Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt 2006 , den wir in dieser Woche abschließend beraten , ordnet sich ein - das kennen Sie jetzt schon - in den Dreiklang aus Sanieren , Reformieren und Investieren . Unter dieser Zielsetzung hat die Koalition aus SPD , CDU und CSU ihre Arbeit angetreten . Der Haushalt ist durch eine strikte Ausgabendisziplin geprägt . Er hat aber vor allem ein Ziel : die Wachstumskräfte zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen . Die Beratungen des Haushalts 2006 wurden am 1 . Juni im Haushaltsausschuss abgeschlossen . Dort findet übrigens die Kärrnerarbeit statt . Da werden ständig folgende Fragen gestellt : Sind die Ausgaben realistisch ? Sind die Einnahmen richtig veranschlagt ? Wo kann gespart werden ? Welche Strukturen müssen verändert werden , damit weniger ausgegeben wird ? Die globalen Minderausgaben in den Fachetats - das sind die pauschalen Einsparsummen , die jedes Ressorts zu erbringen hat - konnten weitestgehend auf die Einzelposten verteilt werden . Das war für viele Kolleginnen und Kollegen eine unglaubliche Arbeit . Das war anstrengend . Diese Arbeit ist - das können Sie sich vorstellen - nicht einfach . Wir scheuen uns nicht vor internen Auseinandersetzungen . Denn anders wäre es nicht dazu gekommen , dass wir die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit in allen Ressorts um insgesamt 10 ,2 Millionen Euro senken werden . Das entspricht ungefähr 10 Prozent der Gesamtausgaben für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit . Wir halten auch an der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre in den Bundesverwaltungen in Höhe von 1 ,5 Prozent fest . Das ist eine ziemlich große Summe . Im Gegenteil : In diesem Jahr mussten wir diese auf 1 ,6 Prozent erhöhen , weil wir die beschlossene Arbeitszeitverlängerung umsetzen mussten . Allerdings stützt dieser Haushalt die politischen Schwerpunkte , mit denen Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen . So sind während der Haushaltsberatungen trotz der nötigen Einsparungen die Investitionsausgaben mit 23 ,2 Milliarden Euro konstant geblieben . Wir starten mit dem Haushalt 2006 unser 25-Milliarden-Investitionsprogramm , das durch circa 12 Milliarden Euro aus den Ländern und Kommunen ergänzt wird , also circa 37 Milliarden Euro umfassen wird . Wir versprechen uns von diesem Investitionsprogramm mehr Arbeitsplätze und damit ein höheres Wirtschaftswachstum . Wir erwarten dadurch mehr Ausbildungsplätze . Wir wollen die Grundlage einer Existenz für die Jugendlichen schaffen und das Handwerk stärken . Zum Beispiel werden , beginnend im Jahre 2006 , 6 Milliarden Euro für die Förderung der Forschung bereitgestellt . Insgesamt 9 ,4 Milliarden Euro werden zur Förderung des Mittelstands durch Impulsprogramme , wie zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm , eingestellt und hoffentlich die Baukonjunktur stärker bewegen . Das Solar- und das Wärmedämmprogramm für Hausfassaden wirken doppelt : Auf der eine Seite wirken sie energiesparend ; auf der anderen Seite setzen sie auf neue Techniken . 4 ,3 Milliarden Euro werden zusätzlich für Verkehrsinvestitionen ausgegeben und 3 Milliarden Euro für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - das ist ein wichtiges Feld , wie Sie wissen - bereitgestellt . Über den Haushalt versuchen wir bereits mit kurzfristigen Maßnahmen , das Wachstum zu stabilisieren . Wir verzichten im Haushalt 2006 bewusst auf weitergehende Einschnitte in Sozialleistungen und Bundesinvestitionen und akzeptieren eine eigentlich immer noch zu hohe Neuverschuldung im Jahr 2006 . Wir sind der Überzeugung , dass unsere Staatsfinanzen nicht allein mit einer rigorosen Sparpolitik in Ordnung gebracht werden können . Wir brauchen einen Mix aus wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen , einer Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen , einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen . Strukturveränderungen , die darüber hinaus für ein dauerhaftes Wachstum nötig sind , werden vorbereitet , zum Beispiel die Gesundheitsreform , die Unternehmensteuerreform , die Reichensteuer und die Föderalismusstrukturreform . Diese werden die Beratungen für den Haushalt 2007 und den Finanzplan bis 2010 bestimmen . Als Mitglied des Haushaltsausschusses , das für den Etat der Bundeskanzlerin zuständig ist , möchte ich ein aktuelles Thema aufgreifen , das Sie und mich bewegt und von dem wir alle gepackt sind , obwohl wir gar nicht so recht gewusst haben , wie sehr es uns packen könnte . Dahinter verbirgt sich aber ein sehr grundsätzliches gesellschaftliches Thema ; Herr Kauder , Sie haben es schon angesprochen . Die Zeitungen überschlagen sich und fragen : Was ist los in Deutschland ? Hoppla - sind wir das ? titelte Gerd Appenzeller vom Tagesspiegel in der vergangenen Woche seinen Kommentar und beschrieb sehr treffend , was viele von uns bewegt . Ich möchte daraus zitieren : Wir mögen uns Deutschland ohne Weltmeisterschaft gar nicht vorstellen im Moment , ohne das Turnier , wohlgemerkt , nicht ohne den Titel , - Das finde ich gut . - das ist etwas ganz anderes . . . . Entweder verändert uns diese Weltmeisterschaft , oder sie hat uns die Augen dafür geöffnet , dass wir längst anders sind , als wir dachten . Wir alle , die wir in diesem Land leben , ob wir nun hier geboren oder zugewandert sind , ob schon unsere Eltern einen deutschen Pass hatten oder den eines anderen Landes . . . . Wenn in Neukölln und auf dem Kurfürstendamm junge Türken und Araber , in Deutschlandfahnen gehüllt , nach dem Sieg gegen Polen frenetisch hupend Autokorsos veranstalten , kann uns das die Augen dafür öffnen , dass dieses Land vielleicht viel weiter ist , als wir dachten . Richtig : Deutschland ist bunt , nicht nur zur WM ; Menschen aus unterschiedlichen Ländern , bunte Trikots , gemeinsames Feiern , gemeinsames Bangen um den richtigen Schuss ins Tor und - natürlich - das gemeinsame Jubeln , wenn der Treffer gelungen ist . Durch dieses gemeinsame Erleben des friedlichen großen WM-Festes entsteht mehr ; es entsteht ein neues Gefühl der Nähe und Verständigung . Auch diejenigen sind gepackt , die sich nicht unbedingt für Fußball interessieren ; auch ich habe das gemerkt . Das gemeinsame bunte Leben in Deutschland scheint mit dieser Fußballweltmeisterschaft neu wahrgenommen zu werden und zusätzliche Impulse zu bekommen . Nicht nur die Defizite des Zusammenlebens , die in den letzten Monaten leider immer wieder Schlagzeilen machten , stehen im Mittelpunkt , sondern auf einmal eine zwar längst vorhandene , aber vielleicht nicht erkannte gemeinsame Lebenswirklichkeit . Genau diese positive Lebenswirklichkeit ist in der letzten Zeit in der Wahrnehmung zu kurz gekommen , vom Karneval der Kulturen in Berlin über die Integrationsarbeit in vielen Sportvereinen in der Bundesrepublik und in den vielen Jugendgruppen bis hin eben zu unserer Fußballnationalmannschaft ; auch da hat sich ja etwas verändert . Jetzt berichtet die Presse darüber , wie weltoffen die Atmosphäre ist und was in Deutschland auch wirklich Grundlage ist . Dazu , beide Aspekte , sowohl die Defizite als auch die gelungene Integration , das gelungene Zusammenleben in Deutschland , zusammenzuführen , könnte als ein erster Schritt der Integrationsgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern , Städten und Gemeinden , Ausländerverbänden und Religionsgemeinschaften dienen . Damit soll ein Prozess zur Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans eingeleitet werden . Ziel muss es sein , das Notwendige für Integration zu tun , aber auch die positiven Erfahrungen der unterschiedlichen Akteure zu nutzen und auszutauschen . Gute Beispiele müssen genutzt werden . Ich habe festgestellt , dass in dem Einzelplan zum Amt der Bundeskanzlerin eine Menge enthalten ist , was mit den Fragen der Integration und damit zu tun hat , wie man Brücken zwischen den Völkern schlägt , und was der Verständigung dient . Dort ist ebenfalls das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration , Frau Böhmer , angesiedelt ; es ist ja jetzt erstmals im Haushalt des Bundeskanzleramts verankert . Mit diesem Haushalt haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass dieser Integrationsgipfel noch in diesem Sommer möglich wird . Wie wichtig dieser Austausch von Erfahrungen ist , habe ich gerade wieder in der Pfingstakademie des Berliner Wannsee-Forums erlebt . Da treffen sich zu Pfingsten jeweils an die hundert Jugendliche aus allen Teilen der Bundesrepublik , um ihre Erfahrungen im Bereich Jugendbeteiligung und in Bezug auf Jugendprojekte auszutauschen . Das ist eine bunte Gruppe von jungen Menschen . Das Thema , das ich mit ihnen diskutiert habe , war : Migration in Deutschland . Wir haben hart diskutiert . Eine junge Frau aus Köln , in der Ukraine geboren , formulierte das so : Ich brauche die Verlässlichkeit , hier in Deutschland leben zu können . Ich lebe gerne hier , aber ich will auch , dass ihr mich wollt . Ich brauche echte Chancen in der Bildung und ich brauche eine Perspektive , zu arbeiten . Und : Ich brauche die Achtung und Anerkennung , die ich auch den Deutschen entgegenbringe . Ich glaube , treffender kann man das nicht ausdrücken . Zum Austausch gehört die Sprache . Sprache , Sprache , Sprache , immer wieder - zur Integration gehört das ganz notwendig dazu . Das müssen wir unterstützen , wie wir alle wissen . Ich glaube aber , auch da muss man das Rad nicht immer neu erfinden . Vor einigen Jahren haben die Firma McKinsey , das Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Senat von Berlin einen Spracherwerbskoffer für Kindergärten entwickelt . Mit ihm kann man nicht erst mit Kindern im Kindergartenalter , also in einem Alter ab drei Jahren , arbeiten , sondern schon viel früher , nämlich dann , wenn die Kinder anfangen zu sprechen . Zielgruppe wären auch nicht nur die Kinder mit einer anderen Sprache als Deutsch , sondern auch die deutschen . Wir stellen ja auch bei den deutschen Kindern immer wieder fest , dass ihre Sprache immer reduzierter wird und immer weniger in ihrer Vielfalt angewandt wird . Der Grundstein dazu wird in der Krippe und in der Kita gelegt . Dieser Spracherwerbskoffer ist eine der Möglichkeiten , die wir nutzen können und die wir in den Gedankenaustausch mit einbringen können . Die Bedingungen und Angebote für Integration müssen definiert werden ; das ist ganz klar . Es muss aber auch der Diskriminierung entgegengewirkt werden . Zur Wahrnehmung neuer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz sind die Personalmittel im Bereich der Migrationsbeauftragten gegenüber dem Vorjahr um 324 000 Euro erhöht worden . Wir erleben im Moment , wie sehr der Sport Menschen verbindet . Das gilt aber auch für die Kultur . Der Sport wie die Kultur leisten tagtäglich Beiträge dazu , Menschen in unserem Land zusammenzubringen . Häufig geschieht das unter Mitwirkung von sehr vielen Ehrenamtlichen . Sport und Kultur schaffen so Verständnis , Achtung und ein gemeinsames Gefühl von Heimat und Identifikation . Damit schaffen sie die Grundlagen für Integration und zugleich auch für Eigenständigkeit . Sport und Kultur bauen Brücken untereinander und zu anderen Ländern . Sie haben sicherlich gemerkt , dass das meine Überleitung zu dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien , Herrn Bernd Neumann , war . 2006 beträgt der Haushalt für Kultur 914 Millionen Euro . Daran hat die Kulturstiftung des Bundes mit Hortensia Völckers an der Spitze , die gerade wiedergewählt worden ist , einen großen Anteil . Auch dort finden wir viele Projekte zur Integration als Brücke in andere europäische Länder . Ich nenne zum Beispiel das Büro Kopernikus , das deutsch-polnische Kulturprojekte initiiert . Übrigens wird Nikolaus Kopernikus sowohl von den Polen als auch von den Deutschen gleichermaßen für sich beansprucht . Ich nenne weiter das Projekt Migration , das etablierte Sichtweisen auf Migration überwinden will . Nach dem Koalitionsvertrag sind im Haushalt 2006 zusätzliche Mittel für die Kulturförderung auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes in Höhe von 1 Million Euro eingestellt worden . Die finanzielle Unterstützung dient zur Wahrung der eigenen kulturellen Wurzeln . Sie können gleich weiterklatschen . Denn : Mit 2 Millionen Euro wird die Ausstellung Flucht , Vertreibung , Integration im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gefördert , die neben Bonn und Leipzig auch in Berlin gezeigt wird . Diese Ausstellung zeigt übrigens ganz deutlich , wie groß die Integrationsleistung in Deutschland nach dem Krieg , also in einer weitaus schwierigeren Zeit , gewesen ist . Auch der Bundesanteil zur Unterstützung der Wahrung der Eigenständigkeit der Volksgruppe der Sorben als nationale Minderheit wird in Höhe von 7 ,6 Millionen Euro bewilligt . Ein neues Finanzierungsabkommen zwischen den Ländern Brandenburg , Sachsen und dem Bund ist allerdings dringend notwendig . Ich weise gern auf Genshagen hin . Das Berlin-Brandenburgische Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist zunehmend auch im Dialog mit Polen . Auch das ist wichtig für den Brückenbau zwischen Nachbarn . Nicht zuletzt die Medien bringen Menschen unterschiedlicher Kulturen zueinander . Der neue Titel Deutscher Filmförderfonds mit 14 ,3 Millionen Euro setzt einen kulturellen wie wirtschaftlichen Schwerpunkt . Die Deutsche Welle erhält circa 273 Millionen Euro . Sie trägt Informationen über Deutschland in viele Teile der Welt . - Das stimmt . Ich komme noch einmal zurück auf den Kommentar von Gerd Appenzeller : Nicht nur unsere Gäste , auch wir selbst erleben uns völlig anders , als wir sonst sind - oder vielleicht zu sein glaubten ? Ein Deutschland , das sich weder Bedenken tragend noch mürrisch präsentiert , ein Land , das fröhlich , begeistert und begeisternd ist , in dem schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt werden und in dem die Bürger ganz selbstverständlich die Nationalhymne mitsingen , ohne dass ein Hauch von Überheblichkeit oder Chauvinismus mitschwingt . Ich füge als jemand , der sich für Fußball begeistert , hinzu : Vielleicht liegt das auch daran , dass sich die Ausstrahlung der deutschen Fußballnationalmannschaft erheblich verändert hat . Sie ist eine Mannschaft , die nicht zaudert , zögert oder defensiv spielt , sondern ein Team , das nach vorne geht , manchmal etwas riskiert , sich etwas zutraut und seine Chancen sucht ; eine Mannschaft , auf die wir richtig stolz sind . Glückwunsch , Herr Klinsmann ! Ich hoffe , dass die positive Stimmung , die hier im Regierungsviertel unweit vom Parlament , aber auch an vielen anderen Orten der Republik zu spüren ist , und das Selbstwertgefühl auch in den Monaten nach der Fußball-WM weiterwirken . Klinsmann hat gezeigt , dass ein Mentalitätswechsel möglich ist . Ich will mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen für die Beratung im Haushaltsausschuss bedanken . Ich spüre immer wieder , dass die Zusammenarbeit gut funktioniert , auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind . Wenn das bei diesen Debatten herüberkommt , dann kann es nicht schaden . Schönen Dank .