Partei: CDU/CSU
Wenn es wirklich das Ziel des Antrags war, eine Elbestrategie unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln, so ist das Ziel meilenweit verfehlt worden. Darauf weist schon das Abstimmungsergebnis in unserem Ausschuss hin. Letztendlich standen Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag allein da und fanden nicht einmal bei einer einzigen anderen Fraktion Unterstützung. Die Absagen waren zwar höflich verklausuliert, ließen aber an Deutlichkeit keine Zweifel offen. Schon allein dem Anspruch des Antrags, für alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu sprechen, kann man eine gewisse Anmaßung nicht absprechen. Repräsentieren Wirtschafts- und Schifffahrtsverbände sowie die angrenzenden Landwirte oder gar die Kommunen keine gesellschaftlich relevanten Gruppen? Dass die Schifffahrtsverbände, aber auch Wirtschaftsvereinigungen und die IHK eher nicht zu den Ansprechpartnern der Grünen gehören, ist mir wohl bewusst. Nur, es geht nicht, dass man behauptet, im Namen aller relevanten Gruppen zu sprechen, und die Wirtschaftsverbände außen vor lässt. Nun kann man da noch von Berührungsängsten sprechen. Aber dass die Grünen nicht einmal vor solch einem Antrag mit den betroffenen Kommunen sprechen, erschüttert mich geradezu. Haben denn die Grünen in den neuen Bundesländern gar keine kommunalen Wurzeln? Sind deren Vertreter in Stadt- oder Gemeinderäten so wenig relevant, dass mit ihnen nicht mehr gesprochen wird, oder haben diese Vertreter dort auch schon jeglichen Kontakt außerhalb ihrer Klientel verloren? Erlauben Sie mir bitte, dass ich beispielhaft nur einmal die beiden Anliegerkommunen Aken und Magdeburg herausgreife, um mich nicht dem Geruch der Parteilichkeit auszusetzen, indem ich mich nur auf Parteifreunde in meinen Aussagen beschränke. Mit dem SPD-Bürgermeister Müller aus Aken hat eine der wesentlichen Autoren des Antrags, unsere Kollegin Kurth, wohl kaum gesprochen. Seine wörtlichen Ausführungen zu dem Antrag möchte ich lieber hier nicht öffentlich zitieren. Zitieren kann ich aber wohl aus dem Brief des Beigeordneten für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung der Stadt Magdeburg, Herrn Holger Platz, den er uns im Auftrag des SPD-Oberbürgermeisters Trümper am 14. Oktober geschrieben hat: „Die Hochwasserpartnerschaft Elbe – ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen zwischen Geesthacht und Tschechien – befürchtet, dass dies dazu führt, dass in einzelnen Streckenbereichen das Hochwasserrisiko deutlich erhöht wird. Insbesondere dort, wo gegenwärtig die Unterhaltung durch Entnahme von Geschiebe gewährleistet wird, sind Aufsandungen zu befürchten, die nicht nur der Schifffahrt, sondern auch dem Gewässerabfluss nicht zuträglich sind.“ Das Zitat dürfte wohl kaum mit dem Antrag in Übereinstimmungzu bringen sein. Es ist daher auch nur konsequent, wenn sich die SPD im Ausschuss zu dem Antrag der Stimme enthalten hat. Konsequenter wäre natürlich eine Ablehnung gewesen, doch man will wohl dem Lieblingskoalitionspartner nicht zu große Schmerzen zufügen. Nach dem Debakel von Stuttgart 21 ist das wohl verständlich. Doch nicht nur die Abstimmung zu Stuttgart 21 zeigt, wie schief die Grünen damit liegen, wenn sie meinen und öffentlich immer wieder lautstark proklamieren, die Meinung des Volkes zu vertreten. Das INFO-Meinungsforschungsinstitut aus Berlin, das sehr stark mit dem Max-Planck-Institut zusammenarbeitet, hat in Sachsen-Anhalt eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur infrastrukturellen Entwicklung durchgeführt, zu der mehr als 1 000 Personen befragt wurden. Erlauben Sie mir, dass ich daraus zitiere: Drei Viertel der Befragten, genau 74 Prozent sind der Meinung, dass die Schifffahrt auch künftig für Transporte und Tourismus möglich sein sollte. Nur 21 Prozent waren der Ansicht, dass die Flüsse renaturiert werden sollten. Jeweils mehr als drei Viertel der Wähler von CDU, SPD und Linkspartei geben ein positives Votum zur Binnenschifffahrt ab, aber auch 65 Prozent der Wähler von Bündnis 90/Die Grüne. Selbst bei Ihren eigenen Wählern, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen nur ganze 35 Prozent, dass unsere Flüsse renaturiert werden. Eine größere Ohrfeige für einen solchen Antrag und insbesondere für die Aussage, dass man für alle relevanten Gruppen spricht, kann man wohl kaum bekommen, wenn noch nicht einmal die eigene Basis dahinter steht. Man kann sich natürlich seine relevanten Gruppen auch selbst wählen und schönreden, doch dann ist man von der Brecht´schen Aussage, dass sich die Regierung ein neues Volk wählen sollte, nicht mehr weit entfernt. Oder nach Pippi Langstrumpf: „Ich bastle mir `ne Welt, so wie sie mir gefällt“. Nun habe ich ja in den Gesprächen, die wir zu dem Antrag seit Februar dieses Jahres geführt haben, und in den Beratungen unseres Ausschusses mehr als genug darauf hingewiesen, dass eine so renommierte Einrichtung wie das Biosphärenreservat Mittelelbe bereits in einem Beitrag von 2009 darauf hingewiesen hat, dass es umweltschonende Möglichkeiten der Unterhaltung der Elbe für die Nutzung durch die Schifffahrt gibt, die sogar mit ökologischen Verbesserungen verbunden sind. Das Biosphärenreservat weist nach, dass es Möglichkeiten gibt, Buhnen so zu rekonstruieren und mit Verbesserungen zu versehen, dass sie sowohl den Bedingungen für eine schifffahrtliche Nutzung als auch ökologischen Erfordernissen genügen, dass die Sohlenerosion und somit das Eingraben der Elbe in den betroffenen Gebieten sehr wohl gestoppt werden kann. Dazu muss man jedoch auch Maßnahmen zur Erhöhung der Sohlenrauhigkeit akzeptieren, die durchaus auch der Flussfauna entgegenkommen. Auch Leitwerke können, wie an den ElbeKilometern 225, 228 und 251 geschehen, „gut an die sensiblen ökologischen Bedingungen angepasst werden“, wie die Biosphärenreservatsverwaltung bestätigt. Das versieht sie mit einem besonderen Dank an das Wasser- und Schifffahrtsamt in Dresden, dem ich mich hier auch noch einmal ausdrücklich anschließen möchte. Wer jedoch aus ideologischen Vorbehalten jeden Stein in der Elbe als „Steinigung“ bezeichnet, hat es immer noch nicht begriffen, dass der ökologische Umbau der Unterhaltungsmaßnahmen längst begonnen hat. Schon längst arbeiten das Biosphärenreservat und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Hand in Hand, wenn es darum geht, Uferbefestigungen aus Stein dort zu entfernen, wo es geht, aber auch dort auszubessern, wo es erforderlich ist. Insofern stimmen die Ausführungen der SPD-Fraktion in der Berichterstattung auch nicht, dass wir uns zum ersten Mal intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich persönlich kann Ihnen nur bestätigen, dass ich bereits im Jahr 1991 gemeinsam mit dem letzten DDR-Verkehrsminister Horst Gibtner in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost hier in Berlin war und hier in Verbindung mit dem Bundesverkehrsministerium festgelegt wurde, dass es keinen Ausbau der Elbe geben wird. Seitdem begleite ich dieses Thema und wundere mich immer wieder über den Unsinn, der scheinbar mit politischem Kalkül und mit konstanter Unkenntnis veröffentlicht wird. Das Biosphärenreservat berichtet in der Veröffentlichung aus dem Jahr 2009 auch sehr schön über die Chronologie der Veränderungen bei der Wasserstraßenunterhaltung an der Elbe: vom Forschungsprogramm „Elbeökologie“ aus dem Jahr 1993, der Elbe-Erklärung Zu Protokoll gegebene Reden aus dem Jahr 1996 bis hin zu den Erkenntnissen aus Unterhaltungsmaßnahmen, die dann insbesondere nach 1996 gemeinsam von Biosphärenreservat und Wasserund Schifffahrtsamt Dresden gewonnen wurden. So brachte der zweijährige Unterhaltungsstopp nach dem Elbe-Hochwasser von 2002 keine wirklich neuen Erfahrungen, da die seit 2001 arbeitende Bund-Länder-Arbeitsgruppe in einem Unterhaltungsplan schon vieles bedacht hatte. Auch der Gedanke, die Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Elbe zu untersuchen, ist beileibe nicht neu. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt hat im November 2009 zwei Unternehmensberatungen damit beauftragt, alle aktuellen Studien zur Schiffbarkeit von Elbe und Saale zusammenzutragen und auf eventuelle Defizite in der Forschungslage zu untersuchen. Die Studie wurde im Rahmen des Projektes LABEL im Central-Europe-Programm von den Unternehmen LUB Consulting GmbH und Uniconsult durchgeführt. Es war dabei nicht der Auftrag, zu überprüfen, ob die Aussagen der begutachteten Studien richtig oder falsch sind, sondern lediglich zu untersuchen: Mit wie viel Nachweisen in welcher wissenschaftlichen Qualität sind welche Aussagen der Studien untermauert? „Politische“ Dokumente wie Konzepte von Bundes- oder Landesverwaltungen flossen dabei ganz bewusst nicht in die Untersuchung ein. So wurden insgesamt 69 Studien und Forschungsprojekte ausgewertet. Bei der sehr nüchterne Analyse war für mich interessant, dass immer wieder festgestellt wurde: „Die kritischen Aussagen basieren häufig auf aktuellen Daten, gehen jedoch von falschen Annahmen aus…“, „Ein eindeutiger Trend lässt sich seriöserweise nicht ableiten…“, „Kritische Positionen arbeiten teilweise mit falschen Annahmen oder nehmen bewusst ungünstige Transportmengenvergleiche vor.“ Dagegen steht dann: „Gleichwohl wird die Plausibilität der befürwortenden Aussagen signifikant höher bewertet.“ Waren da vielleicht einige Studien nicht doch mit einem klaren politischen Auftrag versehen oder von Auftragnehmern ausgeführt worden, die von vornherein klar zuzuordnen waren? Wenn dann in der Berichterstattung der Grünen besonders darauf abgehoben wird, dass durch den Klimawandel bedingt die Unterhaltungsziele nicht erreicht werden, muss man deutlich sagen, dass von 21 Studien, die dazu eine Aussage treffen, 14 davon ausgehen, dass der Klimawandel zu einer Verschlechterung der Schifffahrtsverhältnisse auf der Elbe führt. Jedoch die 7 Studien, die genau dieser Aussage nicht folgen, weisen durch umfangreichere Daten, eindeutigere und bessere Quellen und eine höhere Plausibilität in ihren Schlussfolgerungen nach, dass die Folgen des Klimawandels nicht so einfach vorhersehbar und von einem hohen Unsicherheitsfaktor gekennzeichnet sind. Die Evaluierung aller Studien stellt dann auch fest: So gehen bei geografisch kleinräumigen Vorhersagen, wie für das Elbstromgebiet, „die Vorhersagemodelle teilweise sehr weit auseinander und sind daher nur bedingt als Entscheidungsgrundlage anzusehen.“ Eine so apodiktische Aussage zur Auswirkung des Klimawandels auf die Schiffbarkeit der Elbe wie in der Berichterstattung der Grünen ist dann doch eher unsolide. Als Kind der Region, das in Wittenberg an der Elbe geboren ist, in Magdeburg studiert hat und immer die Elbe oder einen ihrer Zuläufe vor Augen hatte, kann ich Ihnen nur sagen: Magdeburg, Dessau/Wittenberg und Dresden/Riesa waren seit Jahrhunderten bedeutende wirtschaftliche Räume an der Elbe. Wer diesen Kulturraum Otto des I., Hugo Junkers, Martin Luthers und Johann Friedrich Böttchers mit der unteren Oder oder dem Bayerischen Wald auf die gleiche Stufe stellen und auf Naturtourismus trimmen will, hat kein Gespür für die Region. Es war schon eine große Sorge der Region, dass im Rahmen der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Ober- und Mittelelbe nur noch in das Ergänzungsnetz des Bundeswasserstraßennetzes eingeplant werden könnte. Indem jetzt im Gespräch ist, die Elbe in die mittlere der vorgesehenen drei Schifffahrtsstraßenkategorien einzustufen, kann auch von einer weiterhin sachgerechten Unterhaltung ausgegangen werden. So sind die Befürchtungen der Binnenschiffer und der Sportbootbesitzer, aber auch Sorgen um einen ordnungsgemäßen Hochwasserabfluss und um eine weitere Sohlenvertiefung der Elbe, die mich erreichten, auch gerade dank des Einsatzes der Landesregierungen der Elbanrainer wohl endgültig vom Tisch. Vielmehr werden einer strategischen Entwicklungsplanung an der Elbe sichtbare Vorgaben gemacht. Die Elbregion ist längst keine naturbelassene Landschaft mehr, sondern eine Kulturlandschaft, die eigene touristische Konzepte benötigt. Die Tourismusverbände, die Kommunen, aber auch die Wirtschaftsverbände arbeiten schon lange an nachhaltigen, naturverträglichen Konzepten für die Zukunft der Elbregion. „Das Schöne mit dem Nützlichen verbinden“, diese Devise des Fürsten Franz von Anhalt-Dessau, der durch sein Dessau-Wörlitzer Gartenreich an der Elbe weltberühmt wurde, ist schon längst der Wahlspruch der Region und die Grundlage aller – von der Gartenreichsverwaltung über das Biosphärenreservat und die Kommunen bis hin zu den Wirtschaftsverbänden. Selbstverständlich können auch da die Grünen ihre Ideen einbringen, doch sie sollten nicht so tun, als hätten sie das Rad neu erfunden.