Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sicher ist diese Debatte bereits enorm weit fortgeschritten . Es macht daher schon einige Mühe , zu Punkten zurückzuführen , die man eigentlich schon hinter sich gelassen hatte . Ich wollte eigentlich darauf hinaus , daß es einige gute Gründe gibt , sich im Rahmen dieser Debatte noch einmal mit der wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Situation Ostdeutschlands gesondert auseinanderzusetzen . Diese scheint mir nicht erst heute , sondern überhaupt in den letzten Monaten enorm zu kurz gekommen zu sein . . Ich meine - unabhängig von solchen spitzen Erwägungen - , dies steht wohl eher im umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung dieses Problems für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir haben es seit einem Jahr im Grunde mit einer neuen , wenig verheißungsvollen Etappe der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands zu tun , die in einigem Kontrast zu den Jahren bis 1995 steht . Ihre Politik , meine Damen und Herren , die des Herrn Bundeswirtschaftsministers , die sich seit 1992 hinter dem Begriff Aufschwung Ost - eine ziemlich beschönigende Bezeichnung - verbirgt , war im Prinzip Versuch und Irrtum , Übertragung altbundesdeutscher Politikelemente , die zumindest für einen begrenzten Zeitraum zu Fortschritten in strukturschwachen Räumen der Altbundesrepublik führten . Immerhin fand dies in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung seinen Erfolg . Es mag daher hinnehmbar sein , daß es unter Berücksichtigung der seit dem 1 . Juli 1990 gegebenen Bedingungen kein auf Erfahrung beruhendes , finanziell beschreibbares und in sich geschlossenes Konzept zur Konversion der DDR-Wirtschaft gegeben haben kann . Heute allerdings , meine ich , kommt man damit wohl nicht mehr über die Runden . . Ihre Privatisierungsstrategie und die Wirtschaftsförderung insgesamt , vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur , führten vorübergehend immerhin dazu , daß es nach dem überwiegenden Zusammenbruch der alten industriellen und gewerblichen Strukturen Ostdeutschlands zu einem Beschäftigungsneuaufbau kam , zu einem Zuwachs am Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands und daß sich letztendlich auch der Produktivitätsrückstand verkleinerte . Die damit verbundene Dynamik ließ auf einen zeitlich beschreibbaren Aufholprozeß hoffen . Dies alles soll nicht kleingeredet werden , selbst dann nicht , wenn sich Ihre überdurchschnittliche Förderung im Baubereich am Ende als Strohfeuer erwies , welches zu einer Menge leerer Gebäude führte , also gewissermaßen Hülsen eines scheinbaren Aufschwunges , der dann doch nicht stattfindet . Seit einem Jahr befinden wir uns aber , glaube ich , in einer schwierigeren Phase der Entwicklung Ostdeutschlands , so daß man nur sagen kann : Die von uns seit 1994 ständig kritisierte und mit parlamentarischen Initiativen begleitete Ausdünnung der Förderung Ostdeutschlands hat dazu beigetragen , daß die zunehmend konjunkturabhängige ostdeutsche Wirtschaft günstigstenfalls noch Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes Ost ausweisen kann , die für den Westen typisch sind . Damit ist eine Angleichung kaum noch darstellbar . Selbst im investiven Bereich haben Sie beispielsweise in den letzten beiden Haushalten im Mittelansatz für die Gemeinschaftsaufgabe 850 Millionen DM gestrichen , was sich in dieser Beziehung sehr ungünstig auswirkt . Ostdeutschland zeigt heute also das Bild einer im wesentlichen auf den Binnenmarkt ausgerichteten Regionalökonomie , die im Gegensatz zum Westen nicht in der Lage ist , von wachsenden Exporten zu profitieren , egal , wie die aktuellen Währungsrelationen zum Dollar ausfallen . Die derzeitige schwache Inlandsnachfrage behindert dann logischerweise die ostdeutsche Wirtschaft in ganz besonderem Maße . . Es gibt also keinen selbsttragenden Aufschwung . Dies ist hier nun mehrfach festgestellt worden . Selbst der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat dies in verschiedenen Zusammenhängen deutlich gemacht . Im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht werden die meisten vorhandenen Probleme wenigstens angesprochen . Allerdings lassen die von Ihnen verwendeten Zahlen zum vermutlichen Wachstum , die , wie in der Regel , reichlich optimistisch erscheinen , auch andere Schlüsse zu . Dieses Thema hatten wir heute aber schon ; ich will es nicht weiter vertiefen . Also wird , so das DIW , das Ziel eines angemessenen Wachstums verfehlt . Zu fragen bleibt , wie es weitergehen soll , mit welchen politischen Rahmenbedingungen dieser Entwicklung begegnet werden soll . Sicher zu sein scheint nach allem , was die Wirtschaftswissenschaftler uns vorlegen , daß das Pro . noch : Christian Müller  muß . Anderenfalls würden die Belastungen für die gesamte Volkswirtschaft auf Dauer zu groß . Der damit verbundene Ansehensverlust der Politik und der Politiker selbst muß nicht näher beschrieben werden . Hören Sie vielleicht an dieser Stelle auch darauf , was Ihnen die Ludwig-Erhard-Stiftung - Ludwig Erhard spielte in der heutigen Debatte schon mehrfach eine Rolle - zu Ihren bisherigen Förderkonzepten gesagt hat : . . . von Anfang an  die Strukturpolitik der Bundesregierung durch ein hohes Maß an Improvisation gekennzeichnet . Längerfristige Überlegungen zu den Mitteln und Zielen der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern wurden nicht angestellt , statt dessen verfolgte das in der Aufbaupolitik federführende Kanzleramt mit korporativen Lösungen und mit Feuerwehreinsätzen eine Strategie , die . . . an kurzfristigen politischen Zielen orientiert war . Zu ebendieser Feststellung kommt auch der 15 . Anpassungsfortschrittsbericht ; das ist dort nachzulesen . So ist eigentlich nur festzustellen , daß es in der Tat Zeit für ein neues Förderungskonzept für Ostdeutschland ist . Dieses hat der Herr Bundeswirtschaftsminister angekündigt . Das ist auch zu begrüßen , selbst wenn bisher völlig unklar bleibt , worauf es sich eigentlich in letzter Konsequenz beziehen wird und was drinstehen wird . . Allerdings schränkt er selbst dies ein : Die Finanzierung werde angesichts der Haushaltssituation schwierig werden . Das läßt natürlich vermuten , daß es in der Tat so sein wird . Von Herrn Waigel ist in den letzten Sitzungen verschiedener Ausschüsse dieses Hauses zu hören , daß er daran denkt , die Förderung für Ostdeutschland ab 1999 radikal zu kürzen . Dies steht in interessantem Kontrast zu dem , was Herr Rexrodt heute ausgeführt hat . Er meinte , ab 1999 würde die Förderung für Ostdeutschland auf hohem Niveau fortgeführt . Es wäre schon ganz spannend zu erfahren , was dies für uns alle bedeutet . . - Ja . Ich finde , es ist schon bedeutsam , wenn die Wirtschaftsminister aller neuen Bundesländer und der Berliner Wirtschaftssenator über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam fordern , die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zumindest auf dem derzeitigen Niveau fortzuführen . Ich kann angesichts der fortgeschrittenen Zeit eigentlich nur empfehlen , auf diese Leute zu hören ; denn sie wissen immerhin , wovon sie reden . Zu dem DIW ist heute gesagt worden , daß das , was von ihm prognostiziert wurde , vielleicht nicht ganz so ernst zu nehmen ist . Ich halte mich aber gern an Herrn Hoffmann , den Präsidenten . Sie wissen , er hat gefordert : Der Osten braucht in den nächsten Jahren mindestens so viel Geld wie bisher . . . Wer jetzt die Förderung reduziert , macht den Osten zum Notstandsgebiet . Das sollte uns auf alle Fälle zu denken geben . Vielen Dank . .