Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es ist gut - die Diskussion hat das ja auch ge-zeigt - , dass wir uns heute ausführlicher mit Menschenrechtsfragen beschäftigen und auseinander setzen . Die Diskussion hat deutlich gemacht , dass wir uns über die Parteigrenzen hinweg in ganz vielen Punkten einig sind . Diese Gemeinsamkeit sollten wir bitte nicht untergehen lassen , auch dann nicht , wenn wir die Schwerpunkte fraktions- oder parteibedingt möglicherweise anders setzen . Die Diskussion hat aber auch gezeigt , dass es eine Reihe von Problemen gibt , mit denen wir uns im Ausschuss und dann auch im Plenum beschäftigen müssen . Diese Punkte haben natürlich auch mit der deutschen Politik - mit der Innenpolitik ebenso wie mit der Außenpolitik - zu tun . Den Anlass unserer jährlichen Debatte zu diesem Zeitpunkt möchte ich gerne noch einmal erwähnen . Das ist nämlich der Tag der Menschenrechte . Es ist gut , dass es ihn gibt . Er soll uns daran erinnern , dass eigentlich jedes Land darauf achten muss , dass die Verpflichtungen , die es zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist , in der Praxis auch im Einzelnen erfüllt werden . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Punkt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn ich das darf , möchte ich im Namen des ganzen Bundestages sagen : Es ist ein guter Anlass , den vielen tausenden Menschen - hauptsächlich jungen Menschen - zu danken , die sich bei uns und international für Menschenrechte in der Praxis einsetzen . Das sind Menschenrechtsgruppierungen kirchlicher und nichtkirchlicher Art . Sie bringen sich dabei durchaus in Gefahr - nicht bei uns , aber in anderen Ländern . Wir wissen ganz genau : Ohne deren Arbeit könnten wir nicht so deutlich machen , dass wir etwas zur Erhaltung und Verbesserung der Menschenrechtssituation tun . Deswegen sollten wir ihnen hier danken . Ich möchte auch sehr deutlich sagen , dass wir unsere Zusammenarbeit gerade mit diesen Organisationen der Zivilgesellschaft sehr gerne intensivieren . Herr Staatsminister , zum Menschenrechtsbericht ist viel gesagt worden . Ich bedanke mich ebenfalls dafür . Ich glaube , das ist ein guter Bericht . Man kann nicht alle Berichte lesen ; aber es lohnt sich , diesen zu lesen . Wenn also der eine oder die andere über Weihnachten noch ein wenig Zeit hat , dann empfehle ich , dort hineinzuschauen . Dieser Bericht ist eine wirklich außerordentlich gute Grundlage für die Menschenrechtsarbeit in allen Bereichen . Ich bin deswegen auch sehr dankbar , dass Sie ihn in einer solchen Breite veröffentlichen und streuen , Herr Staatsminister . Er hilft uns bei der Arbeit im Bundestag sehr . In ihm werden die Schwerpunkte benannt . Ich denke , die Auswahl der Brennpunkte , auf die in ihm mit dem Finger gedeutet wird - die Finger werden in die jeweiligen Wunden gelegt - , ist korrekt . Herr Toncar , es ist wichtig , dass wir hier diese Gemeinsamkeit haben und dass wir diese Brennpunkte deutlich benennen . Nicht richtig ist , wenn man meint , das sei sozusagen das Vorrecht der Opposition . Der Menschenrechtsbericht und auch unsere Arbeit zeigen , dass wir uns in dieser Frage einig sind . Lassen Sie mich noch etwas sagen : Ich bin der Meinung , dass wir nicht nur die Finger in die Wunden legen sollten ; wir sollten vielmehr auch die Bewegung erkennen , wo es sie gibt . Wir müssen die Bewegung würdigen , weil uns das die Möglichkeit bietet , sie an der Stelle , an der es sie gibt , zu unterstützen . Wir tun das alles keineswegs in dem Verständnis , dass wir Recht und die anderen Unrecht haben . Das ist ausdrücklich nicht unsere Haltung . Im Rahmen unserer Menschenrechtsarbeit arbeiten wir mit allen Ländern daran , eine Rechtsordnung und Weltordnung mitzugestalten , wie wir sie in der zunehmenden Vernetzung im 21 . Jahrhundert natürlich ganz dringend brauchen . Das ist unsere Motivation . Ich freue mich sehr , dass wir sie gemeinsam haben , das heißt , dass wir hier eine Einigkeit des Deutschen Bundestages feststellen können . Lassen Sie mich jetzt noch auf die aktuellen Punkte zurückkommen , die uns in diesen Tagen richtig bedrängt haben . Es geht dabei ja nicht nur um Aufklärung ; das ist nur einer der Punkte . Es geht auch um die Frage , welche Gewissheiten wir für die Zukunft eigentlich haben . Ich möchte gerne sagen , dass dieser unglaublich winkeladvokatorisch anmutende Streit um die Folterdefinition endlich beendet werden muss . Das ist unwürdig und unmöglich . Frau Steinbach , ich hoffe , dass wir durch die eindrucksvolle Diskussion in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit haben , zu sagen , dass es dort einen Schritt nach vorne gibt . Wir werden auch die Argumente der Skeptiker zur Kenntnis nehmen und bei der Debatte berücksichtigen . Aber das Ziel , dass dieser Streit aufhören muss , dass kein einzelnes Land und schon gar kein Geheimdienst definieren kann , was Folter ist , wie weit sie reicht und gegenüber wem sie hilft , eint uns . Es gibt , wie Sie alle wissen , die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte . Sie gilt als eine der Grundlagen des Völkerrechts überall . Es gibt die sehr deutliche Antifolterkonvention . Es gibt die Rechtsprechung der internationalen Gerichte , die Formulierungen im Römischen Statut . Auch der Internationale Strafgerichtshof wird hier noch weitermachen , sodass wir uns nicht auf die unwürdige Diskussion einlassen sollten : Ist nun water boarding grausam und unwürdig oder nicht ? Natürlich ist es das . All das , was Menschen in Angst und Schrecken versetzt oder ihnen Schmerzen zufügt , ist verboten . Selbstverständlich gehört zu diesem klaren Ziel , dass der Streit beendet werden muss . Dazu gehört auch , dass dies nicht nur offizielle Personen betrifft , die von Staaten beauftragt wurden , Verhöre vorzunehmen ; das Folterverbot gilt vielmehr auch gegenüber Privaten , Drittstaaten und Outgesourcten in jeder Form , die man sich ausdenken kann . Dies bedeutet das Wort absolut . Daran halten wir fest . Wir werden uns damit ganz sicher weiterhin beschäftigen . Ein weiterer Punkt wird natürlich die Frage sein : Wie ist das mit der Verwendung von erpressten oder unter Folter gewonnenen Informationen ? Auch das macht uns Sorgen . Ich teile die Auffassung , dass dies kein Problem der deutschen Ermittler ist . Ich bin aber der Meinung , wir werden uns damit auseinander setzen müssen , um auch hier unser Ziel ganz klar und deutlich zu machen : Wir sagen Ja zur rechtsstaatlichen Bekämpfung des Terrorismus und zur rechtsstaatlichen Zusammenarbeit der Dienste ; aber in diesem Zusammenhang ein Augenzwinkern zuzulassen - um ein Wort des neuen Innenministers aufzugreifen - , lehnen wir ab , weil uns das in all dem , was wir tun und sagen , ausgesprochen unglaubwürdig macht . Über all diese Dinge wollen wir nicht mehr diskutieren . Aber es ist abzusehen , dass wir die Argumente noch brauchen . Ich teile die Auffassung des Kollegen Haibach zur Umwandlung der Menschenrechtskommission in einen Menschenrechtsrat . Ich teile auch die Auffassung zur frühzeitigen Entsendung der Menschenrechtsbeauftragten . Aber Sie wissen vielleicht nicht , dass dies in der Sache ein abgesprochener Antrag war . Deswegen wird uns die Zustimmung nicht besonders schwer fallen . Lassen Sie mich noch einmal sagen : Es geht auch darum , dass wir jetzt unsere Aufgaben erfüllen . Das ist schon im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention angesprochen worden . Hier sollten Bund und Länder , zumal es hier keine inhaltlichen Differenzen gibt , endlich zum Ende kommen . Das sollten wir wirklich angehen . Ein anderer Punkt ist das 14 . Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Es ist klar , worum es geht . Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof genießt überall in den 46 Staaten des Europarats großes Vertrauen . Das schlägt sich in den unglaublich vielen Klagen nieder , die das Gericht zu ersticken drohen . Hier muss man dem Gericht die Möglichkeit geben , Abhilfe zu schaffen . Ich glaube , der vorgeschlagene Weg ist dafür geeignet . Sie sehen , wir haben eine Menge zu tun . Ich freue mich darüber , dass wir das in einem konstruktiven Geist machen können . Ich bedanke mich ausdrücklich für die Kontinuität in der Menschenrechtspolitik und für den Bericht der Bundesregierung . Vielen Dank .