Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thomae , ich war doch etwas überrascht . Eigentlich wollte ich meine Rede mit einem Dank an die Mitglieder der Konsensrunde beginnen und mich ausdrücklich für die gute , wenn auch anstrengende Arbeit bedanken . Ich wollte auch Ihnen danken , Herr Thomae , weil Ihre Beiträge immer sehr deutlich machen , wohin die Reise gehen würde , wenn Sie nur könnten . gut so !) Ich muss gleichzeitig Ihre Begrifflichkeiten weit zurückweisen . Von planwirtschaftlichem Denken kann in diesem Gesetz weiß Gott keine Rede sein . Wir wollten mehr Wettbewerb , den Sie , solange Sie am Tisch saßen , vehement bekämpft haben . Wir haben natürlich den Ausgleich zwischen den Ärzten in Ost und West mit diesem Gesetz befördert . Das ist aber ein Ausgleich , keine Haftung . Wenn wir das Arzneimittelbudget strenger fassen , dann ist das ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung desjenigen Bereiches , der erheblich zu den Ausgabensteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen beigetragen hat . Wir befördern die integrierte Versorgung durch eine Anschubfinanzierung und bauen bürokratische Hemmnisse ab . Das ist ein deutlicher und wichtiger Fortschritt . Der Kompromiss ist vor dem Hintergrund einer Schritt für Schritt gewachsenen Einsicht zustande gekommen , dass wir den Sozialstaat umbauen müssen , wenn wir ihn erhalten wollen . Wir alle nehmen diesen Sozialstaat als etwas Selbstverständliches hin . Wir verlassen uns darauf , dass unser Lebensstandard im Falle von Arbeitslosigkeit nicht abrupt abnimmt und dass wir ärztlich versorgt werden , wenn wir krank sind . Es ist richtig , Herr Kollege Seehofer , dass wir - auch im weltweiten Vergleich - ein sehr gutes System haben . Aber es ist auch ein teueres System , das nicht in allen Facetten wirksam und effektiv ist . Deswegen ist festzustellen , Herr Kollege Seehofer - diesen Ball spiele ich zurück - : Sie hätten diese Strukturreformen auch in Ihrer Amtszeit längst durchführen können . Denn in den Gutachten der Sachverständigen haben sich auch schon damals Hinweise auf Ineffizienzen aufgetan . Sie hätten echte Reformen durchführen können , statt sich auf Kostendämpfungsgesetze zu beschränken . Im Übrigen - auch das muss ich noch kurz anmerken - hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bereits im vergangenen Jahr , also noch vor dem erzielten Konsens , Zuschüsse für flexible Arbeitszeitmodelle zur Verfügung gestellt , und zwar im Vorgriff auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes . In Deutschland vertrauen mehr als 70 Millionen Menschen auf das System der solidarischen Krankenversicherung , in dem Jüngere für Ältere , Alleinstehende für Familien , Gesunde für Kranke und Einkommenstärkere für Einkommenschwächere einstehen . Dieses solidarische Grundprinzip ist und bleibt richtig . Alle Reformen müssen an dieser Stelle ansetzen . Gleichzeitig müssen wir uns aber auf zukünftige Entwicklungen vorbereiten . Wir müssen den medizinischen Fortschritt , die demographische Entwicklung und den damit verbundenen Ausgabenanstieg bewältigen . Wir müssen uns den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt anpassen , unser stark lohnbezogenes System abfedern und nicht zuletzt auch die Lohnnebenkosten senken . Um all das gewährleisten zu können , müssen die vorhandenen Mittel effizient und wirtschaftlich eingesetzt werden . Die Finanzierungslücke wollen wir nicht durch höhere Beiträge decken ; denn steigende Sozialbeiträge schwächen die Arbeitsmarktpolitik . Die Rationierung der Leistungen zulasten von Patientinnen und Patienten gehörte nicht zu unserer Verhandlungsmasse . Auch die freie Arzt- und Krankenhauswahl stand nicht zur Disposition . Für uns stand und steht fest : Sozial gerechter ist eine - für die Schwächeren maßvoll abgefederte - Beteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten , durch die auch weiterhin ein hohes Versorgungsniveau bei gleichzeitig angemessenen Beitragssätzen gesichert wird . Reformieren wir dieses System nicht oder nur halbherzig , geraten wir über kurz oder lang unter die Räder . Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der CDU/CSU und den Vertretern und Vertreterinnen der Länder auf eine umfassende und nachhaltig wirksame Reform zur Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im deutschen Gesundheitswesen verständigt . Das GMG sendet das Signal aus , dass die Deutschland AG nicht erstarrt und verkrustet , sondern reformbereit , reformwillig und reformfähig ist . Dieses Gesetz bietet den Auftakt für weitere Reformen in den Sozialsystemen , die den Standort Deutschland stärken werden . Gleich im Anschluss an diese Beratung bringen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ein , um auch dieses Recht weiterzuentwickeln . Die weiteren Sozialsysteme Rente und Pflegeversicherung stehen zur Beratung für diesen Herbst an , zudem ist ein Präventionsgesetz geplant . Hierdurch befördern wir tatsächlich Veränderungen und die Zukunftsfähigkeit unserer Systeme . Wir wissen , dass wir uns den Herausforderungen stellen müssen , und wir packen sie an . Wir werden mit Argusaugen darüber wachen , dass die Gerechtigkeit beim Umbau des Sozialstaates nicht auf der Strecke bleibt . Die breiteren Schultern müssen auch in Zukunft mehr tragen als die schwachen . Das darf nicht mit Besitzstandswahrung verwechselt werden . Wir wollen aber eine solidarische Gesellschaft erhalten , in der soziale Gerechtigkeit als essenzielles Ziel anerkannt ist . Wir werden auch dafür sorgen , dass die Gesundheits- und Sozialpolitik wegen des Anpassungsdruckes nicht zum bloßen Anhängsel der Wirtschaftspolitik verkommt . Gesundheits- und Sozialpolitik muss auf den ökonomischen Gegebenheiten basieren , das ist richtig , sie darf aber nicht zur Variablen der Wirtschaftspolitik herabgestuft werden . Jetzt noch etwas zum Kompromiss . Dieser Begriff hat hier oftmals einen negativen Beigeschmack ; fauler Kompromiss und kleinster gemeinsamer Nenner sind häufig gebrauchte Redewendungen . Das war aber nicht unser Ansatz . Wer das Wünschbare verabsolutiert und das Machbare gering schätzt , ist in der Politik fehl am Platz . Wir sagen : do ut des - ich gebe , damit du gibst . Kompromisse sind gelebter Pragmatismus . Sie sind der Kitt , der die Gemeinschaft zusammenhält . Das gilt für Staat und Gesellschaft . Es ist richtig : Die Bürger werden stärker an den Krankheitskosten beteiligt - an vielen Stellen neu und auch schmerzhaft . Wir haben aber dafür gesorgt , dass die Kosten verträglich sind und dass Bürgerinnen und Bürger in vielen Feldern auch auf der Habenseite ein Plus verzeichnen . Die gesetzliche Krankenversicherung - das ist unser Ansatzpunkt - dient den Versicherten und den Patientinnen und Patienten . Ihre Belange standen deshalb für uns im Mittelpunkt der Reform . In diesem Gesetz werden Patienten stärker in die Entscheidungsprozesse der gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden . Die entscheidende Voraussetzung ist die Herstellung von Transparenz über Angebote , Leistungen , Kosten und Qualität . Wenn das gewährleistet ist , erhöhen sich auch Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen . Dabei - ich sage es noch einmal - bleibt die freie Arztwahl erhalten . Um dieses Ziel zu erreichen , haben wir in diesem Gesetz die Patientensouveränität durch mehr Transparenz , Wahlmöglichkeiten und Beteiligungsrechte gestärkt . Folgende Instrumente stehen den Versicherten ab 2004 zur Verfügung : die Einführung einer Patientenquittung , die Einführung der intelligenten Gesundheitskarte , ein Versichertenbonus für viele Bereiche - auch für präventives Verhalten ; Anreize , die die Krankenkassen ihren Versicherten geben können - , ein Patientenbeauftragter als Sprachrohr für Patienteninteressen , die Inanspruchnahme von Leistungserbringern auch im EU-Ausland , Wahlmöglichkeiten bei Versicherungskonditionen und qualifizierte Anhörungsrechte für Patientenverbände . Zusammen ergibt sich ein breites Spektrum von Verbesserungen und Beteiligungen für Patienten und Patientinnen . In vielen Diskussionen wird dieses Gesetz als Kostendämpfungsgesetz abqualifiziert . Wer das tut , hat den Entwurf nicht gelesen . Ihm ist entgangen , dass es die Qualitäts- und die Wirtschaftlichkeitsoffensive fortsetzt , die Rot-Grün schon mit einem entsprechenden Gesetz im Jahre 2000 eingeleitet hat ; denn wir müssen nach wie vor sagen : Unser Gesundheitswesen leidet an strukturellen Überkapazitäten . Auch hier setzt das Gesetz an . Bettenüberhänge und überlange Verweildauern der Patienten in Krankenhäusern , eine vielfach zu hohe Arztdichte , die daraus resultierende medizinisch nicht begründete Mengenausweitung der Versorgungsleistungen und knallharte innerärztliche Verteilungskämpfe , die damit zu tun haben , belegen Ineffizienzen in unserem Gesundheitswesen . Hinzu kommen die bekannten Über- , Unter- und Fehlversorgungen , die gerade bei den besonders behandlungs- und kostenintensiven chronischen Volkskrankheiten gehäuft auftreten . An dieser Stelle kann ich lediglich auf einige strukturelle Weichenstellungen des GMG näher eingehen , die das Preis-Leistungs-Verhältnis unseres Gesundheitssystems verbessern . Eine Schlüsselrolle nimmt hier das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit ein . Es soll unter anderem den Nutzen von Therapien , zu denen auch Arzneimittel gehören , bewerten . Es soll die Spreu vom Weizen trennen , indem es Scheininnovationen endlich entlarvt . Außerdem soll es Patienten und Patientinnen in einer verständlichen Sprache über aktuelles Wissen zu bestimmten Krankheiten informieren . Ursprünglich hatten wir uns ein noch schlagkräftigeres Institut gewünscht . Aber auch die abgespeckte Version wird zu einer Einbeziehung neuer wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse in die medizinische Versorgung führen . Wir sind des Weiteren der Meinung , dass die Qualität der medizinischen Versorgung ganz entscheidend von der beruflichen Qualifikation der im Gesundheitswesen tätigen Menschen abhängt . Deswegen stärken wir die Professionalität und fordern , dass die Ärzte Patienten nach dem jeweils aktuellen Stand der Medizin behandeln . Da wir wissen , dass sich das medizinische Wissen ungefähr im Fünfjahresrhythmus verdoppelt , fordern wir eine Fortbildungspflicht für Ärzte und Ärztinnen ; denn davon profitieren die Patienten und Patientinnen . Denjenigen Ärzten , die sich dieser Forderung nicht stellen und sich verweigern , kann sogar die Zulassung entzogen werden . Fortbildung muss außerdem industrieunabhängig sein . Es gilt neutrales und objektives Wissen zu vermitteln . Die Fortbildung der Ärzte darf nicht im Rahmen von Werbeveranstaltungen für Geräte oder Präparate stattfinden . Durch weitere Strukturveränderungen im GMG werden , wie schon geschildert , Hindernisse im Bereich der integrativen Versorgung beseitigt . Wir werden in dem Gesetz eine Anschubfinanzierung für integrative Versorgungsformen verorten ; das ist wichtig . In den Jahren 2004 bis 2006 hat jede Krankenkasse bis zu 1 Prozent der von ihr zu entrichtenden Gesamtvergütung für die ambulante ärztliche Vergütung sowie bis zu 1 Prozent der Vergütung für stationäre Versorgung einzubehalten , sodass diese Bereiche gestärkt werden können . In den medizinischen Versorgungszentren werden Ärzte endlich zugunsten der Patienten und Patientinnen kooperieren und Medizin aus einer Hand anbieten können . Hier werden Synergieeffekte genutzt , was Qualitäts- und Effi-zienzsteigerungen befördern wird . Darüber hinaus gibt es , wie bereits erwähnt , die Teilöffnung der Krankenhäuser für hoch spezialisierte Leistungen . Wir erhöhen damit die Wahlfreiheit der Patienten und Patientinnen ; denn sie können zukünftig wählen , in welchen konkurrierenden Versorgungsformen sie sich behandeln lassen wollen . Sie können mit den Füßen da-rüber abstimmen . Des Weiteren wird der Arzneimittelvertrieb liberalisiert . Versandapotheken können den lokalen , den regionalen oder den überregionalen Versand organisieren . Auch damit sorgen wir für Bewegung auf dem Arzneimittelmarkt . Allen , die hier schwarz malen , sage ich : Ihnen geht es nicht um die Arzneimittelsicherheit - diese ist gewährleistet - , sondern nur ums Geschäft . Neue Wege gehen wir auch beim Zahnersatz . Seine Ausgliederung aus dem Leistungskatalog der GKV war für uns sehr problematisch ; das muss hier deutlich gesagt werden . Die befundorientierten Festzuschüsse werden den Patienten und Patientinnen in Zukunft auch dann gezahlt , wenn sie eine prothetische Versorgung wählen , die über die Regelversorgung hinausgeht , die der Bundesausschuss für die jeweilige Zahnlücke festgelegt hat . Wir werden darauf achten , dass die entstandenen Freiräume nicht missbraucht werden . Wir werden ein Abzocken der Patienten und Patientinnen durch Zahnärzte nicht dulden . Last , but not least öffnet das GMG die Tore für mehr Transparenz im Gesundheitswesen und für eine bessere Mitbestimmung der Patienten . Mein Fazit lautet : Es gibt Licht und Schatten in dem vorliegenden Gesetzentwurf . Aber insgesamt bringen wir etwas voran . Beide Seiten haben Federn gelassen und Kröten geschluckt . Natürlich hätten wir lieber unseren ursprünglichen Gesetzentwurf umgesetzt , lieber das Zuzahlungsmodell der Ministerin in der ersten Fassung gehabt und lieber die Möglichkeit gestärkt , Einzelverträge abzuschließen . Auch die Positivliste halten wir nach wie vor für ein wirksames Instrument . Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen , dem Verhandlungseckpfeiler der CDU/CSU nachzugeben , wonach der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden soll . Insgesamt spiegelt der vorliegende Gesetzentwurf aber die Schnittmenge an Gemeinsamkeiten wider , die in der Gesundheitspolitik zwischen Koalition und Union bestehen . Hier wird das geregelt , was zurzeit geregelt werden kann . Es stehen aber weitere Reformen an . Ich bin der festen Überzeugung , dass in nächster Zeit auch über die Bürgerversicherung als solidarischer Beitrag aller in dieser Gesellschaft geredet werden kann . Dann geht es noch einmal um die zukünftige Finanzierbarkeit . Wir sind jedenfalls diejenigen , die Gesetze voranbringen , die die sozialen Systeme stärken und zukunftsfest machen . Ich danke Ihnen .