Partei: CDU/CSU
Um meine Meinung hier klar zu sagen : Sie mögen rein textlich , vom Wortlaut der Vereinbarung her , recht haben , aber der politische Zusammenhang _ so wie ich soeben versucht habe , ihn darzustellen _ ist 12052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Hans-Werner Müller  selbstverständlich aus meiner und aus unserer Sicht vorhanden , Kollege Reuschenbach . Meine Damen und Herren , ich darf mich jetzt noch einmal dem Thema zuwenden und sagen , daß wir von dieser Stelle hier aus schon sehr viele Stahldebatten geführt haben . Dabei haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht : Gegen die Macht der Staatskassen einzelner EG-Staaten , die ihre Stahlindustrie rechtswidrig subventionieren , kommt die deutsche Stahlindustrie nicht an . Sie kann dabei nicht mithalten . Wenn es stimmt , daß Italien und Spanien ihren Stahlfirmen vertragswidrig mit Milliardensubventionen unter die Arme greifen und damit die Wettbewerbsordnung sowie das geltende EG-Recht vor die Hunde gehen , dann zeigt das meiner Meinung nach , daß es zuwenig ist , wenn die EG ein umständliches Prüfungsverfahren in Gang setzt . Bis da die Ergebnisse vorliegen _ und wir wissen ja leider , wie in Brüssel gearbeitet wird _ , ist die Zeit für die deutschen Unternehmen zum Vorteil anderer davongelaufen . Wie man hört , soll sich der EG- Ministerrat am 25 . Februar mit der Sache beschäftigen . Ich meine , hier wäre Tempo geboten . Wir haben in anderem Zusammenhang sehr viel in diesem Hause über die Europamüdigkeit und über die Europaverdrossenheit der Bürger gesprochen . Hier , in diesem Zusammenhang , hätte die EG einmal die Möglichkeit , die Chance , etwas von dieser Verdrossenheit in einer wichtigen Frage , auf einem wichtigen Sektor abzubauen . . Ich mache mir ausdrücklich die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Dillinger Hütte Saarstahl , Roland de Bonneville , einer anerkannten Persönlichkeit , zu eigen , der da sagt , daß der Stahlindustrie finanziell geholfen werden muß , wenn es beispielsweise um Sozialpläne oder den Ausgleich von Teilwertabschreibungen geht . Er sagt , Europamittel sollten nicht nur allein bewegt werden , wenn es um Kapazitätsstillegungen geht , sondern auch , wenn es um die Folgen der Rationalisierung geht . Ich meine , in diese Richtung müssen wir nachdenken . Der EGKS- Vertrag ist , wie wir wissen , 1952 für 50 Jahre unterschrieben worden . Er läuft also im Jahr 2002 aus . Noch hat die Stahlindustrie _ das ist hier wiederholt gesagt worden _ die Feststellung der manifesten Krise nach Art . 58 nicht beantragt . Die EG würde das wahrscheinlich auch nicht feststellen . Aber wenn es richtig ist , daß auch in Folge der Bestimmungen dieses Vertrages ein nicht unbeträchtliches Vermögen auf Grund der Montan-Abgabe angewachsen ist , dann kann man schon darüber nachdenken , wie man das einsetzt . Herr Kollege Vondran , Sie haben bemerkenswerte Aufsätze geschrieben , wie es mit der EGKS weitergehen könnte _ Überlegungen , denen man in diesem Zusammenhang nachgehen sollte . Minister Einert hat auf Resider hingewiesen . Alles das sind Ansätze , die in diesem Zusammenhang angesprochen werden können . Ich möchte aber noch ein Wort zur Bundesregierung sagen . Die Bundesregierungen , insbesondere die jetzige , haben gerade der saarländischen Stahlindustrie durch vielfältige Entscheidungen und Hilfen ihre Unterstützung nicht versagt . Zuschüsse in Milliardenhöhe sind gegeben worden . . Strukturhilfen sind gezahlt worden . Niemand kann also sagen , der Bund habe bisher nicht seine Pflicht getan . Warum hat er das getan ? Weil jeder Wirtschaftspolitiker einsieht : Das wirtschaftliche Wiedererstarken einer Region ist wesentlich teurer , wenn einmal die Stahlindustrie völlig kaputt wäre . Aber es geht jetzt auch darum , die Zusagen in der regionalwirtschaftlichen Flankierung hinsichtlich der Infrastruktur einzuhalten , deren Umsetzung wenn möglich noch etwas zu beschleunigen . Ich meine die weitere Anbindung an das internationale Autobahnnetz . Ich meine die Anbindung an den Schnellzug , den TGV , wie wir sagen , damit das Saarland wirtschaftspolitisch aus der Randlage herauskommt . Das sehen wir auch in der Nachbarregion Lothringen , die spiegelbildlich die gleiche Situation hat . Ein lothringischer Abgeordneter würde in der französischen Kammer in Pa ris in einer Debatte wie der unsrigen dieselbe Rede halten und dieselben Forderungen stellen . . Lassen Sie mich jetzt zum Schluß noch zur saarländischen Regierung kommen . In diesem Zusammenhang stelle ich in dieser Debatte zum wiederholten Male fest , daß bei einer so wichtigen Aussprache die Bundesratsbank durch Abwesenheit selbst eines saarländischen Beamten glänzt . Es sind weiß Gott genug vorhanden , und bei so einer Debatte sind sie nicht da . Insofern bin ich sehr dankbar und beglückwünsche Sie , Herr Minister , daß wenigstens Sie hier sind . Es würde dem Saarland in einer so schwierigen Frage schon gut anstehen , wenn wenigstens ein Beamter dieser Debatte folgen würde . . Lafontaine hat sich 1985 als der große Retter und Erneuerer der saarländischen Stahlindustrie aufgespielt . Jetzt in dieser Situation sind es natürlich die anderen , die alles schuld sind . Schon vor anderthalb Jahren hat die IHK Saarbrücken darauf hingewiesen , daß noch in diesem Jahrzehnt etwa 10 000 Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl verlorengehen werden . Übrigens sind die Zahlen in Lothringen in einer bemerkenswerten Offenheit genauso diskutiert worden . Was ist denn von der saarländischen Landesregierung an Arbeitsmarktpolitik , an Ansiedlungspolitik und an regionaler Wirtschaftspolitik gemacht worden ? Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeiten einer solchen Politik . Aber ein Mann der Wirtschaft hat mir dieser Tage gesagt : Der saarländische Ministerpräsident taucht mit allen möglichen Themen in der Presse auf : von Rotlicht bis zu Pensions Hans-Werner Müller  affären . Aber eine Identifizierung mit den saarländischen Wirtschaftsproblemen ? Absolute Fehlanzeige ! Da legen sich aber andere Ministerpräsidenten , gleichgültig welcher Farbe , wesentlich anders ins Zeug . Wir wissen seit langem , daß sich der saarländische Ministerpräsident für die saarländische Wirtschaft nicht engagiert . Meine Damen und Herren , wir gehen einen schwierigen Weg . Wenn aber alle Akteure hier ihre Pflicht tim _ die EG , die Bundesregierung , die Landesregierung , die Manager , die Gewerkschaften und die Parteien _ , werden wir es schaffen , das Erdbeben , von dem ich sprach , zu vermeiden . Ich bedanke mich , daß Sie mir zugehört haben . .