Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Vorgestern hat sich in der Sitzung des Innenausschusses etwas ganz Bemerkenswertes abgespielt . Der Kollege Binninger - er sitzt hier in der zweiten Reihe - stellte kurz fest , dass die Vorstellungen seiner Fraktion dem ziemlich nahe kämen , was bei dem im Dezember eröffneten Terrorismusabwehrzentrum des BKA in Berlin-Treptow realisiert werde . Sodann verlegte er sich auf eine deftige Gerichtsschelte und geißelte die deutsche Justiz , weil die drei wichtigsten Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vorerst gescheitert seien . Man fragt sich , Herr Binninger : Warum eigentlich solche Ausweichmanöver ? Die Antwort ist : Weil die Regierung , während die Opposition noch kritisierte und lamentierte , längst gehandelt hatte . So fügt sich denn Ihr Antrag in die Reihe vergeblicher Versuche ein , der rot-grünen Koalition die Kompetenz für die innere Sicherheit abzusprechen . Das ist Ihnen nicht gelungen und das wird Ihnen auch nicht gelingen . Sie verbreiten Panik und wir schaffen Tatsachen . Sie haben sich inzwischen selbst einen Eindruck von der Einrichtung in Treptow machen können . Dort ist die Startphase angelaufen . Die behördenübergreifende Zusammenarbeit wird gestärkt , selbstverständlich unter Wahrung des Trennungsgebotes . Operative Maßnahmen werden abgestimmt , Informationen gesammelt und verwertet , Kommunikationswege verkürzt ; das ist dort in der räumlichen Nähe möglich . In täglichen Lagebesprechungen wird die Gefährdung durch das islamistisch-terroristische Personenpotenzial analysiert . Beteiligt sind neben dem BKA - das wissen Sie - das Bundesamt für Verfassungsschutz , der Bundesnachrichtendienst , der BGS , das Zollkriminalamt , Vertreter der Landeskriminalämter und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Generalbundesanwalt . Die Bereitschaft der Länder , Informationen nicht nur abzusaugen , sondern auch einzubringen , wächst zwar langsam , aber stetig . Sie sehen : Der Aufbau läuft . Auch das Erstgeburtsrecht an einem solchen Konzept - darauf spielten Sie an - haben Sie nicht ; denn die Vorbereitungen des Ministeriums waren längst im Gange , als Sie im September vorigen Jahres Ihren Antrag formulierten . Mit anderen Worten : Auch wenn der Idealzustand noch nicht erreicht ist , die Bundesrepublik ist für den Antiterrorkampf gut gerüstet . Wir wollen bestmögliche Koordination und Kooperation und einen engmaschigen Informationsverbund . Natürlich bleibt unsere Forderung bestehen , dem Bundeskriminalamt das notwendige Instrumentarium an die Hand zu geben , einschließlich der Befugnis , präventiv tätig zu werden , so wie es die Länder ihren Landeskriminalämtern einräumen und wie es auch jeder Dorfpolizist darf . Deshalb , liebe Kollegen , zwei Ratschläge zum Schluss : Bringen Sie erstens die Innenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag einerseits und die der unionsgeführten Länder andererseits weg vom ewigen Schlangenlinienfahren hin auf einen klaren Kurs . Wenn der auf Profilierung ja sehr erpichte niedersächsische Ministerpräsident seinen bayerischen Kollegen wegen dessen Arbeit in der Föderalismuskommission geißeln zu müssen glaubt , ist das seine Sache . Sehr viel besser wäre es , einen beherzten Wiedereinstieg in diese Debatte zu wagen ; dann könnte auch das Kompetenzgezerre bei der Terrorismusbekämpfung endlich beendet werden . Sonst bleiben Sie , was Ihnen die Süddeutsche Zeitung kürzlich einmal bescheinigte , nämlich Maulhelden der inneren Sicherheit .  Der zweite Appell : So ernst die Bedrohung durch den internationalen und islamistischen Terrorismus zu nehmen ist - die Situation verlangt Tatkraft , Entschlussfähigkeit , einen hohen Ermittlungs- und Verfolgungsdruck , zugleich aber das nötige Maß an Sachlichkeit und Gelassenheit . Was uns nicht gut tut , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind Versuche , die sicherheitspolitische Lage so zu verzerren , dass die Menschen mit Horrorszenarien faktisch in Angst und Schrecken versetzt werden . Das trifft die Sache nicht . Ich würde Ihnen dringend raten , dieses bleiben zu lassen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .