Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit den vorliegenden Entwürfen verfolgt die Fraktion der SPD ebenso wie die Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ein Anliegen , das auch von der Bundesregierung nachhaltig begrüßt wird . Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern , daß die derzeitigen Koalitionsparteien in der Vergangenheit ebenfalls bereits Entwürfe vorgelegt haben , 1956 die FDP-Fraktion und 1974 die CDU/CSU-Fraktion . Diese Entwürfe waren jeweils weitgehend mit den heute zur Debatte stehenden Entwürfen identisch . Dennoch : Wenn die Bundesregierung heute davon absehen möchte , zu den vorliegenden Entwürfen im einzelnen Stellung zu nehmen , so liegt dies vor allem daran , daß die Frage , in welchem Umfang es notwendig und vertretbar erscheint , zur Verhinderung gravierender Mißbräuche eine Überprüfung parlamentarischer Vorgänge durch die Justiz vorzusehen , noch intensiver Erörterung an Hand der hier in Betracht zu ziehenden Fallbeispiele bedarf . Die Bundesregierung bietet hierfür ihre Mithilfe an , um gemeinsam mit Ihnen befriedigende Lösungen zu finden . Wir müssen Klarheit schaffen , welche Verhaltensweisen akzeptiert und welche untersagt zu werden verdienen , ob der von den Entwürfen vorgeschlagene Tatbestand seinerseits geeignet ist , hinreichend bestimmt die akzeptablen von den zu mißbilligenden Verhaltensweisen abzugrenzen . Das muß miteinander diskutiert werden . Unstreitig scheint mir zu sein , daß es im Bereich des politischen Lebens zulässig sein muß , gewisse Vorteile , wie etwa die Wiederwahl des Volksvertreters für den Fall in Aussicht zu stellen , daß der Abgeordnete bei seiner Stimmabgabe den Wünschen seiner Wählerschaft entspricht . Ebenso zweifelsfrei dürfte die Entgegennahme eines Geldbetrages für eine dem Gewissen des Volksvertreters widersprechende Stimmabgabe strafwürdiges Unrecht darstellen . Das sind zwei Extrembeispiele , aber die Kollegen haben bereits , insbesondere Herr van Essen , dargestellt , welch breites Spektrum es zwischen diesen beiden extremen Beispielen gibt . Es könnte durchaus zweifelhaft sein , welcher Fall strafwürdiges Unrecht sein sollte und welcher nicht . Ob tolerable von den strafrechtlich zu mißbilligenden Verhaltensweisen allein durch das Merkmal des Stimmenkaufs bzw . Stimmenverkaufs abgegrenzt werden können , wird sicherlich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch vertieft zu prüfen sein . Die SPD-Fraktion ihrerseits sagt in der Begründung , daß die Definition des § 433 BGB für Kauf und Verkauf nicht gelten soll , sondern mehr der sprachliche Begriff . Auch da ist es natürlich sehr schwer , ob das _ darauf ist von Herrn Kollegen Marschewski , wie ich meine zu Recht , hingewiesen worden , eine hinreichende Definition , Bestimmbarkeit nach Art . 103 Grundgesetz sein würde . Darüber muß man sicherlich diskutieren . Allein die umgangssprachliche Definition von Kauf und Verkauf dürfte , wenigstens für Straftatbestände , nicht ausreichen . Gerade § 433 BGB wollen Sie ja nicht als Grundlage nehmen , und wie ich meine , auch zu Recht . Aber dennoch teilt die Bundesregierung mit Ihnen die Auffassung , daß hier eine Gesetzeslücke besteht . Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diese Gesetzeslücke möglichst in dieser Legislaturperiode schließen . Wir bieten unsere Hilfe an . Lassen Sie mich abschließend noch kurz zu den Vorschlägen des Kollegen Marschewski und auch von Herrn van Essen Stellung nehmen . Die Vorschläge von Herrn Kollegen Marschewski sind wohl auch mit von der Tatsache geprägt , daß er genauso wie ich aus der Kommunalpolitik kommt . Da ist es selbstverständlich , daß man sich in den Fällen , in denen man befangen sein könnte , z . B . als Anwalt , weil man einen Mandanten berät , der von einem Bebauungsplan betroffen ist , aus der Beratung zurückzieht und dann natürlich auch nicht an den Abstimmungen teilnimmt . Ich halte diese Regelung , wie wir sie z . B . im Hamburgischen Abgeordnetengesetz , das vor kurzem ein bißchen ins Gerede gekommen ist , und im Bezirksverwaltungsgesetz haben , durchaus für zweckmäßig . . _ Natürlich kann das , Herr Kollege , eine Farce sein , wenn sich der Abgeordnete nicht ordnungsgemäß verhält . Aber gerade deswegen muß man darüber nachdenken , welche Sanktionen es für ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten gibt . Lassen Sie mich schließlich noch zu der Frage Stellung nehmen : Wollen wir hier im Plenum wirklich Abgeordnete haben , die überhaupt keinem Beruf mehr nachgehen können , die auch keine beratende Tätigkeit mehr wahrnehmen können ? Die Gefahr , daß wir uns auf diesem Weg sehr schnell auch in den politischen Elfenbeinturm begeben und nicht mehr den Bezug zum wirklichen Leben haben , ist sehr groß .  Deswegen halte ich es für durchaus zweckmäßig , daß Abgeordnete auch wegen ihrer Unabhängigkeit gegenüber ihrer eigenen Partei oder Fraktion einem Beruf nachgehen können . Auch dieses Spannungsfeld müssen wir bei den Beratungen mit bedenken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .