Partei: PDS/LINKE
Der hier abschließend zu beratende Antrag stammt aus dem September 2010 und hat einen seiner Zwecke erfüllt: Ende 2012 wurde noch rechtzeitig das fünfte Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung für die Zeit von 2013 bis 2017 unterzeichnet. Das Abkommen hat ein Gesamtvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro. Verglichen mit den im Zeitraum von 1991 bis 2011 aufgewendeten 9,2 Milliarden Euro stellt das einen deutlichen Rückgang dar. Dieser wird unter anderem damit begründet, dass die sogenannte Hauptarbeit bei der Sanierung getan sei und es sich in den kommenden Jahren eher um Rest- und Abschlussarbeiten handele. Dieses Herangehen halte ich für nicht sachgerecht, ja sogar für fahrlässig. Dabei geht es nicht nur um überraschende und schwer kontrollierbare Rutschungen wie die in Nachterstedt oder andernorts – zum Glück ohne tödliche Folgen wie in Nachterstedt; Schlagzeilen hatte zu Recht zuletzt die sogenannte Verockerung der Spree durch eisenhydroxidbelastetes Wasser gemacht. Dieses gravierende Problem spielte, als das fünfte Verwaltungsabkommen ausgehandelt wurde, in der Öffentlichkeit noch keine Rolle. Dazu trug bei, dass Behörden und Sanierungsunternehmen wenig bereit waren, Anfragen zu beantworten und substanzielle Informationen über Ursachen und Folgen der Verockerung an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu geben. Auch die Landesregierung Brandenburg machte die Verockerung erst viel zu spät zur sogenannten Chefsache. Nun will man dem Problem mit Sanierungsplänen beikommen, für die – so für Schlammausbaggerungen – mehrere Millionen Euro in den Haushalt der zuständigen Lausitzer und Mittelie Legislatur- und Vertragslauf-deutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, LMBV, eingestellt worden sind. Welche Kosten aber langfristig entstehen, ist noch gar nicht abzusehen. Nicht wenige Experten rechnen damit, dass noch auf Jahrzehnte hinaus Eisenhydroxid aus dem Untergrund gewaschen wird. Der Imageschaden, der zum Beispiel dem Tourismus im Spreewald droht, ist dabei finanziell nur schlecht zu veranschlagen. Im Antrag hatte die Linke verlangt, dass der Bund künftig einen größeren Anteil – 75 Prozent – der Sanierungskosten übernimmt, die sich aus der Störung des Wasserhaushaltes ergeben. Diese Forderung ist unter dem Blickwinkel der akuten Gefährdung der Oberflächengewässer weiterhin mehr als berechtigt. Auch der von uns geforderte Rechtsanspruch für Betroffene, deren Häuser wegen des Wiederanstiegs des Grundwassers gefährdet sind, ist noch nicht umgesetzt. Der Bund muss mehr Verantwortung für die Sanierung übernehmen und darf diese nicht auf die Länder abschieben. Feststellen lässt sich jetzt schon, dass die Braunkohlensanierung 2017 keineswegs beendet sein wird. Warum die Verhandlungen zu einem sechsten Abkommen erst 2016 beginnen sollen, ist nicht einzusehen. Es wäre, im Gegenteil, notwendig, schon das fünfte Abkommen zeitnah zu evaluieren. Sie können sicher sein, dass die Linke dies in der nächsten Legislaturperiode einfordern wird. Unzureichend erscheint mir auch die internationale Nutzung der bei der Sanierung gewonnenen ErfahrunZu Protokoll gegebene Reden gen. So gibt es zum Beispiel in der Mongolei ein starkes Interesse an den Sanierungserfahrungen der LMBV. Der „Export“ des entsprechenden Know-how findet aber zu wenig Unterstützung. Die Bundesregierung konzentriert sich ganz im traditionellen Sinne auf „Rohstoffpartnerschaften“ mit Ländern, die über reichhaltige Bodenschätze verfügen. Was nach der Gewinnung geschieht, ist dabei kaum von Interesse. Auch hier könnte die Bundesrepublik zu einem Vorreiter werden. Zu einer wirklichen Energiewende im Sinne einer nachhaltigen Politik gehören bekanntlich nicht nur der Atomausstieg, sondern mittelfristig auch der Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle. Dieser ist, wie sich zeigt, nicht nur eine Frage der Sozial-, Klima- und Energiepolitik, sondern hängt auch eng mit dem Erhalt und Schutz unserer Kultur- und Naturlandschaften zusammen. Der auch zu DDR-Zeiten geförderte Glaube, nach dem Auskohlen der Tagebaue könne man die Landschaft einfach rekultivieren, wurde gerade in den letzten Jahren gründlich widerlegt. Die Braunkohlenförderung schlägt eine Wunde in die Landschaft, die nur schwer heilt.