Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Ende dieser Debatte sprechend ist es wichtig , so glaube ich , hervorzuheben , dass wir zu Recht über viele Leistungen gesprochen haben , die im Zuge der deutschen Einheit von dieser Regierungsbank aus von allen Regierungen getätigt wurden , auch wenn manche Fehler zu beklagen waren . Vor allen Dingen ist aber festzuhalten , dass die Erfolge der deutschen Einheit zuallererst auf der gesamtdeutschen Solidarität und der Leistungsfähigkeit der Menschen in Ostdeutschland beruhen . Frau Pieper , die Erfolge beruhen nicht auf dem , was Sie hier vorgetragen haben . Das war billiger Populismus ; auch das muss gesagt werden . Ich habe gedacht , man müsste die FDP umbenennen in Frivoler Deutscher Populismus . Das wäre angemessen . Herr Bisky , zur Ostalgie , die in Ihrer Rede zum Ausdruck kam : In Ostdeutschland kann man natürlich manch ein Gefühl wecken , wenn man an die scheinbar so einfache Finanzierung des ostdeutschen Gesundheitswesens erinnert . Die Wahrheit ist konkret , sagt Lenin , Herr Bisky . Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass meine Tochter trotz exquisiter Behandlung fast gestorben wäre , wenn wir nicht ein Medikament aus Westberlin erhalten hätten . Solidarität gibt es eben nicht erst jetzt ; es gab sie auch zu Zeiten der Mauer . Das hatte mit der Leistungsfähigkeit der Ärzte nichts zu tun . Soll ich daran erinnern , dass eine der bekanntesten Schriftstellerinnen Ostdeutschlands kurz vor Ende der DDR , noch zu Mauerzeiten , fast vergiftet worden wäre , weil das Bezirkskrankenhaus nicht in der Lage war , antiseptische Wäsche und Mullbinden zu organisieren ? Das war die Realität zu DDR-Zeiten . Wenn wir heute erfreulicherweise zu verzeichnen haben , dass die Lebenserwartung in Ostdeutschland gravierend gestiegen ist , und zwar nicht , wie im Westen , in normalem Maße , sondern gewaltig , dann müssen wir feststellen , dass das kein Ergebnis des DDR-Gesundheitswesens ist , sondern eine Folge der deutschen Einheit und der Leistungsfähigkeit dieses Landes . Das gilt es bei allem , was passiert ist , hervorzuheben . Wir müssen in diesem Zusammenhang zwar über Probleme reden , man muss an dieser Stelle aber auch sagen , dass vieles geleistet wurde und dass nicht alles so einfach ist , wie es die DDR vorgegaukelt hat . Es geht uns nicht nur um Erfolge und wir reden die Probleme nicht schön . Es ist bedrückend , wenn so viele Menschen in Ostdeutschland ihre Situation als bedrückend empfinden . Es ist bedrückend , dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor doppelt so hoch ist . Es ist bedrückend , wenn sich so viele Menschen sozial ausgegrenzt fühlen . Darum müssen wir uns kümmern und darum kümmern wir uns auch . Deshalb ist es wichtig hervorzuheben , dass , um aus dieser Situation herauszukommen , Fördermittel eine notwendige Voraussetzung sind , aber keine hinreichende . Probleme können wir administrieren , wir können viele Rahmenbedingungen schaffen . Doch Mut , Selbstvertrauen , Kreativität kann Politik nur anregen , sie kann sie nicht verordnen , sie kann sie nicht in Gesetze schreiben . Diese Eigenschaften sind das Wichtigste , was man braucht . Die Menschen selbst sind es , von denen die Kraft ausgehen muss . Wir haben heute die Gelegenheit , an die Menschen zu appellieren , und nutzen sie . Doch es sind noch immer zu wenige , die die Chancen nutzen . Ich möchte daran erinnern : Von allen ehemaligen COMECON-Ländern haben wir in Ostdeutschland heute den höchsten Lebensstandard . Das ist sehr schön und ein großer Erfolg . Wir haben heute in Ostdeutschland die höchste Produktivität aller ehemaligen Warschauer-Vertrag-Staaten . Doch die Messlatte für die Produktivität , dafür , dass die Betriebe existenz- und wettbewerbsfähig sind , liegt nirgendwo so hoch wie in Ostdeutschland . Deswegen reicht es nicht , nur eine nachholende Modernisierung zu machen .