Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Regierungserklärung zum Atomausstieg erklärte Kanzlerin Merkel im Juni 2011 an diesem Rednerpult: Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Recht hat sie: Das kann Deutschland schaffen. Nur, ein Jahr später bietet sich ein trostloses Bild der Merkel’schen Energiewende. Die Insolvenzwelle der Solarwirtschaft rast immer weiter. Den Niedergang der Biokraftstoffbranche haben Sie ebenfalls weiter beschleunigt. Damit liefern Sie die Autofahrer schutzlos den Interessen der Mineralölkonzerne aus. Eine Unterstützung des Speicherausbaus haben Sie bis heute nicht hinbekommen. Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister blockiert die Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, und die Gebäudesanierung stagniert auf niedrigem Niveau. Stattdessen wollen Sie jetzt große wärmevernichtende klimaschädliche Kohle- und Erdgaskraftwerke subventionieren, die in kalten Winterzeiten die Stromversorgung sichern sollen, genau dann, wenn es besorgniserregende Erdgasengpässe gibt und Präsident Putin wieder mal mit Abschaltungen drohen könnte. Statt den Atomausstieg selbst richtig zu organisieren, haben Sie ihn in vielen Politikbereichen noch gar nicht durchgezogen. Die Bundesregierung finanziert immer noch die Atomwirtschaft über Euratombeiträge und stellt sogar Forschungsgelder und Hermesbürgschaften für den Neubau von Atomreaktoren zur Verfügung. Es ist unglaublich, aber diese Energiewendearbeit von Frau Merkel ist schlicht mangelhaft. Es scheint im Kabinett Merkel und insgesamt bei Schwarz-Gelb fast einen Wettbewerb zu geben, wer die erneuerbaren Energien besser deckeln, abschaffen und ausbremsen kann. Herrn Altmaier gestehe ich zu, dass er im Amt des Umweltministers noch neu ist. Doch seine Äußerungen kürzlich lassen mich aufhorchen. Er hatte behauptet, der Ausbau der Photovoltaik könne mit der Netzintegration nicht Schritt halten. Das ist in der Realität längst widerlegt. In Bayern, wo Herr Seehofer dasselbe behauptet, gibt es mit Abstand den stärksten Zubau der Photovoltaik. Eon Netz hat vor kurzem die Erfolgsmeldung gebracht, dass sie bereits 8 Prozent Solarstrom in die Netze integriert haben. Es geht also. Was Eon Netz in Bayern kann, können auch alle anderen Netzbetreiber in Deutschland. Sie müssen den Ausbau der Photovoltaik nicht bremsen. Hören Sie lieber auf die Kritik Ihrer eigenen Bundesländer, und achten Sie im Vermittlungsausschuss darauf, dass wir wirklich eine gute Solarpolitik machen! Dann gibt es noch eine andere Behauptung – der Kollege Lämmel hat sie eben wieder vorgebracht –: Der Ausbau der Photovoltaik sei zu teuer und für die steigenden Strompreise verantwortlich. Tatsache ist: Bei einer durchschnittlichen Strompreiserhöhung von rund 1 Cent pro Kilowattstunde zum Jahresanfang lag der Anteil für den Zubau aller erneuerbaren Energien inklusive der Photovoltaik lediglich bei 0,02 Cent. Es muss also andere Gründe für die Strompreiserhöhung geben. Die erneuerbaren Energien sind es nicht. Was die EEG-Umlage wirklich teuer macht, ist nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern es sind Ihre falschen Sonderposten, die Sie eingebaut haben: die weiterhin uferlose Privilegierung bestimmter Industriezweige und die nutzlose Aufblähung der Marktprämie. Reduzieren Sie endlich die Erleichterungen für die Industrie auf das notwendige Maß – das gibt es –, und schaffen Sie die Marktprämie ab! Dann wird die EEG-Umlage mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren sogar sinken. Dann hören wir von Ihnen oft das Argument mit dem Blackout, dass also die Lichter ausgehen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, und dass wir französischen Atomstrom brauchen. Nun sind acht Atomkraftwerke abgeschaltet, und Deutschland hat mit Solarstrom- und Windstromexporten die Atomstromfranzosen vor einem Blackout im kalten Februar gerettet. Die deutschen Börsenstrompreise sind in den letzten sieben Monaten sogar niedriger gewesen als die im Atomland Frankreich. Ökostrom, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, senkt die Strompreise und erhöht sie nicht. Nun warnen viele – ich höre das immer wieder auf Podiumsdiskussionen –, dass die Energiewende sogar zu einer Deindustrialisierung in Deutschland führen könnte. Dabei haben wir in Teilen Europas schon eine Deindustrialisierung durch die Euro-Krise. Vielfach wird übersehen, dass hierfür die europäische Abhängigkeit von Energierohstoffen eine entscheidende Rolle spielt. Schauen Sie sich doch einmal die Studie aus dem Europaparlament im Auftrag von Sven Giegold an. Dort wird akribisch nachgewiesen, dass die Außenhandelsdefizite vieler europäischer Länder exakt von den Importen von Erdöl, Kohle und Erdgas abhängen. Alleine von Oktober 2010 bis Oktober 2011 betrug diese Importabhängigkeit der 27 EU-Länder 408 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum war das europäische Leistungsbilanzdefizit aber 119 Milliarden Euro. Gäbe es nicht diese riesige Abhängigkeit vom Import dieser konventionellen Rohstoffe, gäbe es Leistungsbilanzüberschüsse. Die Leistungsbilanzdefizite in den EU-Ländern steigen mit dem Öl- und Gaspreis weiter. Es wird nun versucht, diese Defizite mit zunehmender Staatsverschuldung auszugleichen. Die Euro-Krise ist also eng verknüpft mit den steigenden Rohstoffpreisen. Daher leistet eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien in Verbindung mit Effizienzsteigerung auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Bekämpfung der Euro-Krise und stellt eben keine Belastung für die Wirtschaft dar, wie Sie immer wieder behaupten. Trotz der Notwendigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energien und anderer ökologischer Maßnahmen täuschen Sie noch immer die Öffentlichkeit mit der Behauptung über die billige Stromerzeugung der konventionellen Energiewirtschaft. Beispiel Braunkohle: Gerade erst hat der Chef des Bergbausanierers in der Lausitz verkündet, dass er schon wieder 1 Milliarde Euro Steuergelder für die Rekultivierung der Braunkohlegruben braucht. Dann sind es schon 10 Milliarden Euro. Schaffen Sie doch lieber eine Braunkohleumlage, und erhöhen Sie den Strompreis entsprechend! Berücksichtigen Sie auch die Sanierungskosten, die fehlende Förderabgabe für die Braunkohle, die fehlende Grundwasserabgabe und vieles andere mehr! Dann werden Sie sehen, dass Braunkohlestrom viel teuer ist. Schaffen Sie auch eine Atomstromumlage, bei der Sie auch die Sanierungskosten der Asse, die bereits unnötig geflossenen Steuergelder und die fehlende Haftung berücksichtigen. Dann werden Sie sehen, dass das Gerede vom teuren Ökostrom nichts anderes als eine Propagandalüge für die Interessen der Atom- und Kohlekonzerne ist, der Sie auf den Leim gehen.