Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wichtig, sich angesichts der Debatte noch einmal in Erinnerung zu rufen, warum wir überhaupt in der Lage sind, eine solche Debatte zu führen, und dass es eigentlich ein Novum in der längeren, jüngeren deutschen Krankenversicherungsgeschichte ist, dass wir mittlerweile seit Wochen öffentlich an vielen Stellen darüber reden, wie wir mit Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgehen. Über Jahrzehnte wurde immer darüber gesprochen, wie wir mit Defiziten umgehen und dass wir im Gesundheitswesen Kostendämpfung betreiben müssen. Unsere erfolgreiche Politik hat uns dahin gebracht, dass wir in den sozialen Sicherungssystemen Rücklagen haben. Ich finde, das gehört am Anfang einer solchen Debatte erst einmal entsprechend gewürdigt. Diese Rücklagen haben für sich genommen tatsächlich große Formen angenommen. Sie betragen im Gesundheitsfonds 10 Milliarden Euro. Bei einzelnen Kassen sind es noch einmal Rücklagen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Das muss man übrigens bitte wirklich differenzieren, Herr Kollege Lauterbach; das können Sie nicht einfach zusammenzählen. Das heißt also, einzelne Kassen haben sehr hohe Rücklagen, während andere auch heute noch Zusatzbeiträge erheben. Genauso wie es früher Unterschiede beim Beitragssatz gab, gibt es heute Unterschiede in der Finanzsituation der Kassen. Die einen schütten Prämien aus, andere müssen Zusatzbeiträge erheben. Das ist gelebter Preiswettbewerb. Die Summen sind für sich genommen natürlich hoch. 10 Milliarden Euro: Das ist und bleibt eine Menge Geld. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu sagen: Bei Gesamtausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr von 190 Milliarden Euro reichen 10 Milliarden Euro nicht einmal, um sie einen halben Monat lang zu finanzieren. Auch das müssen wir in der Debatte einmal deutlich machen: Es sind Rücklagen da, und es ist gut, dass es Rücklagen gibt, aber wir sollten es auch einmal ertragen, diese Rücklagen zu behalten, für den Fall, dass wieder schlechtere Zeiten kommen. Dafür werben wir in der Union jedenfalls massiv. Rücklagen auch einmal ertragen und erhalten zu können und in der Politik nicht gleich wieder Debatten darüber führen zu müssen, wie wir Rücklagen möglichst schnell wieder ausgeben können, ist wichtig und im Übrigen insbesondere auch im Interesse von Patientinnen und Patienten; denn zum einen kann uns keiner garantieren, dass die gute wirtschaftliche Lage in einer Zeit, in der es in fast allen Ländern auf der Welt wirtschaftlich nicht ganz so gut läuft, für uns, die Exportnation Deutschland, weiterhin so bestehen bleibt, und zum anderen erwartet uns eine demografische Veränderung – wir werden weniger und älter –, die sich natürlich auch im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung und Behandlung von Krankheiten bemerkbar machen wird. Deswegen ist es im Interesse von Patientinnen und Patienten, aber auch von denjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind, dass wir einmal drei, vier, fünf, sechs Jahre lang und idealerweise noch länger Stabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Dafür sind Rücklagen gut. Deswegen wollen wir gerne von diesen Rücklagen möglichst viel erhalten. – Das gilt im Übrigen auch für die Rente. Darauf weise ich hin, weil Sie hier immer „Rente“ schreien. Ja, wir senken den Beitragssatz in der Rentenversicherung, aber es bleiben selbst nach der Senkung des Beitragssatzes noch 20 Milliarden Euro an Rücklagen in der Rentenversicherung übrig. Das heißt, auch dort betreiben wir Vorsorge für schlechtere Zeiten. Auch dort wollen wir Geld zurücklegen, weil das eben im Interesse derjenigen ist, die damit vielleicht dieses Jahr nichts zu tun haben, aber in drei, vier oder fünf Jahren mit diesem sozialen Sicherungssystem umgehen müssen. Ein anderer Punkt ist die Praxisgebühr und Ihre Frage, Herr Lauterbach: Wer hat sie denn eigentlich eingeführt? Wissen Sie, das ist das grundsätzliche Problem jenseits der Praxisgebühr, das Sie bzw. Rot-Grün mit dem haben, was Sie im Übrigen zusammen mit uns an vielen Stellen, auch in der Opposition, eine verantwortungsvolle Rolle übernehmend, unter dem Oberbegriff „Agenda 2010“ beschlossen haben. Es ging um die Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Steuerreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Genau diese Maßnahmen, vor sechs, sieben, acht Jahren beschlossen, haben den deutschen Aufschwung, den wir heute haben, das zweite große deutsche Wirtschaftswunder, erst möglich gemacht. Wir stehen heute wirtschaftlich so gut da wie nie zuvor, im Grunde genommen seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in vielen Regionen des Landes Vollbeschäftigung. Wir haben in Deutschland so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie zuvor. Das hat mit den Reformen vor sechs, sieben, acht Jahren zu tun. Sie schämen sich aber für das, was Sie getan haben. Deswegen stellen die Menschen diesen positiven Kontext zwischen „Es wurden Reformen gemacht“ und „Diese Reformen haben Erfolg gehabt“ nicht her, weil Sie sich ständig populistisch in die Büsche schlagen. Das ist an dieser Stelle ein grundsätzliches Problem. Die Praxisgebühr ist ein Ausfluss dieses grundsätzlichen Problems. Ulla Schmidt ist gerade schon zitiert worden. Sie hat sich zu Recht bis 2009 – heute traut sie sich wahrscheinlich nicht mehr, das zu sagen, weil das bei Ihnen nicht mehr angesagt ist – dazu bekannt. Wir haben die Zuzahlungen gemeinsam eingeführt: Zuzahlungen als Steuerungselement, aber auch als eine Form von Solidarität desjenigen, der auf eines der besten Gesundheitswesen der Welt zählen kann. Herr Bartsch, Sie sollten nicht so unehrlich daherreden, wie Sie das gerade gemacht haben. Wir haben für die sogenannte Chronikerregelung gesorgt: Ein chronisch Kranker muss nicht mehr als 1 Prozent seines Einkommens für die Praxisgebühr aufwenden. – Frau Ferner, ich glaube, wir haben diese Regelung gemeinsam eingeführt. Sie stehen zwar nicht mehr dazu. Dafür schreien Sie ganz schön laut herum. Von den allgemein Versicherten muss niemand mehr als 2 Prozent seines Einkommens dafür aufwenden. Das heißt, dass Geringverdiener, dass chronisch Kranke durch Zuzahlungen natürlich nicht überfordert werden. Wir haben das bewusst sozial ausgewogen. Deswegen muss jemand, der beispielsweise nur 1 000 Euro im Monat hat, niemals mehr als 10 Euro im Monat für Zuzahlungen oder für die Praxisgebühr ausgeben und kann gleichzeitig darauf hoffen, dass eines der besten Gesundheitswesen der Welt mit guten Leistungen in jeder Lebenslage und bei jeder Erkrankung, egal wie teuer die Behandlung ist, für ihn zur Verfügung steht. Auch das ist eine Form von Solidarität.