Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben vor vier Wochen über dieses Thema schon einmal ausführlich diskutiert ; übrigens ein Stück weit auch heute Nachmittag , als es um die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um flexible Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente ging . Ich werde gleich in meinem Vortrag auf diese schon einmal geführte Debatte zurückkommen . Herr Gysi , Sie haben völlig recht . Man kann schlichtweg nicht ignorieren , dass definitiv ab dem 1 . Januar 2008 eine ganz bestimmte Gruppe von älteren erwerbslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Problem haben wird , das für sie dauerhaft Nachteile beinhaltet . Jetzt kann man natürlich sagen : Wer Abschläge hinnimmt , der geht vorzeitig , und insgesamt hat er die gleiche Rentenleistung , die nur länger gestreckt ist . - Nur kann man nie voraussagen , wie lang diese Rentenleistung gestreckt ist . In der Tat ist es so , dass Menschen , die vorzeitig in die Rente gehen müssen , Abschläge hinnehmen . Wir haben die Abschlagsregelung im Rentenrecht eigentlich als individuelle Möglichkeit vorgesehen , vorzeitig zu gehen , und zwar freiwillig vorzeitig zu gehen . Wir haben sie nie als Instrument zur Druckausübung , sondern als Instrument der Freiwilligkeit begriffen . Hier ergibt sich eine andere Situation ; das muss man ganz klar konstatieren . Wenn Menschen , die aus dem Arbeitslosengeld-I-Bezug kommen und die rentenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen , einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen , dann wird der sofort negativ beschieden , weil Ansprüche aus anderen Systemen vorhanden sind . Das ist ein Problem . Das SGB II - Fördern und Fordern - sieht nämlich nicht in erster Linie das Hinausdrängen aus der Vermittlung , egal wohin , vor , sondern im Wesentlichen das Vermitteln in Arbeit . Diese Leistungen können ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der rentenrechtlichen Voraussetzungen dann nicht mehr in Anspruch nehmen . Das halte ich für ein ordnungspolitisches Problem . Das müssen wir lösen . Völlig klar ist - darüber ist mit mir nicht zu diskutieren , übrigens auch nicht mit der SPD-Bundestagsfraktion - , dass das Nachrangigkeitsprinzip gelten muss . Solidarität ist keine Einbahnstraße , bei der die Allgemeinheit für etwas aufkommt , obwohl der Einzelne leistungsfähig ist , sondern Solidarität ist immer in zwei Richtungen zu sehen . Man muss aber einmal fragen , ob ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Situation nicht tatsächlich einen Anspruch haben auf eine besondere Solidarität der Gesellschaft und der Allgemeinheit , übrigens auch der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler . Ich sage : Ja , den haben sie . Eine rentenrechtliche Voraussetzung für einen normalen Arbeitnehmer ist eine Versicherungsdauer von 35 Jahren . Vor dem Hintergrund kann ich einen solchen Arbeitnehmer bitten oder auffordern , unter Umständen auch nachhaltig auffordern - möglicherweise kann man da auch ersatzweise tätig werden - , Rente zu beanspruchen . Ich erinnere nun an die Diskussion , die wir um die Rente mit 67 geführt haben . Damals haben wir gemeinsam festgelegt : Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die langjährig versichert sind , haben - so war unsere Sicht , als wir das beschlossen haben - ein besonderes Schutzbedürfnis . Denen räumen wir das Privileg ein , nach 45 Jahren ohne Abschläge gehen zu können . - Wir haben also schon einmal formuliert , dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , langjährig Versicherte unserer besonderen Solidarität bedürfen . An dieser Stelle nun kippen wir das oder sind zumindest in der Gefahr , ab 1 . Januar eine Lösung zu haben , bei der wir diese besondere Solidarität , die wir langjährig Versicherten , solchen , die langjährig in Systeme eingezahlt haben , die langjährig Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung waren , eigentlich zugestehen müssen , nicht zugestehen . Ich bin nicht der Meinung , Herr Gysi , dass man die 58er-Regelung einfach so weitergelten lassen sollte .  Wenn man keine andere Lösung hätte , dann wäre es wahrscheinlich am sinnvollsten , die 58er-Regelung einfach zu verlängern . Wir sollten allerdings versuchen , eine andere Lösung zu finden . Die 58er-Regelung ist vor dem Hintergrund der Nachrangigkeit absolut richtig . Aber wir müssen sie , vielleicht auch in Kombination mit dem richtigen Ansinnen , das Arbeitslosengeld I zu verlängern , zielgenauer gestalten ; denn sie ermöglicht zumindest im Moment noch durchaus eine Praxis des Vorruhestandes , der Frühverrentung .  Wir wollen diese Praxis nicht . Denn der Wegfall der Vorruhestandspraxis hat unter anderem dazu geführt , dass die Quote der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die jetzt noch in Arbeit sind , deutlich angestiegen ist , und das halte ich für richtig . Wir haben es den Unternehmen nicht mehr so leicht gemacht , sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu entziehen . Es ist schwieriger geworden , sie aus den Arbeitsprozessen herauszudrängen . Wenn wir darüber diskutieren , was wir mit dem betroffenen Personenkreis machen , gelten zwei Prämissen , die sehr zielgerichtet beachtet werden müssen : Die erste Prämisse ist die Nachrangigkeit , die wir mit Sicherheit nicht aufgeben dürfen . Die zweite Prämisse ist , dass es nicht wieder eine Vorruhestandspraxis geben darf . Wenn wir diese beiden Grundprämissen beachten , muss eine Lösung , möglichst bis zum 31 . Dezember dieses Jahres , zu finden sein . Vorschläge dazu gibt es ; sie sind vom Ministerium erarbeitet worden . Ich fordere den Koalitionspartner sehr deutlich auf , sich diese noch einmal ganz genau unter dem Aspekt anzuschauen , welche Wirkung sie tatsächlich haben . Sind diese Vorschläge zum Beispiel dazu geeignet , wieder eine Vorruhestands- oder Frühverrentungspraxis einzuführen ? Ich sage Ihnen : So , wie sie formuliert sind , sind sie dazu nicht geeignet .  Herr Gysi , in den Vorschlägen gibt es in der Tat die Formulierung , dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in eine solche Situation kommen , unmittelbar in Arbeit vermittelt werden müssen . Ich habe ausdrücklich dafür plädiert - es kann ja durchaus sein , dass man für einen Arbeitnehmer in dieser Situation keine Arbeit hat - , dass es auch eine Arbeitsgelegenheit sein kann . Denn das schützt ausdrücklich davor , dass man tatsächlich aufgefordert wird , die Rente zu beantragen . Dann hat der Arbeitnehmer nach wie vor , wie jetzt , die Wahlmöglichkeit , den angebotenen Job oder die angebotene Arbeitsgelegenheit - natürlich im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien ; da gebe ich Ihnen recht - anzunehmen oder vorzeitig Rente zu beantragen . Jedenfalls liegt dann die Wahlmöglichkeit bei dem Betroffenen und nicht beim Sachbearbeiter oder beim Fallmanager . Für die Abschlagsregelung in der Rentenversicherung war immer Grundvoraussetzung : Die Entscheidung liegt bei dem Betroffenen und bei sonst niemandem . Das muss auch jetzt Prämisse sein . Dafür plädieren wir . Wir sind also der festen Überzeugung , dass wir keine Fortführung der 58er-Regelung brauchen , aber eine Regelung , die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die arbeitslos geworden sind , davor schützt , zwangsweise in Rente geschickt zu werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit .