Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Schwere des Lebens angemessen freut man sich natürlich über jedes Lob , Herr Präsident . Das kann auch zur Humanisierung des Parlaments beitragen . . Daher möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen : Natürlich _ das haben auch die Beratungen in den Ausschüssen gezeigt _ gehen wir mit unterschiedlichen Ausgangspositionen und auch mit unterschiedlichen Philosophien heran , Herr Kollege Dr . Knaape . Sie haben hier die Positivliste angesprochen . Es gibt Argumente dafür , die Sie ins Feld führen . Wir sind der Auffassung : Nein , die Positivliste ist nicht das richtige Instrument .  Wir sind dafür , daß jeder , der sich am Markt betätigen will und die Voraussetzungen erfüllt , dann auch in dem Bereich beitragen kann .  _ Lieber Herr Kollege Dreßler , ich kenne Sie schon ein paar Jahre . Sie prophezeien mir das schon zehn Jahre lang . Es ist immer so richtig gewesen , wie wir das dargestellt haben !  _Lieber Mann , heute haben wir schon das Jahr 1991 . Von daher sind das schon etwas mehr als zwei Jahre . Meine sehr verehrten Damen und Herren , fahrplanmäßig _ wie wir es uns vorgenommen haben _ erreicht die Koalition das Ziel zum 1 . April 1991 , das bisher im Einigungsvertrag festgelegte System durch ein Rabattsystem abzulösen , um zu garantieren , daß eine Überforderung der gesetzlichen Krankenversicherung im Beitrittsgebiet nicht stattfindet . Die Beratungen und auch die Anhörungen haben erbracht , daß es keine brauchbaren Alternativen gibt . Ich zumindest habe keine gehört . . Es gab Kritik . Es gab in diesem Bereich Anmerkungen , daß alles nicht stimmen würde .  _Herr Kollege Dreßler , wenn Sie sich so im Straßenverkehr benehmen , dann nehmen Sie sich einen Fahrer . Sonst habe ich mir um Ihre Gesundheit große Sorgen zu machen .  Meine Damen und Herren , ich möchte bei aller Kritik und bei aller Diskussion darüber , die natürlich geführt werden muß , diese Diskussion hier nutzen , um einmal ganz deutlich zu machen : Ob nun der BdO mit seiner Vorhersage von 7 Milliarden DM oder die Regierung mit 5 Milliarden DM recht behält , eins ist sicher : Die Versorgung der Bevölkerung in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Thüringen , Sachsen und Brandenburg ist gesichert . Das ist doch das Entscheidende . . Nehmen wir einmal an _ was wir uns nicht wünschen _ , es würden Krankheitsbilder zu behandeln sein , die in der Medikamententherapie mehr erfordern als das , was sich die kühnsten Pessimisten hier vorstellen , auch dann ist ganz sicher : Egal , was passiert , die Versorgung der Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Präparaten ist gewährleistet . Über die Einnahmen waren wir uns gar nicht uneinig . Herr Pfaff hat von 22 Milliarden DM gesprochen . . _ Ja sicherlich . _ Bei den Ausgaben gab es unterschiedliche Auffassungen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben nun aber die Möglichkeit , nicht nur von Prognosen , sondern auch von dem Ist-Ergebnis zu reden . Danach haben wir in den Ausschußberatungen gefragt . Das Ist- Ergebnis im zweiten Halbjahr 1990 beträgt für Arzneimittelausgaben 2 Milliarden DM . Darin war für Dezember noch eine größere Nachfrage eingeschlossen , weil man nicht wußte , was im Januar sein würde . Aber verdoppeln wir ruhig diese Zahl und schlagen noch eine ganze Milliarde DM als Sicherheitspolster darauf . Für mich spricht daher heute mehr für 5 Milliarden DM als für 6 bis 7 Milliarden DM ; das ist aber für mich nicht der Streitpunkt . Selbst wenn es 7 Milliarden DM würden , hält dieses Gesetz das System , daß jeder versorgt wird . Man muß zugeben _ das haben wir nicht verschwiegen _ , daß der Betrag , der entsteht , wenn die Alleinhaftung der Pharmaindustrie , des Großhandels und der Apotheken erschöpft ist , fifty-fifty geteilt wird . Dann wird die gesetzliche Krankenversicherung nicht , wie wir es vorhaben , mit 15 ,6 % des Beitragsaufkommens zurechtkommen . Es wird dann vielleicht etwas mehr sein . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie sich die Ist-Zahl des zweiten Halbjahres des Jahres 1990 ansehen , stellen Sie fest , daß die Ausgaben 10 ,9 Milliarden DM betrugen . Der Anteil von 2 Milliarden DM im Bereich der Pharmaindustrie belief sich also auf entscheidend mehr als 15 ,6 % . Wenn wir in diesem Bereich das Ergebnis aus dem zweiten Halbjahr 1990 auf das Jahr 1991 übertrügen , entspräche der Anteil für pharmazeutische Produkte aus der Beitragsschiene  _ so will ich das einmal nennen _ nicht 15 ,6 % ; er läge bei fast 20% . Das ist die Situation . Von daher sagen nicht die Prognosen , sondern die Ist-Zahlen , die für das zweite Halbjahr 1990 vorliegen , etwas aus . Ich will Ihnen etwas zu den Einnahmen sagen : Diese 3 ,5 Milliarden DM , die hier immer wieder in der Diskussion genannt werden , basieren auf 22 Milliarden DM Beitragseinnahmen . Es ist doch unbestritten , daß die Tarifvertragsparteien in dem Beitrittsgebiet versuchen , in Dreijahresschritten das Lohnniveau des Westens zu erreichen . Das bedeutet Beitragsmehreinnahmen . Die Krankenversicherungen ziehen ab 1 . Januar 1991 die Beiträge ein . Es zeichnet sich ab , daß sie die Beiträge besser einziehen , als es die Finanzämter getan haben . Das alles sind positive Zeichen , die wir nicht verdrängen sollten . Außerdem : Die Festbetragsregelung gilt mit der Übertragung des SGB V ebenfalls in dem Bereich , über den wir hier reden .  _ Ich bin der Auffassung , wir sind viel weiter gekommen , als Sie es sich je vorgestellt haben . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , hätten wir dieses Problem heute nicht zu lösen ; denn dann hätten wir die deutsche Einheit nicht hinbekommen . . Ich sage Ihnen : Da haben wir Hervorragendes geleistet . Meine Damen und Herren , ich nenne noch einmal die Vorteile des Gesetzes , das wir jetzt verabschieden , wobei wir auch in der zweiten und dritten Lesung um Ihre Zustimmung bitten . Ab 1 . Ap ril 1991 wird es in Deutschland einheitliche Apothekenabgabenpreise geben . Die Akzeptanz der Marktbeteiligten ist gegeben , und akzeptierte Opfer werden leichter erbracht als erzwungene Opfer . Die wohnortnahe Versorgung kann als gut bezeichnet werden . Die Anhörung hat erbracht , daß die Verselbständigung der Apotheken Fortschritte macht , daß schon mehr als zwei Drittel privatisiert sind . Dieses Gesetz bedeutet auch eine Exporterleichterung für die Pharmaindustrie . Die Pharmaindustrie im Osten kann das Problem der Marktanpassung besser lösen . Die Mehrwertsteuermehreinnahmen kommen auch den öffentlichen Händen in den fünfeinhalb Beitrittsländern zugute . Die grauen Märkte können entscheidend beeinträchtigt werden . Es spricht also vieles für diese Sache . Ein Restrisiko wird von mir nicht geleugnet . Damit die Menschen nicht noch mehr Angst bekommen , sage ich : Es braucht kein Mensch im Beitrittsgebiet Sorge zu haben . Wenn der Mediziner sagt : Das Präparat ist erforderlich , dann wird es auch bezahlt , egal wieviel bisher für Arzneimittel ausgegeben worden ist . . Nun komme ich zu Ihrer Entschließung . Der Einfachheit halber : Die Punkte 1 und 2 haben wir schon abgehandelt und abgelehnt ; der Kollege Dr . Hoffacker hat dies für uns im Ausschuß gemacht . Ich komme deshalb zu dem dritten Punkt , den Sie einbringen ; er ist neu . Die Bundesregierung soll aufgefordert werden , Deckungsvorsorge im Blick auf eventuelle Defizite im Bereich der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung zu treffen und die Leistungserbringer eindringlich zu Honorar- und Pflegesatzdisziplin zu ermahnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich kann Ihnen nur sagen : Ich möchte nicht , daß die Frau Minister Hasselfeldt mit dem drohenden Finger durch die Gegend läuft . Sie sollte ihren Charme gebrauchen , um eine Ausgewogenheit in der Gesundheitspolitik in Deutschland weiter fortzuentwickeln , aber dies nicht mit dem drohenden Zeigefinger tun . Dazu ist sie mir viel zu charmant . Daher werden wir auch den dritten Punkt Ihrer Entschließung leider ablehnen . Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz . Ich danke . .