Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: In den letzten Jahren sind in Griechenland zahlreiche strukturelle Reformen angegangen worden. Die Regierung hat jetzt einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt. Diese Errungenschaften erkennen wir Grüne ausdrücklich an. Entgegen der Meinung mancher Boulevardzeitung muss man das in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Das darf man nicht kleinreden. Wir Grüne haben im Bundestag von Anfang an der Gewährung von Hilfskrediten für Griechenland gerade wegen der katastrophalen Marktfinanzierung mit horrenden Zinssätzen zugestimmt. Wir wollten auch nicht, dass die Euro-Zone auseinanderbricht. Deswegen werden wir heute der Verlängerung des Programms um zwei Monate zustimmen. Wir haben aber immer den einseitigen Kurs der Krisenbewältigung in Griechenland kritisiert. Die Armut und die Arbeitslosigkeit sind immer noch extrem groß, besonders unter den Jugendlichen. Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren massiv eingebrochen. Und ja, natürlich war das auf der einen Seite eine Konsequenz aus jahrzehntelanger Misswirtschaft durch die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland selbst. Auf der anderen Seite war das aber auch eine Konsequenz der harten Sparmaßnahmen und der falschen Anpassungspolitik der Euro-Gruppe, der Bundesregierung und der Troika. Das haben wir Grüne immer kritisiert. Deshalb fordern wir Änderungen bei den Anpassungsprogrammen. Wir Grüne sagen klar: Bei der notwendigen Verlängerung des Kreditprogramms und bei der Gewährung einer vorsorglichen Kreditlinie muss sehr genau auf die wirtschaftliche Erholung in Griechenland, gerade im Tourismusbereich, geachtet werden. Es muss auch auf die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen geachtet werden. Wir müssen auf soziale Ausgewogenheit achten, indem die großen Vermögen beteiligt werden. Wir sagen klar: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in Griechenland. Die Schuldenstandsquote mit über 170 Prozent des BIP ist nicht nachhaltig, sie ist immer noch viel zu hoch. Wenn man ein nachhaltiges Niveau erreichen will, dann muss man hier im Bundestag auch so ehrlich sein und zugeben, dass das nicht nur durch Anpassungsprogramme funktionieren wird. Man muss sagen, dass man einen Schuldenschnitt will. Wir Grüne fordern schon lange einen konditionierten Schuldenschnitt. Das heißt, man muss sich auf entsprechende Konditionen einigen, zum Beispiel auf eine Strukturreform in der Steuerverwaltung, damit es mehr Einnahmen gibt, aber auch auf soziale Konditionen, damit die soziale Spaltung verringert wird. Auch Investitionen in die Zukunft müssen finanziert werden. Wir wollen durch einen konditionierten Schuldenschnitt Schritt für Schritt für spürbare Erleichterung sorgen. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Das Instrument einer vorsorglichen Kreditlinie – momentan liegen die Zinsen bei über 9 Prozent – kann grundsätzlich sinnvoll sein, damit Griechenland die angefangenen Reformen weiterhin umsetzen und die Finanzierungsbasis sichern kann. Das ist sehr wichtig. Wir würden dem heute vorliegenden Antrag in diesem Punkt auch zustimmen, wenn die Entscheidung für eine vorsorgliche Kreditlinie nicht mit der Einschränkung von Parlamentsrechten verknüpft wäre. Der vorliegende Antrag enthält eine inakzeptable und unnötige Beschneidung von Parlamentsrechten, und der stimmen wir nicht zu. Man muss sich die Situation einmal genau anschauen. Im ESM-Finanzierungsgesetz, Herr Schäuble, steht völlig zu Recht: frühestmögliche Unterrichtung des Parlaments. Aber dort steht nicht, dass das Parlament über alle Zwischenstände abstimmen soll. Es ist doch so: Wenn die Dokumente endgültig vorliegen – derzeit liegen sie nicht endgültig vor –, dann soll die Bundesregierung eine Einschätzung vornehmen, ob die vorläufigen Dokumente der EU-Kommission mit den endgültigen Dokumenten der EU-Kommission im Benehmen mit der EZB übereinstimmen. Aber diese Einschätzungshoheit, die die Entscheidungshoheit des Parlaments ist, kann der Bundestag nicht an die Bundesregierung delegieren. Das geht gar nicht! Im Übrigen: Nach dem ESM-Vertrag müssen auch Sie alle endgültigen Dokumente haben, um der ersten Stufe der Kreditlinie zustimmen zu können. Sie müssen das nachher bewerten und können das nicht vorher entscheiden. Das Gleiche gilt für den Bundestag; denn das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Bundestag darf nicht in eine Situation des reinen Nachvollzugs von Entscheidungen der Bundesregierung kommen. – Aber genau diese Gefahr besteht, wenn man sich heute entsprechend entscheidet. Die Frage ist vor allen Dingen: Warum gibt es diesen Zeitdruck? Es besteht doch keine Not. Sie haben selber gesagt, dass der ESM-Gouverneursrat wahrscheinlich erst dann entscheiden wird, wenn in Griechenland die Verlängerung des Programms mit der Troika geklärt ist. Das heißt, inhaltlich sind die beiden Entscheidungen, über die wir heute befinden, getrennt zu sehen. Die Entscheidung zur vorsorglichen Kreditlinie könnte man durchaus auf die erste Sitzungswoche des Bundestages im Januar vertagen. Unsere große Sorge ist, dass Sie mit diesem Trick, dadurch, dass Sie das heute ohne Not durch den Bundestag peitschen, einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Entscheidungen schaffen. So beschneiden Sie das Parlamentsrecht. Wir sagen klar: Es geht hier nicht um formale Fragen, sondern um Parlamentsrechte, und das sind keine Formalitäten, sondern zentrale Aspekte der Demokratie. Vielen Dank.