Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unsere Diskussionen zu Sachstand und Fortentwicklung eines Umweltgesetzbuches und zur Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht neu . Aber ihre Fokussierung auf ein Ergebnis , also auf eine Vorlage der Bundesregierung , wird immer dringlicher . Wie lange kann sich eigentlich die Bundesregierung noch hinter dem breiten Rücken einer Expertenkommission verstecken ? Wie lange will sie die blendenden Ergebnisse der Sachverständigenkommission und auch der Professorenkommission zum Umweltgesetzbuch aus unserer politischen Diskussion heraushalten ? Bisher hat sie noch gar nichts getan . Ich gebe zu : Es war und ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe , die umweltrelevanten Vorschriften in einem Gesetz zusammenzufassen , zu harmonisieren und zu vereinfachen . Die Vorlage der 1992 eingesetzten Sachverständigenkommission , die teilweise auf dem Professorenentwurf fußen konnte , hat zu Recht hohes Lob erfahren . Alle Erwartungen , was die Qualität der Arbeit , und viele Erwartungen , was die Inhalte des Entwurfs betrifft , sind erfüllt worden . Das Umweltgesetzbuch ist das zentrale umweltrechtliche Projekt unserer Zeit . Mit ihm schaffen wir die Ausgangsposition für den rechtlichen , aber auch für den vertraglichen und für den freiwilligen Umweltschutz des 21 . Jahrhunderts . Es ist sicherlich legitim , hier eine Parallele zur Schaffung des BGB zu ziehen . Das Umweltgesetzbuch muß für das Umweltrecht an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert das leisten , was das BGB für das bürgerliche Recht an der Schwelle des 19 . Jahrhunderts zum 20 . Jahrhundert geleistet hat . Der Sachverständigenentwurf hierzu könnte ein genauso großer Entwurf werden wie der historische Entwurf der BGB-Kommission zur Jahrhundertwende . Die Vorarbeiten dazu sind meines Erachtens so gut , daß ich mich frage , wieso die Bundesregierung mit einem derartigen Pfund nicht stärker den öffentlichen Diskurs für eine moderne Umweltpolitik bestimmt , um offen im Dialog ihre eigenen Vorstellungen darzulegen oder mindestens zu sagen , welche Vorschläge der Kommission sie mitträgt und welche sie verwirft . Schlicht und ergreifend gesagt : Sie soll ihre eigene Position darlegen . Statt dessen bekommen wir lediglich Vorschläge zur bruchstückhaften Umsetzung , weil in der Europäischen Union wieder einmal die Fristen davonlaufen . Nur das treibt die Bundesregierung zur Vorlage . Bereits bei der Übergabe des Kommissionsentwurfs zum Umweltgesetzbuch kündigte Frau Ministerin Merkel an , in einem vorgezogenen Ersten Buch zum Umweltgesetzbuch die IVU-Richtlinie und die UVP-Änderungsrichtlinie umsetzen zu wollen . . noch : Dietmar Schütz  Unfähigkeit der Bundesregierung , EG-Richtlinien fristgemäß umzusetzen , soll hier dafür herhalten , das Großprojekt Umweltgesetzbuch zu zerstückeln , um noch in dieser Legislaturperiode einen bescheidenen Erfolg einfahren zu können . Die medienübergreifenden Ansätze gehen völlig verloren . Ich kann nur warnen : Wir müssen aufpassen , daß nicht der große Wurf in kleiner Münze ausgezahlt und auf diese Weise zerstört wird . . Welchen Herausforderungen hat sich der Umweltgesetzbuchentwurf gestellt ? Die Aufgaben der Harmonisierung , der Stabilisierung und der Vereinfachung des geltenden Rechts scheinen mir gelungen . Ebenso wurde die Anpassungsleistung der Europäisierung erbracht , was auch vor dem Hintergrund der UVP-Richtlinie wichtig ist . Auch die Internationalisierung , etwa mit Blick auf den internationalen Meeresschutz und auf den grenzüberschreitenden Umweltschutz , wurde in dem Entwurf vollzogen . Hinsichtlich der Effektivierung und der Ökonomisierung , also der Verbesserung der Vollzugschancen und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses , sind ebenfalls positive Elemente erkennbar . Schließlich hat auch das grundlegende Prinzip der Nachhaltigkeit Eingang in das UGB gefunden . Mir erscheint aber auch wichtig , daß über die traditionelle Aufgabenstellung hinaus auch moderne , nach vorne weisende Instrumente aufgegriffen werden . Ich nenne dafür drei wichtige Elemente , nämlich die Demokratisierung , die Schaffung von Transparenz und die Effizienzsteigerung im Umweltschutz . Der Umweltgesetzbuchentwurf enthält unter dem Aspekt der Demokratisierung wichtige Elemente der Partizipation , also der Bürgerbeteiligung , und damit auch der Akzeptanzsteigerung . Ich habe in den letzten Jahren , unter anderem bei unseren Debatten zur UVP , zum Umweltinformationsgesetz und auch zu den sogenannten Beschleunigungsgesetzen verschiedentlich auf die große Bedeutung hingewiesen , die diesen Elementen in der praktischen Anwendung des Umweltrechts zukommt . . - Es ist schwierig , hier in diesem Saal zu reden , während alle auf das Ergebnis warten , weil offensichtlich keiner zuhört . . - Ja ? Das ist toll ! Das bekommt man als Redner überhaupt nicht mit . Aber ich muß versuchen , hier weiterzureden . Ich sprach von den Elementen der Demokratisierung und ihrer praktischen Anwendung und will mich hier gerne wiederholen , weil mir dies wichtig ist und weil ich den nachhaltigen Eindruck habe , daß dies auf der Seite der Regierungskoalition leider nicht angemessen gewürdigt wurde .  Unser Leitbild ist der Bürger als informierter und mündiger Partner im Dialog . Er ist ein kritischer , aber gleichwohl notwendiger Partner und kein Störenfried im Verfahren , wie dies die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause durch ihre Gesetze leider immer wieder zum Ausdruck gebracht haben . Das Kooperationsprinzip ist eine der Grundlagen des Umweltschutzes . Es findet sich deshalb im Umweltgesetzbuchentwurf an hervorragender Stelle . Ich begrüße nachdrücklich , daß dieses positive Leitbild aufgegriffen und in vielfältiger Weise umgesetzt wird . Es findet sich zum Beispiel bei den Vorschlägen zur Neufassung des Informationszugangsrechts , das den Behördenbegriff weiter faßt , Informationen aus laufenden Verfahren einbezieht und die restriktive Gebührenregelung abändert . Die Stärkung der Bürgerseite findet sich auch in der Einführung des Verbandsklagerechtes . Dies ist eine Forderung , die wir seit Jahren erheben und deren Erfüllung durch die Mehrheitsfraktionen seit Jahren verhindert wird . Nun haben Ihre Umweltrechtsexperten , die Sie selbst benannt haben , Ihnen das Verbandsklagerecht sozusagen ins Stammbuch geschrieben , weil nach allen Untersuchungen dadurch keine Verfahrensverzögerungen zu erwarten sind , sondern eher eine Akzeptanzerweiterung . Ich bin doch sehr gespannt , wie Sie darauf reagieren wollen . - Alles in allem verdient dieser Entwurf also an dieser Stelle unsere volle Unterstützung .  Jetzt liegt es allerdings , wie schon zuvor , an der Bundesregierung , aus den guten Vorarbeiten der Sachverständigen eine vernünftige Gesetzesvorlage zu machen . Hier endet dann auch mein Lob . Denn außer der Bestellung von hochqualifizierten Experten hat diese Bundesregierung seit Beginn der Diskussionen und der Arbeiten zum Umweltgesetzbuch nichts zustande gebracht . Für uns Sozialdemokraten steht fest : Wir brauchen schleunigst ein Umweltgesetzbuch , das den Umwelt- und Naturschutz für die verschiedenen Fachbereiche und Umweltmedien auf einheitlich hohem Niveau regelt , um eine nachhaltige , umweltverträgliche Entwicklung zu sichern , den Wirtschafts- und Lebensstandort Deutschland zu stärken und die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen vorsorgend zu schützen . Wir brauchen ein modernes , umfassendes Umweltrecht , um den Herausforderungen der europäischen und globalen Integrationsprozesse gerecht zu werden . Wir brauchen es auch , um durch eine Systematisierung und Modernisierung unseres Umweltrechts dem Umweltschutz eine bessere rechtliche Grundlage im Konkurrenzkampf um politische Inhalte und Prioritäten zu verschaffen . Als Umweltpolitiker würden wir uns in die Tasche lügen , wenn wir nicht zugäben , daß in unserem Politikbereich , im Umweltschutz , seit einiger Zeit eine er . noch : Dietmar Schütz  haben - neben den hervorragenden Ergebnissen , auf die ich als Niedersachse stolz bin - auch gezeigt , daß der Stellenwert des Umweltschutzes bei Wahlentscheidungen massiv abgenommen hat . Repräsentative und seriöse Untersuchungen belegen , daß ökonomische Sorgen um Ausbildung , Arbeit und Rente deutliche Priorität bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern besitzen . Gegen oft existentielle Ängste und Nöte verblaßt die für viele Menschen doch etwas abstrakte Sorge um eine lebensfähige Umwelt . Wir stellen auch fest , daß noch immer eine anhaltende Kritik aus Wissenschaft , Politik und Wirtschaft gegen den verfahrensrechtlichen Umweltschutz besteht . Überregulierung , Bürokratisierung , Ineffizienz , hohe Kosten und langsame Verfahren , das sind einige Kernpunkte dieser Kritik . Diese Wahrnehmung wird verbreitet ; staatliche Umweltpolitik wird als ineffizient angesehen und als veraltet beschrieben . Sofern sich diese Kritik nicht im bloßen Negieren erschöpft , sondern auch Alternativen zur bisherigen ordnungsrechtlichen Intervention und Kontrolle benennt , werden unter anderem Instrumente des produktionsintegrierten Umweltschutzes , Selbstverpflichtungen , Verfahrenserleichterungen und ökonomische Instrumente genannt . Wir sind dieser Kritik nicht mit einer Bunkermentalität begegnet und haben uns nicht hinter den - zweifellos vorhandenen - bisherigen Erfolgen des klassischen Umweltschutzes durch seine ordnungsrechtlichen Regelungen versteckt . Wir haben diese Kritik aufgenommen , und sie ist in das Umweltgesetzbuch eingeflossen . Meine Damen und Herren , wir sollten von der Bundesregierung jetzt schleunigst verlangen , daß all das , was wir durchgesetzt haben und was von den Expertenkommissionen aufgegriffen und in hervorragender Weise vorgeschlagen worden ist , endlich auf den Tisch kommt und wir nicht noch Monate oder Jahre warten , bis wir daraus ein Gesetz gezimmert haben . Wir sollten Sie dazu bringen , daß Sie etwas tun . Ich fordere Sie auf , das hier vorzulegen . Ich danke Ihnen . .