Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihnen komme ich noch, Herr Behrens; fangen wir zunächst einmal vorne an. Es ist ein offenes Geheimnis: Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD. Sie wird es auch nicht werden. Darüber hinaus trägt auch die Entscheidung der EU-Kommission sicherlich nicht dazu bei, dass sich diese Situation für uns als SPD entscheidend verändern wird. Aber einen Punkt muss man klarstellen: Mit der Entscheidung der EU-Kommission und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist tatsächlich eine neue Situation eingetreten. Aber mit dieser neuen Situation geht keine Änderung der Grundlagen unseres guten Koalitionsvertrages einher. Hier muss man differenzieren. Für die SPD gilt der Koalitionsvertrag mit allen Punkten. Dort sind drei klare Kriterien festgelegt, aus denen hervorgeht, unter welchen Bedingungen es zu einer Infrastrukturabgabe kommen wird. Die Opposition könnte eigentlich sagen: Herzlichen Glückwunsch! Die SPD hat einen sehr guten Koalitionsvertrag verhandelt. Dieser Vertrag sieht nämlich einen echten Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung und keine Belastungen des deutschen Autofahrers vor. Zudem muss das Ganze EUrechtskonform sein. Das sieht unser Koalitionsvertrag vor. Sie können sich nicht zum Trittbrettfahrer eines guten Koalitionsvertrages machen, den die SPD verhandelt hat. Dieser Koalitionsvertrag gilt vor Beschluss eines Gesetzes, während der Beratungen über ein Gesetz und natürlich auch nach der Verabschiedung eines Gesetzes. Wir nehmen das sehr ernst. Die Europarechtskonformität ist eine unverhandelbare Bedingung dieses Gesetzes. Sie ist zu beachten. Wir sind schließlich auch hier gute Europäerinnen und Europäer. Natürlich verlassen wir uns auf das Wort des Ministers, dass diese Infrastrukturabgabe europarechtskonform ist. Ich sage aber auch deutlich, dass davon der Weg, wie die Europarechtskonformität hergestellt wird, zu unterscheiden ist. Jedem Vertragsverletzungsverfahren ist ein entsprechendes Pilotverfahren bzw. ein Konsultationsverfahren vorgeschaltet. Ich glaube, dass man zum jetzigen Zeitpunkt darauf setzen muss, dass in den Verhandlungen des Ministers mit der Kommission klargemacht wird, dass es sich um ein EU-rechtskonformes Gesetz handelt. Wir haben die Aussagen des Verkehrsministers vernommen, dass dies der Fall ist. Mit Verlaub, dass es überhaupt zu einer solchen Situation kommt, liegt an den klaren Konditionen, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist unlauter, dass gerade die Opposition im vermeintlichen Bewusstsein, Glück zu haben, schon am Dienstag die heutige Aktuelle Stunde beantragt und nun versucht, aus diesen Kriterien einen Bumerang zu machen. Tatsächlich sind Sie diejenigen, die die Maut für alle wollen, verbunden mit der Speicherung enormer Datenmengen, um minuten- und straßengenau abzurechnen; das ist doch der entscheidende Punkt. Wir werden in diesem Verfahren an jedem Punkt darauf achten, dass keines der Kriterien unseres Koalitionsvertrages abschließend aufgelöst, verändert oder angepasst wird, um durch die Hintertür die vom Grünen Winfried Hermann geforderte Maut für alle einzuführen, und zwar ohne Entlastung des deutschen Autofahrers. Das wird es mit der SPD nicht geben. Das werden wir verhindern. – Aber, Herr Hofreiter, es war der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der ganz klar herausgearbeitet hat, wer die Pkw-Maut wollte. Als wir das zum Thema gemacht haben, haben uns die Grünen in Baden-Württemberg quasi überholt, indem sie die Maut für alle gefordert haben, im Gegensatz zu unserem EU-rechtskonformen Modell, das eine Entlastung der deutschen Bürgerinnen und Bürger vorsah. Das müssen Sie sich gefallen lassen. Gehen Sie doch in die Zeitungsarchive, um das nachzulesen! Wir befinden uns nun in einer neuen Situation. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wir nehmen das sehr ernst; denn wir wollen nur europarechtskonforme Gesetze beschließen. Wir haben uns nach den Beratungen darauf verlassen, dass es sich auch hier um ein EU-rechtskonformes Gesetz handelt. Aber schon jetzt einen Entscheid vor dem Europäischen Gerichtshof anzustreben, bedeutet, dass das Verfahren sehr lange dauern wird. Damit stellt sich die Frage, wann die Infrastrukturabgabe kommen wird. Man kann natürlich sagen, dass das keine neue Situation ist, weil es sich bereits um die dritte Verschiebung handelt. Aber dieser dritten Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut liegt ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde. Ich glaube auch nicht, dass derjenige, der die härteste Schlagzeile gegen Brüssel produziert, mit Brüssel einig wird. Wir müssen nun vielmehr in Gesprächen die EU-Rechtskonformität eindeutig darlegen. In aller Klarheit: Wir werden nicht im Nachhinein den Koalitionsvertrag aufweichen, der mit seinen klaren Kriterien erst zu dieser Situation geführt hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit.