Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Entschließungsantrag der SPD zeugt davon , daß wichtige Entwicklungen in der jüngsten Zeit an der Opposition offenbar spurlos vorübergegangen sind . Weder gibt die Ursachenanalyse den aktuellen Sachstand wieder , noch trägt die SPD der Tatsache Rechnung , daß die Regierung in wichtigen Bereichen längst wirkungsvolle Maßnahmen beschlossen hat , um die Neubautätigkeit zu beleben und insbesondere die Modernisierung in den neuen Bundesländern zu fördern . Kein Wunder , daß Sie immer wieder auf angebliche Versäumnisse in vergangenen Zeiten zurückgreifen müssen . Die Wohnungsbaukonjunktur befindet sich im Aufbruch . Angesichts der rasant gestiegenen Zahl der Baugenehmigungen besteht kaum ein Zweifel , daß das angestrebte Ziel von einer Million Wohnungen bis Ende 1992 in den alten Bundesländern erreicht wird . Natürlich kann der Wohnungsmangel nicht von einem Jahr auf das andere beseitigt werden . Angesichts eines gewaltigen Nachfrageüberhangs infolge gestiegener verfügbarer Einkommen , einer starken Zunahme der Haushalte und einer Zuwanderung von über 2 Millionen Bürgern in wenigen Jahren wäre das auch zuviel verlangt . Aber daß wir die stärkste Steigerung der Bautätigkeit seit dem Kriege verzeichnen , ist ein Zeichen dafür , daß sich die Bundesregierung in diesem Punkt kaum etwas vorzuwerfen hat . Diese Entwicklung ist ein Erfolg der 1989 beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an Wohnungen und der Verbesserung der sozialen Absicherung . Die Politik hat in verschiedenen Bereichen , im freifinanzierten , im sozialen Wohnungsbau sowie bei der Eigentumsförderung angesetzt . Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Mittel für die Objektförderung deutlich erhöht , aber eben nicht nur ausschließlich oder vorrangig auf dieses Instrument gesetzt , wie Sie dies in Ihrem Antrag propagieren . Für die nächsten Jahre werden wir die Bundesfinanzhilfen für die alten Bundesländer auf hohem Niveau stabilisieren . Die SPD hat in ihrer Forderung den Ansatz für den sozialen Wohnungsbau nun genau verdoppelt . So einfach kann man es sich machen , wenn man nicht gezwungen ist , offenzulegen , woher angesichts der Vielfalt der notwendigen Aufgaben das Geld kommt . Dabei sollen nach ihrer Vorstellung die Mittel vorrangig für Mietwohnungen mit langfristigen Bindungen eingesetzt werden , die besonders teuer sind . Würde dieser Vorschlag aufgegriffen , bedeutete das , daß trotz der Verdoppelung der Mittel nicht wesentlich mehr Sozialwohnungen gebaut würden als heute . Ihnen , meine Damen und Herren Abgeordneten von der SPD-Fraktion , sei gesagt , daß inzwischen die Mehrzahl der Länder , darunter auch von Ihrer Partei regierte , dazu übergegangen sind , den dritten Förderweg anzuwenden . 1990 wurde jede dritte Wohnung im sozialen Wohnungsbau im Wege der vereinfachten Förderung bewilligt . Auch der Forderung nach 1 Milliarde DM Bundesfinanzhilfe für die neuen Bundesländer ist die Bundesregierung schon längst nachgekommen . Die Bundesmittel können in den neuen Ländern nicht nur für den Neubau , sondern auch für die Modernisierung von Wohnungen verwendet werden . Genau wie die Opposition sehen wir hier einen Schwerpunkt der notwendigen Investitionstätigkeit . . Die Bundesregierung hat daher bereits seit dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein Programm im Umfang von 10 Milliarden DM an zinsverbilligten Darlehen zur Verfügung gestellt , das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird . Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost wurde die Anwendung dieses Programms auch auf den Aus- , Um- und Anbau erweitert . Zusätzlich wurde beschlossen , für 1991 und 1992 für die gleichen Zwecke je 700 Millionen DM an Zuschüssen zur Verfügung zu stellen . Damit können 20 % der Investitionskosten abgedeckt werden . Beide Programme werden dabei auch für Vorhaben eingesetzt , die der Umweltentlastung und Energieeinsparung dienen . Zusätzlich ergänzt wird diese Förderpalette für die neuen Länder durch die von der Koalition beschlossene steuerliche Förderung , die im Rahmen des Steueränderungsgesetzes realisiert werden soll . In diesem Rahmen werden für Modernisierungsmaßnahmen von Mietgebäuden besonders günstige Abschreibungsbedingungen angeboten . 50 % der betreffenden Kosten können innerhalb von 5 Jahren abgeschrieben werden . Ähnlich günstige Bedingungen werden für Neubauinvestitionen gelten . Schließlich kann auch für selbstgenutzte Wohnungen eine sehr günstige steuerliche Regelung in Anspruch genommen werden . Hinzu kommt noch eine Reihe anderer Fördermaß- nahmen , die in den neuen Bundesländern unmittelbar angebotswirksam sein werden . 190 Millionen DM werden gezahlt , um den Abschluß von Mietbauvorhaben sicherzustellen , die vor dem 3 . Oktober begonnen wurden . 154 Millionen DM sind bereitgestellt , um den Abschluß des Baus von Eigenheimen zu ermöglichen . Zur Förderung der Privatisierung von Mietwohnungen an die bisherigen Mieter sind in diesem und im nächsten Jahr jeweils 200 Millionen DM vorgesehen . Hinzu kommen noch die Mittel der Städtebauförderung . Damit hat die Bundesregierung ein breites Spektrum an Förderangeboten bereitgestellt , die dem Wohnungsbau und der Modernisierungstätigkeit in den neuen Bundesländern kräftige Impulse verleihen werden . Dabei war noch nicht die Rede von den ebenfalls vorgesehenen zusätzlichen Mitteln zur sozialen Flankierung im Rahmen des Wohngeldes . Natürlich müssen angesichts begrenzter Haushaltsmittel auch Wünsche offenbleiben . So ist jedermann bekannt , daß sich die Wohnungspolitiker der Koalition eine stärkere Verbesserung der allgemeinen steuerlichen Wohneigentumsförderung gewünscht hätten . Die jetzt erreichte Verbesserung kommt allerdings nicht nur den Wohlhabenden zugute , sondern ist gezielt dafür gedacht , einen Teil der Preissteigerungen aufzufangen . Ich glaube , daß insgesamt immer mehr der Punkt erreicht wird , an dem es in den neuen Bundesländern nicht auf zusätzliche finanzielle Mittel ankommt . Ich bin überzeugt , daß es in der aktuellen Situation auf ganz andere Dinge ankommt , z . B . auf verstärkte Hilfeleistung im Verwaltungsbereich . . Hier sind alle Seiten aufgefordert , konkrete Vorschläge einzubringen und konkrete Hilfen anzubieten . Ich schaue ganz bewußt auf diejenigen , die im Westen auf der Länder- und Kommunalebene Verantwortung tragen . Gerade in diesem Bereich sind keine wohltönenden Worte gefragt , sondern handfeste Solidarität und praktisches Handeln . .