Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bemerkenswerte an der Rede gerade eben war : Mein Vorredner hat alle angegriffen , hat jedem irgendwie ein bißchen recht gegeben und eigentlich nichts konkret dazu gesagt , . warum es seit sechs Jahren klemmt , warum nichts weitergeht und wann und wie es nach Ihrer Meinung weitergehen soll . Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt . Aber nun zum Thema . . - Das ist nun wirklich eine wegweisende , auf dem aktuellsten Stand der politischen Diskussion befindliche Bemerkung . Der Hochgeschwindigkeitsausbau auf der Achse Paris-Saarbrücken- Frankfurt ist der Sache nach völlig unstrittig . Auch wir halten eine Verknüpfung des Hochgeschwindigkeitsnetzes zwischen Deutschland und Frankreich für von zentraler Bedeutung für sämtliche angesprochenen Regionen , die davon unmittelbar profitieren würden . . noch : Albert Schmidt  Was allerdings jetzt in der Diskussion ist , ist die Frage des Zeitrahmens , ist die Frage des Ausbaustandards und ist insbesondere , wenn wir einmal ehrlich sind - es wundert mich , daß keiner das bisher ehrlich angesprochen hat - , die Frage des Finanzrahmens . Auf deutsch gesagt : Wieviel Geld wird es kosten ? Wieviel Geld steht zur Verfügung ? Um es gleich vor weg zusagen : Wir können mit dieser Debatte weitere sechs Jahre verbringen , und passieren wird gar nichts . . Bei Punkt 1 Ihres Antrages , liebe Kollegin Ferner , sind wir hundertprozentig d'accord . Womit wir Schwierigkeiten haben , ist die Formulierung - ich sage das ganz klar - in Punkt 4 , wo es heißt : Dabei kann die Verwendung von Neigetechnikzügen nur vorübergehend sein . . . Hierzu sagen wir : Das wird der technologischen Entwicklung nicht gerecht . Denn der ICT wird ein Hochgeschwindigkeitszug mit serienmäßig eingebauter Neigetechnik sein . Er wird das Regelfahrzeug der Zukunft werden . Die Forderung , er solle nur übergangsweise unterwegs sein , kann ich nicht ganz nachvollziehen . Diese Zukunft , von der ich spreche , beginnt übrigens schon 1998 . Nun aber ganz konkret zu dem geplanten Streckenmodell . Für die Strecke Paris-Frankfurt benötigt man derzeit eine Fahrzeit von etwa sechs Stunden . Wenn wir hier mit dem Flugverkehr konkurrieren wollen - ich bin mit der SPD einer Meinung , daß wir auf der Schiene eine attraktive Alternative zum Flugverkehr benötigen - , dann müssen wir in beiden Bereichen ansetzen - bei der Schiene , auf der der Zug unterwegs ist , aber auch bei der Belastung des Luftverkehrs . Das haben wir diese Woche schon einmal diskutiert . Nur zusammen macht dies einen Sinn . Nun zur Fahrzeit . Ich betrachte einmal den deutschen Abschnitt zwischen Saarbrücken und Frankfurt . Dazu hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG , Heinz Dürr , am 13 . März 1996 - also vor einem Jahr - im Verkehrsausschuß ausgeführt , daß wir derzeit eine Fahrzeit von 130 Minuten hätten . Nach der bisherigen Planung des Bundesverkehrswegeplanes werde sich diese Fahrzeit auf 107 Minuten - Kostenpunkt : 650 Millionen DM - verkürzen . Die Fertigstellung sei für das Jahr 2001 in Aussicht genommen . Als Alternative hat er uns vorgerechnet , wie es sei , wenn wir die Nei- Tech-Lösung wählen , also Neigetechnikzüge einsetzen . Dies gäbe eine Fahrzeitverkürzung auf 105 Minuten , also angeblich noch zwei Minuten schneller . Der Effekt wäre also ungefähr der gleiche . Die Kosten lägen bei 250 Millionen DM , also etwa bei einem Drittel der zuvor genannten Kosten . Die Fertigstellung - das ist für mich der entscheidende Punkt - wäre 1998 . Wenn ich vor einer solchen Alternative stehe - Sie wissen ja , daß ich mit Heinz Dürr nicht immer einer Meinung bin ; über diesen Verdacht bin ich , so glaube ich , erhaben - , dann muß ich feststellen : Wo er recht hat , hat er einfach recht . Das muß man so deutlich sagen . . - Ich komme noch auf die Strecke Frankfurt-Paris . Die Grünen - das gilt nicht nur für die Grünen in Deutschland , hier insbesondere die in Baden-Württemberg oder Bayern , sondern auch für die Grünen in Lothringen und im Elsaß ; wir haben uns mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen zusammengesetzt und haben am 22 . Juni letzten Jahres eine gemeinsame Erklärung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Heinz Dürr verfaßt und abgegeben - haben folgende vier Forderungen für die gesamte Strecke aufgestellt : Erstens . Wir sind ausdrücklich für die Anwendung der modernsten Technik der Neigezugtechnik , inklusive der Telematik , und zwar dort , wo es Schwierigkeiten bei der Kapazität gibt . Zweitens . Wir sind für einen effizienten Einsatz der Finanzmittel . Drittens . Wir sind für einen Ausbau in ökologisch vertretbarem Rahmen . Das ist für uns mindestens genauso wichtig wie der verkehrliche Aspekt . Denn wenn ich zum Beispiel im Pfälzer Wald zuerst einen Tunnel bauen müßte , der 1 Milliarde DM kostet , damit ich noch ein paar Minuten Fahrzeitverkürzung herausschinden kann , dabei aber Landschaft zerstört wird , dann wären wir dafür nicht zu haben . Viertens . Wir wollen , daß die regionale Verknüpfung mit dem Nahverkehr sichergestellt ist . Denn , wie auch das Grünbuch Bürgernetz der EU gezeigt hat , die schönste Hochgeschwindigkeitsstrecke nützt nichts , wenn die Anbindung an die Regionen mangelhaft ist . Das heißt konkret : Der Grundsatz , der hier angewandt wird - moderne Fahrzeugtechnik ; ich sage einmal etwas salopp : der Zug mit der eingebauten Neubaustrecke - , kann unter Umständen die intelligentere Lösung darstellen . Wir bitten den Verkehrsminister , die Anwendung dieses Prinzips auch im Hinblick auf andere Streckenführungen , zum Beispiel zwischen Nürnberg und Erfurt , intensiv in Erwägung zu ziehen . . Das ökologisch Verträgliche ist oft auch das technisch Modernste und sehr häufig auch das ökonomisch Vernünftige . .