Partei: GRUENE
Anderthalb Jahre ist es her , da haben wir Grünen im Bundestag einen Antrag vorgelegt , mit dem wir die Regierung aufforderten , Frauen und Mädchen auch in Deutschland besser vor Genitalverstümmelung zu schützen . Fast ein Jahr ist es her , da haben auf einer Anhörung im Ausschuss die Expertinnen unsere Forderungen weitgehend bestätigt . Vor wenigen Wochen wurde dieser Antrag trotzdem von SPD und CDU/CSU im federführenden Ausschuss abgelehnt . Soweit zu unserer Arbeit . Eigene Vorschläge der Koalition zu dem Thema mussten wir bislang ja vermissen . Aber jetzt haben Sie es doch noch geschafft , sich zu einem Antrag zusammenzuraufen . Dass Sie dafür anderthalb Jahre brauchten , ist ja zumindest in der Frauenpolitik nichts Neues . Dass Sie diese Schwierigkeiten jetzt schon in ihren Pressemitteilungen kundtun , hat allerdings eine neue Qualität . Auch sonst haben Sie uns mit Ihren vollmundigen Presseankündigungen ja ziemlich neugierig auf Ihren Antrag gemacht . Weitreichender und vielseitiger als alle Oppositionsanträge zusammen sollte er sein . Wir reden nicht nur , sondern handeln , haben Sie geschrieben - na , das wäre bei den Frauenrechten aber wirklich einmal etwas Neues ! Der Antrag ist demgegenüber leider eine ziemliche Ernüchterung . Viel hilft viel scheint Ihr Motto zu sein . Zahlreiche Zeilen wurden mit schönen Worten gefüllt . Von den insgesamt 18 Forderungen sind jedoch nur wenige konkret , und bei diesen entdecke ich viele Parallelen zu unserem grünen Antrag . Das zeigt doch , dass Sie durchaus lernfähig sind , meine Damen und Herren , - und nicht alle Mühen der Opposition vergeblich . So begrüßen wir , dass Sie unsere Forderung übernommen haben , sicherzustellen , dass Länder , in denen Genitalverstümmelung in einem nicht unerheblichen Ausmaß stattfindet , nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen sind . Ausdrücklich nennen Sie Ghana und Senegal . Da wollen Sie prüfen . Aber da Sie ja angekündigt haben , zu handeln , nehmen wir Sie beim Wort und erwarten , dass zumindest Ghana zügig von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen wird . Auch dass Sie die Verlängerung der Verjährungsfrist fordern , finden wir gut . Aber dafür müssen die Beteiligten erstmal wissen , dass Genitalverstümmelung in Deutschland strafbar ist - und hier kommen wir leider zum Knackpunkt Ihres Antrags : Unserer Hauptforderung , die Genitalverstümmelung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufzunehmen , sind Sie leider nicht gefolgt . Dabei haben beinahe alle Expertinnen dies bei der Anhörung im Bundestag mit Nachdruck gefordert . Darin waren sie sich völlig einig : Eine ausdrückliche Nennung im Strafgesetzbuch wäre ein klares Signal an Ärztinnen , Eltern und Opfer : Eine solche Menschenrechtsverletzung wird von unserem Staat nicht geduldet . Es kann doch nicht sein , dass die Genitalverstümmelung weiter nur als einfache Körperverletzung strafbar ist . Sie können einen Verstoß gegen das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht mit einer Ohrfeige gleichsetzen , meine Damen und Herren ! Mit einer Ankündigung haben Sie immerhin recht behalten : Vielseitig ist Ihr Antrag - aber ebenso unkonkret und wolkig . Herr Singhammer , Frau Noll , Sie haben in Ihrer Pressemitteilung ja angekündigt , nicht reden , sondern handeln zu wollen . Dann lassen Sie uns aus Ihren schönen Worten doch auch Taten machen ! Im Rahmen der Ausschussberatungen lässt sich sicherlich noch etwas konkretisieren . Gerade bei diesem Thema wäre es doch gut , wenn wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten , um Frauen vor dem grausamen Ritual der Genitalverstümmelung zu schützen .