Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dabei sein ist nicht immer alles . Erfolge zählen . Ich denke , wir in diesem Hause sind uns einig , dass Den Haag ein Desaster war . Wie mit natürlicher Umwelt umgegangen wird , wurde uns in letzter Zeit klar vor Augen geführt . Zum einen markiert das Desaster in Den Haag die Unfähigkeit und den Unwillen der führenden Industrieländer , dem Klimakollaps entgegenzutreten . Zum anderen zeigen uns die nunmehr auch deutschen BSE-Rinder , welch unbeherrschbare Risiken der industrielle Umgang mit Leben _ die Abstinenz natürlicher Kreisläufe bei der Nahrungsmittelherstellung _ für Mensch und Natur birgt . Beide Ereignisse verbindet eines : Die Politik stellt sich nicht wirklich den Problemen . Sie schiebt vielmehr das Umsteuern auf Zeiten hinaus , in denen es höchstwahrscheinlich für Lösungen zu spät sein wird . Beim BSE ist _ so könnte man es poetisch formulieren _ die heile Welt der glücklichen und gesunden deutschen Almkühe in den Niederungen friesischer Mastanlagen versunken : . von einem auf den anderen Tag Alarmstufe rot ! Plötzlich ist alles möglich . Tiermehl ist out , Schnelltests sind in , wenn auch so dosiert , dass es nicht zu teuer kommt . Das Massenschlachten beginnt . Wahrscheinlich bricht der Rindfleischmarkt trotz plötzlichen Aktionismus nachhaltig zusammen . Das wird dann weitaus kostspieliger sein als die verpassten und verdrängten Vorsorgemaßnahmen . Dies ist eine Katastrophe für viele Bauern , aber es ist keine Katastrophe für die Menschheit . Anders beim Klima . Während der BSE-Schock wenigstens eventuell einen Impuls in Richtung ökologischer Tierhaltung und Futtermittelproduktion auslösen könnte , wäre es beim Eintreten des Klimakollapses für ein Umsteuern zu spät . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle hier wissen , was Klimakollaps wirklich bedeutet . Reißt erst einmal der Golfstrom ab und hat dasAbschmelzen der Gletscher und Pole einen bestimmten Punkt überschritten , sind die dramatischen Veränderungen bei Niederschlag , Wind und Temperatur nicht einfach umkehrbar . Der BSE- Gefahr kann man ausweichen : Schweineschnitzel statt Rinderrouladen . Wenn das Klima erst einmal kollabiert ist , gibt es kein Entrinnen . Dieser Gefahr ausweichen können wohl nur diejenigen , die Geld oder Macht haben . Das sind größtenteils die Gleichen , die heute umfassenden Klimaschutz verhindern . Die Betreffenden sitzen nicht nur in Washington , Toronto oder Tokio , sondern dazu gehören auch die Allianz der Mineralöl- und Automobilindustrie und die Kuponschneider vieler anderer Wirtschaftsbereiche , dazu gehören die Lobbyisten in Parlamenten und Verwaltungen , auch hierzulande . . _ Ich spreche gerade von Lobbyisten ; die sind Ihnen sicher bekannt . _ Hierzu gehören auch diejenigen , die in Deutschland dafür sorgen , dass die Bahn zerschlagen wird . Das Medienbild vom germanischen Klimaritter und -retter , das unser Umweltminister abgibt , ist ein Zerrbild . Während Jürgen Trittin in Den Haag den harten Mann spielt _ was ich in diesem Fall unterstütze _ , zertrümmert der Bund als Eigentümer der Bahn einen wesentlichen Pfeiler CO2- sparender Mobilität . . Allein im Geschäftsbereich Fernverkehr soll die Zahl der Lokführer bis zum Jahre 2003 um 45 Prozent zurückgehen , trotz Ihrer Zuschüsse . Der Grund für diesen Abbau sind natürlich eingesparte Züge , denn Roboter bewegen ja noch keine Triebwagen . . Die Beschäftigtenzahl der Deutschen Bahn AG soll gar bis zum Jahr 2015 von derzeit 240 000 auf 120 000 halbiert werden . . _ Jetzt auf einmal ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird eben häufiger mit dem Auto gefahren , wenn keine Möglichkeiten bestehen , mit der Bahn zu fahren . . _ Sie können das ja nachher dementieren und sagen , was Sie wirklich für den Ausbau der Bahn in der Fläche tun . . In diesem Punkt geht es um Ökologie und auch um Arbeitsplätze . . Wenn zu vielAuto gefahren wird _ die Menschen müssen ja zur Arbeit kommen _ , dann kann die Bundesregierung noch so viele Klimaschutzprogramme auflegen _ es wird nichts nützen . Wer seine Förderung de facto auf den Ausbau von Autobahnen und Flughäfen statt auf den Schienenverkehr orientiert , ist im Klimaschutz nicht ernst zu nehmen . . Schließlich sagen die Prognosen des Wuppertal-Instituts _ das kennen Sie _ , dass der CO2-Ausstoß des LKW- Verkehrs bis 2020 von 33 Millionen auf 66 Millionen Tonnen steigen wird . Die CO2-relevanten Belastungen aus dem deutschen Flugverkehr werden gar von 38 Millionen Tonnen auf 120 Millionen Tonnen zunehmen und sich damit vervierfachen . Dagegen bleiben im gleichen Zeitraum die Emissionen der Bahn bei lediglich konstant 10 Millionen Tonnen . Dieser Wert berücksichtigt dabei noch nicht einmal den geplanten Kahlschlag . Gerade der Anteil des Verkehrsmittels , das die Atmosphäre vergleichsweise minimal belastet , soll also nicht nur stagnieren , sondern nun sogar noch schrumpfen . Ich halte das für Irrsinn . . Mir fällt es angesichts des Haushaltsentwurfs schwer , ein Umschwenken in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft _ damit wären wir wieder bei BSE _ oder gar ein Durchstarten im Naturschutz zu erkennen . Der Titel Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes wird , nachdem er im letzten Jahr schon um 14 Prozent reduziert wurde , wiederum um 15 Prozent abgesenkt . Mit diesem Titel wurden aber insbesondere Forschungsprojekte innerhalb des spannungsgeladenen Verhältnisses zwischen Naturschutz und Landwirtschaft finanziert . Hier gab es hochinteressante Vorhaben mit dem vorbildlichen Ziel , zum einen Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum zu entwickeln und zum anderen Naturschutzgebiete und Kulturlandschaft zu schützen . Die so ökologisierte Landwirtschaft schuf auch Leitbilder für regionale Kreisläufe im ländlichen Raum . Dort ist nun Kahlschlag angesagt . Aber so richtig verwundern kann dies nicht ; denn wenn vom zuständigen EU-Kommissar der Ruf nach genverändertem Sojaschrot als Ersatz für Tiermehl als Futtermittel laut wird , . dann wird klar , wo Schwerpunkte gesetzt werden . Ein Risiko wird gegen das nächste so lange ausgetauscht , bis es wieder in die Hose geht . Hier hat man die Wahl zwischen Pest und Cholera . Beides lehnen wir ab . . Dabei ist noch nicht einmal klar , ob die BSE-Erreger gar in die Böden eingedrungen sind , wie der Wissenschaftliche Bodenschutzbeirat zu bedenken gibt . Wir haben also eventuell noch Probleme vor uns , die wir im Moment überhaupt nicht überblicken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Klimakollaps und BSE , aber auch der drohende Zusammenbruch von Morsleben sollten uns Anlass geben , generell die ökologische Nachhaltigkeit der bundesdeutschen Politik zu hinterfragen . Einiges wurde von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht , aber der grundlegende Wandel blieb nur ein Versprechen . Im Gegenteil : Im Vergleich zum letzten Haushalt der Kohl-Regierung wurden _ über alle Einzelpläne verteilt _ Umweltschutzausgaben von mehr als einer halben Milliarde DM gestrichen . . Der Atomausstieg blieb nur ein Versprechen , die Verkehrspolitik ein Chaos . In diesem Sinne ist der Regierungsentwurf auch aus umweltpolitischer Sicht von uns abzulehnen . Der ausbleibende Wandel manifestiert sich in diesem Zahlenwerk . . Dies können wir nicht unterstützen . . Zum Schluss noch Folgendes : Sie haben sehr protestiert , als ich die Punkte diskutiert habe , die sich auf die Bahn beziehen . Sie können das alles anders machen ; wir erwarten da etwas . Wir erwarten natürlich _ Kollege Loske hat das angesprochen _ ein vernünftiges , weiter gehendes KWK-Gesetz . Ich erwarte , dass Herr Minister Trittin auch dazu etwas sagt . Danke . .