Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine Haushaltsdebatte über den Einzelplan 30 . Ich habe in Ihrer Rede , Herr Minister Rüttgers , nichts zu diesem Haushalt gehört . . Ihre Politik ist ganz offensichtlich so schlecht , daß Sie nichts zu Ihrem Haushalt sagen , sondern nur auf der Opposition rumhacken und zu Allgemeinplätzen reden . . Mit diesem Haushalt , Herr Minister Rüttgers , den Sie mit Ihrer Regierung und den Koalitionsfraktionen vorgelegt haben , versündigen Sie sich an unserer Jugend , und Sie versündigen sich an der Zukunft der Bundesrepublik . . Herr Minister Rüttgers , Sie haben noch vor zwei Jahren - das haben Sie aber offensichtlich alles schon vergessen - anläßlich einer Regierungserklärung in diesem Hause mit Freude zum Ausdruck gebracht : Bildung , Wissenschaft , Forschung und Kultur sollten in der Politik der Bundesregierung eine überproportionale Steigerung der Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen in den nächsten Jahren erfahren . . Das ist reine Ankündigungspolitik . Nichts von dem ist geschehen . Statt dessen erleben wir , daß dieser Haushalt seit Jahren immer stärker ausblutet , daß er keine realen Steigerungen verzeichnet , daß er in diesem Haushaltsjahr sogar nominelle Senkungen aufweist , und zwar inzwischen um 5 ,6 Prozent . Das ist eine überproportionale Kürzung , die in überhaupt keinem Verhältnis zu den Gesamtkürzungen des Bundeshaushaltes steht . . Ich verkenne nicht die prekäre Haushaltssituation der Bundesregierung , in die sich die Bundesregierung selber hineinmanövriert hat . Aber , wer als sogenannter Zukunftsminister und hochstilisiert zum Bannerträger der Innovationsfähigkeit derartig unter die Räder kommt wie Sie , Herr Minister Rüttgers , wer seinen Haushalt mehr als doppelt so stark bluten lassen muß als im Durchschnitt , der muß sich doch fragen lassen , ob sein Anliegen am Kabinettstisch von der Bundesregierung überhaupt noch ernst genommen wird . . Die hochgelobte Innovationsrakete Zukunftsministerium stürzt in das haushaltspolitische Bermudadreieck des Finanzministers . Kürzung statt Steigerung , das ist die Prioritätensetzung der Bundesregierung . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , will die SPD nicht . . Wir wollen den Haushaltsansatz von 1996 nicht kürzen . Wir sind der Meinung , daß Investitionen in Bildung und Forschung Investitionen in die Zukunft sind , und Investitionen in die Zukunft darf man nicht kürzen . . Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt , die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen . Sie , Herr Minister Rüttgers , sind der Blockademinister in dieser ganzen Debatte . . Wir haben einen Vorschlag zur Einführung einer individuellen Ausbildungsförderung auf den Tisch gelegt , einer BAföG-Reform , die ihren Namen wirklich verdient und die jungen Leute auch in die Lage versetzt , ein Studium durchzuführen , ohne daß sie nebenbei jobben müssen und damit ihre Studienzeit verlängern müssen . Wo ist Ihr Vorschlag ? Wann legen Sie diesem Hause endlich einen Arbeitsplan vor , den wir in diesem Deutschen Bundestag interfraktionell vereinbart haben ? Wir haben interfraktionell vereinbart , daß wir noch in dieser Legislaturperiode eine wirkliche BAföG-Reform durchführen wollen . Wo ist sie ? Nichts ist da . Im Gegenteil : Bei dem Gespräch , das mit den Vertretern der Länder stattgefunden hat , ist von Ihrer Seite blockiert worden , daß ein konkretes Arbeitsprogramm verabredet wurde , daß ein konkreter Zeitplan vereinbart wurde . Sie sind der Blockademinister in dieser Frage . . Sie sind der Blockademinister , wenn es darum geht , wirksame Lösungen zu entwickeln , um die Situation in der beruflichen Bildung tatsächlich zu verbessern . Wir haben lange diskutiert und überlegt , wie wir erreichen können , die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich zu steigern , weil wir nicht bereit sind , hinzunehmen , daß 100 000 bis 120 000 Jugendliche in schulische Warteschleifen gehen oder ohne Job bzw . Ausbildung dastehen . . noch : Edelgard Bulmahn Wir sind der Meinung , daß unser Vorschlag des Leistungsausgleichs tragfähig ist , weil er alle Unternehmen dazu verpflichtet , einen Beitrag zur Ausbildung zu leisten - entweder dadurch , daß sie selber ausbilden , oder dadurch , daß sie zahlen . Wir halten dies für einen tragfähigen Vorschlag , mit dem wir das Ziel , mehr Ausbildungsplätze zu schaffen , erreichen können . Die Zeit der Appelle ist vorbei . Wir haben festgestellt : Appelle helfen nicht mehr . . Wir haben einen Vorschlag für die Entwicklung der Hochschulen auf den Tisch gelegt . Ich finde es langsam unerträglich , was sich hier abspielt . Wir machen eine Diskussionsrunde bei Ihnen , Herr Rüttgers , bei der nichts anderes diskutiert wird als das , was die Bundesländer seit mehreren Jahren machen . Fahren Sie doch einmal nach Osnabrück , fahren Sie doch einmal nach Oldenburg , fahren Sie doch einmal nach Mainz und schauen es sich an . Globalhaushalte , jahresübergreifende Haushalte , Abschied von der kameralistischen Haushaltsführung , leistungsbezogene Finanzierung - all das machen wir seit mehreren Jahren in den Ländern . Aber Sie stellen sich taub , verschließen die Augen und nehmen nicht zur Kenntnis , was hier seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert wird . Schauen Sie sich endlich einmal die Erfolge an , und setzen Sie das um ! Bitte nicht nur immer reden und Überschriften produzieren , sondern handeln ! Auf Landesebene handeln wir und produzieren nicht nur Überschriften . Sie reden nur darüber und kommen nicht in die Pötte . . Sie plädieren in Papieren für Entbürokratisierung und schlanke Strukturen . Aber in der Realität - deshalb sind Sie der Blockademinister - halten Sie an starren Verwaltungsstrukturen fest . Die SPD hat in den Ausschuß einen Antrag eingebracht , der vorsah , daß die Max-Planck- Gesellschaft , die durch den Fünf-mal-fünf-Beschluß eine vernünftige , solide finanzielle Basis hat , aus der allgemeinen Stellenkürzung des Bundes herausgenommen wird und der gleichzeitig eine Kürzung um 740 Stellen vorsah . Wir haben eine solide Finanzierungsgrundlage für die Max-Planck-Gesellschaft , aber trotzdem eine generelle Stellenkürzungsvorschrift aus dem Hause des Bundesfinanzministers . Das ist völlig absurd . Warum geben Sie der Max-Planck-Gesellschaft nicht die Freiheit , selber zu entscheiden , wie sie die Mittel einsetzt , wo sie Stellen aufbaut und jüngeren Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern eine Beschäftigungschance gibt ? Was macht es für einen Sinn , einen Stellenplan der Max-Planck-Gesellschaft im Bundeshaushalt zu haben ? Ich halte das für eine antiquierte und überholte Vorschrift , ich kann nur fragen : Wieso haben Sie unserem Antrag nicht zugestimmt ? Was ist die sachliche Begründung dafür ? Ich habe bisher noch keine gehört . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht nicht nur um die Fragen , warum die Bundesregierung nichts tut , warum sie nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellt und warum sie nicht tatsächlich die Grundlagen , die verwaltungstechnischen Voraussetzungen , die personalrechtlichen Voraussetzungen für eine effektivere Arbeit in Forschung und Hochschulen schafft . Es geht auch darum , wie die Bundesregierung ihre Kürzungen in diesem Bundeshaushaltsplan durchführt . Es geht darum , wo gekürzt wird . In der letzten Woche ließ der Bundesforschungsminister in einem Workshop seines Hauses die Bereiche Energie und Umwelt als wichtige Einsatzfelder für strategische Technologien identifizieren . Heute legt er einen Haushaltsentwurf vor , in dem der Etat für die Umweltforschung um 14 Prozent , der Etat für die Energieforschung um 18 Prozent und der Etat für das innovationsträchtige Gebiet der Lasertechnik sogar um 20 Prozent gekürzt wird . Herr Minister Rüttgers , Ihre Worte sind Schall und Rauch . . Probleme erkennen und sie in Presseerklärungen veröffentlichen reicht nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Zukunftsminister muß die Kraft haben , für seinen Verantwortungsbereich auch am Kabinettstisch zu kämpfen . . Aber ich muß leider feststellen : Musterschüler mucken offensichtlich nicht auf . . Die überproportionale Kürzung des Bildungs- und Forschungshaushalts ist vor allen Dingen deshalb bitter , weil das eigentliche politische Element des Forschungsministers , nämlich die Projektförderung , durch diesen Haushaltsentwurf faktisch zum Erliegen kommt . Nach der schon vollzogenen Kürzung um 11 Prozent wird auch die globale Minderausgabe voll auf diesen Bereich abgewälzt . Da die durchschnittliche Laufzeit der Projekte dazu führt , daß mindestens dreiviertel der jährlichen Projektmittel im Jahr zuvor bereits festgelegt sind - . Herr Kampeter , als Haushaltspolitiker müßten Sie das eigentlich wissen - , ist für neue Projekte schlichtweg kein Geld mehr da , wenn Sie die globale Min . noch : Edelgard Bulmahn einrechnen . . Dies ist eine Situation , wie sie Jahr für Jahr immer wieder vorkommt . Ich frage mich , wie lange Sie dieses Spielchen eigentlich noch weiter treiben wollen : Hoffnungen in Forschungseinrichtungen wecken , die nicht erfüllt werden können , weil schlichtweg kein Geld da ist . Die Forschung braucht endlich Butter an die Fische ; ohne das geht es nicht . Offensichtlich gehört aber für Sie das Klappern zum Handwerk , besonders wenn man keine Münzen hat , die man zum Klingeln bringen kann . Aber die Dreistigkeit , mit der die Presseabteilung des Forschungsministeriums vorgeht , sucht schon ihresgleichen . . Erst beschließen der Forschungs- und der Wirtschaftsminister ein Programm Information als Rohstoff für Innovation und statten es angeblich mit 1 ,9 Milliarden DM aus . Dann gibt der Forschungsminister bekannt , daß der Förderbereich Multimedia auf 130 Millionen DM hochgefahren werden soll . Zuletzt sollten 50 Millionen DM für die überfällige Maßnahme Schulen ans Netz bereitgestellt werden . Wenn man jedoch genau hinsieht , stellt man fest : Jede Mark ist aus laufenden Programmen und institutioneller Förderung zusammengestückelt ; mal durch das Forschungsnetz , mal durch Fachinformationen , mal durch die Bibliothek . Dies sind alles laufende Programme bzw . bestehende Einrichtungen , deren Mittel für 1997 längst festgelegt sind . Es gibt keine einzige Mark für wirklich Neues . Wie oft sollen der Öffentlichkeit , der Industrie , der Forschung und der Wissenschaft eigentlich immer wieder dieselben forschungspolitischen Wohltaten auf einer neuen Rechnung vorgelegt werden ? Wie oft wollen Sie das eigentlich noch machen ? Meine Damen und Herren , ein Zukunftsminister muß den Mut haben , forschungspolitische Visionen zu formulieren , sie anzupacken und umzusetzen . . - Das macht er eben nicht . Die Fabrik ohne Abfälle , das ökologisch verträgliche Auto , die mobile Gesellschaft und die systematische Förderung von Tele-Learning wären nur einige Beispiele . . Ich würde mir wünschen , daß die Leitprojekte , die Sie jetzt angekündigt haben , nicht nur willkürlich zusammengewuselte Ideen sind , sondern wirklich dem Anspruch einer zukunftsorientierten Forschungspolitik gerecht werden , dem Anspruch , den Sie selbst auch mit Ihrer Unterschrift unter der Rio-Konvention akzeptiert haben : Die Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen und ökologischen Kreislaufwirtschaft ist die Hauptaufgabe , vor der die Forschungspolitik steht . Diese Ziele auch noch mit einer beschäftigungssichernden Wirtschafts- und Forschungspolitik zu verknüpfen , sind die Aufgaben , vor denen wir stehen . Diese Ziele erreichen Sie mit diesem Haushalt nicht . Deshalb werden wir ihn ablehnen . .