Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politiker sind ja immer auf der . noch : Angelika Mertens serbischen Dichter mit einem unaussprechlichen Namen und lautet : Keine Vergangenheit , die nicht einmal Zukunft gewesen wäre . Ich finde , er paßt nicht nur hervorragend zu unserer Arbeit im Bauausschuß , weil unsere Taten und auch Untaten ja fast immer sichtbar werden , zum Beispiel in Form von Häusern oder Windkrafträdern , aber auch in Form von Obdachlosigkeit und Segregation . Er paßt natürlich auch hervorragend zum Sparpaket und zu den Haushaltsberatungen . Kaum eine Politikergeneration hat über mehr Zugang zu Informationen verfügt als unsere . Wir haben damit viele Möglichkeiten , die gesellschaftlichen Veränderungen in unsere Konzepte aufzunehmen und vor allen Dingen aus der Vergangenheit zu lernen . Was dann aber auf der rechten Seite dieses Hauses dabei herauskommt , ist die sture Verengung auf quantitative Fragen der Wohnraumversorgung und natürlich auch auf Finanzierungsfragen . Herr Kansy hat das eben noch einmal deutlich gemacht . Nicht , daß das keine wichtigen Fragen wären ; sie sind für viele Menschen sogar existentiell . . Anstatt in finanziell und gesellschaftlich schwierigen Zeiten so fehlerfreundlich und rückholbar wie möglich zu entscheiden , macht die Koalition vorzugsweise beide Augen zu . Will sie nicht sehen , was die Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik auf dem Wohnungsmarkt angerichtet hat , und welche sozialen und kulturellen Kosten das verursacht hat ? Von wem wird das bezahlt ? Es wird von denen bezahlt , die die Ellenbogen nicht angespitzt haben . Womit wird es bezahlt ? Mit reduzierten und gescheiterten Lebensentwürfen . . Sie reden von mehr Eigenverantwortlichkeit , verengen aber gleichzeitig die Spielräume : Die einen gewinnen , und die anderen verlieren . Nun sollen die Verlierer , die das System nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen , es doch richtig zu spüren bekommen . Die Diskussion um den sozialen Wohnungsbau macht das sehr deutlich . Gleichsam als Gnade soll er denen gewährt werden , die sich aus eigener Kraft nicht mehr versorgen können . Ich frage mich : Was ist das für eine Politik ? Sie haben Deregulierung zugelassen , ja , massiv gefördert . Sie müssen doch festgestellt haben : Marktwirtschaft in der Wohnungsversorgung hat nicht zu niedrigen Mieten und nicht zu einer gerechten Verteilung des Wohnraums geführt . Sie hat vielmehr aufgeteilt in Gute und Zahlungskräftige für die besseren Gebiete und die privaten Vermieter sowie in Schlechte und Arme für die schlechten Gebiete und die öffentlichen Vermieter . . Markt hat viele Eigenschaften . Rücksichtnahme und Moral gehören nicht dazu . Die Koalition hat es in 14 Jahren sogar geschafft , gleichzeitig zu schlafen und zu sündigen . Während jeder mittelmäßige Statistiker ziemlich genau sagen konnte , wann die geburtenstarken Jahrgänge Wohnraum nachfragen werden , für wie viele Aussiedler Wohnraum bereitgestellt werden muß und wie hoch die Scheidungsraten sind , träumte die Koalition vom Markt , der schon alles regeln wird . Sie hat den Markt mit der Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sogar noch erweitert . Letztlich ist sogar das gemeinnützig gebundene Vermögen zur Ware degradiert worden . Eine Wohnung ist aber kein Profitcenter . Der Markt ist nur daran interessiert , möglichst schnell und möglichst viel Rendite zu machen . Wohnungspolitiker müssen daran interessiert sein , möglichst vielen Menschen möglichst guten und möglichst preiswerten Wohnraum zugänglich zu machen . . Nach Meinung der Expertenkommission Wohnungspolitik haben wir heute noch viel zuwenig Markt . Niemand bezweifelt wohl die jeweilige Fachlichkeit der Experten . Aber manchmal können die Köche noch so gut , die Zutaten noch so frisch sein , wenn man ein Souffl bestellt , bedarf es nicht nur des Könnens , es bedarf geradezu der Kunst . Nur wenn alles stimmt , geht das Ding auch auf . Da darf man vor dem Ofen dann nur auf Zehenspitzen stehen , man darf die Ofentür nicht vor der Zeit aufmachen . Die Opfer mißratener Souffls behaupten gar , man dürfe noch nicht einmal scharf hinsehen . Was 1994 vorgelegt wurde , ist der gescheiterte Versuch eines Souffls . Man hätte übrigens auch etwas Einfacheres bestellen können . Man kann sich jetzt darüber unterhalten , ob man mit den Zutaten noch etwas anfangen kann oder ob der Orkus für Expertengutachten der richtige Aufbewahrungsort ist ; so einsam ist es da übrigens nicht . Da dem Bauminister der Ruf der Genußfähigkeit und der Genußbereitschaft vorauseilt , ist die Vorstellung , er deklariere das zusammengefallene Werk kurzerhand zur Suppe um und lasse sie von 50 Millionen Mietern auslöffeln , fast unvorstellbar . Ich befürchte aber , unsere ursprüngliche Annahme , eine sogenannte Amerikanisierung des Wohnungsmarktes und des Lebens allgemein kann selbst diese Bundesregierung nicht zulassen , bröckelt allmählich dahin . Der Bundesbauminister bastelt zur Zeit an der Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und an einem neuen Mietrecht . Damit nimmt er zwei Forderungen der Expertenkommission auf , die sich nach Meinung der SPD nicht nur fatal auf die Mieter und Sozialmieter - übrigens auch die künftigen - , sondern auch massiv auf die Länder auswirken werden . Herr Töpfer , wir erwarten von Ihnen heute eine Stellungnahme , wieviel Bedeutung das Expertengutachten für Ihre zukünftige Politik haben wird . . . noch : Angelika Mertens Sie können dabei den üblichen Schmus , das seien alles nur Diskussionsvorschläge und man wolle das Ganze im Konsens mit den Parlamentariern und dem Bundesrat klären , weglassen . Wir wollen wissen , was Sie wollen , meinetwegen auch , was die Bundesregierung will , falls es da einen Unterschied geben sollte . Was die Länder wollen , ist auch Ihnen mittlerweile klargeworden . Das ist das eine . Das andere - da komme ich auf das zurück , was Herr Braun gestern so deutlich und wohlformuliert gesagt hat - : Wir erwarten , daß vom Steuerzahler bezahlte Gutachten , die Ihre und unsere Entscheidungsfindung erleichtern sollen , uns nicht sozusagen im Nachklapp und zweiter Klasse zugänglich gemacht werden . Ganz schlecht ist es , wenn man das Ganze erst aus der Presse erfahren kann . . Ich habe neulich einen Brief einer sogenannten Fehlbelegerin erhalten . Sie konnte meine Kritik an den Vorschlägen zur Vergleichsmiete im sozialen Wohnungsbau überhaupt nicht verstehen , wo doch Herr Töpfer endlich die Fehlbelegungsabgabe abschaffen wolle . Überhaupt wolle sie aus ihrer Wohnung auf keinen Fall hinaus , und die Mieten könnten ruhig steigen , schließlich stehe einem Wohngeld zu . Da sind wir dann bei dem Thema , das alle Mieter auf alle Fälle brennend interessiert . Der Wohngeld- und Mietenbericht liegt vor . Er dokumentiert sehr eindrucksvoll , was in den letzten Jahren gelaufen ist . Der Presse kann man entnehmen , daß es mit dem Wohngeld alles nicht mehr so toll ist . Auch kann man der Presse entnehmen , daß sich namhafte Koalitionspolitiker überlegen , ob eine Verringerung der Mieterrechte und eine Reduzierung des Kündigungsschutzes nicht wichtig wären ; sogar der sogenannte Wucherparagraph sei so schlimm doch nicht . Ich sage Ihnen , die ganz große Nummer scheint wirklich das Wohngeld zu werden . Wir wissen alle , daß die Mieten in den Jahren seit 1990 um 30 Prozent gestiegen sind . Das Wohngeld ist gleichgeblieben . Immer mehr Menschen erreichen die Kappungsgrenze . Wir haben das alles in dem Bericht gelesen . Jetzt scheint diese Wohngeldnovelle zur Disposition zu stehen . Ich finde , das ist ein unglaublicher Vorgang . Weil die Presse zwar immer gut unterrichtet ist , aber nicht immer richtig zitiert , habe ich einmal in den Bundestagsprotokollen nachgeguckt . Töpfer sagt am 18 . Mai 1995 : Wohngeld 1996 . Töpfer sagt am 5 . September 1995 : Wohngeld 1996 . Ich zitiere aus dem Bundestagsprotokoll vom 9 . November 1995 : Ich kann zum Wohngeld genau das wiederholen , was wir gesagt haben . Wir werden das Gesetz so novellieren , daß es noch im Jahr 1996 wirksam wird . Das haben wir an dieser Stelle fünfmal gesagt . Wenn Sie es zum sechstenmal hören wollen , habe ich das damit jetzt gesagt . Ich sage Ihnen , Herr Töpfer : Wir würden das gerne auch noch zum siebtenmal hören , und wir wollen es heute hören . Sie haben vielleicht nachher noch Zeit , um dazu etwas zu sagen . Wenn es stimmt , daß diese Wohngeldnovelle zur Disposition steht , dann kann man eigentlich nur einen Schluß ziehen : Der Bauminister ist als Wohngeldtiger gestartet und als Bettvorleger des Finanzministers gelandet . . Wir in Hamburg sagen zu solchen Leuten , die vorzugsweise schöne Reden halten , aber nicht zu Potte kommen : Tetsche mit de Utsichten . Ich denke , das trifft sehr genau zu . Man kann auf platt manchmal sehr freundlich sagen , was man von jemandem hält . Überzeugen Sie uns heute von dem Gegenteil ! Wir würden uns alle sehr freuen . Verstecken Sie sich bitte mit Ihrer Antwort nicht hinter den Länderministern . Wer dauernd seine Verabredungen nicht einhält , wird schwerlich den Eindruck erwecken können , er sei an einer gemeinsamen Sache interessiert . Sie haben diese Verabredung nicht eingehalten . .