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Partei: SPD
Ich möchte jetzt endlich einmal am Stück sprechen . Wenn Sie unsere Vorstellungen nicht verstehen , dann können wir uns darüber später unterhalten . . Was bei Ihnen zählt , ist einzig der Gewinn . Soziale und gesellschaftliche Werte wie Familienleben , Vereinsleben und Engagement in der Kirche gelten bei Ihnen wenig ; denn sie sind ja nicht in Mark und Pfennig auszurechnen . . Es ist schon wirklich dreist , wie Sie Ihr Gesetzesvorhaben begründen . Sie sagen , es gehe Ihnen jetzt um die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden . Wissen Sie denn überhaupt , warum das Ladenschlußgesetz eingeführt wurde ? Denn um die Jahrhundertwende hatten wir doch eine vollkommene Liberalisierung . Es ging um Nachtruhe , um Arbeitsschutz und um die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Läden . Aber davon wollen Sie nichts mehr hören . Heute _ das muß ich hinzufügen _ dient das Ladenschlußgesetz auch dem Schutz der Arbeitsplätze . Aber darum geht es Ihnen nicht . Sie träumen wahrscheinlich immer noch davon , daß eine Dienstleistungsgesellschaft ohne jede Regel , also ohne Gesetze , geschaffen werden kann , eine Gesellschaft , in der es nur um die Wünsche der Kunden , den Umsatz und den Gewinn geht . Auf der anderen Seite des Ladentisches steht jedoch der Kostenfaktor Arbeitnehmer . Aber dafür haben Sie ja schon eine Lösung _ das macht auch Sinn _ : die geringfügige Beschäftigung _ sozialversicherungsfrei , versteht sich . Gestern haben wir uns um das JUMP-Programm gestritten , unter anderem auch um die Frage nach qualifizierten Ausbildungsplätzen . Erzählen Sie einmal , woher die nach einem völligen Verzicht auf einen Ladenschluß in diesem Dienstleistungszweig kommen sollen ! Werden Sie denn nicht rot , wenn Sie einem jungen Menschen vorschlagen , im Einzelhandel zu lernen , obwohl Sie wissen , daß er anschließend fast keine Vollzeit- , kaum Teilzeitarbeit , jedoch eine Menge von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vorfinden wird ? Ist das für Sie die schöne neue Dienstleistungswelt ? Ist das die neue Freiheit , auf die unser Land und die jungen Menschen so lange gewartet haben ? . Was ich hier sage , ist in den vorliegenden Gutachten nachzulesen . Machen Sie sich doch einmal die Mühe ! Die Gutachten strafen im übrigen Ihrer Schwadroniererei von 1996 Lügen . In der Begründung des Gesetzes schwärmten Sie noch , daß eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in drei Jahren 3 Prozent mehr Umsatzsteigerung bringe _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Barnett , es gibt noch einen Wunsch nach einer Frage von Herrn Burgbacher .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielleicht ist das Thema doch etwas kompliziert . _ teuer ist es auch _ , so daß es dazu mehr Erörterungsbedarf gibt . Viertens muß uns allen bewußt sein : Angesichts der neuen Aufgaben , die die EU in den nächsten Jahren übernimmt , wird es insgesamt keine Verringerung der deutschen Überweisung in die Kasse der EU geben können . Wir sprechen deshalb nicht davon , insgesamt weniger Geld zur Verfügung zu stellen , sondern davon , die Gelder sinnvoller und effizienter für die notwendigen Aufgaben einzusetzen . Wir sprechen auch davon , daß die anderen Mitgliedstaaten einer gerechteren Lastenverteilung zustimmen sollten . Unter diesen Vorzeichen muß es auch erlaubt sein , den Beitragsrabatt Großbritanniens in Frage zu stellen , der letztendlich noch immer aus der verstärkten Übernahme der Kosten des Beitritts von Spanien und Portugal durch Deutschland resultiert . Die Frage einer gerechteren und faireren Finanzierung stellt sich übrigens auch unter Berücksichtigung unserer nationalen Leistungen in der internationalen Staatengemeinschaft . Zum Beispiel haben wir 50 % der Zahlungen nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion übernommen . Wir müssen unseren Partnern letztendlich auch die Frage stellen , ob die deutlich gesunkene Leistungsfähigkeit Deutschlands infolge der Wiedervereinigung nicht zur Revidierung des Finanzsystems führen müßte . Ich gebe der Bundesregierung zwei Anregungen , nämlich künftig die Brutto- wie die Nettolasten stärker als bisher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger in den Mitgliedstaaten zu orientieren . Das bedeutet zunächst einmal , nicht wie bisher die Größe einer Volkswirtschaft als Maßstab zu nehmen , sondern das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung . Es ist nämlich für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten wesentlich aussagekräftiger . . Ferner rege ich an , zu prüfen , ob nicht zumindest das Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftstandards als Maßstab verwendet werden soll , wie es die EU bei der Regionalpolitik bereits tut . Letztlich muß überprüft werden , ob die Ausgabenprogramme der EU tatsächlich notwendig und erforderlich sind und ob sie mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklag stehen . Neue Prioritäten , wie z . B . transeuropäische Netze , erfordern Einschnitte in anderen Bereichen . In den Mitgliedstaaten werden die Bürger zu Opfern für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen aufgerufen . In den Gemeinschaftshaushalten kann dies nicht anders sein . Letztendlich muß die Europäische Union auch mehr tun , um Haushaltsbetrügereien zu verhindern . . Der neue EU-Kommissionspräsident , Jacques Santer , hat dieses Thema bereits angepackt . Er war früher selber Finanzminister . Ihm gebührt Beifall für dieses Tätigwerden _ verbunden mit dem Wunsch , daß er und die EU-Kommission auch bei der Reform der Haushalts- und Finanzverfassung der Europäischen Union eine glückliche Hand haben mögen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Claus , Sie haben gerade den neuen Verfassungsschutzbericht erwähnt . Würden Sie bitte der deutschen Öffentlichkeit darstellen , dass Sie als PDS , die Mitantragsteller diesesAntrags ist , dort auch verankert sind . Ich zitiere wörtlich : Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert . Sind Sie ein glaubwürdiger Partner ? .
Partei: FDP
Der Stromausfall in München vor wenigen Tagen sitzt den Münchenern noch gut im Gedächtnis: 450 000 Bürgerinnen und Bürger ohne Strom, das zeigt die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unserer Industrie mussten wir handeln. Mit dem neuen Gesetz werden Betreiber verpflichtet, die Stilllegung eines Kraftwerks mit einer Leistung von mehr als 50 Megawatt ein Jahr im Voraus anzukündigen. Wird dieses Kraftwerk als systemrelevant eingestuft, kann es durch die Bundesnetzagentur in eine Netzreserve überführt werden.
Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Ich würde das gerne zu Ende ausführen. Das ist der Kern der Debatte, die wir heute führen: Kann ich Rechte geltend machen und gleichzeitig die damit einhergehenden Pflichten außer Kraft setzen? Wir meinen: Nein, denn damit wird ein Grundprinzip der Menschenrechte im Kern berührt, nämlich das der geschuldeten Reziprozität dort, wo sie geleistet werden kann. Den Bezug von Leistungen nach SGB II sanktionsfrei zu stellen, heißt damit, ein schon naturrechtlich begründetes wechselseitiges Bedingungsverhältnis zugunsten der Rechte zu suspendieren. Ich fürchte, dass eine solche Forderung nicht nur die Idee der Menschenrechte selbst beschädigt, sondern vor allem die Voraussetzungen gesellschaftlicher Solidarität untergräbt. Überdies entspricht ein Menschenbild, das nur Rechte, aber keine Pflichten kennt, nicht dem meinen. Es wäre ironischerweise ein Menschenbild, das in einem beinahe darwinistischen Individualismus endet, den nicht einmal die Erben des politischen Liberalismus vertreten; dies aber, meine Damen und Herren, müssen die Erben der postsozialistischen Tradition mit sich selbst ausmachen.
Wir haben in Deutschland ungefähr 47 Rudel, 14 Paare und 4 Individuen. Das sind die, die wir in Deutschland festgestellt haben. Insofern ist es, da bestimmte Bundesländer kaum mit Wölfen besiedelt sind und es Gebiete gibt, in denen die Population bereits entsprechend aufgewachsen ist, ein bundesweiter Überblick.
Partei: CDU/CSU
Bei Gutachten muss man immer schauen, wer sie schreibt. Aus eigener früherer wissenschaftlicher Tätigkeit weiß ich sehr genau, wie das mit Gutachten ist. Man muss immer darauf achten: Wer schreibt welche Gutachten? Außerdem können Sie zu jedem Gutachten ein Gegengutachten in Auftrag geben. So viel zum Thema Gutachten im Allgemeinen. Sie haben Gutachten genannt, die die Wirksamkeit von Umweltzonen infrage stellen. Damit wird die Wirksamkeit aber noch lange nicht verneint. Ich sage Ihnen eines: Wenn ein älterer Verkehrsteilnehmer versehentlich ohne Umweltplakette widerrechtlich in die Innenstadt fährt, dann wird dadurch nicht die Umwelt in dieser Innenstadtlage verpestet. Das sind Ausnahmefälle. Vor allen Dingen führt dies nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit. Wir knüpfen an die Frage der Verkehrssicherheit an, an die Sicherheitsgefährdung als solche. Deswegen haben sich BMJ, BMU und mein Ressort auf den Kompromiss geeinigt, dass wir der Vereinfachung wegen zwar keinen Punkt mehr geben, aber gleichwohl 80 Euro nehmen. Auch von diesen 80 Euro geht eine abschreckende Wirkung aus, sodass Ihre Befürchtung, dass Ortskerne verpestet werden, nicht eintreffen wird.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Zurheide hat , glaube ich , ordnungspolitisch alles gesagt , was man zu diesem Thema sagen muß . Dafür meinen herzlichen Dank , denn es war umfassend und gab die marktwirtschaftlichen Regelungen unseres gewerblichen Mietrechts zutreffend wieder . Wenn Sie , Herr Pick , gesagt haben , daß ein Geschäftsraummietengesetz notwendig sei , dann frage ich Sie allerdings , warum Sie in den Ländern dieses Geschäftsraummietengesetz , das wir ja gehabt haben , vor 15 bis 20 Jahren _ zuletzt vor 15 Jahren im Land Berlin _ mit Ihren eigenen Stimmen abgeschafft haben . Ich glaube , das war damals die richtige Entscheidung . Natürlich sind wir immer wieder von Parlamenten und von parlamentarischen Anfragen gedrängt worden , hier für den Geschäftsraummieter zusätzliche Schutzrechte einzufordern . Es ist völlig richtig _ das gebe ich Ihnen , Herr Pick , auch zu _ , daß sich der Strukturwandel im Bereich der Wirtschaft in den letzten Jahren beschleunigt hat . Das hat vor allen Dingen in den Zentren der Großstädte zu Verdrängungen alteingesessener Geschäfte durch wirtschaftlich stärkere Konkurrenten geführt . . _ Das ist in der Marktwirtschaft _ das gebe ich Ihnen zu , Herr de With _ auch nicht ganz ausgeschlossen . . Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Besorgnis . Sie sieht die Ursache hierfür aber nicht in einem unzureichenden Rechtsschutz für den gewerblichen Mieter . Ein Teil der Geschäfte gibt den Geschäftsbetrieb wegen mangelnder Rentabilität auf , ein anderer Teil aus Altersgründen , wieder andere wegen wirtschaftlich stärkerer Konkurrenz . Das ist ein ganz normaler Ausleseprozeß . Die von der SPD- Fraktion geforderte gesetzliche Mietzinsbegrenzung durch Einführung einer ortsüblichen Vergleichsmiete ist zudem ungeeignet , schädlichen Entwicklungen entgegenzuwirken .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass wir ein besonders wichtiges Verkehrsmittel haben, das mit alternativem Kraftstoff fährt: die Bahn. Wir haben in Deutschland tatsächlich den Trend, dass sehr viele Menschen von der Bahn zum Flugzeug wechseln. Nach wie vor gibt es eine Sonderbesteuerung von Flugzeugbenzin. Welche Strategie haben Sie im Zusammenhang mit Ihrem jetzigen Programm, die Infrastruktur von Bahn und Schiene zu forcieren und gleichzeitig die nicht sehr umweltfreundliche Belastung durch Flugzeugbenzin einzudämmen?
Partei: GRUENE
Es ist sehr interessant , Ihren Ausführungen zu folgen . Ich bin der Meinung , dass in dem Augenblick , wo Betriebe solche Mittel erhalten , die Frage berechtigt ist , welche gesellschaftlichen Gegenleistungen die Unternehmen erbringen , die solche Subventionen erhalten . Sind diese Zahlungen gerechtfertigt , auch wenn man nicht genau weiß , was die Betriebe mit den Mitteln machen ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich muss noch einmal darauf hinweisen , dass sich dieser Bereich einer politischen Diskussion im Detail entzieht , sobald es um ganz konkrete Fragen nach ganz bestimmten Unternehmen , zum Beispiel nach den 20 größten Unternehmen - diese haben Sie in Ihrer Frage angesprochen - , geht . Eine grundsätzliche politische Diskussion wird dadurch natürlich nicht verhindert . Die Berichte aus unserem Hause enthalten ja auch entsprechende Daten , damit überprüft werden kann , ob das in der heutigen Zeit agrarpolitisch sinnvoll ist oder ob das bisherige Verfahren fortgesetzt werden sollte . Informationen zu ganz konkreten Firmen , Unternehmen bzw . im Einzeleigentum befindlichen Höfen halten wir aus rechtlichen Gründen für in höchstem Maße bedenklich .
Herr Kollege Dehm, diese Suggestivfrage möchte ich dahin gehend beantworten, dass über die Inhalte des Memorandum of Understanding im Detail keine Einigung erzielt worden ist. Die Beschlussfassung der Finanzminister der Euro-Gruppe vom vergangenen Sonntagfrüh ist eine politische Einigung, in der verschiedene Elemente angesprochen werden, unter anderem auch die Möglichkeit, über die Gasexploitation zu reden. Aber eine verbindliche spezielle Einigung liegt derzeit noch nicht vor. Wie Sie wissen, hat das zyprische Parlament einem bestimmten Vorschlag, nämlich der Beteiligung von Depositen zur Absenkung des Finanzbedarfs, bewusst nicht zugestimmt. Von daher sehen wir jetzt mit Interesse den konkreten Vorschlägen der in Zypern Verantwortlichen entgegen, wie sie den Eigenanteil von etwa 7 Milliarden Euro aufbringen können. Der bisher vorgeschlagene Weg ist Ihnen bekannt. Ob es Alternativen gibt, die das gleiche Ziel erreichen, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt im Spielfeld der zyprischen Verantwortlichen.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben festgestellt , daß es damals keine zustellungsfähige Anschrift von Herrn Mauss gegeben habe . Habe ich die früheren Fragestunden richtig in Erinnerung , wonach Herr Schmidbauer antworten mußte , daß die Bundesregierung zu dem damaligen Zeitpunkt für Herrn Mauss auch Alias-Pässe ausgestellt hat ? Wie wurden diese Alias-Pässe zugestellt ? Etwa in einem toten Briefkasten ? An welche Adresse ?
Partei: GRUENE
Ich freue mich , wenn ich noch Gelegenheit bekomme , und bedanke mich dafür . Frau Kollegin , sind Sie bereit , einzuräumen , daß zumindest die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstens einen eigenen Vorschlag gemacht hat , der eine Anhebung der Diäten mit sich bringen würde _ maßvoll , wie wir meinen _ , und sich zweitens von dem platten Populismus , den Sie uns eben in die Schuhe zu schieben versucht haben , abgesetzt hat ? Ich habe deutlich gesagt : Demokratie hat ihren Preis ; gute Abgeordnete haben ihren Preis . Sind Sie drittens bereit , mir zuzugeben , daß Antiparlamentarismus gerade auch dadurch gefördert werden kann , daß man Privilegien und Versorgungsbezüge , die in ihrer Kumulierung nicht zu rechtfertigen sind , beibehält und nicht endlich zu einem auch in der Bevölkerung akzeptablen Verfahren der Anhebung von Diäten kommt , wie wir es vorgeschlagen haben ? . Ursula Burchardt  : Lieber Kollege Häfner , ich weiß überhaupt nicht , an welchen Stellen Sie noch gegen uns argumentieren . Sie müßten eigentlich selber festgestellt haben : Es gibt strukturelle Einschnitte bei der Altersversorgung , die wir abermals mit vorgeschlagen haben . Wir haben drastische Kürzungen beim Übergangsgeld . Wir haben dort _ was ich unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit für richtig halte _ die Anrechnung von sonstigen Einkünften drin . Wir haben in allen Beratungen deutlich gemacht , wie das mit dem Vergleichsmaßstab ist und warum deshalb diese Erhöhungsvorschläge gemacht werden . Ich weiß nicht , was Sie eigentlich noch wollen . Was Sie hier vorschlagen , ist doch alles nicht mehr originell . . Sie haben uns vorgeworfen _ damit will ich zum Schluß kommen _ , die Verfassung zu brechen , als wir eine Klarstellung in der Verfassung wollten . Gucken Sie sich Ihren eigenen Entwurf zur Offenlegung von Nebentätigkeiten an ! Dort fordern Sie , um möglicherweise Eingriffe in die Grundrechte von Abgeordneten abzusichern , zu prüfen , ob nicht Klarstellungen in der Verfassung notwendig sind . Wenn es etwas an Heuchelei und Doppelmoral gibt , dann ist es das . . Ich komme zum Schluß . Werte Kolleginnen und Kollegen , nur wer eine eigene Position hat , wer die klar und deutlich vertritt und auch dazu steht , kann Kompromisse schließen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß . Er ist ein Angebot für einen breiten Konsens innerhalb und außerhalb dieses Hauses . Ich kann an Sie alle nur appellieren : Es ist im Interesse der demokratischen Kultur in diesem Lande , wenn Sie sich einen Ruck geben und ihm zustimmen . .
Partei: FDP
Herr Schütz , es kann sein , daß es dieselben Leute sind ; dahin ging ja Ihre Frage . Diese Leute - so denke ich einmal - werden - genauso wie ich das von Ihnen erwarte - nicht bei einer Gelegenheit das eine und bei der nächsten das andere sagen . Das ändert aber überhaupt nichts daran , daß es sich in dem einen Fall um ein standortunabhängiges Verfahren handelt und in dem anderen Fall die öffentliche Beteiligung mit Standortbezug vorhanden ist . Bestimmte Diskussionen - ich erinnere Sie an Mülheim-Kärlich - haben wir doch nicht , weil wir abstrakt über Kernenergie oder einen bestimmten Reaktortyp diskutieren , sondern weil es um einen bestimmten Standort geht . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir werden alle Möglichkeiten nutzen - das noch zu Ihrer Frage - , die der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit in diesem Zusammenhang gegeben sind . Daran werden Sie uns nicht hindern . Wir wollen , daß diese Option im Interesse des Weltklimas auch in Zukunft erhalten bleibt .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, Sie betonen immer die Menschenrechte als einen zentralen Eckpfeiler Ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Sie wollen auch Fluchtursachen bekämpfen. Nun soll der Bundestag morgen in zweiter Lesung eine engere Kooperation mit Ägypten im Sicherheitsbereich beschließen. Auch der NSS, der ägyptische Sicherheitsdienst, ist als Partner vorgesehen, obwohl er für Folter bekannt ist. Überhaupt sind in Ägypten willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung. Todesurteile werden vollstreckt, und Menschenrechte existieren dort allenfalls auf dem Papier. Die EU schließt mit Ägypten ein Migrationspartnerschaftsabkommen, mit dem Menschen davon abgehalten werden sollten, zu fliehen. Mich interessiert, wie das alles mit dem menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik zusammenpasst, den Sie und die Bundesregierung vertreten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Pfandsysteme sind ja ein erfolgreiches Instrument zur Lenkung. Daher meine Frage: Würden Sie sich gegebenenfalls dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Entwicklungen stärker in Richtung Pfandsysteme gehen sollte?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich aus dem Umfang Ihrer Antwort schließen , daß sie einem Phänomen folgt , das schon häufiger in der Umgebung des Bundespresseamtes aufgetreten ist , nämlich daß das Abspecken um so leichter fällt , je mehr es sich auf den Zuwachs des vorigen Jahres bezieht ? Folglich müssen nachher lange Bemerkungen über den Erfolg eines Abspeckens gemacht werden , das gar nicht eingetreten ist , wenn man die Ausgangsbedingungen betrachtet . Dies ist in der Umgebung des Bundespresseamtes häufiger zu beobachten ; wir haben vom Wolfgangsee jeweils entsprechende Erklärungen bekommen . Der Zuwachs um eine Abteilungsleiterstelle , den Sie zuwege gebracht haben , war also zunächst eine Verdickung am Kopf , die mit dem Ziel vorgenommen wurde , nachher eine Verdünnung an einer Extremität pressewirksam verkünden zu können . Ist das richtig ? .
Partei: PDS/LINKE
Hinter dieser Haltung versteckt sich eine Angst vor dem Souverän, die wir nicht teilen. Wir meinen, dass es Zeit ist in Deutschland für mehr Demokratie, dass mehr Volksbegehren, Volksentscheide auf allen Ebenen möglich und notwendig sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu dumm, sich mit den komplexen Fragen zu beschäftigen. Wenn sie es täten, wäre das das Ende einer Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Wirtschaft versteht. Besten Dank.
Partei: FDP
Na gut . Wenn es hier um solche Sachverhalte geht , die klargestellt werden sollen , dann ist es doch Aufgabe der Pressestelle des Finanzamtes , das klarzustellen , und nicht die Aufgabe des politisch verantwortlichen Senators . Aber ich wollte eine andere Frage stellen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Königshaus ! Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses -
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da wir von dem Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze sprechen : Muß ich , wenn Sie Ihre Idee verwirklichen , Bundeswehrangehörige in BGS-Uniform auftreten zu lassen , damit rechnen , daß zukünftig Bundeswehrsoldaten diese Flüchtlinge an der Grenze abweisen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Riegert , ich entnehme einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein vom 10 . Oktober 2007 - das war also unmittelbar vor unserer Debatte - , dass der Fraktionsvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein folgende Ausführungen gemacht hat : Mit jeder Stellungnahme aus Brüssel wird deutlicher , dass Ministerpräsident Carstensen und die CDU-Landtagsfraktion mit ihren Zweifeln an diesem Staatsvertrag von Beginn an Recht hatten . Weiterhin steht in der Pressemitteilung : Das ohnehin schon unzumutbare rechtliche Chaos im Bereich der Sportwetten werde damit noch zunehmen . Gleiches gelte für die sich bereits jetzt abzeichnende Absenkung der aus den Glücksspielen erwirtschafteten Fördermittel für Sport und kulturelle Zwecke . Wie bewerten Sie die Aussagen Ihres Kollegen aus Schleswig-Holstein ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , wenn Sie eben der Zielsetzung zugestimmt haben , zuallererst Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen , dann müssen Sie sehen , dass eines der Modelle unter anderem darin besteht , beispielsweise Arbeitslosenhilfeempfänger , die ergänzende Sozialhilfe bekommen , zu betreuen und mit ihnen entsprechend umzugehen . Aus der Arbeit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ist Ihnen bekannt , dass die Bundesregierung gegenwärtig einen Modellversuch mit dem Titel MoZArT durchführt , in dem die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Sozialhilfeträgern in 30 Modellprojekten in der Bundesrepublik erprobt wird . Wir haben dafür die rechtlichen Grundlagen geändert , damit es möglich ist , dass Leistungen aus einer Hand gewährt werden , alsoArbeitsämter auch die Sozialhilfeleistungen auszahlen können oder Sozialämter die der Arbeitslosenhilfe . Wenn dies systematisch durchdacht wird , erscheint es in der Tat sinnvoll , darüber nachzudenken , wie man in einer organisatorischen Einheit für diese Zielgruppe _ es geht nur um Sozialhilfeempfänger , die im arbeitsfähigen Alter sind , einer Arbeit nachgehen könnten und gleichzeitig Bezieher von Arbeitslosenhilfe sind _ ein Modell finden könnte , das ermöglicht , dass die Betreuung aus einer Hand erfolgt , dass alle Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung stattfinden und Drehtüreffekte _ erst ist jemand in dem einen Leistungssystem und wird dann an das nächste weitergegeben _ unterbleiben und Ähnliches mehr . Darüber wird gegenwärtig diskutiert . Wir haben zwar angekündigt , dass wir die Systeme stärker miteinander verzahnen wollen . Aber welche Lösung Parl Staatssekretär Gerd Andres 22141 letztendlich herauskommt , kann ich nicht prophezeien . Wir denken auch über die Alternativen nach , die Sie genannt haben .