Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Ruf nach Kindergärten ist eine uralte sozialdemokratische Forderung . . Sie ist beinahe so alt wie unsere Partei . Hinter dieser Forderung stehen soziale und pädagogische Vorstellungen genauso wie die Forderung , daß für Frauen und Männer eine gleiche Teilhabe am beruflichen Leben möglich sein sollte . Allerdings ist erst in den letzten Jahren unseres Jahrhunderts der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes dreijährige Kind in Deutschland Gesetz geworden . 1992 ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz festgeschrieben worden . Die Länder und Kommunen sind verantwortlich für die Umsetzung . Ihre Ausgangssituation ist 1992 sehr unterschiedlich gewesen , wie wir alle wissen . Sie haben sich seither mehr oder weniger um den Ausbau und den Aufbau von Kindergärten bemüht . Insgesamt haben diese Anstrengungen nicht ausgereicht , um am 1 . Januar 1996 den Rechtsanspruch zu erfüllen . Deshalb hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht , der regeln sollte , daß die Dreijährigen erst dann in den Kindergarten gehen können , wenn die Schulkinder die Plätze im Sommer freimachen , die sogenannte Stichtagsregelung . Zugleich sollten gleichwertige Förderangebote zur Erfüllung des Rechtsanspruches zugelassen und der Erziehungsurlaub verlängert werden . Dies hätte jedoch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ausgehöhlt . Auch die geforderte Verlängerung des Erziehungsurlaubes verbietet sich aus frauen- und beschäftigungspolitischer Sicht . Gleichwertige Förderangebote , die einem Kindergartenplatz tatsächlich entsprechen , gibt es nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum letztmöglichen Zeitpunkt haben wir nach einem mühsamen und zähen Ringen jetzt einen Kompromiß der Bundestagsfraktionen erzielen können , der aus dieser Not noch das Beste macht . An der Bundestagsfraktion der SPD hat es nicht gelegen , daß diese Einigung so spät zustande kam . Wir hatten rechtzeitig die doppelte Not , nämlich die der Eltern und die der Kommunen , erkannt und bereits im Frühjahr 1995 die Bundesregierung aufgefordert , sich für einen befristeten Zeitraum mit 25 Prozent der Kosten bei der Schaffung ausreichender Kindergartenplätze zu beteiligen . Das haben die Koalitionsfraktionen bisher abgelehnt . Sie haben heute die letzte Chance , das noch nachzuholen und nachher unserem Antrag zuzustimmen . Auf der anderen Seite tut diese Regierung alles und immer mehr , um die Kosten , die auf Bundesebene festgelegt werden , zum Beispiel bei der Sozialhilfe , den Kommunen mehr und mehr zuzumuten . . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , die wirkliche Blockadepolitik hat in dieser Frage die FDP betrieben . . Sie scheint geglaubt zu haben , sie könne sich auf einem Feld profilieren , auf dem sie nicht zur Verantwortung gezogen werden kann , weil sie nämlich in fast allen Ländern und in den Kommunen abgewählt wurde und dort keinerlei Verantwortung mehr zu tragen hat . . _ Es ist so . Sie brauchen sich nur einmal die Auflistung anzuschauen _ das wissen Sie besser als ich _ , in welchen Ländern die FDP abgewählt wurde und damit aus der Verantwortung herausgeflogen ist . Ihnen wird das Ganze offenbar nicht mehr zugetraut . . Interessanterweise hat allerdings auch die PDS mit ihrer Enthaltung gezeigt , daß sie sich offensichtlich für westdeutsche Probleme nicht so sehr interessiert , und hat sich damit als ostdeutsche Regionalpartei ausgezeichnet . Der jetzt gefundene Kompromiß bietet den Ländern , die den Anspruch nicht fristgerecht erfüllen können , die Möglichkeit , Stichtage festzulegen . Im Gegensatz zu einer bundesrechtlichen Lösung , wie sie der Gesetzentwurf des Bundesrates vorsah , kann . noch : Christel Hanewinckel entsprochen werden . Dort , wo Kindergartenplätze fehlen , werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufgefordert , einen Jugendhilfeplan vorzulegen , in dem die Ausbaustufen für Kindergartenplätze verbindlich festgelegt werden . Spätestens 1999 , nach dem Ende der Übergangsfrist , können dann alle Kinder nach ihrem dritten Geburtstag in den Kindergarten gehen . Bis dahin kann auch ein anderes geeignetes Förderangebot der Erfüllung des Rechtsanspruches dienen _ nach Meinung der Koalitionsfraktionen . Es darf sich unseres Erachtens jedoch nicht um ein bloßes Betreuungsangebot und nur um wenige Stunden täglich handeln . Ich bin über diese Lösung nicht hundertprozentig glücklich ; denn es gibt eine ganze Reihe von Härtefällen . In unserem Antrag haben wir Beispiele formuliert , wann die Stichtagsregelung im Einzelfall außer Kraft gesetzt werden muß . Dort heißt es : Es gibt Lebenslagen von Kindern und Familien , die eine Aufnahme in den Kindergarten mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unerläßlich machen , insbesondere bei Kindern , die vor Vollendung ihres dritten Lebensjahres eine Tageseinrichtung besucht haben , Kindern , deren Betreuung nach Ablauf des Erziehungsurlaubs nicht gesichert ist , Kindern , für die eine Sozialhilfebedürftigkeit entsteht , wenn die Mutter und/oder der Vater wegen ungesicherter Kinderbetreuung nicht erwerbstätig sein kann , Kindern , deren Mutter und/oder Vater wegen ungesicherter Kinderbetreuung an einer Arbeitsaufnahme oder der Aufnahme einer Ausbildung gehindert würde , Kindern , deren Eltern aufgrund anderer familiärer Verpflichtungen eine Entlastung in der Kinderbetreuung brauchen  , Kindern , deren Kindergartenbesuch aus sozialpädagogischen Gründen angezeigt ist . Der jetzt gefundene Kompromiß darf nicht dazu führen , daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bedeutet , das Recht zu haben , von 9 bis 12 Uhr oder nur am Nachmittag in den Kindergarten zu gehen . Das macht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unmöglich ; denn mit diesen Öffnungszeiten in den westlichen Bundesländern ist nicht einmal ein Halbtagsjob zu vereinbaren . Mit diesem zeitlichen Angebot werden viele Mütter geradezu gezwungen , sozialversicherungsfreie Beschäftigungen aufzunehmen . . Die Quittung bekommen sie im Alter , wenn aus ihrem langjährigen Spagat , mit dem sie versucht haben , Familie und Berufstätigkeit unter einen Hut zu bekommen , nicht einmal ein Rentenanspruch erwächst . Frauen sind nicht mehr bereit , ihre Kompetenzen , Erfahrungen und Qualitäten am Herd und im Haus , also im reproduktiven Bereich , zu verwenden und zu verschwenden , sondern sie wollen auch ihren Platz im produktiven Sektor in dieser Gesellschaft haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , aus Ostdeutschland bin ich es gewöhnt , daß Kindergärten tatsächlich Kindertagesstätten sind , die mit ihren Öffnungszeiten die Vollzeitberufstätigkeit ermöglichen . Ich gehe davon aus , daß im Interesse aller Mütter und Väter und im Interesse der Gesellschaft die zeitlichen Standards ostdeutscher Kindergärten auch die Regel in der Kinderbetreuung der westlichen Bundesländer werden . Wir wollen auch , daß die Kinder qualifiziert betreut werden . Das bedeutet nicht nur , pädagogisch vertretbare Gruppengrößen zu haben ; das bedeutet auch , daß pädagogische Fachfrauen und Fachmänner ausgebildet werden müssen . Es fehlen in den alten Ländern insgesamt 30 000 bis 40 000 Erzieherinnen und Erzieher . In Einzelfällen kann es möglich sein , daß arbeitslose Erzieherinnen aus den neuen Bundesländern diese Lücke füllen .