Partei: SPD
Bei der heutigen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum Kosovoeinsatz der Bundeswehr - Drucksache 13/11 469 - enthalte ich mich aufgrund schwerer Rechtsbedenken der Stimme . Es gibt keinen Zweifel , daß der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic mit einer glaubhaften Drohkulisse konfrontiert werden muß , um eine erneute Gefährdung des fragilen Friedens auf dem Balkan zu vermeiden , die andauernden Menschenrechtsverletzungen zu beenden und eine humanitäre Katastrophe für die albanischen Flüchtlinge im Kosovo abzuwenden . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich den daraus ergebenden Konsequenzen zu stellen . Andererseits gibt es für eine noch immer mögliche Intervention der NATO im Kosovo keine völkerrechtliche Grundlage . In der unter Kapitel VII der Charta stehenden VN-Sicherheitsratsresolution 1199 behält es sich der Sicherheitsrat selbst vor , weitere Aktionen und Maßnahmen zu erwägen . Dies ist am Widerstand Rußlands und Chinas bislang gescheitert . Andere Rechtskonstruktionen wie der Bezug auf Art . 51 der VN-Charta , auf ein angebliches Recht für humanitäre Interventionen , auf den Veto- Mißbrauch , auf die Entwicklung eines neuen Gewohnheitsrechtes oder auf die in der Pariser KSZE-Charta festgeschriebenen Grundsätze werden von der Mehrheit der Völkerrechtler und auch von mir als nicht haltbar angesehen . Mit der Charta der Vereinten Nationen wollten die Völker dem Recht der Macht die Macht des Rechtes entgegenstellen . Jetzt verhelfen wir dem Recht zur Macht , indem wir uns selbst eines Mittels bedienen , das durch dieses Recht nicht gedeckt ist . Dieser Sündenfall der NATO wird möglicherweise später einmal zum Kronzeugen für Aggressoren , die vorgeben , Unrecht in einem anderen Staat beenden zu wollen . Gerald Häfner und Angelika Köster-Loßack  : Nach reiflichem und intensivem Bedenken werde ich dem Antrag in der heutigen Abstimmung zustimmen . Ich tue das , weil auch und gerade meine pazifistische Grundüberzeugung verlangt , daß organisierter Mord , Vertreibung und Geiselnahme einer ganzen Bevölkerung niemals mehr hingenommen werden dürfen und daß deshalb den Mördern entgegengetreten und Einhalt geboten werden muß , notfalls auch unter Anwendung militärischer Gewalt . Pazifismus darf nicht zu einer kaltherzigen , ideologischen Fratze werden , die zuläßt und zusieht , wie Menschen zu Hunderttausenden verfolgt und umgebracht werden und zum Beispiel auf den Trümmern des kommunistischen Totalitarismus neue , nun auf rassistischen Konzepten gegründete Diktaturen entstehen . Nein : Eine pazifistische , gewaltfreie Grundhaltung verlangt , wo immer möglich , die Diktatoren in die Schranken zu weisen , zu entwaffnen und zur Rechenschaft zu ziehen . Aus einer Ära der Gewalt , der Unterdrückung und Bedrohung , wie sie das 20 . Jahrhundert in weiten Teilen gekennzeichnet hat  gilt es , Schritt für Schritt in eine Ära einzutreten , in der nicht mehr Terror und Gewalt , sondern Toleranz , friedliche Konfliktlösung und die Anerkennung des Rechts die Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen den Staaten bestimmen . Genau hier aber liegt mein Problem bei der heutigen Entscheidung . Der heutige Beschluß ist notwendig , um den neuen Kriegstreibern in Europa Einhalt zu gebieten . Er ist notwendig , um Zivilisation und Recht gegen Barbarei und Unrecht zu verteidigen . Aber er wird , so legitim und notwendig er ist , selbst nicht vollständig vom geltenden normativen Völkerrecht getragen . Wenn es - was ich nicht hoffe - zu einem Einsatz der NATO käme , wäre dieser von keinem Beschluß der Vereinten Nationen getragen . Gerade auch die UN-Sicherheitsratsresolution 1199 , die nun so oft als Legitimationsgrundlage angeführt wird , gibt hierfür keine rechtliche Grundlage . Ein solcher Einsatz wäre damit ein Bruch des geltenden Völkerrechtes . Dies sollte nicht leicht genommen werden . Es könnte ein Fall sein , auf den sich andere zu anderen Zeitpunkten mit weniger friedlichen und humanitären Absichten berufen . Dennoch ist der Beschluß notwendig . Es gilt , die Strukturen der VN und das Völkerrecht weiterzuentwickeln . Es muß von einem exklusiven Machtinstrument der Groß- und Atommächte zu einem demokratischen Instrument auch der Friedensbewahrung und -erzeugung in den Händen aller Völker werden . Ein Vetorecht für einen einzelnen Staat hat in einer solchen , demokratisch gestalteten UN keinen Platz und keine Berechtigung mehr . . Mit der Zustimmung zu dem heutigen Antrag verbinde ich daher die Hoffnung , daß er den Frieden im ehemaligen Jugoslawien , Recht und Sicherheit für das albanische Volk und ein ausreichendes Maß an Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für den Kosovo befördern , dem mehr und mehr den Frieden in Europa bedrohenden Machtwahn und Staatsterror von Slobodan Milosevic und seinen Freunden endgültig eine wirkungsvolle und dauerhafte Grenze ziehen und schließlich einen Anstoß zur dringend notwendigen Reform der Vereinten Nationen und zur Fortentwicklung des Völkerrechtes im Sinne einer Weltinnen- und Weltfriedenspolitik geben möge . Birgit Homburger und Jörg van Essen  : Die bisher gefaßten Resolutionen der UNO zum Kosovo-Konflikt beinhalten kein Mandat für eine militärische Operation . Im Verhandlungsprozeß hat sich gezeigt , daß eine friedliche Lösung ohne die Androhung von Gewalt bei Präsident Milosevic nicht zu erreichen war . Um die jetzt erreichten Verhandlungsergebnisse zu einer Umsetzung zu bringen , ist es dringend erforderlich , den Druck auf Präsident Milosevic aufrechtzuerhalten . Dazu gehört , daß die internationale Staatengemeinschaft auch nach seinem vorläufigen Einlenken Entschlossenheit signalisiert und die Einsatzbereitschaft herstellt . Eine deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten Luftoperationen ist nur dadurch zu legitimieren , daß es sich um die gemeinsame Aktion von 16 Staaten handelt , die nach intensivem Verhandlungsprozeß erkannt haben , daß eine friedliche Lösung nur durch die Androhung militärischer Gewalt erreichbar ist . Bei internationalen Einsätzen zur Abwendung humanitärer Katastrophen ist es unabdingbar , daß die Staatengemeinschaft gemeinsam handelt . Alleingänge einzelner Länder , mögen sie noch so groß oder bedeutend sein , sind und bleiben inakzeptabel . Trotz Kritik an der Art und Weise der Vorbereitung dieses Einsatzes durch die NATO und trotz rechtlicher Bedenken haben wir uns in einem intensiven Abwägungsprozeß durchgerungen , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen , weil nur ein deutliches Ergebnis im Deutschen Bundestag Herrn Milosevic signalisiert , daß wir geschlossen und entschlossen gegen seine Menschenrechtsverletzungen stehen und nicht gewillt sind , einen Rückfall in alte Positionen hinzunehmen .