Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kramme, Sie haben eben von der Kurzarbeit gesprochen. Sie gab es schon unter Konrad Adenauer; das will ich einmal klarstellen. Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, orientiert sich am Entwurf der Großen Koalition, sprich: an dem damaligen Entwurf des Bundesfinanzministers Steinbrück. Ich verstehe Ihre Aufregung hier überhaupt nicht. Das haben Sie damals mitgetragen. Der Entwurf steht damit voll im Zeichen von Wachstumsbeschleunigung und zielt im Wesentlichen auf eine Ankurbelung unserer Wirtschaft ab. Das ist auch gut so. Schon in der letzten Legislaturperiode wurden unterstützende Maßnahmen ergriffen, die die neue Bundesregierung durch weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergänzt hat. All dies spiegelt sich im Entwurf 2010 in der Höhe der Nettokreditaufnahme wider. Die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihrer Symptome ist nur mit wirtschaftlichem Wachstum möglich; mit Sparen allein ist noch niemand reich geworden. Wir müssen zu einem Grundsatz zurückkommen: Es kann nur verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird. Längerfristig, das heißt, mit Blick auf Generationengerechtigkeit und gerechte Entlohnung für Lebensleistung, muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Konsum auf Pump verwirklicht werden. Der von Frau Ministerin von der Leyen vorgelegte Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 zeigt in die richtige Richtung: 6,3 Prozent weniger als im ersten Entwurf. Insofern sind wir auf einem guten Weg. Daran werden wir weiter arbeiten. Des Weiteren haben wir gemeinsam mit Ihnen eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen, die mit dafür sorgen wird, dass der Haushalt auf einen guten Weg kommt. Dass aber in einer Zeit der Rezession eine sinkende Zahl von Menschen immer mehr Geld bezahlen muss, um eine zunehmende Zahl von Menschen zu finanzieren, kann auf Dauer nicht gut sein. Deshalb muss der Staat seine Ausgaben kritisch hinterfragen. Meine Damen und Herren, eine Steuersenkung würde sich nach Erkenntnissen des wirtschaftspolitischen Chefberaters von Präsident Barack Obama mit einem Faktor von 1,2 bis 1,5 positiv auf das wirtschaftliche Wachstum auswirken. Vor diesem Hintergrund ist es klar und richtig, dass wir an dem Vorhaben einer Steuerreform mit Entlastungen festhalten, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es ist auch völlig richtig, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Guido Westerwelle und Horst Seehofer das vor wenigen Tagen noch einmal klargestellt hat. Herr Steinmeier – es ist schön, dass Sie da sind –, Sie sollten sich eines merken: Dafür, dass die Menschen immer besser leben, wie Sie gestern gesagt haben, ist nicht allein der Staat zuständig. Ihre gestrige Aussage unterstreicht lediglich Ihren Hang zur fortwährenden Umverteilung. Mehr Umverteilung führt nicht zu mehr Wohlstand. Der Kuchen wird dadurch nicht größer. Meine Damen und Herren, wir kommen im Sozialbereich an einer Überprüfung von Leistungen nicht vorbei. Auch auf die Personal- und Sachmittel werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk richten und dabei konsequent spezifische Stelleneinsparungen prüfen. Bei der Suche nach Einsparpotenzialen müssen wir auch die Bundesagentur für Arbeit genau in den Blick nehmen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit FrankJürgen Weise selbst hat kürzlich im Focus gesagt – ich zitiere –: 40 Prozent unserer Arbeitsmarktsprogramme führen zu einer dauerhaften Beschäftigung. 60 Prozent der Mittel sind also nicht sofort wirksam. Das muss besser werden. Wo er recht hat, hat er recht. Ob es allerdings Einsparpotenziale in Milliardenhöhe gibt, wie manche meinen, wage ich sehr zu bezweifeln. Dies müssen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen überprüfen. Eines ist klar: Wir wollen nicht, dass das Sozialsystem als soziale Hängematte verstanden wird. Wir wollen, dass unser Sozialsystem als Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt verstanden wird. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es macht mich betroffen, wenn ich aus meinem Wahlkreis Briefe bekomme, in denen mir Menschen schreiben, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil das Unternehmen, in dem sie jahrzehntelang beschäftigt waren, aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise insolvent geworden ist. Diese Menschen verdienen unsere Solidarität. Aber es ärgert mich, wenn ich von Menschen höre, die Hartz IV beziehen, nebenher schwarz dazuverdienen und dadurch mehr Einnahmen haben als ein Geringverdiener. Diese Menschen haben unsere Solidarität nicht verdient. Auch das muss man an dieser Stelle ansprechen. Deshalb ist es gut, dass wir in Deutschland derzeit eine Gerechtigkeitsdebatte führen, in die solche Punkte mit hineingehören. Im vorliegenden Haushaltsentwurf hat die Bundesregierung mit erhöhter Arbeitslosigkeit als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise gerechnet. Neben den steigenden Kosten für das Arbeitslosengeld II verursachen mehr Arbeitslose auch höhere Verwaltungskosten. Das dafür notwendige Geld muss bereitgestellt werden; denn wir können und wollen die Arbeitslosen nicht im Regen stehen lassen. Unser Ziel ist es, sie möglichst zeitnah wieder in Arbeit zu bringen. Dieser finanzielle Mehraufwand soll und wird aber nach meiner festen Überzeugung nicht von Dauer sein; denn die Arbeitslosigkeit wird wieder sinken. Dafür wollen wir alles tun. Wenn unsere Politik für Wachstum und Beschäftigung Erfolg haben wird – davon bin ich überzeugt –, dann wird der Verwaltungsaufwand für die Verwaltung von Arbeitslosen in absehbarer Zeit sinken. Dies ist der Grund, warum die Einrichtung neuer dauerhafter Arbeitsplätze in der Arbeitslosenverwaltung nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist. Auch das werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen debattieren müssen. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte zu diesem Thema. Danke sehr.