Partei: PDS/LINKE
Trotz des 7. Familienberichtes liegen im Bereich der Zeitpolitik wenig zielführende Vorschläge für die politische Ausgestaltung einer modernen Familienpolitik vor. Noch immer ist eine Entscheidung für ein Kind eine Entscheidung über die Erwerbstätigkeit der Frau. Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, wie intensiv in letzter Zeit über eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt geredet wird. Es werden Allianzen für Familien ins Leben gerufen, es finden sich Impulsgruppen von Wirtschaft, über Gewerkschaft bis hin zu wissenschaftlich begleiteten Initiativgruppen. Es werden Studien, Expertisen und Beraterverträge in Auftrag gegeben, siehe Drucksache 17/6032, Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Was aber ist konkret passiert bzw. was soll noch konkret passieren? An dieser Stelle sei mir ein Rückblick gestattet: Am 12. Dezember 2007 hat meine Fraktion den Antrag „Arbeit familienfreundlich gestalten – Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen“ – Drucksache16/7482 – eingereicht. 2008 wurde er im Ausschuss bearbeitet, am 5. März 2009 im Plenum diskutiert und abgestimmt. Sie alle haben erwartungsgemäß – in gewohnter Manier – den Antrag abgelehnt. Die Gründe für ihre Ablehnung lassen sich wie folgt fassen: Die Forderung, die Arbeitswelt familienfreundlich zu gestalten, könne man noch unterstützen. So weit, so gut; aber den im Antrag geforderten Maßnahmen zum Kündigungsschutz, zur Berufsrückkehr und zur Arbeitszeitgestaltung könne man nicht folgen. Am 6. Oktober 2010 hat meine Fraktion erneut einen Antrag – Drucksache 17/3189: „Arbeit familienfreundlich gestalten“ – eingereicht. Im Ausschuss wurde er am 16. März 2011 von CDU/CSU und FDP abgelehnt. SPD und Grüne haben sich diesmal der Stimme enthalten. Das ist interessant. Auch ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde von der Koalition abgelehnt. Die CDU/CSU kommt in der Begründung ihrer Ablehnung unseres Antrages zu dem Schluss – ich zitiere aus Drucksache 17/5088 –: „Der im Antrag zum Ausdruck kommende Staatsdirigismus“ wird abgelehnt. Weiter: „Es erscheint beispielsweise sehr fraglich, ob man jungen Eltern mit einem Kündigungsschutz von sechs Jahren tatsächlich nützt oder eher schadet.“ Die FDP bemängelt dagegen in unserem Antrag eine immanente Bundesgläubigkeit. Der Bund könne nun einmal nicht alles regeln. Die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes wird strikt abgelehnt. Das Kuriose an der ganzen Sache erschließt sich mir in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlich eingereichte Frage meiner Fraktion – ich zitiere –: Anknüpfend am hohen Bedarf berufstätiger Eltern hat das BMFSFJ in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag am 29. Oktober 2010 die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ gestartet. Damit werden Arbeitgeber motiviert und dabei unterstützt, mehr flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anzubieten, die Müttern mehr Karrierechancen und Vätern mehr Familienzeit ermöglichen. Dazu passt dann auch noch der O-Ton der Bundesministerin Kristina Schröder – ich zitiere –: „Zeit ist die Leitwährung moderner Familienpolitik“. Hört, hört! Welche interessante Wende in der politischen Argumentation. Die in diesem Zusammenhang unterzeichnete Charta für familienbewusste Arbeitszeiten zwischen der Bundesregierung, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften soll im Frühjahr 2013 Bilanz ziehen. Was soll man davon halten, frage ich Sie? Mein Fazit zu Ihren politischen Spitzfindigkeiten und Taktiken – ich wiederhole mich ungern, aber an dieser Stelle ist es angebracht –: Wenn wir, die Linke, mit Geduld abwarten, dann finden sich unsere Forderungen in Ihren Anträgen wieder. Genau dies habe ich Ihnen schon einmal nachweisen können, und ich werde nicht müde dabei, es weiter zu tun. Immerhin, so kommen die Forderungen der Linken doch zum Zuge, wenn auch zeitversetzt. Wir sind halt der Zeit immer ein wenig voraus. Zu Protokoll gegebene Reden