Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute beschäftigt uns ein Thema , das vielen Opfern von Verbrechen schon lange auf den Nägeln brennt . Es geht um den strafrechtlichen Opferschutz im Rahmen eines neuen Gesetzes zur Stärkung der Verletztenrechte . Der vom Bundesrat einstimmig eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung , der über ein Jahr lang beraten wurde , ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg , den deutschen Strafprozess in seiner Funktion grundlegend zu erweitern . Die Länder gehen in die richtige Richtung und reihen sich in die gute Tradition der Rechtspolitik von CDU und CSU ein . . Die Bestrebungen der Länder finden in dieser Sache deshalb grundsätzlich unsere Unterstützung , bauen sie doch gerade auf dem Opferschutzgesetz von 1986 und dem Zeugenschutzgesetz von 1998 auf _ . _ in einer bürgerlichen Koalition , verehrter Herr Kollege van Essen _ , den maßgeblichen Gesetzen zum Opferschutz , die von der Union und der FDP auf den Weg gebracht und verwirklicht worden sind . Bisher stellt das Strafprozessrecht vor allem ein Instrument dar , mit dessen Hilfe die zuständigen staatlichen Stellen im Falle einer Straftat die Aufklärung des Sachverhalts und die Verurteilung des Täters durchführen können . Das Opfer spielt im Grunde genommen lediglich die Rolle eines reinen Beweismittels , das sich in vielen Fällen noch nicht einmal seiner Persönlichkeitsrechte sicher sein kann . Denken Sie nur an die Herausgabe von Videoaufzeichnungen der Aussage von Opferzeugen oder die Untersuchungen und zum Teil entwürdigenden Befragungen von Opfern sexueller Straftaten . Das bestehende Strafprozessrecht muss um einen entscheidenden Aspekt ergänzt werden , wenn wir das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit stärken wollen . Es geht um den Aspekt , dass der Staat gerade gegenüber dem Opfer einer Straftat seiner Fürsorgepflicht entsprechen muss . Der Grundrechteschutz darf nicht dort aufhören , wo das strafrechtliche Verfahren beginnt . So manches Mal hat man den Eindruck , dass auf die Grundrechte der Täter mehr geachtet wird als auf die der Opfer . . Der Entwurf des Bundesrates sieht vor , die Betroffenen zu gleichberechtigten Prozessbeteiligten zu machen und sie nicht mehr nur als passive Teilnehmer , denen im Grunde nur die Nebenklage zur Verfügung steht , auf die Zuschauerbank zu verbannen . Hier besteht Handlungsbedarf . Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die entsprechenden Weichen und setzt dazu an drei Punkten an : erstens an der Betonung des Persönlichkeitsrechts des Opfers , zweitens an der aktiven Teilnahme des Opfers am Verfahren und an der Wahrnehmung eigener Rechte und drittens an der Verbesserung der Möglichkeiten für Geschädigte , vermögensrechtliche Ansprüche schon im Strafverfahren geltend zu machen . Zu Punkt eins . Bei der Verbesserung der Persönlichkeitsrechte der Opfer ist die Einführung einer Pflicht zur Belehrung von Zeugen vorgesehen , die nicht , wie bisher , eine bloße Aufklärung über ihre Pflichten , sondern auch über ihre Rechte erhalten sollen . Neben all den weiteren Verbesserungsvorschlägen wie die vermehrte Rücksichtnahme bei körperlichen Untersuchungen von Zeuginnen und die Verbesserungen im Bereich der Videovernehmungen ist dieser Punkt besonders geeignet , endlich ein Umdenken hin zu einem verstärkten Opferschutz zu bewirken , da der Betroffene wieder mehr in das Geschehen gerückt wird . Die zweite Zielsetzung widmet sich der vermehrten aktiven Teilnahme des Verletzten am Verfahren . Es soll ermöglicht werden , dass auch persönliche Empfindungen und Einschätzungen der Opfer Berücksichtigung finden . Dann würden endlich Betroffene und Täter gleichberechtigt gehört . Denn für wen ist eigentlich ein solches Strafverfahren da ? Soll das gerichtliche Strafverfahren eine Verständnisveranstaltung für den Täter sein oder soll es zur Durchsetzung des staatlichen Sanktionsanspruchs , zur Herstellung des Rechtsfriedens und eben auch zum Opferausgleich dienen ? Niemand möchte die Schlechterstellung des Straftäters im Prozess . Ich bin aber überzeugt , dass auch ganz bestimmt niemand die gerichtliche Schlechterbehandlung von Verbrechensopfern will . Der letzte Punkt , die Ausweitung des so genannten Adhäsionsverfahrens , verdient besonderes Augenmerk . Damit wird den Verbrechensopfern die Möglichkeit gegeben , ihre zivilrechtlichen Ansprüche wie beispielsweise den Schadensersatz schon im Strafverfahren geltend zu machen . Ein schneller materieller Schadensausgleich auf der Opferseite könnte erheblich zu einem erhöhten Vertrauen in die Rechtspflege führen , da die Trennung zwischen zivil- und strafrechtlichem Verfahren von Nichtjuristen oft nicht verstanden und auch nicht akzeptiert wird . . Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit  17360 Es ist an der Zeit , dass wir verhindern , dass die Opfer nach einem Verbrechen , das sie ohnehin schon aus ihrem Alltag herausreißt , durch die Justiz möglicherweise erneut zu Opfern werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , hoffentlich bewirkt der Gesetzentwurf des Bundesrates noch etwas Gutes , nämlich dass sich die Räder des Bundesjustizministeriums endlich in die Richtung von mehr Opferschutz bewegen . Denn was von dort bis jetzt zum Opferschutz gekommen ist , sind nur Worte , aber leider keine Taten . . Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates , in der die Rede davon ist , dass _ ich zitiere _ sich die Bundesregierung besonders der Opfer annehmen will , . ist ebenso vollmundig wie zweifellos öffentlichkeitswirksam . Aber sie ist fern jeder Realität . . Ich frage Sie : Wie und wo nimmt sich die Bundesjustizministerin der Opfer an ? Etwa in ihrem Referentenentwurf zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems ? Wenn man erklärt , dass künftig 10 Prozent der Einnahmen aus Geldstrafen den Opfern zugute kommen sollen , dann kommt das zwar gut an und man kann damit gut hausieren gehen ; es ist aber zu bedenken , dass ein solches Vorgehen zulasten der Länder geht , weil dadurch ausschließ- lich deren Haushalte betroffen sind _ ganz zu schweigen von dem immensen Mehraufwand , den die Länder zu leisten haben . Soll vielleicht das Eckpunktepapier zur Reform des Strafprozesses der große Wurf sein ? . Dazu kann ich nur sagen : Dieses Papier hilft den Opfern nicht ; vielmehr macht es sie erneut zu Opfern . . Was in diesem Papier als Beteiligungsrechte des Beschuldigten verkauft wird , läuft in Wahrheit auf groteske Verfahrensverzögerungen hinaus . So sollen in Ermittlungsverfahren beispielsweise ein so genanntes Rechtsgespräch und ein Anhörungstermin im Zwischenverfahren eingeführt werden . Der Sachaufklärung wären diese Maßnahmen in keiner Weise dienlich . Im Gegenteil : Sie würden das ohnehin schon langwierige Verfahren noch mehr aufblähen , ganz zu schweigen von der erheblichen Mehrbelastung aller Prozessbeteiligten . . Oder will die Koalition zu diesem Zweck das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz zur strafrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs als eigenen Erfolg ins Feld führen ? . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , nur der Union ist es zu verdanken , dass dieser Gesetzentwurf nicht die Interessen des Täters , sondern des Opfers an die erste Stelle setzt . . Wir haben _ in guter Zusammenarbeit mit der FDP _ durchgesetzt , dass der ursprüngliche Entwurf in entscheidenden Punkten zugunsten des Opferschutzes verbessert worden ist . . Wir begrüßen die Bundesratsinitiative auch deshalb , weil vonseiten der Bundesregierung und der Regierungskoalition zum Opferschutz bisher nichts Nennenswertes gekommen ist . Der Entwurf geht in die richtige Richtung . Über Einzelheiten werden wir im Rechtsausschuss beraten . Wir werden hoffentlich große Einigkeit darüber erzielen , dass die Interessen der Opfer von Straftaten vor denen der Täter stehen . Ich bedanke mich . .