Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Eine Haushaltsdebatte bietet ja immer Gelegenheit, sich nicht nur auf den einzelnen Etat selbst zu konzentrieren, sondern die Politik und das Politikgeschäft insgesamt zu betrachten. Opposition und Regierung stellen natürlich die Erfolge oder Misserfolge, die Pläne und die Absichten in unterschiedlicher Weise dar. Das ist gar nichts Neues. Eine Kostprobe haben wir heute Vormittag beim Haushalt der Bundeskanzlerin erlebt. Bei dieser Generaldebatte haben die Oppositionsparteien den untauglichen Versuch unternommen, die erstaunenswert guten Zahlen dieser Regierung etwas ins Zwielicht zu stellen. Das ist ihnen aber nicht gelungen. Wir machen eine sehr gute Politik. So heftig wie beim Etat der Bundeskanzlerin wird es beim Etat des Außenministers ganz gewiss nicht zugehen. Erstens ist die Politik sehr gut. Zweitens sind die Zahlen noch viel besser. Vor etlicher Zeit hätte man noch meinen können, dass man die Außenpolitik fast einstampfen könnte, weil sie ihre Aufgaben verloren hätte. Heute hat die Außenpolitik aber in der Tat Hochkonjunktur, weil – Sie haben das so gesagt, Herr Außenminister – die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint. Vor etlicher Zeit war das anders. Wir haben in unserer Zeit eine Entwicklung miterleben können, die wir geradezu als goldene Ära bezeichnen können. Wünsche sind in Erfüllung gegangen, Dinge die sich andere politische Generationen auch gewünscht haben. Wir haben die deutsche Wiedervereinigung, den Fall des Eisernen Vorhangs und den Niedergang des Ostblocks erlebt. Wir haben miterlebt, dass der Warschauer Pakt aufgelöst worden ist und die KPdSU in der Sowjetunion verboten worden ist. Der Kalte Krieg war zu Ende, und Deutschland hatte keinen einzigen äußeren Feind mehr. Geradezu staunend haben wir diese revolutionäre Entwicklung in den 1990er-Jahren zur Kenntnis genommen. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben ihr Glück in dem Anschluss an Westeuropa gesehen. Für sie hat die EU eine Faszination ausgeübt. Zehn Länder – unter anderem die Balten, die Ungarn und die Polen – sind Anfang der 2000er-Jahre zur EU dazugekommen. Die Bulgaren und die Rumänen sind dann etwas später der EU beigetreten. „Wir … sind zu unserem Glück vereint“, hat Frau Merkel richtigerweise sagen können, als vor zehn Jahren hier das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Euphorie, diese Hochstimmung hat die letzten Jahre nicht überdauert. Heute sehen wir, dass eher ein Auseinandergehen, ein Auseinanderklaffen stattfindet. In Europa sind fast schon auseinandertreibende Kräfte auf dem Vormarsch. Der Brexit ist ein Beispiel dafür. Tendenzen in Ungarn und in Polen sind weitere Beispiele. Ich könnte noch manches andere nennen. Die Konflikte sind auch nicht gelöst, weder in Afghanistan noch in Syrien, im Irak oder anderswo. Die Außenpolitik ist in der Tat gefordert. Wir haben keine militärischen Mittel, um hier helfend, um verändernd eingreifen zu können. Wir haben ausschließlich diplomatische und finanzielle Mittel, die wir auch zur Verfügung stellen. Auf die humanitäre Hilfe ist eingegangen worden. Diese haben wir eingesetzt und die Mittel nach Kräften – Herr Nouripour, Sie haben das angesprochen – erhöht. In der ersten Lesung gab es etliche Kritik daran, dass die Mittel für 2017 deutlich unter denen für 2016 lagen. Ich selbst habe damals im September gesagt, dass wir mit unseren Anstrengungen für 2017 nicht gegenüber unseren Ausgaben von 2016 zurückfallen werden. Heute melden wir Vollzug. Wir haben im Haushaltsausschuss gute Arbeit geleistet. Wir können ein gutes Zeugnis ausstellen. Ich danke auch Herrn Schäuble und den Kollegen des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern. Frau Barnett, ich gebe das Lob gern zurück. Wir spielen uns die Bälle hier schön zu: Du lobst mich, ich lobe dich. Das sieht hier gut aus. Unser erster Ansatz sah Ausgaben für humanitäre Hilfen in Höhe von lediglich 730 Millionen Euro vor. Wir haben diese um 475 Millionen Euro auf jetzt circa 1,2 Milliarden Euro erhöht. Eines möchte ich noch sagen: Wir behandeln die Haushalte nicht nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“, indem der Finanzminister dem Kabinett etwas vorlegt. Wir ändern die Haushalte auch ganz gewaltig. Mehr als 40 Veränderungen haben wir vorgenommen, mehr als 628 Millionen Euro haben wir unserem Etat des Auswärtigen Amtes hinzugefügt. Wir stehen heute – Doris Barnett hat es gesagt – bei 5,23 Milliarden Euro – ein Maximum, ein Höchstmaß, das wir bisher noch nicht hatten. Wir haben die Mittel für die humanitäre Hilfe vervierfacht, und wir haben die Mittel für die Hilfen bei der Krisenprävention verdreifacht. Lieber Herr Nouripour, Sie haben gesagt: „An ihren Taten sollst du sie messen.“ Ich muss sagen, der heilige Johannes hätte seine Freude an uns, wenn er diese Zahlen hören würde. Der heilige Johannes hätte seine Freude, weil diese Taten von uns so niedergeschrieben und in den Haushalt eingebracht worden sind, die Sie gerade fälschlicherweise bezweifelt haben. – Sie haben von den Früchten gesprochen. Sie müssen sich einmal selber Ihre Früchtchen bei den Grünen vornehmen, dann werden Sie sehen, dass es noch unendlich viel Arbeit gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben für die humanitäre Hilfe viel machen können. Wir sind auch im Einklang – um dieses Beispiel noch einmal aufzugreifen – mit Papst Franziskus. Er hat das Jahr der Barmherzigkeit ausgerufen. Auch wenn vorgestern die Heilige Pforte in Rom geschlossen worden ist, ist es eine Daueraufgabe für uns, an der wir dranbleiben werden, weil wir sehen, dass die Not auf der Welt nicht geringer geworden ist und dass wir hier durchaus helfen können. Frau Barnett und ich waren im letzten Jahr in der Bekaa-Ebene im Libanon. Wir waren im Lager Saatari in Jordanien. Wir wissen, dass wir mit unserem Geld unendlich viel leisten und Barmherzigkeit – so heißt es in der alten Sprache – zeigen können. Wir wissen auch, dass dieses Geld, das wir ausgeben, um die Menschen dort zu halten, ökonomisch gut angelegtes Geld ist. Wenn wir die Leute dort nicht halten, dann werden neue Flüchtlingsströme nach Europa kommen, und es wird uns sehr viel mehr Geld kosten. Deshalb bitte ich, dass hier über das Klein-Klein hinweggesehen wird und die großen Ziele, die wir haben und verfolgen, gesehen werden. Ich bin sehr dankbar, dass wir das so geschafft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind auch noch andere Punkte angesprochen worden. Ich möchte unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kurz ansprechen. Auch hier haben wir tolle Erfolge erzielt, zum Beispiel mit der Philipp-Schwartz-Initiative. In diesem Jahr haben wir schon 23 Forscher aus Syrien in Deutschland beherbergt und mit Stipendien ausgestattet. Ab 1. Januar 2017 kommen 24 weitere hinzu. Wir haben noch einen Spielraum in Höhe von 5 Millionen Euro, sodass wir auch dort noch Gutes tun können. Ein weiterer Punkt, der mir auch sehr am Herzen lag, war die finanzielle Ausstattung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Wir haben in den letzten Jahren etwa 13 Millionen Euro im Haushalt gehabt. In diesem Jahr stocken wir um 3 Millionen Euro auf dann 16 Millionen Euro auf. Warum? Weil wir auch darin eine Verpflichtung sehen, in ganz vornehmer und würdevoller Weise die Kriegsgräber und Kriegsgräberstätten in vielen Ländern Europas und darüber hinaus zu pflegen und die Erinnerungen an diese unsägliche Zeit in würdevoller Weise aufrechtzuerhalten. Die Aufgaben nehmen zu. Die Bundesregierung weist dem Volksbund immer wieder neue Länder zu, die betreut werden sollen, in denen Kriegsgräber angelegt werden sollen. Die Einnahmen sinken, weil immer weniger Geld eingesammelt wird, immer weniger Vermächtnisse gemacht werden. Hier steigen wir ein. Wir danken auch der neuen Führung und hoffen, dass der Volksbund auf einen guten Weg kommt und die inneren Streitigkeiten aufhören. Ich danke also dem Vorsitzenden, Herrn Schneiderhan, und auch seinem Stellvertreter, dem Landrat Richard Reisinger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe am Anfang die letzten 25 Jahre kurz beleuchtet. Dazu ist auch zu sagen: In den letzten 25 Jahren gab es vier Außenminister: Guido Westerwelle war vier Jahre im Amt, Klaus Kinkel fast sieben Jahre, Joschka Fischer gut sieben Jahre, und Frank-Walter Steinmeier jetzt auch sieben Jahre. Da kommt einem, Herr Nouripour, die Assoziation mit dem Alten Testament; „sieben fette Jahre“ und „sieben magere Jahre“ habe ich mir da herausgeschrieben. – „Sieben magere Jahre“ würde ich am ehesten mit Joschka Fischer in Verbindung bringen; aber das möchte ich jetzt nicht vertiefen. – Die Zeit von Frank-Walter Steinmeier, meine sehr geehrten Damen und Herren, war doch davon geprägt, dass es sieben turbulente Jahre waren – das Ergebnis kommt erst am Schluss, Herr Minister –, dass wir in keine neuen Konflikte hineingezogen worden sind, dass der Prozess der Minsker Vereinbarungen auch dank Ihres Beitrags so fortentwickelt werden konnte, dass das schlimme Blutvergießen dort beendet werden konnte. Ein Hochpunkt Ihrer Arbeit war ganz gewiss auch, den Konflikt mit dem Iran durch ein Atomabkommen zu beenden und den Iran wieder auf die Weltbühne zurückzubringen. Ich könnte vieles andere mehr nennen; die humanitäre Hilfe habe ich genannt, die Kulturförderung müsste ich nennen.