Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben der Bundeskanzlerin Zynismus vorgeworfen. Leider waren Sie in Dresden nicht dabei. Ich glaube, dass dies das Letzte ist, was man einer Kanzlerin vorwerfen kann, die zu einer Bundeswehrtagung geht und dort ein Signal setzt, dass die Regierungschefin zu ihren Soldaten, zu ihrem militärischen Führungspersonal steht. Es war im Grunde genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt gesagt haben. Wenn Sie mit den Leuten – Sie waren leider nicht da – gesprochen hätten, hätten Sie als Reaktion mitbekommen, dass sie es genauso empfunden haben, wie ich es gerade dargestellt habe. Die Ausführungen des Kollegen Nouripour sind in dieselbe Richtung gegangen. Sie haben nur den Stil des Ministers kritisiert. Etwas anderes war es ja nicht, als Sie sagten, wir könnten eigentlich zufrieden sein. Dazu würde ich sagen: Seien Sie zufrieden. Inhaltlich habe ich hier sehr wenig Differenzen in Bezug auf das festgestellt, was in der Zukunft an neuen Konzepten für die Bundeswehr da ist. Herr Kollege Nouripour, Sie haben versucht, hier darzustellen, dass der Minister keine Aufgabenkritik vorgenommen hat. Das ist einfach nicht richtig. Was ist denn im Ministerium passiert? Es gab ein Analysedefizit. Jede der Teilstreitkräfte hat gesagt, wo die entsprechenden Mängel sind. Wir haben eine sicherheitspolitische Analyse des Generalinspekteurs. Und wir haben eine Strukturkommission eingesetzt, die Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Was wollen Sie eigentlich noch an Vorarbeiten machen? Ich sage Ihnen noch eines: Der Minister hat den ganzen Sommer über – in jedem Landesvorstand, in jeder Zeitung bzw. in jedem Presseorgan – für seine Reform argumentiert und gekämpft. Im Grunde ist das also wirklich nachträgliche Miesmacherei, was Sie hier machen. Das tut mir außerordentlich leid. Meine Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 14 ist aus gutem Grund aus der Spargeschichte herausgehalten worden; denn es ist doch klar: Wir erleben in diesen Tagen, dass die Bedrohung für unser Land keineswegs abstrakt oder unwahrscheinlich, sondern sehr konkret und spürbar ist. Ich darf darauf hinweisen, dass es die vorrangige Pflicht des Staates ist und bleibt, seine Bürgerinnen und Bürger möglichst vor den anstehenden Gefahren zu schützen. Die finanzielle Ausstattung von Sicherheitsstrukturen ist – darüber besteht ja auch Konsens – die Voraussetzung für eine effiziente Gefahrenabwehr. Aus diesem Grunde ist eine solide Finanzierung in diesem Bereich unabdingbar. Da sind wir ja beieinander. Ich meine im Gegensatz zu den Rednern der Opposition, dass dieser Haushalt – auch vor dem Hintergrund, dass natürlich das Schlüsseljahr 2011 für die Zukunft der Reform wichtig ist – dem weitgehend Rechnung trägt. Es war, meine ich, im Hinblick auf die finanzielle Seite – sie ist auf fünf bis sieben, vielleicht auch auf acht Jahre angelegt – ein Fehler, zu sagen: Es wird auf das reduziert, was im nächsten Jahr ansteht. Das ist nicht seriös, vielmehr müssen wir den gesamten Reformzeitraum im Auge behalten. Verteidigungsminister zu Guttenberg ist die Aufgabe der Reform mutig und engagiert angegangen. Er hat – das sage ich für unsere Fraktion und auch für die andere Koalitionsfraktion – dabei unsere volle Unterstützung. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn bei dieser schwierigen und wichtigen Aufgabe auch ein breiter Konsens im Parlament vorhanden wäre. Bei elementaren sicherheitspolitischen Fragen ist dies, glaube ich, kein Schaden. Ich meine, wir müssen jetzt nach vorne schauen und die Entscheidungen auch zügig umsetzen. Herr Kollege Arnold, wenn Sie die Dresdener Rede des Ministers zur Hand nehmen, können Sie nicht sagen, es sei nichts gesagt worden. Er hat Rahmen und Eckpunkte gesetzt, die jetzt für die weitere parlamentarische Arbeit natürlich auch wichtige Zielpunkte sind. Bezüglich der Gesamtstärke der Bundeswehr habe ich – wie auch Sie, Herr Kollege Arnold – immer für einen angemessenen militärischen Beitrag plädiert, um damit unsere nationale Sicherheitsvorsorge und internationalen Verpflichtungen abdecken zu können. Der Minister hat in Dresden einen Zielkorridor von 185 000 bis 190 000 Soldatinnen und Soldaten genannt. Dies ist akzeptabel und angesichts der Demografie und der Finanzierbarkeit auch realistisch. Herr Kollege Arnold, ich gebe Ihnen recht, es geht nicht um erfundene Zahlen, sondern 180 000 bzw. 190 000 sind im Grunde eine sicherheitspolitisch geforderte Größe, wenn man vom „Level of Ambition“ spricht. Ihren Ausführungen zum Thema „Fähigkeiten Heer und Marine“ können wir uns ausdrücklich anschließen. Das ist überhaupt keine Frage. Auch die europäische Dimension sollten wir gerade zu einer Zeit, da auch andere reformieren, nicht aus den Augen verlieren. Auch hier sehe ich Gemeinsamkeiten zwischen uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform wird kurzfristig keine Ersparnisse bringen – ich sage das noch einmal in aller Klarheit –, sondern erst auf längere Sicht im Zuge der Verwirklichung der Gesamtreform. Um die Reform entsprechend abzusichern, müssen wir im nächsten Haushalt deshalb die erforderlichen Finanzmittel einstellen. Ich sage aber noch einmal: Maßstab für den Umfang der Bundeswehr muss immer die Bedrohungssituation unseres Landes sein. Dafür steht unsere Politik. Es geht nicht um ein Wünsch-dir-was, sondern um notwendige Fähigkeiten, die von uns als verlässlichem und leistungsfähigem Partner in der Allianz auch in Zukunft erwartet werden. Wir stehen nicht allein mit unseren Überlegungen zur Reform der Sicherheitsstrukturen. Die NATO hat in Lissabon ein neues Strategisches Konzept vorgelegt; darauf wurde hingewiesen. Wir als Teil dieser Allianz sind dabei, uns ebenfalls sicherheitspolitisch zukunftsfest aufzustellen. Die Reform der Bundeswehr wird sehr bald konkrete Züge annehmen. Der Minister hat dazu in Dresden seine Vorstellungen dargestellt. Die Vorschläge der Strukturkommission liegen auf dem Tisch, ebenso die neue NATO-Strategie. Der Entschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, ist gefallen. Die notwendigen Voraussetzungen zum Handeln sind geschaffen. Zentrale Herausforderungen für die Bundeswehr zeichnen sich bereits jetzt ab. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht muss die Bundeswehr mehr als bisher um junge Menschen werben und als attraktiver Arbeitgeber im Kampf um die klügsten Köpfe auftreten. Dabei tritt die Bundeswehr in Konkurrenz zu Unternehmen auf dem Markt. Eine wichtige Aufgabe ist – darauf wurde von allen Rednern hingewiesen –, dass die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung zügig in Angriff genommen werden. Sie sind – darüber sind wir uns auch im Klaren – nicht zum Nulltarif zu haben. Die Bundeswehr muss entschlussfreudige, flexible und belastbare Mitarbeiter gewinnen. Junge Menschen wollen gute Arbeitsbedingungen, fairen Lohn und die Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Der demografische Wandel und der bereits erkennbare Fachkräftemangel vergrößern die Herausforderungen. Wir müssen die Bundeswehr so aufstellen, dass sie dieser Anstrengung gewachsen ist – von den Kompetenzen her, aber auch finanziell. Der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft muss auch künftig, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Augenmerk gelten. Der Soldat wird seltener im Straßenbild auftreten. Damit dies nicht zu wachsender Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr führt, ist ein Bündel von Maßnahmen denkbar. Dazu müssen die Themen Sicherheit und Verteidigung offensiv kommuniziert und prominent in den Medien positioniert werden. Die Menschen müssen wissen und auch erklärt bekommen, was die Bundeswehr leistet. Sie darf nicht nur in den Medien vorkommen, wenn Soldaten fallen. Wir müssen aber auch ein Stationierungskonzept erarbeiten, das die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche sichert. Die Bevölkerung muss wissen, dass in ihrer Nähe Soldaten stationiert sind. Die Gesellschaft soll teilhaben am Alltagsleben der Soldaten. Die Bundeswehr muss in der Mitte der Gesellschaft sichtbar bleiben. Nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss das Reservistenwesen neu organisiert werden. Reservisten sind wichtige Multiplikatoren für die Bundeswehr und üben verantwortungsvolle Tätigkeiten in den Streitkräften aus. Ihre zivilen Qualifikationen sind noch besser nutzbar zu machen. Wenn das gelingt, können die Reservisten Botschafter für die Bundeswehr sein und zum positiven Bild der Streitkräfte beitragen. Wir wollen, dass unsere Bundeswehr weiterhin zu den besten Armeen dieser Welt zählt. Wichtigstes Gut der Bundeswehr sind die Menschen. Die Einsatzrealität bringt es mit sich, dass Soldaten fallen und verwundet werden. Das ist schrecklich, kann aber trotz bester Ausrüstung nie völlig verhindert werden. Umso wichtiger ist der Umgang mit diesen Situationen: Bestmögliche Versorgung und Absicherung, auch von Hinterbliebenen und Angehörigen, verlangen Fingerspitzengefühl und Großzügigkeit. Viele Veteranen kommen gezeichnet aus dem Einsatz zurück. Die sanitätsdienstliche Versorgung von körperlichen wie seelischen Verwundungen steht ganz oben auf unserer Agenda; dies ist, glaube ich, unsere gemeinsame Auffassung.