Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Arbeitnehmer und auch Unternehmer in Ostholstein bangen um ihre berufliche Existenz. Sie leben nämlich davon, dass über 1 Million Touristen die landschaftliche Schönheit und das gute Klima an SchleswigHolsteins Ostseeküste schätzen. Kommt die Feste Fehmarnbelt-Querung, droht ihnen Tag und Nacht der Lärm von 80 Güterzügen, und zwar jeden Tag und jede Nacht, entlang der Ostseeküste über die Insel Fehmarn und durch die Tourismusregionen hinauf nach Dänemark. Und diese Lärmbelästigung kostet auch noch unendlich viel Geld. Über 10 Milliarden Euro für ein Tunnelprojekt mit Hinterlandanbindung, das den Lärm überhaupt erst nach Ostholstein bringen soll. Wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Ostholstein mit guten touristischen Angeboten und einer guten Verkehrsinfrastruktur. Das geht nicht mit einem Milliardenprojekt, das diesen Teil des Landes zu einer reinen Transitstrecke für Gütertransporte zwischen Schweden und Kontinentaleuropa macht. Fast 2 Milliarden Euro kostet allein Deutschland der Bau der Hinterlandanbindung. Bei diesen Riesenbeträgen könnte man denken, in der Region gäbe es keine Verkehrswege. Das stimmt aber nicht. Die Fährverbindung als schwimmende Brücke zwischen Lolland und Fehmarn bringt schon heute viele Güter und viele Menschen sicher und schnell über den Belt, egal ob mit dem Auto, dem Lkw, dem Personenzug oder dem Güterzug transportiert wird. Die Verkehrspolitik der Mammutprojekte vernichtet das Geld, das wir für Instandhaltung, Lärmschutz und gute Eisenbahnverbindungen zu den Ostseebädern brauchen. Darum fordern wir den Ausstieg aus dem Projekt, bevor Fakten geschaffen werden. Das fordern auch viele Betroffene vor Ort. Bereits vor 15 Jahren gab es große Zweifel, ob die Fehmarnbelt-Querung überhaupt sinnvoll ist. Die Bürgerinnen und Bürger hatten gute Argumente, um die Planungen schon damals zu stoppen. Da ist zum Beispiel das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Das bedeutet, jeder investierte Euro muss mindestens das wieder hereinbringen, was investiert worden ist. Aber von vielen anderen Großprojekten wissen wir, dass schöngerechnet wird, dass zweifelhafte Annahmen von Planern dafür sorgen, dass diese Bauprojekte überhaupt durchgedrückt werden können. So ist es auch bei der Fehmarnbelt-Querung. Die Bürgerinitiativen sind beharrlich geblieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein sahen sich gezwungen, das Dialogforum einzurichten. Aber sie wollten die Bürgerinnen und Bürger damit eigentlich dazu bringen, endlich einzulenken. Das ist nicht gelungen. Ihr Verständnis von Bürgerbeteiligung ist, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand aufgeben sollen. Dieses Konzept von nachgelagerter Bürgerbeteiligung ist eindeutig gescheitert. Die Bundesregierung steckt natürlich in der Klemme. Sie hat ein Projekt der letzten Bundesregierung geerbt. Aber heute haben wir die Große Koalition wieder auferstehen sehen. Beteiligt waren alle, die dafür sprechen. Heute behaupten Sie immer wieder, der Staatsvertrag sei nicht veränderbar. Auch das stimmt nicht. Es gibt eine Verständigungsklausel in dem Vertrag, die schon angesprochen wurde, nach der die Vertragspartner Deutschland und Dänemark bei gravierenden Veränderungen neu verhandeln können. Es gibt sogar einen gemeinsamen Ausschuss, der regelmäßig tagt und in dem solche Fragen verhandelt werden können. Da muss nichts aufgekündigt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Sie sehenden Auges Milliarden Euro versenken und zusätzlich auch noch die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins nachhaltig schwächen. Schluss damit! Nach gravierenden Planungsänderungen – von der Brücke zum Tunnel –, der Halbierung der Verkehrsprognosen, einer gravierenden Kostenexplosion, tausendfachen Einwendungen, großen Bürgerprotesten ist die Zeit reif, den Sinn oder den Unsinn dieses Projektes festzustellen. Eine ergebnisoffene Neubewertung des Projektes muss her. Noch ließe sich das Projekt stoppen. Noch sind keine Baufahrzeuge angerollt. Die Linke fordert Neuverhandlungen, nicht gegen den Staatsvertrag, sondern mit den Mitteln, die dieser Staatsvertrag bietet. Sollten Sie heute dazu nicht den Mut aufbringen – das ist zu erwarten –, muss die neue Bundesregierung ran. Diejenigen, die sich schon heute als Regierungsalternative anbieten, sollten wissen: Die Bürger sind beharrlich. Aber auch die Linke wird den Auftrag, Verkehrspolitik für die Bürger und mit den Bürgern zu machen, in die neue Fraktion mitnehmen. Vielen Dank.