Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die wirtschaftliche Kraft des Landes zu entwickeln , um soziale Gerechtigkeit unter völlig veränderten wirtschaftlichen Bedingungen auch weiterhin zu ermöglichen , ist das Ziel , das sich die Koalition im Innern gesetzt hat . Sie wird dieses Ziel realisieren , um den Menschen in Deutschland Perspektiven zu geben , zumal den jungen , und sie wird dieses Ziel auch deshalb realisieren , um solidarisch mit denen in Europa und in der Welt zu sein , denen es schlechter geht als den Menschen in Deutschland . . Wer die Lage in Deutschland und um uns herum wirklich vorurteilsfrei einschätzen will _ ich habe verstanden , Herr Glos , daß Sie es nicht ganz wollen _ , der tut gut daran , sich mit ein paar nüchternen Zahlen bekanntzumachen _ Zahlen über wirtschaftliches Wachstum , die dieses Jahr betreffen und die das nächste Jahr betreffen werden , Zahlen , die nicht aus der Bundesregierung stammen , sondern die entwickelt worden sind auf der Basis von Forschungsergebnissen der Sachverständigen ebenso wie der fünf großen wirtschaftswissenschaftlichen Institute , die wir in Deutschland haben . Diese Zahlen weisen aus : Wir werden in diesem Jahr ein wirtschaftliches Wachstum von 1 ,5 Prozent haben . Wir werden zum erstenmal seit sehr langer Zeit wieder eine Steigerung der Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu verzeichnen haben , und zwar um 3 Prozent . . Die Zahlen weisen aus , daß zunächst die außenwirtschaftliche Schwäche überwunden werden konnte . Das hat gewiß mit positiven Entwicklungen in Asien , in Südamerika und in anderen Bereichen der Welt zu tun . Diese Regionen sind in den letzten Monaten krisenfester geworden . Das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung . Aber sowenig wie das Festigen der Situation um uns herum das Verdienst der Bundesregierung ist , sowenig war es der Fehler der Bundesregierung , wenn wir im zu Ende gehenden Jahr _ jedenfalls in der ersten Hälfte _ leider eine gegensätzliche Konjunkturentwicklung in vielen Ländern der Welt zu verzeichnen hatten , die natürlich auch die Außenwirtschaft Deutschlands beeinflußt und zu einer Wachstumsrate in Höhe von nur 1 ,5 Prozent insgesamt beigetragen hat . Die gleichen Institute prognostizieren , daß wir im nächsten Jahr mit einem Wachstum von 2 ,5 bis 3 Prozent rechnen können . Das ist Gott sei Dank mehr , als wir brauchen , um die Beschäftigungsschwelle , die in Deutschland unbestritten zu hoch liegt , zu überwinden . Das ist die Situation . Angesichts der Tatsache , daß wir im nächsten Jahr mit einer Exportsteigerung von 7 Prozent rechnen können , nachdem sie in diesem Jahr bei 2 bis 2 ,5 Prozent lag , also mit fast 5 Prozent mehr , ist es unsere gemeinsame Aufgabe , dafür zu sorgen , daß sich die Aufschwungtendenzen , die wir Gott sei Dank beim Export erwarten können , auch auf dem Binnenmarkt einstellen . Es ist unsere Aufgabe , miteinander dafür zu sorgen , daß die prognostizierten Wachstumsraten auch eintreten und , wo immer es geht , auch noch gesteigert werden . Das trägt dazu bei , das zentrale Ziel , das , wie ich glaube , alle Parteien verfolgen , nämlich Massenarbeitslosigkeit zu überwinden , auch zu erreichen . . Das ist der Grund , meine Damen und Herren , warum die Politik dieser Koalition in drei Bereichen genau diese Wachstumskräfte auf dem Binnenmarkt stärken will und wird . Erstens . Zunächst einmal können wir auf dem Arbeitsmarkt nicht nur auf Grund unserer Politik , aber auch als Folge unserer Politik Gott sei Dank Besserungstendenzen erkennen . In diesem Jahr ging die Arbeitslosenzahl um 150 000 bis 200 000 zurück . . Die gleiche Entwicklung wird sich im nächsten Jahr fortsetzen . Wir werden im nächsten Jahr zum erstenmal seit Jahren _ davon gehen alle Institute und alle Sachverständigen aus _ eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von unter 4 Millionen erzielen . Das ist ein großer Erfolg . . Diesen Erfolg sollte man im übrigen nicht zerreden . Wir haben im Oktober dieses Jahres zum erstenmal seit sehr langer Zeit _ ich glaube , seit 1994 _ wieder weniger als 4 Millionen Arbeitslose . Darüber sollten wir uns freuen , und jeder sollte klarmachen , daß dieser Weg fortgesetzt werden muß . . Der zentrale Fehler , den die Opposition in diesem Haus macht , ist , daß sie diesen Sachverhalt nicht positiv aufnimmt , sondern ihn immer wieder zerredet . . Wer sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt anschaut , stellt außerdem fest , daß wir bei der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit , jener Arbeitslosigkeit von Menschen unter 25 Jahren , die beste Entwicklung aller europäischen Länder aufweisen . . Arbeitslosigkeit _ das wissen wir doch alle _ ist in jedem Alter eine individuelle Katastrophe . Aber insbesondere dann , wenn man am Beginn des Erwerbslebens keine Chance hat , eine Arbeit zu erhalten , stellen sich individuelle Katastrophen mit allen Folgen wie Drogensucht und Abrutschen in Kriminalität ein . Deshalb ist es so wichtig , daß wir endlich mit der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit begonnen haben und damit auch Erfolg haben . . Zweitens . Die Perspektive , die wir realisieren wollen , ist klar . Sie heißt Stärkung der Wirtschaftskraft , um unter radikal veränderten ökonomischen Bedingungen , die mit dem Stichwort der Globalisierung nur schlecht beschrieben sind , sozialen Ausgleich auch im nächsten Jahrhundert in diesem Land als selbstverständliche Errungenschaft beibehalten und finanzieren zu können . Wir müssen diese Politik , diesen Pfad des Wachstums und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , der sich Gott sei Dank jetzt bei uns auftut , unterstützen . Das ist der Grund dafür , daß Konsolidierung unsere erste Maßnahme darstellt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nur dann , wenn wir diesen Konsolidierungskurs entschlossen , wie es der Bundesfinanzminister angekündigt und durchgesetzt hat , weiter verfolgen , unterstützen wir die die Wachstumskräfte , die wir gegenwärtig erkennen können . . Warum ist das so ? Hier ist zu Recht viel davon geredet worden , daß wir jene 1 ,5 Billionen DM Staatsschulden reduzieren müssen . Hier ist zu Recht davon geredet worden , daß es unsozial ist , wenn wir 82 Milliarden DM in jedem Jahr für Zinszahlungen ausgeben . Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ; denn das Geld , das wir für Zinsen ausgeben , nehmen wir aus den Steuern und Abgaben der kleinen Leute in diesem Land und geben es in die internationalen und nationalen Kapitalsammelstellen , man kann auch sagen : den Banken und Versicherungen .  Wer sich diesem Konsolidierungskurs _ ob hier im Deutschen Bundestag oder im Bundesrat _ verweigert , der schadet dem Wachstum und erschwert den Abbau der Arbeitslosigkeit . Das muß in diesem Lande klar sein . . Blockadehaltungen , gleich , wo sie eingenommen werden , ob im Bundesrat oder hier , sind Angriffe auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Mit diesem Vorwurf müssen Sie sich auseinandersetzen , meine Damen und Herren von der Opposition . . Wir konsolidieren den Haushalt auch deshalb , weil wir Stabilität in der Finanzpolitik benötigen . Zu ihr haben wir uns übrigens auch international verpflichtet , weil nur sie der Europäischen Zentralbank objektiv die Möglichkeit gibt , ein Zinsniveau aufrechtzuerhalten , das die Wachstumskräfte stützt und ihnen nicht schadet . Eine solche Stabilität in der Finanzpolitik können wir nur erreichen , wenn wir den Kurs , den wir eingeleitet haben , durch- und fortsetzen . . _ Das ist ein großer , im ganzen Bundestag bekannter Schlaumeier . Das wissen wir nun alle . Das merkt man an seinen Zwischenrufen , vor allen Dingen aber daran , wenn er sich selbst am Rednerpult äußert . Drittens . Ein weiterer Punkt , der mir wichtig ist , hat etwas mit der von uns eingeleiteten Steuerpolitik zu tun . Unsere Steuerpolitik ist _ das wird sich mit der Unternehmensteuerreform noch verstärken _ gleichermaßen nachfrage- und angebotsorientiert . Wir beenden den Unsinn , daß Angebotsorientierung gegen Nachfrageorientierung ausgespielt wird . Wir machen einen vernünftigen Mix zwischen einer steuerpolitischen Angebotsorientierung und einer Nachfrageorientierung , was ich Ihnen gleich beweisen werde . . Meine Damen und Herren , bei diesem Mix geht es uns _ das ist der Kernbestandteil unserer Steuerpolitik _ insbesondere darum , jenen Menschen , die jeden Tag in die Fabriken , Verwaltungen und Dienstleistungszentren gehen und ihre Arbeit tun , also den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland , von dem , was sie brutto verdienen , netto mehr in der Tasche zu lassen . Diese Aufgabe haben wir , und wir realisieren sie . . Wir realisieren sie Schritt für Schritt . Wir haben begonnen , den Eingangssteuersatz abzusenken , und wir werden dies fortführen . Wir haben das steuerfreie Existenzminimum erhöht , und wir werden das fortführen . Wir haben auch das Kindergeld erhöht . Der Fraktionsvorsitzende der SPD und auch der Kollege Schlauch haben darauf hingewiesen , daß es einer unglaublichen Anstrengung bedurft hat , das Kindergeld für das erste und das zweite Kind innerhalb eines Jahres um 50 DM zu erhöhen . Das nutzt den Familien , und das stärkt die Nachfrage .  Die Entlastungen , die am 1 . Januar 2000 eintreten werden _ gerade dann , wenn die Menschen sehen , was sie mehr in der Tasche haben , werden wir noch Gelegenheit haben , über Steuerpolitik zu reden _ , betreffen insbesondere die durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land , jene Menschen also , die es in Ihren 16 Regierungsjahren haben hinnehmen müssen , daß ihnen vom Brutto netto immer weniger geblieben ist . Das wollten wir ändern , und das haben wir geändert . . Was die Nachfrageseite angeht , haben Sie nun gesagt : Ja , aber die Ökosteuer . Herr Glos , Herr Struck hat Ihnen schon vorgerechnet , daß Ihre Argumentation bezüglich der Preissteigerungen beim Tanken eine ökonomisch unsinnige und letztlich auch unmoralische ist , weil Sie es ja besser wissen . . Sie wissen genau , daß , wie Herr Struck hier sehr deutlich gemacht hat , jenseits der Verantwortung der Bundesregierung der Preis je Barrel von 10 Dollar auf nunmehr 26 Dollar gestiegen ist . Das , meine Damen und Herren , macht die Preissteigerungen an den Zapfsäulen aus ! Diese gefallen mir auch nicht ; das ist gar keine Frage . Aber das sind die wirklichen Ursachen dafür . _ Zu ihrer Mineralölsteuerpolitik ist ja das Notwendige schon gesagt worden .  Um eine Gruppe geht es mir besonders , nämlich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die jeden Tag erneut ihre Pflicht tun . Deren Einkommen wird durch die Ökosteuer entlastet . . Diesen Zusammenhang gilt es immer wieder klarzumachen . Das Aufkommen aus der Ökosteuer wird zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt . Zum erstenmal wird nicht nur darüber geredet , sondern die Lohnnebenkosten werden tatsächlich gesenkt , meine Damen und Herren . Sie haben immer nur darüber geredet !  Die Lohnnebenkosten sinken , weil die Rentenversicherungsbeiträge nicht nur gleichbleiben , sondern sinken . Ich erinnere mich noch an eine Zeit , als wir noch die Mehrheit im Bundesrat hatten und es hier im Bundestag eine andere Mehrheit gab . Damals ging es nicht etwa um die Frage , wie man erreicht , daß die Rentenbeiträge sinken . Solche ehrgeizigen Ziele hatten Sie gar nicht . Sie wollten nur verhindern , daß die Rentenbeiträge auf 21 Prozent steigen . Ich erinnere mich ganz genau . Sie haben seinerzeit gefragt : Können wir nicht , damit die Rentenbeiträge nicht so hoch steigen , mir Ihrer Zustimmung die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöhen ? Wir haben das gemacht . Sie haben das dann übrigens , wie ich mich erinnere , als großen Erfolg verkauft , meine Damen und Herren . Das war ein bißchen dreist , meine ich . Nun gut , so sind Sie eben . . Ich sage Ihnen : Die Politik dieser Koalition erschöpft sich nicht in der Forderung , die Rentenbeiträge dürften nicht mehr steigen . . Wir haben vielmehr dafür gesorgt , daß sie zum erstenmal sinken . Das ist unser Erfolg . Das ist der Erfolg der Koalition . . Was bedeutet das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ? Jeder , der uns zusieht und zuhört , weiß , daß die Rentenversicherungsbeiträge , daß die Sozialversicherungsbeiträge je zur Hälfte von den Unternehmen und den Arbeitnehmern aufgebracht werden . Eine Senkung um einen Prozentpunkt bedeutet natürlich , daß die Arbeitnehmer entlastet werden , und zwar zusätzlich zu dem , was wir steuerlich gemacht haben . Das ist der Erfolg unserer Politik . Im übrigen sage ich noch einmal : Die Senkung der Beiträge stärkt die gesamtvolkswirtschaftliche Nachfrage und gibt damit der Binnenkonjunktur Aufschwung . Das ist gewollt und Ziel unserer Politik , die auf Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt . . _ Sagen Sie Ihren Zwischenruf doch noch einmal laut ! . _ Gut , darüber wollen wir uns einmal unterhalten . Die Senkung stärkt insbesondere diejenigen , die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kosten , etwa für das Autofahren , nicht substituieren können . Wir haben ihnen gesagt : Ihr bekommt durch die Senkung der Lohnnebenkosten mehr zurück , als ihr an Spritkosten ausgeben müßt . Das ist der Zusammenhang . . _ Natürlich ist das so ! Hier wird eine Politik gemacht , die sich zum erstenmal wieder an diejenigen wendet , die in den Betrieben tatsächlich die Werte schaffen , von denen wir alle leben . Das ist eine Politik zu deren Gunsten , und das ist gewollt . Unsere Bemühungen sind Kernbestandteil einer Politik , die insbesondere bei den Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen ansetzt , um zu erreichen , daß sie und nicht immer nur die anderen von ihrem Bruttolohn am Ende netto mehr übrig haben . Diese Politik werden wir fortsetzen ; sie ist nämlich vernünftig . . Ich hatte eingangs gesagt : Die Politik , die diese Koalition macht , dient der Stärkung der Wachstumskräfte , um im nächsten Jahrhundert die objektive Möglichkeit zu behalten , über sozialen Ausgleich nicht nur zu reden , sondern ihn auch zu finanzieren . Zwei Punkte , die dazu dienen , habe ich genannt . Ich will noch einen dritten Punkt nennen , der wirklich schwierig umzusetzen ist . Es geht dabei um die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an völlig veränderte ökonomische Bedingungen . Dies ist speziell für Sozialdemokraten eine schwierige Aufgabe , und zwar deswegen , weil sie mit diesem Thema natürlich besonders vertraut sind und man in diesem Punkt speziell auf sie sieht . Das ist gar keine Frage . Aber es führt kein Weg daran vorbei . Es geht hier nicht um Abbau , sondern um einen vernünftigen Umbau der sozialen Sicherungssysteme in einer Weise , daß sie für die Jungen und Aktiven bezahlbar bleiben und für die Älteren sowie für die Kranken und die Arbeitslosen , die darauf angewiesen sind , hinreichende Sicherheit bieten . . Das ist die Aufgabe , die wir haben . Wie wir sie umsetzen , möchte ich Ihnen an zwei Bereichen klarmachen . Der eine Bereich ist die Rente . Es ist doch so , daß wir den jungen Leuten in unserem Lande nicht gut sagen können : Die Beitragssätze steigen uferlos _ wenn es so weitergegangen wäre , wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben , bis zu 26 Prozent _ , . und die Leistungen werden immer geringer . Das macht doch der aktive Teil der Bevölkerung nicht mit . Wenn man eine solche Politik tatsächlich betreibt , betreibt man die Spaltung der Gesellschaft in Alt und Jung . Das darf um Gottes willen nicht sein . . Von der bitteren Situation belehrt , haben wir deshalb gesagt : Wir verlangen von den älteren Menschen einen Solidarbeitrag . . Der Solidarbeitrag besteht darin , daß die Rente in den nächsten zwei Jahren nur um den Kaufkraftausgleich erhöht wird . . _ Das ist unanständig ? Sie , Herr Austermann , haben in den letzten 20 Jahren doch noch nicht einmal das hinbekommen ! . Die Leute in der Opposition , die in den letzten 20 Jahren die überwiegende Zeit nicht einmal den Kaufkraftausgleich an die Rentnerinnen und Rentner gegeben haben , . verhalten sich jetzt wie die Biedermänner . In Wirklichkeit sind sie aber die Brandstifter an den Rentenkassen !  Wir schaffen mit dieser Maßnahme die Grundlage dafür , ein Rentensystem zu entwickeln , das die Jungen bezahlen können und das den Alten hinreichend Sicherheit gibt . Ich habe mich darüber gefreut , daß Kollege Schäuble , dem ich von hier aus von Herzen gute Besserung wünsche , . gesagt hat : Ich akzeptiere das . _ Wir sprechen jetzt mit der Oppositionspartei über die mittel- und langfristige Sicherung der Rentensysteme . Das ist auch in Ordnung so . In Ordnung ist auch , daß wir die Basis dafür geschaffen haben _ wir haben dafür die Prügel bekommen ; das ist gar keine Frage _ , an die Erarbeitung eines vernünftigen Konzeptes der mittel- und langfristigen Sicherung herangehen zu können . Diese Basis ist geschaffen worden , und sie darf nicht wieder in Frage gestellt werden . . Das wäre nicht vernünftig . Auf dieser Basis sprechen wir . Wenn wir es hinbekommen , gemeinsam ein Rentenkonzept zu entwickeln , das für die Jungen bezahlbar und für die Alten hinreichend sicher ist , dann werden alle etwas davon haben , und die deutsche Politik insgesamt wird etwas davon haben . . Ich will ein weiteres Beispiel anführen . Die Arbeitsmarktpolitik , die wir machen , unterstützt den Kurs , den wir zur Sicherung der Wirtschaftskraft und zum Abbau von Arbeitslosigkeit eingeleitet haben . Wir alle wissen doch , daß man im Osten unseres Landes noch sehr lange darauf angewiesen sein wird , daß den Menschen , statt sie arbeitslos zu lassen , auf dem zweiten Arbeitsmarkt bezahlte Arbeit gegeben wird . Wir wissen doch , daß das noch sehr lange unsere Aufgabe sein wird . Dies ist leider so ; aber wir müssen es doch tun . Wir sind diejenigen , die daraus keine wahlpropagandistischen Geschichten gemacht haben . Früher wurden sechs Monate vor einer Bundestagswahl die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstärkt und einen Monat danach wieder reduziert . . So kommen doch die Unterschiede in der jeweiligen Arbeitsmarktbilanz zustande . Wir haben damit ein Ende gemacht . Denn wir haben diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstetigt . Wir haben in diesem Bereich in dem vorliegenden Haushalt , verglichen mit dem von 1999 , 700 Millionen DM draufgelegt , nachdem wir schon vorher 6 Milliarden DM mehr ausgegeben hatten . Das nenne ich aktive Arbeitsmarktpolitik . Die hilft den Menschen , zumal jenen im Osten , und sie soll ihnen auch helfen . Das ist unsere Aufgabe . . Es ist ja nun keineswegs so , daß wir im System nichts geändert hätten . Wer sich das genau anschaut , wird feststellen _ die Bewältigung dieser Aufgabe wird weiterverfolgt werden müssen _ , daß wir im Bereich der Arbeitsmarktmaßnahmen langsam von ausschließlichen Betreuungsansätzen , von Ansätzen , die alimentieren , wegkommen hin zu dem , was wir aktivierenden Sozialstaat nennen , nämlich dazu , die Menschen mehr und mehr zu befähigen , auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder die Chance zu ergreifen , die sich ihnen dort bietet . Wir setzen sehr stark auf Qualifizierung derjenigen , die länger keine Arbeit gehabt haben . Denn deren Qualifikationsdefizite sind die eigentlichen Barrieren für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt . Diese Barrieren zu beseitigen ist Aufgabe einer modernen , einer fortschrittlichen und einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik . . Mir liegt sehr viel daran , den Zusammenhang begreifbar zu machen , der zwischen dem Kurs , den wir in Deutschland einschlagen wollen , nämlich dem , Wachstumskräfte zu stärken , um eine soziale Ausgewogenheit realisieren zu können , dem Zukunftsprogramm , das wir in der letzten Woche beschlossen haben , und dem Haushalt 2000 besteht , den wir in dieser Woche beschließen werden . Dieser Zusammenhang ist nicht auflösbar . Wer das eine will , muß auch das andere _ sowohl hier im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat _ wollen . Dafür werden wir werben . . Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund eine Bemerkung zu einer aktuellen Problematik machen . Ich meine die Situation bei Holzmann . Erstens werde ich natürlich , bevor ich heute abend mit den Bankenvertretern spreche , mit Frau Roth und Herrn Koch sprechen . Warum denn nicht ? Es würde doch niemand verstehen , wenn wir bei dem schwierigen Versuch , diesen nach meiner Bewertung _ sie kann nur eine vorläufige sein ; denn mir stehen nicht alle erforderlichen Informationen zur Verfügung _ sanierungsfähigen Konzern zu retten , in einen parteipolitischen Streit verfallen würden . Das wäre doch verrückt . . Nicht nur ich , sondern auch andere glauben , daß dieser Konzern , so wie er ist , sanierungsfähig ist und nicht zerschlagen werden muß , damit vielleicht für die einzelnen Betriebsteile Erwerber gefunden werden können . Das ist die Ausgangsposition . Zweitens . Natürlich müssen Banken betriebswirtschaftlich denken , rechnen und agieren . Das ist gar keine Frage ; das wird niemals bestritten werden . Wenn man aber über die Jahre Geschäfte mit einem großen Konzern gemacht , ihm Kredite zur Verfügung gestellt und daran verdient hat _ das ist okay _ und wenn man wichtige Aufgaben in dem Aufsichtsrat dieses Konzerns wahrnimmt , dann erwächst daraus , so glaube ich , eine Verpflichtung , die über betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte hinausgeht . . Ich möchte diejenigen , die dort agieren , über ihre betriebswirtschaftliche Verantwortung hinaus , die sie tragen und die man ihnen nicht abnehmen kann und sollte , daran erinnern , daß sie als große ökonomische Einheiten , als Mitglied im Aufsichtsrat und als Kreditgeber , in volkswirtschaftlicher Hinsicht auch die Verantwortung haben , sich am Versuch , diesen Konzern zusammenzuhalten , zu beteiligen . Ich möchte nicht , daß in dieser Zeit , in der wir gerade Boden unter den Füßen bekommen , was die konjunkturelle Entwicklung angeht , Arbeitsplätze gefährdet werden , nicht nur die 17 000 Stellen bei Holzmann selber , sondern auch _ das muß uns alle bedrücken ; denn das betrifft jeden Wahlkreis _ die Arbeitsplätze in all den kleinen und mittleren Handwerksbetrieben , die als Subunternehmer , manchmal nur als Sub-Subunternehmer , Material geliefert haben und noch heute auf ihr Geld warten . . Es geht doch auch um diese Menschen , meine Damen und Herren . . Ich hoffe , daß ich es schaffen werde , den Vertretern der großen Banken , der Kreditinstitute , all denen , die heute zusammenkommen werden , klarzumachen , daß sie zunächst eine Verantwortung gegenüber ihren Unternehmen , ihren Beschäftigten haben , daß die Verantwortung aber in dieser Situation noch darüber hinausgeht . Ich will die Hoffnung nicht aufgeben , daß das , was am Modell Deutschland weltweit bewundert wird , nämlich daß man sich in Krisensituationen zusammenfindet und gemeinsam , mit Wirtschaft und Politik , nach Lösungen sucht , nicht verlorengegangen ist . Diese Hoffnung habe ich nicht aufgegeben . Ganz im Gegenteil : Über Instrumente wie das Bündnis für Arbeit will ich dies wieder zum Kern des gesellschaftspolitischen Agierens in Deutschland machen . . Das hat übrigens nichts mit verstärkter staatlicher Intervention zu tun , was gelegentlich vorgebracht wird . Das hat auch nichts mit _ wie es andere schon wieder in Kommentaren mutmaßen _ Verstaatlichung zu tun . Nein , es geht nicht um staatliche Intervention , schon gar nicht um Verstaatlichung . Es geht um Verantwortung . Und die darf auch , aber eben nicht nur bei der Politik abgeladen werden , meine Damen und Herren ! . Zu den Schwerpunkten , die wir vor dem Hintergrund konsolidierter Haushalte und einer arbeitnehmerfreundlichen Steuerpolitik setzen wollen und setzen werden , gehört auf der Angebotsseite die Unternehmenssteuerreform . Darüber ist hier schon viel gesagt worden ; ich will es deshalb kurz machen : Es geht uns darum , den Unternehmen , weil sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen , die Möglichkeit zu geben , angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung _ dies betrifft auch die kleinen und mittleren Unternehmen _ wettbewerbsfähig zu bleiben . Das ist der Kern dessen , was wir wollen . Wir tun dies der Beschäftigung wegen und nicht wegen der blauen Augen irgendwelcher Leute . . Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform werden wir dafür sorgen , daß nach der Entlastung des Mittelstands um 6 Milliarden DM in der ersten Stufe nun weitere Entlastungen in Höhe von netto 8 Milliarden DM hinzukommen . Das ist praktizierte Mittelstandspolitik und nicht nur Gerede . . Der dritte Schritt um den es uns geht _ das hängt mit dem Haushalt und den Haushaltsbegleitgesetzen zusammen _ , betrifft die Schwerpunkte , die wir für das nächste Jahrhundert setzen wollen und setzen müssen . . _ Es beginnt nun mal demnächst . _ Wir müssen diese Schwerpunkte vor allen Dingen setzen , um nicht nur eine Basis für privates Wachstum zu haben , sondern auch , um das private Wachstum in geeigneter Weise zu unterstützen . Deshalb haben wir bei aller Haushaltsenge den Schwerpunkt gesetzt , mehr in Bildung und Wissenschaft zu investieren . Wir haben das nicht nur beredet _ Rezzo Schlauch hat recht _ , sondern wir haben es auch getan , und wir werden es weiter tun , meine Damen und Herren . . Qualifikationen zu vermitteln läuft über diesen Weg . Qualifikationen vermitteln , in die Köpfe unserer Menschen investieren , das ist das eigentliche Zukunftsprogramm , das wir brauchen und das Rotgrün angepackt hat und weiterführen wird . . Dabei setzen wir nicht nur auf ein Mehr an staatlichen Ausgaben . Nein , in der Initiative Deutschland 21 haben wir uns zusammengetan mit jenen Unternehmen , die als Hard- und Softwareproduzenten in den Informations- und Kommunikationstechnologien Deutschlands tätig sind . Das ist die gesellschaftliche Begleitung für das , was wir für Bildungs- und Forschungspolitik machen . Diese gesellschaftliche Begleitung ist wichtig , meine Damen und Herren . Wir werden das erreichen , weil wir vereinbart haben , daß wir in diesem Bereich die Ausbildungsplatzkapazitäten von 14 000 auf 40 000 erhöhen . Wir wären heute in der Lage , wenn früher eine ähnliche Politik gemacht worden wäre , die auf solche Qualifikationen setzt , 70 000 Stellen in diesem Bereich zu besetzen . Wir haben die Menschen dafür nicht , weil sie nicht qualifiziert worden sind . Das ist auch Ihr Versäumnis , meine Damen und Herren von der Opposition . . Ich hoffe , es ist deutlich geworden , daß wir nicht nur auf das setzen , was wir kraftvoll und selbstbewußt _ das konnte man an den Reden der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen spüren _ im Deutschen Bundestag durchsetzen . Nein es geht uns um die Herstellung eines neuen Konsenses in der Gesellschaft . Das ist die Begründung , die Legitimation für das Bündnis für Arbeit . Wir wollen das , was wir hier zu tun haben , bei dem uns niemand die Verantwortung abnimmt , von den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt bekommen . Deshalb ist das Bündnis für Arbeit so wichtig . Deshalb werden wir es Schritt für Schritt zu einem Erfolg machen und uns nicht beirren lassen , wenn der eine oder andere einmal droht oder kritisiert . Wir wissen , daß wir dieses Bündnis brauchen , und wir werden es mittel- und langfristig zu einem Erfolg machen . Daß man keine kurzfristigen Erfolge haben kann , kann man in Holland studieren . Die haben 1982 angefangen und sehr lange Zeit gebraucht , bis sie da waren , wo sie heute sind . . Wir werden es schneller schaffen , aber wir werden beharrlich an unsrem Ziel festhalten müssen . Der eine oder andere , der dabei droht und sagt , er komme nicht , wenn nicht alles nach seiner Nase gehe , beirrt uns auf gar keinen Fall . Eine weitere Bemerkung , meine Damen und Herren . Ich habe gesagt , wir wollen im Innern stark sein . Stark sind wir nur , wenn wir wirtschaftlich stark sind und sozial gerecht agieren . Das gehört zusammen . Und nach außen wollen wir verläßliche und solidarische Partner sein . Wir waren es , die Deutschen , unter deren Präsidentschaft in Köln zum ersten Mal die größte Entschuldungsaktion für die leidenden Staaten der dritten Welt gemacht worden ist , die je in Deutschland gemacht wurde . . Wir sind es , die immer wieder sagen : nicht kontrolletti . Aber mehr Transparenz , eine bessere Einbeziehung des privaten Sektors im internationalen Finanzgebaren ist schon notwendig . Es kann nicht so weitergehen , daß durch Finanzspekulationen ganze Volkswirtschaften ruiniert werden , die dann _ in die Enge getrieben _ saniert werden müssen aus Beiträgen , die nicht zuletzt auch Deutschland in die internationalen Finanzorganisationen einzahlt . Also wir brauchen hier mehr Transparenz , eine bessere Einbeziehung des privaten Sektors . Das bleibt richtig , wichtig und wahr , auch wenn andere das schon vor mir gesagt haben . . Ich denke , genauso klar wird langsam , daß das , was wir europapolitisch gemacht haben _ das hat ja hier zu wilden Diskussionen geführt ; daran erinnere ich mich schon _ , das , was wir hier in Berlin mit der Agenda 2000 zustande gebracht haben , nicht nur für Deutschland , sondern auch für Europa ein wirklicher Durchbruch gewesen ist , und das in mehrfacher Hinsicht . . Es gibt _ das sage ich all denjenigen , die sich wenig sachkundig über die Erweiterung der EU äußern _ keinen Erweiterungsprozeß ohne eine materielle Basis , und die ist mit der Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft gelegt worden . . Abgesehen von den gewaltigen Staatsmännern vom Schlage eines Herrn Haussmann wird das übrigens von allen anerkannt . Das ist inzwischen überhaupt keine Frage mehr . Daß es da noch ein bißchen hapert , sehe ich durchaus . Aber auch diejenigen , um die es sich handelt , werden bald erkennen : Ohne die materielle Basis , die wir mit der Agenda 2000 für Europa beschlossen haben , wäre es wirklich schwierig , in Helsinki hinzubekommen , daß Europa mit Blick auf den Beitritt der beitrittswilligen Länder sagt : Wir wollen zu dem Zeitpunkt , in dem ihr beitreten wollt , nämlich 2003 , so weit sein , daß wir euch auch aufnehmen können . Dem dient das , was jetzt in einer Regierungskonferenz vorbereitet wird , nämlich die institutionelle Reform ; dem dient , was wir in Tampere beschlossen haben , nämlich Rechtsvereinheitlichung herzustellen , so daß wir Europa nicht nur zu einem Ort werden lassen , wo es einen Markt gibt , wo ökonomisch interagiert wird . Nein , Europa muß auch ein Ort _ wie wir es genannt haben _ des Rechts und der Freiheit werden . Wir werden ferner die institutionelle Reform so vorantreiben , daß wir in der Lage sind , die Staaten , die jetzt vor der Tür stehen , aufzunehmen ; das geht aber nur , wenn wir diese Reform durchführen . Ich will noch einmal auf die Agenda zurückkommen und dazu noch einen Satz sagen . Inzwischen ist klar , daß das , was wir immer gesagt haben , daß wir nämlich Schritt für Schritt die Lasten Deutschlands auf ein vernünftiges Maß bringen werden , erreicht worden ist . . In einer Größenordnung zwischen 8 und 12 Milliarden DM _ nach den Berechnungen europäischer Institutionen ; ich bleibe deswegen etwas vage , weil ich nachprüfen muß , ob sie richtig gerechnet haben _ . werden sich die deutschen Beiträge im Finanzierungszeitraum verringern . Ich erinnere mich noch an hier geführte Debatten , in denen man das entweder nicht glauben wollte oder es besser wußte , aber die Unwahrheit gesagt hat . . _ So ist das . . aber ich ziehe einen Strich darunter , meine Damen und Herren . Mit den Haushaltsbegleitgesetzen , die in der letzten Sitzungswoche beschlossen worden sind , mit dem Zukunftsprogramm , das in einer unerhörten Kraftanstrengung der Koalition _ das räume ich doch ein ; wieso sollte ich das nicht tun ? _ beschlossen worden ist , mit dem , was jetzt für den Bereich des Haushalts beschlossen werden wird , und mit der Kontinuität , mit der wir das umsetzen werden , wird es uns gelingen , die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken und uns objektiv die Möglichkeit zu verschaffen , auch im nächsten Jahrhundert Garanten für soziale Gerechtigkeit zu sein . Damit verschaffen wir uns zugleich die Möglichkeit , daß wir nach außen zuverlässige und solidarische Partner sind . Insofern unterstreiche ich das , was Rezzo Schlauch gesagt hat : ein wirklich guter Tag für Deutschland !