Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Elbe ist Teil einer gewachsenen Kulturlandschaft. Seit über 200 Jahren sind Maßnahmen unternommen worden, die Schifffahrtsbedingungen auf dem Fluss zu verbessern und Gefahren zu beseitigen. Der Zweite Weltkrieg und die deutsche Teilung führten dazu, dass notwendige Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten oder sollten. Spätestens seit dem Versailler Vertrag, lieber Herr Kollege Behrens, ist über die Elbe für Tschechien der Zugang zu den Weltmeeren garantiert. Damals ist unseren Nachbarn eine Schiffbarkeit des Flusses zugesagt worden. Die Erarbeitung des Gesamtkonzepts Elbe hat den Anspruch, die jahrzehntelange Stagnation zu beenden. An dem Prozess waren Umwelt- und Wirtschaftsverbände, die zuständigen Bundesministerien für Umwelt und Verkehr, die Anrainerbundesländer, die evangelische Kirche und die Tschechische Republik beteiligt. Gemeinsam mit den Kollegen von der Union, lieber Kollege Jürgen Klimke, haben wir diese Entscheidung sehr intensiv begleitet und politisch flankiert. Wir haben das Gespräch gesucht mit den Mitgliedern des Beratergremiums, aber auch mit den vielen Akteuren und Verantwortlichen vor Ort. Lassen Sie mich zwei Beispiele herausgreifen, um zu verdeutlichen, was an der Elbe passieren muss. Probleme für die Schiffbarkeit auf der Elbe gibt es an circa 4 Prozent der Strecke in Deutschland. Prominentestes Beispiel ist die sogenannte Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker. Es geht dabei nicht um wildes Ausbaggern. Vielmehr soll sich der Fluss mithilfe von Strombauwerken selbst regulieren. Dass diese ökologisch verträglich gestaltet werden können und so auch Lebensräume für Tiere und Pflanzen bieten, belegen Versuche der Wasser- und Schifffahrtsämter. Gleichzeitig müssen Maßnahmen erforscht und umgesetzt werden, die zu einem Stopp der Sohlenerosion führen. Nur so können ein Absinken des Grundwasserspiegels im Einzugsgebiet und damit das Trockenfallen der wertvollen Auenwälder sowie Probleme für die Landwirtschaft und für das Weltkulturerbe des Dessau-Wörlitzer Gartenreiches verhindert werden. Von den angenommenen 300 Millionen Euro, deren es zur Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe bedarf, sind nur rund 60 Millionen Euro für die Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen vorgesehen. Die übrigen 240 Millionen Euro werden genutzt, um Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache aber auch eines deutlich: Das eine wollen wir nicht ohne das andere. Der Antrag der Grünen spricht leider eine andere Sprache. Ich habe mich über den Beifall zu den Ausführungen des Staatssekretärs sehr gefreut, aber er widerspricht diametral Ihrem Antrag; denn Sie wollen das Moratorium aufrechterhalten, Sie wollen alles verhindern, was der Schiffbarkeit dienen kann. Sie sprechen alles ab, was zur wirtschaftlichen Nutzung der Elbe dient. Das ist mit uns auf keinen Fall zu machen. Der Haushaltsgesetzgeber wird eine andere Sprache sprechen müssen; denn wenn dieser Konsens aufgelöst ist, dann sicherlich nicht von unserer Seite. Wir wollen beides, so wie Sie es auch dargestellt haben. Es gehört aber noch viel mehr dazu. Die Digitalisierung nimmt auch dort ihren Lauf. Die Länder Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben eine Vereinbarung abgeschlossen, dass Schiffsbegegnungen auch intelligent organisiert werden können, indem man sich die Schiffe nicht auf der gesamten Breite begegnen lässt. Dazu gehört eine andere Ausbildung der Binnenschiffer genauso wie neue Schiffe mit weniger Tiefgang. Das alles wissen wir. Das alles sind Aufgaben, die noch zu erledigen sind, die wir auch so schnell wie möglich angehen müssen. Ich bitte, das zu berücksichtigen und nicht den Konsens, den wir in grundsätzlicher Art und Weise erreicht haben, aufzugeben. Vielen Dank.