Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute pünktlich zum Fristablauf am Montag mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das wir heute zu beschließen haben. Wir haben in den zurückliegenden Monaten, in dem zurückliegenden Jahr – so lange ist die Debatte schon gelaufen –, verschiedenste Bereiche diskutiert und geregelt. Es gab Bereiche, bei denen klar war, dass sie in dieses Gesetz gehören, es gab andere Bereiche, die vielleicht aus historischen Gründen schon passend gemacht worden sind, und es gab Bereiche, bei denen diskutiert wurde, ob sie in dieses Gesetz gehören: Das betrifft beispielsweise die Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Hier bestand besonders der Wunsch der Länder, dass die Anstalten enger kooperieren dürften. Das ist aber aus unserer Sicht nicht Sache des Wettbewerbsrechts bzw. des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen, vielmehr müssen die Länder gegebenenfalls den Rundfunkstaatsvertrag ändern. Deshalb ist das Ergebnis auch so gewesen. Uns als SPD war es sehr wichtig, die Presselandschaft, die der Kollege Janecek eben angesprochen hat, in Deutschland zukunftsfähig zu machen und zu stärken. Uns ging es vor allem um die Printmedien, die in den zurückliegenden Jahren doch erhebliche Nachteile durch Onlineplattformen und Presseagenturen, die vor allem im Internet tätig sind, hinnehmen mussten. Hinzu kommt die Onlinekonkurrenz bei den Anzeigen; der Anzeigenteil bei den Printmedien ist immer weiter zurückgegangen. Deshalb haben wir Beschlüsse vorgesehen, die positive Auswirkungen auf die Redaktionen haben und dazu führen, dass die Verlage weiterhin ausreichend Mittel für ihre redaktionelle Arbeit zur Verfügung stellen können. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass es nicht so weitergehen darf in Deutschland. Zumindest in Teilen Ostdeutschlands haben wir schon weiße Flecken auf der Landkarte, was Tageszeitungen betrifft, die über kommunale Ereignisse berichten; oft gibt es nur günstige Anzeigenblätter auf kommunaler Ebene. Dem müssen wir entgegenwirken. Ich glaube, das haben wir mit den Regelungen zu Kooperationen im Pressebereich auch geschafft. Darauf wird der Kollege gleich noch näher eingehen. Ferner haben wir in den zurückliegenden Monaten intensiv über die Ministererlaubnis diskutiert, Herr Heider. Es gibt jetzt die Ablehnungsfiktion für den Minister nach sechs Monaten, wenn der Antrag gestellt ist, und eine Verlängerungsmöglichkeit um zwei Monate für den Fall, dass man noch weitere Aspekte in das Verfahren einbringen möchte. Wir haben sehr lange darüber diskutiert, wobei die Diskussion von der Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka überschattet wurde. Trotzdem sollten wir diesen Punkt versachlichen und darauf hinweisen, dass in den letzten knapp 50 Jahren noch nicht einmal 20 Anträge auf eine Ministererlaubnis zur Fusion gestellt worden sind. Die letzte Entscheidung ist eine positive Entscheidung unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel gewesen: Es wurden 16 000 Arbeitsplätze durch den bewusst positiven Umgang mit der Ministererlaubnis erhalten, und wir sind stolz darauf, dass diese 16 000 tarifgebundenen Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Der kollektive Verbraucherschutz – das ist eben schon andiskutiert worden – ist für uns Sozialdemokraten eines der wichtigsten Themen. Wir hätten ihn in diesem Gesetz gerne noch stärker verankert. Wir wollten die Rolle des Bundeskartellamtes als einer Behörde stärken – Herr Heider hat es schon gesagt –, die dann auch Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger sein sollte, die sich mit einer Beschwerde an diese Institution wenden können. Dies ist uns leider nicht gelungen, weil es keinen Kompromiss mit der Union in dieser Frage hat geben können. Das muss man an dieser Stelle auch in dieser Klarheit sagen. Wir werden uns als SPD in den kommenden Monaten und in der kommenden Wahlperiode nochmals intensiv dafür einsetzen, dass das Bundeskartellamt tatsächlich auch Ansprechpartner für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird. Aber wir haben mit diesem Gesetz einen Kompromiss erreicht, mit dem wir wenigstens den Einstieg geschafft haben. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn der Verdacht auf erhebliche und dauerhafte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften besteht und – darüber hinaus – wenn eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen zu sein scheint. Das wollen wir nochmals intensivieren. Wir werden bei der Evaluation auch noch einmal darauf gucken, wie sich das in den nächsten zwei, drei Jahren entwickelt. Wir wollen hier auf jeden Fall an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch an der Seite der redlichen Unternehmerinnen und Unternehmer sein. Für die setzen wir uns als SPD ein, meine Damen und Herren. Eine wichtige Regelung in diesem Gesetz ist auch, dass Zusammenschlüsse von Dienstleistungsunternehmen bei den Sparkassen ermöglicht werden. Wir wissen alle, dass die Sparkassen besonders wichtig auch in der kommunalen Arbeit in Deutschland sind. Wir sind, glaube ich, sehr stolz darauf, dass unser Bankenwesen in Deutschland neben den Großbanken vor allem auch Sparkassen und Volksbanken kennt. Aus diesem Grunde haben wir intensive Gespräche mit den Sparkassen geführt. Wir haben erreicht, dass im Backoffice-Bereich künftig Zusammenschlüsse von Dienstleistungsunternehmen sowohl bei den Sparkassen als auch bei den Genossenschaftsbanken möglich sind. Es gab natürlich eine intensive Debatte darüber, ob das im Vergleich zu den anderen Banken richtig ist. Ich bin der Meinung, dass die Kommunen, die insbesondere Träger unserer Sparkassen sind, die Möglichkeit erhalten sollten, kommunale Strukturen bzw. kleine Unternehmer vor Ort zu unterstützen. Das tun sie oft, gerade wenn es um Kreditierungen im Bereich der Wirtschaft geht. Deshalb haben es die Sparkassen auch verdient, dass sie von uns hier die entsprechende Unterstützung und Rückendeckung bekommen. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei allen, die bei den intensiven Diskussionen mitgewirkt haben, noch einmal herzlich bedanken. Bedanken möchte ich mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die wir ja eingehend konsultiert haben. Ich glaube, wir machen uns mit dieser neunten Novelle auf zu mehr Wettbewerb, zu mehr Gerechtigkeit, die für uns als SPD besonders wichtig ist, aber auch zu mehr Flexibilität. Alles das, was wir noch realisieren wollen, werden wir in der zehnten Novelle mit anderen Mehrheiten realisieren. Herzlichen Dank.