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In der Diskussion über einen Ärztemangel – eine solche Diskussion ist in der Tat vorhanden, und in dem Rahmen gibt es unterschiedliche Bewertungen – sprechen, wie Sie wissen, Kollege Röspel, viele von einem relativen Ärztemangel. Das Problem liegt vor allem darin, dass der Ärztebedarf regional unterschiedlich ist. Zu diesem relativen Ärztemangel steht die Entscheidung zu Lübeck in einem auffallenden Spannungsverhältnis.
Partei: SPD
Herr Minister, wir begrüßen die Korrekturen, die die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat und mit denen sie sich in unsere Richtung bewegt: weg von dem unsinnigen W 6 – das war ein untauglicher Kompromiss zu Anfang der neuen Koalition –, hin zu einem freiwilligen Dienst in der Bundeswehr. Das ist ein vernünftiges Konzept, das wir gemeinsam tragen wollen. Das Konzept geht auch weg von der Zahl der doch zu wenigen 7 500 jungen Leute im Freiwilligendienst – das wäre eher symbolisch gewesen – und hin zu der größeren Zahl von 15 000 jungen Leuten, die Sie in die Struktur der Bundeswehr einbauen wollen. Daraus ergibt sich folgende Frage: Auch wenn die Musterung wegfällt, soll weiterhin erfasst werden. Der Dienst wird für Frauen und Männer sein; aber erfasst werden nur die jungen Männer. Ihnen soll mit einem Brief Informationsmaterial zugeschickt werden. Ist das genug? Oder müsste man nicht in einer ganz neuen und viel breiter angelegten Weise für diese neue Kultur der Freiwilligkeit, die wir hier im Hause, wie ich glaube, gemeinsam wollen, werben, etwa mit einer Woche der Freiwilligendienste? Man könnte sich überlegen, ob die Regierung, einzelne Ressorts oder vielleicht sogar der Bundestag das anregt und einmal im Jahr eine Woche der Freiwilligendienste ausrichtet, in der sich alle diese Dienste – dazu gehört auch der Dienst in der Bundeswehr – in den Schulen, in der Öffentlichkeit, in den Medien vorstellen, um für diese Angebote zu werben. Es wäre problematisch, wenn am Ende von einem über 50 Jahre gelebten Dienst an der Gemeinschaft nur ein Brief übrig bleibt.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen : Lieber Kollege Priesmeier , wenn du als praktizierender Tierarzt mit einer pharmakologischen Ausbildung , der auch Fortbildungen absolviert hat , wirklich der Meinung bist , dass wir eine Kommission brauchen , um hoch qualifizierten Tierärzten zu sagen , was sie mit den Bauern zu tun und zu lassen haben , dann kann ich nur sagen : Du hast dein Studienziel verfehlt . Wir wollen , dass es im Ausschuss zu einer Lösung kommt . Legt in der nächsten Sitzung euren Referentenentwurf auf den Tisch ! Kein Thema , wir setzen uns zusammen und innerhalb von einer Stunde ist die Sache erledigt , wenn ihr nur wollt oder , besser gesagt , wenn ihr dürft .
Partei: SPD
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß der Antrag der Koalition bedeutet , daß sie im Falle der Annahme 40 Millionen DM außerplanmäßig bereitstellen müßte ? Dafür wäre nach § 37 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 7 des Haushaltsgesetzes aber ein eigenständiger Nachtragshaushalt fällig . Würden Sie mir zustimmen , daß diese Geschichte unterstreicht , wie unglaubwürdig eigentlich dieser Vorschlag ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich wiederhole die Frage natürlich gerne. Ich finde aber, wenn wir uns hier im Parlament bewegen, sollten wir schon einander zuhören. Es geht um folgende Frage: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat festgestellt, dass bundesweit noch etwa 200 000 Betreuungsplätze in Kitas und Tausende von Erzieherstellen fehlen. Außerdem gibt es die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem Jahr 2013 einen Betreuungsanspruch für Kinder von unter drei Jahren durchzusetzen. Die Frage ist: Was tut die Bundesregierung, um diesen Betreuungsanspruch durchzusetzen, oder will sie die Kommunen tatsächlich im Regen stehen lassen?
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Beim Flughafen BER in Schönefeld handelt es sich ja um eines der größten Infrastrukturvorhaben der Region. Er ist für die deutsche Hauptstadt Berlin von zentraler Bedeutung. Ich sage an dieser Stelle klar: Ich glaube, es gibt kaum ein größeres Infrastrukturprojekt in Deutschland oder sonst wo, bei dem es nicht zu Verzögerungen kommt. Das ist nicht der springende Punkt. Wir, die FDP, hatten uns aus diesem Grund übrigens immer für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof bis zur Inbetriebnahme dieses Flughafens eingesetzt. Es ging darum, die Kapazitäten des Flughafens Tempelhof nicht vorfristig aufzugeben. Aber der Regierende Bürgermeister hat deutlich mehr Energie in die Schließung dieses Flughafens als in die Eröffnung des neuen Flughafens gelegt. Das ist der springende Punkt. Hinzu kommt das Problem des Zeitpunkts, zu dem die Verzögerung mitgeteilt wurde. Gleichzeitig Einladungskarten zu verschicken und drei Tage später die Absage mitzuteilen, das ist schlichtweg unseriös und ein Ausweis des Versagens von Management und von Klaus Wowereit in Berlin. Jetzt wissen Sie, jetzt weiß die ganze Republik, was Wowereit in Berlin unter „Chefsache“ versteht. Hätte er es lieber gelassen! Hätte er es gelassen, wären, glaube ich, die Chancen größer gewesen und wäre es zur rechtzeitigen Eröffnung dieses Flughafens gekommen. Dieser Regierende Bürgermeister hat vollkommen versagt. Er ist ein glänzender Repräsentant der deutschen Hauptstadt bei der Berlinale und anderen Veranstaltungen. Aber Voraussetzung ist, dass der rote Teppich schon liegt. Alles, was vor dem roten Teppich kommt, kann er nicht. Das ist eine Nummer zu groß gewesen. Daraus leiten sich auch meine Forderungen ab: Erstens muss dieser Regierende Bürgermeister, der das zur Chefsache gemacht hat, der Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, unverzüglich vom Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft zurücktreten. Zweitens. Ich begrüße es außerordentlich, dass Minister Ramsauer die Sonderkommission eingesetzt hat. Aber es muss dann konsequenterweise darum gehen – das sage ich auch als Landesvorsitzender meiner Partei in Berlin –, dass bis zur Inbetriebnahme von BBI der Aufsichtsratsvorsitz von einem Vertreter des Bundes übernommen wird. Wowereit kann es nicht, und die Brandenburger können es auch nicht. Die Frau Künast möchte eine Frage stellen. Ich würde sie auch beantworten.
Partei: CDU/CSU
Im Sinne aller Kollegen , die noch heute abend nach Hause gehen wollen , will ich jetzt darauf verzichten , einen einstündigen Vortrag zu halten . . Frau Hustedt , ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen , daß ich im Ausschuß zum Energiewirtschaftsgesetz Rede und Antwort gestanden habe . Sie haben mich darum gebeten , und ich habe das getan . Ich glaube , daß das hier ein fast identischer Personenkreis ist - wenn ich mir einmal erlauben darf , das hier zu sagen . Wir werden auch im Zusammenhang mit dem nächsten Bericht der Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ausreichend Gelegenheit haben , darüber zu debattieren . In dieser Debatte heute - es ist eine verbundene Debatte , in der Tat - wird das Naturschutzgesetz in erster Lesung behandelt . Es ist für mich ebenfalls ein Schwerpunkt der Umweltpolitik , der leider häufig stiefmütterlich behandelt wird . Eine zweistündige Debatte mit 15 Minuten Redezeit für mich erlaubt es mir wirklich nicht , Frau Hustedt , die gesamte Breite der Umweltpolitik abzudecken . Ich wollte aber gerade noch auf die Altautoverordnung und auf die Verpackungsverordnung zu sprechen kommen . . - Ja , die Tücke liegt im Detail . - Herr Präsident , ich belasse es einmal dabei .
Partei: FDP
Herr Kollege Fritz , die Bundesregierung sieht zu einer Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst unter den gegebenen Umständen keinen Anlaß . Sie hält den Interministeriellen Ausschuß Außenwirtschaft unter Federführung meines Hauses , des Bundesministeriums für Wirtschaft , in dem auf Bundesebene neben dem Auswärtigen Amt das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie vertreten sind und in dem außerdem die Bundesländer und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie wie auch der Deutsche Industrie- und Han- *) s . hierzu Frage 34 delstag für die deutsche Wirtschaft mitwirken , für das geeignete Gremium , über eine verbesserte Abstimmung aller Instrumente der Außenwirtschaftsförderung zu beraten . Dadurch bleibt die Verantwortung für die einzelnen Instrumente der drei Säulen und die Verpflichtung zur Abstimmung mit anderen betroffenen Ressorts unberührt .
Partei: FDP
Herr Kollege Trittin , ich will Ihnen gerne erklären , warum ich mit dem Kopf geschüttelt habe . Ich habe Ihre Rede bisher mit großem Interesse verfolgt . Einzelne Punkte waren sehr interessant . Ich habe dann mit dem Kopf geschüttelt , weil ich mich angesichts der Rede , die Sie gehalten haben , gefragt habe , wie man , ohne das Paket der Regierung zu kennen , Zustimmung im Bundesrat signalisieren kann .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wer recht hat, muss recht bekommen, und das schnell und kostengünstig. Weil dieser Gesetzentwurf – herzlichen Dank an das Bundesjustizministerium und an Frau Ministerin Barley – genau dies vorsieht, ist das heute ein sehr guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland. Nach jahrelangen Diskussionen – Kollege Steineke, aus rechtshistorischen Gründen möchte ich anfügen: aufgrund der Dauerblockade der Union – starten wir heute endlich in die Beratung der Einführung einer Musterfeststellungsklage, und das ist gut so; denn Tausende Autokäufer sind in Deutschland von Autokonzernen betrogen worden. Wir als Gesetzgeber stehen hier in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass die Opfer von Abgasmanipulationen ihre Schäden ersetzt bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar vom Verursacher. Wir können jetzt nicht gesetzlich anordnen, dass Nachrüstungen vorzunehmen sind, und wir können jetzt kein Gesetz verabschieden, das vorsieht, dass die Preise der gekauften Fahrzeuge zwingend zurückzubezahlen sind. Aber wir können dafür sorgen – und das tun wir mit dieser „Einer-für-alle-Klage“ –, dass Autokäufer schnell und ohne Kostenrisiko ihre Schadensersatzansprüche geltend machen können. Damit gilt eben, dass derjenige, der recht hat, auch recht bekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht bei diesem Gesetz nicht nur um den Verbraucherschutz – das will ich ausdrücklich sagen –, sondern es geht auch um die Frage, ob unser Rechtsstaat alles dafür tut, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Auch deswegen müssen wir den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland, wie wir es hier vorschlagen, ausbauen. Nach unserem Konzept der „Einer-für-alle-Klage“ kann sich ein Verbraucher ganz einfach und vor allem kostenlos ins Register eintragen lassen und so über eine Musterklage klären lassen, ob die Voraussetzungen für seinen Anspruch gegeben sind. Das ist der große Vorteil der Musterfeststellungsklage. Ohne Kostenrisiko kann etwa ein getäuschter Autokäufer kostenlos über einen Musterprozess klären lassen, ob die Voraussetzungen für seinen Schadensersatzanspruch gegeben sind, ob also die Abgaswerte seines Autos manipuliert wurden. Wenn das feststeht, dann kann er selber klagen – wobei ich davon ausgehe, dass es gar nicht immer zum Klageverfahren kommen muss, weil ein ökonomisch vernünftiges Unternehmen, das den Musterprozess verloren hat, von sich aus akzeptable Vergleiche schließen wird.
Partei: SPD
Wenn Sie , Graf Lambsdorff , ein bißchen mehr Verantwortungsbewußtsein anmahnen _ ich stimme Ihnen durchaus zu , wenn Sie sagen : die Forderungen an Staat und Gesellschaft können zu hoch sein _ , warum sind Sie dann nicht bereit , mit uns zusammen die Ergänzungsabgabe , den Solidaritätsbeitrag fortzusetzen ? Denn das wäre doch ein Weg , indem man sagt : Die Lasten , die kommen , werden so verteilt , daß die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwachen . Dann würden die Besserverdienenden ein Signal geben , daß sie bereit sind , zu teilen , damit Aufgaben wahrgenommen werden können .
Partei: GRUENE
Wenn Sie daran glauben , verehrter Herr Kollege Fischer , daß der Ablauf genauso ist , wie Sie es dargestellt haben , dann frage ich Sie : Wäre es dann nicht logisch - Sie sind doch so sehr für Logik ; das haben Sie schon mehrmals betont - , mit einer abschließenden Beratung und Schlußabstimmung über dieses Milliardenprojekt in diesem Hause so lange zu warten , bis all die Zahlen , die Sie selbst angemahnt haben , endlich auf dem Tisch liegen ? .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Karwatzki , können Sie bestätigen , daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien von 3 % beim Staatsdefizit und von 60 % beim Schuldenstand in den nächsten beiden Jahren ihre bisherige Musterschülerrolle zu verlieren droht ?
Partei: CDU/CSU
Zuerst eine Anmerkung zum Kollegen Barth : Ich bin erstaunt , dass die Opposition das Angebot der Bundesregierung kritisiert , im Rahmen der Regierungsbefragung ein aktuell wichtiges Thema zu besprechen . Ich finde es jedenfalls gut , dass wir uns mit diesem Thema hier befassen , genauso wie das Angebot der Bundesregierung an die Opposition , durch Nachfragen Themen zu vertiefen . Ich möchte noch einen Kommentar zu dem Vorwurf der Kleinstaaterei von der Linken abgeben . Ich bin sehr überrascht , dass man Nordrhein-Westfalen , Baden-Württemberg oder Bayern als Kleinstaaten bezeichnet , insbesondere wenn ich das im Vergleich zu Belgien und Finnland sehe . Daran schließt sich meine Frage an , Frau Ministerin : Wie bewerten Sie angesichts der weiteren Entwicklung der Hochschullandschaft insgesamt im internationalen Vergleich die Möglichkeiten der Bundesländer , mehr Verantwortung nach unten - also den Hochschulen - zu geben ? Es gibt in einigen Bundesländern Bestrebungen , die darauf abzielen , die Autonomie der Hochschulen zu stärken . Einige Bundesländer sind schon sehr weit . Wie ist der Prozess , die Autonomie und die Verantwortung der Hochschulen zu stärken , mittel- oder längerfristig im Hinblick auf die Rahmengesetzgebung auf europäischer Ebene und die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft zu bewerten ?
Die Frage bezieht sich auf das, was wir eben schon besprochen haben. Die Antwort lautet: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Wie ich bereits gesagt habe, geht es nicht um einen Entwurf – in dieser Phase sind wir noch lange nicht –, sondern es geht zunächst einmal um ein Verhandlungsmandat. Darüber wird in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene diskutiert werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Cronenberg , halten Sie es denn für eine sinnvolle Unternehmenssteuerpolitik , wenn man gerade die liquiden Großunternehmen durch Gießkannen-Gesetze noch mehr stärkt , anstatt für eine gerechte , aufkommensneutrale Förderung des Mittelstandes zu sorgen ? Dieter- Julius Cronenberg   : Lieber Herr Kollege Büttner , wenn Sie sich irgendwann überhaupt dazu bereit erklären könnten _ in welchen Bereichen auch immer , ein paar Steuern zu senken , und nicht nur mit Abgabenerhöhungen ankämen , würde ich mich mit Ihnen über diesen Punkt auseinandersetzen . Aber genau das Gegenteil ist auch in den Vorlagen , die Sie uns präsentieren , der Fall . Ich sage Ihnen , ob es Ihnen paßt oder nicht : Sie werden die Sache nur in Ordnung bekommen , wenn Sie effektive , wettbewerbsfähige kleinere und mittlere Unternehmen bekommen . Dazu sind nicht mehr Abgaben erforderlich , auch nicht , Norbert Blüm , im Bereich der Lohnnebenkosten etwa durch zusätzliche Sozialleistungen , sondern es ist erforderlich , die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe herzustellen . Wir machen uns zuwenig bewußt , daß Korea inzwischen sozusagen vor der Haustür liegt : Mit der Tschechoslowakei haben wir ein Niedriglohnland , das uns mit Angeboten überschwemmt ; ich sage das aus eigener Erfahrung . Uns gehen ständig Arbeitsplätze verloren . Die Großen konnten nach Korea fahren . Von Nürnberg nach Prag ist es nur ein Katzensprung . Sie werden sich wundern , was da an Problemen auf uns zukommt . Ihre einzige Antwort ist , in den Betrieben des Ostens , die höhere Lohnausgaben als Umsätze haben , möglichst schnell die gleichen Löhne zu zahlen und sich dann darüber zu beschweren , daß dort Arbeitsplätze verschwinden . Das ist , mit Verlaub , an Dummheit nicht zu überbieten . . Lassen Sie mich zum Abschluß mit aller Deutlichkeit sagen : Die Arbeitslosigkeit im Osten , die wir genauso bedauern wie Sie , für deren Abbau wir bereit sind , höchste Anstrengungen zu unternehmen , ist doch nicht einigungsbedingt , wie hier immer gesagt wird . Wenn die ehemalige DDR heute noch existierte und wenn das Comecon genauso kaputtgegangen wäre , wie es tatsächlich kaputtgegangen ist , dann würde die DDR heute genausogut ohne Aufträge dastehen . Das hat mit der Einigung überhaupt nichts zu tun . Das ist ein Problem , das auch sonst auf sie zugekommen wäre . . _ Es ist doch in der Debatte immer wieder betont worden , als Folge der Einigung sei auch die Arbeitslosigkeit in den Betrieben im Osten gestiegen . Das ist in den verschiedensten Beiträgen immer wieder zum Ausdruck gekommen . Was wir brauchen _ das ist meine ernstgemeinte Bitte an alle _ , ist ein Stück Solidarität aller Beteiligten , sich darum zu bemühen , daß der Aufbau in den Betrieben dort drüben , vor allen Dingen in den kleineren und mittleren Betrieben , in zukunftsträchtigen Bereichen geschieht und nicht der Versuch unternommen wird , nicht wettbewerbsfähige Strukturen zu erhalten . Wir haben im Westen mit dieser Politik dort , wo wir solche Strukturen erhalten haben , schlechte Erfahrungen gemacht . Ich würde mich freuen , wenn sie uns in den neuen Bundesländern erspart blieben . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Esters , ich nehme zur Kenntnis , daß die Opposition in der Tendenz mit uns übereinstimmt , aber dann , wenn es um Beschlüsse geht , nein sagt , weil sie Schwierigkeiten in der Zukunft befürchtet . . Die für die Erhöhung des Grundfreibetrages zur Verfügung stehenden Mittel lehnt die SPD als zu gering ab . Die Länderfinanzminister sehen dies allerdings anders und haben der Erhöhung des Grundfreibetrages zugestimmt . 10348 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Jochen Borchert Wenn dies die Alternativen der SPD zur Regierungspolitik sind , dann hat die SPD in den Jahren der Opposition seit 1982 nichts hinzugelernt . Nein sagen allein genügt nicht . Konkrete Vorschläge sind erforderlich , und dort , wo die SPD konkrete Vorschläge macht , da wird es teuer . Das Sofortprogramm der SPD vom August dieses Jahres , das auf dem Sonderparteitag der SPD in der letzten Woche verabschiedet wurde , enthält auf der Ausgabenseite eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Vorhaben , die insgesamt zu Haushaltsbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe führen . Dies kostet nach Ihren eigenen Angaben rund 40 Milliarden DM . Da fragt man sich , wer dies bezahlen soll . In dem Programm der SPD werden auf 26 Seiten neue Forderungen beschrieben _ also , Theo Waigel ist nicht für Ihre Forderungen zuständig _ ,  in 19 Zeilen wird die Finanzierung dargestellt . Wie sie dies als Durchbruch beim Aufbau Ost bezeichnen kann und wie sie dies begründen will , das bleibt das Geheimnis der Opposition . Bis zu 15 Milliarden DM sollen bei den Subventionen gekürzt und durch Einsparungen , durch Strekkungen und Streichungen im Haushalt finanziert werden . Bei den Haushaltsberatungen hätte die SPD Gelegenheit gehabt , durch eigene Anträge deutlich zu machen , wo sie Subventionen kürzen und wie sie sparen will . Dies hat die SPD nicht getan . Sie hätte dann Roß und Reiter nennen müssen , und dazu hat ihr der Mut gefehlt . Es ist ja schon bezeichnend , wenn der Kollege Wieczorek auch heute kaum eigene Vorschläge macht und heute morgen im Fernsehen auf die Frage , wo denn die Alternativen der Opposition seien , wenn sie die Regierung übernehmen müßte , geantwortet hat , dazu komme es nicht . . Also , das sollten Sie sich noch einmal anhören . .
Partei: GRUENE
Sind Sie tatsächlich der Auffassung , daß der Hunger in der Welt reduziert werden konnte ? Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß es gerade wegen des Einsatzes von Pestiziden zu weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Menschen gekommen ist und daß der Erfolg der grünen Revolution doch etwas sehr gering im Verhältnis zum betriebenen Aufwand war ? Ich denke an die Umweltfolgen , die wir gerade deswegen zu verzeichnen haben , weil Ackerflächen nicht mehr genutzt werden können . Der zweite Punkt . Ich denke , Sie haben mit Ihren Anmerkungen über die Mengen recht , die natürlich nicht das einzige Kriterium sein können . Aber wie beurteilen Sie eine Vorgehensweise - auch wir schlagen sie vor - , die sich an einer qualitativen Reduktion ausrichtet und damit eine Beratung einschließt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , teilt Ihr Amt die Einschätzung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping , die er in einer Plenardebatte über eine Kontingentverlängerung der Stationierung der KFOR-Truppen abgegeben hat , wonach er etwas zynisch betonte , im Kosovo würden pro Woche nicht mehr Zivilpersonen getötet als durchschnittlich in einer europäischen Hauptstadt , und wenn ja , welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Äußerung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Kühn-Mengel , die Bundesregierung hatte ursprünglich erwogen , versuchsweise bestimmte Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr zu öffnen , diesen Entschluß dann jedoch aus Verkehrssicherheitsgründen wieder fallengelassen . In dieser Hinsicht ist deshalb vom Bundesministerium für Verkehr in dem dem Bundesrat zugeleiteten Verordnungsentwurf zur Änderung der Straßenverkehrs- Ordnung , in der sogenannten Fahrradnovelle , eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung nicht vorgesehen .
Partei: GRUENE
Ja . _ Desgleichen ist es völlig unverständlich , weshalb in dem geplanten Ausmaß Truppenübungsplätze unterhalten werden müssen , vor allem wenn dies _ wie in Wittstock und in der Letzlinger Heide _ mit der Perpetuierung unrechtmäßiger Zwangsenteignung unter sowjetischem Besatzungsrecht einhergeht und gegen die erklärten Interessen der Bevölkerung in der Region verstößt . Vielen Dank . .