Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Dem Deutschen Bundestag liegt heute ein Maßnahmenpaket zur Bildungsförderung vor , das im Kern drei Elemente enthält : zum ersten eine Reform der Bundesausbildungsförderung für Studenten mit dem Ziel , Studium , Forschung und Lehre an den deutschen Hochschulen entscheidend zu verbessern ; zum zweiten eine Reform der Hochschulbaufinanzierung , damit sich die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren kann ; zum dritten ein Maßnahmenkatalog zur Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung , damit wieder mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden . Seit Beginn der Legislaturperiode debattiert der Deutsche Bundestag heute zum neuntenmal über Bildungspolitik . Da soll irgendeiner sagen , dieser Bundestag , diese Bundesregierung nehme das Problem von Bildung und Ausbildung nicht wichtig . Ich finde das gut . Ich finde auch gut , daß es uns - das sei einmal losgelöst von allen unterschiedlichen Auffassungen gesagt - gemeinsam gelungen ist , in den letzten Monaten das Thema Hochschule , das Thema Schule , das Thema Lehrlinge wieder zu einem zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung zu machen . Das ist gut , und das ist ein gemeinsamer Erfolg . Denn wir stehen vor ganz großen Aufgaben , die vielen in Deutschland überhaupt nicht bewußt sind . Wir haben in den letzten Jahrzehnten alle miteinander da , wo wir Verantwortung getragen haben , im Bund und in den Ländern , unser Bildungssystem in erheblichem Umfang quantitativ ausgebaut . Aber viele in unserer Bevölkerung haben die Vorstellung , daß diese Gesellschaft eine alternde Gesellschaft sei . Es ist gut , daß die Menschen immer älter werden . Auch wir sind alle froh darüber , daß wir gesund älter werden . Aber dabei wird häufig übersehen , daß wir gerade in den nächsten Jahren eben nicht mit sinkenden Jahrgangsgrößen im Bereich der jungen Menschen zu tun haben , daß es eben keine verantwortliche Politik sein kann , einfach darauf zu warten , daß irgendwann die Jahrgangszahlen kleiner werden und das bestehende Bildungs- und Ausbildungssystem dann in der Lage ist , mit der Anzahl der jungen Leute fertig zu werden . Die Wahrheit ist , daß in allen Bereichen in den kommenden Jahren die Nachfrage dramatisch zunehmen wird . Im Bereich der Schulen wird die Anzahl der Schüler von 12 Millionen auf 13 Millionen steigen , im Bereich der beruflichen Bildung brauchen wir in diesem Jahr 620 000 Lehrstellen ; diese Zahl wird im kommenden Jahrzehnt auf über 700 000 steigen . Auch im Bereich der Hochschulen werden wir es nicht mit einem Nachlassen der Nachfrage zu tun haben . Vielmehr wird die heute vorhandene Anzahl von Studentinnen und Studenten von 1 ,9 Millionen auf wahrscheinlich über 2 Millionen steigen . Deshalb ist es dringend notwendig , jetzt etwas zu tun , jetzt konkrete Entscheidungen zu fällen . Das ist in einer Zeit , in der die Politik , in der die Parteien , die Bundesregierung , der Bundesrat , die Länder darum ringen , wie wir mit den öffentlichen Kassen klarkommen , natürlich eine besonders schwierige Aufgabe . Manchmal habe ich das Gefühl , wir haben gemeinsam die Aufgabe , während der Fahrt bei mehr als 100 km/h die Reifen zu wechseln . Das ist eine verdammt schwierige Aufgabe . Weil dies so ist , muß dieser Streit sein . Ich bin froh darüber , daß wir ihn führen . Ich bin auch dankbar , daß wir inzwischen Wege gefunden haben , wie wir im Deutschen Bundestag , beginnend mit dem heutigen Tag , aber auch im Verhältnis von Bund und Ländern solche Gespräche führen können . Ich bin froh , daß sich mein Eindruck von Tag zu Tag verstärkt , daß die Bereitschaft , aufeinander zuzugehen , trotz unterschiedlichster Ausgangspositionen da ist . Insofern bin ich optimistisch , daß wir eine Chance haben , bis zur Sommerpause eine gemeinsame Lösung für die Probleme zu bekommen . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Dies gilt auch für den sicherlich ganz schwierigen BAföG-Bereich . Die Bundesregierung hat mit dem 18 . BAföG-Änderungsgesetz einen Vorschlag vorgelegt , der auch in der öffentlichen Debatte strittig behandelt wird , obwohl der angekündigte heiße Herbst mehr ein milder Winter geworden ist . Natürlich weiß ich , daß die Einführung von Zinsen für den Darlehensanteil der Studienförderung kein populärer Vorschlag ist . Aber leider wird in der Diskussion häufig übersehen , daß dieses belastende Element des Vorschlags mit einer Vielzahl von Vorschlägen kombiniert ist , die für junge Leute gut sind , die auch gut dafür sind , daß man in Deutschland weiterhin studieren kann , unabhängig davon , ob man aus einem reichen oder armen Elternhaus kommt , unabhängig davon , ob man aus einem ländlichen Gebiet oder aus einer Universitätsstadt kommt . In der jetzigen Zeit , in der die Politik darum ringt , Einsparungen auch bei bestehenden Gesetzen vorzunehmen , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der mit Zustimmung des Finanzministers eine 6prozentige BAföG-Erhöhung vorsieht , ist eine Politik , die die Verantwortung für die jungen Menschen ernst nimmt . Ich halte es auch für richtig , dies zu tun , denn ich sehe nicht ein , daß wir uns im Bereich der Studenten anders verhalten , als wir dies im vergangenen Jahr bei allen anderen Steuerbürgern getan haben , als wir das Existenzminimum zur Grundlage der Steuergesetze gemacht haben . Mit dem Vorschlag einer 6prozentigen BAföG- Erhöhung erreichen wir diese Beträge in Kombination mit dem Kindergeld und den Ausbildungspauschalen auch für die Studentinnen und Studenten . Das dritte ist der Versuch , in einem Teilbereich einen Impuls für die Reform der Hochschulen zu geben . Das Stichwort lautet Neuregelung der Förderungshöchstdauer . Es gibt einen Dissens in den Auffassungen . Wir haben dies hier bereits mehrfach diskutiert . Der Gedanke , daß es notwendig ist , die jungen Menschen ein Stück weit an ihren Ausbildungskosten zu beteiligen , scheint , wenn ich mir die verschiedenen Modelle ansehe - sei es das , was in der SPD diskutiert wird , sei es das , was beim Bündnis 90/Die Grünen diskutiert wird , sei es das , was beim Deutschen Studentenwerk diskutiert wird - , inzwischen Allgemeingut geworden zu sein . Es ist notwendig , zu einer Beteiligung an den Kosten zu kommen . Die Frage ist - das scheint mir der Punkt zu sein , zu dem es unterschiedliche Auffassungen gibt - : Wann soll das ansetzen ? Es gibt zum Beispiel den Vorschlag des verehrten Kollegen Glotz . Er ist für Studiengebühren . Das bedeutet , daß es während des Studiums zu einer Kostenerhöhung kommt . Ich bin froh , daß Kollege Glotz , nachdem die Landtagswahlen vorbei sind , wieder über dieses Thema reden darf . Er wird dazu gleich sicherlich Stellung nehmen . Ich bin nicht der Auffassung , daß wir Studiengebühren einführen sollten . Wenn wir zu einer Beteiligung an den Kosten kommen müssen , dann nicht während des Studiums , wenn die Studenten das vorhandene Geld brauchen , sondern nach dem Studium , wenn sie in Brot und Arbeit sind , wenn sie zu denjenigen gehören , die als Akademiker ein höheres Einkommen haben . Dies sieht der Vorschlag der Bundesregierung vor . Natürlich weiß ich , daß das eine Veränderung im Denken voraussetzt . Ich weiß , daß wir über 20 Jahre lang - deshalb tun sich ja auch viele so schwer damit - nach anderen Philosophien gearbeitet haben . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Es ist in Deutschland normal , sich mit dem Fünffachen seines Jahresgehaltes für den Hausbau zu verschulden . Aber es wird als Katastrophe bezeichnet , wenn ein paar Monatseinkommen für die Ausbildung angelegt werden sollen . Das ist einer der Punkte , bei dem sich unser Denken verändern muß . Denn Zukunftssicherung kann für junge Menschen gar nicht wichtig genug sein und heißt auch eine eigene Investition in Bildung und Ausbildung . Beides verdient gefördert zu werden , nicht nur der Hausbau , sondern auch die Ausbildung . Aber keines von beiden kann notwendig ein Geschenk der Allgemeinheit an die Begünstigten sein . . Es gibt noch einen weiteren Punkt . Wer sich das BAföG genau anschaut , der wird feststellen , daß wir inzwischen eine Regelungswut haben , die kaum noch jemand übersieht . Wir haben alleine 400 verschiedene Vorgaben im jetzigen Gesetz , die sich mit der Frage der Förderungsdauer beschäftigen . 400 verschiedene Regelungen ! . Deshalb ist der Vorschlag , der in diesem Änderungsgesetz enthalten ist - ich nenne einmal ein paar Punkte , die in der Diskussion bisher noch nicht so sehr im Vordergrund gestanden haben - , wichtig , daß wir zu Änderungen kommen , und zwar nicht nur deshalb , damit es bürokratisch weniger aufwendig wird , sondern auch deshalb , damit die Regelungen für diejenigen , die davon betroffen sind , verständlicher werden .  Meine Damen , meine Herren , wir werden im Deutschen Bundestag mit den Debatten beginnen . Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben eine Arbeitsgruppe beauftragt , miteinander zu sprechen . Die Gespräche haben begonnen . Ich finde es wichtig , daß wir über das Thema reden . Ich möchte zum Ausdruck bringen , daß wir bei den unterschiedlichsten Auffassungen , die wir haben und die vorgelegt worden sind - zum Beispiel vom Kollegen Glotz , vom Kollegen Berninger und vom DSW - , jetzt versuchen sollten , eine gemeinsame Lösung zu finden , weil wir keine Alternative haben . Es hat einmal den Vorwurf gegeben , ich hätte Pakete geschnürt und irgendwelche Sachen miteinander verbunden , die man nicht miteinander verbinden darf . Die Wahrheit ist natürlich immer ganz konkret und ganz einfach . Die Wahrheit lautet , daß man jede Mark nur einmal ausgeben kann . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Wenn ich auf der einen Seite weiß , daß wir zu einer Verbesserung beim BAföG kommen müssen , wenn ich auf der anderen Seite weiß , daß wir im Bereich Hochschulbau angesichts dessen , was ich soeben geschildert habe , immer mehr Studenten - zwei Studentinnen und Studenten auf jedem Studienplatz - haben , und da Investitionen tätigen müssen , und wenn ich außerdem weiß , daß die personelle Ausstattung unserer Hochschulen verbessert werden muß , dann habe ich nicht die Alternative zu sagen : Es tut mir leid , wir können uns nicht einigen . Es muß vielmehr jetzt entschieden werden , weil die Alternativen verheerend wären . Die Alternative würde zum Beispiel bedeuten , daß im Hochschulbau keine neuen Maßnahmen angefangen werden könnten , daß , je nachdem wie das Ganze läuft , Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen entlassen werden müßten , weil die Hochschulsonderprogramme nicht revidiert werden könnten . Von daher gesehen halte ich auch die Debatte um das Hochschulbauförderungsgesetz für wichtig . Auch da gibt es unterschiedliche Interessen . Wir sollten nicht so tun , als ob das alles ideologische Interessen sind . Da geht es , wie der Bundeskanzler zu sagen pflegt , um Bimbes . Ich finde es ganz wichtig , daß wir auch hier zu einer Vereinfachung im bürokratischen Zugriff kommen . Die Anhebung der Bagatellgrenzen ist zwischen Bund und Ländern unstrittig . Sie sind seit 1970 nicht mehr angehoben worden , so daß heute wegen jeder kleineren Maßnahme ein sehr kompliziertes Verfahren durchgeführt werden muß . Das kann nicht so bleiben . Dies bedeutet eine Veränderung der Finanzströme ; das ist klar . Darüber müssen wir reden . Deshalb gibt es auch eine Diskussion über den medizinischen Teil . Gerade in Zeiten , in denen über Krankenkassenreformen geredet wird , ist dies von Bedeutung . Vielleicht müssen die Bildungspolitiker auch einmal darauf hinweisen , daß es eigentlich nicht im Sinne des Erfinders war , daß in Deutschland via Forschungsförderung , via Hochschulbauförderung inzwischen die Maximalversorgung in der Fläche ausgebaut wird . 40 Prozent der Mittel für den Hochschulbau gehen inzwischen in den medizinischen Sektor . Ich weiß auch nicht , ob wir direkt im ersten Galopp eine Regelung finden können . Ich finde aber , daß es Zeit ist , dies einmal zu thematisieren - vor allen Dingen wenn uns gleichzeitig diejenigen , die dort arbeiten und forschen , sagen , daß wir international den Anschluß verloren haben . Ich weiß auch da geht es wieder um Geld . Darüber müssen wir sicherlich miteinander diskutieren . Es gibt etwas , über das ich mich sehr geärgert habe . Dies betrifft das Stichwort Leasing . Ich habe gerade eine Erklärung der Kultusminister gelesen , worin steht , ich sei gegen Leasing . Ich bin überhaupt nicht gegen Leasing . Es ist wahr : In diesem Gesetzentwurf steht nichts von Leasing . Das Bundeskabinett hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen , als wir das Gesetz eingebracht haben , damit die Diskussion beginnen kann , daß parallel dazu Gespräche zwischen dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern über die Zulässigkeit von Leasing laufen . Insofern konnten wir diesen Gesprächen nicht vorweggreifen ; sie sind noch nicht abgeschlossen . Die Bundesregierung hat erklärt , daß wir , wenn es Einvernehmen zwischen den Finanzministern gibt , sofort die entsprechenden Beschlüsse zum Hochschulbauförderungsgesetz fassen werden . Wir als Bildungspolitiker haben unsere Hausaufgaben gemacht und zwischen Bund und Ländern einvernehmlich das Optionsleasing entwickelt . Die Frage , wie sich dies in das finanzpolitische Korsett einpaßt , wird zur Zeit geprüft . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen . Sie wissen , daß ich ein engagierter Verfechter der These bin , daß allgemeine und berufliche Bildung gleichwertig sind . Wir brauchen in Deutschland den renommierten genauso wie den hochqualifizierten Handwerksmeister . . Deshalb habe ich mich in diesem Bereich im vergangenen Jahr besonders engagiert . Deshalb war die Lösung für das Meister-BAföG ein so wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichwertigkeit . Deshalb ist der auch jetzt wieder beginnende , notwendige Kampf um die Lehrstellenversorgung ein so zentraler Punkt . Wir brauchen zusätzliche Ausbildungsplätze . Im vergangenen Jahr haben wir einen Erfolg erzielt : Erstmals sind die Zahlen nicht gesunken . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , Ihr Antrag hat mich etwas berührt . Ich habe eben gesagt , daß es um Geld geht . Das setzt natürlich voraus , verehrte Frau Kollegin Odendahl , daß man rechnen kann . Das ist eine Schlüsselqualifikation - für die Zukunft ganz wichtig - , . allein schon um die Wahrheit zu sagen und Wahrheit wahrzunehmen . Es ist einfach nicht wahr , wie in Ihrem Antrag steht , daß das Ausbildungsplatzangebot in den alten Ländern 1994/95 um 8 ,7 Prozent gesunken ist . Das Gegenteil ist der Fall : Wir haben , erstmals seit Mitte der 80er Jahre , mit 450 000 neuen Ausbildungsverträgen das Absinken der Zahl gestoppt . Insofern stimmt die Zahl in Ihrem Antrag nicht . Die Zahl der Nachfrager in den neuen Ländern betrug nicht 191 000 , sondern 128 000 . Die betrieblichen Ausbildungsverträge in den neuen Ländern sind um beachtliche 11 ,2 Prozent auf gut 102 000 angewachsen . - Ich könnte weitere Dinge vortragen . Es gibt zwei Möglichkeiten : Entweder hatten Sie eine falsche Quelle , oder es lag am Rechnen . Ich halte es für wichtig , daß wir die Zahlen im Laufe der Beratungen auf den richtigen Stand bringen . Ich habe davon gesprochen , daß es Handlungsbedarf gibt . Hier ist natürlich die besondere Situation in den neuen Bundesländern zu beachten . Daß es da besonders schwierig ist , wissen wir . Wir haben in den letzten Jahren mit viel , viel Geld in Form einer Gemeinschaftsinitiative reagiert . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich habe vor einigen Wochen gesagt - ich will dies hier ausdrücklich wiederholen - , daß es nicht nur meiner Vorstellung nach keine Gemeinschaftsinitiative alten Musters geben kann - nicht , weil ich glaube , daß wir als Bund für die Versorgung mit Ausbildungsplätzen , mit Lehrstellen in den neuen Bundesländern keine Verantwortung tragen , sondern einfach deshalb , weil ich wahrnehme , daß das Instrument der Gemeinschaftsinitiative überholt ist . Nicht nur Sachsen hat sich inzwischen aus der Gemeinschaftsinitiative herausgezogen . Der ansonsten eine sehr merkwürdige Rolle spielende Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern hat mich vor wenigen Wochen aufgefordert , keine Gemeinschaftsinitiative mehr vorzulegen , sondern mit den Ländern zusammen eine Alternative zu entwickeln . Herr Ringstorff ist bekanntermaßen SPD-Mitglied . Von der letzten Gemeinschaftsinitiative sind in Sachsen-Anhalt , sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1 500 Plätze gar nicht in Anspruch genommen worden , obwohl die Damen und Herren Minister uns vorher in einer nicht sehr feinen Art und Weise beschimpft haben , der Bund würde nichts tun . Erst kämpft man um Ausbildungsplätze und braucht sie anschließend gar nicht . Es kann doch nicht richtig sein , ein Modell wieder aufzulegen , was Hunderte von Millionen kostet und was im Anschluß daran gar nicht gebraucht wird , respektive an den Bedürfnissen der jungen Menschen vorbeigeht . Ich finde es wichtig , erstens noch einmal festzuhalten , daß die Wirtschaft im Wort steht . . - Wir haben sie auch alle untergebracht ; es ist ein Riesenerfolg ; diesen Erfolg können Sie nicht wegdiskutieren . . Die Wirtschaft hat zugesagt , bis 1996/97 die Zahl der Ausbildungsplätze um 10 Prozent zu erhöhen . Im vergangenen Jahr hat sie 2 Prozent zugelegt . Wegen der Schlüsselqualifikation ergeben sich daraus nach Adam Riese 8 Prozent in diesem Jahr . Das wird eine riesige Aufgabe für die Wirtschaft sein . Ich erwarte , daß sie erfüllt wird . Zusagen muß man halten oder , wie Franz Josef Strauß gesagt hat : pacta sunt servanda . Der nächste Punkt ist : Auch der öffentliche Dienst muß seine Hausaufgaben machen . Der Bund ist hier vorbildlich . Wir haben im vergangenen Jahr um 5 Prozent erhöht . Der Bundesinnenminister hat im Rahmen der Tarifverhandlungen wiederum ein Angebot vorgelegt , die Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich des Bundes zu erhöhen . Ich finde es immer ganz erstaunlich , daß es keinerlei Statistiken aus dem Bereich der Länder und dem Bereich der Kommunen gibt . Manchmal habe ich den Eindruck , daß sie froh sind , daß wir sie nicht zentral erheben und irgendwo versuchen , im Nachtschatten die Diskussion jeweils zu überwintern . Gerade die Kommunen , gerade die Länder haben hier eine Verantwortung . Ich würde ganz gerne einmal sehen , daß die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Landeskabinetten ihre Zahlen der Erhöhung vorlegen . Der dritte Punkt ist ein ganz wichtiger : Wir brauchen strukturelle Veränderung . Wir können uns nicht darüber wundern , daß Betriebe nicht ausbilden , wenn wir nicht moderne Berufsbilder für junge Betriebszweige zur Verfügung stellen . Es muß einen doch nachdenklich machen , daß es bisher immer noch keine neuen Ausbildungsberufe in Zukunftsbereichen wie Multimedia , wie Tourismus und Freizeit , wie Hauspflege , wie Altenpflege gibt . Deswegen sind wir mit Hochdruck daran , nachdem wir uns mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft geeinigt haben , neue Ausbildungsberufe zu definieren . Wir haben dies schon im Multimediabereich gemacht . Wir werden dies auch in anderen Bereichen tun . Wir haben zur Zeit 80 Berufsbilder , die wir modernisieren . Wir wollen auch eine stärkere Differenzierung der Ausbildungsberufe . Ich verstehe an der Stelle die Haltung der Gewerkschaften nicht . Uns muß doch auch in besonderem Maße das Los derjenigen nachdenklich und besorgt machen , die von ihrer Qualifikation her nicht auf theoretische Berufe ausgelegt sind , sondern praktisch veranlagt sind . Deshalb kämpfe ich auch darum , daß wir zu Stufenberufen kommen , daß wir es erst einmal mit einem zweijährigen , mehr praktisch orientierten Bereich versuchen , auf dem man dann aufsatteln kann , und daß wir dort entsprechend weiterkommen . . Meine Damen , meine Herren , Bildung bleibt eine der ganz wichtigen Zukunftsaufgaben . Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen vorgelegt . Auch die Fraktionen haben Vorstellungen formuliert . Ich finde es ganz wichtig , daß wir die nächsten Wochen und Monate nutzen , um diese Diskussion miteinander zu führen . Ich will an keiner Stelle die Türe zuschlagen . Ich will diese Diskussion , weil ich auch will , daß das Interesse junger Leute in diesem Lande ganz vorne auf der politischen Tagesordnung steht . .