Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, so wenig es einen starren Endpunkt beispielsweise für Demokratieprozesse gibt, so wenig gibt es wohl auch einen starren Endpunkt für Integration. Da gibt es nicht die Marke X, wo man sagen kann: So, jetzt ist es erreicht, und jetzt bekommst du den Orden dafür. – Ich glaube, das ist ein grundsätzlich falsches Verständnis von Integration und gesellschaftlichem Zusammenwachsen. – Machen wir es doch mal ganz praktisch, Herr Grindel: Warum soll ein einbürgerungswilliger Rentner, ob er nun 54 oder 60 Jahre alt ist, der – das ist ja kein seltenes Beispiel – seine jungen Jahre in deutschen Bergwerken verbracht hat – ja, es gibt recht viele – – jetzt hören Sie doch einfach mal zu –, in einem Test beispielsweise beantworten können, welche Ausländer in der DDR gelebt haben? Oder warum soll er – das ist schon eine wichtige Frage; dass wir uns da nicht falsch verstehen – heute mit 60 sagen können, was nicht zu den Aufgaben des Bundesrates gehört? Sie wissen genauso wie ich: Wenn Sie eine Befragung in der Bevölkerung machen würden, würde herauskommen: Recht viele wissen diese Dinge auch nicht. Das heißt nicht, dass wir uns darauf ausruhen sollten. Es heißt auch nicht, dass die Integrationskurse abgeschafft werden sollen. Ich habe gar nicht verstanden, warum Sie dies hier immer wieder so hervorgehoben haben, als stünde das in den Vorlagen. Es geht um Rentner, die hier ihr Leben verbracht haben, die heute eingebürgert werden könnten und für die der Test ein Hindernis darstellt. Es ist doch legitim, darüber nachzudenken und zu überlegen: Die haben hier ihre Leistung vollbracht, und das sollten sie nicht mehr tun müssen. Was sollen also die Verallgemeinerungen? Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, greift ja Punkte auf, die auch wir schon im Februar dieses Jahres formuliert haben. Die Forderung, die Sie mit Blick auf ältere Menschen erheben, unterstützen auch wir; das wollen wir auch durchsetzen. Unser Entwurf – so empfinden wir es – ist an dieser Stelle ein wenig differenzierter; aber darüber kann man sprechen. Was Sie vorschlagen, geht in die richtige Richtung. Man muss vielleicht auch – ich finde, das ist nicht ganz unwichtig, Herr Grindel – dazusagen: Die Debatte, die wir heute führen, findet zu einer Zeit statt, in der viele der älteren Gastarbeiter schon verstorben oder doch recht alt sind. Ich empfinde es wirklich als sehr schade, dass die meisten von ihnen niemals dieses Signal gehört haben: Ja, ihr gehört zu uns, ihr gehört in diese Gesellschaft, auch wenn ihr solche Fragen nicht beantworten könnt. Ihre Arbeit wurde immer gerne genommen, ihre Arbeit war gut, aber ansonsten können sie eben auch heute noch gerne Ausländer bleiben. Es muss uns allen klar sein – Herr Staatssekretär, Sie sind ja eben darauf eingegangen –, dass das auch für die nachfolgenden Generationen wichtig ist; aber es werden falsche Signale ausgesendet. Denn bei diesen Generationen ist heute der Optionszwang das Thema. Er ist unsinnig, und wir wisÖzoðuz sen, er ist unpraktikabel. Wir müssen da einen verwaltungstechnischen Aufwand betreiben, Tausende anschreiben und Überprüfungen anstellen, obwohl gleichzeitig Millionen Menschen in diesem Land legal mit mehreren Pässen leben. Niemandem ist dadurch ein Nachteil entstanden. Wenn ich das noch sagen darf: Die alten Geschichten mit der Wehrpflicht sind schon längst – seit vielen, vielen Jahren – zwischen den Staaten geklärt. Die können wirklich nicht mehr als Argument dagegen herhalten. Ich denke, Nachteile entstehen unserem Land vielmehr durch solche populistischen Wahlkämpfe wie den von Jürgen Rüttgers im Jahr 2000, als es auch um den Slogan „Kinder statt Inder“ ging. Fazit nach zehn Jahren ist: Rüttgers ist abgewählt. Wir haben nicht besonders viele Inder gewinnen können – Frau Dağdelen hat das schon angesprochen –, und wesentlich mehr Kinder werden bei uns auch nicht geboren. So etwas bringt uns nicht weiter. Im Jahre 2009 haben wir 2 465 Computerexperten aus dem Ausland angeworben. Das klingt zunächst ganz toll; aber aus der BITKOMPresseerklärung von vor zwei Tagen ging hervor, dass bei uns 28 000 IT-Spezialisten fehlen. Man kann zwar versuchen, an diesen Zahlen zu arbeiten, die eine höher, die andere niedriger anzusetzen: Sie passen einfach nicht zusammen. – Ich erkläre Ihnen jetzt aber, dass man das auch anders sehen kann. – Das passt schon zusammen. Es ist unsere Meinung. – Der Verband Deutscher Ingenieure sagte am 2. August dieses Jahres, dass aktuell 36 000 Ingenieure fehlen. Das ist doch kein Widerspruch zu der Aussage, dass es durchaus schon Öffnungen gibt. Ich versuche gerade, Ihnen deutlich zu machen, dass Sie mit der Art, wie Sie von dieser Stelle im Deutschen Bundestag aus zu dem Volk sprechen und mit solchen Vorlagen umgehen, und mit der Atmosphäre, die Sie mit solchen Wahlkämpfen wie dem von Herrn Rüttgers schaffen – die sind bei Ihnen nicht gerade selten –, die Menschen abschrecken. Das ist doch ein Widerspruch dazu, dass wir die Grenzen für Europäer zum Beispiel öffnen. Das sind doch zwei verschiedene Paar Schuhe. Es spricht aber für sich, dass Sie das nicht verstehen. Wir müssen unsere Gesetze und das Staatsangehörigkeitsrecht endlich der Realität anpassen. Ich glaube, dabei können wir endlich einen Schritt weiter gehen. Ich weiß, dass Herr Seehofer und Sie es nicht wahrhaben wollen, aber wir sind ein Auswanderungsland, und zwar erst recht, was die Fachkräfte anbelangt. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat errechnet, dass Deutschland per saldo seit 2003 fast 180 000 deutsche Staatsangehörige an OECDStaaten abgegeben hat. Ich möchte betonen, dass gerade die hoch selektiven Einwanderungsregelungen der Länder, in die die deutschen Staatsangehörigen gehen, dafür sprechen, dass diese Menschen qualifiziert, flexibel, risiko- und leistungsbereit sind. Diese Menschen kehren unserem Land den Rücken zu. Das ist ein Problem. Damit sollten wir uns vernünftig beschäftigen, statt immer nur populistisch über dieses Thema zu sprechen. Dies muss in einer anderen Atmosphäre geschehen. Wir müssen uns über die Jugendlichen in unserem Land Gedanken machen – auch dieses Thema betont Herr Scholz immer wieder –, und ich füge hinzu: Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass die gut Qualifizierten, die bei uns ihre Ausbildung erhalten und in unserem Lande groß werden, nicht irgendwann sagen: Dieses Land nervt mich. – Auch wenn es hier einen sehr großen Arbeitskräftemangel gibt – dass es ihn gibt, haben wir alle bereits festgestellt –, gehen diese Menschen trotzdem. Das muss bei uns doch endlich bewirken, dass wir uns fragen: Warum ist das so? Die Regierung sagt kein Wort dazu.