Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir – ich denke, auch den anderen Rednern in der Debatte – nicht leicht, sich nach der Debatte über die Ereignisse in Japan und die Konsequenzen in Deutschland wieder einem rein innenpolitischen Thema – man könnte sagen: einem Luxusproblem der deutschen Politik – zuzuwenden: dem negativen Stimmgewicht. Ich darf eine einleitende Bemerkung in eigener Sache machen. Der Zeitplan ist heute bei uns allen deutlich durcheinandergeraten. Das führt unter anderem dazu, dass fast parallel zu dieser Debatte die jährliche Richterwahl im Deutschen Bundestag stattfindet. Ich bitte, es ausnahmsweise zu entschuldigen, wenn ich etwas früher, vor Ende der Debatte, verschwinden muss. Das gehört sich normalerweise nicht; aber ich hoffe, Sie sehen es mir nach. Die Grünen sind in Sachen Wahlrecht eine umtriebige Partei; vielleicht hat das etwas mit ihrer eigenen Geschichte zu tun. Sie haben einen ähnlichen Antrag wie heute schon einmal am Ende der 16. Wahlperiode und in der 13. Wahlperiode vorgelegt. Dabei kommt die Frage auf: Wo bleiben denn die Anträge in der 14. und 15. Wahlperiode? Da haben Sie regiert; da hätten Sie die Mehrheit gehabt, um das „Übel“ – aus Ihrer Sicht – zu beseitigen. Sie haben die Möglichkeit nicht genutzt. Man muss also ganz sachlich und neutral festhalten: Das Thema war Ihnen jedenfalls zu jener Zeit nicht ganz so wichtig. Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass Sie dieses Anliegen heute im Deutschen Bundestag vortragen. In der Tat: Die Frist drängt; sie läuft Mitte des Jahres aus. Wir können uns jetzt natürlich gegenseitig mangelnden Fleiß oder mangelnden Willen bei der Lösung des Problems vorwerfen. Aber ich glaube, wir müssen bei einer ehrlichen Betrachtung der Sache zugeben, dass das nicht den Kern der Sache trifft. Das Problem ist hochkomplex, und wer das nicht einsieht, zeigt, dass er sich mit der Sache nicht hinreichend befasst hat. 2008 hat die große Mehrheit des Deutschen Bundestages, einschließlich der Kollegen der SPD, das geltende Wahlrecht inklusive des negativen Stimmgewichts in Karlsruhe verteidigt. Wir wussten genau, dass dieses negative Stimmgewicht kein Betriebsunfall, kein Schönheitsfehler des Wahlrechts ist, sondern die unmittelbare, fast logische Konsequenz der besonderen Verknüpfung von Direktwahl und Listenwahl in unserem Wahlrecht. Man kann ein anderes Wahlrecht wollen. Man kann ein Mehrheitswahlrecht oder ein reines Verhältniswahlrecht wollen. Dann würde dieses Problem nicht auftauchen. Ich glaube aber, dass diese Verknüpfung richtig ist – ich denke, darüber sind wir uns im Grundsatz einig –, auch wenn sie systembedingt in Einzelfällen zu einem negativen Stimmgewicht führt. Am Beginn dieser Wahlperiode haben wir uns mit einigen Kollegen – die Kollegen Ruppert, Uhl und andere waren dabei – intensiv Gedanken darüber gemacht, welche Lösungen es gibt. Die Sache ist komplex und kompliziert. Wir haben festgestellt, dass die meisten Lösungen, die angeboten werden, entweder noch schlimmere Folgen haben – das gilt auch für Ihren Vorschlag; darauf komme ich gleich noch zu sprechen – oder das negative Stimmgewicht gar nicht oder nur zu einem geringen Teil beseitigen. Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Sache schwierig und nicht einfach zu lösen ist, so haben Sie diesen Beweis, Herr Kollege Beck, mit diesem wirklich sehr dürftigen Gesetzentwurf erbracht. Ihr Gesetzentwurf lässt – das ist mein erster Kritikpunkt – jegliche Auseinandersetzung mit alternativen Lösungsansätzen vermissen. Wenn der Gesetzgeber, gerade wenn es um die eigene Sache geht, zwischen gänzlich verschiedenen Lösungen auswählen muss, dann ist es auch im Licht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geboten, dass er dabei ein Mindestmaß an Rationalität und Transparenz erkennen lässt. Genau das fehlt aber bei Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben auf etwa einer halben Seite eine dünne Analyse – das ist eher eine Nacherzählung – des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vorgenommen. Es gibt keine Auseinandersetzung mit Alternativen. Insbesondere fehlt eine Auseinandersetzung mit einer Alternative, die sich geradezu aufdrängt, wenn man danach fragt, welches die Ursache für das negative Stimmgewicht ist. Die Ursache haben Sie gar nicht angesprochen. Die Ursache ist die Verknüpfung der Landeslisten, die Reststimmenverwertung. Es ist doch naheliegend, sich damit auseinanderzusetzen. Wenn das Problem die Verbindung der Landeslisten ist, könnte die Trennung der Landeslisten doch die Lösung sein. Es ist immer gut, wenn die Lösung etwas mit dem Problem zu tun hat. Das gilt nicht nur, aber insbesondere in diesem Fall. Dieses Modell ist immerhin in den ersten beiden Bundestagswahlen erfolgreich angewendet worden. Insofern hätte man sich damit zumindest auseinandersetzen müssen. Mehr verlange ich von Ihnen gar nicht. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Ihr Gesetzentwurf – diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen – ist auch handwerklich miserabel. Ich will aus der Begründung zitieren: „Alternativ wäre die Fraktion“, also Sie, „gesprächsbereit“, auch eine andere „Lösung zu unterstützen“. Das können Sie in einem Brief oder einer E-Mail an mich schreiben. Das können Sie auch in einem Telefonat mit mir sagen. Das steht aber in einem Dokument, das aus Ihrer Sicht die amtliche Begründung eines Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland werden soll. Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir so etwas in diesem Hause zur Gesetzesbegründung erheben. Da Sie zu diesem Thema schon öfter etwas vorgelegt haben, wäre es gut, wenn Sie die Sache das nächste Mal einem Juristen überlassen oder einen Juristen zumindest einmal drübergucken lassen – Sie haben in Ihrer Fraktion ja kompetente Kollegen –, bevor wir uns hier damit befassen. Ich komme zum dritten, vielleicht entscheidenden Kritikpunkt. Das, was Sie in diesem Gesetzentwurf vorschlagen, ist unter regionalen und föderalen Gesichtspunkten in hohem Maße ungerecht und unfair. Ihr Vorschlag basiert im Kern darauf, dass Überhangmandate, die in einem Bundesland entstehen, in einem anderen Bundesland kompensiert werden. Für Überhangmandate sollen in einem anderen Bundesland Listenmandate weggenommen werden. Abgeordneten, die nach dem Wahlergebnis eines Bundeslandes bereits gewählt sind, soll das Mandat also entzogen werden, um Überhangmandate zu kompensieren. Schon heute sind – das ist richtig – die Länder, in denen es relativ viele Überhangmandate gibt, in föderaler Hinsicht im Vorteil; denn sie haben aufgrund der Überhangmandate auf Bundesebene ein größeres politisches Gewicht. Was wäre die Folge Ihres Vorschlages? Dieses Problem würde verschärft. Die Länder, in denen üblicherweise keine Überhangmandate anfallen, hätten dadurch einen Nachteil. Ich komme aus einem solchen Bundesland. Nordrhein-Westfalen hatte noch nie ein Überhangmandat. Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitstimmen. Hier gibt es Hochburgen beider großen Parteien. Wir sind bereits tendenziell im Nachteil, weil wir nie Überhangmandate bekommen können. Das kann man als Teil dieses Wahlsystems akzeptieren. Aber wir wären dann doppelt im Nachteil, weil wir zusätzlich quasi als Steinbruch für andere Bundesländer mit Überhangmandaten herhalten müssten. Diese föderale Ungerechtigkeit taucht in Ihrer Begründung nicht einmal auf. Sie ist meines Erachtens der Hauptkritikpunkt und das Hauptproblem bei Ihrem Vorschlag. Ich frage mich auch, ob es wirklich demokratisch und föderal fair wäre, wenn beispielsweise ein sächsisches Überhangmandat dazu führte, dass ein bereits in Nordrhein-Westfalen oder im kleinen Saarland gewählter Abgeordneter sein Mandat verlieren müsste. Wenn man das ganz nüchtern auf die letzte Bundestagswahl anwendet, sieht man: Das führt zu grotesken Ergebnissen. In Brandenburg hat knapp ein Viertel der Wähler bei der letzten Bundestagswahl der CDU das Vertrauen ausgesprochen. Nach Ihrer Lösung würde nur ein einziger Abgeordneter für Brandenburg im Deutschen Bundestag sitzen. Das hätte bedeutet, dass etwa 330 000 CDU-Wähler in Brandenburg von einem einzigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten würden. Im Durchschnitt vertritt in der Republik ein Abgeordneter etwa 65 000 Wähler. Dieses eklatante Missverhältnis ist wirklich nicht mehr begründbar und nicht mehr darstellbar. Man kann das weiter durchspielen. Bei realistischen Szenarien sind durchaus Extremfälle denkbar, zum Beispiel dass ein Land knapp die Hälfte der ihm zustehenden Mandate verliert, dass es statt der üblichen 20 Mandate nur noch 11, 12 oder 13 Mandate hat. Das ist eine eklatante Benachteiligung von bestimmten Bundesländern. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ein Drittel oder ein Viertel der Menschen in einem Bundesland eine Partei wählt, diese Partei dann aber ohne ein Mandat ausgeht. In Brandenburg hätte nur ein Wahlkreis verloren werden müssen, und dann wären die 330 000 CDU-Wähler ohne jegliche Vertretung im Deutschen Bundestag gewesen. Das ist das Gegenteil von Demokratie, und das ist nicht akzeptabel.