Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein wichtiger Tag für die Steuerpolitik . Im Vermittlungsverfahren haben wir die entscheidenden Hürden für das Jahressteuergesetz 1996 überwunden . Es wird heute im Bundestag verabschiedet . Dies ist auch ein besonderer Tag für die Familien . Mit den Änderungen im Grundgesetz und im Finanzausgleichsgesetz wird der neue Familienleistungsausgleich auf den Weg gebracht . Durch das Jahressteuergesetz 1996 werden insgesamt Nettoentlastungen von 19 Milliarden DM wirksam . Insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden durch die Neuregelung des Existenzminimums mit 15 ,5 Milliarden DM entlastet . Die Familien erhalten ab 1996 7 Milliarden DM und ab 1997 weitere 4 Milliarden DM mehr . Besondere Vorteile hat die Neuregelung für kinderreiche Familien und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen . Um manchem bewußt konstruierten Beispiel , mit dem das in der Öffentlichkeit in Frage gestellt wird , den Wind aus den Segeln zu nehmen , will ich einmal das Beispiel einer Durchschnittsfamilie hier darstellen . Eine Familie mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern hat ab 1 . Januar 1996 Monat für Monat 230 DM mehr Geld in der Tasche , und 1997 kommen noch einmal 50 DM im Monat dazu . Das ist ein gewaltiger Schritt beim Familienleistungsausgleich . . Addiert man die Entlastung der Haushalte durch den Wegfall des Kohlepfennigs , der sich bei jeder Stromrechnung bemerkbar macht , wird das verfügbare Einkommen der Familien 1996 deutlich steigen . Damit wird auch ein wichtiger Impuls für den privaten Verbrauch gegeben . Neben weiterhin guten Exportdaten und einer dynamischen Investitionstätigkeit wird somit der Konjunktur 1996 weiterer Schub verliehen . Daneben haben wir im Jahressteuergesetz 1996 die Steuervereinfachung vorangebracht und die Investitionsförderung für die neuen Länder zielgerichtet weiterentwickelt und verlängert . Heute wird ein wichtiger steuerpolitischer Baustein in unsere symmetrische Finanzpolitik eingefügt . Meine Damen und Herren , die Familie ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Politik . Kinder sichern unsere Zukunft . Gerade in einer Zeit , in der es oft an Orientierung fehlt , ist die Familie als die Basis der Persönlichkeitsentwicklung , der Vermittlung von Kultur und unserer Ethik unverzichtbarer denn je . In Familien erfahren Alt und Jung Geborgenheit und Zuwendung . Damit leisten die Familien für die Gesellschaft einen Zukunftsbeitrag , der unersetzlich ist und auch nicht auf andere Institutionen übertragen werden kann . . Der von mir sehr verehrte Münchener Philosoph Spaemann hat dies einmal die Freundschaft zwischen den Generationen genannt . Das ist eigentlich . noch : Bundesminister Theodor Waigel die Grundlage unserer Gesellschaftspolitik , die weit in den Staat hineinreicht . . Daraus folgt die Verpflichtung der Politik , für die Familien einzutreten und sie zu fördern . Wir haben die familienpolitischen Leistungen seit 1982 glatt verdoppelt , auf mehr als 60 Milliarden DM , die neuen Beschlüsse nicht einmal eingerechnet . Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird 1996 jeweils 200 DM im Monat betragen und steigt mit Wirkung ab 1997 auf jeweils 220 DM im Monat . Für das dritte Kind wird es ab 1996 300 DM im Monat und für das vierte und jedes weitere Kind 350 DM im Monat geben . Es gibt also kein Einheitskindergeld ; kinderreiche Familien werden noch besonders gefördert . . Der Kinderfreibetrag wird von bisher 4 104 DM 1996 auf 6 264 DM und ab 1997 auf 6 912 DM angehoben . . Damit wird das Existenzminimum vollständig von der Besteuerung befreit . Im laufenden Jahr wird das Kindergeld gezahlt . Ein Kinderfreibetrag wird abgezogen , wenn die gebotene Steuerfreistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird . Ob das der Fall ist , stellt das Finanzamt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen fest . Ist ein Kinderfreibetrag abzuziehen , wird das erhaltene Kindergeld verrechnet . Die bewährten strukturellen Elemente des dualen Systems _ Kindergeld und Kinderfreibetrag _ haben so auch im neuen Familienleistungsausgleich Bestand . Verantwortlich für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs ist künftig die Bundesfinanzverwaltung . Die bisherigen Kindergeldkassen bei der Bundesanstalt für Arbeit werden zu Familienkassen und zu Organen der Bundesfinanzverwaltung . Die von der Koalition angestrebte Systemumstellung auf das steuerrechtliche Optionsmodell und die Verbesserungen beim Familienleistungsausgleich waren von Anfang an mit der Zusage an die Länder verbunden , für die daraus resultierenden Lastenverschiebungen einen fairen , vollen Ausgleich zu gewähren . Im Vermittlungsausschuß haben wir uns auf die dauerhafte Absicherung des bisherigen Lastenteilungsverhältnisses von 74 : 26 beim Familienleistungsausgleich geeinigt . Dies erfolgt durch die Ergänzung des Art . 106 des Grundgesetzes . Man kann darüber streiten , ob es schön und wünschenswert ist , daß eine solche Frage im Grundgesetz geregelt wird . Es war die unabdingbare Voraussetzung für die Zustimmung der Länder , und darum macht es auch gar keinen Sinn , darüber noch lange Diskussionen zu führen . . Ich glaube , es ist notwendig , um den Familienleistungsausgleich insgesamt voranzubringen . Deshalb können wir damit leben , auch wenn immer neue Ergänzungen des Grundgesetzes es nicht gerade zu einer staatsrechtlichen Schönheitsgalerie werden lassen . . Diese Ergänzung verpflichtet den Gesetzgeber , bei der Festsetzung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatzsteuer die sich durch den neuen Familienleistungsausgleich ergebenden Steuermindereinnahmen der Länder auszugleichen . Hierdurch wird die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die dauerhafte Fortführung des bisherigen Lastenteilungsverhältnisses durch die entsprechenden Regelungen im Finanzausgleichsgesetz geschaffen . Durch die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes erhalten die Länder zum Ausgleich ihrer Ausfälle bei der Lohn- und Einkommensteuer durch den Familienleistungsausgleich 1996 und 1997 zusätzlich 5 ,5 Umsatzsteuerpunkte . Dies entspricht 1996 13 ,8 und 1997 14 ,5 Milliarden DM . Die 5 ,5 zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte 1996 und 1997 garantieren die Lastenteilung von 74 : 26 , da sie dem Durchschnitt der Belastungsverschiebung in diesen beiden Jahren entsprechen . Der neue Anteil der Länder an der Umsatzsteuer beträgt dementsprechend 1996 und 1997 49 ,5 v . H . und der des Bundes 50 ,5 v . H . des Umsatzsteueraufkommens . Bund und Länder sind verpflichtet , Mitte 1997 Verhandlungen über die zeitgerechte Anpassung dieses Prozentsatzes ab 1998 aufzunehmen , damit auch weiterhin das Lastentragungsverhältnis sichergestellt ist . Damit soll der Dynamik der Umsatzsteuer und einer Änderung bei der Bevölkerungsstruktur Rechnung getragen werden . Wichtig ist : Die Länder haben sich verpflichtet , den Gemeinden die Steuerausfälle durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs fair und voll auszugleichen . Wir alle miteinander werden aufmerksam darüber wachen , daß dies erfolgt . Die gleiche Fairneß , die der Bund den Ländern entgegenbringt , verlangen wir von den Ländern den Kommunen gegenüber . . _ Sehen Sie , meine Damen und Herren , ich lese heute in einer Zeitung , an mir hätte sich die Frau Matthäus-Maier die Zähne ausgebissen . Sie hat mir Beifall geklatscht und hat mich noch nie gebissen . Ich wollte das nur zur Sprache bringen , um solche Falschmeldungen auch in einer so ernsten Debatte ganz entschieden zu widerlegen . . _ Jetzt habe ich Sie gerade in Schutz genommen , jetzt fangen Sie schon wieder an . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Weitere Aufgaben in der Steuerpolitik warten auf uns . Wir werden einen Vorschlag zur Neuregelung der einheitswertabhängigen Steuern vorlegen . Am besten _ ich sage das nochmals _ wäre ein Verzicht auf die Vermögensteuer . . Aber ich will natürlich hören , was die Länder , die sich in einer Arbeitsgruppe damit beschäftigen , sagen . Wenn dies damit finanziert werden sollte , zusätzliche Umsatzsteuerpunkte auf unsere Kosten , zu Lasten des Bundes zu bekommen , dann kann dies natürlich keine Lösung sein . Demnächst werden wir auch die Beratungen zur Unternehmensteuerreform wiederaufnehmen . Die sich nach verschiedenen öffentlichen Äußerungen der Opposition abzeichnende Gemeinsamkeit stimmt mich optimistisch , zu einer überzeugenden Lösung für die Gewerbesteuer und die damit verbundene Gemeindefinanzreform zu kommen , auch wenn die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz und Richtung der Opposition innerparteilich unterschiedlich beurteilt wird . Ich glaube , ich habe mich sehr vorsichtig ausgedrückt , um dieser Debatte jede Schärfe zu nehmen . Aber die Objektivität und die Tatsache , daß ich auf die Wahrheit vereidigt bin , . zwingen mich , auch diesen Satz in die Debatte einzuführen . . Meine Damen und Herren , ich hoffe auf die Kraft guter Argumente , die Vernunft und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft des Standorts Deutschland . Vielen Dank . .