Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Trittin, dafür, dass Sie 2002, als Griechenland in die Währungsunion geholt wurde, Bundesminister waren, dass Sie 2004, als der Betrug der Griechen aufgeflogen ist und die Grünen, als Sie noch Bundesminister in dieser Regierung waren, windelweich reagiert haben – ich habe die dpa-Meldung vom 24. September dabei –, und dafür, dass Sie als Bundesminister in diesem rotgrünen Kabinett zugeschaut haben, als Ihr damaliger Finanzminister Hans Eichel den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht hat, riskieren Sie hier eine dicke Lippe. In Griechenland sind in den letzten Wochen und Monaten Illusionen geplatzt, und zwar erstens die Illusion, dass Wohlstand schon durch die geografische Lage in Europa garantiert ist, und zweitens die Illusion, dass Wohlstand auch dadurch gewährleistet ist, dass man dem Euro-Raum angehört. Tatsache ist: Jeder Staat, jede Volkswirtschaft ist nur so wohlhabend, wie es die Menschen in dieser Volkswirtschaft durch Fleiß, Ehrgeiz, Disziplin und Leistungskraft ermöglichen. Das ist die Wahrheit, und das müssen die Griechen jetzt lernen, und zwar unabhängig davon, ob in Dollar, Euro oder Gold bezahlt wird. Entscheidend ist: Die Währung ist die geronnene Leistungskraft einer Volkswirtschaft. Dafür, dass es Deutschland in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation gut geht, sind Reformen verantwortlich, die den Menschen in unserem Lande über viele Jahre auferlegt worden sind, begonnen in den 90erJahren unter Helmut Kohl und Theo Waigel mit den Reformen zur Sicherung des Standortes Deutschland bis hin zu den Hartz-Reformen, die Sie unter Rot-Grün durchgeführt haben und die unseren Bürgerinnen und Bürgern schwere Belastungen auferlegt haben. Griechenland hat in all dieser Zeit keine Reformen durchgeführt, im Gegenteil. Deswegen muss jetzt die internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch den IWF, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, Griechenland zwingen, innerhalb kürzester Zeit all die Reformen nachzuholen, die es wieder wettbewerbsfähig machen. Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und bei Verbrauchsteuern, Kürzung von Löhnen und Gehältern, Verkauf von Staatsvermögen, Reduzierung des öffentlichen Dienstes und Erhöhung des Rentenalters – dieses Programm hat der IWF jetzt den Griechen auferlegt. Damit wird das nachgeholt, was griechische Regierungen versäumt haben. Das macht in etwa deutlich, lieber Herr Gysi, was passiert, wenn Regierungen Freibier für alle versprechen, statt rechtzeitig Reformen durchzuführen. Darum geht es. Griechenland hat, wie bereits gesagt wurde, über seine Verhältnisse gelebt. Es kann seine staatlichen Verpflichtungen nicht mehr wahrnehmen und keine Zukunftsinvestitionen mehr vornehmen und fragt jetzt bei seinen Partnern nach Krediten. Nun könnte man sagen: „Das ist uns egal. Was geht uns Griechenland an?“ Griechenland liegt aber in Europa und ist mit unserer Volkswirtschaft verflochten. Im Jahr 2008 hat die Exportnation Deutschland – Sie haben vorhin darauf hingewiesen, lieber Herr Trittin – Waren und Dienstleistungen im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Griechenland exportiert. Dafür haben deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Leistung erbringen müssen, und dafür haben sie ihren fairen und gerechten Lohn bekommen. 180 deutsche Unternehmen sind in Griechenland engagiert. Die deutschen Versicherungen und Renten- und Pensionsfonds haben griechische Staatsanleihen gekauft; denn diese Institutionen verfolgen sehr vorsichtige Anlagestrategien, und die vorsichtigste Strategie besteht darin, in Staatsanleihen zu investieren. Deswegen besitzt im Grunde jede Versicherung in Deutschland griechische Staatsanleihen. Insofern ist eine Verflechtung über die Finanzmärkte offensichtlich. Ein griechischer Staatsbankrott hätte deswegen enorme Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzbereiche in der gesamten Europäischen Union. Nun kann man einwenden, dass Griechenland sehr klein und seine Volkswirtschaft gegenüber der großen europäischen Volkswirtschaft und der Stärke des Euros unbedeutend ist. Ja, der Euro ist stark, und Europa hat insgesamt eine starke Volkswirtschaft. Dagegen ist Griechenland relativ klein. Aber im September 2008 haben auch viele Lehman Brothers für ein relativ unbedeutendes Finanzunternehmen gehalten, das man ruhig pleitegehen lassen kann. Die Folge war eine unabsehbare Kettenreaktion auf allen Finanzmärkten, die die ganze Welt erschüttert hat. Deswegen rate ich, keine Experimente zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Stabilität in Griechenland und in ganz Europa Einzug hält. Die europäischen Partner sind bereit – ich sage das ausdrücklich –, Griechenland Kredite, Darlehen zu geben, übrigens nicht nur die Europäer, sondern die Weltgemeinschaft. Im IWF sind viele Staaten vertreten, auch die Amerikaner und die Chinesen sind dabei. Sie alle haben ein Interesse daran, dass Griechenland, dass Europa insgesamt stabil bleibt. Darum geht es. Das Ziel des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands schnell wiederherzustellen. Was wichtig ist: Es geht hier um Nothilfe. In den 90er-Jahren, in den 80er-Jahren und in den 70er-Jahren hat die Deutsche Bundesbank in vielen Fällen mit Hunderten von Milliarden D-Mark fremde Währungen stützen müssen, um den Aufwertungsdruck von der D-Mark zu nehmen. Die Finanzexperten unter Ihnen wissen das. Damals war diese Nothilfe notwendig, um eine Währung und ein Land zu stabilisieren. Eine solche Nothilfe wird auch jetzt geleistet, aber es muss klar sein: Diese Nothilfe ist die Ultima Ratio. Sie darf nicht dazu führen, dass wir eine Transferunion bekommen. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür, dass sie in den letzten Wochen und Monaten hartnäckig geblieben ist. Es wäre das völlig falsche Signal an die Weltgemeinschaft und an Europa gewesen, wenn wir mit den Milliarden schon bereitgestanden hätten, nur weil die Griechen schreien: Wir brauchen Geld. Ich darf den sozialdemokratischen Außenminister von Spanien, Herrn Moratinos, zitieren – das können Sie übrigens in der Süddeutschen Zeitung vom 30. April nachlesen –, der gesagt hat, wie hilfreich es gewesen sei, dass die Bundesregierung hartnäckig geblieben sei. Er hat gesagt, nur dadurch sei es möglich gewesen, Athen zum Sparen zu zwingen. Ich danke Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, dass Sie mit harter Hand gezeigt haben, dass Deutschland zwar zur Solidarität bereit ist, aber nur zur Nothilfe und nicht zu einer Transferunion. Darum geht es. Wir wollen, dass die Maßnahmen, die der IWF Griechenland jetzt verordnet hat, klar kontrolliert werden. Der IWF hat das zugesagt. Es gibt regelmäßige Kontrollen. Griechenland bekommt Hilfe nur in dem Maße, in dem es Fortschritte bei der Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft erzielt. Eines ist klar: Wir müssen jetzt gemeinsam auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass das, was in Griechenland passiert ist, nicht wieder passieren kann. Deswegen braucht der europäische Stabilitätspakt nicht eine Aufweichung, wie sie damals unter der rot-grünen Regierung geschehen ist, sondern er braucht jetzt scharfe Zähne. Der europäische Stabilitätspakt muss für all diejenigen Staaten strafbewehrt sein, die sich nicht an die Ordnung halten. Es sind schon einige Dinge – Volker Kauder hat sie aufgezählt – genannt worden: Zahlungen einstellen, Stimmrecht aussetzen. All diese Möglichkeiten müssen kommen. Dann gibt es einen zweiten Aufgabenkomplex. Dieser betrifft die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte sind nicht ursächlich für die Krise, aber sie haben in der letzten Phase die Krise beschleunigt. Das ist vergleichbar mit dem Borkenkäfer, der einem gesunden Baum nicht schaden kann. Aber wenn ein Baum krank ist, dann kommen die Schädlinge. Im Fall Griechenlands waren es die Finanzhaie, die spekuliert haben. Deswegen müssen wir uns gut überlegen, wie wir mit dieser Frage umgehen. Es ist hier des Öfteren über Leerverkäufe gesprochen worden. Ich sage: Ungedeckte Leerverkäufe, also wenn jemand Dinge verkauft, die er nicht hat, darf es nicht geben. Es darf keine Kreditversicherungen geben für Kredite, die es gar nicht gibt. Wir sind auf dem richtigen Weg, und es wird alles vorbereitet. Die entsprechenden Maßnahmen sind in Brüssel in der Pipeline. Wir werden auf europäischer Ebene mittels einer Derivaterichtlinie den Spekulanten das Spielgeld aus der Hand schlagen. Aber machen Sie, Herr Steinmeier, den Menschen in Deutschland bitte nicht weis, wir könnten das national regeln. Die Finanzmärkte – das weiß doch jedes Kind – sind international, zumindest aber europäisch. Wir sollten – das ist richtig – den Mut haben, Dinge auf europäischer Ebene auch dann zu machen, wenn unsere amerikanischen und unsere anderen Freunde nicht mitmachen. Ja, das ist wahr. Diesen Mut sollten wir haben. Aber erzählen wir den Leuten nicht, dass wir das national machen könnten; denn das ist nicht die Wahrheit. Meine Damen und Herren, das Haus Europa hat ein gutes Fundament. Aber in einigen Stockwerken dieses Hauses ist Unordnung. Jetzt geht es darum, Ordnung zu schaffen. Das kann ein starkes Land wie Deutschland mit einer starken Regierungschefin. Die Bundesregierung und die Koalition sind entschlossen, diese Ordnung in Europa zu schaffen. Vielen Dank.