Partei: SPD
Herr Hinsken , bei der Ökosteuer werden wir einen permanenten Dissens haben ; aber ich glaube , das macht nichts . Erstens zur Gleichstellung von Ökosteuer und Benzinpreiserhöhung : Darf ich Sie daran erinnern , dass in Ihrer Regierungszeit der Benzinpreis um insgesamt 53 Pfennige erhöht worden ist ? Zweitens müssen Sie auch einmal erwähnen , was wir mit den Einnahmen aus der Ökosteuer machen . . Die Ökosteuer ist aufkommensneutral . Die Gelder werden gebraucht , um die Rente zu stabilisieren und die Beiträge zur Rentenversicherung um 0 ,5 Prozent abzusenken . Sie können nicht immer nur den einen Teil der Wahrheit erzählen , sondern müssen bitte auch sagen , wofür die Gelder verwendet werden . Durch die Ökosteuer wird der Faktor Arbeit billiger . . _ Herr Hinsken , lesen Sie doch einmal die Unterlagen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Sie können nicht einfach zwei der neuen Bundesländer miteinander vergleichen . Mecklenburg-Vorpommern hat ganz andere touristische Ressourcen und dementsprechend auch andere Umsätze . Sie behaupten , dass der Mittelstand gefährdet sei . Ich habe Ihnen eben zehn Beispiele für das Wachstum im Bereich Tourismus vorgelesen . Wie kann es denn dann sein , dass die Steuerreform nicht greift oder dass es der Branche angeblich schlecht geht ? Ich finde Ihre Argumentation ganz einfach nicht stimmig . . _ Ich denke , ich mache jetzt mal ein bisschen weiter . Dieses Wachstum ist auch auf eine aktive Wirtschaftsund Steuerpolitik zurückzuführen . . Frau Schäfer , ich glaube , Sie sagten , wir hätten die falschen Berater oder seien im letzten Jahr nicht in Deutschland gewesen . Frau Schäfer , mit Verlaub : Ich bin wirklich überzeugte Pfälzerin und sehr oft in der Pfalz . Ich glaube , ich brauche Ihnen nichts über Rheinland-Pfalz und darüber zu erzählen , wie die Wahlen ausgegangen sind . Auch das ist wieder ein Punkt , an dem Sie sehen , dass wir wirklich eine kompetente Wirtschafts- und Steuerpolitik machen und gute Berater haben . . Zum nächsten Punkt , dem so genannten Jobkiller 630-Mark-Jobs . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , Sie wissen ganz genau , welcher Missbrauch mit den 630-Mark-Jobs getrieben worden ist . . Frau Schäfer , wenn gerade Sie als Frau so etwas anführen , dann müssen Sie bitte auch Folgendes bedenken . Schauen Sie sich doch einfach einmal die durchschnittliche Rente der Frauen in den alten Bundesländern an . Sie liegt nämlich bei ungefähr 1 000 DM . . Warum ist das so ? Weil Frauen unter anderem die Kinder erziehen , weil Frauen auch auf der Basis der 630-MarkRegelung arbeiten . Ich glaube , das kann es einfach nicht sein . Was wir im Tourismus brauchen , ist eine Qualitätsoffensive _ das haben Sie im Übrigen auch gesagt _ , . also keine 630-Mark-Jobs . Wir treten dafür ein , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufzubauen . . Sie haben von einer katastrophalen Entwicklung im Bereich des Umsatzes der Gastronomie gesprochen . Ich war früher selbstständig . Eine Verringerung um 1 ,8 Prozent ist wahrhaftig keine katastrophale Entwicklung , Frau Birgit Roth  15745 Schäfer . Ich bitte Sie , auch einmal die andere Seite , das Beherbergungsgewerbe , aufzuzeigen . . Sie brauchen sich nur die Saisonumfrage Tourismus des DIHT für die Jahre 2000/2001 anzusehen . Danach sagen zum Beispiel 80 Prozent der Befragten , dass sie mit den Umsätzen zufrieden sind bzw . dass sie diese als gut empfinden . Übrigens haben auch 80 Prozent der Befragten positive Erwartungen in Bezug auf das kommende Jahr . Sie wissen ganz genau , wie wichtig es für eine Branche ist , positive Erwartungen zu haben . Ich finde es schade , dass Sie hier versuchen , die Branche schlecht zu reden . . Wir haben Sie gestern im Ausschuss aufgefordert , unserem Tourismusförderprogramm beizutreten , uns zu unterstützen _ für die Branche , für Deutschland . . _ Nein , sie haben nicht viel gemacht . Frau Schäfer , ich möchte noch einen Punkt erwähnen . Sie haben ganz zum Schluss folgenden Satz gesagt : Und nun noch etwas zur Wirtschaftspolitik . _ Frau Schäfer , der Tourismus ist reine Wirtschaftspolitik . Der Tourismus hat einen Anteil von 8 Prozent am Bruttosozialprodukt . . Wir haben mittlerweile 2 ,8 bis 2 ,9 Millionen Arbeitsplätze in diesem Bereich . Das ist pure Wirtschaftspolitik . . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal darum bitten , dass Sie Ihren Standpunkt überdenken . Jetzt zu Ihnen , Herr Burgbacher . Sie sprachen von flächendeckender Gewerkschaftsmacht . Darauf möchte ich einfach nur sagen : Wir haben zum Beispiel die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in Angriff genommen , was ich auch als richtig erachte . Sie müssen aber auch sehen , von wann das Gesetz selber stammt . Diese Reform hat 30 Jahre auf sich warten lassen müssen . Bei der Schnelligkeit , mit der sich unsere Wirtschaft bewegt , sollten wir auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten . . _ Ja , in die richtige Richtung . Ich muss Ihnen noch etwas sagen . Zu dem , was Sie in Richtung rot-grüne Reglementierungswut angeführt haben , darf ich Sie darauf hinweisen , dass wir _ in der nächsten Woche werden wir darüber auch eine Debatte im Plenum führen _ die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung erörtern werden . Da lassen Sie mich doch wieder die Frage stellen : Warum habt ihr das nicht in den letzten 16 Jahren gemacht ? . Das Rabattgesetz stammt aus dem Jahre 1933 . Ich denke , auch an diesem Punkt hätte man sicherlich ansetzen können , anstatt jetzt uns , wenn wir es abschaffen , um Deregulierung zu erreichen , rot-grüne Reglementierungswut vorzuwerfen . . Ich muss noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Sie haben des Öfteren den Vorwurf erhoben , dass das Jahr des Tourismus finanziell im Grunde genommen nicht unterstützt wird . . Ich möchte an die vorletzte Ausschusssitzung mit Herrn Homann vom Wirtschaftsministerium erinnern , der ganz klar gesagt hat : Das Jahr des Tourismus wird mit 2 ,4 Millionen DM vom Wirtschaftsministerium unterstützt . Vielen Dank . .