Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besucherrängen! Es gibt unterschiedliche Motivationen, warum Menschen zu Straftätern werden. Die einen handeln aus reiner Schädigungs- oder Verletzungsabsicht. Wieder andere nutzen die spontane Gelegenheit zu einer Straftat aus. Aber viele Straftaten haben eine große Gemeinsamkeit: Die Grundmotivation ist Geld. Der Täter möchte seine wirtschaftliche, seine monetäre Situation verbessern. Deswegen ist es naheliegend, dass sich der Rechtsstaat Gedanken über die Frage macht: Wie können wir dem Täter diese Motivation nehmen? Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf des Justizministeriums der Versuch unternommen wird, das Recht der Vermögensabschöpfung grundlegend zu vereinfachen. Bisher war es zu statisch, zu kompliziert und für die Praxis nicht wirklich tauglich. Es wird außerdem der Versuch unternommen, nicht vertretbare Abschöpfungslücken zu schließen. Das ist die eine Perspektive. Aber wo Straftaten begangen werden, da gibt es eben auch Opfer. Das Gute an diesem Gesetzentwurf ist, dass auch das Thema Opferschutz in den Fokus gerückt wird; denn bei ehrlicher Betrachtung müssen wir feststellen, dass wir hier Schutzlücken haben. Nach der aktuellen Rechtslage ist es so, dass die Strafjustiz zwar Vermögenswerte im Wege der sogenannten Rückgewinnungshilfe sichern kann, aber das Opfer dann zivilrechtlich seinen Anspruch geltend machen muss. Herr Ströbele, das haben Sie vorhin leider nicht beleuchtet: Dieser zivilrechtliche Anspruch ist oftmals mit sehr vielen Schwierigkeiten behaftet, von der psychischen Situation des Opfers einmal ganz abgesehen. Oftmals wird nach dem Windhundprinzip agiert – das ist schon angeklungen –: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Zudem besteht das Risiko, dass bis zur zivilrechtlichen Realisierung eines Anspruchs Vermögenswerte beiseitegeschafft werden. Deswegen ist es gut, dass der Gesetzentwurf hier die Sicherstellung durch die Justizbehörden vorsieht und nach Rechtskraft des Urteils die Verwertung und Auskehrung des Erlöses direkt an das Opfer, und zwar unter Gleichbehandlung aller Geschädigten. Ich glaube, das ist der große Zugewinn dieses Vorschlags. Wir begrüßen außerordentlich – auch das will ich betonen –, dass der Instrumentenkasten der Vermögensabschöpfung – so will ich es einmal nennen – für die Bereiche der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung erweitert wird; denn hier ist die Einziehung von Gegenständen, die aus einer rechtswidrigen Tat stammen, auch dann vorgesehen, wenn eine Verurteilung wegen dieser konkreten Tat nicht erfolgen kann. Bei kritischer Betrachtung möchte ich auch darauf hinweisen, dass nach wie vor für alle Instrumente gilt, dass die Staatsanwaltschaft die deliktische Herkunft des Vermögenswertes nachweisen muss. Gerade weil wir am Anfang dieses Verfahrens stehen, möchte ich dafür werben, dass wir den Versuch unternehmen, uns im Rahmen der rechtsstaatlichen Grenzen ein Stück weiter aus dem Fenster zu lehnen. Wir sollten definitiv vermeiden, hinter der aktuellen Rechtslage zurückzubleiben. Im vorliegenden Gesetzentwurf bin ich mir da an einer Stelle nicht ganz sicher. In § 76a Absatz 4 des Entwurfs heißt es – in der Begründung steht es etwas anders –, dass es um einen Gegenstand gehen muss, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Diese Formulierung ist natürlich wesentlich zielgenauer als der bisherige § 73d. Hier hat es genügt, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt. In der Begründung ist dies klargestellt. Aber wir wissen, dass die bisherige Formulierung schon auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts stand. Deswegen sollten wir uns sehr gut überlegen, ob die Umformulierung nicht zu dem Ergebnis führt, dass wir eine eher seichtere Regelung haben. Ich werbe ausdrücklich für eine Beweislastumkehr, die wir uns vielleicht etwas offensiver überlegen sollten. Ich begrüße den Vorstoß aus Bayern. In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu lesen, dass bei der organisierten Kriminalität die festgestellten kriminellen Erträge für das Jahr 2014 bei 335 Millionen Euro lagen; vorläufig gesichert werden konnten nur 90 Millionen Euro. Im Jahr 2013 lag die Höhe der festgestellten kriminellen Erträge bei 638 Millionen Euro; hier konnten nur Vermögenswerte in Höhe von 85 Millionen Euro vorläufig gesichert werden. Das sollte für uns Motivation genug sein. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.