Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Neue muß ich gleich am Anfang feststellen : Die Opposition hört nicht richtig zu und kann auch nicht richtig addieren . . _ Das ist sehr schön , Herr Schäuble . Ich danke Ihnen schon im voraus . . Ich werde es Ihnen als Neue einfach machen , meine Rede zu verfolgen und zu verstehen . Mit unserem Gesetzentwurf legen wir zu einem weiteren , seit Jahren nicht gelösten Problem ein Reformprogramm vor . Der Bundesminister für Arbeit hat schon darauf hingewiesen : Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 1 ,1 Millionen erhöht . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist aber um 2 Millionen zurückgegangen . 16 Jahre lang war die alte Regierung nicht in der Lage , diesen Mißstand auf dem Arbeitsmarkt aufzugreifen und zu beseitigen . . Wenn ich an die FDP denke , glaube ich , daß einige von Ihnen das auch gar nicht wollten . . Sicherlich ist dies ein Grund , warum Sie jetzt dort sitzen , wo Sie sitzen , nämlich auf der Oppositionsbank . Unser Gesetz ist ein weiterer Baustein in unserem Bemühen , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die versicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu erhalten ; denn was eine Ausnahme von der Regel sein sollte , entwikkelte sich zu einer Ursache für den Wegfall von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen . Von den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind in allererster Linie Frauen betroffen . Der Anteil geringfügig beschäftigter Frauen in Westdeutschland hat in den letzten zehn Jahren um 74 Prozent und in Ostdeutschland in den letzten fünf Jahren um 75 Prozent zugenommen . Allein in Sachsen-Anhalt _ von dort komme ich _ sind 84 Prozent der geringfügig Beschäftigten Frauen . Ähnlich sieht es in den anderen ostdeutschen Ländern aus . Auch in den westdeutschen Ländern liegen die Zahlen noch bei über 70 Prozent . Frauen wollen arbeiten , wollen nicht ausgegrenzt werden und möchten auch gehört werden . Sie möchten aber nicht nur in diesen Billigjobformen beschäftigt sein . Sie wollen vor allen Dingen _ das möchte ich noch einmal klarstellen _ Vollzeitjobs haben . . Der eine oder andere behauptet ja , Frauen möchten die drei Ks in Anspruch nehmen . Ich glaube , das ist nicht so . Nur 7 Prozent aller geringfügig beschäftigten Frauen üben diese Tätigkeit länger als 10 Jahre aus . 20 Prozent sehen darin eine Chance für den beruflichen Wiedereinstieg . 22 Prozent dieser Frauen fehlt einfach die berufliche Alternative . Die meisten von ihnen sind jedoch auf dieses Einkommen angewiesen , und damit sind sie auch erpreßbar . Mit unserem Gesetz wird klargestellt : Auch 630-DM- Jobs sind Arbeitsverhältnisse , für die Regeln gelten müssen . Diese Regeln bestehen ja auch schon , wie richtig erkannt wurde . Geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , bezahlten Urlaub , Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte . Aber _ das ist das Neue _ künftig müssen die Arbeitgeber darauf hinweisen und die Beschäftigten über ihre Rechte informieren ; denn sonst werden sie regreßpflichtig gemacht . Das war bis jetzt nicht der Fall . . Eine der für mich wichtigsten Änderungen _ das muß ich wirklich einmal klarstellen ; denn das , was hier manchmal dazu gesagt wird , finde ich schon eigenartig _ betrifft die Rentenversicherung : Frauen und Männern wird die Möglichkeit eingeräumt , durch Zuzahlung in die Rentenversicherung , und zwar in Höhe von 7 ,5 Prozent , einen Rentenanspruch zu erwerben . Herr Kues , hören Sie bitte noch einmal zu : Natürlich ist uns bewußt , daß 6 ,78 DM Rente im Monat für ein Jahr Arbeit bei einem Monatseinkommen von 630 DM nicht viel ist . Allerdings beträgt der Eigenanteil auch nur 47 ,25 DM . Jetzt könnten Sie natürlich wieder etwas einwerfen . Aber dann müßte ich Ihnen sagen , daß Sie _ Sie hatten ja am 19 . Januar einen Gesetzentwurf eingebracht _ die Ziffer 5 Ihres eigenen Gesetzentwurfes wahrscheinlich nicht kennen bzw . überflogen haben . Darin heißt es , daß Sie die gesetzliche Rentenversicherung auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausdehnen wollen . Genau dies geschieht mit den 6 ,78 DM , die wir als Option einführen . Ich verstehe daher die Diskussion nicht . . Trotz der vielleicht geringen Höhe des erworbenen Rentenanspruchs ist dies ein wichtiger Schritt . Vor allem werden damit die Lücken in der Rentenbiographie geschlossen . Das ist gerade für Frauen , die nach der Wende oft aus der Beschäftigung herausgefallen sind , sich in der Sozialhilfe befinden und keinen Rentenanspruch in dieser Zeit erwerben , wichtig . Ich bitte also , darüber nachzudenken _ auch die liebe PDS . Zudem sollte man sich nicht nur auf die absoluten Zahlen konzentrieren . Wir müssen auch sehen , daß durch den Erwerb von Rentenansprüchen damit zusammenhängende Ansprüche geschaffen werden : volle Berücksichtigung bei den Wartezeiten , Entgeltpunktberechnung , Rehabilitation _ ganz wichtig _ , Rente nach Mindesteinkommen , Schutz vor Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit , vorgezogene Altersgrenzen . Alles zusammen trägt dazu bei , daß die sozial- und arbeitsrechtliche Lage der geringfügig Beschäftigten verbessert wird ; denn oft werden sie ja als Ausputzer und intelligenzgeminderte Menschen dargestellt , die keine Ahnung von dem haben , was sie eigentlich machen . Diese Diskriminierung dürfen wir nicht unbeachtet lassen . . Für mich gehen Frauen aus dieser Gesetzgebung sozial gestärkt hervor . Die bisher häufig zu beobachtende Ausnutzung der geringfügig Beschäftigten , die auf diesen Verdienst angewiesen sind , wird gestoppt . Schutzrechte werden ihnen nicht länger vorenthalten . Unser Gesetz ist zugleich auch ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen . Wir erwarten , daß damit die zunehmende Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten von Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen eingedämmt wird . Besonders in Ostdeutschland wurden aus sogenannten Kostenersparnisgründen _ das müßte besonders die FDP wissen _ Arbeitsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt . Zudem sind mehrere tausend Arbeitsplätze verlorengegangen . Jetzt läuft auch noch das ABM-Wahlgeschenk aus . Ich möchte da aus meinem Wahlkreis Sangerhausen/Mansfelder Land eine Zahl nennen : Wir sind jetzt wieder bei 24 ,1 Prozent Arbeitslosen . Wahlversprechungen sollten gehalten werden , aber Sie konnten es nicht . Die erhebliche Umwandlung in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ist mit eine Folge der Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Ländern und hängt natürlich auch mit der Strukturverschiebung hin zum Dienstleistungsgewerbe zusammen . Das mag mit eine Erklärung sein . Nichtsdestotrotz sind Arbeitslosenzahlen von bis zu 25 und 30 Prozent in vielen Regionen der neuen Länder alarmierend . Dort können wir keine geringfügige Beschäftigung brauchen , sondern dort benötigen wir Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze . Wir rechnen damit , daß unser Gesetz die Ausweitung des Mißbrauchs der 630-DM-Jobs eindämmen wird ; denn die Arbeitgeber müssen künftig steuerfrei gezahlte Löhne auf den Lohnsteuerkarten der geringfügig Beschäftigten eintragen . Dadurch wird eine bessere Kontrolle möglich . Hat ein Arbeitnehmer mehrere solcher Jobs , werden sie auf der Lohnsteuerkarte zusammengerechnet , entsprechend behandelt und nach den allgemeinen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen abgewogen . So verlieren sie ein Stückchen an Attraktivität , und Angebot und Nachfrage sinken . Zugleich wird dafür gesorgt , daß die Arbeitsstunden für den Arbeitgeber nicht mehr unterschiedliche Kosten verursachen . Außerdem wird mit unserem Gesetz ein weiteres Ziel der Bundesregierung erreicht , nämlich der Erosion der Finanzgrundlagen der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen entgegenzuwirken . Die Aufsplittung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse hat beiden Sozialversicherungssystemen Milliardenbeträge entzogen . Unser Gesetzentwurf wird dazu führen , daß diesen Versicherungssystemen noch in diesem Jahr 3 ,4 Milliarden DM zugeführt werden . . _ Das wird so sein , Frau Schwaetzer . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang fragen : Welche Wirklichkeit nehmen Sie eigentlich noch wahr , wenn Sie der Meinung sind _ ich zitiere aus dem von Ihnen vorliegenden Antrag _ : Aufgrund des enormen Kostendrucks , dem sich viele Unternehmen und Selbständige gegenüberse Silvia Schmidt  hen , besteht die Gefahr , daß künftig zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden und damit die Finanzgrundlage der sozialen Sicherungssysteme erodiert . Richtig , meine Damen und Herren von der Opposition , aber diese Tendenz besteht schon seit Jahren , und Sie haben 16 Jahre lang nicht gehandelt . Was soll das also ? . Da kann ich wirklich nur noch sagen : Wer zu spät kommt , den bestraft der Wähler . Zum Schluß möchte ich nochmals betonen : Unser Gesetzentwurf ist ein erheblicher sozialpolitischer Fortschritt . Nicht alle wünschenswerten Forderungen werden erfüllt . Das kann aber bei der Komplexität dieses Themas auch nicht gewährleistet werden . Wichtig für die SPD-Fraktion ist : Geringfügige Beschäftigungen werden zu ordentlichen Arbeitsverhältnissen entwickelt , die den Arbeitnehmern ihre Rechte zusichern . Ich danke Ihnen . .