Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin heute mit einer frohen Erwartung in die Aktuelle Stunde gekommen . Ich war aufgeheitert , und optimistisch gestimmt hat mich dabei ein Kauder-Zitat , das heute Morgen in der Berliner Zeitung stand . Er sagte , er gehe davon aus , dass die Politiker der CDU in Baden-Württemberg weiterhin eine schlagkräftige , handlungsfähige Truppe bilden . Ich muss sagen , dass man bei der Themenwahl für die heutige Aktuelle Stunde leider nicht so selbstironisch , selbstkritisch und humorvoll war wie Herr Kauder . Wenn man Herrn Austermann - der kann gar nicht anders - und Herrn Kampeter hört , dann stellt man die üblichen Wiederholungen fest . Da gefällt mir der Kauder doch schon besser . Wir debattieren hier über das Thema Stabilität und das Thema Gesundheit . Ich habe den Eindruck , dass das einzig Aktuelle daran der Wunsch der CDU/CSU ist , von eigenen Schwierigkeiten und dem Unvermögen abzulenken , Steuerpolitik und Gesundheitspolitik miteinander vereinbar zu machen . Stabilitäts- und Wachstumspolitik in Europa wäre in der Tat ein ernsthaftes Thema . Dass wir Stabilität in Europa haben , ist allen bekannt und bewusst . Wir wissen , dass die Binnenstabilität gegeben ist - siehe Preissteigerungsraten - , wir wissen , dass die Außenstabilität der Währung gegeben ist . Das Verhältnis von 1 ,30 Dollar zu einem Euro ist volkswirtschaftlich schon eher etwas bedenklich . Das Thema , das wir wirklich behandeln müssen , lautet : Wie ist die Wachstumsfähigkeit Europas unter den Bedingungen der Maastricht-Kriterien und des Maastricht-Pakts ? Hier wäre es in der Tat angebracht , auf das einzugehen , was EU-Kommissar Almunia in Bezug auf die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorschlägt . Es geht darum , diesen Pakt nicht mechanistisch anzuwenden , sondern auch auf die konjunkturelle Entwicklung Rücksicht zu nehmen . In dieser Situation ist die Herausforderung von Haushaltspolitik : Wie können wir trotz der sehr schwachen Binnennachfrage und der schwierigen Haushaltssituation die Wirtschaft stabilisieren ?  Wenn Sie selbstkritisch an die Beantwortung dieser Frage herangehen würden , dann wären Sie sehr schnell bei Ihrem Verhalten im letzten Jahr . Schauen Sie sich das einmal an . Was haben Sie für die Konsolidierung der Haushalte geleistet ? Beim Subventionsabbau haben Sie nicht mitgemacht . Sie klopfen sich immer gewaltig auf die Schultern , was das Koch/Steinbrück-Papier angeht . Manchmal ist Ihr Klopfen so gewaltig , dass mir meine Schultern wehtun . Sie haben den gesamten Agrarbereich herausgenommen und tabuisiert . Daran wird deutlich , dass Sie die Konsolidierung des Haushalts nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betreiben . In Ihren Vorstellungen und Ihrer Haltung zur Eigenheimzulage setzt sich das fort . Das ist die größte Einzelsubvention des Haushalts . Wenn man diese Mittel für Investitionen einsetzt , dann ist das von erheblicher Bedeutung für das Wachstum . Neben dem Subventionsabbau spielte im Vermittlungsausschuss die Stärkung der Binnennachfrage eine Rolle . Damals waren Sie gegen das Vorziehen der Steuerreform . Überlegen Sie sich einmal selbstkritisch in Bezug auf die Binnennachfrage , ob es nicht klug gewesen wäre , die Steuerreform insgesamt zum 1 . Januar 2004 in Kraft treten zu lassen . Das hätte für die binnenwirtschaftliche Konjunktur eine positive Wirkung gehabt . Stattdessen bleibt festzustellen : Das , was Sie gegenwärtig vorführen , bedeutet ein Totalversagen bei der konzeptionellen Zusammenführung von Steuer- und Sozialpolitik . Herr Merz , es muss Sie doch schmerzen , wenn der Bierdeckel mit Ihrem Steuerreformkonzept heute lediglich dazu geeignet ist , in der Kneipe ein Tischbein zu stabilisieren ; Ihr Konzept ist aber nicht dazu geeignet , die Gesundheitsreform und die sozialen Sicherungssysteme solide zu finanzieren . Dafür reicht es in Ihren Reihen nicht .