Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Petitionsausschuss bestimmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ganz direkt und unmittelbar unsere Tagesordnung . Das wurde hier in allen Berichten der Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss schon deutlich . Unser Bemühen , über die Fraktionsgrenzen hinweg nah bei den Menschen zu sein , ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen , kann auch das Bild der Politik und der Politiker in ein besseres Licht rücken . Insofern arbeiten wir erfolgreich . Wichtig ist insbesondere , dass wir im Dialog mit den Menschen stehen . 18 000 Eingaben , 600 000 Unterschriften und Tausende Diskussionsbeiträge im Internet zeigen einerseits , dass von Politikverdrossenheit in unserem Bereich keine Rede sein kann . Andererseits zeigt all das aber auch , wie viel Handlungsbedarf besteht . Man kann das Ganze von daher auch als gelebte Demokratie bezeichnen . Die Kritik an bestehenden Gesetzen und Verhältnissen oder an ungerecht empfundenen Entscheidungen ist auch eine Art von Motor , der die Politik antreibt . Deshalb dürfen wir diese Arbeit niemals als Bürde ansehen , sondern als Ansporn dazu , Fortschritte und Verbesserungen für die Menschen zu erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele unserer Arbeitsschwerpunkte wurden hier schon angesprochen . Ich erinnere an das Schicksal von Heimkindern , das uns besonders betroffen gemacht hat . Das , was wir hier auf den Weg gebracht haben , ist ein Erfolg für die gemeinsame Arbeit im Petitionsausschuss . Die Berichte zeigten aber auch , dass im Bereich Arbeit und Soziales ein weiterer Schwerpunkt liegt . Ich erinnere nur an die 4 000 Peti-tionen , die zu diesem Bereich eingereicht wurden . Kritik an Abläufen der Arbeitsverwaltung oder Fragen zur Rente machen deutlich , welche Verantwortung wir haben . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der sich im Moment rasant verändernden Bedingungen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise . Darauf müssen wir generell schnell reagieren . Damit können wir auch deutlich machen - es ist , wie ich glaube , ganz wichtig , sich das bewusst zu machen - , dass nicht jedes Gesetz in Stein gemeißelt ist . Gerade bei Themen wie Kurzarbeit , Arbeitslosengeld und Rentenübergang müssen wir uns deshalb einbringen . Ich glaube , das haben wir auch sehr engagiert getan . Nun ein paar konkrete Fälle aus dem Bereich Arbeits- und Rentenrecht , den ich bearbeite . Ein deutscher Bergbaukumpel , der in Polen und Deutschland gearbeitet hatte , sollte , nachdem er sich die Bergmannskrankheit zugezogen hatte , von der Berufsgenossenschaft nur einen geringen Betrag erhalten . Die Berufsgenossenschaft stellte sich auf den Standpunkt , den Differenzbetrag solle er sich von der polnischen Seite holen . Angesichts der Europamüdigkeit in der Bevölkerung können wir gerade an diesem Beispiel deutlich machen , dass wir nicht nur ein Europa der freien Märkte , sondern auch ein soziales Europa anstreben . Hier konnte ein klarer Rentenbescheid erreicht werden , der auch weitere Auswirkungen hat . Insofern ist dies ein konkretes Beispiel dafür , wie wir auch das Rentenrecht sozial mitgestalten können . Daher war es gut , dass dieser Mann eine Petition eingereicht hatte . Denn gerade bei den Renten der Berufsgenossenschaften steht noch eine ganze Menge Arbeit an , damit wir die sich verändernden Bedingungen stärker mit einbeziehen können . Ein weiterer Bereich , der von uns oftmals unterschätzt wird , sind die Formulare . Ich meine die Amtssprache , die für die Menschen doch komplizierter ist , als wir uns das als Parlamentarier vorstellen können . Hier konnten wir die oftmals komplizierte Sprache der Formulare bei der Bundesagentur für Arbeit - dies betrifft gut Hunderttausende oder gar Millionen Menschen - mit verändern . Dieser Erfolg wird zwar nicht groß mit der Pauke verkündet , aber das hat trotzdem eine Verbesserung gebracht . Dies gilt auch für das Einbringen von vielen Novellierungen . Die fraktionsübergreifende Arbeit ist - das wurde hier deutlich - sehr effektiv , auch wenn man bei dem einen oder anderen Thema anderer Meinung ist . Beispielsweise mussten wir bei der Anrechnung der Abwrackprämie auf Einkommen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern Kompromisse machen , aber wir haben hier eine Lösung gefunden . Vieles steht allerdings noch an . Beispielhaft nenne ich das Gutachterwesen bei Klageverfahren gegen Berufsgenossenschaften oder die Massenpetitionen im Zusammenhang mit dem VW-Gesetz . Hier müssen sicherlich noch viele Diskussionen geführt werden . Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken . Obwohl ich mich zukünftig nicht mehr selbst darum kümmern kann - ich verabschiede mich nämlich mit dieser Rede aus dem Hohen Hause , weil ich auf eigenen Wunsch hin ausscheide - , bin ich mir doch dessen gewiss , dass alle Themen , also auch die noch anstehenden , bei Ihnen in besten Händen sind . Insbesondere möchte ich mich bei der Vorsitzenden , der Kollegin Naumann , für die engagierte Leitung des Ausschusses bedanken . Natürlich bedanke ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei Ihnen , Herr Winkler , für Ihre Einwürfe und engagierten Diskussionen und bei Ihnen , Herr Baumann . Mein Dank gilt auch meiner Sprecherin , Frau Gabriele Lösekrug-Möller , für die konstruktive Unterstützung . Ich wünsche Ihnen allen zum Wohle der Menschen in diesem Land alles Gute und viel Erfolg . Herzlichen Dank .