Partei: SPD
Das Kabinett hat sich heute mit dem Thema Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung beschäftigt . In der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation kommt der Außenwirtschaft eine erhebliche Bedeutung zu . Gleichzeitig macht die Exportwirtschaft eine besondere Bewährungsprobe durch ; ich nenne beispielsweise den Druck der Währungsentwicklung , die Stabilität des Euros . Es kommt hinzu , dass jeder fünfte Arbeitsplatz bei uns in Deutschland - in der Industrie ist es sogar jeder Dritte - mit dem Export zusammenhängt , dass wir vor der Osterweiterung der Europäischen Union stehen und in Ost- , Mittelost- und Südosteuropa neue Märkte bekommen - die Märkte im Erweiterungsbereich Mittel- und Osteuropas sind für unsere Wirtschaft schon heute größer als der gesamte amerikanische Markt - , dass wir es mit Wachstumsmärkten zu tun haben , die zwar nicht ganz neu sind , die aber immer mehr an Bedeutung gewinnen - das ist beispielsweise China - , dass es im Internet neue Handelskanäle gibt ; das Unternehmen Ebay , das dort aktiv ist , ist ein interessanter Markt für kleine und mittlere Unternehmen , übrigens auch für Existenzgründer . Zudem haben wir es auch mit der Entwicklung im Nahen Osten zu tun , wo wir beginnen müssen , unsere Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen bzw . wo sie stärker wahrgenommen werden müssen . Eine Außenwirtschaftsoffensive ist an sich nicht neu . Die Weltweit aktiv-Außenwirtschaftsoffensive ist eine Weiterentwicklung dessen , was wir bisher in der Außenwirtschaft getan haben . Wir wollen uns insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen kümmern . Hinweise und Anregungen aus der unternehmerischen Praxis nehmen wir gerne auf . Einiges ist bereits im Gang : Ich nenne als Beispiele den Verzicht auf Antragsgebühren - für Anträge auf Investitionsgarantien bis 5 Millionen Euro , also für Minimalanträge , muss keine Gebühr mehr bezahlt werden - , die Ausfuhrpauschalgewährleistung , die besonders einfach gestaltet ist , oder den Fonds für Mittelständler und Freiberufler aus Ostdeutschland zur Finanzierung von Machbarkeitsstudien . Wir haben neue Korrespondentenbüros der Bundesagentur für Außenwirtschaft in Tunis und in Nairobi eingerichtet und haben eine Korrespondentenstelle in Brüssel eingerichtet , in der man sich speziell um die Ausschreibungen der Europäischen Union kümmert . Wir haben die Auslandsmesseförderung bereits stärker auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet . Wir haben heute im Kabinett besprochen und beschlossen , dass wir uns besonders intensiv um die WTO-Runde kümmern wollen - das tun wir bereits seit einiger Zeit mit Nachdruck - , die im September in Cancun Entscheidungen treffen wird . Wir wollen uns um eine Entbürokratisierung der Zollabwicklung kümmern ; der Finanzminister wird dies in besonderer Weise tun . Das ist ein dringendes praktisches Thema für viele Unternehmen . Wir bauen das Netz der Außenhandelskammern , ob in Asien oder anderen Bereichen , aus und fördern es weiter . Das Gleiche gilt , wie angekündigt , für das Korrespondentennetz der Bundesagentur für Außenwirtschaft . Bei der Auslandsmesseförderung werden wir weitere Schritte gehen . Wir werden immer kleinere , kostengünstigere Messestände fördern . Dadurch können wir auf mehr Messen vertreten sein und mehr kleine und mittlere Unternehmen dazu einladen . Den kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir Exportbürgschaften und Investitionsgarantien noch leichter zugänglich machen . Dazu beschleunigen wir das Verfahren und auch die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung . Im Export wollen wir insbesondere ökologische Produkte wie erneuerbare Energien fördern . In diesem Jahr stellen wir immerhin knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung , um den Einsatz und Export von erneuerbaren Energien und Energieträgern zu fördern . Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir die Kooperation zwischen dem Staat und der Wirtschaft - Stichwort : Public Private Partnership - verstärken . Da Herr Kopper , der eine außerordentlich wichtige Rolle als Auslandsbeauftragter für die deutsche Wirtschaft gespielt hat , im Juni dieses Jahres ausscheiden wird , werden wir eine Nachfolgeregelung finden müssen . Wir haben ihm sehr zu danken ; er hat diese außerordentlich wichtige Aufgabe mit einem unglaublichen weltweiten Einsatz für den Standort Deutschland ehrenamtlich wahrgenommen . Wir wollen die gesellschaftliche Struktur etwas verändern und eine Bundesgesellschaft unter dem Namen Invest in Germany GmbH einrichten . Daneben werden wir das Auslandsengagement der Bundesregierung so weit verstärken , wie es geht , und unsere Unternehmen begleiten , wenn sie wünschen , dass wir als Türöffner im internationalen Waren- und Wirtschaftsverkehr agieren . Das sind die wichtigsten Akzente . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .