Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte schon den Eindruck , wir diskutieren über den Agrarbericht . Aber soweit mir bekannt ist , beraten wir heute den Haushalt . Insofern danke ich Ihnen , Herr Minister Seehofer , dass Sie den Haushalt kurz umrissen haben , und möchte nach der Rede von Herrn Goldmann auch wieder auf den Haushalt zurückkommen . Wir haben einen Aufwuchs von 108 Millionen Euro . Das sichert - darauf hat Herr Minister auch hingewiesen - auf jeden Fall die Beiträge für die landwirtschaftliche Unfallversicherung . Damit bin ich schon beim ersten Punkt im Haushalt angelangt . Wir haben darin etwas unterschiedliche Auffassungen . Das haben Sie auch schon deutlich gemacht . Wir haben - das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt - eine große Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor uns . Das hatten wir uns in die Hand versprochen . Was wurde uns in diesem Sommer präsentiert ? Wir haben eine Einigung bekommen , die mithilfe der Bundesländer möglich war . Das heißt , wir bekommen keine große , fortschrittliche Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung . Wir hatten schon in den vergangenen Legislaturperioden an dieser Stelle zu kämpfen . Mein Appell geht nicht an das Ministerium . Die Verantwortung dafür , dass der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach 2009 Beitragssatzsteigerungen ins Haus stehen , haben vielmehr die Bundesländer . So geht es nicht weiter . Es kann nicht sein , dass der Bund ständig die Mittel in voller Höhe bereitstellt . Schließlich haben die Bundesländer die Hoheit über die Aufgabenverteilung . Aber sie tun nichts . Sie wollen sogar noch einen Lastenausgleich bei der Beitragsgestaltung . Nicht mit diesem Parlament ! Ich glaube , dass die Bundesländer hier in Zukunft noch etwas zu tun haben . Der nächste Punkt , den ich ansprechen möchte , ist der Ökolandbau . Biologische Produkte erleben einen riesengroßen Boom in Deutschland . Sicherlich hätten die Bauern in den letzten Jahren hier viel stärker ins Feld ziehen können . Wir importieren nun viele Biolebensmittel . Das finde ich sehr schade . Dennoch ist es nicht der richtige Weg , hier die Mittel zu kürzen , sodass nur noch 10 Millionen Euro für den Ökolandbau vorgesehen sind . Wir haben im parlamentarischen Verfahren bis zur zweiten und dritten Lesung des Haushalts die Möglichkeit , Korrekturen vorzunehmen . Ich hoffe , dass wir uns in den Fraktionen über einen zukunftsweisenden Weg im Ökolandbau verständigen . Damit komme ich zum nächsten Punkt , zu den nachwachsenden Rohstoffen . Wir alle wissen , dass es eine Konkurrenz zwischen Lebensmitteln und Tierfutter einerseits sowie nachwachsenden Rohstoffen für Biotreibstoffe und Biogasgewinnung andererseits gibt . Wir können dem entgegentreten , indem wir sagen : Orientiert euch doch an Bio ; wir helfen euch seitens des Bundes zumindest auf gleichem Niveau weiter . Ich denke , das ist eine Möglichkeit , noch eine Marke zu setzen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein breitbandiger Internetzugang . Das ist etwas ganz Neues . Die SPD hat schon seit Jahren gesagt : Ländliche Entwicklung ist mehr als Landwirtschaft . Genau aus diesem Grund bedanke ich mich sehr herzlich , Herr Seehofer , dass Sie hier einen neuen Weg über die GAK gehen . Ich hoffe , dass wir die Möglichkeit bekommen , Mittel aus dem Strukturfonds und dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zu akquirieren und so die weißen Flecken in Deutschland beim Internetzugang zu beseitigen . Die jungen Leute , die auf der Zuschauertribüne sitzen und vielleicht irgendwo in der Pampa wohnen , - - - Okay , der Lacher ist auf Ihrer Seite . Aber nun habe ich Ihre volle Aufmerksamkeit . Auch ich komme aus dem ländlichen Raum . Ich revidiere mich . Wenn man sich mit Studenten unterhält , stellt man manchmal fest , dass viele in die nächstgrößere Stadt ziehen müssen , weil sie ohne Internetzugang keinen Arbeitsplatz zu Hause einrichten können . Das ist ein wichtiger Punkt . Der letzte Punkt , den ich aus dem Haushaltsentwurf aufgreifen will , ist der Klausurtagung des Kabinetts geschuldet . Frau Bundeskanzlerin Merkel hat für die Regierung die Klimaschutzziele ziemlich hoch gehängt . Ich glaube , dass wir der Landwirtschaft Antworten für die Zukunft geben können . Ich erwähne das Biomasseforschungszentrum . Wir haben den Weg für Forschung und Entwicklung frei gemacht . Ich glaube , dass es wichtig und richtig ist , hier ganz entschieden vorzugehen und auf der einen Seite Monokulturen in Deutschland zu verhindern - das ist eine Aufgabe - ; auf der anderen Seite müssen wir aber darauf achten , den Raubbau in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern . Daher ist die Zertifizierung ein wichtiger Punkt . Wir müssen im Zusammenhang mit der künftigen EEG-Novelle über alle biologischen Restprodukte nachdenken , angefangen von Rübenhackschnitzeln über Getreideschlempe bis hin zu tierischen Fetten , und wir müssen sehen , was wir für die Treibstoffgewinnung und die Energiegewinnung festlegen können . Der Einzelplan 10 ist kein spektakulärer Haushaltstitel in diesem Jahr , aber wir können unsere Arbeit ganz solide fortsetzen . Deshalb lade ich Sie ein , bei den Beratungen mitzumachen und in der zweiten und dritten Beratung unserem Haushaltsplan zuzustimmen . Vielen Dank .