Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß die Opposition den Haushalt ablehnt , gehört zu den Spielregeln . . _ Wenn Sie einen besseren Haushalt machen würden , würde ich ja sogar zustimmen . _ Doch bleibt es ihr vorbehalten , bei dieser Gelegenheit Grundsätzliches zur Regierungspolitik anzumerken . Frau Hasselfeldt hat in ihrer letzten Rede zum Haushalt sehr richtig und aus unserer Sicht auch sehr schön klar und deutlich gesagt , . daß der Gesundheitsetat kein Subventionsetat ist und daß es unter dieser Regierung keinen Weg zu staatlichen Gesundheitsdiensten geben wird , was schlicht bedeutet , für die Gesundheit , die _ übrigens auch für Frau Hasselfeldt _ gesundes Leben , gesunde Ernährung , sogar gesunde Arbeit und gesunde Umwelt bedeutet , keine höheren Mittel durch den Bund zur Verfügung zu stellen . Und nicht nur das ! Es geht um Einsparungen , Einsparungen , die durch das Gesundheits-Reformgesetz _ ich betone , durch ein Gesetz _ erzielt werden sollen . Da stellt sich doch wohl zu Recht die Frage : Wozu denn eine Kommission bilden , die prüfen soll , wo denn nun wirklich Einsparungen im Gesundheitswesen möglich wären ? Die bisher erzielten Erfolge heißen ja schlicht Umverteilung der Kosten auf den privaten Geldbeutel von Patienten und allen Kassenbeitragszahlern . Dies ist wiederum Sozialabbau für Kranke und Versicherte , wobei die strukturellen Ursachen und Quellen für die ansteigen - den Kosten nicht beachtet werden . Da liegen die eigentlichen Gründe für die Kostenexplosion . Die FDP ist in ihrer politischen Grundaussage noch klarer . Sie will eine erhöhte Selbstbeteiligung , z . B . 10 % Selbstbeteiligung für Kassenpatienten bei jedem Arztbesuch , was ja schon als Morbus Menzel durch die Presse geht und was für uns wahrlich keine Leistung der so oft beschworenen Solidargemeinschaft darstellt , da dies natürlich wieder einmal _ ich betone es immer wieder _ chronisch Kranke , Alte und auch Behinderte in starkem Maße betrifft . Sie will auch weitere Zuzahlungen sowie die private Risikoversicherung für den Pflegefall und geht mit Herrn Menzel sogar so weit , auch noch die Sondersteuer für Gesunde einführen zu wollen . Ich habe den Verdacht , daß dann wenigstens die Ärzte einen regen Zulauf haben . Bei Kürzungen im Gesundheitsetat um 10 ,6 % bei der Vor- und Fürsorgepflicht wollen wir den Staat nicht mehr in die Verantwortung nehmen , was bei ausgewählten Krankheiten manchmal auch klappt . Hier möchte ich auch _ um es ein bißchen lustig zu machen _ auf einen anderen Aspekt in der Aids-Hilfe eingehen . Ich will auf unsere Kleine Anfrage eingehen , die Großzügigkeit der Bundesregierung darstellen und den Umgang mit Haushaltsmitteln im Bereich Gesundheit _ oder besser : Krankheit _ auch einmal besonders hervorheben : Nicht nur , daß die Mittel in bezug auf Aids derart darstisch gesenkt worden sind ; es gibt auch noch ein anderes Bonbon . Der Bund stellt nämlich dem Bundesministerium der Verteidigung im Zusammenhang mit Aids 4 ,4 Millionen DM zur Verfügung . Im Vergleich dazu erhält die Deutsche Aids-Hilfe ganze 6 ,8 Millionen DM . Nun können ja die Institutionen wahrlich schlecht miteinander verglichen werden . Das sehe ich ein . Aber die Hardthöhe gibt _ bis auf einen Betrag von ca . 50 000 DM _ die 4 ,4 Millionen DM für ambulante und stationäre Behandlung sowie die Diagnostik HIV-positiver und Aids-erkrankter Soldaten aus . Die Anzahl der Patienten wird mit maximal 35 pro Jahr angegeben . Seit 1985 gab es in der Bundeswehr 168 Fälle . Das sind wahrlich nicht sehr viele . . Die Deutsche Aids-Hilfe betreut derzeit mehr als 7 000 HIV-Infizierte und Kranke . Die Behandlungskosten werden mit 80 000 bis 100 000 DM pro Patient bei der Bundeswehr veranschlagt . Die mitgeteilten Daten und Zahlen widersprechen leider nur der Information , daß die Bundeswehr gar nicht weiß , ob überhaupt die bisher seit 1985 diagnostizierten 168 Fälle noch beim Bund dienen . Ich möchte einmal aus der Antwort des BMVg zitieren : Seit Beginn der Aids-Diagnostik in der Bundeswehr im Jahre 1985 wurden bis zum Stichtag am 30 . Juni 1991 insgesamt 168 HIV-infizierte und Aids-erkrankte Soldaten diagnostiziert . Wie viele dieser Infizierten und Erkrankten zur Zeit als Soldat Dienst tun , kann nicht gesagt werden , da dem Bundesministerium der Verteidigung wegen des anonymen Meldeverfahrens und der kumulativen Statistik nicht bekannt ist , welche Soldaten dieser Gruppe seit Diagnosestellung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden und welche noch im Dienstverhältnis stehen . Wer wird eigentlich hier von wem behandelt ? Also noch einmal : . 4 ,4 Millionen DM pro Jahr für die Diagnostik und Therapie von 35 Patienten pro Jahr beim Bund . Da kann man doch allen HIV-Positiven wirklich nur empfehlen , sich freiwillig beim Bund zu bewerben , da nur dort die bessere , auf alle Fälle aber teuerste medizinische Versorgung gewährleistet sein müßte . . _ Ja , angesichts dessen kann man nur zynisch werden , Herr Kollege . Oder die bereitgestellten Mittel werden eben nicht für die 35 anonym getesteten HIV-positiv Diagnostizierten ausgegeben . Dann frage ich : Wozu aber dann ? Welche Forschung wird eventuell unter diesem Posten betrieben ? Wir werden wohl zum Wohle aller Patienten in dieser Bundesrepublik weiter nachfragen müssen , um allen gleichgute Behandlung zukommen zu lassen , nicht nur den eventuellen Patienten bei der Bundeswehr . Wir werden den Haushalt ablehnen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .