Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Wiefelspütz , Ihre Rede hatte für mich zwei Elemente : zum einen Heldenverehrungsepos für den Bundesinnenminister und zum anderen Ihre Zuwendung zu Herrn Ströbele _ Erfahrungen einer rot-grünen Selbsterfahrungsgruppe , die versucht , ein Stück gewonnene Gemeinsamkeit um des Machterhalts willen mit Zähnen und Klauen zu verteidigen . Ich möchte zwei , drei Punkte ansprechen , die Sie in Ihrer Rede genannt haben , lieber Herr Wiefelspütz . Die Präsidentin des Bundesrechnungshofs hat bei der Vorstellung ihres Jahresprüfberichts für das Jahr 2000 zu Recht gesagt , dass es ein Armutszeugnis sei , wenn eine Regierung wegen 3 Milliarden DM für ein Antiterrorpaket Steuern erhöhen müsse . Das seien 0 ,6 Prozent des Haushalts und es sei ein Armutszeugnis , wenn man dieses Geld nicht im Haushalt selber erwirtschafte . . Recht hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofs ! . Lieber Herr Wiefelspütz , Sie brauchen nicht zu versuchen , Herrn Müller hier für sich zu vereinnahmen . Die Innenpolitiker unserer Fraktion haben nach der Vorlage Ihres Paketes , Herr Minister Schily , eine sehr umfassende Aussprache mit Herrn Ministerpräsident Müller gehabt . Herr Müller hat dort gesagt , was er auch öffentlich gesagt hat , nämlich dass das , was Sie , Herr Minister Schily , vorgelegt haben , für ihn in keiner Weise zustimmungsfähig sei , . weil es zu mehr und nicht zu weniger Zuwanderung nach Deutschland führe . . Ich finde Ihre Aussage ein Stück unredlich . Ich glaube nicht , Herr Minister Schily , dass Sie wirklich Partnerschaft wollen und wirklich um die Zustimmung von Herrn Ministerpräsident Müller und der Union werben , wenn Sie denjenigen , um dessen Zustimmung Sie werben , falsch zitieren und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu vereinnahmen versuchen . Das ist unfair und deshalb hat es keinen Sinn , darauf zu hoffen , dass wir Ihnen hier auf den Leim gehen . . Wenn Sie sich nicht bewegen und Ihr unzureichendes Angebot , das tatsächlich zu mehr und nicht zu weniger Zuwanderung nach Deutschland führt , nicht verändern , wird es überhaupt keine Möglichkeit für eine Zustimmung der Union geben . Ich merke bei dieser Debatte auch , dass viele neue und richtige Akzente , die Sie , auch im Haushalt 2002 , in der inneren Sicherheit setzen , letztendlich in vielen Bereichen nicht voll durchdacht sind . Ich will das nur am Beispiel der Stellenmehrungen für den Bundesgrenzschutz deutlich machen . Sie führen jetzt in erheblicher Zahl Neueinstellungen durch . Aber jeder Fachmann sagt Ihnen wie auch uns , ob im Hauptpersonalrat oder bei den Gewerkschaften , dass die Kapazitäten der Fort- und Ausbildung beim Bundesgrenzschutz , deren Ausbau seit 1998 nur stockend und sehr schleppend vorangekommen ist , für die neue Lage nicht ausreichen . Wir haben diese neue Aus- und Fortbildungsstruktur geschaffen und Sie haben seit 1998 nichts getan , um sie weiter fortzuentwickeln . . Das werden Sie jetzt spüren , weil die Ausbildungskapazitäten nicht ausreichen . . Man müsste jetzt auch darüber nachdenken , Herr Minister Schily , wie man schnell wirkende Personalmaßnahmen entfaltet ; denn die Neueinstellungen , die Sie nun vornehmen , werden erst in vier bis fünf Jahren wirken . Denken Sie doch bitte einmal darüber nach , den so genannten grenzpolizeilichen Unterstützungskräften . das Angebot zu machen , in den mittleren Polizeivollzugsdienst zu gehen . . Machen Sie endlich ernst mit der Entlastung der Polizeivollzugsbeamten von polizeifremden Aufgaben und setzen Sie das Programm zur Umwandlung dieser Stellen in Verwaltungsstellen um ! Wir begrüßen , dass im Haushalt doch das eine oder andere geschehen ist . Herr Minister , Sie sollten nicht immer nur mit Zahlen prahlen , sondern auch einmal hören , was Ihnen vom Hauptpersonalrat und von den Gewerkschaften gesagt wird . Die vorgenommenen Stellenanhebungen reichen nicht aus , um ein weiteres Ausbluten durch die Gefahr , dass die Mitarbeiter zu den Länderpolizeien gehen , weil die Tätigkeit und die Besoldung im BGS nicht mehr als attraktiv genug empfunden werden , zu verhindern . Das alles sind Dinge , die Sie sich vorhalten lassen müssen . Man sollte sich auch nicht so selbstgerecht vor das Parlament stellen und sagen , dass das , was gemacht wurde , das Nonplusultra sei und es nichts Besseres gebe . Herr Wiefelspütz , ich habe es bedauert , dass Sie sich mit keinem unserer Anträge _ es handelte sich um sehr substanzielle Anträge zum Thema BGS _ . im Innenausschuss auch nur ein wenig _ ich will es so sagen _ ernsthaft auseinander gesetzt haben . 20012 Man muss auch einmal sagen , dass das ganze Haushaltsberatungsverfahren im Innenausschuss ein Skandal war . . Es hat sehr lange gedauert , bis wir beratungsfähige Vorlagen erhalten haben , sodass sich die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss vor allem auch mit den Maß- nahmen im Antiterrorpaket sachgerecht auseinandersetzen konnten . Das war ein Skandal . Ich glaube , dass man den notwendigen überparteilichen Konsens bei der inneren Sicherheit nicht erreichen kann , wenn man sie als geheime Kommandosache betreibt und Angst davor hat , dass sich die Union zeitgerecht und substanziell mit Ihren Vorschläge auseinandersetzt . Ich will auch noch etwas zum Thema INPOL sagen . Ich glaube , dass hier das Bild falsch ist , andere hätten das auf den Zug gesetzt . Vor einem Jahr habe ich _ auch aufgrund von Hinweisen von Fachleuten ; auch aus den Ländern _ in der Haushaltsdebatte auf die Probleme bei INPOL  hingewiesen . Lesen Sie einmal nach , was Sie dazu gesagt haben ! Sie haben es bagatellisiert . Am 4 .April dieses Jahres haben wir im Innenausschuss darüber gesprochen . Sie haben auch dort so getan , als sei alles in bester Ordnung . Wenn Sie schon bei dem Bild bleiben wollen , dass andere dies auf den Zug gesetzt haben , dann muss ich sagen , dass Sie den Zug in den letzten zwei Jahren schön weiter gewinkt und auf das falsche Gleis haben fahren lassen . Sie haben die Notbremse nicht rechtzeitig gezogen . . Sie müssen sich vorwerfen lassen , dass Sie vor einem Jahr Warnungen hier im Parlament während der Haushaltsdebatte überhaupt nicht beachtet haben . Insgesamt gesehen wollen wir nicht verkennen , dass einiges zur Stärkung der inneren Sicherheit auf den Weg gebracht worden ist . Das Bild , das unser Kollege Charly von Hammerstein am Anfang gebraucht hat , dass wir eine kräftige Brühe erwartet und nur eine Wassersuppe vorgesetzt bekommen haben , ist aber richtig . Deshalb werden wir dem Haushalt nicht zustimmen . .