Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Nicht zum ersten Mal , sondern zum wiederholten Mal - vielleicht aber abschließend für diese Wahlperiode - steht uns eine spannende Debatte zur Pendlerpauschale ins Haus . Wir haben sie schon des Öfteren geführt . Es gibt zwar nicht mehr viel Neues , was man dazu sagen kann . Aber man kann bestimmte Dinge durchaus noch einmal herausstreichen . Wenn man sich mit der Geschichte der Pendlerpauschale beschäftigt und antizipiert , welche Positionen meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner vertreten werden , muss man sich vergegenwärtigen : Was war 2005 ? Was war die Ausgangslage ? Die CDU und die CSU haben ein gemeinsames Wahlprogramm vorgelegt . Darin stand die deutliche Kürzung der Pendlerpauschale . Ein gewisser Erwin Huber hat an diesem Wahlprogramm wesentlich mitgewirkt . Die FDP redet immer von Steuersenkungen und hat tolle steuerpolitische Konzepte ; die Anführungszeichen und die Ironie bitte ich zur Kenntnis zu nehmen . - Überhaupt nicht . - Mit dem Stichwort der Steuervereinfachung ist die Absicht verbunden , den kleinen Leuten , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - sei es bei der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nachtschichten und für Sonntagsarbeit , sei es bei der Pendlerpauschale - an den Geldbeutel zu gehen . Als Sozialdemokraten haben wir in dieser Frage eine klare Position gehabt . Wir waren für die Beibehaltung der Pendlerpauschale in der bisherigen Form . Die Grünen haben zur Pendlerpauschale die Vorstellung entwickelt , sie um die Hälfte zu reduzieren . Auch dies war verfassungswidrig , weil diese die tatsächlichen Kosten nicht mehr abgedeckt hätte . Dieser Grundsatz ist jedoch bei der Gewährung einer Pauschale einzuhalten . Vor dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung sind dann die letzten Bundestagswahlen bestritten worden . In der Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD haben sich die Sozialdemokraten an verschiedenen Punkten durchgesetzt . Bei der Pendlerpauschale hat sich überwiegend die CDU/CSU durchgesetzt . - Das kann jeder nachlesen . - Sie kennen offenbar die Geschichte nicht . Man braucht sie nicht zu klittern , sondern muss sie einfach so erzählen , wie sie ist . Dann hatten wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung , in der kein Einziger der dort anwesenden Fachleute sich für die Lösung ausgesprochen hat , die die CDU/CSU in der Koalition durchgesetzt hat . Dann haben wir von der SPD den Versuch unternommen , die geplante Regelung zu ändern . Dies ist vehement abgelehnt worden , insbesondere von der CSU . Dann haben wir die Lösung der CDU/CSU in Treue zur Koalitionsverabredung in das Gesetz übernommen . - Sie wissen schon , wer der Gesetzgeber ist , Frau Kollegin Scheel . Die Verantwortung müssen natürlich wir als Gesetzgeber auf uns nehmen . Das haben wir in diesem Fall gemacht . Trotz großer Bedenken haben wir diese Lösung dann in das Gesetz geschrieben . Dann gab es die ersten Urteile der Finanzgerichte . Sie waren unterschiedlich . Seitens der sozialdemokratischen Fraktion haben wir dann noch einmal einen Anlauf unternommen und gesagt : Lasst uns nicht das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu abwarten , sondern lasst uns die Regelung gleich ändern . Das alles ist dokumentiert ; das kann man nachlesen . Dann ist es leider wieder an unserem Koalitionspartner gescheitert . - Nein , an ihm ist es nicht gescheitert . Das steht alles in der Zeitung . An anderer Stelle können Sie die Fakten , die Sie brauchen , immer sehr gut herausfinden . Vielleicht lesen Sie auch einmal das , was Ihnen nicht in den Kram passt und was die Wahrheit ist . In diesem Fall ist das alles sehr gut dokumentiert . In den Veröffentlichungen vom November 2007 kann man das alles nachlesen . Nach der bayerischen Kommunalwahl wurde es auf einmal spannend . Derselbe Erwin Huber , der vorher der Totengräber der Pendlerpauschale war , hat sich als Voodoo-Priester geriert und wollte sie wieder zum Leben erwecken . Das war ein durchaus spannender und erhellender Moment . Aber es war wiederum die Führung der CDU/CSU-Fraktion , die das Ansinnen der Sozialdemokraten , die Regelung sofort zu ändern und das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht mehr abzuwarten , abgelehnt hat . Als das Bundesverfassungsgerichtsurteil vorlag , war die spannende Frage : Was machen wir jetzt ? Greifen wir das Thema auf und regeln es sozusagen für die Vergangenheit , um absolute Rechtssicherheit zu schaffen , oder schaffen wir diese Rechtssicherheit im Zuge der Neuregelung einer Pendlerpauschale , die angesichts der unterschiedlichen Ansichten in diesem Haus und innerhalb der Koalition im Hinblick auf die Zukunft nicht hinzubekommen ist ? Wir Sozialdemokraten haben dazu gesagt : Lasst nicht zu , dass die Steuerbescheide vorläufig ergehen . Dazu hieß es wiederum : Das ist alles ganz klar ; die Rückwirkung brauchen wir nicht zu regeln ; lasst uns ein Eilgesetz machen ; wenn wir das für die Zukunft regeln , dann lasst uns das auch für die Vergangenheit regeln ; die Leute bekommen ihr Geld . - Dieselben Kollegen von der CSU , die es in der Finanz-AG abgelehnt haben , diese Sache zu regeln , haben über Herrn Seehofer eine Bundesratsinitiative eingebracht , um Rechtssicherheit zu schaffen . Obwohl die Kollegen es in der Finanz-AG abgelehnt haben , das so zu regeln , wie wir das wollten , hat Herr Seehofer einen gleichlautenden Antrag eingebracht . Die entscheidende Frage ist eigentlich nicht : Pendlerpauschale - ja oder nein ? , sondern : Wer hat den Schwarzen Peter ? In diesem Fall gibt der Name einen Hinweis darauf , wo er hingehört . Wer sich die Entwicklung anschaut - angefangen beim Wahlprogramm - , stellt fest , dass der Schwarze Peter bei den Schwarzen ist . Heute beenden wir diese Debatte und schaffen Rechtssicherheit . Wir sorgen dafür , dass die Menschen , die lange Wege auf sich nehmen , um zum Arbeitsplatz zu kommen , wieder die Pendlerpauschale erhalten . Debatte hin , Debatte her , das ist ein gutes Ende , über das sich alle freuen können . Herzlichen Dank .