Partei: SPD
Herr Kollege Junghanns , selbstverständlich gibt es an der Stelle einen Interessenkonflikt . Am Ende bin auch ich der Meinung , daß die Volkskammer aus diesen Gründen damals so entschieden hat . Nur , wenn wir entlang des Rechts argumentieren , was wir hier heute machen - Kollege Heinrich , ich erinnere mich an die Diskussion zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - , und Art . 14 zur Kernfrage erheben , können wir , wenn es um die Abwägung von Privateigentum und wirtschaftlichen Interessen geht , nicht anders entscheiden . Auf nichts anderes wollte ich aufmerksam machen . . Ich habe darauf hingewiesen : Mit fragwürdigen Begründungen wollen Sie korrigierend in einen Prozeß eingreifen , dessen Auswirkungen zwar bis heute spürbar sind , der sich aber im Jahre 1990 und danach abgespielt hat . In dieser Zeit sind in unzähligen Gesprächen im Rahmen langwieriger Auseinandersetzungen in einem mühevollen Prozeß Vereinbarungen getroffen worden . Natürlich , Herr Kollege Hornung , waren das oft Kompromisse . Aber an diesen Kompromissen haben in vielen Fällen die Clearingstellen der Länder , Vermittlungsausschüsse , mitgewirkt . Den Vereinbarungen , die getroffen wurden , lagen in vielen Fällen Gerichtsentscheidungen zugrunde . Man hat also im außergerichtlichen Rahmen gerichtliche Vergleiche nachgeholt . Insofern ist es sehr bedenklich , das alles heute in Frage zu stellen . Das Gegenteil wäre richtig : sich auf die offenen Fälle zu konzentrieren . . Ich darf auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Im Kern liegt der Gesetzesnovelle die These zugrunde , daß das Eigenkapital der ehemaligen LPG zu niedrig bewertet wurde und demzufolge nach § 44 ausgeschiedenen Mitgliedern in enormem Umfang Vermögenswerte vorenthalten wurden . Am weitesten ging dabei immer die FAZ , die von bis zu 60 Milliarden DM sprach . Einen Beweis für diese These sind bisher alle schuldig geblieben . Im Gegenteil : In der Ausschußberatung haben Sie sich geweigert , auch nur schätzungsweise eine Zahl zu nennen , was Sie damit begründet haben , daß das nicht mit der Fragestellung des Gesetzes im Zusammenhang steht . Herr Junghanns , Sie haben das hier heute wiederholt . Ich möchte Sie noch mal fragen : Wenn am Ende ausgeschiedene Mitglieder nicht mehr erhalten sollen , warum machen wir das Ganze überhaupt ? Sie wollen ein Gesetz mit erheblichen Folgewirkungen , Prozessen usw . Am Ende kommt heraus : Es gibt für die Betroffenen zwar das gleiche , aber der Rechenweg war richtig . Das wäre die Quintessenz des Gesetzes . Das kann man nicht machen , weil man damit mehr in Frage stellt . Vor allem : Das Ergebnis steht erst am Ende . Das Problem ist der Prozeß , zu diesem Ergebnis zu kommen . . Vor allem ist es eine gefährliche Illusion , die hiermit geweckt wird . Ich räume ein : Im Einzelfall mag das herauskommen . In vielen Fällen dürfte aber das Gegenteil eintreten : daß sich herausstellt , daß das Vermögen zu hoch bewertet wurde , was die Finanzämter bei den derzeitigen Betriebsprüfungen vielerorts feststellen . Sie verlangen , daß das Vermögen von damals abgewertet wird .  Rückforderungen an ausgeschiedene Mitglieder wären die Folge . Diese Ansprüche nach dem neuesten Gesetzestext auch wirklich einklagbar zu machen ist zwar logisch , aber , wie ich meine , völlig unrealistisch . . Im jetzigen Streit geht es im Kern um die Bewertung des aus DDR-Zeiten übernommenen Eigenkapitals , also den wahren Wert der vorhandenen Tiere , Maschinen und Gebäude abzüglich - darauf möchte ich mit Nachdruck hinweisen - der immer noch bei den Betrieben liegenden Altschulden in Höhe von 6 Milliarden DM . . - Selbstverständlich : Das vorhandene Vermögen minus die Altschulden ergibt das Eigenkapital , das zur Verteilung anstand . Hinsichtlich der Höhe dieses LPG-Vermögens gibt es nach meiner Auffassung erhebliche Illusionen . Das wird bei einem Vergleich mit den volkseigenen Gütern deutlich , die der Treuhand unterstanden . Das ist mit einer der interessantesten Punkte : Nicht nur die Geschäftsführer und ehemaligen LPG-Vorsitzenden hatten die Ostlandwirtschaft zu verwalten , sondern auch der Bundesfinanzminister , der über die Treuhandanstalt die volkseigenen Güter geerbt hat . Mit Datum von gestern ist uns in der Antwort auf eine Kleine Anfrage eine Bilanz der wirtschaftlichen Tätigkeit der volkseigenen Güter vorgelegt worden . In ihr wird eingeräumt , daß im Jahre 1990 pro Hektar ein , wie es im Text heißt , negativer Rohüberschuß - ich möchte es der betriebswirtschaftlichen Vereinfachung halber einfach Verlust nennen - von 2 000 DM pro Hektar entstanden ist . 1992 waren es immerhin noch 1 000 DM . . . noch : Gerald Thalheim Das heißt , bei den volkseigenen Güten stand kein Vermögen zur Verteilung an ; der Steuerzahler mußte für die Verluste haften . Worauf gründen Sie eigentlich - bei allen Unterschieden , die es gegeben hat - die Auffassung , daß im Vergleich zu dem Teil volkseigene Güter im Bereich der LPGs so hohe Vermögenswerte versteckt sind ? Natürlich wurden diese Verluste in erheblichem Umfang auf Grund der damaligen Überbeschäftigung und vieler anderer Faktoren verursacht . Sie sind aber trotz Anpassungshilfen genauso im Bereich der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften eingetreten . Aus diesen Gründen - das waren , so denke ich , eine ganze Reihe gewichtiger Argumente - . fordern wir Sie auf , unserem Antrag zuzustimmen . Herr Kollege Junghanns , wenn wir Ihnen ein Stück weit entgegengekommen worden sind , indem wir das Sammelverfahren für einen eng begrenzten Personenkreis zulassen , dann im Interesse der ostdeutschen Landwirtschaft . Wir halten dies in wenigen Fällen für durchaus gerechtfertigt . Es ist besser , mit einem Kompromiß auseinanderzugehen , als eine unendliche Flut von Prozessen heraufzubeschwören . Sie wissen , wir sind für eine Verlängerung der Verjährungsfrist , wenn auch nur um drei Jahre . Fünf Jahre halten wir für zu lang . Wir sind für eine erleichterte Abberufung der Liquidatoren . Ich denke , diesen Punkten können Sie zustimmen . Wir fordern Sie auf - auch im Interesse Ihrer mecklenburgischen Kollegen , die heute wieder nach Hause wollen - , unserem Antrag zuzustimmen . Besten Dank . .