Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich habe von 1985 bis 1994 als Amtsrichter die Aufgabe gehabt , Konkursverfahren durchzuführen und war dabei auch für die Fragen der Zwangsvollstreckung zuständig . Verehrter Kollege von Stetten , diejenigen , die damals die politischen Rahmenbedingungen gesetzt haben , haben in meinem Register immer dafür gesorgt , dass sowohl dieAnzahl der Zwangsvollstreckungsverfahren _ Steigerungsraten von 10 Prozent pro Jahr _ als auch dieAnzahl der Konkursverfahren , die heute Insolvenzverfahren heißen , von Jahr zu Jahr zunahmen . Ich finde es daher ein bisschen billig , wenn Sie meinen in Ihrem Entrée zu Ihrer Rede sagen zu müssen , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien Schuld daran , dass wir 2 ,8 Millionen überschuldete Haushalte haben . Ich finde es dramatisch , dass wir so viele überschuldete Haushalte haben , und wir sollten uns alle als politisch Verantwortliche an die Nase fassen und erkennen , dass hier etwas geändert werden muss . . _ Mensch , Norbert , halte doch einmal den Mund ! . Ich will mit aller Deutlichkeit sagen : Nachdem Sie in der 12 . Legislaturperiode mit dem Insolvenzverfahren und der Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz ein wirklich gutes Gesetz gemacht haben , haben wir heute die Gelegenheit , dieses Gesetz zu verbessern . Sie selbst haben gesehen , dass das Gesetz unvollständig ist und nicht so gegriffen hat , wie Sie sich das vorgestellt haben . Wenn Sie damals der Meinung gewesen sind , dass es besser ist , das Insolvenzverfahren mit den Vorschriften der Prozesskostenhilfe zu koppeln , dann hätten Sie das ja tun können . . Dann würden wir heute dieses Thema nicht angehen müssen . . _ Ich habe dich doch eben um etwas gebeten . . Nun müssen wir das heute korrigieren und ich denke , dass dies fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geschieht . Wir beraten heute über einen Entwurf , den ich zu den wirklich guten Entwürfen zähle , denn wir geben durch die Umsetzung dieses Entwurfs vielen Menschen die Möglichkeit , nach einer kurzen Zeit wieder in das Wirtschaftsleben zurückzukehren , anstatt zu wissen , dass sie , wie bisher , alles , was sie über den pfändungsfreien Betrag hinaus verdienen , über einen Zeitraum von 30 Jahren an ihre Gläubiger abführen müssen . Wir wissen auch _ Herr von Stetten und Herr Funke haben es erwähnt _ , dass die Gläubiger in aller Regel keine Befriedigung gefunden haben . Wir wissen alle , dass die meisten Menschen , die überschuldet waren , die gepfändet wurden , die Konkurs anmelden mussten , kein Interesse mehr daran hatten , wieder am Wirtschaftsleben teilzunehmen . Dies ist einer der wesentlichen Punkte : bei diesen Menschen wieder Interesse zu wecken , am Wirtschaftsleben teilzunehmen . Davon haben die Menschen etwas ; denn es steigert ihr Selbstwertgefühl . Die Kinder dieser Menschen haben etwas davon ; denn es ist , glaube ich , eine der schlimmsten Erfahrungen , wenn man als Kind inArmut , in einem überschuldeten Haushalt aufwachsen muss . Die Städte und Kommunen haben etwas davon , weil sie weniger Sozialhilfe zahlen müssen . Die Länder und der Bund haben auch etwas davon , weil wieder Steuern eingenommen werden . Also haben wir hier ein rundherum vernünftiges Gesetz geschaffen . . Wir kommen den Menschen noch weiter entgegen , indem wir _ ich bin froh , dass sich das aus den Beratungen , die wir mit Experten geführt haben , ergeben hat _ die Wohlverhaltensphase abkürzen und einen festen Zeitpunkt festsetzen , der sicher bestimmbar ist , ab dem die Wohlverhaltensphase beginnt . Nun haben wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , neben anderen Problemen auch das der so genannten Kleingewerbetreibenden . Sicherlich ist die Zahl _ ob 10 , 20 oder 30 Gläubiger _ gegriffen , aber wir wissen , dass wir eine Zahl greifen mussten ; denn das Verbraucherinsolvenzverfahren soll _ insbesondere für die zuständigen Stellen , die Schuldnerberatungsstellen _ überschaubar sein . Es soll schnell gehen . Die Menschen sollen schnell in die Wohlverhaltensphase kommen . Je höher die Zahl der Gläubiger wird , desto geringer ist die Chance , dass es zu einer Einigung kommt , desto geringer ist die Chance , dass die Restschuldbefreiung erteilt wird . Wir haben auch _ und das ist richtig so _ die modernen Medien für Veröffentlichungen genutzt .Aber wir mussten auch erkennen _ ich bin dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz dankbar dafür , dass er uns darauf hingewiesen hat _ , dass die neuen Medien datenschutzrechtliche Probleme in sich bergen . Wir alle wissen , wie schwer man sich immer wieder tut , vernünftige , griffige und vor allen Dingen verständliche datenschutzrechtliche Regelungen zu finden . Uns ging es _ darum finde ich die Kritik nicht angebracht _ darum , über das Thema Stundungsmodell und das Thema Verkürzung der Restschuldbefreiung so schnell wie möglich das Verfahren der Verbraucherinsolvenz für viele Menschen zu eröffnen . Daher ging es nicht an , noch lange darüber reden , wie man dies datenschutzrechtlich abklären kann . Daher haben wir die Evelyn Kenzler 17685 Verordnungsermächtigung in den Gesetzentwurf aufgenommen und unseren Entschließungsantrag eingebracht . Wir bitten , hier eine vernünftige Regelung zu finden . Ich denke , kurz vor der Sommerpause sollte man hier versöhnliche Töne finden , nachdem wir gerade bei diesem _ ich sage es noch einmal _ so wichtigen Gesetz gut zusammengearbeitet haben . Lassen Sie mich Ihnen für die Art der Beratung , für den Umgang miteinander danken . Wir haben gemeinsam etwas Gutes geschaffen und ich würde mich freuen , wenn Sie alle zustimmen würden . Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen , Herr Professor Pick , und Ihrem Hause , dem Bundesjustizministerium , bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die guten Beratungen . Ich darf hier die Länder mit einschließen , von denen einige sicherlich über ihren Schatten gesprungen sind . Bei Ihnen , Frau Präsidentin , bedanke ich mich für die Großmut hinsichtlich der Überziehung . .