Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe hier gewiss nicht die sozialdemokratische Fraktion in Schutz zu nehmen , wohl aber auf einige Widersprüche der PDS hinzuweisen . Ich finde es gut , dass Sie sich zu Egon Bahr bekennen , aber ich weiß nicht , ob Sie wissen , was Sie gerade getan haben . Denn Egon Bahr ist mit allem Nachdruck dafür , dass es eine starke europäische militärische Komponente gibt . Wenn das neuerdings die Position der PDS ist , eine starke militärische Europäische Union statt einer NATO-Erweiterung , dann hätten Sie Egon Bahr in der Tat gerade zu Recht zitiert . Ich will Ihnen aber nicht unterstellen , dass das die Position der PDS ist . Dasselbe gilt selbstverständlich für Helmut Schmidt . Die Debatte darüber , wie weit sich eine NATO-Erweiterung mit einer Stärkung des europäischen Pfeilers und der europäischen Integration , auch und gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik , verträgt , ist eine , wie ich finde , sehr wichtige und zentrale Debatte . Der Beitrag der PDS besteht allerdings darin , dass sie zu allem Nein sagt . Es ist auch nichts Neues , wenn Sie , Herr Kollege Gehrcke , behaupten , dass die NATO jetzt , nach dem Ende Wolfgang Gehrcke 23151 des Kalten Krieges , nicht mehr in erster Linie für Sicherheit stehen würde . Sie waren ja auch schon vorher , während des Kalten Krieges , dieser Meinung , weil Sie ja damals eher den Warschauer Pakt vertreten haben , wenn Sie ehrlich sind ; das dürfen wir nicht vergessen . Ich möchte da nicht nachkarten ; darum geht es hier nicht . Aber Sie sollten sich hier nicht mit dem Gestus des Ehrlichen hinstellen . Sie machen hier Innenpolitik und Wahlkampf ; das ist Ihr gutes Recht . Aber das hat mit der Debatte nichts zu tun . . Wir stehen vor einer wichtigen Entscheidung , der Entscheidung über die NATO-Erweiterung . Die NATO-Erweiterung wird kommen . Das ist etwas , was im deutschen und europäischen Interesse liegt . Ein sich vereinigendes Europa wird , gerade aus deutscher Sicht , immer ein Interesse an einer starken transatlantischen Bindung , einer starken transatlantischen Rückversicherung haben müssen . Denn die Präsenz derVereinigten Staaten vonAmerika _ wir dürfen das nicht vergessen _ ist in den Zeiten des Kalten Krieges nicht nur unter dem Sicherheitsgesichtspunkt der Abwehr expansiver Vorstellungen seitens der damaligen Sowjetunion zu sehen gewesen , sondern war vor allen Dingen auch für die innere Stabilität des sich vereinigenden Europas von zentraler Bedeutung . Deutschland wäre , wenn die USA auf diesem Kontinent nicht mehr präsent wären , sofort in einer anderen Situation . Nie wird das klarer , als wenn Sie mit polnischen Freunden über diese Situation in Europa sprechen . Insofern haben wir ein Interesse daran _ unbeschadet dessen , wie wir die Politik der jeweiligen Regierungen bewerten _ dass die Sicherheit in Europa und einem sich vereinigenden Europa durch die transatlantischen Beziehungen dauerhaft , auch in Zukunft , gewährleistet wird . Ich kann nur nochmals unterstreichen : Wenn weitere Kandidaten in die NATO aufgenommen werden wollen , dann müssen wir das ernst nehmen und die notwendigen Bedingungen prüfen . Die Kandidaten müssen die notwendigen Bedingungen schaffen . Es zeichnet sich ab _ viele Kollegen haben das erwähnt , ohne dass ich mir das heute schon abschließend als Standpunkt der Bundesregierung zu Eigen machen kann _ , dass es eine große Erweiterungsrunde geben wird , in der Größenordnung , wie das verschiedene Kollegen hier schon dargestellt haben . Ich betone nochmals : Dies liegt im europäischen , im deutschen und im transatlantischen Interesse ; . denn wir werden damit mehr Stabilität und Sicherheit bekommen . Ich behaupte , dass die Diskussion dann erst beginnt . Sie findet in einem doppelten Spannungsverhältnis statt ; denn die Erweiterung wird die NATO selbstverständlich transformieren . Diese Transformation wird nicht in Richtung OSZE erfolgen . Aber es wird sich eine Reihe von relevanten Fragen ergeben , die nicht kurzfristig zu beantworten sein werden . Dieser Transformationsprozess ist durch die historische Zäsur , die sich aus dem Ende des Kalten Krieges , aus dem Verschwinden der Sowjetunion und damit aus dem Zusammenwachsen Europas ergab , in Gang gesetzt worden . Ich sage in Ihre Richtung _ ich möchte jetzt keine innenpolitische Debatte darüber führen , wer für die Kürzung des Verteidigungshaushaltes und für den jetzigen Zustand der Bundeswehr verantwortlich ist _ : Wir müssen feststellen , dass der Transformationsprozess von der auf den Kalten Krieg ausgerichteten Bundeswehr hin zu einer Bundeswehr , die den neuen _ auch den europäischen _ Erfordernissen und den strategischen Herausforderungen gerecht wird , eben nicht in dem Maße in der Vergangenheit vorangebracht wurde , wie es notwendig gewesen wäre . Die Weizsäcker-Kommission hat in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Grundlagen für diese Transformation herausgearbeitet . Mir geht es um etwas anderes . Wenn Sie sagen , die NATO sei nur eingeschränkt handlungsfähig , dann muss ich fragen : Auf was beziehen Sie diese Aussage ? Beziehen Sie sie auf die Handlungsfähigkeit der einzigen globalen Macht , nämlich der USA ? In diesem Sinne war die NATO in der Vergangenheit immer nur eingeschränkt handlungsfähig , es war immer asymmetrisch und wird es auch in der Zukunft sein . Oder beziehen Sie Ihre Aussage auf etwas anderes , nämlich auf die Tatsache , dass wir bestimmte Kapazitäten wie zum Beispiel im Bereich der Langstreckentransporter _ während des Kalten Krieges brauchten wir sie nicht , weil die Frontlinie in Deutschland sozusagen in Fußmarschweite lag ; Gott sei Dank gibt es diese Situation nicht mehr _ noch nicht haben ? Wenn das der Fall ist , dann müssen wir darüber sprechen . Aber die Frage , die Sie aufwerfen , weckt zugleich die Illusion , dass die NATO nur dann voll einsatzfähig wäre , wenn das Niveau der wichtigsten europäischen Mitgliedstaaten innerhalb der NATO mit dem Niveau der global handelnden USA mithalten könnte . Ich halte diese Auffassung für schlichtweg illusionär und für politisch nicht erstrebenswert . . Für uns ist ganz entscheidend , dass diese Erweiterung solide gemacht wird . Weitere wesentliche Punkte , um die es dabei geht , sind , dass es eine Integration geben muss , dass die Kohäsion der NATO in ihren wesentlichen Elementen erhalten bleibt und dass das Sicherheitssystem nicht gelockert wird . Aber selbstverständlich gibt es , meine Damen und Herren von der Opposition , noch ein zweites Problem , das hier schon angeklungen ist . Das ist das Verhältnis von NATO und Europäischer Union . Ich habe das grundsätzliche Spannungsverhältnis schon erwähnt . Ich bin der Meinung , dass die USA für die Sicherheit und Stabilität auch in einem sich vereinigenden oder sogar in einem schon vereinigten Europa unverzichtbar sind . Klar ist aber auch : Wir werden die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die ja nicht Aufgaben nach Art . 5 des NATO-Vertrages umfasst , nicht vernachlässigen . Wir werden die Entwicklung einer europäischen Bundesminister Joseph Fischer 23152 Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Europäischen Union als die zentrale Herausforderung neben der Erweiterung anzugehen haben . Da habe ich eine gewisse Sorge ; denn wir stehen jetzt vor sehr wichtigen Fragen . Die NATO-Erweiterung ist relativ einfach , vergleicht man sie mit der EU-Erweiterung , bei der es um das Zusammenführen ganzer Volkswirtschaften und um die Überwindung großer Unterschiede hinsichtlich der Mentalitäten geht . Im Rahmen dieser Erweiterung liegen noch schwierige Kompromisse vor uns . Wir werden gleichzeitig die NATO-Erweiterung haben . Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es eine große Runde geben . Wir werden dann in beiden Bereichen vor der Frage der Handlungsfähigkeit , der Integration und der Absorption stehen . Das heißt , die Frage hinsichtlich der institutionellen Handlungsfähigkeit _ in Bezug auf die NATO wurde sie schon angesprochen _ wird sich in Bezug auf die EU noch wesentlich zuspitzen . Die finanzielle Dimension , die ab dem Jahr 2006 aktuell wird , verlangt sehr schwierige Kompromisse . Wir haben heute morgen die Situation im Nahen Osten diskutiert . Angesichts dieser aktuellen weltpolitischen Lage muss man hinzufügen , dass wir nicht nur eine hoch gefährliche Zuspitzung im iraelisch-palästinensischen und im iraelisch-arabischen Konflikt haben . Man muss ehrlicherweise hinzufügen , dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus mitnichten vorüber ist . Afghanistan stellt noch große Herausforderungen an uns . Das heißt , wir bewegen uns in einem alles andere als stabilen und sicheren Umfeld . Insofern nützt es überhaupt nichts , wenn wir dieAugen davor verschließen , dass wir vor sehr herausfordernden und historisch zu nennenden Schritten stehen . Bestimmte Wahlergebnisse in Europa kann ich nicht dahin gehend interpretieren , dass es einen Integrationsschub gibt . Das ist die Lage , in der wir uns befinden . In dieser internen Großwetterlage Europas und vor dem Hintergrund der Herausforderungen müssen wir die Zuordnung der vor uns liegenden Schritte vornehmen . Herr Kollege Gehrcke , ich kann Ihnen nur sagen : In einer solchen Lage eine Position wie Sie einzunehmen bedeutet wirklich , aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen den Kopf in den großen Sandhaufen zu stecken und in diesem beide Hände vor die fest zugekniffenenAugen zu halten , damit man garantiert nichts wahrnimmt . . Die Menschen in unserem Lande wissen , dass wir es uns in unserer Zeit nicht leisten können , wegzuschauen . Die nächste Erweiterung der NATO und die Verbindung zu den USA werden einen großen Diskussionsbedarf mit sich bringen . Wir werden strategische Fragen zu diskutieren haben . Die Europäer müssen ihre Leistungen auf dem Balkan und an anderer Stelle mit einem entsprechenden Selbstbewusstsein klar zum Ausdruck bringen . Die nächste Erweiterungsrunde liegt im europäischen Interesse . Die Bundesregierung wird sich im europäischen und im NATO-Rahmen dafür einsetzen , dass sowohl die Erweiterung der NATO als auch die Erweiterung der EU erfolgreich angegangen und in integrative Schritte umgesetzt werden . .