Partei: SPD
Ihr Vorgehen ist logisch nicht nachvollziehbar . Wir sagen der Bundesregierung - dem stimmt die Koalition ja zu - , sie soll beispielgebend vorangehen . Das ist Konsens . Aber dann sagen Sie : Unabhängig davon , ob Punkte in Deutschland umgesetzt worden sind oder nicht , sollen wir nach außen gehen und sagen : Ihr müsst trotz alledem auch die Punkte umsetzen , die wir noch nicht bearbeitet haben . Lieber Kollege Beck , das ist doch genau das Gegenteil von dem , was Sie eigentlich erreichen wollen . Ich bitte Sie dringend : Nehmen Sie den Antrag einfach zurück . Dann sind wir auf demselben Niveau . Dann wird das eine gute Veranstaltung . Dabei bleibt es . Ein Weiteres will ich noch sagen : Lieber Kollege Beck , in der nächsten Sitzungswoche findet auf Antrag der SPD-Fraktion eine große Anhörung zur extraterritorialen Verpflichtung von Staaten in Konfliktsituationen statt . Wir haben gegen Ihre Stimme durchsetzen müssen , dass in dieser Anhörung auch die Verpflichtungen von Unternehmen eine Rolle spielen . Diesen Antrag der SPD haben Sie erst nicht unterstützt . Wir werden in dieser Anhörung genau dieses Thema , das Sie jetzt auch aufgegriffen haben , ganz massiv betreiben und in den Vordergrund stellen . Da können Sie sicher sein . Es ist schön , dass Sie sich jetzt unserem Antrag anschließen . Herzlichen Dank dafür . Das ist eine gute Entwicklung . Ich habe mir eigentlich etwas ganz Anderes aufgeschrieben . Aber so ist das nun einmal in einer Debatte . Wenn eine Debatte läuft , halte ich es für richtig , die Dinge offen auszusprechen . Ich möchte allerdings noch zwei Dinge ansprechen , die mir sehr wichtig sind . Mehrfach ist angesprochen worden , dass die Umsetzung der Menschenrechte , insbesondere in ihrer Universalität , auf Probleme stößt ; ich sage das einmal ganz zurückhaltend . Ich will das aber auch mit einer Zahl belegen : World Vision , eine der größeren international arbeitenden Menschenrechtsorganisationen im Bereich des Schutzes von Kinderrechten , hat im letzten Report eine Zahl veröffentlicht , die erschreckt , nämlich dass 9 ,7 Millionen Kinder weltweit nicht älter als fünf Jahre werden . Wenn man sich diese Dimension vor Augen führt , dann wird aus meiner Sicht klar , und zwar auch 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , was ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Forderungen sein muss : Da diese Kinder unter Armut und Krankheiten , die wir mit relativ geringen Mitteln bekämpfen könnten , leiden , ist eine der ganz wesentlichen menschenrechtspolitischen Forderungen des Deutschen Bundestages die Bekämpfung von Armut in der Welt . Ich glaube , das ist ein ganz zentraler Punkt , wenn man den Menschen in Afrika , in großen Teilen Asiens und anderen Teilen der Welt ein menschenwürdiges Leben unter der Herrschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bereiten will . Das ist unsere Kernforderung . Ich sage der Bundesregierung bzw . dem BMZ ganz herzlichen Dank dafür , dass man diese Erkenntnis aufgenommen hat . Der Bundestag , dieses Hohe Haus , sollte an dieser Stelle seine Absicht erklären , die Bundesregierung dabei zu unterstützen und sie notfalls auch anzutreiben , die Millennium Development Goals auch wirklich bis 2015 umzusetzen . Das ist eine ganz wichtige Aufgabe für uns in diesem Hause . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der mir sehr wichtig ist . Er betrifft die Umsetzung der individuellen Menschenrechte in ihrem Verhältnis zum Völkerrecht . Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war insofern ein Quantensprung , als darin nicht nur festgestellt wurde , dass das Völkerrecht Staaten und völkerrechtliche Subjekte bindet , sondern auch , dass die individuellen Rechte der Menschen in den Ländern eine Rolle spielen . Dies verändert ein Stück weit - dieser Punkt ist in der aktuellen Debatte sehr wichtig - die Vorstellung von der absolut geltenden Souveränität der Staaten . Ein Punkt missfällt mir in Ihrem Antrag sehr , Herr Gehrcke . Ich stelle meine Ausführungen unter die Überschrift : Responsibility to protect . Liebe Kolleginnen und Kollegen , keiner in diesem Hohen Hause ist der Auffassung , dass man militärische Gewalt - wo auch immer - leichtfertig einsetzen darf . An erster Stelle müssen ohne jeden Zweifel - das geschieht auch ; ich bin der Bundesregierung , dem Auswärtigen Amt und dem BMZ , auch dafür dankbar - Pläne zur zivilen Krisenprävention und zur zivilen Konfliktprävention stehen . Das alles ist auf dem Weg ; das muss noch ausgebaut werden . Aber ich glaube , es hat noch keine Bundesregierung geschafft , dies so zu präzisieren und Benchmarks dafür aufzustellen , wo dies wichtig ist , wie diese Bundesregierung . Nichtsdestotrotz gibt es Situationen auf dieser Welt - schauen Sie in den Ostkongo ; schauen Sie nach Darfur - , in denen diese Krisenprävention versagt hat : Da wurden Menschen massakriert , vergewaltigt , ermordet . Lieber Kollege Gehrcke - wir kennen uns ja schon ziemlich lange - , in diesem Zusammenhang kann ich die Einlassungen der Linken nicht verstehen . Ich kann nicht verstehen , dass man sagt : Auch in solchen Situationen ist der Einsatz von Militär eine Instrumentalisierung der Menschenrechte . Ich halte diese Einlassungen für total zynisch und menschenverachtend . Ich sage im Gegenteil : Wer angesichts dessen , was dort passiert , den betroffenen Menschen sagt , man habe eine Ideologie und die besage , nie und nimmer Militär einzusetzen , instrumentalisiert diese Menschen , deren Leben , deren Menschenwürde für eine Ideologie , die ihnen nicht weiterhilft , sondern schadet , und die sie der grundlegenden Prinzipien der Menschenwürde beraubt , nämlich des Schutzes des Lebens und der persönlichen Ehre . Das kann nicht die Botschaft einer Menschenrechtsdebatte in diesem Hohen Hause sein . Ich werbe ganz massiv dafür , für die Durchsetzung der Menschenrechte zu kämpfen , dafür , dass die Menschen ausreichend zu essen haben , dass sie Zugang zu Gesundheitsleistungen haben , und dafür , dass man dafür möglichst keine militärischen Mittel einsetzt . Ich sage es aber noch einmal : Wenn all das versagt , vergehen wir uns an den Menschenrechten , wenn wir diese Menschen nicht schützen - notfalls auch mit Gewalt , so bitter das ist . Diese Erkenntnis sollte sich 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durchgesetzt haben . Ich werbe dafür , dass wir bei diesem Kurs bleiben - im Sinne des Schutzes der Menschenrechte weltweit . Herzlichen Dank .