Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem vorübergehenden Ausstieg Englands aus dem Europäischen Währungssystem _ ich hoffe vorübergehend _ rief der stellvertretende Parteivorsitzende der Konservativen , Tim Smith , in die bereitstehenden Mikrophone : Die Deutschen haben gegen das Pfund Sabotage betrieben . Diese eilfertige Schuldzuweisung ist ökonomisch falsch , und sie ist politisch , wie ich meine , unanständig ! Wir müssen sie ausdrücklich zurückweisen . Die Anpassung des EWS war _ das hat der Kollege Wieczorek schon betont _ das notwendige und folgerichtige Ergebnis ökonomischer Grundtatsachen . Die Leistungskräfte der verschiedenen Volkswirtschaften innerhalb der EG liegen noch sehr weit auseinander . Konvergenz und Harmonie der wirtschaftlichen Grunddaten sind in Europa bei weitem noch nicht erreicht . Der Druck , der zur Anpassung der Lira und auch des Pfundes geführt hat , hat dokumentiert , daß eine solide Währung nicht auf Konferenzen beschlossen werden kann , sondern daß sich jedes Land selbst eine solide Währung erarbeiten muß . . Die Probleme sowohl der Italiener als auch der Briten sind weitgehend hausgemacht . Dies muß auch Herrn Smith gesagt werden , wobei bei England _ das hat die Kollegin Matthäus-Maier schon angedeutet _ noch der zu hohe Eintritt des Pfundes in das EWS vor zwei Jahren hinzukommt . Die notwendigen Währungsanpassungen sind , wie ich meine , zu lange verzögert worden . Wir haben in den letzten zwei Wochen erlebt , daß sich notwendige Korrekturen der Wechselkurse durch politische Festlegungen _ und seien sie noch so kategorisch _ auf Dauer nicht verhindern lassen . . Dies sollten unsere Freunde in England erkennen . Hier von Sabotage zu reden , zeugt von wirtschaftspolitischer Selbstgefälligkeit . Wir müssen die Bundesbank , die ihre gesetzliche Pflicht zur Wahrung der Stabilität erfüllt , ausdrücklich vor unsachlichen Angriffen in Schutz nehmen . . Für die Stabilität oder Instabilität der Wechselkurse kommt es auf die Realitäten des wirtschaftlichen Zustandes der einzelnen Mitgliedsländer an . Mir persönlich sind deshalb die Spekulationen gegen den Franc völlig unverständlich . Frankreich betreibt eine hervorragende und vorbildliche Stabilitätspolitik und hat beste Ergebnisse vorzuweisen . Dies sollte bei den Spekulationen gesehen werden , diese sollten sich an den Grundtatsachen orientieren . Welche Schlußfolgerungen müssen wir aus den Erfahrungen mit der Anpassung des EWS und den Unruhen in den letzten Tagen ziehen ? Erstens . Wir müssen alles tun , um das EWS zu erhalten . Es ist das richtige System . Es muß nur richtig gehandhabt werden . Es ist punktuell falsch gehandhabt worden . Dies hat zu entsprechenden Verzerrungen geführt . Zweitens . Mit Blick auf die Maastrichter Verträge möchte ich eine positive Schlußfolgerung aus diesen Unruhen ziehen . Die von den Märkten erzwungenen Realignments sind eine nachhaltige Mahnung für alle Maastrichter Vertragspartner , die in diesem Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien tatsächlich ernst zu nehmen und intensiv daran zu arbeiten , diese Kriterien zu erfüllen . Die ständigen Appelle des Finanzministers Theo Waigel , die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages müßten eng und streng interpretiert werden , sind jetzt durch die Wechselkursgeschehnisse nachhaltig bestätigt worden . Politische Beschlüsse und guter Wille allein können diese gewünschten Wechselkursrelationen nicht halten . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen , auf die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien auf dem Wege in die dritte Stufe der Währungsunion zu drängen . . Wir werden dies in einem Entschließungsantrag _ ich hoffe gemeinsam mit der Opposition _ noch einmal ausdrücklich unterstreichen . Wir wollen nicht , daß politische Willenskundgebungen und nationales Prestigedenken ökonomische Sachverhalte überdekken . . Drittens . Was uns im übrigen nach diesen Turbulenzen besorgt machen muß , sind die von mir bereits genannten Schuldzuweisungen über die Grenzen hinweg . Der monetäre Fremdenhaß _ wie ihn Wilhelm Hankel in einem Handelsblatt-Beitrag genannt hat _ ist nicht der Geist , mit dem man eine Währungsunion macht und der eine Währungsunion zusammenhält . Wir brauchen nicht nur eine Konvergenz der ökonomischen Ergebnisse , sondern auch eine Konvergenz des ökonomischen Denkens und des ökonomischen Strebens . Wenn die Bestrebungen einzelner Länder darin bestehen , eigene Versäumnisse durch unsinnige Schuldzuweisungen zuzudekken , verspricht dies nichts Gutes für den Bestand einer Währungsunion . Nun ist in allen politischen Lagern mode rn geworden , noch eine Volksabstimmung über die Verträge von Maastricht zu wollen . Ich hielte eine Volksabstimmung über die Maastrichter Verträge für einen gravierenden Fehler . . Dabei möchte ich nicht schlicht auf die Gegebenheiten des Grundgesetzes verweisen . Dieser Hinweis würde auch viele Bürger nicht befriedigen , die von dem Wunsch nach unmittelbarer Beteiligung beseelt sind . Ich möchte vielmehr auf einen politischen Aspekt hinweisen . Viele Franzosen , Politiker und andere , haben sich im Frühsommer immer wieder gefragt , was Präsident Mitterrand veranlaßt haben mag , ohne Not das Risiko des Referendums zu Maastricht einzugehen . Wie groß dieses Risiko war , hat das petite oui in Frankreich gezeigt . Man stelle sich vor , welches Signal die Bundesrepublik Deutschland ihren Partnern in Europa geben würde , wenn wir nach dem riskanten französischen Spiel , das gerade noch gutgegangen ist , unsererseits ohne Verpflichtung und ohne rechtliche Grundlage das Risiko des plebiszitären Scheiterns eingehen würden . . Das wäre ein Signal der Resignation , das wäre ein Signal des Versteckten Nein und ein Signal fahrlässigen Populismus . Nein , eine Volksabstimmung können und sollten wir nicht machen ! Bundestag und Bundesrat als Organe einer repräsentativ verfaßten demokratischen Ordnung sind diejenigen , die die ausreichende demokratische Legitimation geben können und müssen . Um so wichtiger ist eine angemessene Beteiligung des Bundestages zu den einzelnen im Vertrag vorgesehenen Entscheidungszeitpunkten auf dem Weg in die dritte Stufe . Die Fraktion der SPD hat hierzu bereits eine Formulierung vorgelegt . Darüber müssen wir noch diskutieren . Wir stehen dabei in einem Abwägungsprozeß : Einerseits müssen wir den Ideen einer Volksbefragung das Element einer qualifizierten Mitsprache des deutschen Parlaments deutlich gegenüberstellen . Wir sollten aber andererseits auch vor einer einseitigen Opting-out-Klausel zurückweichen . Ich empfehle , daß sich die Ideenfinder einmal die Erklärung zur Rolle der nationalen Parlamente im Vertragstext von Maastricht anschauen . Hier könnte der Anknüpfungspunkt für weitere Formulierungen liegen . Auf dem Sondergipfel am 16 . Oktober sollten meiner Ansicht nach neue positive Ansätze und Ideen entwickelt werden . Bundeskanzler Kohl hat damit unter Hinweis auf die Entschlackung bürokratischer Anmaßung auf europäischer Ebene schon begonnen . Wir werden die Zustimmung der Bevölkerung für unseren Weg nach Europa nicht durch Farbbroschüren erlangen , sondern nur durch verständliche politische Entscheidungen und durch mutiges Eintreten aller Führungspersönlichkeiten innerhalb und außerhalb dieses Hauses für Europa . .