Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Korte , ich muss natürlich zuerst einmal auf das eingehen , was Sie hier kurz angesprochen haben . Die Situation hier ist ein klein wenig anders als zuletzt beim Fluggastdatenabkommen mit den USA . Der wesentliche Unterschied besteht darin , dass man in dieses Abkommen einen Paragrafen eingefügt hat - den bereits erwähnten Art . 12 - , durch den dafür Sorge getragen wird - von der Opposition wird dies anders interpretiert - , dass zum Schutze der Menschen verhindert werden soll , dass diese Daten ohne konkreten Anlass weitergegeben werden . - Das ist beim Fluggastdatenabkommen mit den USA aber durchaus möglich . Deswegen habe ich es damals kritisiert . Hier ist das nicht der Fall , und daher kritisiere ich das heute nicht . Was die Onlinedurchsuchungen angeht , brauchen wir gar nicht umzufallen . Offensichtlich haben Sie übersehen , dass das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil gefällt hat . Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt , dass Onlinedurchsuchungen grundsätzlich möglich sind , allerdings unter sehr schwierigen Bedingungen . - Nein , es sagt keiner , dass man es machen muss . Man kann aber auch etwas tun , was man nicht unbedingt lassen will . Daher ist es unredlich , zu sagen , wir fielen in irgendeiner Weise um . Wir werden mit den Kollegen der CDU/CSU darüber noch ausführlich diskutieren . Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet . Seien Sie mit diesen Äußerungen also bitte schön ein bisschen vorsichtig ! Ich bemühe mich schon , das Ganze auch kritisch zu betrachten . Was Recht ist , muss allerdings auch Recht bleiben . Dieser Entwurf unterscheidet sich ganz wesentlich von dem , was uns bisher vorgelegt worden ist . Nun zu den einzelnen Punkten . Die Anträge der Grünen und der FDP befassen sich mit dem besagten Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 11 . März dieses Jahres . Das Abkommen soll die Zusammenarbeit bei der Verhinderung und der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vertiefen , insbesondere der terroristischen Gefahr . Konkret geht es um Datenaustausch . Geregelt wird in diesem Vertrag , dass Fingerabdrücke und DNA-Daten automatisiert in den Datenbänken beider Länder abgeglichen und dass personenbezogene Daten zu sogenannten terroristischen Gefährdern im Wege der Rechtshilfe übermittelt werden können . Es ist schon mehrmals gesagt worden , dass dieses Abkommen an den Vertrag von Prüm angeglichen worden ist . Dieser Vertrag ist ein Abkommen zwischen den EU-Staaten . Es galt bisher zwischen sieben Staaten . Es ist unter deutscher Ratspräsidentschaft in den Rechtsrahmen der EU überführt worden und ist damit verbindlich für alle anderen EU-Mitglieder . Richtig ist - Frau Piltz , das stimmt - , dass es noch nicht alle EU-Mitglieder umgesetzt , das heißt ratifiziert haben . Aber es dauert eben alles seine Zeit . Man hat auch bei uns nicht alles sofort umgesetzt . Glauben Sie mir , dass auch ich über das Zustandekommen dieses Vertrages etwas überrascht war ; schließlich waren von deutscher Seite ausschließlich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium beteiligt , das Parlament leider nicht . Daran habe ich Kritik zu üben . Man hätte uns vielleicht etwas eher einbinden sollen . Die Chance , uns besser einzubeziehen , besteht noch . Wir können darüber im Innenausschuss noch diskutieren , bevor der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird . Aufgrund Ihres Antrags streiten wir auch heute darüber , ob es sinnvoll ist , bestimmte Regelungen zu ändern . Es ist ja noch nie ein Gesetzentwurf so verabschiedet worden , wie er eingebracht worden ist . - Ja , Struck'sches Gesetz . Danke für die Hilfestellung , Herr Kollege . - Das ist im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten doch alles ganz normal . Also besteht kein Grund , daran Kritik zu üben . Grundsätzlich bin ich davon überzeugt , dass dieses Abkommen notwendig ist . Angesichts der steigenden terroristischen Gefahren , die wir ohne Zweifel zu verzeichnen haben , muss man eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinigten Staaten pflegen . Wir können nicht so tun , als wenn die USA das Land des Bösen oder Ähnliches wären . Die Hinweise , die aus den USA kamen , haben zumindest wesentlich dazu beigetragen , die Anschläge der Sauerland-Gruppe gegen den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie gegen amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen im Herbst vergangenen Jahres zu verhindern . Dennoch ist an dieser Stelle die Frage zu stellen , ob man eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geschaffen hat . Wie Sie wissen , sollte man aus meiner Sicht immer zugunsten der Freiheit entscheiden , wenn es denn geht . Die personenbezogenen Daten , um die es hier geht , unterscheiden sich vom Fluggastdatenabkommen , weil in den USA ohne Anlass gesammelt wird . In Deutschland wird aber nur aus einem bestimmten Anlass gesammelt . Qualitativ gesehen ist das ein Unterschied . In Art . 10 handelt es sich um personenbezogene Daten wie den Namen , das Geburtsdatum und Ähnliches . Daran kann ich nichts Verwerfliches erkennen . Interessant wird es , wenn zusätzliche Daten übermittelt werden . Der Staatssekretär hatte die Richtlinien , die dafür gelten , bereits genannt : das Verfassungsschutzgesetz und das BKA-Gesetz . An dieser Stelle kann ich nur sagen : Hier wird ganz konkret darauf abgestellt , dass die Personen dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden , zu den sogenannten Gefährdern zählen oder andere Ermittlungen ausgelöst haben . Der Grundsatz , der da besteht , ist , dass diese Daten nur in solchen Fällen überhaupt übermittelt werden können . Die politische Weltanschauung , die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder Auskünfte über Gesundheit und Sexualleben , die in Art . 12 beschrieben werden , können nur unter bestimmten Voraussetzungen herausgegeben werden . - Ich habe sie gerade genannt . Wenn es sich um Gefährder handelt oder wenn sich Personen in einem Ausbildungslager befinden . Das sind alles Personen , die mehr oder weniger in die staatlichen Maßnahmen einbezogen sind . - Ich sagte gerade , dass diese Daten nur übermittelt werden , wenn sie relevant sind und für die Ermittlungen von Bedeutung sind . Es liegt auch auf der Hand , dass dies überwiegend nicht der Fall ist . Zur berühmten Gewerkschaftszugehörigkeit habe ich ein Beispiel : Wenn jemand , der des Terrorismus verdächtigt ist , zufällig Gewerkschaftsmitglied ist , ist es nicht zwingend , dass Letzteres übermittelt wird . Denn dazu muss ein relevanter Anlass bestehen . Lassen Sie die Kirche doch im Dorf ! Diese Vorschrift kommt nur in den seltensten Fällen zur Anwendung . Wenn dieses Gewerkschaftsmitglied einer konspirativen Gruppe angehört , die einen Anschlag vorbereitet , dann wäre zum Beispiel zu prüfen , ob man das übermittelt . Dies wäre der Fall , wenn die Schlussfolgerung gezogen werden könnte , dass die Gewerkschaftsgruppe die konspirative Gruppe ist ; aber auch das ist höchst unwahrscheinlich . Ich glaube nicht , dass dies so bedeutend ist , dass man hier ein Konstrukt ablehnt , welches insgesamt der Terrorismusbekämpfung dient . Die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzniveaus kennen wir . Die amerikanischen Verhältnisse haben wir schon beim Fluggastdatenabkommen erlebt . Die amerikanischen Bestimmungen sind natürlich nicht wie die deutschen Bestimmungen , das ist ganz klar . Sie haben das benannt , Frau Kollegin Piltz : Es handelt sich um Aufbewahrungsfristen , um Übermittlungsfristen oder Übermittlungsmöglichkeiten . Es ist sicherlich zu kritisieren , dass das nicht ausreichend geregelt ist . Vielleicht besteht die Möglichkeit , da noch etwas nachzubessern . Die Kritik hält sich deshalb vonseiten unserer Fraktion in engen Grenzen . Nach den schwierigen Verhandlungen - mit den Amerikanern ist es sicherlich nicht ganz so einfach zu realisieren - ist ein Werk vorgelegt worden , das zwar noch zu diskutieren ist , das aber für die Kriminalitätsbekämpfung erst einmal hilfreich ist . Aus den Gründen , die ich genannt habe , kommen wir zu der Auffassung , dass wir die Anträge zunächst zurückweisen . Wir setzen darauf , dass wir das Abkommen im Gesetzgebungsverfahren , wenn es in den Innenausschuss kommt , noch einmal ausführlich behandeln können und die eine oder andere Änderung oder Verbesserung vornehmen können . In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit .