Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kollegen Abgeordnete ! Bei der Beurteilung des Gesetzentwurfes möchte ich auf zwei Seiten besonders eingehen : Die eine Seite ist die der Sofortauswirkungen auf die Bürger , die andere ist die der Zukunftsorientiertheit dieser beabsichtigten Regelung . Zunächst zu den Sofortauswirkungen . Die Regierung hat noch im November behauptet , daß sich die Erhöhung der Beiträge auf der einen und die Senkung der Beiträge auf der anderen Seite die Waage halten würden . Derzeit besteht aber eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer und der Beitragszahler von insgesamt 1 ,5 Prozentpunkten . Dabei muß noch gesehen werden , daß die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nur als zeitweiliges Zuckerbrot angesehen wird . Es ist denkbar , daß die beabsichtigte Senkung _ nach Aussage von Herrn Blüm in der ersten Lesung _ bald wieder zurückgenommen werden muß ; denn noch stehen die genauen Berechnungen bezüglich der Zusammenführung der Rentenversicherungsysteme in Ost und West aus . Außer der schlichten Mehrbelastung erfahren die Bürger dadurch ein Höchstmaß an sozialer Ungerechtigkeit . Die Finanzierung einer offensiven Arbeitsmarktpolitik kann nicht allein von den Beitragszahlern über die Arbeitslosenversicherung geleistet werden . . Wenn die Beitragszahler schon allein herangezogen werden , dann doch wohl nur für den Versicherungsanteil . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind keine eindeutigen Versicherungsleistungen ; die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen schon gar nicht . Die Beseitigung von Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern kann nur ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein , an dem alle beteiligt werden . Neben dieser offensichtlichen Ungerechtigkeit gibt es noch die weniger sichtbare , nämlich die zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Bei beiden steigen die Beiträge zur Sozialversicherung . Während der Arbeitgeber seinen Anteil als Betriebsausgabe steuerlich absetzen kann , kann der Arbeitnehmer das nicht , da die Höchstbeträge für Sonderausgaben zum Zwecke der Vorsorge zu niedrig sind . Einen Bruchteil mehr an Gerechtigkeit würde der Arbeitnehmer erfahren , wenn die steuerlich absetzbaren Höchstbeträge wenigstens um die Höhe des Beitragsanstiegs angehoben würden : um den Mindestbeitrag _ von Herrn Blüm genannt _ von 20 DM monatlich . Auch die Anhebung der Vorsorgepauschale von derzeit 18 % auf 19 % könnte ein Quentchen mehr Gerechtigkeit bringen . Widersprüche tun sich auch in bezug auf die neuen Länder auf . Hier bedeutet dieses Gesetz ein weiteres Auseinanderdriften der Finanzbelastung bei Bürgern in Ost und West . . Denn es gibt in den neuen Ländern von diesen Beiträgen unbelastete Selbständige und Beamte nur in geringer Zahl . Ein großer Teil derer , die in den alten Bundesländern eine gesicherte Beamtenzukunft haben , befindet sich im östlichen Teil in der Warteschleife , zum Teil auch Abgeordnete . Bei der Frage nach der Zukunftsorientiertheit stehen die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen in den neuen Ländern im Mittelpunkt . Und diese Aufgabe ist wahrlich nicht über das Kassieren von höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu lösen . Vorranig ist dabei , auf drei Zielpunkte hinzuarbeiten : Erstens . Es müssen schnellstmöglich Maßnahmen zum Erhalt und zur Neuschaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ergriffen werden . . Immerhin haben die Koalitionsfraktionen bereits angekündigt : 1991 erhält jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz . Wenn es gelingt , ihm anschließend auch noch Arbeit zu geben , wäre ein großes Feld für die Zukunft bestellt .  Ich frage mich nur , wenn dieses Versprechen derzeit so leicht von den Lippen geht , warum die Bundesregierung den Arbeitsmarkt in den östlichen Ländern bis zu dem gegenwärtig zu beobachtenden Verfall abdriften ließ ; anders kann man es nicht mehr nennen . Gefahr besteht dadurch nicht nur im sozialen Bereich . Eine weitaus größere Gefahr besteht im politischen Bereich , wenn die Kurzarbeiter _ nach letzten Meldungen sind es 1 ,9 Millionen _ und die ca . 760 000 in der Warteschleife befindlichen Bürger zu den derzeitigen Arbeitslosen hinzukommen . Die Zahl der Arbeitslosen übersteigt dann die Zahl von vor 1933 . Wenn auf diesem Gebiet nicht schnellstens und vor allem wirkungsvoll politisch gehandelt wird , beschwört die Koalitionsregierung eine Gefahr für die demokratische Ordnung herauf , die die von 1933 übertrifft . Die Gelassenheit , die vom Herrn Bundeskanzler gestern an den Tag gelegt wurde , ist wahrlich nicht mehr angebracht . . Für mich erhebt sich die Frage , warum die Bundesregierung nicht auf bereits bewährte Erfahrungen bei der Bewältigung von Strukturkrisen _ ich denke hierbei an die Strukturveränderungen im Bereich von Stahl , Kohle und Werften _ zurückgegriffen hat . Die Programme liefen damals über mehrere Jahre , auch mit hohen Subventionen in der Übergangszeit . Die notwendige Finanzierung der Defizite der Bundesanstalt für Arbeit wurde damals von der Bundesregierung weitaus ernster genommen . Der Finanzierungsanteil betrug für bestimmte Bereiche immerhin zwischen 20 °A , und 40 % . Heute hat diese Ausgabensumme einen Anteil von ca . 6 ,5 % erreicht , wobei die neue Finanzierungssumme des Programms Aufschwung - Ost bereits einbezogen ist . Vorher war nur ein Anteil von 3 ,2 % vorgesehen . Bei einer gründlichen Analyse der Entwicklung seit der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , sogar schon bei einer sachgemäßen Bestandsaufnahme durch die Bundesregierung hätte es nicht zu einem solchen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes kommen müssen . Skandalös ist in diesem Zusammenhang , daß die Bundesregierung sogar nicht einmal den Versuch unternommen hat , das Eventualprogramm , das bereits im Sommer vorigen Jahres von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegt wurde , umzusetzen .  Statt dessen gewinnt man mehr und mehr den Eindruck , daß die Treuhand als Bundeseinrichtung mit alten Funktionärsgefolgschaften der ehemaligen DDR gemeinsame Sache macht und im Interesse westlicher Betriebe das Entstehen potentieller Konkurrenten im Osten systematisch verhindert .  Immerhin verschafft Konkursmasse in den östlichen Ländern den westlichen Unternehmen höhere Gewinne . Warum wird ein bereits gewinnbringend arbeitender Betrieb nicht von der Treuhand an die Belegschaft lastenfrei übergeben ? . Warum erhält die Treuhand keine Sanierungsaufträge per Programm von der Bundesregierung ? Offensichtlich , weil es keine Programme gibt . Da die Treuhand zur Zeit eine gewichtige Rolle im Wirtschaftsleben der ehemaligen DDR spielt , werden wir in Zukunft sagen können : Sage mir , wie die Bundesregierung mit der Treuhandanstalt umgeht , und ich sage dir , welche Politik , besonders welche Arbeitsmarktpolitik , sie für die neuen Länder betreibt . . Ein zweiter wesentlicher Zielpunkt ist die Umverteilung von Arbeit . Dieser ist mit dem dritten , den ich in einer gezielten Umschulungs- und Qualifizierungsoffensive sehe , aufs engste verbunden . Da Verwaltungshilfe in der derzeitigen Situation der östlichen Länder eine große Rolle spielt , einige Beispiele aus diesem Bereich . Erstens . Das Vermögensamt in Dresden arbeitet derzeit mit 13 Mitarbeitern ; es müßten eigentlich 56 Stellen besetzt sein . Gesetzliche Regelungen zu Vermögensfragen und zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung zu schaffen ist nur eine Seite der Sache . Wer aber finanziert die Bearbeitung der Berge von Anträgen , wenn es Kommunen und Länder nicht mehr können ? Das zweite Beispiel : Wenn die Behörden zur politischen Rehabilitation mit dem derzeitigen Personalbestand weiterarbeiten , lösen sich die meisten Rehabilitationsanträge der Opfer des Faschismus und Stalinismus schon auf biologische Weise .  Absicht ? Oder Sparsamkeit ? Oder Schleifenlassen ? Das dritte Beispiel aus den Arbeitsämtern brachte heute morgen bereits Herr Blüm ; darauf will ich verzichten . Diese Tatsachen , die aus den Beispielen sprechen , sind vorhersehbar gewesen . Nun heißt die Notparole : Verwaltungspersonal aus den Altländern in den Osten ! Es ist gut , daß geholfen wird , aber dies darf nicht zu einer Einseitigkeit führen . Spätestens seit Sommer des vorigen Jahres hätte die Bundesregierung beginnen müssen , Arbeitslose und Kurzarbeiter für die Arbeit in Verwaltungsbehörden umzuschulen . Zur Lösung arbeitsmarktpolitischer Probleme gehört mehr als Personal- und Geldtransfer in eine Richtung . Hierzu gehören Programme , die ressortgerecht von den betreffenden Ministerialbereichen aufgestellt werden und auf dauerhafte Ergebnisse orientiert sind . Ich bin mehr als überzeugt davon : Wenn konkrete Programme eine reale Finanzabschätzung erfahren , werden die heute noch großartig erscheinenden Summen sehr schnell relativiert werden . Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet , Wirtschaftsbereiche und damit Arbeitsplätze zu erhalten bzw . dort , wo sie wegbrechen , kontinuierlich neue zu schaffen . Hierfür Beiträge zu leisten sind alle gefordert , nach unserer Auffassung durch eine gerecht verteilte Arbeitsmarktabgabe sowie aus dem Bundeshaushalt über Beitrags- , Umlage- und Steuermittel . . Die SPD-Fraktion wird aus den dargelegten Gründen diesen Gesetzentwurf ablehnen . .