Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich staune schon über den Gestus und die Unterstellungen, die Sie in diese Debatte einbringen. Herr Bernschneider, ich habe das Gefühl, wir sind in verschiedenen Veranstaltungen. Es wäre ausgesprochen spannend, hier darzustellen, welche unterschiedlichen Ausgangspositionen und welche Lernprozesse in dieser Enquete-Kommission stattfinden, und zwar innerhalb und zwischen den politischen Lagern. Das ist das eigentlich Interessante. Das schaffe ich allerdings nicht in fünf Minuten. Deshalb habe ich mich entschlossen, drei Erkenntnisse zu skizzieren, die sich in der bisherigen Arbeit der EnqueteKommission für mich persönlich herauskristallisiert haben. Erste Erkenntnis: Wir müssen überhaupt nicht über die Frage „Wachstum – ja oder nein?“ streiten, sondern wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen. Es geht, jedenfalls in den hochindustrialisierten Ländern, längst nicht mehr darum, dass mehr Waren produziert werden müssten, damit jeder oder jede genug hat. Im Gegenteil: Es gibt Überkapazitäten in der Automobilbranche, bei der Handyproduktion, in der Lebensmittelindustrie, und das führt zu harter Konkurrenz auf dem Weltmarkt, zu Druck auf die Löhne und Verdichtung von Arbeit, aber eben nicht zu mehr Lebensqualität. Das globale Vermögen, also das, was nicht verbraucht, sondern angelegt wird, hat sich in den ersten zehn Jahren dieses Jahrtausends glatt verdoppelt. Geschrumpft dagegen sind die öffentlichen Haushalte und die Realeinkommen der Mehrheit der Bevölkerung. Entscheidend ist doch, dass eine Entwicklungsrichtung eingeschlagen wird, die den Verbrauch von Natur reduziert und die allen Menschen die Teilhabe an den Möglichkeiten eröffnet, die diese Gesellschaft bietet. Für mein Spezialthema Mobilität würde das zum Beispiel heißen, dass die Autos kleiner, leichter und weniger werden, dass die Städte, die heute autogerecht aussehen, umgestaltet werden, damit sie künftig grüner, erholsamer und menschengerecht sind. Wenn das geschehen ist, wird man sehen, ob die Wirtschaft gewachsen ist oder nicht. Entscheidend ist der Zuwachs an Lebensqualität und an Nachhaltigkeit. Darauf kommt es an. Zweite Erkenntnis: Ich habe erkannt, dass es sehr wichtig ist, die Astronautenperspektive aufzugeben – wir haben entsprechende Lernprozesse durchlaufen; dabei schaue ich in die Runde – und die konkreten sozialen Verhältnisse ins Blickfeld zu rücken. Es ist eben nicht „die Menschheit“, die den Globus zugrunderichtet, sondern es sind konkrete Personen, die unter ganz bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen handeln. Die Liberalisierung führte dazu, dass Investmentbanker in gegenseitiger Konkurrenz um die Kapitalanleger immer größere Risiken eingehen mussten, um kurzfristig möglichst große Gewinne zu realisieren. Wenn man dem begegnen will, dann muss man die Banken und die Finanzmärkte durch Gesetze regulieren und begrenzen; da helfen moralische Appelle gar nichts. Diese Erkenntnis ist inzwischen auch in Ihrer Fraktion angekommen. Ich wundere mich über Ihre Ausbrüche hier. Dritte Erkenntnis: Die Frage von Geschlechtergerechtigkeit, die feministische Perspektive, hat eine ganz große Bedeutung für nachhaltiges Wirtschaften. Das bedeutet, dass die sogenannte Sorgearbeit, die Care-Ökonomie, in den Mittelpunkt gestellt werden muss. Das ist Arbeit, die nicht auf den Markt ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse der Mitmenschen. Sie sollte – das wäre zukunftsweisend – als gesellschaftlich notwendige Arbeit aufgewertet und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Dazu braucht es neue Modelle von sozialer Absicherung; dazu braucht es kurze Vollzeit bei der Erwerbsarbeit. Heute Morgen hat der Deutsche Frauenrat seine Positionen dazu dargestellt. Diese Positionen sind wirklich wegweisend, und ich finde das ganz toll. In der Diskussion hat eine Kollegin allerdings eingewandt: Wir können nicht gegen die natürlichen Kräfte des Marktes arbeiten. Da sind wir, glaube ich, an einem Knackpunkt. Tatsächlich ist die kapitalistische Marktwirtschaft – was auch immer sie geleistet hat – keineswegs eine „natürliche Angelegenheit“, im Gegenteil. Der ureigenste Zweck allen Wirtschaftens ist es, die Vorsorge, die Versorgung zu organisieren, Leben zu erhalten und Lebensqualität herzustellen. Dieser Zweck wird zunehmend in sein zerstörerisches Gegenteil verkehrt, wenn Produktion und Konsum nicht mehr Mittel zum guten Leben sind, sondern vor allen Dingen Mittel zum Zweck der Geldvermehrung. An dieses Thema müssen wir herangehen – in der Enquete-Kommission und in der gesellschaftlichen Debatte, die, wie Daniela Kolbe bereits gesagt hat, schon viel weiter ist als das, was Sie uns hier bieten. Ich bin auch froh, dass es so ist; denn ich glaube, dass die Zeit reif ist, um wirklich solche grundlegenden Debatten zu führen. Die Enquete-Kommission ist auch ein Forum, das die Gelegenheit schafft, in der Gesellschaft gemeinsam weiter voranzukommen. Danke.