Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen zwei spektakuläre kulturpolitische Entscheidungen getroffen , von denen die erste Respekt und jede Unterstützung verdient , während die zweite hochproblematisch ist . Beide Entscheidungen bzw . Initiativen haben bezeichnenderweise nichts mit dem Hauptstadtkulturvertrag zu tun , über den wir nun seit Monaten reden und verhandeln . Sie haben aber natürlich erheblich etwas mit Hauptstadtkultur und Bundesförderung in der Hauptstadt zu tun . Was die Sicherung der Berggruen-Sammlung für Berlin und damit für Deutschland angeht , will ich all denjenigen , die sich darum offenkundig seit geraumer Zeit mit Erfolg bemüht haben , ausdrücklich gratulieren . Obwohl ich , wie ich an anderer Stelle deutlich gemacht habe , das Verfahren unter Nichtbeteiligung des zuständigen Ausschusses des Bundestages nach wie vor weder für vertretbar noch für hinreichend begründet und deswegen auch nicht für akzeptabel halte , stehe ich nicht an , zu sagen , dass meine Freude und Begeisterung in der Sache meinen Ärger über das Verfahren kompensieren . Sie , Herr Staatsminister , haben die Verfahrenskritik auch als berechtigt akzeptiert . Damit ist der Vorgang für mich erledigt . Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur Hauptstadtkulturförderung , den wir im Frühjahr dieses Jahres eingebracht haben , zwei Ziele verfolgen wollen . Erstens . Wir wollten die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat und die damit verbundene öffentliche Auseinandersetzung in dieses Parlament hineinholen . Zweitens . Wir wollten eine möglichst breite parlamentarische Grundlage für eine solide Formulierung des Verhältnisses von Bund und Hauptstadt in Fragen der Kulturförderung erreichen . Vizepräsident Rudolf Seiters 12853 Beides ist gelungen . Wir stimmen nach der heutigen Debatte über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses ab , die deutlich macht , dass wir in der grundsätzlichen Frage des Verhältnisses zwischen Bund und Hauptstadt , was die Unterstützung von kulturellen Institutionen , Projekten und Anstrengungen angeht , ein hohes Maß an Übereinstimmung haben und dass es in dieser Hinsicht überhaupt keinen Streit gibt . Der Kulturstaat Deutschland muss unter Wahrung der originären Verantwortlichkeit der Länder und ihrer beispielhaften kulturellen Vielfalt ganz besonders in der Hauptstadt erkennbar sein . Dabei darf sich _ das sage ich mit der gleichen Selbstverständlichkeit _ die Kulturpolitik des Bundes selbstverständlich nicht auf die Hauptstadtförderung reduzieren . In beiden Fragen besteht zwischen uns Übereinstimmung . Ich glaube , dass das für die weitere Arbeit eine ganz wichtige Basis _ über den unmittelbar zur Entscheidung anstehenden Hauptstadtkulturvertrag hinaus _ ist . . Die CDU/CSU stimmt wie die anderen Fraktionen der Absicht von Bundesregierung und Berliner Senat ausdrücklich zu , einen Vertrag zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt abzuschließen . Gegen die konkret vorgesehenen Vereinbarungen des ausgehandelten Vertrages haben wir allerdings erhebliche Einwendungen und Bedenken . Die vom Bund übernommenen Verpflichtungen lassen weder überzeugende Prioritäten noch inhaltliche Konzeptionen für diejenigen Institutionen erkennen , die in Zukunft ganz in der Verantwortung des Bundes geführt werden sollen . Ich finde es ausgesprochen schade , dass die bei der Einbringung dieses Antrages in der Debatte im Mai von mir für die Fraktionen markierten offenen Fragen in der Zwischenzeit entweder nicht beantwortet oder in einer leider sehr unglücklichen Weise behandelt worden sind . Ich kann das im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur stichwortartig belegen . Sie werden sich daran erinnern , dass ich bereits damals darauf hingewiesen habe , dass selbstverständlich neu darüber nachgedacht werden muss , welche Aufgaben die Berliner Festspiele in Zukunft haben sollen , nachdem sich der Zweck , zu dem sie zu Beginn der 50er-Jahre gegründet worden sind , ganz offensichtlich verbraucht hat . Uns liegt bis heute nur eine einzige Auskunft zu diesem Thema vor , nämlich dass der Bund die Verantwortung dafür in Zukunft alleine übernehmen will . Wir wissen , wer in Zukunft anstelle des langjährigen , verdienstvollen Leiters die Führung dieser Festspiele übernehmen soll . Weder von der Bundesregierung noch vom ernannten Leiter ist bisher irgendeine Auskunft über die Absicht zu hören gewesen , was mit diesem Instrument dann erfolgen soll . . Wir fühlen uns insofern in der Vermutung sehr bestätigt , dass unter den Bedingungen einer vitalen , wirklich ausstrahlenden Kulturmetropole Berlin für eine solche Institution eigentlich überhaupt keine , schon gar keine zwingende Notwendigkeit mehr besteht und dass man dieses Geld an anderer Stelle _ für eine Stärkung der Kulturinstitutionen in Berlin _ sinnvoller einsetzen könnte . . Herr Kollege Barthel , ich fühle mich in dieser Einschätzung durch eine kürzlich erfolgte , sehr bündige Auskunft des gegenwärtigen Leiters der Berliner Festspiele ausgesprochen bestätigt . Wir haben in der damaligen Debatte bereits darauf hingewiesen , dass das Engagement des Bundes für das Jüdische Museum , für das sich gute Gründe anführen lassen , nur dann plausibel wird , wenn es im Kontext eines geschlossenen Konzepts nationaler Gedenkstätten erfolgt , und dass die Beliebigkeit , das Jüdische Museum ohne rechtliche Verpflichtung zu übernehmen , das Mahnmal aufgrund der Entscheidungen des Bundestages zu bauen und die Topographie des Terrors irgendwo im Unverbindlichen stehen zu lassen , nicht akzeptabel ist . Wir haben dafür bisher keine plausible Begründung gehört . Vermutlich gibt es nur einen schlichten Grund : dass die verfügbaren Mittel für ein weiteres Engagement nicht ausreichen , was , mit Verlaub , bei anderen Engagements , die eingegangen werden , keine überzeugende Begründung ist . . Wir haben schon damals darauf hingewiesen , dass wir sehr für einen Hauptstadtkulturfonds sind , der neben Institutionen herausragende Projekte fördert . Wir können nicht erkennen , dass der gegenwärtige Hauptstadtkulturfonds , der zwischen den beiden Partnern ausgehandelt wurde , diesen Ansprüchen genügt . Dieser Hauptstadtkulturfonds unterstützt vielfältige Initiativen , von denen ich die allermeisten für sinnvoll und einige für zwingend notwendig halte .Aber darunter ist fast nichts , was nicht in genau der gleichen oder in einer sehr ähnlichen Weise in mehreren Dutzend deutscher Städte auch stattfände . Nur : Dort kommt niemand auf die Idee , dafür eine Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes zu beantragen . . Die Förderung herausragender Projekte mit Ausstrahlungskraft von Berlin weit hinaus nicht nur in den Rest der Republik , sondern über die Landesgrenzen hinaus , ist auf diesem Wege eben nicht zu erreichen . Schließlich muss ich aus gegebenem Anlass an den Hinweis , Herr Staatsminister , erinnern , den ich bezüglich der Bemühungen der Bundesregierung , die Berliner Philharmoniker in die eigene Verantwortung zu übernehmen , gegeben habe . Ich habe damals darauf hingewiesen , dass es nicht plausibel sei , dass sich der Bund massiv direkt und indirekt in die Förderung der Berliner Orchesterszene einschalten will , aber jegliche Verantwortung für Musiktheater und Sprechtheater kategorisch ablehnt . Ich habe hinzugefügt : Da ist das Interesse am Glanz und am Vermeiden von Risiken offenkundig ausgeprägter als an der Aufstellung eines konsistenten Konzeptes ; ein solches ist ja sowieso nur schwer erkennbar . . Norbert Lammert 12854 Ich hätte diese Äußerungen heute gerne zurückgenommen und bin jetzt ausgesprochen betrübt , dass sich die Besorgnisse , die wir damals vorgetragen haben , nun gerade durch die Ereignisse der letzten Tage in einer besonders drastischen Weise bestätigt haben . Was den ausgehandelten Vertrag angeht , muss ich ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen , dass ich es überhaupt nicht akzeptabel finde , dass der Bund mit rund der Hälfte der von ihm insgesamt eingesetzten verfügbaren Haushaltsmittel , wenn man den Hauptstadtkulturfonds miteinbezieht , originäre Finanzverpflichtungen des Landes Berlin übernimmt . Hierbei handelt es sich um Verpflichtungen , die Berlin aufgrund geltender Verträge gegenüber der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat . Mit diesen Geldern könnte folglich der Bund in der Hauptstadt Berlin Akzente setzen . . Das tut er nicht , weil er an dieser Stelle Verpflichtungen von Berlin übernimmt . . Das ist , mit Verlaub gesagt , Herr Staatsminister , unvernünftig . Es ist im Übrigen , selbst wenn sich hier drin der gute Willen Berlin gegenüber ausdrückt , auch deshalb unvernünftig , weil eine unsägliche Praxis Berliner Kulturund Finanzpolitik auf diese Weise durch die Bundespolitik geradezu sanktioniert wird . Das können und dürfen wir nicht tolerieren . . Ich komme nun , Frau Kollegin Vollmer , auf die allerjüngste Entwicklung zu sprechen : Die handstreichartige Zusage von 3 ,5 Millionen DM für die Staatskapelle bzw . die Staatsoper Unter den Linden ist bestenfalls ein Zeichen des schlechten Gewissens . Der einzig freundliche Aspekt , den ich diesem Vorgang abgewinnen kann , ist die offensichtlich allmählich sich breit machende Einsicht bei Ihnen bzw . bei der Bundesregierung _ in welcher Reihenfolge auch immer _ , dass die Position , die dogmatisch eine Mitverantwortung des Bundes für die Lösung der Strukturprobleme der Berliner Opernszene ablehnt , offenkundig nicht zu halten ist . Alle anderen damit zusammenhängenden Absichten sind , mit Verlaub gesagt , unseriös . Mit dieser einmaligen finanziellen Zuwendung nach der Methode von Sonnenkönigen werden überhaupt keine Probleme gelöst . Es werden die notwendigen Strukturveränderungen in der Berliner Opernszene nicht befördert , sondern behindert . Es wird mit dieser einmaligen Finanzspritze des Bundes weder die Zukunft dieses einen Opernhauses und/oder Orchesters noch die aller in Rede stehenden Opernhäuser und ihrer Orchester gesichert . Damit findet eine gravierende Ungleichbehandlung Berliner Opernorchester ohne jede kulturpolitische Begründung geschweige denn durch irgendeine kulturpolitische Befassung oder Evaluierung veranlasst statt . Man gibt das ungelöste Problem im Herbst nächsten Jahres auf höherem Kostenniveau , nämlich in Form eines um 3 ,5 Millionen DM gestiegenen Ansatzes , beim Berliner Senat wieder ab .  Dies ist das genaue Gegenteil einer nachhaltigen Kulturpolitik , Herr Naumann , die einem Mindestanspruch an Ernsthaftigkeit genügt . . Niemand von uns weiß , woher das Geld dafür auf einmal kommt und welche Löcher es an anderer Stelle reißt . Weder der Berliner Kultursenator noch die Intendanz der Staatsoper können mir jedenfalls die Frage beantworten , an wen eigentlich auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage und mit welcher Zweckbestimmung diese Mittel weitergereicht werden . Sie werden uns sicher gleich erläutern ,  ob das eine Spende der Bundesregierung an die Berliner Staatsoper oder ans Orchester oder an ihren Dirigenten oder was auch immer ist . Jedenfalls ist bisher überhaupt keine rechtliche Verpflichtung des Bundes für eine solche Aktivität zu erkennen , und Sie haben bislang kategorisch auch nur den Gedanken einer solchen Inpflichtnahme des Bundes zurückgewiesen , ganz im Unterschied zu uns , die wir mehrfach die Bereitschaft zu einer solchen wirklich strukturellen Lösung angeboten haben .  _ Wenn sie jetzt da ist , dann nehme ich Sie sofort beim Wort , denn ich habe gerade von einer strukturellen Lösung gesprochen . Der offensichtlicheVersuch der Einflussnahme auf Berliner Personal- und Strukturentscheidungen ohne erkennbare Bereitschaft zu einem dauerhaften kulturpolitischen Engagement des Bundes wäre jedenfalls geradezu peinlich . Er würde geradezu den Rest an Reputation einer Kulturpolitik zerstören , die nicht an billigen Showeffekten , sondern an der Sache orientiert ist und an für die Zukunft tragfähigen Lösungen interessiert sein muss . Damit würden Sie , Herr Naumann , den ich nicht für den Erfinder dieses Handstreichs halte , der Sie aber als Vollstrecker dieser Schnapsidee auftreten , . Ihre Reputation nachhaltiger gefährden als mit dem albernen Übermut Ihrer völlig unnötigen Auseinandersetzung über Kulturföderalismus und Verfassungsfolklore . . Ich habe , lieber Herr Naumann , mit großem Interesse vor wenigen Tagen in einer bedeutenden Berliner Zeitung denAbdruck einer sicher auch bedeutenden Rede gelesen , die Sie vor geraumer Zeit bei einer wiederum sicher bedeutenden Konferenz gehalten haben . Sie hat mindestens Norbert Lammert 12855 in der Zeitung _ weil Sie zu Recht Wert darauf legen , für Überschriften nicht in Anspruch genommen zu werden _ die Überschrift Vom Sinn des Regierens und beginnt mit dem Satz : Wir treiben Politik ohne Anspruch auf Wahrheit . . Das glaube ich Ihnen aufs Wort , und es ist im Übrigen auch richtig . Wahrheitsansprüche darf die Politik nicht erheben . . Aber denAnspruch auf Vernunft , denAnspruch auf Ernsthaftigkeit , den Anspruch auf Verlässlichkeit , den Anspruch auf Kultur in der Kultur , den dürfen wir und den werden wir nicht aufgeben . .