Partei: SPD
Herr Ruppert, nach dieser Rede muss ich erst einmal tief durchatmen. Ehrlich gesagt, glaube ich, Sie haben das, was wir im Koalitionsvertrag zu Recht und Verbraucherschutz geschrieben haben, einfach nicht verstanden. Ich glaube, Sie haben auch das Konstrukt Verbraucherschutz nicht verstanden. Da geht es nämlich mitnichten darum, dass man Leute gängelt, sondern es geht im Gegenteil darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, am Markt vernünftige, fundierte Entscheidungen zu treffen, ohne dabei hinter die Fichte geführt zu werden. Genau das setzen wir mit diesem Koalitionsvertrag fort. Verbraucherschutz ist nichts, was man einfach nur in ein Ministerium abschieben kann. Verbraucherschutz ist etwas, was sich in vielen Bereichen des politischen Alltags findet. Das haben wir, glaube ich, in den letzten Tagen gesehen. Deswegen haben wir als SPD dafür gesorgt, dass sich dieses Thema in allen Bereichen wiederfindet. Noch ein Wort zum Komplex Mietpreisbremse. Das Ganze wurde ja mehrfach kritisiert. Herr Thomae, glaube ich, hat dann noch gesagt, dass das Gesetzbuch keine Wohnungen baut. Ja, das wissen auch wir. Aber es geht natürlich nicht nur darum, dass wir Wohnungsneubau fördern, sondern es geht auch darum, die Rechte von Mieterinnen und Mietern in bestehenden Mietverhältnissen zu stärken. Das verhindern wir mit dem Verbot der Luxussanierung. Es geht auch darum, dass die Leute, die nicht vorhaben, aufs Land zu ziehen – das war ja die Alternative der AfD –, wo es noch preisgünstigen Wohnraum gibt, nicht mit überbordenden Mieten konfrontiert sind. Es gibt in unseren Städten darüber hinaus Stadtteile, wo wir es mit Gentrifizierung zu tun haben, wo Menschen verdrängt werden. Damit muss man umgehen. Ein weiteres Beispiel, bei dem es ganz klar darum geht, Verbraucherrechte zu stärken, ist der Finanzbereich. Es gibt immer die Neigung, zu sagen: Wir müssen Finanzmarktregulierung betreiben, um die Finanzmärkte stabil zu halten. – Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen, die mit ihrem Geld fürs Alter vorsorgen oder sich ein Haus kaufen wollen, die Möglichkeit haben, dieses Geld gut anzulegen. Wer aufmerksam die Zeitung gelesen hat – ich nehme nur den Fall P&R, wo Leuten Container als sichere Anlagestrategie empfohlen wurden –, der sieht: Hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben den grauen Kapitalmarkt schon in der letzten Legislaturperiode stärker reguliert; aber ich glaube, es ist richtig und es ist zwingend, dass wir uns jetzt auch die Vermittlerseite genauer anschauen. Die reinen Finanz­anlagenvermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen, ist da ein essenzieller Punkt. Es ist richtig, dass wir hier endlich tätig werden. Wir haben zum Thema Rechtsdurchsetzung schon viel gehört. Auch zum kollektiven Rechtsschutz ist schon viel gesagt worden. Ich möchte die Debatte zur Musterfeststellungsklage nicht wieder aufmachen, aber noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur Gesetze schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass sie durchgesetzt wird. Das tun wir nicht nur, indem wir eine Musterfeststellungsklage ermöglichen, sondern beispielsweise auch, indem wir den Zugang zur Verbraucherschlichtung erleichtern, indem wir dafür sorgen, dass Inkassounternehmen stärker beaufsichtigt werden, indem wir – da weise ich noch einmal auf einen Aspekt hin, den wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben – sowohl in sozial benachteiligten Quartieren als auch in ländlichen Räumen den Zugang zur Verbraucherberatung stärken. Das ist essenziell wichtig; denn auch das ist ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung. Die Marktwächter, die dafür sorgen, dass sozusagen Marktbeobachtung von unten stattfindet und wir schnell reagieren können, stärken und verstetigen wir. Das ist wirksamer Verbraucherschutz und keine Bevormundung der Bevölkerung. Vielen Dank.