Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren uns einig darüber: Die Exzesse, die wir auf den Finanzmärkten erlebt haben, dürfen sich nie wiederholen. Daher ist es eine zentrale Lehre aus der Finanzmarktkrise, dass wir eine stärkere und vor allem effizientere Regulierung der Finanzmärkte erreichen müssen. Wir ziehen auch heute wieder die Lehren. Es braucht Transparenz und Sicherheit; es muss neues Vertrauen entstehen. Viele im Finanzmarkt Tätige wollen es auch heute noch nicht wahrhaben: Es zerstört nun einmal die gesellschaftliche Akzeptanz unserer sozialen Marktwirtschaft, wenn die Gewinne privatisiert werden, aber der Steuerzahler die Verluste tragen soll. Das Engagement des Staates kann immer nur auf das Notwendigste beschränkt sein: Das ist die Grundüberzeugung der sozialen Marktwirtschaft; das ist unsere ordnungspolitische Linie im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch die Verpflichtung des Eigentums. Deswegen ist zunächst einmal immer der Eigentümer für Verluste zur Kasse zu bitten, nicht der Steuerzahler. Das vorliegende Restrukturierungsgesetz bildet den wichtigsten Baustein einer verbesserten Finanzmarktregulierung. Wir sind dabei, ein solideres Haus für den Finanzmarkt der Zukunft zu bauen. Dieses ehrgeizige Ziel gehen wir Baustein für Baustein an. Ich möchte daran erinnern, dass wir heute den fünften Gesetzentwurf zur Bankenregulierung im weiteren Sinne beschließen; zuvor haben wir Regelungen zum Rating und zur Vergütungsstruktur sowie zu den Leerverkäufen und zur Verbriefung geschaffen. All dies dient dem Ziel der Regulierung des Finanzmarktes. Heute setzen wir mit dem Restrukturierungsgesetz unsere Eckpunkte für die Bankenrestrukturierung und die Finanzmarktregulierung um. Zukünftig wird durch die Einführung einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute eine geordnete Sanierung oder Abwicklung von Banken möglich, die in eine Schieflage geraten sind. Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne. Unser Ziel ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems zu bewältigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die Kosten der Insolvenzbewältigung so weit wie möglich selbst tragen. Das ist mit diesem Gesetz gewährleistet. Natürlich lässt dieses Gesetzes eine parlamentarische Kontrolle zu. Sie wollten die Möglichkeit einer Untersuchung schaffen. Wir bauen auf die parlamentarische Kontrolle durch gewählte Mitglieder dieses Hauses, die im SoFFin-Kontrollgremium arbeiten. Das können Sie nicht auf dem Finanzmarkt offen austragen. Wir haben eine ganz klare parlamentarische Kontrolle, die ernst zu nehmen ist. Neben den wichtigen Instrumenten der Insolvenzordnung zur Sanierung oder Abwicklung haben wir – das ist ganz wichtig – vier wesentliche Punkte vorgesehen: erstens die Kostenbeteiligung der Banken, zweitens die Haftungsverpflichtung der Manager, drittens die Verlängerung der Verjährungsfrist und viertens eine Boniregelung. Neben den Instrumenten haben wir also wesentliche Elemente aufgenommen, die letzten Endes die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der Banken in der Gesellschaft wieder erhöhen werden. Deswegen ist die Kostenbeteiligung in Form einer Bankenabgabe richtig. Natürlich ist es völlig falsch, diese auf 100 Jahre hochzurechnen. Sie können die Banken nicht gleich überfordern. Wir müssen die Dinge Schritt für Schritt kontrollieren und prüfen. Zu der Boniregelung kann ich sagen: Im Zusammenhang mit den Managementvergütungen bei staatlich unterstützten Banken setzen wir ein Zeichen der Vernunft. Die staatlichen Mittel, die Mittel der Steuerzahler, dürfen nicht durch unangemessene Vergütungsleistungen aus den notleidenden Banken abfließen. Für mich grenzt es an Untreue, wenn in Unternehmen, die pleite sind, Boni gezahlt werden. Das gibt es in der Wirtschaft nicht. Das ist Insolvenzverschleppung. Das ist Untreue. Bei Banken, die ihre Mittel letzten Endes vom Steuerzahler erhalten, können keine Boni gezahlt werden. Wir müssen ganz deutlich darauf hinweisen: Dies ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir haben gute Instrumente für die Sanierung und Abwicklung und vier weitere wesentliche Punkte, die ich angesprochen habe. Ich glaube, dies ist ein guter Tag für die Anleger, für die Sparer, für die Steuerzahler und für den Finanzmarkt. Herzlichen Dank.