Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Haushaltsdebatte wird auch in diesem Jahr von einer rasanten wirtschaftlichen Talfahrt begleitet , die das gesellschaftliche Geschehen insgesamt beherrscht . 6 Millionen Menschen sind ohne reguläre Arbeit . Auch in wirtschaftlichen Kernbereichen wie der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben sollen Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 100 000 verschwinden . Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten nehmen weiter ab . Die Zahl derjenigen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , wächst unaufhaltsam . Immer größere Bevölkerungsgruppen sind von Armut , Wohnungsnot und Obdachlosigkeit bedroht . Nach Altersarmut leistet sich diese Gesellschaft nun auch noch , daß heute schon jedes 11 . Kind in Familien lebt , denen es schon am 20 . jeden Monats am Nötigsten fehlt . Trotzdem vergeht kein Tag , wo nicht die schwindenden Chancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Wand gemalt und die Bundesbürger zu mehr Verzicht , erhöhter Sparsamkeit , mehr Eigenverantwortung und Leistung aufgefordert werden .  Karenztage im Krankheitsfall , zweiter Arbeitsmarkt mit Dumpinglöhnen , Gemeinschaftsarbeiten zum Nulltarif , Maschinenlaufzeiten rund um die Uhr und am liebsten eine Lebensarbeitszeit bis zum Umfallen _ das sind nur einige Schlagworte , mit denen die Menschen für den Ernst der Lage sensibilisiert werden sollen . Langjährige Gewohnheiten müßten überdacht und Ansprüche heruntergeschraubt werden , forde rte der Bundeskanzler anläßlich der Kabinettsentscheidung zum Standortsicherungsgesetz und verbreitet Zuversicht darüber , daß die Menschen in Deutschland bei der Zukunftssicherung mithelfen , sprich : den Gürtel enger schnallen wollen . Diese bereitwilligen Menschen aber werden von der Bundesregierung nicht gerade gehätschelt . Ganz im Gegenteil , sie werden geschröpft , wo immer es geht . Auch sonst wird ihnen einiges zugemutet . Die weitere Demontage des Sozialsystems geht einher mit einer beispiellosen Kampagne gegen den angeblichen Mißbrauch sozialer Leistungen . Ohne wirkliche Belege werden diejenigen , die arbeitslos , krank oder sozialhilfebedürftig sind , verunglimpft , diffamiert und schließlich sogar kriminalisiert . Bezeichnend war für mich die Anhörung der Arbeitgeber zum Lohnfortzahlungsgesetz am Montag . Daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankfeiern und blaumachen , ist nach ihrer Darstellung an der Tagesordnung , ohne daß sie dafür einen einzigen konkreten Beweis liefern konnten . . Zu Recht konterten dann auch die Gewerkschaften , daß das ganze Mißbrauchsszenario scheinheilig ist und nur dem einen Zweck dient , die Gesellschaft reif zu machen für eine umfassende Entschlackung , wie es heute so schön heißt . . Tyll Necker , BDI-Präsident , sprach es kürzlich offen aus : Wir müssen die Krise nutzen ; denn die Menschen sind reif . _ Das läßt sich die Bundesregierung nicht zweimal sagen . Die von ihr im Haushaltsplan vorgelegten Gesetze für ein Spar- , Konsolidierungs- und Wachtstumsprogramm _ nebenbei gesagt : Auch solche gehirnverkleisternden Titel schüren die Politik - verdrossenheit der Leute _ lassen keinen Zweifel mehr darüber zu , wo es hierzulande langsam hingehen soll . Insofern weiß ich auch gar nicht , warum in diesem Jahr erneut mit Stolz verkündet wird , daß für Arbeit und Soziales mit 121 ,8 Milliarden DM der größte Einzeletat vorgesehen ist . Der diesjährige Haushalt soll um mehr als 21 Milliarden DM entlastet werden . Es ist ja wohl unbest ritten , daß der Löwenanteil auf das Konto zusammengestrichener Sozialleistungen im weitesten Sinne geht . Es werden nicht nur die Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosen- , Kurzarbeiter- , Eingliederungs- oder Unterhaltsgeld einheitlich um 3 Prozentpunkte gekürzt , nein , es gibt auch Varianten . Das Schlecht14910 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Petra Bläss wettergeld für Bauarbeiter z . B . wird zuerst gekürzt und dann abgeschafft . Rein rechnerisch führt das zu der aberwitzigen Situation , daß die Bundesanstalt für jede eingesparte Deutsche Mark über kurz oder lang 4 DM für Arbeitslosengeld und andere soziale Transfers aufwenden muß . . Diese kontraproduktive Verlagerung von Kosten aber ist kein Einzelfall . Im 1 . SKWPG wird ganz freimütig festgestellt , daß die Absenkung der Lohnersatzleistungen mittelbar zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe führen wird . Dies ist auch gar kein Wunder , denn die Arbeitslosenhilfe wird nicht nur um die bekannten einheitlichen 3 Prozentpunkte gesenkt , auch die Bezugsdauer wird auf 2 Jahre befristet . Wenn schon heute bei über einem Drittel der Arbeitslosen im Westen und im Osten bei weit über 50 % Lohnersatzleistungen nicht ausreichen , um den Lebensunterhalt zu bestreiten , dann braucht man wirklich nicht zu spekulieren , was Ihre geplanten Kürzungen bewirken werden : Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger wird steigen ; die Kommunen bekommen den Schwarzen Peter zugeschoben und müssen insgesamt aus ihrem Stadtsäckel 1994 weitere 4 Milliarden DM berappen . Das Trostpflaster für sie : Die Regelsätze sollen bis Mitte 1995 gar nicht und dann bis Juli 1996 maximal um 3 % erhöht werden . Die Neuauflage der Gespensterdiskussion um Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , die in Saus und Braus leben , dient dabei ebenso der Desinformation der Öffentlichkeit wie die Rede vom Abstandsgebot . Zwar ist inzwischen hinreichend belegt , daß die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten gesunken sind und die Gefahr groß ist , daß sich dieser Trend fortsetzt , z . B . durch die Zunahme der Sozialabgaben , und das haben wir ja gestern in den Nachrichten vernommen , aber zum Sozialhilfeniveau fehlt Tarifkampf sei Dank _ noch ein gutes Stück , allerdings nur solange , wie es gelingt , einen neuerdings ja auch von einigen SPD-Spitzen propagierten zweiten Arbeitsmarkt zu verhindern , der vor allem das Ziel hat , Beschäftigte erster und zweiter Klasse zu schaffen , nämlich solche , die tariflich entlohnt werden , und solche , die erhebliche Lohnabschläge akzeptieren sollen . Frau Babel hat in ihrer Rede geradezu dazu aufgerufen , ABM unter Tarif zu bezahlen . Ich finde es äußerst bedenklich , daß eine solche Forderung mehr und mehr hierzulande hoffähig wird . . Bei den neuen Zungenzerbrechergesetzen geht es nicht nur um Kürzungen von Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe . Es wird mit Prinzipien gebrochen , die bisher durchaus zum gesellschaftlichen Konsens gehörten , so das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit . Es wird die Absicht deutlich , lukrative Vermittlungen zu kommerzialisieren , während die Bundesanstalt das Wunder mit Schwerstvermittelbaren bewerkstelligen soll , und das zudem unter Bedingungen , unter denen Arbeitsvermittlerinnen und -vermittler auch noch mit mehr und mehr Kontrolltätigkeiten strapaziert werden , denn die Hatz auf Mißbrauchsverdächtige wird auch im SKWPG wieder ganz groß geschrieben . Die Verschärfung der Meldepflicht gehört _ _ . _ dann fragen Sie mich richtig , nicht so einfach zwischendurch . dazu ebenso wie die Verlängerung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosengeldberechnung von drei auf sechs Monate .