Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Was die Grünen und die Linken heute hier vorlegen , ist billiger Populismus . Nächste Woche erhalten wir sicherlich Ihre Anträge zum Recht auf Brötchen , Arbeit oder eine Haftpflichtversicherung . Meine Kollegen von den Linken , Sie drücken damit Ihr tiefes Misstrauen gegenüber Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft aus . Die Zahlen , die im Antrag der Fraktion der Linken genannt werden , sind nicht verifizierbar . Dort ist von über 100 000 Leistungsempfängern ohne Girokonto die Rede . Woher stammt diese Zahl ? Aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage aus dem Februar dieses Jahres können Sie sie sicherlich nicht ableiten . Die Antwort enthält im Kern die Aussage , dass die Regierung keine Kenntnisse darüber hat . Ich zitiere aus Ihrer Anfrage : Welche Gruppen von Leistungsfällen ohne Girokonto sind der Bundesregierung bekannt und wie lassen sie sich quantifizieren ? Ihre Begriffswahl ist an dieser Stelle entlarvend . Sie sprechen nicht vom Menschen , sondern von Leistungsfällen . Das ist sehr problematisch . Die Bundesregierung antwortet Ihnen , nachdem sie einige Zahlen aus der BA-Statistik genannt hat : Die Gleichsetzung dieser Zahlen im Hinblick auf Empfängerinnen und Empfänger ohne Girokonto ist nicht zulässig . Das sehe ich genauso . Man kann doch nicht den Schluss ziehen , dass Kindergeldauszahlungen per Zahlungsanweisung oder Zahlungsanweisungen zur Verrechnung in der Größenordnung von 360 000 Fällen im Jahr nur deshalb durchgeführt wurden , weil die betroffenen Empfänger gegen ihren Willen kein Girokonto erhalten . Noch ist es nicht so weit , dass wir in Deutschland verpflichtet werden , bei Zahlungsempfängen zwingend ein Girokonto angeben zu müssen . Dass Sie dieses Stückchen Freiheit auch noch beschneiden wollen , traue ich Ihnen zu . Fakt ist : Jeder Bürger in diesem Land hat den Zugang zu einem Girokonto auf Guthabenbasis , unabhängig von seiner Bonität . Dies hat der Zentrale Kreditausschuss , also die Vertretung der Branche , zugesagt . Ein gut funktionierendes Beschwerdesystem der Branche jetzt durch einen gesetzlichen Zwang zu ersetzen , sorgt gerade für die Bürokratie , die wir hoffentlich alle abbauen wollen . Die Fakten sprechen eine andere Sprache : Es gibt 84 Millionen Girokonten in Deutschland . Die Zahl der Konten auf Guthabenbasis , also des Kontos für jedermann , ist zwischen 1999 und 2003 um 550 000 gestiegen und liegt inzwischen bei über 1 ,1 Millionen . Es gab in 2004 - Herr Dautzenberg hat das angemerkt - bei Privatbanken lediglich 134 Kundenbeschwerden zum Konto für jedermann . Was wollen Sie also ? Warten Sie doch erst einmal den Bericht der Bundesregierung ab - auch darauf ist schon hingewiesen worden - , der in diesem Jahr erscheinen soll . Dieser Bericht wird alle zwei Jahre vorgelegt . Ich halte ihn für das richtige Instrument . Nur , eines verwundert mich - lassen Sie mich das zum Schluss sagen - : Ein Tag nach dem Internationalen Frauentag verwenden Sie von der Linken in Ihrem Antrag Formulierungen wie Konto für jedermann oder sprechen sich die Grünen für einen Forschungsauftrag aus , im Rahmen dessen die Lebenssituation von kontolosen Bürgern - also nicht von Bürgern und Bürgerinnen , sondern nur von Bürgern - und deren Schwierigkeiten im Wirtschaftsgeschehen untersucht werden soll . Dass Sie hiermit mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft schlicht ignorieren und außen vor lassen , verwundert mich und halte ich für unglaublich . Ich hatte inzwischen andere Vorstellungen davon , was Feministinnen Ihrer Fraktionen bei der Formulierung von Anträgen tatsächlich bewegen können . Die jetzige Vorgehensweise enttäuscht mich zutiefst . Ich darf mich trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , bedanken .