Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir alle wissen , dass eine sachliche Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme in unserer Gesellschaft notwendig ist . Ob diese Aktuelle Stunde zu einer Klärung beitragen wird , liegt letztendlich an uns allen ; aber angesichts der bisherigen Debatte sind da Zweifel angebracht . Ich hatte heute Morgen - das sage ich , weil es mich schon seit Stunden drückt - das zweifelhafte Vergnügen , Sie , Herr Seehofer , im Morgenmagazin zu sehen . Die Pflegeversicherung war ein Thema bei diesem Interview . Aber , Herr Seehofer , wie Sie sich bei der Frage zu den Praxisgebühren und der Unruhe in der Bevölkerung einen weißen Fuß gemacht haben und die Schuld auf das Ministerium geschoben haben , war für mich sehr enttäuschend ; denn Ihre Haltung ist sonst eine andere . Ich finde es ungeheuerlich ; es ist einfach nicht seriös , was Sie dort gemacht haben . Zur Seriosität will ich noch etwas sagen : Sie beklagen hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , nach dem Familien , die Kinder erziehen , bei der Beitragsaufbringung anders gestellt , entlastet werden sollen . Aber dieses Urteil gibt es seit drei Jahren und es bezieht sich auf eines Ihrer Gesetze . - Wir haben es gemeinsam beschlossen , aber letztendlich ist es Ihr Gesetz . Sie sagen , die Kasse sei gut gefüllt gewesen . Verschweigen Sie dabei aber bitte nicht , dass bei der Einführung sowohl der ambulanten wie auch der stationären Pflege jeweils drei Monatsbeiträge ohne Gegenleistung erhoben worden sind . Daher rührt das . Wenn wir darüber diskutieren , was notwendig ist und wie die Kassenlage in der Pflegeversicherung aussieht , dann müssen wir auch das betonen . Es ist richtig : Wir müssen das Urteil umsetzen . Dazu ist Zeit bis zum Jahresende . Richtig ist auch : Wir werden es umsetzen . Da das kein ganz einfacher Vorgang ist , werden wir uns darüber noch einmal mit Fachleuten beraten ; wir werden über die Vorschläge mit den Kolleginnen und Kollegen Fachpolitikern diskutieren und dann zu einer Lösung kommen . Ich denke , es gehört zum üblichen Ablauf politischer Willensbildung , dass Bundesregierung und Fraktionen dies miteinander beraten .  Einzelne Vorschläge werden auch öffentlich diskutiert und kommentiert , auch um die gesellschaftliche Akzeptanz auszuloten . Sie brauchen nicht so zu tun , als ob Sie dieses Geschäft nicht verstehen würden . Ich brauche mir nur Ihre Vorschläge beispielsweise zur Steuerpolitik anzusehen : einmal so , ein anderes Mal so . Auch das war doch wahrscheinlich ein Ausloten . Sonst müsste man das vermutlich mit etwas viel Schlimmerem bezeichnen . Die politische Entscheidung wird getroffen und auf den Weg gebracht . Warum also jetzt die Aufregung ? Wir ziehen doch keinen Gesetzentwurf zurück . Sie tun so , als ob es ein Gesetz gegeben hätte , das wir jetzt zurückziehen würden . Nichts drängt uns , die Novellierung der Pflegeversicherung im Hauruckverfahren durchzuziehen . Wir werden uns das in Ruhe anschauen . Panikmache ist nicht angebracht . Ältere Bürger werden durch eine solche Panikmache unnötig verunsichert . Die Pflegeversicherung hat noch Rücklagen in Milliardenhöhe . Wir haben auch genügend Zeit , uns über die Notwendigkeiten , die zweifellos bestehen , im Bereich der Demenzerkrankungen und über die Dynamisierung der Pflegeleistungen zu verständigen . Ebenso müssen wir uns anschauen , ob die Gewichtung von ambulant und stationär richtig ist . Das werden wir alles in Ruhe mit den Fachleuten diskutieren . Sie sind herzlich dazu eingeladen , Ihren Sachverstand einzubringen . Lassen Sie uns die Menschen nicht weiter verunsichern ! Wir wissen alle , dass wir im Bereich der Sozialversicherung schwierige Probleme zu lösen haben . Zu dem , was wir miteinander beschlossen haben , sollte man - dieser Appell geht an Sie , Herr Seehofer - auch stehen . Danke schön .