Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Singhammer , ich hatte nicht den Eindruck , dass der hessische Ministerpräsident seine Position in einer überzeugenden Art und Weise dargelegt hat . . Das ist sicherlich eine subjektive Auffassung von Ihnen gewesen . Die anwesende Mehrheit dieses Hauses hat dies in der Tat nicht so gesehen . . Aber ich bekenne : Es ist bemerkenswert , dass er an dieser Diskussion heute teilnimmt . Es ist deshalb bemerkenswert , weil es mittlerweile verdeutlicht , wer in der immerhin zweitgrößten Bundestagsfraktion in der Sozialpolitik den Ton angibt . . Wenn ich Ihnen einen Ratschlag geben darf _ normalerweise macht man das nicht _ , . dann empfehle ich Ihnen schlicht und ergreifend : Entwickeln Sie eigenständige , selbstkritische Positionen ! Lassen Sie sich nicht von Hessen an der Leine führen ! . Wenn es nun so wäre , dass in der Diskussion qualitative Sprünge entstanden wären , dann hätte ich das akzeptiert . Aber wir alle haben mitbekommen , dass das in dieser Sache nicht geschehen ist . Vieles von dem , was wir heute diskutieren , ist Ausdruck von Aktionismus , der nicht durch die Sache selbst , sondern nur durch die Vorwahlkampfzeit und durch nichts anderes zu begründen ist . . Ihre Forderung , zum Beispiel Vermittlungsagenturen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger einzurichten , . ist im Kern völlig richtig . Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln . . Die Grundidee der Zusammenfassung von Beratung , Betreuung , Vermittlung und Leistungsauszahlung in einer Hand kann nur von jedem unterstützt werden . Aber genau das machen wir auch . . Sie rennen mit Ihrer Forderung offene Türen ein . Es ist von mehreren Vorrednern bereits gesagt worden : Es gibt , unterstützt mit 15 Millionen Euro , auch in CDU/CSU-geführten Bundesländern bundesweit 30 Modellversuche . Dort wird eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischenSozial-undArbeitsämternerprobt .Genaudortgibtes gemeinsameAnlaufstellen ,indenenHilfebedürftigebeider Systeme , von der Beantragung von Leistungen über die Erarbeitung von Eingliederungsplänen bis hin zur Vermittlung , im Grunde genommen von einer Stelle betreut werden . Das ist in der Sache richtig und sinnvoll . Deshalb sage ich noch einmal : Wir sollten diese Modellversuche _sielaufenzumgrößtenTeilimFrühjahrdiesesJahresaus_ sinnvoll mit Kreativität und Fantasiereichtum auswerten und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Ich will noch einmal das unterstreichen , was der Bundesarbeitsminister gerade gesagt hat . Ich warne sogar davor , Herr Koch , Ihren Antrag anzunehmen ; denn die Datierung Ihres Antrages bis zum Jahre 2007 würde praktisch bedeuten , dass wir eine richtige Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst ab dem Jahre 2007 angehen könnten . Das dauert uns viel zu lange . So lange wollen wir nicht warten . Wir wollen dies bereits im Jahre 2003 nach der gewonnenen Bundestagswahl machen . . Es ist bereits _ ich will das nicht wiederholen _ auf viele Modellprojekte auch in Hessen hingewiesen worden . Ein Modellprojekt läuft im Main-Kinzig-Kreis . Sie alle kennen diese Projekte und wissen , dass sie gut laufen . Mit ihnen ist es gelungen , die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zu verringern . Das ist eine von uns allen anzuerkennende Leistung . . Es bleiben einige wirklich schwer zu verändernde Fakten . Fakt ist , dass wir die Zahl der Sozialhilfeempfänger nur zu einem bestimmten Prozentsatz verringern können , denn nur ein kleiner Teil von ihnen ist _ ich glaube , das hat man mittlerweile verstanden _ arbeitsfähig . . Johannes Singhammer 22225 Zweiter Fakt ist : Alle Drohungen mit Kürzungen der Sozialhilfe laufen im Grunde genommen leer . Wir können bereits mit der bestehenden Rechtslage Kürzungen vornehmen . Die Frage , die ich mir immer wieder gestellt habe , ist : Was will man eigentlich erreichen , wenn man das konkret weiß ? Der dritte Punkt _ man muss auch das klar und deutlich festhalten _ : Das System und das Angebot von stärkerer Betreuung und Sanktionen auf beiden Seiten setzen voraus , dass eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen existiert . Ich denke , wir haben ein paar gute und richtige Schritte gemacht . Es ist das Job-AQTIV-Gesetz erwähnt worden , wir setzen im Moment das rheinland-pfälzische Niedriglohnmodell um . Das sind Schritte in die richtige Richtung , die wir weiter fortführen möchten . Es wird unser allerAufgabe sein , in diesem Segment _ im Dienstleistungssektor , im Niedriglohnbereich _ verstärkt Arbeitsplätze zu schaffen , damit wir den Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosenhilfeempfängern etwas Konkretes anbieten können . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Alle Vorschläge zur Verbesserung der individuellen Beratung und Hilfe dürfen nicht die bestehenden Modellprojekte und Versuche ignorieren und quasi einen Neubeginn in der Diskussion fordern . Bundesweite Spezialregelungen sind nicht nur bezogen auf die einzelnen Länder verfassungsrechtlich unmöglich , sondern führen auch zu Flickenteppichen , die die Entwicklung einheitlicher Lebensverhältnisse in den Regionen massiv erschweren werden . Das wollen wir auf keinen Fall .