Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Deligöz , auch von mir herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes ! Ich sehe Ihnen nach , dass Sie vielleicht einige Dinge , die wir in der Zwischenzeit getan haben , nicht mitbekommen haben . Deshalb freue ich mich , Ihnen darlegen zu können , dass dieses Ministerium sein Geld nicht nur sehr effizient einsetzt , sondern dass dies auch auf der Grundlage eines ganz klaren Konzeptes erfolgt . Es gibt einen schönen Spruch von Michel de Montaigne : Es ist gar nicht so wichtig , ob man sein Geld spart oder ausgibt . Entscheidend ist , was man damit will . - Ich will gleich hinzufügen : Für öffentliche Haushalte kann das nur sehr eingeschränkt gelten ; denn Konsolidieren ist - auch im Hinblick auf die kommenden Generationen - ein Gebot der Vernunft . Aber er hat zum Teil recht , wenn er betont , dass Zweck und Erfolg entscheidend sind , um zu bewerten , ob wir das Geld sinnvoll einsetzen . Lassen Sie mich daran aufzeigen , dass das Grundkonzept , im Lebensverlauf Perspektiven für Familie und Kinder zu schaffen , richtig ist . Das Ziel des Einzelplans ist nicht , möglichst viel Geld zur Verfügung zu stellen , sondern es gezielt dort zu investieren , wo Unterstützung notwendig und sinnvoll ist . Das beginnt zum Beispiel beim Elterngeld . Für den Lebensanfang der Kinder in Familien , die sich neu gründen , haben wir 4 Milliar-den Euro veranschlagt . Das Elterngeld wirkt ganz gezielt in einer Lebenssituation , in der den jungen Eltern Zeit mit ihrem Kind besonders wichtig ist und in der sie nicht zuallererst die Erfahrung machen sollen , dass das Einkommen wegbricht . Deswegen ist das Elterngeld an dieser Stelle richtig und wirkungsvoll . Es gibt einen zweiten Aspekt beim Elterngeld , und der ist anfangs heftig diskutiert , belächelt , verspottet oder bekämpft worden : die Partnermonate . Jetzt zeigt sich aber , dass sie insbesondere für die Frage der Vater- und Mutterrolle genau richtig waren und dass auch Väter die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschen und sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen . Ich finde es klasse , dass die jungen Menschen mit den Füßen abstimmen und entscheiden , was sie möchten , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . In den ersten vier Monaten seit der Einführung des Elterngelds hat sich die Zahl der jungen Väter , die sich Zeit für ihr Kind nehmen , verdoppelt . Bis Sommer dieses Jahres - so weit reicht die Statistik - hat sich die Zahl verdreifacht . Jeder dritte der jungen Väter des Jahres 2007 hat vor , seine Partnermonate in Anspruch zu nehmen . Ich kann deshalb nur feststellen : Auf die Väter ist Verlass . Allen Unkenrufen zum Trotz , Herr Claus - Sie haben den Geburtenrückgang der letzten zehn Jahre der Bundesregierung angelastet - , sollten wir in den trockenen Statistiken auch zur Kenntnis nehmen , dass im ersten Halbjahr 2007 die Geburtenrate erstmals seit langem nicht mehr gesunken ist , obwohl es heute 1 Million weniger junge Frauen gibt , die Kinder bekommen könnten , als vor zehn Jahren . Das zeigt , dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden . Ich will nicht sagen , dass das ein Ergebnis der Politik an sich ist . Es ist vielmehr ein Ergebnis von Perspektiven , die für ein Leben mit Kindern in der Welt von heute aufgezeigt werden . Das muss unser Ziel sein . Wenn das Elterngeld endet , dann spielt die Kinderbetreuung eine große Rolle . Es ist eine Tatsache , dass sich Bund , Länder und Kommunen in außergewöhnlich kurzer Zeit geeinigt haben . Die Verwaltungsvereinbarung über das Sondervermögen ist unterzeichnet . Der Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung ist frei . Die Kommunen und Träger können loslegen . In klaren Worten heißt das : Die Kommunen können ab 1 . Januar 2008 Bundesmittel für Investitionen abrufen . Dies ist eine konkrete Zusage , die wir innerhalb eines Jahres umgesetzt haben . Ich danke dafür , dass das so schnell ging . Darauf können sich die jungen Eltern jetzt verlassen . Auch hierbei ist es - um mit Montaigne zu sprechen - wichtig , was wir mit dem Geld erreichen wollen . Wir wollen zweierlei : Wir wollen Bildung und frühe Förderung für die Kinder , aber auch Wahlfreiheit und gute Angebote für die Eltern . Der Ausbau der Kinderbetreuung - das ist mir sehr wichtig - geht nicht zulasten anderer familienpolitischer Leistungen . Wir finanzieren ihn auch nicht durch neue Schulden . Auch das wäre zulasten der jüngeren Generationen gegangen . Nein , wir investieren real in Familie . Das zeigt , wie viel uns , der Regierung , dieses Thema wert ist . Wenn wir uns überlegen , was wir mit finanzieller Unterstützung für die Familien wollen , dann steht neben der Stärkung der Familie und den Perspektiven für Familien ein Thema - es ist heute berechtigterweise schon mehrfach angeklungen - ganz obenan : das Thema Kinderarmut . Ich sage auch an dieser Stelle : Das Thema Kinderarmut ist eines der beschämendsten und bedrückendsten Probleme für ein Land . Es gibt drei Gründe für Kinderarmut , bei denen wir ansetzen müssen : Erstens . Kinder sind in Armut , wenn ihre Eltern keine Arbeit haben oder nicht arbeiten können . Entscheidend sind da eine gute Konjunktur - die haben wir - und Möglichkeiten der Kinderbetreuung zum Beispiel für Alleinerziehende , damit sie , wenn sie ein Arbeitsangebot haben , dies auch annehmen können . Dies schaffen wir durch die Investitionen , die ich eben genannt habe . Zweitens . Ein Grund für Armut ist die über Generationen vererbte Armut , Bildungsarmut . Hier hilft nur Zugang zu früher Bildung von Kindern . Auch da ist die frühkindliche Bildung ein entscheidendes Feld , also Kindergärten , Kinderkrippen , altersgemischte Gruppen , Tagesmütternetze . Drittens . Es gibt eine Schwelle für Armut , die insbesondere kinderreiche Familien betrifft , nämlich dann , wenn die Eltern erwerbstätig sind , aber das Geld nicht für die vielen Köpfe reicht . Hier ist in der Tat ein ganz entscheidendes Instrument der Kinderzuschlag , der eine sinnvolle und wirkungsvolle Hilfe ist . Er hilft gezielt gegen die Form der Kinderarmut , wenn die Eltern erwerbstätig sind und fleißig ihr Einkommen verdienen , es aber nicht für die vielen Kinder reicht . Er ist ein ganz klarer arbeitsmarktpolitischer Anreiz . Er macht nämlich klar : Wenn ihr erwerbstätig seid , so unterstützen wir euch , damit ihr nicht wegen der Kinder länger in Hartz IV bleibt . Gerade bei niedrigen Einkommen muss gelten : Arbeit muss sich lohnen . Ich weiß , dass der Kinderzuschlag im Haushalt 2008 noch nicht berücksichtigt ist . Wir alle wissen aber , dass im Koalitionsausschuss am 12 . November der ganz klare Auftrag erteilt worden ist , in Abstimmung mit den Ressorts ein Konzept für den Kinderzuschlag innerhalb des Niedriglohnsektors vorzulegen . Wir haben gestern in der großen Debatte zum Etat des Kanzleramtes gehört , dass dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen . Wir arbeiten jetzt an diesem Konzept . Im Prinzip liegen die Pläne auf dem Tisch . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir gemeinsam im Hinblick auf das Ziel , mehr Kinder aus Hartz IV herauszuholen und ihre Familien in der Erwerbstätigkeit zu unterstützen , zeitnah zu einer guten Lösung kommen werden . Meine Damen und Herren Abgeordnete , ich bedanke mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung in der parlamentarischen Beratung des Einzelplans 17 . Ich möchte noch ein Thema herausgreifen , das mir in der Tat sehr wichtig ist , nämlich das ehrenamtliche Engagement . Ich danke für die Aufstockung der Mittel um 2 Millionen Euro in diesem Titel . Ich nehme diese Aufstockung als Auftrag mit , so wie dies in den Reden zuvor deutlich gemacht wurde . Das Spannende am bürgerschaftlichen Engagement , am Prinzip des Ehrenamtes , ist , dass das Prinzip der Gegenseitigkeit und der Wechselseitigkeit , das Prinzip des Gebens und Nehmens , dazu führt , dass man am Ende gar nicht mehr so genau sagen kann , wer eigentlich gibt und wer eigentlich empfängt , weil alle davon profitieren , wenn wir den Rahmen richtig gestalten . Ich möchte zum Schluss an Montaigne erinnern : Was wir mit dem Geld wollen und bewirken , das ist entscheidend . - Wir investieren in unserem Einzelplan 17 in etwas , was man eigentlich gar nicht mit Geld kaufen kann . Wir investieren in die Bereitschaft , füreinander da zu sein . Wir investieren darin , dass wir uns umeinander kümmern und dass wir gut miteinander leben , das heißt in die Bereitschaft , eine Familie zu haben , zu erziehen , in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen , sich um die ältere Generation zu kümmern und vice versa auch um die junge Generation . Wir geben den Menschen kein Geld , damit sie Kinder bekommen oder ehrenamtlich tätig werden . Das wäre ein Kurzschluss und würde gar nicht funktionieren . Aber wir können objektive Hürden abbauen , damit Menschen es leichter haben , Verantwortung zu übernehmen . Das ist es , was wir mit unserem Einzelplan 17 im nächsten Jahr vorantreiben wollen - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Vielen Dank .