Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Antwort auf die Frage meines Freundes Heiner Geißler lautet ganz korrekt : Ja . Ja , du darfst darauf hinweisen . . Im übrigen habe ich auf diese Weise festgestellt , daß die Vorstellung dieses Buches durch dich doch einen guten Sinn gehabt hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der entscheidende Punkt ist , daß wir angesichts der vielen Veränderungen trotz aller Erfolge einen gewaltigen Veränderungsbedarf haben . Es ist ja wahr , daß der Standort Deutschland durch zu hohe Lohn- und Lohnnebenkosten , zu viele Steuern und Abgaben und zu langwierige Genehmigungsverfahren , die in ihrem Ausgang zu schwer kalkulierbar und auch deswegen zu teuer sind , belastet ist und daß wir aus diesem Grund einen schlankeren Staat brauchen und daß wir uns auf technischen und wissenschaftlichen Fortschritt konzentrieren müssen . Dazu ist übrigens die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von technisch- wissenschaftlichem Fortschritt von entscheidender Bedeutung . Deswegen hoffe ich , daß die Akademie der Wissenschaften einen Beitrag dazu leisten kann , daß unser Land dem technisch-wissenschaftlichen Fortschritt insgesamt verpflichtet bleibt . Natürlich brauchen wir entscheidend eine Rückführung der zu hoch gewordenen Staatsquote . Aber auch dabei muß man daran erinnern : Die Staatsquote ist heute so hoch , wie sie 1982 , beim Amtsantritt der Regierung Kohl , gewesen war , nämlich 52 % . Das ist auf die Dauer zu hoch . Wir haben in den zwölf Jahren , Herr Kollege Scharping , unter der Verantwortung dieser Bundesregierung von 1982 bis 1989 die Staatsquote von 52 % auf unter 46 % zurückgeführt . Sie ist uns durch die besonderen Aufgaben und Belastungen im Gefolge der deutschen Einheit seit 1990 wieder auf 52 % hochgesprungen . Sie muß mittelfristig wieder zurückgeführt werden . Aber eine Regierung , die es in den 80er Jahren schon einmal geschafft hat , bietet die besten Voraussetzungen dafür , daß es auch in den 90er Jahren wieder gelingen wird . . Ich weise im übrigen darauf hin , daß das neue Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geradezu identisch ist mit den entsprechenden Ankündigungen von Regierung und Koalition , was ja weder gegen den Sachverständigenrat noch gegen Regierung und Koalition spricht . Wir werden das nur erreichen , wenn wir in allen Bereichen - im Bundeshaushalt wie im übrigen auch bei Ländern und Gemeinden - die Ausgabenzuwächse streng begrenzen . So haben wir es in den 80er Jahren auch erreicht . Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen im einzelnen , wo wir in den ganzen 12 Jahren niemals Sparvorschläge der SPD erlebt haben , sondern immer nur Kritik an zu hohen Steuern und Kritik an zu hoher Verschuldung , Kritik aller Sparvorschläge , gelegentlich eine Blockade im Bundesrat , und anschließend ist das Mikrofon ausgefallen , wenn es an eigene Sparvorschläge gegangen ist . . Wir werden unseren Weg fortsetzen .  - Ja , das mag sein . Herr Schröder hat gesagt , bei ihm würde die Opposition auch ähnliche Kritik üben . Aber so brutal hat noch selten ein Regierungschef Wahlversprechen innerhalb weniger Monate gebrochen , wie Sie es in Niedersachsen gemacht haben . . Wir haben übrigens seit 1992 Jahr für Jahr im Bundeshaushalt über alle Stellen der Bundesverwaltung jährlich 1 % der Stellen gekürzt , und wir werden das in den nächsten Jahren fortsetzen . Wir haben in Westdeutschland , in den alten Bundesländern , Subventionen in größerem Maße gekürzt , als dies die allermeisten Sachverständigen 1990 überhaupt für möglich gehalten haben . Wir haben seit 1990 insgesamt Subventionen in einer Größenordnung von 70 Milliarden DM jährlich gekürzt . Der Weg muß fortgesetzt werden . Aber das zeigt , wir sind durchaus erfolgreich auf dem richtigen Weg . Ich will übrigens , Herr Kollege Scharping , Ihre Bemerkung zur Gewerbesteuer aufgreifen . Zunächst einmal muß man richtigstellen : Wenn Sie sagen : die Gewerbesteuer insgesamt , dann redet man von einem Volumen von 40 Milliarden DM . Das ist richtig , aber nicht ganz richtig , denn Sie müssen dazusagen , daß die Gewerbesteuerzahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer anrechenbar sind . Das heißt : Das Nettoaufkommen beträgt nicht 40 Milliarden DM , sondern irgend etwas in der Größenordnung zwischen 25 und 30 Milliarden DM . . Wir reden ja von einer gesamtstaatlichen Veranstaltung . Zweite Bemerkung . Ich glaube nicht , daß man ganz schnell eine Abschaffung der Gewerbesteuer erreichen wird ; jedenfalls brauchen wir dazu ein Zusammenwirken von Bund , Ländern und Kommunen . Genauso haben wir es in unsere Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben . Was Sie dagegen kritisiert . haben , ist , etwas ganz anderes . Darüber haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen gesprochen . Ob , Herr Finanzminister , Ihre Pressestelle das weiß , weiß ich nicht , aber in den Koalitionsverhandlungen haben wir darüber ausführlich gesprochen .  - Die brauchen nicht über alles informiert zu sein .  Das ist wahr . Wenn man die Gewerbesteuer insgesamt abschafft - und darüber sind sich alle Kommunalpolitiker und die gewerbesteuerzahlende Wirtschaft einig - . - aber natürlich - , braucht man eine originäre Finanzquelle der Gemeinden . Die kann man nur finden , wenn man die Gemeinden entweder an der Mehrwertsteuer oder durch ein eigenes Hebesatzrecht an der Lohn- , Einkommen- und von mir aus auch an der Körperschaftsteuer beteiligt . Darüber muß man vernünftig miteinander reden . Wenn man dies tut , verbreitert man übrigens die Bemessungsgrundlage . Ich weiß gar nicht , warum Sie das hier so streng abgelehnt haben . Ich kann das aus der Logik Ihrer Einlassung gar nicht erkennen . Wir beseitigen den gewaltigen Nachteil des Standorts Bundesrepublik Deutschland , . daß wir mit Ausnahme von Luxemburg als einziges Land unternehmerische Erträge zweimal besteuern , nämlich mit Einkommen- bzw . Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer . Wir vereinfachen das Steuerrecht gewaltig . Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung , indem die Gemeinde selber durch ein Hebesatzrecht über ihre Einnahmen entscheiden kann . Deswegen lade ich Sie herzlich ein : Denken sie erst einmal nach , bevor Sie nein sagen ! Lassen Sie uns vernünftig miteinander darüber reden ! . Ich will eine Bemerkung dazu machen , Herr Präsident , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , daß wir bei allem wirtschaftlichem Wachstum nicht allein im industriellen Bereich hinreichend Arbeitsplätze finden werden . Deswegen ist es so wichtig , daß wir im Dienstleistungsbereich zusätzliche Beschäftigungspotentiale erschließen . Das ist keine Alternative zu einer auf Wachstum gerichteten Politik , aber es ist die notwendige Ergänzung ; denn bei allem Wachstum in der Industrie werden wir nicht so viel Arbeitsplätze haben , wie wir brauchen , um dem Ziel Arbeit für alle näherzukommen .