Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gilt der Grundsatz : Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben , als er einnimmt . Das gilt für den Staat , und das gilt für den Privathaushalt . Wir wissen , dass nur vor dem Hintergrund geordneter Haushalte eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann . Deswegen müssen wir etwas ändern , und deswegen wollen wir etwas ändern . Wenn wir diesen Grundsatz in der Vergangenheit eingehalten hätten , dann müssten wir nicht 43 Milliarden Euro für Zinszahlungen im Haushalt veranschlagen , und wir könnten mit dem ersparten Geld viel Gutes tun . Herr Kollege Gysi , Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , wir würden Kindern Bildungschancen nehmen . Sie und Ihre Vorgänger sind zu 50 Prozent an diesen Zinsen schuld , weil wir Schulden für den Wiederaufbau aufnehmen mussten . Sie sind dafür verantwortlich , nicht wir . Kollegin Haßelmann meint , die Kommunen seien zu wenig berücksichtigt . Ich kann Ihnen sagen , dass sie in der Diskussion eine sehr große Rolle gespielt haben . Heute aber reden wir über ein Bundesgesetz und über das Grundgesetz . Die Kommunen sind Teile der Länder und kommen deshalb nicht vor . Deswegen werden sie in der heutigen Debatte nicht so stark berücksichtigt . Aber schauen Sie sich bitte einmal die Finanzlage der Kommunen , der Länder und des Bundes an . Dann werden Sie sehen , dass die Kommunen - ich sage : noch - einen positiven Finanzierungssaldo haben , die Länder einen ausgeglichenen Saldo haben und der Bund das eigentliche Problem ist . Deswegen können die Kommunen in der Diskussion keine größere Rolle spielen . Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen vorstellen können , insbesondere was die Beschränkung der Kreditaufnahme zum Zwecke des Haushaltsausgleichs betrifft . Aus meiner Sicht hätten die Länder , was die Einnahmeseite betrifft , eine größere Autonomie erhalten müssen . Das war nicht durchsetzbar , aber wir können möglicherweise in Zukunft noch etwas ändern . Meine Damen und Herren , als die Kommission ihre Arbeit begonnen hat , hatten wir völlig andere Zeiten . Alle waren der Überzeugung , dass das Schuldenmachen ein Ende haben muss . Leider ist diese Überzeugung in den letzten Monaten etwas abgebröckelt . Ich kann nur sagen : Wer die Erfahrungen der vergangenen Jahre auswerten und es in Zukunft besser machen will , der muss diesem Gesetz am Ende zustimmen . Wir brauchen einen Wechsel in der Politik . Deswegen kann ich denjenigen , die heute noch zögerlich sind , nur raten , sich mit den Erfahrungen der Vergangenheit zu beschäftigen . Dann werden sie am Ende zustimmen . Ich bin froh , dass das Thema , das im letzten Herbst fast untergegangen wäre , durch die Maßnahmenpakete wieder auf die Tagesordnung gekommen ist . Ich glaube , es war klug und richtig , mit den Maßnahmenpaketen schon jetzt das neue Recht im Voraus anzuwenden ; denn wir haben die Tilgung gleich mit auf den Weg gebracht . Insofern haben wir etwas geändert . Ich glaube - das will ich deutlich machen - , dass es einen vierfachen Paradigmenwechsel gibt . Erstens . Alle Schulden , die in Zukunft aufgenommen werden , werden wieder getilgt . Das ist etwas Neues . Das wird verhindern , dass der Schuldenberg weiter wächst . Zweitens . Diese Regeln gelten nicht wie bisher nur für die Aufstellung des Haushalts , sondern sie gelten auch für den Vollzug . Das ist insofern wichtig , als wir in der Vergangenheit sehr große Abweichungen - ob geplant oder ungeplant - hatten . Diese Fehlerquelle ist auf jeden Fall ausgeschlossen . Drittens . Wir werden in Zukunft Verkaufserlöse nicht mehr zur Finanzierung struktureller Ausgaben verwenden können , weil diese abgezogen werden . Auch das ist ein wichtiger Punkt ; denn wir haben über Jahrzehnte von der Substanz gelebt , was unsere Situation deutlich erschwert hat . Viertens . Auch Sondervermögen werden in Zukunft diesen Regeln unterworfen , sodass eine Umgehung der Regeln ausgeschlossen ist . Einer der wichtigsten Änderungspunkte , die aus der Erfahrung von 1969 resultieren , ist , dass wir die Rückführung der Verschuldung nicht mehr von politischen Entscheidungen abhängig machen , sondern den Mechanismus eines Kontrollkontos einführen . Damit muss die Diskussion , ob der Zeitpunkt gekommen ist , an dem wir zurückzahlen müssen , nicht mehr geführt werden . Wir haben die Diskussion in der Vergangenheit immer so lange geführt , bis wir im nächsten Loch waren , und dann haben wir die Rückzahlung wieder unterlassen . Das war ein Punkt der Finanzreform von 1969 , der falsch geregelt worden ist . Ich hoffe , dass wir aus den Erfahrungen gelernt haben und dass die Regelungen , die wir jetzt schaffen , wesentlich dichter sind . Wenn man sich mit der Reform des Jahres 1969 beschäftigt , dann stellt man fest , dass auch damals ein relativ strenges Schuldenregime im Konzept stand . Allerdings konnte man es ohne Weiteres unterlaufen , sodass das Ganze aus dem Ruder gelaufen ist . Wir haben jetzt das Instrument des Stabilitätsrates eingeführt , damit die Vorgänge zumindest transparent sind . Außerdem wird auf diesem Wege politischer Druck erzeugt , sich wirklich an die Regelungen zu halten . Was das Kooperationsverbot betrifft , waren wir sehr unterschiedlicher Auffassung . Ich muss ganz deutlich sagen : Wir haben damals die Trennung der Ebenen als Heldentat gefeiert ; schließlich wollten die Kommunen vor Übergriffen des Bundes geschützt werden . Dass wir das gleich im ersten Sturm infrage stellen , hat mich - das muss ich wirklich sagen - sehr berührt . Das ist für mich nur deshalb akzeptabel , weil das Ganze ohne Kompromiss in dieser Frage gescheitert wäre . Am Ende muss man abwägen , ob das , was wir machen , besser als das ist , was wir hatten . Da das so ist , habe ich dem zugestimmt . Dennoch muss ich sagen : Ich finde das in der Sache nicht richtig . Wenn es 1949 IT gegeben hätte , dann hätte der Bund dafür genauso die Kompetenz bekommen , wie er sie für die Währung und das Messwesen erhalten hat ; das ist völlig klar . Die jetzt gefundene Lösung ist die zweitbeste . Wichtig ist , dass wir in zentralen Fragen des IT-Bereichs mit Mehrheit entscheiden . Es bedarf nicht mehr der Zustimmung aller 16 Länder und des Bundes . Dass das bisher so war , ist doch das , woran wir gescheitert sind , Stichwort Fiskus und Digitalfunk . Auch hier gilt : Das Erreichte ist viel besser als das , was wir bisher hatten . Ich höre , dass in manchen Fraktionen dieses Hauses - auf manche brauchen wir keinen Wert zu legen , weil sie es sowieso nicht lernen werden - immer noch große Bedenken bestehen . Ich kann nur fragen : Wenn nicht jetzt , wann dann ? Alle sind aufgefordert und herzlich eingeladen , an diesem Wege mitzuwirken . Danke schön .