Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , ich habe beide Fragen beantwortet . . Wenn der Abgeordnete darüber hinaus noch etwas wissen will , bitte sehr . . Ich habe gesagt , welche Meinung ich vertrete . . Und diese Meinung ist auch mit dem Bundesinnenminister abgestimmt . . Aber federführend zuständig ist die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder . Deshalb können Sie , wenn Sie etwas für die Schwestern und Pfleger tun wollen , Ihren Einfluß bei Ihrer Parteikollegin Frau Simonis geltend machen . . Ich bitte , mit meinem Beitrag fortfahren zu dürfen . Ich sprach von den Mitteln für die Aids-Bekämpfung . Dieser hohe Einsatz für die Aids-Bekämpfung gilt trotz der seit langem geplanten Mittelreduzierung . Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen . Selbst die immer wieder aufflackernde Kritik an dieser Mittelreduzierung ändert nichts daran , daß die Aids-Bekämpfung keine vom Bund zu finanzierende Daueraufgabe ist . Trotzdem haben wir dafür gesorgt , daß die bisher von uns geförderten Modellprojekte von den Ländern und Kommunen weitergeführt werden können . Diese werden jetzt einen Großteil der Stellen selbst weiterführen . Viele werden in die Regelfinanzierung übernommen . Der Bund wird seinerseits mit über 20 Millionen DM einen Schwerpunkt in den neuen Ländern setzen . Natürlich ist mir bewußt , daß mit diesem Haushaltsansatz nicht alle Wünsche erfüllt werden können . Der trotz anderer finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben fortgesetzte Mitteleinsatz des Bundes im Bereich der Aids-Bekämpfung sollte aber kein Anlaß zur Klage , sondern Ansporn zu ergänzendem finanziellem Engagement der Länder sein . Dies gilt auch für die Drogenbekämpfung , eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Tage . 1991 starben bis August bundesweit 1 226 Menschen an den Folgen ihrer Drogensucht . Das sind jetzt schon 475 Drogentote mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum . Selbstverständlich werden wir auch im nächsten Jahr umfangreiche Mittel zur Drogenbekämpfung zur Verfügung stellen . Insgesamt stehen im Haushalt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dafür rund 30 Millionen DM bereit , für die Drogenaufklärung zusätzlich 6 Millionen DM . Weitere Schwerpunkte sind die Modellmaßnahmen in der Psychiatrie sowie zur besseren Versorgung von Krebspatienten und chronisch Kranken . Insgesamt stehen dafür über 70 Millionen DM zur Verfügung . Nicht zuletzt werden wir den Aufbau einer Spenderdatei für Knochenmarktransplantationen mit etwa 12 Millionen DM unterstützen . Fast alle Einzelansätze enthalten besondere Aufgabenschwerpunkte für die neuen Länder , z . B . für den Aufbau neuer Tumorzentren und onkologischer Schwerpunkte , für die Förderung von Herz- und Rheumazentren , für Maßnahmen zur Versorgung von Diabetikern , für psychiat rische Modellmaßnahmen oder auch für Aufbau- und Beratungshilfen . Dies ist geboten , um unserem Ziel gerecht zu werden , möglichst schnell die gesundheitliche Versorgung dem Niveau der westlichen Bundesländer anzupassen . . Vorschnelle Interpretationen , Herr Kollege Dreßler , und leichtfertige Pauschalurteile sind auch in der Gesundheitspolitik wenig hilfreich . . Sie haben heute in Ihrem Beitrag davon gesprochen , daß die Gesundheitsreform gescheitert sei . . Ich darf Sie daran erinnern , Herr Kollege Dreßler , daß Sie vor drei Jahren gesagt haben _ ich zitiere Sie _ , das Gesundheits-Reformgesetz sei ein Gesetz zur Zerstörung der sozialen Krankenversicherung . Ich frage Sie heute : Wo ist denn die soziale Krankenversicherung zerstört worden ? . Wir haben nach wie vor ein Krankenversicherungssystem , um das wir weltweit beneidet werden . . Ich verstehe natürlich gut , daß Sie sich heute angesichts der Erfolge . _ ich komme gleich darauf _ auf andere Spekulationen zurückziehen und nunmehr das Scheitern der Gesundheitsreform verkünden . . hafte Debatte ist ja wünschenswert . Aber ich bitte doch sehr , es nicht zu übertreiben . .