Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Wort Max Webers , daß Politik etwas mit dem Bohren dicker Bretter zu tun habe , ist ja schon etwas abgegriffen . Ich bitte Sie dennoch um Verständnis , wenn ich dieses Zitat einer Rede voranstelle , die am Ende meiner nun schon zehn Jahre andauernden Befassung mit diesem Thema steht . Diejenigen unter Ihnen , die diesem Hause schon länger angehören , werden wissen , daß ich im Laufe der Jahre wiederholt das Wort hierzu ergriffen habe ; ich denke , es war mindestens ein halbes dutzendmal . Sie werden auch verstehen , meine Damen und Herren , daß ich jetzt sehr froh und erleichtert darüber bin , daß es uns endlich gelingt , eine Strafbestimmung zu ändern , die auf einem längst überholten Verständnis der Ehe beruhte und letztlich eine Diskriminierung der Ehefrauen bedeutete . Ihnen versagte nämlich der Strafgesetzgeber gegenüber gewaltsamen Übergriffen des eigenen Ehemannes den Schutz , den andere Frauen genossen . Dies , meine Damen und Herren , ist der entscheidende Punkt : Endlich wird auch im Strafrecht klargestellt , daß die Frau mit der Heirat ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht verliert und der Mann in der Ehe nicht der allmächtige Paterfamilias ist , dem die Ehefrau immer dann sexuell zu Willen sein muß , wenn er es verlangt . Der Ehemann , der sich daran nicht hält , wird nicht etwa milder bestraft , nur weil er gewaltsam gegen die eigene Ehefrau und nicht gegen eine fremde Frau vorgegangen ist . Ich betone dies , meine Damen und Herren , deshalb so ausdrücklich , weil die Gefahr besteht , daß dieser entscheidende Punkt hinter einem Wust von zweit- und drittrangigen Streitfragen verschwindet , die in der Praxis keine Rolle spielen , mit denen aber unzählige Seiten von Papier bedruckt werden , die uns in diesen Tagen auf den Schreibtisch kommen . . Ich habe von zehn Jahren gesprochen . Dabei ist das für Reformbemühungen noch ein relativ kurzer Zeitraum . Ich will ein Beispiel herausgreifen , das Ihnen zeigen mag , daß die Streitlinien in der Vergangenheit mit den Parteilinien durchaus nicht deckungsgleich waren . 1970 war der Bundesrat mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts befaßt . Am 7 . Oktober 1970 stellte das Bundesland Hessen im Rechtsausschuß des Bundesrates den Antrag , in § 177 das Wort außerehelich zu streichen und einzufügen : Ist die Frau mit dem Täter verheiratet oder heiraten beide nach der Tat , so kann das Gericht von Strafe absehen . Dieser Antrag wurde im Bundesrat mit einer breiten Mehrheit abgeschmettert , auch von den SPD-geführten Ländern . Nur ein Land unterstützte Hessen . Raten Sie einmal , welches Land das war ? . Es war der Freistaat Bayern . Schon damals war der Fortschritt in Bayern zu Hause . . Wir können feststellen , daß wir mit dem heutigen Gesetz eine vor langer Zeit gestellte Forderung des Freistaats Bayern erfüllen . Meine Damen und Herren , kommen wir zu den Bedenken , die gegen diesen Gesetzentwurf , gegen die Formulierung des neuen § 177 , geäußert werden . Da gibt es die Besorgnis , Vergewaltigungen könnten in Zukunft milder bestraft werden . Jetzt ist in § 177 eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorgesehen ; in minder schweren Fällen beträgt sie sechs Monate bis zu fünf Jahren . Bei § 178 liegt der Strafrahmen bei einem Jahr bis zu zehn Jahren ; in minder schweren Fällen kann mit drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden . In Zukunft werden wir nur noch einen Tatbestand haben . Die Freiheitsstrafe für den zusammengefaßten Tatbestand der sexuellen Nötigung umfaßt einen Zeitraum von nicht unter einem Jahr , in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren , in besonders schweren Fällen beträgt sie nicht unter zwei Jahren . Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor , wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt , die dieses besonders erniedrigen . Ich kann nicht verstehen , weshalb diese Formulierung die Besorgnis hervorrufen kann , in Zukunft könnten Vergewaltigungen milder bestraft werden als in der Vergangenheit . Es ist festgelegt : Die Vergewaltigung im engeren Sinne ist in der Regel ein besonders schwerer Fall , für den die Freiheitsstrafe mindestens zwei Jahre beträgt . Die Richterinnen und Richter müssen sich schon Mühe geben , zu begründen , weshalb eine Vergewaltigung diesem Regelfall nicht unterworfen werden soll . Ich halte diese Bedenken daher für völlig unbegründet . Es gibt gegen die sogenannte Widerspruchslösung noch stärkere Bedenken . Die Kritik vermittelt den Eindruck , daß die Widerspruchsmöglichkeit der Ehefrau dazu benutzt werde , Tausende von Ehemännern davor zu bewahren , wegen ihrer Vergewaltigung zur Rechenschaft gezogen zu werden . . noch : Horst Eylmann Diese Vorstellungen gehen völlig an der Realität vorbei . Zunächst einmal , meine Damen und Herren : Die Vergewaltigung der eigenen Ehefrau war auch bisher schon als Nötigung und Körperverletzung strafbar . Wieviele Verfahren hat es denn gegeben ? Wieviel Anzeigen sind aus den Frauenhäusern erstattet worden ? . - Darauf kommt es doch gar nicht an . . - Nein . Entscheidend ist die Strafbarkeit . Es gibt doch keinen Grund , eine Strafanzeige zu unterlassen , nur weil man glaubt , es gebe einen anderen Straftatbestand . Sie machen sich doch selbst etwas vor , wenn Sie glauben , aus diesem Grunde seien Strafverfolgungen nur selten vorgekommen . Sie wissen im Grunde sehr genau , warum die Frauen in den Frauenhäusern in den seltensten Fällen Anzeige erstattet haben . Ich will doch die hohe Dunkelziffer überhaupt nicht in Zweifel ziehen . Die Frauen verzichten auf die Anzeige , weil sie sehr genau wissen , wie die Beweislage ist . Das ist der entscheidende Punkt . Die Beweislage werden Sie nicht aus der Welt schaffen können . Wer seine eigene Ehefrau - leider Gottes - vergewaltigt , tut dies nicht in Gegenwart von Zeugen . Der zweite Punkt : Die Ehefrau , die vom eigenen Ehemann vergewaltigt worden ist , hat ein Aussageverweigerungsrecht . Selbst wenn man den noch so dringenden Verdacht hat , daß sie von diesem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht , weil sie unter Druck gesetzt wird , ist dieses Recht zu respektieren . Wenn Sie es abschaffen wollen , müssen Sie es sagen . . - Sie wollen es nicht abschaffen . Das ist der entscheidende Punkt . Jetzt wird mir entgegengehalten , man könne eine richterliche Vernehmung machen . Natürlich kann man das . Man kann auch das Protokoll nachher verlesen . Aber wer ein bißchen Erfahrung in deutschen Gerichtssälen hat , weiß , daß ein tüchtiger Verteidiger in fast jedem Fall , in dem die Ehefrau , das Opfer , in der Hauptverhandlung von dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht , einen Freispruch herausholt . Das wird in der Praxis nicht zu ändern sein . . - Ich will Ihnen doch sagen , warum ich immer für diese Gesetzesänderung eingetreten bin . In den seltenen Fällen , in denen es auch bisher zu einer Verurteilung kam , habe ich es als nicht erklärbar und grob ungerecht empfunden , daß hier nach einem anderen Paragraphen und nicht nach dem Vergewaltigungsparagraphen Recht gesprochen werden mußte . Das ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen . Aber ich warne vor der Illusion , wir würden jetzt in großem Umfange Strafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau bekommen . . - Natürlich ! Wenn ich das lese , was ich auf den Tisch bekomme , gewinne ich den Eindruck , daß man genau das anzunehmen scheint . Meine Damen und Herren , das Thema Vergewaltigung scheint die Ideologen anzulocken wie die Motten das Licht . Wir hatten es früher mit den Ideologen auf der Seite der Männer zu tun , . den Chauvinisten , die generell bestritten , daß so etwas häufiger vorkäme , und im übrigen meinten , die Vergewaltiger in der Ehe müßten milder behandelt werden , weil die Ehefrau letztlich zum Beischlaf verpflichtet sei . Jetzt haben wir die Ideologen auf der feministischen Seite . Da wird mir geschrieben , die Würde der Frau sei in Gefahr , weil sie ein Widerspruchsrecht habe , obwohl die Briefschreiber genau wissen , daß dieses Widerspruchsrecht von der Staatsanwaltschaft überprüft werden kann . . Und wenn die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist , daß die Frau unter Druck gesetzt wird , oder wenn es sich um einen Wiederholungstäter , eine besonders spektakuläre Tat oder um eine Tat handelt , bei der besonders brutal vorgegangen worden ist , dann kann und wird die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejahen und dennoch anklagen , wobei dann noch die große Frage ist , ob eine Verurteilung wirklich erreichbar ist , wenn die Frau nach wie vor die Aussage verweigert . Aber diese in der Natur der Sache liegende Schwierigkeit können Sie auch mit noch so vielen ideologischen Vorstellungen nicht aus der Welt schaffen .