Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die Rückholung von Atommüll aus einem Endlager , in das seit 20 Jahren Wasser eindringt , und die Unterstellung dieses Atommülllagers unter das Atomrecht . Das Atommülllager , für das wir unglaublicherweise diese beiden Forderungen überhaupt stellen müssen , ist die sogenannte Asse II bei Wolfenbüttel , vor 40 Jahren als Forschungsendlager konzipiert . Die ersten Atommüllfässer wurden dort 1967 eingelagert ; das war 20 Jahre vor Tschernobyl , und mit Atomkraft und mit ihrem Müll ging man damals offenbar relativ lax um . Die ersten Fässer wurden noch ordentlich gestapelt , dann ging man aus Zeitgründen dazu über , die Fässer zu verstürzen . Heute liegt der Großteil der 125 000 Fässer kreuz und quer , beschädigt und mit Salzgranulat vermischt in den Kammern des Salzstocks . Diese relativ wilde Einlagerung ist die Ursache für die immense Höhe der berechneten Kosten einer Rückholung und der Hauptgrund , warum eine Rückholung von den Verantwortlichen als nicht machbar betrachtet wird . Formal sind es technische und sicherheitsrelevante Aspekte , die gegen eine Rückholung des Mülls sprechen . Die Betreibergesellschaft GSF hat sich ein Gutachten erstellen lassen , in dem davon ausgegangen wird , dass das Grubengebäude nur bis etwa 2014 stabil genug für die Durchführung von Untertagearbeiten sein wird , die Rückholung aber 25 Jahre dauern würde . Statt den Müll rückzuholen , soll die Grube also stabilisiert und bergrechtsgemäß sicher abgeschlossen werden . Was aber kann sicher denn heißen bei einem Grubengebäude , das in einem Berg liegt , der sich bewegt - konvergiert - , dessen Deckgebirge bereits verstürzt , also eingebrochen ist , das einen beständigen Wasserzufluss hat , von dem man nicht weiß , woher er kommt , und das in direkter Verbindung mit dem Trinkwasserzufluss einer nahe gelegenen Stadt steht ? Sicher abschließen unter Bergrecht heißt , das Grubengebäude mit Magnesiumchlorid zu stabilisieren , den Zutritt der Flüssigkeit in die mit Atommüll gefüllten Kammern mit Betonbarrieren zu verhindern zu versuchen und dann die beiden Schächte zu schließen . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat uns auf unsere Kleine Anfrage am 16 . Oktober letzten Jahres unter anderem geantwortet : Der Zustand der eingelagerten Fässer wird nicht überwacht . Ich zitiere aus der Broschüre der GSF Asse - ein Bergwerk wird geschlossen : Nachdem die Schachtanlage Asse einmal wie vorgesehen gefüllt und abgedichtet ist , werden die Dokumente in mehrfacher Ausfertigung bei den zuständigen Genehmigungsbehörden hinterlegt , um sie für künftige Generationen zu bewahren . Es reizt mich , an dieser Stelle zu sagen : Dann kann den zukünftigen Generationen nichts mehr passieren . - Herr Tauss , das Ganze ist tatsächlich zu makaber für Zynismus und auch für Ihren Spaß . - So kann es doch wohl nicht gehen . Wir diskutieren hier öfter in aller Ernsthaftigkeit , welche Bedingungen ein Standort für die Endlagerung von Atommüll erfüllen muss . Wir haben da durchaus divergierende Vorstellungen , aber unser gemeinsames niedrigstes Level liegt doch wohl deutlich höher als das , was der Bevölkerung um Wolfenbüttel hier zugemutet wird . Glücklicherweise steht das Bergamt Clausthal-Zellerfeld hier nicht an der Seite der GSF und hat den Antrag zur Flutung und zur Schließung der Asse jetzt erst einmal abgelehnt , und zwar wegen des fehlenden Sicherheitsnachweises . Das stärkt meinen Glauben an deutsche Behörden . Trotz dieses richtigen Entscheides ist das Bergamt letztlich aber die falsche genehmigende Behörde . Der Umgang mit dem Atommüll , die Frage , was dort wie zu tun ist , um nicht nur die zukünftigen Generationen , sondern auch die jetzt dort lebende vor Schäden , zum Beispiel vor kontaminiertem Trinkwasser , zu schützen , und auch der richtige Umgang mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung ist nur unter Atomrecht leistbar . Das einklagbare Recht beispielsweise zur Einsicht in Unterlagen ist etwas völlig anderes als von der Betreibergesellschaft gefilterte freiwillige Informationen . Das niedersächsische Umweltministerium hat zwischenzeitlich Bundesminister Gabriel zugesichert , ihn über den Stand der Prüfung der eingereichten Schließungsunterlagen auf dem Laufenden zu halten . Damit - so der dortige Landrat Röhmann - sei sichergestellt , dass in allen Phasen des Verfahrens atomrechtliche Fragestellungen und Prüfkriterien einbezogen und berücksichtigt werden können . Schön , aber warum nur die Möglichkeit eröffnen , warum atomrechtliche Fragestellungen und Prüfkriterien nicht zur Grundbedingung machen ? Worum geht es hier denn ? Um Atommüll , meine Damen und Herren . Unsere eindeutige Forderung ist , alle weiteren Maßnahmen nach Atomrecht durchzuführen . Wir haben es hier schon lange nicht mehr mit einem Forschungsstandort zu tun , sondern mit einem handfesten geologischen Endlagerproblem . Die Rückholung der atomaren Abfälle aus dem unsicheren Endlager stellt sich uns derzeit als einzig realistische Option für einen angemessenen Umgang mit dem Atommüll und für den Schutz der Bevölkerung dar . Sollten sich andere Verfahrensweisen in einem transparenten Vergleich mit einem nicht höheren Gefahrenpotenzial als die Rückholung darstellen , dann können wir über Alternativen reden . Bisher sehen wir keine . Das Forschungsziel der Asse II war übrigens , sichere Endlagertechniken zu entwickeln . Dieses Ziel ist ganz offensichtlich grandios verfehlt worden . Das tatsächliche Forschungsergebnis ist die größtmögliche Unsicherheit eines Endlagers . Auch wer Atomkraft befürwortet , müsste von daher größtes Interesse daran haben , dieses Forschungsergebnis so nicht stehen zu lassen . Ich danke Ihnen .