Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir unter dem liberalen Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig Ende der 90er-Jahre einige , wie ich finde , wesentliche Fortschritte bei der Stärkung der Opferrechte erzielt haben , gab es leider eine Phase von vier Jahren , in der kaum etwas geschehen ist . Der Täter-Opfer-Ausgleich ist in dieser Zeit nur geringfügig verbessert worden . Trotz vieler Initiativen meiner Fraktion , aber auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschah nicht wirklich etwas . Deshalb freue ich mich ganz außerordentlich , Frau Ministerin - ich finde , dass es kein Mangel ist , wenn ein Oppositionspolitiker etwas Positives anspricht - , dass wir mit dem vorliegenden Entwurf , der unter Federführung Ihres Justizministeriums erarbeitet wurde , wieder einen ganz wesentlichen Schritt nach vorne tun . Die heutige Debatte zeigt , dass wir ein ganzes Stück weiter sind . Alle Fraktionen sind der Auffassung , dass die Rechte der Opfer weiter gestärkt werden müssen und dass wir von dem wegkommen müssen , was beispielsweise die Strafrechtsdiskussion der 70er-Jahre ausschließlich bestimmt hat , nämlich die Rolle des Täters im Strafverfahren . Natürlich müssen wir auch die Rolle des Täters im Strafverfahren berücksichtigen . Herr Stünker hat deutlich gemacht , dass Beschuldigtenrechte nicht eingeschränkt werden dürften . Aber ich sage ganz ehrlich : Wenn ich mir die verschiedenen Möglichkeiten , die Position des Opfers zu stärken , anschaue , dann stelle ich fest , dass es nur ganz wenige Punkte gibt , in denen überhaupt die Gefahr besteht , dass Beschuldigtenrechte eingeschränkt werden . Die Stärkung der Opferrechte bedeutet nicht gleichzeitig die Einschränkung von Beschuldigtenrechten . Die Rechte der beiden Gruppen sollten wir nicht gegenüberstellen . Selbstverständlich will niemand Beschuldigtenrechte einschränken , die notwendig sind . Aber wir wollen die Stärkung der Opferrechte . Frau Schewe-Gerigk hat einen Aspekt angesprochen , der auch für mich im Mittelpunkt steht : das Adhäsionsverfahren . Frankreich ist ja nur ein Beispiel dafür , dass das in unseren Nachbarländern ganz selbstverständlich funktioniert . Die deutsche Justiz - ich selbst komme ja aus diesem Bereich - will es aber einfach nicht annehmen . Deshalb werden wir Druck machen müssen , Frau Ministerin , dass dieses Verfahren auch in deutschen Gerichtssälen Praxis wird . Ein weiterer Punkt , bei dem ich Sorge habe , dass er längst nicht so angenommen worden ist , wie wir uns das wünschen , ist die Videovernehmung . Die Videovernehmung und der Gebrauch von aufgezeichneten Vernehmungen können natürlich dazu führen , dass das Opfer nicht noch einmal aussagen muss . Eine einmal auf Video festgehaltene Vernehmung dient dann allen weiteren Vernehmungen als Grundlage . Das ist gerade bei Kindern eine ganz erhebliche Hilfe ; denn sie können nach einer einmaligen Vernehmung vergessen und werden nicht mehr durch ständige Vernehmungen an schlimme Taten erinnert . Auch hier werden wir Druck auf die Justiz ausüben müssen , im Interesse der Opfer öfter davon Gebrauch zu machen . Ich weiß , dass über ein paar Punkte noch einmal diskutiert werden muss . Dazu gehören für mich in erster Linie - das möchte ich auch deutlich machen - die Fragen betreffend das Jugendrecht . Ich wiederhole das , was ich bereits während der ersten Lesung des CDU/CSU-Gesetzentwurfes gesagt habe und worauf der Kollege Kauder vorhin aufmerksam gemacht hat : Ich halte es nicht für einen Widerspruch zu dem pädagogischen Ansatz des Jugendrechts , dass sich der bzw . die jugendliche Beschuldigte mit dem Opfer auseinander setzen muss und auch damit , dass das Opfer gegebenenfalls eigene Rechte geltend macht . In diesem Punkt halte ich den vorliegenden Gesetzentwurf für dringend nachbesserungsbedürftig . Auch Jugendliche müssen mit dem Opfer und dessen Rechten konfrontiert werden . Ich vermisse sehr - darauf habe ich mehrfach hingewiesen ; ich würde mich freuen , wenn hier eine Nachbesserung möglich ist - eine Regelung im Opferentschädigungsgesetz , wonach die psychologische Betreuung der Opfer staatlich getragen wird . Wer die Nach- und Auswirkungen insbesondere eines Mordes an einem Kind in einer Familie kennt , weiß , dass die betroffene Familie lange darunter leidet und dass sie deshalb dringend der Betreuung bedarf . Eine entsprechende Regelung müssen wir in das Opferentschädigungsgesetz aufnehmen . Die Opferschutzverbände wie der Weiße Ring weisen uns darauf ständig und nachdrücklich hin . Ich denke , da muss in den Beratungen nachgebessert werden . Ich wiederhole im Namen der Fraktion der FDP : Wir halten das Ganze für eine gute Beratungsgrundlage . Wir alle sollten uns einbringen , um Folgendes zu erreichen : Die Opfer sollen im Strafverfahren nicht das Gefühl haben , noch einmal Opfer zu sein . Herzlichen Dank .