Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Hauptziel des so genannten Prümer Vertrages - ein effizienterer Informationsaustausch zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung in einem Raum ohne Binnengrenzen - ist ein wichtiges und sinnvolles Anliegen , dessen Verfolgung auch von der FDP ausdrücklich unterstützt wird . Wir haben jedoch Bedenken im Hinblick auf die europapolitischen sowie die grund- , bürger- und datenschutzrechtlichen Aspekte dieser Vereinbarung . Der Vertrag steht für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten : Von 25 EU-Staaten dürfen sieben mitmachen ; 18 bleiben außen vor . Ein EU-weiter , einheitlicher Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts sieht unserer Meinung nach völlig anders aus . Damit es nicht zu einer Fragmentierung der EU in der Innen- und Rechtspolitik kommt , müssen die Regelungen des Prümer Vertrages alsbald in das europäische Vertragswerk überführt werden . Dies ist auch aus Gründen der rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle wichtig ; denn solange dieser Vertrag ein völkerrechtlicher Vertrag ist , bestehen keinerlei Möglichkeiten zur Kontrolle durch die europäischen Gerichte und das Europäische Parlament . In grund- , bürger- und datenschutzrechtlicher Hinsicht enthält dieser Vertrag Licht und Schatten . Erneut befinden wir uns im Spannungsverhältnis von innerer Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten . In einer Optimierung des Datenaustausches liegt - wir würden das nie bestreiten - ein großes Potenzial zur Begrenzung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus . Die berechtigten Anliegen der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden , Informationen zu gewinnen , dürfen jedoch nicht einseitig zulasten der Bürger und ihrer legitimen Datenschutzinteressen gehen . Der Prümer Vertrag setzt sich mit Fragen des Datenschutzes intensiv auseinander . Das ist erfreulich . Positiv zu beurteilen sind die umfassenden Protokollierungspflichten , die strenge Zweckbindung der Datenübermittlung sowie die präzisen Vorschriften zur Dauer der Datenaufbewahrung . Problematisch ist hingegen der Datenaustausch im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Großveranstaltungen . Besonders problematisch ist aus unserer Sicht die Kooperation im Bereich der DNA-Daten . Zwar darf nur zum Zweck der Strafverfolgung auf DNA-Daten zugegriffen werden ; dieser Vertrag legt aber keinerlei materielle Schwelle für den Zugriff fest . Dies ist ein Grund dafür , dass Italien bisher eine Zusammenarbeit ablehnt . Deutschland hätte aus unserer Sicht dem Beispiel Österreichs folgen sollen . Ein Zugriff auf die österreichische DNA-Datenbank ist nur bei der Verfolgung solcher Straftaten , die die Voraussetzung für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls erfüllen , zulässig . Leider zeigt die Bundesregierung keinerlei Bereitschaft , hier zu reden - das wurde schon eben bemängelt - oder anlässlich der Ratifizierung materielle Hürden für den Zugriff auf DNA-Datenbanken festzulegen . Ich finde , in diesem Fall sollten wir wirklich nicht hinter Österreich zurückbleiben . Das wäre Deutschland nicht angemessen . Gerade die Frage der DNA-Daten hätte auch den Koalitionsfraktionen eine grund- und bürgerrechtlich inspirierte Debatte wert sein sollen . Hierzu ist es leider nicht gekommen . Wie beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt können wir hier feststellen , dass die Kollegen von den Koalitionsfraktionen ihre Reden zu Protokoll geben . Während sich die frühere und die jetzige Bundesregierung ein ganzes Jahr Zeit genommen haben , über diesen Vertrag zu beraten bzw . sich zu überlegen , wann sie ihn ins Parlament einbringt , bleiben uns gerade einmal zwei Wochen Zeit . Ich halte das im Hinblick auf den Umgang mit dem Parlament für einen Skandal und appelliere an die Bundesregierung , sich diese Kritik zu Herzen zu nehmen . Ich glaube nicht , dass das ein angemessener Umgang mit dem Parlament ist . Deutschland läuft Gefahr , die Fehler , die bereits im Verfahren zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls passiert sind , zu wiederholen . Dies ist umso unverständlicher , weil allen Beteiligten die Kritik des Bundesverfassungsgerichts noch in den Ohren klingen müsste . Das , was das Bundesverfassungsgericht uns , den Parlamentariern , gesagt hat , war für jeden von uns eine Ohrfeige . Wir sollten in Zukunft die Urteile des Bundesverfassungsgerichts wirklich ernst nehmen . Wir , die FDP-Fraktion , tun das : Wir reden hier heute , wir schweigen nicht , wir geben unsere Reden nicht zu Protokoll . Ich nehme zur Kenntnis , dass die Koalitionsfraktionen offensichtlich keinerlei Interesse daran haben , den Vertrag von Prüm in den größeren Zusammenhang der Entwicklung der europäischen Integration der Innen- und Justizpolitik zu stellen . Das Verfahren und insbesondere die unbefriedigenden Regelungen im Zusammenhang mit dem Zugriff auf DNA-Daten stehen unserer Zustimmung entgegen . Daher werden wir uns enthalten . Vielen Dank .