Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In Deutschland bewegt sich wieder etwas . Wir haben mit dem Sofortprogramm Hunderttausenden von Jugendlichen eine Chance gegeben , indem wir sie in berufliche Maßnahmen und Ausbildung gebracht haben . Wir modernisieren Berufe schneller und wir schaffen neue Berufe . Die Zahl der Ausbildungsplätze in den informationstechnischen Berufen wird in diesem Jahr auf 40 000 steigen , gegenüber 14 000 im Jahre 1998 . Erstmals seit der deutschen Einheit werden in den neuen Bundesländern in den Betrieben wieder mehr Menschen ausgebildet . . Das alles haben wir nicht allein geschafft , sondern gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Wirtschaft , und zwar in einem Rekordtempo . Die Zeiten des Stillstandes sind vorbei . Von uns wird _ im Gegensatz zu der Vorgängerregierung _ die Zukunft nicht verschlafen . . Wer heute die Zukunft gestalten will , muss dabei international denken und handeln . Wir müssen weg vom provinziellenAbschotten , wie es sich in den wirklich dummen Sprüchen von Herrn Rüttgers widerspiegelt . . Denn die Zukunft Deutschlands liegt im Fortschritt und in der Innovation . Beides erreicht man nicht , wenn man ängstlich in alten Denkmustern verharrt . Denn mit Angst und Angstmacherei ist kein Staat zu machen . . Meine Herren und Damen , die Zeit des Stillstandes ist auch bei der Entwicklung und Nutzung der Informationsund Kommunikationstechnologie vorbei . Herr Merz , Sie haben nicht Recht , wenn Sie die Informations- und Kommunikationstechnologie so betrachten wie jede andere Technik . Denn das ist sie nicht . Sie ist eine Schlüsseltechnologie , die in einem hohen Maße darüber entscheidet , ob wir auch in Zukunft zum Beispiel im Maschinenbau , in der Biotechnologie , in der chemischen Branche und in der Lasertechnik wettbewerbsfähig sein werden . Denn Steuerung , Sensorik und Datenverarbeitung sind Schlüsseltechnologien , die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft auswirken . . Es war dringend notwendig , dass die Bundesregierung in diesem Bereich eine Offensive gestartet hat , um nicht abgehängt zu werden und um nicht Arbeitsplätze zu verspielen . Wir brauchen klare und strategische Ziele in einem handlungsfähigen und sozialen Europa , in einem Europa , das zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und unserer Lebensqualität beiträgt , vor allem aber in einem Europa , das hilft , Arbeitslosigkeit zu überwinden und jungen Menschen Perspektiven zu bieten . Deshalb verstehe ich es nicht , wenn hier ein Widerspruch zwischen nationalen Anstrengungen , das heißt den Anstrengungen der Länder , und europäischen Anstrengungen hergestellt wird . . Natürlich gehören die wirtschaftliche Entwicklung , die kulturelle Entwicklung und die Entwicklung des Arbeitsmarktes zusammen . Es ist ein völliger Unsinn , wenn man so tut , als ob das nichts miteinander zu tun hätte . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Heidi Knake-Werner 9103 . Erfolgreich kann ich Politik nur dann gestalten , wenn ich nicht borniert nur auf ein Ressort schaue , sondern wenn ich einen Querschnitt herstelle und einen Gesamtblick habe . Bildung und Qualifizierung spielen in einer Welt , in der Wissen immer mehr zu dem entscheidenden Wettbewerbsfaktor wird , eine wichtige Rolle . Sie spielen nicht nur für die Entwicklungsfähigkeit unserer Wirtschaft , sondern auch für die individuellen Lebenschancen eines Menschen und für die Chancen , am gesellschaftlichen Fortschritt teilzuhaben , eine entscheidende Rolle . . Deshalb war es richtig , dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon im März dieses Jahres diese Themen ganz nach oben auf die Agenda gesetzt haben und beschlossen haben , wichtige Schritte nach vorne zu machen und die Investitionen zu erhöhen , aber auch in einer gemeinsamen Anstrengung die Infrastruktur und die Voraussetzungen dafür zu verbessern . Die Bundesregierung hat dies in Deutschland gleich nach ihrem Amtsantritt angepackt . Deshalb verstehe ich die von der PDS geäußerte Kritik nicht . Wir haben bereits 1999 die Ausgaben für Bildung und Forschung um 1 Milliarde DM erhöht . . Das hat es in den ganzen 20 Jahren zuvor nicht gegeben . Und wir werden damit fortfahren ! Wir werden die Ausgaben für Bildung und Forschung nicht kürzen , so wie das mein Vorgänger bzw . die alte Bundesregierung getan hat . Wir werden vielmehr den Zukunftsgedanken ernst nehmen und Investitionen in diesem Bereich weiter verstärken . Wir haben im letzten Jahr 2 Milliarden DM für das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt und haben damit einen sehr großen Erfolg erzielt . Wir haben erstmals in Deutschland einen Ausbildungskonsens geschaffen . Auch das hat es unter Ihrer Regierung , meine Herren und Damen von der Opposition , nicht gegeben . Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften haben wir hier einen erheblichen Fortschritt erreicht . Zum ersten Mal haben wir in den neuen Bundesländern wieder mehr betriebliche Ausbildungsplätze . Das zeigt : Es klappt , es geht , wenn man zusammenwirkt . Wir haben mit unseren Beschlüssen und Vereinbarungen ein Gesamtkonzept erarbeitet und ersetzen damit die Flickschusterei während Ihrer Regierungszeit , meine Herren und Damen von der Opposition . . Was ist neu ? Wir modernisieren dieAusbildungsberufe , zum Beispiel die Laborberufe , aber auch die Ausbildung zum Maschinenbaumechaniker , in der es in der Vergangenheit über 200 detaillierte Lerninhalte gab . So etwas wird es in Zukunft nicht mehr geben . Denn wir wollen , dass die Berufe immer so gestaltet sind , dass sie den bestehenden Arbeitsanforderungen tatsächlich entsprechen . Nur so können wir erreichen , dass unsere Jugendlichen eine dauerhafte Berufschance haben . . Wir geben allen Jugendlichen eine berufliche Chance . Das bedeutet , auch lernschwächeren jungen Menschen eine Perspektive zu bieten . Sie zu motivieren und ihnen eine richtige Berufsausbildung zu geben , das ist unsere Aufgabe . Deshalb sage ich Ihnen ganz klar : Eine Ausbildung light halten wir für falsch und lehnen wir ab . Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht durch abgesenkte Bildungsstandards und eine verkürzte Dauer der Ausbildung lösen . Das wäre der falsche Weg . . Wir haben uns deshalb im Bündnis für Arbeit mit allen Sozialpartnern darauf verständigt , dass auch Jugendliche mit schlechteren Startchancen eine vollwertige Berufsausbildung erhalten sollen . Dies stößt im Übrigen bei den Unternehmen auf eine sehr gute Resonanz . Sie müssen sich einmal die Mühe machen , sich vor Ort zu informieren . . Ich habe das gemacht und in der letzten Woche einige Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht . Ein Unternehmen in Ostwestfalen hat sich in Absprache mit den Schulen verpflichtet , lernschwachen Jugendlichen , auch Jugendlichen , die aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Hauptschulabschluss erhalten werden , eine Ausbildung anzubieten . . Das halte ich für eine tolle Sache . Ich wünsche mir , dass viele Unternehmen diesem Beispiel folgen werden . Durch unsere Verabredung im Rahmen des Bündnisses fürArbeit haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen , lernschwachen , benachteiligten Jugendlichen diese Chance zu geben . . Die Bundesregierung und die SPD-geführten Bundesländer reden also nicht nur über Ausbildung und Qualifizierung , wir handeln . Noch ein Wort zu der Ausbildung in den informationstechnischen Berufen , zu dem Thema PCs in Schulen und in der Ausbildung . Wenn Sie sagen , der Computer ersetze nicht das Denken und das Lernen , so ist das sicherlich völlig richtig .Aber genauso richtig ist es , dass dasArbeiten am PC eine erhebliche Motivationsunterstützung sein kann , eine bessere Lehre und auch eine Verbesserung der Qualität des Unterrichts ermöglicht . Deshalb ist es richtig , dass zum Beispiel im Land Nordrhein-Westfalen inzwischen knapp 7 000 Schulen ans Netz angeschlossen wurden . Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liegen damit in dieser Hinsicht an der Spitze aller bundesdeutschen Länder . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Edelgard Bulmahn 9104 . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass Sie all das , was wir in den letzten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht haben , schon vor einigen Jahren gestartet hätten . Dann nämlich müssten wir heute nicht über mangelnde Qualifikation und Nachwuchsprobleme miteinander diskutieren . .