Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS wird dem Vermittlungsergebnis bezüglich der Änderung des Strafvollzugsgesetzes zustimmen . Obwohl wir die Lösung nicht für optimal halten , finden wir , dass das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist . Hermann Otto Solms 13815 Nun zur Frage der Entfernungspauschale , der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale . Ich denke , sowohl das unechte Vermittlungsergebnis als auch das Gezerre auf dem Weg dahin zeigt noch einmal die Verkorkstheit der rot-grünen Ökosteuer . [SPD] : Sie nun auch noch ! Die PDS an der Seite der FDP !) _ Herr Schmidt , halten Sie sich noch etwas zurück und warten Sie auf die Begründung _ , einer Steuer , die weder eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung entfaltet noch sozial gerecht ist . Wir meinen , dass das Vermittlungsergebnis , das jetzt erzielt wurde , zumindest einen gewissen sozialen Ausgleich schafft . Aber es zeigt im Nachhinein auch das Eingeständnis , dass es notwendig war , bei Ihrer Ökosteuer einen sozialen Ausgleich herzustellen . Wir alle in diesem Haus wissen sicherlich , dass die Ursache für die gestiegenen Mineralölpreise nicht in erster Linie bei der OPEC liegt und nicht in erster Linie auf die Ökosteuer zurückzuführen ist . Vielmehr haben insbesondere die Mineralölkonzerne einen riesigen Reibach gemacht . . Trotzdem sind wir als Politikerinnen und Politiker für den Teil der Verteuerung , den wir geschaffen haben , verantwortlich . Das ist nun einmal die Ökosteuer . Frau Müller hat versucht , zu beweisen , wie gut jetzt der soziale Ausgleich sei . Sie haben als Beispiel eine berufstätige Familie herausgegriffen _ natürlich , weil nur dann Einkommensteuer gezahlt wird , wenn jemand berufstätig ist . Es ist und bleibt aber so , dass weder die Rentnerin und der Rentner noch die Studentin und der Student , noch die von der Sozialhilfe abhängigen Familien einen sozialen Ausgleich bekommen _ auch nicht durch die Entfernungspauschale . Diese Menschen sind aber die durch die Ökosteuer wirklich Gekniffenen . . Denn sie haben mehr Belastungen , aber keinerlei sozialen Ausgleich . Vor diesem Hintergrund müssen Sie verstehen , dass unsere Begeisterung sich etwas in Grenzen hält . Zumindest ist das nun gefundene Ergebnis aber ein Schritt in die richtige Richtung . Allerdings kann ich mir nicht verkneifen , Sie noch einmal daran zu erinnern , dass wir es waren _ in diesem Jahr in der ersten Lesung zum Haushalt waren es mindestens drei Rednerinnen und Redner von der PDS _ , die gefordert haben , die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale als eine mögliche Nachbesserung zur Ökosteuer einzuführen . Das wurde damals von Rot-Grün noch abgelehnt . Wir freuen uns , das der PDS- Vorschlag jetzt eine solche Mehrheit findet . . _ Natürlich hat das mit der Ökosteuer zu tun ; das wissen wir auch alle . Wir freuen uns , dass es endlich gelungen ist , Fußgänger , Radfahrer , Benutzer und Benutzerinnen des ÖPNV den Autopendlern gleichzustellen . Unzulänglichkeiten sind aber geblieben . Es ist klar , dass sich bei einem Betrag von 70 Pfennig pro Entfernungskilometer für die große Masse der Autopendler _ die durchschnittliche Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort beträgt 10 ,7 Kilometer _ nichts ändern wird . Im Zusammenhang mit der Einführung und Erhöhung der Entfernungspauschale wird häufig über die Gefahr der Zersiedlung gesprochen . Ich finde , man sollte nicht aus dem Auge verlieren _ das möchte ich noch einmal hervorheben _ , dass sehr viele Menschen aus den Stadtkernen heraus in Gewerbegebiete , die außerhalb der Wohngebiete liegen , fahren müssen . Lange Pendelwege entstehen eben nicht ausschließlich , weil die Menschen ins Grüne ziehen wollen , sondern weil die Gewerbegebiete auf der grünen Wiese entstanden sind und weil _ das ist die Hauptursache _ eine Vielzahl von Menschen überhaupt keine Chance hat , vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen . Damit sind wir wieder bei der Ökosteuer . Es bleibt nun einmal ein Grundfehler der Ökosteuer , dass man die Mehreinnahmen in die Rentenkassen gibt , anstatt sie für den ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verwenden . . Wir können einen ökologischen Umbau der Gesellschaft mit den Menschen gemeinsam nur erreichen , wenn sie vernünftige Chancen haben , ihr persönliches Verhalten zu ändern , zum Beispiel indem sie die Möglichkeit bekommen , vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen . Bislang ist es aber nicht zu einer Verkehrswende gekommen . Wir brauchen den Ausbau der Bahn ; wir brauchen eine Senkung der Tarife im Personennahverkehr ; wir brauchen die Verbesserung desAngebotes des ÖPNV . Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen aber , dass genau der gegenteilige Prozess einsetzt . Die Bahn zieht sich massiv aus der Fläche zurück und ganze Regionen _ zum Beispiel im Schwarzwald , in Ostfriesland oder im Umland von Berlin _ werden vom Schienenverkehr abgekoppelt . Das kann nicht sein . Wir müssen das Geld aus der Ökosteuer gezielt für den ökologischen Umbau einsetzen . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft einen weiteren Fehler der Ökosteuer _ übrigens ist dieser Fehler der Grund dafür , dass Sie heute Nacht so lange diskutieren mussten _ : Der Bund nimmt die Mehreinnahmen aus der mit Ihrer Mehrheit verabschiedeten Ökosteuer zur Gänze . Jetzt aber , wenn es einen ersten sozialenAusgleich gibt , sollen sich die Länder und die Kommunen an der Finanzierung des sozialen Ausgleiches beteiligen . Das ist ganz einfach ein Grundfehler in der Konstruktion . . Ich denke , es ist mehr als verständlich , dass die Länder an diesem Punkt erst einmal protestiert haben . Barbara Höll 13816 Frau Müller hat angemahnt , die Länder sollten sich beteiligen . Ich finde , wir müssen die Ermahnung erweitern : Die Länder dürfen ihre Belastungen nicht ihrerseits auf die Kommunen abwälzen , denn die Kommunen sind durch die Ökosteuer schon genug belastet . Wenn die Länder und Kommunen diesen sozialen Ausgleich im Ergebnis zu über 50 Prozent gegenfinanzieren sollen , dann ist das für sie schon ein Problem . Abschließend möchte ich feststellen : Die PDS wird dem Vermittlungsergebnis zustimmen , obwohl die Verkorkstheit der Ökosteuer dadurch nicht aufgehoben wird . Die Verkehrsmittelunabhängigkeit ist aber ein Schritt in die richtige Richtung . Und es erfolgt ein gewisser sozialer Ausgleich . Den unterstützen wir mit ganzer Kraft . Ich bedanke mich . . )