Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , Sie machen jetzt einen ziemlich untauglichen Versuch , von der Entgleisung Ihres Parteivorsitzenden auf Ihrem Parteitag abzulenken . . _ Ich habe Ihnen erklärt , warum ich es als eine Entgleisung werte . Ich hätte mir gewünscht , daß wir diese Debatte nicht fortsetzen müssen , sondern daß Herr Scharping hier ans Pult geht und sich dafür entschuldigt . . _ Sie wollen ja gar nicht , daß man argumentiert . Dafür , daß von Ihrer Fraktion nur noch zehn Abgeordnete hier sind , nachdem Ihr Parteivorsitzender gerade fünf Viertelstunden geredet hat , machen Sie zuviel Lärm , gnädige Frau . Sie sollten ein bißchen ruhiger sein . . Ich will Ihnen gleich noch etwas sagen . Es gehört zu den wirklichen Sorgen , _ die wir uns doch gemeinsam machen müssen _ , daß diese Verunsicherung und die großen Veränderungen , die stattfinden , die Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaats nicht notwendigerweise gefördert haben . Ich unterstreiche , was der Kollege Klose und der Bundeskanzler gesagt haben : Gerade in diesen Tagen müssen wir uns in besonderer Weise unserer Verantwortung für die Stabilität unseres freiheitlichen Rechtsstaats und dessen bewußt sein , daß die Voraussetzungen durch das richtige Tun und die richtigen verantwortlichen Entscheidungen bewahrt werden , damit in unserem Lande Toleranz und Gewaltfreiheit erhalten bleiben und damit die demokratischen Institutionen und das Ansehen der politischen Parteien , ohne die eine freiheitliche Demokratie nicht wirklich zu organisieren und lebensfähig zu halten ist , nicht immer weiter Schaden nehmen . Ich finde wirklich , daß Sie das Schachern um Posten und Positionen _ Michael Glos hat Ihnen das vorgehalten _ endlich aufgeben müssen . Sie fügen dem Rechtsstaat Schaden zu . . _ Ich rede von der Stabilität unseres freiheitlichen Rechtsstaats . Ich will in diesem Zusammenhang gleich hinzufügen : Die Antwort , die Sie auf die unglaublichen Vorgänge in Schleswig-Holstein gegeben haben , ist völlig ungenügend . . Wir alle wissen , daß die für jedermann bedrückenden _ _ . _ Jetzt habe ich es Ihnen doch gerade gesagt . Sie haben hier im Saal inzwischen wirklich nicht mehr Fraktionsstärke , was die Anwesenheit betrifft . Dann sollten Sie auch die Lautstärke entsprechend reduzieren . Das gilt auch für Sie , Frau Fuchs .  Es nervt Sie möglicherweise : Die Vorgänge des Jahres 1987 in Schleswig-Holstein sind für die Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen ein fortwirkender Schaden . Es sind ungeheure Beschädigungen entstanden . Nun erfahren wir Woche für Woche , daß in Schleswig-Holstein durch die führenden Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei bis auf den heutigen Tag gelogen wird , daß sich die Balken biegen . . Da sind Sie _ da hilft kein Ablenken und Ausweichen auf irgend etwas anderes _ als Parteivorsitzender gefordert , weil es um den Zustand der Republik geht . Es geht doch nicht an , daß nach diesen entsetzlichen Erfahrungen , von denen alle Parteien betroffen sind , mit der Wahrheit immer noch nicht herausgerückt wird . Ich erinnere mich noch daran , wie die heutige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein , Frau Simonis , geradezu flehentlich beschworen hat , daß nun alle die Wahrheit sagen mögen . Bis heute ist das nicht der Fall , sondern es wird nach wie vor vertuscht und nur zugegeben , was schon bewiesen worden ist . Inzwischen erfahren wir _ es ist nicht mehr zu bestreiten _ , daß dieser unselige Mensch Pfeiffer all dies mindestens seit Juni 1987 mit Wissen und wohl im Auftrag führender Sozialdemokraten gemacht hat . Schon damals ist gesagt worden , man brauche sich um den Ausgang des Wahlkampfs keine Sorge mehr zu machen , man habe einen entsprechenden Agenten in der Staatskanzlei plaziert . Das alles läßt Sie unbeteiligt , wenn es um den Zustand unserer Demokratie 16582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Wolfgang Schäuble geht ? Das kann so nicht sein . Da müssen Sie noch etwas machen . . Sie haben von der inneren Sicherheit und von der Notwendigkeit , mehr zu tun , gesprochen . Ich begrüße für meine Fraktion sehr , daß die Sozialdemokratische Partei auf ihrem Parteitag im Grundsatz die Notwendigkeit anerkannt hat , den Polizeibehörden von Bund und Ländern die erforderlichen gesetzlichen Instrumentarien bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität besser als bisher an die Hand zu geben . Es wird Ihnen _ ich habe das schon bei früherer Gelegenheit gesagt _ nicht gelingen , daraus ein Spiel mit der Koalition zu machen . Wir sind in einer Frage innerhalb der Koalition noch unterschiedlicher Meinung . Die FDP hat einen Parteitagsbeschluß getroffen , von dem man weiß , daß Kollege Solms anderer Ansicht ist . Es muß doch nicht jeder mit jedem Parteitagsbeschluß einverstanden sein . Es ist doch in Ordnung , daß er dies vertritt , solange nicht ein Parteitag der FDP etwas anderes beschließt . Das muß man ihm auch an seinem Geburtstag so bescheinigen . Von dieser Stelle aus auch herzlichen Glückwunsch , lieber Herr Sohns . . All dies ändert aber überhaupt nichts daran , daß wir in der Frage des Rechtsbewußtseins auf Ihrem Parteitag nach wie vor erhebliche Defizite erkennen . Es geht nicht nur um die Freigabe von Drogen . Natürlich kann man darüber streiten , ob die Freigabe ein Instrument ist , um die Beschaffungskriminalität stärker zurückzudrängen . . Aber wenn man weiß , daß weltweit die Warnung und Aufklärung vor dem Gebrauch von Drogen das erfolgreichste Instrument in der Bekämpfung der Drogen ist und daß man eben gegen Warnung und Aufklärung _ _ . _ Dann dürfen Sie den Drogenkonsum nicht freigeben . Genau das ist der Punkt . . Da genau handeln Sie gegenläufig . Deswegen bestreiten Sie es . . Im übrigen : Indem Sie Massendelikte entkriminalisieren wollen , leisten Sie dem Rechtsbewußtsein auch keinen guten Dienst . . Wenn der Staat vor dem Verbrechen kapituliert , wenn er sagt , wir können es strafrechtlich nicht mehr verfolgen und nehmen es daher aus der Strafbarkeit heraus , indem wir es entkriminalisieren , so ist das der falsche Weg . Wir müssen mit größerer Entschiedenheit für die Verbrechensbekämpfung eintreten und den Polizeien die notwendigen gesetzlichen , sachlichen und personellen Mittel an die Hand geben . Wir sind dabei , die gesetzlichen Mittel zu schaffen . Für die sachlichen und personellen sind die Bundesländer zuständig . Da werden Sie in Ihrer Verantwortung als Ministerpräsident noch eine Menge zu tun haben . Ich kann Sie nur herzlich bitten , das Menschenmögliche dessen , was in Ihrer Verantwortung liegt , zu tun , weil die Gefahr , daß ein größerer Teil unserer Bevölkerung an der Schutzfähigkeit unseres Rechtsstaats zweifelt und dadurch der Rechtsstaat Schaden nimmt , groß ist . Deswegen ist es übrigens auch falsch , gegen ein Mitglied der Bundesregierung , das für die innere Sicherheit zuständig ist , den Begriff von Law and order quasi als Kampfbegriff zu verwenden . Wenn jemand für Recht und Ordnung ist , dann ist das doch in Ordnung . Es wäre schlimm , wenn das Gegenteil der Fall wäre . Ich hoffe , daß auch Sie dieser Meinung sind . . Die wichtigste Frage , auf die wir uns im Augenblick konzentrieren müssen , ist , die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern , den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und möglichst rasch zu einem Absinken der Arbeitslosigkeit zu kommen . Aber das , was Sie dazu an Vorschlägen auf Ihrem Parteitag wie heute in Ihrer Rede eingebracht haben , hat mich wirklich überrascht . Das war nun wirklich _ _ . _ Nein , das war unter Null . Verzeihen Sie , Herr Kollege Rüttgers , das war wirklich unter Null ; denn die Vorschläge der SPD werden nicht nur nichts verbessern , nein , sie werden schaden . . Sie haben eine neue Arbeitsorganisation vorgeschlagen . Die kann die Politik der Wirtschaft nicht vorgeben . Sie haben davon gesprochen , die Versicherungsbeiträge zu senken , was natürlich heißt , Steuern entsprechend zu erhöhen . Das ist kein geeignetes Mittel , um die wirtschaftliche Lage zu verbessern . Im übrigen haben Sie am Schluß gesagt , das Tempo der Zunahme der Staatsverschuldung sei besorgniserregend , was eine nicht sehr gute Begründung dafür ist , warum Sie unsere Sparvorschläge ablehnen . Das eine geht nicht mit dem anderen zusammen . Ich finde , Sie haben in Ihrer Oppositionstrategie ein merkwürdiges Dreieck . Sie sagen : Die Steuern sind zu hoch , die Verschuldung ist zu hoch , und die Ausgabenkürzungen lehnen wir ab . Das geht auch mit 13 Jahren in sozialdemokratischer Gesamtschule nicht zusammen . . Es hilft doch gar nichts : Wir haben einen ungewöhnlich engen Spielraum für unsere Finanz- und Haushaltspolitik . Der Kollege Roth und der Bundesfinanzminister haben es ja gestern beschrieben . Es hat doch gar keinen Sinn , darüber hinwegzureden . Es hat keinen Sinn , die Lage schönzureden . Die Lage ist ungewöhnlich ernst , und die Anforderungen und Anspannungen sind ungewöhnlich groß . Niemand kann Freude daran haben , daß wir mit so schmerzhaften Spareingriffen die Neuverschuldung im Haushalt 1994 dennoch nur auf 70 Milliarden DM _ man wagt es ja kaum auszusprechen _ begrenzen konnten , was zu hoch ist und was einen doch hindern muß , Sparvorschläge abzulehnen und gleichzeitig noch zusätzliche Ausgabenforderungen zu stellen . . Wir haben eine zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung . Weil diese Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt zu hoch ist , ist es Gift für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung , wenn jetzt weitere Steuererhöhungen gefordert werden . . Das kann man nicht unter dem Stichwort einer sozialen Verteilung kaschieren . . _ Herr Kollege Klose , das ist wahr . Aber wir beide sinken in unserem Dialog normalerweise nicht auf das Niveau einer solchen Argumentation ab . Ich bestreite ja gar nicht _ ich sage das noch einmal _ : Die Neuverschuldung ist eher zu hoch . Die Steuer- und Abgabenbelastung ist zu hoch . . _ Ja , Frau Matthäus-Maier . Aber Sie fordern weitere Steuern . Wir sagen : Wir haben bis an die Grenze dessen , was überhaupt noch verantwortbar und erträglich ist , Steuern und Abgaben erhöhen müssen . Das Schlimme ist nur : Sie fordern weitere Steuererhöhungen . Das ist das Schlimme , und dagegen wehre ich mich . . Herr Lafontaine hat auf dem Parteitag gesagt _ ich kann das genau vorlesen ; ich habe es dabei _ : Wir müssen ganz massiv in konsumtive Ausgaben einschneiden , aber erst , wenn die Konjunktur wieder besser ist . _ Er hat natürlich in Wahrheit gemeint : Wir sagen erst nach den Wahlen , wo . Das hat er wohl gemeint . Aber ich sage Ihnen : Wir müssen , wenn die Konjunktur , wenn die Wirtschaftslage besser werden soll , den Kurs der Konsolidierung , den wir mit dem Haushalt 1994 beschreiten , durchsetzen und durchhalten . Deswegen werbe ich so sehr dafür , daß Sie im Bundestag nicht dagegenstimmen und daß Sie uns vor allen Dingen im Bundesrat , Herr Ministerpräsident Scharping , nicht blockieren , daß Sie nicht bei jeder Gelegenheit Ihre Mehrheit im Bundesrat dazu ausnutzen , weitere Forderungen zugunsten der Länder durchzusetzen , die nun wirklich besser dastehen als der Bund insgesamt . . Ich gebe zu : Manchmal ziehen die Landespolitiker da an einem Strang , egal welches Parteibuch der jeweilige Repräsentant in seiner Jackentasche trägt . Insoweit spreche ich Sie jetzt auch als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz an . Sachverständigenrat , Bundesbank und alle wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Institute haben klar erklärt , daß die Konsolidierungsanstrengungen beim Bund weitergetrieben sind als bei Ländern und Gemeinden , daß die Länder bei der Verteilung des gesamtstaatlichen Steueraufkommens sehr viel besser behandelt werden als der Bund . Deswegen sollte der Versuch aufgegeben werden , zu Lasten des Bundes weitere Vorteile für die Länder durch die Bundesratsmehrheit herauszupressen . Ich will das mit allem Ernst sagen . . Ich glaube , der entscheidende Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und uns ist : Sie glauben noch immer an die Planbarkeit wirtschaftlicher Prozesse durch den Staat und die Politik . . Sie vertrauen nicht auf den Markt . . _ Lassen Sie mich doch einmal zwei Sätze in einem Stück sagen . . _ Sehen Sie ! Sie forde rn , wenn eine Stahlkrise herrscht , eine nationale Stahlkonferenz . Wenn wir Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben , fordern Sie einen Beschäftigungspakt . Im übrigen : Die ganze Rede von Herrn Scharping , soweit sie überhaupt sachlich einschlägig war , bestand aus Forderungen an die Politik . . In Wahrheit müssen wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken , das heißt , die Freiräume für den privaten Bereich von Angebot und Nachfrage verbreitern , die bei der zu hohen Steuer- und Abgabenquote zu eng geworden sind . . Das ist unser fundamental anderer Ansatz . Wenn Sie diesen Fehler weiterbegehen , dann werden Sie keinen Zugang zu einer rational begründeten Wirtschafts- und Finanzpolitik finden . 16584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Wolfgang Schäuble Der Standort Deutschland ist im europäischen wie im weltweiten Wettbewerb schwächer geworden . Das ist doch keine Frage . Es hat doch keinen Sinn , wenn man sich gegenseitig die Schuld zuweist oder wenn man sagt , wann und wie das entstanden ist . Die Ursachen haben sich in Jahrzehnten langsam angesammelt . Durch die besonderen Belastungen nach der deutschen Einheit und in einer aktuellen Konjunkturkrise der Weltwirtschaft insgesamt werden die strukturellen Probleme , die in Jahrzehnten entstanden sind , wie in einem Brennglas deutlicher sichtbar . Sie bestehen darin , daß wir im Vergleich zu anderen nicht nur höhere Lohn- und Lohnnebenkosten haben . Wir wollen nicht auf das Niveau der Tschechischen oder der Slowakischen Republik zurück . Wir wollen , daß sie möglichst rasch in die Nähe unseres wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands kommen können . . Wir haben also nicht nur höhere Lohn- und Lohnnebenkosten . Auch unser Management ist nicht mehr so toll , wie uns die Größen der Wirtschaft , die über die Politik herziehen , immer gesagt haben . Ich sage deswegen nicht , daß wir besser sind ; aber die sind leider auch nicht besser . . Wir sind aber z . B . bei den Energiepreisen teurer als viele andere europäische Länder . Unsere Genehmigungsverfahren sind länger , schwerfälliger , komplizierter , weniger kalkulierbar und damit im Ergebnis teurer als die in anderen Ländern . Warum werden denn zunehmend nicht nur Produktionsstätten , sondern auch Forschungsstandorte aus Deutschl and heraus verlagert ? Warum finden Absolventen eines Chemiestudiums in Deutschland kaum noch einen qualifizierten Arbeitsplatz ? Wenn wir jetzt selbstkritisch fragen , was Politik zu diesen Entwicklungen beigetragen hat , dann , Herr Ministerpräsident Scharping , wird doch nicht zu bestreiten sein , daß das Nachgeben oder das Schüren oder das Ausbeuten von existentiellen Ängsten , das im Zeichen von Rot-grün mit vielen Entwicklungen moderner Wissenschaft und Technik in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben worden ist , natürlich einer der Gründe ist , warum der Standort Deutschland im wirtschaftlichen Wettbewerb schwächer geworden ist und warum die Genehmigungsverfahren bei uns länger dauern und teurer sind . . Wenn wir das ändern wollen , dann müssen wir uns zur Modernisierung , zum Fortschritt von Wissenschaft und Technik , zu ihrer Anwendung und Umsetzung und auch zu moderner Forschung bekennen . Zum Glück ist es gestern im Vermittlungsausschuß , wenn ich richtig unterrichtet bin , im Zusammenhang mit dem Einspruch des Bundesrats zur Novellierung des Gentechnikgesetzes zu einer Einigung gekommen , die die Sache nicht wesentlich verschlechtert hat . Ihre Haltung in der Energiepolitik ist allerdings angesichts der Probleme des Standorts Bundesrepublik Deutschland nach wie vor völlig unverantwortlich . . Wenn Sie in den Formulierungen Ihres Parteitags zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren , für die auch Sie inzwischen endlich eintreten , sagen , was dabei alles nicht berührt werden darf , dann sage ich Ihnen voraus : Da geben Sie Steine statt Brot ; da werden die Genehmigungsverfahren weiterhin so lange dauern . Wenn wir Freiräume für p rivates Wachstum schaffen wollen , dann ist der Weg der Privatisierung richtig . Deswegen sollten Sie die Bahnreform nicht länger blockieren und uns eine Postreform ermöglichen .  Wir brauchen Sie ja zur Grundgesetzänderung . . _ Nein , Sie haben da noch nicht zugestimmt , Frau Fuchs . . _ Na gut , wunderbar . Dann hoffe ich , daß wir da zügig vorankommen . Wir müssen dann noch bei der Postreform erreichen , daß wir auf dem Wachstumsmarkt der Kommunikationsindustrie im Zusammenwirken von Telekom und großen , mittleren und kleinen Unternehmen der elektronischen und Elektroindustrie eine bessere Chance haben , Wachstumspotentiale für die deutsche Wirtschaft zu erschließen . Das wird aber ohne eine wirkliche Privatisierung im Bereich der Post nicht möglich sein . Mit dem Postmonopol ist in dem sich schnell verändernden größten Wachstumsmarkt nichts zu holen . Deswegen brauchen wir eben viel mehr Privatisierungen . Ich würde mir wünschen , daß Lander und Gemeinden ihre Privatisierungspotentiale in der Entsorgungswirtschaft , in der Energiewirtschaft und in vielen anderen Bereichen erschließen . Ich bin davon überzeugt , daß wir auch beim Bundesfernstraßenbau nicht ohne Privatisierungselemente werden auskommen können ,  weil wir eben wissen , daß die Regelungsmechanismen von Angebot und Nachfrage sehr viel effizienter , sehr viel kostengünstiger , sehr viel markt- und kundennäher reagieren können als öffentliche Daseinsvorsorge durch öffentliche Verwaltung , die eher ineffizient , schwerfällig und zu teuer ist .  Das wissen wir aus vielen Bereichen . Das ist die entscheidende Frage ! Die andere Frage , die mit dem Standort Deutschland zu tun hat , be trifft die Motivation der Menschen , der einkommensstärkeren wie der einkommensschwächeren . Aber daß Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft die entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit sind , das kann man durch keine Sozialverteilungsdiskussion beiseite schieben . . _ Verzeihen Sie , wir reden darüber , daß Sie uns mit demagogischen Argumenten angreifen , weil wir in einer Zeit , in der die Realeinkommen der Arbeitnehmer nicht mehr steigen können , natürlich auch die Transferleistungen nicht real steigen lassen können . Das haben Sie in diesen Tagen mit demagogischen Argumenten angegriffen . Ich fürchte _ die Woche ist noch nicht zu Ende _ , Sie werden das noch fortsetzen . Und das ist falsch ! Wenn Menschen in dem Fall , daß sie arbeiten _ und seiesTeilzeitarbeitodersaisonaleArbeit_ ,nichtein höheres Einkommen haben , als wenn sie nicht arbeiten , dann wird die Mo tivation für Arbeit weiter mit Füßen getreten , und der wirtschaft liche Wohlstand leidet Not . . Darauf müssen wir unsere Transfersysteme einrichten . Wir haben erste Schritte eingeleitet , die in diese Richtung gehen , und die kann man nicht in der Art , wie Sie , Herr Scharping , es hier zu tun versucht haben , wegwischen und beiseite wischen , wenn man den Standort Deutschland nicht weiter schlechterreden will . Wir haben ja auch nicht eine bestimmte Menge Arbeit . Wenn ich Herrn Scharping und andere Sozialdemokraten von der intelligenteren Verteilung von Arbeit reden höre , dann denke ich immer : Aha , die haben die Vorstellung , daß das definiert ist _ er hat ja sogar gesagt , wieviel Millionen Arbeitsstunden das sind _ und daß es unveränderlich ist . In Wahrheit entsteht aber die Nachfrage nach bezahlter Arbeit und damit die Beschäftigung für Menschen . durch den Austauschprozeß von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt . Das hat auch mit dem Preis zu tun , und es ist ein dynamischer Prozeß . . Wenn Arbeit immer teurer wird , weil m an sie anders verteilt , dann entstehen daraus nicht mehr Arbeitsplätze , sondern weniger , weil insgesamt die Nachfrage nach immer teurer werdender Arbeit zurückgeht . Herr Scharping , dann haben Sie davon gesprochen _ das war auch so eine gefährliche Formulierung _ , wie intelligent und verantwortungsbewußt die Überlegungen beim Volkswagenwerk seien . Meine Damen und Herren , niemand wird sich dagegen wenden , wenn Arbeitgeber und Belegschaft in einem Unternehmen sagen : Statt eine größere Zahl von Beschäftigten zu entlassen , kürzen wir für alle die Arbeitszeit entsprechend anteilig . . _Ja , natürlich , das sage ich ja . Es wird niemand etwas dagegen haben , nur müssen dann die Löhne entsprechend gekürzt werden . Herr Scharping hat aber mit Betonung gesagt , es könne natürlich nicht mit vollem Lohnausgleich gehen . Meine Damen und Herren , es kann auch nicht mit teilweisem Lohnausgleich zu Lasten der öffentlichen Kassen gehen . . Wenn wir und solange wir _ und das ist der Punkt , warum es für den Standort Deutschl and und damit für die Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung so gefährlich ist _ weiterhin so reden , als sei nicht der einzelne in erster Linie selbst dafür verantwortlich , daß er einen Arbeitsplatz findet , und als seien nicht in erster Linie die Tarifpartner verantwortlich , werden wir weiterhin dem Zustand Vorschub leisten , daß insbesondere die Tarifpartner in ihrer Verantwortung nicht hinreichend die beschäftigungspolitischen Notwendigkeiten bedenken . Und das ist genau der falsche Weg . Wer immer a lles beim Staat und bei der Politik festmacht , der leistet einem Denken Vorschub , das eben nicht hinreichend die Eigenverantwortung in Anspruch nimmt , und kommt zu einer Beschreibung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland , wie sie Herrn Scharping etwas einseitig geraten ist . . Niemand kann bestreiten , daß es soziale Not in Deutschland gibt . Niemand kann leicht über das Schicksal der Arbeitslosen und ihrer Familien hinweggehen . Aber zu einer wahrhaftigen Beschreibung der Lage in Deutschland insgesamt gehört eben schon auch , daß eine große Zeitung in diesen Tagen geschrieben hat , der Notstand sei ausgebrochen , weil über Weihnachten alle Flugreisen ausgebucht seien . Und zur Beschreibung der Lage in Deutschl and gehört eben auch , daß Sie in Westdeutschland und in Ostdeutschland für Bauhaupt- und Baunebengewerbe keine Arbeitskräfte finden ,  in Baden-Württemberg nicht und in MecklenburgVorpommern nicht . Bei einer Arbeitslosenzahl von vier Millionen ist das nicht erklärbar . Und wenn wir weder in der Landwirtschaft noch im gastronomischen Gewerbe Arbeitskräfte finden , . wenn Unternehmen im Bauhandwerk Beschäftigte aus Ungarn nicht mehr beschäftigen können und sagen , dann gehen wir nach Irland , das liegt innerhalb der EG , und holen dort Beschäftigte , weil wir deutsche Arbeitskräfte nicht finden , dann ist doch in Deutschland etwas nicht in Ordnung , und das ist mit der Diskussion von Herrn Scharping nicht erledigt . . 16586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Wolfgang Schäuble Und deswegen sage ich , daß der entscheidende Punkt _ _ . _ Ja , Herr Conradi , wer regiert ? Es regiert der Bundeskanzler Helmut Kohl mit seiner Regierung , die von der Koalition von CDU/CSU und FDP ge tragen wird . . _ Ja , dann fragen Sie doch nicht , wenn Ihnen das bekannt ist ; dann stellen Sie doch keine solchen Fragen ! . Wir tun alles dafür , daß es dabei auch bleibt . . _ Jetzt lassen wir sie mal wieder schreien , zwischendurch brauchen sie eine Pause , und mir tut es auch gut . Die Mikrofonanlage ist so , daß man , wenn man gestörtwird ,ziemlichlautredenmuß .DaswissenSie ja alle , und deswegen machen Sie es ja auch . Deswegen muß ich mich zwischendurch mal erholen ; das macht aber nichts . . _ Wann haben Sie denn geredet ?  _ Lassen Sie uns mit so billigen Mätzchen doch nicht vom Ernst des Themas ablenken . Die Tatsache , daß unser Land in Schwierigkeiten ist , was die Bewahrung von Frieden und Freiheit für die Zukunft betrifft _ was uns mehr fordert als in der Vergangenheit _ , was die innere Sicherheit , die Kriminalitätsbekämpfung , die Stabilität unseres demokratischen Rechtsstaats , die wirtschaftliche Entwicklung , die soziale Lage und die Perspektiven des Arbeitsmarktes be trifft , kann man doch gar nicht bestreiten . Das sollte man auch nicht tun . Diese Schwierigkeiten sind nicht allein durch die Politik zu beseitigen , selbst dann nicht , wenn _ was wir nicht gern möchten und wofür wir alles tun , um es zu verhindern _ Sie regieren sollten . Auch Sie könnten es nicht ändern , weil es in der freiheitlichen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft nicht allein Aufgabe der Politik ist . Wir sind weder für alle guten Dinge noch für alle Fehlentwicklungen allein verantwortlich .  Ich sage noch einmal : Es hat sich in unserem Lande _ vielleicht zum größten Teil als Folge einer langen Wohlstandsperiode _ m anches eingeschliffen , was wir jetzt in Zeiten größerer Herausforderungen korrigieren müssen . Deswegen ist die vom Bundeskanzler und der Bundesregierung eingeleitete Debatte über den Standort Deutschland richtig und notwendig . Es muß einen Prozeß des Umdenkens bei allen geben , so auch bei den Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft . Ich stimme Herrn Scharping zu , daß deren Beitrag größer sein könnte und sein müßte , als er bisher gewesen ist .  Ich habe von dieser Stelle aus und im anderen Plenarsaal oft gesagt , daß die Eliten in unserem Lande eine herausgehobene Verantwortung wahrnehmen und einen entsprechenden Einsatz leisten müssen . Sie müssen auch versuchen , Vorbild zu sein . Aber nicht nur die Eliten sind gefordert , sondern jeder einzelne ist für sich und unsere Gemeinschaft ein ganzes Stück weit mitverantwortlich . Ich sage noch einmal : Das Beispiel , daß wir in der ganzen Bauwirtschaft bei einer Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen keine deutschen Arbeitskräfte finden , zeigt , daß jeder für sich ein Stück weit umdenken muß . Wir machen in unseren politischen Diskussionen einen großen Fehler mit verhängnisvollen Folgen , wenn wir die Diskussion so führen , wie Herr Scharping es hier getan hat , nämlich als sei nicht jeder einzelne ein Stück weit verantwortlich , sondern nur die Regierung . Damit schaffen wir nämlich nicht nur ein Alibi für eigene Verantwortungslosigkeit , sondern wir leisten Widerstand gegen die Notwendigkeit des Umdenkens . Es muß aber in unserem Lande mehr umgedacht werden . . Ich bleibe dabei : Wir werden in unserem Lande eine gute Zukunft nur haben , wenn wir uns der Grundlagen unserer Gemeinschaft sicherer werden , wenn wir die nationale Gemeinschaft stärken auf dem unumkehrbaren Weg zur europäischen Einigung , wenn wir die grundlegenden Normen , die unsere Freiheitsordnung prägen , bewahren und erhalten , wenn wir wissen , daß ohne Leistungsbereitschaft , Fleiß und Eigenverantwortung wirtschaftlicher Wohlstand nicht zu erzielen ist , ob das nun Sekundärtugenden sind oder nicht . Herr Lafontaine redet jetzt immerhin schon wieder davon , daß man die Treppe kehren muß . Das ist wenigstens ein Beweis dafür , daß er offenbar zu gewissen Sekundärtugenden zurückkehrt , seit er 50 geworden ist . . Aber das ist nicht so entscheidend . Wir müssen uns , wenn wir uns mit wenigen und teuren Vorkommen an Rohstoffen und Energie an der Spitze der Wohlstandspyramide in der Welt und im europäischen Vergleich halten wollen , zur Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Produktion bekennen . Wir brauchen eine andere Einstellung zur Technik und eine Bekämpfung der Ängste , die mit den Innovationen moderner Technik durchaus verbunden sind , eine Stärkung p rivater Freiräume , mehr Privatisierung und eine Zurückdrängung des zu hypertroph gewordenen Anteils kollektiver Systeme , die unsere wirtschaftliche Dynamik zunehmend lähmen . . _ Dann unterscheidet uns dies , Frau Fuchs . Dann wollen wir festhalten , daß Sie weiterhin darauf vertrauen , daß uns die großen Kollektive wirtschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum bringen werden . . _ Sie mit Ihrem Zwischenruf . . Ich sage Ihnen : Mit den Dinosauriern der großen Kollektive werden Sie wirtschaftliches Wachstum nicht erzielen , Wohlstand nicht erhalten und die soziale Sicherheit verspielen . . Deswegen sage ich Ihnen , daß eine Politik , die auf Wachstum und Dynamik , auf Eigenverantwortung und Solidarität setzt , eine Politik auch für soziale Gerechtigkeit ist . Dafür wird diese Koalition weiterhin arbeiten . .