Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir alle erinnern uns daran , dass wir mit dem Ausbildungspakt vom Juni dieses Jahres erstmals für ganz Deutschland eine konkrete und verbindliche Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Politik haben abschließen können , die sowohl für auszubildende Jugendliche als auch für ausbildungswillige Unternehmen eine belastbare Grundlage bietet und die zugleich die sehr vielfältigen und vielgestaltigen Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt konkret angeht . Heute , nach wenigen Monaten - dies betrifft den Zeitraum Juni bis Dezember ; die letzten Zahlen , die wir haben , stammen von Ende November - , können wir in einer Zwischenbilanz sagen , dass die Vereinbarungen bzw . Zusagen , die getroffen worden sind , eingehalten werden . Der Ausbildungspakt greift ganz offensichtlich . Die bisherigen Erfolge widerlegen viele Skeptiker . Der Ausbildungspakt hat in einem Umfang , wie wir das bisher noch nicht erlebt haben , bei allen Partnern dieses Paktes und darüber hinaus erhebliche zusätzliche Ausbildungsaktivitäten , insbesondere in der Nachvermittlungsaktion , angestoßen und damit eine freiwillige Selbstverpflichtung von Wirtschaft und Politik im politisch-wirtschaftlichen Raum in einer Weise realisiert , wie jedenfalls mir das von anderen Selbstverpflichtungen bisher nicht bekannt war . Ich möchte das ganz schlicht und trocken anhand des Systems Versprochen und gehalten vorführen . Die Wirtschaft hat sich in dem Vertrag erstens das verbindliche Ziel gesetzt , während der dreijährigen Dauer dieses Paktes im Jahresdurchschnitt 30 000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben . Das ist das Versprechen . Die Umsetzung : Bis Ende November haben die Industrie- und Handelskammern 38 000 neue Ausbildungsplätze eingeworben und die Handwerkskammern bis Ende Oktober 15 600 . Insgesamt sind also seit Jahresbeginn rund 54 000 neue Ausbildungsplätze eingeworben worden . Statt 30 000 zugesagten sind also 54 000 realisiert worden . Gleichzeitig sind leider insbesondere im Handwerksbereich viele Unternehmen vom Markt gegangen , sodass wir im Saldo 15 000 Ausbildungsverträge mehr haben als im Jahr zuvor . In den alten Bundesländern sind es 14 129 zusätzliche Ausbildungsverträge und in den neuen Ländern 1 217 . Besonders erfreulich an dieser Bilanz ist , dass insgesamt bis Ende November ein Plus bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen von 22 562 festzustellen ist . Diese Zahl markiert aus meiner Sicht die eigentliche Trendwende , die damit am Ausbildungsstellenmarkt erreicht worden ist . Die Wirtschaft hat zweitens zugesagt , in diesen drei Jahren jährlich , beginnend mit dem Jahr 2004 , zusätzlich 25 000 Einstiegsqualifikationen einzurichten . Die Realität : Von den Industrie- und Handelskammern wurden bis Ende November 24 000 Plätze und von den Handwerkskammern bis Ende Oktober 5 500 Plätze für Einstiegsqualifikationen angeworben . Das macht bis zu diesem Zeitpunkt - wir sind noch nicht am Ende des Jahres angekommen - 29 500 Plätze . Das sind wiederum mehr als zugesagt . - Ende November waren rund 6 000 dieser Plätze besetzt . Drittens . Die Bundesagentur hat zugesagt , für die Einstiegsqualifikationen einen Zuschuss zu zahlen . Tatsächlich zahlt die Bundesagentur eine Pratikumsvergütung in Höhe von 192 Euro monatlich pro Jugendlichen und einen Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von 102 Euro . Auch dieses Versprechen wird eingehalten . Das wird durch ein auf drei Jahre angelegtes Bundesprogramm mit einem Volumen von insgesamt 270 Millionen Euro finanziert . Vierte Zusage . Die Bundesregierung hat zugesagt , die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung im Jahr 2004 um rund 20 Prozent zu erhöhen . Darüber hi-naus wollte sie ihren Einfluss geltend machen , damit auch die selbstständigen Einrichtungen des Bundes ihre Ausbildungsleistung noch einmal deutlich erhöhen . Die Realisierung sieht folgendermaßen aus : Die unmittelbare Bundesverwaltung , also die Bundesregierung , hat die Anzahl der Ausbildungsplätze um 34 Pro-zent , also um genau 2 639 Ausbildungsplätze , erhöht und die mittelbare Bundesverwaltung um 1 285 Plätze . Die Steigerung lag also statt bei den versprochenen 20 Pro-zent bei 34 Prozent . Die fünfte Zusage im Vertrag war , dass wir das Bund/ Länder-Ausbildungsprogramm Ost mit 14 000 Plätzen im Jahr 2004 fortführen . Diese Zusage ist durch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern bereits am 15 . Juli , also rund einen Monat nach Abschluss des Paktes , realisiert worden . Die sechste Zusage war , dass die Bundesagentur ausbildungsfördernde Maßnahmen für Arbeit mindestens im gleichen Umfang wie im Jahr 2003 fortsetzen wird . Das gilt insbesondere für die berufsvorbereitenden Maßnahmen . Umsetzung : Ende November hatten wir 237 000 Teilnehmer . Das sind 29 000 weniger als 2003 . Nach den Planungen der Agentur wird die Teilnehmerzahl bis Ende Dezember aber um insgesamt 15 300 - das sind 6 ,1 Prozent - über der Teilnehmerzahl des Vorjahres liegen . Im Einzelnen sieht das folgendermaßen aus : plus 7 800 bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen , plus 5 300 bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen , plus 1 800 bei den außerbetrieblichen Maßnahmen . Siebtens wurde die Optimierung des Vermittlungsprozesses zugesagt . Unzweifelhaft haben wir eine in dieser Form noch nie da gewesene gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Kammernsystemen und den Arbeits-agenturen , was sich insbesondere bei der Nachvermittlung ausgewirkt hat . Die Anzahl der unvermittelten Ausbildungsbewerber ist von September bis November fast halbiert worden . Gleichzeitig haben in Deutschland 16 000 Kompetenzchecks für Jugendliche stattgefunden . Ich möchte ganz ruhig , trocken und klar deutlich machen : Alle im Ausbildungspakt getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur auf Punkt und Komma eingehalten , sondern durch die Bank besser realisiert worden als zugesagt . Das bedeutet gleichzeitig - das sage ich an die Adresse der Jugendlichen und derer , die für die Jugendlichen mitverantwortlich sind - , dass sich diejenigen , die in Deutschland jetzt noch keinen Ausbildungsplatz haben , obwohl sie sich um einen Ausbildungsplatz oder , sofern sie eine Ausbildung noch nicht erfolgversprechend absolvieren können , um eine Einstiegsqualifikation beworben haben , bei ihrer Kammer , bei ihrer Arbeitsagentur melden sollen . Jedem und jeder wird dort eine Qualifikationsmöglichkeit , ein Ausbildungsplatz oder eine Einstiegsqualifikation angeboten . Rechnerisch gibt es in Deutschland für jeden mindestens ein Angebot . Meine Bitte an die Jugendlichen ist , dass sie davon auch Gebrauch machen . Sie sollen uns - das können wir so sagen - beim Wort nehmen . Das sollte so geschehen . Am 15 . Februar wird der Lenkungsausschuss des Paktes erneut zusammentreffen . Im nächsten Jahr werden wir schon im Februar und nicht erst im Juni mit den Vermittlungsaktivitäten beginnen . Daher gehe ich davon aus , dass sich die Situation verbessern wird . All das ist das Positive an diesem Pakt . Jetzt muss ich Ihnen aber auch die ziemlich ernsten Schattenseiten , an denen wir erheblich zu arbeiten haben werden , nennen . Bisher habe ich von den Jugendlichen berichtet , die sich in diesem Jahr für eine Ausbildung in Deutschland gemeldet haben und denen jetzt Angebote gemacht werden können . Wie gesagt , Angebote können jedem und jeder gemacht werden . Schauen wir uns die Situation genauer an : Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren die Situation in Deutschland so entwickelt , dass sich zum Beispiel in Maßnahmen der Bundesagentur 491 000 Jugendliche befinden , die zumeist nicht in der Lage sind , eine Ausbildung erfolgversprechend wahrzunehmen , die irgendwelche anderen Qualifikationsmaßnahmen , Sprachunterricht oder Ähnliches , brauchen , um erfolgversprechend in eine Ausbildung gehen zu können . Zu diesen 491 000 Jugendlichen kommen - teilweise überschneiden sich diese Größenordnungen allerdings - etwa 500 000 Jugendliche unter 25 Jahren hinzu , die in Deutschland gegenwärtig arbeitslos sind . Die Zahlen , die ich gerade genannt habe , sind mehr als nur eine Schattenseite . Vielmehr sind sie eine Mahnung an uns . Das dürfen wir nicht ignorieren ; denn diese Zahl erhöht sich von Jahr zu Jahr . Es kann für die Jugendlichen nicht sinnvoll sein , dass beispielsweise durch die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit das , was eigentlich die Schule leisten sollte , nachgeholt wird . Ob man das als Nachsitzen oder Nachbessern bezeichnet - es ist für die Jugendlichen nicht sinnvoll . Zumeist ist es auch schwierig , durch diese Maßnahmen einen konkreten Erfolg zu erzielen ; denn es ist nun einmal nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit , Schulunterricht zu geben . Die Bundesagentur kann und muss Jugendliche , die eine Ausbildung machen , parallel dazu unterstützen , vor allen Dingen bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen . Sie kann aber nicht das nacharbeiten , was die Schule leisten sollte . Das ist weder für die Jugendlichen noch für die Beitragszahler noch für die Steuerzahler gut ; denn diese Maßnahmen sind in administrativer und finanzieller Hinsicht unglaublich aufwendig und nicht erfolgreich genug . Darüber wird zurzeit in der Bundesstaatskommission und ihren Gremien diskutiert . Dazu will ich eines deutlich sagen : Trotz aller Zuständigkeitsfragen müssen wir in Deutschland die Situation beseitigen , dass das , was die Schulen leisten sollten , von der Bundesagentur geleistet wird . Wir müssen die Jugendlichen bereits in den Schulen auf das Wirtschafts- , das Arbeits- und das Berufsleben vorbereiten . Daran müssen Eltern , Lehrerinnen und Lehrer und diejenigen , die in den Ländern für die Schulen verantwortlich sind , mitwirken . Wir müssen die Jugendlichen auf das vorbereiten , was im Anschluss an ihre Schulzeit auf sie zukommt ; denn im Durchschnitt gehen 10 Prozent der Jugendlichen in Deutschland ohne jeden Schulabschluss ins Berufsleben . Viele von ihnen sind nicht ausreichend auf eine Ausbildung oder das Arbeits- und Berufsleben vorbereitet . Wir müssen dieses Manko beseitigen . Dazu müssen wir die so genannte Schnittstelle zwischen Schule und Betrieb verbessern . Das ist der Vorsatz , den wir unter den Verantwortlichen für diesen Pakt gefasst haben . Wir müssen bereits ab etwa dem siebten Schuljahr damit beginnen - auch das ist immer noch eine Hilfsmaßnahme - , die Jugendlichen auf das , was im Wirtschafts- und Berufsleben auf sie zukommt , vorzubereiten . Wenn sie darauf nicht vorbereitet werden , spricht vieles dafür , dass zahlreiche Jugendliche den Umstieg von der Schule in den Betrieb nicht schaffen . Das können und wollen wir nicht länger zulassen . Vonseiten der Wirtschaft , insbesondere vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag , von Herrn Präsidenten Braun , und vonseiten des Handwerks ist die Zusage gemacht worden , sich im nächsten Jahr , wenn die Arbeit an diesem Pakt fortgesetzt wird , dieses Themas ganz konkret anzunehmen . Ich sage von hier aus - das gilt für Eltern , Schulen und diejenigen , die in den Ländern die Verantwortung für die Schulen tragen , in gleicher Weise - : Hier müssen wir trotz aller Kompetenzstreitigkeiten endlich zu Lösungen kommen . Die bisherige Entwicklung ist bedrohlich . Sie wird dazu führen , dass eine viel zu hohe Zahl von Jugendlichen in ihrem späteren Arbeitsleben kaum eine Chance haben wird . Das dürfen wir nicht länger zulassen . Wir müssen diese Situation ändern . Das gilt nicht nur für diejenigen , die den Pakt unterschrieben haben , sondern für alle , die Mitverantwortung tragen . Deshalb ist die Zwischenbilanz , die ich heute ziehe , zweischneidig : Der Pakt und die Zahlen werden eingehalten ; unter quantitativen Gesichtspunkten stimmen sie . Was aber die Qualität der schulischen Ausbildung und ihre Verbindung mit der beruflichen Ausbildung angeht , müssen wir erheblich besser werden und unsere Anstrengungen deutlich erhöhen . Meine Bitte ist , dies im nächsten Jahr mit allem Nachdruck zu tun . Ich danke Ihnen sehr .