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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon merkwürdig , mit welchen rentenrechtlichen Feinheiten sich die FDP im Nachtprogramm des Bundestages befasst . Vielleicht hätte es auch eine Ausschussberatung getan . Das wäre der Sache dienlicher gewesen . Im Übrigen möchte ich deutlich sagen , Herr Kollege Haupt : Ihre Anträge sind auch inhaltlich nicht überzeugend . Sie wollen angebliche soziale Härten für Rentnerinnen und Rentner aus der DDR ausgleichen . Ich kann diese nicht erkennen . Halten wir doch einmal fest : Die deutsche Einheit hat gerade für diejenigen , die ihr Arbeitsleben in der DDR verbracht haben und entweder schon in Rente sind oder inzwischen in Rente gegangen sind , einen großen ökonomischen Gewinn gebracht . Die Verdienste , die im Gebiet der neuen Bundesländer erzielt wurden , wurden hoch gewertet . Deswegen gab es eine besonders günstige Ausgangsbasis für die Rentenberechnung . Die meisten Menschen im Ruhestand haben auch von der Systematik des westdeutschen Rentenrechtes profitiert . So werden heute Renten gezahlt , die den Lebensstandard sichern . Heute werden die Renten an die Entwicklung des Wohlstandes angepasst , Herr Kollege . Sie wissen , dass es dies in der DDR nicht gab .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben seit Wochen und Monaten einen heftig und mit allen Mitteln geführten Streit um die Gesundheitsreform . Sofern sich die jetzige Opposition noch an die Situation erinnern kann , die wir bis vor einem Jahr hatten , weiß sie , daß ein solcher Streit bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich ist . Dafür ist das Thema _ _ . _ Ich glaube , daß ist eine Frage der Technik . Es kann nicht sein , daß ich hier brüllen muß .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Kopp, ich glaube, das alles ist gut und richtig; aber Ihre Antwort zur CSR-Strategie der Europäischen Union gefällt mir gar nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das die Vorschläge der Europäischen Union nicht unterstützt und sie somit blockiert. Ich halte das für schwierig. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union besteht ein Einverständnis darüber, eine solche Strategie für alle europäischen Unternehmen einer bestimmten Größe verbindlich zu machen; nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen sind dabei an Bord. Wir müssen zeigen, dass es um Menschenrechtsverletzungen geht. Diese zu verfolgen und dort mehr Verbindlichkeit herzustellen, ist aus meiner Sicht eine europäische Verpflichtung. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Bundesregierung an dieser Stelle politisch blockiert und es dadurch zu keinen verbindlichen Regelungen kommt. Alles andere ist richtig; aber das ist unangemessen. Es ist Zeit, dass die europäischen Unternehmen, die dort arbeiten lassen oder arbeiten, an europäischen und internationalen Standards gemessen werden, wie zum Beispiel dem Verbot von Kinderarbeit.
Partei: CDU/CSU
Nichtsdestotrotz soll das Rechtskonstrukt in diesem Zusammenhang ein Konstrukt sui generis sein , was auf eine gewisse Rechtsunsicherheit hinweisen mag . Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der Konstruktion einer AG mit einer nur partiellen bzw . ohne Rechtsfähigkeit gegenüber ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wie gesagt : Unser Haus ist der Auffassung , dass die Arbeitsgemeinschaft als selbstständiger Träger einen Widerspruchsbescheid erlassen kann . Sie ist bescheidfähig und widerspruchsbescheidfähig .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Jarzombek, ist Ihnen bekannt, dass die Definition „50 MBit“ in diesem Zusammenhang schon lange nicht mehr stimmt? Die Aufgreifschwelle liegt bei 30 MBit. Das heißt, die frühere und die jetzige Bundesregierung garantieren einen Breitbandzustand mit 30 MBit. Im Koalitionsvertrag ist auch nicht definiert, was Sie unter der Breitbandgarantie bis 2025 verstehen. Da ist nicht von 1 GBit die Rede.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade sinngemäß gesagt, dass es bei den Kinder- und Jugendärzten noch ein unterentwickeltes Bewusstsein für Prävention und Gesundheitsförderung gibt. Ich war in der letzten Woche auf einer Veranstaltung in Essen. In der Essener Nordstadt, in den nördlichen Stadtbezirken, gibt es 10 000 Kinder und Jugendliche, also 10 000 junge Patientinnen und Patienten, und nur noch zwei niedergelassene Kinder- und Jugendärzte, weil sich die Ärzte lieber in den südlichen Stadtbezirken niederlassen, wo die Klientel attraktiver ist. Im Essener Norden leben viele Migrantinnen und Migranten und viele finanziell benachteiligte Familien. Wie sollen diese zwei Kinder- und Jugendärzte, die zusammen 10 000 junge Patientinnen und Patienten in der Kartei haben, über die Vorsorgeuntersuchungen hinaus, die sie durchführen, auch noch zusätzliche Präventionsangebote machen? Das sehe ich schon einmal gar nicht. Ich finde das geradezu illusionär. Wir haben gerade von allen anderen Rednerinnen und Rednern auch gehört, dass anerkannt worden ist, dass die Präventionsmaßnahmen vor allem diejenigen erreichen, die sie eigentlich weniger brauchen. Im Essener Norden besteht aber ein echter Bedarf. Wie stellen Sie sich vor, dass wir dort aktiv werden können, um die Lebensbedingungen der Menschen dort, vor allem der Kinder und Jugendlichen, zu verbessern? Wir sollten den Kinder- und Jugendärzten nicht vorwerfen, dass sie ihren Job nicht ordentlich machen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , zunächst freue ich mich , dass Sie die Fragen beantworten . Könnten Sie mir Auskunft geben , in welchem Umfang Rechtsanwaltskosten für die Prüfung , ob eine einstweilige Verfügung beantragt wird oder nicht , entstanden sind und wer die Kosten letztendlich tragen muss _ der Steuerzahler über den Haushalt oder wer ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger , ist Ihnen bekannt , dass der Bankenverband in Deutschland die elektronische Signatur auf dem Personalausweis , so wie sie geplant ist , ablehnt und deutlich erklärt hat , dass die Technologie der RFID-Chips nicht sicher und damit ungeeignet für Bankgeschäfte sowohl am Terminal als auch beim Onlinebanking ist ? Was , bitte schön , soll dann diese Koppelung , wenn schon der Bankenverband sagt , dass er mit diesem System nicht arbeiten werde ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lay, was Sie gerade dargelegt haben, hat ziemlich deutlich gezeigt, dass wir in diesem Bereich Probleme haben, dass wir aber einige Probleme nicht einfach mit einer plumpen gesetzlichen Regelung werden ändern können. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Ich bin immer sehr zurückhaltend, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu sagen: Wenn wir ein Gesetz machen, haben wir das Problem gelöst. Man sollte sich das Problem etwas genauer anschauen, um zu sehen, wo wir Änderungen vornehmen müssen oder wo es möglicherweise auf der jetzigen gesetzlichen Grundlage schon Verbesserungen gibt. Es ist klar, dass das Girokonto für die heutige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr unerlässlich ist; das ist keine Frage. Klar ist auch, dass wir mit dem Pfändungsschutzkonto schon einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht haben. Damit besteht eine sehr gute Einrichtung. Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die gesetzliche Verpflichtung der Banken, für jedermann ein Konto einzurichten, in einigen Bundesländern bereits besteht. Frau Kollegin Lay, das ist es, was ich vorhin mit dem Stichwort „Subsidiarität“ meinte: Auf welcher politischen Ebene ist die Frage am besten zu klären? Es zeigt sich, dass es in den Bundesländern, die die Regelung im Sparkassengesetz bzw. in einer Sparkassenverordnung verankert haben, die hier aufgezeigten Probleme nicht gibt. Herr Sieling, hier spreche ich Sie ganz persönlich an. Sie sind Abgeordneter aus dem Bundesland Bremen. Sie waren in der Bremischen Bürgerschaft an einer nicht unwichtigen Position tätig. Sie haben sich offenbar in Bremen nicht dazu durchringen können, genau das, was Sie hier im Bundestag fordern, in der Bremischen Bürgerschaft als gesetzliche Regelung in das dortige Sparkassengesetz oder die Sparkassenverordnung aufzunehmen. Dasselbe betrifft das Bundesland Berlin, wo die Linksfraktion über Jahre an der Regierung beteiligt war. In der Zeit der Regierungsbeteiligung der Linksfraktion in Berlin konnte man sich offenbar nicht durchringen, im Berliner Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Regelung durchzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass man dem Anliegen der Bekämpfung des Rechtsextremismus schadet , wenn man dieses Anliegen mit der Werbung für linksextremistische Organisationen verbindet ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , was das Thema bestimmter linksextremistischer Organisationen auf dieser Homepage anbelangt : Es gibt einen Vorgang , den ich deutlich beschrieben habe . Es kam zu eindeutigen Ergebnissen . Ich glaube , Sie dürfen nicht den Fehler machen , den guten Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgrund der angesprochenen Tatsache in ein schiefes Licht zu rücken . Das ist schlichtweg falsch . Es gab Konsequenzen und es gibt eine gute Arbeit . Herr Kollege Kauder , es gibt im Übrigen überhaupt keinen Anlass , sich aufgrund der Vorgänge bei irgendjemandem zu entschuldigen . Ich wäre froh , wenn Sie die Arbeit des Informationsdienstes entsprechend würdigen würden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns darüber einig , dass wir alles tun wollen , um Alkoholmissbrauch zu verhindern und zu vermeiden , dass Jugendliche Alkohol trinken und hinterher womöglich Auto fahren . Dies wollen wir alle gemeinsam erreichen . . Ich darf übrigens darauf hinweisen , dass hier eine Kollegin anwesend ist , die diese Sorge als Gesundheitsministerin schon 1980 geäußert hat : Anke Fuchs . . Anke Fuchs hat das Problem auf den Punkt gebracht . Wir haben damals leider zu wenig Zeit zum Regieren gehabt . Hätten wir mehr Zeit gehabt , Anke , dann hätten wir das schon entschieden . . Nun ist es so , Herr Brähmig _ das haben Sie damals noch nicht mitbekommen _ , . dass Ihre Kollegen 1994 den § 6 des Gaststättengesetzes geändert haben . Dort steht nun : Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet , so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen . Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge . Das ist der Beschluss Ihrer Regierung gewesen . . _ War er 1994 schon dabei ? Gut , ich wollte nur sagen , dass dies ein Beschluss Ihrer Regierung war . Das Problem ist nur : Dieser Beschluss hat wie viele Ihrer Beschlüsse keine Wirkung entfaltet . . _ Herr Koppelin ist damit nicht befasst gewesen . Rosel Neuhäuser 14370 Im Übrigen musste ich mich gerade sehr auf den Verlauf der Debatte konzentrieren ; denn Herr Koppelin hat mir einige Witze erzählt , die ich hier aber nicht wiedergeben will . Einer war : Was macht ein frustrierter Mann ? Er geht in die Gaststätte ; die zweite Hälfte will ich nicht erzählen . _ Im selben Moment präsentierte Herr Burgbacher sein Rechenbeispiel . Damit muss man rechnen , wenn man weiß , dass Herr Burgbacher Mathematiklehrer ist .Aber Sie haben sich getäuscht , Herr Burgbacher . Ich habe in der Schule im Kopfrechnen eine Eins bekommen . Deswegen konnte ich alles sofort umrechnen und bin zu folgendem Ergebnis gekommen : Sie fragten , ob es in Ordnung ist , wenn das 0 ,3-Liter-Getränk 3 ,20 DM kostet und das 0 ,5-Liter-Getränk 5 ,40 DM . Meine Antwort ist : Wenn der Gastwirt für das 0 ,5-Liter-Getränk 5 ,30 DM verlangt hätte , wäre es nicht in Ordnung gewesen . Bei 5 ,40 DM stimmt das Verhältnis . . _ Sie bestätigen das Ergebnis . Wir haben beide ein Talent für das Rechnen . Es ist wirklich ein ernstes Thema ; das sehen wir sicherlich alle so . Wir alle wissen , dass junge Leute , die abends in die Diskothek gehen und wenig Geld haben , mehr als einen Apfelsaft von 0 ,2 Litern trinken wollen , weil sie dort tanzen und schwitzen . und leben . . _ Wir wollen jetzt nicht über die Diskotheken in der Sächsischen Schweiz reden , Herr Brähmig .
Partei: GRUENE
Das wäre dann ja ein außerordentlich erfreuliches Ergebnis. Daran möchte ich die Bitte knüpfen, dass wir Abgeordnete, soweit wir uns dafür interessieren, diesen bisher vorliegenden Bericht, auch wenn er noch nicht abschließend bewertet ist, zur Kenntnis bekommen, sodass wir uns ein eigenes Urteil bilden können. Meine Nachfrage bezieht sich darauf, welche Maßnahmen folgen. Warum haben Sie eigentlich nicht bis zum Abschluss dieser Prüfung ein Moratorium für den Verkauf in Rede stehender Flächen bzw. Objekte erlassen, oder haben Sie das noch vor?
Partei: PDS/LINKE
Der NATO-Generalsekretär hat seinerzeit einmal kundgetan, dass eine Integration in die EU immer durch eine Integration in die NATO-Strukturen begleitet werden sollte. Wie weit werden die Assoziierungsgespräche für Staaten wie Ukraine, Georgien, Serbien etc. durch Perspektiven eines Beitritts zur NATO begleitet?
Partei: SPD
Ich darf noch einen Satz aus einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen vor drei Tagen zitieren . Da heißt es : Die Spitzenverbände der Krankenkassen bekräftigen ihre Auffassung , daß ein Festhalten an dem Termin für das Inkrafttreten der Pflegeversicherung am 1 . Januar 1994 zu einem organisatorischen Chaos bei der Pflegeversicherung und damit auch bei der Krankenversicherung führen wird . . Was ist also der Grund für diesen Schweinsgalopp ? . Sie haben keinen Grund . Sie handeln nach dem Motto : Wat mutt , dat mutt . .
Partei: independent
Herr Otto , im Jahre 2004 werden für diese zusätzlichen Mittel von 1 ,4 Millionen Euro in Kap . 04 05 folgende Haushaltsstellen in Anspruch genommen : Aus Tit . 894 22 Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland wird ein Betrag von 350 000 Euro eingesetzt . Aus dem Tit . 894 11 Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung wird ein Betrag von 270 000 Euro bewilligt . Außerdem werden Selbstbewirtschaftungsmittel aus dem früheren Programm Kultur in den neuen Ländern in Höhe von 795 000 Euro in Anspruch genommen . - Das betrifft das Jahr 2004 . Für 2005 und 2006 ist bei Tit . 685 21 , der die Zweckbestimmung Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland hat , eine Erhöhung der institutionellen Förderung der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen vorgesehen . Die genauen Erhöhungsbeträge sind für 2005 1 ,374 Millionen Euro und für 2006 1 ,517 Mil-lionen Euro . Die Ausstellung zu Maria Pawlowna wird 2004 aus Tit . 684 12 mit der Zweckbestimmung Projektförderung im Rahmen der deutschen Vereinigung und internationaler sowie nationaler Repräsentation gefördert .
Partei: GRUENE
– habe ich eine erste Nachfrage: Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass bei der Entscheidung des FIFA-Exekutivkomitees zwölf Stimmberechtigte für Deutschland gestimmt haben und dass von den zwölf, die nicht für Deutschland gestimmt haben, sondern – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – für Südafrika, eine Person kurz vor der Abstimmung den Raum verlassen hat? Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, was der Grund dafür war, dass diese eine Person kurz vorher den Raum verlassen hat, sodass eine Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen zustande gekommen ist?
Partei: SPD
Sofort. – Dazu kommt noch, dass mit diesen Milliarden zusätzlich private Investitionen in Milliardenhöhe angeregt werden sollen. Wenn man dann noch hinzurechnet, dass unabhängig davon die Unternehmen die Netze modernisieren und dass jetzt auch – das war unsere Forderung – der LTE-Ausbau beinahe flächendeckend erfolgt, dann geht insgesamt ein zweistelliger Milliardenbetrag in den Netzausbau. Jetzt möchte ich gerne die Zwischenfrage der Kollegin Rößner zulassen.
Partei: SPD
Ich bedanke mich sehr für die Zwischenfrage und kann natürlich sagen, dass das nicht ausgeschlossen ist, aber ich sage Ihnen ganz deutlich, dass das für uns das zentrale Argument für Nettotarife und für Transparenz ist, weil dadurch jeder Berater unabhängig von dem Provisionssatz das Gleiche vorlegt. Der Unterschied zwischen dem Berater und dem Vermittler auf Provisionsbasis ist, dass der Vermittler auf Provisionsbasis den schlichten Antrieb hat, dass er mit dem einen Produkt vielleicht mehr verdient als mit dem anderen. Beim Berater ist das alles gleich. Hier gibt es einen Markt, auf dem die Akteure die gleiche Anbieterstruktur aufweisen. Darum ist das fairer für die Anlegerinnen und Anleger, für die Bürgerinnen und Bürger, und darum sind wir für die Stärkung der Honorarberatung. Vielen Dank für die Frage. Das ist einer der zentralen Punkte. Zum Schluss will ich hier noch einmal sehr darauf hinweisen: Wenn Sie die Fachdebatte um unseren Antrag in den letzten Tagen verfolgt haben, dann wissen Sie, dass alle einschlägigen Akteure, die auf diesem Gebiet kompetent sind, angefangen beim Verbraucherzentrale Bundesverband bis hin zu verschiedenen Verbänden und Organisationen, aufgrund dieser Argumente deutlich gesagt haben: Unter anderem wegen dieses Punkts ist der SPD-Antrag dem Konzept von Ministerin Aigner überlegen. Diese Überlegenheit sollte sich auch in Gesetzen wiederfinden. Ich will diese Überlegenheit auch noch einmal an der Aufsicht deutlich machen. Die Verbraucherschutzministerin hatte ursprünglich ja die einheitliche Aufsicht. Sie ist insbesondere durch das Vorgehen der FDP, die sich beim Vermögensanlagengesetz durchgesetzt hat, aus den Puschen geschlagen bzw. geschossen worden, sodass es in Deutschland eine gesplittete Aufsicht gibt. Ich sage: Es kann nicht ordentlich sein, dass 7 000 unterschiedliche Gewerbeämter 80 000 Vermittler kontrollieren. Das ist ein löchriger Käse. Das muss man an dieser Stelle auch verändern. Man braucht eine einheitliche Aufsicht, übrigens auch für die Honorarberaterinnen und Honorarberater. Weil das auch ein wichtiger Bestandteil unseres Antrages ist, will ich zuallerletzt noch einmal sagen: Wir sprechen uns sehr dafür aus, dass es neben dieser ordentlichen Aufsicht auch einen Marktwächter aus der Gesellschaft heraus gibt. Darum sind wir sehr dafür, dass die Verbraucherzentralen diese Marktwächterfunktion erhalten. Wir wollen nicht warten, bis die MiFID umgesetzt wird und Sie endlich irgendwelche Gesetzentwürfe vorlegen. Das kann man den Menschen in Deutschland nicht mehr zumuten. Wir müssen jetzt wissen, was Sie wollen – übrigens auch in der europäischen Debatte. Darum: Folgen Sie unserem Antrag, und legen Sie endlich einmal ein paar eigene Vorschläge vor, die Sie auch wirklich in dieses Haus einbringen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Man kann einem Abgeordneten , der logische Zusammenhänge vorträgt , nicht widersprechen . Das tue ich auch nicht . Hierbei muß man aber wissen , daß nicht dies der Kern der Problematik ist , sondern die Frage , wer die Ortsumgehung von Erlenbach bezahlt . Wir haben den Bundesverkehrswegeplan , wir haben auch den entsprechenden Ausbau der Autobahn vorgesehen , und dabei ist die Ortsumgehung von Erlenbach nicht mehr vorgesehen . Ich muß Ihnen sagen , daß dem Verkehrsausschuß und dem Deutschen Bundestag bei Beschlußfassung diese Zusammenhänge bekannt gewesen sind . Wichtig ist nun , daß es zu Entscheidungen kommt , daß die parallel laufende B 8 abgestuft wird , damit klare Verhältnisse entstehen und dann das Land die Aufgabe übernimmt , die es zu übernehmen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe Ihnen das eigentlich ganz genau erklärt . Die ursprüngliche Weisung ist Marine , nur dort , wo unsere Soldaten im internationalen Bereich tätig sind oder wo sie im militärischen Bereich ohne besondere Zuordnung sind - normalerweise haben sie Gorch Fock oder Zerstörer Soundso auf dem Mützenband stehen - , ist man zur ursprünglichen Bezeichnung Marine oder , im internationalen Bereich und in wenigen Ausnahmefällen - es gibt 350 Ausnahmefälle - , zur Bezeichnung Deutsche Marine gekommen . Mit der Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun .
Partei: SPD
Der Koordinierungsausschuss hat verschiedene Sektionen gebildet , die sich mit den Teilbereichen der Erstellung befasst haben . In den Bereichen , die sich mit der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung , also mit der Vorgabe einzelner Therapieund Diagnoseschritte , befasst haben , bildeten die Ausführungen des Präsidenten der Deutschen Krebsgesellschaft der Universitäts-Frauenklinik Ulm , Herrn Professor Kreienberg , eine wichtige Arbeitsgrundlage . Er hat der Ministerin in einem Schreiben ausdrücklich versichert , dass die festgelegten Inhalte von allen Vertretern als gut angesehen werden . Der von Ihnen angesprochene Kritikpunkt wird von uns aufgenommen . Dieser Brief ist mir persönlich nicht bekannt . Ich werde mich aber natürlich darum kümmern . Im Rahmen einer Anhörung _ ich habe schon darauf hingewiesen _ ist bereits deutlich geworden , dass im Rahmen der endgültigen Ausgestaltung des Programms an der einen oder anderen Stelle noch etwas verändert werden muss . Ich möchte hier auch ganz deutlich sagen , dass wir gerade in gesonderten Gesprächen mit den Organisationen Frauenselbsthilfe nach Krebs , Koalition Brustkrebs und Women's Health Coalition eine sehr breite Zustimmung für die Schritte , die jetzt gegangen werden , gefunden haben . Wir arbeiten auf der Basis , dass es noch keine zertifizierte deutsche nationale Leitlinie in diesem Bereich gibt und dass man auf verschiedene internationale Punkte zurückgreifen muss . Ich glaube , auf einer solchen Basis ist es nie auszuschließen , dass der eine oder andere Vertreter sagt , er hätte diese oder jene Richtung präferiert . Wir haben alle diese Programme , mit denen wir gesundheitspolitisches Neuland betreten , so angelegt , dass sie wissenschaftlich evaluiert werden , dass sie begleitet werden und dass sie in einem Jahresrhythmus dem neuen wissenschaftlichen Stand angepasst und überarbeitet werden . Man wird sehen , welche Veränderungen noch notwendig sind .
Partei: FDP
Ungeachtet des Umstands , daß eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt , weise ich zunächst darauf hin , daß die strafrechtliche Beurteilung von Einzelfällen nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland allein unabhängigen , nur dem Gesetz unterworfenen Gerichten obliegt . Insbesondere gehört es nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung , höchstrichterliche Entscheidungen zu kommentieren . Unabhängig von dieser Entscheidung ist jedoch allgemein festzustellen , daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verjährung gemäß § 69 Abs . 1 StGB alter Fassung nicht nur so lange ruhte , wie auf Grund von Hindernissen des geschriebenen Rechts die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden konnte . Einem gesetzlichen Hindernis steht vielmehr der Fall gleich , daß eine Tat während der Dauer der NS-Herrschaft auf Grund des gesetzesgleich erachteten _ das setze ich ausdrücklich in Anführungsstriche _ Führerwillens aus rechtsstaatswidrigen Gründen nicht verfolgt wurde . Ob im konkreten Fall ein entsprechender Führerbefehl den Verjährungsablauf gehemmt hat , ist eine Frage , deren Beurteilung allein den erkennenden Gerichten obliegt . Im übrigen ist es dem Gesetzgeber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt , in Fällen , in denen Verfolgungsverjährung eingetreten ist , die Verjährungsfrist nachträglich wiederaufleben zu lassen . Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht ersichtlich .