Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Klimaschutz ist natürlich ein europäisches Thema par excellence . Es geht um die Erfolge , die man nur auf europäischer Ebene erreichen kann , aber es geht auch darum , dass wir einen hohen Harmonisierungsbedarf haben , weil das natürlich auch Einflüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit hat , Frau Künast . Damit bin ich bei dem Punkt , den Sie angesprochen haben . Im Vorfeld dessen , was uns heute vorgestellt worden ist , haben wir intensive Diskussionen erlebt , die für die Politik der Europäischen Union exemplarisch sind . Manche fahren nämlich nach Brüssel , um dort vorrangig nationale Interessen zu vertreten . Wir müssen dagegenhalten . Das hat diese Bundesregierung auch ganz entschieden und richtig getan . Insbesondere geht es dabei um die deutsche Automobilindustrie . Sie können jetzt sagen , dass das Lobby- bzw . Interessenpolitik ist . Ich sage Ihnen aber eines : Nur dann , wenn es uns gelingt , auf der einen Seite das Klima zu schützen und auf der anderen Seite wirtschaftlich voranzukommen und Wachstum zu sichern , wird das , was wir politisch tun , von den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft akzeptiert werden . Wir brauchen für unsere Politik doch die Bürgerinnen und Bürger . Wir wollen sie doch mitnehmen . Es ist nun einmal Fakt , dass es in Deutschland Premiumautomobilhersteller gibt , die mit dem , was man uns vorgeben will , Probleme haben . Es ist entscheidend , dass man diese besondere Ausgangslage berücksichtigt . Herr Gabriel , an dieser Stelle müssen wir auf der europäischen Bühne auch politisch weiterarbeiten . Allerdings haben wir auch erlebt , dass es an dieser Stelle seitens der EU-Kommission Versuche gibt - das ist exemplarisch für die europäische Politik - , Umsetzungskompetenzen an sich zu ziehen . So weit darf es nicht gehen . Dass wir die Ziele auf der europäischen Ebene miteinander vereinbaren , ist richtig , dass man aber , wie bei diesem unsäglich diskutierten Zertifikatehandel , so weit gehen will , den Nationalstaaten vorzuschreiben , wie das umgesetzt werden muss , ist falsch . Wir brauchen doch den Wettbewerb der Systeme . Deshalb müssen wir ganz deutlich machen , dass wir am Erfolgsmodell EEG festhalten wollen . Alles andere wäre ein falscher Weg . Ich sage auch , dass die EU an dieser Stelle Kompetenzen an sich ziehen will , die sie überhaupt nicht braucht . Ich spreche die Charta der Rechte der Energieverbraucher an . Ich weiß , dass es den einen oder anderen im Haus gibt , der sagt : Ein Sozialtarif wäre doch prima ; wenn er auf europäischer Ebene verordnet wird , dann ist es umso besser . - Nein , so weit darf die europäische Politik an dieser Stelle nicht gehen . Beim Thema Sanktionszahlungen im Automobilbereich sprechen manche mittlerweile unverhohlen von EU-Steuern . Auch das ist nicht im Sinne eines nationalen Parlaments . Wir müssen dafür sorgen , dass nicht die Kompetenzen nach Brüssel gehen und die Verantwortung dafür bei uns bleibt . Wir müssen unsere Kompetenzen und unsere Verantwortung auch wahren . Ich spreche das Thema Biokraftstoffe an . Wenn wir hier vorankommen wollen und wenn wir andere Ziele vorgegeben bekommen , dann heißt das in der Konsequenz , dass wir in diesem Parlament jetzt schnellstens dafür sorgen müssen , dass die Kapazitäten Deutschlands , die wir aufgebaut haben , auch erhalten bleiben , damit am Schluss nicht alles aus dem Ausland kommt . - Liebe Frau Künast , das werden wir jetzt in Angriff nehmen . Wir werden das Thema erneuerbare Energien ausweiten , und wir werden das EEG und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im parlamentarischen Prozess evaluieren . Aber - jetzt komme ich zu dem , was hier verschiedentlich angesprochen worden ist - wenn wir im Jahre 2020 über die Ziele hinaus , die uns die EU vorgegeben hat , bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent liegen werden , dann bleibt die Frage offen , woher die anderen 70 Prozent kommen . Wenn man gegen Kohle und gegen die Kernenergie ist , dann kann man diese Frage nicht beantworten . Es ist aber Pflicht und Aufgabe des Deutschen Bundestages , die Frage , woher sie kommen , auch zu beantworten . Herr Kollege Reiche von der SPD , ich hätte mir gewünscht , dass wenigstens der Kollege Scheer , der ja noch Mitglied dieses Parlaments ist und das im Übrigen auch bleiben wird , hier gewesen wäre und Ihre Rede zum Thema Kohle gehört hätte . Das wäre doch spannend gewesen . Der Frau Ypsilanti schicken Sie nach Möglichkeit einen Abdruck dessen , was Sie hier heute gesagt haben . Der Kollege Scheer kann und darf nicht so tun , als kämen wir in diesem Land in der absehbaren Zukunft ohne Kohle und ohne Kernenergie aus . Das ist die Realität , meine Damen und Herren . Politik beginnt jedenfalls bei uns , bei der Union , mit dem Betrachten der Realitäten . Herzlichen Dank .