Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kolb , Sie wissen , ich lasse Sie in Rentendebatten nie aus ; das werde ich selbstverständlich auch hier nicht tun . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir 20 Jahre nach der Einheit in der Frage einer Ost-West-Angleichung Bewegung brauchen . Diese Frage stellt sich mir überhaupt nicht . Zunächst komme ich auf die linke Seite zu sprechen , bevor ich auf den FDP-Vorschlag eingehen werde . Ich weise es zurück , dass die Linke denen , die seit der Einheit in Gesamtdeutschland Verantwortung hatten , unterstellt , sie hätten an dieser Stelle nichts gemacht und wollten sich auch heute nicht bewegen . Die Mechanismen , die wir damals zur Angleichung einführten , haben über Jahre hinweg ordentlich funktioniert und den Menschen im Osten auch höhere Renten gebracht . Diese automatisch wirkenden Instrumente sind erst in den letzten Jahren ausgefallen , was mit der Abkoppelung der Lohnentwicklung zu tun hat . Sie hat nicht so stattgefunden , wie wir es uns alle außer der FDP gewünscht haben .  - Ich kann mich sehr wohl noch an Debatten erinnern , Herr Kolb , in denen im Hinblick auf die ostdeutschen Länder von Sonderwirtschaftszonen sowie der Außerkraftsetzung der Tarifautonomie und der Betriebsverfassung die Rede war .  Zu dem FDP-Antrag sage ich Folgendes : Mich würde einmal interessieren , was mit der Einmalzahlung der Höhe nach gemeint ist . Das müsste man den Menschen ja einmal sagen . Bekommen sie dann 1 000 Euro , 1 500 Euro oder 5 000 Euro ? Wie viel bekommen sie denn dann ? Hoch spannend ist natürlich auch , dass das aus Beitragsmitteln finanziert werden soll . An dieser Stelle wird es kritisch , und auch das muss man den Menschen sehr deutlich sagen . Ich finde es übrigens merkwürdig , dass in der Diskussion gefordert wird , dass der Rentenversicherungsbeitrag abgesenkt wird - das ist Ihr Anliegen - , man der Rentenversicherung aber gleichzeitig Mehrlasten in Form von Einmalzahlungen aufbürden will . Das ist schon eine merkwürdige Debatte . Ihr Vorschlag läuft schlichtweg darauf hinaus , den Status quo , der insbesondere von den Menschen im Osten als ungerecht empfunden wird , festzuschreiben . Sie wollen die Menschen mit einer Einmalzahlung ruhigstellen . Das funktioniert aber nicht . Das ist ein rentenpolitisches Placebo und sonst gar nichts . Das bringt keine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten . Deswegen kann man Ihrem Antrag wirklich nicht zustimmen . Herr Kollege Gysi , Ihre Rede war ein kurzer Rundumschlag . Sie haben gesagt , was aus Ihrer Sicht rentenpolitisch alles falsch läuft . Ich nenne nur ein Beispiel , das von Ihnen immer wieder erwähnt wird . Sie behaupten , die Rente mit 67 sei eine Rentenkürzung . Diese Argumentation wäre nur dann schlüssig , wenn man auch sagen würde , dass die Verlängerung der durchschnittlichen Rentenbezugszeit , die sich zwischen den 60er-Jahren und heute von 10 auf 17 Jahre verlängert hat , eine gigantische Rentenerhöhung ist . Nur dann greift diese Argumentation ; sonst läuft sie ins Leere . Ich finde , man muss auch an solchen Stellen anständig miteinander umgehen . Zur Frage der Beitragsbemessungsgrenze : Vielleicht werden Sie irgendwann einmal verstehen , dass höchstrichterlich festgestellt wurde , dass Rentenansprüche , die man erworben hat , dem Eigentumsvorbehalt unterliegen . Man kann Beiträge , die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden , nicht einfach umverteilen . Das funktioniert so nicht . Das muss man doch wissen . Es ist nicht machbar , die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und die Beiträge derer , deren Einkommen darüber liegt , umzuverteilen . Das würde im Übrigen einem zentralen Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung , der Leistungsgerechtigkeit , nicht entsprechen . Das muss man schlichtweg so sagen . Wenn Sie umverteilen wollen , bleiben Sie lieber im Bereich der Steuern . Das ist das , was Sie immer machen . Steuern sind zur Umverteilung geeignet . Sie werden in der Regel erhoben , damit man Leistungen erbringen kann . Das ist der richtige Ansatz , wenn man das denn machen will . All denen , die in der heutigen Debatte gemeint haben : Wir nehmen Steuergelder , um die zusätzlich entstehenden Lasten zu finanzieren , sage ich allerdings : Achtet mir bitte schön auf die Parität . Jeder Cent mehr Steuern sorgt dafür , dass im System das Prinzip der Parität verlassen wird . Das kritisieren Sie sonst immer besonders stark . Ich will nur darauf hinweisen , dass das so ist . Bezüglich des Lohnniveaus im Osten darf ich als Sozialdemokrat und Gewerkschaftler einmal feststellen : Da , wo wir im Osten Tarifgebundenheit haben , ist die Lohnangleichung zu 95 Prozent erreicht . Die Ansprüche derer , die im Osten den gleichen Lohn wie im Westen beziehen , werden höher bewertet . Das stellt auch niemand infrage . Dadurch ist es in der Tat so , dass der Arbeitnehmer bzw . die Arbeitnehmerin im Osten später höhere Ansprüche hat als der Arbeitnehmer bzw . die Arbeitnehmerin im Westen . Es wurde vorgeschlagen , den Rentenwert jetzt anzupassen . Ich habe Sympathien für diesen Vorschlag ; das sollte man zügig machen . Wenn man aber gleichzeitig die Höherbewertung beibehält , verhält man sich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Westen gegenüber ungerecht . Wir können nicht Ungerechtigkeiten oder gefühlte Ungerechtigkeiten durch die Verlagerung von Ungerechtigkeiten beseitigen . So funktioniert das aus meiner Sicht nicht . Von daher ist es ohne jeden Zweifel in der Tat angebracht , wenn schon 20 Jahre ins Land gegangen sind , sich vernünftig und sachgerecht mit dieser Frage zu befassen und sich darüber klar zu werden , wie man dem berechtigten Anliegen der Menschen im Osten , und zwar gegenüber allen Beteiligten , gerecht werden kann . Die Vollendung der deutschen Einheit bedeutet für mich auch , dass wir die Unterschiede im Rentensystem überwinden . Ein einheitliches Rentensystem sollte man aber nicht aushebeln , indem man permanent Ausnahmetatbestände schafft , beispielsweise durch Höherbewertung oder durch Beträge , die zusätzlich gezahlt werden oder Ähnliches . Das kann man nicht machen . Übrigens kann man - gerechterweise muss man das sagen - drohende Altersarmut nicht über das Rentensystem bekämpfen . Das funktioniert überhaupt nicht . Das , was arbeitsmarktpolitisch leider noch nicht funktioniert , was sozialpolitisch und auf anderen Ebenen leider noch nicht ordentlich funktioniert , über das Rentenrecht reparieren zu wollen , ist höchst gefährlich für dieses System . Bei diesem System geht es nämlich auch um die Akzeptanz der Menschen , übrigens in Ost und in West . Herr Gysi , was Sie vorschlagen , wäre eine dauerhafte Besserstellung . Wenn ich die Diskussion der Menschen im Osten richtig verstanden habe - ich glaube , ich habe sie richtig verstanden - , dann streben die Menschen im Osten keine dauerhafte Besserstellung , sondern eine Gleichstellung an . Wir werden uns darum kümmern .