Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade als Entwicklungspolitiker bin ich von der Notwendigkeit einer sicheren, verlässlichen und bezahlbaren Rohstoffversorgung Deutschlands überzeugt. Wir sind eben ein Industrieland, in dem Rohstoffe in großem Umfang in Fertigprodukte umgewandelt werden. Wir haben also ein berechtigtes Interesse an einer sicheren und kostengünstigen Versorgung mit Rohstoffen. Insofern ist es gut, dass wir uns dieses Themas durch den Antrag, durch den Kongress und durch die Debatte hier heute angenommen haben; denn es geht auch um die Grundlagen unseres Wohlstandes, um Millionen von Arbeitsplätzen, die von der Belieferung mit Rohstoffen abhängig sind. Deshalb haben wir Forderungen formuliert, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und auch Deutschlands gesichert und gestärkt werden soll. Es gibt aber auch – und das ist wichtig – einen entwicklungspolitischen Aspekt der Rohstoffversorgung. Uns Entwicklungspolitikern der Union geht es darum, den Rohstoffreichtum von Entwicklungsländern auch für die Menschen vor Ort stärker nutzbar zu machen. Über 50 Prozent der wichtigen Rohstoffvorkommen liegen in Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 10 Dollar pro Tag. Dieses zunächst erstaunliche Paradoxon der Armut trotz reicher Rohstoffvorkommen lässt sich durch makroökonomische und politisch-institutionelle Defizite erklären. Was meine ich damit? Im politischen Bereich gilt das Stichwort „Bad Governance“, also schlechte Regierungsführung, das Versagen der politischen Institutionen und das Fehlen von sozialen und ökologischen Standards. Ökonomisch wird die Situation durch den Begriff „Dutch Disease“, Holländische Krankheit, beschrieben, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Wirtschaft eines reichen Landes trotz Handelsüberschüssen aus dem Rohstoffbereich verunsichert wird. Wir haben die Holländische Krankheit in den 60er-Jahren erlebt, als die Holländer aufgrund eines riesigen Erdgasaufkommens Erdgas exportierten, während die anderen Teile der Wirtschaft vernachlässigt wurden. Ein weiteres Problem besteht in der Unsicherheit der Entwicklungsländer. Mehr als die Hälfte der weltweiten Rohstoffproduktion erfolgt in Ländern, die nach Auffassung der Weltbank instabil sind. Deshalb müssen wir die Förderländer vor allen Dingen entwicklungspolitisch unterstützen. Es geht darum, Good Governance, also gute Regierungsführung, zu stärken, Korruption zu bekämpfen und den illegalen Abbau von Rohstoffen zu verhindern. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch, mit den entwicklungspolitischen Instrumenten verstärkt eine transparente und nachhaltige Rohstoffwirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern. Es ist nicht so, dass bisher nichts unternommen wurde, wie das hier teilweise gesagt wurde. Ich möchte hier an die Extractive Industries Transparency Initiative erinnern. Das ist eine beispielhafte Transparenzinitiative, mit der Zahlungsströme von rohstofffördernden Unternehmen als Abgaben an den Staat und deren Verwendung transparent gemacht und veröffentlicht werden. Dadurch wird der Korruption entgegengewirkt und eine gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern gestärkt. Ein anderes Beispiel ist unsere Arbeit in der Region Große Seen in Afrika. Hier sind wir unter anderem im Bereich der Zertifizierung von Handelsketten im Bereich mineralischer Rohstoffe in Ruanda und bei der Entwicklung und Anwendung eines staatlichen Finanzierungssystems für mineralische Rohstoffe in der Republik Kongo tätig; darauf ist hingewiesen worden. Wir unterstützen hier die transparente, effiziente und entwicklungsorientierte Verwendung von Rohstoffeinnahmen. Gerade diese beiden Projekte sind vorbildlich, weil an mehreren neuralgischen Punkten angesetzt und insbesondere auch der Aspekt der guten Regierungsführung mit einbezogen wird. Auch die Wirtschaft, die Unternehmen, können durch eine stärkere Corporate Social Responsibility, also durch eine stärkere soziale Verantwortung in Bezug auf ihr Handeln, einen Beitrag leisten. Immer mehr Unternehmen beziehen ihre Lieferkette in ihre Überlegungen mit ein und sichern damit soziale und ökonomische Mindeststandards bei der Rohstoffgewinnung für die Entwicklungsländer, und das ist sehr wichtig. Es gibt auch indirekte Maßnahmen, die die Rohstoffsicherung in den Entwicklungsländern unterstreichen. Ich begrüße die Ankündigung des BMZ, Investitionen im Bildungsbereich zu verstärken. Hier ist ein Anstieg von 68 Millionen Euro im Jahre 2009 auf 137 Millionen Euro im Jahr 2013 zu verzeichnen. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen. Hier wird heftig investiert. Wir unternehmen Anstrengungen, um für die Entwicklungsländer im Rohstoffbereich auch den entwicklungspolitischen Teil zu stärken. Wir versuchen, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Interessen Hand in Hand gehen zu lassen. Das kann man von dem Antrag der Linken überhaupt nicht behaupten. Hier geht es um platteste Polemik. Wenn Sie eine Rohstoffstrategie fordern, die „nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe … zum Ziel hat“, dann ist das glatter Unsinn. Das ist vielleicht Ihre Strategie, die Strategie der Linken.