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Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium der Finanzen hat zunächst nur aus der Presse von den Vorgängen Kenntnis bekommen , ist seinerseits initiativ geworden und hat an jenem 23 . Oktober aus Anlaß einer Besprechung der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern den bayerischen Steuerabteilungsleiter befragt , der daraufhin mit der Vorlage von Korrespondenz mit dem Steuerschuldner reagiert hat . Es ist zutreffend , daß unterwegs der weiteren Entwicklung mehrere Rückfragen erforderlich geworden sind .
Partei: CDU/CSU
Die einfache Antwort wäre: Nein. Ich möchte aber zu zwei Dingen, die Sie mir unterstellt haben, etwas sagen. Erstens. Sie haben mal wieder den Begriff der Kopfpauschale, von dem ich nicht weiß, woher er kommt, verwendet. – Sie können einmal versuchen, darüber nachzudenken. Wir gehen jetzt schließlich ins Wochenende. – Allein der Umstand, dass wir die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern beibehalten, macht deutlich, dass es im Ergebnis nicht um einen ProKopf-Beitrag gehen wird, sondern dass wir eine Lösung jenseits dessen finden werden. Dies wird im Übrigen im Rahmen eines vernünftigen steuerfinanzierten Sozialausgleichs geschehen. Vielleicht geht das zur Abwechslung in Ihren Kopf hinein. – Ich bin gerade dabei, Ihre Frage zu beantworten. Zweitens. Sie haben gesagt, wir hätten die Absicht, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, dass wir das bereits zusammen mit Ihnen gemacht haben. Wir haben mit der Einführung des Gesundheitsfonds die automatische Beitragssatzentwicklung bei den Krankenkassen durch eine zentrale Festsetzung des Beitragssatzes durch die Bundesregierung nach vorheriger Befassung durch den Bundestag abgelöst. Das ist nichts anderes als eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags, die Sie vor wenigen Monaten noch für notwendig gehalten haben. Ich bleibe dabei: Sie müssen einmal erklären, wieso heute nicht mehr gelten soll, was noch vor wenigen Monaten gegolten hat. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem haben Sie in all diesen Debatten, liebe Frau Kollegin Hagedorn. Insofern bleibe ich im Ergebnis bei dem, was ich auch schon in den vergangenen Wochen gesagt habe: Wir gehen frohen Mutes gemeinsam mit dem Minister und unserem Koalitionspartner an diese Aufgabe heran, weil wir glauben, dass die Perspektive steigender Gesundheitskosten, die sich aus der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt ergeben, und das Ziel, für den sozialen Ausgleich eine breitere Finanzierungsgrundlage zu schaffen, es notwendig machen, über Wochen und Monate intensiv und gründlich zu diskutieren und daran zu arbeiten. Wir müssen sehen, wie man dies umsetzen kann, ohne es mit Kampfbegriffen kaputtzumachen. Wir wollen dieses Ziel erreichen, weil es ein hehres Ziel ist, das nicht die Partei in den Vordergrund stellt. Es soll ein zukunftsfähiges Konzept für das Land erarbeitet werden. Sie sollten an Inhalten arbeiten, nicht an Überschriften. Vielleicht wäre das ein Ansatz dafür, sich in der Opposition eine neue Rolle zu suchen.
Partei: SPD
Das mache ich. „Mehrheit ist Mehrheit“, sagt Ihr Kollege. Das zeigt ja schon, worauf Sie hinauswollen. Der Zwischenruf ist interessant. „Mehrheit ist Mehrheit“, sagt er. Das heißt, Sie wollen den Ausstieg nicht. Ich glaube, dass Sie da die Wahrheit sagen. Ich sage Ihnen: So kann man auf Dauer keine Politik machen. Sie versuchen nur, jetzt wahltaktisch mit den Ängsten der Menschen umzugehen. Das ist etwas, was die Bevölkerung in Deutschland merkt. Der Titel der Zeit heute ist die Überschrift für das, was Sie eigentlich machen müssten: „Keine Lügen mehr!“, Frau Bundeskanzlerin.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Sie hatten angekündigt , dass die Anträge schon vor der Sommerpause gestellt werden können . Wann ist damit zu rechnen , dass die ersten Anträge bewilligt werden und tatsächlich mit der Arbeit begonnen werden kann ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich hatte Ihnen die Daten genannt . Die Ausschreibung wird am 17 . Juni 2005 im Bundesanzeiger veröffentlicht . Die Projektskizzen können bis zum 8 . Sep-tember 2005 eingereicht werden . Von unserer Seite aus sind alle Vorbereitungen dafür getroffen worden , dass zügig gearbeitet werden kann .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , Angela Merkel hat mir schöne Stichworte gegeben , du hättest also gar nicht zu fragen brauchen . Ich wäre schon noch darauf gekommen . Du darfst dich jetzt auch wieder hinsetzen , . weil ich im Laufe meiner Rede darauf eingehe . . _ Ja gut , dann wird es nicht auf die Redezeit angerechnet ; umso besser . Zum Stichwort Wahrheit : Ich habe den Stoiber einen Experten in Sachen Unwahrheit genannt , . und zwar aus folgenden Gründen : Was er über die Wirkungen der Steuerreform und insbesondere über die Auswirkungen auf den Mittelstand sagt , ist die glatte Unwahrheit . . Das Gegenteil von dem , was Herr Stoiber sagt , ist wahr . Das Gegenteil von dem , was Herr Stoiber über die Wirkungen des Zuwanderungsgesetzes sagt , ist wahr . . Er steht vor der Wahl : Entweder bekennt er , dass er kein Gesetz lesen kann , oder er bekennt , dass er vorsätzlich die Unwahrheit sagt . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 25617 Wer hier wie Herr Stoiber sagt , man mache das Tor für Millionen Zuwanderer auf , der hat das Gesetz nicht gelesen . Wer behauptet , die Aufhebung der Anwerbestoppverordnung und die Tatsache , dass jetzt im Gesetz steht , was hier zu regeln ist , bedeute eine Öffnung der Türe , spricht die Unwahrheit . Die Anwerbestoppverordnung ist aufgehoben , . genauso wie die Anwerbestoppausnahmeverordnung . Wenn Herr Stoiber etwas anderes behauptet , steht er mit der Wahrheit auf Kriegsfuß . . Das Gleiche gilt für das , was er über die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes sagt . Das hat mit der objektiven Wahrheit nichts zu tun . . Wenn Lügen kurze Beine hätten , könnte Edmund Stoiber die nächsten Stabhochsprungweltmeisterschaften im Maßkrug ausrichten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , ich möchte zunächst zu Ihrem Vortrag nachfragen : Habe ich es richtig verstanden , dass die Bundesregierung beabsichtigt , im Rahmen der Zinsabgeltungsteuer die Sparerfreibeträge - es geht um die Freistellungsaufträge -abzuschaffen ? Wenn dem so ist , frage ich Sie : Was bedeutet das für die Sparerfreibeträge jener , die die Zinsabgeltungsteuer in Höhe der geplanten 25 Prozent in Anspruch nehmen ? Habe ich es richtig verstanden , dass der Sparerfreibetrag für die Menschen , die die Zinsabgeltungsteuer in Anspruch nehmen , entfällt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Meister , das würde sich logisch betrachtet sicherlich ergeben . Darauf will ich hier allerdings noch nicht näher eingehen , weil dies dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleibt . Das Kabinett hat sich damit heute nicht befasst .
Partei: SPD
Ich stelle nur fest, dass Bundespräsident Köhler Aussagen gemacht hat, in denen er Rohstoffsicherung in einen Zusammenhang mit militärischer Absicherung gestellt hat. Er hat das aber bedauert, weil das missverständlich war; er habe es nicht so gemeint. Herr Guttenberg hat seine Aussagen, dass er das Militär einsetzen möchte, um unsere Rohstoffe zu sichern, ausdrücklich betont und immer wieder bekräftigt. Ich frage mich, warum ein Bundespräsident zurücktritt, nachdem er sich falsch verstanden gefühlt hat, weil er etwas so nicht gemeint hat, während ein Verteidigungsminister hier in Deutschland in der Öffentlichkeit damit durchkommt, dass er das, was im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, nämlich den Einsatz deutscher Soldaten zur Rohstoffsicherung, nun zur Maxime dieser Regierung erhebt. Ich finde, der Bundesverteidigungsminister hätte genauso konsequent sein müssen und die gleichen Konsequenzen wie der Bundespräsident ziehen müssen. Das wäre richtig gewesen. Andernfalls hätte er seine Aussage zurücknehmen müssen. Beides hat er nicht getan.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nun habe ich mir so eine schöne Rede vorbereitet , aber ich muß trotzdem etwas ganz anderes sagen . Diejenigen , die das Aktionsprogramm geschrieben haben , sind lebensfremde Beamte , und ich habe das Gefühl , daß so mancher wirklichkeitsfremde Politiker das kritiklos übernommen hat . Sie sind jetzt die Bevölkerung , Sie sind die Arbeitslosen , und ich soll organisieren , daß Sie morgen für 25 DM am Tag zusätzlich für drei Wochen auf dem Acker arbeiten . Erstens . Welche Arbeitsschuhe haben Sie ? _ Da kaufen Sie sich neue von 25 DM zusätzlich . Arbeiten Sie mal acht Stunden hintereinander mit neuen , hohen Arbeitsschuhen ! Mit Halbschuhen geht es nicht . Zweitens . Was setzen Sie denn auf den Kopf , wenn es regnet ? _ Sie müssen eine Kopfbedeckung haben , die beim Bücken _ und Sie müssen sich ja die ganze Zeit bücken _ nicht herunterfällt . Also kaufen Sie sich von 25 DM am Tag zusätzlich auch noch ein Kopftuch . Welche Joppe tragen Sie , wenn es regnet ? Wir in der früheren DDR kennen solche Arbeitseinsätze . Nach zwei Stunden haben Sie einen Muskelkater , nach vier Stunden haben Sie Blasen an den Händen . Wie wollen sie drei Wochen hintereinander mit blutigen Händen arbeiten , die arbeitslosen Hausfrauen ? _ Sie werden mir ja zustimmen , Herr Kollege . .
Partei: GRUENE
Ich habe immer noch die gleiche Frage; denn sie wurde nicht beantwortet. Gibt es eine Genehmigung an Heckler & Koch für den Aufbau dieser Produktionsstätte? Immerhin wird dort das AR-15 produziert. Hier dürfen nur 10-Schuss-Magazine verwendet werden, aber in Amerika dürfen auch 60-Schuss-Magazine verwendet werden, und das kam bisher bei allen Massakern, auch bei dem letzten in Florida, zur Anwendung. – Das ist doch eine einfache Frage: Hat die Bundesregierung dafür eine Genehmigung erteilt?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie noch etwas gewartet hätten , wäre ich darauf eingegangen . Ich kann es aber auch in diesem Zusammenhang erklären . Wir müssen zwei Sachen unterscheiden . Zum einen geht es um die Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe . Aber wir wissen genausogut , daß sie , wenn sie regional tätig sind , nur einen begrenzten Absatz haben , weil die Kaufkraft nicht für starke Expansionen ausreicht . Deshalb ist es unabdingbar , daß wir auch den industriellen Bereich stärker in die Förderung einbeziehen . Im Endeffekt kommen nämlich aus dem Bereich der Industrie die dringend erforderlichen Auftraggeber für den Mittelstand . . Ohne sie werden wir sicher keine gesunde Wirtschaft aufbauen . Diese Zusammenhänge gibt es nun einmal . . Die Stärkung der Betriebe , die über die regionale Bedeutung hinausgehen , muß , wie ich bereits erwähnte , ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Fördermaßnahmen sein . Dafür sehe ich gerade in dieser Richtung folgende Schwerpunkte : erstens die weitere , verstärkte Werbung von Investoren - dies wird nicht ohne Geld gehen - , zweitens die Förderung der Industrieforschung zur Entwicklung neuer marktfähiger Produkte und drittens eine gezielte Absatzförderung , insbesondere auf den ausländischen Märkten . Die in diesem Bereich noch unzureichende Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich in einer eklatanten Exportschwäche . So beträgt der Anteil ostdeutscher Firmen nur rund 3 Prozent des gesamtdeutschen Exports . Diese Zahl unterstreicht deutlich die Notwendigkeit dieser Fördermaßnahmen . Wenn wir über weitere Wirtschaftsförderung und ihre Effektivität sprechen , dürfen wir aber auch die Problematik der Lohnstückkosten und der Arbeitsproduktivität nicht ausklammern . Die Ursachen für diesen Zustand sind vielschichtig . Sie sind unter anderem in der grundsätzlich richtigen und politisch gewollten Zielsetzung einer möglichst raschen Angleichung des Lebensstandards West und Ost begründet . Aber es muß uns auch klar sein , daß diese Zielsetzung nur über eine leistungsfähige Wirtschaft realisierbar ist . Das wiederum setzt eine Übereinstimmung zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnniveau voraus . Daher sind neben den in unserem Programm für Wachstum und Beschäftigung ausgewiesenen Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten auch die Tarifpartner gefordert . Dabei sollte darüber nachgedacht werden , ob nicht zumindest die zeitweise Einführung einer Öffnungsklausel in das Tarifsystem hilfreich wäre , würde sie den Betrieben doch die Möglichkeit einer besseren Anpassung an die Realitäten ermöglichen . Denn nur über Rationalisierungsmaßnahmen , die in der Regel auch zu einer Reduzierung von Arbeitsplätzen führen , ist das Problem nicht zu lösen . Ich bin davon überzeugt , daß dadurch bereits mittelfristig ein positiver Effekt auf die Arbeitsplatzsituation eintreten würde .
Partei: SPD
Sie halten die Komplexe nicht auseinander . Es geht hier um die Frage der Einführung eines Videosystems . Bei den Ausführungen im Zusammenhang mit dem Zeitraum vom Sommer 1998 geht es um den so genannten manipulierten Kessel , so weit ich das richtig weiß . Was die Einführung der Videosysteme anbelangt , überlegte die Bezirksregierung Ende 1997 , welche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden sollten . Sie ist daher mit der Geschäftsleitung in Kontakt getreten . Es bestand die Gefahr _ das habe ich deutlich gemacht _ , dass bei Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes Widerspruch eingelegt worden wäre , der große Verzögerungen mit sich gebracht hätte . Deswegen hat sich Herr Schapper im Februar 1998 der Sache angenommen ; er hat die Beteiligten an einen Tisch geholt und die Sache mit ihnen besprochen . Er ist dabei so vorgegangen , wie ich es geschildert habe . Daraus geht deutlich hervor , dass Herr Schapper zur Beschleunigung der geplanten Maßnahmen und nicht zu einer Verzögerung beigetragen hat . Darauf lege ich großen Wert . Ihm sind in diesem Punkt absolut keine Vorwürfe zu machen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Heil, es hilft, wenn man ins Gesetz schaut. Wenn man darin liest, dann kann man einiges verstehen. Ich verstehe, dass es in der Opposition schwierig geworden ist, sich eine Position zu erkämpfen. – Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Es ist unanständig, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschimpfen, die über die Leiharbeit in feste Arbeit gekommen sind. Es ist unanständig, weil es viele Betriebe in Deutschland gibt, die mithilfe der Leiharbeit die Auftragsspitzen abpuffern konnten. Es ist auch unanständig, dass Sie diese kritische Frage nicht Ihrem Parteikollegen Beck in Rheinland-Pfalz stellen, der beim Nürburgring übrigens 400 Millionen Euro versenkt hat und jetzt als Landeseigentümer dort Lohndumping betreibt; denn die Putzkräfte dort verdienen weniger als 5 Euro pro Stunde. Ich frage Sie: Wann werden Sie glaubwürdig? – Lesen Sie das Gesetz! Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Wirtschaftsminister, ich bedanke mich bei unseren Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen beim Mittelstand in dieser Republik. Wir müssen es schaffen, die Bildung intensiv voranzutreiben und die Ausbildungsreife junger Menschen zu garantieren, sodass es für viele Arbeitgeber nicht mehr einer Lotterie gleichkommt, welches Wissen in welchem Abschluss steckt. Deshalb müssen wir von dem Flickenteppich in Deutschland wegkommen. Ich fordere die SPD auf, sich der Initiative der CDU-Länder anzuschließen, ein gemeinsames Abitur oder auch gemeinsame Abschlüsse für die Sekundarstufe I einzuführen; denn eines ist klar: Nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen und mit Freiheit für die Betriebe werden wir in Deutschland weiterhin die Lokomotive in Europa sein. Noch einmal: Mein Dank gilt den Unternehmerinnen undUnternehmern sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Seien Sie gewiss: Die CDU und die FDP stehen an der Seite des Mittelstands. Wir werden sie nicht beschimpfen, wie das die Opposition tut, weil sie damit Punkte machen will. Herzlichen Dank.
Ich sagte bereits: Wir sind in ganz intensivem Kontakt mit Indonesien, was die Menschenrechte anbelangt. Ich will außerdem sagen: Es ist bei den Menschenrechten noch nicht alles so, wie wir uns das vorstellen. Sie wissen, dass es noch Benachteiligungen von Christen in Indonesien gibt. Ich habe das Problem Westpapua genannt. Die Lage dort ist nicht zufriedenstellend. Dort gibt es immer noch Menschenrechtsverletzungen. Ich bitte aber, eines nicht zu verwechseln, Herr Abgeordneter: Das Thema Menschenrechte, welches Sie ja zu Recht zum Thema im Rahmen der Fragestunde gemacht haben, hat nichts mit der vorhergehenden Frage zu tun. Im Übrigen stimmen wir uns mit dem Bundeswirtschaftsministerium in allen Fragen sehr gut ab.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , nur damit es hier kein Missverständnis gibt : Die Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden wird von uns ausdrücklich begrüßt . Dies wird zu einer deutlichen Vereinfachung der Verfahren und zu mehr Vertrauen bei den Anlegern führen . Es geht mir darum , ob die Bundesregierung durch die Einbeziehung der Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer , die nicht zwingend notwendig wäre , tatsächlich das erreicht , was sie eigentlich erreichen will . Ich möchte meine Frage ergänzen : Welche Auswirkungen wird das auf die auch von der Bundesregierung unterstützten Anstrengungen im Hinblick auf die private Altersvorsorge haben ? Denn unter Einbeziehung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne werden auch private Sparpläne , in welcher Form auch immer , ganz anders behandelt bzw . von ganz anderer Attraktivität sein - sie werden an Attraktivität verlieren - , als es bisher der Fall war . Diese Entwicklung wäre sehr negativ . Schließlich wissen wir alle , dass wir in Zukunft sehr viel stärker auf die private Altersvorsorge angewiesen sein werden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , ich bin davon überzeugt , dass wir diesen besonderen Aspekt - die private Altersvorsorge durch Fondssparpläne - im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch erörtern werden .
Partei: SPD
Ich kann gerne wiederholen , was ich gerade gesagt habe , Herr Rossmanith : Für uns hat dieses Verkehrsprojekt erhebliche Bedeutung . Es wird Ihnen bekannt sein , dass es auf der einen Seite viele , viele Verkehrsprojekte gibt , die lange nicht eine solche verkehrliche Bedeutung haben , und dass es auf der anderen Seite viele Verkehrsprojekte gibt , die im vordringlichen Bedarf enthalten sind und für die gegenwärtig noch keine Finanzierung vorhanden ist . Wir können die Sachlage nur so darstellen , wie sie ist . Danach ist diese Maßnahme bisher nicht im Fernstraßenausbaugesetz enthalten . Sobald wir die Möglichkeit sehen , zur Finanzierung dieses Lückenschlusses beizutragen _ das habe ich vor Ort in Memmingen deutlich gemacht und das tue ich auch hier _ , werden wir dem schnellstmöglich nachkommen . Für uns steht das ganz oben auf der Prioritätenliste der neu in Betracht kommenden Verkehrsprojekte , die zur Realisierung anstehen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal noch ganz kurz zu den Fakten . Statistische Untersuchungen haben gezeigt : In der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague gibt es gehäufte Fälle von Leukämie . Untersuchungen haben auch gezeigt , daß diese Personengruppe überdurchschnittlich viele Meeresfrüchte aus dem nahegelegenen Atlantik gegessen oder sich überdurchschnittlich oft am Strand aufgehalten hat . Zum anderen wissen wir auch , daß von La Hague jährlich 230 Millionen Liter radioaktive Flüssigkeit ins Meer abgegeben werden . Vergleichbare Leukämiecluster fanden sich auch in der Umgebung der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield und um die Anlagen in Dounrey . Die Ergebnisse der jüngsten epidemiologischen Untersuchungen lassen somit den Schluß zu , daß ein Zusammenhang zwischen den Emissionen der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague und dem vermehrten Auftreten von Leukämieerkrankungen in Form von verseuchtem Fisch und verseuchten Stränden existiert . Die Schlußfolgerung - auch nach den schweren Unfällen in Japan - ist : Durch die Wiederaufbereitung ist der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen nicht gewährleistet . Die nächste logische Schlußfolgerung ist , in das Atomgesetz ein Verbot der Wiederaufbereitung auch im Ausland aufzunehmen und eine Zwischenlagerung an den Atomkraftwerken vorzuschreiben . Das wäre übrigens eine bessere Lösung , als an dem Atomgesetz herumzubasteln und zu versuchen , eine standortunabhängige Genehmigung einzuführen , um die Atomkraftnutzung in diesem Land weiter zu betreiben . Liebe Frau Hellwig , . lieber der Wurmfortsatz von Greenpeace als der Wurmfortsatz von RWE , PreussenElektra und Bayernwerk sowie der übrigen Atomlobby , kann ich auf Ihre Rede nur antworten . . Allerdings , in einem Punkt möchte ich Ihnen etwas recht geben . . - Ja , nur ein bißchen . - Die Antiatombewegung darf sich nicht darauf beschränken , nur gegen Atomtransporte nach Gorleben zu sein . Sie muß sich ganz speziell um Ihr Lieblingskraftwerk , Neckarwestheim , und um die Transporte nach La Hague kümmern . . Auch da müssen Proteste angemeldet werden . Es müssen insgesamt die Proteste der Antiatombewegung gestärkt werden , damit wir endlich zum sofortigen Ausstieg kommen . Damit möchte ich schließen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Bachmaier , die Bundesregierung arbeitet zur Zeit an dem Zeitplan zur Realisierung dessen , was wir neulich als Gesetz verabschiedet haben . Wir haben dies nicht expressis verbis mit Zahlen , Daten und Fakten in den Bericht , der international gestreut wird , aufgenommen , um uns auch hier keiner Bindung zu unterwerfen . Auf der anderen Seite ist es unsere Intention , im internationalen Bereich jetzt maßgeblich darauf hinzuwirken , daß sich die Hauptwaffenexportländer dieser Welt , zu denen bekanntlich die Bundesrepublik Deutschland nicht gehört , ähnlichen Anstrengungen unterziehen , wie wir es unter großen Schmerzen in unserem Land tun . Sie alle wissen , daß wir als einer der Hauptexporteure insbesondere von Werkzeugmaschinen und ähnlichen Exportgütern in der Welt eine große Belastung der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer in diesem Bereich erfahren . Tagtäglich erleben wir die damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Weltmarkt . Deswegen ist es unser Bemühen , auch die anderen Nationen in dieses Werk mit einzubeziehen , um insgesamt zu einer Eindämmung des Kriegswaffenexportes in dieser Welt zu kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Hause Mindestanforderungen an das Niveau gibt? Das gilt übrigens auch für Ihren Kollegen aus Berlin, der gestern gesprochen hat. Auch er hat die Mindestanforderungen an das Niveau dieses Hauses nicht eingehalten. Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen höchstwahrscheinlich auch mit Unterstützung erfahrener Kollegen aus Ihrer Fraktion nicht gelingt, nachzuweisen, dass die FDP in den vergangenen elf Jahren irgendwann einen Antrag zur schärferen Regulierung der Finanzmärkte eingebracht hat?
Partei: CDU/CSU
Hierzu , Herr Kollege , kann ich als erstes feststellen : Die Tatsache , daß ich Ihnen heute dem Sinn nach die gleiche Antwort wie damals gebe , zeigt die Kontinuität in unserem Haus . . - Auch dies , Herr Heinrich . Zum zweiten darf ich Ihnen kurz die Milchmengen insgesamt nennen . Insgesamt dürfen in den drei Werken Rendsburg , Leezen und Upahl 614 000 Tonnen pro Jahr verarbeitet werden . Davon werden zur Zeit nur 600 000 Tonnen pro Jahr ausgeschöpft . Aktuell verteilen sie sich auf Leezen mit 180 000 Tonnen , Rendsburg mit 80 000 Tonnen und Upahl mit 340 000 Tonnen . Es ist aber vorgesehen , daß in Upahl 450 000 Tonnen Milch verarbeitet werden , wovon etwa 50 000 Tonnen pro Jahr zugekauft werden sollen .
Partei: SPD
Das dürfen Sie nicht folgern . Vielmehr sind das , was ich Ihnen eben beschrieben habe , Vorüberlegungen . Sie wissen ja , wie die parlamentarischen Beratungen ablaufen . Ich darf noch hinzufügen , daß wir am 4 . Oktober , also Anfang dieser Woche , ein Berichterstattergespräch hatten , auf dem die Modalitäten vorgeschlagen , erörtert und abgesprochen wurden . Die endgültigen Entscheidungen werden ja dann im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen fallen .