Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann grundsätzlich festhalten: Streiks dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Niemals sind Streiks etwas Schönes. Niemand findet es schön, wenn beispielsweise aktuell in Nordrhein-Westfalen Warnstreiks in Kitas stattfinden. Niemand empfindet es als angenehm, wenn er in seinem Alltag dadurch beeinträchtigt wird, dass Busse nicht mehr fahren, dass Flugzeuge nicht mehr fliegen und dass man deshalb Termine verpasst oder nicht rechtzeitig zur Familie zurückkommt. Das ist alles richtig. Es ist auch richtig, dass man über wirtschaftliche Schäden nicht schweigen soll und dass auch da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten muss. Ich persönlich bin sehr gespannt, wie die Gerichte zum Beispiel im Frankfurter Fall urteilen werden. Dass Streiks gern auch am Flaschenhals angesetzt werden – der Kollege Krings hat vorhin schon darauf hingewiesen –, das ist legitimer Teil der Streiktätigkeiten von Gewerkschaften. Das denken sich nicht nur kleinere Gewerkschaften aus, sondern auch Verdi zum Beispiel lässt aktuell die Busfahrer in Nordrhein-Westfalen streiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben: Verantwortungsbewusste Politik muss an dieser Stelle auch einmal sagen, dass Streiks nicht schön sind, aber nun einmal unzweifelhaft Mittel und Teil der Tarifautonomie sind und die Gewerkschaften nun einmal das Recht zum Streiken haben. Das ist auch richtig so, weil dies Teil der Tarifautonomie ist, die ganz wesentlich nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik, sondern auch den derzeitigen Erfolg auf unserem Arbeitsmarkt ausmacht. Verantwortungsbewusste Politik ist es auch, hier nicht zu skandalisieren, sondern darauf auch hinzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Im Kern dieser Tarifautonomie steht nun einmal nicht die Tarifeinheit, sondern das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Im Kern steht das Grundrecht, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin wählen darf, wer ihn bzw. sie vertritt, welcher Gewerkschaft man sich anschließt und von wem man seine Interessen durchgesetzt haben will. Zu dieser Durchsetzung der Interessen gehört nun einmal zwingend auch das Streikrecht. Natürlich werden wir nicht die Augen vor realen Problemen verschließen. Das sage ich auch für meine Fraktion. Natürlich sind wir offen, uns anzuschauen, ob es nötig ist, neue Lösungen zu finden, und wenn ja, welche Lösungen dies vernünftigerweise sein können. Eines ist aber auch klar: Mit Grundrechten spaßt man nicht. Mit Grundrechten werden wir deshalb auch nicht spaßen. Das gilt auch für das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, was denn der aktuelle Anlass ist. – Nein, nein, nein. Ich habe vorhin sehr genau zugehört, lieber Hubertus. Du hast gesagt, ein aktueller Anlass sei die unverhältnismäßige Zunahme von Streiks und insbesondere das, was wir bei der Fraport erlebt haben. – Nein, ich habe dir einfach zugehört, was du hier im Plenum des Deutschen Bundestags gesagt hast. Deshalb sollten wir uns diese zwei Punkte noch einmal näher anschauen. Vorredner von mir haben schon darauf hingewiesen. Streiktage sind ein guter Anhaltspunkt. Schauen wir uns das einmal an. Nachdem das BAG den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben hat, hatten wir im Jahr 2010 in Deutschland 26 000 Streiktage. Im Jahr 2009 waren es mehr als dreimal so viel. Im Jahr 2008 waren es mehr als fünfmal so viel. Im Jahr 1984, also in alten Zeiten, waren es über 2 Millionen Streiktage. Daraus muss man doch den Schluss ziehen, dass die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit offenbar nicht der entscheidende Faktor ist, wenn es um Streiktage und die Streikintensität in Deutschland geht. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das RWI, das einzige Institut, das sich das bisher einmal fundiert angeschaut hat, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eindeutig festhalten lässt – das zitiere ich –, dass das BAG-Urteil bisher keine messbaren Spuren bei Streikaktivitäten hinterlassen hat. Schauen wir uns einmal das Thema Frankfurt an. Frankfurt ist ein Fall, bei dem ein Streik auch nach meinem persönlichen Empfinden unverhältnismäßig war. Es ist aber immer so, dass die Politik Recht setzt und dass Recht gilt, dass die Durchsetzung von Recht manchmal aber auch eingeklagt werden muss. Dies würde übrigens auch bei einem veränderten Recht gelten. Das würde auch gelten, wenn man etwas verändern will. Im Falle Fraport kann man einfach nur feststellen: Fast alle Bürgerinnen und Bürger und wahrscheinlich auch fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags empfanden diese Streikaktivität als unverhältnismäßig. Diese Unverhältnismäßigkeit wurde aber auch innerhalb weniger Stunden festgestellt, nachdem Fraport geklagt hatte. Insofern wird das Recht hier eingehalten. Aus dem Fall Fraport kann man aber nun wirklich keine politischen Handlungsnotwendigkeiten ableiten. Ich will damit festhalten: Wir sind offen für vernünftige Lösungen, wenn sie nötig sind. Wir werden uns das weiter konstruktiv und offen anschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das darf aber nicht zulasten von Grundrechten gehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser vernünftigen Betrachtung anschließen und hier nicht versuchen würden, in der Tagespolitik Honig daraus zu saugen, dass die Menschen teilweise im Streik standen und darunter gelitten haben, indem Sie ihnen einfache Lösungen versprechen, die es bei diesem schwierigen Problem niemals geben kann. Vielen Dank.