Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Oktober 1983 versammelten sich etwa 500 000 Menschen im Bonner Hofgarten, um gegen die Stationierung von Atomraketen in Deutschland und für Frieden und Abrüstung in Europa zu demonstrieren. Das waren großartige Bilder, die mit einer klaren Botschaft versehen waren: Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Mittel zur Massenvernichtung, wir brauchen weniger. Meine Generation – ich bin Jahrgang 1982 – kennt diese Demonstration und den damaligen Grund, nämlich die reale Möglichkeit eines zivilisationsendenden Nuklearkriegs, eigentlich nur aus den Geschichtsbüchern. Dafür bin ich dankbar, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben gelernt, wie gut und wichtig die Einigung der beiden Supermächte auf den INF-Vertrag 1987 und der erklärte Wille, diese Bedrohung abzubauen, für die damalige Welt waren. Auch aufgrund dieser Entscheidungen hatte meine Generation das Privileg, im Rahmen einer europäischen Friedensordnung aufzuwachsen, die diese Bedrohung nicht kannte, in einer Welt, die nicht bedroht war von nuklearem Overkill und nicht abhängig von einem Gleichgewicht des Schreckens. Die aktuelle Entwicklung alarmiert mich deshalb sehr, Kolleginnen und Kollegen. Meine Generation, die 1983 noch nicht einmal in den Kinderschuhen steckte, hat bislang in allen Bereichen ihres Lebens eine Friedensdividende eingestrichen, auch weil unsere Vorgängerinnen und Vorgänger den Wahnsinn nuklearer Aufrüstung erkannt und sicher auch mit Blick auf ihre eigenen Kinder und Enkelkinder und im Gedanken daran, welche Welt man ihnen hinterlassen sollte, die richtigen Schritte gegangen sind. Die Verantwortung, dieses friedenspolitische Erbe ist jetzt auf uns und auch auf meine Generation übergegangen. Es ist jetzt an uns, das zu bewahren, was damals erreicht wurde, es vielleicht sogar auszubauen und besser zu machen. Meine Generation hat überhaupt keine Lust, zu überkommenen Denkmustern zurückzukehren, die ich teilweise auch heute wieder gehört habe, und mit den gleichen Antworten des Kalten Krieges auf eine komplett neue Welt zu reagieren: nicht mit neuer nuklearer Aufrüstung, nicht mit neuer Stationierung von Atomwaffen, nicht mit neuem nuklearen Schrecken. Das sind die falschen Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf der Suche nach den richtigen Antworten stellt man schnell fest, dass die Welt komplizierter geworden ist. Der „Westen“ ist nicht mehr so leicht zu identifizieren. Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, haben sich – so hat es den Anschein – verändert. Der nächste europäische Nachbar, Russland, fährt eine eigene klare machtpolitische Agenda. China ist zu einer globalen Supermacht erwachsen, die selbst eine starke nukleare Komponente hat. Was sind also die richtigen Antworten? Erstens. Europa muss geschlossen – einheitlich – mit allen Staaten eine gemeinsame starke Initiative für neue Abrüstungsverträge auf den Weg bringen. Wir müssen klarmachen, dass wir in der Ablehnung möglicher Neustationierungen auf unserem Kontinent einig sind. Keine neuen atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa, Kolleginnen und Kollegen! Zweitens. Deutschland hat eine besondere Mittlerrolle. Wir kennen die Vereinigten Staaten; wir kennen Russland. Wir wissen, dass Frieden in Europa nicht ohne Russland möglich ist und dass wir eine tiefe freundschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verbindung mit den Vereinigten Staaten erhalten wollen. Wir wissen, dass dies beides gleichzeitig möglich ist. Daraus wächst eine besondere Verantwortung, wie ich meine, aber gleichzeitig auch eine Chance, zwischen genau diesen beiden Staaten zu vermitteln, für eine neue Politik der Entspannung, die wir alle dringend nötig haben. Drittens. China muss Teil dieser neuen Überlegungen sein. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Die Welt hat sich in den letzten 35 Jahren radikal verändert, und jedes zukünftige Abkommen muss dies widerspiegeln. Durch die Einbeziehung der Volksrepublik ließe sich auch der Druck von Russlands Südostgrenze nehmen und die gesamte Entscheidung zur Abrüstung erleichtern. Wir müssen also ein Angebot formulieren, einen gemeinsamen Weg aufmachen, anstatt nur Konfrontation zu suchen, Kolleginnen und Kollegen. Viertens. Wir müssen neue vertrauensbildende Maßnahmen schaffen. Misstrauen ist das größte Hindernis für ein Fortbestehen des INF-Vertrags oder auch für eine neue Initiative. Wir müssen Wege der Transparenz schaffen, etwa durch gegenseitige Inspektionsbesuche, bei den neuen russischen Raketen, aber auch beim US-Raketenabwehrsystem. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben in ihrer Zeit erkannt, dass die alten Denkmuster nicht mehr funktionieren. Ich bitte Sie daher alle, auch für und im Namen meiner Generation: Lassen Sie uns heute dem drohenden Wahnsinn mit Vernunft begegnen. Vielen Dank.