Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Aufbruch in die Zukunft : Deutschland gemeinsam erneuern , unter diesem Motto gab der Bundeskanzler seine Regierungserklärung ab . Zur Gestaltung der Zukunft brauchen wir unbestritten die Jugend dieses Landes . Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in die Zukunft ; das ist in und aus allen Parteien zu hören . Die Schaffung eines neuen Ministeriums mit dem Namen Zukunftsministerium löst jedoch noch kein einziges Problem . Bereits heute muß die Lösung der bestehenden Probleme durch haushaltspolitische Entscheidungen vorbereitet werden . Zukunft beginnt in der Gegenwart . Dazu gehört die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden und der Auszubildenden . Wenn der Bundeskanzler sagt , die Zukunftsgestaltung beginne in den Köpfen der Menschen , nicht in den Kassen des Staates , dann sollte die Regierung mit dieser Gestaltung beginnen . . Ein junger Mensch , der eine Ausbildung an einer Bildungseinrichtung absolviert , muß auch finanziell abgesichert sein . Eine Grundsicherung als Voraussetzung , seinen Kopf gebrauchen zu können , ist für mich unerläßlich . Herr Rüttgers , das Einkommen der Eltern ist gewachsen , nicht aber das der Jugendlichen . Sanktionen bei Überschreitung der Studienzeit und elternabhängige BAföG-Zahlungen erschweren nicht nur den Zugang zum Studium , sondern führen den sozialen Numerus clausus ein . Die Forderung des Bundesrates , die Bedarfssätze um 4 % anzuheben , stellt daher ein Minimum vor allem für die Ostdeutschen dar ; denn für Ostdeutsche ist das BAföG die einzige Einnahmequelle . Die Eltern sind nicht in der Lage , das auszugleichen ; auch besteht keine Möglichkeit für die Studierenden , nebenbei zu arbeiten . Gegen Nebenjobs für Studierende habe ich sowieso etwas , weil dadurch ganz objektiv Zeit für Studium und Forschung verlorengeht . Um die Zeit vom Studium bis hin zur Forschung richtig nutzen zu können , ist also eine ausreichende Finanzierung durch den Staat und auch die Wirtschaft - sie profitiert ja schließlich davon - erforderlich . Die gleiche Problematik trifft für das Schüler-BAföG bzw . -LAföG zu . Die Bereitschaft , auch durch die gegenwärtige Praxis der Lehrstellenvergabe gefördert , das Gymnasium zu besuchen , wächst . Eine . Erhöhung bzw . grundsätzliche Zahlung von BAföG bzw . LAföG an Schüler halte ich nicht nur für notwendig , sondern sehe ich als Lösung mancher sozialer und moralischer Probleme . Wer z . B . ein Gymnasium besucht , im Internat wohnt , kann BAföG bzw . LAföG beziehen und hat , je nachdem , 300 DM Taschengeld übrig . Das können die Eltern anderer Schüler nicht leisten . Im Zehn-Punkte-Programm der Wirtschaft zur beruflichen Bildung heißt es : Unser Wirtschaftsstandort ist in Gefahr , wenn das Bildungswesen ihn nicht mehr trägt . Wir brauchen aber Spitzenniveau , um in Europa und im globalen Wettbewerb an vorderer Stelle mitzuhalten . Deshalb appellieren wir an die Politik , die Weichen in der Bildungspolitik rasch umzustellen . - Dem kann ich nur zustimmen . Alle Deutschen haben das Recht , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen , heißt es in Art . 12 des Grundgesetzes . In Ostdeutschland aber hat nur gut jeder zweite Bewerber bzw . jede zweite Bewerberin die Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz , davon nur jeder bzw . jede zweite auf den gewünschten . Schließlich hat davon nochmals gut jeder bzw . jede zweite die Chance , vom auszubildenden Betrieb in eine der Ausbildung entsprechende Beschäftigung übernommen zu werden . So kann von der grundgesetzlich zugesicherten Freiheit der Berufswahl nur für jeden achten ostdeutschen ausbildungswilligen Jugendlichen die Rede sein . Das kann man getrost eine Schande nennen . Die Jugendlichen selbst nennen es gar eine Verarschung . Die katastrophale Lehrstellensituation im Osten und inzwischen auch im Westen muß endlich zur Kenntnis genommen werden . Ich fordere deshalb , daß eine kritische , ehrliche Bilanz zu ziehen ist , um die sich die Regierung bisher ständig gedrückt hat . Nur auf dieser Grundlage ist es möglich , ein Programm zu erarbeiten , das die Situation tatsächlich entschärft . Unsere Forderungen lauten : erstens Verpflichtung der auszubildenden Betriebe zur Übernahme der bei ihnen ausgebildeten Lehrlinge in ein Beschäftigungsverhältnis , zweitens Erhebung einer Ausbildungsabgabe für Betriebe , die eine bestimmte Ausbildungsquote unterschreiten , und schließlich drittens Überlegungen anzustellen , einen effektiven Bildungsweg , z . B . die Berufsausbildung mit Abitur , einzuführen . Das wären erste Schritte aus der Gegenwart in die Zukunft . Danke . .