Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen die Verordnung ab, da sie keine ausreichenden Mittel für die Abwicklung systemrelevanter Banken bereitstellt und schon das zugrunde liegende Bankenrestrukturierungsgesetz praxisuntauglich war. Mit ihrer Versicherungslösung will die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. Die logische Antwort auf die Krise wäre aus unserer Sicht doch gewesen, erstens die Finanzbranche für die Kosten der jüngsten Krise zahlen zu lassen, zweitens zugleich die Systemrelevanz einzelner Banken ganz aufzuheben oder zumindest deutlich zu verringern und erst dann drittens über eine Versicherungslösung für Restrisiken nachzudenken. Die vorgelegte Verordnung kann dagegen nur die Basis für einen unzulänglich ausgestatteten Krisenfonds legen. Zu allem Ärger wird dieser noch nicht einmal risikogerecht finanziert. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Wir haben es schon gehört: Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Der Fonds ist also auf absehbare Zeit nicht voll. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Gleichzeitig sträubt sich die Bundesregierung hartnäckig, Vorschläge für eine Schrumpfung oder Aufspaltung von Banken zu machen. Letztlich werden die Kosten der nächsten Krise wieder bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben. Das Verursacherprinzip wird auch branchenintern verletzt: Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden mit der Verordnung in einen Haftungsverbund gezwungen, von dem sie wegen ihrer Institutssicherung nicht wirklich profitieren. Das ist wie eine verbindliche kollektive Brandschutzversicherung, in die auch Iglubewohner einzahlen müssen. Zudem verfehlt die Bankenabgabe auch ihre Lenkungswirkung. Kurzfristige spekulative Aktivitäten, die sich nicht über den Bilanzstichtag erstrecken, werden nicht erfasst. Langfristige Absicherungsgeschäfte werden dagegen mit Sicherheit erfasst. Eine Lenkungswirkung zugunsten realwirtschaftlich geerdeter Bankgeschäfte sieht doch ganz anders aus. Darüber hinaus ist die Progression der Beitragssätze viel zu gering, um die Vorteile aufzuwiegen, die aus der günstigeren Refinanzierung systemrelevanter Banken erwachsen. Überhaupt sind wir gespannt, zu erfahren, wie letztendlich dieses Fondsvermögen angelegt werden soll, damit es im Falle einer Finanzkrise ohne erhebliche Wertverluste abgerufen werden kann. Es müssen immerhin 70 Milliarden Euro irgendwo angelegt werden. Der Internationale Währungsfonds schreibt völlig zu Recht – ich zitiere –: Das Finanzsystem ist immer noch krisenanfällig, aber die Finanzinstitute sind noch größer und komplexer geworden. Auch in Deutschland ist die Anzahl der Kreditinstitute seit Jahren rückläufig. Die Größe der Institute nimmt dagegen zu. Mit der Finanzkrise hat sich die Konzentration im Bankenwesen durch zahlreiche Übernahmen noch einmal sprunghaft erhöht. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen, entweder auf direktem oder auf indirektem Weg. Das heißt, das Restrukturierungsgesetz und die dazugehörende Verordnung sind aus unserer Sicht überhaupt kein geeignetes Mittel, und alle hierzu gemachten Vorschläge der Bundesregierung greifen viel zu kurz. Wir lehnen deshalb die vorgelegte Verordnung als völlig unzureichend ab. Die Linke ist aber gerne bereit, an entsprechenden Schritten zur Lösung der wirklichen Probleme mitzuarbeiten. Danke schön.