Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir wollen den Menschen auf dem Balkan helfen . Wir wollen ihnen in Bosnien , Kroatien , im Kosovo , in Montenegro und selbstverständlich auch in Serbien helfen . Aber wie sieht unsere Hilfe aus ? Ist unsere Hilfe wirklich effizient ? Die Entwicklungshilfeministerin hat gerade von einzelnen Projekten gesprochen . Die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss haben gerade gesagt , sie dankten es ihr , endlich einmal ein bisschen darüber erfahren zu haben , was hinter den Hilfsprogrammen steckt . Ich muss mich noch einmal fragen , ob die Mittel tatsächlich effizient verwendet werden . Es sind viele Länder und viele internationale Organisationen vor Ort . Doch manchmal _ so erscheint es _ sind ein bisschen zu viele unterwegs . Insgesamt gibt es in der Region 300 private Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen . Dazu kommen als offizielle Stellen die KFOR und SFOR als militärische Institutionen , die UNMIK als zivile Institution , die OSZE , die EU , die Europäische Wiederaufbauagentur , die Amerikaner mit Sonderbeauftragten und USAID , der Hohe Repräsentant , der Royaumant-Prozess und viele andere . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul 9031 Allein in Bosnien sind zurzeit etwa 50 000 Internationale tätig _ Soldaten und Zivilisten . Damit kommt auf 80 Einwohner ein Helfer . Wir können davon ausgehen , dass alle eine großartige Arbeit leisten . Der Cap-AnamurGründer Rupert Neudeck , der gerade auch im Kosovo unbürokratische und schnelle Hilfe leistet , hat jüngst in einem Interview die tatsächliche Situation beschrieben : Wenn wir uns an die Programme der UNO halten würden , hätten wir den ganzen Tag nichts anderes zu tun , als von einem Treffen zum anderen zu laufen : Es gibt Food-Meetings für Ernährung , Non-Food-Meetings für Kleidung , Treffen für die Sicherheit usw . Dann hat er noch etwas Vernichtendes gesagt : Ich weiß nicht , was die OSZE im Kosovo tut . Ich sehe immer nur Wagenflotten hin und her fahren . Wie hat die Europäische Union darauf reagiert ? Sie hat sich bemüht , diesen Dschungel zu lichten _ aber mit der Gründung einer weiteren Koordinationsrunde , nämlich dem Stabilitätspakt . Dieser kann sicher spürbar zu einer positiven Entwicklung in der Region beitragen . Er ist präventiv angelegt und will über die neu entstandenen Grenzen hinweg wieder einander näher bringen , was lange zusammengehörte . Ohne ein friedliches Zusammenleben in der Region wird es keine Stabilität geben . . Die Idee des Stabilitätspakts ist richtig . Sicher finden auch die Ergebnisse der Geberkonferenz Anerkennung , wenngleich es fast unerträglich lange gedauert hat , bis die ersten Ergebnisse auf dem Tisch lagen . Zum Wort Quick Start brauche ich nichts mehr zu sagen . Das haben meine Vorredner schon getan . Kann der Stabilitätspakt als zusätzliche Struktur wirklich das Durcheinander verringern ? Muss wirklich jede Organisation in jedem Land auf dem Balkan auf jedem Gebiet präsent sein ? Muss sich jeder um alles kümmern ? Ich meine : Nein . Wir müssen die Zahl der Akteure reduzieren , und wir müssen die Hilfe intensivieren . Das muss unser Motto sein . Wir müssen zielgerichteter vorangehen . 300 Millionen DM stellen wir für den Stabilitätspakt bereit _ die Bundeswehr nicht eingerechnet . Das Geld muss wirklich dorthin fließen , wo es benötigt wird : in die Infrastruktur , in die Wirtschaft , in die Schulen , in die serbische Opposition und die noch freien serbischen Medien . Vielleicht wäre es sinnvoll , Herr Außenminister , einen Rückzug des Royaumant-Prozesses zu beschleunigen , der noch nicht einmal in den Stabilitätspakt eingebunden ist , aber dennoch beim EU-Ministerrat angesiedelt ist . Vielleicht gilt für die SECI , die South East Cooperative Initiative , das Gleiche . Es geht darüber hinaus darum , dass die Außenvertretung der Europäischen Union wesentlich wirksamer sein muss . Mittlerweile ist es so , dass permanent _ selbst bei den Monitoren alle halbe Jahre _ die Kräfte ausgewechselt werden , dass wir keine Kontinuität haben . Mein Wunsch ist , um dem Stabilitätspakt zum Durchbruch zu verhelfen , um den Menschen in der Region wirklich zu helfen , dass wir effizienter arbeiten , dass die Bundesregierung _ Sie haben immer gesagt , Sie hätten den Stabilitätspakt ins Leben gerufen _ darauf drängt , voranzukommen . Denn dann kann dieAufbauhilfe für den Balkan ein Erfolg werden : für die Menschen in der Region , für Frieden und Freiheit bei uns mitten in Europa . Danke . .