Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Brandner , Sie haben das Ganze heute sehr staatstragend vorgetragen . Allerdings wäre es mir viel lieber gewesen , wenn Sie dieses staatstragende Verhalten schon eher hinbekommen hätten ; dann hätten wir vielleicht die Punkte , die wir zwar gemeinsam diskutiert haben , die uns aber trennen , auch noch in diesen Gesetzentwurf aufnehmen können . Genau dies wäre unsere Aufgabe gewesen . Es tut mir Leid ; ich weiß , dass Sie , Herr Bürsch , viel Herzblut hineingesteckt haben , um dies hinzubekommen . Aber es ist eben nicht so weit . Ich werde gleich noch die Punkte aufzählen , warum es nicht der Fall ist . Zuerst mache ich deutlich , warum ÖPP für uns so wichtig ist : Wir haben einen riesigen Investitionsstau in unserem Land . Dieser Investitionsstau ist Ihr Investitionsstau . Er kommt schlicht und ergreifend daher , dass der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von über 60 Milliarden Euro ausweist . Das ist der Erfolg Ihrer Politik : ein strukturelles Defizit von über 60 Milliarden Euro . Sie werden in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien zum vierten Mal verfehlen . - Ich weiß , dass Ihnen das weh tut . - Sie haben in den letzten Jahren eine Strukturpolitik gemacht , die dazu geführt hat , dass die Investitionen in Deutschland ständig weiter zurückgegangen sind . Ein weiterer Indikator für die Schieflage des Bundeshaushalts ist die Tatsache , dass 2005 erstmals die Sozial- , Versorgungs- , Zins- und Personalausgaben in Höhe von 207 Milliarden Euro die Einnahmen um über 20 Milliarden Euro übersteigen werden . Nach der letzten Korrektur , die Herr Eichel vornehmen musste , werden die Einnahmen in diesem Jahr nur 187 Milliarden Euro betragen . Schauen Sie einmal nach , was Sie aus Investitionen gemacht haben ! Sie werden feststellen , dass die Investitionsquote von 12 ,5 Prozent im Jahre 1998 auf heute 8 ,3 Prozent abgesackt ist . Alle Ihre Haushalte sind nicht mehr verfassungsgemäß . Die Investitionen , die letztendlich Arbeitsplätze in Deutschland bedeuten , haben Sie kaputtgemacht ; dies sage ich ganz deutlich . Herr Brandner , ich sage Ihnen dies an einem Tag , an dem Sie alle wirklich mit Asche auf dem Haupt in diesem Haus sitzen müssten : 4 ,7 Millionen Arbeitslose im arbeitsstärksten Monat Juni ! Diese Zahl wurde heute in Nürnberg verkündet . - 471 000 mehr als im Juni letzten Jahres . Das ist die Folge Ihrer Politik , die Folge der Tatsache , dass wir in diesem Land keine Investitionen mehr haben , weil sich die Unternehmen nicht zu investieren trauen und weil Sie staatliche Investitionen derart erschwert haben . Genau das ist das Problem und das sollten wir hier ganz deutlich benennen . Deswegen halte ich es für richtig , dass wir heute hier gemeinsam ÖPP nach vorne bringen wollen . Nun wird ÖPP nicht das gesamte Problem lösen . Wir sollten uns auch davor hüten , zu glauben , dass wir - für mich ist es eine Second-best-Lösung - mit dieser Second-best-Lösung Privatisierungen verhindern könnten . Wir brauchen genauso die Privatisierungen . An diesem Thema sollten wir dran bleiben . Ich freue mich dennoch , dass wir gemeinsam - vor allen Dingen mit Ihnen , Kollege Bürsch - nach Lösungen gesucht haben . Allerdings will ich auch die Punkte ansprechen , die wir nicht gemeinsam hinbekommen haben . Wir werden mit dem ÖPP-Gesetz leben können , aber wir werden es so schnell wie möglich - das wird nach dem 18 . September ziemlich zügig gehen - reformieren müssen , weil es uns zu viele großvolumige Projekte fördert . Deswegen hatten wir auch eine Revisionsklausel verlangt , um nachprüfen zu können , ob wir nicht unter Umständen mehr Großprojekte fördern und den Mittelstand außen vor lassen . Unsere Aufgabe muss es sein , in diesem Hause dafür zu sorgen , dass gerade der Mittelstand gefördert wird , weil dort , wie Sie wissen , die meisten Arbeitsplätze entstehen . Zugleich werden wir uns dafür einsetzen , dass die Potenziale des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes - auch wieder so ein wunderschönes Wort - für ÖPP besser ausgenutzt werden . Ich weiß , Frau Kollegin Hajduk , dass dies nicht unbedingt Ihre Vorstellung ist . Ich weiß auch , dass Sie gerade da blockiert haben und dass dies wahrscheinlich die Klippe war , weswegen wir nicht zueinander gefunden haben , Herr Bürsch . Dieses Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz muss besser eingebaut werden . Es kann nicht sein , dass wir da nur über so genannte Ingenieurbauten sprechen . Es muss auch für gesamte Autobahnen gelten . Ich denke hier zum Beispiel an die A 20 , die dringend notwendige Küstenautobahn . Könnten wir sie über ÖPP finanzieren , dann sollten wir es auch tun . Wir lehnen auch ganz massiv die geplante Veräußerung unbeweglichen Vermögens dann ab , wenn das Vermögen immer noch zur Aufgabenerfüllung des Bundes benötigt wird . Art . 4 Abs . 2 Ihres Gesetzentwurfs hat aber den Nachteil , dass kurzfristige Veräußerungserlöse erzielt und zur Haushaltsfinanzierung verwandt werden können . Wir brauchen aber keine zusätzlichen Schattenhaushalte und auch keine Ausweitung des Kreditrahmens auf diese Art . Wir haben schon viel zu hohe inakzeptable verdeckte Kreditaufnahmen . Wenn wir jetzt immobiles Vermögen des Bundes , der Länder und der Kommunen verkaufen , das in einem Sale-and-lease-back-Verfahren anschließend wieder zurückgemietet wird , verschieben wir wieder einmal die Verantwortung in die Zukunft , gemäß dem Motto Was kümmern mich meine Schulden von morgen ? Ich will es anders ausdrücken : Sie machen damit Politik nach dem Motto Kinder haften für ihre Eltern . Das machen wir nicht mehr mit . Auf die Verschiebung von Aufgaben in die Zukunft zulasten einer anderen Generation sollten wir verzichten . Das haben wir lange genug gemacht . Ich glaube , in diesem Punkt muss das Gesetz geändert werden . Wir werden das so bald wie möglich tun . Vielen Dank .