Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit schonungsloser Offenheit hat der Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede eine Art Eröffnungsbilanz der Arbeit der Großen Koalition vorgetragen , wobei er auf die zahlreichen Verwerfungen , die wir im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland hatten , hingewiesen hat . Vom kranken Mann Europas und von der schwierigen Situation in den Sozialsystemen hat er gesprochen . Was die internationale wirtschaftliche Entwicklung betrifft , sei die deutsche Wirtschaft nicht mehr als Lokomotive wahrgenommen worden , sondern , um es in der Diktion von Ernst Hinsken zu sagen , als Träger der roten Laterne . Damit hat er , wie auch wir von der Unionsfraktion , eine kluge Begründung für die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik der Großen Koalition gegeben : Ein Staat , dessen finanzielle Handlungsfähigkeit nicht gegeben ist , dessen Finanzen nicht in Ordnung sind , ist ein schwacher Staat . Deswegen war der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre zur Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes notwendig , er war richtig , und er war gut für unser Land . Mit der Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit haben wir auch die Spielräume für aktuelle , vor allen Dingen aber für zukünftige Entlastungen in unserer Gesellschaft geschaffen ; denn eine Begrenzung der Schuldenlast ist ein generationengerechtes Angebot für die zukünftigen Generationen . Deutlich über 900 Milliarden Euro Schulden allein des Bundes sind eine schwere Altlast für die nachfolgenden Politikergenerationen . Deswegen ist es wichtig , dass wir im Jahr 2011 keine neuen Kredite aufnehmen und das Verbot , neue Kredite aufzunehmen , im Grundgesetz verankern , damit der ausgeglichene Haushalt nicht nur für diese , sondern auch für zukünftige Regierungen der Regelfall im Interesse nachfolgender Generationen wird . Wir haben konsolidiert , um zu investieren , und wir haben konsolidiert , um zu reformieren . Dass die Staatsquote auf das Niveau der Zeit von Gerhard Stoltenberg gesunken ist , macht deutlich , dass ein starker Staat durchaus auch ein schlanker Staat sein kann . Die Bürgerinnen und Bürger werden weniger durch den Staat in Anspruch genommen , auch wenn manches Mal etwas anderes hier vorgetragen wurde . Wir haben konsolidiert , um beispielsweise in Bildung und Forschung zu investieren ; denn wir glauben , dass dieses Land auf Dauer nur dann wirtschaftlich leistungsfähig bleibt , wenn wir die Besten in unseren Schulen , Hochschulen und im dualen System ausbilden . Das ist eine wichtige Investitionsentscheidung gewesen . Wir haben beispielsweise in die Infrastruktur für die Betreuung der unter Dreijährigen investiert , weil wir glauben , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist . Wir haben auch in die Verkehrsinfrastruktur investiert und den Trend , dass unter Rot-Grün der Anteil der Investitionen in unser Verkehrssystem gesunken ist , gestoppt . Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir mehr baureife Bundesfernstraßenprojekte , als wir überhaupt Mittel haben ; da ist noch Steigerungspotenzial . Das waren wichtige Investitionsentscheidungen und eine kluge Konsolidierungsrendite . Wir waren auch in der Lage , in die innere Sicherheit zu investieren , Stichwort BOS-Digitalfunk , damit die Sicherheitsbehörden vor Ort auch kommunizieren können und nicht mit archaischen Systemen ausgestattet sind . Ein Staat , der finanziell nicht handlungsfähig ist - einen solchen haben wir 2005 vorgefunden - , hätte die innere Sicherheit vernachlässigt . Wir haben unter Kanzlerin Angela Merkel in die innere Sicherheit investiert . Das war eine kluge Investitionsentscheidung . Wir haben konsolidiert , um zu reformieren . Ich will Ihnen nur einige der von uns getroffenen Entscheidungen mit der Überschrift Mehr Netto , und zwar für alle - die entsprechenden Gesetze und Verordnungen treten in den nächsten Monaten in Kraft - noch einmal vor Augen führen . Das soll deutlich machen , dass die Konsolidierungsrendite bei den Menschen auch tatsächlich ankommt . Ich erwähne den Kinderzuschlag : 70 000 Haushalte werden netto bis zu 140 Euro zusätzlich erhalten . Ich erwähne die Ausweitung des BAföGs bei den Bedarfssätzen und bei den Freibeträgen . Auch hier : Mehr Netto für die Studierenden . Ich nenne das Wohngeld , das durchschnittlich um 50 Euro monatlich angehoben wird . Wir haben die Rentenerhöhung vorgenommen . Wir haben das Eigenheimrentengesetz auf den Weg gebracht . Die Familienförderung werden wir für alle ausweiten , und zwar nicht nur in Bezug auf Infrastruktur , sondern so - der Bundesfinanzminister hat es sehr richtig gesagt - , dass auch die Familien mehr Netto haben . Wir machen es so , dass es bei den Familien direkt , also bar auf Tatze ankommt . Das ist unser Vorschlag , den wir hier in die Debatte mit einbringen . Wir werden die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ausweiten , nicht weil uns jemand zwingt , sondern weil wir es für richtig empfinden , dass diejenigen , die in dieser Gesellschaft Vorsorge leisten , das auch vom Staat honoriert bekommen . Ich halte das für richtig . Genauso gut ist , dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken konnten . Wir können den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so mehr als 26 Milliarden Euro zurückgeben . Das bedeutet auch für die Fleißigen in diesem Land mehr Netto . Mehr Netto für alle , das ist unsere Politik . Der Bundesfinanzminister hat hier gesagt , dass die Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst eine Belastung ist . Das ist aus Sicht des Haushaltes richtig . Aber ich will auch deutlich machen : Angesichts der teilweise hohen Tarifabschlüsse im gewerblichen Bereich war es richtig , dass wir einen entsprechenden Tarifabschluss für den Bund übernommen haben . Es bedeutet für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst , für die Angestellten ebenso wie für die Beamten , mehr Netto . Auch zu dieser Entscheidung im Rahmen des Konsolidierungsprozesses stehen wir . Wir unterstützen das . Ich will deutlich machen : Als wir 2005 anfingen , hatten wir ein strukturelles Defizit aus Privatisierungserlösen und Nettokreditaufnahme von 55 Milliarden Euro bei 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen . Heute haben wir - darauf hat der Redner der Opposition rechnerisch schon hingewiesen - ein strukturelles Defizit von lediglich 15 Milliarden Euro bei 248 Milliarden Euro Steuereinnahmen . Dieses Defizit ist immer noch zu hoch , und es wird auch in den nächsten Jahren weiter abgebaut . Anders ausgedrückt : 40 Milliarden Euro dieser Steuermehreinnahmen haben wir in die Absenkung des strukturellen Defizits investiert , und 18 Milliarden Steuermehreinnahmen haben wir in die von mir gerade beschriebenen politischen Schwerpunkte investiert . Wer heute sagt : Wir könnten schon heute eine Nullverschuldung haben , der muss den Menschen sagen , ob er weniger für die Familie ausgeben möchte , ob er beim BAföG weniger machen will , ob er die Rentenerhöhung aussetzen will , ob er durch die Aussetzung der Krankenkassenzuschüsse die Beiträge der Krankenversicherten explodieren lassen will oder ob er bei unseren Investitionsprogrammen beim Klimaschutz oder bei der Gebäudesanierung sparen will . Es ist einfach unredlich , die Zahlen hier so falsch darzustellen und zu verschweigen , dass diese Bundesregierung , diese Kanzlerin und dieser Finanzminister so wichtige Investitionsentscheidungen - sie machen ein Drittel aus - getroffen und so wichtige Konsolidierungserfolge erzielt haben . Ich will deutlich machen : Der Bundesfinanzminister hat hier sehr nüchtern auch die Wolken am konjunkturellen Horizont beschrieben . Aber ich will hervorheben , dass ich mir nicht so viele Sorgen mache wie Anfang dieses Jahrtausends , als wir die letzte Wachstumseintrübung hatten . Da war die Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Bundeskanzler und dem damaligen Bundesfinanzminister etwas anders . Berichtet worden ist , dass die Konsolidierungsbemühungen im Kabinett mit einem etwas abfälligen Lass mal , Hans ! bewertet worden sind . Heute haben sich sowohl die Frau Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister eindeutig hinter das Ziel gestellt , 2011 keine neuen Schulden mehr machen zu wollen . Der ausgeglichene Haushalt ist keine Rechenlösung , die sich aus Wachstumsprognosen ableitet , sondern er entsteht im Zusammenwirken von wirtschaftlichem Wachstum , politischen Zielsetzungen und gemeinsamem Handlungswillen . Die Bundeskanzlerin , der Bundesfinanzminister und die sie tragenden Koalitionsparteien und -fraktionen werden das in dem Bemühen , 2011 keine neuen Schulden mehr machen zu wollen , eindeutig , klar und nachdrücklich unterstützen . Ich will allerdings darauf hinweisen , dass wir noch eine Reihe von Aufgaben vor uns haben , auch Dinge unterlassen müssen , beispielsweise den Arbeitsmarkt zu regulieren . Im Gegenteil , wir müssen im Rahmen der Instrumentenreform den Wirrwarr der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beseitigen . Wir müssen die unterschiedliche Verwaltungspraxis , die es bei Hartz IV gibt - die Menschen sind bei Hartz IV eben nicht gleich - , beenden . Wir müssen noch anderes unterlassen . Ich glaube nicht , dass wir regulierend in die Zeitarbeitsbranche eingreifen sollten . Wir sollten die grundgesetzlich garantierte Tarifvertragsfreiheit nicht einschränken . Das sind wichtige Signale . Eine der Erfolgsgeschichten dieser Großen Koalition ist die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Arbeitsmarkts . Wir haben 1 ,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit . Sie sind aus den sozialen Sicherungssystemen heraus in eine reguläre Beschäftigung überführt worden . Neben der eigentlichen Haushaltskonsolidierung und den aufgezeigten Reformen ist eine funktionsfähige , marktwirtschaftliche Arbeitsmarktpolitik mit ein zentraler Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung . In diesem Sinne werden wir Kurs halten . Wir werden den Finanzminister bei seinen Konsolidierungsbemühungen unterstützen . Wir als Haushälter werden auch dem freundlichen Feuer der wahlkämpfenden Koalitionsfraktionen widerstehen und versuchen , die Konsolidierung noch ein Stück weit voranzutreiben und die Nettokreditaufnahme auf unter 10 Milliarden Euro zu senken . Wir werden in diesem Sinne auch von vielen hier im Hause unterstützt . Wir starten heute die Beratungen . Ich glaube , dieser Haushaltsentwurf ist ein guter Vorschlag . Es ist ein gutes Signal . Es ist eine erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land .