Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ramsauer , ich habe die ersten beiden Seiten meiner vorbereiteten Rede beiseite gelegt , weil ich zu Ihnen noch etwas sagen möchte . Was die Wirtschaftskompetenz anbelangt , so empfehle ich Ihnen , einfach einmal die Biografien in den Handbüchern zu lesen . Sie werden in allen Reihen einige Leute finden , die über Wirtschaftskompetenz verfügen . Ich kann Ihnen einiges von wirtschaftskompetenten Leuten erzählen , die noch vor der Regierungsübernahme mit wehendem Mantel in die Betriebe gekommen sind und als Erstes gefragt haben , wie groß denn ihr Dienstwagen sei , und erst als Zweites gefragt haben , was die Firma überhaupt herstellt . . _ Das kann ich Ihnen sagen . . Die Leute hatten _ das muss ich Ihnen leider sagen _ auch Ihren Dialekt . Aber der Generalverdacht kam vorher von einer anderen Seite . Die Kompetenz habe ich am eigenen Leib erlebt . Ich habe auch erlebt , dass sich Leute plötzlich Wirtschaftskompetenz holen mussten , um zu überleben . Gucken Sie einmal in die Bücher hinein ; da werden Sie sicherlich einige Biografien dazu finden . Was das Thema Holzmann angeht , so fragen Sie doch einmal nach , wie viele kleine Mittelständler bei Holzmann drangehangen haben . Glauben Sie vielleicht , ein einziger von den Parkettlegern oder Fensterbauern hätte eine müde Mark gesehen ? Denken Sie vielleicht , die Banken hätten auf ihren Anteil an der ganzen Sache verzichtet ? Sie sind die Ersten . Die Banken kriegen bei einem Konkurs immer die großen Brocken _ das wissen Sie ganz genau _ und für die kleinen Mittelständler bleibt überhaupt nichts mehr übrig . Das müssten Sie eigentlich wissen , wenn Sie für sich Wirtschaftskompetenz in Anspruch nehmen . Gehen Sie einmal durch das gesamte Land und fragen Sie , wie viele Mittelständler _ im Osten wie im Westen _ drangehangen haben , die heilfroh waren , dass es diese Finanzspritze gab , weil sie dadurch die Möglichkeit hatten , ihr Geld zu bekommen . . Wir haben den Eingangssteuersatz bis zur letzten Stufe um 11 Prozent gesenkt . Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Einkommen und natürlich auch viele kleine , weniger ertragsstarke Unternehmen und Familien Hartmut Schauerte 19352 betriebe . Dazu kommt noch die Entlastung durch die pauschalierteAnrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld . Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist eine Forderung vieler Mittelständler . Aber das ist nicht machbar _ das wissen Sie ganz genau _ , weil dann auch die Städte und Gemeinden laut schreien . Durch die pauschalierte Anrechnung werden die Mittelständler jedoch zumindest entlastet . . Wichtig für den Mittelstand ist auch die Absicherung im Alter . Häufig ist die Betriebsveräußerung ein elementarer Bestandteil . In diesem Fall wurde der Steuerfreibetrag von 60000 DM auf 100000 DM erhöht . Es sind also 40000 DM mehr steuerfrei . Außerdem wird alternativ zur Fünftelungsregelung einmal im Leben der halbe Steuersatz gewährt . Diese Regelung gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2001 für Unternehmer mit Vollendung des 55 . Lebensjahres , bei dauernder Berufsunfähigkeit auch früher . Somit können ausscheidende Unternehmer Gewinne aus Veräußerung und Aufgabe von landwirtschaftlichen , gewerblichen und freiberuflichen Betrieben und Mitunternehmeranteilen mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz besteuern lassen . Dies geschieht noch unter Berücksichtigung des Freibetrags von 100000 DM . Neuerdings behauptet die CDU/CSU auch noch , es gebe bei der Aufgabe von Gewerbebetrieben eine Verschärfung ; Teile des Mitunternehmeranteils seien nicht mehr steuerbegünstigt . Richtig ist , dass diese Änderung lediglich eine Verwaltungsanweisung ausräumt , für die es nie eine Rechtsgrundlage gab . Das betrifft aber nicht den Bäckermeister oder den Fliesenleger , der seinen Betrieb an den Sohn oder an die Tochter übergibt , sondern eher den Rechtsanwalt , der sich nicht sofort total aus seiner Kanzlei zurückziehen will und daher nur Anteile aufgibt , sich also nur stückchenweise zurückzieht . Wenn er sich dann endgültig aus dieser Kanzlei zurückzieht und auch all die stillen Reserven aufgedeckt werden , stehen natürlich auch ihm alle Steuervergünstigungen zur Verfügung . Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache , dass die CDU/CSU-Fraktion gestern im Ausschuss keinen Änderungsantrag zu genau diesem Punkt eingebracht hat . Da kam nichts ! . Dann kommen wir noch einmal zu dem aufflackernden und immer wieder unterstellten Vorwurf der Opposition , der Mittelstand würde gegenüber den Kapitalgesellschaften immens benachteiligt . Das ist schlicht und einfach falsch . Herr Lennartz hat es Ihnen doch vorhin vorgerechnet . In der letzten Stufe müsste ein verheirateter Einzelunternehmer ein zu versteuerndes Einkommen von 480000 DM haben und ein Lediger eines von 250000 DM . Erst dann hätte er den gleichen Steuersatz wie eine Körperschaft , nämlich 38 ,6 Prozent . Jetzt verraten Sie mir doch bitte mal , welcher Mittelständler so einen Gewinn hat . Das ist ja kein Jahresumsatz , das ist Gewinn . Herr Hinsken , wie viele Ihrer Kollegen im Konditoreigewerbe haben denn solche Gewinne im Jahr ? . Fragen Sie doch einmal ! Ich kenne viele Mittelständler , die wären heilfroh , wenn sie nur die Hälfte davon hätten . Schauen Sie doch einmal in die Einkommensteuerstatistik hinein . 95 Prozent der Steuerpflichtigen mit gewerblicher Tätigkeit machen Einkünfte unter 250000 DM geltend und 78 Prozent sogar unter 100000 DM . Das heißt , Sie vertreten an dieser Stelle den Mittelstand , allerdings nur in Größenordnungen von 5 Prozent . Dann sagen Sie doch aber auch den Mittelständlern vor Ort , dass Sie hier nur 5 Prozent der Mittelständler vertreten wollen . . Wir brauchen alle den Mittelstand . Es ist Aufgabe von allen , diesen Mittelstand auch in Land und Kommune zu unterstützen , so weit es geht . Wenn Sie jetzt auch noch einwerfen , dann senkt doch die Steuern für den Mittelstand weiter , dann muss ich leider auf den Konsolidierungskurs verweisen .  _ Wenn wir so mit Geld umgehen würden wie Sie , hätten wir wahrscheinlich in ein paar Jahren noch ein paar Millionen oder Milliarden Schulden mehr . . Aber die Steuerreform steht nicht auf tönernen Füßen , sondern sie ist real kalkuliert und da ist für Steuersenkungen kein Spielraum mehr . Weitere Schritte würden die Konsolidierung gefährden . Das würde bedeuten : keine Absenkung der Staatsverschuldung , keine Absenkung der Zinsausgaben und keine größer werdenden Ausgabenspielräume in Zukunft . Es gibt aber nicht nur eine zukünftige Generation , die mit dem Bundesetat zurecht kommen muss , es gibt auch eine zukünftige Generation der Mittelständler , die entweder den Familienbetrieb weiterführen oder auch neue Unternehmen gründen . Diese zukünftigen Unternehmergenerationen brauchen auch dann existenzfördernde Rahmenbedingungen . Die können nur gewährt werden , wenn wir jetzt mit der Haushaltskonsolidierung den Grundstein dafür legen . Daher werden wir nicht vom Kurs abweichen und diesen Weg auch weitergehen . Vielen Dank . .