Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Gerade der grausame Terroranschlag vom letzten Wochenende in Riad hat uns allen die Aktualität unserer heutigen Debatte über den deutschen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor Augen geführt . Das Netzwerk des Terrors ist trotz vieler Erfolge der internationalen Koalition aktiv . Es ist jederzeit in der Lage , massiv zuzuschlagen . Die Art , wie wir die heutige Debatte über die Verlängerung von Enduring Freedom führen , ist auch von unserem Mitgefühl für die vielen Opfer , die der Terrorismus schon gefordert hat , geprägt . Wir sind uns einig : Die internationale terroristische Gefahr besteht unverändert fort . Der Bericht der Vereinten Nationen über Afghanistan zeigt , dass die Risiken in Teilen dieses schwierigen Landes zurzeit eher wachsen als geringer werden . Deshalb ist es richtig und notwendig , dass über 20 Nationen an diesem Kampf gegen den Terror teilnehmen . Herr Nolting , die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich seit Herbst 2001 aktiv , aber regional begrenzt an dieser internationalen Koalition . Jeder , der sich in den Ländern dieser Koalition umhört , weiß : Die Soldatinnen und Soldaten , die dort ihren schwierigen Dienst tun , leisten einen ganz wichtigen Beitrag für das Ansehen unseres Landes in der Welt . Es ist doch für unsere Gesellschaft insgesamt eine sehr schöne Erfahrung , dass deutsche Soldaten das Ansehen unseres Landes mehren . Deutschland hat sich von Beginn an dazu bekannt , entsprechend seiner Größe und seinen Möglichkeiten eine aktive Rolle bei diesen internationalen Verpflichtungen zu spielen . Darüber muss die FDP noch einmal nachdenken . Herr Nolting , die Koalition kann auf Sie und auf Ihre Stimme politisch sehr gut verzichten . Aber denken Sie doch bitte einmal über die Signale nach , die Sie in die Welt aussenden ! Nach Ihrer Meinung sollte sich Deutschland trotz der aktuellen Bedrohungslage zurücknehmen . Deutschland würde damit auch im Hinblick auf die Terroristen falsche Signale aussenden . Wir wissen jedenfalls - das ist sehr wichtig , Herr von und zu Guttenberg - , dass der militärische Beitrag nur ein Teil eines umfassenden politischen Ansatzes sein kann und sein wird . Haben Sie aber Verständnis , dass ich mich in meiner Rede auf die militärischen Konsequenzen konzentriere . Wir reden heute über asymmetrische Bedrohungen , mit denen die internationale Sicherheitspolitik konfrontiert ist . Das Hauptmerkmal dieser Bedrohungen ist : Terroristen können überall und jederzeit losschlagen . Die Erkenntnisse über terroristische Täter , ihre Hintergründe , ihre Motive , ihre Waffen und ihre Vorgehensweise haben sich fundamental verändert . Im Gegensatz zu den meisten ihrer Vorgänger schicken Terroristen heute keine konkreten Forderungen voraus , um ihre Drohungen zu untermauern . Vielmehr schlagen sie ohne Vorwarnung und mit großem Zerstörungswillen zu und schieben allenfalls absurde Begründungen nach . Angesichts dieser Bedrohungssituation ist es wichtig , dass die militärischen Instrumente immer wieder flexibel justiert werden können . Deshalb ist es auch richtig , dass wir der Bundesregierung einen Spielraum für schnelles und flexibles Reagieren geben . Die Zusammensetzung der Truppenteile ist vor diesem Hintergrund sachgerecht ; denn sie erfolgt aufgrund der aktuellen Lageanalyse . Es ist in der Tat richtig , dass wir der Bundesregierung eine gewisse personelle Flexibilität zugestehen . Diese ist angemessen und notwendig . Sie - das sage ich an die Adresse der Kollegen von der FDP - ist gar nichts Außergewöhnliches , wie die Entsendungen der Vergangenheit zeigen . Herr Kollege Nolting , am 18 . Juni dieses Jahres haben auch Sie dem KFOR-Mandat zugestimmt . Damals haben wir 8 500 Soldaten mandatiert , obwohl nur 3 500 im Einsatz waren . Bei dem SFOR-Mandat war es ähnlich : 3 000 Soldaten wurden mandatiert , obwohl nur 1 300 im Einsatz waren . So war es auch bei der letzten Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom : Nur ein Drittel der Soldaten , die wir per Mandat entsandt haben , wurde tatsächlich im Einsatzgebiet benötigt . Bis auf drei Kollegen hat Ihre Fraktion diesem Mandat geschlossen zugestimmt . Damals hat niemand von Ihnen den absurden Vorwurf eines Blankoschecks für die Regierung erhoben . Was hat sich also verändert ? Ich möchte wirklich keine Schärfe hineinbringen . Herr Kollege Nolting , die Frage , ob Sie der jetzigen Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom zustimmen , ist , wie gesagt , für das politische Ergebnis sicherlich nicht wichtig . Aber für die Soldatinnen und Soldaten ist es - das war jedenfalls in der Vergangenheit immer der Fall - ein sehr wichtiges Signal , dass alle demokratischen Parteien geschlossen hinter dem Parlamentsheer stehen . Das sollte auch jetzt so sein . Es stimmt , dass das Parlament von der Bundesregierung regelmäßig und umfassend informiert wurde und wird . Dies hat die Bundesregierung bereits in der ersten Lesung des Antrags auf Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom zugesagt . Für meine Fraktion kann ich somit deutlich feststellen : Wir haben vollstes Vertrauen in die Zusagen der Bundesregierung . Die Kritik , die in den letzten Jahren und vor allem im Winter des letzten Jahres geübt wurde , lautete ja nicht , die Bundesregierung tue in militärischer Hinsicht zu viel . Im Gegenteil : Manche waren der Meinung , dass sie in militärischer Hinsicht zu wenig tue . Wir haben also allen Grund , der Regierung zu vertrauen . In den letzten Jahren hat sich im Parlament eine gewisse Mandatspraxis herausgebildet . Alle bisherigen Parlamentsbeteiligungen und Entsendungen haben gezeigt , dass sich bestimmte Informationsstränge eingespielt haben . Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen : Es wäre ein gutes politisches Signal , wenn auch die Oppositionsfraktionen an unserem gemeinsamen Ansinnen festhalten würden , in den nächsten Monaten ein Entsendegesetz , ein Parlamentsbeteiligungsgesetz , fraktionsübergreifend , also im Konsens , zu verabschieden . Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten . Lassen Sie mich an einem Beispiel erläutern , warum diese Flexibilität richtig ist .