Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichhorn , es wundert mich sehr , dass ausgerechnet Sie mit dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht anfangen . Soweit ich mich erinnern kann , hat die Debatte über den Zehnten Kinder- und Jugendbericht hier im Plenum im Frühjahr 1999 stattgefunden , weil Sie sich 1998 geweigert haben , die Ergebnisse überhaupt öffentlich bekanntzugeben und darüber im Plenum zu debattieren sowie zu den Ergebnissen zu stehen . . Ein Ergebnis war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die die Situation der Alleinerziehenden nicht gerade verbessert hat . Das war das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik und nicht dessen , was wir daraus haben machen müssen . . Noch ein Wort zu Ihrem großartigen Modell für Familien : Sie versprechen das Blaue vom Himmel und zaubern dann noch 30 Milliarden schwuppdiwupp aus irgendwelchen Schüttel-dich-Bäumchen her . Für mich gehört zur Generationengerechtigkeit aber auch , dass wir keine Haushaltspolitik auf Kosten unserer Kinder machen , indem wir die Staatsverschuldung immer weiter erhöhen . . Einen Haushalt aufstellen heißt für mich : Prioritäten setzen im Sinne von Familien und Kindern und nicht zu ihren Lasten . . Wir reden heute über den Elften Kinder- und Jugendbericht . Eines , was die Ministerin sehr richtig gesagt hat , . was bei Ihnen aber nicht angekommen ist , kann man nicht oft genug wiederholen : Die Lebensformen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben sich verändert . . Wir haben heute eine Vielfalt von Lebensformen , wir haben Ein-Erzieher-Familien , wir haben klassische Ehepartnerschaften , wir haben Eltern , wir haben Alleinerziehende , wir haben Patchwork-Familien , wir haben nichteheliche Partnerschaften mit Kindern oder auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern . . Das ist bei Ihnen nicht angekommen . Wir halten nach wie vor an der Definition fest : Für uns ist Familie dort , wo Kinder sind . . Aber nicht nur die Familien haben sich verändert , auch die Gesellschaft hat sich verändert . DieAnforderungen an unsere Kinder und Jugendlichen sind gestiegen . Sie wachsen in einer immer komplizierteren und komplexeren Welt auf . Sie müssen viel mehr Wissen aufnehmen und verarbeiten . Sie müssen schon sehr früh folgenreiche Entscheidungen treffen . . Wir verlangen unseren Kindern in ihrer Sozialisation sehr viel ab . Unsere Kinder haben Chancen wie nie zuvor , sie werden aber auch mit Risiken konfrontiert wie nie zuvor . Gerade darauf muss eine Politik reagieren und eingehen . Sie muss diese Entwicklungen erkennen und darauf reagieren . Wenn wir hier über den Elften Kinder- und Jugendbericht sprechen , reden wir auch über eine grundlegende Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe . Dieser Bericht Maria Eichhorn 21932 erkennt die Maßnahmen der vergangenen drei Jahre an . Er erkennt sie nicht nur an , sondern sagt : Weiter so in diesem Bereich , weil all die Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen angekommen sind . Das haben Sie bei Ihren Studien wahrscheinlich überlesen . Es steht noch etwas in diesem Bericht : Der Bericht lobt die Institutionen und die Träger . Der Bericht lobt ausdrücklich das Engagement , was er mit dem Anwachsen öffentlicher Verantwortung umschreibt . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht hoch genug einzuschätzen . Wir als Politiker müssen uns klar machen , welche Arbeit in den Kommunen vor Ort und in den Ländern im Bereich der Jugendhilfe geleistet wird . Wir als Politiker können zum Teil nur zuschauen , aber wir sind als Politiker gefordert , den Ländern und Kommunen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten . . Die rot-grüne Koalition hat ihre Kompetenz in der Zukunftsherausforderung auch an anderen Stellen unter Beweis gestellt . Wir haben zahlreiche Initiativen und Programme auf den Weg gebracht , von denen ich nur ein paar aufzähle : das Programm Chancen im Wandel , das Programm Soziale Stadt oder auch JUMP , das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit , für Ausbildung und Erwerbstätigkeit von Jugendlichen . Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft gesetzt , von der Kindergelderhöhung bis zur steuerlichen Entlastung von Familien . Sie haben gerade übrigens behauptet , das würde bei den Familien nicht ankommen . Ich sage Ihnen : Am Ende dieser Wahlperiode wird eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie um 1 500 Euro im Jahr entlastet , die Ökosteuer mit einkalkuliert . . Auch das ist bei Ihnen noch nicht angekommen . . Wir haben auch eines getan , woran Sie noch nie gedacht haben : Wir haben nicht nur gefragt , was gut für die Eltern ist , sondern wir haben in den Mittelpunkt unserer Politik die Frage gestellt : Was ist gut für die Kinder ? Wir haben die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt und eine ganze Reihe von Kinderrechten verfasst : das Recht auf gewaltfreie Erziehung , die Reform des Unterhaltsrechts , das Kinderrechteverbesserungsgesetz , um nur ein paar Beispiele zu nennen . Inzwischen sind Kinder in diesem Land nicht mehr Objekte der Politik und der Gesetze , sondern sie haben eine deutliche Subjektstellung in der Politik , in den Gesetzen und in den Rahmenbedingungen . Sie stehen im Mittelpunkt dieser Debatte und sollten auch im Mittelpunkt Ihrer Debatte stehen , wenn Sie Kinderpolitik wirklich ernst nehmen . . _ Ich kenne das Grundgesetz . Das brauchen Sie mir nicht zu sagen . Kommen wir zurück zu den Ergebnissen des Kinderund Jugendberichts . Was sagt uns der Kinder- und Jugendbericht ? Darin werden zwei Punkte festgestellt . Erstens . In der Tat gibt es in diesem Land Armut , aber auch Reichtum . Der jungen Generation geht es bessser als mancher Generation zuvor . Sie stellen eine starke Konsumkraft dar .Aber es gibt auchArmut und sie trifft vor allem Kinder . . Genau an dieser Stelle wollen wir zupacken . Genau dafür haben wir Grüne eine Kindergrundsicherung vorgeschlagen , mit der wir nicht nur Familien aus der Armutsfalle herausholen , sondern auch Anreize zur Erwerbstätigkeit bieten wollen . Wir wollen nicht , dass Menschen in die Sozialhilfe hineinkommen , weil sie ein Kind bekommen . Zweitens . Aus mehreren Gründen wird der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche gefordert . Dazu gehört auch die Kinderbetreuung . Wir sind dabei , in der Koalition darüber zu verhandeln _ übrigens auch im Sinne der Alleinerziehenden _ , . dass die Kosten für Kinderbetreuung in Deutschland vom ersten Euro und vom ersten Cent als Sonderausgabe abgesetzt werden können , damit Kinderbetreuung _ auch durch Tagesmütter _ für Familien finanzierbar bleibt . . Wir möchten aber im Bereich der Kinderbetreuung weitermachen . Wir sind in der Koalition gerade gemeinsam dabei und haben unseren Willen dazu bekundet . Wir brauchen Konzepte , bei denen Bund , Länder und Gemeinden zusammenarbeiten , bei denen es um Bedarfsorientierung und um maximale Flexibilität , aber auch um Quantität und Qualität geht . Das dürfen wir nicht vernachlässigen . Die bayerische Sozialministerin hat vor kurzem erklärt , man müsse damit beginnen , bei der Kinderbetreuung marktwirtschaftlich zu denken . . Ekin Deligöz 21933 _ Nein , das dürfen wir nicht . Gerade bei unseren Kindern dürfen wir es uns nicht erlauben , marktwirtschaftlich zu denken . Denn jeder Pfennig , den wir in sie investieren , ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und unsere eigene Gesellschaft . . Deshalb dürfen wir das nicht . Ganz im Gegenteil : Gerade dort müssen wir im Sinne unserer eigenen Zukunft und unserer eigenen Kinder auch einmal volkswirtschaftlich denken . . Deshalb möchten wir die Betreuungsaspekte aufgreifen und uns in diesem Bereich viel stärker engagieren . Ich möchte noch etwas ansprechen . Wir werden morgen in diesem Rahmen über das Zuwanderungsgesetz reden . Wir werden dann auch über Integration reden . Ich möchte allen Gegnern dieses Gesetzes zu bedenken geben : Wenn wir die Integration ernst nehmen , müssen wir bei den Kindern und Jugendlichen anfangen . . Wo findet die Integration besser statt als in den Schulen und Kindergärten , wo Kinder und Familien zusammenkommen ? Von daher verstehe ich nicht , wie es sich gerade Bayern leisten kann , die Klassenstärke auch dort , wo es Migranten , Ausländerkinder und sozial Benachteiligte gibt , auf 34 festzulegen . . Das heißt , in der ersten Klasse sind 34 Kinder , die Lesen und Schreiben lernen . Auf diese 34 Kinder kommt ein Lehrer , der sie unterrichten und auf sie eingehen soll . Wie das unter der großen Verantwortung der Integration realisierbar sein soll , ist mir schleierhaft . Wir müssten gerade in der Bildungspolitik anfangen , und zwar mit kleineren Klassen , mehr Lehrern und einer stärkeren Aufwertung der Erziehungsarbeit . . _ Ich nehme mir ein Beispiel an Bayern , wie Sie es sagen . Ich nehme mir nämlich ein Negativbeispiel an Bayern . Genau so sollte man es nämlich nicht machen . Daran sollte man sich orientieren , um keine Fehler zu machen . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur FDP-Fraktion machen . Wie ich eben gesehen habe , haben Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt . Es freut mich , dass die ganzen Konzepte , die von der SPD und den Grünen erstellt worden sind , inzwischen auch bei der FDP angekommen sind und dass Sie unsere Ergebnisse mit aufgenommen haben . . Aber eines machen Sie nicht : Sie kommen über diese Debatte nicht hinaus . Wenn Sie wirklich schlüssige Konzepte hätten , hätten Sie auch Ihren Teil an der familienpolitischen Debatte , aber nicht , indem Sie unsere Konzepte gut abschreiben . .