Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vorlegt, ist wirklich haarsträubend. Auch die Erklärungsversuche von Frau Paus haben uns nicht von diesem Gesetzentwurf überzeugen können. Die Frage ist nicht, ob die Rechner der Verbände stimmen. Ich glaube, die Rechner der Verbände stimmen sehr wohl. Ihr Gesetzentwurf ist einfach falsch. Das sehen nicht nur wir so. Wir bekommen nicht nur Briefe von Verbänden, auch der Ministerpräsident von BadenWürttemberg, Herr Kretschmann, ein Grüner, hat einen Markus TresselSevim DağdelenPaul Schäfer Jürgen TrittinHeidrun DittrichMichael Schlecht Daniela WagnerWerner DreibusDr. Ilja Seifert Beate Walter-RosenheimerDr. Dagmar EnkelmannKathrin Senger-Schäfer Arfst WagnerKlaus ErnstRaju Sharma Wolfgang WielandNicole GohlkeDr. Petra Sitte Dr. Valerie WilmsDiana GolzeKersten Steinke Josef Philip WinklerAnnette GrothSabine Stüber Dr. Gregor GysiAlexander Süßmair NeinHeike HänselDr. Kirsten Tackmann Dr. Rosemarie HeinFrank Tempel SPDInge HögerDr. Axel Troost Dr. Barbara HöllAlexander Ulrich Andrej Hunko Johanna Voß Ulla JelpkeHalina Wawzyniak Dr. Lukrezia Jochimsen Harald Weinberg Katja Kipping Harald Koch BÜNDNIS 90/Jan KorteDIE GRÜNEN Jutta Krellmann FDPKatrin KunertMonika Lazar Sabine LeidigHans-Christian Ströbele Frank SchäfflerRalph Lenkertfraktionsloser Stefan LiebichAbgeordneter DIE LINKEUlla LötzerWolfgang Nešković Jan van AkenDr. Gesine Lötzsch Agnes AlpersThomas Lutze Enthalten Dr. Dietmar BartschUlrich Maurer Karin BinderDorothée MenznerBÜNDNIS 90/ Matthias W. BirkwaldCornelia MöhringDIE GRÜNEN Heidrun BluhmNiema Movassat Steffen BockhahnThomas NordMaria Klein-Schmeink Christine BuchholzJens PetermannSylvia Kotting-Uhl Eva Bulling-SchröterRichard PitterleBeate Müller-Gemmeke Dr. Martina BungeYvonne PloetzLisa Paus Roland ClausIngrid RemmersDr. Harald Terpe Brief geschrieben, zwar nicht an uns, aber an die eigene Parteiführung. Herr Trittin, Sie haben ihn hoffentlich beantwortet. Sie sagen es richtig: Er hat dem Gesetzentwurf am Ende zugestimmt. Das zeigt doch, wie fatal dieser Gesetzentwurf ist. Vor der Verabschiedung auf Ihrem Parteitag hat er Briefe geschrieben und im Namen des Mittelstandes in BadenWürttemberg davor gewarnt. Dann fuhr er zum Parteitag und hat wie alle anderen Grünen aus Baden-Württemberg zugestimmt. Dann kam er vom Parteitag zurück und hat in Baden-Württemberg den eigenen Beschluss kritisiert. Dadurch hat er die Familienbetriebe und die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg enttäuscht. Dieser Gesetzentwurf zeigt, was grüne Politik bedeutet. Herr Trittin, interessant ist der Zusammenhang zwischen dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Besteuerung von Vermögen und Ihrem Antrag, in dem steht, dass Sie Bürger besteuern wollen, wenn sie das Land verlassen und sich in einem anderen Land eine Existenz aufbauen. Das heißt, Sie gehen selbst davon aus, dass Leute aufgrund der Vermögensteuer unser Land verlassen, ins Ausland ziehen. Deshalb bitten Sie in Ihrem Antrag den Bundesfinanzminister, mit den übrigen Ländern der Welt zu vereinbaren, dass in Zukunft nicht mehr der Grundsatz gilt, dass man dort besteuert wird, wo man lebt, dass man dort Steuern zahlt, wo man die Infrastruktur in Anspruch nimmt, wo man Kindergärten, Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nimmt. Sie wollen, dass die Steuerpflicht in Zukunft an die Nationalität eines Bürgers geknüpft ist. Die Bürger werden das Land verlassen. Das ist doch völligklar. Alle Steuerbelastungen, die SPD und Grüne in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, bedeuten eine Belastung des Mittelstandes. Sie wollen die Erhöhung der Einkommensteuer, Sie wollen die Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Sie wollen das Volumen der Erbschaftsteuer verdoppeln, und Sie wollen die unsägliche Vermögensabgabe, die die Substanz besteuert. Dieses Paket wird in der Summe dazu führen, dass die Bürger das Land verlassen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit der Türkei relativ schnell zu einem tragfähigen Kompromiss kommen könnten, dass wir mit der Türkei sehr schnell handelseinig werden könnten. In Deutschland leben 1,6 Millionen Türken. Darunter sind viele fleißige und erfolgreiche Unternehmer, die in Deutschland ihre Steuern zahlen. In der Türkei leben ungefähr 70 000 Deutsche. Das wäre ein gutes Geschäft für die Türkei: 1,6 Millionen Steuerpflichtige in Zukunft in der Türkei und nicht in Deutschland, und 70 000 deutsche Staatsbürger wären dann in Deutschland steuerpflichtig. Ich glaube, das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Die Grünen sehen in ihrem Gesetzentwurf zur Vermögensabgabe im Prinzip vor, dass, wie Sie es ausgeführt haben, das Vermögen einmal festgelegt wird und dann zehn Jahre lang 1,5 Prozent von diesem einmal festgelegten Betrag zur Versteuerung herangezogen werden. Das heißt also, wenn der Bürger einige Jahre später überhaupt nichts mehr verdient, ist trotzdem die Steuer fällig. Oder nehmen Sie als Beispiel ein Unternehmen. Sie haben von dem Freibetrag für Unternehmen gesprochen. Nehmen Sie als Beispiel einen großen Unternehmer, und schauen Sie, was eine Substanzbesteuerung für ihn bedeutet. Herr Trittin, wenn Sie – Gott möge uns davor bewahren – Finanzminister wären, würde auf die Familienunternehmen einiges zukommen. Nehmen Sie als Beispiel ein großes Familienunternehmen, organisiert als Personengesellschaft; übrigens sind 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland als Personengesellschaft organisiert. Das Vermögen wird mit 29 Millionen Euro festgelegt. Es gibt einen Freibetrag von 5 Millionen Euro, dann sind wir bei 24 Millionen Euro. 1,5 Prozent sind dann 360 000 Euro Vermögensabgabe pro Jahr. Betrachten wir einmal ein Jahr – nicht unbedingt in der Rezession –, in dem das Unternehmen 1 Million Euro verdient. Dann muss das Unternehmen, weil es eine Personengesellschaft ist, nach Ihrer Rechnung 49 Prozent Einkommensteuer plus 2,5 Prozent Solidaritätszuschlag zahlen. Das sind 525 000 Euro Ertragsteuern in dem Bereich. Nach Ihrem Gesetzentwurf, in dem eine Vermögensabgabe von 35 Prozent vorgesehen ist, würden noch 350 000 Euro pro Jahr Vermögensabgabe dazukommen. So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. 525 000 Euro Ertragsteuern plus 350 000 Euro Vermögensabgabe sind 875 000 Euro Steuern. Das ist eine Steuerbelastung in Höhe von 87,5 Prozent. Was glauben Sie denn, wie lange die Unternehmer hier noch im Land bleiben würden? Jetzt ist mir auch völlig klar, warum bei der Diskussion über die Vermögensteuer plötzlich von der Mietpreisbremse die Rede ist. Sie schaden nämlich mit der Vermögensteuer nicht den Vermietern, sondern im Endeffekt den Mietern. Nehmen Sie einmal als Beispiel eine Wohnung, die 100 000 Euro wert ist. Wenn diese Wohnung Mieteinnahmen von 300 Euro im Monat hat, sind das im Jahr 3 600 Euro Miete. Ihre Vermögensabgabe mit 1,5 Prozent würde 1 500 Euro Vermögensabgabe pro Jahr für diese Wohnung bedeuten. Glauben Sie denn, der Vermieter zahlt die Vermögensabgabe? Er wird diese Vermögensabgabe – das sind 125 Euro pro Monat – auf die Mieter umlegen, so wie er auch die Grundsteuer umlegt. Das ergibt eine Mieterhöhung von 300 Euro um 125 Euro auf 425 Euro im Monat. Das ist eine glatte Mieterhöhung um 40 Prozent. Das ist untragbar für den Mieter. Ein solch unsoziales Mietergesetz lehnen wir ab. Zum Abschluss. Herr Trittin, Sie müssen verstehen: Nicht die Erhöhung der Steuersätze führt zu höheren Steuereinnahmen, sondern die Erhöhung der Beschäftigung. Das haben wir in den letzten vier Jahren eindrucksvoll bestätigt. Wir werden sowohl Ihren Antrag als auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.