Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr van Essen , ich weiß , dass Sie bei dem Thema Graffiti schon lange und ernsthaft engagiert sind . Deshalb habe ich es mir vorhin zu Herzen genommen , als Sie sagten : Mit Wahlkampf hat das heute nichts zu tun . Aber nachdem ich die Rede von Herrn Kusch gehört habe , der zum Sachverhalt überhaupt nichts beigetragen hat , muss ich sagen : Da wurden Sie durch Ihren Vorredner leider Lügen gestraft . Es wäre ja auch möglich gewesen , dass ein Justizsenator , der die Praxis kennt oder kennen müsste , einiges aussagt dazu , wie man nun in Hamburg gegen Sprayer vorgeht , was man nun im Einzelnen ermittelt . - Nichts davon , nur ein allgemeines Referat über rechtspolitische Grundsatzfragen ! Das bringt uns nicht weiter , meine Damen und Herren . Damit wir uns nicht missverstehen : Wenn eine Hauswand beschmiert wird , wenn Bahnen beschmutzt werden , Scheiben zerkratzt werden , Sitze aufgeschlitzt werden , dann hat das nichts mit jugendlichem Übermut zu tun , sondern das ist eine Straftat , die zu ahnden ist . Da sind wir uns völlig einig , da liegen wir nicht auseinander : Das ist Vandalismus ; dem muss begegnet werden . Worüber wir streiten - deshalb sollten wir die Gräben nicht mehr vertiefen , als es unbedingt notwendig ist - , ist doch die Frage - und so verstehe ich Sie auch , Herr van Essen - : Wie bekämpft man das , wie macht man das gescheit , klug und effizient ? Da sagen wir : Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen ; das ist vor allen Dingen mit polizeilichen Mitteln zu erreichen . Nicht gedient ist uns mit einer bloßen symbolischen Politik , die einen Paragraphen verändert und im Übrigen mit Begrifflichkeiten , die unbestimmt sind , arbeitet . Es hilft nicht , mit unbestimmten Rechtsbegriffen , mit quasi-ästhetischen Begriffen wie dem der Verunstaltung zu arbeiten , wenn es darum geht , eine millimetergroße Regelungslücke zu schließen . Deshalb bitte ich , dass wir vielleicht einen Moment lang nicht nur die rein strafrechtliche Seite sehen - die ist nur ein Aspekt und sie ist bei weitem nicht der wichtigste in der Fragestellung - , sondern auch einmal schauen : Wie sieht das denn nun aus mit den Möglichkeiten , die der Polizei zur Verfügung stehen - Ländersache im Übrigen - , und mit den Mitteln , die den Kommunen zur Verfügung stehen ? Es gibt zwei klassische Begriffe in der Polizeiarbeit , und zwar den der Prävention und den der Repression . Wenn man sich umschaut und schlau macht , was geschieht - insbesondere in den Ballungszentren , wo das Problem am drängendsten ist - , findet man doch gute Ansätze : bei der Prävention beispielsweise , dass die Kommunen Flächen zur Verfügung stellen , dass Jugendbetreuer in die Schulen gehen und da versuchen , die jungen Menschen zu betreuen , sich um sie zu kümmern und zu verhindern , dass sie illegal sprayen , im Übrigen auch dadurch , dass Eltern eingebunden werden ; denn das Problem , über das wir reden , ist auch ein Problem der Erziehung , weniger aber eines des Strafrechtes . Zum anderen gibt es die Mittel der Repression , die klassischen polizeilichen Mittel . Wo das gemacht wird , funktioniert das auch und erhöht sich auch deutlich die Aufklärungsquote , Herr Bergner . Denn der alte Satz gilt - da können Sie Gesetze verändern , wie Sie wollen - : Die Nürnberger hängen keinen , sie hätten ihn denn ! Wir müssen versuchen , die Aufklärungsquote zu heben . Das geht beispielsweise , indem man anlassbezogene Observationen durchführt . Wo das gemacht wird , steigt die Aufklärungsquote , und die Kriminalitätsrate nimmt ab . Es geht , indem man einen schnappt und damit zugleich viele Fälle löst : erstens , weil das auch organisiert geschieht - kein Zweifel - , zweitens , weil die Sprayerinnen und Sprayer sich ver-ewigen , mit ihren Tags , mit ihren Unterschriften . Das heißt , wenn man einen Sprayer ermittelt hat , hat man zugleich viele Fälle geklärt . Der Punkt , warum viele Verfahren eingestellt werden , ist doch nicht der , dass die Richter nonchalant darüber hinweggehen - ob der § 303 des Strafgesetzbuches geändert wird oder nicht . Der Punkt ist der , dass sie niemanden erwischen , dass sie die Leute nicht kriegen . Wir haben eine bundesdurchschnittliche Aufklärungsquote von etwa 30 Prozent ; das zeigt doch , wo das wahre Defizit liegt . Im Übrigen glaube ich , dass es sinnvoller ist , beispielsweise im Sinne eines Täter-Opfer-Ausgleiches , die Lümmel , die eine Bahnunterführung beschmutzen , da hinzustellen und das abschrubben zu lassen , als einfach nur einen Paragraphen zu verändern . Um das noch einmal zu sagen : Wir bewegen uns im Bereich eines nur millimeterweit ungeregelten Sachverhalts - einverstanden . Es ist weder geheim noch verboten , hier auszusprechen : Auch wir hätten uns gewünscht , dass wir einen Schritt weiterkommen . Allerdings ist das mit Ihrem Verunstaltungsbegriff nicht möglich . - Herr van Essen , da Sie gerade dazwischenrufen , muss ich Ihnen sagen : Ich sehe nicht , dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wurde . Wir reden also über drei Gesetzentwürfe : einen der Union , einen der FDP und einen des Bundesrates , für erledigt erklärt !) den wir als diskussionswürdig betrachten . Versuchen Sie doch bitte nicht , mit symbolischer Politik diesen Bereich zu regeln , für erledigt erklärt !) sondern helfen Sie mit , dass wir über polizeiliche Arbeit und über Prävention auf kommunaler Ebene effektiv in der Sache vorankommen ! Denn : Nicht das Strafmaß , sondern das Risiko der Überführung schreckt ab . Angesichts dieses drängenden Problems wünsche ich uns ernsthaftes Bemühen , wenig Schaufenster und wenig Wahlkampf . Vielen Dank .