Partei: CDU/CSU
Im Juli letzten Jahres verzichtete Verteidigungsminister Jung auf eine Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz. Im Nachgang dazu ergaben weitere Prüfungen des Ministeriums, dass seitens der Bundeswehr auch kein Bedarf an einer anderen militärischen Nutzung des Geländes besteht. Dem waren lange Jahre vorangegangen, in denen alle beteiligten Parteien mit großer Überzeugung berechtigte Interessen vertreten haben. Hierzu gehören ganz gewiss die Interessen der Anwohner und die der Tourismusindustrie der Region. Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen: Niemand nimmt eine Belastung durch militärischen Übungsflugbetrieb auf die leichte Schulter. Wer selbst wie ich in einem Gebiet lebt, in dem dies regelmäßig stattfindet, weiß um die Sensibilität dieses Themas. Das gilt sowohl im Hinblick auf den Schutz der Anwohner vor unnötiger Ruhestörung als auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Tourismus. Zu den berechtigten Interessen gehört aber auch die Notwendigkeit eines militärischen Übungsbetriebes, der einen sicheren Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Auch das wird niemand ernsthaft bestreiten. Egal, ob unsere Piloten ihr Alltagsgeschäft der Landes- und Bündnisverteidigung verrichten oder wir sie zu Friedens- und Stabilisierungsmissionen ins Ausland entsenden: Sie haben einen Anspruch darauf, so gut dafür vorbereitet zu sein wie möglich. Gerade für die einsatzrelevante Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Luftnahunterstützung wäre der Truppenübungsplatz Wittstock von großer Bedeutung gewesen. Welche Bedeutung eine solche Luftnahunterstützung haben kann, ist uns allen vor Ostern vor Augen geführt worden. Aber nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet die Preisgabe einen Verlust. Gerade den Kommunen vor Ort entstehen damit auch greifbare wirtschaftliche Einbußen. So wird erstens das IV. Luftwaffenausbildungsregiment erst gar nicht nach Wittstock verlegt. Und zweitens führt dies zur Auflösung des bestehenden Standortes. Für die Stadt Wittstock war über viele Jahre lang die mit dem Luft-Boden-Schießplatz verbundene Bundeswehrgarnison eine Grundlage für stabile und sichere Arbeitsplätze, die nicht der Abhängigkeit verschiedenster Faktoren unterlagen. Der Zuzug der dort zu stationierenden Zeit- und Berufssoldaten und ihrer Familien sowie der regelmäßige Austausch auszubildender und übender Truppen hätten einen langfristigen und stabilen positiven Effekt auf Wirtschaft und Demografie der Region entwickelt. Diese Chancen sind nun jedoch vertan. Seitens der Bundeswehr wurden zwischenzeitlich die ersten Schritte für eine anstehende Konversion eingeleitet. Bei allen vorangegangenen Differenzen besteht kein Zweifel daran, dass jetzt allen Beteiligten daran gelegen ist, unverzüglich zu einer Abgabe der Liegenschaft zu gelangen. Aber es ist offensichtlich noch nicht allen Beteiligten klar, welche Hürden hierzu noch zu überwinden sind. So habe ich durchaus meine Zweifel daran, ob all jene, die in den vergangenen Jahren mit Begriffen wie dem Bombodrom polemisch gegen die Nutzung durch die Bundeswehr vorgegangen sind, sich auch Gedanken darüber gemacht haben, was die von ihnen angestrebte zivile Nutzung letzten Endes an Anstrengungen voraussetzt. Derzeit prüft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Modalitäten einer Übernahme der Liegenschaft und hat hierzu auch schon den Kontakt mit dem Land Brandenburg aufgenommen. Eine Eigentumsübertragung vom BMVg zur BImA als erste Voraussetzung für eine zivile Nutzung setzt aber eine umfassende Regelung der Räumungs- und Kostentragungspflichten voraus. Hierfür wird eine sehr detaillierte Ermittlung der Munitions- und Altlastensituation notwendig sein. Das alles wird leider nicht – wie vielleicht von vielen erträumt – von heute auf morgen zu erhalten sein. Die Erfahrungen bei der Freigabe anderer Übungsplätze zeigen, dass sich die notwendigen Verfahren über weitere Jahre hinziehen werden. Bevor die technischen Voraussetzungen für eine Übergabe der Liegenschaft geschaffen werden können, ist zuerst sogar noch zu prüfen, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese dann zu erfolgen hat. Grundsätzlich unterläge der Übungsplatz dem Verwaltungsabkommen zur Übertragung der von der russischen Armee genutzten Liegenschaften. Aber selbst dies ist nicht zweifelsfrei. Zusätzlich werden sicherlich die anfallenden Räumungskosten dazu beitragen, die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erst in einiger Zeit zu realisieren. Für die Nutzung durch die Bundeswehr wurden circa 220 Millionen Euro ermittelt. Eine zivile Nutzung setzt jedoch ganz andere Standards voraus. Hier wird von einer deutlich höheren Kostenbelastung auszugehen sein. Sosehr ich der Region auch eine baldige spürbare touristische Weiterentwicklung durch die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wünsche, so sehr halte ich es für unangebracht, durch Anträge wie die drei vorliegenden den Eindruck zu erwecken, dies in absehbarer Zeit erreichen zu können. Viel wichtiger ist es, die möglichen positiven Impulse, die von der Kyritz-Ruppiner Heide für einen nachhaltigen Tourismus in der Region entstehen können, auf einer rechtlich sicheren Basis zu erzeugen. Auch hier bietet sich an, Erfahrungswerte, die an anderen Orten gemacht wurden, zu nutzen. Ich denke hier zum Beispiel an den ehemaligen Übungsplatz Münsingen. Er ist Teil des Biosphärenreservates Schwäbische Alb und wird von der BImA langfristig als Naturschutzfläche geführt. Daher ist auch die zum Beispiel von der SPD geforderte Einbeziehung in den Flächenpool des Nationalen Naturerbes nicht angebracht. Hier hat es in der Vergangenheit schon weitreichende Abstimmungen mit den Ländern gegeben. Für eine Einbeziehung in die noch offenen 25 000 Hektar sehe ich daher keine Notwendigkeit. Wichtig ist es, dass nun die verschiedenen Stellen des Bundes gemeinsam mit dem Land Brandenburg sämtliche Modalitäten der Eigentumsübertragung klären und hinsichtlich künftiger Nutzungsüberlegungen frühzeitig auch die Interessenträger vor Ort in die entsprechenden Verfahren einbinden. Zeitliche und inhaltliche Festlegungen, wie sie ganz konkret in den Anträgen gefordert werden, sind aber weder glaubhaft noch verantwortbar zu tätigen. Sowohl die technischen Dimensionen wie auch die finanziellen und rechtlichen Umfänge des Verfahrens können derzeit nicht annähernd überzeugend beschrieben werden. Deshalb lassen die vorliegenden Anträge vermuten, dass die Diskussionen auch zukünftig mehr emphatisch und amZu Protokoll gegebene Reden bitioniert geführt werden, als sachlich und an der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit orientiert. Die Formulierung im Antrag der Grünen, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Heimat zurückgegeben werde, unterstreicht dies noch einmal im nachhinein. Gleiches gilt für den Antrag der Linken. Gerade aus diesem spricht wieder einmal ihre fundamental misstrauische und oppositionelle Gesinnung gegenüber den formalrechtlichen Strukturen und Verfahren unseres Rechtsstaates. Die in ihm aufgestellten Forderungen lassen jegliche Sachlichkeit in der Herangehensweise für die Übergabe des Geländes vermissen. Diese Unsachlichkeit findet ihre konsequente Fortsetzung in der Forderung, auch die beiden verbliebenen Übungsplätze in Nordhorn und Siegenburg zu schließen. Deutlicher kann eine Fraktion nicht ihre Weigerung formulieren, für eine Gesamtgesellschaft verantwortlich handeln zu wollen. Bei dem Antrag der Fraktion der SPD ist zwar anzuerkennen, dass sich hierin sehr viel mehr um Sachlichkeit bemüht wurde. Gleichwohl ist aber auch er abzulehnen. Denn ihm ist mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und dem Antrag der Linken gemein, dass er vorab aller notwendigen Prüfungen weitgehende Festlegungen des Bundes fordert. Dem kann aus verständlichen Gründen nicht stattgegeben werden. Und deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion auch alle drei Anträge ab.