Partei: GRUENE
Ich glaube , Herr Fuchtel kann die Zahlentests erledigen , indem er selber einfach nachliest . Es reicht jetzt . . Gehen wir doch einmal auf Ihre tollen Änderungsanträge ein , von denen Sie hier gesprochen haben . Sie können sich jetzt daran berauschen , daß ich eine Zahl nicht im Kopf gehabt habe . Wenn das alles ist , was Sie zu bieten haben , dann werden wir die Diskussion nicht fortführen können . . _ Das ist doch nicht wahr . Die Zahlen stimmen alle . Sie haben gewußt , daß es einen Deckungsvermerk gibt . Das heißt : Ihr Antrag auf Kürzung der Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit ist unsinnig , weil man , wenn es notwendig ist , einen Deckungsvermerk zur Arbeitslosenhilfe und einen Deckungsvermerk zu den Strukturanpassungsmitteln hat . Alles ist finanztechnisch untereinander beweglich . Es ist nicht nötig , Einzelanträge zu Kürzungen oder Hebungen einzubringen und Testfragen zu Zahlen zu stellen . Die Bundesanstalt für Arbeit ist selbst in der Lage , mit all den Finanzmitteln , die wir zur Verfügung gestellt haben , zu manövrieren und sich den Gegebenheiten anzupassen . So einfach ist das . Aber damit Sie in Ihren Wahlkreisen behaupten können , gekämpft zu haben , stellen Sie im Parlament diese Anträge , die Sie selber öffentlich nicht verteidigen . . Sehen wir uns doch einmal _ ich habe Frau Schwaetzer aufmerksam zugehört _ ernsthaft an , welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirklich etwas bringen . Ich bin in der letzten Woche durch die fünf neuen Länder gereist . Wir haben uns zum Beispiel auch über die Strukturanpassungsmaßnahmen unterhalten . Was stellte sich dabei heraus ? Es gibt einen hohen Zuspruch für die Lohnkostenzuschüsse . Das kann ich bei einem Maximalzuschuß von über 2 000 DM im Monat gut verstehen . Als Unternehmer würde ich genauso handeln . Hier aber wird dann darüber geredet , daß es Mitnahmeeffekte immer nur auf der Arbeitnehmerseite gebe , daß bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern immer Mitnahmeeffekte auftreten würden . . Schauen wir uns einmal das Jump-Programm an , in dem auch eine Maßnahme mit Lohnkostenzuschüssen vorgesehen ist . Diese fallen aber niedriger aus , weil der Lohnkostenzuschuß für einen jungen Menschen , den man im Betrieb einstellt , niedriger liegt als der für einen Erwachsenen . Was geschieht ? Die Unternehmer nehmen natürlich den höheren Lohnkostenzuschuß und scheren sich einen Teufel darum , daß sie einem jungen Menschen eine Chance geben könnten ; für ihn bekämen sie ja weniger Geld . Wir haben uns danach bei den Industrie- und Handelskammern , bei den Handwerkskammern und nicht bei den Arbeitsämtern erkundigt . Das sollte Ihnen zu denken geben . . Sie bauen hier eine Chimäre auf , indem Sie so tun , als ob Lohnkostenzuschüsse das A und O in der Arbeitsmarktpolitik seien . Das sind sie aber offensichtlich dann nicht mehr , wenn die Subvention nicht hoch genug ausfällt . Es wäre ehrlich , in dieser Debatte zuzugeben , daß es Mitnahmeeffekte auf beiden Seiten gibt . Jeder Mensch versucht , so gut wie möglich mit seinem Leben klarzukommen . Das versuchen die Arbeitslosenhilfeempfänger genauso wie die Unternehmer , die den Lohnkostenzuschuß in Anspruch nehmen . . Wir können uns vielleicht auf folgenden Satz einigen : Mitnahmeeffekte treten automatisch auf , wenn öffentliche Gelder verausgabt werden . Damit wäre die Debatte für mich im Prinzip beendet . Sie aber beharren darauf , den Lohnkostenzuschuß zu ideologisieren . Sie haben den Lohnkostenzuschuß in einer Art und Weise hochstilisiert , daß man darüber fast nicht mehr debattieren kann . Ich gehe jetzt noch einmal auf die Notwendigkeit ein , die Strukturanpassungsmaßnahmen enger zu schnüren . Sie haben die Strukturanpassungsmaßnahmen im letzten Jahr allen möglichen Altersgruppen zugänglich gemacht . Wir wollen sie wieder auf Zielgruppen beschränken . Das halte ich für einen völlig logischen Vorgang . . Die Arbeitsämter nennen Ihnen , wenn Sie sich dort umhören und fragen , welche Zielgruppen das sein könnten , aus gutem Grunde die Langzeitarbeitslosen . Natürlich ist es für einen Unternehmer interessant , wenn er zu einem Maximalzuschuß von 2 000 DM einen jungen Menschen einstellen könnte , den er wahrscheinlich sowieso genommen hätte ; so kann er auch noch Geld mitnehmen . Aber einen älteren Langzeitarbeitslosen einzustellen , für den diese 2 000 DM Lohnkostenzuschuß eigentlich gedacht sind , würde ihm dann im Traume nicht mehr einfallen . Doch solche Wirkungen sollten wir mit unseren Diskussionen über Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik eigentlich erreichen . . Wir sprachen ja gerade schon über Jump , das Programm für junge Leute . Ich kann mir gut vorstellen , Herr Riester , daß wir vielleicht am Ende dieses Jahres oder am Anfang des nächsten Jahres darüber sprechen , ob nicht vielleicht einige Maßnahmen , die sich in Jump bewährt haben , Aufnahme in den normalen Maßnahmenkatalog der Bundesanstalt für Arbeit finden können . Ich gehe nämlich davon aus , daß sich einige der Instrumente als sehr wirksam erweisen werden . . Das ist nicht bei allen so , aber es geht ja auch nicht um den gesamten Katalog dieses Programmes . Das Schöne an dem Programm ist , daß man viele Maßnahmen zum selben Zeitpunkt ausprobieren und danach feststellen kann , welche wirklich etwas taugen und welche nicht . Auf dieses Sortieren freue ich mich . Vielleicht können wir uns auch einmal darüber unterhalten _ die entsprechende Diskussion hat Frau Schwaetzer eben angefangen _ , um welche Art von Maßnahmen es sich handeln soll . Sie haben davon gesprochen , die auf drei Monate befristeten Maßnahmen würden nicht viel bringen . Man muß sich aber erst einmal klarmachen , welches Ziel eine bestimmte Art von Maßnahme hat . Mir haben Vertreter der Industrieund Handelskammern gesagt , sie seien sehr froh über kurzfristige Trainee- und Qualifizierungsprogramme , die dafür sorgen , daß jemand , der fast die richtige Qualifikation hat , noch genau die Zusatzqualifikation bekommt , die der Betrieb braucht , um ihn doch noch zu nehmen . Insofern sollte man vorsichtig sein , wenn man Programme nach der Zeitdauer beurteilt . Es geht wirklich um die Möglichkeiten , die hinterher für den einzelnen Jugendlichen daraus erwachsen . Wir haben eine ganze Reihe von falsch ausgebildeten oder nicht ganz vollständig ausgebildeten Jugendlichen . Hier Ergänzungen vorzunehmen und sich damit den Bewegungen des Arbeitsmarktes anzupassen halte ich für einen großen Fortschritt ; dadurch könnte den jungen Leuten sehr geholfen werden . . In diesem Zusammenhang können wir vielleicht auch noch einmal über die Lohnkostenzuschüsse im Rahmen des Jump-Programmes sprechen . Sie fallen nun einmal niedriger aus als die aus dem normalen Maßnahmenkatalog der Bundesanstalt für Arbeit . Ich persönlich würde mir wünschen , daß die Unternehmer diesem Programm mehr Aufmerksamkeit schenken und sich dieses Programmes bewußt werden . Ich habe mich über den zögerlichen Abfluß der Gelder für die Einzelmaßnahme Lohnkostenzuschuß aus dem Jump-Programm für junge Leute sehr gewundert . Ich war ärgerlich darüber . Mir wurde von seiten der Vertreter der Industrie- und Handelskammern und anderen immer wieder versichert , man werde wahrscheinlich im Laufe dieses Jahres noch etwas mehr Gelder abrufen . Es gibt auch Arbeitsämter , die sich gedacht haben : Vielleicht wachen die Unternehmer im Sommer auf , falls dann zum Beispiel _ dafür bin ich Ihnen dankbar , Herr Riester _ die Zielgruppenorientierung bei den normalen Strukturanpassungsmitteln und damit den Lohnkostenzuschüssen greift . Damit hätten wir es dann geschafft , daß Langzeitarbeitslose wieder am meisten davon profitieren . Dann werden die Lohnkostenzuschüsse für junge Leute im Jump-Programm für die Unternehmer wieder interessant ; denn auch die Unternehmer strecken sich natürlich immer nach dem dicksten Brocken , der ihnen vor der Nase baumelt , und das ist dann im Sommer wahrscheinlich das JumpProgramm . Schönen Dank . .