Partei: SPD
Wieder einmal diskutieren wir die Schwierigkeiten für Frauen und Männer, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Fakt ist: Nach wie vor sind wir in Deutschland von einer guten Vereinbarkeit sowie einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit weit entfernt. Aber genau diese brauchen wir. Unser Ziel muss es daher sein, Frauen ökonomische Unabhängigkeit und Chancengleichheit im Beruf zu ermöglichen und Männern mehr Familienzeit zu geben. Vereinbarkeit heißt eben nicht entweder Familie oder Beruf, sondern beides. Als Erstes ist dazu sicherlich ein Wandel der Arbeitskultur notwendig, hin zu mehr Familienfreundlichkeit und einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben muss endlich vorangehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits im Februar 2010 einen Antrag vorgelegt, Drucksache 17/821. Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft im Jahr 2001 hat keinen gleichstellungspolitischen Fortschritt gebracht. Sie ist kläglich gescheitert. Damit ist der letzte Beweis erbracht: Es bedarf klarer gesetzlicher Regelungen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt allerdings weiterhin untätig. Betrachten wir nur einmal die Frauenerwerbsquote. Sie ist inzwischen auf weit über 60 Prozent gestiegen. Aber bei genauem Hinsehen bleibt festzustellen, dass das Arbeitszeitvolumen – das heißt die geleisteten Arbeitsstunden – trotz erhöhter Erwerbsquote von Frauen sogar gesunken ist. Denn immer mehr Frauen sind in Teilzeit beschäftigt oder haben Minijobs – häufig ungewollt, wie Umfragen zeigen. Unzureichende soziale Sicherung ist die Folge. Und junge Frauen sind zunehmend – zu fast einem Drittel – befristet beschäftigt. Dies entspricht aber nicht den Vorstellungen und Wünschen junger Menschen. Ökonomische Unabhängigkeit von Frauen heißt auch, dass Arbeit gerecht bezahlt werden muss. Die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit ist nicht länger hinzunehmen. Jedes Jahr, am Equal Pay Day, wird auch anhand der zahlreichen Aktionen deutlich: Wir brauchen endlich konkrete Lösungen. Notwendig sind verbindliche gesetzliche Regelungen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz verabschiedet. Ein Wandel der Arbeitskultur ist auch notwendig im Hinblick auf das Thema „Frauen in Führungspositionen“. Wenige der gut ausgebildeten Frauen schaffen einen Aufstieg bis in die Führungsetagen, gar in die Aufsichtsräte und Vorstände von Aktiengesellschaften. Dies zu ändern, dafür brauchen wir eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent. Die geplante Besetzung im Vorstand der Telekom mit zwei Frauen, wie sie diese Woche angekündigt wurde, ist zu begrüßen. Aber sie ist eben nicht mehr als ein Signal bzw. ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine wirklich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir auch flexible familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Mütter wollen mehr und Väter oft weniger arbeiten. Lassen Sie uns also über moderne und innovative Arbeitszeitmodelle reden. Arbeitszeitmodelle wie die sogenannte Große Teilzeit mit circa 30 Stunden Wochenarbeitszeit für Männer und Frauen. Verschiedene Lebensphasen bestimmen die Wünsche zu Arbeitszeit und -volumen. Männer wie Frauen brauchen endlich mehr Optionen, ihre Arbeitszeit an ihren Lebenslauf anpassen zu können, die Arbeit kurzfristig unterbrechen und ohne Probleme zurückkehren zu können. Das Sachverständigengutachten zur Erstellung des Gleichstellungsberichts gibt der Bundesregierung viele gute Lösungsvorschläge an die Hand. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Leider ist Stillstand das Motto der Bundesregierung, vor allem bei der Familienministerin. Die angekündigte Weiterentwicklung des Elterngeldes – ein sinnvolles InZu Protokoll gegebene Reden strument zur besseren Vereinbarkeit – ist auf Eis gelegt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass wir endlich andere Rahmenbedingungen im Steuerrecht brauchen. Bisher zementiert dieses alte Rollenbilder und trägt somit nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen bei. Anstelle des Ehegattensplittings müssen Ehepartner zukünftig individuell besteuert werden. Die Steuerklassenkombination III/V gehört abgeschafft. Bei der Individualbesteuerung wollen wir Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten und entsprechende Bestandsschutzregelungen berücksichtigen. In den beiden vorliegenden Anträgen der Grünen und der Linken, die wir heute abschließend debattieren, ist die beschriebene Problemanalyse überwiegend zutreffend. Der notwendige Dreiklang von Zeit, Geld und Infrastruktur in der Familienpolitik muss gelingen und mit Leben gefüllt werden. Nach wie vor gibt es große Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil es zu wenige, zu unflexible und nicht ausreichend lange Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Die viel beschworene Wahlfreiheit existiert in der Wirklichkeit nicht. Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsangebote, vor allem fehlen Krippenplätze und Ganztagsangebote in Kitas und Schulen. Es ist wichtig, dass für jedes Kind ein bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Vor allem in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder entscheidet sich für Eltern die Verteilung der Familien- und Erwerbsarbeit für einen langen Zeitraum. Deswegen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren von besonderer Bedeutung. Denn nach wie vor kehren Mütter nur zu 14 Prozent nach der Geburt des ersten Kindes wieder zurück in eine Vollzeiterwerbstätigkeit, Väter hingegen kehren in der Regel nach kurzer Elternzeit zurück in ihre Vollzeiterwerbstätigkeit. Auch die steigende Zahl der älteren Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf erfordert neue Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt und eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur. Betonen möchte ich: Pflegearbeit ist eine gesamtgesellschaftliche und keine ausschließlich private Aufgabe. Wo Pflegearbeit aber familiär übernommen wird, muss dies gelingen können, aber nicht mit einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragenem Lohnverzicht, den sich überhaupt nur wenige leisten könnten. Vielmehr brauchen Beschäftigte flexible Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung, Rückkehrrechte in Vollzeit nach Arbeitszeitreduzierung, mit einem bezahlten kurzfristigen Freistellungsanspruch von zehn Tagen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen effektiv zu verbessern, bleibt noch viel zu tun. Lassen sie es uns gemeinsam voranbringen.