Partei: CDU/CSU
Seien Sie nicht so vorlaut , Kollege Andres . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die soziale Marktwirtschaft verlangt die möglichst breite Beteiligung der Arbeitnehmer am Vermögen im allgemeinen und am Produktivvermögen im besonderen . Insoweit teile ich die Aussage im SPD-Antrag . Erstens . Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der sozialen Partnerschaft . Soziale Partnerschaft ist um so fundierter , je mehr es gelingt , das alte Konfliktschema von Kapital und Arbeit zu überwinden . Eigentumsstreuung bedeutet auch , den sozialen Frieden auf festere Fundamente zu stellen . Mit anderen Worten : Die Beteiligung möglichst vieler Menschen am Produktivkapital der Wirtschaft stärkt die innere Stabilität der sozialen Marktwirtschaft . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Zweitens fördert materielle Beteiligung , gepaart mit partnerschaftlichen Managementstrategien , die Motivation und Mitverantwortung der Arbeitnehmer , steigert hierdurch Produktivität und Rentabilität des Unternehmens und mindert so seine Krisenanfälligkeit . Das hat auch eine Untersuchung des Prognos-Instituts im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ergeben , die soeben erschienen ist . Drittens fördert die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft und ist damit ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen , und zwar ohne daß verteilungspolitische Schieflagen entstehen . Die Schaffung von mehr Beschäftigung ist ohne erhebliches zusätzliches Sparen für eine längere Dauer gerade auch bei den Arbeitnehmern nicht möglich . Die Frage dabei ist aber , ob dies über bloße Lohnzurückhaltung geschehen soll oder ob der Arbeitnehmer für seinen Konsumverzicht in Form von Vermögensbildung und Teilhabe an den Vermögenserträgen entschädigt wird . Viertens dient die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in zweifacher Weise der sozialen Sicherung : Zum einen setzt solidarische Sicherung Arbeit voraus . Produktivvermögensbildung bei den Arbeitnehmern erleichtert die Schaffung von Arbeitsplätzen . Zum anderen sind Vermögen und Vermögenserträge eine der drei Säulen unseres Systems der Altersvorsorge . Wer die gesetzliche Alterssicherung entlasten will , sollte an einer möglichst breiten Streuung des privaten Eigentums interessiert sein . Eigentum in Arbeitnehmerhand kann daher ein Entlastungsprogramm für die solidarischen Sicherungssysteme sein . - Ich hoffe , Kollege Vogt , daß ich die insoweit eingeforderte Begründung nicht schuldig geblieben bin . Aus all diesen Gründen besteht ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse an einer möglichst ausgewogenen Vermögensverteilung . Dieses Ziel ist noch nicht erreicht . Die untere Hälfte der privaten Haushalte besaß 1993 nur rund 4 Prozent des gesamten Privatvermögens , was durchschnittlich rund 20 000 DM entsprach . Demgegenüber betrug das Vermögen im Durchschnitt aller Haushalte rund 230 000 DM . Belegschaftsaktien oder andere Aktien besaßen 1993 in Westdeutschland nur 11 Prozent der Arbeiterhaushalte und 18 Prozent der Angestelltenhaushalte . Depots mit Aktienfondsanteilen aus der Anlage vermögenswirksamer Leistungen bei Investmentgesellschaften haben erst 6 Prozent der Arbeitnehmer . Ebenfalls 6 Prozent der Arbeitnehmer sind heute am arbeitgebenden Betrieb beteiligt . Sowenig zufrieden wir damit sein können , so sollte aber nicht übersehen werden , daß die Vermögensverteilung gerade in jüngerer Vergangenheit wieder gleichmäßiger geworden ist . Die Bundesregierung hat dazu ausführliches statistisches Zahlenmaterial in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vorgelegt . Ich möchte hier lediglich an folgende Fakten erinnern : Grundvermögen hatten 1962 erst 38 Prozent der westdeutschen Haushalte . 1978 waren es schon 44 Prozent und 1993 50 Prozent . Dabei blieb der Anteil der selbständigen Haushalte mit Grundvermögen konstant : Er lag 1993 bei 74 Prozent und war damit genauso hoch wie 1962 . Demgegenüber ist aber der Anteil der Arbeitnehmer- und Nichterwerbstätigenhaushalte mit Grundvermögen relativ kräftig gestiegen , von jeweils 31 Prozent in 1962 auf 52 Prozent bzw . 45 Prozent in 1993 . Auch die Verbreitung der einzelnen Geldvermögensformen hat zugenommen . 1993 hatte fast die Hälfte der privaten Haushalte Wertpapiere einschließlich Sparbriefe . Immerhin ein Fünftel hatte Termingeldanlagen . Dies alles hätte ohne die Vermögensbildung breiter Schichten der Bevölkerung nicht zustande kommen können . Aber auch die Vermögenspolitik der Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen . Neben Maßnahmen , die allgemein die Vermögensbildung breiter Schichten unterstützen , hat die Bundesregierung 1983 eine neue Richtung in der Vermögenspolitik eingeschlagen . Seither zielt sie auf eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen . Diese Strategie war durchaus erfolgreich . Der in Beteiligungen angelegte Anteil der vermögenswirksamen Leistungen ist von rund 2 Prozent in 1983 auf 10 Prozent in 1995 angestiegen . Die Zahl der Depots mit Aktienfondsanteilen aus der Anlage vermögenswirksamer Leistungen bei Investmentgesellschaften ist von 8 600 Ende 1983 auf rund 2 Millionen 1995 gestiegen . Beteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen haben 1995 etwa 1 Million Arbeitnehmer im Wert von einer dreiviertel Milliarde erworben . Insgesamt waren etwa 2 Millionen Mitarbeiter mit 20 Milliarden DM in rund 2 000 arbeitgebenden Unternehmen beteiligt . Sosehr man sich über diese Fortschritte freuen kann , das Ziel einer möglichst breiten Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen haben wir noch nicht in dem gewünschten Umfang erreicht . Deshalb bin auch ich für eine Offensive zur Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen . Jetzt geht es uns allen - ich hoffe , der Koalition wie der SPD - vorrangig um eine umfassende Steuerreform mit einer starken Absenkung der Tarife , einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer erheblichen Nettoentlastung der Bürger . Eine massive steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer erhöht bekanntlich deren Sparfähigkeit . Vor dem Hintergrund der großen Steuerreform sollte auch noch einmal geprüft werden , inwieweit Verbesserungen der materiellen Anreize finanzpolitisch möglich und vermögenspolitisch angezeigt sind . Eine breite Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen bringt allen Vorteile : dem einzelnen Unternehmen , seinen Mitarbeitern , der Arbeitnehmerschaft als Ganzem und den Arbeitgebern . Wenn . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther Staates , meine Kolleginnen und Kollegen , mit Förderanreizen in der Vermögenspolitik offensiv zu werden , sondern Aufgabe der Sozialpartner , die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen voranzutreiben . Sie können in eigener Verantwortung nicht nur die Höhe des Entgelts festlegen , sondern auch bestimmen , ob Lohnteile für Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer eingesetzt werden . Der rechtliche Rahmen für tarifvertragliche Vereinbarungen über investive Lohnbestandteile ist gegeben . Schon nach geltendem Recht können die Tarifpartner außerbetriebliche Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer vereinbaren . Durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen über die Zuwendung von Lohn als Kapitalbeteiligung können sie der Mitarbeiterbeteiligung den Weg ebnen . Auch das hat der Kollege Wolfgang Vogt eben eingefordert . Ich habe es bestätigt . Ich appelliere deshalb an die Tarifvertragspartner , die Beteiligung der Arbeitnehmer in die Lohnpolitik einzubeziehen . Wir brauchen wieder Pioniere , wie sie die eben schon genannte IG Bau und die Bauwirtschaft in den 60er Jahren waren , Pioniere , die konkret vor Ort das für richtig Erkannte mit den bereits vorhandenen Möglichkeiten voranbringen . Die Tarifparteien und nicht der Gesetzgeber müssen die Zugpferde einer partnerschaftlichen , Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nützenden und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffenden Vermögenspolitik sein . . Was die IG Bau geschafft hat , meine Kolleginnen und Kollegen , das sollten auch andere Gewerkschaften schaffen . Man muß allerdings fragen , ob hier und da nicht ideologische Schranken vorhanden sind . Vielen Dank . .