Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht bricht immer wieder auf , geradezu in regelmäßigen Abständen , jetzt erneut nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln , dessen Tenor wir voll zustimmen . Bei dieser Debatte um die Wehrpflicht ist zweierlei klarzustellen : Erstens . Die Frage der Wehrpflicht ist sehr bedeutsam , aber sie ist eine abgeleitete Frage , nämlich abgeleitet aus den Aufgaben und den Anforderungen an die Streitkräfte überhaupt . Das gerät in der Öffentlichkeit manchmal durcheinander . Man hat zum Teil den Eindruck , als sei das zentrale Thema der Bundeswehrreform die Wehrpflicht . Das ist es nicht . Die Wehrpflicht ist ein wichtiges Thema , aber erst in zweiter Linie . Zweitens . Die Wehrpflichtfrage ist völlig ungeeignet , um einen Spalt in die Koalitionsfraktionen zu treiben . Wir haben dazu bekanntermaßen unterschiedliche Auffassungen . Das geht zum Teil auch quer durch die Fraktionen . Wir haben selbst ein Verfahren dafür vereinbart . Das halten wir durch . In diesem Rahmen führen wir die sachliche Diskussion und den Klärungsprozess durch . So machen wir das nach unserem eigenen Zeitplan , den wir für notwendig halten . Um dieses Verfahren zu wahren , gehe ich auch nicht direkt auf Ihre Argumente ein , Kollege Wagner . Das könnte als Streit in der Koalition missverstanden werden . Wir wollen einen Klärungsprozess . Sehen wir uns die faktische Entwicklung der Wehrpflicht an , kommen wir nicht umhin , festzustellen : Es gibt schon seit einigen Jahren einen stillen Ausstieg aus der Wehrpflicht ; denn es wurde richtigerweise von der traditionellen Landesverteidigung als strukturbestimmender Aufgabe der Bundeswehr Abschied genommen . Damit entfiel die zentrale traditionelle Legitimation für die Wehrpflicht . Auch der neuere Begriff einer erweiterten Verteidigung kann diese Legitimationslücke , glaube ich , nicht schließen . Die Zahl der Einberufungen zum Wehrdienst geht immer mehr herunter , allein im letzten Jahr , im Jahr 2003 , um 25 Prozent . Für die Zukunft sind noch erhebliche weitere Reduzierungen geplant . Man kommt nicht umhin , die heute real bestehende Wehrpflicht als Restwehrpflicht zu bezeichnen . Verständlicherweise gibt es einige Rettungsbemühungen für die Wehrpflicht . Sie scheint gerade hohen Offizieren emotional regelrecht ans Herz gewachsen zu sein . Von daher sind diese Rettungsbemühungen wie zum Beispiel der Vorschlag , Grundwehrdienstleistende auf freiwilliger Grundlage bei Auslandseinsätzen oder im Landesinneren zum Schutz gegen Terrorismus einzusetzen , verständlich . Beides , so meinen wir , ist nicht zu verantworten . Während einer Dienstzeit von neun Monaten können Wehrdienstleistende nicht ausreichend dafür ausgebildet und dann noch sinnvoll verwendet werden . Nehmen wir den Vorschlag einer weiteren Verkürzung des Wehrdienstes : Es würden damit vielleicht kurzfristig die Gerechtigkeitsdefizite etwas reduziert oder ausgeglichen werden , für die Bundeswehr käme dabei aber nur mehr Ausbildungslast und kein Verwendungsnutzen heraus . Obendrein - auch das sollte man bedenken - bedeutete ein sechsmonatiger Wehrdienst den Todesstoß für den Zivildienst . In einem so kurzen Zeitraum sind Zivildienstleistende nicht mehr sinnvoll einzusetzen . Wir müssen nüchtern darüber diskutieren und dabei abklären , durch welche Wehrform die Hauptanforderungen am besten erfüllt werden können , wie hoch der Personalbedarf ist und wie quantitativ ausreichender und qualitativ guter Nachwuchs für die Zeit- oder Berufssoldaten gewonnen werden kann . Wir müssen erreichen , dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs und einer gleichmäßigen Belastung durch die Wehrpflicht eingelöst werden . Es darf nicht so weitergehen , dass man sich immer mehr davon entfernt . Schließlich muss man sehen , wie unter den Bedingungen , die die Einsätze der Bundeswehr auferlegen , die Einbindung in die Gesellschaft vernünftig weiter aufrechterhalten werden kann . Das hängt ganz entscheidend von einer Weiterentwicklung der inneren Führung ab und ist immer weniger eine Frage der Wehrpflicht . Unserer Auffassung nach spielt die Wehrpflicht bei der Erfüllung all dieser Anforderungen , über die wir uns einig sind - es ist ja wichtig , bei dieser Diskussion festzustellen , wo wir uns einig sind - , eine immer geringere Rolle . Auf jeden Fall ist die Wehrpflicht nicht mehr ganz und gar unverzichtbar . Da jetzt die Tage der Wehrpflicht sichtbar gezählt sind , kommt es unserer Auffassung nach ganz entscheidend darauf an , endlich auch viel offener darüber zu sprechen , wie der Umstieg auf eine vollständige Freiwilligenarmee verantwortlich gestaltet werden kann . Das Parlament insgesamt hat schon reichlich Erfahrung mit verschleppten Reformen gesammelt .