Partei: CDU/CSU
Vieles an dem Antrag zur Wiedergewinnung wertvoller Wertstoffe aus Elektro- und Elektronikschrott ist allgemeine Ansicht hier im Deutschen Bundestag und bei vielen Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und völlig zu Recht begrüßt der Antrag der Grünen die vielfältigen Initiativen der schwarz-gelben Koalition und ihres Bundesumweltministers in der Frage des Schutzes natürlicher und in der Tat immer wertvoller werdender Ressourcen. Diese Aufgabe wird von der Bundesregierung seit jeher als Querschnittsaufgabe wahrgenommen und von kommunaler Ebene bis hin zu EU-Ebene und globaler Ebene als eine der obersten Prioritäten angepackt. Die ganz überwiegende Zahl der im Antrag genannten Punkte können wir als „Fleißarbeit“ loben. Hier ist viel aus den Papieren der Bundesregierung und der EU und von anderen Quellen abgeschrieben bzw. zusammengetragen worden. Von WEEE über ÖkodesignRichtlinie, Recyclingziele und Sammelquoten und der allfälligen Ressourceneffizienz sind nahezu alle notwendigen Stichworte aufgeschrieben. Mir fielen zwar noch ein paar mehr ein, aber es ist schon eine gute Sammlung der einschlägigen Schlagwörter, die genannt werden müssen. Nun ist es leider oft ein kurzer Weg von guten Absichten zu schlechter Umsetzung. Und prompt haben die Grünen wieder einen Beweis für diese These angetreten: Denn kaum haben die Grünen mal wieder eine Idee, von der sie behaupten, dass sie der Umwelt nutze, da überfällt die Grünen der politpsychologisch zwanghafte Druck, sofort irgendeine Zwangsmaßnahme vorzuschlagen; denn ohne Zwangsmaßnahmen, so das offensichtliche Denkmodell der Grünen, geht nichts. Freie Bürger, freie Menschen, gar mit freiem Willen, das scheint den Grünen ein Graus zu sein. Oder sie können sich gar nicht vorstellen, dass es unideologische Menschen gibt, die verantwortungsvoll mit natürlichen Ressourcen umgehen. Sprechen wir vom Highlight des grünen Antrags, vom – Überraschung, Überraschung – Zwangspfand. Das werden Sie ja nun gar nicht mehr los, dieses Zwangspfand. Es hat psychologisch und politisch tiefe Spuren bei den Grünen hinterlassen. Man könnte von einer vergifteten Trittin‘schen Schenkung sprechen. Historisch wissen wir, dass die andere Schenkung eine Fälschung war. Politisch wissen wir, dass der Trittin‘sche Zwangsansatz zum Zwangspfand bei Dosen eine ganze mittelständische Branche an den Rand gedrückt hat, nämlich die Glas-Mehrweg-Branche. Auch der rote Nachfolger des grünen Täters hat den Trittin‘schen Schaden nicht reparieren können, und heute tun wir uns schwer, die Struktur für Mehrweg zu stärken. Warum gehört dieser Exkurs genau hierher? Ganz einfach: weil die Grünen nach dem Dosenpfand nun ein Handypfand einführen wollen – zwanghaft, natürlich. Und das, obwohl uns das Dosenpfand bitter gelehrt hat, dass der Schaden zwanghafter Handlungen erheblich größer sein kann als der ökoideologisch versprochene Nutzen. Zwar ist es wichtig, wertvolle Rohstoffe aus den zirkulierenden Mobiltelefonen nicht sprichwörtlich „im Müll“, das heißt, in der grauen Tonne für Abfall zur Beseitigung, landen zu lassen. Und auch ich werfe, wie Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, ein Handy ebenso wenig in den Müll wie einen PC, eine Spielkonsole oder andere technische Geräte. Um das einmal auch für Ökoideologen klar und einfach auszudrücken: So etwas tut man nicht; denn wir sind ja nicht blöd. Das ist also gar nicht der Fall. Es stimmt: Seit Jahren beklagen wir hier, die Wirtschaft und die Umweltverbände, dass zig Millionen ungenutzte, alte Mobiltelefone in den oft zitierten Schubladen herumliegen. Allerdings ist es so, dass diese Mobiltelefone von den Käufern mit teils sehr hohen Summen bezahlt wurden, also deren Eigentum sind. Und so ist es auch heute: Wer ein Handy kauft, der zahlt für dieses kleine Teil einen meist hohen Preis. Das macht das Teil wertvoll, und wertvolle Sachen wirft kaum einer weg. Aber selbst kleine, preiswerte Mobiltelefone werden nicht einfach ex und hopp weggeworfen. Große wie kleine Altteile werden, wie die Branche und jeder privat weiß, zumeist gut aufbewahrt. Oft, wie nicht nur in meinem Fall, werden die zumeist ja noch sehr nutzbaren Altgeräte übrigens direkt dem Kreislauf wieder zugeführt. Wie das geht, ganz ohne Zwang, das kann ich den „Zwanghaften“ von der Grünen-Fraktion erläutern: Ein altes Handy, Kabel und anderes Altgerät habe ich auf dessen Nachfrage einem Freund schlicht überlassen – ohne Überlassungspflicht, stellen Sie sich vor, aus rein freiem Willen. Er nannte das Direktrecycling, und wir beide fanden: Besser geht es kaum. Und alles ohne Zwang, in Freiheit und in Verantwortung für die Umwelt. Die Grünen sollten auch hier von ihrem und unserem gemeinsamen zukünftigen Präsidenten Joachim Gauck lernen: Freiheit zur Verantwortung heißt sein Leitmotiv, nicht Zwang zur Verantwortung. Nun könnte man sagen: Es ist richtig, wir brauchen die Rohstoffe. Und weil wir die Rohstoffe brauchen, müssen wir ein Verfahren haben, wie wir die zurückgewinnen können. Und dazu wiederum braucht es Anreize. Stimmt alles. So weit, so gut. Hier aber findet die Gabelung statt, kommt der Unterschied zwischen phantasielos und kreativ, zwischen Zwang und Freiheit: Zwangspfand ist kurzsichtig, im Lösungsansatz primitiv und im Übrigen ordnungspolitisch repressiv. Für die Rücknahme und Rückgabe von ausgedienten Altgeräten mit wertvollen Wertstoffen gibt es nicht nur bereits kommunale und private Strukturen, die auch in Zukunft tragen und flexibel ausgebaut werden können. Es gibt auch zahllose Rückgabestellen im Handel, auch bei karitativen Organisationen und in Behörden und Institutionen, die aus Verantwortung für die Umwelt und aus anderen Anreizen sammeln, damit sorgfältig recycelt werden kann. Und das alles geht ökologisch wie ökonomisch effizient und sozusagen zwanglos. Wer will, dass die Menschen ihrer Verantwortung für die Umwelt nachkommen und ihren eigenen Nachkommen – so sie welche haben – eine bessere, gesündere Umwelt hinterlassen, der muss großes Interesse an Verantwortung und Freiheit haben, und dafür kämpfen. Konkret bedeutet das im vorliegenden Fall: umsichtig für Umwelt eintreten, Ressourcenschutz hoch ansiedeln, Recycling, am besten direkte Wiederverwendung, befördern. Beim Thema ITK ist die Folge dieser Freiheit zur Verantwortung, dass wir Produzenten und Abnehmer, Handel und Mobilfunkprovider und vor allem die Millionen Nutzer mit intelligenten Anreizen auf, ganz wichtig, freiwilliger Basis zur, wiederum wichtig, nachhaltigen Ressourcenschonung auffordern. Zwang schreckt ab, Repression ist Mittel gegen schweren Missbrauch. Das mag beim problematischen Export in Länder der sogenannten Dritten Welt mit all den Gesundheitsrisiken und Umweltschäden sehr sinnvoll sein. Und wir sind die Letzten, die dies nicht verhindern wollten, und nötigenfalls mit aller Macht. Dennoch muss die Debatte über den Kern der Ressourcenschonung geführt werden. Das beginnt bei der Produktion, betrifft im Übrigen am Ende die einzelne, verantwortliche Kaufentscheidung eines jeden Konsumenten, auch derer, die Mitglied hier im Deutschen Bundestag sind, und es betrifft nicht nur ITKProdukte, sondern auch Autos, viele andere Konsumgüter, Einrichtungsgegenstände und vieles mehr. Eine „Handypfand“-Debatte daraus zu machen, wie die Grünen es uns leider vorgeführt haben, ist ein falscher Weg. Deshalb gehört der Antrag, trotz vieler richtiger abgeschriebener Punkte, politisch aufs Abstellgleis. Wir nehmen uns als CDU/CSU die Freiheit, aus Verantwortung diesen Antrag in dieser Form abzulehnen.