Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt komme, muss ich etwas zur Südamerikareise sagen, und zwar zu ihrem Inhalt. Auch ich gehörte der Delegation an. Deswegen kann ich ganz sachlich und ruhig über die Ergebnisse dieser Reise berichten. Zunächst einmal möchte ich feststellen: Es gab anscheinend zwei Reisen, nämlich eine Reise, die in den Medien und in Berlin stattgefunden hat, und die Reise, die tatsächlich stattgefunden hat. Frau Kollegin Müller, ich fände es sehr gut, wenn Sie sich nicht nur auf Presseberichte oder -kommentare berufen würden, sondern auch das Gespräch mit dem Kollegen Josef Winkler, der ebenfalls Teil dieser Delegation war, suchen würden. Er könnte Ihnen nämlich berichten, welche Gespräche wir Parlamentarier geführt haben und welche Ergebnisse dabei herausgekommen sind. Der Kollege Gehrcke, der auch mit dabei war, hat kritisiert, dass wir Volkswagen besucht haben. Herr Gehrcke, Volkswagen ist dort der größte Arbeitgeber und hat den UN Global Compact unterzeichnet. Ich denke, ein Arbeitgeber, der den UN Global Compact unterzeichnet hat und anwendet, kann eine Vorbildfunktion für die Region haben. Das sollte auch in Ihrem Interesse liegen. In Argentinien ist nicht nur das VW-Werk besichtigt worden. Nein, es wurde auch ein Wissenschaftstunnel eingeweiht. Ich denke, es ist eine sehr gute Idee, hier auf eine Wissenschaftskooperation mit dem Max-Planck-Institut zu setzen. Davon profitieren beide Seiten. Gerade in Argentinien gibt es sehr viele Nobelpreisträger. Herr Kindler, Sie haben Brasilien angesprochen. In Brasilien hatten wir ein Gespräch mit Stiftungsvertretern. Bei diesem Gespräch sind zum Beispiel die Staudammprojekte von Herrn Lula angesprochen worden. Die Grünen können gegen Atomkraft sein; aber dann müssen sie auch erklären, wie man die Rechte der indigenen Völker und die Natur schützen kann, wenn so viele neue Staudämme gebaut werden. Das gehört zu dieser Debatte dazu. Wenn Sie sich mit dem Kollegen Winkler zusammensetzen würden, würden Sie auch erfahren, wie vielfältig die Projekte in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Biodiversität und des Klimawandels sind. Da sind unsere Durchführungsorganisationen der GTZ schon tätig, und das begrüßen wir; denn auch das liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Wenn ich noch auf einen Punkt der Reise kommen darf, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Uruguay. In Uruguay war das letzte Mal vor 25 Jahren ein deutscher Außenminister zu Gast. Vielleicht können Sie sich ja darüber freuen, dass die Initiative ergriffen worden ist, Lateinamerika wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen. Wir achten bei unserer neuen Lateinamerika-Strategie darauf, nicht nur auf die Großen zu schauen, sondern auch vermeintlich kleinen Ländern mit Respekt gegenüberzutreten. Ich möchte noch zwei konkrete Punkte zum Haushalt anbringen; beide betreffen den Bereich Menschenrechte. Ich freue mich als mittelfränkische Abgeordnete ganz besonders, dass es gelungen ist, im Haushalt 500 000 Euro für die Einrichtung eines Instituts zur Durchsetzung der Nürnberger Prinzipien zum Völkerstrafrecht bereitzustellen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass wir dieses Institut einrichten wollen, das mit seiner Expertise viel zur Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts beitragen kann. Ich denke, das ist ein Anliegen, das wir alle unterstützen können. Der zweite Punkt. Es ist uns trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die Mittel zur Förderung der Menschenrechte im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Das fällt unter den Haushaltsposten Demokratisierungshilfe. Dass wir konkret Mittel im Haushalt bereitstellen – dafür bin ich den Haushaltspolitikern beider Koalitionsfraktionen dankbar –, ist ein wichtiges Signal, dass es uns nicht nur bei Besuchen und in Reden darum geht, die Menschenrechte zum Thema zu machen. Mein letzter Punkt. Ich bin auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Was uns besonders am Herzen liegt, ist, den Schutz der Menschenrechte in internationalen Systemen zu stärken. Ein wesentlicher Anker ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ich freue mich, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Vorschlägen die Reform des EGMR vorantreibt. Denn wir sehen, dass die Zunahme der Zahl der eingereichten Beschwerden eine starke Überlastung des EGMR verursacht hat. Diese Zunahme ist einerseits ein Ausdruck der Akzeptanz des EGMR bei der europäischen Bevölkerung; andererseits macht diese Zunahme es notwendig, dass wir den EGMR wieder arbeitsfähig machen. Ich freue mich, dass die Ministerin persönlich diese Vorschläge unterstützt. Ich denke, wir haben einen Haushalt vorgelegt, der auch im Interesse der Opposition ist. Ich werbe sehr herzlich um Zustimmung.