Partei: SPD
Ich finde , daß auch ich _ so wie ich festgestellt habe , daß auch ich mich als Müßiggänger sehe , da ich schon um 22 .30 Uhr fernsehe _ wie Sie versuche , die Nacht produktiv zu nutzen . . Die Menschen in unserem Lande , Herr Bundesfinanzminister , reagieren auf die Aufschwungtäuschung und die Steuerlüge . Die Diskussionen in Ihren Reihen , in den Reihen von CDU/CSU , zeigen das sehr deutlich . Herr Bundeskanzler Kohl hat _ trotz Ihrer Einschränkung jetzt und Ihres Themenwechsels _ immer nur von blühenden Landschaften in drei , vier Jahren gesprochen , nicht von längeren Zeiträumen und auch nicht von den tiefen Tälern dazwischen . Nun ist es , meine Damen und Herren , die angeblich erfolgreiche Bonner Politik , auf die Herr Kohl Niederlagen zurückführt . . Anstatt bei den Bürgern durch Offenheit und soziale Ausgestaltung der Steuerpolitik um Glaubwürdigkeit zu werben und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen , manövriert sich die Regierung immer weiter in eine steuerpolitische Sackgasse . . Da kann man eben CDU-Leute wie Herrn Wilhelm aus Rheinland-Pfalz zitieren , der davon sprach , daß wir nach Flugbenzindebatte , Wehrdienstnovelle und Steuererhöhungsdebatte vor einer Fortsetzung der Legende der Lüge stehen , vor der er warnt . Das müssen nicht nur Sozialdemokraten sagen , sondern das stellen Leute Ihrer Couleur fest . Die Ungerechtigkeit und Unehrlichkeit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition war erst am 14 . Mai dieses Jahres bei Verabschiedung des Steuererhöhungspakets Gegenstand parlamentarischer Debatte . Bereits wenige Wochen danach sind neue steuerpolitische Entwicklungen erkennbar , die Anlaß zu höchster Besorgnis geben . Ich möchte nur drei besonders wichtige Punkte herausgreifen , und zwar erstens die weiteren Steuererhöhungspläne der Bundesregierung , mit denen sich die Koalition hinter der EG verstecken will ; zweitens den sich abzeichnenden Etikettenschwindel beim Abbau steuerlicher Subventionen ; drittens den weiteren Marsch in den Lohnsteuerstaat , der durch die jüngsten Steuerschätzungen offensichtlich geworden ist . Nach dem Willen der Koalition soll die deutsche Mehrwertsteuer ab 1993 erhöht werden . Dabei wird immer klarer , daß sich die Koalition mit ihren Steuererhöhungsplänen hinter der EG verstecken will . Mit ihrem Vorhaben hat die Bundesregierung die sich jetzt auf EG-Ebene abzeichnende Entwicklung verstärkt ; sie hat diese Entwicklung sozusagen provoziert . Herr Waigel , Bezug nehmend auf die Passage heute morgen in Ihrer Rede , daß Sie sich jetzt bedauernd dem anschließen , was in der EG passiert , sage ich : Sie haben in informellen Gesprächen die Tür geöffnet . In Brüssel wurde schließlich gelesen , daß Sie selbst die Mehrwertsteuer ab 1993 erhöhen wollen . . _ Herr Kollege , die letzte Mehrwertsteuererhöhung war 1983 unter Ihrer Verantwortung . . Mit dieser Mehrwertsteuererhöhung hat sich die Bundesregierung selbst ein Alibi geschaffen , mit dem sie die Steuererhöhungen für die breiten Schichten unseres Volkes später rechtfertigen kann . Zu Recht hat der Präsident des Deutschen Industrieund Handelstages , Herr Stihl , heftige Kritik an der Bundesregierung geäußert und für Ehrlichkeit plädiert . Wenn die Bundesregierung für den Aufbau in den neuen Bundesländern weitere finanzielle Mittel benötige , so Stihl , solle sie dies klipp und klar sagen und nicht um die Sache herumreden . . Auf die unsozialen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung hat der DGB gestern in einer Anhörung des Finanzausschusses noch einmal eindringlich hingewiesen . Der DGB verwies auf höchst unsoziale Konsequenzen . Die Ergänzungsabgabe wird als einziges progressives Element aus den Regierungsbeschlüssen zur Finanzierung der deutschen Einheit ab Mitte 1992 gestrichen . Gleichzeitig wird eine regressiv wirkende Mehrwertsteuererhöhung beschlossen . Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung wird für wenige Spitzenverdiener die Vermögensteuer abgesenkt . Weitergehende umfassende Steuersenkungen für den Unternehmensbereich sollen folgen . Gleichzeitig erhalten reiche Eltern durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1 000 DM einen Steuervorteil von 530 DM , der mindestens doppelt so hoch ist wie der Steuervorteil von Durchschnittsverdienern . Dieser verteilungspolitischen Kritik durch den DGB ist nichts hinzuzufügen . Die Mehrwertsteuererhöhung ist unseres Erachtens auch wirtschaftspolitisch schädlich , weil sie die Inflationsrate weiter nach oben treibt und weitere Zinserhöhungen provoziert . Ein weiterer Anstieg des Zinsniveaus würde Investitionen noch zusätzlich verteuern und den Aufbau in den neuen Ländern weiter erschweren . Abgesehen davon würde die mittelständische Wirtschaft Schwierigkeiten haben , diese Mehrwertsteuererhöhung preislich umzusetzen . All diese negativen Konsequenzen möchte die SPD vermeiden . Deswegen will sie den zusätzlichen Finanzbedarf nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung decken , sondern über eine auf vier Jahre bef ristete Ergänzungsabgabe . Das ist die klare Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung . . Gestatten sie mir eine kurze Anmerkung zum Subventionsabbau . Auch hier arbeitet die Bundesregierung mit dem bereits bekannten Instrumentarium der Unehrlichkeit . Es droht die Gefahr , daß zur Steuerlüge der Subventionsschwindel hinzukommt . Bei den bisher veröffentlichten Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe zum Subventionsabbau handelt es sich nämlich zum weitaus überwiegenden Teil nicht um einen Abbau von Subventionen . Angeboten wird vor allem die Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten , durch die es zu ungerechtfertigten Steuervorteilen kommt . Das Schließen von Steuerschlupflöchern ist jedoch Daueraufgabe einer funktionierenden Steuerverwaltung zur Durchsetzung des gesetzgeberischen Willens und zur Sicherung des Steueranspruchs . Dadurch aber wird die im Subventionsbericht dargestellte Liste der steuerlichen Subventionen nicht kürzer . Vielmehr muß man dem Bundesfinanzminister vorwerfen , daß er die bereits seit einiger Zeit bekannten Steuerumgehungsmöglichkeiten nicht schon längst beseitigt hat . . Ich glaube also , daß Herr Möllemann , wenn er am 10 . Juli eine ehrliche Liste vorlegen will , diese Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe sehr genau prüfen muß und daß er sein Ziel noch lange nicht erreicht hat . Steuerliche Subventionen können Sie jetzt schon im Vermittlungsverfahren streichen , wenn Sie unseren Vorstellungen zustimmen , z . B . beim Dienstmädchen-Privileg und beim Schulgeld für Privatschulen . Eine ähnliche bedauerliche Entwicklung haben wir bei den Lohnsteuereinnahmen . Sie werden immer mehr zur Haupteinnahmequelle des Staates . Die Lohnsteuereinnahmen steigen in den nächsten Jahren mehr als doppelt so schnell wie die anderen Steuern . . Lag der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen im Jahre 1990 noch bei 31 ,9 % , so wird er sich im Jahre 1995 auf 37 ,7 % belaufen . Die Belastung durch die Lohnsteuer steigt von 15 ,7 % im Jahre 1991 auf 18 ,7 % im Jahre 1995 . Das ist eine Rekordmarke und zeigt , daß Sie die Arbeitnehmer einseitig belasten und nicht daran denken , diese Situation , z . B . durch einen höheren Grundfreibetrag , zu verändern . . Deswegen hat wohl auch Herr Scharrenbroich , der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe , mit bemerkenswerter Offenheit erklärt , daß die CDU ihr Tief nur überwinden werde , wenn sie zur Verbesserung ihrer Glaubwürdigkeit auch mehr Wert auf Stetigkeit in der Steuerpolitik lege . . Die Steuerpolitik müsse sozial akzeptabler werden . Man kann dieses Bekenntnis von Scharrenbroich nur begrüßen . Aber wo bleiben die Konsequenzen ? Wo sind die 100 Abgeordneten der CDU/CSU , die angeb - lich diese Politik ändern wollen ? Wo sind diese 100 Abgeordneten ? . Herr Scharrenbroich hat gesagt , daß für die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU alle steuerpolitischen Beschlüsse der Koalitionsvereinbarungen zur Disposition stehen . Ich frage die Arbeitnehmervertreter der CDU/CSU , die hier sitzen _ Herr Scharrenbroich kommt gerade _ : Wer löst das denn ein ? Wann können wir mit Ihnen zusammen , Herr Scharrenbroich , die steuerpolitische Wende im Bundestag einleiten ? _ Auf die kommt es nämlich an .