Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister _ er ist leider gegangen _ hat in der vorhergehenden Debatte gesagt _ ich finde das beachtenswert _ : Wir brauchen weniger Besprecher , wir brauchen mehr Bearbeiter . Ich kann ihm nur empfehlen , daß er jeden Tag selber in den Spiegel sieht und sich das selbst sagt ; denn es gilt wohl vor allen Dingen für die Sozialpolitik , daß mehr gehandelt , also mehr bearbeitet werden muß und nicht soviel Schönrednerisches aus seinem Mund kommt . Diese Bundesregierung redet vor allen Dingen auch viel über die EG-Sozialpolitik . Die konkreten Ergebnisse sind allerdings äußerst mager . Mit dem heute zur parlamentarischen Beratung anstehenden EuropaWirtschaftsausschuß-Gesetz ergreifen wir Sozialdemokraten deshalb die Initiative , weil bisher weder der Ministerrat noch diese Regierung zu Problemlösungen fähig waren . Wir wollen eine immer größer werdende Lücke schließen , die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend gesetzlich ausgefüllt werden muß . Für VW , Siemens , die Allianz oder Mannesmann _ um nur vier Konzerne zu nennen _ wird die Welt immer mehr zu einem globalen Dorf ; nationale Grenzen und Gesetze werden für sie immer unbedeutender . Aber längst sind es nicht mehr nur die Multis , sondern auch viele mittelständische Unternehmen , die ihre Produktion und Arbeitsteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß internationalisieren . Während die nationalen wirtschaftlichen Schranken längst gefallen sind und die Unternehmen international operieren , haben Arbeitnehmer und ihre Vertreter in Betriebsräten oder auch in Aufsichtsräten in den nationalen Unternehmen nach wie vor nur beschränkte nationale Rechte . Die Firmenleitungen geben meist nur nationale Teilinformationen weiter . Deshalb können Entscheidungen und Vorgehen des Managements kaum wirksam nachvollzogen , geschweige denn beeinflußt werden . Das Machtungleichgewicht verschiebt sich immer weiter und immer schneller zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter . Nationale Betriebsräte verlieren immer mehr Handlungsspielraum , den das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich garantieren sollte . Natürlich wissen wir alle in diesem Parlament _ ich glaube , das ist in den letzten Wochen deutlich geworden _ um die schleichende Entwertung von Arbeitnehmerrechten . Von daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben . So fordert z . B . der DGB in Art . 8 seiner gewerkschaftlichen Anforderungen für soziale Grund- und Mindestnormen in der EG , daß sicherzustellen sei , daß Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte unmittelbar gegenüber der jeweils entscheidenden Stelle im Unternehmen oder Konzern ausgeübt werden können , auch wenn diese sich in einem anderen Land der Gemeinschaft befinden . Wie gesagt , trotz schöner Versprechungen folgt dem Europa der Konzerne noch lange nicht das Europa der Menschen . Da rin , daß Entscheidungsprozesse undemokratisch und nicht mehr transparent sind , liegt meines Erachtens ein Grund für die vielzitierte Europamüdigkeit . Weil es die soziale Dimension des Binnenmarktes faktisch nicht gibt , wäre eine von der EG-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Einsetzung europäischer Betriebsräte eine wichtige längst überfällige Maßnahme . Dem Ziel , den Binnenmarkt sozial zu gestalten , könnten wir damit ein Stückchen näher kommen . Der Entwurf einer Richtlinie für europäische Betriebsräte bleibt jedoch in Brüssel vor allem wegen der ablehnenden britischen Haltung in der Schwebe . Allerdings ist das heute keine Entschuldigung mehr , denn nach Maastricht könnte unter den neuen Bestimmungen die Richtlinie auch ohne Großbritannien verabschiedet werden . Jetzt kann der Bundesarbeitsminister seinen vielen Worten wirklich auch Taten folgen lassen . Wir brauchen und wollen auf nationaler Ebene den EuropaWirtschaftsausschuß und die EG-Richtlinie . Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einer besseren Zusammenarbeit der Arbeitnehmervertreter in Europa . Der Bundestag hat am 30 . April 1992 einen Beschluß gefaßt , in dem es heißt : Der Deutsche Bundestag begrüßt den Richtlinienvorschlag der EG-Kommission zum Europäischen Betriebsrat und fordert die Bundesregierung auf , eine zügige Verabschiedung der Richtlinie anzustreben . Allerdings ist nichts geschehen . Der zuständige EG- Ministerrat hat einen erforderlichen Beschluß nicht gefaßt , die Bundesregierung wurde nicht initiativ und scheint entgegen ihrer Propaganda auch nicht an einerschnellenRegelunginteressiertzusein .Damit verweigert sie sich letzten Endes einer sachgerechten Lösung . Wie lange sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter eigentlich noch vertröstet werden ? Also , Herr Bundesarbeitsminister , hier muß man wirklich sagen : Wir brauchen keine Besprecher , wir brauchen wirklich Bearbeiter . Gehen Sie zügig daran , das Ganze umzusetzen . Da diese Bundesregierung ihr Versprechen offensichtlich nicht einlösen will , ergreifen wir in Zusammenarbeit mit dem DGB und der IG Metall die Initiative und legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor . Damit soll für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter in Europa ein soziales Zeichen gesetzt werden . Wir meinen , das ist eine Chance , die Einstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Europa ein bißchen positiver zu beeinflussen . Daran könnten eigentlich wir alle mitarbeiten . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitnehmervertreter erleichtern . Deutsche Konzernbetriebsräte können dann einen Wirtschaftsausschuß bilden und in diesen auch ausländische Arbeitnehmervertreter berufen , wenn in den Tochterunternehmen mindestens 100 Beschäftigte sind ; diese Begrenzung ist natürlich eingebaut . Ich möchte am Rande bemerken , daß die Einbeziehung ausländischer Arbeitnehmervertreter auch ein positives Zeichen gegen die in unserem Land zunehmende Fremdenfeindlichkeit wäre . Ich glaube , es 16036 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Adolf Ostertag wäre in der Tat ein guter Schritt und ein wichtiges Signal gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , wenn diese Initiative Erfolg hätte . . Die für diese Initia tive notwendige Änderung der §§ 106 und 107 des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht bereits heute vertretenen Rechtsmeinungen und läßt sich auch mit wenig Aufwand vornehmen . Wir sollten sie schnellstens realisieren , damit das bewährte Betriebsverfassungsgesetz nicht weiter durch die sich beschleunigende Entwicklung ausgehöhlt wird . Mit der von uns vorgeschlagenen Erweiterung des Wirtschaftsausschusses wäre Deutschland vorbildlich innerhalb der EG . Gleichzeitig würde dadurch Unternehmen ein Signal gegeben , die Arbeit europäischer Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter und -gremien vertraglich zu erleichtern , sie in der Tat ein Stückchen zu motivieren . Im Wirtschaftsausschuß muß das Unternehmen über alle wirtschaftlichen Fragen unterrichten und darüber beraten . Hierzu zählen beispielsweise die Finanz- und Absatzlage , Investitions- und Rationalisierungsvorhaben , die Verlegung oder der Zusammenschluß von Betrieben sowie alle für die Arbeitnehmer bedeutsamen wirtschaftlichen Vorgänge , so wie es im jetzigen § 106 des Betriebsverfassungsgesetzes zum Wirtschaftsausschuß schon festgeschrieben ist . Bisher geschieht das nur auf der Ebene der Gesamtbetriebsräte und nicht auf der internationalen Konzernebene . Vor allem dort ist aber eine europäische Regelung sinnvoll . Mit unserer Gesetzesinitiative machen wir den dringend erforderlichen ersten Schritt . Mit unserem Vorschlag würde man praktisch die EG-Richtlinie im Vorgriff für Deutschland verankern . Unsere Initiative ersetzt allerdings nicht die europäischen Betriebsräte . Sie wären als zweiter Schritt ebenso notwendig . Wir brauchen die Vereinheitlichung und Europäisierung betriebsverfassungsrechtlicher Grundstrukturen ; denn selbst wenn die europäische Richtlinie verabschiedet wird , brauchen wir danach auch die nationale Umsetzung . Hier können wir mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes wichtige Erfahrungen sammeln . Wenn es Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , mit der sozialen Dimension des Binnenmarktes wirklich ernst ist , dann stimmen Sie unserer Initiative zu . Unsere langjährigen Erfahrungen mit der deutschen Mitbestimmungspraxis zeigen , daß die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen für das jeweilige Unternehmen positiv ist . Es ist auch nicht einzusehen , warum aus Unternehmersicht europaweite inte rnationale Kontakte und Kooperationen von Führungskräften und Fachleuten erwünscht sind und nur der soziale Dialog mit den Betriebsräten an den nationalen Grenzen haltmachen soll . Es ist eben wieder so viel über den Standort Deutschland diskutiert worden . Lassen Sie mich abschließend sagen : Das gilt auch für die soziale Dimension in Europa . Wer heute die Nase vorn haben will , kommt an einer grenzüberschreitenden Einbeziehung der Arbeitnehmer an Entscheidungsprozessen in Unternehmen nicht vorbei . Deswegen sollten Sie sich diesem Vorhaben anschließen . Wir fordern Sie auf , unserer Ini tiative zuzustimmen . Vielen Dank . .