Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Vorredner haben die Situation im Zusammenhang mit der Warndatei schon deutlich beschrieben . Es gibt alte Anträge der Union , die bisher immer abgelehnt wurden . Ich erinnere mich an eine Debatte in diesem Hause , in der der Bundesinnenminister gemahnt hat - wohl mehr in die Richtung seiner Fraktion - , der Ansatz , man könne den Visamissbrauch über eine Datei bekämpfen , müsse zumindest geprüft werden . Da gab es ziemliche Unruhe in seinen eigenen Reihen . Es kann doch überhaupt keinen Zweifel daran geben , Herr Staatssekretär Körper , dass man sich nach dem Missbrauch , der jetzt durch den Untersuchungsausschuss so deutlich geworden ist , nicht darauf hinausreden kann . Wir haben nach dem 11 . September 2001 eine europäische Initiative auf den Weg gebracht , die irgendwann zu Ergebnissen führen soll . - Sie selber haben erklärt , im Februar 2004 habe es den letzten Austausch gegeben . Nun schreiben wir schon 2005 . Einem vor Ort arbeitenden Vertreter einer Ausländerbehörde oder einer Polizeibehörde zu sagen : Auf nationaler Ebene treffen wir , obwohl wir es könnten , keine Entscheidungen , weil irgendwann eine europäische Regelung kommt , scheint mir wenig überzeugend zu sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie scheinen sich - das ist jedenfalls mein Eindruck - sofort aufzuregen , wenn es um die Einrichtung einer Datei geht . Sie würden wahrscheinlich viele Straftaten eher straffrei stellen , bevor Sie eine neue Datei einrichten . Man sollte aber bedenken , worum es im Kern geht . Nach § 2 unseres Gesetzentwurfs ist die Speicherung der Daten in der Warndatei bei Personen zulässig , die Visa erschleichen , gefälschte Dokumente vorlegen , falsche Angaben machen oder die wegen einer Straftat verurteilt sind . Kein vernünftiger und denkender Mensch kann etwas dagegen haben , dass die Daten solcher Personen für alle am Visaverfahren Beteiligten erkennbar registriert werden . Frau Kollegin Piltz , ich teile Ihre Auffassung , dass bestimmte Vorschriften des § 3 unseres Gesetzentwurfs im Einzelfall durchaus diskussionswürdig sind . - Wenn es Sie beruhigt , dann bin ich konziliant . Gehen wir einmal von einem konkreten Einzelfall aus . Wenn ich einen Ukrainer oder einen Weißrussen einlade , der anschließend in Deutschland einen Asylantrag stellt , dann ist es für mich nicht sonderlich beschwerlich , wenn meine Daten als Einladender - das sieht § 3 vor - gespeichert werden . Man muss doch verstehen , dass es durchaus berechtigt ist , Daten zu speichern , wenn hundertmal eingeladen und anschließend ein Asylantrag gestellt wird . Beim ersten Mal mag noch eine kurze Löschungsfrist gelten . Wenn aber jemand pausenlos einlädt und gefälschte Unterlagen vorlegt und anschließend jedes Mal ein Asylantrag gestellt wird , dann wird deutlich - spätestens ab dem zehnten Mal - , dass es sich um etwas Organisiertes handeln muss . Wir sollten der deutschen Öffentlichkeit klar machen : In diesem Haus gibt es politisch Handelnde , die unseren staatlichen Organen die benötigten Informationen nicht geben wollen . Das ist der Kernpunkt . Dabei komme ich mir so vor , als ob ich einen Polizisten , der einen Gangster verfolgen soll , auf das Fahrrad verweisen und ihm sagen müsste : Strampel schön , dann wirst du es schon schaffen . Wenn man die Errichtung einer solchen Warndatei sowieso irgendwann einmal auf europäischer Ebene regeln will , dann kann man schon jetzt vernünftige nationale Regelungen verabschieden . Diese können später vernetzt werden . Aber ich bleibe dabei : In diesem Haus gibt es Menschen , für die Datenerfassung das oberste Schreckgespenst ist . Es ist wirklich absurd : Die Datei nach dem Aufenthaltsgesetz , die vor Ort in Kiew - oder wo auch immer - geführt wird , hilft natürlich nicht weiter , wenn jemand in der Ausländerbehörde in Buxtehude bei der fünfzehnten Anfrage der gleichen Person wissen muss , ob die vorherigen vierzehn Anträge missbräuchlich gestellt worden sind oder nicht . Man kann unseren Gesetzentwurf sicherlich in Nuancen ändern . Aber man kann nicht leugnen , dass es Missbrauch gibt , den wir auf nationaler Ebene bekämpfen müssen . Ich stehe dazu , dass wir eine europäische Regelung anstreben sollten . Aber bis dahin nichts zu tun und auf einen großen Wurf auf europäischer Ebene zu warten ist nach meinem Dafürhalten der falsche Weg . Deswegen plädiere ich mit Nachdruck dafür , unseren Gesetzentwurf zu prüfen und nicht von vornherein zu verdammen . - Beim Einbringen dieses Gesetzentwurfs war nicht absehbar , dass der Innenausschuss dank Ihrer Entscheidung , die Sie morgen zu treffen haben , vorläufig nicht mehr tagen wird . Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen . Wenn ich mir Ihre Aktivitäten in den letzten Tagen anschaue , die angeblich auf Basis einer nicht mehr vorhandenen Handlungsfähigkeit der Regierung beruhten , und daran denke , welche Gesetze Sie gerade heute durchgepaukt haben , wie zum Beispiel das geänderte Abgeordnetengesetz , dann muss ich sagen , dass Sie vielleicht auch eine Idee für eine schnelle Regelung betreffend Sicherheit und Missbrauchsbekämpfung bei der Visaerteilung hätten haben können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .