Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Demenzielle Erkrankungen sind eine sozial- und gesundheitspolitische Herausforderung erster Ordnung . Das sagte Bundespräsident Rau im Dezember letzten Jahres anlässlich eines Gesprächs mit der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft . Diese Erkenntnis ist sicherlich nicht neu , aber es ist wichtig und richtig , dass der Bundespräsident wieder auf die politische Verantwortung hinweist ; denn politische Verantwortung heißt : Wer regiert , muss auch handeln . Nach konservativen Schätzungen leiden heute über 950 000 Menschen in Deutschland an einer mittelschweren oder schweren Demenz . Bezieht man leichtere Demenzformen in die Berechnung ein , so kommt man auf die gerade schon von der Kollegin Mattheis genannte Zahl von 1 ,2 Millionen Menschen . Da demenzielle Erkrankungen - die Alzheimerkrankheit ist dabei die mit Abstand verbreitetste - vor allem bei Menschen in höherem und hohem Lebensalter auftreten , ist laut Expertenmeinung - und da sind sich alle einig - für die folgenden Jahre und Jahrzehnte mit einem dramatischen Anstieg dieser Krankheit zu rechnen . Die von der Krankheit betroffenen Menschen und ihre Familien erwarten daher zu Recht Hilfe und sie warten schon lange - zu lange . Wir beraten heute drei Anträge , die zur Verbesserung der Situation Demenzerkrankter , ihrer pflegenden Angehörigen , ihrer Familien und auch der behandelnden und betreuenden Fachkräfte führen sollen . Wir beraten wieder einmal und die Beratungszeit von der ersten Lesung des FDP-Antrags im Februar 2003 bis heute , also von über einem Jahr , war lang ; Zeit , die die Betroffenen eigentlich nicht haben . Und Kollegin Mattheis , Sie können die Abläufe und Absprachen zu diesen Anträgen im Plenum und im Ausschuss noch zehnmal falsch darstellen - es stimmt nicht . Ich habe mich bereits in meiner letzten Rede hier dazu ausführlich geäußert und heute sollten wir uns dem Grundsätzlichen zuwenden . Worüber beraten wir ? Die Anregungen und Forderungen von Experten verschiedener Disziplinen und von Betroffenenvertretern sind zum großen Teil seit mehreren Jahren bekannt . Wir wissen , dass wohnortnahe Betreuungs- und Beratungsstrukturen , individuelle Hilfeplanung und qualitätsgesicherte Pflege und Betreuung , vielschichtige Behandlungskonzepte und frühzeitiges Erkennen durch kompetente Ärzte und Unterstützungsangebote für Angehörige ebenso wichtig sind wie die Qualifizierung der Fachkräfte , verstärkte und vernetzte Forschungsanstrengungen und die Aufklärung über die Krankheit in der Öffentlichkeit . All diese Forderungen , ergänzt um die Umsetzungserfordernisse aus aktuellen wissenschaftlichen Forschungen , sind vor über zwei Jahren in einem umfassenden Bericht zusammengefasst worden . Und damit liegen seit Januar 2002 77 konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lage und der Versorgung Demenzerkrankter vor , denn mit 77 Handlungsempfehlungen endete der Vierte Altenbericht zum Thema Risiken , Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen . Die Sachverständigenkommission , die diesen Bericht erstellt hat , war von der rot-grünen Bundesregierung berufen worden und die Empfehlungen richteten sich an ebendiese Bundesregierung . Das war für die zuständige Ministerin eigentlich eine Aufforderung zum konkreten Handeln . Passiert ist seit Januar 2002 , also seit über zwei Jahren , aber nichts . Seit über zwei Jahren gibt es keine konkrete Initiative aus dem Haus der Gesundheits- und Sozialministerin , um auch nur eine dieser Forderungen umzusetzen . - Richtig , Herr Kollege Parr . - Das sind zwei verlorene Jahre für die Betroffenen und ihre Familienangehörigen . Sie haben vergeblich auf Hilfe gewartet . Weil dies so ist , beraten wir heute abschließend die drei vorliegenden Anträge . Alle Anträge - auch der Antrag der rot-grünen Regierungskoalition - fordern die Bundesregierung zum Handeln auf - endlich . Entsprechend meiner einleitenden Ausführungen greifen die Anträge zwangsläufig gleiche Themenpunkte auf . Sie unterscheiden sich aber in der Gewichtung und selektiven Beschreibung dieser Punkte und ganz deutlich , wenn es um die konkreten Forderungen geht . Der Antrag der FDP greift mit dem Thema Früherkennung und Behandlung von Demenz einen wichtigen Teilaspekt auf , den wir von der Intention her teilen . Einige Forderungen im Antragstext teilen wir aber so nicht - insoweit stimme ich der Kollegin Mattheis zu - und andere fehlen uns .