Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In irgendeinem schönen Lied wird gewünscht : Ein Kind möcht ich noch sein . _ Da wir uns dem Jahresende und dem Weihnachtsfest nähern , sei mir auch noch die Bemerkung gestattet , daß es doch tatsächlich noch einige Wochen im Jahr gibt , in denen man sehr viel an die Kinder denkt . Viele Menschen gerade in unserem Lande machen sich Gedanken , wie man Kindern Freude bereiten kann . Ich gestehe , daß auch ich das gerne getan habe und noch gerne tue . Dabei muß man sich aber ehrlicherweise die Frage stellen , ob nicht auch ein Großteil Befriedigung eigener Wünsche und ein Großteil eigener Freude dabei im Spiel ist . Nur , Millionen von Kindern erleben eine andere Welt : Eine Welt von Hunger und Durst , eine Welt von miserablen Wohnungen , eine Welt ohne Möglichkeit der Eltern , sich durch geregelte Arbeit den täglichen Lebensunterhalt zu verdienen , eine Welt von Krieg , in den die Kinder aktiv und passiv einbezogen werden . Deswegen ist es gut , daß sich die internationale Staatengemeinschaft ein Rechtsinstitut gibt , in dem die Rechte des Kindes festgeschrieben werden . Es hat Wünsche gegeben , an dem Text des Übereinkommens einiges zu ändern . Das ist nicht möglich . Was aber die Aufgabe der Politik ist , das ist wie folgt zusammenzufassen : Aufgabe der Politik , also unsere Aufgabe , ist es , die in diesem Vertragswerk aufgeführten Rechte des Kindes auch in Deutschland durchzusetzen , wenn sie nicht schon im nationalen Recht enthalten sind . Dabei sind nach Art . 1 des Übereinkommens alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres von den Regelungen betroffen . Schon Art . 2 stellt uns in diesen Tagen vor besondere Aufgaben . Denn danach gewährleisten die Vertragsparteien jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind die im Übereinkommen genannten Rechte unabhängig u . a . von der nationalen , ethnischen oder sozialen Herkunft des Kindes , seiner Eltern oder seines Vormundes . Das liest sich gut . Aber zur selben Zeit , in der ich dieses sage , herrscht in 10 000 oder vielleicht sogar 100 000 Häusern in unserem Land die Angst vor Übergriffen von radikalen Elementen und Rabauken , die Angst vor Ausländerfeindlichkeit und Teilnahmslosigkeit . Vielleicht , meine Damen und Herren , hört ja noch jemand zu , wenn ich nun alle Menschen in Deutschland bitte , sich dieser Ängste unserer Nachbarn anzunehmen ; denn wir sind keine Ausländerfeinde . Wir wissen doch , daß wir vielen ausländischen Mitbürgern für ihre Arbeit zum Wohle aller Menschen in Deutschland zu danken haben . . Weil die allermeisten Menschen in Deutschland das auch tun , haben sie das Recht , von der Politik zu fordern , daß mit unserem Asylrecht kein Mißbrauch getrieben werden kann . Ich frage mich auch in anderen Fällen , wie wir den Worten und der Intention des Übereinkommens zur Verwirklichung verhelfen können . So mache ich mir Gedanken , wie wir den Art . 6 in der Praxis anwenden . Es heißt dort _ ich zitiere _ : Die Vertragsstaaten erkennen an , daß jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat . Die Formulierung angeborenes Recht auf Leben hätte bei der Übersetzung der englischen Formulierung the inherent right to life zum Beispiel auch ein natürliches . . . oder ein eigenes Recht auf Leben lauten können . Wir werden also gut daran tun , diese Aussage zu präzisieren . Mir liegt schon sehr daran , daß wir uns bei der Umsetzung des Übereinkommens deutlicher als bisher für das Lebensrecht aller Kinder , auch für das der ungeborenen , einsetzen . Deswegen paßt auch die derzeit laufende Beratung über eine Gesetzgebung zum Schutz des Lebens vor und nach der Geburt gut zum Thema der heutigen Sitzung . Im Art . 6 heißt es dann weiter _ ich zitiere _ : Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes . Wenn die Erfüllung dieser Forderung uns schon nicht ganz leicht fällt , wie mag das dann erst in den Ländern z . B . Afrikas aussehen ? Wir haben erklärt , daß trotz der Kosten der deutschen Einheit , trotz der Kosten für die Erschließung Ost- und Südosteuropas und trotz vieler anderer Verpflichtungen die Hilfe für die Entwicklung der armen Staaten der sogenannten Dritten Welt weitergehen soll . Vielleicht kann sich ein Ziel unserer Entwicklungshilfe in Zukunft noch deutlicher als bisher auf das Überleben und die Entwicklung der Kinder in diesen Ländern beziehen . Aber wir müssen dabei auch lernen , daß sich viele Lebensäußerungen in anderen Ländern von unseren sehr unterscheiden . Nicht nur vom Stand der Wirtschaft und von der politischen Struktur , sondern gerade auch von den kulturellen und religiösen Verhältnissen hängt die Existenz der Kinder ab . Der Art . 8 hat mich wieder einmal auf die Frage gebracht , ob denn bei uns sichergestellt ist , daß ein Kind seine volle Identität besitzt oder kennt . In früheren Debatten haben wir im Bundestag im Zusammenhang mit der Diskussion über die technischen Möglichkeiten der sogenannten Fortpflanzungsmedizin schon auf die daraus erwachsende Problematik hingewiesen . Ich erwarte , daß die Bundesregierung bei passender Gelegenheit über die Situation und über eventuell notwendige weitere rechtliche Regelungen in diesem Bereich unterrichtet . Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich auf die Bedeutung der Art . 9 und 18 auch für unsere innerdeutsche Diskussion hingewiesen . Ich habe in meiner Zeit als Leiter einer Grundschule oft , zu oft , ein Kind trösten müssen , weil ihm in den meisten Fällen der Kontakt mit dem Vater , sehr selten mit der Mutter , nicht möglich war . Ich denke mir , daß der Herr Bundesjustizminister dieses Problemfeld noch ansprechen wird . Ich erwarte allerdings , daß wir noch in dieser Wahlperiode eine Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge erreichen . . Bemerkenswert ist , daß das Übereinkommen in seinem Art . 17 davon ausgeht , daß der Einfluß der Massenmedien eher positiv ist . Deswegen soll jedes Kind Zugang . . . zu Informationen und Material aus einer Vielfalt nationaler und internationaler Quellen . . .  . Ich weiß nicht , ob das jeder in unserem Land auch so sieht . Aber in der Realität ist das eigentlich der Aufruf zur Verkabelung der Städte und Dörfer oder zur Verbreitung des Satellitenempfangs von Fernsehoder Hörfunkprogrammen . Was die Massenmedien angeht , ist auf den Geist des Art . 29 des Abkommens hinzuweisen . Dort werden folgende Forderungen erhoben : Erstens . Die Bildung des Kindes soll darauf gerichtet sein , die Persönlichkeit , die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen . Allein diese Forderung bedingt im Grunde die Überprüfung unseres gesamten Bildungswesens . Das wäre eine Aufgabe , der sich die Länder zuwenden könnten . Zweitens . Dem Kind soll Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und vor den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen vermittelt werden . Drittens . Die Bildung des Kindes muß darauf gerichtet sein , dem Kind Achtung vor seinen Eltern , seiner kulturellen Identität , seiner Sprache und seinen kulturellen Werten , den nationalen Werten des Landes , in dem es lebt , und gegebenenfalls des Landes , aus dem es stammt , sowie Achtung vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln . Viertens . Das Kind soll auf ein verantwortungsbewußtes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung , des Friedens , der Toleranz , der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen , nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorbereitet werden . Fünftens . Dem Kind ist die Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln . Da stellt sich die Frage , wie wir all diesen Forderungen gerecht werden wollen . Nehmen wir doch nur die Aussage , daß den Kindern die Achtung vor den Eltern zu vermitteln ist . Das heißt im Grunde , daß alle Institutionen _ von der Kirche über den Kindergarten und die Schule bis hin zum Fernsehen _ ein positives Elternbild zu vermitteln haben .  Wir sollten alle , die von uns die schnellere Beratung und die vorbehaltlose Zustimmung zu diesem Ab - kommen gefordert haben , bitten , sich die völlige Umsetzung der Forderungen zu einer Aufgabe im eigenen Umfeld zu machen . Der Gesetzgeber will und wird seinen Verpflichtungen aus den Übereinkommen nachkommen . Rechtliche Regelungen sind wichtig ; noch wichtiger ist aber , daß sich das Bewußtsein für die Rechte und die Würde des Kindes stärker als bisher entwikkelt , daß das besondere Schutzbedürfnis der Kinder anerkannt wird und daß wir insgesamt zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft werden . Deswegen ist es auch wichtig , daß wir Kinder vor Gewalt , Ausbeutung , Verwahrlosung und sexuellem Mißbrauch schützen . Ich wünsche mir die Möglichkeit , mit härtesten Bandagen gegen die Kinderpornographie und die Babyhändler vorzugehen . Auch nach der Ratifizierung des Übereinkommens bleibt uns noch viel Arbeit . Ich meine aber , es lohnt sich , für die Kinder da zu sein . Deswegen bitte ich Sie , dem Gesetz und damit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zuzustimmen . .