Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen es alle : Die innere Sicherheit ist das Thema , das den Bürgern nach den Fragen der Arbeitslosigkeit am zweithäufigsten auf den Nägeln brennt . Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zeigen , daß diese Ängste in der Kriminalitätsentwicklung eine objektive Grundlage haben . Die Zahl der Raubüberfälle in der Öffentlichkeit ist z . B . von 1982 bis 1990 um über 50 % gestiegen . Eine beunruhigende Zunahme ist auch im Bereich der Wohnungseinbrüche und der gefährlichen Körperverletzungen in der Öffentlichkeit zu beobachten . *) Anlage 4 15792 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Jörg van Essen Das sind Deliktsarten , die die Menschen in besonderer Weise betreffen , weil sie sie in ihrer persönlichsten Sphäre zu Opfern macht . Da hilft es wenig , daß wir nach den ohnehin problematischen Vergleichen mit anderen Industriestaaten in vielen Kriminalitätsbereichen noch im Mittelfeld liegen . Eine bloße Lagebeschreibung reicht nicht . Aber nicht bloßer Aktionismus und immer mehr Gesetze sind gefragt , sondern eine sorgfältige Analyse und gezielte Maßnahmen . Nach unserer Auffassung müssen dabei die Ursachenbekämpfung und die Vorbeugung den Vorrang haben . . Bei einer Fachtagung des Bundesministeriums des Innern am vergangenen Montag in Berlin ist für mich erneut deutlich geworden , daß die wich tigste Ursache für den allgemeinen Anstieg der Kriminalität im Verlust ethischer Maßstäbe liegt . Wertebildende und wertestabilisierende Einrichtungen wie die Kirchen , Schulen und Vereine haben auch durch eigenes Verschulden immer weniger Einfluß . Die in diesen Institutionen Tätigen können häufig auch deshalb keine Maßstäbe mehr vermitteln , weil es ihnen selbst daran mangelt . Auch wir in der Politik können Fehlentwicklungen wenig beklagen , wenn wir nicht selbst die Ethik vorleben , die wir von unseren Bürgern erwarten . Eine stärkere Vermittlung ethischen Verhaltens ist daher nach meiner Auffassung die wichtigste Aufgabe , die beunruhigende Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit umzukehren . Ich fand eine zweite Überlegung auf der schon erwähnten Tagung wich tig : Wir legen in diesen Tagen in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen den Grundstock für die Entwicklung der kommenden Jahre . Fehler , mangelndes Engagement heute und Einsparungen an der falschen Stelle werden ihre Antwort in Fehlhandlungen , kriminellen Handlungen von Heranwachsenden und jungen Erwachsenden in zehn oder fünfzehn Jahren finden . Das mangelnde Sicherheitsgefühl der Bürger und ihre Ängste werden auch durch einen anderen Umstand begünstigt . Der Bürger hat zu Recht das Gefühl , daß uns bei der Bekämpfung von Fehlverhalten die Maßstäbe abhanden gekommen sind . Während kleine und kleinste Fehlhandlungen im Straßenverkehr mit immer höheren Bußgeldern und immer weiter ausgedehnten schweren Sanktionen , wie etwa dem Fahrverbot , geahndet werden , erweitern wir im Bereich des Kriminellen , also des stärkeren Unrechts , immer intensiver den Bereich der Folgenlosigkeit , etwa durch Einstellung gemäß § 153 StPO . Über 200 000 Fälle gemäß § 153 StPO in den alten Bundesländern allein im Jahr 1992 sprechen eine deutliche Sprache . Während sich der Bürger im Bereich des kleinen und kleinsten Fehlverhaltens einer hohen Verfolgungsdichte durch eine Fülle von städtischen Angestellten , die ständig in der Innenstadt unterwegs sind , gegenübersieht , interessiert sich der Staat kaum für ihn , wenn er Opfer schweren Unrechts , etwa eines Wohnungseinbruchs oder eins Pkw-Diebstahls geworden ist . . Aufklärungsquoten beim Wohnungseinbruch von lediglich 14 % im Jahre 1992 in den alten Bundesländern und Berlin sprechen eine deutliche Sprache , daß Strafverfolgung in diesem Bereich praktisch nicht mehr stattfindet . . Mangelndes Vertrauen in die staatliche Strafverfolgung führt auch dazu , daß bei bestimmten Delikten fast automatisch von einer Anzeige abgesehen wird . Wir haben deshalb keinen Grund , durch eine Entkriminalisierung etwa des Diebstahls geringwertiger Sachen diese Tendenzen noch zu verstärken . . Wir müssen deshalb im Gegenteil überlegen , wie wir das Entdeckungsrisiko erhöhen und gleichzeitig Sanktionen der Tat auf dem Fuß folgen lassen können . . In geeigneten Fällen _ die FDP hat das vorgeschlagen _ kann auch durch die Einführung einer kurzen Haft zur Sicherung einer schnell folgenden Hauptverhandlung etwas erreicht werden . . Aber der Staat darf in der Eindämmung der Massenkriminalität nicht allein stehen . Es ist hier schon mehrfach gesagt worden , und ich kann es nur noch einmal wiederholen : Es hat mich über die Jahre maßlos geärgert , daß sich die Radioindustrie lange geweigert hat , die in erheblichem Umfang gestohlenen Autoradios mit einer eindeutigen Kennung zu versehen . Es ist für mich erneut unerträglich , daß die Automobilindustrie zwar vielerlei Schnickschnack in die Autos einbaut , die der Bequemlichkeit dienen , etwa elektrisch einstellbare Außenspiegel , aber keinerlei Anstrengungen unternommen hat , durch geeignete Wegfahrsperren dem Diebstahl vorbeugend entgegenzuwirken . . Ich kenne die europarechtlichen Schwierigkeiten , aber ich bin der Meinung , daß der 30 . August 1994 der letzte Zeitpunkt ist , ab welchem in die Fahrzeuge Wegfahrsperren eingebaut sein müssen . Der Staat kann im Bereich der inneren Sicherheit keine Rundumversorgung zur Verfügung stellen , stellt das Positionspapier der FDP-Fraktion zur inneren Sicherheit zutreffend fest . Der mündige Bürger schützt sich in erster Linie selbst . Aber der Massenkriminalität muß auch durch mehr Polizei auf der Straße begegnet werden . Sie gibt dem Bürger das Gefühl sichtbaren Schutzes . Für den Täter erhöht die Anwesenheit der Polizei das Risiko des Entdecktwerdens . Gerade dieses Risiko ist nach allen kriminologischen Untersuchungen dasjenige , das den Täter viel besser als Strafandrohungen davon abhält , Straftaten zu begehen . Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu : Polizei auf der Straße macht sie für den Bürger und damit auch für präventive Maßnahmen ansprechbar . Zum Schluß gebe ich eine persönliche Überlegung zu bedenken , die in meiner Fraktion noch nicht diskutiert ist . Ist es nicht vernünftig , sich wie beim Thema Asyl möglichst schnell mit der Opposition , mit den Ländern zusammenzusetzen und eine Lösung anzustreben ? . Es würde allen demokratischen Parteien dienen , wenn wir uns gemeinsam als handlungsfähig erweisen würden . Vielen Dank . .