Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! So ist das nun , wenn man zur Sache nichts zu sagen hat . Man rettet sich in persönliche Angriffe , die bis ins Peinliche gehen . Ich darf Ihnen , Frau Kollegin Mertens , versichern : Unser Kollege Kansy genießt den Respekt der Fachleute , und darauf sind wir stolz . . Sie haben von dem Niedergang der politischen Kultur gesprochen , weil wir von Ihnen schon nach 100 Tagen fordern , eine konkrete Wohngeldnovelle vorzulegen . Ich kann mich noch gut an das erinnern , was heute schon vielfach zitiert worden ist . Unser Kollege Groß- mann , der jetzt in einer anderen Funktion während der Debatte sehr einsam auf der Regierungsbank saß , . hat im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt eine Wohngelderhöhung von 1 Milliarde DM und mit einem weiteren Schritt insgesamt eine Wohngelderhöhung von 1 ,5 Milliarden DM gefordert . . Wenn Sie heute nicht in der Lage sind , nach der Übernahme der Regierung die Zahlen zu berücksichtigen , die Sie damals eingefordert haben , dann muß ich Sie fragen : Wie unvorbereitet sind Sie eigentlich in diese Regierungsübernahme gestolpert ? Haben Sie im vergangenen Jahr immer Dinge eingefordert , ohne überhaupt einmal 1 DM gegengerechnet zu haben ? Das kann doch wohl nicht sein ! Ich habe angenommen , daß das , was Sie im vergangenen Jahr wollten und den Mietern versprochen haben , seriös gegengerechnet war . Die von Herrn Oswald angekündigte Erhöhung von 250 Millionen DM war Ihnen zu wenig . Mit dieser Meinung standen Sie nicht alleine da . Auch die sozialdemokratischen Länderminister drückten sich , ihre Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent aufzubringen . Deshalb war man eigentlich ganz dankbar , als die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag sagte : Diese Erhöhung ist uns zu gering ; wir wollen sie nicht . Ich erwarte schon , daß vor einer Landtagswahl _ ich komme aus Hessen _ anders gehandelt wird . . _ Ich rede nicht deshalb , weil ich aus Hessen komme , Frau Kollegin . Ich habe im Bereich des Wohnungsbaus seit 16 Jahren ab und zu etwas sagen und tun können . Ich fordere Sie auf , daß Sie vor der Landtagswahl nicht so schändlich handeln wie vor der Bundestagswahl , nämlich überall in den Wahlkreisen Wohngelderhöhungen anzukündigen und dann nicht in der Lage zu sein , einen Termin für die Verabschiedung dieser Novelle zu nennen , Frau Kollegin . . Ich betrachte dieses Verhalten als einen Betrug am Wähler . Ich erwarte von Ihnen , daß Sie noch vor der Hessen-Wahl konkrete Zahlen vorlegen . Der Wohnungsbauminister traut sich bei einer Debatte über das Wohngeld schon gar nicht mehr ins Plenum . Der Herr Staatssekretär wird mit seinen Äußerungen aus dem letzten Jahr jetzt gänzlich alleine gelassen . Der Wohnungsbauminister hat in der Mieter Zeitung 6/1998 noch sehr großspurig angekündigt : Die Wohngeldreform packen wir jetzt an bei den Gesprächen zum Haushaltsplan 1999 . Der Minister ist jetzt total abgetaucht und gibt seinen Wohnungshaushalt preis für die Abrißbirne des Finanzministers . . Ich betrachte das als ausgesprochen empörend . Ich möchte Sie auffordern , daß Sie all das , was Sie den Mieterinnen und Mietern bzw . den Wählern vor der Bundestagswahl versprochen haben , jetzt endlich umsetzen . Verstecken Sie sich nicht andauernd hinter der Schonfrist von 100 Tagen ! Ihre gesamten Aussagen im Wahlkampf hinsichtlich der Wohnungspolitik waren wenig konkret , und es gab vor der Bundestagswahl überhaupt keine Diskussionsmöglichkeiten . Aber in dem einen oder anderen Punkt waren Sie schon konkret . Ich kann mich sehr gut an eine Veranstaltung in Wiesbaden erinnern . Da wurde gefordert , das Wohngeld müsse erhöht werden . . Wo bleibt denn die Erhöhung ? Deswegen sollten Sie jetzt zumindest ein paar Zahlen bzw . ein paar Daten nennen . . Der Wohnungsbauminister hat ja noch eine Chance . Wir haben heute morgen von Herrn Diller Interessantes gehört . Dessen Rat hätte man übrigens folgen sollen . Man hätte den Waigelschen Haushalt übernehmen sollen . Dann wären die Mieterinnen und Mieter in bezug auf das Wohngeld wesentlich besser gestellt als bei dem , was Sie jetzt vorlegen . . Heute morgen sagte uns Herr Diller , der Haushalt sei noch nicht gedruckt . Also hat der Wohnungsbauminister die Chance , mit dem Finanzminister , falls der sich nicht wieder auf der Flucht befindet , doch noch einmal ernsthaft über den Haushalt zu sprechen , weitere Mittel einzufordern und darauf hinzuwirken , daß nicht in allen Bereichen gekürzt wird . Der soziale Wohnungsbau _ die Grünen möchten ihn am liebsten total abschaffen _ wird um 100 Millionen DM gekürzt . Es fällt Ihnen jetzt nichts anderes mehr ein , als die Eigenheimzulage einzuschränken , die Ihnen aus ideologischer Sicht noch nie gepaßt hat , weil Eigentum ja befreit . Daß sich junge Familien ein Häuschen bauen und dann vom Staat ein Stück Unterstützung bekommen , damit sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eine Wohnung frei machen , hat Ihnen in der Vergangenheit offensichtlich nicht gepaßt . . Wir werden aufpassen , daß Sie diese Eigenheimzulage nicht einschränken . Wir versichern Ihnen schon heute , daß wir die Bauwirtschaft auf unserer Seite haben . Denn die Eigenheimzulage ist immer noch ein Motor für die Konjunktur . Sie muten dem Mieterhaushalt mit Ihrer Energiesteuer , die Sie jetzt vorgelegt haben , weitere Belastungen zu . Auch da werden wir aufpassen . Wenn man sich einmal die Haushalte betrachtet , die Wohngeld in Anspruch nehmen , so stellt man fest , daß dies zu einem Drittel Rentner , zu einem Drittel Arbeitslose und nur noch zu einem Drittel Menschen sind , die auf Grund ihrer Arbeit die Miete bezahlen können . Hier sind wir aufgefordert , etwas Seriöses vorzulegen . Wir haben das mit unserem Haushaltsentwurf für 1999 getan . Ich möchte Sie ganz einfach bitten , daß Sie sich so schnell wie möglich an Ihre Hausaufgaben setzen , damit Sie uns in der Politik _ da schließe ich uns ausdrücklich mit ein _ nicht total unglaubwürdig machen . . Denn wer den Bürgern im Hinblick auf eine Wohngelderhöhung derartige massive Zusagen gemacht hat , der muß dann auch konkret werden und darf sich nicht ein weiteres Jahr vor einer Entscheidung drücken . Es wurde vorhin gefragt : Wo ist denn Frau Fuchs ? Die Präsidentin hatte vorhin Frau Fuchs dahin gehend entschuldigt , daß sie durch die Terminverschiebungen von heute morgen an der Sitzung hier nicht mehr teilnehmen könne . . Hannelore Rönsch  _ Die Entschuldigung bezüglich des Ältestenrates hatte sie mir gegenüber nicht genannt . _ Aber das entschuldigt nicht die Tatsache , daß die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes ihre Klientel nicht mehr vertritt . . Ich empfinde es als einen Skandal , daß man von dieser Präsidentin überhaupt nichts mehr hört , . daß sie sich hier aus Gefolgstreue in dieses Parlament setzt , ein Amt annimmt , das ihr von der Partei übertragen worden ist , und daß sie an keiner Stelle das Wort ergreift , um die Mieterinnen und Mieter zu schützen und ihnen endlich eine Wohngeldnovelle zu bescheren . Ich fordere Frau Fuchs auf , daß sie sich so schnell wie möglich dieses Amtes bedient . Ich möchte Sie bitten , daß Sie das an Frau Fuchs , wenn sie denn heute schon nicht hier ist , weitergeben und ihr sagen , daß sie die Interessen derer vertreten sollte , die sie dorthin bestimmt und gewählt haben . . _ Wenn Frau Fuchs das sehr gut machen würde , dann , so muß ich sagen , hätte sie heute hier das Wort ergreifen müssen . Auf alle Fälle müßte sie den Wohnungsbauminister treiben , daß er sich im Kabinett endlich durchsetzt und sich nicht permanent vom Finanzminister abkassieren läßt . . Ich wünschte mir , Sie alle würden sich ein Stück weit an das zurückerinnern , was Sie vor der Wahl gesagt haben . Ich glaube , dann könnten wir gemeinsam für die Mieterinnen und Mieter noch etwas bewegen . Wenn Sie bedenken , daß die 2 ,9 Millionen Haushalte , die jährlich Wohngeld beziehen , durch Ihre Energiesteuer in der Zukunft mit weiteren 600 Millionen DM belastet werden , dann sehen Sie , daß das zwingend erforderlich ist . Ich empfehle Ihnen die Lektüre unseres Antrags zum Wohngeld . . _ Frau Eichstädt-Bohlig , bei Ihnen hätte ich mir beinahe vorstellen können , daß Sie ihn gelesen haben . Für mich war es schon faszinierend , Sie heute das erste Mal in der Koalition reden zu hören , seit sie die Regierungsverantwortung trägt . Da klingt doch manches ganz anders , als es früher der Fall war . Es gab so furchtbar viel Werben um Gemeinsamkeit und um Verständnis . Das habe ich in den vergangenen vier Jahren bei Ihnen immer ein biß- chen vermißt . . Ich meine , daß der von uns vorgelegte Antrag eine gute Grundlage für eine solide Regierungspolitik ist . Schauen Sie sich davon einmal ein bißchen ab ! Nehmen Sie sich den Herrn Staatssekretär aus dem Finanzministerium zum Vorbild ! Schauen Sie noch einmal in den alten Waigelschen Haushalt ! Dann könnten wir für Mieterinnen und Mieter einen großen Schritt tun , und es würde nicht eine so erbärmliche Veranstaltung , wie wir sie heute durch Sie erlebt haben . .