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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder kommt der Kündigungsschutz auf die Tagesordnung . Die Mär , der Kündigungsschutz sei ein Beschäftigungshemmnis , hält sich hartnäckig , besonders in den Reihen der Liberalen . Die Argumente der Liberalen , warum der Kündigungsschutz aufgeweicht werden sollte , sind bereits mehrfach widerlegt worden . Ich werde das Gefühl nicht los , dass der immer wieder beinahe ideologisch thematisierte Kündigungsschutz nichts anderes als Augenwischerei und Rechtfertigung der FDP und einzelner Verbände für ihre Konzeptlosigkeit und mangelnde Kreativität ist . Aus meiner Erfahrung sind die Betriebe beschäftigungspolitisch erfolgreich , die in Bildung , Qualifizierung , Innovation und Organisation investieren , und vor allem diejenigen , die ihr Kapital im Betrieb anlegen und nicht in Villen und Yachten . Zu dem Antrag von PDS und Linken stelle ich fest : Sie versuchen mit Versprechen , die an der Realität völlig vorbeigehen , Punkte zu sammeln . Ihr vermeintlicher Schutz älterer Arbeitnehmer würde in der Realität das Gegenteil bewirken . Dazu ein Beispiel aus der Praxis . Nehmen wir einen Kleinunternehmer mit einem Mitarbeiter , der nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit 55 Jahre alt ist , die Hälfte seine Arbeitszeit krankheitsbedingt fehlt und erst mit 65 Jahren in Rente gehen kann : Bei Umsetzung Ihres Antrages hätten wir nicht eine Beschäftigungssicherung , sondern zwei Arbeitslose mehr , nämlich den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber , da der Kleinunternehmer die Belastung nicht mehr tragen könnte . Es ist in der Tat so , dass das nur jemand fordern kann , der keine Ahnung von betrieblicher Realität hat oder der die Menschen mit der reinen Lehre beglücken will . Bei der Fülle hochrangiger Gewerkschaftsfunktionäre in Ihren Reihen grenzt es übrigens an ein Wunder , dass sich dieser Unsinn bis zum Antrag entwickeln konnte . Für uns ist der Kündigungsschutz mehr als nur ein ökonomischer Wert oder ein betrieblicher Kostenfaktor . Er gibt den Beschäftigten Sicherheit und Planungsmöglichkeit . Eine Kündigung ist ein tiefer Eingriff in das Leben eines Menschen , da der Arbeitsplatz die einzige Quelle für seinen Lebensunterhalt ist . Außerdem ist der Kündigungsschutz mehr als ein Schutz vor dem Arbeitsplatzverlust . Ohne Kündigungsschutz sind auch die kollektiven Rechte aus der Betriebsverfassung kaum einzufordern , ohne befürchten zu müssen , deshalb den Arbeitsplatz zu verlieren . Ein geringerer Kündigungsschutz schürt nur Ängste . Zu beiden Anträgen kann ich aus meiner 22-jährigen Betriebserfahrung sagen : Die Menschen vor Ort sind sehr sensibel . Viele bangen um ihren Arbeitsplatz ; viele sind bereits arbeitslos . Doch sie wissen , dass es in der verstärkt globalisierten Welt keine Patentrezepte gibt . Deshalb erwarten sie berechtigterweise von uns mehr Seriosität und ein ernstes Herangehen an ihre Probleme . Dies trägt zur Sicherheit bei . Diese Sicherheit motiviert zum Konsum . Kauffreudigkeit stärkt die Beschäftigung . Das ist das Ziel der großen Koalition . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Frau Zeulner, ist Ihnen bekannt, dass der Passus wortgleich in der EU-Richtlinie enthalten ist, die wir bereits seit August 2015 zu erfüllen haben – wir begehen im Moment sogar Vertragsverletzungen –, und dass genau diese Regelung hier in Kürze sowieso beschlossen werden muss? Natürlich müssen wir Sorge tragen, dass die Flüchtlinge nicht nur Schutz und Unterstützung bzw. gesundheitliche Versorgung erhalten, sondern auch wissen, dass sie überhaupt Anspruch auf diese Hilfen haben. Genau das würde damit geregelt. Das steht eins zu eins so in der EU-Richtlinie. Insofern entspricht diese Passage schlichtweg der Umsetzung schon vorhandenen Rechts in deutsches Recht.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass der Übergang von der Wehrpflichtarmee zur Freiwilligenarmee ein historischer Einschnitt in die Bundeswehr ist und dass sich vieles ändern wird. Dazu zwei kurze Nachfragen. Die erste Frage: In welcher Weise verändern sich durch diese Gesetzgebung die Aufgabe und die Rechtsstellung der Reservisten? Oder ist daran gedacht, auch in der Reservistenkonzeption Veränderungen vorzunehmen? Die zweite Frage: Markenkern der Wehrpflichtarmee waren das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und das Prinzip der Inneren Führung. Welche Auswirkung hat die Reform auf diese beiden Grundprinzipien? desminister der Verteidigung: Vielen Dank, Herr Kollege Beck, für die beiden Fragen. Es ist tatsächlich so, dass ein wesentlicher Bestandteil der großen Bundeswehrreform eine Reform der Reservistenkonzeption sein wird und sein muss. Wir haben hochmotivierte, erstklassige Reservisten in diesem unserem Lande. Aber wir hören immer wieder von Reservisten, auch was das künftige Aufgabenspektrum anbelangt, dass wir ihnen mehr Verantwortung geben können und geben sollten. Schon vor diesem Hintergrund ist es ungemein wichtig, dass wir auch hier die Strukturen verändern, dass wir die Verantwortungsbereiche erweitern und beispielsweise klare Kommandostrukturen bei den Reservisten schaffen. Es gibt Aufgabengebiete, die vielen gar nicht bekannt sind. So befinden sich etwa schon zahlreiche Reservisten in Auslandseinsätzen. Wir brauchen sie gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit oder zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Diese Konzeption wird derzeit unter Federführung von Generalleutnant Weiler, dem stellvertretenden Generalinspekteur, erarbeitet. Auch hier sind viele Impulse aus den Reihen des Parlaments, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, mit eingeflossen und fließen sicher auch künftig mit ein. Im kommenden Jahr – in diesem Jahr schaffen wir es nicht mehr – werden wir dann ein entsprechendes Reservistenkonzept auf den Weg bringen. Die zweite Frage ist ganz entscheidend in Bezug auf das Grundverständnis unserer Streitkräfte. Es ist tatsächlich so, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit dem Modell der Wehrpflicht eine Verstärkung des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform und des Prinzips der Inneren Führung darstellen konnten. Deswegen muss es unser Anspruch sein, auch unter den neuen Strukturen im Rahmen des neuen Modells, das wir jetzt schaffen, diesbezüglich keinerlei Abstriche zu machen. Für alle Soldatinnen und Soldaten – egal welche Laufbahngruppe, egal ob freiwillig Wehrdienstleistende oder Berufssoldaten, egal ob Mannschaftsdienstgrad, Unteroffizier oder Offizier – sollte das Prinzip der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform weiterhin gelten. Es ist nicht zwingend allein an die Wehrpflicht gebunden, sondern auch an das Verständnis von Ausbildung und an die Frage, wie sich Gesellschaft und Bundeswehr wechselseitig zueinander verhalten. Dieser Anspruch bleibt maßgeblich und wird die künftigen Strukturen und somit auch die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten wie auch in den vergangenen Jahrzehnten prägen.
Partei: CDU/CSU
Mein lieber Herr Kollege Ostendorff, es ist immer hilfreich, wenn man sich auf solche Fragen vorbereitet. Sie schreiben: Wir fordern, dass Deutschland nicht weiter für den Export Fleisch produziert. Dazu kann ich nur sagen: Das ist nicht nur weltfremd. So werden auch die Arbeitsplätze aus diesem Land in die Länder exportiert, in die das Fleisch nach Ihrer Meinung gehen könnte. Das machen wir nicht mit. Ich teile allerdings Ihre Ansicht, dass Transporte nach unseren Tierschutzvorschriften durchzuführen sind. Das ist selbstverständlich, und darauf muss geachtet werden.
Ich wäre froh darüber, wenn wir uns hier nicht über Schlecker unterhalten müssten und wenn die Situation nicht so wäre, wie sie bei Schlecker eingetreten ist. Dies als erste Bemerkung. Das Zweite. Ich habe schon vermutet, dass Ihre Frage in diese Richtung geht nach dem Motto: Wenn wir jetzt einen bestimmten Prozentsatz von Arbeitslosigkeit haben, dann muss das auf diese Weise in Bezug auf den Einzelfall gerechnet werden. – Wenn wir einen solchen Weg gehen, dann landen wir wieder bei den alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie wir sie vor vielen Jahren schon einmal gehabt haben. Das wäre ein Schritt zurück. Deswegen lehnen wir solche Vorgehensweisen nach Berechnungen ab. Das mögen Sie mit Ihrem Weltbild weiterverfolgen; wir tun das nicht.
Partei: CDU/CSU
Ein von der Neuregelung der Arzneimittelzuzahlung erwarteter Spareffekt ergibt sich daraus , daß , wie Experten schon seit langem kritisieren , häufig große Packungen verordnet werden , wenn auch kleinere Packungen ausreichend gewesen wären . Die zuviel verordneten Arzneimittel werden dann oft auf den Müll geworfen . Verschiedene Erhebungen lassen darauf schließen , daß die Krankenkassen mehrere Milliarden DM pro Jahr für Arzneimittel ausgegeben haben , die zwar verordnet , aber nicht eingenommen worden sind . Durch die packungsgrößenbezogene Zuzahlung entsteht für Versicherte und Ärzte ein stärkerer Anreiz , auf die Verordnung therapiegerechter Packungen zu achten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kollegin Gleicke, Sie haben die Annäherung zwischen Ost und West als weitgehend gelungen bezeichnet. Ich muss sagen: Da haben wir doch eine unterschiedliche Sicht der Dinge. Ich sehe nach wie vor Unterschiede bei der Rente, ich sehe nach wie vor unterschiedliche Löhne und Gehälter, ich sehe nach wie vor unterschiedliche Lebensstandards. Ich glaube, dass wir noch einiges zu tun haben. Was ich gar nicht verstehen kann, ist, dass auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit von dieser Bundesregierung immer noch unterschiedliche Mütterrenten für Ost und West beschlossen werden. Wir erklären Sie das im Zusammenhang mit dem Bestreben, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen? Ich habe noch eine andere Frage: Wird in Ihrem Bericht endlich auch einmal die Rolle der Treuhand ordentlich beleuchtet? Ich glaube, dass die Treuhand eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit der meiner Auffassung nach noch nicht stattgefundenen Annäherung zwischen Ost und West spielt. Ich glaube schon, dass die Politik, die die Treuhand mit ihrem Ausverkauf der Ost-Bundesländer betrieben hat, in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schulz-Asche, was Sie hier wieder unterschwellig suggerieren, entspricht absolut nicht den Tatsachen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass gerade den Menschen mit Behinderung viel mehr gedient wäre, wenn Sie sagen würden, was Sie sich konkret vorstellen, statt immer nur Kataloge zu entwerfen, was man tun sollte, müsste oder könnte, ohne dabei auch die Realitäten im Blick zu behalten. Sehr interessant ist auch – ich habe mir das einmal angeschaut – im Zusammenhang mit dem Thema Barrierefreiheit: Sie haben in NRW eine Gesundheitsministerin, Frau Steffens. Wenn sie das so gut findet, dann hätte sie das alles machen können. Aber sie ist seit 2010 im Amt, und ich habe nicht vernehmen können, dass sie eine wie auch immer geartete Zwangsbarrierefreiheitsverordnung oder irgendwas in der Richtung geschaffen hätte. Deshalb fände ich es ehrlicher – Frau KleinSchmeink, ich nehme Sie ausdrücklich davon aus –, in den Diskussionen auch zu sagen: Da ist schon etwas passiert. Weiterhin gibt es Dinge, die wir lösen müssen. – Aber dann machen Sie bitte auch einen konkreten Lösungsvorschlag, statt immer nur zu kritisieren und dann, wenn die Sprache auf Dinge kommt, die teilweise schon in Gesetzentwürfen enthalten sind, so zu tun, als gäbe es sie nicht. So, das war die Antwort auf die dritte Zwischenfrage.
Partei: FDP
Lieber Herr Ernst, Sie haben viele Fragen gestellt. Ich freue mich, wenn ich ausreichend Zeit bekomme, die Fragen zu würdigen. Erstens. Ja. Ich bekenne mich bewusst zur Tarifautonomie und zu starken Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ich finde, der heutige Tag, an dem die IG Metall erstmals seit vielen Jahren wieder steigende Mitgliederzahlen vermeldet, ist ein guter Tag, das zu tun. Es ist falsch, was Sie machen, nämlich die Tariffindung den Tarifpartnern aus der Hand nehmen zu wollen, was Ihrem Antrag zugrunde liegt, lieber Herr Ernst. Ich finde es schade, dass Sie diesen Weg gehen. Zweitens. Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass neben dem Regelfall der funktionierenden Tarifautonomie in einzelnen Problembranchen von einzelnen Unternehmen, von schwarzen Schafen teilweise, in der Tat zu niedrige Löhne gezahlt werden, niedrigere, als sie zahlen könnten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dort Auffanglinien brauchen. Deshalb bekennen wir uns zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Wir bekennen uns sogar zu einer weiteren Auffanglinie nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz. Aber der Vorrang für die Lohnfindung durch die Tarifpartner bleibt bei dem, was wir in der Koalition machen, gewährleistet; bei Ihnen nicht, und das ist der große Unterschied, Herr Ernst. Drittens. Sie haben die Höhe von Tariflöhnen angesprochen; darauf will ich jetzt eingehen. – Das trifft sich gut, weil ich mich sowieso gerade mit den Argumenten auseinandersetzen wollte, die gegen das System, das wir heute in Deutschland haben, heute häufig genannt wurden. Lieber Hubertus Heil, du hast wie immer – das wird ja gern getan – den Tarifvertrag für Friseure in Thüringen angeführt. Das meine ich, wenn ich sage: Lasst uns einmal in die Details schauen! Das Interessante ist ja: Wenn wir genauer hinschauen, Herr Ernst, sehen wir: Die Tarifpartner machen ihre Arbeit besser, als Sie es ihnen offenbar zutrauen. Das Beispiel der Friseure in Thüringen habe ich mir angeschaut. Wenn wir die anderen Beispiele im Ausschuss diskutieren, werden wir zu ähnlichen Ergebnissen kommen; da bin ich ganz sicher. Das können wir gerne im Detail machen. In Thüringen, Herr Ernst, ist es so, dass im Tarifvertrag eine Umsatzbeteiligung fest vereinbart ist. Das heißt, der Stundenlohn ist da gar nicht der einzige Lohnbestandteil, sondern es kommt ein großer Teil Umsatzbeteiligung dazu. Wenn man das mit dem durchschnittlichen Umsatz der Betriebe dort berechnet – lieber Hubertus Heil, du kennst die Zahl so gut wie ich –, dann kommt man je nach Geschäftsbetrieb auf einen Stundenlohn von 7 bis 8 Euro, lieber Herr Ernst. Das zeigt: Die Tarifpartner verstehen mehr von ihrem Geschäft als Sie, und deshalb gibt es erneut keinen Grund, ihnen die Tarifbindung aus der Hand zu nehmen. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, auf die anderen Argumente, die von der Opposition angeführt wurden, einzugehen. Es wurde wieder einmal von der Zahl der Aufstocker geredet. Frau Kollegin Pothmer und Kollege Heil haben das getan. – Ich muss Sie leider erneut darauf hinweisen, selbst wenn es in der Debatte vorher genannt wurde.
Partei: SPD
Frau Kollegin Flachsbarth , die ehemalige Umweltministerin Angela Merkel - sie selbst hat damals die international verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz mit unterschrieben - , reagiert heute auf die Klimaschutzverpflichtungen , die wir jetzt erfüllen wollen , indem sie durch die Gegend rennt und Das sind ja nur 0 ,04 Prozent sagt oder mit anderen Zahlen um sich wirft . Damit meint sie eigentlich , ohne es auszusprechen , dass wir uns um dieses Thema nicht mehr kümmern sollen . Wer so vorgeht , wer immer sagt , sein Beitrag sei ja nur so klein und unbedeutend , der wird seiner Verpflichtung nicht gerecht , einer weltweiten Bedrohung entgegenzutreten und zu zeigen , dass es technologische Potenziale gibt , die Ausstrahlungskraft auch für andere Regionen haben können . Wenn wir zum Beispiel eine neue Kraftwerksgeneration einführen oder wenn wir neue Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien entwickeln , weil wir Klimaschutz ernst nehmen , dann können diese neuen Kraftwerke oder Technologien auch in anderen Ländern eingesetzt werden und dort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Ich nenne dafür ein konkretes Beispiel ; Sie haben ja China genannt . - Sie verstehen den Zusammenhang nicht . Das hat mit der Frage sehr viel zu tun . - Nein . - Ein Beispiel . - Wollen Sie die Frage beantwortet haben oder wollen Sie dazwischenquatschen ? - Ich warte , bis Sie fertig sind und beantworte dann die Frage von Frau Flachsbarth zu Ende . Die chinesische Regierung hat angekündigt , dass sie die erneuerbaren Energien mit einem Gesetz nach dem Beispiel des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes fördern will . Was wir hier sozusagen im kleinen Rahmen zum Klimaschutz gemacht haben , wird in einem Land mit 1 ,2 Milliarden Einwohnern fortgesetzt . Das zeigt , wie man Klimaschutz machen kann . Man darf sich nicht zurücklehnen nach dem Motto : Mein Beitrag ist eh so klein . Ich brauche nichts zu tun . - Frau Flachsbarth , nicht mit uns ! Frau Präsidentin , Sie haben mir übrigens 45 Sekunden Redezeit abgezogen , als ich noch geantwortet habe . Darauf wollte ich nur kurz hinweisen .
Die Bundesregierung hält die Ampelkennzeichnung nicht für ein Darstellungssystem – ich sage es noch einmal –, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen über die Nährwerte von Lebensmitteln informiert werden. Ich verweise erneut auf die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die in einer entsprechenden Pressemeldung vom 25. September 2009 auf das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage für die Farbkodierung hingewiesen hat.
Partei: SPD
Es will mir so scheinen , als habe durch die Einrichtung des Atomforums - also des Atomausschusses im Kreistag Lüchow-Dannenberg - das Bedürfnis der Bevölkerung nach Information , gesteuert durch das legitime Gremium , nämlich den Kreistag , im Grunde Befriedigung erfahren . Deshalb vermag ich nicht nachzuvollziehen , warum Sie auf der einen Seite sagen , es seien Bundesmittel vorhanden , um eine eh schon vorhandene Information noch einmal - auf einem anderen Wege - zu finanzieren , und mir auf der anderen Seite sagen , der Kreis Lüchow- Dannenberg habe keine Chancen , weil so etwas im Bundeshaushalt nicht vorgesehen sei . Diesen Widerspruch hätte ich gerne noch aufgeklärt .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , das unverlangte Zusenden von elektronischer Post ist bereits nach geltendem nationalen Recht unzulässig , da es gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstößt und unter Umständen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt . Der Betroffene hat einen Unterlassungsanspruch zur Abwehr solcher Werbung aus § 1 UWG , dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , gegebenenfalls auch aus § 823 BGB . Dies ist inzwischen gefestigte und einhellige Rechtsprechung einer Reihe von Untergerichten und auch ganz herrschende Meinung in der juristischen Literatur . Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung .
Partei: FDP
Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland – dazu werden wir große Anstrengungen unternehmen – sowie eine vernünftige Lohn- und Gehaltspolitik. Es hat sich nämlich gezeigt, dass wir durch moderate Lohnerhöhungen in der Vergangenheit im verarbeitenden Gewerbe innerhalb der Europäischen Union wettbewerbsfähig geworden sind und weiterhin solide auf dem vierten Platz stehen. Auch das ist ein Zeichen dieser Koalition.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin auch am Ende . Vielen Dank . Ich sage zum Abschluß : Der Kollege Zwickel von der IG Metall hat heute gesagt , daß er die 35-Stunden-Woche zum Wahlkampfthema machen wird , . daß er allerdings befürchtet , daß sich keine Partei dieser Forderung stellt . Ich kann ihm jetzt von dieser Stelle aus sagen : Wir trauen uns und hoffen auf seine Unterstützung . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Noll , Sie haben mich persönlich angesprochen und auf zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion aus der letzten und vorletzten Legislaturperiode hingewiesen . Sie haben dabei den Eindruck vermittelt , als hätten wir uns - weil wir Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben - bewusst gegen die Bekämpfung der Genitalverstümmelung ausgesprochen . Ich habe das in der Zwischenzeit überprüfen lassen . Es geht zum einen um einen Antrag , der sich auf Frauen in den Krisenregionen Subsahara-Afrikas bezog und in dem Sie sehr viele Forderungen formuliert haben , die wir so nicht teilen konnten . Deshalb haben wir Ihren Antrag abgelehnt und einen eigenen Antrag vorgelegt . Bei Ihrem zweiten Antrag aus dem Jahr 2001 ist es umso schlimmer ; darin ging es ausdrücklich um die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen . In diesem Antrag haben Sie festgestellt , dass es nicht notwendig sei , einen eigenständigen Asylanspruch zu formulieren , weil schon nach geltendem Recht die geschlechtsspezifische Verfolgung vom Asylgrundrecht erfasst sei . Das war nicht der Fall . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , wie zäh die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz waren und wie intensiv gerade meine Fraktion dafür gekämpft hat . Wenn das , was Sie in Ihrem Antrag festgestellt haben , schon der Fall gewesen wäre , dann hätte man dieses Instrument sicherlich nicht gebraucht . Ich möchte nicht , dass hier der Eindruck entsteht , dass die Grünen gegen etwas stimmen , nur weil es von der falschen Fraktion kommt . Ihre Anträge waren für uns nicht weitgehend genug . Wir mussten hier klarstellen , dass das auch im Zuwanderungsgesetz mit aufgenommen wird . Ich erinnere noch einmal an die peinliche Situation im Wahlkampf , als Ministerpräsident Stoiber bei Sabine Christiansen herumgestottert hat , dass nun alle Frauen dieser Welt nach Deutschland kommen würden , wenn dieses Gesetz Wirklichkeit würde .
Sie wissen, dass wir gerade an einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeiten. In diesem Zusammenhang werden natürlich alle Fragestellungen, auch Fragen zu den Schnittstellen, sorgfältig geprüft. Dem möchte ich in keiner Weise vorgreifen und hier nicht die Linie vertreten, dass Veränderungen zu erwarten sind. Ich kann nur sagen, dass wir mit dieser Materie sehr sorgfältig umgehen und es viele Aspekte gibt, die es abzuwägen gilt. Das alles werden wir, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, nicht vernachlässigen.
Partei: CDU/CSU
Was auffallend ist und auch in dem Bericht von Herrn Gerster auffällt , ist die hohe Zahl derAbgänge in Wehr- und Zivildienst . Ich weiß nicht , ob Ihnen Ihre Kollegin Frau Schulte Schützenhilfe leisten und sagen kann , wie das in den anderen Monaten aussah . Wie erklären Sie sich , dass Anfang dieses Jahres plötzlich deutlich mehr Personen als in den Jahren vorher eingezogen wurden ?
Partei: FDP
Frau Dückert , kennen Sie den Artikel in der FAZ vom 18 . Januar 2002 , in dem Ihr Fraktionskollege Metzger unter anderem bemängelt , dass es zu wenig Anreize für die Arbeitsaufnahme gebe , dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu lang sei , dass das Abweichen von Tarifverträgen zur Sicherung von Beschäftigung dringend umgesetzt werden müsse , dass die arbeitsmarktpolitische Situation ordnungspolitisch verfehlt sei , dass die Absenkung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz ein Fehler gewesen sei , dass das Teilzeitpflichtgesetz die Einstellung von Frauen verhindere und dass die Neuregelung bei den 630-Mark-Jobs im Endeffekt das letzte bisschen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt beseitigt habe ? Falls Sie diesenArtikel kennen sollten , möchte ich Sie fragen , wie Sie es bewerten , dass der Kollege Metzger , der ja haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion ist , der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik eine schallende Ohrfeige gibt und feststellt , dass Sie komplett gescheitert sind .
Herr Kollege, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie die Laborsituation nicht von der Praxissituation unterscheiden können; ich nehme sehr wohl an, dass Sie das unterscheiden können. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist ja schön!) Darum geht es aber bei dieser Frage nicht. Vielmehr ist das erneut der Versuch, einen Sachverhalt, nämlich unterschiedliche Verbrauchs- und Emissionswerte bei standardisierten Laboruntersuchungen und realen Fahrsituationen, als Aufhänger zu benutzen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wollen sich doch dafür einsetzen!) Das ist aber nicht der Ausgangspunkt des VW-Skandals. Der Ausgangspunkt des VW-Skandals ist ein anderer Sachverhalt. Beide Sachverhalte vermischen Sie ständig. Ich lehne es ab, zu dem anderen Sachverhalt konkretere Aussagen zu machen, weil er mit dem einen Sachverhalt nichts zu tun hat. Dass wir daran arbeiten, das RDE-Verfahren auf europäischer Ebene einzuführen, habe ich schon mehrmals erwähnt. Es ist aber noch nicht da, und es ist noch nicht konkret abzusehen, wie es aussehen wird. Das wird auf europäischer Ebene verhandelt. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum habe ich nach der Position der Bundesregierung gefragt!)