Partei: SPD
Mittlerweile stehe ich den ganz einfachen Bierdeckellösungen skeptisch gegenüber . Aber Sie haben bei Folgendem recht , Frau Lenke : Dass die 145 Familienleistungen - wie viele sind es denn genau ? - auf den Prüfstand gestellt werden und deren Wirksamkeit nach einheitlichen Kriterien miteinander verglichen wird , fordern auch wir ein . Hier schaue ich in Richtung Regierungsbank . Eng verschränkt sind Kindergeld und Wohngeld . Deswegen bin ich persönlich , aber sind sicherlich wir Sozialdemokraten alle froh , dass wir morgen in diesem Haus eine deutliche Verbesserung des Wohngeldes beschließen werden , weil Kindergeld und Wohngeld eng miteinander zusammenhängen . Eines ist aber klar : Wir wollen die Wirkung des Kinderzuschlages nicht überschätzen . Wenn wir sozusagen das Übel wirklich an der Wurzel packen wollen , wirklich etwas gegen Niedrigeinkommen tun wollen - hier schaue ich in Richtung CDU/CSU - , dann werden wir um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht herumkommen . Wir sollten wenigstens bei den acht Branchen , die sich tarifvertraglich geeinigt haben , die Allgemeinverbindlichkeit gemeinsam durchsetzen . Damit würden wir 1 ,5 Millionen Beschäftigten einen vernünftigen Lohn verschaffen und somit viel mehr Familien als beim Kinderzuschlag aus dem SGB-II-Bezug herausholen . Wir müssen aufpassen , dass wir nicht Gefahr laufen , Stückwerk zu machen . Geld ist wichtig , aber - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - es ist nicht hinreichend . Ein ganz entscheidender Faktor ist Bildung , wenn man an ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut geht . Damit komme ich zum Vorschlag der Linken . Die Linke schlägt eigentlich keine Veränderung des Kinderzuschlages vor , sondern im Grunde genommen eine Alternative . Frau Deligöz hat von diesem Pult aus schon einmal sehr deutlich und sehr kritisch angemerkt , dass in diesem Antrag offensichtlich etwas durcheinandergeht . - Ich wollte Sie jetzt nicht wörtlich zitieren ; aber daran erinnern wollte ich doch . Was die Linke hier vorschlägt , ist kein Kinderzuschlag , sondern eine Grundsicherung - so weit , so gut - in Höhe von 420 Euro . Sie müssen dabei aber - das ist ein Gebot der Redlichkeit - folgenden Zusammenhang sehen : Wenn Sie die Grundsicherung so erhöhen und praktisch das Sozialgeld für Kinder verdoppeln , heben Sie das Existenzminimum an . Dann müssen Sie auch den Steuerfreibetrag für Kinder - nicht eins zu eins , aber in einer annähernd gleichen Größenordnung - erweitern . Das müssen Sie , weil das ein ausdrückliches Gebot des Bundesverfassungsgerichts ist , ob einem das passt oder nicht . Wenn Sie also für die armen Kinder etwas tun wollen , müssen Sie gleichzeitig etwas für diejenigen Eltern tun , die über 60 000 Euro im Jahr verdienen ; sie profitieren nämlich in besonderer Weise vom Freibetrag . Konsequenterweise müssen Sie dann auch an die Eltern denken , die unter 60 000 Euro im Jahr verdienen , und eine Erhöhung des Kindergeldes in Betracht ziehen . Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro kostet 2 Milliar-den Euro . Wenn Sie das Kindergeld - ich rede nicht einmal von einer Verdoppelung - nur um 50 Euro erhöhen würden , was Sie tun müssten , wären das schon 10 Milliarden Euro . Und damit werden Sie nicht auskommen . Diesen Zusammenhang muss man sehen , bei allem guten Willen , der vielleicht - oder mit Sicherheit ; das will ich Ihnen zugestehen - dahintersteckt . Das müssen Sie machen ; darum kommen Sie nicht herum . Das heißt , wenn Sie davon reden , eine Grundsicherung von 420 Euro einführen zu wollen , dann reden Sie in Wirklichkeit von einer Ausgabensteigerung um 20 und mehr Milliarden Euro pro Jahr . Wie soll man einen solchen Vorschlag nennen ? Wie soll man einen solchen Vorschlag bewerten ? Ich enthalte mich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben noch Gelegenheit , den Gesetzentwurf intensiv zu beraten . Es wird auch eine Anhörung geben . Ich glaube , dass wir über das eine oder andere Thema - ich habe die Alleinerziehenden genannt , die wir besonders im Auge haben ; aber ich habe auch das Thema Wahlfreiheit genannt - noch sprechen müssen . Ich bin niemand , der nicht auch die finanziellen Rahmenbedingungen sieht , der sozusagen großzügig zusätzliche Wohltaten verteilt . Aber wir sind uns einig : Wir wollen an dieser Stelle ganz gezielt Menschen helfen , die trotz Erwerbsarbeit für den Unterhalt ihrer Kinder nicht aufkommen können . Deswegen ist es der Mühe wert , in den anstehenden Gesprächen alles zu versuchen , die Regelungen möglichst optimal zu gestalten . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .