Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die HRE ist zu einem Symbol geworden, wie stark sich die Finanzbranche von der Gesellschaft entkoppelt hat. Millionenboni trotz fehlendem Erfolg zu zahlen und quasi gleichzeitig neue Milliardengarantien zu beantragen, zeigt, dass hier einige die Bodenhaftung verloren haben. Sie sind offensichtlich in ein Paralleluniversum entschwunden, und die Bundesregierung spielt den Kopiloten. Dem muss Einhalt geboten werden, auch um den Ruf und die Solidität der Finanzwelt wiederherzustellen. Ich will gleich hier am Anfang klarstellen: Die Rettung der HRE im Jahre 2008 war richtig und notwendig. Ein „Lehman II“ hätte man sich damals angesichts der unabsehbaren Folgen überhaupt nicht erlauben können. Und es war richtig, so zu handeln. Ich sage das deshalb so deutlich und gleich zu Anfang, weil jetzt die Schlaumeier der Nation kommen, Herr Kollege, die alles vergessen haben und den Schwarzen Peter uns zuzuspielen versuchen. – Regen Sie sich nicht auf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Ganz vorne steht die FDP. Ich habe gelesen, dass Herr Wissing uns heute wieder seinen Lieblingssong präsentieren möchte, der da heißt: Die SPD hat Schuld. Aber trösten Sie sich: Die Töne werden wieder schief sein, wie es immer ist, wenn Sie hier antreten. In Ihrer heutigen Fassung werden Sie uns wohl erzählen, dass die Verträge, die unter Federführung von Peer Steinbrück erarbeitet worden sind und die wir abgeschlossen haben, die Bonizahlungen nicht verhindert hätten. Ich will Ihnen aber eines sagen: Ohne die SPD gäbe es überhaupt keine gesetzlichen Regelungen, die Vorstandsvergütungen begrenzen. Das ist der entscheidende Schritt gewesen. Bevor Sie, Herr Wissing, Ihre Argumentation entfalten, denken Sie daran: Die FDP hat damals gegen das Gesetz gestimmt. Sie wollten eine Begrenzung überhaupt nicht. Sie wollten überhaupt keinen Rahmen, der der Finanzbranche ethisches Verhalten auferlegt und Grenzen setzt. Im Übrigen gilt natürlich – ich hoffe, das gilt für alle, wenn wir ehrlich sind –, dass niemand hier, der mit sozialer Marktwirtschaft Vernunft, Verantwortung und Gemeinwohl verbindet, geglaubt oder erwartet hat, dass so nassforsch gegen den Geist der Regulierung von überhöhten Gehältern vorgegangen wird und gewisse Leute jede Möglichkeit ausnutzen, um sich Zulagen zahlen zu lassen, selbst wenn der Erfolg ausgeblieben ist. Das passiert zwar noch nicht flächendeckend, aber wir müssen das beobachten, da dies bei vielen Instituten der Fall ist. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dieses Haus tritt geschlossen dagegen an. Aber dazu gehört auch, dass man die politische Verantwortung übernimmt und darüber wacht, dass Normen und Werte durchgesetzt werden. Mit den Insiderkenntnissen, die die Regierung gehabt hat, hätte man dem frühzeitig entgegentreten müssen. Es gibt verschiedene Beispiele. Herr Wieandt hat als Chef der HRE sehr früh signalisiert, dass für 2008 keine Boni gezahlt werden. Da wusste man: Das Thema der Boni ist virulent. Als er Ende des ersten Quartals dieses Jahres seinen Rücktritt eingereicht hat, hatte das auch mit dieser Thematik zu tun. Man hat gewusst, dass die Kultur bei der HRE in dieser Frage nicht in Ordnung ist. Trotzdem hat man nicht reagiert. Man hat nicht versucht, dem frühzeitig Einhalt zu gebieten. Somit muss man sich schlicht und einfach damit auseinandersetzen, dass nicht gehandelt wurde, dass gerade innerhalb der letzten zwölf Monate die Entwicklung verschlafen wurde. Wenn ich mir die Erklärungen dafür anschaue, dann muss ich sagen: Sie alle überzeugen überhaupt nicht. Wie das immer so ist: Wenn etwas schiefläuft, werden neue Definitionen und Worte gefunden. Man spricht nun nicht mehr das böse Wort „Boni“ aus, sondern es wird ordentlich geschwurbelt. Es geht um „Halteprämien“ und „Ausgleichszahlungen“. Das alles hört sich nett an; aber in Wirklichkeit ist hier etwas verschlafen worden. Schwarz-Gelb hat sich auch bei diesem Thema als handlungsunfähig und letztlich auch zerstritten gezeigt. Das ist die Wahrheit, und das ist der entscheidende Punkt. Ich fordere Sie auf – wir sind anscheinend auf gutem Weg –: Legen Sie eine wasserdichte gesetzliche Regelung vor! Wir müssen allerdings sehen, dass Minister Schäuble noch vor zwei Tagen erklärt hat, er sehe keinen rechtlichen Handlungsbedarf, und hinzugefügt hat: Es wird keine gesetzliche Änderung oder Ergänzung geben. Wir werden die Entwicklung aufmerksam beobachten. – Das ist das Prinzip Hoffnung. – Herr Kollege Fricke, wenn Sie hier das Wort ergreifen, dann denke ich an die Griechenlanddebatte und frage mich, welche Märchen und Geschichten dabei von Ihnen wieder kommen werden. Gestern kam es jedenfalls zu einer Veränderung. Endlich ist gesagt worden: Wir wollen zu gesetzlichen Regelungen kommen. – Ich begrüße das. Das ist die öffentliche Debatte. Auch meine Partei hat an dieser Stelle Druck gemacht. Wir brauchen jetzt endlich Verträge. Wir müssen eingreifen und dagegen vorgehen. Ich habe wahrgenommen, dass dies in allen Fraktionen so gesehen wird, und sage an dieser Stelle – auch das will ich hier deutlich machen –: Das Informationsfiasko der letzten Wochen darf sich ebenfalls nicht wiederholen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das Parlament ernst! Kontrolle muss hier möglich sein, und dafür brauchen wir auch die entsprechenden Informationen.