Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gehrcke , merken Sie sich diesen Tag : Die PDS-Fraktion hat selten so viel Applaus von der FDP erhalten . Das wird sicherlich in die Annalen Ihrer Fraktion eingehen . . _ Galt der Beifall jetzt mir , Herr Westerwelle ? . _ Wunderbar , der Tag wird gut . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mir ist _ ich sage das einmal in aller Offenheit _ eigentlich schnurzpiepegal , ob zukunftsweisende Reden von Unionsbürgern , Europäern oder . glücklicherweise bundesdeutschen Außenministern gehalten werden . Es kommt auf den Inhalt an . Es ist etwas vorgetragen worden , was sicherlich einer langen und intensiven Debatte bedarf , vor allem auch hier im Bundestag . Insofern freue ich mich auch ein bisschen über die Aktuelle Stunde , . weil sie mir Gelegenheit gibt , etwas zu dem einen oder anderen Punkt anmerken zu dürfen . Die Verfassungsdebatte ist belebt worden . Die Vorschläge des Außenministers betten sich ja in zahlreiche andere Vorschläge ein : Helmut Schmidt , Valéry Giscard d´Estaing , Jacques Delors , die drei Weisen haben etwas vorgelegt ,Außenminister Védrine hat sich geäußert , kürzlich gab es eine Veröffentlichung des Hochschulinstitutes Florenz , in der es auch um die zukünftige Struktur der Europäischen Verträge geht . Ich finde diese Einbettung wunderbar . Ich finde es auch gut , Herr Kollege Hintze , wenn Sie hier vor dem Bundestag erklären , dass wir zur Zusammenarbeit bereit sein müssen , und Ihre Bereitschaft dazu unterbreiten , wobei ich im Augenblick das Problem Wolfgang Gehrcke 9976 weniger aufseiten der Koalitionsfraktionen sehe . Mich treibt eher die Sorge um , dass aus dem Süden dieser Republik immer wieder Schwadronaden bis nach Berlin vordringen , die alles andere als integrationsfreundlich sind . Insofern müssen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen für Remedur , für Ordnung sorgen . und klare Vorschläge unterbreiten . Das ist zumindest die Meinung der SPD-Fraktion . Ich will eine Anmerkung zu den Vorschlägen für ein Kerneuropa machen . Herr Lamers hat diesbezüglich vor ein paar Jahren etwas sehr Kluges zum Ausdruck gebracht . Jedoch haben Sie damals _ im Gegensatz zum Außenminister Fischer _ einen massiven Fehler gemacht . Sie haben nämlich in Ihrem Papier explizit einige Mitgliedstaaten benannt , die diesem Kerneuropa angehören sollen ; andere wiederum haben Sie nicht genannt . Dann sind Sie sehr umständlich wieder zurückgerudert . Ich meine , die Fairness gebietet es , Herr Lamers , dass heute noch einmal deutlich gesagt wird : Der Nukleus , das Gravitationszentrum , von dem Herr Fischer gesprochen hat , meint etwas anderes als die Ideen , die Sie im Rahmen Ihrer Vorschläge zu einem Kerneuropa unterbreitet haben . . Die Verfassungsdebatte ist meines Erachtens notwendig , weil wir bei unseren zahlreichen Debatten hier im Bundestag über die Regierungskonferenzen an einem relativ enttäuschenden Punkt angelangt sind . Wir hangeln uns bei jeder Regierungskonferenz von einem kurz- und mittelfristigen Problem zum nächsten , . obwohl wir wissen , dass wir auf den Regierungskonferenzen _ auch in Nizza _ nicht alles Notwendige auf den Weg bringen können , was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten . Umso wichtiger ist es , dass wir neben den kurz- und mittelfristigen Schritten , die auf den Regierungskonferenzen auf den Weg gebracht werden , eine langfristige Perspektive entwickeln . Das ist mit der Rede von Außenminister Fischer geschehen . Ich appelliere auch an Offenheit . Es gibt nun einmal in Europa verschiedene Denkschulen , es gibt auch verschiedene Modelle . Es gibt eine eher intergouvernementale Linie und eine eher integrationsfreundliche Linie . In der Bundesrepublik gilt eher die zweite Linie . Wir sollten diese Differenzen auch nicht unter den Tisch kehren . Es muss mit unseren Partnern in Europa ganz offen über diese verschiedenen Modelle geredet werden . Nur wenn wir Argumente kraftvoll und überzeugend herüberbringen , können wir auch überzeugen für unsere Linie und für die Vorschläge , die von Vertretern der Bundesregierung und von Vertretern des Bundestages gemacht werden . . Ich halte auch nichts von einem Streit um Terminologien . Wir sollten uns über die Frage unterhalten : Was ist eigentlich unser Ziel ? Das wurde auch in dieser Rede klar anvisiert . Wir wollen ein demokratischeres , ein handlungsfähigeres und ein bürgernäheres Europa . Wir sollten auch gar keine Angst vor Begriffen haben . Ich habe kein Problem damit , von einer europäischen Verfassung zu reden . Auch von der Föderation kann man reden . Begriffe sind nicht das Entscheidende . Es geht darum : Was steht hinter diesen Begriffen ? Einen Punkt sehe ich allerdings _ das ist auch schon erwähnt worden _ etwas anders als der Kollege Fischer . Wenn wir eine Parlamentarisierung in Europa anstreben , sollten wir nicht abgehen von dem Weg der direkten demokratischen Legitimation der Mitglieder des Europäischen Parlaments . . Ich glaube , dass die Bundestagsabgeordneten wahrlich genug zu tun haben und nicht noch einzelne Aufgaben in Brüssel übernehmen sollten . Das ist meine ganz persönliche Auffassung . Nur mit einer Parlamentarisierung machen wir auch für die Bürgerinnen und Bürger deutlich , worum es bei einer Europawahl geht . Im Augenblick ist das nicht klar . Wenn sich bei einer Wahl des Europäischen Parlaments dann irgendwann in der Konsequenz eine neue Mehrheit widerspiegelt und deutlich wird , wer überhaupt in der europäischen Regierung sitzt , welche politische Kraft in Europa gestalterisch tätig wird , haben wir eine ganze Menge erreicht . Ich glaube , das war eine mutige Rede . Europa braucht Mut und Europa braucht mutige Bürgerinnen und Bürger . Wenn einer unter den mutigen Bürgerinnen und Bürgern dann Joschka Fischer heißt , ist das meines Erachtens nichts Schlechtes , sondern etwas sehr Gutes . Vielen Dank . .