Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , dass wir heute , vier Tage nachdem das Haushaltssanierungsgesetz in Kraft gesetzt wurde und die Kürzungen , von denen soeben die Rede war , ihre Wirkung entfalten , diese Debatte führen . Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Zivildienstes zeigt in erster Linie eines , nämlich breite Verunsicherung bei den Verbänden , den freien Trägern an der Basis und bei den jungen Männern , die sich fragen , ob sie Wehrpflicht oder Zivildienst leisten sollen . Die Verantwortung für diese Verunsicherung _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ trägt die Bundesregierung . . Es ist schon angesprochen worden : Nachdem durch das so genannte Haushaltssanierungsgesetz beim Zivildienst Kürzungen in Kraft gesetzt wurden und noch bevor sich durch die Reform der Bundeswehr möglicherweise erneut Handlungsbedarf ergibt , wurde nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag , sich mit der Zukunft des Zivildienstes zu befassen . Wolfgang Schäuble pflegt zu sagen : Der Regierung fehlt die Substanz . . Das zeigt sich auch in dieser Frage . Erst wird gehandelt , dann wird gedacht und dann wird eine Kommission oder Arbeitsgruppe beauftragt , die durch die Regierung geschaffenen Probleme zu lösen . Das ist schon eine reife Leistung . Normalerweise verfährt man genau andersherum : Man holt sich externen Sachverstand , sucht gemeinsam nach Lösungen und erarbeitet dann einen Vorschlag , den man in die Beratung gibt . . Breite Verunsicherung scheint es aber nicht nur bei den Betroffenen , sondern auch innerhalb der Koalition zu geben . Vor wenigen Wochen erklärte der geschätzte Kollege Christian Simmert als Zivildienstberichterstatter vom Bündnis 90/Die Grünen , seine Fraktion wolle die Wehrpflicht abschaffen _ und damit logischerweise auch den Zivildienst . Dieter Dzewas , mein Vorredner und Kollege bei den Sozialdemokraten , möchte jedoch , wie er auf einer Veranstaltung beim Diakonischen Werk hier in Berlin , an der wir beide teilgenommen haben , sagte , an der Wehrpflicht festhalten . Und jeder _ so scheint es wenigstens _ spricht für die Mehrheit seiner Fraktion . Das gibt noch eine sehr spannende Debatte . Sie können sich darauf verlassen , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Auseinandersetzung mit größtem Interesse verfolgen wird . . _ Ich bin ja noch nicht am Ende , Herr Kollege . . Im September soll die erwähnte Arbeitsgruppe des Ministeriums ihre Empfehlungen vorlegen , wie uns der Bundesbeauftragte für den Zivildienst und auch die Ministerin heute Morgen im Ausschuss haben wissen lassen . Das heißt also , die Regierungsfraktionen haben noch rund zwei Monate Zeit , ihre Positionen zu klären . Ich wünsche ihnen , dass schlussendlich eine Position pro Wehrdienst und damit auch pro Zivildienst gefunden wird ; denn sonst hätte die erwähnte Arbeitsgruppe ihre Arbeit umsonst gemacht . Aber das soll ja anderen Kommissionen und Arbeitsgruppen dieser Regierung auch schon so gegangen sein . . Eines ist allerdings schon heute klar : Ab dem nächsten Jahr steht uns , bedingt durch die Bundeswehrreform , eine weitere Verkürzung des Zivildienstes _ dann auf zehn Monate _ ins Haus . Wenn aber der Deutsche Caritasverband am vergangenen Freitag verlauten ließ : Die Menschen , die am dringendsten darauf angewiesen sind , werden versorgt , dann heißt das nicht nur , dass es vermutlich nicht so schlimm gekommen ist , wie ursprünglich befürchtet , sondern auch , dass diejenigen , die nicht ganz so dringend auf die Hilfe angewiesen sind , möglicherweise mit Folgen zu rechnen haben , die sie dann am eigenen Leib spüren können . Hinzu kommt _ wir haben heute Morgen im Ausschuss darüber diskutiert _ : Die Verfügbarkeit des einzelnen Zivildienstleistenden für die Zivildienststelle und auch für den zu Betreuenden wird immer kürzer ; denn die Einarbeitungszeit bleibt gleich , egal wie lange der Zivildienst dauert . Auch die mögliche Weiterbildung und der Aufenthalt in der Zivildienstschule bleiben in ihrer Dauer gleich , egal wie lange der Zivildienst dauert . Angesichts der Tatsache , dass der Zivildienstleistende natürlich einen Bezug zu der Person , die er betreut , haben sollte , fragt man sich schon , wann der Punkt erreicht ist , an dem der Zivildienst keinen Sinn mehr macht . Der uns vorliegende Antrag der PDS , über den wir heute beraten , zeigt _ das sei konzediert _ wenigstens in der Bestandsaufnahme der aktuellen Situation im Zivildienst durchaus einzelne Ansätze , die den Tatsachen entsprechen . Das gilt etwa für die beschriebenen Folgen der Kürzungen im Zuge des Haushaltssanierungsgesetzes Dieter Dzewas 10735 und für den erhöhten Kostendruck bei den Dienststellen . Was allerdings im Forderungskatalog folgt , ist eine recht willkürliche Aneinanderreihung von Postulaten , die mir nicht nur recht wenig durchdacht , sondern durchaus auch ideologisch vorbelastet erscheint . . Lassen Sie mich exemplarisch zwei Punkte nennen . Erstens . Ich zitiere aus dem Antrag : Als grundlegende Komponente derAlternativen zum Zivildienst ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu entwickeln und auszubauen . Seit Jahren debattieren wir in diesem Hohen Hause über die Notwendigkeit der Senkung der Staatsquote . Wir sind uns in der Forderung weitgehend einig ; in der Durchsetzung hat die eine oder andere Bundesregierung bislang durchaus unterschiedliche Ergebnisse erzielt . Ausgerechnet die Partei , deren Vorgängerin 40 Jahre den Staatsmonopolkapitalismus predigte und zum Erfolg zu führen versuchte , legt uns heute einen solchen Antrag unter dem Stichwort ÖBS _ öffentlicher Beschäftigungssektor _ vor . Daher ist klar _ Sie haben das auch selbst ausgeführt _ : Die prognostizierten 70 000 bis 100 000 Arbeitsplätze , die durch den Wegfall von Wehr- und Zivildienst entstehen sollen , müsste der Staat schaffen . . _ Ein bisschen ? Ein bisschen viel ! Ich stelle fest : Sie haben aus 40 Jahren DDR reichlich wenig gelernt . . Eine funktionierende Volkswirtschaft , meine Damen und Herren , entsteht nicht dadurch , dass möglichst viele Leute beim Staat beschäftigt sind , sondern dadurch , dass möglichst wenige beim Staat beschäftigt sind . Ein zweites Beispiel . Sie schreiben in Ihrem Antrag : Einige der Arbeiten , die zum Beispiel in der individuellen Schwerbehindertenbetreuung heute von Zivildienstleistenden erbracht werden , könnten auch von Freiwilligendiensten als Assistenzleistungen angeboten werden . Nun kennen Sie vielleicht die Meinung von Joachim Hagelskamp vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband , der vor wenigen Tagen in einem Interview mit AP gesagt hat : Freiwilligkeit und Planungssicherheit sind ein Widerspruch in sich . Dem ist eigentlich gar nichts hinzuzufügen . . Wie wollen Sie denn eine notwendige Versorgung durch Freiwillige im Hinblick auf Planungssicherheit gewährleisten ? Wir können gerne darüber diskutieren , wie wir die Freiwilligendienste in Deutschland ausbauen und möglicherweise rechtlich auf eine neue , bessere Grundlage stellen . . Wir haben dazu intensive Gespräche in der Arbeitsgruppe der Fraktion geführt und werden das nach der Sommerpause fortsetzen . Sehr gespannt sind wir darauf , wann die Bundesregierung ihre Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag in dieser Frage umsetzt und uns mit konkreten Vorschlägen überrascht . Aber , wir sollten uns nicht selbst Sand in die Augen streuen und uns einbilden , die Lücke , die durch den möglichen Wegfall des Zivildienstes entsteht _ darauf zielen Sie ja letztlich ab _ , durch den weiterenAuf- undAusbau von Freiwilligendiensten kompensieren zu können . . _ Genau darauf wollte ich hinaus , Herr Kollege Seifert : Wer soll professionelle , hauptberufliche Beschäftigte , die der Staat zu finanzieren hat , bezahlen ? Wir sollten keine Gespensterdiskussion führen . Es geht darum , den Zivildienst zukunftsfähig zu machen . Ich bin sehr gespannt , wann die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hierzu ein schlüssiges Konzept vorlegen werden . Es geht nicht darum , den Zivildienst und die Wehrpflicht so elegant wie möglich abzuschaffen . Letztlich wollen Sie das und deshalb werden wir Ihren Antrag auch nicht mittragen . . Ich stelle fest : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige politische Kraft in diesem Hause , die in Zukunft ohne Wenn undAber an Wehrpflicht und zivilem Ersatzdienst festhält , wie das Grundgesetz es vorsieht . . Dabei ist uns durchaus klar _ das sei konzediert _ , dass wir durch die sich verändernden und schon veränderten Rahmenbedingungen in der Sicherheitspolitik in beiden Feldern Handlungsbedarf haben . . Aber , meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen , bei sensiblen Themen sollte man auch mit der notwendigen Sensibilität zu Werke gehen . Lassen Sie uns beispielsweise darüber diskutieren , ob der Zivildienst Zug um Zug besser als heute auf den sozialen Kernbereich konzentriert werden kann . Aber bitte schön Zug um Zug und nicht unter dem Diktat des Finanzministeriums ! . Sieben von zehn Zivis arbeiten im engeren sozialen Bereich . Genau da sollten die Sparmaßnahmen eben nicht ansetzen . . Oder lassen Sie uns darüber nachdenken , ob wir die Situation von Zivildienstleistenden dadurch verbessern , dass wir die Aus- und Weiterbildung der Vertrauens Thomas Dörflinger 10736 leute bei den Zivis ähnlich wie bei den Wehrpflichtigen regeln , insbesondere was den Sonderurlaub angeht . Wir haben als Unionsfraktion im Ausschuss diesen Vorschlag unterbreitet , als wir die Änderung des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes beraten haben . Jetzt warten wir auch in dieser Frage sehr gespannt auf Ihre Vorschläge . Meine Damen und Herren , Zivildienstleistende erfüllen eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe , die deutlich über die direkten Aufgaben innerhalb ihrer Dienstzeit und im Rahmen ihrer Dienstpflicht hinausgehen . Dem sollten wir auch beim Setzen der politischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen .