Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Aktuell sind etwa 13 ,8 Millionen Mitglieder des deutschen Staatsvolkes , nämlich alle Kinder und Jugendlichen , von der Geburt bis zum 18 . Geburtstag vom Wahlrecht ausgeschlossen . Wir Abgeordneten aller Fraktionen , die den vorliegenden Antrag eingebracht haben , wollen das ändern und fordern die Bundesregierung auf , dazu einen Gesetzentwurf einzubringen . Das heißt konkret , das Wahlalter auf null zu senken und den nachrangigen Art . 38 Abs . 2 des Grundgesetzes wie das Bundeswahlgesetz in den entsprechenden Vorschriften zu ändern . Bis das Wahlrecht auch persönlich ausgeübt werden kann , wird es durch die gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter ausgeübt . Eine Absenkung der persönlichen Wahlrechtsausübung auf 16 oder sogar auf 14 Jahre ist damit ausdrücklich nicht ausgeschlossen . Wir haben nicht die Illusion , dass wir hierfür auf Anhieb eine Zweidrittelmehrheit erreichen . Aber wir sind uns mit vielen , die in Deutschland für Kinderrechte , Generationengerechtigkeit und eine familienfreundliche Gesellschaft arbeiten , in unseren Zielen einig , nicht zuletzt mit der Jugendministerin Renate Schmidt , die unsere Debatte heute leider nicht persönlich verfolgen kann und mich gebeten hat , herzliche Grüße auszurichten . Meine Damen und Herren , wir wollen ernsthaft und unserer Meinung nach im Einklang mit Buchstaben und Geist unseres Grundgesetzes mehr Demokratie wagen . Wir fordern ein Wahlrecht von Geburt an als überfälligen Fortschritt in der demokratischen Entwicklung , in der das Prinzip one man - one vote bzw . jeder Mensch - eine Stimme noch nicht verwirklicht ist und eine von drei Generationen keinen Einfluss ausüben kann . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - und nicht nur vom volljährigen Volke . Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . Jeder Deutsche hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten . Das sind die Grundrechte mit Dauergarantie in unserer Verfassung , in Art . 79 Abs . 3 . Das ist der Kern unserer demokratischen Grundordnung . Die gesetzliche Festlegung eines Mindestwahlalters ist dagegen der politisch-sozialen Entwicklung und Aushandlung unterworfen wie etwa die Absenkung des Wahlrechtsalters im Jahre 1970 auf 18 Jahre . Die Demokratie entwickelt sich wie die Gesellschaft weiter und beide können dabei auf längere Sicht nur gewinnen . Die Geschichte des Wahlrechts seit der Antike , die Überwindung des Dreiklassenwahlrechts , die Einführung des Frauenwahlrechts in der Weimarer Verfassung belegen das eindrucksvoll . Ein Vertretungswahlrecht kennen wir bei der Briefwahl . Es ist zum Beispiel im Vereinigten Königreich , dem Mutterland der Demokratie , lange Praxis . Weil wir reflektieren , wie die Weiterentwicklung des gleichen Wahlrechts auf die langfristige Überwindung von Diskriminierungen im Rechts- und Lebensalltag der zuvor ausgeschlossenen Menschen wirken kann , und vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung und unserer Verantwortung für die Nachkommen , für zukünftige Generationen sind wir überzeugt , dass die Interessen von Kindern und Familien an politischem Gewicht gewinnen müssen und dass dazu das Wahlrecht ab Geburt einen wesentlichen Anschub leisten wird . Stets sind die Initiatoren demokratischen Fortschritts belächelt oder für verrückt gehalten worden , bis alle so weit waren und dann sogar ein Streit um die Urheberrechte entbrannte . Stets hat es interessengeleitete und kleinmütige Bedenken der Beharrenden gegeben , die die praktische Undurchführbarkeit , den Missbrauch , ja sogar den Untergang der staatlichen Ordnung beschworen haben . Gegen das Wahlrecht ab Geburt bleiben meines Erachtens im Grunde nur zwei wesentliche Einwände , die erst in der Praxis widerlegt werden können : Erstens . Kinder blieben Anhängsel der Eltern , die das delegierte Wahlrecht missbrauchen könnten , bzw . es gebe Probleme , zu entscheiden , welcher Elternteil es ausüben solle . Dazu sage ich : Gesetzliche Vertreter fällen unabhängig von der Familiensituation alle öffentlich-rechtlichen Entscheidungen für ihre Kinder . Sie sind dabei in der Pflicht und der Verantwortung , den Willen ihrer Kinder zu berücksichtigen und zu ihrem Wohle zu handeln . Risiken eines zusätzlichen Missbrauchs sind , wie auch in anderen Wählergruppen , wie die Chancen für alle Parteien gleich verteilt . Sie sind in einer stabilen Demokratie aushaltbar . Manche Jugend- und Familienpolitiker und auch -verbände behaupten - das ist der zweite Einwand - , es handele sich nur um ein Alibirecht und behindere die direkte Partizipation von Minderjährigen . Dazu sage ich : Die Chancen von Kindern für Teilhabe und Demokratisierung in den Familien und in der Gesellschaft wären größer , mitnichten kleiner als beim bisherigen Wahlrecht . Das Wahlrecht ab Geburt ist im Gegenteil die Einladung zum demokratischen Dialog innerhalb der Familien . Die Chancen von entwicklungsgemäßer Mitwirkung und von Demokratie-Lernen wachsen . Das Wahlrecht ab Geburt behindert nicht die direkte Mitwirkung von Minderjährigen . Vielmehr ergänzt und bestärkt sich beides gegenseitig . Das Wahlrecht ab Geburt ist wie ein paar Schuhe , mit dem Kinder in der Demokratie laufen lernen . Das Bild der Erwachsenen , insbesondere der Politik , von Kindern würde sich - da bin ich mir sicher - wandeln . Das ist dringend geboten , wenn wir Zukunft gewinnen wollen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie haben mit diesem Antrag die Gelegenheit , an einer historischen Weichenstellung für Kinderrechte in unserer Demokratie teilzunehmen . Verhindern Sie eine Beerdigung erster Klasse in den Ausschüssen ! Geben Sie sich einen Ruck ! Seien Sie dabei ! Vergessen Sie nicht : Der Kopf ist rund , damit das Denken die Richtung ändern kann . Vielen Dank .