threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wer hier einen Offenbarungseid geleistet hat, ist die Linke mit ihrem Gesetzentwurf. Dieser zeigt nämlich, dass Sie schlichtweg prinzipienlos sind. Sie bringen diesen Gesetzentwurf übrigens aus einem einzigen Grund ein: um die Fraktion der SPD zu ärgern. Ich muss schon sagen: Wenn man das Mandat, das einem die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl verliehen haben, wirklich ernst nimmt, dann stellt man Anträge zur Sache und nicht, um andere zu ärgern. Aber vielleicht dämmert es langsam auch der Fraktion der Linken, dass sie mit ihrer ursprünglich zur Rentenpolitik eingenommenen Position auf dem falschen Weg ist. Es kommt nämlich nicht darauf an, was heute ist, sondern es kommt darauf an, wie sich die Entwicklung bis zum Jahr 2029 voraussichtlich gestalten wird, was also in 20 Jahren sein wird, wenn die Regelaltersgrenze von 67 Jahren tatsächlich in Kraft tritt. Haben wir, was die Beschäftigung Älterer anbelangt, einen negativen oder einen positiven Trend zu verzeichnen? Dazu darf ich ein paar Zahlen zur Kenntnis geben, die man einfach nicht wegreden kann: Im Dezember des Jahres 2000, also vor zehn Jahren, waren nur 5,4 Millionen 50- bis 65-Jährige in Arbeit. Aber heute, im Jahr 2010, sind es bereits 7,28 Millionen ältere Erwerbstätige, die Arbeit haben und nicht arbeitslos sind. Das ist ein positiver Trend. Wenn man nur die 60- bis 65-Jährigen nimmt, so hat sich in dem gleichen Zeitraum von zehn Jahren die Erwerbstätigenquote praktisch verdoppelt, und die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass sie auch in diesem Jahr weiter ansteigt. Übrigens gingen vor zehn Jahren nur 10 Prozent der versicherungspflichtig Beschäftigten tatsächlich mit 65 Jahren in Rente. Im vergangenen Jahr, 2009, waren es aber bereits 30 Prozent. Das ist letztlich alles nicht zufriedenstellend, aber es zeigt eines: Wir haben Gott sei Dank – das sollte man auch einmal lobend und anerkennend erwähnen – einen positiven Trend bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land zu verzeichnen. Älter zu werden ist kein Grund mehr dafür, dass jemand entlassen oder in den Vorruhestand geschickt wird, sondern ist für viele Unternehmen erst recht ein Grund, um den Leuten zu sagen: Wir brauchen euch; bleibt bei uns in Arbeit. – Diesen Trend wollen wir weiter verstärken.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, der Erkenntnisgewinn ist am Ende des Gesetzgebungsverfahrens nicht so hoch. Vielleicht sage ich noch das, wonach Sie fragen möchten. Man könnte sich als Bürger die Hände reiben und dem Schauspiel vergnügt zusehen, wären nicht den deutschen Landwirten und dem vor- und nachgelagerten Bereich Schäden in Höhe von rund 0,5 Milliarden Euro entstanden. Allein in meinem Wahlkreis Biberach waren es mehrere Millionen Euro aufgrund von Schäden, die durch Preisverfall, etwa bei Fleischprodukten, hervorgerufen wurden. Diese Schäden lassen sich auf die Panikmache der Opposition zurückführen. Das geht so nicht! Meine Damen und Herren von den Grünen, hier bestand zu keiner Zeit auch nur eine geringe Möglichkeit, dass Menschen gefährdet sein könnten. Man kann nur hoffen, dass die Auswirkungen von Ehec etwas Demut gelehrt haben. Hier sind bedauerlicherweise Menschen zu Schaden gekommen, und wir mussten sogar Todesopfer beklagen. Mir tut auch dieser biologisch wirtschaftende Betrieb leid. Nach allem, was wir wissen, trifft ihn keine Schuld. An diesen Auswirkungen sehen Sie, wie unglaublich daneben Ihre Kampagne im Dioxinfall war. Mit den heutigen Änderungen stellen wir die Futtermittelbranche nicht unter Generalverdacht. Wir kommen vielmehr den berechtigten Informationswünschen der Endverbraucher nach. Denn eines ist sicher: Ein Unternehmer, der vorsätzlich gesetzwidrig handelt, wird dies niemals freiwillig preisgeben. Wir haben aber Mechanismen geschaffen, die es schwarzen Schafen künftig sehr viel schwerer machen. Es ist niemandem gedient und es schadet auch dem Ansehen dieses Hauses, wenn Verbraucherschutz für parteitaktische Spielchen missbraucht wird. Beim Verbraucherschutz ist schlichtes Abwägen gefordert und nicht immer weitergehende Forderungen, wenn der Verbraucherschutz gerade erst weiter verbessert wurde. Auch die Forderungen der SPD sind hier nicht sachgerecht. Ich sehe schon den Tag, an dem in jeder kleinen Bäckerei an jedem Brötchen ein Zettel hängt, auf dem der CO2-Fußabdruck, eine Ampel und ein Smiley stehen und zusätzlich, wer den Weizen angebaut und wer das Mehl transportiert hat. Der Zettel ist dann so groß, dass man das Brötchen mehrfach einpacken könnte, und teurer als das Produkt selbst. Das wird es mit uns nicht geben. Verbraucherinformation ist gut und richtig. Sie muss aber praxistauglich und marktgerecht sein sowie vom Kunden und nicht nur von einzelnen Interessengruppen nachgefragt werden. Dem trägt unsere Politik mit diesem Gesetz Rechnung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tauss , würden Sie mir zustimmen , dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit , mit den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD , gegen die Stimmen der Grünen , aber auch der Linken und der FDP diese Föderalismusreform beschlossen hat , in der das Kooperationsverbot festgezurrt wurde , wodurch der Bund nicht mehr gemeinsam mit den Ländern Programme zur Verbesserung der Bildung auflegen darf , dass die Länderkammer anschließend mit Zweidrittelmehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat und dass Herr Kretschmann , den Sie immer zitieren , weder im Bundestag sitzt , noch im Bundesrat je eine Stimme hatte ? Das heißt , lediglich die CDU/CSU und die SPD in diesem Land sind dafür verantwortlich , dass der Bund nicht mehr die Möglichkeit hat , irgendein Programm aufzulegen , und sei es ein so sinnvolles wie das Ganztagsschulprogramm .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Paus, die Bundesregierung sieht keine Mängel bei der Personalausstattung des Zolls; denn bereits seit dem Jahr 2009 verstärkt die Zollverwaltung prioritär die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit auf den Flughäfen, um eine intensivierte und zielgerichtete Kontrolle des Reiseund Warenverkehrs sicherzustellen. Die Flughafenzollstellen haben im Rahmen der Ressourcenplanung für das Jahr 2010 einen Personalbedarf im Bereich der Reisenden- und Frachtabfertigung geltend gemacht, der vom Bundesfinanzministerium vollumfänglich anerkannt wurde. Aufgrund der bestehenden Gefährdungslage ist das Bundesfinanzministerium nachhaltig bestrebt, gemeinsam mit dem Innen- und dem Verkehrsressort weitere zielführende Maßnahmen zu ergreifen, die auch eine optimierte Personal- und Sachausstattung einbeziehen.
Partei: GRUENE
Danke schön . - Minister Glos stützt sich bei seinen Aussagen , auch in seinem Interview , auf eine sehr umstrittene Studie der dena - die dena wird ja zu wesentlichen Teilen von den Energiekonzernen finanziert - , die von einer Stilllegung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten von circa 20 000 Megawatt bis 2020 ausgeht . Nach Aussagen der Bundesnetzagentur planen die Unternehmen aber nur die Stilllegung von 2 400 Megawatt bis 2020 . Wie erklären Sie sich diesen Unterschied zwischen 20 000 und 2 400 Megawatt ? Das ist ja genau die Lücke . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bin nicht darauf vorbereitet , das Fehlen oder Abschalten von Megawatt zu erklären . Darüber müssten wir ein Fachgespräch führen . Dann müssen die Fragen vorher so präzise sein , dass man die Zahlen liefern kann . Das ist bei dieser Art des Dialogs zwischen Parlament und Regierung nach meinem Dafürhalten jetzt nicht leistbar . Ich bin gerne bereit , Ihre Fragen schriftlich zu beantworten , damit Sie die Zahlen in Ihre weiteren Überprüfungen und Überlegungen einbeziehen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiermann , ich sagte schon , daß für 1997 - das schließt natürlich die Monate von Januar bis März ein - genügend Mittel zur Verfügung stehen , um diesen jungen Menschen zu helfen . Ich gehe davon aus , daß bei Engpässen in bestimmten Arbeitsamtsbezirken durch Austausch mit anderen über die Bundesanstalt in Nürnberg ausgeholfen werden kann . Wenn Sie besondere Problemfälle haben , bin ich gerne bereit , Ihnen behilflich zu sein .
Partei: CDU/CSU
Die Entscheidung , ob ein Unternehmen sanierungsfähig ist oder abgewickelt werden muß , wird vom Vorstand der Treuhandanstalt auf der Grundlage einer Einschätzung durch den Leitungsausschuß der Treuhandanstalt , dem sachkundige Berater mit langjähriger Erfahrung angehören , getroffen . Dabei unterzieht der Leitungsausschuß das von der Geschäftsführung eines Unternehmens vorgelegte Unternehmenskonzept im Hinblick auf dessen Tragfähigkeit einer genauen Prüfung . Selbstverständlich findet bei der Beurteilung des Unternehmenskonzepts neben den Bilanzdaten auch die jeweilige Marktsituation entsprechende Berücksichtigung .
Partei: CDU/CSU
Ich erinnere an meinen Bericht, in dem ich vor vier Wochen auf das Handlungskonzept der neuen Länder zum demografischen Wandel hingewiesen habe. Darin habe ich aufgezeigt, welche Initiativen es bereits seit vielen Jahren vor Ort gibt. Diese Initiativen konzentrieren sich insbesondere auf die Mobilität, die Vernetzung und die ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Ich halte all diese Punkte für wichtig. Sie werden Eingang in die bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu erarbeitende umfangreiche Strategie des Bundes zum demografischen Wandel finden, die darüber Auskunft gibt, welche langfristigen strategischen Entscheidungen – es geht nicht um kurzfristige Modellmaßnahmen – wir für notwendig und richtig halten, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Dieser Wandel betrifft aus meiner Sicht West und Ost, die alten und die neuen Länder, gleichermaßen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte mich zu einer Intervention auf den Beitrag der Kollegin Ferner hin gemeldet . Ich möchte hier bemängeln , daß die SPD- Bundestagsfraktion und die SPD als Partei Einlassungen über die Einstellung der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion zur Transrapid- Technik machen , die die Bevölkerung in höchstem Maße irritieren . . noch : Dirk Fischer  Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß im Bundesrat zum Planungs- und Bedarfsgesetz ein Teil der SPD-regierten Länder nein gesagt hat , andere haben ja gesagt , und das dritte Drittel hat sich enthalten . Der SPD-Parteitag am 3 . Dezember 1997 in Hannover hat es abgelehnt , diese Strecke zu bauen . Die SPD-Bundestagsfraktion betreibt eine Fundamentalopposition . Gleichzeitig erklärt der Fraktionsvorsitzende Scharping in der Sendung Talk im Turm , an der auch Bundesminister Wissmann teilgenommen hat , der Transrapid sei eine vernünftige Technologie , und fordert , daß denen , die ein Risiko , ein unternehmerisches Wagnis eingehen , bessere Bedingungen zur Verfügung gestellt werden . Er täuscht also über das wahre Abstimmungsverhalten seiner Fraktion hinweg und suggeriert dem Fernsehpublikum Zustimmung und Unterstützung . Dann erleben wir , daß Herr Schröder sagt : Ich werde die Sache forcieren und werde es vorantreiben . Frau Ferner sagt dazu , das habe er gar nicht gesagt ; sie bezichtigt also die Süddeutsche Zeitung einer Falschberichterstattung über dieses Ereignis . Frau Ferner , Sie haben dann gesagt : Wir sind für Transrapid , aber gegen die Strecke . . Sie haben hier Fragen aufgeworfen , die schon hunderttausendmal beantwortet worden sind , soweit sie zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt beantwortbar sind . Finanzielle Risiken auf Grund des Planfeststellungsverfahrens können erst hinterher quantifiziert werden ; derartige Fragen können jetzt noch gar nicht beantwortet werden . Sie betreiben also eine Doppelstrategie . . Das ist den Bürgern nicht zumutbar . Sie sind sowohl ganz dafür als auch ganz dagegen . Sie sagen zur Technik ja , zur Anwendung nein . Das heißt also , es gibt keine intellektuell vorstellbare Position , die die SPD als Partei und Fraktion nicht abdeckt . Der Bürger weiß bei Ihnen überhaupt nicht , woran er ist . Deshalb hat er eine klare Entscheidungsalternative nur in der Koalition , die zur Technik und zur Anwendung gleichermaßen ja sagt . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Meine Frage bezog sich explizit auf eine bundesweit einheitliche Regelung . Deshalb noch eine Nachfrage . Die Bundesregierung hätte durchaus die Möglichkeit , beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen zum Hochschulpakt die Zuweisungen an die Länder an die Bedingung zu koppeln , dass die Länder sich auf solch eine bundesweit einheitliche Regelung verständigen oder zumindest in ihrem Gebiet den Zugang entsprechend ermöglichen . Wenn Sie sagen , es sei das politische Ziel der Bundesregierung , dass so etwas geschieht , dann frage ich : Gibt es Vorstöße der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Hochschulpakt oder sind in dieser Hinsicht andere Maßnahmen geplant ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , es gibt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten für die Behandlung dieses Themas und für Vorstöße der Bundesregierung . Ich darf unter anderem den Europäischen Qualifikationsrahmen und den in den nächsten Jahren auszuarbeitenden Nationalen Qualifikationsrahmen nennen . Beim Hochschulpakt geht es vor allem darum , die Kapazitäten in der Lehre für den absehbaren Anstieg der Studierendenzahlen um etwa 25 Prozent in den nächsten sechs Jahren sicherzustellen und gleichzeitig in ausreichendem Umfang mehr Anreize für die Forschung an den Hochschulen zu schaffen . Diese wichtige Aufgabe von einer solchen Detailfrage abhängig zu machen , scheint mir keine kluge Erwägung zu sein . Aber noch einmal : Es gibt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten , an denen wir dieses Thema in Abstimmung mit den Ländern beharrlich weiterverfolgen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann nicht in die Zukunft schauen , aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen - denn Zukunft kann man bauen . Das ist ein Zitat eines meiner Lieblingsschriftsteller , Antoine de Saint-Exupéry . Auf was , wenn nicht auf den Haushalt für Bildung und Forschung , kann dieses Zitat übertragen werden und symbolhaft gelten ? Dieses Zitat gilt zunächst für das Volumen an sich , nämlich für den Aufwuchs um 6 ,2 Prozent . Wenn wir das von uns initiierte IZBB - ich finde , es ist immer noch ein wichtiges Programm - , das in einem anderen Einzelplan steht , zu dem Haushalt hinzunehmen , dann liegen wir insgesamt bei 9 ,4 Milliarden Euro für Bildung , Forschung und Wissenschaft . Das ist schon ein ganz wichtiges Ziel , das wir in vielen Jahren erreicht haben . Ob wir einen guten Grund für den Erfolg von Forschung , Wissenschaft und Bildung bauen , hat natürlich nicht nur etwas mit dem Finanzvolumen zu tun , sondern auch damit , wie gut und klug dieser Grund aufgebaut ist . Denn Innovationen und Entwicklungen in diesem Bereich - ich will es einmal bildlich sagen - wachsen nie für sich allein . Es gehören immer ganz viele Elemente zusammen , damit wir hier erfolgreich sein können . Wir müssen sehr vieles im Bereich Bildung und Forschung verzahnen . Auch dafür gibt es in diesem Haushalt gute Ansatzpunkte .  Ich will drei Beispiele dafür nennen . Da ist zunächst die Hightechstrategie . Es ist völlig richtig und ein guter Schritt , den schon in den letzten Jahren erfolgreichen Ansatz , Schlüsseltechnologien aufzugreifen , jetzt ressortübergreifend zu verfolgen . Damit erfolgt die Konzentration auf das Wesentliche . In diesem Zusammenhang wird auch über eine Forschungsprämie gesprochen . Wir haben diesen Punkt zwar noch nicht festgezurrt . Aber ich möchte dazu sagen , dass wir dies ausdrücklich unterstützen . Aber wie in solchen Fällen üblich liegen die kritischen Punkte immer im Detail . Wir werden darüber noch miteinander zu diskutieren haben ; denn wir wollen , dass es für die mittelständischen Unternehmen hier einen erfolgreichen Ansatz gibt .
Partei: GRUENE
 : Ich habe mit Interesse Ihre Besorgnisse über die Spannungssituation in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei zu Kenntnis genommen . Nur drängt sich mir die Frage auf , ob es nicht vielleicht ein sinnvollerer Weg wäre , beiden Seiten keine Waffen zu liefern , um Spannungen nicht weiter zu verschärfen , sondern zu beseitigen .
Partei: independent
Herr Brüderle , wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist , ich sei ein Handwerksbeschimpfungsminister , dann sage ich Ihnen deutlich : Korrigieren Sie Ihren Eindruck ! Ich besuche wöchentlich Meisterfeiern . Ich weiß , wovon ich spreche . . _ Gestern war ich auf einer Meisterfeier in Rostock . . Dort habe ich vor 400 oder 500 Personen haargenau dasselbe gesagt . Das Handwerk beklagt die Schwarzarbeit . Das ist richtig . Es ist phänomenal , dass Sie den Hinweis darauf in Ihrer heutigen Rede ausgelassen haben ; . denn Sie reden meistens _ das entspricht Ihnen _ über die Schattenwirtschaft . Wer macht in diesem Land denn Schwarzarbeit ? Ich tue es nicht und Sie tun es auch nicht . Ich frage allerdings Schwarzarbeit auch nicht nach ; mehr sage ich dazu nicht . Wenn das Handwerk tatsächlich unter Schwarzarbeit leidet _ Klammer auf : das ist so , Klammer zu _ , dann muss man mit den Handwerksbetrieben darüber reden , wie in ihren eigenen Reihen die Schwarzarbeit bekämpft werden kann . Ich habe gesagt , dass ich dafür gerne helfend zur Verfügung stehe . Wenn Sie mich als Handwerksbeschimpfungsminister titulieren , weil ich darauf hinweise , dass Schwarzarbeit auch von Fachleuten gemacht wird , dann kann ich Ihnen wirklich nicht helfen . Um es deutlich zu sagen : Ich will dem Handwerk helfen , und zwar nicht mit dummen Sprüchen . .
Partei: SPD
Man muss hier zwischen den Generationen differenzieren: Die Frauen, die noch am Beginn ihres Erwerbslebens stehen, haben natürlich deutlich mehr Möglichkeiten, ihr Leben so zu gestalten, dass Altersarmut sie nicht betreffen wird. Das beginnt bei der Berufswahl. Ich denke, dass die Beratung darüber, welche Berufe man anstreben kann, mit der Beratung darüber einhergehen muss, was man dabei verdient und was für eine Rentenerwartung man dadurch haben wird. Es muss also ein frühzeitiges Bewusstsein geschaffen werden. Für diejenigen, die mitten im Berufsleben stehen, kommt es darauf an, dass wir vor allen Dingen die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Hier sind wir auf einem guten Weg – insbesondere hinsichtlich der Kinderbetreuung. Bei denjenigen, die jetzt schon kurz vor dem Renteneintritt stehen, greifen diese Maßnahmen natürlich nicht mehr. Für sie müssen Maßnahmen im rentenpolitischen Bereich ergriffen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Funke , können Sie bestätigen , dass Sie bereits bei Ihrem damaligen Besuch am 7 . Januar 2000 in Lahr vorgetragen haben , dass Sie die Voraussetzungen für ein Bund-Länder-Sonderprogramm für nicht gegeben ansehen und dass ich deshalb mit meiner Pressemitteilung vollkommen richtig reagiert habe ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben mir gerade zwei Dinge vorgeworfen . Erstens : Ich hätte willkürlich die beiden Ansätze für den Haushalt Forschung und Technologie einerseits sowie Bildung und Wissenschaft andererseits addiert . Der zweite Vorwurf war , ich hätte keine Finanzierungsvorschläge zur Aufstellung des Haushalts des Zukunftsministeriums gemacht . Ist Ihnen erstens entgangen , daß ich in meiner gestrigen Rede darauf hingewiesen habe , daß die 670 Millionen DM , die der Finanzminister übrig hat , um den Haushalt der Verteidigung schon wieder zu erhöhen , besser beim Zukunftsetat aufgehoben wären , daß ich also sehr konkret über die Finanzierung des Haushalts Ihres Ministeriums gesprochen habe ? . Wollen Sie mir bitte zweitens bestätigen , daß ich nicht willkürlich etwas addiert habe , sondern daß Ihr Bundeskanzler die beiden Ministerien zusammengelegt hat , so daß es nur noch ein Haushalt ist ? In Ihrer Vorlage steht : Anhebung um 1 % . Ich habe also weder getrickst noch willkürlich etwas gemacht , sondern Ihren Haushalt vorgelesen .
Partei: SPD
Sie fordern damit , die ursprünglich vorgesehene Laufzeit von fünf Jahren für die praktische Durchführung von Forschungsprojekten zu verkürzen . Man muss sich in diesem Zusammenhang überlegen , ob man nicht eine mittelfristige Entwicklung anstoßen will . Es ist keine Frage , dass die Verteilung der Mittel im Rahmen der Weiterführung und Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vor allem für die Jahresscheiben 2004 und 2005 überdacht werden muss . Für die Finanzplanung bis 2003 sind aber Festlegungen getroffen worden ; bei einer Änderung müssten wir auch die Gesamtverpflichtungen in unserem Haushalt mitbedenken . Wir hoffen allerdings sehr , dass wir etwa durch die Möglichkeit der Übertragbarkeit de facto die Beträge , die für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehen sind , in begrenztem Umfang steigern können .
Partei: GRUENE
Ja , natürlich , Herr Kollege Hirsch , ist mir dieser Unterschied aufgefallen . Nur , ich denke , daß mit dieser Regelung im BGS-Gesetz _ so , wie sie vorgesehen ist _ eine Tür geöffnet wird , die eben die Möglichkeit zu weiteren ähnlichen Regelungen schaffen würde . Deswegen sind wir dagegen , daß dies jetzt auch im BGS-Gesetz so verankert wird . . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Es ist eine Zumutung , daß die Angehörigen und Mitglieder des Bundesgrenzschutzes von der Regierung und Koalition mit einem so zweifelhaften Gesetz belastet werden . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt daher die Novelle zum BGS-Gesetz ab . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Dies wäre ein Vorgriff auf ein Projekt , das zurzeit in der Entwicklung ist . Darüber hinaus gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Diensten _ von dem Erkennen der Bestellung von Feldern in der Landwirtschaft bis hin zu deren betriebswirtschaftlicher Nutzung durch große landwirtschaftliche Betriebe . All dies ist ja in der Entwicklung . Deswegen , glaube ich , macht es Sinn , heute an die deutsche Wirtschaft zu appellieren und zu sagen : Wir haben kein großes Interesse daran , dass sich Deutschland als Staat materiell einbringt , sondern daran , dass sich die deutsche Wirtschaft frühzeitig beteiligt , um Zusatznutzen zu erhalten und zusätzliche Dienstleistungen zur Verfügung zu haben . Lassen Sie mich aber auch auf das von Ihnen angesprochene GPS-System zu sprechen kommen . Es ist noch kostenlos . Natürlich ist die Kostenlosigkeit dieses Systems vor dem Hintergrund einer europäischen Alternative zu sehen . Sie wissen , dass die Nutzung zurzeit kostenfrei ist , dass es aber keine Garantie gibt für diejenigen , die dieses System in Anspruch nehmen , dass die Nutzung jederzeit und längerfristig möglich ist . Das sollten wir in21810 dustriepolitisch vor dem Hintergrund , dass Leistungen über GPS laufen , zumindest zur Kenntnis nehmen .
Kollege Gehrcke hat jetzt doch fast schon die politische Debatte – eine kleine Aktuelle Stunde – eröffnet. Kollege Gehrcke, die Fraktionen sind natürlich frei, eine vereinbarte Debatte zu dem Bericht durchzuführen. Der Bericht ist heute Morgen im Bundeskabinett beschlossen worden. Wir stellen ihn hier kurz im Rahmen der normalen Regierungsbefragung vor. Ansonsten möchte ich nur darauf hinweisen: Er lohnt wirklich die Lektüre, gerade weil die Sprache des Berichts keine Rhetorik ist, sondern in ihm wichtige Fakten dargelegt werden, die in diesem Bereich im letzten Jahr erreicht wurden. Wo Sie das Thema der Raketenabwehr im Hinblick auf Russland ansprechen, muss ich sagen: Ja, auch über diese Frage sprechen wir intensiv mit Russland, weil wir eine kooperative Lösung für berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands finden wollen. Es darf hier aber auch keine Vetoposition eines Spielers geben.
Wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt, dann dürfen gemäß Art. 23 des Grenzkodexes Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Aber auch wenn keine konkrete schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung vorliegt, ist es selbstverständlich auch außerhalb des Rechtsrahmens des Art. 23 möglich, lageangepasst Personen zu kontrollieren. Wenn jemand nicht die notwendigen Mittel hat, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, dann ist es möglich, denjenigen in sein Herkunftsland zurückzuweisen.