Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Schmidt , was haben Sie heute wieder für eine Rede abgeliefert ! Sie reden über Monate hinweg das deutsche Gesundheitswesen schlecht . Dann zerschlagen Sie die Strukturen , die zu Qualität und zu Patientenzufriedenheit in unserem Land geführt haben . Jetzt wollen Sie sich als die Retterin des Systems aufspielen . Das nimmt Ihnen angesichts eines Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14 ,4 Prozent , der im Winter auf 15 Prozent ansteigen wird , draußen niemand mehr ab . Das , was Sie hier abliefern , ist reine Rhetorik . Auch der Klamauk , den Sie heute Morgen hier vollführt haben , kann nicht darüber hinwegtäuschen . Jeder Irrtum hat drei Stufen : Auf der ersten Stufe wird er ins Leben gerufen . Auf der zweiten will man ihn sich nicht eingestehen und auf der dritten macht ihn wirklich nichts mehr ungeschehen . Genauso verläuft Ihre Gesundheitspolitik . Sie atmet den Geist der Bevormundung , der Bürokratie und der Ideologie . Das haben wir heute Morgen wieder erfahren müssen . Sie führen unser freiheitliches Gesundheitswesen Schritt für Schritt zurück und steuern in ein staatlich gelenktes Bürokratensystem . Die Ergebnisse Ihrer dirigistischen Eingriffe sind schon sichtbar . Die Qualität in der medizinischen Versorgung ist beeinträchtigt worden . Es gibt Rationierung und Wartelisten . Sie versuchen doch , die Menschen darüber hinwegzutäuschen . Das Arzt-Patient-Verhältnis ist belastet . Die Ärzte und die Pflegekräfte sind demotiviert . Die flächendeckende medizinische Versorgung ist gefährdet . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man sich anschaut , welche Prozesse sich zurzeit in den Krankenhäusern abspielen . Es gibt keine Entlastung bei den Beitragssätzen . Sie haben das Gesundheitswesen systematisch schlecht geredet und damit das Vertrauen nachhaltig beschädigt , das die Menschen zu Recht in dieses funktionierende und im internationalen Vergleich gut dastehende System haben . Jetzt setzen Sie den Irrweg in die Staatsmedizin fort . Statt Therapiefreiheit und den freien Zugang zum Arzt sicherzustellen , herrschen bei Ihnen Zwangssteuerung , Bevormundung und Listenmedizin . Nehmen wir einmal Ihr viel gerühmtes Hausarztmodell als Beispiel . Ich sage Ihnen : Die Patienten sind mündig genug und brauchen keine Bevormundung durch Rot-Grün . Sie beschneiden an dieser Stelle den freien Zugang zum Arzt , und zwar insbesondere für sozial Schwache . Was sollte denn Ihre Sozialrhetorik von heute Morgen ? Sie verlangen eine doppelte Zuzahlung und eine Praxisgebühr in Höhe von 15 Euro , wenn sich Menschen selbstverantwortlich dafür entscheiden , zuerst zum Facharzt zu gehen . Dieses Modell ist ökonomisch unsinnig und medizinisch fragwürdig . Es entstehen Mehrkosten durch zusätzliche Behandlungsgebühren . Sie werden Mindereinnahmen bei den Zuzahlungen haben , weil Sie die Menschen für Selbstverständliches belohnen ; denn bereits heute gehen 70 bis 80 Prozent der Patienten zuerst und freiwillig zum Hausarzt . Wir wollen den Arzt des Vertrauens und ihn als Berater und Coach stärken . Aber das kann doch in Gottes Namen auch ein Facharzt sein . Warum soll das nicht möglich sein ? Sie wollen vielmehr - das steckt eigentlich dahinter - die fachärztliche Versorgungsstruktur zerschlagen . Wenn man dann auch noch berücksichtigt , dass Sie Ihr Hausarztmodell mit der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen kombinieren wollen , dann ist völlig klar , was Sie wollen . Das alles wird zu Wartelisten wie im europäischen Ausland führen . Bislang kommen die Menschen , die im grenznahen Ausland wohnen , in unser Land , weil sie Wartezeiten wie bei sich zu Hause vermeiden wollen . Statt die Selbstverwaltung zu stärken , etablieren Sie einen staatlichen Dirigismus und wollen ihn zur Perfektion führen . Statt auf die Erfahrungen der Praxis zu bauen , institutionalisieren Sie die Entscheidungen am grünen Tisch . Sie etablieren realitätsferne Behörden . Ihr geplantes Zentrum für Qualität in der Medizin ist das beste Beispiel dafür . Sie greifen damit außerdem direkt in die Therapiefreiheit der Ärzteschaft ein . Das ist mit uns nicht zu machen . Statt Bürokratie abzubauen und Verwaltungsaufwand zu minimieren , schaffen Sie ständig neue Kommissionen , Behörden , Institute , Arbeitsgemeinschaften und Beauftragte . Allein mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wollen Sie eine Vielzahl neuer Einrichtungen und Institutionen etablieren . Ärzte und Pflegekräfte müssen aber wieder in die Lage versetzt werden , sich in ihrem Alltag mehr um die Patienten als um Formulare zu kümmern . Statt eine sozialverträgliche Eigenbeteiligung einzuführen , lassen Sie die Patienten komplett im Stich . Sie wollen eine 100-prozentige Selbstbeteiligung bei Sehhilfen , Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten . Die Menschen sollen also selbst zahlen . Was ist daran gerecht ? Bei den Konzepten von Rot-Grün treffen Einfalt und Ideologie zusammen und wachsen sich zu sinnloser Bürokratie und einer schlechter werdenden medizinischen Versorgung aus . Die Anzahl der Stufen der Treppe der Irrtümer wird immer größer . Wir haben große Herausforderungen zu meistern . Das , was wir in der Gegenwart versäumen , wird man in der Zukunft nicht wieder gutmachen können . Zukunft wagen heißt deshalb Zukunftsfähigkeit schaffen . Wir haben den Paradigmenwechsel mit unserem Konzept eingeleitet . Wir brauchen nämlich eine Gesundheitspolitik für die Menschen und wir haben klare Prinzipien für ihre Gestaltung . In einem humanen Gesundheitswesen muss der Mensch im Mittelpunkt stehen . Er muss am medizinischen Fortschritt teilnehmen und deshalb legen wir auch auf das Prinzip der Solidarität großen Wert . Wir wollen , dass die Menschen auch in Zukunft einen Anspruch auf eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung , unabhängig vom Alter , vom Geschlecht , vom Familienstand und vom Einkommen , haben . Aber Solidarität braucht Verantwortung . Nur durch verantwortliches Handeln jedes Einzelnen kann die Solidargemeinschaft vor Überforderung geschützt werden . Diese Verantwortlichkeit gilt wirklich für alle , nicht nur für Versicherte und Patienten , sondern auch für Leistungserbringer und für die Krankenkassen . Wer gefordert wird , der muss auch gestalten können . Patienten müssen eine aktive Rolle übernehmen können . Wir wollen , dass Patienten und Versicherte als mündige Partner im Gesundheitswesen ernst genommen und nicht zum bloßen Objekt degradiert werden . Wir brauchen keine Klagemauer auf Bittstellerniveau , wie Sie sie mit Ihrem Gesetz wieder errichten wollen . Statt die Menschen ständig mehr zu bevormunden , wollen wir sie stärker beteiligen . Wir wollen Ihnen Mitwirkungs- und Gestaltungsspielräume eröffnen . Das beginnt beim gesundheitsbewussten Verhalten und es geht weiter über Mitsprache und Mitwirkung bei der Behandlung , das heißt Mitbestimmung in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir wollen weg von der Funktionärswahl bei der Sozialwahl ; wir wollen eine wirkliche Versichertenwahl . Wir brauchen mehr Wettbewerb und Transparenz bei der Qualität und bei der Wirtschaftlichkeit . Deshalb wollen wir die Möglichkeit zur Kostenerstattung in unser System wieder einführen . Wir wollen aber auch den Abrechnungsbeleg und wir wollen Informationen über die Verwendung der Beitragsmittel bei den Krankenkassen . Das trägt zu Kostenbewusstsein in unserem System bei und ist ein wichtiger Schritt nach vorne . Dazu gehört aber auch , dass wir die Selbstständigkeit und die Freiberuflichkeit in unserem Land als Garanten einer qualitativ hochwertigen Versorgung für die Zukunft bewahren . Wir wollen Wirtschaftlichkeitsreserven bei den Leistungserbringern abfordern . Deshalb haben wir ein Modell des Qualitätswettbewerbs entwickelt : Statt den von Ihnen vorgeschlagenen Wettbewerb um einzelne Ärzte - dazu sagen alle Beteiligten , sogar die Krankenkassen , dass sie damit überfordert sind ; außerdem wird dadurch die Freiberuflichkeit infrage gestellt - wollen wir den Wettbewerb um die beste Versorgung . Wir haben ein Modell entwickelt , das dem ihrigen eindeutig überlegen ist , weil es die kollektivvertragliche Verantwortung sicherstellt , Leistungs- und Qualitätsanreize setzt und den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen durch ein Versorgungsangebot fördert , das die stationäre und die ambulante Versorgung kombiniert . Eine weitere Öffnung der Krankenkassen ermöglicht den Versicherten in unserem Land mehr Wahlmöglichkeiten , also eine bessere Auswahl zwischen verschiedenen Versorgungsstrukturen . Dazu gehört aber auch , dass wir die Ärzteschaft leistungsgerecht honorieren . Budgets führen hierbei nicht weiter . Wer eine bessere Leistung erbringt , der muss dafür auch honoriert werden und er darf dafür am Ende des Jahres nicht bestraft werden . Was Sie unter Wettbewerb verstehen , das zeigen die Abschnitte , in denen es um die kassenartenübergreifenden Fusionen geht . Damit ermöglichen Sie die Einheitskasse . Am Ende wird nicht mehr , sondern weniger Wettbewerb herauskommen . Was die Finanzierungsgrundlagen anbelangt : Es ist wichtig , keine Luftschlösser zu bauen , sondern unser Solidarsystem auf soliden finanziellen Grundlagen aufzubauen . Wir müssen die Lohnnebenkosten senken . Das Ziel , den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken , scheint unstrittig zu sein . Wer meint , man könne Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro - dieses Volumen ist nötig , um den Beitragssatz entsprechend zu senken - erzielen , ohne dass es jemand merkt oder ohne dass es jemand spürt , der erliegt einer Illusion ; er macht den Menschen in unserem Land etwas vor . Deshalb müssen auch hier die Prinzipien stimmen . Unsere Vorschläge müssen ökonomisch vernünftig und ordnungspolitisch sauber sein . Sie müssen sozialverträglich und gerecht sein , das heißt , die Lasten der Maßnahmen müssen ausgewogen auf viele Schultern verteilt werden und dürfen nicht einseitig den Kranken aufgebürdet werden . Sie müssen vor allen Dingen nachhaltig sein . Wir geben mit unserem Modell auch erste Antworten auf die demographische Entwicklung und auf den medizinischen Fortschritt als die größten Herausforderungen . Wir schlagen vor , den Zahnersatz durch eine private Pflichtversicherung zu finanzieren . Warum tun wir das ? Damit senken wir Lohnzusatzkosten . Es ist ein klar abgrenzbarer Bereich . Wir haben in diesem System die Möglichkeit zum Aufbau von Altersrückstellungen . In diesem System wird ein größeres Gesundheitsbewusstsein etabliert ; denn optimale Prävention und Prophylaxe können Zahnersatz im Grunde oft überflüssig machen . Dass wir dabei in guter Gesellschaft sind , zeigt nicht nur das Beispiel der Schweiz . Niemand würde auf die Idee kommen , die Schweiz oder die skandinavischen Länder als unsolidarische Länder in Europa zu bezeichnen . Auch dort herrscht dieses Prinzip vor . 7 ,50 Euro im Monat pro Erwachsenen ist sozialverträglich . Kinder sind kostenlos mitversichert . Es gibt weder eine Risikoprüfung noch Risikozuschläge . Wir bieten damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim Leistungsumfang , auch für Leistungen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung heute nicht erstattet werden . Auch individuelle Wünsche und Präferenzen sind versicherbar . Zusätzliche Tarife sind damit kombinierbar . Das bietet mehr Chancen , mehr Freiheit . Deshalb ist das der richtige Ansatz . Unser zweiter Baustein ist die Selbstbeteiligung der Patienten . Wir haben in der Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich völlig undurchsichtiges und unsystematisches System an Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen . Die Selbstbeteiligung liegt bei uns in diesem Sektor im internationalen Vergleich viel zu niedrig . Deshalb ist es richtig , eine prozentuale Selbstbeteiligung - unser Vorschlag : 10 Prozent - in allen Leistungsbereichen , aber sozial begrenzt auf maximal 2 Prozent des jährlichen beitragspflichtigen Bruttoeinkommens , anzusetzen . Wir nehmen mitversicherte Kinder aus . Alle Maßnahmen der Vorsorge und Früherkennung sollen nicht betroffen sein . Dies ist eine sehr soziale Komponente ; denn wer mehr verdient , kann auch mehr Eigenverantwortung wahrnehmen . Wer sozial schwächer ist , muss weniger an Eigenleistung beisteuern . Das ist allemal besser als die 100-prozentige Selbstzahlung , wie Sie sie in Ihrem Modell vorschlagen . Wir lassen die Menschen am Fortschritt teilhaben . Wir schärfen das Kostenbewusstsein . Das hat eine positive Steuerungswirkung . Bei Sehhilfen einzusparen , wie Sie es vorschlagen , hat höchstens eine negative Steuerungswirkung , zum Beispiel im Straßenverkehr . Wir wollen international Chancengleichheit erreichen , zum Beispiel durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz . Es ist doch nicht einzusehen , dass in unserem Land das Mickymausheft als Grundbedarf definiert wird , aber lebensnotwendige Arzneimittel nicht unter diese Regelung fallen dürfen . Wir wollen die versicherungsfremden Leistungen umfinanzieren . Uns liegt sehr daran , dass wir in der Beihilfe analoge Maßnahmen treffen ; da werden wir Sie an Ihren Äußerungen genau messen . Ich frage mich : Wo sind da Ihre Vorschläge , zum Beispiel betreffend das Sterbegeld in der Beihilfe ? Da hört und sieht man bei Ihnen nichts . Unsere Vorschläge sind in der Beihilfe zeit- und wirkungsgleich umsetzbar . Das sorgt für soziale Gerechtigkeit . Sie haben doch genau das Krankengeld in die private Absicherung ausgegliedert , weil Sie wissen , dass eine Analogie für die Beamten nicht herstellbar ist . Die Beamten brauchen das Krankengeld nicht , weil sie vom Staat alimentiert werden . Das ist nicht soziale Gerechtigkeit . Wir wollen , dass Sozialhilfeempfänger in unserem Gesundheitswesen in Zukunft genauso behandelt werden wie gesetzlich Krankenversicherte . Deshalb ist es richtig , dass wir für sie zu einer Beitragszahlung an die gesetzliche Krankenversicherung kommen und nicht die Zweiklassenmedizin fortsetzen . Wir streben eine solide Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung an . Ihre rot-grünen Luftschlösser sind Schall und Rauch , vor allem dann , wenn sie aus blauem Dunst bestehen . Steuererhöhungen sind bei der derzeitigen konjunkturellen Lage pures Gift . Frau Schmidt , Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie eigentlich wollen : Wollen Sie Prävention oder wollen Sie Geld ? An Ihrem Beschluss , die Tabaksteuer in einem Dreierschritt zu erhöhen , wird doch ganz deutlich , dass Sie den Menschen nicht das Rauchen abgewöhnen wollen , sondern sie an höhere Steuern gewöhnen wollen . Dieser Weg ist eindeutig falsch und von einer Gesundheitsministerin eigentlich so auch nicht vertretbar . Meine Damen , meine Herren , wir wollen keine große Koalition , aber wir sind zu einer großen Kooperation bereit , wenn es darum geht , den Einstieg in eine echte Gesundheitsreform zu schaffen . Das heißt , weg von der Staatsmedizin hin zu mehr Eigenverantwortung und Mitbestimmung der Patienten und Versicherten , weg von Bevormundung und Bürokratie hin zu mehr Freiheit und Wettbewerb , weg vom kurzatmigen Stopfen der Finanzlöcher hin zu einer Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung , die langfristig tragfähig ist und von den Menschen her denkt . Herzlichen Dank .