Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zeitpunkt für die Debatte über diesen FDP-Antrag ist gut . Am letzten regulären Sitzungstag vor den Sommerferien sind vielleicht die Offenheit und Bereitschaft , dieses Thema zu diskutieren , größer als zu anderen Zeiten . Es geht um ein familien- und wirtschaftspolitisches Thema : familienpolitisch , weil es die Familien in Deutschland sehr stark interessiert , unter welchen Bedingungen sie Sommerurlaub machen können ; wirtschaftspolitisch , weil es um eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland geht . Die Tourismuswirtschaft trägt 8 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei . Circa 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze hängen am Tourismus . Diese Arbeitsplätze haben eine Besonderheit : Sie sind zum allergrößten Teil standortgebunden . Sie können den Bodensee , den Schwarzwald oder Büsum nicht einfach nach Tschechien oder China verlagern . Die Landschaften sind hier und deshalb sind auch die Arbeitsplätze hier . Dies ist eben ein ganz besonders wichtiges Thema . Wenn uns Experten erklären , dass in den nächsten Jahren 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten , dann wissen wir , worüber wir eigentlich reden . Diese Arbeitsplätze können nur dann hier gehalten und ihre Zahl kann noch gesteigert werden , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Der Antrag der FDP ist nur ein Baustein . Man könnte vieles Weitere tun . Es bedrückt die Tourismuswirtschaft , dass ihr von dieser Bundesregierung immer neue Dinge auferlegt wurden oder zumindest nicht die Bereitschaft bestand , gewisse Dinge abzubauen . Die Mehrheit dieses Hauses hat leider unseren Antrag abgelehnt , das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern . Damit wollten wir jungen Leuten die Chance auf eine Lehrstelle geben . Die Mehrheit in diesem Hause hat unsere Initiativen abgelehnt , die Sperrzeiten zu ändern . Sie müssen es verantworten , dass die Menschen bei schönem Wetter um 22 Uhr nach Hause oder ins Innere gehen müssen und die Außengastronomie nicht weiter in Anspruch nehmen dürfen . Sie hätten unseren Anträgen ja zustimmen können . Bis heute ist es nicht gelungen , für diesen Bereich einen reduzierten Mehrwertsteuersatz festzuschreiben . Im Gegenteil : Der Bundeskanzler hilft Frankreich , für die dortigen Restaurants den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen , verweigert dies aber zugleich unseren Restaurants . So kann eine richtige Politik nicht aussehen . Wir reden heute über die Neufassung der Ferienregelungen . Bisher haben wir einen Zeitraum von 75 Tagen Gesamtferienzeit . Das heißt , von dem Tag , an dem in dem ersten Bundesland die Sommerferien beginnen , bis zu dem Tag , an dem in dem letzten Bundesland die Sommerferien beendet sind , sind es 75 Tage . Die Ministerpräsidentenkonferenz hat - auf die Initiative des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und vieler Verbände - im Frühjahr 2003 gefordert , diesen Zeitraum auf 90 Tage auszudehnen . Wir haben - das sei hier positiv angemerkt - durch einen Beschluss der Kultusministerkonferenz zwar eine Ausdehnung auf im Schnitt etwa 84 bis 85 Tage erreicht . Aber wir wollen diese 90 Tage ausschöpfen . Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht . Man muss einfach wissen , was das bedeutet . Die Verbände haben uns erklärt , dass ein fehlender Ferientag ein rechnerisches Minus von 1 Million Übernachtungen bedeutet . Wenn man für eine Übernachtung - das ist eine realistische Zahl - im Schnitt 70 Euro ansetzt , dann heißt das : Ein fehlender Ferientag bedeutet ein Minus von 70 Millionen Euro . Insgesamt - so die Tourismuswirtschaft - gehen der deutschen Tourismusbranche durch die jetzige Ferienregelung jährlich circa 1 Milliar-de Euro Umsatz verloren . Das kann es nicht sein . Deshalb brauchen wir hier eine Neuregelung . Es gibt noch einen anderen Aspekt . Für die Familien - nur sie berührt es ; denn von den Sommerferien sind die betroffen , die Kinder haben - bedeuten diese Regelungen verstopfte Straßen und mehr Schwierigkeiten , ein entsprechendes Quartier zu finden . Das heißt ferner , dass diese Quartiere stärker ausgebucht sind und damit die Preise steigen . Wenn wir unser Anliegen umsetzen können , dann bedeutet das einen Vorteil für alle Familien . Deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen . Frau Präsidentin , ich weiß , dass Sie dieses Anliegen unterstützen . Lassen Sie mich deshalb bitte noch einen Schlusssatz sagen . - Wir , die FDP-Fraktion , haben eine Initiative eingebracht , von der wir wissen , dass sie eigentlich von allen Seiten begrüßt wird . Deshalb möchte ich Ihnen gerne anbieten : Machen wir aus diesem Antrag einen interfraktionellen Antrag und beschließen wir ihn gemeinsam ! So erhöhen wir den Druck auf die Kultusministerkonferenz , damit wir möglichst schnell die längere Ferienzeit bekommen , zum Wohl der Familien und zum Wohl der Tourismuswirtschaft . Herzlichen Dank .