Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , Sie haben gegen Ende Ihrer Rede gesagt , es wird viel und gern geredet : von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung . _ Die letzte Stunde war ein Beispiel dafür ! . Ich weiß ja , daß Sie es in Ihrer Partei und Fraktion schwer haben . . Man kann es zur Zeit jeden Tag lesen . Deswegen ist es auch nicht überraschend , daß Sie versucht haben , das Pfeifen im Walde _ _ . . noch : Wolfgang Schäuble _ Ja , natürlich , das hat jeder mal ; das ist völlig in Ordnung . Lassen Sie mich doch einmal zwei Sätze sagen . Ich bin ähnlich erkältet wie Herr Scharping , und wenn Sie es mir nicht zu schwer machen wollen , lassen Sie mich einmal ein paar Sätze zusammenhängend sagen . . _ Dann lassen Sie mich doch erst einmal anfangen . . Es ist furchtbar ! Sie schreien dazwischen , bevor man überhaupt angefangen hat . Das eigentliche Problem . dieser Ihrer Rede ist : Sie haben ein Zerrbild von der Wirklichkeit unseres Landes gemalt . Sie haben an einer Stelle Ihrer Rede gefragt : Was ist denn in den zwölf Jahren geschehen , die Helmut Kohl Kanzler ist ? _ In Ihrer Rede sind zwei kleine Ereignisse nicht vorgekommen : die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Einigung . . Sie haben zu den zentralen Problemen der deutschen Politik nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht . . Sie haben lange und viel von ökologischer Verantwortung . und von Energiekonsens geredet . Sie haben vergangene Woche eine Pressekonferenz gemacht , auf der Sie die Regierung mit Blick auf den Weltklimagipfel kritisiert haben . _ Das ist die Aufgabe der Opposition . _ Dann sind Sie gefragt worden , ob Sie denn nun für oder gegen eine Energiesteuer seien , und da haben Sie es gemacht wie hier im Bundestag : Sie haben die Antwort verweigert . Nicht einen einzigen konkreten Vorschlag haben Sie gemacht !  Meine Damen und Herren , ich will gar nicht in Ihren Wunden bohren . Man könnte stundenlang vorlesen , was in Ihrer eigenen Partei zur Zeit alles über den Zustand Ihrer Partei gesagt wird . . Aber es interessiert schon fast nicht mehr . Die Lage unseres Landes ist dadurch zu beschreiben und beschrieben , daß wir auf der einen Seite ungeheure Erfolge erzielt haben . Es geht der großen Mehrzahl der Menschen in diesem Lande gut . Es geht Deutschland in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht , in wirtschafts- , finanz- und sozialpolitischer Hinsicht besser , als es uns in der überschaubaren Geschichte jemals gegangen ist . . Gleichzeitig haben wir eine Fülle von Aufgaben und Problemen . Der Bedarf an Veränderungen ist groß in einer Welt , in der die globalen Abhängigkeiten und Zusammenhänge so eng geworden sind , in der Grenzen nicht mehr drängen , in der die ökologischen Probleme so dramatisch sind _ wir empfinden es gerade in diesen Tagen angesichts der Klimakonferenz in Berlin _ , in der aber gleichzeitig , weil es uns so gut geht , die Aufgabe , Veränderungen konkret durchzusetzen , auf ungeheuer viele Widerstände trifft . Solche Reden , Herr Kollege Scharping , wie Sie sie gehalten haben , tragen nun überhaupt nicht dazu bei , uns auch nur einen Millimeter weiter voranzubringen . . Sie wissen ganz genau , daß Ihre eigene Partei und Fraktion die eigentlichen Reformverhinderer und die eigentlichen Innovationsfeinde in unserem Lande sind . Es gibt ja genügend , die das in diesen Tagen auch sagen . . Deswegen kann man natürlich solche Reden halten , in denen man so tut , als wäre alles schlecht in diesem Lande , und dann aufzählt , welche Probleme alle noch zur Lösung anstehen . Es wird übrigens , solange Menschen Menschen sind , immer so sein , daß , um so mehr Aufgaben zu lösen sein werden , je mehr Erfolge erzielt worden sind . . Wenn wir also von dem reden , was in der Zukunft zu geschehen hat , dürfen wir natürlich nicht vergessen , was erreicht worden ist . Wer so ein Zerrbild von der wirtschaftlichen Lage in unserem Lande beschreibt , wie Herr Scharping es getan hat , den muß man daran erinnern , daß wir entgegen allen pessimistischen Vorhersagen in den neunziger Jahren trotz der besonderen Belastungen nach der Wiedervereinigung nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus wieder in einer nachhaltigen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung sind , . weil man sonst den Bezug zur Realität verliert . Wenn man über die Probleme redet , um die es geht , muß man zwischendurch auch einmal sagen , was schon erreicht worden ist . Sonst haben ja die Menschen am Ende das Gefühl , wir lebten in einem reinen Jammertal . Am Schluß glauben diejenigen , die so reden , es selbst noch . Dann wird man unfähig , das Land voranzubringen . . . noch : Wolfgang Schäuble Zur Wirklichkeit und zur Wahrheit unseres Landes gehört eben auch , daß wir trotz der großen finanziellen Belastungen die Stabilität unserer Mark bewahrt haben , was vor zwei Jahren noch kaum jemand für möglich gehalten hätte . Wenn wir uns jetzt mit den Auswirkungen von Währungsturbulenzen zu beschäftigen haben , ja , meine Damen und Herren : Natürlich hat jeder Erfolg auch seine Nachteile . Mir ist es lieb , daß die deutsche D-Mark für die ganze Welt ein Hort der Stabilität , ein Anker der Stabilität ist . Das ist eine Folge der Politik dieser Bundesregierung , von Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Theo Waigel . Das findet Ausdruck in diesem Haushalt . . Wissen Sie , Herr Scharping , Sie werden einen Widerspruch finden , wenn Sie Ihr Manuskript noch einmal nachlesen . Sie haben im ersten Satz und am Schluß Ihrer Rede wieder gesagt , der Bundeskanzler stehe für Kontinuität . Dazwischen haben Sie den Eindruck erweckt , als ginge es in der Regierung , in der Koalition ständig hin und her . Das eine oder das andere kann nur richtig sein . Beides zusammen widerspricht sich gegenseitig . . _ Wenn der große Teil der Menschen in anderen Ländern nicht Vertrauen in die Solidität der Bundesrepublik Deutschland , ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik hätte , wäre die D-Mark nicht so stark . Insofern ist das alles ein Ausdruck von Vertrauen . . Wir brauchen dieses Vertrauen auch , im Inneren wie nach außen , weil wir mit den Aufgaben , die uns weiter gestellt sind , anders nicht fertigwerden . Wir müssen mehr Veränderungen durchsetzen . Nur , was nützen mir Ihre Reden , wenn Ihr Bundesgeschäftsführer , Herr Verheugen _ er ist sogar auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender , Herr Scharping _ , in diesen Tagen doch gesagt hat , die SPD werde niemals den Besitzstand von irgendeinem einzelnen zur Disposition stellen ? Meine Damen und Herren , wenn wir jeden Besitzstand nicht zur Disposition stellen , wenn jeder für unveränderbar erklärt wird , dann sollten wir uns die Reden vom Umbau schenken . Beides zusammen geht nicht . [INTERVENTION BEGINS]