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Partei: CDU/CSU
Frau Fuchs , ich will Ihnen darauf gerne antworten . Eines ist sicher _ vielleicht werden Sie mir dabei zustimmen _ : Es wird auch der Christlich Demokratischen Union auf die Dauer nicht viel nützen , wenn sie völlig zu Recht sagen kann , daß wir z . B . die rechtlichen Fragen des Asylproblems nicht haben lösen können , weil die Sozialdemokraten anderthalb Jahre zu spät gekommen sind . Es wird Ihnen nichts nützen , wenn wir mit der Streiterei so fortfahren . Die Bürgerinnen und Bürger werden alle miteinander nach zwei Jahren sagen : Die großen Parteien haben gestritten und gestritten und haben sich Vorwürfe gemacht , wie sie eigentlich gar nicht zu rechtfertigen sind . _ . Dann werden sie ihre Konsequenzen ziehen . Alles , was wir hier treiben _ , auch das , was ich hier heute abend gehört habe , und manchens darüber hinaus _ ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen . Davon bin ich überzeugt . Das gilt auch für das , was Sie gesagt haben . .
Partei: FDP
Im Moment nicht. Ich würde gerne noch ein bisschen weiterreden. – Er ließ verlauten – ich zitiere wörtlich –, dass er „die Gabe Gottes, mit dem Volk zu sprechen, sich nicht von einigen Abgeordneten verbieten lassen werde“. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Bundespräsident Köhler würde in Deutschland sagen, die Gabe Gottes würde er sich von solchen Abgeordneten wie Herrn Barthel nicht verbieten lassen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Dass die Linken an solchen Verfassungsbrüchen nichts auszusetzen haben, verwundert mich nicht. Denn bei ihren Freunden und Kollegen Chávez und Ortega ist das an der Tagesordnung. Nochmals: Die Verfassungsbrüche Zelayas rechtfertigen nicht seine Abschiebung ins Ausland. Er hätte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen im Land Honduras vor Gericht gestellt werden müssen. Das ist nicht passiert, und das verurteilen wir. Aber Sie alle haben eines nicht gesagt: Vor dem 28. Juni hat es einen langmonatigen Prozess gegeben, in dem das oberste Verfassungsgericht und das Parlament eingeschaltet waren und der Präsident angeklagt war. Ihm ist widersprochen worden, und ihm wurde verboten, das zu tun, was er gemacht hat, weil er damit gegen die Verfassung verstoßen hat. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis, und von daher kommen Sie automatisch zu falschen Schlüssen. Deshalb sind Reflexion und differenzierte Betrachtung nötig. Die üblichen Empörungsreflexe sind verständlich. Ich will gar nicht beschönigen, was dort passiert. Ich bin weit davon entfernt. – Nein, das tue ich nicht. Ich habe deutlich gesagt, dass wir diese Abschiebung verurteilen; denn sie ist verfassungswidrig. Sie sind nicht in der Lage, zu erkennen, dass die Basis für die Ursachen vorher gelegt wurde; damit will ich nichts beschönigen. Aber das ist für die Linken nichts Ungewöhnliches. Sie verlieren zum Beispiel zu Nicaragua kein kritisches Wort und legen hier eine undifferenzierte Betrachtungsweise an den Tag. Beide Antragsteller fordern – wenn auch unterschiedlich scharf –, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Honduras am nächsten Sonntag nicht anzuerkennen. Dabei übersehen Sie völlig, was der Kollege Fritz gesagt hat, nämlich dass die Vorbereitungen dieser Wahl längst vor dem 28. Juni begonnen haben –
Partei: AfD
Ja. – Also, ich lasse sie jetzt nicht zu. Das Thema „Versicherungsfremde Leistungen“ habe ich ja schon öfter angesprochen. Die Bundesregierung weiß nicht, in welcher Höhe versicherungsfremde Leistungen gezahlt werden. Das ist schade und sollte schnellstmöglich bereinigt werden; denn nur wenn wir die tatsächliche Höhe der Zahlungen für die versicherungsfremden Leistungen kennen, können wir auch feststellen, ob der zusätzliche Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung ausreichend ist oder nicht. Im Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht 2017 drängt der Sozialbeirat darauf, dass Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, in vollem Umfang aus Steuermitteln aufzubringen sind. Das gelte für neue Leistungen genauso wie für bereits laufende Leistungen. Als dieser Rentenversicherungsbericht in der letzten Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt wurde, fragte ich die Staatssekretärin Kramme nach ihrer Meinung dazu. Sie war der Auffassung, dass die Rentenversicherung ja schon fast 100 Milliarden Euro an Zuschüssen bekäme, und nun wäre das dann auch mal gut; sinngemäß zitiert. Diese Antwort hat mich doch ziemlich fassungslos gemacht. Das hieße ja, die Regierung könne weiterhin Wahlgeschenke in die Rentenversicherung einspielen, und bei Beschwerden würde dann gesagt: Hört auf zu meckern, ihr bekommt doch schon genug Geld. – Das kann es nun wirklich nicht sein. Laut dem Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung am Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge festhalten und einen Dialog mit der Versicherungswirtschaft anstoßen. Das Ziel dieses Dialogs ist ein attraktives und standardisiertes Riester-Produkt. Ist das Ihr Ernst, meine Kollegen von der Regierung? Sie wollen tatsächlich weiter auf das Produkt, das nach rund 17 Jahren zum Rohrkrepierer verkommen ist, setzen? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass in der Periode von 2016 zu 2017 gerade einmal 23 Verträge abgeschlossen wurden? Hinzu kommt, dass nun auch Negativzinsen auf Riester-­Kunden abgewälzt werden dürfen, wie ein Fall aus Tübingen gezeigt hat. Erklären Sie dies mal den Menschen, die jahrelang in Riester investiert haben und jetzt zusehen können, wie ihr Vermögen durch Negativzinsen stagniert oder abschmilzt. Damit ist auch das Drei-Säulen-Modell an sich kritisch zu hinterfragen. In heutiger Zeit rentieren sich die private und die betriebliche Altersvorsorge kaum, und diejenigen, die auf eine betriebliche Altersvorsorge setzen, werden bei Auszahlung dieser gleich doppelt verbeitragt. Anstatt sich an gescheiterten Projekten abzuarbeiten, sollte die Bundesregierung das Drei-Säulen-Modell reformieren oder sogar ersetzen. Die Menschen brauchen eine Garantie fürs Alter und können sich nicht auf Kursschwankungen der privaten Altersvorsorge verlassen. Herr Heil, nutzen Sie die Sommerpause, und legen Sie mithilfe Ihrer Rentenkommission ein Konzept zur Debatte vor, damit wir hier weiterdiskutieren können. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , ob im Zuge der genannten Ermittlungsverfahren auch Ermittlungen gegen schon in Justizvollzugsanstalten einsitzende Rechtsextremisten , zum Beispiel gegen den Rechtsterroristen Kay Diesner , aufgenommen wurden ? Zur Erklärung : Im Rahmen einer Fragestunde im Juni kam dieses Thema schon einmal zur Sprache , da in einem Magazin enthüllt wurde , dass Kay Diesner aus der Justizvollzugsanstalt heraus zu rechtsterroristischen Straftaten anstiftete . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Hierüber liegen uns keine Erkenntnisse vor , Frau Pau .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , wenn ich von der Berücksichtigung anderer Sprachen als Türkisch spreche , so schließt diese Formulierung Kurdisch selbstverständlich ein ; aber ich werde das , Ihrem Wunsch entsprechend , gerne noch einmal konkretisieren . Die EU-Kommission hat in ihrem jüngsten Bericht über die regelmäßigen Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt festgestellt , dass die kulturellen Rechte der Kurden allmählich anerkannt werden und dass der Ausdruck der kurdischen Kultur in all ihren Formen mittlerweile auf mehr Toleranz stößt . Die im Bereich der kulturellen Rechte eingeleiteten Maßnahmen stellten lediglich einen Beginn dar . Nach wie vor gebe es bei Radio und Fernsehen sowie bei der Ausbildung in Minderheitensprachen erhebliche Einschränkungen . Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung . Kurdischkurse finden seit April 2004 in einigen Städten des Südostens und inzwischen auch in Istanbul und Adana statt . In den elektronischen Medien werden seit Juni 2004 regelmäßig Sendungen in den beiden wichtigsten kurdischen Dialekten und in anderen Sprachen wie Arabisch und Bosnisch ausgestrahlt . Allerdings sind restriktive zeitliche und inhaltliche Vorgaben sowie die Beschränkung auf überregionale Sendeanstalten noch immer in Kraft . Lediglich lokale Musiksendungen in kurdischer Sprache sind seit geraumer Zeit erlaubt . Bereits mit der Reform der türkischen Verfassung im Jahr 2001 war das Verbot des Gebrauchs des Kurdischen und anderer Sprachen , das für die Printmedien allerdings bereits seit 1991 nicht mehr galt , aufgehoben worden .
Sehr gerne, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin, der Aufbau von Produktionsstätten im Ausland ist eine Unternehmensentscheidung. Daraus resultierende Ausfuhren gelisteter Güter oder gelisteter Technologie aus Deutschland sind genehmigungspflichtig. Hierfür gelten die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkon­ trolle. Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie über die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weiter gehenden Ausführungen ab. Dies betrifft unter anderem Angaben dazu, ob bestimmte Genehmigungsanträge gestellt wurden oder nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , Sie haben eine Art und Weise , die haben Sie auch heute wieder gezeigt , durch Formulierungen den Eindruck zu erwecken , als ob es nicht um einen 13320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Volker Kauder konkreten Einzelsachverhalt ginge , sondern als ob hier pauschal etwas schlechtgemacht worden ist . . Wir haben damals darauf hingewiesen , daß das von Ihnen vorgeschlagene System nicht notwendig ist , weil wir eine Rentenversicherung und ein Gesamtsozialsystem einführen _ darauf haben Sie eben nicht hingewiesen _ mit all den Vorschriften , die wir haben , vom Bundessozialhilferecht bis zum Wohngeld . Das ist also ein insgesamt geschlossenes System der sozialen Sicherung , das sich bei uns bewährt hat . Das haben wir in den neuen Ländern eingeführt , und es hat sich dort bewährt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , der Bundeskanzler sieht deshalb keine Veranlassung , weil er erstens den unrichtigen Sachverhalt , den der Spiegel dort wiedergibt , nicht zu dementieren braucht . Zweitens hat der Bundeskanzler nicht die Absicht , zu betonen , daß er sich gemäß der Verfassung verhält . Er achtet selbstverständlich den Amtseid und das Grundgesetz . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des Bundestages haben mich gebeten , zu dem Begehren der PDS kurz Stellung zu nehmen . Niemand in diesem Hause nimmt den Wunsch einer Fraktion oder Gruppe , die eine Verschiebung wünscht , weil noch Beratungsbedarf besteht , auf die leichte Schulter . Aber in diesem Fall können wir dem Begehren wirklich nicht zustimmen ; denn wir haben Mittwoch voriger Woche in der sogenannten interfraktionellen Runde ausführlich über die Problematik gesprochen , auch darüber , daß die Beratungen erst am gestrigen Mittwoch abgeschlossen sein würden . Wir haben auch darüber gesprochen , daß das natürlich bedeutet , daß Fristen nicht eingehalten werden . Der Geschäftsführer der PDS war dabei ; er hat nicht widersprochen . Wir haben einvernehmlich festgestellt , daß die Einrede der Fristverkürzung nicht erhoben wird . Wir haben am letzten Donnerstag im Ältestenrat ebenfalls über dieses Thema gesprochen . Auch da ist die Tagesordnung für diese Woche einvernehmlich , mit Zustimmung der PDS , verabschiedet worden . Von daher besteht überhaupt kein Grund , diesem Begehren nachzugeben . Auch aus einem anderen Grund ist dies so : Der Kompromiß , über den heute beraten wird , ist ja seit Montag bekannt . Daher hatten Sie z . B . in Ihrer Gruppensitzung am letzten Dienstag Gelegenheit , über die Dinge zu sprechen , die heute beraten werden . Nein , so kann man im parlamentarischen Leben nicht miteinander umgehen . Wir müssen kurz und eindeutig feststellen : Wer sich auf die PDS verläßt , der ist offensichtlich verlassen . . Wir sind deshalb der Auffassung , daß wir die Tagesordnung so , wie beschlossen , heute abwickeln sollten . Das ist unser Antrag , Frau Präsidentin . Wir werden entsprechend abstimmen . .
Partei: SPD
Ich halte das für nicht vertretbar. Ich bitte Sie, in den Haushaltsberatungen darüber noch einmal vernünftig zu reden. Ich glaube, bei dieser Frage werden wir sehr schnell Einigkeit zwischen Koalition und Opposition erreichen. Vielen Dank. Es ist bedauerlich, dass in keiner der Reden ein Wort zum Sport gesagt worden ist, Klaus Riegert. Spielt der eigentlich keine Rolle?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie nehmen damit praktisch Ihre Frage 56 vorweg . Deshalb darf ich mich auch auf den Antworttext beziehen , der mir zur Verfügung steht . Er lautet : Die in der zitierten AFP-Meldung veröffentlichte Behauptung , das BKA habe 1987 verhindert , daß die Aktivitäten des Privatagenten Mauss an die Öffentlichkeit gelangen , indem es der kolumbianischen Regierung die Finanzierung einer Sonderpolizeitruppe angeboten habe , wenn sie das Bekanntwerden der Machenschaften Mauss' vermeide - so wörtlich - , trifft nicht zu .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger , weil Sie das am Schluss angesprochen haben , möchte ich Sie erstens darauf hinweisen - ich denke , Sie wissen das und können mir das auch bestätigen - , dass man bei seinen Überlegungen hinsichtlich der vorgezogenen Rente immer betrachten muss , was man in der Zeit , während der man die vorgezogene Rente bezieht , gegenüber dem ALG II möglicherweise mehr hat und was man später , während des Rentenbezugs , insgesamt weniger hat . Können Sie mir bestätigen , dass das Minus für einen Rentner , der zehn Jahre lang Rente bezieht , selbst bei einer Rente von 1 000 Euro bei circa 2 000 Euro liegt ? Zweiter Punkt . Nachdem Sie das jetzt angesprochen haben : Haben Sie die Absicht , die Zwangsverrentung so einzuführen , wie das geschehen wird , wenn die 58er-Regelung einfach ausläuft , oder dürfen wir damit rechnen , dass es hier noch zu Abmilderungen für die Betroffenen kommt ? Wenn ja : Wann dürfen wir damit rechnen ?
Partei: SPD
Ganz herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich in dieser vorweihnachtlichen Zeit meiner Freude Ausdruck verleihen , dass auf der Besuchertribüne so viele derer sitzen , über deren Situation wir gerade reden . Herzlich willkommen ! Frau Ministerin , meine Frage schließt unmittelbar an den Punkt an , von dem Sie gerade gesprochen haben - dabei handelt es sich um einen Aspekt , der uns mit größter Sorge erfüllt - : Diejenigen , die keinen Schulabschluss haben , haben auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Ausbildungsstellenmarkt in der Tat die schlechtesten Chancen . Dieser Gruppe wird im Bildungsbericht große Bedeutung beigemessen . Meine Frage lautet : Inwieweit ist es möglich , insbesondere diesen Personenkreis zu einem Schwerpunkt der Gespräche , die der Bund mit den Ländern führt , zu machen ? Der Bund setzt schließlich in erheblichem Umfang Mittel ein und unternimmt große Anstrengungen , um Jugendlichen ohne Schulabschluss durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu helfen . Vielleicht wäre es sinnvoll , bereits früher mit der Förderung zu beginnen . Könnte das ein konzeptioneller Ansatz sein , um der Lösung dieses Problems näher zu kommen ? Ich denke , die entsprechenden Stichworte werden im Bildungsbericht geliefert .
Partei: PDS/LINKE
Dazu habe ich eine Nachfrage, weil Sie in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnt haben, dass da auch der Assistenzbereich hineinspielt. Insofern können Sie sich vorstellen, dass ich mit meiner Frage noch einmal in den Bereich des Poolens oder auch des Zwangspoolens nanzen. Das geht schnell, weil diegehe. Zum einen habe ich die Frage, ob der Änderungsantrag 23 von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD der Bundesregierung an sich bekannt ist, bei dem es um die Kosten aufgrund des Verzichts auf das Zwangspooling in den Lebensbereichen „soziale Beziehungen“ und „persönliche Lebensplanung“ geht. Darin spricht man ja davon, dass diese Kosten 3,6 Millionen Euro jährlich betragen. Ist der Bundesregierung diese Zahl bekannt, und wenn ja, wissen Sie, welche Studien es dazu gibt und ob es zufälligerweise für die anderen Bereiche, in denen ja das Poolen nicht freigegeben wurde, auch Kostenzahlen gibt? – Das wären meine Fragen.
Partei: SPD
Frau Pieper , im Haushalt für Bildung und Forschung ist immer eine globale Minderausgabe in ungefähr diesem Umfang vorgesehen . Schon als ich noch Opposi-tionsabgeordnete war , habe ich darauf hingewiesen . Deshalb kann ich sagen , dass sie seit mindestens 18 Jahren in einem solchen Umfang in diesem Haushalt veranschlagt ist . Das hat auch seinen guten Grund ; denn gerade in der Bildungs- und vor allen Dingen in der Forschungspolitik können nicht sozusagen auf Knopfdruck Gelder bereitgestellt oder vergeben werden , sondern die Vergabe muss von der Qualität der Forschungsprojekte abhängen . Ich denke , da sind wir uns einig : Wir fördern in Forschungs- und Wissenschaftspolitik nicht nach dem Gießkannenprinzip , sondern wir fördern Exzellenz , wir fördern nach Qualität . Von diesem Anspruch darf man auch nicht abrücken . Deshalb ist es vernünftig , dass in diesem Haushalt eine entsprechende globale Minderausgabe vorgesehen ist . Das war immer so und das wird auch immer so sein , egal welche Parteien die Bundesregierung stellen . Ich freue mich natürlich ganz besonders , dass wir das jetzt sind und auch noch lange bleiben werden . Aber ich sage ganz ausdrücklich : Das ist der Sache geschuldet ; es ist von der Sache her vernünftig . Noch einmal zurück zum Haushalt . Ich habe gesagt , zeitgerechte , effiziente Strukturen und Investitionen in Bildung und Forschung sind gleichermaßen notwendig . Ich habe Anfang des Jahres drei Kernpunkte meines Innovationskurses vorgestellt : Erstens , Pakt für Forschung und Innovation : Wir haben den großen außeruniversitären Forschungs- und Förderorganisationen einen Pakt für Forschung und Innovation angeboten . Sie erhalten Planungssicherheit und bis zum Jahre 2010 einen jährlichen Mittelzuwachs von mindestens 3 Prozent . Das entspricht im Übrigen einem Plus von rund 100 Millionen Euro pro Jahr auf Bundesseite . Gleichzeitig wollen wir mehr Forschung fürs Geld , das heißt mehr Qualität durch Wettbewerb innerhalb der Forschungsorganisationen , mehr Vernetzung zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung sowie mehr Chancen für den Nachwuchs und unkonventionelle , risikoreiche Forschungsansätze . Die Wissenschaftsorganisationen haben sich diesen Zielen verpflichtet . Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation in der letzten Woche in der Bund/Länder-Kommission beschlossen . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung an die Adresse der FDP . Sie fordern Freiheit und Wettbewerb . Genau dafür sorgen wir hiermit , Frau Pieper . Die Globalhaushalte für die Forschungsorganisationen haben wir dort , wo die Bundesregierung darüber entscheiden kann , schon lange eingeführt . Sie sollten also nicht einfach nur das fordern , was bereits lange umgesetzt ist , sondern sich auf das konzentrieren , was für die Zukunft zusätzlich notwendig ist . Ein zweiter wichtiger Punkt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Der Achte Jugendbericht , mit dem wir uns heute befassen , ist ein Erbstück aus der vergangenen Wahlperiode . Er liegt der Bundesregierung bereits seit Oktober 1989 vor . Daß ihm erst heute die Ehre der Beratung im Parlament zuteil wird , läßt darauf schließen , daß die Bundesregierung der Jugendpolitik keinen sonderlich hohen Stellenwert beimißt .  Eigentlich hätte der Achte Jugendbericht bereits in die Beratungen zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz einbezogen werden müssen . . Zeitlich wäre dies möglich , und von der Sache wäre es geboten gewesen . Allerdings hätte man sich dann auch mit den Feststellungen der Sachverständigenkommission z . B . zum Bedarf an Kindergartenbetreuungseinrichtungen auseinandersetzen müssen . Dies war damals wohl nicht opportun , da die Regierungsparteien damals den Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht im Jugendhilfegesetz festschreiben wollten . Der vorliegende Jugendbericht begründet demgegenüber diesen Anspruch schlüssig und zwingend . Auch der mangelnde ernsthafte Reformwille der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes im vorigen Jahr wäre nur allzu deutlich geworden , wenn man den Achten Jugendbericht in die Beratungen mit einbezogen hätte .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , Herr Bundesminister Seehofer hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß der Bescheid , der erteilt werden wird , sehr ausführlich und detailliert auf diese fachlichen Fragen eingehen wird . Er konnte darauf im Kabinett auf Grund der zur Verfügung stehenden Zeit im einzelnen nicht eingehen . Er hat aber einen entscheidenden Grund erwähnt , der , so finde ich , von Hause aus schon sehr überzeugend ist . Es verhält sich nämlich so : Nach dem Betäubungsmittelrecht können zwar nach Genehmigung Versuche angestellt werden , aber diese Versuche müssen sich erstens auf Einzelfälle mit konkreter Problembeschreibung beziehen und zweitens die Verbesserung der gesundheitlichen Situation zum Ziel haben . Der Antrag von Schleswig-Holstein zielt faktisch auf die Freigabe der Abgabe von Haschisch in einem ganzen Bundesland ab . Das kann mit der im Gesetz erwähnten Versuchssituation überhaupt nicht mehr verglichen werden . Hier soll im Grunde genommen der Gesetzgeber umgangen werden ; das ist nicht zulässig . Eine Teilfreigabe in einem ganzen Bundesland kann nicht als Versuch genehmigt werden , sondern der Gesetzgeber müßte das Betäubungsmittelrecht ändern . Diese beiden Gründe hat er genannt . Darüber hinaus werden die fachlichen Gründe , die Sie anmahnen , sicher im Bescheid enthalten sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie erwarten wahrscheinlich nicht , daß ich jetzt eine Wertung vornehme . Ich habe gesagt : Für die Ausführung sind die Länder zuständig . Die zuständige Landesbehörde müßte im Einzelfall prüfen , ob dieses Vorgehen gerechtfertigt ist .
Partei: PDS/LINKE
Das war nur eine Anregung . Vielleicht kann man die bedenken . Danke schön . Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die Antwort . Sie haben erst einmal verneint , um dann doch zu bejahen . Ist die Lieferung der Ersatzteile im Wert von über 20 Millionen Euro , von denen Sie gesprochen haben , an bestimmte Bedingungen gebunden ? Ist in den Lieferverträgen festgelegt , dass diese Ersatzteile nicht in Kriegs-schiffe eingebaut werden dürfen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich darf Ihnen sagen , dass die Bundesregierung Anfang der 90er-Jahre 39 Schiffe der Nationalen Volksmarine an Indonesien geliefert hat und dass wir in diesem Bereich selbstverständlich auch für Ersatzteillieferungen sorgen . Sie wissen , dass diese Bundesregierung die Exportbestimmungen für Kriegswaffen und Dual-Use-Güter in besonderer Weise verschärft hat und alle Auslieferungen einer besonderen Überprüfung unterzogen werden . Insoweit gibt es natürlich Bedingungen , an die die Lieferung von bestimmten Produkten gebunden ist .
Partei: CDU/CSU
Ich würde mir wünschen, dass wir das Stigma „Vermeintliche Datenspeicherung auf Vorrat“ überwinden und uns bei der etwas irregeleiteten öffentlichen Debatte auf das Interesse an der Verkehrsdatensicherung konzentrieren würden; denn, Frau Justizministerin, wir wollen ja schließlich auch nach der nächsten Bundestagswahl weiter regieren. Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz, Frau Präsidentin.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe allerdings der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage, auf die ich mich in meiner Frage ja auch beziehe, entnommen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Fässer in Gänze nicht mehr intakt sind. Insofern haben wir jetzt einen neuen Kenntnisstand; nun wissen wir, dass schon unter den ersten Fässern, die von dem SWR-Team mit Unterwasserroboter und -kamera gesichtet wurden, intakte Fässer dabei sind. Da ist für mich schon die Frage, was zu dieser Aussage geführt hat: Die Fässer sind nicht mehr intakt. – Hier ergibt sich meine Forderung, dass man das noch bergen soll. Wenn sich die Fässer aufgelöst haben, dann – klar – ist da nichts mehr zu machen. Jetzt ist die Sachlage eine andere, und es ist interessant, auf welcher Grundlage diese Antwort gegeben wurde.