Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe als Letzter in dieser Debatte und merke, dass eigentlich schon alles gesagt ist. Die Argumente wurden nicht nur letztes Jahr, sondern auch in diesem Jahr schon einmal ausgetauscht und liegen heute schon wieder auf dem Tisch. Daher möchte ich nur zusammenfassen und zwei Grundgedanken in die Debatte einbringen. Der erste Gedanke, der mir dabei kommt, ist: Quantität vor Qualität. Quantitativ haben Sie sich ausgiebig mit den unterschiedlichsten Ansprüchen verschiedenster Gruppen beschäftigt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass damit auch eine Annäherung an Lösungen stattfindet. Viele Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen – Herr Schaaf, Sie haben das gesagt – haben sich in den letzten Jahren bemüht, differenziert mit diesem Thema umzugehen. Ein abschließendes Ergebnis gibt es noch nicht. Wir gehen davon aus und ich setze mich dafür ein, dass wir nächstes Jahr an die nächsten Angleichungsschritte herangehen. Das heißt, dann wird noch einmal debattiert werden. Mein Einsatz wird in diese Richtung gehen. Wir sind aber noch bei keinem Ergebnis. Das zeigt die Komplexität. Wie müssen sich die Betroffenen zum Teil fühlen, wenn es immer wieder hü und hott geht? Sie machen ihnen neue Hoffnungen, sprechen sie von Ihrer Seite aus immer wieder an und machen sie heiß. Denken Sie nur einmal daran – Herr Blumenthal hat es gerade gesagt; auch mir ist da einiges durch den Kopf gegangen –, wie Sie diese eine Gruppe ansprechen und wie Sie darüber reden. Ihre 18 Anträge sind meines Erachtens nicht im Interesse der einzelnen Gruppen. Das Vorgehen wird keiner oder kaum einer der Gruppen gerecht. Da wird eher instrumentalisiert, und ich hinterfrage die Motive. Am Ende kann die Linke allen, jeder dieser Gruppen, sagen: Für eure Gruppe haben wir uns eingesetzt. Schauen Sie in den Mai 2009, in das Jahr 2010, in den November und auf den 2. Dezember dieses Jahres. – Wie komplex die Lösung von und das Herangehen an Rentenfragen ist, kommunizieren Sie allerdings nicht. Wie ernsthaft gehen Sie dieses Anliegen an? Einzelne kleine Nachbesserungen mögen eine geringe Chance haben, die meisten der Forderungen in Ihren Anträgen sind allerdings realitätsfern; so denke ich, so denken wir. Die größten Chancen für einen Ausgleich – an dieser Stelle möchte ich tatsächlich doch noch eine Gruppe nennen – sehe ich bei den Wissenschaftlern und Professoren, die nach der Wende die Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern maßgeblich aufgebaut haben. Ihre Renten müssen diese Lebensleistung nach der friedlichen Revolution widerspiegeln. Vertreter dieser Gruppe, mit denen ich in Kontakt bin, haben mir gesagt: Wir fühlen uns in diesem Antrag nicht richtig wiedergegeben. Wir sehen – so haben Sie es genannt, Frau Dr. Bunge – das Gesamtpaket. Wir wollen nicht in den gemeinsamen Topf geworfen werden. Das wird unserer Problematik überhaupt nicht gerecht. – Ich bin sicher, dass es anderen in anderen Bereichen ganz ähnlich geht. Der zweite Gedanke, den ich ansprechen möchte, ist, dass einige der Anträge mit dem Wort „Gerecht“ beginnen, zum Beispiel „Gerechte Alterseinkünfte“. Da gibt es ein Problem, eine Kollision. Durch die Wende – das haben wir nicht verschwiegen – und durch die Stichtage, die angesetzt wurden, sind Ungerechtigkeiten gehalten worden oder entstanden. Dies betrifft aber auch generell die Frage der Generationengerechtigkeit. Junge Leute sagen mir: Wie können Sie immer noch darüber diskutieren? Es ist so geschehen. Wir müssen Rechtssicherheit schaffen und neu in die Zukunft denken. Man kann nicht in allen Fällen völlige Gerechtigkeit erreichen. Ich habe die Frage im Ohr, warum man das in einem Rechtsstaat nicht schafft. Die Herausforderung der Einzelfallgerechtigkeit können wir so nicht meistern. Meine Kritik ist auch hier: Sie klären die Menschen nicht auf. Ich weiß – das ist bei meinen Vorrednern mehrfach angeklungen –, dass Vertrauen enttäuscht worden ist. Aber es ist viel mehr vor der Wende, vor der friedlichen Revolution enttäuscht worden. Worauf wurde überhaupt vertraut? Viele Planungen und Erwartungen sind hinfällig geworden. Es ist nachvollziehbar, dass auf die sozialen Versprechungen der DDR vertraut wurde. Jetzt machen Sie in Ihren Anträgen ähnliche Versprechungen. Das Wort „Willkür“ ist im Zusammenhang mit dem Rentenrecht gefallen. Die Ungerechtigkeiten, die ich hier aufgelistet habe, sind alle genannt worden. Ich möchte zum Schluss sagen: Insgesamt betrachtet war die Übertragung des Rentensystems West auf das Rentensystem Ost eine große gesellschaftliche Leistung. Es war eine tolle Leistung, die in kürzester Zeit stattfand. Die Löhne sind danach gestiegen. Wir haben es geschafft, die Rentnerinnen und Rentner daran zu beteiligen. Das war überhaupt nicht selbstverständlich. Dies geschah immer in dem Bewusstsein, dass Ungerechtigkeiten dabei passieren. Auch jetzt führt jede Veränderung zu neuen Ungerechtigkeiten. Ich habe das Bild eines Mobiles vor Augen: Wenn wir es an einer Stelle belasten, wird das System kippen. Die wirtschaftlichen Fehler von damals, die sich auch in unzähligen Lebensläufen, in die widerrechtlich eingegriffen wurde, niedergeschlagen haben, heute entsprechend ausgleichen zu wollen, ist trotz aller Bestrebungen nicht möglich. Wir würden die Leistungsfähigkeit unseres Staates überdehnen, wenn wir für alle negativen Folgen, die das System für den Bürger hatte, einen Ausgleich schaffen wollten. Gerechtigkeit kann man nicht gegen Gerechtigkeit aufwiegen, auch ein demokratischer Rechtsstaat kann das nicht. Schwer nachvollziehbar ist für mich allerdings – damit komme ich zum Schluss –, dass die angeblichen oder tatsächlichen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten in regelmäßigen Abständen von Ihrer Seite immer wieder so stark betont werden. Dies steht nicht im Verhältnis zu den Chancen, die mit der Erlangung der Freiheit verbunden waren. Deshalb erinnere ich zum Ende noch einmal an den Satz von Peter Weiß, der heute den Jahrestag betont hat.