Partei: GRUENE
Das Sanktionenrecht im deutschen Strafrecht ist immer noch zentral ausgerichtet auf Geld- und Freiheitsstrafen. Weitere und effektivere Einwirkungs- und Ahndungsmöglichkeiten wurden bisher immer nur als Einzelmaßnahmen und wenig systematisch ins Sanktionensystem eingefügt. Zu erwähnen ist hier an erster Stelle die Ableistung gemeinnütziger Arbeit. Seit Jahrzehnten wird über eine Generalrevision diskutiert, es gibt viele Vorschläge – nur leider liegen sie nicht auf dem Tisch, sondern in den Schubladen des Justizministeriums und der Rechtspolitik. Die rot-grüne Koalition hat zweimal – 2002 und 2004 – Gesetzentwürfe vorgelegt, die letztlich am Widerstand der Union, der Länder und einer zaudernden SPD gescheitert sind. Die damalige Kritik aus den Reihen der CDU/CSU, alle Ansätze zur Diversion würden auf eine Straflosigkeit von Straftätern und auf ein täterfreundliches Strafrecht hinauslaufen, wird – so hoffe ich – heute nicht mehr so vorgetragen werden. Zu klar und deutlich ist inzwischen, dass entpönalisierende Maßnahmen sehr wohl eine messbare spezial- und generalpräventive Wirkung haben können und einen Beitrag zum zukünftigen Opferschutz leisten. Auch die Bundesländer sehen – hoffentlich – inzwischen ein, dass die Kosten der Diversion sich doppelt auszahlen, denn nichts ist teurer als die Geldeintreibung und der Strafvollzug als einzige Antworten des Strafrechts auf strafwürdiges Verhalten. Der heute zu diskutierende Vorschlag des Bundesrates geht in die richtige Richtung. Allerdings ist das nur eine minimale Korrektur oder, besser gesagt, Ergänzung des Sanktionensystems, was ein weiteres Nachdenken und Arbeiten an einer Reform des Sanktionensystems nicht ersetzen kann. Aber immerhin: Damit signalisieren auch die Länder, dass sie den Elementen der Diversion nicht mehr apodiktisch negativ entgegenstehen. In der Sache geht es darum, ein aus dem Bereich der Verfolgung von häuslicher Gewalt entwickeltes Instrument der Einwirkung auf gewalttätige Männer zu einer allgemeinen Maßnahme im Sanktionensystem zu etablieren. Konkret geht es um sogenannte Täterprogramme, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Täterarbeit Häusliche Gewalt“ entwickelt und mit Erfolg eingesetzt werden. Diese Täterprogramme sind ein gewaltzentriertes und konfrontatives Unterstützungs- und Beratungsangebot zur Verhaltensänderung für gewalttätige Männer, bei dem vielfältige pädagogisch-therapeutische Ansätze, Konzeptionen und Methoden verfolgt werden. Solche Programme als Ersatz oder Vorstufe zur Geldoder Freiheitsstrafe sind richtige und längst notwendige Sanktionsmaßnahmen eines modernen Strafrechts. In der Sache ähneln sie sicher den bereits im Jugendstrafrecht eingeführten „sozialen Trainingskursen“ als Weisungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG. Der Bundesrat schlägt vor, solche Täterprogramme ausdrücklich als Weisungen in Fällen der Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO und als Anweisungen bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt nach §§ 59, 59 a StGB aufzuführen und dabei die Frist zur Erfüllung der Weisung nach § 153 a StPO auf ein Jahr zu verlängern. Nach § 153 a StPO ist schon jetzt die Verhängung einer solchen Weisung möglich, was sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Die Aufzählung der Weisungsmöglichkeiten im Gesetz ist nicht abschließend. Allerdings bleibt richtig, dass die regelmäßige Frist von sechs Monaten zur Weisungserfüllung kontraproduktiv kurz ist. Deshalb wird im Verlauf der parlamentarischen Beratungen zu prüfen sein, ob es sich nicht anbietet, die Frist von sechs Monaten generell auf ein Jahr anzuheben. Für die Weisung, Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, ist dies bereits jetzt geltendes Recht. Auch in Fällen der Weisung der Wiedergutmachung des verursachten Schadens oder der Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung in Raten sind viele Beschuldigte überfordert, die jeweiligen Weisungen innerhalb von sechs Monaten zu erfüllen. Unter Umständen würde eine solche generelle Verlängerung der Frist auf ein Jahr ausreichend sein, um der Forderung des Bundesrates nach einer Ausweitung der Weisung nachzukommen. Wenn allerdings eine ausdrückliche Erwähnung der Weisung im § 153 a StPO in Betracht gezogen wird, um ihre gewollte erweiterte Verhängung deutlich zu machen, dann ist jedenfalls der Auffassung der Bundesregierung zu folgen, wonach es sich verbietet, Beschuldigte ohne eine rechtskräftige Verurteilung als „Täter“ zu bezeichnen. Auch die Formulierung des Bundesrates, den Begriff „Täterprogramm“ zu verwenden, engt die Möglichkeiten der Nutzung dieser Weisung eher ein. Denn dieser Begriff ist für Männer, die im häuslichen Umfeld gewalttätig werden, eingeführt. Deshalb wird auch im Rahmen von § 59 a StGB eine ähnliche Formulierung, wie sie schon im Jugendstrafrecht vorliegt, vorzuziehen sein. Wir Grüne werden uns an der parlamentarischen Debatte mit eigenen Vorschlägen beteiligen und erwarten von der Koalition, insbesondere von der Fraktion der CDU/CSU, dass der Vorschlag des Bundesrates konstruktiv aufgenommen wird.