Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schade , wie die Diskussion hier läuft . Wenn ich die beiden Redebeiträge vonseiten der CDU/CSU betrachte und schaue , an welcher Stelle sie zusammenpassen , dann stelle ich fest : Sie wollen den europäischen Markt weiter abschotten und weiterhin Exportsubventionen zahlen . Da Ihnen das aber im Hinblick auf die Diskussion um internationale Gerechtigkeit und angesichts der Tatsache , dass 800 Millionen Menschen hungern , zu peinlich ist , suchen Sie einen Trick und bieten diesen Menschen die Grüne Gentechnik an . Einmal abgesehen davon , dass das eigentlich unter Ihrem Niveau ist : Schlimmer ist noch , dass Sie , Herr Deß , herablassend meinen , das Recht auf Nahrung , das UN-Organisationen und viele andere fordern - viele Länder handeln entsprechend und können erste Erfolge aufweisen - , sei eine Volksverdummung . Wie soll man mit Ihnen diskutieren , wenn Sie mit solchen Tricks und mit doppeltem Boden arbeiten ? Das fällt mir wirklich schwer . Ich hoffe , dass wir an dieser Stelle zu einer ernsthaften und seriösen Debatte zurückkommen können . Vielleicht können wir später die Debatte im Rahmen der Novellierung des Gentechnikgesetzes endlich einmal unideologisch und seriös führen . - Nach Ihren Reden habe ich alles Recht der Welt , Sie darauf hinzuweisen : Auch Sie müssen sich mit der WTO auseinander setzen . Man kann nicht - ganz christlich - internationale Gerechtigkeit fordern , aber mit Zehen und Klauen , allen voran die CSU , dieses handelsverzerrende Agrarsystem der EU , das wir jetzt mühsam reformieren , verteidigen . Sie können nicht beides gleichzeitig tun . Sie müssen sich schon zu einem Weg bekennen und springen . Wir wissen , dass trotz der Maßnahmen , die sich die FAO und andere Organisationen vorgenommen haben , die Zahl der Hungernden größer wird . Die Zahlen wären noch schlimmer , wenn es nicht eine wesentliche Verbesserung der Ernährungssituation in China geben würde . Für alle anderen Regionen gilt : Kein Wandel in Sicht . Deshalb geht es darum , dass wir alle Werkzeuge , die es gibt , nutzen . Wir müssen zunächst einmal anerkennen , dass es ein Recht auf ausreichende und gesunde Nahrung überall auf der Welt gibt . Das kann nur heißen , dass wir uns darum bemühen , alle Regionen aus der Armutsfalle zu holen . Wir wissen von der FAO : Wenn wir es schaffen würden , das Kalorienangebot für die Menschen in diesen Hungerregionen um 500 Kalorien pro Kopf und Tag zu erhöhen , dann würde infolgedessen das reale Pro-Kopf-Einkommen in diesen Regionen um 0 ,5 Prozent pro Jahr - die Auswirkung potenziert sich nämlich - steigen . Wir brauchen also wirtschaftliches Wachstum nicht nur für einige Menschen , sondern für alle Menschen . Sie müssen Zugang zu Arbeit und Produktion haben , und zwar im Wesentlichen im ländlichen Raum . Wir wissen eines ganz klar : Ernährungssicherheit muss absolute Priorität haben . Das heißt als Erstes , dass wir Kleinbauern unterstützen und fördern müssen . Wir müssen ferner die Frauen als wichtige Zielgruppe sehen , weil sie in den vorhandenen Strukturen diejenigen sind , die für die Ernährung der Familien sorgen . Wir brauchen also eine Entwicklungszusammenarbeit , die ihr Augenmerk genau auf diese Dinge richtet . Es kann nicht sein - der neueste OECD-Bericht weist uns darauf hin - , dass wir zwar mehr Geld für Entwicklungshilfe , aber weniger für den ländlichen Raum und für die Agrarproduktion ausgeben . Wir haben angefangen , konkrete bilaterale Projekte der FAO in Afghanistan und in Westafrika zu unterstützen . Bei diesen Projekten geht es um eine nachhaltige Produktionssteigerung im Ernährungsbereich . Wir wissen doch haargenau , dass wir es mit einer Vielzahl ganz spezifischer Probleme zu tun haben , die erst einmal überhaupt nicht mit dem Gentechnikproblem zusammenhängen . Schauen wir uns das HIV-Problem in Afrika an . Dort fallen ganze Generationen aus . Deshalb brauchen wir neue Strategien , um Menschen zu fördern , die das Land bestellen können . Schauen wir uns ganz aktuelle Probleme an . In Afghanistan und in Pakistan zittern die Frauen , die Kleintiere halten , weil die Vogelgrippe ihre Kleintierbestände , die sie zur Ernährung brauchen , am Ende dahinraffen könnte . Das zeigt , dass wir konkrete Projekte und günstige Rahmenbedingungen brauchen . Zu diesen Rahmenbedingungen gehören faire Handelsbedingungen im Rahmen der WTO . Damit bin ich wieder bei Ihrem kleinen Taschenspielertrick . Sie wollen sich um Konsequenzen drücken . Sie bleiben bei der Abschottung und fangen mit der Grünen Gentechnik an . Wir sagen eines ganz klar : Der Agrarbereich muss bei den WTO-Gesprächen vor allen anderen Interessen oberste Priorität haben . Wir brauchen Fortschritt bei den Reformen , die wir in Europa begonnen haben . Wir haben dies letztes Jahr in Luxemburg entschieden . Das Kabinett hat diese Woche beschlossen , wie das in nationales Recht umgesetzt wird . Wir haben im kommenden April Entscheidungen im Bereich Baumwolle zu treffen ; auch der Bereich Zucker wird geregelt . Wir sagen ganz klar : Alle Formen der Exportförderung müssen auslaufen . Deshalb wollen wir uns konstruktiv daran beteiligen , auf WTO-Ebene konkrete Daten dazu zu finden . Wir brauchen zudem den Marktzugang für beide Ländergruppen : für die ärmsten Länder und die Schwellenländer . An dieser Stelle muss ich klar feststellen : Auch Dinge , die uns lieb geworden sind - das Zuckerproblem wurde bereits angesprochen - , müssen auf den Prüfstand . Das heißt allerdings natürlich ebenso , dass wir unseren Landwirten neue Möglichkeiten eröffnen . Nur mit einem Paket an Maßnahmen kann man den Welthunger bekämpfen : mit einem fairen WTO-Abkommen , mit einem verankerten Recht auf Nahrung , mit einer Überarbeitung der Nahrungsmittelhilfekonvention und mit einer hohen Sensibilität bei der Entwicklungszusammenarbeit im ländlichen Raum . Nur dann schaffen wir es , dass auf dieser Welt jede Frau , jeder Mann und jedes Kind eine faire Chance hat . Ich hoffe , dass Sie uns darin unterstützen . Es kann aber nicht sein , dass wir in einer Art Beglückungsterrorismus andere mit unseren Dingen beglücken , Herr Deß . Es geht vielmehr darum , im ländlichen Raum Selbstversorgung und Selbstbestimmung zu verankern , das heißt , Außenschutz und interne Stützung in diesen Ländern aufzubauen . Insofern sollten auch wir im Norden uns beschränken . Denn nur so schaffen wir mehr Gerechtigkeit und eine Reduzierung des Welthungers .