Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Zöpel hat sich eben die Frage gestellt , was wohl die Unterdrückten oder Verfolgten in China und in Tibet sagen würden , wenn sie den Eindruck gewönnen , wir sprächen in Wahrheit nicht über ihre Unterdrückung , sondern wir benutzten diese im Grunde nur dazu , parteipolitischen Profit daraus zu schlagen . Herr Kollege Zöpel , Sie haben völlig recht : Das wäre ein verheerender Eindruck . Ich nehme an , Sie haben Ihre Worte vor allen Dingen an den Kollegen Verheugen gerichtet . Denn der hat in den letzten Tagen nichts anderes gemacht , als den Versuch zu unternehmen , mit dieser wirklich schwierigen und schlimmen Situation parteipolitische Effekte zu erzielen . . Ich glaube aber , daß dieser Versuch der Sozialdemokraten mit der heutigen Debatte und mit den verschiedenen Presseäußerungen der letzten Tage ins Leere gelaufen ist . Wir haben nämlich - auch in sehr verantwortungsvollen Beiträgen von der Opposition , zum Beispiel in dem Beitrag des Kollegen Neumann - festgestellt , daß es hier im Hause in den wesentlichen Punkten einen Konsens gibt . Erstens . Hier will niemand von der Ein-China-Politik abgehen . Jeder will , daß es ein China gibt ; wir befürworten keine Sezession und keine Unabhängigkeitsbewegung . Zweitens . Wir sind alle für gute Beziehungen zur Volksrepublik China , weil sie nicht nur aus ökonomischen Gründen wichtig und notwendig sind , sondern auch , weil wir China in vielen Fragen auf der Welt als internationalen Partner dringend benötigen . . Drittens . Wir haben Einigkeit darüber , daß wir uns für die Menschenrechte engagieren , wo immer sie verletzt werden . Das haben wir früher zur Zeit des Kalten Krieges getan , und das werden wir auch jetzt tun , da es immer noch Diktaturen auf dieser Welt gibt .  Wir haben viertens Einigkeit darüber erzielt , daß sich dieses Parlament nicht von außen zensieren läßt und daß dieses Parlament geradlinig zu dem steht , was es verabschiedet hat . Das ist ein breiter Konsens . Ich bitte Sie , zerreden Sie diesen Konsens in den nächsten Wochen nicht ! Das nimmt ihm die Kraft und die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber anderen Ländern in dieser Welt . . Wir sollten - finde ich jedenfalls - noch in einem weiteren Punkt Konsens erzielen , nämlich über ein Mindestmaß an Solidarität unter Parlamentariern und Politikern in der Bundesrepublik Deutschland . Wenn der Bundesaußenminister ausgeladen wird - auf Grund einer Resolution , die wir alle gemeinsam verabschiedet haben - , wenn der Unterausschuß für Menschenrechte , die Kollegen Schwarz-Schilling und Krautscheid ausgeladen werden und nicht nach China und Tibet reisen dürfen , dann geht es wirklich nicht , daß Frau Däubler-Gmelin dorthin reist und Herr Verheugen unsere Minister auffordert , diese Länder zu bereisen . . Natürlich ist es die freie Entscheidung eines Parlamentariers , ob er in einer solchen Situation fährt . Aber der Parlamentarier muß diese Entscheidung doch auch verantworten . Ich bitte Sie sehr , Frau Kollegin Däubler-Gmelin : Überlegen Sie noch einmal , ob das wirklich der richtige Weg und das richtige Signal ist oder ob das nicht in Wahrheit die Resolution , die wir verabschiedet haben , auf unverantwortliche Weise verwässert . . Nicht nur Regierungen und Länder können ihr Gesicht verlieren , auch Parlamentarier können ihr Gesicht verlieren . Ich finde , in dieser Situation müssen wir in der Tat Solidarität mit unserem Außenminister , mit dieser Bundesregierung und mit diesem Parlament , das eine gemeinsame Resolution beschlossen hat , üben . . Ich stelle fest : Der Versuch von Ihnen , Herr Verheugen , dieses Thema auszunutzen , ist schiefgegangen . Wir haben einen Konsens in diesem Haus , und . noch : Friedbert Pflüger .