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Partei: PDS/LINKE
_ von Globkes , Kiesingers und anderen regiert worden bin _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Ich muß Ihnen das Wort entziehen , Herr Kollege Henn . Meine sehr verehrten Damen und Herren , daß der Kollege Singer hier von einem mutmaßlichen Wahlfälscher gesprochen hat , gehört natürlich genauso - wenig hierher . Ich habe Ihnen noch mitzuteilen , daß Frau Ursula Fischer zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede zu Protokoll gegeben hat .) Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Drucksache 12/2253 . Wer stimmt für die Beschluß- empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses ? _ Die Gegenprobe ! _ Gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen . . _ Entschuldigung . Enthaltungen ? _ Enthaltung des Kollegen Modrow in dieser Frage . Wie bereits vorhin mitgeteilt , hat die Fraktion der SPD fristgemäß einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung eingereicht . Die Tagesordnung soll um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zu Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik auf Drucksache 12/2212 ergänzt werden . Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wo rt gewünscht ?_Jawohl .DasWortzurGeschäftsordnung gemäß § 32 hat der Kollege Ottmar Schreiner .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf Ihre letzte Bemerkung hin die Frage : Ist Ihnen verborgen geblieben , daß sich die Bildungspolitiker auch der SPD im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft engagiert dafür eingesetzt haben , daß die Zuständigkeit des Bundes , so , wie sie heute im Grundgesetz steht , als Rahmengesetzgebungskompetenz im Hochschulbereich erhalten bleibt , und daß durch dieses Hohe Haus noch nicht entschieden ist , ob und inwieweit eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes Platz greifen wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe in der damaligen Frage vom kulturellen Zentrum gesprochen . Können Sie mir nicht folgen , wenn ich SRge , daß an h die Schule 711 dem ku llturellen Zentrum gehört und beide in Helsinki für die deutsche Kultur und das deutsche Erziehungswesen gemeinsam einen Beitrag leisten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich empfehle hier , eine Alltagserfahrung zu nutzen . Ich bin gerne bereit , zuzugeben , dass wir gute Erfahrungen gemacht haben und dass das ein guter Ansatz ist . Das in dem Abkommen enthaltene Prinzip , wonach man die Verantwortung für den Schutz der Kriegsgräber übernimmt , ein dauerhaftes Ruherecht einräumt und sich verpflichtet , die Würde der Umgebung zu wahren , ist nicht schlecht . Die Erfahrungen 13 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind sicherlich gut . Aber sollen wir in einer solchen Situation sagen : Hier haben wir ein tolles Beispiel ; richtet euch einmal danach ? Das kann derjenige , der beispielgebend ist , schlecht machen . Es wäre eigentlich die Aufgabe von anderen , zu sagen : Es gibt doch gute Beispiele , die zeigen , wie man das regeln kann . - Wir sollten jedenfalls nicht so nach vorne gehen und sagen : Wir wissen , wie es gemacht wird ; schaut euch das einmal an . Auf diese Idee sollten vielleicht andere kommen .
Partei: SPD
Wir sind aber in der Situation , dass wir fast nur Gemeinden treffen _ natürlich noch stärker in den neuen Bundesländern _ , bei denen sowohl die Identifikation zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung als auch die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr für die jeweilige Region groß ist . Wenn wir die Standorte erhalten , sind wir jedoch nicht in der Lage , eine leistungsfähige Bundeswehr zu schaffen . Wir müssen die Strukturen auf den Einsatz hin orientiert organisieren . Das ist unser Problem . Es nützt uns nichts , hohle Strukturen zu haben . Ich wünschte mir , für Schneeberg hätten wir eine Alternative . Ich habe Ihnen schon vorgetragen , dass wir Leipzig geprüft haben . Sie sehen an der Frage , die mir am Anfang gestellt wurde , bezüglich der Bereitschaft zu Alternativen : Jeder möchte gern etwas aus einem anderen Bundesland haben ; aber keiner ist bereit , aus seinem eigenen Bundesland etwas abzugeben .  _ Das wollen wir auch . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14773 Wolfgang Dehnel  : Ich sage das vor dem Hintergrund , dass Sachsen hinsichtlich der Standorte besonders benachteiligt ist . In Sachsen werden nur 8000 Soldaten stationiert . In Schleswig-Holstein zum Beispiel sind es 39 000 , und zwar bei einer viel geringeren Bevölkerungszahl , in Rheinland-Pfalz sind es circa 36000 , obwohl Rheinland-Pfalz ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl wie Sachsen hat . Deshalb ist meine Frage : Werden Sie , wenn die Schließung wirklich beschlossen werden sollte _ was ich noch immer nicht glaube _ , die Region und die Kommunen bei der Vermarktung der Immobilien unterstützen und Unterstützung auch von anderen Ministerien einfordern , die für Ersatzstandorte _ ich denke zum Beispiel an Zoll , Bundesgrenzschutz _ sorgen können ?
Partei: FDP
- ja , meine Frage - keinen Ermessensspielraum . Deshalb frage ich - denn das steht in Frage 28 , Herr Staatssekretär - : Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen , um zu verhindern , dass ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger staatlich gefördertes Wohneigentum veräußern müssen ? Dazu würde ich gern noch eine Anmerkung machen . Wir haben heute parallel die Anhörung zum TAG , zum KICK , dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe , und zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich , KEG , sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch . Auch dabei geht es um Bedürftige . Im Zusammenhang mit der Feststellung der zumutbaren Belastung steht in einem Änderungsantrag der SPD und der Grünen in Bezug auf dieses Gesetz : Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz außer Betracht . Warum kann die Bundesregierung nicht im Zusammenhang mit dem , was ich bezüglich des ALG II als Problematik aufgeführt habe , handeln ? Das ist meine Frage . Und da würde ich Sie bitten , dass Sie mir jetzt über das , was Sie bisher genannt haben , hinaus vielleicht noch andere Lösungsvorschläge vortragen . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sehr geehrte Frau Kollegin , vielleicht wissen Sie , dass im Zuge der Durchführung von Hartz IV eine Schiedskommission unter Vorsitz des Exministerpräsidenten Biedenkopf eingerichtet worden ist ; diese Kommission sammelt genau solche Härtefälle und Problemfälle wie den von Ihnen geschilderten . Sie wird in der Mitte des Jahres oder am Ende des Jahres auf diese Problemfälle mit Veränderungsvorschlägen reagieren . Zum einen schlage ich Ihnen vor , dass Sie den Fall , den Sie hier geschildert haben , bei dieser Kommission einreichen ; zum anderen biete ich Ihnen an , dass Sie diesen Fall auch mir vorlegen und ich nach Wegen suche - ich kann Ihnen nicht versprechen , ob ich sie finde - , um an diesem Punkt das Schlimmste zu verhindern .
Partei: GRUENE
Als Vertreter der Bundesregierung würde ich es nie wagen , die Aufregung von unabhängigen und frei gewählten Abgeordneten - weder von solchen der Opposition noch von solchen der Koalition - zu qualifizieren . Aber ich möchte Ihnen Folgendes sagen : Es wird immer wieder Themen geben , über die wir - mal mehr , mal weniger - diskutieren müssen . Ich denke , dass wir heute klar gemacht haben , worum es uns geht . - Bei Ihnen ist das natürlich nicht angekommen . Ich könnte wirklich den Stein der Weisen gefunden haben und Sie würden sagen , es sei nur Dreck . Das ist nun einmal die Aufgabe der Opposition . Insofern möchte ich mich da auch nicht weiter mühen . - Aber nur , Herr Westerwelle , wenn ich Sie mitnehme . Sie würden dann unter Wasser gehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , wenn man zum Beispiel an einem Menschen eine Untersuchung vornimmt und zu dem Ergebnis kommt , daß der Gesundheitszustand insgesamt intakt ist oder daß er insgesamt besorgniserregend ist : Wie bewerten Sie es , daß die unterschiedliche Begrifflichkeit , die hier verwandt wird , zu völlig anderen Ergebnissen und zu einer völlig anderen Wahrnehmung führt ? .
Partei: CDU/CSU
Es hat sicherlich schon Problemfälle gegeben , aber die Bundesregierung überprüft natürlich , was hier gemacht werden kann . In enger Abstimmung mit den Landesregierungen ist sie immer bereit , das Notwendige zu tun , vorausgesetzt , von seiten der Landesregierungen kommen Vorschläge , entsprechende Maßnahmen durchzuführen .
Partei: GRUENE
Ich sehe anhand der Antwort Ihr eindeutiges Bemühen , das Ganze so erscheinen zu lassen , als ob die privaten Beteiligten kein Interesse hätten , auf das objektive Beratungsergebnis Einfluss zu nehmen . Aber meinen Sie wirklich , dass es mit der Praxis in einer Gesellschaft übereinstimmt , dass sie keinen Einfluss nehmen ? 49 Prozent private Anteilseigner haben mittelbar natürlich ein Interesse daran , dass ÖPP-Projekte positiv beurteilt werden . Wie wollen Sie ausschließen , dass sie tatsächlich Einfluss nehmen ? Wie schauen die rechtlichen Regelungen , die Sie vorschlagen , genau aus ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , über die Vertragsgestaltung kann ich Ihnen im Einzelnen zurzeit noch keine Auskünfte geben ; so weit sind wir einfach noch nicht . Selbstverständlich ist in Rechnung zu stellen , dass es im Interesse der öffentlichen Mehrheitsanteilseigner liegt , dass durch geeignete rechtliche Regelungen sichergestellt wird , dass die privaten Minderheitsgesellschafter keinen Einfluss auf die konkrete Projektberatung nehmen können . Dies wird durch die Vertragsgestaltung sichergestellt werden . Es liegt selbstverständlich im öffentlichen Interesse , dass eine vorurteilsfreie und keine interessengeleitete Beratung erfolgt . Darauf werden die Mehrheitsanteilseigner in der PDG achten . Es wird geeignete rechtliche Rahmenbedingungen dafür geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In der gegebenen Situation an jenem Freitag hat der Bundesaußenminister klug entschieden . . Wenn wir ehrlich sind und dieses Thema nicht einfach zum politischen Streit benutzen , dann müssen wir zugeben : Vor dem Hintergrund der vom Parlament gewünschten Ausladung war es das Richtige , die Konferenz zu verschieben ; denn sonst wäre die Konferenz in der Tat eine Konferenz über den Iran und über die Ausladung von Welajati geworden . Bei aller Anerkenntnis Ihrer differenzierten Darstellung der Situation , Herr Kollege Duve und Herr Kollege Bindig , gibt es auch in diesem Bereich so etwas wie eine gruppendynamische Solidaritätsbekundung bei solchen Anlässen . Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran , wie die arabische Welt auf die Bombardierung Libyens reagiert hat . Vorher gab es unter den Arabern wenig Sympathien für Libyen ; aber sie haben sich damals für eine ganze Weile an die Seite Libyens stellen müssen . . Wenn wir miteinander ehrlich sind , dann müssen wir sehen : . Wir Deutschen sind in dieser Frage , in Sachen Israel , in einer Situation wie kein anderer auf der Welt .  _ Karsten , es ist so . Das kann niemand bestreiten . In dem Augenblick , wo ein israelischer Ministerpräsident ermordet wird , sind die Reaktionen der Deutschen zwangsläufig anders als die Reaktionen aller anderen auf der Welt .  _ Es ist trotzdem so . Unsere besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel verstehen auch die Araber und auch die Iranis , wenn man ihnen das darlegt . Sie würden uns im Gegenteil nicht besonders achten , wenn wir uns anders verhielten . Dies darf uns allerdings nicht davon abhalten , die aktuelle Politik , wie sie sich in jenem Raum vollzieht , vernünftig einzuschätzen , objektiv einzuschätzen . Aber unsere Reaktionen , auch die verbalen , werden immer anders sein als die anderer . Wir können es gar nicht wünschen _ das hat auch niemand getan _ , daß wir in diesem Haus etwa die Motivation von Rafsanjani für seine Reaktion auf die Ermordung von Schakaki , dem Dschihad-Führer , im Detail untersuchen . Darauf bezog er sich schließlich mit seiner Äußerung . . _ Ja , natürlich . Es ist auch nicht unseres Amtes , hier etwa die jüdischen Stimmen aus New York zu zitieren , die ihrerseits Freude über die Ermordung von Ministerpräsident Rabin artikulieren ,  die Geld für den Mörder sammeln . Dies alles ist für uns nicht akzeptabel . . Wohl aber müssen wir , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen _ und ich finde , halten zu Gnaden , der Begriff kritischer Dialog ist so etwas wie ein Fassadenwort _ ,  den Dialog mit allen führen . Wenn wir über den Islam reden , müssen wir vor allem mit denen reden , von denen die gefährlichsten Entwicklungen ausgehen . Lassen Sie mich zum Schluß einen Satz aus einer Sure des Koran , der Imran-Sure , zitieren . Dort heißt es : Oh , Ihr Besitzer des Buches , kommt herbei zu einem Wort , das uns und Euch gemeinsam ist , daß wir niemandem dienen außer Gott . Gemeint sind mit den Besitzern des Buches , aufgerufen von den Mohammedanern , die Christen und die Juden . .
Partei: SPD
Herr Minister , wir bedauern ausdrücklich , daß Sie in Ihrer Koalition mit Ihren Bemühungen gescheitert sind , Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei gleicher Qualität zu bevorzugen . Nachdem Sie bei der Verwirklichung dieses praktischen Ansatzes an Ihren eigenen Freunden und vor allem an Graf Lambsdorff gescheitert sind , nehmen Sie eine Aufteilung vor , weil Sie irgend etwas machen müssen . Sie unterscheiden im Bereich der Ausbildungsplätze zwischen praktisch begabten und praktisch weniger begabten Jugendlichen . Sie wollen entsprechend dieser Aufteilung die Misere ein Stück weit lenken . Ich darf Sie fragen , wie Sie eigentlich die Definition praktisch begabt vornehmen wollen . Denn von ihr soll künftig auch abhängen , welche Chancen in bezug auf eine berufliche Ausbildung die praktisch Begabten überhaupt noch haben sollen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte sehr um Nachsicht , Herr Präsident . Ich darf schließen mit dem herzlichen Wunsch an die Koalition : Machen wir uns an die Arbeit und versuchen wir , eine Lösung zu finden , die sich nicht in allgemeinen Grundsatzpapieren erschöpft , sondern neue Hilfen einschließt , mit denen wir den jungen Unternehmen die Möglichkeit verschaffen , die Zukunft für uns alle zu gewinnen . Auf gute Arbeit !
Partei: GRUENE
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die kleinen Kommentierungen gleich am Anfang. Ich habe das Wort gewünscht, weil das, was Sie hier vorführen, ein kleines Stück aus Absurdistan ist. Das sage ich, ehrlich gesagt, auch in Richtung der Linksfraktion. Ich bin überrascht, dass Sie diesen Antrag mit eingebracht haben. Um das einmal vorweg zu sagen: Ich bin dafür, und unsere Fraktion ist dezidiert dafür – das haben wir in allen Gesprächen mit den Fraktionen deutlich gemacht –, dass dieser Gesetzentwurf und auch der Gesetzentwurf, über den wir nachher beraten, der Entwurf eines AIFMSteuer-Anpassungsgesetzes – beides sind Initiativen aus dem Bundesrat –, noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Länder legen ganz großen Wert darauf, dass das passiert. Ich finde es richtig, diesem Wunsch zu entsprechen. Wenn Sie aber einen Hauptausschuss einrichten, was Sie heute mit Mehrheit von Union und SPD gemacht haben, dann ist es fragwürdig, wenn Sie nicht sagen: Diese beiden Gesetzesinitiativen, die noch dieses Jahr verabschiedet werden müssen – das wollen auch wir –, kommen jetzt in diesen Hauptausschuss, und dort findet ein gemäß der Geschäftsordnung ordentliches Beratungsverfahren statt. Das, Frau Kipping, ist nicht so. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass der Hauptausschuss die Vorlage heute nur als Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung prüfen wird. Das heißt, Berichterstattung dazu ist in diesem Sinne so nicht möglich. Wir hatten uns in einer PGF-Runde schon darauf verständigt – ihr erinnert euch sicher, Sie erinnern sich sicher –, diese beiden Gesetzentwürfe in der Woche vom 16. Dezember bis zum 19. Dezember 2013 im Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, damit sie dann in den Bundesrat können. Das alles wurde durch diesen Antrag über den Haufen geworfen. Aus meiner Sicht gibt es keine sachliche Begründung dafür, dass wir heute sozusagen nur die Begleitung durch den Haushaltsausschuss vorsehen und nicht eine Beratung im Hauptausschuss. Ich weiß, dass es für viele der Zuhörerinnen und Zuhörer schwierig ist, dies alles nachzuvollziehen. Das Verfahren ist so, dass wir heute die zweite und dritte Beratung direkt machen, obwohl wir den Hauptausschuss eingesetzt haben. Das ist absolut kritikwürdig, da wir die Gesetzentwürfe auch nach einer Beratung noch in diesem Jahr verabschieden können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Schäuble , auch da ist wieder Vieles , was ich unterstreichen kann . Uns verbindet offensichtlich auch , daß wir im deutschen und im europäischen Interesse handeln wollen . Einen Unterschied gibt es noch . Da hätte ich gerne noch eine präzise Auskunft . Hat der Herr Bundesjustizminister nicht recht mit seiner Bemerkung , daß es doch darum geht , in einem Mindestmaß an rechtsstaatlichen Verfahren darüber zu entscheiden , ob die Menschen , die hier sind , nicht nur auf Grund von Art . 16 , sondern auf Grund der bei uns als Völkerrecht geltenden Genfer Flüchtlingskonvention hierbleiben können oder nicht , sowohl nach der Genfer Flüchtlingskonvention als auch nach unserem Grundgesetz ein vorläufiges Bleiberecht haben ? Das sagt doch auch der Flüchtlingshochkommissar . Wenn also das richtig ist , was beide sagen , dann gibt es doch den von Ihnen beschriebenen Unterschied nicht mehr . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe drei ganz kurze Fragen. Erste Frage. Bei den Pestiziden hat die EU-Kommis­ sion jetzt schon Standards in die Verhandlungen einge­ bracht, die weit niedriger sind als die, die in Europa bis­ lang gelten. Wie verhältst du dich bzw. wie verhalten Sie sich dazu? Zweite Frage. Vorhin haben wir in zwei CDU/CSUReden ein Abwatschen der kritischen Öffentlichkeit ge­ hört. Welche Empfindungen haben dich bzw. Sie da auch vor dem Hintergrund deiner bzw. Ihrer Biografie beschli­ chen? Dritte Frage. Wenn der Entwicklungsminister Gerd Müller sagt: „Wir wollen fairen Handel statt Freihandel“, ist das dann die gemeinsame Position der Koalition? Wie verhält sich das zu dem, was Herr Pfeiffer vorhin gesagt hat?
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja ebenfalls unterstrichen , dass ich davon ausgehe , dass die Zahlen , wie Sie sie vorgetragen haben , auf einer seriösen Grundlage ermittelt wurden . Da gibt es keine Divergenzen . Meine abschließende Frage : Werden Sie diese Frage heute Nachmittag zum Anlass nehmen , noch einmal darauf hinzuweisen , welche Zahlen richtig und welche Zahlen falsch sind ?
Partei: PDS/LINKE
Insgesamt kann man feststellen, dass wir gegenüber dem letzten Jahr bei den Maßnahmen zur beruflichen Umschulung einen Rückgang von 30 Prozent haben. Da stellt sich mir schon die Frage, ob es angesichts des Sparkurses der Bundesregierung, der dazu geführt hat, dass es bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu enormen Einsparungen kommt, im Moment überhaupt richtig möglich ist, eine Vollzeitumschulung anzubieten. Sind Sie der Meinung, dass es möglich ist, diese Umschulung über die einzelnen Programme für mehrere Tausend Euro zu finanzieren? Stellt sich nicht auch Ihnen die Frage, woher das ganze Geld kommen soll?
Partei: GRUENE
Ich entschuldige mich wegen der Überschreitung meiner Redezeit um acht Sekunden. Herr Silberhorn, Sie haben eben von einem robusten Sanktionsmechanismus gesprochen, der eingeführt werden soll. Ich frage mich schon: Warum sollten eigentlich Unternehmen in einem System, in dem die freiwillige Selbstverpflichtung vorherrschendes Prinzip ist, ein System robuster Sanktionen gegen sich selbst errichten? Sie haben auch davon gesprochen, dass jedes Unternehmen eine individuelle Roadmap, wie es hier heißt, erstellen soll. Wie schaut es mit dieser Roadmap aus? Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen? Es war ja ein Ziel dieses Textilbündnisses, sehr transparent zu sein; es lebt also von der Transparenz. Mittlerweile habe ich mit einigen Unternehmen gesprochen, die sagen: Wir basteln schon an einem individuellen Road­ map-System; aber von Transparenz haben wir keine Ahnung. Wir wissen auch nicht, dass unser weiteres Vorgehen transparent erfolgen soll.
Partei: GRUENE
Ich kenne Wolfgang Schüssel in seiner Eigenschaft als Außenminister sehr gut . Ich habe mit ihm sehr gut zusammengearbeitet , auch auf der persönlichen Ebene . Das habe ich überhaupt nicht zurückzunehmen . Ich habe in jedem Interview geäußert , dass ich von seiner europapolitischen Orientierung zutiefst überzeugt bin . Dies wiederhole ich auch hier . Umso mehr finde ich es sehr bedenklich , dass er diesen Schritt getan hat . Wir haben hier nicht über eine Entscheidung des österreichischen Souveräns/der österreichischen Souveränin zu reden , sondern über eine Entscheidung der ÖVP-Führung . Ohne dass sich die EU auch nur im Entferntesten geäußert hat , ist Herr Haider jetzt in einer Situation , in der er faktisch stärker als die ÖVP ist . Meine Hauptsorge - das habe ich heute auch im Ausschuss gesagt - ist , wer wen integriert und was wir tun werden , wenn das , was Wolfgang Schüssel zu tun vorgibt , nicht gelingt und Haider immer stärker wird . Die gegenwärtigen Umfragen zeigen nicht , dass dies der Fall ist . Die ÖVP ist allerdings dramatisch eingebrochen ; sie liegt bei 19 Prozent und die FPÖ bei 27 Prozent . Der behauptete Zuwachs - der Boost - durch die europäische Reaktion ist nicht festzustellen . Aber meine große Sorge ist , was tatsächlich geschieht , wenn sich die FPÖ-Frage nicht nur als Integrationsproblem darstellt , sondern das Gegenteil eintritt . Dann werden wir ein wesentlich ernsthafteres Problem in Europa zu gewärtigen haben .
Partei: FDP
Doch , Frau Kollegin . Erstens kenne ich das Urteil - um das ganz klar zu sagen - , und ich weiß zweitens auch , was darin steht und wie man es auslegen kann . Das war aber nicht das , was ich gemeint habe . In der schwierigen Situation , in der wir uns in diesem Land befinden - diese ist völlig unumstritten , darüber müssen wir gar nicht diskutieren - , müssen wir zwei Punkte auseinanderhalten : Man muß jungen Menschen auf einem Parteitag auch die Möglichkeit aufzeigen und ihnen ganz klar sagen , was geht und was nicht geht . Man muß die Verantwortungsbereiche trennen . Was ich damit gemeint habe , war , daß wir in der Politik , in diesem Hause das Unsere dazutun müssen und daß Arbeitgeber auch das Ihre tun müssen . Ich appelliere von dieser Stelle an sie , damit sie das tun . Frau Kollegin Niehuis , wenn ich mir die diesjährige Lehrstellensituation ansehe , ist die Entwicklung gar nicht so schlecht , wie wir sie hier noch vor Monaten beklagt haben . . - Die Zahlen müssen wir uns angucken , die sprechen für sich . . Darauf kommen wir hier noch einmal zu sprechen . Meine Damen und Herren , ich hätte mir gewünscht , daß die Kollegin Klemmer auf das REAG-Programm eingegangen wäre , das während der Haushaltsberatungen , aber auch in der Vorberichterstattung und in der Berichterstattung eine große Rolle gespielt hat . Ich möchte von dieser Stelle aus die Bundesregierung und Frau Nolte ausdrücklich belobigen . Wir reden hier von dem Programm , das der UNHCR in unserem Auftrage ausführt , um die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien- Herzegowina zu begleiten . Der Ansatz wurde um knapp 17 Millionen DM erhöht , um die Bereitschaft zur Rückkehr zu fördern . Die Länder wären jetzt gut beraten , ihren Anteil dazu einzubringen , wie wir es auch vereinbart haben ; denn dadurch entlasten sie ihre eigenen Sozialkassen . Daß wir keine Flüchtlinge abschieben wollen , ist selbstverständlich ; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden . Daß unzumutbare Härten herausgenommen werden , ist in diesem Hause ebenfalls völlig unumstritten . Aber daß wir die freiwillige Rückkehr im Rahmen des UNHCR- Programms fördern wollen , das hätte ich von Ihnen in diesem Zusammenhang auch gerne gehört . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Ich hätte mir gewünscht , daß wir hier wieder zu der Debattenkultur , die in dem Appell des Kollegen Berninger angeklungen ist , zurückfinden , und ich hoffe , daß uns das bei den anstehenden Gesprächen zum Einzelplan 17 , Frau Kollegin Klemmer , auch wieder gelingt . . .