threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Das ist freundlich, Herr Kollege. Vielen Dank. – Würden Sie mir zustimmen, dass wir, wenn wir so stark auf die Rechtsprechung bei der Bewertung der angesprochenen Problematiken, die wir beide offensichtlich sehen, abstellen, nicht mehr viele Gesetze machen müssen? Anders formuliert: Finden Sie nicht auch, dass es im Hinblick auf die Rechtssicherheit, die die betreffenden Menschen brauchen, bevor sie sich zu einem solchen Schritt entscheiden, gut wäre, wenn wir eine klare gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz hätten und nicht auf eine sehr diverse, teilweise widersprüchliche und unklare Rechtsprechung verweisen müssten? Aufgabe dieses Hauses ist es doch, Gesetze für Bereiche zu machen, wo dies dringend notwendig ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Großvatergeneration hat das mit der Mitgliedschaft in der SPD aufgehört. Danach hat sich die Familie anders entwickelt. Lassen Sie uns auf das Grundsätzliche dieser Debatte zurückkommen. Wir reden hier über einen Ausfluss der Religionsfreiheit. Die bisherige Debatte hat gezeigt, welche Fraktionen die Religionsfreiheit und ihre Konsequenzen besonders ernst nehmen und hochhängen. Das sind die beiden Fraktionen auf der rechten Seite dieses Hauses, während auf der linken Seite eine gewisse religiöse Amusikalität vorzuherrschen scheint, wenn man sich die Tonalität des Antrages ein bisschen näher betrachtet. – Ich habe mich früher gefragt, ob mein Vater, der so laut in der Kirche neben mir singt, das etwas leiser tun könnte. Heute tue ich es aus Inbrunst ebenfalls laut und ebenfalls falsch, das will ich Ihnen ersparen. Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht. Dieses Grundrecht hat unter anderem zur Folge, dass es ein kirchliches Selbstbestimmungsrecht im Staatskirchenrecht gibt, und dieses gilt es, ernst zu nehmen. Ein Antrag der Linken kann eine grundrechtliche Situation nicht einfach so ändern, wie Sie sich das vorstellen. Auch das Bundesarbeitsgericht hat dies im Grundsatz bestätigt. Hier im Haus hat eine Sachverständigenanhörung stattgefunden, in der der Dritte Weg mehrheitlich sehr stark bestätigt wurde. Auch hier hätte Ihr Antrag keine Zustimmung erfahren. Ich glaube, in Ihrem Antrag geht es mehr um Symbolik als darum, das Problem sachlich in den Griff bekommen zu wollen. Man muss sagen: Die Kirchen haben reagiert. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche haben erkannt: Es gibt in Teilen des Arbeitsrechts Probleme im kirchlichen Bereich, weil einzelne Institutionen dem eigenen Anspruch der Kirche nicht gerecht werden. Die Kirchen haben reagiert und gesagt: Es ist nicht in Ordnung, dass es Missstände gibt, dass man dem eigenen Anspruch in Teilen nicht gerecht wird. Ich glaube, wir können darauf vertrauen, dass die kirchlichen Institutionen wie Diakonie und Caritas Wert darauf legen, dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich beschäftigt werden. Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt nennen. Als Christ wünsche ich mir manchmal auch, dass christliches Profil im Tun dieser Institutionen deutlicher zum Ausdruck kommt. Manche Institution an der Peripherie der Kirche hat vielleicht mit dem eigentlichen Auftrag nicht mehr so viel zu tun. Deswegen tun die Kirchen gut daran, sich dort auf die christliche Botschaft der Nächstenliebe zu konzentrieren, wo sie exemplarisch gelebt werden kann; denn wer – das sollten Sie bei Ihren Einlassungen berücksichtigen – schon einmal gespürt hat, mit welchem Enthusiasmus und mit welcher Motivation kirchliche Mitarbeiter in den Einrichtungen tätig werden, der hätte über die Zustände nicht so gesprochen, wie Sie es getan haben, Herr Schreiner und Herr Sharma, sondern Sie hätten festgestellt, dass durchaus sehr viele motivierte und nicht geknechtete Mitarbeiter tätig sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Heute hat die Umweltministerkonferenz einstimmig – es passiert nicht so oft, dass dort Einigkeit über ein solches Thema hergestellt wird – die Bundesregierung aufgefordert, eine Weidetierprämie einzuführen. Ich möchte ankündigen – nehmen Sie das bitte mit in das Landwirtschaftsministerium zu Ihrer Ministerin –: Es wird der Lackmustest sein, ob Sie irgendetwas ernst meinen bezüglich Natur- und Insektenschutz sowie etwas gegen das Vogelsterben unternehmen. An dieser Weidetierprämie hängen 300 000 Hektar wertvollsten Grünlandes, das von der Wanderschäferei mit tollen Leistungen für Natur und Umwelt bewirtschaftet und erhalten wird.
Partei: FDP
Herr Kollege , das Vermögensgesetz ist gekennzeichnet von dem Bemühen um eine sozialverträgliche Lösung der offenen Vermögensfragen . Es muß ein Ausgleich gefunden werden zwischen den gegensätzlichen Interessen der Alteigentümer , also dem Restitutions - interesse , einerseits und dem Interesse der derzeitigen Nutzer _ ich will es Bestandsinteresse nennen andererseits . Diesem Interessenausgleich dient zunächst der Ausschlußtatbestand des redlichen Erwerbs gemäß § 4 Abs . 2 Satz 1 Vermögensgesetz . Das heißt , jeder , der nach den üblichen , für jedermann geltenden Regelungen der DDR Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben hat , wird in seinen Rechten geschützt und hat Rechtsverluste nicht zu befürchten . In diesen Fällen findet keine Restitution statt . Der Alteigentümer hat dann nur einen Anspruch auf Entschädigung . Im übrigen sind die Interessen der derzeitigen Mieter und Nutzer , die weder Eigentum noch dingliche Nutzungsrechte erworben haben und deshalb nicht unter § 4 Abs . 2 Satz 1 fallen , im Vermögensgesetz ebenfalls berücksichtigt . Gemäß § 17 Vermögensgesetz werden durch die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse grundsätzlich nicht berührt . Dem Ziel einer sozialverträglichen Lösung der offenen Vermögensfragen dient aber auch die Stichtagsregelung des § 4 Abs . 2 Satz 2 . Das Restitutionsinteresse der Alteigentümer verdient Vorrang gegenüber dem Bestandsschutzinteresse derjenigen , die im Angesicht der sich bereits abzeichnenden Restitutionslösung noch Eigentum an einem künftigen , schon dem Alteigentümer zugedachten Restitutionsobjekt erworben haben . Daran ist nach Auffassung der Bundesregierung festzuhalten . Über den Anwendungsbereich der Stichtagsregelung bestehen aber Unklarheiten , die bei den Betroffenen zur Verunsicherung führen und daher im Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes beseitigt werden sollen . Schon nach der geltenden Regelung sind von der Stichtagsregelung nämlich nicht erfaßt : a) Die sogenannten Häusle- Bauer-Nutzungsrechte , also diejenigen dinglichen Nutzungsrechte , die zur Errichtung von Eigenheimen eingeräumt wurden , sowie b) die sogenannten Komplettierungsfälle , also der Hinzuerwerb von volkseigenem Grund und Boden nach dem sogenannten Verkaufsgesetz durch Eigenheimer , die zuvor in redlicher Weise dingliche Nutzungsrechte erworben haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben vorhin gesagt, das Gesetz sei verhältnismäßig, es sei angemessen. Also, Sie sind zutiefst davon überzeugt, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf das Richtige tun. Deswegen würde mich einfach nur einmal interessieren, womit Sie das begründen. Wir werden das Ganze ja auch noch im Innenausschuss miteinander erörtern. Offen gestanden war ich aber doch ein bisschen überrascht, als ich zur Kenntnis genommen habe, dass ausgerechnet Ihre Fraktion zu diesem Gesetzentwurf eine Ausschussanhörung beantragt hat. Ich habe mich gefragt, ob Sie sich vielleicht doch nicht ganz sicher sind, dass das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhaben, verhältnismäßig und angemessen ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade geltend gemacht , daß ein Ziel des Ausländergesetzes sei , konsequent dafür zu sorgen , daß auch abgeschoben wird . Meine Frage ist , ob Ihrer Meinung nach der Wortlaut des Ausländergesetzes es ebenfalls hergibt , daß diesbezügliche Verhandlungen mit weltweit berüchtigten Folterregimen geführt werden und daß schriftliche Auskünfte von Folterregimen für die Bundesregierung eine verbindliche Wirkung entfalten können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung , die der Deutsche Bundestag heute zu treffen hat , ist sicherlich eine der schwerwiegendsten und schwierigsten dieser Legislaturperiode . Das Parlament hat es sich in seinen Beratungen wahrlich nicht leichtgemacht . Umfangreiche Anhörungen und zahlreiche Gesprächsrunden haben in den letzten Jahren stattgefunden . Viele Briefe und Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden haben uns erreicht und sind in die Beratungen mit eingeflossen . Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer , der sich intensiv um eine konsensfähige Regelung bemüht hat . Daß es dennoch heute eine ganze Reihe unterschiedlicher Anträge gibt , ist angesichts der ungeheuer komplizierten juristischen , medizinischen und ethischen Fragen , die das Thema Organtransplantation aufwirft , begreiflich . Ich selbst plädiere für die enge Zustimmungslösung und möchte Ihnen die Gründe kurz darlegen , die mich dazu geführt haben . Ich vertrete entschieden die Auffassung , daß sich der Gesetzgeber einer Legaldefinition des Todes enthalten soll , ja aus verfassungsrechtlichen Gründen enthalten muß . Es gibt Dinge , die der Kompetenz des Politischen entzogen sind . Die Festlegung des Todeszeitpunktes gehört dazu . . Mit gutem Grund ist dies auch bisher nicht gesetzlich geregelt . Es werden statt dessen lediglich Rechtsfolgen durch Gesetz bestimmt , die an den Tod anknüpfen . Insbesondere halte ich es für nicht vertretbar , durch ein Gesetz den sogenannten Hirntod als Tod des Menschen zu bestimmen . Die Zweifel an der Richtigkeit der Hirntodkonzeption haben sich im Laufe der Beratungen verstärkt und können nicht als abwegige Mindermeinung abgetan werden . Vielmehr ist heute sowohl in der Medizin als auch in der Rechtswissenschaft und in der Philosophie umstritten , ob der Hirntod den Tod des Menschen sicher anzeigt . Beide Kirchen haben sogar inzwischen klar Position gegen die Festlegung des Hirntodes als Tod des Menschen bezogen und darauf hingewiesen , daß eine solche Auffassung im Widerspruch zum christlichen Menschenbild steht . . - Ich beziehe mich auf die Hirntodfeststellung , nicht auf die Zustimmungslösung . Dazu gibt es jüngste klare Aussagen beider Kirchen . Der Hirntod ist demnach der entscheidende Einschnitt im Prozeß des Sterbens , nicht aber der endgültige Tod selbst . Angesichts der großen Zweifel ist es dem Gesetzgeber dann aber verwehrt , den Hirntod als den Tod des Menschen zu definieren . Vielmehr muß er diese Frage offenlassen . . Dem steht aber nicht entgegen , den Hirntod als Entnahmekriterium für eine Organtransplantation anzunehmen .
Partei: GRUENE
Herr Stadler , ich nehme zur Kenntnis , wie diese Formulierung genau lautet , auch wenn Sie sie jetzt nicht komplett vorgelesen haben . Aber trotz eines fehlenden Germanistikstudiums habe ich spontan das Gefühl : Sie sagt doch genau das aus , was ich hier gerade in die Welt gesetzt habe . Ich habe mich in den letzten Tagen hin und wieder ein bisschen an so manchen populistischen Äußerungen gestört , die es auch seitens der FDP gab . Da wurde gesagt , mal von Herrn Stadler , mal von Herrn Gerhardt : Es geht uns gar nicht um Details ; es geht uns um die Verlogenheit der rot-grünen Bundesregierung oder so . Da wollte ich Ihnen eigentlich spontan anbieten , dass wir den Untersuchungsausschuss lassen und uns draußen auf der Wiese zum Raufen finden könnten . Mir ist bei einem Gespräch aber eines aufgegangen , nämlich dass mit solchen Sätzen von Herrn Gerhardt vielleicht gar nicht ich gemeint bin oder auch wir Grünen gar nicht gemeint sind . Wir wissen , wie strittig die Debatte über den Untersuchungsausschuss auch bei Ihnen in der FDP an der Stelle geführt wird . Ich habe mich mittlerweile zu der These verstiegen , dass , wenn Herr Gerhardt rot-grüne Politik kritisiert und entlarven will , das in Wahrheit eine ganz perfide Strategie ist , den Untersuchungsausschuss - weil er sich Ihnen gegenüber , Herr Westerwelle , noch nicht ganz durchsetzen konnte - auf intelligente Art und Weise zu torpedieren . - Herr Westerwelle , wir wissen , dass da ein interner Streit existiert . Wenn wir über Aufklärung reden , müssen alle Beteiligten fair und ehrlich sein .
Partei: AfD
Guten Tag, Frau Ministerin! Vielen Dank, dass Sie sensibilisiert sind für die Problematik der Berufsausbildung, der Wechselproblematik, der Problematik, dass viele nicht gut ausbildbar sind, jedenfalls nicht so, wie es sich die Ausbildungsbetriebe wünschen würden. Ich habe Sie von Qualitätssicherung und allgemeinen Standards sprechen hören; darauf zielt meine Frage ab. Ich habe in meinem Vorleben bei der Implementierung von Bildungsstandards mitgemacht, zum einen für die Mittlere Reife, die wir kennen, zum anderen für die zentralen Elemente des Abiturs. Dort sieht die Qualitätssicherung so aus, dass man in den Auswahlkommissionen darauf schaut, dass Schulen aus wirklich allen Bundesländern bei den standardisierten Testungen erfolgreich sein können. Das heißt, all das schöne Gerede und die schöne Idee von gleichen Standards und Qualitätssicherung werden in der Praxis zunichtegemacht. Wie wollen Sie dem entgegenwirken? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Gleicke, anders als in kommunistischen und sozialistischen Systemen werden Löhne in Deutschland nicht durch ein Gesetz vorgegeben, sondern es gibt sogenannte Tarifpartner, nämlich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Beide verhandeln über Tarifverträge – übrigens sehr erfolgreich seit vielen Jahrzehnten –, nach denen die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt. Diese Tarifverträge sind auch danach ausgerichtet, dass die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der jeweiligen Branche sichergestellt werden können. Wir haben nicht vor, an dieser erfolgreichen Art, Löhne und Tarife zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auszuhandeln, etwas zu ändern. – „Wir“ ist die Bundesregierung.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Sensburg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als einer, der sich von den Worten des Kollegen persönlich sehr betroffen fühlt und der das Gefühl hat – um es jetzt einmal in seinen Worten zu sagen –, es kann sein, dass einzelne AfD-Mitglieder so tun, als würden sie zum Grundgesetz stehen, aber die AfD an und für sich steht nicht zum Grundgesetz, habe ich zwei Fragen, die wir ihm hier nicht stellen konnten. Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind. Meine erste Frage ist: Meint der Kollege die Reclam-Ausgabe, wenn er von der Scharia spricht? Wissen Sie, wovon er redet? Die Geschichte des Islam ist eine ganz lange Geschichte von Interpretationsmöglichkeiten. Bis Ende des 19. Jahrhunderts gab es unter jedem Gutachten einen Satz, der lautete: Wie es aber wirklich ist, weiß nicht der Mensch, sondern nur der Gott der Gläubigen. – Jetzt gibt es zwei Gruppen, die ausschließlich eine einzige Art und Weise der Interpretation rekurrieren. Das sind die Islamisten und die AfD. Die zweite Frage ist: Glauben auch Sie, dass die AfD eigentlich das Spiel der Islamisten spielt und dass sie einander brauchen?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Hempelmann . - Die 180 Planstellen bei der Bundesnetzagentur , die in unserem Antrag angeführt werden , sind ja derzeit noch nicht alle besetzt . Der Antrag zielt deshalb auf eine Verlagerung von Stellen zum Bundeskartellamt . Wir möchten nämlich das Gesamtbudget nicht überziehen und nehmen so Rücksicht auf die Kosten . Verstehe ich Sie jetzt richtig , dass Sie dafür wären , zusätzliche Stellen beim Bundeskartellamt zu schaffen , über die hinaus , die bei der Bundesnetzagentur noch nicht besetzt sind ? Das wäre ja auch ein Weg . Wir haben uns allerdings extra bescheiden gegeben und haben gesagt : Solange nicht alle 180 Planstellen von der Bundesnetzagentur gebraucht werden , können wir das Bundeskartellamt stärken , das dies ja auch dringend nötig hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , da Sie nicht darauf bestehen , die Mindestschriftgröße von 3 ,5 mm zu verlangen , frage ich Sie : Wie wollen Sie das Menschen mit Sehschwächen erklären , die ja unter Umständen sehr häufig auf Medikamente angewiesen sind und die ganz besonders dringend darauf angewiesen sind , das lesen zu können ? .
Die Bundesregierung hat sich gegen das Verfahren geäußert. Sie hat rechtliche Bedenken in Bezug darauf, dass die EU dafür überhaupt zuständig ist, geäußert und den Subsidiaritätsgesichtspunkt betont, indem sie sagt: Das ist Aufgabe der einzelnen Länder. Sie wissen aber auch, dass es inhaltliche Positionen innerhalb der Bundesregierung gibt. Dort gibt es Bedenken gegen eine starre Quote. Aber das ist hier nicht Gegenstand gewesen. Es ging darum, ob die Länder dieser EU-Richtlinie zustimmen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich nutze die Gelegenheit, die Frage von Volker Beck noch einmal aufzugreifen, die Sie, Frau Wanka, leider nicht gehört haben, weil das Mikro abgestellt war. Ich finde, diese Frage hat eine hohe Berechtigung. Es geht noch einmal um die Gruppe der Geduldeten und/oder Asylbegehrenden. Diese Personen sind vielfach, gerade in den ersten Monaten, in Sammelunterkünften, sogenannten Landeseinrichtungen, untergebracht. Da ist die Frage: Ist es tatsächlich lebensnah, anzunehmen, dass Personen dieser Gruppe, die zum Teil, und zwar zu einem nicht geringen Teil, sehr qualifiziert sind, Kenntnis davon haben können, dass es eine solche Hotline gibt? Haben sie wirklich die Möglichkeit, an diese Information zu kommen? Wäre es nicht sinnvoll, da noch ein bisschen nachzuhelfen?
Partei: PDS/LINKE
Ich sagte nicht, Sie gäben nichts aus. Ich sagte – wenn Sie genau zugehört hätten, wüssten Sie es –: Davon hört man bei Ihnen nichts. Ich verweise auf die EU-Kommission, der auch Mitglieder Ihrer Partei angehören: Das EU-Forschungsrahmenprogramm stellt 70 Milliarden Euro für Innovation und Forschung und 460 Millionen Euro für – – – „2 Millionen Euro“ – Wahnsinn! Wissen Sie, wie viel Sie für Kernenergieforschung ausgegeben haben? 168 Milliarden Euro, allerdings ohne die Folgen zu berücksichtigen. Ich fahre fort. Dann begann sich die Ozonschicht aufzulösen, und Sie haben FCKW als Ursache identifiziert. Ihre industrienahen Forscher entwickelten dann R134a als Kältemittel – Problem gelöst. Das dachte man, bis im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung Ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler endlich erkannten: Dieses Mittel wirkt klimaerwärmend; es muss weg. Die EU-Kommission sorgte für ein Verbot ab 2017. Jetzt stellt die industrienahe Forschung ein neues Wundermittel bereit: R1234yf. Nebenwirkung: hohe Brennbarkeit. 1980 wäre so etwas noch verboten gewesen. Ein Zerfallsprodukt dieses Mittels ist Trifluoressigsäure. Sie schädigt Wasserorganismen und baut sich nicht ab. Völlig ausgeblendet wurde: Beim Verbrennen dieses Mittels entsteht Fluorwasserstoff und daraus Flusssäure. Spätestens jetzt sollten Sie begreifen, dass die Risikoforschung unverzichtbar ist und die Mittel dafür maximal aufgestockt werden müssen. Gefahren durch Weichmacher, Nebenwirkungen von Nanopartikeln – die Risiken dieser Kältemittel wurden stets erst nach dem Auftreten von Schäden erkannt. Bisher hat auch diese Regierung nicht gelernt, dass man Forschung zu Umweltfragen, zu ethischen Gesichtspunkten und zum Schutze der Menschen massiv verstärken muss. Die Linke fordert hier deutlich mehr Mittel. Es ist ein Armutszeugnis, dass erst die Deutsche Umwelthilfe mit Versuchen an Pkw nachwies, dass R1234yf, in Pkw eingefüllt, zur tödlichen Konzentration von Flusssäure führen kann. Kein Institut, keine Universität, keine Bundesbehörde untersuchte dies – trotz deutlicher Hinweise. Frau Ministerin Wanka, meist müssen Menschen und Umwelt die Folgen von unterlassenen Risikountersuchungen tragen. Deshalb müssten Sie handeln. Übrigens: Die Automobilindustrie muss mehrere Milliarden Euro einsetzen, um das von R1234yf verursachte Dilemma zu beseitigen. Allerdings hält sich mein Mitleid da in Grenzen. Wenn Sie zukünftig Schaden von Menschen, Umwelt und auch von Ihrer geliebten Industrie abhalten wollen, dann erhöhen Sie die Mittel für die Risikoforschung! Die Linke wird dies unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Schily . Jedenfalls nach meiner Überzeugung hätte sich das ausdrücklich nicht empfohlen . Wir hätten nämlich das Ziel der Deregulierung in einem Deregulierungsprojekt in eindrucksvolle Weise ad absurdum geführt , indem wir wiederum mit teutonischer Gründlichkeit einen zum Zeitpunkt der Einsetzung dieser Kommission noch gar nicht absehbaren Kreis von Fragestellungen mit einem möglichst breitgefächerten Spektrum von Verbands- und Fachvertretern präventiv ergänzt hätten , um dann in einer kaum noch zu überbietenden Persiflage von Deregulierung einen Bericht _ wahrscheinlich fünf Aktenordner _ vorzulegen , in dem zu einem riesigen Kreis von Themen nicht nur Beschwerden , sondern dazu jeweils fünf oder sechs alternative fachliche Stellungnahmen enthalten wären .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich kann mir durchaus die Romantik vorstellen , wenn dieses Briefchen neben einer Kerze liegt . Nun hat der Kollege Fromme ja darauf verwiesen , dass das eigentlich zum Zigarettenkonsum anregt . Von daher frage ich Sie : Ist diese Aktion eigentlich mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung - sie ist ja anwesend - abgestimmt ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege , die Antwort auf unsere Fragen stimmen wir grundsätzlich innerhalb der Bundesregierung ab . Aber ich muss Ihnen sagen : Als ich das Heftchen gesehen habe , bin ich nicht auf Zigarettenschachtel gekommen . Sie verfügen offensichtlich über einen hohen Grad an Fantasie . - Es ist wunderbar , wenn Sie kreativ sind . Dann hätte man ja etwas anderes hinten draufschreiben müssen .
Mir ist natürlich bekannt, dass es Stundungsmöglichkeiten gibt. Aber ich sage Ihnen nochmals, dass aufgrund der Tatsache, dass keine Übergangsregelung getroffen wurde, eine eindeutige Festlegung erfolgt ist, wie der Sachverhalt zu behandeln ist. Nach dieser Festlegung ist die Änderung des Bescheids die Grundlage, und danach wird verfahren.
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich greife den Punkt auf - ich finde , daß er ganz bezeichnend ist - , den der Kollege Maleuda angesprochen hat . Er hat von Licht und Schatten gesprochen . Ich will Sie in dem Zusammenhang fragen , wie Sie - trotz aller wahlkampfbedingten Zahlungen in Bayern - zu der wachsenden Kritik der landwirtschaftlichen Verbände stehen , daß besonders viel Licht , also besonders viel EG-Fördergelder in die LPG-Nachfolgeorganisationen geflossen sind und zugunsten ihrer Betriebsleiter ausgegeben wurden . Ist Ihnen bekannt - Sie sind ja ein gesamtdeutscher Landwirtschaftsminister - , daß besonders in den kleinstrukturierten Gebieten der westdeutschen Landwirtschaft Unruhe vorhanden ist ? In diesem Zusammenhang : Überlegen Sie sich überhaupt nicht , zu einer Verteidigung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft überzugehen ? Das ist nun wirklich ein Schattenbereich : daß wir trotz aller positiven Zahlen , die Sie vermerken , immer und immer wieder einen Verlust an Arbeitsplätzen haben . Wir sind in einer Situation mit 5 Millionen Arbeitslosen insgesamt . Das heißt , es gibt überhaupt keinen Anreiz mehr für Leute , einen landwirtschaftlichen Arbeitsplatz deshalb zu verlassen , weil sie in der Industrie unterkommen . Warum erwägen Sie nicht , Fördermaßnahmen an die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu binden , wie es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft , ABL , in Vorschlag gebracht hat ? Zu dieser Frage möchte ich gerne einmal eine Antwort von Ihnen haben . .