Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich möchte mich zunächst herzlich dafür bedanken , dass Sie Ruhe hergestellt haben . Es ist für einen Redner immer angenehmer zu sprechen , wenn wieder Ruhe eingekehrt ist . __________ *) Seite 8459 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , als ich vor zwei Jahren zum ersten Mal davon gesprochen habe , dass das Thema Kindersoldaten gerade in der Entwicklungspolitik für uns ein Thema sein wird , war der Öffentlichkeit dieses Problem überhaupt noch nicht bewusst . Heute , zwei Jahre später , haben wir in unseren Kreisen und auch in der Öffentlichkeit zumindest ein Bewusstsein für dieses Thema geschaffen . Lassen Sie mich ein heute 16 Jahre altes Mädchen aus Uganda zitieren : Ich wurde mit einigen Kindern gefangen genommen . Als ein Junge zu fliehen versuchte , wurde er gefesselt und wir mussten ihn mit Stockschlägen töten . Ich kannte den Jungen aus meinem Dorf . Als ich mich weigerte , ihn zu töten , sagten sie mir , dann würden sie mich erschießen und zeigten mit dem Gewehr auf mich . So tat ich es aus Angst . Der Junge fragte mich : Warum tust du das ? _ Ich hatte keine Wahl . Als er tot war , musste ich mir sein Blut auf die Arme schmieren . Sie sagten , das müsse ich tun , dann hätte ich keine Angst mehr und würde nicht mehr fliehen . Susan ist eines von 2 000 Kindern zwischen 10 und 17 Jahren , die von der im Sudan beheimateten Widerstandsorganisation LRA in Uganda entführt wurden . Mit diesem Beispiel wird deutlich , welche Tragik hinter dem Thema Kindersoldaten steckt . Ihr Schicksal ist eines der Schicksale von über 300 000 Kindersoldaten weltweit . Die Zahl ist eher steigend als rückläufig . Das furchtbare Leid der Kindersoldaten , der Schmerz und die Scham der Kinderprostituierten , die Ausbeutung durch Kinderarbeit , das verpfuschte Leben der Kinder und die Verletzungen , die Erwachsene diesen Kindern zufügen , sind unverantwortlich und überhaupt nicht vorstellbar . . Wer Kinder verletzt , der verletzt Menschenrechte . Die Bundesregierung hat seit ihrem Regierungsantritt 1998 immer wieder betont , dass einer der Schwerpunkte ihrer Politik im Rahmen der auswärtigen Beziehungen die Berücksichtigung der Einhaltung der Menschenrechte sein wird . Wir begrüßen das sehr . Aber ich frage uns : Können wir es als Entwicklungspolitiker verantworten , mit Ländern zusammenzuarbeiten , die die Menschenrechte , was die Kinder betrifft , mit Füßen treten ? . Müssen wir nicht stärker und effizienter Druck auf die entsprechenden Entwicklungsländer ausüben ? Der Schuldenerlass beispielsweise müsste eigentlich garantieren , dass das eingesparte Geld nicht zum Waffenkauf verwendet wird . Die deutsche , aber auch die europäische Entwicklungspolitik hat die Pflicht , sich schützend vor diese Kinder zu stellen . Wir müssen konsequent jede Zusammenarbeit mit Regimen ablehnen , die Kindersoldaten einsetzen . Allein auf dem afrikanischen Kontinent sind mehr als 120 000 Kinder als Soldaten in Regierungsund Rebellenarmeen eingesetzt . Viele Kinder haben gemordet und trotzdem sind diese Kinder keine Verbrecher . Sie gehorchen blind , weil man sie mit Drogen oder mit anderen Methoden gefügig gemacht hat . Aus diesen Kindern wurden Kampfmaschinen . Diese Kinder sind also keine Verbrecher ; sie sind Opfer . In dem vorliegenden Antrag haben wir deutlich gemacht , dass mit der Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit auch die Rechte dieser Kinder gestärkt werden . Es ist unumgänglich , dass der Missbrauch von Kindern als Soldaten , ihre sexuelle Ausbeutung und ihre Benutzung als Arbeitssklaven als Verbrechen gegen die Menschenrechte bestraft werden . Nach den Statuten des neuen Internationalen Strafgerichtshofes werden die Einberufung , das Anwerben und der Einsatz von Kindern erstmalig als Kriegsverbrechen eingestuft . Aber , meine Damen und Herren , das reicht nicht aus . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich für eine Verschärfung des internationalen Rechts und für eine weit gehende Durchsetzbarkeit dieses Rechts durch die internationalen Gerichtshöfe einzusetzen , damit die für den Einsatz von Kindersoldaten Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden können . Zahlreiche Konferenzen haben sich in den letzten Jahren mit dem Thema Kindersoldaten befasst . In den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt dabei zunehmend die Frage des Rekrutierungsalters , als ob dies der gordische Knoten sei , der zu zerschlagen ist , um das Problem der Kindersoldaten zu lösen . Meine Damen und Herren , es gibt einen ganz erheblichen Unterschied zwischen einem 17-jährigen auszubildenden Flugzeugmechaniker in der Bundeswehr , dem die Eltern ihre Einwilligung geben müssen , und einem 8- oder 10-jährigen Soldaten in Sierra Leone , der gezwungen wird zu morden . Beides zu vermischen hilft den Kindern in den bewaffneten Konflikten der Dritten Welt nicht , obwohl die Festlegung des Alters für die Zwangsrekrutierung und die Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf 18 Jahre im kürzlich beschlossenen freiwilligen Zusatzprotokoll zu der UN-Kinderrechtskonvention ein wichtiger und entscheidender Schritt war . Vor wenigen Wochen ist die afrikanische Kindercharta in Kraft getreten , die die Altersgrenze für die Rekrutierung auf 18 Jahre festlegt . Ihr sind unter anderem auch Uganda und Angola beigetreten . Ich begrüße diese Charta . Nur , es darf natürlich nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben . Vielmehr müssen Taten folgen . Standards alleine reichen nicht aus . . Meine Damen und Herren , nachhaltige Entwicklungspolitik muss auch vorbeugende Entwicklungspolitik sein . Denn wenn Kinder , statt schreiben und lesen zu lernen , zum systematischen Töten erzogen werden , ist dies unverantwortlich . Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Lebensgestaltung . Gebildete Kinder sind starke Kinder , und starke Kinder sind nicht manipulierbar . Deshalb muss Bildung als Prävention in der Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert erhalten . Wir brauchen Arbeit und gute Ausbildung , so sagte ein Junge , der als Kindersoldat gearbeitet hat und der sich zurzeit in der Reintegration befindet . Die Nachhaltigkeit unserer Entwicklungspolitik schlägt sich aber nicht nur in der Prävention nieder . Wir müssen uns fragen : Was wird aus den Kindern nach der Auflösung von Rebellenverbänden , nach dem Ende eines Krieges ? Wer hilft ihnen nach Schmerz und Trauma , sich wieder in der Gesellschaft zurechtzufinden ? Haben wir nicht eine Verpflichtung diesen Kindern und Jugendlichen gegenüber , die Opfer von Krieg und Verbrechen wurden ? Sie brauchen ein verbrieftes Recht auf Hilfe bei ihrer seelischen , moralischen und materiellen Gesundung , sowie bei ihrer gesellschaftlichen Reintegration . Wiedereingliederungsprojekte müssen auf spezifische Situationen von Kindersoldaten zugeschnitten sein . Die Therapie von kriegstraumatisierten Kindern muss die kulturellen Werte und Traditionen eines Landes berücksichtigen . Es ist wichtig , dass bei diesen Projekten die Menschen vor Ort eingebunden werden . Nur so werden beide Seiten diese Gräueltaten überwinden . Wir brauchen aber auch ein stärkeres öffentliches Bewusstsein . Wir müssen die öffentliche Meinung weltweit mobilisieren . Das Ziel muss eine Kampagne zur Ächtung des Missbrauchs von Kindern sein . Ich danke sehr herzlich dem Jugendrotkreuz . Auf der Tribüne sitzen einige Leute vom Jugendrotkreuz , die diesbezüglich eine Kampagne gestartet haben . Herzlichen Dank . Machen Sie weiter so ! . Wir fordern die Bundesregierung auf , im Bereich der Kampagne aktiv zu werden . Der vorliegende Antrag der CDU/CSU _ ich hoffe es im Interesse der Kinder _ ist sicher konsensfähig . Er bündelt ganz präzise die Maßnahmen , die den Kindersoldaten kurz- , mittel- und langfristig tatsächliche Hilfen sein werden . Unser Antrag orientiert sich sowohl am Antrag der SPD aus der Mitte des letzten Jahres als auch an unserem Antrag vom März 1999 . Darüber hinaus sind wichtige neue Aspekte aufgenommen worden . Meine Damen und Herren , in den bewaffneten Konflikten der letzten Jahrzehnte starben weltweit 2 Millionen Kinder . Es ist skrupellos und unverantwortlich , wie Kinder von Erwachsenen missbraucht werden . Die schlimmste Form des Missbrauchs ist , sie als Soldaten einzusetzen . Lassen Sie uns gemeinsam einen Schritt tun , um viele Kindertränen zu trocknen , um Kindern ein Zukunft zu geben . Lassen Sie uns gemeinsam gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten handeln . Die Verantwortung für die Kinder liegt bei uns allen . Mit einer breiten Zustimmung zeigt der Deutsche Bundestag , dass er sich dieser Verantwortung vor den Kindern dieser Welt bewusst ist . Ich danke schön . .