Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Pronold, ich möchte zu Beginn der Ministerin sehr herzlich danken, dass sie sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass wir inzwischen 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben können. Damit werden wir in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Schätzungen zufolge 45 000 Wohnungen bauen können. Dass hier eine Kehrtwende eingeleitet wurde, ist ein großes Verdienst ihres Hauses und von Ihnen, Herr Pronold. Herzlichen Dank! Ich möchte auf Frau Weisgerber eingehen. Wir haben in Deutschland ein großes Problem, das insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft. Deutschland ist ein Mieterland. Das bedeutet, dass etwa 57 Prozent der Haushalte Miete zahlen. Die Miete bewegt sich dabei zwischen 4 Euro und 16, 17 Euro pro Quadratmeter in den Großstädten. Darüber reden wir. Herr Kühn hat schon darauf hingewiesen, dass 50 Prozent der Menschen davon betroffen sind, dass wir zu wenig bzw. knappen Wohnraum haben. Was sind das für Probleme? Man wird alt und braucht eine neue Wohnung, weil man sich verkleinern will. Man hat, wenn man Rente bekommt, Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vergrößert sich die Familie, bekommt man also Kinder, hat man in Großstädten das Problem, eine Wohnung zu finden, die mit dem eigenen Einkommen bezahlbar ist. Deswegen sagen auch wir Sozialdemokraten eindeutig: Wir brauchen wieder eine neue Gemeinwohlorientierung oder neue Gemeinnützigkeit, um für die Menschen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und darum wollen wir uns kümmern. Das ist für uns Daseinsvorsorge. Das ist die Schaffung von gleichen Lebensverhältnissen. Wir haben schon gehört, dass es immer mehr Baugenehmigungen gibt und dass es auch immer mehr Sozialwohnungen gibt – das findet statt –, aber ein Riesenproblem ist für uns, dass wir als Bund ab 2020 nicht mehr gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern für bezahlbaren Wohnraum sorgen können. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten diese gemeinsame Verantwortung auch nach 2020 wieder möglich machen, und deswegen wollen wir eine Grundgesetzänderung anstreben. Die Verbesserungen beim Wohngeld sind schon angesprochen worden, die in der Städtebauförderung auch. Ich will aber noch auf zwei Punkte eingehen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union haben das Mietrecht angesprochen. Herr Pronold hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns da viel mehr erhofft haben. Im Koalitionsvertrag haben wir auch wesentlich mehr vereinbart. Ich ärgere mich da massiv. Wenn ich einen Ihrer Kollegen zitieren darf, der in Tempelhof-Schöneberg Abgeordneter ist: Im Bundestag habe ich Gesetzesvorschläge des Justizministeriums entschärft, die Investitionen im Wohnungsbau massiv erschwert hätten. – Er selber sagt, dass er das Mietrecht nicht schärfen wollte. Er sagt, er wollte die Eigentümer schützen. Das ist doch eine Ohrfeige für die Mieter und Mieterinnen, insbesondere hier in Berlin, aber auch in allen anderen Großstädten. Wir wollten sogar ein Mietrechtspaket II, die Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent senken, eine Kappungsgrenze einführen, eine Härtefallklausel schaffen – alles mit Ihnen nicht machbar. Ich hoffe, dass in der nächsten Legislatur diese Dinge erreicht werden können, weil sie für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mieter in diesem Land wichtig sind. – Ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema, das auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Bodenpolitik. Ich glaube, dass neben der Gemeinwohlorientierung oder Gemeinnützigkeit ein wichtiges Ziel sein muss, die Kommunen wieder zu stärken, damit sie bei der Bodenpolitik wieder handlungsfähig werden, damit sie eine vorausschauende Bodenpolitik machen können. All das, was wir mit Gemeinnützigkeit erreichen können, kann man heute in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entscheiden, nämlich: reinvestieren, keine Ausschüttungen vornehmen, Rendite begrenzen. Deswegen brauchen wir mehr kommunale Wohnungsunternehmen, als wir heute haben. 600 kommunale Wohnungsunternehmen halten 60 Prozent der Sozialbindungen, und das müssen wir ausbauen. Herzlichen Dank. Glück auf!