Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor elf Jahren wurde das schreckliche Schicksal des Oldenburger Babys Tim bekannt . Seither ist klar : Die derzeitige Praxis und Regelung später Schwangerschaftsabbrüche bedarf dringend einer Änderung . Schwangere Frauen , die sich alleingelassen fühlen , Ärzte und Pflegepersonal , die sich überfordert fühlen , und der nicht ausreichende Schutz behinderter ungeborener Kinder verlangen von uns , dem Gesetzgeber , eine Entscheidung , eine Entscheidung in einem Grenzbereich der Politik , wobei sich die Politik gleichwohl nicht um eine Entscheidung drücken kann . Die Kirchen , die Behindertenverbände , die Bundesärztekammer und viele andere fordern seit langem auf , zu handeln . Wir wollen Frauen , die sich in einer existenziellen Notlage befinden , nachhaltig helfen , und wir wollen mit unserem Vorschlag behindertes ungeborenes Leben besser schützen . Seit 1995 ist die sogenannte embryopathische Indikation abgeschafft , weil sie eine Diskriminierung Behinderter bedeutet . Aber mit der erweiterten medizinischen Indikation werden nun neue Herausforderungen sichtbar . Im Jahr 2007 gab es laut Statistischem Bundesamt insgesamt 3 072 Schwangerschaftsabbrüche , die mit einer medizinischen Indikation gemeldet wurden , 631 davon ab der 20 . Schwangerschaftswoche . Das ist der Zeitpunkt , ab dem ein Kind außerhalb des Mutterleibs lebensfähig sein kann . Studien haben ergeben , dass neun von zehn Schwangerschaften mit Kindern , die das Downsyndrom haben , abgebrochen werden . Es gibt Hinweise auf ähnliche Konstellationen bei Spina Bifida , offener Rücken . Wir wollen jeden Automatismus zwischen einer Eröffnung der Diagnose und einem Schwangerschaftsabbruch vermeiden . Keine Mutter und kein Vater dürfen in einen Rechtfertigungszwang geraten : Das behinderte Kind hätte vermieden werden können , und Belastungen der Gesellschaft und des Staates finanzieller Art hätten erst gar nicht entstehen müssen . Mit Sorge hören wir die bittere Klage , beispielsweise der Bundesvereinigung Lebenshilfe , wie verletzend eine gesellschaftliche Praxis ist , die etwa Menschen mit Down-Syndrom gezielt sucht , um anschließend ihr Recht auf Leben infrage zu stellen . Wenn eine schwangere Frau die Nachricht erhält , dass ihr ungeborenes Kind behindert ist , bricht für sie eine Welt zusammen . Wer mit den betroffenen Frauen und ihren Angehörigen gesprochen hat , weiß , welche Belastungen mit einer solchen Nachricht verbunden sind . Wer erfahren hat , wie oft sich Schwangere in einer Notsituation dieser Art alleingelassen fühlen , der wird alles Denkbare tun , um ihnen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen , und er wird auch alles tun , um jede betroffene Frau vor dem Vorwurf in Schutz zu nehmen , sie habe bei ihrer Entscheidung leichtfertig gehandelt . Für viele Frauen und auch ihre Männer ist das Leben mit einem behinderten Kind zunächst kaum vorstellbar . Deshalb brauchen betroffene Frauen erst einmal alle wichtigen Informationen zum Leben mit behinderten Kindern - durch den Arzt , durch Aufklärungsmaterialien und durch psychosoziale Beratungsstellen . Jede Schwangere in dieser Krisensituation soll - so sieht es unser Entwurf vor - direkt mit Selbsthilfegruppen , aber auch mit betroffenen Familien Kontakt aufnehmen können , wenn sie es wünscht . Es ist bekannt , dass ein später Schwangerschaftsabbruch für die Frau auch eine starke Belastung bedeuten kann , unter der sie möglicherweise lange zu leiden hat . Darüber sollte jede betroffene Frau ehrlich und frühzeitig aufgeklärt werden . Unser Entwurf will die schwangeren Frauen in dieser Situation nicht zusätzlich beschweren , ihnen keine neuen Lasten aufbürden ; es soll keinerlei Art von Sank-tionierung geben . Wer sich nicht beraten lassen will , der kann darauf verzichten . Der Arzt aber wird verpflichtet , die umfassende Beratung über die medizinischen Aspekte hinaus zu gewährleisten . Unsere glasklare Regelung heißt deshalb : Beratungsrecht für die schwangere Frau , Beratungspflicht für den behandelnden Arzt . Die Verarbeitung einer schockierenden Nachricht braucht Zeit . Soweit keine Gefahr für Leib und Leben der Frau besteht , ist eine mindestens dreitägige Bedenkzeit nach der ärztlichen Beratung notwendig . Wir wollen keinen zeitlichen Druck . Wir wollen nicht , dass Frauen vor einer Entscheidung mit großer Tragweite unter zeitlichen Druck gesetzt werden . Auch wir wissen , dass eine qualifizierte Beratung und ausreichend Zeit eines nicht können : Leid , schmerzliche Entscheidungsprozesse und auch qualvolles Abwägen vermeiden . Wohl aber wissen wir eines : dass damit dringend benötigte Hilfe angeboten wird , dass umfassende Informationen angeboten werden und dass wir Mut machen können . Experten gehen von einer Dunkelziffer aus . Wir wollen die Dimension der Problematik besser erkennen , um besser helfen zu können . Wir wollen die Statistik aussagefähiger gestalten und haben mit dem Statistischen Bundesamt deshalb auch den Datenschutz intensiv besprochen . Mit unserer Regelung wird die Anonymität jeder betroffenen Frau gewährleistet . Wir freuen uns , dass eine Reihe von Institutionen und Verbänden unser Vorhaben unterstützt : die Bundesärztekammer , die Bundesvereinigung Lebenshilfe , Donum Vitae ebenso wie viele andere . Wir haben mit allen Beteiligten gesprochen . Unser Weg ist ein ausgewogener Vorschlag für die Regelung nach Mitteilung eines Befundes . Das Gendiagnostikgesetz ist ein guter Ort , um insbesondere die ärztliche Beratung vor vorgeburtlicher Diagnostik zu regeln . Das Gendiagnostikgesetz kann aber eben nur einen Ausschnitt regeln . Beispielsweise Herzfehler und Ähnliches können mit Gendiagnostik nicht erkannt werden . Deshalb brauchen wir die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes . Selbstverständlich sind Mutterschaftsrichtlinien und Mutterpass willkommene Möglichkeiten der Hilfe , aber wir sollten ein Risiko nicht in Kauf nehmen : dass wir am Schluss weiße Salbe anbieten . Wir brauchen echte Besserung . Die Evangelisch-Lutherische Kirche Bayern hat in der Landessynode vor wenigen Tagen formuliert : Menschliches Leben ist uns von Gott gegeben . Es ist in jeder Phase zu bewahren und zu schützen . Ich meine deshalb , dass die Verpflichtung des Gesetzgebers noch weiter geht . Wir müssen alles daransetzen , dass ein Leben mit behinderten Kindern , ein Leben mit behinderten Menschen in jedem Lebensalter gelingen kann : mit ausreichenden finanziellen Rahmenbedingungen , mit Offenheit und Akzeptanz der Gesellschaft sowie mit der Achtung der Würde des Lebens am Anfang wie am Ende .