Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern . Fünf Jahre ging die Debatte zwischen Bund und Ländern hin und her , oder besser gesagt : Fünf Jahre hat es die deutsche Autoindustrie verstanden , dieses Gesetz zu verhindern . Mehrere Tausende Menschen in Deutschland sterben jährlich an den Folgen der Feinstaubbelastung , beispielsweise an Herz-Kreislauf-Erkrankungen , die durch Feinstaub hervorgerufen werden . Der Straßenverkehr ist eine wesentliche Quelle für Feinstaub . Dieselruß enthält die besonders schädlichen Klein- und Kleinstpartikel . Manche behaupten , dass der Straßenverkehr nicht das Hauptproblem sei . Ich meine aber , dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen , um die Gesundheit der Menschen zu schützen . Mit dem Inkrafttreten der sogenannten Plakettenverordnung am 1 . März dieses Jahres werden insbesondere in Großstädten Umweltzonen eingerichtet . Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten dürfen dann diese Zonen nicht mehr befahren . Im Grundsatz stimme ich dieser Regelung völlig zu . Ziel von Umweltzonen ist es aber nicht , die Menschen aus den Städten zu vertreiben , sondern die Emissionen - insbesondere von Feinstaub - zu verringern . Deshalb müssen wir den Menschen die Möglichkeit bieten , die für die Umweltzonen geltenden Werte einzuhalten . Welche Alternativen gibt es denn ? Die erste und einfachste Alternative ist : Man geht um die Ecke zum nächsten Autohändler und kauft sich ein neues Auto . Für viele ist das dank der Politik und insbesondere der Steuerpolitik der Großen Koalition kaum noch realisierbar . Deshalb ist die zweite Variante , die Autos entsprechend umzurüsten , für mich nachhaltiger . Dies sollten wir steuerlich fördern . Die Förderung sollte so ausgestaltet sein , dass die Umrüstung so schnell wie möglich erfolgt und dass der Feinstaub so weit wie möglich reduziert wird . Nun frage ich mich , ob der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf diesem gerecht wird . Ich muss sagen : Nein . Warum ? Vor diesem Gesetz sind alle Filter gleich . Wie im realen Leben gibt es aber auch bei den Filtern eine Zweiklassengesellschaft . Es gibt offene Filter , die zu einer Reduzierung des Feinstaubes bis zu 50 Prozent führen und ungefähr 600 Euro kosten . Es gibt geschlossene Filter , die den Feinstaub bis zu 99 Prozent reduzieren und circa 1 200 Euro kosten . Richtig wäre es , alle Filter zu fördern , da für manche Autotypen geschlossene Filtersysteme nicht verfügbar sind . Eine geringere Reduzierung des Feinstaubes ist allemal besser als gar keine . Aber das von Ihnen angewandte Gleichbehandlungsprinzip , nach dem alle Filtertypen mit 330 Euro gefördert werden , ist keine sachgerechte Lösung . Wer mehr tun will und sich ein geschlossenes Filtersystem anschafft , wird dadurch nämlich bestraft und muss tiefer in die Tasche greifen . Wer es will , aber nicht kann , weil er das Geld nicht zur Verfügung hat , wird erst recht gehindert . Wollen Sie tatsächlich eine Umweltpolitik für Besserverdienende machen ? Ich glaube , dass uns das nicht zusteht . Hohe Umweltstandards sollten für alle zugänglich sein , egal ob Manager , Studentin und Student oder Rentnerin und Rentner . Auch Arbeitslose haben Anspruch darauf ; das möchte ich Ihnen deutlich sagen . Die Linke fordert daher eine gestaffelte steuerliche Förderung mit dem Ziel , die geschlossenen Systeme deutlich mehr zu fördern . Das kann man aufgrund der Filterkategorien machen , indem man geschlossene Filtersysteme doppelt so stark fördert wie offene , oder man richtet die Förderung anhand eines Grenzwertes aus . Das heißt , wer zum Beispiel den Feinstaubgrenzwert PM 4 einhält , bekommt 660 Euro . Wer PM 1 bis PM 3 einhält , bekommt entsprechend weniger .