Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe , ehrlich gesagt , am Anfang der Debatte die Auffassung der Kollegin Höfken geteilt , dass diese Debatte eigentlich überflüssig ist , weil wir in einigen Tagen und Wochen mit einem Gesetzgebungsverfahren konkret handeln und nicht nur darüber reden . Im Verlaufe der Debatte habe ich allerdings meine Meinung geändert . Frau Kopp , die Allgemeinheit Ihrer Ausführungen hat damit zu tun . Denn eine solche Debatte - da bin ich der CDU/CSU sehr dankbar - kann auch dazu führen , dass man über konkrete Dinge redet . Insofern kann diese Debatte hinsichtlich der Aufklärung der Sachverhalte durchaus einen pädagogischen Effekt haben . Frau Kopp , Sie haben Selbstverständlichkeiten angeführt , zum Beispiel dass wir auf der einen Seite Verbraucher schützen müssen , sie auf der anderen Seite aber nicht totregulieren sollen . Das sagt jeder hier im Haus . Sie haben aber nicht einen einzigen konkreten Fall genannt . Ich versuche , ohne Sie belehren zu wollen , einige Hintergründe dazu zu schildern . Vorweg aber will ich eines an die Adresse der Union sagen , Frau Kollegin Heinen und Frau Kollegin Krogmann : Man sollte nicht versuchen - das hat Herr Staffelt deutlich gesagt - , künstlich Widersprüche aufzubauen , die nicht da sind . Über technische Details muss man reden . Eines aber werden wir nicht zulassen , nämlich dass die CDU arbeitsteilig agiert und Frau Krogmann zu den Unternehmen geht , diesen sagt , was sie hören wollen , und Frau Heinen am nächsten Tag den Verbraucherschutzverbänden erzählt , was diese hören wollen . Ich will dazu ein Beispiel geben . Sie haben im Herbst eine Flatrate für Jugendliche gefordert , wenn ich das richtig gelesen habe , als gäbe es keine Prepaidcards . Sie , Frau Heinen , haben eben davon gesprochen , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dass Sie Ansagepflichten für alle Nummerngassen haben wollen . Das wollen wir jetzt einmal miteinander durchgehen . Wir haben für die 0190er- und 0900er-Nummern seit der letzten Novelle eine Ansagepflicht und das ist auch gut so . Jetzt gibt es die Diskussion darüber , welchen Nummerngassen wir weitere Ansagepflichten auferlegen und bei welchen das nicht sinnvoll ist . Ich bin der festen Überzeugung , dass bei 0137er-Nummern eine Preisansagepflicht nicht sinnvoll ist , weil wir das Geschäftsmodell - das ist ein Massenmarkt - dadurch zerstören würden . Der faire Kompromiss , den das Ministerium erarbeitet hat , ist folgender : Wenn jemand eine 0137er-Nummer anruft , erfolgt die Ansage , dass der Anruf registriert ist und soundso viel kostet . Das ist wichtig , damit einfache Gemüter nicht tausend Mal dort anrufen . Das ist ein Beispiel dafür , wie man im Dialog mit der Wirtschaft - das hat das Ministerium geschafft - eine vernünftige Lösung herbeiführt . In diesem Zusammenhang gibt es eine grundsätzliche Frage . Wir wollen - das hat die Kollegin Höfken zu Recht gesagt - keinen künstlichen Widerspruch zwischen Verbraucherinteressen und Unternehmensinteressen ; denn Verbraucher und Unternehmen bilden zusammen die Wirtschaft . Es ist nicht so , dass nur die Unternehmen die Wirtschaft sind , sondern auch die Verbraucher sind ein Teil davon . Vertrauen ist da ganz wichtig . Insofern - da sind wir uns einig - sollten wir nicht versuchen , hier im Haus künstliche Widersprüche aufzubauen . Lassen Sie uns lieber im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens an die Arbeit gehen und schauen , welche Einzelregelungen verhältnismäßig sind und welche Regelungen tatsächlich dazu führen , dass Verbraucher effektiv geschützt werden . Dabei sind zwei Punkte wichtig , Frau Kollegin Kopp . Der erste ist : Wir wollen natürlich Missbrauch aktiv bekämpfen . Wir wissen aber , dass die Entwicklung der Technik in diesem Bereich häufig so schnell ist , dass der Gesetzgeber nicht rechtzeitig reagieren kann . Deshalb ist die Möglichkeit der Regulierungsbehörde , selbst aktiv zu werden , ein ganz wichtiger Punkt . Der zweite Aspekt ist die Frage der Transparenz , vor allen Dingen der Preistransparenz . Es ist wichtig für eine entwickelte Marktwirtschaft , dass man weiß , um welche Preise es geht . Wir müssen aber den Menschen eines offen sagen : Ein Gesetz , das gegen menschliche Dummheit schützt , kann dieses Parlament nicht beschließen . Das heißt , es gibt Dienste , bei denen sich niemand dafür interessiert , wie viel sie kosten . Dort sind Preisansagepflichten zwecklos . Ich nehme aber einen Bereich aus , nämlich den , wo Kinder betroffen sind . Da geht es nicht um Dummheit , sondern darum , Kinder zu schützen . Darüber müssen wir uns unterhalten . Das betrifft insbesondere die Klingeltöne . Das ist ein Riesenthema . Wir müssen uns darüber unterhalten , wie wir verhindern können , dass sich Kinder , ohne geschäftsfähig zu sein , Abonnements einhandeln . Dazu hat die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf gute Vorschläge gemacht . Diese müssen wir uns ansehen . Das betrifft auch das Thema Handshake-SMS . Wir müssen schauen , wo wir in diesem schwierigen Bereich einen Schnitt machen . Wir müssen die Trennlinie zu dem ziehen , was wir bei Jugendlichen zu regeln haben . An diesem Punkt müssen wir schauen - da gebe ich Ihnen von der Union Recht - , dass wir Micropaymentsysteme nicht unnötig belasten . Sie haben vorhin das Gummibärchenbeispiel genannt . Lassen Sie uns darüber reden und eine vernünftige Lösung finden . Dafür sind wir offen . Ich sage aber ganz deutlich : Wir können nicht zulassen , dass Sie so tun , als ob das etwas ganz Neues wäre , etwas , was die CDU erfunden hätte . Wir haben doch gemeinsam - mit Ausnahme der FDP - das Telekommunikationsgesetz beschlossen . Jetzt wird es übrigens , Frau Kopp , wieder genauso laufen . Wir laden Sie herzlich zu Gesprächen ein . Am Ende werden sich SPD und Grüne mit der Union auf einen vernünftigen Kompromiss einigen . Sie aber werden irgendeinen Punkt finden , der Ihnen nicht schmeckt , um dann heldenhaft die Oppositionsrolle zu spielen . Beim TKG war es genauso . Es war ganz erstaunlich , was Sie sich beim TKG zum Schluss alles ausgedacht haben , um nicht mitstimmen zu müssen , nur weil Sie Ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten . Ein Vermittlungsverfahren , das wahrscheinlich ist , das wir aber nicht brauchen , weil wir das hier im Parlament vernünftig miteinander regeln können , ist ein Geben und Nehmen , wenn man unterschiedliche Positionen hat . Insofern bin ich der CDU/CSU ganz dankbar , dass sie mitarbeiten will . Ich weiß auch die Kompetenz der Kolleginnen dieser Fraktion zu schätzen . - Das können Sie sich ruhig gefallen lassen . Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch einmal etwas Nettes . Es geht aber , wie gesagt , nicht an , sich vom Acker zu machen oder so zu tun , als habe man das Ei des Kolumbus erfunden . Wir haben im Juni die Ermächtigungen zu Kundenschutzverordnungen in das TKG aufgenommen . Zeitgleich haben Sie Ihre Anfrage gestartet , wohl wissend , dass die Verordnungen in Vorbereitung waren und gesetzgeberisch umgesetzt werden , um Pendelverordnungen zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden . Ich bin mir sicher , dass wir letztendlich einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen schaffen werden , um Missbrauch zu bekämpfen , Transparenz und Verbraucherinteressen zu fördern und die notwendige Sicherheit zu schaffen , damit sich neue Geschäftsmodelle , die wir als Politiker nicht absehen können , entwickeln können . Wer hätte vor einigen Jahren gedacht , dass sich aus den SMS ein Massenmarkt entwickelt ? Wer hätte gedacht , dass sich der MMS so rasant entwickelt ? Ich weiß nicht , wie es bei Ihnen ist , aber ich hätte vor einigen Jahren nicht erwartet , dass es einmal eine Hitparade für Klingeltöne geben wird . Über Fragen des Geschmacks muss ein Parlament nicht entscheiden - ich sage nur : Schni Schna Schnappi - ; für uns ist entscheidend , den Menschen nicht vorzuschreiben , was sie sich als Unterhaltung oder im Informationsbereich zu Gemüte führen . Wir sollten vielmehr den notwendigen Rahmen schaffen , damit die Menschen nicht über den Tisch gezogen werden . Es gibt gerade bei den so genannten Ansagediensten Entwicklungen , die nicht gutzuheißen sind . Zwar ist es vernünftig , dass es im Bereich der 118er-Nummern Ansagedienste gibt , wir müssen aber meiner Ansicht nach dafür Sorge tragen , dass jemand , der eine Auskunft anruft und das Angebot erhält , weiterverbunden zu werden , woraufhin er möglicherweise noch mit einer Mehrwertdienstnummer verbunden wird , weiß , dass er dreimal zu zahlen hat : bei der Einwahl , bei der Weitervermittlung und bei der neuen Mehrwertdienstnummer . Ich meine , wir können nicht zulassen , dass es an dieser Stelle keine Preistransparenz gibt . Ich verlange für die 118er-Nummern keine Preisansagepflicht . Ich halte eine Ankündigung bei der Bewerbung dieser Dienste für ausreichend . Aber ich bin für eine Preisansagepflicht , wenn jemand weiterverbunden wird . Dies muss sich auch auf den Vermittlungsvorgang beziehen . Ich denke , auch dafür bietet der Gesetzentwurf eine gute Grundlage . Lassen Sie uns zusammenarbeiten ! Dabei sollten wir sachorientiert vorgehen , Gespräche mit den Unternehmen und den Verbraucherschutzverbänden führen und klären , was die Regulierungsbehörde leisten kann . Damit komme ich zu meinem letzten Punkt . Es geht nicht an , dass die Opposition ständig Kritik daran übt , dass die Regulierungsbehörde mehr Personal braucht , während wir als Politiker dieser Behörde immer mehr Aufgaben zuordnen . Wenn wir wollen , dass Missbrauch vernünftig bekämpft wird , dann muss die Regulierungsbehörde in der Lage sein , diesen Job zu leisten . Ich möchte keine Regulierungsbehörde um ihrer selbst willen . Ich möchte auch nicht , dass wir einen Superregulierer schaffen , der beispielsweise zukünftig contentreguliert . Lassen Sie uns das gemeinsam angehen . Aber , Frau Kopp , wenn es das nächste Mal um den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers und um die Frage geht , wie sich Ihre Haushälter zum Thema Kosten der Regulierungsbehörde verhalten , dann werden wir genau hinhören und auch die immer weiteren Forderungen hinsichtlich der Aufgaben der RegTP wie auch die Bereitschaft berücksichtigen , sicherzustellen , dass die RegTP ihre Aufgaben erfüllen kann . Ich möchte mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken . Lassen Sie uns jetzt das Gesetzgebungsverfahren beginnen , nach Lösungen suchen und das Gesetz beschließen ! Zu diesem Thema sollte auf weitere Anfragen verzichtet werden . Es ist Zeit zu Handeln . Herzlichen Dank .