Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Schon seit Monaten betrachten die öffentliche Meinung und die Presse in Deutschland die Entwicklung an der Südküste des Mittelmeeres mit wachsender Sorge . Natürlich ist dies eine Herausforderung sowohl für die europäische Mittelmeerpolitik als auch für die deutsche Politik gegenüber diesem gesamten Raum .  Aber wir sehen einen besonderen Handlungsbedarf gegenüber den Staaten des engeren Maghreb . In den fünf Maghreb-Staaten leben zur Zeit 66 ,3 Millionen Menschen bei einer Wachstumsrate der Bevölkerung von 2 ,7 % . Für das Jahr 2025 erwartet man eine Bevölkerungszahl von 125 Millionen Menschen , also nahezu eine Verdoppelung . Dabei nimmt die Verstädterung der Bevölkerung schnell zu . Die Maghreb-Staaten sind im Import und im Export intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden . Die jeweils zwei Drittel des Außenhandels in beiden Richtungen entfallen auf die Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft . Wenn dabei die Bilanz der Bundesrepublik im Handel ausweist , daß die Maghreb-Länder mehr zu uns exportieren , als wir nach do rt exportieren , ist das nur scheinbar beruhigend . Der Überschuß erklärt sich vor allem aus Öllieferungen . Damit bezieht sich dies nur auf Libyen und Algerien . Deutschland hat den drei engeren Maghreb-Staaten Algerien , Marokko und Tunesien seit langen Jahren durch Entwicklungshilfe bei der Lösung ihrer Probleme nützlich zu sein versucht . Algerien hat bis Ende 1990 741 Millionen DM bilateraler Entwicklungshilfe erhalten , Marokko 2 ,258 Milliarden DM und Tunesien 2 ,243 Milliarden DM . Aber alle bilaterale Hilfe und die Hilfe anderer Geber haben nicht dazu geführt , daß wir heute sagen können , die Probleme dieser Länder sind dauerhaft im G riff . Im Gegenteil , ein Blick vor allem auf die Bevölkerungsstruktur muß zu großen Sorgen führen . In den drei genannten Ländern sind rund 50 % der Bevölkerung unter 20 Jahre alt . Sie brauchen Wohnungen , Arbeitsplätze und eine Zukunftsperspektive . Die Arbeitslosigkeit in den drei Ländern schwankt zwischen 12 und 36 % . Das heißt , daß es vor allem in Algerien gegenwärtig so ist , daß über 50 % der jungen Menschen keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben _ und das , obwohl Millionen von Einwohnern dieser Staaten als Gastarbeiter in Europa wohnen . Wir stehen vor der Frage , ob soziale und ökonomische Instabilität , auch politische Instabilität und die Auseinandersetzung mit dem Islamismus diese ganze Entwicklung dramatisch verschärfen können . Es gibt Leute , die von besorgniserregenden Migrationsbewegungen aus diesen Ländern nach Europa reden und darüber große Sorge äußern . Wir bringen in unserem Antrag , mit dem wir die Diskussion auf · dieses Problemfeld lenken wollen , aber nicht nur die Sorge zum Ausdruck . Deswegen haben wir in unserem Antrag zunächst einmal sehr deutlich herausgehoben , welche jahrhundertealten kulturellen , politischen und religiösen Beziehungen zwischen dem Raum des Maghreb und Europa bestanden haben , die für beide Seiten ungemein fruchtbringend gewesen sind . Viel Leid der Geschichte hat sich auch in Segen umgewandelt . Wer einmal nach Fez in Marokko kommt , in eine Stadt , die von Flüchtlingen aus Andalusien gegründet wurde _ die dortige Musik heißt andalusische Musik _ , spürt auch etwas davon , wie das Zusammensein der europäischen und der arabischen Völker im Bösen wie im Guten die Gemeinsamkeit geprägt hat . Wir wollen deswegen in unserem Antrag ausdrücklich den Blick darauf lenken , daß wir diesem Raum nicht in einer defensiven , in einer abwehrenden und besorgten Haltung gegenüberstehen , sondern den Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern südlich des Mittelmeeres als eine große Chance und als eine Möglichkeit der Bereicherung gerade im immateriellen Sinne begreifen sollten . Wir wollen helfen , dort die Probleme zu lösen . Viele Probleme 12586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Volkmar Köhler  müssen die Staaten selber lösen . Sie müssen einige Dinge in Ordnung bringen ; auch das verschweigen wir nicht . Deswegen fordern wir sie auf , durch Beachtung und Einhaltung der die Region betreffenden UN-Beschlüsse einen Beitrag zum Frieden und zur Stabilisierung zu leisten . Um es einmal zuzuspitzen : Der völlig überalterte und sinnlose Sahara-Konflikt muß endlich beseitigt werden . Es paßt nicht in die Landschaft , daß die Vereinten Nationen für diesen Konflikt 100 Million Dollar aufwenden , eine Summe , die ausreicht , jeden einzelnen Bewohner der westlichen Sahara bis an sein Lebensende mit einer fürstlichen Rente auszustatten . . Hier muß endlich politische Vernunft walten . Wir wollen , daß sich diese Staaten bemühen , die Gemeinschaft der Maghreb -Staaten auszubauen . Gestern war der vierte Jahrestag der UMA der Maghreb-Staaten . Aber urn diese UMA sieht es noch nicht so befriedigend aus , wie das gewünscht werden kann . Es gibt eine Reihe von Fortschritten , und doch sind entscheidende Fragen noch nicht gelöst . Wir raten , daß sich die UMA zu einer Zollunion entwickelt und daß Möglichkeiten für Freihandelsabkommen zwischen der EG und diesen Staaten unter Berücksichtigung der GATT-Regelungen gesucht werden . Vor allem müssen Konsequenzen für eine gemeinsame Agrarpolitik geprüft werden . Wir wünschen in unserem Antrag , daß die Europäische Gemeinschaft ihre große organisatorische Erfahrung , ihre administrative Erfahrung , wie man eine solche Regionalorganisation aufbaut , zur Verfügung stellt und einsetzt , um die UMA zu fördern . In der Tat sehen wir die Zusammenarbeit mit dem Maghreb zu einem großen Teil als eine europäische Aufgabe . Deswegen sind in den verschiedenen Entschließungspunkten dazu klare Aussagen gemacht , auch zur Handelspolitik . Denn Europa bleibt in den Handelsbeziehungen durch restriktive Regelungen , die manche Bemühungen unserer Entwicklungshilfe konterkariert haben , vor allem in Marokko , diesen Staaten etliches schuldig . Wir meinen , daß auch der politische Dialog intensiviert werden muß . Deswegen fordern wir , daß im Rahmen der EPZ auf eine gemeinsame Politik der europäischen Staaten gegenüber den Partnerstaaten im Süden des Mittelmeers hingewirkt werden und daß die politische Gemeinsamkeit vertieft werden sollte . Es ist doch so , daß der Dialog der fünf südeuropäischen und fünf nordafrikanischen Staaten ins Stocken gekommen ist . Genauso ist der Dialog der fünf nordafrikanischen Staaten mit den zwölf europäischen Staaten ins Stocken gekommen . Wir wünschen , daß diese Stockung überwunden wird . Wir wissen , woran es liegt . Es ist zum Teil das Sonderproblem Libyen im Anschluß an das grauenhafte Attentat auf den PanAm-Jumbo über Lockerbie . Dazu haben unsere französischen und amerikanischen Verbündeten _ wenigstens in Nuancen _ eine verschiedene Meinung . Aber ich glaube , wir sollten , nachdem nun die Clinton-Adminstration im Amt ist , versuchen , darüber zu sprechen , wie wir über diesen Stillstand hinauskommen können , um auf der Ebene der nordafrikanischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft wieder zu einem fruchtbaren Dialog zu kommen . Wir begrüßen ausdrücklich die bilaterale Zuwendung , die die Bundesregierung diesen Ländern zuteil werden läßt . Wir sind froh , daß der Herr Bundespräsident Anfang April Tunesien besuchen wird . Wir sind froh , daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Marokko besuchen wird . Wir hoffen , daß diese Besuche dazu führen werden , daß die bilaterale Hilfe weiter ausgebaut , womöglich verstärkt wird . Allerdings kann das nicht nur eine Frage der Entwicklungshilfe sein . Gerade beim Beispiel Algerien geht es darum , Wege zu finden , um den wirtschaftlichen Austausch zu beleben , um mit Algerien in der Frage von Gaslieferungen endlich zu wirtschaftlich vernünftigen Vereinbarungen zu kommen , damit die geplante Pipeline für Erdgas über Marokko nach Spanien einen Sinn macht . Es geht darum , wertvolle deutsche Investitionen aus früherer Zeit in Algerien zu revitalisieren . Darüber muß intensiv gesprochen werden . Wenn wir uns diesem Gebiet so zuwenden , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , dann wissen wir , daß wir damit ein ernstes Problem unserer Außenpolitik anfassen . Denn wenn wir auf Demokratie , wenn wir auf Menschenrechte schauen , dann finden wir in den Staaten des engeren Maghreb nicht alles zu unserer Freude geregelt . Angesichts der bitteren Auseinandersetzung zwischen der algerischen Regierung und den Integristen der FIS sind es sehr schonende Worte , die ich hier spreche . Es wird darum gehen , daß wir in den Diskussionen , die wir über dieses Thema führen , für unsere demokratiepolitischen und für unsere moralischen Grundüberzeugungen in der Außenpolitik die richtige Verbindung mit der Behandlung vitaler Interessen bekommen . Wir müssen eine Politik entwickeln , die in sich glaubwürdig und den Realitäten angemessen ist und in der wir dieses Spannungsfeld besser , als es uns z . B . in Sachen China gelungen ist , der Öffentlichkeit vermitteln . Mein Freund Lamers wird sich hierzu noch näher äußern . Ich bin überzeugt , daß wir auch gegenüber solchen Nachbarn die Philosophie einer Koexistenz entwikkeln müssen , um Entwicklungen in unserem Sinne zu unterstützen und zu ermöglichen . Man kann nicht immer erst dann helfen , wenn die Probleme in Wahrheit vorüber sind . Man muß auch ein Risiko eingehen . Koexistenz müssen wir uns gegenüber anderen Kulturkreisen und anderen Ordnungen überlegen , auch wenn sie nicht die Atombombe haben . Denn gegenüber der Sowjetunion mit ihrem Potential hatten wir sehr wohl Koexistenzphilosophien entwickelt . Das sollten wir in diesen Fällen auch machen . Hier geht es um Dinge , die auf eine andere Weise als nukleares Potential alarmierend und besorgniserregend sind . Hier geht es um Menschen und um die Zukunftsordnung unserer unmittelbaren Nachbarn und damit um ein Stück gemeinsames Schicksal , das wir meistern sollten . Meine verehrten Damen und Herren , ich bitte Sie , uns das Mißverständnis zu ersparen , als wollten wir mit diesem Antrag eine Maghreb-Politik neu erfinden . Deutscher Bundestag _- 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 12587 Volkmar Köhler  Davon kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein . Was wir aber möchten , ist , den Dingen einen neuen Impuls zu geben . Wir möchten , daß im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit über diese Dinge intensiver geredet wird , weil sie uns etwas angehen und weil wir uns nicht den Vorwurf zuziehen wollen , die Politik habe kritische Entwicklungen verschlafen . Wir wollen es rechtzeitig auf den Tisch bringen . Wir sind dankbar , wenn alle , die das wichtig finden , daran mitwirken . Ich habe im Vorfeld dieses Antrags manches Gespräch mit dem so kenntnisreichen Kollegen Wischnewski geführt . Ich wäre sehr froh , wenn es in den Ausschußberatungen möglich wäre , zu gemeinsamen Entschließungen und gemeinsamen Überzeugungen zu kommen , damit diese Politik wirklich auf einem breiten Fundament weitergeführt und implementiert werden kann . Danke sehr . .