Partei: SPD
Heute beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Das Gesetz hat zum Ziel, die staatliche Anerkennung für Agrarorganisationen und deren Freistellung vom Kartellrecht zu regeln. Das Gesetz ist erforderlich, um bestehendes EU-Recht umzusetzen und insbesondere die Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu regeln. Das bisher in Deutschland geltende Marktstrukturgesetz mit seinen 18 Durchführungsverordnungen weist wegen der zahlreichen Änderungen im EU-Recht in den vergangenen Jahren erheblichen Änderungsbedarf auf. Es fehlen beispielsweise grundsätzliche Regelungen für die Anerkennung von Branchenverbänden, obwohl das EU-Recht diese schon seit längerem beinhaltet. Außerdem gibt es gegenwärtig noch Bestimmungen zur Förderung der Erzeugerorganisationen sowohl im Marktstrukturgesetz als auch in den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die sich zum Teil widersprechen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält Begriffsdefinitionen und Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsverordnungen. Leider resultiert aus dem EU-Recht ein wesentlich höherer Bürokratie- und Verwaltungsaufwand. In der Durchführungsverordnung werden die wesentlichen Punkte geregelt. Aus meiner Sicht ist besonders erfreulich, dass nach der erfolgten Überarbeitung die Verschärfungen gegenüber dem EURecht herausgenommen wurden. Offensichtlich war der Genossenschaftsverband nicht in der Lage, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, und dadurch kommen wir heute zu einer sinnvollen Eins-zu-eins-Umsetzung. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass das Agrarorganisationenregister nun doch bei der BLE geführt werden soll. Das Gesetz wie auch die Verordnung können nicht ohne Berücksichtigung des EU-Milchpaketes bewertet werden. Ziel des EU-Milchpaketes ist es, dass die europäischen Milcherzeuger ihre Marktstellung verbessern und so zukünftig auf Augenhöhe mit den Milchabnehmern verhandeln können. Das ist angesichts der Marktstrukturen überfällig. Erfreulich ist auch, dass bestehende Erzeugergemeinschaften zunächst ihre Anerkennung behalten können. Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 1. September 2014 lassen sich gegebenenfalls noch fehlende Anerkennungsvoraussetzungen gemäß den neuen Anforderungen schaffen. Für den Milchsektor sind insbesondere die Punkte Doppelmitgliedschaft sowie Obergrenzen der Bündelung interessant. Deutschland wird entsprechend dem eingebrachten Entwurf von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei geografisch getrennten Erzeugungseinheiten auch mehrere Mitgliedschaften in Erzeugerorganisationen zuzulassen. Eine Definition, was unter „unterschiedlichen geografischen Gebieten“ zu verstehen ist, gibt es bisher nicht. Erste Diskussionen lassen erkennen, dass die Länderabgrenzung konsensfähig sein könnte. Rein rechtlich betrachtet wird die Doppelmitgliedschaft nur dann verboten sein, wenn kartellrechtlich freigestellte Vertragsverhandlungen geführt werden sollen. In der Praxis wird aber jede Erzeugerorganisationen auch Vertragsverhandlungen führen wollen, sodass sich daraus am Ende doch das Verbot der Doppelmitgliedschaft ergibt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte in den ersten Arbeitsentwurf des Agrarmarktstrukturgesetzes ein generelles Verbot der Doppelmitgliedschaft aufgenommen. Das hätte jedoch dazu geführt, dass dieses Verbot auch für andere Produktbereiche, für die ebenfalls ErzeugerZu Protokoll gegebene Reden gemeinschaften gegründet und anerkannt werden können, gelten würde. Dafür gibt es aber teilweise keine entsprechende Grundlage im EU-Recht. Nun wird diese nicht mehr geregelt, und damit gilt das EU-Recht eins zu eins in Deutschland, was ich sehr begrüße. Allerdings sind Doppelmitgliedschaften im Milchsektor bei Vertragsverhandlungen weiterhin verboten. Ein paar Worte möchte ich zu diesem Thema aber noch verlieren. Es macht wenig Sinn, Vertragsverhandlungen zu beginnen, ohne dass man genau weiß, über welche Menge konkret verhandelt wird. Diejenigen, die die Verhandlungen führen, müssen über entsprechende Sicherheit verfügen. Es ist nicht vorstellbar, dass Milchmengen in Abhängigkeit vom erzielten Verhandlungsergebnis weiterhin zur Verfügung stehen oder nicht. Darauf kann sich kein Vertragspartner einlassen, und deshalb sind an dieser Stelle klare Vorgaben sinnvoll. Zum Thema Genossenschaften möchte ich Folgendes anmerken: In Deutschland werden ungefähr 70 Prozent der Milchmenge von Genossenschaften erfasst. EU-weit liegt der Durchschnitt bei ungefähr 58 Prozent. Diese Mengen stehen gemäß dem Milchpaket nicht zur Bündelung bei kartellrechtlich freigestellten Vertragsverhandlungen zur Verfügung. Der Bund der Deutschen Milchviehhalter fordert, dass auch Mitglieder einer Molkereigenossenschaft an solchen Vertragsverhandlungen teilhaben dürfen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es dann Vertragsverhandlungen im eigentlichen Sinn nicht geben kann, da die Mitglieder zugleich Eigentümer der Molkerei sind, an die sie ihre Milch liefern. Das gilt auch in den Fällen, in denen das Verarbeitungsunternehmen in eine eigenständige Rechtsperson ausgegliedert wurde. Den Mitgliedern einer Genossenschaft bieten sich im Rahmen der Gremien der Genossenschaft vielfältige Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Das grundsätzliche Regelwerk der Genossenschaften besteht inzwischen fast 150 Jahre. Sie sind nicht auf häufigen Wechsel der Mitglieder ausgerichtet, sondern eher auf eine gewisse Konstanz. Es erscheint daher auch verständlich, dass Genossenschaften ehemalige Mitglieder eher nicht wieder aufnehmen wollen, wenn diese zuvor die Solidargemeinschaft aus welchen Gründen auch immer verlassen haben. Grundsatz in der Genossenschaft ist einerseits die vollständige Andienungspflicht der Milch durch die Erzeuger und andererseits die vollständige Abnahmepflicht durch die Molkerei. Dieses bedeutet auch weniger Risiko für den einzelnen Milcherzeuger und mehr Sicherheit für beide Vertragsparteien. Ich sehe allerdings, dass in den Regionen, wo einzelne Molkereigenossenschaften regionale Nachfragemonopole etabliert haben, sehr wohl wettbewerbsrechtliche Anpassungen bezüglich der Bindefristen und anderer Regelungen notwendig sind. Die Molkereigenossenschaften sollten nicht zu Restmilchempfängern degradiert werden; denn das würde das Aus für die Molkereigenossenschaften bedeuten. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Molkereigenossenschaften kann dies politisch nicht gewollt sein. Auch zur Obergrenze der Bündelungsmenge melden einige Marktbeteiligte weiteren Diskussionsbedarf an. Dazu möchte ich wie folgt Stellung beziehen: In Deutschland beläuft sich die Grenzen für die Milchmenge, die kartellrechtlich freigestellt verhandelt werden darf, auf 5,3 Millionen Tonnen. Diese Begrenzung wird von einigen Vertretern der Milcherzeuger kritisiert. Sie argumentieren, dass statt der Festlegung einer Grenze im Einzelfall geprüft werden solle, welcher Bündelungsgrad zulässig sei. Diesem Argument kann ich nicht folgen. Eine gemäß dem EU-Milchpaket anerkannte Erzeugerorganisation kann im Namen der Mitglieder Verträge über die Lieferung von Rohmilch mit einem Abnehmer aushandeln, wenn die verhandelte Milchmenge weniger als 3,5 Prozent der EU-Milcherzeugung und weniger als 33 Prozent der erzeugten Milchmenge des Mitgliedstaates betrage. Der gegenwärtige Bündelungsgrad in Deutschland ist weit von den genannten Grenzen entfernt. Die größte Vereinigung von Milcherzeugerorganisation in Deutschland verfügt nach eigenen Angaben zurzeit über eine Milchmenge von 1,8 Millionen Tonnen. Darüber hinaus sind Einzelfallprüfungen im Kartellrecht sehr aufwendige Verfahren, sodass mit der pauschalen Freistellung unterhalb der genannten Grenze eine einfache Regelung getroffen wurde. Ich hoffe, dass der Bündelungsgrad in der nächsten Zeit weiter zunimmt. Dies würde aber bedeuten, dass bei jeder Änderung der Milchmenge, über die Vertragsverhandlungen geführt werden sollen, eine erneute kartellrechtliche Prüfung erfolgen müsste. Das erscheint mir wenig handhabbar und angesichts der zu erwartenden kürzeren Abstände zwischen den Vertragsverhandlungen fast unmöglich. Allerdings bleibt die Möglichkeit der Einzelfallprüfung bestehen, wenn die Grenzen der pauschalen Freistellung überschritten werden sollten. Diese Einzelprüfungen würden dann greifen, wenn es zu weiteren großen Zusammenschlüssen käme. Das EU-Milchpaket ist bis 2020 befristet, und es sollen Fortschrittsberichte im Jahr 2014 und 2018 vorgelegt werden. Ich gehe davon aus, dass bei Bedarf Anpassungen beim Thema „Obergrenze der Bündelungsmenge“ möglich sein werden. Ich begrüße auch, dass die Mindestmitgliederzahl von Erzeugerorganisationen von sieben auf fünf reduziert wird. Die Mitglieder können künftig auch aus anderen Mitgliedstaaten stammen und dort ihren Betriebssitz haben. Die Regelungen zur Andienungspflicht ändern sich nicht. Mit Zweidrittelmehrheit können Änderungen weiterhin beschlossen werden. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die Erzeugerorganisationen nur für einen Sektor gegründet werden können. Deren Anerkennungsvoraussetzungen entsprechen im Grunde denen aus dem Marktstrukturgesetz. Leider gibt es für die Wirtschaftsbeteiligten und zuständigen Behörden einen Wermutstropfen; denn die Informationspflichten werden ausgebaut. Diese zusätzlichen Bürokratielasten ergeben sich unmittelbar aus dem EU-Recht. Geregelt ist nun auch, dass die Förderung von Erzeugerorganisationen national ausschließlich in den Fördergrundsätzen zur Gemeinschaftsaufgabe Zu Protokoll gegebene Reden „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geregelt wird.