Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch ehrfurchtsvoll erschüttert ob des großen Selbstlobs dieser Koalition für alle vermeintlichen Wohltaten für die Beamtinnen und Beamten im Land. Aber man darf auch zu dieser Abendstunde an die Realität erinnern. Herr Schuster, Sie haben so ruhmreich erwähnt, dass das Weihnachtsgeld nun wieder eingeführt worden sei. Ich kann Ihnen sagen, warum: Beamtenbund, Gewerkschaften und auch wir sind Sturm gelaufen, und das war so einfach nicht mehr zu halten. Sie haben das Weihnachtsgeld zunächst gekürzt und es dann nur auf Druck wieder erhöht. Das ist die richtige Erinnerung an die Realität. – Nein, das ist nicht wahr. Herr Binninger, regen Sie sich nicht so auf, sonst erzähle ich, wie Sie sich in der Großen Koalition auf den letzten Metern beim Thema Mitnahmefähigkeit verhalten haben. Das tue ich aber lieber nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über ein Thema, das hier im Parlament selten genug aufgerufen wird, nämlich über Beamte – und in diesem Falle sogar über die Beamtenversorgung. In der Tat: Die Klischees sind mannigfaltig. Nichts ist beliebter als eine Schelte der angeblich faulen und überbezahlten Beamten, die ohnehin auch noch unfähig seien. Vielleicht wird das nur durch eine allgemeine Politikerschelte getoppt. Deshalb ist es gut, in der heutigen Debatte jenseits eines durchschaubaren Selbstlobs einmal festzustellen, dass vor allem ein anderer Ton angemessen ist; denn Beamte sind beispielsweise die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in Wechselschichten versehen; die Feuerwehrleute, die Tag und Nacht unterwegs sind, und die Soldatinnen und Soldaten, die alle zusammen für unsere Sicherheit sorgen. Beamtinnen und Beamte sind auch die Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, die Personalausweise ausstellen oder Baugenehmigungen erteilen. Beamtinnen und Beamte sind im Bundesdienst beispielsweise sehr fleißige Menschen, die Rettungsschirme aufspannen, die dafür sorgen, dass Gesetze verfassungsgemäß sind, und die schnell und qualifiziert zuarbeiten. Deshalb meine ich, meine Damen und Herren: Es darf in diesem Parlament sehr deutlich ausgesprochen werden, dass das Gute an dem Berufsbeamtentum, wie wir es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland erleben, der Umstand ist, dass jene Beschäftigten nur eine Verpflichtung haben, nämlich der Kommune, dem Land, der Bundesrepublik oder Europa zu dienen, und keinen anderen Zweck verfolgen. Länder wie Griechenland wären froh, sie hätten dieses Berufsbeamtentum. Und auch das ist wahr: Die Stabilität und Berechenbarkeit unseres Landes, das gute Verwaltungshandeln – das ist diesen und anderen Beamtinnen und Beamten in hohem Maße geschuldet, und dafür dürfen wir ihnen auch Dank sagen, zumal – das vermuten manche – die Besoldung nicht beim Ministerialdirektor beginnt. Vielmehr beginnt die Besoldung beim Bund beim Oberamtsgehilfen. Dieser trägt ungefähr 1 800 Euro brutto nach Hause. Es sind also keine Riesensummen und -beträge. Ich sage das, weil der Reflex gegen Beamte meistens in eine andere Richtung weist. Allerdings ist es so, dass auch das Berufsbeamtentum in unseren Zeiten einem Wandel unterliegt, dass die Anforderungen wesentlich andere sind und dass die Uhren bei – Herr Schuster, da sind wir beieinander – der Gewinnung von Fach- und Nachwuchskräften in Konkurrenz mit der gewerblichen Wirtschaft und angesichts des demografischen Wandels anders gestellt werden müssen. Dazu sind wir bereit, und dem müssen wir uns stellen. Allerdings sagen wir sehr deutlich in Richtung des Bundesinnenministeriums, dass die Gralshüter des klassischen hoheitlichen Berufsbeamtentums irren, wenn sie erwarten, dass diesem nun mit der Mitnahmefähigkeit der Untergang droht. Diese Argumentation hörten wir in der Großen Koalition – Herr Binninger, unter Ihrem wesentlichen Mittun –, als wir bei der Einführung der Mitnahmefähigkeit auf den letzten Metern durch CDU/CSU ausgebremst wurden. Also tun Sie nicht so, als seien Sie die Motoren gewesen. Der größte Widerstand gegen das, was wir jetzt auf den Weg bringen, sitzt im Bundesinnenministerium. Sie mussten denen all das auf unseren Druck hin abringen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Jedenfalls droht mit der Mitnahmefähigkeit nicht der Untergang des Berufsbeamtentums, ganz im Gegenteil: Die Zukunftsfähigkeit wird damit hergestellt. Denn diese klassische Denke „Einmal Beamter, immer Beamter“ und „Wer vorher geht, nimmt Netzwerkwissen, seine Ausbildung und anderes mehr mit und wird das schändlicherweise in der gewerblichen Wirtschaft verwenden“ stammt aus dem 19. Jahrhundert. Diese Denke hält junge Menschen eher davon ab, Beamter werden zu wollen, als dass sie zum Exodus der Menschen aus dem Berufsbeamtentum führt, wie manche unterstellen. Insofern ist es bereits in der derzeitigen Situation so, dass Beamtinnen und Beamte gehen. Aber das sind meistens diejenigen, die sehr weit oben in der Besoldung angesiedelt sind, und es sind jene, die mit ihrem zukünftigen Arbeitgeber vereinbaren können, dass sie das, was ihnen verloren geht, anderweitig als Ausgleich erhalten. Aber jetzt stellen wir uns einen Moment lang einmal vor, in der gewerblichen Wirtschaft würde jemand sagen: Deine Betriebsrente, die du erworben hast, darfst du, wenn du Firma A verlässt und zu Firma B gehst, nicht mitnehmen. Du verlierst alles, was du bisher an Betriebsrente erworben hast. – Was würden wir dann sagen? Wir haben durchgesetzt, dass es diese Mitnahmefähigkeit in der gewerblichen Wirtschaft und für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gibt, und deshalb ist es nur konsequent, diese endlich auch auf das Berufsbeamtentum auszudehnen. Es kann nicht sein, dass ein Beamter ewig an das Beamtentum gekettet ist und bestraft wird, wenn er geht. Vielmehr wollen wir junge Leute gewinnen, junge Leute, die sagen: Wir sind vielleicht interessiert, bei einer Sicherheitsbehörde, bei einer Verwaltungsbehörde, bei einem Ministerium unsere hohen Kenntnisse beispielsweise im IT-Bereich einzubringen. Aber wir wollen nicht bis ans Ende unserer Tage dort sein, und wenn wir bis ans Ende aller Tage dort sein müssen oder anderenfalls unsere Bezüge verlieren, dann fangen wir dort erst gar nicht an. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Mitnahmefähigkeit nicht als eine Schleuse ansehen, die alles öffnet, damit Beamte abwandern können. Es ist keine Ausstiegsklausel aus dem öffentlichen Dienst, sondern vielmehr eine Einstiegsklausel in den öffentlichen Dienst, um junge Leute für diesen zu gewinnen. Wir werden den weiteren Prozess aktiv und intensiv mitbegleiten. Wir werden Sie darin unterstützen, gegen alle Kritiker in Ihren Reihen und in unseren Reihen das Beamtenrecht modern zu gestalten. Aber wir werden das Ganze nur wirklich voranbringen können, wenn wir den Mut haben, zu sagen, dass das, was Beamtinnen und Beamte in oftmals schwierigen Situationen leisten, nicht etwa Schimpf und Schande verdient, sondern Anerkennung. Die SPD ist bereit, unseren Berufsbeamten, unseren Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst diese Anerkennung entgegenzubringen, und ist deshalb nicht erst seit gestern, sondern schon lange für die Mitnahmefähigkeit. Herzlichen Dank.