Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Austermann , wenn Sie uns Jahre geben , dann haben Sie das richtig eingeschätzt ; denn es wird Jahre dauern , den Haushalt zu konsolidieren und die Finanzen in Ordnung zu bringen . Wir haben diesen Haushalt zügig beraten . Wir haben dem Parlament heute einen guten Haushalt vorgelegt , und wir werden einen guten , soliden Haushalt am Donnerstag verabschieden . Das ist eine ganz große Leistung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen . . Im Laufe der Beratungen haben wir 2 ,3 Milliarden DM eingespart . Das haben die einzelnen Berichterstatter durch Gespräche in den Ministerien erreicht . Oskar Lafontaine hat dazu im Rahmen der Verwaltungsvorlage und -überprüfung 1 Milliarde DM eingespart . Es sind also 2 ,3 Milliarden DM eingespart worden . Sie sollten sich einmal hinter die Ohren schreiben , was es bedeutet , so etwas durchzusetzen _ auch in einer Koalition . Wir haben gespart . . _ Kollege Rexrodt , Sie sind doch mitverantwortlich dafür , daß uns ein Berg von Arbeitslosigkeit und Schulden hinterlassen wurde . . Sie waren doch Minister , Kollege Rexrodt , und Sie müssen sich zu dieser Verantwortung bekennen ; daran kommen Sie nicht vorbei . Wir haben ein schlimmes Erbe übernommen . . _ Wollen Sie denn die Arbeitslosenzahlen leugnen ? Wollen Sie tatsächlich den Schuldenberg , den Sie aufgebaut haben , leugnen ? Sie können ihn gar nicht mehr übersehen ; so groß ist er durch Sie geworden . . Ich werde mich konkret auf den Einzelplan 08 beziehen . Dieser Verwaltungshaushalt spiegelt die Tätigkeit des Bundesministeriums der Finanzen und seiner nachgeordneten Dienststellen wider . Wir haben zur Erfüllung der Aufgaben in diesem Haushalt zirka 7 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Wir haben während der Ausschuß- beratungen das Volumen um rund 38 Millionen DM zurückgeführt _ ein wichtiger Betrag . Von den Ausgaben entfallen allein 44 Prozent auf die Personalkosten ; denn 54 000 Bedienstete sind in diesem Bereich beschäftigt . Vor allen Dingen die Zollverwaltung mit 37 000 Planstellen spielt eine entscheidende Rolle ; denn sie müssen Einnahmen herbeibringen , verwalten und auch an die EU abführen . Von der EU bekommen wir rund 760 Millionen DM von den an sie abgeführten 7 ,6 Milliarden DM zurückerstattet . Der Einzelplan 08 umfaßt 4 ,4 Milliarden DM Einnahmen . Er veranschlagt diese Einnahmen überwiegend aus Mieten , Verkaufserlösen , Privatisierungen , Verkäufen von Bundesliegenschaften und was es da nicht alles gibt . Wir können feststellen , daß die Einnahmenerwartungen in den kommenden Jahren gewaltig zurückgehen werden . Denn seit 1990 sind allein 20 Milliarden DM durch die Veräußerung von Werten eingenommen worden _ in einer wegen der Marktlage schwierigen Situation ; das gebe ich zu . Die Verkäufe haben nicht immer das gebracht , was das Finanzministerium damals vorgesehen hatte . Denn Angebote über Liegenschaften und Immobilien sind in vielen Bereichen gemacht worden : von der Bahn , den Ländern , den Gemeinden , der Post ; auch die freie Wirtschaft hat erheblich angeboten . Dadurch sind die Erlöse relativ niedrig ausgefallen . Im Zusammenhang mit der Ökosteuer gibt es für die Zollverwaltung viele Aufgaben , die erledigt werden müssen : Erteilung von Erlaubnissen für die Stromversorger , das produzierende Gewerbe und die landwirtschaftlichen Unternehmen ; Erhebung der Stromsteuer ; Vergütung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Erdgas ; Prüfung der Versorger , der Erlaubnisinhaber des produzierenden Gewerbes und der Kraftwerke . Es gibt also eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben , denn die Ökosteuer muß gemanagt werden . Dafür sind _ das ist schon dargelegt worden _ 524 Planstellen vorgesehen , so daß wir davon ausgehen , daß wir den Bereich Ökosteuer sachlich und klar bearbeiten können . Der Haushaltsausschuß hat sich den Vorstellungen der Bundesregierung ganz schnell angeschlossen , nachdem wir die tragischen Todesfälle beim Eingreifen der Zollbeamten in Ludwigsburg und in Konstanz gehabt haben . Wir haben eine Reihe von Schutzmaßnahmen _ ein ganzes Schutzkonzept _ verabschiedet , das es ermöglicht , unsere Frauen und Männer besser zu schützen , vor allen Dingen aber die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch die Zollfahndung zu verbessern . Die Schutzausrüstungsgegenstände können sozusagen sofort beschafft bzw . ausgeschrieben werden : Kopfschützer , Kampfwesten , Faust- und Unterarmschutz , Pistolenholster , Schnellzielholster mit Sekundensicherung , Videokameras , Notrufsysteme für den kleinen Grenzverkehr an den dortigen Übergängen und vieles mehr . Darauf wollte ich aufmerksam machen und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen danken , die den Vorstellungen der Bundesregierung im Haushaltsausschuß sofort beigetreten sind . Nun gibt es in dieser Republik ein Problem , das viele geradezu aufregt . Es ist das Branntweinmonopol . Man hört Zustimmung aus allen Fraktionen ; Sie scheinen dazu eine Beziehung zu haben . . Dieses Branntweinmonopol ist 1918 geschaffen worden . Wir verwalten dieses Branntweinmonopol durch eine Oberbehörde . Dazu wären 285 Millionen DM erforderlich , wenn wir den Haushaltsansatz der Bundesregierung beibehalten hätten . Wir haben diesen Posten um 5 Millionen DM reduziert und die Bundesregierung durch einen Antrag aufgefordert , dafür zu sorgen , daß die zukünftigen Kosten degressiv ausgestaltet werden und die verbleibende Unterstützung stärker auf mittlere und kleinere Brennereien , also insbesondere auf die bäuerlichen Familienbetriebe , konzentriert wird . Diese sollen geschützt werden , damit die Kreislaufwirtschaft erhalten bleibt . Sie , meine Damen und Herren , werden also weiterhin von der hohen Qualität unserer Brennereien zehren können . Da viele das nicht lassen können : Nehmen Sie deutschen Schnaps ! In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam machen , daß die Bundesvermögensverwaltung beim Verkauf von Wohnungen und Häusern eine ganze Reihe von Problemen hatte . Bei dem Bau dieser Gebäude sind nämlich Materialien verarbeitet worden , die den Erwerbern große Schwierigkeiten gemacht haben . Man hat stark belastete Stoffe verwendet , da man damals nicht um die Wirkung der Kohlenwasserstoffe , die die Raumluft und den Hausstaub erheblich belasten , wußte . Hier haben wir nun eine Regelung getroffen . Ich danke in diesem Zusammenhang dem Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller , der sich besondere Mühe gemacht hat , dafür zu sorgen , daß diesen Menschen geholfen wird . Wir haben maximal 200 DM pro Quadratmeter für die sanierten Böden und eine Höchstbeteiligung zur Beseitigung dieser Schäden von 50 Prozent im Haushalt vorgesehen . . Wir hatten eine Zusammenkunft der Vertreter aller Fraktionen . Sie haben dem zugestimmt , so daß diese Sache nun verwirklicht werden kann . Ich will zum Schluß . auf den Schwerpunktbereich der Behörden und des Bundesfinanzministeriums hinweisen . _ Herr Koppelin , Sie haben gerade Grund , sich in dieser Weise darzustellen . Bei Ihrem Gerede im Haushaltsausschuß halten Sie die zügigen Beratungen nur auf . . Die Arbeit der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen , für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel muß gemanagt werden . Die 6 . Novelle zum Kreditwesengesetz ist deshalb verschärft worden . Damit ist eine Ausweitung der Arbeit verbunden . Ich gehe davon aus , daß diese Behörden ihre Arbeit gründlich machen , damit alles getan wird , um den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland den internationalen Anforderungen gerecht werden zu lassen und unsere Position zu stärken . Ich bin nach einer sehr langen parlamentarischen Arbeit das erste Mal im Haushaltsausschuß gelandet . Das hat mir Freude gemacht . Ich kann nur sagen : Bei solch einem Sparhaushalt , den wir durchgesetzt haben , können Sie sich eine Scheibe abschneiden . Denn die Schuldenmacher sitzen auf der rechten Seite des Parlaments . .