Partei: SPD
In dem Bericht wird darauf hingewiesen - das haben Sie nicht erwähnt , liebe Frau Reiche - , dass zum Beispiel das Durchsetzungsvermögen der exportierenden Industrie in Deutschland uneingeschränkt hoch ist , dass diese Industrie auf den Weltmärkten alle Rekorde bricht . In jedem Kapitel des Berichts wird auf den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum sowie Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen hingewiesen . Das ist eine Kernaussage des Berichtes . Wenn ich mich recht erinnere , wird in Punkt 4 des Berichts darauf hingewiesen , dass seit einigen Jahren Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie wieder einen höheren Stellenwert in Deutschland haben , was in den 90er-Jahren unter Ihrer Regierung - darauf wird in längeren Ausführungen hingewiesen - leider nicht der Fall war . Der Bericht besagt , dass die Ausgaben für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung seit einigen Jahren - genauer : seit wir die Bundesregierung stellen - einen höheren Stellenwert haben . Der Bericht macht eines ganz deutlich - das habe ich bereits mehrfach gesagt - : Die Bundesrepublik Deutschland - Bund und Länder sowie die private Wirtschaft - muss ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen noch weiter verstärken , auch wenn die bisherige Entwicklung positiv ist ; denn andere Länder setzen ihre Anstrengungen sehr dynamisch fort . Das ist eine weitere Kernaussage des Berichtes . Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen , dass die Regierungsfraktionen und die Opposition gemeinsam dazu bereit sein müssen , die notwendigen Umschichtungen im Bundeshaushalt durchzuführen , der auch für die Länder Gestaltungsräume beinhaltet . Nun zur Frage nach der Einführung von Studiengebühren : Auch hier haben Sie nur eine Hälfte des Berichts angeführt . Der Bericht besagt ausdrücklich , dass eine umfangreiche Gewährung von Stipendien durch die Länder sichergestellt sein muss , damit sich die Zahl der Studienanfänger weiterhin positiv entwickelt - das habe ich vorhin erwähnt - , dass sie nicht einbrechen darf . Auf diesen Punkt geht der Bericht sehr ausführlich ein . Außerdem geht er sehr stark darauf ein , dass gerade die Studierenden der Ingenieurwissenschaften zu einem großen Teil aus den typischen Arbeitnehmerfamilien kommen . Dabei handelt es sich um diejenigen , denen es unsere Politik ermöglicht hat , dass sie studieren können . Seit der BAföG-Reform 2001 ist die Zahl der Studienanfänger aus diesen Familien um fünf Prozentpunkte gestiegen . Das ist der erste Anstieg in diesem Bereich seit ungefähr 20 Jahren . Einige Wissenschaftsminister der CDU haben nichts Besseres zu tun , als zu fordern , dass das BAföG abgeschafft wird . Frau Reiche , dazu sage ich Ihnen ganz klar : Das ist ein Skandal . Damit gefährden Sie wirklich die Zukunft unseres Landes . Deshalb bitte ich Sie , mit Ihren Parteikollegen , die in den Ländern Minister sind , wirklich einmal ein ernsthaftes Wort zu reden , damit diese Verunsicherung aufhört . Diese Minister müssen , wenn sie schon Studiengebühren einführen - die Einführung von Studiengebühren liegt , wie Sie wissen , nicht in der Hand der Bundesregierung ; das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt - , dafür Sorge tragen , dass diese Personen auch in Zukunft noch studieren können . Kreditfinanzierungsmodelle ermöglichen das nicht ; sie bedeuten nämlich , dass Studenten am Ende des Studiums Schulden in Höhe von 50 000 Euro , 60 000 Euro oder noch mehr haben . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Sie müssen sich Gedanken machen , wie Sie sicherstellen wollen , dass die positive Entwicklung der Zahl der Studienanfänger in den Naturwissenschaften und in den Ingenieurwissenschaften seit 1998 anhält . Dafür sind Ihre Landesregierungen verantwortlich . Ich kann Sie nur ermuntern , mit Ihren Landeskollegen ein ernsthaftes Wort zu reden .