Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang September hatte die Berliner B.Z. über Gerd Legler berichtet. Vorgestern ist er mir auf meinem Weg vom Reichstagsgebäude ins Büro auch begegnet. Gerd Legler ist 69 Jahre alt. Er ist Rentner, und er tourt als Berlins erste mobile Pfandflaschenstation mit seinem Rollstuhl jeden Tag acht Stunden durchs Regierungsviertel, um seine Rente aufzustocken. „Pfandflaschen gesucht“, hat er auf ein Schild geschrieben. Rund 18 Euro am Tag nimmt er mit dem Sammeln von circa 100 Pfandflaschen ein. Gerd Legler ist studierter Maschinenbauer. Er hat lange Jahre als Ingenieur gearbeitet und erhält dennoch nur 760 Euro Rente. Dies reiche hinten und vorne nicht, sagt er, und seinen Kindern wolle er nicht zur Last fallen. Wie heißt es doch in Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Eine Rentenpolitik, die dafür verantwortlich ist, dass sich alte Menschen zum Wühlen in Mülleimern und Flaschencontainern genötigt sehen, verstößt gegen das Gebot der Achtung der Menschenwürde. Eine solche Politik nenne ich erbärmlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linken wollen, dass jede und jeder in Würde leben kann. Das muss für alle Menschen gelten, für die, die arbeiten, und auch für die, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder nicht mehr arbeiten. An diesem Würdeprinzip muss sich auch eine gute Rentenpolitik messen lassen. Doch vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das Rentenniveau drastisch gesenkt und dafür gesorgt, dass es auch in Zukunft sinken wird. Sie haben die private Riester-Rente und ungerechte Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt und den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Das alles war falsch, ist falsch und bleibt eine falsche Politik. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen in der Vorbemerkung zu Ihrer Großen Anfrage: Vergangene Rentenreformen haben die Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner reduziert, die Reallöhne haben sich schwach entwickelt, die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Spreizung der Erwerbseinkommen haben zugenommen. Das ist alles wahr. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und SPD mit diesem Unsinn begonnen haben, CDU und SPD mit der Rente erst ab 67 die rentenpolitische Demontage und diese falsche Politik nahtlos fortgesetzt haben und Schwarz-Gelb diesen Weg unbeirrt weitergeht. Die Folge: Die Rente sichert den einmal erreichten Lebensstandard schon längst nicht mehr. Und: Die Rente schützt nicht einmal mehr vor Altersarmut. Damit werden viele Alte an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das alles war und ist politisch gewollt. Wir Linken sagen Ihnen: Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand. Wer heute in Rente geht, erhält eine immer niedrigere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – die Herr Weiß stärken will –, als dies früher üblich war. Das kann bis zu 100 Euro im Monat ausmachen. Aktuell erhalten westdeutsche Neurentner nur noch 808 Euro Rente im Durchschnitt. Bei den Frauen zwischen Aachen und Helmstedt sind es mickrige 494 Euro. Bei den ostdeutschen Neurentnern sind es 785 Euro bei den Männern und nur 666 Euro bei den Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Renten, die deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze liegen. Diese beträgt derzeit 929 Euro für Alleinstehende. Schauen Sie einmal auf Seite 6 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage. Dort finden Sie diese Zahl, die sogar von zwei Instituten bestätigt worden ist. Meine Damen und Herren von der christlichen Partei, da können Sie auch nachlesen, dass schon heute 15 Prozent der Menschen jenseits der 65 von Armut bedroht sind. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und hören Sie endlich auf, zu behaupten, Altersarmut sei heute kein Problem, weil nur 2,4 Prozent der älteren Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen! Diese Art der Schönfärberei ist schlicht und einfach unerhört, Herr Weiß. Herr Weiß, Sie haben eben gesagt, die Rente würde heute schon vor Altersarmut schützen. Dazu sage ich Ihnen jetzt einmal eine Zahl. Zwischen 2003 und 2010 ist bei den Grundsicherungsempfängern, bei denen eine Altersrente angerechnet wird, eine Steigerung von 71,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Das sind 113 480 Menschen mehr, bei denen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. So sieht es aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen feststellen, dass die Altersarmut wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, vor allem bei den Ostdeutschen und bei den Frauen. Im Jahr 2003, Herr Weiß, waren knapp 260 000 Betroffene auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2009 waren es schon fast 400 000. Zwei Drittel davon sind Frauen. Zudem müssen immer mehr Alte einen Minijob annehmen, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Schon heute gehen mehr als 740 000 Menschen im Rentenalter einem Minijob nach. Auch hier sind zwei Drittel davon Frauen. Die meisten machen das sicher nicht nur aus Spaß an der Freude, wie eine Sprecherin der Bundesarbeitsministerin kürzlich behauptete. Die Bundesarbeitsministerin sehe ich da hinten sitzen. Seniorinnen und Senioren, die nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder abends als Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie sich langweilen, sondern weil die Rente schlicht nicht zum Leben reicht. Meinen Sie denn ernsthaft, dass die große Mehrheit der 108 000 Minijobberinnen und Minijobber jenseits der 75 Jahre – auch diese gibt es – das zum Vergnügen machen? Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Etwas drastisch zusammengefasst: Ruhestand war gestern, Malochen bis zum Tode droht als Schicksal. Das muss unbedingt verhindert werden. Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihr Ohr liehen. Sie haben nämlich einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen, doch die bisher von Ihnen in diesem Rahmen vorgelegten Vorschläge sind wirkungslos und zum Teil kontraproduktiv. Warum? – Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir einmal zuhörten, Frau Ministerin. Immerhin ist Ihre Politik das Thema meiner Rede, und ich möchte sie kritisieren.