Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , das Ende war vielleicht etwas zu abrupt . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Frau Raab , zu Ihrer Rede nur so viel : Sie sind direkt gewählt , und ich frage mich , mit welchem Anspruch Sie Politik machen . Unter demokratisch verstehe ich , dass man miteinander in einen Dialog tritt . Aber Sie haben hier gesagt , Sie wollten sich nicht überzeugen lassen und Sie wollten auch nicht überzeugen . Sie wollen keinen Dialog . Das finde ich sehr undemokratisch . - Hören Sie einmal kurz zu ! Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft als rechtliches Institut ist mittlerweile nicht nur rechtlich , sondern auch gesellschaftlich in diesem Land weitestgehend anerkannt . So wurde es in einem Vortrag auf der Klausurtagung Ihrer AG Recht am 25 ./26 . Mai dieses Jahres ausgeführt . Haben Sie den Vortrag in der Luft zerrupft ? Dieses Thema wird also selbst in Ihrer Fraktion so diskutiert . Frau Zypries hat in einer Pressemitteilung gesagt : Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer momentanen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz , der gegenseitigen Achtung und Anerkennung . So kam es auch heute wieder zum Ausdruck . Das zeigt , dass es eigentlich maßgebliche Stimmen in Ihrer Koalition gibt , die für die Gleichbehandlung sind . Sie könnten in dieser Richtung also endlich etwas tun . Wir reden über nichts anderes als über ein Rechtsinstitut , mit dem Menschen öffentlich bekunden , dass sie füreinander einstehen und entsprechend auch Pflichten übernehmen wollen . Aber ich habe noch nicht ein Wort der Begründung gehört , weshalb man ihnen dann nicht auch die gleichen Rechte zugestehen will . Das geht einfach nicht . Sicher ist schon viel erreicht worden , aber ein bisschen Gleichheit , Halbgleichheit oder Dreiviertelgleichheit gibt es nicht . Genauso wenig gibt es nur ein bisschen schwanger . Entweder wir haben die Gleichheit , oder wir haben sie nicht . Bis wir sie erreicht haben , werden wir im Bundestag immer wieder darüber sprechen . Dem können Sie sich noch x-Mal stellen , bis Sie es leid sind und die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe vollziehen . Dies betrifft verschiedene Bereiche . Im Steuerrecht , im Dienstrecht , im Adoptionsrecht , im Ausbildungsrecht , im Sozialrecht und im Asylrecht bestehen Ungleichheiten . Das geht aus der Beantwortung der Großen Anfrage eindeutig hervor . Eine Reihe von Dingen muss im Zuständigkeitsbereich der Länder geklärt werden . Es ist traurig , dass man jahrelang darum kämpfen musste , dass alle das Recht haben , ihre Lebenspartnerschaft tatsächlich beim Standesamt eintragen zu lassen . Dass es anders geht , hat die rot-rote Regierung in Berlin bewiesen . Dort wurde das Beamtenversorgungs- und -besoldungsrecht materiell angepasst , sogar rückwirkend . Dies gebietet die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates mit der Umsetzungsfrist 27 . November 2008 . Das entspricht einer Politik im Interesse der Menschen . Dem müssen wir uns stellen . Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Abweisen der Klage gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft eindeutig die Richtung vorgegeben , in die wir gehen sollen . Außerdem fällte der Europäische Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil in der Sache Maruko gegen die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen . Der EuGH stellte fest , dass dies eine verbotene Diskriminierung sei . Es ist traurig , dass wir erst dann Änderungen vornehmen , wenn uns das europäische Recht dazu verpflichtet . Wir sind doch der Gesetzgeber . Lassen Sie uns offensiv sein und die Dinge verwirklichen . Gleiche Pflichten müssen gleiche Rechte nach sich ziehen . Etwas anderes geht nicht und ist im Übrigen undemokratisch . Deshalb kämpft eine nicht unerhebliche Anzahl von Abgeordneten dafür . Wir hoffen , dass wir die restlichen davon überzeugen können .