Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man sollte in dieser Debatte doch erwähnen , dass sich die Besatzung der am 4 . April um 7 .20 Uhr gekaperten Hansa Stavanger - fünf deutsche Staatsangehörige und 19 weitere Personen - noch immer in Geiselhaft befindet . Ich finde schon , wir sollten nicht mit Fischfangproblemen davon ablenken , dass Piraterie , Geiselnahme und die Kaperung von Schiffen menschenwidrige Verbrechen sind und dass wir dieser Form von organisierter Kriminalität wirklich ein Ende machen müssen . Ich hatte durchaus meine Probleme mit der Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde , Herr Kollege Trittin ; denn alle beteiligten Bundesminister haben wiederholt erklärt , dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Differenz zwischen dem Auswärtigen Amt , dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern in dieser Frage gegeben hat . Wir waren uns im Krisenstab , in dem unter der Federführung des Auswärtigen Amtes alle beteiligten Bundesbehörden zusammenarbeiten , von Anfang an einig , dass man unmittelbar nach der Entführung versuchen muss , zu verhindern , dass das Schiff in der Nähe der somalischen Küste auf Reede kommt . Das hat der Kapitän der Fregatte der Bundeswehr nicht verwirklichen können , weil das aus seiner Sicht - und er musste diese Entscheidung treffen - mit einer nicht zu verantwortenden Gefahr für das Leben der Geiseln verbunden gewesen wäre . Daraufhin haben wir im Krisenstab völlig einvernehmlich entschieden , dass der Versuch unternommen werden müsse , die Geiseln zu befreien . Ob das zum Erfolg führen würde , konnten wir nicht wissen . Wir haben immer gesagt , dass am Ende der vor Ort führende Kommandeur , Herr Lindner , beurteilen und entscheiden muss , was zu tun ist . Ich bedanke mich für die anerkennenden Worte für die GSG 9 wie für die KSK . Beide Einheiten haben den Respekt und den Dank des ganzen Hauses verdient . Auf jeden Fall haben wir im Krisenstab entschieden , dass die GSG 9 - mit dem damit notwendigerweise verbundenen Aufwand - in die Nähe des Frachters verlegt werden muss ; denn sonst hätten wir von vornherein nicht einmal den Versuch unternommen , die in Geiselhaft Genommenen zu befreien und zu retten . In dieser Frage hat es - das will ich angesichts der Debatten über Rechtsfragen hinzufügen - nie ein Rechtsproblem gegeben ; das hat auch niemand behauptet . - Sie haben eines nicht erwähnt : Die Bundeswehr ist im Rahmen der europäischen Mission Atalanta mit drei Fregatten und weiteren Kräften dort im Einsatz ; das ist völlig unstreitig . Zu ihren Aufträgen gehören die Pirateriebekämpfung und notfalls auch die Rettung und Befreiung von Geiseln . Sie wissen aber , dass die militärische Führung der Mission Atalanta , die bei Großbritannien liegt , bisher nicht in einem einzigen Fall eine Initiative zur Befreiung eines gekaperten Schiffes ergriffen hat . Das ist ein Faktum . Ich habe das nicht zu kommentieren , aber es ist Realität . Alle Aktionen , die bisher zur Befreiung von gekaperten Schiffen unternommen worden sind , gehen ausschließlich auf nationale Initiativen und in keinem Fall auf Initiativen von europäischen oder sonstigen internationalen Missionen zurück . Nun ist wiederum unstreitig , dass auf Grundlage der geltenden Verfassung eine nationale Aktion zur Befreiung eines gekaperten Schiffes zweifelsfrei originäre Aufgabe der Bundespolizei - so steht es auch im Bundespolizeigesetz - und nicht der Bundeswehr ist . So ist die Rechtslage . - Nein , überhaupt nicht . Das Parlamentsbeteiligungsgesetz - das muss ich Ihnen nicht erklären , Herr Kollege Arnold - sieht vor , dass bei verfassungsrechtlich zulässigen Einsätzen der Bundeswehr das Parlament zu entscheiden hat . Aber das Parlamentsbeteiligungsgesetz ersetzt natürlich nicht die verfassungsrechtliche Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr , und die ist nun einmal so , dass der Einsatz der Bundeswehr nach Art . 87 a nur zur Verteidigung und darüber hinaus ausdrücklich nur in den vom Grundgesetz geregelten Fällen zulässig ist . Pirateriebekämpfung gehört unstreitig nicht dazu . Es gibt eine weite Auslegung des Grundgesetzes , nach der auch Piraterie als Angriff zählt . Nach der engen Interpretation ist das allerdings nicht der Fall . Deswegen haben wir immer vorgeschlagen , eine klarstellende Ergänzung im Grundgesetz vorzunehmen , wenn man zur Pirateriebekämpfung die Bundeswehr außerhalb internationaler oder europäischer Missionen einsetzen will . - Im Rahmen der Operation Atalanta ist ein solcher Einsatz nicht streitig , Herr Kollege Trittin ; das hat auch niemand behauptet . Unstreitig ist auch , dass bei dieser Operation solche Aktionen bisher in keinem einzigen Fall durchgeführt wurden , also auch nicht im Fall der Hansa Stavanger . Mit all diesen brotlosen Debatten helfen wir den in Geiselhaft befindlichen Deutschen und den anderen Besatzungsmitgliedern der Hansa Stavanger nicht . Meine zweite Bemerkung . Ich habe mich noch heute Morgen beim Verteidigungsminister und auch beim Außenminister vergewissert , dass wir in der Beurteilung völlig übereinstimmen . Es hat zu keinem Zeitpunkt irgendeine Meinungsverschiedenheit , geschweige denn ein Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ministerien gegeben . Wahrheitswidrige Behauptungen werden auch durch Wiederholung nicht wahr . Ich muss sie mit Entschiedenheit zurückweisen . Die Bundeswehr hat keinen Hubschrauberträger . Angesichts der Tatsache , dass die Hansa Stavanger vor der Küste Somalias auf Reede liegt - Somalia ist bekanntlich ein failed state - und somit eine Operation von Land aus nicht möglich gewesen ist , benötigte die GSG 9 für einen möglichen Einsatz eine Basis , um von See aus operieren zu können . Dazu brauchte sie einen Hubschrauberträger für sechs gleichzeitig operierende Hubschrauber , so die Lagebeurteilung des zuständigen Kommandoführers . Einen solchen Hubschrauberträger hat die Bundesmarine aber nicht . Er ist auch nicht innerhalb von ein paar Wochen zu beschaffen ; es dauert schon ein bisschen länger . Dies sage ich , damit alle wissen , worüber wir reden . Auch die Bundespolizei hat keinen derartigen Hubschrauberträger . Deswegen waren wir dankbar , dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit gewesen sind , den Hubschrauberträger USS Boxer für den Einsatz zur Verfügung zu stellen . Damit nicht solch sinnlose Debatten geführt werden , die einfach nur zur Verdrehung der Tatsachen führen , will ich deutlich sagen , dass die Vereinigten Staaten das Einsatzkommando über die USS Boxer nicht an die Bundeswehr und schon gar nicht an die Bundespolizei abgetreten haben . Das hat auch niemand erwartet . Und nun haben wir gesagt : Wenn man es nicht versucht , hat man keine Chance . Wir sind alle traurig , dass das Vorhaben nicht gelungen ist . Am Ende haben wir die Entscheidung gemeinsam und ohne irgendwelche Meinungsunterschiede bei der Lagebeurteilung - und sei es nur in Nuancen - getroffen . Wir haben es Ihnen auch gesagt - einige von Ihnen waren dabei anwesend - : Angesichts des schwierigen Einsatzes war die Beurteilung der Beteiligten vor Ort : Es handelt sich zwar um einen riskanten Einsatz , aber das Risiko ist beherrschbar . So war die Beurteilung der Verantwortlichen der GSG 9 vor Ort und der verantwortlichen Offiziere auf der USS Boxer . Die amerikanischen Freunde und Partner konnten bei einer Übung der GSG 9 sehen , wie leistungsfähig sie ist . Aber es gab auch die gegenteilige Auffassung . Die eine Auffassung ist so legitim wie die andere . Da wir am Ende nicht zu der einvernehmlichen Beurteilung gekommen sind , dass der Einsatz vertretbar und das Risiko beherrschbar ist , musste der für den Einsatz der Bundespolizei im Ausland zuständige Bundesinnenminister - nur er und niemand sonst ist zuständig ; man kann das im Bundespolizeigesetz nachlesen - im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt die Entscheidung treffen : Wir rufen die GSG 9 zurück . - Aber es war auch die Entscheidung richtig , es wenigstens zu versuchen , indem wir die GSG 9 dorthin verlegt haben . Es ist nicht zutreffend - ich weise diese Unterstellung mit Entrüstung zurück - , dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung diese Aktion in irgendeiner Weise behindert hätten . Es ist auch nicht richtig , dass die GSG 9 für einen solchen Einsatz nicht ausreichend ausgerüstet ist . Ich behaupte , die GSG 9 ist wahrscheinlich die beste Polizeieinheit auf der Welt , wenn es darum geht , ein gekapertes Schiff zu befreien . Aber sie braucht für eine Operation von Seeseite - und das hat sie nicht - eine entsprechende Basis . So ist die Lage entstanden . Das ist der Sachverhalt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit allem Respekt : Wenn wir wollen - dafür spricht manches - , dass in Zukunft die Bundeswehr solche Einsätze fern von Europa durchführt , müssen wir eine verfassungsrechtliche Klarstellung schaffen . Wenn die Bundespolizei das machen soll , dann braucht sie die logistischen Möglichkeiten für einen schnellen Transport - die hat sie nicht - und eine Basis , wenn sie von See aus operieren muss . Im Übrigen kann ich es nicht verantworten , dass sich praktisch die gesamte GSG 9 wochenlang fern von Deutschland befindet ; denn sie hat einen Auftrag im eigenen Land . Wenn wir über Konsequenzen aus diesen Erfahrungen reden wollen , dann lassen Sie uns in diesem Sinne darüber reden und nicht den Vorwurf erheben , irgendwelche Kompetenzstreitigkeiten seien die Ursache dafür gewesen , dass diese Aktion am Ende nicht zum Erfolg geführt wurde . Ich bleibe dabei : Wir müssen Piraterie und Geiselnahme mit aller Entschiedenheit bekämpfen . Dazu werden wir unsere nationalen wie internationalen Anstrengungen weiter verstärken müssen . Herzlichen Dank .