Partei: SPD
Herr Cronenberg , zum ersten Punkt . Ich zitiere aus der dpa- Meldung vom 20 . Januar 1994 , 11 .30 Uhr _ ich habe versucht , das entsprechende Protokoll zu besorgen ; das war auf die Schnelle nicht möglich _ : Das Aktionsprogramm der Bonner Koalition für Wachstum und Beschäftigung kann nach den Worten von FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms in wenigen Jahren zwei bis drei Millionen Arbeitsplätze schaffen . . Kann schaffen , Herr Cronenberg . Ich habe ausgeführt _ das können Sie nachlesen _ , daß Herr Solms gesagt hat , es werden in den nächsten Jahren drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen . Ich kann keinen Unterschied zwischen kann schaffen und schaffen sehen . . _ Herr Kollege , auch ich habe ganz ruhig zugehört . _ Es heißt nicht Hoffnung , vielmehr hat Herr Solms das Schlichtweg unterstellt . Herr Rexrodt hat in der besagten Debatte , der ersten Lesung , so ungefähr gesagt , auf solch eine Formulierung ließe er sich nicht ein , und hat einen großen Rückzieher gemacht . Er hat gesagt , aber allein die Tatsache des Aktionsprogramms würde einen gigantischen Schub von Beschäftigung bringen . Ich weiß nicht , was das außer Demagogie und Ideologie bedeutet . Tut mir leid , anders kann ich das nicht bezeichnen . Zweiter Punkt : über den Bedarf ausbilden . Ich habe überhaupt nichts dagegen , daß über den Bedarf ausgebildet wird . Herr Cronenberg , ich stimme dem auch als DGB-Kreisvorsitzender zu , wenn Gewerkschafter aus Unternehmen kommen und fragen , ob sie das zulassen sollen . Im Gegenteil , ich bin der festen Überzeugung , daß eine Ausbildung immer noch mehr ist als keine Ausbildung . . Aber das entpflichtet nicht , die staatliche Verantwortung zu haben , auch dafür sorgen zu müssen , daß eine Übernahme stattfindet , d . h . daß der betroffene Jugendliche , der ausgebildet worden ist , eine Chance bekommt , diese Ausbildung auch einzusetzen und Arbeit zu haben . Da tun Sie zuwenig . Das heißt , die Übernahme der 30 000 ist das Problem . Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus . Es ist keinem damit gedient _ da gebe ich Ihnen recht _ , daß nicht ausgebildet wird . Dann entsteht zwar nicht die Quote von 12 % , aber die Zahl der nichtausgebildeten Jugendlichen erhöht sich . Das heißt , Sie haben die Verantwortung , für Jugendliche Arbeitsplätze zu schaffen . Dieser Verantwortung kommen Sie leider nicht nach . -Der dritte Punkt betrifft die Privatisierung der Arbeitsvermittlung . Es bleibt dabei , daß Herr Späth vor den Mittelständlern , vor dem Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt hat , daß Kopfjägerei entsteht . Das heißt , die p rivaten Arbeitsvermittler nehmen sich die Leistungsstarken heraus , die weniger Leistungsstarken bleiben bei der Arbeitsvermittlung . . Nebenbei : Sie ist konkurrenzfähig . Davon bin ich fest überzeugt . Ich teile da die Meinung des Herrn Blüm . Aber die anderen suchen sich die Leistungsstarken heraus , weil an denen natürlich Geld zu verdienen ist . Das ist der entscheidende Punkt . Das heißt , ein Teil , mit dem man Geld verdienen kann , wird gut vermit - telt , und der andere Teil bleibt für die Arbeitsvermitt - lung übrig . . Die Klassengesellschaft , die Sie mit der Privatisierung entwickeln , wollen wir nicht . .