Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich heute zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft komme, möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsreferats des Ministeriums – an der Spitze die Herren Forwick und Pons – bedanken, die uns – das darf ich sehr klar sagen – konstruktiv, informativ und zielführend durch die Haushaltsberatungen geführt haben. Mein Dank gilt aber auch dem Kollegen Toncar, den ich noch gar nicht sehe und der in diesem Bereich der Hauptberichterstatter ist. – Er sitzt normalerweise bei Ihnen. Sie werden ihm ausrichten, was ich jetzt über ihn erzähle. Er hat als Hauptberichterstatter eine sehr kollegiale und kooperative Arbeitsweise an den Tag gelegt. Ich schätze das und will das hier zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren, nun zum Haushalt. Wenn wir uns den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums anschauen, wird einiges deutlich: Der Minister befindet sich in einer äußerst komfortablen Situation. Sein Haushalt wird noch immer maßgeblich von einer Kernaufgabe geprägt, nämlich dem Auslaufen der Kohleförderung. Damit sieht es immer so aus, als sei der Wirtschaftsetat beim Sparen ganz vorne mit dabei. In Wirklichkeit spart es sich aber – bedingt durch die Entwicklung der Weltmarktpreise für Kohle und den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleförderung – von allein. Aus dieser komfortablen Situation heraus könnte man von Ihnen, Herr Minister, sichtbarere und klarere wirtschaftliche Impulse erwarten als die, die Sie in Ihrem Haushalt setzen. Es mag vielleicht auch an Ihrer kurzen Amtszeit liegen, dass Ihre Handschrift noch nicht zu erkennen ist. Warten wir mal ab. Stattdessen muss ich feststellen, dass im Haushalt überall nur ein bisschen passiert. Es gibt ein bisschen drauf, ein bisschen mehr: zum Beispiel bei der Bundesnetzagentur, aber nicht so viel, wie tatsächlich gebraucht wird. Auch für die GRW – das ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – gibt es ein bisschen mehr. Ursprünglich wollten Sie die Mittel dafür ganz zurückfahren. Glücklicherweise haben die vielen Proteste – insbesondere auch die meiner Partei, der SPD – dazu geführt, dass das verhindert werden konnte. Allerdings wurden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen nicht völlig zurückgenommen. Und insgesamt reicht der Aufwuchs bei weitem nicht aus – das möchte ich deutlich sagen –, um die Mittel zu ersetzen, die durch das Auslaufen der europäischen Förderung für infrastrukturschwache Gebiete wegfallen. Ein bisschen soll auch für Entschädigungszahlungen verwandt werden, die aufgrund der Frequenzversteigerungen – Stichwort digitale Dividende – fällig werden. Die vorgesehenen Beträge machen aber nur einen Bruchteil dessen aus, was wirklich benötigt würde, um eine faire und sozialverträgliche Entschädigungsregelung anbieten zu können. Ein bisschen gibt es auch für die Fachkräftesicherung. Das ist aber so wenig, dass man damit kaum ein sinnvolles Projekt, geschweige denn längerfristige, nachhaltige Maßnahmen in Angriff nehmen könnte. Sehr geehrter Minister Rösler, ein bisschen bleibt ein bisschen. Das reicht bei weitem nicht aus. Dazu will ich zwei konkrete Beispiele anführen. Erstes Beispiel: Fachkräftemangel. Ihnen allen sind die Zahlen bekannt. Sofern sich nichts ändert, wird die Bevölkerung in Deutschland in den nächsten 40 Jahren auf insgesamt 75 Millionen Menschen schrumpfen. Das sind 7 Millionen weniger als bisher. Dabei wird die Bevölkerung im Durchschnitt älter. Die Zahl der Menschen im erwerbstätigen Alter wird im gleichen Zeitraum um mehr als ein Fünftel zurückgehen. Laut OECD wird die Zahl der Menschen im erwerbstätigen Alter in den kommenden zehn Jahren so stark sinken wie in keinem anderen Industrieland. Ich freue mich deshalb sehr, dass Sie jetzt gegensteuern wollen – zumindest ein bisschen. Sie wollen für die Fachkräftesicherung in kleinen und mittleren Unternehmen 4 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Dieses Geld wollen Sie verwenden, um Fachkräfte im Ausland anzuwerben. Das ist natürlich der leichteste Weg; denn wer die Hände nach Fachkräften im Ausland ausstreckt, muss im Inland nicht die Ärmel hochkrempeln. Doch genau hier liegen die strukturellen Probleme. Ich nenne vier Bereiche, wo Sie zusätzliche Mittel sinnvoller einsetzen können, um den hier lebenden Menschen Perspektiven zu verschaffen: Erstens. Die Erwerbstätigenquote von Frauen liegt nicht nur deutlich unter der der Männer, sondern auch noch unter der vieler europäischer Länder. Darüber hinaus wird es endlich Zeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer deutlich zu erleichtern, damit die mitunter hochqualifizierten Frauen nicht länger unfreiwillig in Teilzeit- oder Minijobverhältnissen festgehalten werden. Zweitens: ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch die konsequente Förderung des lebenslangen Lernens könnten die Potenziale älterer Arbeitnehmer deutlich besser genutzt werden. Drittens: Jugendliche. Diejenigen Jugendlichen, die erst auf eine Ausbildung vorbereitet werden müssen, dürfen nicht einfach am Straßenrand zurückgelassen werden, zum einen aus menschlichen Gründen und zum anderen aufgrund der sich zuspitzenden demografischen Lage. Viertens: Langzeitarbeitslose. Diese Bundesregierung streicht die Mittel für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ja ständig zusammen. Gerade hier wären zusätzliche Mittel angebracht, allerdings nicht nur ein bisschen. Hier darf es ruhig ein bisschen mehr sein, wie wir das von einem guten Kaufmann kennen. Jetzt, meine Damen und Herren, können Sie natürlich sagen: Das sind Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Familienministeriums, des Finanzministeriums oder des Bildungsministeriums fallen. Das stimmt, mal mehr, mal weniger. Aber es betrifft immer und vielleicht am deutlichsten die Wirtschaft, und das vor allem vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels. Selbstverständlich erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, sowohl als Bundeswirtschaftsminister als auch als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass Sie Ihre Kabinettskollegen an einen Tisch holen und Initiativen starten, um Lösungen für diese Herausforderungen zu finden. Hier ist Führung gefragt. Sie wollten doch liefern, wie Sie bei Ihrem Amtsantritt gesagt haben. Wenn Aufträge nicht angenommen werden können, weil Fachkräfte fehlen und Potenziale nicht genutzt werden, dann lässt das die Wachstumschancen in unserem Lande brachliegen, und es werden wichtige Potenziale vergeudet. Hier sind Sie gefragt. Ich fordere Sie von dieser Stelle aus ausdrücklich auf, zu handeln. Ein zweites Beispiel für Ihre Ein-bisschen-Politik ist die zweite Energiewende, insbesondere der Netzausbau. Er verlangt neue Hoch- und Höchstspannungsleitungen in Deutschland. Das ist weitgehend unumstritten. Sie haben folgerichtig gleich mehrere Gesetze und Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ob diese immer zielführend waren oder nicht, ob sie optimal waren oder nicht, sei dahingestellt. Ich hätte mir jedenfalls von einem liberalen Minister gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess ernster genommen und besser beteiligt werden. Abgesehen davon steht fest: Sie haben die Gesetze auf den Weg gebracht, jetzt müssen sie durchgeführt werden, damit Ihre Energiewende gelingt. Stattdessen torpedieren Sie die Bundesnetzagentur, wo es nur geht. Gerade jetzt, wo sie besonders schlagkräftig sein müsste, liefern Sie sich einen offenen und peinlichen Machtkampf um eine mögliche Nachfolge von Präsident Kurth. Man kann schon fast nicht zählen, wie viele Personen im Gespräch waren. Selbst politisch völlig unverdächtige Zeitungen wie das Handelsblatt oder die FAZ bescheinigen Ihnen „gefährliches Postengeschacher“, Handelsblatt, oder eine „Hängepartie“, FAZ. Die Financial Times wirft Ihnen vor, Sie würden schlingern und bei der Bundesnetzagentur für Chaos sorgen. Das ist in doppelter Hinsicht schlecht: zum einen, weil Sie offenbar keinen würdigen Nachfolger für den angesehenen Präsidenten Kurth parat haben, und zum anderen, weil die Bundesnetzagentur weiter verunsichert zurückgelassen wird, und das, obwohl sie gerade jetzt dringende Aufgaben erledigen muss und vor großen Veränderungen steht. Allein zur Umsetzung des Netzausbaugesetzes wird ein Personalmehrbedarf von 254 Stellen bescheinigt. Sogar das Bundesministerium der Finanzen erkennt bei der Agentur einen Personalmehrbedarf von 794 Stellen. Mit einigen Kniffen und unter expliziter Inkaufnahme von gravierenden Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende bekommt die Bundesnetzagentur gegenüber dem Jahr 2011 238 Stellen. 238 Stellen! Allein für das Netzausbaugesetz werden aber 254 Stellen gebraucht. Wer sich diese Zahlen ansieht, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass es Ihnen mit der Energiewende oder mit einer zuverlässigen Energieversorgung nicht ganz so ernst ist. Man sollte von einem Bundeswirtschaftsminister erwarten können, dass er die Bedeutung einer verlässlichen Stromversorgung für die Wirtschaft kennt. Wenn dem so ist, dann erwarte ich, dass er die personellen und materiellen Vorkehrungen trifft, die notwendig sind, um den Netzausbau und damit die Energiewende so schnell wie möglich voranzutreiben. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Koalition, ein bisschen mehr reicht da nicht aus. Wir brauchen im Bereich Wirtschaft gerade angesichts des Fachkräftemangels, angesichts der Energiewende und angesichts der Weltwirtschaftslage keine Ein-bisschen-Regierung. Wir brauchen eine Regierung mit Biss, die bei gravierenden Problemen nicht nur irgendwelche kleinen Programme auflegt, sondern an die Wurzel des Problems geht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.