Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Was hat sich nun eigentlich verändert seit dem letzten Mal , seit wir vor etwa sieben Monaten hier über dieses Thema diskutiert haben ? An der Lage in Bosnien-Herzegowina hat sich leider wenig verändert . Die Lage dort ist nach wie vor labil , die Aufnahmestrukturen sind mangelhaft , die Wohnraumversorgung ebenfalls ; Verdienstmöglichkeiten sind kaum vorhanden , und die dortige Regierung hätte allemal noch sehr , sehr viel zu tun . Man muß ihr auf die Füße treten . Hier muß mehr geschehen . Was sich allerdings leider gegenüber dem vergangenen September auch noch nicht verändert hat , ist , daß die Länder die Zahlen über die Flüchtlinge und die Orte , aus denen diese kommen , noch nicht vorgelegt haben . Das halte ich für einen ganz großen Mangel , und auch das hätte ich gerne von der Bundesratsbank hier heute erfahren . . Denn die Freigabe der Gelder - so haben wir immer wieder vernommen - hängt davon ab , daß man weiß , . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sprechen eine deutliche Sprache , und ebenso hat der Verteidigungsminister , Herr Rühe , sich hier sehr deutlich über das geäußert , was in Bosnien-Herzegowina zur Zeit vorgeht . Etwas anderes hat sich verändert , liebe Kolleginnen und Kollegen , und das ist das Klima in unserem Land gegenüber den Flüchtlingen . Es ist nämlich ein sehr polarisiertes Klima , und das ist nie gut . Geändert haben sich vielfach die Tonart und der Umgang . Es hat ja manchmal den Anschein , daß man als Beweis dafür , kein Spinner oder Romantiker zu sein , als erstes das Bekenntnis ablegen muß , der Flüchtlingsstatus sei ein vorübergehender ; ich will das auch gerne hier tun . Ich glaube , das wird auch ernsthaft von niemandem bestritten . Unbestritten ist auch , daß es , je länger Menschen ihrer Heimat fern sind und je länger diese Flüchtlinge hier sind , für sie um so schwieriger wird , sich dort wieder einzugliedern . Ich spreche nicht von Kriminellen , ich spreche auch nicht von den Flüchtlingen , die keine so guten Menschen sind , die alles herauszuholen versuchen , was möglich ist . Darum geht es mir nicht . Es geht auch nicht darum , Rückkehr zu verhindern , sondern es geht schlicht und einfach darum , gewisse Standards von Menschenrechten und Menschenwürde einzuhalten . . Wir wollen doch alle einen humanen Umgang mit Menschen , die wir hier aufgenommen haben . Auf diesem Gebiet liegt nun tatsächlich vieles im argen . Wir haben alle die gleichen Berichte von den gleichen Institutionen erhalten . Ich erwarte , daß man in den Ländern tatsächlich den einzelnen Vorwürfen auch einzeln nachgeht . Nun mag es ja sein , daß manches übertrieben ist . Das will ich gar nicht in Abrede stellen . Aber wenn jemand nachts herausgeholt wird , dann ist es mir ziemlich egal , ob es nachts um zwölf , um ein oder um drei Uhr ist . Nachts ist nachts und ist nicht mittags um zwölf . . Wenn jemand seine eigene Wohnung gekündigt hat , dann ist das eben kein Zeichen dafür , daß er hierbleiben will . Es ist vielmehr ein Zeichen für die vernünftige Vorbereitung einer Ausreise . Wer sich selber umsieht , der braucht eigentlich keine Berichte von Organisationen ; denn es reicht , was man direkt hört . Ich glaube , das geht denen , die sich kümmern , ebenso wie mir . Man hört nämlich von Menschen , die plötzlich keinerlei Lebensgrundlage mehr haben . Man hört von Kranken , aber Kranke sind nicht ausreisepflichtig . Man hört von jungen Leuten in der Ausbildung . Auch sie sind nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz unter bestimmten Umständen nicht ausreisepflichtig . Aber die Praxis sieht anders aus , liebe Freunde . Einzelne Behörden scheinen mir manchmal einen Wettlauf in Sachen Rigorosität zu veranstalten , der nicht im Sinne des IMK-Beschlusses ist . . Ich denke an den Fall eines jungen Metzgers aus Bayern , der zum 1 . April 1997 ausreisen soll , aber seine Prüfung im Juni zu absolvieren hat . Dazu hat mir der bayerische Innenminister geschrieben , daß nur dann eine Verlängerung des Aufenthalts bis Ende 1997 genehmigt werden kann , wenn sich der Auszubildende zum Stichtag 26 . Januar 1996 im letzten oder vorletzten Jahr der Ausbildung befand . Das ist hier der Fall , in anderen Fällen ist das ebenso . Aber es wird eben genau so nicht gehandhabt . Das muß man monieren , und ich moniere es hier . . Herr Beckstein hat mir übrigens in seinem Brief auch geschrieben , daß ein längerfristiger Aufenthalt ehemaliger bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge auf Kosten der Allgemeinheit nicht vertretbar sei . Das bringt mich zu einer anderen Frage : Wie sieht es mit den Leuten aus , die Arbeit haben ? Das sind gar nicht so wenige . Wenn sie ihren Ausreisebescheid bekommen , der noch längst nicht gleichbedeutend mit Abschiebung ist , dann verlieren sie ihre Arbeit . Die Kommunen sind mit Recht außerordentlich ungehalten darüber , daß diese Leute , die gestern noch Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben , heute plötzlich in die Gruppe der Sozialhilfeempfänger fallen . Wir haben in meiner Fraktion eine Initiative gestartet . Ich bitte darum , daß die Bundesregierung hier Auskunft gibt ; denn es war verabredet , daß dies abgestellt wird . Wir sind - das wissen wir - das Land , das die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat - in absoluten Zahlen , meine Damen und Herren . Aber es ist nicht so , daß andere Länder nicht etwa eine vergleichbare Anzahl Flüchtlinge aufgenommen hätten . Denn das richtet sich nach der Zahl der Einwohner . Nur , es ist leider so , daß kein anderes Land einen vergleichbaren Druck in bezug auf die Rückreise ausübt , wie wir das tun . In anderen Ländern wird noch sehr viel mehr auf Freiwilligkeit gesetzt . . Das sagen auch die Innenminister immer wieder , aber ich habe einfach den Eindruck , daß hier ein großer Unterschied zwischen Reden und Handeln besteht . Jetzt muß ich einmal den Satz zitieren : Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen . . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Man kann nicht einerseits den Versuch unternehmen , den Stammtischen - ich will sie in diesem Fall nicht diskreditieren will , aber Sie wissen alle , was ich meine - gerecht zu werden und gleichzeitig , indem man sagt : Wir setzen ja auf Freiwilligkeit , den Helferorganisationen gerecht zu werden . Per Druck geht wenig . Es muß eine gezielte Rückkehrvorbereitung sein . Ich weiß , das findet an vielen Stellen statt , aber es muß verstärkt werden . Indem man Leute zur Rückkehr zwingt , erreicht man wenig . Bärbel Bohley , die vor Ort arbeitet , hat gesagt - ich zitiere sie - : Das Netz , in dem Flüchtlinge aufgefangen werden können , ist sehr dünn . Sie sagte auch : Wir werden die Rückkehr nicht ganz schnell lösen können . - Das gehört zur Ehrlichkeit . Das muß man betonen . Meine Damen und Herren , wir müssen aufpassen , daß wir nicht eines Tages mitverantwortlich für eine Destabilisierung in Bosnien-Herzegowina gemacht werden können . . Das ist doch die Sorge des Außenministers , des Verteidungsministers und der Außenpolitiker . Ich muß allerdings sagen : Das Klima in Deutschland ist mir genauso wichtig . Wir müssen doch unser Versprechen , das wir gegeben haben , nämlich die Flüchtlinge in Würde und in humaner Weise zurückzuführen , halten . Ganz einfach ausgedrückt will ich es einmal so sagen : Ich möchte nicht in die Situation kommen - weder nach außen noch nach innen - , mich für mein Land schämen zu müssen . .