Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode lesen wir den Einzelplan des Gesundheitsministeriums. Das Gesundheitsministerium hat eine beeindruckende Zahl an Gesetzentwürfen vorgelegt. – Ich wollte Ihnen während meiner Rede einmal die Gelegenheit geben, von Herzen klatschen zu können. Das haben Sie getan. Jetzt geht es weiter. „Viel hilft viel“, könnte man hier ja sagen, aber meine Kollegin Ekin Deligöz hat es vorhin schon bemerkt: Quantität ist eben nicht immer Qualität. Sieht man sich die Gesetze im Einzelnen an, dann fällt einem vor allem eines auf: Es wurde eine ganze Menge Geld in die Hand genommen. Auch hier galt wohl wieder die Devise: Viel hilft viel. Die Mittel wurden aber nicht wirklich klug eingesetzt, sondern sie wurden verteilt, um Konflikte zu vermeiden und Probleme zuzukleistern. Das kann man machen, wenn man auf kurzfristige Erfolge setzt. Eigentlich herrscht hier aber das Prinzip: Nach mir die Sintflut! Die Sintflut deutet sich schon beim Zusatzbeitrag an. Im Wahljahr wird er stabil bleiben, weil die Koalition den Bundeszuschuss anhebt und in die Notreserven des Gesundheitsfonds greift. Umso mehr wird er nach der Wahl steigen. Damit werden der Beitragszahler und die Beitragszahlerin eingelullt, während ihnen zugleich still und heimlich immer mehr Lasten aufgebürdet werden, Lasten, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, zum Beispiel bei der Prävention. Unsere Gesellschaft altert, die Finanzkrise ist noch nicht lange her, und mit den Auswirkungen kämpft die Welt noch immer: In dieser Situation sollte sich die Politik um eine stabile, um eine verlässliche, um eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung kümmern, damit weiterhin auch jeder und jede die Versorgung erhält, die er oder sie auch braucht. Wir fordern dafür die Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Offenbar sind Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige und Versicherte aber nicht die Hauptzielgruppen der derzeitigen Gesundheitspolitik. In letzter Zeit gab es auffällig viele Entscheidungen zugunsten starker Interessengruppen. Ich nenne die Apotheker, die Ärzte und die Pharmaindustrie. Ein Beispiel: Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel hilft scheinbar den Apothekern. Verkauft wird es als Sicherstellung der Versorgung vor Ort. Aber um die Versorgung gerade im ländlichen Raum sicherzustellen, sind ganz andere Konzepte notwendig. Das Versandhandelsverbot bringt keinen einzigen Arzt und keine einzige Ärztin dazu, sich in einer strukturschwachen Region niederzulassen. Patientinnen und Patienten sowie Versicherte sind bei diesen Reformen niemals die Profiteure. Besonders unrühmlich war die Rolle des Ministers bei den fremdnützigen Studien an Demenzkranken. Diese sollten um jeden Preis durchgedrückt werden. Doch ich frage Sie: Zu wessen Nutzen? Ein weiteres Debakel zulasten der Patientinnen und Patienten war die Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung. Von Unabhängigkeit kann keine Rede mehr sein. Nicht nur das: Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass sich die Beratung massiv verschlechtert hat. Besonders der Anteil der Beratung vor Ort ist massiv zurückgegangen. Die UPD hat sich zu einem Callcenter entwickelt: anonym und unverbindlich. Last, but not least – ich bin schließlich die pflegepolitische Sprecherin –: die Pflege. Ich glaube, so viele Pflegereformen in einer Legislaturperiode gab es noch nie. Ich gebe Ihnen noch einmal die Gelegenheit zum Klatschen. Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Was ist passiert? Die Beitragssätze wurden massiv erhöht. Der neue Pflegebegriff soll demnächst eingeführt werden, und die Kommunen sollen gestärkt werden. Aber was bedeutet das alles am Ende des Tages? Heißt mehr Geld auch mehr Qualität? Wird mit dem neuen Pflegebegriff die Minutenpflege abgeschafft? Landet denn das Geld in Form von besseren Leistungen wirklich bei den Betroffenen? – Ich bin da nicht so hoffnungsvoll wie Sie. Ich bin da eher skeptisch. Für einen neuen Pflegebegriff, für eine andere Art der Pflege, die die noch vorhandenen Fähigkeiten stärken soll, brauchen wir ausreichend und qualifiziertes Pflegepersonal. Daran fehlt es doch schon jetzt. Mit einer halben Million mehr Anspruchsberechtigter und einer personalintensiveren Pflege wird die Personallücke einfach noch größer werden. Das werden die Betroffenen noch schmerzlicher spüren. In Sachen Personal hat die Koalition am Ende des Tages nichts Konkretes unternommen. Um die Pflegeausbildung ist es still geworden. Dazu kann ich nur sagen: Gut so! Eine komplette Vereinheitlichung der drei Pflegeberufe wertet den Pflegeberuf nicht auf, und sie sorgt auch nicht für mehr Personal. Leider ist bei der Finanzierung der Pflege nichts passiert. Immer noch gibt es keine regelmäßige Dynamisierung in der Pflegeversicherung. Das Geld fließt nach Lust und Laune, oder es fließt eben auch nicht. Wir fordern auch in der Pflege die Bürgerversicherung: für mehr Gerechtigkeit, für mehr Berechenbarkeit und für eine nachhaltige Finanzierung der dynamisierten Leistungen, damit die Pflege eben nicht an Wert verliert. Natürlich muss der unsägliche Pflegevorsorgefonds weg. Er bringt nichts. Er verschlingt jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro, die bei den Pflegebedürftigen und beim Pflegepersonal besser aufgehoben wären und derzeit ganz dringend gebraucht würden. Vielen Dank.