Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich feststellen : Dass wir zu so später Stunde über ein Thema sprechen , das Millionen von Familien in privaten Haushalten und Hunderttausende von Betrieben und alle Kommunen in Deutschland betrifft , das zeigt zum einen , dass der Deutsche Bundestag ein wirkliches Arbeitsparlament ist . Zum anderen zeigt es die weitreichenden Folgen einer Verordnung , die immer wieder die Gemüter erregt und zu Diskussionen führt . Ich will jetzt nicht nur auf die lustige Art und Weise auf die erwähnten Plastikenten abstellen ; denn dies ist ein ernstes Thema , weil es einen Teil unseres täglichen Lebens betrifft . Die Verpackungsverordnung ist deshalb von so weitreichender Bedeutung , weil jedes Kind von Schokolade bis Spielzeug zunächst die Verpackung sieht und weil jede Familie und jeder Single beim täglichen Einkauf mit Verpackungen zu tun hat , die später einer ordentlichen Verwertung zugeführt werden sollen und müssen . Wir als CDU/CSU stehen zu der haushaltsnahen Sammlung . Das tun wir aus guten Gründen . Erstens . Das System ist ökologisch , weil es Ressourcen schont . Zweitens . Es ist ökonomisch , vor allem dann , wenn Wettbewerb seine faire Chance hat . Drittens . Das System ist bürgerfreundlich , wenn es in enger Abstimmung mit den Kommunen den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht wird . Die CDU/CSU hatte bereits im Dezember 2005 darauf gedrängt , die Stabilisierung der haushaltsnahen Sammlung anzugehen . Nachdem Kollege Müller für die Bundesregierung dies im Ausschuss sehr befürwortet hatte , gab es von seinem Kollegen Staatssekretär Machnig zunächst widersprechende Verlautbarungen . Wir in der Union waren jedenfalls überrascht und erfreut , dass der Novellierungsprozess schlussendlich begonnen wurde . Wir wissen auch um den Anteil der Umweltministerkonferenz und der Länder , die hier wertvolle Hinweise gegeben haben . Etwas bedauerlich hat sich die praktische Umsetzung des Novellierungsverfahrens in puncto Offenheit und Transparenz dargestellt . Sofern wir uns noch einmal mit dieser oder einer nächsten Novelle befassen sollten , wäre eine bessere Information des Parlaments sicher angemessen . Auch das muss in dieser Beratung angesprochen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nachdem Entsorgung und Verwertung von Verpackungen heute sowohl im privaten Bereich der Haushalte als auch im gewerblichen Bereich , zum Beispiel in Gaststätten , Krankenhäusern und Kasernen , auf dem sehr grundlegenden Prinzip der individuellen Produktverantwortung - Herr Staatssekretär Müller , Sie haben es angesprochen - beruhen , hat dieser Entwurf dieses Prinzip im Bereich der Verpackungsentsorgung gestrichen und an seine Stelle eine Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen gesetzt . Neben dieser faktischen Zwangsmitgliedschaft in einem der dualen Systeme hat der Entwurf eine weitere Zwangsmitgliedschaft eingeführt , nämlich an der Stelle , an der nun alle dualen Systeme gemeinsam die Ausschreibungen koordinieren sollen . Dass uns als Union das Streichen der Produktverantwortung durch den Umweltminister umweltpolitisch schwerfällt , nachdem die Vorgänger gerade dieses Prinzip hochgehalten haben , ist sicher auch für den Koalitionspartner nachvollziehbar . Die Auffassung , dass Zwangsmitgliedschaften nicht den allerbesten Lösungsansatz darstellen , teilen wir sicher mit der SPD und den anderen Fraktionen des Hohen Hauses . Dennoch , liebe Kolleginnen und Kollegen , gilt : Nachdem Bundesminister Gabriel nur in einem solchen Systemwechsel die Stabilisierung der haushaltsnahen Sammlung umsetzen will , folgen die Koalitionsfraktionen dem verantwortlichen Minister . Alle in dieser Koalition und viele darüber hinaus teilen den Grundsatz , dass wir eine ökologisch verantwortungsvolle und ökonomisch vernünftige Verpackungsentsorgung dauerhaft garantieren wollen . Nachdem zur Anhörung des Bundestages am 10 . Oktober schriftlich und mündlich ernsthafte Bedenken am Entwurf geäußert wurden , haben wir uns in der CDU/CSU zunächst noch einmal zu einer Absetzung der Novelle von der Tagesordnung durchgerungen ; Herr Kollege Meierhofer hat das eben in seinem Beitrag angesprochen . Es ging uns in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner darum , sicherzustellen , die Novelle so rechtssicher zu halten , dass uns - und mehr noch den Bürgerinnen und Bürgern - nicht aufgrund rechtlicher Risiken die haushaltsnahe Sammlung sozusagen um die Ohren fliegt . Nachdem uns die SPD gemeinsam mit den Beamten von Minister Gabriel nochmals deutlich gemacht hat , dass sie auch in Kenntnis der geäußerten Bedenken keine Veranlassung für eine Änderung der Novelle sieht , stimmen wir als CDU/CSU dieser Novelle heute zu . Nun wird diese Novelle in den kommenden Wochen nochmals auf Herz und Nieren geprüft werden , wenn die ebenfalls mit großem Sachverstand ausgestatteten Länder mit dem Entwurf befasst sein werden . Vom Ergebnis dieser Beratungen wird auch abhängen , ob diese Novelle das Schicksal der Vorgänger erleben wird , nämlich anders aus dem Bundesrat herauszukommen , als sie hi-neingegangen waren . Insofern bleibt auch abzuwarten , ob die optimistische Annahme aus dem Hause Gabriel zutreffen wird , dass es keine nennenswerten Änderungsanträge zu diesem Entwurf geben werde . Ich will dazusagen , dass wir diesbezüglich ganz unterschiedliche Si-gnale hören . Vor dem Hintergrund der sicherlich fortlaufenden Diskussionen in den Ländern will ich für die CDU/CSU-Fraktion gerne nochmals festhalten : Wir alle hier wollen unseriöse Verrechnungen und den Missbrauch der dualen Systeme beenden . Auch das ist unter anderem ein Grund für diese Novelle : Wir alle hier wollen , dass für Leistungen gezahlt wird . Deshalb sind wir für die weitestmögliche Eindämmung von Trittbrettfahrern . Das BMU hat dazu den Weg eines völligen Systemwechsels gewählt , und das ist als federführendes Ressort sein gutes Recht . Bei einem solch einschneidenden Systemwechsel mit einer Marktauswirkung von Hunderten von Millionen Euro muss allerdings sehr sorgfältig da-rauf geachtet werden , dass die daraus zwangsläufig entstehende faktische Beendigung der bisher erstrangig vorgesehenen Selbstentsorgung rechtliche Probleme aufwerfen kann , die nicht wir hier im Parlament entscheiden werden : Dies werden im Streitfalle die Gerichte zu entscheiden haben , und deshalb legen wir als CDU/CSU Wert auf die Feststellung , dass Bundesminister Gabriel auch in diesem Punkt so klar für diese Novelle einsteht und die Verantwortung dafür übernimmt , dass die haushaltsnahe Sammlung nicht zusammenbricht , weil die rechtlichen Risiken kontrollierbar seien . Obwohl nun noch weitere Themen wie der Einbruch der Mehrwegquote , die umstrittene Praxis der Handelslizenzierung , die umstrittene Verrechnung von Pfandmengen , die Umdeklarierung von Transportverpackungen , die Missbräuche bei diätetischen Getränken außen vor geblieben sind , so ist der Ansatz der Sicherung der haushaltsnahen Sammlung bei allen strittigen Details im Ansatz sehr zu begrüßen . Allen Beteiligten war klar , dass die Reparatur der aufgerissenen Löcher auf dem ökologischen Weg der haushaltsnahen Sammlung mit dieser Novelle noch nicht vollständig erledigt werden konnte . Dennoch sollte versucht werden , die bestehenden Löcher auf diesem Entsorgungsweg zu reparieren . Sofern wir keine weiteren Schlaglöcher aufgerissen haben , werden wir mit dieser Novelle einen großen Teil unserer Ziele erreichen . Die Union ist die Erfinderin der haushaltsnahen Sammlung . Unser damaliger Umweltminister Töpfer und seine Nachfolgerin , die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel , haben diesen erfolgreichen Weg eingeschlagen . Nun wollen wir die getrennte Sammlung in den Haushalten fortsetzen . Wir werden auch weiterhin alle Schritte , die zur Sicherung dieses guten Weges notwendig sind , unterstützen . Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit .