Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich auf das eingehen , was Herr Fink , der für seine Fraktion immer der zuständige Mann für den Bereich Pflegeversicherung war , gesagt hat . Herr Fink , es ist wirklich ein Jammer mit der HerzJesu-Fraktion der CDU/CSU . Nachdem Ihre Vorschläge nach 16 Jahren Regierung Kohl auf dem Altar der Koalitionsraison zugunsten der FDP geopfert worden sind , haben Sie heute noch nicht einmal die richtigen Zahlen im Kopf . Ich möchte zunächst ein paar Zahlen klarstellen . Herr Fink , Sie haben erstens gesagt , im Jahr 1999 hätte die Bundesregierung der Pflegeversicherung 400 Millionen DM entzogen . . _ Das haben Sie gesagt . Sie können es im Protokoll nachlesen . _ In diesem Punkt sind die Gäule mit Ihnen durchgegangen . Diese Aussage ist völlig falsch ; so ist es nicht gewesen . Die Einsparung gilt nämlich erst ab diesem Jahr ; sie ist ein Beitrag zur allgemeinen Konsolidierung . Es handelt sich nicht um eine sadistische Grausamkeit . Auch das wissen Sie . Die alte Bundesregierung hat uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen . So haben Bund und Länder insgesamt 1500 Milliarden DM Schulden . Es müssen über 80 Milliarden DM an Zinsen und Tilgung aufgebracht werden . . _ Frau Rönsch , schreien Sie doch nicht so ! Sonst legen Sie immer so viel Wert auf gute Manieren . Es ist so , dass die Sozialversicherungssysteme langfristig in die Knie gehen würden , wenn diese Schulden nicht abgebaut werden . Unserem Hause hat diese Maß- nahme weh getan . Aber es war notwendig , dass wir diesen angemessen Beitrag leisten mussten . Wenn Sie noch nicht einmal die Jahreszahlen auseinander halten können , Herr Fink , dann muss ich feststellen , dass Sie dem Ernst der Debatte nicht angemessen diskutieren . Zum zweiten Punkt , den Sie nicht richtig vorgetragen haben . Sie sind davon ausgegangen , dass es Defizite im letzten Jahr gegeben hat . Sie vergessen aber _ wie Herr Parr richtig sagte , haben Sie schließlich die ordnungspolitischen Säulen der Pflegeversicherung mit erarbeitet _ , dass die Überschüsse der Einnahmen der Pflegeversicherung von 1995 bis 1998 in jedem Jahr zurückgegangen sind . Diese Entwicklung ist doch nach einer Aufwuchsphase normal . . 1998 hatten wir 250 Millionen DM Überschuss . Im Jahr davor waren es noch 1 ,6 Milliarden DM . Es war jedem klar , dass in dem Maße , wie die Betroffenen _ wie gewünscht _ diese Pflegeversicherung in Anspruch nehmen , die Überschüsse zurückgehen . . _ Sie dürfen hier keine Lügen verbreiten ; das ist das Thema . Sie dürfen nicht die Debatte um die Pflegeversicherung dazu missbrauchen , um vom Spendensumpf abzulenken . . Trotzdem haben wir im letzten Jahr , was wir vonseiten der Bundesregierung begrüßen , gemeinsam vier praktische Punkte umgesetzt _ Herr Zöller beklagt sie jetzt , weil sie ihm nicht weit genug gehen _ , die für die Pflegeversicherung wichtig sind und die wir eigentlich alle zusammen schon in der vorletzten Legislaturperiode umsetzen wollten , was aber an der FDP gescheitert ist . . Das waren 250 Millionen DM im letzten Jahr . . Das wollten wir alle zusammen , und das war richtig gut eingesetztes Geld . Man kann nicht einerseits sagen : Das hätten Sie nicht machen sollen , und andererseits wie Herr Zöller noch viel mehr verlangen . Jetzt bin ich beim nächsten Punkt , bei Herrn Zöller . Herr Zöller , Sie werfen der Bundesregierung vor , dass die im Koalitionsvertrag angestrebte Verbesserung der Situation der Dementen nicht eingetreten sei . Wir arbeiten intensiv daran , müssen uns aber innerhalb der ordnungspolitischen Säulen des vorgegebenen Pflegeversicherungssystems bewegen . Das kann man nicht einfach mit einem Fingerschnipp aus den Angeln heben . Wir arbeiten intensiv daran und Sie werden in diesem Jahr etwas davon hören . Der Antrag aus Bayern , den Sie als beispielhaft vorstellen , war überhaupt nicht solide durchgerechnet . Ich habe ihn mir selber vorgenommen , weil wir ihn auch im Gesundheitsausschuss beraten haben . Bayern ist von Überschüssen und Reserven in Höhe von 12 Milliarden DM ausgegangen . Das war um knapp 3 Milliarden DM zu hoch geschätzt . Bayern wollte beides : die Einbeziehung der Dementen und den Kapitalstock . Das kann nicht innerhalb der ordnungspolitischen Säulen der Pflegeversicherung geleistet werden , die von Ihrer Regierung , von Herrn Blüm , nie als Vollabsicherung , sondern als eine Teilfinanzierung der Pflege gedacht war , unter Festlegung eines Beitragssatzes von 1 ,7 Prozent , wobei man wusste , dass dies ein begrenzter Beitrag ist . Bayern wollte beides . Ich kann Ihnen gern die Ausschussdrucksache vorlegen . Es sind Milliardensummen , die dafür nötig wären . . _ Das ist nicht richtig , Herr Zöller . Ich zeige Ihnen noch einmal die Ausschussdrucksache . Bayern hat die Reserven um 3 Milliarden DM nach oben gerechnet und die Ausgaben in einer riesengroßen Höhe unterschätzt . Das ist unsolide und ist nicht richtig . Man darf pflegebedürftigen Menschen keinen Rosengarten versprechen , wenn man ihn nicht schaffen kann . Und man darf sie auch nicht verunsichern , wenn die Sicherheit der Pflege gegeben ist . Wenn Bayern einen solchen Antrag vorlegt , ist das Populismus , ein Spiel auf dem Rücken der zu Pflegenden , und das machen wir nicht mit . Wir gehen in aller Ruhe daran . Ich finde , das , was Sie hier veranstalten , nicht richtig . Jetzt möchte ich zu einigen Punkten der aktuellen Diskussion zurückkommen . Meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen , dass wir das Zahlenspiel , das Sie hier veranstalten , schon von der Aktuellen Stunde vom 9 . September und von der Fragestunde am 4 . November kennen , und wir haben es im Gesundheits- und im Haushaltsausschuss mit im Wesentlichen gleichen Zahlen erlebt . Dazu muss man noch einiges sagen . Sie nehmen sich hier immer die Angaben des Bundesversicherungsamtes in der Haushaltsausschussanhörung vor . Dabei ist in der Öffentlichkeit nie gesagt worden , dass es sich bei der Einschätzung der Finanzentwicklung der Pflegeversicherung um eine Bandbreite bezüglich der zu erwartenden Einnahmen handelt . Das heißt , man hat eine Bandbreite , die sich zwischen ganz pessimistischen Schätzungen und optimistischen Schätzungen bewegt , die aber nicht irgendwo im Kaffeesatz vorgefunden , sondern aufgrund der Hochrechnung von Daten ermittelt worden ist . Wir als Bundesregierung bewegen uns nicht auf der ganz pessimistischen , auch nicht auf der ganz optimistischen , sondern auf der mittelfristigen Finanzplanungsschiene und auch auf der Grundlage des Rentenversicherungsberichts 1999 . . Von diesem Zahlentableau ausgehend kommen wir zu dem Ergebnis , dass aufgrund der erwarteten Einkommensentwicklung ab Mitte dieses Jahrzehnts sich wieder Überschüsse in der Pflegeversicherung einstellen können , . dass wir bis dahin einen Rückgang haben , weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen . Allerdings gehen wir davon aus _ das sollten auch Sie sagen _ , dass zu keinem einzigen Zeitpunkt die Liquidität der Pflegeversicherung eingeschränkt wird oder die Versorgung der zu Pflegenden zur Disposition steht . So etwas dürfen Sie auch nicht suggerieren . Das ist ein übles Spiel mit Menschen , die sich nicht wehren können und die Sie verunsichern . . Wir gehen nach der mittelfristigen Finanzplanung davon aus , dass der Mittelbestand der Pflegeversicherung nicht unter 8 Milliarden DM absinkt und die vorgeschriebene Mindestreserve von rund 4 Milliarden DM erhalten bleibt . Nun zu unseren Bemühungen , hier etwas zu verbessern . Sie wissen , dass wir zur Verbesserung der Situation der zu Pflegenden und vor allem auch der Dementen in zwei Häusern , im Ministerium von Frau Bergmann und im Ministerium von Frau Fischer , also Senioren und Gesundheit , zeitgleich eine Novellierung des Heimgesetzes und ein Qualitätssicherungsgesetz erarbeiten , das in seinen Anlagen mit dazu beiträgt _ _ . _ Man kann auch über Qualitätssicherung , über bestimmte Regelungen eine Menge tun , um die Betroffenen besser zu stellen . Das wird im Frühjahr geschehen .  Der zweite Punkt ist : Wir sind dabei , zu prüfen , wie wir im Rahmen der vorhandenen Mittel in der Situation des riesengroßen Schuldenbergs , den ich geschildert habe , die Situation der Dementen verbessern können . Damit muss man sorgsam umgehen ; das ist ein schwieriges Geschäft . Herr Fink , auch Sie wussten das einmal . Wahrscheinlich wissen Sie es immer noch . Nur stehen Sie nicht mehr dazu . Sie machen jetzt in Populismus und stellen Forderungen auf , die Sie unter Kohl selbst dann nicht gestellt hätten , wenn Sie es gedurft hätten . Wir machen das nicht . Wir gehen damit solide um . Es werden Vorschläge kommen . Ob auf ganz lange Sicht die ordnungspolitischen Säulen der Pflegeversicherung , wie Herr Parr gesagt hat , ausreichen , das wird man beim langfristigen Konzept diskutieren müssen . Allerdings kann ich Ihnen , Herr Parr , eines schon jetzt sagen : Die Vorstellungen , die Sie in den Raum stellen , finden nicht die Zustimmung dieser Regierung , weil sie zu Lasten der Schwachen gehen . . Das ist nicht unsere Politik . Danke . .