Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag in der Geschichte des Deutschen Bundestags und seiner Entscheidungen . Er ist von einer Finanzkrise geprägt , wie sie unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht erlebt hat . Diese Entwicklungen auf den Finanzmärkten unterstreichen einmal mehr , wie groß die Bedeutung von Transparenz , von Nachhaltigkeit , von Solidität und Verlässlichkeit in unserem Land ist . Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist deshalb ein klarer ordnungspolitischer Rahmen für die gesetzlichen Krankenkassen und für solide Finanzen notwendiger denn je . Wir debattieren heute in abschließender Beratung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Außerdem debattieren wir über den künftigen einheitlichen Beitragssatz , den die Bundesregierung vorgeschlagen hat . Wir führen die Insolvenzfähigkeit von Kassen sowie einheitliche Rechnungslegungs- und Buchführungsregeln für alle Krankenkassen ein . Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für dieses System ; denn ab dem 1 . Januar ist es vorbei mit dem Schuldenmachen der gesetzlichen Krankenkassen . Das ist ein wichtiger Beitrag für die künftigen Generationen . Dazu haben wir in diesem Gesetz die Vorstände der Kassen genauer in den Blick genommen , denn auch sie tragen Verantwortung , und diese gewinnt zunehmend an Bedeutung . Das reicht bis hin zur persönlichen Haftung . Kassenmanager werden in Zukunft beweisen müssen , dass sie auch noch andere Fähigkeiten besitzen , als Unterschriften unter wenig sachverständige Papiere zu setzen , dass sie noch andere Fähigkeiten besitzen , als schnelle Entscheidungen über Beitragssatzsteigerungen im Hauruckverfahren durchzuführen . In Zukunft können sie zeigen , wie gut sie die Versorgung von Patienten mit qualitativ hochwertiger Medizin und Pflege und einen guten Service für ihre Versicherten und ihre Patientinnen und Patienten organisieren können . Es geht also nicht mehr nur darum , Beiträge zu verwalten , sondern es geht darum , Versorgung zu gestalten . Darauf wird es bei den Kassen in der neuen Fondswelt ab dem 1 . Januar ankommen . Die Krankenkassen erhalten aus dem neuen Fonds im Übrigen kontinuierlich und stetig die dazu notwendigen Mittel , und zwar mehr für Ältere und Kranke als für Junge und Gesunde . Dabei ist es egal , ob die Krankenkassen viele Krebskranke , viele Gutverdiener , viele Familienangehörige , viele Rentner oder viele Arbeitslose versichern . Das sind ganz wichtige Elemente dieses neuen Strukturausgleichs , den der Fonds an dieser Stelle organisiert . Die Krankenkassen haben - bezogen auf ihre Einnahmen - mehr Sicherheit und mehr Verlässlichkeit als heute , denn wenn es im Laufe eines Jahres zu Schwankungen bei den Beitragseinnahmen kommt - zum Beispiel wenn das Weihnachtsgeld nicht so gezahlt wird , wie man es erwartet hat , oder wenn die Arbeitslosigkeit steigt - , dann trägt nicht mehr die Kasse dieses Risiko , sondern der Gesundheitsfonds . In Zukunft werden unterjährige Einnahmeschwankungen von der Liquiditätsre-serve im Fonds und in letzter Konsequenz , wenn diese nicht ausreicht , über den Bundeshaushalt getragen . Lieber Kollege Bahr , deshalb kann ich das , was Sie heute Morgen wieder von sich gegeben haben , nur als Verunsicherung bezeichnen . Sie verunsichern die Menschen . Sie sind da zwar in Gesellschaft , aber ich muss sagen : Von Sachverständigen im Gesundheitswesen müssen wir auch Sachverstand verlangen können . Daher ist es manchmal besser , das Gesetz und den Gesetzestext intensiv zu studieren , als nur die Postillen von Lobbygruppen zu lesen . Das macht mehr Sinn . Dann müssten manche Briefe , manche Erklärungen und auch manche Reden hier im Parlament nicht geschrieben oder gehalten werden . Das Einnahmerisiko liegt beim Fonds , und es macht deshalb gar keinen Sinn , eine zu optimistische Schätzung vorzunehmen . Sie wissen es besser . Wir haben im Ausschuss mit dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes darüber gesprochen , dass dies eine solide Kalkulation ist . Niemand hat etwas davon , wenn er hier zu optimistisch schätzt , denn am Ende ist es nicht zum Nachteil der Kassen , sondern - wenn überhaupt - zum Nachteil des Deutschen Bundestages und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Die Prognosen sind also sachgerecht vorgenommen worden . Bei den Einnahmen bestand im Schätzerkreis im Übrigen Einvernehmen , und zwar auch mit den Krankenkassen . Wenn es Differenzen gab , dann gab es diese eher in der Frage der Ausgabenentwicklung . Hierzu muss ich sagen : Da wundere ich mich auch . Ich kenne Papiere aus Krankenkassen , in denen die Ausgabenentwicklung geschätzt wird . Diese waren noch im August absolut identisch mit dem , was am Ende im Schätzerkreis festgelegt wurde . Hier steht also der subjektive Wille des Einzelinteresses manchmal auch stärker im Vordergrund als das , was objektiv erforderlich ist . Ich kann es verstehen , wenn einzelne Krankenkassen gern etwas großzügiger kalkulieren wollen , wenn sie noch ein Sahnehäubchen auf dem Kuchen wollen . Das würde ihnen besser schmecken , das verstehe ich . Unter Präventionsgesichtspunkten ist dieses Sahnehäubchen aber kontraproduktiv , nämlich nicht gesund . Vor allen Dingen aus der Sicht der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wäre dies gerade in der jetzigen Situation unverantwortlich . Der Beitragssatz muss für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung das abdecken , was an Leistungen notwendig und erforderlich ist . Er muss nicht mehr und nicht weniger tun . Das ist verantwortbar , und das hat die Bundesregierung in ihrer Beitragssatzfestsetzung auch getan . Im Übrigen ist der Kuchen um 11 Milliarden Euro größer geworden . Die Kassen behaupten in diesen Tagen , solide Kalkulationen seien überhaupt nicht möglich , weil ihnen die entsprechenden Daten aus dem neuen Risikostrukturausgleich nicht vorliegen würden . Ich kann nur sagen : Der Beitragssatz ist von der Bundesregierung vorgeschlagen , er ist bekannt . Das Klassifikationsmodell für die Berechnung der pauschalen Zuweisungen an die Kassen aus dem Fonds liegt vor . Die Zuweisungsbescheide - dann in Euro und Cent - werden zum 15 . November bei jeder einzelnen Krankenkasse vorliegen . Ich stelle fest : Wenn es um die Berücksichtigung der Morbidität , um die Auswirkungen der Zuweisungen auf die Verwaltungskosten und die Wahrnehmung der Kasseninteressen im Einzelnen geht - insbesondere bei der Diskussion mit den Abgeordneten - , dann ist die Pro-gnoseschärfe der Kassen bei 100 Prozent - man könnte fast meinen , bei 150 Prozent - angelangt . Wenn aber der Faktor derselben Morbidität herangezogen wird , um einen Kassenhaushalt aufzustellen , dann steigt auf einmal wieder Nebel auf , und die Kassenmanager stochern in ihm . Das ist keine solide Praxis . Deshalb ist das , was wir vorgeschlagen haben , richtig . Jede Kasse kann sich im Moment sehr sorgfältig darauf einstellen . Ein Wort zur Bürokratie . Hier reden alle , als ob sie in Schottland wären : Keiner hat das Ungeheuer von Loch Ness je gesehen . Die Stelle , das Bundesversicherungsamt , die heute den RSA abwickelt , verwaltet in Zukunft auch den Fonds . Dazu werden genau 7 Personen mehr als heute gebraucht , insgesamt 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Denkt man aber an die 3 ,5 Millionen Unternehmen in Deutschland - davon 99 Prozent kleine und mittelständische Betriebe - , denkt man daran , wie mühsam in den Personalbüros Krankenversicherungsbeiträge an bis zu 250 Kassen mit bis zu 250 unterschiedlichen Beitragssätzen , also dann auch in unterschiedlichen Euro- und Centbeträgen , abgeführt werden müssen , dann erkennt man das Einsparpotenzial in den Unternehmen . Dies ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau . Dies ist ein wichtiger , hunderttausendfacher Beitrag zur Entlastung unserer Wirtschaft . Sie werden jetzt einwenden - Sie haben dies auch getan - , dass bei den Krankenkassen eine solche Entlastung nicht entstehe und auf sie Zusatzbelastungen zukämen . Dort kann aber nur mehr Aufwand entstehen , wenn überhaupt Zusatzbeiträge erforderlich sind und dafür versichertenbezogene Konten eingerichtet werden müssen . Niemand sagt im Übrigen , dass dafür monatliche Zahlungen erforderlich sind . Ein gewisser Aufwand ist an dieser Stelle - das sage ich ganz bewusst - gewollt ; denn dadurch entsteht bei den Kassen der heilsame Druck , zunächst vermeidbare Kosten zu senken , zum Beispiel in der Verwaltung der eigenen Kasse , und nach Einsparpotenzialen und Effizienzreserven zu suchen , bevor wieder der leichte Weg über eine Beitragssatzerhöhung eingeschlagen wird . Die Versicherten sehen und spüren es gleichermaßen . Beim Versicherten entsteht zum ersten Mal das , was wir Preis-Leistungs-Bewusstsein nennen ; denn nur wenn einem höheren Preis ein Mehrwert bei Leistung , Qualität und Service gegenübersteht , lässt sich auf Dauer ein Zusatzbeitrag beim Versicherten durchsetzen . Preisvergleiche werden deshalb nicht nur leichter , sondern insbesondere für Versicherte mit kleinen Einkommen auch lohnender ; denn sie können bei einem Kassenwechsel künftig sehr viel mehr Geld sparen als bisher - und nicht nur dann , wenn sie zu Kassen wechseln , die Rückzahlungen vornehmen . Sie haben ja immer wieder bestritten , dass es zu Rückzahlungen kommen kann und kommen wird . Aber auch das ist kein theoretisches Konstrukt mehr . Vielmehr haben einzelne Kassen wie zum Beispiel die Knappschaft mitgeteilt , dass sie Rückzahlungen bzw . Ausschüttungen an ihre Versicherten erwägen . Also , herzlich willkommen in der neuen Kassenrealität ! Wir haben mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf den Schlussstein zur Einführung eines neuen , transparenten , gerechteren und nachhaltigeren Finanzierungssystems in der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt . Wir werden es schaffen . Dieser Fonds wird zum 1 . Januar in Kraft treten . Es steht ihm nichts mehr im Wege .