Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Karl Diller , zum Schluss dieser Debatte kann ich persönlich , auch stellvertretend für fast alle Fraktionen , Respekt vor deiner politischen Lebensleistung zollen , die du vor allem im Deutschen Bundestag erbracht hast . Ehrlicherweise will ich sagen : Ich könnte nicht behaupten , dass ich mich jeden Tag gefreut hätte , dich zu sehen . Die Erfahrungen waren oft so intensiv , dass man mir das nachsehen muss . Ich möchte in aller Form sagen : Du warst ein herausragender Parlamentarier und ein toller Haushälter . Dass wir mit dir als Staatssekretär nicht in allen Fragen einer Meinung sein konnten , liegt in der Natur der Dinge ; das gehört zur Arbeitsteilung zwischen Regierung und Parlament . Ich wünsche dir , stellvertretend für viele , alles Gute für die Zukunft . Alle Fraktionen sind gut vertreten , aber deine eigene Fraktion hat offensichtlich nicht wahrgenommen , dass die Debatte von gestern Abend auf heute Vormittag verschoben worden ist . Wahrscheinlich sind sie schon bei einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt . Der zweite Nachtragshaushalt schraubt die Neuverschuldung auf knapp 50 Milliarden Euro hoch . Das ist eine zu hohe Zahl . Allerdings versuchen die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition , den Eindruck zu erwecken , dies sei das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik . Mir scheint , Ihnen in der Opposition ist entgangen , dass wir uns im Augenblick in einer globalen Finanzkrise befinden , die alle Haushalte in dieser Welt unter erheblichen Stress stellt . In den vergangenen Jahren konnten wir in der Großen Koalition den Haushalt so gestalten , dass 2008 alle öffentlichen Haushalte zusammen unter dem Strich ausgeglichen waren . Das haben andere Staaten nicht erreicht . Deswegen will ich an dieser Stelle erstens darauf hinweisen , dass beispielsweise die Anregung der Kollegin Lötzsch , man solle es wie die Engländer machen , ein wenig in die Irre führt . Frau Kollegin Lötzsch , die Engländer haben nicht eine so konsequente Haushaltskonsolidierungsstrategie gefahren wie die Große Koalition . Jetzt beträgt die Neuverschuldung in England mehr als 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Hätten wir in den vergangenen Jahren die Zügel so locker gelassen , stünden wir jetzt nicht am Abgrund , sondern wären schon hineingefallen . Wir wollen aber nicht hineinfallen . Wir wollen sofort nach dieser Krise eine konsequente Politik der umfassenden fiskalischen Konsolidierung aufnehmen . Trotz krisenhafter Veränderungen in dieser Situation ist das unser Ziel . Zweitens möchte ich auf Folgendes hinweisen : Von den Rezepten der Opposition bin ich ein bisschen enttäuscht . Wir müssen jetzt eine nationale Kraftanstrengung in Angriff nehmen und eine Agenda Wachstum entwickeln . In diesem Zusammenhang ist es notwendig , in allen Politikbereichen auch über die Krise hinaus nach vorne zu schauen . Was aber bietet uns die Opposition an ? Auf der einen Seite einen Teil intellektuell verbrämte Besserwisserei und auf der anderen Seite Steuererhöhungen ! In dieser Situation dürften Steuererhöhungen die ohnehin schon mageren Wachstumsperspektiven nicht positiver erscheinen lassen . Sie sind das falsche Rezept in der Krise . Lassen Sie mich Ihren Verweis auf die Steuerpolitik im Vereinigten Königreich noch einmal aufgreifen . Wegen der verfehlten Steuerpolitik im Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren sind die Wachstumsraten wahrscheinlich auch nicht mehr so hoch gewesen . Wir in Deutschland waren die Wachstumslokomotive . Mit unserer Steuer- und Wachstumspolitik waren wir erfolgreicher als die von der zweimal umbenannten SED-Organisation hier vorgeschlagene Vorgehensweise . In der Krise darf man nicht noch das falsche Rezept bringen . Gestatten Sie mir einen dritten Hinweis . In diesen Tagen liegen uns erste Zahlen für den Haushalt des Jahres 2010 vor . Die Zahlen werden im nächsten Jahr nicht gut sein . Die Berichte , die wir heute in den Zeitungen lesen , machen deutlich , wie groß die finanzielle Herausforderung in den nächsten Jahren sein wird . Ich stimme vollumfänglich mit Karl-Theodor zu Guttenberg überein , der darauf hingewiesen hat , dass wir jetzt nicht in eine Spirale der Versprechungen abgleiten dürfen . Wir alle müssen unsere Wahlprogramme und Zusagen für die nächste Legislaturperiode auch mit dem abgleichen , was am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden wird . Meine Schlussfolgerung lautet allerdings : Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken . Unser Land ist stark . In den vergangenen Jahren sind wir ziemlich erfolgreich gewesen . Unsere Aufgabe wird es sein , diese Stärken jetzt zur Krisenbewältigung einzusetzen . Pessimismus ist nicht angesagt . Die Menschen in diesem Land erwarten von uns politische Führung und nicht nur Miesmacherei . Die Aufgabe , die es zu schultern gilt , wird bei diesem Nachtragshaushalt aber nur in Teilen deutlich . Die Finanzpolitik der nächsten Jahre wird die eigentliche Herausforderung sein . Von ihrer Gestaltung wird abhängen , ob Politik wieder Handlungsfähigkeit gewinnen kann . Wir wollen diese Handlungsfähigkeit gewinnen . Wir werden einen konsequenten Kurs vertreten . In diesem Sinne werden wir den Nachtragshaushalt im Haushaltsausschuss des Bundestages rasch und zügig beraten . Die eigentliche finanzpolitische Aufgabe liegt aber - das will ich in aller Klarheit sagen - in den nächsten vier Jahren vor uns . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .