Partei: FDP
In exakt 81 Tagen hat die Deutsche Mark ausgedient . Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und in den übrigen elf Teilnehmerstaaten der Eurozone . Bei vielen Menschen in diesem Lande kommt Wehmut über den Verlust der stabilen D-Mark auf , aber auch Misstrauen . Misstrauen hat sich breit gemacht , wie Umfragen belegen , wonach 70 Prozent der Verbraucher in Deutschland fürchten , dass Handel und Geldinstitute die Gelegenheit der Währungsumstellung zum Kasse machen nutzen könnten . Insgesamt , so die Vermutung , könnten durch die Euroeinführung die Kosten für die Lebenshaltung steigen . Mehrkosten sind jedoch genau das Gegenteil von dem , was unserer lahmenden Konjunktur derzeit gut tut . Die Verbraucher sind ohnehin belastet mit hohen Abgabenund Steuerzahlungen . Die Umsätze am Markt stagnieren und führen zum weiteren Anstieg der Zahl der Arbeitslosen . Kein Zweifel , mit der Währungsumstellung kommen zusätzliche Risiken auf die Bürger und Bürgerinnen zu , aber auch auf die Wirtschaft . Vertrauen schaffen heißt deshalb das Gebot der Stunde . Dazu bedarf es vor allem fundierter Sachinformationen , für die in erster Linie die Bundesregierung Sorge zu tragen hat , ist doch die Währungsumstellung eine Aufgabe , die die öffentliche Hand erfüllen muss . Die Zusage der Banken und des Handels , freiwillig bis zum 28 . Februar 2002 DM-Bargeld anzunehmen und damit zu Wechselstuben der Nation zu werden , ist eine große Herausforderung , deren Bewältigung zum Gelingen der Euroeinführung und damit zum Aufbau eines Fundaments für neues Vertrauen beitragen wird . Hieran beteiligen sich insbesondere auch die deutschen Hotelund Gastronomiebetriebe ; sie leisten damit einen wahren Kraftakt . Die Kreditinstitute beabsichtigen , auch den Umtauschwünschen der Verbraucher ohne eigenes Girokonto zu entsprechen ; so sieht dies eine freiwillige Vereinbarung bereits seit langem vor . Ergänzend tauschen die Bundesbank und die Landeszentralbanken DM-Bargeld gebührenfrei um . Zusammen mit der Möglichkeit , DM- Münzen noch innerhalb von zwei Monaten nach Jahresende beim Einkaufen auszugeben , dürfte den Belangen aller Bevölkerungskreise Rechnung getragen sein . Insofern ist der Antrag der PDS schlicht gegenstandslos . Folgende vertrauensbildende Maßnahmen aber muss die Bundesregierung umgehend auf den Weg bringen : Erstens . Eine gezielte Infokampagne ist umgehend zu starten , mit der seriöse Sachinformationen in der verbleibenden Zeit bis zur Euroumstellung den Verbrauchern nahe gebracht werden . Zweitens . Sie muss darauf hinwirken , dass keine zusätzlichen Kosten entstehen . Dies gilt besonders dort , wo die öffentliche Hand hoheitlich wirkt , beispielsweise bei Gebühren- und Abgabenbescheiden . Zu lange Zeit zeigte sich die deutsche Bundesregierung im Vergleich mit den europäischen Nachbarstaaten als euromüde , indem sie durchschnittlich nur ein Drittel der Finanzmittel in echte Infokampagnen über das neue Geld investierte , die beispielsweise die spanische oder französische Regierung investiert . Im zweiten Schritt muss sich die Bundesregierung auf der EU-Ebene stark machen für eine Harmonisierung beim innereuropäischen Zahlungsverkehr . Dies sind Herausforderungen , die mit aller Kraft und großem Engagement von Regierung , Wirtschaft und Banken offensiv gestaltet und bewältigt werden müssen , wenn der Start in die neue Währung rundum zum Erfolg für die Verbraucher werden soll . Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes