Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Henen ! Ich habe mir vorgenommen , heute ausschließlich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu reden , der mit dieser ersten Lesung als federführender Ausschuß eine Herkules-Aufgabe aufgebürdet bekommt . Meinen parteilichen Standpunkt setze ich als hinreichend bekannt voraus . Ich will nur eine Abweichung von meinen guten Vorsätzen machen , Herr Graf Lambsdorff . Ich lese Ihnen einmal aus dem Protokoll vom 20 . Januar vor . Da sagte Herr Solms , durch die Blockade der Postreform II gefährde die SPD die Investitionen der Telekom in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 1998 in Höhe von 60 Milliarden DM . _ Das ist natürlich barer Unsinn und in etwa das Niveau des Sachverstandes , der in der FDP-Fraktion versammelt ist . . Herr Funke , der eine besondere Nähe zu Privatbanken und deswegen wahrscheinlich auch für die Postbank besonderes Interesse hat , wird wahrscheinlich wissen , daß in einem Gutachten des Bankhauses Warburg vorgerechnet wird , daß ein vorzeitiges Aufgeben der Telefondienstmonopole zu einer niedrigen Eigenkapitalquote und das Gegenteil zu einer hohen führt . Also , tun Sie doch nicht so , als hätten Sie hier die Weisheit gepachtet ! Unsere Aufgabe im Ausschuß ist schon von den Größenordnungen her einmalig . Es hat in Deutschland nie ein Unternehmen gegeben , das mit einem Wert von über 100 Milliarden DM und 700 000 Beschäftigten von einem auf den anderen Tag privatisiert werden sollte , und es wird nie mehr einen 17940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Peter Paterna Vorgang in solcher Größenordnung geben , vermutlich weltweit nicht . Das Vorhaben ist auch insofern einmalig , als noch nie 325 000 Beamte und noch mehr öffentlich bedienstete Tarifkräfte Aktiengesellschaften zugewiesen werden sollten . Dienstherrenbefugnis für einen AG- Vorstand gegenüber Beamten für privatwirtschaftliche Tätigkeiten ist eigentlich ein Widerspruch in sich , gerade für diejenigen , die jahrzehntelang politisch die hergebrachten Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums wie eine Monstranz besonders hochgehalten haben und jetzt glauben , besonders bedenkenlos zu Werke gehen zu können . Dieses Vorhaben mag angesichts unserer gemeinsamen politischen Unfähigkeit , ein modernes , einheitliches öffentliches Dienstrecht zu schaffen , unvermeidlich sein . Ich erinnere aber daran , daß der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling intern zunächst eine Änderung des Art . 33 GG haben wollte und Art . 87 GG erst ins Visier geriet , nachdem ihm der damalige Innenminister Schäuble dies verweigert hatte . Schwarz-Schilling selbst war also der Auffassung , daß eine bereichsspezifische Reform des öffentlichen Dienstrechts uns diese Art Postreform hätte ersparen können . Er ist damit keineswegs an der SPD , sondern an den eigenen Ideologien und an dem reformunwilligen Teil der Beamtenlobby gescheitert . Das ist für manche unbequem , aber das ist die reine Wahrheit . Da wir bei den Postunternehmen _ aus nicht im einzelnen zu erläuternden Gründen _ nicht nach dem für die Bundesbahn und die Reichsbahn entwickelten Modell verfahren können , betreten wir jedenfalls Neuland voller verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Risiken . Und da es bei einem Rechtsformwechsel vor nicht abdingbaren Individualrechten und Kollektivrechten nur so wimmelt , müssen wir als Gesetzgeber mit äußerster Sorgfalt vorgehen , weil dies sonst ein übersehbares Feld für Musterprozesse wäre , die die Unternehmen stärker fesseln könnten als der jetzt lautstark beklagte Zustand . Es gehört viel Mut dazu , davon überzeugt zu sein , daß dieses Kunststück innerhalb so kurzer Zeit gelingt . Auch vor anderen Illusionen muß ich pflichtgemäß warnen . Ich halte es für naiv , zu glauben , daß mit diesem Paket ein Befreiungsschlag aus der Schuldenund Finanzierungsklemme gelingt . Da ist nicht nur die Bürde von ca . 100 Milliarden DM Pensionsverpflichtungen , mit denen die Unternehmen in das angesagte Windhundrennen geschickt werden sollen und die der Bund als ehemaliger Dienstherr wegen nicht gebildeter Pensionsrückstellungen den Aktiengesellschaften als Erblast vermacht . Da sind auch die bereits über 100 Milliarden DM Schulden _ mit weiter rasch wachsender Tendenz _ allein bei der Telekom , die zu einem wesentlichen Teil deshalb so erschreckend hoch sind , weil der Bund die DBP- Unternehmen _ im Gegensatz zu allen anderen Politikfeldern beim Aufbau Ost _ alleingelassen hat und genau zu dem Zeitpunkt , zu dem diese Investitionen beginnen könnten , rentierlich zu werden , die Voraussetzungen dafür schafft , daß möglicherweise andere das bestellte Feld abernten . Ich muß auch darauf verweisen , daß der erhoffte Börsenerlös von geschätzten 20 bis 30 Milliarden DM nur ein Bruchteil der bis zum Jahr 2000 benötigten Investitionsmittel ist und daß sich herausstellen könnte , daß der mit Eigenmitteln finanzierte Teil teurer wird als die Fremdmittelfinanzierung in der öffentlich-rechtlichen Unternehmensverfassung . Wir sollten also die Eigenkapitalquote nicht zum Fetisch erheben , Der Umwandlungsakt und die Folgen können auch aus anderen Gründen so teuer werden , daß die Finanzchefs der Unternehmen , die heute die Aktiengesellschaft so sehnlich herbeiwünschen , dem heutigen Zustand noch nachtrauern könnten . Wir müssen deshalb auch auf diesem Sektor mit äußerster Sorgfalt vorgehen , wenn wir nicht irreparable Schäden riskieren wollen . Die wichtigste Aufgabe wird sein , einen verläßlichen Rahmen dafür zu schaffen , daß der Staat die ihm weiter zugeschriebene Infrastrukturverpflichtung erfüllen kann . Angesichts der extremen Kostenunterschiede bei der Versorgung von Ballungsräumen und Großkunden einerseits und von ländlichen Räumen , Mittelständlern und Privatkunden andererseits ist es illusionär , zu glauben , der freie Wettbewerb werde schon Sozialverträgliches und Raumordnungverträgliches richten . Der volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Wert wirtschaftspolitischer Ordnungsvorstellungen kann eben nicht am Vergleich der Bilanzen unserer deutschen Telekom mit denen von NTT , ATT oder British Telecom gemessen werden . Wir alle sind uns doch darin einig , daß wir bei uns weder japanische noch amerikanische noch englische Verhältnisse als gesamtgesellschaftliches Ergebnis haben wollen . Wenn das so ist , muß man sich aber auch vor kurzschlüssigen sektoralen Vergleichen und Nachahmungseffekten hüten . Unsere dezentralen Strukturen , unsere stark mittelständisch orientierte Wirtschaft , unser im internationalen Vergleich immer noch beispielhafter sozialer Frieden sind nicht mit Gold aufzuwiegen und kaum zurückzuholen , wenn sie einmal verloren sind . Nach meiner Überzeugung sind sie zu einem wesentlichen Teil unserem Verständnis von einem relativ ausgewogenen Verhältnis zwischen marktwirtschaftlichen Strukturen und staatlicher Verantwortung für Infrastruktur und sozialpflichtigen Rahmenbedingungen zu verdanken . Wir dürfen auch als Fachpolitiker diesen Gesamtzusammenhang nicht bet riebsblind übersehen , sondern müssen noch einmal mit großer Sorgfalt prüfen , ob die von uns gesetzgeberisch bereitgestellten Instrumente mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit gewährleisten , daß wir die übergeordneten Zielsetzungen politischen H andelns erreichen . Wir haben alle einen Fehler gemacht , indem wir die Postreform viel zu telekomzentriert diskutiert haben . Wir waren alle zu sehr darauf fixiert , für alle Nachfolgeunternehmen der DBP die gleiche Rechtsform finden zu wollen . Wenn ich mir jetzt die Zuständigkeiten der Holding _ mit wahrscheinlich nicht mehr wesentlich erweiterbaren Kompetenzen _ ansehe , neige ich zu der Beurteilung , daß es besser gewesen wäre , jetzt aus der Telekom eine AG und aus Postdienst und Postbank bis auf weiteres Anstalten des öffentlichen Rechts zu machen . Aber um hier noch umzusteuern , reicht die Zeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus . Ich verstehe und bedaure die Enttäuschung der DPG , die am entschiedensten und mit größtem Krafteinsatz für ihre Positionen gefochten hat . Die Enttäuschung richtet sich natürlich gegen die SPD ; von der Koalition haben die ohnehin nichts erwartet . . Ich appelliere jetzt aber an alle , die im Vorfeld unvermeidlicher Kompromisse üblichen Maximalpositionen zu verlassen und ab sofort die Konsensorientierung anzustreben . . Gegen den erklärten Widerstand der organisierten Arbeitnehmerschaft , lieber Graf Lambsdorff , sind so tiefgreifende Strukturveränderungen nicht mit Erfolg durchzusetzen . Jeder vernünftige Privatunternehmer wäre von vornherein mit dieser Erkenntnis in die Verhandlungen gegangen . Die Bundesregierung und auch die FDP werden es endlich begreifen müssen . Die Koalition sollte ab sofort aber auch jedem Versuch widerstehen , die SPD spalten zu wollen . Hans Gottfried Bernrath und ich mögen und schätzen uns viel zu sehr , als daß wir uns von irgend jemandem gegeneinander aufhetzen lassen . . Die Koalition möge die von uns gemeinsam für notwendig gehaltenen Forderungen im SPD- Beschluß sehr ernst nehmen . Jedem Politprofi , für den Sie sich ja halten , müßte klar sein , was ich Postminister Bötsch schon bei seinem Amtsantritt unter vier Augen gesagt habe : Im Juni , so kurz vor der Bundestagswahl , kann es eine verfassungsändernde Mehrheit mit der Koalition nur bei einer sehr breiten Akzeptanz innerhalb der SPD geben . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Wir haben uns im Ausschußsekretariat schon zu einer Zeit , als noch niemand vorherzusagen wagte , ob diese Debatte hier heute überhaupt stattfinden wird , so weit vorbereitet , daß wir die Einladungen zu der öffentlichen Anhörung morgen abschicken können . Sie mögen daraus ersehen , daß ich , obwohl ich einer der größten Skeptiker gegenüber dem jetzt eingebrachten Gesetzespaket bin , pflichtgemäß , Herr Minister , und mit äußerster Kraft meinen Teil dazu beitragen werde , um der vor uns liegenden Arbeit zum Erfolg zu verhelfen . Der zu wünschende Erfolg wird sich aber nur einstellen , wenn die vielen , die hier im Hohen Hause und in den Ministerien mittun müssen , vermeintliche taktische Vorteile in den parallel zu führenden Wahlkämpfen zurückstellen und sich den langfristigen Zielen verpflichtet fühlen und wenn die vielen Personen und Organisationen , auf deren externen Sachverstand wir angewiesen sind , uns jenseits liebgewordener Ideologien und noch so verständlicher Eigeninteressen so objektiv und sachlich fundiert wie möglich beraten .