Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde , es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung , dass die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause diese wichtige Debatte an den Rand der heutigen Sitzung gedrängt hat . Die Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise . Einer der verantwortlichen Mitgestalter , der Bundeskanzler , weigert sich , dem Deutschen Bundestag darüber in einer Regierungserklärung Rechenschaft zu geben . Ich möchte darauf hinweisen , dass es zum ersten Mal seit Bestehen der EWG , der EG und der EU der Fall ist , dass eine Regierungskonferenz stattgefunden hat und abgeschlossen wurde und die Bundesregierung die öffentliche Debatte über die Ergebnisse , für die sie wesentlich die Verantwortung trägt , so sehr scheut , dass eine Behandlung vor dem Forum des Deutschen Bundestages mit Mätzchen der Geschäftsordnung verhindert wird . Die Verfassung ist auf der Strecke geblieben und - das ist noch wichtiger - beim Projekt Europa driften Erweiterung und Vertiefung gefährlich auseinander . Das hat Auswirkungen . Am 1 . Mai 2004 treten der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten bei . Die Europäische Union wächst auf 450 Millionen Bürger und hat riesige Herausforderungen vor sich . Daher brauchen wir eine Verfassung . Deswegen richten wir unsere Aufforderung an die Bundesregierung , nicht nach dem Motto vorzugehen : Kommt Zeit , kommt Rat . - Vielmehr fordern wir Sie auf : Bitte nehmen Sie die Verhandlungen im Januar nächsten Jahres wieder auf und sorgen Sie dafür , dass wir vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine Verfassung und damit eine stabile Grundlage für die zukünftige Union haben . Es ist richtig , dass sich die Bundesregierung nicht auf faule Kompromisse eingelassen hat . Es war falsch - hören Sie mir bis zum Ende zu - , sich in Nizza auf einen faulen Kompromiss verständigt zu haben , der nun die Grundlage für alles Weitere ist . Heute müssen wir uns mit den Folgen herumschlagen . Spanien und Polen haben die Einführung der doppelten Mehrheit blockiert . Nationale Interessen haben über das europäische Gemeinwohl gesiegt . Aus welcher Stimmung heraus ist das passiert ? - Kollege Gerhardt hat das schon dargestellt - , ich möchte es nachdrücklich unterstreichen - : Es hat die Europäische Union in der Vergangenheit stark und erfolgreich gemacht , dass sich der größte Mitgliedstaat seiner Verantwortung bewusst gewesen ist , klug , zuweilen leise , aber meistens erfolgreich vorgegangen ist und in allen schwierigen Verhandlungen eine Vermittlerrolle wahrgenommen hat . Das Fehlen der deutschen Vermittlerrolle aufgrund das Handelns dieser Bundesregierung hat die Konferenz zum Scheitern gebracht . Der Bundesaußenminister hat in seinen öffentlichen Äußerungen darauf hingewiesen - ich sage : zu Recht - , dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland und dem Scheitern dieser Verfassung bestehe . Es besteht aber ein fataler stimmungsmäßiger Zusammenhang . Wenn sich Deutschland so aufführt , dann verlieren wir - leider zu Recht - die alte Vermittlerrolle , die für Europa so wichtig war . Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit kann nicht mehr stiften , was Europa braucht . Deswegen rufe ich Sie , Herr Fischer , in dieser Frage zur Umkehr auf ! Die verehrten Zwischenrufer der Sozialdemokraten will ich auf Folgendes hinweisen : 48 Stunden , nachdem der Gipfel gescheitert war , hat der Bundeskanzler den Kurs der Konfrontation mit einem fragwürdigen Drohbrief fortgesetzt . Ich frage mich , welche Funktion dieser Brief haben soll . Schließlich ist es klar , dass wir darauf achten müssen , dass Europa seine Finanzen im Griff behält . Ich will aber eine Befürchtung äußern : Ich befürchte , dass der Drohbrief des Bundeskanzlers dazu führen wird , dass die Staaten , die sich der Zustimmung zur Verfassung verweigert haben , ihr Faustpfand festhalten und wir vor dem Abschluss der schwierigen Finanzverhandlungen im Jahr 2005 nicht zu einem Erfolg kommen werden . Die schlechte Strategie , die Sie vor dem Gipfel verfolgt haben , haben Sie 48 Stunden danach fortgesetzt . Deswegen verstehe ich , dass der Bundeskanzler diese Debatte scheut und alles daransetzt , dass die deutsche Öffentlichkeit nichts davon erfährt . Es muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden . Wir müssen uns wirklich mit diesen Fragen beschäftigen . Sie von den Regierungsfraktionen in diesem Hause , die Sie sich die Hoffnung gemacht haben , Sie könnten sich eine Debatte im Januar ersparen , weil es heute eine gegeben habe - diese haben Sie aber an den Rand gedrängt - , muss ich enttäuschen : Wir werden dieses Thema im Januar aufgreifen . Das ist im Inte-resse Deutschlands und Europas .