Partei: PDS/LINKE
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes , John Monks , hat eine Stellungnahme abgegeben , in der er unterstrichen hat , welche Bedrohungen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für das Streikrecht und die Tarifautonomie in Europa ausgehen . Er hat darauf hingewiesen , dass das in einzelnen Mitgliedstaaten per Verfassung festgeschriebene Streikrecht wie auch die Tarifautonomie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Gefahr sind und dass die Idee eines sozialen Europas beschädigt wurde . Wenn der Generalsekretär des EGB so etwas sagt , sollte man das ernst nehmen , Herr Thönnes . John Monks fordert , sowohl die Verträge als auch die sekundärrechtlichen Akte der EU dahin gehend abzuändern , dass das Verhältnis zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten explizit geregelt wird , damit eine weitere Rechtsprechung des EuGH , die die Grundrechte zugunsten der Grundfreiheiten einschränkt , in Zukunft nicht mehr möglich ist . Wie schätzt die Bundesregierung - Sie verneinen die Notwendigkeit einer Präzisierung der EU-Verträge - diese Aussagen des Generalsekretärs des EGB ein ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Ulrich , um das an den beiden von Ihnen genannten Fällen deutlich zu machen : Im Fall Laval ist der EuGH davon ausgegangen , dass Arbeitskampfmaßnahmen von Gewerkschaften grundsätzlich zulässig sind und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages beschränken können . Der EuGH hat allerdings auch gesagt , dass die Maßnahmen dem Arbeitnehmerschutz dienen müssen und nicht unverhältnismäßig sein dürfen . Der EuGH hat in diesem Zusammenhang klargestellt , dass auch Streiks zugunsten entsandter Arbeitnehmer mit dem Ziel , dieser Gruppe ein bestimmtes Niveau von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu sichern , das Ziel des Arbeitnehmerschutzes verfolgen . Im konkreten Fall hat der EuGH allerdings die spezifischen Verpflichtungen , die sich für das Unternehmen Laval aus dem Beitritt zum schwedischen Bautarifvertrag ergeben hätten , als unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit angesehen . Der EuGH hat an dieser Stelle darauf abgestellt , dass die Verpflichtungen aus dem Bautarifvertrag über die Arbeitsbedingungen hinausgehen , die sich - das schreibt die Entsenderichtlinie den Mitgliedstaaten vor - auf entsandte Arbeitnehmer erstrecken müssen . Zum anderen hat er darauf abgestellt , dass für Laval nicht transparent gewesen sei , welche Lohnforderungen auf das Unternehmen zugekommen wären , wenn es sich den Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften gestellt hätte . Auch beim Urteil zu Viking hat der EuGH entschieden , dass Arbeitskampfmaßnahmen , die darauf abzielen , ein ausländisches Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrages zu bringen , der das Unternehmen von einer Standortverlagerung abhalten soll , die Niederlassungsfreiheit beschränken . Der EuGH wendet damit die Grundfreiheiten des EG-Vertrages auch im Verhältnis zwischen Privaten - hier Gewerkschaften und Unternehmen - an . Arbeitskampfmaßnahmen mit grenzüberschreitenden Bezügen müssen sich demnach am Maßstab des Europarechts messen lassen . Dies bedeutet konkret , dass solche Arbeitskampfmaßnahmen am gemeinschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen sind und somit eine Abwägung zwischen den Grundrechten vorzunehmen ist . Der EGB und die am Rechtsstreit beteiligte International Transport Workers' Federation haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich begrüßt und dabei auf die Anerkennung des Streikrechts als europäisches Grundrecht hingewiesen . Wir leiten nicht etwa aus den Stellungnahmen ab , dass Maßnahmen zu ergreifen sind - auch wenn Sie es anders darstellen - ; vielmehr hat nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Überprüfung zu erfolgen .