Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich beginnen mit einer Bemerkung zum Thema Schulbücher . Was zwischen Frankreich und Deutschland nun endlich Wahrheit wird - der Herr Minister hat es erfreulicherweise gerade angekündigt - , das brauchen wir dringend auch für Polen und Deutschland . Wir haben gestern mit Bronislaw Geremek hier diskutiert . Ich glaube , das ist eine der größten und wichtigsten Baustellen , die wir in der Außenpolitik haben : endlich das deutsch-polnische Verhältnis wieder so ins Lot zu bringen , dass wir eines Tages auch ein gemeinsames deutsch-polnisches Geschichtsbuch auflegen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die FDP-Fraktion lehnt nach sorgfältiger Beratung und Abwägung den Antrag der Bundesregierung ab . Wir haben uns das nicht leicht gemacht , weil die Abwägung in der Tat außerordentlich schwierig ist . Wenn ich das richtig verstehe , dann sehen die Debattenlinien in den meisten Fraktionen sehr ähnlich aus . Es kann sein , dass die Gewichtungen anders sind . Es gibt aber sehr wohl Kolleginnen und Kollegen , die aus ganz grundsätzlichen Erwägungen nach wie vor der Auffassung sind , dass deutsches Militär im Nahen Osten ein Tabu ist . Ich habe einen hohen Respekt vor dieser Meinung , obwohl ich sie nicht teile . Andere sind der Auffassung , dass uns gerade unsere Geschichte nicht die Legitimation oder den Vorwand dafür liefert , uns dort herauszuhalten - gegebenenfalls auch nicht militärisch . Schließlich gibt es diejenigen , die sagen , dass es gleichwohl unklug ist , sich militärisch zu beteiligen , obwohl wir insgesamt zweifellos bereit sind , eine große Verantwortung zu übernehmen . Zu dieser Argumentationslinie bekenne ich mich . Ich glaube , dass es nicht klug ist , dass wir das politische Kapital - auch das Vertrauenskapital - , das wir bei Konfliktparteien im Nahen Osten besitzen , aufs Spiel setzen , indem wir unnötigerweise einen militärischen Beitrag leisten . Ich gehöre weiß Gott nicht zu denjenigen , die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Überlegung sind , dass man die Erreichung politischer Ziele auch mit militärischen Mitteln unterstützen muss . Die FDP-Fraktion hat deswegen häufig genug auch Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen von UN-Missionen zugestimmt . An diesem Punkt sind wir aber der Auffassung , dass das , was wir im politischen Prozess beizutragen haben , gefährdet werden kann , wenn wir uns militärisch beteiligen . Man kann jetzt natürlich darüber diskutieren , ob unsere Rolle im politischen Prozess durch eine militärische Beteiligung Deutschlands gestärkt oder geschwächt wird . Die Antwort wird davon abhängen , wie sich die Dinge in den nächsten Jahren entwickeln . Wenn dort in den nächsten Jahren alles ganz ruhig und freundschaftlich über die Bühne geht , dann wird man eines Tag Lob dafür einfahren , dass sich Deutschland auch militärisch beteiligt hat . In dem Moment aber , in dem irgendwo der Funke überspringt - wir haben in der letzten Zeit bei verschiedenen Gelegenheiten gemerkt , wie leicht im Nahen Osten ein Flächenbrand entstehen kann - , wird es ausgesprochen problematisch . Dann ist Deutschland auch nicht mehr neutral . Das ist aber die Forderung , die man erheben muss , wenn man sich an einer UN-Mission beteiligt . Eines ist ganz klar : Das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel in sicheren Grenzen steht für uns alle hier im Deutschen Bundestag nicht zur Disposition . Auf der anderen Seite wissen wir auch , dass Frieden nur herrschen kann , wenn es für die Palästinenser eine bessere Lebensperspektive in einem eigenen palästinensischen Staat gibt . Diese Dinge gehören zusammen . Daran muss gearbeitet werden . Ich begrüße es außerordentlich , dass der Außenminister den politischen Prozess jetzt wieder so stark ins Auge fasst . Genau darum geht es . Wir haben die Vorstellung , eine dem KSZE-Prozess nachgebildete Konferenz auf den Weg zu bringen , schon in den letzten beiden Legislaturperioden im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt - teilweise mit Unterstützung der Christdemokraten - und sind dabei an Rot-Grün gescheitert . Ich finde es gut , dass die Bundesregierung hier jetzt einsteigt . Ich weiß natürlich , dass das in einer Region , in der man nicht bei allen Beteiligten von vornherein Friedenswillen voraussetzen kann , nicht leicht ist . Das ist wohl wahr . Es ist aber aller Mühen wert ; denn dieser Konflikt im Nahen Osten ist der schwierigste und gefährlichste , den es in unserer Region und möglicherweise in der ganzen Welt gibt . Er hat das Potenzial zu einem weltweiten Flächenbrand und deswegen ist jede politische Anstrengung sinnvoll . Auch wenn die Resolution 1701 weiß Gott nicht jeden befriedigen mag , wird es durchaus sinnvoll sein , mit militärischen Mitteln gewissermaßen Zeit zu kaufen , um dem politischen Prozess eine Chance zu geben . Die abzuleitende Frage ist dann aber immer noch , ob es klug ist , dass Deutschland sich daran beteiligt . Wir sind der Auffassung , dass das nicht der Fall ist . Meine Damen und Herren , wenn man den politischen Prozess in den Vordergrund rückt , dann wird man auch Überlegungen darüber anstellen müssen , wie wir mit der Hamas und der Hisbollah umgehen . Niemand von uns wird den terroristischen Charakter eines Teiles dieser beiden Organisationen infrage stellen . Wir alle sind uns dessen und der Problematik , die damit verbunden ist , bewusst . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Rolle wahrnehmen und analysieren , die Teile von Hamas und Hisbollah in den gesellschaftlichen Eliten von Palästina und des Libanon spielen . Das sind teilweise wichtige Rollen . Ohne deren Beteiligung wird es nicht möglich sein , Frieden zu erzielen . Deswegen muss es auch unser Ziel sein , auf den geeigneten Wegen zu versuchen , dazu beizutragen , dass auch die gemäßigten und die wohlwollenden Kräfte bei Hamas und Hisbollah in einen Prozess einbezogen werden können , der eines Tages zu einer friedlicheren Situation im Nahen Osten führt . Das gilt dann übrigens ebenso für Syrien . Von daher unterstütze ich mit Nachdruck die Bemühungen des Außenministers , auch mit Syrien wieder ins Gespräch zu kommen . Dass das im Überschwang des subjektiv empfundenen Sieges über die große israelische Armee nicht leicht sein wird , ist etwas anderes . Das wird dauern . Das wird vielleicht auch sehr viel Diskretion erfordern . Aber da sind Sie auf dem richtigen Weg . Mit der militärischen Beteiligung gehen Sie nicht den richtigen Weg . Da aber die Mehrheitsverhältnisse offensichtlich so sind , wie sie sind , sage ich gleichwohl : Wenn die deutschen Soldaten unterwegs sind , werden wir sie nach Kräften unterstützen . Wir erwarten , Herr Finanzminister , dass die Bundesregierung der Bundeswehr dann die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt . Danke sehr .