Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Tageszeitung, die unserer Regierungsarbeit nicht immer wohlwollend gegenübersteht, schreibt: „… was Thomas de Maizière … als knallharte Analyse der Lage präsentiert und als künftige Ausrichtung der Bundeswehr vorgegeben hat, das hat Hand und Fuß“, und wenn dies die überwiegende Meinung der meisten Kommentatoren widerspiegelt, dann muss der Verteidigungsminister seine Arbeit richtig gut gemacht haben. Mit den Eckpunkten und den Verteidigungspolitischen Richtlinien ist eine hervorragende Grundlage für die notwendige Neuausrichtung der Bundeswehr vorgelegt worden. Herr Minister de Maizière, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen für Ihre sorgfältige, seriöse und ungeschönte Analyse der Lage. Sie haben die Gründe für die Neuausrichtung der Bundeswehr ausführlich angesprochen. Ihre Darlegungen zeigen die Größe der Herausforderungen und die Schwierigkeiten auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Bundeswehr umzusetzen, zumal wir schon heute die zu erwartenden Widerstände in den Apparaten, aber auch in der Fläche gut abschätzen können, wenn es darum geht, Veränderungen und tiefgreifende Einschnitte zu akzeptieren. Wir alle stehen vor der Frage: Wollen wir eine moderne, effiziente Bundeswehr mit zukunftsfähigen Strukturen, die den sicherheitspolitischen Aufgaben im 21. Jahrhundert und dem Heimatschutz gerecht wird, die bündnisfähig ist und die als Instrument der Außenpolitik zur Wahrung unserer Interessen beitragen kann, oder wollen wir das nicht? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine solche Bundeswehr. Deshalb unterstützen wir Sie, Herr Minister, bei Ihren Reformplänen nachdrücklich. Meine Damen und Herren, die drängendste Frage – das wurde zu Recht angesprochen – ist die der Personalgewinnung. Die Bundeswehr muss sich gegen die Konkurrenz am Arbeitsmarkt künftig noch stärker behaupten. Deshalb müssen wir die Attraktivität des Dienstes deutlich verbessern. Wir brauchen ein neues Konzept für die Rekrutierung von Nachwuchs. Es gibt inzwischen viele Vorschläge, wie dies geschehen könnte, beispielsweise durch Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, durch attraktivere Laufbahnen oder durch die Ausweitung der Möglichkeiten, zusätzliche Qualifikationen zu erwerben. Vor allem aber muss ein wirksames Attraktivitätsprogramm zielgruppenorientiert formuliert, konzipiert und kommuniziert werden. Aus unserer Sicht geht es dabei vorrangig um Besoldung, Dienstzeitregelungen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, attraktive Standorte, angemessene Unterkünfte sowie umfassende Einsatzversorgung einschließlich der Nachsorge. Weil das Thema von Herrn Bartels und Herrn Arnold angesprochen wurde, möchte ich festhalten: Es ist realistisch, dass der Verteidigungsminister die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden zunächst mit 5 000 ansetzt. Es war uns von Anfang an klar, dass die Bereitschaft zu diesem Dienst in der Übergangszeit eher niedriger sein wird. Es ist daher besser, weniger einzuplanen und dann mehr zu erhalten als umgekehrt. Natürlich, Herr Arnold und Herr Bartels, rennen Sie bei uns offene Türen ein, wenn Sie sagen, man müsse alles tun, damit es mehr als 5 000 junge Menschen werden, die den freiwilligen Wehrdienst leisten wollen. – Sehr richtig, aber dann müssen auch Sie und Ihre Partei alles dafür tun. – Das heißt zunächst einmal, dass der Bundeswehr die Möglichkeit gegeben wird, in den Schulen offensiv zu werben. Stattdessen besteht doch in den SPD-regierten Bundesländern und Kommunen die Tendenz, Soldaten in Uniform mehr und mehr aus den Schulen herauszudrängen oder Jugendoffiziere erst gar nicht mehr hereinzulassen. Das ist die Realität. Das muss aufhören. Meine Damen und Herren, über die Verteidigungspolitischen Richtlinien hat Stefan Kornelius vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: De Maizières Richtlinie ist ein bemerkenswertes Dokument sicherheitspolitischer Reife, sachlich kühl, punktgenau und ohne sprachliche Verbrämung. Es ist gut, dass ein solches Dokument in verständlicher Klarheit unsere sicherheitspolitischen Interessen, Aufgaben und Ziele beschreibt. Kernpunkt der Neuausrichtung ist, dass sich die Fähigkeiten der Bundeswehr aus ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ableiten. Die Bedeutung, die die Verteidigungspolitischen Richtlinien der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beimessen, wird von uns ausdrücklich geteilt. Derartige Einsatzszenarien bleiben für die Bundeswehr auf absehbare Zeit die wahrscheinlichsten Aufgaben. Dazu gehört auch, dass Deutschland bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben aufgrund seines Gewichts und seiner Wirtschaftskraft grundsätzlich eine besondere Verantwortung hat. Ich stimme dem Verteidigungsminister zudem ausdrücklich zu, dass wir vor der Entsendung von deutschen Soldaten zuvorderst unsere primär sicherheitspolitischen Interessen diskutieren sollten. Dies ist gerade auch wichtig für die Beantwortung einer Frage, die wir jetzt verstärkt angehen müssen – zunächst bei uns und dann mit unseren Partnern –: Welche Aufgaben können künftig in der EU und im Bündnis gemeinsam oder arbeitsteilig wahrgenommen werden? Denn eines ist klar: In der EU geht die Zeit von voll ausgerüsteten Armeen zu Ende. Will Europa dennoch seine Handlungsfähigkeit zur Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Interessen wahren, braucht es starke und effiziente europäische Streitkräfte. Diese werden sich nur aus einer verstärkten Bündelung von nationalen Fähigkeiten und Kapazitäten sowie aus einer verstärkten Rollen- und Aufgabenverteilung ergeben. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, zu prüfen und dann auch umzusetzen, wo wir Fähigkeiten mit anderen teilen wollen, wo wir Fähigkeiten übernational mit anderen einbringen wollen und auf welche Fähigkeiten wir ganz verzichten wollen, weil andere sie verlässlich und günstiger bereitstellen. Es ist richtig: Gegenseitige Abhängigkeiten für den Einsatz und im Einsatz dürfen nur in dem Maße zugelassen werden, wie dies die Wahrnehmung der Aufgaben erfordert. So steht es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Aber es sind eben gegenseitige Abhängigkeiten, die uns als Parlament mit unserem Recht der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen vor neue Herausforderungen stellen; denn unsere Partner werden berechtigterweise fragen, ob wir als Bundestag im entscheidenden Moment bereit sind, die deutschen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, auf die sich unsere Partner in einem solchen Konzept der Aufgabenteilung stützen. Das müssen wir natürlich auch von unseren Partnern wissen. Es geht hierbei um Berechenbarkeit, um Verlässlichkeit und um gegenseitiges Vertrauen unter Bündnispartnern. Dies erfordert eine ehrliche Diskussion darüber, wo wir derartige Streitkräfte einsetzen wollen und wo wir sie nicht einsetzen wollen. Meine Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Verteidigungsminister die Debatte über diese sicherheitspolitischen Fragen und unsere sicherheitspolitischen Interessen offensiv führt. Nur durch eine solche Debatte werden wir das Verständnis der Menschen in unserem Land für die Herausforderungen und Bedrohungen für unsere Sicherheit und für die sich daraus ergebenden Aufgaben der Bundeswehr befördern können. Das ist dringend notwendig. Herr Minister de Maizière, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält Ihre Überlegungen und Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr für richtig. Diese in die Tat umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe, die uns über viele Jahre fordern wird. Wir werden Sie dabei tatkräftig unterstützen.