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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Zeitarbeit wird in der letzten Zeit sehr häufig diskutiert. Herr Kollege Heil, Sie haben heute eine Rede nach altem Muster gehalten. Ich glaube, es ist jetzt aber an der Zeit, verbal abzurüsten. Wenn wir morgen in Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse zu Hartz IV fassen und anschließend im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das normieren, was wir in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gemeinsam verabredet haben, dann haben wir einen Rahmen für die Zeitarbeit in Deutschland geschaffen, der zum einen Missbrauch verhindert und der zum anderen dieses Instrument auch in Zukunft einsatzfähig erhält. Das ist uns wichtig, und das ist auch richtig so. Herr Heil, wir wollen Zeitarbeit. Sie ist für uns ein wichtiges und gutes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Wir wollen, dass Zeitarbeit möglich ist, weil mit ihr eine Integrationsleistung erbracht wird und weil sie vielen zuvor arbeitslosen Menschen, auch Langzeitarbeitslosen, dazu verholfen hat, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dieses Instrument wollen wir uns nicht kaputtmachen lassen. Deswegen haben die FDP und die Union in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auch so hart gekämpft. Wir wollen gleichwohl, dass Missbrauch verhindert wird. – Der Kollege Gabriel möchte eine Zwischenfrage stellen.
Wir legen Wert darauf – das habe ich gerade gesagt –, dass eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der Bildungslotsen erfolgt. Wir wollen die Menschen mit Berufserfahrung, die aber eine solche Tätigkeit noch nicht ausgeübt haben, nicht einfach alleine lassen, sondern weiterbilden. Ich habe auch deutlich gemacht – insofern habe ich das Thema doch ganz gut getroffen –, dass gesellschaftliche Wertschätzung von der Bundesregierung nicht per Gesetz beschlossen werden kann. Deshalb ist es unsere Aufgabe, klarzumachen, dass die Bildungslotsen hier eine wichtige Funktion erfüllen. Ich sehe, dass dieses Instrument seitens der Kultusministerien, seitens der Kammern und seitens aller Akteure im Bereich der beruflichen Bildung unglaublich positiv aufgenommen wird. Aus meiner Sicht bekommen die Bildungslotsen diese Wertschätzung, weil ihre Bedeutung immens hoch ist. Ich kann es nicht verordnen, aber ich kann von meiner Seite aus damit beginnen, diese Wertschätzung zu bezeugen.
Partei: CDU/CSU
Nachdem Sie sie im Grunde genommen im Mitzeichnungsverfahren schon einmal konstatiert hatten ! Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wichtig ist Folgendes : Sie wissen , dass der Ansatz für den Bundeswasserstraßenbau im Bundesverkehrswegeplan 2003 mehr als fünffach überbucht ist . Wir haben ein Gesamtinvestitionsvolumen von 5 ,1 Milliarden Euro auf der einen Seite . Dem stehen auf der anderen Seite bis 2015 maximal 900 Millionen Euro vonseiten des Bundes gegenüber . Wir halten es für wichtig , dass sehr zeitnah eine Rangfolge der zu realisierenden Projekte festgelegt wird . Auf der einen Seite ist es unser Anliegen , mit dem verfügbaren Geld eine möglichst große Wirkung , was die Verlagerung von der Straße auf die Wasserstraße betrifft , zu erreichen . Auf der anderen Seite wollen wir die Anzahl der ökologischen Konflikte minimieren . Mit einem Wirtschaftlichkeitsfaktor von 2 ,0 bis 2 ,3 liegt der Saale-Seitenkanal am unteren Rand der Bewertungsskala . Wir führen daher diese Diskussion sehr offensiv .
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen entgangen , daß die Steuerbelastung insbesondere bei Großunternehmen in den letzten Jahren stark gesunken ist , da Sie hier immer die Steuerreform anführen , um zu weiteren Entlastungen der Wirtschaft zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen zu kommen ? Ist Ihnen ferner entgangen , daß Allianz und Siemens über Jahre hinweg in Deutschland keine Gewinnsteuern gezahlt haben und daß Daimler dies auch in den nächsten Jahren nicht tun wird ? Ist Ihnen nicht bekannt , daß Personenunternehmen und Selbständige im Jahre 1997 eigentlich rund 250 Milliarden DM an Steuern hätten zahlen müssen , aber nur 5 ,8 Milliarden DM gezahlt haben ? Diese Summe liegt also nur etwas über der Einnahme aus der Schnapssteuer . Unter dem Eindruck des Sinkens der Steuerbelastung und unter dem Eindruck Ihrer Worte , das 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung werde einen durchschlagenden Erfolg hinsichtlich der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen haben , möchte ich Sie fragen : Stimmt es Sie an dieser Stelle nicht traurig , daß angesichts des Ergebnisses von dieser beabsichtigten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bis heute nicht das Geringste zu spüren ist ? Bringt Sie dieses Ergebnis nicht dazu , einmal zu überprüfen , ob die bisherige Politik nicht doch verkehrt war ? .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Kipping, als ich Ihren Antrag und den Absatz über die Zumutbarkeitskriterien gelesen habe, habe ich mich gewundert. Es ist wirklich ein Herumeiern. – Ja, aber ich finde es trotzdem unehrlich, wenn man herumeiert und über Zumutbarkeitskriterien redet, wenn man die Abschaffung der Sanktionen oder zusammen mit der bereits erwähnten Initiative ein Sanktionsmoratorium fordern kann. Dann braucht man Ihre ganzen anderen Forderungen einfach nicht. Eine Arbeitsvermittlung, die auf Freiwilligkeit beruht, reicht aus, und man muss keine anderen Forderungen stellen.
Partei: SPD
Damit sorgen Sie dafür, dass ein weiterer wichtiger Beitrag für Wachstumsimpulse durch Ihre Politik der angeblichen Haushaltskonsolidierung unterlaufen wird. Die Wachstumslokomotive, die wir jetzt dringend brauchen, wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie haben im Haushalt zu wenig Wachstumsimpulse gesetzt und zu wenig Zukunftsvorsorge getroffen. Deshalb können wir den Haushalt in dieser Form nicht mittragen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf dem Weg zum Bahnhof Friedrichstraße fällt den Passanten eine große Werbefläche ins Auge , die auf den ersten Blick auf eine Fernsehserie hinzuweisen scheint : geliebt in Berlin - infiziert mit HIV - Täglich neue Folgen ! Ein eindrucksvoller Hinweis auf wachsenden Leichtsinn in unserer Gesellschaft ! Zunehmend werden die Risiken unterschätzt , die vor allem im intimen Umgang miteinander liegen , aber nach wie vor auch Drogenabhängige betreffen . Migranten kommen als neue , wachsende Gruppe hinzu . Die aktuellen Zahlen - ich will sie hier nicht wiederholen - belegen die Sorglosigkeit , die sich auch in Deutschland eingeschlichen hat . Die Teilnahme an Barebacking-Partys zum Beispiel ist kein harmloses Spiel , sondern bedeutet für manche Russisches Roulette . Es ist eben nicht richtig , dass HIV-Infektionen mittlerweile heilbar sind . Die Antiretroviraltherapie kann nur mildernd wirken . Das muss über eine risikospezifische Aufklärung vor Ort immer wieder deutlich vermittelt werden , zum Beispiel in der Schule bei Kindern und Jugendlichen , insbesondere bei Mädchen und in der Szene , in Jugendtreffs , Diskos oder Bars . Ich möchte an dieser Stelle den zahllosen lokalen Aidshilfen danken , die ehrenamtlich einen unschätzbaren Dienst am Nächsten leisten , vorbildlich für eine Verantwortungs- und Teilhabegesellschaft , wie wir Liberalen sie uns wünschen . Wir begrüßen auch die Aufstockung der Finanzmittel für Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Haushalt 2007 . Damit setzt die Bundesregierung ebenso richtige Akzente wie die privaten Krankenversicherungen , die die Bundeszentrale mit immerhin über 3 Millionen Euro jährlich unterstützen , und viele andere private Initiativen . Meine Damen und Herren , dabei dürfen wir den Weg der informativen Aufklärung mit dem Ziel der Stärkung der Eigenverantwortung nicht verlassen . Wer wie im Antrag der großen Koalition die Verschärfung des Strafrechts bei ungeschütztem Sex bereits Infizierter fordert , setzt auf Repression und damit auf das am wenigsten geeignete Mittel . Das lehnen wir Liberalen ab . Und wer wie die Grünen klammheimlich so ein wichtiges Projekt wie die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige als Spiegelstrich zur Abstimmung stellt , kann auch nicht mit unserer Unterstützung rechnen , ebenso wenig wie bei einem Bleiberecht für HIV-Infizierte . Jetzt sind wir gespannt , was aus dem von Herrn Schwanitz gerade beschriebenen Aktionsplan wird . Es ist schon etwas seltsam , wenn die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zur baldigen Umsetzung auffordern müssen . Wir schließen uns diesem Petitum aber sehr gerne an . Gut , dass sich alle Fraktionen nicht nur am Weltaidstag einig sind , dass wir auch national den Kampf gegen diese heimtückische Immunschwächekrankheit entschlossen weiterführen müssen . Nur im engen Schulterschluss haben wir eine Chance auf Erfolg . Niemand von uns will und darf die Betroffenen im Stich lassen . Und das ist auch gut so .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gruß , zunächst sage ich ganz klar : Sie haben recht . Die Leistung , die Mütter und Väter für ihre Kinder erbringen , kann gar nicht genug anerkannt werden . Sie liegt außerhalb einer ökonomisch bewertbaren Anerkennung . Aber die allermeisten Eltern empfinden es sehr wohl als ein Zeichen der Anerkennung und des Respekts ihrer Leistung , wenn sie zumindest 150 Euro Betreuungsgeld im Monat bekommen ; denn sie brauchen dieses Geld . Deshalb sind wir parallel zum Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung klipp und klar für die Einführung eines Betreuungsgelds . Ich weiß aus vielen Gesprächen , dass die allermeisten Familien darauf warten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , die Frage läßt sich seriös nicht pauschal beantworten , weil die Verhältnisse und die damit verbundenen Probleme in dem von Ihnen geschilderten Fall , daß eine Fortführung nicht erfolgen sollte , natürlich unterschiedlich sind . . - Klar . Bei Ihrer Frage gehen wir jetzt von einem Fall aus , den wir beide gemeinsam vermutlich vermeiden wollen . Richtig ist aber , daß wir diesen Fall nicht ausschließen können . Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe , möchten Sie insbesondere sichergestellt wissen , daß die Bundesregierung auch in diesem Fall die sich daraus ergebenden Probleme für die Zulieferindustrie zum Gegenstand ihrer besonderen Aufmerksamkeit macht . Dazu sind wir in der Tat gern bereit .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Scheer, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich habe eigentlich zwei, weil Sie sich dazu noch nicht geäußert haben. Die eine ist: Wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen die Entscheidung der Länder Österreich und Luxemburg, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen? Die andere ist: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Zustimmung des deutschen EU-Kommissars? Ich halte es, teilweise zumindest, für weltfremd, davon auszugehen, dass das nicht möglicherweise mit der Bundesregierung abgestimmt ist.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Lauterbach, ich möchte mit Nachdruck Ihren Vorwurf zurückweisen, unser Antrag sei populistisch. Ich verbitte mir auch Ihren Vorwurf, wir würden Lösungen zulasten der Eltern und ihrer betroffenen Kinder vorschlagen. Ich verbitte mir diesen Vorwurf und fordere Sie ausdrücklich auf, zu der sachlichen Ebene zurückzukehren, die heute dankenswerterweise der Gesundheitsminister, Herr Gröhe, beschritten hat. Sie haben über die letzte Legislaturperiode geredet. Aber das Problem, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich die steigenden Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen, ist viel älter. Sie waren schon einmal an einer Großen Koalition beteiligt und hätten agieren können. Die Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht. Es ist daher billig, dass Sie nur auf die letzte Legislaturperiode zurückschauen und denjenigen, die konkrete Vorschläge machen, Aktionismus vorwerfen. Wir sind nun in einer Situation, wo schnell gehandelt werden muss; denn wenn nicht schnell gehandelt wird, dann bedeutet das, dass sich das Problem dadurch löst, dass alle freiberuflich tätigen Hebammen ihre Arbeit aufgeben werden. Das kann nicht im Interesse einer guten Geburtshilfe in Deutschland liegen. Lassen Sie mich angesichts der heutigen Diskussion einen Dank an die Hebammen aussprechen, die nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren mit zunehmend einfallsreicheren Aktionen auf ihre Situation hinweisen. Dazu gehört auch diese Petition. Herzlichen Dank an die Hebammen, die immer wieder bereit waren, auf dieses Problem hinzuweisen, und nicht aufgegeben haben. Aber es geht nicht nur um den Beruf der Hebammen, sondern es geht auch um die gesellschaftliche Grundfrage: Haben Eltern in unserem Land die Wahlfreiheit, in welcher Art und Weise sie Kinder auf die Welt bringen wollen? Die Wahlfreiheit der Eltern ist ein hohes Gut. Dazu gehört die Hausgeburt, dazu gehört die Geburt im Geburtshaus, und dazu gehört die Geburt in der Klinik. Das ist das, was heute entschieden wird; denn wenn die Geburt im Geburtshaus und die Hausgeburt wegfallen, dann gibt es keine Wahlfreiheit mehr.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , wir müssen davon ausgehen , daß die präventiven Maßnahmen , die wir - übrigens gemeinsam- im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan beschlossen haben , auch gegriffen haben ; denn Gott sei Dank ist ja nur eine Minderheit der Bevölkerung bereit , regelmäßig legale bzw . illegale Suchtmittel zu nehmen . Insofern denke ich , daß die Prävention greift . Das hängt natürlich aber auch von der individuellen Einstellung jedes einzelnen ab , wie er diesen Suchtmitteln gegenübersteht . Insofern kann die Prävention immer nur ein Anreiz sein , die individuelle Einstellung zu diesen Suchtmitteln in positivem Sinne zu fördern .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade von Glaubwürdigkeit gesprochen , Herr Kollege . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang wegen der Glaubwürdigkeit der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eine Frage zu stellen . Aus Seite 3 des Entschließungsantrags steht der Satz : Es ist zu hoffen , daß diese deutsche Beteiligung _ die Sie gerade beschrieben haben _ zur Beendigung des Mordens und der Gewalthandlungen der serbischen Armee gegen die Bevölkerung von BosnienHerzegowina beitragen wird . Glauben Sie das allen Ernstes ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , erstens muß ich darauf hinweisen , daß der entscheidende Reformschritt gerade die Frage betrifft , wie wir in der Zukunft mit dieser Problematik umgehen , sowie die Aussage , daß wir uns nicht mehr allein auf den Neubau , sondern auch auf die Bestände und die Sicherung von Belegungsrechten in Beständen konzentrieren wollen . Deshalb führen wir - neben anderem - eine kombinierte Förderung durch . Das ist der zentrale Ansatzpunkt dieses Gesetzes , über das wir diskutieren . Der zweite Punkt ist : Wie gehen wir mit den noch vorhandenen Beständen um ? - Hierzu sagen uns alle Sachverständigen , daß wir mit einer Marktspaltung einen Lotterieeffekt auslösen , der gerade auf Kosten derer geht , die gegenwärtig trotz Förderberechtigung eine geförderte Wohnung bekommen . Das ist in hohem Maße unsozial . . Das wollen wir abbauen - nicht mit dem Ziel , den sozial Schwachen höhere Mieten abzuverlangen , wie Sie meinen , auch nicht mit dem Ziel , den Ländern ein zusätzliches Wohngeld aufzudrücken - denn diese bekommen doch die Mehreinnahmen aus der Neuregelung - , sondern mit dem Ziel , wirklich mehr soziale Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit für die . noch : Bundesminister Klaus Töpfer dringlich bedürfen . Das - und nur das - wollen wir . . Ich will eines aufgreifen . Wer sich heute die Situation auf dem Wohnungsmarkt anschaut , der kann beim besten Willen nicht davon ausgehen , daß die Instrumente , die in den 50er Jahren entwickelt worden sind , auch noch in der Zukunft tragfähig sein werden . Es ist schon wahr : Wir haben über 1 ,5 Millionen Neubauwohnungen in den letzten drei Jahren fertiggestellt . Es ist mir ebenfalls ein dringendes Bedürfnis , deutlich zu machen , daß alles das , was im sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit gemacht wurde , kein Irrweg war . Aber Maßnahmen sind nicht deswegen richtig , weil sie in der Vergangenheit richtig waren . Vielmehr müssen wir fragen : Welche Ziele sind heute zu erreichen ? Es geht um die Fragen der Verhinderung der Entmischung von Wohnungsbeständen und der Zielgenauigkeit in der sozialen Förderung . Genau darauf stellen wir das neue Gesetz ab . Jeder , der das nicht sieht , möchte nur polemisieren und Stimmung machen , aber er wird zur Lösung der Probleme leider nichts beitragen . . Deswegen sage ich Ihnen deutlich : Ich habe von der Wohnungspolitik , die meine Vorgängerin , Frau Schwaetzer , gemacht hat , eine hervorragende Fertigstellungsbilanz bei Wohnungen übernehmen können . . Denn die 1 ,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen sind nicht das Ergebnis der Politik , die ich zu vertreten habe . Wir müssen uns jetzt fragen , wie wir diese quantitativen Entwicklungen mit Blick auf die Probleme , die vor uns liegen , weiterführen können . Das werden wir ganz sicher mit allem Nachdruck tun . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: SPD
Habe ich Sie richtig verstanden , Herr Staatssekretär , daß das Projekt Kernkraftwerk Buschir im Iran damit endgültig erledigt ist , und gibt es bei der Beendigung oder Rückabwicklung dieses Geschäfts die Inanspruchnahme von Hermes - Bürgschaften oder sonstige wirtschaftliche oder politische Kompensationen ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger, danke. – Würden Sie mir zustimmen, dass die Gelder, die jetzt in der Rentenkasse sind, den Rentnern dann zugutekommen, wenn sie in irgendeiner Form ausgezahlt werden? Würden Sie mir auch zustimmen, dass, wenn man dieses Geld jetzt durch eine Beitragssenkung verbrät, dies den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die irgendwann Rentnerin und Rentner werden, nur zur Hälfte zugutekommt, weil die andere Hälfte ja den Arbeitgebern zugutekommt? Würden Sie unter dieser Bedingung tatsächlich den Satz aufrechterhalten, dass das Ansinnen der SPD, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu kürzen, ein Griff in die Tasche der Menschen ist, die diese Beiträge erwirtschaftet haben, also die abhängig Beschäftigten? Ist es nicht vielmehr eigentlich im Interesse gerade der jungen Generation, jetzt durch eine vernünftige Verwendung der Rentenbeiträge zu einer Sicherung des Rentenniveaus beizutragen, damit sie später nicht in Altersarmut geschickt wird? Meine letzte Frage: Würden Sie unter all diesen Bedingungen den Satz aufrechterhalten, dass das Ansinnen, den Rentenbeitrag jetzt nicht zu kürzen, darauf abzielt, in die Tasche der Menschen zu greifen, die in den Betrieben arbeiten?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben über den Aufwuchs bei der Zahl der Plätze für Einstiegsqualifizierungen von 25 000 auf 40 000 berichtet . Ist damit absehbar , dass bis Ende des Jahres jedem Schulabgänger eine entsprechende Qualifizierung über EQJ zur Verfügung stehen wird ? Wie sind die aktuellen Zahlen des Übergangs von der Einstiegsqualifizierung in eine reguläre berufliche Ausbildung ? Würden Sie es generell unterstützen , wenn dieser Übergang von der Einstiegsqualifizierung in eine Nachvermittlung in einen Berufsausbildungsweg beschleunigt werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, der Niedriglohnsektor hätte sich durch Hartz IV ausgebreitet. Wir haben das im Ausschuss am Mittwoch schon einmal diskutiert. Ich habe nicht vernommen, dass Sie sich mit den Zahlen beschäftigt haben. Nehmen wir den Zeitraum zwischen 1998 und 2005, also bis zu Einführung von Hartz IV. In dieser Zeit ist der Niedriglohnsektor in Deutschland tatsächlich stark gestiegen, nämlich um 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Seit der Einführung von Hartz IV 2005 bis heute ist er um nicht einmal 2 Prozent gestiegen. Das heißt, man kann sagen: Der Niedriglohnsektor hat sich durch Hartz IV nicht schneller ausgebreitet, sondern die Ausbreitung ist gebremst worden. Das sind die Fakten. Ein Satz zur prekären Beschäftigung. Es wird regelmäßig gemessen, wie hoch der Anteil der unfreiwillig teilzeitarbeitenden Bevölkerung ist. Er lag bei Einführung von Hartz IV bei ungefähr 25 Prozent. Also, jeder vierte Teilzeitbeschäftigte hätte gerne mehr gearbeitet, als er durfte. Heute beträgt dieser Anteil weniger als 10 Prozent. Da können Sie nicht sagen, dass der Anteil an prekärer Arbeit zugenommen hat. Es sind zwar mehr Menschen in Teilzeitjobs, aber die Menschen wollen dann auch nur Teilzeit arbeiten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Partei: SPD
Herr Koschyk , wir vernachlässigen dieses Projekt keineswegs . Wie Sie wissen , ist dieses Projekt erst vor kurzem und vonseiten Bayerns als zusätzliches Projekt für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden . Wir haben ein Überangebot an neuen Projekten ; das ist bereits jetzt feststellbar . Der Umstand , dass sich die Europäische Kommission für dieses Projekt verwendet , unterstreicht die Bedeutung ; das ist gar keine Frage . Gegenwärtig aber ist der Zustand nach wie vor der , dass wir eine finanzielle Bezuschussung für ein solches Projekt in Höhe von lediglich 10 Prozent der Gesamtkosten erhalten würden . Dies wird in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eingehen , also in das Nutzen-Kosten-Verhältnis . Letztlich wird es von dieser Frage abhängen , ob und in welcher Art und Weise wir dieses Projekt realisieren können und müssen .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich habe Ihrer Rede von Anfang an sehr genau zugehört. Sie haben aufgezählt, wie toll das alles war und was Sie mit der Grundgesetzänderung in Bezug auf das Kooperationsverbot alles erreicht haben. Ich schließe daran meine Frage an: Wenn die Grundgesetzänderung von 2006, die wir beklagt haben – das haben Sie richtig zitiert –, richtig war, warum sehen Sie dann jetzt überhaupt eine weitere Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich des Hochschulbereichs vor?
Partei: SPD
Sie sind ein begabter Rabulist ; zu diesem Talent muß ich Ihnen wirklich gratulieren . Ich habe gesagt , die Reaktion des Regierungssprechers auf die Probleme in Bayern seien eine Reaktion darauf , daß Herr Stoiber schon lange vor dem Hochwasser durch Deutschland gezogen ist und gesagt hat , er sei der Größte , alle anderen seien nur Deppen . Ich habe also an der Hilfe , die die Bayerische Staatsregierung bisher geleistet hat , überhaupt nichts auszusetzen . Da ist eine Menge getan worden . Ich habe nur versucht , psychologisch zu erklären , wie ein Mensch , der nicht gerade der CSU angehört , auf die Idee kommen kann , zu sagen , Herr Stoiber könne sich selber helfen , weil er ja vor Kraft kaum gehen kann . Jetzt versuchen Sie nicht in rabulistischer Weise , mir das Wort im Munde herumzudrehen . Das gelingt Ihnen nicht . . _ Noch ist es hell . Das gelingt dir mit mir nicht . Aber probieren darfst du es ; das ist schon okay .
Partei: SPD
Nein , dies können Sie daraus nicht schließen . Wenn ich es richtig weiß und es aus dem Kopf richtig zitieren kann , wird die Zahl 93 in Zusammenhang mit Pressemeldungen gebracht ; es wird Bezug auf Presseveröffentlichungen genommen . Deswegen bin ich noch einmal auf die Meldungen im Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau eingegangen . Das ist ein Vorgang , der bekannt gewesen ist . Im Übrigen führen wir das Gespräch auch mit den entsprechenden Journalisten . Ich denke , das ist sachbezogen und richtig . Wir haben da überhaupt nichts zu verbergen . Ich habe Ihnen hier die Ergebnisse unserer Ermittlungen deutlich gemacht . Das hat nichts mit Seriosität oder Nichtseriosität zu tun , sondern so ist die Lage . Es gab diesen Vorgang und ich denke , diesen braucht man nicht zu verbergen .