Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nahles, Herr Schiewerling, Sie behaupten, wir, die Opposition, machten Menschen mit Behinderungen Angst. Aus der Reihe der Sozialdemokratie hörte ich, wir trieben die Leute auf die Bäume. Wer glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Wer glauben Sie eigentlich, wer wir sind? Glauben Sie, wir wären in der Lage, Menschen solche Angst zu machen, dass sie auf Bäume zu treiben seien? Glauben Sie eigentlich wirklich das, was Sie sagen? Menschen mit Behinderungen sind selbstbestimmte Menschen, und sehr viele Fachleute mit Behinderungen haben Angst vor Ihrem Gesetz. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Herr Schiewerling, zum Thema Partikularinteressen. Sie sagten: Es kommen viele unterschiedliche Gruppen, die irgendwie ihre Kleinigkeiten durchsetzen wollen. – Alle diese Gruppen haben sich zusammengeschlossen und erheben sechs Kernforderungen. Sie sagen ganz dezidiert, was sie wollen. Wir als gesamtes Parlament könnten beschließen, das gemeinschaftliche Projekt umsetzen. Dann könnten wir in zweiter Lesung ganz in Ruhe miteinander reden und gemeinsam ein Gesetz verabschieden. Aber so, wie es jetzt ist, geht es nicht; denn der Entwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist schlicht eine Unverschämtheit. Über Jahre hinweg haben Sie ausgiebig mit Menschen mit Behinderungen zusammengesessen und sich beraten. Jetzt zeigt sich: Sie haben all diese Jahre anscheinend nicht zugehört. Dazu kommt noch: Sie legen ein schlechtes Gesetz vor. Das Vertrauen behinderter Menschen, ihrer Angehörigen und ihrer Unterstützer haben Sie verspielt. Das merken wir an den vielen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, mit denen wir überschüttet werden, und wir wissen: Sie auch. Das sehen wir daran, dass heute Menschen mit Behinderungen vor dem Brandenburger Tor protestieren und das, was heute hier vor sich geht, ganz genau beobachten; da bin ich sicher. Sie verfolgen unsere Debatte auf einer Videoleinwand. Ich und meine Fraktion haben sehr viel Verständnis für das Misstrauen, das die Menschen zu Recht haben; denn wer sich den Gesetzentwurf genauer ansieht, der wird feststellen, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderungen nicht verbessern wird. Sie sind gut darin, ein schlechtes Gesetz gut zu verpacken. Liebe Sozialdemokratie, Sie haben sich bei jeder Gelegenheit mit großen Worten für Teilhabe und Inklusion ausgesprochen, aber im Detail sieht es dann plötzlich ganz anders aus. Es droht, dass diejenigen, die Teilhabeleistungen benötigen, diese in Zukunft nicht bekommen werden. Zu Recht steht die Sorge im Raum, dass Menschen, die dringend Leistungen brauchen, sie nicht bekommen werden. Ich sage Ihnen jetzt auch konkret, warum. Sie haben neue Kriterien definiert, die man zukünftig erfüllen muss, um Unterstützung zu bekommen. Es sind genau neun Lebensbereiche, die Sie beschreiben, und man muss nachweisen, dass man in mindestens fünf dieser Lebensbereiche Unterstützung braucht. Warum sollen Menschen, die in vier Lebensbereichen Unterstützungsbedarf haben, die Unterstützung zukünftig nicht bekommen? Warum soll es so sein, dass nicht drei oder sechs, sondern nur ein Lebensbereich ausreicht – ein Mensch, der nur in einem Lebensbereich Unterstützungsbedarf hat, braucht die Unterstützung doch trotzdem –, um den Menschen die Unterstützung zu versagen? Das verstehe ich nicht. Ich habe diese Frage viele Male gestellt, aber ich habe bisher keine befriedigende Antwort darauf bekommen. Überlegen Sie einmal, was das beispielsweise für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung bedeutet. Das sind Menschen, die heute Unterstützung brauchen, morgen sehr gut zurechtkommen, aber in der nächsten Woche vielleicht wieder erheblichen Unterstützungsbedarf haben. In Zukunft werden sie aus dem System herausfallen. Auch wenn Sie Bestandsschutz für die heutige Gruppe garantieren, wird das in Zukunft Probleme schaffen. Das wissen Sie selber ganz genau. Das steht in allen Stellungnahmen, mit denen Sie überflutet wurden. Sie würden gut daran tun, diese Stellungnahmen endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. – Jetzt halten Sie einmal die Luft an, Herr Rosemann. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute Morgen eine Stellungnahme herausgegeben, in der vernichtende Kritik geübt wird. Es heißt, mit dem Kriterium der fünf Lebensbereiche öffnen Sie einer Einspardynamik Tür und Tor. Ja, Sie verscherbeln hier die Menschenrechte, weil Sie Geld einsparen wollen. Insofern hat die Kollegin Werner vollkommen recht, wenn sie sagt: Das hier ist ein Spargesetz und nichts anderes. Damit aber nicht genug. Wenn Sie den Menschen nur den Zugang zu Leistungen verwehren würden, wäre es ziemlich leicht, das zu korrigieren – ich habe einen Vorschlag gemacht: Unterstützungsbedarf in einem Lebensbereich muss für den Anspruch ausreichen –; aber Sie haben auch an den Leistungen selbst Raubbau betrieben. Nur ein Beispiel: Der Druck, aus der eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft in ein Heim umzuziehen, wird künftig steigen. Wir werden junge Menschen mit Behinderungen haben, die in Altenpflegeheimen wohnen müssen. Das passiert jetzt schon. Für diejenigen, die das nicht wissen: Es passiert jetzt schon, dass Leute, die jung sind, in Altenpflegeheime kommen. – Aber zukünftig werden die Fallzahlen steigen. Stellen Sie sich einmal vor, zum Beispiel Ihnen, Frau Freudenstein, würde man sagen: Ziehen Sie in ein Altenpflegeheim! – Ich glaube, Sie würden sich bedanken. Die Schutzmechanismen, die heute noch bestehen, werden in diesem Gesetz gestrichen. Kein Mensch kann sich vorstellen, dass Sie wirklich so grausam sein wollen – ich sage: grausam –, den Menschen so etwas zuzumuten. Wenn Sie das nicht wollen, dann stellen Sie das gefälligst in dem Gesetz klar. Dann brauchen die Leute nicht mehr auf Bäume zu klettern und keine Angst mehr zu haben. Das machen Sie, um Geld zu sparen. Das ist die Katastrophe. Was Sie mit diesem Gesetz machen, das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Wir leben in einem reichen Land. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte liegen über ihren Ausgaben, und Sie sind sich nicht zu schade, Menschen mit Behinderungen diese Leistungen zu nehmen, die sie so dringend brauchen. Ich glaube nicht, dass Ihnen irgendjemand hier ernsthaft zutraut, dass Sie so hart vorgehen. Genau das nutzen Sie aus: das Grundvertrauen der Menschen, dass sich der Staat mindestens um diejenigen gut kümmert, die am stärksten darauf angewiesen sind. – Das ist schlicht eine Sauerei. Ich möchte daran erinnern, dass die Vereinten Nationen vor etwas mehr als einem Jahr sehr deutliche Worte gefunden haben, was die Situation behinderter Menschen in Deutschland angeht. Weil ich gerade schon über Wohnmöglichkeiten sprach, bleibe ich bei dem Thema. Ganz kurz und knapp: Die Expertinnen und Experten bei den UN weisen darauf hin, dass es zu viele Wohnheime gibt und zu wenige Alternativen in Deutschland. Verbunden war die Kritik mit der unmissverständlichen Aufforderung, ausreichende Finanzmittel verfügbar zu machen, um die unabhängige Lebensführung zu fördern. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen mit Ihrem Gesetz leider genau das Gegenteil: Sie nehmen kein Geld in die Hand; Sie lassen Länder und Kommunen im Regen stehen.