Partei: FDP
Herr Tauss , da stimme ich Ihnen völlig zu . Wir brauchen dafür gerade keine Enquete-Kommission . Bei vielen Fragestellungen haben wir kein Erkenntnisproblem , sondern ein Entscheidungsproblem . Ethische Themen , die eigentlich auf der Hand liegen , werden nicht vorangetrieben und vor allen Dingen nicht interdisziplinär diskutiert . Nehmen wir als Beispiel die Sterbehilfe . Wir haben hier die Situation , dass Sachverständige , beispielsweise vom Deutschen Juristentag und der Bundesärztekammer , aufgrund ihrer Fachmotivation eine ganz unterschiedliche Herangehensweise an diese Themen haben . Deshalb müssen wir diese Themen ausschussübergreifend diskutieren . Wir wollen keine Enquete-Kommission . Deshalb lehnen wir die Anträge der Grünen und der Linken ab , die im Prinzip auf eine Enquete-Kommission ad infinitum hinausliefen . Lassen Sie mich noch auf einige andere Inhalte eingehen , weil es wichtig ist , nach außen hin deutlich zu machen , worum es bei dieser institutionellen Frage , über die wir hier diskutieren , inhaltlich geht . Wir beschäftigen uns beispielsweise - ich habe das bereits angesprochen - mit Fragen , die sich auf das Lebensende beziehen . Hier gibt es eine große Agenda . Das Thema Patientenverfügung zum Beispiel ist federführend beim Rechtsausschuss angesiedelt . Der Rechtsausschuss befasst sich aber natürlich auch mit vielen anderen Themen . Seit es die angesprochene Enquete-Kommission nicht mehr gibt und sich kein Gremium im Parlament um ethische Fragen kümmert , ist eine Diskussion über ethische Fragen im Parlament viel schwieriger geworden , ein weiterer Grund aus meiner Sicht , hier zu einer interdisziplinären Verankerung im Parlament zu kommen . Ein anderes Thema , das insbesondere Kollege Wodarg sehr stark in die Arbeit der Enquete-Kommission eingebracht hat , befasst sich mit der Rationierung und Priorisierung im Gesundheitswesen . Wir müssen erkennen , dass wir im Gesundheitswesen knappe Ressourcen haben und dies Prioritäten erfordert . Die Frage ist , wer über die Prioritäten entscheidet . Momentan entscheidet nicht der Deutsche Bundestag . Die Rationierung findet im Wesentlichen in den Arztpraxen statt . Mit dem Gesetzentwurf der Kollegin Ulla Schmidt zur Gesundheitsreform wird das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beauftragt , nicht nur die Effektivität und Wirtschaftlichkeit bei gleicher Wirkung zu untersuchen , sondern auch Kosten-Nutzen-Analysen neuer Therapien durchzuführen . Die Frage ist : Wofür machen wir diese Analysen ? Diese Analysen machen doch nur dann Sinn , wenn man hinterher Entscheidungen darauf aufbaut . Da stellt sich die Frage : Wer trifft die Entscheidung , wenn Therapie A besser als Therapie B ist , aber mehr kostet ? In England hat man die Regelung , dass ein Lebensjahr zusätzlich nicht mehr als 30 000 Pfund kosten darf . - Ja . Die Frage ist aber , wer entscheidet , wenn man diese Prozesse weiterführt . Entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss , das Ministerium oder im Rahmen einer offenen , fairen Debatte in diesem Parlament der Gesetzgeber , wie das in anderen Ländern der Fall ist ? Das muss man sich gut überlegen . Auch ich habe noch keine abschließende Antwort auf diese Frage . Das sind aber Fragen , die in einen Ethikbeirat gehören . Dort muss darüber diskutiert werden , wie mit diesen ethischen Fragen nicht nur in der Forschung , sondern auch im Gesundheitswesen umgegangen wird . Ich möchte noch einen Hinweis zur Biomedizinkonvention des Europarates geben . Deutschland hat sie , was der Auffassung der FDP widerspricht , nicht ratifiziert . Das enthebt den Deutschen Bundestag aber nicht der Aufgabe , die Weiterentwicklung dieser Konvention im Europarat parlamentarisch zu begleiten . Auch hier ist ein interdisziplinäres Vorgehen notwendig . Zum Abschluss eine herzliche Einladung seitens der FDP-Fraktion . Wir haben Ihnen ein Modell vorgeschlagen , das geschäftsordnungsmäßig exakt dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung entspricht . Wir haben ein übergreifendes , interdisziplinäres Gremium vorgeschlagen , das nur aus Abgeordneten besteht . Es handelt sich dabei nicht um eine Enquete ad infinitum . Es ist auch keine Vermischung mit dem Deutschen Ethikrat , der aus unserer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem Nationalen Ethikrat darstellt . Man kann beides beschließen . Man muss die Instrumente nicht gegeneinander ausspielen . Ohne parlamentarische Begleitung bleibt der Ethikrat aber ein Torso . Vielen Dank .