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Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Würfel , ich denke schon , daß das , was Sie uns hier erzählen , mit dem Gesetzentwurf konform sein muß , den Sie vorlegen . . Ich will nur einen Punkt erwähnen : Sie haben den Eindruck erweckt , als ob die Frau in dem Gespräch beim Arzt entscheiden könne , ob sie ihre Gründe für den Abbruch darlegt oder nicht . In § 218c Ihres Gesetzentwurfes steht wortwörtlich zur ärztlichen Pflicht : Wer eine Schwangerschaft abbricht , . . . ohne sich zuvor die Gründe für das Verlangen der Frau nach Abbruch der Schwangerschaft darlegen zu lassen , . . . wird mit Freiheitsstrafe . . . bestraft . Ich sage Ihnen _ das haben auch die Ärztinnen und Ärzte in der Anhörung deutlich gesagt _ : Hier zwingen Sie den Arzt dazu , von der Frau die Gründe zu erfahren . Das ist keine Freiwilligkeit , weil der Arzt sonst Schwierigkeiten mit dem Strafrecht bekommt ; und die Frau ist gezwungen , ihre Gründe darzulegen . Das hat nichts mit Beratung zu tun , und Sie haben etwas ganz anderes erzählt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, genau in diesem Zusammenhang hat der Minister gerade in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich gemacht, dass vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist, den Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung zurückzufahren. Mit Steuersenkungen würden Sie genau das Gegenteil machen. Deshalb ist die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, aus meiner Sicht keineswegs schlüssig. Ich glaube, wenn Sie ernsthaft wollen, dass die Zinsbelastungen zurückgehen, werden Sie die Neuverschuldung zurückführen müssen. Das wäre logisch. Alles andere kann zumindest ich nicht nachvollziehen.
Wir sind gut beraten, dafür zu sorgen, dass Afghanistan durch selbsttragende Sicherheitsstrukturen sicherer und hoffentlich zunehmend befriedet wird. Deswegen engagieren sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Afghanistan ebenso wie unsere Soldatinnen und Soldaten sowie unsere Entwicklungshelfer dort so sehr. Ich hoffe, dass diese Bemühungen Erfolg haben werden.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstehe , heißt das , dass in Verwendungsbereichen , in denen Frauen von der Anzahl her gering vertreten sind , zum Beispiel im Heer - die Öffnung der Bundeswehr für Frauen in den kämpfenden Truppen besteht noch nicht so wahnsinnig lange und wir gehen davon aus , dass die Soldatinnen sehr qualifiziert sind - , in den nächsten Jahren ausschließlich Frauen befördert werden . Nach dem Grundsatz werden Frauen bei gleicher Eignung so lange bevorzugt , bis ihr Anteil 15 Prozent beträgt . Wenn die Soldatinnen also entsprechend befähigt sind , dann müssten ausschließlich Frauen befördert werden . Halten Sie das für sachgerecht auch angesichts der Moral der Truppe insbesondere in den Bereichen , in denen der Anteil der Frauen eher gering ist ? Sie haben meine Frage nach einer flexibleren Quote , mit der berücksichtigt wird , wie hoch der Frauenanteil in den entsprechenden Verwendungsbereichen ist , noch nicht beantwortet . Könnten Sie zu den Beispielen aus dem Ausland , die Sie genannt haben , noch sagen , wie hoch der Frauenanteil insgesamt in den Streitkräften ist ? Erst dann kann nämlich eine wirkliche Relation hergestellt werden . Schließlich ist der Anteil der Frauen in den US-Streitkräften wesentlich höher als in der Bundesrepublik Deutschland . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : In Deutschland tun fast 10 000 Frauen Dienst in der Bundeswehr , - mit steigender Tendenz - was sehr zu begrüßen ist . Deren Qualifikationen werden im Wettbewerb mit denen ihrer männlichen Kollegen stehen . Das wird bei der Beförderung ausschlaggebend sein . Keine Frau wird befördert , weil sie eine Frau ist , sondern es kommt auf die Qualifikation an . Genauso wenig wird ein Mann befördert , weil er ein Mann ist . Vielmehr hat er die entsprechenden Befähigungen mitzubringen . Die Zahlen , die ich Ihnen vorhin bezogen auf das Ausland genannt habe , geben die Anteile der Soldatinnen in den Streitkräften an . Weltweit liegt dieser Anteil bei insgesamt 10 Prozent . Wir liegen mit 15 Prozent ganz gut . Wenn sich zeigen sollte , dass die Bewerbungen von Frauen 15 Prozent übersteigen , dann sind wir flexibel genug , auch 18 oder 20 Prozent zuzulassen . Wenn die Qualifikation vorhanden ist , werden wir jeden übernehmen , für den ein Dienstposten zur Verfügung steht .
Partei: FDP
Es ist so, ja. Sie führen ja selber aus, dass das sehr allgemein ist. Wir haben die Diskussion hierzu ja schon mehrfach geführt. Es sei insbesondere darauf hingewiesen, dass sich auch der Deutsche Anwaltverein dazu geäußert hat und dass wir daher eine breite Unterstützung dafür haben, dass der Vorschlag, den Sie gemacht haben – das gilt insbesondere für die Verwendung des Begriffs „verwerflich“ –, nicht zielführend ist. Deshalb muss ich Ihnen sagen, dass wir diesen Weg nicht gehen werden. Ich bin im Übrigen dankbar, dass auch die SPD diesen Weg nicht gegangen ist, weil sie genau gemerkt hat, dass die Kritik, die an dieser Formulierung erhoben worden ist, zutrifft. Ich finde es allerdings richtig, dass die SPD mit ihrer Vorschrift deutlich gemacht hat, dass für Abgeordnete eine andere Regelung als für Beamte gefunden werden muss. Damit unterscheidet sich die SPD ganz deutlich von den Linken. Ich glaube, dass das der Weg sein muss, wenn man zu einer Lösung kommen will. Ich kann jedem nur empfehlen – damit will ich meine Ausführungen schließen –, einen wirklich bemerkenswerten Aufsatz zu lesen, den nicht eine Abgeordnete, sondern eine Strafverteidigerin, Regina Michalke, in der Festschrift für Professor Hamm geschrieben hat. Dort hat sie sich mit all diesen Argumenten ganz außerordentlich gut auseinandergesetzt. Das ist nicht nur für Juristen verständlich, das können auch Historiker, gelernte Sozialwissenschaftler oder andere sehr gut lesen. Wenn Sie den Artikel gelesen haben, wissen Sie, warum wir uns so schwer damit tun. Eine wirklich befriedigende Abgrenzung – auf der einen Seite die Freiheit des Mandats und auf der anderen Seite die Anforderungen, die wir an Beamte stellen – und strafrechtliche Lösung finden wir hier nicht. Deshalb sollten wir, wie ich finde, unseren Schwerpunkt weiter auf einen Weg legen, mit dem wir sehr viel Erfolg hatten, nämlich darauf, durch Prävention zu verhindern, dass es überhaupt zu entsprechenden Handlungen von Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages kommt. Eine Bemerkung ganz zum Schluss: Es liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Dies ist ein neuer Ansatz. Deshalb ist es ganz selbstverständlich, dass wir uns in den parlamentarischen Beratungen mit diesem Vorschlag der SPD auseinandersetzen und dass wir gucken, was möglich und was nicht möglich ist. Das ist ganz selbstverständlich und gehört auch mit zu einer parlamentarischen Debatte. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch fragen , wie hoch der prozentuale Anteil der Arbeitsleistungen an der Errichtung eines 1 300 Megawatt-Reaktors westdeutscher Bauart einzuschätzen ist , die durch die Kräfte aus der näheren Umgebung von Stendal und Greifswald _ es ist in Rede , dort Atomkraftwerke zu bauen _ , also direkt von Menschen , die in dieser Umgebung leben , erbracht werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Kritik , so wie Sie hier vorgebracht worden ist , würde ich zurückweisen . Wir sind aber gleich nach Ablauf dieser Vorfälle übereingekommen , daß wir - sowohl das Land als auch der Bund , also der BGS - die Dinge noch einmal aufbereiten , um dann darüber sprechen zu können , ob künftig im Einzelfall , bezogen auf spezielle Situationen , Verbesserungen bei der Kooperation und der gegenseitigen Informationsübermittlung erreicht werden können . Insbesondere den Hinweis , daß keine ausreichende Unterstützung stattgefunden habe , halte ich für völlig neben der Sache liegend . Immerhin sind dem Land Nordrhein-Westfalen ganz erhebliche Kräfte des BGS zur Verfügung gestellt worden ; im Endeffekt waren es insgesamt über 500 Beamte . Auch der BGS selbst hatte im Rahmen seiner originären Aufgaben - Grenzsicherung und Bahnpolizei - über 700 Beamte im Einsatz . Sie ersehen schon aus der Zahl , die ich hier genannt habe , daß solche Vorwürfe , wie sie gemacht worden sind , jeder Grundlage entbehren .
Partei: SPD
Danke für die Antwort, Frau Staatssekretärin. Sie beantworten meine Frage nach den Fast-Start-Mitteln mit der Auskunft, dass die Mittel unter anderem über die Internationale Klimaschutzinitiative, IKI, zur Verfügung gestellt werden. Ich finde das erstaunlich; denn in Kopenhagen wurde im Jahr 2009 zugesagt, in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 420 Millionen Euro einzustellen. IKI gibt es seit 2007 und war 2008 erstmals im Bundeshaushalt enthalten. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass das eine Umschichtung von bereits vorhandenen Mitteln ist, also alter Wein in neuen Schläuchen, und nicht das, was versprochen wurde, nämlich zusätzliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern? Wie bewerten Sie die mittlerweile im Raum stehenden Aussagen, nach denen die Mittel, die eingestellt wurden unter dem Titel „Klimaschutz in Entwicklungsländern“, der im Haushalt 2010 das erste Mal aufgeführt wurde – das waren nur 35 Millionen Euro –, im nächsten Haushalt auf null gesetzt werden sollen und mit Buchhaltungstricks beim Climate Investment Fund ausgeglichen werden sollen?
Partei: SPD
Soweit ich Ihre Frage nachvollziehen kann , basiert sie auf einer ganzen Reihe von Missverständnissen ; ob konstruiert oder nicht , kann ich nicht genau beurteilen . Dass es unterschiedliche Aktientypen gibt , ist schon heute gängige Praxis . So kennen wir zum Beispiel Stammaktien und Vorzugsaktien . Wo ist also das Problem , das Sie mit Ihrer Frage insinuieren , Herr Troost ? Das macht keinen Sinn . Das Gleiche gilt im Hinblick auf den Stresstest . Ich habe mich keineswegs so geäußert , wie Sie es dargelegt haben . Ich habe mich dahin gehend geäußert , dass man sich das sehr genau überlegen muss . Nichts anderes habe ich gesagt , nicht weniger und nicht mehr . Man darf nicht aus der Hüfte schießen , nur weil Stresstest so toll klingt und modisch sein mag . Ich möchte vorher überlegen , was sich damit verbindet und wie das aussieht . Zu Ihren beiden Fragen sage ich : Man wird fachlich versierte Leute für die Berechnung solcher Fundamentalwerte finden müssen . Ich habe darauf hingewiesen , dass eine Validierung durch die Bankenaufsicht stattfinden muss . Insofern hat man , wie ich glaube , eine neutrale , hinlänglich respektierte Instanz . Ich kann mir keinen anderen Weg vorstellen . Ich verstehe auch nicht die Verdächtigungen . Eine politische Einflussnahme verbietet sich . Die würde sofort von den Märkten , von den Wirtschaftsprüfern und von all denjenigen , die Bilanzen zu prüfen haben , registriert werden . Wir machen gerade die Erfahrung , dass dieser Stresstest in den USA deshalb nichts mehr wert ist , weil es eine Einflussnahme der dortigen Zentralbank und des Finanzministeriums , des Treasury , gegeben hat . Daran können Sie sehen , wie ambivalent das sein kann und dass der Schuss nach hinten losgehen kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , in dieser Woche hat der Bundesaußenminister erklärt , er sei der Auffassung , dass eine Historikerkommission eingesetzt werden solle , um die aus seiner Sicht augenscheinlich unzureichend aufgearbeitete Geschichte des Auswärtigen Amtes neu zu beleuchten bzw . zu erforschen . Wie lautet der konkrete Auftrag dieser Kommission und was soll mit den Ergebnissen ihrer Arbeit geschehen ?
Partei: GRUENE
Wissen Sie aber auch , daß der springende Punkt die Vorgabe der Ausbauziele ist , d . h . , daß sie unbedingt reduziert werden müssen , sonst helfen z . B . all die Gutachten überhaupt nichts . Wenn Sie an den Maßen _ 3 ,20 m Tiefe und 100 m Breite _ festhalten , dann können wir überhaupt keine verträgliche Lösung finden . .
Partei: CDU/CSU
Sobald sich konkrete Hinweise auf eine internationale Vernetzung solcher Gruppen mit rechtsextremistischer Zielsetzung ergeben , werden die zuständigen Behörden die geeigneten Schritte unternehmen . Dabei kommt sowohl eine bilaterale Kooperation als auch eine multilaterale Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Betracht .
Partei: GRUENE
Schauen wir einmal , ob das nötig ist . - Danke , Frau Staatssekretärin , für die Beantwortung . Mitte Februar werden die Bilanzen der Banken für das letzte Quartal 2008 vorliegen . Nach all dem , was wir bislang wissen , schauen diese Bilanzen nicht sehr gut aus . Das heißt , es gibt einen sehr hohen Abschreibungsbedarf . Die Bundesregierung hat zugesichert , dass sie , was die Kreditvergabe anbelangt , alles tut , was notwendig ist , um den Interbankenhandel wieder anzuregen und diese Papiere in irgendeiner Form bilanziell so zu bewerten , dass sie etwas unschädlicher wirken . - Ich fasse das jetzt einmal so zusammen . Welche Maßnahmen planen Sie denn jetzt bis Mitte Februar ? Denn es wird von einer zweiten Änderung mit Blick auf SoFFin und die Maßnahmen , die mit diesen schlechten Papieren verbunden sind , gesprochen . Dazu stehen verschiedene Überlegungen an . Was ist denn der aktuelle Stand ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist richtig , dass in den Zeitungen von verschiedensten Überlegungen zu lesen war , wobei ich schon in der Aktuellen Stunde , die wir zum gleichen Thema in der letzten Woche hatten , deutlich gemacht habe , dass wir uns an diesen öffentlichen Spekulationen , zum Beispiel wie sogenannte toxische Wertpapiere bewertet werden können , nicht beteiligen werden . Es ist vor allem darauf hinzuweisen , dass im Rahmen des bestehenden Finanzmarktstabilisierungsgesetzes , was die Garantien , die Rekapitalisierung und die Übernahme solcher Wertpapiere betrifft , durchaus ein Instrument vorhanden ist . Sie wissen - Herr Bundesminister Steinbrück hat es vorhin in der Regierungsbefragung angesprochen - , dass im Rahmen einer Einzelnotifizierung auch eine unbefristete Regelung möglich ist . Die Anwendung dieses Instruments wäre durchaus eine der Möglichkeiten , auf die Problematik , die Sie richtig analysiert haben , einzugehen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie von der Koalition müssen sich entscheiden : Entweder hat die alte Bundesregierung nichts geleistet ; dann hat Frau Simm nicht recht . Oder aber es ist wahr , daß wir 1997 und 1998 mit dem 6 . Strafrechtsreformgesetz eines der größten Gesetzgebungsvorhaben seit den 70er Jahren durchgezogen haben , wie es die Fachwelt sagt . . Sie haben immer wieder versucht , uns bei diesem Vorhaben zu hindern , und wir mußten uns anstrengen , diese Behinderung zu überwinden . Das ist uns aber auch gelungen . . Das StVÄG , das Sie , lieber Herr Meyer , mir so sehr vorgehalten haben , haben wir zu Ende beraten , und Sie , verehrte Frau Ministerin , haben das ja auch zugegeben . Wahr ist , daß dieses Gesetzgebungsvorhaben letztendlich daran gescheitert ist , . daß wir keine Debatte im Bundestag mehr haben wollten . Das war nämlich die letzte Sitzung der letzten Legislaturperiode , die wir noch im September hatten . Da konnten nur Vorhaben verabschiedet werden , die ohne Debatte durchgezogen werden konnten .
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin auf die Unstimmigkeiten in Ihrer Führungsriege verwiesen . Doch gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Nein , Frau Abgeordnete , Sie werden noch einmal unterbrochen . Der Abgeordnete Breuer möchte Sie noch etwas fragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , auch dazu besteht noch Gelegenheit . Am 29 . Dezember 1994 sind die Dinge in Kraft getreten . Sie werden demnächst im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht , wie ich vorgetragen habe . Sie treten in ihrer Wirkung faktisch also erst zum 1 . April 1995 in Kraft . Es bleibt noch viel Zeit , um die Öffentlichkeit auf diese Regelung hinzuweisen . Eine gute Gelegenheit ist diese Fragestunde .
Partei: SPD
Ja, eben; deswegen meine Zwischenfrage. – Nachdem Sie nun ausreichend erklärt haben, was alle in der Vergangenheit gemacht oder auch nicht gemacht haben, frage ich Sie: Wären Sie bereit, diesem Parlament noch vor Ende Ihrer Redezeit zu sagen, ob Sie der Auffassung sind, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause, also noch vor einer Revision der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag einbringen oder auf diese Revision warten oder ganz auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs verzichten soll?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Scharping , können Sie nachvollziehen , dass sich bei einer Reduktion der Personalstärke der Bundeswehr um 50 000 Mann und durchschnittlich zwischen 500 und 1 000 Mann pro Standort automatisch eine entsprechende Zahl ergibt , wenn man die Reduktion vernünftig macht ? Oder können Sie das nicht nachvollziehen ?
Bevor ich Ihnen jetzt etwas Falsches sage, biete ich Ihnen ausdrücklich an, dass ich dies noch einmal recherchiere. Wie gesagt: überplanmäßige Mittel für Syrien und die Nachbarländer aus meinem Haus in Höhe von 40 Millionen Euro. Kurzfristig – diese Gelder haben nichts mit den bereits zugesagten Mitteln zu tun – haben wir weitere 4,4 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt. Alles andere müsste ich recherchieren.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Lesben und Schwule ist heute ein großer Tag. Es hat lange genug gedauert. Ich möchte insbesondere denjenigen danken, die in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren noch unter Androhung von Haft für die Rechte von Lesben und Schwulen in diesem Land gekämpft haben. Einige davon sind heute hier. Noch einmal herzlichen Dank! Wir haben hier viele Debatten geführt. Wir haben lange diskutiert. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei Volker Beck, Michael Kauch – er sitzt oben auf der Tribüne –, Stefan Kaufmann, Karl-Heinz Brunner, aber auch den Schwusos bzw. der SPDqueer und ihrer Bundesvorsitzenden Petra Nowacki, die ebenfalls heute anwesend sind. So etwas wie heute schafft man nur gemeinsam. Ich muss allerdings auch sagen, dass heute der letzte Moment war. Wir haben hier Legislaturperiode für Legislaturperiode diskutiert, und immer war es die CDU/ CSU, die in jeder Frage die Gleichstellung von Lesben und Schwulen blockiert hat, trotz aller gegenteiligen Reden heute. Einige Kommentatoren loben Frau Merkel und sagen, dass es eine große strategische Glanzleistung war. Ehrlich gesagt, das war es nicht. Frau Merkel, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es war erbärmlich. Es war peinlich. Seit 2005 haben Sie die Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterstützt und haben nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt. Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment. Sie haben ernsthaft gesagt, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode ein Gewissen haben dürfen. Aber in dieser Legislaturperiode hätten wir mit unserem Gewissen hier und heute nicht abstimmen dürfen, und deswegen, wirklich deswegen ist es wichtig, dass wir heute für die Öffnung der Ehe stimmen. Das ganze Verschwurbeln steht mir bis hier. Wir haben die Gleichstellung verdient. Ich glaube, dass die Öffnung der Ehe dazugehört. Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die auf den CSDs, an Infoständen und in Diskussionen dafür gearbeitet haben. Ich habe in den Koalitionsverhandlungen immer wieder erlebt, dass die Union blockiert hat, genauso wie noch in den letzten Tagen im Rechtsausschuss und im Innenausschuss. Heute wollten Sie diesen Tagesordnungspunkt gar nicht aufsetzen. Das ist erbärmlich. Das ist peinlich. Ehrlicherweise, Frau Merkel: Vielen Dank für nichts!
Partei: SPD
Ich will Ihnen Ihre Frage gerne beantworten . Diese Ziele sind sehr gut trennbar . Deswegen haben wir uns ja der Mühe unterzogen , eine sehr umfangreiche Aufklärung zu betreiben . Deswegen haben wir beim Einsatz von militärischen Mitteln ausdrücklich auf Präzisionswaffen zurückgegriffen _ es fällt mir schwer , dies sagen zu müssen ; wahrscheinlich würde dies jedem Kollegen , der an dieser Stelle stehen müßte , schwerfallen _ , damit wir bei der Zivilbevölkerung keine Schäden verursachen . Daß dies doch passieren kann , haben Sie ja erlebt . Aber man kann sehr gut aufklären , ob ein vermeintlich ziviles Ziel militärischen Zwecken dient . Das kann zum Beispiel eine Brücke oder eine Straße sein , von der man weiß , daß sie von größeren militärischen Einheiten benutzt werden wird , so daß durch deren Zerstörung der Weg in das Kosovo , nach Bosnien-Herzegowina oder nach Montenegro unterbrochen wird . Die von Ihnen angesprochene Unterscheidung kann man also treffen . Diese nimmt man auch ausdrücklich vor . Herr Kollege , Sie erleben ja selbst , welche Kritik mit Recht von den Regierungen des westlichen Bündnisses erhoben wird , wenn aus Versehen menschliche bzw . zivile Ziele , die nicht in einem militärischen Zusammenhang gestanden haben , getroffen werden . Man kann zwar nicht ganz vermeiden , daß es zu Schäden kommt . Aber eine Vermeidung sollte so sorgfältig wie möglich erfolgen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass heute der Botschafter von Bosnien-Herzegowina der Debatte beiwohnt . Mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin , darf ich ihn ganz herzlich begrüßen . Wir führen eine wichtige Debatte für Ihr Land . Ich freue mich , dass Sie heute bei uns sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die FDP-Fraktion wird heute dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates zustimmen . Wir zeigen damit , dass wir weiterhin Verantwortung für die Stabilisierung und den Aufbau dieses wichtigen europäischen Landes übernehmen . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung die Mandatsobergrenze - eher eine symbolische Zahl , aber ein wichtiges Signal - von 3 000 auf 2 400 Soldaten reduziert hat . Das ist der richtige Schritt . Sicherlich kann man in diesem Zusammenhang darüber diskutieren , ob und wann es richtig ist , die Zahl der Soldaten vor Ort zu reduzieren . Aber leider , Herr Minister Jung , haben Sie auch dieses Mal wieder mit einer eher unbedachten Äußerung in Bosnien und Herzegowina Unruhe ausgelöst , wie uns gestern Herr Schwarz-Schilling sehr deutlich bestätigt hat . Sehr geehrter Herr Minister Jung , ich bitte Sie ganz herzlich , bei Ihren öffentlichen Äußerungen darauf zu achten , welche Wirkung sie im Ausland haben . Selbst wenn Sie das verwundert , Herr Jung : Was ein deutscher Verteidigungsminister im Ausland sagt , wird in der Welt gehört - das ist so . Deshalb ist es wichtig , dass wir das hier klarstellen .
Partei: PDS/LINKE
Das hatten Sie ja bereits festgestellt, dass genügend Zeit zur Verfügung steht. – Könnten Sie Ihre Aussage etwas präzisieren? Dass noch genügend Zeit zur Verfügung steht, hat niemand bestritten – bis zum 31. Dezember. Kann ich Ihre Aussage so interpretieren, dass Sie als Teil der Mehrheitspartei der Koalition hier klarmachen: „Es wird einen Mandatsantrag der Bundesregierung geben, und er wird rechtzeitig dem Parlament vorgelegt“? Das heißt, noch im Dezember.
Partei: GRUENE
Mir liegt das vor: „Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Antrag des Abgeordneten Karlheinz Busen ... und der Fraktion der FDP, Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“. Aus diesem Dokument habe ich diesen Satz vorhin zitiert, sonst hätte ich nicht um die Zitiergenehmigung des Präsidenten gebeten. Falls das eine Vorabfassung gewesen sein sollte und Sie es in der zweiten Fassung gestrichen haben sollten, fände ich das noch interessanter. Ich würde es nichtsdestotrotz begrüßen, weil es mir wirklich um die Problemlösung geht und weil ich es als einen Ausweis dafür identifizieren würde, dass Sie sich in dieser Debatte weg vom Populismus und hin zur Problemlösung bewegen. Dazu habe ich Sie vorhin schon einmal eingeladen.