Partei: CDU/CSU
Ich komme auf den Baurechtskompromiß sofort zurück , Herr Kollege Schütz . _ Im Zusammenhang mit dem BundesImmissionsschutzgesetz und seinen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist eine materielle Verschlechterung nirgends angemahnt worden . Das ist alles in Ordnung . Das ist offenbar ein klarer Ausfluß der hier schon mehrmals erwähnten Besorgnis einer ökologischen Selbstblockade . Der Begriff stammt ja nicht von irgendeinem der immer so ha rt kritisierten Interessenvertreter der Wirtschaft . Nebenbei bemerkt , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion : Sprechen Sie doch einmal mit den Gewerkschaften über die Frage der ökologischen Selbstblockade und der Genehmigungsfristen ! . Sie brauchen gar nicht immer nur in die Wirtschaft hineinzugucken . Bei den Gewerkschaften ist dieselbe Besorgnis vorhanden , nämlich daß wir zu schwierige , zu schwerfällige Genehmigungsverfahren haben und daß deswegen etwas geändert werden muß . Ich sage das noch einmal ; das ist eine objektive Feststellung . Der Begriff stammt von dem Kollegen Matthiesen _ ich zitiere ihn immer gem _ , der darauf hingewiesen hat , daß diese ökologische Selbstblockade weg muß . Alle Änderungsvorstellungen und -vorschläge zu diesem Gesetz , die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen _ ich betone : alle _ , sind im Länderausschuß für Immissionsschutz unter dem Dauervorsitz von Nordrhein-Westfalen erörtert und so mit eingebracht worden . . _ Herr Schütz , wenn Sie jetzt sagen , Sie hätten fast überall zugestimmt , dann sage ich : Es wäre gut gewesen , wenn Sie das auch hier gesagt und nicht den Eindruck erweckt hätten , als seien die Änderungen eine weitreichende Verschlechterung . . Wer kann denn wirklich daran zweifeln , daß es richtig ist , nach 10 , 15 Jahren einmal in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nachzusehen . Eine Anlage , die vor 10 Jahren zu Recht in die Spalte 1 aufgenommen worden ist , also mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen ist , ist zu einer Routineangelegenheit geworden und kann jetzt durchaus in Spalte 2 ohne Öffentlichkeitsbeteiligung untergebracht werden . 12200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Bundesminister Klaus Töpfer I Das ist doch kein Anschlag auf den Rechtsstaat . Das ist eine Notwendigkeit . Das hat übrigens , um das dazusagen , überhaupt nichts mit dem deutschen Einigungsprozeß zu tun . Das ist keine Regelung für die jungen Bundesländer , sondern für Deutschland insgesamt . Wir hätten schon seit langer Zeit darangehen müssen , das einmal zu überprüfen . . Nun zu einem zweiten Teilbereich , weil das ja auch immer als eine der ganz bedeutsamen Veränderungen angesehen wird . Eine Hochtemperaturverbrennungsanlage , die von einem Chemieunternehmen beantragt wird , wird nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt . Wird dieselbe Anlage von einer öffentlichen Körperschaft für die Abfallbeseitigung beantragt , wird sie nach Abfallrecht im Planfeststellungsverfahren genehmigt . Ist es denn nicht naheliegend , daß wir das endlich harmonisieren ? Das ist doch kein Anschlag auf irgendeine Beteiligung oder ein Bürgerrecht , sondern es ist vernünftig , daß wir hier in gleicher Weise reagieren . Was ist denn daran zu kritisieren ? . Ich kann Ihnen natürlich gern weitere Beispiele dazu geben . Ich halte es jedenfalls für dringend notwendig , daß wir zumindest dieses Signal nach draußen bringen , damit nicht der Eindruck entsteht , hier wäre eine breite Diskussion über fürchterlich schlimme Dinge entflammt , obwohl wir doch in substantiellen Teilbereichen voll und ganz einer Mei - nung sind . Das gilt _ um das deutlich zu sagen _ bis hin zu dem inkriminierten § 15 Abs . 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . Er ist im LAI praktisch so mit entwickelt worden und von dem Vorsitzenden des LAI mit eingebracht worden , nur mit dem kleinen Unterschied , daß man dort , wo hat stand , jetzt soll hineingeschrieben hat . Das ist die große Änderung . Ansonsten sind wir parteiübergreifend der gleichen Meinung . Also wenn wir einmal ein bißchen Luft aus der ganzen Sache herausnehmen , dann sehen wir auf einmal , daß wir uns auf etwas konzentrieren können , nämlich auf den Baurechtskompromiß . Darauf komme ich gern zurück . Interessanterweise spricht niemand vom UVP-Kompromiß , den wir mit der Frau Kollegin Schwaetzer ja auch erreicht haben . Danach ist nämlich die UVP-Pflichtigkeit der Bauleitplanung gewährleistet . Davon spricht niemand . . _ Das ist nichts Neues . .