Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 10 ist - das ist schon gesagt worden - ein vergleichsweise kleiner Etat . Allein der Verteidigungshaushalt hat das fünffache Volumen . Trotzdem ist die Diskussion über die Agrarpolitik in diesem Lande aus meiner Sicht dringender denn je ; denn die Probleme spitzen sich zu und das Zeitfenster für vernünftige Lösungen wird immer enger . In der aktuellen EU- und WTO-Politik werden leider soziale und Umweltstandards als Wirtschaftshemmnisse gesehen . Dabei sind sie doch eigentlich das Regelwerk zur Sicherung gesamtgesellschaftlicher Interessen . Unter diesen Bedingungen spitzt sich die Situation in immer mehr ländlichen Räumen zu . Immer häufiger wird die Frage gestellt , wo sie zukünftig überhaupt noch besiedelt und genutzt werden können . Sicher : Eine zukunftsfähige Agrarpolitik mit wenig Geld zu gestalten , ist sehr schwierig . Aber es fehlt dieser Regierung nicht nur das Geld - dies ist übrigens selbstverschuldet - , sondern auch ein Zukunftskonzept für den ländlichen Raum . Dabei ist die Situation an Brisanz kaum zu überbieten : In den letzten zehn Jahren ist in Deutschland die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Ost- und Westdeutschland von rund 550 000 auf 365 000 gesunken . Das ist ein Minus von 34 Prozent . Im Jahr 2005 waren noch knapp 1 ,3 Millionen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig . Das sind 10 Prozent weniger als 1995 . Wie reagiert die Bundesregierung darauf ? Als Ergebnis der EU-Agrarverhandlungen der Kanzlerin verliert die Bundesregierung fast 40 Prozent der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum . Gerade dieses Geld würde aber dringend benötigt . Das bedeutet eine geringere betriebliche Investitionsförderung , die den Bauern direkt zugute kommt , und weniger Möglichkeiten , zum Beispiel über Programme zur ländlichen Kulturlandschaft zusätzliches Einkommen zu erzielen . Auch die beiden Bereiche , die in den vergangenen Jahren in der Landwirtschaft besonders erfolgreich waren - Bioenergie und Ökolandbau - , gerieten in die Fänge der Haushälter . Es ist doch grotesk : Aufgrund der günstigen politischen Rahmenbedingungen hat sich zum Beispiel die Zahl der Biogasanlagen innerhalb eines Jahres verzehnfacht . Die Rapsmenge , die geerntet wird , hat sich innerhalb von zehn Jahren um 65 Prozent erhöht , die Anbaufläche um 42 Prozent . Produktions- und Verarbeitungsanlagen für Biodiesel sind neu entstanden und der Biodiesel beginnt sich am Markt zu etablieren . Auch das ist zwar keine konfliktfreie Entwicklung , aber es bietet eine Chance . Doch was macht die Bundesregierung ? Sie versucht per Besteuerung , eine angebliche Überkompensation bei den biogenen Kraftstoffen abzubauen , was gerade im Hinblick auf die kleinen , dezentralen Ölmühlen und die regionalen Biokraftstoffmärkte fraglich ist . Dasselbe gilt für den ökologischen Landbau , den einzigen Sektor der Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland und in Europa , der in den vergangenen Jahren ein konstantes Produktions- und Vermarktungswachstum verzeichnen konnte . Beispielsweise ist der Anteil des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile auf 10 Prozent gestiegen ; das entspricht einer Steigerung der Zahl der Ökobetriebe zwischen 1999 und 2005 um 43 Prozent . Der Umsatz ist in Deutschland im Jahresvergleich um 15 Prozent gestiegen . Die Politik von Bund und Ländern reagiert aber auch hier gegen den Trend : Trotz der wachsenden Verbraucherakzeptanz der Ökoprodukte werden die Mittel für die Förder- und Umstellprogramme in nahezu allen Bundesländern reduziert bzw . gestrichen . Auch hiermit richtet sich die Politik gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum . Eines ist wohl unbestritten : Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten . Die Arbeitsplätze im ländlichen Raum müssen angesichts des immensen Strukturwandels dringend gesichert werden und , wo immer möglich , neue geschaffen werden . Doch genau das wird mit der Kürzung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zumindest infrage gestellt . Statt die Streichung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wenigstens teilweise zu kompensieren , werden 50 Millionen Euro gestrichen . Damit gehen nicht nur die Bundesgelder , sondern auch die Kofinanzierungsanteile der Länder verloren . Woher soll das Geld kommen , das für Agrarumweltmaßnahmen , für die Förderung des tierartgerechten Stallbaus und für Agrarinvestitionsprogramme benötigt wird ? Dabei werden gerade diese Gelder zur Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum dringend benötigt . Im Koalitionsvertrag steht : Die Bundesregierung wird eine nationale Strategie zur ländlichen Entwicklung vorlegen und darüber einen umfassenden Dialog führen . Angesichts der aktuellen Politik klingt das fast wie eine Drohung ! Aber der Bundesregierung fehlt nicht nur ein Konzept für den ländlichen Raum , ihr fehlt auch ein Konzept für die Agrarressortforschung . 1996 hatte der Bundestag tief greifende Kürzungen bei der Agrarressortforschung beschlossen , übrigens gegen die Stimmen der damals oppositionellen SPD und ohne vorherige fachliche Prüfung und Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs der Bundesregierung an wissenschaftlicher Politikberatung . Haushälter haben damals die Agrarforschungslandschaft gestaltet . Laut Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Nachfrage von mir wurde damals entschieden , dass 2 600 Personalstellen im Jahr 2008 reichen müssen . Im gesamten Ressortforschungsbereich sind das 1 000 Arbeitsplätze weniger . 830 sind bereits gestrichen , und zwar zufällig , nämlich dort , wo gerade eine Stelle frei geworden ist . Warum spreche ich das hier an ? Weil sich solch ein unsinniger Vorgang im Augenblick wiederholt und wieder Haushälter die Agrarressortforschung neu ordnen . Minister Seehofer hat laut Presse die jüngste Vorlage als nicht fortschrittlich genug zurückgewiesen und die Vorlage eines neuen Rahmenkonzeptes für Mitte/Ende Juli angekündigt . Ich fordere Minister Seehofer und uns alle dazu auf , sich zunächst die Erfahrungen mit dem 96er-Projekt anzusehen . Seit zehn Jahren wurde nahezu keine frei gewordene Stelle in der Agrarressortforschung wieder besetzt . Damit fielen meist auch die entsprechenden Aufgaben weg - ohne jede Prüfung der Relevanz . Dazu ein konkretes Beispiel : Das einzige Forschungsprojekt , das sich mit der aktuellen , dramatischen räumlichen Ausweitung und dem Anstieg der Häufigkeit des Kleinen Fuchsbandwurms bei Füchsen und Marderhunden in der Bundesrepublik beschäftigt hat , ist seit meinem Einzug in den Bundestag wissenschaftlich tot . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist keine Hobbyforschung : Der Kleine Fuchsbandwurm verursacht die gefährlichste von Tieren auf Menschen übertragbare parasitäre Erkrankung in Europa , die ohne frühzeitige Diagnose und Behandlung fast immer tödlich verläuft . Niemand kennt zurzeit die Auswirkungen der Veränderungen in den Tierpopulationen auf das Infektionsrisiko des Menschen . Dieses Wissensdefizit könnte dem selbsternannten Lebensminister Seehofer sehr schnell auf die Füße fallen . Aber es fielen nicht nur wichtige Forschungsarbeiten weg . Eine ganze Wissenschaftlergeneration hat in diesen zehn Jahren in der Ressortforschung kaum Fuß fassen können - mit entsprechenden Konsequenzen für den Altersdurchschnitt in diesen Einrichtungen . Dieser Verlust ist kaum zu kompensieren . In diesen zehn Jahren des Personalabbaus wurden zudem keine neuen wissenschaftlichen Kapazitäten für die Politikberatung der Bundesregierung aufgebaut , die dringend nötig wären . Die Arbeit des Biomasseforschungszentrums schleppt sich dahin ; das Amt für Produktsicherheit ist über die Willensbekundung kaum hinausgekommen . Ein weiteres Sorgenkind ist nach wie vor die Veterinärepidemiologie . Dabei ist dieses Thema auch für unsere Landwirtschaft sehr wichtig ; denn die ökonomischen Verluste durch Infektionserreger sind gigantisch und die emotionalen Folgen für die Tierhalter sehr dramatisch . Erinnern wir uns an die brennenden Kadaverberge im Jahre 2001während des MKS-Seuchenzugs in Großbritannien . Die Verluste in diesem Zusammenhang werden mit insgesamt 3 ,1 Milliarden Pfund Sterling angegeben . Die Landwirte verloren damals 20 Prozent ihres gesamten landwirtschaftlichen Einkommens . Die Kosten durch BSE werden für Großbritannien für das Jahr 1996/1997 mit 1 ,5 Milliarden Pfund angegeben . Im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Geflügelpest 1999/2000 entstanden der italienischen Geflügelindustrie Kosten von 620 Millionen US-Dollar . 14 Millionen Tiere mussten damals getötet werden . In den Niederlanden werden im Rahmen des Geflügelpestausbruchs im Jahre 2003 Kosten von 500 Millionen Euro im Hinblick auf die Geflügelindustrie angegeben . Davon entstanden allein 270 Millionen Euro durch Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen . Die Klassische Schweinepest hat in der Bundesrepublik zwischen 1993 und 1998 Kosten von 1 ,5 bis 2 Milliarden DM verursacht . Allein beim Ausbruch in einem Großbestand entstand ein Gesamtschaden von 20 Millionen DM , der zur Hälfte durch die Gewährung von Landesmitteln als Zuschuss für die Tierseuchenkasse gedeckt werden musste . Was sagt uns das ? Wissenschaftliche Kapazitäten zur Erarbeitung effektiver und Kosten sparender Bekämpfungskonzepte einschließlich der sehr wichtigen Bewertung der Einschleppungs- und Verbreitungsrisiken sind alles andere als Luxus . Im Gegenteil : Wenn wir hier an der falschen Stelle sparen , werden wir unter den Bedingungen eines globalisierten Welthandels unserer Verantwortung für die einheimische Tierhaltung und die Bevölkerung nicht gerecht . Der Schaden kann die Einsparsumme sehr schnell exponentiell übersteigen . Wir brauchen also dringend ein veterinärepidemiologisches Zentrum für die Forschung . Eines sollte für den gesamten Bereich der Agrarressortforschung eigentlich selbstverständlich sein : Erst muss der wissenschaftliche Beratungsbedarf durch die Fachleute definiert werden , dann kann man sich auch erfolgreich mit den Haushältern um das Geld streiten . Vielen Dank .