Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht hier nicht um einen PDS-Antrag und auch nicht um SED-Geschichte . Vielmehr geht es um den Skandal der Verscherbelung des Tafelsilbers der deutschen Einheit , wie man es besser nennen sollte . Während es weltweit üblich ist , daß zum langfristigen Schutz des nationalen und internationalen Naturerbes Flächen von Staaten angekauft werden , wird hier versucht , Flächen zu verkaufen . Diese andere Praxis erleben wir vor allem im Osten Deutschlands . Die Bundesregierung hat eine große Verantwortung für den Erhalt der natürlichen biologischen Grundlagen in Deutschland , die sie nicht ausschließlich auf die Länder abwälzen kann , wie das hier suggeriert worden ist , zumal auch dort häufig kurzfristige Finanzinteressen vor langfristigen Zukunftsinteressen regieren . Auf internationaler Ebene und auf dem Papier gibt sich die Bundesregierung den Anschein einer Vorreiterin im Ressourcen- und Naturschutz . Um glaubwürdig zu bleiben , müssen aber Taten zu Hause folgen . Die Bundesregierung muß zum Wohle der Allgemeinheit und zur Verbesserung des Naturschutzes bundeseigene Flächen für besonders wichtige Schutzgebiete wie etwa Nationalparks und Totalreservate zur Verfügung stellen und ihrerseits ankaufen . Auch außerhalb von Schutzgebieten sollten nicht alle Flächen des Bundes in den neuen Bundesländern verkauft werden . Gerade in Ostdeutschland hat die Bevölkerung für eine übertriebene - hundertprozentige - Privatisierung kein Verständnis , zumal in Westdeutschland die Waldflächen in Nationalparks ausnahmslos Staatswälder sind . Wald mit seinen vielfältigen Funktionen - Holznutzung , Erholungswert , Naturschutz , Klima - kann langfristig am besten von der Allgemeinheit genutzt werden , wenn er Eigentum der öffentlichen Hand bleibt . Das gleiche gilt für Seen und Seeufer , die allgemein zugänglich und damit in der Hand der öffentlichen Verwaltung bleiben sollten . Anders wird sich die Auffassung des Sachverständigenrates für Umweltfragen nicht umsetzen lassen . Nach dessen Meinung sollte - ich zitiere aus seinem Umweltgutachten von 1994 - auf etwa 10 % der Landesfläche Deutschlands dem Naturschutz absolute Priorität eingeräumt werden . Davon sollten etwa 5 % einem Totalschutz unterliegen , das heißt gänzlich der Eigendynamik der Natur überlassen bleiben . . . Einen Schwerpunkt sollte dabei die Schaffung von Großschutzgebieten  bilden . Mit der Politik der Verscherbelung von Naturschutzgebieten wird dieses Ziel des Sachverständigenrats nicht zu erreichen sein . Die Nutznießer der Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und - verwaltungs GmbH in Ostdeutschland sind zum einen Adelige , die als Alteigentümer berechtigt sind oder ihr Vermögen in ostdeutschen Flächen anlegen , und zum anderen alte Genossen , wie zum Beispiel Vorsitzende von Jagdgesellschaften . . Bei dieser Verkaufspraxis und Auslegung der gesetzlichen Grundlagen bleiben die Anliegen und Flächenansprüche des Naturschutzes völlig außen vor . Die BVVG stellt erst Flächen für den Naturschutz zur Verfügung , wenn sich nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz keine Erwerbsberechtigten mehr finden . Während die Erwerbsberechtigten extrem niedrige Preise zahlen , müssen die Naturschutzverbände als Nichterwerbsberechtigte für dieselben Flächen teilweise einen zehnfach höheren Preis zahlen , wenn sie denn Interesse daran gezeigt haben . Darüber hinaus streben die privaten Käufer aus wirtschaftlichen Erwägungen häufig eine Land- und Forstwirtschaft an , die mit den Zielen von Naturschutzgebieten in der Regel nicht vereinbar ist . Der Verkauf von Naturschutzflächen , bei denen naturgemäß Nutzungsbeschränkungen und andere Restriktionen bestehen , kann für die Bundesländer zukünftig zu hohen Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen führen , so daß durch den Verkauf auf die öffentlichen Haushalte in den Ländern erheblich mehr Kosten zukommen können , als jetzt durch Einnahmen realisiert werden . Um die Verkaufspraxis der BVVG zu ändern , bedarf es des politischen Willens , das Naturschutztafelsilber nicht zu verschleudern , sondern für die Zukunft zu erhalten . Bündnis 90/Die Grünen fordern , den Handlungsspielraum der Flächenerwerbsverordnung zu nutzen und zumindest von dem Verkauf der Totalreservate abzusehen . Die Verkaufspraxis der BVVG kann naturschutzfreundlicher gestaltet werden . Dies hat sich bereits nach der Kritik des Naturschutzbundes und des Trägers des alternativen Nobelpreises Succow gezeigt . Weiterhin muß die Flächenerwerbsverordnung geändert werden , so daß auch Sachwalter öffentlicher Nutzungsinteressen als Erwerbsberechtigte gelten können . Darüber hinaus sollten künftig für den Flächenankauf zu Naturschutzzwecken günstigere Preise gelten , da ansonsten das Großschutzgebietsprogramm als gesamtstaatliche Aufgabe zur Verbesserung der Flächenbilanz im Naturschutz zu scheitern droht . Ich appelliere an Sie , meine Damen und Herren , und vor allen Dingen an Sie , Herr Klinkert , von der Bundesregierung : Stoppen Sie den Ausverkauf der Natur ! Es geht um mehr als um Tafelsilber . Danke schön . . .