Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Gabriel dafür dankbar, dass er am Ende seiner Rede sehr klar und deutlich gesagt hat, worum es ihm heute geht. Er hat gesagt, ihm gehe es um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen übermorgen. Ich bin der Meinung, dass dies der Bedeutung des heutigen Tages in keiner Weise angemessen ist. Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind über Jahre die größte Exportnation der Welt gewesen. Wir stehen nach wie vor auf einem Spitzenplatz. Der Euro hat dazu beigetragen, dass wir unsere Position im Export ausbauen und damit Wohlstand für die Menschen in Deutschland erhalten konnten. Wir müssen daher darum kämpfen, dass der Euro als Währung erhalten bleibt. Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark war. Wer sich die Inflationsraten der vergangenen zehn Jahre anschaut, der sieht, dass dies nicht nur ein Versprechen am Anfang war, sondern dass es Realität ist. Wir müssen am heutigen Tage alles dafür tun, dass die Stabilität erhalten bleibt und Inflationsgefahren gebannt werden. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist: Erhalt eines stabilen Euro. Wir haben an dieser Stelle eine Vorbildfunktion. Es wird hier sehr viel über Europa und Griechenland gesprochen. Ich möchte einmal über unsere Verantwortung an dieser Stelle sprechen. Wenn wir sagen, dass eine Konsequenz des heutigen Tages ist, dass wir bessere Rahmenbedingungen in Bezug auf Maastricht und den Euro brauchen und dass dies für alle Mitgliedstaaten der Euro-Gemeinschaft gelten muss, dann können wir nicht in der Sekunde, in der wir selbst betroffen sind, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen, dass diese Konsequenzen auch auf uns angewendet werden. Es war ein fataler politischer Fehler, dass in den Jahren 2001 bis 2003, als wir um die Glaubwürdigkeit des Maastricht-Vertrages hätten kämpfen müssen, die rotgrüne Bundesregierung alles getan hat, um diese Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das war eine der Ursünden und Ursache des Problems. Herr Gabriel lenkt nun ab, indem er auf die Kapitalmärkte und auf die Spekulanten verweist. Die erste Ursache für das Problem sind doch nicht die Kapitalmärkte und die Spekulanten; es sind auch nicht die schon angesprochenen Menschen in Griechenland. Nein, es sind die Damen und Herren, die im Jahr 2000 den Beschluss gefasst haben, dass Griechenland, ohne sich für die Währungsgemeinschaft zu qualifizieren, in diese Gemeinschaft aufgenommen wurde. Ich will darauf hinweisen, dass dies die rot-grüne Mehrheit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. Juni 2000 im Deutschen Bundestag beschlossen hat. Da wurde die Ursünde begangen, die zu dem Problem führte, über das wir heute diskutieren. Davon sollten Sie, Herr Gabriel, nicht ablenken. Sie sollten vor dieser Verantwortung nicht weglaufen, Sie sollten bleiben und sich als SPD-Vorsitzender zu dieser Verantwortung bekennen. Was wir in dieser Situation brauchen, sind aus meiner Sicht vier Dinge. Erstens. Die Bundesregierung – das gilt für die deutsche Politik insgesamt – muss versuchen, das Vertrauen in den Euro, das aufgrund der Situation in Griechenland verloren gegangen ist, wieder herzustellen. Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass im Maastricht-Vertrag bessere Vorkehr getroffen wird, dass eine solche Situation wie in Griechenland in Zukunft hoffentlich bei anderen vermieden wird. Drittens. Wir brauchen eine bessere Finanzmarktregulierung, damit Finanzmärkte Entwicklungen nicht durch Spekulationen überhöhen können. Viertens. Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass wir in der Lage sind, in Krisensituationen als Vertrauensgeber aufzutreten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Darauf müssen wir uns wirtschafts- und finanzpolitisch vorbereiten, indem wir selbst eine Stabilitäts- und Konsolidierungspolitik fahren. Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt wird, dann werden wir mit dem Vorhaben eines stabilen Euro auf Dauer scheitern. Deshalb muss es um diese vier Punkte gehen. Ich möchte zunächst denjenigen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die heute bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, danken. Es sind die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und meiner eigenen Fraktion. Wir wissen, dass es eine schwierige Entscheidung ist. Wir sind aber bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen. Deshalb möchte ich all diesen Kollegen an diesem Tag, an dem eine schwierige Entscheidung getroffen werden muss, von dieser Stelle aus Danke dafür sagen, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Zweitens. Ich möchte den Kollegen der SPD sagen: Es reicht nicht aus, sich mit etwas Rhetorik aus der Verantwortung zu verabschieden. Hier ist gefordert, klar Farbe zu bekennen und klar zu sagen, wie man Verantwortung wahrnimmt. Das, was Sie am heutigen Tage tun, ist verantwortungslos. Jetzt zu den einzelnen Punkten. Bei dem ersten Punkt, als Vertrauensgeber aufzutreten, wird kritisiert, dass wir den IWF ins Boot geholt haben. Wer sagt, wir hätten früher helfen sollen, nimmt in Kauf, dass dies ohne den IWF geschehen wäre. Es wird auch kritisiert, dass der Vertrag zwischen dem IWF und Griechenland für die Garantie, die wir geben, zugrunde gelegt wird. Auch das wäre zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Auch die Vorgaben, die die Euro-Gruppe macht, wären zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorhanden gewesen. Wer fordert – all das hat die deutsche Regierung durchgesetzt –, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt unkonditioniert hätten helfen sollen, der hätte einen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen und zu einer Transferunion statt zu einem stabilen Euro beigetragen. Deshalb war die Strategie der Bundesregierung richtig. Die Bundesregierung war nicht führungslos, sondern es war eine führungsstarke Entscheidung, klare Vorgaben durchzusetzen. Jetzt komme ich zu dem Punkt: Was müssen wir im Maastricht-Vertrag ändern? Mit Sicherheit müssen wir die Position des Eurostat verbessern. Mit Sicherheit muss der Durchgriff der EU-Kommission verbessert werden, um bei Vertragsverletzungen früher und schneller handeln und Konsequenzen, Pönalen durchsetzen zu können. Aber wir brauchen für die aktuelle Ultima Ratio in Zukunft auch die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens, um die systemischen Risiken von den Finanzmärkten in einer solchen Lage fernzuhalten. Darum müssen wir uns bemühen. Dafür wollen wir kämpfen. Das bringen wir in unserer Entschließung zum Ausdruck. Ein weiterer Punkt ist die Frage: Wie regulieren wir besser die Finanzmärkte, und wie kommen wir zu einer Beteiligung der Finanzmarktakteure? Auch hier möchte ich sagen: Ich halte es für richtig, dass der Bundesfinanzminister mit den Finanzinstituten gesprochen und eine freiwillige Beteiligung der deutschen Finanzinstitute erreicht hat. Dasselbe haben die Kollegen in Frankreich gemacht. Auch dort gibt es die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und den dortigen Finanzinstituten über eine freiwillige Beteiligung. Das ist der richtige Weg. Wir begrüßen ihn ausdrücklich. Darüber hinaus müssen wir sagen: Es ist absolut richtig, dass wir an den entstehenden Kosten für die öffentliche Hand, für die Bürger, für die Steuerzahler auch diejenigen beteiligen, die die Krise verursacht haben. Deswegen bringen wir in unserem Entschließungsantrag klar zum Ausdruck: Wir wollen diese Beteiligung. Kollege Westerwelle hat eben vorgetragen, dass wir sogar bereit sind, diese zu präzisieren. Jetzt sollten wir keine Debatte um Spiegelstriche und Klammern führen, sondern Sie von der SPD sollten zu Ihrer Verantwortung zurückfinden. Es geht um den Gesetzentwurf, die Garantie für Griechenland, nicht darum, sich hinter Klammern und Spiegelstrichen zu verstecken. Wir müssen auch dazu kommen, dass wir bei der Frage einer Regulierung der Finanzmärkte nicht mehr nur über eine Beteiligung für den eingetretenen Schaden reden, sondern wir müssen auch die Frage stellen: Wie können wir Schaden frühzeitig abwenden? An dieser Stelle will ich mit der Mär aufräumen, wir hätten in den vergangenen beiden Jahren nichts getan. Wir haben einen Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen auf dem Tisch und diskutieren darüber. Es gibt einen Kabinettsbeschluss zum Thema Bankenabgabe und Insolvenzverfahren für Finanzinstitute. An diesen Themen sind wir dran. Wir diskutieren die Frage, wie der Anlegerschutz verbessert werden kann. Das heißt, wir sind in verschiedenen Bereichen unterwegs, bessere Bedingungen für die Finanzmärkte zu schaffen. Wer sich hier hinstellt und kritisiert, dass es Kreditversicherungen gibt, die virtuell gehandelt werden, oder dass Leerverkäufe ungedeckt existieren, den möchte ich bitte schön daran erinnern, in welcher Zeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland entstanden sind, um dies bei uns überhaupt möglich zu machen. Das war in der Zeit von Bundeskanzler Schröder. Deshalb sollten Sie die Verantwortung dafür wahrnehmen und sie nicht anderen zuweisen. Wir sind der Meinung, dass wir an dieser Stelle eine bessere Regulierung der Finanzmärkte brauchen. Deshalb sagen wir klar und deutlich, dass sich hier etwas in dem Sinne ändern muss, dass wir ungedeckte Leerverkäufe und den virtuellen Kreditversicherungshandel in Zukunft verbieten wollen, und zwar nicht durch eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, sondern durch einen Gesetzesbeschluss. Dies sagen wir klar und präzise. Ich sehe nicht ein, warum Sie das kritisieren. Sie müssten sich eigentlich vollumfänglich dahinter stellen. Aber das ist wahrscheinlich zu viel verlangt, weil Sie dann eigene Fehler eingestehen müssten. Ich hoffe, dass wir hier zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen, dass diese verantwortliche Entscheidung von unserer Bundeskanzlerin im Rahmen der Euro-Gruppe heute vertreten werden kann und dass das Paket von IWF und Euro-Gruppe insgesamt so gestaltet wird, dass niemand daran zweifelt, dass Volumen und Zeitrahmen reichen, um Griechenland, den Euro und die gesamte Gemeinschaft zu stabilisieren. In diesem Sinne bitte ich alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Danke schön.