Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten, so sagt man, sind die Stunde der Opposition. Da hat sie die Möglichkeit, Alternativen vorzulegen, Visionen zu entwickeln. Diese Chance, diese Gelegenheit haben Sie heute aber nicht genutzt. Das ist eindeutig. Diese Debatte findet in Zeiten großer Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten statt. Sie findet in einer Zeit der Verunsicherung der Menschen in der EuroZone statt. Gerade in dieser schwierigen Zeit setzt dieser Haushalt notwendige und richtige Akzente, und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum Ersten wird deutlich, dass Schuldenabbau einerseits und Wirtschaftswachstum andererseits keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören und dass beides möglich ist, ja sogar das eine die Voraussetzung für das andere ist: Schuldenabbau und positive wirtschaftliche Entwicklung – das zeigt dieser Haushalt, das zeigt die Politik dieser Regierung. Zum Zweiten wird deutlich: Das, was Deutschland kann, muss auch Europa können. Da sind wir noch nicht ganz so weit. Aber wir setzen hier Zeichen. Wir sind Vorreiter im Schuldenabbau, in einer stabilen Finanzund Haushaltspolitik. Wir sind Vorreiter im Bereich des Wachstums. Diese Rolle müssen wir auch in Zukunft wahrnehmen. Ich möchte der Bundeskanzlerin ganz herzlich für diese Arbeit danken; denn all das ist nicht von alleine gekommen. Volker Kauder hat es angesprochen. Es ist eine riesige Gemeinschaftsleistung, dass wir heute besser aus der Krise herausgekommen sind, als uns das in allen Prognosen vorhergesagt worden ist. Dass wir besser dastehen als vor der Krise, war und ist nicht selbstverständlich, sondern liegt an einer riesigen Gemeinschaftsleistung der Menschen im Land, der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, aber auch der verantwortlichen Regierung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir gut daran tun, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Ich nehme sie sehr ernst. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Entscheidung für die gemeinsame europäische Währung war richtig. Nicht nur die Grundsatzentscheidung, sondern auch die Entscheidung über die entsprechenden Bedingungen und Stabilitätskriterien war wichtig und richtig. Heute können wir in Bezug auf diese gemeinsame Währung feststellen: Der Euro ist stabiler, als die D-Mark es war. Wir haben im Durchschnitt eine niedrigere Inflationsrate, als wir sie bei der D-Mark hatten. Der Euro hat die Menschen und die Wirtschaft zusammengeführt. Er hat insbesondere in Deutschland zu Wohlstand und zu mehr Wachstum geführt, weil wir durch den hohen Exportanteil besondere Vorteile davon haben. Ohne diese gemeinsame Währung wären wir aus der Wirtschaftsund Finanzkrise nicht so herausgekommen, wie wir herausgekommen sind. Eines gilt ebenfalls: Wenn sich alle an die vereinbarten Regeln gehalten hätten, dann hätten wir die heutigen Probleme nicht. Das muss man auch nachvollziehen und sich fragen: Wo haben wir denn Probleme? Warum haben wir diese Probleme? Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden; ich glaube aber, dass man das gar nicht oft genug betonen kann: Der erste große Fehler war die Aufnahme Griechenlands in den Euro. Wir haben davor gewarnt. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, weil die Schwierigkeiten schon damals ersichtlich waren. Sie haben leichtfertig zugestimmt. Wider besseres Wissen haben Sie zugestimmt. – Das war der erste Sündenfall. Als zweiter Sündenfall kam das Aufweichen der Kriterien hinzu, weil Sie selbst nämlich nicht willens und in der Lage waren, sie einzuhalten. Sie hatten nicht die Kraft, die Stabilitätskriterien im eigenen Land zu erfüllen. – Sie hatten damals nicht die Kraft dazu. Sie haben dadurch, dass Sie die Kriterien aufgeweicht haben, dazu beigetragen, auch andere zum Schuldenmachen einzuladen. Da helfen auch alle Vergleiche mit der Schuldenbremse auf nationaler Ebene nichts, die vorhin angesprochen wurden. Denn auf europäischer Ebene haben wir mit der nicht einheitlichen Finanz- und Haushaltspolitik eine völlig andere Grundlage als auf nationaler Ebene. Sie waren damals die Brandstifter und möchten heute der Biedermann sein. So einfach geht das nicht. Beides waren Fehleinscheidungen von historischer Bedeutung, deren Konsequenzen wir heute alle miteinander zu tragen haben. Wer solche Fehlentscheidungen trifft, der sollte sich, denke ich, mit Vorwürfen an andere sehr zurückhalten. Was wir in dieser schwierigen Lage brauchen, ist erstens ein konsequenter Schuldenabbau. Wir sind hierbei auf einem sehr guten Weg – das ist mehrfach angesprochen worden – mit der deutlichen Senkung der Nettokreditaufnahme und der Verschuldung insgesamt. Wir sind auf einem guten Weg, und zwar auf einem wesentlich besseren Weg, als es in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Zweitens brauchen wir eine stabilitätsorientierte Politik in jedem der Euro-Länder. Drittens brauchen wir wettbewerbsfähige Strukturen in ganz Europa. Die von Ihnen vorgeschlagenen Euro-Bonds sind dagegen ein völlig falscher Weg. Sie vereinheitlichen damit die Zinshöhe. Die Länder, die gut wirtschaften und eine hohe Bonität haben, würden dann einen höheren Zinssatz zu bezahlen haben. Das hätte entsprechende Auswirkungen auf die Haushalte und damit auf die Steuerzahler. Diejenigen, die schon jetzt schludrig arbeiten und nicht konsolidieren und sparen wollen, hätten durch niedrigere Zinsen noch einen Vorteil. Das wäre praktisch eine Einladung zu weniger Konsolidierung, zu weniger Anstrengungen und zu weiterem Schuldenmachen. Das können wir nicht mitmachen. Der Druck, sich stabilitätskonform zu verhalten, Einsparungen vorzunehmen und Strukturreformen durchzuführen, würde dadurch wegfallen. Wir brauchen keine Schuldenunion, sondern eine Stabilitätsunion. Deshalb sind auch alle vorgesehenen Hilfsprogramme und Maßnahmen mit strikten Auflagen verbunden. Solidarität in Form von Leistungen und Hilfen kann es nur dann geben, wenn entsprechende Anstrengungen unternommen werden, wobei die Anstrengungen und die Einhaltung der Auflagen auch überprüft werden müssen. Bei Nichteinhaltung müssen entsprechende Konsequenzen drohen. Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind. Zu bewerkstelligen bleibt noch die Parlamentsbeteiligung. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken, die schon eine hervorragende Vorarbeit geleistet und sich die Mühe gemacht haben, die einzelnen Schritte genau durchzudeklinieren, sodass wir die Parlamentsbeteiligung mit den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen abstimmen können und dann hoffentlich mit einer breiten Mehrheit im Parlament zu einem guten Ergebnis kommen werden. Wir müssen aber noch weitergehen und dafür Vorsorge treffen, dass stabilitätsorientierte Politik, Schuldenabbau und die Schaffung von wettbewerbsfähigen Strukturen in den einzelnen Ländern im Rahmen ihrer Souveränität praktiziert und Krisen bereits im Vorfeld verhindert werden. Die Vorschläge, die die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene mit dem französischen Staatspräsidenten eingebracht hat, sind meines Erachtens der richtige Weg. Es geht um die Verankerung von Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Ländern und um die intensivere Koordinierung der Wirtschaftsund Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Man sollte nicht zuerst daran denken, ob man eine Vertragsänderung braucht oder nicht. Meines Erachtens steht diese Frage am Ende der Diskussion. Wir müssen alles dafür tun, um zu mehr Stabilität in Europa und zu einem stabilitätsorientierten Politikverständnis in allen europäischen Ländern zu kommen. Diese Bemühungen tragen in einigen Ländern, zum Beispiel in Spanien, Früchte. Das sollte uns ermuntern, auf diesem Weg weiterzugehen. Diesen Weg sollten wir konkretisieren. Am Ende muss dann die Frage beantwortet werden, welche vertraglichen und rechtlichen Regelungen zu treffen sind. Dass Deutschland in dieser Beziehung eine große Verantwortung hat, sieht und spürt jeder. Diese Verantwortung nehmen wir wahr. Diese Verantwortung ist deshalb so groß, weil wir beispielgebend sind; denn wir sind zugleich Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive. Beide Aspekte werden in Deutschland gelebt. Die Bemühungen, diese beiden Aspekte miteinander zu verbinden, sind nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit erkennbar. Wir sind bei der Schuldenbremse Vorbild, wir sind für viele Länder Vorbild bei den Strukturreformen. Die Schuldenbremse ist nicht nur aktuell wichtig; sie bringt vielmehr zum Ausdruck, was das Markenzeichen dieser Regierung seit Jahren ist: Es ist das Bemühen um Generationengerechtigkeit, das Bemühen um Nachhaltigkeit, und zwar nicht nur in der Umweltpolitik und in der Sozialpolitik, sondern auch in der Finanzpolitik. Das ist das Markenzeichen dieser Regierung. Diese Verantwortung gilt es wahrzunehmen. Deshalb ist uns dies so wichtig. Das kommt im Haushalt zum Ausdruck – Rückführung der Neuverschuldung –, aber auch im Ergebnis unserer Politik. Das zeigt die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Das wurde im Laufe der Debatte schon mehrfach angesprochen. Nachdem wir 5 Millionen Arbeitslose zu Beginn unserer Regierungszeit übernommen haben, sind wir jetzt bei unter 3 Millionen. Die Prognosen waren ganz anders. Das kann man nicht einfach als Selbstverständlichkeit abtun. Jetzt haben wir wieder finanzielle Spielräume und können das Geld, das sonst für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müsste, sinnvoller verwenden. Die Beiträge konnten gesenkt werden, und jetzt können wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die wesentlichen Personenkreise konzentrieren. Das alles ist nur möglich, weil die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung so gut ist. Der Schwerpunkt Bildung und Forschung wurde angesprochen. Auch das ist etwas, was mit Zukunftsgestaltung zu tun hat. In dieser Situation kommt jetzt die SPD mit Vorschlägen aus der Mottenkiste. Sie hat all die Forderungen aus der Mottenkiste geholt, die sie schon früher aufgestellt hat: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Erhöhung der Einkommensteuer. Das hatten wir schon alles. Das alles ist Gift für die Konjunktur, Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, Gift für die Beschäftigung der Menschen im Land. Ihnen fällt zur Haushaltskonsolidierung offensichtlich nichts anderes ein, als das Geld von den Steuerzahlern abzukassieren. Das ist Ihre Philosophie. Unsere Philosophie war und ist schon immer eine andere. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich gebessert hat und wir wieder Spielräume haben, dann sollen alle davon profitieren, auch diejenigen, die täglich zur Arbeit gehen und Geld verdienen. Es darf nicht sein, dass bei Lohnerhöhungen überproportional hohe Abgaben fällig werden. Diese sogenannte kalte Progression abzubauen, ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und nichts anderes. Angesichts unserer Einkommensteuerverteilung auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden muss ich schon sagen: Das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verbietet eine Diskussion darüber, ob etwas zwar für den Bund wichtig ist, für die Länder und die Kommunen aber nicht. Es müssen schon alle mitmachen; Länder und Kommunen tragen wie wir, der Bund, Verantwortung für die arbeitenden Menschen. Ihre Rezepte waren schon damals falsch, und sie sind heute wieder falsch. Unser Ansatz, Schulden abzubauen, Wachstum zu fördern und die Betroffenheit der Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, war erfolgreich. Auf diesem Weg werden wir weitergehen und unsere Arbeit fortsetzen. Ich danke Ihnen.