Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Der Sprecher der Bundesregierung , der Forschungsminister , hat uns eben eine Kaskade von Wünschen vorgetragen . Ich kann mich diesen Wünschen selbstverständlich zum großen Teil anschließen . . Aber diesen Worten müssen Taten folgen . Bei keiner einzigen der Forderungen , die hier aufgestellt worden sind , gab es neue Erkenntnisse . Das waren Erkenntnisse , die uns seit fünf Jahren und länger bekannt sind . Was wir brauchen _ das möchte ich noch anschließen _ , ist offenkundig eine Bundesregierung , die nicht nur Erkenntnisse hat , sondern auf diese Erkenntnisse auch Taten folgen läßt . . Ich möchte in gewisser Weise ein versöhnliches Wort sagen . Eines kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen : Mangel an Kontinuität . Den Vorwurf mangelnder Kontinuität kann man dieser Bundesregierung und speziell der Umweltministerin tatsächlich nicht machen . Ihr Vorgänger , Frau Kollegin , war ja Spitze im Ankündigen , internationale Spitze . Bei der Durchsetzung von Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen allerdings mußte er wiederholt feststellen , daß er in diesem Bundeskabinett bestenfalls das fünfte Rad am Wagen war . Dieser Tradition , werte Frau Kollegin , sind auch Sie bisher treu geblieben . . Ich will das begründen . Auf der Umweltministerkonferenz Ende letzten Jahres in Chemnitz sah sich die Bundesumweltministerin mit einer Forderung von 16 Bundesländern _ das kommt relativ selten vor _ konfrontiert . . Alle 16 Bundesländer haben Ende 1994 gefordert : Wir brauchen eine bundesweite Rechtsgrundlage , um bei Sommersmoglagen länderübergreifend großräumige und effiziente Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs treffen zu können . . Diese Einigkeit aller 16 Bundesländer hat offenkundig dazu geführt , daß Frau Kollegin Merkel nicht isoliert bleiben wollte . Sie hat sich angeschlossen und dem entsprechenden Antrag zugestimmt . Aber wer nun glaubte , diesen Worten würden Taten folgen , sah sich wiederum enttäuscht . Der Bundesratsbeschluß auf Initiative von Hessen und Nordrhein-Westfalen , der eine Ergänzung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für Fahrverbote vorsieht , fand nicht die Zustimmung der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat die Initiative zwar begrüßt , sie aber gleichzeitig abgelehnt und angekündigt , daß in Kürze eine eigene Gesetzesvorlage komme . In Kürze _ es war damals der 15 . März . Ich weiß nicht , wie kurz die Kürze in Bonn ist . Jedenfalls haben wir bis heute keinen einzigen Eckpunkt , keine einzige Maßnahme , die in diesem Jahr _ das war die Forderung der Bundesländer 1995 _ bundesweit zum Tragen kommen könnte . . . noch : Staatsministerin Iris Blaul  Auf der Umweltministerkonferenz in Dessau in der vorigen Woche war Frau Merkel nicht einmal in der Lage , einen einzigen Eckpunkt zu nennen ; sie hat aber gleichwohl wieder angekündigt , demnächst , in Kürze , komme die Bundesregierung zu Potte und werde eine Regelung vorlegen können . Gestern kam nun das endgültige Armutszeugnis . Die gestrige Pressekonferenz , in der sie nunmehr endlich die Vorstellungen über die Bekämpfung des Sommersmogs darlegen wollte , wurde abgesagt , weil die Bundesregierung offenkundig _ wie ich den Worten des Forschungsministers entnehme _ jetzt bereit ist , zu denken anzufangen . Mehr ist aber noch nicht passiert . Meine Damen und Herren , es geht eben nicht um blinden Aktionismus . Es geht auch nicht um irgendwelche ideologischen Grabenkämpfe , wie hier gesagt wurde . Es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung . . Es geht um Atemwegsreizungen , um Augenreizungen , um die erschwerte Atmung , um Kopfschmerzen , um Gesundheitsbeeinträchtigungen durch bodennahes Ozon . Diese Beschwerden quälen viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend , jeden Sommer mit immer höherer Intensität . Haben Sie sich eigentlich einmal vor Augen geführt , was das für die kleinen Kinder heißt , die dieser Gefahr und dieser Belastung in besonderer Weise ausgesetzt sind ? Gerade kleine Kinder , die , bezogen auf ihre Körpergröße , mehr atmen als Erwachsene , sind besonders gefährdet . Bei kleinen Kindern ist das Immunabwehrsystem noch nicht voll ausgebildet . Dadurch haben unsere Kinder bei Belastungssituationen in besonders hohem Maße an Infektionen zu leiden . Sie wissen , daß inzwischen schon ein Drittel der Kinder allergisch ist . Viele Kleinkinder haben auf Grund ihrer gereizten Atemwege permanent Infektionen . Das ist es , was Sie vertreten , wenn Sie nicht auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen . . Aber nicht nur diese Gesundheitserkenntnisse sind erschreckend . Die Experten der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben festgestellt , daß Ozon als begründet krebsverdächtig eingestuft werden muß . Vor diesem Hintergrund des Krebsverdachtes ist es mir absolut unverständlich , warum die Bundesregierung weiterhin dabei ist zu prüfen und zu reden , aber nicht bereit ist , zu handeln . Es muß doch schon im Vorfeld der Belastungsspitzen eingegriffen werden , d . h . spätestens bei Konzentrationen von 180 Mikrogramm sind Tempolimits angesagt . . _ Ja , ich wußte schon , woher der Ruf kommt : Tempolimits ? Um Gottes willen ! Wir brauchen Tempolimits und gleichermaßen Fahrverbote , spätestens bei 240 Mikrogramm . . Ich weiß , in Ihren Reihen rollen sich bei einigen die Fußnägel auf , wenn sie das Wort Tempolimit hören . Das ist aber eine ideologische Frage bei Ihnen ; . das hat nichts mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun . Sie sagen : Tempolimits bringen nichts . Wir haben in Hessen den Gegenbeweis angetreten . Jeder Mensch weiß doch inzwischen , daß der Schadstoffausstoß bei geringeren Geschwindigkeiten zurückgeht . Die Auswertung der hessischen Maßnahmen des letzten Jahres hat ergeben , daß die Tempolimits sehr nachweisbar den Ausstoß der Vorläufersubstanzen reduzieren . . _ Die Vorläufersubstanzen werden reduziert . Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Gutachten , die Hessen hat anfertigen lassen , damit Sie sich sachkundig machen können . . Meine Damen und Herren , ist es denn bei einer solchen Lage von der Sache her begründet , die notwendigen und wichtigen Fahrverbote für Dreckschleudern zu erlassen und gleichzeitig die anderen Autos , in denen mit Bleifuß gefahren werden kann , auf den Autobahnen zu belassen ? Das können Sie doch niemandem vermitteln . Tempolimits und Fahrverbote sind die Instrumente , die uns jetzt unmittelbar zur Verfügung stehen , um kurzfristige Maßnahmen auch schon im Sommer 1995 realisieren zu können . Darauf kommt es an . . Ich komme zum Schluß . Angesichts des Trauerspiels in Bonn werden wohl die elf Bundesländer , die sich letzte Woche in Dessau zusammengetan haben , ihren eigenen Länderweg gehen müssen . Aber Sie , Frau Merkel , und die Vertreter der anderen Bundesländer werden der Bevölkerung eines zu erklären haben : warum Sie weiterhin den Menschen die Belastung durch hohe Konzentrationen von Ozon zumuten , warum Sie der Bevölkerung das Reizgas Ozon zumuten , das unter Krebsverdacht steht . Dazu müssen Sie sich gegenüber der Bevölkerung äußern , wie Ihre Wertung ist . Denn elf Bundesländer _ es können offenkundig noch mehr werden _ wollen einen einheitlichen Weg gehen , und es wäre nachgerade absurd , wenn die Bundesregierung weiterhin im Prinzip ihren Alleingang beim Ozon weiterverfolgen würde . . noch : Staatsministerin Iris Blaul  Frau Merkel , ich habe eine neue Kunde aus dem Bundesland Hessen , aus einer zwar nicht so bedeutenden Fraktion bei uns , die aber hier in Bonn noch bedeutend ist . Ich zitiere aus einer Erklärung von heute : Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und sein CDU-Amtskollege im Verkehrsministerium wären gut beraten , wenn sie die Bedenkenträger aus ihren Fachabteilungen etwas zügelten und mehr die politische Gesamtverantwortung bei diesem Problem in den Vordergrund stellten . . Schöne Grüße von der FDP aus Hessen . Ich danke Ihnen . .