Partei: GRUENE
Herr Möllemann , anders als Sie haben gerade die Grünen eine ökologische Steuerreform vorgeschlagen . Dabei sind die 5 DM für den Liter Benzin ein kleiner Baustein .  Allein mit der ökologischen Steuerreform werden Sie die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen können . Die Konzepte der FDP sind so hinterwäldlerisch , daß Herr Westerwelle schon sagen mußte , es sei gut , daß die Grünen endlich diesen Beschluß gefaßt hätten , denn damit erscheine für die FDP wieder ein Hoffnungsschimmer am Horizont . Das ist doch Ihre Situation . Sie wissen gar nicht mehr , was Sie tun , weil Sie so an die Wand gedrückt wurden . Eine Bereitschaft zur ökologischen Steuerreform besteht bei Schäuble und bei weiten Teilen der CDU . Für diese gibt es einen Grundkonsens bis in die Industrie hinein . Die einzigen , die sie nicht wollen , sind die FDP und Teile der Industrie . Die Massenarbeitslosigkeit in diesem Land muß man über die ökologische Steuerreform bekämpfen . . Nur so wird es gehen , denn Sie müssen die Lohnnebenkosten senken . Wo wollen Sie das Geld hernehmen ? Sie müssen es durch eine Belastung der Ressourcen bekommen . Das ist der Weg , den die Grünen gehen werden . Das wird auch die Bevölkerung verstehen . Wo Ihr Bezug , Herr Möllemann , zur Realität ist , habe ich vorhin an Ihrem Einwurf gemerkt . Sie haben auf den Beschluß von 1979 zur Zwischenlagerung in Ahaus hingewiesen und erwähnt - das haben Sie zum Glück noch einmal zitiert - , daß die Endlagerung gesichert sein muß .  - Gesichert erscheinen muß . - Daß Sie heute immer noch glauben , daß die Endlagerung gesichert erscheine , zeigt , wie weit Sie von der Realität in der Bundesrepublik Deutschland entfernt sind . . Ja , wir brauchen einen neuen Energiekonsens , wir brauchen ihn auch im Konsens mit der Bevölkerung .  Gerade deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich : Wir werden ihn nur schaffen , wenn wir ihn mit dem Ausstieg aus der Atomenergie verbinden . Nur dann werden wir ihn hinbekommen . Daß die Menschen in Ahaus 50 Transporte nach Ahaus ohne Murren und ohne Demonstrationen hingenommen haben , ist dem Umstand zu verdanken , daß diese 50 Transporte für die Stillegung des AKW Hamm-Uentrop notwendig waren . Das ist der Grund . Die Leute haben dafür Verständnis , wenn man damit gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomenergie verbindet . Unser Konzept lautet daher , daß man das nicht gegen die Bevölkerung machen darf , sondern nur mit der Bevölkerung zusammen . Das werden auch wir tun . . - Das hat auch eine Menge mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun . . . noch : Ministerin Bärbel Höhn  Denn solange man auf die Atomkraft setzt , ohne die Endlagerung sicher zu haben , und den Ausstieg überhaupt noch nicht mal in die Reichweite der Gedanken bringt , solange man sogar noch neue Atomkraftwerke installieren will , solange setzt man die Bevölkerung über Jahrzehnte einem Sicherheitsrisiko aus , das wir nicht wollen . Gerade deshalb muß man den Ausstieg aus der Atompolitik damit verbinden . . Ich sage Ihnen : Daß wir , die wir von Anfang an immer gegen die Atompolitik und den Atommüll gekämpft haben , nach dem 27 . September ,  dafür verantwortlich sein werden , ihn wegzubringen , das ist in der Tat eine Ironie des Schicksals . Man braucht eine lange Zeit , bis man eine solche Regierung abgelöst hat . Aber wir werden es schaffen . Das werden Sie sehen .  Noch einmal zu den Demonstrationen vor Ort . Ich weise auch die Vorwürfe gegen meine Kollegin Grüber zurück und sage Ihnen sehr deutlich : Katrin Grüber hat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert , das sehr deutlich aussagt , daß klar differenziert werden muß zwischen Ordnungswidrigkeiten bei dem offenen Symbolakt , sich auf eine Schiene zu setzen , und heimlichen Straftaten . Wer das hier vermischen will , der schürt die Eskalation . . Deshalb : Gehen Sie da doch mal hin ! Ich sage Ihnen : Die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages , die dort waren und zu einer Deeskalationsstrategie beigetragen haben , haben eine Menge damit zu tun , daß die Demonstrationen gegen die Transporte friedlich waren . Ohne diese Abgeordneten wäre es , glaube ich , sehr viel schwieriger gewesen , das hinzubekommen . . Die Polizisten insbesondere aus Nordrhein-Westfalen haben dort an vielen Stellen gute Einsätze gemacht . Sie haben es auch demonstrativ gesagt . Herr Kniola - und da bin ich mit ihm einer Meinung - hat das Verhalten einiger Polizisten sehr deutlich kritisiert , insbesondere das von Polizisten von außerhalb Nordrhein-Westfalens , insbesondere aus Berlin . . Da kann ich mit ihm nur übereinstimmen . Diese Punkte werden wir auch von Nordrhein-Westfalen aus überprüfen . Das lassen wir uns nicht so einfach bieten . . Am Ende vielleicht folgendes : Sie haben soeben hier in vielen Reden sehr deutlich gemacht , daß Sie ein Recht hatten , diesen Transport durchzusetzen . In der Tat , Sie hatten ein Recht , diesen Transport durchzusetzen , und haben ihn deshalb eben auch gegen die Landesregierung durchgesetzt . Aber ich sage Ihnen : Genausogut hat die Bevölkerung in diesem Land , haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht , eine Bundesregierung abzuwählen , die eine verfehlte Atompolitik gemacht hat . Das erwarten wir am 27 . September . Vielen Dank . .