Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Miersch, Sie haben ein bisschen Demut verlangt. Eine Frage: Warum haben wir in den letzten Wochen mehr als 20 Prozent Energieerzeugung aus den erneuerbaren Energien erreicht? Ich glaube, es ist eine große Leistung, die wir hier vollbracht haben. Ein bisschen Freude wenigstens an dieser Stelle wäre schon angebracht. Ich glaube, dass man an dieser Stelle etwas vernünftiger miteinander debattieren sollte. Frau Steiner, Sie sprachen es eben an: Wir haben in diesem Haushalt im Endlagerbereich einen Minderbedarf von 35 Millionen Euro. Man sollte jetzt die Kirche im Dorf lassen und vielleicht zunächst über den Haushalt sprechen; denn darüber habe ich bisher noch nicht so sehr viel gehört. Die Mitglieder des Umweltausschusses von der CDU/ CSU sehen weitaus kritischer, dass der Programmhaushalt um 21,7 Millionen Euro – bei einer Gesamtabsenkung des Einzelplans 16 um 2,6 Prozent – abgesenkt werden soll. Man sollte jedoch aus dieser unbefriedigenden Situation nun nicht den Untergang des Abendlandes machen. Als ich von der Absenkung im Umwelthaushalt um 2,6 Prozent hörte, fiel mir recht schnell der Haushalt 2005 ein. Auch im Jahr 2005 sind die Mittel des Umwelthaushalts um 2,6 Prozent gesenkt worden. Wir sollten deshalb heute vernünftig über den Haushalt debattieren, Argumente austauschen und aufeinander eingehen; dann haben wir sehr viel mehr erreicht. Wir alle wissen, dass die Umweltausgaben im Einzelplan 16 nicht die ganze Wahrheit sind. Ein Großteil der Umweltausgaben der Bundesregierung versteckt sich in anderen Einzelplänen. Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2012 7,4 Milliarden Euro für den Umweltschutz veranschlagt. 2011 waren es nur 6,5 Milliarden Euro und 2010 unter Herrn Finanzminister Steinbrück 6,3 Milliarden Euro. So weit die Zahlen. Dazu kommen noch etwa 5 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen, von der KfW und aus dem Energie- und Klimafonds, die nicht im Bundeshaushalt verankert sind. Im Einzelnen: Es entspricht durchaus unserer Intention, wenn eine Umschichtung von der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Titel 686 24 erfolgt, und zwar mit jeweils 10 Millionen Euro hin zu Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie hin zu Investitionszuschüssen für erneuerbare Energien im gleichen Kapitel. Das Problem bei den erneuerbaren Energien ist nicht eine weitere Steigerung ihrer Produktion – sie kommt –, sondern die grundsätzliche Frage der Speicherung der erzeugten Energie und die Wiedererlangung von Spitzenplätzen bei diesen Technologien. Um zum Beispiel die deutsche Photovoltaikindustrie mittel- und langfristig zu sichern, unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, indem sie die Innovationsallianz der Unternehmen ausbaut und unterstützt. Damit hat das BMU einen wesentlichen Anteil an der Forschungsförderung. Forschung ist ein Schwerpunkt dieses Haushalts. So ist der Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ im Bereich des Umweltschutzes unter Minister Röttgen innerhalb der letzten beiden Jahre um mehr als ein Drittel angewachsen. Nachdem ich seit Jahren immer wieder darauf hinweise, dass die Personalsituation beim BMU und bei den nachgeordneten Behörden unbefriedigend ist, bringt dieser Haushalt endlich eine gewisse Verbesserung. Bereits im vorigen Haushalt war damit begonnen worden, die Planstellen der oftmals seit mehreren Jahren vom UBA, BfN und BfS in das Ministerium abgeordneten Mitarbeiter auch haushalterisch wirklich im Ministerium anzusiedeln. Dies wird nun mit 32 weiteren Planstellen fortgesetzt. Das verstehe ich unter Haushaltswahrheit und -klarheit. Ich bin Minister Röttgen dankbar, dass er hier mit den Taschenspielertricks seiner Vorgänger aufhört. Wenn allerdings 20 Beschäftigte durch Teilzeitbeschäftigungen mit einem Stellenvolumen von 18,25 Stellen in das Ministerium versetzt werden und dem UBA 20 volle Stellen gestrichen werden, so ist das zu kritisieren, Herr Minister. Ein weiteres Problem im Personalbesatz ist die Zuweisung neuer Aufgaben, ohne diese ausreichend durch Stellenzuweisungen zu untersetzen. Erlauben Sie mir, als Beispiel für meine Ausführungen die Konsequenzen zu beleuchten, die die forcierte Umsetzung der Energiewende für das Umweltbundesamt in Dessau hat: Die von uns unmittelbar vor der Sommerpause beschlossenen Gesetze spiegeln sich bis jetzt längst noch nicht ausreichend in der dortigen Stellenplanung wider. Stauungen und Stockungen zum Beispiel bei der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende oder der Etablierung von Informationsinstrumenten zum Monitoring und zur besseren Politiksteuerung sind absehbar. Es besteht die Gefahr, dass uns das Sparen in diesem Bereich der Energiewende viel kosten wird. Ich begrüße es daher, dass es zu dem Angebot kommt, zusätzliche Fachkräfte mit ihren Stellen aus dem Bundesverteidigungsministerium in das UBA umzusetzen. Eine weitere Unsitte der letzten Jahre war der Ersatz von Beschäftigungen auf Dauerstellen durch befristete Beschäftigungsverhältnisse. Auch hier wieder das UBA als Beispiel: Von den 1 549 dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben 423 nur einen Zeitvertrag. Abgesehen davon, dass ein solcher Zeitvertrag für die Lebensplanung junger Menschen nicht förderlich ist und wir schon aus diesem Grund etwas machen sollten, muss ich sagen, dass die Befristungsgründe, die teilweise in den Arbeitsverträgen stehen, in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine ganz wacklige Angelegenheit sind. Die Befristungen, insbesondere die Kettenbefristungen bei gleichbleibenden Arbeitsaufgaben, wirken sich negativ aus. Letztendlich kommen uns die befristeten Stellen teurer, als wenn wir dort Dauerstellen einrichten würden. Im Rahmen unserer Haushaltsberatungen sollten wir zumindest erste Schritte unternehmen, um der Befristungsunsitte zu begegnen. Ein wichtiges Anliegen unserer Umweltarbeitsgruppe nach dem Auslaufen der Bonus-Malus-Regelung bei der Durchsetzung des Dieselrußpartikelfilters im Straßenverkehr ist die Wiedereinführung der Förderung der Filternachrüstung. Wir haben in den letzten Wochen schon intensive und vernünftige Gespräche darüber geführt. Ich glaube, dass wir hier im Rahmen des Haushaltes durchaus etwas auf den Weg bringen können, das unseren Interessen als Umweltschützer gerecht wird. Wir wissen, dass Sie, Herr Bundesminister, uns bei diesen Gesprächen unterstützen. Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche und hoffen auf guten Erfolg. Danke schön.