Partei: CDU/CSU
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge behandeln wir heute unter einem sehr langen Namen einen Sachverhalt, den die meisten von uns unter der kurzen Bezeichnung „Timesharing“ kennen. Dieses Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009, die den Verbraucherschutz in diesem Bereich insgesamt stärken soll. Diese Timesharing-Richtlinie ersetzt die bereits vorhandene Richtlinie aus dem Jahr 1994, nachdem diese nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wurde und zwischenzeitlich erhebliche Lücken im Verbraucherschutz erkannt wurden. So wurde der Geltungsbereich der alten 1)Anlage 14 Richtlinie durch die Ausgestaltung der Produkte zum Teil gezielt unterlaufen. Die umzusetzende Richtlinie basiert dabei auf dem Prinzip der Vollharmonisierung; das heißt, der Rahmen für die Umsetzung ist klar vorgegeben, ohne dass der Bundesgesetzgeber innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie Spielräume zur Abweichung nach oben oder nach unten hätte. Der Gesetzentwurf beschäftigt sich daher nahezu ausschließlich mit den zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen und setzt diese eins zu eins um. Bis zum Februar 2011 muss das abgeschlossen sein. Ich persönlich sehe den Ansatz der Vollharmonisierung zum Teil zwar durchaus kritisch, weil er nicht erlaubt, auf nationale Besonderheiten oder angestammte Rechtstraditionen Rücksicht zu nehmen. In diesem Fall allerdings ist er richtig gewählt: Typischerweise handelt es sich nämlich um grenzüberschreitende Verträge, sodass die Vollharmonisierung es beiden Seiten erlaubt, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten zu kennen und gegebenenfalls durchzusetzen, und gleichzeitig dadurch die Transaktionskosten für die Unternehmen reduziert werden. Inhaltlich werden die Rechte der Verbraucher durch die Richtlinie und deren Umsetzung in die Regelungen vor allem des BGB gestärkt, sodass der Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Regierungsfraktionen Unterstützung verdient. Worum geht es bei der Neuregelung des Timesharing nun genau? Die bisherige Richtlinie erfasste lediglich die klassischen Teilzeit-Wohnrechteverträge. Dies bedeutet, dass jemand das Recht erwirbt, für eine vertraglich festgelegte Zeit im Jahr eine bestimmte, voll ausgestattete Wohnung in einer Ferienanlage oder in einem Hotel zu Erholungs- oder Wohnzwecken nutzen zu dürfen. Dieser Anwendungsbereich greift jedoch in heutiger Zeit zu kurz und lässt eine Reihe von Urlaubsprodukten außer Betracht, die sich erst in den letzten Jahren etabliert haben. Gerade mit Blick auf die erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Verbraucher war und ist es deshalb erforderlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszudehnen. Die neue Richtlinie, die mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt werden soll, erstreckt sich deshalb unter anderem auch auf Vermittlungsverträge, die Mitgliedschaft in Tauschsystemen oder auch Teilzeit-Nutzungsrechte an beweglichen Übernachtungsunterkünften wie Hausbooten oder Wohnimmobilien. Für diejenigen unter uns, die mit diesen Begrifflichkeiten nicht im Detail vertraut sind, seien die Begriffe hier kurz vorgestellt: Ein Tauschsystemvertrag ist beispielsweise ein Vertrag, mit dem ein Verbraucher gegen Entgelt einem Tauschsystem beitritt, das diesem Verbraucher Zugang zu einer Übernachtungsunterkunft oder anderen Leistungen ermöglicht im Tausch gegen die Gewährung vorübergehenden Zugangs für andere Personen zu den Vergünstigungen aus den Rechten, die sich aus dem Vertrag des Verbrauchers ergeben. Der Tausch muss dabei nicht notwendig wechselseitig sein. Die Regelung hierzu findet sich in § 481 b BGB, der darüber hinaus Regelungen zum Vermittlungsvertrag vorsieht. Sie sehen, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie und damit auch unserer nationalen Regelungen erheblich ausgeweitet wird. Ein Novum ist in diesem Zusammenhang auch der sogenannte Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, der bereits ab einer Vertragslaufzeit von mehr als einem Jahr greift. Gleiches gilt für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag, der nunmehr ebenfalls eine Vertragslaufzeit von nur noch einem Jahr voraussetzt und damit in seinem Anwendungsbereich zugunsten des Verbraucherschutzes erheblich ausgedehnt wird. Bislang galt eine Mindestvertragsdauer von drei Jahren. Für sämtliche dieser Teilzeit-Wohnrechte sehen die Timesharing-Richtlinie sowie das vorliegende Gesetz nun neue Informationspflichten für die Wirtschaft vor. So wird eine umfassende vorvertragliche und vertragliche Informationspflicht geregelt, die mit bestimmten Formblättern zu erfüllen und deren Verwendung obligatorisch ist. Auch muss vor Vertragsschluss ein schriftlicher Hinweis unter anderem auf das Widerrufsrecht erfolgen. Auch die Rechtsfolgen von Informations- und Belehrungsmängeln für die Widerrufsfrist sind klar geregelt. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, haben wir klargestellt, dass die Kosten für die Vertragsabwicklung, seiner Durchführung und auch seiner Rückabwicklung allein beim Unternehmer liegen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum neuen § 485 Abs. 2 Satz 2 BGB, der den Verbraucher durch seine offene Formulierung im Fall des Widerspruchs von jeglichen Kosten freistellt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf beschränkte den Kostenerstattungsanspruch des Verbrauchers auf die notwendigen Beurkundungskosten und wurde dem Verbraucherschutz damit nicht vollumfänglich gerecht. Eine Erweiterung auf die Kosten einer öffentlichen Beglaubigung sowie der Eintragung im Grundbuch war auch vom Bundesrat gefordert worden und wird mit dem zitierten Änderungsantrag umgesetzt. Eine weitere, nicht zu vernachlässigende Neuerung im Bereich des Timesharing ist, dass die Übernachtung nun nicht mehr zu Erholungs- oder Wohnzwecken erfolgen muss. Erfasst werden künftig alle Übernachtungsimmobilien, was zu einer erheblichen Ausweitung führt. Auch dieses stärkt den Verbraucherschutz und ist deshalb zu begrüßen. Ebenfalls positiv im Sinne des Verbraucherschutzes sind die neuen Regelungen, die sich mit Werbe- und Verkaufsveranstaltungen beschäftigen. Hier hat der Unternehmer nunmehr deutlich auf den gewerblichen Charakter der Veranstaltung hinzuweisen. Auch hat er dem Verbraucher die vorvertraglichen Informationen auf solchen Veranstaltungen jederzeit zugänglich zu machen. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass der Vertrag auch künftig mindestens in Schriftform niederzulegen ist. Im Gegensatz zu vorher reicht nun jedoch die schriftliche Abfassung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger aus, das Verbot der elektronischen Form ist damit entfallen. Damit wird der technischen Entwicklung Rechnung getragen und die Abwicklung von Verträgen kostengünstiger und praxisgerechter ausgestaltet. Nach alledem bleibt festzuhalten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine gelungene Umsetzung der europäischen Timesharing-Richtlinie darstellt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.