Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Olympischen Spiele in Sotschi sind in diesen Tagen im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dabei wird besonders bei den Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern deutlich: Es herrscht ein himmelweiter Unterschied zwischen den hehren Zielen der olympischen Bewegung, die in der Charta jede Form von Diskriminierung verbietet, und den tatsächlichen Zuständen in Russland. Dort werden LGBT mit dem im letzten Jahr von der russischen Duma einstimmig verabschiedeten Gesetz gegen die Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen vor Minderjährigen zu Pädophilen erklärt. Präsident Putin hat im Januar dieses Jahres gesagt, Schwule seien bei Olympia willkommen, aber sie müssten nur die Kinder in Ruhe lassen. Ein Skandal! Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dimitri Kosak hat dies vor ein paar Tagen wiederholt. Da hätte ich mir sowohl von deutscher als auch von internationaler Seite mehr Druck gewünscht. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht. Der Innenminister ist der Ansicht, Olympische Spiele seien der falsche Ort, um auf Menschen- und Bürgerrechtsstandards bei Sportgroßveranstaltungen zu drängen. Das waren seine Worte gestern im Sportausschuss. Herr Minister, die Olympischen Spiele sind genau der richtige Ort dafür. Offenbar hat die Union kein Interesse an diesem Thema; denn ansonsten hätte sie unseren Antrag aus der letzten Wahlperiode zu diesem Thema nicht abzulehnen brauchen. Sport und Politik sind untrennbar miteinander verbunden. Leider tut sich aber auch der Sport sehr schwer bei diesem Thema. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich letzte Woche auf der IOC-Vollversammlung in Sotschi gegen die Diskriminierung von LGBT gewandt. Er hat das nicht umsonst vor diesem wichtigen Gremium der internationalen Sportpolitik gesagt. Die Botschaft ist klar: Es liegt auch in der Verantwortung des Sports, auf Missstände hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Werte der Olympischen Charta nicht nur auf dem Papier gelten. Wie Sie wissen, fahren Teile unserer Fraktion nicht zu Olympia und zu den Paralympischen Spielen, weil wir für diese Putin-Spiele nicht zur Verfügung stehen. Solange nicht gewährleistet ist, dass wir uns mit kritischen Stimmen in Russland treffen können, macht eine Reise aus unserer Sicht in diesem Zeitraum keinen Sinn; denn die Menschen, die wir treffen möchten, bekommen gar keinen Zugang zum olympischen Gelände, sitzen im Gefängnis oder befinden sich im Exil. – Das haben wir heute beim parlamentarischen Frühstück, an dem einige Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, bestätigt bekommen. Es ist zurzeit leider Realität: Nichtregierungsorganisationen sind potenzielle Spione, und Aktivistinnen und Aktivisten werden wie Kriminelle behandelt. Da das die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen anders sehen, bin ich sehr gespannt, was berichtet wird, wenn wir uns im Ausschuss zum Thema „Sotschi und die Menschenrechtslage“ unterrichten lassen. Homophobie ist eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir müssen uns auch fragen, ob wir nicht in Deutschland mehr tun können. Man klopft sich auf die Schulter und ist stolz auf die Toleranz, wenn sich eine Sportlerin oder ein Sportler outet. Im Alltag wird aber immer noch viel zu wenig dagegen getan, wenn das Wort „schwul“ für alle möglichen Abwertungen gebraucht wird, übrigens nicht nur auf dem Sportplatz. Im April 2011 gab es eine Anhörung im Sportausschuss zum Thema „Homophobie im Sport“. Eines der Ergebnisse war: Zu viele Sportlerinnen und Sportler beenden in Deutschland noch immer frühzeitig ihre Karriere wegen ihrer sexuellen Identität. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Wir müssen auch hinsichtlich der Programme der Bundesregierung und des Bundestages mehr tun. Es gibt zum Beispiel das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Da fehlt zum Beispiel das Thema Homophobie ganz. Auch im „Nationalen Konzept Sport und Sicherheit“ gibt es keinen ausdrücklichen Ansatz zur Prävention von Homophobie. Hier muss auch die Bundesregierung endlich den Handlungsbedarf erkennen. Auch deshalb legen wir unseren Antrag heute zur Sofortabstimmung vor. Wir wollen ihn jetzt verabschieden, während die Weltöffentlichkeit nach Sotschi schaut. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu, und setzen Sie so ein Zeichen gegen Homophobie in Deutschland, in Russland und in all den anderen Ländern. Vielen Dank.