Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Trittin , ich fühle mich , obwohl ich das eigentlich nicht wollte , bemüßigt , ein Wort zu Ihrer Kritik an unserem Antrag zur Streumunition zu sagen . Sie sind lange genug in der Politik , um zu wissen , wie schwierig es in dem gesamten Prozess um Antipersonenminen und andere Minenarten war , Fortschritte zu erreichen . Dasselbe gilt für die Streumunition . Ich finde , dass der Schritt-für-Schritt-Ansatz im Hinblick auf die Aussteuerung einer ganzen Kategorie von Streubomben und den Auftrag an die Bundesregierung , entsprechend zu verhandeln , den wir formuliert haben , schon einmal ein Fortschritt ist . Wir sollten verfolgen , wie es in Bezug auf die internationalen Abkommen weitergeht . Ich will nun etwas tun , was heute eigentlich angebracht gewesen wäre und immer gemacht wurde , heute aber in der Agitation über die weltpolitische Situation vergessen wurde , nämlich ganz herzlich für die Vorlage der Abrüstungsberichte - jeweils für die Jahre 2004 und 2005 können wir einen entgegennehmen - zu danken . Es sind hervorragende Berichte . Dies ist eine gute Arbeitsgrundlage . Man sollte auch während des Jahres immer wieder einmal in den jeweiligen Bericht schauen , wenn man Initiativen in Gang setzen will . Auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt möchte ich danken . Zur allgemeinen Situation , zu der Aufgabe , die wir haben , ist schon in vielen Reden etwas gesagt worden . Deshalb werde ich versuchen , mein Konzept etwas zusammenzustreichen und auf ein paar wichtige Punkte einzugehen , die noch erwähnt werden sollten . Wir haben konstatiert , dass der Zeitpunkt des 9 . Oktobers 2006 , 10 .36 Uhr , der Todesstoß für das Nichtverbreitungsregime gewesen sein könnte . Wir haben festgestellt , wo überall es in den letzten Jahren Rückschritte in der Nichtverbreitungspolitik gegeben hat . Wir haben auch festgestellt , dass dies ein Anlass für uns ist , der Abrüstungspolitik einen neuen Schub zu geben , Impulse zu setzen und miteinander darüber zu beraten , was gemacht werden muss . Die Situation ist doch so , dass der für die Nichtverbreitungspolitik so wichtige 13-Punkte-Aktionsplan nach dem Jahre 2000 , in dem dieser von der Überprüfungskonferenz verabschiedet worden ist , in keiner Weise umgesetzt worden ist . Deshalb plädiere ich dafür , noch einmal zu schauen , was für uns die wichtigsten Ansatzpunkte für unsere Nonproliferationspolitik sind . Wenn wir den 13-Punkte-Aktionsplan noch einmal betrachten , dann können wir vielleicht ein paar Ansatzpunkte herausfiltern . Kollege von Guttenberg , wir machen keine Schuldzuweisungen . Aber wir müssen bei der Analyse sauber sein und hinterfragen , warum bestimmte Dinge schief gelaufen sind . Es gibt - darauf werde ich gleich noch einmal zurückkommen - Doppelstandards . Wir müssen aber auch konstatieren , dass diese 13 Punkte , die damals - auch in diesem Hause - breiter Konsens waren , nicht eingelöst worden sind und es dafür Verantwortliche gibt . Als Erstes nenne ich den Atomteststoppvertrag . Er wurde von den Amerikanern signiert , nicht ratifiziert und wird jetzt infrage gestellt . Deshalb wird ein ganz wichtiger Eckstein der zukünftigen Nichtproliferationspolitik nicht weiter ausgebaut . Das Zweite ist das Cut-off-Abkommen . Wenn es uns nicht gelingt , ein Verbot der Produktion waffenfähigen Nuklearmaterials zu erreichen , werden wir der Proliferation nicht genügend entgegenzusetzen haben . Ein weiterer Punkt - er wurde schon erwähnt - sind die Sicherheitsgarantien . Ich glaube , dass es für ganz viele Nichtnuklearstaaten von äußerster Wichtigkeit ist , die Zusicherung zu bekommen , nicht nuklear angegriffen zu werden , wenn sie selbst keine Nuklearwaffen haben . Diese Sicherheit haben sie aber nicht . Der Konsens ist auch - das muss man einmal sagen - aufgrund von Entscheidungen der Kernwaffenstaaten zerbrochen . Das ist keine Schuldzuweisung , sondern eine Erinnerung an die Verantwortung der Kernwaffenstaaten . Sie haben ihre Arsenale verändert , weiterentwickelt und neue Kategorien entwickelt . Dadurch drohen Kernwaffen mehr und mehr zu Kriegsführungswaffen zu werden . In diesem Zusammenhang möchte ich einen letzten Punkt anführen . Wir müssen feststellen - ich sage das ganz vorsichtig - , dass sich die Nuklearstrategien in Richtung Kriegsführungsstrategien mit Nuklearwaffen zu entwickeln drohen . Auch das trägt dazu bei , dass es Länder gibt , die sagen : Vielleicht wäre es doch ganz nett , über Nuklearwaffen als Abschreckungspotenzial zu verfügen . Das Ausscheren von Nordkorea und Iran aus dem Nonproliferationsregime ist hier ausreichend dokumentiert und kommentiert worden . Ich will , provoziert durch meinen Kollegen zu Guttenberg und das , was Frau Hoff zum Indien-USA-Nuklearabkommen gesagt hat , ein paar Worte sagen . Ich mache mir große Sorgen . Ich glaube , dass wir in diesem Hohen Hause zu einem Konsens kommen und unserer Regierung einen Auftrag erteilen müssen . Das gilt insbesondere , wenn diese Regierung in der Nuclear Suppliers Group eine Rolle spielen will . Herr von Klaeden , ich teile Ihre Auffassung nicht , dass Herr al-Baradei Recht hat , wenn er sagt : Das ist ein gutes Abkommen , es führt Indien an das Nonproliferationsregime heran . Das wird das Abkommen in der vorliegenden Form nicht leisten können . Das Abkommen wird sicherlich für die Umwelt , die Energiepolitik und alles mögliche andere gut sein . Auch das sind Punkte , die al-Baradei genannt hat . Es wird Indien aber nicht an das Nonproliferationsregime heranführen . Ich will einige Punkte anführen , die meines Erachtens für eine Zustimmung in der Nuclear Suppliers Group notwendig wären . Ob wir uns hier auf alle Punkte einigen können , weiß ich nicht . Ich habe versucht , zusammenzufassen , was uns einigermaßen aus der Zwickmühle herausbringen könnte . Der erste Punkt wurde schon erwähnt : Zeichnung und möglichst Ratifizierung des Atomteststoppvertrages . Indien hat gesagt : Wir werden nicht testen . Es hat aber eine Klausel eingefügt , nach der es doch testen kann , wenn es meint , das tun zu müssen . Mein Vorschlag geht darüber hinaus . Die Zeichnung und Ratifizierung wären also auf alle Fälle gut . Zweitens : Produktionsstopp von waffenfähigem Spaltmaterial . Alle Nuklearstaaten haben sich dazu verpflichtet . Alle , inklusive China , halten sich daran . Deswegen werden wir das auch von Indien , das sich dem bisher schlicht verweigert , verlangen müssen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Denn sonst passiert das , was viele Analysten befürchtet haben , nämlich dass dadurch , dass wir Brennstoff für die zivilen Reaktoren liefern , die unter der Inspektion der IAEA stehen , anderes Material zur Produktion von waffenfähigem Material frei wird und damit das indische Atomprogramm aufwächst , so , wie Indien es ganz offen verkündet hat . Das muss verhindert werden . Dann müssen mit der IAEA Full-Scope-Safeguard-Abkommen getroffen und ein Zusatzprotokoll abgeschlossen werden . Wir müssen darauf dringen , dass eine Deckelung des Nuklearwaffenarsenals auf dem heutigen Stand stattfindet . Denn sonst findet tatsächlich ein Aufwuchs statt und Indien würde sozusagen als Kernwaffenstaat legitimiert . Wir müssen Restriktionen bei den Lieferungen der Nukleartechnologie und des -materials vornehmen . Das heißt , dass wir keine Anreicherungs- und Wiederaufbereitungstechnologie und keine Schwerwassertechnologie liefern dürfen . Das hat übrigens der Kongress in seiner Resolution selber so formuliert . Das ist sehr hilfreich . Wir müssen darauf dringen , dass eine Endverbleibsklausel eingeführt wird , dass also gelieferte Nukleartechnik und -material nicht an Dritte weitergereicht werden dürfen . Wir müssen für den Fall , dass Indien einen Atomtest durchführt , den Stopp der Kooperation und aller Lieferungen verlangen . Das lehnen die Inder voller Empörung ab . Das verstehe ich nicht . Wir müssen auch dafür sorgen , dass Indien seinerseits die restriktiven Exportgesetze für die Weitergabe von Technologien übernimmt . Das hat Indien nicht immer eingehalten . Es hat keinen sauberen Rekord hinsichtlich der Nichtverbreitung .