Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beteiligung möglichst vieler Menschen am Produktivkapital der Wirtschaft ist eine gesellschafts- und wirtschaftspolitisch bedeutende Aufgabe , der sich auch die Bundesregierung seit geraumer Zeit mit besonderer Aufmerksamkeit widmet . Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben wir eine tiefgreifende Neuorientierung der Vermögenspolitik eingeleitet . Die Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wurde konsequent auf eine stärkere Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmerschaft ausgerichtet . Wichtigste Meilensteine auf diesem Weg waren die Vermögensbeteiligungsgesetze von 1983 und 1986 sowie die vermögenspolitischen Neuregelungen des Steuerreformgesetzes von 1990 . Mit der neu gestalteten Förderung haben wir deutliche Erfolge erzielt . So erhöhte sich der jährlich für westdeutsche Arbeitnehmer angelegte Geldbetrag für vermögenswirksame Leistungen von rund 13 Milliarden DM im Jahr 1983 auf immerhin rund 18 Milliarden DM im Jahr 1991 . Besonders erfreulich ist : Der Anteil vermögenswirksamer Leistungen , der in Vermögensbeteiligungen angelegt wurde , erhöhte sich von rund 2 % in 1983 auf rund 10 % in 1991 . Außerdem erwerben jährlich rund eine Million Arbeitnehmer steuer- und beitragsbegünstigte bet riebliche Beteiligungen vom Arbeitgeber im Gesamtwert von 1 Milliarde DM . Die Einführung der Förderinstrumente in den neuen Bundesländern 1991 bewirkte , daß bereits Ende letzten Jahres für 55 % der tariflich erfaßten ostdeutschen Arbeitnehmer Tarifverträge über vermögenswirksame Leistungen galten . Zum gleichen Zeitpunkt waren für rund 95 % der durch Tarifverträge erfaßten westdeutschen Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen tarifvertraglich vereinbart . Um einer Vermögenskonzentration in den neuen Bundesländern entgegenzuwirken , hat die Bundesregierung bereits 1990 entsprechende Schritte unternommen . Im Gesamtkonzept für die Privatisierungs - und Beteiligungspolitik des Bundes wurde verankert , daß bei Veräußerung von Treuhandvermögen geprüft werden muß , ob die Unternehmen in breiter Streuung von Anteilsrechten an den Kapitalmarkt gebracht werden können . Die Bundesregierung hat nachdrücklich darauf hingewirkt , daß Management-Buy-outs mit potentieller Mitarbeiterbeteiligung ein Element der Privatisierungspolitik der Treuhand wurden und hat hierzu ein breites Förderinstrumentarium eingerichtet . Grundsätzlich werden Projekte mit Mitarbeiter- bzw . Belegschaftsbeteiligung bei Gleichwertigkeit mit anderen Kaufangeboten bevorzugt . Dank dieser Politik können wir mittlerweile auf eine beachtliche Zahl von Management-Buy-outs mit Mitarbeiterbeteiligungen in den neuen Bundesländern verweisen . Das ist sicher eine gute und richtige Entwicklung , von der wir hoffen , daß sie sich durch das Engagement aller Beteiligten in gleicher Dynamik fortsetzt . Nur auf den Gesetzgeber zu verweisen ist eine Strategie , die ihr Ziel verfehlen muß . Das wissen alle , die sich seit langem um Fortschritte in der Vermögensbildung bemühen . Für die Schaffung tarifvertraglicher Investivlohnvereinbarungen oder gemeinsamer Einrichtungen zur Arbeitnehmerbeteiligung bedarf es nicht primär des Gesetzgebers , sondern in erster Linie der Initiative der Tarifpartner . Die Geschichte der Vermögenspolitik hat gezeigt , daß die notwendige Breite in der Vermögensbildung ohne das Engagement der Tarifpartner nicht zu erzielen ist . Auch heute bedarf es der Pioniere , wie sie die IG Bau und die Bauwirtschaft in den 60er Jahren waren _ Pioniere , die nicht auf das paßgenaue Gesetz oder den Geldsegen des Staates warten , sondern konkret vor Ort , im Betrieb und am Verhandlungstisch das für richtig Erkannte voranbringen . Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen . Nach geltendem Recht steht es im Ermessen der Tarifvertragsparteien , die Modalitäten der Arbeitnehmerbeteiligung eigenverantwortlich zu regeln .