Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin ! Wo mein Parlamentarischer Geschäftsführer Hartmut Koschyk recht hat , da hat er recht . Man trifft bei Ihnen nicht immer auf das gleiche Maß an Einsicht , Frau Präsidentin , aber in diesem Fall bedanke ich mich ganz herzlich für die spontane Bereitschaft , mich ans Pult treten zu lassen . Wir hatten in dieser Woche in der Tat eine eher ruhige , aber meiner Meinung nach ausgesprochen sachliche Debatte , eine Debatte , die auch der Öffentlichkeit , die uns genau beobachtet , sehr viel Transparenz gebracht hat . Insofern war es eine gute Debatte . Aber eines hat mich unglaublich geärgert , und das war die Art und Weise , mit welcher Demagogie , mit welcher Hetze , mit welcher Diffamierung die Linke in diesem Hause in der Debatte aufgetreten ist , allen voran der Oberdemagoge , unser Kollege Oskar Lafontaine . Leider ist er heute nicht da , aber Sie können es ihm sagen . Ich finde es zum Beispiel allerhand , wenn er unserer Bundeskanzlerin vorhält , dass sie das FDJ-Hemd getragen habe , er aber nicht . Ich finde das unglaublich . - Ja , Moment ! Aber hat er das moralische Recht dazu , wo er jetzt doch ausgerechnet bei denjenigen gelandet ist , die , wie Wolf Biermann es schreibt , am liebsten das klassenlose Paradies - wenn es sein muss , auch noch blutig - herbeigezwungen hätten ? - Ja , ich weiß , Wolf Biermann hören Sie nicht gerne . Es gibt auch noch andere , aber er bringt es natürlich immer ganz besonders auf den Punkt . Nachdem ich mir heute Vormittag wieder angehört habe , was der Kollege Claus zu den wirtschaftspolitischen Konzepten gesagt hat , kann ich nur sagen : Nichts gelernt ! Planen ! Sie lassen die Rollladen vor dem weltweiten Wettbewerb , vor den weltwirtschaftlichen Verflechtungen mit all ihren Chancen herunter . Wer das zum wirtschaftspolitischen Programm erhebt , der muss wieder eine Mauer bauen , aber diesmal um ganz Deutschland herum . Das wollen wir alle nicht . Man wird immer wieder gefragt : Kommen denn die Früchte des Aufschwungs bei den Menschen an ? Ich sage klipp und klar : Für mich ist jeder neue Arbeitsplatz für einen Arbeitslosen eine konkrete Frucht des Aufschwungs . Für mich ist jede Investition , die zusätzlich getätigt wird , eine Frucht des Aufschwungs . Für mich ist jeder Euro , den ein Arbeitnehmer als Abgabe an die Sozialversicherungen weniger zu leisten hat , eine ganz konkrete Frucht des Aufschwungs im Geldbeutel unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger . Für mich ist jede mögliche mittel- und langfristige Steuersenkung , wie sie jetzt wieder denkbar ist , eine Frucht des Aufschwungs . Für mich ist beispielsweise auch das Elterngeld - mit dem Grundbetrag von 300 Euro - und möglicherweise später ein Betreuungsgeld eine Frucht des Aufschwungs . Darauf sollten wir alle stolz sein . Ebenso gilt das für die Kinderbetreuung . Es liegt auf der Hand , dass ich dazu etwas sage . Ich bin unserer Familienministerin - Ihnen , liebe Frau von der Leyen - , ausgesprochen dankbar dafür , dass sie in dieser Woche mehrmals , auch in ihrer Haushaltsrede , betont hat : Eines muss man dieser Debatte um Gottes willen vermeiden , nämlich das Spalten . - Wir dürfen nicht spalten . In dieser Debatte gibt es nur eines : alles dafür tun , dass man zusammenführt - im Interesse unserer jungen Väter , unserer jungen Mütter , unserer Kinder , unserer Familien . Es spalten diejenigen , die die einen als Rabenväter oder -mütter brandmarken . Es spalten diejenigen , die die anderen als dumme Heimchen am Herd brandmarken . Es spalten auch diejenigen - ich sage das ganz deut-lich - , die das Elterngeld und ein Betreuungsgeld als Herdprämie diffamieren . Das darf man nicht . Wer so redet , der spaltet ; er sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein . Wir haben einen ganz klaren Fahrplan - ich darf das noch einmal klarstellen , auch für meine Fraktion - : Erst bauen wir das Angebot auf 750 000 Betreuungsplätze aus . Das steht bis 2013 im Vordergrund . Das ist prioritär , wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat . Dann , im Jahr 2013 , wenn das erledigt ist , kommen der Rechtsanspruch und das Betreuungsgeld , klipp und klar , und wir werden geeignete gesetzliche Formulierungen dafür finden . Ein Wort zur Steuerpolitik . Herr Minister Steinbrück , Sie haben in Ihrer Einbringungsrede gesagt - ich hoffe , ich habe es am Dienstag richtig mitgeschrieben - : Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen werden wir einen Teil in die Rückführung der Nettoneuverschuldung geben , aber einen anderen Teil dem Gestaltungswillen der Koalition zur Verfügung stellen . - Ich verstehe das nicht nur kurzfristig , sondern auch mittelfristig . Das heißt , dass wir den Spielraum , den wir sehen , in dieser Legislaturperiode auch für das eine oder andere nutzen , und zwar klug nutzen . Einige Beispiele hat der Finanzminister in seiner Rede vorhin genannt : gerade im sozialen Bereich , im Familienbereich , aber auch im investiven Bereich . Wir sollten den Blick weiter nach vorn richten . Das sollten wir gerade im Hinblick auf junge Menschen tun , die ihre Zukunft planen . Viele junge Menschen , junge und motivierte Leistungsträger , die verdienen wollen , die etwas für ihre Leistung haben wollen , für die sich Leistung lohnen soll , überlegen sich : Bleibe ich in Deutschland , oder gehe ich lieber woandershin ? Meist wurde auf Forschungsmöglichkeiten usw . verwiesen . Ein Aspekt in dieser Debatte wird aber immer vergessen , nämlich dass solche jungen Leistungsträger auch fragen : Wie hoch ist die Belastung meines Einkommens durch Abgaben in Deutschland , und wie hoch ist diese Belastung in anderen Ländern ? Solchen jungen Menschen , den heute 25- , 30-Jährigen , sollten wir durchaus eine mittelfristige Perspektive geben . Deswegen sage ich klipp und klar : Wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben , wenn es keine neuen Schulden mehr gibt und die Unternehmensteuerreform wirkt , die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten wird , dann sollten wir auf der Grundlage des Gestaltungswillens der Koalition und ihres Grundsatzes , Spielräume zur Verfügung zu stellen , mit Blick auf die nächste Legislaturperiode - vor 2011/2012 schafft man das nicht ; das kann man erst nach der Bundestagswahl machen - überlegen , welche Gestaltungsmöglichkeiten wir im Einkommensteuertarif haben und ob man den Solidaritätszuschlag sozusagen darin aufgehen lassen kann . Das wäre ein gutes Signal an die Leistungsträger der Zukunft . So wollte ich meine Einlassungen zu Beginn dieser Woche verstanden wissen .