Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute im Kern über den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Verbesserung von Rehabilitierungsleistungen für politisch Verfolgte . Ich sage gleich am Anfang : Ich bin nicht hierhergekommen , um in dieser Debatte eine scharfe polemische Rede zu halten . Ich bin vielmehr hierhergekommen , um eine Hand auszustrecken und um mich zu bemühen , interfraktionell eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Rechtszustand zu bewirken . Die Inhalte , die wir seit mehreren Jahren auf dem Tisch haben , machen das schwer . Sie sind eigentlich Anlaß , mit Polemik und Schärfe in diese Debatte zu gehen . Aber ich glaube , die politische Situation , in der wir stehen - auch angesichts des vorgerückten Alters der Betroffenen , um die es hier geht - , gebietet dies nicht . Angesichts der Tatsache , daß wir als Parlament immer noch über die Frage der Desertion in der Zeit vor 1945 reden , daß beispielsweise der Rechtsausschuß noch immer die Frage der Reform der Wiederaufnahme strafrechtlicher Verfahren berät und auch wir über viele Jahre diese Unrechtsfragen behandelt haben , frage ich mich schon , ob wir nicht vom Bundesjustizministerium eine aus einem Guß entstandene , systematisch und alle diese Bereiche umschließende Vorlage auf den Tisch bekommen müßten . Insofern besteht ein großes Defizit . Meine Damen und Herren , ich will daran erinnern , daß wir in der Frage politisch Verfolgter in der Zeit der SBZ und der DDR das letzte Mal 1990 gehandelt haben . Zu damaliger Zeit fanden Gespräche im Rechtsausschuß der freigewählten Volkskammer der DDR statt , bei denen sich alle Fraktionen bemüht haben , ein Rehabilitierungsgesetz zu verabschieden und es noch schnell in den Einigungsvertrag aufzunehmen . Dies ist - wir haben das alle noch in Erinnerung - in den Vertragsverhandlungen gescheitert . Die Umsetzung der Grundkonzeption , im damaligen Entwurf alle drei Bereiche - strafrechtliche , verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung - zu regeln , mußte letztendlich über viele Jahre verschoben werden . Im Deutschen Bundestag folgte eine Phase mehr oder weniger harter inhaltlicher Auseinandersetzungen . Ich habe noch einmal nachgesehen : Allein meine eigene Fraktion , die Sozialdemokraten , haben in den vergangenen Jahren zu diesen Fragen 13 parlamentarische Initiativen ins Parlament getragen : Große Anfragen , Kleine Anfragen , Änderungsanträge , Anträge und heute schließlich einen Gesetzentwurf . . noch : Rolf Schwanitz Dabei ist aus dem grundsätzlichen Defizit der damaligen Zeit das Mißverhältnis entstanden , das wir schon seit vielen Jahren kennen . Ich meine das Mißverhältnis in dem staatlichen Engagement des Bundes , mit dem sich die Bundesrepublik nach 1990 bemüht hat , auf der einen Seite Eigentumsschäden und auf der anderen Seite Freiheitsschäden , Schäden an Leib und Leben wiedergutzumachen . Ich erinnere daran , daß bis heute eigentlich noch keiner überschlagen kann , in welchem Volumen Eigentumsschäden durch die Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung in Form von Immobilien wiedergutgemacht worden sind . Ich erinnere an das 20-Milliarden-Projekt des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994 , in dem die Entschädigungsberechtigten mit insgesamt 20 Milliarden DM bedacht worden sind . Und ich erinnere daran - der Vermittlungsausschuß berät heute über dieses Problem - , daß wir zum Thema Mauergrundstücke eine Novelle auf den Weg gebracht haben , mit der wir bereit sind , nach Schätzungen des Bundes in etwa ein bis zwei Milliarden DM - ganz genau kalkulieren läßt sich das sicherlich noch nicht - zu verausgaben . Die Schäden an Freiheit , Leib und Leben sind ausschließlich in den beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen geregelt . Die finanzielle Seite ist im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geregelt ; im Kern geht es um die Kapitalentschädigung . Damals wurden die Kosten dieser Regelung auf 1 ,5 Milliarden DM geschätzt . Wir wissen heute , daß davon noch nicht einmal 40 Prozent verausgabt worden sind . Während also auf der einen Seite die Wiedergutmachung von Freiheitsschäden , von Schäden an Leib und Leben im Umfang von insgesamt nicht einmal 700 Millionen DM bedacht worden ist , steht auf der anderen Seite die Wiedergutmachung von Eigentumsschäden in dreistelliger Milliardenhöhe , die seit 1990 im Wege der Gesetzgebungsmaschinerie geregelt worden ist . Ich glaube , daß dieses Mißverhältnis auch grundgesetzliche Maßstäbe tangiert ; denn einen solchen Vorrang des Eigentums gegenüber der Freiheit kennt das Grundgesetz nicht - im Gegenteil . Wir werden heute genau wie damals - das läßt sich den Protokollen entnehmen - aus fiskalischen Gründen an unsere Grenzen stoßen . Ich erinnere mich noch gut an die Debatten aus der damaligen Zeit , in denen angeführt wurde , es sei nicht genügend Geld da , um entsprechende Leistungen zu gewähren . Ich sage an dieser Stelle , daß es nicht nur eine Frage ist , welche dieser beiden betroffenen Gruppen die größere politische Lobby hat ; das ist ein Thema für sich . Aus der heutigen Sicht gibt es gute Gründe , die fiskalische Seite anders zu betrachten , als das damals noch der Fall war . Herr Staatssekretär , ich erinnere jetzt an die Fragestunde , die wir gestern hier im Parlament hatten . Ich hatte Ihnen die Frage gestellt , wie es zu erklären sei , daß in einer Situation , in der bei den Antragszahlen das eingetreten ist , was wir erwartet hatten , die Zahl der ausgereichten Mittel für Kapitalentschädigungen so unterproportional geblieben ist . Sie haben mir geantwortet : . . . ich kann auf Ihre Fragen hin bestätigen , daß der im Regierungsentwurf des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes angenommene Kostenrahmen von 1 ,55 Milliarden DM nach dem derzeitigen Stand deutlich unterschritten wird . Bis Ende Dezember 1995 sind - das war die Zahl , die Sie nannten - 625 Millionen DM . . . ausgezahlt worden . Das heißt also , obwohl 90 Prozent der Anträge tatsächlich bearbeitet sind , haben wir noch nicht einmal die Hälfte der damals , als das Gesetz verabschiedet worden ist , prognostizierten Mittel ausgereicht . Ich glaube , es ist in diese Debatte eine moralische Verpflichtung einzuführen , daß die Opfer wegen des Differenzbetrages von über 800 Millionen DM ganz anders berücksichtigt werden , als wir es damals sahen . Das , was wir als Novelle auf den Tisch gelegt haben , umfaßt nur einen Bruchteil des Volumens der 800 Millionen DM , die nicht verausgabt worden sind . Ich füge eine zweite Zahl ein . Es geht um die Punkte , die die Opferverbände seit vielen Jahren thematisieren : das Parteivermögen der SED und die Parteivermögen der ehemaligen Blockparteien . Ich erinnere an den Vergleich der unabhängigen Kommission zur Überprüfung dieses Vermögens vom Juli 1995 . Damals wurde ein Vergleich zwischen der BvS , der unabhängigen Kommission und der PDS mit einem Gesamtvolumen von 2 ,1 Milliarden DM geschlossen . Wenn man verfolgt , was daraus geworden ist , muß man heute feststellen : Es sind bereits Anfang 1994 400 Millionen DM an die neuen Länder ausgereicht worden . Anfang dieses Jahres sind 200 Millionen DM hinzugekommen . Das ergibt insgesamt 600 Millionen DM . Das setzt die neuen Länder in eine Verpflichtung . Es kann nicht sein , daß wir hier nur aus einer Bundesverantwortung heraus über diese Fragen reden . Die Länder müssen mitfinanzieren . Die ostdeutschen Länder stehen selbstverständlich - ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen - mit in der moralischen Verpflichtung , sich einer Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Regelungen und der entsprechenden Leistungen zu öffnen , diese Bemühungen über den Bundesrat aktiv zu begleiten und hoffentlich bald noch mehr als die bisher 600 Millionen DM dieser umstrittenen Vermögenswerte in ihre Haushalte einzustellen . Meine Damen und Herren , zum Schluß will ich wenigstens noch ein paar Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen , obwohl ich nicht auf den Inhalt Bezug nehmen möchte ; das wird mein Kollege Hans-Joachim Hacker tun . Wir Sozialdemokraten haben es uns bei diesem Gesetzentwurf nicht leicht gemacht . Ich sehe jetzt einmal meine Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen an : Herr Kollege Häfner , wir haben in diesen Entwurf nicht das hineingeschrieben , was aus unserer Sicht wünschenswert ist - nach dem Motto : Ich mache einmal eine Initiative für die Glückseligkeit in dieser Welt . Es hat eine harte Aus . noch : Rolf Schwanitz anbieten . An dieser Stelle rufe ich alle Fraktionen auf , in die Diskussion über dieses Papier hineinzugehen und es interfraktionell zum Gegenstand zu machen . Es geht hier nicht um Urheberfragen . Das ist gar nicht das Thema ; wir machen hier keine Urheberrechte geltend . Vielmehr geht es darum , ob wir es schaffen , nach sechs Jahren Diskussion in der Sache tatsächlich noch Verbesserungen zu bewirken . Denn diejenigen , die es betrifft , die Opfer draußen , schauen in diesen Wochen auf das Parlament . Schönen Dank . .