Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Ihre Worte waren sehr hehr, Herr Staatssekretär. Allein die Praxis bei dieser Regierungskoalition sieht doch etwas anders aus. Die heutige Debatte trägt den Titel „Stiftung Datenschutz“. Eigentlich müsste ein ehrlicher Titel heißen: Bei dieser schwarz-gelben Koalition geht Datenschutz stiften. Sie haben mit großem Brimborium angekündigt: Datenschutz wird einer unserer Schwerpunkte. Die FDP hat sich sogar verstiegen, sich zu der Datenschutz- und Bürgerschutzpartei Deutschlands auszurufen. Was ist das Ergebnis? Außer Spesen nichts gewesen. Dabei sind die Probleme im Bereich des Datenschutzes doch drängender denn je. Wir haben hier im Hause schon mehrmals darüber diskutiert. Es gab Datenschutzskandale bei Telekom und Bahn. Bei den sozialen Netzwerken Facebook und Google gab es Selbstherrlichkeit beim Einsammeln und Verwenden von Daten der Bürger. Der letzte Skandal war, dass die Schufa in den sozialen Netzwerken – sozusagen in den Fotokästchen der Bürger – nach unsolidem Lebenswandel forschen wollte, um herauszubekommen, ob sie denn weiter kreditwürdig sind. In diesem Zusammenhang könnte die Stiftung Datenschutz, richtig umgesetzt, durchaus ihren Beitrag leisten. Das könnte – Sie haben es gesagt – durch Aufklärung geschehen, aber auch durch Zertifizierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt das Bermudadreieck, in dem Schiffe und Flieger verschwinden. Das Datenschutz-Bermudadreieck der Bundesrepublik Deutschland heißt Schwarz-Gelb. Ich erinnere nur an die Nichtumsetzung der E-PrivacyRichtlinie und an die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, das schlicht und einfach nur an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet war. Weiter erinnere ich an das Dauerthema Beschäftigtendatenschutz und an das groß angekündigte Rote-Linie-Gesetz, von dem man nichts mehr hört. Alles ist in den Strudeln des Koalitionsstreites und den Tiefen Ihrer Lobbyhörigkeit versunken. – Frau Piltz, in diese Reihe fügt sich auch die endlose Story um Ihre Stiftung Datenschutz ein. Sie sollte eigentlich schon 2011 starten. Das Geld lag 2011 bereit. Man hat es in eine Treuhandstiftung überführt, damit es nicht verfällt. Dann hieß es: Die Stiftung ist spätestens bis spätestens Ende März 2012 betriebsbereit. Der März ist längst vorbei, wir haben nichts gesehen. Jetzt kommt der Antrag, und es heißt, dass es im Oktober passieren wird. Schauen wir uns einmal an, was die Koalitionsfraktionen nach all diesem Gerangel überhaupt vorgelegt haben. Offensichtlich hat es dazu geführt, dass Sie das Konstrukt, das Sie hier jetzt vorlegen, noch nicht mal mehr in der Öffentlichkeit diskutieren wollen. Das ist das erste Mal, dass hier ein Antrag zu so einer wichtigen Geschichte nur im Plenum diskutiert werden soll und nicht in die Ausschussberatung überwiesen werden soll, um dann dort auch einmal inhaltlich über das Konstrukt der Stiftung, über die Ausgestaltung reden zu können. Es geht sogar noch ein Stückchen weiter. Sie sagen, Sie haben eine Satzung. – Dem Hause liegt die Satzung nicht vor. Was uns aber vorliegt, Frau Kollegin Piltz, ist die Ankündigung, dass Sie am Montag der Presse erläutern sollen, wie es mit dem Konstrukt, mit der Satzung und der Stiftung weitergeht. Okay, da könnte ich ja noch sagen, die FDP bereitet sich offensichtlich auf die Situation vor, dass sie in diesem Hause nicht mehr präsent ist und nichts mehr zu sagen hat. Aber momentan sind Sie noch Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und dann erwarten wir, dass Sie hier das diskutieren, was Sie in diesem Land politisch voranbringen wollen, und nicht am Montag gegenüber irgendeinem Pressegremium. Wenn wir uns dann einmal die Struktur anschauen, dann sehen wir, dass Sie im Haushalt 10 Millionen Euro eingestellt haben. Das ist gemessen an dem, was auch der Staatssekretär eben an Auftrag vorgetragen hat, ein Tropfen auf den heißen Stein. Wie wollen Sie denn die Aufklärung der Verbraucher, die Förderung des Datenschutzbewusstseins, die Zusammenarbeit mit den Landesdatenschutzbeauftragten überhaupt finanzieren? Die Lösung ist klar: Das wird nur funktionieren, wenn die Wirtschaft, und zwar die betroffene Wirtschaft, einen großen Teil der Finanzierung übernimmt. Das trägt doch bereits den Keim des Scheiterns in sich. Glauben Sie denn wirklich, dass die Wirtschaft ein Instrument der Aufklärung, ein Instrument der Zertifizierung finanzieren wird, das nicht ihren Bedürfnissen genügt? Wir haben doch genug Erfahrung mit all den Plaketten und Zertifizierungen, die in der Vergangenheit unter der Ägide der betroffenen Wirtschaft aufgelegt worden sind. Mal ehrlich, wer guckt beim Einkauf nach dem DLG-Siegel, wer guckt denn nach dem deutschen Weinsiegel? Der Grund ist, dass diese Siegel alle so abgeschliffen wurden, dass sie am Ende gar keine Aussagekraft mehr haben. Im Gegenteil! Beim deutschen Weinsiegel gab es ja einmal den Spruch – Sie erinnern sich an den ehemaligen CDU-Politiker Pieroth –: Wo ein Weinsiegel drauf ist, ist Glykol drin. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie mit diesem Konstrukt, auch mit der Stiftung Datenschutz, genau dahin geraten. Gucken wir uns das Konstrukt an! Die Stiftung selber ist mit ihrem Verwaltungsrat eine reine Regierungsveranstaltung. Darin sitzen die Ministerien, nicht mal – wie ursprünglich geplant; wie von Ihnen, Frau Kollegin Piltz, groß vorgetragen – unabhängige Sachverständige, die die Garantie dafür geben, dass sie auch gegenüber der Öffentlichkeit als unabhängig gelten. Nein, rein Ministeriumsvertreter. Und wie sieht es in dem Beirat aus mit 25 Mitgliedern? Da kann man sich die Frage stellen: Ist der überhaupt arbeitsfähig? Allein 14 Wirtschaftsvertreter, noch einmal aufgestockt um 2. Die Zahl der BITKOM-Vertreter dort – das ist eindeutig ein Lobbyverband – hat sich verdoppelt. – Ja, natürlich. – Die schreiben Ihnen jetzt sogar noch, dass das alles Murks ist, was Sie vorlegen. Die Verbraucherberatung, von der Sie sagen, Sie wollen sie mit einbeziehen, sagt: Das ist alles Murks. Die mittelständische Wirtschaft für die Datenverarbeitung, die Berliner Datenschutzrunde sagen: Das ist alles Murks. Das Ergebnis ist am Ende: Sie können noch nicht mal mehr sagen, wie das Ganze denn eigentlich mit in die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten eingeordnet wird. Soll das dann ein Siegel sein, das da irgendwo den Datenschutzbeauftragten signalisiert: Ihr braucht bei uns nicht mehr nachzugucken? So nach dem Motto, im Mittelalter hat man Krähen an die Tür genagelt, damit die Geister vom Hof fernbleiben. Sie nutzen dann Ihr Zertifizierungssiegel, um die Datenschutzbeauftragten fernzuhalten? Das wird nicht funktionieren, wenn die Standards nicht auch so gesetzt sind, dass die Datenschutzbeauftragten sagen können: Das ist ein gewisser Qualitätshinweis. – Das werden Sie mit dieser Konstruktion des Beirats, in dem die Wirtschaft vorherrscht, nicht hinbekommen. Deswegen sage ich am Ende: Setzen Sie sich endlich für einen ernsthaften Daten- und Verbraucherschutz ein, und legen Sie ein abgestimmtes Konzept vor, bei dem die zügige Errichtung einer unabhängigen Stiftung, einer wirklich unabhängigen Stiftung, integraler Bestandteil ist! Den Antrag, den Sie hier in dieser Fassung vorgelegt haben, werden wir nicht nur deswegen ablehnen, weil Sie sogar die Debatte in den Ausschüssen scheuen, sondern wir werden ihn ablehnen, weil dieser Antrag schlicht und einfach nichts mit Daten- und Verbraucherschutz zu tun hat. Das, was Sie hier vorlegen, ist schlicht und einfach Murks.