Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Personenkreis , auf den der hier vorliegende Antrag der SPD zielt , ist im Osten überwiegend schon in den 40er Jahren rehabilitiert und später in der DDR als Opfer des Faschismus entschädigt worden , weil erkennbar war , daß sich hier Männer der Teilnahme an einem verbrecherischen Ang riffskrieg entzogen hatten . Das fand zwar im Rahmen eines , wie uns jetzt gesagt wird , verordneten Antifaschismus statt , aber es war für die ehemaligen Verfolgten des Nationalsozialismus zweifellos sehr wirksam . Insofern ist es schon verwunderlich , warum dieser Antrag erst jetzt kommt und warum es erst des in der Begründung zitierten Urteils des Bundessozialgerichts bedurfte , um den Anstoß für diesen Schritt zu geben . Selbst wenn der Bundestag diesem Antrag jetzt zustimmt _ was ich hoffe _ , kommt er für die meisten Betroffenen zu spät . Aber das paßt doch in die Tradition des Umgangs mit den Verfolgern und den Verfolgten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik . Mitte der 50er Jahre hatten die Beamten des Nazistaates mittels des 131er-Gesetzes ihre alten Positionen wieder erklommen einschließlich der entsprechenden Versorgungsansprüche . Die Verfolgten waren lediglich hinsichtlich einer Entschädigung antragsberechtigt . Wenn sie beweisen konnten , daß sie keinem anderen System der Gewaltherrschaft , z . B . der Sowjetunion , gedient hatten , und wenn sie nachweisen konnten , daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht bekämpft hatten , etwa durch Unterstützung der KPD , und wenn sie bedürftig waren , dann konnten sie mit einer kleinen Rente rechnen . Wie auch immer , der Antrag kommt spät . Aber besser spät als nie . Er kommt zu einem Zeitpunkt , da sich Kräfte hier anschicken , deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen in die Welt zu schicken . Der Abgeordnete Heiner Lehne befürchtet , daß unser Beschluß zum Nachdenken über die Berechtigung von Kriegen führen könnte . Genau das erhoffe ich mir eigentlich von dieser Diskussion : daß wir darüber nachdenken , was denn zum Krieg berechtigt und wie sich der einzelne verhalten darf und kann . Meine Damen und Herren , ich unterstütze den vorliegenden Antrag der SPD , weil er möglicherweise doch noch den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Angehörigen bei der Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche hilft , weil er vielleicht dem Nachdenken über Traditionen der Bundeswehr einen Impuls gibt und weil er jungen Männern zeigt , daß es durchaus nicht unehrenhaft sein muß , nicht hinzugehen , wenn Krieg ist . Eigentlich paßt in diesem Zusammenhang auch einiges nicht zusammen . Man kann doch nicht Deserteure und Wehrkraftzersetzer rehabilitieren und gleichzeitig den Hitlerfreund Generaloberst Dietl , unter dessen Verantwortung in Feldstraflagern der Wehrmacht ebensolche Menschen zu Tode geschunden wurden , nach wie vor als Namenspatron der Bundeswehrkaserne Füssen haben . Aber der Versuch , Unvereinbares zu vereinen im Umgang mit den Verfolgern und den Verfolgten im Nazistaat hat ja doch wohl eine gewisse Tradition in der Bundesrepublik und erschwert uns auch die heutige Diskussion . Fast gleichzeitig mit der Rede von Bundespräsident Heuss am 19 . Juli 1954 in der Freien Universität Berlin , in der die Teilnehmer des 20 . Juli zu Märtyrern der Nation erklärt wurden , wurde der Vorsitzende des Standgerichts , das die Teilnehmer des 20 . Juli Dietrich Bonhoeffer , Hans von Dohnanyi , Wilhelm Canaris und andere gerichtsförmig zum Tode befördert hatte , von allen strafrechtlichen Vorwürfen in diesem Zusammenhang freigesprochen . Ich hoffe , daß der vorliegende Antrag dazu beiträgt , solche Widersprüche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland deutlich zu machen und für die Zukunft auszuschließen . Danke . .