Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten , also in Zeiten , in denen wir uns zurzeit befinden , muss es erlaubt sein , die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen , wie wir unsere Steuergelder ausgeben . Ich freue mich deshalb , dass ein Presseartikel zum Thema Auslandsschulden zum Anlass genommen wird , den Schuldenerlass kritisch zu diskutieren . Ich wundere mich aber , dass der Opposition vorgeworfen wird , sie werfe mit Nebelkerzen . Sie sagen , wir sollten uns schämen . Im Grundsatz sind wir uns doch in Sachen Entschuldung einig . Es muss aber legitim sein , zu überlegen , wie das Thema Entschuldung richtig angegangen werden kann und wo Defizite bestehen , was Entschuldung leisten kann und was nicht . Eine große deutsche Sonntagszeitung verweist unter der Überschrift So viel schuldet uns das Ausland auf über 52 Milliarden Euro und untermalt das sehr plastisch mit Grafiken . Ich frage mich , warum Sie versuchen , die Finanz- und Entwicklungspolitiker der Opposition gegeneinander auszuspielen , anstatt sich als Bundesregierung zu fragen , welchen Beitrag Sie für eine nachhaltige Entwicklungspolitik und Entschuldung leisten können . Fragen Sie sich , welchen Beitrag die Bundesregierung leisten kann , um den Menschen besser als bisher zu erklären , dass wir schon aus Eigeninteresse entschulden müssen ! Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Weltbank hat aufgezeigt , dass ein Zusammenhang zwischen Armut und Bürgerkriegen besteht . Politische Instabilität in den betroffenen Ländern kann auch für uns in Deutschland eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer wirtschaftlichen Interessen bedeuten . Auch Entwicklungsländer sind potenzielle Wirtschaftspartner . - Es freut mich ja , dass auf Ihrer Seite geklatscht wird . Was ist denn das Ziel von Entschuldung , meine sehr verehrten Damen und Herren ? Das Ziel ist , die am wenigsten entwickelten Länder , die ärmsten Länder dieser Welt - von denen sprechen wir jetzt bei der Entschuldung - zu unterstützen und aus dem Teufelskreis von Überschuldung , Schuldentilgung , Zinszahlungen und immer weiterer Verschuldung herauszuholen und um - das ist entscheidend - die Mittel frei zu haben für nachhaltige Entwicklung , für Armutsbekämpfung , für eine Verbesserung der Situation bei Bildung und Gesundheit und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen . Entschuldung muss ein Dreiklang sein : erstens Konditionierung , zweitens Kontrolle und drittens die Frage nach den Konsequenzen , wenn es nicht funktioniert . Konditionierung : Welche Bedingungen gibt es , um entschuldet zu werden ? Wie wird erreicht , dass Schuldenerlass nicht die eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer unterläuft , sondern im Gegenteil einen Anreiz für eigene Anstrengungen in dem Bereich bietet ? Kontrolle : Wie werden Entschuldungsprozesse überwacht ? Wie wird gewährleistet , dass Geld wirklich zur Armutsbekämpfung eingesetzt wird und nicht zur Unterstützung der verfehlten Politik von Regierungen ? Auch das gibt es . Wie wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der Armutsbekämpfungspläne gewährleistet ? Der dritte Punkt ist die Frage nach den Konsequenzen : Welche Sanktionsmöglichkeiten haben wir denn bei Verstößen gegen die Armutsbekämpfungspläne und beispielsweise bei der Nichtbeachtung von Good Governance ? Nur dann , wenn die Bundesregierung Antworten auf all diese Fragen hat , dient Entschuldung dem von mir eingangs beschriebenen Ziel . Lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung machen . Ich wünsche mir , dass wir in diesem Hohen Hause nicht versuchen , Entwicklungspolitiker und Finanzpolitiker gegeneinander auszuspielen . Das ließe sich , über Fraktionsgrenzen hinweg , auch machen mit Entwicklungs- versus Gesundheits- und Forschungspolitikern oder Agrarpolitikern . Ich wünsche mir , dass wir uns hier im Hohen Hause konstruktiv mit dem Thema Entschuldung und Entwicklungspolitik auseinander setzen . Vielen Dank .