Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zu den eigenartigen Ar Karl-Josef Laumann 9520 gumenten des Kollegen Laumann wird sicher meine Kollegin Schmidt einiges zu sagen haben . . Ich hingegen möchte einige Aspekten in Bezug auf Ostdeutschland ansprechen ; denn zu Deutschland im Aufbruch gehört natürlich auch Ostdeutschland . Es wird immer wieder behauptet _ von Herrn Gysi heute eigenartigerweise nicht ; denn Herr Gysi konzentriert sich eher auf den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen _ , dass die Reformpolitik der Bundesregierung , insbesondere die der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik , zulasten der neuen Länder gehe . Ich sehe das entschieden anders . Mit dem reformpolitischen Befreiungsschlag der rot-grünen Bundesregierung wird auch der Weg für eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern frei gemacht . Gerade in Ostdeutschland leiden wir immer noch an der bleiernen Lethargie der späten Kohl-Jahre . Mitte der 90er-Jahre ist das Wachstum in den neuen Bundesländern regelrecht zusammengebrochen . Es halbierte sich von 9 ,6 Prozent 1994 auf 4 ,4 Prozent im Jahre 1995 . 1998 lag das Wirtschaftswachstum dann nur noch bei 2 Prozent . Die Folge : Seit 1997 wächst die ostdeutsche Wirtschaft langsamer als die westdeutsche . Der Aufholprozess ist seither zum Stillstand gekommen . Wir alle beklagen die unbefriedigende Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt . Diese unbefriedigende Lage ergibt sich vor allem dann , wenn man nur die rein statistischen Daten betrachtet . Ich rate zu einer differenzierteren Betrachtungsweise . . Im verarbeitenden Gewerbe und insbesondere bei den Dienstleistungen gibt es zwischenzeitlich beachtliche Wachstumsraten und vor allen Dingen _ dies erscheint mir sehr wichtig _ Beschäftigungsanstiege . Dramatisch ist allerdings nach wie vor die Situation auf dem Bausektor . Hier leiden wir in den neuen Ländern noch immer unter den Fehlern , die zu Beginn der 90er-Jahre gemacht wurden . Mit milliardenschweren Subventionen wurde ein völlig überhöhter Bausektor aufgepäppelt , der dann beim Ausbleiben des Subventionssegens prompt in die Knie ging . Mitte der 90er-Jahre gingen die Bauaufträge und die Bauproduktion kontinuierlich zurück _ mit den bekannten deutlichen Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt . Ich muss der Ehrlichkeit halber hinzufügen : Die Krise ist nicht ausgestanden . Die Wirtschaftsstruktur der neuen Länder ist noch immer von einem zu kleinen Anteil an verarbeitendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen geprägt , während das Baugewerbe und auch der öffentliche Sektor einen zu großen Anteil an der ostdeutschen Bruttowertschöpfung haben . So wird das erfreuliche Wachstum im industriellen Bereich von den Pleiten im Baugewerbe und im Handel per saldo überdeckt . Das Ergebnis ist die angespannte Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir in Ostdeutschland müssen ein besonders starkes Interesse daran haben , die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen ; . denn die Schuldenfalle , in die uns die Kohl-Regierung geführt hat , belastet gerade den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland . Wenn immer mehr Steuermittel für die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen der öffentlichen Hände aufgebracht werden müssen , dann wird es immer schwerer , die Mittel für die dringend erforderlichen Infrastrukturinvestitionen in den neuen Ländern bereitzustellen . Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben kürzlich ausgerechnet , dass selbst im Jahr 2005 noch mit einer Infrastrukturlücke in einer Größenordnung von circa 300 Milliarden DM zu rechnen ist . Dabei sind die Infrastrukturinvestitionen des Bundes noch nicht einmal berücksichtigt . Ich frage mich , wie solche gewaltigen Summen aufgebracht werden können , wenn weiterhin mehr als ein Fünftel der Steuereinnahmen des Bundes in den Schuldendienst gesteckt werden muss . Deshalb sage ich : Die Konsolidierungspolitik von Hans Eichel ist gerade aus ostdeutscher Sicht richtig und war längst überfällig . . Wenn die in unserem Entschließungsantrag formulierten Eckpunkte der Rahmen für die Fortsetzung erfolgreicher Politik sind , wird sich die Umsetzung in besonders positiver Weise auf Ostdeutschland auswirken . Es ist unbestritten : Teilungsbedingte Sonderbedarfe bestehen nicht nur im Bereich der Infrastruktur , sondern auch bei Wirtschafts- und Arbeitsmarktfördermaßnahmen . Die Arbeitslosenquoten in den neuen Ländern sind mehr als doppelt so hoch wie die in den alten , wobei sich die Schere zwischen Ost und West wieder öffnet . DieAusbildungsplatzsituation in den neuen Ländern ist erheblich schwieriger als in den alten Ländern ; der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen . Manche dieser Sondertatbestände erfordern auch Sonderprogramme . . Ich meine aber auch , dass überall dort , wo es schwerwiegende Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bzw . Defizite auf dem Ausbildungsmarkt gibt , gleiche Förderprogramme und Fördertatbestände greifen müssen , ganz gleich , ob sie nun in Oberhausen oder in Sangerhausen zur Anwendung kommen . . Meine Damen und Herren , die Ausrüstungslücke der ostdeutschen gegenüber der westdeutschen Wirtschaft wird auf 40 Prozent geschätzt , was einem Investitionsvolumen von circa 260 Milliarden DM entspräche . Es ist völlig klar , dass diese Lücke mit der herkömmlichen regionalen und strukturellen Wirtschaftsförderpolitik nicht zu schließen ist . Es ist im Übrigen auch nicht sinnvoll , Sabine Kaspereit 9521 wenn der Staat versucht , den Strukturwandel in der Wirtschaft leiten und lenken zu wollen . Das geht aller Erfahrung nach schief , wie ich bereits am Beispiel der ostdeutschen Bauwirtschaft ausgeführt habe . Der notwendige wirtschaftliche Strukturwandel einer Gesellschaft ist keine staatliche Veranstaltung , zumindest nicht primär . Entscheidend sind hier die Unternehmen gefordert . Deshalb ist es in Zeiten eines beschleunigten Strukturwandels völlig richtig , die Investitionsbedingungen der Unternehmen durch günstigere steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern . . Nirgendwo in Deutschland ist der Investitionsbedarf so hoch wie in den neuen Ländern . Deshalb werden insbesondere Unternehmen in Ostdeutschland von Eichels Steuerreform profitieren . Die Hunderttausende von kleinen und kleinsten Personengesellschaften in Ostdeutschland werden von der Senkung der Einkommensteuertarife oder der pauschalen Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld stärker profitieren als die in Westdeutschland . Die Unternehmensteuerreform wird , so hoffe ich , die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland weiter erhöhen . Ich verspreche mir deshalb auch davon neuen Schwung bei den Unternehmensgründungen , die wir in den neuen Ländern so dringend brauchen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der systematische Abbau des Reformstaus , der in der 16-jährigen Ära Kohl in der Bundesrepublik entstanden war , ist nicht nur für Westdeutschland , für die westdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft , bitter nötig . Wie Mehltau haben sich die späten Kohl-Jahre auch auf die Entwicklung in Ostdeutschland gelegt .