Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist fast nicht mehr möglich , auf den Vorredner einzugehen ; . es nutzt ohnehin nichts . Nehmen Sie allein die Tatsache , dass es gelungen ist _ wir haben das vorhin im Zusammenhang mit der Operation Amber Fox gesehen _ , einen Bürgerkrieg zu verhindern , über dessen Verlauf man sich , ohne das unnötig zu dramatisieren , keine Illusionen machen sollte . Wenn er in Mazedonien ausgebrochen wäre , wäre es zu ähnlich schlimmen Ereignissen gekommen , wie wir sie in Bosnien erlebt haben . Wenn Sie eine Position als Friedenspolitik bezeichnen , die diesen Bürgerkrieg sehenden Auges zugelassen hätte und die Zustimmung zum Eingreifen verweigert hat , muss ich dem entgegenhalten , dass dies nichts mit Friedenspolitik zu tun hat , sondern schlichtweg Blindheit beweist . Es stellt vielmehr das Gegenteil einer Friedenspolitik dar . . Diese Bundesregierung hat mit dem Stabilitätspakt einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet , dass die gesamte Region aus einem blutigen und kriegerischen Nationalismus heraus den Weg zu einem Europa der Integration findet . Das ist Friedenspolitik unter den konkret gegebenen Bedingungen . . Dasselbe gilt fürAfghanistan . Wer hätte es noch vor einem Jahr für möglich gehalten , dass wir heute die NotLoya Jirga haben und dass wir mit der Umsetzung des Petersberger Abkommens so weit vorangekommen sind ? Das ist die gute Nachricht . Die schlechte Nachricht ist , dass wir noch weit von wirklich stabilen Verhältnissen entfernt sind . Insofern kann ich allen nur darin zustimmen , dass wir uns an dieser Stelle auf Dauer weiter engagieren müssen . All diejenigen , die meinen , wir könnten heute den Rückzug der Bundeswehr beschließen , müssen wissen , dass dies einen Rückfall in einen alles zerstörenden Bürgerkrieg mit großen humanitären Katastrophen nach sich ziehen würde . Diese Erfahrungen wurden in der Vergangenheit bereits gemacht . Auch dabei handelt es sich nicht um eine schwarze Prophezeiung , sondern das ergibt sich schlicht und einfach durch eine konkrete Analyse auf24474 Roland Claus grund der vorhandenen Erfahrungen . Deswegen möchte ich mich bei diesem Hause bedanken . Weil es schlechterdings keine verantwortbare Alternative zu der Verlängerung des Mandats gibt , möchte ich um Ihre Zustimmung dafür werben . . Wir gehen einen schwierigen Weg . Es geht darum , Sicherheit herzustellen . Sicherheit bedeutet vor allen Dingen , dass die Kriegsherren unter Kontrolle gehalten werden , dass auch der Einfluss von außen kontrolliert wird und dass die Taliban , soweit sie noch zu militärischen Aktionen in der Lage sind , zurückgedrängt werden , sodass es auf diese Weise wie auch durch den Aufbau einer Polizei und einer afghanischen Armee Schritt für Schritt zu einer größeren Sicherheit kommt . Die afghanische Armee ist auch deswegen von großer Bedeutung , weil sie den Zusammenhalt des Landes garantieren muss . Das Land ist in einzelne Provinzen und Herrschaftsgebiete von Kriegsherren zerfallen . Es ist von allergrößter Bedeutung , dort eine afghanische Realität _ dazu gehört auch eine Sicherheitsrealität _ zu schaffen . Die Bundesregierung engagiert sich an dieser Stelle zusammen mit unseren Partnern in einem langfristigen Aufbauwerk . Allerdings , Herr Kollege Schwarz-Schilling , eineAusdehnung des ISAF-Mandates auf andere Regionen in Afghanistan würde dem Mandat eine völlig neue Qualität geben . Deswegen hat sich die internationale Staatengemeinschaft entschieden , vor allen Dingen auf den Aufbau eines eigenen afghanischen Militärs zu setzen . Gegenwärtig sehen wir allerdings mit großer Sorge _ gestern habe ich in Kanada mit den Außenministern der anderen G-8-Staaten darüber gesprochen _ , dass es an Mitteln in erheblicher Höhe fehlt , um die Gehälter zu zahlen und die entsprechenden Besoldungen zu ermöglichen . Alle Ausbildung wird nichts nützen , wenn schließ- lich die Gehälter nicht gezahlt werden können . Deswegen haben wir gemeinsam noch einmal an alle Geberstaaten appelliert , die Mittel jetzt zu deblockieren , nicht nur die Mittel für einzelne Projekte und die Mittel für den Wiederaufbau und die Ausbildung , sondern vor allen Dingen auch die Mittel , die für die Bezahlung der dortigen Sicherheitsleute und der Lehrer sowie der gesamten zivilen Administration notwendig sind . . Ganz entscheidend wird es sein , meine Damen und Herren , dass wir jetzt bei der Umsetzung des PetersbergAbkommens vorankommen . Voraussetzung dafür ist die Präsenz der internationalen Sicherheitskomponente in Form der UN-Truppe . Ohne diese UN-Truppe wird es keine Sicherheit geben und damit wird auch der Wiederaufbau nicht möglich sein . Bei der Umsetzung des Petersberg-Abkommens setzen wir auf diese zentrale Perspektive . Wir engagieren uns aber darüber hinaus _ das wurde vorhin schon angesprochen _ in zwei zentralen Punkten : erstens beim Polizeiaufbau , das heißt bei der Polizeiausbildung . Das ist in der Tat ein ganz zentraler Faktor . Zum Zweiten engagieren wir uns nachdrücklich auch und gerade beim Wiederaufbau des Bildungssystems . Hier liegt unser Schwerpunkt darauf , Bildungsund Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen zu schaffen .Auch hier ist es uns , wie ich denke , gelungen , bereits in den ersten Monaten entscheidende Fortschritte zu erreichen . Ich möchte hier allen Beteiligten aus der Bundesregierung , aber auch allen Beteiligten der Nichtregierungsorganisationen recht herzlich danken . Sie haben unter schwierigsten Bedingungen eine sehr gute Arbeit geleistet . . Meine Damen und Herren , zu dem Kampf gegen den Terror gibt es meines Erachtens keine ernsthafte Alternative . Wir sehen das gerade angesichts des Terroranschlages in Pakistan , der heute in Karatschi geschah und dort einer größeren Anzahl unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat . Der internationale Terrorismus wird nicht warten ; er wird auch nicht mit gutem Zureden davon zu überzeugen sein , von seinem mörderischen Tun zu lassen _ leider , sonst wäre ich für gutes Zureden . Er wird vielmehr nur durch entschlossenes Handeln bekämpft werden können und bekämpft werden müssen . . Das hat unsere Politik auf dem Balkan gezeigt ; das wird sie auch in Afghanistan zeigen . Dank dieser Politik wird sich meines Erachtens der Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus einstellen . Es reicht nicht , diesen Terrorismus nur zu bekämpfen , wir werden uns gleichzeitig mit den Entstehungsursachen des Terrorismus auseinander setzen müssen . . Es ist auch eine geistige Auseinandersetzung in Form eines offenen Dialoges der Kulturen und ein umfassendes Engagement zum Aufbau von Nationen und Zivilgesellschaften sowie zur Durchsetzung der Menschenrechte wesentliche Voraussetzung , um diese Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bestehen zu können . . In Afghanistan hat , wie ich denke , die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern wie schon auf dem Balkan gezeigt , dass wir uns dieser Politik verpflichtet fühlen . Ich bitte Sie hier um Ihr Vertrauen . .