Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Fortsetzung des UNIFILMandats im Libanon, an dem die deutsche Marine beteiligt ist. Ich möchte Ihnen die Fortsetzung dieses Mandats für ein weiteres Jahr, bis zum 30. Juni 2015, empfehlen. Das UNIFIL-Mandat besteht seit vielen Jahren. Ursprünglich 1978 zur Stabilisierung des Nahen Ostens, nämlich zum kontrollierten Abzug der israelischen Truppen und zur Stabilisierung des Südlibanon, geplant, bekam es 2006 eine neue Dimension, indem das UNIFILMandat auf eine Maritime Task Force ausgeweitet wurde, an der sich auch deutsche Marineeinheiten mit Erfolg beteiligen. Es geht um die Wiedergewinnung der libanesischen Staatshoheit über den Südlibanon sowie die Sicherung der Seegrenzen. Es geht um die Ermöglichung der Entwaffnung der Hisbollah durch libanesisches Militär, nicht durch deutsches Militär, sowie die Verhinderung des seeseitigen Waffenschmuggels. Außerdem geht es – das ist wichtig; das macht unsere Marine mit großem Erfolg – um die Ausbildung der libanesischen Marine. Dieser Einsatz ist Teil unseres Engagements für den Libanon, das natürlich sehr viel breiter angelegt ist. Wir unterstützen den Libanon, wo sich derzeit sehr viele syrische Flüchtlinge aufhalten – das ist heute Morgen schon Gegenstand der Debatte gewesen –, mit etwa 100 Millionen Euro für die Flüchtlinge in der Region. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war im Mai noch einmal im Libanon und hat weitere 5 Millionen Euro zugesagt. Er bot an, eine internationale Hilfskonferenz für die syrischen Flüchtlinge im Libanon in Deutschland auszurichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig es ist, dass unser außenpolitischer Fokus in diesen Tagen auf der Ukraine liegt – wir dürfen diesen Konflikt im Nahen Osten nicht vergessen. Wir müssen uns um diesen Konflikt kümmern. In Syrien und mittlerweile auch im Irak ereignet sich eine ungeheure humanitäre Katastrophe. Jeder Euro, den wir dort zur Verfügung stellen, ist im Sinne der Menschlichkeit gut angelegt. Es ist in dieser Situation richtig, dass Flüchtlinge aus dieser Region zu uns kommen und hier Obhut finden können. Darin weiß ich mich mit großen Teilen dieses Hauses einig. Wir sollten das fortsetzen. Der Bundeswehreinsatz der Marine hat ganz offensichtlich dazu beigetragen, die Waffenschmuggler abzuschrecken. Wir haben vor allen Dingen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der libanesischen Marine. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine, die dort eingesetzt werden, ganz herzlich danken. Es ist wie jeder Auslandseinsatz ein fordernder, ein schwieriger Einsatz. Man ist von den lieben Menschen zu Hause entfernt und setzt sich natürlich Gefahren aus. Ein herzliches Dankeschön und alles Gute an die Soldaten, die da für uns Dienst tun! Da wir in dieser Situation darüber debattieren, ob wir das Mandat fortsetzen sollen – die Linksfraktion hat das bisher kritisch kommentiert, und man muss befürchten, dass Sie auch heute nicht über Ihren Schatten springen –, möchte ich Ihnen sagen: Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Günter ja: Manfre nein: enthalten: Dr. An Dr. Ch Ja Ute Be CDU/CSU Steffe Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Dorothee Bär Gerade jetzt ist es erforderlich, dass wir aktiv bleiben und uns nicht zurückziehen. Wir erleben, dass sich dort staatliche Strukturen auflösen und infrage gestellt werden. Keiner weiß, wie Syrien aussehen wird, wenn dieses Schlachten und Morden hoffentlich bald ein Ende gefunden haben wird. Keiner kennt die Zukunft des Irak. Die Kurden im Norden des Irak spekulieren schon jetzt und sagen: Es wird in Zukunft gar keinen Irak mehr geben. In dieser Situation haben Staaten wie Jordanien und wie der Libanon eine wichtige, stabilisierende Funktion. Sie haben in dieser Weise bisher auch funktioniert. Insbesondere der Libanon hat als ein Staat funktioniert, in dem es einen Ausgleich der Interessen von Religionsgruppen und Volksgruppen gegeben hat. Gerade in dieser Situation dürfen wir uns von dort nicht zurückziehen, sondern müssen im Libanon bleiben. Das ist unser Beitrag, den wir beisteuern können. Ich habe schon etwas zur humanitären Hilfe und zur außenpolitischen Hilfe, die der Bundesaußenminister angeboten hat, gesagt. Dieses Mandat ist essenziell, damit wir in der Region glaubwürdig bleiben, und es ist ein Beitrag dazu, dass nicht noch mehr Konflikte entstehen, sondern eingedämmt werden. In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.