Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft , wie immer wieder zu lesen ist . Dabei stellt sich die Frage , wie wir soziale Marktwirtschaft definieren . Ich möchte zwei historische Definitionen zitieren . Die erste stammt von Ludwig Erhard : Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft stand seit dem Tage der Währungsreform unter der Leitidee , auf dem Boden einer freien Wettbewerbswirtschaft persönliche Freiheit , wachsenden Wohlstand und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen . . . Alfred Müller-Armack hat ausgeführt , die Wirtschaft müsse sich in den Dienst von überwirtschaftlichen Dingen und Werten wie das Menschliche und das Kulturelle stellen . Leben wir in diesem Sinne noch in einer sozialen Marktwirtschaft ? Ich glaube , wir müssen in dieser Frage zu einem gespaltenen Ergebnis kommen . Was das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - den Mittelstand und vor allem die eigentümergeführten Unternehmen - angeht , gibt es viel zu kritisieren . Ich glaube aber , dass sie dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft noch am nächsten kommen . 80 Prozent aller Jugendlichen werden in Betrieben des Mittelstandes ausgebildet . 70 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen . Für 2008 ist die Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus zu erwarten . Denn gut 18 Prozent der Mittelständler waren sich Ende des Jahres 2007 sicher , dass sie im ersten Halbjahr 2008 ihr Personal weiter aufstocken wollen . Der Mittelstand und die eigentümergeführten Unternehmen , die an ihren Gewinn denken - das ist auch gut so - , aber gleichzeitig auch ihre Beschäftigten und übrigens auch die Regionen , in denen sie beheimatet und wirtschaftlich tätig sind , im Blick haben , entsprechen dem , was ich mir unter sozialer Marktwirtschaft vorstelle . Es gibt aber auch eine andere Seite . Dazu gehört , dass die Firma Nokia bei einer Umsatzrendite von 21 ,7 Prozent in der Handysparte 3 300 Beschäftigte in diesem Bereich entlässt . Dazu gehört auch , dass die Firma Henkel bei einer Umsatzrendite von 10 ,3 Prozent 3 000 Stellen streicht und Continental bei einer Umsatzrendite von 11 ,5 Prozent 2 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen will . Da ist alleiniger Maßstab die Umsatzrendite . Wenn ich die Rendite auf das eingesetzte Kapital zugrunde legen würde , kämen wir noch zu ganz anderen Zahlen . Ist das noch soziale Marktwirtschaft ? Nach welchen Kriterien wird entschieden ? Wenn , Herr Kollege Zeil , nach dem Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Globalisierung entschieden würde , hätte ich keine Einwände . Mein Eindruck ist aber , dass es zunehmend nur noch darum geht , wie der Aktienkurs in den nächsten Wochen oder Monaten nach oben getrieben werden kann . Das ist häufig in erster Linie dadurch möglich , dass Kosten reduziert werden , und Kostenreduktion erfolgt in erster Linie über Mitarbeiterentlassungen . Wenn nicht mehr die Arbeitnehmer und die Region , in der man produziert , ins Auge gefasst werden , sondern nur der kurzfristige Anstieg des Aktienkurses , ist nicht mehr das vorhanden , was Ludwig Erhard und Müller-Armack sich unter sozialer Marktwirtschaft vorgestellt haben . Das ist nicht in Ordnung . Was können wir tun ? Die gesellschaftliche Debatte ist wichtig . Sowohl im Parlament , wie heute , aber auch in den Medien und auf Veranstaltungen muss das diskutiert werden . Wir müssen aber mehr tun und uns fragen , ob wir als Gesetzgeber handeln können . Den Vorschlag , den Frau Lötzer im Namen der Linksfraktion gemacht hat , unterstütze ich nicht . Ihr Vorschlag ist , dass die Arbeitnehmerseite beim Interessenausgleich im Rahmen der Mitbestimmung zustimmen muss . Was meinen Sie , wie oft ich an Verhandlungen über Sozialpläne und Interessenausgleiche beteiligt war und mir in der konkreten Situation genau das gewünscht habe , weil ich frustriert war aufgrund der Tatsache , dass wir als Betriebsrat und Gewerkschaft nicht mitentscheiden konnten ? Die ganze Wahrheit ist aber , dass ich glaube , dass unser Wirtschaftssystem am Ende gut damit fährt , wenn die Verantwortung für solche Entscheidungen auf der Seite der Eigentümer der Produktionsmittel liegt und wir im Rahmen von Sozialplänen beim Ausgleich dieser Entscheidungen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht haben . Wenn wir das aufgeben , geben wir auch eine Triebfeder der Entwicklung in unserer Gesellschaft auf . Davon rate ich ab , wenngleich ich Ihren kurzfristigen Frust verstehen kann . Ich habe drei Vorschläge , die ich mit drei Sätzen in die Diskussion einbringen möchte : Erstens . Die Manager werden zu häufig mit Aktienoptionen bezahlt mit der Folge , dass sie ein übermäßiges Interesse an der kurzfristigen Gewinnentwicklung der Aktien haben . Diesbezüglich schlage ich eine Reduzierung vor . Zweitens . Die Haltefristen - das hat nichts mit Spekulationsfristen zu tun - betragen bei Aktienoptionen zwei Jahre . Danach dürfen die Manager die Optionen geltend machen . Diese Frist ist zu kurz , weil in einer so kurzen Zeit das Interesse an Kurssprüngen der Aktien im Vordergrund steht . Diese Frist muss verlängert werden . Es gibt noch zwei Punkte , die ich nicht als endgültige Vorschläge vorbringe , sondern diskutieren möchte : - Ich weiß . Der letzte Satz hat zwei Gesichtspunkte . Sollte man ähnlich wie in Frankreich Aktionären , die ihre Aktien länger als vier Jahre gehalten haben , ein Treuestimmrecht geben , um auf diese Weise ein Interesse an der Kontinuität von Unternehmensentwicklungen zu wecken ? Letzter Punkt : Sollten wir nicht vielleicht erwägen , das Depotstimmrecht von Banken wieder einzuführen , damit die Entwicklung hin zu einem übermäßigen Gewicht der Stimmen kurzfristig interessierter Finanzinvestoren auf Hauptversammlungen gebremst wird ? Das sind realistische Vorschläge , die passen , die wirken und die vielleicht das aufrechterhalten können , was in unserer Wirtschaftsordnung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft einmal funktioniert hat .