Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Beitrag zum Thema Fundamentalismus jetzt ein Beitrag zum Thema Europa - in Vielfalt geeint . Wenn wir heute die Verfassung ratifizieren , dann haben wir in der EU die Demokratisierung durch Parlamentarisierung im hohen Maße erreicht . Ich erinnere an das , worum es geht : Als wir vor sieben Jahren hier die Römischen Verträge ratifizierten , wussten wir , dass die parlamentarische Institution der zu schaffenden Gemeinschaften unterentwickelt sein würde und dass auf dem Weg von den nationalen Parlamenten zu den europäischen Institutionen parlamentarische Rechte verloren gehen würden . So Karl Mommer , Vizepräsident des Bundestages , bei der Einbringung eines Gesetzentwurfes der SPD für die Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1964 . Die Direktwahlakte wurde schließlich 1976 in der EG beschlossen . Bundeskanzler damals : Helmut Schmidt , SPD . Die Forderung nach einer europäischen Föderation mit demokratischer Verfassung steht im Wahlprogramm von 1978 . Spitzenkandidat : Willy Brandt . Der europäische Konvent , der erst zur Grundrechte-Charta und dann zum Vertrag über eine Verfassung für Europa führte , wurde von Gerhard Schröder als EU-Ratspräsident auf den Weg gebracht . So viel zum besonderen Beitrag der deutschen Sozialdemokratie zum Gelingen des heutigen Tages . Was heißt Demokratisierung durch Parlamentarismus in Europa konkret ? Das Europäische Parlament entscheidet bei circa 95 Prozent aller Gesetze gleichberechtigt mit dem Rat . Nur zur Erinnerung : Bis 1999 hatte bei allen strittigen Gesetzen der Ministerrat immer das letzte Wort , heute haben wir gleiche Augenhöhe erreicht . Das Europäische Parlament hat , entgegen vielen Äußerungen von Europaskeptikern und -gegnern , natürlich auch das Initiativrecht . Lieber Kollege Müller , lesen Sie in den Art . 330 und 332 nach . Das Europäische Parlament wählt die Kommission und hat schon vor der Investitur 2004 gezeigt , was das bedeutet . Die Mitgliedstaaten werden niemals mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorschlagen , bei denen die Abgeordneten in Straßburg nur aufstehen und klatschen . Alle künftigen Kommissare werden vor der Wahl einer Anhörung unterzogen und dann beurteilt - eine Möglichkeit der Volksvertretung , von der wir in Deutschland allerdings nur träumen können . Die Parlamentarisierung Europas geht einher mit der Europäisierung des Bundestages . Sie bedeutet andere Verfahren und erfordert von uns allen eine andere Mentalität . Europa ist nicht mehr nur ein großes Haus mit Büro und Telekommunikation . Europa , das sind wir , Idee und Realität einer Gemeinschaft , die in unseren Köpfen denkt und in unseren Herzen lebt . Deshalb müssen wir schneller und besser werden , wenn es um die Beteiligung an der europäischen Rechtsetzung geht , und gründlicher , was die Umsetzung auf nationaler Ebene anbelangt . Deshalb müssen wir die Subsidiaritätskontrolle verantwortungsbewusst handhaben . Das bedeutet eben nicht , dass wir künftig möglichst viele EU-Initiativen strikt anhalten und konsequent einwenden , sondern wir wollen europäisches Gemeinschaftsrecht strikt einhalten und konsequent anwenden . Wir müssen auch als Bundestag in Brüssel stärker präsent sein . Als Abgeordneter weise ich in diesem Zusammenhang selbstkritisch darauf hin , dass wir in Deutschland noch von Elementen europäischer Demokratie lernen können . Das Bürgerbegehren ist ein neues Instrument auf EU-Ebene , das auf nationaler Ebene fehlt . Den Ombudsmann gibt es in der Europäischen Union und in zahlreichen Mitgliedstaaten ; bei uns ist er hingegen weitgehend unbekannt . Öffentliche Ausschusssitzungen , wie sie im Europäischen Parlament selbstverständlich sind , gehören im Bundestag leider und unverständlicherweise heute noch zur Ausnahme . Es gibt also noch viel zu tun . Aber - das merke ich nur deshalb kritisch an , weil ich selber früher Mitglied des Europäischen Parlaments war - unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel und Straßburg müssen sich fragen , ob es auf Dauer zu verantworten ist , 40 Sitzungswochen im Jahr durchzuführen . Das entspricht nicht mehr den heutigen Notwendigkeiten . Europaabgeordnete müssen stärker hier vor Ort präsent sein . Als Bundestagsfraktion betonen wir heute unsere europäische Identität , als Angehörige von europäischen Parteifamilien können wir in EU-Angelegenheiten deshalb nicht mehr nationalstaatlich argumentieren . Lassen Sie mich ein Beispiel anführen - an dieser Stelle ist die CDU/CSU gefordert - : Der tschechische Präsident Václav Klaus , Mitglied der christdemokratisch-konservativen Parteifamilie Europas und der ODS , beurteilt die EU-Verfassung - ich zitiere wörtlich - als leer und schlecht und preist zugleich die größtmögliche Erweiterung : Türkei , Marokko , Ukraine , Kasachstan - je mehr , desto besser . Ich erwarte jetzt von der CDU/CSU , dass sie mit dieser Position in der Öffentlichkeit kritisch umgeht und ihre heute von der Kollegin Merkel und von Ministerpräsident Stoiber dargelegte Position nicht nur in diesem Hause , sondern auch in ihrer eigenen Parteifamilie deutlich macht . Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der Geschichte , und zwar an Helmut Schmidt , dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler . Er hat auf dem Parteitag der Labour Party 1977 , als es in Großbritannien um die Frage Europa - ja oder nein ? ging , eine begeisternde und fulminante Rede gegen die Europaskeptiker und Europakritiker in der Labour Party gehalten . Das war mutig und es war keine Einmischung in innere Angelegenheiten ; es war vielmehr eine praktizierte - wenn auch schwierige - sozialdemokratische Familienpolitik . Diese Form von öffentlicher Rede und Gegenrede ist wichtig , weil über die EU-Verfassung in Tschechien bekanntlich vom Volk abgestimmt wird . Bei uns ist das leider nicht der Fall . Viele in der SPD-Fraktion betrachten dies als schwerwiegenden Fehler . Ich sage noch einmal , an die Kollegin Merkel und Herrn Ministerpräsident Stoiber gewandt : Es lag im vergangenen Oktober in Ihren Händen , die Initiative von SPD und Rot-Grün aufzugreifen , um gemeinsam mit der FDP und uns zu einer Lösung zu kommen , auch hier plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufzunehmen . Sie haben das nicht gewollt , weil Sie intern zerstritten waren . Den meisten - selbst den Gegnern von Referenden in Deutschland - ist heute klar , wie wichtig es gewesen wäre , eine breite Debatte zu führen . Wir hätten die deutsche Gretchenfrage beantworten müssen : Wie hältst du es mit der Integration ? Spanien war ein gutes Beispiel für eine freiwillige , nicht bindende Abstimmung . Gerhard Schröder hat sich dort erfolgreich für ein Ja eingesetzt , wie er es auch zurzeit in Frankreich tut . Dieser deutsche Bundeskanzler agiert als Europäer . Dafür sollte ihm der gesamte Bundestag ausdrücklich danken . Wenn der Wind des Wandels weht , bauen die einen Mauern und die anderen Windräder . Wir wollen hier Windräder bauen . Wir bauen an einem offenen , demokratischen , freien und solidarischen Europa . Nur Nationalisten bauen noch Mauern , und zwar in den Köpfen . Die reale Mauer in Europa ist am 9 . November 1989 gefallen . Wir wollen heute dazu beitragen , dass Europa auch durch unsere Entscheidung in Deutschland in Vielfalt geeint wird .