Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hörster hatte Recht . Auch die Stuttgarter Zeitung hatte Recht , wenn sie kommentiert : Es handele sich bei diesem Sachverhalt um eine Affäre , von der jeder Sozialdemokrat , der etwas auf seinen guten Ruf hält , so viel Abstand wie irgend möglich halten müßte . Dem , meine Damen und Herren , kann niemand widersprechen . . Es ist eine wichtige Frage , ob führende SPD-Mitglieder in den 70er Jahren gegenüber der damaligen Sowjetunion und der DDR eine Geheimdiplomatie betrieben , ob sie ihren eigenen Kanzler hintergingen und Staatsgeheimnisse verraten haben . Über die mögliche KGB-Verstrickung des Ex-Wehner-Vertrauten Wienand ist in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden . Ich fordere , alles zu tun , damit dieses Verfahren alsbald beginnen kann . . Auch und gerade im Falle eines hochrangigen Politikers wie des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD , Wienand , darf eines nämlich nicht gelten , Herr Kollege Wiefelspütz : Die Kleinen hängt man , und die Großen läßt man laufen . Das darf nicht passieren . . Es ist deshalb unabdingbar , der Justiz jede Hilfe zukommen zu lassen , um den Fall Wienand aufzuklären . Es ist richtig - Sie wissen dies doch - , daß der ungeheuerliche Verdacht besteht , daß damals mit Hilfe der Stasi und mit Hilfe Herrn Wienands Rainer Barzel nicht zum deutschen Bundeskanzler gewählt worden ist - mit Hilfe der Stasi ! Doch was geschieht ? Ihre Parteifreunde halten offensichtlich belastendes Material zurück . Frau Seebacher-Brandt hat es nicht verdient , beschimpft zu werden , weil sie das Wissen ihres Mannes an die Öffentlichkeit gebracht hat , daß Wienand den östlichen Geheimdiensten Informationen zukommen ließ . Vielmehr haben sich diejenigen , die entsprechende Notizen des Exkanzlers Brandt verheimlicht haben , zu erklären . Erklären muß sich der Brandt-Vertraute Egon Bahr , erklären muß sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel , und erklären muß sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Johannes Rau . Denn sie sollen Kenntnis von den Aufzeichnungen gehabt haben . . Aber was passiert ? Alle drei SPD-Politiker schweigen . Egon Bahr erklärt , die Bundesanwaltschaft , die gegen Wienand wegen angeblicher Stasi-Verwicklungen ermittelte , habe ihn nicht dazu gefragt . Seit wann redet denn Herr Bahr nur , wenn er ausdrücklich gefragt wird ? Darüber hinaus geht es um ein Ermittlungsverfahren von großer staatsrechtlicher Bedeutung . Herr Bahr , Herr Vogel und Herr Rau : Sie sind zur Aufklärung verpflichtet ! Sie haben die Aufklärungspflicht in dieser wichtigen Angelegenheit ! Aber es drängt sich für mich der Verdacht auf , daß verheimlicht , daß vertuscht werden soll . Das bedeutet , daß von einer politisch sauberen Diplomatie dieser SPD-Spitzenfunktionäre wohl kaum ausgegangen werden kann . Denn eins ist doch klar : Wer ehrlich ist , hat nichts zu vertuschen , der schweigt nicht . Ich appelliere an Herrn Bahr , an Herrn Vogel und an Herrn Rau : Helfen Sie mit , den bestehenden Verdacht der Begünstigung auszuschließen ! . Heute schreibt die Rheinische Post : Nicht Schwamm drüber , meine Damen und Herren der SPD-Fraktion , sondern redet , Genossen ! Dazu fordere ich Sie auf . .