Partei: SPD
Frau Ministerin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon länger hier im Plenum sitzt und gerade die Aussprache zum Bereich Wirtschaft verfolgt hat, konnte wieder hören, wie nicht nur der Kollege Toncar erneut der SPD unterstellen wollte, dass wir auf der einen Seite immer mehr Ausgaben fordern und auf der anderen Seite keine Vorschläge zur Konsolidierung machen. Weil die Menschen oben auf der Tribüne und vor dem Fernseher das, im Gegensatz zu Ihnen, nicht wissen können, will ich eingangs darauf hinweisen, dass es hier zu den Beratungen des Bundeshaushaltes einen Antrag der SPD mit der Überschrift „Pakt für Bildung und Entschuldung“ gibt, den Sie möglicherweise noch nicht gelesen haben. Er beinhaltet, dass wir für 2012 Vorschläge in den Haushaltsausschuss eingebracht haben, die solide gegenfinanziert sind und mit denen wir etwa 5 Milliarden Euro unter Ihrer Nettokreditaufnahme bleiben. Auch für die vorgesehenen Mehrausgaben haben wir eine Gegenfinanzierung. Der Präsident hat schon auf unseren Änderungsantrag hingewiesen. Er sieht im Bereich Arbeit und Soziales Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik vor, die wir im Chor nicht nur mit den anderen Oppositionsparteien, sondern auch mit den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften fordern. Es ist also sehr wohl möglich, mehr auszugeben, wenn man intelligent gegenfinanziert. Ich möchte Ihnen dazu nur ein Beispiel nennen. Vielleicht haben Sie von der CDU sich in das Thema auf Ihrem Leipziger Parteitag ein bisschen eingearbeitet. Wenn man in Deutschland einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen würde, würde das zu Minderausgaben und zu Mehreinnahmen in der Summe von über 3,25 Milliarden Euro führen. Das wäre ein vernünftiger Haushaltsbeitrag, der nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, sondern sich zu ihren Gunsten auswirken würde. Liebe Frau Ministerin, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir sprechen hier seit über einem Jahr über das sogenannte Sparpaket der Regierung. Das hat auch viel mit dem Haushalt zu tun. Der Kollege Toncar hat noch einmal gesagt, Sie als Regierung würden angeblich 80 Milliarden Euro bis 2014 kürzen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist natürlich ein absoluter Fake – wie wir inzwischen alle wissen –, weil der größte Teil des Beitrags von 51 Milliarden Euro, den Sie in den Bereichen Verwaltung, also durch Entbürokratisierung, und Wirtschaft erbringen wollen, nicht kommen wird. Mit diesem sogenannten Sparpaket, das von vornherein unsozial und ungerechtfertigt hoch angesetzt war, kürzen Sie zulasten der Menschen, die in diesem Land arbeitslos sind, der Langzeitarbeitslosen, aber auch der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Bemühungen um eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte allen Kollegen noch einmal zeigen, was das, was Sie vor einem Jahr mit Ihrem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen haben, bedeutet. Knapp 40 Prozent Ihrer – in Tüddelchen – Einsparsumme soll sich in dem Bereich Arbeit und Soziales abspielen. Die Kollegen aus der Koalition haben immer so getan und tun immer noch so, als ob es bei Ihrem Etat in Höhe von 126,5 Milliarden Euro, der ungefähr 41 Prozent des Gesamtetats ausmacht, super gerecht sei, wenn er auch 40 Prozent der Kürzungen schultere. Mit dieser Mär will ich einmal aufräumen. Sie vernebeln bei Ihren Kürzungen natürlich, dass allein zwei Drittel Ihres Etats – das ist 2012 die stolze Summe von 84 Milliarden Euro – durch den Zuschuss zur Rente und Grundsicherung gesetzlich gebunden sind. Damit können Sie – dabei ist es übrigens egal, wer gerade Deutschland regiert – in diesem Bereich in keinster Weise kürzen, sparen und konsolidieren. Damit konzentrieren sich die Kürzungen ausschließlich auf die 40 Milliarden Euro, die für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sind, und das macht die soziale Schieflage in diesem Bereich aus. Frau Ministerin, es ist schon ganz erstaunlich, dass Sie noch vor wenigen Wochen im Berichterstattergespräch diese Kürzungen, auf die ich Sie angesprochen habe, als „notwendig, verständlich und akzeptabel“ bezeichnet haben. Das Lob der FDP, dass Sie als Arbeitsministerin dieses Sparpaket in Ihrem Bereich brav und widerstandslos exekutieren, sollte Sie stutzig machen. Die FDP nennt das „eine erfreulich schmerzlose Umsetzung“. Das ist ein vergiftetes Lob. Die Kanzlerin hat noch vor einem Jahr gesagt, das große Sparpaket sei ein einmaliger Kraftakt. Herr Westerwelle hat ihr damals sekundiert, es sei ein ausgewogenes, faires und gerechtes Sparpaket. Nun wollen wir einmal schauen, was daraus geworden ist. Wahr ist, dass Sie im Bereich der Rentenversicherung kürzen. Darauf will ich zunächst eingehen. Zum 1. Januar nächsten Jahres senken Sie ja den Rentenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent. Wahrscheinlich werden Sie gleich verkünden, dass das eine gute Nachricht ist. Aus Sicht der Beitragszahler ist das natürlich eine gute Nachricht, gar keine Frage. Sie werden wahrscheinlich so tun, als sei das der Erfolg von Schwarz-Gelb. Das ist aber nicht wahr. Wahr ist, dass diese Absenkung des Rentenbeitrags laut Gesetzeslage automatisch erfolgt und auf das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom Juli 2004 unter RotGrün zurückgeht. Richtig ist auch, dass die Rentenkasse in Wahrheit sehr viel praller gefüllt sein könnte, wenn Sie nämlich nicht mit diesem Sparpaket zulasten der Langzeitarbeitslosen einen schamlosen Griff in die Rentenkasse getan hätten. Bis Ende 2012 werden der Rentenkasse alleine aus diesem Grund 4,2 Milliarden Euro fehlen. Das ist kein Sparen, sondern das ist ein Verschieben zulasten der Beitragszahler. Aktive Arbeitsmarktpolitik, bei der Sie so starke Kürzungen vornehmen, ist aus Sicht der SPD Bildungspolitik. Angeblich nehmen Sie die Bildungspolitik ja so ernst. In Wahrheit versagt Ihre Bildungspolitik aber deshalb, weil sie auf dem volkswirtschaftlich zentralen Feld der Arbeitsmarktpolitik mit null ankommt. Sie machen diesen Bereich wieder zum zentralen Steinbruch. Die brachialen Kürzungen lassen den Mitarbeitern in der Bundesagentur für Arbeit und in den Jobcentern keine Chance zur erfolgreichen Vermittlung und Qualifizierung, weil Sie das Budget – den Eingliederungstitel – ausquetschen wie eine Zitrone. Die Wahrheit ist doch: Im Jahr 2011 gab es bereits ein Minus von 2 Milliarden Euro. Das war aber nur die Spitze des Eisbergs. Im Jahr 2012 kürzen Sie in diesem Bereich das Doppelte, nämlich 4 Milliarden Euro, und das wollen Sie laut Sparpaket sogar noch steigern, und zwar auf 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2013. Was heißt das? Das bedeutet für die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien ein Minus von 2,3 Milliarden Euro in 2012; denn Sie kürzen nicht nur bei der Qualifizierung, sondern Sie haben 2011 bereits das Elterngeld, den Heizkostenzuschuss und das Übergangsgeld gestrichen, und zwar komplett. Diese Kürzungen werden sich im Jahr 2013 auf 4,3 Milliarden Euro erhöhen und 2014 sogar auf 5,8 Milliarden Euro. Was geschieht parallel bei der Bundesagentur für Arbeit? In die Finanzkasse der Bundesagentur für Arbeit greifen Sie 2012 mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro ein. 2014 wird dieses Minus sogar 7 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Wie soll denn dann bei den Jobcentern und bei der Bundesagentur für Arbeit überhaupt noch vernünftige Arbeit geleistet werden? Wie soll die Bundesagentur wieder eine Rücklage aufbauen, wenn das nicht jetzt, in konjunkturell besseren Zeiten, geschieht? Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Rücklage von 18 Milliarden Euro, als wir im Jahr 2008 in die Krise gerieten. Dieser Rücklage haben wir es zu verdanken, dass Deutschland unter der Großen Koalition so erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente umsetzen und finanzieren konnte wie das Kurzarbeitergeld, von dem Ihre Regierung jetzt profitiert, an das Sie aber gleichzeitig die Axt anlegen. Die Bundesagentur setzt zum einen die sogenannte Instrumentenreform um, mit der in Wahrheit der Kahlschlag nur gesetzlich unterlegt wird. Zusätzlich können – Herr Weise hat das schon vor einem halben Jahr angekündigt – 8 000 bis 10 000 Mitarbeiter der Bundesagentur nicht weiterbeschäftigt werden; Herr Brüderle hat sich sogar darauf verstiegen, zu sagen, es müssten 10 000 bis 15 000 Mitarbeiter sein. Es ist ein Rätsel, wie die Menschen in Deutschland, die arbeitslos sind – es gibt einen Fachkräftemangel, aber auch über 2 Millionen Langzeitarbeitslose –, eigentlich erfolgreich vermittelt werden sollen, wenn kein Geld mehr in der Kasse ist und die Mitarbeiter, die das umsetzen sollen, nicht mehr da sind. Vor diesem Hintergrund spreche ich das Thema Bildung an. 900 000 Langzeitarbeitslose haben verschiedene Vermittlungshemmnisse: kein Schulabschluss, keine abgeschlossene Berufsausbildung, teilweise weitere Vermittlungshemmnisse. Wenn man diese Menschen nicht auf Dauer abschreiben will, ist dort nicht weniger, sondern mehr Geld erforderlich. Es ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, zu sagen: Diese Menschen schreiben wir ab. – Wir wollen sie auf Dauer nicht mit Transferleistungen abfertigen. Das ist doch wohl logisch und erschließt sich eigentlich jedem sofort. Ich will darauf eingehen, dass sich das sogenannte Sparpaket inzwischen komplett verändert hat. Es sieht nämlich folgendermaßen aus. Das ist ein Jahr nach Ihrem Sparpaket: Alles, was hier gelb ist, ist der Konsolidierungsbeitrag, der eigentlich von Wirtschaft und Verwaltung kommen sollte und nicht kommt. – Ich will erläutern, was sich verändert hat: Schon heute, nach einem Jahr, sehen wir, dass es definitiv nicht zu diesem Konsolidierungsbeitrag kommen wird. – Sie haben bisher keine Vorschläge gemacht, welchen Beitrag Wirtschaft und Verwaltung stattdessen leisten sollen. In Wahrheit ist es so: Die Gewichtung der Anteile des Sparpakets hat sich verschoben. Von Ihren Einsparungen sind nur noch 51 Milliarden Euro übrig geblieben. Dadurch hat sich natürlich der Anteil des Konsolidierungsbeitrags des Bereichs Arbeit und Soziales enorm vergrößert, nämlich auf aktuell 56,5 Prozent. Frau von der Leyen, ich will Ihnen sagen: Sie konnten sich als Arbeits- und Sozialministerin – Sie sind für ein zentrales Politikfeld zuständig – in diesem Kabinett nicht durchsetzen; da hatten Sie keinen Erfolg. Das ist für die Menschen, die auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement angewiesen gewesen sind, dramatisch. An dieser Stelle hätten wir alle uns Ihren Erfolg innerhalb des Kabinetts gewünscht. Sie sehen, wie viel schlimmer es nach einem Jahr geworden ist. Sie haben noch ein wenig Zeit, das Lenkrad herumzureißen. Allerdings sehen wir im Moment nicht, dass Sie einen anderen Weg einschlagen wollen. Vor diesem Hintergrund sage ich: Dieser Haushalt ist ein schlechter Haushalt für die Arbeitslosen in Deutschland und für die Bundesagentur für Arbeit. Wir werden ihn ablehnen.