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Partei: SPD
Herr Staatsminister , auf Grund der steuerrechtlichen Vergünstigungen wurde zum Beispiel der Fuhrpark völlig verändert . Bisher wurde der Fuhrpark insbesondere mit VW und Mercedes bestückt . Jetzt sind es amerikanische Ford , und es soll General Motors kommen . In meinem Bereich , in Schweinfurt und in Würzburg , stehen demnächst 200 Fahrzeuge dieser Art an . Es hätte also möglicherweise auch Rückwirkungen auf den Fuhrpark , ob wieder deutsche Autos , zum Beispiel Mercedes oder VW , oder Fahrzeuge aus dem amerikanischen Bereich genommen werden . Können Sie sich vorstellen , daß die Änderung bei der GSA bzw . die Änderung insgesamt auch wieder dazu führen könnte , daß im Rahmen des Fuhrparks andere Fahrzeuge , also deutsche Fahrzeuge , zum Tragen kommen ?
Partei: SPD
Herr Fischer , ich glaube , Sie haben die Ringfragetechnik gut entwickelt : Eine Frage schließt sich an die andere an . Ich will auf zwei konkrete Fragen eingehen . Sie haben die Mittel von knapp 9 Milliarden DM im Jahr 1995 auf knapp 6 Milliarden DM im Jahr 1998 gesenkt . Wir haben 1999 Kassensturz gemacht und dann Konsolidierung betrieben . Wir konnten die globale Minderausgabe für dieses Ministerium zu großen Teilen abwenden und haben aufgebaut . Daraus wird sehr deutlich , dass wir auch der Schiene genau das richtige Maß an Anerkennung geben , indem wir auf die ursprünglichen Steigerungsraten zurückgehen , die damals schon außergewöhnlich waren . Das sollten Sie anerkennen . Sie sollten uns eigentlich loben für das , was wir getan haben , statt hier herumzumäkeln . Aber ich will darauf nicht eingehen , Herr Fischer , weil wir uns aus dem Ausschuss lange genug kennen und wissen , dass dies wahrscheinlich zum Ritual gehört . Wichtiger ist , Herr Fischer , dass es uns gelungen ist , etwas voranzubringen . Wir haben für die Schiene Geld organisiert , wir haben der Schiene neue Planungskapazitäten organisiert und wir wollen , dass die Schiene einen Teil des Verkehrs aufnimmt . Wir wollen die Schiene stärken . Wenn das unser gemeinsames Ziel ist , freue ich mich darüber ganz besonders . Zur Strecke Hamburg_Berlin : Dieses VDE wird in dem vorgesehenen Rahmen abgewickelt . Wir haben nach der Vereinbarung im Jahr 2000 gesagt , dass wir eine Beschleunigung ermöglichen und eine ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen den Städten Hamburg und Berlin realisieren wollen . Dadurch wird diese Strecke attraktiv und vielleicht auch eine interessante Alternative zum innerdeutschen Flugverkehr . Dabei ergab sich eine Schwierigkeit , die ich eben in der Beantwortung einer anderen Frage sehr ausführlich beschrieben habe . Wenn diese hohen Geschwindigkeiten erreicht werden sollen , ist es notwendig , Kreuzungsbauwerke auf dieser Strecke neu herzurichten . Das ist daran gescheitert , dass Kommunen nicht in der Lage waren , ein Drittel der notwendigen Investitionen zu tätigen . Wir haben hier einen sehr guten und intelligenten Weg beschritten . Die Bürger können erkennen , dass diese Bundesregierung schnelle Bahnverbindungen will , dass sich die Bahn im Sanierungsprozess befindet und attraktiver wird . Wenn wir das von unserer Seite mit einer attraktiven Infrastruktur verbinden , ist das genau der richtige Weg in die Zukunft hin zu einer Mobilität , bei der die Menschen entscheiden können . Ich glaube , das ist immer noch das Beste . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich beantworte die Frage der Kollegin Klemmer wie folgt : Durch die Kreiswehrersatzämter in Berlin wurden 1993 zur Musterung von Angehörigen des Geburtsjahrganges 1969 bisher ca . 11 400 Erstladungen versandt . Dies betraf grundsätzlich nur Bürger aus dem ehemaligen West-Berlin , da Wehrpflichtige des Jahrgangs 1969 aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt regelmäßig bereits zu DDR-Zeiten gemustert worden waren . Darüber hinaus erfolgten insgesamt ca . 5 200 Zweitsowie ca . 1 700 Dritt- und Viertladungen . Wie viele dieser erneuten Ladungen wegen unentschuldigten Fernbleibens erfolgen mußten , ist nicht mehr verifizierbar , da entsprechende statistische Nachweise nicht geführt werden . Es muß aber davon ausgegangen werden , daß diese Ladungen zu einem erheblichen Teil notwendig waren , weil Wehrpflichtige dem Musterungstermin entschuldigt ferngeblieben waren bzw . um Terminverlegung gebeten hatten . In 367 Fällen wurde die polizeiliche Vorführung angeordnet . Diese wurde in 50 Fällen vollzogen . In weiteren 27 Fällen erschienen die Wehrpflichtigen nach der Anordnung der polizeilichen Vorführung freiwillig zur Musterung . In den übrigen 290 Fällen steht der Musterungs- und Vorführungstermin noch bevor .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilt die Bundesregierung die Ausführungen des Wettbewerbskommissars Mario Monti , der ja erklärt hat , dass seiner Meinung nach dieser Restrukturierungsplan nicht dazu führt , diesen Konzern zu retten ? Teilt die Bundesregierung diese Meinung vor dem Hintergrund des möglichen Einspruchs gegen diese Rettungsaktion , der von Brüssel noch zu erwarten ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es wäre ganz sinnvoll , in dieser Debatte mit Fakten zu argumentieren und die Historie zu beleuchten , bevor man das Kind mit dem Bade ausschüttet . Der Wettbewerb und die Liberalisierung , die im Jahre 1998 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung zusammen mit der FDP eingeleitet wurden , haben dazu geführt , dass es bis heute zu Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekten in einer Größenordnung von ungefähr 8 ,5 Milliarden Euro gekommen ist . - Im Erzeugungsbereich , in dem Überkapazitäten und Ineffizienzen beseitigt wurden . - Im Gegenzug wurden im selben Zeitraum zusätzliche staatliche Belastungen in Höhe von 12 Milliarden Euro induziert . Liebe Frau Höhn , ich muss schon sagen : Es ist ziemlich populistisch und dummdreist , wenn Sie sich hier als Vorkämpferin gegen hohe Strompreise darstellen , obwohl Sie selbst zu verantworten haben , dass diese staatlich administrierte Belastung von 1998 bis 2005 von 2 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro gestiegen ist . Das ist die Faktenlage .
Partei: SPD
Lieber Kollege Koppelin , ich kenne Herrn Stadler als einen wirklich vorzüglichen und sachlichen Kollegen . . Es war nun wirklich nicht als Herabsetzung gemeint , es war der Versuch eines Scherzes . Er scheint bei Ihnen nicht als Scherz angekommen zu sein . Belassen wir es also bei dem Scherz . Wenn Sie es als Herabsetzung empfunden haben , nehme ich das gerne zurück . Sie wissen , dass ich Herrn Stadler besonders schätze ; das gilt auch über alle politischen Gegensätze hinweg . Der Scherz wird also zurückgenommen . .
Partei: SPD
Kollege Brüderle , ich bitte , hier zu unterscheiden . Wir haben ja die Möglichkeit , das seit 1994 geltende Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in einer größeren Bandbreite , als Sie es hier deutlich gemacht haben , anzuwenden . Die damalige Bundesregierung hat insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern , aber auch , um Zeit zu sparen , in den alten Bundesländern nach dem Betreibermodell bzw . durch private Vorfinanzierung vorgezogen . Nach dem ersten Modell werden die Ihnen bekannte Warnow-Querung und die Trave-Querung bei Lübeck realisiert . Wir werden darüber hinaus andere Modelle _ ich verwies bereits auf die nach dem Vorsitzenden benannte Pällmann-Kommission _ in Betracht ziehen . Die Bundesregierung wird aber vorfinanzierten Projekten aus den folgenden Gründen nicht zustimmen . Einmal müssen wir schon mit dem Jahr 2000 für zehn Jahre jährlich Millionen in die Haushalte einstellen ; gegenwärtig werden sie alleine mit 560 Millionen DM belastet . Hier werden übrigens nicht nur die Länder , in denen diese vorfinanzierten Projekte realisiert werden , belastet , sondern es sind alle Bundesländer davon betroffen . Die finanzschwächeren Länder in der Bundesrepublik _ . das sind nicht nur die neuen Bundesländer , sondern auch andere _ müssen letztendlich zur Refinanzierung von Projekten mit beitragen . Insofern werden wir das Modell der privaten Vorfinanzierung von Projekten nicht weiter verfolgen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nur bis eins gezählt , Frau Präsidentin . Herr Staatssekretär , was hilft uns das viele Geld , das Sie ausgeben wollen , wenn keine Investitionen in das angesprochene Schienennetz geplant sind ? Das deutet darauf hin , dass der Fernverkehr auf diesen Strecken immer mehr abgebaut werden soll . Diese Sorge haben wir in der Region . .
Partei: FDP
Es ist leider so , wie Sie sagen . Dies ist auch der Grund für die Entwicklung , daß das Handwerk einen Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen beklagt . Wenn das Handwerk , das wirklich eine solide Säule unserer Wirtschaft ist _ die Handwerker erdulden ja manches _ , diese Hilferufe losläßt , dann ist das ein Beleg dafür , daß eine grundlegende Korrektur der Politik dringend erforderlich ist . . _ Herr Poß , stellen Sie doch bitte eine Frage . Meine Redezeit ist so knapp . Auch für die anderen Personengesellschaften besteht die steuerliche Entlastung lediglich auf dem Papier . In der Praxis bedeutet Ihr Optionsmodell zusätzliche Bürokratiekosten für Unternehmen , Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung über die Behandlung von Privatentnahmen und mehrjährige Bindungsfristen für die Veranlagungsart , so daß sich faktisch kein Mittelständler auf dieses Optionsmodell einlassen kann . Alle Steuerexperten zeigen einen klaren und eindeutigen Weg für eine Lösung der Probleme , nämlich das Steuermodell der FDP Es ist einfach , gerecht und es entlastet : . 15 , 25 und 35 Prozent _ klar und deutlich . Immerhin hatte Ihr Fraktionsvorsitzender Struck einmal die Größe , anzuerkennen , daß andere einen guten Vorschlag gemacht haben . Er wurde gleich zurückgepfiffen und gezwungen , seine Bemerkung reuevoll zu korrigieren : Er meine es nur sehr langfristig . Warum lehnen Sie einen guten Vorschlag ab , nur weil er von einer anderen Partei kommt ? Im Wettbewerb der Ideen muß man doch akzeptieren , daß die anderen manchmal die besseren Vorschläge haben . . Tun Sie etwas Gutes für den Mittelstand in Deutschland , und stimmen Sie den steuerpolitischen Vorschlägen der FDP zu . Diese steuerpolitischen Vorschläge sind der vernünftigste Weg , Chancen für mehr Beschäftigung , Chancen für den Mittelstand zu eröffnen . .
Partei: SPD
Danke . - Meine Damen und Herren , wir haben niemals den Anspruch erhoben , daß das von uns jetzt vorgelegte steuerpolitische Konzept eine endgültige umfassende Reform sei . Wir haben uns auf das konzentriert , was jetzt machbar und notwendig ist . Wir können uns an unseren Ansprüchen messen lassen , wir können unsere Versprechen halten , wir haben ein solide finanziertes Konzept . Alles das trifft auf die Bundesregierung und die Koalition ganz und gar nicht zu . .
Partei: GRUENE
Herr Dr. zu Guttenberg, können Sie dem Hohen Haus erklären, wie es kommen konnte, dass Sie noch vor Ihrer Abreise nach Afghanistan die Vorhaltungen in der Süddeutschen, dargelegt von einem Professor, als „abstrus“ bezeichnen konnten, am Freitag der Auffassung waren, dass da wohl doch Fehler drin sein könnten, um dann, wie Sie eben gesagt haben, nach erstmaliger Beschäftigung mit dieser Arbeit zu erklären, Sie wollten nun doch endgültig auf Ihren Doktortitel verzichten? War die Bewertung angesichts dieser Tatsachen am Mittwoch nicht eine sehr, sehr voreilige?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Bläss , rufen wir uns noch einmal das Renten-Überleitungsgesetz und die dem Renten- Überleitungsgesetz zugrundeliegenden Kriterien in Erinnerung : . Es ging darum , was mit 4 Millionen Rentnern in den neuen Bundesländern geschehen sollte , nachdem eine Volkswirtschaft ruiniert und zusammengebrochen war und alle Versorgungsansprüche , die zu DDR-Zeiten erworben wurden , null und nichtig waren . Der Gesetzgeber , der Bundestag , hat damals beschlossen , alle Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen . . Wir hätten lange zuwarten können , bis zum Beispiel berufständische Versorgungswerke die Versorgungsansprüche von Rechtsanwälten oder Ärzten übernommen hätten . Sie hätten wahrscheinlich einige Jahre überhaupt keine Rente bezogen , wenn der Gesetzgeber hier nicht gehandelt hätte . Das gleiche gilt für die von Ihnen angesprochenen Professoren . In den alten Bundesländern finanzieren die Länder die Pensionen und die Versorgungsansprüche der Professoren . Die Länder waren auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch gar nicht wieder gegründet , als es darum ging , Rentenzahlungen zu leisten . Uns blieb damals gar nichts anderes übrig . Die meisten Rentner haben es auch dankbar aufgenommen , einschließlich meiner Mutter , die nicht mit Äpfeln und Birnen von der DDR in die Rente geschickt wurde , sondern mit Dörrobst . . Sie ist nämlich mit 340 DM Rente von Ihnen in das Jahr 1989/90 geschickt worden . Mir kommt Ihr Verhalten und das Verhalten der PDS manchmal vor wie das Verhalten von jemandem , der ein Haus anzündet , die Feuerwehr nach Kräften beim Löschen hindert und sich dann über Wasserschäden beschwert . Sie haben 4 Millionen Rentner in eine völlig ungewisse Zukunft entlassen . Wenn diese Bundesrepublik und die Solidarität der westdeutschen Beitragszahler für Ostdeutschland nicht gewesen wären , die wir noch heute brauchen - ungefähr 17 Milliarden DM brauchen wir jedes Jahr für die gesetzliche Rentenversicherung - , dann würde ich gerne einmal sehen , was die Rentner in den neuen Bundesländern Ihnen sagen würden . Denn Sie haben deren Lebensperspektive 40 Jahre lang entwertet . .
Partei: SPD
Gut , ich komme sofort zum Schluß . Die Jugendlichen suchen sich jetzt andere Auswege . Einige gehen zum Abitur , manche machen gar nichts , sehr viele gehen in den Westen . Dadurch ist das Problem dann , wenn die Bundesregierung gehandelt hat , weitestgehend vom Tisch , und das ist dann der große Erfolg der Bundesregierung , wenn uns im Sommer ihre Lösung paukenschlagartig auf den Tisch purzelt . Das ist dann der große Erfolg der Bundesregierung gewesen ! Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nicht zur Asyldebatte sprechen , sondern zur Geschäftsordnung . . Namens und in Abstimmung mit den Fraktionen dieses Hauses lehne ich den Geschäftsordnungsantrag ebenso wie den Hilfsantrag der PDS/Linke Liste ab . Das Thema , das heute in zweistündiger Debatte auf die Tagesordnung gesetzt wird , ist nicht neu . Auch die Details , die in den letzten Tagen vereinbart worden sind , sind nicht mehr neu . Im Gegenteil : Die Bürger hatten sogar den Eindruck , daß nach der grundsätzlichen Vereinbarung , die im Herbst bzw . kurz vor Weihnachten zustande gekommen ist , das Thema eigentlich schon abgeschlossen sei ; dabei beginnen wir gerade erst die parlamentarischen Beratungen . . Um so wichtiger ist es , daß wir diese parlamentarischen Beratungen endlich auf den Weg bringen ; für jede weitere Verzögerungstaktik hätten die Bürger wohl kaum Verständnis . . Darunter wird auch die Sorgfalt der Beratungen nicht leiden , denn heute wird lediglich die Verweisung in die Ausschüsse beschlossen . Ich unterstreiche noch einmal : Die sorgfältige Beratung dieses schwerwiegenden und wichtigen Pakets in den Ausschüssen wird unter der Tatsache , daß wir heute im Plenum mit einer zweistündigen Debatte beginnen , mit Sicherheit nicht leiden . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , die Geschäftsordnungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste abzulehnen . .
Meine persönliche Auffassung spielt hier gar keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass die zuständige Fachbehörde eine fachlich korrekte Beurteilung vornimmt. Die zuständige Fachbehörde ist das Bauordnungsamt des zuständigen Landkreises. – Ich habe dazu keine Meinung, weil wir nicht die Bauaufsicht sind. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Bauaufsicht vorzunehmen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Herrmann , würden Sie mir erstens angesichts der Tatsache , dass jüngst zehn afghanische Polizisten - es waren keine Zivilpersonen - in einer markierten Polizeistation Opfer eines OEF-Einsatzes geworden sind , zustimmen , dass dies keine wirkliche Verbesserung der Situation darstellt ? Würden Sie es zweitens nicht auch als problematisch ansehen , dass die afghanische Bevölkerung - wie Sie zu Recht festgestellt haben - nicht zwischen den Operationen von OEF und ISAF unterscheiden kann , aber Operationen stattfinden , von denen die für diese Region zuständigen ISAF-Kommandeure nichts wissen ? Ist dies nicht auch und gerade für die Erfolgsträchtigkeit von ISAF ein Problem ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr de Maizière, es ist richtig, dass wir gemeinsam das Ziel haben, Zwangsverheiratungen zu bekämpfen. Sie wollen das mit der Schaffung eines eigenen Straftatbestandes tun. Nach § 240 Strafgesetzbuch ist es zurzeit so, dass bei einer Zwangsverheiratung ein Fall von schwerer Nötigung vorliegt. Dafür vorgesehen ist ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ist es eigentlich eine Hilfe für Zwangsverheiratete, wenn das Strafmaß erhöht wird? Ist es nicht eine größere Hilfe, wenn die Strafverfolgung verbessert wird? Was ist an dieser Stelle geplant? Welche Erkenntnisse haben Sie in der Vergangenheit darüber gewonnen, dass die Strafverfolgung so schwierig war?
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . _ Herr Staatsminister , gibt es über den Organisationserlaß vom 27 . Oktober 1998 hinaus einen Beschluß des Bundeskabinetts , daß Sie als Staatsminister für Angelegenheiten der neuen Länder bestellt werden und dieses Amt ausführen ? Wie groß ist Ihre direkte Budgetverantwortung , und wie viele Mitarbeiter sind Ihnen unterstellt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine ganz grundsätzliche Bemerkung : Winterbauförderung und Jahresentgelt20700 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Norbert Blüm tarifverträge sind tausendmal besser als Schlechtwettergeld . . In dem Strategiepapier der IG Bau-Steine-Erden heißt es _ Zitat _ : Trotz einer auf absehbare Zeit hohen bauwirtschaftlichen Nachfrage leisten wir uns in Deutschland im Gegensatz zu Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen  den Luxus , die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend auszulasten . . _ Ich kann Ihnen das Papier zeigen , wenn der Kollege Dreßler das will . Anstelle der jetzigen Beschränkung auf witterungsbezogene Ausgleichszahlungen  sollten zur erneuten Ankurbelung des Winterbaus ergänzende produktive Investitionsanreize geschaffen werden . Auf der letzten Seite , Herr Kollege Dreßler , steht ein ausdrückliches Bekenntnis zum Jahresarbeitstarif . . Die bessere Lösung ist kontinuierliche Arbeit für die Bauarbeiter . Das ist besser , als Ausfall mit Schlechtwettergeld zu bezahlen ; denn trotz des Schlechtwettergeldes verlieren die Bauarbeiter Geld , während sie , wenn sie das ganze Jahr arbeiten , diesen Verlust nicht haben . . Meine Damen und Herren , aus dem Strategiepapier der IG Bau-Steine-Erden ergibt sich weiter , daß nach einer neueren Umfrage von Bauunternehmen 73 % der Baubeschäftigten kontinuierliche Arbeit mit normalem Lohn und Wintergeld ohne saisonale Einschnitte dem Schlechtwettergeld-Bezug ohne Arbeit vorziehen . Nächster Punkt : Das ist nicht nur für die Arbeitnehmer besser , sondern es ist auch besser für die Bauunternehmer , denn im Durchschnitt bleibt ein Drittel der Kapazitäten unausgelastet . Es ist besser für das Ansehen des ganzen Gewerbes , und es ist auch besser für die öffentlichen Kassen ; denn wir erhalten - statt Schlechtwettergeld zu zahlen _ ganzjährig Beiträge und Steuern . Alles spricht für die vernünftige Regelung . Die Tarifpartner _ auch diese Erklärung habe ich dabei _ haben sich am 10 . März nach einem Gespräch im Arbeitsministerium bereit erklärt , an einer Anschlußregelung für Schlechtwettergeld zu arbeiten . . Deshalb , meine Damen und I lerren : Lehnen Sie den Vorschlag des Vermittlungsausschusses , einfach zu den alten Regelungen zurückzukehren , ab ! Wir wollen das Schlechtwettergeld ohne Kürzungen - März und November _ bis zum Ende des Jahres 1995 . Das ist Zeit genug für einen Tarifvertrag . Bahnen Sie der besseren Lösung den Weg und marschieren Sie nicht mit der SPD rückwärts ! Die Lösungen liegen vor uns und nicht hinter uns . Deswegen bitte ich um Ablehnung und darum , unserem Vorschlag den Weg zu ebnen . .
Herr Kollege Schwabe, der Minister geht in die Konsultationen. Ich frage mich, was die Vorlage eines Gesetzentwurfs bewirken soll, wenn nicht nur die Opposition, sondern vor allem auch der Bundesrat von Anfang an die Hand dagegen erhebt. Die Energiewende ist zu wichtig, als dass jeder Vorschlag im Klein-Klein zerredet werden kann. Ich höre ständig: nationale Anstrengungen! Ich höre ständig: Schulterschluss! Ich bin gespannt, ob und an welcher Stelle nun unter anderem die Bundesländer das Angebot des Ministers zum Schulterschluss annehmen wollen. Man könnte einen Vorschlag vorlegen, aber es wurde ja bereits angedroht, dass die SPD ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nicht zum Wohle des Landes, sondern zur Blockade einsetzen möchte. Ich bin gespannt, ob das auch für den Bereich der Energiepolitik gilt. Das, was die Umweltminister gesagt haben, stimmt mich noch hoffnungsvoll. Ob das am Ende durch den Bundesrat trägt, wage ich aber zu bezweifeln. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir nicht erst im März positiv überrascht werden könnten. Auf jeden Fall haben heute schon Ministerpräsidenten angekündigt, in jedem Fall gegen alles zu sein. Das stimmt in Bezug auf einen solchen Konsultationsprozess nicht gerade hoffnungsvoll.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben eben gesagt , weder das Auswärtige Amt noch die Beschuldigten hätten bisher eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft bekommen . Das heißt , dass Sie offenbar mit denjenigen , die Sie für die Beschuldigten halten , gesprochen haben ; denn sonst könnten Sie nicht wissen , dass sie noch keine Mitteilung bekommen haben . Deswegen lautet meine Frage logischerweise - es kann sich ja nur um die sechs handeln - : Welche Gesprächskontakte hat es bisher zwischen der Führung Ihres Ministeriums und den sechs Mitarbeitern gegeben , die in dem Prozess ausgesagt haben , und welche Kenntnisse haben Sie über den Stand der Ermittlungen gegen die Beschuldigten , wie Sie selbst das gerade formuliert haben ?
Partei: CDU/CSU
Prinzipiell _ dabei werden Sie mit mir übereinstimmen _ habe ich die Frage schon beantwortet . Aber um noch einmal auf den Punkt zu kommen , möchte ich die vorgesehene Antwort einbringen . Verschiedene der genannten Altlasten waren schon in der Vergangenheit Gegenstand von Presseberichten und Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Dadurch , daß die US-Armee die deutschen Fachbehörden beteiligt , ist sichergestellt , daß die zur Gefahrenabwehr nach deutschem Recht erforderlichen Maßnahmen getroffen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Ihnen zunächst einen Gruß von den Personen draußen in den weißen Zelten bestellen , die uns eingeladen haben , Blut zu spenden . Ich soll Ihnen sagen , Sie möchten vorbeikommen . Ich war heute Morgen schon da und habe Frau Enkelmann getroffen und festgestellt : Das Blut ist kein Stückchen mehr rot als meins .