Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Zunächst herzlichen Dank . Ich bin dem Kollegen Scheuer dankbar , dass jetzt wieder ein bisschen Klarheit über die Position der Koalition herrscht , nachdem der Herr Staatssekretär insbesondere beim Thema Tempolimit ganz offensichtlich seine Privatmeinung , aber nicht die der Bundesregierung dargestellt hat . Manche Themen sind fast schon zu Götzenbildern mutiert . Ich bin überhaupt nicht erstaunt , dass beim Thema Tempolimit , aber auch bei der Diskussion über die 120 Gramm CO2 manche glänzende Augen bekommen . In Wahrheit - deshalb schließe ich mich dem Kollegen gerne an - haben wir eine sehr schwierige Marktlage . - Herr Heilmann , das ist auch für Sie lehrreich . Sie haben nicht ganz so viel Ahnung davon . Hören Sie einfach zu . Das Durchschnittsalter der Kfz-Flotte in Deutschland erhöht sich jedes Jahr . Das liegt im Wesentlichen daran , dass die Menschen - Die Linke gibt ja immer vor , sich für diese Menschen besonders einzusetzen - , die in der Mitte der Gesellschaft sind und ihr Fahrzeug benötigen , um damit zur Arbeit zu kommen , aktuell nicht die Finanzmittel haben , neue verbrauchsarme Fahrzeuge zu erwerben . Deshalb wird die Flotte immer älter . Wir haben die niedrigste Zahl der Neuzulassungen seit den 90er-Jahren . Das macht deutlich , dass immer weniger Fahrzeuge neu hinzukommen . Deshalb kann man über den Ausstoß von 120 Gramm CO2 sprechen , aber man darf sich auch nichts vormachen . Eine Erneuerung der Flotte geschieht sehr langsam und ist sehr langwierig . Es ist auch völlig unerheblich , ob ein Fahrzeug theoretisch 120 Gramm CO2 oder weniger emittiert . Am Ende hängt alles davon ab , wie oft und wie viel dieses Fahrzeug bewegt wird . Deshalb sind diese Symbole falsch gesetzt . Wir diskutieren in einer Zeit , in der der Liter Benzin und Diesel mehr als 1 ,50 Euro kostet . Ich finde es schon bemerkenswert , dass keiner meiner Vorredner darauf hingewiesen hat , dass dieser Preis einen Anteil von 90 Cent an staatlich bedingten Steuern enthält . Ohne diesen Steueranteil sähe der Preis anders aus . Wenn man das weiß , dann muss man doch wohl zur Kenntnis nehmen , dass Mobilität durch die staatlichen Aktivitäten und durch Steuerbelastungen auf Treibstoff immer teuerer wird . So funktioniert auch der Markt . Nicht ohne Grund konnte das Bundesunternehmen am Potsdamer Platz diese Woche bekannt geben , dass es wieder einen starken Anstieg der Zahl der Reisenden im Fernverkehr verzeichnet . Die Menschen reagieren auf die Entwicklung des Spritpreises und verhalten sich ökologisch vernünftig , wenn sie es denn können . Aber man kann eben die Autofahrt nicht überall durch eine Bahnfahrt substituieren . Das wissen wir alle . Deshalb muss man Klimaschutzpolitik sozial ausgewogen machen . - Lieber Kollege Hettlich , ich bedanke mich für Ihren Zuruf , weil ich diesen Punkt gerne aufnehme . Schauen wir uns einmal an , wie effizient der Verkehr geworden ist . Die Menge an Tonnen- und Personenkilometern auf deutschen Straßen hat sich seit 1990 verdoppelt . Der CO2-Anteil an den Gesamtemissionen liegt immer noch bei unter 20 Prozent . In keinem Land Europas ist der Verkehr auf der Straße so effizient wie in Deutschland geworden . Auch das gehört zur Wahrheit dazu . Die Menge an Tonnen- und Personenkilometern hat sich ohne einen höheren Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen verdoppelt , weil unsere Wirtschaft und unsere Industrie so gut sind . Eine weitere Bemerkung . Ich finde es schon bemerkenswert - auch darüber sollten wir ganz ehrlich sprechen - , was schon heute an Mitteln im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß im Verkehr aufgebracht wird . Kein Sektor bringt so viele Steuermittel für den Bundeshaushalt wie der Straßenverkehr auf . Jeder Tonne an CO2-Ausstoß - über diese Zahlen aus dem Umweltbundesamt besteht kein Dissens ; wir akzeptieren sie - , umgerechnet auf die gesamte Steuerbelastung des Straßenverkehrs , also Kfz-Steuer , Mineralölsteuer und Ökosteuer , stehen 240 Euro an Steuereinnahmen gegenüber . In keinem Sektor wird schon heute so viel internalisiert wie im Verkehr . Auch das gehört zur Wirklichkeit dazu . Lassen Sie uns doch statt über Ver- und Gebote über Effizienzen sprechen . Wir alle , die wir hier sitzen - das ist fast wie in einer Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Verkehr - , wissen doch , wo die Ineffizienzen liegen . Es ist doch nun einmal so , dass der stehende Verkehr und der Suchverkehr weit mehr Auswirkungen auf die Menge des CO2-Ausstoßes als die mögliche Einführung eines Tempolimits haben . Lassen Sie uns doch gemeinsam Geld zur Stauvermeidung und zur Schaffung von mehr Parkmöglichkeiten an der Autobahn in die Hand nehmen , damit die LKWs eben nicht sinnlos in der Gegend herumkarriolen . Lassen Sie uns über Effizienzen im Luftverkehr sprechen . Warum schaffen wir es nicht gemeinsam , warum schafft es die Koalition nicht , bei der Deutschen Flugsicherung endlich ein europakonformes System durchzusetzen , sodass es zu keiner unnützen Fliegerei über den Flughäfen - ein Kreis und noch ein Kreis - kommt ? In Deutschland wird beim Warten auf die Landung mehr Kerosin verbrannt als bei allen Verkehrsflügen . Das ist die Wirklichkeit , über die wir uns Gedanken machen müssen . Wir haben die Situation im Hinblick auf die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung , die wir eigentlich in dieser Wahlperiode durchführen wollten , selbst in der Hand . Wir brauchen weniger Symbole und weniger Schlagworte . Vielmehr müssen wir ganz genau hinschauen , welches Ziel wir wie erreichen können . Mehr Klimaschutz , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , erreicht man ganz sicher nicht , indem man auf Verzicht und Verteuerung setzt und indem man Mobilität zu einem Luxusgut macht . Das ist keine Botschaft , die die Menschen mitnimmt . Dazu können wir Ihnen nicht die Hand reichen . Mit Emissionshandelssystemen und industriepolitisch intelligenten Ansätzen ist viel mehr zu erreichen . Herzlichen Dank .