Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar , weil das einer der Punkte ist , die mich in diesem Teil meines Debattenbeitrages interessieren : der Versuch , über Begriffe und damit über Technologien und über das , was wir jetzt diskutieren , mehr Klarheit zu bekommen . Ich habe den Kollegen Kiper anders verstanden . Aber falls ich das falsch verstanden haben sollte , können wir das sicherlich im Gespräch mit ihm noch ausräumen . Ich glaube , daß es für das , was ich jetzt sagen will , nicht darauf ankommt , ob wir eine feine Unterscheidung zwischen Gentechnologie und Biotechnologie machen und das jeweils zuordnen . Sie wissen - da stimme ich Ihnen zu - , daß das teilweise sehr unterschiedlich gebraucht wird . Meine Aussage - das ist das , was Sie interessiert - würde ich auch für die Gentechnologie im engeren Sinne aufrechterhalten . Meine Damen und Herren , ich sprach von einem Stück Debatte über Technologien . Wenn wir uns darüber klar sind , daß wir alternative Energien haben wollen , daß wir schonende Verfahren haben wollen , daß wir Energieeinsparung haben wollen , so finde ich , müssen wir auch die Konsequenzen für unsere öffentlichen Technologiedebatten ziehen . Wie läuft denn die öffentliche Diskussion ? Die GRÜNEN und Teile der SPD sagen : Kernenergie - nein danke . Fossile Brennstoffe - so wird in der Diskussion gesagt - setzen zuviel CO2 frei . Windenergie war über viele Jahre eine Antwort auf die Problematik . In diesem Jahr haben wir gelernt , daß wir auch da Probleme bekommen . Als wir nämlich das Baugesetz geändert haben , wurde plötzlich die Gefahr erkannt , daß etwa die Landschaft an der Ostsee total verschandelt wird . Das Ergebnis solcher Debattenabläufe ist - darum geht es mir - : Es geht also nichts . Ich finde , daß wir es uns als verantwortliche Politiker nicht so leicht machen können , immer nur nein zu sagen . Nein zu sagen ist einfach , Antworten zu geben ist schwer . Ich nehme ein anderes Beispiel aus der aktuellen Diskussion . Ich glaube , man könnte sehr schnell über das Ziel Einvernehmen erreichen , daß wir den innerdeutschen Flugverkehr mindern müssen , aus Umweltgründen und aus Lärmschutzgründen . Aber , . meine Damen und Herren , dann ist es mit dem schadstoffarmen Kleinbus nicht getan , sondern dann brauchen wir auch leistungsfähige mobile Systeme wie Transrapid und ICE . . Wenn das angesprochen wird , dann haben wir erneut Widerstand . Dann sind wir wieder bei dem Punkt : Nichts geht mehr . . Ich will ein drittes , letztes Beispiel ansprechen . . - Frau Matthäus-Maier , Sie kommen doch hier aus der Gegend . Was ist denn mit der neuen Trasse ? Wie setzen wir die denn durch ? Es ist dasselbe Thema , dasselbe Problem . Wir zwei können uns darüber einigen , aber das Problem der Diskussion ist so , wie ich es angesprochen habe . Ich spreche es deshalb an , damit wir darüber vielleicht noch einmal Klarheit bekommen . Ich will ein drittes Beispiel nennen . Die größte Querschnittswirkung werden im kommenden Jahrhundert die Informationstechnologien haben . Meine Damen und Herren , jeder von uns benutzt heute schon intelligente Chipkarten , sei es als Telefonkarten , sei es im Zahlungsverkehr . Die Chipkarte ist ein deutsches Produkt , ein deutsches Patent aus dem Jahre 1968 . Nun haben wir als erstes Land auf der Welt eine landesweite gesetzliche Chipkartenanwendung eingeführt . Bis zum Jahresende werden ca . 80 Millionen Chipkarten im Abrechnungswesen der Krankenkassen in Deutschland ausgegeben sein . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß dies auch ein spannendes Thema der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist , weil ich nämlich glaube , daß es hier eine Chance gibt , über solche smart cards ein Stück verlorener Selbstbestimmung wiederherzustellen . Persönliche Daten müssen dann nicht mehr zentral von Dritten vorgehalten werden , sondern können in die alleinige Verfügungsberechtigung des Nutzers zurückgegeben werden . Dann ist es eben nicht mehr Orwell , sondern es ist Selstbestimmung , die hier durch Technologie erreicht werden kann . . All dies , meine Damen und Herren , führt mich zu der Konsequenz : Es wäre fatal , zu sagen , wir haben gut gelebt , wir haben alle Risiken vermieden , und zu verschweigen , daß unsere Kinder dies ausbaden müssen . Wir dürfen eben nicht , wie es Herr Scharping an die Adresse der SPD gesagt hat , bei Zukunftsfragen in der Vergangenheit leben . . - Das hat Ihr Vorsitzender in Richtung SPD in Tutzing gesagt , Frau Bulmahn . Das Verhältnis von SPD und GRÜNEN zu neuen Technologien - das meine ich - ist reif für eine ideologiefreie Überprüfung . Ich glaube , Herr Catenhusen - und da schließe ich mich dann Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden an - , SPD , aber auch GRÜNE brauchen den Mut zum Tabubruch . Ein zentraler Schlüssel für unsere Zukunftsfähigkeit ist jedenfalls die Bereitschaft , sich auf Veränderungen einzulassen . Es geht eben nicht um naiven Technikglauben , sondern um die Nutzung unserer Chancen . Ich bin fest davon überzeugt , daß der Bildungs- und Forschungsetat in diesem Sinne ein Stück Zukunft gestaltet . .