Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Für einen Haushälter ist es bei so einer Debatte immer schwierig , weil man zunächst den Eindruck hat , man hätte sich , was den Sitzungssaal angeht , verlaufen . Es war wie im letzten Jahr : Der Herr Außenminister konnte die letzten drei Sätze doch noch in Richtung Haushalt verwenden . - Das war aber sehr eingeschränkt ; das waren vielleicht Stängel , aber sonst nichts . Aber das gehört dazu . Möglicherweise sind Sie jetzt so zurückhaltend , um den Äußerungen Ihres Finanzministers zu folgen , der einmal gesagt hat , es gebe dauernd Missverständnisse , wenn sich ein Außenpolitiker zu Wirtschafts- und Finanzfragen äußere . Damit waren Sie gemeint . Aber ich weiß natürlich Ihre vielfältigen Bemühungen zu schätzen , mit dem deutschen Bier und dem Reinheitsgebot im Ausland zu punkten . Deshalb habe ich es als außerordentlich unangemessen empfunden , dass die SZ geschrieben hat , Sie seien lediglich der amtierende Minister für auswärtige Beileidsbekundungen . Das stimmt natürlich nicht . Sie werden mir nachsehen , dass ich ein paar Zahlen in die Debatte einbringe . Sie haben von der notwendigen Mittelausstattung des Auswärtigen Amtes gesprochen . Wenn der Vizekanzler bereit ist , über einen gewissen Zeitraum 1 100 Millionen Euro für den Umzug des BND nach Berlin auszugeben , dann muss ich sagen : Dies ist ein Betrag , mit dem Sie fast 20 Jahre lang die humanitäre Hilfe in der jetzigen Größenordnung oder über zehn Jahre Auslandsschulen und Stipendien finanzieren könnten . Die Bundesregierung sollte noch einmal über diesen Posten nachdenken . Herr Minister , nachdem der Kollege Mark in nicht zu übertreffender Präzision schon über die Details des Einzelplans 05 gesprochen hat , erlaube ich mir , Sie in dem folgenden Punkt um Unterstützung zu bitten . Wenn Sie zuweilen in Deutschland sind , können auch Sie beobachten , dass die Menschen schon ein gewisses Verständnis dafür haben , dass aufgrund der bekannten Umstände Sparen angesagt ist und der Gürtel enger geschnallt werden muss . Gerade in solchen Zeiten legen die Mitbürger aber größten Wert darauf , dass die knapper werdenden Mittel ordnungsgemäß eingesetzt werden . Die Menschen sehen - so auch der Herr Bundesfinanzminister - , dass wir im Zuge der nächsten EU-Haushaltsplanung in eine schwierige Lage kommen könnten . Denn : Selbst wenn es gelänge , den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland auf 1 Prozent festzuschreiben , würden unsere Nettolasten in den nächsten Jahren von jetzt 7 ,7 Milliarden Euro auf etwa 15 Milliarden bis 16 Milliarden Euro mehr als verdoppelt werden . Das muss erst einmal verkraftet werden . Dabei sind die finanziellen Auswirkungen - dass es sie gibt , ist völlig unbestritten - eines möglichen Beitritts der Türkei völlig unberücksichtigt . Außerdem ist noch nicht sicher , ob es gelingt , den Beitrag auf 1 Prozent zu begrenzen . Es ist den Mitbürgerinnen und Mitbürgern , durch Vorkommnisse in jüngster Zeit besonders sensibilisiert , auch nur schwer vermittelbar , dass die Griechen pro Jahr 950 Millionen Euro für den Tabakanbau , finanziert aus unseren Steuergeldern , erhalten , aber parallel dazu 29 Millionen Euro für Anti-Rauch-Kampagnen ausgegeben werden . Es ist Ihre Aufgabe , dafür zu sorgen , dass den sich explosionsartig vermehrenden Betrugsfällen in der Europäi-schen Union Einhalt geboten wird . Die Schadenssumme im Jahre 2001 in Höhe von 1 ,2 Mil-liarden Euro hat sich bis jetzt fast verdoppelt . Es muss auch einmal nachgefragt werden - dieses ist ein problematisches Thema - , was aus den mehr als 6 ,5 Milliarden US-Dollar geworden ist - der größte Teil kommt aus der EU - , die seit 2003 an die Palästinensische Autonomiebehörde geflossen sind . Es kann natürlich nicht sein , dass der Internationale Währungsfonds feststellen muss , dass 898 Millionen US-Dollar aus dem palästinensischen Haushalt verschwunden sind und bis heute nicht wieder aufgefunden werden konnten . Es kann auch nicht angehen , dass das europäische Amt für Betrugsbekämpfung , OLAF , nach eintägiger Prüfung zu dem Ergebnis kommt , dass man nicht feststellen könne , wohin das Geld geflossen sei . Hier bitte ich , einmal nachzuhaken . Der mit EU-Geldern finanzierte Fernsehsender PA-TV , also der Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde , hat aus einer Predigt in der Sheikh-Ijlin-Moschee unter anderem übertragen - ich darf zitieren , Frau Präsidentin - : Oh Allah , bring einen rabenschwarzen Tag über die Juden ! Oh Allah , lösche die Juden aus und auch ihre Förderer ! Ich denke , dass ein Sender , der fast schließlich aus EU-Geldern finanziert wird , dies nicht tun darf . Wenn dann auch noch die Sendeanlagen - wenn auch durch Fremdeinwirkung , das heißt durch die Israelis - zerstört werden , die palästinensische Behörde in Brüssel anruft und quasi wie bei einer Hausratversicherung meldet , die Sendeanlagen seien defekt , und zulasten des EU-Haushaltes neue angeliefert werden , dann halte ich das für nicht vertretbar . Ein Letztes , das möglicherweise nicht sehr einfach zu bewältigen ist - aber Sie lieben ja schwierige Aufga-ben - : Der im Hinblick auf das Programm Öl für Lebensmittel bestehende Korruptionsausschuss , geleitet von Paul Volcker , hat im amerikanischen Kongress einen Schlussbericht abgeliefert , der noch immer nicht veröffentlicht worden ist , offensichtlich aus gutem Grund . Wenn diese Kommission darin ausdrücklich feststellt , dass bei dem Programm Öl für Lebensmittel - wir haben dies zu einem großen Teil mitfinanziert - unter überwiegender Beteiligung französischer und russischer Firmen und unter ausschließlicher Finanzierung durch eine französische Bank Gewinne gemacht worden , aber auch etwa 12 Milliarden US-Dollar an Saddam Hussein zurückgeflossen sind , dann muss das hier im Parlament deutlich angesprochen und bewertet werden , auch wenn derjenige , der dieses Hilfsprogramm federführend geleitet hat , der amtierende Generalsekretär Kofi Annan ist . Auch hier ist es dringend notwendig , dass die Fakten auf den Tisch kommen und dieser Bericht dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gebracht wird . Vielen Dank .