Partei: SPD
2009 haben wir unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs den ersten Schritt getan, um Menschen mit Behinderungen die Begleitung einer Assistenzperson während eines Krankenhausaufenthalts zu ermöglichen. Zuvor gab es keinen gesetzlich verankerten Anspruch auf die Finanzierung einer Assistenzpflegekraft für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung während der Dauer der Krankenhausbehandlung. Dadurch haben Menschen mit einem hohen Hilfebedarf Krankenhausaufenthalte vermieden oder auf aufwendige Untersuchungen verzichtet. Ein solcher Zustand war natürlich nicht länger hinnehmbar. Vor Inkrafttreten unseres Gesetzes war die Finanzierung der Assistenzpflegekräfte nicht geklärt, was in der alltäglichen Praxis für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen ein großes Problem darstellte. Dieses Problem ist mit dem Gesetz von 2009 behoben worden. Die Assistenz von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung umfasst die speziell wegen einer Behinderung notwendige und individuelle pflegerische Betreuung, Hilfestellung und Assistenz. Hiervon ist ein eng begrenzter Kreis von Personen betroffen, die aufgrund ihrer Behinderung für die Verrichtungen im Alltag auf Dauer Hilfe bedürfen und dafür auf diese besonderen Pflegefachkräfte angewiesen sind. Die stationäre Krankenhausversorgung umfasst nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V alle Leistungen, die „für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind“. Hierzu gehört auch die nach einer medizinischen Behandlung erforderliche Krankenpflege. Die notwendige spezifische pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderung geht jedoch hinsichtlich ihrer Art und des Umfangs über die für die stationäre Behandlung einer Krankheit erforderliche Krankenpflege hinaus. Deswegen bestand vor unserem Gesetz im Jahr 2009 nach § 39 Abs. 1 SGB V keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten der persönlichen Assistenz. Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs der Großen Koalition von 2009 wurde deshalb § 11 Abs. 3 SGB V eingeführt. Mit dieser Ergänzung im SGB V wurde für die stationäre Behandlung von Menschen mit Behinderung die Mitaufnahme von Pflegekräften ermöglicht. Bereits 2009 haben wir als SPD-Fraktion die Position vertreten, dass unser Gesetz nur als eine erste Stufe zu verstehen ist und dass in der kommenden Wahlperiode eine umfassende Lösung gefunden werden müsse. Es ist daher folgerichtig, dass der gesetzliche Anspruch, den wir 2009 für den Bereich der Versorgung im Krankenhaus verankert haben, nun auf Einrichtungen der stationären Versorge- und Rehabilitation ausgeweitet wird. Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf erhalten dadurch die Möglichkeit, Angebote in Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wahrzunehmen. Gerade für Menschen mit besonderem Assistenzbedarf ist diese Ausweitung enorm wichtig. Die Versorgung von Menschen mit Behinderung darf nicht auf stationäre Krankenhäuser beschränkt bleiben. Nur durch die Möglichkeit, ihre Assistenzkräfte mitzunehmen, ist es Menschen Zu Protokoll gegebene Reden mit Behinderung möglich, Einrichtungen der Rehabilitation und Vorsorge zu besuchen. Das nun vorliegende Gesetz der Bundesregierung ist somit eine große Erleichterung für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen. Ihre gesundheitliche Versorgung wird wesentlich verbessert. Unverständlich ist allerdings, warum die Bundesregierung hier nicht die Chance ergreift, es allen pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, Assistentinnen und Assistenten bei Aufenthalten im Krankenhaus oder in Einrichtungen der Vorsorge oder der Rehabilitation mitzunehmen. Das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung sieht nur für diejenigen Menschen mit Behinderung eine Finanzierung der Assistenzpflegekraft vor, die ihre Assistenzkräfte nach dem sogenannten Arbeitgebermodell selbst beschäftigen. Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistentinnen oder Assistenten nicht über das „Arbeitgebermodell“, sondern über ambulante Dienste oder andere Einrichtungen sicherstellen, erhalten mit diesem Gesetz, so wie es jetzt in der Fassung der ersten Lesung vorliegt, keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Assistenzpflegekraft für die Dauer des Aufenthalts im Krankenhaus oder in einer Einrichtung der Rehabilitation und Vorsorge. Diese Einschränkung des Personenkreises ist nicht nachvollziehbar. Alle Menschen mit Behinderung, die Unterstützung bei einem Aufenthalt im Krankenhaus oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung benötigen, sollen diese auch bekommen. Dies ist unabhängig davon, auf welche Art und Weise ihre Assistenzkräfte beschäftigt sind. Ohne die Sicherstellung der Betreuung und Pflege durch Assistenzkräfte kann der Aufenthalt im Krankenhaus oder in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung für Menschen mit Behinderung nicht bewerkstelligt werden. Zudem erzeugt diese Beschränkung auf den Personenkreis eine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht vertretbar. Wenn medizinische Eingriffe bei Menschen mit Behinderung in einer fremden Umgebung ohne Unterstützung der vertrauten Assistenzperson durchgeführt werden, kann das auf Menschen mit Behinderung extrem beängstigend wirken. Die Kommunikation mit den Ärztinnen und Ärzten kann sich schwierig gestalten oder findet unter Umständen gar nicht erst statt. Die Folge kann sein, dass es bei Menschen mit diesem hohen Unterstützungsbedarf zu Fehldiagnosen kommt, weil Diagnosen aufgrund einer fehlenden oder falschen Kommunikation fehlerhaft gestellt werden. Es besteht auch die Gefahr, dass Therapien nicht korrekt verordnet werden oder die Verordnung von Therapien sogar ausbleibt und Versorgungsmängel auftreten. Wir befinden uns erst in der ersten Lesung des Gesetzes über die Assistenzpflege. Der Gesetzentwurf wird noch einmal intensiv in den Ausschüssen beraten. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle nacharbeiten und dafür sorgen müssen, dass alle Menschen mit Behinderung den gesetzlichen Anspruch auf eine Assistenzkraft erhalten. Ich denke, wir sollten diesen Gesetzentwurf noch verbessern und allen Menschen mit Behinderung ermöglichen, ins Krankenhaus und auch in Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation notwendige Assistenzpflegekräfte mitzunehmen. Wir sollten die Chance hier nicht vertun, wesentliche Verbesserungen für alle Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung umzusetzen.