Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorliegenden drei Anträge der Oppositionsfraktionen sind Ausdruck der fehlenden Mitbestimmung des Parlaments bei der so genannten Bundeswehrreform . DerAntrag der PDS unterscheidet sich von der Stationierungsplanung der Regierung und den Positionen von CDU/CSU und FDP allerdings in einem ganz zentralen Punkt : Im Gegensatz zu Ihnen lehnen wir den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee strikt ab . . Ihre Planung hat mit Abrüstung und Rüstungskonversion nichts zu tun , sondern ist Ausdruck von Umrüstung und Rüstungsmodernisierung . Die PDS tritt dafür ein , die Bundeswehr drastisch zu reduzieren . Daran halten wir auch fest . Die damit einhergehenden Einschnitte für die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten müssen sozialverträglich ausgestaltet werden . Natürlich muss es entsprechende Unterstützungen für die betroffenen Regionen geben . Wir fordern daher die Einrichtung eines Amtes für Abrüstung und Konversion , um die institutionellen Bedingungen eines wirtschafts- und sozialverträglichen Umstellungsprozesses zu gewährleisten . Ausgehend von diesem grundlegenden Unterschied fordern wir in unserem Antrag , die Pläne zur Feinausplanung und Stationierung der Bundeswehr abzulehnen und stattdessen ein Abrüstungs- und Konversionskonzept vorzulegen , das den notwendigen Abbau der Streitkräfte mit Maßnahmen gezielter regionaler Wirtschaftsförderung verbindet . In diesem Punkt hat die FDP unseren Antrag abgeschrieben , sodass wir uns bei eurem Antrag enthalten werden . . Dies betrifft insbesondere Standortschließungen in den neuen Bundesländern , wie zum Beispiel in Eggesin , einer der strukturschwächsten Regionen in diesem Land . Wir dürfen die von Standortschließungen betroffenen Menschen , Gemeinden und Regionen nicht alleine lassen , sondern müssen ihnen wirtschaftliche Perspektiven bieten . Herr Zumkley , dazu bedarf es Strukturfördermittel des Bundes , die in einen Konversionsfonds eingebettet sein müssen , der im kommenden Haushaltsjahr mindestens 500 Millionen DM umfassen sollte . Sie fragten , wie das finanziert werden soll . . Sie sind bereit , in den nächsten zehn bis 15 Jahren für die Aufrüstung und den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee rund 210 bis 220 Milliarden DM zu investieren . . Sie sind aber nicht bereit , die 500 Millionen DM , die für den Bereich der Konversionsplanung erforderlich sind , zu finanzieren .  Die Freigabe von Liegenschaften und die Aufgabe militärischer Flächennutzung können aber auch neue Entwicklungschancen eröffnen . So können Liegenschaften im Rahmen regionaler und lokaler Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme genutzt werden . Bisher durch Lärm- und Umweltbeeinträchtigungen gebeutelte Regionen können für Tourismus- und Freizeitangebote erschlossen werden . Ich erinnere nur einmal an das Versprechen von Herrn Scharping , der 1994 in Wittstock gesagt hat , dass das Bombodrom geschlossen werden solle . Was glauben Sie , wie dankbar Ihnen die Wittstocker und die Leute in der Region wären , wenn Sie dort endlich Konversion betreiben würden ? . In Ballungsräumen kann auf freien Liegenschaften neuer Wohnraum geschaffen werden und es können Gewerbeflächen- , Bildungs- und Freizeiteinrichtungen entstehen , alles natürlich unter der Voraussetzung , dass der Bund die Länder und die rund 100 von den Standortreduzierungen bzw . -schließungen betroffenen Gemeinden nicht im Regen stehen lässt , sondern sie hinsichtlich der ökologischen , wirtschaftlichen und sozialen Folgen und der Nachnutzungsoptionen unterstützt . Wir haben in unserem Antrag diverse konkrete Angebote gemacht . Immerhin hat er das Lob der Grünen gefunden . Wie unseriös die gesamte Planung um den so genannten Umbau der Bundeswehr ist , wird am Beispiel der GEBB deutlich , die Herr Scharping eingerichtet hat . Insider gehen sogar so weit , die GEBB als größte Luftnummer zu bezeichnen , die ein Verteidigungsminister jemals zur Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit erfunden hat . Das ist ein Zitat von der Hardthöhe . Sollte es sich Günther Friedrich Nolting 17638 bewahrheiten , dass die GEBB , wie die Welt gestern berichtet hat , tatsächlich Haushaltsmittel in Wertpapieren angelegt hat , so sollte dies nicht nur rechtliche , sondern auch politische Konsequenzen haben . Abschließend möchte ich noch einmal deutlich machen : Jetzt und auf absehbare Zeit gibt es keine militärische Bedrohung für Deutschland und Europa . Selbst im Rahmen der Vorsorge in Bezug auf Landesverteidigung und den Eventualfall Bündnisverteidigung reicht eine drastisch reduzierte Bundeswehr aus . Keine internationale Verpflichtung zwingt die Bundesrepublik , die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umzubauen . Dazu , wie unverbindlich die neue NATO-Strategie hinsichtlich Bündnisverpflichtungen ist , haben der Außen- und der Verteidigungsminister sich letzte Woche wortreich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt . Nehmen Sie Ihre eigenen Kriterien zur nicht militärischen Friedenssicherung , Frau Beer , als Maßstab ! Verzichten Sie auf fragwürdige , rechtswidrige Interventionen und entsprechende strukturelle Maßnahmen ! Wir fordern Sie auf : Schaffen Sie ein Amt für Abrüstung und Konversion , gehen Sie ernsthaft mit den Problemen in den Regionen um und nehmen Sie Abstand von dem Umbau zur Interventionsarmee ! Dann gewinnen Sie nicht nur das Vertrauen der Bundeswehrangehörigen zurück , sondern auch das Vertrauen der betroffenen Menschen in den Regionen und Gemeinden . Danke . .