Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir freuen uns , dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich am Ende der nächsten Woche Gastgeber des NATO-Gipfels , des Jubiläumsgipfels zum 60-jährigen Bestehen des Bündnisses , sein wird . Es gibt für mich keinen Zweifel : Es wird nicht nur ein Jubiläumsgipfel , sondern vor allem ein in die Zukunft gerichteter Gipfel sein , ein Gipfel , auf dem die Weichen für die zukünftige Arbeit in der transatlantischen Partnerschaft und auch mit Blick auf unser vereinigtes Europa gestellt werden müssen . Dieser Gipfel wird auch ein Markstein für die deutsch-französischen Beziehungen sein . Mir liegt sehr daran , dass wir diesen Gipfel heute richtig einordnen . Vielleicht hilft uns dazu ein Zitat aus einem Interview , das Albaniens Ministerpräsident Berisha am letzten Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hat . Auf die Frage , was die NATO Albanien eigentlich bringen werde , antwortete er - ich zitiere - : Das Ziel der Nato ist , dass aus Feinden Freunde werden . Da ist es doch ein großartiger Sieg , wenn das einst härteste Kommunistenland der Welt nun zur westlichsten Allianz zählt . In diesen wenigen Worten wird die historische Dimension des bevorstehenden Gipfels zum 60 . Geburtstag der NATO deutlich . Diese historische Dimension sollten wir , auch wenn sie Vergangenheit ist , niemals vergessen - gerade wir in Deutschland nicht . 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist für uns heute ein Leben in Frieden und Freiheit im wiedervereinigten Deutschland und in Europa ganz selbstverständlich geworden . Aber diese Selbstverständlichkeit sollte sich nicht allzu sehr in unser Denken und Handeln einschleichen . Denn es ist und bleibt ein Schatz , in Frieden und Freiheit zu leben . Für Frieden und Freiheit stand in den vergangenen 60 Jahren - gerade auch in schwierigen Zeiten - keine Organisation so klar und so verlässlich ein wie die Nordatlantische Allianz . Ich denke , die Erinnerung an Mauer und Stacheldraht genügt , dass wir heute über alle Parteigrenzen hinweg sagen können : Deutschland hat der NATO und der Solidarität unserer Verbündeten viel zu verdanken . Trotz aller wahrlich nicht gering zu schätzenden Probleme können wir in diesem Jahr der Jubiläen feststellen : Das wiedervereinte Deutschland feiert 20 Jahre deutsches und europäisches Glück . Präsident Sarkozy und ich waren von Beginn an davon überzeugt : Kaum ein Ort symbolisiert Sinn und Bestimmung europäischer und atlantischer Friedenspolitik so sehr wie der Brückenschlag über den Rhein . Gerade dort , wo sich Deutsche und Franzosen über Jahrhunderte hinweg als erbitterte Gegner gegenüberstanden , sind wir heute in enger Freundschaft verbunden und dem Frieden auf unserem Kontinent verpflichtet . Mit Deutschland und Frankreich werden erstmals zwei Länder einen NATO-Gipfel gemeinsam ausrichten . Damit verbunden ist auch ganz konkret eine Reihe gemeinsamer , zukunftsgerichteter Schritte zwischen unseren Ländern in der Sicherheitspolitik . Am Rande der Sicherheitskonferenz in München sind Präsident Sarkozy und ich übereingekommen , dass in Zukunft die deutsch-französische Brigade in beiden Ländern stationiert sein wird . Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es eine wahrhaft bewundernswerte Geste des französischen Präsidenten , dass deutsche Soldaten , wie er es in München sagte , nach Frankreich eingeladen sind . Herzlichen Dank dafür ! Präsident Sarkozy hat in den letzten Tagen sein Land wieder in die integrierten Strukturen der NATO zurückgeführt . Das ist ein Schritt Frankreichs , dessen Bedeutung wir gar nicht hoch genug einschätzen können . Es ist ein Bekenntnis zu einer NATO im 21 . Jahrhundert . Parallel dazu hat die französische Präsidentschaft im vergangenen Jahr gemeinsam mit uns für die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworben , weil wir diese beiden Punkte - Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das transatlantische Bündnis - in einer gemeinsamen Linie und einer gemeinsamen Richtung sehen . Für die Bundesregierung gehören eine starke atlantische Sicherheitspartnerschaft und eine europäische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen . Ich sage voraus , dass sich diese Zusammengehörigkeit in den nächsten Jahren noch sehr viel stärker zeigen wird , vielleicht auch zeigen muss . Wir freuen uns natürlich , dass gerade anlässlich dieses NATO-Gipfels der neu gewählte amerikanische Präsident Barack Obama erstmals als amerikanischer Präsident in Europa und Deutschland sein wird . Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar habe ich gesagt : Transatlantische Partnerschaft heißt , dass wir gemeinsam analysieren , gemeinsam entscheiden und , wann immer möglich , auch gemeinsam handeln . Wir Europäer wissen einerseits um die Größe der Herausforderungen und die Brisanz der Krisen , sei es nun der Nahostkonflikt , sei es Afghanistan oder sei es das Nuklearprogramm des Iran . Wir wissen andererseits genauso um die Chancen , die in einer vertrauensvollen und starken transatlantischen Partnerschaft stecken , wenn sie sich in der konkreten Politik zu bewähren hat . Was können wir nun von diesem NATO-Gipfel erwarten ? Vorneweg dies : Die NATO braucht eine Anpassung ihrer Strategie an die neuen Herausforderungen ; denn das aktuelle strategische Konzept der NATO stammt von 1999 . Seither haben wir eine Fülle neuer Erfahrungen gemacht . Stellvertretend für diese stehen der 11 . September 2001 und die daraus folgende ISAF-Operation in Afghanistan . Beim Gipfel muss deshalb die Überarbeitung des strategischen Konzepts in Auftrag gegeben werden , um deutlich zu machen : Die NATO gibt sich nicht nur mit dem Blick auf eine 60-jährige Erfolgsgeschichte zufrieden , sondern sie ist auch zu einer Neubestimmung des Kurses für die Zukunft bereit . Dabei muss es im Kern darum gehen , die wesentlichen Aufgaben der Allianz strategisch miteinander zu verbinden . Im Zentrum des Bündnisses steht natürlich auch künftig das Bekenntnis zur Solidarität der Mitgliedstaaten . Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf das Bündnis insgesamt ; das ist die Verabredung . Diese Verabredung bleibt auch der Wesenskern der Allianz . Dieses Bekenntnis zur Solidarität erfordert heute neue Maßnahmen , andere Schritte als früher , zum Beispiel Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets . Genau an diese operative Realität muss das neue strategische Konzept anknüpfen : Es muss sie darstellen und entfalten und die Folgerungen daraus ziehen . Diese neue operative Realität erfordert ein neues Verständnis von Sicherheit und der Herstellung von Sicherheit . Dieses neue Konzept nennen wir - ich glaube , parteiübergreifend akzeptiert - das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit . Dieses Grundprinzip der vernetzten Sicherheit muss Eingang in die strategische Ausrichtung der Allianz finden . Ich glaube , am Beispiel Afghanistan wird jedem klar , dass ein Erfolg nur möglich ist , wenn die NATO mit ihren militärischen Mitteln Teil eines umfassenden und kohärenten Ansatzes zugunsten der Stabilisierung des Landes ist . Zu diesem Ansatz gehört die ganze Vielfalt von zivilen Aktionen und Maßnahmen zugunsten einer guten Entwicklung des Landes . Dieses Grundverständnis , das wir jetzt in Afghanistan entwickelt haben , wird aber in Zukunft nicht ein Einzelfall sein , sondern muss zum strategischen Allgemeingut der NATO , also der Allianz , werden . Der Erfolg der NATO wird immer mehr von ihrer Fähigkeit zur Vernetzung ihrer militärischen Instrumente mit vielfältigen Partnern abhängen , etwa mit anderen in politischen Krisenlösungen eingebundenen Organisationen . Die NATO muss dieses Verhältnis definieren . Sie steht nicht einfach über diesen Organisationen , sondern ist Teil einer vernetzten Sicherheit , zum Beispiel mit den Vereinten Nationen , mit der OSZE , mit der Europäischen Union oder mit der Afrikanischen Union genauso wie mit zivilen Kräften der Entwicklungspolitik oder mit Nichtregierungsorganisationen . Das hört sich einfach an , ist aber vergleichsweise revolutionär , sowohl auf der Seite derer , die militärische Aktionen durchführen , als auch auf der Seite derer , die im zivilen Bereich engagiert sind . Deshalb muss dies durchgeführt , entwickelt und dann auch mit Leben erfüllt werden . Ich füge hinzu : Das strategische Konzept wird auch klar die Grenzen des Wirkungskreises der Allianz aufzeigen müssen . Ich sehe keine globale NATO . Die Allianz ist und bleibt vornehmlich auf die kollektive Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentriert . Sehr wohl heißt das heute auch , dass sie Sicherheit gegebenenfalls außerhalb ihres Bündnisgebietes sichern muss . Aber das heißt eben nicht , dass Staaten rund um den Globus Mitglieder werden können , sondern dass dies von Mitgliedstaaten aus dem transatlantischen Raum geleistet wird . Meine Damen und Herren , nun ist es wie immer : Manche warnen davor , allzu intensiv über das strategische Konzept zu diskutieren , da natürlich unterschiedliche Auffassungen der Verbündeten zutage treten könnten . Ich glaube , davor sollten wir und davor dürfen wir keine Angst haben ; denn die Allianz kann bereits an eine starke Reformtradition anknüpfen . Bereits früher wurden viele wichtige Anregungen auch von außen aufgenommen . Diesen Weg sollten wir auch diesmal gehen . Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein , dass der Generalsekretär bei der Erarbeitung des neuen Konzepts von einer Gruppe ausgewiesener Experten unterstützt wird . Wir brauchen den unverstellten Blick auf das strategisch Notwendige , und dabei muss von Anfang an klar mitgedacht werden , dass die NATO auch ihre Strukturen für die Aufgaben der Zukunft fitmachen muss . Anders als zu den Zeiten des Kalten Krieges , als der wesentliche Punkt die Abschreckung war , als die NATO-Kräfte glücklicherweise nicht militärisch aktiv werden mussten , haben wir heute Operationen zu bewältigen , in denen militärische Aktivitäten notwendig sind . Wenn man die Klagen des NATO-Generalsekretärs hört , wie schwierig es ist , Ausrüstung und Ähnliches zusammenzubekommen , dann wird einem klar , dass ein solches strategisches Konzept auch sehr praktische Aufgaben erfüllen muss . Die Aufgaben ergeben sich in Europa und Amerika gleichermaßen aus den neuen Herausforderungen , vor denen wir stehen . Wir müssen heute an die Parallelität schwieriger , oft ganze Regionen destabilisierender Konflikte denken , an die Gefahren des transnationalen Terrorismus , an zunehmende Proliferationsrisiken , an die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Umweltproblemen , an die Sicherung unserer Energieversorgung oder an Fragen des Zugangs zu begrenzten Ressourcen . Weder Amerika noch Europa können diese Herausforderungen alleine meistern . Kein Land auf der Welt kann heute die Probleme alleine lösen . Das muss die Grundlage unserer Zusammenarbeit sein . Weil diese Herausforderungen so vielfältig sind , ist es natürlich auch Aufgabe der NATO , alles daranzusetzen , dass möglichst viel Prävention auf der Welt betrieben wird , damit es nicht zu dem Punkt kommt , an dem nur noch militärische Mittel helfen können . Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz . Unsere zukünftige Sicherheit und unser Leben in Frieden und Freiheit werden deshalb in ganz entscheidendem Maße von zweierlei abhängen : zum einen davon , wie eng wir Europäer unseren Zusammenhalt mit den Nordamerikanern gestalten , und zum anderen davon , ob wir die großen Zukunftsthemen der globalen Wirtschaft , der Sicherheit und der Umwelt gemeinsam gestalten können . Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung , das strategische Konzept der NATO zu überarbeiten , die übergeordnete Aufgabe dieses NATO-Gipfels sein . Das strategische Konzept soll zum nächsten NATO-Gipfel fertig sein . Es wird also keine unendliche Aufgabe . Neben dieser Erarbeitung des strategischen Konzepts geht es aber auch um vier weitere Dinge , die ich hier nennen möchte . Erstens . Afghanistan - das wissen wir alle - ist die wichtigste aktuelle Bewährungsprobe für die NATO . Führen wir uns nur zwei Zahlen vor Augen : Die NATO hat derzeit etwa 70 000 Soldaten in verschiedenen Operationen , davon sind allein rund 50 000 in Afghanistan eingesetzt . Wir werden zu Afghanistan in der nächsten Woche ein Treffen der Außenminister der ISAF-Truppensteller und der Vertreter weiterer in Afghanistan engagierter Organisationen in Den Haag durchführen , um dem Thema auch beim Gipfel der Allianz breiten Raum zu geben . Wir erwarten dabei vor allem Aufschlüsse über die neuen strategischen Linien in der Afghanistanpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika . Für mich bleibt unser grundsätzliches Ziel klar , an dem wir auch den Erfolg zu messen haben : Von Afghanistan darf nicht wieder eine terroristische Bedrohung der Sicherheit bei uns , das heißt bei den Mitgliedstaaten der NATO , ausgehen . Das ist die Aufgabe . Wir müssen gemeinsam mit allen anderen Partnern und Organisationen , die dort tätig sind , und vor allem mit den Afghanen selbst erreichen , dass das Land dauerhaft selbst für seine Sicherheit sorgen kann . Wir sollten uns erinnern : Afghanistan als ein in seinen staatlichen Strukturen nicht gefestigtes Land war der Ausgangspunkt und der Nährboden für die Attentate vom 11 . September 2001 . Weil es dort keinen funktionierenden Staat gab , war dies möglich . Daraus ist unser Engagement für Afghanistan entstanden ; denn es hat unsere Sicherheit , die Sicherheit der Mitgliedstaaten der NATO , bedroht . Jetzt wissen wir , dass wir wirksame staatliche Strukturen aufbauen müssen . Wir wissen , dass dies Entschlossenheit erfordert . Aber wir haben auch erlebt , es erfordert mehr Geduld , als wir uns am Anfang vielleicht vorgestellt haben . Ich werde mich beim Gipfel dafür einsetzen , dass die beiden wesentlichen Prinzipien unserer Präsenz noch besser verwirklicht werden . Zum einen muss die NATO ihr Engagement noch stärker mit dem anderer Organisationen verschränken . Ich unterstütze deshalb ausdrücklich - das macht die ganze Bundesregierung - die Arbeit des UN-Repräsentanten Kai Eide für eine bessere Gesamtkoordinierung aller zivilen Aktivitäten . Hier gibt es noch etliches zu tun . Wir sollten die Vereinten Nationen immer wieder darin bestärken , dass dies von entscheidender Wichtigkeit ist . Unser Prinzip bleibt richtig : Es wird keine dauerhafte Sicherheit gelingen ohne Wiederaufbau , und es wird keinen Wiederaufbau geben ohne Sicherheit . Zum anderen gilt es vor allen Dingen , die Eigenverantwortung der Afghanen weiter zu stärken . Das heißt für mich vor allem , dass wir die afghanische Führung noch stärker in die Pflicht nehmen , damit diese alles , aber wirklich auch alles unternimmt , um ihr Land gut und effizient zu regieren , Kriminalität zu bekämpfen und vor allem mit aller Kraft gegen den unsäglichen Drogenhandel anzugehen . Das ist eine Erwartung , die wir an Afghanistan haben . Wir als Allianz werden alles tun , damit die anstehenden Wahlen in Afghanistan gut und erfolgreich ablaufen . Ich begrüße ausdrücklich , dass die amerikanische Regierung in ihre Strategie jetzt auch Pakistan einbindet . Ich erinnere daran , dass der Bundesaußenminister dies bereits während unserer G-8-Präsidentschaft eingeleitet hat . Es wird jetzt allerdings sehr darauf ankommen , dass wir die richtige Balance finden zwischen den Aspekten , die zwischen Pakistan und Afghanistan strategisch kohärent gestaltet werden müssen , ohne zu vergessen , dass nicht alle Probleme von Pakistan auch Probleme von Afghanistan sind . Es bleiben zwei unterschiedliche Länder . Ich begrüße auch den amerikanischen Ansatz , sich stärker auf eine gute Entwicklung in den Regionen Afghanistans zu konzentrieren . Dies passt gut zu unserem im deutschen Verantwortungsbereich im Norden bereits praktizierten Konzept , Sicherheit mit der Kräftigung lokaler und regionaler Entwicklungen zu verbinden , wie dies auch der Verteidigungsminister bei seiner letzten Reise noch einmal deutlich gemacht hat . Ich will in diesem Zusammenhang eines festhalten : Mit unseren bisherigen Leistungen in Afghanistan seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen . Bundesregierung und Bundestag haben bereits in den vergangenen Monaten entschieden , die Truppenstärke der Bundeswehr im Rahmen unseres gültigen Mandats im Norden weiter zu erhöhen . Beim Polizeiaufbau bleiben wir der nochmaligen Stärkung unseres Kontingents verpflichtet . Über den Sicherheitsbereich hinaus bleiben wir , wie dies seit Jahren der Fall ist , mit bedeutenden Mitteln und wichtigen Projekten in Afghanistan engagiert . Ich werde dies auf dem Gipfel mit allem Nachdruck darlegen . Ich glaube , wir können uns mit unseren Leistungen sehen lassen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten , Polizisten , Entwicklungshelfern und Diplomaten danken . Sie leisten bei ihren schwierigen und gefährlichen Aufgaben eine ausgezeichnete Arbeit . Vor denjenigen , die in Afghanistan schwere Verwundungen davongetragen oder gar ihr Leben gelassen haben , verneigen wir uns . Ich denke , das sage ich in Ihrer aller Namen . In den letzten Wochen wurde eine Debatte darüber geführt , mit wem in Afghanistan zusammengearbeitet werden kann und mit wem nicht . Meine Auffassung ist , dass mit allen , die unzweideutig Terror , Gewalt und feigen Attentaten gegen Vertreter der internationalen Gemeinschaft abschwören , zusammengearbeitet werden kann . Es kann und muss stärker mit denjenigen zusammengearbeitet werden , die ihr Land wieder aufbauen wollen , die die wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien respektieren , wie auch immer sie sich nennen . Das gilt vor allem für die regionalen Stammesfürsten . Diejenigen aber , die den Wiederaufbau bekämpfen , die mit Gewalt und Terror drohen und die wesentlichen Menschenrechte mit Füßen treten , können für uns keine Partner sein . Sie müssen wir gemeinsam mit den Afghanen konsequent bekämpfen . Zweitens . Ein wichtiges Thema beim Gipfel werden die Beziehungen der Allianz zu unseren Partnern im Osten und insbesondere zu Russland sein . Wir wollen auf dem Gipfel mit Albanien und Kroatien wieder zwei Länder als neue Mitglieder begrüßen . Ich bin zuversichtlich , dass uns der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien hier keinen Strich durch die Rechnung macht . Ich hoffe , dass in naher Zukunft auch der mazedonische Beitritt möglich wird und nicht länger an einer Namensfrage scheitert . Ich erwähne dies ausdrücklich , weil mir der Beitrittsprozess wichtig bleibt und ich nicht möchte , dass wir den Blick darauf verlieren . Ich sage ausdrücklich : Georgien und die Ukraine behalten eine Beitrittsperspektive . Die Tatsache , dass sich immer wieder weitere Länder aus freien Stücken um die Aufnahme in das Bündnis bemühen , zeigt die Attraktivität der Allianz . Ich stehe weiterhin voll und ganz dazu , dass wir europäische Demokratien aufnehmen sollten , die gewillt und die fähig sind , zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen . Gerade wir Deutschen wissen noch gut , dass die freie Bündniswahl ein hohes Gut ist . Wir dürfen nicht zulassen , dass andere aufgrund ihres veralteten Denkens in Einflussräumen versuchen , dem mit einem Veto einen Riegel vorzuschieben . In den Beziehungen zu Russland werden wir auf dem Gipfel auch förmlich die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates beschließen . Die Außenminister der Allianz haben diesen wichtigen Schritt bereits vorbereitet . Wir setzen als atlantische Partner darauf , dass sich Russland kooperativ verhält . Die NATO-Partner und Russland stehen zum großen Teil vor den gleichen sicherheitspolitischen Bedrohungen . Über diese sollten wir im NATO-Russland-Rat offen und im Geiste guter Zusammenarbeit sprechen . Ich bin sehr davon überzeugt , dass wir die Chance haben , gemeinsame Antworten zu finden , sei es zum Schutz vor zukünftigen weitreichenden Raketen von Regimes wie dem Iran , sei es bei Fragen der Proliferation oder der Abrüstung und Rüstungskontrolle . Ich werde diese Fragen nächste Woche noch einmal ausführlich mit Präsident Medwedew beraten . Dabei werden wir auch über seine Vorschläge zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen . Wenn es um Architektur geht , dann muss man sich , wie es so schön heißt , natürlich zunächst um das Fundament kümmern . Das Fundament in der Sicherheitspolitik heißt immer wieder Vertrauen . Genau dieses Vertrauen muss gefestigt werden , auch und gerade mit Blick auf Russland . Wenn wir uns einmal anschauen , wie die Lage ist , stellen wir fest : Die Defizite liegen nicht in den Regeln , die wir für die Sicherheitspolitik in Europa haben , die übrigens in der OSZE gemeinsam mit Russland beschlossen worden sind . Wenn es ein Defizit gibt , dann ist es ein Defizit bei der Implementierung , das heißt bei den gelebten Regeln und nicht bei den geschriebenen Regeln . So sind aus meiner Sicht manche Konflikte rasch und leicht lösbar . Ich erinnere zum Beispiel an den Konflikt zwischen Moldawien und Transnistrien . Moskau könnte hier ein Zeichen seines guten Willens setzen . Das würde uns in vielerlei Fragen sehr voranbringen . Ich sage ausdrücklich : Die Bundesregierung möchte eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland . Dies ist im deutschen Interesse , dies ist im europäischen Interesse , und dies ist auch im atlantischen Interesse . Russland hat schon jetzt eine wichtige Rolle in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur . Die OSZE und der NATO-Russland-Rat existieren bereits als Foren . Ich schlage vor , dass wir auch in der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmäßige Konsultationen mit Russland aufbauen . Es ist auch im deutschen Interesse , dass der Dialog zwischen der neuen amerikanischen Administration und Russland wieder stärker in Gang kommt . Es besteht die Chance , dass sich jetzt eine enge und gute Partnerschaft entwickelt . Ich sage ausdrücklich : Die NATO will Russland als guten Partner . Wir sind seit 20 Jahren keine Gegner mehr . Die Zeit des Kalten Krieges ist unwiederbringlich vorbei . Drittens . Ich unterstütze ausdrücklich die Initiativen des Bundesaußenministers , das Profil der NATO in den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken . Wir haben bereits auf unserem letzten Gipfel in Bukarest hierzu wichtige Festlegungen getroffen . Ich hoffe , dass wir diese bestätigen und ausbauen können . Die Perspektiven dafür sind vielleicht so gut wie lange nicht mehr . Wir können hoffen , dass es im nuklearen Bereich bald zu Fortschritten kommt , und zwar bei den Regelungen zur Reduzierung strategischer Atomwaffen und womöglich auch bei der Haltung der amerikanischen Regierung zum Atomteststoppabkommen . Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur nuklearen Teilhabe . Wir sollten gut aufpassen , dass wir Ziel und Weg nicht vermischen . Ich bleibe bei dem Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen . Sich diesem Ziel verantwortlich zu nähern , heißt , die richtigen Etappen zu fixieren und vor allen Dingen wasserdichte Prüfmechanismen zu etablieren , denen sich alle unterwerfen . Die NATO hat ihr Nuklearpotenzial gegenüber dem Jahr 1989 bereits um rund 95 Prozent reduziert und die Bereitschaftsstrukturen der Nuklearwaffen gesenkt . Zugleich stellen wir aber fest , dass sich die Zahl der nuklearen Akteure und Arsenale ebenso wie die Risiken der Proliferation weltweit erhöht haben . Deshalb ist dies eines der großen Sicherheitsrisiken , denen wir entschieden und entschlossen entgegentreten müssen . Dies ist eine der Aufgaben , an deren Bewältigung auch Deutschland ein elementares Interesse hat . Die Bundesregierung hat deshalb die nukleare Teilhabe in der Allianz im Weißbuch verankert , weil wir wissen , dass sie uns Einfluss im Bündnis , auch in diesem höchstsensiblen Bereich , sichert . Im konventionellen Bereich ist der Erhalt des KSE-Systems ein großes Anliegen der Bundesregierung . Hier müssen die atlantischen Partner gemeinsam Russland noch von den Vorteilen einer kooperativen Politik überzeugen . Es ist deshalb sehr wichtig , dass im Auswärtigen Amt demnächst eine Konferenz stattfindet , die gerade diesen KSE-Prozess wieder beleben und vorantreiben soll . Ich finde es gut , dass der Bundesaußenminister gerade dies zu einem Thema Deutschlands macht , damit wir den richtigen Weg forcieren können . Viertens . Fortschritte erhoffe ich mir beim Gipfel auch für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union . Das Potenzial für die Nutzung von Synergien ist groß . Die jeweilige Politik , auch in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , ist sozusagen aus der Taufe gehoben und gestärkt worden . Aber die Wahrheit ist : Wir müssen eine Vielzahl von Blockaden überwinden . Um es beim Namen zu nennen : Gerade die ungelösten Konflikte zwischen Zypern und der Türkei führen immer wieder dazu , dass in jeder praktischen Frage , in der eine enge Kooperation von NATO und europäischer Sicherheitspolitik notwendig wäre , Schwierigkeiten auftreten . Wir sollten entschlossen und gemeinsam darauf hinwirken , dass diese Kooperation von EU und NATO endlich Realität werden kann ; sei es im Kosovo , sei es in anderen Missionen , wo wir jedes Mal Stunden und Aberstunden damit verbringen , um irgendein Problem praktisch lösen zu können . Die Vielzahl der mit dem Jubiläumsgipfel der NATO verbundenen Aufgaben ist unübersehbar . Eines sollten wir als Politiker hierbei nicht vergessen : Dieses Treffen in Straßburg , Kehl und Baden-Baden sollte in der vorgesehenen Form stattfinden können . Das ist nicht zuletzt auch denen zu verdanken , die durch ihre Arbeit den sicheren Verlauf dieses Gipfels ermöglichen . Ich meine die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und auch die französischen Kollegen . Sie arbeiten mit großem Engagement und äußerst professionell zusammen . Wir haben ihnen schon heute Dank zu sagen . Ich ergänze ausdrücklich : Auch all diejenigen , die ihre Meinung gegen die Politik der NATO kundtun wollen , haben meinen Respekt , wenn sie sich beim Ausdruck ihres Protestes an die Regeln unseres freiheitlichen Rechtsstaates halten . Ich hoffe , dass sie dabei auch daran denken , dass es ganz entscheidend die NATO war , die über Jahrzehnte hinweg in und für Deutschland Frieden und Freiheit garantiert hat und damit auch Garant für das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit war und ist , das sie heute genießen . Wir wollen für den NATO-Gipfel gute Gastgeber sein . Ich danke deshalb allen , die an den Vorbereitungen teilhaben : den Bundesministern des Auswärtigen , der Verteidigung und des Innern , der Landesregierung von Baden-Württemberg , den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und ganz besonders den Menschen in Baden-Baden , Kehl und Straßburg , die sicherlich gute Gastgeber sind . Ich hoffe , dass der Gipfel unser aller Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik schärfen wird , die auch in unserer globalisierten Welt in guten Partnerschaften gestaltet ist und Frieden und Freiheit für uns alle schützt . Um Frieden und Freiheit wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der transatlantischen Wertegemeinschaft der NATO gehen . Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten . Herzlichen Dank .