Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Sager , in der Problembeschreibung besteht auch vonseiten der Linken durchaus Einigkeit . Das betrifft sowohl die aktuelle Situation an den Hochschulen mit dem Bewerbungschaos und mit den Tausenden unbesetzten Studienplätzen wie auch die bisherige Reaktion der Bundesregierung , die zum einen komplett unzureichend ist und zum anderen viel zu spät erfolgte . An dieser Stelle besteht kein Dissens . Es wird den Interessen der Studienbewerber bestimmt nicht gerecht , wenn man nach monatelangen Debatten , die einfach nichts bewirkt haben , eine Internettauschbörse auf freiwilliger Basis anbietet . Das kann nun wirklich nicht die Lösung für das Problem sein . Was allerdings die Grünen in ihrem Antrag als Lösung vorschlagen , nämlich einen Staatsvertrag abzuschließen , halten wir vonseiten der Linken auch nicht für den praktikabelsten und erfolgversprechendsten Weg . Wenn wir uns anschauen , welche Lösungen sich aus einer Diskussion über einen Staatsvertrag ergeben haben , dann müssen wir sagen , dass es auf die Schnelle keine wirklich umfassenden und verbindlichen Regelungen geben wird , auf die man sich verlassen kann . Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg . Vor allen Dingen wird bei der Lösung des Staatsvertrages komplett übersehen , dass der Bund eigentlich viel mehr Möglichkeiten hätte , im Hinblick auf die Hochschulzulassung tätig zu werden . Erinnern wir uns : Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde in bildungspolitischer Hinsicht sehr großer Unfug betrieben . Zumindest wurde festgehalten , dass die Kompetenzen für die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse beim Bund verbleiben . Das wäre ein möglicher Ansatzpunkt . Traurig und zu kritisieren ist aber , dass seit dieser Entscheidung vonseiten der Bundesregierung auf diesem Gebiet überhaupt nichts getan wurde . An genau dieser Stelle müsste man aber ansetzen . Deshalb sagt die Linke - Kollege Schulz , hier sind wir uns einig - : Es wäre schön , wenn die SPD eine Initiative auf den Weg bringen würde . Dann wären wir gleich mit dabei . Wir brauchen keinen Staatsvertrag , sondern ein Bundesgesetz für die Hochschulzulassung . Hier muss etwas getan werden . Mit einem Bundesgesetz könnte man nicht nur das Zulassungschaos und die Situation , dass viele Studienplätze unbesetzt sind , beenden , sondern man könnte auch viel mehr festschreiben , als es im Rahmen eines Staatsvertrages jemals möglich wäre . In einem Bundesgesetz könnte man zum Beispiel - anders als nur unverbindlich an die Länder zu appellieren - die Öffnung der Hochschulen für Menschen aus dem Bereich der beruflichen Bildung regeln . Man könnte für Menschen aus dem Bereich der beruflichen Bildung den Rechtsanspruch auf Zugang zur Hochschule schaffen . Das gilt auch für das Problem der Gebühren . Man könnte dafür sorgen , dass der Zugang zur Hochschule bundesweit gebührenfrei ist , damit die Campusmaut Studieninteressierten ohne Geld nicht den Weg an die Hochschule versperrt . Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung , wenn Sie es schaffen würden , die Mittel für den Hochschulpakt deutlich aufzustocken , anstatt sie , wie gerade geschehen , unter Haushaltsvorbehalt zu stellen und die Studierenden und Studieninteressierten im Unklaren zu lassen , dann hätten Sie große Schritte in die Richtung , in die wir eigentlich gehen müssen , gemacht . Es sollte unser gemeinsamer Anspruch sein , allen Studieninteressierten einen Studienplatz zu garantieren . Bisher ist vonseiten der Bundesregierung aber leider so gut wie gar nichts getan worden . Besten Dank .