Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schon eigenartig. Hier wird zum Beispiel argumentiert, bei der Arbeitszeit müsse es einen Schutz geben – das ist auch richtig –, aber es dürfe keinen gesetzlichen Schutz gegen Armut geben. Armut ist bekanntlich so gesund, und deswegen braucht man keinen gesetzlichen Mindestlohn. Dann wird hier allen Ernstes argumentiert, ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde dazu führen, dass Löhne auf diesen Mindestlohn gedrückt werden. Wir erleben im Moment, dass durch den fehlenden Mindestlohn Löhne gegen null gedrückt werden. Es ist also geradezu zwingend notwendig, dass wir hier eine Grenze ziehen. Herr Kollege Weiß, Herr Kollege Lehrieder und die Kollegen der FDP, ich finde es interessant, dass bei Ihnen die Tarifautonomie immer hochlebt, wenn es um den gesetzlichen Mindestlohn oder gesetzliche Neuregelungen in diesem Bereich geht. Wir sehen doch an den genannten Beispielen, wie die Tarifautonomie durch den gesetzlichen Rahmen beeinflusst wird. Man könnte jetzt ausführen, wie der Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Tarifverträge in den letzten Jahren entstanden ist, und zwar auch durch gesetzliche Veränderungen. Das beste Argument haben Sie doch selber geliefert, als Sie die Friseure nannten. Wie kommen die Friseure darauf, zu sagen, dass es in anderthalb oder zwei Jahren einen Mindestlohn von 8,50 Euro gibt? Genau das ist zufällig die Forderung der SPD, der Grünen und zum Teil der Linken. Hier sieht man doch, wie Debatten über gesetzliche Regelungen auch Tarifverträge beeinflussen. Ich wollte aber noch etwas anderes sagen, was in einer solchen Debatte immer untergeht. Wir alle wissen, dass es noch anständige Arbeitgeber mit anständiger Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen gibt. Die haben es aber immer schwerer, weil es immer mehr Betriebe und Branchen gibt, die die Möglichkeiten der prekären Beschäftigung und der Lohndrückerei nutzen, zum Beispiel über befristete Verträge, Minijobs, Tarifflucht und Outsourcing. Deswegen habe ich vor einigen Wochen gesagt: Amazon ist fast überall. Bei manchen ist der Steuervermeidungstrieb stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb. Bei manchen ist der Lohn- und Sozialdumpingtrieb stärker ausgeprägt als der Trieb zum Überleben. Der Einzelhandel ist ein Beispiel dafür. Insofern hat die Linke recht, wenn sie dieses Thema anspricht. Man muss auch noch einiges zum Einzelhandel sagen, um die Situation zu beschreiben. Im Einzelhandel haben wir das Problem: immer mehr Fläche, immer längere Ladenöffnungszeiten, stagnierender privater Konsum aufgrund stagnierender Kaufkraft wegen niedriger Löhne, ein brutaler Preiskampf und immer weniger Beschäftigte. Dies kann doch bezogen auf die Arbeitsbedingungen nicht gut gehen. Was passiert also? Man zimmert sich schnell einen Arbeitgeberverband, sucht sich dann eine sogenannte christliche Gewerkschaft, genannt DHV – ich glaube, das heißt Deutscher Handlangerverband –, und schon hat man Leiharbeitslöhne, die um 47 bzw. 44 Prozent unter dem Verdi-Tarif liegen. Gleichzeitig bastelt man sich Dienst- und Werkverträge, um auch noch den Mindestlohn in der Leiharbeit zu unterbieten. Das alles geschieht unter der Überschrift „Tarifautonomie“. Oder man macht es wie Edeka und Rewe: Man gründet immer mehr Filialen mit sogenannter Privatisierung aus. Dann hat man neben dem Tarifvertrag auch noch den Betriebsrat vom Hals. Was ist das für ein Erfindungsreichtum! Ich wünschte mir, das Gehirnschmalz würde darauf verwendet, etwas für die Kunden zu tun oder es den Frauen zu ermöglichen, Erwerbsarbeit und Familie zu vereinbaren, statt sich solchen Humbug auszudenken. Wir brauchen andere gesetzliche Regelungen, damit so etwas nicht Schule macht. Wir brauchen Regelungen, wie sie in den heute vorliegenden Vorschlägen zur Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmerentsendung und Allgemeinverbindlichkeit zu finden sind. Zur Allgemeinverbindlichkeit, zum Thema des Antrags der SPD, muss man noch einmal deutlich machen: Wir wollen keine Mindestlohnarbeitswelt, sondern wir wollen allgemeinverbindliche Tarifverträge, die Leistungen und Erfahrungen honorieren, die Qualifikation und gute Arbeit honorieren und die Aufstieg ermöglichen. Wir wollen ein Gitter schaffen. Dieses Gitter kann man nicht schaffen, indem sich nicht tarifgebundene Unternehmen an bestehende Tarifverträge anlehnen; denn diese Unternehmen – wir alle wissen das – werden sich nur die Rosinen herauspicken, also einen Tarifvertrag à la carte machen. Das kann nicht sein. Wir brauchen eine Verbindlichkeit der Tarifverträge. Ein Tarifvertrag ist geltendes Recht und muss im Zweifelsfall auch durchgesetzt werden können. Dann wird ein Schuh daraus; dann wird Missbrauch unterbunden, und dann wird es höhere Löhne und Einkommen geben. Das führt dann dazu, dass die Menschen, Mann und Frau, wieder Geld haben, um im Einzelhandel gute Preise für gute Ware zu bezahlen.