Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alles , was die SPD in ihrem Antrag zu Mißständen auf deutschen Baustellen benennt - Lohndumping , Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung - , beschreibt die Realität . Gleichzeitig - das wird diese Diskussion zeigen - wird auch die sehr eingeschränkte Einflußmöglichkeit des Gesetzgebers deutlich . Es gibt Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarstaaten , die auf deutschen Baustellen zu ihren heimatlichen Stundenlöhnen beschäftigt werden . Es gibt sogenannte Selbständige , die im Grunde eher die Kriterien abhängig Beschäftigter erfüllen . Es gibt in Deutschland auch illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis und ohne Aufenthaltserlaubnis . Der Ruf nach dem Gesetzgeber zur Behebung dieser Mißstände liegt nahe . Alles , was die sogenannten Mißstände ausmacht , ist aber bereits gesetzlich verboten . Dies gilt zuallererst für illegale Beschäftigung . . Die Gesetze , die der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung dienen , kann ich gar nicht alle aufzählen . Sie sind ständig verschärft und die Bußgelder ständig erhöht worden . . Auch das sogenannte Lohndumping ist gesetzlich verboten . Seit dem 1 . Januar 1997 gilt das Entsendegesetz . Niemand auf deutschen Baustellen darf im Westen für weniger als 17 DM pro Stunde und im Osten für weniger als 15 ,64 DM pro Stunde beschäftigt werden . Entsandte Arbeitnehmer müssen angemeldet werden . Die Urlaubsbedingungen sind einzuhalten . Auch die Bußgelder - bis zu einer Höhe von 100 000 DM - sind saftig . Die Opposition kann uns nicht vorwerfen , daß auf den Baustellen nicht kontrolliert werde . Am 14 . Januar 1997 haben 2 650 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit und des Zolls 4 500 Arbeitgeber nach 14 500 Arbeitnehmern überprüft . . Am 4 . März 1997 haben mehr als 3 000 Kontrolleure 18 000 Mitarbeiter bei 4 650 Arbeitgebern überprüft . Dabei sind erhebliche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden . Viele Arbeitgeber melden ihre Arbeitnehmer nicht an . Die Arbeitserlaubnisse fehlen . Die Mindestlöhne werden zum Teil um bis zu 7 DM pro Stunde unterschritten . Dabei glaube ich , daß viele Verstöße gar nicht aufgedeckt werden . Die Möglichkeiten , das Entsendegesetz zu umgehen , sind nahezu unendlich . . Ich habe bereits in der vergangenen Debatte bei der Diskussion zum Entsendegesetz auf folgendes hingewiesen : Wenn jetzt hier wieder - auch Sie , Herr Thierse , hatten es gesagt - mehr Kontrollen gefordert werden , dann nenne ich Ihnen einige Fälle , angesichts deren Sie beantworten sollten , wie Sie Kontrollen durchführen wollen . Wir wollten mit diesem Gesetz ja nicht gezielt Ausländer als Arbeitnehmer treffen . Das geht auch aus den Stellungnahmen nicht hervor . Wir wollten vielmehr die Wettbewerbsbedingungen bei der Einstellung von deutschen und ausländischen Arbeitnehmern etwa gleichsetzen , um die Chancen der Deutschen zu sichern . Nehmen wir also einen von diesen berühmten Subunternehmern . Wie kann das laufen , wenn ein Portugiese , ein Subunternehmer , seine Arbeitnehmer beschäftigt ? Offiziell zahlt dieser 17 DM pro Stunde . Ich nehme an , daß die ersten deutschen Worte , die diese Arbeitnehmer lernen , 17 DM sind . Auf die Frage , was bekommt ihr , werden sie antworten : 17 DM . Für die Unterkunft in jämmerlichen Containern verlangt der Arbeitgeber 1 000 DM . Diese bekommt der Arbeitgeber ; er zieht es vom Lohn ab . Oder er macht es noch ein bißchen unauffälliger : Er läßt es in Portugal auf ein Konto einzahlen . Wie wollen Sie das kontrollieren ? Sie können es nicht . Deswegen erwecken Sie nicht den Eindruck - wir sind uns über die Mißstände einig - , als könnten Sie durch gesetzgeberische Maßnahmen diese Misere irgendwie verändern . . - Sie können es nicht . Ich sehe auch nicht , daß die Verwaltung mehr tun könnte . Ich appelliere allen . noch : Gisela Babel Die Arbeitslosigkeit unter deutschen Bauarbeitnehmern ist vor allem eine Folge der Löhne und der Lohnnebenkosten . . Die liegen in der Tat in dieser Branche weit über denen der meisten anderen Branchen . Die vereinbarten Mindestlöhne überschreiten zum Teil deutlich die Löhne für Facharbeiter in anderen Bereichen . Trotz aller Appelle gelingt es nicht , tarifliche Arbeitszeitkonten zur Überbrückung des Winters zu vereinbaren . Statt dessen wird hilflos und klagend auf Bonn gezeigt . Wir hier haben unsere Aufgaben erledigt . Auch die Verwaltung tut das Ihre . Es wird aber Zeit , daß auch Tarifpartner einen Beitrag zur Lösung dieser schwierigen Probleme auf den Tisch legen . Ich bedanke mich . .