Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle erleben es täglich : Wir stehen mitten in einer Zeit dramatischer Umbrüche . Das Ende des Ost-WestKonflikts hat neue Chancen eröffnet , hat aber auch neue Risiken mit sich gebracht . Viele Länder in der Welt sind gegenwärtig dabei , ihren Standort , ihre Position , ihre Rolle neu zu bestimmen . Auch wir Deutsche müssen dies tun . Für uns stellt sich dabei eine doppelte Aufgabe : die innere Einheit unseres Vaterlandes zu vollenden und zugleich _ das war immer deutsche Politik nach dem Krieg _ einen Beitrag zur Einigung Europas zu leisten . Beides ist untrennbar miteinander verbunden . Unsere Freunde und Partner erwarten zu Recht von uns , daß wir unsere Chancen nutzen . Niemand von ihnen zweifelt daran , daß die Deutschen die Herausforderung erfolgreich meistern werden , vor die wir durch die Aufgabe deutsche Einheit gestellt sind . Ich bin ganz sicher _ und ich weiß aus vielen Gesprächen _ , daß der erfolgreiche Abschluß des Solidarpaktes gerade im Ausland das Vertrauen in die Kraft der deutschen Demokratie gestärkt hat . Die demokratischen Parteien , die Bundesregierung , die Bundesländer haben mit diesem Gemeinschaftswerk bewiesen , daß sie auch in schwierigen Zeiten zu vernünftigen Kompromissen , zu solidarischem Handeln fähig sind . Meine Damen und Herren , ich will heute vor allem die Gelegenheit wahrnehmen , allen zu danken , die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben . . Es ist ein gemeinsamer Erfolg . Es ist ein Erfolg für unsere freiheitliche Demokratie . Es ist ein Erfolg , der auch über die Tagespolitik hinaus wirksam ist . Die finanzielle , ökonomische und politische Stabilität in Deutschland liegt nicht nur im deutschen Interesse . Sie versetzt uns in die Lage , zur Stabilität in Europa , zum Frieden in der Welt einen direkten , einen aktiven Beitrag zu leisten . Wie eng Innenpolitik und Außenpolitik zusammenhängen , war auf jeder Station meiner kürzlichen Reise durch fünf asiatische Länder zu spüren . Mit Indien , Singapur , Indonesien , Japan und der Republik Korea verbinden uns enge traditionelle Beziehungen , die nicht zuletzt aus der Begegnung der Kulturen erwachsen sind . Ich erinnere beispielhaft an die großartigen Leistungen der deutschen Indologen . Die meisten Länder Asiens , meine Damen und Herren , beeindrucken heute durch Dynamik , durch enorme Wachstumsraten ihrer Wirtschaft und durch technologischen Fortschritt . In Indien , Indonesien , Japan , der Republik Korea und China zusammengenommen wird um die Jahrtausendwende fast die Hälfte der Menschheit leben . Schon aus diesen gigantischen Zahlen ergibt sich die Bedeutung dieses Teils der Welt . Ich bin zutiefst davon überzeugt : Asien wird im 21 . Jahrhundert hervorragende Zukunftschancen haben . Und dem müssen Politik und Wirtschaft in Europa und Deutschland Rechnung tragen . Wir Deutsche _ ich finde , wir sollten dies einräumen _ haben vor allem in den letzten Jahrzehnten aus vielerlei Gründen diese Weltregion nicht genügend beachtet . Um so wichtiger war es mir , mit dieser Reise das enorme Potential und die großen Chancen dieser Region wieder in unser öffentliches Bewußtsein zu rücken . Wir sind fest entschlossen , gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft eine zukunftsgewandte Partnerschaft mit den Ländern dieses Erdteils auf den Weg zu bringen . Die Aufgaben sind vielfältig und müssen auf die spezielle Situation des jeweiligen Landes eingehen . Auf wirtschaftlichem Gebiet geht es zunächst darum , Handel und Investitionen in beide Richtungen zu verstärken . Dabei _ ich glaube , das ist ein besonders wichtiges Ziel _ müssen wir nach Wegen suchen , wie auch mittelständische Unternehmen aus Deutschland , die zum großen Teil über keine eigenen Auslandsabteilungen verfügen , in dieses Zukunftsengagement einbezogen werden können . Mit den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern Asiens sind darüber hinaus Joint-ventures in Drittländern möglich und zu erstreben . Speziell in bezug auf Japan denken wir an einen Kooperationsrat für Hochtechnologie und Umwelttechnik , in dem die Regierungen und die Wirtschaft gemeinsam vertreten sind . Bei all dem geht es mir auch darum , die kulturellen Beziehungen intensiver einzubeziehen . Meine Damen und Herren , wir alle verfolgen die Entwicklung der Volksrepublik China mit größter Aufmerksamkeit . Wir hoffen sehr , daß do rt der wirtschaftlichen Liberalisierung bald politische Reformen folgen werden . Dies wäre _ dessen bin ich sicher _ zugleich ein Beitrag zur langfristigen Stabilität in Asien . Auf meiner Rückreise von Asien habe ich in Moskau die Chance gehabt , ein intensives Gespräch mit Präsident Boris Jelzin zu führen . Er hat mir dabei versichert , daß er entschlossen ist , den Reformprozeß voranzutreiben . In diesen Tagen haben wir dann erlebt , daß starke Kräfte innerhalb des Landes Reformen stoppen wollen . Ich möchte hier und heute ausdrücklich unterstreichen , daß es in unserem Interesse _ des Westens und nicht zuletzt Deutschlands _ liegt , daß die Reformpolitik Boris Jelzins erfolgreich fortgesetzt wird . . Dabei setzen wir auf einen friedlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise . Boris Jelzin ist der demokratisch gewählte Präsident Rußlands . Sein Name steht für ein neues Rußland , das sich der Freiheit , der Demokratie und der Marktwirtschaft geöffnet hat . Wir wollen , daß dieses neue Rußland ein verläßlicher und stabiler Partner ist , der die ihm zukommende Rolle in der Völkergemeinschaft spielt . Ein schwaches , innerlich zerrissenes Rußland wäre in niemandes Interesse . Das gleiche gilt selbstverständlich für die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion . Für uns Deutsche muß das heißen : Wer den Weg zu mehr Demokratie , zur Sozialen Marktwirtschaft , zur konstruktiven internationalen Zusammenarbeit geht , kann auch künftig selbstverständlich mit unserer Unterstützung rechnen . . Das heißt auch , meine Damen und Herren : Wir treten im Kreis unserer G-7-Partner dafür ein , daß die G-7-Staaten , aber auch alle anderen Industrieländer nachdrücklich das Notwendige tun , um in dieser kritischen Zeit ein Zeichen der Unterstützung zu setzen . Das auf dem Wirtschaftsgipfel in München verabschiedete Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe muß endlich voll und ganz umgesetzt werden . Jede andere Politik wäre kurzsichtig . Ein Rückfall in eine Politik der Konfrontation würde uns allen Lasten auferlegen , die um ein Vielfaches höher wären als die jetzige Hilfe etwa für Rußland . Meine Damen und Herren , wir Deutsche haben mit Leistungen von über 80 Milliarden DM mehr als 50 To aller westlichen Hilfe géleistet . Wir haben bisher am meisten für Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion getan . Das ist in Ordnung , und ich bekenne mich ausdrücklich zu dieser Politik . Aber ich will und muß hinzufügen : Damit sind wir an die Grenze unserer Leistungsfähigkeit gestoßen . . _ Das ist doch ein berechtigter Beifall an dieser Stelle . . _ Ich denke , Sie sind auch mit dem nächsten Satz einverstanden . Wir erwarten , daß sich unsere Partner stärker als bisher engagieren . . Ich begrüße es , daß Präsident Clinton ein ganz konkretes Hilfsprogramm für Rußland in diesen Tagen angekündigt hat . Meine Damen und Herren , der blutige Konflikt im ehemaligen Jugoslawien ist weiterhin Grund zu größ- ter Besorgnis und Betroffenheit . Die Bemühungen um eine Friedenslösung in Bosnien-Herzegowina befinden sich derzeit in einem besonders kritischen Stadium . Hierfür trägt die Belgrader Regierung unmittelbare Verantwortung . Sollte der Friedensplan an fehlender Zustimmung der Serben scheitern , so wird die EG eine drastische Verschärfung der Sanktionen bis hin zu einer vollständigen Isolierung Serbiens ins Auge fassen müssen ; und die serbische Führung muß sich die Frage stellen , ob sie diesen Konf likt unter Inkaufnahme des wirtschaftlichen Ruins ihres eigenen Landes fortsetzen will oder ob sie endlich _ wir hoffen dies _ dem Frieden eine Chance gibt . . Meine Damen und Herren , in den Vereinigten Staaten hat Präsident Clinton vor gerade zwei Monaten sein hohes Amt angetreten . Mit ihm und seiner Administration wollen wir die enge deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft selbstverständlich fortsetzen und ausbauen . Diese deutschamerikanische Partnerschaft ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Politik , und sie wird und muß sich gerade in Zeiten des Umbruchs immer wieder bewähren . . Die großen weltpolitischen Herausforderungen , vor denen wir stehen , können Deutsche und Europäer nur zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika bewältigen . Ich werde heute , wie Sie wissen , nach Washington fliegen und morgen mit dem Präsidenten zusammentreffen . Wichtige Gesprächsthemen werden neben der Lage in Deutschland und Europa die weitere Entwicklung in Rußland und im früheren Jugoslawien sein . Ich werde die Gelegenheit wahrnehmen , um mit dem Präsidenten auch über handelspolitische Fragen zu sprechen , zumal wir ja alle erlebt haben , daß es in den letzten Wochen in den transatlantischen Handelsbeziehungen erneut Irritationen gegeben hat . Ich will in diesem Gespräch vor allem deutlich machen , daß wir in Deutschl and auch im Interesse der Weltkonjunktur jetzt den entscheidenden Schritt zum Abschluß der GATT-Runde einfordern wollen . . Dabei müssen wir unseren Beitrag leisten . Aber die GATT-Verhandlungen müssen jetzt endlich abgeschlossen werden . . Meine Damen und Herren , als übereinstimmende Meinung des Hohen Hauses ist in vielen Debatten immer wieder deutlich geworden : Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Mit dem Vertrag von Maast richt haben wir unwiderruflich den Weg zur Europäischen Union beschritten . Mit dem neuen dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen war ich bei seinem Besuch vor einigen Tagen hier einig , daß die EG-Finanzminister bei ihrer Tagung am 19 . Ap ril die europäische Wachstumsinitiative , die wir auf dem Europäischen Rat in Edinburgh beschlossen haben , unbedingt verabschieden müssen . Ich denke , auch mit dem gerade beschlossenen Solidarpakt leisten wir Deutsche einen wichtigen Beitrag , um die europäische und deutsche Konjunktur zu beleben und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung , die Länder _ die alten und die neuen _ , CDU/CSU , SPD und FDP haben mit dieser Bonner Vereinbarung zum Solidarpakt ein wichtiges Stück der deutschen Einheit gestaltet . Sie haben damit bewiesen , 12724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl daß es auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und über unterschiedliche Meinungen und Parteigrenzen hinweg möglich ist , gemeinsame Lösungen für dringende Fragen zu finden . Ich will auf einige Ergebnisse dieser Bonner Solidarpaktklausur hinweisen , nicht auf alle , aber wenigstens auf einige ganz wichtige . Erstens . Die Finanzbeziehungen zwischen Bund , alten Ländern und neuen Ländern haben eine neue , dauerhafte und solide Grundlage erhalten . Wenn ich dies so einfach sage , will ich doch darauf hinweisen , wie schwierig Bund-Länder-Finanzverhandlungen in den letzten 40 Jahren in der Regel waren . Wer dabei war und das erlebt hat _ bei unterschiedlichen parteipolitischen Zusammensetzungen der verschiedensten Bundesregierungen und einer unterschiedlichen parteipolitischen Situation in den Ländern _ , muß einfach einräumen , daß in der Zeit , die jetzt zur Verfügung stand , Beachtliches geleistet werden konnte . Ab 1995 werden die neuen Bundesländer nicht mehr Zuwendungsempfänger , sondern gleichberechtigte Teilnehmer am normalen Finanzausgleich sein . Wer die ja zum Teil quälenden Diskussionen vor diesem Datum in Bonn erlebt hat , weiß , warum ich dieses Wort Zuwendungsempfänger in diesem Zusammenhang bewußt verwandt habe . Sie erhalten jetzt eine angemessene Finanzausstattung , die ihnen einen Aufholprozeß gegenüber den alten Bundesländern ermöglicht . Für die Übergangsjahre 1993 und 1994 wird der Fonds Deutsche Einheit nochmals aufgestockt . Für unsere Landsleute in den neuen Bundesländern bedeutet dies : Länder und Gemeinden können zügig investieren und ein entscheidendes Stück bei der Schaffung einer modernen Infrastruktur vorankommen . Damit sind immer _ auch das ist wichtig _ Aufträge für die ostdeutschen Betriebe und somit Arbeitsplätze verbunden . Schon bisher ist ja im Infrastrukturbereich _ das wird viel zuwenig erwähnt _ eine große Aufbauleistung erbracht worden . Zwischen 1990 und 1992 wurden fast 27 Milliarden DM allein in das Verkehrsnetz der neuen Bundesländer investiert . Mit dieser Summe konnten u . a . 5 600 km Fahrbahn erneuert und 770 Straßenbrücken saniert oder neu gebaut werden . Eisenbahnstrecken wurden in einer Länge von 2 200 km erneuert ; 650 km wurden elektrifiziert . Die Telekom ist der größte Einzelinvestor in den neuen Bundesländern . Allein in diesem Jahr wird es 850 000 neue Telefonanschlüsse geben . Das ist eine Anzahl , die in der ehemaligen DDR nicht einmal in zehn Jahren möglich war . . Bis 1997 , das heißt in wenigen Jahren , wird in den neuen Bundesländern die gleiche Telefondichte wie im Westen erreicht sein . Von den dafür notwendigen Investitionen profitieren in hohem Maße die Wirtschaft und die Unternehmen in den neuen Ländern . Allein in diesem Jahr erhalten ostdeutsche Betriebe Aufträge im Gesamtwert von fast 5 Milliarden DM . Das bedeutet Arbeitsplätze für rund 90 000 Beschäftigte . Zweitens . Mit der Lösung der Altschuldenfrage im ostdeutschen Wohnungsbaubestand haben wir ein Investitionshemmnis ersten Ranges beseitigt . Hinzu kommen flankierende wohnungsbaupolitische Maß- nahmen in Milliardenhöhe . Sie werden ebenfalls dazu beitragen , daß der private Wohnungsbau zu einer Lokomotive für den Aufbau Ost werden kann . Die Experten schätzen , daß dadurch die Investitionen auf mindestens 20 bis 30 Milliarden DM verdoppelt werden . Es müssen natürlich auch ausreichend Grundstücke verfügbar sein , um Eigenheime und Wohnungen zu bauen . Meine Damen und Herren , allein die Fläche , die durch den Abzug der russischen Truppen freigegeben wird , entspricht ungefähr der Größe des Saarlands . Die Treuhandanstalt und die Bundesvermögensverwaltung werden jetzt zügig etwa 47 000 Liegenschaften und 300 000 Wohnungen auf den Markt bringen . Gefordert ist hier natürlich auch der Einsatz der Gemeinden , verstärkt Wohnbauland auszuweisen . Die Gemeinden erhalten ja speziell auch dafür finanzielle Hilfen . Drittens . Zur Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik werden im Laufe dieses Jahres zusätzlich 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Dies bedeutet , daß die aktive Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt werden kann . In diesem Jahr können konkret mit diesen Mitteln 20 000 Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen und bis zu 225 000 im Osten finanziert werden . Hinzu kommen weitere Förderungen durch die neu geschaffene Möglichkeit , in den Bereichen Umweltsanierung , soziale Dienste und Jugendarbeit Lohnkostenzuschüsse zu zahlen . Ich fordere Länder , Gemeinden und die Verbände auf , diese Möglichkeiten offensiv und natürlich vernünftig zu nutzen und sich dabei auch mit eigenen Finanzierungsbeiträgen zu beteiligen . . Viertens . 1993 und 1994 wird die Ergänzungsabgabe nicht kommen , und die Arbeitsmarktabgabe wird nicht eingeführt . Für die nächsten Jahre gibt es verläßliche steuerpolitische Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmer . Dies war für uns in der Bundesregierung von ganz entscheidender Bedeutung . . _ Ich weiß gar nicht , was Sie wollen . Jetzt tue ich etwas , was mein Vorgänger Helmut Schmidt gefordert hat ; aber auch damit sind Sie nicht einverstanden . . _ Herr Struck , Sie empfehlen mir doch immer , gut auf ihn zu hören . Jetzt habe ich es getan . Jetzt erwarte ich eigentlich Ihren Beifall . . _ Aber Entschuldigung , wenn ich meinen geschätzten Vorgänger zitieren wollte , was er über andere sagt , dann müßte ich hier einen ganzen Tag berichten , meine Damen und Herren . . Da er , wie Sie wissen , wortgewaltig ist , wird das quer über alle Fraktionen hinweg gehen . Da wir alle wissen , daß er das tut , brauche ich das hier nicht zu wiederholen , finde ich . . Meine Damen und Herren , ich sage noch einmal : Diese Entscheidung war für die Bundesregierung von großer Bedeutung ; denn die Belastung mit Steuern und Abgaben hat in Deutschland ohnehin bereits das höchste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht . Wir liegen auch im internationalen Vergleich im Spitzenfeld , das heißt , in einer besonders ungünstigen Position . Fünftens . Ein wesentlicher Finanzierungsbeitrag _ mir ist es wichtig , darauf hinzuweisen _ wird durch eine verstärkte Mißbrauchsbekämpfung im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Leistungen sowie durch weitere Einsparungen erreicht . . Bei den sozialen Regelleistungen werden Kürzungen vermieden . Aber wir alle kennen die Diskussion , die im Land über strukturelle Fehlentwicklungen auch im Sozialbereich geführt wird . . Viele zweifeln , ob sich Arbeit noch lohnt , wenn sie hören oder in ihrem persönlichem Umfeld erleben , daß es in manchen Fällen kaum noch Abstände zwischen Sozialhilfe , Lohnersatzleistung und Arbeitsentgelt gibt . . Wir alle , ob es uns gefällt oder nicht , müssen uns gerade diesen Diskussionen stellen . Ich komme jetzt auch auf das andere Thema , weil ich dagegen bin , das einseitig zu sehen . Ich bin st rikt dagegen , eine Mißbrauchsdebatte zu führen , in der man sich beispielsweise ausschließlich dem Miß- brauch im sozialen Bereich zuwendet . . Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte . . Jede Form von Mißbrauch schadet uns allen . Ich denke , es gehört zur föderalen Ordnung , daß wir bei nächster Gelegenheit mit den Kollegen aus den Ländern auch darüber reden , weil dies ja zu einem großen Teil die Länderzuständigkeit betrifft . Es muß darum gehen , wie weit man hier diesen Mißbrauch noch energischer bekämpfen kann . Meine Damen und Herren , ein wichtiges Ergebnis des Solidarpakts ist fe rner , daß es gelungen ist , ein festes Sparziel vorzugeben . Zum größten Teil haben wir bereits konkrete Sparmaßnahmen verabredet . Weitere werden in diesen Tagen in den Gesprächen zwischen den Bundesländern , dem Bund und den Fraktionen vereinbart . Zur Deckung des Restfinanzbedarfs wird ab 1995 der frühzeitig von mir angekündigte Solidaritätszuschlag wieder eingeführt , bei dem soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen . Ich bin sicher , mit dieser Bonner Vereinbarung haben Bundesregierung , Länder und Parteien auch dem Föderalismus einen wichtigen Dienst erwiesen . Wir haben uns über die Aufteilung eines Finanzbedarfs von insgesamt 110 Milliarden DM auf Bund , alte und neue Länder geeinigt . Dies ist ein Beweis für die Fähigkeit , schwierigste Finanzfragen _ jedenfalls schwierigere Fragen als all jene , die wir in den vergangenen 40 Jahren zu lösen hatten _ in einem konstruktiven Geist zu lösen . . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , hat sich auch gezeigt , daß unsere großen demokratischen Parteien zu gemeinsamem H andeln bereit und fähig sind , wenn dies die Situation verlangt . Ich sage dies ganz besonders betont angesichts mancher recht billiger Kritik , die wir alle in diesen Tagen immer wieder erfahren . Mit der Bonner Vereinbarung über das Föderale Konsolidierungsprogramm steht der Solidarpakt . An ihm hat sich auch die Wirtschaft beteiligt . Ich will hier vor allem die herausragende Bedeutung der Zusage der Wirtschaft erwähnen , für die nächsten Jahre ausreichend viele Lehrstellen für junge Leute aus den neuen Bundesländern bereitzustellen . Dies ist eine ganz wichtige Zusage . . Junge Leute sollen sich darauf verlassen können , daß sie ihr Berufsleben mit einer guten Ausbildung beginnen können . Das ist psychologisch und gesellschaftspolitisch von einer ganz großen Zukunftsbedeutung . Meine Damen und Herren , ich begrüße auch die Einkaufs- und Investitionszusagen der westdeutschen Wirtschaft zugunsten der neuen Bundesländer . Ich will hinzufügen , daß ich auch für die Bundesregierung den dringenden Wunsch und die Erwartung habe , daß alle Bundesdienststellen Vergleichbares tun , und zwar in allen Bereichen . Ich möchte gleichzeitig appellieren , daß sich auch die westdeutschen Gemeinden und die westdeutschen Länder in diesem Sinne bemühen . . Ich glaube , es ist in vielen Fällen nicht böser Wille , sondern einfach Gewohnheit aus vielen Jahren , die ein Umdenken notwendig macht , auch als Botschaft an unsere Landsleute in den neuen Bundesländern . Für die Tarifparteien , insbesondere im laufenden Konflikt in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie , sollte diese Vereinbarung Signal und Anlaß sein , 12726 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Willen zu Verständigung an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Die Tarifpartner , etwa ir der Chemie- und in der Energiewirtschaft , haben hier mit ihren Vereinbarungen ein Signal der Vernunft gesetzt . . _ Ich weiß gar nicht , was Sie wollen . Jetzt lobe ich einen Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion . Hier müßten Sie doch Beifall geben , statt Zwischenrufe zu machen . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Ergebnis des Bonner Solidarpakts haben wir die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber hinaus gesichert . Die Deutsche Bundesbank hat in diesem Zusammenhang ihre Politik der behutsamen Zinslockerung fortgesetzt . Wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen allein können jedoch die Zukunft des Standorts Deutschland nicht sichern . Es genügt nicht , die Kasse in Ordnung zu bringen , sondern wir müssen Bewegung in den Köpfen haben . Wir müssen umdenken . Dieses Umdenken ist , glaube ich , eine Herausforderung , die jenseits aller parteipolitischer Gegensätze auf der Tagesordnung steht . Die deutsche Einheit , die wir am 3 . Oktober 1990 erreicht haben , stellt uns eine Aufgabe , für die es in der Geschichte kein Beispiel gibt . Niemals zuvor hat es die Herausforderung gegeben , eine sozialistische Planwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft umzuwandeln . Diese Aufgabe ist schwierig . Das sehen wir nicht nur in unserem Land . Wir sehen auch die viel schwierigeren Bedingungen in unserer Nachbarschaft , in Rußland und in den übrigen GUS-Staaten , in Polen , in Ungarn , in der Tschechischen Republik und in der Slowakei . Meine Gespräche in den letzten 48 Stunden mit der Ministerpräsidentin Polens und dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik haben mir gezeigt , wie sehr sich gerade diese Länder bemühen , Zukunft zu gewinnen . Wenn ich die Verhältnisse bei uns mit den Verhältnissen dort vergleiche , dann weiß ich , wie sehr wir , die wir das Glück hatten , im Westen unseres Vaterlandes aufgewachsen zu sein und zu leben , gefordert sind , jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Beiträge zu leisten . Die Menschen in diesen Ländern _ das gilt für die neuen Länder der Bundesrepublik genauso wie für die Menschen in Mittel- , Ost- und Südosteuropa _ , die diesen Umbruch bewältigen müssen , verdienen in besonderer Weise unsere Sympathie und Solidarität _ nicht nur in Worten , sondern vor allem in Taten . Sie müssen jetzt sozusagen im Zeitraffer nachholen , wozu wir , die wir das Glück hatten , in Freiheit leben zu können , mehr als 40 Jahre Zeit hatten . Wir haben in den neuen Bundesländern dabei den großen Vorteil , daß der Aufbau- und Aufholprozeß von einer starken westdeutschen Volkswirtschaft unterstützt wird . Wahr ist auch , daß bei uns im Gebiet der alten Bundesrepublik die gegenwärtige Rezession ihre Spuren hinterläßt . Manches geht eben langsamer , als es in den letzten neun Jahren der Hochkonjunktur möglich war . Aber es besteht gar kein Zweifel , daß wir diese Herausforderung bestehen können . Wir müssen sie mutig und entschlossen angehen . Mit Jammern läßt sich die Zukunft nicht gewinnen , auch nicht mit Jammern auf hohem Niveau . . Bei einer ehrlichen und fairen Standortdiskussion sollten wir nicht zuletzt wegen unserer Landsleute in den neuen Ländern sagen : Viele Probleme der Bundesrepublik im März 1993 sind Probleme der alten Bundesrepublik . Wir hätten diese Probleme auch zu Lössen , wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre . . Wir stehen jetzt in einer Situation , in der längst überfällige Korrekturen in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft vorgenommen werden müssen . . Ich glaube , das ist eine Chance , aus der eine neue Aufbruchstimmung erwachsen kann . Nur wenn wir hier zu Hause unsere Aufgaben lösen , können wir auch Vorteile aus den Veränderungen in Europa und in der Welt ziehen . . _ Ihren Zwischenruf nehme ich gerne auf . Denn bei all den Fragen , die ich jetzt gleich anspreche , mache ich keine Schuldzuweisung , sondern ich sage ganz nüchtern : Das sind Dinge _ _ . _ Meine Damen und Herren , Sie werden an den Einzelbeispielen gleich sehen , daß weder Sie noch wir uns exkulpieren können , sondern daß wir uns jetzt _ das fordere ich ein _ in einer ruhigen Diskussion darüber unterhalten müssen : Wie geht es weiter ? Wenn ich Ihnen die Einzelbeispiele nenne , kann ich Ihnen auch sofort die Beteiligung der Sozialdemokratie in diesen Jahren dazusagen . Aber das nützt uns heute überhaupt nichts . . _ Ich habe vom Gespräch gesprochen . Das will ich einfordern . Tatsache ist , daß innerhalb und außerhalb der EG Jahr für Jahr neue attraktive Standorte entstehen , die miteinander in Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze treten . Wir müssen uns jetzt auf diese Veränderungen einrichten . Wir müssen dabei einiges nachholen , was in früheren Jahren versäumt wurde . Wir haben im Bundeskabinett nach einer langen Diskussion beschlossen , daß die Bundesregierung _ die Vorarbeit wird vom Bundesminister für Wirtschaft geleistet _ eine Vorlage erarbeitet , die wir im September im Bundestag zur Diskussion einbringen wollen . Ich erwarte von einer solchen Diskussion eine fruchtbare und engagierte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes , und zwar über den Tag hinaus . Ziel einer solchen Bestandsaufnahme muß sein , neue Lösungsansätze vorzuschlagen , über das notwendige Umdenken zu sprechen und es einzuleiten . Aus meiner Sicht ist das gleichzeitig eine Einladung an alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land , sich mit eigenen Vorschlägen an dieser Diskussion zu beteiligen . Dazu sind alle aufgerufen : Parteien , Gewerkschaften , die Wirtschaft , Verbände , die Kirchen , wer immer sich daran beteiligen kann und mag . Ich möchte hinzufügen : Alle , die dem jetzigen Zeitgeist huldigen , indem sie vor allem die Parteien in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen , sind ganz besonders eingeladen , neue Ideen in diese Diskussion einzubringen . . Die Daten und die Tatsachen sind bekannt . Aber man muß sie ständig wiederholen , damit uns klar wird , wo wir anzusetzen haben . Wir sind jetzt ein Land mit immer jüngeren Rentnern und immer älteren Studenten . Mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit und kürzerer Wochenarbeitszeit und immer mehr Urlaub gerät die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr . Das sind einfach die Tatsachen . . Sosehr ich wie Sie alle jedem von uns Freizeit gönne : Wahr ist auch , daß sich eine erfolgreiche Industrienation nicht als kollektiver Freizeitpark organisieren läßt . . Jenseits aller parteipolitischen Unterschiede wissen wir doch auch , daß die große Mehrheit unserer Bürger diese Überzeugung längst gewonnen hat . Sie ist bereit , die notwendigen Änderungen zu akzeptieren . Wir müssen uns in der Politik , in den Verbänden , überall fragen , ob wir uns noch alte Schlachten um Besitzstände und Ansprüche leisten können , obwohl die Wirklichkeit längst über sie hinweggegangen ist . . Wer immer die Interessen einer Gruppe vertritt _ das ist legitim , und ich bin weit davon entfernt , . mich jener Heuchelei hinzugeben , über Interessengruppen herzuziehen _ , muß wissen , daß die Prio ri -tätenneubestimmtwerdenmüssen ,daßwirGewohnheiten ändern müssen , daß Ansprüche zurückgesteckt werden müssen . Das bedeutet überhaupt nicht , daß wir dabei im Lande an Lebensqualität verlieren . Jeder weiß doch , daß die Lebensqualität nicht allein davon abhängt , ob die Arbeitswoche 35 , 36 oder 40 Stunden hat . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie das nicht mit Ruhe anhören . Sie wissen doch , daß es so ist . Sie werden in keiner Unterbezirksversammlung etwas anderes sa - gen können , wenn Sie auf diese Fragen angesprochen werden . . Wir können in dieser Sache ganz unterschiedlicher Meinung sein . Ich bitte wegen der Bedeutsamkeit der Fragen nur darum , daß wir uns _ dieses Jahr ist ja keine Wahl mehr _ im Laufe des Jahres neben anderen Fragen _ die es in ausreichender Zahl gibt und über die wir genug streiten können _ die Zeit nehmen , darüber zu diskutieren und zu beraten , welches die zentralen Zukunftsaufgaben sind und was für Konsequenzen wir daraus ziehen . Schon heute sind mehr als 20 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland über 60 Jahre alt . Die Zahl der über 85jährigen steigt bis zum Jahre 2000 auf 1 ,5 Millionen . In der Alterssicherung haben wir mit dem Rentenreformgesetz 1992 _ das war auch ein Werk , das gemeinsam geschaffen wurde _ auf diese Entwicklung reagiert . Eine weitere Folge der Demographie _ das sage ich mit Bedacht , weil es nicht zuletzt in Kreisen der Wirtschaft bestritten wird _ ist die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen . Hier ist der Handlungsbedarf offensichtlich . . _ Was wollen Sie denn ? Ich habe das für diese Legislaturperiode angekündigt . Wir tun es ja . . _ Ich habe gesagt : in dieser Legislaturperiode . Ich stehe selbstverständlich zu unserem Wort . Ich habe aber auch gesagt : Das darf keine Mehrbelastung für die Wirtschaft bringen . . Der Zwischenruf von Ihrer Seite imponiert mir nicht . Sie haben doch lange Zeit gehabt , das zu tun . . Sie haben zwischen 1969 und 1982 bei den gleichen demographischen Zahlen , die wir heute haben , nichts getan . . Meine Damen und Herren , zu einer Bestandsaufnahme gehört auch die Beschreibung der Lage unseres Bildungswesens . Ich bitte wirklich darum , die Diskussion in Deutschland nicht so zu führen , als ob uns die föderale Ordnung etwa verbiete , auf Bundesebene zu diesem Thema etwas zu sagen , mit der Begründung : Das ist Sache der Länder . Bildung und Ausbildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe , wie immer die verfassungsmäßige Zuordnung geworden ist . . Sie wissen alle wie ich auch , daß die Frage von Bildung und Ausbildung entscheidend für die Zukunft 12728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl ist . Bildung und Bildungspolitik _ das füge ich allerdings sofort in dieser Diskussion hinzu _ , dürfen dabei nicht allein auf wirtschaftlichen Nutzen reduziert werden . Die Bildung hat vor allem die Aufgabe , die Persönlichkeit zu formen , den geistigen Ho rizont zu erweitern . Natürlich ist es auch ihre Aufgabe , beruflich zu qualifizieren . Wenn wir in diesem Feld _ ich hoffe , das wenigstens findet Ihre Zustimmung _ eine nüchterne Bestandsaufnahme machen , müssen wir die Fehlentwicklungen im Bildungswesen eingestehen . Dazu gehören die Ungleichgewichte zwischen den Bildungsbereichen , die Verlängerung der Erstausbildungszeiten und die deutlichen Mängel in der Ausbildungseffizienz . . _ Was haben Sie gegen Privatisierung in dem Zusammenhang ? . Ich kann nur sagen , ich habe nichts dagegen , geschätzter Herr Kollege , wenn Sie in Stuttgart beispielsweise eine Privatuniversität wie in Witten-Herdecke aufmachen . Ihrem Wagemut ist jede Freiheit gegeben . Wir alle wissen , daß die erworbenen Qualifikationen immer schneller veralten . Deshalb müssen wir zu einer intelligenteren Verteilung der Bildungszeiten und Bildungsinhalte im Rahmen lebenslangen Lernens kommen . . Es kann doch nicht hingenommen werden , daß die Hochschulen auf Grund steigender Überlastung ihre Aufgaben in Lehre und Forschung nicht mehr erfüllen können , während das duale Ausbildungssystem immer mehr an Bedeutung verliert und in den alten Bundesländern Jahr für Jahr über 100 000 Lehrstellen unbesetzt bleiben . Es kann doch auch nicht richtig sein , wenn die Zahl der Studenten die der Lehrlinge immer deutlicher übersteigt . Natürlich ist der Vergleich schwierig , weil jeder von uns weiß , daß das Studium länger dauert als die Lehre . Aber es muß uns doch zu denken geben , wenn inzwischen 1 ,8 Millionen Studenten nur 1 ,6 Millionen Lehrlinge gegenüberstehen . Diese Zahl muß doch eigentlich jeden überzeugen , daß hier etwas geschehen muß . . Wir leisten uns in Deutschland extrem lange Ausbildungszeiten für junge Akademiker _ im Vergleich zu unseren Nachbarn in der EG , in Europa und den USA ungewöhnlich lange Ausbildungszeiten _ , was gleichzeitig die Chancen für die jungen Deutschen in der künftigen Europäischen Union wesentlich schmälert . Im Durchschnitt verlassen 27 % der Studenten die Hochschulen ohne Abschluß , in manchen Fachbereichen bis zu 50 % . Das ist für mich nicht primär eine Frage des Geldes , sondern der für junge Leute deprimierenden Erfahrung , die besten Jahre zum Lernen auf diese Art und Weise zu vertun . . Die jungen Deutschen müssen im zusammenwachsenden Europa im Wettbewerb mit ihren Altersgenossen aus anderen Ländern konkurrenzfähig sein . Deswegen geht es hier um eine gesamtstaatliche Aufgabe bei aller Anerkennung der föderalen Zuweisung der Kompetenzen . . Ich will bewußt einmal ein Thema ansprechen , das gemeinhin vermieden wird , nämlich die Frage nach der Leistungsfähigkeit und der Effizienz im Bereich der Hochschulen ; das wird ja gemeinhin immer nur in der Abteilung Studenten behandelt . Ich finde , es muß ein gemeinsames Ziel einer durchgreifenden Reform sein , zu einer wirklichen Straffung der Studiengänge zu kommen . Aber ich finde auch , daß dabei die Möglichkeit von Leistungskontrollen gegenüber den Lehrenden an deutschen Hochschulen einbezogen werden muß . . In anderen Ländern _ beispielsweise in den USA , aber nicht nur in den USA _ wird in die Beurteilung von Hochschullehrern immer auch das Votum von Studenten , die den Lehrer als Pädagogen erleben , einbezogen . Natürlich weiß ich auch , daß bei den unterschiedlichen Systemen der vom Steuerzahler ge tragenen Universitäten und der Privatuniversitäten in den USA solche Beispiele nicht automatisch auf Deutschland zu übertragen sind . Trotzdem bin ich davon überzeugt , daß es auch bei uns zwingend geworden ist , Leistungsvergleiche zwischen den Hochschullehrern und den Universitäten herbeizuführen . Es kann nicht angehen , daß in demselben Bundesland _ das hat wiederum überhaupt nichts mit der Parteifarbe der Landesregierung zu tun _ an vergleichbaren Universitätsinstituten völlig unterschiedliche Abschlußzeiten erreicht werden . Es muß doch möglich sein , die Frage der Leistungskontrolle auch in diesem Bereich einmal in die öffentliche Diskussion zu bringen . . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das andere Thema , das seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht und nicht so recht vorankommt _ übrigens wiederum in keiner der großen politischen Parteien . Das ist die Frage der Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien von neun auf acht Jahre . Eine Entscheidung ist überfällig . In den neuen Bundesländern sind acht Jahre die Regel . Sie werden sie selbstverständlich nicht ändern . Mir kann letztlich niemand klarmachen _ auch nicht meine besonders geschätzten bayerischen Freunde _ , daß man am Gymnasium in Freilassing neun Jahre braucht und daß man 20 km entfernt am Akademischen Gymnasium in Salzburg in acht Jahren ein qualifiziertes Abitur erreichen kann . Ich glaube , auch diese Entscheidung ist überfällig . Meine Damen und Herren , ich habe einige der Themen angesprochen . Ich habe die Absicht , im Herbst dieses Jahres _ wie ich hoffe , mit guter Vorbereitung _ bildungspolitisch Verantwortliche und Interessierte aus Bund und Ländern , den Wissenschaftsorganisationen , der Wirtschaft , den Gewerkschaften und Parteien zu einer Konferenz über die Zukunft des Bildungswesens einzuladen . Voraussetzung dabei ist allerdings _ nur dann werde ich eine solche Einladung aussprechen _ , daß die Chance besteht , wirklich konkrete Ergebnisse zu erreichen . Ein solches Gespräch würde das Ziel verfehlen _ ich sage dies gleich vorweg _ , wenn es dabei allein und ausschließlich um Finanzfragen ginge . . Was wir brauchen , ist weit mehr als die Finanzierung von Einrichtungen . Es ist ein übergreifender Konsens in allen wesentlichen Fragen von Bildung und Ausbildung . Unsere Spitz enposition im internationalen Wettbewerb können wir nur halten , wenn hochqualifizierte Arbeitnehmer an modernsten Maschinen arbeiten . Die Beobachtungen , die ich auch als Laie vorgestern und gestern auf der Cebit-Messe in Hannover machen konnte , sind ein weiterer Beweis für diese Einschätzung . Moderne , hochwertige Maschinen sind teuer . Und wenn sie immer teurer werden , müssen sie auch optimal genutzt werden können . Es ist nicht länger tragbar , daß die Maschinenlaufzeiten in deutschen Unternehmen kürzer sind als anderswo in der EG . . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß es möglich sein muß , eine Abkehr von den allzu starren Arbeitszeitregelungen zu finden , die sich eben nicht nur wirtschaftlich nicht rechnen , sondern die den Menschen auch zusätzliche Entfaltungsmöglichkeiten und Freiräume versperren . Wir müssen in diesem Bereich wie bei der Lebensarbeitszeit neue Wege beschreiten . Dazu zwingt uns auch die demographische Entwicklung . Ich sehe hier auch eine große Chance für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich bin sicher , es wäre ein Gewinn an Lebensqualität , wenn an die Stelle des heute üblichen abrupten Ausscheidens aus dem Erwerbsleben ein allmählicher Übergang in den Ruhestand zur selbstverständlichen Alternative würde . . Wer länger arbeiten will , soll dies können , und es soll sich dann auch lohnen . Wir haben dafür ja mit der Rentenreform 1992 die Voraussetzungen geschaffen . Wir sollten nur im Zusammenhang mit dem Gesamtthema Deutschlands Zukunft jetzt das Notwendige gemeinsam beschließen . Meine Damen und Herren , für die Exportnation Deutschland sind Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung entscheidende Grundlagen für Wohlstand , soziale Sicherheit , Beschäftigung und Wachstum . Wir haben in einer ganzen Reihe wichtiger Bereiche _ auch das gehört zum Bild , und es ist ab und zu notwendig , es zu sagen , weil manche unterwegs sind , die nur noch von den Mängeln reden _ noch eine Spitzenstellung . Aber es ist alarmierend , wenn immer mehr Forschungskapazitäten für Zukunftstechnologien , wie z . B . in der Gentechnik , ins Ausland verlagert werden , weil bei uns Regelungsdichte und bürokratische Überwucherung den Fortschritt bremsen . . Einen für mich ganz wesentlichen Kernsatz füge ich gleich hinzu : Unsere Philosophie heißt aber auch , daß nicht alles , was technisch machbar ist , verwirklicht wird und moralisch erlaubt ist . Auch dieser Grundsatz muß selbstverständlich gelten . Aber es kann nicht angehen , daß Produkte und Herstellungsverfahren immer häufiger in einem immer undurchdringlicheren Dickicht von Zulassungsverfahren und Verträglichkeitsprüfungen hängenbleiben . Wir haben in 40 Jahren viel Ballast angesammelt , der uns heute den Weg in die Zukunft erschwert . Bei den vielen Chancen , die die deutsche Einheit mit sich bringt , sehe ich eine große Chance da rin , daß wir mit einer Art Gesamtrevision Bürokratie abbauen , Verfahren vereinfachen , Genehmigungen beschleunigen können . . Wer diesen Satz zu übernehmen nicht bereit ist , den will ich einfach daran erinnern , daß der Aufbau in den 50er Jahren mit der heutigen Regelungsdichte so nicht stattgefunden hätte . . Die Bundesregierung hat eine ganze Se rie von Bestimmungen und Gesetzesinitiativen entwickelt . Ich erinnere an das Investitionserleichterungs - und Wohnbaulandgesetz . Ich begrüße es sehr , daß dieses Gesetz nach mancherlei Schwierigkeiten in ein paar Tagen in Kraft treten kann . Wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist , kommt es allerdings entscheidend darauf an , wie es die Genehmigungsbehörden auf Landes- , Bezirks- und kommunaler Ebene handhaben . Wir müssen diejenigen , die die Verantwortung tragen , ermutigen , ihre Handlungs- und Ermessensspielräume im Sinne des angestrebten Beschleunigungseffektes zu nutzen . Entschiedenes , verantwortliches , mutiges Handeln kann vor Ort viel mehr bewirken , als es viele gesetzgeberische Maßnahmen können . . In den Zusammenhang einer solchen Betrachtung gehört auch das Thema des Verkehrsaufkommens in Deutschland . Wir sind das wichtigste Transitland in Europa . Unsere Verkehrsinfrastruktur _ das erlebt jeder auf deutschen Straßen _ ist nicht dem heutigen und schon gar nicht dem zukünftigen Verkehr gewachsen . Es droht an vielen Stellen der Verkehrsinfarkt . Wir müssen auch in diesem Feld der Politik und der Entwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft der Herausforderung mit neuen Vorschlägen begegnen , die dem steigenden Verkehrsaufkommen 12730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl unter größtmöglicher Schonung der Umwelt und bei hoher Verkehrssicherheit gerecht werden . Daß die Bundesbahn _ wir haben hier ein Beispiel , wo wir gemeinsam die Verantwortung für Fehlentwicklungen in den letzten Jahrzehnten tragen _ hierbei eine besondere und eine umweltfreundliche Rolle spielt , gehört zu diesem Thema . Wir haben deshalb die Bahnreform beschlossen , die nach meiner Überzeugung aus ökonomischen und ökologischen Gründen völlig unverzichtbar ist . Darüber hinaus müssen die Planungszeiten bei Verkehrswegen in ganz Deutschland kürzer werden ; nicht nur in den neuen Ländern _ dort vor allem _ , sondern in ganz Deutschland . Die entsprechenden Gesetze sind auf den Weg gebracht worden . Wir brauchen in diesem Zusammenhang für den Verkehrsbereich eine Neuordnung in Richtung Privatisierung . Alle Verkehrsteilnehmer , auch die im Transitverkehr , müssen sich an den von ihnen verursachten Wegekosten der Autobahnen beteiligen . . Das ist ein Thema , das in Deutschland angegangen werden muß . Es ist aber auch ein Thema , das zwangsläufig in seiner europäischen Dimension in der EG vorangebracht werden muß . Die Wettbewerbsverzerrungen sind für uns nicht akzeptabel . Ich halte es für nicht hinnehmbar , daß beispielsweise für einen 40-t-Lkw in den Niederlanden umgerechnet 3 370 DM Kfz-Steuer bezahlt werden , bei uns 10 500 DM . Das ist eine unerträgliche Belastung für ein mittelständisches Gewerbe . Wir können das nicht akzeptieren . . Meine Damen und Herren , wir alle spüren es : Viele Erwartungen richten sich in dieser Zeit auf Deutschland . Das Vertrauen in unsere Fähigkeit , die gegenwärtigen Probleme zu meistern , ist im Ausland groß , manchmal beängstigend groß . Wir alle schauen zurück auf wichtige Pe rioden unserer Geschichte . In diesen Tagen war der Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes . Wir haben mit gutem Grund bei dieser Gelegenheit an jene gedacht , die mit großem Mut und persönlichem Einsatz dazu nein gesagt haben . Wenn wir aus der Geschichte dieses Jahrhunderts lernen wollen , müssen wir die Chance nutzen , die wir in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts und Jahrhunderts haben , nämlich deutsche Einheit und europäische Einigung gleichzeitig zu vollenden . Wenn wir das tun , können wir zugleich vieles wiedergutmachen , was in deutschem Namen in der Vergangenheit an Schlimmem geschehen ist . Deshalb treten wir unbeirrt für die europäische Einigung ein . Es gibt keinen überzeugenderen Weg , historisch verständliche , aber oft auch unberechtigte Ängste und Vorbehalte gegenüber dem vereinten Deutschland abzubauen , als den entscheidenden Beitrag der Deutschen zur europäischen Einigung . . Das wiedervereinigte Deutschland wird auch künftig in einem vereinten Europa als Teil der Atlantischen Allianz einen Beitrag zu Frieden und Freiheit in der Welt leisten . Dazu gehört für uns auch unser Einsatz für eine weltumspannende Umweltpartnerschaft , für die Überwindung des Nord-Süd-Konflikts . Das ist eine Vision deutscher Politik . Es ist eine Vision , für die es sich lohnt zu arbeiten . Es ist eine Vision , die uns in die Pflicht nimmt , aber vor allem auch den Mut zum Umdenken verlangt . In wenigen Wochen , am 23 . Mai , jährt sich zum 44 . Mal der Tag der Verkündung des Grundgesetzes . Es ist eine gute Gelegenheit , uns dankbar an jene Männer und Frauen zu erinnern , die damals unsere freiheitliche Verfassung schufen , die nicht in Resignation versanken , sondern ja zur Zukunft sagten . Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer , Kurt Schumacher und Theodor Heuss _ ich nenne sie für viele andere _ wiesen unserem Volk mit Weitsicht und Mut den Weg in die Zukunft . Seit dem 3 . Oktober 1990 können alle Deutschen diesen Weg endlich gemeinsam gehen . Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran , daß wir auch gemeinsam erfolgreich sein werden . Entscheidend ist , daß wir uns dabei auf unsere Stärken besinnen . mit Tugenden wie Mut und Verläßlichkeit , Fleiß und Eigenverantwortung , Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft werden wir die Zukunft gewinnen . Dazu möchte ich uns einladen . .