Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht heute morgen hier schon ziemlich turbulent zu . Sie haben 30 Minuten Polemik betrieben und wissen offensichtlich gar nicht , was in Ihrer eigenen Fraktion stattfindet . Sie haben sich hier hingestellt und uns gesagt , wir sollten uns an Amerika orientieren . Vor 14 Tagen wurde hier gegen die amerikanischen Verhältnisse polemisiert . Wir fordern seit langem den Arbeitsplatz im Haushalt , um damit auch die 590-DM-Beschäftigungsverhältnisse abzubauen . Sie haben dies bisher mit dem Dienstmädchenprivileg abqualifiziert . Nun kommt die Kollegin her und sagt : Auch wir wollen dies . Sie haben gemeint , Herr Lafontaine , wir seien mit unserer Politik in den letzten dreizehn Jahren gescheitert und wir seien nicht lernfähig geworden . Unsere Rezepte seien falsch . Reden wir doch mal über Ihre . In der Diskussion der vergangenen Jahre über die Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben die deutschen Sozialdemokraten drei Lieblingskinder gehegt und gepflegt . Das erste Lieblingskind war die Idee der kollektiven Arbeitszeitverkürzung . Sie haben dies auch heute morgen wieder gefordert . Das zweite Lieblingskind war die Vorstellung , die unter dem Namen Kaufkrafttheorie gehandelt wird : je höher die Löhne , um so höher die Kaufkraft , um so höher die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen , um so niedriger die Arbeitslosenrate . . Dies haben Sie uns insbesondere dann vorgeworfen , wenn wir die Tarifvertragsparteien mahnten , zu beschäftigungsorientierten Tarifabschlüssen zu kommen . . Ihr drittes Lieblingskind schließlich ist die Vorstellung , daß der Staat und nicht die Tarifpartner für Vollbeschäftigung verantwortlich sind . Gefordert werden schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme - auch jüngst wieder durch Sie und durch Herrn Schröder - , eine an der Beschäftigungslage und nicht an der Inflationsbekämpfung ausgerichtete Zinspolitik - auch heute wieder gefordert . Nein , Herr Lafontaine , dies sind die falschen Wege . Mit diesen drei Lieblingskindern erleben Sie , meine Damen und Herren von der SPD , Ihr Waterloo . Sie stehen vor einem Desaster ; denn mit einem Schlag , und zwar mit dem von den Gewerkschaften angebotenen Bündnis für Arbeit , haben sich Ihre Lieblingsideen in Luft aufgelöst . . Die Gewerkschaften erkennen an , daß es einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Arbeitslosigkeit gibt und daß zu hohe Lohnforderungen Arbeitslosigkeit hervorrufen . Sie erkennen auch an , daß sie , die Gewerkschaften , und nicht allein der Staat , in einer sozialen Marktwirtschaft mit der Tarifautonomie für Beschäftigung Mitverantwortung tragen . Gestern konnte man in den Zeitungen lesen , daß der Kollege Dreßler die Gewerkschaften ob ihrer Haltung in der Kanzlerrunde kritisiert hat . Gestern abend , nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Herrn Schulte , ist mir klargeworden , warum Dreß- ler die Gewerkschaften kritisiert : Die deutschen Gewerkschaften sind viel , viel weiter als Sie , meine Damen und Herren von der SPD . . Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich eine Bemerkung anfügen : Sie haben es in Ihrem Betondenken für notwendig gehalten , zu meinem Vorschlag , das Lohnfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall zu ändern , hier eine Aktuelle Stunde durchzuführen . Ein sozialpolitisches Horrorpärchen hat der Kollege Schreiner in mir und der Kollegin Babel ausgemacht . Mißbrauch nach dem Lohnfortzahlungsgesetz wurde von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , schlichtweg - ich sage : wider besseres Wissen - bestritten . Dazu der DGB-Vorsitzende gestern abend : Wir werden das Problem der Fehlzeiten durch Krankheit mit angehen . . Dies ist in der Runde beim Bundeskanzler von den Gewerkschaften gesagt worden . Auch in diesem Punkt ist der DGB also viel weiter als Sie in Ihrem Betondenken . Ich kann verstehen , daß Ihnen das alles weh tut . Nicht verstehen kann ich jedoch , daß Sie sich in diesen Fragen nunmehr mit den Gewerkschaften anlegen . Ich will kurz auf Ihre drei Lieblingskinder eingehen . Mit einer erzwungenen Arbeitszeitverkürzung , Herr Lafontaine , wird bestenfalls Arbeitslosigkeit , aber nicht Arbeit auf viele Schultern verteilt . Der Mangel wird nicht behoben , sondern er wird verwaltet . Auf diesbezügliche Untersuchungen und Ergebnisse der OECD habe ich hier schon zweimal hingewiesen . Dies läßt Sie aber scheinbar unberührt . Über die Kaufkrafttheorie auch nur ein Satz . Wer behauptet , daß wir Arbeitslosigkeit in Deutschland deshalb haben , weil die Löhne zu niedrig sind , macht sich nach dem Angebot der Gewerkschaften , Lohnzurückhaltung zu üben , nur noch lächerlich . . Gleiches gilt für das von Ihnen immer wieder geforderte Beschäftigungsprogramm , notfalls durch die Erhöhung von Schulden . Nun zu Ihrer Forderung , die Arbeitsförderung , also den zweiten Arbeitsmarkt , auszuweiten . Wir werden auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft nicht verzichten , aber sie kann nicht flächendeckend den Verlust an wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ausgleichen , sondern muß sich darauf konzentrieren , insbesondere die Chancen benachteiligter Zielgruppen am Arbeitsmarkt zu erhöhen . Sie darf vor allem wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht gefährden oder verdrängen . Was Sie fordern , verteuert Arbeit , und dies ist Gift für den Arbeitsmarkt . . In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Anhörung zu Ihrem Arbeitsförderungsgesetz durch den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . In einer Schlußbetrachtung haben auf die Frage der Kollegin Babel , was nach ihrer Meinung notwendig sei , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , alle Wissenschaftler , gleich welchem Lager man sie zuordnen möchte , erklärt : Alles ist schädlich , was Arbeit verteuert . - Aber dies nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis . In unserer sozialen Marktwirtschaft und mit unserer Tarifautonomie haben die Tarifpartner über den Preis der Arbeit zu befinden , und wer über den Preis entscheidet , bestimmt zugleich die Höhe der Nachfrage . Diesen Zusammenhang haben die Gewerkschaften , wie dargelegt , mittlerweile anerkannt . Wir haben keinen Mangel an Arbeit in Deutschland , sondern wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit . . Das bedeutet nicht , meine Damen und Herren von der SPD , wie von Ihnen so oft in diffamierender Absicht behauptet , daß wir Lohnkürzungen oder gar ein portugiesisches oder polnisches Lohnniveau forderten . Dies ist weiß Gott nicht notwendig . Wir können niemals ein Niedriglohnland werden , und wir brauchen es auch nicht zu werden . . In dem Bündnis für Arbeit und Standortsicherung , auf das sich Bundesregierung , Gewerkschaften und Wirtschaft am 23 . Januar verständigt haben , heißt es dazu : In der zweiten Hälfte der 80er Jahre hatten Staat und Tarifpartner mit einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik schon einmal einen kräftigen Aufschwung am Arbeitsmarkt angestoßen . Es wurden damals 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen . Dies heißt nichts anderes , meine Damen und Herren von der SPD , als dies : Wir hatten schon einmal ein Bündnis für Arbeit , über das nur nicht so spektakulär diskutiert und gesprochen wurde wie heute . Dies war in den Jahren von 1983 bis 1989 . Damals kam es zu moderaten langfristigen Tarifabschlüssen ; der Regierung Kohl gelang es , die Staatsquote von über 50 Prozent , die Sie uns damals hinterlassen hatten , auf 46 Prozent abzusenken ; und die Lohnzusatzkosten blieben stabil . . Dies zeigt , was jetzt geschehen muß , und ich bin zuversichtlich , daß wir auf Grund der Verabredungen beim Kanzler und auf Grund unseres Aktionsprogramms für mehr Beschäftigung auf dem richtigen Wege sind . Meine Damen und Herren , wir wollen diesen Weg konsequent gehen , und ich bin mir ziemlich sicher , daß wir , wenn wir gemeinsam arbeiten , auf diesem Weg die erhofften Fortschritte erzielen werden . . Nur mit Betondenken und mit einem Denken in den Kategorien von gestern lösen wir die Probleme nicht . .