Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit persönlichen Familienerinnerungen beginnen, nämlich mit meinen eigenen. Ich wurde in der DDR geboren, Frau Jelpke. Ihre Einlassungen dazu sind immer wieder interessant. Ich persönlich muss sagen, dass ich als Kind, das in der DDR zur Schule gegangen ist, mit dem Thema Vertreibung überhaupt nichts zu tun hatte. Ich kannte das gar nicht; ich wusste überhaupt nichts davon. Ich war persönlich nicht tangiert – dachte ich jedenfalls. Es wurde keine Wissensvermittlung betrieben. Ich hatte zwar einen Onkel, der wohl in der Tschechoslowakei, wie sie damals noch hieß, geboren war. Ich freute mich, dass er so gut Deutsch konnte, wusste aber nicht, dass er tatsächlich Deutscher ist und welche Hintergründe das hat. Ganz interessant ist, dass meine Großeltern ab und zu von ihrem Dorf wenige Kilometer östlich der Oder sprachen. Kam ich also aus Polen? – Nun, diese Frage wurde nicht thematisiert. Ich muss sagen: Es ist ein bisschen beklemmend, zu wissen, dass von meiner eigenen Familie – meine Großeltern standen während des gesamten Dritten Reiches als Bauernfamilie auf dem Feld und wurden eigentlich nur wenige Kilometer vertrieben –, die zu Beginn des Jahres 1945 noch aus fünf Familienangehörigen bestand, wenige Wochen später nur noch meine Großmutter und ihre Mutter lebten. Ist es nicht beklemmend, zu wissen, dass es unterlassen worden ist – auch staatlich reglementiert –, zu fragen: „Warum? Woher? Wieso? Weshalb?“, und offen darüber zu sprechen – mit allem, was dazugehört, zum Beispiel den Ursachen? Warum haben wir nicht darüber gesprochen? Warum fehlte mir das Wissen? Ich ahnte ja nicht, was dahinterstand. In der DDR war im Staatsbürgerkundeunterricht, im Geschichtsunterricht, im Gesellschaftsunterricht oder sonst wo nicht ein einziges Wort dazu zu vernehmen – nicht, weil es in der DDR-Bildungspolitik verschwiegen worden ist, wie woanders möglicherweise, sondern weil es schlichtweg untersagt war, Kenntnisse zu vermitteln. Auch gesellschaftlich war das Thema Vertreibung nicht etwa ein Tabuthema, wie das möglicherweise in der Bundesrepublik in den 50er-Jahren gewesen sein könnte, nein, es war in der DDR zum Teil bei Strafe verboten, sich zu dem Thema Vertreibung auszulassen. Die SED hatte spätestens in den 50er-Jahren die Losung ausgegeben bzw. die klare Ansage gemacht: Wer sich jetzt noch als Vertriebener bekennt, macht sich der Volksverhetzung schuldig. Diejenigen, die nach der Vertreibung im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands landeten, wurden, wenn sie dazu sprachen, gewissermaßen als Staatsfeinde, Revanchisten oder Volksverhetzer bestraft. Das ging so weit, dass sie nicht einmal „Vertriebene“ heißen durften – Herr Minister, Sie haben es angesprochen –, sondern verharmlosend „Umsiedler“ genannt worden sind. Meine Damen und Herren, die Entwicklung nach 1990 zeigt, dass in der DDR diese Wunde, die man dort mit aller Kraft zu überdecken versuchte, nicht geschlossen oder gar geheilt wurde; denn das Vertriebenenwesen entwickelte sich dann auch in der ehemaligen DDR. Ich will damit sagen: Dieses Vertreibungsumdeuteln im östlichen Teil Deutschlands, dieses staatlich verordnete Schweigen, dieses Geschichtsverdrehen, diese Unaufrichtigkeit des Staates, diese Unehrlichkeit gegenüber der eigenen Geschichte, diese Falschheit auch gegenüber den östlichen Nachbarn stand im Gegensatz zu dem, was in der Bundesrepublik gemacht worden ist: nämlich ein Bundesvertriebenengesetz, das 60 Jahre lang dazu beitrug, die Erinnerung aufrechtzuerhalten. Ich sage ganz deutlich: Darauf kann und soll Deutschland auch stolz sein. Das ist ein guter Schritt gewesen. – Wer von den Nazis im Vertriebenenverband spricht und kein Wort darüber verliert, dass er Stasi-Leuten zu ihrer hervorragenden Geschichte gratuliert, der braucht sich hier in der Debatte überhaupt nicht zu melden und kann sich setzen – am besten in die letzte Reihe. Meine Damen und Herren, ich will vor allen Dingen nach vorne schauen. Auch mit dem Bundesvertriebenengesetz muss man nach vorne schauen. Vor allen Dingen geht es um die Zukunft. Flucht und Vertreibung – auch die deutsche Flucht und Vertreibung – sind eben kein einmaliger Akt in der Geschichte. Das ist auch noch nicht abgeschlossen. Es gab bzw. gibt seit hundert Jahren überall auf der Welt – in Europa, auch in Deutschland – Vertreibungen. Sie haben seither auch nicht aufgehört. Mali, Darfur und Syrien sind ganz aktuelle Themen, die auch uns in besonderer Weise betreffen. Deswegen ist staatlich verordnetes Totschweigen oder Ähnliches an dieser Stelle nicht geeignet, weil wir an anderer Stelle natürlich eine klare Auffassung haben müssen. Ich will abschließend vier Punkte nennen, auf die es uns in der FDP, aber auch in der Koalition ankommt: Erstens. Nie wieder dürfen Menschen ihrer Heimat beraubt oder vertrieben werden – nirgendwo auf der Welt. Nie wieder darf es Kollektivstrafen geben, weil es auch keine Kollektivschuld gibt. Nie wieder darf das passieren. Zweitens. Nirgendwo darf die Vertreibung der Deutschen möglicherweise als Blaupause dienen oder vielleicht sogar als Rechtfertigung herangezogen werden, wenn es um Vertreibungen in anderen Ländern auch in aktueller Zeit geht. Das geht auf keinen Fall. Drittens. Nie wieder darf das Unrecht der Vertreibung von Menschen durch staatliche Stellen oder gesellschaftlichen Druck tabuisiert oder verschwiegen werden. Niemals wieder darf das offene Ansprechen von Flucht und Vertreibung bestraft werden. Viertens. Nie wieder darf es dazu kommen – – Nie wieder darf es dazu kommen, dass wie bei mir – – – Wieso hören Sie eigentlich auf zu reden, wenn ich Ihnen zuhöre, fangen aber an zu reden, wenn ich spreche? Was ist denn das für eine Unhöflichkeit? Das ist eine Garstigkeit hier im Hause! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Also, letzter Punkt: Nie wieder darf es dazu kommen, dass wie bei mir bewusst Wissen nicht vermittelt und ganz bewusst Unwissen verbreitet wurde. Ziel war, so viel wie möglich im Unklaren zu lassen. Wir stehen hier vor einer großen Herausforderung. Viele junge Leute bzw. Jugendliche haben keinen blassen Schimmer, wie man mit Vertreibung umgeht. Das gesamte Haus steht hier vor einer großen Herausforderung; diese zu meistern ist unsere gemeinsame Aufgabe. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.