Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor 58 Jahren trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft . Seitdem wird der 24 . Oktober in vielen Mitgliedstaaten als der Tag der Vereinten Nationen in Erinnerung gerufen . Das sollte uns allen in diesem Hause gemeinsam Anlass sein , den Vereinten Nationen zu danken und unsere Dankbarkeit für die Existenz der Vereinten Nationen sowie unsere Zustimmung zur Notwendigkeit einer multilateralen Organisation und Weltordnung zum Ausdruck zu bringen . Afghanistan ist - jedenfalls bisher - ein Beispiel für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft . Es beruht auf der Basis eines breiten UN-Mandates und der afghanischen Eigenverantwortung . Ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der FDP appellieren : Diese Anstrengungen werden nur zum Erfolg führen , wenn die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen fortsetzt und sie über die große Region um Kabul hinaus ausweitet . Mit der Resolution 1510 des UN-Sicherheitsrats vom 13 . Oktober 2003 gibt es jetzt nicht nur eine völkerrechtliche Grundlage für die Ausweitung des ISAF-Mandates , sondern sogar die Erwartung der internationalen Staatengemeinschaft , dass die beteiligten Länder ihr Engagement fortsetzen und ausweiten . Mancher redet hier wirklich wie der Blinde von der Farbe . Ich war zweimal in diesem Land und bin mit vielen seiner Menschen in dauerndem Kontakt . Ich muss sagen : In den anderthalb Jahren , seitdem der Wiederaufbau möglich war und seitdem die Taliban gestürzt wurden , ist sehr viel erreicht worden - das haben alle meine Gespräche im Land , seien es die mit der Regierung , mit Nichtregierungsorganisationen oder mit einfachen Menschen auf der Straße , deutlich gemacht - : Mädchen gehen wieder in die Schule , Krankenhäuser wurden wieder aufgebaut und es werden dort auch wieder Frauen behandelt , was vorher nicht möglich war , Rückkehrerinnen und Rückkehrer haben die Chance , ihre Arbeit wieder aufzunehmen , und die Wasser- und Stromversorgung wurde wieder instand gesetzt . Meine Gesprächspartner haben mir aber auch ihre Besorgnisse genannt . Sie haben die Sorge , dass die Stabilität im Land nicht in allen Regionen ausreichend gesichert ist . Alle afghanischen Regierungsangehörigen und Partner haben sich für die Ausweitung des Einsatzes auf Kunduz ausgesprochen . Berücksichtigen Sie doch auch , was unsere Partner in Afghanistan sagen , und behaupten Sie nicht , Sie wüssten das alles besser als sie . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das deutsche En-gagement in Kunduz soll einen Beitrag zur Schaffung eines Klimas der Sicherheit leisten und zum Wiederaufbau einer Region beitragen , in der mehr als 3 Millionen Menschen leben . Wir haben unseren Beitrag sehr sorgfältig vorbereitet . An die Adresse des Kollegen Brauksiepe gerichtet sage ich : Dabei haben wir den Bedenken Rechnung getragen , die internationale Organisationen gegen das amerikanische Konzept des Provincial Reconstruction Teams zu Recht hatten ; denn zum einen wurde dort der militärische und der entwicklungspolitische Teil vermischt und zum anderen das PRT-Konzept in die Struktur der Operation Enduring Freedom eingebunden . Wir haben dazu beigetragen , dass dieses Konzept nicht verfolgt wird , sondern dass die Ausweitung des ISAF-Einsatzes in das Konzept des Wiederaufbaus , wie es auf der Petersberger Konferenz beschlossen wurde , eingebunden wird und damit in einen politischen Kontext und nicht in einen Kontext mit Terrorismusbekämpfung unter Enduring Freedom . Um Missverständnisse auszuräumen : Unser entwicklungspolitisches Engagement ist ein klar definierter , eigenständiger Beitrag . Es ist kein Beitrag im Rahmen des militärischen ISAF-Engagements . Es wird auch zu keiner Vermischung dieser beiden Komponenten kommen . Ziel ist die Schaffung eines Klimas der Sicherheit , von dem alle profitieren , die sich für den Wiederaufbau einsetzen . Militärische und entwicklungspolitische Maßnahmen sind zwei eigenständige Säulen eines Konzepts und sie bleiben getrennt . Wie in Kabul werden auch in Kunduz die Vertreterinnen und Vertreter der staatlichen Durchführungsorganisationen gemeinsam in einem Haus arbeiten , und zwar in dem Gebäude , in dem bereits jetzt eine Organisation zurückgekehrten afghanischen Flüchtlingen mit unserer Unterstützung Hilfe leistet , die AGEF . Das von uns erarbeitete Konzept der Eigenständigkeit der Komponenten entspricht im Übrigen genau dem , was 80 internationale Nichtregierungsorganisationen im Juni 2003 in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft gefordert haben , nämlich das ISAF-Mandat über Kabul hinaus auszuweiten und so Sicherheit für die Arbeit staatlicher und nicht staatlicher Organisationen zu gewährleisten . Auch in diesem Zusammenhang sage ich an die Adresse des Kollegen Brauksiepe gerichtet : Mein Ministerium und ich selbst haben am 9 . Oktober - das ist also noch nicht sehr lange her - mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbands der deutschen Nichtregierungsorganisationen , VENRO , zu der Frage des Einsatzes in Kunduz ein Gespräch geführt . Darin wurde durch die Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen bestätigt , dass das neue Konzept der Bundesregierung im Hinblick auf die Provinzen Afghanistans und auf Kunduz ihren ursprünglichen Bedenken Rechnung trägt . Natürlich wird nicht jede einzelne Nichtregierungsorganisation alle unsere Positionen teilen . In diesem Gespräch ist jedoch deutlich geworden , dass diese Position unterstützt wird . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Im Übrigen : Wir nehmen für dieses Konzept keine Nichtregierungsorganisation in Anspruch . In diesem Gespräch aber haben viele Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gesagt , dass sie zur Zusammenarbeit bereit seien . Ich respektiere es , wenn Nichtregierungsorganisationen eigenständig sind . Was ich aber nicht akzeptieren kann , ist Heuchelei . In Kabul leistet die ISAF einen Beitrag zum Klima der Sicherheit für all diejenigen , die sich für den Wiederaufbau engagieren . Was in Kabul richtig ist , kann doch für die Region Kunduz nicht falsch sein . Das sollte in dieser Diskussion sehr deutlich gesagt werden . Nach sorgfältiger Prüfung haben wir gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern entschieden , uns in Kunduz auf drei entwicklungspolitische Schwerpunkte zu konzentrieren : erstens auf die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und auch der sozialen Infrastruktur - Straßenbau , Wasserversorgung , wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung - , zweitens auf die Schaffung von Arbeitsplätzen , die Förderung privater Investitionen , damit die Menschen langfristig eine Perspektive haben , und drittens auf den Aufbau demokratischer Institutionen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Bezug nehmen auf die Diskussion zur Bekämpfung des Drogenanbaus . Auch hier wende ich mich wieder an die Kolleginnen und Kollegen der FDP . Der Drogenanbau existiert bereits jetzt in Afghanistan - unter Ihren Augen . Ich sage ausdrücklich : Wenn die internationale Gemeinschaft einen Beitrag dazu leistet , dass es in Afghanistan wirtschaftlich , sozial , politisch und demokratisch wieder Perspektiven gibt , dann wird es dort eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung geben . Damit wird den Drogenbaronen der Boden entzogen . Wer nun einen Rückzug aus Afghanistan befürwortet , muss sich fragen lassen , wie diese Botschaft von den Drogenbaronen aufgenommen wird . Ich meine , alle sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und für dieses Mandat stimmen . Wenn die internationale Gemeinschaft ihr Engagement zusammen mit den afghanischen Partnern - auch in der Regierung gibt es sehr unterschiedliche Ansprechpartner - , die für den demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans stehen , entschlossen fortsetzt , wird dem Drogenanbau auf Dauer die Grundlage entzogen . Afghanistan würde damit die Chance für eine gesunde wirtschaftliche Zukunft gegeben . Federführend beim Kampf gegen den Drogenanbau sind die afghanischen Sicherheitskräfte . Ich appelliere an die amerikanische Regierung , die die Lead Nation in Afghanistan ist , ihr Engagement beim Aufbau der neuen afghanischen Armee auszuweiten . Dafür ist das afghanische Innenministerium in Zusammenarbeit insbesondere mit Großbritannien im internationalen Verbund zuständig . Ich stehe in engem Kontakt mit meinem britischen Kollegen Hilary Benn , der in diesem Bereich besondere Verantwortung trägt . Sie können daher sicher sein , dass wir beim zivilen Wiederaufbau wichtige Beiträge leisten , um die Drogenbekämpfung zu unterstützen . Dieses Ziel wird vor allem durch den Aufbau und die Ausbildung der Polizei , die Förderung des Anbaus alternativer Produkte und die Eröffnung neuer nicht landwirtschaftlicher Einkommen im Rahmen der Privatwirtschaft verfolgt . Zum Schluss : So oder so - Afghanistan wird auf jeden Fall Modellcharakter haben . Deshalb müssen wir alles dafür tun , dass unser Engagement zusammen mit unseren Partnern ein Erfolg wird . Es geht heute um den Einsatz der Soldaten . Wir alle hoffen , dass sie ihre Arbeit gesund und wohlbehalten leisten können . Ich möchte den Soldaten für ihr Engagement danken . Ich will an dieser Stelle aber auch sagen : Die Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen , die mit unserer Zustimmung in Afghanistan und insbesondere auch in Kunduz tätig sein werden , haben es verdient , dass wir ihnen für ihr Engagement , das sie häufig unter Einsatz von Leben und Gesundheit leisten , danken . Ich denke , ich kann im Namen des ganzen Hauses erklären , dass wir ihnen für ihre Arbeit viel Erfolg wünschen . Wir hoffen , dass sie ihre Arbeit wohlbehalten und gesund tun können . Unsere Unterstützung dafür haben sie . Ich danke Ihnen sehr .