Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , alle Ressorts haben sich an der wichtigen Aufgabe der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen . Das ist dringend notwendig . Ich nehme Ihr Plädoyer als einen Beweis dafür , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jetzt , im Gegensatz zu früheren Zeiten , offenbar vorhat , mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen , daß populistischen Forderungen nach immer weiterer Senkung dieses Haushaltes von beiden Seiten dieses Hauses entschieden entgegengewirkt wird . Wir sind uns einig . Deshalb sollten wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiten . . - Ich höre es gern ; mir fehlt aber der Glaube . Wir werden sehen , Herr Kollege Kolbow , wie sich dies in Zukunft entwickelt . Ich möchte zwei Anmerkungen zur Debatte machen und auf die Kontroversen eingehen , die sich hier angedeutet haben . Es geht mir erstens um die Osterweiterung und zweitens um das Thema europäischer Pfeiler . Herr Kollege Volmer , ich habe mich gefreut zu hören , daß auch Sie für eine transatlantische Zusammenarbeit , sogar für Ihre Vertiefung sind . Auch habe ich Ihr deutliches Plädoyer für die Europäische Union gehört , was mich ebenfalls gefreut hat . Ich verstehe aber nicht ganz , warum Sie die NATO außen vor halten . Wenn Sie wirklich ein Interesse an der Integration der östlichen Staaten haben und zumindest rhetorisch anerkennen , daß diese ein Sicherheitsbedürfnis haben , warum spielen Sie sich dann eigentlich als eine Art Oberlehrer auf ? Warum nehmen Sie es nicht ernst , wenn Polen , Tschechen , Ungarn und andere sagen : Wir fühlen uns nur in der Nordatlantischen Allianz wirklich sicher ; wir wissen nicht , was die Zukunft bringt , wir wissen nicht , wie sich Rußland entwickelt ? . - Natürlich muß man darüber debattieren ; das tun wir jetzt . Vor allen Dingen die Polen sagen : Wir haben eine historische Erfahrung gemacht . Unser Land ist in den letzten 250 Jahren immer wieder von Russen , von Deutschen und von Österreichern geteilt und besetzt worden . Wir sind immer Spielball der Mächte um uns herum gewesen . Jetzt , so sagen sie , wollen wir aus dieser geopolitischen Mittellage heraus . Wir wollen in das westliche Bündnis integriert werden . . noch : Friedbert Pflüger Dazu gehört für sie in erster Linie die NATO . Wenn Sie es mit Ihrer Sympathie für die mittel- und osteuropäischen Länder ernst meinen , dann sollten Sie diese Bestrebungen positiver beurteilen , als Sie das bisher getan haben . . Da Sie , Herr Kollege Volmer , das nicht tun , habe ich immer noch den Verdacht , daß Ihre Opposition gegen die Osterweiterung in Wahrheit deshalb erfolgt , weil Sie mit der NATO so ganz immer noch nichts anfangen können . Das bestätigt auch ein Interview des Kollegen Trittin . Er hat im Neuen Deutschland am 1 . Juni gesagt , die NATO sei heute faktisch funktionslos , wir brauchten eine Auflösung der NATO-Strukturen . Versuchen Sie das dann doch nicht zu verschleiern , indem Sie sagen : Die NATO-Öffnung bringt neue Probleme in Europa . Sagen Sie vielmehr doch schlicht und einfach , daß Sie gegen die NATO sind ! Damit stehen Sie aber im Gegensatz zu allen anderen Parteien in diesem Haus außer der PDS und - wenn ich das richtig sehe - zu einem großen Teil Ihrer eigenen Fraktion . . Als zweites möchte ich den Gedanken vom zweiten Pfeiler ansprechen , den der Kollege Opel hier schon thematisiert hat . Auch ich finde , daß von einem zweiten Pfeiler noch nicht gesprochen werden kann . Die Vision Kennedys von einer wirklichen strategischen Partnerschaft , die vor 35 Jahren geboren wurde , ist mit diesen Berliner Beschlüssen noch nicht realisiert worden . Denn vor jeder WEU-Aktion muß in der Tat der NATO-Rat entscheiden . Da können Sie sagen : Wir müssen in der Zukunft noch mehr tun . Aber Sie werden doch nicht bestreiten , daß das , was wir in Berlin erlebt haben , ein sehr wesentlicher Schritt in diese Richtung ist . Bevor wir als Europäer mehr machen können , bevor wir die Strukturen der NATO verändern können , müssen wir uns in bezug darauf einigen , was wir in der Sache wollen . Wir dürfen uns dann eben solche Sachen wie in Jugoslawien nicht mehr erlauben . Dann dürfen wir es nicht - wie jetzt bei Imia in der Ägais geschehen - den Amerikanern überlassen , eine Krise zu lösen . Ich glaube , daß wir in der Tat einen richtigen Schritt getan haben , der jetzt dadurch ergänzt werden muß , daß wir auf der Regierungskonferenz in Turin eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schaffen und daß die Europäer aus den Chancen , die sie jetzt durch diese Berliner Beschlüsse bekommen haben , wirklich etwas Vernünftiges machen . Die Europäer müssen den Maßstäben , die sie selbst für sich einfordern , nämlich einmal ein wirklicher strategischer Partner der USA zu sein , der auch die Fähigkeit hat , Konflikte und Krisen zu handhaben , gerecht werden . Dann können wir weitere Schritte in diese Richtung unternehmen . Solange das aber nicht der Fall ist und wir das als Europäer nicht vermögen , ist meine Fraktion jedenfalls sehr froh , daß wir diese ganz enge Bindung an Amerika haben , daß es hier eine amerikanische Präsenz gibt , daß die NATO weiterhin hier ist . Wenn ich mir die Ergebnisse der Berliner Konferenz anschaue , freue ich mich über kaum etwas anderes mehr als über die Äußerungen von Außenminister de Charette , - Vizepräsident Hans Klein : Die Redezeit !