Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allen Unkenrufen zum Trotz : Mitbestimmung und Teilhabe sind in diesem Lande ein Erfolgsmodell und wir , das heißt Sozialdemokraten und Bündnisgrüne , wollen dieses Erfolgsmodell auf eine neue Grundlage stellen : mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 . . Dagmar Wöhrl 15953 Wir haben dabei viele Befürworter . Die Mitbestimmungskommission der Hans-Böckler-Stiftung sagt , betriebliche Mitbestimmung behindere nicht den Strukturwandel in der Wirtschaft , sondern unterstütze ihn in vielen Fällen . Das ist das Gegenteil von dem , was Frau Wöhrl gerade vorgetragen hat . . Betriebliche Mitbestimmung ist daher kein Auslaufmodell , sondern ein Erfolgsmodell . Noch mehr : Betriebliche Mitbestimmung ist ein Zukunftsmodell , für das Sozialdemokraten und Bündnisgrüne stehen . . In diesem Zusammenhang will ich deutlich sagen : Betriebliche Mitbestimmung ist ein Zukunftsmodell , weil sie Innovationen nicht gefährdet , sondern fördert . Sie ist deshalb Zukunftsmodell , weil sie ein Instrument ist , um Interessenkonflikte auf der Ebene der Betriebe friedlich zu lösen . Ihre Einwände gegen das Günstigkeitsprinzip und Ihre Forderung nach betrieblichen Bündnissen können wir in der vorgetragenen Form nicht teilen . Würde man den Betriebsräten die gleichen Arbeitskampfmöglichkeiten an die Hand geben wie den Gewerkschaften , würde das System der betrieblichen Mitbestimmung nicht zum Betriebsfrieden beitragen können , so wie das zurzeit der Fall ist . Außerdem wissen Sie sehr wohl , dass damit nichts anderes bewirkt würde , als Gewerkschaften und Betriebsräte zu entmachten . Es ist doch zu sehen , dass der Betriebsrat niemals die gleiche Machtposition wie eine Gewerkschaft hat , um zum Beispiel Löhne , Gehälter oder Arbeitszeiten zu vereinbaren . . Deshalb sagen wir ganz ausdrücklich : Hände weg von § 77 Abs . 3 und Hände weg von einer Novellierung des Günstigkeitsprinzips , so wie sich das einige von Ihnen vorstellen . . Wir haben heute zwei Welten der CDU erlebt : Herr Uldall hält Teilhabe für den Grund allen Übels , er redet über einen Gesetzentwurf , der gar nicht vorliegt ; Herr Weiß ist sich nicht zu schade , die Rolle des Klassenkämpfers der Wirtschaft zu übernehmen . Ich freue mich deshalb und hoffe auch darauf , dass zumindest die CDA bei der Novellierung der Betriebsverfassung eine konstruktive Rolle spielen wird , so wie sie das auch in der Vergangenheit , im Jahre 1972 , bereits getan hat . . Es war oft davon die Rede , Mitbestimmung würde _ insbesondere ausländische _ Investoren abschrecken . Gerade jetzt _ zeitlich sehr günstig _ legt die Hans-Böckler-Stiftung in Verbindung mit der Bertelsmannstiftung eine Untersuchung vor , die genau belegt , dass ausländische Investoren sehr pragmatisch und wenig ideologisch mit den deutschen Mitbestimmungsgesetzen umgehen . Sie unterstützen die deutsche Mitbestimmung sogar , weil auf der betrieblichen Ebene verlässliche Gesprächspartner vorhanden sind , und erkennen das duale Ausbildungssystem als ein gutes System an , in dem betriebliche Praxis und theoretische Ausbildung in einem engen Zusammenhang stehen . Sie begrüßen , dass auf der betrieblichen Ebene Positives für die Gesellschaft geschieht und schätzen die Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Managern , insbesondere ausländischen Managern , als gut bis sehr gut ein . Man kommt insgesamt zu dem Ergebnis , dass durchweg eine Sympathie ausländischer Investoren für den Standort Deutschland besteht . . In dieser Debatte ist viel von Kosten die Rede gewesen . Es ist seit langem bekannt , dass Kosten in einer politischen Debatte unterschiedlich gewichtet werden . Interessant ist aber , dass die BDA davon ausgeht , dass die Kosten der Betriebsratsarbeit um 2 ,4 Milliarden DM pro Jahr gesteigert werden müssen . Ich habe in diesem Zusammenhang in einige Unterlagen geschaut , unter anderem in das Statistische Jahrbuch . Dabei bin ich auf eine interessante Tatsache gestoßen : 1998 haben die Unternehmen allein für Unternehmens- und Public-Relations-Beratung 33 Milliarden DM ausgegeben . . Das ist das 15fache von dem , was sie selbst als Kostenbelastung durch Betriebsratsarbeit erwarten . . Wer Teilhabe als etwas Negatives verkauft , wer Teilhabe so darstellt , dass Betriebsratsarbeit ein Kostenfaktor ist , der weiß nicht , welchen Nutzen Betriebsratsarbeit für die Menschen in diesem Lande bedeutet , dass nämlich Betriebsräte mithelfen , Betriebe zu modernisieren und die Produktivität zu erhöhen , und dafür sorgen , dass Arbeitsabläufe letztlich schneller und flexibler gestaltet und umgesetzt werden können . Fest steht : Ohne vorausschauende Betriebsräte und ohne deren Bereitschaft zur Kooperation und zum Interessenausgleich stünden viele Unternehmen nicht da , wo sie sich heute befinden , nämlich hochproduktiv und absolut konkurrenzfähig auf internationalen Märkten . . Die fast 30-jährige , ganz überwiegend gute Erfahrung mit dem Betriebsverfassungsgesetz hat gezeigt , dass nicht die Mitbestimmung den Betrieben Schwierigkeiten macht , sondern der Mangel an Dialog und Kooperation . Nicht die von der rot-grünen Bundesregierung beabsichtigte Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an die veränderten Arbeitsbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet deshalb den Standort Deutschland , sondern die Arbeitgebervertreter , die offensichtlich die grundsätzlich und sehr heftig geführte Auseinandersetzung um die Mitbestimmung der 50er-Jahre erneut aufleben lassen wollen . . Klaus Brandner 15954 Aber mit den Methoden der 50er-Jahre können wir das 21 . Jahrhundert nicht erfolgreich gestalten . In einer Wirtschaft , in der es immer mehr auf Teamwork und Engagement der einzelnen Mitarbeiter sowie auf kontinuierliche Innovationsprozesse ankommt , steigert eine wirksame Mitbestimmung Effizienz und Motivation . Das wollen wir auch weiterhin erreichen . . Mitbestimmung ist aber auch Ausdruck gelebter Demokratie und trägt wesentlich zur Humanisierung der Arbeit bei . Wir alle gemeinsam sollten deshalb ein Interesse daran haben , das auf Kooperation und Interessenausgleich angelegte System der Mitbestimmung zu erhalten und weiterzuentwickeln . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , hatten 16 Jahre Gelegenheit , den schleichenden Erosionsprozess zu stoppen .  Herr Kolb , Sie haben die Zeit nicht genutzt . Wenn ich mir den Inhalt derAnträge der Opposition anschaue , dann weiß ich auch , warum . Was sollen die 200 000 gewählten Betriebsratsmitglieder , die in vielen Fällen durch ihre Arbeit und durch ihre Unterstützung mitgeholfen haben , Unternehmenskrisen zu bewältigen und die einen Beitrag zum Unternehmenserfolg geleistet haben , davon halten , wenn sie in dem Antrag der FDP lesen dürfen , dass sie sich künftig an den Betriebsratskosten hälftig beteiligen sollen ? . Gilt das demnächst auch für die Sicherheitsfachkraft , für den Umweltschutzbeauftragten und für den Werksarzt ? Sollen die Arbeitnehmer demnächst die Sozialleistungen auf betrieblicher Ebene hälftig bezahlen ? Ist das Ihre Antwort auf die Modernisierung der Betriebsverfassung ? Ich halte diesen Vorschlag für beschämend und möchte die Gelegenheit an dieser Stelle ausdrücklich nutzen , den Betriebsräten Dank für ihr Engagement und für ihren Einsatz bei der Modernisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft in diesem Land zu sagen . . Wir , die SPD-Fraktion , sind stolz auf die Betriebsräte in diesem Land . . Die FDP hat nämlich ganz offensichtlich vergessen , dass sie 1971 das Betriebsverfassungsgesetz mitbeschlossen hat . Ihre heutigen Positionen bleiben hinter denen von 1971 , wie Sie wissen , weit zurück . Das mag daran liegen , dass die Zeiten der sozialliberalen Koalition lange zurückliegen . Mit solchen Positionen _ das sei Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich gesagt _ wird eine Neuauflage der Koalition mit uns jedenfalls nicht gelingen . . Nicht viel besser sieht es zu meinem Bedauern bei der Union aus . . Zwar reklamiert man die Urheberschaft bei der innerbetrieblichen Mitbestimmung . Aber der Inhalt unseres Gesetzes strahlt für Sie den Geist des Klassenkampfes aus , ist angeblich kostentreibend und dient nur den Interessen der Gewerkschaftsfunktionäre . Da Sie sich so um das Ehrenamt bemühen , frage ich : Gilt das nur für das Ehrenamt außerhalb der Betriebe oder gebührt nicht auch den Betriebsräten aufgrund ihres hohen Engagements Ehre ? .