Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab doch eine Bemerkung zu Herrn Lafontaine ; das kann ich mir nicht verkneifen . Herr Lafontaine , Sie haben eben alle aufgefordert , Politik fürs Volk zu machen . Sie sind einer derjenigen , die eine große Gelegenheit dazu hatten . Wenige von uns hatten eine Gelegenheit in dieser Art und Weise . Sie waren Finanzminister dieses Landes . Sie haben offenbar überhaupt keine Lust gehabt , weil es für Sie zu unbequem geworden war , Politik fürs Volk zu machen , obwohl Sie die Gelegenheit hatten . Sie haben sich in die Büsche geschlagen , Herr Lafontaine ! Was Sie hier vorgetragen haben , ist unglaublich , unseriös und feige , Herr Lafontaine . Ich war zu dieser Zeit frisch im Bundestag . Ich war rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass Sie einer der Hauptprotagonisten waren , die verhindert haben , dass wir bei der Rentenreform schnell in die nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme eingestiegen sind . Wir hatten schon damals einen großen Nachholbedarf , aber Sie haben auf der Bremse gestanden , weil Sie nicht in der Lage sind , die Realitäten in diesem Land , zum Beispiel die demographische Entwicklung , überhaupt zur Kenntnis zu nehmen , Herr Lafontaine . Zu Ihren semantischen Übungen in der Frage , ob es nun Lohnnebenkosten oder Lohnzusatzkosten heißt , kann ich nur sagen : Darum geht es nicht . Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen , dass die Unternehmen in unserem Land auch ein Problem mit den Zusatzkosten , das heißt mit den zusätzlichen Belastungen , haben . Insbesondere für den Mittelstand sind die Lohnnebenkosten eine hohe Beschäftigungshürde . Wenn wir in Deutschland zukünftige Arbeitsplätze erschließen wollen - darüber reden Sie nicht ; darüber redet übrigens auch Herr Glos nicht - , dann müssen wir auch sagen , wie und wo , und dann sind die Lohnnebenkosten ein ganz zentraler Punkt . Sie drücken sich hier um die Verantwortung . Deswegen will ich zu dem Übrigen , was Sie zu sagen hatten , keine weiteren Kommentare mehr abgeben . Sehr geehrter Herr Glos , Sie sind der neue Wirtschaftsminister . Ich gratuliere Ihnen dazu . Sie sind Nachrücker für Herrn Stoiber . Interessant ist : Herr Stoiber ist hier körperlich nicht mehr anwesend ; von Herrn Ramsauer haben wir aber vernommen , dass sein Geist noch über dem Kabinettstisch schwebt . Ich hoffe , dass das nicht der einzige Geist ist , der die Arbeit dort beseelt . Herr Glos , Sie sind mit großen Vorsätzen ans Podium getreten . Sie haben wie alle anderen in Ihrer neuen Regierung das Mantra wiederholt : Vorfahrt für Arbeit . Ich habe gestern genau zugehört . Ich habe auch heute genau zugehört . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Das Geheimnis , wie Sie Arbeit für die vielen arbeitslosen Menschen in diesem Lande schaffen wollen , haben Sie immer noch nicht gelüftet . Das Konzept gleicht jedenfalls eher einem Schweizer Käse als einem ganzheitlichen Ansatz . Ich will das an verschiedenen Stellen aufzeigen . Zunächst einmal haben Sie aus einem Ministerium zwei gemacht ; das heißt , wir haben eine wundersame Vermehrung von Ministerien und Posten erlebt . Sie haben sich dann - das ist relevant für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in diesem Lande - den Technologiebereich aus dem Forschungsministerium herausgeschnitten , also dort geplündert . Es geht um einen Bereich , dessen Unternehmen vor allem im CSU-Land Bayern angesiedelt sind . Sie haben uns aber nicht sagen können , was Sie an Technologiepolitik machen wollen . Ich finde , das hat durchaus einen Beigeschmack . Aber ich will gar nicht weiter darauf herumreiten . Ich habe darauf gewartet , dass Sie sagen , was Sie denn nun bezüglich der Herausforderungen in diesem Lande , vor denen die Technologie- und Wirtschaftspolitik steht , konzeptionell anzubieten haben . Eines der größten Probleme der Unternehmen in unserem Lande ist die Abhängigkeit vom Öl . Tatsache ist , dass wir die Ölpreisentwicklung als eine große , auch zukünftige Belastung einrechnen müssen . Ich habe von Ihnen , Herr Glos , der Sie doch zukünftig auch für Technologiepolitik zuständig sein werden , nichts darüber gehört , wie Sie unser Land und unsere Unternehmen aus der Abhängigkeit vom Öl herausführen wollen . In der Verkehrs- , Chemie- und Pharmaindustrie sowie im gesamten Energiebereich bedeutet diese Abhängigkeit relevante Kostenbelastungen für die Unternehmen . Es geht hier um Zukunftsbereiche , die in Bezug auf die Beschäftigung eine große Rolle spielen . Auf der Basis Ihrer Konzeptionslosigkeit stolpern wir orientierungslos in diese Zukunftsaufgaben . Ich erwarte von Ihnen , Herr Glos , dass Sie eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen in diesem Lande annehmen und uns Konzepte dazu liefern , wie die Entwicklung Deutschland zukunftsträchtig , vom Öl nicht so stark abhängig und beschäftigungsintensiv gestaltet werden kann . Frau Merkel hat gesagt , wir wollen innerhalb von zehn Jahren mindestens auf den dritten Platz in Europa kommen . Das ist gut . Aber , Herr Glos , dann hätte ich von Ihnen gerne einmal gehört , was Sie dazu zu sagen haben , dass einer unserer größten Beschäftiger , die Automobilindustrie , in technologischer Hinsicht hinten herunterzukippen droht ; diese Branche kann im internationalen Konkurrenzkampf keine Zukunftskonzepte mehr aufweisen . Sie hätten uns als Wirtschafts- und Technologieminister einmal sagen sollen , wie wir damit umgehen sollen , dass in Deutschland fortschrittlichste Technologie entwickelt wird , zum Beispiel auf dem Gebiet der Motoren , dass aber diese Technologie von unseren Unternehmen nicht angewandt , sondern verschlafen wird , sodass sie gegenüber den ausländischen Unternehmen in Rückstand geraten . Herr Glos , wenn Sie darauf keine Antwort haben , dann werden Sie auch keine Antwort darauf haben können , wie wir in den Charts in Europa unter die ersten drei kommen sollen . Interessant fand ich auch , was Sie nicht erwähnt haben , beispielsweise - auch das ist eine Zukunftsbranche , auf der Sie bisher immer herumgehackt haben - die boomende Branche der Solarindustrie . Ich habe von Ihnen , Herr Glos , nichts dazu gehört . Das macht mich froh ; denn immerhin hacken Sie jetzt auf diesem Zukunftsbereich nicht mehr herum . Partnerschaft !) Möglicherweise haben Sie nach der Wahl tatsächlich begriffen , dass wir , Deutschland , die Wirtschaft , der Mittelstand , gerade im Bereich der alternativen Energien eine große Chance haben . Neben dem , was fehlt , bekommen wir einen Flickenteppich von vielen Maßnahmen angeboten : Dass das KfW-Programm weitergefahren wird , finde ich richtig . Die Abschreibungserleichterungen sind richtig . Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen ist vernünftig . Das kleine Investitionsprogramm - 6 Milliarden Euro , ein bisschen durchwachsen - ist okay . Das ist sozusagen ein Teil der Politik der Trippelschritte , die Sie machen . Dagegen will ich auch nichts einwenden . Ich frage mich nur , Herr Glos , ob diese Trippelschritte der Keule der Mehrwertsteuererhöhung standhalten können , die Sie ja gleichzeitig androhen . Interessant bei dieser 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung ist - Sie haben das heute noch einmal ausdrücklich gesagt - , dass es insgesamt als Ausgleich nur eine Senkung der Lohnnebenkosten von 1 Prozent geben wird . Herr Glos , ich hätte gern von Ihnen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit denjenigen Wissenschaftlern , Unternehmern , Inländern und Ausländern gehört , die zu Recht darauf aufmerksam machen , wie Sie angesichts dieser Keule der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung , deren Aufkommen hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden soll , der Gefahr der Preissteigerung , der Zinserhöhung und insbesondere der Vernichtung von Arbeitsplätzen im Mittelstand begegnen wollen . Sie setzen sich mit diesem Problem noch nicht einmal auseinander . Ich finde : Das ist wirklich ein risikoreicher Kurs , der in der Presse auch als Thatcher-Stunt bezeichnet worden ist . Das Mindeste , was wir erwarten können , ist , dass Sie das wenigstens einmal prüfen . Sie werden sich damit auseinander setzen müssen - da hat Herr Lafontaine Recht - , dass die EZB , wie wir heute in den Nachrichten hören konnten , den Zinssatz nach oben setzen wird . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden : Deutschland ist , was die wirtschaftliche Entwicklung in Europa angeht , noch nicht in der vorderen Reihe zu finden - das wird auch über längere Zeit noch so bleiben ; das ist einfach die Realität - und wird daher erhebliche Schwierigkeiten bei einer Anhebung der Zinssätze bekommen . Das gilt besonders für die kleinen Unternehmen . Auch deswegen müssten Sie sich noch einmal mit den Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auseinander setzen . Sie versprechen den Abbau der Arbeitslosigkeit und neue Arbeitsplätze . Aber Sie bieten wenig dafür an . Die Lohnnebenkosten habe ich eben angesprochen ; deren Senkung um 1 Prozent ist mager im Vergleich zu dem , was wir in diesem Land erreichen müssen . Erschwerend kommt hinzu , wie Sie diese Senkung der Lohnnebenkosten verwenden . Sie verteilen dieses steuerfinanzierte 1 Prozent auf alle Lohngruppen gleich . Wir alle wissen , dass die Beschäftigungswirkungen von Lohnnebenkosten besonders bei Geringqualifizierten und den Beziehern kleinerer Einkommen zum Tragen kommen . Sie verschenken hier Geld . Wenn wir wenig Mittel zur Verfügung haben , wenn wir in diesem Land sparen müssen - das ist richtig - , müssen wir die wenigen Steuermittel gezielt , und zwar zugunsten der Bezieher kleinerer Einkommen , einsetzen . Für diese müssen wir Arbeit günstiger machen ; den Leuten muss hinterher mehr in der Tasche bleiben . Hier können wir , wie Frau Merkel gesagt hat , auch vom Ausland lernen . Wir brauchen kein Kombilohnmodell - Sie wollen das ja erst noch recherchieren - , das heißt eine flächendeckende Subventionierung von niedrigen Einkommen . Das ist übrigens auch sehr teuer . Vielmehr brauchen wir den gezielten Einsatz für mehr Beschäftigung im Dienstleistungssektor und in der Pflege , in den Bereichen , wo neue Tätigkeitsfelder entstehen können . Da ist bei Ihnen Fehlanzeige . Unsere Alternativen sehen wie folgt aus : Lassen Sie uns gezielt neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Umwelt- und Energietechnologie - weg vom Öl - fördern und die knappen Mittel , mit denen wir sparsam umgehen müssen , gezielt zur Senkung der Lohnnebenkosten in dem Bereich gering qualifizierter Beschäftigung verwenden ! Dann werden wir , auf zwei Standbeinen , zukünftige Beschäftigung möglich machen und müssen nicht solchen Modellen wie dem Kombilohnmodell aus den USA hinterherlaufen . Ich muss zum Schluss kommen . Ich hätte gerne - das werde ich jetzt aber nicht tun - noch etwas zum Bürokratieabbau gesagt .