Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man über neue Sicherheitsmodelle für Europa diskutiert , muß man sich zunächst die Frage stellen , welchen Charakter die Revolutionen und Wenden der Jahre 1989 und 1990 hatten . Bedeutet diese Revolution in erster Linie das Ende der Blockkonfrontation und damit die Chance , gemeinsame Sicherheit für alle diejenigen zu schaffen , die bis dahin Gegner waren , oder bedeutet dieses Datum in erster Linie den Sieg des Westens , so daß dieser jetzt schalten und walten kann , wie er will ? Zu Beginn gab es Tendenzen , die es möglich erscheinen ließen , daß die bisherige Blockkonfrontation wirklich überwunden würde und auch die Institutionen der ehemaligen Lager verschwinden würden . Leider hat sich mittlerweile die andere Tendenz durchgesetzt . Es waren führende westliche Staaten , die sich gegen die Initiativen zum Beispiel Polens im Jahre 1990 , die OSZE zu stärken und zu einer Organisation der kollektiven Sicherheit auszubauen , ausgesprochen haben , um die NATO als westliches Bündnis zu erhalten . Wenn heute unsere osteuropäischen Nachbarn , so Polen , die Tschechische Republik und Ungarn , Wert darauf legen , in die NATO aufgenommen zu werden , ist dies aus ihrer Position absolut legitim und verständlich ;  denn andere Zugänge sind ihnen nicht ermöglicht worden . Dennoch muß man die Frage stellen , ob die Wege , die vorgeschlagen werden , objektiv zu mehr Sicherheit führen oder aber Probleme bergen , die man zumindest offen debattieren muß . Es ist absolut legitim , daß Länder wie Polen , die jahrelang , jahrhundertelang unter politischer Teilung gelitten haben , an der Deutschland immer beteiligt war , die von Deutschland kriegerisch überfallen worden sind und später in den östlichen Militärblock zwangseingemeindet worden sind , heute wünschen , dort integriert zu werden , wo sie sich kulturell , ökonomisch und gesellschaftlich am besten aufgehoben fühlen , nämlich im Westen . Deshalb ist ihr Wunsch , in den Westen integriert zu werden , mit allen Mitteln zu unterstützen . . Man muß jedoch kritisch debattieren dürfen , ob die Ebene , auf der die Integration angestrebt wird , die richtige ist oder ob es dazu nicht Alternativen gibt . Den Polen selbst kann man keine guten Ratschläge geben ; sie vertreten ihre Interessen . Wir aber müssen darüber diskutieren , ob es nicht viel sinnvoller ist , offensiv und schnell eine Aufnahme Polens und der anderen NATO-Aspiranten in die Europäische Union anzustreben . . Denn ist nicht die Europäische Union letztlich das bessere Sicherheitssystem , ein System , mit dem Sicherheit durch ökonomische , politische und gesell- . noch : Ludger Volmer schaftliche Verflechtung geboten wird ? Wäre es nicht besser , dem Gesamtgebilde - Westeuropa , Mitteleuropa , Osteuropa plus Nordamerika - ein System kollektiver Sicherheit zu geben , das zum Beispiel an die OSZE angebunden sein könnte ? Das geht natürlich nur dann , wenn auch Westeuropa die eigenen Sicherheitsinteressen delegiert und zunehmend mehr Funktionen , die die NATO heute noch hat , an die OSZE übergibt . - Ich denke , man sollte solche Modelle diskutieren . Eines zumindest muß klar sein : Der Beitritt Polens in die Europäische Union darf nicht am Agrarmarkt oder an den Stahlquoten scheitern . . Die Osterweiterung der NATO beinhaltet objektiv Gefahren , von denen Sie glauben , daß sie beherrschbar sind . Wenn einzelne Staaten in die NATO aufgenommen werden , so wird sich das Bedrohungsgefühl bei den nicht aufgenommenen Staaten eher noch verstärken . . Rußland fühlt sich brüskiert ,  obwohl Primakow heute gute Miene zum bösen Spiel macht . . Die Gefahr , daß es zu einer neuen Blockbildung im Osten kommt , ist überhaupt nicht auszuschließen . Was heute dagegen steht , ist die finanzielle Schwäche Rußlands . Ansonsten bestünde der Wille , so zu antworten . Deshalb frage ich auch : Wer übernimmt eigentlich die Kosten der Osterweiterung der NATO , die den beitrittswilligen Staaten immense volkswirtschaftliche Anstrengungen abverlangen ? Wir können uns vorstellen , zu welchen internen Problemen - hier denke ich zum Beispiel an die sozialen Probleme - dies führen würde .  - Nein . Ich habe gesagt : Sie vertreten ihre Interessen . Wir können ebenfalls Interessen vertreten . Wenn die Sicherheitsinteressen Osteuropas vertreten werden sollen , muß mit der Osterweiterung beim Baltikum begonnen werden . Das ist der Raum , der am ehesten Gefahr läuft , von russischer Seite bedroht zu werden , auch wenn die Anzeichen dafür im Moment nicht sehr deutlich sind . Heute wird beschwichtigt . Sie sagen : Wir wollen Sicherheit mit Rußland , nicht gegen Rußland . Ist dieser Prozeß aber eigentlich real ? Dazu möchte ich die konservative FAZ vom 17 . Mai zitieren . Dort steht : Daß Rußland jede Erweiterung nach Osten als eine Art Einkreisung ablehnt , ist bekannt . Es ist nicht verwunderlich , wenn die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten keinen Hehl daraus machen , daß sie in die Nato wollen , um Sicherheit vor Rußland zu finden , nicht um Sicherheit mit Rußland zu suchen . Mit dem Ziel gesamteuropäischer Stabilitäts- und Sicherheitsstrukturen hat diese Haltung wenig zu tun . Soweit die FAZ . Auf diese Weise kommen wir zu den Widersprüchen in der deutschen Außenpolitik . Hier wird die Osterweiterung in der Regel öffentlich mit dem Wunsch Polens begründet ; denn dies ist ein wirksames Argument . Doch Verteidigungsminister Rühe formuliert woanders ganz andere Interessen . So hat er bei einer seiner letzten Reden in Washington formuliert - ich zitiere - : Die Öffnung des Bündnisses nach Osten entspricht dem vitalen Interesse Deutschlands . Man muß kein strategisches Genie sein , um dies zu verstehen ; es reicht ein Blick auf die Landkarte . Auf Dauer ist es nicht haltbar , wenn Deutschlands Ostgrenze die Grenze zwischen Stabilität und Instabilität in Europa ist . Deutschlands Ostgrenze kann nicht die Ostgrenze von Europäischer Union und NATO bleiben . Entweder wir exportieren Stabilität , oder die Instabilität kommt zu uns . . Nun wird Instabilität an die polnische Ostgrenze exportiert . Nun sollen die Polen in die Situation geraten , in der Deutschland jahrelang war . Dies sieht übrigens auch die internationale Presse ähnlich . Ich zitiere aus der International Herald Tribune vom 2 . Mai - grob übersetzt - : Deutschland hat einfach keine Lust mehr , länger die Ostflanke der NATO zu markieren . Deshalb war es Deutschland , das die Osterweiterung der NATO gepuscht hat . - So kommentiert es die internationale Presse . Es geht das vitale Interesse Deutschlands vor ; die Sicherheitsinteressen Europas werden eigentlich nur marginal abgehandelt . Nun wissen wir , daß es auch in den USA eine sehr intensive Debatte darüber gegeben hat . Wir haben damals den Plan Partnerschaft für den Frieden begrüßt , weil wir wußten , daß dies ein offener Prozeß sein sollte . Nun ist in den Vereinigten Staaten im wesentlichen aus innenpolitischen Gründen ein anderer Kurs eingeschlagen worden . Wer sich das Wahlkampfgetümmel anschaut , der merkt ebenfalls , daß das Thema der NATO-Osterweiterung eine Rolle spielt . Dole fordert jetzt sogar die Aufnahme Polens noch in diesem Jahr , nur weil er auf die Stimmen der polnischstämmigen Wähler in den entscheidenden Wahlbezirken der Industriegebiete spekuliert . Dies alles soll angeblich nicht gegen Rußland gerichtet sein . Aber die Frage , ob denn genügend getan wird , um die russischen Ängste zu kompensieren , und ob der Konnex zu Rußland hergestellt wird , mit dem man - ich behaupte - Schadensbegrenzung betreibt , nachdem man die falsche Richtungsent . noch : Ludger Volmer sagt zum Beispiel Ex-General Schmückle im jüngsten Spiegel , was die Kompromißfähigkeit der NATO angeht : Zu schwerfällig , zuwenig auf Kompromisse angelegt ist das Bündnis . Was die Kooperation mit Rußland angeht , kommt er zu dem Ergebnis : Dies war politischer Kautschuk vom Besten . Man kann sich dieser Auffassung eigentlich nur anschließen . Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich deshalb gegen die NATO-Osterweiterung ausgesprochen , . - die Partei ebenso wie die führenden Friedensforschungsinstitute der Bundesrepublik , die heute in ihrem Jahresgutachten dazu schreiben - ich zitiere aus einer entsprechenden ddp-Meldung - : Das Gutachten wende sich . . . gegen eine Nato-Osterweiterung . Das wäre die falsche Antwort auf die künftigen Herausforderungen europäischer Sicherheit . Ein Militärbündnis sei ein obsoletes Mittel der Sicherheitspolitik , jedenfalls im Vergleich zu Organisationen kollektiver Sicherheit wie UNO und OSZE .  Gleichzeitig wird prognostiziert , daß diese Osterweiterung faktisch das Gegenmodell zum Ausbau der kollektiven Sicherheit , wie er bei OSZE oder UNO angebunden sein kann , sein wird und daß damit die Funktionsfähigkeit dieser Organisationen eingeschränkt wird . Deshalb muß man zum Schluß folgende Frage stellen : Welchen Charakter wird diese NATO , die jetzt ausgedehnt werden soll , noch haben ? Unter Verweis wiederum auf die FAZ kann ich sagen : Die Verteidigung der NATO-Staaten gegen jedweden Angriff ist historisch überholt . Ich zitiere wörtlich aus der FAZ : Dieser Auftrag hat mit dem Ende des Ost-West-Konflikts an Bedeutung verloren ; andere Aufgaben . . . erfordern Interventionsbereitschaft und Flexibilität . Dies ist eines der Hauptergebnisse der NATO-Tagung von Berlin . Die NATO ist heute faktisch kein Verteidigungsbündnis alten Stils mehr ; sie ist auch kein Bündnis kollektiver Sicherheit , weil dies ehemalige Gegnerstaaten unter einem Dach zusammenfassen müßte . Es handelt sich im wesentlichen um ein Bündnis , das sich , was die räumliche Ausdehnung seiner Aktivitäten und die Aufgaben angeht , keine Selbstbeschränkung auferlegt . Die Struktur der NATO ist immer noch so , daß auf den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht verzichtet wird , und sie ist ein Militärbündnis , das immer noch die Verwendung von Landminen plant . Dies ist das Bündnis , das Sie bejubeln und dessen Ostausdehnung Sie nun beklatschen . Darüber gibt es heftige Debatten , auch in unserer Fraktion , weil wir alle an einer Außenpolitik interessiert sind , die zum einen das transatlantische Verhältnis vertieft .