Partei: FDP
Sie und ich sind hier in der Tat sehr unterschiedlicher Auffassung , Herr Voigt . Karsten D . Voigt   : Tatsache ist , bis zum heutigen Tag hat die gleiche Regierung , die angeblich den Einsatz von UNO-Blauhelmen für so dringlich hält , diesem Hause keinen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt . Sie war dazu Karsten D . Voigt  außerstande . Wir haben einen Vorschlag vorgelegt . Dieser Vorschlag würde , wenn Sie ihn akzeptieren , . dazu führen , daß sich heute bereits die Bundeswehr an UNO-Blauhelmeinsätzen beteiligen könnte . Sie haben es blockiert , daß UNO-Blauhelme unter Beteiligung der Bundeswehr eingesetzt werden können , nicht wir ! Ich sage Ihnen ganz offen : Eine Regierungskoalition _ das ist der Tatbestand , den Sie , Herr Kinkel , eben noch einmal beschrieben haben _ , die nicht einmal zu einer gemeinsamen Vorlage im Parlament in der Lage ist , also nicht einmal untereinander kompromißfähig ist , ist doch erst recht nicht zu einem Kompromiß mit der SPD in der Lage . . Wir fragen uns immer , ob wir mit Ihren Vorstellungen Kompromisse schließen können . Ja , mit welchen Vorstellungen denn überhaupt ? . Eines ist dabei klar : Wenn Sie als CDU/CSU mit Ihren Vorstellungen oder Sie als FDP mit Ihren Vorstellungen oder mit den unterschiedlichen Vorstellungen , die Sie innerhalb der Parteien haben , nicht bereit sind , Ihre Positionen in Richtung SPD zu revidieren , dann wird es keinen Kompromiß geben . Übrigens sage ich Ihnen , daß die gesamte Diskussion viel zu sehr auf die militärische Dimension der sicherheitspolitischen Fragen fixiert ist . Die wirklichen , nichtmilitärischen Herausforderungen der Gegenwart kommen bei Ihnen viel zuwenig vor . Nach unserer Auffassung geht es bei der notwendigen konzeptionellen Erneuerung der deutschen Außenpolitik eben nicht vorrangig darum , ob bzw . wann die Bundeswehr weltweit eingesetzt werden sollte , sondern vor allem darum , ob wir in der Lage sind , unseren Beitrag zu einer demokratischen , wirtschaftlich produktiven , sozial gerechten und umweltverträglichen Entwicklung im Osten und im Süden zu leisten . Dabei spielen die Reform und Fortentwicklung der UNO und der KSZE eine zentrale Rolle . Wir haben übrigens dafür bereits im vorigen Jahr Vorschläge vorgelegt . Die Unionsparteien haben in diesem Sommer , im August , zwei Pressekonferenzen gemacht , die übrigens auch noch unterschiedliche Konzeptionen offenbarten . Das ist das einzige , was wir bisher von Ihnen über die Reform der KSZE und der UNO gehört haben . Ich sage nochmals : Wir bejahen das Ziel einer gemeinsamen Außen - und Verteidigungspolitik der Europäischen Union . Aber bei der europäischen Integration hat Ihre Fixierung auf die militärische Dimension erheblich dazu beigetragen , daß Maas tricht in Dänemark gescheitert ist und jetzt generell auf des Messers Schneide steht . Statt eine skeptische Öffentlichkeit von den Vorteilen einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu überzeugen , versuchen Sie weiter , ausgerechnet die militärische Integration zum Katalysator der europäischen Einigung zu machen . Diese falsche Politik setzen Sie auch noch dilettantisch und rechtswidrig um . Es ist eben dilettantisch , wenn Sie , Herr Bundesaußenminister , immer neue Eingreiftruppen aushecken und dann in bezug auf das deutsch-französische Korps , WEU- oder NATO-Truppen sagen , wie das zusammenpasse , wüßten Sie nicht , das sei alles noch nicht ganz ausgegoren . Aber Sie muten uns zu , daß wir dem Unausgegorenen zustimmen sollen . Das werden wir nicht tun . Es ist nach unserer Auffassung inakzeptabel , wenn die Petersberger Erklärung ohne vorhergehende parlamentarische Beratung von Ihnen unterschrieben wird , und es ist verfassungswidrig , wenn Sie auf Grund der Petersberger Erklärung den Einsatz der Bundeswehr out of area als Bundesaußenminister mit veranlassen und ihn der Bundesverteidigungsminister befehlen sollte . Wir werden deshalb auch noch mehr als in der Vergangenheit darüber wachen , daß sich jeder Einsatz der Bundeswehr strikt im Rahmen der Verfassung bewegt , die Rechte des Parlaments nicht mißachtet werden und eine Änderung des bisher auf die Verteidigung des Bundesgebiets und der Bündnisse beschränkten Auftrags nur nach vorhergehender Änderung der Verfassung erfolgt . Im übrigen sage ich gerade denjenigen von der CDU/CSU , die noch hier sitzen : Nach der von Ihnen unterstützten Neufassung des Art . 23 des Grundgesetzes bedarf jede Übertragung von verteidigungspolitischen Kompetenzen auf eine europäische Union zweifelsfrei einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat . Wir als Opposition _ das sage ich Ihnen ganz offen _ gehörten doch mit dem Klammerbeutel gepudert , gehörten geprügelt , wenn wir heute für nichts und wieder nichts , ohne eine konkrete Formulierung darüber , was diese Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene ausmachen soll , schon jetzt dies weggeben würden , ein Ja geben sollten , statt die Möglichkeit einer Beeinflussung eben dieser künftigen Außen- und Verteidigungspolitik einer europäischen Union zu behalten und zu bewahren . Niemand in der SPD ist bereit , im Sinne von Herrn Lamers und Herrn Rüttgers einen Blankoscheck für weltweite militärische Inte rventionen auszustellen . Wir wollen als Sozialdemokraten nicht , daß wir mit der WEU in einem nächsten Golfkrieg oder mit dem deutsch-französischen Korps vielleicht sogar noch einmal bei einer französischen Inte rvention im Tschad dabei sind . Ist Ihnen und Ihnen persönlich , Herr Lamers , nicht entgangen , daß die mit unseren Nachbarn völlig unzureichend konsultierte Gründung eines deutsch-französischen Korps in Europa nicht Einigung herbeigeführt , sondern Europa gespalten hat ? Wer in dieser Art außen- und sicherheitspolitische Initiativen lanciert , schadet dem Bündnis und verhält sich partnerschaftsfeindlich . Wir Sozialdemokraten wollen aber eine bündnisfreundliche und partnerschaftsfähige Politik . Das gilt besonders in der Außenpolitik . Wir wollen keine deutschen Alleingänge , wir wollen keinen deutschen Nationalismus , aber wir wollen aber auch keinen deusch-französischen Bilateralismus , der einen europäischen Multilateralismus erschwert oder ersetzt . . Karsten D . Voigt  Sollten Sie übersehen haben , daß die wachsende Zustimmung zur NATO bei unseren nördlichen und östlichen Nachbarn auch etwas mit der Sorge vor solchen deutschen Alleingängen oder vor solchen deutsch-französischen bilateralen Initiativen zu tun hat ? Täuschen Sie sich nicht : Die gleichen Verbündeten , die während des Golfkrieges angeblich die Unterstützung deutscher Soldaten wünschten , werden auf viele Jahre hinaus auch diejenigen sein , die deutsche Out-of-area-Kampfeinsätze , die ich unter Kommando und Kontrolle der UNO bejahe , auf Grund unserer Geschichte mit besonderem Argwohn beäugen . Nicht Feigheit , sondern Klugheit gebietet deshalb eine militärische Zurückhaltung des vereinigten Deutschland . Wenn unsere Nachbarn in Ost und West ihre außenpolitischen Interessen bestimmen , wirken bei ihnen immer noch Erinnerungen an die deutsche Vergangenheit mit . Ich teile ihre diesbezüglichen Sorgen nicht . Aber außenpolitische Weisheit gebietet es , ihre Sorgen in unser außenpolitisches Kalkül mit einzubeziehen . Wir sollten deshalb nicht mit Hoppla , nun sind wir wieder wer eine militärische Interventionspolitik anstreben , die sich am Vorbild von Frankreich und Großbritannien orientiert . Das ist eben das falsche Vorbild für die Deutschen . Die Skandinavier wären in dieser Beziehung ein viel besseres Vorbild , und ich könnte auch manche andere nennen . Statt die Befürchtungen gerade auch unserer kleineren Nachbarn zu mißachten , hätte die Bundesregierung schon lange eine Initiative entwickeln müssen , welche die Präsenz der Amerikaner in Europa weniger mit aus der Vergangenheit fortwirkenden Bedrohungsängsten , sondern mit neuen gemeinsamen Zukunftsaufgaben begründet . Im wohlverstandenen Eigeninteresse brauchen wir das Bündnis mit den Amerikanern auch in Zukunft , und zwar nicht , weil Rußland uns bedroht , sondern weil die Präsenz der USA in Europa von unseren Nachbarn in Ost und West als stabilisierender Faktor gewünscht wird . Ich bin für eine neue Phase der transatlantischen Partnerschaft . Ich bin für einen neuen Atlantismus , der Amerika und Europa durch die große gemeinsame Aufgabe der Stabilisierung der jungen Demokratien in Ost- und Südosteuropa und auch in der GUS , den Ausbau eines funktionsfähigen Welthandels- und Weltfinanzsystems und , wenn ich den amerikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Al Gore richtig verstanden habe , auch durch eine weltweite Umweltpartnerschaft zu verbinden versucht . Eine derartige zukunftsgerichtete Perspektive für die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen vermisse ich bei Ihnen . Ich möchte manchen von der CDU/CSU dabei noch ins Stammbuch schreiben : Nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung ist mit Fremdenfeindlichkeit eine Freundschaft mit den Vereinigten Staaten , die stolz darauf sind , durch Einwanderung zur gemeinsamen Heimat unterschiedlicher Völker , Rassen und Religionen geworden zu sein , nicht zu haben . Ein fremdenfeindliches Deutschland wäre ein international isoliertes Deutschland . Wie so häufig in der deutschen Geschichte sind es diejenigen mit den nationalistischen Parolen , die den deutschen Interessen am meisten schaden . Wir brauchen einen neuen Ansatz in der Europapolitik . Wir brauchen aber auch , daß wir in der Menschenrechtspolitik nicht nur etwas proklamieren , sondern auch etwas tun . Ich sage Ihnen , Herr Bundesaußenminister , nachdem Sie gesagt haben , niemand könne Sie in der Menschenrechtspolitik übertreffen : Ihr Einschwenken in der Frage der Türkei , wo es um Waffenlieferungen ging und Ihr Verhalten gegenüber den Lieferungen nach China zeigen , daß zwischen Ihrer Bereitschaft , Vorreiter zu sein , die deklariert ist , und Ihrer praktischen Politik ein himmelweiter Unterschied besteht . Wir werden Sie in dieser Beziehung an Ihren Taten , nicht an Ihren Worten messen . . Zusammenfassend : Herr Bundesaußenminister , die Deutschen bewegen heute zu Recht vor allem die innenpolitischen Probleme der Vollendung der Einheit . Ich persönlich bin überzeugt , daß wir sie meistern können . Im Ausland wird vor allem diskutiert , wie sich dieses Land in der Außenpolitik in Europa bewegt . Bei allem Respekt vor den innenpolitischen Prioritäten wird es höchste Zeit , daß dieses Land endlich eine Debatte darüber beginnt , wie die Konzeption einer Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik eines vereinten Deutschland aussehen muß . Wir stehen in der Gefahr _ das habe ich bereits bei Ihrer damaligen Antrittsrede mehr oder weniger deutlich gesagt _ , daß einige nur von Kontinuität reden , während eine völlig neue Lage da ist , daß andere im Ausland besorgt sind , weil wir nur über Kontinuität reden , daß wir insgeheim die konzeptionelle Erneuerung gegen sie gestalten . Dabei ist es für uns alle und für unsere Nachbarn besser , wenn sie wissen , welche Richtung das mächtigere vereinte Deutschl and einschlägt , ob es seine Macht verantwortungsvoll nutzt und wie es vor der Definition seiner eigenen Interessenlage mit allen seinen Nachbarn Konsultationen aufnimmt . In dieser Beziehung bei diesen Fragen , bei dieser Debatte warten wir bis heute noch vergeblich auf die Beiträge der Koalition insgesamt und des Bundesaußenministers insbesondere . Vielen Dank . .