Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern sprach hier Innenminister de Maizière und begründete den Schwenk zurück zu Dublin III bei den syrischen Flüchtlingen damit, dass es so wichtig sei, EU-Recht eins zu eins umzusetzen. Wenn Ihnen das EU-Recht so am Herzen liegt, dann fangen Sie endlich mit der Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie und der Schutzvorgaben für Kinder und Frauen bzw. besonders Gefährdeter, die darin enthalten sind, an. Statt mit Härte gegen die Schwächsten, die syrischen Kinder, vorzugehen, sollte Herr de Maizière mit Härte den Schutz von Flüchtlingskindern in unseren Unterkünften durchsetzen. Das würde unsere Werte klarstellen, über die sich der Innenminister ja sonst immer nur auslässt, wenn es darum geht, dass Flüchtlinge sie einzuhalten haben. Das, Herr de Maizière, würde sicherlich einen ersten richtigen Schritt zur Integration dieser Flüchtlinge bei uns leisten. Wir alle fordern zu Recht, dass sich die Menschen, die zu uns kommen und bei uns Zuflucht suchen, an das Grundgesetz sowie an die Kinder- und Frauenrechte halten, die wir errungen haben. Das gilt dann aber eben auch für uns. Warum gilt das Bundeskinderschutzgesetz nicht für Flüchtlingskinder? Mir muss einer irgendwann einmal erklären, warum es für diese Kinder einen weniger großen Schutz gibt als für jene, die bei uns geboren sind. Wenn wir die Einhaltung der Rechte fordern – und das zu Recht –, dann müssen wir diese aber auch garantieren. Es ist unsere Aufgabe, diese Rechte von Kindern und Frauen bzw. besonders Schutzbedürftiger überall zu garantieren. Vor Ort wird Enormes geleistet, und trotzdem ist es oft schwierig. Es gibt viele Orte, an denen sich Tausende von Menschen auf engem Raum befinden – Wöchnerinnen, allein reisende Mütter mit Kindern, alleinstehende Frauen, Schwule und Lesben, ganz viele, die besonderen Schutz brauchen –, und es gibt keinen sicheren Ort für sie. Häufig gibt es keinen Ort, wo Kinder spielen können, wo sie einmal Ruhe haben, sich sicher fühlen und gut aufgehoben sind. Das geht vielleicht im Sommer, wenn die Kinder draußen spielen können; aber im Winter wird das nicht mehr gehen. Studien zeigen, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder bei uns ohne solche Möglichkeiten verschlechtert. Es ist in jeder UN-Unterkunft weltweit absoluter Standard und kein Luxus, dass es Children‘s Zones gibt. Die EU-Aufnahmerichtlinie formuliert es so: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten in den Räumlichkeiten und Unterbringungszentren … sowie zu Aktivitäten im Freien erhalten. Fangen Sie an, die Richtlinie endlich umzusetzen! Und was ist mit den allein reisenden Frauen, mit jenen, die vielleicht traumatisiert zu uns kommen und Gewalt erfahren haben? Für sie gibt es nicht einmal getrennte Frauentoiletten geschweige denn abschließbare Räume, wo sie sich nachts sicher fühlen können. Auch da ist die EU-Richtlinie sehr genau. Sie gibt vor, „bei der Unterbringung Asylsuchender geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung verhindert werden“. Auch das ist sehr deutlich. Ich kann uns alle nur auffordern, das endlich in deutsches Recht umzusetzen. Hier, Herr de Maizière, könnten Sie zeigen, was Ihnen das europäische Recht wirklich wert ist. Wir wollen in einem ersten Schritt, dass Gewaltschutzkonzepte etabliert werden – in Zusammenarbeit mit den Ländern. Das bedeutet nicht, dass wir eins zu eins vorgeben, wie es vor Ort auszusehen hat. Das wird vor Ort erarbeitet. Aber eine Orientierung dafür sollten die Empfehlungen von Herrn Rörig bieten, unserem unabhängigen Beauftragten gegen sexuellen Missbrauch; Sie alle kennen diese Empfehlungen. Er hat sehr gut ausgearbeitet, was notwendig wäre. Das soll die Orientierung sein. Das soll vor Ort umgesetzt werden. Das ist der erste Schritt. Zweitens brauchen wir Möglichkeiten zur Schulung und Fortbildung von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, damit sie wissen, wie man mit traumatisierten Kindern umgeht, damit sie sensibilisiert werden für Anzeichen von Gewalt und für schwierige Situationen. Dazu gehört auch die Stärkung von bestehenden Einrichtungen, in denen man sich seit Jahren sehr gut um Frauen und Kinder kümmert, die in solchen Situationen sind. Diesen Einrichtungen ist es egal, woher die Menschen kommen; sie nehmen sie auf. Aber sie brauchen dafür unsere Unterstützung. Auch das fordern wir in diesem Antrag. Drittens wollen wir in Anlehnung an die Standards der Kinder- und Jugendhilfe eine Betriebserlaubnis für Gemeinschaftsunterkünfte. Ich wiederhole: Gemeinschaftsunterkünfte. Das sind die Orte, wo Menschen länger bleiben, wo Kinder erwachsen werden, wo sie teilweise über Jahre sind. Es ist wichtig, dass dort die gleichen Standards gelten, dass es bei Übergriffen für Kinder und Jugendliche, die dort leben, Beschwerdemöglichkeiten gibt. Natürlich braucht es dafür Übergangszeiten vor Ort. Es ist klar, dass das nicht von heute auf morgen geschehen kann. Aber das Ziel, dass dieser Standard für alle Kinder bei uns gilt, muss uns doch gemeinsam viel wert sein. Wir wissen: Das ist vor Ort schwierig. Aber der Standard, der Anspruch muss da sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir werden Sie wirklich daran messen, wie Sie die EU-Aufnahmerichtlinie und die darin enthaltenen Schutzvorgaben umsetzen. Ich hoffe, dass wir nicht nur Abschreckung betreiben, sondern ernst nehmen, worum es geht, nämlich Kinder bei uns zu schützen, ihre Integration zu ermöglichen, ihnen vorzuleben, was es bedeutet, Rechte zu haben, und zu zeigen, dass diese ihre Rechte geschützt werden. Ich zähle auf Sie und hoffe, dass wir uns bei diesen Werten einig sind. Ich danke Ihnen.