Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte geht es um die Wirtschaftspolitik im vereinten Deutschland . Es geht um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern . Nach über zwei Jahren der Herstellung der Einheit ist , meine ich , ein kritischer Punkt beim Strukturwandel im Osten Deutschlands erreicht . Zu der Enttäuschung darüber , daß die tatsächliche Entwicklung im Osten hinter der erwarteten zurückbleibt , kommt Beunruhigung über die Höhe der Belastungen , die mit der wirtschaft lichen Integration Ostdeutschlands und ihrer Finanzierung verbunden sind . Weitere Besorgnis erweckt die weltweite Konjunkturschwäche , deren Auswirkungen die deutsche Wi rt -schafterreichthaben . Inzwischen hat sich gezeigt , daß die Schwierigkeiten und Hindernisse beim Aufbau in den jungen Bundesländern weit größer sind und weit mehr an Kraft , Zeit und Geld erfordern , als zunächst erkannt worden ist . Es muß jetzt darum gehen , Zeit und Geld effektiver als bisher einzusetzen und zu nutzen . . Vieles ist bereits auf den Weg gebracht , manches erreicht worden . Bei der Verbesserung der Infrastruktur sind eindrucksvolle Fortschritte erzielt worden . Die Privatisierung der Unternehmen tritt jetzt in ihre Endphase . Der entscheidende Durchbruch steht jedoch noch aus . Die beste Voraussetzung für eine spürbare , rasche und deutliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit im Osten Deutschlands ist eine breitgefächerte Privatwirtschaft , die sich auf einen einheimischen Mittelstand stützt und durch Industriebetriebe ergänzt wird . Auf dieses Ziel muß die Treuhandpolitik konsequent ausgerichtet sein . Das ist auch der Inhalt des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Er lautet : Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen ! Es muß immer wieder betont werden : Privatisierung und Sanierung sind kein Gegensatz ; sie ergänzen einander . Zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne müssen aber angesichts der wirtschaft lichen Lage Deutschlands und des damit verbundenen reduzierten Interesses von Investoren im Bereich der Sanierung zusätzliche Anstrengungen unternommen werden . Darüber ist in den Solidarpaktverhandlungen Einigkeit erzielt worden . Mit diesem Ziel wird der Kreditrahmen der Treuhandanstalt erweitert . Wichtig ist auch die Maßgabe , sinnvolle Sanierungsmaßnahmen von Treuhandunternehmen nicht an der Finanzierung scheitern zu lassen . Es gibt noch zahlreiche Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Besitz der Treuhandanstalt , bei denen zwar nicht rasch , aber doch längerfristig Aussicht auf Privatisierung besteht . Für diese Unternehmen müssen Sanierungs- und Privatisierungskonzepte entwickelt und umgesetzt werden . Dies kann nur im Zusammenwirken mit den betroffenen Bundesländern erfolgen . Die Entscheidungen während der Sanierungsphase müssen dabei so weit wie möglich vor Ort in die betroffenen Betriebe und Unternehmen verlagert werden . Mit unserem Antrag beabsichtigen wir im wesentlichen , daß für die als sanierungsfähig erachteten Unternehmen integrierte Sanierungs- und Privatisierungskonzepte durch die Unternehmen aufgestellt werden . Das Konzept muß insbesondere folgende Angaben erhalten : über die notwendigen investiven und organisatorischen Maßnahmen , über die dafür erforderlichen Finanzmittel und deren zeitliche Staffelung , über die Beschäftigungsentwicklung , zum Produkt und seinen Märkten sowie über Ertrags- und Kostenstruktur des Unternehmens . Die Treuhandanstalt bestätigt das Konzept nach entsprechender Prüfung , wobei es eine Selbstverständlichkeit sein muß , daß die Länder in die Prüfung und die Entscheidungsfindung einbezogen werden . Bei der Beurteilung kommt es nicht auf die gegenwärtige konjunkturelle Lage an ; entscheidend sind die mittelfristigen Aussichten . Die Sanierung darf auch nicht daran scheitern , daß die zur Umstrukturierung bemessene Zeit zu knapp ist . Auch die Möglichkeiten der Ausgründung von Unternehmensstellen sind in Be tracht zu ziehen , und angemessene Kapazitäten für Forschung und Entwicklung müssen vorgehalten werden . Nur so kann es echte Perspektiven für zukunftsträchtige Indust rien geben . Die Treuhand soll danach die erforderlichen Mittel nach einem festgelegten Zeitplan zur Verfügung stellen . Gibt man außerdem dem betrieblichen Management die Möglichkeit , im Rahmen des bestätigten Konzeptes eigenständig zu entscheiden , so wird erreicht , daß das Unternehmen _ betriebswirtschaftlich gesehen _ einem bereits privatisierten Unternehmen soweit wie möglich gleichgestellt wird . Das ist die Chance des Unternehmens , seine Sanierungswürdigkeit unter Beweis zu stellen und damit die Privatisierungsmöglichkeit zu verbessern . Während der Sanierungsphase beschränkt sich die Aufgabe des Eigentümers , also der Treuhandanstalt , auf eine den Sanierungsfortschritt begleitende Ergebnis- und Erfolgskontrolle . Entscheidend für den Bestand und das Überleben eines Unternehmens ist eine effiziente Unternehmensführung . Diese kann nur durch Verbesserung des Managements und eine sachgerechte Begleitung der Sanierungsmaßnahmen erfolgen . Der Grundsatz , daß Entscheidungsverantwortung und Finanzverantwortung untrennbar sind , gilt dabei auch weiterhin . Deshalb soll nach den ersten Erfahrungen mit Management-KGs dieser Weg zügig weiterentwickelt und durch andere geeignete Formen , z . B . Beteiligungsgesellschaften auf p rivater Basis , ergänzt werden . Die Treuhandanstalt selbst kann nicht Unternehmen führen . Wenn irgend möglich , sollte die industrielle Führung auch bei nur geringer Kapitalbeteiligung von privaten Unternehmern einer privaten Management-Gesellschaft übertragen werden . Hier muß gerade in der jetzigen schwierigen Situa tion neu nachgedacht werden . Für den Geschäftsführer eines unter Treuhandverwaltung befindlichen Betriebes macht es einen Unterschied , ob er je nach Größe des Unternehmens ein beträchtliches Gehalt verdient oder ob sich seine Vergütung nach seinen Erfolgen zu richten hat . Die Treuhandanstalt hat durch ihre Geschäftsführerverträge und die Gewährung von 25- bis 50%igem Bonusanteil des Grundgehalts erste Schritte in dieser Richtung eingeleitet . . Auch die Möglichkeit der Herabstufung eines Geschäftsführers im Falle eines Mißerfolges ist ein positives Signal für unternehmerische Appelle . Wirkliches unternehmerisches Risiko kann nur bedeuten , daß sowohl Erfolg als auch Mißerfolg sich finanziell spürbar auswirken müssen . Es kommt mir also darauf an , dem Management der Betriebe bei Übernahme der Verantwortung möglichst viel Freiraum für eigenverantwortliches Handeln einzuräumen ; denn letztlich werden nur solche Unternehmen bestehen , die ohne Dauersubventionen wettbewerbsfähig sind und ihren Platz auf dem Markt behaupten . Danke schön . .