Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als der Bundeskanzler hier am 14 . März seine Agenda 2010 vorgetragen hat , konnte man vermuten , dass es jetzt Bewegung am Arbeitsmarkt gibt , dass sich die Regierung besonnen hat und versucht , Fehler rückgängig zu machen und Versäumtes nachzuholen . Angesichts der entsprechenden Vorlagen stellen wir fest : Sie sind weit hinter dem , was der Kanzler angekündigt hat , und vor allem weit hinter den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes zurückgeblieben . Herr Kuhn , es war nicht ganz unbegründet , dass ich Ihnen , als Sie das Wort ergriffen haben , zugerufen habe : Ehrlich bleiben ! Eines muss man nämlich ganz deutlich sagen : Willkürliche Kündigungen sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch ohne besonderes Kün-digungsschutzgesetz verboten . All die , die in den 1 ,46 Millionen Betrieben mit weniger als fünf Arbeitnehmern in Deutschland beschäftigt sind , wären sonst auch nach Ihrem Gesetz rechtlos und nicht unter Schutz gestellt . Sie sind also unredlich und unehrlich , Sie haben hier die Unwahrheit gesagt . Dieser Faden zieht sich durch die gesamte rot-grüne Politik . Herr Kuhn , Sie sind zwar selten in Ihrem Wahlkreis , müssten aber wissen , dass der größte Arbeitgeber in Heidelberg die Universität ist , das heißt das Land Baden-Württemberg . Sie legen hier eine Regelung zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen vor , nach der man im Verlauf seines Lebens bis zum 52 . Lebensjahr nur einmal beim gleichen Arbeitgeber ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden kann . Informieren Sie sich doch einmal , was das bedeutet ! Das bedeutet , dass ein Hiwi , der an der Uni einen Aushilfsjob bekommen hat und danach vielleicht eine halbe befristete Stelle , nicht mehr die Chance hat , noch einmal beim Land Baden-Württemberg sachgrundlos befristet beschäftigt zu werden . Durch diese Gesetzgebung verhindern Sie Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land . Sie haben gesagt , dass wir mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit brauchen . Das ist richtig . Aber Sie gängeln die Leute und entmündigen die Betriebsräte durch die Möglichkeit des Vetos der Verbände und Gewerkschaftsfunktionäre . Lassen Sie den Menschen mehr Freiheit im Betrieb ! Wenn sich 75 Prozent der Belegschaft in freier und geheimer Wahl für eine andere Regelung als die des Kartells entscheiden , dann muss ihnen auch die Umsetzung dieser Entscheidung ermöglicht werden . Immer mehr Menschen in diesem Land wissen , dass wir unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch immer kürzere Arbeitszeiten , immer mehr Urlaub und immer höhere Löhne behalten können . Wer glaubt , unter diesen Voraussetzungen wettbewerbsfähig bleiben zu können , Herr Kuhn , der glaubt auch , dass Zitronenfalter Zitronen falten können . Wir müssen einfach unsere Sattheit ablegen . Nur so können wir im Wettbewerb mit den hungrigen mittel- und osteuropäischen Staaten mithalten und müssen keine gravierenden Wohlstandsverluste hinnehmen . Ihre Gesetzgebung führt uns auf diesem Weg keinen Schritt weiter . Der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland ist schlichtweg verriestert und verriegelt . Es ändert sich daran auch nichts , wenn Sie hinsichtlich der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes endlich eine neue Justierung vornehmen wollen , wofür wir im Übrigen immer beschimpft worden sind . Der Bezug des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten hat den Sinn der Arbeitslosenversicherung verkehrt . Früher einmal war diese Versicherung eine Ausfallbürgschaft zur Sicherung des Lebensstandards für einen klar definierbaren Zeitraum der Arbeitssuche . Sie hat sich über die Jahre wegen politischer Fehlentscheidungen zu einer Daueralimentierung entwickelt . Wer weiß , dass der durchschnittliche Arbeitslosengeldbezug im Jahr 2002 bei 21 Wochen lag - das sind fünf Monate - , der weiß , dass Sie mit Übergangsfristen für neue Arbeitslose bis zum Jahr 2006 und für Bestandsarbeitslose bis zum Jahr 2008 zwei Dinge nicht schaffen werden : eine durchschlagende Reform und vor allem eine schnelle Reform , also eine schnelle Veränderung am Arbeitsmarkt . Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen eine liberale Alternative zur Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit vor . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , als der Bundeskanzler vor anderthalb Jahren , als Herr Gerster inthronisiert wurde , in einer Pressekonferenz gesagt hat : Ich schicke meinen besten Mann auf meine wichtigste Baustelle . - Diesen besten Mann hat er dann auch gleich eingemauert , zwischen dem Hauptpersonalrat , der Selbstverwaltung mit Frau Engelen-Kefer , der SPD-Bundestagsfraktion und jeder Menge Regelungen und Vorschriften . Die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer jetzigen Form ist schlicht nicht reformierbar . Deswegen beantragt die FDP-Bundestagsfraktion heute in erster Lesung - wir werden das im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zu Hartz III und IV diskutieren - , dass die Bundesanstalt in ihrer jetzigen Form aufgelöst und in einer Versicherungs- und einer Arbeitsmarktagentur neu geordnet wird . Die kommunalen Jobcenter werden sich um den Ausgleich am Arbeitsmarkt bemühen . Wir schaffen damit Strukturen , die es den Menschen nicht nur ermöglichen , endlich wieder mitzuwirken , sondern die auch dafür sorgen , dass wir zukunftsfähig bleiben . Denn eines haben Sie bisher mit Ihren Gesetzesvorlagen noch nicht geschafft : Wir haben noch keine Gesetzesvorlage bekommen , durch deren Umsetzung Arbeitsplätze geschaffen würden . Ihre Gesetzentwürfe würden allenfalls bewirken , dass die Arbeitslosigkeit schneller beendet wird und dass vorhandene Arbeitsplätze schneller und qualitativ hochwertiger besetzt würden . Was Sie uns noch vorlegen müssen , ist der Entwurf einer durchgreifenden Steuerreform , durch die den Menschen und den Betrieben netto mehr Geld in der Tasche bleibt , sodass durch Investitionen und Konsum wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können . Sie aber trauen sich seit Beginn Ihrer Regierungszeit nicht , sich vom Fleck zu rühren . Die FDP wird Sie auch in diesem Punkt weiterhin sehr konstruktiv begleiten . Ich bin gespannt , wie Sie mit unseren Vorschlägen umgehen , wenn Sie sich an dem Maßstab messen lassen wollen , den der Kanzler definiert hat . Er wollte sich jederzeit am Maßstab des Abbaus der Arbeitslosigkeit messen lassen . Selbst wenn das mancher von Ihnen bereits vergessen hat , werden wir das weiterhin tun . Vielen Dank .