Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin , ich glaube , Sie brauchen sich um Ihre Dynamik keine Sorgen zu machen . Weil die Familien nicht nur schöne Worte , sondern auch eine konkrete Perspektive brauchen , hat die SPD ein Konzept vorgelegt , wie wir den Betreuungsbedarf , den die Familien in unserem Land haben , finanzieren wollen . Herr Singhammer , Sie mögen ja Schritt für Schritt gehen , aber verlieren Sie dabei nicht das Ziel aus den Augen . Ich will Sie nicht hetzen , aber die Realität in den Familien ist längst eine andere . Viele empfinden es als zynisch , wenn wir jetzt ernsthaft sagen , wir wissen nicht , welchen Bedarf wir an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in Deutschland haben . Wir wissen doch , wie viele Elterngeld beantragen . Das wird ein Jahr lang gewährt . Danach stehen die Familien mit ihren Kindern da und erwarten , dass wir einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen . Das ist ein Versprechen , das wir gegeben haben . Wir sind entschlossen , dieses Versprechen auch zu halten . Wir wissen , dass es in den alten Ländern , Berlin he-rausgerechnet , nur für rund 8 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze gibt . Schon daran können Sie sehen , welcher Bedarf besteht . Bei einem Anteil von 6 ,9 Prozent in Bayern kann sich jeder vorstellen , wie hoch da der Bedarf ist . Angesichts der Tatsache , dass der durchschnittliche Anteil in Europa bei 35 Prozent liegt , müssen auch wir ihn erhöhen . Die Bedarfszahlen , die uns vorliegen , beruhen auf Umfragen unter Eltern , die entweder schon arbeiten gehen , arbeiten wollen oder erwarten , dass sie demnächst wieder einen Arbeitsplatz zur Verfügung haben . Das sind diejenigen , die den Bedarf angeben . Dann gibt es auch noch diejenigen , die im Moment den Bedarf nicht haben , aber darauf warten , dass ihnen die Chance gegeben wird , ihr Kind betreuen zu lassen . Sie glauben doch wohl selber nicht , dass es einen Vater oder eine Mutter in Deutschland gibt , die ihr Kind leichten Herzens in eine fremde Betreuung geben . Zunächst einmal wollen sie wissen , wie die Qualität der Betreuung ist und wer sich den ganzen Tag um das eigene Kind kümmert . Wenn das Angebot erst einmal da ist und die Eltern sehen , dass die Einrichtungen beispielsweise an den Kindergarten oder die Schule angehängt sind und von Organisationen getragen werden , die zuverlässig und gut ihre Kinder betreuen , wird - das ist die Erfahrung in den Kommunen - den entsprechenden Einrichtungen die Bude eingerannt . Deswegen liegt der reale Bedarf , der in Familien vorhanden ist , viel höher , als es die Bedarfszahlen , die uns vorliegen , ausdrücken . Die sehr schwierige Frage - ich lebe auf dem Land ; da redet man über Kinderbetreuung anders als hier in Berlin , weil die anderen Familienangehörigen mitreden - , ob es richtig ist , was man vorhat , und ob das Kind wirklich fremdbetreut werden soll , können viele junge Paare bzw . Alleinerziehende leichter beantworten , wenn das Angebot da ist . Deren Betreuungsbedarf wird somit in den abgefragten Bedarfszahlen kaum erfasst . Allein deshalb brauchen wir die Debatte um die Zahlen nicht noch einmal zu führen . Wir müssen uns aber auch darüber klar sein , dass wir den Eltern nicht nur entsprechende Möglichkeiten anbieten , wenn wir sie bezahlen können , sondern dass wir ihnen mehr geben müssen . Deswegen finde ich es richtig , dass meine Partei einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für die unter Dreijährigen fordert . Wir wollen , dass die Eltern sich darauf verlassen können . Ich glaube niemals , dass die Länder dafür kein Bundesgeld nehmen . Bei unserem Programm zur Ganztagsbetreuung war es so , dass erst alle dagegen geredet und sich aufgeblasen haben ; aber am Ende haben alle Bundesländer das Geld genommen und die Ganztagsbetreuung an den Schulen ausgebaut . Wir haben das Geld auch zur Verfügung . Wir könnten bei der Umbildung des Ehegattensplittings dort leicht 1 ,9 Milliarden Euro herausnehmen . Dann bezahlen nicht die Familien die Betreuung , sondern die Gut- und Großverdiener , und zwar größtenteils in Ehen ohne Kinder . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , was daran ungerecht sein soll - im Gegenteil ! Ich finde auch den Vorschlag gut , mit der Kindergeld-erhöhung zu warten und zu sehen , ob wir den Eltern nicht etwas Vernünftigeres anbieten können . Ich komme aus Hessen ; da wünschen sich manche Eltern vielleicht eine Kindergelderhöhung , um die Studiengebühren bezahlen zu können , die die hessische Landesregierung einführt . Aber insgesamt gesehen ist es doch eher so , dass die Eltern lieber von Anfang an eine gute Infrastruktur haben als einzelne Steuergeschenke , die am Ende den Groß- und Gutverdienern zugute kommen . Das trifft auch auf das Kindergeld zu . Das ist keine soziale Leistung , sondern gehört zum Steuerrecht . Dem Kindergeld steht ein Freibetrag gegenüber , der umso höher ist , je höher das Einkommen ist . Das ist ein ungerechter Finanzierungszuschuss für die Gutverdiener , während die Normalverdiener auf einen verlässlichen Platz für die Betreuung ihrer Kinder warten . Deswegen finde ich die Vorschläge , die die SPD hier vorgelegt hat , gut . Sie bieten eine Möglichkeit , das zu finanzieren , was das erklärte Ziel nicht nur der Ministerin , sondern der ganzen Bundesregierung ist . Ich finde , sie können den Familien in Deutschland eine gute Zukunft geben . Vielen Dank .