Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute befassen wir uns mit einem weiteren Höhepunkt rotgrüner Regierungskunst . . Dieses Wahlversprechen entpuppte sich mehr und mehr als ein Qualversprechen . Ihr 630-Mark-Gesetz ist ein Flop oder , wie Sie wollen , ein Trauerspiel in fünf Akten . Erster Akt : Die Wahlsieger teilen ihre Geschenke aus , zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes . Die Empfänger müssen sie allerdings selbst bezahlen ; denn die unselige Ökosteuer , die erst einmal eingeführt wird , reicht leider nicht aus , um die in der Rentenversicherung durch das Wahlversprechen , den Beitragssatz auf 19 ,5 Prozent zu reduzieren , aufgerissenen Löcher zu stopfen . Also müssen die 630-Mark-Verträge in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden . . Diese zunächst von der Koalition geplante Verteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse paßt wiederum weder dem Bundeskanzler noch dem SPD- Vorsitzenden und Nachfrageapostel Lafontaine . Beide bremsen das Projekt aus . Rotgrün legt eine Denkpause ein . Zweiter Akt : Der Bundeskanzler nutzt die Denkpause , um zu großer Form aufzulaufen . Das sah am 19 . November wie folgt aus : Von den 630 DM haben die Arbeitgeber sogenannte Pauschalbeiträge an die Rentenund Krankenkassen zu zahlen , aber es soll keine Gegenleistung für die Versicherten geben . Alle 630-MarkVerträge sollten steuerfrei sein . . Es sollte keine neuen Belastungen zum Beispiel für Zeitungsverleger , Gastronomie und Handel geben . . ­ Das hat er versprochen . ­ Später sollten die Betriebsräte ein Vetorecht erhalten . . Dritter Akt : Von allen Seiten hageln die Proteste . Diesmal kann die SPD die Verantwortung nicht auf den sonst so geliebten kleinen Koalitionspartner abwälzen , weil alles von den SPD-Promis ausgedacht und in die Welt gesetzt worden ist . Das allerdings hindert die Grünen nicht , den ganzen Unfug lauthals zu verteidigen . . In der ersten Lesung teilt uns die Koalition mit fester Stimme mit , das alles sei verfassungsrechtlich geprüft . Im übrigen sei es für unsere Sozialversicherung typisch , daß Beiträge ohne Gegenleistungen erhoben würden . . ­ Das haben sie gesagt . Vierter Akt : Der ersten Lesung folgt der schwarze Sonntag , die Hessen-Wahl . Mit beachtlicher Geschwindigkeit steigt die rotgrüne Koalition von ihrem hohen Roß herunter . Dann geht es los : ändern , ändern , ändern . Nachbesserung wird zum Wort des Jahres . Dabei behaupten sie immer noch , sie hätten alle Neuregelungen verfassungsrechtlich genau geprüft . Aber dann kam die Anhörung . Keiner der Sachverständigen hat auch nur ein gutes Haar an ihren Regelungen gelassen . Kein wissenschaftlicher Sachverständiger ­ nicht einmal die Gewerkschaftler ­ hat ihnen bescheinigt , daß dieses Gesetz praktikabel sei ; . auch hat niemand gesagt , daß es verfassungsrechtlich unbedenklich sei . . Als erstes bleiben die Vetorechte des Betriebsrats auf der Strecke . Dann gibt es für den Pauschalbeitrag doch Entgeltpunkte im Rentenrecht . Auch versucht man , sich bei der Krankenversicherung aus den selbstgestrickten Fangnetzen zu befreien . Die Bemühungen der rotgrünen Reparaturkolonne stellen allerdings die Sinnhaftigkeit des Vorhabens erst recht in Frage . Sie glauben , ein Problem zu lösen , und haben drei neue am Hals . . Fünfter Akt : Jetzt will Rotgrün mit dem Kopf durch die Wand , obwohl sie mit dem neuen Gesetz keines der von ihnen propagierten Ziele erreichen . . Erstens wollen sie die Finanzgrundlagen der Sozialversicherung stabilisieren , ohne die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu beeinträchtigen . . ­ Darauf komme ich gleich , Herr Kollege . ­ In Wahrheit fördern sie mit diesem Gesetz ausschließlich die Schwarzarbeit . . Thea Dückert Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1993 ­ Darüber werden wir uns in drei Monaten unterhalten . Sie werden es schon sehen . Zweitens . Sie wollten den Schutz der beteiligten Arbeitnehmer verbessern . Tatsache ist : In der Krankenversicherung : null Verbesserung ; in der Pflegeversicherung : null Verbesserung ; in der Arbeitslosenversicherung : null Verbesserung ; und in der Rentenversicherung bescheren Ihre neuen Entgeltpunkte dem Arbeitnehmer pro Beitragsjahr eine Monatsrente von maximal 4 ,17 DM , . aber erst , wenn sie die Wartezeit erfüllt haben , und die beträgt 42 Jahre . . Meine Damen und Herren von der Opposition , das ist wirklich ein Punkt , bei dem man auf die Art der Beratung im Ausschuß nur noch wütend sein kann . . Ich habe dem Arbeitsministerium exakt diese Frage gestellt . Das Arbeitsministerium hatte einen Tag Zeit , eine Antwort darauf zusammenzubekommen . Als wir kurz vor Mitternacht diese Frage wiederum mit dem Arbeitsministerium besprochen haben , . war ein Artikel in der Welt , in dem der VDR diese Zahlen genannt hat , bereits gedruckt . Das Arbeitsministerium behauptete allerdings , man könne das nicht berechnen . . ­ Das ist nicht nur Schlamperei ; meines Erachtens steckt da Absicht hinter . . Sie wollten überhaupt nicht wissen , was für einen Unfug Sie beschließen , damit die Kritiker in Ihren Reihen nicht noch weiter Zubrot bekommen . Drittens . Der Kanzler hatte den Zeitungsverlegern und anderen Wirtschaftsverbänden versprochen , bei den 630-Mark-Verträgen gebe es keine neuen Belastungen . . Dazu kann man wirklich nur sagen : Wie versprochen , so gebrochen . . In Wahrheit ist die Ablösung der Lohnsteuerpauschale durch die Pauschalbeiträge natürlich eine Mehrbelastung . Die Lohnsteuerpauschale war lediglich eine Option für den Arbeitgeber , die Pauschalbeiträge sind keine Option mehr , also eine zusätzliche Belastung . . ­ Das war nie ein Problem ; das haben wir nie geleugnet . . ­ Die Arbeitnehmer haben das in vielen Fällen sogar gewünscht , weil das auch für sie auf der Steuerkarte günstig war . . Jetzt komme ich zu den famosen Zeitungsausträgern , Frau Dückert . Ich möchte gerne einmal sehen , wo ein Zeitungsausträger das tägliche Austragen unserer FAZ oder Ihrer taz zu einer Vollbeschäftigung machen kann . Der wird doch nicht die ganze Nacht herumlaufen , um 8 Stunden auf den Buckel zu bekommen . . Nach der Konstruktion dieser Arbeitsverhältnisse wäre das auch gar nicht möglich . Das wird auch weiterhin in Nebenbeschäftigung gemacht . . Das Versprechen Ihres Kanzlers war also schon an dem Tag Makulatur , an dem er es den Zeitungsverlegern als Zusage gegeben hat . . So viel zu den Zusagen von Herrn Schröder . Bei Ihnen stehen das Abkassieren und die Ideologie im Vordergrund , und zwar ­ so sage ich einmal ­ beides gleichgewichtig . Aber beides hilft dem Arbeitsmarkt nicht auf , sondern beides führt nur ­ das werden Sie auch bei Ihrem sogenannten Steuerentlastungsgesetz sehen ; dieses Gesetz ist ein Arbeitsplatzvernichtungsgesetz ­ zum Rückgang der Beschäftigung in Deutschland führen . Ich finde das schädlich . . Viertens . Sie wollten Haushaltslöcher in den Sozialkassen wenigstens teilweise stopfen . Geblieben sind 1 ,3 Milliarden DM an Mehreinnahmen für die Krankenversicherung , falls Ihre laufend geänderten Rechnungen denn heute überhaupt noch stimmen . Mit diesen Mehreinnahmen kann es Ihnen allerdings nicht schnell genug gehen . Am 1 . April soll das Gesetz in Kraft treten , ohne Übergangsfrist und ohne daß Vertragspartner auch nur den Hauch einer Chance haben , sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen . Das allerdings ist neu in der Sozialgesetzgebung Deutschlands , und es ist kein Fortschritt . . In der Rentenversicherung geraten Sie bereits mittelfristig ins Minus ; denn die Entgeltpunkte für Ihre Pau Irmgard Schwaetzer 1994 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 schalbeiträge sind dynamisiert . Mit dem Festhalten der Grenze bei 630 DM , also keiner Dynamisierung , wird ­ ­ . ­ Herr Dreßen , darüber könnten wir uns im Ausschuß unterhalten , wenn Sie nicht immer dann Schluß der Debatte beantragen würden , wenn es für Sie unangenehm wird . . Die von Ihnen angegebenen Mehreinnahmen in der Rentenversicherung sind also eine schlichte Falschbuchung . Dazu kommen die Finanzrisiken aus der Option . Für 58 ,80 DM bekommt ein Arbeitnehmer vollen Schutz , für den eine Krankenschwester lange arbeiten und viel Dienst leisten muß . . Alle Sachverständigen haben gesagt , daß dies eine schwerwiegende Ungleichbehandlung ist . Ich bin einmal gespannt darauf , ob das vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird . . Darüber hinaus belasten Sie die Gebietskörperschaften , die bekanntlich im Geld schwimmen , mit Steuerausfällen von insgesamt 2 ,1 Milliarden DM jährlich . Der Saldo ist also deutlich negativ . Daß Rotgrün nicht rechnen kann , ist eine alte Erkenntnis . . Aber daß Sie in den Ausschußberatungen offensichtlich nicht einmal daran interessiert waren , die Konsequenzen aus den Regelungen Ihres Gesetzes wirklich zu begreifen , das verstört mich in der Tat fast ; das muß ich Ihnen schon sagen .