Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht also doch . Es geht , daß man in einem Superwahljahr in der zweiten Halbzeit ein doch durchaus großes und grundlegendes Reformwerk gemeinsam verabschiedet , an dem alle gemeinsam gearbeitet haben und dabei zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen sind . Ich empfinde das als außerordentlich dankenswert . Auch wie sich die Arbeit vollzogen hat _ und ich schließe die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums mit ein _ , das hat sich als sehr sachorientiert und alles andere als parteipolitisches Gezänk erwiesen . Ich denke , es ist eine gute Sache für das Parlament , daß wir in der Lage sind _ trotz des Streits , den wir ja in vielen Fragen haben ; gerade auch beim vergangenen Abstimmungsmarathon hat sich das gezeigt _ , zu solchen gemeinsamen Entscheidungen zu kommen . Unsere Gemeinsamkeit , meine Herren Mitstreiter , war ja keineswegs die Gemeinsamkeit aller Interessengruppen . Ich habe lernen müssen , daß es den Begriff die Rechtsanwälte offensichtlich nicht gibt . In den verschiedenen Interessengemeinschaften , in denen sie auf Grund ihrer beruflichen Situation verankert sind , brachten sie diame tral entgegengesetzte Vorstellungen zum Ausdruck und fochten für sie mit Argumenten , die am großen Ganzen , am Interesse der Rechtsprechung und am Interesse der Rechtsuchenden orientiert waren , wobei das Interesse _ das eigene nämlich _ deutlich aus allen Knopflöchern schaute . Das betrachte ich nicht als Vorwurf , denn es ist das gute Recht und leider auch die Art von Menschen , die interessenbefangen sind , das eigene Interesse für das allgemeine Wohl in Anspruch zu nehmen . Das ist also nichts Besonderes . Aber die Aufgabe des Gesetzgebers heißt im Ergebnis : entscheiden . Und entscheiden heißt durchaus Inkaufnahme von bestimmten Nachteilen , auch von Verzichten auf Liebgewordenes , auf Traditionelles . Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat an eine Sache erinnert , die mich in meiner Eigenschaft als Richterin natürlich auch ganz besonders trifft : die angenehme , auf Grund von Bekanntheitsintensität 20010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Margot von Renesse anheimelnde Atmosphäre bei Gericht _ ich sage noch einmal , einschließlich der Kantine _ , die mit Sicherheit einer Vielzahl von Rechtsuchenden auch nicht schadet . Ich wiederhole , was ich in der ersten Lesung gesagt habe : Käme es bei mir zu einem Prozeß , und ich müßte ihn führen _ der Himmel verschone mich davor ; man wäre ja dann in der Hand der Gerichte , und wer weiß , wie die entscheiden _ , . so würde das Argument , das ein Anwalt am Ort für sich hätte , nämlich daß er in der Tat die Bräuche des Gerichts kennt , die sich natürlich längst auch jenseits der ZPO ansiedeln , daß er Fingerzeige des Gerichts , die sich nicht in prozeßleitenden Verfügungen schriftlich sagen lassen , zu verstehen weiß , für mich durchaus ein ernstzunehmender Vorteil sein . Wir haben diesen revolutionären Schritt gewagt . Es gab dazu keineswegs eine einhellige Meinung unter den Anwälten . Ich wage es nicht , die Frage endgültig zu beantworten , ob es eine Mehrheit der Anwaltschaft war , die sich für das Entfallen des fälschlicherweise sogenannten Lokalisationsgebots _ in Wirklichkeit ist es die eingeschränkte Postulationsfähigkeit _ ausgesprochen hat . Die Anzahl der Seiten , die uns geschrieben wurden , und die Menge der B riefe allein sind dafür wohl kaum ausschlaggebend . Wir Sozialdemokraten hatten einige Sachkriterien : Wir wollen den Rechtsanwalt in der Fläche erhalten , der sich gegenwärtig in einer mehrfachen Konkurrenzsituation befindet . Der Honoratiorenanwalt , der vielleicht Mitglied seines Stadtparlaments , des Stadtrats , ist , der Mitglied in diversen Verbänden und Vereinen ist , der Land und Leute kennt , sieht sich in letzter Zeit einer großen Konkurrenz ausgesetzt , die ihm das Leben immer schwerer macht . Das sind die großen , längst übergreifend gewordenen Sozietäten . Das sind eines Tages auch internationale Anwaltstätigkeiten , die uns jetzt noch nicht so intensiv bedrükken ; aber das ist nur eine Frage der Zeit . Er sieht sich im Ergebnis auch dadurch , daß er seinem Mandanten an ein anderes Ge richt nicht folgen kann , obgleich sich der Mandant in seiner Aktivität nicht auf den Landgerichtsbereich beschränkt , in der Konkurrenz mit anderen Beratungsorganisationen und -institutionen an die Wand gedrückt . Es geht uns ganz entscheidend um den Anwalt in der Fläche , den das rechtsuchende Publikum dringend benötigt , weil nämlich der kleine Mann , die kleine Frau für den Rotlichtverstoß , für den Unterhaltsprozeß , für die Handwerkerforderung nicht 100 , 120 oder 300 km fährt , um in dem Mayo-KlinikAnwaltsbüro zu landen . Vielmehr braucht der kleine Mann seinen Anwalt um die Ecke , den er kennt und der ihn kennt , dessen Rat er schätzt . Diesen Anwalt in der Fläche wollen wir erhalten , d . h . in seiner Konkurrenzfähigkeit stärken . Dazu mußten wir ihn von der Beschränkung des § 78 ZPO , der eingeschränkten Postulationsfähigkeit , befreien . Dies ist also ein Konkurrenzvorteil von kleinen und mittleren Anwälten . Denn nach meinem Eindruck , den ich bekam , als ich über Land fuhr und mit Betroffenen sprach , nahm die Liebe zum § 78 ZPO im Quadrat der Entfernung vom Landgericht ab ; das war für mich sehr typisch . Es sind die Vier- , Fünfmannkanzleien , die man an den Landgerichtsorten an höchstenszweiHändenabzählenkann ,dievondem 78er-Mandat bisher profitiert haben . Es ist eben nicht die Ein- , Zweimann- oder -fraukanzlei , es ist schon gar nicht der Berufsanfänger , der von dieser Möglichkeit der Pfründensicherung im Landgerichtsort profitiert . Nicht allein deswegen _ das betone ich sehr _ , weil es gerade kleinen Kanzleien zugute kommt , sondern auch , weil es den Rechtsuchenden zugute kommt , diese Verbreitung von anwaltlichem Rat in der Fläche zu erhalten , haben wir uns aus Sachgründen für die Abschaffung des § 78 ZPO entschieden . Wir hätten das nicht getan , wenn wir wirk lich davon überzeugt worden wären , daß dies ein Problem ist , das die neuen Bundesländer nach einer Übergangsfrist nicht ertragen können . Meine Damen und Herren , ich bin seit langer Zeit auch in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte tätig . Eines ist mir bei der Befassung mit dem Thema Recht , Justiz und Polizei mit aller Deutlichkeit klargeworden . Eines der ganz großen Probleme bei der Bewältigung der Lebenslage der neuen Bundesbürger und -bürgerinnen ist die Erhaltung des Rechtsrats . Leges sunt scriptae vigilantibus _ diesen leider ebenso zutreffenden wie scheinbar zynischen Satz kannten schon die Römer . . _ Recht ist geschrieben für die , die es kennen . _ Dieser böse , aber richtige alte Satz ist eine Realität , an dersichvieleneueBundesbürgerundBundesbürgerinnen wundstoßen . Sie brauchen in allererster Linie Rechtsrat in der Fläche . In Sondershausen , Bad Kösen und den kleinen Orten brauchen wir Anwälte , die sich dort ansiedeln , die die Menschen dort als Menschen beraten , die mit ihnen zusammen leben und arbeiten . Wenn § 78 eine Garantie dafür wäre , daß dies schnell geschieht , wären wir mit behutsamerem Reformeifer an diese Vorschrift herangegangen . Ich glaube das nicht . Denn im Ergebnis geht es nicht darum , daß man einen Anwalt in eine Fläche zwingt ; man kann ihn allenfalls in einen Landgerichtsbezirk zwingen . Es geht vielmehr darum , daß er in Bad Kösen , in Sondershausen und anderen Orten leben kann , seine Familie ernähren kann , sein Büro und seine Angestellten bezahlen kann . So haben wir von vornherein ein inneres , wenn auch kein äußeres Junktim zwischen der Abschaffung des § 78 und der massiven Änderung der Gebührensätze gesehen , von denen die Anwälte im Ergebnis leben . Ich bin sehr froh , daß wir auch insofern Einverständnis erzielt haben ; denn da waren wir nicht ganz unangefochten . Hier geht es nicht nur um ein Defizit , das sich seit 1987 angehäuft hat , weil seit damals die Gebührensätze unverändert geblieben sind und dadurch objektiv ein Nachholbedarf entstanden ist , ob er nun in die gegenwärtige konjunkturelle Landschaft paßt oder nicht . Es ging genau darum , Berufsanfängern und den Anwälten in der Fläche , den Honoratiorenanwälten , die als Bürger unter Bürgern leben , eine vernünftige ökonomische Grundlage für ihren Start oder für ihr Weitermachen zu geben , auch in den neuen Bundesländern . Nur wenn sie davon leben können , wenn es für sie auch wirklich eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage gibt , werden sich Anwälte in großer Zahl in den neuen Bundesländern ansiedeln . Abgesehen davon , daß die Gebührensätze _ man höre und staune _ um durchschnittlich 15 % angehoben worden sind , ist uns noch eine weitere Änderung gelungen , an der uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehr liegt . Wir haben eine kleine Korrektur bei der klassischen Mischkalkulation der Gebührensätze angebracht , die in ihrer Staffelung davon ausging , also könne der große Prozeß , den natürlich jeder Anwalt führt , den kleinen mitziehen . Wir wissen aber , daß gerade die Anwälte , um die es uns geht , von kleinen und mittleren Streitwerten zu leben haben . So liegt der Löwenanteil der Gebührenerhöhung in der Tat bei den kleinen und mittleren Streitwerten . Das halte ich gerade im Hinblick auf die Verbreitung rechtsanwaltlichen Rats in der Fläche für eine große Veränderung , die sich für die Rechtsuchenden und damit im Ergebnis auch für die Gerichte auszahlen wird . Meine Damen und Herren , natürlich wird dadurch der Prozeß teurer . Er wird teurer für den einzelnen , wenn er ihn bezahlen kann und keine Prozeßkostenhilfe bekommt . Er wird teurer für die Länder , wenn Prozeßkostenhilfe gewährt werden muß . Aber man kann soziale Preise nicht zu Lasten p rivater Portemonnaies machen . Wenn es denn so sein soll , daß auch der wenig betuchte Rechtsuchende zu seinem Ge richt findet , dann kann man von dem Rechtsanwalt , der davon zu leben hat , nicht verlangen , daß er das aus seiner Tasche bezahlt . Dieses geht nicht . Wenn Sie mir erlauben , auch noch einen anderen , wie ich finde , sehr sozialen Gesichtspunkt dafür zu nennen , daß der kleine und mittlere Prozeß durchaus teurer wird : Ich bin nicht der Meinung , daß das Prozeßführen eine soziale Wohltat ist . Das Überlegen vorher , ob das Risiko den Einsatz lohnt , spart im Sinne der Streitvermeidung nicht nur Geld , sondern auch Nerven , Zeit und bis zu einem gewissen Grad den Verlust an Autonomie , der mit jeder Prozeßführung verbunden ist , weil man darauf starrt , ob der Richter gut geschlafen hat und gut drauf ist . Kompetent auf Grund guten Rechtsrats selbst entscheiden , wie man seine Sache weiterführt _ das ist etwas , wofür wir Anwälte brauchen , und dafür müssen sie auch verdienen können . Meine Damen und Herren , wir haben noch etwas getan , worüber man sich wirklich freuen kann , auch wenn das wahrscheinlich noch fortgeführt werden muß . Wir haben im Kostenrecht erhebliche Änderungen , Korrekturen vorgenommen , die alle unter einem Gesichtspunkt stehen _ das sage ich hier , damit es in den Materialien steht und eine Interpretationsvorgabe für die Rechtsanwender geben kann _ : Es geht um Vereinfachung , Vereinfachung und nochmals Vereinfachung . Es kann nicht sein , daß sich im Rahmen der teuren Ressource Gericht bis hin zu OLG-Senaten hochbezahlte und über hohe Könnerschaft verfügende Juristen und Juristinnen mit relativ geringen Beträgen in hoher juristischer Mathematik profilieren , sich wechselseitig von Senat zu Senat , von Ge richt zu Gericht ihre jeweilig besseren Erkenntnisse um die Ohren hauen und auf diese Weise das Verhältnis der eingesetzten Ressource zum Ergebnis in keinem Verhältnis mehr steht . Wir brauchen Vereinfachung , denn die Ressource Gericht ist für die Allgemeinheit sonst zu teuer . . Wenn es irgend etwas gibt , was man sagen kann , damit das ein Interpretationskriterium ist , dann dies : Sollten Unklarheiten _ wie immer _ bei Gesetzen entstanden sein , dann bitte keinen neuen irren Meinungsstreit , sondern der Hauptgesichtspunkt des Gesetzgebers ist : so einfach wie möglich . So ist es gemeint . So sind die vielen verschiedenen Korrekturen und Veränderungen im Kostenrecht gemeint . Ich denke , daß wir damit etwas getan haben , aber im Sinne von Ersparnis , Entlastung und Vereinfachung der Gerichtstätigkeit noch längst nicht genug . In diesen Kontext soll sich alles einordnen , was wir hier entwickelt haben . In diesen Kontext , in die Streitvermeidung , in die Streitverkürzung , nicht im Sinne eines kurzen Prozesses , aber im Sinne der Entlastung von Ballast , der überflüssig ist und im Grunde nur Zeit und Kraft kostet , ohne daß das die möglichen relevanten Folgen rechtfertigen , soll sich auch die anwaltliche Tätigkeit einordnen . Ich denke , daß wir insgesamt ein gutes Werk vollbracht haben , auch wenn _ wie der Vorsitzende deutlich zum Ausdruck gebracht hat , darüber herrschte auch bei uns Einverständnis _ wir die beiden noch vorzunehmenden Korrekturen , die dringend vorgenommen werden müssen im Bereich der Singular- und Simultanzulassung und im Bereich der Anwälte beim Bundesgerichtshof , noch nicht angegangen sind , weil , wie Sie so hübsch sagten , uns die politische Kraft gefehlt hat . Die Einsicht hat uns nicht gefehlt . Es ist eigentlich traurig , wenn der Gesetzgeber sagt , die politische Kraft fehle ihm . Wer soll sie denn haben , wenn nicht der Gesetzgeber ? Es wäre vielleicht an der Zeit , daß die Bundesregierung , was den BGH angeht , einmal eine Untersuchung anstellt , um zu prüfen , was hier möglicherweise zu geschehen hat , um Monopole , denen immer der Verdacht der Verfassungswidrigkeit anhaftet und die sich immer mehr durch Sitte , Brauch , Gewohnheit und Tradition einnisten , zu vermeiden . Wir brauchen eine überzeugende einheitliche Gesetzgebung im Bereich der Singular- und Simultanzulassung . Denn , wenn sich der Bundesgesetzgeber schon im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit die Rechtsanwaltordnung zu eigen nimmt , dann sollte er jedenfalls keinen Flickerlteppich als Ergebnis entstehen lassen , auch nicht unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Folklore . Denn das paßt irgendwie nicht zusammen und ist in sich widersprüchlich . 20012 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Margot von Renesse Das Erhaltenbleiben der gegenwärtigen Regelung sollte jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin , die damit arbeiten , im Sinne einer Gnadenfrist oder Galgenfrist _ wie man will _ verstehen . Es bedeutet , daß jedenfalls an diesem Instrument noch einmal gedreht werden muß . So bleiben kann es nicht . Ich bin froh , daß wir auch darin einig sind . Vielen Dank . .