Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen hat der Innenausschuß mit Mehrheit eine Empfehlung an den Innenminister Seiters verabschiedet , in dem einem befristeten Abschiebestopp für Kurden und Kurdinnen , die aus den Krisengebieten kommen und die sich nicht strafbar gemacht haben , zugestimmt wird . Hintergrund dieses Beschlusses ist die Annahme , daß Kurden und Kurdinnen im Westen der Türkei ohne Verfolgung und Repressalien leben können . Ich habe bereits in der Debatte vor zwei Wochen deutlich gemacht , daß die türkische Regierung auch im Westen der Türkei türkische Oppositionelle verfolgt . Die Beispiele der jüngsten Massaker gegen die türkische Linke zeigen , daß nicht einmal mehr Gefangene gemacht werden , sondern diese sogar liquidiert wurden . Wer den Kurdengebieten von Istanbul und Ankara Besuche abstattet , kann sich dort überzeugen , daß immer wieder Kurden verschleppt und tot aufgefunden werden und daß eine repressive Politik gegen das kurdische Volk auch im Westen der Türkei an der Tagesordnung ist . Weitere Beispiele zeigen , daß das angestrebte Verbot der HEP und der kurdenfreundlichen Zeitung Gündem , aber auch die geforderten Todesurteile gegen die Abgeordneten der HEP in der Westtürkei stattfinden . Das Verwaltungsgericht Mannheim befaßte sich jüngst mit einer Klage eines als Asylbewerber abgelehnten Kurden . Es befaßte sich intensiver mit der Situation in der Türkei und in Kurdistan als dieses Hohe Haus während der gesamten bisherigen Legislaturperiode . Es kam zu dem Ergebnis , daß es Gruppenverfolgung gibt , daß Kurden also allein auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit in den Notstandsprovinzen verfolgt werden und daß pauschal von einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht die Rede sein kann . Das Gericht kam außerdem zu dem Ergebnis , daß die Einsätze der türkischen Armee und der Sicherheitskräfte nicht als im Sinne des Asylrechts berechtigte Abwehrmaßnahmen gegen Terrorismus angesehen werden können , sondern als bloßer Gegenterror , mit dem auch die unmittelbar nicht beteiligte Bevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt gesetzt wird . Die Türkei gehört meines Erachtens auf die Liste der Verfolgerländer _ das habe ich auch vor zwei Wochen schon ausgeführt _ , und deshalb greift die heutige Empfehlung an den Bundesinnenminister zu kurz . Hinzu kommt , daß mit den immer wieder bewiesenen Einsätzen deutscher Waffen in der Türkei/Kurdistan , aber inzwischen auch im Irak die Bundesregierung wider besseres Wissen faktisch zum Komplizen am Völkermord gegen die Kurden wird und nicht zuletzt Mitverursacher von Fluchtbewegungen in diesen Regionen wird . Wie wenig ernst die Bundesregierung diese Vorwürfe nimmt , zeigt die Debatte von vor zwei Wochen . Kein Minister und kein Staatssekretär hat es für nötig gehalten , das Wort zu ergreifen . Aber 24 Stunden nach der Debatte konnten wir über die Medien hören , welche umfangreichen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei erneut anstehen . Das Dementi der Bundesregierung war leise und bezog sich genaugenommen nur auf einzelne militärische Gerätschaften . Die FAZ wußte in dieser Woche , am 26 . Oktober 1992 , zu berichten , daß mit dem unmittelbar bevorstehenden Besuch des Verteidigungsministers Rühe in Ankara auch die ersten Phantom-Flugzeuge von insgesamt 46 versprochenen eintreffen werden . Über weitere umfangreiche Waffenlieferungen werden in der FAZ ebenfalls detaillierte Angaben gemacht . Das Versprechen des Verteidigungsministers Rühe , die Militärhilfe für die Türkei erheblich einzuschränken , soll nun erst ab 1995 umgesetzt werden . Nicht nur dieses Parlament , sondern auch die Öffentlichkeit wird zynisch betrogen , wenn es darum geht , die Mitverantwortung seitens der Bundesregie - rung zu kaschieren . Ich halte das Ganze für einen Skandal . Zum Schluß noch einige Worte an die SPD-Fraktion . Sie scheint an diesem Punkt offensichtlich so zerrissen zu sein wie in anderen Fragen auch . Ihre Anträge zum Abschiebestopp waren durchaus zustimmungsfähig , aber die Politik in den von Sozialdemokraten regierten Ländern erfüllt in vorauseilendem Gehorsam die Vorgaben des Innenministers . In Hamburg und in Bremen werden seit Wochen Kurdinnen und Kurden bereits schneller abgeschoben als in CDU-regierten Ländern . Das ist nun einmal ein Fakt . Nicht einmal der Spielraum der Ausreisefrist von drei Monaten wurde genutzt . Nur der hessische Innenminister hat die Ausländerämter angewiesen , jeden Einzelfall zu prüfen . Ich bitte Sie , diese Politik zu beenden . Abschiebung bedeutet indirekt oder direkt Auslieferung an die türkische Polizei . Danke . .