Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rechtsfrieden ! So unterschiedlich können Meinungen sein . Aber das ist Politik . Das sage ich vorweg . Wir diskutieren heute acht Gesetzesinitiativen aus sehr unterschiedlichen Bereichen des Strafrechts und von sehr unterschiedlicher Qualität . Ich beginne mit der erfreulichsten Vorlage . Endlich liegt uns ein Entwurf vor , durch den die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1983 umgesetzt werden . Endlich sind wir dabei , wie vom Bundesverfassungsgericht vor 16 Jahren gefordert , im Bereich des Strafverfahrensrechts für die Erhebung und Verarbeitung von Daten , für die Verwendung personenbezogener Informationen und für notwendige , aber besonders schwere Eingriffe in Bürgerrechte spezifische gesetzliche Grundlagen zu schaffen . Mit der Vorlage des Entwurfs zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensänderungsgesetzes ist es der neuen Bundesregierung gelungen , ein umfassendes und schlüssiges Konzept vorzulegen , das den Anforderungen eines Rechtsstaats an ein ausgefeiltes und abgestuftes Instrumentarium Rechnung trägt . . Die Zeiten sind vorbei , in denen sich die Ermittlungsbehörden in wesentlichen Fragen _ rechtsstaatlich zweifelhaft _ auf allgemein gehaltene Generalklauseln stützen mußten . Mein Kollege Meyer wird noch sehr detailliert zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen . Sie von der CDU/CSU-Fraktion haben zwei Gesetzesinitiativen eingebracht . Sie haben es sich dabei denkbar leichtgemacht . Sie verlangen in wenigen Sätzen die Aufhebung der Befristung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes und fordern im anderen Gesetzentwurf die Verlängerung der Kronzeugenregelung um drei Jahre _ und dies , obgleich beide Regelungen von Ihrer früheren Mehrheit in diesem Hause , also auch von Ihnen , mit gutem Grund befristet wurden . Es ging doch auch Ihnen darum , die Vertretbarkeit dieser Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen . In Ihren jetzigen Gesetzesanträgen findet sich allerdings nicht mehr die Spur eines Problembewußtseins . . Selbstverständlich entspricht es auch unserer Politik , zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität alle Mittel einzusetzen , die rechtsstaatlich vertretbar , effizient und sinnvoll sind . . Die Kronzeugenregelung ist jedoch ein zweischneidiges Schwert . Diese Regelung führt zu einer Zusammenarbeit mit Straftätern aus Bereichen der Schwerstkriminalität . Schließlich liegt es auf der Hand , daß diese Art von Zuarbeitern der Justiz in sehr eigennütziger Weise motiviert sind und somit die sehr reale Gefahr von Falschaussagen besteht . Dies alles müssen wir einer sehr exakten Überprüfung unterziehen . Insbesondere ist der Nutzen des Art . 5 der Kronzeugenregelung , wonach nach dem Willen der früheren Regierung auch aus dem Bereich der organisierten Kriminalität Täter in den Kreis der Begünstigten einbezogen werden , nach Erkenntnissen aus der Praxis sehr zweifelhaft . Auch § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes , wonach die Ermittlungsbehörden unter sehr allgemein gehaltenen Bedingungen Auskunft über den Fernmeldeverkehr verlangen können , ist nicht ohne Probleme . Ich sagte es bereits : Früher haben Sie , die alte Regierung , und damit auch die CDU/CSU-Fraktion dies genauso gesehen . Sie haben am 30 . Oktober 1997 sogar beschlossen , daß diese Vorschrift nur befristet gelten solle , weil Sie selbst der Meinung waren , daß Ihr eigener Entwurf eines § 99a der Strafprozeß- ordnung aus Ihrer Sicht am Ende der Beratungen immer noch zu weit ging . Sie haben damals _ das ist gerade zwei Jahre her _ Ihre eigene Regierung aufgefordert , binnen eines halben Jahres einen neuen Entwurf vorzulegen , der den Anforderungen an einen Ausgleich zwischen den Interessen der Strafverfolgungsbehörden einerseits und dem Schutz von Berufsgeheimnissen andererseits gerecht wird . Dies ist _ wie so vieles in Ihrer 16jährigen Regierungszeit _ natürlich nicht geschehen . . Die neue Regierungskoalition wird zu einer Lösung kommen , die auf die Erfordernisse der Strafrechtspflege , aber auch auf die Anforderungen an die Bewahrung rechtsstaatlicher Freiheiten adäquat reagiert . Durch den heute gleichfalls zu beratenden Bundesratsentwurf zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes wird den Ländern die Möglichkeit gegeben werden , kurzzeitige Freiheitsstrafen oder Restfreiheitsstrafen im Wege des elektronisch überwachten Hausarrestes zu vollstrecken . Bekanntlich liegen die Positionen hierzu weit auseinander . Die einen sehen einen Angriff auf die Menschenwürde ; die anderen beklagen die Ersetzung des Strafvollzugs durch einen Aufenthalt im gemütlichen Heim bei Bier und Weißwurst . . Allein dieser Gegensatz zeigt , wie sehr die Wahrnehmung der Realität durch ideologische Verzerrungen bedingt sein kann . Ein elektronisch überwachter Hausarrest _ ich betone : Arrest _ ist keineswegs eine Wohltat . Er bedeutet eine empfindliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit . Er verlangt von den Betroffenen ein hohes Maß an Disziplin . Ich sehe aber auch die Problematik dieses Arrests , insbesondere für Familienangehörige . Ich apelliere daher an alle , sich an einer vorurteilsfreien Diskussion zu beteiligen . Es ist übrigens nicht im Sinn einer systematischen und in allen Einzelheiten überdachten Entwicklung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts , durch zahlreiche , jeweils getrennt durchgeführte Einzelregelungen einen Flickenteppich zu erzeugen . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge zur Änderung des Sanktionensystems . Warum warten wir nicht ab , bis die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat und bis sie uns ihre Ergebnisse vorlegt ? . Das Ziel ist eine Gesamtreform des Sanktionensystems . Wir wollen uns nicht in Einzelheiten verzetteln ; wir wollen eine Reform aus einem Guß . Es wird eine große Aufgabe sein , uns 25 Jahre , nachdem der damalige sozialdemokratische Justizminister , Gerhard Jahn , eine umfassende Reform des Straf- und Strafprozeßrechts vorgelegt hatte , erneut mit dieser Aufgabe zu befassen . Wir sind dazu bereit . Vielen Dank . .