Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik wird in dieser Wahlperiode in einem anderen Ministerium gestaltet. Aber die alte Frage bleibt: Was kann die Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher leisten, was muss sie leisten, und wo liegen die Grenzen unserer Politik? Das ist die grundsätzliche Frage, die wir uns bei jedem Thema, bei jedem neuen Fall, der in der Öffentlichkeit, in den Medien diskutiert wird, stellen müssen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir diese Frage mit einem klaren Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Verbraucher beantworten können oder ob wir uns von der medial gemachten Aufregungskultur in eine Regulierungswut drängen lassen, was am Ende vor allem den Verbrauchern schaden würde. Die Vorhaben der Großen Koalition stehen deshalb unter dem Motto: So viel Regulierung wie nötig und so wenig Bevormundung wie möglich! Wir wollen den Verbrauchern keine Ernährungsvorschriften machen. Lebensmittel mit einer Ampel zu versehen, halten wir für falsch; denn auch Fette und Kohlenhydrate sind wichtige Bestandteile einer gesunden Ernährung. Ein bewusster Umgang mit unseren Lebensmitteln und ausreichende Bewegung muss allerdings unser Ziel sein. Das ist eben eine Frage der Bildung und nicht der Verbote. Deswegen wollen wir auch die vielen Initiativen zur Ernährungsbildung, so zum Beispiel die Plattform Ernährung und Bewegung, in dieser Wahlperiode evaluieren und die erfolgversprechenden Ansätze verstetigen. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher davor bewahren, sich zu überschulden. Wir wollen aber nicht die Höhe des Dispo-Zinssatzes deckeln, weil das nicht das wirkliche Problem löst. Wir wollen stattdessen für Finanzkompetenz und Gebührentransparenz sorgen, etwa durch den Warnhinweis beim Eintritt in den DispoKredit. Junge Menschen müssen für einen überlegten Umgang mit Geld sensibilisiert werden. Die aktuelle Diskussion um das Windenergieunternehmen Prokon – Minister Maas hat es angesprochen – stellt uns vor Fragen. Was wollen wir für einen Markt? Vor welchen Gefahren wollen wir die Verbraucher schützen? Wie weit mischt sich der Staat in die Angelegenheiten der Verbraucher ein? Also: Was wollen wir Verbrauchern erlauben, und was wollen wir ihnen verbieten? Wir wollen aus Verbrauchern keine unmündigen Konsumkinder machen, sondern wir wollen ihnen helfen, selbstbestimmte Marktteilnehmer zu werden. Was heißt das für uns, für unsere politische Praxis? Im Fall Prokon haben 75 000 Anleger sogenannte Genussscheine erworben, eine riskante, aber immerhin lukrative Anlageform nach dem Muster: Sie gehen ein hohes Risiko ein und bekommen dafür vielleicht eine hohe Rendite oder gar nichts. – Jetzt hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet, und die Anleger fürchten nicht nur um ihre Rendite, sondern um ihre gesamte Einlage. Die Frage, die wir beantworten müssen, lautet nun: Welche Informationen standen den Anlegern zur Verfügung? War das Risiko darin vollständig beschrieben? Denn jeder, der Genussscheine kauft, muss wissen, dass ein Totalverlust möglich ist. Ein Blick in die Vertragsunterlagen sollte genügen. Und ein Nachschlagen des Begriffs „Genussschein“ schafft Klarheit über die Kapitalabsicherung bei diesen Produkten. Aus diesem Fall die Forderung an die Politik abzuleiten: „Reguliert diesen Markt! Verbietet diese Genussscheine!“, ist für mich eine Dummheit. Denn das Problem sind nicht die Genussscheine, sondern die Tatsache, dass die Anleger das Risiko nicht einschätzen oder unterschätzen. Das wiederum ist eine Wissens- und Bildungsfrage. Deswegen muss die Antwort der Politik lauten: Es geht hier nicht ums Verbieten, wir schauen uns aber den Grauen Kapitalmarkt genau an. – Die Vertragsbedingungen müssen verständlich sein. Die Risiken müssen klar beschrieben werden. Die Kunden müssen ein Grundwissen in Finanzfragen haben. Die Verbraucherpolitik muss also die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Verbraucher überlegte, selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass unseriöse Geschäftspraktiken der Anbieter durch staatliche Regelungen ausgeschlossen oder – das müssen wir ehrlicherweise sagen – fast ausgeschlossen sind. Wenn dies gewährleistet ist und der Staat dafür sorgt, dass die Verbraucher nicht übervorteilt werden, dann sind nach meiner Auffassung die Grenzen einer verantwortungsvollen Regulierung in einem demokratischen Staat auch erreicht. Eine Regulierungswut, die vorgeblich im Sinne der Verbraucher handelt, führt uns in eine Welt, in der irgendwann Wirtschaft zum Erliegen kommt und es keinen Wettbewerb mehr gibt – zum Schaden der Verbraucher. Das können wir nicht wollen. Die Wirtschaft braucht die Kunden, und die Kunden, also die Verbraucher, brauchen auch die Hersteller. Deswegen gehen wir einen anderen Weg: Wir gehen den Weg einer ausgewogenen Verbraucherpolitik, die Verbraucher und Anbieter als zwei Seiten derselben Medaille begreift. Diese Aussage wird uns nicht in die Schlagzeilen bringen, aber das ist auch nicht wichtig. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, und das gemeinsam. Ich möchte das Beste für die Verbraucherinnen und die Verbraucher in unserem Land erreichen. Dabei sind Schutz und Selbstbestimmung meine Ziele. Gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden wir sie erreichen. Vielen Dank.