Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Dieses Gesetz hat uns bereits in der 17. Legislaturperiode intensiv beschäftigt. Wir haben das Thema in der letzten Legislaturperiode auch in den parlamentarischen Gremien und in Sachverständigenanhörungen ausführlich diskutiert. Wir haben im parlamentarischen Bereich auch eine Reihe von Ideen entwickelt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass in dem Entwurf, der uns jetzt vorliegt, auf viele dieser Ideen, die im parlamentarischen Raum entwickelt wurden, zurückgegriffen wurde. Warum ist der Kampf gegen Zahlungsverzug so wichtig? Er ist deshalb so wichtig, weil eine in die Zukunft hinausgeschobene Handlung dem etwas nimmt, dem das Geld eigentlich zusteht, nämlich dem Gläubiger. Aber der Schutz des Gläubigers ist kein Selbstzweck, sondern der Schutz ist deshalb so wichtig, weil die Folgewirkungen oft dramatisch sind, gerade für mittelständische Unternehmen, für Unternehmen, die eine dünne Liquiditätsdecke haben, für Unternehmen, die angeschlagen sind, für Unternehmen, die sich in schwierigen Zeiten befinden. Wir wollen, dass eine Kultur rechtzeitiger Zahlung in Deutschland und europaweit etabliert wird. Wir haben gesehen, wie gerade mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sich viele Sorgen um dieses Thema machen. Das gilt für die Baubranche und auch für viele andere Sparten, wo etwa dann, wenn eine große Rechnung vom Schuldner nicht rechtzeitig bezahlt wird, ein Unternehmen oder ein kleiner Betrieb ins Straucheln kommen kann, was durchaus existenzielle Gefahren bergen kann. Für uns ist es wichtig, dass dieses Thema auf europäischer Ebene angegangen wird. Das ist für uns deshalb wichtig, weil die üblichen Zahlungsrhythmen in Europa weit auseinanderlaufen. Wir haben heute viel grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Für viele mittelständische Unternehmen ist es heute genauso normal, in ein benachbartes europäisches Land zu liefern, wie in einen anderen Teil unseres Landes zu liefern. Die Zeitpunkte der Zahlungseingänge sind in Europa aber sehr unterschiedlich. Untersuchungen von Euler Hermes aus dem Jahr 2012 zufolge warten Gläubiger in Deutschland im Schnitt 24 bis 30 Tage auf den Zahlungseingang. In Frankreich und Belgien sind es im Schnitt bereits 61 Tage. Nach Feststellung der Europäischen Kommission muss ein Lieferant EU-weit durchschnittlich 65 Tage warten, bis die öffentliche Hand Rechnungen begleicht. Besondere Probleme gibt es in Südeuropa. In Italien zahlt die öffentliche Hand durchschnittlich erst nach 135 Tagen, in Griechenland erst nach 160 Tagen. Private Unternehmen zahlen demgegenüber durchschnittlich nach 52 Tagen. Wenn man sich ansieht, wie sehr das auseinandergeht, dann ist zweierlei klar: Es ist wichtig, für die öffentliche Hand besonders strikte Vorgaben vorzusehen, und es ist wichtig, einen europaweiten Ansatz zu wählen. Das ist durch die Zahlungsverzugsrichtlinie auf europäischer Ebene geschehen. Wir als Deutscher Bundestag haben uns in der vergangenen Legislaturperiode in einer fraktionsübergreifenden, einstimmig beschlossenen Stellungnahme zum ersten Entwurf dieser Richtlinie sehr klar positioniert. Der erste Entwurf enthielt noch eine Vielzahl von Mängeln. Darin waren einige kuriose Dinge enthalten, die mit unseren Rechtstraditionen, insbesondere aber mit Gerechtigkeit und Billigkeit nicht in Einklang zu bringen gewesen wären. Wir haben uns sehr gefreut, dass die klare und laute Stimme, mit der wir fraktionsübergreifend vorgetragen haben, in Europa gehört wurde. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode trotz intensiver Beratungen nicht mehr geschafft, das Gesetz zu verabschieden. Ich freue mich deshalb, dass wir uns gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode dieses wichtigen Themas annehmen. Hinsichtlich des Inhalts darf ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf das verweisen, was Herr Staatssekretär Lange zum Entwurf ausgeführt hat. Wichtig ist, dass im Geschäftsverkehr der Spielraum, die Zahlungsziele ganz weit nach hinten zu schieben, eingeengt wird. Grundsätzlich wird es nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich sein, in Individualvereinbarungen längere Zahlungsziele als 60 Tage vorzusehen. Bei der öffentlichen Hand wird es nur unter strengen Voraussetzungen möglich sein, längere Zahlungsziele als 30 Tage vorzusehen. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die generelle Vorgabe 30 Tage lauten. Davon kann nur abgewichen werden – die Formulierung lautet ja „im Zweifel“ –, wenn aus den Besonderheiten der jeweiligen Geschäftsbeziehung etwas anderes resultiert.