Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Rüttgers , ich kann gut nachvollziehen , dass dem Wahlkämpfer die Nerven blank liegen . . Aber trotzdem : Der Deutsche Bundestag debattiert heute über ein Zukunftsprogramm . Es geht um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche , Herr Rüttgers . Es geht mittelbar also auch um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Qualität der Arbeit in der Zukunft . Um dies zu erreichen , hat die Bundesregierung beschlossen , die Grenzen desArbeitsmarktes für einen begrenzten Personenkreis , nämlich für 20 000 IT-Spitzenkräfte , für eine Beschäftigung von bis zu fünf Jahren zu öffnen . Dieser Beschluss entspricht dem politischen Willen der Bundesregierung , die Entwicklung eines boomenden Bereiches _ in Absprache mit den Fachbranchen _ nicht zu bremsen . Die Bundesregierung hat rasch reagiert . Wir werden verhindern , dass der aktuelle Mangel an Spitzenkräften zum Engpass für die Schaffung von Arbeitsplätzen wird . Diese Engpässe werden wir beseitigen . Jörg Tauss [SPD] : Rüttgers Engpässe !) Denn die Branche sagt ganz eindeutig _ daran zweifeln wenige _ , dass jeder Experte in diesem Bereich , wenn er denn tätig wird , die Schaffung weiterer vier bis fünf Arbeitsplätze auslöst . Darum geht es . . Lieber Herr Rüttgers , ich komme gerne zurück auf Ihren Hinweis , der Arbeitsmarkt werde jetzt erstmals geöffnet . Herr Rüttgers , wo waren Sie denn , als die alte Regierung unter Ihrer Mitwirkung mit zwölf osteuropäischen Ländern Regierungsvereinbarungen über 54 000 Bauarbeiter , Stahlarbeiter und Landarbeiter getroffen hat ? . 43 000 davon sind im Moment noch bei uns tätig . Ich würde Ihnen gern sagen , wie viele davon in NRW sind . Das war doch nicht im Interesse des Arbeitsmarktes . Ich weiß auch nicht , ob es unmittelbar im Interesse Deutschlands war . Ich kritisiere das nicht _ um das deutlich zu machen _ , denn man kann das machen , um dem Arbeitsmarkt dieser Länder zu helfen . Aber ich halte es für unmöglich , lieber Herr Rüttgers , dass diese Vereinbarungen ohne Konditionen gemacht worden sind . Die Schaffung nicht eines einzigen Ausbildungsplatz hat man zum Inhalt der Vereinbarungen gemacht . . Wir haben die Genehmigung für 20 000 Spitzenkräfte , die zu zusätzlicher Beschäftigung führen werden , daran gebunden , dass zusätzlich 20 000 Ausbildungsverhältnisse angeboten werden . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Vizepräsidentin Antje Vollmer 9236 . Meine Damen und Herren , das ist zusätzlich zu dem , was wir in den letzten Monaten mit der Branche vereinbart haben , und zusätzlich zu dem Zuwachs an Ausbildungsplätzen , der sich dort wie nirgends sonst entwickelt . Sie haben auch Unrecht , Herr Rüttgers , wenn Sie nur auf das duale Ausbildungssystem abheben . . Nein , die Mängel _ das wollen wir deutlich aufzeigen _ liegen natürlich auch in der Hochschul- und Fachhochschulausbildung .Aber ich will hier gar nicht nachkarten . Natürlich gibt es Defizite auf breiter Ebene , aber die können Sie nicht nur der Industrie anlasten . Diese haben andere mitzutragen . Aber heute darüber zu rechten , wo überall die Fehler lagen _ vor allen Dingen , wenn Sie das tun _ grenzt an eine Heuchelei , die kaum zu überbieten ist . . Wenn das dann die Basis für eine inhaltlicheAuseinandersetzung in Wahlkampfzeiten ist und Sie in NordrheinWestfalen die Ängste schüren , die Sie hier unters Volk bringen , müssen Sie sich über Retourkutschen , die dann von manchen Stammtischen kommen , nicht wundern . . Bitte schlagen Sie sich dann nicht in die Büsche , sondern stehen Sie zu dem , was Sie im Moment ankurbeln . . Ich will Ihnen gern sagen , wie viele im Moment in den Branchen arbeitslos sind , für die es Regierungsabkommen gab , die Sie mitgetragen haben . Wir haben im Moment 148 000 Arbeitslose in der Land- und Forstwirtschaft . Wir haben 202 000Arbeitslose _ übrigens viele davon in Nordrhein-Westfalen _ in der Eisen und Stahl schaffenden Industrie . Dort sind im Moment 7600 auf der Basis der von Ihnen abgezeichneten Regierungsvereinbarungen aus Polen und anderen Ländern tätig . Ich kritisiere das nicht , ich stehe dazu . Aber ich mache keine so verlogene Politik , wie ich das im Moment aus Ihrem Wahlkampf höre . . Wenn Sie mit den Verhetzungsparolen nicht aufhören , werde ich dieArbeitslosenzahlen Nordrhein-Westfalens in diesem Bereich für die einzelnen Arbeitsamtsbezirke aussortieren und zur Verfügung stellen . Dann erklären Sie Ihre Politik von vorgestern den Leuten von heute .  Aber hören Sie bitte mit diesen Kampagnen auf . . Diese Kampagnen machen nicht nur die Zukunft kaputt , sondern stoßen Leute in die Vergangenheit und hetzen sie auf . Das ist offenbar die einzige Möglichkeit , die Nervosität eines Wahlkämpfers , . die heute überdeutlich zu hören war , zu korrigieren . . Wir stehen dazu , in begrenztem Umfang , klar ausgewiesen , Spitzenkräfte mitarbeiten zu lassen , um an zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten das zu entfalten , was wir dringend nötig haben .