Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über die Gesundheitsreform und damit eigentlich über eine Tragikomödie . So zumindest erleben wir das . Erinnern Sie sich einmal daran , wie es anfing . Im Juli des letzten Jahres haben wir folgende Szene erlebt : Frau Merkel und Herr Beck waren strahlend zur Pressekonferenz erschienen und haben mit einer gewissen Erleichterung , wenn auch mit Rändern um die Augen , die Eckpunkte der Gesundheitsreform vorgestellt . Frau Merkel hat damals gesagt : Das ist ein echter Durchbruch . Herr Beck sagte , dies sei ein Kompromiss lang über den Tag hinaus . - Das war ein schönes Bild . Wir alle wissen , dass das nicht der letzte Durchbruch war , den die Koalition in dieser Sache verkündete . Er hielt auch nicht - da irrte Kurt Beck - lang über den Tag hinaus ; diese Eckpunkte hatten nicht einmal eine Halbwertszeit von einigen Tagen . Herr Zöller , ich verstehe ja , dass Sie bei der CDU/ CSU eine gewisse Erleichterung darüber empfinden , dass das Gesetz heute endlich durchgehen wird . Viele in dieser Republik empfinden auch ein Stück Erleichterung , aber schlicht und einfach deshalb , weil sie die Nase voll davon haben , dass alle vier Wochen wieder ein Durchbruch , ein Meisterstück verkündet wird , während sie am Ende feststellen müssen , dass auch dieser keine fünf Meter weit trägt , sondern dass diese neue Idee aus einer weiteren Nachtsitzung allenfalls dazu führen wird , dass die Beiträge der Versicherten erhöht werden . So viel zu Ihren Durchbrüchen . Sie haben immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben und von Durchbrüchen gesprochen . Am Ende ist dabei die Illusion baden gegangen - mir kann es ja recht sein - , dass eine sogenannte Große Koalition große Probleme lösen kann . Die Gesundheitsreform , die Sie hier vorlegen , ist der Beweis des Gegenteils . Deshalb kann man an dieser Stelle auch nur von einer Tragikomödie reden . Wenn Sie sich als Koalitionspartner schon nicht da-rüber einigen konnten , wie das System künftig finanziert werden soll , dann hätten Sie sich wenigstens darum bemühen sollen , auf der Ausgabenseite massiv an den Stellschrauben zu drehen . Es ist besonders enttäuschend , dass auch das nicht passiert ist . Die letzten von Ihnen verkündeten Durchbrüche waren keine Durchbrüche , sondern Kniefälle vor den großen Lobbys im Bereich des Gesundheitswesens . Der letzte Akt des Dramas fand ja wohl im Gesundheitsausschuss statt . Die Große Koalition sprach von großen Zielen : mehr Wettbewerb und Abbau von Bürokratie . Nichts davon wird erreicht . Das Einzige , was wir gesehen haben , waren die wehenden Jackett- und Rockschöße der Gesundheitsexperten dieser Koalition , die sich am Ende nicht mehr in den Ausschuss getraut haben , weil sie das Desaster von Hunderten von Seiten an Änderungsanträgen nach dem x-ten Durchbruch nicht mehr sehen wollten , und das sinkende Schiff deshalb verließen . Das ist Ausdruck mangelnden Vertrauens in die eigene Arbeit . Heute sieht man - das gibt es selten - , wie die Koalitionspartner tatsächlich dazu stehen . In einer Zeitung habe ich ein Interview mit Ihrem Gesundheitsexperten Wolfgang Wodarg unter der Überschrift Ich fühle mich belogen und betrogen gelesen . Ich meine , er wird es ja wohl wissen . Er macht an einigen Punkten klar , warum er sich belogen und betrogen fühlt : Meine Partei - die SPD - hebt als besondere Errungenschaft die allgemeine Versicherungspflicht hervor . Dabei ist dies allein ein Geschenk an die privaten Krankenversicherungen . Die Pflicht betrifft vor allem Selbstständige , die jetzt zu den Privaten getrieben werden . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , wie Sie das nennen , aber Sozialdemokraten dürften hier nicht von Gesundheitsreform mit dem Ziel von mehr Solidarität sprechen . Schauen wir uns einmal das Resultat auf der Finanzierungsseite an ! Wie entwickelt sich das Ganze in der nächsten Zeit ? Sie haben immer behauptet , es gebe den Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung - das ist hier schon einmal gesagt worden - , um die Kinder beitragsfrei mitzuversichern . Um Ihren Haushalt zu sanieren und um in Brüssel damit angeben zu können , dass man unter dem Maastrichtkriterium bleibt , haben Sie die Steuerzuschüsse gesenkt und sind mittlerweile so weit gekommen , dass für die Jahre 2007 und 2008 faktisch eine kräftige Kürzung zu verzeichnen ist . Selbst wenn Sie mittlerweile wieder rückwärtsgehen - das sagen Sie ja , Frau Ferner - und an dieser Stelle wieder etwas on top geben , bleibt festzustellen : Erst einmal haben Sie bei den Krankenkassen etwas herausgeholt , um den Haushalt - scheinbar - komplett zu sanieren und in Brüssel durchzukommen . Jetzt bessern Sie wieder nach . Aber alles , was Sie nachbessern , ist finanziell nicht unterlegt . Das ist ein Handel mit ungedeckten Schecks . Das wissen alle in dieser Repu-blik . Heute können wir wieder etwas von Herrn Steinbrück lesen . Nachdem Sie sich gegenseitig düpiert haben und die CDU/CSU die Kanzlerin düpiert hat - sie überlegen , am Ende die Steuerfinanzierung doch wieder zu erhöhen ; ein bisschen Ehrlichkeit ist noch da - , hat Herr Steinbrück mit der Ankündigung , dann müssten die Steuern ab 2010 erhöht werden , den Finger auf den wunden Punkt gelegt . Damit ist eines klar : Sie wissen , dass Sie mehr Steuermittel für die Krankenkassen brauchen . Sie wissen , dass Sie die eigentlich vor 2009 brauchen . Aber aus Koalitionsräson oder weil Sie vor den Ministerpräsidenten und deren Wahlkampf eingeknickt sind , packen Sie dieses Thema nicht an und lassen die Krankenkassen und die Versicherten damit allein . Dies ist kein Durchbruch . Dies ist ein Stümperwerk . Am Ende ist das Resultat dieser nichtordentlichen Arbeit , dass Sie den Versicherten wieder in die Tasche greifen . Das ist die übliche Geschichte . Wenn Sie miteinander nächtliche Sitzungen veranstalten , denken draußen alle : Wir wissen schon , was kommt . - Wenn Sie sich nicht einigen können und den Haushalt nicht sanieren können , erhöhen Sie die Mehrwertsteuer . Jetzt greifen Sie den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal in die Tasche . Das rechnen sogar viele Gesundheitsexperten aus der SPD vor . In diesem Jahr muss man von 0 ,6 bis 0 ,7 Beitragssatzpunkten mehr ausgehen . Im nächsten Jahr muss man von 0 ,3 Prozentpunkten mehr ausgehen . Im übernächsten Jahr , falls Ihr Gesundheitsfonds denn kommt und Sie nicht wieder einknicken , was man an der Stelle nur hoffen kann , würde noch etwas draufkommen . Das heißt : Ausgehend von den heutigen knapp 14 Prozent stünden uns noch zwei bis drei Erhöhungen bevor . Dann kämen wir auf einen Beitragssatz von ungefähr 15 ,5 Prozent . Mit dem , was Sie hier immer verkauft haben - Lohnnebenkosten senken - , hat das gar nichts zu tun . Sie fassen dem kleinen Mann in die Tasche und verlängern die Privilegien der PKV . Sie haben behauptet - Frau Schmidt hat es ebenfalls getan - , jetzt kämen die großen Strukturveränderungen . Aber alle Fachleute sagen : Es gibt zu wenig Wettbewerb zwischen den Krankenkassen , vor allem keinen Wettbewerb um Qualität , keinen Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit . Sehen Sie sich einmal an , was jetzt kommen soll ! Es bleibt im Wesentlichen bei den Kollektivverträgen . Das heißt : Es gibt kaum Anreize für die einzelne Kasse , kaum Anreize für den einzelnen Arzt , wirklich mehr Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb zu praktizieren . Dabei ist das gesamte Apothekenwesen immer noch eine im Wesentlichen wettbewerbsfreie Zone . Das Wort Apothekenpreise als Synonym für überzogene , nicht faire Preise , mit denen die Verbraucher oder die Patienten abgezockt werden , wird bestehen bleiben , weil es die Realität im Apothekenwesen beschreibt . Das ändern Sie nicht . Sie haben diesen Lobbybereich nicht angepackt . Sehen wir uns den Einheitsbeitrag für die GKV an ! Es gibt kaum Wettbewerb um niedrigere Beitragssätze . Stattdessen werden wir jährlich erleben , wie zwischen Regierung , Arbeitgeberverbänden und Krankenkassen ein Tauziehen der Lobbygruppen um die Höhe des Beitragssatzes stattfinden wird . Sie haben eine Struktur gewählt , die viel Bürokratie bedeutet , die die Politiker und die Exekutiven beschäftigt , die aber auch ein Einfallstor zum Beispiel für die Arbeitgeberverbände darstellt , die sagen : Soll doch der Staat das Risiko tragen ; holt mich da weiter raus ! Mein letzter Punkt ist das Thema Bürokratieabbau - Fehlanzeige an dieser Stelle . Der Gesundheitsfonds wird den Kropf vergrößern . Die staatliche Beitragsfestsetzung und die Gesundheitskartelle bleiben bestehen . Dieses Breittreten der Bürokratie ist das Gegenteil von schlanken Strukturen . Sie sind vor den Lobbyisten eingeknickt , und die Zeche zahlen wieder die Versicherten . - Es gibt jede Menge Zitate aus den Koalitionsfraktionen , gerade aus der SPD-Fraktion , und von anderen aus der SPD , die das treffend formulieren . - Durch Ihre fehlende Geschlossenheit und dadurch , dass Sie am Ende verschiedene Ziele den Lobbyisten geopfert haben , haben allen voran nun wieder die privaten Krankenkassen gewonnen - mit massiver Lobbyarbeit , mit massiver Öffentlichkeitsarbeit , mit Anzeigenschaltungen und mithilfe des für die PKVen erprobten Schutzengels der Unionsfraktion und der Bundesländer . Wir können dazu nur sagen : Dies ist keine wirkliche Reform . Verzeihung , Frau Gesundheitsministerin Schmidt : Sie haben sich hier noch groß gelobt . Sie haben gesagt , die Welt sehe heute anders aus , die Probleme des Einzelnen seien größer als angenommen , zum Beispiel im Erwerbsleben ; das Prekariat , die Praktikanten , sie alle müsse man einbeziehen . Frau Schmidt , das haben wir , unter anderem unsere früheren Fraktionsvorsitzenden , Ihnen schon in der letzten Legislaturperiode wiederholt geschrieben , und Sie haben zurückgeschrieben , dafür sei kein Geld da . Wir sind ja dankbar , dass auch Sie mittlerweile erkannt haben , dass die Menschen mit unsteten Erwerbslebensläufen und Arbeitslosenzeiten Probleme haben . Aber Ihre sogenannte Reform ist keine . Der einzig richtige Weg ist , ihr heute nicht zuzustimmen . Noch besser wäre es , wir gingen zurück auf null und fingen noch einmal ganz neu an , damit bei der Gesundheitsreform Solidarität und Wettbewerb herauskommen .