Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag der Linken sind durchaus einige Sätze, die ich unterschreiben würde. Diesen Antrag durchzieht aber der Gedanke: Wir brauchen in Deutschland eine neue Behörde, eine neue Verbraucherschutzbehörde, und wenn wir diese Behörde haben, geht es allen besser. Wir brauchen keine neue Behörde. Wenn wir den Verbraucherschutz verbessern wollen, brauchen wir Transparenz in den Märkten, brauchen wir Wettbewerb, brauchen wir Haftung und brauchen wir mehr Verantwortlichkeit in den Finanzmärkten. Minister Schäuble hat gestern deutlich gemacht, dass er bis zum Sommer ein Gesetz zum Schutz der Privatanleger vorlegen wird. Damit erfüllen wir ein Stück unseres Koalitionsvertrages. Wir haben deutlich gemacht, dass es in Deutschland keinen Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und keinen Finanzakteur mehr geben soll, der nicht reguliert und kontrolliert wird. Wir erfüllen unseren Koalitionsvertrag. Es ist kein Geheimnis, dass es einen Unterschied im Wissen um Finanzprodukte zwischen Anbietern und Nachfragern, den Verbrauchern, gibt. Das hat sich gerade in der Finanzkrise gezeigt. Es gibt zahlreiche Kleinanleger, es gibt zahlreiche Anleger, die sicherheitsorientiert sind. Viele wollen für ihre Altersvorsorge sparen. Sie haben ein Anrecht auf Schutz und darauf, dass sie nur Produkte bekommen, die auch ihren Wünschen entsprechen. Deshalb sollten wir uns, wenn wir an die Lösung denken, nur drei Jahre zurückversetzen, in die Zeit, als die EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie umgesetzt wurde. Für die Verbraucher ist es wichtig, zu wissen, wer ihnen im Gespräch gegenübersteht. Ist der Verkäufer der Angestellte einer Versicherungsgesellschaft oder einer Bank, ist es ein Mehrfachagent, ist es ein Makler, oder ist es ein Berater, der auf Honorarbasis berät? Das ist mit das Wichtigste, was der Verbraucher zuerst einmal wissen muss. Er muss auch wissen, welche Qualifikation der auf der anderen Seite hat, und er muss wissen, ob er registriert ist und ob er eine Haftpflichtversicherung besitzt, ob ihm eine Versicherungsgesellschaft also eine Haftpflichtversicherung angeboten hat, damit er überhaupt Risiken eingehen kann. Das alles sind die ersten und wichtigsten Informationen für den Verbraucher. Das Zweite, was der Verbraucher wissen muss, ist, was ihm angeboten wird und was das eigentlich für ein Produkt ist. Deswegen unterstützen wir Ministerin Aigner auch darin, grundsätzlich für jedes Produkt ein Produktinformationsblatt aufzulegen. Es gehört zur Verantwortung gegenüber dem einzelnen Verbraucher, dass diese Dinge bei allen wesentlichen Schritten haftungssicher angeboten werden. Ich halte es auch für richtig, dass nicht nur im Versicherungsbereich, sondern grundsätzlich auf dem gesamten Finanzmarkt eine Dokumentationspflicht besteht, das heißt, jedes Gespräch muss entsprechend dokumentiert werden. Sie haben das Thema Finanz-TÜV angesprochen. Im vergangenen Jahr gab es ja eine größere Anhörung zu dem Thema insgesamt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde – wir brauchen eine Aufsichtsbehörde in diesem Bereich – hat deutlich gemacht, dass sie sich nicht imstande sieht, einzelne Produkte zu bewerten. Wir haben einen Finanzmarkt mit Hunderttausenden von Anbietern bzw. Vermittlern. Deswegen werden wir die Aufgabe, jedes einzelne Produkt im Markt zu kontrollieren, niemals auf eine Verbraucherschutzbehörde auslagern können. Sie sagen: Wir verstehen das alles nicht und machen das ganz einfach. Wir bieten drei Produkte an, wie früher in der DDR: zum Beispiel eine Lebensversicherung, die man mit 18 Jahren abschließt, sodass man nach 14 Jahren so viel auf dem Sparbuch hat, dass man sich einen Trabi kaufen kann. Das wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland so nicht haben. Aber in diesen Produktinformationsblättern muss auch deutlich beschrieben werden, welches Produkt das ist und ob dieses Produkt beispielsweise der Einlagensicherung unterliegt. Auch das war bei den Lehman-Produkten ein Problem. Es hat auch Anlagen bei Kaupthing gegeben. Wichtig ist, dass die Deutschen, die sicherheitsorientiert anlegen, wissen, dass es der deutschen Einlagensicherung unterliegt. Ich halte es auch für ganz natürlich, dass bei den Finanzprodukten festgehalten wird, wie hoch der Kostenanteil bei dem Produkt ist, beispielsweise der Vertriebsanteil und die Verwaltungskostenquote. Der Einzelne muss wissen, was von seiner Anlage in die Investition fließt. Wir sollten aber auch keine falsche Sicherheit darstellen. Wir alle kennen das – gerade die Leute aus dem Finanzbereich –: Es gibt die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen. Nach wie vor sind hier Produkte mit einer Garantie für eine Einlage von bis zu 20 000 Euro verkauft worden. Es ist ein Schaden von 200 Millionen Euro entstanden. Bis heute gibt es hier keine Regelung, weil die Entschädigungseinrichtung überhaupt nicht in der Lage ist, den Schaden zu begleichen. Sie haben davon gesprochen, dass Provisionen grundsätzlich abgeschafft werden müssen. Betrachten Sie einmal den Markt der betrieblichen Altersversorgung. Hier laufen alle Systeme parallel. Wenn Sie zu einem mittleren Betrieb gehen, dann sehen Sie zum Beispiel: Er hat Berater, die auf Honorarbasis arbeiten. Es gibt auch Makler, die auf Courtagebasis arbeiten, für die also laufend Provisionen pro Vermittlung gezahlt werden, und es gibt Abschlussprovisionen bei Versicherungsgesellschaften. Hier gibt es einen fairen Wettbewerb, der völlig unabhängig von der Vergütung ist. Sie werden in gewissen Marktsegmenten auch überhaupt nicht auf die Provisionsvermittlung verzichten können. Versuchen Sie einmal, einen geschlossenen Fonds von 100 Millionen Euro in einem halben Jahr auf Honorarbasis zu platzieren. Es gibt im Versicherungssektor in Deutschland 170 Berater, aber mehrere Hunderttausend Vermittler. Glauben Sie doch nicht, dass Sie über diesen Weg den gesamten Finanzmarkt entsprechend gestalten können. Verbraucherzentralen sind wichtige Informationszentren, aber wir erwarten, dass die gleichen Qualitätsanforderungen auch an die Verbraucherzentralen gestellt werden. Auch sie müssen sich einer Prüfung unterwerfen, wenn sie im Markt beraten. Wir sollten natürlich auch den grauen Kapitalmarkt einbeziehen; das ist zwingend notwendig. Die Anhörung im letzten Jahr hat aber gezeigt, dass wir am grauen Kapitalmarkt Ungleiches nicht gleich behandeln sollten. In Deutschland gibt es am grauen Kapitalmarkt Hedgefonds, aber auch geschlossene Fonds – ein deutsches Spezifikum –, beispielsweise im Bereich der Immobilien oder der Windkraftanlagen. Es ist wichtig, dass diese geschlossenen Fonds nicht kaputtgemacht werden. Derzeit liegt uns der Entwurf der europäischen AIFM-Richtlinie vor. Hier wird alles in einen Topf geworfen. Bei der Sachverständigenanhörung wurde gesagt: Macht nicht die geschlossenen Fonds in Deutschland kaputt! Die haben mit der AIFM-Richtlinie nichts zu tun. Im Grunde ist es für die Anleger wichtig, dass sie bei der Anlage Sicherheit haben. Die BaFin hat deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage ist, die Kontrolle durchzuführen. Seriöse Anbieter sind aber heute in der Lage, durch ein Wirtschaftsprüfergutachten die Plausibilität der Anlage darzustellen. Deswegen fordern wir beispielsweise ein IDW-Gutachten für entsprechende Anlagen.