Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Zentrum europäischer Geistesgeschichte steht die Befreiung des Menschen von der Unterdrückung und der Kampf um die Rechte , sein Leben in freier Selbstbestimmung leben zu können . Die französische Revolution hat nicht nur den europäischen Kontinent verändert , sondern darüber hinaus auch weite Teile der Welt . Der amerikanische Beitrag zu dieser Entwicklung wird nicht geschmälert , wenn man behauptet : Europa ist die Wiege der Demokratie . Unsere jüngste Geschichte nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hat zunächst nur in Westeuropa dazu geführt , daß Freiheit und Demokratie _ praktiziert im Parlamentarismus freigewählter Abgeordnetenversammlungen _ zum Kennzeichen Europas wurden , dies bei stark gegenläufigen Entwicklungen in anderen Teilen der Welt . Unser Beispiel hat sicherlich dazu beigetragen , daß insbesondere in den letzten drei Jahren mutige Bürger in Aufständen und Revolutionen , ganz besonders in Mittel- und Osteuropa , endlich die Fesseln kommunistischer Unterjochung abwerfen konnten . Wir alle empfinden die tägliche Spannung , die von der Entwicklung im östlichen Teil Europas ausgeht . Einerseits müssen dort Politiker sich selbst in ihren neuen demokratischen Rollen finden und definieren , sie müssen dies in Gemeinschaft in Parlamenten organisieren , sie sollen Regierungsstrukturen aufbauen , die nicht von zentralistischen Schaltstellen aus gesteuert werden - und das alles bei gleichzeitig immensen Problemen der Daseinsfürsorge für die eigene Bevölkerung und für den Zusammenhalt der Nationen . Wir alle _ und das kann ich hier sicherlich einvernehmlich sagen _ sind in der Pflicht , diesen Prozeß zu begleiten , zu fördern und entschieden dafür einzutreten , daß er nicht zurückgedreht wird . Europa war und ist ganz besonders heute der Kontinent freiheitlicher Demokratie . Was für die einzelnen Staaten gilt , bleibt dort , wo Europa sich selbst organisiert , in der EG , weit hinter der Norm zurück . Wir alle sind nicht zufrieden mit den demokratischen Rechten , die das Europäische Parlament gegenüber der Kommission und gegenüber dem Ministerrat hat . Das Europäische Parlament hat Kontrollrechte und Mitwirkungsrechte , aber dies nur sehr eingeschränkt : nach den Beratungen in Noordwijk nun auch für die Gesetzgebung für den Binnenmarkt 1993 . Diese Erweiterung ist erfreulich zu vermerken . Sie bleibt allerdings weit hinter den Erfordernissen und auch weit hinter unseren Wünschen zurück . Ich bekenne mich selbst eindeutig zu der Rede des Präsidenten des Europäsichen Parlaments , Baron Crespo aus Spanien , der vor wenigen Tagen zum Stand der Beratungen deutliche Worte gefunden hat . . Den nationalen Parlamenten wurden in der Vergangenheit Kompetenzen entzogen , ohne daß die Befugnisse des Europäischen Parlaments entsprechend gestärkt wurden . Dieses Demokratiedefizit muß abgebaut werden . Tatsächlich fehlen dem Parlament in Straßburg wesentliche Rechte . Aus dem Kooperationsverfahren muß ein Mitwirkungsrecht werden . Meine Damen und Herren , wir sollten aber auch gerecht und ehrlich mit uns selbst umgehen : Die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg , insbesondere die der Europäischen Gemeinschaften , ist nicht durch dramatische Entscheidungen vorangebracht worden . Die EG hat sich beharrlich über kleine und kleinste Schritte weiterentwickelt , und auch das Parlament hat lange und intensiv um die Ausweitung seiner Rechte kämpfen müssen . Ich glaube , daß die in Maastricht anstehende Entscheidung , die ihre Qualität durch die unaufhebbare Gleichzeitigkeit der Beschlußfassung über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union hat , uns wiederum einen Schritt voranbringen wird , obwohl dies nicht reicht und obwohl dies der eingangs geschilderten geistesgeschichtlichen Verpflichtung nicht gerecht wird . Politik ist die Kunst des Möglichen oder _ wie Werner Weber gesagt hat _ das geduldige Bohren dicker Bretter . Wir alle sind aufgefordert , den Bohrer nicht abzusetzen _ im Gegenteil : kräftig drehen und das dicke Brett geduldig und entschlossen bohren ! In der letzten Woche hat uns alle der Bundesrat mit einem entschlossenen Votum darauf aufmerksam gemacht , daß klare Bestimmungen für die Wahrung der Subsidiarität oder der Rechte der Regionen in Europa beständig einzufordern sind . Auch hier gilt : Die Verhandlung durch die Bundesregierung ist zu loben , weil sie diese Forderung im Prinzip hat durchsetzen können . Die Bundesländer oder die Provinzen erhalten eine eigenständige Vertretung in Brüssel , die zu allen politischen Projekten der EG gehört werden muß . Dieser neu zu bildende Regionalausschuß hat ein Klagerecht , und die Länderminister haben die Möglichkeit zur Mitsprache im Ministerrat . Das alles kann uns natürlich nicht uneingeschränkt zufriedenstellen . Wir sollten uns aber darauf besinnen , daß der bei uns gut funktionierende Föderalismus nicht der alleinige Maßstab für die Durchsetzung dieser Forderung sein kann . Bitte , bedenken Sie alle , was ähnliches für das Verhältnis der Provinzen und der Zentralregierung zum Beispiel in Spanien oder anderswo bedeuten könnte . Eine streitige und massive Durchsetzung dieser Forderung darf nicht dazu führen , daß jugoslawische Effekte in den Staaten der EG _ und ganz besonders auch nicht in den Staaten , die zur EG dazukommen wollen _ ausgelöst werden . Das erfreulichste zum Schluß : Unter allen EG-Partnern ist Zustimmung dazu erzielt worden , daß die bisherigen 18 Beobachter aus den neuen Bundesländern zukünftig vollständige Mitglieder mit allen Rechten und natürlich auch allen Pflichten im Europäischen Parlament sein würden . Ich glaube , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es ist für uns nicht nur Anlaß zur Freude , sondern auch Anlaß , allen Partnern in der EG dafür recht herzlichen Dank zu sagen . .