Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin nicht erstaunt , aber ich muß betonen : Dieses chaotische Vorgehen von seiten der Koalition übertrifft das Maß der Nichtdiskussion , das wir bisher erlebt haben . Auf der . noch : Kurt Neumann  Tagesordnung steht unter anderem der Punkt der Globalisierung . . Kaum jemand von seiten der Koalition hat sich dazu geäußert , obwohl der Wirtschaftsminister darauf hingewiesen hat , daß dieses Thema von erheblicher Bedeutung ist . Es geht hier um politisches Handeln angesichts der nicht ganz neuen , aber weiter zunehmenden internationalen Verflechtungen im Handel und zunehmend auch im Bereich der Investitionen . Modisch und eher unzutreffend wird da von Globalisierung gesprochen . Es geht mir aber nicht um die Begriffe . Es geht um die Sache . Ich hoffe , eines ist immer noch allgemeine Auffassung : Die kapitalistische Wirtschaft mit dem Unternehmensgewinn als Motor und dem Markt als Medium führt keineswegs im Selbstlauf zur allgemeinen Wohlfahrt der Menschen . Es war und ist vielmehr nötig , daß die Auswirkungen dieser Wirtschaftsweise durch Einschränkungen und Rahmensetzungen zumindest korrigiert und abgemildert werden . Manche sprechen insofern von sozialer Marktwirtschaft . Ich nenne ohne Anspruch auf Vollständigkeit vier Bereiche . Durch Schutzvorschriften muß die Gesundheit der Menschen bewahrt und damit auch deren Arbeitskraft als Produktionsfaktor erhalten bleiben . Systeme der sozialen Sicherung müssen die soziale Existenz der Menschen und damit auch die soziale Stabilität des jeweiligen Wirtschaftsstandortes gewährleisten . Mitbestimmungsrechte der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften müssen den unmittelbar produzierenden und Dienste leistenden Menschen Gestaltungsmöglichkeiten bieten und damit auch die politische Konsensfähigkeit in der Gesellschaft sicherstellen . Die Bewahrung und die weitere Reproduktion der natürlichen Lebensgrundlagen müssen das Leben der Menschen dauerhaft und lebenswert erhalten und damit auch die Voraussetzungen für jedes weitere Wirtschaften sicherstellen . Die soziale , die demokratisierende und die ökologische Gestaltung der Wirtschaft - wie unvollkommen und unterschiedlich sie auch realisiert wurde - konnte im wesentlichen mit Hilfe des demokratisch verfaßten Staates durchgesetzt werden . Staat ist auch heute noch im wesentlichen Nationalstaat und in zweiter Linie Europa mit seinem zwischenstaatlichen Institutionengefüge . Das modische Gerede von der Globalisierung und der Deregulierung will hier die Zeit zurückdrehen . Es wird versucht , den modernen Sozialstaat abzubauen . Dabei fällt doch jedem auf , daß gerade diejenigen die Verschlankung des Staates einfordern , die sich besonders intensiv für die Ausweitung der repressiven Möglichkeiten und Apparate des Staates starkmachen . Internationalisierung darf demgegenüber nicht zur Entstaatlichung werden . Im Gegenteil : Es geht darum , soziale , demokratische und ökologische Rahmenbedingungen für das internationale Wirtschaften auch international umzusetzen , vor allem über die europäischen Institutionen , auch über die Vereinten Nationen und ihre Nebenorganisationen sowie über die Welthandelsorganisation , WTO . Dabei müssen wir darauf achten , daß nicht unter dem Deckmantel des Freihandels , insbesondere über die WTO , einmal Erreichtes zurückgedreht wird . Ich nenne beispielhaft den Gesundheitsschutz - wie beim sogenannten Hormonfleisch - oder Gesichtspunkte der aufholenden Entwicklung , wie bei der Bananenmarktordnung . Da widerspreche ich dem Kollegen Stoltenberg ganz ausdrücklich . Ich begrüße , daß die Versuche , über die OECD ein multilaterales Investitionsabkommen zu etablieren und anderen Ländern aufzudrücken , gescheitert sind . Das MAI war schon vom Ansatz her verfehlt . . Es wollte die privaten Investitionen , teilweise auch den Handel , von den Gestaltungsmöglichkeiten der Nationalstaaten und der regionalen Zusammenschlüsse ausnehmen . Wir brauchen etwas anderes : Wir brauchen eine internationale Wirtschaftsverfassung , die sich auf Arbeit und Umwelt , auf Investitionen und Handel zugleich und gleichrangig bezieht . Solange entsprechende Abkommen nicht durchsetzbar sind , bleiben die Nationalstaaten und bleiben die europäischen Gemeinschaften die entscheidenden Adressaten und Akteure bei der menschlicheren Gestaltung des Wirtschaftens . Soweit das Wirtschaftsleben gegenwärtig international gestaltet wird , haben wir einen ungeheuren Prozeß der Entdemokratisierung zu beklagen . Die WTO und die OECD nehmen für sich in Anspruch , gegenüber den Nationalstaaten und der Europäischen Union höheres Recht zu setzen und durchzusetzen . Ausgehandelt werden derartige Abkommen weitgehend im Verborgenen , ohne Unterrichtung oder gar Anhörung parlamentarischer Gremien . Der Deutsche Bundestag wird sich , wenn er sich denn ernst nimmt , Gedanken darüber machen müssen , wie er zukünftig solche internationalen Verträge behandeln will , die entscheidende Auswirkungen auf unsere innere Ordnung haben . Wir brauchen für den Bereich der Internationalisierung Regelungen , die dem Art . 23 des Grundgesetzes und seinen Ausführungsgesetzen entsprechen . Ich komme zum Schluß : Bei aller Internationalisierung muß die Setzung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen in erster Linie von den nationalstaatlichen und den europäischen Institutionen erfolgen .