Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Solms , Sie sind natürlich eine Antwort in Ihrem langen Vortrag schuldig geblieben , den Sie ja mit einer bestimmten Logik aufzubauen versucht haben . Das ist die Antwort auf die Frage , wie die Differenz von 56 Milliarden DM bezahlt werden soll . Sie ist gestellt worden . Ich finde , die Regierungskoalition darf nicht darum herumkommen , diese Frage heute der Bevölkerung zu beantworten , damit die Menschen wissen , welche Belastung letztlich auf sie zukommt . . Aber das Entscheidende bei jeder Steuerreform besteht natürlich in den Zielen dieser Steuerreform . Hier gibt es unterschiedliche Ansätze , die einmal deutlich ausgesprochen werden müssen . In Anbetracht der Realitäten in unserer Gesellschaft muß das erste Ziel einer Steuerreform in der Bekämpfung von Armut bestehen , was nur funktionieren wird , wenn Reichtum begrenzt wird . Wer nicht bereit ist , Reichtum zu begrenzen , kann auch nicht wirksam Armut bekämpfen , weil alles nur einmal verteilt werden kann . . Wenn ich mir Ihre Steuerreform und Ihre gesamte Politik ansehe , dann ist für mich ganz offenkundig , daß an einen Abbau von Armut überhaupt nicht zu denken ist . Im Gegenteil , es gibt schon wieder neue Vorschläge , die Sozialhilfe weiter zu kürzen . Sie wollen Lohnersatzleistungen besteuern und andere Maßnahmen gerade in diesem Bereich durchführen , die zu einer Vergrößerung der Armut führen würden . Auf der anderen Seite haben Sie per 1 . Januar 1997 die Vermögensteuer abgeschafft , und Sie wollen den Spitzensteuersatz ganz erheblich senken - alles Maßnahmen , um Reichtum weiter zu befördern . Das heißt , während wir Armut bekämpfen wollen und deshalb - nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen - Reichtum begrenzen müssen und wollen , wollen Sie umgekehrt die Armut erweitern und dafür den Reichtum fließen lassen . Ein zweites Ziel einer Steuerreform muß in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit bestehen . Wir haben in dieser Bundesrepublik Deutschland inzwischen soziale Unterschiede , die jeder Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit hohnsprechen . Die Differenzen in den Einkommen nehmen immer stärker zu , die Spitzengehälter wachsen , und die Steuerentlastung , die Sie bei Ihrer Reform allein für die Bundestagsabgeordneten vorsehen , wird niemand von uns draußen in der Bevölkerung erklären können . So sehen die Realitäten Ihrer Vorstellungen aus . . Es ist übrigens auch grob ungerecht , wenn Sie den Spitzensteuersatz bei einem Jahreseinkommen von 90 000 DM ansetzen wollen und damit so tun , als ob das die Spitzenverdiener in dieser Gesellschaft seien , obwohl es in Wirklichkeit Hunderttausende gibt , die weit darüber verdienen und einen höheren Prozentsatz durchaus verkraften könnten . . - Sie zahlen natürlich beim gleichen Prozentsatz mehr , wenn sie mehr verdienen . Aber sie haben den gleichen Prozentsatz , und das ist nicht gerechtfertigt . Ein drittes Ziel muß darin bestehen , die Einnahmen des Staates zu sichern ; denn der Staat hat nun einmal eine soziale , eine kulturelle und eine ökologische Ausgleichsfunktion . Sie sorgen dafür , daß der Staat immer ärmer wird , um das dann als Argument zu benutzen , zum Beispiel die Leistungen in den neuen Bundesländern zu kürzen und Armut nicht bekämpfen zu können . Deshalb sage ich Ihnen , daß das eine völlig verfehlte Politik ist . . Das vierte und ganz entscheidende Ziel in unserer Zeit müßte darin bestehen , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Das haben Sie auch alle erklärt . Aber es gibt keinen einzigen Vorschlag in diesem Steuerreformwerk , durch den Arbeitslosigkeit wirklich wirksam bekämpft würde . Ich setze mich mit zwei Thesen von Ihnen auseinander . Das eine ist : Sie sagen immer , der Reichtum müsse wachsen und die Unternehmensteuern müßten gesenkt werden , damit mehr investiert werde und dadurch Arbeitsplätze geschaf . noch : Gregor Gysi ist , die Sie seit über 14 Jahren betreiben und die bisher nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit , sondern nur zur Zunahme von Massenarbeitslosigkeit geführt hat . . War das nicht schon Ihr Argument beim Sparpaket im Jahre 1996 ? Welcher Arbeitsplatz ist durch dieses Sparpaket entstanden ? Kein einziger . War das nicht Ihr Argument bei der Abschaffung der Vermögensteuer per 1 . Januar 1997 ? Gibt es dadurch irgendwelche nennenswerten Investitionen der Vermögenden , die diese Vermögensteuer sparen ? Kein einziger Arbeitsplatz ist dadurch geschaffen worden . Das ist eine offenkundig verfehlte Politik . . Dann haben Sie immer noch ein zweites Argument , nämlich daß die Steuerlast in Deutschland besonders hoch sei , gerade für Unternehmen , und in anderen Ländern viel günstiger sei . Dadurch würden dort auch viel günstigere Ergebnisse bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit erzielt . Nun haben aber die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage der PDS-Gruppe eine interessante Antwort zur Steuerquote in ausgewählten EU-Mitgliedsländern gegeben . Danach stellt sich folgendes heraus : 1995 lag die Steuerquote in Deutschland bei 23 ,7 Prozent , in den Niederlanden bei 25 ,6 Prozent , in Großbritannien bei 29 ,0 Prozent , in Irland bei 30 ,3 Prozent , in Belgien bei 30 ,5 Prozent und in Dänemark bei 50 ,1 Prozent . Wir hatten die niedrigste Steuerquote , lagen aber bei der Arbeitslosigkeit auf Platz 3 . Das ist die Realität . . Deshalb besteht der von Ihnen ständig behauptete Zusammenhang überhaupt nicht . Wenn Sie wirklich Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollen , müssen Sie ganz andere Reformen angehen . Nicht nur , daß wir dann als Staat Geld brauchen , um eine Anschubfinanzierung im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors durchzuführen . Sie müssen die Kaufkraft stärken . Sie , Herr Solms , sagen , Sie würden beide Seiten sehen , Sie würden ein Mix von Angebots- und Nachfrageseite machen . Da frage ich Sie : Wann in den letzten Jahren ist je die Kaufkraft erhöht worden , außer bei den ganz Reichen und bei den ganz Vermögenden ? Bei allen anderen Schichten der Bevölkerung ist die Kaufkraft nur reduziert worden , mit eklatanten Auswirkungen auf Dienstleistung und Einzelhandel und damit auf Arbeitsplätze . So sieht es aus . . Sie wissen ganz genau : Wenn die Kaufkraft von uns beiden erhöht wird , kaufen wir doch nicht mehr ; wir sparen höchstens mehr . Wenn Sie den sozial Schwächeren etwas mehr Geld geben , kaufen sie auch mehr . Nur so können Sie in der Gesellschaft die Kaufkraft effektiv erhöhen . . - Aber hören Sie mal : Es wird doch nur investiert , wenn es einen Markt gibt . Wenn die Nachfrage ständig zurückgeht , wird auch nicht investiert . Das , was Sie hier ständig verbreiten , ist doch eine absurde Vorstellung . . Wir bräuchten andere Reformen . Hier wird immer von Lohnnebenkosten geredet . Glauben Sie denn wirklich , Sie kriegen das mit einem Prozentpunkt runter oder einem halben Prozentpunkt hoch in den Griff ? Wir brauchen ein anderes System , ein anderes Denken auf diesem Gebiet . Seit ewigen Zeiten schlagen wir vor , die Arbeitgeberanteile bei der Einzahlung in die Versicherungssysteme nicht länger in erster Linie nach der Bruttolohnsumme und nach der Zahl der Beschäftigten zu berechnen , sondern nach dem Gewinn , das heißt : nach dem Betriebsergebnis , und die Unternehmen damit flexibler zu machen . Zudem würden dann nicht mehr die Unternehmen besonders bestraft , die arbeitsintensiv produzieren , sondern jene , die mit hoher Technologie bei wenig Beschäftigten hohe Gewinne machen . Sie müssen zur Solidarität stärker bei diesen Kassen herangezogen werden . Das wäre einmal eine Reform . . Nicht nur ein Prozentpünktchen hoch oder runter - das bringt hier gar nichts . Ein weiteres Ziel einer solchen Steuerreform müßte darin bestehen , kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten , große Konzerne mit hohen Gewinnen aber anders zur Kasse zu bitten , als das heute der Fall ist , insbesondere übrigens Banken und Versicherungen . Nichts sieht Ihre Reform diesbezüglich vor . Sie beklagen hier , daß die Alleininhaber von Firmen , also Handwerker und Gewerbetreibende , heute viel benachteiligter sind . Das aber ist doch das Ergebnis Ihrer Politik . Sie hätten das seit Jahren korrigieren können - das wird auch seit Jahren gefordert - , aber Sie waren nie dazu bereit . Sie , gerade die FDP , nennen sich immer Mittelstandspartei . Diese Klientel aber vergessen Sie bei den Ansätzen Ihrer Politik am meisten . Das gilt bis heute . . Ein weiteres Ziel einer solchen Politik müßte natürlich auch in der Vereinfachung bestehen . Eine Vereinfachung aber erreichen Sie nicht , indem Sie ein paar Vorschriften streichen und dafür andere einfügen . Eine Vereinfachung erreichen Sie nur , wenn Sie über die gesamte Steuersystematik nachdenken , darüber , ob nicht vieles vereinheitlicht werden könnte , ob es wirklich so viele verschiedene Steuern geben muß und anderes mehr . Aber es gibt keine Vorschläge in dieser Richtung . . noch : Gregor Gysi Nun sage ich noch etwas zum Spitzensteuersatz . Ich bin ganz entschieden dagegen , den Spitzensteuersatz zu senken , zumindest für Einkommen ab 120000 DM , also bei denen , die richtig Geld verdienen . Ich kann die Logik der Argumentation weder von Ihnen , von der Koalition , noch von Ihnen , Kollege Fischer , verstehen . Ich finde es ziemlich abenteuerlich , zu erklären : Weil sie alle Schlupflöcher suchen und nicht bereit sind , Steuern zu zahlen , müssen wir die Steuersätze senken , das heißt : ihnen entgegenkommen . . - Zu Ihrem Argument komme ich noch . So aber hat es die Koalition formuliert . - Ich kann nur sagen : Wer Kriminellen erklärt , daß man ihnen schrittweise entgegenkommt , bis sie bereit sind , freiwillig ihre Steuern zu zahlen , der kann die Steuern gleich abschaffen , der wird das nämlich nie erreichen . . - Aber selbstverständlich . Wenn Sie die Entnahme von Waren im Kaufhaus dulden , dann haben Sie keinen Diebstahl mehr . Das ist eine ganz einfache Variante . Jetzt sage ich Ihnen folgendes : Wenn Sie mehr Geld haben wollen , dann reduzieren Sie doch legale Abschreibungen bei der Steuer . Sie müssen aber nicht den Steuersatz senken . Genau dadurch bekämen Sie mehr Geld in die Kassen und könnten sozial , kulturell und ökologisch ausgleichend wirken - wenn Sie das vorhätten . . Lassen Sie mich noch etwas zum Zeitpunkt sagen . Es ist nicht wahr , Herr Fischer , daß vorgeschlagen wird , erst 1999 das Gesetz zu verabschieden . Nein , nein , das Gesetz will die Koalition schon im Jahre 1998 machen . . Mit dem Gesetz will sie natürlich in den Wahlkampf gehen . Aber sie will auch , daß die Leute die Wirkung noch nicht kennen . Deshalb soll das Gesetz erst am 1 . Januar 1999 in Kraft treten . . Sie will erst nach der Wahl die Steuerbelastungen beschließen . Das geht nämlich ganz schnell , zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer . Das kann sie sich 1998 natürlich nicht leisten . Deshalb will sie bis 1999 warten . Eine andere vernünftige Erklärung gibt es dafür nicht , Herr Schäuble , und Sie haben auch noch keine andere Begründung dafür genannt . Wir haben eine Tradition der Steuerlügen seit 1990 . Sie sind in den Wahlkampf 1990 gezogen und haben gesagt : Es wird wegen der Einheit keine Steuererhöhungen geben . Die kamen dann ganz dicke . Dann haben Sie vor den Landtagswahlen im März 1996 ein Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlages beschlossen , haben damit die Wahlen gewonnen und haben nach den Wahlen dieses Gesetz zurückgenommen . Sie haben nicht einmal Hemmungen , geltendes Recht zu verändern , wenn Wahlen vorbei sind , um das zu korrigieren , mit dem Sie vorher eine Wahl gewonnen haben . . Deshalb sage ich Ihnen : Hören Sie auf mit dieser Tradition ! Was Sie hier vorlegen , solange Sie nicht erklären , wovon Sie die 56 Milliarden DM bezahlen wollen , ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik der Steuerlüge . .