Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion führt teilweise in die Irre . Wenn wir mit dem Haushalt Mittel für Fachprogramme , für bestimmte Gruppen , für Maßnahmen , für Regionen beschließen , dann sind das natürlich politische Entscheidungen ; wir wollen ja etwas Bestimmtes fördern . Deswegen sind Subventionen , die die öffentliche Hand direkt gibt oder die sie indirekt , über Steuervergünstigungen , gewährt , grundsätzlich Ausdruck einer politischen Entscheidung . Man kann sich darüber unterhalten , wie nachhaltig bestimmte Subventionen sind – im ökologischen Sinne ; im Sinne , Arbeitsplätze zu fördern ; im Sinne einer innovativen , zukunftsorientierten Gesamtentwicklung – und welche Subventionen auf den Prüfstand gehören , weil sie Zeugnis längst überkommener Entwicklungen sind und abgeschafft gehören . Es gibt Subventionen , die ihre Berechtigung haben , es gibt aber auch Subventionen , deren Zeit abgelaufen ist . Insofern ist die Stoßrichtung der Großen Anfrage der Grünen , eine bessere Evaluierung , eine Erfolgskontrolle vorzunehmen , korrekt und richtig . Ein Teil der Programme wird stärker evaluiert als andere Programme . Bei den Gemeinschaftsaufgaben wird deutlich evaluiert , welche Investitionen damit getätigt werden und welche Arbeitsplatzwirkungen – der Erhalt bestehender Arbeitsplätze oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze – damit verbunden sind . Bei anderen Programmen ist das nicht so . Das liegt daran , dass die Verantwortung für die Programme breit gestreut ist und wir , zumindest was Evaluierung und Transparenz der Subventionen bzw . Beihilfen angeht , keine zentrale Steuerung haben . Die Zielrichtung der großen Subventionsblöcke , die wir als Bund zu verantworten haben , ist in erster Linie , im Bundesgebiet gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen . Das ist ein grundgesetzlicher Auftrag . Er drückt sich in Gemeinschaftsaufgaben aus , aber auch in all dem , was mit dem Aufbau Ost verbunden ist . Das wird man nicht grundsätzlich infrage stellen . Trotzdem kann man im Einzelfall über die Zielgenauigkeit reden , und das haben wir auch getan . Man kann bestimmte Subventionen auslaufen lassen und sie degressiv gestalten , zum Beispiel die Investitionszulage , die ja mit 2013 auf Endlichkeit angelegt ist . Es gibt Subventionen , mit denen im weitesten Sinne Innovationen , Modernisierung , Forschung und andere Dinge gefördert werden . Bei diesen Subventionen gibt es eine gewisse Evaluierung . Es stellt sich allerdings die Frage : Lösen diese Subventionen wirklich eine breite Innovationswelle aus , auch bei kleineren Einrichtungen , oder sind es geübte Subventionsempfänger , die einen Großteil des Kuchens einsacken ? Das ist auch mir nicht immer klar . Frau Andreae , Sie haben danach gefragt , wie das mit der Innovationsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen läuft . Dafür gibt es eigene Programme . Da wissen wir , dass die Förderung nur bei denen ankommt . Wir wissen auch , dass Deutschland im OECD-Vergleich an dritter Stelle steht , was die Innovations- und Forschungstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen angeht . Aber das muss nicht bedeuten , dass die Programme bei diesen Unternehmen auch ankommen , weil viele von ihnen auch außerhalb der Programme Innovationsanstrengungen unternehmen , Erfindungen machen und neue Produkte auf den Markt bringen . Insofern müsste man das zusammenführen . Wir wollen durch Subventionen natürlich Verhaltensänderungen auf den Weg bringen . Im gesamten Bereich , der zum Teil auch durch die KfW-Programme repräsentiert wird – die energetische Gebäudesanierung usw . – , soll über Markanreizprogramme sozusagen ein neuer Mainstream im Denken und Investitionsverhalten von Menschen bewirkt werden . Das wird auch erreicht . Auch dort gibt es eine ganz gute Evaluation , was damit eigentlich gemacht wird , wie viele Gebäude tatsächlich energetisch saniert werden und was am Ende dabei rauskommt . Hier ist das , denke ich , gut und relativ leicht nachzuvollziehen – in anderen Bereichen allerdings weniger . Was ich bei Ihrem Ansatz – da bin ich durchaus in der Nähe der Kollegin Flach , obwohl ich weiß , dass Subventionsentscheidungen politische Entscheidungen sind – kritisieren würde , ist , dass er zumindest verbal – es gibt da eine entsprechende Stelle – ausschließlich in Richtung der kleinen ökologischen Netzwerke zielt . Die kleinen ökologischen Netzwerke sind natürlich Ihre wesentlichen Zielgruppen . In Ihrer – oder in unserer gemeinsamen – Regierungszeit haben Sie es auch hinbekommen , dass die kleinen ökologischen Netzwerke ordentlich etwas abbekommen . Aber das kann nicht die einzige Sichtweise , das kann nicht die einzige Zielgruppe sein ; das fände ich nicht in Ordnung . Überhaupt sollten Subventionen nicht unbedingt zielgruppenorientiert sein , sondern sollten durch Ziele bestimmt sein . Wir haben zum Beispiel im Bereich der grünen Technologien – das weist ja der GreenTech-Atlas aus dem Gabriel-Ministerium sehr gut nach – sehr viel zusätzlich an Boden wettgemacht . Wir sind auch im weltweiten Vergleich absolut vorne – und zwar im Wesentlichen aufgrund unserer Förderpolitik , entweder direkt – etwa bei der Technologieförderung – oder indirekt dadurch , dass wir einen Referenzmarkt in Deutschland für moderne Umwelttechniken , ressourcensparende Techniken und anderes geschaffen haben . Ich denke , auch insofern hat eine Evaluierung stattgefunden – in diesem Fall durch das Umweltministerium – , die man gut vorzeigen kann . Ihre Große Anfrage hat einige ganz interessante Nebenaspekte , die ich doch einmal in den Blick nehmen möchte . Sie sagen zu Recht , degressiv und transparent ausgestaltete Subventionen stärkten und förderten , richtig angewendet , neue technologische Entwicklungen . Sie sagen dann , ein gelungenes Beispiel dafür sei die Umlagefinanzierung der Energiewende durch das Einspeisegesetz im Bereich der erneuerbaren Energien . Ich finde , das ist völlig richtig , hat aber auch einen Nebeneffekt : Sie geben zum ersten Mal – ich sehe das seit langem so – deutlich zu , dass das zwar keine Mittel sind , die direkt aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden , dass das aber trotzdem ein indirektes Subventionsprogramm ist . Keine Frage : Es wirkt gut , aber es ist ein Subventionsprogramm . Ich denke , man muss den Subventionsbegriff etwas weiter fassen . Er umfasst nicht nur die Haushaltsfinanzierung , direkt oder indirekt , sondern auch die durch den Gesetzgeber initiierten Preisrelationen , die eine bestimmte Entwicklung , die ein bestimmtes Produkt begünstigen – in diesem Falle die erneuerbaren Energien – und andere dafür belasten . So etwas ist wirksam , aber es ist ohne Frage ein klassischer Subventionsmechanismus – nur eben nicht über Haushaltsmittel . Insofern zeigt sich hier auch ein Beitrag zur ehrlichen Selbsterkenntnis . Ein andere interessanter Beitrag ergibt sich durch die Antwort der Bundesregierung . Sie sagen ja ständig , was alles angeblich subventioniert wird , unter anderem zum Beispiel Braunkohle . Das ist ein landläufiges Vorurteil : Weil man von der Steinkohle weiß , dass sie in der Vergangenheit und bis heute aus strukturpolitischen Gründen , nämlich um Strukturbrüche zu vermeiden , subventioniert worden ist , glauben viele , Braunkohle würde auch subventioniert . Braunkohle ist der einzige in Deutschland zu gewinnende Primärenergieträger , der subventionsfrei zur Verfügung gestellt werden kann . Das muss man einmal deutlich so sagen . Dann kommt aber natürlich der Feinschmecker unter uns und sagt , die Umweltfolgen seien dabei nicht vernünftig eingepreist . Doch auch insofern sind wir einen Schritt weiter , weil wir durch den Emissionshandel eine Einpreisung der Klimafolgen und damit auch eine Begrenzung des Braunkohleeinsatzes , soweit er klimawirksam wird , haben . Dennoch : Der Braunkohleeinsatz ist nicht subventioniert . Ich finde , das ist ganz wichtig . Ein letztes Wort zu dem schönen Thema Transparenz : Ich finde es ausgesprochen erhellend , Herr Schröder und Frau Flach , nachlesen zu können , wer die meisten Agrarsubventionen erhält , soweit es um Subventionsempfänger in Deutschland geht . Ich habe es mir nicht so dramatisch vorgestellt , wer was bekommt . An der Spitze steht Südzucker . Ob das zwingend so sein muss , bleibt dahingestellt . Man kann über alles reden . Aber wenn es eine solche Liste der Subventionsempfänger gibt , kann man auch danach fragen , wie die Programme wirken . Das gebe ich als Anregung an den nächsten Deutschen Bundestag und die nächste deutsche Bundesregierung weiter . Ich neige deutlich zu der Empfehlung , die Empfänger von staatlichen Subventionen – soweit es sich um direkte Finanzbeihilfen handelt – durch die Bank weg auf einer Internetplattform zu veröffentlichen . Warum eigentlich nicht ? In den USA ist das gang und gäbe . Es fällt einem dadurch kein Zacken aus der Krone . Für jemanden , der sich dafür schämt , dass er Staatsknete angenommen hat , und sich nicht öffentlich dazu bekennen will , gilt : Es gibt keinen Anschluss- und Nutzungszwang für Subventionen . Wenn er etwas Sinnvolles macht , dann kann er auch dazu stehen . Kein Mensch hat etwas dagegen . Ich finde es nicht gut , dass manche Presseorgane über Kollegen im Bundestag , die Bauern sind , veröffentlichen , welche speziellen Agrarbeihilfen sie bekommen haben . Sie haben das Recht dazu , das für ihren Bauernhof in Anspruch zu nehmen . Ob das auch für den Erlebnisferienhof gilt , ist eine andere Frage . Aber grundsätzlich haben sie Anspruch darauf . Ich finde es gut , dass das transparent gemacht wird . Mehr Transparenz und Evaluierung würden dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht stehen . Ich wäre auf jeden Fall dafür . Danke .