Partei: SPD
Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, hat im Jahr 1989 die ILO-Konvention 169 zu indigenen und in Stämmen lebenden Völkern verabschiedet. Am 5. September 1991 trat die Konvention in Kraft. Bis heute ist dies die einzige internationale Norm, die den Ureinwohnervölkern rechtsverbindlichen Schutz und eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Und bis heute – fast 20 Jahre nach Inkrafttreten – hat die Bundesrepublik Deutschland die Konvention 169 immer noch nicht ratifiziert. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen in allen Bundestagsfraktionen, sollten und müssen wir gemeinsam ändern. Dies wäre Ausdruck der internationalen Verantwortung und Glaubwürdigkeit Deutschlands als führende Nation in Europa und auch als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Zu dieser Verantwortung und Glaubwürdigkeit gehört nämlich, dass internationale Abkommen und Vereinbarungen national ratifiziert und umgesetzt werden. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute beraten, bietet dafür die parlamentarische Grundlage. Laut Vereinten Nationen zählen rund 400 Millionen Menschen in über 70 Ländern zu den indigenen Völkern. Das sind mehr Menschen als die Einwohner der USA und Deutschlands zusammen. Trotzdem sind die Lebensgrundlagen und traditionellen Rechte indigener Völker vielerorts bedroht. Hinzu kommen vielfach Menschenrechtsverletzungen vonseiten der jeweiligen Regierungen. Es geht um das Recht auf kulturadäquate und selbstbestimmte Entwicklung. Dazu gehört unter anderem die Anerkennung und praktische Berücksichtigung ihrer sprachlichen und kulturellen Besonderheiten. Das gilt auch für ein Brauchtum, das seit Jahrtausenden Bestandteil der Lebensverhältnisse von den indigenen Völkern in den Anden ist, nämlich die Blätter der Kokapflanzen zu konsumieren. Insofern bedarf es auch einer Toleranz gegenüber diesem Brauchtum, damit unnötige Konflikte vermieden werden. Der Antrag der Grünen zeigt hier Wege auf, wie auf internationaler Ebene mit diesem Problem umzugehen ist. Eine internationale Untersuchung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Kauens von Kokablättern sollten die Vereinten Nationen einleiten, um weitere Erkenntnisse in dieser Frage zu erhalten. Es geht um die Verhinderung von Diskriminierung von Menschen mit indigenem Hintergrund und um garantierte gesellschaftliche und politische Beteiligungsrechte. Es geht um das Recht auf Aufrechterhaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme indigener Völker sowie den Zugang zu Land und Ressourcen – und deren Nutzung. Außerdem geht es um die Bekämpfung der Armut und schlechter Lebensbedingungen, von denen Menschen aus indigenen Völkern überproportional betroffen sind. Gerade der letzte Punkt macht die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit mit und für indigene Völker deutlich. Denn: Die Stärkung der Rechte indigener Völker und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung dar. Vor allem in Ländern mit hohem indigenen Bevölkerungsanteil lassen sich die Millenniumsentwicklungsziele nur erreichen, wenn die Potenziale indigener Völker genutzt und ihre spezifischen Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Außerdem ist die aktive Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich der indigenen, für die Entwicklung demokratischer und multiethnischer Gesellschaften unabdingbar. Dies stärkt die Zusammenarbeit und den Dialog von Staat und Zivilgesellschaft und kann möglichen Konflikten vorbeugen oder hilft, diese friedlich auszutragen. Schließlich leisten indigene Völker dort, wo sie in unmittelbarer Nähe zu natürlichen Ressourcen und biologischer Vielfalt leben und wirtschaften, dank ihres über Generationen überlieferten Wissens einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Initiative zur Rettung des Regenwaldes im Yasuni-Nationalpark in Zu Protokoll gegebene Reden Ecuador, bei deren Umsetzung die dort lebenden indigenen Völker eine wichtige Rolle spielen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Antrag für eine Unterstützung der Initiative eingesetzt. Bundesminister Niebel will heute davon nichts mehr wissen. Die Folgen sind klar: Wenn Deutschland als einer der wichtigsten Geber jetzt nicht zu seinem Wort steht, steht das Projekt vor dem Aus, wird eine einmalige Tier- und Pflanzenwelt für immer verloren gehen. Die SPD fordert deshalb, für das Regenwaldprojekt jährlich 40 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 ist die Voraussetzung dafür, dass indigene Völker ihr Recht bekommen und ihre Rechte gegenüber dem Staat einklagen können. Sie ist die Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des Gesundheitsund Bildungsstandes der indigenen Völker. Sie verbietet jegliche Diskriminierung hinsichtlich des Arbeitsentgelts, der ärztlichen und sozialen Betreuung, der sozialen Sicherheit und der Vereinigungsfreiheit. Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen werden ebenfalls festgeschrieben. Ein wichtiger Fortschritt war die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker vom September 2007, die von der VN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Deutschland hatte dieser Resolution nicht nur zugestimmt, sondern war im Vorfeld auch aktiv an ihrer Ausarbeitung beteiligt. Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn Deutschland die ILO-Konvention 169 ratifizieren würde. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen vom August 2010 zu Recht festgestellt, dass Personen mit indigenem Hintergrund politische und gesellschaftliche Teilhabe ganz oder teilweise verwehrt werde. Die Bundesregierung räumt ferner ein, dass aktive Partizipation indigener Völker unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte sei und die ILO-Konvention 169 das geeignete internationale Vertragswerk sei, einen umfassenden Schutz dieser Rechte zu gewährleisten. Trotz dieser richtigen Erkenntnisse ist die Bundesregierung bislang nicht bereit, dem Deutschen Bundestag die ILO-Konvention 169 zur Ratifizierung vorzulegen, und dies, obwohl die auswärtige Politik der Bundesregierung massiven Einfluss auf die Lebensbedingungen indigener Völker auf der ganzen Welt hat. So greifen die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen und die Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung direkt oder indirekt in die Rechte indigener Völker ein. Beteiligungen deutscher Firmen und Banken an Staudammbau- oder Öl-Pipeline-Projekten oder die Aktivitäten der staatlichen Durchführungsorganisationen sind Beispiele dafür. Auch die Maßnahmen im Rahmen der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung berühren in vielen Fällen die Interessen indigener Völker. Gestern war genau dieses Thema Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dies macht deutlich, dass der Schutz der Rechte indigener Völker schon längst nicht mehr als rein innerstaatliches, nationales Anliegen betrachtet werden kann. Die Globalisierung hat Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländer und somit auch die dort lebenden indigenen Völker näher denn je zusammengebracht. Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 würde Deutschland seines besonderen internationalen Gewichts und seiner Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte Rechnung tragen. Offiziell erweckt die Bundesregierung jedenfalls den Eindruck, dass sie ganz im Sinne der ILO-Konvention 169 handelt. Aber es fehlt die vertragliche Verpflichtung. Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Folgekonzept zur menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik vorgelegt. Dieses Konzept stellt die Achtung der Menschenrechte in allen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Dies ist nicht neu, aber notwendig. Es baut im Wesentlichen auf dem unter der sozialdemokratischen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bereits im Jahr 2008 entwickelten und anschließend in die Praxis umgesetzten „Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte“ auf. Insgesamt zwölfmal werden die Menschenrechte der indigenen Völker und deren Einhaltung in dem Konzept erwähnt. Es wird kritisiert, dass indigene Völker in den meisten Staaten vom politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben weitgehend ausgeschlossen sind, dass ihre fortgesetzte Ausgrenzung nicht nur ihre Entwicklungschancen beschränkt, sondern auch Konfliktpotenzial mit Auswirkungen auf die politische Stabilität in sich birgt und dass die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 Grundvoraussetzung für die aktive Partizipation indigener Völker und die Verwirklichung ihrer Menschenrechte ist. Alles richtig. So weit, so gut. Aber was folgt daraus? Um es mit Doktor Faust in Goethes gleichnamigem Werk zu sagen: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Das kann die Koalition und die Bundesregierung jetzt ändern. Im vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erstens. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag die ILO-Konvention 169 umgehend zur Ratifizierung vorlegen. Das wäre ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft und Ausdruck der Verantwortung und Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt. Zweitens. Die Bundesregierung soll die Resolutionen der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker in nationales Recht umsetzen und die entsprechenden internationalen Gremien mit ausreichenden Finanzmitteln unterstützen. Drittens. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene und im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte stärker für die Rechte der indigenen Völker einsetzen. Zu Protokoll gegebene Reden Viertens. Wir erwarten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission die Rechte indigener Völker in der Welthandelsorganisation, WTO, und im Rahmen des Übereinkommens über geistiges Eigentum, TRIPS, durchsetzt. Wir fordern, fünftens, dass die Bundesregierung die Bedeutung indigener Völker für die biologische Vielfalt anerkennt und dem Deutschen Bundestag das NagoyaProtokoll für einen gerechten Ressourcenzugang zur Ratifizierung vorlegt. Am 5. September 2011 ist der 20. Jahrestag des Inkrafttretens der ILO-Konvention 169. Das wäre genau der richtige Zeitpunkt, damit Deutschland als drittgrößter Beitragszahler der ILO die Rechte indigener Völker durch die Ratifizierung der Konvention endlich vollständig anerkennt. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen und ein internationales Zeichen – gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg – zu setzen.