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Partei: GRUENE
Herr Außenminister , Sie haben die in der Tat katastrophale Situation der ehemaligen Schutzzone im Norden Iraks angesprochen . Hunderttausende von Menschen befinden sich in Penjwen an der Grenze zum . noch : Angelika Beer am Rande zu bemerken , daß es , wenn Sie sich schon für die Krohnsche Fräse und andere Minenräumgeräte einsetzen , endlich an der Zeit wäre , sich vor allen Dingen dafür einzusetzen , daß die weitere Entwicklung von High-Tech-Minen endlich beendet wird und nicht auch in diesem Haushalt wieder finanziert wird . . An der Haltung der Bundesregierung entsetzt mich - Sie haben sich noch einmal positiv darauf bezogen - , den Schulterschluß mit Amerika durch die Begrüßung des sogenannten Desert Strike zu suchen , das heißt des Abwurfs von 44 Cruise Missiles auf irakische Stützpunkte , die nicht nur nach unserer Einschätzung , sondern auch nach der von Organisationen wie IALANA keinerlei rechtliche Grundlage haben und gegen das Völkerrecht verstoßen . Wenn Sie eine präventive Außenpolitik betreiben wollen , so hätten Sie fünf Jahre vorher Zeit gehabt , die Menschen dort aktiv zu unterstützen . Vor allen Dingen hätten Sie die Amerikaner , statt sie dafür zu loben , daß sie völkerrechtswidrig Luftangriffe fliegen , lieber fragen sollen , warum sie nicht diplomatisch eingegriffen haben , als noch Zeit war , nämlich zehn Tage vor dem bevorstehenden Angriff der irakischen und kurdischen Truppen der DPK auf kurdisches Gebiet , und z . B . die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak gefordert haben . Das wäre Außenpolitik gewesen , die möglicherweise die Flucht von Hunderttausenden verhindert hätte . Herr Außenminister , Sie haben sich auf Frau Ciller , die Außenministerin , bezogen . Ich glaube , es ist an der Zeit , nicht immer Krokodilstränen zu weinen , wenn es wieder zu Massenflucht und Mord kommt . Nutzen Sie die gute Beziehung zur Türkei , nicht nur zu Frau Ciller , sondern auch zu dem neuen Ministerpräsidenten Erbakan ! Sorgen Sie dafür , daß die sogenannte Schutzzone nicht eingerichtet wird ! Ich sage Ihnen schon heute : Wenn diese Pufferzone dort besteht , gibt es wieder Säuberung und Räumung von kurdischen Dörfern , und dann gibt es die nächste humanitäre Katastrophe nicht nur für das Volk im Norden Iraks , sondern auch für die restlichen noch lebenden Kurden im Südosten der Türkei . Fangen Sie endlich an zu handeln , und betreiben Sie eine Politik im Sinne der Menschen und nicht eine Scheindiplomatie , die nur noch Kräftemessen und undemokratisches Verhalten versteht ! .
Partei: FDP
Herr Kollege Lüder , über den Komplex China , Menschenrechte und dergleichen , ist in diesem Haus seit langer Zeit und sehr intensiv geredet worden . An der Posi tion der Bundesregierung , insbesondere des Bundesministers des Auswärtigen , gibt es wohl wirklich keinen Zweifel . Er hat das mehrfach und sehr ausführlich an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht .
Partei: FDP
Frau Wester , in der Regierungserklärung hat Herr Schröder dieses Programm den neuen Aufbruch in der Frauenpolitik genannt . Ich kenne den Waigel-Haushalt in der ersten Lesung ; er hat ein Volumen von 11 ,9 Milliarden DM . Auch Sie haben ein Volumen von 11 ,9 Milliarden DM ; wenn Sie ganz genau hinsehen , sogar eine halbe Million DM weniger . Auch das wissen Sie . Von daher ist die Frage : Wo steckt das Geld für Ihre frauenpolitischen Maßnahmen ? Da muß ich Ihnen sagen : Das kenne ich aus Niedersachsen von der Schröderschen Politik . Ich finde es als FDP-Politikerin nicht richtig , wenn Sie sich andere Zahlmeister für Ihre frauenpolitischen Maßnahmen suchen . Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen . Bei dem Aktionsprogramm Frau und Beruf wollen Sie die Wirtschaft zwingen , Frauenförderung zu machen . Das wird Sie nichts kosten _ sonst hätten Sie es schon im Haushalt _ , sondern das kostet die Wirtschaft . Sie wollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen bevorzugen _ und damit belohnen _ , die frauenpolitisch freundlich sind . Ich habe eine Unterlage , die besagt : Auch wenn es dadurch ein bißchen teurer wird , wollen wir dies zur Förderung frauenpolitischer Maßnahmen machen . Wissen Sie , wer das bezahlt ? Das bezahlen die Auftraggeber , und das sind die Kommunen . Eines kann ich Ihnen sagen : Diese Politik , die Sie von Bonn aus betreiben , ist nicht richtig , weil sie die Kommunen und die Wirtschaft belastet . Und Sie belasten die Frauen durch die 630-DM- Verträge , . weil Sie damit Frauenarbeitsplätze vernichten . Ich als Liberale sage Ihnen : Ich will , daß die Frauen , die es aus sozialen Gründen nötig haben , ein paar Stunden in der Woche zu arbeiten _ Sozialversicherungsbeiträge hin oder her _ , das wenige Geld dafür auch in der Tasche haben . . Ich will es kurz machen , Frau Wester : Das Angebot , was die Beratung anbelangt , nimmt die FDP-Fraktion , auch Herr Haupt und ich , sehr gerne an . Wir Liberale haben aber zwei Grundsätze zu beachten : . Das ist zum einen die Vielfalt der Lebensentwürfe , zum anderen die Generationengerechtigkeit . Frau Wester , da werden wir Ihnen helfen und gerne mitarbeiten . .
Partei: GRUENE
Herr Wiefelspütz , ich beziehe mich auf Ihren Beitrag . Sie sprachen die Schärfe der Diskussion an . Diese Schärfe berührt mich sehr stark ; denn ich bin der Meinung , daß diese Schärfe an den Grundkonsens unserer Gesellschaft geht , und zwar dahin gehend , daß wir alle auf dem Boden des Grundgesetzes in der Forderung nach der Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen . Der Asylkompromiß läßt so gut wie keine Härtefallmöglichkeit mehr zu . Daneben ist ein gewisses Pontius-Pilatus-Prinzip gesetzlich institutionalisiert : Der eine entscheidet , der andere muß exekutieren ; derjenige , der exekutieren muß , ist näher an der Angelegenheit dran und hat daher mehr Gefühl dafür und weiß eher , ob es sich um einen Härtefall handelt oder nicht . Er darf aber nicht mehr diesen bestimmten Härtefall entscheiden . Die Menschen , die aus christlicher Grundhaltung oder deshalb , weil ihnen der Grundgesetzartikel zum Schutz der Menschenwürde so wichtig ist , noch nicht völlig verhärtet sind und sich darum kümmern , geraten zwischen zwei Mahlsteine . Dazu kommen die kurzen Fristen . Ein Mensch , der nicht völlig versteinert ist und mit den persönlichen Schicksalen zu tun hat , ist unglaublich betroffen . Wenn Sie sich für einen Asylbewerber einsetzen , dann müssen Sie einen unglaublichen Hürdenlauf durch die Instanzen absolvieren . Die Menschen wissen meist nicht , wohin sie zuerst gehen sollen ; und alle diese Schwierigkeiten sind ja neben dem persönlichen alltäglichen Leben zu bewältigen . Gerade auf diese Menschen ist unsere Demokratie existentiell angewiesen , wenn sie die humane Substanz behalten will . Ich finde es nicht richtig , wenn man immer nur über die Asylbewerberinnen und Asylbewerber redet , wir müssen auch darüber reden , wie dieses so ausgestaltete Recht mit seinen nicht mehr vorhandenen Härtefallmöglichkeiten mit der humanen Substanz im Land , mit den Menschen umgeht , denen das Schicksal von Flüchtlingen ein Herzensanliegen ist und die wir brauchen , damit wir eine humane Demokratie bleiben . Es ist ein ganz wichtiger innenpolitischer Grund , endlich mindestens _ das sage ich zur Regierung _ Härtefallmöglichkeiten zu schaffen ; denn diese Konfrontation und diese Schärfe in der Sprache und diese persönliche Betroffenheit halten wir auf Dauer nicht aus , wenn wir eine Demokratie bleiben wollen , die sich auf die Menschenwürde stützt . .
Partei: CDU/CSU
Die Qualität meiner Argumente führt leider nicht zur Verlängerung der Redezeit . Meine Damen und Herren , es tut mir leid , hier gab es offensichtlich ein Mißverständnis . Ich wollte nur sagen und kann damit schließen : Gestern haben wir ein erstes Mal einen Dialog mit dem Bundeswirtschaftsminister geführt . . _ Ja , im Ausschuß . Ich fand , das war ein sehr gutes Gespräch . Dieses Gespräch stimmt mich optimistisch , daß wir bei der guten überparteilichen Zusammenarbeit im Fremdenverkehrsausschuß und mit der Unterstützung des Ministers vielleicht das schaffen , was unsere Fremdenverkehrswirtschaft in Deutschland schon lange braucht , nämlich einen neuen Aufbruch . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich kenne Ihre Einstellung . Insofern hatte ich das jetzt vorausgesetzt . Herr Kollege Steiner , würden Sie mir zustimmen , daß die Arbeit eines Instituts nicht vom Standort abhängig ist , sondern von seiner Unabhängigkeit , und daß es hier keine Rolle spielt , ob dieses Institut in München ansässig ist oder in Strausberg , wo wir ja auch die Nähe zu Universitäten , z . B . in Berlin haben . .
Partei: GRUENE
Würden Sie denn sagen, Herr Staatssekretär, dass dieses Thema der Indexierung, bei dem es auch um die kalte Progression geht, angesichts der derzeitigen Inflationsrate besonders gravierend ist? Halten Sie die Inflationsrate in diesem Zusammenhang für hoch und deswegen durch die kalte Progression für eine hohe Belastung für die Bürger, oder wie ist Ihre Einschätzung?
Partei: CDU/CSU
Sicherlich . Ich habe ja eine Zahl genannt . Das , was auf Grund Ihres Antrages auf die Länder zusätzlich zukäme , ist entsprechend untersucht und durchgerechnet worden . Ich bin dafür , daß wir dann sozusagen eine Gesamtbilanz im Sinne eines Pro und Kontra , also eine Rechnung und Gegenrechnung , aufmachen , was auf der einen Seite erwirtschaftet wird und Strafvollzug auf der anderen Seite kostet . Dieses Ergebnis sollten wir uns dann anschauen . Das wäre eine gerechte und vernünftige Regelung . Vielen herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Ich mache es kurz. – Dieser große Mensch, der kaum im ICE stehen konnte, sagte zu seiner Frau völlig verzweifelt: Dafür haben wir 300 Euro in der ersten Klasse für eine Strecke bezahlt. – Es war also offenbar ein Mensch, der nicht immer erster Klasse fährt. Die Stimmung war nahe am Aufruhr. Ich hätte es sehr leicht zum Aufruhr bringen können, wenn ich gesagt hätte: In dieser Situation muss die Bahn auch noch 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abliefern.
Partei: SPD
Gott sei Dank leben wir in einem freien Rechtsstaat , in dem es jedermann , auch Kollegen von anderen Parteien , erlaubt ist , eine andere Meinung zu haben . Ich kann nur wiederholen , was die Meinung der Bundesregierung und vor allen Dingen des Bundesministers der Verteidigung ist . Wir werden die Rechte der Kommandeure und auch den Wunsch der Garnisonsstädte und Garnisonsgemeinden nicht einschränken . Daß man selbstverständlich eine andere Meinung dazu haben kann , ist , finde ich , in Ordnung .
Partei: CDU/CSU
Frau Nickels , Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass es der bayerischen Staatsministerin darum gegangen ist , zu klären , wer die Kosten für die Herausnahme dieser Risikomaterialien übernimmt . . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , dass die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen _ soweit ich weiß , gehört sie zu Bündnis 90/Die Grünen _ dieser Bundesregierung vorgeworfen hat , beim Thema BSE zwei Jahre verschlafen zu haben . . Bevor Minister Funke noch mehr bäuerliche Betriebe versenkt , soll er lieber selber von Bord gehen ; andernfalls geht das ganze Agrarschiff unter . Der Bundeskanzler kann bei den Themen Osterweiterung und WTO zeigen , ob er seinen Worten Taten folgen lässt . Vor den Verhandlungen zur Agenda 2000 hat er ebenfalls große Töne gespuckt ; umgesetzt hat er aber nichts . . Ich fordere alle politisch Verantwortlich dazu auf , über Parteigrenzen hinweg an einem besseren europäischen Agrarmodell zu arbeiten . . Unsere Bauern dürfen nicht den Globalisierungsstrategien geopfert werden . In der Rede von Frau Höfken waren durchaus Ansätze , denen ich nicht widerspreche . . Die von vielen zum neuen Glaubensbekenntnis erhobene Globalisierungsstrategie hat bisher vor allem im Agrarbereich weltweit Schäden hinterlassen . Wir brauchen ein Denken in regionalen Kreisläufen , um dem Würgegriff der Agrarindustrie zu entkommen . Nachhaltigkeit muss im Vordergrund stehen . Wie sagte doch der frühere EU-Präsident Santer : Es bestehen erhebliche Zweifel , ob die BSE-Krise wirklich ein Unfall der Natur ist . Ist die BSE-Geschichte nicht vielmehr die Folge eines Landwirtschaftsmodells , das auf Produktivität um jeden Preis ausgerichtet ist ? Die Konsequenzen dieser Produktionsweise zu minimalen Kosten setzen die Grundgesetze der Natur außer Kraft und führen letztendlich zu höheren Belastungen für die Gesellschaft . Insofern hat der Kommissionspräsident Recht , aber umgesetzt hat er von dem , was er gesagt hat , leider nichts . Wir sollten heute gemeinsam darüber nachdenken , ob es für unsere Bauern zumutbar ist , dass sie zu Preisen produzieren müssen , die unter den Preisen vor 30 oder 40 Jahren liegen . Ein durchschnittlicher Industriearbeiter musste , um 6 Kilogramm verschiedene Grundnahrungsmittel _ ich will jetzt die einzelnen aus Zeitgründen nicht aufzählen _ kaufen zu können , 1960 acht Stunden und 20 Minuten arbeiten , dagegen 1997 _ von diesem Jahr habe ich die letzten statistischen Zahlen _ nur noch zwei Stunden und neun Minuten . Eines muss man hier sagen : Eine Ernährung zum Nulltarif kann es nicht geben . Wenn wir eine Lehre aus der jetzigen Krise ziehen , dann die , dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen , in Europa ein Agrarmodell zu verwirklichen , durch das unsere Bauern eine Chance und unsere Verbraucher sichere Nahrungsmittel erhalten . Das muss unser gemeinsames Ziel sein . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Verlauf der Debatte macht eines sehr deutlich: Es geht hier um ein wichtiges Thema, um ein Thema, das Millionen Frauen in diesem Land beschäftigt. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb die Frauenministerin nicht im Plenum ist. Wir beantragen deswegen nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung der Ministerin.
Gelöst wird es im Prinzip dadurch, dass derzeit Richtlinien zum Umgang mit Daten und Akten innerhalb der Stiftung erarbeitet werden; das habe ich in der Antwort auf Ihre erste Frage schon deutlich formuliert. Zum anderen soll eine Datenschutzbeauftragte bestellt werden, die für die gesamte Stiftung zuständig ist. Die Reibungen und unterschiedlichen Meinungen zeigen, dass klar geregelt werden muss, wie der Umgang mit sensiblen Daten gehandhabt wird.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Lippelt bestätigt , daß Herr Mauss für die dort genannten Firmen tätig geworden ist . In der Frage heißt es aber dann : trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu , daß der Privatagent Werner Mauss auf ihre Vermittlung hin - also auf Vermittlung der Bundesregierung hin - tätig geworden ist ? Darf ich Sie fragen , ob es zutrifft , daß Herr Mauss durch Vermittlung der Bundesregierung tätig geworden ist , und wie sah diese Vermittlung aus ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , die Aktualisierung der jeweiligen Renten hat , was die neuen Bundesländer anbelangt , einen anderen Bezugspunkt als in den alten Bundesländern . In den alten Bundesländern folgen wir den Lohnentwicklungen im Abstand von einem Jahr . Das ist in den neuen Bundesländern nicht möglich gewesen . Dann hätten wir beim Einstieg auf alte DDR-Löhne Bezug nehmen müssen . Deshalb sind die 11 ,65 % Rentenanpassung an der erwarteten Lohnerhöhung des ersten alten Jahres 1992 gemessen . Aber es führt zu dem Ergebnis , daß rechts wie links , West wie Ost , neu wie alt das NettoRentenniveau um die 70 % pendelt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zunächst klären, worüber wir heute entscheiden. In der Begründung zum Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Gesetzentwurf heißt es: Das vorliegende CCS-Gesetz schafft Fakten, bevor ergebnisoffen die Tauglichkeit der Technik und ihre Risiken … geklärt sind. Genau das tut es nicht. Wir wissen: Das Abspeichern von CO2 im Untergrund bereitet vielen Bürgern Sorge. Daher schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf keine Fakten. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt einen Rechtsrahmen für die großtechnische Erprobung. Deshalb wird erstens in einem genau begrenzten Umfang und zweitens zum Zwecke der Demonstration das Speichern von CO2 im Untergrund zugelassen. Es geht also nicht darum, heute über die zeitnahe kommerzielle Anwendung von CCS-Technologien zu entscheiden. Deswegen sehe ich auch die typisch grüne Forderung nach einem CCS-Sofortausstieg als völlig überflüssig an. Diese Entscheidung steht erst an, wenn wir mit einer Demoanlage genügend Erfahrungen über die Umweltauswirkungen und die technische und wirtschaftliche Machbarkeit gesammelt haben. Jeder, der die Erprobung dieser neuen Technologie ohne jegliche Erfahrungen für überflüssig oder gefährlich hält, ist hochmütig. So eine Haltung können wir uns als Industrienation, die wirtschaftlich weiter wachsen will und wahrscheinlich auch weiter wachsen muss, nicht leisten. An dieser Stelle empfehle ich uns allen einen Besuch bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover. Dort kann man sich bei unabhängigen und hochkompetenten Wissenschaftlern über die wahren Gefahrenpotenziale dieser Technologie und über die Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung kundig machen. Noch haben wir in Deutschland eine Grundstoffindustrie. In vielen Prozessen in diesen Branchen ist es rein technisch gar nicht möglich, CO2-Emissionen noch stärker oder überhaupt zu vermeiden. Die Unternehmen stehen am Anfang der Wertschöpfungsketten von Produkten, die wir gerade jetzt für unsere Energiewende brauchen. Denken Sie zum Beispiel an Dämmstoffe für die Gebäudesanierung, an neue, hochbelastbare Stähle – die brauchen wir für die hocheffizienten Dampferzeuger in Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken – oder an Windkraftanlagen an Land und auf See! Es geht bei dem CCS-Gesetz also darum, Zukunftschancen zu erhalten: Chancen für neue Technologien, Chancen für Menschen und für eine Energiewende, die Umweltschutz und Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen miteinander verbindet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Höll , hier kommen mehrere Dinge zusammen . Erstens habe ich nicht gesagt , dass ich hoffen will , dass sie ab 2007 bezahlt werden können . Aber eine der Möglichkeiten kann sein , dass wir erst so spät bezahlen . Der zweite Aspekt ist der Hinweis darauf , dass wir selbstverständlich die Absicht haben , vor 2007 in der Lage zu sein , die Ausgaben des Bundeshaushalts ohne Nettokreditaufnahme zu bestreiten . Der dritte Punkt ist die Frage , welche Höhe dann der Verteidigungshaushalt hat . Hier gehöre ich , das wissen Sie ja , nicht zu denjenigen , die spekulieren und sagen , dass er immer weiter erhöht werden muss . Dies alles wird sehr davon abhängen , in welcher internationalen Lage wir uns befinden , wie viele Soldaten mit welcher Ausrüstung wir brauchen . Ich wage als kritische Haushälterin nur vorsichtig zu sagen : Wir können leider nicht davon ausgehen , dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren sinken wird . Er wird eher eine andere Entwicklung nehmen . Mein Ziel ist allerdings , dass wir im Verteidigungshaushalt noch besonnener mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen . Ich glaube in der Tat , dass noch weitere Einsparpotenziale bestehen , sodass die entsprechenden Mittel für neue Projekte zur Verfügung gestellt werden können .
Die konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Analysefähigkeit besprechen wir gleich bei Ihrer nächsten Frage. Da geht es darum, dass die Bundesregierung bereits eine Datei für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und ein gemeinsames Analyse- und Lagezentrum gegen den Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die im Untersuchungsausschuss festgestellten Defizite konsequent angegangen werden. Das werden wir in dieser Wahlperiode tun. Viele Dinge sind bereits auf den Weg gebracht worden. Wenn man sich die Liste einmal anguckt, stellt man fest, dass sogar schon die meisten Dinge auf den Weg gebracht worden sind. Was hier noch vor uns liegt, ist die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes mit Regelungen unter anderem zur Stärkung der Zentralstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das ist etwas, was in dieser Wahlperiode noch zu erarbeiten ist.
Frau Kollegin Lühmann, zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass alle Lagebilder zur organisierten Kriminalität, die das Bundeskriminalamt bisher vorgelegt hat und die auch in einer gewissen Korrespondenz zu den Erkenntnissen auf Länderebene stehen, keine Hinweise darauf geben, dass Räume mit rückläufiger Bevölkerungsdichte – so will ich es einmal etwas vorsichtiger umschreiben –, die natürlich insbesondere in Teilen der neuen Bundesländer zu finden sind, bevorzugte Rückzugsräume der organisierten Kriminalität sein sollten.
Nein, Herr Kollege Hunko, durch die Strategie der Bundesregierung – das habe ich im Rahmen meiner Antworten auf die vorangegangenen Fragen bereits ausgeführt – wird der Euro insgesamt stabilisiert, obgleich ich nicht verhehlen möchte, dass wir die aktuellen Entwicklungen in der vergangenen Woche mit Interesse, teilweise auch mit Sorge beobachtet haben. Aber dies entbindet uns nicht von der Pflicht zum Einsatz für weitere stabilisierende Maßnahmen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen , daß wir es im Moment mit einem Verfahren zu tun haben , das eindeutig und klar ist . Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Bundeskanzler , dem Bundesfinanzminister und der Koalition . Wir reden über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und über eine mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer und über nichts anderes . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , weshalb wir die Grundgesetzänderung brauchen , möchte ich durch wenige Zahlen belegen . Die Gemeinden brauchen sie . Die Gewerbesteuereinnahmen sind seit 1970 um das 3 ,7fache gestiegen , die Umsatzsteuereinnahmen um das 5 ,7fache . Wir haben hier eine Dynamik und eine Sicherheit , die den Kommunen ansonsten nicht gegeben ist . Ich erinnere an die Aussagen des Bundesfinanzministers von heute vormittag . Wenn wir bereits 1991 _ das hatten wir vor _ die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt hätten , dann hätten die Kommunen jetzt schon 2 Milliarden DM mehr zur Verfügung , als sie es heute haben . . Wenn wir jetzt zum 1 . Januar 1996 _ das streben wir nach wie vor an _ die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen , dann entsteht allein in dem Zeitraum von 1996 bis 1999 ein Betrag von 2 Milliarden DM zusätzlich , der in die Kassen der Kommunen fließt . Deshalb laden wir Sie ein , hier mitzumachen .
Partei: PDS/LINKE
Die Staatsverschuldung birgt Inflationsgefahren , die wiederum primär diejenigen treffen , die kaum Chancen zur Bildung von Sachvermögen haben . Es ist höchste Zeit , zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung intelligentere Schlußfolgerungen zu ziehen , als vornehmlich Ausgaben im sozial-kulturellen Bereich zu kürzen . Notwendig sind aus unserer Sicht die Erhöhung des Steueraufkommens durch Beschäftigungszunahme und durch Beschleunigung des Innovationstempos , der Abbau bürokratischer Verkrustungen , die Rationalisierung des Steuersystems , die Absage an das zur Verschwendung reizende kameralistische Prinzip der Haushaltsführung , darunter an das Prinzip der Jährlichkeit zu bewilligender Fördermittel . Wir meinen : Es ist allerhöchste Zeit , den Handel mit Derivaten zu besteuern . Sie erinnern sich sicherlich , daß der französische Präsident Mitterrand sogar dazu auffordert , diesen Handel mit Derivaten überhaupt zu verbieten . Sie wären , glaube ich , gut beraten , Herr Finanzminister , den Vorschlag dieses angesehenen Europäers aufzugreifen und so große Kapitalsummen in den produktiven Sektor und damit in Beschäftigung zu lenken . Das ist und bleibt der Schwerpunkt . Daß wir von der Gruppe der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten den Haushalt 1995 ablehnen , . ist im Verlaufe der Debatte klargeworden . Ich bedanke mich bei Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen , daß schon heute , aber erst recht ab 1 . Januar 1993 , nach Beginn des Europäischen Binnenmarktes , eine Wettbewerbsgleichheit unter den EG-Staaten bei der Abgabe von Angeboten bestehen muß ?