Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es für diese Regierung ein Arbeitszeugnis gäbe, dann würde darin stehen: Die Bundesregierung hat sich bemüht. – Immerhin, Herr Kauder. – In der Zeugnissprache heißt dies – Wirtschaftsexperten wissen das –: auf der ganzen Linie versagt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation des Mittelstandes kann auch nicht als Werbeblock bewertet werden. Das war auch schon so bei der Großen Anfrage zur Energiewende: keine Zahlen, keine Daten. Überhaupt fragt man sich, auf welcher Basis Sie eigentlich Politik machen. Den Mittelstand landauf, landab als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu bezeichnen, sind viele schöne warme Worte. Aber eigentlich muss man sagen: Es ist schon interessant, dass unser robuster Mittelstand so erfolgreich war – trotz dieser Regierung. Der Economist hat die Bedeutung des deutschen Mittelstandes ganz gut beschrieben – die haben das erkannt –: Du musst kein Silicon Valley Nerd in Flip-Flops sein, um erfolgreich zu sein. Unsere mittelständischen Unternehmen sind gut damit gefahren, dass sie bei ihren Leisten geblieben sind. Dem Mittelstand geht es bisher zwar gut, aber vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Energiewende, der Finanzierungen und der Existenzgründungen verschließen Sie die Augen. Die neuesten Zahlen sprechen nämlich eine ganz andere Sprache. Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt, dass sich die Stimmung mehr und mehr eintrübt. Sie verschließen davor die Augen. Die Fachkräftesicherung wurde schon mehrfach angesprochen. Sie nehmen das Potenzial von Frauen gar nicht wahr. Nein, Sie gewähren lieber ein Betreuungsgeld und finden es dann gut, wenn die Frauen zu Hause bleiben, und beklagen sich dann auch noch. Da brauchen wir doch gar nicht über die Frauenquote oder gar über gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu sprechen. Wenn Sie auf unsere Frage, was Sie denn tun, um Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe zu begeistern, antworten, dann nennen Sie den Girls’ Day. – Dieser Tag ist übrigens heute. Unsere Girls’-Day-Mädchen sitzen jetzt hier auf der Tribüne und sind begeistert. Weiter verweisen Sie auf „Jugend forscht“. Beides ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen, und Sie haben nichts Neues hinzugesetzt. Sicherlich wurden viele Frauen, die in dieser Sache auf die Kanzlerin gesetzt haben, herb enttäuscht, weil da nicht mehr Schwung in die Frauenpolitik und die Arbeitspolitik gekommen ist. Herr Kauder, heute schreibt das Handelsblatt zur Energiewende – das ist mein nächster Punkt –: Energiewende ist aus Sicht der Industrie größter Minuspunkt der Kanzlerin. Wie wahr! Das Auf und Ab dieser Bundesregierung in der Energiepolitik ist ein gewichtiger Risikofaktor für mittelständische Unternehmen geworden. Sie sind zur Investitionsbremse in dieser Branche geworden und schaden Deutschland. Das ist ein energiepolitisches Versagen dieser Regierung auf ganzer Linie. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit beschwören Sie zwar; aber Sie machen keine Politik, die auch zukunftsfähig ist. Es mangelt an Koordination zwischen Bund und Ländern und auch mit der europäischen Ebene. Ein Schelm, wer denkt, das sei Taktik. Strategie ist es sicherlich nicht. Langfristiges Denken ist für Sie ein Fremdwort. Aus Nischen heraus sind unsere mittelständischen Unternehmen oftmals erfolgreich, nicht nur hier im Inland, sondern auch im Ausland. An dieser Stelle komme ich zur europäischen Rechtssetzung. Wenn Sie diesen Mittelstand immer so beschwören, dann hätten Sie sich auch einmal dafür einsetzen können, dass die Gesetzgebung in Brüssel etwas mittelstandsfreundlicher wird. Aber nichts dergleichen! Auch einen europäischen Normenkontrollrat – das zum Thema Bürokratieaufbau; Entschuldigung: Bürokratieabbau – haben Sie nicht erreicht. Sie bauen dagegen Bürokratie auf. Die Lage hochqualifizierter Arbeitskräfte wurde schon mehrfach angesprochen. Die steuerliche Forschungsförderung steht bei Ihnen im Koalitionsvertrag. Sie haben vier Jahre Zeit gehabt. Daraus ist nichts geworden. Erster Klasse beerdigt! Wir fordern eine steuerliche Forschungsförderung, und zwar für kleine und mittlere Unternehmen – es soll keine Mitnahmeeffekte durch die großen geben –, mit einem wachstumsorientierten Personalkostenzuschuss. Damit leisten wir konkret Unterstützung für junge Unternehmen. Die können wirklich etwas damit anfangen. Sie können Personal für Forschung und Entwicklung einstellen und so innovativ unterwegs sein. Das ZIM wollen wir über 2013 hinaus fördern, ebenso Existenzgründungen. Wir sind wirklich fast Schlusslicht bei den Existenzgründungen; das hat sich massiv verschlechtert. Auch da haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Als Letztes möchte ich noch ein Wort zur europäischen Gesetzgebung sagen. Was den Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen sowie insbesondere das Handwerk, richtig trifft, ist die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie. Zahlungsmoral fordern Sie ein. Das funktioniert bei uns in Deutschland, und Sie öffnen jetzt das Tor dafür, dass dieses Leitbild quasi fällt. Kleine Unternehmen kommen in Liquiditätsprobleme, weil Sie diese Richtlinie nicht richtig umsetzen. Sie werden die Rechtsposition der Handwerksbetriebe als Gläubiger total schwächen. Da geht es wirklich richtig ums Eingemachte, richtig ums Geld und nicht nur um schöne Worte. Alles in allem: Mittelstandspolitik der schwarz-gelben Koalition bedeutet: viel in der Auslage, wenig geliefert und nichts auf Lager. Diese Mittelstandspolitik muss ein Ende haben. Am 22. September gehen wir da mit neuem Schwung heran und machen eine neue Reformpolitik mit Mut und auch für die Realwirtschaft. Herzlichen Dank.