threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Das ist eine gute Frage _ auch deshalb , weil ich dadurch die Chance bekomme , ausführlich auf dieses Thema einzugehen . Ich bin durchaus offen , was die Frage der Speicherung eines biometrischen Merkmals in Pass- und Personalausweispapieren zur Verbesserung der Identitätssicherung zwischen Passinhaber und Pass angeht . Bislang aber bestehen eigentlich keine großen Sorgen bei den Polizeibehörden _ das haben Sie bei derAnhörung vom Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes gehört _ , dass es zu umfänglichen Fälschungen bei Pass- und Personalausweisdokumenten kommt . Hier müssen wir noch einmal genau nachschauen und das Gespräch mit den Sicherheitsfachleuten suchen . Sollten wir aber ein zusätzliches biometrisches Merkmal einführen , dann bin ich dafür , dass wir dasjenige Merkmal nehmen , das zum einen die höchstmögliche Sicherheit bei der Identitätsfeststellung gewährleistet und zum anderen den geringstmöglichen Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeutet . . In keinem Fall aber will ich , dass diese Daten über eine Referenzdatei zu anderen Zwecken als zur Identitätssicherung von Passinhaber und Pass verwendet werden . . Zu einem weiteren Punkt , den man bei einem solchen Verfahren bedenken muss _ denn schließlich geht es auch darum , dass wir als Politiker nicht leichtfertig Steuergelder , die uns anvertraut sind , ausgeben _ : Eine solche Maß- nahme der biometrischen Merkmalsspeicherung macht meines Erachtens als Investition nur dann Sinn , wenn wir sie im gesamten Schengen-Raum einheitlich tätigen . Denn stellen wir uns vor : Die Franzosen entscheiden sich für die Handbiometrie , die Belgier entscheiden sich für die Gesichtsbiometrie und wir nehmen nach Ihrem Vorschlag den Fingerabdruck . Dann können die Pässe vom jeweils anderen nicht gelesen werden , weil unterschiedliche Lesegeräte benötigt werden . Das wäre eine totale Fehlinvestition . In solchen Fragen sollten wir die europaweite Abstimmung suchen . Sie wissen auch : Allein die Einführung der Passdokumente dauert nicht nur zehn Jahre , sondern kostet auch 5 Milliarden DM . Bis dahin haben Sie noch kein einziges Gerät zum Lesen der Pässe und zum Vergleichen des Passes mit dem Passinhaber angeschafft . Das kostet dann noch einmal 5 Milliarden DM , will man eine hinreichende Kontrolldichte organisieren . Insofern hat das Parlament , so meine ich , die Verantwortung , dass eine solche Investition in Ruhe und Besonnenheit erwogen und über diese Frage erst dann entschieden wird , wenn man sich schlau gemacht hat über die technischen und datenschutzrechtlichen Implikationen . . Welchen Weg wir gehen werden , das werden wir in der Koalition , mit Ihnen und , wie ich hoffe , den europäischen Partnern diskutieren . Eine solche Diskussion , will man sie vernünftig führen , hätten wir bis heute nicht abschließen können . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Carstensen , Sie verweisen in Ihrem Antrag darauf - und zwar , wie ich finde , ein wenig kritisch - , dass sich zum Beispiel die Consultative Group of International Agricultural Research mit diesen Fragen beschäftigt . Weiter schränken Sie sich insoweit ein , als Sie sagen , insbesondere die Förderung der grünen Technologie müsse weiter ausgebaut werden , was auch die Einschätzung dieses Institutes ist . Dieses Institut wird übrigens von den USA gefördert ; ich nenne nur die Rockefeller-Stiftung . Das müssen wir hier aber nicht im Detail besprechen , sondern können das auf die Ausschussberatungen verschieben . Sie erwähnen an dieser Stelle aber nicht , dass es eine Reihe von internationalen Instituten gibt , die sich zum Beispiel für die Weiterentwicklung traditioneller Saatgutsorten einsetzen und zum Beispiel durch Mischung oder durch Verzicht auf Monokulturen bessere Ergebnisse erreichen als diejenigen Institute , zu denen hier heute auch schon kritische Anmerkungen zu hören waren . Bei der Bekämpfung der Welternährungskrise geht es nicht nur darum , sich hinter die FAO und diese Institute zu stellen , sondern man muss sich zunächst auf die Rahmenbedingungen konzentrieren und darf nicht einen Teil besonders hervorheben und besonders positiv darstellen . Wir haben doch das Problem , lieber Kollege Carstensen , dass für all die Maßnahmen zur Bodennutzungs- und Landreform und zur Unterstützung der internationalen Institute noch kein Geld vorhanden ist , aber dass sich auf der anderen Seite viele Konzerne mit Unterstützung zum Beispiel der US-amerikanischen Regierung oder der kanadischen Regierung dafür einsetzen , die grüne Gentechnik weiter nach vorne zu bringen . Eigentlich besteht gar kein Mangel bei der Förderung der grünen Gentechnik . Stattdessen sollte etwas mehr für die Verbesserung der Rahmenbedingungen getan werden . Das ist ein anderer Ansatz . Sie haben vorhin darauf hingewiesen , wir hätten zu dieser Frage keine parlamentarischen Initiativen entwickelt . Das stimmt einfach nicht . Sie haben in Ihrer Intervention eben sogar Initiativen genannt . Wir haben vor den Verhandlungen in Cancun einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt , in dem wir auf die Rahmenbedingungen eingegangen sind . Wir haben einen Antrag zur Bodennutzungs- und Landreform vorgelegt ; darüber haben wir gestern im Fachausschuss sogar noch gesprochen . Es gibt darüber hinaus einen Antrag von uns - er ist noch nicht in der parlamentarischen Beratung , ist aber schon eingebracht - , der sich mit der Frage Recht auf Nahrung beschäftigt ; darauf hat Frau Ministerin Künast in ihrer Eingangsrede dankenswerterweise hingewiesen . So gesehen , lieber Kollege Carstensen , haben wir das Gesamtkonzept dargestellt ; in diesem Zusammenhang wäre auch über Ihren Antrag zu diskutieren . Aber dass Sie diese Diskussion so eng führen , das lehnen wir ab . Ich möchte Ihnen deswegen sagen : Es kommt jetzt darauf an , dass wir dies in der parlamentarischen Debatte und dann in den Debatten in den Ausschüssen deutlicher machen .
Partei: SPD
Die Antwort auf die Frage 6 : Mit dem Vermittlungsgutschein wurde eine neue Leistung in das Recht der Arbeitsförderung eingeführt . Sie ermöglicht es Arbeitslosen , zulasten der Bundesanstalt für Arbeit private Vermittler in Anspruch zu nehmen . Einstweilen kann nicht eingeschätzt werden , in welchem Umfang dieses Instrument in Anspruch genommen wird und wie viele Mittel dadurch gebunden werden . Damit keine über die verfügbaren Haushaltsmittel hinausgehenden Mehrausgaben entstehen , muss deshalb die Gewährung des Vermittlungsgutscheins auf Leistungsempfänger beschränkt werden . Den Ausgaben für den Vermittlungsgutschein stehen damit Einsparungen bei den Leistungen für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gegenüber . Die Frage 7 beantworte ich wie folgt : Bei den Vermittlungsgutscheinen handelt es sich um ein befristet eingeführtes arbeitsmarktpolitisches Instrument . Erst nach Vorlage breiterer Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Instrument wird über Änderungen zu entscheiden sein . Arbeitslose , die keine Leistungen beziehen , sind jedoch nicht von vermittlerischer Unterstützung durch private Vermittler oder andere Einrichtungen außerhalb der Arbeitsämter ausgeschlossen . Nach § 37 a SGB III kann dasArbeitsamt Dritte mit der Vermittlung Arbeitsuchender beauftragen . Hierbei gibt es keine Beschränkung auf Leistungsbezieher . Die Arbeitsämter setzen dieses Instrument insbesondere zur Vermittlung von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen ein ; dazu gehören in der Regel Langzeitarbeitslose . Die Arbeitsämter sind in diesen Fällen verpflichtet , zu prüfen , ob ihre Vermittlung durch die Beauftragung Dritter erleichtert werden kann . Ein Arbeitsloser hat andererseits das Recht , die Beauftragung eines Dritten mit der Vermittlung zu verlangen , wenn er oder sie sechs Monate oder länger arbeitslos ist .
Partei: CDU/CSU
Ich denke, wir haben diesbezüglich durch die Tätigkeit des GKV-Spitzenverbandes und entsprechende Handbücher in den letzten Jahren einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht. Ich sage es einmal so: eher weg von der Idee der Mitgliederbindung, der Mitgliederbetreuung und eines allgemeinen Wohlfühlens hin zu qualitätsorientierten Präventionsangeboten. Das ist auch richtig. Bestimmte Maßnahmen – das sage ich etwa mit Blick auf die Boni – müssen an entsprechende Qualitätsnachweise geknüpft werden. Ich denke, dass es beispielsweise Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sein wird, durch Evaluierung und konzeptionelle Entwicklung einen Beitrag dazu zu leisten, dass nicht zuletzt die lebensweltlichen Angebote, mit denen ein Teil der kleineren Krankenkassen noch gar keine Erfahrungen hat, qualitätsgesichert umgesetzt werden. Gerade durch die Evaluierung bisheriger Maßnahmen wurden schon viele Erfahrungen gesammelt.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat diese Entscheidung natürlich hinzunehmen . Wir sind hinsichtlich der Rüstungskooperation , wie gesagt , in Vorüberlegungen , und es wird noch eine Reihe von Möglichkeiten geben , mit der polnischen Regierung gute Abschlüsse zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , ich antworte auf Ihre Frage wie folgt . Ein ausstiegsorientierter Vollzug des Atomgesetzes ist rechts- und verfassungswidrig . Der Bundesumweltminister hat deshalb Mitteilungen in den Medien über die Bildung eines Beirats für Fragen des Kernenergieausstiegs zum Anlaß genommen , das niedersächsische Umweltministerium um Bericht und Übermittlung der einschlägigen Unterlagen zu bitten . Auf der Grundlage des Berichts ist zu prüfen , ob und inwieweit dieser Vorgang Anlaß zu bundesaufsichtlichem Einschreiten gibt . Ein wesentlicher Prüfpunkt ist hierbei die Frage der Beteiligung des Beirats im Hinblick auf konkrete atomrechtliche Verfahren und Vorhaben bzw . die Frage von diesbezüglichen Wechselwirkungen zwischen Beirat und Verfahren .
Partei: FDP
Auch da sage ich , daß man es natürlich nicht exakt quantifizieren kann . Aber daß darin ein erheblicher Selbstfinanzierungseffekt enthalten ist , ist doch ganz selbstverständlich . Ich sagte ja auch bereits - das war mein Einstieg ; ich komme . noch : Gisela Frick das erste Motiv für die Steuerreform ist , die wir vorlegen . Ich danke selbstverständlich für jede Unterstützung , und deshalb ist es natürlich auch berechtigt , diese Fragen zu stellen . Wir vertrauen auf die Wirkung einer solchen Reform . Deshalb sage ich auch immer wieder - ich muß es jetzt leider noch einmal wiederholen - : Andere Länder haben es uns mit Erfolg vorgemacht , und es gibt kein einziges Land , in dem eine solche Reform , wenn sie ordentlich durchgeführt worden ist , nicht entsprechende Effekte gezeigt hätte , und zwar in einem ganz erheblichen Umfang . . Wir können da nur neidisch hinschauen . Aber wir sollten uns gerade nicht in Neid ergehen , auch wenn Sie dabei ein paar Probleme mehr als wir haben . . Statt neidisch auf die anderen Staaten zu schauen , sollten wir von ihnen lernen und es hier entsprechend machen . Wir sollten es auch so schnell wie möglich machen . Das ist der Grund , weshalb wir eine erste Stufe vorlegen , die allein den gewerblichen Bereich betrifft und in erster Linie die Stoßrichtung Arbeitsplätze hat . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kelber. – Die Zusatzfrage bezieht sich darauf, dass in der Presse zu lesen war, dass es offenbar Unstimmigkeiten zwischen dem Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Herrn Billen, und dem Verkehrsminister, Herrn Dobrindt, gibt. Herr Dobrindt soll, was den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Luftverkehrsgesellschaften und den Passagierrechten anbetrifft, eine andere Auffassung vertreten. Sie sagten gerade, die Position, die Stufung bei drei Stunden Verspätung beginnen zu lassen, sei Gegenstand der Stellungnahme der Bundesregierung. Habe ich das so richtig verstanden? Gibt es keine Differenz zwischen Verkehrsministerium und Verbraucherschutzministerium?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Ich möchte zuerst meinem Landesgruppenvorsitzenden zum Geburtstag gratulieren . Alles Gute ! Mir ist aufgefallen , dass unser Umweltminister in der großen Koalition voll angekommen ist , und zwar wegen seines empfindsamen Eingehens auf die Hinweise zum Änderungsbedarf , den einige bei dem vorliegenden Gesetzentwurf noch sehen . Ich bin der Meinung , dass der Gesetzentwurf , der vom Bundeskabinett verabschiedet wurde , ein großer Schritt nach vorn ist . Das Gesetz sorgt für eine Synthese aus florierender Luftverkehrswirtschaft und mehr Schutz für die Menschen in einem dicht besiedelten Land . Das brauchen wir dringend . Mich hat übrigens die Rede meines Kollegen Königshofen sehr beeindruckt . Ich denke , wir Umweltpolitiker können von den Verkehrspolitikern noch viel an Selbstbewusstsein lernen . Das brauchen wir hier auch ; denn viele Menschen sind von den Auswirkungen , die Flugplätze mit sich bringen , betroffen . Wir können einige positive Entwicklungen durch den Gesetzentwurf vermelden . Erstmals gibt es Nachtschutzzonen und einen Anspruch auf Entschädigung auch im Außenbereich . Zudem werden die zulässigen Grenzwerte gesenkt . Im Detail sehe ich - genauso wie Sie , Herr Kollege Kauch - Diskussionsbedarf bei der Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Flugplätzen . Hierüber sollten wir im Ausschuss noch einmal beraten ; denn der Lärm für die Menschen lässt sich nicht teilen . Der zweite große Bereich betrifft die Rechtssicherheit für die Luftverkehrswirtschaft und die Betreiber . Sie wird durch die Festlegung von Grenzwerten auf formalgesetzlicher Grundlage gefördert . Das ist ein wichtiger Schritt angesichts der bisherigen großen Unterschiede in der Rechtsprechung . In Bezug auf die Flugplatzbetreiber möchte ich jetzt schon die Anregung geben , dass wir prüfen müssen , ob wir bei kleinen Flugplätzen schon 25 000 Flugbewegungen als Maßstab nehmen . Auch da sehen wir Änderungsbedarf . Der dritte Bereich ist mir als Kommunalpolitiker , der 32 Jahre selber in einem Stadtrat saß , besonders wichtig . - Was , das glauben Sie nicht ? - Es geht um die Balance zwischen kommunaler Planungshoheit und der notwendigen Siedlungslenkung . Diese Balance muss im Einzelfall gefunden werden . Die abgestuften Baubeschränkungen und die Ausnahmen davon gehören zu den Punkten , die wir in diesem Gesetz im Detail ernsthaft überprüfen müssen . Das , was wir auf jeden Fall ändern wollen , Herr Minister Gabriel , und ändern müssen , sind die 20 ver-schiedenen Kriterien für die Definition der Lärmschutzzonen . Es kann weder ein Bürger noch ein Kommunalpolitiker genau feststellen und selber nachvollziehen , was gemeint ist . Die Klarheit fehlt an dieser Stelle . Insgesamt ist das Gesetz ein Schritt nach vorn . Ich denke , dass wir die Abwägungen , die zwischen dem Schutz der Bevölkerung , der Luftverkehrswirtschaft und der Kommunalpolitik zu treffen sind , in den Ausschussberatungen richtig justieren .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Paech , da eines Ihrer Gegenargumente darin begründet ist , dass Sie angeblich israelische Interessen vertreten wollen - Sie sagten , dass sich dieses Mandat nicht mit unserem Verhältnis zu Israel verträgt - , frage ich Sie : Wie verträgt sich dieses Argument damit , dass eine große Mehrheit der israelischen Bevölkerung und vor allen Dingen führende Politiker Israels begrüßen , dass sich die Bundesrepublik Deutschland - und zwar gerade die Bundesrepublik Deutschland - in Anbetracht ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung für diesen Konflikt am UNIFIL-Einsatz beteiligt ? Ist Ihnen das überhaupt bekannt ?
Selbstverständlich ist ein Haftbefehl, der nicht vollstreckt werden kann, in vielen Fällen eine Bedrohung für die Sicherheit. Deshalb sind natürlich auch die Sicherheitsbehörden daran interessiert. In der Polizeidatei INPOL sind ja auch solche Dinge abgespeichert, aber eben nicht in der Datei „Gewalttäter rechts“. Wir werden jetzt überlegen, wie das bei der neuen Verbunddatei gehandhabt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , maßgebend ist wohl besonders der Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit . Ohne mich bis in die letzte Feinheit verfassungsrechtlich festlegen zu können , weil die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist , meine ich , daß für den Bereich der EG-Ausländer die von mir skizzierte Lösung denkbar und nach dem deutschen Grundgesetz bei entsprechender Änderung möglich ist .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , Reinhard Klimmt , hat heute seine Anwälte angewiesen , gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Trier Einspruch einzulegen . Reinhard Klimmt geht davon aus , dass sich in der Hauptverhandlung herausstellen wird , dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen . Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren . Ausdrücklich möchte ich allerdings darauf hinweisen , dass auch für Bundesminister die Unschuldsvermutung gilt . Es gibt also keinen aktuellen Entscheidungsbedarf . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , sofort . Ich möchte nur diesen Gedanken noch zu Ende führen dürfen . Bitte sprechen Sie nicht von einer Chance der Gemeinsamkeit , die wir verpaßt hätten . Denn auch am Dienstag , während die Arbeitsgruppe unserer Fraktion tagte _ für die kann ich das bestätigen _ , haben wir aus der SPD-Fraktion , obwohl wir mehrfach telefonisch angefragt haben Was ist los ? Wovon können wir ausgehen ? , nicht einen einzigen Ton gehört , nicht ein einziges Kompromißangebot . Wieso kann man eigentlich kompromißbereit sein , wenn man am Mittwoch im Ausschuß ein halbes Dutzend Anträge vorlegt und am Donnerstag , also heute , wieder drei Anträge vorlegt , in denen die Standpunkte so weit auseinanderklaffen , daß Sie doch nicht allen Ernstes annehmen können , daß wir zueinander finden können ? Entschuldigen Sie , Frau Odendahl , daß ich Sie so lange habe stehen lassen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den letzten Debattenbeiträgen gebe ich lieber gleich zu , daß mir diese Rede von jemandem aufgeschrieben worden ist . Denn eigentlich bin ich Sicherheitspolitikerin . Das hier ist nicht mein Gebiet . Weil unsere Gruppe , die bekanntlich nur aus acht Menschen besteht , . aber auch zu diesem wichtigen Gebiet etwas sagen wollte , habe ich einen Experten zu Rate gezogen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schröder, Sie haben eben gesagt, die Optionspflicht richte sich vor allen Dingen gegen die Menschen, die aus der Türkei stammen. Das ist folgerichtig. Wir dagegen sind wie die USA und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Auffassung, dass das Bekenntnis zu Deutschland nicht dadurch infrage gestellt wird, dass die Menschen ihren alten Pass, den ihrer Eltern und Großeltern, einfach behalten. Warum muten wir den Menschen, die aus der Türkei zu uns eingewandert sind, und ihren Kindern, die hier geboren sind, diese Entscheidung zwischen der Tradition ihrer Familie und dem Land, in dem sie leben und leben wollen und das sie als einziges richtig kennen, zu? Warum spalten Sie Familien und treiben die Kinder zu dieser Entscheidung?
Frau Kollegin Wilms, mit dieser Einrichtung des Bundes wollen wir Einsparpotenziale und Effizienzpotenziale erschließen, nämlich dadurch, dass dann Planung, Baudurchführung und Finanzierung von Bundesfernstraßen in einer Hand liegen. Wir sehen große Effizienzpotenziale und Einsparmöglichkeiten, wenn insbesondere die Finanzierung und die Planung in einer Hand liegen. Derzeit bestehen für die Länder wenige Anreize, eine intensive, auch kostenintensive Planung durchzuführen, um hinterher Kostensteigerungen zu vermeiden. Wenn das in einer Hand liegt, ist eher gewährleistet, dass man durch entsprechend intensive und aufwendige Planung hinterher einen besseren, zügigeren und kostengünstigeren Baufortschritt erreicht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf die vorletzte Frage des Kollegen Jarzombek, dass die Bundesregierung für alle Automodelle offen ist, hat mich spontan zu der Frage animiert, ob Sie als Bundesregierung im Rahmen der verabschiedeten Strategie als Vorbild vorangehen wollen, ob es also Überlegungen gibt, die Fahrzeugflotte der Bundesregierung, insbesondere die Ihres Ministeriums und der nachgeordneten Behörden, umzustellen, sodass die zahlreichen Vertreter der Bundesregierung, die jetzt anwesend sind, in Zukunft vielleicht mit wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Elektroautos anreisen. Der Außenminister im wasserstoffbetriebenen Fahrzeug – das wäre doch ein schönes Bild. Ist in Ihrer Strategie auch vorgesehen, die Beschaffungsrichtlinien der Bundesregierung und aller Häuser dahin gehend zu ändern, dass in Zukunft auf alternative Kraftstoffe und Elektromobilität umgestellt werden muss?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben ja von der Energiemarktwirtschaft gesprochen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie es sich mit der Energiemarktwirtschaft verträgt, dass die vier großen Energiekonzerne noch immer über 80 Prozent des Marktes monopolisieren. Wie verträgt es sich mit der Marktwirtschaft, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für die massenhaften Industrierabatte zugunsten der energieintensiven Industrie aufkommen müssen? Wie verträgt es sich mit der Energiemarktwirtschaft, dass jetzt die Unternehmen von der Haftung – wir haben das heute Morgen im Zusammenhang mit den Offshoreanlagen beschlossen – befreit werden und die Kosten ebenfalls den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden? Wie verträgt sich all das mit Ihren Vorstellungen von einer Marktwirtschaft?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute zum morgigen Weltfrauentag . Ich habe nicht den Eindruck , dass es darum geht , neue Feiertage einzuführen . Wir haben Erfahrungen mit dem Muttertag und Ähnlichem . Ich habe den Eindruck , dass bei der Linken neuerdings Gattinnen eine Rolle spielen , die nach meinem Dafürhalten der Frage der Gleichstellung der Frauen in keiner Weise gerecht werden . - Herr Präsident !
Ich bin nicht bereit, das zurückzunehmen, weil, nachdem es schon ein persönliches Gespräch des Bundesumweltministers mit den von Ihnen genannten Personen gegeben hatte, auch die Arbeitsebene nicht weitergekommen ist; denn all das, was dann seitens der Regierung verändert wurde, wurde am Ende wieder infrage gestellt. Es ist wirklich bedauerlich, dass es doch nicht – zumindest kann man sich des Eindrucks nicht völlig erwehren – um eine Lösung des Problems, sondern ums Hinhalten geht.
Partei: CDU/CSU
Dahin zielte meine Frage überhaupt nicht . . _ Warten Sie es ab , auf Ihre Leistungen komme ich noch . Mir ist nämlich klar _ das weiß ich nun wirklich mindestens genauso gut wie Sie _ , dass 1996 an der Fachhochschule in Hildesheim der Informatikstudiengang geschlossen worden ist . Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen ist der heutige Bundeskanzler . Mir ist auch klar , dass die Länder im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland für Bildung und Kultur verantwortlich sind . Diese Erkenntnisse haben wir gemeinsam . Aber das war nicht meine Frage , sondern ich war einfach darauf erpicht , von Ihnen eine etwas griffigere Zeitbestimmung als die zu bekommen , die Sie uns gegeben haben . Des Weiteren möchte ich wissen , ob Sie planen , für diese Einrichtung zusätzliche Mittel bereitzustellen , oder ob die Mittel , die dafür verwendet werden sollen , aus den laufenden Haushalten der dann beteiligten Einrichtungen genommen werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist aber eine Tatsache , daß mit der Aussage von Herrn Minister Müller verbunden ist , daß über ein Entlastungsvolumen in Höhe von 36 Milliarden DM entschieden wird . Können Sie sich nicht vorstellen , daß dies in der rotgrünen Koalition durchsetzbar ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es tut mir leid , aber es handelt sich , wie auch die Debatte gezeigt hat , um eine wichtige Entscheidung . Damit wir jetzt keine Zeit verlieren und nicht eventuell noch einen Hammelsprung machen müssen , beantrage ich namens meiner Fraktion zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung . .