Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen Karl Holmeier und Martin Dörmann haben bereits ausführlich begründet, weshalb wir mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen beim Breitbandausbau für schnelles Internet Gas geben wollen. Unser Ziel ist beschrieben mit 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018. Dabei liegt uns besonders an der Feststellung, dass dies ein Zwischenziel ist. Natürlich wird es auch nach 2018 einen weiteren Ausbau geben müssen, um eine digitale Spaltung zwischen den gut und optimal ausgestatteten Ballungsregionen und den ländlichen Regionen in Deutschland zu verhindern. Das ist unser Ziel, und dafür wollen wir mit unserem Antrag Gas geben. Die Kollegin Rößner hat am Ende ihrer Rede das Stichwort „Universaldienst“ angesprochen. Das ist ihr Vorschlag, die Probleme zu lösen. Er liegt inzwischen lange genug auf dem Tisch, um zu wissen, dass dies aus europarechtlichen Gründen kein geeignetes Instrument ist, um die Lücken zu füllen. Es geht nur dort, wo ein bestimmter Standard durchschnittlich noch nicht erreicht ist. Aber es ist kein geeignetes Instrument, um darüber hinaus den Ausbau zu forcieren. 50 Megabit pro Sekunde erreichen wir so nicht. Damit könnten wir vielleicht die letzten weißen Flecken beseitigen. Das ist notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen tatsächlich den Ausbau in der Fläche forcieren, und das geht eben nicht mit dem Universaldienst. Weil schon viel Grundsätzliches gesagt worden ist, möchte ich nur noch einen Aspekt aus unserem Antrag aufgreifen. Wir sprechen uns in dem Antrag ausdrücklich dafür aus, möglichst kosteneffizient zu arbeiten, auch durch Kooperationen von unterschiedlichen Telekommunikationsunternehmen. Angesichts der hohen Kosten gerade beim Glasfaserausbau wollen wir verhindern, dass teure Doppelstrukturen aufgebaut werden. Ich greife diesen Punkt auf, weil er in jüngster Zeit aufgrund einer Vielzahl von Entwicklungen in vielen Kommunen hochaktuell geworden ist. Wir haben am Montag im Unterausschuss Kommunales genau darüber gesprochen. Situation ist, dass sich viele Kommunen auf den Weg in Richtung eines Glasfaserausbaus bis zum Anschluss jedes einzelnen Hauses gemacht haben. Die Telekom, die sonst in diesen Regionen unterwegs gewesen ist, war zwar beteiligt, hat aber gesagt: Für uns ist das in diesen ländlichen Regionen wirtschaftlich nicht darstellbar. Das machen wir nicht. Daraufhin haben sich in der Region einige neue Initiativen gebildet, oft genug auch mit kommunaler Beteiligung. Diese haben ein Konzept für einen Glasfaserausbau entwickelt, das wirtschaftlich darstellbar ist. Dann ging es um die Ausschreibung, wer diese Infrastruktur anschließend bedient, wer der Dienstanbieter ist. Auch daran hat sich die Telekom entweder nicht beteiligt oder sie hat gesagt, dass sie das zu den gegebenen Bedingungen nicht macht. Sie war jedenfalls nicht präsent. Nachdem die Vorbereitungen getroffen wurden, dass diese regionalen Gesellschaften Glasfaserkabel in jedes Haus legen können, sagt die Telekom jetzt: Aber an dieser und jener Stelle gehen wir nun doch mit eigenen Glasfaserkabeln hinein. – Und das geschieht teilweise zu einem Zeitpunkt, wo die anderen schon ihre Aufträge erteilt haben. Aber die Telekom will es nur dort machen, wo es sich wirtschaftlich rechnet. Die Fläche hingegen wird von ihr vernachlässigt. Das ist aus Sicht der Telekom betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Da hilft auch kein Telekom-Bashing; daran will ich mich nicht beteiligen. Ich beschreibe einfach die Situation. Denn durch diese Art Rosinenpickerei wird die Gesamtfinanzierung für Flächenkonzepte gefährdet. Hier brauchen wir neue Ansätze für einen Interessenausgleich. Das war bis vor kurzem kein Thema, weil die Telekom konsequent dabei geblieben ist, dort nicht zu investieren. Jetzt tut sie es in vielen Fällen doch mit der Folge, dass teure Glasfaserinfrastrukturen in manchen Regionen doppelt aufgebaut werden. Dies ergibt keinen Sinn; das sagen wir auch ausdrücklich in unserem Antrag. Damit müssen wir uns beschäftigen. Hier brauchen wir einen neuen Interessenausgleich. Unser Antrag weist den Kommunen bei der Planung eine wichtige Rolle zu. Dies funktioniert insbesondere in den ländlichen Räumen nur übergreifend: Viele Zweckverbände haben sich gebildet. Hierfür ist es notwendig, dass wir diese kommunale Form der Zweckverbände stärken und unterstützen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Umsatzsteuerproblematik zu lösen; denn es ergibt keinen Sinn, dass dann, wenn sich Kommunen zusammenschließen und Beiträge an einen Zweckverband zum Breitbandausbau zahlen, diese Beiträge anschließend mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden. Das müssen wir noch regeln, das haben wir uns vorgenommen. Dieser Antrag und das, was wir uns vorgenommen haben, sind ein klares Signal für einen forcierten Ausbau des Glasfasernetzes und des technologieoffenen Netzes – auch im Rahmen von Funklösungen, um die digitale Spaltung Deutschlands zu verhindern – sowie für ein schnelles und flächendeckendes Internet in Deutschland. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.