Partei: FDP
Frau Kollegin , bleiben Sie noch einen Augenblick stehen ! Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort . Ich habe noch nicht einmal angefangen . Mir ist vor allen Dingen eines bekannt - es handelt sich um eine präzise Zahl - : Sie sind sage und schreibe drei von über 200 konkreten Einsparvorschlägen der FDP gefolgt . Das ist doch die Krux . Die Finanzpolitik eines Finanzministers und einer rot-grünen Bundesregierung , die Deutschland allen Ernstes erklären wollen , es gebe keine Luft mehr für Einsparungen , obwohl sie gleichzeitig Beifall klatschen , wenn der Bundeskanzler 16 Milliarden Euro Steinkohlesubventionen zusagt , hat etwas mit der Verlängerung von Vergangenheit , aber nichts mit Zukunftsorientierung zu tun . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Dass Sie bei der Forschung kürzen und bei der Steinkohle munter weiter bis ins Jahr 2012 subventionieren wollen , das ist übrigens auch ein bildungs- und forschungspolitischer Skandal . Ich wundere mich , dass Sie als Parlamentarier das alles schlucken . Was ist aus Ihnen geworden ? Der Etat von Frau Bulmahn wird um 27 Millionen Euro gekürzt . Gleichzeitig steigen die Ausgaben dieser Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit um 21 ,5 Millionen Euro . Herr Finanzminister , Sie sollten Ihren Ministern etwas weniger Geld für die Propaganda und etwas mehr Geld für die Forschung , die Bildung und die Ausbildung der jungen Generation in die Hand geben . Davon hätte Deutschland mehr als von dieser versteckten parteipolitischen Werbung , die Sie betreiben . Wir reden in diesem Lande nicht über das , worüber wir reden müssten . Wir müssten zum Beispiel darüber reden , wie wir das verkrustete Flächentarifvertragsrecht aufbrechen können . Doch dazu kommt es nicht . Helmut Schmidt und übrigens auch manche anderen Sozialdemokraten haben entsprechende Erkenntnisse . Sie haben längst erkannt , dass das Flächentarifvertragskartell in Wahrheit eine Belastung für den Mittelstand ist und damit den Arbeitsplätzen und den Arbeitsplatzchancen in Deutschland sehr stark schadet . Warum wehren Sie sich dagegen , dass das gilt , worauf sich 75 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes mit ihrer Unternehmensführung nach einer geheimen Abstimmung verständigt haben ? Warum haben Sie nicht den Mut , die Funktionäre der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zu entmachten und etwas mehr Verantwortung in die Betriebe zurückzugeben ? Die Antwort ist ganz einfach : 75 Prozent der Abgeordneten der SPD stammen aus den Gewerkschaften . Das ist das eigentliche Problem in diesem Lande . Wir werden eben nicht mehr repräsentativ regiert . Sie hätten Vorschläge zum Kündigungsschutz machen müssen . Ich kann mich sehr genau an das erinnern , was der Bundeswirtschaftsminister Clement dazu gesagt hat . Es wurde alles einkassiert . Über den Schwellenwert wird nicht mehr gesprochen . Man begreift beispielsweise nicht , dass aus Überstunden , also aus latenten Beschäftigungsverhältnissen , konkrete Arbeitsplätze geschaffen werden müssen . Zu solchen Arbeitsplätzen kommt es allerdings nur dann , wenn ein Unternehmer nach Nachfragespitzen die Beschäftigtenzahl bei schlechterer Auftragslage zurückführen kann . Ein Schwellenwert von 20 im Kündigungsschutzgesetz wäre richtig . Freigestellte Betriebsräte sollte es nur in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten geben . Sie sprechen über den Wirtschaftsaufschwung in den USA und in anderen Ländern Europas . Dabei vergessen Sie , dass man dort vor allen Dingen Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt hat . Deswegen werden wir von der Opposition darauf achten und darauf dringen , dass die notwendige solide Finanzierung einer Steuersenkung mit echten Strukturmaßnahmen am Arbeitsmarkt gekoppelt wird , weil nur so neue Arbeitsplätze entstehen können . Sie haben keinen Ton zu den Zumutbarkeitskriterien gesagt , obwohl gerade Änderungen auf diesem Gebiet beschlossen worden sind . Millionen Menschen in Deutschland werden untertariflich bezahlt . Dank Ihrer Politik ist es für einen langjährigen Sozialhilfeempfänger unzumutbar , eine untertariflich bezahlte Arbeit anzunehmen . Wer redet , wenn es um Zumutbarkeit geht , eigentlich einmal über die Steuern und Abgaben eines Familienvaters , der hart arbeiten muss ? Jede legale Arbeit ist grundsätzlich besser als der langjährige Bezug von Sozialhilfe . Das müsste Ihre Politik sein , Herr Bundeskanzler . Dafür hätten Sie auch eine Mehrheit in diesem Hause . Niemand in der Öffentlichkeit soll den Eindruck bekommen , als wäre das System von Bundesrat und Bundestag das Problem . Sie haben im Bundestag und auch im Bundesrat eine riesige Mehrheit für mehr Marktwirtschaft . Sie wollen sie nicht gebrauchen , weil Sie lieber auf sechs linke Abweichler von Grünen und SPD hören , weil Sie Sorge haben , dass Ihnen ansonsten mangels eigener Mehrheit der Stuhl weggezogen wird und sich Herr Müntefering vielleicht auf Ihre Nachfolge freut . Das ist der eigentliche Punkt , den wir auf dem SPD-Parteitag mit Spannung verfolgen konnten . Auf dem SPD-Parteitag wurde die Agenda 2010 , die man hoffnungsvoll begonnen hatte , wenn auch nur als Reförmchen , zu Grabe getragen . Sie haben auf diesem Parteitag den Klassenkampf , die Neidgesellschaft vorgezogen . Das ist die neue Politik der alten SPD . Reden wir doch konkret über das , was Sie beschlossen haben und was Sie am kommenden Wochenende beschließen werden ! Sie haben eine Ausbildungsplatzabgabe beschlossen . - Sie haben uns auf dem Bundesparteitag der SPD sogar konkret gesagt , wer die Mittel aus der Erhebung der Ausbildungsplatzabgabe verwalten soll . In Nr . 3 Ihres Beschlusses steht : unter Mitwirkung der Sozialpartner . Genau so habe ich mir das neue marktwirtschaftliche Deutschland vorgestellt : Bei den Betrieben , die zum Beispiel gar keinen Lehrling finden , kassiert man auch noch die Ausbildungsplatzabgabe , führt sie anschließend einem Fonds zu , der dann wieder von Ihren Gewerkschaftsvertretern verwaltet wird . Ich sage Ihnen nur eines : Die Bundesanstalt für Arbeit müsste Ihnen doch Warnung genug sein , nämlich dahin gehend , dass solche Systeme der Funktionäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind . Sie wollen also die Betriebe weiter belasten . Das wird nur dazu führen , dass man sich freikauft . Die , die ausbilden können und es unanständigerweise nicht tun , werden sich freikaufen , und denen , die ausbilden möchten , es aber dann doch nicht tun , weil sie die Sorge haben , im nächsten Jahr von der Pleitewelle erfasst zu werden , drücken Sie gewissermaßen als letzten Akt vor dem Sargnagel auch noch die Ausbildungsplatzabgabe in die betriebswirtschaftliche Kalkulation hinein . So entsteht kein einziger Ausbildungsplatz . So wird es nur zu weniger Ausbildungsplätzen und zu mehr Bürokratie kommen ! Deshalb kann ich nur hoffen , dass das , was Sie auf dem SPD-Parteitag beschlossen haben , der Befriedigung Ihrer Partei diente , aber niemals offizielle Politik dieses Hauses wird . Alles andere wäre traurig . Sie haben beschlossen , die Erbschaftsteuer zu erhöhen . Herr Trittin , Ihr Bundesumweltminister , dem Sie eben mit einer berühmten Basta-Erklärung ratzfatz klar gemacht haben , dass sein Genöle über die Steinkohlesubventionierung aufzuhören hat - wir werden sehen : das wird aufhören ; wir werden hier namentlich über die Steinkohlesubventionierung abstimmen ; Deutschland wird sehen : es gibt keinen einzigen Gerechten in Sodom ; so wird das hier ablaufen - , fordert ja nicht nur eine Neuregelung und Erhöhung der Erbschaftsteuer , sondern auch - so ist in der Welt von heute zu lesen - die Einführung einer Vermögensteuer . Das ist Ihr Programm . Es ist gut , dass unser Land das erfährt . Was heißt denn Erhöhung der Erbschaftsteuer ? Das heißt in Wahrheit , dass den Menschen , die für ihr eigenes Alter vorgesorgt haben und die sich darüber freuen , dass es in dem Fall , dass sie es nicht selbst aufbrauchen können , den eigenen Kindern und Enkelkindern besser geht , durch die Erbschaftsteuer noch eine Strafe auferlegt wird . Alles , was man am Ende eines Lebens vererbt , ist im Laufe dieses Lebens bereits x-mal versteuert worden . Das ist Neidpolitik und nicht Anerkennungskultur . Warum begreifen wir nicht endlich , dass es etwas Schönes für unser Land ist , wenn Menschen etwas schaffen , dass wir das anerkennen sollten und darauf nicht immer mit solchem Neid zu reagieren haben ? Bürgerversicherung , das ist Ihre Politik . Bei allem Respekt : Ich wäre wirklich dankbar , Herr Präsident , wenn hier die Regeln eingehalten würden . An dem Punkt muss ich Herrn Kollegen Glos Recht geben . Wenn sich die Damen und Herren von der Regierungsbank auf ihre Abgeordnetenplätze setzen , können sie so viel dazwischenrufen wie ihre Kolleginnen und Kollegen , aber wenn sie hinter uns sitzen , haben sie sich anzuhören , was die Opposition auf den Bundeskanzler antwortet , wie es guter parlamentarischer Brauch ist . Wir müssen Sie auch ertragen und das ist schlimmer für Deutschland . Ich möchte gerne noch auf einen Punkt eingehen , nämlich auf Ihr politisches Vorhaben einer Bürgerversicherung . Das ist nichts anderes als die Fortsetzung einer gescheiterten Politik . Sie sind der Überzeugung , meine sehr geehrten Damen und Herren , dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung auch das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft in Kassen weiter ausgedehnt wird . Das legen Sie doch vor . Anstatt dafür zu sorgen , dass aus der gesetzlichen Versicherungspflicht endlich eine Pflicht zur Versicherung wird , wo der einzelne Arbeitnehmer von echter Vertragsfreiheit profitieren und auswählen kann , wollen Sie dafür sorgen , dass das Prinzip monopolartiger Kassenstrukturen noch weiter ausgedehnt wird . Das ist ein ganz großer Fehler . Wir brauchen vielmehr Versicherungswahlfreiheit und keine neue Zwangskasse à la DDR . Deshalb bitte ich Sie : Verabschieden Sie sich von Ihrem Vorschlag einer solchen Bürgerversicherung . Das würde dieses Gesundheitssystem belasten und uns nicht nach vorne bringen . Ich möchte zum Schluss noch einige unserer Argumente zur auswärtigen Politik - darüber wird ja anschließend auch noch im Rahmen der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes gesprochen - ebenfalls ganz ruhig und sachlich vortragen . - Unsere Zuschauerinnen und Zuschauer merken es zwar nicht , aber das Problem ist , dass man als Redner dann , wenn die Geräuschkulisse der Regierungsfraktionen extrem hoch ist , automatisch auch ein wenig lauter wird . Aber zur politischen Kultur braucht man an dieser Stelle nicht mehr viel zu sagen . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Rede auch eine bemerkenswerte Einfügung zur Europapolitik gemacht . Sie haben am Anfang Ihrer Rede Herrn Glos dafür gewürdigt , dass er sich von den Äußerungen des Kollegen Bosbach distanziert hat . Dabei haben Sie aber verschwiegen , dass von Regierungsseite , nur mit umgekehrtem Vorzeichen , genau dasselbe gesagt worden ist . Als Liberaler sage ich hingegen : Wir Liberale sind der Überzeugung , dass die furchtbaren Terroranschläge in der Türkei weder ein Grund sein dürfen , die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen , noch können sie ein ausreichender Grund dafür sein , die Türkei von der Europäischen Union auszuschließen . Was zählt , sind objektive Kriterien . Die müssen erfüllt sein . Davon ist die Türkei noch ein riesiges Stück Weg entfernt . Sie , Herr Bundeskanzler , werden also mit Sicherheit in die Geschichte eingehen - davon kann man ausgehen - , und zwar als jemand , der es geschafft hat , Deutschland international in der Tat zum Schlusslicht zu machen . Das ist das Ergebnis von fünf Jahren Rot-Grün . Dass Sie so wenig die geschichtlichen Zusammenhänge kennen , dass Sie noch nicht einmal vor der Infragestellung des Euro und des Währungsvertrages , also Fundamenten unseres Europas , Halt machen , ist außerordentlich gefährlich . Sie haben damals den Euro als kränkelnde Frühgeburt bezeichnet . Sie machen nun eine solche Politik , als wollten Sie im Nachhinein dafür sorgen , dass Sie Recht behalten . Das steht einem deutschen Bundeskanzler und einer Bundesregierung nicht gut zu Gesicht . Besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung für Deutschland ! Besinnen Sie sich darauf , welche Rolle Sie als Bundeskanzler in der Europäischen Union haben . Dann bekommen Sie auch die Unterstützung dieses Hauses . Aber für Ihre Schulden- , Bürokratie- und Steuererhöhungspolitik bekommen Sie die Stimmen der Opposition in diesem Hause ganz gewiss nicht . Vielen Dank .