Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , Sie sind der Brandstifter , der sich hier als Biedermann verkleidet . Nichts anderes wird durch Ihre Praxis belegt . Sie wollen von der Verantwortung Ihrer Freunde in der Wirtschaft ablenken . Das ist doch ganz deutlich geworden . Sie wollen von der Verantwortung derjenigen ablenken , von denen Sie Ihre Parteispenden erhalten . Das ist doch die Realität in der Bundesrepublik Deutschland . Ihre Ideologie ist in diesen Tagen doch in Scherben zerbrochen , Herr Westerwelle . Nichts anderes ist geschehen . Sie wissen doch ganz genau : Mit den Investmentbanken und den Finanzmärkten ist auch Ihre ganze neoliberale Ideologie des Marktradikalismus zusammengebrochen . Herr Westerwelle , mit Ihrem ganzen Gerede von der unbeschränkten Marktfreiheit haben Sie sich und allen anderen das Diktat der Finanzmärkte über Jahre hinweg schöngeredet . Heute zeigt sich , dass nur ein wirtschaftlich starker Staat , wie ihn die Sozialdemokraten wollen , den Bürgerinnen und Bürgern und auch Märkten das bieten kann , was sie als unverzichtbaren Gegenstand genauso wie die echte Freiheit brauchen , nämlich Sicherheit . Ich empfehle allen , die noch bis vor wenigen Tagen mit abenteuerlichen Programmen für Steuersenkungen durchs Land gerannt oder für staatliche Verschuldungsverbote ohne jede Ausnahme eingetreten sind , sich das alles noch einmal ganz genau zu überlegen . Wer in der Krise Ausgabenkürzungen fordert , der muss ökonomisch gesehen ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein , Herr Westerwelle . Das ist doch unglaublich . Sie schieben jetzt der Finanzaufsicht eine Verantwortung für diese Situation zu , die sie nun wahrlich nicht verschuldet hat . Das kann nicht unwidersprochen bleiben . Ihre Partei war stets gegen eine Verschärfung jedweder Aufsicht ; das wissen wir alle , die wir hier mit diesen Fragen zu tun haben . Sie wollten die Aufsicht geradezu lahmlegen und haben jede Beschwerde aus dem Bankenbereich aufgenommen und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen . Sie haben das Recht verwirkt , hier so zu reden , wie Sie vorhin geredet haben , Herr Westerwelle . Wir danken Frau Merkel und dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für das hervorragende Krisenmanagement in den letzten Wochen . Die Bundesregierung hat gezeigt , dass sie entschlossen und fähig ist , zu handeln , und zwar mit Augenmaß und im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern . Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister können sich dabei - da bin ich mir ganz sicher , Herr Kauder - auf die geschlossene Unterstützung der Koalitionsfraktionen verlassen . Diese Geschlossenheit in Regierung und Koalition ist ein wichtiges Element der Stabilität in einer Zeit , in der Vertrauen gerade auf den sensiblen Finanzmärkten zu einem äußerst knappen Gut geworden ist . Ein weiteres Element der Stabilität - und zwar unmittelbar auf dem deutschen Finanzmarkt angesiedelt - sind unsere Sparkassen und Volksbanken . Vor allem ihnen ist es zu verdanken , dass die Turbulenzen der Weltfinanzmärkte bisher noch nicht zu einer Kreditklemme für die deutschen Unternehmen , insbesondere den Mittelstand , geführt haben . Unsere Sparkassen und Volksbanken haben in der Vergangenheit die besinnungslose Renditejagd des angelsächsisch dominierten Weltfinanzsystems nicht mitgemacht , sondern sich weiterhin auf ihre Kunden als Basis eines soliden Bankgeschäfts konzentriert . Dafür sind sie teilweise belächelt , ja beschimpft worden . Heute zeigt sich : Das Bankgeschäft ohne Kundeneinlagen in völliger Abhängigkeit von den Launen der Kapitalmärkte zu betreiben , mag zwar die Gewinne in guten Zeiten erhöhen ; in Krisenzeiten führt ein solches Geschäftsmodell aber geradewegs in die Katastrophe . Die großen Investmentbanken der Wall Street - die Ikonen dieses von Renditegier getriebenen Turbokapitalismus - sind untergegangen , aufgekauft oder sie versuchen sich gerade durch die Umwandlung in Geschäftsbanken ein Leben nach dem Tod zu verschaffen . Vergessen wir nicht : Die großen privaten Banken in Deutschland waren vor gar nicht langer Zeit auch noch ganz auf dem Investmentbankentrip . Die Filialkunden in Cottbus oder im Ruhrgebiet waren für die Herren Ackermann und Co halt nicht ganz so sexy wie die smarten Händler in London , New York und Hongkong , mit denen man immer aberwitziger konstruierte Wertpapiere handeln und bei dieser Gelegenheit ebenso aberwitzige Gehälter und Bonuszahlungen kassieren konnte . Etwas anderes sollten wir ebenfalls nicht vergessen : Bis heute betreiben die Lobbyisten dieser privaten Banken ihre Arbeit in Brüssel , um über den Umweg der EU den Sparkassen und Volksbanken in Deutschland die Existenzberechtigung streitig zu machen . Der Verzicht auf die Renditejagd bei den Sparkassen und Volksbanken wird dabei schamlos als Wettbewerbsverzerrung zulasten der Privatbanken umgedeutet . Diese Lobbyisten haben zu viel Unterstützung in der Kommission . Das muss sich ändern . Die deutsche Haltung dazu ist klar . Wenn jetzt also gerade die privaten Banken in Deutschland und überall sonst auf der Welt nach Rettung durch den Staat - das heißt den Steuerzahler - rufen , dann muss das , so meine ich , zwei ganz unmittelbare Konsequenzen haben . Erstens müssen die privaten Banken ihre Brüsseler Wühlarbeit umgehend einstellen und die Existenz des dreigliedrigen Bankenwesens in Deutschland endlich akzeptieren . Zweitens muss das Thema der exzessiven Gehälter in Vorständen und Handelsräumen nicht nur diskutiert , sondern geregelt werden . Beim letzten Thema scheint sich in den letzten Tagen einiges zu bewegen . In den USA und in der EU wird die Begrenzung der Topgehälter offenbar als selbstverständlich für ein zwingendes Begleitinstrument der Rettungsaktion betrachtet . Den Äußerungen des lieben Kollegen Röttgen zufolge ist das Thema Verantwortung und Bezahlung der Manager neuerdings auch ein Kernanliegen seiner Partei . Das finden wir Sozialdemokraten gut . Es fällt uns allerdings auf , dass das erst seit ein paar Tagen so ist . Als wir im Frühjahr im SPD-Präsidium konkrete Gesetzesvorschläge zum Thema Managergehälter beschlossen haben , haben Sie , Herr Röttgen , das noch als unseriös bezeichnet . Auch verehrte Frau Merkel und Herr Glos ließen sich im letzten Dezember im Manager-Magazin dafür feiern , dass sie bei der Begrenzung von Managergehältern massiv auf die Bremse treten . Hoffentlich kommen wir schnell von der Bremse herunter und gemeinsam zu Ergebnissen . Nicht nur wegen der zeitlichen Nähe zum Tag der Deutschen Einheit am letzten Freitag lohnt es sich in diesem Zusammenhang , noch einmal an die Haltung der FDP zum Thema Managervergütung zu erinnern . Herr Westerwelle , noch im Frühjahr haben Sie jeglichen Eingriff verdammt und von einer DDR . . . ohne Mauer gesprochen . Das ist derselbe Herr Westerwelle , der seine Rede mit antikapitalistischen Tönen eröffnet hat . So glaubwürdig ist dieser Mann . - Was heißt Das geht zu weit ? - Herr Westerwelle , Sie sollten sich selbst prüfen - vielleicht gehen Sie eine Woche ins Kloster und in sich - und genau darüber nachdenken , wie Ihr Verhältnis zu Wahrheit und Praxis ist . Das Auseinanderklaffen von Reden und Handeln ist bei keinem Politiker in Deutschland so offenkundig wie bei Ihnen ; das muss ich festhalten . Die Bundeskanzlerin hat wichtige Stichworte für das genannt , was jetzt zu regeln ist . Wir arbeiten gut . In den letzten Monaten wurden viele Vorarbeiten geleistet . Aufsichtsstrukturen und Eigenkapitalregeln zum Beispiel müssen so verbessert werden , dass sich bestimmte Entwicklungen , die sich als krisenverursachend oder krisenverschärfend erwiesen haben , künftig nicht wiederholen können .