Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Herrn Minister Westerwelle heute vorgestellte Fortschrittsbericht zu Afghanistan ist durchaus kritisch und wenig schönfärberisch. Wir erwarten allerdings immer noch, dass die Bundesregierung den Vorschlag von SPD und Grünen einer unabhängigen Evaluation des internationalen Engagements in Afghanistan ebenfalls aufgreift und bei zukünftigen Berichten entsprechend umsetzt. Herr Minister, neben Erfolgen und Misserfolgen findet man im Bericht der Bundesregierung eine Menge Hoffnung, die weder aufgrund der Ergebnisse des Fortschrittsberichts noch aufgrund der Aussagen unabhängiger Experten angebracht ist. Ob zum Beispiel eine Verbesserung der Sicherheitslage wirklich aufgrund der neuen Counterinsurgency-Strategie gegeben ist, wird sich erst im Frühjahr, nämlich dann, wenn viele Aufständische wieder zu den Waffen greifen und aus ihren pakistanischen Rückzugsräumen nach Afghanistan zurückkehren, zeigen. Die anhaltende massive Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Jahr gibt zumindest wenig Anlass zu Optimismus. Fakt ist außerdem, dass der Bericht selbst einräumt, dass keine der bisherigen Verstärkungen der Militärpräsenz eine Verbesserung der Sicherheitslage bewirkt hat. Und Fakt ist auch, dass der Bericht selbst einräumt, dass letztlich gegenwärtig nur knapp die Hälfte der afghanischen Armeeverbände überhaupt in der Lage ist, ISAFOperationen zu unterstützen. Bei der afghanischen Polizei, deren Ausbildung ein Schwerpunkt des deutschen Engagements sein soll, stellt sich die Situation dabei noch weit schlechter dar. Es wird vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, woher die Bundesregierung ihren Optimismus für eine positive Entwicklung im Jahr 2011 nimmt. Es wird erst recht nicht ersichtlich, auf welche Fehler, Versäumnisse und Ursachen in der Vergangenheit die schlechte gegenwärtige Sicherheitslage zurückzuführen ist und ob und wie diese in Zukunft vermieden werden können. Besonders bedauerlich ist daher, dass mit dem Fortschrittsbericht eine Chance auf kritische Prüfung der bisherigen Politik und Maßnahmen verschenkt wurde. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung, geschlagen mit ihrem Tunnelblick unter dem Motto „Alles wird gut in Afghanistan“, wesentliche strukturelle Schwierigkeiten des Engagements in Afghanistan bis heute nicht zur Kenntnis nimmt. Diese strukturellen Mängel reichen zurück bis in das Jahr 2001, als sich die Vereinigten Staaten unter maßgeblicher Federführung ihres damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld dazu entschlossen, die Taliban und al-Qaida im Wesentlichen aus der Luft zu bekämpfen und die Kämpfe am Boden den ehemaligen Mudschaheddin und Kriegsherren der sogenannten Nordallianz zu überlassen. Erst als bekannt wurde, dass diese Kriegsherren gegen Bezahlung Führer der Taliban und al-Qaida schützten und in Tora Bora zur Flucht verhalfen, während ihre Männer Gräueltaten an der paschtunischen Bevölkerung verübten, entschlossen sich die USA, selbst stärker aktiv zu werden. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die amerikanische Regierung keinerlei tragfähiges Konzept für den Staatsaufbau in Afghanistan besaß und diesen dazu auch noch über den Krieg im Irak in der Folgezeit zu lange erheblich vernachlässigte. Dies hatte zur Folge, dass jede der anderen beteiligten Nationen ihre eigene Afghanistan-Politik verfolgte und dass bis zur Afghanistan-Konferenz in London Anfang des Jahres wenig unternommen wurde, um die verschiedenen Engagements zu koordinieren. Nun hat nicht die Bundesregierung allein diese früheren Verfehlungen zu verantworten. Allerdings krankt der Einsatz in Afghanistan noch immer an der mangelhaften Koordination des internationalen Engagements, insbesondere mit der Führungsmacht USA. Herr Minister, konnte die jetzige Bundesregierung beispielsweise in Erfahrung bringen, wann, wo und mit welchen Gruppenkontingenten die USA ihren angekündigten Abzug beginnen wollen und welche Aufgabe sie dabei unserer Bundeswehr zugedacht haben? Hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass sich der US-Truppenabzug im Zweifelsfall an amerikanischen Wahlterminen und weniger an der Situation in Afghanistan orientiert? Muss man davon ausgehen, dass sich die amerikanischen Truppen im deutschen Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord auf Frühjahrsoffensiven vorbereiten? Wenn dem so ist, wie gedenkt sich die Bundesregierung bei solchen Offensiven im nächsten Jahr zu verhalten, insbesondere wenn die USA deutsche Unterstützung anfordern? Auf all diese Fragen ist die Bundesregierung bisher eine Antwort schuldig geblieben. Es waren in der Vergangenheit keine Initiativen erkennbar, die maßgeblich zur Verbesserung der Situation beigetragen hätten. Herr Minister Westerwelle, da Dauer, Umfang und Art des amerikanischen Engagements zweifellos von direkter Bedeutung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind, gilt nach wie vor: Tragen Sie endlich zur Klärung der genannten offenen Fragen bei! Nicht nur die mangelnde Koordination mit unseren Verbündeten in Afghanistan selbst bereitet uns Sorgen: Aktuelle Geheimdienstberichte der Vereinigten Staaten dokumentieren zum wiederholten Mal die besondere Bedeutung, die Pakistan bei der Stabilisierung – oder sollte ich besser Destabilisierung sagen? – Afghanistans zukommt. Solange die afghanischen Aufständischen das afghanisch-pakistanische Grenzland als Rückzugsraum nutzen können, solange Pakistan Afghanistan als Spielball und strategisches Hinterland in seinem Verhältnis zu Indien sieht und die pakistanische Regierung an einem stabilen Afghanistan lediglich unter einer propakistanischen Regierung interessiert ist, wird die Stabilisierung Afghanistans erheblich erschwert. Auch der Iran, China, Indien und Russland besitzen erhebliches Potenzial, das es für den Wiederaufbauprozess in Afghanistan nutzbar zu machen gilt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht als bloßes Prestigeprojekt zu sehen, sondern als Grundlage, Initiativen für regionale Lösungsansätze für Afghanistan anzustoßen. Die Bundesregierung verweist in ihrem Fortschrittsbericht auf die Binsenweisheit, militärisch sei der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen. Die SPD-Fraktion war sich dessen stets bewusst; sie hatte dies auch nie vor. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die außenpolitische Initiative zu übernehmen, die Koordination mit unseren Verbündeten zu verbessern und auf eine regionale Lösung des Afghanistan-Konfliktes hinzuwirken. Außerdem erwarten wir, dass der vorgestellte Fortschrittsbericht in Zukunft durch kritische Quartalsevaluationen ergänzt wird. Schönen Dank.