Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was Herr Kuhn gesagt hat, ist festzuhalten: Die christlich-liberale Koalition steht für mehr netto vom Brutto. Wir sind es, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz jährlich für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sorgen. Wir sind es, die einen Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spannen und die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung mit Steuermitteln auffangen. Von diesen Maßnahmen profitieren vor allem Familien und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen, und mit diesen Maßnahmen, Herr Kuhn, helfen wir, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Dies tun wir, um in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze zu sichern. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Jahr 2010 die Einnahmen voraussichtlich um rund 7 Milliarden Euro übersteigen. Ursache dieses Defizits ist im Wesentlichen nicht eine Ausgabenexplosion, sondern die Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist die christlich-liberale Koalition – das ist entgegen dem, was Sie hier ständig behaupten, festzuhalten –, die in dieser Situation die Krankenversicherten nicht alleinlässt. Deshalb stellen wir der Krankenversicherung 3,9 Milliarden Euro mehr aus Steuermitteln zur Verfügung. Damit werden 2010 rund 9 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln finanziert. Dies ist gegenüber 2008 viereinhalbmal mehr und ein deutlicher Beleg für Solidarität; denn Gutverdiener tragen den Löwenanteil des Steueraufkommens. Dennoch wissen wir alle, dass so das erwartete Defizit in der Krankenversicherung nicht vollständig aufgefangen werden kann; denn wir haben natürlich auch Ausgabensteigerungen zu erwarten. Ich darf daran erinnern, dass in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen bei der ambulanten Versorgung und im Krankenhausbereich und damit einhergehende Ausgabensteigerungen politisch und gesellschaftlich gewünscht waren. Es bestand auch in diesem Hohen Hause ein ganz breiter gesellschaftlicher Konsens, im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds auch Leistungen auszuweiten. Denjenigen, die an all das nicht mehr erinnert werden wollen, sei gesagt: Ihr Platz ist zu Recht in der Opposition. Nutzen Sie diesen zur politischen Reha! Sie haben es nötig. Fünf gesetzliche Krankenkassen haben nun angekündigt, Zusatzbeiträge einzuführen. Damit müssen von 70 Millionen Versicherten laut Medienberichten rund 7 Millionen zahlende Mitglieder mit einem Zusatzbeitrag von 8 Euro rechnen. Die Barmer GEK, die größte deutsche Krankenversicherung mit 8,5 Millionen Versicherten, macht dies beispielsweise nicht. Dies bestätigt: Die Erhebung von Zusatzbeiträgen kann durch wirtschaftliches Agieren vermieden werden. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen in dieser Situation ist kein Naturgesetz. Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag stellt für die Krankenkassen ein zusätzliches Wettbewerbsinstrument dar. Jetzt ist es an den von der Erhebung von Zusatzbeiträgen betroffenen Versicherten, zu entscheiden, ob sie nach Abwägung aller Vor- und Nachteile in ihrer Kasse bleiben oder in eine andere Kasse wechseln. Diese Entscheidung zu fällen, kann man wirklich jedem in dieser Bundesrepublik zumuten. Das ist Ausdruck eines mündigen, eigenverantwortlichen Patienten und Versicherten. Die Opposition – auch der Teil, der das GKV-WSG verfasst hat – ist selbstverständlich schnell mit abstrakten Hinweisen auf Einsparmöglichkeiten auf dem Markt, bezeichnenderweise auch die Krankenkassen selbst. Es wird Aufgabe der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sein, konkrete Einsparpotenziale zu heben. Dabei ist auch das Instrument des Vertrages, des Gebens und Nehmens, sicherlich sinnvoll. Ich plädiere dafür, die möglichen Einsparpotenziale durch Effizienzsteigerungen gründlich zu erarbeiten und nicht auf die Schnelle etwas auf den Weg zu bringen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. In diesem Sinne wünsche ich dem Bundesgesundheitsminister und der Koalition bei ihren Bemühungen alles Gute.