Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zieht eine Zwischenbilanz zum Aufbau Ost - eine Zwischenbilanz . Wir können davon ausgehen , dass dieser Prozess noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird . Vieles ist erreicht worden . Große Herausforderungen liegen aber noch vor uns . Sich dieser Herausforderungen im Osten anzunehmen betrachte ich nicht als Risiko , sondern als Chance für ganz Deutschland . Eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung , die den Osten aufbaut , muss das Ziel sein , damit wir insgesamt weltweit wettbewerbsfähig bleiben . Sie schreiben in Ihrem Bericht , dass die Übernahme des ausdifferenzierten westdeutschen Rechts hohe Anforderungen an die Bürger und Unternehmen stellte - zu hohe , wie ich meine . Das Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren hätte es mit diesem ausdifferenzierten Recht der heutigen Zeit nie gegeben . Ich fordere Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , deshalb auf , Ihrer Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen : weniger Regulierung , weniger Bürokratie und weniger Eingriffe . Ich weise darauf hin : Am Vorabend des Mauerfalls , am 8 . November 1989 , merkte der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Bericht zur Lage der Nation an : Nichts wird mehr so sein , wie es war - nicht im Osten und auch nicht im Westen . Er machte damit deutlich , dass die Einheit keine Einbahnstraße ist . Der Osten kann eine Vorreiterrolle im gesamtdeutschen Reformprozess einnehmen . Er kann eine Chance bieten , sich von erstarrten Strukturen zu befreien , die auch den Westen lähmen . Hier gibt es schon betriebliche Bündnisse und kürzere Ausbildungszeiten . Setzen Sie mehr auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung ! Nur in einem Klima , in dem mehr möglich erscheint , werden Innovationen und Kreativität freigesetzt . Wenn Sie , sehr geehrter Herr Minister Tiefensee , den großen Schritt für Gesamtdeutschland nicht machen können , dann fordere ich Sie auf : Machen Sie für die neuen Bundesländer wenigstens einen kleinen Schritt ! Lassen Sie Modellregionen zu , in denen es durch die Aussetzung bundesgesetzlicher Regelungen den Ländern ermöglicht wird , jenen freien Geist zu atmen , der das Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren möglich gemacht hat . - Ihre Kollegin Frau Wicklein hat darauf hingewiesen : Die Ideen müssen aus den Regionen kommen . Eine solche Idee gab es . Unterstützen Sie bitte die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt , das sich als Modellregion angeboten hat . Sie können gerne daran mitwirken . Wer den Bericht liest , dessen Handschrift noch die der alten Regierung ist , schaut natürlich besonders genau hin , wenn es um sein eigenes Bundesland geht . Mich freut es besonders , dass Sachsen-Anhalt das beste Wirtschaftswachstum aller neuen Länder aufweist und weit über dem Bundesdurchschnitt liegt . Das folgt aus den Fakten , die in diesem Bericht enthalten sind . Sachsen-Anhalt hat die höchsten Zuwächse in der Industrie mit einem Plus von 5 000 industriellen Arbeitsplätzen . Ein besseres Kompliment kann Wirtschaftsminister Rehberger gar nicht bekommen . Aus eigener Kraft hat die Koalition aus CDU und FDP - der Ministerpräsident ist leider nicht mehr anwesend - das Land weit ins Mittelfeld unter den Bundesländern befördert , und das trotz der hemmenden Bundesgesetzgebung . Als Modellregion könnten wir noch besser wachsen . Dies steigert die Produktivität und schafft soziale Sicherheit . - Das möchte ich Ihnen ganz konkret sagen : Diesen Trend durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stoppen , dem wollen wir entgegenwirken . Denn sie ist unserer Meinung nach falsch . Herr Minister Tiefensee , Sie sprachen den Mittelstand an . Sie haben gesagt , wenn es gelinge , in einem mittelständischen Unternehmen einen Arbeitnehmer mehr einzustellen , dann wäre schon sehr geholfen . Aber Sie unterstützen den Mittelstand nicht . Sie schröpfen ihn , indem Sie zum Beispiel im Januar zweimal dazu aufgefordert haben , die Sozialabgaben an die Sozialkassen abzuführen . Das belastet den Mittelstand und fördert ihn nicht . Ich möchte auf Frau Wicklein eingehen , die sagte , dem Tourismus komme eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu . Sie hätten auch in unserer Region den Tourismus fördern können , wenn Sie es ermöglicht hätten , auch in der Hotellerie und im Gaststättengewerbe den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen . Diese Chance hätte es gegeben . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Es ist eine Frage der inneren Einstellung und nicht nur eine Frage der Finanztransfers : Wer die deutsche Einheit nicht wollte , ist meiner Meinung nach kein Patriot ; wer sie infrage stellt , auch nicht . Wer den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt und nichts tut , ist ebenfalls kein Patriot . Ich erinnere an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin , die das Motto hatte : Mehr Freiheit wagen . Es hat sich gezeigt : Das ist auch das beste Rezept beim Aufbau Ost . Wir möchten dieses Rezept anwenden , um zur Verwirklichung der deutschen Einheit unseren Beitrag zu leisten . Herzlichen Dank .