Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zwei Punkte richtigstellen . Frau Knoche , alle Fraktionen dieses Hauses waren mit dem Vorgehen , der heutigen Beratung und den weiteren Beratungen in der nächsten Woche , einverstanden . Für Sie mag es bedauerlich sein , aber Sie waren es ganz bestimmt nicht , die uns getrieben haben . Ich will feststellen : Der Verlauf der Debatte ist ein Ergebnis vieler Beratungen in den Ausschüssen und im Deutschen Bundestag . Es gab wohl noch kein Thema , über das alle Fraktionen so ausführlich und mit so großer Übereinstimmung in den Ausschüssen debattiert haben . Das gilt auch im Hinblick auf die Opposition , die Grünen und die FDP . Wir haben die Argumente im Ausschuss ausgetauscht , insbesondere die kritischen Argumente , die zum Einsatz in Afghanistan vorgetragen wurden . Ich finde , das ist eine hervorragende Ausgangssituation für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan . Sie können sicher sein , dass hier zu weit über 90 Prozent Übereinstimmung über ihren Einsatz und ihre schwere Mission besteht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es hat sich sicher einiges getan , was die Sicherheit anbelangt , aber man darf nicht pauschal urteilen . Die Zahl der Anschläge im ganzen Land hat insgesamt zugenommen , wobei die Zahl der Anschläge im Süden des Landes um 40 Prozent zugenommen hat , im Norden aber , wo wir Verantwortung tragen , nur 2 Prozent dieser Anschläge stattfinden . Das sage ich nicht zur Beruhigung , sondern ich will deutlich machen , wie sehr sich die Lage verändert und dass wir uns auf diese Situation einstellen müssen . Pakistan , diese fragile Atommacht , ist sicher ein besonders wichtiger Punkt , dem wir auf internationaler Ebene eine besondere Bedeutung beimessen müssen . Der Herr Außenminister ist darauf eingegangen und hat gesagt , dass es nicht nur Gespräche gibt , sondern auch Treffen , und dass wir gemeinsam Fortschritte erreichen müssen ; denn ohne eine Lösung der Probleme im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet werden wir nicht vorankommen , ohne ein Ende des Terrors in den Grenzgebieten wird es keine Ruhe im Süden und Südosten Afghanistans geben . Das sind Rückzugsgebiete für etwa 15 terroristische Gruppierungen . Es stellt sich auch die Frage , was sich eigentlich in unserem Land getan hat . Gewinnt die Propaganda des Terrors die Oberhand ? Erzielt der Terror durch Propaganda und durch Drohungen gegen die Bundeswehr , durch das Aufbauen von Druck Erfolge ? Werfen Wahlen in unserem Land - ein weiterer Aspekt - einen Schatten auf die anstehenden Entscheidungen ? Der Populismus geht um . Wir hören die Schlagworte und haben diese auch heute wieder genossen . Ich finde , wir müssen uns einig sein . Das ist meine Einschätzung , das ist die Einschätzung unserer Fraktion , und das ist die Einschätzung der beiden verantwortlichen Minister . Ich bin besonders dankbar , dass in dieser Frage kein Blatt Papier zwischen die Position der beiden Minister passt . Das ist gut so , und das tut uns bei der kritischen Auseinandersetzung gut . Wir müssen unser Engagement verstärken . Es ist wichtig - das wurde vom Verteidigungsminister ausgeführt - , dass wir die Zusammenarbeit mit unseren Partnern verstärken . Wir müssen eine bessere Kooperation mit der afghanischen Regierung und den ISAF-Partnern anstreben . Dabei muss ich sagen , dass die Bemerkungen über den Präsidenten - Stichwort Schlafmohn - nicht zum ersten Mal hier fallen . Es ist bewundernswert , dass viele Redner verschiedener Fraktionen dies in den Ausschussberatungen noch viel deutlicher angesprochen haben . Es ist Propaganda , bei dem Stichwort Schlafmohn auf Kinder usw . zu verweisen . Wir brauchen eine Strategie gegen den Drogenanbau . Wir haben in Südamerika gesehen , dass das oft nicht einfach ist . Ein wichtiger Punkt ist , dass wir noch größere Anstrengungen bei der Ausbildung der Armee und der Polizei unternehmen . Diesen Punkt habe ich hier schon mehrfach angesprochen . Frau Homburger hat gesagt , wie langsam das vorangeht , wie gering die Fortschritte sind und dass die Führung in diesem Bereich oft von einer Nation auf die andere übergeht . Wir müssen endlich in Zusammenarbeit mit den Partnern zu einer verstärkten Ausbildung kommen . Das ist notwendig . Wer über eine Exitstrategie redet , muss wissen , dass wir uns militärisch nur dann zurückziehen können , wenn die Afghanen diese Arbeit selber in die Hand nehmen und für Sicherheit sorgen können . Wenn wir über Exitstrategie reden , dann hoffe ich nicht , dass manche meinen , dass wir unsere zivilen Anstrengungen beenden . Zivile Anstrengungen sind aber nur dann möglich , wenn sie in einem sicheren Umfeld erfolgen . Nur dann können zivile Projekte vermehrt durchgeführt werden . Ein Schwerpunkt der Debatte betraf den Strategiewechsel und die Minimierung des Risikos für unsere Soldaten . Es geht , sehr verehrter Herr Verteidigungsminister , um eine bessere und vielleicht noch stärkere Aufklärung , insbesondere im Norden . Diese Komponente ist nur langsam verstärkt worden . Aber wer die Sprengfallen und Anschläge beklagt , der muss auch sehen , dass diese durch eine verstärkte Aufklärung möglicherweise verhindert werden können . Wir haben hier sehr viel getan . In diesem Bereich sind inzwischen 40 , 50 Soldaten als Aufklärer tätig ; aber das ist noch viel zu wenig . Wir sollten uns nicht dem Druck des Terrors beugen oder uns durch Wahlen den klaren Blick trüben lassen und auf halbem Weg umkehren . Unser Fazit muss vielmehr sein , dass der Terror bekämpft werden muss . Von dort gingen alle Anschläge , die im Westen erfolgt sind , aus ; dadurch sind die meisten Todesopfer zu beklagen . Ich bin der Meinung , es war noch nie so wichtig wie heute , diese Brutstätten des Terrors zu bekämpfen . Afghanistan muss unsere ganze Solidarität spüren . Mit Schlagworten wie Exitstrategie oder Nichtbeteiligung ist niemandem geholfen . Herzlichen Dank .