Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Haushalt 2000 setzt die rotgrüne Bundesregierung ihre erfolglose Umweltpolitik fort . Dies belegt schon ein Blick auf die wichtigsten Zahlen des Etats : Der Haushalt des Bundesumweltministers sinkt im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 um 3 ,4 Prozent . Im Vergleich zu 1998 , dem Jahr des letzten Haushalts der Regierung Kohl , sinkt der Haushalt um über 10 Prozent . Gemessen am Finanzplan geht der Haushalt 2000 um 7 ,4 Prozent zurück . Die Einsparungen erfolgen in erster Linie im Stammhaushalt . Bis zum Jahr 2003 sollen im Stammhaushalt 265 ,8 Millionen DM gekürzt werden . Da gleichzeitig die Ausgaben im Verwaltungshaushalt weitgehend festliegen und in Teilbereichen weiter ansteigen , müssen die Kürzungen im Programmhaushalt erbracht werden . Davon sind schwerpunktmäßig die großen Fördertitel betroffen wie Pilotprojekte im In- und Ausland , Naturschutzprojekte und Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes . Das Vorgehen , Einsparungen im Stammhaushalt zu erbringen , führt dazu , daß der Haushalt des Bundesumweltministers immer weniger Mittel für den Umweltschutz einsetzt , während gleichzeitig die Mittel für die Verwaltung einer erfolglosen Umweltpolitik weiter ansteigen . . 1998 , im letzten Haushaltsjahr der Regierung Kohl , wurden von den Mitteln des Stammhaushaltes deutlich mehr als die Hälfte , nämlich 52 ,5 Prozent , für Umweltprogramme eingesetzt und nur 47 ,5 Prozent für Verwaltungszwecke ausgegeben . Jetzt , nach einem Jahr Rotgrün , dreht sich das Verhältnis um . Im Budget für das Jahr 2000 sinkt der Programmhaushalt gegenüber 1998 um über 20 Millionen DM auf nur noch 47 ,9 Prozent . Der Anteil des Verwaltungshaushalts , also der Ausgaben für Verwaltung , steigt auf 52 ,1 Prozent . Das heißt , von jeder eingesetzten D-Mark fließen 52 Pfennig in die Verwaltung und nur noch 48 Pfennig in den Umweltschutz . Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen . Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden im Jahr 2003 vom Stammhaushalt nur noch 46 Prozent für Umweltprogramme eingesetzt _ also immer weniger Umweltpolitik und immer mehr Verwaltung . Zu den Kernaufgaben des Bundesumweltministers gehört es , das Klima zu schützen _ nicht das Klima der rotgrünen Koalition : die ist hoffnungslos zerrüttet . . Der Kernaufgabe Schutz des Klimas wird diese Bundesregierung weder mit dem Haushalt noch mit Gesetzesinitiativen gerecht . Dies ist mehr als eine Unterlassung . Dies ist schon schuldhaftes Versagen . . Wir wissen , daß Treibhausgase , vor allem CO2 , die Temperaturen steigen lassen . Nie zuvor waren die Signale für den drohenden oder sogar schon beginnenden Klimawandel deutlicher als heute . Dies haben Sie , Herr Bundesumweltminister , auf der Bonner Klimakonferenz zu Recht festgestellt . Sie haben auf der Klimakonferenz in Bonn die CO2-Reduzierungsziele der Bundesregierung Helmut Kohl ausdrücklich bestätigt . Daraus folgt doch , daß wir mit Ressourcen sorgsam umgehen müssen . Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energiepolitik in Deutschland war früher Motor der internationalen Klimaschutzpolitik . Es waren deutsche Initiativen , die auf internationalen Konferenzen den Durchbruch brachten . Doch nach einem Jahr rotgrüner Politik haben wir unsere führende Rolle in der internationalen Klimapolitik verloren . . _ Ihren Zwischenruf glauben Sie doch selber nicht . _ Wir werden diese Rolle nur zurückgewinnen , wenn wir den Klimaschutz in Deutschland weiterentwickeln . Davon ist in diesem Haushalt und nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik nichts zu spüren . Der Rio-Folgeprozeß ist in Deutschland zum Stillstand gekommen . Es gibt keine neuen Maßnahmen , die Verpflichtungen zur CO2-Reduktion oder weitergehende Reduktionen zu erreichen . Die einzige Initiative seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr ist die Ankündigung , den Ausstieg aus der Kernenergie zu beginnen , die Wiederaufbereitung zu beenden und die Endlagerung faktisch zu verbieten . Den Sofortausstieg und das Ende der Wiederaufarbeitung haben Sie angekündigt , ohne internationale Verpflichtungen oder Verträge zu berücksichtigen . Das Scheitern war vorhersehbar . Seit einem Jahr fordern Sie den Ausstieg aus der Kernenergie . Einmal beschwören Sie den Konsens , ein anderes Mal drohen Sie mit dem Ausstieg per Gesetz , ohne eine Lösung für die dann fälligen Entschädigungen zu haben . Der Wirtschaftsminister spricht von einem alleinigen De-facto-Ausstieg , den es zu ordnen gelte . Nicht nur der gewollte Ausstieg aus der Kernenergie wirft Fragen auf , sondern auch die Art und Weise , wie Sie dem Ausstieg im Haushalt Rechnung tragen . Wenn man so schnell wie möglich aus der Kernenergie aussteigen will und wenn man so schnell wie möglich die Kernbrennstäbe , den Atommüll und die Castor-Behälter loswerden will , dann begreife ich nicht , warum man die Erkundung des Salzstocks in Gorleben unterbricht , statt die Erkundung zu beschleunigen . Gerade dann , wenn es Zweifel an der Eignung von Gorleben gibt , müssen die Zweifel durch verstärkte Erkundungen und durch den Abschluß der Untersuchungen beseitigt werden . . Diese Zweifel lassen sich aber nur klären , wenn mehr Mittel eingesetzt und die Erkundungen beschleunigt werden . Aber Sie unterbrechen die Erkundungen . Sie kürzen die Mittel für das Projekt Gorleben im Vergleich zu 1999 erneut um 16 Prozent . Herr Bundesumweltminister , Sie haben im Haushaltsausschuß erklärt , daß sich das BMU des gesamten Sachverstandes in Deutschland bei der Entwicklung von Standortkriterien für ein einziges Endlager bedienen wolle . Wenn man dies will , dann muß man auch den gesamten Sachverstand mobilisieren und dann muß man die Suche nach einem Endlager finanziell angemessen ausstatten . Aber was machen Sie ? Sie setzen für die Erkundung weiterer Endlagerstandorte im Jahr 2000 gerade einmal 5 Millionen DM ein . Dies ist ein Viertel der Summe , die Sie allein beim Projekt Gorleben einsparen wollen . Mit dieser mangelhaften Mittelausstattung , mit dieser zögerlichen und widersprüchlichen Politik werden wir auf absehbare Zeit über kein Endlager verfügen . Ich denke , Ihre Suche nach einem einzigen Endlager hat Sie für die anderen Entsorgungsmöglichkeiten blind gemacht , die es heute schon in Deutschland gibt oder demnächst geben wird . Ich erinnere an Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle . Da haben Sie Ihren niedersächsischen Kollegen Wolfgang Jüttner geradezu bedrängt , Argumente zu finden , die gegen ein Endlager Konrad sprechen . Ergebnis : Fehlanzeige . Auch Ihr eigenes Haus hat sich nicht der Einsicht verweigern können , daß es keine fachlichen oder rechtlichen Gründe gibt , auf das Endlager Konrad zu verzichten . Dabei _ ich denke , das muß man wissen _ waren an der Prüfung Experten beteiligt , die als besonders kritisch gelten . Aber bei einem fachlich nicht begründeten Verzicht auf das Endlager Konrad wird die Bundesregierung Vorausleistungen in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM zurückzahlen müssen . Diese 1 ,4 Milliarden DM sind bereits in das Projekt geflossen . Diese Vorleistungen müßten Sie , müßte der Steuerzahler dann zurückzahlen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat bis heute kein geschlossenes umweltorientiertes energiepolitisches Konzept . . Bis heute hat die Bundesregierung nicht gesagt , wie die Energielücke beim Ausstieg aus der Kernenergie geschlossen werden soll . . Der Bundesumweltminister und Teile der SPD setzen auf Energieeinsparung und regenerative Energien . Glauben Sie ernsthaft , daß sich der Energiebedarf allein aus Einsparungen , Solarenergie und Wasserkraft befriedigen läßt ? . Das wird nicht in Zukunft , geschweige denn kurzfristig machbar sein . Für die Zukunftssicherung , die Entwicklung regenerativer Energien fehlt ein Konzept . Die Förderung im Bundeshaushalt insgesamt wird deutlich verringert . . Aber dieselbe Bundesregierung setzt zugleich auf Großkraftwerke auf der Basis von Kohle und Erdgas . Natürlich : Damit läßt sich die Energielücke schließen . Aber Minister Trittin gibt auch offen zu , daß er dafür einen erhöhten CO2 -Ausstoß in Kauf nimmt . Damit gibt der Bundesminister gleichzeitig zu , was auf der Hand liegt : Der Ausstieg aus der Kernenergie ist gleichbedeutend mit dem Ausstieg aus der internationalen Klimaschutzpolitik . . Diese Politik ist unverantwortlich . Ich denke , sie ist erst recht unverantwortlich , wenn man über den Tellerrand hinaussieht . . Es ist doch wohl eher zu befürchten , daß international die Verbrennung fossiler Rohstoffe zunehmen und sich die CO2-Bilanz weiter verschlechtern wird . Um diese Tendenz umzudrehen , stehen wir in der Pflicht , mit gutem Beispiel voranzugehen . Darum hat sich Deutschland in Kioto verpflichtet , bis zum Jahre 2008 den CO2- Ausstoß gegenüber 1990 um 205 Millionen Tonnen zu verringern . Meine Damen und Herren , Bundeskanzler Schröder hat behauptet , die Bundesregierung habe eine klare Vorstellung davon , was an die Stelle der Kernenergie treten solle . . Nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik besteht ihre energiepolitisch klare Vorstellung doch nur darin , die Kernkraftwerke abzuschalten , sich aus der internationalen Klimaschutzpolitik zu verabschieden , das Klima weiter zu belasten , Forschung und Technik zurückzufahren und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu vernichten . . Das einzig Zählbare nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik ist die dramatische Verteuerung von Kraftstoffen und Energie durch die sogenannte Ökosteuer . . _ Lesen Sie die zu Protokoll gegebenen Erklärungen bei der Abstimmung durch ! Dann wissen Sie , wie groß die Zweifel in Ihren eigenen Reihen sind . Die Leidtragenden der sogenannten Ökosteuer sind die Privathaushalte und Wirtschaftszweige wie etwa die Landwirtschaft sowie die Umwelt , die nicht entlastet wird . Diese Steuer hat keine Lenkungswirkung , weil der Energieverbrauch nicht nach dem Grad der Umweltbelastung besteuert wird . . Der Umweltgutachter Ewringmann urteilt über dieses Gesetz : Das deutsche Ökosteuergesetz hat wichtige Weichen im Hinblick auf umweltpolitische Lenkungsaufgaben falsch gestellt . Mit der zweiten Stufe des sogenannten Ökosteuergesetzes wird durch die Steuerbefreiung für GuD-Kraftwerke der Bau moderner Kohlekraftwerke gefährdet . Gleichzeitig werden im Zuge des sogenannten Sparprogramms 500 Millionen DM in der Kohleförderung gestrichen . . So entziehen Sie der Kohlewirtschaft die Grundlage für eine kalkulierbare Entwicklung . Der zukünftige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende , Wolfgang Clement , hat das Ökosteuergesetz wie folgt beschrieben : Mir ist absolut unbegreiflich , auch gegenüber unseren grünen Koalitionspartnern , wie man allein auf Gas setzen kann , ganz abgesehen davon , daß Gas mit seinen Methan-Ausstößen ökologisch mindestens so problematisch ist wie CO2-Ausstöße bei der Kohleverbrennung . Das war am 12 . November . Da wollte Ministerpräsident Wolfgang Clement im Bundesrat noch gegen das Ökosteuergesetz stimmen . . Inzwischen ist er umgefallen . Jetzt läßt er die Kumpel in Nordrhein-Westfalen im Stich . . _ Da können Sie gerne lachen . Dies werden Ihnen die Bergleute und die Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht abnehmen . . Meine Damen und Herren , die Bürger merken , daß der Bergbau in Nordrhein-Westfalen vom Ministerpräsidenten auf dem Altar der rotgrünen Koalitionen in Berlin und Düsseldorf geopfert wird . Heute , nach einem Jahr rotgrüner Umweltpolitik , beschränken sich Maßnahmen für den Klimaschutz auf die sogenannte Ökosteuer und den Kernenergieausstieg . . Es gibt keine neuen Initiativen und keine neuen Ziele . Ein Jahr rotgrüner Umweltpolitik ist ein verlorenes Jahr für den Umweltschutz in Deutschland . Mit dieser Umweltpolitik , die Rückschritt statt Fortschritt , Ideologien statt Ideen , Klimaschmutz statt Klimaschutz bringt , läßt sich ein erfolgreicher Umweltschutz nicht betreiben . Deshalb lehnen wir den Haushalt 2000 ab . Vielen Dank . .