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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden über einen Antrag der SPD sowie einen Antrag und einen Gesetzentwurf des Bündnisses 90/Die Grünen . Wenn ich an den Redebeitrag der Kollegin Jelpke denke , frage ich mich , ob ich in einer anderen Republik lebe ; denn sie spricht davon , in diesem Lande seien für Ausländer nur Verschlechterungen eingetreten und von uns zu verantworten . Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen . Die Zahlen beweisen , daß in diesem Land keine Verschlechterungen für Ausländer eingetreten sind , sondern erhebliche Verbesserungen , sonst gäbe es nicht diese steigenden Zahlen von einwandernden Ausländern : 1961 waren es 700 000 , 1970 waren es 2 ,4 Millionen , 1980 waren es 4 ,4 Millionen , 1990 waren es 5 ,3 Millionen , und 1995 waren es 7 ,2 Millionen Ausländer , die in die Bundesrepublik eingewandert sind . . Kommen Sie mir nicht mit dem Argument , daß es sich dabei nur um EU- Ausländer handele ! Die Zahl der im Zeitraum von 1990 bis 1995 zu uns gekommenen EU-Bürger ist bis auf 100 000 ziemlich gleichgeblieben . Ich nenne Ihnen eine zweite Zahl , eine Prognose , die von dieser Regierung stammt . Sie mag richtig oder falsch sein ; bei Prognosen weiß man das nie . Sie ist aber zumindest Basis für manche Überlegungen im Rahmen des Wohnungsbaus . Sie wissen , was ich meine : die Prognose des Bundesamts für Landes . noch : Wolfgang Zeitlmann von 8 Millionen Menschen zu den heute hier befindlichen 7 Millionen Menschen aus dem Ausland . In einer solchen Diskussion - ich frage mich manchmal , ob Sie diese Zeichen draußen im Volke nicht wahrnehmen - ist der Umgang mit dem Ausländerrecht und auch mit dem Staatsangehörigkeitsrecht nicht so einfach mit Schlagworten und schon gar nicht mit solchen Anträgen , Herr Özdemir , anzuraten . . Ich sage Ihnen gleich , warum . Die generelle doppelte Staatsangehörigkeit vermittelt der Masse der Bevölkerung Ängste . Ich sage Ihnen auch : Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren : Deutschland ist ein Einwanderungsland , dann vermittelt auch dies Ängste .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich komme jetzt zum Kaffeesatz . Ich denke , dass dies auch die Wählerinnen und Wähler in Passau interessiert . Herr Staatssekretär , meine Frage : Die Dienstleistungs-GmbHs werden ja jetzt dem Markt übergeben ; eine wirtschaftliche Tätigkeit ist vorgesehen . Ich möchte wissen , welchen Wert dann der konzerninterne Arbeitsmarkt hat ; denn die GmbHs müssen sich ja im Rahmen der Wirtschaftlichkeit rechnen . - Ich frage detailliert zum Arbeitsmarkt . - Aus der betrieblichen Praxis weiß ich , dass es vor diesem Hintergrund keine Möglichkeiten der Versetzung mehr gibt . Ich möchte daher von Ihnen den Wert des konzerninternen Arbeitsmarktes wissen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Zunächst muss ich Ihrer Wertung widersprechen , dass die Dienstleistungsgesellschaften dem freien Markt ausgesetzt würden - was immer Sie damit meinen . Wir führen den Status quo fort . Bereits jetzt ist es so , dass die Dienstleistungsgesellschaften auf der einen Seite innerhalb des konzerninternen Arbeitsmarktes , aber auch innerhalb des integrierten Konzerns Aufgaben für jeweils andere Töchter der DB AG übernehmen ; das ist so und das bleibt so . Sie müssen allerdings auf der anderen Seite ihre Leistungen - dazu gibt es , wie Sie vielleicht gelesen haben , eine entsprechende Formulierung im Beteiligungsvertrag - zu marktgerechten Konditionen anbieten . Das ist aber auch dann so , wenn wir nichts am Status quo ändern . Von daher ist die Absicherung des integrierten Konzerns Voraussetzung dafür , dass viele Dienstleistungen innerhalb der DB - ich hoffe , möglichst viele - von eigenen Gesellschaften erbracht werden können .
Partei: SPD
Herr Kollege Heuer , was ich soeben gehört habe , hat mich zutiefst erschüttert . Ich denke , es wäre sehr angemessen gewesen , wenn der Vertreter der PDS , die die Nachfolgeorganisation der SED ist , an diesem Tag wenigstens ihr Bedauern darüber geäußert hätte , was ihre Vorgängerorganisation in 40 Jahren getan hat .
Partei: CDU/CSU
Ich finde , es geht ein bißchen zu weit . . Ich wollte Sie fragen , nachdem Sie hier den Eindruck erweckt haben , ich hätte Sie zu Unrecht zitiert , ob das Konrad-Adenauer-Haus das Manuskript Ihrer Rede vom Bundesparteitag am vergangenen Montag in Köln verteilt hat oder ob es Ihre Geschäftsstelle gewesen ist . Ich habe es da .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Deligöz , ich erinnere mich , dass Deutschland 1999 unter Rot-Grün die Ratspräsidentschaft innehatte . Können Sie kurz deutlich machen , welche Schwerpunkte Sie während dieser Ratspräsidentschaft in der Familienpolitik in Europa nach vorne gebracht haben ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , kann ich daraus schließen , dass Sie die Auffassung von Herrn al-Baradei , dem Chef der IAEO , teilen , dass ein solches Gerede über Sanktionen und solche Drohungen - ich meine nicht die des UN-Sicherheitsrates - den konstruktiver werdenden Prozess zwischen der IAEO und dem Iran gefährden ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben dem Bundestag gerade erläutert, dass Sie auf den Einzelfall nicht eingehen können. Dennoch bleibt die Frage: Hält es die Bundesregierung nach diesen Vorgängen nicht für sinnvoll, grundsätzliche politische Konsequenzen zu ziehen? Es werden ja seit längerer Zeit Möglichkeiten diskutiert, Begrenzungen einzuführen, beispielsweise bei der steuerlichen Absetzbarkeit von sehr hohen Managergehältern.
Es geht ja nicht um die Zuständigkeit. Gefragt wurde ja in der ursprünglichen Frage nach dem Zeitraum nach 1985. Ob irgendwann vor 1985 so etwas stattgefunden hat – der Kollege Ströbele hat ja gefragt, ob „jemals“ so etwas stattgefunden hat –, darüber habe ich einfach keine Kenntnisse.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe schon vorhin darauf hingewiesen , daß es neben den Bruttokosten - ich nenne sie Vollkosten - konkrete Kosten , also die Nettokosten , gibt , die zusätzlich zu den Kosten entstehen , die durch die notwendige Ausbildungs- und Arbeitsphase der Bundeswehr anfallen . Das kann zum Beispiel das Überstundengeld und anderes sein . Die Frage der Kosten muß aber Gegenstand der Verhandlungen zwischen den zuständigen Häusern und den anfordernden Behörden sein . Ich möchte nochmals um Verständnis für meine Meinung bitten , daß diese Frage vom Innenminister konkreter beantwortet werden kann .
Ich hatte Ihnen schon mitgeteilt, dass die derzeitigen Reaktionen der türkischen Regierung rein reaktiv und defensiv sind, dass das NATO-Engagement – auch mit Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland – rein defensiv ist, dass wir bislang keinen Zweifel an Politik und Ausrichtung der Türkei hatten und dass wir in allen Gesprächen mit der türkischen Regierung darauf hingewiesen haben, dass wir erwarten, dass die Politik, die rein defensiv ausgerichtet ist, auch so fortgesetzt wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pohler , Sie haben soeben davon gesprochen , daß Tariföffnungsklauseln den Prozeß in Ostdeutschland begünstigen könnten . Ich frage Sie : Wie weit wollen wir uns von Tarifen denn noch entfernen ? Schon 60 Prozent der Unternehmungen in Ostdeutschland gehören nicht dem Unternehmerverband an , fühlen sich an keine Tarife gebunden , zahlen unter Tarif und sind auch , was die Lohnnebenkosten betrifft , weit unter dem , was in Unternehmen der alten Länder üblich ist . Wohin soll das also noch gehen ? Es ist doch der Beweis erbracht , daß niedrigere Löhne auch nicht dazu beitragen , mehr Investoren anzulocken .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sie kennen sicherlich den Gender Report der Uni Rostock vom Februar 2015, der ja sehr deutlich macht, dass es Unterschiede hinsichtlich der Größe der Produktionen und der Regisseurinnen und Regisseure gibt. Dieser Gender Report zeigt, dass 74 Prozent der in Deutschland von Frauen inszenierten Kinofilme ein Budget von unter 2 Millionen Euro aufweisen. Können Sie daher ausschließen, dass durch die Reform der DFFF-Richtlinie die Benachteiligung von Produktionen, die unter der Regie von Frauen entstehen, noch stärker ausfällt, als es bereits der Fall ist?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass ich fragen darf, Herr Weiß. Sie wissen, dass wir, Bündnis 90/ Die Grünen, das Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes schon sehr lange Zeit fordern. So ein Projekt macht aber nur Sinn, wenn es nicht wieder ein klitzekleines Progrämmchen wird, das zeitlich befristet ist. Das heißt, man braucht entsprechende Mittel. Ich frage Sie noch einmal: Wird der soziale Arbeitsmarkt tatsächlich mit einem Passiv-Aktiv-Transfer finanziert? Oder wird es nur so sein – wie es im Koalitionsvertrag momentan steht –, dass der Eingliederungstitel um 4 Milliarden Euro erhöht wird, was etwas ganz anderes wäre als das, was wir fordern? Wir wollen einen Passiv-Aktiv-Transfer, damit eine ausreichende Zahl von Menschen das Angebot und die Chance bekommt und damit es dauerhaft ermöglicht wird.
Partei: CDU/CSU
Jawohl. Ich bedanke mich dafür, Herr Präsident, dass Sie so viel Verständnis gezeigt haben, und dass ich dies hier so zum Ausdruck bringen durfte. Ich darf sagen: Union und Koalition stehen für einen vorbeugenden Hochwasserschutz, für einen attraktiven ländlichen Raum, für das Tierwohl, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern und Landwirte. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen der teilungsbedingte Nachholbedarf in den neuen Bundesländern im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bekannt ? Sind Ihnen die aufgrund der EU-Osterweiterung zu erwartenden Verkehrsströme bekannt ? Ist Ihnen auch die Olympiabewerbung Leipzigs bekannt ? Wenn ja , warum haben diese drei Fakten keinen Niederschlag im Bundesverkehrswegeplan gefunden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Nitzsche , seien Sie mir nicht böse , wenn ich diese Frage - - - Auf die Fakten warte ich noch heute . Ich habe mit mehreren Kolleginnen und Kollegen von Ihnen gesprochen . Ich habe sie gefragt : Welches Projekt im Rahmen der EU-Osterweiterung fehlt aus eurer Sicht noch ? - Herr Nitzsche , es ist kein Projekt genannt worden . Das Projekt B 93 ist enthalten . Die B 93 endet an der Grenze zu Tschechien . Wir wissen noch nicht einmal , ob die Tschechen diese Straße weiterführen . Diese Überlegungen stehen erst am Anfang . Wenn sie in einem halben Jahr ausgereift sind , dann wird dieses Projekt vielleicht in den weiteren Bedarf mit Stern aufgenommen . Sie sind zu Unrecht unruhig . Als ich darum gebeten habe , uns Projekte zu nennen , die im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten sind , wurde kein Projekt genannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , da Sie mir ja in einer der letzten Fragestunden zu demselben Fragenkomplex bereits signalisiert hatten , daß die Bundesregierung mit einem solchen Schritt , wenn sie ihn für erforderlich hält , keineswegs warten wird , bis auch der letzte Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mitmacht , frage ich Sie : Ist die Bundesregierung schon in der Lage , zu sagen , beim Mittun welcher Staaten oder , sagen wir besser , wie vieler Staaten der EG sie einen solchen Schritt in die Tat umsetzen wird ?
Partei: AfD
Frau Kollegin, Sie haben gerade, wie ich meine, nicht auf das eigentliche Thema in Ihrer Rede reagiert. Sie haben gerade von einer Bankrotterklärung gesprochen. Wenn dieses Hohe Haus nicht bereit ist, eine solche Äußerung wie die von Herrn Yücel zu verurteilen, frage ich Sie, ob es nach Ihrer Meinung nicht auch eine Bankrotterklärung dieses Hohen Hauses ist, ob wir uns nicht alle gemein machen mit denen, die auf Demonstrationszügen lauthals rufen: Deutschland verrecke! – Das ist doch hier die Frage.
Partei: AfD
Meine Frage geht dahin: Haben Sie sich überhaupt mit dem kanadischen Einwanderungsgesetz auseinandergesetzt? Es ist ein humankapitalorientiertes Gesetz, das ganz genau definiert, dass die Einwanderung tatsächlich der Wirtschaft nützen muss, das aber auch abstrakt darauf abstellt, dass die Einwanderer, die kommen – das begründet den Erfolg des kanadischen Modells –, ganz klar auch mit anderen Formen im Einklang stehen müssen. Seit der Reformierung, die hier angesprochen wurde, müssen Einwanderer hinsichtlich Sprache, Alter, Berufsqualifikation passen. Zum Erfolg trägt bei, dass es einen objektiven Katalog an Kriterien gibt, dass es eine Kommission gibt, die jedes Jahr Einwanderung auf den Bedarf der kanadischen Wirtschaft abstellt, dass es weiterhin ein Caregiver-Programm gibt, das auch kurzfristige, auf fünf Jahre orientierte Migration ermöglicht. Haben Sie das Programm überhaupt gelesen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich darf noch einmal Ihre Aussage bezüglich der Glaubwürdigkeit aufnehmen : Gerade die Fraktion der Grünen weist immer wieder darauf hin , dass wir im Bereich der grünen Gentechnik mehr Forschung und Erkenntnisse bezüglich der Interaktion mit der Umwelt brauchen ; gerade heute Morgen haben wir im Ausschuss wieder über dieses Thema gesprochen . Die Entscheidung der Ministerin steht vollständig im Gegensatz zu diesen ständig erhobenen Forderungen , da sie durch diese Entscheidung wissenschaftliche Erkenntnisse in dem Bereich , den ich eben angesprochen habe , verhindert . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Versuche in Pillnitz dienten genau nicht der Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen . Die Freisetzungsversuche in Pillnitz galten dem Ziel , grundsätzlich unter Beachtung der Bedingungen , die durch die Natur vorgegeben sind , zu prüfen , ob es gelingen kann , den Erreger des Feuerbrandes mit der gentechnischen Veränderung zu bekämpfen .
Partei: SPD
_ ja , ich komme dazu _ als auch der Post haben . Meine Frage lautet : Gibt es irgendwelche Vorstellungen in Ihrem Hause , wie man auch in den ländlichen Bereichen die Versorgung so sicherstellen kann , daß ganz allgemein sowohl minderjährige als auch ältere und behinderte Personen ungehinderten Zugang zu einer öffentlichen Fernsprechzelle mit Münzbetrieb haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihr Minister hat - jedenfalls wird er so in der Presse zitiert - die Möglichkeit von Ersatzarbeitsplätzen angedeutet . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Forderung der Führung des Konzerns Bombardier , dass an diesem Standort , egal wer die Rechtsnachfolge antritt , keine Schienenfahrzeuge mehr hergestellt werden ? Man hat mitgeteilt , dass das vorhandene Know-how über Schienenfahrzeugbau auch bei einer neuen Rechtsform nicht eingesetzt werden kann . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn sich die Firma Bombardier so geäußert hat , dann ist das ihre Auffassung . Wir werden zu prüfen haben , wie es an diesem Standort weitergeht . Dabei kann man den aufgezeigten Weg zwar gehen ; man muss es aber nicht . Wenn es denn soweit kommen sollte - Ihre Frage zielte in eine andere Richtung - , werden wir natürlich alles tun , damit Arbeitsplätze , Know-how und Standorte erhalten werden können . - Ich hoffe , Sie haben diese Aussage auf Video aufgenommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Meyer , wir kennen uns ja aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie . Ich möchte Sie fragen : Was soll ich einem Langzeitarbeitslosen sagen , der weinend vor mir steht und nicht mehr weiter weiß ? Soll ich ihm etwa sagen , dass die Regierung ihn nicht alleine lässt ? Denn vorhin haben Sie gesagt , dass Sie die Arbeitslosen nicht im Stich lassen . Sind Sie nicht wie ich der Meinung , dass die Empfänger des Arbeitslosengeldes I deshalb schneller eine neue Stelle bekommen , weil sie zum größten Teil durch Eingliederungszuschüsse gefördert werden ?
Vielen Dank. – Das waren jetzt wieder zwei Fragen, aber wir wollen mal nicht so sein. Ich finde es mit Bezug auf Ihre zweite Frage gut, dass es diese Selbstverpflichtung gibt. Sie funktioniert meines Erachtens. Ob sie ausreicht, kann ich ad hoc nicht beantworten. Das kann und will ich gerne mal prüfen. Aber jedenfalls ist es ein erster, ganz wichtiger Schritt, der schon für eine Verbesserung gesorgt hat. Im Übrigen – das kann ich Ihnen aus meiner unmittelbaren Wahrnehmung der letzten Jahre sagen – habe ich im Haus darauf gedrungen und dafür gekämpft – das war manchmal gar nicht so einfach –, das Vorgehen bei Geldwäsche und Vermögensabschöpfung zu verbessern und es praxistauglicher zu machen. Das war manchmal aus den verschiedensten Gründen nicht so einfach. Insbesondere das Thema Beweislastumkehr ist in einem Rechtsstaat natürlich nicht so einfach. Vielleicht hat Italien ein etwas robusteres System, vielleicht in seiner Geschichte auch noch leidvollere Erfahrungen mit der Mafia. Jedenfalls stoßen wir in Deutschland sehr schnell an verfassungsrechtliche Grenzen. Es ist aber meine persönliche Haltung – ich vermute, dass es die des ganzen Hauses ist –, dass wir die verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen wollen. Aber wir können nicht mehr machen, als die Verfassung zulässt. Eine komplette, einfache Beweislastumkehr – das war jedenfalls bisher die Auffassung unserer Verfassungsjuristen – wäre zu weitgehend.
Partei: GRUENE
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich habe übrigens folgende Reihenfolge gewählt: erst investieren, dann sparen. Aber es ist eine gute Frage, und ich will Ihnen Beispiele nennen: In unserem Haushalt sind Subventionen, die nicht ökologisch, sondern ökologieschädlich sind, in Höhe von 42 Milliarden Euro enthalten. – Das gilt zum Beispiel für den Flugverkehr und die Ausnahmen bei der Ökosteuer. Das sind Subventionen, die wir auf Dauer geben. – Natürlich sind das Subventionen, was denn sonst? Das gilt auch für die Dienstwagenbesteuerung. Warum sollen eigentlich alle Steuerzahler die Steuerbefreiung derjenigen, die die großen Dienstwagen nutzen, finanzieren? Das alles sind Punkte, an denen man reduzieren und einsparen kann. Ich finde, dass wir an den Stellen mehr machen könnten. Die Einsparung in Höhe von 42 Milliarden Euro können Sie natürlich nicht innerhalb eines Haushaltsjahres umsetzen; das ist logisch. Aber wir sind der Überzeugung – ich habe das einmal ausgerechnet, und wir könnten Ihnen das in den Haushaltsgesprächen zeigen –, dass wir eine Einsparung von immerhin 12 Milliarden Euro kurzfristig realisieren können. Die Logik ist doch bestechend: Sie subventionieren in diesem Haushalt mit 42 Milliarden Euro unökologisches Verhalten. Im Umwelthaushalt stellen Sie dann Mittel zur Verfügung, um das einzudämmen. Das können wir besser: Wir verzichten auf die nichtökologischen Subventionen und leisten so einen realen Beitrag – Sie können ruhig stehen bleiben; ich bin mit der Antwort zu den Einsparungen noch nicht fertig – zu einer ökologischen Umgestaltung und Neugestaltung.
Partei: GRUENE
Dann möchte ich noch einmal nachfragen . Die Deutschland-Stiftung arbeitet mit Vertretern des bundesdeutschen Rechtsextremismus zusammen ist eine Äußerung , die laut einem Urteil des Landgerichts München vom 25 . Juli 1994 der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS zugestanden worden ist . Wenn dies der Gruppe zugestanden wird und das Gericht im selben Zusammenhang bestätigt , daß über das von Ziesel herausgegebene Deutschlandmagazin behauptet werden darf : Das Deutschlandmagazin propagiert antiliberale , antidemokratische , geschichtsrevisionistische und ausländerfeindliche Positionen , wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die würdigenden Worte , die der Bundeskanzler gegenüber der Tätigkeit der Deutschland- Stiftung und gegenüber Kurt Ziesel geäußert hat ?
Partei: SPD
_ ja , ich sage den letzten Satz _ , darf dann der Kandidat gleich die Klage gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen _ das sage ich an die Adresse von Frau Schipanski _ zurückziehen . Eine Änderung desselben würde nämlich die neuen Bundesländer unwahrscheinlich belasten . . Ich denke , wir wollen eine Gesellschaft , in der die Menschen solidarisch miteinander umgehen , in der Chancengleichheit für Kinder besteht , in der Frauen und Männer ihr Leben selbstbestimmt gestalten können , in der generationenübergreifende Solidarität bewahrt wird und alle die Hilfe bekommen , die sie brauchen . Das wollen wir . Die Menschen wissen , dass wir die entsprechende Kompetenz haben . Deshalb arbeiten wir daran nach dem 22 . September auch weiter . Bundesministerin Christine Bergmann 25544 Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich stimme Ihrer Argumentation am Schluss hundertprozentig zu . Es wird nämlich in der Öffentlichkeit viel zu häufig übersehen , dass dieses Gebiet vergemeinschaftet ist und es sich um zwingendes Recht der Europäischen Union handelt . Könnten Sie aber dafür sorgen , dass in Ihrer Koalition die gleichen Maßstäbe bei der Beurteilung eines gewissen Zeitraums _ es waren fünf Monate im Jahr 1995 _ angelegt werden ? Damals hatten wir den gleichen Streit , damals wurde ich aufgefordert , national vorwegzumarschieren und allein zu handeln . Meine Argumentation damals war genau die gleiche , die Sie jetzt verwenden . Können Sie bestätigen , dass das so ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Volmer , würden Sie es im Hinblick darauf , dass Sie einräumen , dass es auf österreichischer Seite eine gewisse Bewegung gibt _ die Demonstrationen , Äußerungen von Herrn Schüssel , das Regierungsprogramm _ , nicht für sinnvoll halten , während der portugiesischen Präsidentschaft auf den nächsten Gipfeln zu erwägen , mit Hinweis darauf eine Gelegenheit zu ergreifen , diese Sanktionen zu beenden , bevor die EU in dieser Frage unterschiedliche Wege geht , womit zu rechnen ist , wenn man sich die innenpolitische Diskussion in den jeweiligen Ländern anschaut ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich habe aus Ihren bisherigen Bemerkungen nicht klar erkennen können , worin der Mangel der ehemaligen Polikliniken lag . Da Sie selbst als Ärztin in diesem System tätig waren , würde mich interessieren , ob es der medizinische , der organisatorische oder der ökonomische Mangel war . Könnten Sie mir das einmal erklären ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, so etwas muss man sich einmal in Deutschland vorstellen: Würde die CDU Kandidaten der NPD auf ihre Liste nehmen, gäbe es hier doch einen Aufschrei. Ihn gibt es doch schon bei der Frage, dass einzelne Abgeordnete in Erwägung ziehen, dass die AfD als Bündnispartner nicht ausgeschlossen werden dürfe. Daher müssen wir es doch absolut kritisieren – es gibt doch einen demokratischen Konsens –, wenn auf der Jazenjuk-Liste – er ist Ministerpräsident gewesen und wurde von den USA unterstützt – die Volksfront jetzt stärkste Kraft ist und Anführer des berüchtigten Asow-Bataillons und weitere andere faschistische Kandidaten stehen, die eindeutige NS-Bezüge in ihrer politischen Ausrichtung haben. Angesichts dessen kann ich doch nicht sagen, wir dürfen das jetzt nicht überbewerten. Der Poroschenko-Block, der von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wird – da gibt es auch einen direkten Einfluss –, macht vor Ort Absprachen mit Abgeordneten der Swoboda-Partei. Das sind doch Zustände, die man nicht einfach so negieren kann. Dazu müssen Sie sich doch politisch verhalten!
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Die Finanzierung ist ja ein alter Streit zwischen uns. Ich frage Sie ganz konkret, ob Sie uns hier die Zusage geben können, dass die bis 2025 fehlenden ungefähr 340 000 Kitaplätze im U3-Bereich tatsächlich zu dem Anteil vom Bund finanziert werden, wie es beim Kitagipfel 2007 zugesagt worden ist.