Partei: CDU/CSU
Da ich Sie persönlich sehr schätze , werden Sie mir dies nachsehen , Herr Präsident . . Die besondere Anrede gilt stellvertretend für hunderttausend Existenzen im Obst- und Gemüsebau , die heute durch Berufskollegen aus Franken vertreten werden . . Frau Kollegin Wright , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen _ das war ja der Ursprung der heutigen Debatte _ : Dass man mit der Wahlkampfauseinandersetzung in der Parteipolitik schon heute beginnt , ist ein Armutszeugnis . . Man will von den schlechten Ergebnissen , die Frau Künast in der Halbzeitbilanz vorzulegen hat , ablenken . Es ist schon mehr als eine Halbzeit vergangen . Sie beginnt den Wahlkampf mit der Strategie , händeringend ein Thema zu besetzen . Man lechzt nach einem Lebensmittelskandal , damit man den Beweis antreten kann , dass man der Lordsiegelbewahrer der Gesundheits- und der Verbraucherpolitik in diesem Staat ist . . Allein aus billiger parteipolitischer Überlegung versucht man , die Ernährungswirtschaft und Deutschlands Bauern als Büttel sowie als Spielmaus für eine Katze zu benutzen . . Frau Ministerin Künast , ich hätte mir gewünscht , dass Sie auf Ihre Versäumnisse im Fischmehlskandal hingewiesen hätten . Ich hätte mir auch gewünscht , dass zu den Sachanträgen , die auch aus Ihren Reihen kommen _ es geht darum , dass wir im Pflanzenschutzrecht endlich zu Potte kommen _ , heute verbindliche Aussagen von Ihnen zu hören gewesen wären . . _ Nein , davon war nichts zu hören . . Heidemarie Wright 21332 Sie waren dankbar und haben nur über das Thema gesprochen , obwohl Herr Minister Sinner in sauberer Darstellung über den Werdegang berichtet und auf Versäumnisse von Instituten hingewiesen hat . Nach IhrerAuffassung muss er diese jetzt politisch allein verantworten . Das ist nicht fair und so geht man _ ich könnte auf die Vergangenheit zu sprechen kommen _ mit einem wichtigen Thema _ es geht um die Angst der Republik vor BSE _ , wenn man beruhigen will und verantwortungsvoll ist , nicht um . . Frau Ministerin , ich erinnere allein an Ihren Tonfall und daran , wie Sie an diesem Pult geschrien haben . Bitte argumentieren Sie in Brüssel bei der Vertretung der deutschen Interessen bezüglich der Bewältigung dieses Problems nicht in gleicher Tonlage , . sonst fliegen Sie nämlich noch häufiger und stärker auf die Schnauze , als es Ihnen in der Vergangenheit schon passiert ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir während der Hysterie bezüglich BSE alles hörten : 500 , ja 1000 Fälle würden in einem Jahr gefunden werden . _ Gottlob sind es nur 120 bis 130 geworden . Man hat von Seuchen geredet . All das _ auch die Kollegin Bärbel Höhn aus NordrheinWestfalen hat vom Super-GAU in der deutschen Landwirtschaft gesprochen _ war verantwortungslos . Man hat absolut Angst schüren wollen , dies wird heute Morgen in einer Sachdebatte wiederum versucht . Man will nämlich von der Verantwortlichkeit , die diese Bundesregierung bei der Pflanzenschutzverordnung und der Höchstmengenverordnung federführend zu tragen hat , ablenken . Jetzt komme ich zum Eingemachten . Wir haben einen Antrag gestellt . Frau Ministerin Künast , Sie wollen an dieses Thema absolut nicht heran . Aufgrund der politischen ideologischen Verbohrtheit kann ich es menschlich noch nachvollziehen . . Der Sache dient es aber nicht . Sie wollen bewusst , dass 80 000 bis 100 000 Existenzen in der Landwirtschaft in diesem Frühjahr keine Mittel mehr haben , um Pflanzenschutz in der Bundesrepublik Deutschland legal betreiben zu können . . Sie wollen bewusst , dass ausländische Gemüse- und Obstsorten bei uns angeboten werden dürfen , . die mit im Ausland zugelassenen Präparaten behandelt wurden . In Deutschland sind diese Präparate und Mittel verboten . Das wollen Sie so . Wir sollen bei diesem Wettbewerb in Frankfurt , Berlin oder Hamburg vorgeführt werden , weil deutsche Gemüse- und Obstarten illegal produziert wurden . Dazu kommt dann noch der Importdruck aus dem Ausland . . Ich fordere Sie hiermit im Namen der CDU/CSU-Fraktion auf , ein Verbot des Imports für im Ausland erzeugte Gemüse- und Obstarten , die nach deutschem Recht nicht herzustellen wären , einzuführen . . Wenn Sie das nicht hinbekommen , weil Ihnen gegenüber Brüssel der Mut fehlt , dann sorgen Sie um Himmels willen in der sachlichen Auseinandersetzung bei der 7 . Änderungsverordnung dafür , dass wir Rechtssicherheit schaffen . . Wir sind bereit , unter den CDU/CSU-geführten Ländern dafür zu sorgen , dass wir auf Länderebene nicht im Mai oder Juni dieses Jahres _ das sind die Vorlagen _ , sondern schon im Februar oder im März zu einem Ergebnis kommen . Aber Sie verfolgen seit Februar 1999 eine Verschleppungstaktik . Damals hatten wir den ersten Antrag auf Lückenindikation . Wie Sie diese Sache über die Jahre hinweg verschleppt haben , ist unverantwortlich hoch drei . Mehr kann man dazu nicht sagen . . Die Regierungsmehrheit sperrt sich bei der Lösung dieses wichtigen Problembereichs . Das gilt für das Alte Land , die Region Bonn und die Donauniederung . Überall , wo wir führend sind _ egal , ob das innerhalb der EU oder auf dem Weltmarkt ist _ , werden Fallstricke gelegt . Das ist die erklärte Absicht Ihrer Politik . Verbraucherschutz beginnt damit , dass wir Rechtssicherheit für die Konsumenten schaffen und dass sie Vertrauen in unsere Gesetzgebung haben . Er beginnt auch damit , dass diese Rechtssicherheit nicht nur für unsere Obsterzeuger in Franken , sondern auch für unsere Gemüseerzeuger in der Pfalz in diesem Frühjahr gilt . Sie wollen dies nicht . Dieses Versäumnis bedeutet nicht nur eine Schlamperei , sondern es wird in diesem Frühjahr zu einem Skandal kommen . Für diesen Skandal sind allein Sie verantwortlich . Vielen Dank . .