Partei: SPD
Ich freue mich, dass Deutschland endlich das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert. Erst kürzlich ist die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Ministerrat gerügt worden, weil Deutschland immer noch nicht ratifiziert hat. Die Ratifizierung noch vor der Sommerpause begrüße ich somit sehr, wenn wir als SPD-Fraktion auch noch Nachbesserungsbedarf im Zuge einer korrekten Umsetzung zum Wohl der Opfer sehen. Menschenhandel ist eine der schwersten Straftaten weltweit. Die Opfer, häufig Frauen und Kinder, erleiden schwerwiegende Verletzungen ihrer Menschenrechte. Frauen werden zur Prostitution gezwungen, Jugendliche unter schlimmen Bedingungen beschäftigt und Kinder zum Betteln genötigt. Sie werden mit falschen Versprechungen in fremde Länder gelockt und gezielt ausgebeutet. Als Kinderbeauftragte bestürzt mich besonders das Ausmaß der Verletzung von Kinderrechten. Vielen jungen Menschen wird durch diese Verbrechen das ganze Leben zerstört. Hier wird mit der Ausbeutung von Menschen ein äußerst gewinnbringendes Geschäft im Bereich der organisierten Kriminalität betrieben. Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und wirtschaftliche Ausbeutung finden grenzüberschreitend statt. Eine wirksame Bekämpfung kann also nur gelingen, wenn sie international abgestimmt ist. Insofern begrüße ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, der die Ziele des Übereinkommens, nämlich die engere Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten, strafrechtliche Verbesserungen sowie die Überwachung der Umsetzung, unterstützt. Der Entwurf geht aber nicht weit genug. Die SPDFraktion hat den Änderungsbedarf, wie er auch übereinstimmend von Fachleuten in Fachgesprächen benannt wurde, aufgezeigt. Leider werden diese wichtigen Punkte mit dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung jetzt noch nicht aufgegriffen. Wir hoffen, dass die Nachbesserungen bald kommen. So erfordert die Bekämpfung und Vermeidung von Menschenhandel einen ganzheitlichen und integrierten Ansatz. Neben den strafrechtlichen Regelungen benötigen wir weitergehende Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes. Alle Politikfelder müssen verzahnt und zivilgesellschaftliches Engagement muss einbezogen werden. Oft gelingt es nur Nichtregierungsorganisationen, einen vertrauensvollen Zugang zu den Opfern zu finden. Sensibilisierungs- und Informationskampagnen, Aufklärung und Weiterbildungen, die sich an potenzielle Opfer und alle beteiligten Berufsgruppen wenden, sind als präventive Maßnahmen unerlässlich und müssen verstärkt und gefördert werden. Nur unter Beteiligung aller Akteure sind Eindämmung und Prävention von Menschenhandel erfolgversprechend. Darüber hinaus muss mit der Ratifizierung die Anpassung des deutschen Rechts einhergehen. Das gelZu Protokoll gegebene Reden tende Recht erfüllt nicht die verbindlichen Vorgaben des Übereinkommens. Dringender Handlungsbedarf besteht beim Aufenthaltsrecht. Der Aufenthaltstitel der Opfer darf nicht an die Bereitschaft geknüpft sein, als Zeuginnen und Zeugen in einem Strafverfahren gegen die Täter auszusagen. Es kann nicht verwundern, dass die Kooperationsbereitschaft der Opfer angesichts von Sorgen um ihre Existenz sowie der bevorstehenden Abschiebung nach dem Verfahren gering ist. Eine erfolgreiche Strafverfolgung gelingt nur mit einem umfassenden Opferschutz. Für Minderjährige brauchen wir speziell auf sie abgestimmte Schutz- und Betreuungsprogramme. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass den Opfern Versorgungsleistungen in medizinischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht sowie Zugang zu Bildung und Arbeit und Übersetzungsdiensten gewährt werden. Das Übereinkommen sieht vor, dass bereits die Intention der Tat für eine Strafverfolgung ausreicht. Die Einwilligung des Opfers in die Abhängigkeitsbeziehung zu den Täterinnen und Tätern muss unerheblich sein. Auch hier muss das deutsche Recht angepasst werden. Zudem brauchen wir ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fachberatungsstellen, die Opfer von Menschenhandel unterstützen. Für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens ist die Expertengruppe des Europarats, GRETA, zuständig. Die Vertragsstaaten sollten nationale Beauftragte benennen, die gegenüber GRETA einer fortlaufenden jährlichen Berichtspflicht unterliegen. In Deutschland muss das nationale Monitoring noch etabliert werden. Es wäre gut, wenn eine bestimmte Person im federführenden Ressort als Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung des Menschenhandels. Nun müssen wir diesen Weg weiter gehen und alle weiteren beschriebenen notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Menschenhandel zu verhindern und zu bekämpfen und die Opfer zu schützen.