Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte betonen , wie erfolgreich gerade die Europapolitik der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten war ; das war aber nicht selbstverständlich . Ich habe zur Vorbereitung des heutigen Tages noch einmal die Reden der letzten Haushaltsdebatte hervorgeholt . Damals wurde klar und deutlich gesagt , vor welch schwieriger Situation wir standen und welch hohe Erwartungen es gab . Jetzt zeigt sich , wie viel wir erreicht haben . Am 13 . Dezember dieses Jahres werden die Staats- und Regierungschefs in Lissabon den EU-Grundlagenvertrag unterzeichnen . Gerade heute sollte darauf hingewiesen werden , dass dies nicht möglich gewesen wäre , wenn unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 22 . Juni 2007 in Brüssel nicht für diesen Vertrag gekämpft hätte . Das kann man nicht oft genug sagen . Natürlich gibt es Punkte - der Außenminister hat es gesagt - , die wir uns anders gewünscht hätten : Symbole wie eine Flagge und eine Hymne , auch ein gemeinsamer Wertekanon . Wir haben dennoch enorm viel erreicht . Jetzt gilt es , diesen Vertrag umzusetzen . Am 1 . Januar 2009 wird der Grundlagenvertrag in Kraft treten . Ich würde mir wünschen , dass Deutschland vorangeht und den Vertrag schnell ratifiziert . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird ihren Teil tun , damit wir im Parlament in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres vo-rankommen . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen , der in den letzten sechs Monaten sehr erfolgreich behandelt wurde . Klimaschutz ist ein Erfolgsthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geworden . Die EU hat sich unglaublich ambitionierte Ziele gesetzt . Deutschland geht mit gutem Beispiel voran . Wie wir gestern in der Financial Times lesen konnten , hat Deutschland in den letzten 15 Jahren den CO2-Ausstoß um mehr als 16 Prozent reduziert . Demgegenüber stieg der Ausstoß in Frankreich um fast 6 Prozent , Spanien hat sogar mehr als 60 Prozent draufgelegt . Ich glaube , es ist richtig , dass die Bundeskanzlerin , Angela Merkel , diese Woche betont hat , dass auch die anderen EU-Staaten verpflichtet sind , Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen und die entsprechenden Klimaschutzziele anzustreben . Klimaschutz ist das eine , Energie- und Rohstoff-sicherheit sind das andere . In den nächsten Jahren werden wir einen enorm hohen Rohstoffverbrauch haben . Allein in Europa wird der Gasbedarf in den nächsten 25 Jahren um 80 Prozent steigen . Diesen enormen Zuwachs müssen wir decken . Wir müssen schauen , woher wir Gas und Öl bekommen . Deshalb werden europäische Projekte wie die Nabucco-Pipeline enorm an Bedeutung gewinnen . Lieber Kollege Michael Link , auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland ist ganz zentral und muss die Aufmerksamkeit unserer Politik erfahren . Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass einige Anmerkungen zum Thema Galileo machen . Das System , das als Alternative zum amerikanischen GPS gedacht ist , muss zum Lackmustest der europäischen Industrie- , Wirtschafts- und Forschungspolitik werden . Es wird insgesamt etwa 3 ,4 Milliarden Euro kosten . Nach heutigem Stand wird es mit Mitteln aus dem EU-Haushalt finanziert werden . Für mich ist das die zweitbeste , man kann auch sagen : drittbeste Lösung . Es ist aber wichtig , dass wir dieses Zukunftsprojekt auf europäischer Ebene realisieren . Bei der morgigen Verkehrsministerkonferenz wird es darum gehen , dass deutsche Firmen eine faire Chance erhalten , an diesem Projekt beteiligt zu werden . Wir nehmen unseren Verkehrsminister in die Pflicht . Die globalen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte können aber nicht in Europa allein gelöst werden . Europa braucht weitere Partner . Der europäische Binnenmarkt , der ein Erfolgsmodell ist , muss erweitert werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen eine enorme Zukunftsperspektive . Die USA und Europa sind wirtschaftlich stark miteinander verflochten . 40 Prozent des globalen Welthandels laufen über diese beiden Kontinente . Ich glaube , es muss unser aller Anliegen sein , diese wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen - im Interesse der Menschen und der Wirtschaft . Wir haben zwar viel erreicht , es gibt aber noch viel zu tun . Wir müssen die Menschen beim Thema Europa mitnehmen . Wir brauchen konkrete Handlungsfelder , um den Menschen zu zeigen , dass Europa etwas bewirken kann . Herzlichen Dank .