Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über Anregungen für die Änderung des Rechts der eingetragenen Genossenschaften. Dies ist gut; denn diese Rechtsform ist extrem praxisrelevant. Die Genossenschaftsbanken sind schon erwähnt worden. Sie bilden eine ausgesprochen stabile, gleichberechtigte und unverzichtbare dritte Säule im deutschen Bankensystem. Die Einkaufs- und Absatzgenossenschaften haben eine wichtige Funktion für den Mittelstand, weil Größenvorteile größerer Wettbewerber ausgeglichen werden, indem kleine Unternehmen miteinander kooperieren. Auch über die Wohnungsbaugenossenschaften und über die Energiegenossenschaften haben wir schon viel gehört. Es werden hier Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, insbesondere in der Gründungsphase, im Prüfungswesen und bei den Bilanzierungspflichten. Diese Anregungen sind im Grundsatz zu begrüßen. Herr Kollege Egloff hat ja schon angedeutet, dass im Hause grundsätzlich kein Dissens darüber besteht, dass hier etwas zu tun ist. Gerade deshalb brauchen wir die Entschließungsanträge vielleicht gar nicht, weil ja allgemein bekannt ist, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wird, der gerade die Gründung erleichtern soll – Stichwort: „Minigenossenschaften“ –; das konnten wir auch schon in den Zeitungen lesen. Herr Kollege Egloff, Sie haben recht, wenn Sie mir entgegenhalten, dann könnten wir, was diese Punkte angeht, hier einen breiten Konsens finden. Allerdings ist es so, dass Sie, so meine ich, in Ihren Vorschlägen zum Teil über das hinausgehen, was ein umsichtiger und kluger Gesetzgeber tun sollte; Herr Kollege Seif hat das schon angedeutet. Aus der Perspektive des Verbraucher- und Anlegerschutzes schießen Sie über bestimmte Grenzen hinaus. Das ist, glaube ich, nicht klug; denn Sie behandeln die Genossenschaft – das merkt man in Ihrem Antrag und Ihren Begründungen ganz deutlich – wie einen eingetragenen Verein oder eine GmbH. Das erkennt man auch bei den Schwellenwerten, die Sie zugrunde legen. Das halte ich für einen Denkfehler. Die Genossenschaft ist ihrem Wesen nach eine Publikumsgesellschaft. Das hält das Genossenschaftsgesetz in § 1 Abs. 1 ausdrücklich fest. Demnach ist die Genossenschaft definiert als eine Gesellschaft „von nicht geschlossener Mitgliederzahl“. Ihre Mitgliedschaft ist also potenziell breit gestreut; die Zahl von 21 Millionen Mitgliedern spricht Bände. Die Genossenschaft richtet sich auch an geschäftlich unerfahrenes Publikum, nicht zwingend, aber eben potenziell. Denken Sie beispielsweise an die sogenannten Konsumentenvereine, dort liegt das bereits im Wesen. Da sich eine Publikumsgesellschaft an Gesellschafter wendet, die ganz anders als der GmbH-Gesellschafter keinen unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftsführung haben, besteht ein entscheidender Unterschied etwa zur GmbH. Der Genosse ähnelt also eher dem Aktionär, der ja bekanntlich auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftsführung der Aktiengesellschaft hat. Der große Unterschied, auf den es mir jetzt ankommt, wenn wir hier feststellen, dass es sich bei der Genossenschaft sozusagen um eine Publikumsgesellschaft handelt, liegt darin, dass die Genossenschaft, anders als die Aktiengesellschaft, das Risiko der unbeschränkten Haftung mit dem Privatvermögen birgt. Diese Tatsache muss man vielen Kollegen noch einmal ins Gedächtnis rufen. § 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes sieht vor, dass die Satzung vorsehen kann, dass im Fall der Insolvenz unbeschränkter Nachschuss geleistet werden muss. Kübler und Assmann bringen das in ihrem Lehrbuch auf die schöne Formel: Jeder Genosse kann in der Insolvenz der eingetragenen Genossenschaft mit seinem ganzen Vermögen in Anspruch genommen werden; solange auch nur ein Genosse zahlungsfähig ist, haben die Gläubiger Aussicht auf volle Befriedigung. – Zwar kennt auch die GmbH die Nachschusspflicht, aber bei der GmbH hat es der Gesellschafter eben selber in der Hand, diesen Fall abzuwenden, weil er selber Kontrollmöglichkeiten und Einfluss auf die Geschäftsführung hat. Wir haben es also mit einer ganz eigenwilligen Kombination im deutschen Gesellschaftsrecht zu tun, nämlich mit einer Publikumsgesellschaft, die sich auch an unerfahrene Anleger wendet, kombiniert mit dem potenziellen Risiko der unbeschränkten Haftung dieser Anleger mit ihrem gesamten Privatvermögen. Diese eigenwillige Kombination macht es aus der Perspektive des Verbraucher- und Anlegerschutzes zwingend erforderlich, dass man als Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen trifft. Herr Kollege Seif hat das ja schon angedeutet. Die Antwort des Gesetzgebers auf dieses besondere Regelungsproblem, das niemand ignorieren kann, ist eben das Prüfungswesen: zum einen die Gründungsprüfung und zum anderen die Prüfungsverbände mit ihren besonders qualifizierten und erfahrenen Prüfern, die dafür sorgen sollen, dass in dieser besonderen Konstellation das Risiko für die Mitglieder der Genossenschaften überschaubar bleibt. Dieses Instrument hat sich bewährt. Die niedrige Zahl der Insolvenzen, diese Insolvenzfestigkeit, ist nicht nur, aber auch auf dieses Prüfungswesen zurückzuführen. SPD und insbesondere Grüne wollen nun diese Prüfungspflichten außen vor lassen und die Möglichkeit zur Genossenschaftsgründung allein vom Vorliegen bestimmter Bilanzkennziffern abhängig machen. Sie haben sich dabei an der Micro-Richtlinie orientiert, die im Wesentlichen auf kleine Kapitalgesellschaften abzielt. Das ist, glaube ich, nicht sachgerecht. Wenn man Genossenschaftsgründungen erleichtern und Prüfungspflichten verringern möchte, dann muss man auch das besondere Risiko, das ich vorhin skizziert habe, nämlich die potenziell unbegrenzte Nachschusspflicht, zwingend in den Blick nehmen, und zwar aus Gründen des Anleger- und Verbraucherschutzes. Ich meine, wenn man solche Erleichterungen vornehmen will, muss man, um den geschäftlich Unerfahrenen zu schützen, zwingend festlegen, dass die Satzung eine unbegrenzte Nachschusspflicht bzw. eine Nachschusspflicht überhaupt nicht vorsehen darf. Denn ich glaube, niemand hat etwas davon, wenn man über Fälle in den Zeitungen liest, in denen sich Unerfahrene auf dieses Risiko eingelassen haben und möglicherweise am Ende ruiniert sind. Das würde dem Genossenschaftswesen sicherlich schaden. Deshalb halte ich es für zwingend erforderlich, so etwas festzulegen. Genau diese Anforderung fehlt allerdings in Ihren Anträgen gänzlich. Es gibt auch noch andere Gründe, aber allein aus gesellschaftsrechtlichen Gründen, aus Gründen des Anleger- und Verbraucherschutzes halte ich sie für nicht zustimmungsfähig. Hier müssen wir bei der Beratung mehr ins Detail gehen; die Gründung von Genossenschaften darf nicht einfach an Bilanzkennziffern festgemacht werden. Lassen Sie mich am letzten Sitzungstag vor Weihnachten versöhnlich schließen: Ich glaube, einem konstruktiven Gespräch steht nichts im Wege. Ich habe Ihnen ausführlich begründet – ohne Schaum vor dem Mund, sondern mit guten Sachargumenten –, warum ich mich Ihren Vorschlägen nicht in Gänze anschließen kann. Aber ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen, sobald der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Herzlichen Dank.