Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Thema , das wir nicht in jeder Sitzungswoche auf der Tagesordnung haben , nämlich mit dem Stand und den Entwicklungsperspektiven der Rock- und Popmusik in Deutschland . Da es in den letzten Tagen einige interessierte Blicke , auch der veröffentlichten Meinung , darauf gegeben hat , wie es zu dieser Anfrage kam , lassen Sie mich erläutern , welche Motive uns getrieben haben , die Situation der Rock- und Popmusik im Deutschen Bundestag zu thematisieren . Die populäre Musik gehört zu den Grundgeräuschen der Gegenwart . . . . Diese Musik begleitet den modernen Menschen , vom Erwachen bis zur Müdigkeit , von der Stunde seiner Geburt bis zur letzten Müdigkeit . Sie lässt ihn bei der Arbeit nicht allein , sie gehört zum Krieg und zum Vergnügen , sie begleitet den Schmerz , die Hoffnung und die Liebe . Dieses Zitat des Feuilletonisten Thomas Steinfeld beschreibt sicher auch die Aufnahme der modernen Musik durch die _ nicht nur die heute hier anwesenden _ Parlamentarierinnen und Parlamentarier . Wer heute zu einem Konzert der Rolling Stones geht , erlebt , um welch generationenübergreifendes Phänomen es sich handelt . Rockund Popmusik geht über Staats- ebenso wie über Parteigrenzen hinweg , sie ist , obwohl oftmals versucht , schwerlich politisch zu vereinnahmen und sie ist schon längst keine Domäne der politischen Linken mehr , so gerne sie selbst das hätte . . Sie ist vielmehr ein Beleg dafür , dass die Trennung zwischen Hoch- und Subkultur nicht mehr so eindeutig ist , wie noch vor wenigen Jahren behauptet . Vizepräsidentin Petra Bläss 21764 1) Ergebnis Seite 21766 D Deutschland hat im Bereich der Unterhaltungsmusik eine große Tradition . In den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gingen von Deutschland wichtige Impulse aus . Mit dem Exodus der kulturellen Eliten war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Anknüpfen an diese Unterhaltungsmusiktraditionen schwer möglich . Der Wind der populären Musik weht seither vor allem transatlantisch . Die ehemalige DDR war in der Förderung der populären Musik im Übrigen eine positive Ausnahme . Es ist uns in Deutschland noch nicht gelungen , den Bereich der Kreativwirtschaft als einen wesentlichen Standortfaktor im kulturellen wie im wirtschaftlichen Bereich zu sehen . Deswegen ist es ein wesentliches Anliegen unserer Anfrage , auf die berechtigten Forderungen und Wünsche dieses Bereiches der Kreativwirtschaft hinzuweisen und sie im Parlament zu diskutieren . . Wir wollen damit auch die in unseren Augen fragwürdige Praxis beenden , dass sich die Bundesregierung und auch andere prominente Politiker im Rahmen eines oberflächlichen und auf Außenwirkung abzielenden Scheindialogs der Popularität von Musikerinnen und Musikern bedienen . Es fehlt dabei meist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen , die eine nachhaltige und musikalisch erfolgreiche Rock- und Popmusik in Deutschland ermöglichen . . Die Beantwortung unserer Großen Anfrage macht deutlich , dass auch die Einrichtung eines Beauftragten für Kultur und Medien die Exekutive nicht zu einem emphatischen Unterstützer der Rock- und Popmusik gemacht hat . . Ich füge hinzu : Damit steht sie zweifelsohne in der Tradition manch ihrer Vorgänger . Mit Fleiß , aber sicherlich keinesfalls mit Liebe haben die Beamten das zusammengetragen , was ihnen zusammenzutragen wichtig erschien . Allerdings liefert die Antwort bei allem Unzulänglichen , Unvollständigen und Beschönigenden gleichwohl eine Tagesordnung der Themen und Anliegen , mit denen sich der Deutsche Bundestag im Kulturausschuss , aber auch im Wirtschaftsausschuss in Zukunft stärker auseinander setzen muss . Wir dürfen mit unseren kreativen Eliten nicht so selektiv umgehen wie in der Vergangenheit , indem wir die Filmwirtschaft fördern und die Musikwirtschaft am Rande liegen lassen . Die CDU hat sich als Partei gleichwohl dieserAufgabe gestellt . Mit der Gründung des Dialogforums Musikwirtschaft bietet sie den verschiedenen Interessen im Bereich der deutschen Rock- und Popmusik eine Gesprächsplattform zur Erörterung ihrer Anliegen . Dabei zielen wir nicht auf das einmalige , nach außen gerichtete Event oder Happening , sondern vielmehr auf den fortgesetzten , an Themen orientiertenAustausch . Die erfreuliche Resonanz zeigt , dass wir hier einem objektiven Bedürfnis entgegengekommen sind . Wir hoffen , dass andere gesellschaftspolitische Akteure diesem Beispiel folgen . Es schadet keinem , sich mit Themen auseinander zu setzen , die wahrscheinlich _ wie ich mir vorstellen kann , wenn ich auf die Tribüne schaue _ stärker interessieren als manch anderer Punkt auf der Tagesordnung . . Was können wir aus der Anfrage an politischen Forderungen ableiten ? Die erste Forderung , die uns leider am wenigsten betrifft , zielt auf die Situation des Musikunterrichts . Der Musikunterricht in Deutschland leidet Not . Ich appelliere daher nachdrücklich an die Kultusministerkonferenz , dieses Thema offensiv anzugehen und die Schwächen endlich zu beseitigen , die sie in vielen Stellungnahmen hinreichend beschrieben hat . . Ohne Musiker gibt es keine Musik . Die zweite Forderung , die ich hier aufstellen möchte , ist , dass die Musikerverbände und die Musikinitiativen aus diesem Bereich von der Politik stärker wahrgenommen werden müssen . Sie stehen oft am Rande . Der Bund hat es in der Hand , die bestehenden Wettbewerbe und Initiativen im Pop- und Rockbereich stärker wahrzunehmen . Ich wünsche uns allen mehr Mut für diese Kontakte . Ich empfinde es als ein ermutigendes Signal , dass der Kulturbeauftragte heute selbst in dieser Debatte sprechen wird . Die mit der Rock- und Popmusik verbundenen Unternehmen leisten einen respektablen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft . Die Wirtschaftskraft der Tonträgerhersteller , der Veranstaltungswirtschaft und der Unterhaltungselektronik sowie der Musiker , der Texter , der Komponisten , der Techniker , der Musikjournalisten und der Produzenten wird vielfach unterschätzt . Alljährlich stellt sich die Szene auf der Kölner Schau Popkomm nicht nur den Fans , sondern auch den Geschäftspartnern vor . Schon längst hat die Branche den Bereich der Schattenwirtschaft verlassen , der ihr von manchen Zeitgenossen noch heute angelastet wird . Wir haben es mit einer leistungsfähigen , außerordentlich kreativen und überwiegend mittelständisch strukturierten Wirtschaft zu tun . Wäre die Beschäftigung mit der Rock- und Popmusik nicht schon aus kulturpolitischen Gründen unverzichtbar , wirtschaftspolitisch ist sie es gleichwohl . Die Probleme sind ähnlich gelagert wie in anderen Wirtschaftsbereichen . Konzentration heißt das Stichwort auch in der Tonträgerindustrie . Wir erleben in diesen Tagen , dass beispielsweise der Branchenführer ein Familienunternehmen aufgekauft hat , das sich insbesondere mit den deutschsprachigen Schlagern und mit der Volksmusik beschäftigt hat . Es wird in Bezug auf Kreativität und Wettbewerb interessant sein zu erfahren , ob ein internationaler Konzern mit genauso viel Liebe für die deutsche Musik diese Sparte weiter pflegt , wie sie von seiner Neuerwerbung in den vergangenen Jahren bewiesen wurde . Auch hier wie in vielen anderen Bereichen mussten die Kartellinstitutionen für die Sicherung von Wettbewerb , Vielfalt und Kreativität sorgen . Es geht uns also nicht um einen Bundesrockminister oder um eine neue Popsubvention . Wie im gesamten Mittelstandsbereich sind es vor allen Dingen die Rahmenbedingungen , die für ein erfolgreiches _ das heißt in diesem Bereich : kreatives _ Handeln erforderlich sind . Steffen Kampeter 21765 Aus Anlass der Beantwortung dieser Großen Anfrage regen wir an , die Rahmenbedingungen der Kreativwirtschaft zu überprüfen . Eine erste Erleichterung hat dieses Parlament im steuerlichen Bereich bereits beschlossen . Mit der Reform der so genannten Ausländersteuer sind gerade mittelständische Veranstalter wesentlich entlastet und ist eine politische Fehlentscheidung aus den 90er-Jahren korrigiert worden . Ein weiteres wichtiges Thema sind die Ausbildungsfragen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt , dass mit dem Veranstaltungskaufmann neben dem Veranstaltungstechniker und Medienkaufmann ein weiteres branchenspezifisches Ausbildungsprofil geschaffen worden ist . Im Kern geht es wie auch in vielen anderen Bereichen um die gezielte Nachwuchsförderung sowohl auf der Seite der Künstler wie auch auf der Seite der Vermarkter . In vielen anderen europäischen Ländern ist die Entwicklung schon sehr viel weiter . Auf Dauer werden wir nicht mit den Westernhagens , den Maffays und den Lindenbergs die nächsten 20 Jahre kreativ überleben . Hier muss in Deutschland ein neuer Wind in die Rock- und Popmusik kommen . Als eine weitere , rasch zu verwirklichende Maßnahme für die kleinen und mittleren Tonträgerunternehmen schlagen wir die Einrichtung eines Musikexportbüros vor , das die bisherige außenwirtschaftliche Förderung ergänzt . Der Staat könnte hier die Anschubfinanzierung leisten . Das Büro muss sich auf Dauer finanziell selbst tragen und seine Dienstleistungen zu marktfähigen Konditionen anbieten . Das wäre ein Signal in Zeiten sinkender Inlandsumsätze . Damit würden wir lediglich das nachvollziehen , was viele andere Staaten bereits zur Förderung ihrer heimischen Rock- und Popmusik unternehmen . Hier können wir kurzfristig eine sinnvolle Aktivität entwickeln . Ein weiteres Feld sind die Urheberfragen , die durch die Entwicklung der digitalen Techniken in den Fokus von Künstlern , Rechteinhabern und Tonträgerunternehmen gerückt sind . Wie die chaotische und wechselhafte Diskussion beim Urhebervertragsrecht zeigt , hat die derzeitige Regierung für diese Bereiche des Urheberrechts kein umfassendes , konsensbildendes Konzept . . Es ist wichtig , dass sich der Staatsminister für Kultur und Medien in diesen Fragen stärker gegenüber der zuständigen Justizministerin durchsetzt . Denn es geht im Kern darum , die Rechte der Kreativen und die Vielfalt der Branche aufrechtzuerhalten . . Mit dem Urhebervertragsrecht ist aber nur ein Teil des Urheberrechts abgehandelt . Die Europäische Union hat uns weitere Aufgaben gestellt . Deren mögliche Lösungen lassen die Kreativen in diesem Land unruhig werden . Es geht um die Ausgestaltung von digitalen Kopien im Privatbereich . Bei Software und vergleichbar geschützten Inhalten besteht ein strikter Urheberschutz . In der Musik fehlt er . Dies betrifft auch den weit gefassten Bereich der Internetpiraterie . Eine Zahl in diesem Zusammenhang : Im vergangenen Jahr sind erstmals mehr unbespielte Tonträger als bespielte CDs verkauft worden . Der Marktplatz Musik droht ohne eine entsprechende verbindliche Regelung zu verarmen und die kreativen Szenen auszutrocknen . Deswegen müssen wir bei der bis zum Ende des nächsten Jahres anstehenden Umsetzung der diesbezüglichen EU- Richtlinie ganz besonders sorgsam auf diesen Bereich achten . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie noch vor der Sommerpause einen Vorschlag in die Diskussion einbringt , wie wir die Vorgaben aus Europa in nationales Recht umsetzen können . . Viele der hier angesprochenen Themen sind nicht im klassischen Sinne parteipolitisch zu strukturieren . Es gibt eben keine linke oder rechte Poppolitik . Mehrheiten und Minderheiten ändern sich schneller , als noch vor kurzem vermutet . . Deswegen bieten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen an , den Dialog mit den Kreativen in der Musikbranche , insbesondere mit denjenigen in der Rock- und Popmusik , über alle Fraktionsgrenzen zu suchen und im Rahmen dieses Dialogs dazu beizutragen , dass sich dieser kreative Standortfaktor fortentwickeln kann . Wir als CDU/CSU sind dazu bereit . .