Partei: CDU/CSU
In ihrem Antrag plädiert die SPD für die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste. Dem Antrag liegen dabei zwei Grundannahmen zugrunde, deren Beweis die Sozialdemokraten aber schuldig bleiben, erstens dass die Art der Vergabe über die Qualität der Integration von behinderten Menschen entscheidet und zweitens dass Integration von behinderten Menschen ausschließlich über die Integrationsfachdienste geleistet werden könne. Sozialrecht und Vergaberecht stehen meines Erachtens nicht im Widerspruch zueinander. Mit dem Vergaberecht steht uns ein Instrumentarium zur Verfügung, um auch den Anforderungen beim Einkauf von Diensten zur Erbringung von Sozialleistungen gerecht zu werden. Dies trifft sowohl auf die notwendigen Anforderungen an die Eignung bei der Auswahl fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger Dienstleister als auch auf die Ermittlung des im Hinblick auf die Qualität der Leistungserbringung wirtschaftlichsten Angebots zu. Der Preis allein ist dabei nicht entscheidend. Das Vergaberecht regelt lediglich den Prozess der Vertragsanbahnung. Um die Qualität auch bei der Ausführung der Leistung sicherzustellen, sind entsprechende vertragsrechtliche Regelungen, zum Beispiel Zielesteuerung, Kontrolle, Rückkopplung und Nachjustierung vorzusehen. Entscheidend sollte für uns alle sein, dass Integration gelingt, und nicht, durch wen. Nicht zuletzt haben wir nach Art. 3 Grundgesetz allen privaten Dienstleistern den gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren zu gewährleisten. Die vergaberechtliche Rechtsprechung stellte klar, dass Freihandvergaben nur an Einrichtungen möglich sind, die unmittelbarer Teil der staatlichen Verwaltung und daher vom Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen ausgeschlossen sind. Da Integrationsfachdienste keine staatlichen Regiebetriebe, sondern Dienste Dritter sind, stand die freihändige Vergabe für Auftragsvergaben der Bundesagentur für Arbeit an Integrationsfachdienste nicht mehr länger zur Verfügung. Schließlich wurden die entsprechenden Regelungen bei der Novellierung der VOL/A im Jahre 2009 gestrichen, weil sie mit großen rechtlichen Unsicherheiten behaftet waren und ihren Zweck, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, nicht mehr erfüllten. Von der geänderten Rechtslage ist aber nur ein Teil der Integrationsfachdienste betroffen. Nur in BadenWürttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bisher Integrationsfachdienste nahezu flächendeckend Leistungen zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen erbracht. In Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz waren bzw. sind sie nur teilweise beauftragt. In anderen Ländern, in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, werden diese Leistungen durch andere Dienstleister am Markt erbracht. Das Vergaberecht ist nur ein Instrument zur Beschaffung der erforderlichen Ressourcen für die Erbringung der Sozialleistungen. Im Vordergrund steht daher die Frage, welche Leistungen benötigt werden und angeboten werden müssen. Die Qualitätskriterien spielen unter den Ausschreibungsbedingungen eine herausragende Rolle. Im Rahmen der Wertung der Angebote erhält die Qualität eine hohe Gewichtung im Verhältnis zum Preis, sodass die Position bewährter und kompetenter Maßnahmeträger im Ausschreibungsverfahren gestärkt wird. Vergleichbare Ausschreibungen zur Unterstützten Beschäftigung, bei denen bereits umfangreiche Qualitätsanforderungen an die Bieter gestellt worden sind, wurden auch von Verbänden, die Ausschreibungen tendenziell kritisch gegenüberstehen, inhaltlich grundsätzlich positiv gewürdigt. Es kann auch nicht gesagt werden, dass Integrationsfachdienste in ihrer Existenz bedroht sind, wenn sie bei einer Ausschreibung einmal nicht den Zuschlag bekommen. Im Übrigen bieten die komplexen Maßnahmepakete nach § 46 SGB III den Diensten die Chance, ein weit größeres Geschäftsfeld zu erschließen, als dies bei den reinen Vermittlungsleistungen der Fall war. Eine Evaluation sowohl der Ausschreibungen als auch der Umsetzung der Maßnahmen ist vorgesehen. Die Maßnahmen der beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen wurden erstmalig und unabhängig voneinander mit regional unterschiedlichen Zeitschienen im Herbst 2010 ausgeschrieben. Als Beginn der Maßnahmen war der 3. Januar 2011 vorgesehen. Eine erste inhaltliche Auswertung der Durchführungsqualität, insbesondere Analyse der Eingliederungsquoten, wird dann frühestens Ende 2012 erfolgen können. Zu Protokoll gegebene Reden Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Integrationsmaßnahmen ist fachlich qualifiziertes und geeignetes Personal. Zwar ist es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs derzeit vergaberechtlich nicht möglich, Vorgaben an die Dienstleister zur Entlohnung ihrer Fachkräfte zu stellen, doch kann auch durch die Anforderungen an die Qualifikation des in der Maßnahme eingesetzten Personals im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen ein ausreichend hoher Qualitätsstandard für die Durchführung bestimmt und damit den besonderen behinderungsbedingten Bedürfnissen der Teilnehmer Rechnung getragen werden. Darüber hinaus unterstützen sachgerechte Anforderungen an die technische Ausstattung, die dem Stand der Technik und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen muss, die erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Lassen sie uns nun gemeinsam die Evaluation der Ausschreibungspflicht abwarten! Uns eint das Ziel einer qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Integration behinderter Menschen. Lassen sie uns dabei offen sein für neue Lösungen und Wege! Es geht um Integration und nicht um Ideologie. Entscheidend für uns ist, dass Integration gelingt, und nicht, durch wen.