Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden jetzt zwar über das Schlechtwettergeld , tatsächlich ist das aber nur ein Mosaikstein aus dem Gesellschaftsbild der Bundesregierung , das da heißt : Gut ist , was Starke stark macht ; weg mit der Solidarität . Solidarität - das Einstehen des einen für den anderen - ist unter Ihrer Führung nicht nur anrüchig geworden ; nein , die , die für sie einstehen , werden als altmodische und unflexible Zeitgenossen abgetan . Die unheimliche Dreifaltigkeit - Liberalisierung , Globalisierung und Privatisierung - ist alles . Dabei gehörte das Schlechtwettergeld , das wir jetzt wiederhaben wollen , zu einem System von Solidarleistungen . Ich frage Sie : Was ist dabei , wenn unser aller Staat witterungsbedingte Arbeits- und damit Lohnausfälle abfedert ? Das machen doch die meisten EU-Staaten , selbst Ihr Paradebeispiel Schweden macht das ; aber Schweden zitieren Sie nur dann , wenn es Ihnen paßt . . Wir entscheiden hier , was vernünftigerweise mit Steuergeldern und Beiträgen zur Sozialversicherung passiert . Wir entscheiden , ob Menschen Lohnersatz oder Sozialhilfe bekommen . Die Entscheidungen , die wir fällen , müssen aber im Interesse aller Menschen getroffen werden . Es trifft zu , daß die Gesamtsolidargemeinschaft durch solche Leistungen belastet wird . Das wollen wir auch so . Auch Ihr Vorfahr Adenauer sah das so . Nach den Erfahrungen von Weimar und dem Dritten Reich war der soziale Frieden diesem Mann etwas wert . Dieser Wert hatte auch seinen Preis . Aber von der Regierungskoalition werden diese Leistungen allzu gern als Subventionen bezeichnet . Seien Sie einmal ehrlich : Entlastet diese Gesamtsolidargemeinschaft nicht auch in anderen Bereichen ? Wurde nicht der Vorruhestand durch diese Gesamtsolidargemeinschaft finanziert ? Finanziert die Gesamtsolidargemeinschaft nicht auch die Altersteilzeit mit , weil die Auffassung besteht , daß die positiven Wirkungen die Kosten bei weitem auffangen ? Wie ist das mit dem Kurzarbeitergeld ? Was ist mit den Subventionen in der Landwirtschaft und in der Industrie ? Es ist folglich auch vernünftig , für die Ausfalltage im Winterbau Schlechtwettergeld zu zahlen , das die Gesamtsolidargemeinschaft aufbringt , . weil hier - das wurde bereits belegt - der Nutzen wesentlich größer als der Aufwand ist oder - so sagen wir in der Pfalz - die Brühe sonst teurer kommt als die Brocken . Manfred Rommel , ein nicht unbekannter Vertreter der CDU , sagte vor kurzem : Die Demokratie erfordert , daß jeder ein Gewissen für das Ganze hat . Dieses Gewissen , diese Verantwortung für das Ganze vermisse ich bei der Bundesregierung . Seit 1992 hat die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder versucht , die Bundesregierung davon zu überzeugen , daß der Wegfall des Schlechtwettergeldes durch die Einführung des Tarifvertrags nicht kompensiert wird , daß das nicht funktionieren wird . Man kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen . So wie dieser Tarifvertrag angelegt ist , kosten die ersten 150 Arbeitsstunden die Arbeitgeber doppelt soviel wie vorher beim Schlechtwettergeld . Auch die betroffenen Bauarbeiter müssen kräftig drauflegen . Und Sie wundern sich , daß die Arbeitgeber jetzt davon nicht kräftig Gebrauch machen ? Im Bundesarbeitsblatt geben Sie selbst zu , das Schlechtwettergeld aus rein fiskalischen Gründen , also um die Bundesanstalt für Arbeit zu entlasten , abgeschafft zu haben . Jetzt regen Sie sich auf , daß es nicht so klappt , wie Sie es sich vorgestellt haben , und reden plötzlich von Mißbrauch . Sie merken gar nicht , daß Sie selbst daran schuld sind . . Sie verteuern den Winterbau so sehr , daß die Stillegung von Baustellen rentabler ist als die nur zeitweise Einstellung der Arbeit . Nun sind Sie über die hohen Arbeitslosenzahlen und die Kosten erstaunt . Aber nicht nur so produziert die Regierungskoalition Arbeitslose . Zwar haben wir offiziell durch das Entsendegesetz Mindestlöhne auf unseren Baustellen , aber die Art und Weise ihrer Auszahlung haben mittlerweile Schlagzeilen gemacht . Es gibt ganz offiziell illegale Arbeitsverhältnisse in unserem Land , auch an Großbaustellen , zum Beispiel des Bundes in Berlin . Wir sind durchaus für Wettbewerb , aber er muß fair mit gleichen Chancen für alle sein . Sagen Sie , verehrte Mitglieder der Regierungskoalition : Sind die dadurch entstehenden Kosten für die Gesamtsolidargemeinschaft nicht auch Subventionen , diesmal aber nicht zugunsten der Arbeitnehmer , sondern zugunsten der Unternehmer , die mit Billigstarbeitnehmern ihre Profite steigern ? . Die Streichung des Schlechtwettergeldes hat zu diesen Zuständen ein gerüttelt Maß beigetragen . Wie viele Bauarbeiter werden denn tatsächlich nach der Schlechtwetterphase von ihren alten Arbeitgebern weiterbeschäftigt ? Wie viele Unternehmen entledigen sich unrentabler , weil älterer Arbeitnehmer ? Wie viele Unternehmer arbeiten anschließend mit Billigarbeitnehmern weiter ? . - Sie glauben , das stimmt nicht ? Der Mitinhaber eines mittelständischen Bauunternehmens aus meinem Wahlkreis sagte mir , daß er wegen des enormen . noch : Doris Barnett in diesem Gewerbe weiter unter Tarif bezahlt werde und er , wenn er nicht mitmache , vom Markt gefegt werde . Es gab gerade eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen , nach der es für den Bauunternehmer sogar billiger ist , Leute in Kurzarbeit zu schicken und dafür Billigarbeitnehmer einzustellen . Das muß man sich einmal vorstellen ; das sind alles Tatsachen , die Sie mit zu verantworten haben . . Die SPD-Bundestagsfraktion will den gutwilligen Bauunternehmern helfen , sich tariftreu zu verhalten , um Massenarbeitslosigkeit am Bau zu verhindern . Deshalb wollen wir das Schlechtwettergeld wieder einführen . Selbst Vertreter der Regierungskoalition haben zwischenzeitlich erkannt , daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes ein Fehler war . Aber keiner von ihnen stellt sich hier hin und gibt das zu . Das macht nicht nur uns verdrossen , das macht auch die Menschen draußen verdrossen . Um die Gemüter zu beruhigen und um die eigenen Fehler zu verdecken , kommt jetzt Ihr Vorschlag , daß die Bauarbeiter für die Schlechtwetterzeit vorarbeiten sollen - wir haben es ja gerade gehört . Haben Sie diesen Vorschlag einmal auch nur grob überschlagen ? Herr Romer , 150 Stunden - bzw . 110 Stunden , Herr Ramsauer - reichen bei einem harten Winter nicht , wenn wir von vier Monaten ausgehen . Wenn wir einmal 125 Stunden pro Monat anrechnen , dann fallen in vier Monaten 500 Stunden an . Umgelegt auf die verbleibenden acht Monate würde das bedeuten : 3 ,13 Stunden Mehrarbeit pro Tag . Abgesehen davon , daß das Arbeitszeitgesetz so etwas gar nicht zuließe - oder würden Sie dafür eine Lex Bau einführen ? - , ist dieser Vorschlag für die Betroffenen schlicht eine Zumutung . Haben Sie bedacht , was die tägliche Arbeitszeit von dann 10 ,5 Stunden - die Pausen noch gar nicht eingerechnet - bedeutet , welche Unfallrisiken damit erzeugt würden , welche Gesundheitsgefährdungen provoziert würden ? Da die Baustellen selten am Wohnort des Arbeitnehmers liegen , der Arbeiter aber doch flexibel sein soll , nehmen viele Arbeitnehmer oft lange Anfahrtszeiten in Kauf . Da kommen schnell , die Pausen eingerechnet , 13 bis 14 Stunden am Tag zusammen . Ist Ihnen vielleicht einmal der Gedanke gekommen , daß während der Gutwetterphase gar nicht genug Aufträge für das Unternehmen vorhanden sein könnten ? Von Überstundenzuschlägen kann man auch nicht reden , denn diese gibt es nicht . Ist Ihnen bekannt , daß 50 Prozent der Bauarbeiter mit knapp 55 Jahren EU- bzw . BU-Rente wegen Schäden durch körperlich schwere und zum Teil gesundheitsgefährdende Arbeiten bekommen ? . Diese Leute dürfen dann , wenn sie abgearbeitet , ausgemergelt und krankheitsanfällig sind , wegen Ihrer jetzt verabschiedeten Gesundheitsreform noch ein paar Mark fünfzig mehr für ihre Gesundheit bezahlen . Nein , Herr Töpfer und die anderen Mitglieder der Bundesregierung : Ihr Vorschlag kann nicht greifen . Ich fordere Sie auf : Zerreißen Sie nicht weiter das Band der sozialen Marktwirtschaft ! Kehren Sie zurück zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik ! Sorgen Sie dafür , daß die Kommunen nicht für Sozialhilfe ausbluten , sondern als Auftraggeber für unsere Bauwirtschaft ein verläßlicher Partner werden ! Seien Sie vernünftig , unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf ! .