Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lanfermann , ich möchte Ihnen empfehlen , sich anzusehen , was in Berlin wirklich passiert . Da spielt sich etwas in einem urbanen Ballungsraum ab , in dem durch die Vereinigung wie in keinem anderen Teil Deutschlands fast alle Verhältnisse umgewälzt wurden . Viele Gebiete liegen jetzt plötzlich wieder mitten im Zentrum einer Metropole . Viele private Einzelhändler , kleine Gewerbebetriebe und Handwerker , häufig alte Familienbetriebe , die die DDR mehr oder weniger gut überstanden hatten , sind von diesen Mieten schon hinweggefegt worden oder stehen vor existentiellen Problemen . Ich kann mich noch gut erinnern , mit welchem Enthusiasmus viele von ihnen die Marktwirtschaft begrüßt haben und wie viele von ihnen bei den Wahlen des Jahres 1990 die Parteien der heutigen Regierungskoalition gewählt haben . Nun haben die Regierungen von Berlin und Brandenburg einen Gesetzentwurf über den Bundesrat eingebracht , der diese Kreise vor der Eliminierung durch spekulative Mietforderungen schützen soll . Die Koalitionsparteien verhindern mit allen Mitteln seine Annahme , während die demokratischen Sozialisten und die Sozialdemokraten , die ja nun nicht gerade typische Mittelstandsparteien sind , für seine Annahme eintreten . Die Debatte findet noch dazu unmittelbar nach der Behandlung eines Antrags derselben Koalitionsfraktionen unter der Überschrift Den Mittelstand entlasten statt . Man fragt doch , wenn man Logik hat , wie das eine und das andere Verhalten der Koalitionsfraktionen unter einen Hut zu bringen ist . . noch : Uwe-Jens Heuer Man kann sicher gegen den Entwurf einwenden , daß er nicht besonders gut handhabbar ist . Das hat der Kollege Mahlo bei der Anhörung richtig bemerkt . Man kann auch einwenden , daß er nicht völlig zielgenau ist . Diese Mängel hätte man aber in den Monaten , um die es hier geht , beheben können . Wenn man den Gesetzentwurf noch länger liegenläßt , wird man bald gegen ihn einwenden können , daß er inzwischen überflüssig geworden ist , weil es die zu schützenden privaten Einzelhändler , Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden dann nicht mehr geben wird . Rund 50 % der nach der Wende abgeschlossenen Mietverträge stehen jetzt und in den nächsten Monaten zur Neuverhandlung an . Der Verdrängungsprozeß der privaten Einzelhändler im Zentrum von Potsdam _ Brandenburger Straße und umliegende Straßen _ und den Subzentren von Berlin _ z . B . Schönhauser Allee und umliegende Straßen _ durch Banken und Filialisten ist doch offensichtlich und wesentlich durch die Gewerbemieten verursacht . Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die Struktur der Berliner und Brandenburger Zentren und Subzentren , die weiter veröden würden , sondern würde auch das Aus für viele Projekte der Wohlfahrtspflege , für kulturelle Projekte und für Jugendprojekte bedeuten . Gleichzeitig gefährdet es auch die Einstellung weiterer Lehrlinge . Kein verantwortungsbewußter Ausbilder wird Lehrlinge einstellen , wenn er nicht weiß , ob er im nächsten oder im übernächsten Jahr überhaupt noch existieren wird . Ich halte es für ausgesprochen demagogisch , daß dann im Rechtsausschuß gesagt wird : Vielleicht ist das alles richtig , aber vielleicht gilt das auch noch für andere Städte , und deswegen müssen wir jetzt untersuchen , ob es nicht auch noch für weitere Städte , etwa für Frankfurt , angewendet werden sollte . . Ich halte das _ entschuldigen Sie , Herr Geis _ für ein ausgesprochen demagogisches Argument . . Machen Sie es doch hier ! Jetzt ist noch Zeit . .