Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesaußenminister hat davon gesprochen , dass es sich bei den Problemen im Nahen und Mittleren Osten im Kern um eine Modernisierungsproblematik handele und dass in einer Zeit wie der unsrigen die immer schnelleren Veränderungen unterschiedlicher kultureller Zustände und Traditionen und die immer stärkere Wechselbezüglichkeit in der Welt zu diesen ungeheuren Brüchen und Spaltungen führen . Das ist im Übrigen ein Kennzeichen der gesamten Globalisierungsproblematik . Ich vermute , dass dieses im Nahen und Mittleren Osten insbesondere deshalb so deutlich zutage tritt , weil durch das Erdöl , das ja für die Weltwirtschaft seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielt , dieser Prozess der Spaltung der Interessen zusätzlich beschleunigt und vielfältig verschärft wurde . Nun ist in dieser Debatte und in den Anträgen der Fraktionen viel Kluges dazu gesagt worden , wie sich diese Region entwickeln könne und wie wir bei aller Wahrung der Unterschiedlichkeit der Kulturen und Traditionen durch Partnerschaft dabei helfen können , diesen Weg der Modernisierung zu begleiten . Ich vermute übrigens , Herr Weisskirchen , dass sich der Ausspruch von Willy Brandt bezüglich der guten Nachbarn doch eher auf Polen als auf Afghanistan bezog . Wir sollten uns bei der Nachbarschaft nicht übernehmen . Das bringt mich zu einem weiteren Punkt , Herr Kollege Fischer , nämlich zu Ihrer Argumentation bezüglich der Türkei , um das an der Stelle gleich zu sagen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Gnade Ihrer Aufmerksamkeit nur einen Moment schenken wollten . - Das ist schön . Ihre Argumentation zur Türkei ist zwar heute nicht das Thema dieser Debatte , aber sie bestärkt mich in meiner Auffassung , dass wir zwei Sachverhalte richtig miteinander verbinden müssen , nämlich die Perspektive der politischen Einigung Europas und das Verhältnis dieses handlungsfähiger werdenden Europas zur Türkei und zur Modernisierung in der islamischen Welt insgesamt . Wir können doch nicht allen Teilen der islamischen Welt in der Hoffnung , dass sie sich in Richtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit modernisieren , eine Perspektive auf Aufnahme in die Europäische Union geben . - Entschuldigung , können Sie das Argument selber nicht vorher vielleicht einmal prüfen ? Das Argument lautete , dass wir die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aufnehmen müssten , weil wir ein Interesse daran haben , dass sie sich in unserem Sinne entwickelt . Ich glaube , in Bezug auf dieses Ziel ist die privilegierte Partnerschaft die bessere Lösung . Ich möchte aber in der Debatte noch auf etwas anderes hinweisen : Ich glaube , wir sollten darauf achten , dass wir uns in Bezug auf die Problematik im Nahen und Mittleren Osten , die sich für uns ja als furchtbar schwierig darstellt , nicht übernehmen und überheben . In der Debatte wurde gesagt , man könne Demokratie nicht herbeibomben . Das ist die eine Seite der Medaille . Manchmal geht es aber auch nicht ganz ohne militärische Stabilisierung . Auf diese Weise können wenigstens Voraussetzungen geschaffen werden . Überspitzt könnte man sagen : Saddam Hussein hat man auch nicht durch auswärtige Kulturpolitik aus dem Amt gehoben . Vorgestern haben wir ja über den Sudan diskutiert . Nachdem wir noch vor ein paar Monaten gesagt haben , solch eine Katastrophe wie in Ruanda dürfe es nie wieder geben , sind wir nun dabei , im Sudan genauso zu versagen . Erfolge können wir hier nur erzielen , wenn die dort Herrschenden wissen , dass sie notfalls durch militärische Gewalt am Begehen von Verbrechen gehindert werden . Es geht also nicht ganz ohne . Gestern haben wir über das Mandat im Kosovo geredet . Es waren der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister , die im Deutschen Bundestag den Antrag eingebracht haben , die militärische Präsenz auf nicht ganz absehbare Zeit fortzusetzen , weil das nötig sei , um friedliche Entwicklung , Modernisierung und Nation Building überhaupt zu ermöglichen . Das eine ist also ohne das andere nie ganz zu machen . Deswegen brauchen wir ein einiges Europa - Deutschland alleine kann nämlich gar nichts bewirken - und deswegen brauchen wir die atlantische Partnerschaft um jeden Preis . Anders als in der Gemeinschaft des Westens sind die Aufgaben überhaupt nicht zu bewältigen . - Um jeden Preis , weil anders die Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht stabilisiert werden kann . Europa alleine kann das nicht . - Um jeden Preis heißt natürlich nicht , Herr Kollege , dass deswegen jedes Vorgehen richtig ist . Entweder sind wir verlässliche Partner oder wir sind es nicht . Das heißt , wir kritisieren uns selber und wir kritisieren andere , und was nicht in Ordnung ist , muss in Ordnung gebracht werden . Auf die Fähigkeit der Amerikaner , eigene Fehler zu korrigieren - daran ist schon vom Kollegen Hoyer und von anderen erinnert worden - , kann man mehr vertrauen , als man das in anderen Teilen der Welt kann . Das sollten Sie auch tun . Henry Kissinger ist vor ein paar Wochen gefragt worden , was möglicherweise eine andere Regierung unternehmen würde . Man weiß ja nicht , wie die Wahl ausgeht ; man muss die Wahlergebnisse so nehmen , wie sie sind , sie akzeptieren und mit denen leben , die gewählt worden sind . Ich rate dringend dazu , hier nicht den amerikanischen Wahlkampf zu führen , denn das hilft uns auch nicht . Henry Kissinger hat geantwortet , vielleicht würde ein Senator Kerry , wenn er zum Präsidenten gewählt würde , mehr auf die Europäer zugehen , als Präsident George W . Bush es in den zurückliegenden Jahren getan hat . Dann hat er gelächelt und gesagt : Nach ein paar Monaten wäre er genauso enttäuscht . Für uns stellt sich die Frage : Zu welcher Partnerschaft sind wir bereit ? Jeder hat gesagt - ich könnte Sie oder den Bundeskanzler zitieren - , dass ein überstürzter Rückzug aus dem Irak das Schlimmste wäre , weil dann mit Sicherheit ein Bürgerkrieg ausbrechen würde . Trotz unserer hehren Anträge hier im Deutschen Bundestag und was immer wir sonst noch machen können , würde dann eine noch schlimmere Katastrophe eintreten . Ein überstürzter Rückzug kommt also nicht infrage . Deswegen muss in dieser schwierigen Lage - die noch schwieriger geworden ist , als sie war ; das ist unstreitig , aber die Rechthaberei hat doch keinen Sinn - die Frage gestellt werden : Was können wir Europäer dazu beitragen , dass sich die Situation in eine bessere Richtung entwickelt ? Es macht keinen Sinn , auf der einen Seite zu sagen , die UNO müsse eine stärkere Rolle übernehmen , und auf der anderen Seite von vornherein auszuschließen , dass man selbst dabei ist . Es war der deutsche Bundeskanzler , der im Auswärtigen Ausschuss vor ein paar Wochen gesagt hat - Herr Fischer , es tut mir Leid - : Wenn unter der Voraussetzung einer UNO-Resolution ein entsprechendes Ersuchen an die NATO gerichtet wird , wird die Bundesregierung nicht dagegen sein . Dann hat er gesagt : Aber wir beteiligen uns nicht . - Das macht keinen Sinn . Entweder - oder ! Wir können nicht multilaterale Entscheidungen fordern und gleichzeitig sagen : aber wir nicht . So bekommen wir keine multilateralen Entscheidungen ; das ist das Problem . Das , Herr Außenminister , war der Fehler , den Ihnen Frau Merkel und wir alle von der Union vor und nach dem Irakkrieg zu Recht vorgehalten haben . Über andere Fragen kann man diskutieren . Ich könnte Ihnen das Interview von gestern ganz vorlesen ; es war besser als Ihr Redebeitrag . Der Punkt ist : Wer multilaterale Entscheidungen will , sei es in der UNO , in der Europäischen Union oder in der NATO , darf nicht gleichzeitig sagen : Aber wir beteiligen uns nicht . Denn damit tut man genau das , was die Amerikaner uns vorhalten . Man sollte nicht nur auf die arabische Welt hören , sondern manchmal auch auf die amerikanische . Die Amerikaner sagen , dass die Europäer gerne entscheiden würden , was die Amerikaner tun und lassen sollen . Das geht nicht : Wir können nicht entscheiden , was die Amerikaner machen . Wir sollten den Amerikanern , unseren verlässlichsten Freunden und der wichtigsten Führungsmacht , unter deren Fehlern wir genauso leiden wie sie selber , sagen , welchen Beitrag wir zu leisten bereit und in der Lage sind . Anderenfalls werden wir den Trend zu unilateralen Entscheidungen in Amerika nicht schwächen und die Neigung zu multilateralen Entscheidungen nicht stärken . An diesem Punkt sind wir unterschiedlicher Meinung - in der Frage , welches der richtige Weg ist und wie wir es gemeinsam hinbekommen . Wenn wir das gemeinsam machen , sind wir auf dem besseren Weg . - So geht es nicht . - Ich glaube , Sie werden nichts erreichen . Sie haben mit Ihrer Politik nichts anderes zustande gebracht , als Eu-ropa zu spalten . Es ist ja nur ein frommer Wunsch , dass Europa einer Meinung ist . Ich will gar nicht über die Frage diskutieren , wer Recht gehabt hat . Ich sage nur : Solange Europa gespalten und nicht in der Lage ist , einen Beitrag zu leisten , werden wir nichts bewirken . Wenn Europa das nicht Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einer besseren atlantischen Partnerschaft tut , werden wir im Nahen Osten , im Irak und in der Israel/Palästina-Frage nichts erreichen . Ich glaube nicht , dass es richtig ist , wenn sich - es gibt gelegentlich auch amerikanische Stimmen , die das fordern - die Europäer mehr darum bemühen , die Palästinenser zu beeinflussen , während die Amerikaner sich mehr um die Israelis bemühen . Das halte ich für grundfalsch . Wir müssen miteinander auf beide Seiten gleichermaßen einwirken . Es darf keine Arbeitsteilung geben . Es darf übrigens auch keine Arbeitsteilung im atlantischen Bündnis in der Form geben , dass die Amerikaner für Hardpower und die Europäer für Softpower stehen . So werden wir beide scheitern und das träfe dann uns alle . - Das machen wir doch im Kosovo auch , Herr Kollege . Haben Sie die gestrige Debatte nicht mitbekommen ? Es geht doch nicht ohne Hardpower . Auch im Sudan geht es nicht ohne Hardpower . Aber Hardpower allein reicht nicht ; auch das ist wahr . Deswegen ist es eine solche Katastrophe , wenn der Westen seinen Führungsanspruch durch eigene Fehler riskiert oder verspielt . Die Sache muss in Ordnung gebracht werden . Beides gehört untrennbar zusammen . Es ist schon bemerkenswert , wie Sie reagieren , wenn gesagt wird , Hardpower und Softpower gehörten zusammen . Auf die richtige Kombination kommt es an . Im Kosovo machen wir es genauso . Ich glaube , dass die Lage viel ernster ist . - Herr Kollege , Sie haben sich mit Ihrer Rede so disqualifiziert , dass der Kollege Ruck richtigerweise gesagt hat , es lohne sich nicht , darauf einzugehen . Verhalten Sie sich in den verbleibenden zwei Minuten , in denen ich noch rede , ein bisschen still . Wir sollten die Schwierigkeit der Lage , in der wir stecken - wir haben sie heute in der Debatte ein wenig kleingeredet - , nicht unterschätzen . Wenn es Brahimi und den Vereinten Nationen nicht gelingt , die atlantische Gemeinschaft und die arabischen Staaten zu überzeugen , dass sie sich im Irak stärker engagieren müssen , dann werden wir einen schweren Rückschlag erleiden . - Sie müssen nur ein anderes Gesicht dabei machen . Sie sollten nicht so viel Schadenfreude , sondern mehr Sorge in Ihrem Gesicht ausdrücken . Rechthaberei und Schadenfreude nutzen uns in dieser Lage überhaupt nicht . Wir werden alle betroffen sein . Es geht uns alle an . Es ist schon bemerkenswert , dass wir uns trotz der ruhigen und selbstkritischen Darlegungen in dieser Debatte nicht auf das einigen können , was wir gemeinsam erreichen müssen . Wir dürfen doch nicht aufhören , zu fragen , wie wir es besser machen können . Ich glaube , wir werden unsere Ziele nur erreichen , wenn die westliche Gemeinschaft gemeinsam handelt . Übrigens habe ich nach der Münchener Rede des Außenministers gesagt , dass ich auch Russland und die arabische Welt einbeziehen würde . In diesem Punkt sind wir sprunghaft . Einmal fahren wir an Weihnachten Schlitten , und dann tun wir so , als ob es Russland nicht gäbe . - Ja , Russland ist beim Quartett und bei der Roadmap mit dabei . Das muss man aber auch erwähnen . Wir brauchen die Partnerschaft aller . Wir werden unsere Ziele nur erreichen , wenn wir die westliche Gemeinschaft stärken . Das setzt ein einiges Europa und auch ein Europa voraus , das seinen Platz an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika weiß und nicht glaubt , eine Gegenkraft entwickeln zu können . Wenn wir uns nämlich darauf konzentrieren , Gegenkraft zu sein , dann werden wir am Ende nichts bewirken , was den Einfluss auf die amerikanische Politik und auf den Nahen und Mittleren Osten angeht . Nur wenn wir bereit sind , unseren Beitrag zu leisten , werden wir in der Erreichung der Ziele , die wir gemeinsam diskutiert haben , erfolgreich sein . In diesem Sinne müssen wir weiterarbeiten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .