Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Lange , Ihre Rede war zwar sehr emphatisch , aber nicht ganz überzeugend . Warum eigentlich das ERP-Sondervermögen letztendlich neu geordnet werden soll , wissen wir nun immer noch nicht . Natürlich werden dem Bund 2 Milliarden Euro zugeführt . Aber angesichts der doch außerordentlich günstigen Konjunkturlage - Sie haben schließlich den ewigen Frühling ausgerufen - kann ich die Begründung der Regierung , es handele sich um eine enorme Effizienzsteigerung , nicht einsehen . Es ist vielmehr deutlich geworden , dass die Neuordnung das Verfügungsrecht des Parlamentes einschränkt , das ERP-Sondervermögen schwächt und die KfW stärkt . Daran hat sich auch nach den genannten Neuformulierungen substanziell nichts geändert . Alles läuft darauf hinaus , dass die Fördermöglichkeiten durch das ERP-Sondervermögen eingeschränkt werden . Der Rechnungshof geht davon aus , dass der Anteil der liquiden Mittel am Vermögen abnimmt . Damit wird das Vermögen , was die Fördermöglichkeiten angeht , sozusagen versteinert . Die Bundesregierung hingegen - das scheint mir das interessantere Phänomen zu sein - gewinnt an Spielraum hinzu . Es geht nicht allein um die 2 Milliarden Euro , die dem Bundeshaushalt definitiv zugeführt werden . Es geht auch darum , dass Forderungen in Höhe von 14 Milliarden Euro , die ursprünglich zum ERP-Sondervermögen gehörten , nun auf die KfW übergehen . Die KfW hat dann die Möglichkeit , diese 14 Milliarden Euro zu verbriefen und zu liquidieren . Sie kann also zusätzliche Staatsschulden erwirken , ohne dass damit ein Verstoß gegen die Maastrichtkriterien einhergehen würde . Dieses Arrangement stammt eigentlich aus der Schröder/Clement-Ära . In dieser Zeit hatte die Bundesregierung erhebliche Probleme , die Maastrichtkriterien einzuhalten . So kam man auf diese Idee . In der Genshagener Kabinettsklausur vom 10 . Januar 2006 ist das noch einmal bekräftigt worden . Was ich aber nicht verstehen kann , ist , dass CDU und CSU diesem Gesetz zustimmen . Es ist deswegen merkwürdig , weil beide Parteien doch betonen , wie sehr ihnen an Waigels Maastrichtkriterien gelegen ist . Wenn dem so ist , dann sollte eigentlich nicht der Verdacht entstehen können , dass hier ein Schattenhaushalt geschaffen wird , der dem Bund , wenn es brennt , die Möglichkeit gibt , sich zu verschulden , ohne dass das gleich Kontroversen mit Brüssel auslöst . Auf der anderen Seite kann ich natürlich verstehen , dass man sich diese diskrete Möglichkeit der Staatsverschuldung eröffnen möchte . Es ist mir klar , dass die Regierung dies tun muss , weil sie aufgrund der Senkung bei den Unternehmensteuern und der Steuern auf Vermögens- und Unternehmenseinkommen allgemein schließlich künftig wieder mit Haushaltsdefiziten rechnen muss - dies umso mehr , als hohes Wachstum und höhere Steuereinnahmen zwar einstweilen zu verzeichnen sind , aber kein Dauerzustand sein werden . Letzte Bemerkung . Notwendig wäre eine klarere Organisation der KfW . Unsere Position ist eindeutig : Es könnte so bleiben , wie es ist . Das ERP-Sondervermögen hat sich in vielen Jahren bewährt . Es gibt unter den gegebenen Bedingungen kein Erfordernis , daran herumzubasteln . Notwendig wären allerdings klarere Auflagen für die KfW , damit § 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingehalten wird . Die KfW nimmt , was ihre Aufgaben angeht , einen zu großen Spielraum wahr . Das liegt daran , dass der Verwaltungsrat seiner Aufgabe , die KfW zu überwachen , nicht in geeigneter Weise nachkommen kann . Denn er ist zum einen nicht richtig zusammengesetzt , und zum anderen ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet , was dazu führt , dass die Geschäftspolitik der KfW nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird . Es wäre besser , wenn man mittelfristige Pläne für die KfW machen würde - dies gilt auch nach der neuen Regelung , die eine Mehrheit finden wird - , mit denen die Geschäftspolitik der KfW in einem engeren Sinne vonseiten des Parlaments festgelegt werden könnte . Vielen Dank .