Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema wäre eigentlich dazu angetan , nicht zu später Stunde , sondern in den Vormittagsstunden , vor vollem Haus und nicht vor einem Fragment des Bundestages debattiert zu werden . Ich möchte trotzdem meine Rede halten und nicht zu Protokoll geben wie Sie , Frau Jaffke . Auch ich bin der Meinung , daß Geld nicht alles ist ; aber wenn man Geld immer nur konzeptionslos über den Tisch schiebt , kann es auf die Dauer sehr viel teurer werden , als wenn man dieses Geld endlich so anwendet , daß der Aufschwung Ost , sich selbst tragend , in Gang kommt . . Wir haben heute den 17 . Juni , bis zur Vereinigung in den alten Bundesländern ein Feiertag , der nicht Anlaß zum Feiern , sondern zur Besinnung , zum Gedenken an die Opfer gegeben hat , ein Tag zum Wachhalten des Traumes von der Einheit Deutschlands , ein Tag der Willensbekundung : Wir sind ein Volk ! Der Traum wurde Wirklichkeit , der Feiertag abgeschafft , und die Realität hat uns eingeholt . Die Realität ist , daß wir heute , an einem seit 39 Jahren denkwürdigen Tag , mehr als 21 Monate nach einem anderen für uns Deutsche sicher bedeutungsvolleren Tag über eine Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN debattieren . Bisher hat es die Bundesregierung nicht für notwendig gehalten , auf die Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Finanzierung der Einheit und zur Verteilung der Lasten zu antworten . Vielleicht ist es richtiger anzunehmen , daß die Bundesregierung gar nicht in der Lage ist , darauf zu antworten . Ich schätze das als ein Armutszeugnis und als einen Beleg dafür ein , daß die Bundesregierung handlungsunfähig ist . Die Bundesregierung hat es in ihrer Ignoranz nicht für notwendig gehalten , die Aufbruchstimmung der Vereinigung für den Aufbau des Ostens zu nutzen und in eine große , von allen getragene Aufgabe einmünden zu lassen . Wahltaktische und parteipolitische Gesichtspunkte waren wichtiger . Haltlose Versprechungen wurden gemacht . Dem Wahlvolk in den alten Bundesländern wurde vorgegaukelt , daß es keinerlei Belastungen zu erwarten habe , dem neuen Wahlvolk im Osten , daß es in ein paar Jahren das Einkommensniveau des Westens erreichen werde . Zweifler , die von Anfang an auf die Kosten und die Risiken des deutschen Einigungsprozesses aufmerksam gemacht hatten , wurden als Feinde der deutschen Einheit diffamiert . Auch wenn es für Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , abgedroschen klingen Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 8081 Manfred Hampel sollte : An einem Datum wie dem heutigen ist es legitim und erforderlich , daran zu erinnern . . Nun sitzen wir heute hier und debattieren nach fast zwei Jahren deutscher Einheit über die Verteilung der Finanzlasten , über Staatsverschuldung , über Schattenhaushalte , über zusammengebrochene Industriestrukturen in cien neuen Bundesländern , über eine schwere Glaubwürdigkeitskrise der Bundesregierung , in die sie durch die Finanzpolitik der beiden vergangenen Jahre geraten ist . Wir debattieren darüber aber nicht etwa , weil ein Konzept der Bundesregierung zur Bewältigung dieser Aufgaben vorliegt , sondern weil das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen gestellt hat , Fragen , die , weil sie überhaupt gestellt werden mußten , Zeugnis für die Unfähigkeit der Bundesregierung sind , diese Aufgaben zu lösen . Ini blinden Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes hat sie es unterlassen , mit der Finanzpolitik den wirtschaftlichen Strukturwandel gestaltend und nachhaltig zu fördern . Die Instrumente , wie Investitionszulage oder Förderinstrumente der EG , des Bundes und der Länder , haben sich als nicht ausreichend oder viel zu kompliziert herausgestellt , um einen sich selbst tragenden Aufschwung in Gang zu bringen . Die Aufgabe der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit ist ungleich größer , als zunächst von der Bundesregierung eingeschätzt . Die Gefahr des Scheiterns mit all seinen katastrophalen Folgen für die politische Entwicklung in Europa und der ganzen Welt ist noch nicht gebannt . Wie sollen die Völker in Mittel- und Osteuropa Hoffnung schöpfen können , wenn sich der Übergang von einem staatlich administrierten planwirtschaftlichen System zu einem System der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland so quälend gestaltet ? Entschlossenes und schnelles Handeln der Bundesregierung ist erforderlich . Allein der Transfer von Finanzmitteln in gigantischem Umfang reicht nicht aus , solange diese Mittel überwiegend für das Abfedern des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs verwendet werden . Heute hätte der Bundeskanzler Gelegenheit gehabt , dern deutschen Volk die Wahrheit zu sagen , eine ungeschminkte Bilanz der zu erwartenden Lasten vorzulegen und über die Verteilung dieser Lasten ein Konzept vorzustellen , den Gedanken an Solidarität neu zu beleben , die Tarifparteien und die politische klasse zum geeinten Handeln zu bewegen . Nichts von allem . Es war nicht die mehr als überfällige Schweiß - und-Tränen-Rede . Im Gegenteil : Der Kanzler war bemüht , das Thema Deutschland klein zu halten . Statt dessen die Konzeptionslosigkeit unter der Überschrift Unsere Verantwortung in der Welt , die er in einen großen Rahmen von Rio his Europa gestellt hat , als ob Deutschland einer Verantwortung in der Welt gerecht werden könnte , wenn es zu Hause nicht einreal seine Hausaufgaben machen kann . Stabilität beginnt nun einmal zu Hause , um ein Wort von Karl Schiller sinngemäß anzuwenden . Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Horst Köhler war anläßlich seiner Rede am 5 . März 1992 vor Versicherungskaufleuten schon deutlich ehrlicher . Ich zitiere : Wir stehen vor der Tatsache , daß wirtschafts- und finanzpolitische Warnsignale rot aufleuchten , ohne daß in wichtigen Kreisen von Politik und Gesellschaft die reale Bedrohung von wirtschaftlicher Prosperität und künftiger Stabilität ausreichend zur Kenntnis genommen wird . Und weiter : Wir müssen uns im klaren sein , daß der Aufbau Ostdeutschlands echte Einsparungen und damit auch reale Einkommensverzichte im Westen verlangt . Genauso wichtig ist es , daß überzogenen Forderungen aus Ostdeutschland energischer als bisher widersprochen werden muß . Aber warum sagt das ein Staatssekretär vor einem illustren Kreis von Kaufleuten und nicht der Bundeskanzler vor laufenden Kameras ? . Statt dessen wird in einem unerträglichen Ausmaß mit den Worten Der Aufschwung Ost hat begonnen , er muß nur noch an Breite gewinnen Schönfärberei betrieben . Der Kanzler scheint tatsächlich den Bezug zur Realität verloren zu haben . Wie soll ich es sonst verstehen , wenn er sagt wobei ich aus seiner heutigen Rede zitiere _ : Die Bundesregierung setzt deshalb klare Prioritäten bei der weiteren Verbesserung der Investitionsbedingungen in den neuen Bundesländern sowie in der Wirtschaftsförderung . Konkrete Beschlüsse werden wir am 1 . Juli 1992 im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Haushalt 1993 im Bundeskabinett fassen . Derartige Bekenntnisse vor dem Plenum abzugeben , im Finanzausschuß dagegen unseren Antrag auf Verlängerung der Investitionszulage in Höhe von 12 von der Koalition abschmettern zu lassen , obwohl sich dieses Instrument unter den zahlreichen Förderinstrumenten , mit denen private Investitionen in den neuen Bundesländern stimuliert werden , als besonders attraktiv erwiesen hat , beweisen meine Ansicht . Diese Auffassung der Wirtschaft hat die Bundesregierung zumindest bis zum 2 . Juni 1992 auch geteilt , wie der Parlamentarische Staatssekretär Grünewald in einer Antwort auf eine Anfrage mitteilt . Ich zitiere diese Antwort : Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft , daß sich die für Investitionen in cien neuen Bundesländern gewährte Investitionszulage als besonders attraktiv erwiesen hat . Ihre Ausgestaltung als Basisförderung mit Rechtsanspruch , Unabhängigkeit von Gewinnerzielung und auf branchenmäßige Unternehmensgröße bezogene Beschränkungen macht die Investitionszulage für die Unternehmen besonders kalkulierbar und erhöht damit die Planungssicherheit für Investoren . Zum 1 . Juli 1992 verschlechtern sich aber erst einmal die Investitionsbedingungen von 12 auf 8 % . Was ab 1 . Januar 1993 wird , weiß noch keiner . Von Planungssicherheit kann zumindest für ein paar Monate keine Rede sein . Einerseits beschwert sich der Kanzler bei allen möglichen Gelegenheiten , daß die privaten Investitionen in den neuen Bundesländern noch deutlich unter Westniveau liegen wie gestern in Köln bei der Entgegennahme des Europäischen Handwerkspreises oder heute im Plenum _ , andererseits werden attraktive Förderinstrumente verschlechtert bzw . laufen am Jahresende aus . Dies mag verstehen , wer will , ich nicht . Das rote Licht blinkt , es tut mir leid . .