Partei: SPD
Auch dieses bleibt Ihnen nicht erspart , das ist wahr . _ Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Wenn ich ein wenig Revue passieren lasse , was aus den Reihen der Opposition im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1999 vorgetragen worden ist , dann komme ich zu der Feststellung , daß doch offensichtlich große Zufriedenheit herrschen muß . Ihre Kritik haben Sie im wesentlichen , wenn man von etwas Gemäkel an dem einen oder anderen Punkt absieht , auf Vorgänge in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen reduziert . Sie sind auf die Länder ausgewichen und auf viele andere Dinge ; über den Bundeshaushalt haben wir relativ wenig gehört . Das können wir zumindest als Zufriedenheit deuten , wenngleich auch ich Ihnen zugebe , daß in Baden-Württemberg , woher ich komme , an der Hochschule Karlsruhe im Bereich der Informatik ein Drittel der wissenschaftlichen Stellen weggenommen worden ist . Wir alle wissen , daß 100 000 Jobs im Bereich der Informatik nicht besetzt sind . Da , wo die Zukunft liegt , wird gekürzt . Wir sollten uns also hier nicht die Länder vorhalten . Wenn wir in Zukunft wieder einen soliden Bundeshaushalt und entsprechende Einnahmen haben werden _ für diese Entwicklung stellt diese Bundesregierung im Moment die Weichen _ , dann werden auch die Länder wieder in der Lage sein , ihre Ausgaben vernünftig zu planen . Diesbezüglich sind wir ebenfalls auf einem guten Wege . . Ich will im übrigen noch einmal daran erinnern , daß die alte Bundesregierung allein im Bereich des Hochschulbaus bei den Ländern mit rund 1 Milliarde DM in der Kreide stand . Ich erwähne diese Tatsache , da Sie über die Situation der Länder Krokodilstränen vergossen haben .  Es wurde das Thema BAföG angesprochen . Herr Möllemann droht mit einem Antrag zu diesem Thema . Das ist prima . Ich frage nur an dieser Stelle : Wo waren eigentlich in der letzten Legislaturperiode die Anträge zum BAföG ? Lieber Kollege Guttmacher , wir haben Sie oft dazu aufgefordert , und Sie haben _ wie jetzt auch _ immer nett gelächelt . Wie der Kollege Laermann haben Sie immer wieder gesagt : Wir wollen gerne . _ Vor der Tür haben Sie aber zugegeben : Mit dieser Koalition ist eine Reform nicht möglich . _ Jetzt sind Sie vom Koalitionszwang befreit ; jetzt stellen Sie Ihre Anträge . Das finde ich prima . Vielleicht können wir in einigen Bereichen zusammen etwas erreichen . Die Frau Präsidentin Vollmer hat sehr viel Energie in das neue Stiftungsrecht gesteckt . Entsprechende Regelungen waren mit der alten Koalition nicht möglich . Jetzt höre ich mit Freude , daß die FDP und auch die CDU/CSU Anträge dazu einbringen wollen . Offensichtlich hat dieser Regierungswechsel auch auf Sie innovativ und befruchtend gewirkt . Machen Sie weiter so , und legen Sie vernünftige Anträge auf den Tisch ! Wir werden dann mit Ihnen darüber reden . Das ist der Unterschied zur alten Regierung . Frau Kollegin Pieper , Seriosität sollten Ihre Vorschläge schon aufweisen . Die FDP hat ja die Bildungspolitik neu entdeckt . Das sage ich , obwohl im Moment nicht viele von Ihnen anwesend sind . Wo ist denn Herr Mittelwelle ? Etwas mehr Engagement würden wir an dieser Stelle ganz gerne sehen . Die von Ihnen angesprochene Kritik an der Vorgehensweise zum Drei-Körbe-Modell ist unseriös . Sie wissen doch ganz genau , daß wir auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Kindergeldes und der Elternfreibeträge zu Reformen kommen müssen . Weil die sich ergebenden Auswirkungen noch nicht abschließend geprüft sind , wäre es aber nach 100 Tagen wirklich nicht zu verantworten _ Sie würden das zu Recht kritisieren _ , wenn wir sagen würden : Wir nehmen das alte Drei-Körbe-Modell und bringen es ohne Diskussion mit den Ländern einfach ein . Meine herzliche Bitte ist , daß die Opposition diese Forderung nicht erhebt , weil Sie genau wissen , daß man beim besten Willen so nicht vorgehen kann . Wir werden aber in diesem Bereich Korrekturen vornehmen , die schon längst überfällig sind . Am Freitag werden wir darüber diskutieren können . Zur Dienstrechtsreform . Auch in diesem Zusammenhang habe ich die herzliche Bitte , die Kirche im Dorf zu lassen . Wo gibt es denn in diesem Bereich entsprechende Vorlagen von CDU/CSU und FDP ? Herr Kanther hätte euch in der letzten Legislaturperiode doch etwas gepfiffen , wenn ihr im Innenministerium aufgetaucht wäret und gesagt hättet : Wir machen eine Dienstrechtsreform . _ Sie haben in dieser Frage gekniffen . Wir nehmen uns dieser Aufgabe ruhig und seriös an . Sie können sich daran beteiligen . Wir wären sehr froh , wenn wir auch aus den Bundesländern von Ihnen den entsprechenden Rückhalt bekommen würden . Ich will Herrn Möllemann _ er hat sich für seine Abwesenheit entschuldigt , weil er eine Rede halten muß _ einen Tip mit auf den Weg geben . Ich empfehle ihm als Fallschirmspringer : Wenn man keine Luft unter dem Fallschirm hat , dann sollte man sich zurückhalten , weil man ansonsten hart aufprallt . Wir waren das einzige Industrieland in der Welt _ das muß man sich einmal vorstellen _ , in dem die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft zurückgefahren wurden , während alle anderen Länder _ da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln , Herr Kollege Friedrich _ die Ausgaben erhöht haben . Im Juli des letzten Jahres hat uns die amerikanische Regierung mitgeteilt _ auch Herr Gingrich , der in der amerikanischen Politik erfreulicherweise keine Rolle mehr spielt und der jede staatliche Ausgabe als Übel ansieht , hat sich so geäußert _ , daß die Investitionen in Forschung und Bildung in den nächsten acht Jahren verdoppelt werden sollen , und dies angesichts der Tatsache , daß die Ausgaben in den USA ständig gestiegen sind , während sie bei uns gesenkt wurden . Aus diesem Grunde : Wer diesen Bereich zum Steinbruch gemacht hat , wie Sie es getan haben , wer in diesem Bereich Zukunftschancen verspielt hat , sollte sich heute etwas mehr zurückhalten . Es war schon aus diesen Gründen gut , daß Sie die Wahl verloren haben . . Dieser Skandal alleine wäre ein hinreichender Grund für Ihren Abgang gewesen . . _ Ich stelle hier nur Realitäten dar . Jetzt kommen Sie mit dem alten Rüttgers-Etat . . _ Ja , der war gut . Wie Herr Rüttgers beim Herrn Waigel immer rausgekommen ist , Herr Kampeter : einen halben Meter kürzer , als er ohnehin ist . Selbst die schwärzesten Beamten im Bundesministerium für Bildung und Forschung zünden jeden Morgen eine Kerze an , weil sie froh sind , daß sie den los sind ; das will ich Ihnen sagen . . Kein einziger Bildungsminister vor ihm hat sich so wenig für sein Haus interessiert wie er . Da fragen Sie einmal parteiübergreifend nach . Im Grunde sind wir alle miteinander froh . Auch heute ist er nicht da . Ich habe gehört , sie wollen Nordrhein-Westfalen mit ihm als neuem Hoffnungsträger beglücken . Ich wünsche viel Vergnügen . Ich hoffe nicht , daß sich Herr Rüttgers mit Nordrhein-Westfalen so intensiv auseinandersetzt wie mit Bildung und Forschung . Das hätte dieses Bundesland nämlich nicht verdient _ auch wenn ich mich aus parteipolitischen Gründen darüber freuen könnte , daß Sie diese Entscheidung getroffen haben . Jetzt kommen wir zu Herrn Kampeter . Herr Kampeter , ihr müßt euch einmal darüber unterhalten , was ihr eigentlich wollt . Auf der einen Seite ist hier ein Riesengejammer nach dem Motto : Die Investitionen _ das haben wir jetzt klargestellt _ für Bildung und Forschung sind noch nicht verdoppelt . Jetzt wissen Sie noch nicht , was das Wort Investitionen bedeutet . Ich bitte das Ministerium für Bildung und Forschung , Herrn Kampeter entsprechende Literatur zur Verfügung zu stellen . . Das ist kein Problem . Wir sagen Ihnen selbstverständlich , was das Wort Investitionen bedeutet ; das ist überhaupt keine Frage . Ich bitte die Ministerin persönlich darum , dafür zu sorgen . . Es geht nicht , daß Sie hier sagen : Bei einigen Aufwüchsen könnt ihr die Mittel nicht abfließen lassen , weil es an Projekten fehlt , und parallel dazu beklagen , daß zuwenig Geld in Projekte fließen würde . Jetzt müßt ihr euch darüber unterhalten , was ihr eigentlich wollt . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so aufgeregt sind . Warum sind Sie denn so aufgeregt ? Was wir gemacht haben , ist eine Steigerung der Ausgaben für die Projektförderung _ die Ministerin hat das dargestellt _ , die Chancen bietet für neue , innovative Bereiche und übrigens auch für neuen Wettbewerb . Die Zahl 13 Prozent ist hier genannt worden . Überall haben wir hier etwas getan . Mein Kollege Eckardt hat die Hochschulen angesprochen . Wir reden nicht über Bildung und Forschung , wir halten keine Sonntagsreden , sondern wir handeln . Ein wichtiger Punkt an dieser Stelle sind die neuen Bundesländer . Merkwürdigerweise ist von Ihnen da überhaupt nichts gekommen ; die neuen Bundesländer scheinen nicht mehr vorhanden zu sein . Denken wir einmal allein an die Förderung Ost . Daß Sie beide , Herr Kollege Guttmacher und Frau Kollegin Pieper _ ich meine nicht von der Anwesenheit her , sondern von dem , was heute an diesem Rednerpult vorgetragen worden ist _ , hier die Fahne hochhalten , will ich Ihnen anrechnen . Aber die Fahne hochhalten allein genügt nicht . Da muß irgend etwas kommen . Wir halten die Fahne hoch und haben noch einen Geldbeutel dabei . 325 Millionen DM allein im Bereich der neuen Bundesländer haben wir auf den Weg gebracht . Das ist eine hervorragende Geschichte . Alle loben uns dafür ; nun lobt uns doch auch einmal an dieser Stelle ! . _ Innoregio , Herr Kollege . Ich freue mich , daß er aufwacht . Im Bereich Innoregio haben wir eine intelligente Vernetzung von Forschungseinrichtungen , von Akteuren , von kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern auf den Weg gebracht . . Alle sagen uns dort : Das ist das , worauf wir gewartet haben _ warum nicht schon früher ? Da kann ich nur sagen : Erst jetzt , weil wir jetzt erst an die Regierung gekommen sind . . Das ist ein innovativer Ansatz an Stelle klassischer Förderung . Auch das muß an dieser Stelle einmal gesagt werden . Jetzt zur Raumfahrt , meinem Hobby . Hier sitzen ein paar Kollegen , die sich sehr darum gekümmert haben : Kollege Fischer , Kollege Seidenthal . Gutes Stichwort , Herr Kampeter . Schade , daß Sie nicht länger dabei geblieben sind . . Sie wollen uns an unsere Verantwortung erinnern ? Das war ein starker Satz . An dieser Stelle , würde ich sagen , schweigen Sie besser . Sonst diskutieren wir tatsächlich einmal ernsthaft über Ihre Verantwortung für den Haushalt Raumfahrt . Das ist ein Musterbeispiel für die Unsolidität , die uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat . Sie haben hier in historischen Stunden irgendwelche Verträge unterschrieben . Auch der ehemalige Kanzler war kurz da . Da wurde unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen über Raumstation usw . gesprochen . . Das sind alles Dinge , über die man diskutieren kann . Nur in der mittelfristigen Finanzplanung , Herr Kollege Kampeter , finden wir zu dem , was Sie unterschrieben haben , nichts . Das ist die Erbschaft , die Sie uns hinterlassen haben . . _ Stellen Sie doch eine Frage , wenn Sie etwas interessiert . Ich kann nur noch einmal sagen : Das war unseriös . Herr Kampeter , wo waren Sie , als es darum gegangen ist , die Mittel für die Raumfahrt in die mittelfristige Finanzplanung dieses Ministeriums aufzunehmen ? Wo waren Sie ? Nun mosern Sie rum . Es war nicht sehr fair , Herr Kollege Kampeter , daß Sie _ ich setze mich mit Ihnen ernsthaft auseinander , es gibt nicht viele bei Ihnen , mit denen man das tun kann ; nehmen Sie das positiv auf _ die Mittel herausgerechnet haben , die ins Bundesministerium für Wirtschaft flossen . Nun kann man das tun , aber es ist nicht seriös ; denn auch dort sind die Bereiche , die die anwendungsorientierte Forschung betrafen , ebenfalls mit einem Aufwuchs versehen worden . . Schade , daß niemand von Ihnen kürzlich bei der Guericke-Vereinigung war . Die Leute dort haben gejubelt , als Staatssekretär Mosdorf seinen Vortrag gehalten hat . Auch dort gab es Aufwuchs . Es geht aber nicht nur ums Geld . Die alte Bundesregierung war von schönen Erklärungen und wenigen Taten geprägt . Wir machen es andersherum . Ein kleines Beispiel : Herr Rüttgers hat gelegentlich tolle Reden gehalten . Er sprach von der Verfügbarkeit von aktuellen wissenschaftlichen und technischen Grundinformationen in einer entstehenden Informationsgesellschaft . Tolle Reden , aber was haben wir vorgefunden ? Wo sind beispielsweise die Konzepte , die wir in der entstehenden Informationsgesellschaft , in der Wissen zu einem Produktionsfaktor wird , tatsächlich umsetzen können ? Es ist ein stupides Privatisierungsprogramm beispielsweise im Bereich der Fachinformationszentren und der wissenschaftlichen Datenbanken übriggeblieben . Sie haben die Hochschulen noch nicht einmal in die Diskussion einbezogen und nachgefragt , welche Informationen sie künftig brauchen und welche nicht . Auch hier gab es keine Konzepte . Hier geht es nicht um mehr Geld , hier geht es darum , neue Wege zu beschreiten . Genauso werden neue Wege in einer neuen Kultur der Zusammenarbeit zwischen Forschungspolitik und anderen Ressorts beschritten . Dazu hat die Ministerin auch heute wichtige Signale ausgesandt . Ich denke an den Bereich der Gesundheit . Wer jemals _ ich meine es wirklich ernst _ an einer Schmerzkonferenz _ ich meine keine Schmerzkonferenz hier im Saal , bei der ich mir gelegentlich Ihre Reden anhören mußte _ teilgenommen hat , auf der Ärzte , Mediziner und betroffene Patientinnen und Patienten anwesend waren , weiß , auf was ich hinauswill . . _ Nein , meine Rede verursacht keine Schmerzen , sondern Freude auf Ihrer Seite . In diesem Bereich der Schmerzforschung warten Menschen darauf , daß sich etwas tut . Hier wird die neue Bundesregierung einen ihrer Schwerpunkte setzen . Darüber freuen sich die Menschen . Freuen Sie sich mit uns ! Das gilt auch für andere Bereiche , beispielsweise den Verkehr , die Umwelt und die Nachhaltigkeit . Ich sehe meine Kollegin Ulrike Burchardt , die dieses zentrale Thema über Jahre hinweg bearbeitet hat und von Ihrer Seite nicht gehört worden ist . Die Kollegin Burchardt weiß mit allen anderen : Die Nachhaltigkeit bedarf weiterer Untermauerung . Das werden wir tun . . Ich habe noch eine Minute Redezeit und will zusammenfassen . . Alle freuen sich , der Kanzler freut sich , die Ministerin freut sich , und der Finanzminister freut sich . Beide haben sich geeinigt . Sie haben es nie geschafft , daß sich die Finanzminister mit den Bildungsministern geeinigt haben . Alle Forschungseinrichtungen freuen sich . Das Max-Planck-Institut und das Fraunhofer-Institut freuen sich ebenso wie die Hochschulen . Verflixt noch mal , liebe Opposition : Freuen Sie sich doch auch einmal mit uns ! Machen Sie konstruktiv mit ! Bildung und Forschung haben in diesem Land wieder einen Stellenwert . Das ist das Signal , das vom Haushalt 1999 ausgeht . .