Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , so ist es : Die einen haben sehr pragmatische Visionen , und die anderen sind sprachlos . Präsident Obama hat in Prag in der Tat einen Paradigmenwechsel in der Abrüstungspolitik eingeleitet . Der mächtigste Staat unterstützt nun die Perspektive einer Welt ohne Atomwaffen . Und was macht die Bundesregierung ? Folgt sie Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker ? Nein , Frau Merkel ist seitdem weitgehend in Sprachlosigkeit verfallen . Man merkt ihr irgendwie an , dass sie den Wechsel von George W . zu Barack Obama mental noch nicht so richtig verarbeitet hat . Ihr Außenminister , der liebe Frank Steinmeier , redet dafür umso lauter , aber eigentlich immer nur auf Seminaren der Friedrich-Ebert-Stiftung und auf SPD-Parteiversammlungen . Die Frage bleibt natürlich : Was macht die Bundesregierung ? Was ist ihr konkreter Vorschlag , den sie in diesen Prozess einbringen will ? Was ist ihr Zeitplan ? Welchen Vorschlag wird die Bundesrepublik Deutschland im Mai bei der Vorbereitungskonferenz für die Überprüfungskonferenz machen ? Werden Sie - gemeinsam vielleicht mit dem Bundesverteidigungsminister - vorschlagen , dass Deutschland endlich den Zustand beendet , dass jeden Tag deutsche Soldaten in Tornados steigen , um den Abwurf von Nuklearwaffen zu üben ? Ich sage Ihnen eines , Herr Steinmeier - den Zwischenruf mit der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich gehört - : Für eine Regierung reicht es nicht , zu reden . Eine Regierung , auch eine Große Koalition , ist dafür gewählt worden , zu handeln . Handeln heißt in dieser Frage : Beenden Sie die nukleare Teilhabe . Sie müssen sich nicht hinter den USA verstecken . Es ist eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland , ob wir weiterhin eine Mitmach-Atommacht sind oder nicht . Das hat auch Konsequenzen . Nur wer selbst bereit ist , ohne Atomwaffen zu leben , kann glaubwürdig von anderen verlangen , es genauso zu tun . Solange Atomwaffenstaaten oder Nukleare-Teilhabe-Staaten wie Deutschland behaupten - Frau Merkel hat das erneut getan - , dass Atomwaffen für die eigene Sicherheit unverzichtbar seien , so lange werden diese Waffen für andere interessant bleiben . Diese krude Logik hat uns nach einer Phase der Abrüstung in den 90er-Jahren dahin gebracht , dass wir inzwischen wieder mehr statt weniger Atomwaffen haben . Solange die atomwaffenbesitzenden Staaten ihren im Nichtverbreitungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen , so lange können sie sich von allen Bemühungen über strengere Regeln und bessere Kontrollen zur Nichtverbreitungspolitik nicht ernsthaft versprechen , dass diese zum Erfolg führen . Die Doppelstandards zwischen den Technologieinhabern - das sind nicht nur die atomwaffenbesitzenden Staaten - haben das Nichtverbreitungsregime 2005 kurz vor den Kollaps gebracht . Anstatt daraus Lehren zu ziehen , hat die Bundesregierung aktiv vorwärtstreibend eine Rolle dabei gespielt , unter Bruch wesentlicher Prinzipien des Nichtverbreitungsvertrages den U .S .-India Nuclear Deal durch die Nuclear Suppliers Group durchzupeitschen . Anders kann man das nicht sehen . Nun gibt es seit der Rede von Barack Obama die Hoffnung , dass 2010 anders sein wird als 2005 . Beim Lesen des Antrags der Großen Koalition frage ich mich aber wirklich - dazu habe ich in der Rede des Bundes-außenministers auch nichts gehört - : Was wollen Sie eigentlich ? Sie sagen , der Atomteststoppvertrag sei wichtig . Natürlich ist er wichtig . Wir haben ihn hier ratifiziert . Des Weiteren sprechen Sie davon , dass es ein Folgeabkommen zu START geben müsse . Ja , das stimmt . Aber das interessiert die Bundesrepublik Deutschland doch nicht . - Lieber Herr von Klaeden , eigenes Handeln findet in diesen Anträgen überhaupt nicht statt . Eigenes Handeln hätte geheißen : Wir brauchen Verhandlungen über eine nichtdiskriminierende , verifizierbare und durchsetzbare Nuklearwaffenkonvention . Wir brauchen ein Kernwaffenregister . Wir müssen als Euro-pa dem Raketenabwehrschild eine Absage erteilen . Wir müssen endlich darangehen , die Sicherheitsstrategie der NATO zu entnuklearisieren . Das ist eigenes Handeln . Es reicht nicht aus , auf der Tribüne zu kommentieren , während andere spielen . Sie haben gesagt , es gebe auch eine moralische Verantwortung zum Handeln . Das steht darin . Betrachten Sie doch bitte einmal selbstkritisch Ihre eigene Geschichte . Wer hat denn das große Loch in den Nichtverbreitungsvertrag hineinverhandelt - ein Loch , so groß wie ein Scheunentor - , dass die Technologie der Anreicherung und Wiederaufarbeitung nicht dem Nichtverbreitungsregime unterliegt ? Das war damals Deutschland . Wenn Sie heute hier zu Recht vor den Gefahren des iranischen Atomprogramms warnen , muss ich Sie um der historischen Wahrheit willen darauf hinweisen , dass die Tür für Ahmadinedschad durch die Art und Weise , in der Franz Josef Strauß dieses Loch seinerzeit hineinverhandelt hat , geöffnet worden ist . Solange die Situation so ist , kommen Sie in Bezug auf die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs nicht zu einem diskriminierungsfreien Regime . Eigenes Handeln - die eigene Bereitschaft , die Wiederaufarbeitung und die Anreicherung in Deutschland , beispielsweise in Gronau , endlich selber solchen Regeln zu unterwerfen - ist also die Voraussetzung für Fortschritte in der Nichtverbreitungspolitik . Eigenes Handeln heißt aber auch : eigenes Handeln im Bereich der nuklearen Teilhabe . Wir müssen Schluss damit machen , dass Obama vorlegt , Merkel schweigt und Deutschland in der Abrüstungspolitik weiter herumeiert . Ich finde , die Zeit der Ausreden ist vorbei . Wir wissen heute : Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich . Es kommt darauf an , endlich anzufangen .