Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten nach neun Monaten des Bestehens der großen Koalition den ersten Bundeshaushalt , der die alleinige politische Handschrift für Sanieren und Investieren von Union und SPD trägt . Nirgendwo ist die Politik einer Bundesregierung und einer Parlamentsmehrheit besser ablesbar als im Bundeshaushalt , im Schicksalsbuch unserer Nation . Deshalb ist es auch berechtigt , die Frage zu stellen : Was unterscheidet diesen Haushalt von vielen seiner Vorgänger ? Der Haushalt 2007 ist endlich wieder ein Bundeshaushalt , bei dem Finanz- und Wirtschaftspolitik ineinander greifen . Der Spagat zwischen dringender Haushaltssanierung und Impulsgebung für Investitionen gelingt hier . Als ehemaliger Bürgermeister sage ich Ihnen auch , dass es mir in den vergangenen Jahren immer ein Graus war - es war mir wirklich ein Graus - , bereits kurz nach der Verabschiedung eines jeden Haushaltes hier in aller Regelmäßigkeit über die Korrektur der Steuerprognose und über die Korrektur der Konjunkturprognose - und zwar immer nach unten - zu debattieren und letztlich am Ende des Jahres den Haushalt in einer Größenordnung von 30 bis 40 Milliarden Euro glattzuziehen . Die große Koalition und der Finanzminister haben dieses unerfreuliche Ritual jetzt endlich beendet . Wer hätte es denn vor nur einem Jahr für möglich gehalten , dass nach nur neun Monaten einer neuen Bundesregierung - das ist heute richtigerweise schon mehrfach gesagt worden - die Steuerprognosen nach oben korrigiert werden können , das konjunkturelle Wachstum die Zweiprozentmarke deutlich überschreitet , wir in diesem Jahr bereits 430 000 Arbeitslose weniger haben als im Vergleichsmonat des Vorjahres und dass auch bei den Langzeitarbeitslosen wieder konkrete Hoffnung geschöpft werden kann ? Gerade dass die Zahlen der Langzeitarbeitslosen im Juli und August jeweils 10 Prozent niedriger waren , ist doch ein Erfolg . Das Gleiche gilt bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen : Hier sind es 129 000 , die dazugekommen sind . Dabei geht es nicht allein um das Mehr , sondern darum , dass die Trendwende geschafft ist . Jahrelang sind zwischen 1 ,5 und 1 ,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weggefallen . Dieser Trend ist gebrochen und die Zahlen steigen wieder an . Erstmals seit 1988 müssen wir keinen Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit mehr leisten . Deswegen kann man sagen , dass es mit dem jetzt vorliegenden Haushalt gelingen wird , den Weg in den Schuldenstaat erheblich zu bremsen , also zu sanieren , und dennoch gleichzeitig wichtige Impulse durch mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - ich erinnere hier an die Genshagener Beschlüsse - und in Forschung und Wissenschaft zu ermöglichen . Die Zahlen und Fakten zeigen eindeutig , dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen aber , dass die Lage im Haushalt , die Lage unserer Finanzen nach wie vor dramatisch ernst ist . Das ist so . Kollege Bernhardt hat es schon mit Recht gesagt : Es ist jetzt nicht die Zeit , über irgendwelche Geschenke nachzudenken . Noch immer ist der Haushalt strukturell unterfinanziert . Deswegen müssen wir auch unpopuläre Entscheidungen treffen und an ihnen festhalten . Das Thema Mehrwertsteuererhöhung hat sich ja wie ein roter Faden die ganze Woche lang durch die Beratungen gezogen . Man sollte dieses Thema einmal mit realistischem Blick betrachten . Was die Auswirkungen angeht , so werden teilweise wirklich Märchen erzählt . Ich will nicht , dass wir das schönreden ; aber ich empfehle doch sehr , sich einmal die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes über die Auswirkungen der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte anzuschauen , die im August erschienen sind : Vorausgesetzt , die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wird in vollem Umfang auf die Preise umgelegt und das Konsumverhalten bleibt gleich , werden die gesamten Konsumausgaben - abhängig von den Personengruppen , zum Beispiel allein lebend oder mit Kindern , und den Altersgruppen - in einer Größenordnung von 0 ,9 bis 1 ,4 Prozent belastet . Die 1 ,4 Prozent beziehen sich auf die Haushalte , denen ein größeres Einkommen zur Verfügung steht und bei denen sich von daher der Konsum anders auswirkt ; der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird ja schließlich nicht erhöht . Man kann nur natürlich sagen , diese Werte sind immer noch zu hoch ; aber wir sollten schon bei der Realität bleiben . Die Staatsverschuldung hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht , das dem Bürger kaum noch erklärbar ist . Dass allein 40 Milliarden Euro nur für Zinsleistungen aufgebracht werden müssen - bei einem nach wie vor niedrigen Zinsniveau - , zeigt das ganze Ausmaß dieser Dramatik . Mit der Aufnahme von 30 bis 40 Mil-liarden Euro neuer Schulden jedes Jahr konnte es so nicht weitergehen . Deswegen ist es notwendig , dieses strukturelle Defizit , also die Riesenkluft zwischen den Ausgaben und den tatsächlichen Einnahmen , zu verringern und hier mittelfristig einen Haushaltsausgleich anzustreben . Uns ist es gelungen - das ist ein Riesenerfolg ; das muss man einmal sagen - , die Zunahme der Neuverschuldung erheblich zurückzuführen , sodass wir endlich wieder die Maastrichtkriterien erfüllen . Wir sind es vor allen Dingen der jungen Generation schuldig , bei der Staatsverschuldung anzusetzen . Angesichts der Staatsverschuldung und heute schon feststehender Zukunftslasten - dazu gehört nicht nur die genannte Staatsverschuldung von 950 Milliarden Euro , sondern dazu gehören auch künftige Pensionslasten , künftige Ansprüche aus der Sozialversicherung und abschreibungsbedingte Ersatzinvestitionen , die schon heute feststehen - wird deutlich , dass wir auf der Bundesebene unsere Arbeitsweise ändern müssen . Wir brauchen ein neues , modernisiertes und betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Haushaltsrecht . Die Belastungen der Zukunft lassen sich in einer kameralistischen Vermögensbilanz dauerhaft nicht mehr realistisch darstellen . Wir brauchen dringend betriebswirtschaftliche Elemente im Haushaltsrecht , sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch beim Haushaltsvollzug . Ich bin dankbar , dass der Bundesfinanzminister schon die Zusage gegeben hat , im Ministerium eine entsprechende Projektgruppe einzurichten . Ich erinnere daran , dass es Theo Waigel war , der im Jahre 1998 den Impuls dazu gab , eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen , Produkthaushalte zu bilden und entsprechende Pilotprojekte auf den Weg zu bringen . Wir müssen aber heute feststellen , dass nicht nur die Kommunen , sondern auch die Länder dem Bund weit voraus sind . Beispielsweise Hessen , Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind uns bei der Modernisierung eines betriebswirtschaftlich ausgerichteten Haushaltswesens inzwischen voraus . Das gilt im Übrigen auch für europäische Nachbarstaaten , die Europäische Union , die Europäische Kommission und auch internationale Einrichtungen . Als große Koalition müssen und werden wir daher den Mut aufbringen , die notwendigen Veränderungen vorzunehmen . Als Parlamentarier und Haushälter sollten wir für die Zukunft Wert darauf legen , betriebswirtschaftlich richtig zu bilanzieren , bei den Haushaltsberatungen den Blick für die gesamte Vermögensbilanz , die Notwendigkeit von Abschreibungen und die Darstellung aller zukünftigen Lasten bereits bei der Etatberatung realistisch im Blick zu haben . Wir müssen künftig Finanz- und auch Ressortverantwortung stärker miteinander verbinden . Wir brauchen mehr Kostentransparenz und Ressortverantwortung . Deswegen wird und muss eine Reformierung des Haushaltsrechts zu einer Stärkung auch des Parlamentes führen . Wir müssen Abschied davon nehmen , schwerpunktmäßig nur den Einnahme- und Ausgabenfluss - sprich : den Cashflow - zu betrachten . Vielmehr müssen wir den gesamten Ressourcenverbrauch sehen . Am Ende muss eine Staatsbilanz stehen , die diesen Namen verdient , eine Vermögensrechnung im Sinne einer Gegenüberstellung des gesamten Bundesvermögens und aller Bundesschulden einschließlich aller künftigen staatlichen Verpflichtungen . Wir jedenfalls , die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , sind dazu bereit und fest entschlossen , die Herausforderungen der Staatsverschuldung und auch die Herausforderung der Modernisierung der staatlichen Haushaltswirtschaft in der großen Koalition anzunehmen und anzugehen . Nun beginnen die eigentlichen Haushaltsberatungen . Dabei muss es das oberste Ziel sein - da können wir uns an den Haushaltsberatungen 2006 ein gutes Beispiel nehmen - , die Neuverschuldung im Rahmen der Beratungen möglichst noch weiter zu senken . Vielen Dank .