Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem Präsident Mubarak vom ägyptischen Volk vom Throne gestoßen worden ist. Wir erinnern uns alle an die Hoffnungen, die wir mit diesem Tag verbunden hatten, nicht nur für Ägypten, sondern für die gesamte Region. Nun sind wir ein Jahr weiter. Viele unserer Erwartungen sind enttäuscht worden. Wir stellen fest: Uns haben, was die Entwicklung in dieser Region angeht, die Mühen der Ebene erreicht. Vieles ist unklar. Eines aber ist klar – damit komme ich auf das zurück, was wir vor einer Stunde diskutiert haben –: Es gibt deutliche Signale, auch von liberalen Kräften. Man sagt: Es ist zwar schön, dass ihr uns unterstützt, aber geht nicht davon aus, dass wir euer System eins zu eins übernehmen werden. Man sagt uns auch: Ihr müsst davon ausgehen, dass die Religion in unserem Staatswesen in Zukunft eine größere Rolle spielt, ob euch das passt oder nicht. – Damit müssen wir hier fertigwerden. Ich sage trotz all der Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, ganz bewusst: Seien wir bescheiden in dem, was wir erreichen wollen. In diesem Zusammenhang stelle ich einen gewissen Widerspruch zu der vorigen Debatte fest. Vorhin ist der Bundesregierung vorgeworfen worden, sie betreibe Großmannssucht nach dem Motto: An deutschem Wesen soll die Welt genesen. Und: Alle sollten sich nach Deutschland richten. Nun werden wir vorwurfsvoll gefragt: Warum habt ihr dieses oder jenes noch nicht erreicht? Das ist ein gewisser Widerspruch. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich einmal Gedanken machen, in welche Richtung Sie eigentlich gehen wollen. Wenn Sie von Deutschland verlangen, tatkräftig zu sein, dann können Sie uns auf der anderen Seite nicht vorwerfen, Großmannssucht zu betreiben und wieder mehr in der Welt sein zu wollen. Das passt irgendwie nicht zusammen. Ich hatte im April vorigen Jahres die Freude, eine Rede zu diesem Thema zu halten. Wir haben schon damals gesagt – das ist heute noch richtig –: Wir müssen uns fokussieren und die Instrumente, die uns für diese Region zur Verfügung stehen, in stärkerem Maße anpassen – zum Beispiel bei den Themen Union für das Mittelmeer, Barcelona-Prozess und Europäische Nachbarschaftspolitik –; denn in diese Bereiche fließen enorme Geldmengen. Ich will in Erinnerung rufen, dass zwischen den Jahren 2007 und 2012 allein im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 8 Milliarden Euro in diese Region geflossen sind; das ist nicht wenig Geld. Wir müssen gemeinsam eine Antwort auf die Frage finden, ob dieses Geld richtig angelegt ist. Ich glaube, nicht nur Deutschland, sondern vor allen Dingen Europa muss in dieser Hinsicht einfach noch besser werden. Die Union für das Mittelmeer hat zwar einige neue Programme aufgelegt, aber sie ist nicht schlagkräftig genug. Es wurde die „Euro-Mediterranean Sustainable Urban Strategy“ entwickelt; eine Arbeitsgruppe trifft sich zum ersten Mal im März dieses Jahres. Mit dem Projekt LOGISMED wird ein Logistikverbund angestrebt. All diese Projekte sind vom Prinzip her gut und richtig, haben aber noch nicht die Schlagkraft erreicht, die wir eigentlich brauchen. In der Europäischen Nachbarschaftspolitik haben wir uns entschieden – wie ich finde, zu Recht –, uns auf einige Länder stärker zu fokussieren, weil wir den Unterschieden gerecht werden müssen. Wir können Marokko, Tunesien, Ägypten, Libyen usw. zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in einen Topf werfen, weil die Situation in diesen Ländern sehr unterschiedlich ist. Darauf müssen wir eingehen. Unser Ziel ist die wirtschaftliche Integration. Beispielsweise planen wir mit einigen Ländern, innerhalb von 15 Jahren einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen. Um das zu erreichen, muss nach Fähigkeiten und Bedarf vorgegangen werden. Wir haben eine sogenannte Transformationspartnerschaft mit Ägypten annonciert. Natürlich müssen wir auch in der heutigen Debatte sehr deutlich sagen, dass das, was in Ägypten gegenwärtig passiert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in den Gefängnissen als auch bei der Polizei als auch im Justizwesen, was zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung angeht, alles andere ist als das, was wir uns unter einer Transformationspartnerschaft vorgestellt haben. Deshalb müssen wir von hier aus sehr deutlich sagen: Liebe Leute in Ägypten, wir wollen euch gerne helfen; aber dafür müsst ihr viel mehr tun, als ihr bisher getan habt. So haben wir uns die Zusammenarbeit jedenfalls nicht vorgestellt. Die Europäische Union hat am 14. Dezember des letzten Jahres angekündigt, umfassende Freihandelsabkommen mit Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien abzuschließen. Das ist richtig. Tunesien hat den Status eines privilegierten Partners. Hier wird also eine ganze Reihe von Dingen gemacht. Gerade an diesen Punkten setzt der Antrag der Linken an. Die Linken schreiben in ihrem Antrag, dass man das alles nicht machen sollte, dass man keine Freihandelsabkommen schließen sollte; denn sie dienten nur dazu, dass wir, der böse Westen, die armen Leute noch mehr ausbeuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich kann Ihnen – das habe ich auch vorhin schon gesagt – eine gewisse Konsequenz nicht absprechen. Mit Ihrer Politik verfolgen Sie eine ganz konsequente Strategie der Verelendung in diesen Ländern. Sie sagen: Es ist schlecht, dass wir unsere Märkte für diese Länder öffnen, weil Handel schlecht ist. Liebe Kollegen der Linken, das haben Sie erfolgreich in der DDR praktiziert, und das praktiziert man in Kuba bis zum heutigen Tage. Wir können nur sagen: Wir möchten den Leuten in Nordafrika nicht zumuten, dass Ihre Rezepte auf ihre Länder angewendet werden. Wir werden das – das sage ich sehr deutlich – verhindern. Uns liegt heute ein Antrag der SPD vor, der viel Richtiges enthält. Ich darf aber bemerken: Dieser Antrag ist schon ein bisschen älter. Ich glaube, dass es problematisch ist, in der Politik mit Anträgen umzugehen, die ein gewissermaßen antiquarisches Format haben. Viele der Forderungen, die Sie im letzten April gestellt haben, sind realisiert worden. Daher möchte ich Sie ermuntern, sich in die Debatte einzubringen und an der aktuellen Diskussion teilzunehmen. Wie gesagt, will ich gar nicht bestreiten, dass viele Dinge, die Sie angesprochen haben, völlig richtig sind. Vieles ist aber auch schon realisiert. Wir werden auf diesem Entwicklungspfad voranschreiten. Wir wissen, wie schwer das ist. In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir ein Commitment: Wir wollen den gesellschaftlichen Prozess, die Entwicklung in Richtung Rechtsstaat und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region durch Transformationspartnerschaften fördern, weil das im Interesse der Region und im Interesse unseres eigenen Landes ist. Vielen Dank.