Partei: PDS/LINKE
Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Bundestag über den Schutz von Kindern debattieren. Oft gaben schreckliche Fälle Anlass zur Debatte. Und auch der Antrag der SPD-Fraktion, der heute zur Beratung steht, hat den tragischen Tod des im Jahre 2006 in Bremen zu Tode gekommenen Kevin zum Anlass. Sicher ist es wichtig, dass solche schrecklichen Fälle immer wieder diskutiert werden. Es ist auch wichtig, immer wieder nach neuen Lösungswegen zu suchen. Es ist aber auch wichtig, dabei die Ursachen für das Handeln von Eltern – wie im Falle Kevin – zu suchen, Ursachen, die nur zum Teil bei den Eltern zu finden sind; viel öfter liegen sie in gesellschaftlich zu verantwortenden Defiziten. Genügend Gesprächs- und Klärungsbedarf gibt es auch von unserer Seite, zum Beispiel bei der Rolle der Jugendämter, deren Ausstattung auch im Antrag der SPD eine Rolle spielt – leider ohne klar zu fordern, dass bei der Finanzierung auch der Bund sehr viel mehr in die Pflicht genommen werden muss. Wenn schon die Bundesregierung darin keine Notwendigkeit sieht, sollte wenigstens eine Oppositionsfraktion daran erinnern. Viele der Forderungen des Antrags teilen wir als Linke. Sie sind aus den Anhörungen zum Kindesschutz in der letzten Legislaturperiode bekannt und dort – zumindest von den Sachverständigen – ausführlich erörtert worden. Zu nennen sind hier insbesondere die dringend notwendige Obergrenze für die Fallzahlen bei den Amtsvormundschaften. Die derzeitige Praxis ist unzumutbar für die Vormunde und hat mit einer Arbeit im Sinne des Kindeswohls nichts mehr gemein. In den vergangenen Jahren hat der Personalmangel in den Jugendämtern aber auch im Bereich der Amtsvormundschaften und der Begleitung von Familiensachen zu erheblichen qualitativen Einschränkungen geführt, die in einem Gegensatz zu den steigenden Fallzahlen stehen. Wir unterstützen diese Forderung ebenso wie die nach mehr Beteiligung für Mündel sowie die nach gesetzlichen Konkretisierungen der Pflichten des Vormundes gegenüber den Kindern und Jugendlichen, deren Wohl und Willen im Mittelpunkt stehen müssen. In vielen anderen Fragen besteht für uns aber noch intensiver Redebedarf – sowohl aus fachpolitischer Sicht als auch in Bezug auf die Folgenabschätzung der vorgeschlagenen rechtlichen Veränderungen. Genannt sei an dieser Stelle nur die Frage, inwieweit Pflegeeltern eine Vormundschaft übernehmen können oder in welchem Umfang die Möglichkeit von Adoptionen durch Pflegeeltern ausgeweitet werden soll. Pflegeeltern haben die ohnehin schwere Aufgabe, Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern, die nicht selten schreckliche Dinge erlebt haben. Hier besteht nicht nur die Gefahr der Überforderung von Pflegeeltern, die vom Antragsteller selbst im Feststellungsteil umschrieben wird. Eine solche Prüfung muss also unter äußerst sensibel ausgewählten Gesichtspunkten geschehen. Auch der Prüfauftrag zur Frage der Ermöglichung einer Adoption wird von uns eher kritisch gesehen. Er ist derart unbestimmt formuliert, dass das Ergebnis dieses Auftrages dazu führen kann, dass der eigentliche Zweck des Pflegeverhältnisses, nämlich die Rückführung des Kindes in die Herkunftsfamilie, konterkariert wird. Hier hätte viel genauer formuliert werden müssen, unter welchen engen Voraussetzungen geprüft werden soll, ob und, wenn ja, wie eine Adoption möglich sein soll. Fragen des Vormundschafts- und des Familienrechtes sind in vielerlei Hinsicht sehr sensibel. Wir sollten diesen Fragen die notwendige Aufmerksamkeit widmen und sie in den zuständigen Fachgremien diskutieren. Darum wendet sie die Fraktion Die Linke gegen eine sofortige Abstimmung.