Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt sich die Frage, ob wir wie Herr Rix versöhnlich die letzten Jahre Revue passieren lassen, oder ob wir wie Frau Golze polemisch die Ereignisse der letzten Jahre bewerten. Sie, Frau Golze, brachten ja Begriffe wie Trauerspiel, Verschleppung und Ähnliches. Lassen Sie uns also Bilanz ziehen und uns fragen: Was ist wahr? Was ist unwahr? Was war Sein und was war Schein in dieser ganzen Debatte? – Ich möchte das aufgreifen, was Frau Dörner am Anfang gesagt hat. Es ist tatsächlich so, dass wir am 1. August eine erste Epoche des Krippenausbaus abschließen. Wir sorgen für mehr Quantität. Es gibt jetzt einen Rechtsanspruch. Wir werden diese Epoche erfolgreich abschließen. In der nächsten Epoche wird es dann um die Fragen gehen, was noch an der Qualität verbessert werden kann, was wir im Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften tun müssen und welche anderen Aufgaben auf uns zukommen. Kollegin Bär hat ja eben die Familienministerkonferenz vom 6. bis 7. Juni angesprochen. Die Verantwortlichen aus den Ländern haben da gesagt: Die ganze Aufregung der letzten Jahre war unnötig, weil die vorhergesagten Katastrophenszenarien nicht eingetreten sind. Die Süddeutsche beschrieb es so: Die Krippendebatte ist ein gutes Beispiel für eine gefühlte Statistik. Natürlich wird es am 1. August Eltern geben, die für Ihre Kinder nicht den Krippenplatz ihrer Wahl bekommen. Aber wenn man Bilanz zieht, dann muss man schon genauer hinschauen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Bund 4 Milliarden Euro plus 580 Millionen Euro zum Erreichen einer Bedarfsdeckung von 39 Prozent für den Ausbau der Krippenplätze zur Verfügung gestellt hat. Damit sorgen wir dafür, dass die Regelung zum 1. August ein Erfolg wird. Insgesamt haben wir in den Jahren 2008 bis 2011 eine Steigerungsrate von 63 Prozent erreicht. Das ist ein Erfolg der intensiven Bemühungen, die die Bundesregierung an den Tag gelegt hat. Lassen Sie mich als Fußnote Folgendes anmerken, weil es mich schon ärgert – Kollege Rix sagte ja vorhin versöhnlich, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben –, wenn ich sehe, dass einige Verantwortliche hier in Berlin groß auftreten und von Gerechtigkeit sprechen und gleichzeitig der Bundesregierung den Vorwurf machen, dass sie ihren Aufgaben nicht gerecht wird. Betrachtet man die tatsächliche Entwicklung in den Ländern, dann kommt man zu interessanten Ergebnissen, zum Beispiel, wenn es um die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage geht, um die Frage, wie weit man vorangekommen ist. Erstaunlicherweise stellt man da fest: Das erfolgreichste Land im Bereich Ausbau der Krippenbetreuung ist Bayern, das am wenigsten erfolgreiche Land ist Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, jene Ministerin, die von uns etwas einfordert, hat im Hinblick auf ihre eigene Bilanz versagt, während diejenigen, die sich permanent Vorwürfe anhören müssen, nämlich die Bayern, erfolgreich sind. Es gibt also einen Riesenunterschied zwischen Sein und Schein. Da viele für Bildung zuständige Kollegen anwesend sind, möchte ich auf den Bereich Bildung zu sprechen kommen. Dabei geht nicht nur um den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Da kommt Frau Schwesig und fordert Ganztagsbetreuung. Auch ich bin Anhänger der Ganztagsbetreuung, viele von uns hier sind der Meinung, dass man sie ausbauen solle, und zwar qualitativ hochwertig, das sei der richtige Weg. Dann schaue ich mir wiederum die Situation in Mecklenburg-Vorpommern an – Sie müssen erst zuhören, bevor Sie schimpfen – und vergleiche sie mit der in Sachsen. In Sachsen regiert seit 1990 bekanntermaßen die CDU. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung hat einen Wert von 96,7 Prozent erreicht. In dem Bundesland, in dem Ihre Ministerin, die ständig Gerechtigkeit zelebriert, zuständig ist, Herr Rix, liegt der Wert bei 42 Prozent. Ihre Ministerin, die im Kompetenzteam Ihres Kanzlerkandidaten für diesen Bereich verantwortlich ist, sollte erst einmal darstellen, wie sie sich im eigenen Bundesland durchsetzt – anscheinend wohl gar nicht. Insofern auch hier Versagen. Als Hamburger verteidige ich eigentlich nicht permanent die Kollegen aus Bayern. Ich finde, man muss der Realität ihren Lauf lassen und überprüfen, was eigentlich passiert. – Herr Rix, dazu komme ich gleich. – Sie erheben permanent den Vorwurf, dass die Politik der CSU in Bayern Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte; dabei hat Bayern die höchste Erwerbstätigkeitsquote bei Frauen. Auch was die Quote der Väter betrifft, die Erziehungszeit in Anspruch nehmen, ist Bayern ganz vorn. Auf diesem Gebiet ist Bayern erfolgreich. Herr Rix, Sie haben Hamburg angesprochen. Gerne teile ich Ihnen mit: Die große Welle hinsichtlich der Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung – aber nicht nur im Betreuungsbereich, sondern auch im Bildungsbereich – gab es zu Zeiten der CDU-Senate. Damals wurde der Etat um über 50 Prozent erhöht. Die Kolleginnen und Kollegen haben die Aufgaben, die jetzt auf uns zukommen, bereits angesprochen: mehr Männer in Kitas, Ausbau der Kindertagespflege, mehr Fachkräfte. Die Zahl der Fachkräfte ist in den letzten Jahren gestiegen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie in den nächsten Jahren noch stärker steigt. Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, dass wir die Qualität verbessern, dass wir mehr Freiheiten schaffen, aber auch darauf, dass wir den Unternehmen deutlich machen, dass die Frage der Kindertagesbetreuung eine Standortfrage ist und dieser Bereich deshalb weiter ausgebaut werden muss. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben und viele Programme entwickelt, gerade zur Verbesserung der Qualität. Zum Schluss will ich auf unsere eigentliche Aufgabe zu sprechen kommen. Wir unterbreiten Angebote hinsichtlich der Krippenplätze. Frau Ziegler, eine Kollegin von der SPD, hat in der gestrigen Debatte zum Betreuungsgeld Folgendes gesagt: Das Betreuungsgeld werden wir abschaffen, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben. Man muss zwei Dinge feststellen, Herr Kollege Rix: Es wird kein Krippenplatz weniger gebaut, weil es das Betreuungsgeld gibt. – Entschuldigen Sie, Kollege Rix, ab dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Anspruch muss erfüllt werden. Die Frage ist nicht, ob Sie mehr oder weniger bauen wollen. Sie müssen den Rechtsanspruch erfüllen. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der ganz interessant ist. Was signalisieren Sie den Eltern, die die Erziehung und Betreuung ihres Kindes in den ersten drei Jahren – wir reden hier ja über Ein- bis Dreijährige – in der Hand behalten wollen, mit einer solchen Aussage? Sie signalisieren ihnen, dass sie ihren Kindern nicht die gleichen Bildungschancen geben. Das ist eine Diffamierung der Arbeit der Eltern, die sagen: Wir wollen uns zu Hause um unser Kind kümmern. Das ist Ausdruck Ihres ideologisierten Ansatzes, der bei Ihnen in der Debatte vorherrscht. Ihnen geht es nicht darum, Wahlfreiheit zu schaffen. Sie sagen nicht: Wir schaffen Angebote, aber die Eltern, die Familien sollen je nach Situation entscheiden. Ich bin sehr dafür, auch aus eigener Erfahrung, dass Eltern die Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Eltern sagen: Nein, die Erziehung, die Betreuung ist uns so wichtig, dass wir uns zu Hause darum kümmern. Deswegen ist es richtig, dass wir hier für einen Ausgleich sorgen und signalisieren: Der Staat soll sich nicht einmischen, sondern unterstützende Angebote unterbreiten. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mein Fazit: Noch nie wurde so viel ausgebaut wie in den letzten Jahren. Noch nie gab es eine so gute Entwicklung in diesem Bereich. Noch nie war man so nah an den Eltern. Das war der richtige Weg in den letzten vier Jahren. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre. Dann kommt der Krippenausbau 2.0, sprich: die Steigerung der Qualität. Wir freuen uns darauf, mit dieser Koalition den nächsten Schritt gehen zu können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.