Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse der demografischen Entwicklung in Deutschland sind wir uns einig. Die Gesellschaft wird älter. Die Lebenserwartung steigt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Jüngeren ab. In Zahlen: In den Zeiten der geburtenstarken Jahrgänge gab es rund 1,4 Millionen Geburten im Jahr. Jetzt sind es weniger als 700 000. Das entspricht einem Verhältnis von zwei zu eins. Das heißt, in wenigen Jahren gehen zwei Menschen in Ruhestand, während einer aus der Ausbildung in das Erwerbsleben nachrückt. Das ist eine Herausforderung für die Gesellschaft, insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme, aber auch eine Chance. Im Alter liegen nämlich auch große Potenziale. Wir müssen realistische und differenzierte Altersbilder entwickeln. Wir benötigen Altersbilder, die die Menschen motivieren, Altersbilder, die Alter als Chance begreifen. Alt sein heißt heute nicht in erster Linie, hilfsoder pflegebedürftig zu sein; nur 5 Prozent der 70- bis 75-Jährigen sind auf fremde Hilfe angewiesen und pflegebedürftig. Die heutigen Seniorinnen und Senioren sind im Durchschnitt besser ausgebildet und vitaler als frühere Generationen. Auch die Werbung greift das auf: „Schönheit kennt kein Alter“, sagt die Werbung für ein Körperpflegemittel. Ich möchte ergänzen: Kreativität kennt kein Alter, Engagement kennt kein Alter, Bildung kennt kein Alter. Nun zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Sie haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt. Sie haben Mitte Juni erst einmal einen Antrag geschrieben, in dem Sie ganz viele konkrete Forderungen erhoben haben. Wenige Tage später richten Sie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und fragen nach all dem, wozu Sie vorher Position bezogen haben. Die Antworten konnten aber nicht in Ihren Antrag einfließen. Platter gesagt: Sie erklären zuerst den Weg, um dann nach dem richtigen Weg zu fragen. Umgekehrt wäre es wohl sinnvoller gewesen. Dann wären manche Punkte in dem Antrag nicht mehr aufgeführt worden. Die Erkenntnisse und Empfehlungen des fünften Altenberichts haben Eingang in die Arbeit der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung gefunden. Eine Vielzahl von Programmen insbesondere aus dem Bundesfamilienministerium fördert zielgruppengenau das Engagement der älteren Menschen und trägt dazu bei, dass die so vielfältig vorhandenen Potenziale der Älteren genutzt werden. Programme wie „Alter schafft Neues – Aktiv im Alter“, die Freiwilligendienste aller Generationen und die Mehrgenerationenhäuser fördern das Engagement gerade älterer Menschen. Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, wie wir die Förderung der Mehrgenerationenhäuser für die Jahre 2012, 2013 und 2014 ermöglichen können. Die Antragstellung ist ab Sommer möglich. Die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ greift die Erfahrungen und Anliegen der über 50-Jährigen auf und macht gleichzeitig Unternehmen auf die ökonomischen Chancen der demografischen Entwicklung aufmerksam. Die Initiative „Internet erfahren“ will die Nutzung neuer Medien durch Ältere gezielt fördern. Auch dafür gibt es Programme in den Mehrgenerationenhäusern. Der „Freiwilligendienst aller Generationen“ und sein Vorläufer, der „Generationsübergreifende Freiwilligendienst“, sind beides Modellprogramme mit großem Erfolg. Die Evaluation hat ergeben, dass 64 Prozent der Freiwilligen älter als 50 Jahre sind. In dem Antrag gibt es Punkte, bei denen wir nicht weit auseinander sind, teilweise sogar eng zusammen, zum Beispiel bei der Überprüfung der Altersgrenzen. Diesen Punkt haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Es gibt auch Punkte im Antrag – zum Beispiel eine weitere EU-Antidiskriminierungsrichtlinie –, die wir anders bewerten. Wir hatten über das Thema im Ausschuss und im Plenum mehrfach diskutiert; deshalb brauche ich das nicht näher auszuführen. Im Bereich der Forschung hat die Antidiskriminierungsstelle letztes Jahr eine Expertise zum Thema „Diskriminierung im Alter“ vorgelegt. Eine Konsequenz daraus ist, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nächstes Jahr den Schwerpunkt auf Altersdiskriminierung legt. Hier sind wir also schon sehr aktiv. Als Fortentwicklung der Erkenntnisse aus dem fünften Altenbericht hat das Familienministerium den sechsten Altenbericht „Altersbilder in der Gesellschaft“ in Auftrag gegeben. Der Bericht und auch die Stellungnahme der Bundesregierung liegen vor. Frau Crone, wir werden noch vor der Sommerpause den sechsten Altenbericht hier besprechen. Ihr Antrag stützt sich aber im Wesentlichen auf den fünften Altenbericht. Der sechste lag damals noch nicht vor. Als einen wichtigen Punkt, den Sie in Ihrem Antrag nicht ansprechen konnten, weil das damals nicht bekannt war, möchte ich den Bundesfreiwilligendienst erwähnen. Mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst bieten wir den über 27-Jährigen und damit auch der älteren Generation die Möglichkeit, sich zu engagieren und ihre Potenziale einzubringen. Dieser Dienst steht Männern und Frauen offen. Er dauert in der Regel 12 Monate, mindestens 6 und höchstens 18 Monate, wenn er nicht von einer besonderen pädagogischen Maßnahme begleitet wird. Für die über 27-Jährigen und damit für die Älteren sind 20 Wochenstunden vorgesehen. Zu der 20-Stunden-Regelung haben wir in der Anhörung zum Bundesfreiwilligendienstgesetz die Sachverständigen befragt. Alle Sachverständigen haben einvernehmlich gesagt, dass sie die 20-Stunden-Regelung für richtig halten, weil dadurch eine Verstaatlichung des Ehrenamts verhindert wird. Mitte Mai startet die Informationskampagne mit dem Titel „Zeit, das Richtige zu tun – Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden“. Eine der vielfältigen Maßnahmen wird sein, dass ein Bus der Linie 100, die auch hier am Reichstagsgebäude vorbeiführt, mit entsprechenden Informationen versehen wird. Ich hoffe, dass dieses Angebot viele Interessenten auch aus dem Kreis der Älteren findet. Sie sehen also: Es geschieht schon viel, und wir wollen noch mehr anpacken. Es wäre gut, wenn wir hier an einem Strang ziehen würden. Herzlichen Dank.