Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer wieder erfrischend , den Kollegen Metzger hier frei daherreden zu hören , frei im Sinne von konzeptlos - das ist manchmal wirklich ganz gut - , aber auch völlig frei von der Beschlußlage in seiner eigenen Partei , von dem Handeln seiner eigenen Fraktion und völlig frei von dem - Herr Kollege Joseph Fischer , der Sie gerade weggehen - , was die von Ihnen mitgetragenen Landesregierungen im Bundesrat gemacht haben . . Das muß man hier festhalten , weil sich das an die Öffentlichkeit richtet . Die Öffentlichkeit muß wissen , wo hier wahrheitsgemäß berichtet wird . Meine Damen und Herren , nach den Beratungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages debattieren wir heute in zweiter Lesung den Nachtrag zum Bundeshaushalt 1997 und den Haushalt 1998 . Nach intensiver Vorarbeit konnten wir den Ausgabenrahmen für 1998 auf rund 457 Milliarden DM verkleinern und damit erreichen , daß die Ver . noch : Wolfgang Weng  56 ,4 Milliarden DM für 1998 nicht sprengt . Der Rahmen ist zweifelsfrei zu groß ; die Gesamtstruktur des Haushalts , über die hier auch debattiert wird , gibt uns aber keine andere Möglichkeit . Meine Damen und Herren , wer die Rahmenbedingungen kennt , der muß das Ergebnis loben . Die Haushaltsdebatte als Generalangriff der Opposition auf die Regierungspolitik : Da die Opposition - wie alle Jahre wieder - ein schlüssiges Konzept schuldig geblieben ist , sind ihre Angriffe nicht ernst zu nehmen . Im Gegenteil : Es ist schon eine außerordentliche Unverfrorenheit , wenn insbesondere Politiker der Grünen die Struktur des Haushalts beklagen , aber genau an den Stellen , an denen die Struktur auch nach ihrer eigenen Aussage verbessert werden müßte , die notwendigen Veränderungen im Bundesrat mit ihrem Koalitionspartner , der SPD in den Ländern , blockieren . Es muß , meine Damen und Herren , auch heute wieder darauf hingewiesen werden , daß Spargesetze , die den Bundeshaushalt mit über 6 Milliarden DM entlastet hätten , gleichzeitig auch Ländern und Gemeinden größere Finanzspielräume gegeben hätten . Herr Kollege Metzger , deswegen wird Ihr Klagen über die kommunale Situation eben nicht ernst zu nehmen sein . Sie haben diese Spielräume durch Ihre Blockaden mit der SPD zusammen nicht geschaffen . Es ist liegengeblieben . Wenn in Ländern und Gemeinden die Finanznot beklagt wird , dann - soweit SPD-regiert - beklagen Sie Ihr eigenes Handeln . . - Ich glaube immer , Herr Kollege , was ich erzähle . Der Bundeshaushalt unterliegt - wie auch andere öffentliche Haushalte - einer gedanklichen Dreiteilung . Es gibt Ausgaben , die tatsächlich oder zumindest mittelfristig nicht veränderbar sind , zum Beispiel Zinszahlungen , vertragliche Verpflichtungen ; auch die Kosten für den öffentlichen Dienst sind nicht spontan nachhaltig zu verändern . Es gibt großvolumige Ausgaben , die nur durch Veränderung von Gesetzen , im wesentlichen von Leistungsgesetzen , zu beeinflussen sind . In diesem Bereich ist es politisch natürlich besonders schwierig , Änderungen herbeizuführen , weil diese Ausgaben politisch erwünscht sind . Häufig betreffen sie auch sozial Schwächere in der Gesellschaft . Als Beispiele nenne ich das Kindergeld und das Erziehungsgeld . Auch die enormen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung , die Knappschaftsversicherung , die landwirtschaftliche Altersversorgung , auch die Arbeitslosenhilfe sind hier zu nennen . Auch der ständig steigende Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit muß selbstverständlich erwähnt werden . Die Koalition hat - das braucht angesichts der bekannt schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen schon Mut - sogar in diesen sensiblen Bereichen Einsparungen beschlossen und politisch vertreten , weil sie notwendig waren . Aber die SPD hat dies nicht nur , wie bei Oppositionsparteien üblich , zu heftigen Angriffen und öffentlicher Polemik genutzt , sondern mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Einsparungen verhindert . Daß den Sozialdemokraten in der Konsequenz - das ist eine typisch sozialdemokratische Haltung - nichts anderes mehr einfällt , als , wie am vergangenen Sonntag , eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent zu fordern , . um irgendwie an zusätzliches Geld zu kommen , macht die Dimension der politischen Auseinandersetzung klar : Die Koalition folgt dem wirtschaftspolitischen Sachverstand und will sparen ; die Opposition versucht , den Bürgern vorzugaukeln , daß die Zukunftsprobleme mit einfacher Umverteilung zu lösen seien . . Wir zeigen den richtigen Weg .