Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn der Arbeitsminister hier in bewegten Worten davon spricht , daß er die Fäden zusammenhalten will und daß es notwendig ist , das Tischtuch nicht zu zerschneiden , dann finde ich es merkwürdig , wenn das von jemandem gesagt wird , der die Schere gerade in die Tasche gesteckt hat . . Herr Blüm , ich habe mit Rudolf Dreßler , Ottmar Schreiner und Ihnen an einem Tisch gesessen . Sie haben uns bei dieser Gelegenheit mitgeteilt , was Sie in den nächsten vier Sitzungswochen im Hauruck-Verfahren durchziehen wollen . Sie haben freundlich gesagt : Danach bilden wir eine Kommission , zu der wir Sie einladen , wieder mitzuarbeiten . Wenn Sie wesentliche Teile des Rentenkonsenses von 1992 aufkündigen und erklären , das alles sei nicht verhandelbar , dann können Sie nicht nachher sagen : Aber jetzt helfen Sie doch wieder mit , damit wir die Brocken einigermaßen zusammenhalten und damit bei dieser Sache etwas Vernünftiges herauskommt . . So kann man mit einem Konsens nicht umgehen . Die Sozialdemokraten sind bei aller Bereitschaft , im Interesse der Rentner und Rentnerinnen sowie der jungen Generation ein tragfähiges Rentensystem zu erhalten , nicht dazu da , um Ihre Demontagepolitik mit einer schönen Fassade zu kaschieren . . Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat akribisch aufgelistet , daß es inzwischen 26 Vorschläge zur Veränderung der Renten gibt . . Ich weiß nicht , welche Platzziffer die bayerischen Helden Seehofer und Waigel in dieser Reihenfolge haben . Ich weiß auch nicht , ob der VDR eine Rangliste der unsinnigsten Vorschläge gemacht hat . Aber ich weiß , daß das , was hier von Koalitionspolitikern und auch von Ministern getrieben wird , dazu führt , daß die Rentner und Rentnerinnen verunsichert werden und Angst bekommen und daß unser Rentensystem einen dramatischen Vertrauensverlust erleidet . . Da kann ich nur sagen , Herr Arbeitsminister Blüm : Wer schürt denn bei den Rentnern die Angst ? Die Kollegen Seehofer und Waigel ! Es wird immer gesagt - das haben auch Sie jetzt gesagt - : Das mit der Besteuerung ist ja gar nicht so schlimm . Das trifft nur ganz wenige . Ich frage mich aber , warum von Renten in Höhe von 5 000 DM geschwafelt wird , wenn Sie selber doch ganz genau wissen , wie hoch die Durchschnittsrenten sind : bei Frauen knapp über 1 000 DM . . Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen , daß diese Renten besteuert werden ; das ist ganz richtig . Aber warum zelebrieren Sie diese Vorschläge in aller Öffentlichkeit ? Warum versuchen Sie noch immer , einen Wettbewerb einzugehen , wer die grauseligsten Sparvorschläge in dieser Koalition macht und wer unter den Ministern der größte Kettensäger im Hinblick auf die Rentenversicherung ist ? Wie soll hier ein Generationenvertrag aufrechterhalten werden , wenn Sie selber das Vertrauen in die Rentenversicherung stören ? . Reicht es denn noch nicht , wenn bei den Frauen die Rentenaltersgrenze aufgehoben werden soll und wenn bei den Frauen Rentenkürzungen drohen , wenn sie trotzdem mit 60 Jahren in Rente gehen , weil sie zum Beispiel arbeitslos sind ? Reicht es denn noch nicht , daß die veränderte Anerkennung der Ausbildungszeiten die Frauen ganz besonders trifft , weil sie Lücken in ihrer Rentenbiographie haben und weil deswegen für Frauen jedes Rentenjahr kostbar ist ? Reicht das denn noch immer nicht ? . Was soll hier die Beschwörung des Programms für Beschäftigung und Wachstum ? Wo ist der famose Parlamentarische Geschäftsführer , der den Sozialpolitikern der CDU/CSU offensichtlich Redeverbot erteilt hat ? Glauben Sie denn wirklich , daß Ihr famoses Programm für Beschäftigung und Wachstum Arbeitsplätze schafft , wenn die Frauen länger arbeiten müssen ? Das heißt doch für die jungen Frauen , daß sie keine Chance auf einen Erwerbsarbeitsplatz haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde das , was von der Regierungskoalition in den nächsten vier Wochen durchgepeitscht wird , verantwortungslos . Den Rentenkonsens zu beschwören und immer wieder zu gemeinsamen Gesprächen einzuladen , wenn alles zerschlagen ist , halte ich für zynisch . . Sicher bleibt da noch eine Menge von der Rentenversicherung übrig . Aber ganz wesentliche Teile und beispielsweise das Vertrauen in die Rentenversicherung sowie die Lebensplanung insbesondere von . noch : Ulrike Mascher ehrlich , wenn dann der Arbeitsminister hier die SPD noch einmal zu einem Konsens auffordert . So kann es nicht funktionieren , und wir werden dabei nicht mitspielen . .