Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nur kurz auf meine Vorrednerin eingehen und für die deutsche Öffentlichkeit dokumentieren , dass Frau Tritz weder dem Ausschuss angehört noch bei einer einzigen Sitzung anwesend war , geschweige denn auch nur eine einzige Akte gelesen hat . Das , was Sie gerade gemacht haben , Frau Tritz , war ein Paradebeispiel für grüne Selbsthypnose , aber mehr nicht . Man muss der deutschen Öffentlichkeit noch einmal sagen , worum es jetzt geht . Wir haben einvernehmlich - mit der SPD , den Grünen und der FDP - beschlossen , bis zum 8 . Juli noch verschiedene Zeugen zu dem Komplex Sicherheitsbehörden und Innenministerium zu hören , darunter auch den Bundesinnenminister . Ob wir danach weitermachen , muss man - das gebe ich gerne zu - im Lichte der Entscheidung des Bundespräsidenten sehen . Dass Sie jetzt aber hergehen und diese Vernehmungen kassieren wollen , ist abenteuerlich . Damit biegen Sie das Recht . Sie missachten die Verfassung und unsere Minderheitenrechte , nicht mehr , aber auch nicht weniger . - Wenn Sie mir , Herr Kollege Montag , vorwerfen , dies durch die Parteibrille zu sehen , dann muss ich sagen : Bei Ihren Ausführungen hatten Sie eher die Taucherbrille auf . Zur Bewertung Ihrer Ausführungen hilft es , der deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen , was Sie noch vor wenigen Monaten gesagt haben . Im November 2004 , als die Fakten schon auf dem Tisch lagen , sagte Frau Staatsministerin Müller sinngemäß : An Ihren Behauptungen ist nichts dran . Mittlerweile ist das Gegenteil belegt . Im Dezember 2004 sagte Herr Montag in der Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses , das seien nur Einzelfälle , aber kein flächendeckendes Vorgehen . Auch das ist widerlegt . Deshalb frage ich : Wer soll Ihnen in diesem Land eigentlich noch glauben ? Die Menschen in diesem Land haben die Nase gestrichen voll von Ihren Mätzchen . Sie wollen eine ehrliche Politik und einen objektiven Umgang mit dem Recht . Das aber , was Sie zurzeit betreiben , egal ob es den Visa-Ausschuss oder den Umgang des Nochkanzlers mit dem Bundespräsidenten betrifft , spottet jeder Beschreibung . Es macht jedoch deutlich , welche Auffassung Sie vom Recht und vom Grundgesetz haben . Worum es bei Ihrem durchsichtigen Versuch , morgen schon die Zeugenvernehmungen zu beenden , geht , liegt auf der Hand . Sie wollen vor allen Dingen verhindern , dass der Zeuge Schily vor dem Ausschuss auftreten muss . Es geht Ihnen darum , die Antwort auf die Frage zu verhindern , warum Herr Schily , trotz seines Widerstands und obwohl er bestens über die Missbräuche informiert war , dem Missbrauch vier Jahre lang zugesehen hat . Sie wollen nicht aufklären , welche Rolle Schröder bei der Abmachung von Fischer und Schily , nicht zu reagieren , spielte . Sie wollen nicht aufklären , ob der Vorwurf zutrifft , dass tschetschenische Terroristen mehrfach mit Reisepässen und Touristenvisa nach Deutschland einreisen konnten , weil die Sicherheitsbehörden und das BMI nicht einer Meinung waren . Es geht Ihnen darum , mit Ihrem Antrag zu verhindern , dass wir den Vorwurf aufklären , warum es noch im Jahr 2004 , lange nachdem es Herr Fischer wieder auf seinem großen Radarschirm hatte , in Tirana zu massenhaftem Missbrauch von Touristenvisa gekommen ist . Sie wollen verhindern , dass wir klären , ob der Vorwurf stimmt , dass sich das Auswärtige Amt noch im Jahr 2004 trotz der Bemühungen des Innenministeriums dagegen gewehrt hat , die Vorgänge umfassend aufzuklären . Es geht Ihnen darum , zu verhindern , dass wir belegen , dass der Missbrauch von Ihnen ideologisch gewollt und organisiert war und dass Sie - Frau Tritz , Sie sind ein Beispiel dafür - bis heute nichts daraus gelernt haben . Wenn Sie weitermachen dürften - was Gott sei Dank nicht der Fall sein wird - , würde der Missbrauch wieder zunehmen . Wir werden das verhindern . Sie werden morgen Ihre Mehrheit missbrauchen , um ein Recht der Minderheit zu torpedieren . Ich möchte wie Kollege Grindel die Gelegenheit hier nutzen , um darauf hinzuweisen , dass Sie , Herr Bundesinnenminister , nach der Geschäftsordnung das Recht haben , jederzeit , auch in der Fragestunde , das Wort zu ergreifen . Sie haben das auch schon öfter getan . Auch in der Aktuellen Stunde haben Sie das Recht , jederzeit das Wort zu ergreifen . Ich fordere Sie auf : Zeigen Sie Mumm und Charakter , so wie wir Sie kennen ! Kommen Sie ans Rednerpult und nehmen Sie zu diesen Punkten Stellung ! Dann kämen wir einen Schritt weiter ; denn auf diese Truppe verlässt sich in diesem Land niemand mehr .