Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich im Namen der FDP-Bundestagsfraktion Herrn Minister Gabriel recht herzlich zum Geburtstag gratulieren . Alles Gute ! Wir alle freuen uns , dass die Weltkonjunktur noch immer recht stabil ist . Wir alle freuen uns , dass dadurch bedingt auch bei uns die Arbeitslosenzahlen zurückgehen . Dafür kann zwar die Regierung wenig - es sind Windfall-Profits anderer - , aber wir freuen uns darüber . Es ist höchste Zeit , diesen Schwung von außen für immer noch nötige Strukturreformen zu nutzen . Aber die Regierung ist in eine Partylaune verfallen . Seit Monaten macht sie Politik à la Woodstock : Jeder darf einmal spielen , was er will . Alle wollen die Welt verbessern , und Geld spielt keine Rolle . In Woodstock kam aber am Ende der große Regen . Das wichtigste Projekt dieser Regierung scheint derzeit zu sein , den Bundesadler durch den Eisbären zu ersetzen . Klimaschutz am Nordpol ist ohne Zweifel wichtig , aber das Reformklima in Deutschland eben auch . Der Aufschwung muss bei den Bürgern ankommen . Das hat zwar auch der Bundeswirtschaftsminister erkannt , aber ein einzelner Zwischenruf im Kabinett reicht nicht . Von der Teilhabe der Bürger am Aufschwung ist weit und breit nichts zu sehen . Groß war diese Regierungskoalition in den vergangenen zwei Jahren nur bei den Steuererhöhungen . Die Bürger können aber nur dann am Aufschwung teilhaben , wenn sie bei Steuern und Abgaben entlastet werden . Jetzt ist die Zeit für Steuersenkungen . Damit würde das Wachstum gestärkt und der Aufschwung verstetigt . Der Vorsitzende des Sachverständigenrates , Rürup , sagt , dass die Binnennachfrage flach wie ein Brett ist . Das hat mit der großen Mehrwertsteuererhöhung und mit dem Zickzack dieser Regierungskoalition zu tun . Frau Bundeskanzlerin , wann setzen Sie die Steuersenkung um , die auch Ihr Wirtschaftsminister fordert ? Sie reden davon , den Aufschwung stärken zu wollen . Wenn Sie entsprechend handeln wollen , dann sollte sich die Bundesregierung die Vorschläge zur Steuersenkung aus dem Wirtschaftsministerium zu Herzen nehmen und umsetzen . In diesem Fall bedeutet von Glos zu lernen , besser zu werden . Trotz sprudelnder Steuerquellen behauptet der Finanzminister , dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt . Dabei führen niedrigere Steuern zu mehr Investitionen , mehr Wachstum , mehr Arbeitsplätzen und mehr Konsum . All dies bringt auch mehr Steuereinnahmen . Für neue Ausgabenprogramme hat die Regierung Geld . Die Ausgaben des Bundes sollen um 4 ,7 Prozent gesteigert werden . Die Schminkkoffer der Regierung werden prall gefüllt . Da müssen sich die Bürger doch verschaukelt vorkommen . Das Geld für die Entlastung der Bürger ist nicht da . Aber neue Ausgabenprogramme , das Füllen der Schminkkoffer können Sie finanzieren . Das ist die falsche Politik . Die gute Konjunktur sorgt dafür , dass die Mängel der Regierungspolitik nicht sofort auffallen . Das 50-Punkte-Programm der Grillparty von Meseberg verdeckt aber nur notdürftig , dass die Regierung ihr Pulver verschossen hat . Ins Schwarze getroffen haben Sie mit Ihrer Politik bisher kaum . Es ist ein historischer Fehler dieser Koalition , dass sie ihre großen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nicht konsequent nutzt . Dies ist ein Rückfall in die politischen Fehler früherer Zeiten . Sie machen wissentlich große Fehler . Die Fehler werden beschönigt ; dem Bürger wird Sand in die Augen gestreut . Sie hätten die Chance , notwendige Veränderungen in Deutschland vorzunehmen . Aus unterschiedlichen Motiven in den beiden Parteien spielen Sie mit kleiner Münze , statt Ihrer Aufgabe , große Veränderungen zu schaffen , zu entsprechen . Es ist Ihre historische Fehlleistung , dass Sie Chancen verpassen , statt sie zu ergreifen und umzusetzen . Das Land ist gut , die Regierung schwach . Wir reden unser Land nicht schlecht . Aber als größte Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe , die Schwächen der Regierung aufzuzeigen . Das ist unsere demokratische Pflicht ; denn es geht um unser Land . Der Dornröschenschlaf und das Herummogeln um wichtige Entscheidungen können so nicht weitergehen . Nehmen Sie sich das zu Herzen !