Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herrn ! Der Haushalt 1999 liegt nun auf dem Tisch . Herr Kollege von Schmude hat einige Eckzahlen genannt . Diese braucht man nicht zu wiederholen . Ich würde es so sagen : Die Euphorie der ersten rotgrünen Regierungstage ist dem Alltag gewichen . Wenn man die einzelnen Etatposten des Einzelplanes 23 betrachtet , dann kann man sagen : Das Machbare wurde im Ausschuß geregelt , und Schwerpunkte konnten zum Teil auch fraktionsübergreifend auf einen Nenner gebracht werden . Was wir allerdings nicht erreichen konnten , Frau Ministerin _ oder muß man sagen : was Sie nicht erreichen konnten ? _ , war die Umsetzung Ihrer Ankündigungen aus der ersten Zeit . Sie hatten sich das Ziel gesetzt , die wirtschaftliche Zusammenarbeit , das BMZ wieder in den Kernbereich der Politik zurückzuführen . Sie haben die Bündelung der entwicklungspolitischen Aufgaben vorantreiben wollen . Wenn man Sie an diesen Aufgaben mißt , dann ist der Haushalt eindeutig zu kurz gesprungen . Diese Ziele sind nicht erreicht worden . . Damit sind wir wieder bei der Realität angelangt . Unserer Meinung nach gilt es , zu einzelnen Punkten ganz kurz etwas aufzuzeigen . Wir sind der Meinung , daß der Einzelplan 23 zukünftig besser strukturiert werden sollte . Wir brauchen klare sektorale und regionale Schwerpunkte sowie eine stärkere Konzentration auf Förderungsmöglichkeiten mit geringem Zuschußanteil , . zum Beispiel die Förderung privater Existenzgründungen und privatwirtschaftlich koordinierte Infrastrukturprojekte . . Das Prinzip Marktwirtschaft muß auch auf den verschiedenen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit gelten . Wir brauchen mehr Transparenz und Wirksamkeit im Bereich der staatlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit . Wir brauchen eine Verbesserung der Kooperation und Koordinierung zwischen den Projektträgern . Wir brauchen vor allem verläßliche Wirksamkeitsanalysen und Erfolgskontrollen . Auch die Vergabe von Fördermitteln sollte zukünftig im Wettbewerb der Durchführungsorganisationen bei Geber- und Partnerländern erfolgen . Wer effizientere Hilfe zu günstigeren Konditionen leistet , muß den Zuschlag erhalten . Ein Förderungsschwerpunkt sollte aus unserer Sicht auch der Aufbau eines funktionierenden Finanzsektors in den Entwicklungsländern sein . Dazu gehört die Förderung von Mikrokreditprogrammen . Die Mikrofinanzierung zählt zu den besten und erfolgreichsten Mitteln zur Bekämpfung von Armut in den Entwicklungsländern . Durch Zugang zu Sparen und Kredit wird die Selbsthilfefähigkeit der ärmsten Menschen nachhaltig verbessert . Wir konnten uns davon erst vor kurzem in Südafrika überzeugen . Die positiven Erfahrungen mit diesem Programm haben gezeigt , daß insbesondere Frauen diese Chance zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse nutzen . Deshalb sollte die Bundesregierung den Ansatz der deutschen Entwicklungspolitik für Mikrofinanzierungsprojekte weiter verstärken . Das gleiche gilt für die sogenannten öffentlichprivaten Partnerschaften . Die dreijährige Erfahrung mit diesen Partnerschaften zeigt , daß beim Zusammenwirken von öffentlichen Entwicklungsträgern und privater Wirtschaft betriebswirtschaftliche Rentabilität und entwicklungspolitischer Nutzen keine Gegensätze sein müssen . In den gemeinsamen Projekten fließen die Beiträge der Wirtschaft und der Entwicklungspolitik so zusammen , daß sie einer rein öffentlichen Lösung deutlich überlegen sind . Daß direkte und indirekte positive Auswirkungen der Entwicklungshilfe auf die heimische Wirtschaft nicht nur legitim , sondern auch von großer Bedeutung für den Standort Deutschland sind , hat eine soeben vom BMZ veröffentlichte Studie bewiesen . Daß Entwicklungshilfe nicht nur den Empfängerländern , sondern auch der heimischen Wirtschaft zugute kommt , ist im Gegensatz zu mancher ideologischen Verbohrtheit kein Makel , sondern durchaus im Sinne einer entwicklungspolitisch verantwortungsbewußten Arbeitsteilung , die im übrigen auch bei uns zu Hause eine höhere Akzeptanz der Entwicklungspolitik nach sich ziehen würde . Nach der vorgelegten Studie hat die Entwicklungshilfe nicht nur ein erhebliches Handel schaffendes Potential , von dem sowohl Geber als auch Nehmer in komplementärer Weise profitieren , sondern darüber hinaus auch einen hohen Stellenwert für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland . Durch das entwicklungspolitische Engagement in den Entwicklungsländern werden ferner Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmer und damit neue Exportchancen geschaffen . Dies führt in den Entwicklungsländern , die sich marktwirtschaftlich orientieren , im Endeffekt zu einer entwicklungspolitisch gewollten Marktöffnungsfunktion . Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein unhaltbarer Zustand , daß im 6 . und 7 . Europäischen Entwicklungsfonds lediglich 6 bis 10 Prozent der Aufträge an deutsche Unternehmen gingen , wohingegen unsere französischen , britischen und italienischen Partner jeweils um die 20 Prozent erhielten . Besonders kraß ist dieses Mißverhältnis bei Bauaufträgen , von denen jeweils 24 Prozent an französische und italienische Unternehmen gingen , an deutsche Unternehmen lediglich 4 Prozent . Die Bundesregierung sollte hier dringend ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der EU-Präsidentschaft nutzen , um diesen Trend umzukehren und sicherzustellen , daß deutsche Unternehmen bei der Auftragsvergabe im Rahmen der zukünftigen europäischen Entwicklungspolitik angemessen berücksichtigt werden . . Der Einzelplan 23 läßt _ entgegen der Ankündigung der Regierung _ auch keine Trendwende hin zur Multilateralisierung der Entwicklungspolitik erkennen ; das muß man deutlich sagen . Aus unserer Sicht besonders bedauerlich ist , daß der deutsche Beitrag für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen , UNDP , um 25 Prozent gekürzt wurde . Das UNDP ist mit Abstand die effizienteste der großen multilateralen Geberorganisationen . Eine Kürzung der deutschen Beiträge ist aus unserer Sicht ein falsches Signal und steht auch im Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag , in dem Sie das anders verankert haben . . Ich glaube , wenn wir zu den Ausgangswerten zurückkommen und das BMZ wieder im Kernbereich der Politik auftritt , kann auch das wahr werden , was Sie vorhin angekündigt hatten , daß wir dem Einzelplan 23 zustimmen . Im Moment können wir das noch nicht . .