Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihnen liegt der 672 Seiten umfassende Schlußbericht des 3 . Untersuchungsausschusses der 12 . Legislaturperiode vor . Nach etwa einem Jahr intensiver Tätigkeit und umfangreicher Ermittlungen kommt er zu Feststellungen , die zu der Aussage berechtigen , daß bezüglich der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte von der zweiten Arzneimittelkatastrophe seit Contergan zu sprechen ist . Es ist unsere Verpflichtung , aus dieser Feststellung die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen zu ziehen . Meine Redezeit ist zu kurz , um den Bericht in allen Einzelheiten darzustellen . Seine Lektüre kann ich Ihnen daher nicht ersparen . Ich nehme diese Gelegenheit wahr , um zunächst einmal Dank zu sagen . Zu danken ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und aller Fraktionen , die in unermüdlichem Einsatz , oft bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit gehend , die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses vorbereitet , organisiert und unterstützt haben . . Ohne sie hätten wir das Arbeitsergebnis in der kurzen Zeit nicht vorlegen können . Mein Dank gilt auch den Kollegen aller Fraktionen , die unsere mühevolle und sehr langwierige Untersuchungsarbeit - es gab Zeugenbefragungen bis zu 18 Stunden am Tag - in einer harmonischen Atmosphäre in stets sachlicher und fairer Auseinandersetzung durchgeführt haben . Auf diese Art und Weise konnten fast stets einhellige Entscheidungen getroffen werden . Für mich war das eine neue , gute und wertvolle Erfahrung , zeigt sie doch , wie befriedigend politische Tätigkeit sein kann . . Dabei hat sicher auch eine Rolle gespielt , daß das sehr sensible Thema des Untersuchungsauftrages nicht geeignet war , im Wahlkampf ausgeschlachtet zu werden . Besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden , Herrn Kollegen Scheu . . Oft habe ich ihn wegen des großen Fachwissens und seines nie endenden Engagements im Interesse der Opfer bewundert , nie beneidet . Die verantwortungsvolle Aufgabe , in der uns zur Verfügung stehenden Zeit fundierte Feststellungen zu treffen und brauchbare Ergebnisse zu erzielen , war keineswegs immer leicht . Steine wurden uns dabei besonders von den pharmazeutischen Herstellern in den Weg gelegt , die geforderte Auskünfte verweigerten und angeforderte Unterlagen nicht vorgelegt haben . Das Schicksal der Opfer dieser Katastrophe , die ohne Vorwarnung über diese Menschen hereinbrach , deren großes Leid uns in mehreren Stunden der Anhörung offengelegt wurde , hat uns selbst tief erschüttert . Als Außenstehende kann man nur schwer nachvollziehen , welches unendliche Leid die Empfänger von HIV-infizierten Blutprodukten und ihre Familien ertragen mußten und noch zu ertragen haben . Über 600 der HIV-infizierten Hämophilen in Deutschland sind bereits gestorben . Allein im vergangenen Jahr waren es über 80 Tote . Leider werden es auch in Zukunft nicht weniger sein , die an den Folgen der HIV- Infektion sterben . Das ist eine der entsetzlichen Tatsachen , denen wir uns stellen müssen . Mit Bestürzung denke ich jedoch auch an den Augenblick , als wir feststellen mußten , daß bei rechtzeitigem und verantwortungsvollem Handeln aller Beteiligten vieles hätte verhindert werden können . Der überwiegende Teil aller HIV-Infektionen durch kontaminierte Gerinnungspräparate hätte vermieden werden können . Es gab Menschen , die frühzeitig ihre warnende Stimme erhoben haben . Ich denke an Journalisten wie z . B . Herbert Stelz , Irene Meichsner oder Egmont Koch oder an engagierte Medizinerinnen wie Frau Prof . L'age-Stehr oder Frau Prof . Helm , deren Warnungen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde . Auch ihnen ist für ihren Einsatz in dieser Sache zu danken . . Nach den nun vorliegenden Feststellungen führt kein Weg daran vorbei , daß sich Staat , Pharmaindustrie , Blutspendedienste und Ärzte zu ihrer Mitverantwortung am Schicksal vieler durch Blut und Blutprodukte HIV- Infizierter eindeutig bekennen . Es ist daher anzuerkennen , daß Sie , Herr Gesundheitsminister Seehofer , bereits öffentlich - in einer Sendung vom Report in der vergangenen Woche - erklärt haben , Sie stehen zu dieser Haftung des Staates . So war es auch eines der Hauptziele unserer Untersuchungsarbeit , die haftungsrechtliche Situation der Betroffenen sowie ihre wirtschaftliche und soziale Absicherung zu untersuchen . Zu klären war auch , auf welche Weise den infizierten Personen und ihren Angehörigen schnell und angemessen geholfen werden kann , und zwar unabhängig von einer Rechtspflicht - unabhängig von einer Rechtspflicht deshalb , weil wir davon ausgehen , daß abgesehen von dem allgemein festgestellten Fehlverhalten bei allen Verantwortlichen im Einzelfall der Beweis der anspruchsbegründenden Kausalität und des Verschuldens für den Geschädigten ein nicht selten unlösbares Problem sein kann . Gerade aber die Verschuldenshaftung ist Voraussetzung für die Zuerkennung immaterieller Schadensersatzansprüche - sprich : Schmerzensgeld - , Ansprüche , die von den Versicherern in der Vergangenheit stets unter Hinweis auf fehlendes schuldhaftes Verhalten abgelehnt wurden . Der Untersuchungsausschuß spricht sich deshalb für eine sozialstaatliche Entschädigungslösung für alle Betroffenen aus , insbesondere auch , weil vielen Opfern die gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann . Angesichts der Tatsache , daß eine HIV-Infektion nach wie vor keine Heilungschancen hat und früher oder später der tödliche Ausgang dieser Krankheit . gewiß ist , darf bei einer Entschädigungslösung nicht auf Zeit gespielt werden . Eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfe kann zwar das geschehene Unrecht nicht wiedergutmachen , kann aber helfen , die Situation der Betroffenen zu erleichtern und zu verbessern , und kann insbesondere die Angehörigen absichern . So geht auch mein dringender Appell an die Damen und Herren der Koalition : Unterstützen Sie insoweit den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD-Fraktion ! Setzen Sie ein Zeichen , auf das die Opfer schon lange warten , und geben Sie eine schnelle und optimale Hilfe , die meines Erachtens niemals gerecht sein kann , aber angemessen sein muß . Das darf auch keine Frage des fehlenden Geldes sein . Es gibt z . B . den Pharmapool , der auf Grund einer gesetzlichen Regelung Rückstellungen für derartige Großrisiken zu bilden hat . Die Zinsbeträge sind beträchtlich . Die angesammelten Summen sind steuerfrei gestellt . Mit diesem Problem hat sich der Untersuchungsausschuß eingehend befaßt . Es war jedoch nicht unsere Aufgabe , zu untersuchen , inwieweit hier Mißbrauch vorliegt . Aber diese Prüfung wird noch erfolgen müssen . Wir glaubten alle , daß der Contergan-Fall uns gewarnt habe , und der Gesetzgeber hat auch seinerzeit das Arzneimittelrecht entsprechend geändert . Aber die dramatische Entwicklung der HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte hat uns eines Besseren belehrt . Wir haben mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen müssen , daß das Arzneimittelrecht nicht ausgereicht hat , um diese Katastrophe abzuwenden . Es gilt , das AMG diesen Erkenntnissen anzupassen , damit künftige Gefahren möglichst ausgeschlossen werden . Der Schlußbericht gibt hierzu genügend Hinweise und Empfehlungen an den Gesetzgeber , von denen ich nur einige kurz erwähnen möchte : Schaffung eines Spezialgesetzes für biologische Produkte und Organe - als erste Stufe ein Transfusionsgesetz - ; Festlegung einer chargenbezogenen Dokumentationspflicht ; Ausgleichung der Strukturdefizite im Meldesystem und im Risikomanagement . Und : Wir empfehlen eine nationale Eigenversorgung mit Blutplasma . Ob wir allerdings für die Zukunft ähnliche gesundheitliche Katastrophen vermeiden können , wage ich angesichts der jüngsten Lockerung bisheriger Handelsbeschränkungen hinsichtlich der Exporte britischen Rindfleisches zu bezweifeln . Nach wie vor ist das Forschungsdefizit über BSE - Rinderwahnsinn - erschreckend groß , und gesicherte Erkenntnisse über die Möglichkeit einer Übertragung vom Tier auf den Menschen liegen nicht vor . Noch vor nicht allzulanger Zeit hat Gesundheitsminister Seehofer die Gefahr durch BSE mit der dramatischen Entwicklung von Aids verglichen . Nun sollen offensichtlich wirtschaftliche Interessen dem vorbeugenden Gesundheitsschutz vorgehen . Das kann und darf nicht sein .  Der Kampf zwischen Mensch und Viren als Seuchenerregern ist nach wie vor unentschieden . Wir glaubten , die großen Seuchen der vergangenen Jahrhunderte wie Pocken , Pest und Cholera dank des Fortschritts der Medizin besiegt zu haben . Es kamen neue hinzu wie Polio und HIV in diesem Jahrhundert . Neue unbekannte Gefahren lauern bereits im Dunkeln , wenn wir an Ebola- oder Marburg-Virus denken . Die Ermittlungen des 3 . Untersuchungsausschusses , wie sie in diesem Schlußbericht niedergelegt sind , zeigen deutlich , wie erschreckend leichtfertig der Mensch mit diesen tödlichen Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben manchmal umgeht . Dies ist besonders häufig der Fall , wenn wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen . . Seien wir in Zukunft wachsam . Ziehen wir die Konsequenzen aus diesem Abschlußbericht . Bemühen wir uns , das Leben und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen . Ich danke Ihnen . .