Partei: PDS/LINKE
Stimmt , Herr Niebel , es ist auch Wahlkampf . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Pofalla , Ihre Botschaft , dass eine Trendwende am Arbeitsmarkt eingetreten sei , nehmen die Menschen im Lande so nicht wahr . Sie nehmen vielmehr zwei Dinge wahr , die in den letzten Tagen von Berlin aus verbreitet wurden : Erstens . Die Bundesagentur für Arbeit hat einen großen Überschuss . Aber sie bzw . die Arbeitsgemeinschaften sind nicht in der Lage , weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu genehmigen , weil das Geld fehlt . Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht , genauso wenig wie ich . Zweitens . Der Sachverständigenrat hat - ich bin Ihnen dankbar , Herr Müntefering , dass Sie das klargestellt haben - eine Senkung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent empfohlen . Das hat nichts mit dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu tun , sondern damit , dass dies den Unmut breiter Schichten der Bevölkerung hervorruft , und zwar nicht nur derjenigen , die vom Arbeitslosengeld II leben müssen . Dass dem so ist , will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen . Sie kennen sicherlich nicht Dirk Susemihl . Er ist jedenfalls ein Mecklenburger , der als Koch in großen Hotels und auf Kreuzfahrtschiffen gearbeitet hat und nun Arbeitslosengeld II empfängt und vergeblich Arbeit sucht . Er schreibt Bewerbungen , erhält aber nur Absagen . Er gibt nicht auf und wendet sich an einen privaten Vermittler . Dieser sagt ihm : Bring mir einen Vermittlungsgutschein ; dann habe ich einen Job für dich . Die Arbeitsagentur erklärt hingegen : Du kannst keinen Vermittlungsgutschein bekommen , weil kein Geld da ist . - Solche Widersprüche müssen aufgelöst werden . Meine Heimatzeitung , die Schweriner Volkszeitung , hat das Ende August unter der Überschrift Arbeitsamt blockiert Jobs dokumentiert . Das ist dort nachzulesen . Das ist eigentlich ein riesengroßer Skandal . Ich rede nicht über diejenigen , die nach Arbeit lechzen , sondern über diejenigen , die ein Arbeitsangebot haben , dieses aber nicht annehmen können , weil einige Euro fehlen , um einen Vermittlungsgutschein oder einen Bildungsgutschein auszustellen . Dirk Susemihl ist kein Einzelfall . Ich könnte Ihnen über viele ähnlich gelagerte Fälle in Mecklenburg-Vorpommern berichten . So entsteht der Eindruck : Die in Berlin veralbern uns im Land . Damit muss meines Erachtens Schluss gemacht werden . Über Alternativen darf nicht nur diskutiert werden . Vielmehr müssen auch welche angepackt werden . Ich rede im Moment noch nicht einmal über die Langzeitarbeitslosen , sondern über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften , die ebenfalls aufgebracht sind , weil sie mit den politischen Entscheidungen nicht umgehen können . Was bedeutet es denn , 230 Millionen Euro von 1 ,1 Milliarden Euro , die zuvor gesperrt wurden und den Arbeitslosen nicht zugute kommen , freizugeben ? Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein , um nun all die Maßnahmen , die schon lange vorbereitet wurden , in Gang zu setzen . Ich fordere Sie auf : Geben Sie den Rest der 1 ,1 Milliarden Euro ebenfalls frei , damit die Langzeitarbeitslosen endlich in den Genuss von arbeitspolitischen Maßnahmen kommen ! Ich habe den Eindruck - schließlich geht es um eine Haushaltsdebatte - , dass Sie Arbeitsmarktpolitik unter haushälterischen Gesichtspunkten betreiben und nicht aus Sicht der Betroffenen , die das Geld bitter nötig haben . Das ist irgendwie wie beim Autofahren : Einmal wird gebremst , ein anderes Mal Gas gegeben . Einmal sperren Sie , ein anderes Mal geben Sie frei . Jeder , der schon einmal mit einem solchen Fahrer gefahren ist , weiß : Das schlägt mächtig auf den Magen . Mit einem solchen Stil sollte Schluss gemacht werden . 2006 sollte das Desaster sein Ende finden , damit Planungssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften , die Projektträger , die Beschäftigungsgesellschaften und für all diejenigen Langzeitarbeitslosen , die in solchen Projekten arbeiten wollen , gewährleistet ist ; denn das Arbeitsangebot , von dem Herr Pofalla gerade gesprochen hat , ist in strukturschwachen Regionen gar nicht so vorhanden . Auch das gehört zur Wahrheit . Ich will mich dem Einzelplan 11 zuwenden . Ihnen , Herr Müntefering - davon bin ich überzeugt - , wird es nicht gelingen , mit diesem Einzelplan Ihre Glaubwürdigkeit zu stärken . Es wurde bereits gesagt : Der Aussteuerungsbetrag soll um 27 ,5 Prozent erhöht werden . Das heißt , Sie gehen davon aus , dass mehr Arbeitslose aus dem Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln werden . Was für eine Politik ist das ? Sie planen von vornherein ein , dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zunehmen wird . Im Übrigen kenne ich keine Versicherung in Deutschland , die die Gelder , die die Versicherten aufgebracht haben , für andere Zwecke als die der Versicherten verwenden will . Ich verstehe absolut nicht , warum von der Arbeitslosenversicherung ein Aussteuerungsbetrag an den Bund gezahlt werden soll . Dieses Geld , nicht nur der Überschuss , muss den Versicherten zugute kommen . Sie haben es bitter nötig . Ich bitte Sie daher , dieses Prinzip noch einmal grundlegend zu überdenken . Sie wollen aber auch die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 3 Milliarden Euro und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 1 ,6 Milliarden Euro kürzen . Sie planen also , die Kommunen stärker zur Kasse zu bitten , obwohl bei diesen wirklich nichts mehr zu holen ist . Ich weiß nicht , in welche Taschen Sie da greifen wollen . Auf der anderen Seite wollen Sie die Leistungen für die Langzeitarbeitslosen kürzen . Es ist richtig , dass Sie mit 6 ,5 Milliarden Euro 30 Millionen Euro mehr für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bereitstellen . Gleichzeitig planen Sie aber von vornherein 1 Milliarde Euro für Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II ein . Sie wollen also Mittel für die passiven Leistungen vom Mittelansatz für die aktiven Leistungen abzweigen . Wir brauchen das Geld aber für die aktiven Leistungen . Sie betreiben ein reines Hin- und Hergeschiebe . Ich fordere Sie auf : Machen Sie damit Schluss ! Sorgen Sie dafür , dass eine klare Haushaltsplanung zur Verfügung steht und ausreichend Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorhanden ist ! Fassen Sie neuen Mut und leiten Sie eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland ein ! Einige von Ihnen , vielleicht alle , wissen , dass ich diese Wende schon seit Jahren gefordert habe , speziell für den Osten . Inzwischen ist Langzeitarbeitslosigkeit aber nicht nur ein Thema in den neuen Ländern ; es steht in der gesamten Bundesrepublik auf der Tagesordnung . Deswegen stellt sich eine große Frage : Was machen wir mit all denen , die keine Chance auf Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse haben ? Ich bin bereit , über alle Modelle zu diskutieren ; das ist sicherlich bekannt . Aber sollen diejenigen , die die Chance auf Vermittlung nicht haben , dauerhaft von Hartz IV , von 345 Euro , leben ? Können Sie sich das vorstellen ? Schließen Sie Ihre Konten , geben Sie mir alle Ihre Scheckkarten ; Sie erhalten Ihre Miete und die Kosten für Telefon , Wasser und Licht . Nehmen Sie 345 Euro und versuchen Sie , ohne Empfänge und irgendwelche Einladungen einen Monat durchzukommen . Ich garantiere Ihnen : Am 10 . des Monats werden Sie um einen Notgroschen bitten . Sie werden mit 345 Euro nicht klarkommen . Deswegen müssen wir über andere Wege reden . Wir müssen über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse reden , auch über die , die durch öffentliche Kassen unterstützt werden . Ich rede ganz bewusst vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Damit stehe ich nicht alleine . Der DGB fordert dies , in der Bundesagentur für Arbeit wird darüber gesprochen , auch beim Bündnis 90/Die Grünen . Es ist auch ein Thema im Ombudsrat . Kurt Biedenkopf ist nicht linksparteiverdächtig , er gehört der CDU an . Willkommen an Bord ! Es gibt inzwischen viele , die über öffentlich geförderte Beschäftigung in Deutschland reden . Ich stelle einen Stimmungswandel bei all denen fest , die sich ehrlich und ernsthaft mit Arbeitslosigkeit in Deutschland auseinander setzen . Es gibt keinen anderen Weg , als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten , die mit Steuermitteln finanziert wird . Die Langzeitarbeitslosen - das ist hinreichend bekannt - nehmen zwar gern einen 1-Euro-Job an . Das ist aber so etwas Ähnliches wie ein Freigang aus dem Gefängnis Arbeitslosigkeit , in dem sich die Langzeitarbeitslosen unverschuldet befinden . - Es ist wie mit dem Wetter , Herr Pofalla : Es gibt die gefühlte und die gemessene Temperatur . Die Statistik ist das eine , das wirkliche Leben ist das andere . Wir müssen dazu beitragen , dass sich die Gefühlswelt der Menschen verändert . Es ist bereits angesprochen worden , dass wir uns im Wahlkampf befinden . Es gibt nicht nur Umfragen zum Wahlverhalten in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin , sondern es wird auch gefragt , was das größte Problem für die Menschen ist . Ich bin nun der dienstälteste Arbeitsminister in Deutschland und bin in dem Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit .  - Warten Sie einmal ab ! Ich komme noch dazu , keine Sorge . - Deswegen , meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU , rede ich über alternative Wege aus der Arbeitslosigkeit ; denn all das , was bisher gelaufen ist , zeigt keine Wege aus der Arbeitslosigkeit . Meiner Auffassung nach - das bestätigen die Umfragen - ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem . Dann kommt erst einmal eine ganze Zeit gar nichts , dann folgen Abwanderung , Unsicherheit , Umweltschäden und andere Dinge , die eher als marginal erachtet werden können . Deswegen geht es darum , Alternativen nicht nur zu diskutieren , sondern auch umzusetzen . Ich fordere Herrn Müntefering auf , Mut zu haben . Wir beide hatten Gelegenheit , darüber zu diskutieren . Wir haben eine inhaltliche Nähe in den Fragen , was man machen muss , festgestellt .  - Ich habe auch zu meinen Kollegen von der CDU/CSU in manchen Fragen eine inhaltliche Nähe . Das ist gar nicht mein Problem . Ihr Problem , Herr Niebel , ist , dass Sie Alternativen durch die parteipolitische Brille begutachten . Das bringt den Arbeitslosen doch überhaupt nichts . Es stellt sich die Frage , ob es ausreichend gemeinnützige Tätigkeiten im Lande gibt , um all diejenigen , die arbeiten können und arbeiten wollen , in Arbeit zu bringen . Es mangelt doch nicht an der Marktfähigkeit der Arbeitslosen , sondern es fehlt an fähigen Arbeitsmärkten . Es ist die Aufgabe der Politik , solche Arbeitsmärkte zu organisieren , damit die Menschen eine Chance auf Arbeit haben . Ich stelle ein Umdenken fest , nicht nur im linken Lager , sondern auch in anderen Bereichen . Ich hoffe , dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen können . Axel Troost , jetzt Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag , ist einer der Väter der gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte in Mecklenburg-Vorpommern . Kornelia Möller , die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion , hat mit ihm gemeinsam einen Antrag zur öffentlich finanzierten Beschäftigung geschrieben . Ich unterstütze diesen Antrag und ich bitte Sie : Legen Sie die parteipolitische Brille ab und prüfen Sie den Antrag - Herr Andres , wir beide hatten Gelegenheit , viel über diese Fragen zu diskutieren - auf die Machbarkeit hin ! Überwinden Sie die ideologischen und ordnungspolitischen Schranken ! Es ist nicht zuerst eine Frage des Geldes , sondern eine Frage des politischen Willens , ob ein solcher Weg gegangen werden kann oder nicht . Ich fordere Sie auf , diesen Weg zu gehen . Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Rechte der Betroffenen gestärkt . Wir haben regionalisiert , wir haben Regionalbeiräte gebildet und haben den Betroffenen Sitz und Stimme bei der Vergabe von Fördermitteln gegeben . Das ist kein Plädoyer für Kommunalisierung . Da unterscheiden wir uns deutlich von der CDU/CSU . Es geht vielmehr um die Demokratisierung der Entscheidung . Es geht darum , dass die Betroffenen mitmachen können . Ich meine , unsere Republik braucht eine stärkere Demokratisierung der Arbeitsmarktpolitik . Nun , meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU , gehört es nach meiner Auffassung zu den Lebenslügen in Deutschland , dass die Massenarbeitslosigkeit konjunkturell bedingt ist und mit den herkömmlichen Instrumenten wirkungsvoll zu bekämpfen ist . Selbst wenn ihre Zahl von 80 auf zehn reduziert wird , es bleibt bei den herkömmlichen Instrumenten . Einige davon sind gut ; die lehne ich nicht ab . Die Experten sagen für Mecklenburg-Vorpommern voraus , dass nur eine bzw . einer von zwei Arbeitslosen wieder eine Stelle auf dem regulären Arbeitsmarkt finden wird . Für Zehntausende oder gar Hunderttausende in der Bundesrepublik ist der Zug längst abgefahren . Die Arbeitsmarktforscher sagen , dass in den nächsten 15 Jahren in Ostdeutschland eine weitere Million Arbeitsplätze wegfallen wird . Deswegen bin ich der Überzeugung , dass an der öffentlich finanzierten Beschäftigung kein Weg vorbeiführt . Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen . Es gibt genug Arbeit , die ein Unternehmen , das nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet , überhaupt nicht machen kann und auch nicht machen soll ; wir müssen da differenzieren . Es ist wichtig , dass über gemeinnützige Tätigkeiten ein Beitrag zur Strukturentwicklung geleistet wird . Lassen Sie uns dazu die Mittel aus Brüssel , Berlin , Nürnberg , den Ländern und den Kommunen bündeln , damit dieser Weg eröffnet werden kann . Dann stellt sich die Frage nach den Finanzen nicht mehr , dann ist die Finanzierung gesichert . Ich bin der Überzeugung - schauen wir nach Schweden - , dass wir in Skandinavien sehen können , wie der Weg zur öffentlich finanzierten Beschäftigung aussieht . Lassen Sie die Bremse los ! Ich bitte Sie : Ziehen Sie Lehren aus Hartz IV , aber nicht in der Richtung , die ich eingangs kurz geschildert habe , die zurzeit in Deutschland , konkret auch in Mecklenburg-Vorpommern , diskutiert wird . Sie gehen einen Irrweg . Wir brauchen uns über Rechtsextremismus und über gute Wahlergebnisse der NPD nicht zu wundern , wenn Sie diesen Weg weiter beschreiten . Deswegen fordere ich Sie zur Umkehr auf . Machen Sie eine Arbeitslosen- und Beschäftigungspolitik für die Menschen , mit den Menschen und nicht gegen sie . Dass das bisher nicht geschieht , genau das spüren die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland . Ich bitte Sie , sich ein Herz zu fassen , Mut zu haben , ordnungspolitisch-ideologische Schranken zu überwinden und den Weg hin zu mehr öffentlich geförderter Beschäftigung zu gehen . Das ist ein Gebot der Vernunft . Die Menschen im Lande sind auf diese Vernunft angewiesen , damit sie ein Leben in Würde führen können , ein Leben , in dem sie durch ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können . Nur eine Politik , die darauf abzielt , ist eine wirkliche Arbeitsmarktpolitik . Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland haben sie bitter nötig . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .