Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , es geht hier doch um die Entwicklung , die mittel- und langfristig geplant werden muß . . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Zahlen , die Sie gerade genannt haben , sind nach ihrem Anteil am Gesamtvolumen zu vernachlässigen . Dieser Anteil liegt unter 1 Prozent . Vielmehr geht es darum , eine nachhaltig solide Gesundheitspolitik einzuläuten . Wir werden das tun . Sie werden in den nächsten Monaten sicherlich genügend Gelegenheit haben , Ihre Vorstellungen einzubringen . . Ich war bei der Pflegeversicherung stehengeblieben . In dieser Versicherung sind inzwischen 79 Millionen Menschen erfaßt . 1 ,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger erhalten derzeit Leistungen der Pflegekassen , davon rund 70 Prozent für die häusliche Pflege . Angesichts der demographischen Entwicklung ist damit zu rechnen , daß die Zahl dieser Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent bzw . um 350 000 Menschen ansteigen wird . Wir werden also weiterhin Vorsorge für die Nachhaltigkeit dieses noch jungen Pfeilers in der sozialen Sicherung zu treffen haben . Wer vom Einzelplan Gesundheit spricht , der muß auch wissen , daß mit diesem neben dem Finanzbedarf des Ministeriums selbst auch der Bedarf politisch wichtiger Institute gedeckt wird . Ich möchte von diesen insgesamt sechs Behörden und Instituten aus Zeitgründen nur eines nennen , nämlich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , das auch für die Zulassung und Nachzulassung von Medikamenten zuständig ist . Probleme macht hier insbesondere die hohe Zahl der unerledigten Nachzulassungsanträge . Ursprünglich gab es rund 32 000 Anträge . Diese Zahl ist inzwischen auf rund 14 700 noch zu bearbeitende Anträge reduziert worden . Diese Reduzierung erfolgte unter anderem durch die Rücknahme vieler Anträge oder durch das Auslaufen des Produktes . Wir werden uns damit sicherlich noch zu befassen haben . Dies gilt auch für das von der Europäischen Kommission im November 1997 , also zur Zeit Ihrer Regierung , eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auf Grund der deutschen Zulassungsvorschriften . Hier drohen unter Umständen finanzielle Folgen durch die Festsetzung von Zwangsgeldern . Ich möchte diesen komplizierten Sachverhalt nicht weiter vertiefen . Aber Rechtssicherheit ist vonnöten . Die Kranken sollten die Gewißheit haben , wenn sie schon Medikamente nehmen müssen , daß diese geprüft und zugelassen sind . Wir haben inzwischen durch eine Änderung im Stellenplan die benötigten Stellen im Bereich der Zulassung und Nachzulassung von Medikamenten planmäßig bereitgestellt . Als Haushälter erwarten wir sicherlich auch , daß die Kosten dieser Verfahren durch Gebühren vollständig gedeckt werden . Im übrigen möchte ich anmerken , daß dieses Institut demnächst in die Region Bonn umziehen wird . Mit diesem Wechsel nach Bonn wird auch ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Beitrag für diese Region geleistet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was verbirgt sich hinter den Ansätzen an gesundheitspolitisch relevanten Programm-Maßnahmen ? 180 Millionen DM werden schwerpunktmäßig für Modellprogramme in der Pflegeversicherung , zur Krebsbekämpfung und für Maßnahmen gegen chronische Erkrankungen sowie gegen Drogen- und Suchtmittelmißbrauch eingesetzt . Ferner werden Vorhaben der medizinischen Qualitätssicherung gefördert , ebenso die Ressortforschung und Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung . Die Drogenpolitik ist jetzt erstmalig dem Gesundheitsministerium zugeordnet worden . Dies unterstreicht unsere Bewertung von Sucht als Krankheit und stellt die Drogenprävention in den Mittelpunkt der Politik . Gleichzeitig bleibt auch die Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels weiterhin eine wichtige Aufgabe . Aus dem Drogen- und Suchtbericht 1998 der Drogenbeauftragten geht hervor : Die Zahl der polizeilich registrierten erstauffälligen Konsumenten harter Drogen hat sich im Jahr 1998 um 1 ,7 Prozent auf rund 21 000 Personen erhöht . 1998 verstarben bundesweit 1 674 Menschen im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Betäubungsmitteln . Dies ist ein dramatischer Anstieg von 11 ,5 Prozent . Der Anteil von Jugendlichen mit Drogenerfahrung hat weiterhin stark zugenommen . Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend ; vielmehr wird durch sie verstärktes Handeln gefordert . Die Koalition wird daher die von ihr definierten Grundlagen und Zielsetzungen einer neuen Sucht- und Drogenpolitik zielstrebig umsetzen . Darin einbezogen werden auch die Folgen des Nikotin- , Alkohol- und Medikamentenmiß- brauchs . . Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es der Koalition gelungen , Bereiche mit gewachsener gesundheitspolitischer Bedeutung von Kürzungen auszunehmen . Kürzungen als solche waren vonnöten . Ich werde darauf noch zu sprechen kommen . Wenn aber Ansätze nach unserer Einschätzung von zentraler Bedeutung sind , dann haben wir sie sogar angehoben . Dies gilt auch für die Qualitätssicherung in der Medizin und für die Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten . Bei der Gestaltung des diesjährigen Haushalts ist es wesentlich gewesen _ das haben schon einige Vorredner gesagt _ , daß man auch die Ist-Zahlen des abgelaufenen Haushaltsjahres kannte , die wahrhaftig das widerspiegeln , was in der Politik tatsächlich umgesetzt worden ist . Nicht die Ansätze selbst , sondern die Umsetzung dieser Ansätze ist das Entscheidende . Der Regierungsentwurf 1999 basiert in wesentlichen Teilen sicherlich auf dem Entwurf der alten Regierung . Wir haben jedoch eine Reihe von _ aus unserer Sicht notwendigen _ Verbesserungen eingebracht . Auf einige davon möchte ich hinweisen . Der Ansatz für die Gesundheitsberichterstattung konnte angehoben werden . Die Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen der Qualitätssicherung wurden erhöht . Erstmals wurden auch Mittel für die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung im Paul-Ehrlich-Institut veranschlagt . Diese Rechnungen haben Pilotcharakter für den Geschäftsbereich , vielleicht auch für andere Ressorts . Im Gesundheitsetat wurde aber nicht nur zugelegt . Einsparpotentiale haben wir ebenso genutzt . Bei den Erstattungen der Aufwendungen für Krankenkassenleistungen an Aussiedler erfolgte eine Anpassung des Titels an die sinkenden Aussiedlerzahlen . Gleiches gilt für Leistungen des Bundes bei den Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz . Auch dort sind die Zahlen _ ob man es beklagen will oder nicht _ zurückgegangen . Zur Umsetzung neuer gesundheitspolitischer Ziele im Drogenbereich bleibt es durch Aufstockung des Regierungsansatzes bei den Vorjahresansätzen . Dies gilt auch für die Aids-Aufklärung . Die Gesamtzahl der HIV- Infektionen in Deutschland wird auf 50 000 bis 60 000 geschätzt . Trotz intensiver Bemühungen durch diese Aufklärungskampagnen kommen jährlich bedauerlicherweise 2 000 bis 2 500 Neuinfektionen hinzu . Wir haben deshalb gemeinsam dafür gesorgt , daß der Haushaltstitel wieder 18 Millionen DM beträgt . Damit liegt er im übrigen deutlich über dem Ist-Ergebnis des Jahres 1998 . Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchgeführte Aids-Präventionskampagne ist von unverändert großer Bedeutung . Sie gilt im internationalen Vergleich als beispielhaft . Wer über die gestalterischen Möglichkeiten eines Haushalts spricht , der muß auch verdeutlichen , wo wenig oder gar kein Bewegungsspielraum ist . Der mit Abstand größte Haushaltstitel kommt mit 795 Millionen DM _ das ist fast die Hälfte des Einzelplanes _ dem Aufbau Ost zugute . Es geht hier um die im Pflegeversicherungsgesetz verankerten Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern . Wir haben uns erlaubt , diesen Ansatz um 5 Millionen DM zurückzunehmen und die gesetzlich festgelegte Summe zu unterschreiten . Dieser Betrag ist natürlich in einem späteren Haushalt bereitzustellen . Wir nehmen aber so eine Anpassung an die realen Erfordernisse in den neuen Ländern vor , denn bislang wurden nur 70 Prozent der bereitgestellten Mittel ausgeschöpft . Die Abforderungsquote schwankte übrigens zwischen den einzelnen Bundesländern deutlich : Die Spannbreite der abgeforderten und ausgegebenen Mittel liegt zwischen 44 Prozent der bereitgestellten Mittel im Land Berlin , 65 Prozent in Sachsen , 66 Prozent in Thüringen und weit über 80 Prozent in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Es sollte also keiner kritisieren , daß wir den Ansatz um 5 Millionen DM zurücknehmen . Schließlich hat die alte Regierung ja vor zwei Jahren die Förderung für ein ganzes Jahr in Höhe von 800 Millionen DM ausgesetzt . Das sollten wir im Hinterkopf behalten , denn auch diese Mittel sind nachträglich ab dem Jahr 2003 bereitzustellen . Das gilt nicht nur hierfür und für die 5 Millionen DM , sondern auch für die Verrechnung einer Vorleistung aus Mitteln der Pflegekasse in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM , auf die wir zurückgegriffen haben . Es geht also um rund 2 Milliarden DM , die beim Aufbau Ost in Pflegeeinrichtungen fließen müssen und die Haushalte der kommenden Jahre zusätzlich belasten werden . Keine Gestaltungsspielräume im Haushalt gibt es auch beim WHO-Beitrag , der mit 64 Millionen DM nach den Pflegefinanzhilfen der größte Einzelposten im Gesundheitsetat ist . Nimmt man noch die Personalausgaben im Ministerium und in den sechs Behörden und Instituten des Ministeriums in Höhe von 270 Millionen DM hinzu , so wird deutlich , daß die disponible Masse vergleichsweise klein ist . Aber immerhin fließen rund zwei Drittel des Einzelplanes in den investiven Bereich . Dies ist arbeitsmarktpolitisch ja ein durchaus nennenswerter Beitrag . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem Bundeshaushalt ist es , soweit er es zuläßt , nicht nur gelungen , neue fachliche Akzente in der Gesundheitspolitik zu setzen . Der Einzelplan 15 hatte auch seinen Part im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung zu leisten . Dies ist durch Einsparungen und Strekkung von Investitionen in der Größenordnung von rund 1 ,3 Prozent , gemessen am Regierungsentwurf , gelungen . Schließlich war bei der Veranschlagung von Investitionen wie auch bei allen neuen Zuschußmaßnahmen an Verbände , Einrichtungen des Gesundheitswesens , zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und auch im Rahmen der Förderung von Pflegeeinrichtungen das sogenannte Kassenwirksamkeitsprinzip zu beachten . Im übrigen _ das ist auch schon einmal festgestellt worden _ verbleibt uns nach der Wahl für die Umsetzung vieler Haushaltstitel im Jahr 1999 nur ein gutes halbes Jahr . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Nagelprobe für die Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt erst noch mit dem Haushaltsjahr 2000 . Dieses Haushaltsjahr ist durch strukturelle Defizite , Risiken und Konsequenzen aus den genannten Urteilen in zweistelliger Milliardenhöhe vorbelastet . Ich gehe davon aus , daß auch der Einzelplan 15 hierfür in Zukunft seinen Teil zu erbringen haben wird , und dies , obgleich Herr Seehofer in der Vergangenheit durch ständige Kürzungen die präventive und soziale Gesundheitssicherung gefährdet hat . Mit 1 Prozent Einsparung wird es dann sicherlich in Zukunft nicht getan sein . Die Haushaltsberatungen 1999 im Haushaltsausschuß haben ein Stück weit die Arbeit , die uns im Herbst dieses Jahres erwartet und die sich ungleich schwerer gestalten wird , vorbereitet . Ich erwähne das auch deshalb , weil bei Kürzungen immer sofort von den Zuwendungsempfängern ein Vertrauensschutz eingeklagt wird . Deshalb richte ich schon heute an diese und ebenso an die Behörden und Institute des Ministeriums den Hinweis : Weiteres Sparen ist angesagt , aber dazu auch Ideenreichtum , um die vorhandenen , wenn auch knapperen Mittel künftig optimal einzusetzen . Die Kunst ist es eben , mit gleichen oder geringeren Ansätzen eine bessere Politik zu machen . Das wollen wir tun . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich abschließend bei den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit bedanken . Die meisten der Positionen , auch wenn Sie heute diesem Haushalt nicht zustimmen werden , sind ja einvernehmlich getragen worden . Ebenso möchte ich mich bei der Ministerin und ihrem Haus für die gute Zuarbeit und Vorarbeit bedanken . Wir werden alles dafür tun , die Gesundheitspolitik der rotgrünen Koalition im Interesse der Menschen zu einer Erfolgsstory werden zu lassen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .