Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 20 . Juni 1991 hat der Deutsche Bundestag mit seinem Umzugsbeschluß gleichzeitig die Bundestagspräsidentin beauftragt , eine Kommission einzusetzen . Deren Vorschläge für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden im größer gewordenen Deutschland liegen nun ein Jahr später vor . Die Föderalismuskommission , die sich aus Mitgliedern aller Verfassungsorgane , nicht stimmberechtigten Vertretern der obersten Bundesbehörden sowie weiteren Sachverständigen zusammensetzt , hat gute Arbeit geleistet . . Ihr ist es gelungen , ein Konzept zu erstellen , das unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder den zur Zeit bestmöglichen Ausgleich der föderalen Interessen herstellt . Die Arbeit der Kommission ist ein gutes Beispiel dafür , daß es doch sehr schwierig ist , einen hehren Begriff wie Föderalismus mit Leben zu erfüllen . Theoretische Abhandlungen und allgemeine Bekenntnisse zu Föderalismus sind leicht . Konkrete Maßnahmen gestalten sich offensichtlich deutlich schwieriger . So konnte sich auch niemand die Entscheidung über die Umzüge ganzer Behörden einfach machen , denn hier geht es um den schwierigen Versuch , gegensätzliche Interessen , die , für sich gesehen , jeweils ihre Berechtigung haben , miteinander zu vereinbaren . Für diese Arbeit möchte ich allen Kommissionsmitgliedern herzlich danken , vor allem den beiden Vorsitzenden , unserer Kollegin Gerlinde Hämmerle und dem Ministerpräsidenten von Thüringen , Herrn Vogel . Ein Bereich der Kommissionsarbeit bezog sich auf die Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Bonn , um einen teilweisen Ausgleich für den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin zu schaffen . Über dieses Thema wurde bereits unter dem vorigen Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert . Ich möchte an dieser Stelle lediglich bemerken , daß ich die Kompensationsmaßnahmen unter den gegebenen Voraussetzungen für angemessen und für die betroffenen Behörden auch für zumutbar erachte . Das Problem der gleichmäßigen Verteilung von Bundesbehörden im größer gewordenen Deutschland war Schwerpunkt der Tätigkeit der Föderalismuskommission . Nach deren Vorschlag werden 15 Bundeseinrichtungen mit rund 9 000 Beschäftigten in die neuen Länder verlagert . Darüber hinaus sollen do rt auchalleBundeseinrichtungenundInstitutionen ,die zukünftig neu geschaffen werden , angesiedelt werden . Nach der ersten Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge setzte _ wie erwartet , Frau Kollegin Hämmerle _ das allgemeine Wehklagen ein . Natürlich ist jeder Umzug mit Belastungen der Arbeit und anderen Konsequenzen verbunden . Das Argument zählt und wird entsprechend berücksichtigt . Wir haben Gesetzesänderungen u . ä . vorzunehmen . Darüber ist gesprochen worden . Doch bei einer so massiven prinzipiellen Ablehnung vieler Umzugsvorschläge , wie sie aus den be troffenen Häusern teilweise zu hören war , muß m an manchmal schon nachdenklich werden . Meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , der Bundespräsident hat in den yergangenen Wochen viel gesagt . Manches davon hat mir gut gefallen . Über einiges muß mit Sicherheit noch geredet werden . Richtig war aber zweifellos seine Aufforderung , daß im geeinten Deutschland das Teilen noch deutlicher im Vordergrund stehen muß . . Der vorgeschlagene Umzug von Bundeseinrichtungen in die neuen Länder ist ein gutes Beispiel für diese Hilfe als erster Einstieg , denn hier werden auch mehreren Regionen in Westdeutschland durchaus jetzt schon Opfer abverlangt . Ich mache überhaupt kein Hehl daraus , daß ich für die Zukunft hier noch viel mehr erwarte . Wenn heute der Deutsche Bundestag die Vorschläge der Föderalismuskommission zur Kenntnis nimmt , wird eine für die neuen Länder akzeptable Verteilung der Bundesbehörden vorgeschlagen , auch wenn natürlich nicht alle Wünsche und Vorschläge berücksichtigt werden konnten . Ich habe Verständnis für den Gruppenantrag von Mitgliedern aller Fraktionen , entgegen den Kommissionsempfehlungen den gesamten Bundesgerichtshof nach Leipzig zu verlagern . . Trotzdem appelliere ich an alle Abgeordneten , diesem Antrag nicht zuzustimmen . . Über eine Verlagerung des Bundesgerichtshofes von Karlsruhe nach Leipzig haben die Kommissionsmitglieder bereits ausführlich diskutiert . Der Antrag wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt . . Die Kommission hat versucht , ein ausgewogenes Ergebnis zu erreichen . Das war auf Grund der unterschiedlichsten Problemlagen nicht einfach , meine Damen und Herren , und bedurfte auch vieler Abwägungen . Das endgültige Beratungsergebnis würde jetzt aus dem Gleichgewicht geraten , wenn man beginnt , über die Wünsche einzelner Regionen neu zu diskutieren . Unbestreitbar gibt es gute Gründe , die für eine Verlagerung sprechen . Bis 1945 war Leipzig der Mittelpunkt der Rechtsprechung in Deutschland , u . a . als Sitz des Reichsgerichtes , des Vorläufers des Bundesgerichtshofes . Diese Tradition wurde nach dem Krieg unterbrochen . Bei allen Forderungen nach einer Verlagerung des Bundesgerichtshofes nach Leipzig sollte man auch nicht vergessen , welche Tradition sich seitdem in Karlsruhe entwickelt hat . Vor allem für die jüngere Generation , meine Kolleginnen und Kollegen , ist diese Stadt mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof das Fundament einer rechtsstaatlichen Ordnung . Den jungen Menschen in unserer Bundesrepublik wäre eine Verlagerung kaum verständlich zu machen . Angesichts der beiden zu berücksichtigenden Traditionen kann es in dieser Frage nicht um die bloße Restauration eines Zustandes gehen , zumal BadenWürttemberg im Verhältnis zur Größe und Bevölkerungszahl mit Bundeseinrichtungen unterproportional versorgt ist . _ Ich komme aus Nordrhein-Westfalen . Damit da überhaupt keine Schwierigkeiten auftreten , betone ich : Ich komme nicht aus Baden - Württemberg . . _ Manche auch aus Nordrhein-Westfalen . Die Geschichte Leipzigs als Justizstandort wird von der Föderalismuskommission besonders gewürdigt , indem diese die dortige Ansiedlung des Bundesverwaltungsgerichts und des bisher ebenfalls in Berlin ansässigen 5 . Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorschlägt . Meine Damen und Herren , Lösungsvorschläge sind nie perfekt : die Kollegin Hämmerle hat das soeben vorgetragen . Ich denke , dies ist ein erster Einstieg . Wir haben das auch so beraten . Mit dem vorliegenden Bericht ist die Arbeit der Kommission nämlich nicht abgeschlossen . Sie wird ihre Arbeit fortsetzen , bis alle Vorschläge umgesetzt und eine annähernd ausgewogene Verteilung aller Bundeseinrichtungen und -institutionen über a 11 e Bundesländer erreicht ist . Über den jeweiligen Planungsstand der Ressorts für Standorte von Bundeseinrichtungen wird die Bundesregierung die Kommission informieren und auch die Ausführung der Beschlüsse überwachen . Sollten bestimmte Vorschläge nicht realisierbar sein oder sollten andere Veränderungen notwendig werden , wird die Kommission über Ersatzmaßnahmen zu diskutieren haben , um das Gleichgewicht , an dem uns allen gelegen sein sollte , wiederherzustellen . Die Weiterarbeit der Unabhängigen Föderalismuskommission garantiert somit , daß der schwierige Prozeß der Einigung Deutschlands auch künftig sachverständig begleitet wird . Ich danke Ihnen . .