Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über ein Leben in Würde und ein Sterben in Würde sprechen, dann muss uns klar sein, dass wir zuallererst Hilfe für die Menschen brauchen, die von Leid, Schmerzen und Einsamkeit betroffen sind. Wir brauchen bessere Informationen und eine Aufklärung über Behandlungsmöglichkeiten und auch über das Recht auf Abbruch von Therapien. Daneben brauchen wir Wissen über die besonders wichtige Bedeutung von Patientenverfügungen und einen Ausbau der Hospizarbeit und der Palliativmedizin. Es ist sehr gut, dass wir uns hierüber alle einig sind. Heute sprechen wir darüber, was rechtlich geändert werden muss. Mit unserem Gruppen-Gesetzentwurf wollen wir die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Ich stimme meinem Kollegen Michael Brand zu: Wir schlagen einen Weg der Mitte vor. Das garantiert unser Gesetzentwurf. Er sagt ein klares Nein zu Vereinen und Einzelpersonen, die wiederholt und als Geschäft Sterbehilfe betreiben. Gleichzeitig sichert unser Gesetzentwurf, dass die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten erhalten bleiben, und das ist uns sehr wichtig. Die Deutsche PalliativStiftung, der Deutsche Hospizund PalliativVerband, die Deutsche Stiftung Patientenschutz und viele Menschen, die in Hospizen und in der ambulanten und stationären Palliativversorgung arbeiten, haben uns bei diesem Gesetzentwurf beraten und unterstützt. Herzlichen Dank dafür. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig ändern wollen. Wir wollen deshalb nur so wenig wie möglich ändern, weil wir in Deutschland gute gesetzliche Grundlagen haben. Unser Gesetzentwurf garantiert, dass es so bleibt. Der Suizid und damit auch die Beihilfe zum Suizid bleiben straffrei. Das zu ändern, wie es im Gesetzentwurf Sensburg vorgeschlagen wird, wäre falsch. Auf der anderen Seite ist es richtig, dass die Tötung auf Verlangen, also die aktive Sterbehilfe, wie bisher strafbar bleibt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Der ärztliche Freiraum, den es heute gibt und der sicher ist, soll erhalten bleiben; denn die Ärztinnen und Ärzte müssen in schwierigen ethischen Situation individuell helfen und entscheiden können, und das geht auch heute schon. Auch heute sind die passive Sterbehilfe, die indirekte Sterbehilfe und auch die palliative Sedierung schon erlaubt, weil es die Absicht der Ärztinnen und Ärzte ist, Schmerzen zu lindern. Unser Gesetzentwurf schafft kein Sonderrecht für Ärzte. Sie werden weder kriminalisiert, noch sollen sie besondere Rechte erhalten. Wir formulieren ausdrücklich, dass die Absicht der Förderung der Selbsttötung, also das Ziel des Todes, vorliegen muss, damit eine Handlung strafbar ist. Ich sage es noch einmal ganz konkret: Der Onkologe auf der Krebsstation, die Ärztin auf der Palliativstation und die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter in der Hospizarbeit machen sich nach diesem Gesetzentwurf nicht strafbar. Ihre Absicht ist die Linderung von Leid und Schmerzen, auch wenn es, wie bei der palliativen Sedierung, sein kann, dass das Leben in manchen Fällen verkürzt wird. Aber der Tod ist eben nicht das Ziel und die Absicht, und damit bleibt dies nicht strafbar. Was meinen wir damit, dass wir nur so viel wie nötig ändern? Unser Gesetzentwurf bewirkt, dass die Tätigkeit sogenannter Sterbehilfevereine oder von Einzelpersonen, die geschäftsmäßig, also wiederholt und als Hauptzweck ihrer Tätigkeit, die Selbsttötung von Menschen fördern und vermitteln, unter Strafe gestellt wird. Ganz klar ist: Wir wollen kein Geschäft mit dem Tod, wir wollen keine Normalisierung des assistierten Suizids, der quasi als Dienstleistung unter bestimmten Bedingungen abrufbar ist. Wir haben die Sorge, dass dann, wenn das Normalität wäre, der Druck auf Menschen in verzweifelten Situationen steigen würde und dass aus der Angst, jemandem zur Last zu fallen, zu schnell der Wunsch nach dem Tod entstünde, obwohl doch eigentlich Hilfe möglich wäre. Die Entwicklung in anderen Ländern Europas zeigt, dass das passiert. Wir wollen keine Hilfe zum Sterben, sondern wir wollen Hilfe beim Sterben. In Deutschland betreibt ein sogenannter Sterbehilfeverein den assistierten Suizid. Er bietet ihn nicht nur schwerkranken Menschen, sondern auch lebensmüden und psychisch kranken Menschen an, was ich für besonders verwerflich halte. Man bekommt bei „Sterbehilfe Deutschland“ die Suizidbegleitung, wie es in der Satzung heißt, besonders zügig, wenn man 7 000 Euro bezahlt. Für 2 000 Euro muss man ein Jahr warten und für 200 Euro jährlich mindestens drei Jahre. Dieses Geschäft mit dem Tod halte ich für ethisch nicht tragbar. Die Tätigkeit solcher Vereine muss unterbunden werden – übrigens auch dann, wenn sie kein Geld damit verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf ein würdiges und selbstbestimmtes Ende des Lebens ist allen Menschen wichtig. Die Achtung vor dem Leben – auch vor dem leidenden, dem schwerkranken und dem behinderten Leben – gehört zur Selbstbestimmung dazu. Ich möchte in einer sorgenden und solidarischen Gesellschaft leben und alt werden, in der die Antwort auf Einsamkeit, Leid und Not nicht der assistierte Suizid im Angebot, sondern Hilfe, Betreuung und eine sehr gute Palliativversorgung ist. Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde und nicht die Dienstleistung „Suizid auf Abruf“ nach bestimmten Bedingungen. Wenn man, wie das in einem anderen Gesetzentwurf gefordert wird, im BGB Bedingungen festschreibt, nach denen der Arzt Hilfe zum Suizid leisten soll, würde damit keine Rechtssicherheit geschaffen; das will ich ausdrücklich sagen. Erstens. Ärzte haben schon heute viele Möglichkeiten, beim Suizid zu helfen. Es ist noch nie ein Arzt für das, was er in diesem Zusammenhang getan hat, belangt worden. Außerdem bleibt es eine Gewissensentscheidung des Arztes, und zwar im Dialog mit dem Patienten und nur mit seinem Einverständnis. Zweitens. Die Auflistung von Bedingungen im BGB, nach denen der Arzt Beihilfe zum Suizid leisten soll, würde eine ethische Normverschiebung bedeuten, die wir nicht wollen.