Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen ordnungspolitisch ausdrücklich zu , wenn Sie mir darin zustimmen : Hätten Sie dem Bund 2 ,5 Milliarden DM mehr gelassen , hätten wir die 800 Millionen DM dreimal zahlen können . Wenn der Bund nichts hat , frage ich : Sollen wir in die Mehrverschuldung , sollen wir in die Höherverschuldung gehen ? . Das treibt die Preise hoch und gefährdet die Arbeitsplätze . Das kann doch nicht normal sein . . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Ordnungspolitisch bewerte ich das so wie Sie . Aber ich bin ein Pragmatiker . Bevor die Ordnungspolitik in den Himmel entschwindet , helfe ich den Menschen hier auf Erden und gebe Ihnen die 800 Millionen DM aus der Kasse . . Ich bin ein großer Ordnungspolitiker , aber noch ein viel größerer Pragmatiker . Wo nichts ist , kann ich nichts verlangen . Wenn Sie dem Finanzminister Mittel aus der Hand genommen haben , können Sie sich anschließend nicht beschweren , daß er zuwenig hat . Ich komme jetzt zur Entlastung und zur Kompensation des Arbeitgeberbeitrags . Ich möchte noch einmal klarstellen : Es handelt sich um eine Entlastung der Arbeitskosten . Es handelt sich nicht um ein Geschenk an die Arbeitgeber . . An der Entlastung der Arbeitskosten sind die Arbeitnehmer mindestens so interessiert wie die Arbeitgeber . Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tim . . _ Keine Angst . Ich habe die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums überhaupt nicht zurückzunehmen , damit Sie nicht meinen , ich rede mit zwei Zungen . Nein , ich bleibe dabei . Bevor wir aber diese Frage geklärt haben , bevor sich die Rechner geeinigt haben , brauchten wir mindestens 20 Jahre . Wenn ich manchen Ihrer Theoretiker beim Wort nehme , dann bringt eine Arbeitszeitverlängerung gar nichts . Damit ist überhaupt keine Entlastung verbunden . Dann muß man mit Null rechnen . Sie sehen , wir können diese scholastische Debatte noch zehn Jahre führen , und dann warten die Pflegebedürftigen noch zehn Jahre auf eine Antwort .  Ich sage Ihnen : Die Entlastung der Arbeitskosten wäre auch ohne die Pflegeversicherung ein Gebot der Stunde . Es stellt sich durchaus die Frage , ob wir , das Land mit den meisten Urlaubstagen , mit den meisten Feiertagen und mit den meisten Fehlzeiten , auf diesem Platz stehen bleiben und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit beseitigen können . Da habe ich meine Zweifel . . Ich bin kein Sozialpolitiker , der auf der einen Seite für den sozialen Fortschritt ist und auf der anderen Seite Arbeitsplätze gefährdet . Das kann nicht der Sinn der Sozialpolitik sein . Meine Damen und Herren , wir sind _ man begreift es ja gar nicht , daß es in Sachen Kompensation an Zentimeternscheitert_aufeinanderzugegangen . Sagen Sie nicht , Sie hätten sich allein bewegt . Wir haben in Sachen Kompensation zuerst zwei Karenz - tage vorgeschlagen , dann haben wir sie um des lieben Friedens , der Einheit und des Konsenses willen aufgegeben . Wir sind zum zweiten Schritt gegangen , zur Einschränkung der Lohnfortzahlung an Feiertagen oder wahlweise zum Verzicht auf zwei Urlaubstage . Dann sind wir wieder einen Schritt weitergegangen , weil das auch noch nicht konsensfähig war . Wir haben die Alternative geboten , daß man durch zwei Feiertage das Ganze beseitigen könnte . Ich komme jetzt zum vierten Schritt . Im vierten Schritt haben wir gesagt , jetzt stufen wir die Feiertagsregelung . Es ging dabei im ersten Schritt genauso wie bei der SPD um einen Feiertag und im zweiten Schritt , in zweieinhalb Jahren , um zwei Feiertage . Ich sage , wer das zum Opfer erklärt , wer diesen kleinen Unterschied angesichts derer , um die es geht , nämlich um die Pflegebedürftigen , zum Opfer erklärt , der hat die Proportionen nicht erkannt , der macht kleinkarierte parteitaktische Spiele . Wenn es darum geht , nun endlich _ _  Erklären Sie bitte die zwei Feiertage nicht zum Teufelszeug , denn es gibt mehr als einen Sozialdemokraten , der sie auch vorgeschlagen hat . Insofern können Sie das jetzt nicht zum Tabu erklären . Ich sage , und zwar auch in Richtung auf die Entscheidung hier _ vorletzte Station , dann Bundesrat _ : Wer mit Nein stimmt , wortreich oder nicht wortreich , erklärt , er habe recht gehabt oder nicht , wer wegen Rechnungen mit Nein stimmt , wer immer Ideologie oder Ordnungspolitik wortreich macht , der stimmt gegen 1 ,2 Millionen Pflebedürftige zu Hause und gegen Millionen von Familienangehörigen , der stimmt gegen 450 000 Menschen in den Heimen . Ich frage die Länder und die Kommunen , die doch mit guten Gründen sagen , das Wasser steht uns bis zum Hals , ob sie nur aus ideologischen oder parteitaktischen Gründen auf 8 Milliarden DM Entlastung ihrer Sozialhilfe durch das Pflegegesetz verzichten wollen . . Nur mit Ja oder Nein antworten , nicht mehr viele Worte . Ich frage die fünf neuen Bundesländer , ob sie in sieben Jahren jeweils auf 800 Millionen Investitionsmittel für ihre Pflegeheime verzichten wollen _ 7 mal 800 Millionen DM , nur um anschließend zu sagen , sie hätten recht gehabt , sie hätten besser gerechnet . 7 mal auf 800 Millionen DM zu verzichten , heißt 7 mal 800 Millionen DM an den neuen Ländern vorbeigehen zu lassen , obwohl das auch eine Beschäftigungswirkung hätte , was ja nicht nur für die Heime gut ist . . Ich frage die , die mit Nein stimmen , ob sie auf die Beschäftigungschance für über 150 000 Menschen , die nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit durch die Pflegeversicherung eine neue Beschäftigung bekommen werden _ mehr als in manchem Beschäftigungsprogramm _ , verzichten wollen . Meine Damen und Herren , einschließlich der Öffentlichkeit : Der Worte sind genug gewechselt . Jetzt geht es nur um Ja oder Nein . Wer nein sagt , läßt die Pflegebedürftigen im Stich . Da kann er noch so recht haben , er läßt sie im Stich . .