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Partei: FDP
Ich stelle auf jeden Fall eine Frage . Aber wenn Frau Höfken hier sozusagen Demonstrationsmaterial mitbringen kann , dann darf ich vielleicht schlicht und ergreifend sagen , worauf es mir ankommt . Sie haben zu Recht festgestellt , dass es zum Tatbestand Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Honig verschiedene Gerichtsurteile gibt . In Brandenburg sagt man , es sei unerheblich , und in Augsburg kommt man zu dem Urteil , der Honig wäre nicht verkehrsfähig . Können Sie mir erklären , warum es in Augsburg beispielsweise von der LfL , die ja den gentechnisch veränderten Mais angebaut hat , keinen Widerspruch gegen dieses Gerichtsurteil gegeben hat , das meines Erachtens inhaltlich in jedem Falle falsch ist ? Das wird ja auch durch das Gerichtsurteil in Brandenburg bestätigt . Können Sie mir erklären , warum auch der Imker , der genau wusste , dass er , wenn dieses Gerichtsurteil Bestand hat , seinen Honig nicht verkaufen kann , keinen Widerspruch eingelegt hat ? Könnte es sein , dass genau dieses demonstriert werden sollte , was jetzt demonstriert wird ? Sind Sie mit mir der Auffassung , dass der Freistaat Bayern für diese zusätzlichen Kosten , die dem Imker entstanden sind , aufkommen muss , weil der Freistaat Bayern es versäumt hat , gegen das Urteil in Augsburg Widerspruch einzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Mit dem Gesetz zum Abkommen wird die nach Art . 59 Abs . 2 des Grundgesetzes notwendige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu diesem völkerrechtlichen Vertrag herbeigeführt . Das Abkommen stellt einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zur Russischen Föderation dar . Die aus Anlaß der Erdbebenkatastrophe in Armenien 1988 begonnene und dann intensivierte Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Sowjetunion auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe wird auch mit der Russischen Föderation fortgesetzt und durch die Schaffung einer rechtlichen Grundlage erleichtert . Die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird insbesondere durch folgende Regelungen erleichtert : Festlegung von Ansprechstellen , Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Personen und Sachen , Regelung von Schadensersatz und Haftung , Ermöglichung eines teilweisen oder vollständigen Verzichts auf Kostenerstattung , Verstärkung der Zusammenarbeit in der Praxis und des Informationsaustausches über Gefahren . Kosten können der Bundesrepublik nur erwachsen , wenn von deutschen Kräften in Rußland eine Hilfestellung durchgeführt wird . Die ständige Vertragskommission der Länder und die Innenminister der Länder waren beteiligt . Hilfeleistungsabkommen mit inhaltlich gleicher Zielsetzung wurden mit Frankreich , Luxemburg , Belgien , der Schweiz , Dänemark und Österreich unterzeichnet und sind zwischenzeitlich ratifiziert worden . Darüber hinaus wurde ein Hilfeleistungsabkommen mit den Niederlanden am 7 . Juni 1988 unterzeichnet . Soweit der Bericht .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Raabe, im Peer Review wird keine Kritik an der Aufteilung der Mittel geäußert. Der Peer Review empfiehlt, eine Strategie zur multilateralen Zusammenarbeit zu erarbeiten. Die Bundesregierung wird an der grundsätzlichen Zielgröße für die Aufteilung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf bi- und multilaterale Instrumente festhalten. Im Koalitionsvertrag wird die Bedeutung wirksamer multilateraler Strukturen hervorgehoben und multilateralen Organisationen eine wichtige Rolle zugemessen. Vor diesem Hintergrund ist die Mittelaufteilung als politische und strategische Zielgröße zu verstehen, durch die zum einen die Sichtbarkeit unserer bilateralen Zusammenarbeit erhöht wird, zum anderen aber auch die Aufmerksamkeit für eine bewusste Instrumentenauswahl gestärkt wird und die Verzahnung und Verbindung von biund multilateralen Instrumenten verbessert werden sollen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Mast, ich gebe Ihnen ja recht, was Ihr Beispiel angeht. Ich kenne ganz viele solcher Frauen und Männer. Unsere erwerbslosen Menschen wollen arbeiten, und da halten sie sich an jedem Strohhalm fest. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Deshalb haben auch unsere erwerbslosen Menschen endlich gute Arbeit verdient, sozialversicherungspflichtige Arbeit, und dafür kämpfen wir als Linke. Die Bundesregierung feiert seit Jahren die vermeintlichen Rekordzahlen am Arbeitsmarkt. Die Zeche dafür zahlen die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Langzeiterwerbslose, Ältere und auch Menschen mit Behinderung haben Sie in den letzten Jahren völlig im Stich gelassen. Über ein Drittel aller Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos, also länger als zwölf Monate ohne Job. Herr Gröhe, ich muss Ihnen sagen: Nur ein Bruchteil davon findet den Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Schauen Sie sich diese Statistik bitte einmal an. Wer einmal aussortiert wurde, für den ist es sehr schwer, wieder den Anschluss zu finden, manchmal auch unmöglich. Die Erwerbslosen wurden mit Hartz-IV-Reformen verarmt. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Linke hat dies schon immer gesagt, und wir werden das nie hinnehmen. Weiterbildungsangebote, Potenzialanalyse oder Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das findet doch in den Jobcentern überhaupt nicht statt. Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein Irrweg. Doch genau diesem Weg folgen Sie mit dem Teilhabechancengesetz. Sie haben nichts gelernt in den letzten Jahren. Aber immerhin haben Sie ja erkannt, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich der Vermittlung von Langzeiterwerbslosen erfolglos war. Nun wollen Sie einen sozialen Arbeitsmarkt. Aber doch nicht so, meine Damen und Herren. Ihr sozialer Arbeitsmarkt ist völlig unzureichend ausgestaltet. Sieben Jahre Hartz-IVBezug als Voraussetzung: Damit grenzen Sie doch den Großteil derer aus, die sich jetzt Hoffnungen machen. Diejenigen, die sich mit einem Minijob über Wasser halten, werden nicht berücksichtigt. Mit der Förderung nur nach Mindestlohn schaffen Sie Beschäftigte zweiter Klasse in den Betrieben, da Arbeitgeber mit Tariflohn oft nicht aufstocken bzw. gemeinnützige Arbeitgeber das überhaupt nicht können. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fehlen, damit keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben werden können. Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Damit wird Verdrängungseffekten Tür und Tor geöffnet. Kurzum: Dieses Gesetz hat nichts, aber auch gar nichts mit einem sozialen Arbeitsmarkt zu tun. Es ist ein Etikettenschwindel. Gute öffentlich geförderte Beschäftigung fordern wir hier regelmäßig, schon seit 20 Jahren. Leider haben Sie nie zugehört. Die Linke möchte gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten fördern, die im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, freiwillig, nach Tarif entlohnt und voll versicherungspflichtig. Statt der Alibipolitik dieser Bundesregierung brauchen die Menschen endlich eine echte Perspektive. Danke schön.
Frau Abgeordnete, bei den von der Palästinensischen Behörde ausgestellten Dokumenten handelt es sich um ein „Passport/travel document“ mit Bezug auf das Osloer Interimsabkommen von 1995, also nicht um einen Reisepass im klassischen Sinne, wie wir ihn kennen. Die Dokumente enthalten in Übereinstimmung mit dem insoweit maßgeblichen Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrtorganisation lediglich in der maschinenlesbaren Zone mit „PSE“ eine Angabe zur Nationalität.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Frage ist theoretisch geklärt , denn durch den Tunnel auf der A 38 - ebenfalls in Thüringen liegend - dürfen diese Gefahrguttransporte auch nicht durchfahren . Es ist für mich völlig unvorstellbar , dass sie jetzt durch den anderen Tunnel fahren dürfen , weil es da ein EU-Recht gibt . Wenn Sie hier schon dargestellt haben , dass das Land Thüringen noch einmal einen Bericht über Gefahrgutsammelstellen haben will , wäre es da nicht angebracht , von vornherein so etwas für den Fall einzuplanen , dass es keine andere Möglichkeit gibt ? Wäre dann nicht Ihr Einfluss als Bundesregierung maßgeblich , dass das Planungsverfahren erst weitergeht , wenn Gefahrgutsammelstellen eingerichtet worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich hatte eben schon gesagt , daß es zu diesem Komplex noch mehr Fragen geben würde , was sich jetzt bewahrheitet ; das ist ganz normal . Herr Kollege Steenblock , ich hatte darauf hingewiesen , daß es über die Qualität der Schlepper und deren Leistungsfähigkeit im Falle des Falles unter den Experten sehr unterschiedliche Meinungen gibt . Dabei geht es darum , ob man ein starkes Schiff mit 120 oder 150 Tonnen oder zum Beispiel zwei Schlepper mit je 60 Tonnen Pfahlzugleistung einsetzt . Das kann bei unterschiedlichen Gegebenheiten durchaus zugunsten der Lösung mit zwei Schleppern ausgehen . Unsere Konzeption läuft aber nicht darauf aus , daß eine oder das andere zu haben . Wir haben eine Ausstattung zur Verfügung _ wenn das SUBS da ist , ohnehin ; wenn wir die Charterung fortsetzen , gleichermaßen _ , von der man sagen kann : Sie sucht ihresgleichen auf der Welt . Daher kann ich nur sagen : Wir sind dafür , sowohl das starke Schiff als auch die kleineren Schlepper zur Verfügung zu haben , weil sie sich durchaus ergänzen können bzw . die kleineren in einigen Fällen die bessere Lösung sind als das starke Schiff . Ich darf im übrigen darauf hinweisen , daß es sich bei der Zeit , um die es geht , um Sommerwochen handelte , die bezüglich der Wetterlage als nicht besonders gefährdet gelten können . Gleichwohl hätten wir die Chance gehabt , sehr schnell zu diesen kleinen Schleppern noch ein oder zwei der stärkeren Schiffe hinzuzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Solche Unverschämtheiten überhören wir einfach. Ich finde, im parlamentarischen Verfahren kann man Argumente austauschen, aber nicht solche Pöbeleien. Herr Heil, da ich Sie schätze, freue ich mich, dass Sie der Forderung, die ich am Anfang meiner Rede formuliert habe, nachgekommen sind. Ich meine die Forderung nach einem Hauch von Selbstkritik, dass die Gesetzgebung damals vielleicht nicht optimal war, da sie die Kinder vollständig ausgeblendet hat. Ich freue mich, dass Sie gerade zum ersten Mal zugegeben haben, dass das Bildungspaket richtig ist und wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Schritt voran. Zweiter Punkt. Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass über das, was wir auf den Weg bringen, anfangs eine gewisse Verblüffung herrschte. Es ist ein echter Paradigmenwechsel; für die Kinder ändert sich jetzt wirklich etwas. Es gibt demnächst nicht einfach nur mehr Geld im Rahmen von Hartz IV, sondern wir sorgen dafür, dass die Kinder mit Gleichaltrigen zusammen sind, dass sie mitmachen, ihre Bildungschancen ergreifen und ihre Fähigkeiten entfalten können. Dass sich wirklich etwas ändert, zeigt sich daran, dass auch die Kommunen mitmachen, dass die Bundesagentur für Arbeit mitmacht und dass Leute vor Ort sowie Vereine und Verbände mitmachen. Ich habe mit dem Deutschen Olympischen Sportbund eine Vereinbarung getroffen. Die 90 000 Sportvereine im Land sagen jetzt: Wir wollen mitmachen. Wir gehen auf die Jobcenter vor Ort zu. Wir wollen, dass die Kinder zu uns kommen. Wir finden dieses Angebot klasse. Gestern haben wir eine Vereinbarung mit allen deutschen Musikschulen geschlossen. Die Musikschulen sagen jetzt: Wir machen mit. Wir möchten, dass die Kinder zu uns kommen. – Der Betrag von 10 Euro ist in Ordnung; denn bisher war keines dieser Kinder in einer Musikschule. Es ändert sich also wirklich etwas. Ich freue mich, dass bei Ihnen zum ersten Mal ein Hauch von Selbstkritik festzustellen ist. Ich freue mich auch – Sie haben recht, wenn Sie uns daran erinnern –, dass wir die Agenda 2010 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Jetzt sind wir in der Schlusskurve. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie endlich aus der Boxengasse heraus! Sonst sind wir mit dem Rennen durch, ehe Sie sich auf den Weg machen. Es wäre schade drum.
Partei: SPD
Herr Romer , ich kann Ihnen diese Rechnung nicht aufmachen , weil wir , wie gesagt , Mitte März dieses Jahres die Preissteigerungsrate für das gesamte Jahr noch nicht kennen . Wir müssen darüber hinaus auch berücksichtigen , dass die Anpassung der Renten immer unterjährig stattfindet , sodass Sie sehen müssen , wie sich das im gesamten Jahr entwickelt . Ich kann Ihnen die Antwort auf Ihre Frage im Moment noch nicht geben .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, der Bundesfreiwilligendienst soll für alle Altersgruppen offen sein, auch für Menschen über 27 Jahre, also auch für Seniorinnen und Senioren, unter der Bedingung – so haben Sie gerade gesagt –, dass mindestens 20 Wochenstunden geleistet werden. Ist das realistisch? Gewinnen wir so genug Menschen? Meine zweite Frage richtet sich an den Herrn Bundesminister: Durch welche begleitenden Maßnahmen wollen Sie die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstes steigern? Sie haben das Thema Wehrsold angesprochen. Wie sollen konkret Information und Werbung gestaltet werden? Im Grunde muss der aktuelle Abiturjahrgang zeitnah angesprochen werden, bevor sich die Abiturienten um einen Studienplatz kümmern oder andere Wege einschlagen.
Eine – ich sage einmal – kleinteilige Aufteilung auf die verschiedenen Felder – ob technologie- oder nicht technologieorientiert – ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich und wäre auch nicht sinnvoll. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es nach unserer Auffassung ein ausgewogenes Verhältnis geben muss. Der erste Bereich, den wir mit der Forschungsagenda überhaupt adressieren, das Forschungsfeld 1, heißt deshalb „Grundsatzfragen einer Gesellschaft des längeren Lebens“. Dabei geht es um ganz grundsätzliche Fragen. Erst einmal geht es darum, dass wir wissen, wie die weitere demografische Entwicklung verlaufen wird. Das Bild von den Älteren hat sich gewandelt. Auch das Selbstbild der Älteren hat sich gegenüber früheren Jahrzehnten deutlich verändert: Sie sind selbstbewusst und wollen Verantwortung wahrnehmen. Daran können Sie schon erkennen, dass wir uns auch sehr stark auf sozialwissenschaftliche und geisteswissenschaftliche Fragestellungen einlassen werden; das ist das ausdrückliche Bekenntnis der Bundesregierung. Daraus abgeleitet ist dann zu klären, welche technologischen Gesichtspunkte von Bedeutung sein könnten, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich weiß, dass die Ministerin zumindest in den Medien angekündigt hat, die Regelungen zur Arbeitszeit zu hinterfragen. Noch liegen keine Konzepte vor. Gibt es hierzu vielleicht schon erste Eckpunkte? Weil der Kollege Staatssekretär beide Fragen zusammen beantwortet hat, erlaube ich mir jetzt auch, noch eine zweite Frage zu stellen. Es ist schön, zu hören, dass die Pläne, die es zur Ausweitung der Vätermonate gab, nicht gestrichen wurden. In welcher Form soll denn nun eine Weiterentwicklung stattfinden?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich will zunächst in einer Vorbemerkung festhalten , dass das von Ihnen vorgelegte Konsolidierungsbank-Modell - ich nenne es Kaba-Modell - dazu geeignet ist , das anstehende Problem der toxischen Papiere zu lösen , und insbesondere eine für mich essenzielle Forderung erfüllt . Das ist die Tatsache , dass die Verantwortung für diese Papiere bei den Banken bleibt und der Steuerzahler entweder gar nicht oder sehr spät in Haftung genommen wird , und zwar zu einem Zeitpunkt , wenn die Situation schon ganz anders aussehen kann . Meine konkrete Frage betrifft einen Detailpunkt hinsichtlich Bedingungen und Auflagen , die mit diesem Modell verbunden sind . Sie selbst haben gesagt , dass sie nicht zu prohibitiv sein dürfen . Entscheidend ist für mich dabei die Höhe der Gebühren , von der die Akzeptanz des Modells abhängt . Wer stellt zu welchem Zeitpunkt und auf welcher Grundlage die Höhe der Gebühren fest ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , als Fachminister wissen Sie , wie wichtig es ist , Bodenverunreinigungen auf jedem Gebiet zumindest verringern zu helfen . Es ist für einen Fachminister sicher von Bedeutung , daß allgemein anerkannt wird , daß diese Verunreinigungen nicht nur von der Landwirtschaft herrühren . Nun wissen wir , daß für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Waldschäden Luftverunreinigungen ursächlich sind , und der Kollege Müller hatte Ihnen die Frage gestellt , was Sie zur Geschwindigkeitsbegrenzung sagen . Sie haben diese Frage jetzt ein zweites Mal mit dem Hinweis auf schadstoffarme Verkehrsmittel beantwortet , da teilen wir Ihre Meinung . Aber wäre es nicht wirklich von Nutzen , von den Nachbarstaaten zu lernen _  nicht nur , weil wir so viele Verkehrstote und -verletzte haben , sondern auch aus Gründen der Waldschädigung - und die Frage der Verkehrsgeschwindigkeitsbegrenzung endlich voranzutreiben ? . 10178 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Jan Oostergetelo Das muß doch auch in Ihrem Interesse als Fachminister liegen . Können wir da auf Ihre Hilfe hoffen ? .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu dem Planungsstand der Ortsumgehung Michendorf : Am 2 . Oktober dieses Jahres ist die Linienführung bestimmt worden . Es ist eine Ostvariante gewählt worden . Laut Bundesverkehrswegeplan haben wir den Auftrag , eine Ortsumgehung zu bauen . Deshalb war eine Nullvariante zwar im Raumordnungsverfahren durch die Landesbehörden zu untersuchen . Im Rahmen einer zweistufigen Untersuchung , deren erste Stufe zunächst Westvarianten beinhaltete , sind in der zweiten Stufe die Ostvarianten untersucht worden . Uns hat das Land Brandenburg die jetzige Linienvariante zur Bestimmung vorgeschlagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Herr Kollege Lippelt von der DeutschTschechischen Erklärung gesprochen und darauf hingewiesen hat , daß die Deutsch-Tschechische Erklärung unter der Bundesregierung von Helmut Kohl mit der tschechischen Seite ausgehandelt worden ist , frage ich Sie : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der damalige Bundeskanzler Kohl , als er zur Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung nach Prag gereist ist , im Anschluß an die Unterzeichnung der Erklärung bei einer Presseerklärung auf Nachfrage von Journalisten ausdrücklich gesagt hat , daß die Vermögensfragen auch nach der deutsch-tschechischen Erklärung offengeblieben sind ? Herr Staatsminister , wie verhalten sich denn dann die Aussagen des Bundeskanzlers zu der mir von Ihrem Kollegen im Auswärtigen Amt , Herrn Staatsminister Verheugen , am 9 . Februar dieses Jahres mitgeteilten Antwort , daß auch die DeutschTschechische Erklärung an der Auffassung der Bundesregierung nichts geändert hat , daß die Vermögensfragen offengeblieben sind und die Bundesrepublik gegenüber Tschechien nicht auf Vermögensansprüche verzichtet hat ?
Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Kollegin. – Neben dem „Zukunftsbündnis Schiene“ haben sich Politik und Wirtschaft, in dem Fall Vertreter der Luftverkehrswirtschaft, vor allem von Flughäfen und Airlines, auf dem Luftfahrtgipfel auf ein Paket von 25 Maßnahmen geeinigt; denn wir wollen nicht, dass sich die Situation wie im Sommer 2018 wiederholt. Im März 2019 wird das nächste Treffen stattfinden, um die 25 Maßnahmen einem Monitoring zu unterziehen. Um welche Maßnahmen geht es? Die Flughäfen werden beispielsweise allen Platz ausnutzen, um zusätzliche Abfertigungslinien zu bauen. Die Airlines werden mehr Reservecrews und Reserveflugzeuge bereitstellen. Auch die digitalen Möglichkeiten der Informationsweitergabe müssen verbessert werden. Die Passagierrechte sind sowieso unstrittig, aber wenn es zu einer Verspätung kommt, dann müssen die Passagiere sehr zeitnah informiert werden. Zu den weiteren Maßnahmen verweise ich auf die Homepage des BMVI. Die in Hamburg verabschiedeten 25 Maßnahmen umfassen konkrete Zeitpläne. Alle waren sich einig, dass wir dafür sorgen müssen, dass das System des Luftverkehrs in Deutschland verlässlich ist. Im Jahr 2018 ist das nicht der Fall gewesen, weil es auch sehr viel quantitatives Wachstum gab. Wir müssen auch über eine verbesserte Lotsenausbildung und über Themen des europäischen Luftraums, was verbesserte Rahmenbedingungen angeht, sprechen. Über die 25 Maßnahmen wurde vollumfänglich Einigkeit erzielt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , mich würde interessieren , wie Sie denn die Wohnungsbaugenossenschaften der ehemaligen DDR in dieses Konzept Ihrer Genossenschaften einbauen können , zumal dort Menschen leben , die schon einmal Anstrengungen für ihre Wohnungen gemacht haben und die am Besitz der Wohnungen in den alten AWG beteiligt waren .
Partei: SPD
Das halten wir für absolut sinnvoll. Ein nicht unwesentlicher Teil dieses Gesetzentwurfs hat genau zum Inhalt, den Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln zu stärken, indem wir die Rechte, die wir den Urhebern zusätzlich einräumen, in diesen gemeinsamen Vergütungsregeln für abdingbar erklären, die so etwas wie Tarifverträge sind. Deshalb wird es in Zukunft für die Verwerterseite noch interessanter werden, solche gemeinsamen Vergütungsregeln zu vereinbaren. Das ist in der Vergangenheit nicht in allen Branchen der Fall gewesen. Es besteht die Möglichkeit, mit den Urheberverbänden diese Rechte auszuhandeln und branchenspezifisch zu regeln. Schließlich ist das Urheberrecht so komplex, weil die gleichen Regelungen für völlig unterschiedliche Sachverhalte passen müssen, also für Buchverlage, für die Filmindustrie, die Musikindustrie usw. Das ist die eigentliche Problematik. Mit gemeinsamen Vergütungsregeln wird es ermöglicht, dieses Problem branchenspezifisch zu lösen. Wir wollen deshalb mehr gemeinsame Vergütungsregeln und haben den Druck, solche abzuschließen, mit diesem Gesetzentwurf noch etwas erhöht.
Partei: FDP
Herr Kirschner , Sie haben völlig Recht . Das ist Sache der Selbstverwaltung . Aber auch Sie wissen , dass die Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage mitreden kann , welches System eingeführt wird . So abseits steht die Bundesregierung nicht . . Sie glauben , Sie etablieren ein echtes Preissystem . Das ist nicht der Fall . Denn all diese Fallpauschalen werden unter dem Dach der Budgetierung formuliert . Die Krankenhäuser , die sehr positive Leistungen erbringen , werden gedeckelt und mit degressiven Entlohnungen beglückt . Die Krankenhäuser , die die erwartete Leistung nicht erbringen , bekommen Ausgleichszahlungen . Hinzu kommt ein entscheidender Punkt , Frau Ministerin :Alles hängt von der Grundlohnsumme ab . Das heißt , bestimmte medizinische Notwendigkeiten werden bei den Leistungen im Krankenhaus nicht berücksichtigt . Das ist der Fehler . In diesem Bereich wird Minderqualität geliefert werden . Denn Sie schreiben die Orientierung an der Grundlohnsumme und die Budgetierung weiter fest . . Außerdem werden im Krankenhausbereich floatende Punktwerte eingeführt . Damit werden Sie die Katastrophe , die wir heute bereits im niedergelassenen Bereich haben , auf den stationären Bereich übertragen . Das ist Mutlosigkeit . Schlagworte haben Sie ; aber die Ausformulierung ist miserabel ! .
Partei: SPD
Kollege Türk , Sie haben im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost die Rekultivierung der Braunkohle angesprochen . Ich frage Sie : Sind Sie mit mir einer Meinung , daß es , um Sicherheit in die weitere Rekultivierung zu bringen , allerhöchste Zeit wird , daß aus der Option nach 1997 eine verbindliche Vereinbarung wird , die Förderung durch die Bundesregierung sicherzustellen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Wieczorek , wir haben ja schon sehr oft in diesem Hause über die Frage der Verbringung von Wertstoffen oder auch von Giftmüll ins Ausland diskutiert . Insofern frage ich Sie _ die Verpackungsverordnung ist ja eine Bundesverordnung _ : Wie wollen Sie in Zukunft dafür Sorge tragen , daß nicht durch Umdeklarationen beispielsweise von Abfälle in Wertstoffe immer wieder im Ausland Produkte mit dem Grünen Punkt ganz normal abgelagert werden , und wie sehen Sie sich hier in der Verantwortung dahin gehend , daß beispielsweise das Prinzip der Inl andsentsorgung , das Sie ja auch immer hochhalten , vollständig verwirklicht wird und nicht der bequeme Weg in den Export gewählt wird ?