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Herr Krischer, es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich bei der fünften Frage zu diesem Komplex noch einmal auf das, was ich vorher gesagt habe, verweisen muss, dass sich nämlich eine Einigung innerhalb der Bundesregierung dergestalt ergeben hat, dass wir nun auf Basis des Vorschlages der EU-Kommission in die Verhandlungen gehen. Wie ich hier auch deutlich gemacht habe, ist und bleibt es natürlich auch das Ziel meines Hauses, sehr ambitionierte CO2-Grenzwerte zu erreichen – sowohl auf der europäischen Ebene als auch auf nationaler Ebene. Ich habe den Zusammenhang vorhin schon mehrfach geschildert: Wir müssen unsere nationalen Klimaschutzziele mit umso ambitionierteren Maßnahmen gestalten, je geringer die Einigung auf europäischer Ebene, was die CO2-Grenzwerte bei Pkws angeht, ausfällt.
Partei: SPD
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Das ist vom Ministerium nicht aufgearbeitet worden . Vermutlich ist die statistische Basis nicht vorhanden . Weil Sie von der katastrophalen Situation gerade in der Bauwirtschaft in Ostdeutschland sprechen , möchte ich an dieser Stelle eines noch einmal sagen . Sie wissen sehr genau , dass ein erheblicher Teil der Insolvenzen _ Insolvenz ist nicht mit Pleite oder Konkurs gleichzusetzen ; das sollte man in der Öffentlichkeit immer wieder betonen ; das Insolvenzrecht ist auch gerade verbessert worden _ vor dem Hintergrund der Politik , die Sie in den 90er-Jahren betrieben haben , zu sehen ist . Es ist daran zu erinnern , dass Sie über Sonderabschreibungstatbestände nicht nur für Investitionsruinen , sondern auch dafür gesorgt haben , dass sich in der Bauwirtschaft eine Blase hat entwickeln können , die jetzt zum Platzen gekommen ist , was viele Arbeitsplätze kostet . Das ist jedenfalls ein Teil der Wahrheit , über die wir zu reden haben , wenn wir die Bauwirtschaft in Ostdeutschland einer näheren Betrachtung unterziehen , Herr Schauerte .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben die Betriebsgesellschaft angesprochen . In der Konzeption der Bundesregierung sah das so aus , daß in dieser Betriebsgesellschaft die Lufthansa und die neue Deutsche Bahn AG eine sehr wichtige Rolle spielen sollten , weil sie das Know-how haben , einen entsprechenden Betrieb zu führen . Die Lufthansa hat erklärt , sie werde sich nicht an dieser Betriebsgesellschaft beteiligen . Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat am letzten Donnerstag kein grünes Licht für eine Beteiligung der Bahn AG gegeben . Also werden Sie sich heute im Kabinett darüber unterhalten haben , wie die Betriebsgesellschaft jetzt neu organisiert wird und welche Alternativen Sie an Stelle der Lufthansa und der Bahn AG anbieten . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie die neue Struktur der Betriebsgesellschaft darstellen könnten .
Partei: GRUENE
Das tue ich gerne , liebe Frau Kollegin . Ich habe mich für gar keine Zahl ausgesprochen . Wenn Sie mir aufmerksam gelauscht hätten , dann hätten Sie tatsächlich meinen Gedankengang verstanden . Ich habe nämlich gesagt , wir dürfen diese Debatte nicht als reine Finanzdebatte führen , sondern müssen auch schauen , welche Aufgaben wir Europa übertragen haben . Natürlich muss der EU-Haushalt effizient gestaltet werden und muss sparsam mit den Geldern umgegangen werden . Liebe Kollegin , ich bitte Sie , dabei auch zur Kenntnis zu nehmen , dass die nationalen Haushalte in den letzten sieben Jahren doppelt so schnell gestiegen sind wie der EU-Haushalt . Zugleich ist der EU-Haushalt der einzige , der ohne eine Verschuldung auskommt . - Das stimmt ; diese Zahlen können Sie gerne in einer Drucksache der EU-Kommission nachlesen . Die genaue Nummer reiche ich Ihnen gerne noch nach . Sie können gerne schauen , bei wie viel Prozent des Bruttonationalproduktes die jeweiligen nationalen Haushalte liegen . Im Durchschnitt der EU-Staaten kommt man auf 45 Prozent , während der EU-Haushalt bei 1 Prozent liegt . Schauen Sie sich dann auch an , welche Einsparpotenziale realisiert werden . Sie sagen ja zu Recht , dass immer ein Teil - Sie können ruhig stehen bleiben , liebe Kollegin , ich antworte noch auf Ihre Frage - - - Darauf gehe ich als Nächstes ein ; jetzt handelt es sich noch um die Antwort auf Ihre Frage . Ich halte es vor diesem Hintergrund für wichtig , liebe Kollegin , sich erst einmal genau anzuschauen , welche Aufgaben durch die neue Verfassung an die EU übertragen wurden ; dann kann man sagen , ob 1 ,0 oder 0 ,95 oder vielleicht 1 ,14 Prozent als Höchstgrenze angemessen sind . Das ist eine inhaltliche Debatte . Ich habe mich allerdings dafür ausgesprochen , diese inhaltliche Debatte zu führen . Das ist wichtig . Da unterscheiden wir uns auch innerhalb der Koalition überhaupt nicht . - Vielen Dank .
Ich nehme an, dass Sie mit den 500 Millionen Euro die Dividende meinen, die die Deutsche Bahn AG an den Bund auszahlt. Die Deutsche Bahn AG ist ein außerordentlich ertragsstarkes Unternehmen. Die Bahn hat auch im letzten Jahr wieder einen großen Gewinn gemacht, was zeigt, dass diese Dividende ohne Weiteres erwirtschaftet werden kann. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Dividende auch in den nächsten Jahren gezahlt wird.
Partei: SPD
Selbstverständlich wird es da Unterschiede geben , die beispielsweise daraus resultieren , daß ich Mitglied dieses Hauses bin und Staatsminister Naumann nicht . Wir werden dort , in der Zuständigkeit , was meine Tätigkeit als Staatsminister beim Bundeskanzler betrifft , die Funktionen wahrnehmen , was die Möglichkeiten umsetzt , die wir programmatisch vor der Bundestagswahl angekündigt haben und die wir inhaltlich im Rahmen der Regierungspolitik _ übrigens auch an vielen Punkten , die wir in den letzten Wochen im Haus besprochen haben _ kenntlich machen können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Blüm , ich habe die Frage , ob es sich nicht in Ihrem eigenen Selbstverständnis _ ich frage nicht nach dem , wie ich daran herangehen würde _ bei der Rente um Eigentum desjenigen handelt , der jahrelang eingezahlt hat , und ob unter diesem Gesichtspunkt eine Deckelung , ob bei 2 010 , bei 2 700 oder wo auch immer , überhaupt gerechtfertigt ist , wenn die Menschen doch eingezahlt haben . .
Partei: SPD
Ein kleiner Hinweis an die Fragesteller , weil hier mehrmals von Helmholtz-Gesellschaft die Rede war . Es handelt sich um die Helmholtz-Gemeinschaft . Worüber wir hier reden , ist das Helmholtz Zentrum München . Bevor man hier Vorwürfe in den Raum stellt , sollten sie richtig adressiert sein . Herr Staatssekretär , meine Frage an Sie ist , ob es Ansatzpunkte dafür gibt , dass das Helmholtz Zentrum München als Betreiber an irgendeiner Stelle Maßnahmen vorgenommen hat , die nicht den behördlichen Genehmigungen entsprochen haben . Ich erinnere an Genehmigungen aus dem Landesbergamt . Können Sie mir bestätigen , dass hier und auch in den Gesprächen , die wir geführt haben , niemand gesagt hat , dass das Helmholtz Zentrum Verantwortung für Vorgänge aus den 60er-Jahren trägt , als eine in der Tat verantwortungslose Politik , die heute noch von Teilen der Kernkraftindustrie betrieben wird , diese chaotische Einlagerung vorgenommen hat ? Es geht mir darum , die Verantwortlichkeiten in diesem Bereich klarer darzustellen . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank , Herr Kollege Tauss . - Der Betreiber , also das Helmholtz Zentrum München , hat , soweit mir bekannt ist , sein Vorgehen in einem Abstimmungsprozess mit dem zuständigen Landesbergamt festgelegt . Die verschiedenen Maßnahmen , auch die baulichen Maßnahmen , sind in der Vergangenheit ebenfalls mit den Genehmigungsbehörden abgestimmt gewesen . Sie wissen vielleicht , dass die aktuellen Baumaßnahmen in der Asse aufgrund einer Anordnung des NMU im Juni gestoppt worden sind . Unabhängig davon : Was die Frage des Umgangs betrifft , wie im Bereich der Asse gewirkt worden ist , vor allem in Bezug auf die kontaminierten Laugen , muss man davon ausgehen , dass es zwischen dem Landesbergamt und dem Bundesumweltministerium unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt , wie das im Statusbericht auch sichtbar geworden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Arbeitszeitflexibilisierung ist kein Selbstzweck , vielmehr leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und trägt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze bei . Durch eine flexiblere Arbeitsorganisation werden Unternehmen in die Lage versetzt , das in die Produktionsanlagen investierte Kapital besser zu nutzen . Dadurch sinken die Kapitalkosten , und die Wettbewerbsfähigkeit steigt . Zudem schafft Arbeitszeitflexibilisierung mehr Zeitsouveränität für den Arbeitnehmer , z . B . zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ich begrüße , daß wenigstens bei dieser Einschätzung Einigkeit herrscht . Auch die Gewerkschaften haben die Chancen der Arbeitszeitflexibilisierung erkannt . . Die Rollen der Beteiligten bei der Gestaltung der Arbeitszeit sind aber klar , um auch hier Mißverständnisse , die in den Redebeiträgen schon aufgetaucht sind , auszuräumen . Der Gesetzgeber ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den unverzichtbaren Rahmen verantwortlich . Die Tarifvertragsparteien entscheiden unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Erfordernisse über die regelmäßige Wochenarbeitszeit , Frau Beck . Und die Festlegung der konkreten Betriebs- und Arbeitszeiten ist Sache der Betriebspartner .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . - Wir brauchen ernsthafte Initiativen für weltweite Abrüstung und einen umfassenden Klimaschutz . Dafür haben wir viele Vorschläge gemacht . Viele Menschen vernetzen sich weltweit in diesem Zusammenhang . Ich sage Ihnen : Viele Menschen werden nächstes Jahr beim G-8-Gipfel dafür auf die Straße gehen . Wir werden dabei sein . Danke .
Partei: CDU/CSU
Erstens weiß ich nicht , was im Laufe der letzten Jahre wiederaufgearbeitet worden ist . Zweitens weiß ich deshalb auch nicht , was damit in der Welt überhaupt und in Schottland geschehen soll . Ein weiterer Punkt : Es ist mir nicht bekannt , daß irgend jemand im Augenblick in Betracht zieht , dieses wiederaufgearbeitete Material für den FRM II zu verwenden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bürsch , habe ich Sie gerade richtig verstanden , dass Sie den Eindruck erwecken wollten , dass in unserem Koalitionsvertrag angekündigt wird , dass wir Kettenduldungen abschaffen wollen ? Meiner Erinnerung nach steht in dem Koalitionsvertrag , dass wir das überprüfen wollen , was zum humanitären Aspekt der Zuwanderung im aktuellen Zuwanderungsgesetz steht . Darüber hinaus möchte ich Sie , da Sie eben ausdrücklich auf die Beschäftigung der Menschen angespielt haben , fragen : Stimmen Sie mir zu , dass die Frage der Beschäftigung im Entwurf der Grünen keine Rolle spielt - im Entwurf der Linken ist das sowieso nicht der Fall - , dass also die Beschäftigung keine Tatbestandsvoraussetzung ist ?
Partei: FDP
Frau Abgeordnete , es gibt , wie ich gesagt habe , einen vorgelegten Bericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit , der öffentlich zugänglich ist . Sehen Sie mir bitte nach , daß ich den Schriftwechsel einer nachgeordneten Behörde mit dem Land Sachsen-Anhalt nicht im einzelnen kenne . Ich kann deswegen auf diesen Punkt nicht eingehen . Ich will das aber gern nachprüfen und Ihnen dann Auskunft geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , die Kritik an Ihnen ist keine Kritik an der Bundeswehr und den Zivilbediensteten in der Bundeswehr . . Wir stehen zur Bundeswehr und wir erkennen die Leistungen der Soldaten umso mehr an , als sie unter sich verschlechternden Bedingungen erbracht werden müssen . Sie haben der Bundeswehr gegenüber unseren Planungen von 2000 bis 2004 18 ,6 Milliarden DM entzogen . Die 1 ,5 Milliarden DM sind nur ein Teil der Kompensation . Der Haushalt hat nicht nur eine Einnahmenseite , sondern auch eineAusgabenseite . 1998 standen 2 800 Soldaten auf dem Balkan . Ein Jahr später waren es durch den KosovoKrieg insgesamt 9 000 . Allein das Kosovo-Engagement verursacht Kosten von 1 ,3 Milliarden DM . Wir fordern das ein , was Sie international versprochen haben . Sie haben entsprechend den Kölner Vorgaben in Sintra erklärt , dass der investiveAnteil des Bruttoinlandsprodukts von 0 ,3 Prozent auf 0 ,7 Prozent erhöht werden muss , was allein ein Mehr von 11 Milliarden DM ausmacht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute im Kabinett den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 behandelt . Auf Wunsch des Parlaments wird ein solcher Bericht einmal pro Legislaturperiode vorgelegt . Auf den Bericht aus dem Jahr 2004 folgt daher nun , im Jahre 2008 , eine weitere Darstellung der verbraucherpolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland . Sie werden bei der Lektüre des Berichts möglicherweise ebenfalls zu dem Urteil kommen , dass die Verbraucherrechte und der Verbraucherschutz in Deutschland sehr hoch entwickelt sind , dass in den letzten Jahren viel geschehen ist und in dieser Legislaturperiode noch einiges folgen soll . Der Verbraucherpolitische Bericht 2008 umfasst eine solche Fülle von Punkten - von der Lebensmittelsicherheit über den Schutz der Verbraucher im Zusammenhang mit Versicherungen und Finanzdienstleistungen bis hin zu den Punkten Verkauf unter Einstandspreisen und Allergieinformation und -beratung - , dass es mir im Rahmen dieses einleitenden fünfminütigen Berichtes nicht möglich ist , auf all diese Punkte einzugehen . Zusammenfassend möchte ich aber sagen : Dieser Bericht bringt klar zum Ausdruck , dass der Verbraucherschutz in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert hat . Ich kenne kein Land in Europa - und ich kenne die europäische Situation - , in dem der Verbraucherschutz stärker ausgeprägt ist als in der Bundesrepublik Deutschland . Er genießt diesen Stellenwert zu Recht ; denn in der Bevölkerung sind Verbraucherinformation , Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz sehr hoch veranschlagt , insbesondere , wenn es um die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen geht . Unsere Grundlinie , die wir im Kabinett heute noch einmal bekräftigt haben , ist : Immer dann , wenn es um die Sicherheit , um den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher geht , wollen wir die Verbraucher durch einen starken Staat schützen . Es wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein , dass sich hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit durch Maßnahmen des Bundes und der Länder einiges zum Positiven gewandt hat . Die letzten drei angeblichen Gammelfleischskandale sind im Sande verlaufen ; sie waren keine . Immer dann , wenn es um den mündigen Verbraucher geht , wenn es darum geht , dass die Menschen in einer globalisierten Welt mit einem vielfältigen Angebot Entscheidungen treffen sollen , setzt die Regierung auf Transparenz , auf Information und Aufklärung . Der Bürger soll entscheiden . Das ist die Richtlinie unserer Verbraucherpolitik . Im Parlament und in den Ausschüssen werden wir intensiv darüber diskutieren . Möglicherweise kommen auch Sie dabei zu dem Urteil , dass der Verbraucherschutz in Deutschland hoch entwickelt ist und hoch entwickelt bleiben soll .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, bleiben wir bei Tihange. Sie haben mir auf eine schriftliche Frage vom Februar 2016 geantwortet, dass nach Kenntnis der Bundesregierung für Tihange 2 bisher keine Festlegung zur Erhöhung der Temperatur des Notkühlwassers getroffen wurde. Würden Sie mir diese Antwort immer noch so geben? Ist es nach Ihrer Kenntnis nach wie vor so? Das würde mich sehr wundern, weil gerade in Tihange 2 aufgrund der Risse im Reaktordruckbehälter erhebliche Probleme mit dem Sprödbruchsicherheitsnachweis bestehen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie wissen sicherlich auch, dass der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag zwar seit Jahrzehnten besteht und auch zum Ziel hat, alle Atomwaffen abzurüsten, dass aber die atomwaffenbesitzenden Staaten bisher zu keinerlei Schritten bereit sind. Auch die USA und NATO-Staaten sind dazu bisher nicht bereit. Deswegen finde ich es nicht richtig, Russland einseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die letzten beiden NVV-Überprüfungskonferenzen sind fast gescheitert, weil die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, nicht länger bereit sind, abzuwarten. Genau deshalb haben sie diese Initiative gestartet. Ich frage mich da schon: Wieso können nicht beide Initiativen, wo sie doch das Ziel haben, Atomwaffen weltweit abzurüsten, nebeneinander bestehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , Sie werden verstehen , daß es in der Beurteilung von Tatbeständen Unterschiede in der Qualifizierung gibt . Deswegen schließe ich mich Ihren Wertungen natürlich nicht an . Aber in der Sache ist es so , daß die Beziehungen in bestimmter Weise dadurch charakterisiert sind , daß sie einen anderen Status haben als den , den wir normalerweise unter diplomatischen Gesichtspunkten sehen . Dann gibt es gewisse Dinge , die jede Regierung berücksichtigen muß und nach ihren Interessen unter Umständen weiterentwikkein kann . Ich bin in diesem Zusammenhang guter Hoffnung , daß die Bundesregierung hier alle Möglichkeiten nutzt . Wir wissen beide aus gemeinsamen Erfahrungen , daß sich hier wesentliche Verbesserungen ergeben haben und daß hier ein guter Weg eingeschlagen wird , bei aller Unterschiedlichkeit in der Qualität von Beziehungen und der Art , wie sie sich ausdrücken , dennoch sicherzustellen , daß unseren Interessen Rechnung getragen wird . Da wir , wie auch Sie gehört haben , nicht nur den Hochgeschwindigkeitszug in Taipeh auf Taiwan verkaufen wollen , sondern noch andere Dinge , gehe ich davon aus , daß wir alle Möglichkeiten nutzen , unsere Interessen auch da zu Gehör zu bringen .
Partei: SPD
Wir erwarten eine Kofinanzierung von den beteiligten Ländern in Höhe von 20 Prozent . Das macht bei einem vom Bund vorgesehenen Volumen von 60 Millionen DM in diesem Jahr eine finanzielle Beteiligung der Länder in Höhe von 12 Millionen DM nötig . So betragen die Gesamtmittel , die dieses Jahr zur Verfügung stehen , 72 Millionen DM . Für die Folgejahre wird das entsprechend aufgeschlüsselt . Eine Kofinanzierung der beteiligten Länder ist also Voraussetzung . Dass es diese gibt , ist sichergestellt .
Herr Kollege Lischka, die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich in der Tat in der sogenannten Berliner Rede zum Urheberrecht vom 14. Juni 2010 zu Warnhinweisen geäußert, sie jedoch nicht befürwortet. Sie hat nämlich erklärt, ein Warnhinweismodell könne nur in Betracht kommen, wenn es sich technisch ohne eine Inhaltskontrolle und Datenerfassung realisieren ließe. In ihrer YouTube-Botschaft vom 8. Februar 2012, auf die Sie sich beziehen, hat die Bundesjustizministerin dies bekräftigt.
Partei: CDU/CSU
Herr Müller , Sie nannten die zusätzlich entstandenen Beschäftigungsverhältnisse . Diese Zahl ist laut Statistik richtig . Aber wie erklären Sie , dass der Sachverständigenrat , die Herren , die entsprechend IhremAuftrag die Gutachten erstellen , festgestellt hat , dass , in Erwerbstätigenstunden gerechnet , im Jahre 2001 in Deutschland 500 Millionen Stunden weniger gearbeitet worden ist ? Es gibt zwar mehr Beschäftigungsverhältnisse ; aber es wird weniger gearbeitet . . Das ist auch logisch : Wenn Sie 2 Millionen Teilzeitarbeitsplätze zusätzlich haben , weil Sie die 630-Mark-Jobs heutzutage mitzählen , aber 1 Million Vollzeitarbeitsplätze weniger , dann haben Sie zwar 1 Million Arbeitsplätze mehr ; aber mehr gearbeitet wird in Deutschland nicht . Sie kennen genauso gut wie ich das Sachverständigengutachten , aus dem ganz klar hervorgeht , dass im Jahre 2001 in Deutschland 500 Millionen Stunden weniger gearbeitet worden ist . Deshalb bitte ich Sie , in diesem Zusammenhang die ganze Wahrheit zu sagen . .
Partei: CDU/CSU
Hält es die Bundesregierung hinsichtlich unserer Soldaten für motivationsfördernd , wenn sie beabsichtigt , die Dauer des Einsatzes von vier auf sechs Monate zu erhöhen , auch unter der Maßgabe , daß den Soldaten zugesichert wird , im Verlauf der nächsten zwei Jahre nicht auf dem Balkan eingesetzt zu werden ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich bitte zunächst um Verständnis dafür , daß ich in elf Minuten - die Redezeit ist vom Präsidium erfreulicherweise schon verlängert worden - nicht die gesamte Außenpolitik abhandeln kann . Deshalb konnte ich zu dem Punkt nicht Stellung nehmen . Ich will aber jetzt gern etwas dazu sagen . Wir saßen eben zusammen im Unterausschuß und haben über diese Thematik gesprochen . Es handelt sich um ein Thema , über das gesprochen werden muß und über das sich die Bundesregierung verschärft nachzudenken vorgenommen hat . Ich kenne Ihre Vorstellungen . Für mich als Außenminister ist es aus Ihnen bekannten Gründen nicht so ganz einfach , zu sagen , daß den anderen Ressorts etwas weggenommen werden soll . Ich will das angesichts der Kürze der Zeit jetzt auch nicht tun , sondern sagen : Das Problem wird gesehen . Wir werden an das Problem herangehen . Ich hoffe , daß wir im nächsten Jahr dazu das eine oder andere Neue , Vorwärtsführende sagen können . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , lieber Kollege Rose , zu den Gesprächen innerhalb der Bundesregierung : Welche Fragen sind noch konkret zu klären ? Ist in die Überlegungen des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung der Vorschlag des Kollegen Austermann eingegangen , der daran erinnert hat , daß ab dem Jahr 2000 Subventionszahlungen für den Airbus an die Bundesrepublik Deutschland zurückgezahlt werden sollen und daß diese Rückzahlungsbeträge dann für die Finanzierung des Eurofighters genutzt werden könnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die NATO ist ständig bestrebt , Schutzmaßnahmen für ihre Nuklearwaffen zu optimieren . Zu diesem Zwecke , nicht jedoch auf Grund einer äußeren Bedrohungsanalyse läuft seit längerem ein Programm zum Bau unterirdischer Behälter in allen NATO-Staaten , auf deren Territorium nukleare Flugzeugwaffen gelagert sind . Die Baumaßnahmen dienen der Gewährleistung des technisch möglichen Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit . Im übrigen weise ich darauf hin , daß die Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27 . September 1991 die amerikanische Entwicklung desjenigen Systems beendet , das Grundlage einer luftgestützten Abstandswaffe hätte werden können . Das zu den Mutmaßungen hinsichtlich einer angeblich anstehenden Stationierung von Abstandswaffen .