Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, vielleicht haben Sie einen weiten Weg genommen, um heute hier bei uns zu sein. Schön, dass Sie da sind! Wir alle hier im Saal sind überzeugte Demokratinnen und Demokraten. Aber schon wenn es um eine Einschätzung der Situation unserer Demokratie geht, gehen unsere Positionen offenbar weit auseinander. Unsere Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde vielfach erkämpft, und wir haben sie auch schon einmal verloren. Für viele Menschen in unserem Land war Demokratie für mehr als 60 Jahre nur ein Traum. Für diesen Traum sind im Jahr 1989 in der DDR Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen; sie haben zum Teil ihr Leben dafür riskiert. Diese Menschen kennen den Wert von Demokratie und freier Meinungsäußerung sehr gut, vielleicht sogar besser als andere. Umso erschreckender ist es, dass die Zustimmung zur Demokratie gerade in den neuen Ländern geringer wird, dass sie ohnehin schon erschreckend gering ist. Wenn man genau nachfragt, erfährt man erstaunliche Sachen: Eine repräsentative Studie der Friedrich-EbertStiftung hat zum Beispiel ergeben, dass 93 Prozent unserer Bevölkerung der Grundidee der Demokratie zustimmen. Jedoch sind nur 46 Prozent zufrieden damit, wie die Demokratie derzeit funktioniert. Um die andere Hälfte dieser mit der Demokratie grundsätzlich einverstandenen Menschen müssen wir ganz besonders hart kämpfen. Demokratie ist kein abgeschlossener Prozess; sie entsteht ständig neu. Wir müssen sie immer wieder neu erklären und die Menschen dafür begeistern. Wir müssen sie auch dadurch rechtfertigen, dass sie eine gerechte Politik im Sinne der Menschen hervorbringt. Studien wie die von Serge Embacher haben ergeben, dass die Zustimmung zur Demokratie abnimmt, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass es im Land nicht gerecht zugeht. Wenn wir heute über den Zustand der Demokratie und über mehr direkte Demokratie debattieren, dann sollten wir auch das im Blick behalten. Es geht nicht nur um die Form der Demokratie, sondern es geht auch um ihren Inhalt. Schwarz-Gelb hat unserer Demokratie im letzten Jahr mit seiner Politik, einer Politik für Lobbyisten und gegen die Mehrheit der Menschen, jedenfalls keinen Gefallen getan. Für die SPD ist Demokratie seit fast 150 Jahren Ziel und Mittel gleichzeitig. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen in unserem Land an der Demokratie beteiligt sind und mitbestimmen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre zur Wahl zu gehen. Wir wollen weiterhin eine Demokratisierung der gesamten Gesellschaft. Dazu gehören für uns Demokratie in den Unternehmen, in den Schulen, in den Hochschulen, bei Demonstrationen, aber eben auch über direkte Mitsprache bei Bürgerentscheiden und Bürgerinitiativen. Direkte Demokratie ist für uns ein Mittel, um die Menschen wieder stärker zu beteiligen. Auch aus diesem Grund – das wurde schon angesprochen – hat die SPD bereits 2002 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Grundsatz gilt für uns weiterhin. Leider ist mit Blick auf die rechte Seite dieses Hauses eine dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes schon rein rechnerisch nicht möglich. Das finden wir mehr als bedauerlich. Gerade bei Ihnen in der Union ist die Angst vor Elementen direkter Demokratie unheimlich groß. Für Teile der Union scheint Demokratie sich auf den Parlamentarismus zu beschränken. Anders als für die Union ist für uns mit dem wahren Satz – er ist wahr – „Der Parlamentarismus hat dieses Land weit gebracht“ eben nicht alles gesagt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich zunehmend eine Kluft zwischen politisch Aktiven und dem Rest der Bevölkerung entwickelt. Das geflügelte Wort von „denen da oben“ ist erschreckend weit verbreitet. Zugegeben: Mitunter habe ich den Eindruck, dass die eine oder andere Bürgerinitiative vor allem zum Ziel hat, es „denen da oben“ – gemeint sind wir – einmal richtig zu zeigen. Andererseits habe ich bei Ihnen, der Koalition – zum Beispiel war das vorgestern bei manchem Redebeitrag zum Thema Castor der Fall –, den Eindruck, dass Sie sich sehnlich wünschen, dass die Menschen draußen endlich einmal die Klappe halten und Ihre Entscheidungen hinnehmen. Im Zweifel setzt man solche Entscheidungen mit Polizeigewalt durch. Wenn aber Parlamentarismus bedeutet, dass plötzlich die Bevölkerung gegen die Parlamente ist, dann ist eines eindeutig klar: Bei dieser Auseinandersetzung können beide Seiten nur verlieren. Deshalb freue ich mich, dass wir über eine Ergänzung des Parlamentarismus durch Elemente der direkten Demokratie diskutieren. Direkte Demokratie kann dazu beitragen, dass Bevölkerung und Parlamente wieder aufeinander zugehen. Direkte Demokratie zeigt aber auch, dass unterschiedliche Positionen nicht Parlamente und Bevölkerung trennen, sondern dass die Trennlinien quer durch die Parlamente und quer durch die Bevölkerung verlaufen. Die SPD will direkte Demokratie, aber sie will sie gut abgestimmt. Sie soll den Parlamentarismus ergänzen, nicht ersetzen. Deshalb herzlichen Dank an die Linke für das Einbringen des Antrags. Wir empfinden aber die vorgeschlagenen Quoren für Volksinitiativen als eindeutig zu niedrig. Ich möchte Ihnen einmal ein Gefühl dafür vermitteln, was ein Quorum von 100 000 Stimmen bedeutet. Die Linke hat in Hamburg bei der letzten Bundestagswahl knapp 100 000 Stimmen bekommen. Über die Landesliste ist deshalb ein Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. Es gibt ziemlich viele gute Gründe dafür, warum wir es in diesem Haus so handhaben, dass nicht ein einzelner Abgeordneter eine Gesetzesinitiative einbringen kann. Ein solch niedriges Quorum wäre eine zu starke Entwertung der Parlamente. Gleichzeitig sollten die Quoren auch nicht zu hoch sein. Es bleibt deshalb dabei: Die SPD schlägt ein Quorum von 400 000 Stimmen für eine Volksinitiative und von 5 Prozent der Wahlbevölkerung für Volksentscheide vor. Kritisch sehen wir auch Ihren Vorschlag, die Bundestagswahlen zur Abstimmung über Teile der Wahlprogramme zu machen. Bundestagswahlen würden dann zu Kreuzeltests werden. Statt demokratische Debatten über schlüssige Programme zu führen, soll die Debatte auf eine Handvoll plakativer Auseinandersetzungen eingedampft werden. Verflachung ist dabei eindeutig programmiert. Außerdem ginge das Grundprinzip plebiszitärer Elemente verloren, nämlich Ideen der Bevölkerung aufzunehmen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Idee aus Sicht der Linken mehr als verlockend ist. Immerhin kann man so als Daueroppositionspartei Inhalte durchsetzen. Die SPD aber befürwortet mehr direkte Demokratie nicht, um die parlamentarische Opposition zu stärken, sondern die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung soll über den Wahltag hinaus gestärkt werden. Ich fasse zusammen. Für die SPD ist klar: Mehr Demokratie ist nötig. Mehr direkte Demokratie ist deshalb eine sehr gute Idee. Wir werden auch weiterhin dafür arbeiten, dass in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit dafür zustande kommt. Wir rufen der Union zu: Haben Sie keine Angst vor der Bevölkerung. Drehen Sie sich einmal um und schauen Sie zur Tribüne. Vor diesen interessierten Menschen muss man wirklich keine Angst haben. Wir sagen aber auch: Mehr direkte Demokratie muss gut gemacht sein. Der Antrag der Linken wird dem leider nicht gerecht. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab. Vielen Dank.