Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin von dem , was Herr Bodewig gesagt hat , enttäuscht ; . denn wir versuchen sonst immer , gewisse Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten . Ich habe aber festgestellt , dass der vorliegende Haushalt mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro gerade einmal eine Steigerung von 27 Millionen Euro aufweist . Das ist ein Promille . Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen , wie Sie , Herr Bodewig , der Meinung sein können , dass dieser nach Ihrer Aussage ungeheuer investive Haushalt auch nur andeutungsweise _ ich betone : andeutungsweise _Antworten auf das geben soll , was uns bedrängt . . Ich bin bitter enttäuscht _ ich habe gelesen , dass Sie aus dem Gewerksachaftsbereich kommen _ , dass Sie nicht ein einziges Wort zu den dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt _ Herr Weis , hören Sie gut zu _ und zu den dramatischen Problemen von Hunderttausenden von Menschen , die sich um ihre Zukunft Sorgen machen , gesagt haben . . Frau Eichstädt-Bohlig , Sie sind auch nicht besonders effektiv . Frau Ostrowski hat Ihnen das _ das muss ich in diesem Fall wirklich sagen _ bewundernswert deutlich gemacht . Sie sind plakativ , aber nicht effektiv und konstruktiv . . Wenn Sie erklären , alleine ein Wettbewerb helfe den Städten in den neuen Ländern , den Anschluss an den Markt , den Wettbewerb und den Wohnungsbau zu gewinnen , kann ich Sie nur fragen : Sind Sie niemals in Ostdeutschland gewesen ? . Glauben Sie wirklich , dass die Probleme über den Wettbewerb gelöst werden können ? Frau Eichstädt-Bohlig , das , was Sie dazu gesagt haben , war trostlos . Ich möchte Ihnen auch sagen , warum ich das , was sie vorhin gesagt haben , als Sie Ihre Miniinvestitionen gelobt haben , für so ungeheuer gefährlich halte . Sie haben doch vorher die Investitionen aus dem Markt gepustet . Sie haben doch ein Gesetz nach dem anderen unter dem Neidaspekt auf den Weg gebracht . Bloß keine privaten Investitionen mehr in diesem Bereich ! . Soll ich Ihnen einmal alles auflisten , wofür Sie verantwortlich sind ? Ich tue es : der Fallenstellerparagraph ; die eingeschränkte Verlustverrechnung ; die Spekulationsfrist rückwirkend verändert ; den Vorkostenabzug gestrichen ; die Riester-Rente , die kein Mensch versteht , auf den Weg gebracht ; das Mietrecht einseitig verändert ; die Bauabzugsteuer . Sie haben einen fiskalischen und bürokratischen Moloch auf den Weg gebracht . Sie haben alles unternommen , damit kein Mensch auch nur andeutungsweise bereit ist , in den Markt der Wohnungs- und der Bauwirtschaft zu investieren . Wolfgang Spanier 20358 Nun haben wir das Ergebnis : Es gab noch nie so schlechte Fertigstellungszahlen . Das gilt für alle Bereiche , egal ob es sich um den Bereich der Mehrfamilienhäuser oder um den gewerblichen Bereich handelt . Der Markt ist in einem katastrophalen Zustand .Aber Sie , Herr Bodewig , lächeln nur freundlich und erklären : Was bin ich doch für ein toller Ker , ich habe meinen Haushalt um ein Promille erhöht ! . Ich will Ihnen noch etwas sagen _ was ich den Gipfel der Unverschämtheit finde _ zu dem , was Ihr Ministerkollege Herr Eichel in seiner Haushaltsrede gesagt hat . Ich habe das gar nicht geglaubt , als ich das hörte . Ich dachte , du musst dich verhören . Aber ich habe ihn vor zwei Tagen beim Verband der privaten Bausparkassen noch einmal erlebt und da hat er es wieder gesagt , nämlich dass nicht die Bundesregierung an dem Desaster auf dem Baumarkt Schuld hat , sondern dass die Bauwirtschaft das selbst verursacht habe . Sie ist im Grunde schuld an den schlechten Wachstumszahlen . Sie ist schuld daran , dass wir in die wirtschaftliche Rezession abgleiten , weil die Bauwirtschaft nicht mehr in dem Maße zum volkswirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt , wie man das von ihr zu erwarten hätte . Nein , Herr Kollege Bodewig , wer den Haushalt nur so minimal anhebt , wer die Weichen so am Markt vorbei stellt , wer die privaten Investoren aus dem Markt herauspustet , der muss sich wirklich nicht darüber wundern , dass er als Bauminister im Grunde genommen überhaupt nicht wahrgenommen wird . Da helfen auch irgendwelche blumigen Beiträge hier nichts . . Herr Spanier , ich mag Sie gerne leiden , aber es ist wirklich nicht in Ordnung , dass Sie hier behaupten , die FDP habe nicht zu allen Punkten Änderungsanträge gestellt . Wir haben ein Gesetz zum Altschuldenhilfe-Gesetz eingebracht . Das war besser als das , was Sie auf den Weg gebracht haben . . Wir wollten schon vor zwei Jahren 1 Milliarde DM für den Stadtumbau Ost . Das haben Sie abgelehnt . Wir haben ein eigenes Mietrechtsgesetz eingebracht . Wir haben eigene Vorstellungen zum sozialen Wohnungsbau eingebracht . Wir haben zu der Eigenheimzulage , die Sie _ wie war Ihre Formulierung ? _ nicht ganz streichen wollen , aber doch wohl ziemlich streichen wollen , eigene Vorstellungen eingebracht , die viel besser und viel wirksamer wären . Da erklären Sie hier , wir hätten nichts zum Gelingen einer vernünftigen Situation in der Bauwirtschaft beigetragen ! Herr Kollege Spanier , das war nicht in Ordnung . Eine letzte Bemerkung zu Ihrem Konzept der Sozialen Stadt : Haben Sie noch nicht gemerkt , dass es viel zu eng angelegt ist ? Es ist viel zu eng angelegt , um den Herausforderungen in unseren Städten gerecht zu werden . Sie müssen nicht die Soziale Stadt machen , sondern Sie müssen eine Bürgerstadt machen . Sie müssen alle gewinnen , die bereit sind , in Eigentum zu investieren . Dafür müssen Sie keine Milieupflege betreiben , sondern Sie müssen eine ganzheitliche Pflege vorantreiben . Dazu werden wir demnächst Anträge stellen . Ich kann Ihnen jetzt nur empfehlen : Lesen Sie sich noch einmal durch , was wir an Anträgen in die Beratungen einbringen . Das sind genau die richtigen Antworten , auf die Herausforderungen eines vernünftigen Stadtumbaukonzepts . Dann seien Sie auch einmal so offen , wie Sie es von uns hier einfordern . Dann stimmen Sie einmal Anträgen der FDP zu , mit denen zum Beispiel das Altschuldenhilfe-Gesetz verbessert werden kann . Jawohl , Herr Spanier , so ist es . Stimmen Sie der Städtbausanierung auch in den alten Ländern zu .Auch dort gibt es nämlich an der einen oder anderen Stelle schon Probleme . Stimmen Sie unserer Komplementärfinanzierung für die neuen Länder zu . Sie wissen ganz genau : Ihre Luftblase mit 8 oder 20 Milliarden DM , die Sie für die neuen Länder aufblasen , ist den neuen Ländern völlig schnuppe . Da sie keine müde Mark in ihrer Kasse haben , können sie sich an Ihrem Programm überhaupt nicht beteiligen . Das ist Betrug an den Menschen in den neuen Ländern . Das ist Betrug an der Situation in den Städten in den neuen Ländern . . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich finde es für Sozialdemokraten beschämend , was Sie hier machen . .