Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . _ Und in welche Richtung ? . Dieser Gesetzentwurf wird im Gegensatz zu den Gesetzentwürfen der Vorgängerregierungen tatsächlich Gesetzeskraft erlangen . Damit hat diese Koalition ein Versprechen eingelöst . . Hartmut Koschyk 23342 _ Es ist doch gut , wenn Sie uns helfen . Dann machen Sie mal etwas Vernünftiges , das schadet Ihnen ja nicht . Jedenfalls bin ich froh darüber , dass wir heute ein wichtiges Reformprojekt zum Ende bringen , nämlich ein modernes Waffenrecht , an dem sich die Vorgängerregierungen , wie Sie sich vielleicht noch erinnern können , die Zähne ausgebissen haben . Es gab mehrere Anläufe ; keiner davon war bislang von Erfolg beschieden . Ich bin froh , dass wir dieser Sache heute zum Erfolg verhelfen werden . Über die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung kann ja wohl kein Zweifel bestanden haben ; sonst hätten sich nicht auch die Vorgängerregierungen daran versucht . Ich will , weil Kollege Koschyk das nicht getan hat , etwas zum Ziel des Gesetzes sagen . Ziel des Gesetzes war es , die öffentliche Sicherheit zu verbessern . Zu keinem Zeitpunkt war es das Ziel , anständigen , ehrlichen Bürgern , die ihren Hobbys nachgehen , ob es die Jagd oder der Skisport ist , das Leben zu erschweren . . Es ging nicht darum , Vereinsmitglieder zu gängeln oder ihnen das Leben schwer zu machen . Wenn es hier Missverständnisse gab , dann sind diese ausgeräumt worden . Herr Kollege Koschyk , eigentlich hätten Sie uns einmal dafür loben können , dass die Regierung sich intensiv mit den Vereinen , Verbänden und der Gewerkschaft der Polizei beraten hat . Die Fraktionen haben sich zusammengesetzt . Das Innenministerium hat sich daran beteiligt . Die Tatsache , dass sich die Fraktionen der SPD und der Grünen dieses Gesetzentwurfes angenommen und ein Wort mitgeredet haben , spricht doch eher dafür , dass wir eine offene Gesetzesberatung hatten . Sie sollten uns also dafür loben , wie bürgerfreundlich wir agieren , dass wir Bürgerbeteiligung schätzen und dass auch die Wünsche , die aus der Bürgerschaft an uns herangetragen wurden , in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind . . Da wäre ein Wort des Dankes und des Lobes angemessen , Kolleginnen und Kollegen . . Ich will ein Beispiel nennen , woran man erkennen kann , dass wir Verbesserungen für die Vereine , die wir mit gutem Gewissen vertreten können , durchgesetzt haben . Natürlich ist es nicht sinnvoll , dass sich ein Verein melden soll , wenn er sich aus der sportlichen Betätigung zurückzieht . Diesen Unsinn haben wir abgestellt . . _ Herr Kollege , Sie sind doch schon lange genug dabei und müssten das strucksche Gesetz eigentlich kennen : Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus , wie es hereingekommen ist . Das galt auch schon zu Ihren Zeiten . Der Unterschied zwischen uns aber ist : Wir setzen die Gesetze durch , während Sie Ihre Gesetze nur angekündigt haben . . Natürlich ist es sinnvoll , dass die Möglichkeiten für die Jugendarbeit der Vereine verbessert wurden . Wenn Sie mit den Menschen in den Vereinen reden _ wir haben auch Gespräche mit dem Schützenbund geführt _ , dann können Sie erfahren , dass sich niemand mehr über dieses Gesetz ernsthaft beklagt . Es kommt nämlich den Bedürfnissen der Vereine entgegen und geht sogar über das hinaus , was bislang möglich war . Aber in einem Punkt scheinen wir uns ein wenig zu unterscheiden , was ich bedauere , weil ich es nicht erwartet hatte . Es geht nämlich auch darum , dass wir in dem Bereich , in dem wir den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren gewährleisten müssen , keine Lockerungen zulassen dürfen . Es wäre ganz gut gewesen , wenn die Opposition Stellung zur der Notwendigkeit genommen hätte _ da gehen wir mit den Vereinen konform _ , dass die schwarzen Schafe keine Vorteile aus diesem Gesetz ziehen dürfen . Sie dürfen sich nicht hinter den anständigen Bürgerinnen und Bürgern verstecken , die ihren Hobbys nachgehen . Deshalb ist es richtig , dass Spring- und Fallmesser künftig ebenso verboten sind wie tückische Wurfsterne . . _ Warum sagen Sie es dann nicht ? . _ Sie tun doch gerade so , Herr Kollege , als ob wir ein unsinniges Gesetz gemacht hätten , das nur dazu da ist , den Vereinen das Leben schwer zu machen . Wenn Sie die Anhörung genau ausgewertet hätten , dann hätten Sie feststellen können , dass sich ein sehr wichtiges Thema , das von der Gewerkschaft der Polizei angesprochen wurde , auf die Gefahr bezog , die von Gas- und Schreckschusswaffen ausgeht . . In diesem Bereich haben wir eine sinnvolle Regelung gefunden . Man sollte also nicht so tun , als ob es einen Streit um Punkte gibt , die eigentlich unstrittig sind . . _ Sie erwähnen diesen Punkt doch gar nicht mehr . . _ Doch , das ist wichtig , weil diese Punkte der Kern des Gesetzes sind . Genau darum geht es . Es geht eine extreme Gefahr von Gas- und Schreckschusswaffen aus . Wir wissen _ Sie haben die entsprechenden Statistiken erwähnt _ , dass es viele Spontankäufe Cem Özdemir 23343 gerade von Jugendlichen gibt , die kurz entschlossen in einen Laden gehen , eine solche Scheinwaffe kaufen und damit schreckliche Taten begehen . Das wird künftig erschwert . Ich will nicht verhehlen : Wenn es nach uns gegangen wäre , wären wir bezüglich dieser Waffen noch einen Schritt weitergegangen . Ich bin mir nicht sicher , ob man diese so genannten Schreckschusswaffen überhaupt braucht . Aber eine schärfere Regelung war nicht möglich . Das Argument der Länder war , dass eine entsprechende Regelung zu bürokratisch und ihre Durchsetzung zu aufwendig sei . Ich finde es gut , dass wir jetzt die Regelung haben , dass Waffen künftig nicht mehr frei verkäuflich sind und dass sich der Ladenbesitzer die Käufer genau anschauen muss . . Ich will zum Schluss nicht versäumen _ meine Redezeit ist schon abgelaufen _ , ein Wort des Dankes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums , aber auch an den Innenausschuss und an die Kollegen aller Fraktionen , die sich an der Debatte beteiligt haben , zu richten . Ich will aber auch den Verbänden und der Gewerkschaft der Polizei danken , deren Anregungen so wichtig und sinnvoll waren . .