Partei: SPD
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier schon einmal über das richtige Wahlrecht gestritten. Damals gab es vier Gesetzentwürfe, einen der Linken, einen der SPD, einen der Grünen und einen der Koalition. Die weitere Geschichte ist bekannt: Die Koalition hat mit ihrer Mehrheit ihren Gesetzentwurf gegen die Minderheit durchgesetzt. Wir haben in Karlsruhe geklagt. Das Urteil, der Richterspruch aus Karlsruhe war eindeutig: Das Wahlrecht, wie Sie es verabschiedet haben, ist verfassungswidrig. Die Botschaft aus Karlsruhe, die damit verbunden war, war eindeutig: Wahlrecht darf nicht als Machtrecht missbraucht werden. Das Wahlrecht ist nicht dazu da, nach den Machterhaltungsbedürfnissen der Mehrheit gestaltet zu werden. Vielmehr ist das Wahlrecht das vornehmste demokratische Recht der Bürgerinnen und Bürger. Nach unserem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen vom Volk ausgeübt. Das bedeutet, dass die Wahlen das Verfahren sind, in dem die Staatsgewalt vom Volke auf das Parlament übertragen wird. Dieses Verfahren muss sehr genau und präzise gestaltet sein. Es muss fair und transparent sein, und es muss verlässlich und berechenbar sein. – Es muss nicht unbedingt so sein, lieber Kollege Wieland, dass jeder Einzelne die komplexe Mechanik des Wahlrechtes versteht. Aber er muss sich darauf verlassen können, er muss darauf vertrauen dürfen, dass seine Stimme am Ende die Wirkung hat, die er mit dieser Stimme verbindet. Am besten ist natürlich ein Wahlrecht, das im Einvernehmen der konkurrierenden Parteien hier im Bundestag verabschiedet wird. Schade, dass sich die Linken diesen Ruck nicht geben konnten. Sie haben ja auch einen Vorschlag gemacht und könnten sich in diesem Wahlrecht auch wiederfinden. Ehrlich gesagt, da ist Ihnen der billige Punkt, den Sie jetzt noch machen wollen, wichtiger als der wertvolle Konsens der Demokraten in diesem Hause. Hier verpassen Sie wieder einmal eine Chance; das muss ich ganz ehrlich sagen. Ihnen hätte ich eigentlich zugetraut, dass Sie diese Chance erkennen; aber Sie haben das leider wieder nicht geschafft. Ich bin froh, dass wir nach den Irrungen und Wirrungen der Koalition beim Wahlrecht jetzt zu einem gemeinsamen Entwurf von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP kommen. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Das Wahlrecht selber bleibt in seinen Grundzügen natürlich erhalten. Es hat sich seit der ersten Bundestagswahl 1949 bewährt. Es war eine kluge Entscheidung des Parlamentarischen Rates, genau genommen des Ausschusses des Parlamentarischen Rates, der sich mit dem Wahlrecht befasst hat, dieses Wahlrecht, das eine Kombination aus Personal- und Verhältniswahl ist, in Deutschland einzuführen. Die Union wollte übrigens im Parlamentarischen Rat das Mehrheitswahlrecht durchsetzen. Auch das Mehrheitswahlrecht hat ja Vorzüge. Es schafft eine enge Bindung zwischen den Wählern und den Gewählten. Es sorgt für eindeutige Mehrheitsverhältnisse. Es hat aber den Nachteil, dass letztlich zu viele Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Deshalb hat die SPD zusammen mit den kleinen Parteien im Parlamentarischen Rat dafür gesorgt, dass wir ein Verhältniswahlrecht bekommen, aber kein reines Verhältniswahlrecht, wie wir es in der Weimarer Republik hatten. Dieses hatte bekanntlich dazu geführt, dass die Parteienlandschaft total zersplitterte. Das hat am Ende den radikalen und extremen Kräften geholfen, sich an die Macht zu putschen. Deshalb war es eine kluge Entscheidung, die Persönlichkeitswahl, die Direktwahl in den Wahlkreisen zu kombinieren mit der Verhältniswahl, die dafür sorgt, dass sich das ganze Spektrum der Meinungen und Interessen einer Gesellschaft auch im Parlament wiederfindet. Entscheidend für die Zusammensetzung des Parlaments sind die Zweitstimmen. Entscheidend ist, was für ein Parlament die Wähler am Ende haben wollen. Bei der Verhältniswahl haben wir, um der Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenzuwirken, zum Glück die Fünfprozentklausel. Ich bedaure in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hat. Ich möchte von dieser Stelle aus keine Urteilskritik betreiben; aber mir persönlich fällt es schwer, diese Entscheidung nachzuvollziehen. Klar ist: Niemand in Deutschland will auf das Zweistimmenwahlrecht verzichten. Dabei wird es bleiben. Aber wir müssen zwei Korrekturen anbringen. Die eine Korrektur ist beim negativen Stimmgewicht notwendig. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler den von ihnen gewünschten Effekt haben muss. In bestimmten Konstellationen kann es jedoch vorkommen, dass man der Partei, die man wählt, mit der Stimmabgabe schadet – darum wird vom negativen Stimmgewicht gesprochen – und einer anderen Partei nützt. Das ist eine etwas absurde Konsequenz unseres Wahlrechtes. Wir schließen das Auftreten des negativen Stimmgewichts aus, indem wir die Wahlgebiete jetzt voneinander trennen. Das heißt, die Wählerstimmen werden nicht mehr verrechnet. So haben wir mit einem handwerklichen Kunstgriff dafür gesorgt, dass das negative Stimmgewicht nicht mehr auftreten kann. Das zweite große Problem, das wir zu korrigieren hatten, sind die Überhangmandate. Die Überhangmandate sind ein Stachel im Fleisch der durch das Grundgesetz gebotenen Gleichheit der Wahl. Überhangmandate sind sozusagen ein leistungsloser politischer Einfluss für die Parteien, die davon begünstigt werden. Die Union hatte zuletzt 24 Überhangmandate. Das ist der Gegenwert von 1,6 Millionen Wählerstimmen. Diese Wählerstimmen haben Sie in der Bevölkerung bei den Zweitstimmen nicht bekommen. – Herr Kauder, ich will doch nur das Ausmaß des Fortschrittes beschreiben, den wir bald gemeinsam realisieren. Da muss ich schon einmal auf diesen Punkt zurückkommen. – Sich mit Ihnen zu versöhnen, ist nicht immer ganz einfach. Aber so wenige Tage vor Weihnachten will ich am Ende meiner Rede den Versuch noch einmal machen, Herr Kauder. Indem wir die Überhangmandate neutralisieren, indem wir sie ausgleichen, kommen wir zu dem korrekten Wahlergebnis. Damit sorgen wir dafür, dass am Ende die Wählerinnen und Wähler darüber bestimmen, wie sich der Bundestag zusammensetzt und wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aussehen, und dass nicht mehr Zufälligkeiten bzw. die Absurdität des jetzigen Wahlrechts die Mehrheiten in diesem Hause festlegen. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt zu einer gemeinsamen Regelung gekommen sind. Dass die Überhangmandate von jetzt ab keine Rolle mehr spielen werden, ist durchaus historisch zu nennen. Der Bundestag muss deshalb auch nicht unverhältnismäßig groß werden. Ich habe es ausrechnen lassen: Je mehr Stimmen die SPD bekommt, desto kleiner wird der Bundestag. Es gibt also vernünftige Anreizstrukturen. Ich freue mich, dass die nächste Bundestagswahl auf der Grundlage eines verfassungskonformen Wahlrechts durchgeführt werden kann. Herzlichen Dank.