Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet : Die aktuelle Werbekampagne der Ruhrkohle AG vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe gewährten Steinkohlensubventionen Leider enthält schon diese Aussage zwei dicke Fehler : Erstens . Die Ruhrkohle AG gibt es nicht mehr ; es gibt nur die RAG . Aber diese Kampagne wird nicht von der RAG durchgeführt , sondern von der DSK . Zweitens . Sie sprechen von den von der Bundesregierung . . . gewährten Steinkohlensubventionen . Der Korrektheit halber wollen wir deutlich machen : Es handelt sich dabei um die von der 1997 im Amt befindlichen Bundesregierung gewährten Subventionen . Wir erfüllen nur die Verträge , die Sie geschlossen haben . Ich möchte allerdings hinzufügen : Wir führen die Politik einer degressiven Subvention des deutschen Steinkohlenbergbaus fort , und zwar aus den gleichen Gründen wie zuvor Schwarz-Gelb . Wir führen die Subventionen zum Beispiel deswegen fort , weil eine Menge Arbeitsplätze in der Stahlherstellung von der deutschen Steinkohle abhängen , weil Zulieferbetriebe des deutschen Bergbaus und damit Beschäftigung in diesem Bereich von der deutschen Steinkohle abhängen , natürlich weil es um zahlreiche Arbeitsplätze im Bergbau selbst geht und - last , not least - weil wir die Versorgungssicherheit angesichts steigender Rohstoffrisiken - die Preise für den Import von internationalen Rohstoffen steigen und die heimischen Reserven werden knapper - gewährleisten wollen . Wenn ich mir die Kampagne der DSK anschaue , dann frage ich mich : Worüber beschwert man sich eigentlich ? Man informiert über genau das , worum es Schwarz-Gelb 1997 ging und worum es uns heute geht : Die deutsche Steinkohle ist ein Rohstoff ; sie ist die Grundlage für Koks ; sie ist wichtig für die Stahlherstellung , für Tausende von Arbeitsplätzen , für Zulieferbetriebe des Bergbaus und auch für weltweit führende Technologien . All das , was ich gerade angeführt habe , stand in Ihren Papieren und steht noch immer in unseren . Früher standen Sie dazu ; wir stehen dazu noch heute . Es ist überhaupt nicht erkennbar , aus welchen Gründen man gegen diese Informationskampagne zu Felde zieht , es sei denn , man will mit diesem Thema selbst auf populistische Art und Weise Wahlkampf machen . Übrigens : Auch andere hoch subventionierte Bereiche machen Eigenwerbung , zum Beispiel die deutsche Landwirtschaft . Das ist auch in Ordnung so , finde ich . Die Kampagne ist ausgesprochen sympathisch . Obendrüber steht : Deutschland hat Geschmack . - Ich stimme dem zu . Die FDP hat offenbar keinen Geschmack . Sie führt eine Kampagne nach dem Motto Kinder fördern statt Steinkohle , eine Kampagne , die Bergleute und ihre Familien diskriminiert und Anfeindungen aussetzt , eine Kampagne , die mit schäbig noch nicht einmal angemessen beschrieben ist . Die Steinkohlenförderung ging nie zulasten von Kindern , weder zu schwarz-gelben noch zu rot-grünen Zeiten . Die Bundesregierung , denke ich , wird gleich auch über die anderen Punkte aufklären , die Sie angesprochen haben . Dass Spezialfirmen für den Bergbau Aufträge ausführen , gibt es seit 20 Jahren . Das ist auch notwendig ; denn es gibt Arbeiten , die nicht das ganze Jahr , sondern nur sporadisch anfallen . Dafür hält man nicht das ganze Jahr eigenes Personal vor . Die Auftragsvergabe geschieht nach europäisch vorgeschriebenen Vergabekriterien , gemäß der EU-Sektorrichtlinie , gemäß den Vergabebestimmungen , die durch das BMWA geprüft werden , und nach deutschem Subventionsrecht . Man muss sich einmal vor Augen führen , dass am Ende 1 Prozent der Aufträge , die hier vergeben werden , ausländische Unternehmen betreffen . Das zeigt , welcher Popanz von Ihnen hier aufgebaut wird . Vielen Dank .