Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe mir vorgenommen , dieses Thema zur Sachlichkeit zurückzubringen . . Ich sage Ihnen als Jurist , der auch Interesse für Kriminologie hatte und hat : Es ist erwiesen _ darüber können wir gern noch alle möglichen Statistiken austauschen _ , daß die Kriminalität von Ausländern , wenn man die Taten vernachlässigt , die nur sie begehen können , also Straftaten in bezug auf das Asylbewerberverfahren und von durchreisenden Ausländern , die hier keinen dauernden Aufenthalt nehmen , nicht größer als bei Deutschen ist . . Als zweites kann ich Ihnen dazu sagen : Es ist leider so , daß es überall auf der Welt Menschen gibt , die sich nicht an die Regeln halten , die gegeben sind . Dieses abweichende Verhalten müssen wir wohl ertragen . Das betrifft Mehmet , das betrifft alle Jungen und Mädchen in dieser unserer Gesellschaft , haben sie die deutsche oder eine ausländische Staatsbürgerschaft oder die Doppelstaatsbürgerschaft . Das spielt für die Betrachtung aus meiner Sicht keine Rolle . Insofern können Sie den Eltern sagen : Es gibt leider diese Abweichler . Wir müssen etwas dafür tun , das abzustellen , und das ist zum Beispiel , die Toleranz gegenüber Ausländern zu verstärken . . Ich hatte begonnen , etwas zu dem Thema Einbürgerungszusicherung , zu dieser Alternative , die die CDU vorgelegt hat , zu sagen . Es ist keine nennenswerte Verbesserung , denn § 85 des geltenden Ausländergesetzes zeigt , daß die Einbürgerungszusicherung teilweise die bestehenden Anforderungen verschärft . Wenn man sich dann noch die äußerst strengen und zahlreichen Voraussetzungen für den Erhalt der Einbürgerungszusicherung vor Augen führt , fragt man sich , worin da noch die Integrationswirkung eines Gesetzes liegen soll , das an allen Ecken und Enden Ausschluß- und Verlustgründe aufführt . Laut Begründung des Unionsentwurfes sollen durch die Einbürgerungszusicherung die Kinder der zweiten und dritten Ausländergeneration begünstigt werden . Ich habe mir einmal seriöse Schätzungen dazu geben lassen , wie viele das überhaupt betreffen würde . Auf Grund der Fülle von Voraussetzungen , Herr Marschewski , würden nach ersten seriösen Schätzungen weniger als 10 Prozent der in Deutschland geborenen ausländischen Kinder in den Genuß der Einbürgerungszusicherung kommen . Diese niedrige Quote zeugt doch eher von viel Mißtrauen gegenüber Ausländern als von Vertrauen in ihre Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit . Zur Frage der doppelten Staatsangehörigkeit muß etwas gesagt werden , denn diese Frage hat bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , die meisten Emotionen ausgelöst . Ich gebe keinen Kommentar zur Unterschriftenaktion ab ; darüber ist heute schon viel gesagt worden . Ich nenne einige Punkte , die sich an Fakten orientieren . Tatsache ist _ nur noch einmal zur Erinnerung _ , daß in Deutschland eine beträchtliche Zahl von Menschen Doppelstaatler oder Mehrstaatler sind . Wir mögen in den Zahlen auseinandergehen . Ich kenne seriöse Schätzungen von zwei Millionen . Vorhin wurde von der CDU/CSU zugerufen : 500 000 bzw . eine Million . Es mag hinsichtlich der Zahl Streit geben , aber Tatsache ist : Die CDU/CSU selbst war es , die 1990 die in § 87 des Ausländergesetzes geregelten Ausnahmen für die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit eingeführt hat . . Dabei müssen Sie sich doch etwas gedacht haben . Es muß für Sie einen Grund gegeben haben , den Ausländern diese Möglichkeit _ zu Recht _ zu eröffnen . Haben denn diese Menschen mit Mehrstaatlichkeit wirklich die Republik in ihren Grundfesten erschüttert ? Die Antwort lautet : nein . Sie sind in aller Regel ehrenwerte Mitglieder der Gesellschaft wie Sie und ich _ ich gehe einmal davon aus _ , und sie zahlen hier Steuern , bieten Arbeitsplätze an und leisten ihren gesellschaftlichen Beitrag . Darauf haben Sie von der Union doch in Ihrem eigenen Antrag hingewiesen . Auch in Holland und in anderen Ländern hat die Mehrstaatlichkeit in der Gesellschaft keine nachteilige Wirkung gezeigt . In Schweden hat gerade in diesen Tagen eine vom Parlament eingesetzte unabhängige Kommission empfohlen , die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit als integrationsfördernde Maßnahme einzuführen . Das könnten wir uns doch womöglich zum Vorbild nehmen . . Schließlich _ darauf muß ich noch hinweisen , wohlgemerkt die CSU und die Bayern unterscheidend _ : Die bayerische Verfassung weist in den Art . 7 und 8 die doppelte Staatsbürgerschaft aus . Dort heißt es unter anderem : Alle deutschen Staatsangehörigen , die in Bayern ihren Wohnsitz haben , besitzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen . . So steht es in der Verfassung . Da kann man jetzt natürlich dem hier anwesenden Innenminister des Freistaates Bayern ein paar Fragen stellen , die auch die Zeit sich im März dieses Jahres gestellt hat : Was ist . . . mit den Bayern , die den Freistaat , ihre angestammte Heimat , verlassen und ins restliche Deutschland oder gar ins . . . Ausland auswandern ? . Behalten sie neben der deutschen auch ihre bayerische Staatsangehörigkeit ? Verlieren sie ihre bayerische Staatsangehörigkeit ? Und , wenn ja , was aber schwer vorstellbar ist , erhalten sie sie nach ihrer Rückkehr zurück ? Fragen über Fragen bei der Doppelstaatlichkeit nach der bayerischen Verfassung . Ich meine , nichts könnte die Bayern daran hindern , den entspannten Umgang mit der doppelten Staatsangehörigkeit ihrer eigenen Landsleute auf die Frage der Mehrstaatlichkeit auf Bundesebene zu übertragen . . Wir sehen : Bei Betrachtung der Fakten liegt kein sachlicher Grund vor , die doppelte Staatsangehörigkeit zu diffamieren oder zu diskreditieren , es sei denn , man geht mit den Fakten so um wie der Kollege Zeitlmann , der über unseren Gesetzentwurf vor kurzem äußerte : Auch ein extremistischer Bombenleger kann Deutscher werden . _ Na gut . Man braucht nicht Rechtswissenschaft studiert zu haben , um diese hanebüchene Verunglimpfung unseres Entwurfs zu widerlegen . . Ganz sachlich erlaube ich mir den Hinweis : Auch da erleichtert ein Blick in das Gesetz die Rechtskenntnis und verhindert peinliche Falschaussagen . Wie geht es nach der Verabschiedung des Gesetzes weiter ? In einem hat die Opposition mit ihrem Antrag Integration und Toleranz recht : Es bleibt viel zu tun , um Fremdenfeindlichkeit bei uns zu bekämpfen . Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann nur der Anfang sein . Allerdings sollten politische Forderungen einerseits und Taten andererseits übereinstimmen . Da ist das Verhalten der Union nicht ohne Widersprüche . Ein Beispiel : Einerseits hebt der Unionsantrag die Bedeutung der Sprachförderung hervor und fordert ihre Ausweitung unter finanzieller Beteiligung des Bundes . Andererseits wurde im Haushaltsausschuß für den Etat des Arbeitsministeriums die Aufstockung der Bundesmittel für Sprachförderung um über ein Viertel von 27 auf 34 Millionen DM beantragt . Wer sich diesem Antrag nicht anschließen konnte und ihn abgelehnt hat , war die Union . Das ist zumindest ein widersprüchliches Verhalten . Ebenso hat die Union der Erhöhung des Etats der Ausländerbeauftragten nicht zugestimmt . Wenn man sich im übrigen das Integrationspapier , das in den Bundestag eingebracht worden ist , ansieht , dann kann man feststellen : Dieses Papier enthält eine Reihe von allgemeinen , im Grunde von jedermann geteilten Überzeugungen und Forderungen , denen sich wirklich kaum widersprechen läßt , zum Beispiel die Würdigung und Unterstützung der großen Städte als Integrationszentren , die verstärkte Aufnahme von Mitbürgern ausländischer Herkunft in die demokratischen Parteien _ jawohl ! _ oder die Einstellung von Polizeibeamten ausländischer Herkunft . Gerade die letzten Punkte empfehle ich besonders der CSU zur Lektüre . . Manche Christdemokraten nennen diese Vorschläge _ wie es auch heute geschehen ist _ ein umfassendes Integrationskonzept . Herr Rüttgers , bei allem Respekt : Wenn Sie sich die sechseinhalb Seiten , um die es letztlich geht , ansehen , dann sollten Sie diese Beurteilung etwas niedriger hängen . Das ist eine Bekundung guten Willens ; aber es ist noch kein Integrationskonzept . Wir haben in der Begründung unseres Gesetzentwurfes ähnliche Vorstellungen stehen . Da muß man nicht sagen , wir hätten kein Integrationskonzept . Im Prinzip stimme ich auch dem Kollegen Repnik zu , wenn er uns Politikern die Aufgabe vorgibt , für gesellschaftlichen Konsens zu sorgen und die Gesellschaft für Reformen aufnahmebereit zu machen . Genau darum haben sich die Regierungsparteien , SPD und Grüne , bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nachhaltig bemüht . Dafür hat sich bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes im Bundestag auch eine Reihe von Abgeordneten eingesetzt . Ich möchte mich dem anschließen , was der Kollege Westerwelle bereits sagte : Es gibt Anlaß , sowohl dem Innenminister als auch den Kolleginnen und Kollegen aus drei Fraktionen zu danken , nämlich Marieluise Beck , Cem Özdemir , aus unserer Fraktion Sebastian Edathy , Ludwig Stiegler , Rüdiger Veit und Dieter Wiefelspütz . Natürlich danke ich auch dem liberalen Kollegen Guido Westerwelle für die konstruktive , engagierte Zusammenarbeit bei der Suche nach einem tragfähigen Kompromiß . Am Rande bemerkt : Bei dieser Zusammenarbeit habe ich ein ganz neues Westerwelle-Gefühl entdeckt . Herr Kollege , Sie haben tatsächlich einen ganzen Tag in der Expertenanhörung verbracht und nicht einmal in acht Stunden ein Interview gegeben . . Das war hervorragend . Sie haben sich auf die Sache konzentriert , was sie auch wert war . . Einen Nachsatz noch , einen Hinweis , der leicht vergessen wird : Was wäre Politik ohne solide Zuarbeit und Amtshilfe von seiten der Arbeitsebene ? Stellvertretend für diese Arbeitsebene möchte ich heute den zuständigen Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium , Herrn Frank Mengel , nennen , der unsere Arbeit mit großer Sachkunde , Beharrlichkeit und erfreulicher juristischer Kreativität begleitet hat . _ Dies als kleines Kontrastprogramm zur üblichen Beamtenschelte . .