Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Außenminister , mit lhrem letzten Appell _ das weiß ich sehr wohl _ rennen Sie bei Edmund Stoiber offene Türen ein . . _ Doch ! Es gibt unzählige entsprechende Äußerungen von ihm . Es gibt sogar ein Papier , das er gemeinsam mit dem Bürgermeister von Dünkirchen für den Ausschuß der Regionen Europas verfaßt hat _ ich empfehle es Ihrer Lektüre ; ich habe es mit Genuß und Zustimmung gelesen _ und in dem ausdrücklich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gefordert wird , und zwar im Sinne einer Vergemeinschaftung . Darin sind wir uns absolut einig . Man kann Edmund Stoiber hier nicht als Buhmann hinstellen , ohne daß man genau weiß , was er gesagt hat . Sie haben beispielsweise aus dem Interview in der Süddeutschen Zeitung von vor einigen Jahren zitiert . Das habe ich auch gelesen . Was hat er damals gesagt ? _ Worum es mir im Kern geht , ist der Erhalt der Staatlichkeit Bayerns . Dies ist ein Punkt , über den wir schon seit langem diskutieren . Die europäische Politik reicht nicht nur immer tiefer in die Innenpolitik der Teilnehmerländer hinein , sondern auch in die innere Struktur . Im Grunde führen wir seit langem eine Verfassungsdebatte . Ich bin der Meinung , wir müssen sie bald einmal formalisieren , damit wir klarmachen , was auf der europäischen , was auf der nationalen und was auf der subnationalen Ebene zu geschehen hat . Daß es darüber im einzelnen unterschiedliche Meinungen gibt , ist kein Schaden , sondern eine ganz natürliche Sache . In einem Punkt aber sind wir uns in der CDU/CSU einig : In der Außenpolitik brauchen wir endlich Gemeinsamkeit . Europa muß auf diesem Felde einig und handlungsfähig sein . Da sind wir überhaupt nicht auseinander . Ein weiterer Punkt : Daß Sie das Papier der CDU/ CSU-Fraktion so darzustellen versuchen , wie Sie es eben getan haben , kann ich zwar verstehen ; aber ich muß Ihnen eindeutig widersprechen . Lieber Herr Kollege Fischer , in dem Papier ist auf einen Beschluß der Ministerpräsidenten und Landesfinanzminister hingewiesen worden , unter denen sich damals auch der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder befand . . In unserem Papier steht nirgendwo _ hören Sie bitte einmal zu , damit Sie in Zukunft nicht noch einmal falsche Dinge behaupten _ , es werde erwartet , daß die Bundesregierung jetzt mit einem Erfolg von 14 Milliarden DM aus Brüssel zurückkehre . Jedermann weiß , daß das nicht geht , und auch ich habe gesagt , daß dies kurzfristig nicht möglich sei . Einen solchen Maßstab hat der heutige Bundeskanzler selber aufgestellt . Wenn Sie Aussagen von uns zitieren und sagen , sie schafften bei unseren Partnern böses Blut , dann möchte ich Sie an Aussagen Ihres Bundeskanzlers erinnern . Herr Kollege Fischer , im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und der Finanzierung der Europäischen Union hat er gesagt , es müsse damit Schluß sein , daß wir uns das Wohlwollen unserer Partner erkauften . Daraufhin habe ich von meinen ausländischen Freunden Anrufe bekommen , die mich gefragt haben , ob sie in der Vergangenheit käuflich gewesen seien oder ob die Deutschen versucht hätten , sie zu kaufen . Darüber hinaus hat Ihr Bundeskanzler gesagt , es müsse damit Schluß sein , daß wir europäische Kompromisse mit deutschem Geld finanzierten . Daraus wird nur deutlich , daß der Bundeskanzler überhaupt nichts vom europäischen System sowie davon verstanden hat , daß von dessen Funktionieren niemand abhängiger ist als Deutschland . . Man wird beim besten Willen nicht sagen können , daß er irgendwann einmal zu erkennen gegeben habe , daß er etwas von Europa versteht . Andernfalls hätte er auch nicht die berechtigte Forderung nach einer Reduzierung des deutschen Beitrages unter anderem mit dem Hinweis darauf begründet , daß wir außerordentliche Lasten für die Herstellung der inneren Einheit zu tragen haben . Das erweckt bei unseren Partnern nämlich verständlicherweise den Eindruck , als gelte das Wort von Helmut Kohl nicht mehr , deutsche Einheit und europäische Einigung gehörten zusammen . Es gibt viele gute Gründe für die Forderung nach Reduzierung des deutschen Nettobeitrages ; die deutsche Einheit ist aber kein Grund , zumal der europäische Solidartransfer in überhaupt keinem Verhältnis zum innerdeutschen Transfer steht . Wenn Sie hier polemisieren , dann sollten Sie also zumindest einmal intra muros _ daß Sie das hier nicht öffentlich tun , kann ich ja verstehen _ mit Ihrem Bundeskanzler über seine Art des Auftretens reden . Wie ich gehört habe , sagte der Innenminister in der gestrigen Debatte _ ich konnte leider nicht dabeisein _ , ich sei ein Mensch mit einem abgewogenen , seriösen Urteil . Das freut mich natürlich , und ich kann bestätigen , daß jedenfalls das stimmt . . Ich muß Ihnen aber sagen , daß das Urteil unserer Partner über die neue Regierung lautet : Die verstehen nichts von Außenpolitik .  _ Doch , das ist so . Außenpolitik beginnt nämlich zunächst einmal damit , daß man versucht , die Welt und sich selbst mit den Augen des anderen zu sehen . Das tut Ihr Bundeskanzler aber bestimmt nicht . Auch die Art und Weise , Herr Kollege Fischer , wie der Bundeskanzler immer davon spricht , daß wir nun endlich die deutschen Interessen selbstbewußt vertreten müßten , ist doch mehr als befremdlich . Die Partner fragen , ob die Deutschen das nicht schon längst getan hätten und ob sie nicht so erfolgreich gewesen seien , daß sie ihnen schon fast zu stark und zu mächtig geworden sind . Was soll denn dieser Unsinn ? . Nationale Interessen haben wir immer vertreten ; dafür sind wir selbstverständlich da . Aber wir haben nicht jede Forderung _ häufig handelt es sich ja um Partikularinteressen _ als nationales Interesse verkauft . Manchmal hat man ja den Eindruck , das sei eine neue Wortprägung . Jedenfalls müssen unsere Partner denken , wenn wir solche Forderungen erheben , wir wollten etwas anderes als bislang . Sie haben nichts als Unsicherheit verbreitet . Dazu haben Sie beigetragen , Herr Kollege Fischer . Sie haben _ das will ich gleich klar sagen _ in Straßburg eine wunderbare Rede gehalten . Aber mit Ihren Äußerungen zur Nuklearstrategie haben Sie nicht nur in den Vereinigten Staaten _ die können sich leicht darüber hinwegsetzen _ , sondern vor allen Dingen auch bei unseren europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien _ ich habe da einige Kontakte und weiß , wovon ich rede _ tiefe Unsicherheit hervorgerufen . Wesentlich mehr haben aber der Bundeskanzler und vor allen Dingen Herr Lafontaine Unsicherheit hervorgerufen , was unsere wirtschaftlichen Beziehungen vor allem mit den Vereinigten Staaten angeht . Selbst Herr Strauss-Kahn mußte ihn in seinen Vorstellungen über Zielzonen bei den Wechselkursen korrigieren . Ich will nun noch _ die Zeit erlaubt es nicht , länger bei diesem Thema zu verweilen _ ein Wort zum Kosovo sagen . Herr Minister , dazu haben Sie nicht viel gesagt . Ich meine schon , Sie haben hier engagiert gekämpft . Daß es keinen endgültigen Erfolg gegeben hat , ist nicht der Bundesregierung anzulasten . Aber es gibt eben kein Abkommen . Jetzt hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt , der in dieser Form nicht zustimmungsfähig ist , um Ihnen das gleich deutlich zu sagen . Es ist wirklich befremdlich , daß Sie diesen Antrag formuliert haben , bevor Rambouillet zu Ende war . Das kann politische Gründe haben ; das verstehe ich . Aber Sie hätten ihn heute ganz schnell auf den neuesten Stand bringen können . Die Formulierungen stimmen einfach nicht . Zudem erwarten wir Klarstellungen in folgenden Bereichen : Erstens . Wie hoch soll denn die Aufstockung der Extraction Forces sein ? Dazu gibt es nur eine unklare und unpräzise Formulierung , die Sie uns um die Ohren geschlagen hätten , wenn wir es so formuliert hätten . . Das ist unmöglich . Ich kann das nicht anders interpretieren , als daß die Extraction Forces , die derzeit nur 250 Mann umfassen , bis auf 4 750 Mann aufgestockt werden können . . Das muß doch präzisiert sein . Zweiter Punkt . Es muß klargestellt werden , daß deutsche Soldaten wie natürlich auch die Soldaten der Partnerländer eindeutig unter einem NATO-Kommando stehen . Das steht in dieser Weise in dem Antrag nicht drin . Was Sie heute vorgelesen haben , ist eine Formulierung , die Sie auch in den Antrag hineinschreiben können . Dann ist die Sache insoweit in Ordnung . Dritter und wichtigster Punkt . Es handelt sich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , bei dem Antrag der Bundesregierung ganz ohne jeden Zweifel um einen Vorratsbeschluß , etwas , was Sie uns immer mit allem Nachdruck abgelehnt haben und was der frühere Verteidigungsminister von Ihnen zu verlangen sorgfältigst vermieden hat . Es ist ein Vorratsbeschluß , ein Beschluß für den Fall , daß . . . Ob das eintritt , wissen wir alle nicht . Wir hoffen es , aber es ist durchaus zweifelhaft . Nun sagt der Verteidigungsminister : Ich muß mich verpflichten . _ Das kann er tun ; wir können ihn dazu ermächtigen . Aber über den Einsatz muß entschieden werden , wenn der Fall eingetreten ist . . Ich bitte Sie , dies wirklich klarzustellen . Ich will noch eines sagen : Die alte Regierung hat sich das Vertrauen der Opposition seinerzeit mit harter , sorgfältiger , präziser Arbeit verdient , vor allem Volker Rühe an der Spitze . Sie haben das anerkannt . Es war in Ihrem Fall ungleich schwieriger , als uns jetzt zu überzeugen . Auch das werden Sie zugeben müssen . Ich kann bislang kein ausreichendes Bemühen der Regierung feststellen , sich gegenüber der heutigen Opposition ebenso zu verhalten . Es handelt sich nicht nur um diesen Fall , sondern , weil es ein neuer Fall ist , um ein Präjudiz für die Zukunft . In diesem Fall müssen Sie sich noch bewegen . Überlegen Sie sich bitte im Interesse der Sache , in Ihrem Interesse , aber auch im Interesse des Parlaments , ob Sie diesem Petitum nicht bald nachkommen . .