Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zeitpunkt unserer heutigen Debatte über das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm und die europäi-sche Forschungspolitik ist genau richtig gewählt ; denn dieses Programm wird in den kommenden Monaten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der politischen Agenda stehen . Bis Ende dieses Jahres werden wir unsere Vorschläge zu den notwendigen Modalitäten und Förderschwerpunkten bei der Kommission einzubringen haben . Der Zeitplan steht . Deshalb müssen und wollen wir uns jetzt aktiv an diesem Prozess beteiligen . Die Zukunftschancen Europas im globalen Wettbewerb stehen und fallen mit der Frage , ob und wie es uns gelingt , die europäische Forschungslandschaft kontinuierlich zu stärken und weiter nach vorne zu bringen . Das hat natürlich auch etwas mit der finanziellen Ausstattung des Forschungsrahmenprogramms zu tun . Schließlich geht es um die Frage : Wie gelingt es uns , das in Lissabon festgelegte Ziel umzusetzen , die europäischen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bis zum Jahre 2010 auf insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU anzuheben ? Die Kommission hat vorgeschlagen , diese Mittel zu verdoppeln . Die finanzielle Ausstattung muss verbessert werden . Das wird im Rahmen der Beschlussfassung über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 entschieden . Um mehr Geld für Forschung und Entwicklung zu mobilisieren , sollte vor allem darauf geachtet werden , dass durch die Ausgestaltung des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms starke Impulse für die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen gesetzt werden . Auch durch die Kopplung des Ausgabenwachstums an das Wachstum der europäischen Wirtschaft werden neue finanzielle Spielräume entstehen . Schon das laufende 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro ist das weltweit größte Förderprogramm für Forschungsprojekte und unterstützt konsequent europäische Forschungskooperationen . Ein paar Zahlen machen den Erfolg deutlich : Jetzt , zur Halbzeit , verzeichnet die Kommission insgesamt 2 280 geförderte Projekte mit 21 207 teilnehmenden Institutionen . Deutsche Wissenschaftler sind an 80 Prozent der ausgewählten Vorhaben beteiligt . Ich denke , das ist eine beachtliche Größenordnung . Das entspricht insgesamt einem Anteil an den Fördergeldern von 22 Prozent , während unser Beitragsanteil bei 21 Prozent liegt . Damit liegt Deutschland auf Platz eins , noch vor Frankreich und Großbritannien . Das ist eine sehr positive Bilanz , Herr Kretschmer , die zeigt , dass sich unser Engagement in der EU auch national auszahlt . Dennoch : Auch hier können und müssen wir nachlegen , weil unser wissenschaftliches Potenzial bei weitem höher liegt . Unser Ziel muss es daher sein , jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass dieses Potenzial auch genutzt werden kann . Dazu gehört , die Mobilität der Wissenschaftler noch intensiver zu fördern . Das Marie-Curie-Programm ist ein hervorragendes Instrument ; das sollten wir ausbauen . Deshalb ist es paradox , wenn Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Union , in Ihrem Antrag einerseits Braindrain beklagen , andererseits aber für Mobilität sind . Wer das eine will , muss das andere auch mögen . Forschung ist grenzenlos . Unsere Forscherinnen und Forscher leben sowohl vom europäischen als auch vom internationalen Austausch der Gedanken und Ideen . Deshalb müssen wir die Schaffung europäischer und natürlich auch internationaler Forscherkarrieren im Auge behalten . Brain-Zirkulation - muss unser Ziel sein , innerhalb Europas und darüber hinaus . Die Karriereaussichten für die Spitzenkräfte im europäischen Forschungs- und Entwicklungsbereich sind ausgezeichnet . Der Bedarf wird von der Kommission auf 1 ,2 Millionen zusätzliche Mitarbeiter in der Forschung geschätzt . Damit wir in Deutschland daran partizipieren , muss es unsere Aufgabe sein , attraktive , leistungs- und konkurrenzfähige Universitäten und Forschungseinrichtungen zu schaffen . Deutschlands Hochschulen müssen sich zu europäischen Magneten entwickeln . Dabei kommt der Förderung von Spitzenuniversitäten eine entscheidende Bedeutung zu . Wir haben die Weichen gestellt für die Europäisierung des deutschen Hochschulwesens . Seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 1998 wurden 2 500 Bachelor- und Masterstudiengänge in Deutschland eingerichtet . Das hat die Attraktivität unserer Hochschulen erhöht . Inzwischen sind die Abschlüsse auch bei den Arbeitgebern akzeptiert , wie die jüngst vorgelegte Studie des DIW belegt . Das Gleiche gilt für die internationale Graduiertenausbildung , bei der besonders qualifizierte Nachwuchswissenschaftler aus dem In- und Ausland dazu motiviert werden , bei uns zu promovieren . Wir können aber noch zulegen . Deshalb sind wir für Graduiertenschulen als Teil des Exzellenzwettbewerbs . An dieser Stelle , meine Damen und Herren von der Union , blockieren Sie leider . Aus einer aktuellen Studie geht hervor , dass es immer noch viele ungeklärte Fragen und Probleme gibt , die zwar außerhalb des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms liegen , aber in einem direkten Zusammenhang damit stehen . Das geht von ungeklärten Sozialversicherungsrechten über Einreise- und Bleibebestimmungen bis hin zu Rechten im Zusammenhang mit der Mutterschaft während des Doktorandenstudiums , um hier nur einige Beispiele zu nennen . Diese Fragen müssen auch auf der politischen Agenda stehen , um Austausch in einem gemeinsamen europäischen Forschungsraum zu forcieren . Die Beteiligung der Wirtschaft , insbesondere die der kleinen und mittelständischen Unternehmen , ist beim 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm unbefriedigend , ja sogar rückläufig . Die Einzelförderung solcher Unternehmen , wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen , ist sicherlich kein geeignetes Mittel und sollte der nationalen Förderung vorbehalten bleiben . Vielmehr muss es darum gehen , auch kleinere Zusammenschlüsse und Projekte zu fördern . Die Auswahl der Förderinstrumente sollte dabei überwiegend durch die Entscheidung der Antragsteller erfolgen . Herr Braun hat gerade schon darüber gesprochen : Auch die Nutzerfreundlichkeit muss im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm ganz oben auf der Tagesordnung stehen . Die Vereinfachung der Regelwerke , die Entlastung bei der Antragstellung hin zum zweistufigen Verfahren , die Erleichterung der Abrechnungsmodi , Transparenz bei den Förderzielen und bei den Förderinstrumenten - ich glaube , das sind die entscheidenden Faktoren für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ; denn oftmals überfordern der hohe Personalaufwand und die hohen finanziellen Aufwendungen potenzielle Antragsteller . Neben Verfahrensfragen stehen natürlich auch die thematischen Prioritäten im Mittelpunkt des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms , wie zum Beispiel die Schaffung von europäischen Technologieplattformen , die Europäisierung der Grundlagenforschung , die Verbesserung und der Ausbau der europäischen Forschungsinfrastruktur und die Koordination nationalstaatlicher Programme . Sie müssen auch finanziell weiterhin dessen Kernstück bleiben . Dabei sollten neben den anerkannten Leitlinien die Themen stärker unterstützt werden , die mit dem europäischen Integrationsprozess , dem gesellschaftlichen und demographischen Wandel und den globalen Herausforderungen im Zusammenhang stehen . Auf nationaler Ebene gibt es bereits hervorragende Forschungseinrichtungen , die sich mit der demographischen Entwicklung , der Bildungs- und Arbeitsforschung sowie der Nachhaltigkeitsforschung befassen . Es gilt , diese Forschungspotenziale zu bündeln und daraus ein gemeinsames europäisches Wissen zu entwickeln . Ich denke , das ist dringend erforderlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Thema der europäischen Forschungspolitik ist das europäische Zukunftsthema . Wir müssen Forschung als gemeinsame europäische Aufgabe verstehen und die notwendigen Veränderungen mutig angehen . Nationale Forschungskuschelecken gehören der Vergangenheit an . Das erfordert in vielen Fragen ein gemeinsames , abgestimmtes Vorgehen . Ich freue mich auf die Diskussionen in den nächsten Wochen . Vielen Dank .