Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute einen Entwurf des Bundesrates , sind aber weit mehr an dem Referentenentwurf der Bundesregierung interessiert . . Es geht heute nicht um eine Frauenfrage , sondern um eine Menschenrechtsfrage . Sie betrifft Frauen und Männer , Mädchen und Jungen . Ich stelle zu Beginn fest : Der heutige Tag zeigt , daß es lange dauert , Tabus aufzubrechen , Gewalt im intimsten Bereich beim Namen zu nennen , menschlich Abartiges nicht zu verschweigen und an der bestehenden Situation etwas ändern zu wollen . Dazu ist offenbar ein langer Atem notwendig . Es lohnt sich , beharrlich an dem Ziel der Beseitigung eines Unrechts festzuhalten , auch wenn es lange dauert . Wenn ich mich an den ungeheuren Widerstand gegen den Referentenentwurf vor zehn Jahren und an die Anhörung von 1986 erinnere , in der bereits 23 Experten sehr klar sagten , daß der Tatbestand der Vergewaltigung außerhalb der Ehe und in der Ehe nicht unterschiedlich zu behandeln sei , so sehe ich heute , daß damals ganz andere Fragen im Vordergrund standen . Es ging in der Tat zum einen um die kriminologische Indikation , die Befürchtung , daß eine Veränderung des Straftatbestandes zu einer Vielzahl von Anzeigen führen würde . Zum anderen ging es um die Ansicht , daß der Staatsanwalt in der Ehe nichts verloren habe und daß die Ehe ein Verhältnis besonderer Art sei , wo Tatbestände der Vergewaltigung anders zu bewerten seien . . noch : Rita Süssmuth Was ist mir daran wichtig ? Wir dürfen heute nicht sagen , daß Vergewaltigung in der Ehe ein minder schwerer Fall sei . Für mich galt damals und gilt heute , daß die Vergewaltigung in der Ehe gerade ungleich schwerer wiegt als außerhalb der Ehe und von daher gar nicht als minder schwerer Fall angesehen werden kann . . Denn hier geht es um ein Verhältnis besonderer Nähe , des Vertrauens und der wechselseitigen Rücksichtnahme , wo es besonders ungewöhnlich und abartig ist , wenn es zur Vergewaltigung kommt . Bei dem Thema Ehe und Gewalt oder Ehe und Vergewaltigung bekam man jahrelang zu hören : Frauenphantasien , Feministinnengeschrei , Ehezersetzerin , Männerfeinde ; nein , es kann nicht sein , was nicht sein darf . Heute sind die Töne jener , die all dies leugneten , leiser geworden . Kein menschlicher Bereich ist von brutalster körperlicher und seelischer Gewalt ausgenommen , schon gar nicht der sexuelle . Das betrifft vor allem Frauen und Kinder . Ich bin heute davon überzeugt , daß das Ausmaß an sexuellem Mißbrauch von Kindern für pornographische Zwecke , für die Prostituierung von Kindern erheblich dazu beigetragen hat , uns das Ausmaß sexueller Gewalt an Kindern und Frauen vor Augen zu führen . Wir wissen aus jüngsten Untersuchungen , daß immer stärker auch Jungen davon betroffen sind . Also machen wir es nicht zu einer Frauenfrage , sondern zu einer Menschenfrage . Dann kommen wir endlich aus diesem verengten Blick heraus . . Wenn wir uns weiter vor Augen führen , was seit der Strafrechtsreform 1973 geschehen ist , hilft es nicht , uns heute bei der Frage auseinanderzudividieren , ob wir damals schon richtig gehandelt haben . Die Vergewaltigung in der Ehe galt damals als marginales Problem . Es ist erst viel später in das Bewußtsein aller gerückt , daß dies eben kein marginales Problem ist . Es gab 1976 das erste Frauenhaus . Wenn ich an die Vielzahl der Untersuchungen gerade aus Ihrem Hause , Frau Ministerin , denke , muß ich feststellen , daß es einen Zeitraum von fast 20 Jahren gab , innerhalb dessen wir die Tatbestände aufgearbeitet haben . Ich finde es wichtig , daß wir uns heute nicht damit begnügen , dieses Problem sozialpädagogisch bearbeiten zu wollen ; denn das allein reicht nicht aus . . Es hat auch keinen Sinn , dem Kollegen Geis eine unterschiedliche Behandlung vorzuwerfen . Es geht hier und bei der Abtreibung um unterschiedliche Tatbestände . Ich denke , hier ist der Unrechtsgedanke genauso klar herauszustellen wie in allen anderen Bereichen . Man muß auch um die Reichweite und die Grenzen des Strafrechts wissen . Aber es kann nicht angehen , daß insbesondere die Männer immer noch von der Auffassung ausgehen , Frauen haben ihnen sexuell verfügbar zu sein , sie sind in der Beziehung Objekte und nicht Subjekte . . Deswegen ist hier ganz entscheidend , daß , wie schon gesagt , der generalpräventive Charakter deutlich wird , daß die Tatsache des Unrechts zum Ausdruck kommt . Von daher gesehen finde ich es weit wichtiger , uns nicht schon jetzt über die Frage zu streiten , wie wir in dem Fall verfahren , daß ein Ehepartner zurückwill vom Strafrecht . Wir gehen offenbar gemeinsam davon aus : Vergewaltigung ist ein Offizialdelikt . Es geht bei den schwierigen Beweistatbeständen und dem Bestimmtheitscharakter , von dem bereits gesprochen wurde , darum , Sorge dafür zu tragen , daß einerseits ausgeschlossen wird , daß Frauen unter Druck gesetzt werden , nicht auszusagen und die Anzeige zurückzuziehen , daß ihnen andererseits nicht die Möglichkeit genommen wird , ein Verfahren auch einstellen lassen zu können . Ich setze sehr darauf , daß wir in der Anhörung um manches klüger werden , nicht nur durch die Vertreter des Strafrechts , sondern auch seitens einer Vielzahl solcher Einrichtungen , die mit diesen Tatbeständen zu tun haben . Wir sollten uns im Augenblick für die bestmögliche Lösung offenhalten ; eine hundertprozentige Lösung werden wir in diesem Bereich nicht finden . Das aber hat viele europäische und außereuropäische Länder nicht davon abgehalten , Regelungen im Strafrecht zu finden , verbunden mit anderen Maßnahmen . Wir sollten uns auch nicht erneut um die Formen des Zusammenlebens streiten . Es geht darum , jeder Frau denselben Schutz vor Gewalt zu bieten , ganz gleich , welche Form des Zusammenlebens sie gewählt hat . Ich füge hinzu : Opfer sind Frauen und Männer . Wir müssen sowohl Frauen als auch Männern den Schutz zukommen lassen . Ich kann nur wiederholen , was Horst Eylmann gesagt hat : Wenn wir in unserer Gesellschaft das Gewaltphänomen nur noch unter der Fragestellung sehen , wie wir von der Betrachtung unter Kriminalitätsaspekten zur Betrachtung unter sozialpädagogischen Gesichtspunkten kommen , reicht das nicht aus , weil wir dann immer nachsichtiger werden gerade gegenüber Straftatbeständen im sozialen Nahraum . Es ist wichtig , ja ausschlaggebend , daß wir nach mehr als 20 Jahren _ das ist die Hoffnung heute im Hause _ zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung kommen . Freuen wir uns doch darüber , daß hinzugelernt wird ! Werfen wir es den Menschen nicht vor , daß sie gestern noch anders gedacht haben ! Ich finde viel wichtiger , was an Veränderungen stattfindet , und freue mich darüber , daß wir heute so . noch : Rita Süssmuth Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr abschließen und die einschlägigen Tatbestände zufriedenstellend regeln werden . Ich danke Ihnen . .