Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Einsetzung der Enquete- Kommission hofften nicht nur wir Bündnisgrünen , daß ein parlamentarisches Gremium eine Politik der Nachhaltigkeit über den Tag hinaus , also über die Wahlperiode hinweg , formulieren werde . Immerhin wurde damals unter anderem beschlossen , die Grundlagen für einen nationalen Umweltplan zu erarbeiten . Dies klang erfrischend angesichts einer immer mehr in die Defensive , ja auf den Rückzug gedrängten Tagesumweltpolitik . Schon seit etwa 1990 war der kräftige Gegenwind für die Umweltpolitik merklich , der einerseits durch den Umbruch in Mittel- und Osteuropa und andererseits durch die steigende Massenarbeitslosigkeit verursacht wurde . In der Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland wurde und wird weiterhin offen ein Abbau der Umweltpolitik gefordert . Diesen Forderungen kam die Bundesregierung geflissentlich nach : Deregulierungen , sogenannte freiwillige Vereinbarungen und Gesetzesnovellen mit negativen oder zweifelhaften umweltpolitischen Folgen waren das Ergebnis . In dieser Stimmungs- und Interessenlage war es schon von besonderer Bedeutung , daß sich alle Fraktionen zu den Inhalten des Einsetzungsbeschlusses bereit fanden . Allen Beteiligten - insbesondere in den Koalitionsfraktionen , Herr Fritz - ist dafür zu danken , ebenso wie Ihnen für Ihre heutige nachdenkliche Rede . Aber das Lobeslied der Vorredner auf die Arbeit der Enquete-Kommission muß deutlich relativiert werden . Eigentlich geschah nur Selbstverständliches , nämlich die parlamentarische Aufnahme der weitreichenden internationalen Verpflichtungen der Konferenz von Rio von 1992 . Die Förderung nachhaltiger Entwicklung und der dringende Handlungsbedarf zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrund . noch : Jürgen Rochlitz Konferenzvereinbarungen . Sie hätten eigentlich zu Regierungshandlungen führen müssen . Doch den Kanzler-Ankündigungen von 1992 und später folgten nur leere Worte . Das nötige beherzte Anpacken zum Konkretisieren eines Wegs zur Nachhaltigkeit blieb bis heute aus . Nicht nur die Bundesregierung , alle Parteien und so manche Nichtregierungsorganisation knickten vor dem Zeitgeist einer radikalen Ökonomisierung ein . Insbesondere die Medien - von der Tageszeitung bis zum Fernsehen - verstärken diesen Effekt und beteiligen sich an einer Desinformation der Bevölkerung durch Verbreitung von Ökooptimismus oder Katastrophenmeldungen . Die wichtigen Informationen dazwischen fehlen . Der Gier nach weltweit einzufahrenden Gewinnen werden nicht nur Arbeitsplätze geopfert , sondern auf der Strecke bleiben sowohl der Schutz unserer Lebensgrundlagen als auch die Kultur des sozialen Miteinander . Von ersten Schritten , geschweige denn von einem Weg in Richtung nachhaltige Entwicklung ist unter diesen Bedingungen keine Spur zu vermelden . So erleben wir eine Bundesregierung und mit ihr bisher noch eine Mehrheit der Gesellschaft , die beinahe achtlos der Zerstörungsbilanz nur eines einzigen Tages zuschauen , wie sie kürzlich vom Umweltbundesamt dargestellt wurde . An einem Tag werden weltweit - und dies sind nur einige Beispiele - 55 000 Hektar Tropenwald vernichtet , 20 000 Hektar Ackerland anderen Zwecken geopfert oder vernichtet , 100 bis 200 Arten ausgerottet und die Atmosphäre mit 60 Millionen Tonnen CO2 belastet . Von einer Trendumkehr sind wir noch weit entfernt , wenn angesichts der diesjährigen Menetekel an der Wand - das Oder-Hochwasser und die jetzt brennenden Wälder in Indonesien , beides letztlich auch indirekt Folgen der zunehmenden Erderwärmung - nicht Besinnung statt kurzfristiger Betroffenheit am Fernseher einkehrt . Besinnung auf die ökologischen Notwendigkeiten zur Stabilisierung unserer Lebensgrundlagen hätte gerade in der Enquete-Kommission stattfinden müssen . Kolleginnen und Kollegen mit dem nötigen Feingespür dafür gäbe es über Parteigrenzen hinweg . Doch leider wirken der Druck der Tagespolitik und der Einfluß der ökologisch unsensibilisierten Kollegen aus den Fraktionen - ich meine zum Beispiel diejenigen , die heute nicht anwesend sind - wie Bremsklötze . Es kam bisher nicht entsprechend dem Auftrag des Bundestages zur Festlegung von konkreten Umweltzielen , selbst nicht in den von der Kommission ausgewählten Beispielfeldern Bauen und Wohnen , wenn man einmal von einer halbherzigen Forderung der Reduktion des Flächenverbrauchs absieht . . Damit bleibt die Kommission deutlich hinter Reduktionsforderungen zurück , die schon 1994 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen aufgestellt worden sind . Zwar hat zumindest die chemische Industrie unter BASF-Chef Jürgen Strube gelernt , daß Sustainable Development auch ihr Handeln angeht . Dieser Erkenntnisgewinn verdient Unterstützung . Wenn jedoch die formulierten Umweltziele der Kommission an mangelnder Konkretisierung kranken , dann geht die Rücksicht auf die mit Sitz und Stimme in der Enquete-Kommission vertretene Chemieindustrie entschieden zu weit . Die Mehrheit der Kommission hat übersehen , daß der Begriff der nachhaltigen Entwicklung eng mit der Orientierung am Vorsorgeprinzip gekoppelt ist . Dieses erfordert aber sowohl konkrete , das heißt bezifferte Ziele , als auch einen konkreten Zeithorizont . Gleichwohl konnte sich die Kommission dazu nicht aufraffen . Deswegen mußte ich gerade hierzu ein ausführliches Sondervotum abgeben . Dabei habe ich lediglich einige der Langzeitforderungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen wie zum Beispiel die 80 prozentige Reduktion der versauernd wirkenden Schadgase bis 2010 oder die Ausweitung der Naturschutzflächen aufgenommen . Wie ein absurdes Theater mutet die Behandlung der Problematik von Gefahren und unvertretbaren Risiken durch die Kommission an . Sowohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen als auch das Bundesumweltamt betrachten Gefahren und unvertretbare Risiken als Elemente der Nichtnachhaltigkeit . Das Umweltbundesamt formulierte jüngst als Handlungsgrundsatz für die nachhaltige Entwicklung : Gefahren und unvertretbare Risiken für den Menschen und die Umwelt durch anthropogene Einwirkungen sind zu vermeiden . Damit stellte es fest , daß Gefahren und unvertretbare Risiken vor allem nachfolgende Generationen unzumutbar belasten oder gefährden können . Die Enquete-Kommission war in ihrer Mehrheit noch nicht einmal willens , im Zwischenbericht festzuhalten , daß sie über die Notwendigkeit eines solchen zusätzlichen Nachhaltigkeitsgrundsatzes diskutiert hatte . Zu klaren Aussagen , daß und warum die Mehrheit einen solchen Grundsatz nicht für nötig hält , konnte sie sich bisher noch nicht durchringen . Hintergrund für dieses Verhalten der Mehrheit ist , daß es hier um die Problematik von Atom- , Gen- und anderen Risikotechniken geht . Meine Damen und Herren , der Endbericht ist noch nicht geschrieben . Es besteht also noch die Möglichkeit , die dargestellten Notwendigkeiten für den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung in den Endbericht aufzunehmen . Ich hoffe dabei auf die Unterstützung aller , die an einer dauerhaft stabilisierten Umwelt Interesse haben . Danke schön . .