Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schäuble , wenn man Ihnen zuhört , dann wird die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation klar . . Widersprüchlichkeit ist noch freundlich ausgedrückt . Was Sie geboten haben , war reine Demagogie . . Ich will Ihnen das beweisen : Sie haben als Obersatz gesagt , sparen tue not . Dann haben Sie hintereinander gesagt : Aber bitte nicht bei den Bauern , bitte kein Sparbeitrag bei den Renten . . _ Natürlich . _ Bitte kein Sparbeitrag bei der Bundeswehr , bitte kein Sparbeitrag bei der Verkehrsinfrastruktur . Unter der Überschrift Sparen tut not überall mehr zu fordern , das ist reine Demagogie , Herr Schäuble . . Interessant ist hier auch , mit welcher Rabulistik Sie versuchen , sich vor Ihrer Verantwortung für den Schuldenberg , den Sie angehäuft haben , zu drücken . . Man kann es den Menschen in Deutschland nicht oft genug sagen : Sie sind verantwortlich für 1 ,5 Billionen DM Schulden . . In Ihrer Regierungszeit ist der Schuldenberg von 300 Milliarden DM auf diesen Betrag angewachsen . Man kann es den Menschen nicht oft genug sagen : Sie sind verantwortlich dafür , daß wir eine Zinsbelastung von jährlich 82 Milliarden DM haben . Das ist die Folge Ihre Politik ; davor können Sie sich nicht drücken , davor können Sie sich nicht wegducken . . 82 Milliarden DM Zinsen im Jahr als Ergebnis Ihrer Politik , das heißt pro Minute 150 000 DM . Jede Minute 150 000 DM Zinsen , das ist das Ergebnis Ihrer Politik ! Dies werden wir den Menschen in Deutschland immer wieder deutlich sagen . . Der Schuldenberg ist der Grund dafür , daß die Notwendigkeit von Handeln , von Gegensteuern jetzt völlig unabweisbar ist . Dies ist auch der Grund , warum wir mit dem Zukunftsprogramm anfangen , den von Ihnen angehäuften Schuldenberg Schritt für Schritt abzutragen _ . eine bittere Notwendigkeit , aber unabdingbar , wenn Deutschland fit werden will , um die Zukunft im nächsten Jahrhundert zu gewinnen . . Es geht um nicht weniger als um die Politikfähigkeit unseres Gemeinwesens _ eine Politikfähigkeit , die auf Grund des Schuldenberges , den Sie angehäuft haben , wirklich in Frage steht . Nur sehr Reiche können sich einen armen , einen handlungsunfähigen Staat leisten . Die meisten Menschen in Deutschland können das nicht . Sie haben den Staat mit Ihrer Schuldenpolitik an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht . Wir müssen sehen , daß wir diese Schulden abtragen . . Staatliche Handlungsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck . Aber sie ist Mittel zum Zweck , um Solidarität in unserer Gesellschaft durch Politik zu organisieren , um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen . Ein Staat , den Sie so arm gemacht haben , wie er ist , kann das nämlich nicht . Das ist der Unterschied , der herausgearbeitet werden muß . . Die Politik , die der Bundesfinanzminister eingeleitet hat , ist übrigens die einzige angemessene Antwort auf die Integrationsfortschritte in Europa , die Sie sogar bestreiten . Welch Unsinn vor dem Hintergrund dessen , was in Berlin wirklich geschehen ist und was die Partner in Europa _ übrigens auch die , die auf die Erweiterung der EU warten _ in den höchsten Tönen loben ! Daß Sie das nicht tun , ist klar . Sie sollten aber wenigstens bei der Wahrheit bleiben . . Wir müssen diese Politik des Abtragens des Schuldenberges im deutschen , aber auch im europäischen Interesse machen . Wir dürfen bei der Reduzierung der Haushaltsdefizite nicht hinter anderen europäischen Ländern zurückbleiben . Was ist denn bei Ihnen im Vergleich zu anderen gelaufen ? Frankreich hat mehr abgebaut als Sie . Großbritannien hatte 1995 ein Minus von 5 ,7 Prozent , heute ein Plus von 0 ,6 Prozent . In Schweden war es 1995 ein Minus von 4 ,9 Prozent , heute ist es ein Plus von 2 ,0 Prozent . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir uns nicht beeilen , wenn wir die Haushaltsdefizite nicht , wie vorgesehen , Schritt für Schritt zurückfahren , dann fallen wir im Vergleich zu unseren europäischen Partnern ab , und dann ist es schwer , wirtschaftliches Wachstum zu generieren und daraus Arbeitsplätze zu schaffen . Aber das wollen wir ; deshalb _ und nicht , weil uns nichts anderes einfiele _ machen wir diese Konsolidierungs- und Sparpolitik . . Es ist schon merkwürdig , daß die Opposition diese Politik mit angeblich ökonomischen und finanzpolitischen Argumenten kritisiert , . während die internationalen Finanzinstitutionen und ebenso die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank sagen : Ja , diese Bundesregierung ist im Vergleich zur früheren auf dem richtigen Weg . . Das ist das Urteil der Bundesbank . . Das ist das Urteil von Herrn Tietmeyer , der nun wirklich nicht Gefahr läuft , zu den Parteigängern der rotgrünen Koalition gemacht zu werden . Trotzdem ist er ein urteilsfähiger Mann _ im Unterschied zu Ihnen . . Wir müssen diesen Schuldenberg noch aus einem anderen Grund abtragen : Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Notwendigkeit , die Zinslasten in den öffentlichen Haushalten zu verringern , also die Schulden abzutragen , und den Zinsen , die die Europäische Zentralbank festsetzt . Um Wirtschaftswachstum ankurbeln zu können , brauchen wir niedrige Zinsen . Wir werden diese niedrigen Zinsen aber nur behalten , wenn wir die Konsolidierungspolitik , die wir eingeleitet haben , machen . Auch dieser Zusammenhang ist einer , der , wenn er nicht beachtet wird , dazu führt , daß wir weniger Chancen haben , Massenarbeitslosigkeit abzubauen . Klar wird : Nur die Konsolidierung des Haushaltes , nur der Abtrag der Schulden erlaubt das Setzen von politischen Prioritäten in der Zukunft . Nur der Abtrag der Schulden gibt die Möglichkeit , mit Hilfe des Staates ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu organisieren . Die Ergebnisse der Schuldenpolitik , die Sie betrieben haben , also jene 82 Milliarden DM Zinsen , mit denen wir uns herumzuschlagen haben , sind in sich ein Stück absurder sozialer Ungerechtigkeit . . Warum sage ich das ? Ich sage das , weil diese Zinsen , die 82 Milliarden DM , die wir aus den Steuern und Abgaben zahlen , die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Staatskasse bringen , doch nicht denen zugute kommen , von deren Steuern und Abgaben sie bezahlt werden . Vielmehr ist das eine gigantische Umverteilung von unten nach oben als Folge Ihrer Politik . Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken , sich wegschleichen ! Das ist das Ergebnis dessen , was Sie heute gesagt haben . . Das Geld , das wir für die Zinsen der von Ihnen angehäuften Schulden ausgeben müssen , brauchen wir für die Finanzierung derjenigen Forderungen , die Sie gestellt haben . Diese 82 Milliarden DM , die wir Jahr für Jahr an Zinsen zahlen müssen , möchte ich in die Bildung hineinstecken . . _ Ja , was denn sonst ? . Wir wollen dieses Geld einsetzen , um soziale Gerechtigkeit zu schaffen . Dieses Geld wurde den Menschen durch Ihre Politik abgenommen ; es kann daher nicht _ das ist also das krasse Gegenteil _ in die Zukunft investiert werden . Dieser Zustand muß beendet werden . . Das Programm des Bundesfinanzministers heißt auch deshalb Zukunftsprogramm , weil es mit dieser unverantwortlichen Politik Schluß macht und weil es dazu führt , daß Nachhaltigkeit nicht nur ein ökologischer , sondern auch ein finanzpolitischer Begriff wird ; er muß es werden . Wir dürfen doch nicht so weitermachen und sozusagen das aufessen , wovon sich unsere Kinder und Enkel ernähren müssen . Das ist keine vernünftige Politik . . Ich hoffe , es ist klar , daß die Sparpolitik , die wir eingeleitet haben , uns die Möglichkeit verschaffen soll und verschaffen wird , politisch _ jetzt benutze ich den Begriff _ interventionsfähig zu bleiben . Was haben Sie gegen diesen Begriff ? Wenn man Ihnen genau zuhört , dann fällt einem immer wieder auf , wie Sie mit Begriffen jonglieren . Auf der einen Seite sagen Sie , der Staat müsse mehr für die Bundeswehr , für die Bildung und für die Familien tun . . _ Vor allen Dingen natürlich für die Bauern . _ Auf der anderen Seite sagen Sie aber , Interventionsfähigkeit des Staates sei ein Begriff aus der sozialistischen Mottenkiste . Wie paßt denn beides zusammen ? . Wenn der Staat die von Ihnen gestellten Forderungen erfüllen soll , dann ist das doch _ was denn sonst ? _ Intervention in die Gesellschaft . Was ist das für eine merkwürdige Argumentation , Herr Kollege Schäuble , derer Sie sich hier bedienen ? . Was die Interventionsfähigkeit angeht _ das muß ich noch sagen _ , versteht insbesondere Herr Glos die Bayerische Staatsregierung . Wo ist er denn , der Kandidat ? . Von Interventionsfähigkeit verstehen diese Wirtschaftsweisen aus München _ nicht aus dem Morgenland _ eine ganze Menge . Mal eben 1 ,5 Milliarden DM in Singapur verbraten , 400 Millionen DM der landeseigenen Bausparkasse in den Sand setzen und dann anderen Vorschriften hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Sachverstandes machen : Das ist doch lächerlich , was hier betrieben wird .  Wir werden nachher Ihre Entgegnung hören . Sie werden sich zwar mit dem einen oder anderen Punkt befassen . Aber auf gar keinen Fall , so nehme ich an , werden Sie auf die entsetzlichen Fehlentwicklungen , die in München mitten im Zentrum des wirtschaftlichen Sachverstandes gemacht worden sind , zu sprechen kommen . . Ich bin sehr gespannt darauf , ob Sie ein einziges Wort zu diesen schlimmen Entwicklungen , die wir beobachten können , sagen . . _ Entschuldigung , ich habe noch nicht erlebt , daß der Justizminister in die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten geht und sagt : Alles Schafscheiße , was der sagt . . Ich kann mir schon vorstellen , daß Ihnen dieser Punkt nicht gefällt . Aber er muß trotzdem angesprochen werden . . Mit der gleichen Entschlossenheit , mit der wir den Weg der Konsolidierung gehen , setzen wir den Weg der Modernisierung unserer Gesellschaft fort . Aber auch Modernität ist kein Selbstzweck , sondern Mittel zum Zweck . Sie ist Voraussetzung dafür , daß wir im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit unter radikal veränderten Bedingungen erfolgreich sein können . Dramatische Veränderungen der ökonomischen Basis erfordern Reformbereitschaft des politischsozialen Systems . Wer das nicht erkennt , organisiert nicht Fortschritt , sondern Rückschritt . Deshalb verfolgen wir eine Steuerpolitik , die zwei Aufgaben hat . Die Steuerpolitik , die wir entworfen und durchgesetzt haben und auch weiter durchsetzen werden , hat zum einen die Aufgabe , auf der Nachfrageseite vernünftige Regelungen zu treffen . Das heißt ganz einfach ausgedrückt : Wir wollen , daß bei den breiten Schichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Brutto netto mehr übrigbleibt . Das ist die Orientierung jener Steuerreformvorstellungen , die wir dargelegt haben und die Sie nicht müde werden zu diskreditieren . Was ist Inhalt dessen ? Wir haben im Rahmen der Wahlauseinandersetzungen gesagt , daß wir ein Steuerrecht machen werden , durch das insbesondere die Arbeitnehmer mit Kindern entlastet werden . Im ersten Schritt haben wir _ im Gegensatz zu Ihnen _ das steuerfreie Existenzminimum angehoben . Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt und werden dies noch fortsetzen . Wir haben ein Weiteres getan : Wir haben das Kindergeld für das erste und das zweite Kind in zwei Stufen _ all das tritt zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft _ um jeweils 50 DM erhöht . Das ist einer der größten Fortschritte , die es in bezug auf die Kindergeldregelung jemals gegeben hat . Dazu hatten Sie , meine Damen und Herren , niemals die Kraft . . Man kann es gar nicht oft genug sagen : Durch diese moderne und in sich gerechte Steuerpolitik _ durch das Steuerentlastungsgesetz und die Regelung zum Kindergeld , aber auch durch den neuen Betreuungsfreibetrag _ wird eine Familie mit zwei Kindern in diesem Jahr um insgesamt 1 200 DM entlastet , in den Jahren 2000 und 2001 um 2 200 DM und im Jahr 2002 um 3 000 DM . . Meine Damen und Herren , dies haben wir vor den Wahlen angekündigt und nach den Wahlen in der Tat innerhalb von zehn Monaten auf den Weg gebracht . . Das nenne ich eine Politik für die arbeitenden Menschen , für diejenigen , die Einkommen und Auskommen durch Arbeit erzielen und die wollen , daß eine vernünftige Steuerpolitik dazu führt , daß sie vom Brutto netto mehr übrigbehalten . Das haben wir aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für diese Menschen , aber auch aus ökonomischen Gründen gemacht . Diese Steuerpolitik hilft nämlich bei der Schaffung von Nachfragemöglichkeiten : Wenn mehr im Portemonnaie ist , dann kann mehr nachgefragt werden . . Wenn mehr nachgefragt wird , kann mehr produziert werden . Wenn mehr produziert wird , dann gibt es mehr Arbeitsplätze . Das ist schon jetzt sichtbar . . Und im nächsten Jahr wird dies noch sichtbarer werden . . Das aber ist naturgemäß nur die eine Seite der Steuerpolitik . Wir haben immer gesagt : Wir machen einen Mix aus nachfrage- und angebotsorientierter Steuerund Wirtschaftspolitik . Ein solcher Mix ist richtig . Es macht keinen Sinn , mit den Begriffen zu jonglieren , und das eine gegen das andere auszuspielen . Was wir brauchen , ist auf der einen Seite ein Mehr an Kaufkraft bei den Beschäftigten und auf der anderen Seite Rücksicht auf die Kosten insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen . . _ Ich komme gleich zu dem , was wir gemacht haben . _ Dies ist der Grund , warum wir an eine Unternehmensteuerreform herangehen . . _ Sie wissen doch , wann . Wir sind dabei . . Übrigens , Herr Schäuble : Ich habe diese Begriffe bewußt benutzt . Es geht uns in der Tat um die Entlastung der Unternehmen und weniger um die Entlastung der Unternehmer . . _ Ja , ich wiederhole das ausdrücklich . . Auch an diesem Punkt kann man sehen , wie Sie immer wieder den Versuch machen , Dinge zu diskreditieren , die überhaupt nicht zu diskreditieren sind . Ich unterstelle dabei nicht , daß das aus Mangel an Intelligenz geschieht , sondern ich unterstelle dabei , daß das aus Mangel an Redlichkeit geschieht . . Worum geht es denn bei dieser Unternehmensteuerreform ? Es geht doch darum , daß wir jene Gewinne , die gemacht werden und die gemacht werden sollen , die wieder in das Unternehmen hineingesteckt werden , die reinvestiert werden , aus denen Arbeitsplätze werden sollen , Gewinne , die so verwendet werden , steuerlich anders behandeln als jene Gewinne , die privat verbraucht werden . Das ist doch ein höchst vernünftiger Grundsatz : . die Gewinne , aus denen Arbeitsplätze werden sollen und werden können , im Vergleich zu jenen , die privat verbraucht werden , zu privilegieren . . Das ist der Grund , warum wir sagen : Wir wollen ein Unternehmensteuerrecht schaffen , das bei den Körperschaften mit einem Steuersatz von 25 Prozent auskommt . Wenn man eine durchschnittliche Gewerbeertragsteuer in Höhe von 10 Prozent unterstellt , sind das 35 Prozent Unternehmensteuern . Natürlich wissen wir , daß der größte Teil der Unternehmen keine Körperschaften , sondern Personengesellschaften sind . Das ist ja der Grund , warum dieses Prinzip auch auf die Personengesellschaften übertragen werden wird , und die Entlastung in einer Höhe von 8 Milliarden DM soll eben nicht bei den Großen eintreten . Vielmehr wird der Finanzminister dafür sorgen , daß sie insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen eintritt . Das ist Gegenstand unserer Politik ; sie werden wir durchsetzen . . Wir werden uns nach dieser Unternehmensteuerreform im unteren Drittel der Unternehmensbesteuerung in Europa befinden . Das schafft die Möglichkeit , die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern , und das schafft die Möglichkeit , auch von der Angebotsseite her Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern . Im übrigen wird das von der Wirtschaft ja durchaus anerkannt ; nur bis zur CDU hat es sich noch nicht herumgesprochen . . Dann haben Sie sich ja angewöhnt , das , was wir zu Recht ökologische Steuer- und Abgabenreform genannt haben , ständig zu diskreditieren . . Natürlich wäre es besser _ das bestreitet doch niemand , auch niemand hier im Hohen Hause _ , wenn wir eine gesamteuropäische Lösung der Energiebesteuerung hinbekommen könnten . Aber es liegt doch nicht an Deutschland , daß das nicht geschieht , sondern es liegt an anderen . Wir können doch mit einer vernünftigen Reform nicht warten , bis sich alle dazu bequemen . Wir arbeiten daran , das zu europäisieren , aber wir können uns doch nicht von den Entscheidungen anderer abhängig machen . . Das ist der Grund , warum wir vorangegangen sind , und zwar in meßbaren und vernünftigen Schritten . Im übrigen möchte ich sagen , daß wir dabei maßvoll vorgegangen sind und daß wir dabei auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der produzierenden Wirtschaft Rücksicht genommen haben . Das wird ja auch durchaus anerkannt _ nicht immer in den öffentlichen Stellungnahmen , aber doch in den Gesprächen , die man führt . Vor allen Dingen wird anerkannt , daß etwas eingetreten ist , worauf man in Deutschland sehr lange hat warten müssen , nämlich daß die Lohnnebenkosten wirklich sinken . Das ist durch diese Reform bewirkt worden . . Übrigens ist eine Lohnnebenkostensenkung nicht nur für die Unternehmen vernünftig . Sie bietet auch die Möglichkeit , eine Abgabensenkung , die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommt , durchzuführen . Auch das geschieht . . Ich möchte auch noch ein paar Worte zur Finanzierung der Reform sagen , weil in der Gesellschaft _ nachvollziehbar oder weniger nachvollziehbar _ gelegentlich der Vorwurf erhoben wird , hier hätte es falsche , sozial ungerechte Verteilungswirkungen gegeben . Dieser Vorwurf ist falsch . Er ist erstens deshalb falsch , weil die Entlastungen im Bereich der Wirtschaft bei den kleinen und mittleren Unternehmen eintreten werden . Damit kommen wir einer uralten Forderung , die übrigens auch aus dem Gewerkschaftslager stammt , nach . Der Vorwurf ist zweitens deshalb falsch , weil durch die Senkung der Lohnnebenkosten nicht nur die Unternehmen , sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden . Das führt wiederum dazu , daß vom Brutto netto mehr übrigbleibt . Diesem Prinzip werden wir folgen ; denn wir wollen , daß die Menschen , die jeden Tag zur Arbeit in die Fabriken und Verwaltungen gehen , spüren , daß sie von dieser Steuerpolitik etwas haben . Sie sollen das in ihrem Portemonnaie spüren , wo auch sonst . . Wenn man sich unsere Steuerpolitik in beiden Bereichen anschaut und sie fair beurteilt , bleibt von dem Vorwurf mangelnder Ausgewogenheit überhaupt nichts übrig . Es wird aber noch mehr getan . Denjenigen , die immer wieder die Frage stellen , wie das finanziert werden soll _ hier kann man interessante Feststellungen treffen ; ich bin nur nicht ganz sicher , ob sich die verehrte Opposition in gleicher Weise für die Mittelständler und gegen die großen Unternehmen stark macht _ , sage ich : Finanziert worden ist die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel dadurch , daß wir für Versicherungen ein Abzinsungsgebot für Schadensrückstellungen und deren Bewertungen eingeführt haben . Allein diese Maßnahme wird mehr als 8 Milliarden DM an Mehreinnahmen bringen . Nun kann mir doch niemand erklären , daß die Finanzierung der Entlastungen der Arbeitnehmer durch Mehreinnahmen aus Belastungen großer , leistungsstarker Unternehmen sozial unausgewogen sei . Mir kann das keiner erklären , jedenfalls kann ich es nicht nachvollziehen . Dies ist sozial gerecht , weil dadurch ein Teil negativer Verteilungswirkungen durch die Politik des Bundesfinanzministers zurückgenommen worden ist . . Um den Vorwurf gleich vorwegzunehmen , möchte ich auch die Maßnahmen , die wir bezüglich der Energieversorgungsunternehmen getroffen haben , ansprechen . Es ist nicht leicht gewesen , auch hier ein Abzinsungsgebot für die Rückstellungen durchzusetzen . Dies wird zu Mehreinnahmen des Staates in Höhe von 13 ,7 Milliarden DM führen . Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen waren wirklich zu hoch . Mit diesen Rückstellungen haben sich die Unternehmen vor einer gleichermaßen ökonomisch vernünftigen wie sozial gerechten Besteuerung gedrückt . Wir haben diesen Zustand beseitigt . Damit wird ein Teil der Verbesserungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert . Das ist der Kern sozialer Gerechtigkeit , nicht das Gegenteil . . Welch endlose Debatte haben wir hier , im Hohen Hause , und anderswo über die Notwendigkeit geführt , Steuerschlupflöcher zu schließen ! Jahr für Jahr gab es Debatten über Debatten . Wir haben die Schlupflöcher geschlossen . Wenn Sie genau hinschauen , dann werden Sie feststellen : Die veranlagte Einkommensteuer steigt endlich wieder . Es wird damit Schluß gemacht , daß jemand , der sehr viel verdient , seine Steuerschuld auf Null reduzieren kann , nur weil er alle möglichen Steuerschlupflöcher nutzen kann . . Die Politik der Modernisierung unserer Gesellschaft unter Beachtung des Gebotes der sozialen Gerechtigkeit hat auch Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erzielt . Die Arbeitslosenquote ist im Juni erstmals unter 4 Millionen gesunken . Sie ist _ ferienbedingt _ in den nächsten beiden Monaten knapp über 4 Millionen gewesen . Aber selbst hier muß man feststellen , daß auch der Augustwert der günstigste seit 1996 war . Das wird immer verschwiegen . Wahrscheinlich trauen Sie , Herr Schäuble , den Statistiken nur , wenn Sie sie selber manipuliert haben . . Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 1999 1 ,86 Millionen Stellen an Arbeitssuchende vermittelt . Das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr . Für dieses Jahr wird ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um etwa 200 000 Personen erwartet . Dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit um 200 000 Personen ist mir zu wenig _ das ist doch gar keine Frage _ ; aber er zeigt doch , daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden , auf einem Weg , den wir Schritt für Schritt weitergehen werden , weil er geeignet ist , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Der Oppositionsführer hat jenes Programm für die jungen Leute im Lande vor Jahresfrist noch als Beschäftigungstherapie diffamiert . . Wir haben das nicht vergessen , und wir werden daran immer wieder erinnern . Wir haben mit dieser Politik mehr als 150 000 jungen Leuten eine Chance gegeben . Diese Politik hat 2 Milliarden DM gekostet . Das zeigt , daß wir ungeachtet der Sparmaßnahmen sehr wohl vernünftige Prioritäten zu setzen bereit und in der Lage sind . . Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt bei uns weit mehr als in fast allen anderen europäischen Ländern . . Die Jugendarbeitslosigkeit lag im Juli EU-weit bei 17 ,8 Prozent , in der Euro-Zone bei 19 ,3 Prozent , in den USA bei 9 ,9 Prozent und in Deutschland bei 9 ,0 Prozent . Das ist nicht allein , aber auch ein Erfolg unserer Politik . Diesen Erfolg werden Sie nicht kleinreden . . Eines sage ich Ihnen : Wir werden dieses Programm , das wir nicht zuletzt auf den Weg gebracht haben , um jenen Jugendlichen zu helfen , die in dieser Gesellschaft wirklich benachteiligt sind , die schon fast keine Chance mehr für sich gesehen haben , fortführen . Es wird greifen , und Sie werden die Ergebnisse _ auch die politischen _ sehen . Ich bin da ganz ruhig . . Es hat sich aber nicht nur auf dem Arbeitsmarkt etwas zum Positiven verändert . Insbesondere die Menschen in Ostdeutschland wissen , wie es in der Vergangenheit gewesen ist . Vor den Wahlen gab es einen massiven Aufbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , und einen Monat danach wurde alles wieder einkassiert . Das war das Prinzip Ihrer Arbeitsmarktpolitik . So ist es gewesen , und die Menschen wissen das noch . . Wir haben das geändert . Wir haben im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich 6 Milliarden DM investiert , um die Finanzierung des zweiten Arbeitsmarkts , den man insbesondere in den neuen Ländern leider immer noch brauchen wird , zu verstetigen und damit den Menschen ein Stück Sicherheit zu geben . Immer wenn über Sicherheit für diejenigen geredet wird , die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Einkommen und Auskommen finden müssen , dann sprechen Sie so gern über Flexibilität und im Zusammenhang damit über Kündigungsschutz . Ich weiß nicht , ob Sie folgendes wissen : In Deutschland kann man einen Arbeitnehmer dreimal für sechs Monate beschäftigen , ohne daß er einen Anspruch auf ein festes Arbeitsverhältnis erwirbt . Ich glaube , daß man innerhalb von 18 Monaten erstens genügend Erkenntnisse über seine eigenen ökonomischen Möglichkeiten gewinnen kann und zweitens auch feststellen kann , ob der Arbeitnehmer taugt oder nicht . . Es braucht wirklich einen vernünftigen Ausgleich zwischen Flexibilität auf der einen Seite und der individuellen Sicherheit des Arbeitnehmers auf der anderen Seite . Hire and fire ist kein sonderlich soziales Prinzip . . Wir haben im Bündnis für Arbeit über weitere Fragen , die nicht allein vom Staat zu lösen sind , geredet . Sinn dieses Bündnisses ist es , die Herausforderungen , die auf dem Arbeitsmarkt bestehen , gemeinsam anzugehen . Die Ergebnisse des dritten Spitzengespräches sind eindeutig : Die Wirtschaft hat eine Zusage für 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze gegeben , und zwar über den demographischen Mehrbedarf hinaus . Sie wird das _ jedenfalls auf der Seite der in Industrie- und Handelskammern zusammengeschlossenen Unternehmen _ einhalten . Für die Berufe der Informations- und Telekommunikationswirtschaft werden in den kommenden drei Jahren 40 000 neue Ausbildungsplätze angestrebt . Bei mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten wird künftig für die Nutzung der Altersteilzeit keine Umsetzungskette mehr nachzuweisen sein , was helfen wird , Altersteilzeit besser als in der Vergangenheit zu vereinbaren . . Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich im Grundsatz auf eine mittel- bis langfristige Tarifpolitik geeinigt , die dazu führen soll und dazu führen wird , daß flexible Arbeitszeitpolitik und Tarifpolitik insgesamt mehr und mehr in den Dienst zusätzlicher Beschäftigung gestellt werden , und zwar auf Grund freiwilliger Vereinbarungen , die die Tarifparteien getroffen haben . Das ist ein vernünftiger Ansatz , den man unbedingt unterstützen sollte . . Ich will ein Wort zur Rente sagen , meine Damen und Herren . Es ist wahr : Wir hätten gern gehabt , daß sich im nächsten und übernächsten Jahr eine Möglichkeit der Anpassung nach der Nettolohnformel ergeben hätte . Das ist gar keine Frage . . Glauben Sie mir , wenn es auf Grund der Finanzierungsbedingungen möglich gewesen wäre , die wir als Ergebnis Ihrer und keiner anderen Politik vorgefunden haben , . dann wäre ich der letzte gewesen , der nicht freudigen Herzens ja gesagt hätte . . Es tut mir leid , daß es nicht geht , meine Damen und Herren . Aber es geht nicht , und das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik . Keine andere Ursache hat das gehabt . . Das ist der Grund , warum wir entschieden haben , daß die Renten in den Jahren 2000 und 2001 so erhöht werden , daß der Kaufkraftausgleich gewährleistet ist . In diesem Zusammenhang war übrigens auch wieder sehr interessant , was Herr Schäuble dazu gesagt hat . Er hat gesagt , die Renten würden gekürzt . Was war das denn nun ? . War es ein Versehen ? War es eine Halbwahrheit ? Oder war es eine Lüge ? Was war es ? . Verehrter Herr Oppositionsführer , in den Jahren 2000 und 2001 werden die Renten stärker steigen , als sie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung jemals gestiegen sind . Das ist die Wahrheit , die Sie bewußt verschweigen . Wer die Wahrheit bewußt verschweigt , der lügt wirklich . . Die Rentnerinnen und Rentner wissen ganz genau , daß sie in den letzten vier Jahren der Regierung Kohl niemals einen vollen Ausgleich für die Preissteigerungsrate bekommen haben . Sie werden ihn diesmal bekommen . Das nennen Sie Kürzung ? Sie haben gekürzt ! Sie haben die realen Renteneinkommen gekürzt . Wir tun das nicht , denn wir zahlen den Kaufkraftausgleich . . Im übrigen dienen diese zwei Jahre dazu _ sie sind in der Tat ein Beitrag , den die Rentnerinnen und Rentner leisten _ , daß man die Renten auf der einen Seite für die Jungen bezahlbar hält und auf der anderen Seite für die Älteren auch in Zukunft noch sicher macht . Das ist der Sinn der Operation : eine Brücke zwischen den Jungen und den Alten neu zu bauen und sie nicht gegeneinander auszuspielen , was Sie mit der Politik tun , die Sie im Moment betreiben . . Was es bedeutet , eine solche Brücke zwischen den Jungen und den Alten zu bauen , merken Sie dann , wenn Sie sich einmal anschauen , wie nach Ihren Modellen die Beiträge gestiegen wären und wie wir sie durch die Art und Weise , wie Walter Riester Rentenpolitik macht , stabil halten . Meine Damen und Herren , das Stabilhalten der Rentenbeiträge ist nicht nur wegen der Lohnnebenkosten ein Gebot ökonomischer Vernunft , es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit . Den Jungen müssen die Renten bezahlbar bleiben , und für die Alten müssen sie sicher bleiben . Das ist Kern unserer Rentenpolitik , und deshalb werden wir sie auch weitermachen . . Trotz der Sparbedingungen , von Ihnen veranlaßt , unter denen wir zu leben haben , sind die Mittel für den Aufbau Ost und für die Infrastruktur nicht gekürzt worden . In diesem Zusammenhang will ich Ihnen sagen , was wir Ihnen nicht durchgehen lassen : Sie reden hier über Kürzungen im Verkehrssektor und verschweigen den Menschen _ oder versuchen es planmäßig _ , daß der Bundesverkehrswegeplan _ das ist jener Plan , in dem alle Verkehrsinvestitionen aufgeführt sind _ zu Ihren Zeiten aufgestellt wurde und mit 70 Milliarden DM unterfinanziert war . Sie haben nichts als heiße Luft produziert ! . Wer in dieser Weise unverantwortlich Versprechen gemacht hat , wie Sie es mit dem Bundesverkehrswegeplan getan haben , wer keine Deckung für 70 Milliarden DM schafft , der macht wirklich unseriöse Politik . und hofft darauf _ was auch eingetreten ist _ , daß andere die Suppe auslöffeln müssen , die man ihnen eingebrockt hat . . Es ist deutlich geworden , wie merkwürdig , wahrheitsverschleiernd und wahrheitswidrig . Sie in der letzten Zeit argumentiert haben . Es grenzt doch schon an Lächerlichkeit , wenn Sie auf der einen Seite die Notwendigkeit des Sparens nicht bestreiten und auf der anderen Seite immer neue und immer mehr Forderungen in die Welt setzen , ohne sich auch nur die Mühe zu machen , einmal ein Programm vorzulegen , damit man nachrechnen kann . Sie fordern immer nur mehr und sagen nie , wie das bezahlt werden soll . Diese Politik haben Sie 16 Jahre lang gemacht . Schluß ist jetzt mit dieser Politik ! . Daß wir jetzt versuchen , das in Ordnung zu bringen , um die Handlungsfähigkeit der Politik und die Gestaltungsfähigkeit unserer Gesellschaft wiederherzustellen , stößt natürlich auf Widerstände . Wir erleben das ; es macht keinen Sinn , darum herumzureden . Natürlich schmerzen mich die Wahlniederlagen der vergangenen Sonntage , . mich besonders deshalb , weil ich erneut die Erfahrung gemacht habe , daß der Sieg viele Väter _ und auch Mütter _ hat , die Niederlage aber nur einen . Aber ich sage Ihnen : Von der Richtigkeit dieser Politik bin ich überzeugt . Ich bin auch davon überzeugt , daß sie Erfolge zeitigen wird , in der Gesellschaft und dann auch wieder bei Wahlen . Denn die Menschen werden begreifen , wer wirklich dabei ist , ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zu sichern , und wer sie durch Schuldenpolitik verspielt hätte , wenn man ihn weiter gelassen hätte . Das hätten Sie getan . . Daß Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , angesichts der Wahlerfolge jubeln , ist verständlich und menschlich absolut nachvollziehbar . Aber eines ist gar nicht so sicher , nämlich ob das auf Dauer reicht . Sie werden alsbald gefragt werden , was Sie denn inhaltlich anzubieten haben . Diese Zeit kommt sehr viel schneller , als Sie glauben ; seien Sie dessen sicher . Sie werden das vor einem ganz interessanten Hintergrund gefragt werden , nämlich vor dem Hintergrund , daß die Wirtschaft in Deutschland auf Erholungskurs ist . Die Unternehmensbefragungen des Ifo-Institutes zum Beispiel zeigen , daß die Stimmung in der westdeutschen Industrie spürbar aufgehellt ist . Die Geschäftserwartungen der Unternehmen sind bereits im fünften Monat in Folge aufwärts gerichtet . Die Exporte haben die Talsohle deutlich überwunden . Übrigens : Daß ein Land , das in der Weise wie wir exportabhängig ist , dann , wenn die Märkte in Südamerika zusammenbrechen , in Asien nach wie vor in Schwierigkeiten sind und es auch in Rußland nicht so läuft , wie wir uns das alle vorstellen , geringere Wachstumsraten generieren kann als ein anderes Land , dürfte doch wohl auf der Hand liegen . Das können Sie beim besten Willen nicht einer wie auch immer gearteten und von wem auch immer gemachten Politik unterstellen . Der Export hat die Talsohle überwunden . Die Ausfuhr im Juni liegt erstmals seit Herbst wieder klar über Vorjahresniveau , nämlich 4 Prozent höher ; auch im Juli wurde der Vorjahresstand übertroffen : um 2 ,8 Prozent . Die Auftragseingänge aus dem Ausland sind im verarbeitenden Gewerbe gestiegen . So stellte es die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht fest . Außerdem hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im ersten Halbjahr deutlich verbessert . All das sind ermutigende Anzeichen , die nicht zuletzt durch unsere Steuerpolitik hervorgerufen wurden . . Durch die Steigerung der Masseneinkommen zieht nämlich die Inlandsnachfrage an . Das ist so , meine Damen und Herren . . Während Sie regierten , hatte sich der deutsche Einzelhandel daran gewöhnt , daß die Umsätze Jahr für Jahr um 2 Prozent zurückgingen . Jetzt sind sie erstmals wieder um 1 Prozent gestiegen . Das zeigt , daß eine Politik , die aus einer soliden Mischung zwischen Angebots- und Nachfrageorientierung besteht , ihre Wirkung nicht verfehlt . Diese Politik , die wir jetzt machen , werden wir auch weiterhin betreiben . . Wenn man einen Strich darunter zieht , . dann kann man feststellen , daß auf der einen Seite die Angriffe der Opposition abwegig sind , auf der anderen Seite die Politik , die wir gemacht haben _ _ . _ Natürlich werden das die Wähler entscheiden , immer wieder . Aber warten Sie es einmal ab . Wir alle müssen uns dieser Entscheidung beugen : Sie am 27 . September letzten Jahres und wir diesmal . Niemand will doch darum herumreden . Sie können sich aber sicher sein , daß die Wählerinnen und Wähler ziemlich genau erkennen werden , daß nur diese Konsolidierungs- und Sparpolitik und der Abbau des Schuldenberges für sie selbst , ihre Kinder und Enkel der richtige Weg ist , auch wenn das noch ein wenig dauert . Auf diese Erkenntnis , auf diese Vernunft setzen wir . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition _ ich kann das ja unter machtpolitischen Gesichtspunkten nachvollziehen _ , werfen sich nun aber wirklich jedem Interessenverband in die Arme , wo immer die Arme offen sind und wo Sie ihn finden . . Dabei sind Ihnen die Positionen , die Sie früher einmal eingenommen haben , völlig gleichgültig . Aber auch dieses Verhalten wird mehr und mehr zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung in Deutschland werden . Es geht nicht zuletzt um die Frage , ob wir durch die hier entworfene und durchgeführte Politik sowohl das Gemeinwohl definieren als auch dieses definierte Gemeinwohl gegen die Interessengruppen , die berechtigterweise ihre Einzelinteressen vertreten , durchsetzen können . Sie scheinen zur Zeit zu glauben , daß allein durch die Summierung der Einzelinteressen das Gemeinwohl definiert werden könnte . Daß das aber nicht so ist , werden auch Sie noch erleben . . Natürlich tut es mir weh , wenn ich mit harter Kritik von den Freunden aus der Gewerkschaftsbewegung und aus anderen Verbänden , seien es Naturschutzverbände oder auch andere , die uns nahestehen , konfrontiert werde . Das schmerzt mehr , als wenn es Kritik aus der üblichen Ecke wäre , mit der umzugehen man gewohnt ist . Aber auch denen , die einem besonders nahestehen , muß gesagt werden : Gemeinwohl ist nicht identisch mit der Summe der Einzelinteressen . So vertretbar es ist , daß jeder für sich und seine Mitglieder streitet , so sehr ist es die Aufgabe demokratischer Politik , das Gemeinwohl zu definieren und durchzusetzen . Das werden wir in diesem Hause tun ! . Wir haben einen enormen Veränderungsdruck im Land . Die ökonomische Basis dieser Gesellschaft verändert sich in einer Schnelligkeit , in einer Radikalität , die wir bisher nicht erlebt haben . Wenn sich vor diesem Hintergrund , nicht zuletzt durch Ihr Agieren , das politisch-soziale System als veränderungsunwillig und veränderungsunfähig erweist , dann wird es in diesem Land wirklich ein böses Erwachen geben . Sie arbeiten daran , daß das so ist _ leider , muß ich sagen . Wenn Sie das schon praktizieren , dann hören Sie wenigstens auf , so zu tun , als stünde für Sie das Staatsinteresse höher als das Parteiinteresse . Es ist schnödes Parteiinteresse , was Sie da buchstabieren und was Sie da gegenseitig durchzusetzen versuchen .  Wir werden dieses Zukunftsprogramm im Deutschen Bundestag beschließen ; wir haben die Mehrheit dafür . Sie werden auch sehen , daß diese Mehrheit für dieses Programm steht . Ich bin davon überzeugt , und Sie werden davon überzeugt werden . Dann werden wir natürlich auch mit den Ländern zu reden haben . Selbstverständlich wird mit den Ländern geredet . Aber wir werden mit den Ländern auf der Basis dessen reden , was die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben wird . Das will das Grundgesetz so . Ich bin ganz sicher , das wollen auch die Länderregierungen so . Sie wissen ganz genau , daß Solidarität keine Einbahnstraße ist . Das weiß man in Bremen . Das weiß man im Saarland . Das weiß man auch in den ostdeutschen Ländern . . Deswegen bin ich ganz ruhig , meine Damen und Herren , was die Gespräche mit dem Bundesrat angeht . Den Ländern werden wir vermitteln , daß es in ihrem eigenen Interesse ist , daß mit Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik Schluß gemacht wird . . Zum Verhältnis zur Opposition : Regierung und Opposition sind _ das erleben wir doch gegenwärtig _ Gegner im politischen Machtkampf . Aber sie sind keine Feinde . Dieser Unterschied muß gesehen werden . . _ Nein , Feindseligkeit empfinde ich wirklich nicht ; Gegnerschaft schon , aber Feindseligkeit nicht . Sie sind keine Feinde , meine Damen und Herren . . Sie dürfen es übrigens auch nicht werden in einer Demokratie . Das schafft grundsätzliche Gesprächsmöglichkeiten ; das ist keine Frage . Übrigens : Daß es diese grundsätzlichen Gesprächsmöglichkeiten zwischen Regierung und Opposition gibt , hat sich in der Kosovokrise Gott sei Dank erwiesen . Natürlich muß es solche Gesprächsmöglichkeiten immer wieder geben . Der Grundsatz , daß wir nicht Feinde , sondern Gegner sind , bleibt in Kraft , und er führt zu Gesprächsmöglichkeiten . Aber _ das höre ich auch aus Ihren Reihen , und das finde ich vernünftig _ diese Gespräche müssen auf einer klaren Grundlage geführt werden , wenn man sie führt . Die klare Grundlage wird das beschlossene Zukunftsprogramm sein . Ich bin ganz sicher : Danach kann man reden , aber nicht vorher . . _ Nein , das hätte doch gar keinen Sinn . Sie werden in den Ausschüssen reden . Danach werden wir schon darüber ins Gespräch kommen _ das ist vernünftig _ , aber _ ich sage es noch einmal _ auf einer klaren Grundlage , nämlich auf der Grundlage der Entscheidungen dieser Koalition . Daran wird nicht gerüttelt werden , meine Damen und Herren . . Ich habe _ lassen Sie mich das abschließend sagen _ den Weg , den wir in den nächsten Monaten gehen , skizziert . Das ist unser Weg . Er ist schwierig ; das weiß ich , meine Damen und Herren . Aber seien Sie sicher : Wir werden den Weg gehen , mit dem Mut und mit der Entschlossenheit , die Deutschland jetzt braucht . .