Partei: SPD
Herr Kollege Riesenhuber , mit Gesundbeten ist , so glaube ich , der betroffenen Bevölkerung vor Ort wenig geholfen .  Ich halte es für wichtig , daß wir in diesem Fall auch darüber reden : Was kann in Zukunft getan werden , um diese schlimme Unfallserie zu beenden ? Wo gibt es politischen und wo gibt es auch firmeninternen Handlungsbedarf ? Tatsache ist doch wohl , daß sich in diesen Tagen eine Firma den Ast absägt , auf dem sie sitzt , ja , sogar den ganzen Baum gefährdet . Es ist der atemraubende Glaubwürdigkeitsverlust , den die Firma Hoechst in den letzten drei Wochen selber durch Abwiegelungs- und Verharmlosungsversuche verschuldet hat . Die Leitung der Firma Hoechst hat so den Chemiestandort Deutschland gefährdet . Wir wollen durch eine Wiederherstellung von Vertrauen in den Sicherheitsstandard den Chemiestandort Deutschland sichern . Gefährliche Produktion in dichtbesiedelten Gebieten wird in Zukunft nur noch da möglich sein , wo Risiken offen genannt werden und wo gleichzeitig ein Höchstmaß an Sicherheit garantiert wird . Verschweigen der Information und Bunkermentalität führen hier nicht weiter . Was aber macht der Chef von Hoechst und Präsident des VCI , Hilger , noch im November ? Er fordert allen Ernstes ein Umweltmoratorium für zehn Jahre , ja , sogar die Deregulierung von bestehenden Gesetzen . . Statt das Sicherheitsmanagement zu verbessern , wird auf das System geschimpft . Eine solche Geisteshaltung führt auch zu strukturellen Fehlentwicklungen in der gesamten Produktion . Was muß im Sinn des von mir genannten Zieles anders werden ? Nehmen wir das Beispiel Schweiz . Spätestens seit Sandoz hat man dort die Lektion gelernt . So müssen in wenigen Tagen , zum 1 . April , rund 10 000 Betriebe im Rahmen der schweizerischen Störfallverordnung ihren Sicherheitsbericht abliefern ; das ist in vielen Bereichen schon erfolgt . In der schweizerischen Störfallverordnung findet sich ein interessantes Zitat , das nämlich , wenn diese Sicherheitsanalysen nicht ausreichen , der Gesetzgeber ungeachtet der wirtschaftlichen Tragbarkeit Anordnungen treffen kann . Das heißt , in der Schweiz heißt hier das Konzept : Sicherheit geht vor und kommt zuerst ! Die Beteiligung externen Sachverstands von unabhängigen Fachleuten bei der Überprüfung der Sicherheit hat die chemische Industrie bislang konsequent abgelehnt . Der Verweis auf die ausgefeilten und differenzierten deutschen Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen reicht aber längst nicht mehr aus . In keinem Industriezweig _ und erst recht nicht in der chemischen Industrie _ haben sich Arbeitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen aus reiner Menschenfreundlichkeit entwickelt . Entweder waren es klare ökonomische Probleme _ beispielsweise die Sorge , durch Schadensfälle investiertes Geld zu verlieren _ , oder es war der Druck der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der betroffenen Öffentlichkeit , der zu Verbesserungen im Arbeitsschutz und bei den Sicherheitsstandards führte . Das ist auch eine Frage nach der Mitbestimmung und nach der Verankerung der Arbeitnehmerrechte im Umweltschutz . Ich finde es ziemlich interessant : Noch 1991 sogar hatten wir einen Antrag für Betriebsbeauftragte für Umweltschutz eingebracht , und damals wurde dies von der Regierung noch als überflüssig und schädlich bezeichnet . . Hier kann man eigentlich lernen , daß Mitbestimmung mehr Umweltschutz erreichen könnte . Sie haben das damals , im Juli 1991 , verhindert . . Über die ordnungspolitischen Bestimmungen in ihrer heutigen Problematik haben wir schon kurz gesprochen . Ich will auf die Frage nach Verordnungen nicht mehr im einzelnen eingehen ; aber es ist klar , daß in zwei Verordnungsbereichen eine Bringschuld auch des Bundesgesetzgebers besteht . Herr Kollege Töpfer hat hier auch eingeräumt , daß diese beiden Dinge folgen sollen . Im Umweltausschuß wurde ja bereits auf diesen § 29 a hingewiesen . Auch das Defizit in der Frage des Störfallbeauftragen wurde im Umweltausschuß zur Sprache gebracht . Wir fordern , über diese Regelungen im BundesImmissionsschutzgesetz hinausgehend , eine Überarbeitung der Störfall-Verordnung insgesamt . Interessant finde ich das aus Ihrem eigenen Haus , aus dem Umweltbundesamt , in die Diskussion gebrachte Konzept des Ausbaus der Sicherheitsmaßnahmen im Sinn eines Zweibarrierenkonzeptes . Darüber hinaus sollte alle drei Jahre eine Überprüfung durch externe Sachverständige erfolgen . Was beim Auto selbstverständlich ist , daß der TÜV überprüft , gilt offensichtlich noch nicht für die chemische Produktion . Auch hier sollten wir zu einer regelmäßigen Überprüfung kommen . . _Der Vollzug ist nicht nur Ländersache , Herr Kollege Kampeter , sondern insgesamt muß hier gleichzeitig für eine Vereinheitlichung der Standortbedingungen gesorgt werden . Sonst haben wir wieder das alte Spiel : Ausspielung des Standorts Hessen gegen andere Standorte . . Deshalb muß die Störfall-Verordnung als Bundesverordnung einheitlich überarbeitet werden .