Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-gelbe Verbraucherpolitik wirkt; denn sie schafft Transparenz und damit mehr Durchblick für die Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt. Durch bessere Informationen kann sich der Verbraucher ein Bild vom Markt machen und dadurch selbstbewusst und auch selbstbestimmt über den Kauf von Produkten und über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen entscheiden. Verbraucherpolitik ist für uns ein wichtiges Bürgerrecht. Anders als Linke, Sozialdemokraten und Grüne geben wir Liberale den Verbrauchern nicht vor, was sie zu wollen, zu kaufen oder zu unterlassen haben. Wir möchten, dass der Verbraucher seine Wünsche artikulieren kann, dass er auswählen kann, und wir setzen erst dann an, wenn das Recht auf Fairness am Markt, auf eine effiziente Rechtsdurchsetzung im Streitfall geschützt werden muss oder die Verbraucher vor Abzocke geschützt werden müssen. Das ist unsere verbraucherpolitische Strategie, die wir seit fast drei Jahren sehr erfolgreich verfolgen. Liebe SPD, in Ihrem Antrag tun Sie so, als sei die Regierung untätig. Sie kennen doch die Redensart: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der sollte immer bedenken, dass drei Finger auf ihn zurückzeigen. Was haben Sie für den Anlegerschutz getan? Sie haben die Hedgefonds zugelassen und damit die Büchse der Pandora geöffnet. Wir hingegen haben die spekulativen Anlageformen wie ungedeckte Leerverkäufe verboten. Haben Sie dafür gesorgt, dass Anleger besser über Produkte informiert werden? Nein! Wir haben den Anlegerschutz gestärkt und Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht sowie die Regelungen zu Sanktionen bei Falschberatung verschärft. Ich gebe zwar zu, dass es in diesem Bereich noch Verbesserungsbedarf gibt, weil sich manche immer noch einen schlanken Fuß machen – das ist nicht akzeptabel –, aber auch hier werden wir nachbessern. – Diejenigen, die jetzt rufen, sollten sich schon fragen: Wer hat denn dafür gesorgt, dass der graue Kapitalmarkt Regeln unterworfen wurde? Das waren nicht Sie, sondern wir. Wir machen für die in diesem grauen Markt gehandelten Produkte nun dieselben Vorgaben wie für die des regulären Marktes. Sie haben zugeschaut, wie findige Serviceanbieter die Kunden in ellenlangen, teuren Warteschleifen abgezockt haben. Wir haben gehandelt, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz machen wir dieser Abzocke ein Ende. Denn Warteschleifen sind keine Serviceleistungen. Sie dürfen und werden deshalb zukünftig auch nichts kosten. Gleiches gilt für die Abzocke im Internet. Heute sind es eben nicht nur die Taschendiebe, die den Leuten das Geld aus der Geldbörse holen. Gerade im Internet hat sich die Seuche mit fingierten Angeboten ausgebreitet. Ein falscher Klick, und man ist in die Abzockfalle getappt. Ich frage: Haben Sie in Ihrer Regierungszeit verhindert, dass sich solche Maschen krakenartig ausbreiten? Nein, haben Sie nicht. Wir aber als schwarz-gelbe Bundesregierung machen Schluss mit diesen Betrügereien im Internet. Man hat versucht, wahre Kosten in AGBs zu verstecken. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Der Button „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Pflicht. Das schafft mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Preisansagepflicht beim Call-by-Call haben wir in Angriff genommen, nachdem jahrelang nichts getan wurde. Morgens kostete ein Telefonat 2 Cent, abends 2 Euro, ohne dass der Verbraucher es wusste. Damit ist, wenn das TKG jetzt in Kraft tritt, endlich Schluss. Wir sorgen aber nicht nur für Transparenz, wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei der Rechtsdurchsetzung im Streitfall. Wir werden eine Schlichtungsstelle für Streitfälle im Luftverkehr einführen. Das Bundesjustizministerium – vielen Dank! – hat dazu bereits entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Bei Nichtbeförderung, Flugannullierung, Verspätung oder beschädigtem Gepäck soll es einen Ansprechpartner für den Verbraucher geben, damit Ansprüche gegenüber den Fluglinien dann auch geltend gemacht werden können. Die von der Bundesregierung eingerichtete Schlichtungsstelle für Energie ist bereits seit Oktober 2011 aktiv. Hier haben wir dem Verbraucher einen Ansprechpartner gegeben, der bei Streitigkeiten mit Energieversorgungsunternehmen außergerichtlich für eine Beilegung eintreten und dem Verbraucher zu seinem Recht verhelfen kann. Das haben wir getan, ohne dass es hohe Bürokratiehürden und langwierige Gerichtsverfahren gibt. Wir lassen auch nicht zu, Frau Lay, dass unter dem Deckmantel des Rechts Unrecht getrieben wird. Deshalb sagen wir unlauterem Inkasso den Kampf an und verpflichten die Inkassounternehmen, transparenter darzulegen, welche Forderungen sie überhaupt eintreiben wollen. Außerdem werden wir auf eine angemessene Preisgestaltung für Inkassoleistungen dringen. Schließlich werden wir ein neues Sanktionssystem einführen, um die schwarzen Schafe effektiver vom Markt zu nehmen; denn schwarze Schafe schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den guten Unternehmen in diesem Bereich. Das gilt gerade auch bei der Telefonwerbung, die häufig unerlaubt ist. Eigentlich sollte doch die unerlaubte Telefonwerbung längst vorbei sein. Aber auch hier hat es die SPD versäumt, in ihrer Regierungszeit dieser Abzockemasche einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet; denn die Beschwerdezahlen haben nicht abgenommen, sondern sogar noch zugenommen. Deshalb bessert auch hier die schwarz-gelbe Bundesregierung nach. Das Bundesjustizministerium bzw. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits entsprechende Eckpunkte vorgelegt, die wir nun in Gesetzesform gießen werden. Die größte Plage bei der unerlaubten Telefonwerbung sind die Gewinnspiele und deren Eintragungsdienste. Auf sie beziehen sich drei Viertel der eingegangenen Beschwerden. Aus diesem Grund werden wir auch hier vorangehen und mit einer sektoralen Bestätigungslösung dafür sorgen, dass solche am Telefon abgeschlossenen Verträge erst durch eine schriftliche Bestätigung Gültigkeit erlangen. Außerdem werden wir den Bußgeldrahmen erhöhen, sodass den Abzockern ihre Masche vergeht. Wir werden den gegenwärtigen Höchstbetrag von 50 000 Euro auf 300 000 Euro erhöhen. Meine Damen und Herren, das sind Beispiele dafür, dass wir evidenzbasiert handeln; denn Pseudorechte auf dem Papier bringen den Verbrauchern nichts. Man muss sie auch durchsetzen können. Weiter sorgen wir dafür, dass die Expertise der Leute, die Ahnung davon haben, mit aufgenommen wird. Wir haben in der Stiftung Warentest, im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, im Bundesinstitut für Risikobewertung, in dem Verbraucherzentrale Bundesverband sowie in den Verbraucherzentralen der Länder die Experten, die wir benötigen. Wir greifen sehr gerne deren sinnvolle Vorschläge auf und lassen sie in unsere Überlegungen einfließen. Ein darüber hinausgehender Sachverständigenrat ist unserer Ansicht nach im Moment überflüssig; denn die Stiftung Verbraucherschutz kann die von Ihnen angesprochenen Aufgaben wahrnehmen. Meine Damen und Herren, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, Sie haben mit der schwarz-gelben Bundesregierung jemanden an Ihrer Seite, der dafür kämpft, dass Sie selbst entscheiden können, wofür Sie Ihr Geld ausgeben, und zwar auf der Grundlage von Transparenz, von Information und von klaren Regeln; denn wir handeln mit Augenmaß und mit Sachverstand. Das ist unsere Strategie. Wir sind die Anwälte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.