Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer wollten viele Bundesbürger in den Urlaub fahren, standen aber auf den Straßen im Stau. Die Züge wie die Flieger sind auch immer mehr verspätet. Es drohen Fahrverbote, nicht nur in Frankfurt, sondern in immer mehr Großstädten. Aber Lösungen seitens des Verkehrsministers lassen auf sich warten. Er steht für Stau, für Verspätung und für eine Politik des Stillstandes, die wir uns nicht leisten können. Deutschland muss in Bewegung bleiben. Beim Thema Dieselfahrzeuge wird die Lösung verpennt. Hellwach ist die Regierung aber dann, wenn es darum geht, bei der Kfz-Steuer abzukassieren. Eben wurde das Nationale Forum Diesel angesprochen. Das Gutachten im Auftrag der Regierung wird anscheinend unter dem Teppich gehalten, weil die Ergebnisse nicht passen. Auch die Anhörung, die die FDP initiiert hat, hat klar dargestellt, dass die Nachrüstung machbar und sinnvoll ist. Alle sagen, sie koste zwischen 2 000 und 3 000 Euro pro Auto. Wie jetzt das Verkehrsministerium auf 11 000 Euro an Kosten kommt, kann ich nicht nachvollziehen. Das erinnert mich ein bisschen an die US-Politik und Herrn Giuliani, der gesagt hat: Wahrheit ist nicht Wahrheit. Die Klagewelle der DUH wird von Ihnen noch mitfinanziert. Die Bundesregierung subventioniert den Verein, der den Staat verklagt. Seit 2015 ist dem Kanzleramt bekannt, dass Fahrverbote drohen, aber nichts passiert. Wir schlagen konkrete Initiativen vor. Warum gibt es in Europa keine Initiative für ein Moratorium der EU-Luftqualitätsrichtlinie? Die Verkehrsministerkonferenz hat ja beschlossen, die Messstellen zur Luftqualität zu überprüfen. Da passiert nichts in Berlin. Beim Thema Nachrüstung kann es doch nicht sein, dass der Verkehrsminister sagt: Die Lösung ist jetzt, die Feuerwehrautos nachzurüsten. – Diese fahren ja relativ selten. Deswegen: Wenn Sie schon nicht auf die FDP hören, dann hören Sie auf die SPD oder die CDU. Selbst die Generalsekretärin der CDU hat sich nach drei Jahren überlegt, Nachrüstungen vornehmen zu lassen. Nehmen Sie die Hersteller endlich in die Pflicht. Da, wo das nicht möglich ist, brauchen wir einen Fonds. Genau so wurde es damals bei der Umweltzone und beim Rußpartikelfilter gemacht. Deswegen müssen wir Euro-5-Fahrzeuge ertüchtigen, private Mobilität sichern und Eigentum sichern. Was Sie machen, ist eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber Millionen Dieselfahrern in Deutschland. Sie haben bei der Aufsicht versagt, zwingen die Menschen, neue Fahrzeuge zu kaufen, und kassieren jetzt auch noch bei der Kfz-Steuer ab. Das ist besonders dreist, vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie im Koalitionsvertrag selber schreiben, Sie schließen Steuererhöhungen aus. Wie soll man den Bürgern erklären, dass das gleiche Fahrzeug mit dem gleichen CO2-Ausstoß im August zugelassen ganz anders besteuert wird, als wenn es im Herbst zugelassen wird? Das ist wirklich schwierig und ist auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Für einzelne Fahrzeuge wie Peugeot sind bis zu 74 Prozent mehr Steuern zu zahlen. Wie erklären Sie das den Bürgern, die das nicht mehr verstehen können? Herr Minister Scheuer, zusammen mit dem Finanzministerium müssen Sie hier endlich eine Lösung finden. Stattdessen setzen Sie auf immer mehr Subventionen: E-Kaufprämie und E-Lkw. Das hat mit Technologieoffenheit wenig zu tun. Wir brauchen einen Rechtsrahmen für die vernetzte Mobilität. Da passiert zu wenig. Die Roboterautos fahren, aber in den USA. Es müsste eigentlich in Deutschland Staatsziel werden, hier besser und schneller zu werden. Stattdessen Stau auf der Straße und Verspätung bei der Bahn und beim Flieger. Der Minister sorgt überall für Verspätungen, auch bei der Pkw-Maut. Zumindest dass die verspätet ist, finden wir ganz gut. Das „Handelsblatt“ titelt „Chaos am Himmel“, weil der Verkehrsminister zusammen mit Herrn Seehofer kein Konzept für Sicherheitskontrollen voranbringt: die müssen reformiert werden. Wir müssen auch beim Thema Lotsen und Luftraum eine europäische Initiative auf den Weg bringen, um dieses Chaos zu beseitigen, statt nur national zu denken. Das ist dringend notwendig, wie auch Veränderungen bei der Bahn. „Spiegel Online“ titelt „Chaostage bei der Bahn“. Sie sorgen dafür, dass mehr Politiker der Großen Koalition in den Aufsichtsrat kommen. Der Effekt ist der Chaosexport in die Bahn. Die Pünktlichkeit geht massiv zurück. Die Preise steigen allerdings, die Schulden auch. Wir müssen feststellen: Ihr Weg, aus der Deutschen Bahn eine Behördenbahn zu machen, ist der falsche Weg. Hören Sie damit auf! Herr Scheuer ist nicht nur der Minister der Fahrverbote. Er ist auch der Minister der Verspätungen, die überall zunehmen: auf der Straße, auf der Schiene, in der Luft. Die Bilanz des jahrelang von der CSU geführten Ministeriums für Verkehr ist verheerend. Deutschland ist nicht in Bewegung. Es gibt immer mehr Stillstand. Aber – das wurde eben angesprochen – der Minister sieht wenigstens in den sozialen Netzwerken gut aus. Das Budget für die Werbearbeit wurde um das Zweieinhalbfache erhöht. Kein Wunder; denn die Investitionen im Verkehrshaushalt steigen zwar auf dem Papier, werden aber nicht alle verbaut und verplant. Es gibt also viel Luft für ein steigendes Werbebudget. Da wird der Faktor 2,5 aber nicht ausreichen, um die katastrophale Bilanz besser zu verkaufen.