Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Mittag hatte ich ein hochinteressantes Gespräch mit der malischen Delegation. Ein Teil der Delegation nimmt jetzt an unserer Debatte teil. Die Delegation besucht Deutschland, um sich über den deutschen Föderalismus zu informieren, über die Art und Weise, wie wir Macht- und Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in unserem Land organisiert haben und wie die Verwaltungen tätig sind. Ich freue mich sehr, dass wir die Möglichkeit haben, von unseren Erfahrungen hier etwas mitzuteilen. Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch für Sie alle ein sehr ertragreicher und erfolgreicher wird. Vor gut einem Monat hatten meine Kollegin Bärbel Kofler, noch ein weiterer Kollege und ich die Möglichkeit, Mali selbst zu besuchen, auf Einladung des Präsidenten des malischen Parlaments. Das Ziel dieses Besuches waren Verhandlungen und Gespräche über eine engere Zusammenarbeit zwischen dem malischen Parlament und dem deutschen Parlament, um das malische Parlament auch in der Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen und damit auch der Arbeitsmöglichkeiten zu unterstützen. In den Gesprächen, die wir in Mali mit Regierungsvertretern – darunter mit dem Premierminister –, mit vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit Vertretern unterschiedlicher politischer Gruppen und mit zivilen Organisationen geführt haben, wurde immer wieder deutlich, wie groß die Hoffnung der Menschen in Mali auf den Friedensprozess ist und wie wichtig auch die Unterstützung ist, die wir von unserer Seite aus in Mali leisten. Wenn man die Situation heute vergleicht mit dem Mali am Abgrund, 2013, dann kann man sagen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren wirklich Erstaunliches, viel erreicht worden ist. Es gibt zwar immer noch große Herausforderungen, vor denen Mali steht – sowohl das Parlament als auch die Menschen –, aber es gibt auch enorme Fortschritte: die weitgehende Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – also die Rückkehr zur demokratischen Ordnung –, eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage, das Waffenstillstandsabkommen von Kidal, aber vor allen Dingen auch der Friedensprozess von Algier, der Abschluss des Vertrages für Frieden am 15. Mai und die Bereitschaft und die Ratifizierung, die jetzt am 20. Juni durch die Gruppen auch noch geleistet werden wird, die diesen Friedensvertrag bisher nicht unterschrieben haben. Das sind gewaltige Fortschritte, die in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht werden konnten. Wir haben von deutscher Seite aus diese gewaltigen Fortschritte unterstützt – und werden dies auch weiter tun – durch die Bereitstellung von Entwicklungszusammenarbeit, durch die Unterstützung des Landes in seiner kulturellen, wirtschaftlichen und auch sozialen Entwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das wäre nicht möglich gewesen ohne die militärische Intervention von Frankreich und ohne die VN-Mission MINUSMA. Deshalb ist Mali auch ein Beispiel dafür, dass eine apodiktische Ablehnung jeglicher militärischer Einsätze – ich rede über VN-Missionen – oder ein apodiktisches Gegenüberstellen von zivilen Missionen, zivilen Hilfestellungen und Interventionen und militärischen der Sache nicht gerecht wird. Sicher sind zivile Hilfestellung und Unterstützung, ziviles Krisenmanagement immer besser, wenn es diese Möglichkeit noch gibt; aber manchmal brauchen wir auch ein militärisches Eingreifen, damit wir überhaupt erst einmal wieder politische Verhandlungen führen können und ein politischer Prozess beginnen kann. MINUSMA ist eine VN-Mission, die erstens eine militärische Komponente enthält, um die Sicherheitslage weiter zu stabilisieren und die Bevölkerung zu schützen, die zweitens aber auch eine starke zivile und entwicklungspolitische Seite hat: indem die Mission die Umsetzung des Vertrages von Algier unterstützt, indem die Dezentralisierung, die in diesem Vertrag niedergelegt worden ist, unterstützt wird, indem der politische Dialog, die nationale Aussöhnung, unterstützt wird und indem dafür Sorge getragen wird, dass die Menschenrechte beachtet werden. Ich glaube, dass dieser Einsatz, dass diese Mission und das, was wir zusätzlich tun, zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei einer wirklich massiven Krise in einem Land, bei Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen, einen multidimensionalen Ansatz wählen – wir können das auch einen kohärenten Ansatz nennen –, der neben dem militärischen Einsatz auch die zivilen Elemente umfasst. Ich finde es schade, dass wir in den Debatten oft nur über die militärische Mission sprechen, aber nicht über die zivile Hilfe und Unterstützung, die wir gleichzeitig leisten. Wir müssen auch in diesem Parlament ganzheitlich denken und ganzheitlich agieren. Wir sollten den gesamten Umfang der Missionen inklusive der Hilfestellungen betrachten. Dann, glaube ich, wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns engagieren, dass wir außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen; denn so können wir wirklich dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in den Ländern zu verbessern. So können wir den Menschen eine neue Perspektive geben. So können wir sie dabei unterstützen, diese Perspektive zu entwickeln. Deshalb ist es richtig, dass wir uns neben dem militärischen Einsatz im Rahmen von MINUSMA auch an politischen und sozialen und auch an Programmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen. Wir unterstützen im Übrigen auch das Parlament, weil das Parlament eine ganz erhebliche Verantwortung besitzt. Es hat eine wichtige Aufgabe und eine erhebliche Bedeutung für gutes Regieren in einem Land. Gelegentlich vergessen wir als Parlamentarier das. Dabei müssten wir das aus eigener Erfahrung sehr gut wissen. Deshalb will ich an dieser Stelle die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Parlament in Mali unterstreichen. Diese Zusammenarbeit bezieht sich nicht nur auf die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten, sondern wir unterstützen Mali auch bei dem Aufbau und der Weiterentwicklung regionaler Parlamente und Verwaltungen. Damit unterstützen wir das Land mit Blick auf eine gute Regierungsführung. Gute Regierungsführung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass ein Land eine friedliche und stabile Entwicklung nimmt. Wie wichtig das ist, hat gerade erst eine Umfrage gezeigt, die morgen den VN zur Kenntnis gegeben wird. Nach dieser Umfrage sagen 70 Prozent der Bevölkerung Malis, dass die Sicherheitslage in Mali, dass friedliche, stabile Verhältnisse für sie eine ganz große Bedeutung haben. Knapp 50 Prozent sagen, dass ihnen die Arbeitslosigkeit, die soziale Entwicklung insgesamt große Sorgen bereiten. Deshalb unterstreiche ich zum Schluss noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir den kohärenten Ansatz, den wir gewählt haben, fortsetzen. Die kulturelle Zusammenarbeit gehört im Übrigen auch dazu: Deutschland unterstützt Mali bei der Restaurierung der wunderbaren Bibliothek von Timbuktu. Auch das gehört dazu, weil das ein wichtiger Teil der Geschichte und Tradition Malis ist.