Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Feststellbar ist , dass die Behauptung , wir wollten die Bundesbank gängeln , in den Beiträgen der Opposition mehr und mehr verschwunden ist . Das ist gut so . Eine solche Gängelung ist auch rein rechtlich nicht möglich . Dies wissen Sie . Die Bundesbank ist unabhängig und sie wird unabhängig bleiben . Dies besagt schon § 12 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank . Man kann in Bezug auf das Thema dieser von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde festhalten : Hätten Sie den Inhalt dieses Gesetzes ein bisschen verinnerlicht , dann brauchten wir diese Diskussion überhaupt nicht zu führen . Richtig ist , Herr Kollege Fromme , dass zu den Aufgaben der Bundesbank unter anderem gehört , die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten . Ihr Problem ist - das ist für mich der entscheidende Punkt - , dass Sie dabei nicht mit am Tisch sitzen . Das ärgert Sie dermaßen , dass Sie es nicht als erbärmlich empfinden , eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen und uns letztendlich von der Arbeit an wichtigeren Dingen abzuhalten . Ich will Sie nur daran erinnern , dass die Bundesbank den Reformkurs unserer Regierung im Zusammenhang mit der Agenda 2010 mehrfach unterstützt hat . Ich will Sie auch daran erinnern , dass sie Empfehlungen gegeben hat , insbesondere im Bereich des Subventionsabbaus . Ich kann es Ihnen nicht ersparen , Sie darauf hinzuweisen , dass Sie damals im Vermittlungsausschuss einen großen Teil dessen , was die Bundesbank vorgeschlagen hatte , abgelehnt haben . Heute beklagen Sie , dass diese Regierung auf Empfehlungen der Bundesbank nicht reagiert . Schauen Sie nur ein Jahr oder anderthalb Jahre zurück : Damals hätten Sie den Empfehlungen der Bundesbank folgen können und wir hätten mit Ihnen gemeinsam einen weiteren Schritt gemacht , um diese Republik mit der Agenda 2010 noch besser aufzustellen . Sorgen Sie mit dafür , dass wir uns den richtigen Themen widmen ! Wir haben in diesem Haus gemeinsam über den Jobgipfel diskutiert . Wir hätten mit Ihnen heute gern darüber gesprochen , wie wir die Ergebnisse des Jobgipfels möglichst schnell umsetzen können . Wir hätten mit Ihnen gern darüber diskutiert , wie Sie zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes stehen . Dazu hören wir nichts . Wir wissen , dass Sie sich über den 22 . Mai retten wollen . Sorgen Sie mit dafür , dass wir das Investitionsprogramm schnellstmöglich starten können ! Bringen Sie Ihre Fraktion und Ihre Länderfürsten auf eine einheitliche Linie bei der Veränderung der Erbschaftsteuer im mittelständischen Bereich ! Auch hierzu kommen von Ihnen keine Rückmeldungen . Stattdessen unterstellen Sie uns , die Bundesbank von der Bundesregierung abhängig machen zu wollen . Während in uneffektiven Aktuellen Stunden diskutiert wird , und zwar über Themen , die an den Haaren herbeigezogen sind , wartet Deutschland auf Entscheidungen zu den Vorschlägen des Jobgipfels . Uns und den Menschen in Deutschland wäre es lieb , wenn wir uns darum und nicht um solche Dinge kümmern würden , die über die Presse transportiert werden und zu denen wir hier eigentlich keine Ergebnisse erzielen . Letztlich redet jeder über das , was er für richtig hält . Das haben Sie im Besonderen getan . Ich habe Ihnen meine Meinung dazu gesagt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .