Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in der kurzen Redezeit, die ich habe, nur auf einen Zusammenhang hinweisen, nämlich auf den makroökonomischen Zusammenhang von Abgaben- und Steuerbelastungen einerseits und Beschäftigung andererseits. Als wir im Oktober 2009 mit den Koalitionsverhandlungen begonnen haben, war unsere größte Sorge: Wie schaffen wir es, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen? Die Große Koalition und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatten uns einen Haushaltsplan mit einer Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro übergeben; dies sollten wir verantworten. 86 Milliarden Euro Neuverschuldung waren für das Jahr 2010 geplant. Wie kommen wir aus dem Debakel heraus? Das war die zentrale Frage bei den Verhandlungen. Wir haben uns dann entschieden, auf Wachstum zu setzen, weil wir nur durch Wachstum mehr Beschäftigung bekommen. Wie können wir Wachstum beschleunigen? Was können wir dafür tun? Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Entlastungen beschlossen. Wir haben im Laufe der Legislaturperiode weitere Entlastungen beschlossen, insbesondere bei den Sozialabgaben, bei der Rentenversicherung. Alles in allem beläuft sich die Entlastung – dies hängt noch davon ab, ob Sie beim Abbau der kalten Progression zustimmen – auf einen Betrag von 36 Milliarden Euro. Das hat dazu beigetragen, dass wir diese fantastische Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben, die wir heute feststellen können. Das ist das einmalige Wirtschaftswunder, das wir heute erleben. Ich verstehe Herrn Trittin nicht; ich weiß nicht, wo in der Welt er sich herumtreibt. Er hat erzählt, was ihm alles gesagt wird. Überall dort, wo ich hinkomme, fragen mich die Menschen: Wie schafft ihr das? Wie habt ihr das erreicht? Das ist ja eine unglaubliche Leistung. Überall in Europa gehen die Wachstumszahlen zurück, aber in Deutschland bleiben sie stabil, die Beschäftigung bleibt hoch, und die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Das ist die einmalige Erfolgsbilanz dieser Regierung. Sie ist überhaupt nicht wegzudiskutieren; Herr Poß, Sie haben das in Zweifel gezogen. Es ist auch eine entscheidende sozialpolitische Leistung. Es ist doch unser Anliegen, unsere sozialpolitische Aufgabe, allen Menschen, die arbeiten wollen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen, die Möglichkeit dazu zu geben. Die Zahl der Beschäftigten, der Erwerbstätigen, ist heute auf einem Stand, auf dem sie nie zuvor in der Bundesrepublik war: 41,85 Millionen Beschäftigte. Die Zahl der Arbeitslosen ist um 1,9 Millionen deutlich zurückgegangen, während die Zahl der Beschäftigten um 2,3 Millionen gestiegen ist. Das ist doch eine Bilanz, die unvergleichbar ist, insbesondere wenn Sie sich an die Krisensituation zurückerinnern, die wir 2009 erlebt haben. Ich hätte nie gedacht, dass es in drei Jahren gelingen würde, den Haushalt auf den Stand zu bringen, auf dem wir heute sind. Wir haben im Kernhaushalt quasi eine Nullverschuldung, wenn Sie bedenken, dass wir den Ländern und Gemeinden etwa 10 Milliarden Euro an Belastungen abgenommen haben und über 8 Milliarden Euro als Eigenkapital für den ESM zur Verfügung stellen mussten. Das heißt auf Deutsch: Wir haben eine riesige Erfolgsbilanz im Haushalt. Wir können heute mit Stolz sagen: Wir haben diese Herkulesaufgabe bewältigt. Dies hatte uns niemand zugetraut; wir hatten es uns auch selbst nicht zugetraut. Wir sind heute stolz darauf, dass wir das erreicht haben. Es steht uns auch zu, das in der Öffentlichkeit so zu sagen. Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen: Schließen Sie sich dem Erfolg an! Falls das Unglück geschehen sollte, dass Sie an die Regierung kommen, sollten Sie nicht die Gegenstrategie, die Sie heute verkünden, wahrmachen, nämlich den Menschen wieder in die Tasche zu greifen, die Steuern an allen Ecken und Enden zu erhöhen und damit die Basis für Wachstum und Beschäftigung wieder zu zerstören. Denken Sie daran, Herr Poß – das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass die Einkommensteuer die Betriebsteuer für Personengesellschaften und Einzelkaufleute ist. Wenn Sie die Einkommensteuer erhöhen, dann senken Sie die Investitionsquote des Mittelstandes, und dann legen Sie die Axt an die Beschäftigung in diesem Land. Deswegen warne ich Sie davor, diese Dummheit zu begehen. 2002 haben Sie eine vernünftige Steuerreform gemacht. Erinnern Sie sich daran! Das war erfolgreich. Diese Politik muss fortgesetzt werden. Aber das wird wohl nur mit der Koalition, die heute regiert, gelingen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.