Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , zu Beginn einen Satz aus dem vorliegenden Jahresabrüstungsbericht 2005 zu zitieren : Verlust an regionaler Sicherheit . . . wirkt sich stets auf die weltweite Sicherheitsbalance aus . Der nordkoreanische Atomwaffentest vom 9 . Oktober hat gezeigt , dass die Debatte um Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen aktuell und dringender als selten zuvor ist . Heute liegen uns die Jahresabrüstungsberichte der Jahre 2004 und 2005 vor . Zusammenfassend lässt sich festhalten : Gemeinsam mit dem Jahr 2006 waren es schwarze Jahre für die weltweite nukleare Abrüstung . Über diesen Umstand kann auch ein Friedensnobelpreis für die Internationale Atomenergiebehörde im Jahr 2005 nicht hinwegtäuschen . Mit Nordkorea hat vermutlich ein weiterer Kernwaffenstaat die weltpolitische Bühne betreten . Die Diskussion über das iranische Atomprogramm schwelt weiter ; eine tragfähige Lösung ist nicht in Sicht . Darüber hinaus befinden sich das Nichtverbreitungsregime und dessen Herzstück , der Nichtverbreitungsvertrag , in einer nicht zu leugnenden Krise . Kernwaffenstaaten wie Russland und die USA modernisieren ihr Nuklearwaffenpotenzial , anstatt ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen . Mit dem geplanten indisch-amerikanischen Nuklearabkommen erhält der Kernwaffenstaat Indien die globale Anerkennung und Zugang zu modernster Nukleartechnologie - spaltbares Material eingeschlossen - , obwohl Indien dem Nichtverbreitungsvertrag nie beigetreten ist . Solche nuklearen Doppelstandards gefährden die Glaubwürdigkeit der internationalen Nichtverbreitungspolitik . Die genannten Punkte dokumentieren , dass die nuklea-re Abrüstung in eine politische Sackgasse geraten ist . Deshalb muss die Weltgemeinschaft jetzt entschlossen gegen eine neue nukleare Weltordnung angehen , in der Kernwaffen wieder eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung erhalten . Der Eindruck , der Besitz von Atomwaffen sei der Garant für internationale Macht , Einfluss und Anerkennung , hätte fatale Folgen : Es wäre ein unwiderstehlicher Anreiz für neue potenzielle Nuklearmächte . Der nordkoreanische Atomtest war ein lauter Warnschuss vor den Bug einer statischen globalen Sicherheitsarchitektur . Es ist dringend an der Zeit , dass die großen Atommächte endlich ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen nachkommen . Sowohl im Fall Nordkorea als auch in der Frage um das iranische Atomprogramm ist ein geschlossenes und konsequentes diplomatisches Vorgehen der P 5 weiterhin notwendig . In dieser schwierigen Lage benötigt die internationale Abrüstungspolitik Impulse und politische Ansätze , damit sie sich aus ihrer Stagnation befreien kann . Es ist gut , wenn die Bundesregierung das Thema Abrüstung und Nichtverbreitung auf ihre politische Agenda setzt . Aber diesen Ankündigungen müssen natürlich entsprechende Taten folgen . Es ist deshalb die Aufgabe unseres Landes , als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat auf diesem Gebiet eine Führungsrolle zu übernehmen . Die Rolle , die Deutschland bei den diplomatischen Bemühungen der EU 3 um das iranische Atomprogramm eingenommen hat , kann hierfür beispielhaft sein . Daher ist die bisherige Haltung der Bundesregierung im Fall des indisch-amerikanischen Nuklearabkommens unglücklich und über weite Strecken nicht akzeptabel . In seiner bisherigen Form stellt die bilaterale Vereinbarung zwischen Indien und den USA eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der internationalen Nichtverbreitung dar . Bei den Beratungen in der Nuclear Suppliers Group , die dem Abkommen einstimmig ihre Zustimmung erteilen muss , hat sich die Bundesrepublik bisher hauptsächlich auf Nachfragen beschränkt . Medienberichten zufolge wurde auf diplomatischer Ebene von Bundeskanzlerin und Außenminister anfänglich nur der Zeitpunkt des Abkommens beim transatlantischen Partner als schwierig bezeichnet . Indien als Nuklearmacht müssen jedoch die gleichen Verpflichtungen auferlegt werden wie den Kernwaffenstaaten , die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben , wenn es in den Genuss modernster Nukleartechnologie kommen will . Die Kritik an diesen Schwachstellen des Nuklearabkommens wurde bisher vorrangig anderen europäischen Nachbarstaaten wie Irland und Schweden überlassen . Wir erwarten , dass die vom Bundesaußenminister im Juni genannten Kriterien zur Nachbesserung des Abkommens auch offiziell als deutsche Position in der nächsten Plenumssitzung der NSG zur Sprache gebracht werden . Die FDP-Bundestagsfraktion hatte diese Nachbesserungen bereits in einem Antrag im Mai eingefordert . Die nukleare Nichtverbreitung ist nicht das einzige abrüstungspolitische Themenfeld , das unserer verstärken Aufmerksamkeit bedarf . Ende November findet in New York die 6 . Überprüfungskonferenz für das Biowaffenabkommen statt . Das Scheitern der Konferenz im Jahr 2001 stellt die internationale Gemeinschaft vor die schwierige Aufgabe , neue Wege für eine Stärkung des Vertrages zu finden . Ein tragfähiges und handlungsfähiges Biowaffenregime wird besonders wichtig , da gerade die biologischen Waffen im Zuge der rasanten Entwicklung in den Biowissenschaften immer gefährlicher werden . Im Schatten der Debatte um die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen steht viel zu häufig das Problem der weltweiten Verbreitung von Kleinwaffen . Derzeit sind circa 650 Millionen dieser Waffen international im Umlauf . Vor allem in den Entwicklungsregionen Afrikas , Asiens und Südamerikas werden Konflikte überwiegend mit Kleinwaffen und leichten Waffen ausgetragen . Deswegen ist es nicht falsch , wenn im Zusammenhang mit Kleinwaffen von den wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit gesprochen wird . Der Jahresabrüstungsbericht 2005 verweist in diesem Zusammenhang auf ein vorbildliches Engagement der Bundesregierung . Ich sehe das etwas anders . Rüstungsexporte der Gegenwart sind nicht selten die Abrüstungsprobleme der Zukunft . Deshalb lohnt es sich , einen Blick in den Rüstungsexportbericht zu werfen . Die Gesamtsumme aller exportierten Kleinwaffen der Bundesrepublik ist zwischen 2004 und 2005 nahezu gleich geblieben . Aber die Exporte von Kleinwaffen in Entwicklungsländer haben sich in der Relation verdreifacht : von 5 auf 15 Prozent der Gesamtausfuhren . Das ist angesichts der bereits geschilderten Auswirkungen in den Entwicklungsregionen besorgniserregend . Die Bundesregierung muss deshalb sicherstellen , dass die Empfängerländer bei Neulieferungen ihre alten Bestände vernichten , sodass diese Waffen nicht in die falschen Hände geraten und die Region weiter destabilisieren können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung sowohl von Massenvernichtungswaffen als auch von konventionellen Waffen stellt die Weltgemeinschaft nach der Beendigung des Kalten Krieges vor große Herausforderungen . Wir müssen fähig sein , diese im Interesse der globalen Sicherheit und Stabilität gerade jetzt gemeinsam zu bewältigen . Ich sehe eine Reihe von Möglichkeiten , gemeinsame Initiativen zu ergreifen und wichtige Übereinstimmungen herzustellen . Ich bin sehr sicher , dass wir hier im Parlament vernünftige Schritte unternehmen werden . Dieses Thema ist so wichtig , dass wir alle unsere Kraft darauf verwenden sollten . Ich danke für die Aufmerksamkeit .