Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie hätten mich ruhig zitieren können; aber ich muss wissen, um welches Zitat es sich handelt, damit ich mich auch entsprechend wehren kann. Aber so, diese Andeutung, das halte ich nicht für sehr korrekt. Ich gebe Ihnen recht: Die Lebensform der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften hat sich nicht in dem Maße durchgesetzt, wie sich das manche vielleicht erwartet haben. Denn immer noch 17,3 Millionen Ehen stehen etwa 23 000 eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber; das bewegt sich im Promillebereich. Das gleiche Bild ergibt sich bei Kindern, die in solchen Lebensgemeinschaften leben: 9,3 Prozent der Kinder leben in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Zu den nichtehelichen Lebensgemeinschaften werden auch die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gezählt; von der Statistik her spielt das allerdings eine ganz geringe Rolle. Von dieser Seite her ist es in der Tat schon ein wenig fragwürdig, weshalb wir dann eine solche Diskussion haben. Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Es geht Ihnen darum, ein Institut neben die Ehe zu setzen und damit die Privilegierung der Ehe zu untergraben. Sie wollen die Privilegierung der Ehe abschaffen. Um nichts anderes geht es Ihnen; das kann man aus jeder Wortmeldung von Ihnen erkennen. Anders kann ich das nicht wahrnehmen. Denselben Versuch gab es in der Gemeinsamen Verfassungskommission, die von 1992 bis 1994 tagte. Damals kam der Antrag, man möge Art. 6 Grundgesetz für andere Lebensgemeinschaften öffnen. Dieser Antrag ist damals an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Seitdem versucht man, die Verfassung auf dem Wege über einfachgesetzliche Regelungen doch noch zu ändern. Das ist, wogegen wir uns wehren. Wer die Verfassung ändern will, der muss den normalen Weg gehen, nämlich über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und über eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Das darf aber nicht auf dem Wege eines Gesetzes, das – wie das Lebenspartnerschaftsgesetz – unterhalb der Verfassung rangiert, erfolgen. Genau das versuchen Sie aber. Sie bekommen dafür – ich will Ihnen das zugestehen – den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 17. Juli 2002 aber ganz klar erklärt – das sei Ihnen auch gesagt –, dass es dem Gesetzgeber nicht erlaubt ist, ein Institut neben die Ehe zu stellen, das der Ehe gleich ist, das austauschbar ist. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil ausdrücklich – wörtlich – geschrieben: Es handelt sich bei der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft um ein Aliud, nicht vergleichbar mit der Ehe. Genau diese Position hat das Verfassungsgericht in fünf Urteilen – sie sind schon zitiert worden; es geht um die Schenkung, um das Erbrecht, um die betriebliche Altersversorgung, um das Beamtenrecht und schließlich um das sukzessive Adoptionsrecht – geräumt. – Sie müssen uns gestatten, dass wir damit nicht einverstanden sind. Wir sind der Meinung, dass das Verfassungsgericht mit diesen fünf Urteilen auf einem Irrweg ist, und das sagen wir auch laut. Wir sagen das laut: Wir halten fest daran, dass die Ehe privilegiert ist. Da kann das Verfassungsgericht nicht kommen und den Versuch unternehmen – Sie auch nicht –, mithilfe der Rechtsprechung die Verfassung zu ändern. Sie wollen die Verfassung ändern. – Da können Sie noch so laut rufen; das ist der Sachverhalt. – Sie können ruhig laut reden; ich werde es noch lauter sagen: Gegen diesen Sachverhalt wehren wir uns. Wir sind der Auffassung, dass wir an der Privilegierung der Ehe festhalten müssen. Zum Ehegattensplitting. Ich frage mich: Was machen Sie eigentlich mit dem Ehegattensplitting, wenn es auch andere Einstandsgemeinschaften gibt, wie zum Beispiel dann, wenn die Tochter bei der Mutter wohnt oder wenn zwei Geschwister zusammenwohnen, die ein Leben lang füreinander einstehen? Ich möchte einmal wissen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Sie müssen gleichbehandelt werden. – Ja, gut, aber dann müssen Sie eine ganze Menge gleichbehandeln. Zur Volladoption. Bei der Volladoption geht es Ihnen doch nicht um das Kind, sondern um nichts anderes als um einen weiteren Schritt zur Gleichstellung des Instituts der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit dem der Ehe. Das Kind ist nicht gefragt. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Für das Kind ist es nach wie vor am besten, wenn es mit Vater und Mutter aufwächst und nicht mit „Papa, Papa“ oder „Mama, Mama“. Das ist nun einmal von der Natur so gegeben. Im Übrigen: Seien Sie zufrieden, und hören Sie sich das einmal an: In Belgien gibt es diese Regelung schon. Und es gibt fast keine Adoptionen in dieser Hinsicht, weil die Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, natürlich wollen, dass das Kind in einer vernünftigen Gemeinschaft lebt, nämlich bei Vater und Mutter und nicht bei „Papa, Papa“ oder „Mama, Mama“. Danke schön.