Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rentenkonsensgespräche haben dann einen Sinn , verantwortlicher Umgang mit dem Thema Rente , den Frau Dückert gefordert hat , hat dann einen Sinn , wenn man sich auf das , was öffentlich gesagt und angekündigt wird , verlassen kann . und nicht jeweils nach wenigen Wochen feststellen muss , dass alles nicht mehr stimmt , was diese rot-grüne Bundesregierung , was dieser Arbeitsminister zum Thema Rente vorträgt . . Das ist der Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde . Der Bundeskanzler verspricht den Rentnerinnen und Rentnern nettolohnbezogene Rentensteigerungen . Nach wenigen Wochen einkassiert ! Dann wird versprochen , es gebe den Inflationsausgleich . Fakt ist : Es gibt in diesem Jahr den Inflationsausgleich nicht , es gibt Rentenerhöhungen von 0 ,6 Prozent bei einer Inflationsrate von , wie derzeit absehbar , 1 ,8 Prozent . Diese Steigerung der Inflationsrate ist im Übrigen im Wesentlichen durch die Einführung der Ökosteuer verursacht . . Auch die Rückkehr zur nettolohnbezogenen Rentenerhöhung , wie von Herrn Riester angekündigt , gibt es nicht . Vielmehr versucht man mit einem Buchungstrick , die Nettolohnanpassung nach unten zu rechnen . Damit ist auch dieses von Riester einmal gegebene Versprechen bereits gebrochen . Wir haben also Rentenbetrug Nummer eins , zwei und drei erlebt . Was erleben wir denn noch ? . Wenn Sie zu Ihrer Verteidigung _ wie vorhin auch Frau Staatssekretärin Mascher in der Fragestunde _ vortragen , es sei doch logisch , dass es wie im Gesetz vorgesehen laufen müsse , nämlich dass die Inflationsrate des Vorjahres für die Rentensteigerung in diesem Jahr zugrunde gelegt werden muss , dann , so muss ich sagen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , widersprechen Sie leider Ihrer eigenen Argumentation . Das haben Sie heute vorgeführt .  Als Sie Ihren Rentenbetrug Nummer eins begründen mussten , haben Sie in Anzeigen folgenden Vergleich angestellt : Sie haben die nettolohnbezogenen Rentenerhöhungen in der Vergangenheit mit den aktuellen Inflationsraten der jeweiligen Jahre verglichen . Dann müssen Sie sich auch gefallen lassen , dass wir die gleiche Argumentation wie Sie anwenden , nämlich einen Vergleich der Rentensteigerung mit der aktuellen Inflationsrate vornehmen . . Thea Dückert Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8711 Sie müssen sich eben gefallen lassen , dass die Bürgerinnen und Bürger Sie an Ihrer eigenen Argumentation und Logik messen , nämlich dass die Rentenanpassung von plus 0 ,6 Prozent zum 1 . Juli selbstverständlich mit der aktuellen Inflationsrate von 1 ,8 Prozent verglichen wird . . _ So ist es aber . Das haben Sie gesagt . Das war Ihre Argumentation . Sie müssen es sich gefallen lassen , dass Ihnen das von den Bürgerinnen und Bürgern vorgehalten wird . . Noch schlimmer ist , dass es gar nicht allein um das Thema Rente geht . Ihrem Rentenbetrug folgt sogleich als nächstes Manöver der Betrug an den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern . Am 22 . April 1999 hat die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag eine Übergangsregelung im Bundessozialhilferecht um zwei Jahre verlängert , nach der die Sozialhilfesätze analog der Rente angepasst werden . . Bei der damaligen Bundestagsdebatte haben Sie erklärt , das sei deswegen vertretbar , weil sich die Renten in den nächsten Jahren wahrscheinlich wesentlich stärker als in der Vergangenheit erhöhen dürften . Deswegen sei dies auch für die Sozialhilfeempfänger eine ganz praktische Sache . Jetzt gibt es _ das ist das Faktum _ keine nettolohnbezogene Rentenerhöhung , es gibt keinen Inflationsausgleich , es gibt ein Minus . So werden auch die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger von Ihnen betrogen . . Ihr drittes Manöver _ nach Rentenbetrug und Sozialhilfebetrug _ : ist der Betrug an unseren Familien und ihren Kindern . . _ Ich komme noch auf das Bundesverfassungsgericht zu sprechen . . Das maßgebliche Kriterium für die Berechnung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Familien mit Kindern ist die Festlegung der Sozialhilferegelsätze . . Wenn die Renten und die Sozialhilferegelsätze nicht mehr in Höhe des Inflationsausgleichs angepasst werden , dann wird auch das Existenzminimum von Familien mit Kindern nicht mehr entsprechend angepasst . Schlimmer noch : Einer der Hauptpreistreiber in der aktuellen Inflationsentwicklung , nämlich die von Rot-Grün eingeführte so genannte Ökosteuer , trifft nicht nur die Rentner und die Sozialhilfebezieher , sondern erst recht auch die Familien mehrfach , weil sie keine Möglichkeit haben , die Mehrbelastungen auszugleichen . . Der in Familienfragen beschlagene und besonders ausgewiesene Sozialrechtler Jürgen Borchert hat letzte Woche im Focus zu Recht festgestellt : Die Ökosteuer erweist sich als Höhepunkt der materiellen Erdrosselung der Mehrkinderhaushalte . So ist es leider . Was haben Sie von Rot-Grün uns in der Vergangenheit alles vorgeworfen ! Sie haben uns tagtäglich soziale Kälte unterstellt . . Wenn ich das , was Sie heute dazwischengerufen und in der Vergangenheit vorgetragen haben , mit dem jetzt von Rot-Grün begangenen Renten- , Sozialhilfe- und Familienbetrug vergleiche , dann kann ich dazu nur eines sagen : Sie haben eine sozialpolitische Eiszeit eingeleitet ! .