Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr haben wir bis zu 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer. Darüber könnte man sich eigentlich freuen. Aber Steuermehreinnahmen auf der Seite des Staates bedeuten auf der anderen Seite eine zusätzliche Belastung bei denjenigen, die das Ganze erarbeiten, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Steuermehreinnahmen haben also immer auch eine Kehrseite. Diese zwei Seiten der Medaille scheinen einige hier immer wieder zu vergessen. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man die Steuererhöhungspläne der versammelten Opposition betrachtet. Was droht, wenn wir nicht mehr regieren, haben Sie vorhin schon angedeutet. Sie haben aber nur die halbe Wahrheit gesagt. Denn Sie wollen den Spitzensteuersatz auf über 50 Prozent erhöhen; das Ehegattensplitting soll wegfallen; das Dienstwagenprivileg – was auch immer das sein soll – wird gestrichen; die Pendlerpauschale wird ebenfalls gestrichen usw. Sie sagen dann zwar, Steuersenkungen müssten durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. Am Ende läuft es aber darauf hinaus, dass Sie auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Steuervergünstigungen streichen. Während die Opposition sich also derzeit nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ mit Steuererhöhungsplänen beschäftigt, nehmen wir zur Kenntnis, dass im Jahr 2011 in diesem Land die höchsten Lohnzuwächse seit 20 Jahren zu verzeichnen sind. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, mit gezielter Wachstumspolitik die schwerste Wirtschaftskrise in diesem Land zu überwinden und Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern die Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit der Wende zurückzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben in der Wirtschaftskrise Maß gehalten. Jetzt, im Aufschwung, steht ihnen dafür eine kräftige Lohnerhöhung zu. Wir wollen, dass die Menschen spüren, dass es wieder aufwärts geht und dass es sich lohnt, wenn man sich anstrengt. Was ist das aber für ein Steuerrecht, das die Inflation und deren Ausgleich über eine Lohnerhöhung dazu nutzt, die Bürger schleichend in eine höhere Steuerprogression zu führen? Die Weigerung der Opposition und die Blockade des Bundesrates, die ja bereits angekündigt ist, konsequent zu Ende gedacht führen dazu, dass innerhalb der nächsten Jahre immer mehr Menschen dem Spitzensteuersatz unterliegen, obwohl sie tatsächlich gar kein Spitzeneinkommen haben. Wenn man davon ausgeht, dass das verdiente Geld beim Staat besser aufgehoben ist als bei den Menschen, dann ist Ihr Ansatz konsequent; dann ist die Argumentation von Grünen, SPD und Linken in der Tat richtig. Aber wir glauben, dass es hier einer Korrektur bedarf. Wir glauben, dass es richtig ist, den Menschen möglichst viel von dem, was sie sich hart erarbeitet haben, zu belassen. Wir glauben – und dies gerade vor dem Hintergrund einer drohenden Abflachung der Konjunktur –, dass es falsch ist, die Steuergarotte über die kalte Progression immer weiter zuzuziehen. Meine Damen und Herren, wenn wir über den Abbau der kalten Progression sprechen, dann geht es weder um Steuergeschenke noch um Mindereinnahmen. Vielmehr geht es um den Verzicht des Staates auf Steuermehreinnahmen, die durch die Kombination von Inflation und Lohnerhöhung entstehen und die nichts mit der Idee des linear-progressiven Tarifs zu tun haben, nach der derjenige, der leistungsfähiger ist, einen höheren Steuersatz zahlen muss als derjenige, der weniger leistungsfähig ist. Unser Konzept ist völlig klar. Es geht uns darum, den Menschen in diesem Land den Teil ihres sauer verdienten Lohnes zu belassen, der ihnen auch zusteht. Um nichts anderes geht es uns. Herzlichen Dank.