Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem an Leidenschaft kaum zu übertreffenden Vortrag des Kollegen Wiefelspütz möchte ich unseren Gesetzentwurf gerne begründen . Eine Partei kommt nur in den Deutschen Bundestag , wenn sie entweder mehr als 5 Prozent der Stimmen erhält oder drei Direktmandate erringt . Diese Sperrklauseln - darüber haben wir , so glaube ich , einen ganz großen Konsens hier im Hause - haben sich grundsätzlich bewährt , weil sie einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken . Allerdings besteht seit der deutschen Einheit eine aus unserer Sicht bedenkliche Diskrepanz zwischen der Fünfprozentklausel und der so genannten Grundmandatsklausel , die , wie gesagt , den Einzug einer Partei dann ermöglicht , wenn sie drei Direktmandate in Deutschland erzielt . Ich will einige wenige Zahlen nennen : Bei der Wahl 1998 konnten die drei Direktmandate mit 180 000 Stimmen erzielt werden . Um über die Fünfprozenthürde zu kommen , waren mehr als 2 ,3 Millionen Stimmen erforderlich . Dies ist eine gewaltige Diskrepanz . Anders gesagt : Um drei Direktmandate zu erzielen , bedarf es 0 ,6 Prozent der Stimmen , um die Fünfprozenthürde zu überwinden , sind logischerweise 5 Prozent erforderlich . Die Proportionierung zwischen Grundmandatsklausel und Fünfprozentklausel stammt aus der Zeit vor der Einheit Deutschlands . Mit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der Wahlberechtigten um ein knappes Drittel erhöht . Ebenso stieg die Anzahl der Wahlkreise deutlich an . In der alten Bundesrepublik gab es 248 Wahlkreise . Die Zahl stieg nach der Wiedervereinigung auf 328 an und wurde dann durch die Verkleinerung des Deutschen Bundestages zur letzten Bundestagswahl auf 299 gesenkt , ist aber immer noch deutlich größer - 51 Abgeordnete - als vor der deutschen Wiedervereinigung . Die Zahl der Grundmandate blieb jedoch unverändert ; es sind immer noch drei . Damit klaffen Grundmandatsklausel und Fünfprozenthürde unserer Auffassung nach unverhältnismäßig auseinander bzw . - anders ausgedrückt - die Fünfprozentklausel kann durch die Grundmandatsklausel leicht unterlaufen werden . Daher ist eine Anpassung der Zahl der Grundmandate an die vor der Wiedervereinigung geltenden Verhältnisse nach unserer Auffassung richtig . Die Rechtsextremisten haben übrigens die Möglichkeit erkannt , verehrter Kollege Wiefelspütz , an der Fünfprozentklausel vorbei in den Bundestag einzuziehen . Die NPD hat mit Blick auf die Bundestagswahl einen Strategiewechsel vorgenommen . Ich zitiere aus der Zeitung Die Welt vom 30 . Mai dieses Jahres : Die NPD will bei der vorgezogenen Bundestagswahl über Direktmandate ins Parlament einziehen . Die Rechtsextremisten peilen nicht mehr das Überspringen der Fünfprozenthürde an . Wir konzentrieren uns auf den Erfolg durch drei Direktmandate , sagte der stellvertretende Parteivorsitzende . . . Wir möchten auch politisch nicht , dass drei Wahlkreise gewonnen werden und dann plötzlich 40 bis 50 extremistische Abgeordnete für eine Partei im Deutschen Bundestag sitzen , deren Wahlergebnis bei etwa 4 Prozent liegt . Das wollen wir nicht . Wir wollen nicht , dass Parteien des rechten Randes - oder auch des linken , Herr Ströbele - Einzug in den Deutschen Bundestag halten . Sie müssen sich einmal bewusst machen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen , um welche politischen Parteien es sich dabei handelt . Das sind schließlich keine Bürgerrechtsbewegungen ; wir reden über extremistische , verfassungsfeindliche und populistische Parteien des rechten und linken Randes . Deswegen halten wir es für geboten , die Anzahl der erforderlichen Grundmandate anzuheben , um die Diskrepanz in den Proportionen , bezogen auf die Fünfprozentsperrklausel , zu verringern . Wohlgemerkt : Es geht uns nicht um eine grundsätzliche Änderung oder gar um die Abschaffung der bewährten Regelungen . Wir sind völlig davon überzeugt , dass die Regelungen im Grundsatz richtig sind . Wir wollen lediglich eine Anpassung an die Verhältnisse im größer gewordenen , wiedervereinigten Deutschland . Nicht mehr , aber auch nicht weniger ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .