Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Oft ist es ganz nützlich , wenn man bei Anträgen , über die hier zu diskutieren ist , auch das liest , was nicht ausdrücklich in ihnen enthalten ist . So scheinen sich die beiden Anträge der CDU/CSU dem Wortlaut nach an die Bundesregierung zu richten , indem sie aufgefordert wird , in bestimmter Weise in Brüssel zu agieren . Man kann sich aber unschwer ausmalen , dass Adressat der Anträge natürlich auch die eigenen Parteimitglieder und Anhänger sind ; denn , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , es war ja für Sie ein weiter Weg von der Position , dass Deutschland kein Einwanderungsland sei , bis zu dem Papier , das Sie dankenswerterweise jetzt vorgelegt haben . Es war ein langer Weg nach Tipperary . . Man kann sich leicht vorstellen , dass viele bei Ihnen diesen Weg nicht so schnell mitzugehen bereit sind . Da ist es natürlich der innerparteilichen Willensbildung förderlich , wenn man diesen Schwenk und diese neue Erkenntnis , dass Deutschland faktisch natürlich ein Einwanderungsland ist , mit einer besonders kritischen Haltung gegenüber dem Asylverfahren und dem garniert , was in Brüssel dazu vorgeschlagen wird . . Unabhängig davon ist es berechtigt und verdienstvoll , dass Sie dieses Thema hier zu Debatte stellen und dass aufgrund Ihrer Anträge und des Antrags der PDS der Deutsche Bundestag überhaupt über einen Richtlinienentwurf der EU diskutiert . Es ist ja ein zentrales Thema , hinsichtlich dessen wir uns im Innenausschuss seit langem Gedanken darüber machen , wie wir es besser bewältigen können , dass wichtigste Entscheidungen , die die deutsche Innenpolitik maßgeblich verändern , in Brüssel in einer Situation getroffen werden , in der das Europaparlament immer noch keine echte Mitsprachemöglichkeit hat und in der der Deutsche Bundestag nur zur Kenntnis nimmt , was in einer Richtlinie vorgegeben wird . . Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar , dass die Anträge Gelegenheit geben , einiges klarzustellen . Die Debatte über dasAsylrecht und die Europäisierung des Asylrechts ist von Teilen der deutschen Öffentlichkeit von vorneherein mit einer falschen Erwartungshaltung geführt worden . Manche , denen unser Asylrecht immer noch zu liberal ist , haben nämlich die Hoffnung damit verbunden , dass sich _ so wurde immer behauptet _ das deutsche Grundrecht auf Asyl nicht mehr halten lasse , wenn eine Europäisierung dieses Rechtsgebiets erfolge . Nun müssen Sie zu Ihrer Enttäuschung , meine Damen und Herren von der Union , feststellen : Art . 16 a des Grundgesetzes kann auch im europäischen Kontext sehr wohl Bestand haben . Im Gegenteil : Zu Ihrer Überraschung werden vonseiten der EU zum Teil weitreichendere und Bundesminister Otto Schily 16738 liberalere Vorstellungen geäußert , als wir sie im Asylkompromiss seinerzeit vereinbart haben . . Dies hätten Sie schon seit langem wissen können , wenn Sie sich genauer informiert hätten . Das Flughafenverfahren in Frankreich zeichnet sich zum Beispiel dadurch aus , dass dann , wenn innerhalb von 18 Tagen keine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung eines Bewerbers gefallen ist , der Bewerber in Frankreich einreisen darf und das weitere Asylverfahren im Inland geführt wird . Dieses Verfahren geht viel weiter als die bei uns bestehende Regelung . So braucht es einen nicht zu verwundern , dass auch die EU über die deutschen Regelungen hinausgehende Vorschläge macht . . Das lässt einen interessanten politischen Aspekt in einem anderen Licht erscheinen : Die Union wird jetzt von ihrer These eingeholt , die europäische Integration zwinge zu einer Verschärfung des deutschen Asylrechts . Da sich diese These offenkundig nicht bewahrheitet , stellt sie nun eigene Anträge , um diese Verschärfung zu propagieren . Das nennt man Dialektik . .