Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich komme auf diesen Gedankengang noch an späterer Stelle zurück . Ich möchte zuvor nur soviel sagen : Das genau ist der Punkt der Auseinandersetzung , wie wir es auch gestern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht von Herrn Glogowski gehört haben , als er über den Antrag sprach , die DVU zu verbieten . Ich glaube , damit erreicht man keine Lösung dieses Problems , denn man muß sich mit diesen Fragen politisch auseinandersetzen und über diesen Weg versuchen , die DVU zurückzudrängen . . Lassen Sie mich direkt daran anschließen . Wenn es dem Strafrecht , den Verfassungsorganen und der Politik nicht gelingt , solche Propaganda zu unterbinden , wie soll dann der einzelne Arbeitnehmer den Nachweis führen können ? Wie soll er ad hoc bei Vorliegen eines entsprechenden Auftrages , dessen Inhalt selbst - das haben Sie eben gesagt - strafrechtlich nicht zu belangen ist , entscheiden , ob der Auftraggeber irgendwann einmal Aussagen verbreitet hat , die sich - ich zitiere wieder aus Ihrem Antrag - gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Menschenwürde richteten ? Da sich Ihr Antrag auch ausdrücklich - Sie haben es eben wiederholt - auf die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Post bezieht , muß meines Erachtens natürlich sofort die Frage aufkommen , wie denn solche Vorstellungen mit dem Schutz des Brief- und Postgeheimnisses zu vereinbaren sein sollen . Dieser Antrag erscheint nicht nur hinsichtlich seiner praktischen Umsetzung wenig brauchbar ; er ist meines Erachtens auch im Ansatz falsch und undurchdacht . Wenn man zur Bekämpfung des Extremismus an rechtliche Weiterungen denkt , dann muß man zunächst im Straf- und Verwaltungsrecht tätig werden , dann muß man objektiv überprüfbare Regelungen schaffen und vor allem dazu beitragen , daß diese dann auch umgesetzt werden . . Entscheidungen darf man dann nicht einzelnen Arbeitnehmern subjektiv zuschieben . Dies ist der falsche Weg . . Wenn es auch kein Patentrezept zur Bekämpfung des Extremismus von rechts und links gibt , so drängen wir beide doch nicht dadurch zurück , daß wir die Verteilung von Flugblättern behindern . Wir müssen vielmehr verhindern , daß die Parolen auf den Flug . blättern von den Menschen ernst genommen werden . . Wir müssen den Argumenten den Boden entziehen und verhindern , daß die Fundamente unseres Gemeinwesens ausgehöhlt werden .  Die Bekämpfung muß an der Wurzel ansetzen und nicht an den Symptomen . . Dazu gehört , Herr Kollege , an erster Stelle die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus . Dazu gehört die konsequente Stärkung der inneren Sicherheit . Insbesondere organisierte Kriminalität und Gewalt werden von den Bürgern zunehmend als Bedrohung ihres persönlichen Lebensumfeldes empfunden . . Eine weitere entscheidende Voraussetzung dafür ist unter anderem die Verankerung des rechtsstaatlichen Werte- und Normengefüges in allen Bereichen des täglichen Lebens . Dies gilt insbesondere auch bei den angeblichen Bagatellfällen von Rechtsverstößen . Die Beachtung traditioneller Werte , Verantwortung gegenüber Mitmenschen und Staat müssen wieder stärker in der Erziehung beachtet werden . Hier haben gerade die Grünen einen erheblichen Nachholbedarf . Gleiches gilt für jegliche Anwendung von Gewalt . Wer spitzfindig zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen relativiert , baut Normen ab , statt zur Ächtung von Gewalt jeglicher Art beizutragen . . Kriminalität erfolgreicher bekämpfen heißt aber auch , den Sicherheitskräften alle technischen Möglichkeiten an die Hand zu geben , . um gegen das Verbrechen erfolgreich arbeiten zu können und um auch das Sicherheitsgefühl der Bürger durch stärkere Zusammenarbeit , durch mehr Präsenz von Polizeikräften vor Ort zu stärken . Wenn in all diesen Bereichen die Aktivitäten der Koalition Verstärkung und Unterstützung von Ihrer Seite fänden , dann wären wir ein wesentliches Stück weiter . Leider geben Sie in der Praxis ständig gegenteilige Beispiele . Ich will nur auf das völlig unbefriedigende Ergebnis bei der Abhörung von Gangsterwohnungen verweisen , das von Ihnen zu verantworten ist . . Ich will auf das aktuelle Beispiel der rotgrünen Landesregierung in Hessen hinweisen , welche gerade die sogenannte Schleierfahndung für dieses Bundesland abgelehnt hat . Was der Polizei in Bayern und Baden- Württemberg bereits zu erheblichen Erfolgen verholfen hat , wird von Rotgrün in Hessen ausgebremst . Wer sich so einer entschlossenen Verbrechensbekämpfung verweigert , trägt nicht dazu bei , Radikalen und Populisten den Nährboden zu entziehen . . In diesen und manchen anderen Bereichen entschlossener zu handeln , den Bürgern Sorgen und Ängste zu nehmen , nur so kann es gelingen , den Extremismus auf breiter Front zurückzudrängen . . Der hier vorgelegte Antrag setzt an der falschen Stelle an und würde sich in der praktischen Umsetzung als undurchführbar erweisen . Er ist deshalb ungeeignet , dem anwachsenden Extremismus Einhalt zu gebieten . .