Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , daß um diese Zeit immer noch ein paar Kollegen und Kolleginnen hier sind . Die Märkische Faser AG war im Herbst 1990 vom Leitungsausschuß des Bundesfinanzministeriums als nicht sanierungsfähig eingestuft worden ; das ist hier schon mehrfach betont worden . Die Gründe für die Gesamtvollstreckung lagen auf der Hand : Die vorhandenen Produkte waren in den westlichen Märkten nicht absetzbar , das Unternehmen hätte sich demzufolge ausschließlich auf stagnierenden bis schrumpfenden Märkten bewegt , und die Markt- und Kostensituation des Unternehmens wäre schwach geblieben . Erst auf Grund des Angebotes der Alcor Chemie AG im Frühsommer wurde der Stillegungsbeschluß bis spätestens 1 . Januar 1992 aufgeschoben . Nur mit einem privaten Investor hatte die Märkische Faser AG Überlebenschancen . Bereits während der ersten Verhandlungsrunden mit der Alcor Chemie hat die Treuhandanstalt darauf hingewiesen , daß auf Grund der Größe und Struktur der Märkischen Faser AG eine Privatisierung nur mit Partnern möglich sei , die zum einen den Absatz sichern könnten und zum anderen als Teilhaber oder Mitaktionär des Unternehmens für eine ausreichende Absicherung der notwendigen Investmittel Sorge tragen könnten . Der Unternehmenserwerbsvertrag wurde daraufhin mit einer Vorbehaltsklausel versehen , die vorsah , daß nach Vertragsabschluß die Wirtschaftspartner zu benennen seien , nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Sicherung der Bonität der vorgesehenen Investitionsmaß- nahmen . Bei einer Nichtbenennung war vorgesehen , daß der Erwerber eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM zu stellen habe . Die Alcor Chemie ist dieser Forderung nachgekommen und hat Wirtschaftspartner aus dem Raum der ehemaligen Sowjetunion benannt , die den Absatz ihrer Produkte über den Zeitraum von fünf Jahren mit einer Verlängerungsklausel über weitere fünf Jahre sicherten . Diese Wirtschaftspartner waren stattliche Unternehmen der früheren Sowjetunion . Die Alcor hatte sich als Unternehmen dargestellt , das über Kontakte zu nachgewiesenermaßen 24 Unternehmen der ehemaligen Sowjetunion verfügte . _ Man muß sich einmal die heutigen Verhältnisse in Rußland vorstellen , und man wird feststellen , daß sie zum Teil chaotisch sind , nicht zuletzt deshalb , weil sich dort heute kaum jemand an bestehende Verträge hält . Ich denke , daß kann man weder der Treuhand noch der Alcor Chemie zum Vorwurf machen . _ Weiterhin hat die Alcor Chemie eine ausreichende Bonitätsauskunft einer Schweizer Großbank zur Verfügung gestellt . Die Treuhandanstalt und das Land Brandenburg haben eine Stillegung verhindert und dem Unternehmen eine Finanzierungshilfe von 25 Millionen DM zugesagt . Dabei geht es darum , die heute noch in der Märkischen Faser AG vorhandenen und nicht betriebsnotwendigen Grundstücke und Immobilien zum Verkehrswert zurückzuerwerben . Diese kurzfristige Liquiditätssicherung soll die Alcor Chemie in die Lage versetzen , den fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und ein alternatives Unternehmenskonzept zu erarbeiten . Ein neues Unternehmenskonzept ist wichtig ; vier Sachverständige der Treuhandanstalt sind bestellt , um dabei mitzuhelfen . Die Alcor Chemie wird auch ein eigenes Umstrukturierungskonzept vorlegen müssen , das eine Umstellung auf westliche Märkte beinhaltet . Übrigens steht heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein lesenswerter Artikel , aus dem hervorgeht , daß die gesamte chemische Industrie in Deutschland in diesem Jahr mit erheblichen Gewinneinbußen von bis zu 30 % zu rechnen hat . Für einen Aufschwung in nächster Zeit gibt es keine Anhaltspunkte . Das Auslaufen der Verträge mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie das Fehlen von offensichtlich eingeplanten Anschlußaufträgen bewirken unweigerlich den Zusammenbruch des Unternehmens . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , sich für die notwendigen Hermes-Bürgschaften stark zu machen . Zwar würde die Annahme von HermesBürgschaften lediglich die halbe Miete für den Erhalt der Märkischen Faser AG bedeuten , doch der damit verbundene Zeitgewinn könnte der erforderlichen Umstrukturierung zugute kommen . Die Treuhandanstalt sollte an dem Schweizer Erwerber festhalten und ihn in die Pflicht nehmen . Der Kaufvertrag darf nicht zurückgenommen werden . Eine Rücknahme des Unternehmens würde nicht nur einen Präzedenzfall schaffen , sondern auch unweigerlich zur Stillegung des Unternehmens führen . Ich denke , das wird sich niemand hier im Saal wünschen . .