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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen , daß der damalige Generalbundesanwalt nicht sehr lange nach diesen Ereignissen auch aus anderen Gründen sein Amt verloren hat . Wie bewerten Sie heute auf der Grundlage Ihrer _ mit Verlaub _ geradezu stammelnden Antworten die Lage , in die das Bundeskanzleramt den Generalbundesanwalt , der in unserem Land immerhin eine hohe Aufgabe wahrzunehmen hat , seinerzeit gebracht hat ?
Ich glaube, dass wir mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem einen wirtschaftlichen Anreiz setzen, eine entsprechende Umrüstung vorzunehmen. Es wird für die Unternehmen sehr viel teuer werden, mit alten Güterwagen zu fahren. Wir werden laufend überprüfen, ob die Umsetzung des Trassenpreissystems funktionieren wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Anreiz ausreichen wird, eine entsprechende Umrüstung vorzunehmen. Wir können das selbstverständlich nicht für alle Güterwagen, die in Europa fahren, veranlassen, aber wir können ganz sicher ein Anreizsystem auf unseren Strecken einführen, die natürlich auch von ausländischen Güterwagen befahren werden. Es spielt dabei keine Rolle, wer dort entlangfährt. Entscheidend ist, dass derjenige mit altem Wagenmaterial mehr zahlen muss als jemand, der modernes Wagenmaterial verwendet. Deshalb gehen wir davon aus, dass damit eine spürbare Entlastung der Bevölkerung stattfinden wird.
Partei: CDU/CSU
Das werden wir leider nicht können . Ich glaube auch gar nicht , daß wir es nicht brauchen ; denn wir gehen davon aus , daß die ambulante Versorgung zu Hause auch in Ergänzung zu dem erbracht wird , was an gesetzlicher Leistung vorhanden ist . In der ambulanten Versorgung haben wir bei den drei Pflegestufen _ jetzt gehe ich von unserem Gesetzentwurf aus _ bei der Pflegestufe eins 400 DM , dann 800 DM und 1 200 DM . Das bekommen die Leute . Dazu kommt die Rente des Pflegebedürftigen . Das ist heute vormittag ausführlich dargestellt worden . Ich will , weil das ein ganz wich tiger Gesichtspunkt ist , hinzufügen , daß diese Pflegeversicherung natürlich auch frauenpolitische Auswirkungen hat . Das ist zwar auch schon zwei- oder dreimal gesagt worden ; aber ich meine , das kann man nicht deutlich genug unterstreichen , weil die überwiegende Zahl der Menschen , die zu Hause die Pflege für den Opa oder die Oma übernehmen , Frauen sind . Es sind auch Männer ; aber wahrscheinlich nähert sich das zahlenmäßig in der Tendenz gegen null ; in Wirklichkeit sind es eben die Frauen . Wir hatten die Situation , daß diese Jahre den Frauen verlorengehen , was die Berechnung ihrer Rente anbelangt . Wenn man sich einmal vorstellt , was noch vor zehn oder zwanzig Jahren in unserer Rentenversicherung geltendes Recht war , dann haben wir doch einen beachtlichen Fortschritt , daß wir heute die Pflegejahre anerkennen . Das entspricht einer Grundentscheidung dieser Koalition unter der Stab- und Federführung von Norbert Blüm , daß wir endlich diesen verfehlten Grundsatz verlassen haben , daß Arbeit nur gewertet wird _ und das war in der Reichsversicherungsordnung noch vor zehn Jahren so _ , insoweit diese Arbeit im Büro oder in der Fabrik geleistet wird , und daß Familienarbeit , Kindererziehung und Pflegearbeit keine Anerkennung als Lebensleistung findet . Daß wir im Jahre 1986 mit der Anerkennung von Erziehungsjahren diese alte Betrachtungsweise verlassen haben , ist fast eine Revolu tion in der Rentenversicherung . Im übrigen hat das etwas mit Ideologie zu tun , Herr Seifert ; auch das will ich Ihnen einmal sagen . Im Marxismus _ das können Sie besser beurteilen _ sind gesellschaftlich relevante Werte eben nur entstanden oder konnten nur entstehen _ in der Ideologie natürlich _ , soweit sie im Produktionsprozeß entstanden sind . Insofern war der Sozialismus gar nicht so weit vom Kapitalismus entfernt , der ebenfalls keine Werte 14462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Heiner Geißler jenseits von Angebot und Nachfrage kennt . Wir waren von Anfang an der Meinung _ _
Partei: CDU/CSU
Ich führe noch den Gedanken zu Ende. – Es gibt Täter, bei denen weder Prävention noch Deeskalation wirken, Und das möchte die Union: Wir möchten eine kompromisslos konsequente Haltung. Jetzt mache ich Ihnen noch den Unterschied zwischen Körperverletzung und dem neuen § 114 Strafgesetzbuch klar, den Sie nicht verstehen. Dass Ihnen das ein Innenpolitiker erklären muss, ist komisch. Wir haben folgenden Einstieg gewählt: Wer rempelt oder tätlich angreift, wird dafür mit Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das ist ein ganz starkes Signal eines starken Staates. Bei der Körperverletzung läuft es eventuell auf eine Geldbuße hinaus. So hätten Sie es gerne, wir nicht. Wer einen Polizisten anrempelt oder tätlich angreift, geht künftig mit Freiheitsstrafe nach Hause. Das ist das Signal, was wir senden müssen und wollen, meine Damen und Herren. Jetzt kann Herr Tempel fragen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , weil das nun ein wirklich wichtiger Punkt ist , gestatten Sie mir die Frage : Ist Ihnen nicht bekannt , daß bereits im Gesetzentwurf steht , daß wir in Sonderfällen , beispielsweise bei Schwangerschaften , beispielsweise bei der Kinderbetreuung , beispielsweise bei der Pflege von behinderten Kindern , beispielsweise auch in Krankheitsfällen , durchaus bereit sind , die Fristen , die dort im einzelnen gesetzt sind , zu verlängern , um auch so einen Beitrag zur Familienpolitik und zu einer familienfreundlichen Komponente zu liefern ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , Sie gestatten , daß ich Herrn Staatssekretär zu seiner Premiere in diesem Hause gratuliere . . Insoweit möchte ich ihn bei der Schwere der Problematik nicht überfordern . . _ Um Gottes willen ; da kenne ich andere . Herr Staatssekretär , mir sind die Große Anfrage von Herrn Kollegen Schmidbauer und der SPD-Fraktion sowie die Antwort der Bundesregierung selbstverständlich bekannt . Deswegen möchte ich zu genau diesem Punkt nachfragen . Denn die Bundesregierung hat in der Beantwortung der Großen Anfrage die Frage , ob die Impfopfer wegen des Skandals in der ehemaligen DDR in die versicherungsrechtlichen Lösungen bei der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung eingebunden werden können , nicht abschließend beantwortet . Ich bitte Sie , mir das schriftlich zu beantworten . Das sage ich hier sehr klar , weil ich denke , daß der Vorgang viel tiefer geht . Ich bitte also um Überprüfung in Ihrem Haus .
Partei: SPD
Das Nutzungs- und Ausbaukonzept für die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover zur Nutzung durch die Schule für Feldjäger und Stabsdienste ist in Auftrag gegeben und wird zurzeit erarbeitet . Erst nach Vorlage und Prüfung mit abschließender Genehmigung dieser Unterlagen können detaillierte Aussagen zu Investitionskosten in Hannover gemacht werden . Ich möchte die folgende Frage auch gleich beantworten . Dann können Sie Ihre weiteren Fragen , auf die ich mich schon freue , im Anschluss daran stellen .
Partei: SPD
Ich frage folgendes , damit wir wissen , worüber wir reden , Frau Ministerin . Meine Kollegin Edith Niehuis spricht von einem Dokument vom Ende des Jahres 1995 . Ich frage Sie noch einmal : Was hat die Bundesregierung getan , um jenen Passus umzusetzen , der da heißt , daß der Ausschuß es begrüßt , daß die Aufnahme des Übereinkommens über die Rechte des Kindes in die deutsche Verfassung erwogen wird , und daß er dazu ermuntert ? Sie fühlten sich also ermuntert , diese Dinge in die Verfassung hineinzunehmen . Die alte , sehr unerfreuliche Debatte in der Gemeinsamen Verfassungskommission über die Änderung des Grundgesetzes kann Sie doch nicht davon abhalten , nun zu sagen : Jetzt , auf der neuen Grundlage dessen , was ich im internationalen Konzert zugesagt habe , bemühe ich mich als Ministerin , die Rechte des Kindes in der Verfassung zu verankern . Stehen Sie zu Ihren internationalen Aussagen , oder machen Sie draußen eine Show , die Sie hier dann nicht umsetzen können ? Das würde mich doch einmal interessieren . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Das klingt sehr beruhigend . Trotzdem möchte ich eine Nachfrage stellen : Ist der Bundesregierung bekannt , dass einzelne Energieversorgungsunternehmen planen , die Kapazität der Gasspeichersysteme auszubauen ? Hält die Bundesregierung das momentane Reservevolumen für ausreichend ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Mir liegen momentan keine Angaben dazu vor . Aber ich kann Sie darüber schriftlich unterrichten . - Bitte .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist immer für eine den Empfehlungen des Wissenschaftsrates entsprechende Laufzeit von 5 Jahren der vom Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gemeinsam finanzierten Kommission für die Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den neuen Bundesländern , abgekürzt : KSPW , eingetreten . Die vorzeitige Beendigung beruht auf einer Entscheidung des Deutschen Bundestages .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben vorhin ausgeführt , daß Sie die Regelung in § 7 Abs . 2 des Atomgesetzes gemacht haben , damit es zu einer Verbesserung und nicht zu einer Verschlechterung des Sicherheitsstandards kommt , weil ohne die Regelung , daß Investitionen für die Betreiber auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen , diese vielleicht gar nicht mehr nachrüsten würden . Stimmen Sie mir zu , daß das Atomgesetz nach der gegenwärtigen Rechtsprechung die Atomaufsicht - wie in Biblis geschehen - verpflichtet , dafür zu sorgen , daß ein Atomkraftwerk nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu betreiben ist und daß die Aufsichtsbehörde sogar von sich aus tätig werden und den Betreiber per Auflage dazu verpflichten muß , diese Nachrüstungen zu machen , daß es also nicht im freien Belieben des Betreibers liegt , ob er nachrüstet oder nicht , und daß es allein Ihre bundesaufsichtliche Weisung gewesen ist , die das Land Hessen daran gehindert hat , dieser atomaufsichtlichen Pflicht nachzukommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich knüpfe an die Frage des Herrn Kollegen Gewalt bezüglich der freiwillig abgegebenen DNA-Proben an . In diesem Zusammenhang geht es nicht um einzelne Proben , sondern - es gab schon Fälle , in denen die Anzahl der Proben 15 000 oder 16 000 be-trug - um sehr viele Proben . Meine Frage lautet daher : Benötigen wir mit Blick darauf , dass sich jemand weigern könnte , eine solche DNA-Probe abzugeben , nicht doch ein Gesetz für die Regelung von DNA-Proben ?
Partei: GRUENE
Ich möchte als einer der Mitinitiatoren des entwicklungspolitischen Konsenses gern eines klarstellen: Zum Geist dieses Konsenses gehört es, dass wir aufhören mit gegenseitigen Schuldzuweisungen in die Vergangenheit hinein. – Das haben viele heute gemacht, aus mehreren Fraktionen. – Die Wahrheit ist: Von keiner Regierung sind bisher die Aufwüchse in den Haushalt eingestellt worden, die notwendig gewesen wären, um dem 0,7-Prozent-Ziel ernsthaft näher zu kommen. Der Streit darüber, welche Regierung das Wort etwas mehr oder etwas weniger gebrochen hat, führt überhaupt nicht weiter. – Das ist das eine. Das andere ist: Es steht nicht in dem Konsens, dass irgendwann einmal 0,7 Prozent erreicht werden sollen, wenn die Haushaltslage gut ist, sondern es ist eine Art Selbstverpflichtung gewesen, sich mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass im Haushalt 2012 für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe 1,2 Milliarden Euro mehr eingestellt werden. Darüber, dass dies nicht erfolgt ist, kann man zu Recht enttäuscht sein. Ein Punkt noch: Bei aller berechtigten Kritik – nicht der Entwicklungsminister allein bestimmt den Etat. Man kann fragen, ob er hart genug dafür gekämpft hat, ob er den Konsens unterstützt oder ob er diesen Rückenwind genutzt hat. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich für mehr Geld für ihr Ressort eingesetzt, hat sich aber oft nicht durchsetzen können. Man kann also nicht allein den Entwicklungsminister dafür verantwortlich machen. Aber er hätte mehr kämpfen können und diesen Rückenwind mehr nutzen können.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Es gibt kein Zurückziehen der Arbeitgeberseite . Ich habe gerade anhand von Zahlen dargestellt , dass es verstärkt Angebote - sowohl vonseiten der Mitgliedsbetriebe der Industrie- und Handelskammern als auch vonseiten der Handwerkskammern - und mehr Vermittlungen gegeben hat als im Vorjahr . Alles , was von der Wirtschaft versprochen worden ist , wurde eingehalten . Zweitens . Eine Ausbildungsplatzabgabe schafft keinen neuen Arbeitsplatz , sondern sorgt nur für Verärgerung und Resignation in Teilen der Wirtschaft . Das System , dass sich die Wirtschaft selber engagiert und über ihre eigenen Organisationen Ausbildungsplätze einwirbt , hat sich bewährt . Drittens . Auch unser duales System der Ausbildung - auf der einen Seite im Betrieb , auf der anderen Seite in entsprechenden Schulen - hat sich bewährt . Auf der ganzen Welt beneidet man uns darum . Die Tatsache , dass wir heute Exportweltmeister sind , insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau , hängt mit der sehr guten Qualifikation vieler Facharbeiter zusammen . Das möchten wir für die Zukunft so erhalten . Viertens . Wenn die Gewerkschaften damit nicht einverstanden sind , dann ist das ein Problem der Gewerkschaften . Daher bitte ich , mit den Gewerkschaften darüber zu diskutieren .
Partei: GRUENE
Bayern - auch Sie als Person - trägt eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Landwirtschaft in den ländlichen Regionen in ganz Deutschland . Teilen Sie die Ansicht , dass durch das geltende EEG eine erhebliche Steigerung der Wirtschaftskraft in den ländlichen Räumen bewirkt wird und dass es vonseiten der Bayerischen Staatsregierung unverantwortlich ist , durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses den ländlichen Räumen die Möglichkeit einer Erhöhung der Wertschöpfung zu nehmen und ihnen die Unterstützung ihrer Landwirtschaft zu versagen ? Allein die Zeitverzögerung würde die ländlichen Regionen unglaublich viel Geld kosten und das ganze Projekt sogar gefährden . Ist das nicht ein Zeichen von politischer Unverantwortlichkeit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die christlich-liberale Regierung liefert. – Das sage ich Ihnen. – Deutschland gelingt nämlich das, was in ganz Europa dringend notwendig ist: gleichzeitig zu konsolidieren und zu wachsen. Für die Konsolidierung sind die Weichen richtig gestellt. Die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, die sich seit 40 Jahren, egal welche Regierung im Bund verantwortlich war, immer weiter öffnete, schließt sich. Die Ausgabenquote, also der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt, sinkt von 11,9 Prozent in 2012 auf 11 Prozent in 2013 und auf 10,5 Prozent bis 2016. Die Kreditfinanzierungsquote, also der Anteil der Neuverschuldung an den Ausgaben, sinkt von 10,3 Prozent in 2012 auf 6,2 Prozent in 2013 laut Plan und geht bis spätestens 2016 auf null zurück. Das heißt, die Kriterien der Schuldenbremse, die nicht nur in Deutschland gelten, sondern auch in ganz Europa eingeführt werden, werden von uns mindestens zwei Jahre früher erfüllt als vorgeschrieben. Auch die relative Verschuldung geht zurück, weil es uns gelingt, durch mehr Wachstum zu einer Reduktion ihres relativen Anteils am BIP zu kommen. Wir haben gute Chancen, bei der Gesamtverschuldung unter die Marke von 80 Prozent zu kommen. Damit haben wir den Weg zurück in Richtung Einhaltung der MaastrichtKriterien, die ja eine Gesamtverschuldungsquote von maximal 60 Prozent vorsehen, eingeschlagen. Das ist die Bilanz von CDU/CSU und FDP. Ein Ende der Neuverschuldung und der Einstieg in den Schuldenabbau werden nicht nur angekündigt, sondern realisiert, und zwar, auch wenn wir heute über den Bundeshaushalt reden, nicht nur im Bund, sondern auch dort, wo CDU/ CSU und FDP in den Ländern Verantwortung tragen, beispielsweise in Bayern und Sachsen. Diese Länder gehen jetzt auch den Schuldenabbau an bzw. haben die Neuverschuldung bereits auf null reduziert. Wie sieht aber die Situation in den Ländern aus, wo Rot und Grün Verantwortung tragen? Es ist schon verwunderlich: Im letzten Jahr haben Sie uns bei den Haushaltsberatungen noch gesagt, wir würden das Land kaputtsparen; wir sollten nicht so viel sparen, sondern mehr ausgeben und die Konjunktur auf Pump stimulieren. Das machen Sie nun in den Ländern, wo Sie Verantwortung haben. In Nordrhein-Westfalen ist Frau Kraft die Schuldenkönigin. Noch nie hat ein Land eine so hohe Neuverschuldung erreicht, wie es in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr der Fall ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oostergetelo , es geht hier nicht um Schuldzuweisung . Aber es geht darum , deutlich zu machen , wer die Verantwortung hat . Seuchenbekämpfung ist Aufgabe der Landesregierung . Die Landesregierung in Niedersachsen ist dafür verantwortlich , daß die Maßnahmen in Niedersachsen nicht konsequent umgesetzt worden sind . Ich bin sehr viel zurückhaltender als der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen , der nach einem Artikel der Oldenburger Volkszeitung vom 7 . April dieses Jahres dem Landwirtschaftsminister des L an -desNiedersachsenUnfähigkeitvorwirft . Natürlich bin ich für eine Aufhebung der landesweiten Sperre . Dafür setzen wir uns ein . Aber wir haben die Verordnung einer landesweiten Sperre für Niedersachsen durch die Europäische Kommission mit allen Landwirtschaftsministern der Bundesländer beraten . Alle Landwirtschaftsminister der Bundesländer waren der Überzeugung , daß die landesweite Sperre so lange erforderlich ist , wie die Tiertransporte aus Niedersachsen nicht kontrolliert werden können . Es ist doch völlig unstreitig , daß illegale Transporte aus den Beobachtungsgebieten in Niedersachsen nach Baden-Württemberg , nach Nordrhein-Westfalen , nach Sachsen stattgefunden haben und die Gefahr mit sich bringen , daß die Seuche in diesen Ländern ausbricht . Die Länder haben natürlich ein Interesse daran , sicherzustellen , daß die Schweinepest nicht aus Niedersachsen in andere Regionen verbracht wird . Deswegen kann die Sperre erst aufgehoben werden , wenn Niedersachsen in der Lage ist , Tiertransporte wirklich lückenlos zu kontrollieren . Wir werden bei den Hilfen für die Bet riebe , die von der Schweinepest betroffen sind , keine Staffelung vornehmen . Der Seuchenverlauf und der Ausbruch der Schweinepest zeigen , daß die Schweinepest nicht zuerst in den größeren Betrieben ausbricht . Vielmehr haben wir viele Fälle , daß die Schweinepest gerade in den kleineren Betrieben zuerst ausgebrochen ist . Wenn wir Staffelungen _ etwa bei den Beiträgen der Tierseuchenkasse oder andere Staffelungen _ vornehmen wollen , dann müssen wir sie entsprechend dem Seuchenrisiko vornehmen , aber nicht nach der Größe der Betriebe . Hier gibt es in dem be troffenen Gebiet eine Reihe von Ungereimtheiten , die die Landesregierung aufarbeiten muß , die ich hier nicht in allen Einzelheiten darstellen will , um die Verhandlungen in Brüssel nicht noch schwieriger zu gestalten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist ja unsere Aufgabe, zu hinterfragen, was die Regierung tut. Das, was Sie uns vorstellen, sind informelle Gespräche. Informelle Gespräche kann man natürlich mit jedem andauernd immer wieder führen. Die Frage ist doch bloß: Muss man das dann in der Öffentlichkeit groß als „Klub der Energiewendestaaten“ ankündigen? Wenn man nachfragt, bekommt man nämlich zur Antwort: Es gibt kein Konzept, nicht einmal ein einfaches Papier, auf dem man sehen könnte, wie das Ganze vonstattengeht. Also frage ich Sie: Möchten Sie vielleicht dem Eindruck entgegentreten, dass dieser Begriff „Klub der Energiewendestaaten“ am Ende ein aufgeblasener Ballon, ein großes Wortspiel ist, das aber nicht hinterlegt ist, weil Herr Altmaier so versucht hat, sein 10-Punkte-Programm, das er im letzten Sommer vorgestellt hat, aufzublasen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich weise Sie darauf hin , dass das Bundesbildungsministerium nicht nur die Auszubildenden des Ministeriums in seine Ausbildungsplatzquote einrechnet , sondern auch die der Ressortforschungseinrichtungen . Dass sich dann solche Quoten ergeben , ist kein Wunder . Wenn das zeigen soll , dass Sie Forschung verstaatlichen , sind wir in der Tat auf einem guten Weg .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich möchte gerne konkret wissen, wann der Bundesumweltminister in der Lage ist, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen; denn ich denke, über die wesentlichen Eckpunkte besteht in der Tat schon an vielen Stellen Einigkeit.
Partei: SPD
Wir müssen unsere Kollegen davon überzeugen . Das war für Paul Krüger in der früheren Zeit nicht einfach . Auch wir werden jetzt im Laufe unserer Regierungszeit zu kämpfen haben . Aber wir werden uns durchsetzen . Dadurch , daß uns dies gelingt und daß Verständnis geweckt wird , wird es eine Perspektive für unser vereintes Deutschland geben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Hilger hat das Problem im Jahre 2003 auf Seite 482 ff . in Goltdammer's Archiv für Strafrecht sehr präzise umrissen : Es geht um den flankierenden Schutz von Zeugnisverweigerungsrechten . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , das haben wir am 9 . November 2007 hier im Deutschen Bundestag schon ausdiskutiert . Wir haben einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung und weiterer verdeckter Ermittlungen beraten , und wir haben ein gutes , differenziertes , harmonisch abgewogenes Ergebnis zustande gebracht . Es gibt seither nichts Neues , keine Gesetzeslücke , keinen Korrekturbedarf . Meine Damen und Herren , es geht in erster Linie um die Aufklärung von Straftaten . Im Jahre 1975 hat ein Deutscher mit sechs weiteren Tatgenossen die OPEC-Konferenz in Wien überfallen . Drei Menschen wurden ermordet , 70 Geiseln wurden genommen . Der Deutsche ging flüchtig . Etwa 20 Jahre später konnte man seinen Aufenthaltsort ermitteln , weil man Telekommunikationsverbindungsdaten einer Journalistin erhoben hatte , mit der er mehrfach telefoniert hatte . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , damals gab es den § 100 h der Strafprozessordnung . Es gab keinerlei Differenzierungen . Bei jedem Journalisten konnten die Telekommunikationsverbindungsdaten ohne Einschränkung erhoben werden . Das war auch richtig so . Man konnte den Täter festnehmen . Obwohl er die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen hat , bekam er neun Jahre Freiheitsstrafe . Das ist gesühntes Unrecht . Folgte man Ihrem Gesetzentwurf , dann würde dieser Straftäter noch heute frei und ohne Sühne und Strafe durch die Welt laufen . Das wollen wir nicht .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich erwäge das zu Ihren Gunsten . Ich möchte nur noch Folgendes sagen : Die Branche erwartet diese Novelle . Tatsächlich wird diese Novelle noch nicht einmal mehr angesprochen . Sie wollen das bisherige Chaos über den Verordnungsweg fortsetzen . unsere Politik fortsetzen !) Das ist der deutschen Umweltpolitik nicht angemessen . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da als Wert für die Hubschrauber der Betrag von 2 Milliarden DM genannt wurde , trifft es dann zu , daß wir , wenn wir den Hubschrauber nicht nutzen der Hubschrauber fällt ja unter das Kriegswaffenkontrollgesetz _ , ihn vernichten und damit noch einmal Geld zur Verfügung stellen müßten , um diese 2 Milliarden DM zu beseitigen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann Ihre Verwirrung nicht verstehen . Der Beschluß der Bundesregierung , der Ihnen bereits zugegangen ist , ist in dieser Hinsicht vollkommen eindeutig . Ich darf zitieren : Die Kräfte _ also die genannten 250 _ werden _ nach Abschluß der für eine Stationierung erforderlichen Vereinbarungen durch die NATO _ in Mazedonien stationiert . Jetzt kommt der für Sie entscheidende Satz : Im Notfall kann auf deutsche Kräfte bei SFOR und auf die an ihren Heimatstandorten in Deutschland für SFOR bereitgehaltenen Verstärkungskräfte zurückgegriffen werden . Das bezieht sich auf dieses Kontingent von 250 Mann . . _ Die Frage ist doch , wo man sie herholt , Herr Kollege . Christian Schmidt