Partei: CDU/CSU
Ein politischer Sachverhalt ändert sich auch nicht dadurch, dass man als Oppositionsfraktion jede Sitzungswoche einen anderen Antrag zum selben Thema einreicht. Zuletzt die Linken, jetzt die SPD: Die Genossen reichen sich beim Thema Netzneutralität den Staffelstab gegenseitig weiter. Damit erreichen Sie zwar, dass kurz vor Ende der Legislaturperiode Ihr Antrag noch als Punkt 57 um 4.50 Uhr morgens aufgerufen wird, aber mehr auch nicht; aber nicht einmal das, weil er zu Protokoll geht. Ich bleibe bei dem, was ich auch schon in meiner Rede vom 16. Mai 2013 gesagt habe: Eine konkrete gesetzliche Regelung zur Verankerung der Netzneutralität im TKG ist verfrüht und in der Sache auch nicht notwendig. Natürlich wollen auch wir, dass „der Charakter des Internets als freies und offenes Medium … bewahrt und gestärkt werden“ muss, und zwar „ohne Zensur der Inhalte“. Aber darum geht es im Zusammenhang mit der aktuellen Marktentwicklung – sprich: der Entscheidung der Deutschen Telekom, ab 2016 monatliche Datenobergrenzen für die Internetnutzung festzulegen – doch gar nicht. Das wäre ja so, als würde die Deutsche Post AG nun grundsätzlich alle Briefe öffnen und nur die versenden, deren Briefinhalte dem Unternehmen genehm sind. Absurd! Die Post kann aber als Teilnehmer an einem weitgehend liberalisierten Markt bestimmen, dass sie für den Transport eines Pakets mehr Geld verlangt als für einen Brief oder eine Postkarte. Das ist eine freie Entscheidung des Unternehmens Deutsche Post AG. Und genauso ist es bei der Deutschen Telekom AG. Ob das für den Breitbandausbau förderlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Für bedenklich halte ich aus ordnungspolitischen Gründen in diesem Zusammenhang Ihre Aussage: „Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft setzt die Möglichkeit voraus, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben.“ Das ist Netzsozialismus pur! Wenn ein Internetnutzer regelmäßig große Datenpakete durch das Netz jagt und so dazu beiträgt, dass das Netz stark belastet ist, so kann man von diesem Vielnutzer erwarten, dass er dafür auch angemessen zahlt. Der Zugang zum Internet als Grundversorgung ist sicherlich eine andere Debatte. Eine durchaus zu klärende Frage in der aktuellen Debatte ist der Plan der Telekom, den eigenen Dienst „Entertainment“ und das Portal „Videoload“ für die eigenen Kunden aus der Berechnungsgrundlage für das maximal zur Verfügung stehende Datenvolumen herauszurechnen. Hier würde auf den ersten Blick tatsächlich ein bestimmter Diensteanbieter bevorzugt, nämlich der eigene. Ich bin gespannt, wie die Rechtsabteilung der Bundesnetzagentur dieses Vorhaben bewertet und ob hier ein Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität festgestellt werden wird. Ich halte diese Debatte aber noch nicht für einen hinreichenden Grund, die von uns in der TKG-Novelle 2012 in § 41 a fixierte Ermächtigung für die Bundesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen. Sollten gewisse Geschäftspraktiken – und damit meine ich jetzt nicht die Telekom im Konkreten, sondern alle infrage kommenden Anbieter – das Prinzip des diskriminierungsfreien Netzes wiederholt gefährden, dann behalten wir uns vor, Ernst zu machen mit der Rechtsverordnung. Das Instrument der Rechtsverordnung nach § 41 a TKG ist übrigens gegenüber einem Parlamentsgesetz das flexiblere Instrument, wenn es denn so weit kommen sollte. Im Übrigen verweisen auch Sie, werte SPD-Kollegen, in Ihrem Antrag darauf, dass „eine enge Zusammenarbeit und Verständigung auf europäischer Ebene … unerlässlich“ sind, „um einheitliche, für alle Beteiligten verbindliche Standards hinsichtlich der Sicherung der Netzneutralität und der Behandlung von Datenpaketen zu entwickeln.“ Es gibt aber noch keine „einheitliche Sicherung der Netzneutralität“ und auch noch keine EU-weiten oder internationalen „verbindlichen Standards“. Die Debatte ist weder auf EUEbene noch auf nationaler Ebene abgeschlossen, weswegen Schnellschüsse infolge der Telekom-Ankündigung jetzt falsch sind. Wir müssen bei der Debatte aber den Konnex sehen zwischen der – gewünschten – Aufrechterhaltung der Netzneutralität und dem weiteren Ausbau der Netze, die die immer größer werdenden Datenpakete durchleiten müssen. Der Breitbandausbau muss sich parallel zur Nachfrage nach IP-basierten Anwendungen wie IP-TV, Videokonferenzen, Onlinespiele oder auch Telemedizinanwendungen entwickeln. Ich für meinen Teil befürchte nun, dass so viele „Normal User“ abgeschreckt werden, auch einmal große Datenpakete down- oder upzuloaden, weil sie befürchten, dass ihr monatliches Datenvolumen schnell verbraucht ist, sie dann entweder mehr bezahlen müssen oder dass ihre Geschwindigkeit dann bis zum Monatsende deutlich gedrosselt wird. Auch wenn die Telekom gestern, am 12. Juni, angekündigt hat, dass Verbrauchern, die ihr monatliches Volumen aufgebraucht haben und die kein zusätzliches Datenpaket gebucht haben und keine „echte“ Flatrate haben, mit dann noch 2 Megabit pro Sekunde statt wie bisher geplant mit 384 Kilobit pro Sekunde bis zum Monatsende surfen können, ist damit die Brisanz des Vorhabens nicht genommen. Bei einer Drosselung sinkt die Nachfrage nach Anwendungen mit hohen Datenvolumina, was die Entwicklung neuer IP-Anwendungen nicht gerade fördert. Wenn wir schon vom Breitbandausbau sprechen, gehe ich gerne noch auf Ihren dritten Punkt ein: „Schnelles Internet für alle flächendeckend verwirklichen“. Ich gebe Ihnen absolut recht, dass es in Deutschland beim Stand des Breitbandausbaus noch immer eine digitale Stadt-Land-Kluft gibt, die wir schnellstens beseitigen müssen. Es darf nicht sein, dass hochleistungsfähige Datenautobahnen nur in den Städten und Ballungszentren ausgerollt werden, kleine Gemeinden, Dörfer und abgelegene Ortsteile aber mit 1 bis 2 Megabit pro Sekunde für die nächsten 20 Jahre Zu Protokoll gegebene Reden zufrieden sein sollen. Da ist LTE, auch das kommende LTE Advanced, nur eine Zwischenlösung. Langfristig muss es Ziel sein, leitungsgebundene Netze – sprich: Glasfaser und Kabelnetze – bis in die Häuser und Gebäude, FTTB/FTTH, auch in den ländlich geprägten Regionen zu verlegen. Da haben wir noch einiges vor uns. Aber deswegen von einer „Passivität der Bundesregierung beim Breitbandausbau“ zu sprechen, ist nun wirklich frech! Ebenso falsch ist die Behauptung, dass „sämtliche von der Bundesregierung in ihrer Breitbandstrategie angepeilten Ziele … ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt“ würden. Wirksame Maßnahmen haben wir vor allem mit der jüngsten Novelle des TKG im vergangenen Jahr in großer Zahl vorgenommen, um den Netzausbau mittels einer investitionsfreundlichen Regulierung billiger und schneller zu machen. Sie sagen: „Synergieeffekte müssen konsequent genutzt und Rechts- und Planungssicherheit durch eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung geschaffen werden“. Nichts anderes haben wir mit der TKG-Novelle getan: Zu unseren Maßnahmen gehört unter anderem die Zulassung des sogenannten Microtrenching, einer Verlegetechnik, bei der die Breitbandkabel in den Asphalt bzw. in den Erdboden eingefräst werden. Das spart hohe Grabungskosten. Weiter haben wir im TKG die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur geregelt. Wenn ein TK-Unternehmen Infrastruktur der öffentlichen Hand mitnutzen will, besteht sogar ein Anspruchsrecht, bei der Infrastruktur privater Infrastrukturinhaber zumindest ein Antragsrecht. Dass die SPD am liebsten auch private Unternehmen und Einrichtungen von Staats wegen zur Mitnutzung verpflichten würde, ist klar. Wohin Planwirtschaft am Ende führt, hat uns die Geschichte aber deutlich gelehrt. So schaffen wir Synergien, vermeiden Doppelkosten, neue Grabungsarbeiten usw. Mit dem sogenannten Hausstich haben Telekommunikationsunternehmen nun das Recht, ihre Breitbandkabel im Rahmen einer einzigen Baumaßnahme nicht nur entlang der Straße zu verlegen, sondern gleich in die sich entlang der Straßen befindlichen Häuser, auch wenn der Haus- bzw. Grundstückseigentümer das vielleicht nicht will. Das spart enorme Kosten, weil die Straße nicht für jedes anschlusswillige Haus erneut aufgerissen werden muss. Darüber hinaus erlauben wir eine stärker regionalisiert betrachtete Regulierung. Das fördert den Wettbewerb dort, wo regionale Monopole drohen. Schließlich haben wir ein Antragsrecht für Telekommunikationsunternehmen ins TKG hineingeschrieben, womit die Netzbetreiber jetzt verbindliche Auskunftsrechte haben, welche Regulierungsmaßnahmen bei Investitionen in der Stadt bzw. Region X auf sie zukommen. Das schafft Planungssicherheit und macht Mut zu Investitionen. Das soll die SPD erst einmal nachmachen. Was die Förderkulisse für den Breitbandausbau angeht, haben wir schon heute nicht wenige Anlaufstellen: Ich erwähne hier vor allem auf EU-Ebene den „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“, EFRE, den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ und auf Bundesebene die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, und die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zur TKG-Novelle 2012 zugesichert, mit den Ländern und mit der KfW-Bankengruppe die bestehenden KfW-Programme gezielt auf eine Breitbandförderung hin zu evaluieren und für diesen Zweck transparenter zu machen. Daraufhin hat eine Expertenarbeitsgruppe aus Vertretern des BMWi, der Länder, der KfW, der Landesförderbanken, aus Unternehmen, Telekommunikationsverbänden und aus kommunalen Spitzenverbänden fünf KfW-Programme identifiziert, die von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder kleinen und mittleren Unternehmen für Infrastrukturinvestitionen in Breitband- oder Beratungs- und Planungsleistungen genutzt werden können. Die KfW wurde von diesem Expertengremium beauftragt, zu prüfen, inwieweit hier einige Konditionen zu verändern wären. Verführerisch ist es natürlich schon, nach einem neuen, gesonderten KfW-Programm für den Breitbandausbau zu rufen, wie es die SPD übrigens immer gerne tut, um sich über neue Schulden und damit zulasten der künftigen Generationen zu profilieren. Aber bei der Frage hat der Bundesfinanzminister klar ein Wörtchen mitzureden. Wie es geht, hat Bayern jüngst wieder vorgemacht, und zwar mit dem neu aufgelegten bayerischen Breitband-Förderprogramm, wodurch der Freistaat bis 2014 Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Download und mindestens 2 Megabit pro Sekunde im Upload „in von Gemeinden definierten Gewerbe- und Kumulationsgebieten“, wie es in den Förderkriterien heißt, schaffen will. Allein dafür stellt Bayern bis 2014 500 Millionen Euro zur Verfügung; insgesamt beträgt die Fördersumme der Bayerischen Staatsregierung 2 Milliarden Euro zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in unterversorgten Gebieten Bayerns. Ich möchte das SPD-regierte Bundesland sehen, das das hinbekommt – und zwar ohne neue Schulden! Berechtigterweise macht sich die SPD – und ich weiß, dass hier vor allem der verehrte Kollege Dörmann der Vordenker bei Ihnen ist – Gedanken, wie eine auch nach allen Maßnahmen fortbestehende Stadt-Land-Kluft zu schließen ist, wenn der Wettbewerb versagt. Das kann und wird in weit entlegenen Regionen der Fall sein, wo sich der Ausbau, ganz zu schweigen vom Glasfaserausbau bis in die Häuser, mittel- bis langfristig nicht rentiert für die Unternehmen, die dafür mehrstellige Investitionskosten in die Hand nehmen müssen. Im Gegensatz zu so manchen Kollegen der FDP, aber auch der CDU, mache auch ich mir jetzt schon Gedanken, wie wir damit umgehen müssen und welche gesetzgeberischen Maßnahmen wir eventuell noch ins Spiel bringen müssen. Ich lade den Kollegen Dörmann gerne ein, dass wir uns damit noch einmal vertieft beschäftigen, wenn es denn so Zu Protokoll gegebene Reden weit ist. Aber jetzt müssen wir erst einmal abwarten und beobachten, wie sich die Maßnahmen aus der TKG-Novelle in der Praxis auswirken.