Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte als Erstes die Gelegenheit nutzen , Frau Ministerin Schavan im Namen der FDP-Bundestagsfraktion zu ihrem neuen Amt zu gratulieren . Wir wünschen Ihnen Glück und auch Erfolg im Interesse des Wohles unseres Landes . Frau Ministerin , wir wissen natürlich , dass Sie an der Spitze eines Ministeriums stehen , das für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eine Schlüsselstellung hat . Uns ist natürlich auch bewusst , dass gerade Ihr Ministerium die richtigen und mutigen Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen muss . Das heißt , Sie müssen zukünftig mehr auf Freiheit für die Forschung , Autonomie der Hochschulen und auch mehr Wettbewerb der Bildungseinrichtungen insgesamt setzen . Dann können wir wieder an die Spitze in Europa kommen . Dafür stehen auch wir als Liberale . Dafür haben wir bei der Föderalismusreform mit Ihnen gestritten . Wir können Ihnen auch zustimmen , wenn es um mehr Investitionen in Bildung und Forschung geht . Wir alle wissen , dass im OECD-Vergleich gerade diejenigen Industrienationen ein höheres Wirtschaftswachstum haben , die mehr in Bildung und Forschung investieren . Daraus müssen wir lernen . Es ist gut , dass die Bundesregierung jetzt sagt , sie wolle jährlich eine halbe Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung investieren . Es ist gut , dass sie sagt : Die Mittel der großen Forschungsgesellschaften sollen bis 2010 ebenso jährlich um 3 Prozent steigen . Nur , den Worten müssen auch Taten folgen , Herr Tauss , und darauf bin ich gespannt . Wir brauchen die haushaltspolitische Untersetzung . Ich vernehme , dass der Finanzminister und die Bildungsministerin in dieser Frage zum Teil mit gespaltener Zunge reden . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen , dass die in der Regierungserklärung in Aussicht gestellten Steigerungsraten nicht ausreichen werden , um schrittweise das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Sie müssen ein Finanzpaket von rund 8 ,3 Milliarden Euro schnüren , um von heute rund 9 auf 12 Milliarden Euro in 2010 zu kommen . Das ist eine Kraftanstrengung ohnegleichen . Wir sind aber bereit , das zu unterstützen . Dazu bedarf es mehr Subventionsabbau . Dazu bedarf es mehr Ausgabenkürzungen , als Sie sie nach dem geplanten Haushalt vornehmen wollen . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gestern zu Recht von Leuchtturmprojekten geredet . Wir brauchen Leuchtturmprojekte . Da war auch von der Transrapid-Referenzstrecke die Rede . Diesen Leuchtturm gibt es bereits , meine Damen und Herren , allerdings an der chinesischen Küste . Dort fährt der Transrapid seit zwei Jahren störungsfrei mit einer 93-prozentigen Verfügbarkeit . Es geht um die Umsetzung , um die Anwendung von Forschungsergebnissen , von neuen Technologien und nicht nur um Referenz . Was wir brauchen , ist eine in sich geschlossene Strategie für Forschung und Innovationen . Anstatt die Forschung dadurch zu stärken , dass die Aktivitäten gebündelt werden , schreitet der Ausverkauf des Forschungsministeriums nach dem Koalitionsvertrag weiter voran . Was wird ein jährlicher Aufwuchs nutzen , so wie er jetzt im Pakt für Forschung von Bund und Ländern beschlossen wurde , wenn die einzelnen Bundesressorts gegeneinander arbeiten und vielleicht ihre Projektfördermittel aus Sparzwängen heraus herunterfahren ? All das haben wir hier schon erlebt . Das werden wir als Liberale nicht mittragen . Wir brauchen eine neue Dekade der Forschung , Gründung und Innovation . Wir brauchen eine nationale Biotechnologiestrategie . Deutschland war einst die Apotheke der Welt . Wir müssen die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Forschung verbessern . Wir brauchen ein geändertes Gentechnikgesetz . Dabei wollen wir Sie gern unterstützen . Wir werden den wachsenden Bedarf an Energie nicht decken können , Herr Tauss , ohne einen ganzheitlichen Energieforschungsansatz mit einer ambitionierten Grundlagenforschung - ich nenne nur das Stichwort : Fusionsforschung - , mit einer Spitzenforschung für moderne Kraftwerkstechnik und mit einer kerntechnischen Sicherheitsforschung . Wir wollen Nanokompetenznetzwerke stärken und international ausrichten . Die Informationstechnologie ist eine Querschnittstechnologie , die als Forschungs- und Wettbewerbsbeschleuniger wirkt . Ich denke auch an die Forschung im Dienstleistungssektor , der immerhin zu 70 Prozent der Bruttowertschöpfung beiträgt . Die Frau Ministerin hat zu Recht gefordert , dass es mehr Freiheit für Forschung in Deutschland geben muss . Frau Ministerin , wenn Sie das ernst meinen , dann verhindern Sie , dass deutsche Stammzellforscher , die im Ausland arbeiten , in Deutschland durch deutsches Strafrecht kriminalisiert werden ! Schaffen Sie endlich Freiheit für die Forschung , auch bei der embryonalen Stammzellforschung , einem der wichtigsten Forschungsbereiche der Zukunft , weil schwerstkranke Menschen große Hoffnungen auf die medizinische Forschung und eben insbesondere auf die embryonale Stammzellforschung setzen ! Wir werden dazu unsere Gesetzentwürfe zum Stammzellenimport , aber auch zur Novellierung des Embryonenschutzgesetzes wieder einbringen . Meine Damen und Herren , es geht längst nicht mehr allein um Deutschland . Es geht darum , den europäischen Bildungs- und Forschungsraum zu stärken . Globalisierung bedeutet Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit . Viel zu viele kluge Köpfe verlassen Deutschland . Deswegen müssen wir handeln . Wir brauchen mehr Autonomie der Hochschulen und eine modernere Wissenschaftslandschaft , Frau Ministerin . Wir haben zu Recht mehrmals darauf hingewiesen , dass wir Bürokratie abbauen müssen . Aber wir wollen bei der Diskussion über die Föderalismusreform vor allen Dingen mit der Autonomie der Hochschulen weiterkommen . Wir wollen , dass die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankert wird . Das ist die beste Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit . Helfen Sie mit , dass das gelingt ! Ich sage Ihnen aber auch : Wir sind als Bildungs- und Forschungspolitiker der FDP-Fraktion nicht ganz zufrieden mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission . Ich sage das ganz bewusst mit Blick auf eine Tatsache , die Sie zu Recht angesprochen haben : Wir wollen mehr Studierende in unserem Land haben . Bis 2011 , hat die KMK ausgerechnet , wird die Zahl der Studierenden um 22 Prozent steigen . Das begrüßen wir . Wir brauchen exzellente Studienbedingungen und exzellente Bedingungen für die Lehre . Das setzt natürlich voraus , dass sozialverträgliche Studienentgelte zugelassen werden . Dazu bekennen wir uns . Das sollen die Hochschulen autonom entscheiden können . Aber wir müssen die Bedingungen in dem föderalistischen System in Deutschland so gestalten , dass den jungen Menschen , die studieren wollen , keine Hürden in den Weg gestellt werden . Wenn der junge Mensch , der aus Baden-Württemberg kommt , an einer Hochschule in Berlin nicht zugelassen wird , weil die Hochschulzulassungen in den 16 Bundesländern unterschiedlich sind , dann wird das einem europäischen Bildungsraum nicht mehr gerecht . Hier müssen wir handeln . Exzellente Bedingungen für die Hochschulen und Anreize für die Spitzenwissenschaftler werden wir nur bekommen , wenn das öffentliche Dienst- und Beamtenrecht an den Hochschulen fällt und durch einen Wissenschaftstarifvertrag ersetzt wird . Dazu haben wir in der Vergangenheit mehrmals Anträge eingebracht . Dabei werden wir Sie unterstützen . Kluge Köpfe sind in der Tat die wichtigste Ressource unseres Landes . Aber welche Verschwendung an menschlichen Ressourcen , an Lebensarbeitszeit junger Menschen haben wir in Deutschland ! 80 000 Schüler jährlich ohne Schulabschluss , 1 ,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluss ; das sind die sozialen Härtefälle von morgen . Das ist ein Thema , dem wir uns als Liberale ganz besonders stellen wollen . Chancengleichheit ist ein wichtiges Credo unserer Bildungspolitik . Deswegen begrüßen wir die Novelle zum Berufsbildungsgesetz . Wir sind für eine gestufte Ausbildung . Wir konnten uns schon immer vorstellen , auch im Interesse von eher praktisch orientierten jungen Menschen von einer zweijährigen Grundausbildung auszugehen , auf die mit Qualifizierungsbausteinen , so genannten Modulen , aufgebaut werden kann . Wir sehen die Weiterbildung in unserer älter werdenden Gesellschaft als immer wichtiger werdenden Teil unseres Bildungssystems an . Ich halte es auch für wichtig , dass wir uns der Themen E-Learning und Blended Learning annehmen und uns der Forschung in diesem Bereich stellen . Da sind manche europäischen Partner viel weiter als wir . Wir müssen mit diesem Thema vorankommen . Nur so kann Deutschland in Europa wieder an die Spitze kommen . Das ist unser Ziel und dabei wollen wir mithelfen . Ich kann es auch anders sagen , sehr verehrter Herr Tauss : Investitionen in Wissen bringen immer noch die besten Zinsen . Das hat Benjamin Franklin gesagt . Daran werden wir arbeiten . Vielen Dank .