Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich zum Thema Gewerbesteuerumlage komme , möchte ich Sie , Herr Götz , auf eine Sache hinweisen . Sie sagen , man müsse das Konnexitätsprinzip umsetzen . Nehmen Sie einmal das Beispiel der bedarfs orientierten Grundsicherung im Alter : Wir haben direkt für die Kommunen für die Gewährung der bedarfs orientierten Grundsicherung 410 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt . Das sind 100 Millionen Euro mehr als der ermittelte Bedarf . Weiterhin ist festgelegt worden , dass es nach zwei Jahren eine Überprüfung dahin gehend gibt , ob diese Finanzmittel ausreichen . So setzen wir das Konnexitätsprinzip um . Wir setzen es nicht so um , wie es unter Kohl im Zusammenhang mit dem Kindergartengesetz geschehen ist . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde zwar festgesetzt ; aber die Kommunen haben keine Mittel dafür bekommen , dies umzusetzen . Sie sprechen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Dazu sage ich Ihnen : Dass wir im Koalitionsvertrag die Schaffung von Einrichtungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren festgeschrieben und die Finanzierung zugesichert haben , ist eine wahre Politik für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Dazu legen wir etwas vor ; da lassen wir die Kommunen nicht allein . Zum Thema Gemeindefinanzen : Mich freut es , dass es inzwischen oben auf der Agenda steht . In dem von uns vorgelegten Antrag mit der Überschrift Gemeindefinanzen dauerhaft stärken steht - das stellen Sie fest , wenn Sie ihn bis zum Schluss durchlesen - , dass wir bis zum Jahresbeginn 2004 ein Konzept vorlegen werden . Dies schafft langfristig Abhilfe in Bezug auf die Misere bei den Gemeindefinanzen . Ich stimme ja mit Ihnen darin überein , dass es den Kommunen finanziell nicht gut geht und wir ihnen helfen müssen . Aber wir müssen ihnen vor allem mit einem langfristigen Konzept helfen . Das werden wir mit der Reform der Gemeindefinanzen tun . Dies ist ein Konzept , in dem die Verstetigung und die Stärkung der Gemeindefinanzen an erster Stelle steht , ein Konzept , das die Modernisierung der Gewerbesteuer auf den Weg bringen wird . Wir sind nicht wie die FDP der Auffassung , dass die Abschaffung der Gewerbesteuer der richtige Weg ist . Ich bin mir sehr sicher : Die Abschaffung der Gewerbesteuer verlagert die Steuern , die jetzt bei den Unternehmen anfallen , auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , auf die Bürgerinnen und Bürger . Wir brauchen die Gewerbesteuer als ein Band zwischen Kommune bzw . Gemeinde und örtlicher Wirtschaft . Denn diese kommunale Steuer festigt das wichtige Band zwischen diesen beiden Ebenen . Wir werden die Gewerbesteuer also modernisieren . Aber Sie haben Recht : Wir brauchen eine kurzfristige Abhilfe . Wir haben ein Konzept , ein Gesetz vorgelegt , in dem es um eine kurzfristige Abhilfe geht . Das ist das Steuervergünstigungsabbaugesetz . - Sie sagen , das seien Steuererhöhungen . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an Ihren Herrn Müller verweisen , der gesagt hat , dass ab 2004 Steuererhöhungen durchaus wieder denkbar sind . Da wäre ich also an Ihrer Stelle ganz vorsichtig . Dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz beinhaltet Maßnahmen , wodurch den Kommunen in 2003 Mittel an die Hand gegeben werden können . In 2004 sind das 2 ,1 Milliarden Euro und in 2005 3 ,2 Milliarden Euro . In diesem Gesetz stehen konkrete Maßnahmen : zum Beispiel die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften . Zur Vorbereitung meiner Rede habe ich mir noch einmal die Debatte zur ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes angesehen . Herr Schild und Herr Scheelen haben deutlich gesagt - dafür war ich sehr dankbar - : Natürlich wollen wir die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften . Das ist das richtige Mittel . Das ist eine sofortige , kurzfristige Abhilfe für die Finanzmisere der Kommunen . Wir wollen eine Mindestbesteuerung mit einem Sockel . Wir haben gestern lange darüber diskutiert , ob es einen oder ob es keinen Sockel geben sollte . Wir wollen eine Eingrenzung der Verlustverrechnung . Das sind Maßnahmen , die den Kommunen kurzfristig Geld bringen . Sie schlagen jetzt als Abhilfe die Absenkung der Gewerbesteuerumlage vor . Die Punkte , die gegen diese Maß nahme sprechen , sind schon genannt worden . Der eine ist , dass die Ausfälle in der Gewerbesteuer konjunkturbedingt sind . Eine Absenkung des Körperschaft steuer tarifs durch die Steuerreform hat das Steueraufkommen der Gemeinden unberührt gelassen . Worum es ging , war eine Betei ligung der Kommunen im Rahmen der Steuereinnah menquote . Daran sind sie weniger beteiligt worden , als eigentlich erforderlich gewesen wäre . Herr Scheelen hat es vorhin gesagt : Eine 10-prozentige Absenkung der Gewerbesteuerumlage könnten die Länder , die zwei Drittel davon bekommen , vornehmen . Aber sie können es nicht finanzieren . Wir können nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben . Wir brauchen ein Gesamtkonzept . Dieses legen wir vor . Wir werden eine langfristige Stärkung und Sicherung der Gemeindefinanzen vornehmen . Dieses Instrument bringt aber - das ist für mich das entscheidende Argument - vor allem den finanzschwachen Kommunen nichts ; es gibt ihnen nichts an die Hand . Wenn Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat ablehnen - Sie kündigen ja immer wieder an , dass Sie außer dem Körperschaftsteueranteil sowieso nichts durchgehen lassen - , dann schieben Sie Maßnahmen , die den Kommunen kurzfristig wirklich helfen können , auf die lange Bank . Sie schaffen eben keine kurzfris tige Abhilfe für die Kommunen . - Die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft ist ein Element dafür . Die großen Städteverbände - alle drei - haben mit ihren Verunsicherungen in der Anhörung , die wir gemeinsam erlebt haben , durchaus ein bisschen den Druck genommen und sind inzwischen alle der Meinung , dass wir die gewerbesteuerlichen Organschaften wieder abschaffen müssen . Sie wissen , dass wir Zerlegungsregelungen schaffen können und dass wir den ostdeutschen Kommunen dabei helfen können . Wir müssen dieses Instrument aber in die Hand nehmen . Es schafft kurzfristig Abhilfe für die Kommunen . Sie sagen immer : Steuer nur bei Ertrag . Ich finde , da haben Sie Recht . Wir sagen : Bei Ertrag dann aber auch wirklich Steuer . Deswegen wollen wir eine Mindestbesteuerung mit Sockel . Wir wollen eine Verlustverrechnung eingrenzen und wir wollen die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften . Ich bitte Sie wirklich herzlich : Verweigern Sie im Bundesrat nicht die Zustimmung zu diesen Maßnahmen ! Sie helfen den Kommunen kurzfristig . Schieben Sie diese Maßnahmen nicht auf die lange Bank ! Vielen Dank .