Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es verwundert niemanden , wenn ich jetzt auf meine Vorredner , Herrn Lippold , Herrn Heinrich und unseren König ohne Land , Herrn Sinner , eingehe . Es ist ganz interessant , dass man in diesen Beiträgen alles Mögliche hört . Es fällt aber kein Wort zu den Ursachen . Genau das prägt Ihre Debatte ; das finde ich überhaupt nicht akzeptabel . Die Tatsache , dass Sie Dreck am Stecken haben , prägt diese Debatte . . Parteimitglieder von CDU , CSU und FDP sitzen in den Aufsichtsräten dieser Organisationen und dieser Genossenschaften , die die Probleme hier verursachen . Diese Blockadepolitik in Sachen Verbraucherschutz , diese Strategie der Verhinderung von Reformen in der Agrarpolitik und von Ökolandbau hat dazu geführt , dieses Verschwiegenheitskartell aufzubauen und auch jetzt noch zu verteidigen . . ­ Darauf komme ich noch , Herr Heinrich . 16 Jahre Politik von CDU/CSU und FDP ­ bei der FDP sogar noch viel länger ­ hat genau diese Steilvorlagen für kriminelles Handeln zulasten der Verbraucher und der Betriebe gegeben . Seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung gibt es ein neues Kapitel im Verbraucherschutz . Seit Einrichtung des Verbraucherschutzministeriums vor eineinhalb Jahren haben wir ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet , wenn auch zu 99 Prozent gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP . Das Tiermehlverfütterungsverbot ist erst nach äußerstem Druck zustande gekommen . Risikomaterialentfernung , BSE-Tests , die Maßnahmen in der Forschung , . das Biosiegel und QS ­ das alles ist doch nicht unter Ihrer Regierung zustande gekommen . . Die Verschärfung der Strafen , das neue Tierarzneimittelgesetz sind gegen Ihre Stimmen beschlossen worden . Auch haben wir endlich Maßnahmen gegen antibiotische Leistungsförderer ergriffen . Das Neuorganisationsgesetz war dringend notwendig , um die Kontrollen und das Risikomanagement effizient werden zu lassen . Des Weiteren erinnere ich an das Ökolandbaugesetz sowie an Verbesserungen bei der Ernährungsaufklärung und -information . Die Meldepflicht im Bereich der Lebensmittelunternehmen , FrauWidmann-Mauz , hatten wir schon beschlossen , als Sie sie beantragt haben . Da sind Sie ein bisschen zu spät gekommen . Daher brauchten wir Ihren Antrag auch nicht anzunehmen . . All diese Maßnahmen sind erst durch die rot-grüne Bundesregierung und unter Renate Künast zustande gekommen . Das spricht doch deutliche Worte . . Sie haben gesagt , die Lebensmittel müssten billig sein , und auf die Tränendrüse gedrückt . Wer muss denn diese Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Staatsminister Eberhard Sinner 23850 Skandale bezahlen ? Sie sind ein Resultat alter billiger Politik . Wir wollen keine billige Politik . Wir wollen preiswerte Lebensmittel . Vor allem aber arbeiten wir mit Nachdruck daran , dass sich künftig solche Skandale nicht mehr wiederholen . . Wer den Teppich hochhebt , den Dreck sieht und sich daran macht , ihn aufzukehren , macht sich nun einmal die Finger schmutzig . Das kann uns aber nicht davon abhalten , den alten Dreck aufzukehren . . Zum Verbraucherinformationsgesetz haben wir gestern eine schwache Vorstellung von Ihnen erlebt . Man sagte , man wolle natürlich irgendwie dieVerbraucher schützen . Es macht sich ja auch schlecht , wenn man in der Öffentlichkeit etwas anderes gesagt hätte . Aber man legte keine eigenen Vorschläge dazu vor . Erst hieß es , man müsse die Welt verändern , wozu auch Rot-Grün beitragen solle , und dann wurde es ganz abenteuerlich : Frau Widmann-Mauz schlug vor , dass die Hersteller auf die Wurst schreiben sollten , was in ihr ist . Auch Herr Sinner hat das gerade gefordert . . Aber wer wird denn darauf schreiben , dass er gegen das Lebensmittelrecht verstoßen habe ? Uns geht es darum , genau die Unternehmen identifizieren zu können , die gegen Recht und Gesetz verstoßen , und den Verbraucherorganisationen und der Presse die Möglichkeit zu geben , solche Verstöße veröffentlichen zu können .  Das war neben dem , was Ministerin Höhn eben aufgeführt hat , der Sinn des Verbraucherinformationsgesetzes . . Wir wollen Ross und Reiter benennen und gerade damit die vielen seriösen Betriebe schützen . Genau das verhindern Sie . Deshalb machen wir Ihnen den Vorwurf , dass Sie sich auf die Seite derer stellen , die etwas zu verbergen haben und deswegen Verschwiegenheit verlangen . . Unglaublich ist auch , Herr Sinner und Herr Lippold , dass Sie das Wachstum des Biomarktes beklagen . Es ist ohnehin pervers , das Wachstum einer Branche zu beklagen . Im Übrigen hätte das Biosiegel in der Form , wie Sie es gewollt hatten , überhaupt nichts geändert . Das sind ja zertifizierte Naturlandbetriebe . Daher ist diese Diskussion absurd . Das Biosiegel ist so , wie es ist , in Ordnung . Aber Sie beklagen das Wachstum der Biobranche und beklagen darüber hinaus , dass jetzt konventionelle Betriebe dem Ökolandbau beiträten , die jetzt die schwarzen Schafe seien . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Sie sagen also , in dem Moment , in dem konventionell wirtschaftende Betriebe dazukommen , fänden die Skandale im Ökolandbau statt . Was ist das für eine Strategie ? Erstens . Wir wollen , dass die Gesundheit von Menschen weder im konventionellen Bereich noch im Ökobereich beeinträchtigt wird . Das gilt gerade für den Nitrofen-Skandal . Zweitens . Wir unterstützen es , wenn konventionelle Betriebe dazukommen . Wir möchten mit diesen Missständen sowohl in der konventionellen als auch in der Ökolandwirtschaft konsequent aufräumen .  Ich komme noch einmal zu den Verursachern . Das Dramatische hierbei ist doch ­ das erbittert mich auch in höchstem Ausmaß ­ , dass hier Menschen durch den Einsatz von Nitrofen vorsätzlich gefährdet worden sind . . Die Missstände in dieser Lagerhalle stellen ein vorsätzliches und fahrlässiges Vorgehen dar . Die Nitrofenbelastung gefährdet in hohem Maße beispielsweise das werdende Leben . Nitrofen ist aufgrund von Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr zugelassen . Bereits mit dieser Praxis der Nutzung einer solchen Lagerhalle liegt also eine eindeutig kriminelle Handlung vor . In dem Moment , als die Erkenntnisse vorlagen , fing der eigentliche Skandal an . Und man kann nur sagen , es ist ein Glück , dass es sich in diesem Fall um ein Ökoprodukt handelte , denn nur deshalb ist dieser Missstand entdeckt worden . . Das war spätestens am 10 . April aufgrund der Nachforschungen der Versicherung R+V bekannt . Zu diesem Zeitpunkt hat der Betrieb GS agri weiterhin versucht , diese Produkte als konventionell in den Verkehr zu bringen ,  und hat sie nach Russland exportiert . . Diese in höchstem Maß kriminellen Handlungen können wir nicht dulden ; es ist unsere Aufgabe , sie hier an allererster Stelle zu benennen und anzuklagen . . Hinsichtlich der Missstände in der Aufklärung können Sie noch so lange damit an die Öffentlichkeit gehen , dass die Bundesforschungsanstalt in einem privatrechtlichen Auftrag etwas ans BMVEL gemeldet habe ­ in diesem Zusammenhang teile ich durchaus die Auffassung von Herrn Wiese ­ , aber das ist eine Lüge . Sie machen das Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Ulrike Höfken 23851 nach dem Motto : Da bleibt immer etwas hängen . Es ist eine Lüge , dass das im BMVEL diskutiert wurde .