Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unser Thema ist heute zum wiederholten Male die Rüstungsexportkontrolle und die Dual-use-Problematik . Dies ist sowohl in Deutschland wie auch in der Europäischen Union ein Problem . Nationale und europäische Rüstungsexportkontrollen sind heute , ob man will oder nicht , untrennbar miteinander verbunden . Im Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union haben sich die zwölf Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verständigt . Sie umfaßt sämtliche Fragen , welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen , wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört . Der entsprechende Artikel im Maastrichter Vertrag für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den darin festgelegten Zielen muß auch eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrollpolitik beinhalten . Noch sind wir davon weit entfernt . In den einzelnen Mitgliedstaaten gelten unterschiedlich s trenge Regelungen . Die deutschen Regelungen sind dabei nicht nur in Europa , sondern auch weltweit am restriktivsten . Im Gegensatz zu ihren europäischen Konkurrenten sind die deutschen Unternehmen davon besonders nachteilig betroffen . Wettbewerbsnachteile und Diskriminierungen der deutschen Wirtschaft gehen zu Lasten der Zukunftschancen sowie der Kooperationsund Technologiefähigkeit und gefährden zahlreiche Arbeitsplätze . . Den Vorteil verbuchen die europäischen Partner , die hier weniger restriktive Bestimmungen anwenden und ihren Unternehmen damit Wettbewerbsvorteile verschaffen . Die Sozialdemokratische Partei verhält sich vor allen Dingen jetzt im niedersächsischen Wahlkampf wie ein Chamäleon . Herr Schröder redet mit doppelter Zunge , wie viele andere in der SPD auch . Wir werden das heute auch wieder erleben , wenn Herr Bachmaier redet . Herr Ministerpräsident Schröder wechselt die Manuskripte , je nach dem , in welcher Situation und vor welcher Versammlung er sich gerade befindet . So geht es nicht ! . Diese Problematik existiert nicht nur im Hinblick auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter , sondern auch 18542 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Peter Kittelmann für Dual- use- Güter . Dabei handelt es sich _ wie wir wissen _ um Güter , die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können . Das geht teilweise bis zur Narretei , betrifft nämlich Fliesdrückmaschinen , bestimmte Stähle , Pumpen , Dichtungen , elektronisch gesteuerte Ventile , ja , sogar Lastkraftwagen . Damnter fallen auch fast alle Produkte der Chemieindustrie , deren militärischer Einsatz gegebenenfalls kaum zu kontrollieren ist , z . B . Pflanzenschutzmittel . Die Harmonisierung der Exportkontrollen für Dual-use-Güter hätte an sich schon mit dem Inkrafttreten des gemeinsamen Binnenmarktes erledigt sein müssen . Aber auch hier konnte man sich bis heute in Brüssel nicht einigen . Über den aktuellen Stand wird uns die Bundesregierung nachher informieren . Die vergangenen Debatten zu diesem Problembereich wurden von der SPD mit Polemik , falschen Anschuldigungen , Verunglimpfungen und Verdächtigungen begleitet . Die SPD hat keine Gelegenheit ausgelassen , die Bundesregierung als Rüstungstreiber , ja , als Kriegstreiber zu diffamieren . In der Aktuellen Stunde am 13 . Januar wurde von einem Redner , der auch heute wieder sprechen wird , sogar behauptet , daß deutsche Rüstungsexporte zur Verschärfung von Krisen und zum Ausbruch von Kriegen einen unverzichtbaren Beitrag leisten . Dabei hat man sich vor allem auf Zahlen des Stockholmer SIPRI- Institutes und des Waffenregisters der Vereinten Nationen bezogen und versucht , den Eindruck zu erzeugen , die deutsche Rüstungsindustrie würde die Dritte Welt mit Waffen überschwemmen . Eine Überprüfung durch die Stiftung Wissenschaft und Politik kommt zu einem völlig anderen Ergebnis . . Ich würde uns alle , auch die Opposition , bitten , diesen Bericht aufmerksam durchzulesen . Ich hoffe , Sie haben es getan . . Ich zitiere im einzelnen wörtlich : _ . . . die ausgewiesenen Spitzenplätze nahezu ausschließlich auf die Abgabe von altem NVA- und Bundeswehrmaterial durch die Bundesregierung zurückzuführen sind und sich der angeblich zugrunde liegende Exportboom folglich auch nicht in den Auftragsbüchern der deutschen Rüstungsindustrie niederschlug , wie behauptet , _ die deutsche Industrie am globalen Rüstungsexport nur zu einem verschwindend geringen Anteil beteiligt ist , _ mit Ausnahme eines nach Südkorea gelieferten U-Bootes alle deutschen Rüstungsexporte in NATO-Staaten oder nach Skandinavien gingen , mithin kaum einen existentiellen und erst recht keinen unverzichtbaren Beitrag zur Verschärfung von Krisen und zum Ausbruch von Kriegen werden leisten können und _ der Spitzenplatz im SIPRI-Register darüber hinaus primär aus der Anwendung einer fragwürdigen Methode zur Umsatzberechnung resultiert . So weit der Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik . Ich bitte die SPD _ wir haben Probleme genug _ , diese Richtigstellung dieses Instituts zur Kenntnis zu nehmen und nicht weiter mit unwahren Zahlen , Daten und Fakten hier zu operieren . . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Das angeblich so seriöse Institut SIPRI hat schlicht manipuliert . Das Register der Vereinten Nationen beteiligt sich wohl aus Unkenntnis an dieser Verwirrung . Die Bundesregierung , Herr Staatssekretär , sollte sich bei den dafür vorgesehenen internationalen Organisationen dafür einsetzen , daß diese Form von Fehlinformationen und Unterstellungen in Zukunft ausgeschlossen ist . Es reicht langsam , die deutsche Öffentlichkeit mit manipulierten Daten und Falschmeldungen in die Irre zu führen . . Lassen Sie mich zur europäischen Harmonisierung unseres Außenwirtschaftsrechts zurückkommen . Um die künftige EG-Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-use-Gütern innerstaatlich umzusetzen , ist eine Änderung der Zuständigkeitsregelung im Außenwirtschaftsgesetz notwendig . Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß das Bundesausfuhramt auf der Grundlage einer künftigen EG-Verordnung Exportgenehmigungen für Dualuse-Waren erteilen kann . Außerdem werden die Befugnisse der Kontrollbehörden für die Überwachung von den Rechtsakten der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts erweitert . Diesem Ziel dient der Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes , das heute in der ersten Lesung beraten wird . Auch hier eine Klarstellung : Die CDU/CSU _ ich bin sicher : die Koalition _ bleibt mit Überzeugung bei ihren harten strafrechtlichen Regelungen für illegale Lieferungen . Es geht nicht darum , diese zu schwächen . Nein , wir sind , wenn es darauf ankommt , sogar für eine Verschärfung für kriminelle Straftäter . . Die Harmonisierungsverhandlungen in Brüssel sind , wie gesagt , noch nicht abgeschlossen ; dies deshalb , weil Frankreich und Großbritannien u . a . nicht bereit waren , eine einheitliche Ausfuhrregelung auf dem hohen deutschen Niveau zu akzeptieren . Die Bundesregierung steht in einem Spannungsfeld zwischen der aus der Erfahrung geborenen weitgehenden Kontrollregelung im deutschen Recht und dem Suchen nach einem europäischen Kompromiß . Es ist anzuerkennen _ wir sind dafür dankbar _ , daß sich die Bundesregierung in Brüssel um Kompromisse bemüht , die eine gemeinsame europäische Lösung ermöglichen . Für die CDU/CSU steht fest _ ich wiederhole es _ , daß wir unbedingt eine europäische Harmonisierung der Exportkontrolle erreichen müssen . Wir haben mehrfach über Konsequenzen diskutiert , welche Nachteile für die deutsche Wirtschaft ansonsten entstehen werden . Jetzt geht es darum , eine Lösung zu finden , die das gemeinsame politische Wollen weiter aufrechterhält , daß kriminelle Täter nicht die Möglichkeit von Schlupflöchern und Umgehungsmöglichkeiten im einheitlichen Binnenmarkt finden . Andererseits müssen die jetzt bereits bestehenden strengen nationalen Kontrollen europäisch harmonisiert werden . Eine weitere Verschärfung unseres bestehenden Außenwirtschaftsgesetzes darf nicht die Alternative sein . . Mit Sicherheit käme es dann zu noch größerem Bürokratismus , zu längeren Genehmigungs- und Lieferzeiten und zu noch größeren Ungewißheiten und Unberechenbarkeiten im Warenverkehr . Eine weitere Verschärfung der deutschen Regelungen würde die deutsche Industrie und damit den High-Tech-Bereich der deutschen Wirtschaft gewaltigen Belastungen aussetzen . Die deutsche Wirtschaft wäre als Kooperationspartner in Europa kaum noch gefragt . Europäische Konkurrenzfirmen sind doch schon heute dabei _ ohne uns Deutsche _ , wichtige Zukunftsprojekte im High-Tech-Bereich zu realisieren . Auch British Aerospace _ um nur ein Beispiel zu nennen _ , die bisher verstärkt mit der DASA zusammengearbeitet hat , ist in zunehmendem Maße an einer Kooperation mit der französischen Indust rie interessiert . Hier geht es langfristig um Hunderttausende von Arbeitsplätzen und nicht um Polemik oder Überziehung von Sachverhalten . Meine Damen und Herren , eine mode rne , hochtechnisierte Wirtschaft wie die deutsche darf sich nicht in Europa und in der Welt isolieren . Gerade im zunehmend schärfer werdenden internationalen globalen Wettbewerb werden wir uns nicht von den Auslandsmärkten verabschieden dürfen . Wir müssen den Wettbewerb und die neuen Herausforderungen annehmen und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern . Entscheidend ist , daß das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven Rüstungsexportkontrolle und den Erfordernissen des gemeinsamen Binnemarktes so schnell wie möglich aufgelöst wird . Es gilt , eine Lösung zu finden , die sowohl der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Europa wie einer notwendigen verantwortlichen Nonproliferation kritischer Rüstungspotentiale in Krisengebieten Rechnung trägt . Dieser Aufgabe sollten wir uns ohne falsche Emotionalität und ohne Heuchelei gemeinsam widmen . Um gleiche Wettbewerbschancen für die am Markt konkurrierenden Unternehmen in der Europäischen Union zu schaffen , sollten nationale Ausnahmeregelungen ausgeschlossen , lange Übergangsfristen vermieden , Kontrolltatbestände klar definiert und Genehmigungstatbestände nach Waren und Ländern auf wirklich sensible Fälle begrenzt werden . Das ist die Haltung , mit der wir in den nächsten Wochen in die politische Diskussion in den Ausschüssen gehen , wobei wir miteinander _ hoffentlich auch mit der Opposition , zumindest mit den Sozialdemokraten _ eine Lösung finden müssen . Denn es geht nicht , daß wir die Öffentlichkeit mit falschen Fakten und falschen Zahlen verwirren und gleichzeitig wissen , daß es ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Interesse ist , für die Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Indus trie . Ich danke Ihnen . .