Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon bemerkenswert , daß die SPD in den Wahlkreisen wieder einmal anders redet als hier in Bonn . . Dort fordert z . B . Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als längst überfällige Maßnahme . . Der vorliegende Gesetzentwurf über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer steht im Zusammenhang mit einem Bündel von Maßnahmen zur Minderung des Asylbewerberzustroms . . Neben der notwendigen Grundgesetzänderung sind Mißstände zu beseitigen . Ich nenne als Beispiel nur das Problem der mehrfachen Asylantragstellung und das Problem des mehrfachen Bezugs von Leistungen . . 60 bis 70 % aller Asylbewerber in der Europäischen Gemeinschaft sind bereits bei uns in Deutschland . Sie erhalten vergleichsweise hohe Sozialhilfesätze und genießen ein weltweit einzigartiges Asylrecht . . Meine Fraktion , die Fraktion der CDU/CSU , schätzt , daß jeder Asylbewerber , der keiner Beschäftigung nachgeht , den Steuerzahler ca . 1 300 DM im Monat kostet . Etwa 800 DM davon sind für die Sozialhilfe und 500 DM für Kosten der behördlichen Infrastruktur und Leistungen nach dem Wohngeldgesetz . Wenn Bürger sehen , daß ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 5 000 DM brutto im Monat mit ca . 3 560 DM netto nur über rund 550 DM mehr verfügt , als einer entsprechenden Asylbewerberfamilie zukommt , dann wundert es mich nicht , wenn die Bürger die Politik nicht mehr verstehen . . In Frankreich erhalten Asylbewerber im ersten Monat etwa 615 DM an Sozialleistungen , im Anschluß daran für maximal ein Jahr eine Eingliederungshilfe in Höhe von rund 400 DM pro Monat . In Italien kann Asylbewerbern , sobald sie über keine eigenen Mittel verfügen , bis zu einem Zeitraum von 45 Tagen eine anfängliche Hilfe in Höhe von rund 35 DM täglich gewährt werden . In Dänemark stehen Asylbewerbern außerhalb der Unterbringungszentren keinerlei staatliche Unterstützungen zu . Mit der Absenkung der Sozialhilfe für Asylbewerber verringern wir die Kluft zu unseren EG-Partnern . Wir vermindern damit zugleich den Anreiz , allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns zu kommen . . Die Sozialhilfe soll normalerweise die Integration in unserer Gesellschaft fördern . Bis feststeht , ob ein Asylbewerber hierbleiben kann , darf er keine Integrationsleistungen beziehen . Die Vorläufigkeit seines Aufenthaltsrechts soll damit unterstrichen werden . Diesem Grundsatz trägt unser Gesetzentwurf Rechnung . Ausländern , die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen oder deren Ausreisepflicht vollziehbar ist , soll Hilfe zum Lebensunterhalt nur in dem Umfang des zum Lebensunterhalt Unerläßlichen gewährt werden . Darum kürzen wir den Regelsatz auf 75 % des allgemeinen Regelsatzes und für Kinder auf 90 % . Die Hilfe muß zu 80 % als Sachleistung erbracht werden . Ein notwendiges Taschengeld in Höhe von 20 % wird in bar ausgezahlt . Der Haushaltsvorstand erhält dann statt bisher 508 DM nur noch 381 DM , wovon er lediglich 76 DM in bar bekommt . Warum machen wir das ? _ Wie Sie wissen , wird eine große Zahl von Asylbewerbern von kriminellen Schlepperbanden in unser Land gebracht . . Die Schlepperleistungen werden dann häufig mit monatlichen Zahlungen durch die Asylbewerber honoriert . Mit der Auszahlung eines Taschengeldes dämmen wir diese Zahlungen ein und entziehen den Schlepperorganisationen so den finanziellen Nährboden . . Der im geltenden Recht bereits vorhandene Vorrang von Sachleistungen wird nun zwingend vorgeschrieben . In Aufnahmeeinrichtungen wird dies ohne weiteres durchzuführen sein . Städte und Gemeinden sind in der Pflicht , dieses Sachleistungsprinzip durchund umzusetzen . Einzelheiten bestimmen die Bundesministerin für Familie und Senioren und die Länder . Über die Hilfe zum Lebensunterhalt hinausgehende Leistungen der Sozialhilfe werden nur noch gewährt , wenn sie unabweisbar geboten sind . Leistungen können insbesondere im Falle einer Erkrankung _ ausnahmsweise aber auch in anderen Lebenslagen _ erforderlich sein . Krankenhilfe wird auf schwere und akute Krankheiten beschränkt . Damit wird z . B . aufwendigem Zahnersatz oder aufwendiger Zahnsanierung ein Riegel vorgeschoben . . Unsere Bürger sind insgesamt weder ausländerfeindlich , noch wollen sie Extremisten nachlaufen . Aber sie erwarten von uns verantwortlichen Politikern zu Recht , daß wir die als dringlich erkannten Probleme lösen . Ich gebe zu , wir hätten schon früher den Mut haben müssen , dieses Gesetz einzubringen . . Mittlerweile fordern , wie ich schon gesagt habe , nicht wenige auch innerhalb der SPD , die Sozialhilfe für Asylbewerber zu kürzen . Ein SPD-Bürgermeister in meinem Wahlkreis bringt im Gemeindemitteilungsblatt die Forderung auf den Punkt : Reduzierung der Sozialhilfe und Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen zur Eindämmung des ungebremsten Einwandererzustroms . Der vorliegende Gesetzentwurf holt dieses Versäumnis nach . Darüber hinaus führt er zu einer Einsparung von über 1 Milliarde DM . . Der mit der Kürzung der Sozialhilfe verbundene geringere Lebensstandard bei Asylbewerbern , der allerdings wesentlich höher ist als in deren Herkunftsländern , ist auch bei Zugrundelegung unserer Lebensverhältnisse übergangsweise zumutbar . Im übrigen ist keinem Menschen vorzuwerfen , daß er aus Armut und Elend heraus will und zu uns kommt . . Bekämpfung der Ursachen der Wanderungsbewegungen durch Hilfe in den armen Regionen Europas , Afrikas und Asiens statt Mißbrauch des Asylrechts _ das ist unsere Politik . Alleine sind wir überfordert . Hier sind die Europäische Gemeinschaft und die Industrieländer der westlichen Welt gefordert , in den Herkunftsländern Hilfe zu leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich fordere Sie auf , diesem Gesetz zuzustimmen . . Setzen Sie sich darüber hinaus auf Ihrem Parteitag für eine wirksame Änderung des Grundgesetzes als Schlüssel für alle weiteren notwendigen Maßnahmen ein ! .