Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Krings , zu Ihren Bemerkungen , was die Ungerechtigkeit des Wahlausgangs 2002 anbetrifft , will ich Ihnen eines sagen : Die Kolleginnen Petra Pau und Gesine Lötzsch hatten so viele Stimmen , wie dies sehr viele in diesem Plenum nicht hatten . Insofern war es sehr gerecht , dass die beiden hier gesessen haben . Sie haben tapfer gekämpft . Richtig ist : Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 entschieden . Darauf ist schon hingewiesen worden . Wir begehen heute den ersten Jahrestag . Richtig ist auch : Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit gelassen . Aber bei gutem politischen Willen wäre es möglich gewesen , zu einer Neuregelung noch in dieser Wahlperiode zu kommen . Diesen guten politischen Willen spreche ich einer Mehrheit in diesem Hohen Hause ab . Kollege Benneter , was Sie hier machen , ist scheinheilig . Sie halten eine Rede für die Änderung des Wahlrechts . Sie halten de facto eine Rede für diesen Gesetzentwurf . Wir wissen aber ganz genau : Sie werden gegen diesen Gesetzentwurf stimmen . - Das ist scheinheilig hoch drei . Sie wollten die Änderung nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht , dass das negative Stimmgewicht , das dort entsteht , den Wählerwillen tatsächlich deutlich verfälschen kann . Ich finde , das ist ein eindeutiges Warnsignal an die Politik . Aber die Koalition hat keinen Bedarf für eine Änderung gesehen . Die internen Gespräche , die Sie angeblich geführt haben , helfen auch nicht darüber hinweg . Der Bedarf ist nicht erkannt worden . Hier ist nicht gehandelt worden . Die Linke hat eine gesetzliche Neuregelung noch in dieser Wahlperiode gefordert . Die Grünen haben einen Entwurf eingebracht . Wir unterstützen ihn . Natürlich wissen auch wir , dass es noch offene Fragen gibt . Ein Problem ist die CSU , wenn es um Ausgleichsmandate geht ; das ist angesprochen worden . - Die CSU ist so und so ein Problem ; da haben Sie vollkommen recht . In dieser Frage ist sie es natürlich auch . Wir hatten die Zeit , darüber zu reden , und es gab auch Vorschläge , wie man das Problem im Hinblick auf die CSU lösen kann . Das wäre also durchaus möglich gewesen . Wenige Wochen vor der Wahl ist die SPD aufgewacht oder - anders gesagt - aufgeschreckt . Behnke von der Universität Friedrichshafen hat eine Modellrechnung aufgemacht . Er hat auf Grundlage der Umfragewerte einmal ausgerechnet , was an Direktmandaten und an Überhangmandaten entstehen würde . Das Ergebnis war zumindest für die SPD erschreckend oder - wie man heute erkennen kann - aufschreckend . Es ist sehr wahrscheinlich , dass ein schlechtes Wahlergebnis der SPD zustande kommt , was zu deutlich weniger Direktmandaten für die SPD , mehr Direktmandaten für die CDU und damit auch zu mehr Überhangmandaten für die CDU als bisher führt . Damit ist eine Mehrheit für Schwarz-Gelb allein durch Überhangmandate möglich . Die CDU lacht sich ins Fäustchen , und die FDP hält , wie wir heute mitbekommen haben , aus gutem Grunde still , denn sie will in die Regierung . Ob das nur mit Überhangmandaten geht oder anders , ist ihr egal . - Ich nicht , aber es gibt Leute , die das sehr genau berechnet haben . - Jetzt gibt es eine öffentliche Debatte , und es ist nicht unwahrscheinlich , dass es künftig so etwas wie ein taktisches Wahlverhalten gibt , worauf Schwarz und Gelb durchaus setzen könnten . Die SPD hat heute viel Lärm um nichts gemacht . Sie lehnen den Gesetzentwurf ab , und es war ein unwürdiges Schauspiel , was Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben . Erst wollten Sie das Wahlrecht ändern , dann haben Sie den Schwanz eingekniffen , und heute werden Sie dagegen stimmen . Das ist unwürdig und hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun . Wir hatten die Zeit , das Wahlrecht gemeinsam zu ändern , aber das war nicht gewollt . Jetzt müssen Sie mit den Folgen leben . Ich danke Ihnen .