Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat sich heute zum wiederholten Male mit der Stärkung der ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und , quasi als zweite Stufe der Politik für die ländlichen Räume , eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt , die aus Vertretern von acht Bundesministerien besteht und deren Federführung bei meinem Haus liegt . In dieser Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres über die Fragen einer integrierten Förderung der ländlichen Räume , die auf Bundesebene zu lösen sind , diskutiert werden : von der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bis hin zur Stärkung der Wirtschaftskraft durch Wertschöpfung im ländlichen Raum . Der Einsetzung dieser interministeriellen Arbeitsgruppe ging in den letzten beiden Jahren ein sehr intensiver Dialog mit Beteiligten aus verschiedenen Bundesländern voraus . Die Lage der ländlichen Räume wurde analysiert , und Lösungsansätze zur Stärkung der ländlichen Räume wurden entwickelt . Außerdem hat jedes Bundesministerium im Rahmen seiner Möglichkeiten Maßnahmen eingeleitet , die in die Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts fielen . Ein ganz wesentlicher Aspekt , mit dem sich mein Ressort beschäftigt hat , war die Frage , wie man dünnbesiedelte Räume besser mit schnellen Internetzugängen versorgen kann . Dafür ist Geld zur Verfügung gestellt worden . Die Bundesländer haben ihrerseits ebenfalls die Mittel erhöht . Es ist also eine große Gemeinschaftsaufgabe , die heute noch vorhandenen 1 700 unversorgten Gemeinden in Deutschland in absehbarer Zeit mit schnellen Internetzugängen zu versorgen . Wir rechnen damit , dass in den nächsten drei Jahren etwa zwei Drittel dieser sogenannten weißen Flecken mit einem entsprechenden Internetanschluss versorgt werden können . Darüber hinaus haben wir seit vielen Jahren erstmals wieder die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhöht . Mithilfe dieser können strukturelle Maßnahmen für den ländlichen Raum gefördert werden ; so ist neuerdings der Bau von Energieleitungen im ländlichen Raum förderfähig . Das ist zum Beispiel bei Biogasanlagen sehr wichtig und attraktiv : Die Energiebilanz der Biogasanlagen kann nämlich dadurch verbessert werden , dass Fernwärmeleitungen zwischen der Biogasanlage und Gewerbe- oder Siedlungsgebieten ausgebaut werden . Auch die für die Einspeisung von Biogas in Gasleitungen notwendigen Investitionen sind jetzt ebenfalls förderfähig . In den letzten zwei Jahren haben wir also innerhalb der einzelnen Ressorts sehr viel vorangebracht . Jetzt ist es notwendig , dass die integrierte , ressortübergreifende Politik für den ländlichen Raum verbessert wird . Die Bundesregierung hält nach wie vor an dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fest ; das ist ein klares Ergebnis der Kabinettssitzung gewesen . Wir machen keine Politik nach dem Motto Stadt oder Land , sondern halten gemäß dem Motto Stadt und Land - Hand in Hand an dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fest . Diese ergeben sich jedoch nicht von alleine , sondern bedürfen einer wohl-überlegten und klugen politischen Strategie , die jetzt auch mit dieser interministeriellen Arbeitsgruppe verfolgt wird .