Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich war über den Beitrag von Herrn Paziorek sehr erfreut , weil ich denke , er ist ein Zeichen dafür , daß auch aus der Umweltpolitik heraus Positives in die Entwicklungspolitik hineinspielt . Dies ist natürlich ein Zeichen , daß hoffen läßt , wenn wir uns die Projekte anschauen . Ich meine , wir dürfen das , was wir auf diese Weise gutmachen , nicht wieder dadurch verschlechtern , daß wir auf der anderen Seite die Entwicklungsländer als Müllabladeplätze für Giftmüll und ähnliches nutzen . . Ich muß dann aber auch fragen : Muß nicht Entwicklungspolitik überwiegend präventive Friedens- und Sicherheitpolitik sein _ präventiv gleich vorbeugend _ , oder ist sie letztlich immer nur humanitärer Notstopfen ? . _ Das ist hier ja noch ungewöhnlicher . _ . Diese Frage stelle ich voran , wenn ich über den Antrag Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen . . . am Beispiel von vier afrikanischen Ländern spreche , vor allem , wenn ich in meinem eigenen politischen Wirken davon ausgehe , daß es in der Bundesrepublik ein Grundgedanke ist , daß sozialer Frieden immer Voraussetzung für Frieden in einem Land in dem Zusammenleben von Menschen und Völkern ist . Deshalb richte ich die Frage an die Bundesregierung : Welchen Stellenwert mißt sie der Beseitigung von sozialen Konfliktlagen in Entwicklungsländern bei , um Bürgerkriege , wie sie in Somalia und im Sudan entbrannt sind , zu verhindern ? Was will sie verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt tun , um z . B . in Äthiopien die zarten seidenfadenähnlichen Demokratisierungsbestrebungen zu unterstützen ? Oder muß sich unsere Bundesregierung , wenn sie jetzt nichts tut , später wieder vorwerfen lassen , dort für eine gleiche Situation wie in Somalia oder im Sudan mitverantwortlich zu sein ? Hätte die Bundesregierung im Wissen um die Situation , daß Hunger und daraus folgend Bürgerkrieg in Somalia drohte , nicht schon vor mindestens einem Jahr ihren Einfluß geltend machen müssen , z . B . die Mobilisierung der UNO fordern müssen , um die Ernährungssituation zu sichern , und demokratische Bestrebungen nach der Vertreibung von Siad Barre gemeinsam mit der EG und der UNO unterstützen müssen ? Dies wäre meines Erachtens lebensrettend für Tausende und Abertausende von Menschen in Somalia gewesen . . Statt dessen läßt sich international feststellen , daß erst die massive und aggressive Darstellung der katastrophalen Lage der Somalis in den Medien die Regierungen und auch die UN aufgerüttelt hat . Das bedeutet , daß nicht die Situation in einem Land , sondern erst ihre besondere Darstellung in den Medien und der Druck der Öffentlichkeit Motivationen für Handlungen und das Ergreifen von Maßnahmen sind . Das genau ist ein Beispiel dafür , was mein Kollege Uwe Holtz heute morgen angesprochen hat , nämlich daß man über einen langen Zeitraum redet , aber Maßnahmen und Taten nicht sofort folgen läßt . Dieser Antrag , den wir hier gestellt haben , zeigt auch , daß man ein ganzes Jahr benötigt hat , um diesen Antrag endlich umsetzen zu können . So hat der Bundeskanzler erst im Dezember _ ich begrüße es , daß er im Dezember diese Initiative ergriffen hat _ Projekte von der Berufsausbildung über den Aufbau einer Gemeindeinfrastruktur , über Wasserversorgung für Vieh und Mensch , über Veterinärmedizin bis zur Umwelt und die Bereitstellung von Saatgut und landwirtschaftlichem Gerät für die befriedeten Gebiete Somalias in Aussicht gestellt .