Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die hier sind , um Gesetze zu verabschieden , die auch eingehalten werden sollen ! Das ist wieder einmal ein typischer Antrag der sogenannten Linken : Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit kleinreden , skandalisieren und dann auch noch einen Antrag vorlegen , der mit schneller Hand gestrickt ist . Keine Überraschung also ! Natürlich sind wir beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit noch nicht am Ziel . Dies behauptet auch niemand . Wir haben einiges erreicht . Allein , dass wir es tatsächlich geschafft haben - Kollege Schiewerling hat es eben gerade gesagt - , Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern , ist ein Erfolg . Die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit ging von 2006 auf 2007 um 192 000 Langzeitarbeitslose zurück . Das sind stolze 16 Prozent . Für jeden Einzelnen heißt das , morgens wieder aufzustehen , einen Job zu haben , dazuzugehören und Anerkennung zu bekommen - 192 000-mal . Das reicht nicht , aber es zu verschweigen wird 192 000 Menschen nicht gerecht . Wodurch wurde der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht ? Erstens . Seit den Reformen am Arbeitsmarkt und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 haben sich die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in den Argen Schritt für Schritt verbessert . Der Start verlief holprig - das wissen wir alle - , aber nachdem sich alle zusammengerauft hatten , waren es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Leistungen , die die Angebote für Langzeitarbeitslose zur Aktivierung gesteuert haben . Allein im Jahr 2007 befand sich jeder fünfte zu aktivierende Arbeitslosengeld-II-Empfänger in einer Eingliederungsmaßnahme ; 2005 war es nur jeder achte . Zweitens . Auch die Angebotsmöglichkeiten , Langzeitarbeitslosen wieder einen Job zu vermitteln , sind treffsicherer geworden . Dazu hat unser jüngst in Kraft getretenes Gesetz zu den Jobperspektiven beigetragen . Aber auch die Zahl der Förderungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung - auch der beruflichen Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen - hat stark zugenommen . Drittens . Die weiteren Leistungen , die oft ergänzend und auf den Einzelfall abgestimmt erbracht werden , sind 2007 immens gestiegen . Als wichtige Schritte sind beispielsweise die verbesserte Schuldnerberatung , die psychosoziale Betreuung , das Einstiegsgeld und die Suchtberatung zu nennen . Viertens . Fakt ist auch , dass wir besonders für Jugendliche sehr viel erreicht und sie überdurchschnittlich gefördert haben . Denken Sie nur an den neuen Qualifizierungskombilohn oder die Einstiegsqualifizierung . Keine Frage : Wir können noch besser werden . Aber Sie sollten nicht immer so eine miese Stimmung verbreiten . Bei der Stellenbefristung der Mitarbeiter der Argen muss zunächst einmal der Istzustand festgehalten werden . Selbstverständlich ist es unser Ziel , möglichst vielen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive zu bieten . Zeitverträge haben nur dort ihre Berechtigung , wo dies für die Flexibilität vor Ort notwendig ist . Bei den festen Stellen gehen wir Jahr für Jahr einen Schritt weiter . 2007 standen 4 000 Stellen zusätzlich zur Verfügung . 2008 werden es weitere 3 000 sein . Das reicht zwar nicht , aber es zu verschweigen , wird 7 000 Menschen nicht gerecht . Tun Sie bitte nicht immer so , als hätten wir es bei den Mitarbeitern in den Jobcentern mit Amateuren zu tun ! Jeder Einzelne hat viel erreicht und verdient nicht nur unseren Respekt , sondern auch unser Vertrauen . Sie sind qualifiziert , und es ist Aufgabe der Träger vor Ort , zu entscheiden , wie sie ihre Mitarbeiter aufgrund der spezifischen Bedürfnisse weiter qualifizieren . Was im internationalen , großstädtischen Mannheim mit vielen Migranten richtig ist , muss in Isny im Allgäu noch lange nicht richtig sein . Die Akteure vor Ort wissen schon selbst , was zu tun ist . Übrigens sollten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht als nebensächlich abtun . Denn danach ist die Zusammenarbeit in den Argen nicht mit der Verfassung vereinbar . Der Übergang muss bis 2010 erfolgen . Wir brauchen Planungssicherheit und haben diese für die Leistungen der Arbeitslosengeldempfänger bereits gewährleistet . Auch das ist das Verdienst der engagierten Mitarbeiter in den Argen und der Bundesagentur . Wir brauchen aber auch Planungssicherheit für die qualifizierten Mitarbeiter der Argen . Sie wollen wissen , wohin die Reise geht . Klar ist : Je länger der Zeitraum der Unsicherheiten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhält , desto stärker werden die Mitarbeiter und insbesondere auch die Hilfeempfänger - im Übrigen auch durch solche Anträge - verunsichert . Je länger die Debatte dauert , desto weniger Planungssicherheit gibt es . Deshalb kann es nur eine Lösung geben , die ohne eine erneute Gesetzesänderung auskommt . Wir wollen keine Situation wie 2003 , als ein endloses Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag sowie Städten und Landkreisen alle - nicht zu vergessen die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit - über das erträgliche Maß hinaus belastet hat . Fazit ist : Politische Polarisierung nutzt nicht den Langzeitarbeitslosen , sondern nur den Demagogen . Weder eine reine Bundeslösung noch eine vollständige Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung ist sinnvoll . Die Arbeitsvermittlung muss in den Händen des Bundes liegen . Eine Kommunalisierung des Risikos Arbeitslosigkeit kann ich mir nicht vorstellen . Die Solidarität zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Kommunen wollen wir nicht zerstören . Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik findet schon heute der stärkste Finanzausgleich zwischen den Kommunen statt . Jene mit höherer Arbeitslosigkeit , die von Krisen stärker betroffen sind , bekommen mehr . Nimmt man nur die Ausgaben für die Grundsicherung , dann stellt man fest , dass es um 35 Milliarden Euro geht . Wollen wir zurück zum Flickenteppich der alten Sozialhilfe ? Das lehnt zum Glück die Mehrheit der Städte und Kommunen ab . Eine Kommunalisierung bedeutet einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie endlose Verhandlungen zwischen den Ebenen . Das ist das genaue Gegenteil von Planungssicherheit . Doch darum allein geht es nicht . Für die Überwindung der Hürde einer Grundgesetzänderung gibt es ebenfalls keine Mehrheit . Unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat in dieser Situation das einzig Sinnvolle gemacht . Er hat zügig einen ersten Vorschlag für ein neues kooperatives Jobcenter vorgelegt . Das sorgt für Planungssicherheit . Auf der Basis einer freiwilligen Kooperationsvereinbarung arbeiten Kommunen und die Agentur für Arbeit weiterhin zusammen . Alles kann wie bisher unter einem Dach erfolgen . Die geleistete Aufbauarbeit war nicht umsonst . Die Arbeitsvermittlung bleibt beim Bund . Die örtliche Ebene spielt eine tragende Rolle . Das ist gut und richtig . Nur so können Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reibungsfrei und in hoher Qualität betrieben werden . Konkret heißt das , die Zusammenarbeit von Kommunen und der Agentur für Arbeit wird fortentwickelt . Die Arbeitsuchenden haben möglichst eine Anlaufstelle sowie eine abgestimmte Bescheiderteilung und Auszahlung . Im Kooperationsausschuss arbeiten Kommunen und Agentur zusammen . Dort wird das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm für Langzeitarbeitslose vor Ort festgelegt . Die Entscheidungen über die lokale Arbeitsmarktpolitik , die Gestaltung der Geschäftsprozesse , die Kommunikation und die Abstimmung mit den Handelnden vor Ort erfolgen dezentral . Es wird nicht vorgegeben , was gemacht wird . Leitlinien sind vereinbarte Ziele . Jedes Jobcenter ist nur so gut wie seine Mitarbeiter . Die kommunalen Beschäftigten in den Argen , die schon heute Aufgaben der Agentur für Arbeit erledigen , erhalten daher ein Beschäftigungsangebot der Bundesagentur für Arbeit . Auch die Kompetenz der kommunalen Geschäftsführer der Argen muss erhalten bleiben . Sie werden ebenfalls ein Weiterbeschäftigungsangebot erhalten . Die Mitarbeiter haben eine verlässliche Perspektive . Ich hätte mir hierzu mehr von Ihrem Antrag erwartet . Er bietet keine Überraschung , auch nicht am Valentinstag .