Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der 28. November. Gestern sind erfolgreich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen worden. Bei normalem Verlauf der Dinge würde am morgigen Freitag ein kleiner oder ein großer Parteitag über den Koalitionsvertrag debattieren und entscheiden, und wir könnten dann am Montag mit der Wahl der Bundeskanzlerin die Regierungsbildung einleiten und noch im Laufe der Woche die Ausschüsse festlegen und konstituieren. Dass es diesmal anders läuft, liegt nicht nur an den sehr aufwendigen Sondierungsgesprächen, die den Koalitionsverhandlungen vorangegangen sind, sondern auch daran, dass die SPD sich entschieden hat, über diesen Koalitionsvertrag ihre Mitglieder entscheiden zu lassen. Ich möchte bei Ihnen allen, Kollegen und Kolleginnen, um Verständnis dafür werben, dass wir ein solches demokratisches Experiment eingehen. Das hat bisher noch keine Partei so gemacht. Ich meine, das ist kein Rückschlag für unsere Demokratie, sondern das ist eher eine Bereicherung für unsere Demokratie. Einen Parteitag mit 500 oder 600 Delegierten kann man an einem Wochenende durchführen. Wenn aber 470 000 Mitglieder der SPD diese Entscheidung treffen sollen, dann brauchen wir dafür zwei Wochen. Das sind zwei Wochen für mehr innerparteiliche Demokratie. – Frau Göring-Eckardt, vielleicht läuft das Ganze ja sogar so gut, dass Sie am Ende in vergleichbaren Situationen auch einmal Ihre Mitglieder entscheiden lassen wollen. Vielleicht gibt es demnächst schon in Hessen eine Gelegenheit, Ihre Mitglieder zur dortigen Koalition zu befragen. Jetzt für eine Übergangszeit von nur zwei Wochen insgesamt 22 Ausschüsse mit 683 Mitgliedern bilden zu müssen, stellt aus meiner Sicht einen unverhältnismäßigen Aufwand dar; denn in zwei Wochen müssten wir das wieder komplett neu organisieren. Es liegen in der Tat Gesetzentwürfe vor, aber diese kann auch der Hauptausschuss kompetent beraten. Sie von den Grünen haben ja noch keinen einzigen Gesetzentwurf eingebracht, der beraten werden könnte. Die Linken haben immerhin einige Gesetzentwürfe vorgelegt; das muss man ja einmal feststellen. Der Hauptausschuss ist natürlich nicht grundgesetzwidrig. Das ist ein Ausschuss, in dem das Parlament jetzt für einen kurzen Zeitraum entscheidet, wie es seine Arbeit organisiert. Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass das Parlament autonom ist, wenn es darum geht, seine eigene Arbeit zu regeln. Von dieser Autonomie machen wir jetzt Gebrauch. Ich finde es gut, dass wir das Präsidium mit der Leitung des Hauptausschusses beauftragen, nicht nur, weil dann mit der Person unseres Präsidenten auch eine kompetente Leitung des Hauptausschusses gewährleistet ist, sondern auch, weil die Vizepräsidenten der Parteien, die hier im Bundestag möglicherweise Oppositionsfraktionen sein werden, an der Leitung dieses Hauptausschusses beteiligt werden. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch geklärt, dass wir die Minderheitenrechte in diesem Parlament zur Geltung bringen wollen. Eine starke Demokratie braucht eine handlungsfähige Opposition. Das werden wir in Gesprächen mit allen Fraktionen in diesem Bundestag sicherstellen. Seien Sie bitte so einsichtig und vernünftig, uns die nächsten zwei Wochen mit dem Hauptausschuss leben zu lassen. Wir können zusagen, dass wir die Ausschüsse noch in diesem Jahr, noch vor Weihnachten, exakt definieren und einsetzen, sodass sie dann im nächsten Jahr ihre Arbeit beginnen können. Vielen Dank.