Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, wir mögen uns persönlich ja sehr gerne. Man kann aus dieser Frage ableiten, dass Sie im Rahmen Ihrer gewerkschaftlichen Ausbildung auch Wirtschaftskunde belegt hatten und dort etwas über das magische Viereck gelernt haben, welches bekanntermaßen im Stabilitätsgesetz verankert ist. Wir haben hier aber auch gelernt, dass die vier Ziele des magischen Vierecks – es gibt neben dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht ja noch drei weitere Ziele – höchstens wirtschaftstheoretisch gleichzeitig erreicht werden können und dass es dazwischen immer gewisse Schwankungen gibt. Ohne diesen Außenhandelsüberschuss – ich halte meine Antwort kurz, obwohl ich jetzt gerne eine kleine Vorlesung über Volkswirtschaft und Stabilitätstheorie halten würde – würden wir die anderen drei Ecken dieses magischen Vierecks in höchstem Maße gefährden. Deswegen bedaure ich diesen Zustand nicht, sondern ich freue mich darüber, dass es so ist. Überall, wo man in der Welt hinkommt – wir waren kürzlich miteinander irgendwo – – – Vielen Dank, lieber Herr Gabriel. China ist auch irgendwo. Spaß beiseite. Wir waren zusammen in China. Das, was wir dort gehört haben, bestätigt sich an allen Ecken und Enden. Neulich in Korea, Bernd Westphal, haben wir es wieder gehört: Das, was von uns aus Deutschland dorthin exportiert wird, erfreut sich dort allergrößer Beliebtheit, nach dem Motto: Was aus Deutschland kommt, ist nicht nur „Made in Germany“ – das ist ein Markenbegriff in der ganzen Welt –, sondern überzeugt auch durch Qualität und Zuverlässigkeit. Wenn wir dadurch einen Außenhandels- und einen Leistungsbilanzüberschuss haben, dann soll uns das recht sein. Zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten – auch das ist schon kurz angesprochen worden –: Ja, wir wissen, es gibt hierüber starke Debatten in allen Lagern der Gesellschaft. In diesen Debatten kommt mir aber viel zu kurz, dass auch einmal die Chancen herausgestellt werden, die dieses Transatlantische Freihandelsabkommen in sich birgt. Wir wollen von unseren Standards im Umweltbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich usw. ja nicht weg. Aber glaubt denn jemand von uns, dass aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien und China mit ihren riesigen Wirtschaftsräumen darauf warten, bis wir Europäer uns einmal bequemen, unsere Standards global zu setzen? Nein, das tun sie nicht. Deswegen müssen wir zusammen mit den Vereinigten Staaten – einen besseren Partner als die Vereinigten Staaten kann ich mir hier nicht vorstellen – die Kraft und die Fähigkeit aufbringen, in diesem Freihandelsabkommen global die Standards zu setzen, die wir haben wollen. Genau darin liegen die großartigen Chancen, und die dürfen wir nicht vertun. Ein Allerletztes zum Export: Der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien hat beschlossen, dass zukünftig keine Garantien des Bundes für den Export von Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung übernommen werden sollen, und zwar mit der Begründung, dass diese fehlende Deckung Folge des Atomausstiegs ist. Was ich nicht will, ist, dass wir uns, wenn wir 2022 alle Atomanlagen abgeschaltet haben werden und diese Anlagen dann auseinanderbauen, die einzelnen Teile verwerten und lagern müssen, das Know-how für kerntechnische Fragen aus Frankreich, Japan oder China zurückholen müssen. Deswegen halte ich diesen Teil der Exportpolitik im Hinblick auf Garantien für einen Fehler. Wir müssen alles daransetzen, dass wir dieses Wissen im Lande behalten. Dazu gehört auch, dass wir uns vornehmen, alles für unsere Wettbewerbsfähigkeit zu tun und – noch einmal – alles zu unterlassen, was ihr entgegensteht. Herzlichen Dank.