Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Günther , Sie haben angesprochen , dass der Verkehrs- und Bauminister nicht da sei . Ich halte das für nicht sehr problematisch ; denn was wir heute beraten , ist eindeutig Sache des Parlaments . Es ist völlig unerheblich , ob der zuständige Verkehrsminister da ist oder nicht . Außerdem ist ja sein Staatssekretär anwesend ; die Regierung ist also vertreten . Der vorliegende Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen wird von uns abgelehnt werden - aus sachlichen Gründen und nicht etwa , weil er aus der vermeintlich falschen Ecke kommt . Seit 15 Jahren streiten wir für und entscheiden wichtige Vorhaben im Prozess des Zusammenwachsens der beiden ehemaligen deutschen Staaten . Demzufolge konnten wir bisher genügend Erfahrungen im parlamentarischen Umgang mit den Folgeproblemen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR und des Ostblocks sammeln . Ausschüsse , die sich direkt den ostdeutschen Problemen widmeten , gab es in jeder Legislaturperiode bis 2002 . Es waren die Ausschüsse , zu denen sich zwar viele berufen fühlten , diese dann aber oft das Gefühl hatten : Hier läuft nicht der Hauptfilm . Die Entscheidungen fallen in den Fraktionen , ihren jeweiligen Gremien und letztlich in den regulären gesamtdeutschen Ausschüssen , also dort , wo jeder Abgeordnete ohnehin seinen Einfluss geltend machen muss . Mir ist jedenfalls kein direkter messbarer Erfolg aus den bisherigen Ostausschüssen bekannt . Sämtliche Entscheidungen für die wirtschaftliche , infrastrukturelle und soziale Entwicklung Ostdeutschlands fielen in den dafür vorgesehenen gesamtdeutschen Fachausschüssen . Das ist richtig ; nur mussten wir das erst lernen . Wir haben gelernt , dass die ostdeutschen Probleme gesamtdeutsch und in den Fachausschüssen gelöst werden müssen . Auch führte die bisherige , oft einseitig auf Ostdeutschland fokussierte Diskussion nicht zu einem stärkeren Drang vieler Ostdeutscher , ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen . Parlamentarisch machten wir eine menschlich selbstverständliche Erfahrung . Die bisherige ostdeutsche Sonderprivilegierung schadet den Ostdeutschen zunehmend selbst und führt zu einem beachtlichen emotionalen Verschleiß ostdeutscher Problematiken bei den damit auf deren Solidarität angesprochenen westdeutschen Mitbürgern und Kollegen . Wer diese mit im Boot haben will - und nur mit diesen geht etwas - , der muss andere Wege gehen , nämlich die im Parlament üblichen und erprobten . Üblicherweise steht einem Ministerium immer ein Fachausschuss gegenüber . Im vorliegenden Fall gibt es dieses Ministerium aus gutem Grunde nicht . Der Aufbau Ost ist eine sich durch alle Ministerien ziehende Aufgabe , die vom Verkehrs- und Bauminister lediglich koordiniert wird . Es ist eine Aufgabe , zu der sich die Koalition ausdrücklich bekennt . Ich verweise hier auf den Koalitionsvertrag , der sich in 13 Punkten - um nur einige Schwerpunkte anzuführen : Investitionszulage , Förderpolitik , Gemeinschaftsaufgabe , Förderung Mittelstand , Existenzgründer , Wissenschaft , Innovationen , ländliche Regionen - Ostdeutschlands prioritär annimmt . Erfahrungsgemäß ist ein Ausschuss ohne Spiegelministerium eine zahnlose Veranstaltung . Deshalb wollen wir einen solchen Ausschuss auch nicht für den Aufbau Ost . Wir alle sind Abgeordnete aus verschiedenen Regionen dieser Republik . Es ist unsere Aufgabe , für unsere regionalen Probleme gesamtdeutsche Mitstreiter zu sensibilisieren . Nichts geht für Ostdeutschland ohne die Mehrheit unserer westdeutschen Kollegen . Bisher haben wir diese immer erreichen können . Das wird auch weiterhin geschehen . Denn beispielsweise haben wir in unserer Fraktion eine Arbeitsgruppe Aufbau Ost , in der wir gemeinsam mit westdeutschen Kollegen die Situation Ostdeutschlands diskutieren , wodurch wir zur Meinungsbildung in der gesamten Fraktion beitragen . Es sind die gleichen MdBs , die in den Fachausschüssen ihre Heimatinteressen im Einklang mit den Gesamtinteressen vertreten und die zusätzlich in einem Ostausschuss mit erweiterter Aufgabenstellung hinsichtlich der anderen strukturschwachen Regionen sitzen würden . Warum die Sache doppelt organisieren , wenn sie im Fachausschuss bereits an der richtigen Stelle ist ? Insgesamt bleibt es aus unserer Sicht dabei : Die Lösung der ostdeutschen Defizite liegt im existenziellen Interesse Gesamtdeutschlands . Der Dampfer Deutschland havariert hauptsächlich im Osten . Die gesamte Besatzung muss alles tun , damit das gemeinsame Schiff weiter vorwärts kommt . Das geschieht im Parlament in allen Ausschüssen . Ein Sonderlamento auf der havarierten Seite würde zwar hörbar sein , würde jedoch am Dilemma praktisch nichts ändern . Sicher werden wir von nun an auf ein Neues mit der ostdeutschen Alleinvertretungskritik der PDS konfrontiert werden . Das ist zu erwarten . Treffen wird uns diese Kritik aber nicht . Es sind nämlich die Ostdeutschen in den Koalitionsfraktionen , die sich gegen diese Art von Sonderausschuss aussprechen . An die Adresse links im Haus gerichtet : SPD und CDU/CSU haben in ihren Reihen jeweils mehr ostdeutsche Abgeordnete mit ostspezifischer Einheitserfahrung als die PDS . Die Ostkompetenz im gesamten Parlament ist ohnehin wesentlich größer als die von der PDS irreführenderweise beanspruchte . Wenn sich die Ostdeutschen in der Linkenfraktion , die sich dort in der Minderheit befinden , nicht durchsetzen können , ist das allein deren Problem . Der Bundestag jedenfalls kann deren Manko nicht ausgleichen . Danke schön .