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Wir bemühen hier nicht den Zufall, sondern beteiligen uns aktiv an der Erarbeitung der Novelle, so wie wir uns auch aktiv an der Novellierung des Göteborg-Protokolls beteiligt haben. Ich glaube auch, dass sehr exakte Vorhersagen über den Düngemittelverbrauch nicht möglich sind. In Deutschland werden ja weder der Verbrauch von Mineralöldünger noch die Ausbringung statistisch erfasst. Sie wissen auch, dass die Emissionsberechnungen auf Bilanzzeiträumen und verkauften Düngermengen beruhen. Welche Kultur angebaut und wie viel Dünger dementsprechend am Ende des Tages ausgebracht wird, ist vorher nicht zu sagen. Wir streben, wie gesagt, an, die Grenzwerte einzuhalten. Ich möchte sie noch einmal ganz kurz referieren. Das Soll von 550 Kilotonnen pro Jahr habe ich angesprochen. Im Jahr 2010 waren es 552 Kilotonnen, und im Jahr 2011 waren es 563 Kilotonnen. Das ist eine Abweichung von 0,4 Prozent bzw. von etwa 2 Prozent. Mir scheint, das liegt noch in einem vertretbaren Rahmen. Wir wissen allerdings, dass wir in der Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Das liegt, wie gesagt, im Bundesrat. Wir werden schauen, wie weit wir dort kommen.
Partei: SPD
Ich habe jetzt noch eine Redezeit von 1 Minute und 40 Sekunden . Ich möchte gern noch zwei grundsätzliche Bemerkungen machen . Sie können ja eine Kurzintervention machen . Dann stehe ich Ihnen zur Verfügung . . Die erste Bemerkung . Sie von der CDU/CSU-Fraktion haben in Ihrem Antrag geschrieben , die Dienstleistungsförderung müsse in die Absatzförderung integriert werden . Darüber sollten wir imAusschuss noch einmal reden . Das ist aus meiner Sicht schon längst _ übrigens zu Ihrer Zeit _ erfolgt . Wir haben in den Vermarktungshilfen eine Öffnung vorgesehen . Selbst reine Dienstleistungen können im Vermarktungshilfeprogramm gefördert werden . Da kennen Sie offensichtlich das eigene Programm nicht mehr . Damit rennen Sie offene Türen ein . Wir stehen selbstverständlich für einen Dialog zur Verfügung . Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen . Es ist völlig richtig darauf hingewiesen worden , dass das keine Einzelleistung des Bundes ist , sondern ein Gemeinschaftswerk aller . Deswegen ist es ganz wichtig _ ich bin froh darüber _ , . dass sich im Bündnis für Arbeit die Bündnispartner , insbesondere die Vertreter der Wirtschaft , verpflichtet haben , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Staatsminister Rolf Schwanitz 9165 ihr Engagement nicht zurückzunehmen , sondern die ganze Palette der Maßnahmen für die Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft und die Unterstützung des Absatzes einzusetzen . Auch das ist völlig richtig . Ich möchte zum Schluss noch einmal das aufgreifen , was Herr Müller sagte . Das gehört natürlich dazu . Das Problem , das wir haben , ist viel zu komplex , als dass wir es nur über Absatzförderungen im engeren Sinne lösen könnten . Es geht um Marktpositionen , es geht um Preisstrategien . Es geht um die Position in der Wertschöpfungskette , ob man vorne in der Kette ist und international mit den entsprechenden Wertvolumina Preise realisieren kann oder ob man Niedrigpreisstrategien einsetzen muss . Das sind die Dinge , die viel mit Innovation und Ähnlichem zu tun haben . Deswegen gehört in den Gesamtzusammenhang das hinein , was wir mit dem Programm FUTOUR 2000 , mit dem Programm Inno-Net zur Verknüpfung von Netzwerken oder beispielsweise mit Inno-Regio getan haben . In dieser Komplexität gehen wir die Dinge an . Damit sind wir auf einem guten Weg . Schönen Dank . .
Ich sehe das Ausbaukonzept, das Bau- und Finanzierungskonzept für die verschiedenen Abschnitte weiterhin als gültig an. Natürlich müssen wir bei der Baurechtsschaffung sehen, wie die Kostenkalkulationen für die einzelnen Bauabschnitte sind. Sie haben es richtig gesagt: Es ist schon eine größere Herausforderung, diese Bundesautobahn zu realisieren. Im Zuge der Planungen wird es Veränderungsbedarf an der einen oder anderen Stelle geben. Auch auf dem Rechtsweg kann noch etwas passieren, können zusätzliche Anforderungen, etwa zum ökologischen Ausgleich und vielem mehr, gestellt werden. Wir sind immer im Dialog mit den Ausführenden vor Ort, um das Bau- und Finanzierungskonzept aktuell anzupassen. Aber ich sehe die Grundlage, dieses Konzept, weiterhin als gültig an. Die 13 Abschnitte werden gemäß diesem Konzept realisiert werden. – Bitte schön.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der zweiten Lesung des Achtzehnten Änderungsgesetzes zum Abgeordnetengesetz hat das Haus einen Änderungsantrag von Norbert Gansel und mir sowie 150 weiteren Abgeordneten zur Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten mit 377 Nein-Stimmen gegen 251 Ja-Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt . Norbert Gansel ist jetzt im Auswärtigen Ausschuß , sonst wäre er natürlich hier . Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun beschlossen , diesen Änderungsantrag auf Drucksache 13/2343 auch zum Neunzehnten Änderungsgesetz in die Ausschußberatungen einzubringen . Wir behalten uns vor , den Antrag bei der zweiten Lesung erneut zur namentlichen Abstimmung zu stellen . Wir erwarten , daß der Geschäftsordnungsausschuß und der Rechtsausschuß den Antrag diesmal etwas sorgfältiger beraten als beim Achtzehnten Änderungsgesetz . Pauschal zu erklären , der Antrag sei nicht verfassungsgemäß , erscheint als eine zu einfache Ausrede derer , die eine Offenlegung _ aus welchen Gründen auch immer _ keinesfalls wollen . . . noch : Peter Conradi _ Zu prüfen , Herr Abgeordneter Schäuble , ist die Frage der Verhältnismäßigkeit einer solchen gesetzlichen Regelung , nämlich ob diese Einschränkung eines Grundrechts , des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung , durch den Gewinn des Parlaments an Transparenz und Integrität gerechtfertigt ist . Eine differenzierte , die Besonderheiten bestimmter Berufsgruppen berücksichtigende Regelung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht von vornherein ausgeschlossen , sagen uns die gewiß vorsichtigen Juristen des Bundestages .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Gesamtprozess des Nationalen Integrationsplanes hat zum einen die Arbeitsgruppen und zum anderen die Integrationsforen umfasst . Die Integrationsforen haben wir so eingerichtet , dass sich möglichst viele Interessierte daran beteiligen konnten . Deshalb haben wir Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages eingeladen . Diese Einladung ist auch auf unterschiedliche Art und Weise wahrgenommen worden . Ich glaube , es bestand eine gute Möglichkeit , sich in diesen Prozess einzuklinken . Ganz davon abgesehen , haben wir uns - das hat mich sehr gefreut - wiederholt in verschiedenen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu diesen Themen verständigt . Ich bin davon überzeugt , dass der Bundestag der passende Ort ist , an dem sich Bundesregierung und Abgeordnete in diesen Fragen verständigen und zu Lösungen kommen müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Probst , zur Frage 5 kann ich Ihnen auch nur sagen : In der gegenwärtigen Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung , auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Form rechtlich Einfluß zu nehmen .
Partei: SPD
Wenn es das einzige Problem bleibt, dann ist doch alles gut. Ich will der Ermahnung gerne nachkommen. Zwei abschließende Bemerkungen. Ich glaube, dass wir neben der Hilfe in den Herkunftsländern und den Nachbarstaaten dringend einen legalen Zugang nach Europa und nach Deutschland brauchen. Wir brauchen eine Alternative zu Schlepperbanden und zu Menschenhändlern. Solange Menschen keine andere Chance sehen, als über Schlepper und Menschenhändler nach Europa zu kommen, werden wir das Elend an unseren Grenzen nicht los. Migration lässt sich nicht verbieten oder verhindern. Die Migration, wie wir sie jetzt haben, wird stattfinden, auch auf lange Zeit. Was wir brauchen, sind Wege geordneter Migration. Deswegen rate ich uns dringend, in Deutschland das Thema Einwanderungs­ gesetz voranzutreiben und übrigens auch in Europa für eine solche Politik zu werben. Ich fand die gestrigen Worte des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bewegend und bin froh, dass wenigstens ein erster Schritt getan wurde. Aber ich finde, angesichts der Zahlen, die jetzt in Rede stehen, muss man auch realistisch bleiben. Wenn Jean-Claude Juncker 160 000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, auf die europäischen Mitgliedstaaten gerecht verteilen will und Deutschland noch einmal 31 000 davon aufnehmen soll, also 20 Prozent, dann muss man die Zahlen ein bisschen einordnen: Deutschland hat bis vorgestern den Zugang von 450 000 Flüchtlingen registriert. Allein im August waren es 105 000, und in den ersten acht Tagen des September waren es bereits 37 000. Vielleicht werden es im September mehr als 100 000. Das zeigt, ehrlich gesagt, dass die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen in Europa ein erster Schritt ist, wenn man es freundlich bezeichnen will. Man kann auch sagen: ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit darf nicht alles erledigt sein. Wenn wir Europa erhalten wollen, haben wir viel zu tun. Aber vor allen Dingen muss Europa zeigen, dass es seine humane Orientierung beibehält. Wir sind hier in Europa keine Zugewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man Geld kriegt, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft. Juncker hat den ersten Schritt getan; die Mitgliedstaaten Europas müssen deutlich mehr Schritte tun. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , es ist nicht die Zusage gegeben worden , daß diese Zusatzbelastungen , wie Sie sie nennen , zurückgeführt werden . Vielmehr ist die Zusage gegeben worden , daß , sobald die Bilanz des Jahres 1999 vorliegt _ früher kann es nicht sein , weil es erstmals im Jahr 1999 wirksam wird _ , überprüft wird , wie hoch die Gesamtbelastung der jeweiligen Branche war . Sollten sich die auf unterschiedlichen Annahmen beruhenden Schätzungen _ der belasteten Branche auf der einen Seite und des Finanzministeriums auf der anderen Seite _ als falsch oder richtig herausstellen , würde eine entsprechende Regelung getroffen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich habe auf Ihre Frage geantwortet , die sich ausdrücklich auf die Darstellungen im Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezieht . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass natürlich Erkenntnisse vorliegen , die , vor allem wenn es sich um Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes handelt , in den zuständigen Gremien dargelegt werden können .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge der Linksfraktion kann man in einem Satz zusammenfassen: Vorwärts Genossen, wir wollen zurück, zurück zu einer Bahn, bei der Parlamentarierinnen und Parlamentarier entscheiden, wo ein Zug fährt und wo er hält, wie Sitzplätze angeordnet sind und wie viel Verlust die Eisenbahn für den Bundeshaushalt am Ende machen darf. Vor der Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn und der Deutschen Reichsbahn haben die gesammelten Fahrgasteinnahmen im Schienenverkehr nicht ausgereicht, die Personalkosten des Unternehmens zu decken. Davon wollten wir weg, und ich sage Ihnen: Es ist gut, dass wir davon weg sind. Eine dauerhafte Subventionierung einzelner Verkehrsträger aus dem Bundeshaushalt über die Infrastruktur hinaus ist angesichts der Verschuldung in unserem Staat weder sachgerecht noch vernünftig. Es wird der Eindruck erweckt, seitdem sei Bahnfahren schlechter geworden. Für die FDP-Fraktion weise ich diesen Eindruck ausdrücklich zurück. Seit der Organisationsprivatisierung ist der Fernverkehr attraktiver denn je, es fahren mehr Menschen im Fernverkehr als je zuvor. Der Nahverkehr ist gegenüber Anfang der 90er-Jahre ebenfalls attraktiver geworden. Das ist der Erfolg der letzten Jahre.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Es ist spät . Es wäre jetzt interessant , Herr Kollege , über sehr viele Fragen , die sich zu dem Verfahren und dem Gesetzesvorschlag ergeben , zu diskutieren . Das werden wir im Ausschuß machen . Ich begrüße es , daß es das Gesetz gibt . Ich möchte an dem Tag , an dem wir hier über die Wirklichkeit in KSZE-Mitgliedstaaten , nämlich über Gorazde , diskutiert haben und gleichzeitig über dieses Traumgebilde eines funktionierenden Schlichtungsverfahrens und Gerichtshofs sprechen , einfach nur aus der Präambel zitieren : In Bekräftigung ihrer feierlichen Verpflichtung , Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen , und ihres Beschlusses , Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Teilnehmerstaaten zu entwickeln , eingedenk dessen , daß allein schon die vollständige Verwirklichung aller KSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen ein wesentliches Element zur Verhinderung von Streitigkeiten zwischen den Teilnehmerstaaten ist . . . Wenn man diese Sätze liest und gleichzeitig sieht , daß drei Mitgliedstaaten _ bei einem ruht die Mitgliedschaft _ in das verwickelt sind , was wir heute diskutiert haben , dann sieht man die ungeheure Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit von machtpolitischen Auseinandersetzungen und dem , was sich Staaten im Wortlaut von völkerrechtlichen Selbstverpflichtungen erarbeiten . Man kann dann eigentlich nur sagen : Wir müssen den Weg weitergehen . Wir haben gesehen , daß so Rechtsgeschichte entstanden ist , überall , immer mit dieser Fiktion , daß eines Tages einmal danach und nicht nach dem Faustprinzip gehandelt wird . Es ist ein bißchen eine Sisyphosdiskussion . Aber ohne Sisyphos fällt der Stein auf uns alle . Deshalb bringen wir das ein und hoffen , noch ein bißchen über die Fragen , die mit dem Gesetz verbunden sind , diskutieren zu können . Ich wünsche einen schönen Abend . .
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Senator. – Sie haben eben noch einmal betont, dass mit diesem Gesetzentwurf das Zeichen gesetzt werden soll, dass jüdisches und muslimisches Leben in unserem Land gewollt und gewünscht ist. Könnten Sie diese Aussage vielleicht um den Satz erweitern, dass jüdisches und muslimisches Leben auch zu den Bedingungen der Juden und Muslime gewünscht ist und nicht nur zu unseren Bedingungen? Ich möchte das kurz erklären. Ich habe einige Jahre als Integrationsbeauftragte gearbeitet, und wir haben sehr hitzige Debatten über das Thema Leitkultur geführt. Es ging immer um die Frage: Wo ist das Recht auf Differenz? Wo müssen wir denen, die mit anderen Wertvorstellungen zu uns kommen, das Recht einräumen, ihr Leben so einzurichten, dass sie einen Teil davon behalten können? Schließlich wollen wir nur Integration und nicht Assimilation. Könnten Sie der Überlegung folgen, dass wir uns mit einer Setzung „Diesem inhärenten Teil des jüdischen und des muslimischen Glaubens können wir keinen Raum einräumen“ stark in Richtung einer Assimilationsaufforderung bewegen, statt das Recht auf Differenz und Vielfalt zu betonen, die eine Politik der Vielfalt eigentlich beinhalten muss? Thomas Heilmann, Senator: Mit Verlaub, ich kann in meinen acht Minuten jetzt keine ganze Integrationsdebatte ausrollen.
Zunächst einmal ist der Steuervollzug jeweils auf Landesebene angesiedelt. Das heißt, das Erklären der Erbschaftsteuer erfolgt direkt bei der jeweils zuständigen Länderfinanzverwaltung. Aus den Rückmeldungen, die uns die Länderfinanzverwaltungen bisher gegeben haben, können wir nicht erkennen, dass besondere Aktivitäten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stattfinden. Das kann eigentlich nur bezogen auf die Schenkungsfälle der Fall sein. Wir haben eher festgestellt, dass nach dem Urteilsspruch vom Dezember vergangenen Jahres eine Beruhigung eingetreten ist. Wir hatten mehr Aktivitäten an dieser Stelle vor der Verkündung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Für die Bundesregierung hat die Frage der Rechtsund Planungssicherheit für die Unternehmen eine sehr hohe Bedeutung. Deshalb ist diese gegenüber der Frage abzuwägen, ob eine außergewöhnliche Gestaltung gerade bezogen auf die Paragrafen, die für verfassungswidrig erkannt wurden, stattfindet. Wir können, wie gesagt, bisher diese exzessiven Gestaltungen nicht erkennen und haben deshalb der Frage der Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen eine entsprechende Priorität eingeräumt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen , . und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Herr Kollege Fischer , ich halte es im Miteinander der Fraktionen für völlig unvertretbar , daß Sie rechtzeitig einen Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde stellen , uns dann aber an einem Mittwoch , der üblicherweise - mit Ausnahme der Fragestunde und gelegentlich einer Aktuellen Stunde - kein Plenartag ist , gegen 12 Uhr mitteilen , Sie möchten den Bundeskanzler in der Sitzung dabeihaben , . obwohl der Bundeskanzler , wie Sie sehr wohl wissen , eine Reihe sehr wichtiger Termine hat und insbesondere heute einen Termin wahrnimmt - zu dem im übrigen bundesweit eingeladen worden ist - , um Probleme Ostdeutschlands zu erörtern , . die ja uns allen auf den Nägeln brennen . . Ein Zweites , Herr Kollege Fischer : Wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache ginge , dann hätten Sie ja die Möglichkeit gehabt , in Form eines Antrages diesen Punkt an den üblichen Plenartagen , Donnerstag oder Freitag , zu plazieren , so daß man das Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit hätte erörtern können . und nicht auf den Rahmen einer schmalbrüstigen Aktuellen Stunde angewiesen ist . Denn dafür ist dieses Thema zu bedeutsam . . Der dritte Punkt : Zuständig für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundesaußenminister und Vizekanzler - und der ist hier . Was wollen Sie eigentlich mehr ? .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Müller , Sie kennen die schwierige finanzielle Situation der Kommunen . Sie wissen auch , daß das Bibliothekswesen in Deutschland vor einer ganz schwierigen Zeit steht und die Kommunen nicht mehr in der Lage sind , den öffentlichen Buchbestand in einer Art und Weise aufrechtzuerhalten , wie dies im Interesse einer informierten Gesellschaft notwendig wäre . Wie wollen Sie eigentlich die Informationsgesellschaft hier entwickeln , wenn den Kommunen nicht die Mittel an die Hand gegeben werden _ über einen solchen Fonds , über irgendwelche Abgaben , über einen Universaldienstfonds oder sonst irgendeine Regelung _ , um auch zukünftig an der Basis in den . noch : Manuel Kiper Elmar Müller   : Herr Kollege Kiper , ich will es mit einem Satz beantworten , und zwar mit dem Satz , in dem Sie auf die knappen Kassen hingewiesen haben . Ich war lange genug in der Kommunalpolitik tätig und habe in diesen anderthalb Jahrzehnten das Hoch und Tief auch finanzieller Entwicklungen dort erlebt , und ich kann nur sagen : Zeiten knapper Kassen sind nicht Zeiten einfacher Antworten , sondern in Zeiten knapper Kassen sind Innovation und Ideen gefragt . Wenn ich mir in Zeiten knapper Kassen nur einfallen lasse , wo ich weiterhin Gebühren eintreiben kann , dann ist das der falsche Weg , sondern Zeiten knapper Kassen sollen auch dazu führen , daß dort , wo die Innovation der Politiker gefragt ist , zum Beispiel in der Kommunalpolitik , die Ideen nicht auf den Bereich verkümmern , wo ich weitere Gebühren einziehen kann . Das wäre meine Antwort auf Ihre Frage . . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will es noch einmal sagen : Wir sind daran interessiert , daß wir in diesen Bereichen Klarheit haben , daß wir möglichst Klarheit haben _ darauf hat der Kollege Börnsen ausdrücklich hingewiesen _ auch im Interesse derer , die in den kommenden zwei Jahren mit einem Investitionsprogramm ohnegleichen in mehreren zweistelligen Milliardenbeträgen diesen Markt erschließen wollen . Wir sollten deshalb wirklich daran interessiert sein _ und ich bitte lediglich um Klarheit ; ich will keinen Streit _ , daß wir hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg bringen , der diese Dinge öffnet . Im übrigen darf ich aber auch an dieser Stelle auf folgendes hinweisen _ der Kollege Laufs hat das auch schon in Ansätzen getan _ : Meine Damen und Herren ! Wir sollten nicht so tun , als ob wir am Anfang dieser Entwicklung wären . Die Bundesrepublik Deutschland gilt mit einer Netzinfrastruktur , die Voraussetzung für diesen Markt ist , ohnegleichen als dafür prädestiniert . Wir sind Gott sei Dank in der Lage , das bestausgebaute Netz der Welt zu haben . Wir müssen jetzt dafür sorgen , daß dieses Netz genutzt werden kann . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist es nicht eine Irreführung - bzw . gibt es unter Umständen nicht sogar den Verdacht , daß Betrug stattfindet - , wenn Verbraucher oder Patientinnen und Patienten über den Status der Zulassung , der Prüfung und damit indirekt des Nutzens eines Arzneimittels nicht informiert sind ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Müller , ich habe in dieser Angelegenheit nie gegen meine Überzeugung gestimmt . Sie waren 1993 nicht im Parlament ; darum wissen Sie das wahrscheinlich nicht so genau . Ich finde es schon stark , wenn Sie hier Worte wie Geschrei und Getöse gebrauchen . Ich weise das für meine Person zurück . Dazu nehme ich meine Arbeit zu ernst . . Wie und wann wir zu Rande kommen , das müssen Sie , bitte schön , uns überlassen . Nur , nehmen Sie mir bitte eines ab : Der Eindruck , daß hier gar nichts getan werde , ist ein sehr falscher Eindruck . Sie können selbstverständlich nicht wissen - wir haben auch gar keine Veranlassung , mit Ihnen darüber zu sprechen - , wieviel Stunden wirklich schwierigster Arbeit und schwierigster Verhandlungen bereits hinter uns liegen . Ich hoffe sehr , daß wir zu einer Lösung kommen . So denken , glaube ich , viele in diesem Parlament und auch viele beim Koalitionspartner . Jetzt schauen wir mal ! .
Partei: GRUENE
Die Sache ist relativ einfach. Im Februar, März 2010 gab es informelle, nicht dokumentierte Gespräche – das habe ich von der Bundesregierung bestätigt bekommen – zwischen Abteilungsleiter Hennenhöfer, aber auch anderen Mitarbeitern der Abteilung RS, und Herrn Thomauske. Damals war von der vorläufigen Sicherheitsanalyse für Gorleben offiziell noch nichts bekannt. Sie war sozusagen im Entstehen. Dann wurde am 22. Juni 2010, also drei Monate später, die Firma von Herrn Thomauske gegründet. Am 1. Juli 2010 erhält Herr Thomauske den Unterauftrag, ungefähr die Hälfte der Aufträge für die VSG zu übernehmen. Der Eindruck drängt sich auf, dass in diesen informellen Gesprächen die Vorlagen für die VSG, die Überlegungen, überhaupt erst geboren wurden bzw. daran gearbeitet wurde und sozusagen Herr Thomauske seinen eigenen Auftrag schon einmal vorbereitet hat. Dieser Eindruck drängt sich auf. Deshalb frage ich nach der Glaubwürdigkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben hier ein Gremium - ich will es hier gerne einmal sagen - , das bis auf wenige Ausrutscher , die alle menschlich sind , die wir alle zu vertreten haben - je nach unserer Situation an dem entsprechenden Tag - , eine hervorragende Zusammenarbeit aufweist , wenn es um die Nachrichtendienste und die Kontrolle durch das Parlament geht . Ich kann Ihnen auch sagen , daß die Parlamentarier alles andere als zahm sind . Vielmehr wird dort sehr direkt und sehr intensiv nachgefragt . Die entsprechenden Akten können verlangt werden . Von meiner Seite wurden bereits in der vorletzten Sitzung genau diese Akten angeboten . Sie konnten eingesehen werden . Ich werde auch immer wieder erklären , daß wir zu diesen Punkten den Kollegen , die vom Deutschen Bundestag dafür gewählt wurden , gern Akteneinsicht gewähren . Ich weise noch einmal darauf hin , daß mit einer Pressemitteilung eines Gremiums , das vom deutschen Parlament mit der entsprechenden Mehrheit gewählt ist , an sich bestätigt wird , daß diese Berichte jeder Grundlage entbehren .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann Ihnen nur Auskunft über das Stipendienprogramm der verschiedenen deutschen Mittlerorganisationen , die Zuschüsse , die von der Bundesregierung gewährt werden , aber nicht über die regionale Zugehörigkeit von Studenten an Hochschulen in China erteilen . Wenn Sie eine Aufteilung nach den Hochschulen dieses sehr großen Landes wollen , dann müssen wir das sehr mühsam erarbeiten . Das kann ich Ihnen möglicherweise schriftlich geben .