Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns an den letzten Beitrag gern erinnern und einmal einen Gesetzentwurf über Tariftreue in den Deutschen Bundestag einbringen. Der Kollege Lange wird dann erstens erstaunt feststellen, dass es dieses Gesetz bisher nicht gibt. Zweitens wird er ihm, nachdem er es gerade angesprochen hat, bestimmt zustimmen. Dieses Gesetz ist also eine gute Idee. Herr Kollege, man muss schon eine Menge Humor haben – die Menschen, die es betrifft, können diesen Humor aber nicht mehr aufbringen, weil sie in Verhältnissen leben, in denen ihnen der Spaß am Leben genommen wird –, um das zu ertragen, was Sie gerade vorgetragen haben. Die rechte Seite des Hauses hat sich 20 Jahre lang Mühe gegeben, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Flächentarifverträge abgeschafft werden müssen und warum betriebliche Bündnisse besser sind. – Was? Ihre Arbeitsministerin ist doch eine der Protagonistinnen gewesen für die Abschaffung des Flächentarifvertrages. Die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen, dass es betriebliche Bündnisse geben soll. Diejenigen, die uns in das letzte Jahrhundert zurückführen wollen, die die Gewerkschaften in Deutschland geschwächt haben und die Ostdeutschland, wo kaum noch ein Arbeitsplatz der Tarifbindung unterliegt, zum Niedriglohnland gemacht haben – das sind Sie und Ihre Kollegen von der FDP –, sagen jetzt: Das sollen doch bitte die Gewerkschaften klären. – Dabei sind Sie es doch, die die Tarifvertragsfreiheit in Deutschland aufs Spiel gesetzt haben. Sie haben zu verantworten, was hier passiert ist. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Sie sorgen durch Ihr Handeln dafür, dass es keine Tarifverträge gibt. – Dann schauen wir uns doch einmal an, was in den Bundesländern los ist, in denen Sie den Ministerpräsidenten stellen. Deren Zahl wird Gott sei Dank – der Ausgang der letzten Wahlen war da ganz erfreulich – geringer. – Ich verstehe ja, dass Sie jetzt nervös werden. Aber ich sage Ihnen eines: Ihre Arbeitsministerin und Ihre Kollegen von CDU/CSU und FDP haben dafür gesorgt, dass ausgehandelte Mindestlöhne in vielen Teilen Deutschlands eben nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind. Ihre Leute waren übrigens schon einmal klüger. Herr Kollege Lange, die CDU/CSU hat einmal einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt, obwohl Ihre Fraktion die Mehrheit hatte. Das war allerdings – das will ich zugeben – zu Konrad Adenauers Zeiten, aber Konrad Adenauer loben Sie so gerne. Wenn Sie das nachlesen, dann werden Sie wissen, dass es Bereiche gibt, in denen Tarifverträge nicht existieren und in denen die Gewerkschaften nicht stark genug sind. Herr Kollege Lange, in dem Gesetz steht, dass sich in diesem Fall der Staat einmischen muss. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit leben können, egal ob es einen Tarifvertrag gibt oder nicht. Herr Weiß, ich kann Ihnen Ihre Parteitagsbeschlüsse zur Tarifvertragsfreiheit gerne zusenden, wenn Sie sie nicht kennen. – Da haben wir die Tarifvertragsfreiheit verteidigt. Herr Kollege Weiß, Sie verweisen darauf, dass Sie bei der Einführung der Branchenmindestlöhne mitgemacht haben. Sie gestatten mir hoffentlich, dass ich sage: Ja, auch wir sind stolz darauf, dass wir in der Großen Koalition mit Ihnen einen Mindestlohn für 2,5 Millionen Menschen einführen konnten. Übrigens erhalten durch unsere Anträge bei den Verhandlungen zu Hartz IV jetzt wieder 1,2 Millionen Menschen mehr einen Mindestlohn. – Ich war dabei; ich weiß, dass wir das erst beantragen mussten. Sie hatten das zuvor nicht vorgesehen. – Vielleicht verstehen Sie, dass der Beschluss in der Großen Koalition ein Kompromiss war – Sie können auch Ihre Arbeitsministerin fragen, die damals in einem anderen Aufgabenbereich tätig war –, weil die CDU/CSU nicht bereit war, unseren Anträgen auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu folgen. Ich würde Ihnen jetzt gerne einmal zeigen, wo die Schwachstellen der Branchenmindestlöhne liegen. Wir haben zum Beispiel – Frau von der Leyen hat das groß angekündigt – einen Branchenmindestlohn im Pflegebereich. Ihre Arbeitsministerin hat gesagt, das sei etwas richtig Gutes. In Osnabrück gibt es einen jungen Unternehmer, der gerade mit häuslicher Pflege zum Billigtarif wirbt: Pflege für 1 490 Euro brutto im Monat; das sind ungefähr 1 000 Euro netto. Sie können jetzt einmal ausrechnen – es geht hier um 24-Stunden-Pflege –, ob man so auf den Mindestlohn im Pflegebereich kommt. Natürlich nicht! Der Unternehmer unterläuft den Mindestlohn; ich erkläre Ihnen gleich, wie er das macht. Die Caritas wirbt mit einer 24-Stunden-Pflege für 1 850 Euro im Monat; davon bleiben gut 1 000 Euro netto übrig. Natürlich werben beide mit polnischen Pflegekräften, nicht etwa mit deutschen; das Angebot gilt ab dem 1. Mai. Warum können sie das machen? Weil ein großer Teil der 24-Stunden-Pflege Bereitschaftsdienst oder Hauswirtschaftshilfe umfasst. Deshalb treffen die Bedingungen des Mindestlohns in der Pflege nicht zu; sie gelten nicht. Diese Unternehmen unterlaufen also den Mindestlohn. Diejenigen, die sich bei uns zur Altenpflegerin ausbilden lassen, werden demnächst arbeitslos, weil andere, die in ihren Heimatländern häufig bittere Lebensbedingungen vorfinden – das gebe ich gerne zu; ich werfe es ihnen nicht vor –, mit einem solchen Lohn besser leben können als mit dem Lohn zu Hause. Sie von der Koalition vernichten hier qualifizierte Arbeitsplätze, weil Sie einen Mindestlohn verhindern. Das ist die Realität. Wissen Sie, hier zeigt sich der Irrsinn Ihrer Position in der Debatte. Welcher Auftraggeber im Handels-, Dienstleistungs- oder Handwerksbereich kriegt wohl den Auftrag: derjenige, der einen fairen Lohn bietet, der Auslöse und Tariflöhne zahlt, oder derjenige, der mit Sub-SubSubunternehmern und miserablen Löhnen unter 7, 6 oder 5 Euro pro Stunde agiert? Natürlich derjenige, der mit Billigarbeitskräften auftritt. Was macht er hinterher? Er schickt seine Leute zum Sozialamt; denn da können sie sich über Hartz IV das restliche Geld holen. Herr Brüderle ist nicht hier. Ich würde aber gerne einmal fragen, Herr Kolb: Was ist das eigentlich für eine liberale Wirtschaftsauffassung, die es zulässt, dass der Staat eine Lohnsubventionierung in Milliardenhöhe vornimmt, dass die anständigen Handwerksmeister ihre Aufträge verlieren, weil sie Tariflöhne zahlen, dass die Gesellen hinterher arbeitslos sind, weil sie mit anderen, die mit Sub-Sub-Subunternehmern agieren und keine vernünftigen Löhne zahlen, nicht mithalten können? Sie vernichten Arbeitsplätze in Deutschland, und zwar Arbeitsplätze mit einem Lohn, von dem man leben kann. Sie schicken die Leute hinterher zum Sozialamt. Das ist die Realität Ihrer Politik.