Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Schick , Sie machen mir Spaß ! Sie reden hier darüber , dass Sie gar nicht die Aufsicht und die Qualität der Aufsicht infrage stellen oder öffentlich thematisieren wollen , und dann beantragt Ihre Fraktion eine Aktuelle Stunde zu Themen , die wir auch im Ausschuss viel sachlicher und sachgemäßer miteinander hätten behandeln können . Sie haben Nerven ! Sie zünden an und sagen hinterher , Sie wollen beim Löschen dabei sein . Die Argumentation , die Sie hier vortragen , ist nicht konsistent . Wir haben 2002 in der rot-grünen Regierungszeit die Allfinanzaufsicht gemeinsam gegründet , um den Finanzplatz zu stärken . Wenn man sich anschaut , wie wir international dastehen , auch was die Wertschätzung gegenüber unserer Aufsicht angeht , denke ich , dass es uns auch gelungen ist , diesen Finanzplatz damit zu stärken . Die FDP-Fraktion macht immer wilde Vorschläge zu mehr Altersversorgung in Hedge-Fonds . Das zeigt schon , wie notwendig es ist , dass wir eine Aufsicht haben , die ihre Qualität vor allem aus ihrer Seriosität und Transparenz bezieht . Ich finde , dass wir an dieser Stelle auch einmal sagen können , dass unser oberster Aufseher , der Leiter der Allfinanzaufsicht , zu diesem internationalen Ruf beigetragen hat . Denken Sie einmal daran , was wir bei den Verhandlungen zu Basel II für den deutschen Mittelstand erreicht haben . Da haben wir als Bundestag zweimal den Verhandlungsführer Jochen Sanio aufgefordert , sich dafür einzusetzen , dass wir international bessere Bedingungen für unsere kleinen Unternehmen aushandeln . Das ist gelungen . Sie wissen selber - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - , dass es ein hartes Pflaster auf dem Markt gibt , auf dem er dort verhandelt hat . Da brauchen wir jemanden von internationalem Rang . Ich denke , deshalb müssen wir zwischen dem , was die Qualität und die Aufgabe der Aufsicht angeht , und dem , was am Ende in dieser Behörde vor sich geht , unterscheiden . Es ist ganz offensichtlich so , dass die Leitung einer deutschen Behörde , die nach unseren Verwaltungsvorstellungen auch ihre Tücken hat , nicht gleichzeitig so mit der Aufsicht über einen hochdynamischen Markt in einer Person zusammengeht , wie wir uns das wünschen . Nicht umsonst hat deshalb der Verwaltungsrat am Dienstag - ich denke , zu Recht - beschlossen , dass wir sagen : Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten und in den Willen der Leitung der Aufsicht , genau diese beiden Kulturen so zusammenzubringen , dass es möglich ist , internationaler Finanzaufseher zu sein und gleichzeitig dafür zu sorgen , dass eine Behörde gut funktioniert . Dafür ist es notwendig , dass wir im Verwaltungsrat , aber auch hier im Parlament noch einmal darüber reden , wie diese Behörde aufgestellt sein muss , wie ihre Struktur sein muss , nicht nur ihr internes Kontrollsystem . Mit Kontrollsystemen und verschiedenen Zeichnungen sind wir immer schnell dabei . Aber die vierfachen Durchschläge von vierfachen Prüfberichten werden am Ende auf dem internationalen Finanzmarkt wenig ausrichten . Mitarbeiter , die sich in diesem Bereich einer ständigen Kontrolle unterworfen sehen , werden die Leistungen , die wir von ihnen brauchen , und die Selbstständigkeit und die Freiheit , Entscheidungen zu treffen , wahrscheinlich auch nicht auf einmal bringen können . Deshalb müssen wir alle gemeinsam - dafür tragen wir auch Verantwortung - dafür Sorge tragen , dass unsere Behörde so gut funktioniert , dass sie sorgfältig geleitet werden kann , dass Mitarbeiter Verantwortung und Freiheit in gleichem Maße haben und wir auch ein Prinzip zwar nicht der Überwachung , aber der sorgfältigen Überprüfung dessen , was gezeichnet wird , haben . Gleichzeitig muss der hochdynamische Markt von jemandem beaufsichtigt werden können , der die Zeit und auch die Freiheit hat , das zu tun . Ich denke , das ist eine Aufgabe , die wir gemeinsam haben , und eine Konsequenz , die wir aus diesen Vorgängen ziehen müssen . Liebe Frau Scheel , Sie waren selber bis Ende 2003 Mitglied im Verwaltungsrat . Ihnen ist auch nicht aufgefallen , wie sich der Haushalt an dieser Stelle im IT-Bereich entwickelt . Selbst wenn wir den Prüfbericht früher gesehen hätten - was wir als Verwaltungsrat gar nicht gemusst hätten - , sage ich Ihnen : Wir hätten die kriminelle Energie , die hinter diesen Machenschaften steckt , nicht entdecken können . Deshalb sollten wir selber hier nicht so tun , als ob wir nicht auch die Aufgabe hätten , unsere Finanzmarktaufsicht zu schützen .