Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , daß es nicht nur purer Zufall ist , daß außer der ersten Lesung zur NATO-Osterweiterung heute auch noch ein paar Themen im Zusammenhang mit der Abrüstung auf der Tagesordnung stehen . Ich hoffe , sie sind nicht deshalb auf die Tagesordnung gesetzt worden , weil man gedacht hat , man müsse sie irgendwann einmal hier im Plenum erledigen . Ich hoffe vielmehr , daß uns der Zusammenhang zwischen dem Thema NATO- Osterweiterung und dem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle bewußt ist . Denn wenn Transparenz , Abrüstung und Vertrauensbildung nicht in ganz verstärktem Maße in Europa weiterentwickelt werden , dann wird das eben nicht eintreffen , was der Herr Minister hier als Ziel der Osterweiterung geschildert hat , nämlich die Stabilität in ganz Europa zu festigen und das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur zu legen , das nicht zu weniger , sondern zu mehr Sicherheit führt . Deshalb ist dieser Zusammenhang wichtig . Die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle haben Erfolge , aber auch Rückschläge gehabt . Ich erwähne nur das Minenprotokoll und das Chemiewaffen-Übereinkommen , die erfolgreich waren . In anderen Bereichen haben wir weniger Fortschritt . Aber ich glaube , das Wichtigste - Herr Minister , auch Sie haben das erwähnt - ist die Frage des KSE-Abkommens . Dieses Abkommen ist ein Eckpfeiler der europäischen Abrüstung . Es hatte in der Vergangenheit positive rüstungskontrollpolitische Wirkungen . Das ist bei uns allen völlig unbestritten . Es hat die Gefahr strategischer Überraschungsangriffe und groß angelegter Offensivhandlungen in Europa gebannt und so wesentlich zur sicherheitspolitischen Stabilität beigetragen . Angesichts der NATO-Osterweiterung kommt den Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages an die veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen besondere Bedeutung zu , um eben diese Stabilität zu bewahren . Nach der Unterzeichnung der NATO-Rußland-Grundakte haben wir alle erwartet , daß der Abrüstungsprozeß neue Impulse erhält und die Anpassung des KSE-Vertrages bis zum formalen Beitritt der neuen NATO- Mitglieder , also bis zum April 1999 , abgeschlossen sein wird . Die Vorschläge des basic document , an deren Zustandekommen die Bundesrepublik nicht unwesentlich beteiligt war , liegen auf dem Tisch . Die beteiligten Staaten haben zum großen Teil Vorschläge zur Verringerung ihrer Obergrenzen gemacht . Das müßte eigentlich bedeuten , daß es Fortschritte gibt . Das Abrücken vom Gruppenansatz - das wurde hier in einem Beitrag problematisiert - , der ja vom Ost-West-Gegensatz geprägt war , hin zu nationalen und territorialen Obergrenzen sollte gleiche Sicherheit für alle Vertragsstaaten garantieren . Zusammen mit der Versicherung der NATO-Staaten , keine wesentlichen permanenten Stationierungen von Fremdtruppen in den Beitrittsländern zu beabsichtigen , wäre das Ziel des KSE-Vertrages , einen Sicherheits- und Stabilitätsraum in Europa zu garantieren und jede destabilisierende Erhöhung der Zahl der Streitkräfte in den verschiedenen Regionen Europas zu verhindern , in erreichbare Nähe gerückt . Aber , meine Damen und Herren , leider haben wir im Moment die alarmierende Situation , daß der gesamte Vertrag in seiner Substanz zerstört werden kann . Auf diese Gefahr wollen wir auch in unserem Antrag , . noch : Uta Zapf damit beschäftigen . Im Rahmen dieser Neuverhandlungen gibt es zwei Vorschläge : Zum einen verlangt Rußland an seiner Südflanke größtmögliche Flexibilität und einen erheblichen Anstieg der erlaubten Waffen in diesem Raum . Nachdem im Mai 1996 die vereinbarte Flankenregelung einigermaßen zufriedenstellend getroffen worden ist , bedeutet dies einen erneuten Anstieg der Konzentration konventioneller Waffen . Dies widerspricht , so meine ich , dem Geist des Vertrages . Aber auch die USA schlagen ihrerseits vor , für Zwecke der Krisenstabilisierung zusätzlich , oberhalb der vereinbarten territorialen und nationalen Obergrenzen , eine zeitweilige Verstärkung von zwei Divisionen für jedes NATO-Land zuzulassen . So könnten im Krisenfall zum Beispiel in Polen , in Ungarn , in Tschechien , in der Bundesrepublik , in Norwegen und auch in anderen NATO-Staaten jeweils zwei zusätzliche Divisionen stationiert werden . Damit wird der Kerngedanke des Vertrages , die Stabilität , klar hinweggefegt . Meine Damen und Herren , dies bereitet besondere Sorge , weil solche zusätzlichen Stationierungen nicht nur für NATO-Operationen zulässig sein sollen - das halte ich für einen ganz unerträglichen Punkt - , sondern auch für nationale amerikanische Operationen , die nicht mit der NATO im Zusammenhang zu stehen brauchen . Dies ist unakzeptabel . . Beide Forderungen können dazu führen , daß es bei den Anpassungsverhandlungen zu keiner Einigung kommt und der gesamte KSE- Prozeß gefährdet ist . Dies , meine Damen und Herren , dürfen wir nicht zulassen ; denn der KSE-Vertrag ist einer der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur . Ein zweiter Eckpfeiler ist unserer Auffassung nach die Organisation , die in den Diskussionen hier schon eine Rolle gespielt hat , nämlich die OSZE . Ohne eine Stärkung der OSZE ist eine künftige Sicherheitsarchitektur in Europa nicht möglich . In diesem Punkt stimmen wir , glaube ich , in diesem Hause doch weitgehend überein ; denn sonst wäre es nicht zu dieser gemeinsamen Beschlußempfehlung gekommen , die heute - leider nebenbei - mit erledigt wird . Darin fordern wir eine Stärkung der Organisation der OSZE . Ich denke , wir wissen , daß sie im Bereich der Krisenprävention , der diplomatischen Prävention von Krisen , wirklich Großartiges geleistet hat . Wir dürfen auch nicht vergessen , daß sie in Bosnien eine ungeheuer wichtige Leistung vollbracht hat , die dort für die Abrüstung , aber auch für die Stabilisierung der zivilen Gesellschaft unabdingbar ist . - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Frau Abgeordnete , die Redezeit ist längst zu Ende .