Partei: CDU/CSU
Sehr geschätzte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich erfreulich , wenn man in diesem Hause über Bahnpolitik reden kann , insbesondere wenn der Anlass dafür von denjenigen ausgeht , die sich der Bahnpolitik einmal sehr verschrieben haben ; das hatten Sie sich vom Bündnis 90/Die Grünen ja einmal . Wenn man aber den Titel der heutigen Aktuellen Stunde liest , fällt einem wieder auf , was in Deutschland in der Politik falsch läuft . Wenn man die deutsche Verkehrspolitik beobachtet und sie mit der Verkehrspolitik in anderen europäischen Ländern vergleicht , dann stellt man fest , dass in allen anderen europäischen Ländern Verkehrspolitiker Lobbyisten für das System Schiene sind . Bei uns in Deutschland ist das anders : Pausenlos wird auf dem Unternehmen herumgehackt , alles wird besser gewusst , alles wird schlechtgemacht . Aus verkehrspolitischer Sicht ist das das Falsche ; denn ein Hauptanliegen der Verkehrspolitik ist es doch - dafür waren auch die Grünen immer - , mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen . Das erreichen Sie natürlich nicht , wenn Sie das System pausenlos schlechtreden . Sicherlich gibt es Probleme ; das ist überhaupt keine Frage . Darauf musste das Parlament reagieren . Das haben wir getan . Es wird ein neuer Unterausschuss gebildet , der sich speziell mit der Schieneninfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen wird . Warum ist die Privatisierung eine so dringliche Sache ? Man könnte ja fragen : Warum macht die Politik das ? Wollen die Politiker die Menschen ärgern bzw . verärgern ? Machen sie eine Spaßveranstaltung daraus ? - Nein , das ist nicht der Fall . Bahnpolitik ist heute Europapolitik . Ich denke , das muss man im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas , der Globalisierung einmal feststellen . Auch im Bereich der Bahnpolitik wächst Europa zusammen : Seit dem 1 . Januar dieses Jahres haben wir einen gemeinsamen europäischen Schienengütermarkt . Ab dem 1 . Januar 2010 werden wir auch im Personenfernverkehr einen komplett freien europäischen Markt haben . Darauf muss sich dieses Unternehmen einstellen können . Dafür müssen Investitionen getätigt werden . Diese Investitionen können wir aber nicht aus dem Staatshaushalt finanzieren , weil es nicht unsere staatliche Aufgabe ist , diesen Betrieb zu finanzieren . Wenn man Investitionen tätigen will , muss man das Geld vom Kapitalmarkt holen , und wenn man das will , muss man Kapital privatisieren . So einfach ist das . Deswegen unternehmen wir alle Anstrengungen , das Unternehmen darauf vorzubereiten . Es ist unsere Aufgabe , darauf aufzupassen , dass die Infrastruktur nicht rein betriebswirtschaftlichen Interessen unterworfen wird , sondern für die Allgemeinheit , vor allem für den Wettbewerb zur Verfügung steht . Deswegen ist es Aufgabe der Politik , darauf zu achten , dass das Netz in öffentlicher Hand bleibt . Das werden wir auch leisten . Wir diskutieren darüber , wie wir die Kapitalprivatisierung organisieren . Es wird Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion sein , darauf zu achten , dass das Netz öffentlich bleibt , weil nur ein öffentliches , für alle zugängliches Netz Wettbewerb garantiert . Nur wo Wettbewerb herrscht , gibt es bessere Leistungen . Nur wo bessere Leistungen vorhanden sind , wird das Ziel der Bahnreform erreicht , mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken . Deshalb ist es wichtig , dass wir uns um die Schieneninfrastruktur kümmern , dass wir uns darum kümmern , dass nicht im ländlichen Raum Schienen abgebaut werden , dass man sich nicht nur auf den Schienenverkehr zwischen den Metropolen konzentriert , sondern Schienenverkehr in der ganzen Bundesrepublik Deutschland möglich ist . Dafür werden wir sorgen ; das werden wir organisieren . Die heutige Aktuelle Stunde hat sicherlich den Sinn , dass wir uns dessen noch einmal vergewissern . Wir sollten aber aufhören , die Deutsche Bahn AG kaputtzureden . Eine Braut , die man zur Hochzeit führen will , muss man schmücken . Das ist doch unsere allgemeine Lebenserfahrung . Es macht keinen Sinn , die Braut , die wir da auf den Markt führen , so schlecht darzustellen , dass wir keinen finden , der sie nehmen will . Herzlichen Dank .