Partei: SPD
Ich danke Ihnen ausdrücklich , Herr Oswald . - Wenn es um das Branntweinmonopol geht , kommt eigentlich Gemütlichkeit auf . Das sieht man auch an der Teilnahme hier im Saal . Von verschiedenen Seiten wurden sowohl Norbert Schindler als auch ich dringend gebeten , unsere Reden zu Protokoll zu geben . Da wir beide aber so gut im Stoff sind - das hat allerdings nichts mit Branntwein zu tun - und wir nicht groß etwas aufgeschrieben haben , konnten wir nichts zu Protokoll geben . Wir müssen unsere Reden daher schlicht und einfach halten . Ertragt es mit Fassung . Für die betroffenen Landwirte , die neben ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine landwirtschaftliche Brennerei betreiben , ist dieses Thema allerdings von existenzieller Bedeutung ; daher nehmen wir es ernst . Die Betroffenen sitzen jetzt vor dem Fernseher ; denn für sie ist dieses Thema von größter Bedeutung . - Genau . Ich möchte auf die Vorgeschichte des vorliegenden Gesetzentwurfs hinweisen : Im Jahr 1999 haben wir das Branntweinmonopol grundlegend reformiert , indem wir die gewerblichen Brenner davon ausgenommen und das Monopol auf die landwirtschaftlichen Brennereien , die quasi eine Kreislaufwirtschaft repräsentieren , reduziert haben . Dadurch haben wir den Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt deutlich verringert und die ökonomische Zukunft des verbleibenden Monopols verlängert . Das war die Überlegung , die damals dahinter stand . Später wurden auf EU-Ebene zwei kritische Diskussionsansätze zum Branntweinmonopol verfolgt . Die erste Frage , um die es ging , war , ob Korn ein landwirtschaftliches Produkt oder ein Industrieprodukt ist . Da man auf dieser Ebene von diesen Dingen keine Ahnung hat , hat man sich leider entschieden , es als Industrieprodukt einzustufen .  Daraus mussten Konsequenzen gezogen werden . In einer gemeinsamen Anstrengung haben wir es den Kornbrennern ermöglicht , dass sie nach wie vor ihren Getreidebrand herstellen und ihn zur Herstellung von Neutral-alkohol abliefern können , wodurch wir insbesondere die ökonomische Basis für die vielen Westfalen , die davon betroffen sind , erhalten konnten . Die zweite Herausforderung war noch größer : Die Kommission hat generell hinterfragt , ob das Branntweinmonopol nicht insgesamt eine unzulässige Beihilfe darstellt . Hier hat sich die Bundesregierung wacker geschlagen . Dafür mein großes Lob ! Wir haben es hinbekommen , dass dieses Monopol zumindest bis zum Jahr 2010 europafest erhalten bleibt und rechtzeitig , im Jahr 2009 , über eine mögliche und vielleicht nötige Nachfolgeregelung diskutiert werden soll . Dieser gesamte Prozess mündete in dem heute erstmals zu beratenden Gesetzentwurf . Nun müssen bestimmte Maßnahmen , die im Zusammenhang damit stehen , dass dieses Monopol früher auch gewerbliche Brennereien beinhaltete , gesetzestechnisch bereinigt werden . Die Zuführung an die DKV , eine Einrichtung in Lüdinghausen - kennt kein Mensch außer den Westfalen - , wo Korn gereinigt worden ist , um ihn als Neutralalkohol weiterzureichen , braucht nicht mehr bedient zu werden , weil Korn als solcher aus dem Monopol herausgefallen ist . Die DKV hat ihren Auftrag rechtzeitig an die Monopolverwaltung zurückgegeben . Der entsprechende Betrag steht dem Monopol jetzt für andere Zwecke zur Verfügung . Für die betroffenen Brennereien ist all das ein großer struktureller Umbau . Hier im Parlament sind kritische Diskussionen geführt worden - von uns und von anderen - , dass der Aufwand für die eigentliche Monopolverwaltung immer zulasten dessen geht , was an Brennrechten für die Brenner finanziert werden kann , und dass die sich gefälligst auf Sparflamme zu setzen hätten . Ich will bei dieser Gelegenheit loben , dass diese Appelle gehört worden sind : In der Monopolverwaltung wird außerordentlich wirtschaftlich gearbeitet , im wahrsten Sinne des Wortes auf Sparflamme . Die Monopolverwaltung hat kaufmännisches Talent an den Tag gelegt und nennenswerte Alkoholmengen in Bereiche verkaufen können , die nicht unter das Monopol fallen . Dies ging zugunsten der betroffenen Landwirte , ohne dass dadurch der Bundeshaushalt zusätzlich belastet wurde . Dass sich eine Verwaltung , die über 80 Jahre auf dem Buckel hat , so hervortut , sieht man nicht jeden Tag . Unsere Aufgabe wird es sein , diesen Prozess zu begleiten . Das ist zwar kein volkswirtschaftlich relevanter Bereich , aber er ist deswegen interessant - das sage ich aus Überzeugung - , weil die Landwirte , die in ihm wirtschaften , nur selbst erzeugtes Getreide brennen , die Rückstände dieses Brennprozesses an ihre Tiere verfüttern , wobei die Gülle und der Dung der Tiere erneut auf den Feldern ausgebracht wird , auf denen das Getreide wächst - Kreislaufwirtschaft im engsten Sinne . Das ist auch der Grund , weswegen die EU diese Beihilfe akzeptiert hat : Dafür sprechen ökologische Gesichtspunkte - auch ein interessanter Punkt . Der größte Teil des Produkts landet in der kosmetischen Industrie und in der pharmazeutischen Industrie . Nur ein kleiner Teil landet in den beiden Leberlappen von Abgeordneten und anderen Feinschmeckern ; das muss man auch einmal sagen . Es geht also weniger um die Subventionierung von Hartsäufern , sondern in erster Linie um die Förderung eines landwirtschaftlichen Prozesses , dessen Produkte in sehr viele unterschiedliche industrielle Verfahren einmünden . Zur Verkürzung der Frist für die Fälligkeit der Steuer : Das ist ein Gebot des Bundesrechnungshofs gewesen . Wir haben für die Fälligkeit bestimmter Verbrauchsteuern - Schaumwein oder Kaffee zum Beispiel - relativ lange Fristen , viel länger , als jeder Kaufmann sie gewöhnlich hat ; die Umsatzsteuervorauszahlung etwa muss pünktlich zum fünften des Monats eingehen . Fristen von 75 Tagen dagegen waren absolut großzügig und sind angesichts der Situation , die wir jetzt haben , nicht mehr hinnehmbar . Der Bundesrechnungshof wollte die Frist drastisch verkürzen : auf 35 Tage . Wir sind - so sind wir halt - gnädig und sagen : 50 geht auch in Ordnung . Das ist immer noch deutlich darunter und es erleichtert die Umstellung . Es kann aber durchaus passieren , dass wir diese Schraube irgendwann einmal noch ein wenig anziehen müssen ; denn auch 50 Tage sind ein langer Zeitraum für die Fälligkeit einer Steuerzahlung . Unter dem Strich gesehen sind die betroffenen Branchen - im Wesentlichen die Schaumweinindustrie und die Kaffeeindustrie - aber damit einverstanden und es gibt keine größeren Schwierigkeiten , geschweige denn ökonomische Verwerfungen . Zum Schluss ein Appell - auch wenn das nicht sämtliche Abgeordneten massiv interessiert , allenfalls die aus den ländlichen Räumen - : Wir sollten versuchen , diesen relativ positiven Ansatz des inzwischen über 80 Jahre alten Branntweinmonopols in einer modernen Form auch über 2010 hinaus zu retten . Ich gehe davon aus , dass Norbert Schindler - er hat den nächsten Redebeitrag - mir dabei helfen wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .