Partei: GRUENE
Sehr geehrtes Präsidium ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Angesichts der Aussage von allen Seiten , dass dieses Gesetz eigentlich schon wieder novelliert werden sollte , kann man eigentlich kaum jemandem erklären , warum es heute in dieser Form verabschiedet wird , außer damit , dass Sie diese dauernde Auseinandersetzung nicht mehr aushalten können . Aber das ist nun einmal die Aufgabe einer Regierung . Man muss nun befürchten , dass das vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz - man muss das in Anführungsstriche setzen - sogar die bisherigen Rechte auf Information in Bund und Ländern noch einschränkt . Das kann kaum der Anspruch des Gesetzes sein . Das haben auf jeden Fall die Fachleute in der Anhörung zuletzt bestätigt . Zudem erzeugen Sie eine unglaubliche Bürokratie durch die schwammigen Formulierungen und die vorhandenen Gesetzeslücken . Der Anwendungsbereich ist zu klein - das hat der Kollege Goldmann schon ausführlich ausgeführt - , die Ausschlussgründe sind zu vielfältig , die Antwortfristen zu lang . Aber vor allem bleibt der Gesetzentwurf ein Geheimniskrämereigesetz . Es gibt nicht nur keinen Informationsanspruch gegenüber den Unternehmen , auch gegenüber den Behörden besteht zum Beispiel bei Finanzdienstleistungen usw . kein Informationsanspruch . Finanzskandale wie den bei der sogenannten Göttinger Gruppe wird es also auch in Zukunft geben . Schauen Sie in die Süddeutsche Zeitung von heute ! Das wäre ein Handlungsfeld für ein Verbraucherinformationsgesetz gewesen . Die ungewöhnlich hohen Schutzwälle bei sogenannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bilden einen weiteren Riegel . Ich frage mich wirklich , auf welcher Rechtsgrundlage Formulierungen wie die über sonstige wettbewerbsrelevante Informationen beruhen und wie die Überprüfung stattfinden soll . Der Vollzug dieses Gesetzes wird sicher ein einziges Chaos . Die Unternehmen sind weitestgehend geschützt . Sie dürfen ungeprüft selbst bestimmen , was ein Geschäftsgeheimnis ist . Verbraucherinteressen werden nicht einmal abgewogen , wie das bei anderen Gesetzen der Fall ist . Ein Unding ist auch , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch Gebühren regelrecht abgehalten werden , Informationen nachzufragen . Eine Gebührenobergrenze gibt es nicht , und hohe Finanzbelastungen drohen dem , der Auskunft begehrt . Tatsächlich ist es fraglich , wie zu verstehen ist , dass eine Kostendeckung zu erreichen ist . Eine Ausnahme stellen Auskunftsverpflichtungen in den Fällen dar , in denen ein Rechtsbruch vorliegt . Das können ein Verbraucher und eine Verbraucherin schließlich vorher nicht wissen , übrigens auch die Presse nicht . Man bleibt auf hohen Gebühren sitzen , wenn sich herausstellt , dass die Pestizidbelastung eines Lebensmittels gerade an der Grenze war oder das Unternehmen keinen direkten Rechtsbruch begangen hat . Wer bezahlt die Gebühren dann ? Das ist eine unsoziale Regelung , die eine hohe Hürde für den Auskunftsbegehrenden darstellt . Lange Wartezeiten - auch das noch - von etwa drei Monaten müssen in Kauf genommen werden . Es ist in der Anhörung vorgeschlagen worden , die unverzügliche Bearbeitung in das Gesetz aufzunehmen . Nach drei Monaten - dieses Gesetz bezieht sich vor allem auf Lebensmittel - ist die Ware längst verzehrt . Die Erreichung des Ziels von Minister Seehofer , den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein scharfes Schwert bei Gammelfleischskandalen zu verschaffen , ist gescheitert . Ob billige Importe in deutsches Edelfleisch umbenannt werden oder Gammelfleisch , dessen Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist , in frische Supermarktware umetikettiert wird - der Verbraucher wird auch in Zukunft kaum etwas mit dem Verbraucherinformationsgesetz verhindern können und wir auch nicht . Sämtliche Vorschläge der Grünen und auch anderer Fraktionen , den Gesetzentwurf zu verbessern , werden ignoriert . Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung , und offensichtlich fehlt der Bundesregierung der politische Wille , für mehr Verbraucherrechte zu sorgen . Danke .