Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst sowohl bei der Kollegin Ulla Jelpke als auch bei dem Kollegen Josef Winkler entschuldigen . Dass wir wegen der bereits seit 20 .30 Uhr unter anderem zu diesem Thema laufenden Verhandlungen im Innenministerium den Saal verlassen müssen , bevor Sie geredet haben , ist sicherlich eine extreme Ausnahme . Ich bitte um Verständnis . - So wollen wir es halten . Sie haben mit Ihrem Bestehen darauf , Ihre Anträge heute zu beraten , zugleich den geeignetsten - weil akutesten - und den ungeeignetsten Augenblick gewählt , weil wir als Koalitionspartner angesichts der in der Tat sowohl auf Bundesebene als auch im Rahmen der Vorbereitung der Innenministerkonferenz intensiv geführten Verhandlungen über das , was dabei vielleicht herauskommt , nur wenig mehr sagen können als das , was Sie ohnehin in den Medien schon haben nachlesen können . Nun hat mir , anders als ich es gedacht hatte , der Redebeitrag des Kollegen Grindel ein wenig die Möglichkeit genommen , ganz einschränkungslos die konstruktive Atmosphäre der geführten Verhandlungen sowohl mit den Politikern auf Berliner Ebene als auch mit den Innenministern zu loben . Deshalb will ich das ein wenig selektiver tun und sagen : Ich bin dankbar dafür , dass sowohl der Herr Innenminister Wolfgang Schäuble als auch sein Staatssekretär und natürlich Frau Böhmer in sehr kollegialer , sehr ehrlicher und sehr engagierter Weise an dieses Thema herangehen .  Ich habe gesagt , dass Sie auch den denkbar geeignetsten Zeitpunkt gewählt haben ; denn diese sehr schwierige Problematik steht gerade im Fokus der Öffentlichkeit . Sie steht nicht nur im Fokus der Politik , sondern auch im Fokus der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen . Ich persönlich bin froh darüber , dass wir uns diesem Thema in dieser Klarheit und Deutlichkeit widmen . Vielleicht kommen wir ja noch zu einem Ergebnis , das von allen Fraktionen hier im Haus mehr oder weniger begrüßt wird . Worum geht es ? Wir haben in Deutschland circa 180 000 geduldete Menschen , die ausreisepflichtig sind . Die Zahl ist deshalb nicht genau , weil viele , die in der Statistik geführt werden , Deutschland bereits verlassen haben . Auf der anderen Seite ist den Registervorschriften und leider auch der Praxis eigen , dass häufig nur das Familienoberhaupt als Geduldeter erscheint , während alle Familienangehörigen nicht gezählt werden . Sie können also davon ausgehen , dass bei diesen Angaben ehrlicherweise Schwankungen von plus/minus 20 000 Menschen in Rede stehen . Nach der Statistik hatten wir es hier zum Ende des Jahres 2005 mit 47 522 Kindern im Alter bis 15 Jahren - sind fast 50 000 - und 11 183 Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren zu tun . Wir reden also auch - das sollte die Herangehensweise an diese Problematik befruchten - über die Perspektive und das Schicksal von mindestens einer mittelgroßen deutschen Stadt voller Kinder und Jugendlicher . Sie haben jetzt keine Perspektive ; sie sitzen mit ihren Eltern auf den Koffern . Sie können nicht ohne weiteres eine Lehrstelle antreten . Möglicherweise können sie ihren Schulabschluss nicht vernünftig zu Ende bringen . Warum ist es dazu gekommen ? Wir hatten nach altem Recht die in meinen Augen nicht einleuchtende Regelung , dass jeder , der in Deutschland geboren wird , bzw . die Eltern für einen heranwachsenden Jugendlichen Anträge auf Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigten stellen können , selbst wenn sie keinerlei Aussicht auf Erfolg haben . Das hat natürlich dazu geführt , dass Familien , wenn sie nicht auseinander gerissen wurden , so lange hier geblieben sind , bis alle Verfahren abgearbeitet waren . Diesen auch nach meiner Ansicht eigentlich unsinnigen Zustand haben wir mit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1 . Januar 2005 endlich beseitigt . Wir dürfen den Betreffenden jetzt aber bitte schön nicht vorhalten , dass sie ein ihnen vorher von uns , nämlich dem Gesetzgeber , eingeräumtes Recht missbraucht hätten . Nein , sie haben es richtigerweise und verantwortungsvoll gebraucht , was man ihnen nicht vorwerfen darf . Es wäre eigentlich unsere Pflicht gewesen - da stimme ich mit einigen Vorrednern überein - , im Rahmen des Zuwanderungskompromisses eine Altfall- oder Übergangsregelung zu schaffen , um ein für alle Mal klarzustellen : Wer aufgrund unseres Rechts so lange hier geblieben ist , hat die Chance und die Berechtigung , dass sein weiterer Verbleib und der seiner Familie in Deutschland geprüft wird . Dazu ist es leider nicht gekommen . Ich könnte Ihnen die Ursachen nennen ; ich will das aber jetzt bewusst nicht tun , und dies nicht nur aus Gründen der Redezeit . Nicht immer ist die Verantwortung ganz klar zwischen den Parteien verteilt . Richtig ist auch , dass wir mit der Neufassung des § 25 des Aufenthaltsgesetzes das Elend der Kettenduldungen weitestgehend abschaffen wollten . Wir wollten dafür sorgen , dass die betroffenen Menschen und ihre Familien in Deutschland eine klare Perspektive haben , hier arbeiten und ihre Familie ernähren und die Kinder die Schulausbildung abschließen und dergleichen Dinge mehr tun können . Das ist leider nicht in dem Maße gelungen , wie das der Gesetzgeber gewollt hat . Auch die Ursachen hierfür sind vielfältig . Ich meine daher , dass es jetzt wirklich allerhöchste Zeit ist , sich dieses Themas anzunehmen . Da gibt es im Prinzip unter anderem den Weg über einen Beschluss der Innenministerkonferenz , die bekanntermaßen am Donnerstag und Freitag nächster Woche tagt . Dazu sage ich : Nach all dem , was ich bisher darüber weiß , sind nach dem Prinzip kleinster gemeinsamer Nenner die Siebe so eng gestellt , dass kein großer Wurf mehr gelingen kann , weil von vornherein klar ist : Die Mehrheit der Betroffenen wird sicherlich nicht einmal annähernd potenziell begünstigt werden können . Wenn man sich jetzt vor Augen führt , dass selbst die Länderinnenminister von der Union und andere CDU/ CSU-Kollegen sagen , dass wir von den über 200 000 Geduldeten allenfalls 10 Prozent oder , wenn wir Glück haben - ich habe es noch wörtlich im Ohr - , 20 Prozent mittelfristig auf Dauer aus Deutschland abschieben können , dann wird doch klar , dass wir uns dieses Problems endlich annehmen müssen , und zwar in einer Weise , dass dieser Schwebezustand , der für alle Beteiligten unbefriedigend und vor allen Dingen unter dem humanitären Gesichtspunkt in höchster Weise angreifbar ist , beseitigt wird . Wenn jetzt beispielsweise Bischof Huber und Kardinal Lehmann an die Innenminister appellieren , es müssten Kriterien gefunden werden , die von den Betroffenen auch erfüllt werden können , Staatsangehörige bestimmter Länder dürften nicht ausgenommen werden und ganze Familien dürften nicht deswegen abgeschoben werden , weil sich vielleicht einzelne Teile dieser Familie - und seien es die Eltern - falsch verhalten hätten , und sie darüber hinaus fordern , über eine Änderung des § 25 Abs . 5 des Aufenthaltsgesetzes sei für die Zukunft möglichst eine Beseitigung der Kettenduldungen zu erreichen , dann kann ich ihnen darin nur allumfänglich zustimmen . Ich will auf ein Problem zu sprechen kommen , das Herr Wolff angesprochen hat ; denn da gerät die Verantwortung durcheinander . - Herr Kollege Wolff , ich unterbreche Sie ungerne in Ihrem Dialog mit dem Kollegen Thiele ; aber ich möchte versuchen , Ihnen eine Aufklärung zu geben . - Es ist fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden , es sei der sozialdemokratische Arbeitsminister , der einer großzügigen Bleiberechtsregelung wegen seiner nicht verständlichen Hartherzigkeit entgegenstehe . Das ist so nicht richtig . In jeder entsprechenden Altfallregelung der Vergangenheit wurde davon gesprochen , dass die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten . Daraus folgt dann nach § 9 der Beschäftigungsverfahrensverordnung automatisch ihr unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt . Jetzt waren es leider die Länderinnenminister von der Union , die gesagt haben : Wir wollen aber denjenigen , die heute noch keine Arbeit haben , keine Aufenthaltserlaubnis für zwölf Monate geben . - Sprechen Sie mich bitte nicht auf die SPD-Innenminister und -Senatoren an ! Dann müsste ich ein überparteilich unfreundliches Wort sagen . Diese Andeutung soll ausreichen . Seit ungefähr zwölf Wochen sind wir dabei , festzulegen , dass die Duldung für zwölf Monate erst einmal ausreichen muss . In dieser Zeit sollen sich die Betroffenen eine Arbeit suchen . Dafür brauchen sie dann eine Sonderregelung des Arbeitsministers im Rahmen der Beschäftigungsverfahrensverordnung . Das haben nicht wir erfunden . Ich sage es noch einmal : Ich bin überhaupt nicht begeistert . Denn derjenige , der aufgrund seiner Unterqualifikation sowieso Schwierigkeiten hat , auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Job zu finden , der hat natürlich noch größere Schwierigkeiten , wenn er seinem Arbeitgeber nur eine Duldung und keine Aufenthaltserlaubnis vorweisen kann . Das ist eine ganz große Schwachstelle , die jetzt allerdings von allen Länderinnenministern erkannt worden ist . Das ist ein großes Problem und das haben wir jetzt geklärt . Aber zufrieden bin ich damit nicht . Ich bin auch mit einer ganzen Reihe anderer Regelungen , die vorgesehen sind , überhaupt nicht zufrieden . So sind die Mindestverweildauern von sechs Jahren für Familien und von acht Jahren für Alleinstehende viel zu hoch . Man sollte sich vor Augen führen , welche Situation eintreten kann , wenn man bei der Frage der Bestreitung des Lebensunterhalts keine Ausnahmen zulässt : Ein Familienvater , der hoch motiviert , fleißig und zu Überstunden bereit ist , aber keinen gut qualifizierten Job hat , weil er einen solchen Job gar nicht bekommen kann , und vielleicht nur 1 400 oder 1 500 Euro im Monat nach Hause bringt , ist gar nicht in der Lage , allein davon den Familienunterhalt für sich und seine zwei , drei oder vier Kinder zu bestreiten . Daraus folgt : Wenn die Regelung tatsächlich wirken soll , muss sichergestellt werden , dass der Bezug ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder von ALG II einen Verbleib in der Bundesrepublik nicht gefährdet . Es gäbe noch sehr viel zu sagen . Es ist zu erwarten , dass die Innenministerkonferenz die Siebe zu eng stellt ; meine Kritik daran habe ich verdeutlicht . Sie können sicher sein : Die Sozialdemokraten werden sich redlich bemühen , den IMK-Beschluss zu beeinflussen , und sich weiterhin bei der Klärung der Frage , wie man eine vernünftige Altfall- und Bleiberechtsregelung gesetzlich fixieren kann - das ist eine Alternative , die verschiedentlich angesprochen wurde - , engagieren . Damit wir das gleich tun können , begeben wir uns nun zum Kollegen Schäuble in den Sitzungssaal . Ich bitte um Verständnis .