Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern war Theo Waigel , der Bundesminister der Finanzen , im Haushaltsausschuß , um auf viele Fragen der Opposition zu antworten . Wir mußten feststellen : Auf gestellte Fragen hat er weitgehend nicht geantwortet und dafür um so ausführlicher Fragen beantwortet , die gar nicht gestellt waren . . Das gleiche Spiel wiederholt sich heute . Seine Rede ist ein einziges Werfen von Nebelkerzen und ein Ablenkungsmanöver . Es bleibt bei folgenden Tatsachen : Erstens . Ihre Operation Soli-Absenkung ist eine Operation von Steuersenkung auf Pump , die durch Buchhaltertricks nur notdürftig kaschiert ist . . Zweitens . Ihre Operation Soli-Absenkung ist ökonomisch unsinnig , weil sie keine neuen Arbeitsplätze schafft , und sozial ungerecht , weil sie Spitzenverdiener zusätzlich entlastet , aber den Normalverdienern nahezu nichts bringt . Schließlich ist sie drittens politisch und wirtschaftlich unsolidarisch mit den Menschen in den neuen Ländern . . Zu dem ersten Gedanken . Da sagte der Bundesfinanzminister vor einer Woche an dieser Stelle - ich zitiere ihn - : Mit den Entscheidungen zum Solidaritätszuschlag entfernen wir uns keinen Millimeter vom Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung . Es ist unglaublich , was der Minister über seine Politik sagt . Das Gegenteil ist wahr ; denn was Sie zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle für 1998 vorsehen , die Schuldentilgung beim Erblastentilgungsfonds in Höhe von inzwischen 5 ,1 Milliarden DM - wir haben Ihnen gestern vorgerechnet , daß 5 Milliarden DM gar nicht reichen - . auszusetzen , erhöht im Ergebnis die Neuverschuldung des Bundes um ebendiese 5 ,1 Milliarden DM . Im Kern handelt es sich also um eine Steuersenkung auf Pump ; denn finanzwirtschaftlich ist es völlig belanglos , ob diese Neuverschuldung offen im Bundeshaushalt durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgewiesen wird oder ob sie durch einen Buchungstrick im Schattenhaushalt des Erblastentilgungsfonds versteckt ist . In jedem Fall ist der Schuldenberg des Bundes nach dieser Operation Ende des nächsten Jahres um 5 ,1 Milliarden DM höher als ohne diese Operation . Wir und die nachfolgende Generation werden wegen dieses Schrittes bis zu 250 Millionen DM jährlich mehr an Zinsen aufbringen müssen . . Wenn die Regierung Kohl - wie ein Entwicklungsland , das seine Schulden nicht mehr bezahlen kann - weitere 1 ,3 Milliarden DM an Forderungen aus Grundstücksverkäufen , die Sie , Herr Waigel , bereits zur Finanzierung Ihrer mittelfristigen Finanzplanung eingeplant haben , jetzt vorzieht und an Banken abtritt , wobei das alles einen Verlust für die öffentliche Hand bedeutet , nur um die Überlebenshilfe für die FDP in den nächsten Wahlen zu organisieren , dann belastet die Regierung Kohl die Zukunftschancen unseres Landes , unserer Bürger und unserer Kinder in unerträglicher Weise . . Ihre Behauptung , Herr Waigel , diese Politik entspreche auch dem Generationenvertrag , müssen die Menschen in diesem Lande als eine üble Verhöhnung empfinden . Der Erblastentilgungsfonds nennt sich Sondervermögen , ist aber in Wirklichkeit ein einziger Schuldentopf von zur Zeit über 330 000 Millionen DM . Ausschließlich Schulden ! Wir alle müßten doch froh sein , wenn wir von diesen Schulden dank der zur Zeit niedrigen Zinsen etwas schneller herunterkommen , als wir ursprünglich gedacht haben . . Diese Koalition hat bis vor kurzem den Bürgerinnen und Bürgern vorzutäuschen versucht , eine Steuerentlastung von 30 Milliarden DM im Zusammenhang mit der beabsichtigten Steuerreform , wobei allein beim Bundeshaushalt im Jahre 1999 22 Milliarden DM als Einnahmeausfall hängengeblieben wären , finanzieren zu können . Jetzt ist sie nicht einmal in der Lage , Steuersenkungen in einer Höhe von 7 ,5 Milliarden DM sauber zu finanzieren . . Ihre Notoperationen zur Finanzierung betreffen übrigens ausschließlich das Jahr 1998 . Für die Zeit danach lesen wir im Bericht des Finanzausschusses : Für das Jahr 1999 und für den Finanzplan bis zum Jahre 2002 soll über die Finanzierung bei der Haushaltsgesetzgebung im nächsten Jahr entschieden werden . . . noch : Karl Diller Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist unglaublich . Die Koalition beschließt eine Soli-Absenkung , ohne zu wissen oder jetzt sagen zu wollen , . wie sie die ab 1999 aufgerissenen Haushaltslöcher von dann nicht nur 7 ,5 Milliarden DM , sondern auch von weiteren 2 ,5 Milliarden DM aus der Überfinanzierung des nicht in Kraft getretenen Steuerreformgesetzes , also von insgesamt 10 Milliarden DM , stopfen könnte . Was wollen Sie eigentlich , Herr Bundesfinanzminister , Ihrem Nachfolger in der nächsten Bundesregierung noch alles an Erblasten vor die Tür kippen ? . Daß Sie es mit der Soli-Absenkung übrigens so eilig haben , ist einfach zu erklären : In wenigen Wochen - von heute gerechnet in vier Wochen - kommt die nächste Steuerschätzung mit weiteren bitteren Steuereinnahmeausfällen . Für Sie ist klar : Wenn diese Steuereinnahmeausfälle erst einmal auf dem Tisch liegen , wird niemand in dieser Koalition angesichts dieser Situation den politischen Mut finden , noch eine Soli-Absenkung zu finanzieren und dafür die Hand zu heben . Deshalb eilen Sie jetzt so . . Wir haben Sie , Herr Finanzminister , gestern im Haushaltsausschuß aufgefordert , Ihren vorliegenden Finanzplan bis zum Jahre 2001 mit der Absenkung des Solidaritätszuschlages in Einklang zu bringen . Sie haben sich gestern mit der beachtlichen Erklärung geweigert , . daß bisher noch keine Bundesregierung je zuvor ihre Finanzplanung geändert habe . In der Tat , Herr Minister , das hatte vor Ihnen auch noch nie eine Bundesregierung nötig . . Ihre Situation , Herr Waigel , ist aber eine völlig andere . Weil nämlich Ihre bisher geplante Neuverschuldung in der Finanzplanung bis zum Jahre 2001 immer mit einem Betrag angegeben ist , der haarscharf unter der von der Verfassung vorgegebenen Grenze liegt , würden Sie , wenn Sie jetzt die Soli-Absenkung in die Finanzplanung hineinschrieben , erklären müssen , wie Sie es rechtfertigen können , uns zum Zeitpunkt der Beschlußfassung schon eine verfassungswidrige Finanzplanung vorzulegen . Sie müßten die Kürzungen benennen ; vor der nächsten Wahl wollen Sie die Kürzungen aber nicht benennen . Deshalb operieren Sie erneut mit Täuschungen und Tricks . .  Zu dem zweiten Gedanken . Für die ökonomische Begründung der Soli- Senkung entdecken Sie plötzlich die angebliche Stärkung der Binnennachfrage . Bei Ihnen beginnt die Massenkaufkraft wohl bei Einkommen oberhalb von 100 000 DM . . Das ist der Punkt , den man einmal verinnerlichen muß : Wenn insbesondere die Herren von der FDP von Massenkaufkraft sprechen , dann meinen sie die Einkommen oberhalb von vielleicht 200 000 DM . Das ist wirklich die Masse der Steuerzahler , die etwas von dieser Soli-Absenkung hat . . Wir wollen mit unserer Steuerstrukturreform - wir werden sie weiter verfolgen - die Einkommen von Familien mit zwei Kindern um bis zu 2500 DM netto im Jahr entlasten und damit ihre Kaufkraft und ihr Nachfragepotential stärken . Wir wollen gleichzeitig durch eine Senkung der Lohnnebenkosten die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken . Unsere Politik ist eine Politik für mehr Arbeitsplätze und für eine Stärkung der Wirtschaft . . Ihre Politik dagegen ist eine Politik , die darauf gerichtet ist , den Angehörigen der obersten Einkommensschicht möglichst viele hundert Millionen , ja Milliarden D-Mark zuzuschanzen . . Bei normal verdienenden Familien aber versickert die Entlastung , sofern sie überhaupt eine bekommen . Ich mache noch einmal darauf aufmerksam : Eine Entlastung durch die Absenkung des Solidaritätszuschlages erfährt ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern erst oberhalb eines Bruttoeinkommens von mehr als 64 000 DM im Jahr . . Erst ab diesem Einkommen hat er eine Entlastung , die ihm noch durch die steigenden Abgaben , die Sie vorgesehen haben , sozusagen weggefressen wird . Zu dem dritten Gedanken . Die Soli-Senkung ist eine unsolidarische Politik gegenüber den Menschen in den neuen Ländern . Sie haben über Wochen hinweg mit den Wirtschaftsministern der neuen Bundesländer um die Streichung von Hunderten von Millionen DM für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern gefeilscht . Sie fahren in der mittelfristigen Finanzplanung die Förderung für die neuen Bundesländer zurück , obwohl der Aufbau Ost eigentlich eine kräftige Stütze braucht . Ich bleibe dabei : Wer einerseits beim Aufbau Ost um 200 Millionen DM feilscht , weil er sie angeblich . noch : Karl Diller Milliarden D-Mark zuzuschanzen , . damit sie eine Chance hat , die nächsten Wahlen überstehen zu können , der betreibt eine reine Machterhaltungspolitik . Er versündigt sich an den Menschen in diesem Lande . Deshalb werden wir dieser Politik widersprechen . .