Partei: SPD
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf unsere Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung eingehen. Viele der Fragen, die wir uns sehr gut überlegt haben, bleiben unbeantwortet. Ihre Antworten sind mit Worten wie „dürfte“, „könnte“, „sollte“ usw. bestückt, und Ihre Lieblingsformulierung lautet: „Die Bundesregierung geht davon aus …“. Es wurde die Chance vertan, das Konjunkturpaket im Hinblick auf die Wirkungen einzelner Maßnahmen zu durchleuchten. Das kann mit Unfähigkeit zu tun haben, das kann aber auch Absicht sein. Denn Ihr Interesse daran, dass man sich das Konjunkturpaket genauer anschaut, dürfte durchaus gebremst sein. Wenn man zum Beispiel danach fragt, was die Steuerermäßigung für die Hotellerie im Verhältnis von Kosten und Nutzen bringt, stellt man fest: Es bleibt nicht viel übrig. Sinnvolle Maßnahmen wie die Städtebauförderung werden gestrichen, obwohl jeder Euro, den der Staat hierfür zur Verfügung gestellt hat, Investitionen in Höhe von 8 Euro nach sich gezogen hat. Das ist spannend. Ich kann gut verstehen, dass sich Herr Ramsauer folgendermaßen zur Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung äußert – ich zitiere aus einer Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung von vor einer Woche; liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, insbesondere von der CSU, hören Sie bitte zu –: Insofern bin ich über jede Stimme eines Bundestagsabgeordneten wie der des Nürnberger Abgeordneten Michael Frieser froh, der diese Kürzung nicht hinnehmen will, betont Ramsauer. Er werde sich dafür einsetzen, dass noch einmal verhandelt wird. Dabei geht es um sinnvolle Maßnahmen, die gewirkt haben. Aber genau so etwas wird in der Antwort auf die Anfrage weder hinterfragt noch beleuchtet, sondern eher verschleiert. Da wird alles in eine Soße gerührt. Dann findet man auch spannende Widersprüche, was die Zukunft angeht. Auf der einen Seite heißt es, man wolle jetzt – wörtliches Zitat –: „den Rückzug aus der expansiven Finanzpolitik“ einleiten. Einige Zeilen weiter steht aber, es sollten die Spielräume für weitere Steuersenkungen genutzt werden. Was denn jetzt? Wir hören in diesen Tagen von Herrn Brüderle den Vorschlag, die Löhne zu erhöhen. Frau Merkel warnt im Handelsblatt vor Lohndumping aus China in der Europäischen Union. Man muss die beiden Herrschaften fragen – inhaltlich sind wir uns ja einig –, was sie tun. Sie müssen endlich wieder Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt durchsetzen, damit die Löhne steigen können. Denn mit Leiharbeit, mit Befristungen, mit Minijobs, mit Ausweitung von Prekarität und mit Niedriglohn kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Deswegen muss in der Koalition jetzt endlich die Frage entschieden werden: Wollen Sie zum Beispiel in der Zeitarbeit einen Mindestlohn, oder wollen Sie Equal Pay? Das Ergebnis ist: Sie blockieren sich, und es kommt gar nichts. Wir fordern, dass in der Leiharbeit beides kommt. Gestern wurden Fragen der Mindestlöhne und des Weiterbildungssektors hier diskutiert. Ich nenne ergänzend die Post und viele andere Bereiche. Wenn es keine Mindestlöhne gibt, dann werden Sie das Lohnniveau insgesamt nicht erhöhen können. Ganz im Gegenteil: Der Strudel geht immer weiter nach unten. Bei der Kurzarbeit ist der entscheidende Punkt – darüber ist heute noch gar nicht viel geredet worden – gut dokumentiert, nämlich dass sie ein riesiger Erfolg war. Aber entscheidend ist doch, dass Kurzarbeit nur auf der Basis von geordneten Verhältnissen in den Betrieben, von Normalarbeitsverhältnissen, von Betriebsräten, von Gewerkschaften und von Mitbestimmung funktioniert. Das funktioniert eben nicht im gesamten prekären Sektor. Das führt im Ergebnis dazu, dass nur die Kernsektoren – das war uns wichtig; das ist überhaupt nicht zu mindern – davon profitiert haben, während der gesamte prekäre Bereich davon aber nicht profitiert hat. Zum Beispiel sind die Auswirkungen auf die Geschlechter sehr unterschiedlich. Frauen haben von diesen Maßnahmen kaum profitiert. Das war zu weniger als 30 Prozent der Fall, während zu mehr als 70 Prozent die Männer davon profitiert haben. Wir beklagen den Erfolg der Kurzarbeit nicht, aber es gibt noch etwas nachzuarbeiten. Das muss bei solch einer Evaluation auch erwähnt werden. Bei der Fortsetzung dieser Programme muss es in Zukunft um Qualität und weniger um Quantität gehen. Es muss um Industriepolitik gehen. Auf Ihre Positionen hierzu bin ich sehr gespannt; denn die Bundesregierung antwortet auf konkrete Fragen ausweichend, zum Beispiel auf die Fragen, wie es mit dem Breitbandausbau oder mit den Netzen im Bereich der Energiepolitik weitergehen soll. Dabei fordert die Europäische Kommission, dass 1 Billion Euro in Europa investiert wird. Die Bundesregierung weicht auch der Antwort auf die Frage aus, wie es mit der Mobilität weitergehen soll. Mehr noch: Bei der Mobilität werden der Bahn jährlich 500 Millionen Euro entzogen, die sie eigentlich für Investitionen braucht. In keinem dieser Bereiche sagen Sie, wie es weitergehen soll. Vielmehr ist von „könnte“, „müsste“ und „sollte“ die Rede. Nun zur Weiterentwicklung der Dienstleistungswirtschaft bzw. zum Abbau von Prekarität. Sie finden zum Beispiel eine Analyse der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, die ich hier zitieren will: Die Uno-Organisation empfiehlt den Regierungen eine stärkere Konzentration auf die Arbeitsmärkte auch deshalb, – bitte hören Sie genau zu – weil sie einen weltweiten Vertrauensverlust in die Regierungen und die politischen Systeme als Folge der Arbeitslosigkeit beobachtet. „Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel“, heißt es in dem Bericht. In drei Vierteln der 82 Staaten, in denen es entsprechende Umfragen gab, haben die Menschen den Eindruck, dass Lebensstandard und Lebensqualität sinken. Die Bundesrepublik Deutschland gehört dazu. Sie müssen den Kommunen jetzt auch einmal erklären, wie Sie die öffentlichen Investitionen verstetigen wollen, während sie gleichzeitig ausbluten.