Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer spannend , Kollege Andres . Wenn wir miteinander zu tun haben , ist es immer spannend , wie auch heute morgen im Ausschuß . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir reden heute über ein zugegebenermaßen sehr schwieriges Thema . Mit Emotionen , so belebend sie sind , löst man das Problem nicht . Denn auch der Verlauf dieser Debatte zeigt , daß es zu diesem Thema ein großes Spektrum an unterschiedlichen Auffassungen gibt , die man zunächst einmal respektieren muß . Es darf allerdings nicht sein , daß Arbeitgeber reguläre Arbeitsplätze in eine Vielzahl von versicherungsfreien sogenannten 610-DM-Jobs umwandeln . . - Das habe ich ja gar nicht bestritten . Ich sage das ja selber , nur nicht mit Ihren , sondern mit meinen Worten . . Nicht dies war die Intention des Gesetzes , als es damals konzipiert wurde . Niemand kann eine Entwicklung gutheißen , in der Arbeitnehmer in unverhältnismäßig großer Zahl ein Arbeitsentgelt erhalten , das weder für den Lebensunterhalt ausreicht , noch für die Sozialversicherung eine sinnvolle Basis bildet . Das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis muß immer die Regel und das versicherungsfreie kann nur die Ausnahme sein . Durch das versicherungsfreie Arbeitsverhältnis sollen Spitzen abgefangen und aushilfsähnliche Beschäftigungsnotwendigkeiten abgedeckt werden können . Sonst funktionieren unsere Sozialversicherungssysteme langfristig nicht mehr ausreichend . Auch kann ein solches Arbeitsverhältnis in bestimmten Bereichen der gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Funktion sinnvoll sein . Hier ergeben sich aber - das hat die Diskussion in der Vergangenheit gezeigt - ganz erhebliche Abgrenzungsprobleme . Ich halte es aber auch nicht für gut , wenn heute Betriebe teilweise bis zu 70 Prozent oder Klein- bzw . Kleinstbetriebe vollständig mit sogenannten 610-DM-Arbeitsverhältnissen ausgestattet sind . . Ich nehme an , daß nicht zuletzt auf Grund der übertriebenen Inanspruchnahme dieser Möglichkeit die Rechtsprechung festgestellt hat , daß es sich hierbei arbeitsrechtlich um Teilzeitarbeit handelt und entsprechende Leistungen wie Lohnfortzahlung , Urlaubsbezahlung und vieles andere mehr zu gewährleisten sind . Ich sage dies hier einmal so deutlich , weil ich glaube , daß dies vielen Arbeitnehmern unbekannt ist und ihnen diese Rechte nicht zugänglich sind . Auch ist es nicht erlaubt , den vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalsteuersatz von 20 Prozent auf die Arbeitnehmer abzuwälzen . Ich kenne einige Beispiele , wo dies passiert . Auch deshalb sage ich das in aller Deutlichkeit . Natürlich wäre die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze , wie sie von einigen auch hier heute wieder gefordert wird , nicht unproblematisch , weil für geringe Beitragsleistungen , zum Beispiel im Rentenrecht , Ansprüche entstehen , die unverhältnismäßig teuer sind , wenn man nur an die Rehamaßnahmen denkt . Dennoch ist erwogen worden , in der Rentenreform einen ersten Schritt zu tun . Es gab Überlegungen , im Grunde versicherungsfreie Einkommen dann einzubeziehen , wenn außerdem ein versicherungspflichtiges Einkommen vorhanden ist . Denn man muß davon ausgehen , daß zum Beispiel zwei 610- DM-Arbeitsverhältnisse der Versicherungspflicht unterliegen . Es hat hier keine Einigung gegeben . Aber es ist schwer , zu vermitteln , daß ein Arbeitnehmer im Betrieb X vollschichtig arbeitet und in einem anderen Betrieb 610-DM-Einnahmen hat , die nicht versicherungspflichtig werden , während bei einem Arbeitnehmer , der ebenfalls vollschichtig arbeitet und in demselben Betrieb Überstunden in Höhe von zum Beispiel 610 DM macht , diese unter die Versicherungspflicht fallen . . Das kann man schwer vermitteln . Deshalb wäre an dieser Stelle sicherlich die Überlegung wert , ob man nicht hier einmal einen ersten Schritt tun sollte . Die Beitragsbemessungsgrenze grenzt das Ganze ohnehin ein . Ein gewisser Handlungsbedarf ist also gegeben . Aber wenn man sich mit der Materie intensiv beschäftigt , wird schnell deutlich , daß sie viel komplizierter ist , als man annimmt . Ich hoffe , das zeigt auch die Aktionswoche in der nächsten Woche , wenn die Betroffenen zu Wort kommen : Es gibt viele Betroffene , die nicht in die Versicherungspflicht einbezogen werden wollen . Auch das ist eine Wahrheit in diesem Gesamtzusammenhang . Deshalb wiederhole ich : Der Teufel steckt im Detail . Das hat auch eine Reihe von Kommissionen gezeigt , die wir eingesetzt hatten , die sich aber - nicht zuletzt wegen der Komplexität dieser Materie - nicht zu einer Lösung haben durchringen können . Dennoch ist ein gewisser Handlungsbedarf vorhanden . Allerdings ist der SPD-Vorschlag ungeeignet , die Probleme zu lösen . Das möchte ich hier auch noch zu Protokoll geben . Vielen Dank . .