Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lambsdorff , vielleicht ist das Zivilisationsniveau der Bundesrepublik nicht gerade der nachahmenswerte Maßstab für die Entwicklungsländer . Ich glaube , es ist höchste Zeit , daß wir über Lebenswerte in dieser Bundesrepublik neu nachdenken . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Artikelgesetz will die Bundesregierung die Steinkohle in Nibelungentreue weiter an die Atomenergie ketten . Hier wird ein Zusammenhang zwischen Fragen der Atomenergienutzung und der weiteren Nutzung heimischer Steinkohle , ideologisch motiviert , konstruiert . Offensichtlich sollen die Steinkohlebergleute als Geiseln genommen werden , als Geiseln , um die Steinkohle-Bundesländer zu erpressen , den Atomkurs der Regierung bedingungslos zu akzeptieren . Mit der Änderung des § 7 Abs . 2 des Atomgesetzes gesteht die Bundesregierung bemerkenswerterweise die Unsicherheit und Unbeherrschbarkeit der bestehenden Atomanlagen ein . . Ein Risiko wird nicht mehr ausgeschlossen , sondern von der Bundesregierung als real anerkannt und akzeptiert . Die oft angekündigte Verschärfung des Atomgesetzes mit dieser Novelle findet jedoch in der Realität nicht statt . Es wird ein höherer Sicherheitsanspruch suggeriert , der jedoch nicht näher definiert wird . Der Bundesregierung dürfte ebenfalls klar sein , daß das Ziel einer Schadensbegrenzung auf das Kraftwerksgelände , wie es auch in der gemeinsamen Empfehlung der deutschen und französischen Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsanforderungen an zukünftige Druckwasserreaktoren formuliert wird , nicht verwirklicht werden kann . Auch das Konzept für die Neuentwicklung eines sogenannten europäischen Druckwasserreaktors durch Siemens und Framatom erfüllt die geforderte Sicherheit im Falle einer Kernschmelze nicht . . Es liegt in einer Größenordnung , die für bereits existierende Konvoianlagen angegeben wird , und kann deshalb kaum als wesentliche Verbesserung gelten . Die Einführung des Abs . 2a in § 7 des Atomgesetzes halten wir schlichtweg für verfassungswidrig . Massive gesundheitliche Schädigungen der Bevölkerung im Falle eines schweren Unfalles werden hingenommen . Herr Töpfer , es gibt einen A rt . 2 Abs . 2 des Grundgesetzes , in dem es heißt : Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit . Es ist deshalb nicht hinnehmbar , daß bestehende Atomanlagen einen besonderen Bestandsschutz genießen , selbst wenn sie längst nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen . Meine Damen und Herren , die EVUs profitieren von der unseligen Verkettung von Kohle und Atom , wie sie durch das Artikelgesetz fortgeschrieben werden soll . Rein kohlepolitisch gesehen überwiegen allerdings die Nachteile ; denn der Abschluß des Jahrhundertvertrages war mit einer Wohlverhaltensklausel verbunden , die folgende Formulierung in § 8 der Ergänzungsvereinbarung enthielt : . . . wenn sowohl Kohle als auch Kernenergie zum Einsatz kommen . Durch diesen Zusatz wurde im Zusammenhang mit dem Mengengerüst des Jahrhundertvertrages von Anfang an und in voller Absicht eine Politik des Atomenergievorrangs festgelegt . Es war darüber hinaus Bestandteil des Jahrhundertvertrages , daß jeweils 1 % des steigenden Verbrauchszuwachses durch Steinkohleverstromung gedeckt werden sollte , der darüber hinausgehende Verbrauchszuwachs jedoch der Atomenergie vorbehalten bleiben sollte . Bei Abschluß des Jahrhundertvertrages gingen alle Vertragspartner von Stromverbrauchszuwächsen von 3 % pro Jahr und mehr aus , die in der Realität dann allerdings bei 1 ,4 % lagen . Die nicht erfüllten Verbrauchszuwachsprognosen bei gleichzeitigem Atomenergieausbau hatten eine Verdrängung der Steinkohlekapazitäten aus der Grundlaststromerzeugung zur Folge . Wegen der relativ hohen Fixkosten der Atomkraftwerke ist es eben für die EVUs günstiger , ihre Steinkohlekraftwerke mit den höheren variablen Kosten herunterzufahren . Der heute vorhandene Subventionsbedarf für die Steinkohle hat mehrere Grande . Erstens . Die Fehlkonstruktion der Ruhrkohle AG und die Überbewertung der von den Altgesellschaften eingebrachten Anteile , die über 20 Jahre verzinst abgetragen wurden , trieben die Kosten in die Höhe . Zweitens . Die teilweise unsinnige Rationalisierung und Mechanisierung des Steinkohlebergbaus bei gleichzeitig rückläufiger Förderung und stark ansteigenden Preisen der Bergbauzulieferungsindustrie verursachten in den letzten 20 Jahren erhebliche Kostensteigerungen . Drittens . Für den Bergbau ungünstige Regelungen wie die Ballastkohlenverstromung und die Hüttenverträge verursachten Verluste zugunsten der Elektrizitätswirtschaft und der Stahlindustrie . Viertens . Die mit mindestens 100 Milliarden DM aus Steuermitteln und durch die Stromkunden subventionierte Atomenergie verhinderte einen sinnvollen Einsatz der Steinkohle in der Stromerzeugung bei gleichzeitiger Abwärmenutzung . Fünftens . Die eigentlichen Nutznießer der sogenannten Kohlebeihilfen sind die Energiewirtschaft , die Stahlindustrie und der Maschinenbau . Selbst bei einer völligen Stillegung des Steinkohlebergbaus würde die öffentliche Hand durch notwendige Strukturbeihilfe und jahrzehntelang notwendige erhöhte Aufwendungen für Sozial- und Arbeitslosenhilfe in den strukturschwachen Bergbauregionen belastet . Darüber hinaus ist davon auszugehen , daß die Weltmarktpreise für 01 , Gas und Steinkohle mittelfristig wieder anziehen , erst recht , wenn in der EU kein nennenswerter Steinkohlebergbau mehr vorhanden sein sollte . Aus strukturellen Gründen und unter dem Gesichtspunkt der Ve rsorgungssicherheit halten wir den heimischen Steinkohlebergbau für notwendig , auch wenn kurzfristig ein Subventionsbedarf besteht . Eine zukünftige Steinkohlepolitik , die sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert , muß allerdings in ein Gesamtkonzept einer umweltfreundlichen , ressourcenschonenden und so19554 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Dagmar Enkelmann zial verträglichen Energieversorgung eingebunden werden . Durch die völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung wurde die Chance verpaßt , den Preisverfall des Erdöls und die damit gekoppelte Preisentwicklung des Erdgases im Jahre 1986 durch eine Importabgabe auf Energieträger aufzufangen und diese für Projekte der effizienten Energienutzung , der regenerativen Energienutzung und die Stützung der heimischen Steinkohle einzusetzen . Hierdurch wurde es erst notwendig , die nach dem Dritten Verstromungsgesetz zu zahlende Ausgleichsabgabe auf den Strompreis ab 1996 auf durchschnittlich 8 ,5 % zu erhöhen . Bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag und die Stromverträge mit der Regierung de Maizière hat die Bundesregierung nichts unternommen , damit die sich in Ostdeutschland engagierenden EVUs ihre Verpflichtungen nach dem Dritten Verstromungsgesetz auch dort erfüllten . Ihnen wurde großzügiger - weise eine eindeutige Monopolstellung verschafft . Diese wird genutzt , um seit 1990 für die Verstromung zunehmend Drittlandsteinkohle einzusetzen , die unter fragwürdigen ökologischen und sozialen Mindeststandards gefördert wird und daher kostengünstiger angeboten werden kann . Ungeachtet dieser Tatsachen soll ab 1995 auch in Ostdeutschland eine Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz in Höhe von 4 ,25 % gezahlt werden , die auf den ohnehin höheren Strompreis aufgeschlagen werden soll . Meine Damen und Herren , dies halten wir für schlichtweg verfassungswidrig . Die PDS/Linke Liste lehnt die Erhebung eines Kohlepfennigs für Ostdeutschland ab . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Erhebung und die Höhe einer Ausgleichsabgabe in Ostdeutschland vom Nachweis der EVUs über tatsächlich eingesetzte Mengen an Steinkohle gemäß dem Dritten Verstromungsgesetz abhängig zu machen , die unzulässige Verknüpfung der Stützung der heimischen Steinkohle mit der Nutzung der Atomenergie zu unterbinden und endlich ein Energiekonzept vorzulegen , das den Kriterien einer umweltfreundlichen , sozial verträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung ohne Atomenergie gerecht wird . Die PDS/Linke Liste hat dazu einen Vorschlag eingebracht . Dieses Artikelgesetz wird unsere Zustimmung jedenfalls nicht finden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .