Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr erfreulich, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren wieder übereinstimmen. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 verdient es, auch in dieser Debatte gewürdigt und nicht diskreditiert oder schlechtgeredet zu werden. Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lasten aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und weitere Anstrengungen in den zurückliegenden Jahren ist der Haushaltsausgleich 2015 ein ganz herausragendes Ergebnis unserer Politik und damit ein Erfolg unserer Koalition. Trotz des sogenannten Sparpakets ist auch in den zurückliegenden Jahren intensiv in den Verkehrsinfrastrukturbereich investiert worden. Bis 2017 baut sich die Investitionslinie auf insgesamt 12 Milliarden Euro weiter auf. Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt angesprochene Maut, bestehend aus Lkw- und Pkw-Maut, verspricht uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro per annum. Damit wird sich das Delta der Unterfinanzierung auf Sicht mehr und mehr schließen. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen Jahren der Unterfinanzierung – spät, aber nicht zu spät – zu einer befriedigenden Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zurückfinden, dann ist auch diese positive Entwicklung auf unseren Koalitionsvertrag zurückzuführen und nicht zuletzt – das sei in dieser Stunde deutlich gesagt – auch auf das erfolgreiche Agieren unseres Ministers Alexander Dobrindt. Für die verbleibenden Jahre dieser Wahlperiode, 2015 bis 2018, benötigen wir ohne Zweifel weitere Haushaltsmittel, vor allem für dringendste Erhaltungsmaßnahmen. Lieber Kollege Kühn, da sollten Sie Ihr eigenes Credo „Erhalt geht vor Neubau“ nicht diskreditieren oder skandalisieren. Erhalt geht vor Neubau! Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag ist nun über zusätzliche wachstumsfördernde und -stärkende Investitionen zu reden. Im Verkehrsbereich sind sie nicht nur ganz dringend erbeten, sondern was den volkswirtschaftlichen Wachstumsschub angeht, sind diese Gelder bei Straßen, Schienen und Bundeswasserwegen ganz hervorragende Investitionen. Das sind allerbeste Zukunftsinvestitionen. Wir sollten sie hier deutlich einfordern. Nach unseren Erkenntnissen können wir aber nicht auf die Option der öffentlich-privaten Partnerschaft verzichten, soweit sie sich im Einzelfall als wirtschaftlicher darstellt. Und: Ja, das tut sie. Die viel gehörte und auch heute wieder vorgetragene Behauptung, ÖPP führe zu einer Verteuerung von Investitionen, kann ja so nicht nachgewiesen werden. Politik – diese Empfehlung gebe ich Ihnen, Herr Kollege – beginnt mit der Betrachtung und Wahrnehmung der Realität. Da ist doch die entscheidende Frage: Was ist vorher berechnet worden, und was wurde tatsächlich verausgabt? Ich habe diese Frage gestellt und vom Ministerium und von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, der VIFG, eine übereinstimmende Antwort erhalten. Schauen wir uns doch einmal die Zwischenrechnung an. Für den Zeitraum seit Beginn der Konzessionen im Jahre 2007 bis Ende 2013 – bis dahin kann die Betrachtung derzeit ja nur gehen – sind ursprünglich 665 Millionen Euro berechnet worden. Demgegenüber wurden tatsächlich 667 Millionen Euro abgerechnet. Ich stelle fest: Plan- und Rechnungsergebnis sind fast passgenau. Die Abweichung beträgt nicht, wie vom Rechnungshof irgendwie prognostiziert, 1,9 Milliarden Euro, sondern bislang gerade einmal ganze 2 Millionen Euro. Das ist fürwahr ein himmelweiter Unterschied. Ferner ist, Herr Kollege Kindler – da sollten Sie sich informieren –, überhaupt nicht erkennbar, dass es bei den ausstehenden Abrechnungen der Projekte zu einer größeren Abweichung kommen könnte. So stelle ich fest, dass die Einschätzung des Rechnungshofes wohl eklatant danebenliegt, dass das Ministerium absolut richtig gerechnet hat und richtige Projektdaten angesetzt hat und – schließlich – dass die ÖPP-Beschaffungsvariante ihre Wirtschaftlichkeit sehr wohl nachweisen kann. Dass die Qualität der fertiggestellten Straßenbauprojekte ohnehin ein hohes Lob verdient und gerade die deutlich kürzeren Bauzeiten im Bereich der ÖPP zu sehr positiven volkswirtschaftlichen Nutzeneffekten führen, wissen wir. Deshalb kann es doch nicht richtig sein, dass bei einer fortbestehenden klassischen Unterfinanzierung im Verkehrsbereich eine solche Beschaffungsvariante nicht geprüft wird. Nein, ÖPP gehört dazu! Unsere Große Koalition hat nach einem Jahr bereits viel erreicht. Ich nenne vor allem die 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Das war ohne Zweifel ein starker Aufschlag. Daneben nenne ich noch einmal die Herstellung der Überjährigkeit und die zukünftig mögliche komplette Mittelbewirtschaftung durch unsere VIFG mit weiteren nennenswerten Vorteilen für das Ministerium, für die Auftragsverwaltungen und für das Parlament. Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, es ist völlig richtig: Dies ist weiß Gott ein gewaltiger Paradigmenwechsel. Er bewirkt nicht nur eine deutlich bessere Kostendarstellung, sondern auch eine sehr positive Entwicklung. Dies ist ein besonderer Erfolg unserer seit einem Jahr bestehenden Koalition. Außerdem haben wir erreicht, dass durch die Mautausweitung und durch die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen schon in dieser Legislatur nach Schätzungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 870 Millionen Euro generiert werden. Ferner nenne ich die Instandhaltung des Schienennetzes, die Vereinbarungen zur LuFV II und die Stärkung der Innovationskraft der Deutschen Flugsicherung mit einem 500-MillionenEuro-Programm bis 2019. Schließlich blicke ich auch auf wichtige aktuelle Haushaltsakzente: erneut in der Lärmsanierung an Straße und Schiene, erneut bei unseren Radwegen, bei unserer Verkehrssicherheit, ferner bei der Förderung der Zukunftstechnologien und des Umweltschutzes, bei der Mobilitäts- und Kraftstofftechnologie sowie beim NIP, dem Nationalen Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Wenn man sich das alles vor Augen führt, kann man abschließend nur feststellen: Dies war und ist ein sehr erfolgreicher Auftakt unserer Koalition in der Verkehrspolitik für unser Land. Als weiteres Großprojekt steht nun der Bundesverkehrswegeplan 2015 an. Die Koalition hat darüber hinaus noch vieles auf der Agenda, allen voran die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde in 2018 für den halbstädtischen und den ländlichen Raum. Ländliche Regionen – das wissen wir – erzielen in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft bemerkenswerte Ergebnisse, und es muss uns einfach gelingen, sie durch bessere Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Lassen Sie mich hinzufügen: Wir brauchen auch einen weiteren Ausbau und Neubau der regionalen Straßen. Das gilt ganz besonders für die zentralen und wichtigen Ortsumgehungen. Darauf können wir nicht verzichten. Ja, wir wollen und werden unsere Verkehrsinfrastruktur mit den eben genannten Ansätzen und hoffentlich auch mit zusätzlichen Investitionen weiter voranbringen – für mehr Sicherheit und vor allen Dingen auch, wie es unser Minister gesagt hat, für mehr Wachstum und Wohlstand für die Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.