Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt ganz klar , daß die Bundesregierung die Größenordnung des Problems noch nicht erkannt hat oder sie ganz einfach nicht wahrhaben will . Die Konversion in allen ihren Erscheinungsformen und Bereichen ist eine Thematik , die uns noch lange beschäftigen wird . Die SPD-Fraktion beleuchtet in ihrer Großen Anfrage die Auswirkungen des Truppenabbaus bei den alliierten Streitkräften auf die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt in den betroffenen Regionen . Vom 27 . bis 30 . Oktober dieses Jahres hat in Kaiserslautern eine internationale Konferenz der UNO . noch : Klaus Rose Erklärung bezeichnet die Konferenz die Konversion als eine langfristige Aufgabe , die private und öffentliche Investitionen erfordert , die innovative Konzepte benötigt , einschließlich neuartiger Zusammenarbeit , Koalitionen und Allianzen . Sie fordert daher eine angemessene und ergebnisorientierte Konversionspolitik auf nationaler Ebene - ich betone : auf nationaler Ebene . Die Konferenz forderte weiterhin eine langfristige Planung und Entwicklungskonzepte , die auf einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Städten , Regionen und Regierungen basieren sowie eine ausreichende öffentliche Finanzierung und Sonderprogramme , die geeignet sind , private Investitionen zu mobilisieren . Es paßt ins Bild , daß die offiziellen Vertreter der Bundesregierung es nicht für nötig befunden haben , bei dieser UNO-Konferenz zu erscheinen . Die Nichtteilnahme der Bundesregierung zeigt das Desinteresse am Thema Konversion . Die Bundesregierung möchte dieses Thema herunterspielen auf ein Teilproblemchen betroffener Länder wie Baden-Württemberg , Bayern , Hessen oder Rheinland-Pfalz . Daß die Lage in den vom Truppenabbau betroffenen Regionen mittlerweile prekär ist , zeigen die Demonstrationen der Gewerkschaften von vor zwei Wochen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz . Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze . Sie fürchten um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familien . Was die Bundesregierung davon hält , zeigt sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage . Ich zitiere : Die gesamtwirtschaftlichen und regionalen ökonomischen Auswirkungen des Truppenabbaus als Folge der Ost-West-Entspannung dürfen nicht überschätzt werden . So einfach ist das : Wo kein Problem ist , da liegt auch keine Verantwortung vor . Bezeichnend hierfür ist auch , daß sich schon jahrelang kein verantwortliches Mitglied der Bundesregierung , geschweige denn der Bundeskanzler selbst in einer betroffenen Region wie der Westpfalz hat blicken lassen . Und wenn er denn käme , kann ich Ihnen garantieren , daß dies ein Ereignis besonderer Art werden würde . Die Menschen in diesen Regionen haben schon lange kein Verständnis mehr für Sprüche . Sie kennen die Wirklichkeit : Massenarbeitslosigkeit , Langzeitarbeitslosigkeit und hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie Lehrstellenmangel sind die traurigen Ergebnisse . Nur die Zusammenfassung aller Kräfte kann da helfen . Gerade hier ist die Bundesregierung gefordert , und gerade hier verweigert sie sich . . Vom 1 . Januar 1995 bis zum 30 . April 1996 haben nach Angaben der Bundesregierung im gesamten Bundesgebiet 7 714 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitsplätze bei den alliierten Streitkräften verloren . In den letzten zehn Jahren haben allein in Rheinland-Pfalz fast 20 000 Zivilbeschäftigte ihren Job verloren . Hinzu kommt für Rheinland-Pfalz der Verlust von weiteren etwa 60 000 Arbeitsplätzen im Umfeld der Streitkräfte . Rechnet man das auf die gesamte Bundesrepublik hoch , dann bedeutet das den Verlust einer enormen Zahl von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung zwischen 150 000 und 200 000 . Neben der offiziellen Schließung von Dienststellen bereitet in den letzten Monaten ein anderes Problem immer größere Sorgen . Wir beobachten immer häufiger , daß die alliierten Streitkräfte ihre Definition der technischen Fachkraft nach Art . 73 des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut ohne die notwendige Zustimmung der Landesregierung exzessiv auslegen und US-Bürgern den privilegierten Status verleihen . Was dabei unter technischer Fachkraft zu verstehen ist , hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26 . November 1985 wie folgt beschrieben : Danach muß es sich in der Regel um Personen mit Spezialausbildung und/oder Fachkenntnissen handeln , die nicht oder nicht ohne weiteres durch inländische Arbeitskräfte ersetzt werden können . In einer Notiz vom 13 . Juli 1995 bestätigt die Botschaft der USA dem Auswärtigen Amt - ich zitiere - : Es wird die Politik der Truppen der Vereinigten Staaten sein , nach Artikel 56 des Zusatzabkommens Beschäftigte nicht gegen ihren Willen zu entlassen , um sie durch technische Fachkräfte im Sinne des Artikels 73 des Zusatzabkommens zu ersetzen , soweit die technische Fachkraft dieselben Pflichten und Aufgaben hätte wie der Bedienstete nach Artikel 56 . Trotz dieser Zusage der amerikanischen Botschaft berichten uns im ganzen Land die Betriebsvertretungen genau das Gegenteil . Dies ist auch immer nachweisbar . Ich will das an einem aktuellen Beispiel aus meinem Wahlkreis anschaulich machen . Beim 415 . Base Support Bataillon in Kaiserslautern wird zur Zeit etwa 35 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gekündigt . Die Aufgabe dieser Einheit war bisher die Wartung von nicht-taktischen Fahrzeugen wie Pkws und Kleinbussen . Diese Aufgabe soll nun durch Amerikaner , die dem sogenannten zivilen Gefolge zugerechnet werden , erledigt werden - das sind Arbeiten , die früher von deutschen Arbeitnehmern ausgeübt wurden - , obwohl dieser Ersatz durch amerikanische Kräfte laut Zusage der Botschaft ausdrücklich untersagt ist . In anderen Fällen werden von US-Firmen Arbeitnehmer beschäftigt , die nicht nach Art . 73 des Zusatzabkommens privilegiert sind , keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besitzen und nicht der Steuer- und Sozialversicherungspflicht nachkommen . So etwas bezeichnen wir als illegale Beschäftigung . . . noch : Hansjörg Schäfer Daß dadurch natürlich der Wettbewerb verzerrt wird und US-Firmen bei Ausschreibungen in großen Bereichen konkurrenzlos billiger sind , versteht sich von selbst . Im Juli dieses Jahres fand eine abgesprochene und gleichzeitige Überprüfung einer amerikanischen Firma in den Ländern Hessen , Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die Steuerfahndung statt . Das Ergebnis dieser Fahndung war , daß allein diese eine amerikanische Firma eine Nachforderung in Höhe von 40 Millionen DM zu erwarten hat . Wir haben es also mit einem Problem in gehöriger Größenordnung zu tun . Art . 73 des Zusatzabkommens kann kein Rest des früheren einseitigen Bestimmungsrechts der US-Streitkräfte sein . Wir fordern , daß dies in den laufenden Verhandlungen mit den Amerikanern deutlich zum Ausdruck kommt . Wenn die USA und die Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigte Partner sind , dann dürfen in den bilateralen Verträgen keine Reste des ehemaligen Besatzungsstatuts erhalten bleiben . . Darüber hinaus muß die Bundesregierung bereit sein , in ihrem Verantwortungsbereich mit den Ländern abgesprochene Vorgehensweisen zu akzeptieren . Das heißt , es muß möglich sein , abgesprochen durch Steuer- und Zollfahndung sowie durch die Arbeitsverwaltung zu überprüfen , ob illegale Beschäftigungsverhältnisse bei amerikanischen Firmen bestehen . Wenn sich die Bundesregierung dieser Verantwortung nicht bewußt wird , dann werden bald die letzten Reste ortsansässiger Beschäftigung bei den alliierten Streitkräften verschwunden sein . Schon jetzt beobachte ich eine schwindende Akzeptanz der alliierten Streitkräfte bei der Bevölkerung . Die Informationspolitik der alliierten Streitkräfte scheint eigentlich , wenn man die Antwort der Bundesregierung durchliest , ganz in Ordnung zu sein . Aber das ist bei weitem nicht so . Tatsache ist , daß die Landesregierungen von beabsichtigten Entlassungen viel zu spät in Kenntnis gesetzt werden und vor vollendeten Tatsachen stehen . Sie können daher nur spät oder gar nicht reagieren . Oftmals wissen die Betriebsvertretungen auf inoffiziellen Kanälen eher und besser Bescheid als die betroffenen Landesregierungen . Ähnliches gilt bei der Freigabe von militärischen Liegenschaften . Die betroffenen Länder und Kommunen werden kurzfristig informiert , und Vorabplanungen für die Liegenschaften sind damit ausgeschlossen . . Wir fordern daher ein unbürokratisches und wirksames Informations- und Abstimmungssystem . Die Konversion muß als Chance begriffen werden , bei allen Belastungen und Schwierigkeiten die bestehenden strukturellen Probleme anzugehen . Neue Wirtschaftszweige und vor allem zukunftsträchtige Beschäftigungsfelder müssen erschlossen werden . Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung weist eindeutige Defizite auf . Wir fordern die Bundesregierung auf , mehr als bisher für die betroffenen Regionen zu tun . Dazu ist sie durch das Grundgesetz verpflichtet . . Die Konversionsregionen haben die Lasten des Kalten Krieges getragen . Sie wollen jetzt an der Friedensdividende teilhaben . Vielen Dank . .