Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Gysi und Herr Lafontaine hätten wirklich einen Oscar für diese reife schauspielerische Leistung , die sie hier abgeliefert haben , verdient . Sie war wirklich sensationell . Der Inhalt Ihres Stückes ist aber wirklich so billig , dass ich fast versucht bin , in diesem Zusammenhang von einer Schmierenkomödie zu reden . Wir führen heute deshalb eine überflüssige Debatte , weil wir uns im Rahmen des im Oktober sehr sorgsam beratenen Mandates bewegen . Die Anzahl der Soldaten , die Aufgaben und die nördliche Provinz - all das haben wir sorgsam abgewogen und im Oktober diskutiert und entschieden . Deshalb ist diese Debatte heute wirklich überflüssig . Wir bewegen uns im Rahmen des Mandates der Vereinten Nationen . Sie versuchen immer , das Völkerrecht für sich zu reklamieren . Sie sollten sich das Kapitel 7 der UN-Charta einmal sorgsam durchlesen . Dann würden Sie nämlich feststellen , dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert sind , Beistand zu leisten , wenn die Vereinten Nationen rufen . Sie koppeln sich von dieser ethischen und moralischen Verpflichtung leider dramatisch ab . Es wurde hier auch deutlich , dass die Aufgaben , die diese schnelle Eingreiftruppe hat , nicht mit einem Wort zu fassen sind . Es sind vielfältige Aufgaben . Klar ist : Für die deutschen Soldaten wäre nur ein Modul neu , nämlich , dass sie auch eine Sicherheitsvorsorge betreiben . Was läge denn näher , als dass die Deutschen im Norden Sicherheitsvorsorge für die Deutschen betreiben ? Ohne dieses Modul wäre der gesamte Einsatz nicht verantwortbar . Sie sagen hier die Unwahrheit , wenn Sie behaupten , die Norweger zögen ab , weil sie das Risiko nicht mehr eingehen wollen . Die Norweger leisten in Afghanistan weiterhin sehr schwierige und ernsthafte Beiträge . Nach einer seriösen einjährigen Vorankündigung leisten sie dieses Modul nun nicht mehr , weil ihre kleine Armee in diesem Bereich keine Durchhaltefähigkeit für viele Jahre hat . Dies und nichts anderes ist die Wahrheit . Zu dieser Sicherheitsvorsorge gehört natürlich auch - das gibt die UNO vor - , dass die staatliche Ordnung in Afghanistan im Zweifelsfall mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden muss . Deshalb sind auch Soldaten und nicht nur technische Hilfswerke da . Wir brauchen beides ; denn beides ist wichtig . Dies ist aber die Aufgabe der Soldaten . Das ist auch verantwortbar und im Übrigen nicht gefährlicher als die Aufgaben , die das PRT auf der Straße oder bei den Patrouillen ansonsten leistet . Die Norweger haben in diesem Bereich in den vergangenen Jahren glücklicherweise keine Verluste gehabt . Nein , wir müssen das einmal vor dem Hintergrund von Schuld und Verantwortung diskutieren , Kolleginnen und Kollegen von den Linken . Wir wissen , dass wir eine große Verantwortung übernehmen . Entsprechend sorgsam beraten wir das auch in meiner Partei . Wir machen es uns nicht leicht . Wir machen uns diese Gedanken , und wir machen es uns auch intern wirklich sehr schwer . Das Gegenteil von Verantwortung übernehmen ist verantwortungsloses Handeln . Wir wissen , dass man in einem solchen Einsatz möglicherweise auch Schuld auf sich lädt . Eines ist aber auch klar : Wer in der Welt helfen kann und wissentlich zuschaut , wie ein Volk unterdrückt und ermordet wird , der lädt auf jeden Fall Schuld auf sich . Diesen Zusammenhang müssen sich die Linken wirklich einmal klarmachen . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie klatschen , wenn Herr Schmidbauer von Pazifismus spricht . In unserer Gesellschaft muss Pazifismus sicherlich Platz haben . Auch in meiner Partei , der Sozialdemokratie , sind Pazifisten willkommen . Aber Afghanistan ist möglicherweise kein besonders geeigneter Ort , um den Menschen mit pazifistischen Ideen zu helfen . Herr Lafontaine , in Wirklichkeit bedienen Sie eine ganz andere , eine rechte , national denkende Klientel , wenn Sie den Menschen einreden , es sei gut , wenn sich Deutschland zuerst um sich selber kümmere und wenn es die Schotten dicht mache . Sie wollen keine Verantwortung in der Welt übernehmen . Es ist schlimm , dass Sie als sogenannter Linker dieses Lager ansprechen . Klar ist : Folgten der Deutsche Bundestag und 37 Na-tionen - eine ist auf der Zuschauertribüne vertreten - Ihrem Ratschlag , fielen die Menschen in Afghanistan in einen Steinzeitislamismus und eine Welt zurück , in der Drogenkartelle allein das Sagen hätten . Sie sind damit völlig isoliert . Wir sind auf einem schwierigen Weg . Aber wir werden ihn in aller Sorgfalt weitergehen , bis die Menschen in Afghanistan selbst in der Lage sind - und darum geht es - , für ihre eigene Sicherheit zu sorgen . Dabei helfen ihnen die deutschen Soldaten jeden Tag , und zwar nicht als Haudraufs , sondern verantwortungsvoll , vorsichtig und mit angemessenen Mitteln . Dafür sind wir sehr dankbar .