Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach diesem bemerkenswerten Schlagabtausch ehemaliger Koalitionäre möchte ich zum Ausgangspunkt unserer Debatte zurückkommen . Der von Menschenhand verursachte Klimawandel erzeugt auf dieser Erde etwas , was alle bisherigen geschichtlichen Dimensionen sprengt . Die Kosten und Gefahren sind gewaltig . Allein für Deutschland werden bis 2050 Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro geschätzt . Die sozialen und wirtschaftlichen Risiken auf dem gesamten Erdball sind völlig unkalkulierbar . Aus unserer Sicht ist die Antwort der Staatengemeinschaft auf dieses gewaltige Risiko für Milliarden von Menschen - auch für unsere Kinder und Enkel - bisher völlig unzureichend . Allein von den weltweit größten zehn CO2-Emittenten sind derzeit nur vier vom Kiotoprotokoll erfasst . Entscheidende Länder sind bisher überhaupt keine wirksame Verpflichtung eingegangen . Dieses oft kleinkarierte internationale Geschachere um Vorteile in den Klimaschutzverhandlungen ist dem Ernst der Lage in keiner Weise angemessen . Im Gegenteil : Es ist manchmal zynisch und menschenverachtend . Ein Lichtblick ist in der Tat das , was sich Deutschland und Europa vorgenommen haben . Auch hier sind noch viele Hausaufgaben zu machen , aber es gibt ehrgeizige Ziele , große Anstrengungen und auch große Erfolge . Auch die Erfolge , die in den letzten Jahren in Deutschland erzielt worden sind , machen Mut . Das , was Bundeskanzlerin Merkel auf EU-Ebene in diesem ersten Vierteljahr des Vorsitzes hier erreicht hat , ist wirklich ein historisches Ereignis . Dafür möchten wir noch einmal unsere ausdrückliche Anerkennung ausdrücken . Ich glaube , mit diesem Beschluss haben wir auch die Grundlage dafür geschaffen , dass Deutsche und Europäer eine Chance haben , die Klimapolitik weltweit zu beeinflussen . Dazu sind aber zwei Voraussetzungen nötig : Erstens . Die europäische Klimapolitik muss ein attraktives Vorbild und kein sinnloses Opfer sein . Zweitens . Wir müssen ärmere Länder in die Lage versetzen , ihren Schutzbeitrag zu leisten . Wann sind wir nun ein attraktives Vorbild ? Ich gebe dem Kollegen Kelber Recht : Wir sind dann ein attraktives Vorbild , wenn wir das Erreichen unserer ambitionierten Klimaschutzziele mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Energiepreisen verbinden , sprich , wenn wir Klimaschutz mit ökonomischer Effizienz und technischem Fortschritt verbinden . Das ist genau das , was die Union seit Jahren vertritt und was auch die Bundesregierung jetzt durchsetzen möchte . Auch ich bin der Meinung , dass ein europäisches Emissionshandelssystem eine richtige und effiziente - weil marktkonforme - Option ist , um das zu erreichen . Es ist aber nur dann eine Option , wenn es richtig gemacht wird . Wann wird es richtig gemacht ? Es darf nicht durch Ausnahmen total verwässert werden . Es muss die tatsächlichen Hauptemittenten erfassen , und zwar inklusive des Luftverkehrs . Es muss möglichst am Anfang der Wertschöpfungskette ansetzen , und die Emissionsobergrenzen müssen die politischen Ziele der Europäischen Union glaubhaft widerspiegeln . Ein funktionierender Emissionshandel setzt - zum Beispiel auf dem europäischen Strommarkt - auch einen funktionierenden Wettbewerb voraus . Nur bei einem angemessenen CO2-Preis und bei funktionierendem Wettbewerb können größere soziale Verwerfungen vermieden werden und gibt es auch den notwendigen Anreiz für technologische Innovationen . An dieser Stelle möchte ich unserem Wirtschaftsminister Michael Glos danken , dass er die Einbeziehung dieses Wettbewerbsgesichtspunkts auf europäischer Ebene zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat . Wir brauchen in der europäischen Energiepolitik eine stärkere Abstimmung . Das gilt auch für die Förderung regenerativer Energien . Auch sie müssen Teil eines funktionierenden europäischen Wettbewerbs sein . Richtig ist für mich auch , Emissionszertifikate in zunehmendem Maße zu versteigern , und zwar nicht zuletzt , weil unerlässliche Klimaschutzprojekte im Bereich von Forschung und Entwicklung - viele davon wurden schon genannt - , zum Beispiel betreffend den Waldschutz , nicht umsonst zu haben sind . Wenn uns große Energieunternehmen vor erhöhten Strompreisen für die Endverbraucher warnen , so müssen sie sich fragen lassen , ob sie diese Erhöhungen nicht schon längst im Vorgriff auf eine mögliche Versteigerung eingepreist haben . Jedenfalls ist eines klar : Nichts zu tun und zu warten oder zu wenig zu tun , wird für den Endverbraucher schon in kurzer Zeit viel teurer als das , was uns jetzt als Hirngespinst an die Wand gemalt wird . Wir von der CDU/CSU setzen zum Beispiel auf die Weiterentwicklung der Energieeinsparungen im Gebäudebereich , auf den Durchbruch bei der Kraft-Wärme-Kopplung , auf die Entwicklung einer zweiten Generation der Biomassetechnologie hin zu noch sparsameren Antriebsmethoden und auf moderne Kraftwerkstechnik . Mit einem solchen Paket an Wettbewerbsvorteilen durch ein europäisches Modell erhoffen wir uns - ich glaube : zu Recht - eine Sogwirkung . So müssen sich zum Beispiel andere Hauptemittenten wie die Amerikaner uns schon aus Wettbewerbsgründen anschließen . Mit einem solchen Modell erhoffen wir uns auch die notwendige Technologie und die Finanzmittel dafür , auch den ärmeren Ländern - den Entwicklungs- und Schwellenländern - gezielt zu helfen , ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz zu erbringen . Ein Beispiel hierfür ist die Kohlenstoffspeicherungstechnologie . Ich glaube , dass die Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz von ganz entscheidender Bedeutung sein wird , und zwar nicht nur wegen der gewaltigen Verwerfungen und Risiken , die vor allem diesen Ländern durch die Folgen der Klimaveränderung drohen . Die Einbeziehung dieser Länder ist auch von Bedeutung , weil der Schlüssel für den Klimaschutz teilweise tatsächlich im Süden liegt . Dort sind Gelder für Klimaschutzmaßnahmen am effizientesten angelegt . Dort brauchen wir zum Beispiel in den Bereichen Technologie und Beratung eine verstärkte Zusammenarbeit . Es ist ein Durchbruch , dass wir für China eine Art Einspeiseverordnung mit beraten und durchgesetzt haben . Das ist auch für die Zukunft Chinas ungeheuer viel wert . Schließlich müssen wir versuchen , den Schutz der Wälder auch in den Entwicklungsländern viel stärker durchzusetzen . Allein hier gibt es ein Einsparungspotenzial von 20 Prozent , das mit relativ geringen Mitteln erzielt werden kann . Ich bin der Meinung , dass der ganze CDM-Prozess immer noch viel zu kompliziert ist . Auch hier gibt es viele Hausaufgaben . Kurz gesagt , der Schutz von Klima und Schöpfung ist meiner Ansicht nach mit die größte Herausforderung der Politik in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten . Hier ist mit Ideologie und Feigheit nichts zu erreichen ; vielmehr müssen wir gemeinsam pragmatisch und entschlossen vorgehen . Insofern hat unsere Bundeskanzlerin für den G-8-Gipfel unsere geballte Rückendeckung .