Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition vergibt mit ihrer Vorlage heute die historische Chance, aus einer Verbotsverfassung eine Ermöglichungsverfassung für bessere Wissenschaft und Bildung zu machen. Die GroKo hat 2006 gegen grünen Widerstand das Problem „Kooperationsverbot“ in die Verfassung geschrieben. 2014 will sie es nur zur Hälfte lösen. Mehr Kooperation in der Wissenschaft, das ist gut. Bildung bleibt leider außen vor, das ist schlecht. Sie machen damit nur halbe Sachen. Gute Hochschulen stehen immer auf dem Fundament guter Kitas und Schulen. Es bleibt schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass wichtige bildungspolitische Impulse und Verbesserungen wie eine neue Bund-LänderGanztagsschulinitiative ausgeschlossen bleiben sollen. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Als Irrweg hat die SPD im Bundestagswahlkampf das Kooperationsverbot bezeichnet – das stimmt –; heute verteidigen und kritisieren Sie den Koalitionskompromiss zugleich. Ich sage: Liebe CDU/CSU, als guter Koalitionspartner sollten Sie die SPD erlösen. Geben Sie als Union im Bund und in den Ländern den Widerstand gegen mehr Kooperation in der Bildung auf! Sonst ist das 7-Prozent-Ziel nicht zu schaffen. Eine Grundgesetzänderung muss guten Lösungen den Weg bereiten. Ich sage: Ja, der Vorschlag von Ministerin Wanka ist für die Wissenschaft besser als der alte Vorschlag von Ministerin Schavan. Aber das geplante Einstimmigkeitsprinzip, wonach alle 16 Länder zustimmen müssen, steht einer neuen Kooperationskultur entgegen. Statt Blockade und Vetomöglichkeiten in unser Grundgesetz zu schreiben, sollten die Verfahrensregeln der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz überlassen bleiben. Es wäre falsch, mit dem Einstimmigkeitsprinzip innovative Entscheidungen zu verzögern. Hochschulen und Forschungseinrichtungen brauchen neue, dauerhafte und gemeinschaftliche Wege in der Finanzierung – dazu sind hier schon viele Beispiele genannt worden –, sonst platzen die Universitäten und Fachhochschulen aus allen Nähten. Denn auch in den nächsten Jahren und im nächsten Jahrzehnt hält der Studierendenboom an. Die zeitlich befristeten Wissenschaftspakte – Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative; auch der Qualitätspakt Lehre – schaffen eben keine dauerhafte Finanzierungs- und Planungssicherheit, vor allem nicht für das wissenschaftliche Personal, das endlich gute Karrierewege statt Befristungsunwesen braucht. Es bedarf in unserem Land einer Offensive für wissenschaftlichen Nachwuchs und planbare Wissenschaftskarrieren. Leider fehlt der Großen Koalition die gemeinsame Idee, was sie denn überhaupt mit den neuen Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft anfangen will. Weder für Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft noch für regionale Strukturpolitik, also weder für Spitze noch für Breite, haben Sie zusätzliches Geld zur Verfügung. Bildlich gesprochen: Frau Wanka kriegt zum 1. Januar 2015 ein neues Rennrad, aber Herr Schäuble schließt es im Fahrradkeller ein. Von Kooperation, die auf dem Papier steht, hat niemand etwas, nicht die Studierenden, nicht die Wissenschaftler und auch nicht die Hochschulen. Wir wollen, dass der Bund dauerhaft Forschung und Lehre an Hochschulen mit unterstützen und verbessern kann. Daher ist eine Öffnung der Verfassung für Wissenschaft überfällig. Die Beratung der Verfassungsänderung ist mit dieser Debatte in die entscheidende Phase getreten. Wir Grünen im Bundestag reichen der Großen Koalition die Hand. An uns scheitert ein großer Wurf nicht. Denn zusammen können wir aus der Verbotsverfassung endlich eine Ermöglichungsverfassung machen, die einer Bildungsrepublik einen klugen Rahmen setzt. Der Artikel 91 b kann mehr. Gesellschaftlich herbeigesehnt werden die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots und eine tiefgreifende Modernisierung unseres Bildungsföderalismus jedenfalls schon lange. Deshalb sollten wir das auch tun. Unsere Geduld ist am Ende. Wir wollen mehr Fortschritt für Bildung und Wissenschaft.