Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Grund für unseren Antrag und für einen Neuanfang? Wir teilen die Einschätzung der evangelischen und der katholischen Kirche, die uns in der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung auffordern, in der Rüstungs- und Waffenexportpolitik Deutschlands einen Neuanfang mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung zu machen. Vor dem Hintergrund meiner elfjährigen Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat – das Entwicklungsministerium ist seit 1998 dort Mitglied – unterstütze ich diesen notwendigen Neuanfang aus tiefer eigener Überzeugung und Erfahrung. Ich meine das durchaus selbstkritisch. Welche konkreten Gründe gibt es aktuell? Durch die Umstrukturierung der Bundeswehr verfügen die deutschen Streitkräfte zukünftig über Waffen und Rüstungsgüter, die nicht mehr benötigt werden. Die Gefahr ist groß, dass diese Waffen weltweit und damit auch in Krisengebiete exportiert werden. Deutschland darf aber nicht dazu beitragen, dass damit Konflikte in anderen Regionen angeheizt werden. Das hätte entsetzliche Konsequenzen für das Leben von Menschen. Entsprechende Entwicklungen bei der Umstrukturierung von Armeen gibt es in vielen Industrieländern. Auch deshalb ist es notwendig, dass der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsausgaben aus dem Jahr 2008 endlich von allen EU-Ländern, auch von Deutschland, in einer rechtlich bindenden Form gefasst wird; denn mit diesen acht Kriterien werden Festlegungen für eine restriktive Waffen- und Rüstungsexportpolitik in der Europäischen Union insgesamt getroffen. Dazu gehören unter anderem die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Empfängerlandes, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Empfängerland, die Frage, ob das betreffende Land in einer Region mit bewaffneten Konflikten oder in einer Spannungsregion liegt, und die Frage, wie sich ein solches Empfängerland gegenüber der internationalen Gemeinschaft verhält. Rot-Grün hat, beginnend im Jahr 1999 und dann im Jahr 2000, sehr restriktive politische Grundsätze für den Waffen- und Rüstungsexport erarbeitet, die für das Verhalten der Bundesregierung prägend sein sollten, und man hat sie so ausgestaltet, dass in Länder außerhalb der NATO bzw. in der NATO gleichgestellte Staaten nur in begründeten Einzelfällen geliefert werden kann. Ich sage aber auch: Es bestand und es besteht immer die Gefahr der unterschiedlichen Interpretation, ob bei konkreten Entscheidungen die politischen Grundsätze eingehalten wurden bzw. werden oder nicht. Der zweite Grund, warum es notwendig ist, jetzt entsprechende Initiativen zu ergreifen, ist folgender: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, dass sie von einer restriktiven zu einer verantwortungsbewussten Exportpolitik übergehen will. Das lässt Schlimmes vermuten, zumal die europäische Rüstungslobby auf die Lockerung der Bestimmungen für den Rüstungsexport drängt. Der dritte Punkt ist – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Die Erfahrungen vieler europäischer Länder, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und auch Deutschlands, mit Waffen- und Rüstungsexporten unter dem Zeichen geostrategischer Stabilität an nordafrikanische Länder und Länder des Nahen Ostens in den letzten Jahren und zum Teil Jahrzehnten zeigen, wie notwendig Transparenz sowohl in unserem Land als auch in anderen europäischen Ländern für derartige Exportentscheidungen ist. Wären diese Verhaltensweisen früher öffentlich diskutiert worden, hätten viele Entscheidungen keinen Bestand gehabt. Wir alle haben gelernt – das ist hoffentlich ein Ergebnis dieser Debatte –: Waffenlieferungen in Länder, die nicht der Demokratie verpflichtet sind, darf es nicht geben. Es ist natürlich wichtig, dass man Waffenembargos beschließt. Aber sie werden doch immer erst beschlossen, wenn die Krisensituation schon eingetreten ist. Anschließend wird oft genug Business as usual betrieben. Eine solche Praxis muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb eine restriktive Genehmigungspraxis, die eine Kultur der Zurückhaltung erkennen lässt und die rüstungspolitischen Grundsätze nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert. Wir fordern, nicht Lobbyinteressen zu bedienen, indem Exportrichtlinien aufgeweicht werden, sondern Ansätze der Konversion wiederzubeleben, um die zivile Produktion deutscher Unternehmen, die neben Rüstungsgütern in vielen Fällen auch zivile Produkte herstellen, zu stärken. Gerade jetzt, da Deutschland als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden ist, fordern wir die Bundesregierung auf, die Verhandlungen für ein weltweites Waffenhandelsabkommen im Jahr 2012 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und dabei vor allen Dingen abrüstungspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisationen in die Beratungen einzubeziehen. Ziel des Abkommens muss es sein, eine möglichst große Zahl von Staaten – ich verweise auf China, Russland und die USA – auf grundlegende Prinzipien zur Begrenzung und Kontrolle der Rüstungstransfers zu verpflichten und völkerrechtlich bindende Richtlinien für alle Rüstungsexporte zu entwickeln. Die Zahl der Exportgenehmigungen für sogenannte kleine und leichte Waffen, also für Massenvernichtungswaffen in Zeitlupe, wie sie Kofi Annan genannt hat, muss endlich drastisch reduziert werden. Hier müssen entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Kern unseres Antrags – da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung –, besteht aber darin, dass wir den Vorschlag der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung für eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei Rüstungs- und Waffenexportentscheidungen aufgreifen. Wir formulieren in unserem Antrag: Ein geeignetes Instrument dafür – für die frühzeitige Einbeziehung des Deutschen Bundestages in den Entscheidungsprozess – könnten vertrauliche Beratungen im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages für „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ sein … Wir gehen davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, und zwar in allen Fraktionen, ein Interesse daran haben, die Beteiligung des Deutschen Bundestages zu stärken, und bieten deshalb ausdrücklich an, einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten, mit dem Ziel, diese Rechte des Deutschen Bundestages zu erweitern. Schweden zum Beispiel hat einen solchen Prozess der parlamentarischen Beteiligung. Zum Schluss. Die nordafrikanischen Länder brauchen Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven für die Jugendlichen, die aufbegehren. Sie müssen ihre Militärausgaben drosseln und die Mittel für Bildung, Arbeit und zivile Entwicklung einsetzen. Insgesamt befanden sich laut dem Bonner International Center for Conversion im Jahr 2009 elf Länder der Region Nordafrika/Naher Osten unter den Ländern mit den höchsten Militarisierungsgraden. Das wichtigste Bollwerk gegen mögliche islamistische Gewalt ist aber die Unterstützung von Demokratie und Zukunftsperspektiven in diesen Ländern; es ist nicht die Lieferung von Waffen. Ich danke Ihnen.