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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Glarus. Glarus ist einer von zwei Schweizer Kantonen, wo einmal im Jahr alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, an der „Landsgemeinde“ teilzunehmen. Die Versammlung auf dem Marktplatz von Glarus entscheidet direkt über Gesetze, wählt Richter und Regierung. Glarus ist klein, hat vielleicht 30 000 Abstimmungsberechtigte. An dem schönen Frühlingssonntag, an dem ich dort war, standen vielleicht 3 000 Glarner Bürger im Ring auf dem Platz. Teilnehmerzahlen werden nicht bekannt gegeben. Es ist egal, wie viele Mitbürger, „Mitlandsleute“, wie es dort heißt, anwesend sind. Alle sind eingeladen. Wer kommt, entscheidet mit, und wer sich beschwert, hätte ja kommen können. Verdrossenheit zählt nicht. Was sollte das auch sein, Volksverdrossenheit? Es ist ein wunderschönes Ritual, eingerahmt von 3 000 Meter hohen Bergen. Dieses Jahr fand es zum 626. Mal statt. Man wird demütig vor dieser demokratischen Tradition. Was wir heute vorlegen, ist nicht ganz so schlicht wie die „Landsgemeinde“; aber es ist die zeitgemäße Form direkter Demokratie in einem sehr großen Land mit 80 Millionen Einwohnern. 60 Millionen werden abstimmungsberechtigt sein. Wir formen damit unsere Demokratie nicht nach Schweizer Modell um – dafür gibt es zu viele Unterschiede im System –, aber wir schaffen auf Bundesebene das gleiche prinzipielle Abstimmungsrecht, das es in unseren Kommunen, in allen 16 Bundesländern und bei vielen unserer europäischen Nachbarn gibt. Wir schließen eine Lücke im Grundgesetz. Uns ist klar, dass das neue Recht nicht mehr in dieser Wahlperiode Realität wird; aber es wird kommen. Die beiden heute vorgelegten Gesetzentwürfe sind eine Einladung an alle, die vielleicht in der nächsten Wahlperiode einen Konsens zur Einführung von Volksentscheiden finden wollen – eine Einladung nicht nur an Grüne, Liberale und Linke, sondern auch an die Union. Ich weiß, dass es auch bei Ihnen Diskussionen in diese Richtung gibt. Das ist gut. Die Zeiten ändern sich. Sie haben schon manches bei uns gefunden, das Sie mit uns teilen wollen. Wir würden uns freuen. Ich fand die Arbeit an diesen Gesetzentwürfen ziemlich vorbildlich. Wir hatten Workshops und Kongresse dazu, haben Expertenrat eingeholt und Kritik erbeten. Ich danke aus den Ländern besonders Olaf Scholz und Heiko Maas, die viel beigetragen haben, Professor Fabian Wittreck, Martin Weinert und den Experten von „Mehr Demokratie“, der Friedrich-Ebert-Stiftung und ganz besonders Christine Lambrecht sowie Dieter Wiefelspütz, der seine ungewöhnlich lange Parlamentsbiografie in diesen Tagen abschließt. Dieter, es war mir eine Freude und Ehre, mit dir zusammengearbeitet zu haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir würden uns für den Abschluß eines solchen Vertrages insbesondere deshalb einsetzen , weil es in dem jetzigen Vertragsentwurf einen Passus gibt , der übersetzt wie folgt lautet : Unter keinen Umständen darf der MOX-Brennstoff von ANMS für die Produktion von Tritium benutzt werden . .
Partei: PDS/LINKE
Wenn er mir noch eine Minute gestattet , dann würde ich gerne diesen Absatz noch zu Ende führen . Die Bundesregierung propagiert eine neue Kultur der Selbständigkeit , beschwört Gründer- und Pioniergeist , und was kommt dabei heraus ? Heraus kommt , daß immer mehr Unternehmer weniger gewinnträchtige Bereiche und nicht so lukrative Betriebsteile abstoßen und in höchst fragwürdige Formen von Selbständigkeit vergeben . Die Expansion des Franchise-Systems ist dafür ein beredtes Beispiel . Das ist ein Verschiebebahnhof , der nur dazu beiträgt , das Tarifvertragssystem auszuhebeln , die betriebliche Interessenvertretung zu schwächen und die sozialen Standards zu schleifen . Diese Koalition hat mit ihrer Deregulierungspolitik den beschäftigungsfeindlichen Wildwuchs in unserem Arbeits- und Wirtschaftssystem gefördert und damit einem Prozeß , der ohnehin in Gang ist , die sozialstaatliche Absicherung entzogen , und zwar mit dramatischen Folgen für Arbeitende und Arbeitslose . Daß trotzdem viele Menschen bereit sind , sich auf solche Beschäftigungsverhältnisse einzulassen , ist dem enormen Druck der millionenfachen Arbeitslosigkeit geschuldet und einer Politik , die nicht vorrangig die Arbeitslosigkeit , sondern die Arbeitslosen bekämpft . Daß die taz Ihren erneuten Versuch , Arbeitslose zum Spargelstechen zu zwingen , titelt : Bücken lernen , trifft mehr als nur diesen konkreten Vorgang . . Nein , Sie haben die Menschen aus dem Blick verloren , Sie nehmen ihre Sorgen nicht ernst , Sie haben keine Ahnung mehr von der Perspektivlosigkeit und von der Zukunftsangst , die sich gerade bei jungen Menschen ausbreitet . Dann wundern Sie sich , wenn sie politischen Rattenfängern auf den Leim gehen . Mit Ihrer undifferenzierten Mißbrauchsdebatte , mit Ihrem Kampf gegen die sozial Schwächsten , mit Ihrer Ausländerfeindlichkeit sind Sie dafür die Stichwortgeber . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , aber die Ausbildungsringe , die auch Ausbildungsstätten sind , sind vom Arbeitsamt sehr früh behandelt worden , diejenigen der freien Träger aber sehr , sehr spät . Ich kenne einige freie Träger , die nicht in der Lage waren , korrekte Ausbildung am 1 . Oktober zu beginnen , weil ihnen das Werkzeug zur Ausbildung fehlte , da die Anträge erst eine Woche bis 14 Tage vor Beginn des 1 . Oktobers auf die Schreibtische der Verantwortlichen gekommen sind .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir alle den berühmten Brief von Frau May zu lesen bekommen. Eine Woche zuvor waren unser aller Gedanken bei den Kolleginnen und Kollegen im britischen Parlament, die eine Debatte geführt haben, wie wir sie gerade führen, und dann von der Polizei im wahrsten Sinne des Wortes dort eingeschlossen und bewacht wurden. Ich glaube, der verheerende Anschlag in London hat doch gezeigt, dass uns die gleichen Herausforderungen umtreiben, dass es nicht darum geht, ob man in Berlin oder in London ist, sondern dass wir gerade im Bereich der Sicherheit nur zusammen etwas erreichen können. Umso tragischer ist natürlich, dass wir jetzt den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandeln müssen. Aber ich glaube – das ist in dieser Debatte auch deutlich geworden –, wir alle haben ein Interesse daran, zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen, um eine gemeinsame, konstruktive und gute Zukunft im Verhältnis zwischen Deutschland, zwischen Europa und Großbritannien zu haben. Wir müssen aber eben auch zur Kenntnis nehmen: Das wird ein ganz schweres Stück Arbeit. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir die Titelseiten der britischen Zeitungen von heute Morgen anzuschauen. Das soll man eigentlich nicht machen, aber sie spiegeln die Stimmung in Großbritannien doch ganz gut wider. – Die Times schreibt: „May-Drohung zum EU-Antiterrorpakt“, der Guardian schreibt: „Die EU warnt: Erpresst uns nicht“, die Daily Mail schreibt: „Prost, auf eine großartige Zukunft“ mit Herrn Farage, und man sieht dort ein Pint Bier, und die Sun schreibt: „Euer Geld oder euer Leben“, womit sie auf die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung anspielt. Das spiegelt ein gutes Stück die Stimmung wider, die nach wie vor in Großbritannien herrscht. Ich glaube, das müssen wir in den Verhandlungen berücksichtigen. Glücklicherweise ist die Stimmung bei uns ein bisschen anders. Ich habe mir heute auch einmal die Zeitung mit den vier großen Buchstaben angeschaut. Darin geht es heute darum, dass Hape Kerkeling seinen Freund geheiratet hat. Das ist ungefähr der Unterschied zwischen der öffentlichen Debatte in Großbritannien und der öffentlichen Debatte, die wir teilweise hier bei uns haben. Eigentlich müsste man in Deutschland „Keep calm and carry on“ sagen. So ist es aber eben nicht. Wir müssen uns anstrengen und alles dafür tun, dass wir uns nicht auf diese Debatte einlassen, die von gewissen Teilen der Medien in Großbritannien uns aufzudrängen versucht werden wird. Das sind nämlich diejenigen, die schon dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zum Brexit gekommen ist. Das sind die Nationalisten, die dort in ihren Redaktionen sitzen und sich jeden Tag überlegen, was für eine Sauerei sie am nächsten Tag in der Zeitung schreiben können. Ich glaube, wir als deutsche und als europäische Seite müssen versuchen, mit der notwendigen Gelassenheit an diese Verhandlungen heranzugehen, weil wir wissen, dass wir eine gemeinsame konstruktive Zukunft mit unseren Freunden in Großbritannien haben wollen – sicher nicht um jeden Preis und sicher nicht auf der Grundlage der Yellow Press. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich festhalten : Die Opposition im Deutschen Bundestag ist sich in dem Punkt einig , dass sie die Rentenerhöhung um 1 ,1 Prozent für Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr nicht will . Das ist offensichtlich die Botschaft , die uns allen klar geworden ist . Herr Kuhn , Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln . Sie haben gesagt , dass wir sozusagen an Prinzipien rütteln , wenn wir an die Dämpfungsfaktoren herangehen . Die Dämpfungsfaktoren sind aber keine Prinzipien , sondern Instrumente , um Ziele zu erreichen . Eines dieser Instrumente setzen wir jetzt aus , weil wir der festen Überzeugung sind , dass dieses Jahr nach drei Nullrunden eine Minianpassung für Rentnerinnen und Rentner schlicht nicht zumutbar ist . Wir wollen die Rentnerinnen und Rentner nicht auf mögliche Rentensteigerungen aufgrund späterer Lohnzuwächse vertrösten ; wir wollen sie jetzt am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen . Darum geht es . Die vorhandenen Möglichkeiten nutzen wir dazu aus . Herr Kolb , Sie haben im Ausschuss das Beispiel gebracht , dass der Blumentopf beim Nachbarn - nicht bei der Erbtante - geklaut worden ist . Außer der materiellen Frage , wer den Blumentopf bezahlt hat , gibt es aber noch eine ideelle Sichtweise : Meine Tante freut sich sehr , wenn ich ihr ein paar Blumen schenke .  Sie fragt nicht vorrangig danach , wer die Blumen bezahlt hat . Sie freut sich darüber , dass ich an sie denke , sie nicht links liegen lasse und mich um sie kümmere . Die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande werden sich über diese Erhöhung ebenfalls freuen . Dass Sie diese Maßnahme zwei Jahre vor der Bundestagswahl mit Wahlkampf gleichsetzen , ist schon hochinteressant . Herr Kolb , ich sage Ihnen : Während Ihrer Regierungszeit hatten Sie nie den Mut , die großen sozialen Probleme in diesem Lande tatsächlich anzupacken . Das haben die Regierung Schröder und die Große Koalition gemacht . Sie aber hatten nie den Mut dazu . Wir müssen kämpfen , der Bevölkerung die Notwendigkeit der großen Sozialreformen zu verdeutlichen . Uns fallen sie sozusagen immer wieder auf die Füße . Aber wir haben im Gegensatz zu Ihnen den Mut zu Reformen . Eine bescheidende Erhöhung jetzt als Wahlgeschenk zu bezeichnen , ist aus meiner Sicht sehr abenteuerlich . Herr Schneider hat gesagt , die Rentenerhöhung würde für manche Rentnerinnen und Rentner , insbesondere im Westen , nur 2 Euro betragen , was sehr wenig sei . Ich will diesen Punkt aufgreifen , weil er sehr gut dokumentiert , wie beliebig Ihre Argumentation ist . Wenn es um Arbeitslosengeld-II-Empfänger geht , spricht Frau Kipping jedes Mal davon , dass 2 Euro viel Geld sind . Für Rentnerinnen und Rentner soll das plötzlich nicht mehr gelten ? Ihre Argumentation ist beliebig . Was Sie da betreiben , ist Populismus pur .
Partei: GRUENE
Ich spreche hier insbesondere von der großen Zahl von Eingaben lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger , bei denen sich die zuständigen Ministerien weigern , notwendige Lärmschutzmaßnahmen zu treffen . Es kommt leider aber auch vor , daß sich der Petitionsausschuß selber lächerlich macht . Im vergangenen Jahr war das Bundesverteidigungsministerium einem Antrag des Ausschusses nachgekommen und hatte Autorennen auf dem Fliegerhorst Wunstorf nicht mehr gestattet _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Sie müssen Ihre Rede abschließen . Ich bitte wirklich darum .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , gestern , am Dienstag , wurde bei den Vereinten Nationen ein Bericht vorgelegt , in dem schwere Menschenrechtsverstöße der Koalitionsstreitkräfte in Afghanistan konstatiert werden . Unter anderem sind 734 afghanische und pakistanische Gefangene 30 Monate lang ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten worden . Ich möchte Sie fragen , ob Sie über diesen Bericht informiert sind und welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen werden .
Partei: PDS/LINKE
Wie vereinbart sich das mit dem , was Sie gerade sagten , daß sozusagen jeder Bauherr von vornherein _ _ Joachim Günther , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau : Es ist eine Neufassung vorgesehen ; sie ist ja noch nicht vorhanden .
Partei: FDP
Wir wollen die Inkassoregelsätze in einer Verordnung – ich glaube, da sind sie auch richtig aufgehoben – aufwandsbezogen und unter Berücksichtigung angemessener Gewinnanteile festlegen. Ich denke, es ist richtig, diese Kriterien dort zugrunde zu legen. Wir wollen eine realistische Kostenerstattungsregelung und nicht, dass über Gebühr Forderungen gegenüber demjenigen erhoben werden, der eine Hauptforderung zu begleichen hat. Damit wirken wir auch der heute bestehenden uneinheitlichen Praxis entgegen. Ich denke, es ist richtig, diese Einzelheiten – da kann man nicht nur einen Satz oder einen Betrag hineinschreiben – in einer Verordnung entsprechend zu regeln.
Bei dem entsprechenden Haushaltstitel handelt es sich um einen Titel, aus dem unterschiedliche Maßnahmen in dem Bereich finanziert werden. Ich gehe davon aus, dass wir den Mittelabfluss bei diesem Haushaltstitel in diesem Jahr schaffen werden. Insofern ist das selbstverständlich der Fall. Damit kein falscher Zungenschlag hineinkommt, möchte ich aber eines betonen: Mit dem Bundesverband, der die Fachtagung ausrichtet und zum Beispiel auch an dem Pakt beteiligt ist, den wir entwickeln, haben wir ein gutes Einvernehmen. Die Tatsache, dass in diesem Jahr die Förderung der Fachtagung, bei der der Forschungsaspekt nicht im Vordergrund stand, nicht möglich war, hat nicht zu einer Verstimmung geführt, schon gar nicht auf unserer Seite. Es war eine Einzelfallentscheidung, die wir, glaube ich, in gutem Einvernehmen getroffen haben. Das ist auch kein Präjudiz für kommende Jahre.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnten Sie sich auch dem Hinweis dieses Hauses anschließen - ich denke , daß ich das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen darf - , daß die militärische Führung gut beraten wäre , bei dieser Debatte anwesend zu sein , um zu hören , wie Parlamentarier die Situation der Bundeswehr sehen ? Ich muß leider feststellen , daß hier heute niemand von der militärischen Führung anwesend ist . . Ich glaube , daß wir das als Parlament nicht akzeptieren dürfen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , sehr geehrter Herr Kollege Hirsch ! Der Artikel von Erich Kieckhöfel in der Zeitschrift Der Zivildienst , Ausgabe September 1991 , ist als Beitrag eines langjährigen freiberuflichen Mitarbeiters aufgenommen worden , der die persönliche Auffassung des Autors und nicht die der Bundesregierung darstellt . Die Redaktion der Zeitschrift Der Zivildienst hat in der Dezember-Ausgabe einen großen Teil der eingegangenen kritischen Stellungnahmen zum Artikel von Herrn Kieckhöfel veröffentlicht . Die Redaktion beabsichtigt ferner , Parlamentarier verschiedener Fraktionen um Stellungnahme zur Asylproblematik zu bitten und die Beiträge in der Zeitschrift abzudrucken .
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , Sie haben eben gesagt , ich hätte mich am Dienstag wahrheitwidrig zu der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland geäußert . Ich lese Ihnen die kurze Passage einfach vor . Ich habe gesagt : Wir sind bereit , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und Schlupflöcher zu schließen . Aber eines muß ich hier doch noch sagen - weil mir das auffällt - : Wissen Sie , was in Ihrem langen Katalog zum Schließen von Schlupflöchern fehlt ? - Die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland . Wir mußten Sie dazu drängen , im Jahressteuergesetz die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Inland abzuschaffen . Ich füge hier hinzu : Es war sehr schwer , das gegen Sie durchzusetzen . Es ist die OECD , - so habe ich Dienstag gesagt - es sind die Amerikaner und Franzosen , die uns auffordern , endlich den Unsinn abzuschaffen , daß Korruption , daß Schmiergelder von deutschen Firmen im Ausland auch noch von der Steuer abgesetzt werden können . Deswegen sagen wir : Das ist das Minimum , das auch in diesen Katalog gehört . Was ich am Dienstag gesagt habe , entspricht den Tatsachen , der Wahrheit und ist damit nicht wahrheitswidrig . Deswegen fordere ich Sie auf , dies zurückzunehmen . . Zweitens . Im Frühjahr und Sommer haben wir zusammen ein Antikorruptionsgesetz gemacht . Es waren die SPD-Mitglieder in dieser Arbeitsgruppe und im Ausschuß , die uns Steuerfachleuten immer wieder berichtet haben , daß sich Ihre Seite vehement dagegen gewehrt hat , die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland endlich abzuschaffen . . Drittens . Als ich im Januar in Washington war und dort , wie es viele von uns machen , ein Gespräch mit den Vertretern des BDI und des Deutschen Industrie- und Handelstages geführt habe , wurde ich gefragt , warum der Deutsche Bundestag nicht endlich die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland abschafft . Ich habe gesagt : Du liebe Güte , gehen Sie endlich einmal zu unserer Regierungskoalition ! Wir sind dazu bereit . Daß bis heute Schmiergelder im Ausland steuerlich absetzbar sind , ist ein Skandal , schadet Deutschland und der deutschen Wirtschaft im Ausland ! .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister , nachdem Sie die wahren Gründe genannt haben , warum Sie finanziell so vorgehen - ich habe eigentlich nichts zur Verfassungsmäßigkeit gesagt - , möchte ich versuchen , dort anzusetzen , wo der Kollege Kampeter mir deutlich ausgewichen ist . Sie haben erklärt : Wir wollen nicht , dass das kommt , und deswegen prüfen wir das genau . Die Länder müssen alles vorlegen und zeigen , wofür sie die Gelder verwendet haben . - Ich versuche , es präzise auf den Punkt zu bringen , Herr Minister : Wenn Länder und Kommunen es ausweislich einer Nachprüfung nicht richtig gemacht haben , haben Sie dann ein Druckmittel ? Bisher haben die Länder Gelder wiederholt falsch verwendet ; das haben wir festgestellt . Aber können Sie Länder und Kommunen zwingen , das Geld zurückzuzahlen , wenn sie das Geld falsch verwenden , wenn das Geld also nicht bei den Kindern und Familien ankommt , die es brauchen , oder bleibt das Geld letztlich nicht doch dort ? Ist das nicht weiterhin die Folge ? Ich sehe jedenfalls keine Rückzahlungsverpflichtung .
Partei: SPD
Darf ich Sie fragen , welchen Sinn es ergibt , daß , wenn die Landesregierung der Meinung ist , dieses Erholungszentrum zu erwerben , gleichzeitig eine Veräußerung an Herrn Ministerpräsident a . D . Ernst Albrecht stattfindet , der seinerseits wiederum zu verstehen gegeben hat , dieses Erholungszentrum an den Interessenten verkaufen zu wollen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich mit den Linken nicht auseinandersetzen. Aber Ihre Ausführungen waren so schlimm, dass ich richtig Sehnsucht nach Ihrem Vorgänger Paul Schäfer habe. Mit dem konnte man streiten, was man mit Ihnen nicht mehr tun kann, Herr Kollege Neu. Sie haben mich vorhin auf unseren Disput im Verteidigungsausschuss angesprochen. Sie haben dort die abstrakte terroristische Bedrohung mit Marsmännchen verglichen. Herr Kollege, Ihre Rede war außerirdisch. Insofern trifft Ihr Vergleich zu. Herr Kollege, wer negiert, dass die Vereinten Nationen deutsche Einsätze mandatieren, wer negiert, dass das Bundesverfassungsgericht Verfassungsrecht gesprochen hat, und wer Thesen wie „völkerrechtswidrig“ oder gar „Ermächtigungsgesetz“ in den Raum stellt, der kann nicht mehr ernst genommen werden; es tut mir leid. Darüber können wir nicht streiten, weil es einfach nicht stimmt. Die Ministerin hat heute nach ihrem Impuls in der letzten Woche zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf längere Linien gezogen. Wir begrüßen dies außerordentlich. Wir sind nämlich der Auffassung, dass die Große Koalition eine Chance sein kann, hier eine entsprechende Debatte anzustoßen, die in Deutschland heikel und angesichts der deutschen Geschichte sowie der vorhandenen Distanz vieler Menschen in Deutschland zu militärischen Themen vielleicht eine sensible Angelegenheit ist. Gründe für die vorhandene Distanz – ich sage ausdrücklich, dass mir diese Distanz lieber ist, als wenn es andersherum wäre – sind ein Stück weit durch Debatten zu klären. Es ist ein vernünftiger Aufschlag, in Deutschland in den nächsten vier Jahren in der Großen Koalition Klarheit darüber zu schaffen, welche Verantwortung und welche Rolle Deutschland in der internationalen Politik spielen soll. Mein Eindruck ist: Die deutschen Bürgerinnen und Bürger sind längst bereit, über die strategische Ausrichtung, über die Grundlagen der Sicherheitspolitik und über die Legitimation von Einsätzen der Streitkräfte vernünftig zu reflektieren.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Wir halten an der Position fest : Wir wollen diesen Verfassungsentwurf umsetzen . Wir wollen kein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und kein Kerneuropa ; aber die Nichtumsetzung des Verfassungsentwurfes kann eine entsprechende Entwicklung zur Folge haben . In diesem Sinne hat sich Herr Kollege Lamers , wenn ich mich richtig entsinne , gestern oder heute in einem Interview geäußert . Sie können ihn deshalb nicht plötzlich als einen Antieuropäer bezeichnen . Wir wollen diesen Verfassungsvertrag , aber wir wollen nicht , dass man beim Abstimmungsverfahren auf den Vertrag von Nizza zurückfällt . Deshalb werden wir uns um einen Kompromiss bemühen - und zwar auf der Grundlage des neuen Systems , welches da heißt : Gestaltungsmehrheit statt Blockademinderheiten ! Das ist unsere Position . Wenn wir uns darüber einig sind , dann können wir in die Weihnachtspause gehen . Die Bundesregierung wird auch unter dem Weihnachtsbaum und im neuen Jahr energisch an diesem Thema weiterarbeiten . Da dies meine letzte Rede vor der Weihnachtspause und in diesem Jahr ist , möchte ich es nicht versäumen , hier mit einigen persönlichen Worten zu enden : Ich wünsche Ihnen , Frau Präsidentin , aber auch dem ganzen Haus ein frohes Fest , ein schönes neues Jahr sowie manch hitzige Debatte und mehr Erfolg für Europa im Jahr 2004 .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Reformvorhaben , die anstehen , werden ja unternommen , um etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu tun . Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ; aber wir stehen auch im Wettbewerb mit den Steuersystemen der anderen Länder . Wie verändert sich die Stellung Deutschlands im Wettbewerb , wenn die Steuerreform durchkommen sollte , und wie beeinflußt die Erhöhung der Kaufkraft die Stellung Deutschlands im Wettbewerb ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Lippmann hat gefragt , ob die alliierten Streitkräfte bei ihren Kampfeinsätzen im Kosovo auch Geschosse bzw . Marschflugkörper mit angereichertem Uran verwenden . Das Wort angereichert in Ihrer Frage haben wir durch abgereichert ersetzt , weil wir uns den Einsatz von Munition mit angereichertem Uran nicht vorstellen können . Ich kann Ihnen , Frau Kollegin , sagen , die Bundesregierung kann nicht bestätigen , daß Geschosse bzw . Marschflugkörper mit angereichertem Uran bei Kampfeinsätzen im Kosovo verwendet werden . Da Sie wahrscheinlich auch nach Munition mit abgereichertem Uran fragen werden _ Sie beschäftigen sich ja mit dieser Thematik _ , kann ich Ihnen nur sagen : Es gibt nur amerikanische Maschinen , die bei diesem Einsatz Munition mit abgereichertem Uran verwenden können . Es handelt sich hier um eine panzerbrechende Munition . Den mit dieser Thematik nicht so vertrauten Kollegen sollte man sagen , daß diese Munition nur durch ihre Durchschlagskraft wirkungsvoll ist und nichts mit strahlender Munition zu tun hat .