Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Kollege Burgbacher , ich kann überhaupt nicht nachvollziehen , was Sie uns hier jetzt dargestellt haben , weil wir doch einfach sehen müssen , was gerade in den letzten Tagen im deutsch-französischen Verhältnis passiert ist . Sie haben soeben den Gipfel angesprochen . Wir haben ja alle verfolgen können , daß der Kanzler als der erste deutsche Kanzler vor der französischen Nationalversammlung geredet hat _ ein Wunsch , der vielleicht lange gehegt wurde , dessen Erfüllung aber dem Kanzler Kohl nicht zuteil geworden ist . . Wenn Sie uns auffordern , dieses Verhältnis zu pflegen , so sage ich : Da stimme ich Ihnen zu . Das ist gar keine Frage . Das gilt übrigens für das Verhältnis zu allen Nachbarn . Es ist ein Verhältnis , das sensibel ist , das wir pflegen müssen und auf das wir konkret achten müssen . Aber hier irgendeinen Vorwurf abzuleiten , halte ich für völlig abwegig . Ich möchte eher die Frage an Sie richten , wie Sie sich das vorstellen , wenn ich von seiten der Opposition im Zusammenhang mit der Diskussion um die Agenda 2000 höre und gleichzeitig auch in einem Antrag _ in diesem Falle der CDU _ lese , daß bei der Agenda 2000 nachgebessert werden soll . Auch in Ihrem Antrag steht ähnliches . Die Frage ist aber , wie Sie dieses durchführen wollen . Sie wissen ganz genau , daß es bei der Agenda 2000 Probleme mit Frankreich gab . Wie wollen Sie da nachbessern ? Das heißt doch , zu Lasten Frankreichs nachbessern und dadurch natürlich im Grunde das europäische Projekt gefährden . Ich denke , was in diesem Jahr gelungen ist _ gerade auch , in schwierigen Punkten mit Frankreich zu einem Ergebnis zu kommen _ , kann sich wahrhaftig sehen lassen . Es ist übrigens kein Zufall , daß die Staaten , um die es dabei geht , dies auch anerkennen . Ich möchte zum Grundsätzlichen zurückkommen . Es ist schon angesprochen worden : Die wichtigste Errungenschaft dieses Jahrhunderts ist die europäische Integration , die mit den Römischen Verträgen begonnen hat . Vor wenigen Tagen haben wir den zehnten Jahrestag des Mauerfalls und damit das Ende des kalten Krieges und der Teilung Europas gefeiert . Was in diesen zehn Jahren geschehen ist , ist überwältigend . . Niemand , denke ich , hätte erwarten können , daß Europa sowohl in der Dimension der Vertiefung als auch in der Dimension der Erweiterung in diesen zehn Jahren so weit vorankommen würde . Ich denke an den Binnenmarkt , ein wesentliches Projekt , das zu Ende geführt worden ist , und an die Verträge von Maastricht und Amsterdam . Der Vertrag von Amsterdam ist in diesem Jahr in Kraft getreten . Ich denke an die Währungsunion , bei der es zwar heute die Diskussion gibt , wie stark oder wie schwach der Euro ist ; aber daß wir sie brauchen und daß sie ein ganz wesentlicher Faktor der Weltwirtschaft und für uns eine zentrale Bedingung für unsere eigene wirtschaftliche Kompetenz ist , ist doch von niemandem in Abrede zu stellen . Oder denken wir an die Erweiterung ! Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben zunächst auf die Europäische Gemeinschaft und später auf die Europäische Union _ sie war für diese Staaten wie ein Magnet _ geschaut . 1993 kam dann _ vielleicht mit etwas Verzögerung , wie man durchaus sagen muß , weil es drei Jahre gedauert hat , bis man diese Herausforderung in der Europäischen Union angenommen hat _ die Einladung mit den klaren Kriterien , die für uns heute nach wie vor Gültigkeit haben . Daß wir heute soweit sind , ist natürlich auch ein Verdienst des alten Bundeskanzlers . Niemand wird das abstreiten . Ich denke aber , daß es für unsere Debatte ganz wichtig ist , festzustellen , daß wir eine gemeinsame Grundlage und ein gemeinsames Ziel haben . Es geht doch darum , die jeweiligen Schritte mit Bedacht , aber auch mit dem notwendigen Engagement und der entsprechenden Vision zu vollziehen . Sie sagen , daß eine solche Vision nicht da ist . Schauen Sie sich doch einmal die Reden an , die Sie heute gehört haben ! Sie enthielten doch eine klare Perspektive für das Zusammenwachsen Europas unter den Kriterien und den Bedingungen , die im Westen entstanden sind und die Magnet , Anziehungspunkt und damit Modell für die Einigung Europas sind . . Beim nächsten Gipfel _ wir haben schon von den Entscheidungen , die anstehen , gehört _ wird beschlossen werden , mit sechs weiteren Staaten Verhandlungen aufzunehmen : Lettland , Litauen , die Slowakei , Bulgarien , Rumänien und Malta . Jeder , der in den letzten Jahren in diesen Staaten war , weiß , daß es ein großer Wunsch dieser Staaten _ jedenfalls für die fünf ost- oder südosteuropäischen Staaten ; bei Malta ist es umstritten , das wissen wir _ ist , endlich dazuzugehören ; und dieser Wunsch wird nun in Erfüllung gehen . Dazu muß ich allerdings eines sagen : Ich halte die Entscheidung , daß jetzt mit diesen Staaten Verhandlungen aufgenommen werden sollen , für ausgesprochen richtig und auch wichtig . Man muß aber gleichzeitig vorsichtig sein , daß die Erwartungen in diesen Staaten selbst nicht zu hoch geschraubt werden . Denn zu verhandeln heißt noch lange nicht , daß dieser Prozeß schnell geht , heißt noch lange nicht , daß damit eine für die Bürger erfahrbare Stufe erreicht wird . Deshalb muß sehr deutlich sein , daß die Verhandlungen nur so schnell vorangehen können , wie _ das wird sehr unterschiedlich sein _ auch wirklich Fortschritte in den jeweiligen Ländern gemacht werden . Natürlich sind die Herausforderungen in diesen Ländern ungeheuer groß . Wir erleben ja in Ostdeutschland , wie schwierig Transformationsprozesse sind . Dabei haben wir im geeinten Deutschland ideale Bedingungen ; denn es werden viele Milliarden DM nach Ostdeutschland transferiert , um eine tragfähige Entwicklung zu erreichen . Die neuen Beitrittskandidaten erwarten Hilfe der Europäischen Union und sie bekommen sie _ für denjenigen , der sie erwartet , natürlich immer zuwenig _ auch . Wir sollten ihnen zusagen , daß diese Hilfen weiter gewährt werden . Gerade mit der Agenda 2000 und mit den Heranführungshilfen ist sichergestellt worden , daß diese Mittel vorhanden sind . Gleichzeitig muß aber klar sein : Die eigentlichen Aufgaben liegen in den Ländern selbst . Wie schwierig es für ein Land ist , das keine demokratische Tradition hat , ganz schwerwiegende und wichtige Transformationsprozesse und Reformvorhaben umzusetzen , kann sich jeder vorstellen , der miterlebt , welche Schwierigkeiten eine schon so entwickelte Demokratie wie die unserige mit konkreten Reformprojekten hat . Diese sind ja auch bei uns nötig , nachdem viele Jahre in wichtigen Bereichen nichts passiert ist . . Es ist wichtig , daß die Verhandlungen künftig individueller geführt werden . _ Ein Kollege von mir wird darüber noch Weiteres sagen . _ Wir sollten die Erweiterungsvorhaben mit großem Engagement und mit Nachdruck verfolgen . In diesem Jahr ist auch deutlich geworden , daß die Ängste mancher ost- und mitteleuropäischer Länder , daß Deutschland als Motor des Erweiterungsprozesses nicht mehr genügend Kraft aufbringt , unbegründet waren , insbesondere dank der Verabschiedung der Agenda 2000 , die Sie verschieben wollten . Deutschland hat sich gerade dadurch als Motor erwiesen , daß es klargemacht hat , daß es diesen Prozeß realistisch voranbringen will . . Wir haben beim Helsinki-Prozeß und bei den Erweiterungsüberlegungen natürlich auch Zypern zu berücksichtigen ; von der Türkei wurde hier ja schon gesprochen . Zypern stellt gerade wegen des besetzten nördlichen Teils ein Problem dar . Gerade deshalb ist es wichtig , daß die Türkei den Status als Beitrittskandidat erhält . Dann können die Gespräche intensiviert werden und ein freundschaftlicher Druck darauf ausgeübt werden , die Verhältnisse im eigenen Land zu ändern . Nicht nur die Frage der Menschenrechte , der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und das Kurdenproblem , sondern auch die Tatsache , daß eigene Truppen auf fremdem Territorium stehen , sind große Hindernisse auf dem Weg nach Europa . Diese Punkte müssen klar angesprochen werden . Ich würde es sehr befürworten , wenn man mit Zypern genauso verfährt , wie man mit Deutschland verfahren ist . Auch die alte Bundesrepublik konnte damals Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden , ohne daß die Einbeziehung des Ostens Deutschlands , der nicht dazugehören konnte , weil er damals noch ein eigener Staat war , zur Bedingung gemacht wurde . Im Zuge der Vereinigung war es dann möglich , ohne Verhandlungen auch diesen Teil Deutschlands in die Europäische Union einzugliedern . Bei den Verhandlungen mit Zypern sollte ähnlich verfahren werden . Diese Frage darf jedenfalls kein Hindernis für Zypern auf dem Weg in die Europäische Union sein . Noch einen anderen wichtigen Punkt möchte ich zum Schluß wenigstens noch kurz aufgreifen : In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde im letzten Jahr ein ungeheurer Fortschritt erzielt . Der Amsterdamer Vertrag ist _ ich sagte es schon _ am 1 . Mai 1999 in Kraft getreten . . _ Der Amsterdamer Vertrag hatte mit den Engländern überhaupt nichts zu tun . Die Engländer haben ihre Position Ende letzten Jahres geändert und sich in Saint Malo auf diesen Weg begeben . Es war nicht zuletzt das Verdienst Deutschlands , daß auf dem Kölner Gipfel die Personalentscheidung zugunsten von Herrn Solana gefallen ist . Ich glaube , daß gerade diese Personalentscheidung für die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine ganz zentrale Rolle spielen wird . Dabei müssen die europäischen NATO-Staaten , die noch nicht der Europäischen Union angehören _ drei von ihnen werden in wenigen Jahren beitreten _ , . an Gesprächen über diese Themen beteiligt werden . Insbesondere , weil die Türkei diese Entwicklung mit äußerster Skepsis betrachtet , ist es wichtig , einen Generalsekretär zu haben , der die NATO kennt und kompatible Strukturen aufbauen kann . Wir sollten Javier Solana dabei unterstützen und dafür sorgen , daß er der Vorsitzende des sicherheitspolitischen Ausschusses wird , der jetzt gebildet werden soll . Außerdem wird ein Militärausschuß gebildet werden , um der Europäischen Union zu einer wirklichen Handlungsfähigkeit zu verhelfen . Dieses Integrationsmoment , das der Europäischen Union bisher fehlte , muß weiterentwickelt werden . Es ist eben schon deutlich gesagt worden : Dies alles richtet sich nicht gegen die NATO , sondern bedeutet eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und macht uns handlungsfähiger . Der NATO tut es nicht gut , wenn die Vormacht USA so stark ist und die anderen Staaten so schwach , wie sich an unseren Kompetenzen und Fähigkeiten im Kosovo-Krieg gezeigt hat . Dies stellt für uns eine zentrale Herausforderung dar ; sie wird Ende nächsten Jahres ihre Vollendung finden . Ich denke , daß dafür alles getan werden sollte _ auch im Rahmen der Regierungskonferenz ; dort werden die notwendigen Vertragsänderungen beschlossen .