Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die volkswirtschaftlichen Kosten der Grünen Gentechnik waren bereits Thema der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 8 . November 2007 . Ich denke , die Fragen wurden durch die Bundesregierung bereits hinreichend beantwortet . Dennoch hat die Linke es für notwendig erachtet , hierzu noch einmal einen Antrag zu formulieren , den wir im Mai letzten Jahres bereits debattiert haben und heute erneut debattieren werden , nachdem wir dieses Thema heute Morgen schon einmal auf der Tagesordnung hatten . Meine Damen und Herren , die Biotechnologie hält wahrscheinlich mehr Antworten auf die dringenden Fragen der Menschheit , nämlich auf Fragen der Gesundheit , der Energie und der Nahrung , bereit als jede andere Spitzentechnologie . Die Wertschöpfung verschiebt sich derzeit in vielen Ländern hin zu forschungsintensiven Industrien und zu wissenschaftlichen Dienstleistungen . Diese Bereiche tragen erheblich mehr zu Wachstum und Produktion sowie zu Außenhandel und Beschäftigung bei als andere Bereiche der Wirtschaft . Gerade in der heutigen Zeit können wir es uns nicht erlauben , Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen zu verhindern . Die Gegner der Grünen Gentechnologie führen stets an , diese Technologie sei zu wenig erforscht . Sie sprechen sogar von einer Risikotechnologie . Nun wollen die Kollegen von der Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag aber offensichtlich die Kosten der Erforschung , zum Beispiel der Sicherheitsforschung , anprangern . Irgendwie passt das nicht zusammen . Aus meiner Sicht sollten Sie positiv zur Kenntnis nehmen , dass in Forschung und Analyse investiert wird . An dieser Stelle wiederhole ich mein Lob von heute Morgen , dass ich mich sehr darüber freue , dass das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium in den nächsten fünf Jahren Projekte in der Bioenergie- , der Agrar- und der Ernährungsforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft mit bis zu 200 Millionen Euro fördern werden . Dabei wird die Grüne Gentechnik eine wichtige Rolle spielen , denn das in Forschung und Lehre investierte Geld wird aus volkswirtschaftlicher Sicht einen Nutzen bringen und kein negativer Kostenfaktor sein . Dass die Linke von solchen wichtigen volkswirtschaftlichen Zusammenhängen für die zukünftige Entwicklung des Standortes Deutschland keine Ahnung hat , dokumentiert sie im Plenum regelmäßig , sodass mich dieser Antrag nicht verwundert . Im Übrigen , Frau Tackmann , haben Ihre politischen Vorbilder mit solchen Überzeugungen ganze Volkswirtschaften ruiniert . Sollen die volkswirtschaftlichen Kosten einer Technologie ermittelt werden , ohne sich mit den Chancen und dem Nutzen zu beschäftigen , hat dies keinen Sinn . Die Entscheidung für die Grüne Gentechnik ist doch längst gefallen . Sie wurde auch deshalb positiv getroffen , da diese Technologie nach breiter wissenschaftlicher Einschätzung enorme Potenziale besitzt und damit ein großer volkswirtschaftlicher Nutzen von ihr zu erwarten ist . Auch liegt es in der Natur der Sache , dass forschende Institutionen - ob staatlich oder privat - Innovationen immer nur mit entsprechenden Vorleistungen auf den Weg bringen können . Wir stehen weltweit vor großen Herausforderungen . Bedingt durch die wachsende Weltbevölkerung steigt der Bedarf an Lebensmitteln , Rohstoffen und Energie in den nächsten Jahrzehnten stark an ; ja , er wird sich sogar verdoppeln . Ich kann nur immer wieder betonen - auch wenn das einige von Ihnen nicht wahrhaben wollen - , dass die verfügbare Anbaufläche für landwirtschaftliche Produkte weltweit pro Erdenbewohner drastisch abnehmen wird . Sie wird sich laut wissenschaftlichen Prognosen bis zum Jahr 2050 auf dann 2 000 Quadratmeter pro Erdenbewohner halbieren . Ich glaube , diese Dramatik ist vielen von Ihnen nicht bekannt . Ich fasse es noch einmal zusammen . - Die doppelte Menge auf halber Fläche heißt für mich Faktor 4 , Frau Tackmann . Ich weiß nicht , wie Sie das sonst schaffen wollen . Gleichzeitig müssen wir den großen ökologischen Herausforderungen wie der CO2-Minderung oder dem Ersatz fossiler Brennstoffe gerecht werden . Hierbei steht die Pflanze als zentraler Organismus im Mittelpunkt . Damit ist es unabdingbar , die Leistungsfähigkeit unserer Kulturpflanzen und damit die Effizienz der Landwirtschaft entscheidend zu steigern , zum Beispiel für Pflanzen mit verbessertem Nährstoffgehalt , höherer Energiedichte , größerer Widerstandsfähigkeit gegen klimatischen Stress - zum Beispiel die Eignung für wasserarme Standorte - oder Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Krankheiten und damit der Möglichkeit zur Vermeidung von Ertrags- und Qualitätsverlusten . Hierbei wird - das betone ich - die konventionelle Züchtung sehr stark gefordert sein und die Hauptarbeit übernehmen müssen . Aber zur Erreichung der oben genannten Ziele kann die Grüne Gentechnik einen großen Beitrag leisten . Wir sollten uns daher diese Option nicht nehmen lassen . Breite Wissenschaftskreise in Deutschland und Eu-ropa sprechen aus diesem Grund von der Biotechnologie als einer der Schlüsseltechnologien des 21 . Jahrhunderts . Die Kosten von innovativen Technologien können zu einem frühen Zeitpunkt keinesfalls für eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse herangezogen werden . Vielmehr gilt es , durch intensive begleitende Forschung die Nutzungsmöglichkeiten umfassend auszuloten . Es ist selbstverständlich , dass auch die sicherheitsrelevanten Fragen mit gleicher Intensität untersucht werden müssen . Der gesamte volkswirtschaftliche Nutzen hängt letztlich von einer durchgehenden , verantwortungsvollen Nutzen-Risiko-Abwägung ab . Dennoch müssen wir auch die Frage beantworten , wie hoch die Kosten sein können , die durch die Verhinderung einer solchen Technologie entstehen . Auch diese Frage muss gestellt werden . Wir haben schließlich in Deutschland bereits negative Erfahrungen gemacht . Ich denke zum Beispiel an die Rote Biotechnologie . Hier wurden in den 70er- und 80er-Jahren fatale Fehlentscheidungen getroffen . Deutschland war einst die Apotheke der Welt . Aber wir haben auch hier längst den Anschluss verloren . Eine Studie der EU-Kommission kam kürzlich zu dem Ergebnis , dass im Jahr 2005 lediglich sechs von 140 neu zugelassenen Medikamenten in deutschen Firmen entwickelt wurden . Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine Analyse im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung . 1986 stoppte der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer den Bau von zwei bereits genehmigten Anlagen für die Produktion von nebenwirkungsarmem , biotechnologisch erzeugtem Humaninsulin . 1998 , 14 Jahre nach der ursprünglichen Genehmigung und zahlreichen Prozessen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof , konnte das Unternehmen schließlich die Produktion aufnehmen . Der Schaden lag im dreistelligen Millionenbereich . Was noch schlimmer ist : Heute muss der Staat den auf dem Gebiet der Roten Biotechnologie tätigen Unternehmen mit Milliardenbeträgen Unterstützung gewähren , damit diese den Anschluss nicht für immer verlieren . Der volkswirtschaftliche Schaden an dieser Stelle ist unermesslich . Dies darf uns - davon bin ich überzeugt - bei der Grünen Gentechnik nicht passieren . Deshalb setzt sich die Union nachdrücklich für die Intensivierung der Forschung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Standortanpassung von Pflanzen ein . Dies gilt sowohl für die herkömmlichen Züchtungsverfahren als auch für die moderne , zukunftsorientierte Pflanzenbiotechnologie . Deswegen lehnen wir den Antrag der Linken ab . Ich bedanke mich für das Zuhören .