Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie gestatten , dass ich etwas problematisiere : Erstens . Selbst bei dem entspannten Wohnungsmarkt im Jahre 1998 betrug die Differenz zwischen Haushalten und Wohnungen nach dem Statistischen Bundesamt _ Sie können es sich auf der Homepage selbst ansehen _ rund 1 Million . Das heißt : es fehlten 1 Million Wohnungen _ vorrangig im Westen _ , und zwar trotz sinkender Bevölkerung bereits im Jahre 1998 und trotz eines großen Leerstandes im Osten . Zweitens . Die Bautätigkeit nahm schon damals ab . Jetzt greift der Trend vom Mietwohnungsbau auf den Eigenheimbau über , der Markt zieht an , die Mieten steigen und das Bauen ist bereits unter den Ersatzbedarf gesunken ; Herr Kansy , da haben Sie vollkommen Recht . Das ist die nüchterne Lage . Die Ursache ist nun nicht nur _ wie Sie es im Bericht schreiben _ die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt , die Ursache liegt vielmehr in dem Rückzug aus der Finanzierung , in der Streichung steuerlicher Vorteile bei gleichzeitigem Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau . Ich werfe Ihnen wahrhaftig nicht die eine oder andere Maßnahme vor _ es sind auch viele gute dabei _ , aber ich muss Ihnen schon vorwerfen , dass Ihre Gesamtpolitik auf Rainer Funke 11932 eine neue Wohnungsknappheit hinausläuft . Dies sagen auch alle Experten und ich denke , man kann sich das ausrechnen . Drittens . Der Wohnungsmarkt ist zweigeteilt ; auch das wird in dem Bericht verniedlicht . Während im Westen Wohnungen fehlen , haben wir im Osten über 1 Million Wohnungen leer stehen , und dieser Leerstand erhöht sich definitiv weiter , weil die Sterberate die Geburtenrate deutlich übersteigt . Sie haben außer einer der Situation nicht adäquaten Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes seither nichts unternommen , und zwar überhaupt nichts . Es stellt sich uns allen die Frage : Entweder wird der Osten das Altersheim mit zerfallenden Städten oder Sie entschließen sich zu einem geordneten Umbau , und dieser ist nur mit einem hohen Subventionsaufwand zu haben . Diese Entscheidung müssen Sie treffen . Viertens . Es ist richtig : Der Mietindex war kurze Zeit auf einem historischen Tiefststand . Man sollte aber nicht vergessen , dass in all den Jahren , selbst auf dem tiefsten Punkt , der Mietindex immer über dem Lebenshaltungskostenindex lag und dass gegenwärtig der Mietindex gegenüber den Lebenshaltungskosten um das Doppelte steigt . In dem Index sind die Heizkosten noch nicht einmal enthalten . Es ist schon gesagt worden , dass dadurch ein falsches Bild entsteht . Im letzten Jahr stieg der Preis für Heizöl um fast 80 Prozent , der für Gas um 20 Prozent und der für Zentralheizung und Fernwärme um 26 Prozent . Auch die Mietbelastung steigt und steigt . Im Jahre 1998 machte sie bei einem Durchschnittshaushalt ein Viertel aus . Sie marschiert in raschen Schritten auf ein Drittel zu . Ganz besonders betroffen sind Bezieher von Niedrigeinkommen . Wer unter 1 000 DM Einkommen hat , gibt heute schon zwei Drittel seines Einkommens für Wohnen aus . Bei denjenigen , die ein Einkommen von mehr als 5 000 DM haben , liegt der Anteil bei weit unter einem Fünftel . Ich weiß nicht , wo diese Entwicklung noch hinführen soll . Der Mensch muss auf alle Fälle wohnen . Er muss essen und sich kleiden können . Er kann vielleicht auf andere Dinge verzichten . . Wenn diese Entwicklung so weitergeht , dann muss etwas geschehen ; denn man darf die Augen vor einer solchen Entwicklung nicht verschließen . Sie verschließen _ wie die Vorgängerregierung _ die Augen auch vor der Entwicklung der Nebenkosten . Ich denke , Sie kratzen an der Oberfläche . Sie setzen auf der Ebene des Mieters an _ der Mieter soll sparen _ und Sie setzen richtigerweise bei der Wärmedämmung der Gebäude an . Infolge dessen sollen die Kosten sinken . Die eigentlichen Kostenverursacher aber sind die jeweiligen Ver- und Entsorgungsbetriebe . In der Bundesrepublik gilt das Kostendeckungsprinzip . Egal , wie teuer oder ineffizient der jeweilige Betrieb produziert : Der Mieter muss die Kosten über die Gebühr decken . . Wenn Sie nicht die Bedingungen schaffen , durch die eine kostengünstige Arbeit der Ver- und Entsorgungsbetriebe erzwungen wird , dann werden wir es zukünftig mit Nebenkosten zu tun haben , gegenüber denen die jetzigen ein Klacks sind . . Zum Wohngeld . Auch hierbei lasse ich alles Oberflächliche beiseite . Beim Wohngeld zeigt sich ein in einem Besorgnis erregendenAusmaß steigender Trend . Das ist so , seit es eingeführt wurde ; seitAnfang der 90er-Jahre gibt es einen besonders starken Knick nach oben . Da kann man sagen : Es ist toll und wunderbar , wie der Staat hilft . Man kann aber auch auf die Defizite gucken . Offensichtlich ist die Gesellschaft so gestrickt , dass immer mehr Menschen das Wohnen nicht mehr aus eigenem Einkommen bestreiten können . Im Osten sind es 11 Prozent , im Westen 7 Prozent . Das Spannende ist , dass das trotz einer Wohnungsförderung passiert , deren Ziel es ist , bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung zu sichern . Obwohl also Milliarden über Milliarden jahrzehntelang in die Förderung gegangen sind , sind die Wohngeldausgaben rasant gestiegen und ein Ende ist nicht abzusehen . Das heißt : Die Förderung des Wohnungsbaus hat offensichtlich ihr Ziel _ bezahlbares Wohnen für breite Schichten _ verfehlt . Heute müssen breite Schichten zusätzlich über das Wohngeld gefördert werden . Das ist ein Widerspruch in sich . Ich sage das so nachdrücklich , damit Sie sich nicht in eine Reform des Sozialwohnungsbaus stürzen , ohne sich dieses Widerspruchs bewusst zu sein . Die Lage , meine Damen und Herren , ist sehr viel kritischer , als es im Bericht zum Ausdruck kommt . Ich weiß , dass Sie nicht gern auf meine Ratschläge hören . Ich gebe Ihnen dennoch zum Schluss den Ratschlag : Reden Sie sich die Welt nicht schön !Analysieren und problematisieren Sie die realen Prozesse ; denn nur so werden Sie zu einer sachgerechten und gerechten Politik kommen ! Ein ausreichender Wohnungsbestand ist immer noch der beste Mieterschutz . Für den Fall , dass es so weit kommen sollte , dass Sie mit Ihrer Politik in Richtung einer Verstetigung steuern , möchte ich darauf hinweisen , dass das Mietrecht , zu dem ich aus Zeitgründen nicht sprechen kann , dann flankierend seinen Beitrag zum sozialen Wohnen leisten muss .