Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie München am vergangenen Wochenende die Ankunft von Zehntausenden von Flüchtlingen bewältigt hat, war großartig und vorbildlich. Wir können dankbar sein für die Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung einbeziehen, die in diesen Tagen mehr als ihren Job machen. Diese Haltung der Menschen steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen einiger aus der CSU. Heute, kurz vor der Debatte, gegen 15 Uhr gab es eine Tickermeldung mit dem Wortlaut: Aus der CSU wird die Forderung laut, abgelehnte Asylbewerber auch in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. … Max Straubinger …: „Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus.“ Straubinger – so heißt es in dieser Meldung weiter – kritisierte die Aussage des SPD-Vorsitzenden Gabriel, der gesagt hat, dass Deutschland mit einer halben Million Flüchtlingen klarkomme. Für Straubinger ist dies „ein falsches Signal nach draußen“. Herr Straubinger, geben Sie im Netz nur die Stichworte „Aleppo“ und „Damaskus“ ein. Dann sehen Sie zerstörte und umkämpfte Städte. Die CSU will abschieben, abschrecken, abschotten und dann noch die Schuld der SPD zuweisen. So leisten Sie keinen Beitrag zur Bewältigung der wahrhaft großen Aufgabe, vor der wir stehen. Zum Haushalt: Der vorliegende Entwurf des Einzelplans 06 für 2016 sieht Ausgaben in Höhe von rund 6,8 Milliarden Euro vor. Das sind rund 8,2 Prozent mehr als 2015, und er enthält eben noch nicht das Maßnahmenpaket, das der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen hat. Mehr Geld, mehr Personal und mehr Flexibilität sind nötig, um die Aufnahme und die Integration der Flüchtlinge nicht nur kurzfristig bewältigen zu können. Schon seit Jahren steht die Bundespolizei am Rand der personellen und sachlichen Kapazitäten. Der Einsatz bei Großereignissen, der Kampf gegen die Alltagskriminalität an Bahnhöfen und an Flughäfen und der Beförderungsstau im mittleren Polizeivollzugsdienst waren in den vergangenen Jahren immer Themen in den Haushaltsdebatten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag beschlossen hat, in den kommenden drei Jahren zusätzliche 3 000 Stellen zu schaffen. Uns ist es wichtig, dass diese zusätzlichen Stellen nicht nur wegen der aktuellen Lage geschaffen werden, sondern langfristig erhalten bleiben. Vor der Sommerpause haben wir die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen. Diese Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bildet sich jetzt im Haushaltsentwurf ab. Die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Analysekompetenz im Bereich Rechtsextremismus sollen und werden sich durch diese Aufstockung der Mittel verbessern. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Extremismusprävention. Sie hat im Bereich „Salafismus und Dschihadismus“ einen Aufgabenschwerpunkt gesetzt. Deshalb ist die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung der Mittel von 6,8 Prozent kontraproduktiv. Sie muss im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet unaufhaltsam voran. Neben den positiven Seiten steigt auch die Gefährdung der digitalen Infrastruktur. Deshalb ist die Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik um 11 Millionen Euro notwendig. Wie wichtig die Arbeit des BSI ist, haben wir hier im Deutschen Bundestag selbst erfahren, als das Bundestagsnetz das Ziel eines Hackerangriffs war. Auch das Bundeskriminalamt braucht eine moderne und leistungsfähige Software- und IT-Ausstattung. Der vorliegende Entwurf hält für das BKA einen Aufwuchs der Mittel für den Bereich „Software und Informationstechnik“ um 3,7 Prozent bereit. Die wachsende Cyberkriminalität auf der einen Seite und das zunehmende digitale Abwickeln von Geschäften und Behördenangelegenheiten auf der anderen Seite machen das BSI und das BKA zu unverzichtbaren Behörden, die gut ausgestattet werden müssen. Datenschutz und Datensicherheit sind elementar für das Funktionieren der digitalen Welt. Die Datenschutzbeauftragte hat jetzt mit einer eigenen Behörde die notwendige Unabhängigkeit, um öffentliche Stellen beraten und kontrollieren zu können. Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, ist eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung notwendig. Der Haushalt der Datenschutzbeauftragten ist von 9 Millionen Euro in 2013 auf 13,2 Millionen in 2016 gestiegen. Aber auch für die Zukunft gilt: Mit steigenden Aufgaben muss auch die Personalausstattung mithalten. Das Technische Hilfswerk ist im In- und Ausland im Einsatz. Die technische Ausstattung, der Fahrzeugbestand und die Liegenschaften entsprechen noch immer nicht den vielfältigen Aufgaben, die es zu bewältigen hat. Auch die vorgesehenen Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden wir in den Beratungen nochmals thematisieren. Das BMI und seine nachgeordneten Behörden stehen beim Thema „Integration und Innere Sicherheit“ vor großen Herausforderungen. Wir werden bei den Beratungen zum Bundeshaushalt und zum Nachtragshaushalt alles daransetzen, dass das BMI diesen Herausforderungen gerecht werden kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen, die nach Deutschland kommen, erhoffen sich Perspektiven, und sie wollen in Sicherheit leben. Perspektiven und Sicherheit erwarten auch die Menschen hier in Deutschland. Diese Aufgabe, vor der wir stehen, beschrieb Johannes Rau bereits 2000 in seiner Berliner Rede, aus der auch Sie, Herr Innenminister, zitiert haben, treffend: Wir brauchen eine neue Anstrengung für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland – ohne Angst und ohne Träumereien. Ich danke für die Aufmerksamkeit.