Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat die Bundesregierung endlich energiepolitisch etwas vorgelegt, und es ist sehr schade und komisch, dass Herr Altmaier heute nicht hier ist. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag behaupten Sie, Sie wollten innerhalb von zwölf Jahren auf 65 Prozent Erneuerbare beim Strommix in Deutschland kommen. Aber spätestens heute wird diese Behauptung endgültig zur Farce angesichts dessen, was Sie hier abliefern. Denn Sie verweigern einen klaren Ausbaupfad bis 2030 für die erneuerbaren Energien. Das bedeutet: weiterhin keine Planungs- und Investitionssicherheit für diese Branche. Das bedeutet: Gefährdung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Und das bedeutet: Sie haben weiterhin keinen funktionierenden Plan, wie Sie Ihre selbstgesteckten Klimaziele endlich erreichen wollen und wie Sie uns vor teuren EU-Vertragsstrafen bewahren, die zwangsläufig auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen. Heute sehen wir: Zwischen Sonntagsreden und echtem Regierungshandeln liegt bei Ihnen ein meilenweiter Unterschied. Wie lange wollen Sie die Menschen eigentlich noch für dumm verkaufen? Wind- und Sonnenstrom sind heute billiger als jedes fossile Kraftwerk; aber Sie verweigern unserer Gesellschaft die rasche, volkswirtschaftlich sinnvolle Modernisierung unseres Energiesystems. Sie blockieren Investitionen in eine Hightechindustrie für die Zukunft. Damit verhindern Sie auch weitere Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze. Viele Länder in Europa und auf der ganzen Welt zeigen da deutlich mehr Engagement. Genauso, wie Sie die Autokonzerne gar nicht in den Griff kriegen wollen, wollen Sie auch RWE und Co einfach weiter so machen lassen wie bisher. Sie erzählen deswegen weiterhin das Märchen, wir müssten erst mal auf den Netzausbau warten, bevor der Klimaschutz das nötige Tempo aufnehmen kann. Sie definieren deswegen ein Netzengpassgebiet, und dort lassen Sie neue Windenergieanlagen nur noch begrenzt zu. Aber, meine Damen und Herren, fossile Kraftwerke dürfen dort natürlich unbegrenzt gebaut werden. Das sagen Sie selbst. Aber Sie merken es hoffentlich auch, wie heuchlerisch es ist, mit zweierlei Maß zu messen, je nachdem, wie es Ihnen und dem fossilen Kartell gerade passt. Eine Märchenstunde gehört nicht ins Parlament. Wir wollen konkret an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten und die Rahmenbedingungen schaffen, die das ermöglichen und nicht blockieren. Da unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich voneinander. Jetzt kürzen Sie die Vergütung für mittelgroße Solaranlagen mal eben um 20 Prozent, auch für diejenigen, die seit Monaten an ihrer Anlage planen, die alles durchkalkuliert haben, die den Bau vorbereitet haben. Diese Unterstützerinnen und Unterstützer der Energiewende bremsen Sie nun vollkommen willkürlich und demotivierend aus. Verlässliche Politik sieht anders aus. – Hoffentlich ändern Sie noch was daran. Gleichzeitig kürzen Sie den Mieterstromzuschlag und machen so viele Mieterstromsolaranlagen, insbesondere auf Bestandsgebäuden, total unwirtschaftlich. Wollen Sie die Energiewende den Mieterinnen und Mietern weiterhin vorenthalten? Hier sind ganz dringend Reformen nötig. Wir wollen die großen Potenziale für Sonnenstrom auf bisher ungenutzten Dächern endlich ausschöpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo, es ist schon krass, dass Sie für diesen Tagesordnungspunkt nur 27 Minuten eingeplant haben; ich vermute: weil es Ihnen peinlich ist, dass Sie als Regierung einfach keine Kraft mehr haben, hier irgendwas zu gestalten.