Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich halte es nach wie vor für richtig und wichtig , dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Hohen Hause alljährlich zu einer Generaldebatte über den Stand der deutschen Einheit versammeln . Der diesbezügliche Bericht der Bundesregierung liegt uns vor . Wir müssen gemeinsam um einen vernünftigen Weg ringen . Die jetzigen Koalitionsparteien dürfen dabei nicht behaupten , dass der Aufbau Ost erst seit 1998 richtig in Angriff genommen wurde . Zuerst gab es die Chefsache Ost , dann gab es die ruhige Hand und jetzt gibt es Herrn Stolpe , der alles regeln soll . Verehrter Herr Kollege Stolpe , ich muss Ihnen sagen , dass die Botschaften , die Sie uns vermitteln wollten , doch sehr dürftig waren . Es reicht einfach nicht aus , dem Mittelstand nur mit Rat und Tat zur Seite zu stehen . Hier müssen konkrete Konzepte her . In den neuen Bundesländern gibt es die schwierigste Arbeitsmarktsituation seit der Wiedervereinigung . Die Arbeitslosigkeit liegt im Jahresdurchschnitt bei 20 Prozent , wobei die verdeckte Arbeitslosigkeit noch gar nicht berücksichtigt wurde . In strukturschwachen Gebieten liegt sie bei 30 , 40 oder gar 50 Prozent . Ich komme zur Infrastrukturlücke . Ich finde es in Ordnung , dass die jetzige Bundesregierung um einen lückenlosen Übergang im Bereich der Infrastruktur , so wie wir ihn im Bundesverkehrswegeplan mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit seinerzeit angelegt haben , bemüht ist . Es gibt aber immer noch eine Infrastrukturlücke in einer Größenordnung von 150 Milliarden Euro . Dabei geht es nicht nur um Schienen , Straßen und Wasserstraßen , sondern da müssen auch die weichen Standortfaktoren berücksichtigt werden . Der Städteumbau ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt . Durch den Städteumbau sollen unsere Städte und Gemeinden , die zu DDR-Zeiten mit einer völlig verfehlten Wohnungsbaupolitik verschandelt worden sind , neu geordnet werden . Dazu gehört auch der Abriss der leer stehenden Wohnungen . Es gibt einen Wohnungsleerstand von 1 Million Wohnungen . Verehrter Herr Minister Stolpe , diese müssen abgerissen werden und es muss zu einer Entschuldung kommen . Es kann nicht sein , dass wirtschaftlich einigermaßen intakte Wohnungsbauunternehmen keine Entschuldung erhalten , während dies bei denjenigen , die in Insolvenz geraten sind , der Fall ist . Ich bitte Sie : Das ist doch der völlig falsche Weg . Es könnte passieren , dass eine gesunde Wohnungsbaugenossenschaft Wohnungen nicht abreißt , sodass es sozusagen zu einem nicht vertretbaren Lückengefüge kommt . Vonseiten der Bundesregierung muss hierzu unbedingt ein vernünftiges Konzept vorgelegt werden . Ich komme zur Unternehmens- und Unternehmerlücke . Wir haben gehört , dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Ostdeutschland vergleichbar mit der in Baden-Württemberg sei . Die allgemeine wirtschaftliche Situation zeigt etwas anderes . Wenn Sie den Ausführungen des Statistischen Bundesamtes heute richtig zugehört haben , dann wissen Sie , dass das Wirtschaftswachstum im Jahre 2002 in ganz Deutschland nur 0 ,2 Prozent betrug . Das heißt , dass die Wirtschaft in Ostdeutschland geschrumpft ist . Im ersten Halbjahr 2002 gab es 5500 Unternehmenspleiten in Ostdeutschland . Damit gingen 30 Prozent der Unternehmenszusammenbrüche auf das Konto der neuen Bundesländer . Das sind die wahren Zahlen ! Das ist die wahre Situation ! Das ist die wahre Beschreibung der Wirtschaft in Ostdeutschland ! Obwohl dies nach meiner Auffassung das zentrale Thema ist , enthält dieser Bericht gerade einmal eineinhalb Seiten dazu , wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll . Ich komme nun zum Thema Schulen ans Netz . Herr Kollege Scheffler , dies ist sicherlich eine interessante periphere Erscheinung für bessere Bildungsprogramme . Wir müssen unsere Leute aber in Arbeit bringen , damit sie wieder Zuversicht haben und die deutsche Einheit positiv sehen . Diese Zuversicht haben die Menschen durch diese Bundesregierung verloren . Das zeigen auch die Abwanderungszahlen . Im letzten Jahr sind 2 ,5 Prozent der 15- bis 30-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern weggezogen und haben sich in den Ballungsgebieten eine neue Existenz gesucht . Sagen Sie mir : Mit wem wollen wir den Aufbau Ost realisieren ? Wir brauchen die gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Facharbeiter . Diese werden am Markt gesucht , aber sie ziehen aus Ostdeutschland weg . Zurück bleibt eine Bevölkerung mit einer demographischen Verwerfung . Diesem Problem müssen wir uns stellen . Dafür müssen Konzepte her . Die Wirtschaft in Ostdeutschland muss wieder in Gang gebracht werden . Existenzgründerinitiativen , Small Business Act , Mittelstandsbank - all das haben wir von Herrn Minister Stolpe gehört . Übrigens vermisse ich den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland . Er hat gesagt : Der Aufbau Ost ist Chefsache , ich will der Kanzler aller Deutschen sein . - Er ist heute bei der Debatte nicht dabei . Das muss man einmal knallhart sagen . Wir leben im wiedervereinigten Deutschland , zu dem wir alle stehen . Viel wichtiger ist , die Bestandspflege der noch bestehenden Unternehmen in Angriff zu nehmen . Das heißt , dass wir potenzielle Auftraggeber finanziell in die Lage versetzen müssen , einen Auftrag an ein Unternehmen zu vergeben , um zum Beispiel im Investitions güterbereich Maschinen und Anlagen zu bestellen . Dadurch würde die Binnenkonjunktur verbessert und die Auftragslage günstiger . Aber von all dem ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nichts zu spüren . Die Privathaushalte sind mit Ökosteuerreform , Abgaben und Steuern derart stranguliert , dass sie beim Konsum sehr zurückhaltend geworden sind . Der Einzelhandel dokumentiert das ebenfalls . Dort sind die Umsätze massiv zurückgegangen . Hier würde eine Steuerentlastung helfen . Die Flutkatastrophe - das haben wir gehört - war ein schlimmes Ereignis . Sie hat einen Schaden von insgesamt 9 ,2 Milliarden Euro angerichtet , der finanziert werden musste . Die Versicherungen übernehmen - bei denjenigen , die gegen Elementarschäden versichert sind - 2 Milliarden Euro . Der Bundeskanzler hat angekündigt , dass wir für den Wiederaufbau in Ostdeutschland von der Europäischen Union 2 ,5 Milliarden Euro erhalten . Jetzt bleiben noch etwa 4 ,5 Milliarden Euro übrig . Das sind , über drei Jahre verteilt , jeweils 1 ,5 Milliarden Euro ; denn mehr kann man in einem Jahr kaum verbauen . Dafür haben Sie die Steuerreform verschoben ! In Wirklichkeit war das nur das Stopfen von Finanzlöchern , weil Sie weder ein noch aus wussten und vor der Bundestagswahl die wahren Zahlen verschleiert haben . Die Binnenkonjunktur hätte auch in Ostdeutschland schon längst angekurbelt werden können : Wenn die Menschen mehr Geld zwischen den Fingern hätten und damit mehr einkaufen würden , hätte der Unternehmer Aufträge und von diesen Investitionen würde dann auch die Indus trie profitieren , sodass das Schwungrad der Wirtschaft wieder in Gang käme . Es reicht nicht , Herr Schulz , in feuilletonistischer Art eine Ist-Beschreibung vorzunehmen , sondern wir müssen dafür sorgen , dass die Auftraggeber wieder Geld in der Kasse haben . Dazu gehören auch die Städte und Gemeinden . Ich will , dass die Bürgermeister und Landräte im Osten endlich wieder eine kommunale Investitionspauschale bekommen , damit sie sich um ihre Schulen , Kindertagesstätten und Krankenhäuser kümmern können , die streckenweise in einem noch sehr jämmerlichen Zustand sind . Dabei muss die Vergabepraxis - das hat damals schon Lothar Späth gesagt - so funktionieren , dass die örtlichen Handwerksbetriebe davon profitieren ; denn nur so werden sie vor der Pleite bewahrt . Das ist für die kommunale Infrastruktur ein ganz wichtiger Punkt . Herr Minister Stolpe , Sie haben einen Punkt angesprochen , in dem ich Ihnen Recht gebe - wir wollen schließlich konstruktiv zusammenarbeiten - : Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden . Über dieses große Wort wird immer wieder gesprochen . Aber schauen wir uns einmal die öffentliche Auftragslage des Bundes bei der Wehrtechnik an . Dort ist es zu großen Verwerfungen gekommen , die wir einfach nicht hinnehmen dürfen . Ich erinnere an die Korvette K130 mit einem Investitionsvolumen von 1 ,2 Milliarden Euro . Es ist Usus gewesen , dass sich die fünf norddeutschen Küstenländer diesen Auftrag mit allen Unteraufträgen so aufteilen , dass alle gleichmäßig partizipieren : Jeder bekommt 20 Prozent . Mecklenburg-Vorpommern - ich frage mich : Wo sind die Kämpfer für Mecklenburg-Vorpommern auf der Bundesratsbank ? - hat nur einen Anteil von 10 Prozent erhalten . Dies kann ich weiterrechnen . Eine weitere Anschaffung ist der große Transportflieger A400M mit einem Auftragsvolumen von 9 Milliarden Euro . Welches Unternehmen in Ostdeutschland , zum Beispiel ein Metall verarbeitender Betrieb , ein GFK-Betrieb oder ein Elektrobetrieb , ist überhaupt in der Lage , dort als Zulieferer gelistet zu werden ? Sie sind luftfahrttechnisch überhaupt nicht zertifiziert . Herr Minister Stolpe , ich mache Ihnen einen Vorschlag . Nehmen Sie Geld in die Hand - diese Zertifizierung kostet vielleicht 60000 Euro - und legen Sie ein Programm auf , damit unsere Unternehmen in Ostdeutschland an diesem Projekt partizipieren können . Das ist ein ganz konkreter Vorschlag . Das Gleiche wird beim Schienenfahrzeugbau deutlich . Es gibt nicht nur Bombardier in Halle , das kurz vor einer Bundestagswahl sozusagen durch die schützende Hand des Bundeskanzlers gerettet wurde , sondern in Pankow zum Beispiel gibt es ein Unternehmen , das sich wie viele andere Unternehmen auch um die Aufträge bewirbt . Wir können durchaus alle Unternehmen , bei denen wir hundertprozentige Gesellschafter sind , fit machen , sodass eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet wird . Dann gäbe es erst einmal eine Grundauslastung . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen . Ich freue mich sehr , Herr Minister Stolpe , dass Sie wieder Ihr Herz für die Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin entdeckt haben . Ich hätte mich aber noch viel mehr gefreut , wenn wir beide gemeinsam in zwei Jahren in Perleberg das Wagenumlaufwerk für die Magnetschwebetechnik in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten eröffnen und damit in dieser extrem strukturschwachen Gegend 400 Menschen Arbeit hätten bieten können . Sie aber haben die vier Jahre verstreichen lassen und einen Stillstand produziert . Damit werden wir uns als Opposition nicht abfinden ! Die Aufgabenverteilung zwischen Opposition und Regierungskoalition darf nicht einseitig erfolgen . Wir sind durchaus bereit , unsere Ideen einzubringen - das ist auch vonseiten der FDP eindeutig signalisiert worden - und Lösungen und Strategien für die Umsetzung zu entwickeln . Es kann aber nicht sein , dass wir die Arbeit machen , während für den Verkauf die Bundesregierung zuständig ist , die sich darüber freut , dass sie eine Idee kopieren kann . Zum Beispiel erscheint mir die Idee , die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit in einem großen Ministerium zusammenzufassen , vernünftig . Das haben wir im Wahlkampf immer wieder bestätigt ; denn diese Ressorts gehören nun einmal zusammen . Über die Minijobs ha- ben wir im Vermittlungsausschuss vernünftig verhandelt . Das sind erste Ansätze , die deutlich machen , dass wir Deutschland gemeinsam fit machen können , wenn wir das wollen . Aber es handelt sich dabei um unsere Ideen und Aktivitäten , die wir als Oppositionspartei entwickelt haben . Diese Ansätze können Sie weiterverfolgen . Unserer Mitarbeit können Sie sich dabei sicher sein . Ich bin aber nicht damit einverstanden , dass Sie immer weiter dazu neigen , Investoren durch Regulierungen , Gesetze und Durchführungsbestimmungen abzuschrecken . Was soll ich einem potenziellen Investor aus Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg oder Berlin antworten , der sich bei mir meldet und sagt : Sie haben im Bundestag eine interessante Rede gehalten , Herr Kuhn , ich möchte bei Ihnen investieren ? Wenn er mich fragt , wie denn die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , wie denn die Investi tionszulage , der Mittelstandskredit und das Programm Kapital für Arbeit funktionieren , muss ich ihm antworten : Kommen Sie her ; ich habe alle Fragebögen dabei - bis hin zum Formblatt zur Offenlegung Ihrer persönlichen Verhältnisse , zu der Sie verpflichtet sind . Sie haben 135 Formulare auszufüllen . Der potenzielle Investor erwidert dann sicherlich : Verehrter Herr Abgeordneter , ich wollte nicht zum Ausfüllen von Fragebögen kommen , sondern um mein Kerngeschäft zu erledigen , Leute einzustellen , mein Produkt zu verkaufen und Geld zu verdienen . - Dem müssen wir uns wieder annähern !