Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Christian LangeHeidrun BluhmMarieluise Beck Steffen BockhahnVolker Beck Steffen-Claudio LemmeEva Bulling-SchröterCornelia Behm Roland ClausBirgitt Bender Sevim DağdelenAgnes Brugger Heidrun DittrichViola von Cramon-Taubadel Werner DreibusKatja Dörner Dr. Dagmar EnkelmannHarald Ebner Klaus ErnstHans-Josef Fell Wolfgang GehrckeDr. Thomas Gambke Diana GolzeKai Gehring Heike HänselBritta Haßelmann Inge HögerPriska Hinz Dr. Barbara HöllDr. Anton Hofreiter Andrej HunkoBärbel Höhn Ulla JelpkeIngrid Hönlinger Dr. Lukrezia JochimsenUwe Kekeritz Harald KochKatja Keul Jan KorteSusanne Kieckbusch Jutta KrellmannSven-Christian Kindler Caren LayMaria Klein-Schmeink Sabine LeidigUte Koczy Stefan LiebichTom Koenigs Dr. Gesine LötzschSylvia Kotting-Uhl Thomas LutzeOliver Krischer Ulrich MaurerRenate Künast Dorothée MenznerMarkus Kurth Niema MovassatUndine Kurth Thomas NordMonika Lazar Jens PetermannDr. Tobias Lindner Paul SchäferNicole Maisch Dr. Ilja SeifertKerstin Müller Kathrin Senger-SchäferBeate Müller-Gemmeke Raju SharmaDr. Konstantin von Notz Dr. Petra SitteOmid Nouripour Sabine StüberFriedrich Ostendorff Alexander SüßmairDr. Hermann E. Ott Frank TempelLisa Paus Alexander UlrichBrigitte Pothmer Kathrin VoglerClaudia Roth Johanna VoßKrista Sager Halina WawzyniakManuel Sarrazin Jörn WunderlichElisabeth Scharfenberg Dr. Gerhard Schick fraktionsloserDr. Frithjof Schmidt AbgeordneterDorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannWolfgang Nešković Kuhn Hans-Christian Ströbele EnthaltenDaniela Wagner Agnes AlpersBeate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/ Dr. Dietmar BartschArfst Wagner DIE GRÜNEN Karin BinderWolfgang Wieland Matthias W. BirkwaldKerstin AndreaeDr. Valerie Wilms über Mindestlohn sprechen, reden wir über das Schicksal und die Würde von Tausenden Menschen in diesem Land. Ich möchte Ihnen diesbezüglich zunächst ein Beispiel aus meiner Region berichten. Es ist typisch für die derzeitige Situation. Eine Freundin von mir, qualifizierte Facharbeiterin, hat unverschuldet ihre Arbeit verloren. Zuvor war sie 30 Jahre beschäftigt und das sehr gut bezahlt. Um ihre gute Qualifikation den neuen Entwicklungen anzupassen, macht sie eine Anschlussqualifizierung über die Agentur für Arbeit. Danach bewirbt sie sich und bekommt ein Jahr lang nur Angebote aus dem Bereich Leiharbeit. In Niedersachsen kommen über 30 Prozent der Angebote für Erwerbslose aus dem Bereich Leiharbeit. Nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug ist sie bereit, den Beruf zu wechseln. Sie versucht sich jetzt als ungelernte und über 50-jährige Arbeitnehmerin im Einzelhandel: Unterwäsche verkaufen in einem Hamelner Einkaufszentrum. Man hätte sie gerne genommen – zu einem Stundenlohn von 7 Euro. Das ist das Allerletzte, dass so etwas in Deutschland im Jahre 2013 überhaupt möglich ist. Der Laden gehört einem holländischen Unternehmen. Wenn meine Freundin in Holland arbeiten würde, hätte sie einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 9,01 Euro. 1,5 Milliarden Euro, also 1 500 Millionen Euro, gibt der deutsche Staat jährlich aus, um die niedrigen Löhne im Einzelhandel mit Hartz IV aufzustocken. Ohne diese Zuschüsse hätten die Beschäftigten nicht genug zum Leben. Das hat eine Anfrage meiner Fraktion ergeben. Wenn wir einen Mindestlohn in Deutschland hätten, wäre es einfach nicht möglich, dass so etwas passiert. – Stimmt natürlich. Sie können gleich reden und mir das Gegenteil erzählen. Wenn der Tarifvertrag Einzelhandel allgemeinverbindlich wäre, wäre so etwas nicht möglich. Diesem unglaublichen Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden. Mein zweites Beispiel: Ein Werkvertragsarbeitnehmer, der über einen Industriedienstleister bei VW im Logistikbereich im Dreischichtbetrieb mit Zulagen als Gabelstaplerfahrer arbeitet, erhält einen Bruttomonatslohn in Höhe von 1 404 Euro. Netto sind das 1 072 Euro. Der Grundlohn orientiert sich an dem Mindestlohn in der Zeitarbeit in Höhe von 8,19 Euro. Der Mindestlohn gilt für einen Werkvertragsarbeitnehmer aber nicht. Der Arbeitgeber wendet ihn nur an. Der Kollege von VW, der die gleiche Arbeit verrichtet, bekommt im Vergleich zum Werkvertragsnehmer im selben Betrieb mehr als das Doppelte. Das ist Deutschland zehn Jahre nach der Agenda 2010, zehn Jahre unter einem Kanzler Schröder und einer Kanzlerin Merkel. Wegen solcher und anderer Beispiele brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar schnell. Alle, die das nicht sehen, nicht sehen wollen oder es bewusst in Kauf nehmen, halten im Grunde Tausende Beschäftigte arm. Deutschland wird in Europa mehr und mehr zu einem Problem für andere Länder. Belgien hat sich beschwert und wirft Deutschland offiziell Lohndumping vor. Die ILO hat angemahnt, dass die große Anzahl an Niedriglohnjobs die soziale Ungleichheit vergrößert. Diese Bundesregierung sitzt auch dieses Problem kontinuierlich aus. Dabei ist der Mindestlohn nicht der einzig mögliche Weg, damit umzugehen: Man könnte die bestehenden Lohnbremsen der Agenda 2010 wieder aus dem Gesetz streichen; das wäre eine andere Variante. Man könnte alternativ auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen, die Leiharbeit verbieten, die Werkverträge strikt regulieren oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erweitern. Bis dahin brauchen wir, damit nicht noch mehr Menschen in den Niedriglohnbereich gezwungen werden, einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. Wer behauptet, das vernichte Arbeitsplätze, hat keine Beweise dafür. Ich behaupte: Das schafft Arbeitsplätze. Das schafft zusätzliche Kaufkraft. Es verhindert Altersarmut, und es gibt Menschen, wenn sie von ihrer Arbeit wieder leben können, die Würde zurück. Verkaufen Sie die Menschen nicht länger für dumm. Handeln Sie endlich und hören Sie auf mit diesen taktischen Spielchen. Der Mindestlohn muss jetzt kommen, nicht erst in fünf Jahren!