Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute Klaus Wiesehügel 17762 hier über Möglichkeiten zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes . Es ist _ damit komme ich zum Anfang zurück _ schon beschämend , dass bei einer so wichtigen Debatte weder der Wirtschaftsminister noch der Arbeitsminister anwesend ist . Ich habe vorhin mit ein bisschen Erschrecken den Jubel vernommen , als Sie den Hammelsprung gewonnen hatten und die beiden nicht herbeizitiert werden konnten . Meine Damen und Herren , Sie können sich heute noch darüber hinwegmogeln , aber wir können die Konjunktur in Deutschland nicht mehr gesundbeten . Sie werden brutal von der Wirklichkeit eingeholt werden ; das prophezeie ich Ihnen . Dann werden auch der Wirtschaftsminister und der Arbeitsminister hier sitzen . Ich hätte von Herrn Müller schon gern gehört , was er zu seiner Äußerung sagt , dass wir jetzt ein Nullwachstum haben werden . Ich hätte schon gern gehört , wie er die Dinge sieht . Wir haben ja im Jahr 2000 beginnend von Quartal zu Quartal einen dramatischen Rückgang des Wachstums in Deutschland . Was dabei erschreckt , ist die Kürze der Zeit , in der selbst die führenden Institute ihre Prognosen revidieren müssen . Als wir über die Steuer diskutierten , habe ich von dieser Stelle aus gesagt : Wer eine solche Politik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer in Deutschland macht , der wird auf dem Arbeitsmarkt scheitern . . Sie haben damals lautstark protestiert . Heute sagen Sie nichts mehr ; Sie gucken nur noch betreten . Sie haben schon gespürt , wohin die Reise geht . Ich möchte zu Herrn Wiesehügel kommen , der ja ein in Tarifpolitik erfahrener Mann ist . Herr Wiesehügel , die Steuerreform Ihrer Regierung ist vor die Wand gefahren . Die Wirkungen sind völlig nutzlos verpufft . . _ Ja , doch ; Sie kennen doch die Zahlen . Ich beweise es Ihnen am Beispiel meiner Mitarbeiter . Ich finde es besonders erschreckend , wie despektierlich hier mit dem Thema Wachstum und Arbeitsmarkt umgegangen wird , während man selbst im Moment darum kämpft , seine rund 100 Mitarbeiter durch diese Zeit zu bekommen . Herr Wiesehügel , das sind Männer , die seit zehn , 15 , 20 , 30 Jahren bei mir arbeiten , von denen ich den größten Teil selbst ausgebildet habe , die ich privat gut kenne . Wenn man dann eine Zeit erlebt , in der man unter Gestehungskosten anbietet und selbst dann noch keine Arbeit bekommen kann , dann wissen Sie _ zumindest können Sie eine Ahnung davon haben _ , wie sehr man kämpft , um seine Mitarbeiter durch diese Zeit hindurchzubekommen . Wenn auch einer wie ich noch Substanz einsetzen kann , um die Leute zu halten , so bitte ich Sie doch , sich einmal zu überlegen , wie das bei den jungen Firmen in den neuen Bundesländern ist , die keine Chance hatten , Substanz anzusammeln , . und die dann in Insolvenz gehen , wie Friedrich Merz Ihnen heute Morgen gesagt hat . 14 500 Insolvenzen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ! Jetzt komme ich zu Ihnen zurück , Herr Wiesehügel . Die Steuerreform hat meinen Mitarbeitern im Durchschnitt 80 DM Erleichterung im Monat gebracht . Am 1 . April hatten wir im Baugewerbe eine Lohnerhöhung von 1 ,7 Prozent . Davon hat der Junggeselle 31 DM netto mehr , der Verheiratete 50 DM netto mehr . Bleiben wir bei dem Mittel von 40 DM . Wenn Sie die 80 DM und die 40 DM addieren , sind wir bei 120 DM . Bei zwölf Monaten sind das 1 440 DM im Jahr . Jetzt kommt noch das Weihnachtsgeld von 55 Prozent hinzu ; dann sind wir bei rund 1 500 DM . Herr Wiesehügel , wenn meine Mitarbeiter , die seit Jahrzehnten ihr eigenes Heim haben , im letzten Oktober ihren Heizöltank mit 3 000 Litern gefüllt haben , haben sie 1 500 DM mehr bezahlt als ein Jahr vorher . Das heißt , die Steuerreform und die Lohnerhöhung sind durch die enorme Verteuerung der Energie völlig konterkariert worden . . _ Es wäre gut , wenn Sie zuhörten ; . denn ich merke schon , dass auch Sie beginnen , über diese Dinge nachzudenken . . Da sind die Spritmehrkosten überhaupt noch nicht drin , da sind auch die Strommehrkosten überhaupt noch nicht drin . Das heißt , unsere Arbeitnehmer haben einen realen Kaufkraftverlust in einem hohen Maße . Das gilt nicht nur für die Bauarbeiter , das gilt nicht nur für die Eigenheimbesitzer . Auch diejenigen , die zur Miete wohnen , haben Nebenkostenrechnungen , wonach sie aufgrund der Energiepreiserhöhungen pro Quadratmeter und Monat zwischen 50 und 90 Pfennig mehr bezahlen müssen . Jetzt hören Sie auf , uns hier weismachen zu wollen , das wäre ein Problem der Konzerne , meine Damen und Herren . . Natürlich haben wir eine Erhöhung der Ölpreise ; das ist wahr . Aber die Ölpreise werden in Dollar fakturiert , und wir haben einen schwachen Euro . Deshalb müssen wir 30 Prozent mehr für den Liter Öl bezahlen als noch vor dieser Schwäche des Euro . Natürlich kommen in diesem Bereich noch die Belastungen durch die Ökosteuer hinzu . . Peter Rauen 17763 _ Herr Diller , ich bin dankbar für den Einwurf ; Sie sollten aber den Zusammenhang kennen : Wenn ich für den Rohstoff Öl 30 Prozent mehr zahlen muss , weil er in Dollar fakturiert wird und der Euro schwach geworden ist , dann gilt das natürlich auch für das Heizöl . Ich habe da also sehr wohl differenziert .