Partei: SPD
Richtig ! Herr Kollege Urbaniak , ich stimme Ihnen zu . Ich will bei diesem einen Punkt bleiben , damit wir in der Sache wissen , worüber wir reden . Natürlich ist es falsch , daß die Beitragszahler die Vorruheständler bezahlen . . Das hat sich bei den großen Unternehmen eingebürgert . Das finden wir nicht in Ordnung . Das war der Punkt , bei dem ich sage : Sie müssen auf Ihre Wirtschaftspolitiker zugehen . Ich habe das in meinem Bereich geschafft : Die Wirtschaftspolitiker haben endlich begriffen - wenn es auch immer wieder Rückschläge gibt , das will ich gern zugeben - , daß ein Teil einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik auch diese Fragen aufgreift . Die Frage ist doch : Welche Alternative haben wir denn ? Wenn wir keinen Vorruhestand mehr wollen : Was machen wir mit den Menschen , denen Sie keinen Arbeitsplatz anbieten können ? Was Frau Babel von Ihnen möchte - daß sie mit niedrigen Löhnen , Versicherungen und Pensionen irgendwo unterkriechen - , kann wohl nicht der wahre Jakob sein . Deswegen sage ich : Solange Sie uns nichts Besseres anbieten können , werden wir bei dieser Vorruhestandsregelung bleiben müssen . Aber wir sind offen für andere Antworten . Nun kommen Sie auf die Idee mit den privaten Dienstleistungen . Da habe ich einen Gedanken , der wird mißbraucht , und ich wollte Herrn Schäuble bitten , das dem Bundeskanzler zu sagen . Ich halte es für geradezu perfide oder absurd - wie immer Sie wollen - , daß Sie diese Arbeitsmarktlücke zu einem großen Teil - mehr ist es nicht , das weiß ich - durch Arbeitsleistungen im privaten Haushalt kompensieren wollen . Sie hätten gern wieder den Kammerherrn , den Gärtner usw . und das soll dann neue Arbeitsplätze geben . Ich bin dagegen . Ich habe ein anderes Thema im Kopf . Wenn wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen , dann taucht die Frage auf : Wie gehen wir mit der Kinderbetreuung um ? Wenn wir über die Kinderbetreuung sprechen , stellen sich die Fragen nach Kindergärtenbeiträgen und den Öffnungszeiten von Kindergärten . Dann taucht auch die Frage auf : Was machen wir steuerlich mit diesem Problem ? Wenn dabei herauskommt , daß auch private Hilfe im Haushalt steuerlich entlastet wird , dann bin ich in einem solchen Gesamtzusammenhang nicht mehr dagegen . Das sage ich ausdrücklich . Aber das muß ein Gesamtkonzept sein . Es kann nicht behauptet werden , daß ich dafür sei , private Dienstleistungen zu entlasten , um vorzuduseln , wir hätten dadurch eine Chance , viele Arbeitsplätze zu schaffen . . Aber ich will nicht auf dem Thema Arbeitsmarkt beharren . Ich muß noch einmal auf den Wirtschaftsminister zurückkommen . Er hat gesagt , die Gutachten hätten seine Politik bestätigt . Er hat aber offensichtlich das Gutachten nicht gelesen , denn darin steht , es gebe eine nicht hinnehmbare Massenarbeitslosigkeit . Das hat er einfach weggesteckt . Er hat überhaupt nichts dazu gesagt , wie er eigentlich die Arbeitslosigkeit überwinden will . Nun hat er den Mittelstand entdeckt . Ich weiß nicht , ob Sie das mitbekommen haben . Als er vom besonderen Beauftragten für Mittelstand geredet hat , da ist Herr Hinsken fast im Quadrat gesprungen . Offensichtlich haben Sie da nicht genau abgestimmt , was diese neue Bundesregierung nun eigentlich will . Ich bin froh , daß auch Herr Rexrodt den Mittelstand entdeckt hat . Denn er hat ihn in der letzten Legislaturperiode in einer Art und Weise geärgert , die uns , CDU und SPD , Freude gemacht hat . Ich nenne nur die Stichworte Ladenschlußgesetz , Rabattgesetz , Zwangsbeiträge zur IHK . Das alles waren Ärgernisse . noch : Anke Fuchs  für den Mittelstand . Diesen Vertrauensschwund wird Herr Rexrodt auch mit einem Parlamentarischen Staatssekretär nicht so schnell wieder aus der Welt schaffen . Wir werden kräftig dabei bleiben : Wir Sozialdemokraten haben das richtige Konzept , um kleinen und mittleren Betrieben zu helfen . . Herr Hinsken , es ist empfohlen worden , CDU oder SPD zu wählen . FDP sollte der Mittelstand nicht mehr wählen . Das war eindeutig . Das war eine wunderschöne Schlachtordnung in diesem Wahlkampf . Wir haben seit Jahren Mittelstandsförderung betrieben . Ich will nur an die Hilfen erinnern , die Sie immer abgelehnt haben . Ich bin gespannt , wie Herr Rexrodt nun zu Rande kommen will . Sie waren es doch , die die Finanzierung der Meisterkurse abgeschafft haben . Sie haben doch all die Dinge , die wir immer wieder vorgeschlagen haben , für verfehlt gehalten . . Deswegen freue ich mich auf diese Auseinandersetzung und bin gespannt , wie Herr Hinsken mit diesem Problem weiter umgeht . - Ich habe Sie doch provoziert , Herr Kollege .