Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , der zweite Gedanke ist gut gemeint . Jeder weiß aber , dass , wenn man sagt , jemand habe etwas gut gemeint , dies nicht immer ein Lob ist . Es ist gut gemeint , aber grundfalsch , zu glauben , dass Millionen von Menschen , die gerne nach Deutschland kämen _ unter Zuhilfenahme desAsyls und sonstiger Wege , zum Beispiel durch Schleuserbanden _ , diese Chance nicht nutzen würden , weil andere , nämlich hochspezialisierte Wissenschaftler , die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen , die Möglichkeit der Zuwanderung erhalten . Das ist doch eine Illusion . . Der frühere türkische Innenminister Mentese hat mir gesagt : Als die Anwerbelisten der Türkei bezüglich der Einwanderung geschlossen worden sind , waren 6 Millionen Menschen registriert . Ich bin nächste Woche beim türkischen Innenminister und werde mir erlauben , ihn zu fragen , wie seine Einschätzung ist . Der türkische Botschafter jedenfalls hat mir auf meine Frage gesagt : Das sind soziologisch völlig unterschiedliche Gruppierungen . Im Übrigen ist es nicht miteinander kompatibel , auf der einen Seite hochspezialisierte Wissenschaftler aus eigenem Interesse ins Land zu holen und auf der anderen Seite die Armutswanderung unterbinden zu wollen . Deshalb darf dies meines Erachtens nicht geschehen . Zu Ihrer zweiten Frage : Natürlich haben Sie Recht , wenn Sie sagen , man dürfe nicht das Recht insgesamt abschaffen . Ich hebe hervor , dass derjenige , der wie ich dafür eintritt , unser Grundrecht auf Asyl , Art . 16 a des Grundgesetzes , in eine institutionelle Garantie umzuwandeln , keine Ermessens- , Billigkeits- oder Gnadenregelungen will . Ich halte es aber nicht für richtig , dass wir als einziges Land der Welt , als einziges Land der EU glauben , mit Art . 16 a unseres Grundgesetzes allen Menschen dieser Erde ein Grundrecht zur Verfügung stellen zu müssen , während alle anderen Länder sagen : Wir kommen dem Schutz durch die Genfer Konvention in einer anderen Weise nach . Lassen Sie mich noch eines sagen : Ich habe an den Verhandlungen , die 1993 zur Änderung des Grundrechts auf Asyl geführt haben , teilgenommen . Eine vernünftige , wesentlich weiter gehende Reduzierung des Grundrechts auf Asyl werden Sie nicht erreichen . Wir müssen auf ein anderes Verfahren übergehen , um den wirklich Verfolgten möglichst in wenigen Wochen , spätestens aber in drei bis vier Monaten Asyl zu gewähren . Wir dürfen denen , die keinen Anspruch auf Asyl haben , nicht die Chance geben , durch Inanspruchnahme eines weltweit einmaligen Rechtswegs über drei oder vier Instanzen und unter Nutzung anderer Wege , zum Beispiel der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes , ihren Aufenthalt zulasten der Allgemeinheit auf drei , fünf oder acht Jahre auszudehnen , um dann anschließend über Altfallregelungen reden zu können . Das darf nicht gehen . Darum brauchen wir eine Änderung . Eine solche ist schon deswegen dringend erforderlich , damit wir in Europa nicht nur eine einheitliche Mindestregelung bekommen , sondern in formeller und materieller Hinsicht zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht kommen . . Wir müssen uns auch einmal ansehen , wie es in Frankreich oder in den Niederlanden konstruiert ist , wo es den formellen Rechtsweg über Verwaltungsgerichte nicht gibt , sondern wo zum Beispiel Kommissionen , die parlamentarisch verantwortlich sind , über Entscheide befinden . Herr Schily hat eine Idee öffentlich geäußert , die von den Ideen , die ich für richtig halte , nicht so weit entfernt ist . Man sollte durchaus überlegen , Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder auch die Beratungsorganisationen der Kirchen in eine solche Kommission mit hineinzunehmen . Dann werden Sie feststellen , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Staatsminister Günther Beckstein  9248 dass das neue System auf mehr Akzeptanz stößt als das heutige , das weltweit als ein System bekannt ist , das missbraucht werden kann .