Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn unserer heutigen großen Menschenrechtsdebatte möchte ich die Gelegenheit nutzen , mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss , beim Auswärtigen Amt und beim Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung für die Zusammenarbeit zu bedanken . Sie ist in der Regel sachorientiert und wenig von den typischen Reflexen gekennzeichnet , die man in anderen Ausschüssen erlebt . Das empfinde ich als sehr angenehm . Wir diskutieren heute den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung . Die erste Frage , die sich stellt , lautet : Was muss ein solcher Bericht leisten ? Ich erkenne zwei Hauptaufgaben . Es geht zum einen um die Information der Öffentlichkeit , um Menschenrechtsbildung und um Sammlung von Informationen über Menschenrechte . Das leistet der Bericht zweifelsohne . Ich glaube aber , dass das die weniger wichtige der beiden Aufgaben ist , die der Bericht erfüllen muss , denn es gibt viele Quellen , in denen man etwas über die Menschenrechtssituation nachlesen kann . Wir können die Berichte der Nichtregierungsorganisationen zu Rate ziehen oder den Jahresbericht von Amnesty International . Das Auswärtige Amt stellt Informationen über verschiedene Länder bereit und wir haben das Deutsche Institut für Menschenrechte . Es gibt eine Vielzahl von Quellen , die ähnliche Inhalte und Aufgaben vorweisen . Aber es gibt eine zweite Aufgabe . Das ist die Aufgabe , die diesen Bericht legitimiert und ihn besonders wichtig macht . Es geht um die Frage : Was tut die Bundesregierung im Bereich Menschenrechtspolitik ? Ich glaube , ein solcher Bericht muss noch sehr viel klarer , als das bisher der Fall war , benennen , wo unsere Ziele und unsere Schwerpunkte sind , was wir gemacht haben , welcher Instrumente wir uns bedient haben und wie am Ende der Erfolg aussah . Mit dem nationalen Aktionsplan , den es jetzt erstmals gibt , ist ein Anfang gemacht . Dieser Aktionsplan stellt das Herz und die eigentliche Begründung für die Existenz eines solchen Menschenrechtsberichts dar . Aus diesem Grund muss er im Zentrum stehen und darf aus meiner Sicht nicht durch ein Übermaß an Fakten und sonstigen Zusatzinformationen verwässert werden . Der Leser muss klar erkennen können , was die Bundesregierung am Ende getan und erreicht hat . Natürlich sind in dem Bericht eine Vielzahl von Themen angesprochen . Aber ein Gedanke zieht sich durch , der mir persönlich besonders wichtig ist , nämlich der Gedanke des Zusammenhangs von Menschenrechtspolitik im Inneren und im Äußeren . Es ist ein Zusammenhang , den man eindeutig sehen kann . Bei manchen Fehlentwicklungen kann man erkennen , dass er nicht beachtet wird , etwa in den USA . Da sind Fehlentwicklungen im äußeren Bereich mit Fehlentwicklungen im inneren Bereich einhergegangen . Das sollte uns in Deutschland eine Lehre sein . Natürlich sind wir in Deutschland immer noch auf einem sehr hohen Stand , was die Verwirklichung der Menschenrechte angeht . Aber wir hatten beispielsweise im Berichtszeitraum auch eine Diskussion über das Folterverbot . Es gab auch in Intellektuellenzirkeln und in dem einen oder anderen Feuilleton durchaus Menschen , die vorgeschlagen haben , Folter unter eine Art Abwägung zu stellen , das heißt , dass man zum Beispiel foltern darf , wenn besonders schlimme Schäden oder Ähnliches drohen . Ich glaube , dass es Aufgabe unseres Ausschusses und dieses Hauses ist , darauf zu achten , dass jede Form von Relativierung des Folterverbots bei uns im Inland keine Chance bekommt . Die Glaubwürdigkeit , die dadurch entsteht , dass wir uns im Inneren an unsere Werte halten , hilft uns natürlich auch im Äußeren . Das ist unbestreitbar . Wenn wir uns im Inneren Dinge zuschulden kommen lassen , wird das bei Gesprächen im Ausland sofort aufgegriffen . Das zerstört die Basis , auf der wir argumentieren . Deswegen hat es mich schon geärgert , als vor einiger Zeit bekannt wurde , dass deutsche Beamte in Guantanamo und auch in Damaskus in Gefängnissen Verhöre vorgenommen oder sich an solchen Verhören beteiligt haben ; denn das führt dazu , dass uns , wenn wir in den entsprechenden Ländern unterwegs sind , diese Geschichte vorgehalten wird und wir dem Vorwurf der Doppelmoral entgegentreten müssen . Aus diesem Grunde halte ich es auch für ausgesprochen bedenklich , dass der Kontakt von deutschen Soldaten bei der Bewachung eines Gefängnisses in Kandahar dem Verteidigungsausschuss fünf Jahre lang nicht bekannt geworden ist . Jetzt stehen Vorwürfe im Raum , die aufgeklärt werden müssen . Es stellt sich natürlich die Frage , warum das bisher nicht geschehen ist . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute völlig zu Recht : Was wäre daran verwerflich gewesen - wenn sonst nichts war ? Das Leidige an solchen Vorkommnissen ist immer , dass das Verteidigungsministerium sich einem Verdacht aussetzt . Noch leidiger ist es , wenn an den Vorwürfen am Ende überhaupt nichts dran ist . Deswegen kann ich nur ausgesprochen bedauern und mein Missfallen ausdrücken , dass es wieder einmal so gelaufen und das Parlament nicht angemessen informiert worden ist . Es ist nämlich so , dass man mit wenigen Handstrichen und durch wenige Einzelpersonen manches einreißen kann , was viele andere an unterschiedlichsten Stellen im Bereich der Menschenrechtspolitik jahrelang aufgebaut haben . Wir haben in Deutschland durchaus einen Ruf zu verlieren . Ich möchte nicht , dass sich solche Vorgänge und auch solche Informationsverläufe wiederholen . Es kann auch nicht dabei bleiben , dass man diese Vorgänge allein aufgrund von dienstlichen Erklärungen von Soldaten aufklärt . Da wird schon etwas mehr Aufwand erforderlich sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt einen zweiten Antrag , über den wir heute beschließen . Das ist ein Antrag zum Menschenrechtsrat , der auf den ersten Erfahrungen mit diesem neuen Gremium beruht . Es gibt gute Erfahrungen ; das weiß ich . Ich möchte trotz allem sagen , dass ich persönlich von den Entwicklungen , die sich in Genf ergeben haben , insgesamt enttäuscht bin . Ich glaube , dass es einige ernüchternde Entwicklungen gegeben hat . Es droht die Entwicklung , dass wir Sitzungsperiode für Sitzungsperiode immer mehr dazu übergehen , in diesem Rat Schadensbegrenzung zu betreiben und Schlimmeres zu verhindern . Das kann nicht Sinn eines solchen Gremiums sein . Der Antrag bringt in sehr klarer Sprache zum Ausdruck , dass es Defizite gibt . Schon in der Überschrift heißt es : Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen . Wirksamkeit scheint noch nicht gegeben zu sein ; Glaubwürdigkeit muss erst noch geschaffen werden . Da haben die Antragsteller Recht . Es ist durchaus bemerkenswert , dass das auch in der Klarheit der Formulierung zum Ausdruck kommt . In dem Antrag der Koalition wird zu Recht von der großen Gefahr der Blockbildung gesprochen . Die Formulierung , dass die Mehrheit der Staaten des Südens die Handlungsfähigkeit der Minderheit in unerträglicher Weise einschränken würde , spiegelt durchaus wider , was im Menschenrechtsrat abgelaufen ist . Da haben wir einige bedauerliche Fehlentwicklungen zu verzeichnen .  Für mich persönlich ist ganz wichtig , dass wir beim Universal Periodic Review , also der regelmäßigen Überprüfung aller Mitgliedstaaten durch den Menschenrechtsrat , weiterkommen . Eine Voraussetzung für die Zustimmung zu diesem Kompromiss war , dass sich die Mitgliedstaaten dieses Rates diesem Review als Erste und zuvorderst stellen . Damit ist sichergestellt , dass ein Land , das mitentscheiden kann , selbst überprüft worden ist . Mit dieser Regelung habe ich die Hoffnung verbunden , dass die menschenrechtspolitisch problematischen Staaten , die zwar Mitglied dieses Rates sind , die aber nicht immer die konstruktivste Arbeit leisten , vielleicht zu der einen oder anderen Verbesserung veranlasst werden können . Wenn dieses Instrument nachher nicht greift , dann wäre ein Kernelement des neuen Menschenrechtsrats gescheitert . Das darf nicht passieren . Ich möchte mit einem wichtigen Gedanken schließen , der auch in diesem Antrag angesprochen wird . Es geht um den Einfluss Europas auf die Menschenrechtspolitik . Durch neue starke Spieler , die auf die Bühne treten - ich nenne beispielsweise China , das in Afrika sehr präsent ist - , wird es für uns Europäer zunehmend schwieriger , in Gesprächen mit Vertretern anderer Länder menschenrechtspolitische Positionen zu vertreten ; denn es gibt für diese Länder alternative Gesprächspartner , die keine lästigen Fragen nach den Menschenrechten stellen . Wir müssen die Diskussion über unsere Möglichkeiten in der internationalen Menschenrechtspolitik etwas offener führen . Wir müssen aber auch klar sagen , dass es nicht angehen kann , dass sich ein Land wie China , das immerhin ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist - die Vereinten Nationen haben ja die Sicherung des Weltfriedens als Aufgabe - , auf Dauer bei allen menschenrechtspolitisch bedeutsamen Entscheidungen eine Zustimmung für selbstverständliche Maßnahmen - beispielsweise für das Vorgehen gegen den Massenmord in Darfur - politisch vergolden lässt , indem ihm an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht werden . Wenn alle so handeln würden , wäre keine internationale Organisation mehr handlungsfähig . Aus diesem Grund müssen wir dieser Tendenz entgegentreten . Ich hoffe , dass die Bundesregierung dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft macht . Da diese Forderung auch im Antrag enthalten ist , gehe ich davon aus , dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft auf das Menschenrechtsthema ausführlich eingehen wird . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .