Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei allem gebührenden Respekt vor der Gesetzesinitiative des Bundesrates muss ich heute leider feststellen : Aus dem Süden gibt es nichts Neues . So hat der uns vorliegende Gesetzentwurf , der auf Initiative von Baden-Württemberg eingebracht wurde , denselben Wortlaut wie ein Gesetzentwurf aus der 14 . Legislaturperiode , der der Diskontinuität verfiel . Hoffnungen , dass es sich hierbei um eine echte Verbesserung der Rechtsstellung von Ehepaaren handeln würde , müssen - leider - begraben werden . Aber lassen Sie mich von vorne anfangen : Vor dem Hintergrund des erforderlichen Bürokratieabbaus und der von uns allen kritisierten Paragraphendichte liegt es in der Verantwortung der Gesetzgeber , kritisch zu prüfen , ob ein neues Gesetz überhaupt erforderlich ist . Von daher überlegt man zunächst immer : Welches Ziel soll das neue Gesetz verfolgen ? Diese Frage habe auch ich mir gestellt . Zugegeben , der erste flüchtige Blick in den Gesetzentwurf kann einem die Realität verklären . So könnte man meinen , dass mit diesem Gesetz wirklich etwas zur Verbesserung der Rechtsstellung des haushaltsführenden Ehegatten im Verhältnis zum erwerbstätigen Partner getan wird , soll doch jedem Ehegatten ein Recht auf angemessene Teilhabe an den Einkünften , die dem Unterhalt zu dienen bestimmt sind , zuerkannt werden und ist doch daneben ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Einkommens- und Vermögenssituation vorgesehen . Klingt plausibel ! So plausibel , dass man Hoffnung schöpfen kann für die Ehen , in denen der erwerbstätige Partner bisher auf dem Portemonnaie sitzt und es nur widerwillig öffnet ? - Nein , nicht wirklich . Denn bei genauerem Vergleich erkennt man , dass genau diese Möglichkeiten , wie sie hier gefordert werden , bereits bestehen . Sie sind überflüssig . Die §§ 1360 und 1360 a BGB legen bereits ausdrücklich fest , dass die Ehegatten einander zum Unterhalt verpflichtet sind . Darüber hinaus besagt sogar die ständige Rechtsprechung dazu , dass der angemessene Unterhalt der Familie alles umfasst , was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist , um die Kosten des Haushaltes zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten zu befriedigen , sogar einschließlich eines Taschengeldes . Die Rechtsstellung der Eheleute wird durch den Gesetzentwurf also de facto nicht verbessert . Auch die Umbenennung des Auskunftsanspruches führt zu keiner echten Verbesserung der bestehenden Rechtslage . Ändert man also nur die Verpackung und gibt dem Kind einen anderen Namen oder was bringt der Gesetzentwurf den Ehepartnern wirklich ? Partner ist in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort . Denn benötigt eine Partnerschaft , eine intakte Ehe - nur über diese sprechen wir bei den Regelungen der §§ 1360 ff . BGB - zusätzliche Regelungen und Eingriffe vom Staat ? Trauen wir unseren Ehepaaren nicht mehr zu , ihre persönlichen Angelegenheiten - dazu zähle ich auch die familiären Finanzverhandlungen - in eigener Verantwortung mit dem nötigen Vertrauen und Respekt in ihren eigenen vier Wänden zu führen ? Ich gebe - wenn auch ungern - zu , dass es immer noch Ehen gibt , in denen den Frauen zu Monatsbeginn das knapp bemessene Haushaltsgeld auf dem Küchentisch abgezählt wird . Wenn es hoch kommt , gibt es dazu vielleicht noch ein Taschengeld . Zweifelsohne entspricht dies nicht der modernen Auffassung von einer partnerschaftlichen Beziehung . Aber werden wir diese Familiensituation durch neue Paragraphen verändern können , neue Paragraphen , die - ich betone es noch einmal - inhaltlich nichts Neues konkret regeln , sondern nur etwas klarstellen ? Pure Worthülsen sollen also plötzlich den Alleinverdienern die Spendierhosen überstülpen . Entschuldigen Sie , meine Damen und Herren , aber daran habe ich große Zweifel . Noch mehr Zweifel an dem Entwurf kommen jedoch auf , wenn man dessen Begründung und die anschließende Erläuterung zu den Auswirkungen des Gesetzes auf die Länderhaushalte liest . So wird in der Begründung gesagt , dass die Ehepartner durch die Gesetzesänderung dazu ermutigt würden , vor Gericht ihren Ehepartner zum Beispiel auf Kontenauskunft zu verklagen , da der Anspruch nun im Gesetz klargestellt sei . Wir haben vorhin von Vertrauen und Respekt in einer intakten Ehe gesprochen . Halten Sie es für wahrscheinlich , dass man eine Auskunft von seinem Ehepartner vor Gericht einklagt ? - Nein . Selbst der Bundesrat als Gesetzesinitiator glaubt daran in letzter Instanz nicht . In der Begründung ist er von seiner eigenen Argumentation noch halbwegs überzeugt , bei den finanziellen Auswirkungen weist er aber darauf hin , dass die Anzahl der entsprechenden Gerichtsverfahren und damit die Kosten aufgrund der vorgesehenen Änderungen kaum zunehmen werden . Da frage ich mich : Was denn nun ? Ist dies alles nur schöne Fassade und Augenwischerei ? Wenn es uns wirklich um eine Verbesserung der Situation der Hausfrauenehe geht , können wir es uns nicht erlauben , uns solche faulen Eier ins Nest zu legen . Damit werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht . Schritte , die zur Verbesserung der Rechtsstellung des haushaltsführenden Ehegatten im Verhältnis zum erwerbstätigen Partner beitragen , werden wir begrüßen . Aber Regelungen mit alleinig klarstellendem Charakter sollten sich in unser bewährtes System einfügen . Partnerschaft , Vertrauen und Respekt sind die Grundlagen einer intakten Familie . Davon lebt eine Ehe . Sind sie nicht vorhanden , helfen auch keine Paragraphen und leeren Worthülsen . Danke schön .