Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte dem Kollegen Koschorrek noch gratulieren . Ich hätte meinen Zwischenruf nicht gemacht , wenn ich gewusst hätte , dass es Ihre Jungfernrede ist . Heute haben wieder Tausende von Arztpraxen hier in Berlin und bundesweit geschlossen . Die Ärzteschaft hat die Nase voll . Sie hat die Nase voll , im Krankenhaus weiter unbezahlte Überstunden zu machen , sie hat die Nase voll , in den Praxen zeitweise zum Nulltarif zu arbeiten , und sie hat die Nase voll , zunehmend mehr Zeit vor dem Computer als mit ihren Patienten zu verbringen . Das verstehen mittlerweile alle Betroffenen . Die Proteste finden in der Öffentlichkeit breite Zustimmung . Manche von Ihnen erinnern sich an den Sommer 2003 - ja , ich war auch dabei , Annette - , an die Allparteienkonsensrunde für eine nachhaltige Gesundheitsreform . Horst Seehofer und Ministerin Schmidt forderten damals vehement zum einen soziale Balance ; zum anderen sollte jede gesetzliche Maßnahme auf ihre bürokratischen Auswirkungen hin überprüft werden . Vereinbartes Ziel : weniger Bürokratie , weniger Reglementierung . Herausgekommen ist aus den für Horst Seehofer und Ulla Schmidt erklärtermaßen schönsten Nächsten ihres Lebens ein Kind : die Praxisgebühr . Damit wir uns nicht falsch verstehen , Herr Spahn : Zuzahlungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind notwendig , um Kostenbewusstsein zu schaffen , um Anreize zu setzen , sich möglichst wirtschaftlich und sparsam zu verhalten . Doch muss das auf dem Rücken der Ärzteschaft ausgetragen werden ? Darf eine Praxis zu einem Inkassounternehmen der Krankenkassen missbraucht werden ? Die FDP hat diese Fragen mit ihrem Antrag schon vor zwei Jahren mit einem klaren Nein beantwortet . Wir haben uns in der Konsensrunde - wir tun das bis heute - für eine praktikable , unbürokratische Zuzahlungsregelung im ambulanten Bereich im Rahmen der Kostenerstattung eingesetzt . Wenn wir unser Gesundheitssystem transparenter machen wollen , wenn wir Verhaltensänderungen in Gang setzen wollen , dann müssen wir von der anonymen Chipkarte , vom Sachleistungsprinzip Abschied nehmen .  Es muss endlich Schluss sein mit einer Vollkaskomentalität , die Finanzierungsströme in falsche Richtungen lenkt . Herr Spahn , Ärzte müssen , wie alle anderen Berufssparten auch , ihre Leistungen in Euro und Cent ausweisen dürfen - ich denke , da sind wir einer Meinung - und Versicherte müssen präzise wissen , welche Kosten durch Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen entstehen . Ich wiederhole heute gern unsere Forderung , mit sozial angemessenen Härtefallregelungen - Herr Kollege Koschorrek hat darauf hingewiesen , in welcher Weise das schon genutzt wird - im Rahmen der Kostenerstattung - hier unterscheiden wir uns - ein wirkungsvolles Steuerungselement zu etablieren , zum Beispiel über prozentuale Zuzahlungen , die einen Bezug zu den in Anspruch genommenen Leistungen haben . Auch die Linke fordert jetzt die Streichung des Arztpraxeneintrittsgeldes , wie wir vor zwei Jahren . Ziehen unsere beiden Fraktionen nun etwa am gleichen Strang ? Natürlich nicht ! Wenn man sich unsere Begründungen im Einzelnen anschaut , sieht man : Die Linke will die Praxisgebühr ersatzlos streichen und begründet dies mit der übermäßigen Belastung für die sozial Schwachen . Sie fordert , dies gegenzufinanzieren , indem die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt bestehen bleiben und nicht , wie im Koalitionsvertrag beschlossen , zurückgeführt werden . Diese beiden Ziele kann man durchaus als unterstützenswert bezeichnen . Die Streichung der Mittel aus dem Bundeshaushalt - da kommt der Zwischenruf von Herrn Spieth in Richtung Tabaksteuer zu Recht - ist ein Beispiel für die geringe Verlässlichkeit der Politik einer großen Koalition ;  denn diese Mittelzuweisung war ein Kernstück des großen Kompromisses der alten Regierung mit der CDU/ CSU , des GMG , das man eigentlich besser ein gemeinsames Mittelmaßgesetz nennen könnte . Das bis ins Jahr 2007 berechnete Finanztableau baute unter anderem auf den für dieses Jahr beabsichtigten Zuwendungen von immerhin 4 ,2 Milliarden Euro auf . Es galt als Garant für Beitragssatzsenkungen und eine stabile Finanzlage der Kassen über Jahre hinweg . Wie sehr wurden wir seinerzeit gescholten , weil wir diesem Finanztableau mit all seinen Hochrechnungen misstraut haben ,  und wie sehr haben wir mit unserem Misstrauen Recht behalten ! Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage darf es nach unserer Überzeugung nicht geben . Nun aber ein Wort an die Linke : Wer Zuzahlungen als vorangetriebene Teilprivatisierung diskreditiert und damit das Prinzip der Eigenverantwortung völlig ausblendet , kann nicht mit der Zustimmung der Liberalen rechnen . So richtig der Einsatz für ärmere Bevölkerungsgruppen ist - wir dürfen darüber nicht vergessen , dass sich eine Gesundheitsreform nicht in gleichmachender Sozialromantik verlieren darf . Gezielte Hilfen für bedürftige Menschen - ja , aber nicht ohne angemessene Eigenbeteiligung der stärkeren Schultern unserer Gesellschaft . - Herr Spieth , Bismarck ist tot . Wir brauchen dringend andere Vorstellungen zur Gesundheitsreform als die bismarckschen Grundsätze . Herzlichen Dank fürs Zuhören .