Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Grünen und den Gesetzentwurf der Linkspartei gelesen habe, dachte ich, dass wir uns heute mit wichtigen Themen wie Luftverkehr und Lärmschutz beschäftigen. Die Ausführungen meines Vorredners haben aber gezeigt, dass es ihm gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern mehr um Polemik. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausgespielt werden. Zum Verfahren. Es ist meiner Meinung nach sehr bedauerlich, dass in den Anträgen keinerlei Verbesserungsvorschläge gemacht worden sind, über die man hier gemeinsam diskutieren könnte. Die Problematik ist einfach: Wir haben ein Luftverkehrsgesetz und internationale Vorschriften. Im Rahmen der internationalen Vorschriften und des Gesetzes wird – das wird schlichtweg unterschlagen – bei der Planung von An- und Abflugverfahren dem Lärmschutzinteresse der Menschen in der unmittelbaren Umgebung von Flughäfen Rechnung getragen. Natürlich haben die direkt betroffenen Anwohner immer ein besonderes Interesse; das ist doch vollkommen klar. Wir müssen aber insgesamt zwischen den Interessen der Wirtschaft, des Luftverkehrs, unserer eigenen Import- und Exportwirtschaft und den Interessen der Reisenden weltweit und auch in unserem Land abwägen. Ganz so einfach, wie Sie es sich hier machen, ist es also nicht. Im Planungsverfahren gelten andere Handlungsspielräume; das habe ich bereits bei Einbringung der Vorlage der Linken festgestellt. Im Planfeststellungsverfahren wird untersucht: Mit welchen An- und Abflugverfahren kann die entsprechende Kapazität erreicht werden? Das wird dann auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens festgelegt. Wenn später die Flugrouten geplant werden – das genau ist der Punkt, über den wir heute streiten –, kommen natürlich auf einmal Betroffenheiten zustande, die man während des Planfeststellungsverfahrens zum Teil gar nicht erkennen konnte. Ich will, um es ganz deutlich zu machen, ein Beispiel nennen: Sie werden von keinem Bürger, der entlastet wird, ein Lob erhalten; aber ein anderer, der belastet wird, wird sich mit Sicherheit bei Ihnen melden und sich darüber beschweren. Mein Beispiel ist der Anflug Berlin. Dabei wird die Stadt Erkner belastet. Sie wird ein zweites Mal im Abflugverfahren belastet. Die Bürger hatten sich beschwert; erst danach haben sich die Flugsicherung und die Fluglärmkommission damit noch einmal befasst. Eigentlich sollte die Fluglärmkommission eine Art Bürgerbeteiligung sein; denn in ihr sind Landräte, Bürgermeister und Erste Stadträte vertreten. Man erwartet eigentlich, dass dort dementsprechend auch Bürgerinteresse eingebracht wird. Wenn entschieden wird, dass das Abflugverfahren über dem Bereich des Müggelsees stattfindet, wird es vonseiten der Bürger in Erkner keinen Applaus geben. Die werden das genüsslich zur Kenntnis nehmen, während sich die Bürger von Müggelsee bei uns beschweren werden. Deswegen muss man, wenn man sich über diese Themen unterhält, nüchtern und trocken darauf schauen: Wo können wir mit welchen An- und Abflugverfahren die Menschen am besten berücksichtigen? Wo können wir ihnen am besten entgegenkommen? Ich weise noch einmal darauf hin, dass dies das Anliegen jeder Frau und jeden Mannes hier ist. Im Deutschen Bundestag befindet sich, glaube ich, niemand, der Flugrouten bzw. An- und Abflugverfahren will, durch welche Menschen mutwillig belastet werden. Deswegen halte ich das Theaterstück, das hier teilweise aufgeführt wird, für mehr als bedenklich. Ich finde es kritikwürdig, wenn nicht sogar beschämend, was hinsichtlich der ersten und der zweiten Verschiebung bei der Inbetriebnahme des Flughafens geschehen ist. Die Geschäftsführung hat hier, denke ich, ein besonderes Problem, nämlich ein Informationsproblem. Sie hat aus meiner Sicht nicht nur ein Problem gegenüber der Bevölkerung, sondern auch in Bezug darauf, wie sie mit ihrem eigenen Kontrollorgan umgeht. Im Ausschuss hat uns ein Aufsichtsratsmitglied mitgeteilt, dass seit dem 20. April ein Controlling-Bericht für das erste Quartal 2012 vorliegt und dass mit der Vorlage dieses Controlling-Berichts erstmals klar wurde, dass die Inbetriebnahme gefährdet ist. Danach fand keine weitere Information bis zu dem Tag statt, an dem gesagt wurde: Es geht jetzt wirklich nicht. – Das halte ich schon für mehr als bedenklich. Wenn behauptet wird, die Geschäftsführung der FBB, welche die hauptsächliche Verantwortung für die unmögliche Situation trägt, habe auf ganzer Linie versagt, ist das noch gelinde ausgedrückt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist allerdings besonders ärgerlich, wenn hier insbesondere im Zuge der nun geführten Debatte versucht wird, die Bundesregierung massiv anzugreifen und in die Verantwortung zu bringen. Hierzu ist festzuhalten, dass die beiden Landesregierungen hauptsächlich Verantwortung im Bereich des Prozesses tragen. Ich stelle fest, dass Genehmigung und Abnahme in den Ländern Brandenburg und Berlin stattfinden müssen. Für mehr als unglaubwürdig halte ich es, wenn hier so getan wird, als habe der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit – er ist Aufsichtsratsvorsitzender –, oder Herr Platzeck als Ministerpräsident keinerlei Ahnung, was ihre Verwaltungen machen. Sie seien erst bei der Aufsichtsratssitzung am 20. April informiert worden. Das kann doch nicht stimmen. In Zeitungsberichten, die jetzt auftauchen, wurde das deutlich. Da ist von internem Schriftverkehr – dabei geht es um E-Mails zwischen der Staatskanzlei in Brandenburg und anderen – die Rede.