Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Klaus W . Lippold  23493 Damen und Herren ! Ich habe der Presse entnommen , dass sich gestern der Kanzlerkandidat der Union , Edmund Stoiber , gegen die Amerikanisierung der Lebensverhältnisse ausgesprochen hat . Das war kein Kommentar zum anstehenden Bush-Besuch , sondern die Inanspruchnahme von dem , was die CDU/CSU für soziale Verantwortung in diesem Lande hält . Herr Stoiber sollte allerdings darauf achten , wer an seiner Seite zur Rechten , im Gagamobil sitzend , versuchen möchte , ihm zu einer Mehrheit zu verhelfen . . Ist es etwa keine Amerikanisierung der Lebensverhältnisse in diesem Lande , wenn künftig jemand mit einem Jahreseinkommen von 40000 Euro den gleichen Steuersatz zu zahlen hat wie ein Einkommensmillionär ? Das ist die Politik der FDP . Das ist die Politik , die man zutreffend mit neoliberal und mitAmerikanisierung , die Herr Stoiber abgelehnt hat , bezeichnen kann . . Wir sprechen hier über Nachhaltigkeit . Die FDPhat angekündigt , den Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an den Lohnkosten auf 35 Prozent zu senken . Sie haben in diesem Lande 29 Jahre Zeit gehabt , dieses Programm umzusetzen . Was war , als Sie das 29 Jahre versucht haben ? Am Ende lag er nicht bei 35 , nicht bei 36 und auch nicht bei 40 , sondern bei 43 Prozent . Das ist Ihre Politik gewesen . . Jetzt sagen Sie : Das , was die jetzige Regierung erreicht hat , nämlich eine Senkung durch die ökologische Steuerreform , wollen wir rückgängig machen . _ Ihr Wahlprogramm ist die Ankündigung , die Sozialversicherungsbeiträge durch die Aufhebung der Ökosteuer gleich wieder auf 43 Prozent anzuheben , weil Sie bis heute keine Antwort darauf haben , woher die dann fehlenden 12 Milliarden Euro herkommen . . Das ist der Weg , den die rechte Seite der Opposition an dieser Stelle gehen möchte . Aber das , was sich da zusammenfindet , ist gerade unter wirtschaftlichen Aspekten in keiner Weise zu akzeptieren . Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen , dann gilt der alte Satz : Man kann global nur das durchsetzen , was man selber zu Hause praktiziert . . Der alte Grundsatz Predige Wasser und saufe Wein ! funktioniert nicht . Schauen wir uns das einmal auf dem Gebiet der Energiepolitik an : Wer verkauft zurzeit zur Behebung der Energiekrise in Kalifornien hocheffiziente Gasturbinen ? Deutsche Unternehmen . Wie sind diese deutschen Unternehmen in diese Situation gekommen ? Weil diese Koalition es geschafft hat , die steuerliche Diskriminierung dieser hocheffizienten Gasturbinen , die zu Ihrer Regierungszeit an der Tagesordnung war , zu beseitigen . Wer hat damals Aktuelle Stunden hier im Hause gegen die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung veranstaltet ? Sie von der Union auf der rechten Seite , weil Sie nach wie vor der Auffassung sind , Energiepolitik könne man mit zwei Worten beschreiben , nämlich nuklear und fossil . Darauf beruht Ihre Politik , nicht auf Erneuerung und Modernität . . Ein anderes Beispiel : Da gibt es einen Don Quichotte aus dem Münsterland namens Jürgen W . Möllemann . Er schließt sich Initiativen gegen die Errichtung von Windparks an . Da hat er in zwei Bundesländern wenig zu tun , nämlich in Bayern und Baden-Württemberg . Während in Mecklenburg-Vorpommern , in Niedersachsen , in Schleswig-Holstein und in Brandenburg heute unzählige Landwirte mit der Errichtung und dem Betrieb von Windparks eine zweite Ernte einfahren , wird in Bayern und BadenWürttemberg exakt die Politik betrieben , die Herr Möllemann fordert , nämlich eine absolute Blockadepolitik gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien . Das ist nicht nur ein Anschlag auf die Landwirtschaft und die Interessen der Landwirte , meine Damen und Herren . Nein , denn die deutsche Windbranche fragt heute auch mehr Stahl nach als die gesamte deutsche Werftindustrie . . Wenn Sie in diesem Land an die Regierung kommen , dann gefährden Sie nicht nur die 35 000 Arbeitsplätze in der Windbranche , sondern auch das Einkommen von Landwirten und die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen und anderswo . . Meine Damen und Herren , wenn Sie das unter Nachhaltigkeit verstehen , dann wundert mich die Rede der verehrten Kollegin Merkel überhaupt nicht . Sie sagte darin , ein Musterbeispiel für die schlechte Politik dieser Regierung sei es , dass einige Legehennenzüchter nun ins Ausland abgewandert seien . Welche waren denn das ? Das waren die , die Hunderttausende von Hennen auf engstem Raum hielten und zur Steigerung des Ertrages ihre Hühner mit Nikotin besprühten . Wenn Sie , meine Damen und Herren , Frau Merkel , diese Form von tierquälerischer Massentierhaltung alsAusdruck von Nachhaltigkeit ansehen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Über diesen Begriff von Nachhaltigkeit lachen die Hühner . . Letzte Bemerkung , Frau Präsidentin , bevor ich zum Schluss komme : Eines hätten Sie , Frau Merkel , nicht tun dürfen und stattdessen besser zu Ihrer Politik geschwiegen . Joschka Fischer hat darauf hingewiesen , dass wir die Ausgaben für Gebäudeisolierung gegenüber Ihrer Zeit auf das Achtfache angehoben haben . Er hat darauf hingeBundesminister Jürgen Trittin 23494 wiesen , wie die von Ihnen regierten Bundesländer verzweifelt versucht haben , die 30-prozentige Anhebung der Wärmestandards in der Energiesparverordnung zu verhindern ; voran ging dabei Bayern mit Stoiber . Ich sage Ihnen noch ein Weiteres .