Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Schutz und die För derung der Menschenrechte sind auch in der 15 . Legislaturperiode politische Leitlinie der Koalition . Dies gilt nach innen und nach außen . Da Menschen rechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist , ist es nur konsequent , wenn Men schenrechte in der Koali tionsvereinbarung in verschiedenen Politikfeldern ange sprochen werden : in der Sozialpolitik , der Frauenpolitik , der Rechts- und Innen politik sowie an zahlreichen Stellen im Bereich der Außenpolitik , vor allem unter dem Stichwort gerechte Globalisierung . In der letzten Legislaturperiode wurde der Politikbereich Menschenrechte mit der Bildung eines eigenständigen Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe , der Schaffung der Stelle eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und der Einrichtung des Deutschen Instituts für Menschen rechte erheblich gestärkt . Die neuen Instrumente haben erfolgreich dazu beige tragen , dass menschenrechtliches Denken und Handeln in Politik und Gesell schaft gefördert wurden . In dieser Legislaturperiode soll die Menschenrechtspolitik weiter gefestigt und größtmögliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen herge stellt werden . Dies soll durch einen intensiven Austausch mit den im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen ge schehen . Die weitere Verrechtlichung der menschenrechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen ist uns ein wichtiges Anliegen . Deshalb wollen wir noch ausstehende Konventionen und Zusatzprotokolle im Menschenrechtsbereich ratifizieren sowie bestehende Vorbehalte und Einschränkungen zurück nehmen . Wir treten dafür ein , die Kontrollgremien der internationalen Pakte zu stärken , um die völkerrechtliche Verbindlichkeit und Wirksamkeit dieser Instru mente auszubauen . Wie schon in den letzten Jahren wollen wir den Europäi schen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stärken . Menschenrechts verletzungen an Frauen und Kindern gehören leider immer noch zum weltwei ten Alltag . Auf ihre Rechte wollen wir deshalb besonderes Augenmerk legen . Weitere Schwerpunktthemen der Menschenrechtspolitik der 15 . Legislatur periode werden die stärkere Beachtung wirtschaftlicher , sozialer und kultureller Menschenrechte im Rahmen der Globalisierung sein . Die größte Herausforderung stellt sich für die Menschenrechtspolitik dort , wo in Krisen- , Konflikt- und Kriegssituationen die elementaren Menschenrechte verletzt und missachtet werden . Im Rahmen des größeren Europas ist dies zur zeit der Tschetschenien-Konflikt . Der russisch-tschetschenische Konflikt war im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit in letzter Zeit zurückgedrängt worden . Durch die brutale Geiselnahme durch tschetschenische Terroristen und den tragi schen Ausgang der Beendigung der Geiselnahme mit weit über hundert Op fern haben sich die Tschetschenen gewissermaßen gewaltsam zurückgemel det . Die Spirale der Gewalt im Tschetschenien-Konflikt hat sich um eine schreckliche Windung weitergedreht . Zu den täglichen Opfern auf allen Seiten in Tschetschenien selbst kommen jetzt in Moskau die Opfer der Geiselnahme im Rahmen der Beendigung dieses Terroraktes hinzu . Wer politische Ansätze finden will , um Einfluss darauf zu nehmen , wie die Spirale der Gewalt in Tschetschenien durchbrochen werden kann , muss Bezugsfelder , Ursachen und Hintergründe des Konflikts sorgfältig analysieren . Einfache Muster einer undifferenzierten Anschuldigung entsprechen nicht der Lage . Weder die offizielle russische Sprachregelung , dass es sich beim Tschetschenien-Konflikt allein um eine Ausprägung des internationalen Terrorismus handelt , wie er sich in New York und Bali ausgetobt hat , noch die Erklärung auf der anderen Seite , dass es sich hauptsächlich um den Freiheitskampf eines unterdrückten Volkes handele , wird dem Problem auch nur annähernd gerecht . Schon die Auflistung der Akteure auf tschetschenischer Seite belegt dies . Da gibt es die in den Untergrund gedrängten Repräsentanten eines Ikscheria ebenso wie Clanführer als Kriegsherren , organisierte Kriminelle und religiös motivierte Terroristen mit Verbindungen zu weltweit operierenden Netzwerken . Wer alle diese Akteure pauschal als internationale Terroristen radikalislamistischer Prägung abstempelt , verbaut sich politische Strategien zur Eindämmung und Lösung dieses Konflikts . DIE GRÜNEN) Hierbei muss man genau sein . Man kann nicht zwischen einem fürchterlichen Terrorismus , der völlig inakzeptabel ist , und einem weniger fürchterlichen Terrorismus , der vielleicht begründet sein kann , unterscheiden . Terrorismus ist und bleibt Terrorismus . Wer ihn bekämpfen will , muss aber die verschiedenen Hintergründe und Nährböden kennen , um wirksam agieren zu können . Der Tschetschenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen der Russischen Föderation durch das Streben der Tschechenen nach Unabhängigkeit in eine neue Dimension eingetreten . Es ist in erster Linie ein lokaler bzw . regionaler Konflikt , den es schon lange vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Ausprägung gab . Wenn einige tschetschenische Akteure auch Verbindungslinien zu international operierenden terroristischen Netzwerken haben , so rechtfertigt dies nicht , den Tschetschenien-Konflikt nur unter diesem Aspekt zu sehen . Radikaler islamischer Fanatismus ist nicht das alleinige Motiv . Triebkraft vieler Tschetschenen , die nie streng gläubige Muslime waren und es auch heute nicht sind , ist der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in ihrer eigenständigen Kultur und Tradition . Fakt in Tschetschenien ist - dies muss die internationale Gemeinschaft auf den Plan rufen - , dass der Tschet schenien-Konflikt in Kürze in seinen vierten Winter geht und weiterhin zahlreiche Opfer sowohl in der Zivilbevölkerung als auch bei russischen Sicherheitskräften fordert . Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt , dass sich der Konflikt nicht mit Gewalt austreten lässt . Deshalb müssen neue Initiativen ergriffen werden , um die russische Regierung davon zu überzeugen , ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen , die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen . Dabei müssen auf tschetschenischer Seite jene Personen einbezogen werden , die von den Tschetschenen als legitime Sachwalter ihrer Anliegen angesehen werden . Aus meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss , dass der gewählte Präsident Tschetscheniens , Aslan Maschadow , eine so einflussreiche Person in der Region ist , dass es ohne Verhandlungen keine politische Lösung geben wird . Wenn es die Zielsetzung des Europarates ist , im großeuropäischen Rahmen ein Gebiet der Demokratie , der Geltung des Rechts und der Menschenrechte zu schaffen , so kann Europa nicht weiter akzeptieren , dass im Tschetschenien-Konflikt täglich von allen Seiten die Menschenrechte massiv verletzt werden . Nach dem Geiseldrama scheint sich die russische Haltung sogar verhärtet zu haben . Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU , im Rahmen der OSZE und/oder im Rahmen des Europarates müssen die Regierungen - und zwar in der Tat die Regierungen und nicht nur die Parlamente dieser Institutionen - ihre Anstrengungen intensivieren , Russland davon zu überzeugen , dass dieser Konflikt einer politischen Lösung bedarf . Auch Russland sollte aus seiner Interessenlage heraus internationale Mitwirkung bzw . Bemühungen - wie soll ich es nennen ? - akzeptieren . Je mehr die russische Staatsführung darauf beharrt , dass sie hauptsächlich bzw . ausschließlich mit einer Form des internationalen Terrorismus konfrontiert ist , desto mehr müsste sie eigentlich bereit sein , im Rahmen internationaler Zusammenarbeit dagegen vorzugehen . Umgekehrt gilt : Je mehr Russland darauf besteht , dass es sich weitgehend um eine innere Angelegenheit handelt , desto deutlicher bringt es damit zum Ausdruck , dass der Einfluss des internationalen Terrorismus eben doch geringer ist als behauptet . Faktisch wird damit eingestanden , dass der Konflikt und das Geschehen in Tschetschenien in erheblichem Umfang auch regionale , nationalistische und historische Ursachen hat . Ein letzter Blick auf einen innenpolitischen Aspekt dieses Problemkreises : Auch in Deutschland leben Tschetschenen . Angesichts der Berichterstattung und der Ereignisse in der letzten Zeit ist die Gefahr groß , dass sie alle in die terroristische Ecke gestellt werden . Ich warne davor . Viele von ihnen sind hier , weil sie vor den Übergriffen russischer Sicherheitskräfte oder lokaler Banden geflüchtet sind oder weil sie in Filtrationslagern gefoltert worden sind . Andere haben sich der russischen Armee entzogen , weil sie nicht auf die eigenen Leute schießen wollten . Diese Menschen sind Opfer und keine Täter . In dieser angespannten Lage darf es keine ausländerrechtliche Rückführung von Tschetschenen nach Russland geben . Auch eine inländische Fluchtalternative in Russland ist derzeit nicht gegeben . Wir müssen uns immer wieder aufs Neue daran erinnern , dass wir über dem Kampf gegen den Terrorismus nicht den Schutz der Menschenrechte sowie unsere humanitären Aufgaben in Deutschland vergessen . DIE GRÜNEN)