Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sonntag war kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland . Das erste Mal seit 36 Jahren ist mit der NPD die wohl radikalste Partei im rechtsextremistischen Spektrum der Bundesrepublik wieder in einen Landtag gewählt worden . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich bin Ihnen für Ihren Wortbeitrag sehr dankbar , weil Sie damit den Eindruck zurechtgerückt haben , der bei der Rede von Herrn Westerwelle entstehen musste . Es kann doch nicht ernsthaft sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir drei Tage nach einem solchen Wahlergebnis , das uns als Demokraten nicht unberührt lassen kann , Schuldzuweisungen vornehmen . Es kann doch nicht sein , dass wir hier Kleinkariertheit an den Tag legen . Wir sollten vielmehr eine Debatte über die Konsequenzen aus dem , was dort geschehen ist , führen . Ganz kurz etwas zu dem , was Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , als Kritik äußern : Natürlich ist die Feststellung , dass im Falle eines Verbotes der NPD diese nicht in einen Landtag hätte gewählt werden können , richtig . Ich weiß nicht , was daran zu kritisieren ist , wenn der Bundesinnenminister eine solche , logische Feststellung trifft . Es gibt etwas , das uns viel mehr beschäftigen muss als dieser untergeordnete Nebenaspekt , wie er im Titel dieser Aktuellen Stunde zum Ausdruck kommt , zumal das Scheitern des Verbotsverfahrens schon anderthalb Jahre her ist . Vielleicht wäre dieses Thema damals eher geeignet gewesen für eine Aktuelle Stunde als am heutigen Tage . Wir haben uns nicht mit der Frage zu beschäftigen , ob es bedauerlich oder weniger bedauerlich ist , dass das Verbotsverfahren gescheitert ist . Die FDP hat ja von vornherein die Position vertreten , man möge die Auseinandersetzung mit der NPD nicht über ein Verbotsverfahren führen , sondern auf politischer Ebene . Die Frage , mit der wir uns beschäftigen müssen , ist doch : Wie bekommen wir alle gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten es hin , dass bei einer Landtagswahl 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht einer Partei , von der bekannt ist , dass sie antidemokratisch ist , ihre Stimme geben ? Insofern will ich das , was Frau Leutheusser-Schnarrenberger gesagt hat , gerne aufgreifen . Wenn wir uns die Wahlergebnisse und die Analysen dazu anschauen , dann stellen wir fest , dass sie eines sehr deutlich gezeigt haben : Die Einschätzung , der Rechtsextremismus in Deutschland werde im Wesentlichen von den Ewiggestrigen , von bildungsfernen Schichten und Randgruppen der Gesellschaft getragen , ist falsch . Es sind ganz überwiegend junge Menschen , die einer antidemokratischen , einer antiparlamentarischen Partei ihre Stimme gegeben haben : in Brandenburg der DVU , in Sachsen der NPD . Allerdings macht mir die Entwicklung in Sachsen in der Abwägung mehr Sorgen , weil die NPD in diesem Bundesland ein Fünftel ihrer Mitglieder hat , weil sie bei Kommunalwahlen bereits sehr gut abgeschnitten hat und weil sie es hinbekommen hat - übrigens durchaus ähnlich der historischen Entwicklung bei der NSDAP - , Vertreter der Mittelschicht als Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen . Wenn wir feststellen , dass eine solche Partei gerade bei jungen Menschen Zuspruch findet , dann müssen wir uns und der Öffentlichkeit die Frage beantworten , wie wir es hinbekommen , das demokratische Denken in den Köpfen insbesondere Heranwachsender stärker zu verankern , dafür zu sorgen , dass in der Politik und der Bildungspolitik , auch bei der Unterstützung von demokratischen Initiativen , ein Grundsatz stärker berücksichtigt wird , der da lautet : Demokratie lässt sich nicht vererben ; Demokratie - das sage ich sehr offen , auch mit Blick auf die neuen Bundesländer - lässt sich auch nicht ohne weiteres übertragen . Vielmehr muss Demokratie erlernt werden , von jeder Generation aufs Neue . Da heißt es natürlich , zu schauen , dass in den Schulen und im Bereich der politischen Bildung dafür Sorge getragen wird . Wir müssen gerade auf Kommunen achten , in denen es demokratische Jugendliche schwer haben , sich gegen einen rechtslastigen Mainstream durchzusetzen . Das heißt übrigens auch für uns Demokraten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU , dass es natürlich keine Strategie sein kann , Rechtsradikale dadurch zu bekämpfen , dass man sich einen Teil ihrer Positionen zu Eigen macht . Wir müssen uns klar abgrenzen . Es darf da keine Zweideutigkeiten geben ; vielmehr muss es Eindeutigkeit geben . Deswegen ist meine große Bitte , hier an dieser Stelle und in dieser Debatte , dass wir uns nach Ende der Aktuellen Stunde mit Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Rechtsextremismus zurückhalten und stattdessen gemeinsam Strategien entwickeln , wie wir als Demokraten Rechtsextremisten zurückdrängen können , um diese Demokratie dauerhaft zu sichern . Ich danke Ihnen .