Partei: FDP
Ich finde es außerordentlich bedauerlich , daß Sie den Versuch machen , hier Wissenschaftler abzuqualifizieren , und sich dann damit herausreden , daß Sie sagen , es sei legitim . Das entspricht nicht dem Stil , der in einer solchen Kommission gepflegt werden muß . . Ich wehre mich gegen diese Herabminderung und Herabwürdigung von hervorragenden Leuten , die uns mit ihrem Sachverstand große Dienste geleistet haben . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit auf ein Zentralthema konzentrieren , das mit ökologischer Marktwirtschaft umschrieben wird und sich damit befaßt _ wir haben uns damit sehr intensiv auseinandergesetzt _ , wie wir es fertigbringen können , durch Veränderung der Rahmenbedingungen umweltverträglicheres Produzieren und umweltverträglicheres Verhalten finanziell reizvoll zu machen . Umweltschutz wird sich nach meiner Überzeugung nur durchsetzen , wenn es uns gelingt , ihn rentabel zu machen , wenn also Ökonomie und Ökologie wirklich miteinander versöhnt werden . Wir haben deshalb etwa bei den Empfehlungen zur Erhöhung der Kraftfahrzeug- und der Mineralölsteuer auf aufkommensneutrale , maßvolle jährliche Erhöhungen dieser Steuern Wert gelegt und großen Nachdruck darauf gelegt , daß sie nicht dazu dienen dürfen , etwa Staatseinnahmen zu decken ; denn sie verfehlen dann ihren eigentlichen ökologischen Lenkungszweck und sind damit ökologisch auf lange Sicht nicht glaubwürdig . Das gilt auch für eine etwaige Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer oder für die von uns durchaus begrüßte Überlegung , im Rahmen der Europäischen Union zu einer Emissionssteuer für die Kraftfahrzeugmotoren zu kommen . Die Lenkung über den Preis ist als Instrument der Umweltpolitik nur dann glaubwürdig und als langfristige Strategie des Umsteuerns durchsetzbar , wenn sie keine Arbeitsplätze gefährdet , wie das bei einer Erhöhung der Steuerlastquote _ alle Gutachten sagen uns das _ der Fall wäre . Wir wollen nicht , wie die GRÜNEN _ Ihr künftiger Wunschpartner , Frau Ganseforth _ in ihrem Bundestagswahlprogramm , den Abschied von der automobilen Gesellschaft . Ich wiederhole : Im Programm der GRÜNEN wird der Abschied von der automobilen Gesellschaft gefordert . Wir wollen durch Änderung der Rahmenbedingungen das Auto umweltverträglicher machen und eines Tages mit Elektroantrieb oder Wasserstoff fahren . . Für uns ist das Auto nicht nur ein Wirtschaftsfaktor allererster Ordnung _ ich denke , wir sollten ein bißchen mehr an Arbeitsplätze denken _ , sondern auch ein Teil unserer persönlichen Freiheit in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft . . Unsere Berichte und die Beschäftigung damit machen auch deutlich , wie gering der Beitrag ist , den die Bundesrepublik Deutschland durch noch so weitgehende Maßnahmen zur Reduktion von CO2 leisten kann . Das muß man sagen . Trotzdem haben wir die Schrittmacherrolle bejaht und haben uns in unseren sehr weitgehenden Empfehlungen am Ziel der Bundesregierung , das der Bundestag ja einstimmig unter21662 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Martin Grüner stützt hat , orientiert : nämlich eine Reduktion von CO2 zwischen 25 und 30 % bis zum Jahre 2005 zu erreichen . Der Wert dieser Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union ist sicher von Bedeutung . Aber die Vorreiterrolle darf nicht zum Selbstzweck werden , und sie darf nicht zum politischen Totschlagargument werden . Es ist aber sicher nicht überheblich , wenn wir sagen , daß in keinem anderen Land die Bereitschaft , sich eine politische Zielsetzung dieser Größenordnung vorzunehmen , so gegeben ist wie in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb wird in anderen Ländern _ auch bei unseren Nachbarn _ die Klimaproblematik lange nicht in der Dringlichkeit gesehen , mit der sie in unser Bewußtsein eingedrungen ist . Auch im Hinblick auf die Handlungsempfehlungen für eine klimaökologisch verantwortbare Energiepolitik möchte ich betonen , daß eine aus ökologischen Gründen erwünschte und einzuführende Lenkungssteuer _ wie etwa die von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagene CO2/EnergieSteuer _ so angelegt sein sollte , daß sie nicht zur Erzielung von Staatseinnahmen gedacht ist . Diese Lenkungssteuer hat nämlich , wenn wir sie umweltpolitisch richtig einsetzen , die Aufgabe , eine weitgehende Vermeidung von Einnahmen anzustreben , um das ökologische Ziel zu erreichen . . Die notwendige Aufkommensneutralität einer CO2/Energie-Steuer macht es im Interesse der Arbeitsplätze erforderlich , eine Erhöhung der Steuerlastquote auch durch eine solche Lenkung über den Preis nicht eintreten zu lassen . Die Verwendung der Einnahmen aus einer solchen möglicherweise in der Europäischen Union zu vereinbarenden Steuer , wie sie ja von der Bundesregierung angestrebt wird , ist von entscheidender und ausschlaggebender Bedeutung für den langfristigen ökologischen Erfolg und für die Arbeitsplatzverträglichkeit . Die FDP hat in ihrem Bundestagswahlprogramm von 1990 die Einführung einer solchen Steuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen und dabei schon damals auf die Notwendigkeit der Aufkommensneutralität einer solchen Steuer hingewiesen . Das hat die Europäische Kommission 1992 in ihren Grundgedanken übernommen und hat mit ihrem sehr bemerkenswerten Vorschlag den politischen Durchbruch für die Diskussion einer solchen Lenkung über den Preis nicht nur bei uns , sondern in ganz Europa möglich gemacht . Gerade vor diesem Hintergrund der Aufkommensneutralität ist die z . B . im DIW-Gutachten , das ja im Auftrag von Greenpeace erstellt worden ist , vorgeschlagene Verwendung der Einnahmen aus einer CO2/Energie-Steuer zur Finanzierung von Lohnzusatzkosten bedenklich . Gerade die Lohnzusatzkosten entwickeln sich besonders dynamisch nach oben , weil das Parlament und die Tarifvertragsparteien die Lohnzusatzkosten im Interesse des sozialen Friedens ständig erhöhen _ siehe Pflegeversicherung . Die Absenkung der Lohnzusatzkosten durch Steuererhöhungen auf Energie würde neue Spielräume für zusätzliche Erhöhungen von Lohnzusatzkosten schaffen , den Verteilungskampf verschärfen und deshalb den allein ökologisch begründeten Ansatz einer solchen Steuer auf Energie unglaubwürdig machen . Die Tarifvertragsparteien und das Parlament dürfen auch nicht auf diese Weise aus der Verantwortung für die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch hohe Lohnzusatzkosten entlassen werden . Den Bürgern darf nicht vorgespielt werden , daß eine solche Steuer auf diesem Wege sozial verträglich gemacht werden könnte . . Denn jede erzwungene Umstrukturierung fordert ihren Preis , den man ehrlich nennen muß , wenn m an Umweltpolitikbetreibenwill . Demnach darf keine Ökosteuer , wenn sie ihr umweltpolitisches Ziel erreichen will , im Staatshaushalt eine dauerhafte Finanzierungsaufgabe haben . Umweltpolitiker und Finanzpolitiker sollten sich auf diese neue Denkweise im Interesse der soliden Finanzierung der Staatsfinanzen und der Umweltpolitik verständigen . Dann würden viele Einwände gegen diese Lenkung über den Preis entfallen können . . Ein nationaler Alleingang ist auch deshalb nicht zu empfehlen , weil wir wissen , daß die ökologischen Auswirkungen der CO2-Reduktion minimal wären , die Gefahr der Produktionsverlagerung dagegen groß , aber insbesondere angesichts minimaler Erfolge an der CO2-Front die Kritik an wegfallenden Arbeitsplätzen das Ins trument als solches unglaubwürdig machen und der Umweltpolitik schaden würde . Ich möchte darauf hinweisen , daß die Verwendung der Einnahmen bei einer solchen Lenkung über den Preis bei jeder Art von Steuer , die aus Umweltgründen erhoben wird , von ganz grundsätzlicher Bedeutung ist und daß Finanzwissenschaftler und Politiker aufgefordert sind , dieser Seite besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden . Es ist interessant , daß etwa das Energiewirtschaftliche Institut in Köln angenommen hat , daß die Verwendung einer solchen Steuer zur Senkung der Staatsverschuldung von allen denkbaren Möglichkeiten die besten Auswirkungen auf das Bruttosozialprodukt hätte . Ich mache mir das nicht zu eigen ; ich sage nur , wir haben nicht darüber nachgedacht , wie die Aufkommensneutralität eigentlich gestaltet werden muß , damit wir Ökonomie und Ökologie , sprich : Arbeitsplätze und Umweltschutz unter einen Hut bringen können . Das ist die Aufgabe dieser Enquete-Kommission , und mit unseren Empfehlungen haben wir dazu einen Beitrag leisten wollen und können . .