threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Heuer , nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs , mögen die Richter nun geirrt haben oder nicht , ist es völlig absurd , die bundesdeutsche Justiz mit der Justizwirklichkeit in der DDR auch nur im entferntesten gleichzusetzen . . Zum zweiten Male innerhalb eines Zeitraums von 40 Jahren stehen wir in Deutschland vor der Aufgabe , die Folgen eines Unrechtsregimes so aufzuarbeiten , daß elementaren Grundsätzen der Gerechtigkeit Genüge getan wird . Erneut tun wir uns schwer damit . Straftaten verjähren , nicht weil mit der Zeit die Schuld schwindet , wohl aber Sinn und Zweck des Strafens . Anders verhält es sich , wenn Straftaten kraft Gesetzes zeitweise nicht verfolgt werden ; die Verjährung ruht dann . Nach dem Ende des NS-Regimes haben die Gerichte alsbald das Ruhen der Verjährung für solche Straftaten angenommen , die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht verfolgt wurden , weil dem der als Gesetz geltende Führerwille entgegenstand . Im real existierenden Sozialismus wurde gleichermaßen aus politischen Gründen gegen bestimmte Straftaten nicht vorgegangen . Es bestand deshalb kein Grund , hier in der Verjährungsfrage unterschiedlich zu verfahren . Darüber hat es von Beginn an einen breiten Konsens gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Frage zurNichteinseitigkeitdesMietrechts .FrauEichstädt-Bohlig , wir waren alle gemeinsam im Forum im Rathaus Charlottenburg . Dort ist vonseiten der Ministerin der Justiz deutlich ausgedrückt und vom Geschäftsführer des Mieterbundes bestätigt worden , dass von den Vorschlägen , die einerseits von der Vermieterseite und andererseits von der Mieterseite kamen , nur einer der Mieterseite berücksichtigt wurde , aber etliche der Vermieterseite . Dazu wollte ich Ihre Meinung hören ; denn das hat doch mit Ausgeglichenheit nichts zu tun .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Weiß , für die Frage und für die Ergänzung . Ich würde sagen , die alte Staatsbibliothek gehört zu dem von mir eben erwähnten Ensemble um das ehemalige Schloß herum . Es ist in der Tat richtig , daß dieses Gebäude , ob in dieser Funktion , ob in einer anderen Funktion , auf jeden Fall erhalten bleiben muß . Dieser Meinung bin auch ich . Meine Damen und Herren , insgesamt besteht die begründete Hoffnung , daß Deutschland seiner kulturpolitischen Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden wird . Der Deutsche Bundestag wird sich weiterhin bemühen , seinen Teil der Verantwortung , womöglich noch verstärkt , wahrzunehmen . Ich bitte Sie um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen der Koalitionsfraktionen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, meine Frage zielt in dieselbe Richtung wie die Frage des Kollegen Fell. Wir haben heute im Umweltausschuss einen Antrag beschlossen, in dem die Koalitionsfraktionen schreiben, dass sie mehr für Speichertechnologie tun möchten, was zunächst einmal zu begrüßen ist. Sie haben das als Voraussetzung für das sogenannte Marktintegrationsmodell angeführt. Ihrer Antwort entnehme ich aber, dass Sie bis heute nicht einmal wissen, woher das Geld kommen soll. Es gibt eine Kürzungsansage. Andere Programme müssen gestrichen werden, um Geld für das Thema Speicher loszueisen. Sie können dem Bundestag, der morgen entscheiden soll, noch nicht einmal sagen, woher das Geld kommen soll. Ist das richtig? Gilt das auch für das Marktanreizprogramm – Thema: Speicher –, das Sie für Herbst ankündigen?
Partei: CDU/CSU
Wir haben bislang nicht den Eindruck , daß hier Klagen am Platze sind , müssen aber , nachdem die Bahnpolizei dem BGS zugeordnet ist , als BMV die Dinge sehr wohl auch weiterhin im Auge behalten . Das versteht sich . Aber wir sollten über das hinaus , was ich eben gesagt habe , daß wir uns bemühen , z . B . auch mit dem Weißen Ring für geeignete Maßnahmen zu sorgen , zunächst nicht weitere Dinge unternehmen , sondern die Ergebnisse abwarten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kleinwächter, ich habe Ihren Kollegen Pohl vorhin so verstanden, dass er uns hier dafür kritisiert hat, dass wir den Rechtsanspruch viel zu eng gefasst haben und er eigentlich ausgeweitet werden müsste auf alle Frauen in diesem Land. Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Es ist viel zu weitgehend. – Was um alles in der Welt wollen Sie als AfD: ausweiten oder abschaffen?
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Wir feiern und identifizieren uns mit unserer Nationalmannschaft, in der längst nicht mehr die Herkunft zählt, sondern die Qualitäten und Fähigkeiten. Diese Realität müssen wir in Gesetzen abbilden, die helfen, dass sich alle Menschen in unserem Land als Bürgerinnen und Bürger mit einem Deutschland der Vielfalt identifizieren. Die wachsende Vielfalt Deutschlands wird mit diesem Gesetzentwurf einmal mehr als Wert anerkannt. Es ist ein weiterer Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Ist es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zutreffend _ was auch der Sachverständige Dr . Schreiber vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr im Rahmen des zur Debatte stehenden Urteils des Bundesgerichtshofes festgestellt hat _ , daß es für Straftaten , insbesondere Kriegsverbrechen , im Rahmen der Partisanen- und Bandenbekämpfung keine Strafverfolgung gegeben hat und wegen des Führererlasses vom 16 . Dezember 1942 eine Strafverfolgung durch die Militärjustiz für diese Fälle untersagt war ?
Sie wissen, dass damals die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern getroffen worden sind, dass 4 Milliarden Euro vom Bund, 4 Milliarden von den Ländern und 4 Milliarden Euro von den Kommunen bereitgestellt werden. Wir haben auch Regelungen getroffen, wie Betriebskosten erstattet werden können. Das galt zunächst für die Ausbauphase, dann später aber auch für die Zeit nach Abschluss des Ausbaus. Das Konzept steht nach wie vor. Es ist in der Tat so, dass es Hinweise darauf gibt, dass eine Quote von 39 Prozent in Anspruch genommen werden könnte. Diese Planungen der Jugendhilfe werden vor Ort entwickelt. Wir glauben aber, dass wir diesen Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung mit diesem Geld im Prinzip abdecken können. Wir haben eher das Problem, dass wir Geldmittel zur Verfügung stellen und das eine oder andere Bundesland, aus welchen Gründen auch immer – natürlich entstehen dabei auch Betriebskosten – nicht schnell genug ausbaut. Die Rechtsverpflichtung gibt es. Sie ist der Gesetzgeber eingegangen. Wir appellieren an die Länder. Wir haben Zahlen veröffentlicht, um Transparenz zu schaffen. Wir erleben eine lebhafte Debatte zu diesem Thema. Das ist gut. In den Bundesländern muss ein Ausgleich stattfinden, weil es Regionen gibt, in denen der Bedarf gröbei der Betreuung diese 35-Prozent-Quote erreicht werden muss, sondern es sollen die Wünsche der Eltern berücksichtigt werden. Dabei haben wir einen Durchschnittswert von 35 Prozent angenommen. Wenn dieser Bedarf beispielsweise in Großstädten größer ist, dann ist die Landesebene dafür zuständig, die Mittel so zu koordinieren, dass dort eine höhere Quote erreicht wird. Das ist die Aufgabe der Jugendhilfeplanung. Auf diese hat der Bund praktisch keinen Einfluss.
Partei: FDP
Frau Kollegin, ich will hier nicht zu einer Diskussion im Lenkungsausschuss Stellung beziehen. Aber ich nehme Ihre Frage zum Anlass, Ihnen eine allgemeine Antwort darauf zu geben, weil ich auf die konkreten Diskussionen im Lenkungsausschuss hier nicht Bezug nehmen möchte, auch weil ich nicht alle Diskussionsbeiträge im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs kenne, nicht kennen kann. Meine allgemeine Bemerkung lautet: Bei diesem Dialog kommt es darauf an, um was es sich handelt und in welcher konkreten Situation bestimmte Sachen beschlossen werden. Ich bin bei meinem letzten Besuch in Moskau im Sommer, bei dem es überwiegend um die Frage von Syrien gegangen ist und bei dem wir versucht haben, eine Politikänderung Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herbeizuführen, natürlich auch auf andere Themen eingegangen: die Lage von Nichtregierungsorganisationen, auch von ausländischen, sowie die Lage von Stiftungen und ihr Wirken in Russland. Die Auseinandersetzung darüber hat in der Pressekonferenz mit Sergej Lawrow öffentlich stattgefunden, weil ich das für notwendig erachtet habe. Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Ich habe die Urteile in dem Verfahren gegen die Mitglieder der Gruppe Pussy Riot öffentlich kritisiert. Das ist in solchen Fällen nicht die Regel, aber in diesem Fall hielt ich das für angemessen. Selbst wenn man akzeptiert, akzeptieren wollte, dass dies ein Verstoß gegen russisches Recht ist, so sind doch das Strafmaß und die Urteilsfindung sicherlich nicht über jeden Zweifel erhaben. Diese Fragen haben wir öffentlich angesprochen. Generell – das kann ich Ihnen sagen – geht es darum, dass wir die Balance halten: Auf der einen Seite müssen wir nachdrücklich für die Interessen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte in Russland eintreten, auch durch den Rechtsstaatsdialog, der Teil der Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland Deutschland ist; darauf lege ich großen Wert. Auf der anderen Seite muss man sich vor Augen führen, dass man nichts erreicht, wenn man sich im Inland, weil es dort entsprechenden Beifall gibt, öffentlich so scharfkantig äußert, dass man dann als Gesprächspartner nicht mehr angenommen wird und nichts mehr wirklich bewegen kann. Das ist die Balance, um die es geht. Es ist leider – das habe ich am Anfang gesagt – eine schwer zu findende Balance, eine schwer zu treffende Abwägung zwischen der Öffentlichkeit und der Diskretion. Beides muss man zur rechten Zeit tarieren.
Partei: GRUENE
Ich würde in diesem Punkt sogar noch etwas weiter nach vorne orientiert formulieren : Das kann auf der Grundlage der Punkte , die , wie die Bundesregierung gerade klargestellt hat , für uns bedeutsam sind , nämlich die Frage der positiven Fortentwicklung der Menschenrechte und darüber hinaus die Ratifizierung der beiden Pakte , durchaus der Fall sein . Das spielt ja bei jedem Besuch und bei Treffen im Rahmen der Menschenrechtskommission in Genf eine große Rolle ; auch bei meinen Gesprächen im letzten Sommer mit Menschenrechtskommissar de Mello , der auf tragische Art und Weise im Irak ermordet wurde , und mit Mary Robinson hat das eine Rolle gespielt , und zwar nicht nur , weil sich , wenn diese beiden Pakte ratifiziert und ihre Inhalte umgesetzt werden , die internationale Gemeinschaft und die entsprechenden Institutionen der VN , hier vor allen Dingen der Menschenrechtskommissar , darauf berufen können , sondern auch deswegen , weil das für die Entwicklung der inneren Demokratie von Bedeutung ist . Selbstverständlich kann dieses Instrument , wenn es von der EU , auch bezogen auf die friedliche Beilegung des Streites mit Taiwan , entsprechend angewandt wird , eine positive Entwicklung auslösen . Ich will das nicht abstreiten . Wir müssen das aber auf der Grundlage , wie es die Bundesregierung hier heute zum wiederholten Male dargestellt hat , sehen . Das heißt , die Bindung an diese beiden Punkte ist von großer Bedeutung . Außerdem muss man , wie ich denke , in der Tat berücksichtigen , dass das China von 1989 nicht das China von heute ist . Auf der Tagesordnung stehen dennoch nach wie vor - bei jedem Gespräch spielt das eine Rolle - die Tibetfrage , also die Fragen von Autonomie und religiöser Freiheit bei gleichzeitig strikter Ablehnung jeglicher Abtrennungsüberlegungen , und die Fragen allgemeiner Menschenrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit . Der Bundeskanzler hat diesbezüglich in Kanton eine hervorragende Rede gehalten , in der er insbesondere auf den freien Zugang zum Internet ohne Kontrolle eingegangen ist ; ich darf auch an die Rede des Bundespräsidenten in Nanking erinnern . All diese Punkte erwähne ich . Wenn eine ehemalige Rechtsstaatspartei wie die FDP darüber nur noch den Kopf schüttelt , so muss ich ihr entgegenhalten : Genau um diese Punkte wird es bei der diesbezüglichen Diskussion innerhalb der Europäischen Union gehen . Aus aktuellem Anlass wiederhole ich aber noch einmal : Auch die friedliche Beilegung des Streits mit Taiwan ist für uns ein wichtiger Punkt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dregger , Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt , daß der Diktator Saddam Hussein kurz davor stand , Atomwaffen zu haben . Ist Ihnen bekannt , daß er vor dieser Schwelle auf Grund der Beihilfe deutscher Firmen stand , darunter Rhein-Bayern , Kaufbeuren , und die damals in bayerischem Staatsbesitz befindliche Firma MBB , die die Rakete Condor 2 entwickelt hat , und daß damit ein direkter Zusammenhang zwischen dem Thema Proliferation und deutsche Hilfe besteht ?
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident , ich möchte nur ganz kurz auf den letzten Punkt eingehen . Wenn Sie ins Protokoll schauen , dann werden Sie feststellen , daß ich zu keinem Zeitpunkt behauptet habe , daß die SPD kein Verhältnis zur Bundeswehr in den neuen Bundesländern habe . Was ich hier gesagt habe - dabei bleibe ich - , ist : Sie sind im Rahmen Ihrer politischen Forderungen nicht bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , was die Bundeswehr insgesamt bezüglich des Verteidigungsetats gefordert hat . Sie tun ja so , als ob die Situation ganz normal wäre und als ob man sie so beurteilen könne , wie das vor 1989 der Fall war . Darum geht es . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ein Hilfs- und Förderprogramm für die deutschen Kur- und Heilbäder ist von der Bundesregierung , was ich schon sagte , nicht beabsichtigt . Im Zusammenwirken mit den Gesundheits- und den Tourismusverbänden unterstützt die Bundesregierung eine gemeinsame Marketinginitiative für deutsche Kurorte und Heilbäder im In- und Ausland , um Deutschland als Kur- und Bäderland und als Standort für hochqualifizierte Spitzenmedizin weltweit bekanntzumachen . Hier haben wir bekanntlich einen gewaltigen Nachholbedarf .  Ziel ist es , durch konkurrenzfähige Produkte und deren professionelle Vermarktung und Vertrieb mehr selbstzahlende Gäste für deutsche Gesundheitsleistungen zu interessieren . Diese Marketingkampagne soll durch die Bündelung der verfügbaren Mittel der . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Tourismus finanziert werden .
Partei: GRUENE
Sie sagen in Ihrer Antwort , daß Ihr Bündnispartner gesagt hätte , daß es beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Golfkrieg zu keinen Verstrahlungen US- amerikanischer Soldaten gekommen ist . Gestehen Sie denn wenigstens die Tatsache zu , daß Munition mit abgereichertem Uran im Golfkrieg verwendet worden ist , oder ist auch das im nachhinein nicht mehr der Fall ?
Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass alle organischen Dünger, auch Gärreste, bei den Obergrenzen berücksichtigt werden. Schon das führt zu einer Reduzierung der aufzubringenden Gesamtmenge. Darüber hinaus wollen wir die Kontrollwerte, die in der Natur beispielsweise aufgrund der Witterung nicht exakt vorauszusagen sind, im Hinblick auf die Überschüsse weiter zurückführen. Bei allem Verständnis für schnelles Handeln wird man in der Praxis eine einigermaßen anwendbare Übergangsfrist brauchen. Ob das 2018 oder früher der Fall sein wird, wird sich herausstellen. Aber ich denke, dass 2018 schon ambitioniert genug ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Zylajew , würden Sie mir zustimmen , dass die Länder ihren Spielraum in der Frage , was sie in der Pflege tun können , durch die Bundesgesetzgebung , nämlich durch das SGB XI , vorgegeben bekommen und einen ganz geringen eigenen Spielraum haben , den sie beispielsweise in Berlin mit Modellprojekten nutzen ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Verbraucherschutz in der Telekommunikation ist mehr als das, was im Telekommunikationsgesetz geregelt wird. Wir haben die Lösungsansätze aufgezeigt. Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns konstruktiv im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher daran arbeiten. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , die Bundesregierung hält ein nationales Gesetz zur Regelung von Unternehmensübernahmen für notwendig . Sie misst einer umfassenden Information der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Unternehmensübernahmen eine hohe Bedeutung bei . Die Bundesregierung strebt an , den Bieter zu verpflichten , in seiner Angebotsunterlage seine Absichten in Bezug auf die künftige Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft , insbesondere auf die Beschäftigten bzw . die Beschäftigungsbedingungen darzustellen . Die Leitung des Zielunternehmens soll ebenfalls verpflichtet werden , in ihrer Stellungnahme zum Übernahmeangebot die Auswirkungen der Übernahme auf die Interessen der Beschäftigten der Zielgesellschaft darzulegen . In dem Gespräch der Bundesregierung mit einer hochrangigen Expertengruppe am 9 . März , also in der vergangenen Woche , wurden zum Thema Informationspflichten insbesondere hinsichtlich der Arbeitnehmerseite konstruktive Vorschläge gemacht , die von der Bundesregierung aufgenommen werden . In dieser Sitzung hat der Bundeskanzler bekräftigt , dass die deutsche Mitbestimmung auch bei einer Übernahme aus dem Ausland Bestand haben wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , ich bestätige Ihnen ausdrücklich , dass wir auf dem Energiesektor _ in diesem Fall bei der Dieselbesteuerung _ in der Landwirtschaft gegenüber Konkurrenzländern Wettbewerbsnachteile haben . . _ Das haben hier alle bestätigt . Ich habe nicht eine Rede gehört , in der etwas anderes behauptet worden wäre . Ich bestätige das und bedanke mich bei den Fraktionen ausdrücklich dafür , dass wir gemeinsam darüber nachdenken können , wie wir zumindest einen Teil dieser Wettbewerbsverzerrungen wieder gutmachen können . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das , was die Kollegin Naumann _ so glaube ich zumindest _ gesagt hat . Als wir das Agrardieselgesetz debattierten , hätten wir andere Schwerpunkte setzen müssen , wenn wir gewusst hätten , dass sich angesichts der Marktverhältnisse im Energiesektor andere Bedingungen stellten . Ich will Ihnen aber gerne bestätigen , dass wir hier in einer Verpflichtung stehen .
Partei: GRUENE
Ich muss sagen , diese Debatte ist zum Teil schwer zu ertragen . Ich frage mich , was die Kollegen links von mir eigentlich antreibt , um so sektenhaft zu formulieren . Was ich Sie fragen möchte , da Sie von Verantwortung reden : Halten Sie es ernsthaft für verantwortungsvoll , in geschlossenen Systemen gentechnisch zu produzieren , ohne dass es eine entsprechende Gesetzesgrundlage gibt ? Wollen Sie tatsächlich sagen , dass all unsere Gesetze für die Produktion in geschlossenen Systemen unsinnig seien ? War es nicht verantwortungsvoll , dass der damalige Umweltminister Fischer gefordert hat , dass es erst Gesetze geben muss , nach denen das abläuft , bevor man mit der Produktion beginnt ? Ist es Ihre Auffassung , dass man sich von diesem Teil der Gentechnikgesetze schleunigst verabschiedet , und nennen Sie dies Verantwortung ?
Wir haben keine Informationen, die wirklich belastbar wären und aufgrund derer wir eine Bewertung abgeben könnten. Sie kennen sich in den Zusammenhängen bestens aus, weil Sie dem Gremium des Deutschen Bundestages angehören, in dem solche Themen diskret behandelt werden, und wissen, welche Qualität solche Informationen haben müssen, damit man darauf bauen kann. Diese Informationen haben wir noch nicht. Wir bemühen uns aber mit Hochdruck darum, weil wir ein sehr großes Interesse daran haben, Klarheit darüber zu schaffen, was dort passiert ist.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts meiner knapp bemessenen Redezeit möchte ich mich nur auf einen Aspekt dieses umfassenden Steuergesetzes konzentrieren, der mich als ehemaliger Bürgermeister und immer noch amtierender Kommunalpolitiker mit besonderer Freude erfüllt. Es handelt sich hier ganz genau um die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand. Mich haben dazu zahlreiche Briefe von Kommunen aus meinem Wahlkreis erreicht, denn die Kommunen waren angesichts der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes mehr als verunsichert, was die steuerliche Belastung und natürlich auch die damit verbundene interkommunale Zusammenarbeit angeht. Die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen ist nicht zuletzt aufgrund knapper Haushalte und des demografischen Wandels von großer Bedeutung. Ob bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder bei Leistungen der Daseinsvorsorge: Die Nutzung von Synergieeffekten und die Auslastung vorhandener personeller und sachlicher Ressourcen liegen im öffentlichen Interesse und erfolgen nicht im Wettbewerb mit privaten Leistungen. Daher soll dieser Leistungsaustausch öffentlicher Einrichtungen weiterhin nicht mit Umsatzsteuer belastet und dadurch verteuert werden. Das ist, denke ich, ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. An dieser Stelle sei klargestellt: Hier geht es nicht darum, dass etwa die Kommunen den Wettbewerb stören oder behindern. Im Wettbewerb erbrachte Leistungen unterliegen ja, wie es der Kollege gerade erklärt hat, auch künftig der Umsatzsteuer. Das ist auch richtig so. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich jedoch immer dafür eingesetzt, die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen bei hoheitlichen Tätigkeiten nicht zu besteuern. Das gilt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Kirchen und insbesondere die Kommunen. Schon im Koalitionsvertrag haben wir das Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit verankert. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ist es nun gelungen, in diesem Gesetz klare Regeln für die Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen zu entwickeln. Mit der Neuregelung haben wir unser Ziel für beide Seiten erreicht, für die öffentlichen Einrichtungen auf der einen Seite und für die Wirtschaftsunternehmen auf der anderen Seite, eine dauerhafte und auch rechtssichere Planungsgrundlage zu schaffen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Wir haben um Unterstützung durch die Marine gebeten . Ich hatte das gesagt . Eine kleine Form der Amtshilfe , wenn Sie so wollen , aber ich bezeichne es nicht als Amtshilfe . Sie sind Jurist und werden das viel besser wissen als ich als Naturwissenschaftler , aber ich habe mich da ganz gut briefen lassen und mich auch bei der Diskussion in der Ressortabstimmung sehr genau um diese Dinge gekümmert . Wir haben die Marine um Unterstützung gebeten . Ich will nicht ausschmücken , was notwendig gewesen wäre , wenn es nicht möglich gewesen wäre , die deutsche Marine um Unterstützung zu bitten . Sie hat uns diese Unterstützung gewährt ; so möchte ich das formulieren . Damit waren Kommunikation und Information ja sicher möglich .
Partei: CDU/CSU
So rasch wie möglich ist mir zu schwammig . Ich würde mich freuen , wenn Sie mir einen genaueren Zeitrahmen nennen könnten , in dem mit der Behebung dieser wirklich eklatanten Mängel gerechnet werden kann . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir haben die entsprechenden Unterlagen an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet . Dieses ist , wenn man so will , der Bauherr . Von dort werden sie über das BMF dem Haushaltsausschuss vorgelegt . Denn der Haushaltsausschuss muss die Gelder zur Verfügung stellen . Ich kann also nur für die bautechnische Seite Auskunft geben und bin nicht Herr des Verfahrens im Parlament . Wir rechnen damit , dass die Sanierung der Bauteile A und C , also der Bereiche , die am dringendsten zu sanieren sind , im ersten Bauabschnitt in den Jahren 2004 und 2005 erfolgen wird .
Partei: CDU/CSU
Danke. – Es ist nur eine Bemerkung. Ich habe mir nicht anmaßen wollen, über die Menschen, insbesondere über die Väter, in Syrien zu urteilen. Ich habe als Antwort auf die Frage nur von mir persönlich gesprochen. Das habe ich sehr bewusst getan. Diesen von Ihnen erweckten Eindruck wollte ich hier nicht stehen lassen. Danke schön.