Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Durch die Große Anfrage und den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke ziehen sich wie ein roter Faden die Fragen : Wann hat Ostdeutschland Westniveau erreicht ? Wann haben wir gleiche Lebensverhältnisse ? Am Westniveau wird alles gemessen . Genau das hat mein Vorredner getan . Wer aber den Westen , der in sich schon lange nicht mehr einheitlich ist , zum alleinigen Maßstab für die Entwicklung macht und nicht das Ausgangsniveau sieht , verliert das bisher Geleistete und Erreichte aus den Augen . Die heutige Situation in den neuen Bundesländern ließe sich nicht zutreffend beschreiben - darauf wurde in der Antwort auf die Große Anfrage hingewiesen - , wenn man den faktischen Staatsbankrott als Ausgangslage in den neuen Bundesländern nicht berücksichtigte . Die DDR war 1989 nicht nur politisch , sondern auch wirtschaftlich gescheitert . Sie war faktisch bankrott . Die Umwelt war ruiniert . Wir haben bisher 9 Milliarden Euro allein für die Sanierung der Umweltlasten bei der Wismut aufgewandt und müssen fortwährend Geld aufwenden , um die Hinterlassenschaften zumindest teilweise zu beseitigen . 1988 hat der damalige Vorsitzende der staatlichen Plankommission der DDR , Gerhard Schürer , in einem geheim gehaltenen Bericht an das Zentralkomitee empfohlen , den Lebensstandard der DDR-Bürger sofort zu reduzieren und zu investieren . Ansonsten wäre der Bankrott des Staates nicht aufzuhalten gewesen . Das war damals bekannt , und das ist die Ausgangslage gewesen . Der Sozialismus in den Farben der DDR war gescheitert . Die Folgen dieses Scheiterns haben wir noch heute zu bewältigen . Dieses Scheitern hat aber auch zu einer großartigen nationalen Solidarität geführt hat . Aufgrund dieser Solidarität werden jedes Jahr 4 Prozent des Bruttosozialproduktes als Transferleistungen von West nach Ost gelenkt . Das ist Geld , das auch im Westen nicht auf der Straße liegt , sondern dort für Investitionen gebraucht würde . Das ist die tatsächliche Situation , in der wir sind - in der wir dankenswerterweise sind . Es bleiben einige Baustellen . Auf einige will ich eingehen . In der Antwort auf die Große Anfrage wird die Einkommenslage in den neuen Bundesländern dargestellt . Danach - die Werte , die mir vorliegen und die in der Antwort angegeben sind , sind von 2003 ; alle fünf Jahre wird eine Erhebung durchgeführt - liegen die Nettoeinkommen der Haushalte in den neuen Bundesländer bei 77 Prozent der Nettoeinkommen der Haushalte in den alten Bundesländern . Weit besser ist die Situation in den Rentnerhaushalten der neuen Länder . Deren Einkommen lagen bei 85 Prozent der Einkommen der Rentnerhaushalte im Westen . Das heißt , die Rentnerhaushalte in den neuen Bundesländern haben prozentual stärker aufgeholt als die Arbeitnehmerhaushalte . Dass wir diesen Stand überhaupt haben erreichen können , hat wiederum mit Transferleistungen in der Rentenversicherung zu tun . Nun weiß ich aus Briefen , Gesprächen und Telefonaten , dass die gefühlte Situation der Rentner eine andere ist . Rentner fühlen sich schlechter gestellt , als es nach diesen Werten tatsächlich der Fall ist . Das hat viel mit der Stagnation der Renten in den Jahren 2003 , 2004 und 2005 zu tun . Es gibt auch Inflationssorgen ; die gibt es in Ost wie in West . Kritisiert werden die unterschiedlichen Entgeltpunkte und Renteneckwerte bei auch im Osten steigenden Lebenshaltungskosten . Nicht zuletzt gibt es auch die Sorge vor Altersarmut . Die Sorge der aktuellen Rentnergeneration vor Altersarmut mag unbegründet sein . Bei all denen , die danach mit unterbrochenen Erwerbsbiografien in das Rentenalter kommen , ist das tatsächlich ein Problem . In der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung ist dieses Problem nicht aufzulösen . Die Lösung kann nur darin liegen , dass durch Ermöglichung eines wirtschaftlichen Aufschwungs Produktivitätsgewinne zu zusätzlichen Arbeitsplätzen auch in den neuen Bundesländern führen und dass die Löhne steigen , sodass sich die Rentensituation verbessert . Denn in unserer dynamisch angelegten Rentenversicherung folgen die Renten den Löhnen . Die Nettovermögen - nicht die Einkommen - der ostdeutschen Haushalte lagen 1993 bei nominal 40 Prozent der Immobilien- und Geldvermögen der Haushalte der alten Bundesländer . Das bedeutet seit 1993 ein Aufholen um 63 Prozent . Das ist ein bemerkenswerter Aufholprozess . Das heißt aber auch , dass eine Angleichung der Einkommens- und Vermögenssituation noch Jahre in Anspruch nehmen wird . Das ist für die Menschen in den neuen Bundesländern bedauerlich . Man kann das aber nicht der Bundesregierung zum Vorwurf machen . Man kann einen Vorwurf , wenn überhaupt , nur an die sozialistische Wirtschaftsordnung richten , die es geschafft hat , in 40 Jahren ein blühendes Mitteldeutschland und die Menschen dort zu ruinieren . Ich will auf einige Punkte eingehen , die auch in der Rede des Kollegen Gysi angesprochen worden sind : die Linkspartei als Kümmererpartei , als Sozialpartei , als Partei für die kleinen Leute . - Ich komme gleich zu Thüringen . Die Linke regiert in Berlin , sie regiert in Mecklenburg-Vorpommern . - Die PDS regierte in Mecklenburg-Vorpommern . - Sie tolerierte in Sachsen-Anhalt . Am Ende der Tolerierung in Sachsen-Anhalt hatte Sachsen-Anhalt die höchste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland . Am Ende von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern war die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 34 Prozent gestiegen . Rot-Rot in Berlin bedeutet für jedes dritte Kind dort Armut . Nicht zufällig hat die Linke bei der letzten Abgeordnetenhauswahl nur noch halb so viele Stimmen wie zuvor bekommen , und es hat sich eine WASG gebildet , die ihre unsoziale Politik in Berlin bekämpft . In Berlin betreibt die Linke eine Politik gegen junge Leute , gegen Kinder , gegen sozial Schwache . Nirgendwo sind soziale Leistungen derart zusammengestrichen worden wie in Berlin . Herr Präsident , ich möchte noch einen Gedanken äußern . In einer Ihrer Feststellungen zur Großen Anfrage kommt die Linke zu dem Ergebnis , dass Verwaltungsreformen , Kommunalreformen größeren Einheiten überhaupt nichts , auch keine Einsparungen , bringen . Da frage ich mich , wieso die Linke in Thüringen vier oder fünf Großkreise fordert , Einheitsgemeinden mit 5 000 Menschen , und gleichzeitig unterstellt , man könnte so 200 Millionen Euro im Jahr einsparen . Sie predigen Wein , und wenn sie an der Regierung sind , dann servieren sie den Leuten Wasser . Sie müssen langsam etwas mehr Ehrlichkeit bei sich einziehen lassen . Wenn wir Ihren Forderungen , die auch hier zur Sprache gekommen sind , Folge leisten würden , würde das direkt zum nächsten Staatsbankrott führen . Da wir noch an den Lasten des Alten zu tragen haben , können wir hier weder Ihren Forderungen Folge leisten noch Ihrem Antrag zustimmen .