Partei: CDU/CSU
Ziemlich klar ist , dass die alle nicht so richtig wissen , was im Kanzleramt zur Vorbereitung der Wahl beschlossen worden ist . Dazu gehört das Ganze auch . Nachdem Herr Schily , der für den Sport zuständig ist , weg war , hat man eine Begründung nachgeschoben . Diese Begründung lautete , das Ganze stehe im vierten Fortschrittsbericht für die Freundlichkeitskampagne . Jetzt wissen wir ganz genau , worum es geht : Es geht um Wahlwerbung , um schamlose Wahlwerbung drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl und um nichts anderes . Sie können jeden einzelnen Etat durchgehen . Sie finden Posten , bei denen man sich fragt : Muss das eigentlich sein ? Im Umweltministerium wird ein Projekt mit dem Titel Islam und Umweltschutz am Beispiel des Wassers gefördert . Das führt der Islamrat durch . Er wird von Milli Görös unterstützt , einer Organisation , die vom Verfassungsschutz beobachtet wird . Außerdem wird zum Duftstoffeinsatz in Innenräumen geforscht . Es geht um die Stärkung nachhaltiger Reiseangebote oder um Projekte wie Frauen für eine giftfreie Zukunft oder Zukunftsfähig mit Papier ; ich werde Ihnen gleich ein Papier überreichen , nämlich unsere Anträge . Dass das alles mit Zukunft zu tun hat , kann man bei unseren Anträgen , aber nicht in den anderen Fällen erkennen . Es wird tagaus , tagein Geld für eine Fülle von Dingen verschleudert . Sie geben 700 Millionen Euro aus , um einen Wettbewerber im Mautverfahren einzukaufen , damit der nicht gegen den Betreiber und gegen das ganze Verfahren klagt . Wir sagen : Das Geld müssen wir nicht ausgeben . Wenn Sie sich schon davon abgewandt haben , dass öffentliche Aufträge grundsätzlich nur nach Ausschreibung vergeben werden , sollten Sie dies nicht auch noch durch den Einsatz von Steuermitteln sanktionieren . Ich sage jetzt etwas zum Thema Subventionen . Sie geben für die Kohle mehr Geld aus , als im Haushalt dafür vorgesehen ist . Der Kohlekompromiss reicht bis 2005 , Förderung degressiv . Sie haben jetzt vorgeschlagen , die Kohle bis 2012 weiter zu fördern ; die EU erlaubt das bis zum Jahr 2010 . Wir sind für eine degressive weitere Förderung der Kohle . Aber 16 Milliarden Euro draufzulegen , was bedeutet , dass man im Schnitt pro Jahr immer mehr für die Kohle ausgibt , halten wir nicht für richtig . Nun will ich noch ein weiteres Projekt aufgreifen . Sie alle erinnern sich , dass wir einmal eine Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan hatten . Sie war kaum nicht gewählt , als das Gerücht auftauchte , sie bekomme dafür , dass sie kandidiert habe , 50 Millionen Euro für ihre Universität . Das wurde bestritten . Kurz vor Schluss der Haushaltsberatungen kam eine Vorlage , nach der die Viadrina 58 ,4 Millionen Euro für die Pflege der deutsch-polnischen Beziehungen erhalten soll . Jede Universität würde sich über 58 Millionen Euro freuen . Bei manch einer ist das mehr , als sie überhaupt zur Verfügung hat . - Kollege Kampeter sagt mit Recht : Das war die teuerste Bewerbungsrede , die wir je hatten . Schauen Sie sich an , was etwa für Öffentlichkeitsarbeit , Projekte , Beraterverträge und Personalausgaben verschwendet wird ! Jedes Jahr soll nach dem Gesetz 1 ,5 Prozent des Bundespersonals abgebaut werden . Wenn das gemacht worden wäre , gäbe es heute 20 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weniger . Jeder kann sich ausrechnen , welche Einsparungen das mit sich brächte . Sie haben für das nächste Jahr sogar 110 neue Stellen im Leitungsbereich der Ministerien vorgesehen . Ich habe vor kurzem einen Brief von einem Mitarbeiter des Forschungsministeriums , Besoldungsgruppe B 9 - das ist das Spitzengehalt - , bekommen , in dem er schreibt : Ich laufe hier herum . Ich weiß nicht , was ich den ganzen Tag tun soll . - Sie wollen auch noch 110 Mitarbeiter zusätzlich einstellen und verschwenden damit das Geld des Steuerzahlers ! Damit muss Schluss sein ! Meine Damen und Herren , wir haben eine Fülle von Anträgen gestellt , die wir im Ausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit erläutert haben . Wir wollen 1 ,3 Milliar-den Euro mehr für Verkehrsinvestitionen und für Forschungsinvestitionen ausgeben . Wir wollen 9 Milliar-den Euro einsparen . Dass das möglich ist , haben wir in unseren Anträgen dokumentiert . Ich werde Ihnen , Herr Eichel , zum Abschied das Konvolut unserer Anträge überreichen . - Ich gehe davon aus , dass ich im März meinen Amtseid in Schleswig-Holstein leisten werde . Es tut mir Leid für die Auseinandersetzung mit Ihnen . Herr Poß , Sie können davon ausgehen , dass ich den Diensteid , der besagt , dass man Schaden vom deutschen Volk wenden wird - das wäre dann für das Bundesland Schleswig-Holstein - , ernster nehmen werde , als Sie das ausweislich Ihrer Haushaltspolitik getan haben . Vielen Dank .