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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Debatte hat sich wieder entlang der üblichen Linie der Auseinandersetzung entwickelt . . Man kann wie bei anderen Debatten in diesem Hause , die eher männerbestimmt sind , auch über Themen , die lange strittig gewesen sind , sehr viel differenzierter reden , als ich das heute hier erlebt habe . Ich muß das so offen sagen . Ich finde , daß allein schon die Präsenz in dieser Debatte zeigt , daß sich Frauenpolitik in diesem Parlament im Getto bewegt . Ich finde das schade . Ich finde es bedauerlich , daß von den Mächtigen dieses Parlaments und dieser Regierung kaum jemand da ist . . Herr Geißler hat den Kreis inzwischen erweitert ; aber auch erst gerade in diesem Moment . Wir haben feststellen können : Bei der Regierungserklärung des Innenministers hat es sozusagen eine Präsenzpflicht des Kabinetts gegeben . Bei der Erklärung von Frau Nolte - ich würde mich sehr freuen , wenn Sie dies im Kabinett ansprächen - hat es diese Präsenzpflicht offensichtlich nicht gegeben . Das betrifft übrigens alle Fraktionen hier . Auch bei den Grünen hat der einzige Mann , der da war , Herr Berninger , eben fluchtartig den Saal verlassen . . - Ich habe uns da nicht ausgenommen . . noch : Irmgard Schwaetzer Ein Teil der Begründung ist schon , daß diese Debatten wie ein Ritual ablaufen . Alle Stichworte sind gefallen , und deswegen muß ich sie zumindest aufnehmen . Zu den geringfügig Beschäftigten : Frau Kollegin Süssmuth , Sie wollen doch wohl nicht im Ernst den Frauen vorgaukeln , daß bei einer Sozialversicherungspflicht der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse die daraus resultierenden Mini-Renten eine angemessene Sicherung des Lebensabends darstellen . Das ist doch Augenwischerei ! Wir dürfen den Frauen nicht solche Sachen vormachen . . Lassen Sie den Frauen die selbständige Entscheidung ! Sie können nicht auf der einen Seite immer dafür eintreten , daß Frauen selbständig sind - so verstehe ich auch viele Debattenbeiträge - , aber an der nächsten Ecke sagen , das dürfen sie nicht alleine entscheiden , da müssen wir sie bevormunden . Das kann ja wohl nicht wahr sein ! .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Frau Schwesig hat noch einmal dokumentiert, dass sich die SPD in keiner Weise entscheiden kann: Auf der einen Seite tragen Sie vor, was Sie Großartiges erreicht haben; auf der anderen Seite haben Sie in Ihrer Rede immer wieder erklärt, dass Sie vollkommen unzufrieden sind und dass Sie sich noch viel mehr gewünscht hätten. Damit haben Sie dokumentiert, dass die Koalition in diesem Verfahren den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität durchgesetzt hat. Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ist eine gute Nachricht für diejenigen in diesem Land, die die Solidarität der Gemeinschaft brauchen. Wir werden jetzt endlich die 5 Euro Regelsatzerhöhung auszahlen können, die zum 1. Januar dieses Jahres gelten sollte. Endlich sind wir auch in der Lage, das Bildungspaket umzusetzen, das diese Koalition auf den Weg gebracht hat. Das ist eine gute Nachricht, nicht nur für diejenigen, die die Solidarität brauchen, sondern auch für diejenigen, die das Geld erwirtschaften. Wir haben nämlich durchgesetzt, dass es im Jahr 2011 bei der Regelsatzerhöhung um 5 Euro bleibt. Frau Schwesig, es sind eben nicht 8 Euro zum 1. Januar 2012. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen! Im Jahr 2011 sind es 5 Euro und ab dem Jahr 2012 3 Euro. Danach folgt der Ausgleich, der nach dem Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, gezahlt werden muss. Das bedeutet, dass wir in diesem Jahr eine Regelsatzerhöhung um 5 Euro haben. An dieser Systematik halten wir fest. Der Vermittlungsausschuss hat ein weiteres gutes Ergebnis erzielt, nämlich dass es keine neuen Sonderbedarfe, beispielsweise in der Mobilität, gibt. Damit ist eine unkontrollierte Ausweitung in einen Nebenregelsatz verhindert worden. Das Verfahren hat erneut gezeigt: Die Grünen scheuen die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. Der Regelsatz ist angeblich nicht verfassungskonform. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz, das wir heute im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts reparieren, unter Rot-Grün gemacht wurde. Ihr Gesetz war nicht verfassungskonform, und wir reparieren es.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch mein Glückwunsch! Ich bedanke mich an dieser Stelle vor allen Dingen bei den beiden Oppositionsfraktionen, die mit dieser Fristverkürzung einverstanden waren. Es zeigt sich, dass wir als Parlament nicht nur in Kampfrhetorik miteinander arbeiten, sondern bei wichtigen Belangen auch sachorientiert organisieren, beschließen und diskutieren können. Das wird uns in Zukunft sehr wichtig sein. Für uns ist klar, dass wir auch in diesem Parlament mit einer relativ kleinen Opposition mit unseren Argumenten überzeugen und eine breite Zustimmung erreichen wollen. Wir wollen damit überzeugen, dass bei uns der Patient, die Patientin im Mittelpunkt stehen. Ich glaube, man darf niemandem hier im Parlament abstreiten, dass das wirklich der Ausgangspunkt für gesundheitspolitische Ziele und gesundheitspolitisches Handeln ist. Deswegen war es uns sehr wichtig, im Koalitionsvertrag die Patientinnen- und Patientenorientierung festzuhalten. Das gilt nicht nur beim Thema „Infrastruktur und Versorgung“ – das geht bis hin zur Pflegepolitik –, sondern auch bei allem, was im Bereich „Arzneimittel“ und „Regulierung des Arzneimittelmarkts“ ansteht. Daher nochmals vielen Dank dafür, dass wir hier an der Stelle, was das Preismoratorium anbelangt, nicht nur dieses Vorgehen mit den verkürzten Fristen miteinander vereinbaren konnten, sondern auch vereinbaren konnten, dass wir uns in der Zeit danach, was das Thema Arzneimittel anbelangt, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren den drei Punkten, um die es geht, wieder annähern. Beim Thema Bestandsmarktaufruf werden wir bei der Abwägung aller Argumente, Herr Terpe, immer auch die Patientenorientierung – das habe ich ja eingangs gesagt – im Blick haben; denn uns allen ist, glaube ich, klar, dass es der Bevölkerung nicht nur darum geht: Ist ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe? Habe ich einen ordentlichen Facharztzugang? Habe ich in einem kleineren Dorf oder in einer kleineren Kommune einen Hausarzt? Sondern auch: Bekomme ich das Arzneimittel, das mir hilft, und kann ich es bezahlen? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in den nächsten drei Monaten, so wie wir es uns vorgenommen haben, genau mit diesen Gesichtspunkten beschäftigen. Das Thema Herstellerrabatt. Da kann man in der Debatte sicherlich auch klären: Gibt es noch eine weitere Spanne? Sind die Möglichkeiten noch größer? Wir haben uns jetzt auf einen Mengenrabatt von 7 Prozent statt 6 Prozent geeinigt. – Das läuft aus; das wissen Sie. Wir haben außerdem gesagt: Das Preismoratorium soll weitergelten, was mit Blick auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein wichtiger Schutz vor übermäßigen Beitragssatzerhöhungen sein kann.
Herr Kollege Fischer, das bestätige ich ausdrücklich. Es ist so, dass die werte- und interessenorientierte Zusammenarbeit sehr viele Vorteile bringt. In Afrika gibt es einige Regierungen, die die Kriterien von Good Governance einigermaßen erfüllen. Diese wollen mit solchen Regierungen und Unternehmen zusammenarbeiten, die sich einer Zertifizierung unterziehen. Die Regierungen selber legen Wert darauf, weil sie in den vergangenen Jahren häufig sehr negative Erfahrungen mit Unternehmen gemacht haben, die Rohstoffe zulasten der eigenen Bevölkerung abgebaut haben. Oft ist kein Geld geflossen, weil es Möglichkeiten gibt, Steuerzahlungen zu vermeiden. Diese Länder legen großen Wert auf eine Zertifizierung, weil sie selbst leidvolle Erfahrungen gemacht haben. Deshalb bestätige ich Ihnen das ausdrücklich.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das übliche Verfahren ist , Kollege Hörster , daß man vor Beginn einer Sitzung über die Tagesordnung beschließt , daß man nicht eine Sitzung beginnt , eine Beratung anfängt und erst im Verlauf der Beratung darüber nachdenkt , wie sie überhaupt stattfinden soll , welche Punkte auf der Tagesordnung sein sollen . Kraft Ihrer Mehrheit wollen Sie dieses Verfahren hier aussetzen . Sie stricken sich eben die Geschäftsordnung so , wie sie für Ihre Zwecke gerade paßt . Das ist genau Ihr Umgang mit der Opposition im Haus . Das ist Ihr Umgang mit Minderheiten . Das ist Ihr Verständnis von Demokratie . . Kraft Ihrer Mehrheit haben Sie auch entschieden , daß der Antrag der Koalition - mehrfach im Text geändert , mehrfach in der Überschrift geändert - nun heute in der Kernzeit beraten wird . Eines muß ich Ihnen bescheinigen : Sie haben großen Mut . Sie haben großen Mut , einen solchen Wisch überhaupt auf diese Tagesordnung zu setzen , einen solchen Wisch in die Kernzeit zu bringen . . Anträge der Opposition , unter anderem der Antrag der PDS zum Bremer Vulkan , sollen hinten herunterfallen . Es geht ja nicht nur darum , daß sie außerhalb der Kernzeit in der GO-Debatte behandelt werden sollen , sondern es geht darum , daß sie dann abgelehnt werden sollen , und zwar außerhalb der Öffentlichkeit , wenn die Fernsehkameras weg sind , wenn . noch : Dagmar Enkelmann . wenn niemand mehr von diesen Anträgen Kenntnis nimmt . Es geht um den Bestand des Bremer Vulkan , es geht um die Frage des Subventionsbetruges , es geht hier auch um die Verantwortung der Bundesregierung . Es geht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , damit endlich hier auf den Tisch kommt , was dort gelaufen ist . Vor allen Dingen geht es darum , was denn nun weiter passieren soll . Das , was in der vergangenen Woche hier gelaufen ist , waren Schönwetterreden , ohne jede Folge für dieses Parlament , ohne jede Folge für die Bundesregierung . . Aber alles soll schnell weg , weg auf den Nachmittag , damit auch ja keiner davon Kenntnis nimmt . Ich sage Ihnen eines : Die Luft brennt . Die Luft brennt in Bremen , in Stralsund , in Wismar . In Wismar konnte eine Baurechnung von über elf Millionen Mark , die fällig war , nicht abgerechnet werden . Die Baufirmen wollen ihre Arbeiter abziehen . Hier ist politisches Handeln gefordert . Politische Schaufensterreden helfen uns hier beim besten Willen nicht weiter , . hier sind Folgen gefragt . Deswegen hat die PDS ihren Antrag eingebracht . Er muß hier und heute behandelt werden , und das nicht erst um Mitternacht , sondern jetzt und sofort . .
Partei: SPD
Teilen Sie vielleicht meine Einschätzung, dass es, um den Antibiotikaverbrauch und den Aufwand zu minimieren und den Hygienestatus in den Beständen zu verbessern – ein schlechter Hygienestatus ist häufig der Grund für höhere Erkrankungsraten und vielfach für die Verordnung von Antibiotika –, an der Zeit ist, am jeweiligen Betrieb und an der jeweiligen Tierarztpraxis vor Ort anzusetzen, und dass allgemeine Monitoringprogramme in diesem Zusammenhang zwar Erkenntnisse liefern, aber wenig hilfreich sind?
Partei: GRUENE
Die breit angelegte kanadisch-kubanische Entwicklungszusammenarbeit wurde nicht eingestellt , sondern wird derzeit überprüft . Laufende Vorhaben werden weiter gefördert . Die kanadischen Erfahrungen legen allerdings die Folgerung nahe _ diese Folgerung wurde auch von einem prominenten kubanischen Oppositionellen gezogen _ , dass der Politikdialog und die Zusammenarbeit mit einzelnen Gebern nicht ausreichen , sondern dass möglichst viele Partner _ einschließlich der Europäischen Union _ einen konstruktiv-kritischen Dialog mit Kuba führen sollten .
Partei: FDP
Das hatten wir verstanden . Aber die Anordnung , das zu veröffentlichen , muss nicht der Senator selbst geben . Aber unabhängig davon : Wenn es denn so war , dass eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an den Referatsleiter gegeben wurde , der hier seine Zustimmungserklärung abgegeben hat , ist dann dort auch mitgeteilt worden , was man konkret zu veröffentlichen denkt ? Denn es ist doch - so habe ich bisher die Zusammenhänge verstanden - so , dass all die Vorgänge , um die es hier geht , nach Darstellung des Berliner Finanzsenators deshalb nicht Folge eines Mobbings sein können , weil die zeitlichen Zusammenhänge das nicht hergeben . Wieso ist es denn dann erforderlich , dass man Daten aus persönlichen Steuererklärungen veröffentlicht , wenn man sich darauf beschränken könnte , schlichtweg die rein zeitliche Abfolge darzustellen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das ist so geschehen , Herr Kollege Königshaus . Denn es sind nicht etwa Daten aus der Steuererklärung bekannt gemacht worden , aus denen man schließen könnte , dass der Betroffene soundso viel verdient und soundso viel Steuern gezahlt hat . Das ist nicht Gegenstand der Veröffentlichung gewesen . - Nein . Das ist nicht Gegenstand der Veröffentlichung gewesen . Gegenstand der Veröffentlichung waren der zeitliche Ablauf der Handlungen und die Erklärung , warum sie stattgefunden haben . Einer der Beteiligten hatte zum Beispiel Steuerschulden , und sein Konto wurde gepfändet . Ein anderer Beteiligter , der ein Baugeschäft betreibt , hat eine Aufforderung bekommen , eine Tabelle auszufüllen , damit Schwarzarbeit bekämpft werden kann . Dazu hat die taz einen interessanten Beitrag veröffentlicht . Diese Aufforderung war aber ein ganz normaler Vorgang . Denn die Berliner Finanzverwaltung hat an über 700 Bauunternehmen ein Formschreiben mit der Bitte verschickt , über die Subunternehmer , mit denen sie zusammenarbeiten , Auskunft zu geben . Damit wurde einer Anregung des Bundesrechnungshofes gefolgt . Die Berliner Finanzverwaltung handelte so , wie das in anderen Ländern schon geschehen war . Einer der Berliner Abgeordneten , der ein Baugeschäft betreibt , hat , wie gesagt , genau die gleiche Aufforderung bekommen , die auch die anderen 700 Bauunternehmer in Berlin bekommen haben . Diese Aufforderung hat er dann in der Abendschau in die Kamera gehalten und gesagt : Die überziehen mich mit Sonderprüfungen . - Er hat das Zusenden dieses Formblatts im Fernsehen als Sonderprüfungstatbestand dargestellt . Mittlerweile ist aber festgestellt worden , dass die Behauptungen der Abgeordneten allesamt falsch waren . Niemand hat Steuerdaten veröffentlicht in dem Sinne , dass die Höhe des Einkommens und die Höhe der Steuerschuld bekannt gemacht wurden . In der Veröffentlichung wurde nur dargestellt , wie die Abläufe waren .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , meine Arbeit ist getan . Ich habe uns alle ermahnt , am Ball zu bleiben , nachdem wir einen ersten Schritt gemacht haben . Wir müssen das Ganze jetzt umsetzen . Ich bitte insbesondere die Bundesregierung , gestärkt durch diesen Beschluss darauf hinzuwirken , dass in der Praxis Erfolge erzielt werden . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Vogelsang, Sie haben uns vorgeworfen, in der Großen Anfrage eine übergroße Anzahl, ich nenne es jetzt einmal so, ideologischer Fragen gestellt zu haben. Sie meinten, wir wollten das hier nur ansprechen, um im Zusammenhang mit Armut den Mindestlohn als nächste Forderung zu bringen. Stimmen Sie mir zu bzw. was sagen Sie dazu, dass sich die Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss als ein zähes Ringen gestalten, um etwas Angemessenes zu finden? Haben wir tatsächlich ein Riesenproblem, oder stellen alle Länder lediglich ideologische Forderungen?
Partei: FDP
Herr Kollege , können Sie nachvollziehen , daß ich nicht verstehen kann , warum ein pflichtversicherter Rentner nicht auch hohe Nebeneinkünfte haben kann und warum eine unterschiedliche Behandlung pflichtversicherter und freiwillig versicherter Rentner vor diesem Hintergrund für Sie sozial zu rechtfertigen ist , obwohl die Tatbestände durchaus gleich liegen können ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich schicke voraus , daß sich hinter dem Kürzel PKS die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 1997 verbirgt , nach der ich gefragt habe , und daß wir sicherlich darin einig sind , daß es wirklich ärgerlich ist , daß die Kriminalitätsstatistik für 1997 erst im Juni oder Juli veröffentlicht wird und bis dahin jeder nach Belieben aus Teilergebnissen und nach politischer Präferenz zitiert , begründet oder ablehnt . Ich möchte Sie nun fragen : Können Sie mir zunächst einmal sagen , wo denn nun zur Zeit der Bericht des Bundeskriminalamtes liegt ? Liegt er beim Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz , liegt er dort in der Arbeitsgruppe , oder wo liegt er sonst im Augenblick ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , bitte erklären Sie einem militärischen Laien , wie ich es einer bin - ich habe Ihren Antrag mehrfach gelesen , konnte es mir aber nicht zusammenreimen - , einmal in verständlichen Worten Folgendes : Aus der Tatsache , dass ein Dingo als Lautsprecherträger eingesetzt werden soll , schließe ich , dass es sich um eine Propagandakompanie handelt , die den Bürgern oder anderen etwas mitteilen soll . Ich weiß nicht , ob diese Schlussfolgerung richtig ist . Sind Sie wirklich der Auffassung , dass ein solcher Propagandaeinsatz unabweisbar und von hoher Bedeutung für den Gewinn des Krieges ist ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , herzlichen Dank für diese Nachfrage . Ich muss allerdings gestehen , dass auch ich ein militärischer Laie bin ; denn ich trage ebenfalls keine Uniform . Ich darf Ihnen unterstellen , dass Sie bei Ihrer Frage auf die eigene Erfahrung zurückgreifen . Die Auffassung , dass man mit solchen Fahrzeugen Propaganda unters Volk streuen kann , mag der eine oder andere insbesondere auf der linken Seite des Hauses aufgrund jahrelanger Erfahrungen haben . Ich kann Ihnen aber versichern , dass dieses Modell , das Ihnen aus eigener Erfahrung mit der PDS oder mit der Vorgängerpartei vorschwebt , in Afghanistan nicht zum Zuge kommt . Es handelt sich zwar um Fahrzeuge mit der Möglichkeit zur Kommunikation . Aber der Ansatz ist , die Bevölkerung über die geplanten Maßnahmen im Rahmen von ISAF zu informieren . Zudem geht es um Kommunikation vor Ort . Die Truppe soll in Erfahrung bringen , welche Befindlichkeiten sich in der Bevölkerung entwickeln .
Partei: GRUENE
Ich möchte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich freue mich über den Optimismus, den Sie ausstrahlen, dass es innerhalb der nächsten 18 Monate hoffentlich gelingt, ein neues Grundsteuerkonzept auf die Beine zu stellen. Der erste Anlauf, ein Modell dem Bundesrat vorzulegen, hat über zehn Jahre gedauert, und es wurde keine komplette Einheitlichkeit erzielt. Ich hoffe, dass der Druck, der im Kessel ist, zu einer schnelleren Vereinbarung führt. Meine Nachfrage ist, ob die Bundesregierung die Einschätzung des Berliner Finanzsenators Kollatz-Ahnen teilt, dass wertunabhängige Flächenmodelle zur Neuregulierung der Grundsteuer nicht mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 10. April dieses Jahres vereinbar sind, und ob die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer die Absicht verfolgt, die Grundsteuer wertorientiert auszugestalten?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sehr erstaunt über das , was der Vorredner hier zum Ausdruck gebracht hat . Sie haben von einer zusätzlichen Vermögensabgabe im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD gesprochen . Sie selbst haben diese Steuer Solidaritätszuschlag genannt . Und dieser Solidaritätszuschlag - das ist Ihre Benennung - , die Solidarität soll erhöht werden , und zwar durch jene , die mehr und die am meisten in dieser Gesellschaft verdienen . Das müßte doch eigentlich Ihrem ursprünglichen Gedanken entsprechen . Wenn Sie dann sagen , das Ganze schüre eine Neidkampagne , muß ich feststellen : In einer Situation , in der Sie die Sozialhilfe einfrieren , in der Sie Krankengeld kürzen , in der Sie bei allen sozial Schwachen rangehen , es als Neidkampagne zu bezeichnen , wenn etwas mehr Solidarität durch die Reichen verlangt wird , das ist wirklich eine Verhöhnung der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen in dieser Gesellschaft . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich bin in Sorge und habe deshalb eine Frage an die Bundesregierung. War heute im Bundeskabinett Thema, dass die Vereinigten Staaten in Syrien ein syrisches Regierungsflugzeug abgeschossen haben und dass anschließend Russland erklärt hat, in Zukunft sei jeder Flugkörper, der sich in dieser Zone bewegt, wo dieses Flugzeug abgeschossen worden ist, ein Ziel für die russische Luftwaffe und Flugabwehr? Ist darüber gesprochen worden und, wenn ja, in welchem Sinne? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Und zieht die Bundesregierung daraus insbesondere den Schluss, mit Herrn Trump Tacheles zu reden und ihm zu sagen, dass, wenn er dort einen Krieg anfängt, die NATO und wir nicht dabei sind?
Partei: CDU/CSU
Jawohl. Ich möchte dann nicht von diesen wichtigen Gesprächen berichten, obwohl das sehr erleuchtend gewesen wäre. Ich erlaube mir, darauf zu verweisen, dass die von uns vorgeschlagenen 15 Punkte viele Maßnahmen beinhalten. 10 Punkte davon sind exzellent. Diese gilt es umzusetzen. Wir werden das machen und tun, um die Herausforderungen zu meistern. Denn wenn wir Deutschland auf Erfolgskurs halten wollen, brauchen wir keine „Dagegen“-, sondern eine „Dafür“-Kultur. Dafür stehen wir, nicht Sie. Danke schön.
Herr Kollege Schick, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet wie folgt: Die Ausgestaltung der Zinskonditionen bei einem zukünftigen Verfahren für europäische Schuldenhilfen könnten sich grundsätzlich an folgenden Aspekten orientieren: Schuldentragfähigkeit, Anreizwirkung zur Rückkehr in den Kapitalmarkt, Höhe des IWF-Zinssatzes oder Höhe der Einstandskosten der Geberländer. Die Bundesregierung hat bislang noch keine abschließende Haltung zur Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Zinskonditionen entwickelt. Von daher können wir hier lediglich unsere grundsätzlichen Überlegungen dazu darlegen.
Partei: FDP
Lieber Kollege Hirsch , daß Sie mich jetzt auf die interessante Frage hinweisen , ob man lieber über die Presse oder persönlich miteinander verkehrt , . das erfüllt mich mit einer gewissen Bewunderung . . Im übrigen habe ich ja den Hergang _ ich habe da nichts zu ergänzen _ so dargestellt , wie er gewesen ist . . Darüber hinaus möchte ich noch sagen : Ich bin persönlich einmal der Meinung gewesen , die wahrscheinlich irrig war _ wenn ich das zum Schluß noch sagen darf , Herr Präsident _ , daß man selbstverständlich ohne die sehr unzulängliche Idee , dem Grundgesetz in Art . 16 anzufügen Das Nähere regelt ein Gesetz . , alles gesetzlich regeln kann , was nicht den Wesensgehalt des Grundrechts _ so steht es in Art . 19 Abs . 2 _ antastet . . Eine solche Ergänzung braucht man also nicht . Inzwischen sind mir Zweifel gekommen , _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Kleinert , in allem Ernst _ _ Detlef Kleinert   : _ ob man alles andere ohne eine Grundgesetzänderung machen kann , weil es dazwischen vielleicht Dinge gibt , die an das subjektiv-öffentliche Recht , das wir zur Zeit haben , heranreichen , ohne an den Kern des Grundrechts zu tasten . Über diese Frage können wir uns ja mit der notwendigen Gelassenheit _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Aber später , Herr Abgeordneter Kleinert , später ! .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns hier heute zusichern, dass die 1 600 Stellen, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhalten soll, um den gesetzlichen Mindestlohn zu überprüfen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Finanzminister öffentlich die Auffassung vertreten hat, dass es sinnvoller wäre, einen Teil dieser Stellen zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen und der Polizei zur Verfügung zu stellen, als einen solchen bürokratischen Aufwand in Bezug auf den Mindestlohn zu betreiben?