Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Verteidigungsetat ist mehr noch als der Außenetat , über den wir eben gesprochen haben , ein Spiegelbild , eine Antwort auf die Frage , wie wir mit unseren Soldaten umgehen . Ich möchte zu Beginn meiner Rede sagen : Wenn man die internationalen Einsätze sieht , die die Bundeswehr hinter sich hat , und die Einsätze sieht , die möglicherweise vor der Bundeswehr liegen , wenn man die jahrzehntelange Verteidigungsbereitschaft in unserem Lande sieht , dann ist es , glaube ich , gut , an dieser Stelle zuerst unseren Soldaten , den Wehrpflichtigen und den zivilen Mitarbeitern für die Sicherung des Friedens und die Sicherung der Freiheit nicht nur in unserem Land zu danken . . Wir danken für die Einsätze von Kambodscha bis Bosnien und für die Verteidigungsbereitschaft . Wenn ich das sage , dann muß ich darauf hinweisen , daß sich die Zeiten in einem derart rasanten Tempo ändern , daß es einem kaum gelingt , seinem Erstaunen über Veränderungen Ausdruck zu geben . Wer , liebe Kollegen , hätte vor einem Jahr gedacht , daß sozialdemokratische Verteidigungspolitiker im Bündnis mit den Grünen Überzeugungsarbeit bei der Union zu leisten versuchen , um den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland vorzubereiten ? . Noch vor wenigen Jahren stellte sich der jetzige Außenminister , der das eben auch eingestanden hat , gegen seine Fraktionsmehrheit und widersprach sogar Blauhelmeinsätzen . Als es zum erstenmal um die Sicherung der Menschenrechte in Bosnien ging , mußten wir uns in einer Haushaltsdebatte von einer grünen Abgeordneten vorhalten lassen , wir wiederholten den Einsatz der Wehrmacht in Jugoslawien im Zweiten Weltkrieg . Es ist noch nicht einmal ein Jahr her , daß uns vorgeworfen wurde , das mehr proklamierte als realisierte Leitbild vom Staatsbürger in Uniform würde von uns zugunsten des universellen Kämpfers ausgehöhlt . Von Militarisierung der Außenpolitik war die Rede , und es hieß , das Wort Menschenrechte werde instrumentalisiert und zu einem ideologischen Begriff zur Durchsetzung der Interessen der Reichen und der Wohlhabenden pervertiert . Das waren doch alles Ihre Worte , Frau Beer . Ich erwarte eigentlich , daß Sie heute zum erstenmal von dieser Stelle aus sagen , Sie hätten sich geirrt , die Position , die Sie bisher eingenommen hätten , sei falsch gewesen und habe der Bundeswehr , die Anspruch darauf hat , daß sie vom gesamten Parlament unterstützt und getragen wird , eher geschadet . . Das gilt insbesondere dann , wenn man sich vor Augen hält , daß Sie , die Sie noch vor zehn Monaten den Kosovo-Einsatz abgelehnt haben , nun mit Fernsehkameras an die Stätte Ihrer bisherigen Menschenrechtsverweigerung drängen . . _ Sie können ja gern dazu Stellung nehmen . Wenn in den Regierungsfraktionen insoweit tatsächlich ein neuer Kurs Platz greift , dann frage ich mich , warum Sie in Zukunft _ das steht in der Koalitionsvereinbarung _ die militärische Ausstattungshilfe der Bundeswehr verweigern wollen , die eine Hilfe für die Ärmsten der Armen auf der Welt darstellt . Die Beendigung der militärischen Ausstattungshilfe wäre ein Unfug , weil sie gerade in vielen Ländern Schwarzafrikas den Menschen in den letzten Jahren im medizinischen und humanitären Bereich großartig geholfen hat . Noch vor einem Jahr war es richtig , wenn man die Situation so beschrieben hat : Ungarn will in die NATO , die Grünen wollen raus , Ungarn und Polen wollen in die EU , und Rotgrün sagt nein . Wir haben immer gesagt , der Auftrag der Streitkräfte bestehe nach dem politischen Umbruch der vergangenen Jahre nicht nur in der Befähigung zur Verteidigung des eigenen nationalen Territoriums , sondern auch in humanitären Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen und Notlagen im Frieden . Dies war , wie gesagt , bis vor kurzem nicht in allen Teilen des Bundestages selbstverständlich . Ich bitte deshalb um Verständnis dafür , wenn wir diejenigen , die bisher und viel zu lange nein gesagt haben , auf dem Weg zur Vernunft oder auf dem Weg in die Gegenwart nicht besonders herzlich begrüßen . Gerade jetzt braucht die Bundeswehr die volle und nicht nur die halbherzige Unterstützung . Da haben viele noch einen langen Weg vor sich . Volle Unterstützung ist vor allem im wehrtechnischen und materiellen Bereich vonnöten . Ich komme zur finanziellen Seite des Etats für die Bundeswehr . Der Bundesverteidigungsminister hat bereits darüber gesprochen . Herr Scharping , es war eine kluge Entscheidung , den Waigel-Entwurf für den Verteidigungsetat im wesentlichen zu übernehmen . Sie reiht sich in andere kluge Entscheidungen in Ihrem Hause ein , die Kontinuität in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuten können . . Nicht klug war , daß der Finanzminister den Etat um 235 Millionen DM gekürzt hat . Wir werden bei den Haushaltsberatungen versuchen , diese Kürzung wieder rückgängig zu machen . Es war auch nicht klug , daß er gestern gesagt hat , wenn künftig weitere Kürzungen erforderlich seien , dann werde auch der Verteidigungsetat nicht ungeschoren bleiben können . Wir sind für Planungssicherheit , Festhalten an der Wehrpflicht , Fortführung der bedarfsgerechten Ausstattung der Streitkräfte , Aufrechterhaltung der Haushaltsansätze für Ausbildung und Übungen _ das sage ich gerade im Blick auf die Unglücksfälle , die vor allem die Luftwaffe in letzter Zeit ereilt haben _ , Fortsetzung der internationalen Einsätze im ehemaligen Jugoslawien sowie für die Erweiterung der NATO zum nächstmöglichen Termin . Insoweit scheint es Kontinuität zu geben , und das begrüßen wir . Der Verteidigungsetat mit 47 ,3 Milliarden DM , also unser Entwurf aus dem letzten Jahr inklusive eines sogenannten Konsolidierungsbeitrages , reicht knapp aus , den von mir genannten politischen Vorgaben zu entsprechen . Seit dem Regierungswechsel hat sich an den Aufgaben der Bundeswehr nichts geändert . Das , was jetzt neu hinzukommt , muß auch finanziell neu bewertet werden . Deshalb begrüßen wir es , daß die zusätzlichen finanziellen Mittel in Höhe von 620 Millionen DM aus dem Einzelplan 60 und nicht aus dem Verteidigungsetat herausgeschnitten werden , wenn es zum internationalen Einsatz kommt . . Herr Kollege Breuer wird zu dieser Frage gleich noch Stellung nehmen . Der Etat darf nicht gekürzt werden . Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sind , Herr Minister , nicht zum erstenmal in den letzten Jahren gestiegen . Sie steigen seit drei Jahren ständig . Wir können da eigentlich immer nur wieder darauf hinweisen , daß gerade die damalige Opposition dafür sorgen wollte , daß im Bereich von Übungen , Materialerhaltung und -beschaffung , von wehrtechnischer Forschung usw . gekürzt würde . Wären wir dem damals gefolgt , sähen Ihre Handlungsmöglichkeiten heute deutlich schlechter aus . Der Etat darf nicht verringert werden , denn es besteht sonst die Gefahr , daß weitere Vorhaben verschleppt oder aufgegeben werden und dann vorhandenes Gerät länger als geplant benutzt wird , mit der Folge höherer Ausgaben bei der Materialerhaltung . Wir haben hier in den letzten beiden Jahren Mittel aufgestockt . Hier besteht in der Tat ein weiterer Bedarf . Wir begrüßen die Entscheidung , die zusätzlichen Mittel , wie gesagt , aus dem anderen Etat zu entnehmen . Trotzdem bleibt auch dieser Verteidigungsetat mit 440 Millionen DM für internationale Einsätze belastet . In dieser Situation könnte man denken , es ist alles in Ordnung , die überwältigende Mehrheit des Parlaments hat sich der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung angeschlossen , die hinter der Bundeswehr und auch hinter der Zahl der Soldaten steht , wenn man nicht aus Vorgesprächen zu den Haushaltsberatungen den Eindruck gewönne , daß sich Haushaltspolitiker , rotgrüne Koalitionsabgeordnete , anschicken , die Zahl der Wehrpflichtigen um 3 000 , die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten um 1 000 noch in diesem Jahr abzusenken , um damit einen Beitrag zu leisten , Einnahmelücken insbesondere auf Grund des Steueränderungsgesetzes zu decken . . _ Ich stelle das fest . Wenn es Märchen sind , um so besser . Der eine oder andere aus Ihrer Fraktion läßt erkennen , daß dies die Absicht ist . _ Es ist kontraproduktiv im Hinblick auf die Bemühungen , auch über den Verteidigungsetat etwas zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zu tun , wenn man im Bereich der Wehrpflicht sparen will . . Sie können an anderer Stelle überall erkennen , daß es durchaus solche Absichten gibt . Ich verweise auf eine aktuelle Schrift der Kollegen Kröning und Verheugen . Kollege Kröning ist im Haushaltsausschuß jetzt für den Verteidigungsetat verantwortlich . In ihr wird gesagt , die Zahl der Soldaten sollte auf 250 000 , die Ausgaben der Bundeswehr auf 37 ,5 Milliarden DM reduziert werden . Was heißt das denn anderes , als daß Standorte rasiert werden , wenn die Zahl der Soldaten verringert wird ? Wir wissen seit langem , daß die Grünen , daß sich Frau Beer damit befaßt , die Bundeswehr ständig zu verkleinern . Die letzte Zahl , die sie vor kurzem genannt hat , waren 150 000 Mann . Wir sagen : Mit uns nicht ! Mit uns wird auch an der Wehrpflicht nicht herumgefummelt . . Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen , der mir wichtig zu sein scheint . Man kann die Aktivität der Bundeswehr auch anders beeinträchtigen als dadurch , daß man ihr Geld entzieht . Der schleswig-holsteinische Umweltminister , durch die Pallas-Affäre unrühmlich bekanntgeworden . _ ist leider noch im Amt _ , ist dabei , in einer Vorlage sämtliche Standortübungsplätze der Bundeswehr unter Naturschutz zu stellen , sie als FFH-Gebiete nach Brüssel zu melden . Man muß sich das einmal vorstellen : Wir schicken Soldaten in internationale Einsätze , und Herr Steenblock sagt , Übungsmöglichkeiten im Inland sind nicht mehr . Den Wehrpflichtigen wird verboten , bei Übungen auf den Standortübungsplätzen tiefer als einen Meter zu graben , Äste abzubrechen und sich zu tarnen . Wir schicken sie in internationale Einsätze , und Umweltschützer sagen dann : Standortübungsplatz wird Naturschutzgebiet . In meinem Wahlkreis liegt in der Meldorfer Bucht eine Munitionserprobungsstelle . Solange ich im Bundestag bin , sind die Grünen und einzelne SPD-Abgeordnete dabei , zu sagen , das muß dort endlich aufhören . Wo will ich denn neue Verteidigungsgeräte , die unsere Soldaten brauchen , damit sie optimal geschützt sind , erproben , wenn nicht zum Beispiel auf diesem Übungsplatz ? Umweltschützer können doch nicht die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik konterkarieren . Mir sagen Bundeswehrangehörige , überall dort , wo Rotgrün an der Regierung ist , macht man das gleiche . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Der Truppenübungsplatz Wildflecken erstreckt sich über mehrere Bundesländer . Der hessische Teil ist Naturschutzgebiet ; der Teil , der anders und ordentlich regiert wurde , ist kein Naturschutzgebiet . Wir sollten den Bürgern klarmachen : Wenn man diese Bundeswehr will und sie verteidigungsbereit halten will , muß man ihr auch die Übungsmöglichkeit geben und darf ihr sie nicht aus der Hand schlagen . Lassen Sie mich schließen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir für eine solide Finanzierung der internationalen Einsätze , eine Aufrechterhaltung des Haushaltsvolumens des Waigel-Entwurfs und Detailverbesserungen eintreten . Die Bundeswehr ist seit der Wiedervereinigung in einem ständigen Wandel begriffen . Internationale Einsätze in Kambodscha , Somalia , Bosnien , nun wohl auch im Kosovo waren mit jeweils steigendem Gefährdungspotential und wachsenden militärischen Anforderungen über die Verteidigungsbereitschaft hinaus verbunden . Diese sich ständig verändernde Armee kann auf die Unterstützung der Union rechnen . Herzlichen Dank . .