Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich betonen, dass die Wortwahl und der Inhalt dessen, was wir gerade gehört haben, einem Parlament nicht angemessen sind. Es ist eine Schande, so mit dem Minister und dem Ministerium umzugehen. Wenn ich gewusst hätte, was Frau Kofler eben sagen wollte, dann hätte ich sie vielleicht eingeladen, die Plenardebatte gestern aufmerksam zu verfolgen. Da waren nämlich von der Opposition ganz andere Töne zu hören. Die Opposition hat über die massive Neuverschuldung geschimpft. Der Kollege Bonde hat sogar von blinder Schuldenmacherei gesprochen. Deswegen hatte ich ein flaues Gefühl, heute Abend ausgerechnet den Einzelplan 23 zu vertreten, dessen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sogar noch deutlich erhöht werden konnten und der somit mitten im Zentrum der beißenden Kritik des gestrigen Tages steht. Aber wir stehen dazu. Der Haushalt mit einer Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro ist leider alternativlos. Wir haben die Ausgaben gegenüber dem Entwurf deutlich gekürzt, aber trotz aller Kritik an der Neuverschuldung sind weitere Einsparungen nicht möglich. Sonst würden wir die wirtschaftliche Entwicklung wieder abwürgen. Deswegen ist dieser Haushalt die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme. Die im Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – vorgesehene Ausgabensteigerung ist trotz des generell von uns gemeinsam so empfundenen Sparzwanges die richtige Antwort auf die aktuellen Fragen im Sinne der Zukunft unseres Landes. Wir werden mit diesem Haushalt unserer internationalen Verantwortung gerecht. Erstens – das scheint mir entscheidend zu sein – tun wir etwas. Wir geben viel Geld aus, und zwar mehr Geld, als ursprünglich von der Regierung geplant, weil dies auch ethisch geboten ist. Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, sich für andere Menschen einzusetzen. Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen. Zweitens finde ich es ausgesprochen schön, dass in unserem Land sehr viele Menschen genau das zu ihrem persönlichen Anliegen machen und sich in Kirchen, Initiativen und Verbänden für Menschen in der Dritten Welt engagieren. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihr vorbildliches Engagement danken, auf das wir stolz sein können. Auch als Bundesrepublik Deutschland ist es richtig, sich massiv – stärker, als ursprünglich von der Regierung geplant – einzubringen, weil auch dies im deutschen Interesse ist. Hilfestellungen, aus der Armut herauszukommen, schaffen in den betreffenden Ländern Stabilität, von der auch wir am Ende etwas haben. Das reduziert Migrationsdruck und Sicherheitsprobleme. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt einen Haushalt beschließen wollen und auch werden, der mit fast 6,1 Milliarden Euro so groß ist wie noch nie. Er weist 256 Millionen Euro mehr auf als im Haushalt 2009. Das ist vor allem auch deutlich mehr, als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant war. Ich will noch einmal die Relationen in Erinnerung rufen. Wir haben aus guten Gründen im Gesamthaushalt 5,9 Milliarden Euro gespart und Ausgaben gekürzt. Das werden wir jetzt beschließen. Wir haben trotz dieser Kürzung um 5,9 Milliarden Euro insgesamt einen Aufwuchs um 189 Millionen Euro im Einzelplan 23. Ich will eine weitere Zahl, die dem einen oder anderen mit Sicherheit auch nicht gefallen wird, in Erinnerung rufen. Es gab schon einmal einen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010. Er stammt aus dem Sommer des letzten Jahres. Damals hieß die Ministerin Wieczorek-Zeul. Im Vergleich zum Haushalt 2009 – Frau Wieczorek-Zeul, das können Sie sicherlich bestätigen – war damals ebenfalls ein Aufwuchs geplant, und zwar in Höhe von etwas über 20 Millionen Euro. Das sah der Regierungsentwurf aus dem letzten Jahr vor. Nun haben wir einen Aufwuchs in Höhe von 256 Millionen Euro. Das ist elfmal mehr als von der ehemaligen Ministerin geplant. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für den Protest der SPD.