Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Kampeter , Sie werden im Laufe meiner Rede erfahren , woher wir das Geld nehmen wollen . Zunächst einmal zum Finanzminister . Herr Steinbrück , ich habe den Eindruck , Sie verstehen die Welt und Ihre Partei nicht mehr . Da bauen Sie die Neuverschuldung ab ; doch keiner ist so richtig bereit , das zu honorieren . Dafür gibt es eine einfache Erklärung : Die Schulden werden auf Kosten der Beschäftigten , der Arbeitslosen , der Rentner , der Alleinerziehenden und der Familien abgebaut . Die meisten Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche . Das ist eine Politik , die nicht in Ordnung ist . Diese Frage , warum nur diese Leute den Gürtel enger schnallen sollen , ist natürlich berechtigt , und die Antwort ist einfach : Die SPD hängt noch dem Modell der 70er-Jahre an . Demnach muss die Regierung die Konzerne und die Besserverdienenden nur ausreichend steuerlich entlasten , dann wird mehr investiert und mehr konsumiert , und dann fallen auch ein paar Krumen für den kleinen Mann ab - so denkt die SPD . Doch der Reichtum sickert nicht mehr durch , wie das noch in den 70er-Jahren der alten Bundesrepublik möglich war . Wer uns veraltete Politik vorwirft , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , der sollte erst einmal die eigenen Konzepte genau prüfen . Mit der Agenda 2010 haben es SPD , CDU/CSU und Grüne geschafft , die Gesellschaft undurchlässiger zu machen . Die Reichen werden reicher und geben von ihrem Reichtum immer weniger ab . Dafür , dass dies so bleibt , garantiert diese Bundesregierung der Großen Koalition . Auch wenn Herr Beck Änderungen der Agenda 2010 angekündigt hat , ändert diese Ankündigungspolitik doch nichts daran , dass die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird . Bestes Beispiel dafür ist die geplante Erbschaftsteuer . SPD und CDU/CSU haben in der Koalitionsvereinbarung die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gedeckelt . Wir brauchen aber eine höhere Erbschaftsteuer . Wir brauchen höhere Einnahmen , um die Abgabenbelastung der Menschen , die arbeiten , zu senken . Das ist nicht nur eine Forderung der Linken , sondern auch eine der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , OECD . Deutschland gehört innerhalb der OECD zu den Ländern , die das Vermögen am wenigsten belasten . Wir als Linke fordern daher ein Steuersystem , durch das wieder stärker die belastet werden , die in fetten Jahren zu Reichtum gekommen sind ; denn das sind doch dieselben , die den Staat noch heute gerne für alles in Anspruch nehmen , dafür aber keine Steuern zahlen wollen . Was klagen die Unternehmerverbände über die schlechte Ausbildung von Schülern ! Was klagen die Unternehmerverbände über den Zustand der Straßen und die unterfinanzierten Universitäten ! Das sind die gleichen Verbände , die unablässig Steuersenkungen für Unternehmen fordern . Ich finde , eine sozialdemokratische Partei , die diesen Namen verdient , sollte dieser Politik nicht folgen . Schauen wir uns die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes an , dann sehen wir dort das gleiche Prinzip wie bei den Einnahmen : Umverteilung von unten nach oben . Es ist doch ein Skandal , dass der Staat 8 ,5 Milliarden Euro jährlich aufwenden muss , um Lohnkostenzuschüsse zu zahlen . Unternehmen bezahlen ihre Beschäftigten so schlecht , dass diese davon nicht leben können . Dieses Geld könnten wir sofort einsparen und sinnvoller verwenden - zum Beispiel in die Kinderbetreuung investieren - , wenn die Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn endlich durchsetzen würde . Meine Damen und Herren , wir sprechen über den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau . Dazu hat meine Kollegin Diana Golze während der ersten Lesung die wichtigsten Argumente der Linken vorgetragen . - Alle Argumente von Frau Golze waren richtig . Sie haben sie augenscheinlich nicht verstanden . Es ist zu begrüßen , dass die Ministerin von der Leyen die 40-jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in den alten Ländern nun endlich beenden will . - 40 Jahre ist offenbar ein gutes Stichwort . - Allerdings ist jedem klar , dass die Investitionen in Kita-Plätze allein nicht ausreichen . Wir brauchen für die Kinder Erzieherinnen und Erzieher , die eine entsprechende fachliche Ausbildung haben . Hier tut sich eine große Lücke auf , die geschlossen werden muss . - Bei den Ländern , Herr Kollege . - Es kann doch nicht sein - augenscheinlich wird darauf spekuliert - , dass Politiker aus den alten Ländern einfach auf die Abwanderung von qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern aus dem Osten hoffen . Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen . Bemerkenswert finde ich übrigens einen kurzen Satz in der Begründung des Nachtragshaushaltes . Ich darf zitieren : Kosten für die Wirtschaft entstehen dadurch nicht . Das ist doch erstaunlich , wenn man bedenkt , dass gerade die Wirtschaft von den neuen Kita-Plätzen profitieren wird . Für die Wirtschaft erschließt sich ein Arbeitsmarkt von qualifizierten Frauen , die teilweise den Mangel an Arbeitskräften ausgleichen sollen , der sich aus der demografischen Entwicklung ergibt . Schade , dass Frau von der Leyen nicht da ist - das wurde schon allgemein bedauert - , aber Herr Kues kann das ja ausrichten . Hat Frau von der Leyen den Versuch unternommen , Unternehmen für die Mitfinanzierung von Kita-Plätzen wirklich in die Pflicht zu nehmen ? Diese Frage können Sie nur mit Nein beantworten . Darum fordere ich Sie auf - Herr Kues , richten Sie das bitte Ihrer Ministerin aus - : Unternehmen müssen für die Mitfinanzierung von Kita-Plätzen in die Pflicht genommen werden . Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede . Die Bundesregierung versteht sich immer nur als Dienstleister für die Unternehmen und wendet das Prinzip Fordern und Fördern nur auf Arbeitslose , nicht auf Unternehmen an . Das muss sich endlich ändern . Vielen Dank .