Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Abschluss der Haushaltsberatungen bleibt nur eine Feststellung: Die Nöte der öffentlichen Haushalte werden immer größer, die Sparvorgaben für das Bundesministerium der Verteidigung immer kleiner. Das ist schon bemerkenswert. Denn am Anfang der Bundeswehrreform, mit der wir es zu tun haben, stand keine Festlegung im Koalitionsvertrag, kein großer Wurf, sondern ein großes Loch: das durch Bankenrettungen und Finanzmarktkrise entstandene Riesenloch im Bundeshaushalt, weswegen ein Konsolidierungsbeitrag aus dem Rüstungshaushalt geleistet werden sollte; immerhin 10 Prozent der Steuergelder fließen dorthin. Davon ist nun wirklich nicht mehr viel, wenn überhaupt noch etwas, übrig geblieben; das ist schon gesagt worden. Wir hören jetzt wieder die alten Töne – „Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden“ –, als ob wir uns wieder in der Bedrohungssituation des Kalten Krieges befänden. Absonderlich! Die Zahlen sind hier genannt worden: Aus dem ursprünglichen Sparziel – 8,3 Milliarden Euro – wurde schnell ein kleineres Sparziel: 4,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsminister darf sich beim Finanzminister sehr großzügig bedienen: Er erhält im nächsten Jahr 2 Milliarden Euro zusätzlich für den Umbau der Bundeswehr. Ja, der Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet werden; das kostet Geld. Insofern ist es sogar zu loben, dass das Weihnachtsgeld für Beamte, Richter und Soldaten, das gekürzt werden sollte – damit wären Sie wortbrüchig geworden –, doch gezahlt wird; es wird aus diesen Mitteln finanziert. Aber Sie sparen nicht an den Stellen ein, an denen energisch gespart werden muss. Die Rede ist von den irrsinnigen Beschaffungsvorhaben aus den 90er-Jahren: Eurofighter, Tiger und A400M. Jetzt haben Sie festgestellt: Das ist selbst für Sie zu viel. Sie wollen also die Stückzahlen reduzieren. Was macht man? Man schickt die Minister dieser Regierung im Interesse der Rüstungsindustrie auf Werbereise; sie sollen für Absatz sorgen. So sieht die Abrüstungsagenda dieser Bundesregierung aus. Die Rede ist auch vom Einstieg in neue Rüstungsprojekte: EuroHawk, Fregatte 125, Schützenpanzer. Die Rede ist von der strikten Ausrichtung der gesamten Bundeswehr auf die Auslandseinsätze. Das hat seinen Preis. Etwas mehr als 1 Milliarde Euro sind ausgewiesen; den wahren Preis hat meine Kollegin Buchholz hier genannt. Das ist etwas, was wir uns nicht mehr leisten können und sollten. Herr Koppelin, an dieser Stelle eine Anmerkung zu Ihnen – nicht nur zu Ihnen –: Ja, dieses Parlament trägt Verantwortung für die Bundeswehr und für die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland. Wir sind ein Teil dieses Parlaments. Deshalb sind auch wir betroffen, wenn Soldaten tot nach Hause gebracht werden oder sie mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung zurückkommen. Wir fragen uns nach dem Sinn und Zweck dieser Einsätze: Was erreicht man damit? Was richtet man damit an? Aus genau diesem Grund sagen wir: Holen Sie die jungen Leute aus Afghanistan zurück! So sieht unsere Vorstellung von Verantwortung aus. Meine Damen und Herren, es ist richtig: Die Streitkräfte bedürfen einer grundsätzlichen Reform; aber sie muss in die richtige Richtung gehen. Wir sind nicht mehr militärisch bedroht – das sagen Sie selber –, und wir brauchen die dafür eingesetzten Mittel an anderer Stelle: für die Bewältigung globaler Probleme. Genau deshalb sagen wir – das liegt in einem Entschließungsantrag vor –: Halbieren wir die Mittel für die Bundeswehr, richten wir die Streitkräfte defensiv aus, beenden wir die Auslandseinsätze, und rüsten wir jährlich um 5 Prozent ab! Das wäre sicherheitspolitisch und volkswirtschaftlich vernünftig; das sollte hier beschlossen werden. Es ist schön und gut, dass Sie, Herr Minister de Maizière, hier ein Reformbegleitgesetz angekündigt haben, bei dem es um die Sicherung der Interessen der Beschäftigten geht. Was Sie aber nicht vorlegen wollen, ist ein ordentliches Konversionsgesetz; da ist Fehlanzeige. Die Reduzierung der Zahl der Soldaten, der Zivilbeschäftigten und der Standorte muss aber mit einer zielgerichteten Konversionspolitik verbunden werden. Strukturbrüche dieser Art sind nur zu bewältigen, wenn sie langfristig geplant sind, aktiv gestaltet sind, ausreichend finanziert sind und zwischen Bund und Ländern intensiv abgestimmt werden. Nicht zu vergessen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger gründlich einbezogen werden müssen. Ein solcher Strukturwandel ist kein normaler gesellschaftlicher Prozess, sondern ein extrem wünschenswerter Prozess. Jede Photovoltaik- oder Windkraftanlage, die einen Schießplatz ersetzt, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Jeder Technologiepark anstelle eines Munitionsdepots bedeutet Innovation statt Stillstand. Jede Wohnanlage anstelle eines Hangars für Kampfhubschrauber bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen. Das gilt es jetzt zu begreifen, auch in den betroffenen Kommunen und Regionen. Die zivile Nachnutzung der Liegenschaften eröffnet neue Möglichkeiten für Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung. Jetzt folgt das große Aber: Diese Chancen können von den Kommunen nur genutzt werden, wenn ihnen geholfen wird, wenn sie finanziell unterstützt werden. Herr de Maizière, da reicht es eben nicht, zu sagen: In meinem Topf ist nichts; darum soll sich doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kümmern. – Nein, so funktioniert das nicht. Wir brauchen einen gut ausgestatteten Konversionsfonds des Bundes; wir brauchen die Bereitstellung verbilligter Kredite für die Gemeinden; wir brauchen eine veränderte Geschäftsgrundlage für die BImA, die primär am Verwertungsinteresse der Gemeinden ausgerichtet ist und nicht an der Gewinnmaximierung für den Bund; und wir brauchen die Wiederbelebung von Strukturen, die alle Ebenen umfassen, um diesen Konversionsprozess wirklich zu steuern. Darum geht es in unserem zweiten Entschließungsantrag – um nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen die Bundesregierung zwingen, an dieser Stelle endlich ihre Pflicht zu tun. Sie sollten unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank.