Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD-Fraktion sich unseren Koalitionsvertrag, die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Arbeit der Regierungskoalition zum Vorbild genommen hat. Mit Ihrem Antrag für eine bessere Bildung weltweit wiederholen Sie die Arbeit, die wir bereits in den letzten zwei Jahren geleistet haben. Die christlich-liberale Koalition hat die Forderung nach einer weltweit besseren Bildungssituation ausdrücklich als einen der Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ausformuliert haben wir in der Regierungskoalition diese Forderung des Koalitionsvertrages im Juni letzten Jahres in dem Antrag „Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken – Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten“. Verabschiedet wurde der Antrag im November letzten Jahres. Sie hätten bereits zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, unseren Forderungen zuzustimmen. Die Grünen haben sich der Stimmen enthalten; SPD und Linke stimmten dagegen. Mädchenförderung, Förderung der beruflichen Bildung, Ausbau der Sekundarschulen und der weiterführenden Bildungsangebote, Verbesserung der Qualität der Bildung, Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation etc.: All diese Forderungen finden Sie in unserem Antrag ausgeführt. Sie haben der Grund- und Sekundarbildung eine zentrale Stellung in Ihrem Antrag eingeräumt. Damit sind Sie genau auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Grundbildung ist und bleibt ein fundamentales Anliegen für uns. Eine zentrale Frage in den Entwicklungsländern ist jedoch: Was wird den Grundschulabgängern als Perspektive geboten? Deshalb haben wir schon vor einem Jahr zusätzlich zur Grundbildung vor allem Anstrengungen in der Sekundarbildung gefordert. Eine große Herausforderung bleibt das Erreichen einer Grundschulbildung für alle Kinder weltweit. Aber Sie müssen anerkennen, dass sieben Staaten in Subsahara-Afrika das zweite Millennium-Entwicklungsziel beinahe erreicht haben. Die Förderung von Sekundarschulen ist deshalb unerlässlich. Hier wird noch einiges zu tun sein. In den nächsten zwei Monaten wird der Bundesminister die Bildungsstrategie seines Ministeriums vorstellen. Der erste Entwurf dieses Strategiepapieres wurde bereits im März dieses Jahres veröffentlicht. Alle von Ihnen im vorliegenden Antrag gestellten Forderungen finden Sie im Wesentlichen bereits in diesem Entwurf. An einigen Stellen geht der Entwurf des Bundesministeriums über Ihre Forderungen hinaus. So erkennt der Minister, dass es in den Entwicklungsländern einer stärkeren Förderung der Hochschulbildung bedarf. Außerdem soll die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel überprüft und erhöht werden. Beides ist richtig. In der rot-grünen Regierung hatte man bewusst entschieden, keine Mittel für Projekte in der Hochschulbildung bereitzustellen. Wir unterstützen bereits jetzt die Panafrikanische Universität als ein Leuchtturmprojekt; andere werden folgen. Trotz des Sparzwangs aller Bundesetats sollen die Bildungsausgaben für Afrika im Vergleich zum Jahre 2009 bis zum Jahre 2013 verdoppelt werden. Ebenso wird die Zahl der Partnerländer mit dem Schwerpunkt Bildung erhöht. Dies zeigt, welche Bedeutung die christlich-liberale Koalition der weltweiten Bildung zumisst. Der Minister hat seit Veröffentlichung des Strategiepapieres in einem transparenten und umfangreichen Prozess Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren geführt. Es gab darüber hinaus sechs Dialogveranstaltungen zur Diskussion des Entwurfes der neuen BMZBildungsstrategie. In unserem Ausschuss waren sich die Vertreter aller Fraktionen mit den Nichtregierungsorganisationen darüber einig, dass die Mädchenförderung ein größeres Gewicht und eine stärkere Betonung erhalten muss. Wir haben dies immer wieder und nachhaltig in unseren Stellungnahmen zum Entwurf der Bildungsstrategie deutlich gemacht. Das Ministerium hat bereits Zustimmung dazu signalisiert, die Mädchenförderung in der Bildungsstrategie deutlicher hervorzuheben. Auch wir bekennen uns dazu, dass in erster Linie der Staat Bildung zur Verfügung stellen muss. Angesichts stark unterfinanzierter Bildungshaushalte in den Entwicklungsländern und generell knapper Mittel spielen die Leistungen der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen jedoch eine wichtige Rolle; diese soll ausgebaut werden. Die von der Koalition geforderte Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sollte nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Besonders im Bereich der beruflichen Bildung können Unternehmen einen bedeutenden Beitrag leisten. Bildung ist nicht nur ein entscheidendes Feld in der Entwicklungspolitik, sondern auch ein Menschenrecht. Unser Antrag aus dem letzten Jahr und die kommende Bildungsstrategie aus dem Ministerium bilden den besten Weg, um Bildung als Menschenrecht durchzusetzen. Es freut mich außerordentlich, dass Sie das nach so langer Regierungszeit, in der Sie das BMZ geführt haben, nun genauso sehen wie wir. Sie stimmen sogar bei der Frage der Umsetzung der Ziele im Großen und Ganzen mit Union und FDP überein. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer Verbesserung der Zukunftschancen von Menschen in Entwicklungsländern arbeiten. Wir können Ihrem Antrag jedoch nicht zustimmen; denn wir haben vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits erreicht. Danke schön.