Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir bitte , dass ich zuerst Frau Heinen ganz herzlich zu ihrem neuen Amt gratuliere . Jetzt komme ich aber zum Haushalt . Herr Minister , Sie versuchen auch bei Ihrem dritten Agrarhaushalt , durch Buchungstricks und Intransparenz von den Unzulänglichkeiten Ihrer Finanzpolitik abzulenken . - Ich werde Ihnen dazu einiges erzählen . - Die vollmundig verkündete Aufstockung der Mittel für die Förderung des ländlichen Raumes um 45 Millionen Euro entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein ungedeckter Scheck . Denn der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 weist den gleichen Ausgabenposten aus wie der für das laufende Jahr , nämlich 615 Millionen Euro . Er wird lediglich durch die Bemerkung ergänzt , dass eine Erhöhung der Mittel um 45 Millionen Euro durch Vermögensverkäufe möglich ist . Versprechungen auf der Grundlage ungedeckter Schecks sind jedoch keine Aufstockung . Es ist auch kein Ausdruck von Ehrlichkeit , wenn Sie sich mit dem Argument zu schmücken versuchen , dass das die erste Aufstockung der GAK seit vielen Jahren wäre . Herr Minister , ich darf Sie daran erinnern , dass seit Ihrer Regierungsübernahme für die zweite Säule jährlich 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als zu rot-grünen Zeiten . Damit entziehen Sie vielen arbeitenden Menschen auf dem Lande ihre Lebensgrundlage . Herr Minister , mit einem Placebo ändern Sie überhaupt nichts . Aber gleichzeitig binden Sie Mittel der Gemeinschaftsaufgabe für neue Infrastrukturprogramme . Das fasse ich nicht . Auch uns Grünen liegt die flächendeckende Anbindung der ländlichen Räume in Deutschland an das Breitbandnetz am Herzen . Das betrifft im Übrigen auch die von Ihnen erwähnte Energieversorgung , also die Versorgung durch Nahwärmenetze . Aber , Herr Minister , der ländliche Raum ist eine Querschnittsaufgabe . Da frage ich mich schon , warum Sie nicht Ihren Kollegen Tiefensee in die Verantwortung nehmen und stattdessen das Geld aus der GAK herausziehen . Schon jetzt reichen die Mittel für das vorhandene Förderangebot nicht aus . Ich möchte nur kurz die stark gesunkenen Förderprämien für den Ökolandbau erwähnen . Dadurch haben unsere Landwirte wichtige Marktanteile in Deutschland verloren . Das Ergebnis Ihrer Politik ist Jahr für Jahr gleich : Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik wird konsequent abgewickelt . Ich komme zur Unfallversicherung der Landwirte . Da wenden Sie das Prinzip an , das Sie auch schon bei der GAK anwenden : Intransparenz und Verscherbelung von Vermögen . Sie wollen die Hälfte des Ansatzes , 100 Millionen Euro , durch Veräußerungserlöse finanzieren . Wer die Sozialversicherungssysteme über den erhofften Verkauf von Vermögenswerten des Bundes finanziert , handelt aber nicht seriös . Zumal Sie bis 2009 weitere 400 Millionen Euro für die Abfindung von Kleinrenten brauchen . Es ist wohl nicht ganz zufällig , dass Sie dieses Geld im Haushalt nicht ausweisen . Liebe Kollegen , schauen Sie in den Haushalt einmal hinein ! Von Haushaltswahrheit und -klarheit halten Sie , Herr Minister , offensichtlich gar nichts . Wenn Sie Ihr Haus spätestens 2009 verlassen müssen , werden Sie sein Vermögen durchgebracht haben . Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun . Man sollte sich in diesem Zusammenhang einmal den 21 . Subventionsbericht der Bundesregierung anschauen . Die Bundesregierung verkündet stolz eine Senkung der Subventionen im Agrarbereich von 1 ,3 Milliarden Euro auf 0 ,9 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2008 . Das hat den Deutschen Bauernverband sofort veranlasst , darauf hinzuweisen , dass die Landwirtschaft überproportional zum Subventionsabbau beiträgt . Doch schaut man in die Haushaltsvermerke , dann stellt man fest , dass die - vermeintlich gestrichenen - Subventionen für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht nur nicht korrekt bilanziert werden , sondern auch in einer Fußnote wieder auftauchen . Diese Verschleierungstaktik fruchtet . Zumindest den Verfassern des Subventionsberichts ist nicht aufgefallen , dass sie die Agrarsubventionen in Wirklichkeit gar nicht verringern . Kommen wir noch einmal zum ökologischen Landbau . Dieser scheint Ihnen außerhalb von Fototerminen wirklich ein Dorn im Auge zu sein . Nach den Kürzungen um 4 Millionen Euro im Bundesprogramm Ökologischer Landbau im letzten Jahr setzen Sie nun noch eins drauf und streichen weitere 6 Millionen Euro . Damit haben Sie die Mittel dieses Haushaltstitels innerhalb von zwei Jahren halbiert . Sie strafen damit Ihre eigenen Ankündigungen , alle Landwirtschaftsbereiche gleich zu behandeln , Lügen . Sie tun das Gegenteil dessen , was Sie angekündigt haben : Sie stellen weniger Geld für die Forschung im boomenden Ökolandbau und mehr Geld für die von der Bevölkerung abgelehnte Agrogentechnik zur Verfügung . Herr Minister , ich frage Sie : Ganz ehrlich , wessen Interessen vertreten Sie eigentlich ?