Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass ich als Dissident, wie es heute in der Presse heißt, Gelegenheit habe, in vier Minuten meinen Standpunkt darzulegen. Das ist zwar keine lange Zeit, aber ich erkenne es an, dass – daran hat Präsident Lammert auch mitgewirkt – Abweichler zu Worte kommen und ich diese Redezeit habe. Ich werde im Laufe dieser kurzen Ausführungen nicht alles darlegen können, was vorzubringen ist. Das kann man dann in meiner persönlichen Erklärung nachlesen, wobei ich Rolf Schwanitz sehr dankbar dafür bin, dass er das so präzise formuliert hat. Darin werden die wesentlichen rechtlichen Argumente vorgetragen wie im Übrigen auch in der Verfassungsbeschwerde, die heute Abend gegen 22 Uhr in Karlsruhe eingehen wird. Wir haben eine lange Debatte geführt. Ich will denjenigen, die dem Vertragswerk heute in der überwiegenden Mehrzahl zustimmen, überhaupt nicht die Redlichkeit absprechen. Aber ich bitte auch um Verständnis für diejenigen, die heute dem Vertragswerk nicht zustimmen, mit Nein stimmen und sogar einen Schritt weiter gehen und das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auch diejenigen verdienen keine üble Nachrede. Ich habe das bisher auch nicht so empfunden. Die Debatte war ziemlich fair. Wir sind – das haben alle Redner mehr oder weniger klargestellt – in einer krisenhaften Situation in Europa, wie sie wahrscheinlich kaum schlimmer zu denken ist und wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Ich komme kurz auf den am Mittwoch von den Koalitionsfraktionen, der SPD und den Grünen beschlossenen Änderungsantrag zurück, der heute kaum noch das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin vollmundig erklärt, was alles geht und was nicht geht. Wir haben gesehen, dass offensichtlich nach einer dramatischen Sitzung in Brüssel über Nacht auf einmal Punkte in die Conclusio gekommen sind, die wir bisher für nicht möglich gehalten haben. Nun wird so getan, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Man muss nur einmal in diesen Stunden die italienische Presse lesen. Dann wird man feststellen, wie Monti für das gefeiert wird, was er in Brüssel in dieser Nacht durchgesetzt hat. Die Diskrepanz zwischen dem, was heute hier verbreitet wird, und dem, was zum Beispiel die Italiener und andere Staaten, zum Beispiel auch Frankreich, aus der gemeinsamen Erklärung herauslesen, ist erstaunlich. Ich muss an dieser Stelle betonen, dass wir erst vor wenigen Tagen, am 19. Juni, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten haben, in dem klipp und klar festgehalten wird, dass alles, was in den letzten Wochen und Monaten die Regierung, die Exekutive, mit uns, dem Parlament, gemacht hat, nicht der Verfassung entspricht. Es gab keine ausreichende Information. Das ist wirklich ein Trauerspiel. Ich muss es einmal so sagen: Der Nebenkanzler Seehofer hat in einer bemerkenswert deutlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht, dass er das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und die wiederholten Niederlagen, die die Bundesregierung vor Gericht erlitten hat, weil sie nicht rechtzeitig die Meinung des Parlaments eingeholt hat, mehr als peinlich und unglaublich empfindet. Der Stil, in dem die Exekutive mit dem Parlament umgeht, ist nicht richtig. Für mich ist folgender Satz unseres Bundestagspräsidenten zum Lebensprinzip geworden: Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament hält sich eine Regierung. – Wir sind aber weit davon entfernt, diesen fundamentalen Rechtsgrundsatz, der sich im Übrigen auch aus Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes – „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – ableitet, zu befolgen. Wir ignorieren diesen Rechtsgrundsatz permanent. Ich hoffe, dass mit der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einige Dinge geradegerückt werden. Ich will keine Prognose wagen, aber wenn ich den Gang nach Karlsruhe für ausweglos gehalten hätte, hätte ich ihn nicht unternommen. Ich will noch zwei Sätze zu ESM und Fiskalpakt sagen. Es ist falsch, dass sich das Haftungsrisiko, wie berichtet, auf nur 190 Milliarden Euro beläuft. Das ist in Verbindung mit dem ESM nur die halbe Wahrheit. Insgesamt handelt es sich um 320 Milliarden Euro. Eine stolze Summe! Aber nun wird so getan, als wäre das alles in keinem besonderen Umfeld geschehen. Es wird versucht – das ist auch heute geschehen –, die Verpflichtungen, die wir mittelbar über die EZB haben, und die anderen internationalen Verpflichtungen herauszurechnen. Das darf man nicht. Die 1,2 Billionen Euro bei der EZB kommen doch über die Bundesbank wieder auf uns zu. Das ist ein finanzielles Desaster, das im Worst Case zu bewältigen ist. Das ist grauenhaft.