Partei: CDU/CSU
Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen , Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern lautet der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen . So sehr erstrebenswert das Ansinnen ist , die Patentierung von Pflanzen , Tieren und biologischen Züchtungsverfahren zu verhindern , so sehr muss man sich aber auch die Frage stellen , ob dafür wirklich das Biopatentrecht verändert werden muss oder ob die heutigen Bestimmungen nicht doch ausreichend sind . Vor gut vier Jahren standen wir schon einmal an dieser Stelle und haben über das gleiche Thema diskutiert . Damals ging es um die Umsetzung der Biopatentrichtlinie in nationales Recht . Die Unionsfraktion , obwohl damals in der Opposition , hat sich konstruktiv an den Gesetzesberatungen beteiligt und letztlich auch dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt . Die Reichweite des Patentschutzes wurde seinerzeit nicht etwa wegen des Engagements des grünen Koalitionspartners eingegrenzt , sondern auf Initiative von CDU und CSU . Dies geschah durch die Einschränkung des Stoffschutzes , sodass der Schutzumfang des Patents nach der nun geltenden Bestimmung nur die konkrete Verwendung umfasst , aber nicht absolut gilt . Die damals von der rot-grünen Bundesregierung vorgeschlagene Regelung hätte die Bestimmung der Reichweite des Patentschutzes in die Hände der Gerichte gelegt . In diesem sensiblen Bereich ist allerdings der Gesetzgeber gefordert . Er kann derart fundamentale Entscheidungen nicht an die Gerichte delegieren , sondern muss selbst Position beziehen . Wenn wir der rot-grünen Bundesregierung gefolgt wären , hätte dies zu Rechtsunsicherheit geführt . Das konnte durch die Unionsfraktion verhindert werden . Was allerdings schon etwas merkwürdig anmutet , ist , warum es nun der Oppositionsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen nicht schnell genug gehen kann mit einer Überprüfung der rechtlichen Situation bei biotechnologischen Erfindungen . Als sie noch in Regierungsverantwortung standen , haben sie da etwas mehr Muße an den Tag gelegt . Mitte 1998 ist die Richtlinie in Kraft getreten und hätte bis Mitte 2000 von Deutschland umgesetzt werden müssen . Erst Anfang 2005 haben sie es geschafft , die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen . Eben noch auf dem Standstreifen und jetzt schon auf der Überholspur , das ist wenig glaubwürdig . Ich kann auch nicht erkennen , welcher besondere Anlass nun in der konkreten Patenterteilungspraxis eingetreten sein soll , der es rechtfertigen könnte , auf Ebene der Bundesregierung im europäischen Rechtsrahmen aktiv werden zu müssen . Sie liefern nämlich selbst ein sehr gutes Beispiel dafür , dass die Selbstreinigungskräfte des Europäischen Patentübereinkommens sehr gut funktionieren . Der US-Forscher James Thomson brachte in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Universitätsstiftung Wisconsin Alumni Research Foundation eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt in München ein . Gegenstand des Patentantrags war die künstliche Herstellung von menschlichen embryonalen Stammzellen , wodurch automatisch Embryonen vernichtet werden . Das Europäische Patentamt nahm den Patentantrag schon im Jahr 2004 nicht an , was den Antragsteller allerdings nicht davon abhielt , in die nächste Instanz zu gehen , um doch noch an das Patent zu gelangen . Die Sache wurde an die Große Beschwerdekammer verwiesen , die Ende letzten Jahres klarstellte : Ein derartiges Patent würde gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen . An Deutlichkeit lässt diese Entscheidung nichts zu wünschen übrig . Es ist nicht ersichtlich , warum das Europäische Patentamt bei Tieren , Pflanzen und biologischen Züchtungsverfahren nicht die gleiche Sorgfalt an den Tag legen sollte wie bei menschlichen Embryonen . Was im Moment der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zur Entscheidung vorliegt , sind Patente zum Züchtungsverfahren von Brokkoli und Tomaten . Hier geht es um die patentrechtlich entscheidende Abgrenzung : Haben wir es hier mit einem im Wesentlichen biologischen Verfahren zu tun - das wäre dann nicht mehr patentfähig - , oder zeichnen sich die Verfahren durch technische Besonderheiten aus , die dann patentierbar wären ? Man sollte sich die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer sehr genau anschauen , aber man sollte sie nicht jetzt vorwegnehmen . Änderungen , die jetzt im Vorfeld auf europäischer Ebene eingespeist werden , können die Entscheidung ohnehin nicht mehr beeinflussen , zumal auch gar nicht klar ist , wo der Hebel für eine Änderung im Patentrecht angesetzt werden müsste . Wenn Lehren aus der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu ziehen sind , dann ergibt es mehr Sinn , zunächst die Entscheidung abzuwarten und sich anschließend , in Kenntnis der Entscheidung , für eine Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen . Wenn Sie in Ihrem Antrag als Kronzeugen für den Handlungsbedarf den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zitieren , dann ist das selbstverständlich nur die halbe Wahrheit . Denn in dem Gutachten Patentschutz und Innovation heißt es auch : Die Kriterien für die Erteilung von Patenten sollten konsequent angewendet und bei Bedarf verschärft werden . Patente sollten Innovationen unterstützen , aber nicht Investitionen absichern . Die operative Umsetzung dieser Aufgabe fällt den Patentämtern zu , beispielsweise durch Erhöhung der Anforderungen an den erfinderischen Schritt einer Erfindung . Es ist hier nicht notwendig , den Gesetzgeber zu bemühen . Der Patentierung menschlichen Lebens hat das Europäische Patentamt klar widersprochen . Ich erwarte eine ebenso klare Entscheidung bei den anhängigen Züchtungsverfahren . Zurzeit gibt es daher keinen Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers . Dem Bericht ist insofern nichts hinzuzufügen , zumal er auch gar nicht konkret auf biotechnologische Erfindungen eingeht und in diesem Bereich spezielle Probleme erkennen lässt . Ich plädiere dafür , die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts bezüglich der biologischen Züchtungsverfahren abzuwarten . Geht sie nicht nach unseren Vorstellungen aus , dann - in dem Punkt haben die Grünen recht - gehört diese Debatte in den Deutschen Bundestag . Wir sprechen heute also über das richtige Thema zum falschen Zeitpunkt .