Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist vor diesem Europäischen Rat und in der Situation, in der er stattfindet, in keiner guten Lage. Außenminister Steinmeier hat am vergangenen Wochenende davon gesprochen, dass Europa ein gefährliches „Krisengebräu“ umgibt. Ich glaube, dass diese Darstellung durchaus richtig ist. Von außen drohen uns Gefahren, und es gibt einen Krisenbogen um Europa; aber auch im Innern gibt es große Probleme. Es herrscht Uneinigkeit, und für viele Problemstellungen der Zeit haben wir nicht die richtigen Lösungsmechanismen. Zu den Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist schon einiges gesagt worden. Ich glaube, es geht in der Tat um viel mehr. Es geht um die Frage der Strahlkraft der Gemeinschaft. Es geht um die Bindungswirkung. Es geht um die Attraktivität Europas. Es geht nicht zuletzt darum, ob die Europäische Union glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne bleibt oder eben nicht. Da sind einige wesentliche Punkte zu benennen. Die Briten haben die größte und stärkste Armee in Europa. Sie stellen 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Wirtschaft. Darüber hinaus kommen sie, wie ich finde, mit guten Argumenten. Als Beispiele nenne ich die Frage der Subsidiarität, in der Europa durchaus Nachholbedarf hat, und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht darum, dass wir uns nicht an europäischem Mittelmaß orientieren, sondern die Weltspitze Benchmark für unsere Politik ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch darum, dass wir in der wichtigsten Frage, nämlich der Bewältigung der Flüchtlingskrise, glaubwürdig bleiben. Die Frage ist, ob wir es schaffen, in der Krise beisammenzustehen und uns nicht entzweien, wenn es schwierig wird. Wir müssen auf der Basis einer gemeinsamen Haltung dafür sorgen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zu verringern und die Außengrenzen zu sichern. Auf dieser Basis müssen wir weiterkommen. Ich glaube, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen in Brüssel bewusst sein müssen, dass die Zeit drängt, dass wir zügige Lösungen benötigen, um tatsächlich vorwärtszukommen. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit der Union und um die Frage, ob wir Solidarität als bestimmendes Merkmal einer Gemeinschaft tatsächlich leben. Solidarität in Europa gilt eben nicht nur bei der Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. Solidarität in Europa gilt nicht nur nach Terroranschlägen. Solidarität in Europa gilt auch dann, wenn es um die Bewältigung der Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen um Europa he­rum und um internationale Wanderungsbewegungen geht. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man im Blick behalten, dass es nicht nur um Zahlungen aus Strukturfonds geht, dass es nicht nur darum geht, Waren möglichst ohne Grenzen exportieren zu können, sondern dass es letztlich um unsere Werte, um unsere Art, zu leben, um die Freiheit auf dem Kontinent und darüber hinaus geht. Das sollte doch dazu beitragen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wenn wir wissen, dass wir in der Zielsetzung einig sind. Klar ist auch, dass man dann, wenn es auf dieser Basis nicht gelingt, zu Lösungen zu kommen, auch über Alternativen nachdenken muss. Da sollte jeder wissen, was auf dem Spiel steht. In diesem Sinne geht es in Brüssel um viel. Wir können unserer Bundeskanzlerin bei der Bewältigung dieser Aufgaben nur viel Glück und Erfolg wünschen. Herzlichen Dank.