Partei: CDU/CSU
Aber nicht von mir, Herr Wiefelspütz. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für das Wahlrecht in Deutschland. Heute kommen wir nach mehreren Monaten zum Abschluss unserer Beratungen und sorgen für die Einführung – nicht für eine Verbesserung, sondern für die Einführung – eines subjektiven Rechtsschutzes in Wahlsachen. Heute ist also ein freudiger Tag. Ich möchte ganz zu Beginn allen danken, die das möglich gemacht haben. Wir haben in vier Fraktionen des Deutschen Bundestages sehr konstruktive Beratungen durchgeführt. Das zeigt: Wenn es um das Wahlrecht geht, kann man gut zusammenarbeiten. Ich möchte mich, trotz mancher Bedenken, zuerst bei Herrn Wiefelspütz bedanken, aber natürlich auch beim Kollegen Ruppert von der FDP und beim Kollegen Montag von den Grünen. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass auch die Linken einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der in die richtige Richtung geht. Wir sind allerdings in allen anderen vier Fraktionen übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass er in einigen Punkten etwas unausgegoren war. Außerdem trägt er die, wie ich finde, sehr problematische Überschrift „Sonneborn-Regelung“. Ich finde es nicht gut, das wichtige Anliegen des Rechtsschutzes in Wahlsachen mit Herrn Sonneborn und der Partei „Die Partei“ zu flankieren, die auch im NRW-Wahlkampf wieder nichts anderes gemacht haben, als die Plakate anderer Parteien zu überkleben und Wahlveranstaltungen zu stören. Das ist nicht Demokratie, die konstruktiv ist und an guten Lösungen arbeitet. Wir sollten Herrn Sonneborn zumindest nicht adeln, indem wir seinen Namen zum Titel eines Gesetzentwurfes erheben. Wir wollen den subjektiven Rechtsschutz in Wahlsachen nicht verbessern, sondern ihn überhaupt erst einführen. Es gab ihn bisher nämlich nicht. Es gibt dazu ein Bonmot des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle, der einmal sagte: Der Wahlrechtsschutz ist bisher konsistent. Vor der Wahl gibt es ihn nicht, und nach der Wahl gibt es ihn im subjektiven Sinne auch nicht. – Diese „Konsistenz“ wollen wir durchbrechen. Wir wollen deshalb – das ist die am höchsten aufgehängte Regelung unseres Entwurfs – durch eine Grundgesetzänderung dafür sorgen, dass Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung zu einer Wahl anstrengen können. Meine Damen und Herren, man braucht, glaube ich, nicht groß zu erklären, dass für eine Partei die Nichtzulassung zu einer Wahl fast ebenso einschneidend ist wie ein Parteiverbot. Wenn man nicht an Wahlen teilnehmen kann, kann man nicht politisch agieren. Art. 21 des Grundgesetzes gebietet es, diesen Rechtsschutz einzuführen. Noch einmal ganz herzlichen Dank, dass wir das gemeinsam so hinbekommen haben! Wir gehen sogar ein Stück darüber hinaus. Es reicht nämlich nicht, die Rechtsschutzchancen nur für Parteien zu verbessern. „Das Wahlrecht ist das vornehmste Bürgerrecht.“ Das ist ein Zitat aus dem ersten Band der Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Im Kern unserer Demokratie, sozusagen an der Wiege der Demokratie in der Bundesrepublik, steht die Erkenntnis: Das Wahlrecht ist das entscheidende, vornehmste Bürgerrecht. Auch dieses Recht muss mit einem subjektiven Rechtsschutz im Interesse des Wahlbürgers versehen sein. Genau diesen subjektiven Rechtsschutz führen wir ein. Wir haben lange überlegt, wie man das praktikabel machen kann. Zum Schluss haben wir auch sehr intensiv mit dem Wahlprüfungs- und Geschäftsordnungsausschuss darüber gesprochen. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei den Kollegen dieses Ausschusses und bei dem Vorsitzenden, dem Kollegen Strobl, die uns dabei geholfen haben, das gemeinsam so hinzubekommen. Wir führen den subjektiven Wahlrechtsschutz ein, indem wir ihn harmonisch in das Wahlprüfungsverfahren integrieren, das schon gut funktioniert. Dieses Verfahren sollten wir auch nicht schlechtreden. Wir erweitern es jetzt aber um dieses subjektive Element. Das bedeutet, dass der Einzelne unabhängig von einer Mandatsrelevanz und einer Sitzverteilungsrelevanz eines Wahlfehlers sein Wahlrecht einfordern und einklagen kann. Wir schaffen daher beispielsweise das Erfordernis von 100 Unterschriften für eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ab. Das sind klare Signale in Richtung eines subjektiven Rechtsschutzes. Ich betone es noch einmal: Das Wahlrecht ist das Recht des Bürgers und des Wählers, aber es ist auch das Recht des Kandidaten, der sich bei einer Wahl aufstellen lassen möchte. Deshalb ist die heutige Reform ein Meilenstein und die Schließung der vielleicht letzten Rechtsschutzlücke, die in unserem Staat mit seinen ansonsten umfassenden Rechtswegen noch existiert. Es gibt einen weiteren Punkt, der nicht übersehen werden sollte. Wir ergänzen die Wahlausschüsse – den Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse – um Richterpersonen. Bei den Landeswahlausschüssen geschieht dies durch Richter an Oberverwaltungsgerichten, beim Bundeswahlausschuss geschieht dies durch Richter am Bundesverwaltungsgericht. Bisher waren in diesen Wahlausschüssen ausschließlich Vertreter von Parteien. Hierfür gibt es sicherlich Argumente, zum Beispiel dass sie besondere Sachkenntnisse besitzen. Das brachte jedoch gelegentlich den Vorwurf ein, dass es eine Art „Closed Shop“ gebe und dass man kartellartig versuche, Konkurrenten zu verhindern. Ich habe nicht den Eindruck, dass dies in der Vergangenheit der Fall war, jedoch sollte schon allein diesem Eindruck entgegengewirkt werden. Dies geschieht durch die zusätzliche Kompetenz und Sachkunde, die durch diese Richter eingebracht werden. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, was die Objektivierung und die weitere Verbesserung der Arbeit der Wahlausschüsse angeht. So kann ein Beitrag zu einem verbesserten Rechtsschutz und zu einer verbesserten Rechtsstellung der betroffenen Parteien, aber auch der Kandidaten geleistet werden. Ich möchte noch betonen: Insgesamt ist es uns in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Justizministerium, deren Vertreter hier gut zugearbeitet haben, gelungen, zwei Ziele zu kombinieren. Zum einen führen wir den Rechtsschutz in Wahlsachen tatsächlich ein. Der Rechtsschutz existiert künftig vor dem Wahlprüfungsausschuss und vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich frage: Vor welchem höheren Gericht könnte dieser Rechtsschutz wahrgenommen werden als vor dem Bundesverfassungsgericht? Zum anderen führen wir diesen Rechtsschutz ein, ohne die Durchführbarkeit von Wahlen zugleich unzumutbar zu beeinträchtigen. So wichtig der Rechtsschutz in Wahlsachen auch ist, ist es meines Erachtens noch wichtiger, dass Wahlen überhaupt fristgerecht stattfinden können. Wenn wir einen Rechtsschutz in der Art einführen würden, wie er teilweise vorgeschlagen wurde, dass nämlich alle Rechtsschutzmöglichkeiten schon vor der Wahl genutzt werden können, dann wäre das Chaos vorprogrammiert. Es ist auch keine Lösung, flächendeckend alle Verwaltungsgerichte vor oder nach der Wahl mit der Wahlprüfung zu beauftragen. Dies muss ein gebündeltes Verfahren bleiben. Wir haben die Kombination aus Rechtsschutz und Praktikabilität erreicht. Dafür sage ich noch einmal allen Beteiligten einen ganz herzlichen Dank.