Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kolb , da Sie in Ihrer Rede die Umfragen zitiert haben , hätten Sie auch die heutige Umfrage zitieren müssen . Da gibt es nämlich zwei bemerkenswerte Ergebnisse : Erstens . Auf die Frage Wer ist denn schuld an der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ? antwortet die Mehrheit der Deutschen : die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP . - Die Mehrheit . Mehrheit ist Mehrheit , Herr Kollege . Das zweite und wesentlich wichtigere Ergebnis für die heutige Debatte ist : 66 Prozent der Menschen vertrauen auf das umlagefinanzierte System . Sie tun es zu Recht . Es trifft zu , dass die Menschen verunsichert sind . Aber das gilt nicht nur für die Rentner und Rentnerinnen . Seit drei Jahren haben wir ein Nullwachstum ;  es gibt international Probleme . Wir stehen mit diesen Problemen nicht allein in Europa .  Alle unsere Nachbarländer stehen vor den gleichen Problemen und in den gleichen Diskussionen . Es geht um die Frage : Wie schaffen wir es , unter veränderten ökonomischen Bedingungen in einer Zeit , in der Arbeit und Wissen weltweit vorhanden sind , dafür zu sorgen , dass Wachstum in Europa und auch bei uns in Deutschland stattfindet , damit es Beschäftigung gibt ? Denn eines wissen wir : Nur ein Mehr an Beschäftigten , nur Wachstum können auf Dauer unsere sozialen Sicherungssysteme garantieren . Deswegen finden in allen unseren Nachbarländern und auch bei uns heftige Debatten statt . Wir alle wissen : Wir müssen strukturelle Reformen auf den Weg bringen , damit wir soziale Sicherheit für unsere Kinder und auch noch für unsere Enkelkinder bewahren können . Das ist der Grund dafür , dass wir Politik machen und dass wir über die Zukunftssicherung der Rentenversicherung reden . Die Menschen vertrauen in dieses System . Trotz der Probleme , die wir in der gesetzlichen Rentenversicherung haben , erleben sie nämlich , dass alle kapitalgedeckten Systeme sehr viel größere Probleme haben . In den letzten drei Jahren haben die deutschen Lebensversicherungen allein durch die Entwicklung der Aktienkurse 100 Milliarden Euro verloren . In der Schweiz , die uns immer als Beispiel vorgeführt wird , musste die Regierung 20 Milliarden Euro an die Pensionsfonds geben , weil die Kapitaldeckung nicht ausreicht . Im Jahre 2002 beliefen sich die Verluste der Pensionsfonds weltweit auf 1 400 Milliarden Dollar . Vor einer Woche haben wir hier im Deutschen Bundestag Hilfen im Steuerrecht beschlossen , damit diejenigen , die Lebensversicherungen abgeschlossen haben , Sicherheit bekommen . Es wird ja oft behauptet , dass die Kapitaldeckung und die Privatisierung das Beste seien . Herr Kollege Kolb , ich glaube , wir tun gut daran , in Deutschland die Probleme , die wir in unseren Sicherungssystemen haben , gemeinsam anzugehen und zu lösen . Wir müssen dafür sorgen , durch effizientere Strukturen und eine effektivere Bereitstellung von Leistungen das Maß an Sicherheit zu bekommen , das alle brauchen .  Alle Kommissionen , die Enquete-Kommission , die Herzog-Kommission , die Rürup-Kommission - ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen - , sagen : Wir stehen vor großen demographischen Herausforderungen . - Das wussten Sie auch ohne Kommissionen ; aber Sie haben das ja in den 90er-Jahren nicht angepackt , liebe Kolleginnen und Kollegen . - Sie sprechen den demographischen Faktor an . Die Beamten , die jetzt in meinem Haus tätig sind , sind dieselben , die damals für den Kollegen Blüm die Berechnungen aufgestellt haben . Diese Beamten haben auch den Verlauf berechnet , der sich bei Anwendung des demographischen Faktors ergibt . Sie wissen ja : Minister kommen und gehen ; die Beamten bleiben bestehen . - Ihre Berechnungen besagen : Der demographische Faktor allein reicht nicht .  - Die Ökosteuer wirkt doch auf Sie wie das Weihwasser auf den Teufel .  Tun Sie doch nicht so , als hätten Sie das gemacht ! Sie hätten vielleicht die Mehrwertsteuer erhöht . Mit dem demographischen Faktor wären wir heute bei einem Beitragssatz von über 21 Prozent . Hätten Sie all das gemacht , was wir gemacht haben , hätten Sie die Ökosteuer eingeführt , Maßnahmen zur Umfinanzierung ergriffen usw . , dann hätten wir kein Defizit von 8 Milliarden Euro , sondern eines von 7 Milliarden Euro . Es will doch niemand von Ihnen behaupten , dass wir mit einem Defizit von 7 Milliarden weniger Probleme hätten . Der Beitragssatz läge lediglich um 0 ,1 Prozent-punkte niedriger . Die Herzog-Kommission arbeitet mit einer Modifizierung des demographischen Faktors ; wir haben den Nachhaltigkeitsfaktor . Beides geht in die gleiche Richtung . In Bezug auf zukünftige Rentenanpassungen müssen wir berücksichtigen , wie sich das Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zu der der Rentenbezieher verändert . Deswegen werden wir mit einem solchen Faktor - wir nennen ihn Nachhaltigkeitsfaktor ; Sie nennen ihn demographischen Faktor ; die Zielrichtung ist die gleiche - dafür sorgen müssen , dass bei abnehmendem Beschäftigungsvolumen auch die Anpassungen geringer ausfallen . Wenn es uns aber gelingt , Beschäftigung und Wohlstand in diesem Lande zu schaffen , können die Anpassungen für die Rentnerinnen und Rentner höher ausfallen . Das ist der einzige Weg , den wir gehen können . Wir können nicht mehr verteilen als das , was vorher erwirtschaftet wurde . Wir haben alle zusammen möglicherweise den Fehler gemacht , große Teile der Sozialpolitik und der Arbeitsmarktpolitik in die Rente hinein verlagert zu haben . Stattdessen müssten Arbeitsmarktfragen in der Arbeitsmarktpolitik angegangen werden , Familienfragen in der Familienpolitik und Bildungsfragen in der Bildungspolitik . Herr Storm , wir sind es gewesen , die Kindererziehungszeiten zu anrechenbaren Beitragszeiten gemacht haben . Wir haben dafür gesorgt , dass Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung fließen . Die Zeiten der Kindererziehung einer Frau - in der Regel ist es die Frau ; selten ist es der Mann - werden bei der Berechnung der Rente dergestalt berücksichtigt , als hätte die Frau durchgängig ein Durchschnittseinkommen erzielt . Dafür haben wir mit der Rentenreform 2001 gesorgt . Mit dieser Reform haben wir auch die Anrechnungszeiten erhöht . Außerdem haben wir eine Höherbewertung der Teilzeitarbeit durchgeführt . Herr Kollege Storm , Sie haben heute über die Bildungspolitik gesprochen . Sie sagen : Wenn die Koalition dabei bleibt , dass sie Privilegien von Akademikern und Akademikerinnen - sie verdienen oft besonders gut - abschafft , dann kann es mit uns keinen Konsens geben . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Ich weiß , dass Sie Akademiker sind . Wenn wir von allen Menschen Akzeptanz dafür erwarten , dass sich das Anwachsen des Wohlstands in Zukunft verlangsamt - der Nachhaltigkeitsfaktor trägt dem Rechnung - , dann kann es doch nicht Maßstab unserer Politik sein , bei denjenigen Halt zu machen , deren Einkommen im Alter im Durchschnitt doppelt so hoch liegt wie das derjenigen , die eine handwerkliche Ausbildung haben . Sie wissen ganz genau , dass nur diejenigen 58 Euro weniger erhalten , die ihr ganzes Arbeitsleben mindestens ein Durchschnittseinkommen erzielt haben . Vielleicht sollten Sie manchmal an Ihre eigene Geschichte denken ; das wäre gar nicht so schlecht . Ich erinnere an eine Debatte im Deutschen Bundestag aus dem Jahre 1997 . Damals ging es um das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz . Sie wollten für Wachstum und Beschäftigung sorgen und haben daher eine ganze Menge Streichungen vorgenommen . Wir haben das damals bekämpft . Man sieht : Die Geschichte wiederholt sich . Im Hinblick auf künftige Verhandlungen sollte man daran denken : Jeder kommt einmal in die Situation des anderen . Der Kollege Blüm hat damals zu Recht gesagt : Wir reduzieren die beitragsfreien Ausbildungszeiten , die bisher mit maximal sieben Jahren angerechnet werden , auf drei Jahre . Diese Reduzierung war massiv - übrigens mit einer Übergangsfrist von vier Jahren . Ich habe mich an Ihre Vorgaben gehalten . Wie Sie sehen , sind es immer dieselben Beamten , die Vorschläge machen . Was Norbert Blüm uns damals gefragt hat , frage ich jetzt Sie , Herr Kollege Storm : Wollen Sie , dass ein Maurer , der mit 15 Jahren angefangen hat , auf dem Bau zu arbeiten , für die Ausbildungszeiten eines Bauingenieurs , der mit 30 Jahren ins Berufsleben eingetreten ist , in die Rentenkasse zahlt ? Halten Sie das für gerecht , Herr Kollege Storm ? Sie werden wahrscheinlich sagen , dass die Reduzierung von sieben Jahren auf drei Jahre richtig war . Dazu sage ich Ihnen eines : Um die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr stabil zu halten - auch aus psychologischen Gründen möchten wir das entstehende Wachstum nicht von vornherein durch eine Beitragssatzanhebung gefährden ; es handelt sich nicht nur um eine finanzielle Frage - , sind wir gezwungen - die Rentnerinnen und Rentner zu belasten . Wir machen das nicht gerne . Vor diesem Hintergrund muss man auch in diesem Land die Frage stellen , ob die Privilegien von Menschen aufrechterhalten werden können , die aufgrund ihrer guten Ausbildung bessere Chancen im Berufsleben haben und in der Regel mehr verdienen , als jemand , der eine einfache Berufsausbildung hat . Ich sage Ihnen ganz klar : Als ich zu studieren begann , dachte ich nicht daran , anschließend zwei Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu bekommen ; ich war vielmehr froh , dass mir , einem Arbeiterkind , der Staat über das Honnefer Modell die Finanzierung meines Studiums ermöglichte .