Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe fast amüsiert gehört , was ein Kommunalpolitiker aus Nürnberg empfiehlt . Da ich die mittelfränkischen Kommunalpolitiker sehr gut kenne , kann ich Ihnen einmal sagen , was die - egal welcher Partei sie angehören - zum Thema Abfall vor drei Jahren zu mir gesagt haben und was sie jetzt zu mir sagen . Bisher haben sie immer gesagt : Wir haben zuviel Abfall ; ihr versagt beim Vermeiden . Jetzt sagen sie : Wir haben zuwenig Brennstoff ; können wir nicht ein bißchen an der Verpackungsverordnung drehen , damit der Kunststoff wieder in die mittelfränkischen Müllverbrennungsanlagen kommt ? . Man kann sich diese Aussagen logisch nur folgendermaßen erklären : Die Kommunalpolitiker haben vor Ort ein Problem , und wir sind immer schuld . - Die nehme ich also alle nur begrenzt ernst . . Es ist hier schon gesagt worden , daß es sich nicht um ein Problem der Gesetzgebung und der Verordnungen handelt . . Ich gebe Ihnen ein praktisches Beispiel . Wenn Sie das Fehlen von Rücknahmeverordnungen beklagen , haben Sie recht . . Die Rücknahmeverordnungen lösen aber dieses Problem nicht . Im Verpackungsbereich haben wir die Rücknahmeverordnung , und der Kunststoff wird weltweit verschoben . Haben Sie das vergessen ? Dazu haben Sie doch auch schon Aktuelle Stunden beantragt . Die Rücknahmeverordnung sorgt nur dafür , daß ein Hersteller zum Beispiel dem Elektronikschrottbetrieb die Kosten und den Aufwand finanziert . Dieser Betrieb nimmt die Geräte auseinander , sortiert und schaltet einen Entsorgungsbetrieb ein . Der Entsorgungsbetrieb stellt fest - das ist das Problem - : Die ordentliche gesetzmäßige Entsorgung wird immer teurer ; wenn ich den Abfall verschiebe oder billig verbuddle , kann ich die immer größer werdende Differenz in die eigene Tasche stecken . - Das heißt , die Rücknahmeverordnung löst andere Probleme - darum bin ich ja dafür - , aber nicht dieses Problem . . Frau Caspers-Merk , auch ich habe in den Nürnberger Nachrichten einige Äußerungen von Experten zu diesem Skandal - und es ist ein Skandal - gehört . Ich kann nur den Kopf schütteln . Ich will nur ein Beispiel nennen : Der Grenzwert , dessen Fehlen von unserer Kollegin aus Ingolstadt beklagt wurde , stellt nur ein Hilfsmittel dar , zu entscheiden , welcher Müll auf die Sondermülldeponie muß und welcher Müll als Shreddermüll auf die Hausmülldeponie darf . All diese Müllsorten sind überwachungsbedürftig und überwachungspflichtig . Das heißt , der Grenzwert ist nicht das eigentliche Problem . Frau Caspers-Merk , nachdem ich in einer Viertelstunde zwar nicht die volle Wahrheit , aber doch einiges erfahren habe , empfehle ich Ihnen , Ihrem Umweltreferenten in der Stadt Nürnberg folgende Fragen zu stellen . . - Das ist doch nicht das Problem . Er ist übrigens nicht einmal der allerschlechteste . Aber hier hat sein Amt offensichtlich versagt . Stellen Sie ihm einmal die Frage , wie viele Mitarbeiter er zur Überwachung der Entsorgung im gewerblichen Bereich in Nürnberg eingesetzt hat . Ich habe den Verdacht , es war einer . . Er hat aber wahrscheinlich eine ganze Reihe von Abfallberatern , weil man mit denen besser Pressekonferenzen abhalten und eine Schau abziehen kann . Es sind Leute , die buntes Papier verteilen . Für die Überwachung gibt es in Nürnberg nach meinen heutigen Informationen - dem können wir einmal gemeinsam nachgehen - nur einen Mitarbeiter . Der muß die unzähligen Formblätter , die wir ihm zumuten , in die Hand nehmen . . Jetzt fragen Sie einmal diesen Umweltreferenten der SPD in Nürnberg , ob sein Beamter nur Papier . noch : Gerhard Friedrich doch nur Zeit , sich die Formblätter anzuschauen und sie abzuheften . Damit klar ist , daß dies nicht nur ein Problem Nürnbergs ist : Ich höre auch aus anderen Ämtern Ähnliches . Noch mehr Formblätter bedeuten , noch mehr Papier zu sammeln . Aber die Bediensteten in diesen Ämtern sollen weniger Formblätter , sondern mehr Betriebe und Deponien kontrollieren . Das ist unser eigentliches Problem . . - Das ist doch aber auch ein Problem von Nürnberg . Und die geben uns Ratschläge , mein Gott ! Dann höre ich , daß die Überwacher die Betriebe bitten , Analysen zu schicken .