Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns in einem in diesem Haus einig: Mobilität ist uns allen wichtig und gehört untrennbar zu unser aller alltäglichem Leben, sowohl privat wie auch bei der Arbeit. Sie umfasst sowohl die Fortbewegung zu Fuß und per Rad – hier müssen wir uns über Lärm jetzt nicht allzu viele Gedanken machen – als auch natürlich den Schiffsverkehr genauso wie das Auto, die Bahn, von der Sie jetzt hauptsächlich gesprochen haben, und das Flugzeug. Für dieses allzu natürliche Bedürfnis der Menschen brauchen wir eine Infrastruktur, die es vorzuhalten gilt. Dieser Vorhalt wird von uns auch berechtigterweise erwartet. Es gilt, diese Infrastruktur da, wo es notwendig ist, auszubauen, zu verbessern oder eben auch neu zu erstellen. Dies alles muss immer unter der Prämisse geschehen, dass dabei auch andere wichtige Aspekte berücksichtigt werden. Der Schutz der Umwelt ist dabei nur ein Thema; es geht eben auch um den Lärm und den Schutz vor Lärm, was wir heute debattieren. Auch das hat natürlich mit der Gesundheit des Menschen zu tun. Herr Kollege, Sie haben durchaus richtig ausgeführt, wie subjektiv Lärm empfunden wird und welche gesundheitlichen Auswirkungen er unbestritten hat. Ich glaube, in diesem Haus herrscht auch kein Dissens darüber. Wir müssen eben versuchen, bei jedem Projekt immer wieder von neuem die Notwendigkeit der Mobilität und der Erschließung all unserer Regionen mit dem Schutz vor Lärm zusammenbringen. Natürlich ist klar: Je höher der Lärmschutz, je höherwertiger und besser er ist, umso stärker ist die Akzeptanz für die Sanierung alter oder bestehender Projekte und umso stärker ist auch die Akzeptanz für neue Projekte. Ich kann Ihnen eines sagen – das haben Sie schon erwähnt –: Hier ist in der Großen Koalition einiges vorangegangen, und ich glaube, wir haben auch im Ausschuss durchaus überzeugend darüber gesprochen, dass auch von der jetzigen Bundesregierung bei diesem Thema einiges getan wird. Ich verstehe natürlich, dass man immer noch sehr viel mehr fordern kann und dass man sich immer noch sehr viel mehr wünschen kann. Wir haben uns nun vorerst einmal zum Ziel gesetzt, das Nationale Verkehrslärmschutzpaket II weiterzuführen, das auf dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket aus dem Jahr 2007 aufbaut. Darin werden laufende und neue Maßnahmen zur Vermeidung von und zum Schutz vor Verkehrslärm gebündelt und weitere Maßnahmen aus unserem Koalitionsvertrag mit unserem Partner aufgeführt. Es geht hier zum Beispiel um die lärmabhängigen Trassenpreise – das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema bei der Bahn – genauso wie um die Revision der entsprechenden dazugehörigen EU-Richtlinie für ein solches Trassenpreissystem. Dieses Nationale Verkehrslärmschutzpaket II enthält erstmals auch quantitative Lärmminderungsziele und nicht nur hehre Ankündigungen. So soll die Belästigung durch Verkehrslärm bezogen auf Lärmbrennpunkte in besiedelten Bereichen bis 2020 im Vergleich zu 2008 deutlich abnehmen. Hierbei hat man sich sehr hohe Ziele gesetzt: Beim Lärm im Flugverkehr, der bei Ihnen anscheinend gar nicht vorkommt – das finde ich in Ihrem Antrag nirgends –, wollen wir eine Reduzierung um 20 Prozent, im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt um 30 Prozent und im Schienenverkehr um 50 Prozent. Die Umsetzung genau dieser Ziele befindet sich auf einem exzellenten Weg. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei unserem Haus, bei unserem Verkehrsminister und beim Koalitionspartner. Ich glaube, wir ziehen hier sehr erfolgreich an einem Strang. Wünsche kann man gut aufschreiben, Ihr Papier und Ihr Antrag sind auch geduldig, finanziert werden muss das aber halt auch. Hier befinden wir uns sicherlich an einem sensiblen Punkt, zu dem ich später noch komme. Konkret zum Lärmschutz an der Schiene. Wir kennen das alle: Aus einem freiwilligen Programm des Bundes stehen jährlich 100 Millionen Euro für die Lärmsanierung zur Verfügung. Diese Mittel wollen wir zumindest konstant halten. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden weitere innovative Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Lärmreduzierung zu erproben und neue Wege zu beschreiten. Hierfür stehen ebenfalls 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die neuen Techniken sollen unser Maßnahmenportfolio zum Lärmschutz erweitern. Hierfür sind bundesweit 91 Einzelmaßnahmen verortet worden. Die Nutzung innovativer Techniken und die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems als weitere Mittel zur Lärmreduzierung wurden bereits erwähnt. Wir wollen damit den Wagenhaltern den Anreiz bieten, ihre Bestandsgüterwagen möglichst schnell auf lärmmindernde Beläge umzurüsten. Wir setzen auch weiterhin auf unser Pilot- und Innovationsprogramm „Leiser Güterverkehr“. Ich glaube, hier geht einiges. Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene – denn Verkehr ist immer international – für die entsprechenden analogen Maßnahmen einsetzen. Aber wir gehen mit gutem Beispiel voran. Sie fordern in Ihrem Antrag völlig zu Recht die Abschaffung des Schienenbonus. Darin sind wir uns einig. Selbstverständlich wollen auch wir die Abschaffung des Schienenbonus; denn Schienenlärm ist nicht besser als anderer Lärm und rechtfertigt deswegen keine andere und privilegiertere Behandlung. Wir sagen aber: Das muss wohlüberlegt sein. Eine Abschaffung von heute auf morgen ist nach unserer Einschätzung nicht möglich. Wir müssen darauf achten, in welchem Projektstadium wir den Schnitt machen. Wir müssen uns auch fragen, wie sich das auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei künftigen Projekten auswirkt. Das will wohlüberlegt und gut durchgerechnet sein. – Wenn wir hier einen Schnellschuss machen, lieber Herr Beckmeyer, nutzt das weder den Bürgern, die von Lärm geplagt sind, noch uns, wenn wir darauf setzen, immer mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Hier müssen wir glaubwürdig bleiben – deswegen an dieser Stelle keine ruckartigen Schnellschüsse, sondern wohlüberlegtes Vorgehen. Beim Straßenlärm gelingt uns derzeit Ähnliches. Mir ist es sehr wichtig, dass wir auch auf diese Lärmquelle eingehen. Es gibt schließlich nicht nur die Schiene als Lärmerzeuger, sondern auch die Straße. Die Bundesregierung hat die Mittel für die Lärmsanierungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen verdoppelt und somit eine Steigerung der Ausgaben im Jahr 2010 auf über 40 Millionen Euro ermöglicht. Ich denke, das ist ein richtiger Weg.