Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn führende Repräsentanten der grünen Regierungspartei eine Jubelamnestie fordern , dann haben die Öffentlichkeit und das Parlament ein Recht darauf , zu erfahren , wie die Bundesregierung dazu offiziell steht . Ich hätte mir , da es sich dabei nicht um irgendwelche nachrangigen Größen der Grünen handelt , sondern diese Repräsentanten immerhin von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages , von unserer Kollegin Frau Vollmer , und vom rechtspolitischen Sprecher , von unserem Kollegen Herrn Beck , angeführt werden , gewünscht , daß in diesem Fall auch die Justizministerin nicht nur durch ihren Pressesprecher öffentlich erklärt hätte , was sie darüber denkt , sondern daß sie auch persönlich , am besten in dieser Debatte _ bei allem Respekt , Herr Pick _ , das Wort ergriffen hätte . Ich glaube , daß sich hier eine traurige Entwicklung fortsetzt , die wir in den letzten Jahren immer wieder feststellen konnten . . _ Frau Kollegin Vollmer , da Sie mehrfach das Wort liberal dazwischenrufen , möchte ich Ihnen gerne gleich zu Beginn sagen : Nachgiebigkeit gegenüber verurteilten Straftätern ist nicht liberal , sondern gefährlich für die Liberalität unseres Landes . . Ausdruck des Rechtsstaates ist das demokratisch legitimierte staatliche Gewaltmonopol . Ohne Sicherheit gibt es für die Bürger keine Freiheit . Setzt der Staat das Gewaltmonopol nicht durch , wird der Respekt vor dem Recht ausgehöhlt , und das Rechtsbewußtsein wird dann untergraben . Schienenblockaden , zu denen die Abgeordneten der Grünen aufrufen , Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und Straffreiheit für Ladendiebstähle , das ist die rechtsstaatliche Tradition der Grünen . Der nun von führenden Grünen vorgelegte Plan für eine Generalamnestie für bestimmte Straftäter legt die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates . . Die Begründung für die Amnestie , die Gefängnisse seien zu voll und die Freiheitsstrafen seien zu teuer , muß in den Ohren der Opfer wie Zynismus klingen . . Der Rechtsstaat ist in Deutschland seit Jahren einer schleichenden Erosion ausgesetzt , und die Politik trägt daran eine gehörige Portion Mitschuld . . Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , die offizielle Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungsparteien zu erfahren . Deswegen denken wir , es wäre richtig , wenn hier auch die Bundesregierung ihrer Aufgabe eindeutig gerecht würde und nicht parteipolitische Rücksichtnahme gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner übte . . Mit dem Versuch , ein solches Thema niedrig zu halten , wird man der rechtsstaatlichen Verantwortung jedenfalls nicht gerecht . Die FDP-Bundestagsfraktion erteilt dieser sogenannten Amnestie eine Absage . Amnestie ist stets eine Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips . Die Gesetzgebung versucht dadurch , nachträglich Korrekturen an Entscheidungen der Rechtsprechung vorzunehmen . Eine solche Korrektur , egal auf welcher Ebene unserer Gesetzgebung , muß wohlabgewogen und begründet sein . . Sie mit dem Jahrtausendwechsel zu begründen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage . . Der Aufruf zur Amnestie 2000 sieht äußerlich nach einem Schnellschuß aus . Die Details zeigen , daß er nicht durchdacht ist . Nicht die Täter müssen vor Strafe geschützt werden , sondern die Opfer vor den Tätern . Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist die Feststellung individueller Schuld , und zwar nach einem rechtsstaatlichen Verfahren . . Eine Generalamnestie würde niemals diese individuelle Schuld berücksichtigen . . Eine pauschalierte Amnestie widerspricht fast allen Zielen unseres Strafrechts . Dieser Vorschlag der Grünen ist nichts anderes als ein pauschalierter Rückzug des Rechtsstaates aus der Strafverfolgung . . Wenn führende Repräsentanten der grünen Regierungspartei auch in dieser Debatte dies augenscheinlich für richtig halten , dann zeigt das , daß die heutige Aktuelle Stunde durchaus ihren Sinn hat . . Deutschland verfügt über ein funktionierendes Gnadenrecht . Das brauchen wir auch . Dieses Gnadenrecht der Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten ist das geeignete rechtsstaatliche Mittel , um unter Berücksichtigung der individuellen Schuld und der nachträglichen Einsichten Gnade vor Recht walten zu lassen . Ein Amnestiegesetz zum Jahr 2000 setzt aber nicht Gnade vor Recht , sondern Zufall vor Recht . Das kann nicht richtig sein . . Bezeichnend für diesen Beitrag der Grünen zur Rechtspolitik ist die vollkommene Außerachtlassung der Interessen und Schutzbedürfnisse der Opfer . . Wer in der Bundesrepublik eine Freiheitsstrafe verbüßt , hat entweder eine schwere Straftat begangen . oder ist , wenn wir zum Beispiel den Bereich der Kleinkriminalität betrachten , mehrfacher Wiederholungstäter . . Wenn wir von Straftaten bzw . von zu Freiheitsstrafen Verurteilten sprechen , meinen wir nicht irgendwelche Kavaliersdelikte bzw . Schwarzfahrer , sondern diejenigen , die mehrfach vorbestraft sind oder eine schwere kapitale Straftat begangen haben . Deswegen bekommen sie eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung . . Es ist ein Fehler , daß Sie von den Grünen die Opfer gefährden , indem Sie pauschal und ruck , zuck alle Täter wieder auf die Öffentlichkeit loslassen wollen . Das ist nicht sinnvoll . .