Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundeskanzler Kohl hat mit seiner Chinareise dem Ansehen des deutschen Volkes schweren Schaden zugefügt . Auf unerträgliche Weise hat sich wieder einmal der altbekannte Ausspruch des Vespasian bewahrheitet , daß Geld nicht stinkt , woher es auch kommen möge . Bundeskanzler Kohl und sein Troß haben in China Geschäfte mit Kommunisten gemacht , für die Menschenrechte nach wie vor ein Dreck sind . Die Menschenverachtung , die die Bundesregierung und die Vertreter der deutschen Industrie dabei an den Tag gelegt haben , ist erschreckend . Am 15 . Juni 1989 hatte der Deutsche Bundestag das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verurteilt . In der Debatte sagte damals der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses , Hans Stercken _ ich zitiere _ : Aber ich weiß , daß ich mich mit den für diese Massaker Verantwortlichen nicht an einen Tisch setzen werde , um mit ihnen über kulturelle , politische , wirtschaftliche und technologische Beziehungen zu sprechen . Und : Es wäre wirklich verhängnisvoll , wenn diese . . . Debatte . . . nur ein Ritual wäre , mit dem wir die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens sozusagen abhaken würden . Genau das hat nun aber der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU getan : Er hat das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens abgehakt . Denn der Bundeskanzler ist in China nicht in die Gefängnisse und Arbeitslager gegangen , hat keine Gefangenen befreit , hat nicht die verfolgten Ch risten und unterdrückten Minderheiten besucht , hat den kommunistischen Ungeist nicht angeprangert . Er ist nicht in Tibet gewesen , wo ein ganzes Volk von den chinesischen Kommunisten versklavt wird . Er hat nicht über Menschenrechte für das chinesische Volk verhandelt , sondern über Geschäfte . Er hat sich mit Mördern an einen Tisch gesetzt und mit ihnen Beziehungen angeknüpft . Auf dem Platz des Himmlischen Friedens , wo 1989 in einem blutigen Massaker tausende chinesische Oppositionelle ermordet wurden , feuerten nun Soldaten Salut für Herrn Kohl .  Es ist nicht bekanntgeworden , daß der deutsche Bundeskanzler dort einen Kranz für die kommunistischen Gewaltopfer niedergelegt hätte . In der schon erwähnten Debatte am 15 . Juni 1989 hat Petra Kelly über den ungeheuerlichen Zynismus der chinesischen Führung gesprochen . Sie zitierte damals Deng Xiaoping , der gesagt hatte _ ich zitiere _ : 200 000 Tote sind nicht zuviel für mich , um 20 Jahre Stabilität in der Zukunft zu garantieren . Und : Was sind schon 1 Million Tote bei einer Bevölkerungszahl von 1 Milliarde ? Einen der damals Verantwortlichen , den chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng , hat Herr Kohl nun nach Deutschland eingeladen . Des Bundeskanzlers Geschäftspartner soll es jetzt schon wissen : Er wird in Deutschland nicht willkommen sein und keine ruhige Minute haben . Wir haben nicht 1989 Herrn Krenz verjagt , der die Morde auf dem Platz des Himmlischen Friedens bejubelt hatte , um nun zu dulden , daß einer der Mörder der tapferen chinesischen Bürgerrechtler willkommener Gast in Deutschl and ist . Das BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN mißbilligt die Verhandlungen , die die Bundesregierung in China geführt hat , und fordert den Bundeskanzler auf , die Einladung an HerrnLiPengzurückzunehmen . . Die Vorstellung der Bundesregierung , man könne durch wirtschaftliche Verbindungen den Menschen in China helfen , ist eine fatale und gravierende Fehleinschätzung . Mit jeder Mark , die aus Deutschland nach China fließt , mit jedem Geschäft , das deutsche Unternehmen mit China abschließen , wird das kommunisti Konrad Weiß  sehe Regime gestärkt , werden die Entmündigung , die Unterdrückung und das Leid der Bürgerinnen und Bürger Chinas verlängert . _ Die Bundesregierung ist dabei , den Fehler zu wiederholen , den sie vor zehn Jahren mit der Vergabe des Milliardenkredites an die DDR gemacht hat . Auch damals wurde in ein System investiert , das nicht reformfähig ist ; das gilt auch für China . _ Auch Rezession und Arbeitslosigkeit in Deutschland rechtfertigen diese Geschäfte nicht . Es ist ein Verbrechen , wenn deutscher Wohlstand mit dem Blut des chinesischen Volkes bezahlt wird . Aber das weiß auch die Bundesregierung . Warum hätte sie sonst veranlaßt , daß die Mittel für China am 30 . September in aller Eile und Stille durch den Haushaltsausschuß um 350 Millionen DM aufgestockt worden sind , ohne zuvor den zuständigen Fachausschuß , den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit , zu hören ? Ich bedaure , daß auch die SPD dem zugestimmt hat . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach wie vor der Auffassung , daß die Zustände in China eine wirtschaftliche oder entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht rechtfertigen . Die Menschenrechtsverletzungen dauern unvermindert an . In China werden auch weiterhin politische Prozesse durchgeführt und vorbereitet , die gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßen . So ist kürzlich in der zentralchinesischen Stadt Wuhan der Führer einer von den Kommunisten unabhängigen Republikanischen Partei zu fünf Jahren Haft verurteilt worden . In Peking ist der Arzt Kan Yuchun am 8 . Mai 1992 wegen konterrevolutionärer Verbrechen verhaftet worden und seither in Haft , ohne daß gegen ihn Anklage erhoben wurde oder seine Eltern ihn gesehen oder mit ihm hätten Briefe austauschen können . Er sowie der Student Lu Zhigang und drei weitere Persönlichkeiten werden beschuldigt , 1991 die Chinesische Fortschrittsallianz gegründet zu haben , eine von den Kommunisten unabhängige Partei , die zur Beendigung der kommunistischen Diktatur aufgerufen hat . Sechs weitere Politiker , die die Liberal-Demokratische Partei Chinas begründet und zum Sturz des kommunistischen Regimes aufgefordert haben , sind seit über einem Jahr in Haft ; ihnen soll der Prozeß gemacht werden . Andere Dissidenten , auch katholische Priester , sind wegen ihrer Überzeugung und ihres Glaubens verurteilt . Mehr als 1 000 Oppositionelle sitzen ohne Anklage im Gefängnis . Nach wie vor wird in China gefoltert und exekutiert ; jährlich werden mehr als 5 000 Menschen hingerichtet . Den Hingerichteten werden Organe entnommen , ohne daß sie oder ihre Verwandten zuvor ihre Einwilligung hätten geben können . Flüchtlinge , die aus China nach Deutschland kommen , berichten von vielfältigen Diskriminierungen und Mißhandlungen von Minderheiten und Andersdenkenden . Hält angesichts all dieser Barbarei der Bundeskanzler die Übergabe einer Liste mit den Namen von 20 Oppositionellen wirklich für eine Heldentat ? Ich frage mich auch , wie die Bundesregierung auf die törichte Phrase von einer sozialistischen Marktwirtschaft hereinfallen kann und dieses Phantom u . a . auch noch durch Entwicklungshilfe für die Staatliche Plankommission unterstützt . Das ist nun wirklich aberwitzig . Wissen CDU und FDP wirklich nicht , was für ein Instrument das ist ? Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Kollegen aus den Blockparteien . BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN jedenfalls wird diese deutsche Beihilfe zur Rettung des Kommunismus nicht mittragen . Andere Projekte , die in China aus Mitteln der Entwicklungspolitik oder durch Bundesbürgschaften realisiert werden sollen , drohen zur verantwortungslosen Verschleuderung von Steuergeldern zu entarten . So ist das hochgepriesene U-Bahn-Projekt in Kanton , das die deutschen Steuerzahler 700 Millionen DM _ nach Schätzung des Handelsblattes sogar 1 Milliarde DM _ kosten wird , mit hohen Risiken belastet . Der Bundeskanzler hat deutsche Steuergelder für ein Projekt zugesagt , für das es bislang kein überzeugendes Betriebskonzept gibt , dessen weitere Finanzierung unklar ist und dessen technologische Parameter ebenfalls unklar sind . Während die chinesischen Kommunisten deutsche Steuergelder kassieren , unterstützen Sie gleichzeitig die schlimmsten und menschenverachtendsten Regime in aller Welt mit Millionenbeträgen oder durch Rüstungsexporte . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag , daß sie die Verhandlungen der Bundesregierung mit den chinesischen Kommunisten mißbilligen und keine Mittel freigeben , die das Leiden des chinesischen Volkes und der von China unterdrückten Völker verlängern würden . Wir beantragen , die freiwerdenden Mittel für solche Entwicklungsprojekte zu verwenden , die die Menschenrechte achten und die sich demokratisch entwickeln . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Politik zur Rettung des Kommunismus in China umgehend zu beenden . .