Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Bundeskanzlerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Von der heutigen Debatte geht unter anderem eine Botschaft aus : dass wir den Bundeshaushalt 2009 in einem außergewöhnlich schwierigen konjunkturellen und weltwirtschaftlichen Umfeld beraten . Aber - ich habe das schon mehrfach öffentlich betont - bei aller sorgfältigen und gewissenhaften Betrachtung , Analyse und Entwicklung von Gegenmaßnahmen dürfen wir nicht in eine Weltuntergangsstimmung verfallen und eine Apokalypse heraufbeschwören . Deswegen war es ausgesprochen wichtig , dass die Bundeskanzlerin heute an unser Selbstvertrauen appelliert hat , indem sie betont hat , dass wir Deutsche schon andere gewaltige Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten gemeistert haben und dass wir , wenn wir alles richtig machen , gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden . Herr Kollege Lafontaine , Demagogie hilft hier nicht weiter . Derjenige , dessen Antwort in Demagogie besteht , versündigt sich an unserem Volk und löst nicht die Probleme , die wir haben , sondern verschärft sie eher . Ich bin deshalb froh , dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit , Weise , in aller Nüchternheit darauf hingewiesen hat - das ist richtig - , dass sich ein schwächeres Wachstum weniger auf die Arbeitslosenzahlen auswirken wird , als viele befürchten . Bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistungen um 0 ,5 Prozent , wie wir es im nächsten Jahr vielleicht erleben werden , werde die Arbeitslosigkeit insgesamt um nur - in Anführungszeichen - 130 000 steigen . Ich verstehe das als eine Ermutigung , in dieser Krise um jeden Arbeitsplatz entschlossen zu kämpfen . Deswegen kommt es jetzt darauf an , dass wir gemeinsam handeln und unserer Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen geben . Das Erste , was wir beschlossen haben und was Wirkung zeigt , ist das Finanzmarktpaket , mit dem die Eskalation der Finanzkrise gebrochen worden ist . Jetzt kommt es unter anderem darauf an , dass die Geschäftsbanken in Deutschland ihrer Verantwortung gerecht werden , nämlich die Wirtschaft mit Geld zu versorgen . Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass wir mit unserem Impulsprogramm eine Reihe von zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten gerade für den Mittelstand schaffen . Es ist wichtig , immer wieder zu betonen , dass wir das , was wir gemacht haben , nicht nur für die Banken getan haben und dass für uns jemand nicht erst dann hilfsbedürftig ist , wenn er im Gewand und in der Größe von Opel daherkommt , sondern dass uns jeder Mittelständler genauso am Herzen liegt und uns diese Arbeitsplätze ebenso wichtig sind . Deswegen geben wir mit diesem Impulsprogramm kleinen und mittleren Betrieben hervorragende zusätzliche Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten . Ich rufe die Banken in Deutschland auf : Fallen Sie bei Sicherheitsbewertungen jetzt nicht in das andere Extrem , sondern helfen Sie mit , die bestehende Krise zu meistern ! Ich möchte darauf hinweisen , was vor 80 Jahren wahrscheinlich falsch gemacht worden ist . Was zunächst eine reine Bankenkrise war , ist erst durch eine engstirnige Wirtschaftspolitik zu der gewaltigen Weltwirtschaftsdepression geworden . Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen . Wir müssen - das ist der zweite Punkt - andere Instrumente wie die Stärkung des Freihandels und das Wiederbeleben der Doha-Runde nutzen . Dort engagiert sich unser Wirtschaftsminister Michael Glos gegen Subventionswettläufe zwischen den einzelnen Volkswirtschaften . Ein solcher Wettlauf wäre Gift . Wir brauchen stattdessen mehr Freihandel . Das hilft einer exportorientierten Nation wie der unsrigen . Dritter Punkt . Es ist schon das Spannungsfeld zwischen Klimaschutzzielen auf der einen Seite und den Wirtschaftsproblemen auf der anderen Seite angesprochen worden . Bei den aktuellen Problemen , die die Autoindustrie im Augenblick hat , können wir nicht einfach sagen Weiter so . Das würde in der augenblicklichen Situation heißen , dass wir Arbeitsplätze in Deutschland mutwillig gefährden . Ein Auto wird nicht allein dadurch umweltfreundlicher , dass es nicht mehr in Deutschland , sondern irgendwo im europäischen oder außereuropäischen Ausland gebaut wird . Das müssen wir uns vor Augen halten . Frau Künast , Sie haben an die Bundeskanzlerin den Vorwurf gerichtet , sie werde in Brüssel Madame Non genannt . Ich bin froh darüber - dafür danke ich Ihnen , Frau Bundeskanzlerin - , dass Sie , wenn es erforderlich ist , in Brüssel oder sonstwo in Europa zu den anderen Staatsführern sagen : Non , das machen wir wegen der deutschen Interessen nicht mit . Wir nehmen zwar Rücksicht auf europäische Interessen , aber wir , das Parlament und die Bundesregierung , sind zuerst dazu da , deutsche Interessen zu wahren . Das erwartet auch die Öffentlichkeit in Deutschland von uns . Forderungen in Bezug auf Klimaschutz - ja , aber sie müssen auch erfüllbar sein . Dazu gehört auch - ich glaube , da sind wir auf einem vernünftigen Weg , Herr Bundeswirtschaftsminister - , dass wir die energieintensiven Industrien von der Versteigerung der Zertifikate ausnehmen müssen . Ein Wort an Bundesumweltminister Gabriel . Lieber Herr Gabriel , unsere Position für Arbeitsplätze und Klimaschutz haben Sie bisweilen kritisiert . Aber da kann ich Ihnen nur zurufen : Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel kann , nämlich deutsche Interessen durchsetzen , das sollten auch Sie gefälligst können . Ein vierter Punkt . Es geht natürlich auch um Steuersenkungen ; Herr Kollege Westerwelle , Sie haben darauf hingewiesen . Es ist keineswegs so , dass davon nicht die Rede ist . Ich möchte vorlesen , was auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart , der vom kommenden Sonntag bis Dienstag stattfindet - ich werde selbst als Gast in Stuttgart sein - , beschlossen werden soll . - Hören Sie mir doch zu , lieber Ludwig Stiegler ! - Ich darf zitieren : Der derzeitige Tarifverlauf führt dazu , dass Lohnsteigerungen oder Überstunden zu wenig bei den Menschen ankommen . Diese leistungsfeindliche Wirkung des Steuerrechts werden wir ändern . Wir werden den Tarifverlauf so gestalten , dass Gehaltserhöhungen oder Mehrarbeit nicht durch die kalte Progression minimiert werden , sondern bei den Arbeitnehmern auch stärker ankommen . Dazu kann ich nur sagen : Bravo , CDU-Parteitag ! Vonseiten der CSU haben wir das Notwendige hierzu schon längst gesagt .  - Ich beantworte Ihre Zwischenfrage später , Herr Kollege Westerwelle . Denn dann können Sie das Thema Erbschaftsteuer inkludieren . Das Thema Erbschaftsteuer ist in dieser Debatte zu Recht schon mehrfach angesprochen worden . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass die Frage , wie Erbschaften - egal ob landwirtschaftlich , betrieblich oder privat - steuerlich behandelt werden , ein außerordentlich wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist . Denn jeder macht sich Gedanken darüber , wie in einem Land mit dem Eigentum umgegangen wird . Eine kluge Erbschaftsteuerreform ist auch ein exzellentes Konjunkturprogramm . Das müssen wir uns immer vor Augen halten . Ich habe in den vergangenen Monaten und Jahren mit Entschiedenheit und mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür gekämpft , dass im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Eigentum und auch die Leistung respektiert werden , die der Eigentumsbildung vorausgeht . Ich sage eines klipp und klar : Ich verurteile es aus voller Überzeugung , wenn jemand die These vertritt , dass Erben ein leistungsloser Erwerb sei . Nein , Erben ist kein leistungsloser Erwerb . Erben ist vielmehr zweierlei : Derjenige , der sein ganzes Leben lang gearbeitet und etwas geleistet hat , der es sich vom Mund abgespart hat , was er vererbt , soll dies zu vernünftigen Konditionen an die nächste Generation weitergeben können . Derjenige , der einen Familienbetrieb , der über Generationen hinweg besteht , als Erbe übernommen hat , soll ihn weitergeben können . Er kann ihn an seinem Lebensende nicht mitnehmen . Alle diejenigen , die Eigentum haben , unter Generalverdacht zu stellen , es zu verscherbeln und es irgendwo auf der Welt zu verjubeln , ist eine gemeine Anklage gegen all diejenigen , die verantwortungsvoll in unzähligen Familienbetrieben Deutschlands zusammen mit den dortigen Beschäftigten arbeiten und Leistung erbringen . - Ich bin noch nicht fertig . Dazu ist viel zu sagen . Als liberaler Christsozialer könnte ich mehr zu diesem Thema sagen , als die Formalliberalen dazu überhaupt zu sagen haben . Ich stelle steuerpolitisch und grundsätzlich eines fest : Wir müssen mit der Frage , inwieweit sich der Staat bei der Weitergabe von Eigentum durch Besteuerung gütlich tut , sehr sorgfältig umgehen . Wenn sich jemand aus bereits versteuertem Einkommen Eigentum schafft , dann hat der Staat bei der Weitergabe an die nächste Generation nicht mehr Hand anzulegen . Unsere Maßgabe muss sein : Respekt vor Eigentum , Respekt vor Leistung . Eines gehört noch hierher : die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas Erben bzw . Erbschaftsteuer . Respekt vor Eigentum habe ich gesagt . Eigentum ist die Voraussetzung für Freiheit . Wir wollen nicht den eigentumslosen Staatsbürger ; denn dieser kann keine Eigenverantwortung und keine Freiheit haben . Wir wollen vielmehr den freien Bürger , der für sich selbst sorgt und nicht am Tropf des Staates hängt . Eigentum ist die Voraussetzung nicht nur für Freiheit , sondern auch für etwas , auf das wir im Sozialstaat Deutschland besonders stolz sind . Es ist nämlich die Voraussetzung für Solidarität . Ohne Eigentum funktioniert Solidarität nicht . Ohne Eigentum kann es keine Solidarität geben . Denn derjenige , der kein Eigentum hat , kann auch keine Solidarität üben . Eine Gesellschaft ohne Eigentum ist eine Gesellschaft ohne Solidarität und nur noch eine Mangelverwaltung . Dies wollen wir nicht . Deswegen ein klares Ja zum Eigentum , ein klares Ja zur Leistung , ein klares Ja zur Weitergabe des Eigentums . Dann sind wir auf dem richtigen Weg und schaffen eine großartige Standortvoraussetzung in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten . Herzlichen Dank .