Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als wir am 4 . Mai dieses Jahres mit der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages im Rahmen unseres Korea-Besuches die Sokkuram-Grotte in Kyangju besuchten , wurden wir als Parlamentarier plötzlich von einer großen Schar von Schulkindern umringt . Die Schulkinder freuten sich über die Schar von Langnasen und machten sich einen Spaß daraus , uns um Autogramme zu bitten . Diese Begegnung erinnerte mich an das Jahr 1957 . Damals war ich gerade elf Jahre alt und traf zum ersten Mal Menschen aus Asien , die in größerer Zahl als Gastarbeiter in meine Heimatstadt Duisburg gekommen waren , um als Bergleute oder als Krankenschwestern dort zu arbeiten . Meines Wissens waren Koreaner die ersten Gastarbeiter überhaupt , die auf Schachtanlagen in Duisburg arbeiteten . Diese kleineAnekdote aus meiner Jugend zeigt , dass es eine langjährige deutsch-koreanische Verbindung gibt , die auf Arbeitsaustausch und Wirtschaftsbeziehungen beruht . Darüber hinaus gibt es die gemeinsame Erfahrung von geteilten Vaterländern , die eine enge Beziehung und gegenseitige Solidarität begründet hat . Der gemeinsameAntrag , den wir gerade beraten , atmet genau diesen Geist der Solidarität . Wir als Abgeordnete Hartmut Koschyk 17985 des Deutschen Bundestages wünschen uns sehr , dass Südund Nordkorea in nicht allzu ferner Zukunft wieder ein vereintes Vaterland sind . . Dazu fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf , das ihr Mögliche zu tun , um beide koreanischen Staaten zu beraten und zu unterstützen . Dies gilt für immaterielle Unterstützung , aber es gilt auch für materielle Hilfen insbesondere für Nordkorea , wenn sich konkrete Fortschritte auf belastbaren Verhandlungsergebnissen abzeichnen . Aber die erste Euphorie der Annäherung im Sommer 2000 ist verflogen . Ernüchterung ist eingetreten in der Einschätzung von Fortschritten auf dem Weg zur Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten . Das hat mit mangelnder Reformwilligkeit des nordkoreanischen Regimes auf dem wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Sektor zu tun . Es hat vor allem zu tun mit dem mangelnden Transformationswillen Nordkoreas hin zu einer parlamentarischen Demokratie . Nordkorea ist nicht nur ein armes Land ; es ist ein völlig isoliertes Land , das den Weg der Isolation selbst gewählt hat und nun vor der Entscheidung steht , sich wieder für die internationale Völkergemeinschaft zu öffnen . Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Nordkorea seit dem 1 . März dieses Jahres soll dabei helfen . Viele weitere Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben auch auf Wunsch Südkoreas und der Vereinigten Staaten diesen Weg der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschritten . Das hatte die neue amerikanischer Regierung zunächst jedoch nicht davon abgehalten , dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung am 7 . März bei seinem Besuch in Washington ihre Skepsis gegenüber Nordkorea und ihre Zurückhaltung gegenüber der Sunshine Policy zum Ausdruck zu bringen . Zwischenzeitlich _ der Kollege Koschyk hat darauf hingewiesen _ hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Korea-Politik modifiziert und korrigiert und unterstützt diesen Prozess wieder . Aber die mit großem Elan im vergangenen Jahr begonnenen Begegnungen und Gespräche zwischen Südund Nordkorea sind seit Beginn dieses Jahres ins Stocken geraten . Die Troika-Mission der Europäer am 3 . Mai kam zwar zum richtigen Zeitpunkt , konnte aber auch nichts an der festgefahrenen Situation ändern . Es gibt Absichtserklärungen des nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-il , seinen Kollegen in Seoul zu besuchen , aber es gibt keine Festlegung auf einen Termin . Beide Seiten sollten ermuntert werden , den einmal beschrittenen Weg des letzten Jahres beharrlich und konsequent fortzuführen . . Zur dauerhaften Sicherung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel und zur Kooperation der beiden koreanischen Staaten bis hin zur Wiedervereinigung gibt es keine Alternative . Das betonen auch die Unterstützermächte der Sonnenscheinpolitik von Kim Dae-jung , namentlich die Vereinigten Staaten , China , Russland , Japan und die Europäische Union , die ihreAnstrengungen durchaus vergrößern sollte . Nordkorea ist nicht nur aus wirtschaftlicher und politischer Perspektive ein schwieriges Land , sondern auch wegen seiner Sicherheitspolitik . Nordkorea hat viel Geld in die Entwicklung von Raketen gesteckt , mit denen es seine Nachbarn in der Region und militärische Stützpunkte der Vereinigten Staaten bedrohen kann . Das amerikanische Vorhaben zum Bau von Raketenabwehrsystemen ist nicht zuletzt durch nordkoreanische Aufrüstungsprogramme motiviert worden . Außerdem hat Nordkorea durch einen massiven Export von Raketentechnologien zu neuen Bedrohungssituationen in den unterschiedlichsten Teilen der Welt beigetragen . Nordkorea stand bis Mitte der 90er-Jahre unter dem Verdacht , Atombomben bauen zu wollen . Es war zwar Vollmitglied der Internationalen Atomenergiebehörde , IAEO , weigerte sich aber , die damit verbundenen Überprüfungen seiner Kernkraftwerke zuzulassen . Nordkorea hat sich die Bereitschaft , auf ein militärisches Atomprogramm zu verzichten , 1994 abkaufen lassen . Der Preis bestand in der Schenkung von zwei modernen Kernreaktoren im Werte von 4 ,6 Milliarden Dollar plus kostenlosen Schweröllieferungen der USA bis zur Fertigstellung der Reaktoren . An der Organisation KEDO , die diese Vereinbarung umsetzt , ist inzwischen auch die Europäische Union beteiligt . Nordkorea unterliegt seitdem wieder den Sicherheitskontrollen der IAEO , die ständige Inspektoren im Lande unterhält . Diese Inspektoren wachen darüber , dass es bei den alten , in nordkoreanischem Besitz befindlichen Reaktorkernen zu keinen Veränderungen und Bewegungen kommt . Darüber hinausgehende Kontrollen lässt Nordkorea nach wie vor nicht zu . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle Bemühungen der Bundesregierung und der Staatengemeinschaft , Nordkorea in dieser Frage zu größerer Öffnung zu veranlassen . . All dies zeigt , dass es gravierende Probleme , aber zugleich auch existenzielle Interessen nicht nur der Süd- und Nordkoreaner , sondern auch der internationalen Völkergemeinschaft an Frieden , Abrüstung und Kooperation auf der koreanischen Halbinsel gibt . Wenn ich vorhin von Ernüchterung sprach , dann hoffe ich , deutlich gemacht zu haben , dass die genannten Probleme ohne nüchterne Betrachtung und Handhabung , aber auch ohne Beharrlichkeit nicht gelöst werden können . Dabei ist neben der deutschen Bereitschaft zur materiellen Hilfe für den Norden bei unseren Freunden in Südkorea natürlich die deutsche Erfahrung auf dem Weg zur Wiedervereinigung sehr gefragt . Waren es in der Vergangenheit vor allem Fragen der Angleichung und Vereinheitlichung des Rechts , der Verwaltungen und der Johannes Pflug 17986 Lebensbedingungen in West- und Ostdeutschland , die unsere südkoreanischen Freunde interessierten , so sind es heute immer mehr die Anfänge der deutsch-deutschen Gipfeltreffen Anfang der 70er-Jahre und die Fragen des Finanztransfers von West nach Ost . In der Tat : Deutschland ist nicht ohne weiteres mit Korea zu vergleichen : Im Gegensatz zu Korea gab es in Deutschland keinen Bürgerkrieg . Im Gegensatz zu Südkorea gegenüber Nordkorea hat die Bundesrepublik Deutschland nie eine völlige Abschottungspolitik gegenüber der DDR betrieben . Im Gegensatz zu Korea gab es bei uns fast immer Kommunikation zwischen den beiden Deutschlands und bei allen Scheußlichkeiten der ostdeutschen Grenzeinrichtungen eine zumindest für Westdeutsche durchlässige Grenze . Im Gegensatz zu Nordkorea gab es in der DDR eine hervorragend informierte Gesellschaft und im Vergleich zu Nordkorea war die DDR eine wohlhabende Gesellschaft . In Deutschland gab es eine geteilte Stadt Berlin , die immer wieder Kontakte und Gespräche zwischen den Garantiemächten , aber auch den beiden deutschen Staaten erforderte . In beiden Teilen Deutschlands standen sich Ost- und Westblock hoch gerüstet gegenüber . Jeder wusste , dass eine bewaffnete Konfrontation den dritten Weltkrieg und zugleich das Ende der menschlichen Existenz hätten bedeuten können . Gerade deshalb ist es wichtig , dass wir unsere Erfahrungen aus den 70er-Jahren weitergeben , dass wir uns mit unseren europäischen Partnern in Korea engagieren und dass wir unsere südkoreanischen Freunde unserer Solidarität versichern , bis hin zur Wiedervereinigung . .