Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . _ Gott sei Dank ! Weil er immer ein bißchen rücksichtsvoll und zurückhaltend ist , muß man das so akzeptieren . Aber , Herr Diller , da Sie mich gerade ansprechen ; Sie haben uns ja des öfteren vorgehalten , den Nachtrag zum Haushalt auf einem Zettel vorgelegt zu haben . Wissen Sie , auf einem Zettel dieser Größe ist schon einmal die amerikanische Verfassung geschrieben worden , die über 200 Jahre für eine Viertelmilliarde _ _ . _ Lieber Herr Diller , wenn Sie nicht ausgezogen wären , dann hätten Sie in der Bereinigungssitzung auf Grund dieses Zettels mit seinen Zahlen sehr sorgfältig und gewissenhaft alles klären können , . sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabentitel . Nun muß ich meinem Kollegen Gerd Rübenkönig widersprechen , weil er sagte , wir seien nicht in der Lage , die Postbank zu verkaufen . Ich wette heute schon mit der SPD-Fraktion , daß es unserem Minister gelingt _ wenn wir ihn nicht in Zugzwang bringen ; das brauchen wir nicht _ , im nächsten Jahr mehr , als auf diesem Zettel stand , nämlich 3 Milliarden , für den Verkauf der Postbank zu erzielen . Es gibt genug Interessenten , die ein großes Interesse haben , die Postbank zu kaufen . Ich darf aus Capital zitieren . Die Postbank hat zur Zeit zwölf Millionen Kunden , mit einem Einlagevolumen von 55 Milliarden . Im Direktgeschäft hat sie 700 000 Kunden . Sicherlich werden sehr , sehr . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Postbank beteiligen wird . Jedenfalls können wir davon ausgehen , daß ein Teil dieses Zettels unseres Finanzministers im nächsten Jahr verwirklicht wird . Herr Bötsch , nach dem , was in den letzten Tagen auch aus den Reihen der SPD zu vernehmen war , befinden Sie sich mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf auf einem guten Weg . Ich hoffe , daß Sie mit dem ehrgeizigen Zeitplan , den Sie sich für dieses Gesetzeswerk gesteckt haben , erfolgreich sein werden . Dies wäre ein erfreuliches Signal für die gesamte Wirtschaft dieses Landes . Jedoch auch dann , wenn diese Klippe genommen sein wird , können die Hände nicht in den Schoß gelegt werden . Parallel zum Telekommunikationsgesetz haben bereits die Arbeiten an einer Liberalisierung des Postgesetzes begonnen . Im Zusammenhang mit beiden Vorhaben wird erfahrungsgemäß auch eine große Zahl an Änderungen oder Begleitmaßnahmen im übrigen Bundesrecht folgen müssen . Nach all dem beginnt dann die hoffentlich erfolgreiche Arbeit in der nunmehr zu schaffenden Regulierungsbehörde , die einen erheblichen Teil der Aufgaben übernehmen soll , die heute noch im Bundesministerium für Post und Telekommunikation ausgeübt werden . Was dies im einzelnen ist , wird sorgfältig abzuwägen sein ; denn manches von dem , was heute ministerielle Aufgabe ist , wird dies auch künftig bleiben müssen . Für all diese Aufgaben , lieber Wolfgang Bötsch , Ihrem Haus ein gutes Gelingen bei der Gestaltung dieser Zukunftsaufgaben . Ich darf mich _ sicher für alle Berichterstatter _ ganz herzlich für die loyale Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihrem ganzen Haus bedanken . Sie können sich vorstellen , daß wir als CDU/CSU-Fraktion dem Einzelplan 13 zustimmen werden . .