Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am 19 . Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zugestimmt . In seiner Rede zur ersten Lesung des heute zu behandelnden Antrages hat Verteidigungsminister Jung bereits angesprochen , dass die Operation „Atalanta“ insgesamt sehr erfolgreich ist . Seit Anfang dieses Jahres haben vor der Küste von Somalia zwar weiterhin Angriffe stattgefunden , aber wie in einem Bericht der Westeuropäischen Union zu lesen ist , ist die Zahl der erfolgreichen Überfälle im Vergleich zum Vorjahr nur rund ein Zehntel so groß . Dabei spielt die stärkere Präsenz der Patrouillenschiffe aus verschiedenen Staaten natürlich eine sehr entscheidende Rolle . An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank und eine Anerkennung für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika aussprechen . Dass wir im Kampf gegen die Piraterie weiterhin ernsthaft vorgehen müssen , wird insbesondere am Beispiel des deutschen Containerfrachters „Hansa Stavanger“ deutlich . Der deutsche Frachter und seine Besatzung befinden sich nun schon seit fast elf Wochen in der Gewalt von Piraten . Was dies für die betroffenen Unternehmen , aber insbesondere für die entführte Besatzung und deren Angehörige bedeutet , bedarf keiner erneuten Ausführungen . Bereits in meiner Rede zur Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der Operation „Atalanta“ bin ich auf diese Problematik eingegangen . Das Piratenproblem besteht weiterhin und bedarf zu seiner Lösung erstens einer Anpassung des Operationsgebietes von „Atalanta“ – das wollen wir heute für die deutschen Streitkräfte beschließen – , zweitens eines längeren Einsatzes – die Außenminister der 27 EU-Staaten haben hierzu am Montag dieser Woche Verabredungen getroffen – und drittens weiterer aufeinander abgestimmter Maßnahmen und Strategien . Als Mitglied der Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung der WEU habe ich mich mit meinen Kollegen mit der Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen die Piraterie auseinandergesetzt . In der Sitzung vom 1 . bis 5 . Juni 2009 in Paris haben wir unter Federführung des Berichterstatters , unseres Kollegen Kurt Bodewig , einen Bericht zur Rolle der EU bei der Bekämpfung der Seeräuberei vorgelegt . Zu Beginn meiner Rede hatte ich den WEU-Bericht kurz erwähnt . Der Bericht wurde einstimmig verabschiedet . Darin werden den EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen und Strategien empfohlen , die für einen effektiven , aber auch nachhaltigen Kampf gegen die Piraterie zu ergreifen sind . Ich nenne einige dieser Maßnahmen : Es geht um eine bessere Koordinierung aller beteiligten Seestreitkräfte . Zudem muss das Kommunikationsnetz mit teilnehmenden Drittländern verbessert werden . Die Zahl der Sicherheitsteams – sogenannter Onboard Protection Teams – an Bord durchfahrender ziviler Schiffe sollte erheblich erhöht werden . Die Verstärkung der Luftraum-überwachung zur See sowie zusätzliche Flugzeuge sind wünschenswert . Kenia sollte bei der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der Piraten unterstützt werden . Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden , ob es in Zukunft nicht besser wäre , die Einsätze zu See mit Aktivitäten zu Lande zu ergänzen bzw . zu begleiten . Im Oktober dieses Jahres wird es in Griechenland ein Seminar der EU/WEU zur Seesicherheit geben . Hier wird von Fachleuten und Politikern der Istzustand beraten und analysiert . Weitere Vorschläge zum Umgang mit der Sicherheit auf See sind dann zu erwarten . Sehr geehrter Herr Präsident , soweit man die Ereignisse vorausschauen kann , ist meine heutige Rede meine letzte Rede im Plenarsaal des Deutschen Bundestages . Ein kluger Mensch hat einmal gesagt : „Die Erinnerung ist das einzige Paradies , aus dem man nicht vertrieben werden kann .“ Für mich wird es nach 19 Jahren Deutscher Bundestag viele Erinnerungen geben , für die ich dankbar bin . Ich danke meinen Parteifreunden und Wählern , dass ich 19 Jahre hier an der Gestaltung der deutschen Einheit mitarbeiten durfte . Ich danke meiner Frau Christiane und meiner Familie , dass sie mich getragen haben . Ich danke meinen Mitarbeitern für die Unterstützung und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Ich danke meinen Eltern . Mein Vater hat mir weit vor der Wende immer wieder gesagt : „Du erlebst noch die deutsche Einheit .“ Ich danke für die kollegiale Zusammenarbeit und die Solidarität , die ich in den 19 Jahren hier erleben durfte , insbesondere in meiner Fraktion und im Verteidigungsausschuss . Um im Militärischen zu bleiben : Ich melde mich damit ab . Ich wünsche allen , die ihre Arbeit im Parlament fortsetzen , viel Kraft , Erfolg , Gesundheit und Gottes Segen . Danke .