Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schemken , sie sparen viel mehr , nämlich etwa 7 bis 7 ,5 Milliarden . Wir sind der Meinung _ im übrigen haben auch die kommunalen Spitzenverbände dies so gesehen_ , daß die Hälfte dieser Ersparnis für Investitionsmaß- nahmen in der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden sollte . . Meine Damen und Herren , die letzten zwei Minuten will ich nutzen , um noch etwas zum SPD-Gesetzentwurf zu sagen . Sie erheben einen Beitragssatz von 1 ,4 % _ zugegeben bei einer anderen Beitragsbemessungsgrenze _ und wollen damit einem versicherten Personenkreis von 2 ,5 Millionen Leistungen zukommen lassen . Sie brauchen aber , wenn Sie die Leistungsansprüche , wie Sie sie beschrieben haben , erfüllen wollen _ insbesondere in der stationären Pflege nach oben offen _ , nicht 25 Milliarden , sondern jährlich 35 bis 40 Milliarden DM . . Wie Sie dies mit 1 ,4 % schaffen wollen , . ist wirklich eine Luftbuchung . . Und ein Weiteres , meine Damen und Herren : Sie stellen einen weiteren ungedeckten Scheck zu Lasten Dritter mit Ihrer Forderung aus , die soziale Absicherung der ehrenamtlich Pflegenden , also der Pflegepersonen , in der Rentenversicherung solle durch einen Bundeszuschuß und nicht durch Beitragszahlungen der Pflegekassen vorgenommen werden . Beitragszahlungen der Pflegekassen bedeutet , jetzt für die späteren Renten zahlen . Bundeszuschuß bedeutet , 15824 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Julius Louven erst dann zahlen , wenn die Pflegepersonen Rente erhalten . Dies ist unsolide ; dies ist eine Luftbuchung . . Meine Damen und Herren , ich möchte trotz der Zwischenbemerkungen des Kollegen Heyenn die Gelegenheit nutzen , mich am Ende meiner Ausführungen bei Herrn Kollegen Heyenn , dem Ausschuß- vorsitzenden , dafür zu bedanken , daß er trotz gegensätzlicher Auffassung zu uns _ das wird sicher heute hier noch deutlich werden _ die Ausschußberatungen fair und zügig durchgeführt hat . . Wir wären nicht am Ziel , Herr Kollege Heyenn , wenn Sie nicht in so hervorragender Weise die Sitzungen geleitet hätten . Frau Präsidentin , meine Redezeit ist zu Ende . Sie müßten mir aber noch eine Minute als Berichterstatter gestatten . Ich muß nämlich hier darauf hinweisen , daß einige kleine Korrekturen am Gesetzentwurf angebracht werden müßten . . _ Ach , Herr Andres , Sie wissen doch genau , worum es sich bei dem handelt , was ich jetzt anspreche . In den Gesetzentwürfen und im Bericht sind einige kleine Fehler enthalten . Mit dem Parlamentssekretariat und mit dem Ausschußsekretariat ist dies abgestimmt worden . Ich könnte mir vorstellen , daß es ausreicht , wenn ich Ihnen die Liste dieser kleinen Fehler übergebe und dann dafür Sorge ge tragen werden kann , daß die Fehler im endgültigen Gesetzestext berichtigt werden . * ) Schönen Dank für Ihr Verständnis . . _ Hier ist nicht schlampig gearbeitet worden , Herr Kollege , sondern dies sind Fehler , die im Ausschußsekretariat passiert sind . Dafür will ich dieses Sekretariat aber nicht verantwortlich machen , denn in der Hektik des Geschehens bleibt so etwas nicht aus . . Ich habe im Gegenteil allen Grund , mich auch bei den Mitarbeitern des Ausschußbüros für ihre hervorragende Arbeit an dieser Stelle zu bedanken . .