Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung , dass auch die Linke in diesem Bundestag verstanden hat - das erkenne ich auch an , Kollege Bisky - : Dieser Vertrag macht die Zukunft Europas demokratischer und transparenter ; er stärkt die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich . All das ist anscheinend Konsens in diesem Haus . Das ist gut so - das sage ich auch ganz deutlich in Ihre Richtung , Herr Bisky - ; das ist , finde ich , ein Schritt in die richtige Richtung . Wir als Grüne in diesem Haus haben immer gesagt : Natürlich wäre es richtig gewesen , über die europäische Verfassung damals ein Referendum zu veranstalten und damit ein Votum in ganz Europa herbeizuführen . Unsere Debatte über die Vor- und Nachteile von Referenden ist aber sehr viel differenzierter als das , was Sie mit Ihrer Forderung nach Referenden auf nationaler Ebene hier populistisch einbringen . So einfach ist das nicht . Mich ärgert es manchmal schon , wie schnell einige Leute vom autoritären Zentralismus zur direkten Demokratie und Basisdemokratie übergewechselt sind . Ich glaube , dass zwei Fragen wichtig sind , weil sie die Menschen in diesem Land bewegen . Die Menschen machen sich Gedanken über die Frage : Kann die Europäische Union unsere zentralen Zukunftsfragen lösen ? Die Fragen der Sicherheit und der ökonomischen Zuverlässigkeit sind mit Blick auf die Erreichung der Ziele der Menschen in Europa berechtigt , auf sie muss man eingehen . Ich will dies noch einmal sehr deutlich sagen : Herr Bisky , Sie haben den marktradikalen Neoliberalismus wieder angesprochen . Wenn Sie sich diesen Vertrag einmal genau anschauen würden , so würden Sie sehen , dass man jedes dieser Argumente widerlegen kann . Unter anderem gibt es die soziale Querschnittsklausel in Art . 5 des Vertrages . Dort steht : Bei der . . . Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen - und zwar aller Politiken der Europäischen Union - trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus , mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes , mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung . Das sind zentrale soziale Erfordernisse , die in dieser Verfassung wie in keiner anderen als Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder enthalten sind . Als oberstes Ziel steht in Art . 2 Abs . 3 unter dem Stichwort soziale Ziele : Die EU bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz , die Gleichstellung von Frauen und Männern . . . Ich will das gar nicht alles vortragen . Diese zentralen sozialen Ziele sind in keiner anderen Verfassung Europas so intensiv integriert wie in diesem Vertrag . Schließlich gibt es auch noch die Grundrechtecharta , die in zentralen Teilen ebenfalls diese sozialen Grundrechte beschreibt , die nicht nur für die Staaten , sondern auch für die Organe der Europäischen Union relevant sind . In diesem Zusammenhang zitiere ich aus der Bezirkszeitung Die Linke . Friedrichshain-Kreuzberg vom 5 . Februar dieses Jahres : Die Charta der Grundrechte ist das modernste Grundrechtedokument überhaupt . - Das steht in diesem lesenswerten Blatt . Das ist richtig , das unterstützen wir . Das hat Frau Kaufmann geschrieben , die Abgeordnete der Linken , die für sie auch im Konvent war . Vielleicht noch ein Wort zum Militarismus . Wenn man in diesem Vertrag nachliest , was dort zur Sicherheits- und Friedenspolitik steht , dann sieht man : Im Vertrag ist als allererstes Ziel in Art . 2 Abs . 1 verankert : Ziel der Union ist es , den Frieden , ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern . Weiter heißt es dann : In ihren Beziehungen zur übrigen Welt . . . leistet [sie] einen Beitrag zu Frieden , Sicherheit , globaler nachhaltiger Entwicklung , Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern . . . sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts , insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen . Hier ist die Friedenspflicht internationaler Politik noch einmal verankert . Auch in dem Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik werden vorrangig , vor den militärischen Konfliktlösungsmöglichkeiten , die zivilen Möglichkeiten genannt . All das steht in dieser Verfassung . Deshalb unterstützen wir diesen Vertrag für die Zukunft Europas . Er spiegelt genau unsere Werte wider . Als Vertreter der Grünen sage ich hier denjenigen , die dieses Europa sozialer machen wollen : Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit , und wir brauchen weitere Initiativen . All denjenigen , die dieses Europa - das bezieht sich auf die Sicherheitspolitik - mit seinen zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten aktiver , attraktiver und auch handlungsfähiger machen wollen , sage ich : Auch Sie haben die Grünen an Ihrer Seite . Das ist überhaupt keine Frage . Dieser Prozess muss weitergehen . Ich sage aber auch sehr deutlich : Diejenigen , die die Grundwerte der Europäischen Union instrumentalisieren wollen , um daraus ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen , werden unseren entschiedenen Widerstand finden . Vielen Dank .