Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Unsere Debatte zur Einbringung des Antrags auf Verlängerung des OEF-Mandats am vergangenen Donnerstag hat an einer Stelle ganz deutlich gemacht , wie wenig sich die Koalitionsfraktionen , insbesondere die CDU/CSU , um internationales Recht und Gesetz kümmern . Für seine Kurzintervention in dieser Debatte bin ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke ausgesprochen dankbar . Der Kollege zu Guttenberg hat in seiner Replik nämlich nicht nur die im Hinblick auf den Kriegseinsatz in Afghanistan untauglichen Resolutionen 1368 und 1373 des UN-Sicherheitsrats als Rechtsgrundlagen von seinem Spickzettel abgelesen . Nein , er hat auch noch die Resolutionen 1386 und 1444 genannt , die rein gar nichts mit OEF zu tun haben , sondern die Grundlage für den ISAF-Einsatz bilden . Ich sage das vor einem sehr ernsten Hintergrund ; denn auch die Bundesregierung hat in ihrem Antrag die Resolutionen 1368 und 1373 zur Begründung des OEF-Mandats in Afghanistan herangezogen . Es gibt eine exakt formulierte Grenze für exekutives Handeln . Diese Grenze heißt : Es gibt kein exekutives Handeln außerhalb des Rechts . So steht es im Kernartikel des Grundgesetzes , in Art . 20 Abs . 3 . Dieser Artikel gilt auch für unser parlamentarisches Handeln . Deswegen müssen wir uns sehr sorgfältig damit auseinandersetzen , ob der OEF-Einsatz rechtmäßig ist . In den beiden genannten Resolutionen steht nichts , aber auch gar nichts von Krieg als Mittel zur Beseitigung des Terrorismus in Afghanistan . Wenn man beide Resolutionen sehr aufmerksam liest - offenkundig hat das aber kaum jemand von der Regierungskoalition getan - , stellt man fest : In keiner der beiden Resolutionen hat der Sicherheitsrat die NATO oder die USA zur Durchführung militärischer Aktionen bzw . zur Anwendung von Gewalt ermächtigt . In Resolution 1368 fordert der Sicherheitsrat - ich zitiere - alle Staaten dingend zur Zusammenarbeit auf , um die Täter , Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen , und betont , dass diejenigen , die den Tätern , Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen , sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben , zur Verantwortung gezogen werden . . . Kein Wort von militärischer Gewalt ! Allein der Sicherheitsrat wäre berechtigt , sie anzuordnen . Falls Sie mir darauf entgegnen wollen , dass die USA Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen , also das Recht auf Selbstverteidigung , in Anspruch genommen haben , woraufhin die NATO den Bündnisfall ausgerufen hat , will ich Art . 51 der UN-Charta zitieren : Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung , bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat . Maßnahmen , die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft , sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen ; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht , jederzeit die Maßnahmen zu treffen , die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält . Ich wiederhole den letzten Halbsatz : . . . jederzeit die Maßnahmen zu treffen , die er - also der Sicherheitsrat - zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält . Im Übrigen ist es in der Diskussion unter Völkerrechtlern völlig strittig , ob ein Terroranschlag eines nichtstaatlichen Akteurs das Recht auf Selbstverteidigung begründen darf . Mit seiner Resolution 1373 ist der Sicherheitsrat am 28 . September 2001 , 17 Tage nach den Anschlägen vom 11 . September , seiner Verpflichtung nach Art . 51 der UN-Charta nachgekommen . Auch mit dieser Resolution ermächtigt der Sicherheitsrat nicht zur Anwendung militärischer Gewalt . Vielmehr ruft er die Staatengemeinschaft auf , bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf folgenden Gebieten zusammenzuarbeiten : auf politischen , gesetzgeberischen , polizeilichen , wirtschaftlichen und rechtlichen , um den Terrorismus auszutrocknen . Spätestens aber als der Sicherheitsrat am 20 . Dezember 2001 mit seiner Resolution 1386 im Einvernehmen mit der provisorischen Regierung Afghanistans die von der NATO geführte ISAF-Mission nach Kapitel VII der Charta zur Anwendung militärischer Gewalt ermächtigte , war jede Legitimationsgrundlage für die Operation Enduring Freedom entfallen und auch das Recht auf Selbstverteidigung erschöpft . Nun ist ja in der Frage OEF in Afghanistan Bewegung in den Bundestag gekommen : bei den Grünen - wir haben es heute gehört - und auch in der SPD ; so interpretiere ich jedenfalls den Gastbeitrag der Kollegen Bartels und Frau Mogg in der Zeitung Die Welt , in dem es heißt : nachdenken über OEF . Dazu kann ich nur sagen : Machen Sie keine halben Sachen ! Werfen Sie den OEF-Einsatz in Afghanistan dorthin , wo er hingehört , nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte ! OEF verschlechtert die Sicherheitslage für die Menschen in Afghanistan . Deshalb kann die Entscheidung heute nur lauten : keine Zustimmung für den OEF-Einsatz ! Vielen Dank .