Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Draußen vor dem Wasserwerk weht neben der deutschen Fahne die Europafahne mit zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund . Ich vermisse sie in diesem Saal . Vielleicht können wir sie demnächst auch hier hissen . Gleichwohl , die Fraktion der FDP wird dem Vertrag von Maastricht zustimmen . Wir kennen die Bedenken , die aus Fachkreisen , aber auch bei Bürgern gegen das Vertragswerk vorgetragen werden . Leider , muß ich sagen , hat die Bundesregierung hier die Chance einer besseren Information vertan . Es wäre nützlich und notwendig gewesen , daß man nach Abschluß des Vertrags an die Öffentlichkeit gegangen wäre und versucht hätte , die Bedenken , die zum Teil berechtigt sind , zu zerstreuen . Wir haben bei der Arbeit des Sonderausschusses alle Befürchtungen und Sorgen sehr ernst genommen und sorgfältig geprüft . Der Bericht des Sonderausschusses ist deshalb kein Jubelepos . Er ist eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen , was ist , dessen , was sein wird , und auch dessen , was bei dem Vertrag noch fehlt . Der Bericht erwähnt auch , wo Maastricht Mängel hat und wo nach Maastricht eine Weiterentwicklung stattfinden muß . Daß es Mängel gibt , ist im übrigen nicht Schuld der Bundesregierung . Ganz im Gegenteil : Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen getan , was sie konnte , um auch das durchzusetzen , was wir heute noch vermissen , . z . B . eine stärkere Ausgestaltung der Rechte des Europäischen Parlaments als eines der wichtigsten Elemente . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Bundeskanzler Kohl und bei Herrn Bundesfinanzminister Waigel . Ich bedanke mich bei Hans-Dietrich Genscher , dem früheren Bundesaußenminister , dessen Verdienste um das europäische Einigungswerk bereits in die Geschichte eingegangen sind . . Seine Rolle ist von Klaus Kinkel übernommen worden , der ebenfalls als leidenschaftlicher Europäer versucht , die Einigung voranzutreiben . Ich möchte bei dieser Gelegenheit besonderen Dank der Staatsministerin Ulla Seiler-Albring aussprechen , die das Alltagsgeschäft in den europäischen Räten zu erledigen hat und dies mit großem Geschick und Engagement tut . . Ich sprach von den Sorgen und Bedenken der Bevölkerung . Ich rede nicht von Ängsten ; ich vermeide dieses neumodische Wort . Angst ist Angst ; da braucht es keinen Plural . Wenn aber von Sorgen und vielleicht sogar von Angst die Rede ist , dann richtet sich dies in erster Linie auf die Gefahr , die Deutsche Mark könne verlorengehen . Zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion wird nachher mein Kollege Helmut Haussmann in Einzelheiten Stellung nehmen . Ich möchte nur eines sagen : Der Vertrag von Maastricht schreibt die härtesten Stabilitätskriterien für die gemeinsame europäische Währung fest . Gegen die Befürchtung , diese Kriterien könnten aus politischen Gründen ausgehöhlt werden , haben wir im Ausschuß Vorkehrungen ge troffen . Wir haben zweierlei getan . Wir haben zum ersten gesagt , daß sich der Deutsche Bundestag vorbehalten wird , das Vorliegen der Kriterien vor Eintritt in die dritte Stufe noch einmal zu überprüfen . . Dies ist entgegen dem , was Sie , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , hier soeben gesagt haben , nicht die Möglichkeit , politisch zu entscheiden : Wir wollen nicht , sondern es ist die objektive Überprüfung , ob die Kriterien vorliegen oder nicht . Dies ist eine objektive Feststellung , die wir allerdings unabhängig von der Bundesregierung noch einmal vornehmen werden . Wir haben noch ein Weiteres getan : Wir haben in unserem Grundgesetz die Stabilität verankert . Der neue Art . 88 des Grundgesetzes spricht von der Europäischen Zentralbank , die unabhängig und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist . Damit hat die Geldwertstabilität auf europäischer Ebene bei uns nationalen Verfassungsrang . Das halte ich für ganz entscheidend . . Wir werden also auch hier weiterhin sehr wachsam sein und können deshalb unseren Bürgern versprechen : Zur Währungsunion kommt es nur , wenn die europäische Währung , die Euro-Mark , so stabil sein wird , wie wir es von unserer Deutschen Mark gewöhnt sind . . Es gibt des weiteren Befürchtungen , die sich mit der Bürokratie in Brüssel beschäftigen . Man fürchtet den Zentralismus , man fürchtet Regelungswut anonymer Instanzen , man fürchtet den Verlust nationaler und regionaler Identität . 10818 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Ulrich Irmer Diese Gefahren bestehen in der Tat . Wir sollten sie nicht als klein darstellen . Aber wer jetzt sagt , diese Gefahren würden durch Maastricht vergrößert , der unterliegt einem gewaltigen Mißverständnis ; denn gerade der Vertrag von Maas tricht ist der erste ernsthafte Versuch , dera rtigen Fehlentwicklungen nachhaltig entgegenzuwirken . . Fehlentwicklungen werden durch Maastricht korrigiert . Ich erinnere an das Subsidiaritätsprinzip . Was bedeutet das ? Der Ausdruck ist unverständlich . Viele Bürger wissen gar nicht , was sie damit anfangen sollen . Die Briten haben es neulich einmal so definiert , daß sie gesagt haben : Die EG soll sich nicht in Dinge einmischen , die sie nichts angehen . Ich möchte es auf die gute deutsche Formel bringen : Subsidiarität ist die Forderung : Laßt die Kirche im Dorf ; regelt die Dinge dort , wo sie geregelt gehören , wenn sie überhaupt geregelt werden müssen ! Ich meine , daß wir auch nach Einführung des Subsidiaritätsprinzipes sehr sorgfältig darauf achten sollten , daß nicht infolge einer wohlgemeinten Deregulierung die Regulierungswut möglicherweise noch größer wird , als es bisher der Fall gewesen ist . . Subsidiarität regelt die Dinge dort , wo sie geregelt gehören . Das bedeutet praktisch : Macht um Gottes willen in Brüssel keine Schulpolitik und keine Familienpolitik ! Das heißt aber ebenso : Laßt um Gottes willen in München die Finger von der Außenpolitik ! Das ist nämlich ausschließlich Sache des Bundes . . Vieles , was unsere Bürger bedrängt , wird in Maastricht beantwortet . Wir schaffen den Einstieg in eine Zusammenarbeit in der Innen- und der Rechtspolitik auf der europäischen Ebene . Es ist dringend erforderlich , daß wir in den Flüchtlings- und Asylfragen zu gemeinsamen europäischen Regelungen kommen . . Dies wird durch Maastricht ermöglicht . . Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Drogenmafia _ das Drogenunwesen breitet sich in unseren Städten wie die Pest aus _ kann demnächst europäisch in Angriff genommen werden . Allein schaffen wir es ja nicht . Wir erreichen durch Maastricht die Unionsbürgerschaft . Jetzt will ich , Frau Wieczorek-Zeul , eines sagen : Natürlich müssen Nicht-EG-Bürger , die seit langen Jahren bei uns hier leben , besser integriert werden ; das ist gar keine Frage . Das sollte dadurch geschehen , daß wir ihnen anbieten , nach einer Reihe von Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben , auch unter Inkaufnahme von Doppelstaatsangehörigkeiten . . Ich meine aber , daß Wahlrecht nach wie vor etwas mit Staatsangehörigkeit zu tun hat . Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt . . Dies hat zur Konsequenz , daß wir die Unionsbürgerschaft auf Unionsbürger beschränken müssen . Für das Wahlrecht hat das allerdings die Konsequenz , daß wir auf längere Sicht den Unionsbürgern die Wahlrechte auch auf anderen Ebenen geben müssen , nämlich das Wahlrecht für die Landtage und für den Deutschen Bundestag , . abhängig von ihrem Wohnsitz _ dies natürlich unionsweit auf Gegenseitigkeit . Sie sind mit mir alle einig , daß die Demokratisierung der Union weitergetrieben werden muß . Was Maastricht zum Europäischen Parlament sagt , ist noch unbefriedigend . Inzwischen müssen wir Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte von Bundestag und auch von Bundesrat verstärken . Dies geschieht , obwohl wir uns darüber klar sein müssen , daß all dies natürlich die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments nicht ersetzen kann . Die Beteiligung des Bundesrats nach den von uns vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ist im übrigen in keiner Weise unproblematisch . Durch die Grundgesetzänderungen wird das Verfassungsgefüge unseres Staates nachhaltig zugunsten des Bundesrats verschoben . Ich sage hier ganz eindeutig , daß wir von seiten des Bundesrates bei den Verhandlungen unter einem erheblichen Druck standen , nämlich der Drohung , Maastricht gegebenenfalls nicht zu ratifizieren , wenn wir nicht bereit gewesen wären , über das hinauszugehen , was wir von uns aus zuzugestehen bereit waren . . Daß dies so war , bürdet dem Bundesrat in Zukunft eine besondere Verantwortung auf . Erstens . Die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Bundesregierung darf nicht blockiert werden . Der Bundesrat muß jeder Versuchung in dieser Richtung energisch widerstehen . Zweitens . Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch im Verhältnis der Länder zu den Städten und Gemeinden . Das muß ernstgenommen werden . . Drittens . Das Demokratiedefizit , das wir alle beklagen , wird durch diese Regelungen im Bereich der Länder erweitert ; denn Rechte haben nach den Neuregelungen nur die Regierungen der Bundesländer , nicht die Landtage . . Ich fordere die Kollegen in den Landtagen auf , Druck zu machen , damit sich dieses ändert . . Glaubwürdigkeit des Bundesrates in Sachen Demokratie , Föderalismus und Subsidiarität stehen auf dem Prüfstand . Wir werden dies sorgfältig beobachten . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Wir jubeln nicht zu Maastricht und den Grundgesetzänderungen . Aber wir sind trotz aller Bedenken für Maas tricht ; denn ich sage Ihnen eines : Der Vertrag von Maastricht ist auch ein Bollwerk gegen die Angst . Rings um uns herum brechen vertraute Strukturen zusammen . Das Gespenst der Apokalypse ist zwar gebannt , aber plötzlich stellen wir fest : Krieg in Europa ist wieder möglich . Da kann doch unsere Antwort nur die sein : Halten wir an dem Erreichten , an dem Erstrittenen , an dem Bewährten fest , und bauen wir es zu noch größerer Stabilität , zu noch größerer Verläßlichkeit aus . Die Vereinigung Deutschlands war nur durch den Verzicht auf deutsche Alleingänge möglich . Maastricht ist auch und gerade für die Rolle des vereinten Deutschlands unverzichtbar ; denn Maas tricht schafft die unwiderrufliche Einbindung unseres Landes in überstaatliche Strukturen . Dies ist das beste Mittel auch gegen übersteigerten Nationalismus . Was wir heute Tag für Tag , Nacht für Nacht in unserem Lande erleben , ist schandbar . Wir müssen die Antwort geben , natürlich die Täter zu verfolgen und alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen . Aber wir müssen auch die politische Antwort geben , daß wir unsere Integration in Europa verstärkt vorantreiben . . Wir alle beobachten mit Erschütterung und Trauer die Ereignisse in Jugoslawien . Hier ist der EG vielfach vorgeworfen worden , sie hätte versagt . Ich sage Ihnen : Sie konnte nicht viel mehr tun , weil sie nicht die Instrumente und nicht die Strukturen zu ihrer Verfügung hatte . Dem dient das Kapitel über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Perspektive einer europäischen Verteidigungspolitik mit auf längere Sicht auch einer gemeinsamen europäischen Verteidigung . Gegen den Vertrag von Maast richt ist vielmals gesagt worden , er sei das Papier nicht wert , auf dem er steht . Auch bei der Schlußakte von Helsinki hat m an dasgesagt_undHelsinkihatsichalsderTreibsatz für die Umwälzungen in Europa in Richtung Freiheit und Demokratie entwickelt . Maas tricht kann und wird dieselbe Wirkung haben . . Lassen Sie mich mit zwei Zitaten schließen . Hans - Dietrich Genscher hat immer Thomas Mann zitiert , und Thomas Mann hat gesagt : Wir wollen kein deutsches Europa , . wir wollen ein europäisches Deutschland . . Hans-Dietrich Genscher selber hat gesagt : Deutsche Politik ist um so nationaler , je europäischer sie ist . Handeln wir in diesem besten Sinne heute national , und handeln wir in diesem besten Sinne heute deutsch ! Ratifizieren wir den Vertrag von Maastricht ! Ich danke Ihnen . .