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Partei: CDU/CSU
Ich glaube , ich komme jetzt lieber zum Ende . Ich habe bereits auf Karl Sack hingewiesen . Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Buches über Karl Sack . Das ist eine wichtige Biographie , gerade unter dem Aspekt des Widerstands in Deutschland . Karl Sack ist , zusammen mit Admiral Canaris und Pastor Bonhoeffer , hingerichtet worden , weil er sich um eine rechtsstaatliche Militärjustiz bemüht hat . Auch das sind Schicksale , die Teile dieser unserer deutschen Geschichte sind . Ich wehre mich dagegen , daß wir diese Teile unserer Geschichte in einer allzu pauschalen Betrachtung ausblenden . Auch das darf wahrhaftig nicht sein . . . noch : Rupert Scholz Wir haben uns um die historische Wahrheit und die Beurteilung persönlicher Schuld zu bemühen . Im Falle des Volksgerichtshofs , den Herr Kröning angesprochen hat , haben wir hier in der 10 . Legislaturperiode eine klare Entscheidung getroffen . Aber , wie gesagt , wir müssen auch das andere sehen und begreifen . Deshalb setzt sich unsere Fraktion mit aller Deutlichkeit für eine gerechte Wiedergutmachung bei Unrechtsurteilen der Wehrmachtsjustiz ein . Wir fordern die Bundesregierung auf , dies sicherzustellen . Im Falle der Verhängung von Todesurteilen soll auch nach unserer Auffassung die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umgesetzt werden . Das bedeutet , daß selbstverständlich eine Vermutung für den Unrechtscharakter dieser Urteile zugrunde zu legen ist . Denn es ist den Hinterbliebenen wahrhaftig nicht zuzumuten , ihrerseits darzulegen , ob und weshalb dies ein Unrechtsurteil war . In dieser Frage nehmen wir ausdrücklich _ ich denke : mit Ihnen _ die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf . Die Suche nach der historischen Wahrheit kann zu allen Zeiten nur erfolgreich sein , wenn sie das Prinzip der Differenzierung und der persönlichen Verantwortung wahrt . Oder , wie es Elie Wiesel in ebenso bündiger Form wie unwiderleglicher Wahrhaftigkeit in Birkenau gesagt hat : Schuldig sind _ ich möchte hinzufügen : bleiben _ nur die Schuldigen . Dies ist unsere heutige Aufgabe wie Verantwortung . Wir haben Schuld und Unrecht festzustellen , wir haben Schuld und Unrecht mit Rehabilitation , Wiedergutmachung , Entschädigung nach Möglichkeit zu restituieren . Wir haben die historische Wahrheit verantwortlich aufzuarbeiten , und wir haben unseren rechtsstaatlichen Auftrag zur Gerechtigkeit zu erfüllen . In diesem Sinne hoffe und wünsche ich , daß es uns _ ich betone ausdrücklich : gemeinsam _ gelingen möchte , auch in dieser Frage zu einer allseits befriedigenden , vom Konsens getragenen Entscheidung zu kommen . Denn die Frage ist unendlich schwierig , sie ist sehr sensibel und für viele außerordentlich schmerzhaft . Auch darin liegt für uns ein Stück Verpflichtung . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister Rösler, die Bundesregierung hat einen Zielnetzplan für den Netzausbau angekündigt. Wir möchten Netzausbau für mehr erneuerbare Energien haben. Man muss natürlich die Stromleitungen an der richtigen Stelle bauen. Die 380-kV-Leitung in Thüringen wird mit der Durchleitung von Windstrom begründet – real besteht aber die Befürchtung, dass diese Leitung der Durchleitung von Braunkohlestrom aus dem mitteldeutschen Raum dienen soll –, um in der Bevölkerung die Akzeptanz für den Netzausbau zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass keine unnötigen Netze gebaut werden. Wir haben gerade wieder gehört, dass die Netzgebühren steigen werden. Ich frage Sie: Planen Sie ein Netzmonitoring, in dem die Lastströme dargestellt und dokumentiert werden, damit man zum einen Spitzen erkennen und besser beeinflussen kann und zum anderen unnötige Ausbauten und Kosten für die Bevölkerung vermeiden kann?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zum Gedenken an Fukushima oder an Tschernobyl haben Herr Kanitz und Frau Kotting-Uhl in eindrucksvoller Weise etwas Richtiges gesagt. Was hier heute ansteht, ist die Frage: Wie gehen wir mit den Konsequenzen um, die wir daraus gezogen haben? Sie schreiben in der Überschrift eines Antrags „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien“. Das ist schon ein bisschen heikel. Das klingt so, als ob jemand von uns die Absicht hätte, einen Wiedereinstieg in atomare Technologien zu betreiben. Wir haben hier in diesem Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, dass wir aussteigen. Das ist ein sehr umfassendes und grundsätzliches Programm, ein volkswirtschaftliches Experiment von einem Ausmaß, das es noch nirgends gegeben hat. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernenergie und aus den fossilen Energien – beides in einem begrenzten Zeitraum – ist ein Riesenprojekt. Das gelingt nur dann, wenn wir diese Einmütigkeit, mit der wir es damals beschlossen haben, auch jetzt, beim schwierigen Vollzug der einzelnen Schritte, bewahren, wenn wir uns auf das konzentrieren, was wesentlich ist und was die Sache vo­ ranbringt, und wenn wir die Schlachten der Vergangenheit hier nicht in Scharmützeln wiederholen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Kurs der Bundesregierung in eine andere Richtung gehe, und Sie bringen dann drei Beispiele. Sie sagen, Transmutation sei eine schlimme Sache, für die die Bundesregierung Geld ausgeben würde. Wie ist die Sachlage? Erstens ist Transmutation, wenn sie denn gelingt – da habe ich durchaus noch offene Fragen; das Ganze befindet sich noch im Stadium der Grundlagenforschung –, eine reizvolle Idee zur Umwandlung langlebiger radioaktiver Isotope in kurzlebigere Stoffe. Zweitens ist es eine gute Sache, wenn wir die Menge an hochradioaktivem Abfall einschließlich die des Plutoniums um zwei Drittel reduzieren können. Was gibt die Bundesregierung für dieses inkriminierte Projekt aus? Sie gibt 66 607 Euro aus, nicht 66 Millionen Euro. Das ist gerade einmal so viel, wie ein braver Mitarbeiter verdient, der versucht, die Rechenprogramme für die Sicherheitsanalysen dieser Technologie zu begreifen.
Partei: SPD
Was die Kurzfristigkeit angeht , muss ich sehr kritisch anmerken , dass man bei den Mängeln hinsichtlich der Standortverwaltung und anderen schon in der Vergangenheit einiges hätte auf den Weg bringen können . Gegenwärtig sind sowohl der Umfang als auch die Verpflegungsart im Grunde sehr antiquiert . Bei der Änderung des Verpflegungskonzepts stellen wir uns bekanntlich auch die Frage , welche Tätigkeiten vor Ort wahrgenommen werden können und was wir zuliefern lassen . Damit sind wir derzeit beschäftigt . Ich werde in der Antwort auf Ihre nächste Frage ausführen , womit wir zurzeit beschäftigt sind . Der Zustand , dass es von 1979 bis heute nicht zu einem Neubau gekommen ist , ist einerseits ohne Zweifel unbefriedigend .Andererseits , Herr Kollege Laumann , habe ich in verschiedenen Orten Neubauten angetroffen , die ich für überdimensioniert halte . Deswegen müssen wir einen vernünftigen Weg finden . Ich stimme Ihnen aber darin zu , dass wir diese Maßnahme nicht einfach vor uns herschieben können .
Partei: CDU/CSU
Ich beende meine Rede sofort. – Sie in der Opposition reden von einem bürokratischen Monstrum, aber die Opposition schafft hier ein parlamentarisches Monstrum, das nirgendwohin führt. Das haben die Migrantinnen und Migranten wirklich nicht verdient. Sie verdienen eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Partei: PDS/LINKE
Sie sprechen als Vertreter der Regierung . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das zuständige Ressort hat hier zu den ganzen Fragen mehrfach Stellung genommen und wird sich natürlich - das hat es auch schon getan - an dem Entwurf der Stellungnahme zum Altenbericht beteiligen . Dann wird auch darüber zu diskutieren sein .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Geschäftsmodell von Ryanair sind frühkapitalistische Methoden, um sich per Dumping einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und ich sage hier an dieser Stelle ganz klar: Das geht nicht. Das müssen wir stoppen. Scheinselbstständigkeit, keine ordentliche Krankenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Bezahlung von Überstunden, und ich habe sogar gehört, dass man als Pilot auch noch 2 Euro für ein Glas Wasser bezahlen muss: Das alles sind Dinge, die in einer modernen Arbeitswelt nichts verloren haben, und es ist richtig, dass die Kollegen von den Linken das hier thematisieren und dass wir hier eine Debatte darüber haben. Ich bin niemand, der immer nur Beifall klatscht, wenn DGB-Gewerkschaften etwas machen – ich habe in meinem Wahlkreis im rheinischen Braunkohlerevier eine entsprechende Auseinandersetzung –, aber dazu, was ich hier gerade von ganz rechts außen gehört habe, möchte ich mal ehrlich und in aller Klarheit sagen: Für das, was Verdi und andere hier in den letzten Wochen geleistet haben, um die Beschäftigten zu organisieren, um diesen Machenschaften von Ryanair Einhalt zu gebieten, sollten wir unseren Dank aussprechen. Das sollte hier an dieser Stelle mal klar sein. An den Kollegen der AfD: Wenn man das weiterdenkt, was Sie hier vorschlagen, dann hat man fast das Gefühl, dass Sie sich um eine Wahlkampfspende von Michael O’Leary bewerben. Das war ja wohl das, worum Sie sich hier beworben haben. Dumping in Deutschland soll stattfinden, das ist okay, nur darf es an dieser Stelle nicht irisch sein: Das, was Sie hier vertreten, ist lächerlich. Ich will aber noch eines sagen; denn ich glaube, das muss man in einer solchen Debatte auch benennen: Wenn ein Flug quer durch Europa günstiger ist als die Taxifahrt zum Flughafen, dann stimmt etwas nicht, dann findet ganz offensichtlich – darüber haben wir heute gesprochen – Dumping auf Kosten der Beschäftigten statt. Es findet aber auch – das muss man hier an der Stelle auch mal klar sagen, und nach dem, was wir gerade gehört haben, sage ich das mal in Richtung FDP – Dumping auf Kosten der Umwelt statt, weil die externen Kosten nicht internalisiert werden; nur deshalb sind diese Flüge so billig. Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt nichts gegen das Fliegen, aber die Kosten dürfen am Ende nicht von den Beschäftigen, der Umwelt und den Anwohnern, die vom Lärm bedroht sind, getragen werden. Das muss internalisiert werden, und deshalb ist der Antrag richtig, weil wir dadurch darüber reden, wie wir endlich zu Kostengerechtigkeit im Luftverkehr kommen. Dazu braucht es eine Debatte. Wenn Ryanair etwas Gutes bewirkt hat, dann das, dass wir diese Debatte hier an dieser Stelle endlich führen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Auf Ihre Frage möchte ich Folgendes antworten : Angesichts der schwierigen Situation des Ausbildungsjahres 2003 hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung einer Aussetzung der zwischen dem Bund und den neuen Ländern einvernehmlich vereinbarten Degression bei den Platzzahlen des Ausbildungsplatzprogramms Ost zugestimmt . Für diese Degression war seinerzeit ausschlaggebend , dass sich die Zahl der Ausbildungsplatzbewerber in den neuen Ländern aufgrund der demographischen Entwicklung ab 2005 nachhaltig reduzieren wird . Dass die Experten von Bund und neuen Ländern damals in dieser gemeinsamen Einschätzung nicht falsch lagen , verdeutlicht die Zahl der im Osten Deutschlands jeweils Ende März bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten unvermittelten Ausbildungsplatzbewerber , die von 120 260 Ende März 2002 auf nunmehr 110 950 im Februar 2004 gesunken ist . Für die weiteren Planungen ist aber auch die Initiative der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu berücksichtigen , im Rahmen des Berufsausbildungssicherungsgesetzes die finanzielle Verantwortung für die Berufsausbildung im dualen System wieder in die Wirtschaft zurückzuverlagern . Auch der von der Wirtschaft vorgeschlagene Pakt für Ausbildung zielt in die gleiche Richtung . Ein am tatsächlichen Bedarf des Jahres 2004 orientiertes Ausbildungsplatzprogramm , das wie üblich vom Bund sowie den neuen Ländern und Berlin jeweils zu 50 Prozent finanziert wird , könnte auch ein Element eines solchen Paktes für Ausbildung sein . Wir werden also erst dann , wenn das Gesetz verabschiedet ist und wenn die Bemühungen um einen Pakt für Ausbildung zu einem wie auch immer gearteten Ergebnis geführt haben , die Frage beantworten können , in welcher Weise und in welchem Umfang auch im Rahmen der Ausbildungsoffensive 2004 die hälftige Mitfinanzierung von Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern und Berlin vereinbart wird .
Bei dem „Compact with Africa“ geht es um etwas ganz anderes. Beim „Compact with Africa“, Herr Kollege Kekeritz, geht es darum, dass die Zielländer für Investoren attraktiv werden. Ich habe eben gesagt, dass wir uns die makroökonomischen Rahmenbedingungen in den Zielländern anschauen, um zu erkennen, wie die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Schuldentragfähigkeit aussehen, wie es mit dem Management von öffentlichen Investitionen in diesen Ländern aussieht, wie es mit der Staatswirtschaft aussieht, wie es in den Bereichen Regulierung und Institutionen für Regulierung aussieht, wie es in diesen Ländern mit der Projektvorbereitung aussieht, wenn Projekte realisiert werden sollen, wie es mit der Standardisierung von Projektverträgen und Finanzierungsverträgen aussieht, wie es mit den Regulierungsrahmen für Langzeitinvestitionen aussieht – denn ein Investor will nicht nur wissen, wie die Situation zum Zeitpunkt der Investition ist, sondern welchen Erwartungswert er über die Laufzeit der Investition hat –, wie man Risiken, die in diesen Ländern vorhanden sind, reduzieren kann, wie man im Inland Fremdkapitalmärkte aufbauen und strukturieren kann und wie Finanzinstrumente für Infrastrukturinvestitionen entwickelt werden können. Was wir wollen, sind nachhaltige Investitionen von privaten Investoren, die nicht aus ideellem Grund, sondern weil sie glauben, dass sich die Investition für sie rentiert, dort investieren. Dann ist unser Ziel, ausgehend von den fünf Pilotländern, das auf andere Länder Afrikas zu erweitern. Wir glauben, dass das ein Ansatz ist, bei dem es nicht darum geht, ein Budget zur Verfügung zu stellen und sich dann zu beruhigen, sondern dass es um eine ganz neue Struktur, einen ganz neuen Ansatz der nachhaltigen Hilfeleistung geht.
Partei: FDP
Herr Kollege Kampeter , Sie haben gerade das Jugendarbeitslosenprogramm der Bundesregierung angesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß ich der Staatssekretärin Niehuis Einzelfälle nachgewiesen habe , in denen jugendliche Aussiedler und Asylberechtigte , die sich in vom Bund finanzierten Sprachkursen befanden , um hier integriert zu werden , unter Androhung des Wegfalles der Leistungen zum Lebensunterhalt in kurzfristige Betriebspraktika gezwungen wurden , weil das Jugendarbeitslosenprogramm bei den Sozialämtern als gegenüber der Sozialhilfe vorrangig gesehen wurde ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe schon den richtigen Entwurf im Auge , Herr Kollege Bachmaier , . für dessen Verabschiedung ich mich , wie Sie wissen , sehr eingesetzt habe . Bagatelistrafrecht ist ein weites Feld . Wenn wir das fortführen , dann landen wir bei der Entkriminalisierung . Man muß mit aller Sorgfalt betrachten : Was ist wirklich eine Bagatelle , und was ist nur dem Anschein nach eine Bagatelle , aber in Wahrheit der Einstieg in schwerere Straftaten ? Das ist ein schwieriges Thema , das wir an dieser Stelle nicht vertiefen sollten . Aber Sie weichen dem Problem aus . . Es geht mir darum , daß Sie in Ihrem Entwurf in vielen Bereichen , was die Strafbarkeit angeht , über unseren Entwurf massiv hinausgegangen sind . Deshalb wird sich die Kritik , die gerade von der liberalen Strafrechtspflege gekommen ist , noch viel mehr gegen Ihren Entwurf richten . Ich wiederhole _ lassen Sie mich das zum Schluß sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren _ : Wir alle neigen manchmal dazu , vorschnell das Strafrecht ausweiten zu wollen . Ich will mich da gerne einschließen . Ich würde mir jedoch wünschen , daß wir , wenn wir vor der Frage stehen , ob wir das tun sollten , das nie ohne Skrupel tun . Das S trafrecht ist ein scharfes Schwert . Wir dürfen die Schranken des Strafrechts nicht zu nahe und zu eng an den Bürger heranbringen . Es gibt eine Fülle anderer gesetzlicher Möglichkeiten , vielleicht sogar mit größerer Aussicht , das angestrebte Ziel zu erreichen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Ja, da gibt es eine vielfältige Struktur. Es ist so, dass die Kräfte, die für deutsche Einrichtungen wie die Bundespolizei, das Auswärtige Amt oder das Verteidigungsministerium gearbeitet haben, eine recht großzügige Abfindung erhalten, die in aller Regel ausreicht, um das Ticket für den Flug nach Deutschland zu bezahlen. Da, wo das im Einzelfall nicht ausreichend ist, helfen die Ressorts weiter. Insofern gibt es diese Möglichkeiten und ist meines Erachtens sichergestellt, dass da, wo jemand ausreisen möchte, das auch möglich ist. Man muss allerdings auch sagen, dass die Aufnahmezusage sozusagen erst einmal der erste Schritt ist und dass nicht jeder, der eine solche Zusage in der Tasche hat, auch wirklich unmittelbar ausreisen möchte. Eine solche Zusage ist für manche – ich sage es einmal etwas untechnisch – eine Art Rückversicherung, dass man im Falle, in dem man als Betroffener annimmt, die Bedrohung nehme zu, relativ schnell ein Visum beantragen und nach Deutschland kommen kann. Es ist also ganz natürlich, zumindest nachvollziehbar, dass die Anzahl der Aufnahmezusagen viel höher ist als die Anzahl der gestellten Visumanträge.
Herr Kollege Schulz, ich möchte Ihrer Grundthese widersprechen, dass es ein gescheiterter Gipfel gewesen ist. In einer Zeit höchster finanzieller Konsolidierungsnotwendigkeit und angesichts von Einsparungen in Milliardenhöhe auf allen Themenfeldern ist die Entscheidung, einen Qualitätspakt für die Lehre an den Hochschulen auf den Weg zu bringen und zu finanzieren – die Bundesregierung stattet ihn bis zum Jahr 2020 mit 2 Milliarden Euro aus –, kein Scheitern, wie Sie das beschreiben, sondern eine notwendige und wichtige Entscheidung. Die weitere Umsetzung wird zwischen Bund und Ländern in den dafür vorgesehenen Gremien von GWK und KMK – wenn die Ministerin beteiligt ist – besprochen. Wir werden spätestens im Jahr 2014 Bilanz ziehen können, was wir auf dem Weg zum 10-Prozent-Ziel im Bereich Forschung und Bildung erreicht haben.
Partei: CDU/CSU
Ich begrüße den Entwurf zur Neugestaltung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Durch das Trianel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 wurde Deutschland veranlasst, das Verbandsklagerecht zu ändern. Das Gericht beanstandete die Beschränkungen auf die Verletzung subjektiver Rechte. Es ist schade, dass Deutschland erst nach mehrmaliger Aufforderung durch den Gerichtshof in Luxemburg die Mitbestimmungsrechte seiner Bürger erweitert. Deutschland gehört zu den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die Klagerechte noch immer einschränken. Deswegen hat die Europäische Kommission Ende September ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet. Erst durch den neuen Gesetzentwurf werden Umweltverbandsklagen den Individualklagen gleichgestellt. Künftig können auch Verbände gegen Verletzungen aller umweltrechtlichen Vorschriften Klage einreichen. Dennoch beschreitet Deutschland noch immer einen Sonderweg. Das Klagerecht bleibt eingegrenzt. Die „flankierenden Regelungen“ eines neuen § 4 a UmwRG schränken Klagerechte auf folgende Weise ein: Erstens. Die Einführung einer Klagebegründungsfrist. Zweitens. Das Gericht muss den Sachverhalt einer behördlichen Entscheidung nur formal auf Vollständigkeit hin überprüfen, nicht jedoch auf inhaltliche Fehler oder Lücken. Drittens. Ein Gericht kann erhöhte Anforderungen an die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen anordnen. Auch der Bund der deutschen Verwaltungsrichter sieht hier eine Gefahr. Er befürchtet, dass Deutschland die Vorgaben aus Brüssel nicht weit genug umsetzt. Die Verwaltungsrichter hegen weiter Bedenken gegen den neuen § 4 a UmwRG. Dieser Position schließe ich mich an. Der Bundesrat hat sich bereits im September für das Streichen der „flankierenden Maßnahmen“ ausgesprochen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Genehmigungen bei fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgehoben werden müssen. Hier muss rechtliche Klarheit geschaffen werden. Anerkannte Umweltverbände werden in ihren Rechten durch die Änderungen zwar gestärkt – das Klagerecht ist ein wichtiger Schritt zur Mitgestaltung – dennoch erfüllen die deutschen Vorschläge noch nicht alle europäischen Anforderungen. Es muss mit weiteren Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof gerechnet werden. In Deutschland machen Umweltverbandsklagen im Übrigen nur 0,03 Prozent aller Verwaltungsgerichtsverfahren aus. Die Angst vor einer Klageflut ist also nicht begründet. Andere europäische Länder haben es vorgemacht. Auch wir sollten die Bürger stärker einbinden. Dafür müssen neue Möglichkeiten der Partizipation geschaffen werden.
Partei: FDP
Sie haben das angefangen , die Große Koalition hat das fortgesetzt . Wenn dieses Steuersystem nicht gerechter wird , dann werden Sie die Probleme nicht lösen . - Ich bedaure nicht , dass Sie keine Frage mehr stellen können , aber wir hören nachher ja noch Ihre Ausführungen zu Ihrem nicht ganz sorgfältig ausgearbeiteten Antrag . Vielen Dank .
Partei: SPD
In den ersten neun Monaten des Jahres 1999 befanden sich durchschnittlich , lieber Herr Kollege Nolting , 131 625 Soldaten auf Zeit im Dienst der Streitkräfte . Davon haben sich 9 045 Soldaten _ ich gebe es Ihnen gleich schriftlich ; Sie müssen nicht mitschreiben _ zu einer längeren Dienstzeit weiterverpflichtet . Das entspricht einem Anteil von 6 ,9 Prozent der durchschnittlichen Ist-Stärke der Soldaten auf Zeit . Im gleichen Zeitraum des Vorjahres befanden sich durchschnittlich 133 188 Soldaten auf Zeit im Dienst . Davon haben sich 10 657 Soldaten weiterverpflichtet . Das entspricht einem Anteil von 8 Prozent . Damit haben sich 1999 1 612 Soldaten auf Zeit weniger als im Vorjahr weiterverpflichtet . Dies entspricht einem Rückgang der absoluten Zahlen um 15 ,1 Prozent . Vergleicht man jedoch den Rückgang der prozentualen Anteile der Weiterverpflichtungen mit den jeweiligen Ist-Stärken der Soldaten auf Zeit , so ergibt sich ein Rückgang um 1 ,1 Prozent . Dieser Rückgang der Weiterverpflichtungen erfordert Maßnahmen , auf die in der Beantwortung der folgenden Frage eingegangen wird . Darf ich die Beantwortung dieser Frage gleich anschließen , Herr Präsident ?
Partei: GRUENE
Da ich aus Ihren Antworten entnehme , daß Sie meine eigentliche Frage , wie hoch die Vorräte hochangereicherten Urans sind , über die die europäischen Versorgungsagenturen verfügen können , nicht beantworten können , möchte ich fragen , ob Sie mir Auskunft darüber geben können , ob über diese Vorräte die EU-Kommission informiert ist und Auskünfte erteilen kann ?