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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ISAF-Mandat und das OEF-Mandat unterscheiden sich voneinander in drei wesentlichen Punkten : in der Rechtsgrundlage , im Auftrag und im Einsatzgebiet . ISAF ist ein Mandat für Afghanistan zur Unterstützung der afghanischen Regierung . OEF bekämpft den Terror in einem Gebiet , das sich vom nördlichen Afrika über das Mittelmeer und die arabische Halbinsel bis hin nach Zentralasien erstreckt . Die Rechtsgrundlage ist hier schon des Öfteren angesprochen worden . Deshalb erlaube ich mir , nicht meine Rechtsansicht , sondern die der Vereinten Nationen hier vorzutragen . Die Vereinten Nationen haben in verschiedenen Resolutionen immer wieder darauf hingewiesen , dass Art . 51 der VN-Charta ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung verbürgt . Dieses Recht ist also in der VN-Charta selbst festgehalten und steht deshalb auch nicht zur Disposition des Sicherheitsrates . Aus diesem Grunde hat der Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung auch nicht gewährt . Aber er hat es in zahlreichen Resolutionen - zuletzt im September dieses Jahres - in diesem Zusammenhang anerkannt und bekräftigt . Die weitere Voraussetzung für das Recht auf Selbstverteidigung ist ein bewaffneter Angriff . Es ist unstrittig , dass solche Angriffe , wie wir sie am 11 . September 2001 in New York und Washington erlebt haben , auch von nichtstaatlichen , terroristischen Organisationen wie al-Qaida ausgehen können . Die Zweifel am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen von Art . 51 der VN-Charta gründen sich zum einen auf die Frage , ob die Angriffshandlungen fortdauern , und zum anderen auf die Frage , ob der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat , die dazu führen , dass diese Angriffe nicht mehr stattfinden können . - Gerne , Herr Kollege Gehrcke . Deswegen spreche ich es ja an . - Ich werde gleich auf die Terroranschläge , die sich nach dem 11 . September 2001 ereignet haben , eingehen . Der Sicherheitsrat hat zuletzt in seiner Resolution 1776 vom September dieses Jahres bekräftigt , dass er seine eigenen Maßnahmen nicht für geeignet hält , die terroristischen Angriffe unter anderem auf die Vereinigten Staaten erfolgreich einzudämmen . Denn sonst hätte er in dieser Resolution nicht das Selbstverteidigungsrecht aus Art . 51 VN-Charta bestätigt . Schauen wir uns doch einmal die verübten Terroranschläge an . 11 . September 2001 : fast 3 000 Tote ; April 2002 : Bombenanschlag auf eine Synagoge in Djerba , Tunesien , 23 Tote , darunter 18 Deutsche ; Oktober 2002 : Bombenanschlag auf eine Diskothek auf Bali , 202 Tote , darunter 6 Deutsche ; Mai 2003 : Selbstmordattentat in Casablanca , Maroo , 33 Menschenleben ; Juni 2003 : Selbstmordanschlag in Kabul , 4 deutsche Soldaten kamen ums Leben ; November 2003 : 60 Tote bei Bombenanschlägen in Istanbul ; März 2004 : 192 Tote bei Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid ; Mai 2004 : Überfall von Terroristen in Janbu , Saudi-Arabien , 6 Mitarbeiter westlicher Ölfirmen werden getötet ; 50 Ausländer werden in der Ölstadt Chobar als Geiseln genommen , 22 von ihnen sterben bei der Befreiungsaktion .
Partei: SPD
Frau Laurischk , wir sind nicht die Bösen . Der Titel für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer ist in unserem Haushalt weder gekürzt noch gestrichen worden . Er liegt weiterhin bei einem Volumen von 66 Millionen Euro . Ich habe mich noch einmal erkundigt : Kein Projektträger , der um Unterstützung gebeten hat , ist zurückgewiesen worden . Wenn Sie das im Innenausschuss kritisieren wollen , können Sie das dort tun . Da , wo es um die Integration junger Migranten geht , haben wir die Mittel in gleicher Höhe für die Weiterführung der Arbeit bereitstellen können . Vielen Dank .
Gerne beantworte ich nun die Frage der Frau Kollegin zur EU-Honigrichtlinie, Frage 58. – Frau Kollegin, mit der vorgeschlagenen Änderung der Honigrichtlinie soll klargestellt werden, dass es sich bei Pollen um einen natürlichen Bestandteil von Honig und eben nicht um eine Zutat handelt. Das Europäische Parlament hat ebenso wie die Mehrheit des Rates dieser klarstellenden Änderung der Honigrichtlinie zugestimmt. Auch die Bundesregierung unterstützt diese Klarstellung. Dementsprechend hat die Bundesregierung auch dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu einem Verhandlungsmandat für den informellen Trilog zugestimmt. Der Vorschlag der Präsidentschaft basiert auf dem Ergebnis der Abstimmung über den Richtlinienvorschlag im Europäischen Parlament und dem Ergebnis der Beratungen in den Gremien des Rates. Die Bundesregierung teilt die Bedenken der Ratspräsidentschaft gegenüber den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen neuen Erwägungsgründen 1 a und 1 c. Die Erwägungsgründe korrespondieren nicht mit dem verfügenden Teil der Richtlinienänderung. Fragen der Koexistenz werden nicht in der Honigrichtlinie geregelt, sondern im Gentechnikrecht. Erwägungsgründe, die sich nicht auf die Erläuterung der eigentlichen Regelungsinhalte der Richtlinie beziehen, können nicht berücksichtigt werden. Auch der Juristische Dienst des Rates hat deswegen Bedenken gegen den Erwägungsgrund der Koexistenz erhoben.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, dass ein solcher Erfahrungsbericht vorgelegt werden muss, wissen wir seit 2009. Die Vorarbeiten sind frühzeitig einzuleiten gewesen. Ist es nicht vielmehr richtig, dass es erneut ein Problem in der Abstimmung zwischen Herrn Röttgen und Herrn Rösler gibt, dass es also erneut Probleme gibt, eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorzunehmen? Ist es in der Tat so, wie die FDP-Fraktion heute Morgen im Ausschuss angemahnt hat, dass Herr Röttgen selbst einfach nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten fristgemäß zu erledigen, und auf der Bremse steht? Das hat der Kollege Kauch heute Morgen im Umweltausschuss so unterstellt.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn ich Ihnen _ nicht jetzt von dieser Stelle aus , sondern vielleicht später unter vier Augen _ konkrete Fälle benennen würde , in denen nachgewiesen werden kann , daß Sozialämter unter der Androhung des Wegfalls der Leistungen zum Lebensunterhalt Jugendliche aus ihren Sprachkursen herausgelöst haben , um sie in Betriebspraktika nach dem Jugendarbeitslosigkeitsprogramm zu zwingen , würden Sie dann eine solche Praxis gutheißen ?
Partei: GRUENE
Ja. – Wir werden über diese Frage sehr kontrovers und sehr ernsthaft in der Anhörung und auch weiterhin zu diskutieren haben. Auch wir sichern Ihnen von der Koalition eine konstruktive Debatte über den Gesetzentwurf zu, weil wir die Reform des Vollzugs begrüßen. Wir werden uns mit diesem ganz schwierigen Punkt, der durch den Bundesrat nachträglich in den Gesetzentwurf eingebracht werden soll, kritisch auseinandersetzen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , zunächst unterstreiche ich durchaus Ihre Bemerkung , daß Mängel im Einzelfall bei der Unterrichtung der kommunalen Verwaltungen sehr bedauerlich sind . Ins Benehmen setzen heißt , daß rechtzeitig über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet wird und den Kommunalverwaltungen die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt wird , bevor endgültig entschieden wird . In der Regel ist so verfahren worden . In den Fällen , in denen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Mängel aufgetreten sind , ist bis jetzt nicht festgestellt worden , daß auch in der Sache selbst Mängel vorliegen , so daß es nicht zu Revisionen gekommen ist .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Lensing , ich weiß nicht , ob das mit der Unverfrorenheit ernstgemeint ist oder nicht . Dann könnte ich ja zurückgeben , daß wir Länder es schon als unverfroren empfinden , daß man ein Gesetz macht und uns einfach 35 Prozent der Kosten aufbürden will . . Aber in der Sache ist es doch völlig klar : Sie haben kein Geld , und wir haben kein Geld . Dann muß man sich zusammensetzen , um eine vernünftigere Lösung zu finden , um dann auch noch etwas umzuschichten und die Lösung zu finanzieren . Wenn das so ist , sollte man sich nicht solche Vorwürfe machen . .
Partei: SPD
Herr Minister , wird parallel zu der in der vergangenen Woche vom Bundeskanzler in Auftrag gegebenen Prüfung , Alternativstandorte der Deutschen Welle zu suchen , auch eine Prüfung in Auftrag gegeben , um die Restnutzung des Schürmann-Baus im Raumbuch und in der Planung bestimmen zu können ? Sie haben ja eben selbst gesagt , daß wir über 40 bis 50 Prozent freier Flächen im Schürmann-Bau verfügen , auch wenn die Deutsche Welle dort hineinzieht , weil bis dahin die Digitalisierung vollzogen ist . Der Anteil lag ja ursprünglich bei 20 bis 25 Prozent . Was geschieht eigentlich mit diesen Bereichen , und welche Auswirkungen hat das auf die Fertigstellung der Planungen durch den Architekten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , wie beurteilen Sie die Tatsache , dass weder der Generalsekretär der NATO , de Hoop Scheffer , bei seinem Vortrag vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft während seines Besuches in der Bundesrepublik noch der Oberbefehlshaber der NATO im Rahmen der Veranstaltung Impulse 21 und abends während seiner verdienstvollen Verabschiedung im Bendler-Block anlässlich des Zapfenstreichs Worte der Kritik an der politischen Position Deutschlands bezüglich des Einsatzes seiner Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan geäußert haben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weisskirchen , ich bin Ihrer Meinung , dass es notwendig ist , die Fluchtursachen zu bekämpfen , damit die Menschen künftig in ihren Ländern bleiben können . Ich möchte noch einmal auf das von Herrn Hoppe angesprochene Thema Simbabwe zu sprechen kommen und eine ganz konkrete Frage stellen . Die Bundesregierung hat die Absicht , auch dann an dem Gipfel teilzunehmen , wenn Mugabe kommt . Ich frage Sie : Wie wird die Bundesregierung Sorge dafür tragen , dass die Situation in Simbabwe offensiv Thema des Gipfels wird und man nicht einfach business as usual betreibt ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich bin immer wieder überrascht über Ihre Geschichtsvergessenheit. Sie stellen sich hierhin und fragen mit Verweis auf ein Krankenhaus: Was darf Zuwendung kosten? Ich frage mich: Haben Sie wirklich vergessen, wer die Fallpauschalen in Deutschland eingeführt hat? – Doch, auch bei diesem Thema, Frau MüllerGemmeke. Der Kollege Schreiner hat es angesprochen: Es war die Kollegin Ulla Schmidt, die zu Ihrer Regierungszeit den Kostendruck, den Sie heute hier beweinen, eingeführt hat. Das geht so nicht! Im Übrigen will ich feststellen – ich habe heute eine sehr kurze Redezeit –: Auf ihrem Weg der Skandalisierung der Gesellschaft sind die Linken jetzt bei den Kirchen angekommen. Jetzt muss festgestellt werden: Auch da läuft alles schief. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden geknechtet. – Ich muss Ihnen hier sehr deutlich sagen: Wir als FDP-Fraktion sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Ich glaube, es gibt gute historische Gründe dafür, dass die Kirchen ein Arbeitsrecht sui generis, also eigener Art, haben. Dieses Recht sieht den Verzicht auf Arbeitskämpfe vor und schreibt vor, dass über Löhne und andere Tariffragen in arbeitsrechtlichen Kommissionen entschieden wird. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Ich sehe das unverändert als ein bewährtes Modell an, allen Unkenrufen und allen Skandalisierungsversuchen der Linken zum Trotz. Angesichts dessen muss man das Ganze auch an den Ergebnissen messen. Es ist zu Recht gesagt worden und auch in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich gemacht worden, dass in kirchlichen Einrichtungen regelmäßig über Tarif bezahlt wird, dass die Arbeitsbedingungen dort also alles andere als schlecht sind. In der Regel ist dort ein anständiges Verhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer an der Tagesordnung. Es mag sein – der Kollege Peter Weiß hat es hier vorgetragen –, dass im Einzelfall in kirchlichen Einrichtungen manches nicht so gelaufen ist, wie man es sich vorstellen würde. Aber man muss den Kirchen zugestehen, dass hier die Selbstheilungskräfte wirksam werden. Ich glaube, dass die Kirchen mittlerweile aufgrund der öffentlichen Diskussion sehr sensibilisiert sind, was dieses Thema anbelangt. Ich glaube, dass wir auch nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage erleben werden, dass die Kirchen, gerade um ihren eigenen Weg sicherzustellen, in Zukunft Missbräuche, wie sie bisher punktuell aufgetreten sind, sehr sensibel angehen und bekämpfen werden. Wir sehen den Gesetzgeber hier also ausdrücklich nicht in der Pflicht, über eine Änderung des Grundgesetzes – wie Sie es vorschlagen – den sogenannten Dritten Weg zu beseitigen; das kommt für uns ausdrücklich nicht infrage. Es ist jahrzehntelanges, etabliertes Recht, diesen Dritten Weg zu gehen. Wir werden dies auch in Zukunft für richtig halten und Ihre Versuche abwehren, diesen Weg sozusagen ins Abseits zu stellen. Es gibt dafür aus unserer Sicht keinen Grund. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes werden zum einen die gesetzlichen Grundlagen im nationalen Recht für die Einhaltung und Durchsetzung der durch die Verordnung Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung Nr. 2006/2004 unmittelbar geltenden Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr durch die Einrichtung entsprechender Stellen sowie der Festlegung eines Sanktionsregimes bei vermeintlichen Verstößen geschaffen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung damit das verbraucherpolitische Ziel der Stärkung und weiteren Verbesserung der Rechte von Verbrauchern im See- und Binnenschiffsverkehr in Bezug auf Personenverkehrsdienste und Kreuzfahrten unter besonderer Berücksichtigung von Belangen behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen in Deutschland um. Diese Passagiere erhalten nach Inkrafttreten des vorgelegten Gesetzentwurfs das gleiche europaweite Schutzniveau, wie es schon im Luft- und Eisenbahnverkehr besteht und künftig auch auf den Buslinienverkehr ausgeweitet wird. Der Entwurf des eingebrachten EU-FahrgastrechteSchifffahrt-Gesetzes bestimmt im Wesentlichen die Aufgaben und die Zuständigkeit des Bundes für den Bereich des Verkehrsträgers Schiff zur Durchsetzung der Fahrgastrechte. Ferner werden die für die Durchführung der Verordnung Nr. 1177/2010 notwendigen Befugnisse sowie Mitwirkungspflichten abschließend normiert. Zudem enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur individuellen Streitbeilegung sowie zur Möglichkeit der Anrufung einer verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle. Neben den Fahrgastrechten im Schiffsverkehr wird mit dem Gesetzentwurf die Luftsicherheit durch ausländische Flugsicherungsorganisationen in grenznahen Bereichen und an Flugplätzen durch die Verlängerung der bestehenden Übergangsfrist für deren Aufgabenwahrnehmung aufgrund einer Änderung von § 73 Abs. 4 Luftverkehrsgesetz weiterhin dauerhaft gewährleistet. Mit der durch den Gesetzentwurf erfolgten Änderung von § 73 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes wird die dort geregelte und am 31. Dezember 2012 endende Übergangsfrist für ausländische Flugsicherungsorganisationen nach dem LuftVG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Damit wird gewährleistet, dass die mit ausländischen Staaten ausgehandelten völkerrechtlichen Übereinkünfte zur Durchführung der Flugsicherung in Deutschland fristgerecht in Kraft gesetzt werden können. Andernfalls würden die bisherigen und teilweise seit Jahrzehnten im deutschen Luftraum in grenznahen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten ausländischer FlugZu Protokoll gegebene Reden sicherungsorganisationen mit Ablauf der bislang geltenden Frist als nicht mehr gestattet gelten. Ich glaube, wir haben heute einen guten Entwurf vorgelegt, und freue mich auf zügige parlamentarische Beratungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dazu, dass der KFOR-Einsatz in den letzten Jahren als großer Erfolg gewertet werden kann und verlängert werden sollte, ist durch viele Redner – wir haben es gehört – schon alles gesagt worden. KFOR als stabilisierendes Rückgrat – neben den kosovarischen Polizeikräften und der europäischen Rechtsstaatsmission – steht aber nicht allein im Raum. Ich möchte Ihnen in Kürze einige Beispiele deutschen Engagements im zivilen Bereich aufzeigen – das haben Sie, Frau Kollegin Weber schon fast vollständig getan; ich ergänze das –: Seit 1999 arbeitet die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, GIZ, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kosovo. Derzeit sind 17 entsandte Mitarbeiter sowie 104 lokale Mitarbeiter und 8 CIM-Fachkräfte in Kosovo tätig. CIM ist das Centrum für internationale Migration und Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine Arbeitsgemeinschaft der GIZ und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Agentur für Arbeit, ZAV; die ist also auch mit dabei. Man hat Programme gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit auf den Weg gebracht und leistet Hilfe dabei, das Bildungssystem zu verbessern. Ich nenne hier beispielhaft das Programm „YES“ – Youth, Employment and Skills in Kosovo –, Dauer: Januar 2017 bis Dezember 2020.
Partei: SPD
Sehr geehrte Kollegin , ich habe Ihnen vorhin gesagt , dass es einen Vorschlag der Kommission gibt . Den gesamten Verfahrensablauf bestimmt nicht die Bundesregierung . Dieser ist vom Parlament gesetzlich geregelt worden . Die Bundesregierung hält sich an diese gesetzlichen Regelungen . Dieser Vorschlag wird jetzt allen Kreisen , der Pharmaindustrie , den Krankenkassen , den Patientenverbänden und den von diesem Bereich betroffenen Kreisen , zur Stellungnahme zugeleitet . Ich hatte Ihnen gesagt , dass auch das Gesetz mögliche Korrekturen zulässt , zum Beispiel , wenn Unterlagen nachgereicht werden , die bei Erstellung der Vorschlagsliste nicht vorhanden waren . Dieses Verfahren werden wir zeitlich so durchführen , wie es im Gesetz geregelt ist . Wir werden das gründlich und solide durchführen . Ich habe Ihnen bereits gesagt , dass wir davon ausgehen , dass wir bei guter und zügiger Arbeit , aber immer die Qualität imAuge behaltend ,Anfang 2003 _ das hatte ich in der Antwort auf die erste Frage von Herrn Lohmann gesagt _ die Positivliste zur Verfügung stellen können . .
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Beck, ich kann die Frage gut verstehen, weil eben im Innenausschuss – das darf ich für diejenigen erklären, die nicht dabei waren – von zwei Abgeordneten die Rede war. Was wir sagen können, ist: Es war jedenfalls eine weitere Politikerin auf der Liste. Ich kann aber nicht sagen, ob die Gefährdetenansprache schon stattgefunden hat. Wenn nicht, wird sie sehr zeitnah durchgeführt. Es war kein weiteres Mitglied des Bundestages auf der Liste.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen heute allein vor der Aufgabe , die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen - denn das ist der Kern der Sache - für 1998 vorzunehmen und die Reform für 2002 vorzubereiten . Um nichts anderes geht es . Deshalb ist aus meiner Sicht vor allem festzuhalten , daß es nicht an der Zeit ist , für die vom System her gesehen als Übergangswahl zu bezeichnende Bundestagswahl 1998 unverantwortliche Experimente mit unserem bestehenden und verfassungsmäßigen Wahlsystem anzustellen . Der von den Oppositionsparteien inkriminierte Streitpunkt heißt : Überhangmandate . Hier wird von der Opposition eine Scheinargumentation vorgestellt , die mit den verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Wahlsystems nichts gemein hat . . Das Bundesverfassungsgericht hat in aller Deutlichkeit ausgesprochen , daß Überhangmandate ganz grundsätzlich verfassungsmäßig sind , daß sie - ich zitiere wörtlich - die notwendige Folge des spezifischen Zieles der personalisierten Verhältniswahl sind . Unser Wahlsystem ist eben gerade nicht das der uneingeschränkten Verhältniswahl , sondern das der zunächst an der Persönlichkeitswahl orientierten Mehrheitswahl und nur ergänzend ein System der - über die Listenwahl vermittelten - Verhältniswahl . . In diesem Sinne hat , wie das Bundesverfassungsgericht mit Recht ausführt - hören Sie schön zu , das kommt jetzt - , das Bundeswahlgesetz vor den Verhältnisausgleich eine Personenwahl nach relativer Mehrheit in den Wahlkreisen gesetzt . Durch die Vorschaltung der Mehrheitswahl soll eine engere persönliche Beziehung der Wahlkreisabgeordneten zu dem Wahlkreis , in dem sie gewählt worden sind , geknüpft werden . In diesem besonderen Anliegen der personalisierten Verhältniswahl findet die aus der Zulassung von Überhangmandaten sich ergebende Modifizierung der Erfolgswertgleichheit ihre Rechtfertigung . Das ist die entscheidende Aussage aus Karlsruhe . . Daß prinzipiell jede Wählerstimme nicht nur die absolute Gleichheit im Zählwert , sondern auch ein Maximum an Gleichheit im Erfolgswert fordert , liegt in den Grundprinzipien des demokratischen Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit begründet . Andererseits ist damit aber auch klargestellt , daß eine absolute Gleichheit im Erfolgswert nicht gefordert ist und daß diese gerade wegen des Grundprinzips der Persönlichkeitswahl auch gar nicht realisierbar ist . Wie sagt das Bundesverfassungsgericht wiederum ich zitiere - : Die absolute Gleichheit des Erfolgswertes der Stimmen kann mit keinem Sitzverteilungsverfahren erreicht werden . Differenzierungen des Stimmgewichts sind bei den Sitzverteilungsverfahren - wiederum wörtlich zitiert - vorgegeben und unvermeidlich .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie wissen , daß sich die SPD niemals geweigert hat , Ihnen Mittel zuzuschanzen , . wenn es darum ging , den Aufbau der Justiz drüben zu unterstützen . Für uns kam das alles , was Sie an Anforderungen vorgebracht haben , ein wenig zu spät . Aber es gibt noch einige Dinge , die Sie nicht angesprochen haben und die angesprochen werden müssen . Hunderte von Richtern , Staatsanwälten und Rechtspflegern haben vor Wochen , ja Monaten Anträge gestellt und sich nach drüben gemeldet . Sie sind zum Teil noch heute ohne jeden Eingangsbescheid . Hier wäre es am Platze gewesen , daß Sie mit Hilfe Ihres Ministeriums einen Mann für zuständig erklärt hätten , der diese Unwägbarkeiten bekämpft und abstellt . Ich weiß , daß das nicht ganz einfach ist , . weil Sie sagen : Das ist im Kern Ländersache . Dennoch : Hier muß der Justizminister auch einmal Ärgernisse in Kauf nehmen und muß drücken . Ich bin sicher , der ganze Bundestag würde hinter ihm stehen . Ich nenne ein zweites Beispiel : Es gibt Leute , die sich nach drüben gemeldet haben und erst nach langem einen Bescheid mit dem Hinweis erhielten , sie könnten nicht übernommen werden , weil nicht klar sein , wer die Pensionslasten zu welchem Prozentsatz trage . Hier muß geklärt werden , daß der Bund in die Bresche springt . Es darf nicht am Kompetenzgerangel über die zukünftige Pension scheitern , daß junge Leute , die willig sind , drüben zu arbeiten , nicht hinüber können , weil die Pension nicht gesichert ist . Ein letztes . Wir mußten als Rechtsausschuß in Berlin mitanhören , daß im Verfolg des Ermittlungsverfahrens gegen Schalck-Golodkowski eine Wagenladung voller Akten beschlagnahmt worden war und daß nur zwei Staatsanwälte zur Verfügung stehen , diese Tonne von Material zu überprüfen . Wir haben dann einmütig beantragt , daß auch der Bundesminister der Justiz seinen Teil dazu geben möge , daß die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität auf mindestens 50 Personen aufgestockt wird . Auch das hätten Sie eigentlich viel eher merken müssen . Dennoch sage ich : Es ist nicht nur die Aufgabe der Länder , sondern mit Sicherheit auch des Bundes , hier helfend und unterstützend einzugreifen . Es geht nicht nur um Einzelschicksale . Es geht in diesem Fall auch um eine Gesamtaufklärung , die den Rechtsfrieden wahren kann . Vielen Dank .