Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich habe ich gedacht , daß sich die SPD heute ehrlich von ihren unrealistischen Wahlversprechungen verabschiedet . Dann hätten Sie wenigstens nur kurz Probleme und könnten anschließend wieder eine klare Linie fahren . Aber das , was der Bundeskanzler , der Finanzminister und Frau Ministerin Bulmahn zu der künftigen Entwicklung der Ausgaben für Bildung und Forschung sagen , . ist ein unerträglicher Eiertanz . . Zufällig , Frau Ministerin Bulmahn _ aufgeschrieben habe ich mir eigentlich etwas anderes _ , habe ich wenigstens einige Originalbelege dabei . Wenn Sie schon so eiern , muß ich Ihnen das einmal wörtlich vorhalten . Hier habe ich zunächst das Wahlprogramm der SPD . Darin steht : Die SPD-geführte Bundesregierung wird die Zukunftsinvestitionen in Bildung , Forschung und Wissenschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln . Was Zukunftsinvestitionen sind , haben Sie nie gesagt . In vielen Wahlversammlungen wurde der Begriff Investitionen bewußt weggelassen . Die Leute haben verstanden , daß Sie die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppeln wollen . Mein Freund Kampeter hat da immer gesagt : Das heißt fünfmal 3 Milliarden DM . Vor der Bundestagswahl haben wir , Frau Bulmahn , über die letzte Vorlage eines Waigel-Haushalts diskutiert . Ich war erstaunt , was Sie _ damals noch als Sprecherin der Opposition _ alles angekündigt haben . Ich habe Sie seinerzeit gefragt _ das Protokoll habe ich dabei _ : . Stehen diese Versprechungen unter einem Finanzierungsvorbehalt ? Daraufhin heißt es in dem Protokoll vom 2 . September 1998 wörtlich : Wir werden in diesem Bereich eine Ausnahme machen . Wir werden die Ausgaben für Bildung , Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen . . Vorher habe ich gefragt : Gibt es einen Finanzierungsvorbehalt ? Ich habe Ihrer Antwort damals entnommen und entnehme das auch heute noch , daß Sie sich für Finanzen und die Haushaltslage des Bundes wirklich überhaupt nicht interessieren . Es gab auch bei der SPD Haushaltspolitiker , die im Wahlkampf ehrlich gesagt haben , daß diese Wahlkampfversprechen absolut unrealistisch sind . . Das haben Sie ignoriert . Dann haben Sie den Haushalt 1999 vorgelegt . Darin haben Sie näher interpretiert _ ich finde es sehr gut , daß Sie da konkreter geworden sind _ , was Verdoppelung von Investitionen bedeutet . Begriffen habe ich das noch immer nicht , aber Sie haben damals gesagt _ den Beleg habe ich heute nicht dabei _ : Das bedeutet etwa fünfmal 1 Milliarde DM . Dann hat Herr Eichel als zweiter Finanzminister der Regierung Schröder am 24 . Juni hier sein Sparpaket erläutert . Auch dieses Protokoll habe ich dabei . Darin steht : Die Verdoppelung in diesem Bereich wird zwar nicht nach fünf , aber nach sechs Jahren erreicht . . Frau Bulmahn , daran orientieren Sie sich offensichtlich noch immer ein bißchen . Zwischendurch sind auf meinem Schreibtisch weitere Veröffentlichungen , und zwar die VDInachrichten gelandet ; das Datum habe ich nicht im Kopf , aber es war vor ungefähr ein , zwei Wochen . Darin stand : BulmahnEinsparungen sind vertretbar . Plötzlich reden Sie von Einsparungen . Das ist ja ganz erstaunlich . Heute haben Sie , wahrscheinlich auf Grund der Eichel-Aussagen , gesagt : Verdoppeln wird länger dauern . Sie wissen aber offensichtlich nicht genau , was Herr Eichel gestern bei der Haushaltsdebatte verkündet hat . Ich habe es selber gar nicht glauben können . Laut Protokoll des gestrigen Tages sagte er : Wir werden unser Versprechen umsetzen , die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln . Plötzlich sagt er nicht mehr , es dauere länger . . Sie haben überhaupt keine einheitliche Sprachregelung bei Ihrer Vernebelungstaktik . Das ist wirklich unerträglich . . Dann nehme ich mir den Finanzplan vor , den auch der Kollege Kampeter schon erwähnt hat . Ich rechne ein bißchen anders als er . Ich habe jetzt Seite 16 aufgeschlagen ; Sie können das später daheim oder im Büro nachlesen . Der einzige Unterschied zwischen meiner Rechnung und der des Kollegen Kampeter ist , daß ich beim Zusammenzählen die kulturellen Ausgaben , Kanzleramt und neuer Staatsminister herauslasse , weil das nicht Bildung und Forschung im engeren Sinne ist . Sie schauen auch dann nicht besser aus . Beim Zusammenzählen habe ich festgestellt , daß bei der Ist-Ausgabe 1998 steht : 16 ,6 Milliarden DM . Als Zuwachs für das Jahr 1999 ist dann dort _ das betrifft nicht nur Ihr Ressort , sondern Bildung und Forschung allgemein , also auch den Etat des Wirtschaftsministeriums _ ein Plus von 818 Millionen DM verzeichnet . Im laufenden Haushaltsjahr haben Sie echt zugelegt . Für uns war es nicht sehr angenehm nach der Wahl , das festzustellen . Wir haben gedacht : Die machen ja Ernst . Beim weiteren Zusammenzählen komme ich nach Ihrem Finanzplan im Jahr 2000 auf ein Minus von 265 Millionen DM , im Jahr 2001 auf ein Plus von 118 Millionen DM , im Jahr 2002 auf ein Plus von 125 Millionen DM und im Jahr 2003 auf ein Plus von 122 Millionen DM . Insgesamt bedeutet das bis 2003 ein Plus von 918 Millionen DM , das entspricht 5 ,5 Prozent . Diese Zahlen legen Sie uns gedruckt vor . Ich kapiere wirklich nicht , wie man diese verwirrenden Spielereien fortführen _ ich will nicht von Lüge sprechen _ und von einer Verdoppelung in fünf , sechs oder noch mehr Jahren sprechen kann . Das ist unerträglich . . Jetzt zum Einzelplan 30 des Haushaltes 2000 , über den wir heute debattieren . Sie wollen dafür gelobt werden , daß Sie sparen , und gleichzeitig dafür , daß Sie nicht sparen . Ich habe den Unterlagen , die Sie uns freundlicherweise vor der Sommerpause zufaxen ließen _ allzuviel bekommen wir ja nicht _ entnommen , daß diese Aktion folgendermaßen abläuft _ dafür muß ich jetzt einmal die detaillierten Zahlen nennen _ : Nach den Unterlagen Ihres Hauses bekommen Sie zunächst einmal rein rechnerisch von der angeblich zusätzlichen 1 Milliarde DM 768 Millionen DM . Es steht ausdrücklich drin , daß dieses Ihr Anteil an der Milliarde ist . Als Sparbeitrag zieht man Ihnen 7 ,4 Prozent von den zu erbringen den 30 Milliarden DM ab , also 1 ,1 Milliarden DM . Wenn mich meine Rechenkenntnisse nicht ganz verlassen haben , komme ich auf ein Minus von 340 Millionen DM in diesem Jahr . . In der letzten Zeile Ihres Haushaltes steht also , daß die Ausgaben sinken . Ich komme gleich auch noch darauf zu sprechen , wie Sie versuchen , die Neuregelung des BAföG zu unterlaufen . Zunächst möchte ich Ihnen aber einmal sagen , daß Sie ganz vorsichtig sein müssen , selbst wenn Sie über die Ausgaben des Jahres 1999 reden , weil Soll bekanntlich nicht gleich Ist ist . Ich habe gesehen , daß das Haushaltsgesetz erst am 21 . Juni 1999 ausgefertigt wurde . Da ich selber einmal als Beamter Geld verwaltet habe , weiß ich , daß bis zu diesem Zeitpunkt die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung gelten . Sie konnten also erst jetzt im August oder im September wirklich Gelder zusagen und dementsprechende Bescheide verschicken . Ich sage Ihnen jetzt vorher , daß die Adressaten gar nicht in der Lage sind , im zweiten Halbjahr das ganze Geld , das für ein Jahr geplant ist , auszugeben . . Sie werden uns , Frau Bulmahn , eines Tages noch bei der Vorlage der Ist-Abrechnung des Jahres 1999 beichten müssen , daß Sie das Ihnen in diesem Jahr zur Verfügung gestellte zusätzliche Geld gar nicht aus- , sondern zum Teil an den Finanzminister zurückgegeben haben . . Wenn Sie das schaffen , wäre das wirklich eine haushaltstechnische Leistung . . Aber seien Sie vorsichtig , vielleicht müssen Sie da noch eine ganz unangenehme Beichte irgendwann im Frühjahr nächsten Jahres ablegen . Gerhard Friedrich  Ich gebe zu _ was Sie gesagt haben , verwirrt alles ein wenig _ , . daß Sie versuchen , die einzusparenden 340 Millionen DM , wie es aus der letzten Zeile Ihres Einzelplanes hervorgeht _ das sagte ich bereits _ zu unterlaufen . Sie haben es angedeutet , aber ich will es noch einmal wiederholen , damit klar ist , was da gemacht wird : Der Finanzminister sagt : Ich muß die Nettokreditaufnahme senken , also streiche ich bei der Frau Kollegin Bulmahn Geld . Gleichzeitig rät er ihr aber , selber einen Kredit aufzunehmen . Das bedeutet , daß der Finanzminister seine Nettokreditaufnahme nach unten rechnen kann , während tatsächlich Sie den Kredit aufnehmen , also alles beim alten bleibt . Finanzpolitisch , Herr Kollege Hilsberg , ist das absolut unsolide . . Ich sage Ihnen _ ich merke , dann muß ich aufhören _ : Das Ganze würde ich unter einer Voraussetzung akzeptieren , nämlich daß Sie dieses Finanzierungsmanöver durchführen , um die von uns allen seit langem versprochene große BAföG-Reform zu finanzieren . Das würde ich gerade noch hinnehmen , auch wenn es finanzpolitisch unsolide ist . Wenn Sie Ende des Jahres ein Konzept für das BAföG vorlegen _ vielleicht einigen Sie sich noch mit dem Herrn Berninger _ , heißt das noch lange nicht , daß irgendwann Geld fließt . Der Finanzminister hat schon erklärt , er wolle im Jahr 2001 über die nächste Stufe des Familienleistungsausgleichs entscheiden und dabei auch Ihre BAföG-Reform berücksichtigen . Auf deutsch heißt das : Das Geld fließt frühestens im Jahr 2002 . In der Frankfurter Rundschau habe ich gelesen , daß der Kollege Berninger Angst hat , daß dann der nächste Vorwurf einer Wahlkampflüge auf Sie zukommt . Vielen Dank . .