Partei: CDU/CSU
Kindern gute Entwicklungschancen geben – das ist sicherlich eine der bedeutendsten Aufgaben einer Gesellschaft. Dazu gehört, dass Kinder spielen dürfen. Daher ist es auch sinnvoll, an den Lärm von spielenden Kindern einen anderen Maßstab anzulegen als an den 1)Der Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt. Lärm aus einer Industrieanlage. Niemand kann ernsthaft gegen dieses Ziel sein, und auch wir sind es nicht. Das haben die Fraktionen des letzten Bundestages im Übrigen auch schon übereinstimmend bekräftigt. Falsch ist es aber, dort schwarz-weiß zu malen, wo eine bunte Palette an unterschiedlichen Interessen besteht. Und an dieser Stelle zeigt der Antrag der SPDFraktion zum Kinderlärm Schwächen. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben es sich ja auch einfach gemacht und den Bundesratsantrag von RheinlandPfalz abgeschrieben. Nur der letzte Punkt ist hinzugefügt. Selbstverständlich hat die Entfaltung der Kinder als wesentlicher Faktor für die Zukunft unseres Landes einen besonders zu berücksichtigenden Stellenwert. Aber das ändert nichts daran, dass der von Kindern erzeugte Lärm – und in diesem Punkt ist offensichtlich auch die SPD-Fraktion keiner anderen Meinung – auch als Lärm bezeichnet werden muss. Und ebenso selbstverständlich ist, dass auch Kinderlärm in der Umgebung seiner Entstehung als Lärm wahrgenommen wird. Daher ist es schon denklogisch der falsche Weg – wie durch den SPD-Antrag geschehen – Kinderlärm generell nicht mehr als Lärm bezeichnen zu wollen. Den zu berücksichtigenden Interessen, also der besonderen Stellung der Kinder einerseits und dem Ruhebedürfnis der in der Umgebung lebenden Menschen andererseits, kann doch nicht durch eine solch starre Regelung begegnet werden. Das würde, basierend auf den Bevölkerungszahlen des Jahres 2008, bedeuten, dass die Interessen von 11,13 Millionen Kindern im Alter zwischen 0 und 15 Jahren ohne jede Ausnahme über die Interessen der übrigen 70,8 Millionen Bürger in Deutschland gestellt würden. Das kann schon deshalb nicht richtig sein, weil auch die Kranken und die Menschen, die auf Lärm empfindlich reagieren, schützenswert sind. Daher kann hier nur ein Ansatz gewählt werden, der zwar die besondere Bedeutung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen für die Zukunft unseres Landes angemessen berücksichtigt, nicht aber die Rechte der übrigen Bevölkerung ausschließt. Ein solcher Ansatz muss auch berücksichtigen, dass sich, gerade im Fall von Lärmemissionen, eine pauschale Beurteilung der Umgebungsbeeinträchtigung verbietet. Die Störungsintensität hängt vielmehr entscheidend von der Lautstärke, der Bebauung, der Frequenz und dem Wiederholungstakt ab. Es ist daher zwingend notwendig, dass auch in Zukunft Einzelfallüberprüfungen möglich sind. Das ist im Übrigen auch ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, einen Rechtsweg vorzuhalten. Natürlich muss bei dieser Abwägung den besonderen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen dadurch Rechnung getragen werden, dass für den von ihnen erzeugten Lärm ein höherer Toleranzmaßstab entwickelt wird. Die große Zahl von Gerichtsurteilen, in denen den Interessen der Kinder der Vorrang gegeben wird, zeigt, dass dies auch bisher die gängige Praxis ist. Bei den weiteren Beratungen müssen wir daher eine Lösung finden, die nicht nur rechtsstaatskonform ist, sondern auch Einzelfallentscheidungen zulässt, klare Vorgaben für die Verwaltung enthält, um einen Vollzug der rechtlichen Regelungen zu ermöglichen, und den Interessen der spielenden Kinder Rechnung trägt. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen.