Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal beraten wir heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes. Heute steht die Fleischindustrie in ihrer ganzen Vielfalt vom Schlachten bis zur Fleischverarbeitung im Mittelpunkt. Von der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind über 80 000 Beschäftigte direkt betroffen. Sie sorgen unter hohen körperlichen Belastungen letztlich für unser aller leibliches Wohl, ohne entsprechend entlohnt zu werden. Für bundesweite Empörung sorgte kürzlich, vor etwa einem Dreivierteljahr, die Südfleisch, als bekannt wurde, dass sie mithilfe von Werkverträgen osteuropäische Arbeitnehmer ausbeutete. In der Sendung Kontrovers des Bayerischen Fernsehens wurde ausführlich darüber berichtet, dass eine rumänische Frau, die bei Südfleisch beschäftigt war und eigentlich 1 076 Euro hätte bekommen sollen, mit 170 Euro abgefunden wurde. Sie konnte nicht einmal die Heimreise bezahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da fehlt der Respekt für geleistete Arbeit. Das ist beschämend, und deswegen müssen wir darauf reagieren. Unser Ziel ist es, mit dem Gesetz den Beschäftigten der Fleischindustrie endlich eine vernünftige Bezahlung zu sichern. Wir werden als Gesetzgeber die Beschäftigten der Fleischindustrie vor Wildwuchs und Ausbeutung schützen. Lassen Sie mich kurz zurückblicken: Als das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im April 2009 in Kraft trat, ging es um – ich zitiere – „zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Damit sollten faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden. Zugleich galt es, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten und die Ordnungs- und Befriedigungsfunktion der Tarifautonomie zu wahren. Sieben Branchen waren es, die anfangs in das Verzeichnis des Entsendegesetzes aufgenommen wurden. Inzwischen sind – zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Friseurhandwerk – fünf weitere Branchen hinzugekommen. Trotz aller Fortschritte auf diesem Gebiet sind heute und in Zukunft weitere Ergänzungen und Fortschreibungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unerlässlich. Das gilt ganz besonders für die Fleischindustrie. Denn wir kommen nicht an der Tatsache vorbei: Aufgrund einiger schwarzer Schafe ist die gesamte Branche in den vergangenen Jahren zunehmend in Verruf geraten. Die offenen Grenzen zu den osteuropäischen Ländern haben dazu geführt, dass speziell in der Fleischindustrie – besonders in den grenznahen Regionen – massenhaft Missbrauch mit der Not der Menschen aus diesen Ländern betrieben wurde und teilweise noch wird. Beispielhaft hierfür steht die Südfleisch, die ich bereits genannt habe. Dieses Unternehmen hat die Möglichkeit genutzt – richtiger ist es, zu sagen: Missbrauch betrieben –, Werkverträge mit Subunternehmen abzuschließen, statt die Arbeitnehmer zu fairen Bedingungen selbst anzustellen. Werkverträge sind im Grunde genommen etwas Gutes. Das aber muss richtig betrieben werden, und wenn hier Missbrauch betrieben wird, müssen wir eingreifen. Bekannt und leider durchaus keine Ausnahme ist, dass in deutschen Schlachthöfen Arbeitnehmer vor allem aus osteuropäischen Nachbarländern für weniger als 200 Euro im Monat schuften und Schwerstarbeit verrichten müssen. Solchen Erscheinungen wollen und müssen wir entgegentreten. Deshalb ist die vorliegende Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes überfällig und unverzichtbar. Das Bundeskabinett hat daher am 26. Februar 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Erst wenn die Branche im Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes steht, kann der Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden. Erfreulicherweise – das wurde von den Vorrednern schon gesagt – hat die Tarifkommission der Fleischwirtschaft einen Mindestlohntarifvertrag vereinbart. Das war am 13. Januar dieses Jahres. Das muss man dankenswerterweise sagen. Die Kollegen haben schon auf die Steigerung hingewiesen. Der Stundenlohn soll beginnend bei 7,75 Euro über 8 Euro und 8,60 Euro auf 8,75 Euro steigen. Das müssen wir jetzt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns da herangehen, die Fleischindustrie in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufnehmen und dazu beitragen, dass ordentliche Löhne gezahlt werden. Herzlichen Dank.