Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges wird kaum noch über Abrüstung gesprochen . Dabei sollten Fragen der Abrüstung und auch der Rüstungskontrolle als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik wieder viel stärker gewichtet werden . Abrüstungspolitik könnte zum Beispiel bei der Suche nach Lösungsansätzen für etliche Regionalkonflikte , die wir haben , eine wesentlich wichtigere Rolle einnehmen , so etwa im Hinblick auf den Broader Middle East . Da sollte man durchaus mit den im KSZE-Prozess in Europa erfolgreich angewendeten Ansätzen der Rüstungskontrolle , aber auch der Vertrauensbildung arbeiten und die regionalen Akteure zu einem Thema an einen Tisch bringen , an dem wirklich alle Interesse haben müssen . Noch klarer wird die Bedeutung der Abrüstungspolitik bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen . Wenn der Iran eines Tages über Nuklearwaffen verfügen sollte , würde dies ein nukleares Wettrüsten einleiten . Das Gleiche befürchte ich auch bei Nordkorea . Es wäre eine unvorstellbare Bedrohung für uns alle , wenn über solche Länder eines Tages Nuklearwaffen in die Hände von internationalen Terroristen geraten würden .  Meine Damen und Herren , der Welttrend läuft zurzeit leider nicht in Richtung Ab- , sondern eher in Richtung Aufrüstung . Die weltweiten Rüstungsausgaben bewegen sich laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI weiter im Rekordbereich des Kalten Krieges . Der Waffenhandel befindet sich weltweit im Aufwärts-trend . Auch Deutschland mischt bei den Rüstungsexporten kräftig mit . Gerade heute gab es eine Schlagzeile in der Zeit mit der Überschrift : Der peinliche Exporterfolg Deutschlands . China rüstet im Rekordtempo auf ; das hat bedrohliche Auswirkungen auf das Kräftegleichgewicht in Asien . Was in diesem Zusammenhang die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China bedeuten würde , war heute Morgen bereits Thema einer Debatte . Sie wissen , dass wir , die FDP , strikt gegen die Aufhebung dieses EU-Waffenembargos sind . Die ehemaligen Kalten Krieger , die USA und Russland , drohen in eine Phase nuklearen Wettrüstens einzutreten mit immer neuen Plänen für neue Nuklearwaffen . Bei den Bemühungen um weltweite Abrüstung herrscht heute hingegen weitgehend Stillstand . Die Genfer Abrüstungskonferenz ist seit sieben Jahren vollständig blockiert . SPD und Grüne haben in einem von uns , der FDP , mit unterstützten Antrag zwar vielsagend und für Regierungsparteien durchaus auch selbstkritisch festgestellt , dass sich die Rüstungskontrolle heute in der Krise befindet und dass es neuer Impulse bedürfe . Im Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung liest sich dies jedoch ganz anders . Ich vermisse bis heute die geforderten Impulse der Bundesregierung , um die Abrüstungspolitik aus ihrer Krise zu führen . Wir als Liberale kritisieren aber nicht nur , wir machen auch konkrete Vorschläge . Wir alle sind uns einig , dass die im Mai anstehende Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag erfolgreich sein muss . Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag beruht auf drei wichtigen Säulen . Das sind erstens die Verpflichtung zur Nichtverbreitung , zweitens das Recht der Nichtnuklearstaaten auf zivile Nutzung der Kernenergie und drittens die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearmächte . Nur dieser Dreiklang macht das Nichtverbreitungsregime glaubwürdig und tragfähig und nur bei Beachtung aller drei Säulen können die Proliferationskandidaten dieser Welt glaubwürdig aufgefordert werden , sich an die Nichtverbreitung zu halten . Wir Liberale unterstützen deshalb die EU-3-Initiative , den Iran auf diplomatischem Wege von seinen Nuklearwaffenambitionen abzubringen und Teheran dafür auf dem Gebiet der zivilen Nutzung entgegenzukommen , wie das im Nichtverbreitungsvertrag nun einmal vorgesehen ist . Wir meinen aber , dass der dritten Säule des Nichtverbreitungsvertrages , der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearmächte , mehr Nachdruck verliehen werden muss . Deshalb fordern wir in unserem heute eingebrachten Antrag den Abzug der in Deutschland stationierten etwa 150 US-amerikanischen taktischen Nuklearwaffen . Diese Bomben sind ein Relikt des Kalten Krieges . Sie spielen im Umgang mit den heutigen Bedrohungen keine Rolle mehr und sind angesichts der gültigen NATO-Strategie für Deutschland nicht zwingend erforderlich . Die Tatsache , dass diese taktischen Nuklearwaffen bis heute in Deutschland lagern und dass auch unsere Soldaten mit diesen Waffen üben müssen , werden in Deutschland weitgehend totgeschwiegen . Rot-Grün traut sich offensichtlich nicht an dieses Thema heran . Wir fordern die Bundesregierung auf , in der NATO und in Gesprächen mit den USA auf einen baldigen Abzug dieser Waffen zu drängen . Es wäre ein wichtiges Signal an all die Länder , die wir auffordern , abzurüsten , wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangingen und diese Waffen aus unserem Land verbannten . Ich danke Ihnen .