Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will versuchen , wieder zum Thema zurückzufinden . Das heute zu verabschiedende Gesetz hat seine Grundlagen in einem Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode . Ich hatte schon damals das Vergnügen , als Abgeordneter im Rechtsausschuß an der Novellierung mitwirken zu können . Daß sich das etwas länger hingezogen hat , liegt sicherlich auch an der Kompliziertheit der Materie , aber auch sicherlich daran _ Herr Kollege Bachmaier , da gebe ich Ihnen recht _ , daß hier unterschiedliche Interessen auszugleichen sind . Es ist überhaupt nicht zu leugnen , daß wir hier einen Interessenausgleich vornehmen müssen . Es kann auch nicht bestritten werden , daß die Bedrohung unserer Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen immer mehr zunimmt . Dem kann sich auch der Gesetzgeber in strafrechtlicher Hinsicht nicht verschließen . Praktische Erfahrungen , empirische Untersuchungen und wissenschaftliche Erörterungen hatten in den letzten Jahren in Teilbereichen Mängel und Probleme des im Jahre 1980 neugestalteten Umweltstrafrechts aufgezeigt . Das nunmehr vorliegende Gesetz enthält deshalb wesentliche Verbesserungen und Verschärfungen des Umweltstrafrechts und des Umweltordnungswidrigkeitenrechts . Der Tatbestand der Bodenverunreinigung in § 324 a StGB , der in diesem Bereich zur Wiederherstellung der Rechtseinheit in Deutschland führt _ darauf hat der Kollege van Essen bereits hingewiesen _ , wird eine zentrale Vorschrift des Umweltstrafrechts werden . Sie beseitigt in den alten Bundesländern den bisher nur mittelbaren und lückenhaften Schutz des Bodens gegen Beschädigung . Hier wird das neue Gesetz eine wesentliche Verbesserung bringen . Die Strafvorschrift der Luftverunreinigung wird im Gegensatz zur derzeitigen Lage erheblich an Bedeutung gewinnen . Das gilt insbesondere für den Emissionstatbestand in § 325 Abs . 2 StGB in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses trotz der Einschränkungen gegenüber dem Regierungsentwurf . Dieser Tatbestand ist praktikabel ausgestaltet und wird in zahlreichen Fällen , die bisher und künftig durch § 325 Abs . 1 StGB nicht erfaßt werden , Anwendung finden und so einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Luft leisten . Die Strafvorschrift der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung in § 326 StGB , die in der Praxis bereits heute eine erhebliche Rolle spielt , wird generell erweitert und im Strafmaß verschärft . Hervorheben möchte ich den Absatz 2 dieser Vorschrift , durch den der verbotene und ungenehmigte Im- und Export von gefährlichem Abfall unter Strafe gestellt wird . Diese Regelung setzt das Basler Übereinkommen und eine entsprechende , am 6 . Mai dieses Jahres in Kraft tretende Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen um . Hiermit wird dem illegalen Abfalltourismus endlich ein Riegel vorgeschoben . Die Verlagerung unserer Abfallprobleme auf die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa _ worauf schon Herr Kollege van Essen hingewiesen hat _ sowie vor allem auf die Länder der Dritten Welt ist und darf keine Lösung sein . Deutschland muß künftig in diesem Bereich endlich aus den Schlagzeilen der inund ausländischen Presse herauskommen . . Ein weiterer Eckpunkt der Reform ist die Erweiterung des § 328 StGB um gefährliche radioaktive Stoffe . Durch die Neufassung der Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift wird auf den vermehrt zu beobachtenden Schmuggel und den Vertrieb dieses Mate rials aus den Staaten Osteuropas rasch reagiert . Was die Kritik der Opposition an der Ausgestaltung der neuen Strafvorschrift über den illegalen Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gütern im § 328 Abs . 3 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt statt nach dem Regierungsentwurf als Eignungsdelikt angeht , will ich mit Nachdruck darauf hinweisen , daß diese Regelung auch in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses über das geltende Recht hinausgeht . Spektakuläre Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Gütern , wie beispielsweise die unvergessene Katastrophe von Herborn , werden künftig auch durch diese Vorschrift mit erfaßt . Die Vorschrift wirkt zudem einem weiteren Übel , nämlich der Tarnung von gefährlichen Abfällen als Wirtschaftsgüter , entgegen . Das gilt z . B . auch für den gesamten Seeverkehr . Das gilt auch für den Hamburger Hafen , von dem ich weiß , daß dort gelegentlich falsch deklarierter Abfall in die Dritte Welt entsorgt wird . Dem Strafrecht kommt auch und gerade im Umweltrecht nur eine flankierende und ergänzende Funktion zu . Dem Umweltverwaltungsrecht ist unter den Gesichtspunkten der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie aus praktischen Erwägungen heraus der Vorrang einzuräumen . Das Umweltstrafrecht soll lediglich die staatlichen Ziele des Umweltrechts schützen und durchsetzen . Deshalb ist an dem Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht grundsätzlich festzuhalten . Das zur Abstimmung anstehende Gesetz sieht eine Lockerung der Verwaltungsakzessorietät bei rechtsmißbräuchlichen Verhaltensweisen nur in den Fällen vor , in denen sie zur Vermeidung unerträglicher Rechtsfolgen notwendig ist . Dieses Gesetz wird das bisherige Umweltstrafrecht schlagkräftiger ausgestalten . Nur wenn Vergehen oder Verbrechen an der Natur wirksam geahndet werden , lassen sich potentielle Täter abschrecken . Darüber hinaus wird dieses Gesetz zu einer weiteren Verfestigung des Umweltbewußtseins in allen Bereichen unserer Gesellschaft führen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .