Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen von der Opposition , von einem Teil Ihrer heutigen Debattenbeiträge war ich enttäuscht . Ich bin der Meinung , das Thema der heutigen Aktuellen Stunde eignet sich wirklich nicht für parteipolitische Profilierungsübungen . Es eignet sich auch nicht für polemische Angriffe gegen den Innenminister . Unser Innenminister hat sich von Anfang an einer einheitlichen und klaren , aber auch zurückhaltenden Linie befleißigt . Ich habe in allen Innenausschußsitzungen gar nichts anderes vernommen ; möglicherweise waren Sie in anderen Ausschußsitzungen . Meine Damen , meine Herren , es ist eben ein erheblicher Unterschied , ob ich - wie in Baden-Württemberg - 54 000 Bürgerkriegsflüchtlinge habe oder 4 100 wie in Schleswig-Holstein . Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , vielen Dank für die lobenden Worte in Richtung Baden-Württemberg . Es wird dort auch gute Arbeit bei der Rückführung geleistet . . - Nicht nur , aber sie hat immerhin Baden-Württemberg besonders herausgehoben . Mit 4 100 Flüchtlingen kann ich mich leicht zurücklehnen und , auf der humanitären Woge schwimmend , verkünden , daß die Rückführung erst ab 1 . April 1997 beginnt . Als scheinheilig würde ich das Verhalten nicht gerade bezeichnen , aber ich meine , daß daraus doch jeder seine Schlüsse ziehen kann . . Als Politiker in der Gesamtverantwortung müssen wir , der menschlichen Dimensionen und Probleme voll bewußt , trotz allem nüchtern und realistisch an das Thema herangehen . Dazu möchte ich einige Feststellungen treffen . Jedem Bürgerkriegsflüchtling war und ist klar , daß sein Aufenthalt in Deutschland nur vorübergehend sein kann . Der Wiederaufbau in Bosnien muß von den Bewohnern geleistet werden , natürlich mit Hilfe von außen , die ja auch geleistet wird . Wir fördern die freiwillige Rückkehr . Der Arbeitsstab des Bundesinnenministers bei der deutschen Botschaft in Sarajevo hat mit dem Pilotprojekt Wiederaufbau im Kanton Una Sana gute Arbeit geleistet . Wir danken - und das muß auch heute einmal erwähnt werden - den Mitgliedern dieses Arbeitsstabes für die enorme Arbeit und für den enormen Einsatz . Ausdrücklich begrüßen wir auch , daß es Innenminister Kanther und seinen Mitarbeitern gelungen ist , die Übernahme dieses Pilotprojektes durch die EU und die Bereitstellung von 10 Millionen ECU , also 18 Millionen DM , als Anschubfinanzierung noch in diesem Jahr zu erreichen . Etwa 40 000 Flüchtlinge aus dem Bereich Una Sana sind zur Zeit in Deutschland . Wenn diese Zahl in einem ersten Schritt im nächsten halben Jahr zurückgeführt werden könnte , wären wir alle sehr zufrieden . Natürlich unterstützen wir von Deutschland aus auch weitere Selbsthilfeprojekte . Die Bekanntgabe der Bundesregierung , daß ab 1 . Oktober 1996 zwangsweise Rückführungen möglich sind , war - das weiß man doch - wegen der be . noch : Meinrad Belle gegenüber den bosnischen Regierungsstellen , unter anderem wegen des Rücknahmeabkommens , aber sie hat natürlich auch Signalwirkung gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland . Sie wissen , daß sie nicht auf Dauer hierbleiben können . Fast alle kroatischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind freiwillig zurückgegangen , nur ganz wenige mußten abgeschoben werden . Natürlich hat dazu auch die Androhung einer zwangsweisen Rückführung beigetragen . Warum soll dies bei den bosnischen Flüchtlingen anders sein ? . Wir wollen die Aufnahmebereitschaft unserer Bürger für Flüchtlinge , die Gott sei Dank uneingeschränkt vorhanden ist , nicht aufs Spiel setzen . Daher fordern wir , mit uns die Mehrheit der Innenminister der SPD- geführten Bundesländer , die Bürgerkriegsflüchtlinge auf , in ihre - und jetzt kommt es - als sicher geltenden Herkunftsorte freiwillig zurückzukehren . In der ersten Phase werden unverheiratete Flüchtlinge ohne Kinder , ab 1 . Juli 1997 auch Flüchtlinge mit Kindern zur Rückkehr aufgefordert . Die Möglichkeit der zwangsweisen Rückführung muß den zuständigen Stellen offenbleiben . Ich bin mir sicher , daß Bund und Länder die Flüchtlinge in menschlicher und auch anständiger Weise zurückführen werden . Vielen Dank . .