Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Neškovic , Ihre Rede war ein Griff in die Mottenkiste des Sozialismus . Sie haben davon gesprochen , was insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland , in unserem Heimatland , übrig geblieben ist und was nicht . Nicht übrig geblieben ist der Sozialismus . Nicht übrig geblieben ist der Überwachungsstaat . Nicht übrig geblieben ist der Kommunismus . Übrig geblieben ist die soziale Marktwirtschaft . Dafür sollten wir dankbar sein . Wir sollten diese soziale Marktwirtschaft und die Demokratie weiter verteidigen und nicht auf so eine unflätige Art und Weise beschimpfen , wie Sie das hier zum Teil getan haben . Wir sind im Haushaltsausschuss und auch hier im Parlament sachliches Arbeiten gewöhnt . Ich danke Ihnen , Frau Ministerin , und insbesondere dem Hauptberichterstatter , Herrn Binding , und den Mitberichterstattern für die sachliche und gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatung . Das Bundesjustizministerium erfüllt , wie ich meine , zwei wichtige Funktionen , zum einen die Gesetzgebung und die Gesetzesanwendung im Bereich der Justiz und ihrer Behörden . Zum anderen erfüllt das Justizministerium eine wichtige Querschnittsaufgabe für alle Ministerien . Das Bundesjustizministerium ist nämlich dafür verantwortlich , die gesetzgeberischen Aktivitäten auf nationaler und immer mehr auch auf internationaler Ebene zu ordnen . In der Vergangenheit ist die Zahl nationaler Gesetze stetig gestiegen . Hinzu kamen die europäische Gesetzgebung und die internationalen Verträge , die wir in deutsches Recht umsetzen müssen . Gleichzeitig ist die Regelungskomplexität extrem gestiegen . Hier kommt das Justizministerium ins Spiel : Die Vielzahl der unterschiedlichen Bausteine muss zu einem stimmigen Gesamtbild zusammengefügt werden . Ein stimmiges Rechtssystem muss erhalten werden . Leider verhält es sich hier wie mit einem komplexen Puzzle : Je mehr Teile vorhanden sind und je komplexer die Form dieser Teile ist , desto schwieriger ist es , sie richtig zusammenzusetzen . Ohne im Einzelnen auf die Inhalte einzugehen : Das Antidiskriminierungsgesetz ist ein besonders gutes Beispiel für diese Problematik . Diesem Gesetz liegen bekanntermaßen viele Richtlinien zugrunde . Ob die ehemalige Ministerin Künast genau wusste , was sie tat , als sie diesen Richtlinien auf europäischer Ebene zugestimmt hat , mag einmal dahingestellt bleiben . Wir müssen jedenfalls mit diesen Richtlinien leben und sie in deutsches Recht umsetzen , obwohl sie eher angloamerikanischen Rechtstandards entstammen . Das ist eine schwierige Aufgabe , nicht nur für das Bundesjustizministerium . Unser deutsches Rechtssystem befindet sich in einem internationalen Wettbewerb . Dadurch gewinnt die Aufgabe , einen in sich stimmigen Rechtsrahmen zu schaffen , zusätzlich an Bedeutung . Wie in jedem Wettbewerb ist auch hier Stillstand der erste Schritt dahin , die eigene gute Position zu verlieren . Also müssen wir uns immer wieder die Frage stellen , was noch verbessert werden kann . Hier hilft natürlich auch ein Blick über die Grenze , ein Blick in andere Rechtssysteme . Im Bereich des Unternehmensrechts konnte man den Handlungsbedarf leicht erkennen , da in der Vergangenheit immer mehr Unternehmen die englische Limited und nicht die deutsche GmbH als Rechtsform gewählt haben . Insofern ist es richtig , dass vonseiten des Bundesjustizministeriums auf diese Entwicklung mit einer GmbH-Reform reagiert wird . Eine weitere wichtige Aufgabe , die das Bundesjustizministerium als Querschnittsfunktion innehat , ist die Förmlichkeitsprüfung aller Gesetze . Wir haben zwei wesentliche Probleme : zum einen die extreme Regelungs- und Bürokratiedichte , die kaum noch überschaubar ist - der neu eingesetzte Normenkontrollrat wird hier ansetzen ; die Koalition hat einen Anfang gemacht - , zum anderen die Unverständlichkeit von Gesetzen . Das ist ein oft unterschätztes Problem . Hier besteht großes Potenzial , unser Rechtssystem noch effizienter zu gestalten . Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen , was staatliche Stellen formulieren , dann wenden sie sich ab . Wenn Unternehmen Gesetze aufwendig interpretieren müssen , entstehen unnötige Kosten . Ich verzichte hier auf unnötige Stilblüten zur Belustigung aller . Wichtig ist , dass wir das Problem ernst nehmen und anpacken . Ich bin froh , dass wir in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Weichen hierfür gestellt haben . Das Bundesjustizministerium - da bin ich mir sicher - wird Wächter über eine verständliche Sprache in den Gesetzen sein . Es freut mich , dass wir Signale von der Justizministerin empfangen haben , dass dieses Problem verstärkt angepackt wird .  Wesentliches Merkmal der beiden Einzelpläne , die wir heute beraten - Justiz und Bundesverfassungsgericht - , ist , dass in ihnen die Personalkosten dominieren . Das bedeutet nicht , dass wir bei den Beratungen nicht auch andere Positionen kritisch beleuchtet hätten . Insbesondere im Hinblick auf den Haushalt 2007 wird wieder kritisch zu fragen sein , ob es sinnvoll ist , dass der Bund eine kriminologische Zentralstelle mit Bundesmitteln fördert , oder ob das nicht beispielsweise die Universitäten machen können . Wir werden kritisch hinterfragen , ob es sinnvoll ist , dass das Institut für Menschenrechte aus drei unterschiedlichen Haushalten finanziert wird und damit die Transparenz verloren geht . Entscheidend bei den Einzelplänen sind die Personalkosten . Darüber sind wir uns im Klaren . Das Problem bei den Personalkosten ist , dass sie sich langfristig auswirken und stetig wiederkehrend anfallen . Deshalb müssen wir gerade bei den Personalkosten besonders aufpassen . Falsche Entscheidungen wirken sich langfristig negativ aus , nicht nur in dem jeweiligen Haushaltsjahr . Das beste Beispiel hierfür ist die Regelung der Altersteilzeit . In der Vergangenheit sind hervorragende Beamtinnen und Beamte in den Vorruhestand geschickt worden . Diese Politik , die ein Irrtum war , ist von uns in der Vergangenheit noch finanziell unterstützt worden . Wir haben das Problem erkannt und angepackt . Aber die Kosten treffen uns heute und sie werden uns weiterhin treffen . Der Schaden im Haushalt bleibt . Auf die weiteren Positionen der Einzelpläne will ich nicht weiter eingehen . Wir haben diese Einzelpläne mit großer Übereinstimmung beschlossen , mit Ausnahme einiger Anträge der FDP , die sich eher willkürlich über den Einzelplan Justiz verteilt haben . Das Volumen dieser Anträge ist selbst in Relation zu den kleinen Einzelplänen - sie machen wenig mehr als ein Tausendstel des Gesamthaushalts aus - geringfügig . Wichtig bei den Beratungen war das Deutsche Patent- und Markenamt . Hier werden bundesweit die Patente und Marken angemeldet . Während der Beratungen gab es einerseits den Antrag von der Fraktion der Linken , die Mittel wesentlich zu erhöhen , zum anderen den Antrag der Fraktion der FDP , die Mittel wesentlich zu kürzen . Ich denke , dass wir mit dem von uns gewählten Mittelweg richtig liegen . Die Entscheidung der letzten Jahre , zusätzliche Prüfer einzustellen , trägt langsam Früchte . Die Prüfer sind jetzt ausgebildet . Der Anmeldestau der letzten Jahre bei den Patentanmeldungen kann behoben werden . Aufgrund der Komplexität der Materie ist leider nur eine langfristige Steuerung möglich . Wir haben jetzt den Turnaround geschafft und sind auf einem guten Weg . Diese Tendenz ist aus zwei Gründen sehr erfreulich : Einerseits ist das Deutsche Patent- und Markenamt für den Innovationsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung . In keinem anderen Patentamt in Europa gehen so viele Anträge ein wie in Deutschland . Andererseits - das ist für den Haushaltsausschuss erfreulich - erwirtschaftet das Deutsche Patent- und Markenamt sogar einen kleinen Überschuss . Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen auf die Veränderungen eingehen , die wir im kommenden Haushaltsjahr zu beraten haben . Ich nenne etwa das neu zu schaffende Bundesamt für Justiz . Wichtig bei der Reorganisation wird sein , dass wirklich Kosten gesenkt und nicht nur Beamte mit ihrem Wunscheinsatzort Bonn versorgt werden . Ich halte die Maßnahme organisatorisch für sinnvoll . In dieser Bundesbehörde werden die Aufgaben des Bundeszentralregisters und der nichtministeriellen Bereiche des Justizministeriums gebündelt und das Bundesjustizministerium kann sich dann auf die wesentlichen Aufgaben , die ich beschrieben habe , konzentrieren . Das ist vor allen Dingen im Hinblick auf das Jahr 2007 wichtig , in dem wir die Präsidentschaft im Europäischen Rat übernehmen . Da kommen eine Menge Aufgaben auf uns zu . Ich bedanke mich noch einmal für die guten Beratungen und hoffe , dass wir die Einzelpläne 19 und 07 für das nächste Haushaltsjahr genauso kritisch und konstruktiv beraten werden . Vielen Dank .