Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich richtungweisend , dass Sie bei Ihrem frühzeitigen Abgang den meisten Beifall bekommen haben . Herr Minister Seehofer , ich hatte mich schon darauf eingestellt , dass Sie Ihre Bilanz schönreden . Dass Sie aber derartig aus dem Ruder laufen , das hätte ich fast nicht für möglich gehalten . Wovon reden Sie eigentlich ? Von welcher Wahrnehmungswelt reden Sie ? Muss es sein , dass wir uns zehn Tage vor der Wahl in Bayern dieses Agrargesülze von Ihnen ohne jede Faktenlage anhören ? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , was Sie hier abziehen . Das ist doch eine Beleidigung der Landwirte , der Ernährungswirtschaft und der Verbraucher , die eine Antwort haben wollen . Sie haben sich auf der Grünen Woche und auf der Agritechnica damit gebrüstet , dass das Konjunktur- und Investitionsbarometer Agrar nach oben gegangen sei . Nehmen Sie aber nicht zur Kenntnis , dass im Juni dieses Jahres dieser Index von 34 Zählern auf 19 Zähler zurückgegangen ist , weil niemand Ihrer Politik mehr vertraut , weil die Bürgerinnen und Bürger sowie die Landwirte nicht wissen , in welche Richtung dieser Mensch mit seiner politischen Arbeit marschiert ? - Das ist nicht ey , ey , ey , das ist Fakt . Sie haben dem Begriff PPP eine völlig neue Dimension gegeben . Was Sie machen , ist populistisch . Was Sie machen , ist planwirtschaftlich . Vor allen Dingen beklage ich , dass Sie dem Ganzen einen parteipolitischen Touch geben vor dem Hintergrund der Wahlen in Bayern . Das halte ich für eine Katastrophe für die demokratische Auseinandersetzung ; das will ich einmal sehr deutlich sagen . Was bei der Milch passiert ist , ist strikt abzulehnen , weil Sie vorgegaukelt haben , dass Sie etwas regeln können , was aber überhaupt nicht möglich ist . Sie haben den Bauern 40 Cent versprochen . Das war aber rein populistisch ; denn Sie wissen ganz genau , dass das nicht zu erzielen ist . Sie führen einen Milchgipfel durch , dessen Ergebnisse minimal sind . Nun weigern Sie sich , eine Lösung auf den Weg zu bringen , weil in Bayern Wahlen anstehen . Wenn Sie sagen , Sie würden für die gesamte Landwirtschaft in Deutschland eine Politik des Ausgleichs bzw . eine Politik betreiben , die hochzufriedenstellend sei , dann kann ich dazu nur sagen : Mit dem , was Sie in der Milchpolitik gemacht haben , ist niemand in Deutschland zufrieden , weder die Bauern in Bayern noch die Bauern in Norddeutschland . Sie haben einen planwirtschaftlichen Eingriff vorgenommen . Im Grunde genommen haben Sie einen parteipolitischen Kniefall auf Kosten der Agrarwirtschaft und insbesondere auf Kosten der Milchwirtschaft begangen . Das geht so weiter . Was meinen Sie denn , wenn Sie sagen , die Leute hätten Planungssicherheit ? Sie haben jetzt eine Modulationsregelung auf den Weg gebracht , die dazu führt , dass die Direktzahlungen an die Bauern vor dem Jahr 2013 in einem Maße gekürzt werden , wie man es nicht erwarten durfte . Zunächst sagen Sie , es bleibe alles beim Alten . Dann heißt es , dass Sie die Modulationsmittel einsetzen wollen , um einen schleichenden Milchausstieg zu realisieren . Bei dieser Frage stehen wir nicht nur im völligen Widerspruch zur europäischen Ebene , sondern auch innerhalb der Koalition . Die SPD will etwas völlig anderes als die CDU/CSU . Man muss doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen , dass Sie sich in allen zentralen Punkten überhaupt nicht durchsetzen . Sie seichtern in der Gegend herum : hier ein bisschen labern , da ein bisschen labern . Wenn es aber um die Fakten geht , stehen Sie nicht zu den Dingen . Stichwort Erbschaftsteuer . Wo ist denn Ihr Einsatz für die mittelständischen Betriebe im Agrarbereich ? Wo ist Ihr Veto gegen das , was hier von der Koalition , insbesondere von der SPD , auf den Weg gebracht wird ? Sie sagen , im Bereich Ernährung hätten Sie Weichen gestellt . Im Grunde genommen kann ich mich nur totlachen . - Genauso ist das ; lieber Manfred Zöllmer , darin sind wir uns einig , also erzähle nichts . - Sie waren auf der Anuga . Auf der Anuga wurde erklärt : Die Ampel wäre eine Dummheit ; Mittelständler , macht euch freiwillig auf den Weg . Was machen Sie jetzt ? Jetzt wollen Sie genau die Ampel durchsetzen , die Sie vor kurzer Zeit noch als Dummheitsregelung bezeichnet haben . Sie erklären , Sie hätten eine Umfrage gemacht , und in der Umfrage hätten die Leute gesagt , dass ein bisschen Farbe auf dem Etikett doch nicht verkehrt ist . Plötzlich kommt Herr Seehofer und sagt holterdiepolter : Macht eine Ampel , das ist doch auch ganz hübsch . Das ist keine substanzielle Politik . Nein , hier haben Sie nichts zu bieten . Sie sind mit der Milchquote und den Biokraftstoffen gescheitert . Sie wollen eins zu eins umgesetzt haben ? Ich lache mich tot . Fragen Sie doch einmal die Bauern , wo Sie eins zu eins umgesetzt haben . Die Modulation ist gescheitert . Die Probleme mit der Biotechnologie wird Frau Happach-Kasan noch ansprechen . Das schärfste Stück , was es überhaupt gibt , ist die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung . Es steht Ohne Gentechnik drauf , enthalten sind aber 0 ,9 Prozent Gentechnik . Das sollte man sich einmal in einem anderen Bereich erlauben . Wenn Ohne Alkohol drauf steht und 0 ,9 Prozent Alkohol drin sind , dann würden alle aufschreien . Herr Seehofer bringt solche Dinge aber auf den Weg und verkauft sie auch noch als Erfolg . Beim Verbraucherschutz möchte ich einmal zwei Dinge herausgreifen : Die Regelung hinsichtlich der Cold Calls wurde nun wirklich höchste Zeit . Darin sind wir uns ja einig . Liebe Julia Klöckner , wie ist aber die Situation bei den Fahrgastrechten ? Wie war das denn ? Was wurde denn hinsichtlich der Fahrgastrechte gefordert , und was wurde erreicht ? Es entstand eine europäische Pseudoregelung , durch die der Bahn im Grunde genommen die Möglichkeit gegeben wird , über eine Stunde verspätet zu sein , ohne einen Schadensausgleich an den Kunden leisten zu müssen . Das sollen Fahrgastrechte sein ? Das ist eine Fürsorgehaltung . Das ist ein Kniefall vor einem Monopolisten , der seinen Kram nicht in den Griff bekommt . Hätten Sie sich an das gehalten , was die FDP auf den Weg gebracht hat , dann wären wir jetzt viel weiter . Letzter Punkt - Manfred Zöllmer , du bist sicherlich wieder einer Meinung mit mir - : Du willst doch nicht ernsthaft behaupten , dass durch das Verbraucherinformationsgesetz das erreicht wird , was den Menschen versprochen wurde . Es ist zu eng gefasst . Derjenige , der die Regelungen in Anspruch nimmt , muss erst einmal 50 Euro oder mehr auf den Tisch legen , bevor er eine Auskunft erhält . Das ist Ihr Verbraucherinformationsgesetz . In meinen Augen ist das eine Verbraucherverhohnepipelung , um hier ein Wort zu benutzen , das auch noch ins Parlament passt . Herr Seehofer , Ihre Bilanz ist vernichtend , und die Antwort darauf geben die Landwirte .