Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich selbst hatte bislang nur einmal die Gelegenheit , nach Afrika zu reisen . Das war im letzten Jahr anlässlich der Klimakonferenz in Nairobi . Dieser eine Besuch hat gereicht , um sehr tiefgreifende Eindrücke zu hinterlassen . Zu den bleibenden Eindrücken gehörte Enttäuschung , die es in Afrika nach dieser Konferenz gegeben hat . Denn wir wollten nicht nur zum ersten Mal eine Konferenz in Afrika durchführen , sondern eine Konferenz für Afrika . Man war damals enttäuscht und hat darauf hingewiesen , dass Afrika der Kontinent ist , der am wenigsten zum Wandel des globalen Klimas beiträgt , der aber am meisten darunter leidet . Wir in Deutschland und den Industriestaaten sind , pro Kopf gesehen , die Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen . Daraus ergibt sich für uns in Deutschland und in der EU , also in den Industrienationen , die besondere Verantwortung , uns an der Seite Afrikas für Klimaschutz , Artenschutz und Umweltschutz einzusetzen . Um Artenschutz geht es bei der UN-Artenschutzkonferenz , die zur Stunde in Bonn tagt . Es ist zu früh , um eine Bilanz zu ziehen ; die Konferenz ist noch nicht beendet . Man kann aber schon jetzt sagen , dass dort wichtige Schritte gemacht werden . Es ist schon jetzt gelungen , erhebliche Fortschritte zu erzielen . Es ist klar geworden , dass Deutschland , wenn es sich um Artenschutz handelt , an der Spitze mit dabei ist . Dazu haben die Bundeskanzlerin und selbstverständlich auch der Umweltminister beigetragen . Ich finde es richtig , dass man diese Überlegungen anstellt . Ich finde es auch richtig , dass man ein weiteres Mal die Frage in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt hat , wie es gelingen kann , den Regenwald zu erhalten . Dafür gibt es mehrere Gründe . Ein Grund ist , dass die grüne Lunge Regenwald ein Wert an sich ist . Wer sich auf christliche Werte beruft , kann von der Bewahrung der Schöpfung sprechen . Darüber hinaus sind die Regenwälder unsere Goldgrube für Artenvielfalt . Außerdem tragen heutzutage die Brandrodung von Regenwäldern und die Vernichtung von Mooren zu 20 Prozent zum Klimawandel bei . Daraus ergibt sich unsere besondere Pflicht , Afrika beiseitezustehen . Es geht natürlich um die Frage , wie wir dafür finanzielle Ressourcen gewinnen können . Oftmals stehen die Menschen in Afrika nicht vor der Frage , was in fünf oder zehn Jahren passiert . Sie stellen sich die Frage , wie sie die nächste Woche und den nächsten Monat überleben können . Der Regenwald wird also - neben anderen Gründen - abgeholzt , um zu heizen und zu kochen . Dafür braucht man Holz . Wir müssen uns die Frage stellen : Wie können wir Alternativen schaffen ? Ein starkes Signal war - die Bundeskanzlerin hat es angekündigt und mit dem Bundesumweltminister und dem Bundesfinanzminister abgestimmt - , dass die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten drei Jahren eine halbe Milliarde Euro für den Schutz des Regenwaldes zur Verfügung stellen wird . Sie hat ferner angekündigt , in den folgenden Jahren jährlich dieselbe Summe zur Verfügung zu stellen . Wir brauchen dieses Geld . Daran anschließend werden wir über die Frage diskutieren müssen , wie es gelingen kann , diese Finanzierung langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen . Ich meine , dass wir zur Erreichung dieses Ziels den Emissionshandel noch viel mehr in den Fokus stellen müssen . Dazu gehören die Frage , die die Bundeskanzlerin angesprochen hat , nämlich ob es gelingt , einen Teil der Erlöse der jetzt beschlossenen Auktionierung für den Regenwaldschutz zur Verfügung zu stellen , und die Frage - über die auf Bali diskutiert wurde - , wie es gelingen kann , den Walderhalt zu einem Element des internationalen Klimaschutzabkommens zu machen . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch fragen , wie es gelingen kann , nicht nur staatliche Mittel , sondern auch private Mittel für den Regenwaldschutz und für den Walderhalt zur Verfügung zu stellen . Die Staaten allein werden überfordert sein . Wir brauchen hier den effizientesten Weg . Neben der Frage nach den Finanzen steht natürlich die Frage nach den Instrumenten im Mittelpunkt . Zurzeit wird über zwei Instrumente in Bonn diskutiert , die sicherlich Schritte in die richtige Richtung darstellen . Dazu gehört das Projekt ABS . Dabei geht es um die Frage der gerechten Vorteilsverteilung . Die größte biologische Vielfalt ist zumeist in den Entwicklungsländern anzutreffen . Aber die Profiteure sitzen hier bei uns . Es handelt sich um Institute und Firmen , die von natürlichen Heilstoffen und von den Anleitungen , die uns die Natur für technische Vorgänge gibt , profitieren . Die Biotechnologiebranche greift mehr und mehr auf die natürlichen Stoffe zurück . Hier müssen wir einen fairen Lastenausgleich finden . Darum geht es zurzeit in Bonn . In diesem Zusammenhang wurden schon richtige Schritte beschlossen . Es geht auch um die Frage , wie es gelingt , Staaten , die selbst keine finanziellen Mittel zur Verfügung haben , um Schutzgebiete auszuweisen , dazu zu bringen , solche Gebiete zur Verfügung zu stellen . Frau Merkel hat ein entsprechendes Projekt , über das in Bonn diskutiert wird , als Leuchtturmprojekt bezeichnet . Sie will sich über diese Konferenz hinaus dafür einsetzen , dass es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gibt . Die Entwicklungsländer weisen entsprechende Gebiete aus , und die Industrieländer , aber auch private Institutionen werden als Geldgeber gewonnen . Auch das ist ein zukunftsorientierter Ansatz und ein gutes Instrument . Es geht selbstverständlich auch um Verfahrensfragen , die schon Michael Kauch angesprochen hat : Wer sind unsere Verhandlungspartner ? Wen beziehen wir in all diese Bemühungen ein ? Ich glaube , die Berichte , nach denen indigene Völker teilweise aus ihren angestammten Gebieten vertrieben wurden , weil diese als Schutzgebiete ausgewiesen wurden , haben uns alle erschüttert . Es bedarf keiner weiteren Erörterung , um sagen zu können , dass das keine nachhaltige Politik ist und dass es so etwas in Zukunft nicht mehr geben darf . Wir müssen verstärkt überlegen , wie wir nicht nur mit den Regierungen , sondern auch mit den indigenen Völkern Regenwaldschutz betreiben . Neben dem Regenwaldschutz und dem Walderhalt wird es in Zukunft auch um die Frage gehen - sie wurde von Michael Kauch ebenfalls angesprochen - , wie wir Mittel für Anpassungsmaßnahmen gewinnen können . Gerade in Afrika brauchen wir enorme Mittel im Bereich der Anpassung . Wir müssen klären , wie ein besserer Technologietransfer als bisher erreicht werden kann . Auch hierzu wurden auf Bali Beschlüsse gefasst . Das gehört zu den Erfolgen . Dort gab es konkrete Arbeitsaufträge , die jetzt in der Umsetzung sind . Wir brauchen diese Ergebnisse . Auch für diesen Bereich werden wir die Frage beantworten müssen , wie es uns gelingen kann , private Mittel zu gewinnen . Ich will noch den Aspekt CDM aufgreifen . Wir wollen , dass CDM mehr genutzt wird , als es heute der Fall ist . Aus Nairobi ist mir das Gespräch mit dem Umweltminister von Kenia in Erinnerung . Er schrieb der deutschen Delegation auf , wie viele CDM-Projekte es weltweit gibt - das ist heute eine beachtliche Anzahl - , wie viele Projekte es in Afrika gibt - es waren damals zehn oder 20 - und wie viele Projekte es im vorletzten Jahr in Kenia gab : nur ein einziges . Dies zeigt , dass wir da noch Handlungsbedarf haben . Es stimmt natürlich , dass die Probleme teilweise bei den Ländern selbst liegen , weil es um Planungssicherheit , um Rechtssicherheit und um Korruption geht . Die Frage richtet sich an uns , was wir auf Basis von Technologiepartnerschaften mit einzelnen Ländern in Afrika und mittels Schaffung von besseren Rahmenbedingungen tun können , um mehr CDM-Projekte für Afrika zu generieren . Wir werden einige Fragen grundsätzlich klären müssen . Wir werden die Diskussion , in der es um zusätzliche Projekte geht , zu einem positiven Ende führen müssen , um die Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Klimaschutzinstrument zu schaffen , das dann auch Afrika zugute kommt . Das alles zeigt : Es gibt in der Tat viel zu tun . Die Bundesrepublik Deutschland stellt sich ihrer Verantwortung zusammen mit den europäischen Partnern in gemeinsamer , aber differenzierter Verantwortung für Afrika . Herzlichen Dank .