Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über Deutschland erstreckt sich ein Flächenbrand , von dem ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger , insbesondere Flüchtlinge betroffen sind . Von den Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen wurde die Gewalt gegen Flüchtlinge verurteilt , aber kaum Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck gebracht . Von der Regierungsseite werden die abenteuerlichsten Schuldzuweisungen vorgenommen . Die eigene Mitverantwortung wird entweder nicht erkannt oder verschwiegen . Seit 1990 findet eine geradezu erschreckende Asyldebatte in der Bundesrepublik Deutschland statt , die von der CDU/CSU immer wieder angeheizt wird . Von Anfang an wurde von verantwortungsvollen Menschen vor einer solchen Debatte gewarnt . Es wurde darauf hingewiesen , daß sie dazu dient , Stimmungen zu schüren und damit gewalttätige Auseinandersetzungen zu provozieren . Viele beklagen , daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigt worden sei ; auch Sie haben das heute getan , Herr Klose . Für mich ist diese Frage von geringerer Bedeutung im Vergleich zum Schicksal der Flüchtlinge , um das es doch eigentlich geht . Ich finde es geradezu skandalös , wenn nach solchen Anschlägen wie denen in Rostock die Politikerinnen und Politiker der Koalition immer wieder fordern , das Asylrecht schnellstens zu ändern , d . h . einzuschränken , und damit den Forderungen der Rechtsextremisten endlich nachzukommen . Die Frage , die von der Regierungskoalition gestellt wird , lautet : Wie werden wir die Opfer schneller los ? , nicht etwa : Wie können wir die Opfer besser schützen ?  Es ist verheerend , daß diese Zielsetzung zwischen den Gewalttätern und der Bundesregierung übereinstimmt . Der Unterschied in der Methode gibt dann nicht mehr viel her , zumal die Rechtsextremisten für sich in Anspruch nehmen können , über die wirksameren Methoden zu verfügen . Natürlich bin ich mir darüber im klaren , daß die Ursachen für die rechtsextremistischen Ausschreitungen komplexer und sicherlich in den alten und neuen Bundesländern zum Teil unterschiedlicher Natur sind . Die Ursachen liegen im wirtschaftlich-sozialen , im kulturellen , im Bildungs- und psychischen Bereich . Es gibt auch Ursachen , die schon in der DDR entstanden sind . Es ist aber ganz deutlich , daß Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot einen verheerenden Nährboden für Rechtsextremismus bilden und es deshalb richtig war , immer wieder die Lösung dieser sozialen Probleme einzufordern . Bei jungen Menschen in den neuen Bundesländern kommen ein Identitätsverlust und die Tatsache hinzu , daß ihnen das Gefühl der Minderwertigkeit vermittelt wird , das sie zu kompensieren versuchen . Freizeitund Kultureinrichtungen wurden geschlossen . All das fügt sich zu einem Komplex von verschiedenen Ursachen zusammen . Aber die beste Ursachenforschung darf nichts , aber auch gar nichts an der einhelligen Verurteilung solchen Terrors ändern , und sie darf vor allem nicht dazu dienen , von der eigenen Verantwortung abzulenken . Sie erinnern sich , daß der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus , Klaus Landowsky , wörtlich erklärte : Es kann nicht sein , daß ein Teil der Ausländer bettelnd , betrügend , ja , auch messerstechend durch die Straßen ziehen , festgenommen werden und , nur weil sie das Wort Asyl rufen , dem Steuerzahler auf der Tasche liegen . Das schürt Stimmungen ; das erweckt den Eindruck , daß die Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse sind , mit denen auch entsprechend umgegangen werden kann . In dieser Situation stellte sich Bundesfinanzminister Waigel gestern hin und forderte allen Ernstes , die Sozialhilfe für Flüchtlinge zu kürzen . Das bedeutet , sich auch hier extremistischen Forderungen anzuschließen , die immer wieder behaupten , Flüchtlinge hätten zuviel Geld , obwohl natürlich jede und jeder , die bzw . der sich ernsthaft damit beschäftigt , weiß , daß sie so wenig Geld erhalten , daß man kaum noch von der Sicherung des Existenzminimums ausgehen kann . Auch noch so zu tun , als hinge von einer solchen Mittelkürzung die Sanierungsfähigkeit des Bundeshaushalts ab , bedeutet , Politik auf Kosten der Schwächsten dieser Gesellschaft zu betreiben . Sie wissen ganz genau , daß die Flüchtlingsprobleme weder über Beschleunigungsgesetze noch über Änderungen oder Ergänzungen des Asylrechts zu lösen sind ; das gleiche gilt für den Vorschlag von Einwanderungsquoten . Sie bedeuten Selektion und führen nur zu illegalen Einwanderungen . Die Zahlen werden sich dadurch nicht verändern . Illegale Einwanderer sind aber völlig rechtlos . Sie könnten nicht einmal als Opfer von Straftaten Strafanzeige erstatten , weil sie damit ihren illegalen Aufenthalt bekanntgeben müßten . Sie könnten darüber hinaus extrem ausgebeutet werden , indem sie zu Billigstlöhnen arbeiteten , was wiederum zu Konflikten auf dem Arbeitsmarkt auch mit deutschen Arbeitnehmerinnen und deutschen Arbeitnehmern führen müßte . . Sie alle wissen sehr genau , daß eine Lösung dieser Fragen nur dadurch möglich ist , daß eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung hergestellt wird , die das Elend und den Hunger in der sogenannten Dritten Welt und die sozialen Probleme in Osteuropa einer Lösung zuführt . Aber auch das letzte G-7-Treffen hat diesbezüglich wieder nicht den geringsten Fortschritt gebracht . Seit Jahren wird über die Entschuldung der sogenannten Dritten Welt gesprochen , ohne daß sich etwas tut . Seit Jahren wird darüber gesprochen , daß den Entwicklungsländern stabile Rohstoffaufkaufpreise und stabile Marktanteile garantiert werden müssen . Auch hier hat sich nichts geändert . Immer noch sprechen die Preise für Bananen , Kaffee und Kakao eine eigene Sprache und zeigen , wie extrem wir auf Kosten der sogenannten Dritten Welt leben . Es ist aber ein besonderes Maß an Heuchelei , an der Ausbeutung und dem Elend der Dritten Welt teilzuhaben und dann Flüchtlingsströme zu beklagen . Die geplante Abschottung der Bundesrepublik Deutschland und auch der gesamten Europäischen Gemeinschaft gegenüber Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt wird die Probleme nicht lösen , sondern verschärfen . Wir werden dabei täglich unfähiger , sie zu lösen , bis zu dem Tag , an dem sie nicht mehr lösbar sind . Wir brauchen deshalb keine Eingriffe in das Asylrecht ; wir brauchen keine Angstmache gegen Flüchtlinge und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ; wir brauchen vielmehr endlich Änderungen in der Weltwirtschaftsordnung , die eine Entwicklung einleiten , die Flüchtlingsströme in der Welt überflüssig macht . Dann und erst dann kann auch über Einwanderungsquoten oder ähnliches nachgedacht werden , wenn die Voraussetzungen zur Überwindung des Elends und des Hungers eingeleitet sind . Die diesbezügliche Politik der Koalition ist verheerend . Aber noch schlimmer ist , daß sie nach dem Wunsch der SPD-Führung bald alternativlos sein wird ; denn in dem Maße in dem die SPD-Führung meint sich aus populistischen Gründen , vielleicht auch um Regierungsfähigkeit zu demonstrieren , auf diese Politik einlassen zu müssen , wird es natürlich immer unmöglicher , eine notwendige Korrektur dieser verfehlten Politik in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen . Wenn sich die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland so fortsetzt , dann wird sich die Angst um die Bundesrepublik Deutschland in eine Angst vor der Bundesrepublik Deutschland wandeln . Noch könnte gemeinsam verhindert werden , daß es dazu kommt . Ich behaupte , daß in diesen Rahmen hineingehört , daß die Bundesrepublik Deutschland nun auch weltweit eine militärische Rolle spielen will und daß sich unser Außenminister immer seltener wie ein Außenminister und dafür immer häufiger wie ein Kriegsminister aufführt . . Wirkliche Größe und Souveränität gewinnt aber die Bundesrepublik Deutschland nicht durch militärischen Einsatz , sondern dadurch , daß sie mit nichtmilitärischen Mitteln friedensstiftend wirkt , und dafür besäße sie bekanntlich hervorragende Voraussetzungen . Das würde auch bedeuten , der eigenen Geschichte Rechnung zu tragen . Aber diese Geschichte soll ja u . a . dadurch getilgt werden , daß die Bundesregierung versucht , die Bundesrepublik auch militärisch hoffähig zu machen . Auch hier erleben wir bei der SPD-Führung die Kurskorrektur , die Anpassung an Vorstellungen der Bundesregierung ; auch hier ist es katastrophal , daß damit eine bedeutende Alternative zur Politik der Bundesregierung untergeht . Ich bedaure , daß es ähnliche Stimmungen und Auffassungen im BÜNDNIS 90 und bei den GRÜNEN gibt . Ich glaube , daß der Weg der Bundesrepublik Deutschland nicht der Weg der internationalen militärischen Einmischung sein kann . Es macht die wenigen Stimmen , die vor einem solchen Kurs warnen , nicht überflüssiger , sondern notwendiger denn je . . Ich will auch etwas zu den Kosten der deutschen Einheit sagen . Gestern hat hier der Bundesfinanzminister erklärt , daß es eine gigantische , einmalige Leistung in der Geschichte der Völker sei , daß von West nach Ost in einem Jahr 160 Milliarden DM brutto für den Aufbau der neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt worden seien . . Ich behaupte , daß das eine Lüge ist , weil die Aussage wesentliche Unterlassungen beinhaltet . Diese allein hingeworfene Zahl ist außerdem dazu bestimmt und geeignet _ bitte denken Sie darüber nach _ , die Vorbehalte der Menschen in den alten Bundesländern gegen die Menschen in den neuen Bundesländern zu erhöhen und der Mentalität von jetzt reicht's , keine Mark mehr etc . Nahrung zu geben und andererseits die Menschen in den neuen Bundesländern zu demütigen und ihnen ein schlechtes Gewissen zu vermitteln , weil sie schon so viel Geld geschenkt bekommen hätten . Die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus , und das wissen Sie auch . Zunächst einmal sind z . B . für das Jahr 1993 im Bundeshaushalt nicht 160 Milliarden DM , sondern lediglich 91 ,9 Milliarden DM für die neuen Bundesländer vorgesehen . Soweit Sie die Ausgaben der alten Bundesländer hinzurechnen , mag das ja noch gehen . Aber sobald Sie dann noch die Zahlungen der Kranken- und Rentenversicherung dazurechnen , halte ich das für einen Taschenspielertrick , weil das mit den eigentlichen Bundesausgaben gar nichts zu tun hat . Aber davon einmal abgesehen , wissen Sie natürlich , daß der geringste Teil dieser Summe tatsächlich für den Aufbau der neuen Länder im Osten zur Verfügung gestellt wird . Der höchste Anteil beläuft sich auf solche Aufgaben , die gleichermaßen in den alten Bundesländern anfallen , z . B . für Kindergeld , Erziehungsgeld etc . Das alles wird den Ostdeutschen praktisch als Sonderausgabe zugerechnet , obwohl es zu den normalen Ausgaben der Bundesrepublik in sämtlichen Ländern gehört . Direkt an die Länder und Gemeinden in den neuen Bundesländern fließen aus dem Bundeshaushalt , zumindest nach dem Plan für das Jahr 1993 , lediglich 23 ,6 Milliarden DM . Das ist schon eine ganz andere Summe ; und es waren im Jahre 1992 weniger . Dieser Betrag klingt nicht nur anders , sondern er ist ja auch noch aufzurechnen . Sie sagen nämlich nicht , wieviel allein der Bund einigungsbedingt mehr einnimmt . Aus den neuen Bundesländern fließen ihm jährlich 42 Milliarden DM Steuern zu . Das ist also schon wesentlich mehr als das , was der Bund den neuen Ländern und ihren Kommunen direkt zur Verfügung stellt . Selbst wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer Kindergeld , Erziehungsgeld etc . , d . h . alles anrechnen lassen müssen , was es an sozialen und sonstigen Ausgaben gibt , steht einer Ausgabenseite von 91 ,9 Milliarden DM eine Einnahmenseite von 79 ,1 Milliarden DM gegenüber , so daß die Differenz nur noch 12 ,8 Milliarden DM beträgt . Auch hier halte ich überhaupt nichts davon , den Menschen in den alten Bundesländern hinsichtlich der Ausgaben Angst zu machen und die in den neuen zu demütigen . Sie dürfen natürlich auch nicht vergessen , daß Sie den gesamten Staatshaushalt der DDR einschließlich der Guthaben und Forderungen übernommen haben und daß Sie noch heute darauf bestehen , daß die ehemaligen volkseigenen Betriebe und Genossenschaften fiktive Schulden an den Staat DDR nunmehr an den Bund begleichen . Dabei kümmert es Sie auch nicht , daß dadurch eine Sanierungsfähigkeit dieser Betriebe praktisch ausgeschlossen wird . Was generell verschwiegen wird , ist die Tatsache , daß die Kommunen in der DDR zum Zeitpunkt der Vereinigung keine Schulden hatten . Obwohl die Bürgerinnen und Bürger der DDR am reichlichen Schuldenmachen der Bundesregierungen seit 1949 nicht beteiligt waren , sind ihnen diese Schulden per 3 . Oktober 1990 _ hier plötzlich völlig gleichberechtigt und nicht etwa im Verhältnis 1 : 2 oder mit einem Anteil von 60 % _ aufgebürdet worden . Sie vergessen natürlich auch einen weiteren Umstand . Soweit Arbeitslosenunterstützung , Sozialhilfe , Kindergeld etc . zur Verfügung gestellt werden , wird dieses Geld in erster Linie für den Konsum ausgegeben . Die Firmen aus den alten Bundesländern beherrschen den Markt in den neuen Bundesländern . Konsum bedeutet deshalb , daß diese Staatsgelder in die privaten Unternehmen der alten Bundesländer fließen und nicht oder kaum in Firmen der neuen Bundesländer . Praktisch hat der Westen innerhalb eines Jahres Waren und Dienstleistungen im Werte von 160 Milliarden DM in den Osten exportiert . All das rechnen Sie natürlich nicht mit . Insgesamt , behaupte ich deshalb , haben gerade die Unternehmen in den alten Bundesländern zu einem großen Teil an der deutschen Einheit verdient . Sie haben zugleich dafür gesorgt , daß eine echte Konkurrenz in den neuen Bundesländern nicht entstehen kann . Dabei hat die Treuhandanstalt kräftig mitgeholfen . Deshalb ist auch die Kritik an ihr völlig berechtigt . Sie war und ist dabei , die Wirtschaft im Osten des Landes für die im Westen paßgerecht zu gestalten . Gleiches geschieht mit der Landwirtschaft . Deshalb sind alle Bemerkungen über die marode Planwirtschaft im Osten so lange Heuchelei , solange diese Dinge nicht mitgenannt werden und dagegen nicht eindeutig vorgegangen wird . Es war meines Erachtens von Anfang an der Plan , zu verhindern , daß im Osten eine nennenswerte Konkurrenz für Unternehmen im Westen entsteht . Wenn Sie eine andere Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern gewollt hätten , hätten Sie schon längst die Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aufgegriffen und wären in den neuen Bundesländern zu einer degressiven Lohnsubventionierung übergegangen . Damit hätten Arbeitsplätze massenhaft erhalten und gleichzeitig die Produkte marktgerecht relativ billig verkauft werden können . Statt dessen bezahlen Sie ja lieber Arbeitslosigkeit und vernichten Arbeitsplätze , um zu verhindern , daß eine marktgerechte Produktion stattfindet . Wenn Sie der Wirtschaft in den neuen Bundesländern eine wirkliche Chance hätten geben wollen , dann hätten Sie auch verhindert , daß die Geschäftskonten der privaten Unternehmen in der DDR per 30 . Juni 1990 halbiert wurden , was diese finanziell in eine Katastrophe stürzen müßte . Dann würden Sie verhindern , daß gerade für den Mittelstand die Gewerbemieten in einer solchen Höhe steigen , daß Existenzen zugrunde gehen müssen . Sie hätten dafür gesorgt , daß pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in den neuen Bundesländern wenigstens die gleichen Subventionen wie in den alten zur Verfügung gestellt werden . Die Folgen sind eine psychisch und sozial kaum noch steuerbare Massenarbeitslosigkeit . Jugendklubs , Kulturhäuser und andere Einrichtungen werden geschlossen . Kinderferienlager , die es in der früheren DDR zahlreich gab , sind praktisch nicht mehr existent . Krippen- und Kindergartenplätze werden geschlossen oder so überteuert und zu verkürzten Zeiten angeboten , daß sie kein soziales Angebot an die Familien mehr sind . Orchester werden aufgelöst , Theater können sich kaum noch finanzieren , Universitäten und Hochschulen werden geschlossen . Nun frage ich Sie : Weshalb war eigentlich die marode Planungs- und Kommandowirtschaft in der DDR in der Lage , all das zu finanzieren , während sich die reiche Bundesrepublik Deutschland dazu außerstande sieht ? . Hierauf haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern bisher keine Antwort gegeben . Was ich noch viel übler finde , ist die Tatsache , daß Sie alle Horrorstorys über die neuen Bundesländer an die Wand malen , um Demokratie- und Sozialabbau in den alten Bundesländern durchzusetzen . Ich behaupte , das ist ein Mißbrauch der Menschen in den neuen Bundesländern , die für die Verwirklichung uralter Pläne zum Demokratie- und Sozialabbau herhalten müssen . Auch damit werden übrigens zwischen den Menschen in Ost und West Trennungen geschaffen und Mauern gebaut . Es ist die alte Demagogie , wonach Lohnverzicht Arbeitsplätze schafft , die sich im Wirtschaftsleben noch nie bestätigt hat . Die gesamten Deregulierungsvorstellungen , die in der Bundesrepublik seit Jahren bestehen , werden jetzt mit der Situation in den neuen Bundesländern nur neu begründet . Sagen Sie doch wenigstens ehrlich , daß Sie mit dem Wegfall der DDR und unter den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen all das , was Gewerkschaften und anderen in der Bundesrepublik schon einmal zugestanden worden war , Schritt für Schritt abbauen wollen ! Denn um nichts anderes geht es , und hier reichen die Stichworte vom Karenztag über Lohnabschlüsse unterhalb der Tarifabschlüsse , Aushöhlung von Kündigungsschutzrechten bis hin zu Forderungen nach Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit . Aber zu keinem Zeitpunkt wird erwähnt , wer wieviel an dieser Einheit verdient hat , ob und wie die Betreffenden für tatsächliche Ausgabensteigerungen herangezogen werden . Es gibt nicht zuwenig Geld in der Bundesrepublik Deutschland , sondern dieses Geld wird nur ungerecht verteilt . Allein die westdeutschen Banken erreichten 1991 einen Rekordgewinn von brutto 27 Milliarden DM , und die westdeutschen Produktionsunternehmen haben seit der Wende in der DDR ihr Vermögen auf den Banken um 22 % auf 1 ,67 Billionen DM gesteigert . Davon wären 595 Milliarden DM sofort verfügbar . Aber an dieses Geld wollen Sie nicht heran . Im Gegenteil , Sie wollen weitere Geschenke an Groß- verdiener machen , verbunden mit der Bitte an diese , doch wenigstens einen kleinen Teil davon in den neuen Bundesländern zu investieren . Aber die Unternehmen werden dieser Bitte nicht folgen , auch wenn Sie noch so viele Steuergeschenke an sie verabreichen . Denn Patriotismus ist kein Investitionsgrund ! Das zeigt aber , woher die Mittel genommen werden könnten , wenn ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten bestehen . Statt dessen immer höhere Staatsschulden , Sozial- , Kultur- , Bildungs- und Wissenschaftsabbau ! Die deutsche Einheit und die Menschen in den neuen Bundesländern dürfen nicht länger mißbraucht werden , um eine reaktionäre Wirtschafts- , Finanz-und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland , die längst vorher geplant war , durchzusetzen . .