Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Parr , Sie sind auf den Gesetzentwurf zur ambulanten Hospizarbeit eingegangen . Was die Inhalte angeht , stimmen wir insoweit überein , als auch wir als Regierungskoalition der Meinung sind , dass steriles Sterben , das heute noch allzu oft Alltag und Normalfall in unserer Gesellschaft ist , nicht mehr die Norm sein soll . Deswegen haben wir schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen , das bereits in Kraft getreten ist . Ein Tod in technischer Atmosphäre , ein anonymer Tod , ein Tod in einem klinischen Umfeld ist nicht das , was wir unseren Angehörigen , Freunden , Bekannten und uns selbst wünschen . Deswegen ist die ambulante Hospizarbeit so wichtig . Deswegen bin ich auch froh darüber , dass wir mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz seit dem 1 . Januar die ambulante Hospizarbeit verbessert haben . Die Voraussetzungen dafür , die Möglichkeiten , zu Hause zu sterben , zu fördern und die Angehörigen und Pflegenden bei dieser Aufgabe zu unterstützen , sind damit geschaffen worden . Ich bin wirklich der Überzeugung , dass wir mit diesem Gesetz bereits das Richtige getan haben . Herr Fink , Sie haben noch einmal das alte Lied davon gesungen , dass man Qualität nicht in die Heime hineinprüfen könne . Ich bin auf der einen Seite wirklich der festen Überzeugung , dass die Frage der Qualität eine ganz zentrale Frage ist und dass wir da nicht über bestimmte Dinge hinwegsehen dürfen . Ich bin auf der anderen Seite der festen Überzeugung , dass es in der Tat darum geht , die Rechte derjenigen zu stärken , die sich als zu Pflegende in diesen Heimen finden . Deswegen ist das , was wir im Sinne von Mitbestimmung , im Sinne von Rechten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner beschlossen haben , ganz zentral . Diese Rechte können nur wahrgenommen werden , wenn auch tatsächlich überprüft werden kann und überprüft wird , wie die Situation in den Heimen tatsächlich ist . Solche Überprüfungen finden statt und sie führen vor allem hinsichtlich des Managements und der Managementplanungen auch tatsächlich zu einer neuen Qualität . Es ist zu einfach zu sagen , glaube ich , dass man nur das Personal aufstocken muss . Ich stimme mit Ihnen zwar darin überein , dass wir in vielen Bereichen tatsächlich zu wenig Personal haben , aber vordringlich müssen die Fragen geklärt werden , wie das Personal aufgestockt werden soll und wie das Management verbessert werden soll . Insofern sind wir mit den Gesetzen zu den Qualitätsverbesserungen auf dem richtigen Weg . Gemeinsam mit meiner Vorvorrednerin bedaure ich , dass die Frage der Ausbildung in der Pflege nicht geklärt werden konnte , weil sich das Land Bayern querstellt . Wir brauchen in diesem für die Zukunft so wichtigen Beruf tatsächlich einen Neuanfang . Dieser Neuanfang ist zurzeit nicht möglich . Wenn wir das nicht sehr bald schaffen , dann _ davon bin ich ganz fest überzeugt _ werden wir in eine Situation hineinkommen , die sich niemand wünschen kann und die in der Tat bedrohlich ist . Alles in allem , meine Damen und Herren : Wir sind in der Pflege auf dem richtigen Weg . Wir sind noch nicht da , wohin wir wollen , aber wir sind so weit gekommen , wie es zurzeit vor dem Hintergrund der Finanzierungsfragen und der Tatsache , dass sich andere quer stellen , möglich ist .  Ich bin der Überzeugung , wir müssen hier in der Tat zu weiteren Qualitätsverbesserungen kommen . Die Evaluation findet jetzt statt . Darüber bin ich sehr froh . Vielen Dank . .