Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, ich hatte schon bei dem letzten großen Energie- und Klimaprogramm, den Meseberger Beschlüssen – einem Meilenstein –, die Gelegenheit, in diesem Parlament dabei zu sein, und ich darf feststellen, dass Sie den Abgeordneten heute erstmalig seit dieser Zeit wieder ein komplettes Paket vorlegen, an dem es uns möglich ist, abzulesen, welche Zielgrößen wir in den einzelnen Sektoren haben und welche Maßnahmen bis wann beschlossen und ergriffen werden sollen, was dann auch unsere Aufgabe ist. Dieses Instrument gibt jetzt aber auch der Opposition die Möglichkeit an die Hand, in der Sache zu verfolgen, ob wir Wort halten. – Das sollten Sie zunächst einmal auch mit Anerkennung zur Kenntnis nehmen. Wenn man Parlamentarier ist, dann weiß man, dass das Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bereichen jetzt noch ansteht. – Nachdem ich Sie hier heute gehört habe, muss ich sagen: Sie sind weder des Lesens noch des Rechnens fähig. Vielleicht können wir einmal Weiterbildungskurse in Mathematik und im Lesen anbieten. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich nach den Wortbeiträgen von Eva Bulling-Schröter und den Grünen einmal hierhinstellen und feststellen muss, dass die Linken in Bezug auf eine realistische klimapolitische Betrachtung an den Grünen vorbeigezogen sind. Das finde ich bemerkenswert. Die Grünen sind in der Schmollecke, was man den Linken oftmals vorwirft. Frau Bulling-Schröter hat ganz klar anerkannt, dass wir ambitionierte Dinge planen – Matthias Miersch hat gesagt, dass auch Umweltverbände dies anerkennen –, und erklärt, dass man uns jetzt kritisch begleiten will. Ja, das müssen Sie. Auch wir werden kritisch darauf achten; denn wir wollen doch die 40 Prozent erreichen. Das hat Andi Jung auch gesagt. Aber Sie machen immer nur Klamauk. Ihre eigene Basis fasst sich doch wegen dieses ständigen Klamauks an den Kopf! Ich versuche jetzt nicht zum dritten Mal, zu erklären, wie es mit den CO2-Minderungszielen aussieht, weil Sie das nicht verstehen wollen. Sie wissen das besser, aber das passt Ihnen nicht in Ihre grüne Marketingstrategie. Das ist das Problem. Ich möchte noch einige Punkte erwähnen. Frau Ministerin, ich will eine ausgesprochen große Zustimmung zu einigen Punkten der Konkretisierungen im Programm – gerade auch für den Kraftwerksbereich – deutlich machen. Ja, es ist sehr gut, dass Sie beim Thema KWK auch die Anregungen aus dem Parlament aufgenommen haben. Es steht jetzt die eindeutige Zusage im Programm, dass die KWKG-Novelle vorgezogen und zu Beginn der Debatte über das Grünbuch beraten wird. Bis zum Sommer des nächsten Jahres wird es eine KWKG-Novelle geben, woraus neue Potenziale der CO2-Verminderung erschlossen werden. Das alles steht darin. Wenn man das lesen wollte und lesen würde, dann wüsste man das. Herr Hofreiter, eine Bemerkung noch: Sie stellen sich hierhin und beschreiben ein Phänomen, das Fakt ist. – Hören Sie doch erst einmal zu. – Was der Mann hat, will ich jetzt nicht sagen. Jeder hat eine andere Kinderstube genossen. Wenn mir einer etwas sagt, dann höre ich erst zu und meckere dann. Sie meckern erst und hören dann zu – oder auch nie. Ich weiß auch nicht, wie das funktioniert. Fakt ist eines: Ineffiziente Kraftwerke drängen moderne Kraftwerke gegenwärtig aus dem Markt. Das hat keiner hier bestritten. Wir alle können energiepolitische Vorgänge nachvollziehen. Aber, lieber Kollege Hofreiter, ich weiß nicht, was Sie zwischen den Sitzungswochen und zwischen den Aktuellen Stunden, die Sie wöchentlich beantragen, sonst so treiben – um Energiepolitik kümmern Sie sich da anscheinend nicht. Denn sonst wüssten Sie, dass wir ein Grünbuch haben und an einem Weißbuch arbeiten, um den Strommarkt zu reformieren, um genau da Abhilfe zu schaffen. Aber doch nicht mit diesem Klimaprogramm – das ist eine Frage des Strommarktes; doch das begreifen Sie schlichtweg nicht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist mir wichtig, noch einmal auf die Frage einzugehen: Wie bewertet man klimapolitische Instrumente? Auch ich habe mich geärgert über Darstellungen der letzten Tage, die wieder zu dem Ergebnis kamen, dass Klimapolitik, dass Energieeffizienzmaßnahmen per se eine Bedrohung der Wirtschaft seien, per se Arbeitsplätze infrage stellten. Wer nicht endlich begreift, dass Energieeffizienz, dass Klimaschutz neue Wirtschaftsbereiche, Exportmöglichkeiten gerade für deutsche Unternehmen erschließt, der ist in einer Wirtschaftspolitik des letzten Jahrhunderts stehen geblieben. Herr Kaster, Sie mögen es mir verzeihen: Ich weiß, man darf nicht eine gesamte Fraktion für Einzelmeinungen ständig in Mithaftung nehmen. Darum sage ich es zum Schluss, damit nicht schon vorher ein Aufschrei kommt.