Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Initiative der Koalitionsfraktionen zum Wohnortezuweisungsgesetz dient der weiteren sachgerechten Verteilung der Aussiedler in ganz Deutschland . Indem die Bindungsfristen bis zum Auslaufen des Gesetzes im Jahre 2000 verlängert werden , können neue Ballungsräume mit ihren Problemen verhindert werden . Das ist eine gute Zielsetzung . Ich will gleich an dieser Stelle sagen : Dieses Gesetz ist ein Gesetz für die Aussiedler und nicht gegen die Aussiedler . Deshalb bin ich froh , daß es wahrscheinlich eine breite Zustimmung finden wird . . Es dient insbesondere auch der besseren Akzeptanz der Spätaussiedler in der einheimischen Bevölkerung . Die sinkende Zahl der nach Deutschland kommenden Aussiedler und das Wohnortezuweisungsgesetz zusammen haben wesentlich geholfen , Probleme bei der Aussiedlerintegration zu bewältigen . Ich rufe die Bundesländer heute aber auch noch einmal dazu auf , in ihren jeweiligen Bereichen weiter intensiv von diesem Gesetz Gebrauch zu machen ; . denn es reicht nicht , daß wir auf die Länder nur gleichmäßig verteilen ; es muß in den Ländern auch umgesetzt werden . . Ich darf an dieser Stelle sagen : Es ist eine gute Sache , daß es weithin geschieht . Es gibt allerdings auch immer wieder die Notwendigkeit , Herr Kollege Graf , daran zu erinnern , daß hier jeder seinen Part spielen muß . Zusammengefaßt : Diese Ergänzung des Wohnortezuweisungsgesetzes ist eine Maßnahme für die bessere Akzeptanz der Aussiedler ; sie soll den Aussiedlern , die zu uns kommen , dienen und keine Maßnahme gegen die Interessen der Aussiedler sein . Das scheint mir ganz wichtig zu sein . . Wir behandeln in dieser Debatte eine zweite Initiative . Sie kommt von der SPD und besagt : Es soll einen regelmäßigen Bericht des Aussiedlerbeauftragten an das Parlament geben . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , darüber haben wir schon im Innenausschuß gesprochen : Das ist überflüssig . Sie wissen : Ich gebe gerne regelmäßig und immer dann , wenn es gewünscht wird , Berichte und führe Diskussionen in Fachausschüssen , . ich schicke Ihnen auch gerne Informationen - aber wenn wir immer weiter formalisierte Berichtspflichten einführen , dann ist das kein Beitrag zum schlanken Staat . Deshalb sollten wir das lassen . . Nun komme ich zu einer weiteren Initiative . Sie geht schon etwas mehr ans Eingemachte . Es geht um die Initiative des Bundesrates zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes . Ich will hier schon zu Anfang sagen , meine Damen und Herren : Ich hoffe , daß dieser Vorschlag , diese Initiative der SPD-Mehrheit im Bundesrat nie in das Bundesgesetzblatt kommt ; . denn sie ist eine Initiative , die den Aussiedlern sehr schaden würde . Mit dieser Länderinitiative nämlich soll den Rußlanddeutschen das gemeinschaftliche Kriegsfolgenschicksal aberkannt werden . . Diese Initiative verkennt völlig die Tatsachen und fällt den Rußlanddeutschen praktisch in den Rücken . . Selbst die russische Regierung hat angekündigt , daß es zu einer Rehabilitierung der Rußlanddeutschen kommen muß . Präsident Jelzin selbst und auch Ministerpräsident Tschernomyrdin haben sich ausdrücklich dazu bekannt , daß diese Rehabilitierung bei dem repressierten Volk der Rußlanddeutschen ansteht . Meine Damen und Herren , was würde wohl los sein , wenn wir in Deutschland sagen würden : Diese Rußlanddeutschen haben gar kein Kriegsfolgenschicksal mehr ? - Auch in Rußland würden in allen Amtsstuben die Bücher zugemacht , und es würde gesagt : Wenn die Deutschen selber sagen , sie haben kein Kriegsfolgenschicksal mehr , dann brauchen wir auch nichts mehr für die Rehabilitierung dieser Menschen zu tun . - Deshalb sage ich : Dieser Gesetzesvorschlag darf keine Mehrheit finden . . Ich glaube , damit tun wir etwas zugunsten dieser leidgeprüften Menschen . Eine weitere Initiative der SPD beschäftigt sich mit Aktivitäten für die Integration der deutschen Spätaussiedler . Meine Damen und Herren , wir sind uns hier im Hause in großem Maße einig , daß wir ein Maximum an Anstrengungen auf uns nehmen müssen . Ich will kurz ins Gedächtnis rufen , was wir schon alles machen , weil das manchmal untergeht . Trotz notwendiger Sparmaßnahmen gibt der Bund in diesem Jahr rund 3 Milliarden DM für die Integration der deutschen Spätaussiedler in Deutschland aus , allein 1 ,5 Milliarden DM im Etat des Bundesarbeitsministers für Sprachförderung und Eingliederungshilfen . Wenn wir uns ansehen , welche Schwierigkeiten wir in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzsituation haben , mit den Etats und ihren Anforderun . noch : Horst Waffenschmidt Milliarden DM für die Integration der zu uns kommenden Aussiedler ein deutlicher Beweis dafür sind : Die Bundesregierung möchte auch in schwieriger Zeit an der Seite der Aussiedler stehen . . Ich möchte hier gern einen ganz besonders wichtigen Punkt aufnehmen . Mit Recht hat die SPD deutlich gemacht , daß die Kenntnis der deutschen Sprache ein Schlüssel zur Integration ist . Ich glaube , da sind wir uns hier alle einig . Wir müssen alles daransetzen , auf vielen Wegen , daß sich die Menschen , die zu uns kommen , bei uns als Deutsche verständlich machen können . Wir haben , weil wir sehen , daß diese Sprachkurse in Deutschland oft nicht ausreichen , in Rußland und in Kasachstan eine große Sprachoffensive begonnen . Wir sollten uns eigentlich alle in diesem Hause darüber einig sein , daß das , was wir hier betreiben , eine ganz große Kulturinitiative und ein Brückenbau zwischen den beiden Ländern ist . Es wird auch die Integration erleichtern . . Ich nenne die Zahlen : Wir haben in diesem Jahr über 128 000 außerschulische Sprachlernplätze für Deutsche in Rußland und Kasachstan zur Verfügung gestellt . Es ist eine gewaltige Leistung , wenn man das in solchen Ländern aufbaut . . Ich möchte Ihnen etwas weitergeben : Ich durfte neulich Bundespräsident Herzog bei seinem Staatsbesuch nach Rußland begleiten . Präsident Jelzin sagte zu ihm : Herr Bundespräsident , ich muß Ihnen zu dieser tollen Initiative gratulieren , durch die so viele Menschen in Rußland Deutsch lernen können ; wir freuen uns , daß auch Russen in die Kurse gehen können , um Deutsch zu lernen . Sie sehen an dieser Initiative , daß sie ein guter Brückenbau zwischen den beiden Ländern ist . In Verbindung damit ist zu sehen , daß wir hunderttausend Sprachtests durchführen . Wir überprüfen , ob die Leute , die gern zu uns kommen wollen , auch über die Sprachkenntnisse verfügen , über die sie nach dem Bundesvertriebenengesetz verfügen müssen . Ich nehme gern die Gelegenheit wahr , deutlich zu machen , daß Sprachtests in den Herkunftsgebieten letztlich auch den Aussiedlern helfen sollen und keine Schikane sind ; . denn keinem Aussiedler ist geholfen , wenn er einen Fragebogen ausfüllt und schreibt , daß er gut Deutsch kann , wenn dem nicht so ist . Später kommt ein solcher Aussiedler zum Landratsamt A oder zur Stadtverwaltung B , und die Beamten stellen fest : Er kann gar kein Deutsch . Ich habe oft erlebt - ich glaube , dem Kollegen Welt geht es genauso - , daß man solchen Aussiedlern den Aufnahmebescheid aberkannt und ihnen gesagt hat : Ihr seid keine Aussiedler , zurück nach Rußland oder Kasachstan ! - Wir müssen den Menschen auch um ihrer selbst willen ersparen , daß sie zurückmüssen , nachdem sie alles aufgegeben haben . . Deshalb halte ich es für eine kluge Maßnahme , daß wir die Sprachtests durchführen . Es ist schon eine tolle Sache , daß sich immer wieder - wir haben einen rollierenden Einsatz - 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und des Bundesverwaltungsamtes bereit erklären , nach Rußland und Kasachstan zu gehen und Konsularsprechtage im weiten Land abzuhalten , um diese Sprachtests durchzuführen . Ich sage das vor der Öffentlichkeit : Diese Sprachzeugnisse werden nicht bei der Mafia erworben , sondern bei deutschen Beamten wird der Test abgelegt . Darauf legen wir auch Wert . . Meine Damen und Herren , aus Anlaß dieser Debatte will ich gern darauf hinweisen , daß wir gute Ergebnisse bei den Integrationsmaßnahmen in Deutschland erzielt haben . Ich will das gar nicht schönreden ; es gibt viele Probleme . Wir haben aber zwei Sonderreferate im Innenministerium und im Bundesverwaltungsamt geschaffen , in denen Experten sitzen , die über Fördermittel verfügen und in der Praxis - Kollege Graf , Sie wissen das - Projekte zur Integration besonders unterstützen . Es gibt auch Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer . Wir haben in diesem Jahr wieder den Bundeswettbewerb zur vorbildlichen Integration von Aussiedlern durchgeführt . Es haben sich 338 Initiativen beteiligt , und über 150 Preise in Gold , Silber und Bronze sind von einer unabhängigen Jury zugesprochen worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in über 338 ehrenamtlichen Initiativen steckt eine große Kraft und ein großer Einsatz für die Aussiedler . Ihnen wollen wir für ihr Engagement herzlich danken . . Zusammenfassend möchte ich in dieser kurzen Aussprache sagen : Es ist gut , festzustellen , daß wir in Deutschland alle gemeinsam - Bund , Länder und Gemeinden , Kirchen , soziale Verbände , Industrie , Gewerkschaften und wer sich sonst noch beteiligt - eine große Gemeinschaftsleistung vollbracht haben , indem wir in den letzten Jahren immerhin rund 2 ,5 Millionen Menschen bei uns integriert haben . Das ist mal besser gelungen , mal mit Schwierigkeiten ; das kann niemand leugnen . Aber dies ist eine riesige Gemeinschaftsleistung . Ich möchte an dieser Stelle gern betonen : Es ist letztlich nicht nur wichtig , wieviel D-Mark wir ha . noch : Horst Waffenschmidt wir sagen : Wenn ihr die Voraussetzungen erfüllt , seid ihr nach wie vor bei uns willkommen . Ich möchte mit dem Satz schließen : Nach wie vor sind in vielen Bereichen unseres öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens die Rußlanddeutschen mit ihren großen Familien und vielen Kindern ein Gewinn für unser Land . Herzlichen Dank . .