Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU haben wir heute eine gute Gelegenheit, über die Aufarbeitung und die Konsequenzen dieser Mordserie zu sprechen. Die Kernfrage ist, ob der Rechtsstaat, dem wir in diesem Lande den Begriff „wehrhafter Rechtsstaat“ zubilligen, sich als wehrhaft und lernend erwiesen hat. Die Frage ist also: Haben wir das Versprechen dieses Staates, zur Aufklärung beizutragen, eingehalten oder nicht? Der Ausgangspunkt ist die Fassungslosigkeit und das Entsetzen des Staates, aber auch der Zivilgesellschaft über diese beispiellose Mordserie. Die Aufklärung hat zwei wichtige Komponenten: Wir müssen und sollen wissen, was passiert ist, nicht im Sinne einer historisch richtigen Geschichtsschreibung, sondern wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, dass sie wissen, warum sie Opfer geworden sind und was die Beweggründe für diese Taten waren. Aber der Staat hat auch zu lernen, damit er zukünftig Gefahren besser erkennen kann und durch diese Erkenntnis der Gefahren neue Mordserien möglicherweise verhindern kann. Das ist unser Auftrag. Wo stehen wir heute? Wir haben einen Blick auf die gesamtstaatliche Aufklärungsarbeit zu werfen. In München geht der NSU-Prozess mittlerweile über 300 Verhandlungstage. Insgesamt zwölf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in sieben Ländern und zwei im Bund haben zur Aufklärung beigetragen. Ich will heute aber auch nicht verschweigen, dass es eine große gesellschaftliche Beschäftigung mit dem Thema NSU gibt: im Bereich Kunst und Kultur, durch Filme und Theaterstücke, aber auch durch das Engagement der Bürgergesellschaft. Auch das sollten wir an dieser Stelle würdigen. Bürger des ganzen Landes fragen sich, wie das passieren konnte. Wir haben uns die Frage zu stellen, wie weit wir gekommen sind. Der Blick geht dabei zunächst auf die Empfehlungen des ersten Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser hat insgesamt 47 Empfehlungen abgegeben. Die Empfehlungen sind breit gefächert. Sie betreffen Fragen der Sensibilisierung der Behörden für rassistische und rechtsextremistische Gewalt. Es geht um Fragen des Datenaustausches, um stärkere Befugnisse und, ja, auch um die Änderung unseres Strafrechts. Wir haben heute festzustellen – darauf kann dieser Bundestag stolz sein –, dass praktisch alle Empfehlungen umgesetzt sind. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, wie wir zu der tatsächlichen Aufklärung stehen. Ja, es sind noch Fragen offen. Wir haben bislang nicht auf alle Vorkommnisse Antworten gefunden, die uns zufriedenstellen. Aber möglicherweise müssen wir auch akzeptieren – selbst wenn wir es nicht akzeptieren wollen, weil wir innerlich dagegen sind –, dass vielleicht manche Fragen ungeklärt bleiben werden, weil es nicht mehr menschenmöglich ist, sie aufzuklären. Trotzdem kann ich heute sagen: Was dieser Staat an Aufklärung geleistet hat, das ist historisch und beispiellos. Diese Aufklärung beweist eine starke innere Kraft unseres Staates, daraus zu lernen und es für die Zukunft besser zu machen. Wir benötigen auch weiterhin eine wehrhafte Demokratie und einen starken Rechtsstaat; denn die Feinde unserer Verfassung und eines friedlichen Zusammenlebens, die Feinde desjenigen, der anders aussieht oder eine andere Herkunft hat, und die, die nicht akzeptieren möchten, wie wir leben, werden sicherlich nicht ruhen. Deswegen muss dieser Staat konsequent gegen Verfassungsfeinde jeglicher Couleur vorgehen: gegen Rechtsextremisten, Linksextremisten und gegen den islamistischen Terror. Dafür brauchen wir die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten des Staates. Wir brauchen weiterhin einen starken Verfassungsschutz, und wir brauchen auch V-Leute in einem richtigen rechtlichen Rahmen, damit wir erkennen können, was passiert. Wer V-Leute abschaffen möchte und den Verfassungsschutz schwächt, der wird am Ende des Tages auch dieses Land und seine Wehrhaftigkeit schwächen. Das können wir nicht zulassen.