Partei: CDU/CSU
Wie kaum ein anderes Land in Europa hat die Republik Moldau nach wie vor unter den Folgen der großen historischen Tragödien des 20 . Jahrhunderts zu leiden . Nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur und den Verwerfungen , die dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgten , ist die Republik Moldau zum ärmsten Land des Kontinents geworden . Ihre staatliche Einheit ging infolge des Konfliktes um die abtrünnige Region Transnistrien verloren , ein Zustand , der bis heute andauert . Für kaum ein anderes Land westlich von Russland ist die europäische Perspektive von ähnlicher Bedeutung und mit ähnlichen Hoffnungen verbunden . Dabei ist es in erster Linie auf historische Zufälle zurückzuführen , dass die Republik Moldau im bisherigen Erweiterungsprozess der EU außen vor blieb . Wie die Länder des Baltikums fiel das Territorium Moldaus infolge des Zusatzprotokolls zum Hitler-Stalin-Pakt an die Sowjetunion . Doch anders als Litauen , Lettland und Estland vermochte Moldau nach deren Ende schon infolge des andauernden Konflikts um Transnistrien keinen vergleichbar schnellen Anschluss an den Westen zu finden . Während die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien letztlich als Katalysator des EU-Integrationsprozesses wirkten , war es im Falle Moldaus das frühe Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen , das keine vergleichbare Öffnung der EU nach sich zog . Aufgrund der fortbestehenden Militärpräsenz Russlands in Transnistrien gaben letztlich auch machtpolitische Rücksichten den Ausschlag . So wurde Moldau zwar noch in den Stabilitätspakt für Südosteuropa einbezogen , nicht mehr jedoch in den Erweiterungsprozess , der auf den westlichen Balkan beschränkt blieb . Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag die europäische Integration der Republik Moldau ausdrücklich unterstützen . Zwar sind die Voraussetzungen für eine formelle Beitrittsperspektive derzeit nicht gegeben . Die EU muss zunächst die notwendigen Reformen durchführen , um ihre Handlungsfähigkeit an ihre neue und künftige Größe anzupassen . Doch auch nach dem Nein der Iren zum Lissabonner Vertrag wird dies nicht das letzte Wort bleiben können . Denn es lässt sich nicht rechtfertigen , dass diejenigen Länder , die am schwersten und längsten unter der Teilung Europas zu leiden hatten , jetzt von den Vorteilen der europäischen Einigung ausgeschlossen bleiben sollen . Die Republik Moldau wird noch einen langen Weg hin zur EU zurückzulegen haben . Heute jedoch sollten wir ihr signalisieren , dass es für sie zumindest eine implizite Beitrittsperspektive geben wird ; denn wenn sie künftig die Kriterien erfüllt , wird ihr der Beitritt nicht verwehrt bleiben . Wir wollen mit unserem Eintreten für die europäische Integration der Republik Moldau auch deren eigene Bemühungen um eine Annäherung an die EU würdigen . Aber wir tun dies nicht , weil wir über die Probleme hinwegsehen wollten , die mit dem Transformationsprozess in Moldau noch immer verbunden sind , sondern im Gegenteil , weil wir damit einem Impuls für eine nachdrückliche Stärkung des Reformprozesses gegen wollen . Wir wollen , dass die Republik Moldau ihre Reformen entschieden fortsetzt . Deshalb benennen wir auch die Defizite , die hinsichtlich der Demokratisierung des Landes , der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte noch zu beheben sind . Dass die Zahl der Klagen moldauischer Bürger gegen die eigene Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den vergangenen Jahren gestiegen ist , ist zwar vor allem ein Zeichen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft , die sich ihrer Rechte mehr und mehr bewusst wird . Festzuhalten ist aber auch , dass diesen Klagen in den vergangenen Jahren in mehr als 100 Fällen stattgegeben wurde . So wird die Meinungsfreiheit noch nicht ausreichend gewährleistet . Die Zustände in Haftanstalten entsprechen zuweilen nicht europäischen Menschenrechtsstandards . Die Unabhängigkeit der Justiz , insbesondere auch von politischen Einflussnahmen , ist nicht hinreichend gesichert . Der Verdacht der politischen Instrumentalisierung von Strafverfahren ist jedenfalls in bestimmten Fällen nicht gänzlich von der Hand zu weisen . Problematisch sind in dieser Hinsicht auch die Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft . Wir haben große Erwartungen an unsere Freunde in der Republik Moldau . Wir erwarten einen entschiedenen Ausbau der rechtsstaatlichen Garantien , und wir erwarten eine verstärkte , eine wirklich durchgreifende Bekämpfung der Korruption . Wir erkennen ausdrücklich an , welche Fortschritte dabei bereits in der einschlägigen Gesetzgebung gemacht wurden . Probleme bestehen jedoch oft noch darin , dass diese Gesetzgebung nicht oder nicht vollständig umgesetzt wird . Besondere Aufmerksamkeit muss den für 2009 anstehenden Parlamentswahlen gelten . Zu fairen Wahlen wird die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs aller Parteien zu den Medien gehören müssen . Ich verhehle nicht , dass die Anhebung der Sperrklausel von 4 auf 6 Prozent und das Verbot von Listenverbindungen bei mir Bedenken hervorrufen . An sich wären diese Änderungen grundsätzlich nicht zu beanstanden . Schließlich gibt es ähnliche Regelungen auch in anderen europäischen Ländern . Dass sie so kurzfristig vor den Wahlen erfolgt sind und den Oppositionsparteien nur wenig Gelegenheit zur Anpassung lassen , muss jedoch die Frage aufwerfen , ob diese Maßnahmen nicht letztlich dem Erhalt bestehender Mehrheitsverhältnisse dienen . Unverhältnismäßig erscheint mir auch die Tatsache , dass Doppelstaatsbürger von bestimmten öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden sollen - obwohl ich durchaus verstehe , dass sich für viele Moldauer damit Sorgen um ihre nationale Identität verbinden . Wir treten gleichwohl für eine schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein , und zwar für ein Abkommen , das auch den Erwartungen der Republik Moldau gerecht wird und damit substanziell über den bisherigen Rahmen hinausgeht . Die bisherigen Reformbemühungen in Moldau rechtfertigen es nicht , dass das Verhältnis zur Republik Moldau hinter die Verhandlungen mit anderen Partnern zurückfällt . Wir tun dies jedoch in der Hoffnung , dass die Republik Moldau ihrerseits die Wahlgesetzgebung noch einmal überprüft und gegebenenfalls auch Vorschläge der Venedig-Kommission annimmt . Reformbedarf so deutlich zu benennen und gleichzeitig für die europäische Integration der Republik Moldau einzutreten , stellt keinen Widerspruch dar . Im Gegenteil : Nur wer ein klares Bekenntnis zur europäischen Perspektive der Republik Moldau abgibt , wer bereit ist , die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Integration voranzubringen , der kann erwarten , mit seiner Kritik als Partner ernst genommen zu werden und eine konstruktive Rolle zu spielen . Kritik und Commitment müssen Hand in Hand gehen . Dieses Bekenntnis zur europäischen Integration der Republik Moldau schließt unsere Bemühungen um eine Lösung des Transnistrienkonflikts ein . Dieser Konflikt darf einer EU-Integration der Republik Moldau auf Dauer nicht im Wege stehen ; denn dies würde das Land nur dem Druck anderer Konfliktparteien ausliefern und damit die Chancen für eine vertretbare Konfliktlösung vermindern . Der Konflikt in Transnistrien folgt keinen ethnischen oder religiösen Trennlinien . Seine Lösung hängt nicht von einem Ausgleich zwischen unterschiedlichen Volksgruppen ab . Die Rechte der russischen Minderheit sind in der Republik Moldau umfassend gewährleistet , und Chisinau dürfte auch zur Gewährung eines weitgehenden Autonomiestatus bereit sein . In letzter Konsequenz sind es der Charakter des Regimes in Tiraspol und indirekt die Haltung Russlands , die für eine Lösung ausschlaggebend sind . Denn die Voraussetzung einer Wiedervereinigung muss sein , dass in Transnistrien ein ebensolcher Transformationsprozess stattfindet , wie er sich in der Republik Moldau vollzieht . Die Alternative wäre nur ein Rückschlag in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung Moldaus insgesamt . Das ist der Grund , weshalb die EU das Kozak-Memorandum abgelehnt hat . Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Konflikts haben sich bislang immer wieder zerschlagen . Die Europäi-sche Union hat ihr Engagement in dem Konflikt in den letzten Jahren verstärkt . Aber wir sollten uns auch auf eine langfristigere Strategie einstellen . Und wir sollten dabei auch auf einen Wettbewerb der Systeme setzen . Eine Republik Moldau , in der rechtsstaatliche und demokratische Reformen weiter voranschreiten , in der sich ein wirtschaftlicher Aufbauprozess vollzieht , wird ihre Anziehungskraft gegenüber Transnistrien stärken . Eine konsequente Politik der Westintegration wird über kurz oder lang auch Russlands Wahrnehmung seiner Interessen in der Region beeinflussen und den strategischen Wert des Regimes in Tiraspol infrage stellen . Dafür aber braucht Chisinau eine strategische Perspektive , die nur die EU anbieten kann . Die Republik Moldau wird darauf nicht unendlich lang warten können . Der Abwanderungsdruck gerade der jungen , flexiblen und gut ausgebildeten Menschen ist seit Jahren hoch . Er hat sich durch die jüngste Erweiterung der EU eher noch verstärkt , indem sie Visaschranken an Grenzen schuf , wo vorher keine waren . Heute besteht schätzungsweise ein Drittel des Sozialprodukts in Moldau aus Rücküberweisungen seiner im Ausland lebenden Bürger . Sicher hat Moldau auch in wirtschaftlicher Hinsicht noch wichtige Reformaufgaben vor sich . Nicht zuletzt gilt es , die Rechts- und Investitionssicherheit vor staatlichen Eingriffen deutlich auszubauen . Doch bringen wir nicht zugleich die Perspektiven , die die EU zu bieten hat , nach Moldau , dann droht das Land seine potenziellen Leistungsträger mehr und mehr an das übrige Europa zu verlieren , dann droht Moldau dauerhaft zum Armen- und Altenheim Europas zu werden . Unser Interesse , das Interesse der EU an der Republik Moldau ist abstrakter , aber nicht weniger bedeutsam . Wenn es richtig ist , dass die Ausrichtung der EU weniger auf materiellen Egoismen als auf Prinzipien und Wertvorstellungen beruht , dann ist die Republik Moldau ein Testfall für die Tragfähigkeit europäischer Politik . Die europäische Integration der Republik Moldau zu unterstützen , ist uns ein parteiübergreifendes Anliegen . Ich freue mich , dass dieser Antrag breite Unterstützung auch in die Oppositionsfraktionen hinein gefunden hat .