Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Während die Chaostage in Hannover in diesem Jahr weitgehend ausfielen , toben sie anscheinend zur Zeit im Verkehrsministerium . Wenn ich daran denke , welche Europadebatte wir heute morgen geführt haben , und wenn von dem Kollegen Friedrich für das Versagen der Bundesregierung im Verkehrsbereich die EU verantwortlich gemacht wird , dann kann ich mich nur wundern . . Es ist anscheinend ein Vignettenchaos auf der Tagesordnung dieser Bundesregierung , dieses Verkehrsministers . Herr Wissmann versucht schon seit längerem weiszumachen , daß das Ziel einer verursachergerechteren Belastung des Straßengüterverkehrs über eine Verdreifachung der Gebühr der zeitbezogenen Vignette verfolgt werden soll . Absehbar ist , daß dies scheitern wird . Dies ist aber nicht ein Versagen der EU . Die Kommission hat vielmehr Vorschläge vorgelegt . Auch hat Herr Wissmann im Laufe der Diskussion einen Brief an Herrn Kinnock geschrieben , in dem er androht , bei Scheitern der Verdreifachung der Vignettengebühr werde es von seiten Deutschlands ein Fahrverbot für bestimmte Strecken und auch ein ganzjähriges Fahrverbot am Wochenende für Lkw geben . Ich denke , dies ist sicherlich nicht der Verhandlungston , um zu Ergebnissen zu kommen . Warum haben Sie sich nicht für die einfachere Lösung , für gerechtere Straßenbenutzungsgebühren , die von den gefahrenen Kilometern abhängig sind , eingesetzt ? Mit der Forderung einer zeitabhängigen Vignette werden Sie Schiffbruch in der EU erleiden . Das ist nicht der erste Schiffbruch , den diese Verkehrspolitik erlitten hat . Dies wird sicherlich ein ähnliches Fiasko werden wie der dilettantisch gemachte Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer . Mit Erstaunen habe ich wahrgenommen , wie Herr Bauer dazu aufgefordert hat , jetzt in die Diskussion darüber einzutreten . Diese Diskussion hätten Sie natürlich schon längst führen müssen . Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt zum Umwelt- und Klimaschutz genannt . Nun ist er beerdigt . Hier ist nicht die EU die Verantwortliche , sondern dieser Verkehrsminister . Nun diskutieren wir eine Vignettenpflicht auf Autobahnen , aber nur für ausländische Pkw-Fahrer . Auch hier ist voraussehbar , daß es nach EU- Recht eine solche Vignettenpflicht nicht geben wird . Denn Herrn Stoiber müßte eigentlich bekannt sein , daß dieses Vorhaben in Brüssel so ganz sicherlich nicht mitgetragen wird . Wo bleibt insgesamt die Logik in der Verkehrspolitik ? . - Diesen Eindruck habe ich auch . Herr Hinsken , bei Ihnen dauert es manchmal eben sehr lang . Deswegen haben Sie die Vignettenpflicht gefordert . . So dreht sich das Karussell von konzeptionslosen und nicht durchführbaren Modellen , von Schnellschüssen , Vignettenpflicht und Unhaltbarkeiten bei der Kfz-Steuerreform und der Verdreifachung der Vignettengebühr im Lkw-Verkehr . So präsentiert sich eine Verkehrspolitik der Bundesregierung , die sich immer auch als Musterknabe der EU dargestellt hat , jedoch langsam zum Problemfall wird . . Es zeigt sich mit aller Deutlichkeit , daß keine Konzepte angedacht werden . Herr Bauer hat zwar angekündigt - ich würde es sehr begrüßen , wenn es in diese Richtung geht - , daß die Förderung und Entwicklung eines für Menschen und Umwelt erträglicheren Verkehrs angedacht wird . Aber Herr Wiss . noch : Karin Rehbock-Zureich Wir benötigen endlich Konzepte , die die Herstellung verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge fördern . Wir benötigen Konzepte , die weitere Verkehrszuwächse vermeiden und eine Verlagerung möglichst hoher Straßenverkehrsanteile auf umweltfreundliche Verkehrsträger bewerkstelligen . Wir benötigen Konzepte , die die Kosten im Straßengüterverkehr gerecht an die Verursacher weiterreichen . Für uns Sozialdemokraten besitzt ein Konzept der ökologischen Ausrichtung unseres Steuersystems oberste Priorität .