Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fink , Sie haben gesagt : Der Konsens zerbricht . Ich will die Frage an Ihre Reihen zurückgeben . Es ist etwa ein Jahr her , als im Bonner General-Anzeiger ein Foto zu sehen war , auf dem der Parteivorsitzende und der Generalsekretär der FDP neben einem stolzen Jungliberalen standen . Alle drei lachten sie über die Aufschrift auf dessen T-Shirt , die . noch : Andrea Fischer  . Steuern sind eine Bürgerpflicht . Dazu hat gefälligst auch eine Regierungspartei wie die FDP zu stehen . . Deswegen haben Sie überhaupt kein Recht auf diese Art und Weise Denunziation zu betreiben . Und das ist es , was Sie tun . Schauen wir es uns noch einmal an : Worin besteht der Skandal ? Die SPD hat eine Broschüre erstellt , in der Sozialhilfeempfänger über ihre Rechte aufgeklärt werden . . Davon gibt es ja viele . Sie regt auf , daß diese Broschüre von der SPD ist . . Der Skandal besteht doch nicht darin , daß man die Leute aufklärt , sondern daß dieses Sozialhilferecht so unüberschaubar ist , daß man die Leute aufwendig aufklären muß . . Herr Kollege Fink , Sie selber haben gerade davon gesprochen , daß man dadurch den Cleveren den Zugang zu ihren Rechtsansprüchen ermöglicht . Was ist denn das für ein Recht , bei dem die einen , weil sie gut informiert sind , ihre Ansprüche reklamieren können , und die anderen können es nicht ? Wenn Sie nicht wollen , daß die Leute solche Rechtsansprüche geltend machen , dann dürfen Sie sie nicht ins Gesetz schreiben . . Wenn Sie sich aber darüber aufregen , daß Leute ihre Rechtsansprüche wahrnehmen , dann nehmen Sie Ihr eigenes Recht , von dem Sie gerade gesagt haben : Das war unseres , nicht ernst . Der Skandal liegt darin , daß der elementare Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung im Sozialhilferecht alltäglich verletzt wird . . Das ist der Skandal , daß eine Partei , die von sich selber behauptet , sie sei eine Bürgerrechtspartei , sagt : Wir wollen nicht , daß ihr eure Rechte reklamiert . . Das Sozialhilferecht ist völlig anachronistisch . Sie sind doch an der Regierung . Sie könnten an diesem Sozialhilferecht etwas tun . . In einer Untersuchung , die die deutschen Kommunen selber in Auftrag gegeben haben , wurde herausgefunden , daß zwischen 15 deutschen Großstädten die Sozialhilferechtsansprüche - das sind die wirklich geltend gemachten Rechtsansprüche - um bis zu 15 Prozent differieren . Es kann doch nicht richtig sein , daß es davon abhängt : Wie macht die Kommune Politik ? Wie verhält sich der Sachbearbeiter ? Wie verhält sich der Antragsteller ? Das ist das , was jeden Tag auf den Sozialämtern los ist . . Sie wollen hier aufs neue Ihr altes Lied vom Sozialmißbrauch singen . Ich bin doch auch der Meinung , daß man von den Leuten verlangen kann , daß sie mit Rechtsansprüchen anständig umgehen und daß sie nicht etwas reklamieren , was ihnen nicht zusteht . Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung . Was mich aber so wütend macht , ist : Haben Sie irgendwie noch einen Sinn für das , was in diesem Lande los ist und wo die Prioritäten liegen müssen ? Sie nehmen kalt lächelnd bei der Steuerreform eine Deckungslücke von 44 Milliarden DM hin , . und hier sagen Sie : Die armen Kommunen mit den 18 Milliarden DM Kosten für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ! Wer hat denn die Kommunen da hineingetrieben ? Wer hat denn seinen Bundeshaushalt zu Lasten der kommunalen Sozialhilfehaushalte konsolidiert ? Das waren doch Sie ! . Sie können doch jetzt nicht sagen : Wir stellen uns auf die Seite der Kommunen . Sie haben in den letzten Jahren Menschen systematisch in die Sozialhilfe getrieben . Das ist der eigentliche Skandal , um den es hier geht . Es geht hier nicht darum , ob jemand 10 DM reklamiert , die ihm nicht zustehen . . . noch : Andrea Fischer  - Wir haben in diesem Hause schon öfters anläßlich der Sozialhilfe darüber geredet . Was mich nachdenklich macht - normalerweise würde ich das nur für eine Posse von seiten der FDP halten , so wie Sie das hier anlegen - : . Es ist ja nicht so , als ob es nur die FDP wäre . Sie hat sich jetzt diesen Leitfaden herausgesucht , der wirklich so spektakulär nicht ist . Der bayerische Sozialminister , Herr Glück , Herr Schäuble und Herr Glos , alle reden im Moment vom Sozialmißbrauch . Das ist eine solche Verschiebung von Ursache und Wirkung und eine Perspektivenverzerrung dessen , was unsere eigentlichen Probleme im Moment sind , daß es mich wirklich unglaublich zornig macht . . Sie müßten statt dessen einen Neuanfang in der Armutspolitik machen . Sie müßten sich überlegen , warum so viele Leute auf die Sozialhilfe angewiesen sind . Was müßten wir ändern , damit dieser Rechtsanspruch endlich seinen anachronistischen Charakter aus der alten Tradition der Armenpolizei verliert und für alle durchschaubar und transparent wird ? Dann kann man sagen : Das sollen sie bekommen , das steht ihnen zu . Jeder kann es geltend machen , egal , wie schlau oder durchsetzungsfähig er ist . . Das wäre eine moderne Armutspolitik , die ich von Ihnen verlange . Wir wollen keine Beschimpfung derjenigen , die jetzt verzweifelt versuchen , durch diesen unübersehbaren Dschungel des Sozialhilferechts zu kommen , und keine Beschneidung der Rechte , die Sie selber eingesetzt haben . . Und nun noch eines , weil man es hier einmal zu Protokoll geben sollte : Wenn Sie jetzt meinen , man könne mit einer Pauschalierungsverordnung eben mal 200 Millionen DM auf dem Rücken der Sozialhilfeempfänger sparen , dann ist das nicht die Vorstellung von Pauschalierung und Neuordnung der Sozialhilfe , die wir haben . Das wollte ich an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber einmal gesagt haben . .