Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stiegler , ich fand übrigens nicht , dass Herr Gysi unverantwortlich dahergeredet hat . Er hat eine analytisch präzise Aussage gemacht : Wenn die kleinen Leute Mist bauen , dann werden sie zur Rechenschaft gezogen ; wenn eine große private Bank pleitegeht , dann hilft der Staat aus . - Das war kein Populismus , sondern eine Analyse . Sie haben mit irgendwelchen feuilletonistischen Aussagen herumgeeiert , ohne wirklich konkret zu werden . Herr Finanzminister , als Sie Ihre Regierungserklärung abgegeben haben , hatte ich das Gefühl : Da redet jemand , der für irgendeine große Tageszeitung die internationalen Finanzmärkte analysiert ; er stellt hier und da eine kleine These auf , und der Text , den er vorträgt , wirkt rund . Ich habe nicht den Eindruck gehabt : Hier redet jemand , der als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland , auch als Chef der Finanzaufsicht die Verantwortung für das hat , was am Finanzmarkt in Deutschland geschehen ist . Herr Steinbrück , außerdem hatte ich den Eindruck : Je länger Sie reden , je schneller Sie reden , je witziger Sie in Ihrer Ironie reden , desto mehr entziehen Sie sich dieser Verantwortung . Sie glauben wohl , Sie könnten dieses Parlament mit Ihrer Analyse in den entscheidenden Fragen täuschen : Was haben Sie eigentlich falsch gemacht ? Hätten Sie etwas anders machen müssen ? An welchen Punkten hat dieser Finanzminister versagt ? Die erste Warnung vor den Subprime-Krediten und vor der amerikanischen Immobilienkrise hat der IWF im Dezember 2005 schriftlich - also für alle lesbar - ausgesprochen ; ich erspare Ihnen jetzt das entsprechende Zitat . Im Dezember 2005 wurde klargemacht : Es sind in den Vereinigten Staaten viele ungesicherte Kredite unterwegs ; die internationale Finanzgemeinschaft möge damit vorsichtig umgehen . Jetzt stelle ich mir die Frage : Was macht eigentlich ein Finanzminister , der dies liest ? Im Aufsichtsrat der IKB sitzt ein Abteilungsleiter seines Ministeriums . Der Finanzminister weiß zudem , dass Landesbanken - sein Ministerium ist für sie nicht zuständig ; dennoch ist er von den Steuereinnahmen der Länder abhängig - in diesen Bereichen spekulieren . Das war kein Geheimnis ; das steht ja auch in den Geschäftsberichten . Herr Solms hat es richtig gelesen . Ich frage noch einmal : Was macht eigentlich dieser Finanzminister ? Herr Steinbrück , haben Sie Ihre Mitarbeiter , die dem Kontrollorgan der IKB angehören , aufgefordert , festzustellen , inwiefern Subprime-Kredite Spekulationsgegenstand der IKB sind ? Haben Sie dies als Mitverantwortlicher für dieses Geldinstitut getan , ja oder nein ? Sehr verehrter Herr Steinbrück , darüber hätten Sie hier einmal reden müssen . Der Chef von Eon , Herr Hartmann , ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats der IKB . Hat er genug Zeit , um diese private Bank effektiv kontrollieren zu können , oder nicht ? Da frage ich mich : Wann reden wir hier einmal über die Aufsichtsratsstrukturen ? Wir fordern seit langem : Es sollten nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate pro Person erlaubt sein . Außerdem sollten Aufsichtsratsmitglieder die notwendige Zeit und Kompetenz haben , um sich mit den Details zu beschäftigen . Herr Steinbrück , hierfür sind Sie verantwortlich . - Selbstverständlich haben Sie hier eine Verantwortung . Ich wünsche mir einen Finanzminister , der darauf achtet , dass in Deutschland keine unerträglichen Risiken vorhanden sind , für deren Beseitigung im Zweifel der Staat einspringen muss . Reden wir doch einmal konkret über die IKB . Bisher sind dort 7 ,6 Milliarden Euro verbraten worden . Obwohl der Anteil des Bundes an der IKB nur 38 Prozent beträgt , hat er davon indirekt über die KfW schon 6 Milliarden Euro übernommen . Dabei ist die IKB eine private Bank ; viele wissen das nicht . Ich frage mich : Was ist mit den privaten Banken ? Wo ist ihr Beitrag ? Das Erste , was ich von Ihnen verlange , Herr Minister , ist , dass Sie durchsetzen , dass die privaten Banken einen höheren Anteil erbringen , wenn die IKB gerettet werden soll . An dieser Stelle möchte ich festhalten : Es ist richtig , dass die IKB gerettet wird . Würde man das nicht tun , würden viele , die gar nichts dafür können , darunter leiden . Zweitens . Da sich der Bund über die KfW mit jetzt noch einmal 1 Milliarde Euro - vielleicht wird dieser Betrag sogar noch höher - an der Beseitigung des entstandenen Schadens beteiligt , würde mich interessieren : Können Sie diesem Hohen Hause eigentlich garantieren , dass es das dann war ? Oder ist in der nächsten Woche oder in drei Wochen die nächste Milliarde fällig ? Sie müssen ausschließen , dass sich das wiederholt . Sonst stellt sich die Frage : Wie viel Geld stecken wir in dieses Kartenhaus noch hinein ? Das wäre nicht zu verantworten . Herr Finanzminister , Ihre Darstellung , was auf internationaler Ebene , zum Beispiel im Rahmen der G 7 , zu tun ist , war schön . Sie haben viele Vorschläge aufgeführt , die wir schon einmal gemacht haben . Indem Sie diese Debatte führen , lenken Sie aber davon ab , dass die Bundesregierung und ganz speziell Sie als Finanzminister Verantwortung für das tragen , was in diesem Sektor geschieht . Jetzt möchte ich noch etwas zur Verantwortung der Länder und zu den Landesbanken sagen . Bei mir hat es geraschelt , als der Ramsauer Peter am Dienstag dieser Woche gesagt hat : Wenn es nach ihm ginge , dann gäbe es schon lange einen Untersuchungsausschuss . Ich habe mir gleich gedacht : Wenn der Ramsauer Peter so daherredet , dann will er nur von der Bayerischen Landesbank ablenken . - Jetzt schreien Sie . Es ist immer ein gutes Zeichen , wenn Herr Ramsauer schreit ; denn dann ist er getroffen . Was ist da geschehen ? Die schlaue CSU wollte die Veröffentlichung des Ergebnisses der Bayerischen Landesbank am liebsten auf die Zeit nach der Kommunalwahl hinauszögern . Das hat aber - Gott sei Dank ! - nicht funktioniert , weil die Finanzmärkte in solchen Situationen etwas kritischer sind . Zu Ihrem Parteivorsitzenden kann man nur sagen : Entweder ist er verlogen , oder er ist einfach dumm . Denn als Finanzminister von Bayern ist er unter anderem für die Aufsicht der Bayerischen Landesbank zuständig . Er muss wirklich von Tuten und Blasen keine Ahnung gehabt haben ; er wusste nicht , was bei diesem Geldinstitut los war . - Herr Ramsauer , Sie können es sich aussuchen : dumm oder verlogen . Es liegt an Ihnen , die bessere Alternative zu wählen . Ich komme zum Schluss . Wir haben viele kluge Vorschläge dazu gehört , wie man auf internationaler Ebene vorgehen sollte . Die Bundesregierung hat sich ihrer Verantwortung aber nicht gestellt . Das werden wir , die Opposition - ich glaube , hier sind sich alle drei Oppositionsfraktionen einig - , Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie sind für das , was geschehen ist , mitverantwortlich . Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen . Bereiten Sie sich auf intensive Debatten in den nächsten Wochen vor !