Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute feiern wir _ wieder einmal in diesem Jahr _ einen 50 . Geburtstag . Wir tun dem Geburtstagskind Europarat sicher keinen Gefallen , wenn ein solches Feiern zu einem einmaligen diplomatischen Akt erstarrt . Dann wäre es eher eine Art Einbalsamierungsritual . Ein würdiges Begehen dieses Jubiläums ist die aktive und kontinuierliche Vergegenwärtigung der Bedeutung des Europarats für den Schutz der Menschenrechte , für den Wert und die Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie für die Demokratisierung , und zwar nicht nur in Mittel- und Osteuropa . Vergegenwärtigung heißt aber gerade heute , nicht die Augen , die Ohren und den Mund vor dem zu verschließen , was ebenfalls Realität ist . Realität ist , daß seit Tagen die russische Luftwaffe die tschetschenische Hauptstadt Grosny bombardiert , Wohnviertel , Krankenhäuser und zivile Versorgungseinrichtungen zerstört . Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht , leiden Kälte und Hunger an den gesperrten Grenzen zu Inguschetien und Dagestan . Nichts , aber auch gar nichts rechtfertigt eine solche Aggression . . Sie ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung , begangen vom Europaratsmitglied Rußland . Die Reaktionen darauf sind merkwürdig verhalten , zu verhalten . Glaubwürdigkeit basiert darauf , Kritik zu üben , wo Kritik notwendig ist , Druck auszuüben , wo Druck notwendig ist , Defizite einzugestehen , wo Defizite sind . Also muß es in Zukunft vor allem darum gehen , eine sehr viel strengere Kontrolle über die Implementierung der Konventionen des Europarats in seinen Mitgliedsländern zu erreichen . Es muß auch darum gehen , die Sanktionierung bei Verletzung der Grundsätze zu garantieren . . Der Europarat ist nicht 50 Jahre alt , sondern 50 Jahre jung . Er hat also noch sehr viel vor sich . Für viele mag er als eine Art Klassentreffen oder als ein Kaffeekränzchen der europäischen Staaten erscheinen . Der Europarat ist also eine Art Kaffee- und Kuchenritual , bei dem sich Politiker und Politikerinnen aus den Staaten Europas treffen und betuliche Reden halten , aus denen nichts folgt ? Der Europarat wäre dann ein Gremium , das nicht viel nutzt , aber auch nicht viel schadet . Das Gegenteil _ diejenigen , die hier sitzen , wissen das _ ist richtig . Der Europarat ist viel mehr . Er hat Schutzinstrumente entwickelt , allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta . Der Europarat hat ein Organ , das zu den ganz wichtigen in Europa gehört , das Urteile spricht , die ganz und gar nicht unverbindlich sind , ein Organ , das für die rechtsstaatliche und menschenrechtliche Entwicklung in Europa unverzichtbar ist _ viele Kollegen haben es schon angesprochen _ : Es ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte . Dieser Gerichtshof kann von weit über 800 Millionen Einwohnern Europas angerufen werden . Dieser Gerichtshof ist Anlaufstelle für die Menschen in Europa . Dieser Gerichtshof ist ein Anker für die Hoffnungen der Europäerinnen und Europäer , und zwar der effektivste und kräftigste , den es momentan gibt . Dieser Gerichtshof ist ein Zufluchtsort für die Schwachen und die Minderheiten in Europa . Es zeigt sich , daß auch für die westeuropäischen Staaten , die sich auf ihre hohen Standards so viel zugute halten , eine solche Supervisionsinstanz wichtig ist . Dies wird fast jede Woche bewiesen . Nehmen wir nur das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs , durch das Homosexuellen der Zutritt zur britischen Armee gewährt wurde . Ein solches Urteil wider staatliche Diskriminierung hat Bedeutung weit über Großbritannien hinaus . Es ist ein Meilenstein auf dem Weg , Schwulen und Lesben endlich gleiche Rechte zu garantieren . Dieses Urteil wird also auch Auswirkungen auf die Europaratsmitglieder Türkei , Griechenland , Portugal und Luxemburg haben , in denen Homosexuellen immer noch der Zugang zur Armee verboten ist . Ein solches Urteil muß auch Auswirkungen auf unsere deutsche Auseinandersetzung um die Frage haben , ob die sexuelle Identität ein Qualifikationsmerkmal für Bundeswehrangehörige sein kann . Ich meine : nein . . Der Europäische Gerichtshof hat sich mit einer Vielzahl von Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beschäftigt und Urteile im Sinne der Betroffenen gefällt , zuletzt am 28 . September dieses Jahres . Dies waren keine antitürkischen Urteile ; vielmehr hat der Europäische Gerichtshof mit diesen Urteilen aktiv dazu beigetragen , daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Schutz der Menschenrechte in der Türkei weiterentwickelt werden . Neben dem Europäischen Gerichtshof leistet das Antifolterkomitee großartige Arbeit , weil es sensibilisiert , weil es den Finger auf die Wunde legt und weil es deutlich macht , daß Menschenrechtsverletzungen nicht nur ganz weit weg , sondern auch bei uns in Deutschland passieren . Die Arbeit dieses Komitees hat dazu beigetragen , daß sich die türkische Regierung dem Problem der Folter in Polizeihaft stellen muß . Es hat dazu beigetragen , daß sich auch Spanien dem Problem der Folter an politischen Gefangenen stellen muß . Die Kritik an diesen Verhältnissen schadet nicht und ist auch nicht gefährlich , ganz im Gegenteil : Sie ist der erste Schritt zur Überwindung von Menschenrechtsverletzungen . Wenn sich das Antifolterkomitee über das Frankfurter Flughafenverfahren oder über die Situation in den Abschiebehaftanstalten Bützow und Berlin-Grünau unterrichtet und es anschließend notwendige Kritik übt , dann muß man feststellen , daß dies die allerbeste Unterstützung für die Demokratie in unserem Land ist . . Die Diskussion über die angesprochenen Urteile macht übrigens deutlich , daß das Argument , es gebe keine europäische Öffentlichkeit , nicht stimmt . Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden in den Zeitungen ganz Europas diskutiert . Dies ist ein wunderbares Beispiel dafür , daß europäische Öffentlichkeit funktioniert und daß ein Diskurs über Fragen des Menschenrechtsschutzes stattfindet . Dies ist bemerkenswert und wichtig . Der Prozeß der europäischen Einigung lebt ganz wesentlich von den Rechten , die den Menschen gewährt werden , und nicht nur von der Wirtschaft , nicht nur von Handel und Wandel . Aus der verstärkten Inanspruchnahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht nur ein Warnsignal für den Zustand der Menschenrechte herauszulesen , ganz im Gegenteil : Diese Entwicklung macht auch deutlich , daß ein europäisches Rechtsbewußtsein geschaffen wird , das identitätsstiftend ist . Dies haben einige Kollegen schon angesprochen . Ein solcher Wert ist beispielsweise die Ächtung der Todesstrafe . Ich persönlich wurde mir über die Bedeutung dieses Wertes klar und bewußt , als ich die Todeszellen von Arizona besuchte . Aufgaben gibt es mehr als genug . Wir unterstützen aus vollem Herzen die Arbeit des neuen einheitlichen Gerichtshofes und das Amt des Menschenrechtskommissars .