Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nett , daß der Kollege Nolting auf den Linken herumgehackt hat . Man stelle sich einmal vor , ich hätte einen Vortrag bei der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten . Dann wären bestimmt alle roten Alarmlichter angegangen . Da wäre keiner eingeschlafen . . Ich kann nicht auf soviel Sympathie rechnen wie ein Mann wie Herr Roeder . Drei Jahre lang schwelt diese Geschichte . Warum ist das niemandem aufgefallen ? Weil eben sehr viel Sympathie für seine Ideen besteht . Dabei kommt es nicht darauf an , daß der Mann vorbestraft war ; das ist bloß eine Seite der Medaille . Das , was er politisch zu vertreten hat , steht vielen eben so nahe , daß sie ihn so sympathisch finden , daß sie gar nicht auf die Idee kommen , zu hinterfragen , wer der Mann ist . Dieser Vorfall in Hamburg macht es unmöglich , solche Dinge weiterhin als Einzelfall zu bezeichnen . Ein Einzelfall , zwei Einzelfälle , drei Einzelfälle , mehrere Einzelfälle , sieben Einzelfälle , zwanzig Einzelfälle . Wann werden Einzelfälle eigentlich zu einer Tendenz ? Herr Minister , auf diese lächerliche Art und Weise können Sie diese Vorfälle nicht mehr verharmlosen . Sie können diesen rechtsextremistischen Tendenzen nicht wirksam entgegenwirken , wenn Sie nicht endlich ernsthaft die Frage nach den Ursachen und begünstigenden Umständen zu beantworten versuchen . Aber vielleicht wollen Sie das ja gar nicht . Offenbar besteht Ihre Sorge einzig darin , daß das Ansehen der Bundeswehr im Ausland Schaden nehmen könnte . Offenbar sehen Sie die vermeintliche Lösung auch in Maßnahmen , die nicht mehr als ein Herumdoktern an Symptomen und obendrein datenschutzrechtlich äußerst bedenklich sind oder sogar auf einen Appell an das Denunziantentum hinauslaufen . Es ist doch geradezu ein Witz , wenn Wolffsohn von der Bundeswehr-Universität München den Linken und den Grünen die Schuld am rechtsradikalen Überhang gibt , . weil diese sich für zu gut halten und keinen Wehrdienst leisten . Angesichts der inneren Entwicklung der Bundeswehr wurde linken , liberalen und kritischen Kräften von vornherein keine Chance gegeben , sich in der Bundeswehr zu engagieren . Nein , mit Ihren Maßnahmen packen Sie das Übel nicht an der Wurzel . Offensichtlich stimmt doch mit dem Geist , der in der Gesellschaft und damit in dieser Truppe herrscht , etwas nicht . Alle diese Vorfälle , insbesondere aber der Roeder-Vortrag an der Bundeswehr-Führungsakademie , sind ein alarmierendes Signal dafür , wie es um den inneren und geistigen Zustand dieser Bundeswehr bestellt ist . Darüber muß geredet werden . . Natürlich trägt die Bundeswehr nicht die alleinige Verantwortung für Rechtsextremismus und Gewalt . Ich habe bei der letzten Debatte zu diesem Thema schon einmal auf die akademisch etablierten Geschichtsklitterer verwiesen . Als Beispiel möchte ich auch den unter Koalitionspolitikern sehr beliebten Sicherheitspolitikexperten Kaltefleiter anführen , der kürzlich , im August , in der Welt ganz offen gefordert hat : Moskau muß Königsberg wieder freigeben . Es habe keinen Sinn , nach diplomatischen Formeln zu suchen . Die geopolitische Lage verlangt eine klare Entscheidung . Solche und Dutzende ähnliche Einlassungen in den Medien und in den Geschichtsbüchern sind der Nährboden für Nationalismus , Rassismus und Gewaltverherrlichung . . Schon Frau Marienfelds Vorgänger , Alfred Biehle , ist in seinem Jahresbericht 1993 zu der bemerkenswerten Feststellung gekommen : Je geringer die Distanz zu rechtsextremen Positionen , desto größer die Affinität zu Streitkräften . Er kann damit gewiß nicht nur die Rekruten gemeint haben . Solche Leute werden dann eben auch Vorgesetzte , Ausbilder und Lehrer an der Führungsakademie . Was also tun ? In den Medien wurde der Rücktritt des Bundesverteidigungsministers diskutiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , glauben Sie denn , daß diese Koalition einen besseren Verteidigungsminister präsentieren könnte ? . Wären wir damit besser bedient ? Glauben Sie ernsthaft , diese Regierung hat überhaupt den Willen , in der Bundeswehr ein solches Klima zu schaffen , daß es für Rechtsextremisten wirklich ungemütlich wird ? . Dazu haben Sie 15 Jahre Zeit gehabt . Nein , die Wahrheit ist : Dieser Regierung fehlt der politische Wille dazu . Sie muß weg . . Die Bundeswehr muß in ihrem Traditionsverständnis konsequent mit dem Dritten Reich und der Wehrmacht brechen . Das hat sie trotz allem bisher nicht getan . Wenn die von Ihnen , Herr Minister Rühe , ab . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Wehrmacht nicht Vorbild sein kann , gilt , dann reicht es bei weitem nicht aus , lediglich die Kasernen umzubenennen . Werfen Sie Ihre Reliquien aus braunen Traditionszimmern in Kasernen auf den Müll , und schaffen Sie so Platz , um den Widerstand gegen Hitler zu dokumentieren , und zwar nicht nur den elitären des 20 . Juli , sondern auch den der Arbeiterbewegung , von Sozialdemokraten und Kommunisten ! . Überfällig sind sozialwissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Gewalt und Rechtsextremismus in der Bundeswehr . Es ist unglaublich , daß Sie , Herr Bundesminister , erklären , Sie würden es nicht dulden , daß sich Sozialwissenschaftler über die Bundeswehr hermachten . Die politische Bildung in der Bundeswehr ist nicht nur zu verbessern ; sie sollte hauptsächlich von zivilen Lehrkräften durchgeführt werden . Nötig ist eine Durchlüftung der Bundeswehr mit Zivilisten . Und warum nicht auch Kurse in Toleranz - ein diversity training - , gerade auch für Berufssoldaten ? Meine Hoffnung , daß die Hardthöhe diese und ähnliche Vorschläge , wie die des Darmstädter Signals , des Arbeitskreises kritischer Bundeswehr-Soldaten , zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Gewalt in der Bundeswehr auch nur zur Kenntnis nimmt , ist nicht sehr groß , solange diese Regierung an der Macht bleibt . .