Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seitdem diese Koalition in der Regierungsverantwortung steht , wird sie in Sachen Umweltpolitik von der Opposition kritisiert . . Immer ist alles zuwenig , zu langsam , zu lasch . Von dem Sachverständigengutachten , das uns vorgelegt worden ist , konnte ich bisher leider nur die Kurzfassung lesen . Ich weiß nicht , wie es Ihnen gegangen ist . Ich bezweifle , daß Sie das ausführliche Gutachten , das am letzten Freitag gekommen ist und 670 Seiten umfaßt , schon durchgelesen und durchgearbeitet haben . . Jedenfalls zeigt mir die Kurzfassung des Gutachtens und das , was ich in dem ausführlichen Gutachten schon lesen konnte , daß der Sachverständigenrat ein sehr unabhängiges Gutachten abgegeben hat . . Das ist richtig so , und das finde ich auch gut . Deswegen hat es der Sachverständigenrat auch verdient , daß wir mit dem Gutachten vernünftig umgehen und eine saubere Diskussion darüber führen . Das werden wir natürlich tun . . Wenn Ihnen immer alles zu langsam geht und alles nicht genug ist , dann schauen wir uns doch einmal an , wie es denn in der Wirklichkeit aussieht . Die Luftqualität hat sich gewaltig verbessert ; die Staubemissionen sind reduziert worden ; das Schwefeldioxid ist gegenüber 1980 halbiert worden . Wir haben bei der Abwasserreinigung das höchste Niveau in Europa . Das Aktionsprogramm Rhein mit der Halbierung der Schadstoffeinträge wurde 1995 übererfüllt ; Sie haben uns vor ein paar Jahren noch nicht einmal zugetraut , daß wir das überhaupt erreichen würden . Die Phosphateinträge in die Nordsee wurden halbiert , die Einträge von Stickstoff um ein Viertel gesenkt . . Die Abfallmengen in Deutschland sind so gesunken , daß wir zwischenzeitlich bei der Deponierung sowohl von Hausmüll als auch von Sondermüll Überkapazitäten haben . Wir brauchen etwa 50 geplante Müllverbrennungsanlagen also gar nicht mehr zu bauen . Wir ersparen den Kommunen . und letztlich den Gebührenzahlern Investitionen in der Größenordnung von 25 Milliarden DM . . Wir haben in Deutschland auch den FCKW-Ausstieg vorangetrieben . - So könnte man die Aufzählung fortsetzen . Das ist erfolgreiche Umweltpolitik , die sich nicht zu verstecken braucht . Ihr Katastrophenszenario ist schlichtweg falsch ; es hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun . . Frau Hustedt , Sie haben dann noch gesagt , wir hätten mit der Vorsorgepolitik schon gar nichts am Hut , und die Gefahrenabwehr habe auch gelitten . Dazu zitiere ich aus dem Gutachten : Der Umweltrat ist der Auffassung , daß auch in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht wurde , insbesondere hält er es für einen Fortschritt , daß sich in den vergangenen Jahren die Umweltpolitik erkennbar von einer Politik der bloßen Gefahrenabwehr zu einer Vorsorgepolitik entwickelt hat . . Nun will ich aber nicht bestreiten - das haben wir alle miteinander nicht abgestritten - , daß es auch noch Probleme gibt . Es gibt Handlungsbedarf - das Gutachten weist teilweise völlig zu Recht darauf hin - , beispielsweise - Frau Mehl hat es schon gesagt - beim Thema Naturschutzgesetz . Der Artenschwund in Deutschland ist besorgniserregend . Die Tier- und Pflanzenwelt verarmt , weil ihre Lebensräume verschwinden . . Das heißt , Natur- und Artenschutz müssen in die Besiedlungspolitik und in die Landbewirtschaftung stärker integriert werden . Dafür benötigen wir auch . noch : Birgit Homburger der Verantwortung , sondern für die Umsetzung - auch darauf weist das Gutachten hin - sind natürlich vor allen Dingen die Länder und Kommunen verantwortlich . Der Sachverständigenrat hat natürlich auch recht , wenn er das Bundesbodenschutzgesetz samt untergesetzlichem Regelwerk anmahnt . Wir wollen ja nichts anderes . Nur , Sie wissen so genau wie wir , daß die jüngsten Verzögerungen auf Verfassungsänderungen zurückzuführen sind und darauf , daß der Bund nicht mehr alles so regeln kann , wie er es gern regeln wollte . Diese Verfassungsänderungen sind vor allem von den Ländern durchgesetzt worden . . Handlungsbedarf besteht mit Sicherheit auch weiterhin beim Klimaschutz . Darüber haben wir hier immer und immer wieder Übereinstimmung festgestellt . Hierbei kommen wir - auch das stellt dieses Gutachten völlig zu Recht fest - mit den alten Rezepten des Ordnungsrechts , mit Verboten und Grenzwerten nicht weiter . Wir brauchen nicht nur die moderne Technik ; wir brauchen auch die Menschen . Wenn wir das Verkehrsverhalten ändern wollen , müssen wir beispielsweise auch das Verbrauchsverhalten der Menschen ändern . Hier ist die Lücke zwischen Umweltbewußtsein und Umweltverhalten groß . . Sie muß geschlossen werden . . Deswegen brauchen wir andere Lenkungsinstrumente , zum Beispiel - das haben wir oft genug diskutiert - auch finanzielle Anreize . . Das sagt das Gutachten , und das sagen wir auch . Sie reden die ganze Zeit von der Beschäftigungswirkung . . Dazu sagt das Gutachten ganz klar - ich zitiere - : Die von Umweltschutzmaßnahmen ausgehenden positiven Beschäftigungseffekte dürfen nicht überschätzt werden . Genau das machen Sie die ganze Zeit , indem Sie durch die Gegend laufen und betonen , die ganze Arbeitsmarktproblematik könnte nur mit einer ökologischen Steuerreform überwunden werden . . Das Umweltgutachten ist keine Bibel , kein Buch der absoluten Wahrheiten . Wir müssen uns mit den Vorschlägen und mit der Kritik der Gutachter auseinandersetzen . Wir werden das in den nächsten Wochen intensiv tun . Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ist das , was Sie machen , nur ein selektives Herausgreifen , und das ist auch nicht in Ordnung . Sie müssen weiterhin zur Kenntnis nehmen , daß das Umweltgutachten auch eine Ohrfeige für die Umweltpolitiker der SPD und der Grünen ist . Dazu gibt es einige Beispiele . Sie haben vorhin die Selbstverpflichtung angesprochen . In dem Gutachten wird von den Sachverständigen ausdrücklich ausgeführt - ich zitiere - : Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden grundsätzlich als Möglichkeit zur Stärkung der Eigenkräfte der Unternehmen im Dienst umweltgerechter Produkt- und Verfahrensinnovation angesehen . . - Ja , als eine der Möglichkeiten . Etwas anderes sagen wir doch auch nicht , Frau Hustedt . . Weiter im Zitat : Sie können der Praxis eines lediglich nachsorgenden Umweltschutzes entgegenwirken und stehen für die Erwartung , daß die Unternehmen freiwillig mehr an Umweltschutz leisten sollen , als der Staat ihnen gegenwärtig abzuverlangen vermag . Das müssen Sie doch einfach zur Kenntnis nehmen ! . Was ist beispielsweise damit ? Die Umweltpolitiker der SPD ziehen unter Protest aus dem Umweltausschuß aus , weil sie die Verfahren der kalten Rotte der Müllverbrennung gleichstellen wollen . Was sagen die Gutachter dazu ? Sie bescheinigen der Bundesregierung , daß es richtig ist , an der Verbrennung von Hausmüll festzuhalten und die TA Siedlungsabfall nicht zu ändern . . Da muß ich Sie fragen : Übernehmen Sie das ? . Ein weiteres Beispiel : Bei der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diffamierten Sie uns als Verbrennungsfetischisten , weil wir die energetische Verwertung dort , wo sie ökologisch sinnvoll ist , neben der stofflichen Verwertung zugelassen haben . Was sagen die Gutachter ? - Die plädieren jetzt sogar für eine Verbrennung von Kunststoffverpackungen in modernen Müllverbrennungsanlagen mit Abwärmeverwertung und wollen da verheizen . . Übernehmen Sie das ? So gibt es x Beispiele . . noch : Birgit Homburger Die steuerliche Gleichstellung öffentlicher und privater Entsorger wird von den Gutachtern befürwortet . . Der Privatisierung werden Effizienzsteigerungen bescheinigt . Frau Kastner läuft dagegen Sturm . Ich fordere Sie auf : Ändern Sie Ihre Position dazu ! Man könnte das noch in einigen Punkten fortsetzen . Herr Präsident , ich komme zum Ende . SPD und Grüne mißbrauchen das Umweltgutachten für billige Wahlkampfpolemik . . [SPD] : Aber Sie nicht ?) Sie arbeiten selektiv , suchen Wahlkampfmunition . Das , was ihnen nicht in den Kram paßt , verschweigen sie . . Ich habe aus dem Gutachten nicht nur das vorgetragen , was unsere Politik bestätigt , sondern auch die Punkte , bei denen Kritik geäußert wird . Das ist eine saubere Auseinandersetzung , meine Damen und Herren . Eine solche erwarte ich auch im Umweltausschuß . Dort sollten wir sie dann führen . Danke . .