Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist für mich ein besonderer Tag , nicht nur wegen des Beginns dieses Plenartages . Ich finde es auch ausgesprochen schön , dass ich jetzt amAbend die Erfolge dieser Regierung verkünden kann . Ich glaube , dass wir einen Haushalt vorlegen , den Sie gerne gehabt hätten ; Sie hätten sich nach der Decke strecken müssen , um das zu erreichen . Wir haben _ auch dank der Berichterstatter im Haushaltsausschuss _ viele Erfolge erzielen können . . Das freut mich in ganz besonderem Maße _ ich sage es unumwunden _ , weil dies eine gute Vorgabe ist , auf der man aufbauen , mit der man etwas machen kann . Herr Kollege Fischer , ich kenne Ihre Zahlen , Ihre Berechnungsmethoden . Ich kann Ihnen nur sagen : Die 20 Milliarden DM , die Sie für eine entfernungsabhängige LKW-Maut in Rechnung stellen , hätte ich gerne . Ich hätte nichts dagegen , wenn ich sie bekäme . Aber man darf sich die Zahlen nicht backen , sondern man muss die Zahlen fundiert ermitteln . Deshalb sage ich auch dem Kollegen Kalb ganz ausdrücklich : Ich habe eine klare Linie . Die Linie heißt : notwendige Investitionen . Damit kommen wir , denke ich , voran , im Sinne des gesamten Parlaments und im Sinne aller Menschen , die hier leben . Diese klare Linie haben wir bislang schon verfolgt . Wir haben Schulden abgebaut , wir haben neue Handlungsspielräume entwickelt und wir können froh sein , dass uns dies gelungen ist . Allen muss dies am Herzen liegen . Hierzu will ich noch einige Bemerkungen machen . Erstens . Im Straßenbau ist im Jahre 2001 eine neue Rekordhöhe zu verzeichnen : 10 ,8 Milliarden DM für diesen Haushaltsbereich . Zweitens . Erstmals haben im Investitionsbereich Straße und Schiene gleichgezogen . Das hätten Sie auch gerne erreicht . Jetzt haben wir es realisiert . Ich denke , das ist ein Riesenerfolg . . Ich sage _ das macht mir noch viel mehr Vergnügen _ : 2 Milliarden DM in ein Zukunftspaket Schiene zu investieren , ist sinnvoll . Das sage ich vor dem Hintergrund , dass wir , Herr Friedrich , das marode Netz nicht zu verantworten haben . Wir haben es übernommen und wir verbessern es jetzt . . An dieser Stelle kann ich nur unterstreichen : Wir sind fünf Jahre zu spät . Wir hätten Ihre Regierung schon drei Jahre vorher ablösen sollen . Dann wären wir auch bei den Langsamfahrstellen schon ein Stück weitergekommen . . Lassen Sie mich mit Blick auf Herrn Kansy den dritten Punkt auch noch ausdrücklich nennen : Ab 2001 werden wir jährlich 400 Millionen DM für die Altbausanierung aufwenden , und zwar mit ausgesprochen positiver Wirkung . Wir werden den Energieverbrauch senken . Die Kosten für Mieter und Eigentümer werden sinken . Wir werden die Wohnungsbestände fit machen . Ich kann Ihnen , Herr Kansy , ausdrücklich versichern _ rechnen Sie damit _ : Ich verstehe mich als Infrastrukturminister . Dieses Haus hat auch in der neuen Konstellation ungeheure Chancen . Da sind Potenziale , da sind kreative Mitarbeiter vorhanden . Wir haben hier etwas und wir müssen es sinnvoll zusammenfügen . Deshalb sage ich : Es wird keine isolierte Betrachtung des Verkehrs und keine isolierte Betrachtung des Bauens und Wohnens geben , sondern wir sprechen von einem integrierten Gesamtkonzept . . Ich kündige einen zweiten Schritt an . Ich möchte noch eine andere Form der Integration und ich glaube , das habe ich auch bewiesen . Wir werden nicht mehr die Debatte Ost und die Debatte West führen , sondern wir werden eine gesamtdeutsche Integrationsdebatte haben . Dies ist eine Riesenaufgabe und wir werden sie erfüllen . Auch in diesem Sinne verstehe ich mich als Integrationsminister in einem Infrastrukturministerium . Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Mitteln . Ich kann Ihnen versichern : Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist durchfinanziert . Das gibt mir Beruhigung , weil ich weiß , Dietmar Kansy 13178 dass hiermit ungeheuer viele wichtige Maßnahmen in Gang gesetzt werden . Ich kann Ihnen bündelweise die Schreiben von Bürgermeistern , von Bürgern , von Bürgerinitiativen zeigen , in denen steht : Ich bin froh , dass die Ortsumgehung gebaut worden ist . Ich bin froh , dass die Lärmbelastung weg ist . Ich bin froh , dass sich der Verkehr nicht mehr staut . . _ Es sind viele CDU-Kollegen dabei , die auch gesagt haben , es sei prima , dass wir das endlich anpacken . Sie hätten es schon früher machen können . Wir machen es . Ich denke , das ist ein guter Grund , stolz zu sein . . Politik für den Bürger zu machen macht Spaß . Wir haben hinsichtlich des Investitionsprogramms endlich für eine klare Haushaltslinie gesorgt . Wir haben für kalkulierbare Haushaltsansätze gesorgt . Bei uns gibt es den Wunsch- und Wundertitel 100 Milliarden DM für den unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan nicht mehr . Wir stellen zusätzlich zu unserem Investitionsprogramm , das ein Gesamtvolumen von 67 ,4 Milliarden DM umfasst , über drei Jahre hinweg zusätzlich 8 ,7 Milliarden DM für Schiene und Straße zur Verfügung . Das ist ein riesiger Schritt nach vorne . Damit können wir wunderbar leben . Wir werden das Anti-Stau-Programm realisieren . Ab 2003 werden wir zusätzlich 7 ,4 Milliarden DM zur Beseitigung von Engpässen zur Verfügung stellen . Ich freue mich , dass es im Sommer gelungen ist , die globale Minderausgabe vom Tisch zu wischen . Auch das fand ich gut ; denn auch das ist ein Riesenschritt nach vorne .Alles passt also zusammen . Alle Bundesländer werden profitieren , unter anderem auch Baden-Württemberg . Ich möchte gern aus einem Kommentar der Stuttgarter Nachrichten vom 16 . August zitieren : Die CDU-FDP-Landesregierung hat sich . . . in ihrer Fundamentalopposition verrannt . Dabei übersieht sie geflissentlich , dass die . . . jahrelange Benachteiligung des Südwestens zusehends korrigiert wird . Denn die Durststrecke fiel in die Ära der CDU- Regierung unter Kanzler Kohl . Nun aber , unter RotGrün , wird es . . . langsam , aber sicher wieder etwas besser . Vom Anti-Stau-Programm . . . profitiert Baden-Württemberg mit 755 Millionen DM nach NRW am stärksten . Außerdem gibt es nun schon für 2001/2002 weitere 125 Millionen DM . . . Das Gute ist : Die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm , mit denen 15 Ortsumgehungen in BadenWürttemberg realisiert werden sollen , sind hier noch gar nicht berücksichtigt , genauso wenig wie die Mittel für Hunderte Schienenprojekte . Es geht also voran . Wir haben , glaube ich , da einiges auf die Schiene bzw . den Weg gebracht . . Der letzte Transnet-Kongress war für mich sehr wichtig ; denn auf diesem Kongress ist deutlich geworden : Es muss sich etwas bei der Bahn bewegen . Die Bahn in ihrer jetzigen Form kann so nicht bleiben . Wir wollen , dass es auch noch in Zukunft eine Bahn gibt und dass der Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird . Wir haben ehrgeizige Ziele . Wir werden nächste Woche über den Verkehrsbericht 2000 diskutieren . Das ist ein schönes Dialogangebot an Sie von der Opposition . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir müssen etwas verändern . Ich bin auch entschlossen , Veränderungen herbeizuführen . Dazu gehört auch , die Finanzen der Bahn klar zu regeln . Die interministerielle Arbeitsgruppe der Staatssekretäre , die ich neu eingesetzt habe und die direkt unterhalb der Ebene der Minister des BMVBW , des BMF und des BMWi angesiedelt ist , zeigt , dass wir ganz ernsthaft an die Lösung der Probleme herangehen und dass wir den Umgestaltungsprozess wirklich begleiten und überwachen werden . Das werden wir auch tun ; das kann ich Ihnen versichern . . Stichwort Investitionen für die Bahn : Wir haben die Investitionen in das Schienennetz deutlich verstärkt . 6 Milliarden DM an Steuergeldern müssen jetzt sinnvoll investiert werden . Ich bin mir sicher : Die Bahn schafft das . Auch diesen Prozess werden wir begleiten . Wir werden _ darauf habe ich eben schon hingewiesen _ die Mittel für Investitionen in das Netz , die bisher als zinslose Darlehen gewährt wurden , künftig mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen finanzieren . Die Bahn ist dann nicht mehr gezwungen , für teures Geld Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen und Zinsen zu zahlen . Die Zuschüsse gehen jetzt direkt in das Netz . Meine Linie heißt _ hören Sie zu , Herr Fischer ! _ : Investieren in das Netz und keine Subventionen für den Betrieb . Dies wird die Bahn voranbringen . Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen : Wir werden _ das sage ich deutlich _ den diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten . Schluss , Punkt , aus ! Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb . Aber ich möchte auch noch einen Satz zur Trennung von Fahrweg und Betrieb sagen . Ich schließe dies für die Zukunft nicht gänzlich aus . Aber ich möchte auch , dass die Bahn endlich wieder Ruhe hat . Auf dem Transnet-Kongress wurde deutlich : Die Eisenbahner wollen nicht , dass ihre Bahn jeden Tag in die Schlagzeilen gerät . Sie wollen vielmehr kalkulierbare Konzepte und deren Umsetzung . In diese Richtung werden wir weitergehen .