Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir das Thema Illegale aus der politischen Tabuzone holen . Es geht uns darum , die Realität anzuerkennen , dass es Ausländer ohne jeglichen Behördenkontakt und ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland gibt . Unsere feste Überzeugung ist , dass den Problemen dieser Menschen nicht mehr allein ordnungs- und polizeirechtlich begegnet werden darf . Ich möchte deshalb vorweg ausdrücklich betonen , dass unser Vorschlag nicht etwa eine reine Legalisierungskampagne oder Amnestie , wie es sie zum Beispiel in Spanien in den letzten Jahren gab , darstellt , sondern einen konkreteren und deutlich niederschwelligeren Ansatz wählt . Die Kirchen , die Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen haben sich dieser Problematik in den letzten Jahren bereits verstärkt angenommen . In Deutschland leben nach inoffiziellen Schätzungen bis zu 1 Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus . Es gab im letzten Jahr einen Appell , diese Problematik in der Gesellschaft zu diskutieren , den unter anderem - ich habe einmal durchgezählt - vier Staatssekretäre der aktuellen Bundesregierung inklusive Herrn Altmaier , der auf der Regierungsbank sitzt , und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Böhr - Herr Grindel , ich nehme an , Sie wissen das - unterstützt haben . Wir haben gesagt : Nicht nur in der Gesellschaft , sondern auch hier im Bundestag soll das angesprochen werden . Diese Menschen leben in einer Art Schattenreich . Gleichzeitig stehen diejenigen , die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen helfen - Erzieherinnen und Erzieher , Ärzte , Priester , Gewerkschaftler - , ständig in der Gefahr , sich strafbar zu machen . Die derzeitige Rechtslage in Deutschland schränkt die Inanspruchnahme der grundlegenden Menschenrechte und Grundrechte für diese Bevölkerungsgruppe , die sich illegal hier aufhält , ein und macht ihnen den Zugang nicht möglich . Das muss geändert werden . Das größte Problem dabei ist sicherlich die Pflicht aller öffentlichen Stellen zu Meldungen an die Ausländerbehörden . Diese Meldepflicht führt dazu , dass die Betroffenen jeglichen Kontakt mit staatlichen Einrichtungen vermeiden , weil sie natürlich nicht wollen , dass ihr Aufenthalt in Deutschland bekannt wird . Deshalb hat unser Gesetzentwurf fünf wesentliche Teile - das schaffe ich in eineinhalb Minuten - : Er sieht für diese Menschen ohne Aufenthaltsrecht erstens den Zugang zu einer medizinischen Grund- bzw . Notfallversorgung vor . Zweitens bekommen die Kinder und Jugendlichen einen Anspruch auf Schul- und Kindergartenbesuch . Drittens . Ansprüche auf Lohnzahlung für geleistete Arbeit sollen vor Gericht eingeklagt werden können . Viertens . Um das zu erreichen , muss die Meldepflicht deutlich eingeschränkt und deshalb aus dem Aufenthaltsgesetz herausgenommen werden . Zuallerletzt muss deshalb fünftens die Strafbarkeit von Beihilfehandlungen - aus humanitären Gründen wohlgemerkt - wie zum Beispiel bei Ärzten , die medizinische Notfallbehandlungen gewähren , oder Lehrern , die Unterricht geben , eingeschränkt werden . Das alles steht nicht im Widerspruch zu der Pflicht des Staates , illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt zu bekämpfen . Wir definieren in unserem Gesetzentwurf die Grenzen , die der Staat hier ziehen muss . Er muss nämlich einerseits die illegale Einwanderung begrenzen und abwehren und andererseits humanitäre Mindeststandards in Deutschland einhalten . Das ist natürlich ein Vorschlag , der von Ihrer Seite auch noch einmal in anderer Weise dargestellt werden kann . Ich begrüße es ausdrücklich , dass in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition hierzu nicht eine Nichtbefassung vorgesehen ist , sondern ein Prüfauftrag erteilt wurde . Wir haben gesagt , dass aus unserer Sicht hier nicht mehr allzu viel zu prüfen ist , sondern dass die Fakten klar auf dem Tisch liegen . Es gibt in Deutschland bis zu eine Million Menschen , die keinen Zugang zu den grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten haben . Das muss geändert werden . Ich würde mich sehr freuen , wenn vonseiten der Union jetzt nicht wie bei der letzten Debatte zu einem ähnlichen Thema ein krasser Rundumschlag gegen die Grünen nach dem Motto folgen würde , dass wir ja nur kriminelle Ausländer ins Land holen wollen oder so etwas . Ich habe mich bewusst bemüht , sachlich vorzutragen , und würde mich zum einen zwar verwundert , zum anderen aber auch erfreut zeigen , wenn das so erwidert würde . Herzlichen Dank .