Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Informationen sind ein untrennbares Element jeden Lebensprozesses . Jedes Leben in der Gesellschaft , insbesondere jede wirtschaftlich relevante Tätigkeit hinterläßt irgendwie informationelle Spuren . Bis zum Aufkommen der I- und K-Techniken , der Informations- und Kommunikationstechniken _ bei uns etwa Massenanwendungen Mitte der 60er Jahre _ , war das nur selten ein Problem . Ein Problem war es allerdings z . B . in der Zeit des Faschismus , später auch im Stasi-System der DDR , die mit konventionellen technischen Mitteln _ das hatte überhaupt noch nichts mit den neuen Techniken zu tun _ die informationellen Spuren von Menschen und Gruppen für repressive , zum Teil existenz- und lebensbedrohende Prozesse erfaßten . An den Stasi-Unterlagen sehen wir heute , was das bedeuten konnte . Aus den leider nie so aufgearbeiteten Gestapo- und NS-Justizakten mit ihren hundertmal brutaleren Folgen ahnen wir zumindest , welche Bedeutung die Erfassung , Sammlung , Verarbeitung , Speicherung von Informationen über Menschen überhaupt haben kann . Die I- und K- Techniken _ das wissen wir doch alle auf Grund unseres Gebrauchs des PC _ geben für die Erfassung , Speicherung , Verarbeitung und Weiterleitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten eine andere , viel mächtigere Basis als je zuvor . Rechner führen inzwischen in der Sekunde mehrere Hunderte Millionen Operationen durch . Speichermedien stehen inzwischen auch praktisch unbeschränkt zur Verfügung . Die Übertragungsmöglichkeiten werden mit dem ISDN- System auf längere Sicht gewaltig erweitert . Schranken bestehen noch bei der Erfassung und der Organisation der Datenmassen . Ebendeshalb ist aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , ist der Anspruch auf Schutz der Daten und der Persönlichkeitsaspekte , die in diesen Daten ganz oder teilweise abgebildet werden , ein Bürgerrecht , ein Menschenrecht , ein Grundrecht _ ein wichtiges , ein entscheidendes Menschenrecht in der hochentwickelten , immer stärker technologisch geprägten Gesellschaft von heute , ein Menschenrecht insbesondere in der Informationsgesellschaft von morgen . Dieses Grundrecht , dieses Menschenrecht ist zu schützen , ist zu wahren . Deshalb muß der Datenschutz ausgebaut , nicht abgebaut werden . Und die Tendenz zum Abbau herrscht ja bei uns seit einer Reihe von Jahren vor . Das gilt auch , wenn es wirtschaftlichen Interessen scheinbar oder tatsächlich zuwiderläuft . Auf der anderen Seite : Gerade in der komplexen High-Tech-Gesellschaft von morgen haben die Bürger und Bürgerinnen ein Interesse am Zugang zu Informationen aus den Apparaten , aus den Bürokratien , aus den Betrieben , aus den Verwaltungen , also aus der ganzen Palette anonymer Apparate , die über die Betroffenen bzw . deren Lebensumstände irgendwie entscheiden , irgendwie verfügen . Den schmalen Grat zwischen Schutz der persönlichen Daten und Zugang zu Daten aus anonymen Apparaten gilt es sorgfältig zu erkunden und zu begehen . Ich denke , der Entwurf von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist ein richtiger Schritt in diese Richtung . Datenschutz darf kein Vorwand für Transparenzvereitelung und Beteiligungsblockaden gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen sein . Datenschutz und der freie Zugang zu Informationen aus den Apparaten sind Zug um Zug zu regeln . Die eben schon genannte DVD _ Deutsche Vereinigung für Datenschutz _ fordert daher zu Recht eine Informationsverkehrsordnung . Diese darf allerdings nicht zu einer der typischen deutschen perfektionistischen Regelungen führen , analog etwa zur Straßenverkehrs-Ordnung . Der Umgang mit Daten und Informationen ist vielmehr auch ein Problem und gerade eine Aufgabe gesellschaftlicher Praxis und gesellschaftlichen Bewußtseins . Er ist viel mehr ein solches Problem als ein Feld für das juristische Durch - deklinieren entsprechender Regelungen .