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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Schäuble, ich möchte noch einmal eine Frage zum Unterhaltsvorschuss stellen; denn das ist Teil des ganzen Paketes. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die aktuell bestehenden zeitlichen Begrenzungen wegfallen müssen und nicht mehr rational begründbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind. Deswegen ist es umso weniger nachvollziehbar, wie groß das Gerangel und Geschachere gerade bei diesem Thema ist. Der Unterhaltsvorschuss ist eines der effektivsten Mittel, um in diesem Land Kinderarmut zu bekämpfen. So weit wir wissen, liegt der Streitwert bei 100 Millionen Euro. Wir können nicht nachvollziehen, warum gerade hier der Bund nicht bereit ist, diese Mittel bereitzustellen, obwohl das effektiv wäre. Sie verhandeln über Milliarden. Warum müssen gerade, wenn es um Alleinerziehende und ihre Kinder geht, noch der größte Streit, Gerangel und Geschachere herrschen? Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr nachvollziehbar.
Partei: SPD
Frau Kollegin MatthäusMaier , Ihre Erinnerung trügt Sie selbstverständlich nicht . Wir alle schätzen Ihren Kenntnisreichtum . . Ich würde es begrüßen , wenn die steuerpolitische Diskussion nicht nur in diesem Punkt , sondern insgesamt etwas ehrlicher verlaufen würde . Der größte Teil der von uns vorgeschlagenen Deckungsmaßnahmen ist von der vorherigen Koalition im Bundestag so verabschiedet worden und ist im Bundesrat wegen der damit verbundenen unverantwortlichen Steuerausfälle nicht akzeptiert worden . .
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die bisherigen Kämpfe sowie die verübten Menschenrechtsverletzungen führen derzeit zu weiteren neuen Flüchtlingswellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Seit Ausbruch der gegenwärtigen Kämpfe am 15. November sind laut Quellen der Vereinten Nationen aktuell in und um Goma circa 140 000 Menschen auf der Flucht. Davon hält sich die Mehrheit von circa 125 000 Personen in den Lagern für Binnenvertriebene Mugunga I und III sowie Lac Vert auf. Weitere 7 000 Menschen sind in drei Schulen untergebracht. Das Don-Bosco-Camp beherbergt darüber hinaus circa 12 500 Personen. Neben den Binnenvertriebenen in Goma gibt es einen kleineren Rückkehrerstrom Richtung Goma aus der nun auch umkämpften Region Sake. Ebenso gibt es eine kleinere Flüchtlingsbewegung Richtung Süden. Genauere Informationen hierzu liegen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht vor. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in der Demokratischen Republik Kongo dürfte derzeit bei etwa 2,4 Millionen Menschen liegen. Die Sicherheitslage in Goma ist derzeit relativ stabil. Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen der M 23, wie ich sie schon nannte, im besetzten Goma konnten aus Quellen vor Ort allerdings nicht bestätigt werden. Die Menschen kehren zum Teil zurück. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität ist sehr schlecht. Erste Hilfstransporte sind über die ruandische Grenze nach Goma gekommen. Der Friedensplan von Kampala sieht vor, dass die M 23 Goma rasch wieder räumt und zur Ausgangsstellung vor der jüngsten Offensive – 20 Kilometer nördlich der Stadt – zurückkehrt.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , legen die Aussagen des ehemaligen Abteilungsleiters der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht gerade eine Vorfestlegung auf ein Endlager Gorleben nahe ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie haben sich in Ihrer Frage auf die Aussage eines ehemaligen Abteilungsleiters der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt berufen . Ich habe Ihnen vorgetragen , welche Erkenntnisse wir dazu haben . Es war uns in der Kürze der Zeit nicht möglich , die Aussagen dieses Abteilungsleiters näher zu recherchieren und herauszufinden , ob es tatsächlich Unterlagen darüber gibt , dass in der Vergangenheit in der Form , wie er es wohl öffentlich geäußert hat , vorgegangen wurde .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , mir kommen ja die Tränen , wenn Sie das Wort Arbeitslosigkeit in den Mund nehmen und beklagen , wie viele Arbeitslose wir haben . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß man dann überlegen muß , wie man Arbeitslosigkeit bekämpft , und daß eine der Maßnahmen ist , die Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit einzusetzen , sie auch finanziell entsprechend auszustatten und diese Finanzausstattung nicht immer in einem Stop-and-Go zu kürzen ?
Partei: SPD
Das setzt allerdings voraus, dass es Zölle gegen amerikanischen Stahl gibt, die man abbauen kann. Das ist doch eine Debatte, die völliger Unfug ist. Entschuldige, Klaus, dass ich das sage, aber das hat nichts miteinander zu tun. Worum es im internationalen Wettbewerb geht, ist Folgendes: Die Strompreise in den Vereinigten Staaten sind in der Tat durch Fracking und dadurch, dass dort viele der Abgaben und Steuern, die wir auf Energie erheben, nicht existieren, deutlich geringer. Das ist nun einmal so, und zwar nicht nur bezogen auf Deutschland, sondern auf ganz Europa. Worum es jetzt geht, ist, darauf zu achten, dass wir das, was zumindest die Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen hat, nämlich dass die energieintensive Industrie – im Kern die Stahlindustrie – von besonderen Abgaben wie der EEG-Umlage und der Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung befreit wird, weiter durchsetzen. Es war sehr bedauerlich, dass die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag dagegengestimmt und polemisiert haben, dass wir die Stahlindustrie und die energieeffiziente Industrie von Abgaben befreien. Das hat hier doch stattgefunden. Als ich die Befreiung von der EEG-Umlage durchgesetzt habe, musste ich mir doch von Ihrer Fraktion, Herr Ernst, und der Fraktion der Grünen anhören, nun würden die Verbraucher durch höhere Strompreise belastet, weil wir die energieintensive Industrie ausnehmen. Meine Antwort lautete: Was hilft es eigentlich einem Dreipersonenhaushalt, wenn er im Jahr rund 40 Euro – das wäre das Maximum gewesen, wenn wir alle Befreiungen gestrichen hätten – geringere Stromkosten hat, aber gleichzeitig ein paar Millionen industrielle Arbeitsplätze vernichtet werden? Dieses Argument haben Sie damals nicht akzeptiert. Es wäre gut, wenn Sie es heute akzeptieren würden.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe mich gemeldet, Herr Kollege Otte, weil das Ziel, der Sinn, der Zweck dieses Kriegseinsatzes der Bundeswehr nicht nur von den verschiedenen Rednern unterschiedlich dargestellt worden ist, sondern in Ihrem Beitrag sogar gewechselt hat. Geht es beim Kriegseinsatz der Bundeswehr dort darum, die Konsequenzen aus dem 11. September 2001 zu ziehen – das ist lange her –, oder geht es darum, Straßen und Brücken zu bauen, oder geht es darum, freie Wahlen zu ermöglichen? Zu all dem findet sich in dem ursprünglichen Auftrag der UNO überhaupt nichts. Ich bin ja von Anfang an dabei und kenne auch die Debatten seit dem November 2001. Deshalb habe ich eine Frage. Diese Frage wollte ich Ihnen während Ihrer Rede stellen; jetzt mache ich es im Rahmen einer Kurzintervention. Wir stimmen hier nicht über ein Abzugsmandat ab. Wir stimmen hier heute in der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Kriegsmandates ab. Soll weitere zehn Monate wie bisher in Afghanistan Krieg geführt werden? Das heißt, werden weiterhin gezielte Tötungsaktionen, sei es durch US-Drohnen im deutschen Verantwortungsbereich, sei es durch Kommandounternehmen im deutschen Verantwortungsbereich – möglicherweise mit deutscher Beteiligung –, und andere kriegerische Einsätze durchgeführt? Darum geht es hier. Für einen Abzug brauchen Sie kein Bundestagsmandat. Die deutschen Soldaten können jederzeit abziehen, wenn der Krieg zu Ende ist oder das Ende des Krieges erklärt wird. Das heißt, wir müssen uns darüber im Klaren sein: Jeder, der hier für dieses Mandat stimmt, übernimmt die Verantwortung für die Tötung weiterer Menschen, Zivilisten, Angehöriger der afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch der deutschen Bundeswehr oder anderer NATO-Streitkräfte, im deutschen Verantwortungsbereich. Das ist die Frage, um die es jetzt geht. Es darf nicht darum herumgeredet werden. Die Verteidigungsministerin, die ja bezeichnenderweise hier heute nicht dazu spricht, hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, was es eigentlich bedeutet, dass wir den Krieg dort jetzt noch weitere zehn Monate fortführen, obwohl wir wissen, dass der Krieg verloren ist. Für die weiteren Tötungen, die dort stattfinden, gibt es damit überhaupt keine Berechtigung.
Partei: FDP
Nein , das sehe ich überhaupt nicht so . Ich halte es , wie gesagt , für legitim , daß sich Beamte des Hauses Gedanken über solche Fragen machen und sie auch untereinander austauschen . Aber die politische Entscheidung in dieser Frage ist eben nicht offen . Der Bundesminister , Klaus Kinkel , hat in dem Moment , als er dieses Papier sah , verfügt , daß in dieser Angelegenheit nichts ohne seine Zustimmung zu geschehen hat . Die Angelegenheit ist für die Bundesregierung in der Sache entschieden .
Partei: SPD
Ich möchte mit Blick auf den eben formulierten Redebeitrag noch einmal daran erinnern, dass es den Entwurf eines Jahressteuergesetzes gab, in dem es auch um Cash GmbHs und RETT-Blocker ging. Für die, die das nicht wissen, sage ich: RETT steht für Real Estate Transfer Tax. Der Entwurf enthielt etwa 50 oder sogar 100 Regelungen, denen wir zugestimmt haben. Wer hat diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt? Das waren CDU/CSU und FDP. Dann wurden Teile dieses Gesetzentwurfs in einen anderen überführt, nämlich das Amtshilferichtlinien-Sowieso-Gesetz. Warum musste dieser neue Name her? Weil Sie verhindern wollten, das zu beschließen, was Ihnen in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, nämlich korrekt mit homosexuellen Frauen und Männern umzugehen. Das ist genau der Punkt. Weil Sie auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet haben, haben Sie die Regelungen zu RETT-Blockern und Cash GmbHs abgelehnt. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir ein unfertiges Gesetz – das Jahressteuergesetz hätten Sie mit Blick auf die Verfassungsgerichtsbarkeit längst beschließen können – abgelehnt haben. Das ist eine große Unehrlichkeit. Ich will noch einmal sagen: Wir wollten die Erbschaftsteuerregelungen durch die Cash GmbHs bekämpfen. Wir waren dafür, die RETT-Blocker einzuführen. Denn wenn sich hier jemand um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuergestaltung kümmert, dann wir. Jedenfalls ist es nicht Schwarz-Gelb. Das haben Sie sogar bewiesen. Sie haben ja die Dinge, die die Große Koalition gemacht hat, zurückgedreht. Das ist der schlagende Beweis dafür, in welche Richtung Sie denken und in welche Richtung wir arbeiten.
Partei: CDU/CSU
Ich bin mir nicht sicher , Herr Staatssekretär , ob die von Ihnen genannte Zahl wirklich die ist , nach der ich in meiner Frage gefragt habe . Mir ging es um neue Anträge , die im Jahre 2005 gestellt worden sind . Ich möchte Sie darüber hinaus fragen : Wie beurteilen Sie den Umstand , dass Forschungsorganisationen durch ihre Haftpflichtversicherer darüber informiert worden sind , dass diese nicht bereit und in der Lage seien , die Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung der Gentechnik zu übernehmen , und insofern die Forschungsorganisationen solche Freisetzungsversuche ohne haftungsrechtliche Absicherung durchführen müssten ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wenn jemand innerhalb einer Förderrichtlinie eines Bundesministeriums einen Antrag auf Förderung seines Projektes stellt und dieses Projekt von den Gutachtern als förderungswürdig eingestuft worden ist , wir also in die Förderung eintreten können , dann gehen wir davon aus , dass dieses Projekt auch stattfindet .
Partei: FDP
Mir ist bekannt , daß es das gegeben hat und daß es da nicht weitergegangen ist . Ich habe bei meiner Anmerkung eineindeutig - man muß ja der Realität Rechnung tragen - gemeint , daß wir , Koalition und Opposition , sprich Bundesrat , uns auf dieser Ebene nicht weiter blockieren sollten . Wenn wir schon bei Vorschlägen wie der Arbeitsmarktkommission sind : Ich finde , daß wir zu einem Stabilitätspakt II kommen müssen . So etwas gab es ja schon einmal . Der Stabilitätspakt I steht . Jetzt ist es einfach notwendig , daß Bund , Länder und Gemeinden ein Paket II hinkriegen . . - Das wollen wir doch erst zustande bringen . Das setzt voraus , daß wir erst einmal miteinander reden und dann etwas Vernünftiges aufschreiben . Dazu dürfen nicht nur punktuelle Sparmaßnahmen gehören - ich glaube , das ist das unintelligenteste - ; vielmehr müssen wir Systemveränderungen vornehmen . Da bringe ich meinen alten Punkt : das kameralistische System . Es ist ein Unsinn , daß Bund , Länder und Gemeinden in der Situation , in der wir uns befinden , immer noch das Dezemberfieber bekommen und am Ende des Jahres alles rausschmeißen , was rauszuschmeißen ist . Das müssen wir gemeinsam abschaffen . . Das bringt Milliarden . Aber dazu muß man sich zusammentun . . Dann wird man sicher eine Lösung finden . Jedenfalls geht es so nicht weiter . . Man kann nicht nach dem Motto verfahren : Wir haben das immer schon so gemacht . Das bekommen wir immer gesagt : Wir haben das immer schon so gemacht ; im Westen ist es so gelaufen , also muß es weiter so laufen . - Das ist ein falscher Gedankenansatz . Man kann hier wirklich aus unseren schlechten Erfahrungen in der DDR lernen . Die DDR ist an diesem System kaputtgegangen ; das ist so . Noch ein Beispiel , ohne das übertreiben zu wollen , wo viele Milliarden zu holen sind - ich spreche als Bauingenieur - : Das Prinzip Straße auf , Straße zu , Straße auf kostet Milliarden . Warum kann man nicht in einen solchen Stabilitätspakt schreiben : Wir bilden Bauteams oder setzen private Planungsbüros ein , um diese Leistungen zu koordinieren ? Das bringt Milliarden . Das ist keine Illusion oder Wunschvorstellung . In Holland beispielsweise macht man das so . Dort redet man nicht darüber , sondern man macht es einfach . Was mich immer wieder aufregt - ich sprach gerade von Holland - , ist , daß wir nicht über unseren deutschen Tellerrand blicken können . . Wir reden . und beschimpfen uns , machen Polemik . Wir sind nicht in der Lage , einmal in die USA zu gucken und zu sehen , wie die 10 Millionen Arbeitsplätze schaffen . . Deswegen muß man ja nicht gleich amerikanische Verhältnisse einführen . . - Oder die Neuseeländer . Wie haben die es geschafft , in drei Jahren von zwölf auf sechs Prozent Arbeitslosigkeit zu kommen ? Das kann man sich doch einmal anschauen und sollte nicht einfach , wie Frau Fuchs es das letzte Mal getan hat , sagen : Neuseeland ist weit . Natürlich kann man sich angucken , wie die das gemacht haben . Das klappt dort . . - Wir brauchen nicht nach Neuseeland zu gehen .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat ist die Geschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Geschichte eines Gesetzes aus dem Parlament heraus. Alle Veränderungen und Ziele wurden gemeinsam erarbeitet und weitestgehend im Konsens erreicht. Wir setzen mit dem Antrag, der Ihnen vorliegt, nun auf einen anderen Weg, nämlich auf den Transformationsprozess aus dem Amt heraus, indem der Beauftragte für die Stasiunterlagen gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesarchivs den Übergang der Stasiunterlagenakten in das Bundesarchiv vorbereitet. Die Ziele, an denen sich die BStU und das Bundesarchiv bei der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts orientieren sollen, haben wir in diesem Antrag fixiert. Die konkrete Ausgestaltung sollte sich an den Handlungsempfehlungen der Expertenkommission orientieren. Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir uns weiterhin mit den Kommissionempfehlungen auseinandersetzen. Dann wären diese nicht für den Papierkorb gewesen. Zum Schluss noch eine grundlegende Bemerkung. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur umfasst mehr als die Themen Ministerium für Staatssicherheit und BStU. Die SED verantwortete den durchherrschten Alltag. Die Wirkungsmechanismen kommunistischer Systeme und ihre Transformation vergleichend zu erforschen und für die politische Bildung zu erschließen, steht auch mit Verweis auf ein Jubiläum an, mit dem wir uns im Jahre 2017 befassen werden, nämlich der Oktoberrevolution. Lassen Sie uns auch hierüber in einen Dialog eintreten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Durch gezielte Anstrengungen im gesamten Bildungsbereich Verbesserungen herbeizuführen , muss unser aller Herzensanliegen sein . Daher ein abschließender Appell : Lassen Sie uns gemeinsam für eine gute Zukunft des Mittelstands und des Standorts Deutschland arbeiten - mit Zukunftsinnovationen in Forschung und Entwicklung , mit dem weiteren Abbau unnötiger Bürokratie , mit intelligenten Investitionen in unsere Infrastruktur und mit einer Kraftanstrengung im Aus- und Weiterbildungsbereich . Davon haben dann alle Bürgerinnen und Bürger etwas . Sie profitieren von guten Arbeitsplätzen , mehr Wirtschaftskraft und höherer Lebensqualität . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Minister Gabriel, dass Sie die Frage zulassen. – Ehrlich gesagt hat das nichts mit dem zu tun, was wir im Jahr 2014 im Rahmen der EEG-Novelle diskutiert haben. Sie haben doch auf europäischer Ebene ein Problem bekommen, weil Sie die Ausnahmen auf alle möglichen Branchen ausgeweitet haben. Sie haben die Ausnahmeregelungen immer weiter ausgedehnt. Es gibt hier einen Konsens, die energieintensive Industrie – dazu gehört insbesondere die Stahlindustrie – davon auszunehmen. Sie haben das Problem verursacht, indem Sie immer mehr Branchen einbezogen haben. Damit sind Sie am Ende ein Stück weit dafür verantwortlich, dass wir nun diese Debatte führen. Genau das ist Ihr Problem. Herr Gabriel, ein zweiter Punkt. Ich habe nun mehrfach gehört, in den USA seien die Strompreise so viel günstiger als hier. Wir haben im Moment einen Börsenpreis von 25 Euro, teilweise sogar von 21 Euro pro Megawattstunde. Die Ausnahmen, die hier für die energieintensive Industrie und insbesondere für die Stahlindustrie vorhanden sind, finden Sie in weiten Teilen der USA nicht. Die Debatte ist an dieser Stelle unredlich. Wir müssen sicherlich viel über China reden und viele Fragen besprechen, zum Beispiel die Frage, wie wir den Emissionshandel weiter gestalten wollen. Aber hier eine Debatte darüber zu führen, dass die deutsche Stahlindustrie ein Problem mit den Strompreisen hätte, ist nicht redlich. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Beide Perspektiven sollen hier eine Rolle spielen. Zu den wissenschaftlichen Untersuchungen. Das BMJ hat 2009 eine Studie in Auftrag gegeben. Es wurde die Situation von 693 Kindern evaluiert. Davon waren drei Kinder aus einer Fremdadoption. Die Studie zu den Kindern wie auch die Elternbefragung haben ergeben, dass es keine verwertbaren, fundierten Aussagen zur Situation der Kinder in diesen Partnerschaften gibt. Die Autorinnen haben gesagt, dass die Datenlage nicht ausreicht, um eine gesicherte Empfehlung abzugeben. Es empfehle, Seite 99 des Gutachtens zu lesen. Auch die Anhörung im Rechtsausschuss im Jahr 2011 hat ergeben, dass die Datenlage noch nicht ausreichend ist. Die Sachverständigen haben gesagt – das ist im Protokoll der Anhörung nachzulesen –, dass weitere Studien erforderlich sind und eine bessere Datenlage vorhanden sein muss, um eine verbindliche Entscheidung treffen zu können. Wenn wir das Adoptionsrecht betrachten, erkennen wir, dass es eine Fürsorgepflicht des Staates gibt. Es ist nicht erwiesen, dass es für Kinder gleich gut ist, wenn sie in einer anderen Partnerschaft aufwachsen und nicht in einer Partnerschaft, in der Mutter und Vater da sind und eine gedeihliche Entwicklung der Kinder sicherstellen. Wenn es keine gesicherten Daten gibt, hat der Staat im Bereich der Fremdadoption und der Volladoption im Zweifel seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Der Maßstab ist auch in diesem Bereich allein das Kindeswohl. Wenn wir sehen, dass in Deutschland derzeit 859 Kinder zur Adoption freigegeben sind und es über 5 900 Eltern gibt, die gerne ein Kind adoptieren würden, aber es nicht können – das ist ein Verhältnis von 1:7 –, dann müssen wir schauen, dass wir zunächst einmal die Kinder in einer Beziehung unterbringen, in der Mutter und Vater zugegen sind. Ich empfehle, die Situation in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben über 8 Millionen Familien, und weit über 90 Prozent der Kinder leben in einer Familie, in der Mutter und Vater vorhanden sind, oder aber in einer Beziehung, in der nur die Mutter oder der Vater mit den Kindern vorhanden ist. Wir respektieren jede andere Lebensform; aber wir haben eine besondere Schutzpflicht gegenüber unseren Kindern. Demzufolge werden wir dann über das Thema diskutieren, wenn eine gesicherte Datenlage, wenn Studien vorhanden sind. Solange das nicht der Fall ist, wird es mit uns keine Änderung geben. Ich muss auch sagen, dass Ehe und Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes privilegiert sind. Man kann dieses Grundrecht nicht schleichend außer Kraft setzen. Dann müssten wir über eine Verfassungsänderung nachdenken, und dazu bedarf es bekanntlich einer Zweidrittelmehrheit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Noch ein Abschlusssatz, Herr Präsident. – Aber gleichwohl muss ich sagen, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf mit den Änderungen, die auch auf Anregung der SPD eingefügt wurden, ein sachgerechter Gesetzentwurf ist, der das Vertrauen der Betroffenen verdient und mit dem auch die Grundrechte der Betroffenen respektiert werden. Ein Gesetzentwurf, mit dem die Grundrechte respektiert werden, ist immer ein guter Gesetzentwurf. Gerade in einer rechtspolitischen Debatte kann man das sagen, Herr Stadler. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Frau Ministe rin , ist es nicht vielmehr richtig , daß sich die Bundesbauverwaltung und das Bundesministerium ausdrücklich vorbehalten haben , die akustische Anlage für den Plenarsaal eigens auszuschreiben und die Vergabe auch eigens vorzunehmen , ohne daß der Architekt Behnisch in diese Entscheidung involviert war ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte hervorheben , dass wir die Einführung der Grundsicherung im Alter deswegen massiv unterstützt haben , weil dadurch verschämte Altersarmut bekämpft werden kann . Menschen , die ins Rentenalter kommen , werden angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht , dass sie möglicherweise einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben . Das war ein Riesenfortschritt , den wir in diesem Hause gemeinsam beschlossen haben . Der zweite Erfolg ist , dass heute jeder Einzelne immer wieder Mitteilungen bekommt , denen er entnehmen kann , wie hoch seine Versorgungsansprüche im Alter sind , sodass er sich darauf einstellen kann , zusätzlich vorsorgen zu müssen ; auch das ist ein Riesenfortschritt . Dadurch wird gewährleistet , dass im Alter keine große Überraschung in der Form auf einen zukommt , dass man dann denkt : Um Himmels willen , ich habe mit etwas ganz anderem gerechnet ! - Vielmehr wird man jetzt kontinuierlich unterrichtet und kann sich auf das , was einen erwartet , einstellen . Der dritte Punkt ist , dass bis auf die Linkspartei alle wissen , dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung und in Anbetracht der Frage , welche Beitragssätze in unserer Marktwirtschaft zumutbar sind , um die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten zu können , gemeinsam eine Stärkung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen haben .
Partei: CDU/CSU
Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich aus der Sicht der Bundesregierung für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der AMIS-Mission angesichts der Tatsache , dass die sudanesische Regierung erklärt hat , man habe gegen einen deutschen Einsatz keine Bedenken , solange im Land selbst keine entsprechende Basis errichtet werde ?