Partei: SPD
Ich erkenne Ihre Schwierigkeiten mit diesem Gesetz insgesamt an _ nachher komme ich noch dazu _ , aber ich denke trotzdem , daß die Stichproben , zu denen ich ebenfalls noch komme , das bessere Mittel sind , die Steuererträge für diesen Staat einzubehalten , und daß damit die Gefahr der Kapitalabwanderung nicht mehr so groß ist . Das ist meine Auffassung dazu . Ich denke , Gesetzestreue werden gegenüber Gesetzesverletzern benachteiligt . Sollen hier die Ehrlichen gehenkt und die Unehrlichen laufengelassen werden ? Der Staat hat nicht das Recht , die Hinterziehung von Steuern billigend in Kauf zu nehmen , um Geldanleger nicht zu verprellen . . Hier wird Schonung des Kapitalmarktes zwar erreicht , doch nur unter Preisgabe der Steuergerechtigkeit . Ich höre Karlsruhe läuten . Diese Frage hat Verfassungsrang , nicht nur aus Sicht der SPD ; denn es bedeutet die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes schlechthin . Wir fordern statt der Freistellungsaufträge , die Zinserträge einzelner besser stichprobenartig zu kontrollieren . . Denn was war eigentlich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Steuergerechtigkeit ? Jeder soll entsprechend seinem persönlichen Steuersatz letztendlich zahlen . Eindeutig muß festgestellt werden : Die Bundesregierung hat ihre diesbezügliche Aufgabe nicht erfüllt . . § 30a der Abgabenordnung schützt weiterhin jeden Bankkunden , der es nach Abzug der 25%igen Quellensteuer versäumt , seine Kapitalerträge in seiner Steuererklärung anzugeben . Großverdiener mit einem Spitzensteuersatz von 53 % kommen hier im Falle unehrlicher Handlungsweise davon . . Sie bezahlen dann nicht einmal die Hälfte . _ Ich habe von unehrlichen Steuerzahlern gesprochen . _ Diese Art der Steuerhinterziehung bleibt somit folgenlos und ist damit quasi legal . Ohne Kontrollmitteilungen oder Stichproben sieht sich der Unehrliche durch Augenzudrücken am Ende noch belohnt . Hier muß uns übrigens die Koalition nicht mit unserem angeblich vorhandenen Neidkomplex kommen . Gerechtigkeit ist keine Sache des Neides , wohl aber eine Pflicht des demokratischen Staates . . Aus unserer Sicht ist die vorhin beanstandete Ungleichbehandlung von Steuerzahlern somit nicht abgeschafft , sondern nur gemildert worden . Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht : Eine Steuerbelastung , die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht , weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuererklärungen weitgehend ausschließen , trifft nicht mehr alle und verfehlt damit die steuerliche Lastengleichheit . Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit deshalb durch hinreichende , die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen . Auch gesamtwirtschaftliche Gründe können einen Verzicht des Gesetzgebers auf eine hinreichende Kontrolle der im Veranlagungszeitraum abgegebenen Erklärungen des Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen . Die Bundesregierung behauptet doch wohl nicht im Ernst , daß die von ihr angedachten Mitteilungen als hinreichende Kontrollen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts Existenzrecht haben . Oder wartet sie wieder einmal auf die höhere Rechtsprechung aus Karlsruhe ? Aber an sich ist doch wohl die Politik in der Pflicht und nicht das Bundesverfassungsgericht . Der Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht es in seinem Jahresgutachten sarkastisch : Allerdings kann man durchaus bezweifeln , daß das Vertrauen des Steuerhinterziehers in die Verschwiegenheit seiner Bank ein schutzwürdiges Gut ist . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nichts Halbes und auch nichts Ganzes . In den Finanznachrichten des Bundesfinanzministeriums vom 28 . Februar dieses Jahres erklärte Joachim Grünewald , der Parlamentarische Staatssekretär , daß einerseits der Zinsabschlag von 25 % dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und andererseits der Verzicht auf Kontrollmitteilungen den Koalitionsbeschlüssen entspricht . Hier frage ich mich : Seit wann sind Koalitionsbeschlüsse dem Rang von Verfassungsgrundsätzen gleich ? Eine Zweidrittelmehrheit besitzt diese instabile Koalition bekanntlich nicht . Das Grundgesetz läßt sich also nicht schnell einmal ändern . Ich erkenne die Schwierigkeiten einer allseits befriedigenden Lösung des Problems an . Vor dem Hintergrund der Schlupflöcher in Europa , z . B . Luxemburg , ist Steuergerechtigkeit schwierig herstellbar . Die Bundesregierung ist aufgefordert , im Rahmen der EG hinsichtlich einer Harmonisierung auch auf dem Gebiet der Quellensteuer mit Nachdruck tätig zu werden . Daß dies eine schwache Hoffnung unsererseits auf den Elan der Bundesregierung ist , wissen wir . Immerhin schlummerte die Bundesregierung in dieser Sache bis März dieses Jahres und schlummert wahrscheinlich heute noch . Was bei der Mehrwertsteuer rasant vor sich ging , sollte doch auch an dieser Stelle möglich sein . Die fehlende Harmonisierung auf diesem Gebiet in Europa ist für dieses Gesetz tragisch zu nennen . . Nicht zuletzt steht hier , wie bereits gesagt , die Bun - desregierung in der Pflicht . Höchst aufschlußreich bemerkte Arndt in der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf , daß ohne die Einreihung der Bundesregierung in die Harmonisierungsverweigererfront Luxemburg heute bereits kein Schlupfloch mehr wäre . . Doch erklären wir deutlich : Eine Grundgesetzwidrigkeit wird es mit der SPD bei diesem Gesetz trotz objektiv bestehender Schwierigkeiten nicht geben . Gehen Sie in sich ! Sie kennen unsere Forderungen , welche sich bekanntlich mit den Auffassungen von Verfassungsrechtlern decken . Danke schön ! .