Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hollerith , bei allem Respekt vor Ihrer motivierten Mitarbeit im Ausschuß und Ihren kollegialen Verhalten , Ihrem Umgangsstil . Was Sie eben gemacht haben , das war nicht die Arbeit eines Berichterstatters zum aufgerufenen Thema , sondern das war eine veritable Haushaltsrede mit Bewertung des Haushalts 1999 und 2000 sowie der mittelfristigen Finanzplanung .  _ Sie nicken , Sie geben mir auch noch recht . Das heißt , als Lehrerin würde ich sagen , eine glatte Themenverfehlung . . Lassen Sie mich , ehe ich zu dem hier wirklich anstehenden Thema , nämlich der Bewertung der Haushaltsund Wirtschaftsführung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes , komme , eine kurze , aber aus meiner Sicht doch notwendige Vorbemerkung machen . Natürlich entscheidet das Parlament , also Sie alle , die lieben Kolleginnen und Kollegen , über die Entlastung der Bundesregierung für ein bestimmtes Haushaltsjahr . Sie dürfen auch dann ausgehen , daß die Ausschüsse , die sich mit diesem Thema befaßt haben , insbesondere der Rechnungsprüfungs- und der Haushaltsausschuß , die vorliegende Beschlußempfehlung auf Grund sorgfältiger Beratung verantworten können . Aber _ auch das hat der Berichterstatter vor mir zu Recht betont und sich auch dafür bedankt _ ohne die ständige Mitarbeit und Zuarbeit , ohne die unbestechliche , beharrliche , sachverständige Prüfung des Bundesrechnungshofs wäre eine Finanzkontrolle , die diesen Namen verdient , nicht möglich . Deshalb bedanke ich mich bei der anwesenden Präsidentin _ bitte geben Sie diesen Dank an Ihr Haus weiter _ ganz besonders im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses , denn wir wären ohne ihre Arbeit schlicht verloren ; wir könnten sie nicht leisten . Diese Arbeit ist allerdings nicht leichter geworden in Zeiten zunehmender Privatisierung von ehemals staatlichen Unternehmen , drückender Haushaltssorgen , steigender Zinsbelastungen , angesichts unakzeptabler hoher Staatsschulden und _ auch das muß hier gesagt werden _ sinkenden Bewußtseins in der Gesellschaft dafür , was des Staates ist , damit er die Aufgaben noch vollziehen kann , deren Erfüllung wir von ihm erwarten . In der beschriebenen Situation besteht die reale Gefahr , Prüfungsfeststellungen und Beanstandungen des Bundesrechnungshofes zu bagatellisieren , wegzudrükken , und sie _ ja , auch das kommt vor _ von seiten der Kolleginnen und Kollegen als unangemessen abzuqualifizieren . Der Grund ist leicht nachvollziehbar , denn die Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofes legen den Finger in die Wunden , die nicht er , der Rechnungshof , verursacht hat , sondern eben jene geprüften und beanstandeten Institutionen . Diese begreifen die Feststellungen leider häufig als Majestätsbeleidigung und übersehen dabei , daß jede Prüfungsfeststellung immer auch Beratungselemente enthält und konkrete Maßnahmen empfiehlt , also eigentlich und dem Grunde nach als Hilfestellung anzusehen und auch so geplant ist . Ich habe den Eindruck , daß der Spielraum für die angemessene und unabhängige Arbeit des BRH in den Jahren seit der Einheit ab und an in Gefahr war , beschnitten und verengt zu werden . Wir alle können daran kein Interesse haben . Wir müssen daran interessiert sein , den Spannungsbogen zwischen dem , was für eine unabhängige Prüfung erforderlich ist , und dem , was dann die parlamentarische Prüfung ergibt und für politisch gerechtfertigt hält , auszuhalten . Rüde Attacken wie die des seinerzeitigen Bundesverteidigungsministers Rühe an die Adresse der Rechnungsprüfer im Zusammenhang mit dem 4 . Bericht des BRH zum Eurofighter _ ich erinnere mich noch daran , als wäre es heute gewesen _ sind die Ausnahme . . _ Ja , Herr Austermann , da hören Sie auf zu reden ; das ist klar , Sie sind im Wahlkampf . _ Angesichts dieser seriösen Arbeit erlaubte sich der damalige Bundesverteidigungsminister die Attacke , der Rechnungshof verstehe nichts von der Materie . Solche direkten Ausfälle kommen allerdings zum Glück sehr selten vor . . Sie schwächen nämlich das Instrument der Kontrolle zum Schaden von uns allen . Deswegen mein Appell an die Kollegen : Stärken wir unseren Partner Bundesrechnungshof zum Nutzen von uns allen . Meine Bitte an den Bundesrechnungshof : Zu Resignation besteht kein Anlaß ; bleiben Sie ein loyaler , unabhängiger und hartnäkkiger Berater . Dann wird es uns gemeinsam gelingen , zum Beispiel die notwendigen Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung und anderen Bereichen durchzusetzen . . Ich komme nun zum Thema , der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 und den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes dazu . Mir ist vollkommen klar , warum mein Vorredner über die Bemerkungen elegant mit dem Satz hinwegwischte , es seien so viele _ nämlich 87 _ , daß wir sie nicht alle ausbreiten könnten ; sonst müßten wir bis morgen früh reden . Herr Hollerith , ich verstehe das ; denn diese Bemerkungen beleuchten ein veritables Sündenregister . _ Da lachen Sie nur ; das sagt mir genug . Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung der Jahresrechnung 1997 hinsichtlich des kassenmäßigen Ergebnisses keine für die Entlastung der Bundesregierung relevanten Abweichungen festgestellt . Dieser Bewertung haben sich die zuständigen Ausschüsse einstimmig angeschlossen . Aber es wurde einzelnes beanstandet , zum Beispiel das ewige Ärgernis unvollständiger und unzutreffender Angaben insbesondere bei der Ausweisung überplanmäßiger Ausgaben . Das Thema hat uns zu Recht sehr häufig beschäftigt . Ich erwarte und hoffe _ in Anwesenheit des zuständigen Staatssekretärs _ , daß die sorgfältige Anwendung der bestehenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen durch die jetzige Bundesregierung solche Beanstandungen in Zukunft überflüssig macht . Auch die Entwicklung der Ausgabereste gibt Anlaß zur Kritik . Seit 1992 sind die Ausgabenreste Jahr für Jahr gestiegen . Das ist zum Teil eine Folge der Flexibilisierung des Haushaltsrechts , der wir alle zugestimmt haben . Aber um die Tendenz , Haushaltsrisiken in Folgejahre zu verlagern , zu stoppen , müssen wir diese Entwicklung sorgfältig beobachten , um unter Umständen zusammen mit dem Bundesrechnungshof die geeigneten Instrumente zu entwickeln , um das parlamentarische Budgetrecht sicherzustellen . Ein echtes Ärgernis ist für uns das Thema globale Minderausgaben . Die im Nachtragshaushalt 1997 ausgebrachte globale Minderausgabe von 5 ,1 Milliarden DM wurde zwar voll erbracht . Es wurde aber nicht dargestellt , bei welchen Haushaltsstellen eingespart wurde . Die Begründung für diese Unterlassung ist mehr als fadenscheinig : Der Haushaltsgesetzgeber habe den genau untergliederten Ausweis in der Jahresrechnung nicht vorgegeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der jetzigen Opposition , damals verantwortlich für diese Misere , da kann ich nur laut lachen . Die damalige Opposition hat vernehmlich _ aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse leider vergeblich _ gegen diese Praxis protestiert , die der Bundesrechnungshof jetzt kritisiert . . Sie führt dazu , daß der Haushaltsgesetzgeber , nämlich das Parlament , nicht vollständig über den Haushaltsvollzug unterrichtet wird . Sie werden diese Art des Umgangs mit dem Budgetrecht , die sogenannte haushaltsmäßige Selbstkastrierung , bei uns nicht erleben . . _ Haushaltsmäßig habe ich vor das Wort Kastrierung gesetzt . Die Nettokreditaufnahme lag im Haushaltsvollzug 1997 um 7 ,325 Milliarden DM höher als die Summe der Ausgaben für Investitionen . Kenner wissen , was das heißt _ da klingeln einem die Ohren _ : Dann ist ein Bundeshaushalt schlicht verfassungswidrig . Das haben Sie sich nicht nur 1996 , sondern noch einmal 1997 geleistet . Dem Vorwurf , einen verfassungswidrigen Haushalt zu fahren , sind Sie nur dadurch knapp entgangen , daß Sie bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1997 die Überschreitung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze _ Art . 115 des Grundgesetzes _ mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet haben . Ich habe dafür sogar Verständnis : Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Rückgang der Beschäftigung mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Staatskassen waren der Grund . Aber das war voraussehbar . Sie haben bei der Aufstellung des Haushaltsplans schlicht gemogelt . Ich stelle aber fest , daß _ im Gegensatz zum Haushaltsjahr 1996 _ mit der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers , einen Nachtragshaushalt vorzulegen , die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts hergestellt war . Daran ist also nicht zu rütteln . Kritisch sehen wir auch die Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 1998 ; dabei handelt es sich um einen Brocken von 10 Milliarden DM . Wir denken , ein Rückgriff darauf sollte erst dann erfolgen , wenn die im Haushaltsplan veranschlagte Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme bis zum Anschlag verbraucht ist . Sonst ist der Vorwurf der Trickserei angebracht . Ich kann mich Ihrer Bewertung , Herr Hollerith , einfach nicht anschließen , daß bei Waigel alles okay war und Sie uns einen geordneten Haushalt übergeben haben . Wovon reden wir eigentlich ? . Wir reden sicher nicht von derselben Sache . Was mich in meiner Kritik bestärkt , ist , daß ich mich auf Zahlen und Fakten des Bundesrechnungshofes , nun wirklich ein unparteiischer Berater und Prüfer , beschränke . Die Höhe der Finanzschulden des Bundes ist bekannt ; darauf bräuchte ich nicht einzugehen . Ich komme Ihnen aber trotzdem einmal mit der alten Leier , damit es auch die hören , die es bisher noch nicht vernommen haben : Bis zur deutschen Einheit haben sich die Schulden , die Sie von Ex-Kanzler Schmidt übernommen haben , verdoppelt , und zwar ohne Grund . Nach der Einheit haben Sie die bereits verdoppelten Schulden noch einmal verdoppelt . In Zahlen : Von 1987 bis 1997 sind ausweislich des Bundesrechnungshofes die Schulden des Bundes auf rund 955 Milliarden DM angestiegen . Dies ist im Rahmen der Aktuellen Stunde von einer Kollegin bereits lang und breit erklärt worden . Der Schuldenstand erreicht im Jahre 2002 rund 1 554 Milliarden , also gut 1 ,5 Billionen DM . . Und da reden Sie von geordneten Staatsfinanzen ! Wir treten eine Erblast an , gekennzeichnet _ jetzt zitiere ich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs _ durch ein hohes Finanzierungsdefizit , stark steigenden Schuldenstand und steigende Zins- und Tilgungsausgaben . Das Problem ist , daß wir uns für die schönen Dinge , zum Beispiel für Kunst und Kultur , kaum noch rühren können . Um aus dieser Finanzwirtschafts- und Zinsenfalle herauszukommen , wird durch die Auflage des Zukunftsprogramms 2000 zum ersten Mal eine seriöse Perspektive für die Sanierung der Staatsfinanzen eröffnet . Ich kann nur hoffen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der jetzigen Opposition , daß Sie es bei der Sanierung der Staatsfinanzen ehrlich meinen mit Ihren ewigen Versprechungen Sparen ja ; es kommt nur darauf an , wie . Wir hoffen auf Ihre massive Hilfe , damit uns solche Berichte , wie sie hier zu debattieren sind , in der Zukunft nicht mehr vorgelegt werden . . Ich muß allerdings hinzufügen , daß uns Festlegungen aus früheren Haushaltsjahren mit entsprechenden Ermächtigungen durch Haushaltsgesetze noch schwer zu schaffen machen _ Stichwort Eurofighter . . Allein bis Ende 1997 haben wir 170 Milliarden DM an Ermächtigungen zusammenbekommen . Bis zum Jahre 2008 werden die Verpflichtungen zur Leistung von Versorgungsaufgaben vermutlich 30 Milliarden DM betragen . Dabei lasse ich die demographische Entwicklung zunächst einmal außer acht . Auch das , was über die EU- Beamtenschaft an Versorgungsverpflichtungen auf uns zukommen wird , ist noch gar nicht einbezogen . . Herr Eichel hat mit diesem Sparpaket , so denke ich , Herr Kollege Kalb , die Notbremse gezogen , um auch in Zukunft für künftige Verpflichtungen unseren Gestaltungsspielraum wahrnehmen zu können . Da wir schon bei den Details der Erblast sind und Sie dies ständig brüllenderweise bestreiten , habe ich noch ein anderes Stichwort auf Lager : Gewährleistungen . Herr Kalb , was ist denn damit ? Schon Mitte des Jahres 1997 lag die Haftungssumme des Bundes bei knackigen 433 Milliarden DM . Wenn uns auch noch die hohen Belastungen für künftige Bundeshaushalte durch verstärkte Inanspruchnahme des Bundes aus diesen Gewährleistungen , die Sie zu verantworten haben , treffen , dann gnade uns Gott . Deswegen müssen wir national _ das macht die neue Regierung _ die Verschuldung zurückfahren . Allerdings muß uns daran gelegen sein , international verbindliche Regularien für die Finanzmärkte zu entwickeln . Wir bitten Sie , der Empfehlung des Bundesrates zu folgen und der Bundesregierung die Entlastung für 1997 zu erteilen . In einem letzten Satz möchte ich allerdings noch etwas ansprechen , was wir von Ihnen geerbt haben : Seit 1992 verhandeln Sie ergebnislos , erfolglos . Sie wissen , was ich meine , nämlich die koordinierte Finanzpolitik zwischen Bund und Ländern . Wegen des finanziellen Sanktionsrisikos der EU müssen wir hier zu Ergebnissen kommen . Wir haben in diesem Bereich ein Nullum vorgefunden . Das heißt : Wenn wir jetzt den Referenzwert um nur einen Punkt überschreiten , dann trifft uns eine Sanktion in zweistelliger Milliardenhöhe , und zwar nur den Bund , weil sich die Länder bisher weigern , bei der interstaatlichen Haftung mitzumachen , einen innerstaatlichen Stabilitätspakt zu verankern . Ich bitte das Finanzministerium dringend , zu einer für alle Ebenen _ inklusive der Sozialversicherung _ einvernehmlichen Lösung zu kommen , weil wir alle dafür Verantwortung tragen .