Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die europäische Chemiepolitik hat eine Geschichte . Sie ist nicht vom Himmel gefallen , sie ist nicht zuletzt durch die Ereignisse der 80er-Jahre begründet . Das eigentliche Problem scheint mir zu sein , dass sich eine Debatte , die in den 80er-Jahren begonnen hat , erst 15 Jahre später wirklich auswirkt . Die Anfänge , sozusagen die Geburts-stunde der Chemiepolitik , waren die Rhein-Unfälle . Ich erinnere mich noch , dass damals von großen Teilen der Öffenlichkeit gesagt wurde : Chemiepolitik - was ist denn das für ein Unsinn ? Im Gegenteil ! Jetzt sind wir wirklich ein Stück weiter , auch wenn es 15 Jahre gedau-ert hat . Herr Kollege , hier ist die Lernfähigkeit angesprochen worden . Das erinnert mich an die Debatte über Form-aldehyd , die ja vom Bundesumweltminister angespro-chen worden ist . In der Formaldehydfrage gab es einen kritischen Bericht des Umweltbundesamtes , der auf An-weisung der Bundesregierung ohne Veröffentlichung eingestampft worden ist , und zwar weil die Industrie Druck gemacht hat . Von vorsorgender Chemiepolitik zu reden ist also ein bisschen schwierig . Das hat auch die Holzschutzmitteldebatte gezeigt . Damals war in der Dis-kussion , einen Fonds für Altlasten einzurichten . Das ist immer blockiert worden . Insofern nehme ich zur Kennt-nis : Wir sind einen Schritt weiter , und das ist auch ganz gut so . Ich erinnere mich auch noch an eine Aktuelle Stunde im - damals Bonner - Bundestag , in der ein Kollege von der CDU , der gesprochen hat , Dioxine als ein aufge-bauschtes Problem bezeichnet hat ; er gehe tagtäglich ohne jeden Schaden damit um . Solche Bemerkungen sind im Protokoll nachzulesen . Gott sei Dank sind wir in der Umweltfrage mittlerweile sehr viel weiter . Es gab in den 80er-Jahren zwei Ansatzpunkte für die Chemiepolitik : der eine kam aus der Bundesrepublik , der andere von der Europaebene . Ein Teil der EU-Poli-tik , die sehr stark auf schwedische Initiative zurückgeht , ist auch ein Produkt der deutschen Diskussion . Wenn Sie einmal genau schauen , was in der Chemiepolitik ge-macht wird , dann werden Sie feststellen , dass das Ideen-werk zum großen Teil auf die Arbeit der Enquete-Kom-mission des Deutschen Bundestages Schutz des Menschen und der Umwelt zurückgeht . Darauf können wir übrigens stolz sein . Aber muss es denn wirklich so sein , dass die Umset-zung solcher Vorhaben immer erst möglich ist , wenn Ka-tastrophen eingetreten sind ? Können wir solche Erkennt-nisse nicht auch einmal ohne den Druck einer Notsituation umsetzen ? Können wir in dieser Frage nicht einmal Vernunft regieren lassen ? Warum ist das eigentlich nicht möglich ? Warum sind in solchen Debatten immer nur ganz kurzfristige Ziele vor-herrschend ? Nein , ich glaube , es ist gut , dass wir jetzt eine solche Debatte führen . Ich muss auch sagen : Damals ist der Dreiklang , den wir heute umzusetzen versuchen , entstanden : Erstens muss es zu einer sehr viel schnelleren Lösung der Altstoffproblematik kommen . Es ist in der Tat nicht hinzunehmen , dass in zehn Jahren gerade einmal 30 der rund 30 000 als kritisch einzuschätzenden Altstoffe - auf dem Markt gibt es insgesamt etwa 100 000 Altstoffe - aufgearbeitet wurden . Das kann doch nicht sein . Wo ist hier die politische Verantwortung ? Das zweite Prinzip , das sich seitdem durchgesetzt hat - auch das finde ich wichtig - , ist die internationale Zu-sammenarbeit . Es ist richtig : Die Chemiepolitik braucht eine europäische und eine darüber hinausgehende Flan-kierung . Wir müssen auch dafür sorgen , dass bei der WTO und ähnlichen Organisationen solche Ansätze durchgesetzt werden . Sie können aber nur durchgesetzt werden , wenn Europa zeigt , dass es ernst damit macht . Auch das muss sein . Als Drittes muss man den Gedanken erwähnen , weg von der End-of-Pipe-Philosophie hin zu Stoffkreisläufen zu kommen . Wir müssen uns das einmal anschauen : In der Diskussion ist der Gedanke der Kreislaufwirtschaft entstanden , den wir bis heute nicht wirklich ausgefüllt haben . Die Kreislaufwirtschaft ist zwar Namensgeber für ein wichtiges Gesetz ; richtig ausgefüllt wurde sie aber bis heute nicht . Ich will jetzt nicht auf das Drama mit dem Grünen Punkt eingehen . Bei den Stoffkreisläufen haben wir in der Tat noch sehr viel zu tun . Ich möchte hier explizit sa-gen : Wir nehmen die Lernprozesse zur Kenntnis , die seitdem auch in der chemischen Industrie stattgefunden haben . Wir nehmen aber auch zur Kenntnis , dass es seit einiger Zeit auch in der chemischen Industrie Verständ-nis dafür gibt , dass das Jahrzehnt der Ökologie , wie Sie das nennen , jetzt beendet sein müsste , weil man ge-nug getan hat . Das ist nicht unsere Position . Im Gegenteil : Es ist und bleibt gerade beim Umgang mit Stoffen ein wichtiger Innovations- und Wirtschafts-auftrag , die Modernisierung und Qualität voranzustellen . Das werden wir auch immer unterstützen , weil die euro-päische Chemieindustrie vor allem Vorteile hat , wenn die Produktion und Dienstleistung in der Welt als risiko-arm und qualitativ hoch stehend angesehen werden . Das ist unsere Chance . Deshalb sind wir für eine Chemie-politik . Wir verfolgen keine Erfindung irgendeiner Randgruppe , sondern das zentrale ökonomische Prinzip für eine moderne Wirtschaft . Meine Damen und Herren , wir erkennen natürlich in der Tat , dass wir uns in einer Situation befinden , in der wir nicht alle 30 000 Stoffe mit derselben Priorität aufar-beiten können . Das ergibt sich schon aus den Baum-strukturen der Chemie . Wir wissen aber natürlich auch , dass es bestimmte Gefährdungspotenziale gibt , die sehr viel schneller aufgearbeitet werden können und müssen . Deshalb sagen wir : Wenn man von der Lissabon-Strate-gie bezüglich der Innovationen redet und wenn man vor allem will , dass die Europäer Vorreiter bei der ökologi-schen Modernisierung sind , dann dürfen wir nicht über die Ziele von REACH reden , sondern dann müssen wir über die Umsetzung im Detail reden ; das tun wir auch . Für uns ist klar , dass insbesondere die so genannten CMR-Stoffe - also die karzinogenen , mutagenen und re-produktionstoxischen Stoffe - und die PBT-Stoffe - die persistenten , bioakkumulierbaren und toxischen Stoffe - ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen . Das sind die richtigen Schritte . Wir müssen hier mehr Verantwor-tung im Sinne der Produktverantwortung und des Verur-sacherprinzips durchsetzen . Das ist der Kernbereich der Chemiepolitik , den wir unterstützen . Diese drei Kernelemente - Verursacherprinzip , Pro-duktverantwortung und Integration - wollen wir in der Chemiepolitik nach vorne stellen . Wenn wir das mit aller Konsequenz tun , dann ist die Chemiepolitik kein lästiges Anhängsel für die Wirtschaft , sondern eine Chance für ihre Innovations- und Zukunftsfähigkeit . Insofern bitte ich Sie , positiv zu denken und mit den ewigen Bedenken Schluss zu machen . Vielen Dank .