Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Jahresbericht 2010 und die Stellungnahme des Ministers dazu. Ich will darauf im Folgenden eingehen. Ich freue mich ganz besonders, dass eine meiner Vorgängerinnen, Frau Claire Marienfeld-Czesla, heute mit ihrem Gatten anwesend ist. Ich freue mich immer, wenn wir die Kontinuität deutlich machen können, in der dieses Amt steht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einige Worte des Dankes voranstellen, zunächst natürlich an unsere Soldatinnen und Soldaten gerichtet, insbesondere an diejenigen, die in unser aller Namen im Einsatz sind und dafür Entbehrungen und Belastungen hinnehmen. An sie denke ich ebenso wie an ihre Angehörigen, die diese Belastungen immer mittragen müssen. Ich danke auch Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses. Sie haben meine Hinweise stets konstruktiv aufgenommen und meine Arbeit immer mit Wohlwollen begleitet. Dafür danke ich Ihnen. Weiterhin gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Amt. Sie haben mich immer großartig unterstützt. Mein Dank gilt natürlich auch dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in den nachgeordneten Bereichen. Man muss hinzufügen: Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten im Detail war die Zusammenarbeit meist reibungslos und brachte letztlich für unsere Soldatinnen und Soldaten gute Ergebnisse. Nicht alle der im Jahresbericht angesprochenen Probleme sind gelöst. Welche Probleme noch immer bei Ausrüstung und Ausstattung bestehen, habe ich unlängst in einem Zwischenbericht an den Verteidigungs- und an den Haushaltsausschuss dargestellt. Teilweise stieß ich auf Unverständnis. Darauf will ich eingehen. Was, wurde gelegentlich auch von Mitgliedern des Hohen Hauses gefragt, gehen Beschaffungsfragen eigentlich den Wehrbeauftragten an? Die Frage ist natürlich berechtigt; denn was wann und in welchem Umfang beschafft werden soll, ist schließlich zunächst eine politisch zu beantwortende Frage. Das Ergebnis ist aber dann für den Wehrbeauftragten relevant, wenn Fähigkeitslücken sichtbar werden, die unmittelbare Auswirkungen auf den Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten haben. Das Grundgesetz hat in Art. 45 b dem Wehrbeauftragten – natürlich nicht nur ihm, aber ausdrücklich auch ihm – den Schutz der Grundrechte der Soldaten und ihrer Angehörigen übertragen. Der Wehrbeauftragte kann und darf deshalb nicht schweigen, wenn es darum geht, Mängel und Defizite anzusprechen, die den Schutz und die Sicherheit der Soldaten beeinträchtigen. Soldatinnen und Soldaten klagen mir gegenüber immer wieder über als Beschwichtigung empfundene Stellungnahmen militärischer Vorgesetzter. Hier fallen Einsatzrealität und deren Wahrnehmung im Ministerium und in den Stäben oftmals auseinander. Ich bin dem BundeswehrVerband und ganz besonders seinem Vorsitzenden, Oberst Kirsch, sehr dankbar, dass er meine Arbeit gerade deshalb nachdrücklich unterstützt. In der Bundeswehr ist keineswegs alles schlecht, wie mancher gelegentlich aus meinen Berichten herauszulesen scheint; keineswegs, vieles ist gut. Zu Recht weist der Minister in seiner Stellungnahme auf zahlreiche Verbesserungen hin, die inzwischen erreicht wurden. Gleichwohl gibt es nach wie vor erhebliche Defizite, die sicherheitsrelevant sind. Das räumt das Ministerium in seiner Stellungnahme ja auch ein. Ich will gerne bestätigen, dass an der Abstellung der meisten Mängel intensiv gearbeitet wird. Ich denke aber, dass wir auch weiterhin einen Meinungsaustausch darüber führen müssen – gelegentlich auch kontrovers –, was auch in Zeiten knapper Kassen für die Bundeswehr und unsere Soldaten unbedingt einzufordern ist. Dazu gehört auch der Bereich der Fürsorge, der Betreuung, der Versorgung. Erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen. Die Soldatinnen und Soldaten haben einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch darauf, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten, wie jeder andere Staatsbürger auch. Wenn nun in der Stellungnahme darauf abgehoben wird, dies sei ebenso wie die Rechte aus Art. 6 des Grundgesetzes – Ehe und Familie – lediglich ein Schutzrecht, aus dem kein Leistungsanspruch der Soldaten abzuleiten sei, dann muss ich dem nachdrücklich widersprechen. Dies greift bereits rechtlich aus meiner Sicht zu kurz: Der Wille des Verfassungsgebers ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Fürsorgepflicht nach dem Soldatengesetz so auszulegen, dass jedenfalls die Betreuungskommunikation – auch durch Internet und Bildtelefonie – sowie der Zugang zu den Medien durch den Dienstherrn auch im Einsatz zu gewährleisten ist. Wer Soldaten dorthin schickt, wo sie ansonsten keine Möglichkeit haben, sich zu informieren, muss diese Informationsmöglichkeit gewährleisten. Das ergibt sich klar aus der Fürsorgepflicht. Vor allem aber haben die Soldaten und ihre Angehörigen kein Verständnis für juristische Spitzfindigkeiten. So empfinden sie das, sagen sie mir. Solche Auffassungen sollen lediglich verdecken, dass zeitgemäße Kommunikationsversorgung natürlich Geld kostet und dem Dienstherrn möglicherweise zu teuer ist. Deshalb bin ich dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen sehr dankbar, dass dort übergreifend die Auffassung vertreten wird, dass wir im Bereich der Betreuungskommunikation etwas tun müssen. Herzlichen Dank dafür. Zum Einsatz gehören heute leider auch Verwundung und Tod, wie wir immer wieder sehr schmerzlich erfahren müssen. Soldatinnen und Soldaten verlieren im Einsatz ihr Leben, werden verwundet oder kehren traumatisiert aus dem Einsatz zurück. Das ist zum Glück nicht die Regel, aber das hilft den dennoch Betroffenen natürlich nicht. Mit den berechtigten Ansprüchen der Betroffenen und ihrer Angehörigen umzugehen, das ist eine der großen Herausforderungen, vor denen nicht nur das Parlament, nicht nur die Regierung, sondern unsere Gesellschaft stehen. Was wir im Parlament tun können, sollten wir tun. Mit dem Einsatzversorgungs- und dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz hat der Gesetzgeber bereits ein erstes deutliches Zeichen gesetzt. Auch die Streitkräfte haben reagiert. Der Standard der medizinischen Versorgung im Einsatz hat sich weiter verbessert. Mit der Einrichtung eines Traumazentrums, der Berufung eines PTBS-Beauftragten – ich verkürze das einmal – und der Schaffung einer Ansprechstelle für Hinterbliebene und für Versorgungsempfänger sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Aber es bleibt noch eine lange Wegstrecke vor uns. Andere Länder sehen die Fürsorge des Staates für seine Soldatinnen und Soldaten nicht auf die Zeit zwischen dem Ein- und dem Austritt in die und aus der Armee begrenzt, sondern als eine lebenslange Verpflichtung. Das sollte auch unser Anspruch sein. Nehmen wir uns ein Beispiel an den USA. Dort gibt es ein eigenes Veteranenministerium, das sich um die ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten kümmert. Diesem steht ein jährliches Budget von insgesamt 126,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung; das ist etwa das Dreifache unseres gesamten Verteidigungshaushaltes. Das macht deutlich, wie man dort Fürsorge sieht. Natürlich ist die Anzahl der Veteranen dort größer. Gott sei Dank gibt es bei uns noch nicht so viele, die wir versorgen müssen; aber es macht deutlich, wo wir stehen. Bevor ein ehemaliger Soldat überhaupt in die Betreuung durch das Veteranenministerium kommt, wird der Dienstherr, wird die aktive Armee für ihn tätig. Ziel ist es, wenn irgendmöglich, die Weiterbeschäftigung in den Streitkräften zu ermöglichen, ähnlich wie wir es mit der Weiterbeschäftigung anstreben. Allein der US-Army stehen dafür 900 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Es freut mich sehr, Herr Minister, dass Sie sich für dieses Thema besonders interessiert zeigen und dort etwas unternehmen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir die Unterstützung dieses Hohen Hauses dafür bekommen werden. In Kürze wird der Deutsche Bundestag über die Verbesserung der Einsatzversorgung beraten. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung verschiedener Leistungen und die Rückwirkung des Gesetzes werden die Versorgung der Betroffenen deutlich verbessern. Allerdings fehlt dort insbesondere noch die vom Bundestag fraktionsübergreifend angeregte Herabsetzung der Schwelle zur Erreichung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung von 50 Prozent Schädigung auf 30 Prozent. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Hohe Haus in diesem Punkt weitere Verbesserungen durchsetzen will. Ich möchte Sie ganz nachdrücklich bitten, alle Energie hierfür aufzubringen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.