Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den von der Linken eingebrachten Antrag „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“ und den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Vorab einige Bemerkungen: Grundsätzlich müssen wir zwischen den einzelnen Befristungen differenzieren. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden die Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund genannt. Befristete Arbeitsverhältnisse mit Sachgründen können sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben – ich glaube, das sind wichtige Argumente –: dem Alter des Beschäftigten, dem Bedarf in dem Unternehmen, der Erprobung des Beschäftigten und der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers. Kollegin Hiller-Ohm, ich möchte daran erinnern, dass das von der Fraktion der Linken kritisierte Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes von Rot-Grün in der 14. Legislaturperiode eingeführt wurde, um Arbeitslosen die Rückkehr in die Beschäftigung zu erleichtern. Ich bin der Auffassung, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer Befristung ohne Sachgrund nicht automatisch negativ zu bewerten ist. Der Arbeitnehmer kann – genauso wie in jedem anderen Arbeitsverhältnis – Erfahrungen sammeln, seine Fähigkeiten erweitern und sich im Betrieb einsetzen und dadurch seinen Arbeitgeber überzeugen. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass befristete Arbeitsverhältnisse eine echte Alternative zur Arbeitslosigkeit und einen Einstieg in die Dauerbeschäftigung bedeuten können. Ich muss auch der Aussage der Linken widersprechen, wonach es für die Qualität von Arbeit entscheidend ist, „ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht.“ Ich gehe davon aus, dass diese Aussage auf unsere befristet beschäftigten Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros nicht zutrifft und auf Ihre Mitarbeiter doch wohl auch nicht. Zweifelsfrei ist eine Altersgruppe am meisten von Befristungen betroffen: die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Berufseinsteiger nach einem Studium oder einer Ausbildung. Das kann aber auch im Einzelfall seine berechtigten Gründe haben. Zum Beispiel kann eine Befristung hier dem Erwerb von Vertrauen und dem Nachweisen von Fähigkeiten dienen. Hier ist das entscheidende Stichwort die Übernahmequote. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat vor kurzem festgestellt, dass insbesondere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse oft als Brücke zu dann unbefristeten Arbeitsverhältnissen genutzt werden. Bei diesem Thema dürfen wir auch nicht vergessen, dass insbesondere in der heutigen Zeit Arbeitgeber flexibel handeln müssen. Gerade Start-up-Unternehmen und Existenzgründer können am Anfang ihrer Unternehmensgründung schwer einschätzen, wie viele Beschäftigte sie tatsächlich benötigen. Ebenso kann in großen Betrieben die Auftragslage aufgrund verschiedener Gründe erheblich schwanken. Dann müssen Arbeitgeber schnell reagieren können. Dazu gehört auch das Instrument der Befristung von Arbeitsverträgen. Deshalb dürfen wir nicht – so glaube ich – zu viele Eingriffe in die Privatautonomie vornehmen, die zu erheblichen Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen führen könnten. Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung und auch die Pflicht, zwischen dem Sicherheitsbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers und der Flexibilität der Wirtschaft genau abzuwägen. Um beiden Seiten gerecht zu werden, gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz Rahmenbedingungen vor, auf die sich der Arbeitnehmer berufen kann; mit diesem Gesetz kann er seinen Anspruch auf dem Rechtsweg durchsetzen.