threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Sie haben in Ihrer Einführung gesagt, dass Sie die ländlichen Räume wettbewerbsfähig und damit auch lebenswerter machen wollen. Ich kann die Gleichung so nicht ganz unterschreiben; denn wir haben das Problem – es wurde im Bericht angesprochen –, dass es ein starkes Einkommensgefälle gibt. Viele Menschen verlassen aufgrund dieser Tatsache den ländlichen Raum. Wäre es daher nicht an der Zeit, endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen? Denn dadurch könnte man darauf hinwirken, dass der Ort, an dem man arbeitet, zumindest nicht mehr so stark das Einkommen bedingt. Man könnte die Kaufkraft und auch die Einnahmen im ländlichen Raum steigern; denn viele Kommunen haben, wie Sie wissen, sowieso Finanzprobleme, die im ländlichen Raum noch viel größere als andere Kommunen. Man begibt sich in einen Teufelskreis, wenn man nicht verhindert, dass immer mehr Menschen und auch Unternehmen wegziehen. Die Kommunen können gar nicht mehr handeln. Man müsste generell für eine bessere Ausstattung der Kommunen sorgen, gerade im ländlichen Raum. Daher meine Frage: Was möchten Sie in diesem Bereich tun?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir ist dieses Gerichtsurteil nicht bekannt . Aber es gibt sehr viele Gerichtsurteile , die die jetzige Regelsatzregelung akzeptieren bzw . für rechtens erkennen . Wir können diesen juristischen Streit , der geführt wird , nicht im Parlament entscheiden . Er wird dann eben gerichtlich entschieden werden .
Partei: SPD
Aus den hier bereits mehrfach dargelegten Gründen müsste für eine solche Gesprächsrunde die Initiative vom Land Baden-Württemberg ausgehen . Ich wiederhole : Nach den Regeln , die wir in der Bundesrepublik haben , ist bei einem solchen regionalen Schadensfall als Erstes die Landesregierung , in diesem Fall die Landesregierung von Baden-Württemberg , gefragt . Was die Hilfe von Forstarbeitern anbelangt , ist meines Wissens in wenigen Tagen schon viel passiert . Es wurde eine ganze Reihe von Forstarbeitern aus den anderen Ländern in Baden-Württemberg eingesetzt . Wir haben über unser Haus entsprechende Fragen gestellt . Die Antwort war - es ging konkret um die Frage , ob möglicherweise aus dem Land Brandenburg eine Amtshilfe auf Forstarbeiterebene geleistet werden soll - , dass im Grunde genommen keine weiteren Arbeitskräfte gebraucht werden . Ich wiederhole an dieser Stelle : Die Qualifikationen , die gerade bei der Beseitigung von Sturmschäden notwendig sind , erlauben es nicht , jemandem ohne Ausbildung eine Axt und eine Säge in die Hand zu drücken und ihm zu sagen : Mach mit und hilf hier ! Qualifikation ist erforderlich , letztendlich auch , um wertvolles Holz aus dem Wald zu bergen , das sich verkaufen lässt . Es geht nämlich nicht nur darum , die umgestürzten Bäume wegzuräumen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zum Schluß sagen , daß ich diesem Antrag deswegen zustimme , weil ich glaube , daß die Erkenntnis jetzt langsam durchgedrungen ist , daß UNPROFOR die Aufgabe hat , die Arbeitsfähigkeit des UNHCR auch mit Gewalt durchzusetzen , wie es in einem Agreement am 27 . November 1993 sogar von Karadzic unterschrieben wurde . Nur dann werden wir den Abzug verhindern , der sonst absolut notwendig wäre , weil nämlich schon jetzt die Bosnier in Sarajevo selber darum kämpfen müssen , daß ihr Zugang zu der Welt wieder geöffnet wird , was eigentlich Aufgabe der UN gewesen wäre . Das sehen wir anscheinend überhaupt nicht mehr . Meine Damen und Herren , wenn wir den Menschen dort helfen , dann war die Entscheidung richtig . Wenn wir nur weiter vortäuschen , daß wir helfen , es in Wirklichkeit aber nicht tun , dann war sie falsch . Diese Frage ist heute noch offen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Die letzte Frage, die ich anschließen möchte, ist folgende: Ist es, Herr Straubinger, im Sinne des Gesetzes über Wachstum und Stabilität in der Wirtschaft von 1967 – ausgeglichene Handelsbilanzen, ausgeglichene Leistungsbilanzen, außenhandelswirtschaftliches Gleichgewicht – nicht richtig, wenn man feststellt, dass es zu Ungleichgewichten in Europa kommen kann, weil sich ein Land durch Lohndumping Vorteile gegenüber anderen verschafft, und ist es dann nicht sinnvoll, dass das Land mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit par excellence zumindest das Lohndumping nach unten durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert?
Partei: SPD
Herr Minister , so sehr ich den letzten Gesichtspunkt teile , stellt sich trotzdem die Frage : Ist Ihnen bewußt , daß ein Solarkraftwerk auf der grünen Wiese , das dann die Konsequenz wäre , im betriebswirtschaftlichen Vergleich deutlich teurer als hausinstallierte Anlagen ist und daß demzufolge , da wir , wie vorhin von mir ausgeführt , kein Flächenproblem haben , was die Integration in Gebäudestrukturen anbetrifft , der ökonomisch günstigere und rascher erfolgswirksame Weg nicht derjenige über von EVUs installierte Solarkraftwerke wäre , sondern daß der eigentliche Hinderungsgrund für die EVUs der ist , daß die Energieversorgung dann zwangsläufig in andere Hände geriete ? Das ist der Strukturwandel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich bin etwas betroffen über die Art , wie Sie jetzt dieses Thema angehen . Ich finde , daß sowohl Ihr Kollege Stiegler als auch der Kollege Schmidt von den Grünen doch den Ball aufgenommen haben . Wir haben es hier mit einem außergewöhnlich schwierigen Sachverhalt zu tun . Tausende von Menschen leiden . Was Sie bisher beigetragen haben , war ausschließlich der Versuch einer Schuldzuweisung , welche staatliche Ebene möglicherweise schneller , anders oder konkreter hätte helfen können . . Es geht darum : Wie können wir den Menschen jetzt und nicht erst in sechs Wochen helfen ? Deshalb meine konkrete Frage an Sie : Sind Sie bereit , Herr Kubatschka . _ auch die Menschen in dem Wahlkreis , in dem Sie kandidieren , nämlich in Landshut , interessiert doch , ob man ihnen hilft , und nicht , ob möglicherweise wer auch immer sonst einen Fehler gemacht hat _ , die Hand , die uns der Herr Kollege Stiegler und der Herr Kollege Schmidt vorhin im Hinblick auf unsere Antragstellung in ihren Beiträgen gereicht haben , ebenfalls zu ergreifen und in dem Ausschuß , in dem Sie Mitverantwortung tragen , nämlich im Tourismusausschuß , auch für eine Lösung Sorge zu tragen , die den Menschen hilft , unabhängig davon , wer wo wann welche Zuständigkeit hat ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte am Anfang meiner Rede kurz auf die Einführungsvorlesung von Herrn Westerwelle eingehen. Herr Westerwelle – er sitzt gar nicht auf der Regierungsbank, sondern spricht mit Herrn Ramsauer –, Sie sind als einen der sechs Punkte auf die Connecting Europe Facility eingegangen. Ich glaube, dass man ein grundsätzliches Problem Ihrer Europapolitik benennen kann: Als die Kommission im letzten Herbst Vorschläge zu Projektbonds gemacht hat, ist aus Ihren Reihen viel über Herrn Barroso geschimpft worden, weil Sie das mit Euro-Bonds verwechselt haben. Und jetzt stellen Sie hier Ihr Aktionsprogramm vor. – Mögen Sie mir noch zuhören? – Dieses Aktionsprogramm besteht – das ist auch bei anderen Dingen der Fall – aus einem Vorschlag, den die Kommission schon im März vorgelegt hat. Abschreiben und Abkupfern reicht nicht für die Europapolitik Deutschlands! Das andere ist – das muss man in dieser Debatte und nach dieser Vorlesung sagen – –
Partei: SPD
_ das mag ja sein , auch für mich vielleicht - - , der Steuerfreibetrag für die Bundesregierung die gottgegebene Form des Familienlastenausgleichs darstellt , warum um alles in der Welt gleicht dann der Finanzminister zumindest teilweise die zuviel erhobene Steuer bei Leuten mit Kindern durch ein Kindergeld aus ?
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir können Ihre Fragen nicht beantworten. – Ich kann Ihnen aber noch einmal sagen: Es ist nicht zutreffend, dass die Fortbildungsmittel nur rückläufig sind, sondern zwischen dem Jahr 2013 und dem Jahr 2014 sind sie beispielsweise um 5 Millionen Euro gestiegen. Vielleicht ist auch dieser Hinweis hilfreich: Immer wenn große Reformen anstehen und Gesetze geändert werden, ist der Fortbildungsbedarf zumindest vorübergehend natürlich höher.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich bin gern bereit , zu diesem Betrieb oder anderen Betrieben zu fahren .  Ich habe aus den Gesprächen in den letzten Tagen erfahren , dass eine derartige Praxis durchaus nicht unüblich ist . Viel notwendiger ist es , wirklich über die Beweggründe nachzudenken . Ich glaube , ohne dass ich Detailkenntnisse habe , dass dies eine Frage der Segmentierung der Märkte ist . Der Teil der Schweine , der mit höherem Standard gehalten wird _ Auslauf , möglicherweise Strohaufstallung _ , verursacht natürlich höhere Kosten . Das Problem ist , dass der Markt in der Vergangenheit nicht bereit war , dieses Mehr an Leistung in dem Umfang zu honorieren , in dem zusätzliche Kosten entstehen . Ich gehe davon aus , dass die öffentliche Diskussion um eine Agrarwende , und die Entscheidungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Bereitschaft in der Öffentlichkeit fördern werden , dieses Mehr an Leistung der Landwirtschaft künftig auch über die Verbraucherpreise zu honorieren .
Partei: CDU/CSU
Richard Schröder , der Vorsitzende der SPD in der Volkskammer , hat in einem Artikel in der Zeit unter der Überschrift Ohne Unrecht in Frieden leben folgendes gesagt : Das mindeste , was eine Rechtsgemeinschaft garantieren muß , ist das Existenzrecht ihrer Mitglieder , und zwar nicht nur der edlen und mächtigen . Saddam Hussein hat ein Mitglied der Staatengemeinschaft liquidiert , was auf individualrechtlicher Ebene dem Mord entspricht . Wenn dies ungestraft möglich ist , dann allerdings haben wir Grund zur Resignation . Kuwait hat innenpolitische Reformen nötig . Aber das ist eine andere Frage . Auch im Völkerrecht muß Euthanasie verboten sein . Mich würde interessieren , ob Sie hinter dieser Aussage von Richard Schröder stehen . Ich kann nur voll unterstreichen , was dieser Sozialdemokrat gesagt hat . .
Partei: GRUENE
Die Zahl der Betriebsaufgaben hat erheblich zugenommen bzw . zeigt eine gleichbleibende . noch : Ulrike Höfken -Deipenbrock mag aus Sicht der Bundesregierung positiv sein , wenn sich die Transferleistungen auf immer weniger Betriebe verteilen und sich die Einkommen dann entsprechend erhöhen . Meine Frage geht aber dahin : Wie beurteilen Sie diese Entwicklung , wie viele Betriebe werden übrigbleiben , wenn diese Entwicklung so weitergeht , wie viele Arbeitsplätze werden übrigbleiben , und welche Kosten wird diese Entwicklung den Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit verursachen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , die Bundesregierung ergreift im Zuge der Agrarwende umfangreiche Maßnahmen . Zum Ersten geben wir über 900 Millionen DM direkt für die BSE-Bekämpfung aus . Zum Zweiten reagieren wir auf den Schweinemastskandal , der immer größere Ausmaße hat _ inzwischen sind 3 000 bis 4 000 Betriebe betroffen _ , indem wir mit den Ländern umfangreiche Kontrollmaßnahmen in Gang setzen und auch so das Vertrauen der Deutschen in Fleischprodukte wieder erhöhen . Zum Dritten hat die Ministerin mit der Lebensmittelindustrie , den Landwirten und den Verbrauchern umfangreiche Gespräche begonnen mit der Zielsetzung , über entsprechende Qualitätslabels wieder Fleischprodukte auf den Markt zu bringen , in die die Leute so viel Vertrauen haben , dass sie diese dann auch kaufen und konsumieren .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe Ihre Pressemitteilung gelesen , Herr Kollege Röttgen , und ich bleibe dabei , dass das , was da als Beschluss bezeichnet worden ist , die Wiedergabe einer Aussage der beiden vernommenen Zeugen ist . Es tut mir Leid , aber mehr ist das nicht . Das muss ich Ihnen als Jurist doch nicht erklären . Sie haben behauptet , dass es sich dabei um glaubhafte Aussagen handelt . Das kann man nicht als Beschluss bezeichnen . Ein Beschluss ist aus meiner Sicht eine Würdigung von Beweisergebnissen oder eine Feststellung . Aber lassen wir das Thema . - Nein . Ich bleibe dabei : Es gibt in dieser Frage widersprüchliche Zeugenaussagen und natürlich auch in den Medien widersprüchliche Darstellungen . - Wollen Sie sie denn nicht hören ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Staatsminister. – Gerade weil ich Ihrer Auffassung so sehr zustimme, was die Bedeutung Europas und auch unsere nationale Verantwortung angeht, möchte ich Sie als Mitglied der Bundesregierung gerne fragen – wir sprechen heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission –: Können Sie sich erklären, warum in dieser Debatte zur Kernzeit so wenige Mitglieder der Bundesregierung vertreten sind?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Lieber Herr Westerwelle, Sie hätten gar nicht so laut sprechen müssen. Es ist aber das erste Mal, dass Sie öffentlich wahrnehmbar etwas zu dieser Krise sagen. Sie sind der erste Bundesaußenminister, der es fertiggebracht hat, im Angesicht der historischen Bedrohung des Euro – da zitiere ich Ihre Kanzlerin – über Wochen hinweg sprachlos gewesen zu sein. Sie haben bei den antieuropäischen Ausfällen Ihres Stellvertreters Pinkwart geschwiegen. Sie haben geschwiegen, als Ihr ehemaliger finanzpolitischer Obmann als Ratschlag zur Behebung der Griechenland-Krise erklärt hat, dann sollten doch die Griechen ihre Inseln verkaufen. Zu all dem war der bekennende Europäer Guido Westerwelle nicht zu hören, zu keinem Zeitpunkt. Ich habe mich aber deshalb zu Wort gemeldet, weil Sie mir etwas unterstellen, was ich mir nicht gerne unterstellen lasse. Ich habe bei der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden durch die Bundeskanzlerin nicht Herrn Asmussen, sondern die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, gefragt: Ist das so, dass wir vor der zweiten Lesung die Verträge bekommen? Sie hat gesagt: Ja. Das, was Sie mit lautem Getöse zu verstecken versuchen, ist der Wortbruch der Kanzlerin. Das kann man nicht mit Lautstärke überdecken. Sie müssen aufpassen bei den Vorwürfen, die Sie anderen gegenüber erheben. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen. Sie haben hier die Opposition bezichtigt, wir würden uns vor Europa verstecken, weil wir mit dem Argument, es lägen nicht alle Fakten auf dem Tisch, nicht beschließen wollten. Schauen Sie doch einmal auf das Europäische Parlament. Dort haben die Liberalen zusammen mit den Konservativen gerade eine Beschlussfassung genau aus diesem Grund abgesetzt. Sind auch Ihre liberalen Parteifreunde in Europa Antieuropäer? Letzte Bemerkung. Wer wie Sie von der FDP in einer Situation, in der wir schon im Januar die Maastricht-Kriterien verletzt hatten, eine Steuersenkung mit einem Umfang von 8,6 Milliarden Euro zugunsten von Besserverdienenden durchsetzt, von dem lassen wir uns über Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik nicht belehren. Das ist, als ob der Blinde von der Farbe spricht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , ich bin ausgesprochen gerne bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Mein Einwand hat sich weniger auf die Praxis in diesen Ländern bezogen und auch nicht darauf , dass - worauf Sie zu Recht hinweisen - das für diese Gruppen ein spezielles Problem ist . Mein Einwand hat sich darauf bezogen , dass , wenn ich feststelle , dass Christen in speziellem Maße Schwierigkeiten haben - und von solchen Ländern gibt es mehr als genug ; das wissen Sie genauso gut wie ich - , ich verpflichtet bin , darauf hinzuweisen , gerade weil die Diskussion über so etwas in Deutschland selten geführt wird .
Frau Kollegin, wir werden nicht nur die Entwicklung weiter intensiv beobachten, sondern uns auch selbstverständlich mögliche politische Initiativen vorbehalten. Diese Möglichkeit besteht immer. Ich glaube allerdings – wenn ich das hier sagen darf –, dass Deutschland eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Sicherheit des Staates Israel hat – darüber haben wir vorhin gesprochen –, aber wir stehen auch im Wort bei unseren palästinensischen Partnerinnen und Partnern. Ich habe gerade die Gelegenheit gehabt, mit Chefunterhändler Erekat zu sprechen, der in Berlin gewesen ist. Ob es in jedem Fall die angemessene Rolle für unser Land ist, eine neue Initiative vorzustellen bzw. sich an der Stelle öffentlich mit Ratschlägen oder Hinweisen zu positionieren, muss sehr genau abgewogen werden. Aber Sie können sicher sein, dass das Thema für uns, nicht nur wegen der Sicherheitsratsmitgliedschaft, sondern auch wegen der ehrlich empfundenen Sorge um die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region, eine wichtige Rolle spielen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das über 125 Jahre alte Geschmacksmustergesetz soll durch ein neues Gesetz abgelöst und der Richtlinie der Europäischen Union angepasst werden . Dieser Gesetzentwurf hat eine große Bedeutung für unsere heimische Wirtschaft . Wir begrüßen den Gesetzentwurf im Ansatz , da es sich bei dem Geschmacksmuster um ein ausschließliches Recht mit Sperrwirkung handelt . Damit verbleibt dieses Schutzrecht in der Tradition des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes . Erfinderische und gestalterische Leistungen werden als ein absolutes Recht festgelegt . Mit der EU-Verordnung wurde ein für die gesamte EU wirksames Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Reparaturklausel zum Schutz des Ersatzteilmarktes eingeführt . In dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Rot-Grün leider auf die Einführung einer Reparaturklausel verzichtet . Damit geht Rot-Grün wieder einen eigenen Weg und schadet Handwerk , Handel und Verbrauchern . Durch die Nichtübernahme der Reparaturklausel wird der Wettbewerb auf dem deutschen Ersatzteilmarkt weitgehend ausgeschaltet . Freie mittelständische Zulieferer oder Teilehersteller - wie viele von Ihnen sie in Ihrem eigenen Wahlkreis haben - verlieren ihren Absatzmarkt . Der Jobmotor Mittelstand wird dadurch weiterhin geschwächt , und das bei einer Zahl von mehr als 4 ,7 Millionen Arbeitslosen . Aber der Gesetzentwurf ohne Reparaturklausel hat auch Auswirkungen auf die 48 Millionen Autobesitzer als Verbraucher in Deutschland . Ich frage mich , ob es die Absicht der rot-grünen Bundesregierung ist , den Verbraucher zu bevormunden . Wir von der CDU/CSU jedenfalls wollen den Verbraucher selber entscheiden lassen , welches Produkt er in sein Fahrzeug einbaut . Wir von der CDU/CSU wollen den mündigen Verbraucher und nicht den gefesselten Verbraucher . Denn ohne die Reparaturklausel schaffen Sie weniger Wettbewerb . Wir wollen dagegen mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie . Nach Aussage der Bundesregierung sollen die Auswirkungen der Richtlinie Ende 2004 von der Europäischen Kommission überprüft werden und eventuell soll 2005 die Reparaturklausel übernommen werden . Ich frage Sie : Wollen Sie wirklich in zwei Jahren schon wieder einen Gesetzentwurf vorlegen und damit die Bürokratie aufblähen ? Meine Damen und Herren von Rot-Grün , geben Sie sich einen Ruck und machen Sie ein Gesetz aus einem Guss ! Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat entsprechende Fragen zu internationalen Kontakten einzelner Gruppen bereits in einer Kleinen Anfrage Neogermanisch- heidnische Gruppen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland , Drucksache 13/5434 , beantwortet . Weitergehende konkrete Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Im Moment nicht ; wenn ich etwas weiter bin , komme ich gern darauf zurück . . Meine Damen und Herren , es ist ja ganz offensichtlich gestern von der SPD nach einer quälenden Fraktionssitzung dies , was nun heute veranstaltet wird , geplant worden . Es ist ja vorher schon durchgesickert , daß Herr Fischer länger sprechen würde . All das war ja durchaus geplant . . Wenn das so ist , dann werden Sie uns sicherlich abnehmen _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Darf ich um ein kleines bißchen Ruhe bitten ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich habe mich mit dieser Frage lange zurückgehalten und gedacht , ich könne sie umgehen . Aber dem Handbuch des Deutschen Bundestages ist zu entnehmen , dass Sie , Herr Kollege Dreibus , im Hauptberuf Gewerkschaftssekretär sind , also durchaus jemand , wie Sie gesagt haben , der sich mit Tarifverhandlungen auskennt . Da Sie jetzt aber im Rahmen Ihres Wortbeitrages schon mehrfach gesagt haben , dass die untersten Tariflöhne , die von der Regierung - ich bin gegen Mindestlöhne , nur dass das nicht vergessen wird - als allgemein verbindliche Mindestlöhne eingeführt werden sollen , sittenwidrige Dumpinglöhne sind - so ungefähr haben Sie es formuliert - , frage ich mich , warum Ihre Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaftssekretäre Tarifverträge mit solchen sittenwidrigen Dumpinglöhnen unterschreiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , darf ich Sie fragen , wie Ihr Antrag zur Abkopplung gelautet hat ? War es nicht so , daß Sie verlangt haben , mehrere Teile aus dem Gesetz abzukoppeln und nicht nur die Gewerbesteuer- bzw . Unternehmensteuerreform , wie wir das vorgeschlagen haben ?
Partei: CDU/CSU
Weil im Prinzip nicht erkennbar ist, dass die PKK von ihrer bisherigen Ausrichtung glaubhaft und dauerhaft abrückt. Das war wohl die Grundlage auch für dieses Urteil. Ich kenne es im Detail nicht; aber entscheidend ist, dass es ein Urteil gibt, das aus jüngster Zeit stammt und das wir nicht übergehen können. Der Punkt ist: Wir können doch nicht so tun, als ob sich alles geändert hätte, wenn ein höchstes deutsches Gericht dies anders bewertet. Man muss das doch zumindest einbringen.
Partei: SPD
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Was nicht passiert, ist Strukturpolitik in der Entwicklungspolitik. Sie haben sich von allen inhaltlichen Themen, die wir in der Großen Koalition gesetzt haben, verabschiedet. Ein Beispiel: soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern: abgelehnt von den Haushältern, auch denen der CDU/CSU. Dieser Haushalt ist kein Haushalt der Nachhaltigkeit, kein Haushalt der internationalen Verlässlichkeit. Was Sie hier in den letzten sechs Monaten abgeliefert haben, ist für Deutschlands Auftreten im internationalen Rahmen beschämend. Hier erwarten wir deutlich mehr.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe ja nur gefragt . - Deshalb möchte ich Sie fragen , ob Sie die Forderung des Berliner Wirtschaftssenators , Harald Wolf - ich sage nicht , von welcher Partei er ist - , teilen , dass die Bundesregierung gefordert sei , die Kriterien für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und zur Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu vereinfachen , und dass dies auch bedeute , dass hier über eine Aufhebung des Zwangs zur Einigung zwischen den Sozialpartnern nachgedacht werden müsse . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Dehm , Sie wissen , dass die Bundesregierung verabredet hat , Mindestlöhne sowohl über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz als auch über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ermöglichen . Der Zeitraum der Interessensbekundung für die erste Tranche endete am 31 . März 2008 . Sie wissen , dass sich bereits acht Branchen gemeldet haben . Das zuständige Ministerium prüft , inwiefern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen . Auch das ist ein Schritt , um zu weiteren Allgemeinverbindlichkeiten zu kommen , damit bei einer Vergabe Tarifkriterien rechtmäßige Voraussetzungen darstellen .