Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch wissen wir nicht genau , wie viele Menschen bei dem Luftangriff am vergangenen Freitag in Afghanistan ums Leben gekommen sind . Noch wissen wir nicht , wie viele Zivilisten unter den Opfern waren . Aber eines wissen wir : Dieser Luftangriff war nicht irgendein bedauerlicher Zwischenfall , und wir können nach diesem Ereignis natürlich nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen . Dieser Freitagmorgen hat - ob wir das wollen oder nicht - ein Schlaglicht auf unseren Afghanistan-Einsatz geworfen und ihn neu ins Rampenlicht gerückt . Natürlich gibt es - das verstehe ich - darüber eine öffentliche Diskussion . Ich verstehe auch , dass Diskussionen nicht nur bei uns , sondern auch im europäischen und außereuropäischen Ausland geführt werden . Eines allerdings verstehe ich nicht - das können wir auch nicht so lassen - , nämlich dass , bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind , Vorverurteilungen , auch im Ausland , stattfinden . Deshalb habe ich seit dem vergangenen Wochenende mit vielen europäischen Außenministern telefoniert und ihnen gesagt : Ihr müsst bitte genauso abwarten wie wir , bis öffentlich beurteilt werden kann , ob der Einsatz gerechtfertigt war oder nicht . Ich habe aber nicht nur mit den europäischen Kollegen telefoniert , sondern vor allen Dingen vorgestern auch mit meinem afghanischen Kollegen , Herrn Spanta . Ich habe ihm im Namen der Bundesregierung das Mitgefühl für die möglicherweise unschuldigen Opfer zum Ausdruck gebracht , die es gegeben hat . Vor allen Dingen habe ich ihm versichert , dass es bei unserer Philosophie und unserem Verständnis des Einsatzes bleibt . Niemand hier im Saal war so naiv , zu glauben , dass der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan nur mit militärischen Mitteln zu gewinnen sei . Weit vor anderen haben wir gesagt , dass wir in Afghanistan nur dann miteinander Erfolg haben werden , wenn wir diesem in 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Volk helfen , wieder auf die Beine zu kommen . Wir haben immer gesagt - dabei bleibt es - : Wenn es notwendig ist , gegen terroristische Kräfte vorzugehen , dann müssen dabei zivile Opfer vermieden werden . Das war unsere Politik in allen Gremien der NATO . Ich freue mich , dass wir uns damit durchgesetzt haben . Aber ich weiß auch : Wie immer die Untersuchung ausgeht , die im Augenblick stattfindet , einfacher wird es insgesamt natürlich nicht . Ich sehe das ja im Augenblick auf den Straßen . Es gibt viele , die unterwegs sind und nach den ganz einfachen Antworten suchen . Es werden Schilder mit der Aufschrift Sofort raus aus Afghanistan hochgehalten . Menschlich kann man das noch nachvollziehen . Das ist unangenehm . Das ist quälend . Es geht nicht schnell genug ; es ist gefährlich . Aber ich sage auch : So menschlich verständlich es ist , dass man sich von Aufgaben , die unangenehm sind , trennen möchte , möglichst nichts damit zu tun haben will , so ist das gleichzeitig unpolitisch und unhistorisch und deshalb nicht zu verantworten . Viele , die so tun , als gäbe es eine einfache Antwort , haben aus meiner Sicht ein paar Dinge vergessen , nämlich dass das Nein zum Irakkrieg und das Ja zu unserem Afghanistan-Engagement zusammengehören und dass am Anfang etwas war - das dürfen wir in einer solchen Debatte nicht einfach zynisch übergehen - : 3 000 Opfer bei den Anschlägen in New York am 11 . September . Ich habe in guter Erinnerung - weil ich damals Verantwortung getragen habe - - hören Sie einen Augenblick zu , bevor Sie zynisch darauf antworten ! - , in welchem Zustand dieses Land war , als sich nach den Anschlägen in New York in schneller Reihenfolge die Anschläge auf Djerba und Bali sowie in Casablanca wiederholten , darunter immer deutsche Opfer . Ich habe in guter Erinnerung , als die Anschläge näher kamen , nach Madrid und London . Ich weiß , dass die Angst in diesem Land davor ehrlich war , dass die terroristische Gefahr nicht nur besteht , sondern dass Terroristen auch hier in Deutschland zuschlagen könnten . Deshalb haben wir uns engagiert . Vielleicht haben wir nicht zu jeder Zeit in Afghanistan alles richtig gemacht . Das will ich auch gar nicht behaupten . Aber niemand war so naiv , zu glauben , dass wir dort nur mit militärischen Mitteln agieren könnten . Immer haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert , weit vor anderen . Immer haben wir gesagt : Wir müssen diesem geschundenen Volk auf die Beine helfen . Und immer haben wir gesagt : Wir werden am Ende gemeinsam mit der afghanischen Regierung nur gewinnen , wenn wir die Herzen der Afghanen gewinnen . Insofern ziehe ich für mich noch immer die Zwischenbilanz : Wir sind in unser Engagement in Afghanistan nicht kopflos hineingestolpert . Weil das so ist , dürfen wir dort auch nicht einfach kopflos hinaus . Das geht nicht . Das ist nicht zu verantworten . Wenn ich sage : Wir können da nicht einfach kopflos raus , dann heißt das natürlich nicht - Herr Westerwelle , hier haben Sie völlig recht - , dass die Aufgabe der Bundeswehr in Afghanistan eine Daueraufgabe ist oder sogar zu einer Daueraufgabe werden soll . Die Bundeswehr ist zusammen mit den anderen europäischen Truppenverbänden , die dort sind , keine Besatzungsarmee . Deshalb sind wir nicht für die Ewigkeit da . Ich sage Ihnen hier das , was ich schon vor diesen Ereignissen von Donnerstagnacht auf Freitagnacht und zur Wahl in Afghanistan gesagt habe , nämlich dass die Wahl eines neuen Präsidenten in Afghanistan ein Einschnitt sein muss . Ein schlichtes Weiter so kann es danach nicht geben . Was wir dann von dem gewählten und im Amt befindlichen afghanischen Präsidenten brauchen , ist eine klare Ansage , wie wir in welchen Schritten und in welchen Zeitabständen zu mehr afghanischer Eigenverantwortung kommen . Im Kern geht es doch immer darum , dass die Afghanen selbst Sicherheit im Land garantieren . Dazu gehört ganz zuvörderst aus meiner Sicht , Herr Schäuble , die Festlegung der endgültigen Stärke der afghanischen Polizei ebenso wie die Festlegung der endgültigen Stärke der afghanischen Armee . Darüber haben wir noch keine Vereinbarung mit der afghanischen Regierung . Das muss vereinbart werden , und das steht jetzt an . Dazu gehören auch die Festlegung von Ausbildungsstandards für die afghanische Armee und die afghanische Polizei , die Festlegung von Ausrüstungsstandards und natürlich auch - Herr Westerwelle , Sie haben das in Bezug auf die Polizei angesprochen ; die Polizisten , die Sie genannt haben , sind nur die , die im europäischen Rahmen im Einsatz sind ; dazu kommen die , die wir im bilateralen Polizeiausbildungsprojekt haben , aber im Kern haben Sie recht - klare Verantwortlichkeiten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft , damit klar ist , wer für was zuständig ist und Verantwortung trägt . Der geeignete Ort , das alles zu verabreden und dafür klare Vereinbarungen mit dem neuen afghanischen Präsidenten zu machen , ist der Afghan Compact . Der steht jetzt zur Neuverhandlung an . Wir müssen in diesem Afghan Compact - das ist mein Ziel - klare Perspektiven für die schrittweise Übergabe unserer Aufgaben in afghanische Hände festlegen . Für dieses Vorgehen werbe ich seit Wochen . Ich darf Ihnen sagen : Es gibt wachsende Unterstützung , jedenfalls der europäischen Kollegen , für dieses Vorgehen . Das ist aus meiner Sicht der einzige , aber , wie ich finde , ehrliche und verantwortliche Weg , um eine Perspektive in Hinsicht auf Dauer und Qualität unseres Einsatzes in Afghanistan zu gewinnen und damit eben auch eine Perspektive für die Reduzierung deutscher Truppen in Afghanistan zu gewinnen , eine Perspektive , von der ich sage , dass sie mit klaren Zeitangaben unterlegt werden muss . Meine Bitte an alle , außerhalb und innerhalb dieses Parlamentes , ist : Lassen Sie uns bitte der Öffentlichkeit nicht vormachen , es gäbe einen anderen Weg . Ich erinnere mich - damit komme ich zum Schluss - noch an meinen letzten Besuch in Afghanistan . 24 Stunden nach einem Angriff auf eine Patrouille , bei dem zwei seiner Kameraden ums Leben gekommen sind , habe ich mit einem jungen Soldaten gesprochen . Ich habe länger mit ihm gesprochen , und er hat mir am Ende des Gesprächs gesagt : Herr Außenminister , seien Sie sicher , wir wissen , warum wir hier sind ; wir werden dieses Land nicht in der Steinzeit zurücklassen . Wir hier zu Hause , finde ich , dürfen nicht weniger verantwortlich reden als dieser deutsche Soldat in Afghanistan . Herzlichen Dank .