Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird ein Thema ganz großgeschrieben: Sicherheit. Ich fliege gerne und viel, meistens zwischen Wahlkreis und Hauptstadt. Ich weiß aber auch, dass das Fliegen immer mit Ängsten und Unsicherheiten verbunden ist. Buchstäblich den Boden unter den Füßen zu verlieren und der Schwerkraft zu trotzen, flößt nicht jedem ein Gefühl von Freiheit ein, wie Reinhard Mey in seinem Song „Über den Wolken“ singt. Für die Politik heißt das, den Menschen auf der einen Seite das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, sie aber auf der anderen Seite auch vor tatsächlichen Gefahren zu schützen. Um auch in Zukunft die Sicherheit zu gewährleisten, dürfen wir aber nicht nur auf Deutschland blicken. Luftverkehr kennt nämlich keine geografischen Grenzen. Er funktioniert im besten Falle global, mindestens aber europäisch. So wird mit der Regelung zum EASA-Zeugnis für Flugplatzbetreiber ein europäischer Rahmen zur Zertifizierung von Flugplätzen umgesetzt. Das sollte aber nicht nur ein Schritt zur Harmonisierung des europäischen Luftverkehrs sein, sondern es soll auch mehr Vergleichbarkeit in Europa schaffen. Hier gilt, wie wir bereits gestern im Ausschuss deutlich gemacht haben, wegen der bereits zertifizierten deutschen Flughäfen, dass Mehrfachzertifizierungen möglichst vermieden werden sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Änderungen im Bereich der Anforderungen an Landestellen von Rettungshubschraubern führen zu mehr Vergleichbarkeit in der EU und zur Schaffung einheitlicher Standards. Doch eines darf dabei nicht vergessen werden – Peter Wichtel hat es schon gesagt –: Die Luftrettung muss in jedem Fall in ihrer heutigen Form erhalten werden. Deshalb haben wir als Parlamentarier der Koalitionsfraktionen in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht, dass Dachlandeplätze auf Krankenhäusern, wenn sie die entsprechenden Sicherheitsstandards erfüllen, selbstverständlich für die Luftrettung freigegeben werden müssen. Eine gute Luftrettung zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen, sollte unser erstes Interesse sein. Die Bundesrepublik hat im Vergleich zu ihren Nachbarländern ein sehr sicheres und gut funktionierendes Luftrettungssystem, das ein Garant für gute medizinische Versorgung ist. Neben den technischen Anforderungen an Landestellen und Flugplätze brauchen wir natürlich Sicherheit in den Abläufen. Dazu gehört auch das Personal am Boden und in der Luft. Die Kolleginnen und Kollegen sind der Ankerpunkt eines gut funktionierenden Luftverkehrs. Dabei tragen sie vor allem in der Luft eine sehr große Verantwortung, nämlich Verantwortung für die Unversehrtheit der Menschen an Bord. Dies verdient unser aller Anerkennung und Respekt. Im Lichte des Absturzes der Germanwings-Maschine, der sich gerade jährte, wird uns noch einmal besonders klar, welche Bedeutung diese Verantwortung hat. Die Rahmenbedingungen für gute Arbeitsplätze und eine zuverlässige medizinische Betreuung der Belegschaft zu schaffen, ist dabei eine zentrale Aufgabe der Politik. Wie wichtig dies beispielsweise im Bereich der medizinischen Betreuung von Belegschaften ist, wurde uns am 24. März letzten Jahres deutlich vor Augen geführt. Ich bin froh, dass wir nach der Germanwings-Katastrophe – als Düsseldorfer Abgeordneter hat mich diese besonders betroffen – nicht in blinden Aktionismus verfallen sind. Kluge und versierte Köpfe haben sich in einer Taskforce zusammengeschlossen, uns Orientierung gegeben und Empfehlungen erarbeitet. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen tragen wir dem Rechnung und haben, wie ich finde, maßgebliche und gute Verbesserungen im Fall der medizinischen Versorgung von Pilotinnen und Piloten erreicht. Durch eine flugmedizinische Datenbank lassen sich nun Krankheitsverläufe besser nachvollziehen. Sie trägt zur Früherkennung von Krankheiten bei, die die Flugtauglichkeit infrage stellen. Diese Früherkennung steigert nicht nur die Sicherheit im Luftverkehr, sondern sorgt auch dafür, dass den Betroffenen früher geholfen werden kann. Besonders wichtig war uns dabei, den notwendigen Durchblick zu gewährleisten und gleichermaßen hohe Datenschutzanforderungen zu formulieren. Die Zufallskontrollen sollen nicht nur verhindern, dass nicht flugtaugliches Personal im Cockpit sitzt, sondern natürlich auch helfen, frühzeitig zu erkennen, ob eine Pilotin oder ein Pilot mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen kämpft. So erschütternd das genannte Ereignis war, bleibt es doch ein äußerst seltener Fall. Nicht ohne Grund ist das Flugzeug einer der sichersten Verkehrsträger weltweit. All die Menschen, die zum Erfolg des Flugverkehrs beitragen und dafür sorgen, dass Menschen und Güter sicher und zuverlässig befördert werden, verdienen gute und sichere Arbeitsverhältnisse. Dazu gehört auch, zu verhindern, dass Mitarbeiter einer Sucht verfallen. Wir haben in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht, dass auch überbetriebliche Vereinbarungen zur Suchtprävention zu treffen sind. Ziel soll sein, eine regelmäßige Aufklärung und Sensibilisierung der Mitarbeiter über Gefahren und Risiken des Suchtmittelkonsums zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir das Thema nach Europa tragen. Europaweit sollen Beratungsstellen – genauso wie in Deutschland – dafür Sorge tragen, dass mitarbeitende Kolleginnen und Kollegen nicht alleine gelassen werden und sich vertrauensvoll an eine solche Stelle wenden können, wenn sie psychische Probleme oder Suchtprobleme haben; denn nur eine europäische Regelung wird dafür sorgen, dass wir die notwendige Flächendeckung bei den Beratungsstellen erzielen. Neben diesen Sicherheitsfragen haben wir Änderungen bei der Erfassung von Fluglärm vorgenommen. Mit der Novellierung wird bei der Planung von Flugrouten noch stärker die Betroffenheit der Bevölkerung in den Blick genommen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Novelle deutliche Verbesserungen der notwendigen europäischen Normierung erzielen und auch dem Sicherheitsanspruch von uns Passagieren gerecht werden und dass wir so zumindest politisch alles dafür getan haben, dass man über den Wolken vielleicht doch grenzenlose und sichere Freiheit verspürt. Schönen Dank.