Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Novellierung des Unweltstrafrechts ist in der letzten Legislaturperiode des Bundestages durch Zeitablauf nicht beschlossen worden ; auch dieses Mal gab es einen starken Druck , von diesem Vorhaben abzusehen . Ich habe mich für eine Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt , obwohl auch ich das Gewicht der Argumente der Gegner anerkenne . Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf durch gesetzliche Vorgaben nicht so stranguliert werden , daß in ihm nicht mehr die Mittel erwirtschaftet werden können , die zu einer Verbesserung der Umwelt _ und das ist kostenintensiv _ benötigt werden . . Das Strafrecht ist die Ultima ratio , das letzte Mittel . Es muß sich an dieser Aufgabenstellung messen lassen . Ich bin der Auffassung , daß wir einen vernünftigen Mittelweg gefunden haben . Einerseits werden Lücken geschlossen und festgestellte Defizite im strafrechtlichen Schutz der Umwelt beseitigt ; andererseits haben wir überspannte Forderungen abgewehrt und einleuchtende Änderungen während des Beratungsverfahrens vorgenommen . Um mit letzterem zu beginnen : Es gibt weiterhin keine Strafbarkeit von Amtsträgern . Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer , Dahs _ ihn möchte ich hier mit Ihrer Zustimmung zitieren _ hat dazu völlig überzeugend ausgeführt , daß eine solche Strafbarkeit endgültig zu einer Lähmung der Umweltverwaltung führen , die Genehmigungsverfahren kaum noch akzeptabel verlängern und die Abwanderung qualifizierter Beamter weiter steigern würde . Das wäre ein Ergebnis , das im gesamten Bundesgebiet , aber insbesondere in den neuen Bundesländern nicht hinnehmbar ist . . Wir haben in § 324 a wie in § 325 und § 328 StGB die strafrechtlichen Bestimmungen gegenüber dem Regierungsentwurf entschärft , ohne daß der strafrechtliche Schutz der Umwelt dadurch zu schwach geworden wäre . Als Beispiel dafür mag § 325 StGB dienen . Solange die Freisetzung von Schadstoffen das Kriterium des bedeutenden Umfangs außerhalb des Betriebsgeländes nicht erreicht , sind schützenswerte Belange der Allgemeinheit nicht verletzt . Im übrigen sei der Hinweis gestattet , daß durch die Verwaltungsakzessorietät sichergestellt ist _ und wir behalten sie bei _ , daß Entwicklungen im Umweltverwaltungsrecht auch im strafrechtlichen Bereich Wirkung entfalten . Wir als FDP werden uns hier weiter für Deregulierung einsetzen . Zu den neuen Vorschriften , die mir besonders wichtig sind , zählt in erster Linie die neue einheitliche Bodenschutzvorschrift des § 324a StGB . Damit wird die Rechtseinheit in Deutschland wiederhergestellt ; denn bisher gab es eine strafrechtliche Bodenschutzvorschrift nur im ehemaligen Strafgesetzbuch der DDR . Das ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür , daß bei der Verwirklichung der Rechtseinheit in Deutschland westdeutsche Regelungen nicht einfach übergestülpt werden . Die Ausweitung des Luftverunreinigungstatbestandes um die Tathandlung des Freisetzens von Schadstoffen beseitigt die bisherige praktische Unanwendbarkeit des geltenden § 325 . Wir gleichen im übrigen die Vorschrift an die ähnlichen über Gewässer- und Bodenverunreinigung an und tragen auch durch diese Angleichung zu einer besseren Verständlichkeit der strafrechtlichen Pflichten bei . Eine weitere beklagenswerte Lücke wird durch die Schaffung einer Strafvorschrift gegen die ungenehmigte grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle beseitigt . Dem illegalen Abfalltourismus , der insbesondere die wirtschaftlich schwachen Länder im Osten trifft , wird damit ein notwendiger strafrechtlicher Riegel vorgeschoben . Wer das verantwortungslose Verhalten von gewissen Tankwagenfahrern sieht , wird die Ausdehnung und Verschärfung des Tatbestandes über die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete , insbesondere von Wasserschutz- und Naturschutzgebieten , in § 329 StGB begrüßen . Auch das ist für mich sehr wichtig : Wir erweitern die Regelungen über die tätige Reue und schaffen damit einen Anreiz für eine rechtzeitige Gefahrenabwehr . Insgesamt ist uns ein abgewogener Entwurf gelungen , der zusammen mit weiteren Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode deutlich macht , daß die Koalition den Schutz der Umwelt verbessert , ohne in Dogmatismus zu verfallen und berechtigte Interessen der Wirtschaft zu mißachten . Vielen Dank . .