Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal muss gesagt werden , dass es nicht nur um ein Problem geht , von dem türkische Staatsbürger betroffen sind . Das ist Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , ja völlig entgangen . Es ist ja so , dass sich langsam , aber sicher viele türkische Organisationen , aber auch Mitbürgerinnen und Mitbürger von Ihnen kriminalisiert fühlen , und zwar in Gänze . Sie haben das ja auch eben wieder gezeigt . Sie vermischen hier Sachverhalte , die nichts miteinander zu tun haben . - Das Ausbürgern von Kriminellen durch die türkische Regierung und das Verlieren der Staatsbürgerschaft durch eigenes Verschulden , indem man eine andere Staatsbürgerschaft annimmt , haben überhaupt nichts miteinander zu tun . Sie aber vermischen es . Das lehnen wir ab . Betroffen sind zum Beispiel auch Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion oder auch jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion , die aufgrund einer zwischenzeitlichen Niederlassung in Israel die israelische Staatsangehörigkeit erworben haben . Ich gebe gerne zu - das ist aber kein großer Akt von Enthüllungspolitik , Herr Kollege Koschyk - , dass die Grünen schon immer der Meinung waren , dass die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ein integrativer Akt ist . Damit will ich aber überhaupt nicht entschuldigen , dass - was Sie zu Recht thematisieren - die türkische Regierung hier rechtswidrige Informationen an deutsche Staatsbürger aus der Türkei verteilt und sie über Jahre hinweg zur doppelten Staatsbürgerschaft ermuntert hat . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . Wenn Sie uns Grünen vorwerfen , wir wollten quasi durch die Hintertür illegal die doppelte Staatsbürgerschaft einführen , dann kann ich nur sagen : So nicht ! Wir sind zwar weiterhin dafür , dass sie eingeführt wird , aber das muss auf legalem Wege geschehen . Unabhängig davon sollte man einmal sachlich überlegen , dass es eine Übergangsregelung für diejenigen Migranten geben sollte , die vor dem In-Kraft-Treten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 ihren Antrag auf Wiedererwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gestellt hatten und diese Staatsangehörigkeit erst nach dem In-Kraft-Treten erhalten haben ; auch diese Fälle gibt es . Meine Damen und Herren , ich kann hier nur an die Bundesländer - die wie immer durch Abwesenheit glänzen - appellieren , dem föderalen Durcheinander bei der Umsetzung des § 38 des Aufenthaltsgesetzes ein Ende zu bereiten und im Interesse der Betroffenen zu agieren . Hier muss schnell Rechtsklarheit geschaffen werden . Wir brauchen eine Vereinbarung der Länder zur pragmatischen und unbürokratischen Handhabung der Voraussetzungen des § 38 des Aufenthaltsgesetzes und des Assoziationsrechts in Bezug auf die Türkei . Hier ist nach dem Grundsatz zu verfahren , dass der aufenthaltsrechtliche Status vor der Einbürgerung - in den allermeisten Fällen also ein unbefristetes Aufenthaltsrecht - wieder erteilt wird , sodass die Betroffenen schnellstmöglich wieder eingebürgert werden können .  Das ist im Übrigen in einigen Bundesländern - wie Berlin und Schleswig-Holstein , und auch ein schon damals unionsregiertes ist dabei , nämlich Hessen - bereits so vorgesehen . Zu kritisieren sind hingegen die Regelungen in Baden-Württemberg - die wohl dem entsprechen , was Sie anstreben , Herr Kollege Koschyk - , wo auch die FDP mitregiert : Dort werden die Migranten , die eine Wiedereinbürgerung anstreben , rechtlich so behandelt , als ob sie neu nach Deutschland eingereist seien . Es ist einfach nicht nachvollziehbar , dass Menschen , die schon einmal , und zwar unter Umständen vor vielen Jahren , ein Einbürgerungsverfahren erfolgreich absolviert haben , jetzt wieder bei Adam und Eva anfangen sollen , dass quasi überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird , dass sie über Jahre gute deutsche Staatsbürger waren . Aber nach diesen Regelungen müssen sie , da sie diesen Fehler begangen haben - obwohl es bei den allermeisten gar kein Vorsatz war ; schließlich werfen Sie ja der türkischen Regierung vor , dass sie falsche Informationen erteilt hat , und machen die Vorwürfe nicht diesen Bürgern - , auf Null zurück . Das lehnen wir ab . - Es geht nicht um die Delikthaftigkeit dieser Sache , Herr Kollege Koschyk , sondern darum , dass Sie viele einzelne Menschen über einen Kamm scheren . Das tun wir nicht . Es ist integrationspolitischer Nonsens , wenn Menschen , die mit ihrer Einbürgerung schon vor Jahren gezeigt hatten , dass sie in unserer Gesellschaft , in Deutschland , angekommen sind , jetzt rechtlich wieder als Ausländer behandelt werden und unter Umständen sogar noch schlechter gestellt werden sollen , als sie es vor ihrer Einbürgerung waren . Ich denke , es ist klar , dass es hier ein Problem gibt . Wir bestreiten das nicht ; da gibt es auch keine Tabuisierung , wie Sie eben hier behauptet haben . Der Innenminister hat in dieser Hinsicht bereits verhandelt und wir wussten um dieses Problem auch schon , bevor Sie uns darauf hingewiesen haben . Wir haben schon vorher dagegen protestiert ; das wissen Sie ganz genau . Deshalb verwahre ich mich gegen Ihre Vorhalte . Wir - das kann ich für meine Fraktion und für die Fraktion der SPD sagen - wollen diese unsere Mitbürger , die da einen Fehler gemacht haben , wieder zurückhaben . Herzlich willkommen zurück in Deutschland ! Dass die Union das ablehnt , ist für mich eine Schande .