Partei: CDU/CSU
Im Wesentlichen geht es jetzt um zweierlei : Erstens . Wir wollen die Gleichbehandlung von minderjährigen Kindern bzw . Jugendlichen und volljährigen Jugendlichen in einer Familie . Diesen Schritt halten wir für vertretbar ; denn diese Differenzierung im Gesetz ist nicht einsichtig . Zweitens . Ein 18- bis 25-Jähriger , der zu Hause auszieht , bekommt gegenwärtig nicht nur Arbeitslosen-geld II , sondern es werden auch die ihm entstehenden Kosten für Miete und Heizung und für die Erstausstattung seiner Wohnung übernommen . Ursprünglich hat man beabsichtigt , durch diese Regelung Hilfebedürftige zu unterstützen , die aus bestimmten Gründen nicht mehr zu Hause wohnen können , zum Beispiel weil sie an einem anderen Ort eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle angenommen haben . Darüber hinaus hatte man Jugendliche im Blick , die aus verschiedenen sozialen Gründen nicht mehr bei ihrer Familie leben konnten . Nach Einführung dieser Regelungen mussten wir feststellen , dass sie massiv in Anspruch genommen wurden , und zwar auch von solchen Personen , angesichts deren Situation man sich schon die Frage stellen musste , ob sie tatsächlich hilfebedürftig sind ; aus der massiven Inanspruchnahme dieser Regelungen resultieren im Übrigen auch die hohen Kostensteigerungen in diesem Bereich . Nun wollen wir verhindern , dass Bedarfsgemeinschaften in Zukunft nur gegründet werden , um Arbeitslosengeld II und andere staatliche Transferleistungen in größerem Umfang in Anspruch nehmen zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , es handelt sich lediglich um die Wiederherstellung der Rechtslage vor Hartz IV . Denn es gab schon früher die Regelung , dass der kommunale Träger bzw . der Sozialhilfeträger zustimmen musste . Letztendlich stellen wir nur diesen Rechtszustand wieder her ; denn er hat sich seinerzeit bewährt . Auch das ist eine Erkenntnis aus Hartz IV . Da Sie immer von Gerechtigkeit und persönlicher Entfaltung sprechen , will ich Ihnen folgenden Fall schildern : Was sagen Sie einem jungen Berufstätigen , der eine Ausbildungs- bzw . Arbeitsstelle hat und sein eigenes Geld verdient , der aber zu viel verdient , um noch zusätzlich staatliche Hilfeleistungen in Anspruch nehmen zu können , und der eine eigene Wohnung haben möchte , aber nicht genug Geld hat , um sie selber zu finanzieren ? Wie sieht es hier mit freier Entfaltung aus ? Warum muss die Solidargemeinschaft in dem einen Fall die Kosten für die Wohnung übernehmen , in dem anderen Fall aber nicht ? Ist das Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ? Meines jedenfalls ist es nicht . Für manch einen jungen Menschen unter 25 Jahren mag es zwar eine Zumutung sein , noch bei seinen Eltern zu wohnen . Aber es ist nicht unzumutbar , wenn wir verlangen , dass ein junger Hilfebedürftiger noch bei seinen Eltern wohnt . Ich will festhalten : Es wird auch in Zukunft die Möglichkeit geben , dass ein junger Mensch von zu Hause auszieht : wenn er eine Ausbildungsstelle an einem anderen Ort antritt oder wenn es schwer wiegende soziale Gründe gibt ; Sie haben ja davon gesprochen . Dann muss der kommunale Träger seine Zustimmung geben - und das wird er , wenn diese Gründe vorliegen : weil er es nach dem Wortlaut des Gesetzes muss . Ich bin der Meinung , wir sollten , anstatt die Zeit mit solchen Aktuellen Stunden zu verplempern , ernsthaft darüber diskutieren , wie wir die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern können . Wir sollten darüber reden , wie wir die jungen Menschen in Lohn und Brot bekommen , wie sie eine Arbeitsstelle oder eine Ausbildungsstelle bekommen ; dann brauchen wir über staatliche Fürsorge und die Zustimmung kommunaler Träger nicht zu reden . Stattdessen sprechen wir hier über irgendwelche Themen , die Sie aus purer Polemik aufbringen ; jede Woche versuchen Sie mit einer Aktuellen Stunde irgendein Thema aufzubauschen . Ich würde mir wünschen , dass wir die Zeit effizienter nutzen . Aber wenn nicht , dann könnten wir wenigstens über andere , interessante Themen sprechen : Wir könnten zum Beispiel eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen in Ihrer Fraktion machen .