Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat von zentraler Bedeutung , dass der Wettbewerb in den verschiedenen Bereichen , insbesondere auf dem Energiesektor , funktioniert . Deshalb ist es gut , dass wir diesem Thema unsere Aufmerksamkeit widmen . Abgesehen von den Linken , die auch heute wieder der Vergesellschaftung das Wort geredet haben - das möchte ich aber nicht besonders ernst nehmen - , sind sich in diesem Hause alle einig , dass wir auf dem Energiesektor wettbewerbliche Rahmenbedingungen schaffen müssen . Herr Brüderle und Frau Andreae , ich warne davor , die Entflechtung in diesem Zusammenhang als den ultimativen Heilsbringer zu betrachten . Vielmehr brauchen wir einen Strauß von Maßnahmen mit verschiedenen Lösungsansätzen . Das betrifft im Grunde drei Bereiche : Erstens geht es um das natürliche Monopol der Netze . In einem natürlichen Monopol der Netze - das sagt schon der Name - funktioniert der Wettbewerb nicht . Zur Lösung dieses Problems brauchen wir geeignete Ansätze . Damit haben wir in Deutschland leider verspätet begonnen . Aber durch das auch mit Ihrer Unterstützung , Frau Kopp , im Vermittlungsausschuss zustande gebrachte Ergebnis der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 haben wir die richtigen Weichen gestellt . Jetzt funktioniert es . Ich will einige Zahlen nennen : Die Bundesnetzagentur hat eine Senkung der Netznutzungsentgelte in Höhe von 2 ,8 Milliarden Euro angeordnet . Diese 2 ,8 Milliarden Euro kommen direkt der Schaffung von Wettbewerb im Bereich des natürlichen Monopols der Netze zugute und entlasten den Haushalt und die Verbraucher . Ich fordere uns alle auf , jetzt mit der Anreizregulierung den nächsten Schritt zu tun . Hierbei handelt es sich um eine Verordnung , die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und nicht mit Zustimmung des Bundestages erlässt . Auch hierüber wird gegenwärtig diskutiert . Das ist in der Tat ein Lackmustest . Ich bin einmal gespannt , ob alle hier im Haus , die heute dem Wettbewerb das Wort reden , auch dabei sind , wenn es darum geht , Liebgewonnenes abzuschaffen , indem wir hier ein System implementieren , durch das Erlösvorgaben ambitioniert gesenkt werden . Dadurch werden weitere Potenziale im natürlichen Monopol gehoben . Wir sehen hinsichtlich der Anreizregulierung das Potenzial , innerhalb von zwei Perioden zu einer Entlastung in einer Größenordnung von mindestens 5 Mil-liarden Euro zu kommen . Hier hilft uns die Entflechtung , die heute hier vorgeschlagen wird , gar nicht weiter , sondern wir müssen jetzt den eingeschlagenen Weg weitergehen . Was wäre das Ergebnis , wenn wir das nicht tun würden ? - Kollege Rupprecht hat das schon ausgeführt : Wir würden noch mehr Zeit verlieren und das Gegenteil dessen erreichen , was wir alle eigentlich wollen . Das zweite Thema ist der Wettbewerb . Wir sind uns einig , dass der Wettbewerb aufgrund der marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen gerade im Strombereich noch nicht im notwendigen Umfang funktioniert . Herr Brüderle , Sie haben auch die Themen Transport und anderes mehr angesprochen . Hinsichtlich dieses Übergangsbereichs sind wir unter anderem mit der GWB-Novelle , die wir jetzt zügig - eigentlich noch vor der Sommerpause - verabschieden wollen , auf dem richtigen Weg und können , solange der Wettbewerb dort noch nicht in dem notwendigen Umfang funktioniert , die Dinge dort so einfahren , wie wir wollen . Herr Brüderle , eines muss ich Ihnen auch noch sagen : Sie fordern das für den europäischen Bereich ein . Ich weiß nicht , ob Ihnen das bekannt ist : Bereits heute gibt es für die EU-Kommission die Möglichkeit - das ist aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht abgeleitet - , bei Einzelunternehmen als Ultima Ratio eine Entflechtung durchzuführen , wenn eine marktbeherrschende Stellung und ein Marktmissbrauch vorliegen . Dieses Instrument gibt es heute schon , es steht seit 2003 zur Verfügung . Es ist bisher nur noch nicht angewendet worden . Vor knapp zwei Wochen hat die EU-Kommission - das ist hier in Deutschland bisher ein bisschen untergegangen - im Gasbereich unter anderem ein Verfahren gegen RWE und Eni eingeleitet . Es gibt dieses Instrument also . Im nächsten Jahr wird sich zeigen , ob das , was hier vorgetragen wurde , wirklich zutrifft . Wenn das so zutrifft , dann kann es bereits einzelbetrieblich durchgeführt werden . - Womit kann ich Ihnen helfen , Herr Brüderle ?