Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Abend! Ich bin jetzt wirklich verleitet, auf Herrn Ferlemann direkt einzugehen. Das werde ich aber nicht tun, weil ich nur vier Minuten Redezeit habe. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass ein gutes Nachtzugnetz in Europa eine entspannte Alternative zum stressigen und umweltschädlichen Fliegen wäre und dass die Politik dieses Thema viel zu lange verschlafen hat. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der Journalist und Bahnexperte Thomas Wüpper, der sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt hat, und das sagen auch Millionen Reisende, die tatsächlich Nachtzüge, und zwar mit Schlaf- und Liegewagen, sehr gerne benutzen bzw. benutzen würden, wenn es sie denn gäbe. Im besten Fall macht man sich abends ganz entspannt im Zug lang. Zu dieser Zeit schläft man schon. Man spart die Kosten für eine Nacht im Hotel und kommt am nächsten Morgen ausgeschlafen und pünktlich mitten in der Stadt an, in der man sein möchte, und nicht irgendwo jwd in einem Airport. Dazu kommt das berechtigte Gefühl, dass man mit dieser Bahnreise die Umwelt und das Klima wesentlich weniger belastet hat; beim Fliegen sind Abgase und Lärm wirklich ein Riesenproblem. Nun sieht die Lage aber leider so aus, dass die Deutsche Bahn AG im Dezember 2016 ihren letzten Nachtzug eingestellt hat. Die Deutsche Bahn AG hat diesen Komfort den Reisenden entzogen, und das, obwohl dieses Angebot laut Bahn-Vorstand Berthold Huber mit einem Fahrgastzuwachs von 30 Prozent im Jahr 2015 aufwarten konnte. Also, das ist schon irgendwie eine kuriose Geschichte. Sie haben es gerade gesagt: Die Österreichische Bundesbahn, die ÖBB, übernimmt einige Verbindungen und baut andere aus. Wir können nach Wien, Salzburg, Rom, Mailand und Venedig fahren, nach Zürich und demnächst auch nach Kroatien, aber es gibt keine Nachtzugverbindungen nach Warschau, nicht nach Paris, nicht nach Kopenhagen, nicht nach Prag, nicht nach Bratislava, nicht nach Amsterdam. Überall dort gibt es Initiativen von Reisenden, von Bahnfreundinnen und -freunden für die Wiederherstellung dieser Nachtzugverbindungen. Es gibt auch bei vielen jungen Leuten einen Bedarf, die nämlich wirklich ein Bewusstsein dafür entwickelt haben, dass man Alternativen braucht zum klimazerstörerischen Fliegen. Es hätte natürlich jede Menge Möglichkeiten gegeben für eine Politik auf der Höhe der Zeit, um dieses Nachtzugsegment zu unterstützen. Da muss man nicht sozusagen dirigistisch dem Bahnvorstand Vorschriften machen, aber selbstverständlich kann man auf die Bahn einwirken. Das haben Sie ja jetzt auch mit dem Antrag der Großen Koalition quasi als Auftrag an die Bundesregierung gegeben. Das hätten Sie aber vor drei Jahren machen müssen, als das Thema auf die Tagesordnung kam. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir im März 2015 die Anhörung hatten, in der Sie sich tatsächlich von den Sachverständigen darüber haben aufklären lassen, dass Nachtzüge eben nicht out und von gestern sind und keiner sie mehr will, sondern dass sie ein wichtiger Teil des Angebots auf der Schiene sind. In der nachfolgenden Debatte wurde hoch und heilig versprochen – auch vom Kollegen Donth; ich habe mir das Zitat noch einmal herausgesucht –, dass es auf keinen Fall dazu kommen würde, dass sich die Deutsche Bahn AG komplett aus diesem Segment zurückzieht. Im Gegenteil, man wäre in enger Abstimmung mit der Bahn für ein neues Konzept. Dieses Konzept hat die Bahn sozusagen verkündet, als sie im Dezember 2016 mit der pressewirksamen Aktion „Klimazug zum Klimagipfel nach Kopenhagen“ gleichzeitig verkündet hat: Ende, aus! Wir ziehen uns komplett zurück. – Sie lassen sich da auf der Nase herumtanzen und unterstützen einen Bahnvorstand, der an dieser Stelle wirklich fantasielos ist. Sie hätten zum Beispiel Investitionszuschüsse geben können. Sie haben das Automobilunternehmen Porsche mit 360 Millionen Euro darin unterstützt, auf der IAA einen Elektro-Porsche zu präsentieren. Warum haben Sie dann nicht 30 Millionen Euro übrig, um die Deutsche Bahn zu befähigen, neue Nachtzüge anzuschaffen? Das war ein Argument, warum sich das für Sie nicht lohnen würde. Wir haben eine tolle internationale Kampagne erlebt und erleben sie immer noch. Menschen überall und eben auch ganz viele in Deutschland – 38 000 – haben die Petition unterschrieben; die Betriebsräte haben sich massiv eingebracht. Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen: Den Anstoß dazu, dass dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung gebracht wurde, dass wir uns damit beschäftigen, dass Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Professoren, alle möglichen Leute sich damit identifizieren und sagen: „Wir wollen diese Reisekultur“, haben die Betriebsräte aus diesem Bahnsegment gegeben.