Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Franz , das war eine sehr sachbezogene Regierungsrede . Ich finde , dass es der Aspekt der Jugendförderung im Ostseeraum verdient , herausgehoben zu werden .Aber trotzdem möchte ich ein wenig Wasser in den Wein gießen , weil nicht alle Blütenträume so reifen . Die deutsche Bundesregierung hat bisher verpasst , klare und sachbezogene Positionen für eine Ostseepolitik im 21 . Jahrhundert zu formulieren . . Während man vor 1998 noch von einer offensiven Ostseepolitik sprechen konnte , sind derzeit nationale Ansätze nicht mehr erkennbar . Weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat die Wachstumsregion Ostsee ihren Niederschlag gefunden . Bis heute liegt kein Zukunftskonzept Ostsee vor . Aufgrund der Erfordernisse von Sicherheit , Einheit , Arbeit und Wohlstand ist die bisher praktizierte passive Ostseepolitik eine verpasste Chance . Die Bundesregierung hätte gut daran getan , an die aktive Ostseepolitik der 90erJahre anzuknüpfen . Sollte dies konzeptionell , klar und Franz Thönnes 10504 konsequent geschehen , wird sie auch durch die Union darin unterstützt . Trotz meiner grundsätzlichen Kritik anerkenne ich den kürzlich erfolgten Besuch von Bundeskanzler Schröder in den drei baltischen Staaten . Auch wenn man dort bitter enttäuscht gewesen ist , weil kein Zeitpunkt für den EU- Beitritt genannt wurde , so kann man doch sagen , dass eine Kanzlervisite überfällig war . Ich hätte mir gewünscht , dass Helmut Kohl trotz der Drohvorbehalte Russlands ebenso verfahren wäre . . Mit unserer Großen Anfrage zur Zukunft des Wirtschaftsraums Ostsee , eingebracht am 1 . Dezember 1999 , und mit unserem Antrag zur Stärkung der Ostseeregion vom 9 . Mai stellen CDU und CSU klar , dass es uns darum geht , den Norden wieder nach Berlin zu holen . Als Parlamentarier beklage und kritisiere ich , dass nach sieben Monaten die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage ist , eine Antwort auf unsere Große Anfrage bezüglich der Ostsee zu geben . Über ein halbes Jahr ist bereits vergangen . Verantwortlich dafür ist der Bundesaußenminister . Dies ist ein unglaublicher Vorgang . . Jetzt unmittelbar vor Beginn des deutschen Vorsitzes im Ostseerat am 1 . Juli gibt es ein erstes , zweieinhalb Seiten starkes Papier aus Berlin . Dieser Fünf-Punkte-Katalog wurde von Außenminister Fischer im norwegischen Bergen beim Treffen der Fachminister in der vergangenen Woche lieblos vorgelesen . Im Schnelldurchgang wurden die zehn Außenminister der Ostseeanrainer von Fischer unterrichtet . Dann hat er sich _ wie meine skandinavischen Freunde und die Freunde von Franz mitteilten _ lässig in den Sessel gesetzt und gelangweilt geschwiegen . Zwischen Frühstück und Mittag war er dort . Dann verabschiedete sich der Berliner Repräsentant bereits und ließ nach diesem Kurzauftritt die erstaunten Kollegen mit der Aufarbeitung der Ostseezukunftsprobleme allein . Eine Herzensangelegenheit scheint dem Hessen der Ostseerat nicht gewesen zu sein . SeineAbwesenheit heute bei einem außenpolitischen Thema ist ein deutliches Zeichen für die Nichtbeachtung dieser Problematik . . Dabei enthält die Aktionsstudie durchaus Brisanz . Wie soll der Energieverbund um die Ostsee aussehen ? Mit oder ohne Russland ? Haben der Autoverkehr oder der Seeverkehr bei der vorgesehenen Verkehrsplanung Vorrang ? Welchen Stellenwert nimmt die Fehmarnbelt-Querung ein ? Macht sie weitere Verkehrsinvestitionen in Jütland und dem Norden Schleswig-Holsteins überflüssig , oder gibt es eine neue Projektierung ? Nach welchen Kriterien wird die neue Liste Regionale Projekte erstellt ? Trifft es zu , dass Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein darin keine Berücksichtigung mehr finden ? Mit heißer Nadel , so Beobachter der Bergen-Konferenz , ist am Ostseenetz genäht worden . Deutschland muss mit mehr Seriosität nachlegen , damit es nicht zu einem Flickenteppich kommt . Dabei kann dieser Wachstumsraum in Europa weltweit zu einem Motor für neue Entwicklungen und Wohlstand werden . Er ist ein einzigartiger wirtschaftlicher , kultureller und politischer Modellraum , der einer kraftvollen und konzeptionellen Politikbeachtung durch Deutschland bedarf . Doch auch zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Großregion in Lebenserwartung , Wirtschaftskraft , Kapitalausstattung und Umweltstandards zwischen West und Ost geteilt . Gemessen am europäischen Bruttoinlandsprodukt sind die östlichen Staaten arme Länder . Im Mittel der Jahre 1995 bis 1997 betrug in Lettland der Anteil je Einwohner 25 Prozent des durchschnittlichen europäischen Wohlstands und in Polen 35 Prozent . Insgesamt haben die EU-Bewerber 75 Prozent weniger als der Durchschnitt der westeuropäischen Staaten , also nur ein Viertel unseres Wohlstandes , und dies bei einem sozialen Standard , der noch weit entfernt von dem des Westens ist . Doch trotz aller Schwächen werden bereits jetzt in der Ostseeregion gut 6 Prozent des Welthandels erwirtschaftet , rund 100 Milliarden Dollar jährlich . Experten schätzen die regionalen Wachstumschancen in der nächsten Dekade auf bis zu 250 Prozent . Entscheidend für diese positive Entwicklung ist jedoch , ob und wie die gezielten und erfolgreichen Initiativen der 90er-Jahre mit Beginn des neuen Jahrhunderts fortgesetzt werden . Dabei liegt Deutschlands Zukunftsmarkt direkt vor unserer Haustür . Unsere Exporte nach Dänemark betrugen 1999 16 ,5 Milliarden DM , nach Schweden 22 Milliarden DM , nach Norwegen 7 ,6 Milliarden DM , nach Finnland 11 Milliarden DM , nach Polen 24 Milliarden DM . Auch für die baltischen Staaten sind wir der Haupthandelspartner . Damit gehen 9 ,6 Prozent des deutschen Exportes oder _ anders gesagt _ jede zehnte Mark in den Ostseeraum . Nur gegenüber den USA gibt es eine vergleichbare Exportleistung mit knapp 100 Milliarden DM . Wir profitieren von den Ostseeanrainern , diese aber auch von uns . Durchschnittlich 10 Milliarden DM beträgt deren Ausfuhr in die Bundesrepublik . Wir sind deren größter Exportmarkt .Als gemessen an der Einwohnerzahl größtes , als wirtschaftlich stärkstes Land , als Brückenland zu Mitteleuropa haben wir für diese Region eine besondere Verantwortung . Ein florierender Handel festigt den Ostseeraum und stabilisiert gleichzeitig bei uns Wirtschaft , Gewerbe und Arbeitsplätze . Doch das Regierungsdefizit an Ostsee-Engagement nimmt eher zu als ab . Das zweieinhalbseitige Positionspapier zum deutschen Ratsvorsitz geht punktuell die Ostseeproblematik an , ist aber kein Signal für ein ökonomisches , ökologisches , soziales und kulturelles Ostseeregion-Netzwerk . Die englische Fassung enthält keine Aussage zur militärischen Sicherheitslage , weder Hinweis noch Unterstützung zu der nachdrücklich geäußerten Absicht der baltischen Staaten , endlich Mitglied der NATO zu werden . Auch fehlt im Ansatz jede Zeitkonkretisierung eines sehnlich erwünschten EU-Beitritts von Estland , Lettland , Litauen und Polen . Eine Osterweiterung hier ist ein echter Baustein für den Frieden . . Wolfgang Börnsen  10505 Schließlich wird die Finanzierung von gemeinsamen Ostseevorhaben ganz ausgeklammert , auch die Problematik , dass keines der bisher praktizierten sechs Brüsseler Förderprogramme ostseeumspannende Aktivitäten möglich macht . Brisant wird dieser in Bergen vorgebrachte Beleg bundesdeutscher Nordpolitik durch seine Auslegung , die Joschka Fischer im Ansatz und die Sie , Frau Simonis , in einem Namensartikel im Flensburger Tageblatt sehr viel deutlicher formulierten . Ich zitiere : Hat zu Beginn der Arbeit des Ostseerates die Außenpolitik das Geschehen bestimmt , wird Ostseekooperation inzwischen mehr zur Gesellschaftspolitik . Und zur Regionalpolitik . Nein , da sind die anderen Ostseeanrainer anderer Auffassung . Eine Degradierung der Anliegen von elf Staaten auf die Ebene der Regionalpolitik _ nach der Devise : Berlin raus , Kiel rein _ nimmt dieser Großregion ihre Bedeutung . . Besonders der elfte Ostseepartner , Russland , macht die politische Dimension dieses Raumes offensichtlich . Die Ostseekooperation bedeutet für den Nordwesten Russlands die Möglichkeit , durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit das Entstehen neuer Trennungslinien in Europa zu verhindern . Kaliningrad , Königsberg , bietet sich dafür an . Doch Brückenbauer müssen die Außenminister bleiben .Alles andere würde demAnsehen Deutschlands schaden . . Die Gründung des Ostseerates vor zehn Jahren , an der der damalige dänische Außenminister Ellemann-Jensen , Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl ebenso besonderen Anteil haben wie Carl Bildt aus Schweden , war die Schlüsselentscheidung für die umfassende Entwicklung dieser Großregion . Ministerpräsident Björn Engholm hat damals eine Renaissance des Hansegedankens propagiert . Dieser Gedanke war Ausgangspunkt für die Bildung des Rates . Die in diesem Raum geleistete zehnjährige Aufbauarbeit ist grandios . Die Ostsee als Meer ist nachweisbar sauberer und gesünder geworden , neue Transportbrücken wie die über den Großen Belt und den Öresund haben Entfernungen radikal verringert , der Handel hat sich mehr als verdoppelt . Den Nichtregierungsorganisationen _ vom Ostseeverbund der Handelskammern unter Kieler Präsidentschaft über Städtepartnerschaften bis zur Schaffung des Baltic Sea Trade Union Network durch die Gewerkschaften _ gilt es für diesen Einsatz zu danken . Über 70 die Ostseeanrainer erfassende Organisationen gehören dazu , getragen von Idealen , daran orientiert , hier ein beispielhaftes Friedens- und Kooperationsmodell zu schaffen . Aber solange Armut und Arbeitslosigkeit als sozialer Sprengstoff im östlichen Teil der Ostseeregion nicht ausgeräumt sind , solange das Monatseinkommen in Litauen 450 DM und nicht 4 500 DM wie in den Westländern beträgt , solange Schleuser und Schmuggler zur Steigerung der Kriminalität beitragen , solange NATO-Sicherheit und EU-Mitgliedschaft nicht für alle gelten , herrscht Handlungszwang . Wir brauchen ein Ostseekonzept für dieses Jahrhundert . Hier hat die deutsche Politik anzusetzen . Die großen historischen Herausforderungen des Ostseeraums sind jedoch nicht allein durch Direktiven von oben zu meistern . Städte , Regionen , Wirtschaftsverbände und private Initiativen sind zu fördern , der Prozess des Zusammenwachsens ist von unten dauerhaft zu stärken . Hier hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein , besonders durch Minister a . D . Gerd Walter , hilfreiche Anstöße gegeben . Auch die Anregung der Kieler CDU-Landtagsfraktion , ein alle Ostseeländer umspannendes Schul- und Jugendwerk einzurichten , die ähnlich der Idee meines Vorredners ist , ist anzuerkennen und aufzugreifen . In der Ostseeregion ist ein weltweit bedeutender Motor für Wachstum und Wohlstand angesprungen . Jetzt gilt es , seine Taktfrequenz zu verfestigen und die Drehzahl zu erhöhen . Dazu bedarf es eines übergreifenden politischen Leitbildes , einer Ostseeoffensive auf allen Ebenen . . Pfeiler müssen sein , dazu beizutragen , dass die politische Stabilität in den jungen Demokratien gesichert wird , dass die EU sich stärker in dieser Region engagiert und umfassende Programme vorstellt und dass der deutsche Beitrag für die Ostseeregion sich auch an dem orientieren sollte , was die Schweden praktizieren . Die Schweden haben extra 1 Milliarde Schwedenkronen für die Ostsee gesichert . Wie hier ein neuer Akzent gesetzt und eine Ausweitung gestaltet wird , sollte auch der Bundesrepublik ein Beispiel sein . . Wir haben in diesem Raum 300 verschiedene Universitäten und Hochschulen konzentriert . Das ist mit die größte Konzentration kultureller , wissenschaftlicher und bildungsorientierter Art . Es gilt , ein Netzwerk zu schaffen , um diese Konzentration für ganz Europa und für die ganze Welt nutzbar zu machen . Ein letzter Punkt . Ich glaube sehr wohl , dass gerade im Umweltschutz im Rahmen der Helcom-Liste und im Rahmen von Baltic 21 eine Vielzahl an fördernden Aktivitäten in Gang gesetzt worden sind , die zu Ende geführt werden müssen . Doch ich glaube , dass dafür die Voraussetzung sein muss , eine seriöse Ostseepolitik zu betreiben , und zwar auch durch den Herrn Außenminister , der heute wieder fehlt . Frau Simonis , Sie haben wohl die missglückte BergenMaßnahme des Außenministers vorausgesehen , als Sie vor dem Treffen in Norwegen veröffentlichten , dass Sie von der Bundesregierung einen kraftvollen Ratsvorsitz erwarten . Einem politischen Luftikus , verehrte Frau Ministerpräsidentin , kann man nicht mehr auf die Sprünge helfen . Danke schön . . Wolfgang Börnsen