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Partei: GRUENE
Herr Kühne, Sie haben noch einmal betont, wie weitreichend auch in Ihrer Heimatstadt und in Ihrem Wahlkreis die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Unterstützungsbereitschaft sind. Ist es da nicht auch notwendig, dass wir diesen Menschen zeigen, dass wir bei der gesundheitlichen Versorgung, die ein ganz grundlegendes Recht ist – da ist auch unsere Fürsorgepflicht gefragt –, nicht mit zweierlei Maß messen? Müsste man nicht dafür Sorge tragen, dass die gesundheitliche Versorgung nicht auf ein Mindestmaß reduziert wird, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz bisher leider vorsieht, und die Gesundheitskarte so einführen, dass das Leistungsspektrum der GKV abgedeckt wird? Es ist ja gesetzlich fest vorgegeben – das wiederhole ich –, dass die GKV an gesundheitlicher Versorgung nur das zur Verfügung stellt, was notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Wo, bitte schön, machen wir sonst den Schnitt? Was ist denn dann das, was den Asylbewerbern nicht zusteht? Wie wollen Sie das so definieren, dass man nicht nur im Akutfall eine Behandlung bekommt? Wäre das nicht ein weitreichendes Zeichen auch in Ihre Mitgliedschaft hinein? Ich jedenfalls kann für Münster feststellen, dass wir uns im Rat der Stadt über alle Fraktionen hinweg dafür ausgesprochen haben, dass die Gesundheitskarte eingeführt werden soll. Ist das nicht genau das richtige Zeichen, das wir eigentlich brauchten, und müssten Sie da nicht umdenken?
Partei: FDP
Nicht mittendrin , sondern gleich zu Beginn , Frau Präsidentin . - Ich halte dieses Thema für sehr wichtig , unsere Präsenz angesichts dessen aber für unerträglich . Das trifft auf alle Fraktionen zu . Ich schlage vor , die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen , damit die Geschäftsführer ihre Fraktionsmitglieder herbeirufen können . So geht das nicht : Bei der SPD ist nur der Geschäftsführer anwesend . Von meiner Fraktion ist außer mir zumindest noch der außenpolitische Sprecher anwesend . Insgesamt gesehen , ist das aber unzumutbar . Ich schlage eine Unterbrechung von 15 Minuten vor , damit wir eine bessere Präsenz bekommen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht zu denen gehört , die gesagt haben : Wenn das nicht kommt , lehnen wir das Gesetz ab . _ Ich habe vielmehr zu denen gehört , die gesagt haben : Wir müssen versuchen , das durchzubekommen und zu erreichen . _ Allerdings gehört zur politischen Sauberkeit , so , wie ich sie verstehe , für bestimmte Dinge einzutreten und für sie zu kämpfen . Bloß , wenn die Mehrheiten dann anders sind , akzeptiere ich diese Mehrheitsmeinung und trage sie mit . . Ich verweigere mich also nicht . . _ Keineswegs . Ich möchte deshalb meine ostdeutschen SPD-Kollegen sehr bitten , sich in Zukunft nicht mehr auf Kosten der ostdeutschen Wirtschaft vor den Karren ihrer Fraktionsspitze spannen zu lassen . . Solche Showeinlagen können Sie sich sparen ; Sie nützen , wie Sie jetzt sehen , niemandem , auch Ihnen nicht . Vielmehr verhindern sie nur die rasche Vergabe der Fördermittel , die tagtäglich dringend gebraucht werden . Oder steckt hinter diesem Hickhack _ ich muß diese Vermutung einmal aussprechen _ die Absicht , das Paket Ostförderung wieder aufzuschnüren und auf Kosten dieser Förderung Ihre verschiedenen Wunschvorstellungen zu finanzieren ? Entsprechende Aussagen von Herrn Schröder sind ja bekannt ; ich kann Sie davor nur warnen . Sie erreichen damit eine Verlängerung der Transferzahlungen in die neuen Länder und eine Verlängerung der Belastung aller Steuerzahler . Sie spielen damit ein höchst gefährliches Spiel . Deshalb erneut mein Appell an Sie : Überdenken Sie Ihr Vorgehen ! Die Unternehmen brauchen für ihre Entscheidungen unbedingt rechtliche Sicherheit . Jeder Tag , der ohne eine sachgerechte und endgültige Beschlußfassung ins Land geht , also jeder Tag , der vergeht , ohne daß wir dieses Gesetz endgültig beschließen , bedeutet eine Verhinderung von Investitionen und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze . Aber zurück zum Thema .
Partei: SPD
Ich habe den Vorgang aufmerksam verfolgt . Er paßt in der Tat nahtlos in den Kontext der Vorlage , die wir hier im Parlament haben .  Schier unerträglich wird es jedoch , wenn die PDS im Antrag behauptet , es gebe an einer Strafverfolgung kein öffentliches Interesse mehr . Hier werden all jene , die unter der Repression des SED-Regimes zu leiden hatten und die allzuoft wegen der Verweigerungshaltung der Täter heute nur noch auf die erzieherische Wirkung des Strafverfahrens hoffen können , kollektiv entmündigt und ihrer Stimme beraubt . Ich kann von dieser Seite aus den Opferverbänden nur zurufen : Stellen Sie sich einer solchen Darstellung entgegen ; klären Sie die PDS darüber auf , wie Ihre tatsächlichen Wünsche und Interessen an dieser Stelle sind , meine Damen und Herren ! .
Partei: SPD
Ich möchte erst einmal zu Ende ausführen . - Doch , aber ich möchte diese Ausführungen zunächst beenden . Wir haben uns gemeinsam auf diesen Weg begeben . Aber Sie wollen jetzt einfach eine qualitätsorientierte Politik durch eine sozialorientierte Politik ablösen . Wenn es in diesem Land so ist , wie Sie sagen , nämlich dass die Familien Probleme haben , dann bin ich der Meinung , dass wir diese Probleme familienpolitisch lösen müssen . Wir können sie aber nicht gesundheitspolitisch lösen , indem die Menschen abhängig vom Alter eine medizinisch notwendige Versorgung bekommen . Dieser Lösungsweg ist mit uns schlicht und einfach nicht zu beschreiten .
Partei: FDP
- in einem Satz - : Ein Geheimdienstbeauftragter des Parlaments darf nicht an die Stelle des Kontrollgremiums treten , sondern soll ihm zuarbeiten ; denn die Kontrolle der Dienste ist und bleibt eine Aufgabe aller Fraktionen des Bundestages . Dass sie besser erfüllt wird als bisher , dazu soll unser Gesetzentwurf beitragen . Vielen Dank .
Frau Kollegin Stüber, die Deutsche Bahn AG gestaltet das Angebot von Verkehrsleistungen in eigener unternehmerischer Verantwortung. Das schließt ein, dass entsprechend der Nachfrage Fernverkehrsangebote neu eingeführt werden oder Angebote, die aufgrund einer geringen Fernverkehrsnachfrage unwirtschaftlich geworden sind, eingestellt werden. Dies gilt genauso für grenzüberschreitende Angebote. Für den öffentlichen Personennahverkehr müssen die betroffenen Bundesländer mit der Deutschen Bahn AG den Fahrplan abstimmen. Die Abstimmung zwischen der Deutschen Bahn AG und den Ländern zur Gestaltung des Angebots im Personennahverkehr hat der Bund gegenüber allen Beteiligten stets als ein grundlegendes Erfordernis hervorgehoben. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Bundesregierung insgesamt sind bei den Abstimmungsgesprächen und den Entscheidungen nicht einbezogen. Im Übrigen verweise ich auf die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Bund/Deutsche Bahn AG/Länder infolge der Bahnreform – Anlage 1 zur Drucksache 13/6149 vom 18. November 1996 – sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts, Drucksache 16/8467 vom 10. März 2008.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , mit vielem , was Sie sagen , kann sich der ehemalige DDR-Bürger durchaus einverstanden erklären . Betrachten Sie es aber nicht als persönlich unredlich , wenn gerade Sie die Verantwortung der Mitglieder von Blockparteien , denen ich damals nicht angehörte , anmahnen , obwohl Sie 18 Jahre lang als Jurist in der DDR Leiter der Rechtsabteilung eines strukturbestimmenden Kombinates waren ? Sollte man dann nicht vielleicht mehr vor der eigenen Tür kehren ? Sie gehörten doch sicherlich nicht zu den Widerstandskämpfern , die dagegen aufgetreten sind .
Partei: CDU/CSU
Grund dafür könnte in Zukunft auch die Arznei- und Heilmittelbudgetierung sein , weil sie den Krankenversicherten möglicherweise in die schwierige Lage bringt , daß er die gewünschte Leistung nicht bekommt . Dies ist die Lage , die wir ganz nüchtern sehen müssen . Hier gilt es nicht zu kritisieren , daß die Leistungen erbracht werden . Hier gibt es überhaupt nichts zu kritisieren . Wer sagt denn das ? . Allerdings müssen wir feststellen , daß zwischen den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern , die gesetzlich versichert sind , und denen , die nicht versichert sind , ein Unterschied besteht . . Das alleine schon ist eine Diskriminierung unter denen , die in gleicher Lage sind : . Der eine hat Zutritt zum Gesundheitswesen über seine Versicherung , der andere über die steuerfinanzierte Sozialhilfe . Das muß man hier einmal feststellen . . Damit die Zahlen und die Betroffenheit hier keine Rolle spielen _ das sage ich bewußt an die Adresse von Herrn Gysi ; er ist nicht mehr da ; vielleicht ist er schon wieder im Wahlkampf _ , darf ich die Regierung bitten , Aufklärung über diesen Tatbestand herbeizuführen , da insbesondere die örtlichen Träger der Sozialhilfe hier in einer besonderen Weise belastet sind und zukünftig durch entsprechende Gesetze noch stärker belastet werden . Es wäre sinnvoll _ ich wiederhole es _ , hier Aufklärung zu betreiben . Das heißt nicht , daß hier eine Diskriminierung stattfinden soll . Es darf nicht sein _ das sage ich ganz offen _ , daß der Rentner , der Arbeiter und auch der in der Beitragszahlung befindliche Sozialhilfeempfänger anders behandelt werden als der , der über den steuerlichen Sektor , über den Rechtsanspruch nach dem BSHG , abgesichert ist _ . was richtig ist ; woher sollte er sonst die Absicherung bekommen ? . Deshalb bitte ich , diese Aktuelle Stunde so zu verstehen , daß wir Klarheit über den Handlungsbedarf _ da besteht Handlungsbedarf _ schaffen wollen , . um Auskunft über diesen Tatbestand geben zu können , zumal das große Gesetzesvorhaben uns wie auch die Bürger in nächster Zeit in hohem Maße beschäftigen wird . Sonst könnte Sozialneid entstehen , insbesondere dann , wenn wir ungeordnete Verhältnisse haben . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich tue Ihnen den Gefallen. – Sie haben von Rakka geredet. Der Kollege Flisek hat vorhin meiner Ansicht nach unzutreffend gesagt, die Europäer wären nun geschützt. Ist es denn so, dass europäische Selektoren nicht mehr gesteuert werden können? Schließen Sie das aus? Es gab kein einziges europäisches Land, das nicht betroffen war. Sagen Sie, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist? Geht Ausspähen unter Freunden nicht mehr, oder geht es doch durch dieses Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen? Dann bekennen Sie sich auch dazu, und reden Sie nicht von Rakka.
Partei: SPD
Ja. – Bei dieser Reststrecke sind ja die Ausbaumaßnahmen bei den Buhnen in den 30er-Jahren nicht vollendet worden. Sehen Sie in diesem Abschnitt Gefahren für die Deich- und Buhnenanlagen, weil es hier immer wieder zu Absenkungen des Wasserstandes kommt und dadurch bedingt regelmäßig Eisversetzungen eintreten? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen? Ist zum Beispiel an einen Abschluss des Buhnenausbaus gedacht?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Das Verbot der Anti-Personen-Minen , das in Oslo vertraglich fixiert werden soll , steht zur Zeit in der Diskussion . Ich kenne nicht exakt den Unterschied zwischen Anti-Personen-Minen und Panzerabwehrminen . Deshalb lautet meine Frage : Plant die Bundesregierung ähnlich wie bei Anti-Personen-Minen , im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken , daß für die Panzerabwehrminen ein ähnliches Verbot angestrebt wird ? Ergänzend frage ich : Können auch Personen - also Fußgänger , Bauern bei der Arbeit oder Kinder beim Holzsammeln - durch diese zweite Art von Minen verletzt , verstümmelt oder auch getötet werden , oder sind nur Tankfahrzeuge betroffen ? Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Minister , MacSharry will die Mengen über eine Preissenkung zurückführen . Sie haben sich auf Versammlungen und in allen Veröffentlichungen immer gegen eine Preissenkung ausgesprochen . Das Kabinett hat sich jetzt für Preissenkungen entschieden ; gegen Ihre Meinung , nehme ich an . Das heißt also : Das Kabinett steht nicht mehr hinter Ihnen . Können Sie jetzt noch weiterhin Minister bleiben , oder werden Sie zurücktreten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das , was Sie zum Ausdruck gebracht haben , ist nach meiner Einschätzung berechtigt . Es stellt sich für uns als Bundesfinanzministerium über die Treuhandanstalt dort eine sehr schwierige Frage . Es gibt auch Konventionalstrafen , die sicherlich gegebenenfalls verhängt werden müssen . Aber auf der anderen Seite habe ich eben zum Ausdruck gebracht , daß man natürlich auch die Gesamtproblematik im Auge behalten muß und daß es darum geht , wenn eben möglich , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . Da kann nicht jeder Entschuldigungsgrund herhalten . Das brächte ja viel zu viele Berufungsfälle mit sich . Insofern muß man zunächst einmal den Bericht abwarten und feststellen , in wie vielen Fällen die Vereinbarungen eingehalten wurden . Dann muß man so vorgehen , wie ich es eben zum Ausdruck gebracht habe .
Partei: AfD
Meine Damen und Herren! Nach dem dramatischen Terroranschlag 2016 hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz kündigte unsere Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Wir alle wissen, dass es eine solche Anstrengung niemals gegeben hat. So leben zum Beispiel allein in meinem Heimatkreis Celle zurzeit 267 ausreisepflichtige Personen, wohingegen lediglich 7 Personen ausgewiesen wurden. Das zeigt einmal mehr das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit. Nach unzähligen Vergewaltigungen, Morden, Messerstechereien und Ähnlichem haben wir nun also einen weiteren schrecklichen Mord an der 14-jährigen Susanna – wieder durch einen abgelehnten Asylbewerber – zu beklagen. Und nun frage ich Sie, nachdem unsere Kanzlerin bei „Anne Will“ wiederum medienwirksam schnellere Abschiebungen gefordert hat – wie erbärmlich –: Wie viele weitere Tote braucht es noch, um Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, und welche konkreten Maßnahmen dürfen wir in Zukunft als Bevölkerung von Ihnen erwarten?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir , die PDS , sind mit den Arbeitern und Angestellten von Opel solidarisch und unterstützen ihren Arbeitskampf . Wir haben kein Verständnis für die Äußerungen von Bundesminister Clement und Ministerpräsident Steinbrück , die sich gegen die Arbeitsniederlegung ausgesprochen haben . Herr Clement , Sie werden sich sicherlich der Meinung des Betriebsrates anschließen müssen , dass gerade die entschiedenen Proteste der Arbeiter und Angestellten die Verhandlungen erzwungen haben und ein wichtiger Anstoß auf dem Weg der von Ihnen mittlerweile gelobten Verhandlungen waren . Es wurde in den letzten Tagen und auch in dieser Debatte viel über Managementfehler bei Opel gesprochen . Wir wissen , dass viele Manager - nicht nur bei General Motors - überbezahlt sind , sowohl hinsichtlich ihrer fachlichen Kompetenz als auch bezogen auf ihre soziale Verantwortung , die sie unzureichend wahrnehmen . Doch für Managementfehler sind weder Bundesregierung noch Opposition zuständig und sie werden es hoffentlich auch nicht sein . Lassen Sie uns über die Zuständigkeit der Politik reden . Auf einer Anti-Hartz-Demonstration in Klingenthal sagte zum Beispiel eine von Hartz IV betroffene Frau : Bald werden wir 1-Euro-Jobs haben . Aber wo werden eigentlich die 1-Euro-Autos hergestellt ? Henry Ford I . wollte damals , dass sich jeder Arbeiter einen Ford leisten kann und schuf mit der Ford-Serienproduktion eine Voraussetzung für preiswerte Autos . Oft wird aber vergessen , dass damals gleichzeitig die Einkommen der Arbeiter in den USA stiegen . Genau das ist der Punkt : Was wir jetzt erleben , sind die Vorboten von Hartz IV . Opel , Karstadt/Quelle , Volkswagen , alle haben viele unterschiedliche Probleme ; aber sie haben auch ein gemeinsames Problem : Hartz IV . Die Binnennachfrage ist in Deutschland so schlecht wie noch nie und das Arbeitslosengeld II - 331 Euro im Osten bzw . 345 Euro im Westen - wird die Binnennachfrage weiter schwächen . Peter Hartz selbst hat sich an abenteuerliche politische Reformen gewagt , die ihn jetzt wie ein Bumerang als Volkswagenmanager selber treffen werden . Denn schon jetzt ist klar , dass die Opelkrise auch den Druck auf Volkswagen erhöhen wird . Jetzt wird vielen Menschen , die noch einen Job haben , deutlich , dass Hartz IV gar nicht so weit weg ist und dass sie nach kurzer Zeit selbst betroffen sein könnten . Die Bundesregierung muss endlich einsehen , dass die Agenda 2010 Gift für die Binnennachfrage ist . Die Agenda 2010 schafft keine Arbeitsplätze , sondern vernichtet sie , wie wir nicht nur bei Opel in diesen Tagen beobachten müssen . Die Bundesrepublik braucht Reformen , die das Land voranbringen . Die Agenda 2010 ist dazu augenscheinlich nicht geeignet .
Partei: CDU/CSU
Was ist denn hier die Frage ? Die Frage ist doch : Sind wir bereit , Deutsche , die nach dem Grundgesetz das Recht auf Zuwanderung haben , im Rahmen eines bestimmten Kontingents aufzunehmen ? Und da sage ich Ihnen : Diese Leute nehme ich erheblich lieber auf , als daß ich mich einer hemmungslosen Zuwanderung von Asylbewerbern öffne . . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja entlarvend, wenn man mehrere solcher Debatten nacheinander hat. Es ist entlarvend, wenn man die Einlassungen von Ihnen und Ihren Kollegen hört. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass Sie eine fraktionsinterne Wette laufen haben, bei der es darum geht, dass jeder Redner von Ihnen – ganz egal, zu welchem Thema Sie sprechen – einige Vokabeln verwenden muss. Dazu gehört natürlich auch „neoliberal“. Frau Kollegin Dağdelen, Sie werden bedauerlicherweise – das meine ich jetzt sehr ernst – mit Ihrer Rede, mit Ihrem Vokabular und mit Ihrer Argumentation dem Ernst der Lage in Bosnien-Herzegowina in keinster Weise gerecht. Wir haben eine furchtbare Situation gehabt. Es gibt diesen, wie wir alle heute wissen, schlechten, problematischen Vertrag von Dayton, unter dem wir alle leiden, unter dem auch das Land leidet. Wir versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, Frau Dağdelen, indem wir versuchen, das Land zu entwickeln. Wenn Sie diese Rede in Sarajevo halten würden, würden die Leute Sie auslachen – wenn nicht Schlimmeres. Zu glauben, dass wir gegen den Willen von BosnienHerzegowina dabei sind, das Land imperial-kapitalistisch-neoliberal auszubeuten, um es dazu zu knechten, endlich zu uns zu kommen, damit wir es aussaugen können, ist ein solch blödsinniges Bild, dass Sie damit eigentlich nur Verachtung erreichen können. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit solch einer Politik sind Sie weit davon entfernt, ernsthafte Gesprächspartner im Deutschen Bundestag zu werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich gilt es heute , eine Halbzeitbilanz hinsichtlich der Agrarpolitik zu ziehen . Da der agrarpolitische Bericht der Bundesregierung allerdings hinter unserem FDP-Antrag versteckt wird , darf man annehmen , dass die sogenannte Große Koalition an ihrer eigenen Politik Zweifel hat . Dazu hat sie auch allen Grund ; denn diese Agrarpolitik ist von sehr vielen Ankündigungen , wie Sie sie auch eben wieder gehört haben , und auch von der Sprunghaftigkeit eines Ministers geprägt , der bei all seinen Äußerungen immer wieder mit einem Auge nach Bayern schielt , zum Beispiel bei der Milchquote , bei der Grünen Gentechnik , bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung usw . Auch die momentane Marktentwicklung ist nicht der Erfolg des Ministers . Verehrter Herr Minister , natürlich gibt es gute Ansätze . Aber vieles ist meiner Ansicht nach noch mageres Stückwerk und ohne sichtbaren Erfolg . Hätten Sie auf die FDP gehört , wären viele Probleme gelöst . Da fehlte wohl der Mumm in den Knochen . Die sogenannte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte ist und bleibt ein Flop . Es ist doch ein Witz , die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes auf den Spargelfeldern lösen zu wollen . Die Minister Müntefering und Seehofer stehen hier vor dem Scherbenhaufen ihrer Chaospolitik . Während die FDP-Anträge zur Korrektur dieser verkorksten Regelung von CDU/CSU und SPD stets abgelehnt wurden , spielen immer mehr Vertreter dieser Parteien in Bund und Ländern Opposition und fordern eine Korrektur dieser Lösung . Das ist blanker Populismus . Die CDU/CSU kritisiert die Missstände , die sie selbst geschaffen hat . Diese Doppelzüngigkeit dürfen sich die Landwirte nicht länger bieten lassen . Schöne Worte bringen gar nichts ; die praxisfremde und planwirtschaftliche Erntehelferregelung muss endlich weg . Ich fordere die Kritiker aus Ihren eigenen Reihen auf , endlich Farbe zu bekennen und mit einer Bundesratsinitiative aktiv zu werden . Bei der Gesundheitsreform haben Sie , Herr Minister Seehofer , eine eklatante Ungleichbehandlung der landwirtschaftlichen Krankenkassen in Kauf genommen . Der landwirtschaftliche Berufsstand wurde von den versicherungsfremden Leistungen abgekoppelt , und nun suchen Sie verkrampft nach Lösungen . Ich begrüße den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag . Die FDP teilt voll und ganz die darin zum Ausdruck gebrachte Sorge , dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen trotz gegenteiliger Aussagen vieler meiner schwarzen Kollegen nicht in den Genuss der Bundesmittel kommen werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit dieser Regierung gibt es keine Planungssicherheit für die Landwirte . Deren Interessen werden beim parteipolitischen Machtpoker leichtfertig aufs Spiel gesetzt . Gleichzeitig versucht man , die FDP-Vorschläge durch die Hintertür als eigene Politik einzubringen . So sieht die Halbzeitbilanz für die schwarz-rote Agrarpolitik aus . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .
Nein, Herr Kollege Ströbele. Die Kreditaufnahme des Bundes ist in diesem Punkte irrelevant, weil in dieser Fragestellung nicht der Bund die Kredite vergibt, sondern die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Diese wiederum besorgt sich das Geld am Kapitalmarkt. Dabei geht es nicht um Gewinnorientierung, sondern, wie ich gesagt habe, um Refinanzierungs- und Kreditkosten. Das ist keine gewinnorientierte Institution. Sie soll aber zweifelsohne ihre Betriebskosten und eine gewisse Sicherheitsmarge für mögliche Ausfälle decken. Etwas anderes sind die Kredite aus dem sogenannten bilateralen Programm. Das wickeln wir über die KfW ab. Dafür haben wir eine Bundesgarantie abgegeben. Bisher wurden – diese Zahl dient der Erläuterung – dem Bund aus den bilateralen Griechenland-Krediten Zinsen in Höhe von 380 Millionen Euro überwiesen. Durch die rückwirkende Reduzierung der Marge um 150 Basispunkte wird ein Teil dieses Betrages mit künftigen Einnahmen zu verrechnen sein. Das Pricing ist fair, spiegelt aber auch die tatsächlichen Refinanzierungskosten sowohl der KfW als auch der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität wider.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen selber , wie die Aufteilung der finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen dem Entsendestaat und dem Aufnahmestaat geregelt ist . Die Kosten für die Beschäftigung des Zivilpersonals trägt der Entsendestaat . Deswegen sind die Möglichkeiten der Bundesregierung begrenzt . Aber selbstverständlich versuchen wir auf den Ebenen , auf denen Gespräche laufend stattfinden , auch darauf hinzuwirken , daß die in Aussicht gestellten Zahlen eingehalten werden .