Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Immer wieder reagiert die Bevölkerung fassungs- und verständnislos darauf , dass Straftäter , gerade aus der Haft entlassen , schon wieder ein kleines Kind schnappen , es sexuell missbrauchen und töten . Wegsperren ! Und zwar für immer ! - Das ist die Forderung , die man da in der Bevölkerung hört . Aber so einfach ist das nicht . Ein Wegsperren - und insbesondere für immer - ist menschenverachtend , und deswegen lässt das unsere Verfassung zu Recht nicht zu . Aber dennoch - daran ändert auch eine Statistik nichts - hat die Bevölkerung einen Anspruch darauf , sicher vor Straftätern leben zu können . Vor besonders gefährlichen Straftätern schützt die Allgemeinheit die Sicherungsverwahrung , die sich an die Haft anschließt . Aber die juristische Hürde für die Verhängung einer Sicherungsverwahrung ist außerordentlich hoch . So gibt es immer wieder die Fälle , dass ein Strafhäftling nach Verbüßung der Endstrafe - Vollverbüßer genannt - aus der Haft entlassen werden muss , ohne dass sich in seinem Kopf in der Haft auch nur die geringste Kleinigkeit geändert hat . Die kriminelle Energie ist noch so groß wie am Anfang . Einen solchen dürfen wir nicht einfach unkontrolliert in die Freiheit entlassen . Wir dürfen auch nicht jeden , der aus dem Maßregelvollzug kommt - sprich : aus der Psychiatrie oder aus einer Entziehungsanstalt - , ohne Begleitung frei in die Gesellschaft entlassen . Dafür gibt es seit 1975 das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht . Führungsaufsicht heißt , dass dem entlassenen Strafhäftling oder dem aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit Gelangten zum einen ein Bewährungshelfer beigeordnet wird , der ihm in der Lebensführung hilft . Zum anderen untersteht er der Aufsicht einer Führungsaufsichtsstelle . Dieses Institut heißt Führungsaufsichtsstelle . Es ist also nicht damit getan , zu sagen : Ein Therapeut braucht ein Vertrauensverhältnis zu einem psychisch Kranken , und deswegen muss er nicht berichten . Wir haben in unserem neuen Gesetz eine sogenannte Nachsorgeweisung eingebaut . Das ist sicherlich etwas , das von allen als sinnvoll erachtet wird . Der psychisch kranke Straftäter hat sich regelmäßig in einer forensischen Ambulanz vorzustellen . Aber was ist , wenn er nicht kommt ? Muss der Therapeut die Verpflichtung haben , die Führungsaufsichtsstelle und den Richter zu informieren , dass der Straftäter die Therapie nicht begleitet ? Was ist , wenn dieser zu Therapierende seinem Therapeuten eröffnet : Ich habe schon wieder Lust auf kleine Kinder ? Auch das dürfen wir nicht zulassen . Da geht - das hat Kollege van Essen zu Recht gesagt - der Opferschutz eindeutig vor . Die Führungsaufsicht ist ein hervorragendes Instrumentarium für aktiven Opferschutz . Deswegen standen wir vor der Frage , in welchem Umfang wir die Schweigepflicht eines Therapeuten lockern . Der Erstentwurf war zugegebenermaßen etwas weit gefasst . In der rechtspolitischen Debatte haben wir eine sehr differenzierte Lösung gefunden , die in erster Linie dazu dient , den in psychiatrischer Behandlung Befindlichen anzuhalten , sich der Therapie zu unterziehen . Wenn das aber nicht geht , muss der Richter die Möglichkeit haben , entsprechende Weisungen zu treffen . Es gab dazu eine Sachverständigenanhörung . Ich habe sehr wohl noch die Ausführungen des Herrn Wolf , Vorsitzender Richter am Landgericht Marburg , in Erinnerung , der sagte : Ich muss als Richter jemanden entlassen und ich trage die Verantwortung und nicht irgendein Therapeut . . . Ich muss den Leuten . . . hinter die Stirn gucken . . . Er müsse wissen , was im Kopf des Täters vorgehe . - Wir haben deswegen die Schweigepflicht des Psychotherapeuten , die sich aus § 203 des Strafgesetzbuches ergibt , moderat gelockert . Was machen wir mit einem Vollverbüßer - also mit jemandem , der seine Endstrafe verbüßt hat - , der , weil er eine Sexualstraftat begangen hat , eine Weisung bekommt , sich von Kinderspielplätzen fernzuhalten , wenn er sich nicht daran hält ? Ich spreche ganz bewusst vom Vollverbüßer , der die Endstrafe verbüßt hat ; da gibt es kein anderes Zwangsmittel mehr , als zu sagen : Dann bestrafen wir dich , weil du diese Weisung nicht einhältst , erneut . Wenn man sich dieses Beispiel vor Augen führt , dann weiß man auch , wovon wir reden . Für einen Sexualstraftäter , der wieder an Kindergärten und Spielplätzen herumschleicht , genügt die einjährige Höchststrafe nach § 145 a StGB möglicherweise nicht . Aus genau diesem Grund haben wir gesagt : Wir müssen die Höchststrafe von einem Jahr auf drei Jahre erhöhen . Es gilt aber das , was Frau Justizministerin Zypries gesagt hat : Da gibt es in den Ländern Vollzugsdefizite . Vielleicht müssen wir doch einmal ein offenes Wort mit den Landesjustizministern und den Staatsanwälten reden . Wir haben auch festgestellt , dass die Höchstdauer der Führungsaufsicht von fünf Jahren vielleicht doch etwas knapp bemessen ist . Es ist doch besser , jemanden , von dem eine latente Gefährdung ausgeht , länger als fünf Jahre - wenn es sein muss , auch ein Leben lang - zu kontrollieren , als andere Maßnahmen zu treffen . Deswegen haben wir mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen , in bestimmten Fällen die Dauer der Führungsaufsicht über fünf Jahre hinaus zu verlängern . Sie sehen also : Bei diesem Gesetz ist alles sehr wohl bedacht und abgewogen . Wir haben auch Änderungswünsche der Sachverständigen in diesen Gesetzentwurf eingebaut . Wer für Opferschutz ist , kann diesem Gesetz nur zustimmen . Vielen Dank .