Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Bei Debatten über Wettbewerb und über Monopole , die zu knacken sind , erleben wir , dass es allerhand Schwierigkeiten gibt : im Energiebereich , bei der Telekom , bei der Bahn und auch bei der Post . Ich glaube , am heutigen Mittag ist es notwendig , den wettbewerblichen Aspekt des Quasimonopols der Deutschen Post AG hier noch einmal zu thematisieren . In dem Ihnen vorliegenden Antrag geht es ganz ausdrücklich um eine vollständige Abschaffung des jetzt noch bestehenden Monopols für Briefe bis zu 50 Gramm . Sie wissen , dass es vor zwei Jahren schon einmal eine Verlängerung dieses Briefmonopols gegeben hat . Insofern ist es notwendig , in dem Bereich jetzt zu einem Ende zu kommen . Das ist auch vorgesehen . Wir verweisen aber darauf , dass die Abschaffung des Briefmonopols mit der Abschaffung aller weiteren Barrieren für die Marktteilnehmer einhergehen muss . Es gibt erste sehr positive Entwicklungen auf dem Postmarkt , auf dem sich private Postdienstleister zu etablieren versuchen und dabei einigermaßen erfolgreich sind , beispielsweise im Paketdienst . Paketdienstleister haben teilweise sogar schon mehr Verkaufs- bzw . Dienststellen als die Deutsche Post AG . Man sieht also , dass der Wettbewerb an dieser Stelle funktioniert . Wir möchten aber nicht , dass der Wegfall des Briefmonopols an die Einführung eines Mindestlohns gekoppelt wird . Auf diesem Weg käme es zu einer Aushöhlung des neu entstandenen Wettbewerbs . Es ist einfach nicht in Ordnung , dass ein Tarifvertrag als Mittel zur Marktabschottung benutzt wird . Dagegen wenden wir uns ausdrücklich . Außerdem fordern wir die Beendigung der Begünstigung der Deutschen Post AG durch das Mehrwertsteuerprivileg , das ihr einen Preisvorteil von immerhin 19 Prozent verschafft . Wenn sich die anderen Marktteilnehmer als Wettbewerber am Markt behaupten wollen , dann müssen sie diese 19 Prozent in der Preisgestaltung ausgleichen . Das wiederum geht zulasten der Löhne . Genau das beklagen Sie hier , und zwar recht scheinheilig , wie ich finde . Es wird sich zeigen , dass der Weg der Mindestlöhne , die insbesondere von der SPD gewünscht werden , schädlich ist . Ich kann die Union nur warnen : Sie öffnen damit ein Einfallstor . Überlegen Sie sich gut , was Sie tun ! Es war nicht gut , dass die Kanzlerin der Aufnahme der Postdienstleistungen in das Entsendegesetz zugestimmt hat . Sie werden sehen , dass damit die Tür für die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Bereichen geöffnet wird .  Das ist schädlich für den Wettbewerb . Bei den privaten Wettbewerbern stehen etwa 50 000 Arbeitsplätze auf der Kippe . Es kommt darauf an , ob sich diese und weitere Wettbewerber erfolgreich etablieren können . Dafür ist Wettbewerbsgleichheit - das heißt gleiche Bedingungen am Markt - notwendig statt einer einseitigen Bevorzugung des jetzigen Monopolisten . Auch wir als FDP-Bundestagsfraktion wollen keine Dumpinglöhne . Dabei stellt sich die Frage , was unter Dumpinglöhnen zu verstehen ist . Es ist sehr interessant , wie die Deutsche Post AG auf dem niederländischen Postmarkt agiert . Dort sind 12 000 Briefträger für eine Tochter der Deutschen Post AG tätig . Der dortige Mindestlohn beträgt 9 Euro pro Stunde . Die Tochter der Post AG zahlt zwischen 6 und 8 Euro brutto und liegt damit unter dem Mindestlohn , und zwar ohne dass sie Urlaubsgeld , Beiträge zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Rentenversicherung zahlt . In den Niederlanden zahlen die Arbeitnehmer die Beiträge zu 100 Prozent selbst . Die Post erwirtschaftet derzeit 50 Prozent ihres Umsatzes auf den internationalen , bereits liberalisierten Postmärkten . Sie ist dabei höchst erfolgreich , gestützt auf die Monopolgewinne , die sie in Deutschland erzielt . Ich glaube , dass dieses große Unternehmen längst in der Lage ist , auch in Deutschland ohne irgendwelche Sonderprivilegien wettbewerbsfähig zu agieren . Ich denke , dass es notwendig ist , diese Privilegien abzuschaffen . Es wird immer wieder das Argument angeführt , die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG sei wegen der flächendeckenden Versorgung notwendig . Jeder Brief müsse bis ins letzte Dorf und bis auf die letzte Hallig transportiert werden , wie es immer so schön heißt . Das ist zwar richtig - wir sehen das genauso - , aber die flächendeckende Versorgung ist bereits geregelt . Es gibt die Möglichkeit , einen Fonds zu schaffen , in den alle Marktteilnehmer einzahlen , damit die zusätzlichen Dienste , die besonders teuer sind , finanziert werden können . Wenn man will , gibt es Lösungen , um die flächendeckende Versorgung auch weiterhin zu gewährleisten . Sagen Sie deshalb Ja zu mehr Wettbewerb und schließen Sie das Einfallstor für diejenigen , die ihre eigene Monopolstellung weiter festigen wollen ! Vielen Dank .