Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube schon , daß es einen Tag vor den Feiern zum siebten Jahrestag der deutschen Einheit angebracht wäre , Rechenschaft darüber abzulegen , was in diesen sieben Jahren erreicht wurde , und über das , was in diesen sieben Jahren nicht erreicht wurde . . Sie könnten ja die Gelegenheit nutzen , um alle positiven Ergebnisse darzustellen . Sie müssen Gründe dafür haben , daß Sie dazu nicht bereit sind . Wahrscheinlich sind Sie es deswegen nicht , weil die positiven Ergebnisse nicht so zahlreich sind , daß Sie hier länger darüber reden könnten . Ich glaube also , daß eine Regierungserklärung wichtig ist und daß sie heute , einen Tag vor den Feiern , stattfinden muß und nicht eine Woche nach den Feiern , weil dann die unmittelbare Aktualität nicht mehr gegeben ist . Aber selbst wenn die Regierungserklärung zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben wird , wie es SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen , geht es nicht an , daß zu einem so wichtigen Thema der Bundeswirtschaftsminister spricht ; vielmehr muß dann der Bundeskanzler sprechen ; denn es war der Bundeskanzler - und nicht Herr Rexrodt - , der 1990 gegenüber den neuen Bundesländern Versprechungen abgegeben hat . Er soll deshalb auch erzählen , was aus diesen Versprechungen geworden ist , und sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen . . Wir haben darüber hinaus beantragt , die Tagesordnung um einen Antrag zur Vertrauensfrage zu erweitern , nämlich zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers an das Parlament - und das natürlich in der Erwartung , daß wir darüber so diskutieren , daß der Weg zu Neuwahlen eröffnet wird . Nun steht ja die PDS mit ihrer Forderung nach Neuwahlen nicht allein ; vielmehr hat der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Wochenende die gleiche Forderung gestellt ; Kerstin Müller von Bündnis 90/Die Grünen hat diese Forderung ebenfalls schon erhoben ; auch aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen ist diese Forderung erhoben worden . Ich würde mich sehr wundern , wenn es hier nicht zumindest eine beachtliche Stimmenzahl dafür gäbe , diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln . Wer dagegen ist , spricht dem Kanzler im Grunde genommen das Vertrauen aus und will gar nicht , daß Neuwahlen stattfinden . . . noch : Gregor Gysi Wir haben es gegenwärtig mit einer gesellschaftlichen Blockade zu tun , und diese Blockade wird von allen - wenn auch mit unterschiedlichen Schuldzuweisungen - bestätigt . Die Regierungskoalition sagt , Bundesrat und SPD blockieren . SPD , Bündnis 90/Die Grünen und PDS weisen immer wieder darauf hin , daß es Blockaden innerhalb der Regierungskoalition selbst gibt . Die Kirchen beklagen Blockade . Die Gewerkschaften beklagen Blockade , aber auch die Unternehmerverbände und die Arbeitgeberverbände . Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber , daß es so nicht weitergeht , daß wir einen Neuanfang brauchen . Ich finde , niemand hat das Recht , einer Bevölkerung mitzuteilen , daß ein Jahr lang nichts passieren wird , daß ein Jahr lang eine gesellschaftliche Blockade aufrechterhalten bleibt . . Hier stehen wir in einer großen Verantwortung , weil die Folge davon nicht nur Politikverdrossenheit sein wird , sondern auch Demokratieverdrossenheit . Den Neuanfang , von dem ich sprach , können wir zum Beispiel dadurch befördern , daß wir den Mut zu Neuwahlen haben . Der einzige verfassungsrechtliche Weg , der dahin führt , ist der über die Vertrauensfrage . Deshalb sollte man nicht öffentlich Neuwahlen fordern und sich dann weigern , diesen verfassungsrechtlichen Weg zu gehen . . Was spricht denn eigentlich dagegen ? Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind alle zu zerstreuen ; denn wenn eine Vertrauensfrage nicht erfolgreich ausgeht , kann kein Gericht prüfen , was die Abgeordneten im einzelnen dazu bewogen hat , kein Vertrauen auszusprechen . Das ergibt sich auch aus dem damaligen Urteil . Nein , es geht um anderes . Es geht um taktische Überlegungen . Ich verstehe ja , daß die FDP die Sache mit dem Solidaritätszuschlag und vielleicht auch noch die Rentenreform unbedingt geregelt haben will . Sie verstehen , daß ich dagegen bin . . - Moment ! Das ist nicht einmal ein Hinderungsgrund ; denn die Fristen für Neuwahlen nach dem Stellen einer Vertrauensfrage sind nach dem Grundgesetz so , daß Sie , wenn Sie denn unbedingt wollen , über beides im Bundestag abstimmen lassen könnten . Das muß Sie nicht hindern . . Außerdem sind Sie überzeugt davon , danach wieder die Mehrheit zu haben . Das heißt , Sie können es ohnehin tun , wenn Sie glauben , diese Mehrheit zu bekommen . Nein , ich glaube , es gibt nur die rein machttaktische Überlegung des Kanzlers , die dagegen spricht . Das bestätigt das , was Richard von Weizsäcker über ihn gesagt hat . Diese Überlegung lautet : Er will die Niedersachsenwahl abwarten , um einen bestimmten Kanzlerkandidaten vorher noch demontiert zu bekommen , und hofft , dann größere Chancen zu haben . . Aber eine solche rein taktische Überlegung - ob sie aufgeht oder nicht - darf nicht zu einer Blockade von Politik führen . Deshalb muß dieser Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt werden . Wir müssen endlich anfangen , darüber nachzudenken , wie wir - verfassungsrechtlich korrekt - den Weg für Neuwahlen eröffnen . .