Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vierte Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst zeigt sehr deutlich : Ohne konsequente und verbindliche Maßnahmen in der Frauenförderung kommen wir bei der Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich nur im Schneckentempo voran . Die PDS wird dem heute zur Abstimmung stehenden Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz die Zustimmung geben . Dieses Gesetz ist für uns ein notwendiger erster Schritt hin zu einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung . In der Debatte ist bereits einiges zur wirklich neuen Qualität dieses Gesetzes gesagt worden . Ich nenne nur Stichworte : die einzelfallbezogene Quote , die stärkeren Rechte der Gleichstellungsbeauftragten , die insgesamt größeren Verbindlichkeiten . Der öffentliche Dienst des Bundes muss zweifellos mit gutem Beispiel vorangehen ; er hat eine Vorbildfunktion . Doch , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten nicht vergessen , dass die meisten erwerbstätigen Frauen außerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes , aber auch der Länder arbeiten , das heißt , unter Bedingungen tätig sind , die bei weitem nicht dieses Gleichbehandlungsniveau aufweisen . Umso schwerer wiegt es , dass die rot-grüne Bundesregierung davon Abstand genommen hat , auch die Privatwirtschaft gesetzlich zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zu bewegen . Ich halte jedenfalls die im Juli dieses Jahres von der Bundesregierung und den Arbeitgeberbänden unterzeichnete Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern nicht für ein ausreichendes Instrumentarium , um die ablehnende Haltung von Unternehmen gegenüber gleichstellungspolitischen Maßnahmen grundlegend zu ändern . . Worum , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es denn in all den Debatten um gleichstellungspolitische Regelungen ? Um nicht mehr , aber auch nicht weniger als um die Umsetzung eines Gleichstellungsgebotes in Art . 3 unseres Grundgesetzes und um die Durchsetzung von europäischen Standards , die zuletzt im Amsterdamer Vertrag und in der Europäischen Grundrechte-Charta festgeschrieben worden sind . Die Zulässigkeit von Kompensationsmaßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung von Chancengleichheit ist im vergangenen Jahrzehnt durch eine Vielzahl verbindlicher , das heißt auf nationaler Ebene durchzusetzender internationaler Dokumente und in diversen Gerichtsurteilen bestätigt worden . Heute wurde dem Bundestag auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau zur Beratung überwiesen . Dieses Zusatzprotokoll sieht vor , dass sich Frauen und Gruppen bei Verletzung ihrer Rechte direkt beim zuständigenAusschuss der Vereinten Nationen beschweren können . In Art . 11 der UN-Konvention heißt es , dass die Vertragsstaaten _ ich zitiere _ alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Be Ina Lenke 18809 rufsleben treffen . Wir werden also demnächst die Beschwerdemöglichkeiten für Frauen verbessern ; ihre Diskriminierung im Bereich der Privatwirtschaft wird aber nach wie vor nicht in angemessener Weise , das heißt vom Gesetzgeber geregelt werden . Der politische Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung bleibt nach wie vor . Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum vorliegenden Gesetzentwurf . Wir hätten uns gewünscht , auch die institutionellen Leistungsempfänger , also zum Beispiel die Stiftungen , würden gezwungen , das Gesetz anzuwenden . Dazu hätte die Sollvorschrift in § 3 in eine Mussvorschrift umgewandelt werden müssen . Mit Sollvorschriften _ insbesondere im Gleichstellungsbereich _ haben wir ja bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt . Dem Entschließungsantrag der Koalition , der die Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf die Bundeswehr einfordert , werden wir zustimmen . . Auch wenn die Öffnung der Bundeswehr für Frauen in der PDS nach wie vor äußerst kontrovers diskutiert wird : Diesem Anliegen können und wollen wir uns nicht verschließen . . Wenn Frauen bei der Bundeswehr arbeiten , gibt es keinen Grund , ihnen gleichstellungspolitische Instrumentarien vorzuenthalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer den ersten Schritt zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen im Bereich des öffentlichen Dienstes des Bundes macht , der sollte auch so schnell wie möglich den zweiten Schritt gehen und eine gesetzliche Regelung zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft in Angriff nehmen . . Eines ist klar : Spätestens in der kommenden Legislaturperiode werden wir diese notwendige rechtspolitische Debatte wieder auf der Tagesordnung haben . Ich danke Ihnen . .