Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß sagen : Der Parlamentarismus ist schon etwas Schönes _ nach dieser Debatte sage ich das in doppelter Weise _ , vor allen Dingen dann , wenn der Parlamentarismus , wie wir es gerade erlebt haben , zu einem lange erwarteten , fälligen und notwendigen Regierungswechsel führt , wie er jetzt stattgefunden hat . Was kann da alles passieren ? Da kann passieren , daß wir heute , am 87 . Tag der neuen Regierung der rotgrünen Koalition vor folgende Situation gestellt sind : Wir haben ohne Zweifel ein wichtiges Thema vor uns . Wir müssen Korrekturarbeiten vornehmen , weil die letzte Regierung _ lassen Sie mich das ganz freundlich sagen _ bestimmte Punkte nicht gesehen hat . Man könnte , wenn man ein junger Wilder wäre und ihre liebenswürdigen und besonderen Ausdrücke benutzen würde , auch sagen , daß sie in unverantwortlicher Weise geschlampt hat . . _ Lieber Herr Pofalla , seien sie doch nicht so hektisch . Sie wissen es doch ganz genau ; so lange ist die Debatte doch noch nicht her . Sie dürften sich noch ganz gut daran erinnern . Wir haben gesagt : Ja , wir wollen den genetischen Fingerabdruck zur Aufklärung und Strafverfolgung . Das ist keine Frage . Wir wollen ihn aber auf einer rechtsstaatlichen Grundlage einführen . . Das war die Äußerung , die Meyer und ich seit Jahren gemacht haben . Was haben Sie getan ? Sie haben damals gemeint , Sie könnten husch , husch über die Probleme hinweggehen . Jetzt sind wir dabei zu reparieren . Wir werden das reparieren müssen , weil es ohne Zweifel so ist , daß wir den Datenbestand des Bundeszentralregisters in rechtsstaatlich einwandfreier Weise nutzbar machen müssen . So einfach ist der Sachverhalt . Daß Sie es jedoch in einigen Punkte immer noch nicht ganz verstanden haben _ das ist nicht mehr so komisch _ , zeigt sich in dem , was Herr Pofalla sagte . Lieber Eckart von Klaeden , auch Sie haben es gerade wiederholt . Sie müssen sich jetzt schon irgendwann darauf verständigen , ob Sie meinen , die Rechtsgrundlage reiche für den hier notwendigen Suchlauf aus oder nicht . In der Rede von Herrn Pofalla war beides enthalten , auch Sie haben gemeint , es sei beides drin . Wir sagen Ihnen genau das gleiche wie vor einem halben Jahr : Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage . Lassen Sie mich hinzufügen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der Datenschutz , der auf der Basis des Art . 2 GG dringend erforderlich und verfassungsrechtlich abgesichert ist , ist nicht ein Streusel oder ein Zuckerguß , der auf einem Stück Kuchen nicht notwendig wäre . Nein , er ist ein Teil unserer Verfassungsordnung . Deshalb brauchen wir beides : eine klare Strafverfolgung und klare rechtsstaatliche Grundlagen .  _ Gut , wenn Sie das teilen . Dann ist übrigens auch alles , was hier sonst an Aufgeregtheiten verbreitet wurde , relativ schnell zu beseitigen . Dann kann man sich , lieber Herr von Klaeden , darauf verständigen , daß wir eine Rechtsgrundlage für den Suchlauf , für die Gruppenanfrage brauchen . Dann kann man sich auch darauf verständigen _ hier hat der Kollege Funke völlig recht _ , daß dieses von Bund und Ländern gemeinsam gemacht werden muß . Keine Frage ! Eigentlich hätte mich Herr Pofalla loben müssen , und zwar einfach deswegen _ ich weiß , es fällt ihm furchtbar schwer _ , . weil wir nicht nur am zehnten Tag der Berufung ins Amt , verehrter Herr Kollege Geis , der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz zugesagt haben , wir machen das , sondern weil wir das bereits im Kabinett beschlossen haben . Nicht an dem Tag , den Sie genannt haben , verehrter Herr Kollege Pofalla , aber das macht ja nichts . Wir haben das im Kabinett beschlossen , übrigens zusammen mit einem anderen Gesetz , das von Ihnen ebenso _ ich will mir noch einmal die Sprache eines jungen Wilden kurz borgen _ in unverantwortlich zögerlicher Weise hinausgeschoben wurde , nämlich mit dem StVÄG , bei dem uns die Länder in gleicher Weise sagen , das hätte schon längst kommen müssen , weil ihnen die Gerichte erklären : Wenn die rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage nicht bald kommt , dann bekommen wir enorme Probleme . Sie , lieber Herr Kollege von Klaeden , haben völlig recht : Sie als Opposition können ganz schnell irgend etwas hinschreiben und als Fraktion in den Bundestag einbringen . Wer wüßte das nicht besser als die Opposition der letzten 16 Jahre . Natürlich finde ich das ganz toll . Wenn es Ihnen um diesen Triumph geht , dann sollen Sie ihn gern haben , übrigens mit Blumen . Daß Sie mit Ihrem Vorschlag jedoch Hilfe versprechen und keine Abhilfe schaffen , daß Sie Brot versprechen und Steine bringen , wissen auch Sie . . Ich will Ihnen gern noch einmal sagen , was in ein solches DNA-Reparaturgesetz , das wir wegen Ihrer Säumigkeit machen müssen , gehört . Das steht auch in dem Entwurf , den das Bundeskabinett beschlossen hat . Wir brauchen erstens die Anforderung von Auskünften aus dem Bundeszentralregister durch Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt an Hand eines Straftatenkatalogs für die Durchführung von DNA- Analysen bzw . zum Abgleich mit der Haftdatei des BKA , also Regelungen über die Erhebungsbefugnis . Wir brauchen zweitens die Erteilung der Auskünfte durch das Bundeszentralregister an Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt , also Regelungen über diese Übermittlungsbefugnis . Wir brauchen drittens die Durchführung des Abgleichs der Registerauskünfte mit der Haftdatei des BKA _ wenn Sie möchten , kann ich Ihnen auch noch die entsprechende Bestimmung sagen : § 9 Abs . 2 des entsprechenden Gesetzes _ zur Ermittlung der Fälle baldiger Haftentlassung , also Regelungen über die sogenannte Abgleichsbefugnis . Wir brauchen _ ich will das gar nicht zu weit fortführen _ weitere Regelungen über die Ermittlungsbefugnis , wo es um die Übermittlung der Ergebnisse des Abgleichs an die zuständigen Landeskriminalämter durch das BKA und die Weiterleitung an die zuständigen Staatsanwaltschaften durch die Landeskriminalämter oder sonstige Stellen geht . Schließlich brauchen wir die sofortige Löschung der Registerdaten mit negativem Abgleichergebnis _ das hätte Ihnen übrigens auch bei schnell hingeschlappten Formulierungen auffallen müssen _ und die Löschung der Daten über die Trefferfälle beim BKA innerhalb einer kurzen Frist sowie die Löschung der Daten bei den sonstigen Empfängern , wenn sie dort für den Zweck des § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes nicht mehr benötigt werden , also Regelungen über die Löschungspflicht . Bei Ihnen fehlen drei dieser wichtigen Regelungen . Das zeigt , daß man auf der Basis Ihres Gesetzentwurfes nicht vorankommen kann . . _ Zu Ihnen , lieber Herr Kollege , darf ich sagen : 60 Jahre und noch kein bißchen leise . Aber so sind Sie uns am liebsten . . _ Vielen Dank , daß Sie mir das zutrauen . Lieber Kollege Geis , wenn Sie sich in die Materie vertiefen , werden Sie feststellen : Ich habe an dieser Stelle recht . . Am besten wäre es gewesen , Sie hätten damals , als Sie die Mehrheit hatten , darauf gedrängt , daß das Gesetz kommt . Dann hätten wir heute die Probleme nicht . . _ Entschuldigung , das haben wir ja getan . . _ Wir haben es schon längst getan . . _ Einen besseren Beweis für 60 Jahre und kein bißchen leise hätten Sie , lieber verehrter Kollege Geis , gar nicht geben können . . _ Sie rufen laut Haltet den Dieb ! , aber haben sich selber in die Lage des Diebes begeben . Angesichts dessen dürfen Sie sich nicht wundern , daß das nur komisch klingt . . _ Ich sage es Ihnen jetzt zum drittenmal _ und tue es auch , wenn Sie mich noch ein viertes Mal auffordern _ : Wir haben bereits einen Gesetzentwurf beschlossen . . _ Ich werde ihn Ihnen nachher persönlich übergeben . . _ Das freut mich wirklich . Das halte ich auch für eine gute Gesprächsgrundlage . . _ Lieber Herr Kollege Geis , Sie wissen ganz genau : Das war jetzt nur noch komisch . Wir haben gehandelt , . und wir beziehen die Länder _ das wissen Sie ganz genau _ auch mit ein . Deswegen hat es gar keinen Sinn , daß Sie sich weiter aufregen . . Lassen Sie uns jetzt einmal darüber reden , wie wir die Versäumnisse der CDU/CSU in dieser Frage vernünftig bereinigen . . Wir haben die entsprechenden Bestimmungen im Kabinett beschlossen ; jetzt werden die Länder drüberschauen . Sie haben zur Kenntnis zu nehmen _ ob Ihnen das paßt oder nicht _ und wissen ja genauso gut wie ich , daß die Länder ein entscheidendes Wort mitzureden haben . Jetzt komme ich zu dem , was Sie _ auch in der Opposition _ und Ihre besonderen Freunde in den Ländern tun können : Sie können dazu beitragen _ was Sie in den letzten 16 Jahren versäumt haben _ , daß die Regelungen auf eine gute Rechtsgrundlage gestellt werden und diese schnell beraten wird . Das gilt für das StVÄG , und das gilt für § 2 des DNA-Korrekturgesetzes , den wir _ leider so gestückelt , wie Sie ihn uns überlassen haben _ ändern müssen . Ich bin ganz sicher : Wenn es denn nicht nur komisch gemeint war , sondern wenn Sie dazu beitragen wollen , daß das rechtsstaatlich umgesetzt wird , dann werden wir Wege finden . . Aber wenn Sie _ gerade Sie von der CDU/CSU _ in den Versäumnissen der letzten 16 Jahre verharren . und die Blockade beim StVÄG nicht aufgeben , wird es leider Gottes länger dauern . Wir wollen das nicht . Ich darf zum Schluß meiner Rede kommen . . Am 87 . Tag der neuen Bundesregierung erklären wir hier , daß wir das bereits beschlossen haben . . _ Keine Sorge , lieber Herr Geis : Im Moment habe ich das Mikrophon . Wenn Sie nachher ans Mikrophon gehen , dann können Sie lauter sein . Es nützt überhaupt nichts . . Wir machen Ihre Schlamperei wieder gut . Wir korrigieren , was Sie unterlassen haben . Wir machen es schnell und in rechtsstaatlich einwandfreier Weise . Herzlichen Dank . .