Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wollen , sollen und müssen ein ausländerfreundliches *) Die nicht erledigten Fragen sind schriftlich beantwortet . Die Antworten sind als Anlagen abgedruckt . Land bleiben . Rechtsextremismus und Gewalt dürfen bei uns keinerlei Chancen haben .  Wenn , wie jetzt in Hoyerswerda , mit Gewalt gegen Asylbewerber vorgegangen wird , beweist dies natürlich nicht , daß gerade dort eine Hochburg der Gewalt und des Rechtsextremismus besteht . Ähnliche schlimme Ausschreitungen erleben wir leider auch anderswo , im übrigen nicht nur im Bereich der neuen Bundesländer , sondern auch im Westen unseres Landes . Allerdings haben wir in Hoyerswerda einen Höhepunkt an Eskalation erlebt . Mit besonderer Sorge ist zu betrachten , daß die Ausschreitungen dort zum Teil mit Beifall von Teilen der Bevölkerung begleitet wurden . Diese Ereignisse zeigen , daß alle demokratischen Kräfte aufpassen und ihre Verantwortung voll wahrnehmen müssen . Politischer Handlungsbedarf besteht . . Dabei ist neben polizeilichen Maßnahmen insbesondere eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus , insbesondere mit dem Rechtsextremismus nötig . Dazu ist bei verschiedenen Faktoren anzusetzen , die Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern begünstigen . Da hier dazwischengerufen wird : besonders bei der CDU , sage ich Ihnen : Wir sollten uns hüten , hier heute gegenseitige Schuldzuweisungen zu praktizieren . . Wir würden genau das machen , was die Rechtsextremisten wollen , was sie begünstigt . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , wenn Ihre Kollegin Däubler-Gmelin heute schreibt , wer Art . 16 ändert , macht einen Kniefall vor Rechtsextremisten , . finde ich es bemerkenswert , daß Sie damit Ihre Kollegen Rappe , Bernrath und andere zu Rechtsextremisten machen . . Wir sollten bei der Frage , wie wir ein ohnehin vorhandenes Problem , den Mißbrauch des Asylrechtes , lösen , die jeweilige Lösungsform , um die wir ringen , nicht einfach in Richtung Rechtsextremismus oder sonstigen Extremismus rücken . Vielmehr sollten wir gemeinsam den besten Weg suchen und nicht Leute in eine bestimmte Ecke stellen . Das wird besonders peinlich , wenn Sie das mit Ihren eigenen Parteifreunden machen . Es ist überhaupt keine Frage , daß es gerade in den neuen Bundesländern , nachdem der Druck weg ist _ übrigens eine Erfahrung , die wir auch nach dem Johannes Gerster  Druck auf die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen gemacht haben _ , in einer größeren Freiheit Eskalation bis hin zur Gewalt gibt . Ich selbst habe das als Jugendlicher einer westdeutschen Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt . Gerade in der besonderen Situa tion der neuen Bundesländer ist es doch keine Frage , daß do rt , wo es angeblich einen antifaschistischen Staat gab und deswegen jede Art von Rechtsextremismus geleugnet wurde , dieser rechtsextremistische Bodensatz herauskommt . Viele Menschen in der früheren DDR , die sich zwar international gab , in Wirklichkeit aber geschlossen war , tun sich natürlich sehr schwer , mit Ausländern und mit Fremden zurechtzukommen . Das heißt , es gibt einen sehr wich tigen , DDR-spezifischen Grund , weshalb wir es auch und gerade dort mitRechtsextremismuszutunhaben .Wirmüssenuns diesen Fragen stellen , zumal Rechtsradikale aus dem Westen hier ein breites Agitationsfeld sehen . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen auch sehen , daß die Ursachen darin liegen , daß sich die Menschen oft überfordert fühlen . Sie fühlen sich überfordert , weil sie glauben _ und dies zu Recht _ , daß unser Asylrecht mißbraucht wird . Dies ist der Fall , wenn rund zwei Drittel aller Asylbewerber weder politisch verfolgt sind noch durch die Genfer Flüchtlingskonvention oder aus sonstigen humanitären Gründen vor Abschiebung geschützt werden . Dennoch kommen sie hierher und bleiben hier . Deshalb liegt es in der Verantwortung der Politiker , einen Weg zu finden , der das Asylrecht ehrlicher und letztlich wieder funktionsfähig macht . Das heißt , wir müssen die geistige Auseinandersetzung suchen . Aber wir müssen ganz eindeutig auch bestehende Defizite in diesem Bereich auffüllen . Es gibt natürlich den Grundsatz : Die körperliche Unversehrtheit und den Schutz vor jeder A rt gewalttätiger Bedrohung müssen wir für jeden Menschen in unserem Lande , auch für den Asylbewerber , garantieren . Um so wichtiger ist es , daß wir mit einem Ausländerrecht und einem Asylverfahrensrecht , das die Menschen insgesamt akzeptieren , ein Stück Ausländerfeindlichkeit abbauen und daß wir dazu beitragen , daß diese Ausschreitungen zu Ende gehen . Wir sind in großer Sorge , wir sind in sehr großer Sorge , aber wir sind der Meinung : . Wenn wir das Thema nicht polemisch behandeln , wie Sie es mit Ihren Zwischenrufen jetzt wieder versuchen , sondern ganz nüchtern , werden wir den besten Beitrag leisten , damit diese Radikalen keine Chance in diesem Lande haben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .