Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bezug auf Wege zum Kommunismus formulierte am 3. Januar dieses Jahres die Vorsitzende der Partei Die Linke, Frau Kollegin Lötzsch, folgendermaßen – ich zitiere –: Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren … Zugleich entwarf sie in schaurig-wohliger Weise das Szenario von zerbrechender EU und niedergehenden demokratisch-marktwirtschaftlichen Staaten, denunzierte sie unsere politische Ordnung als Verteilungs- und Wohlstandsdemokratie. Marianne Birthler stellt zu Recht fest, dass sie damit vielen Mitgliedern ihrer Partei aus dem Herzen spricht. Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der alten SED. Wir sagen klar: Unser Land braucht keine Anstrengungen, neue Wege zum Kommunismus auszuprobieren. Es gab wahrlich schon genug schaurige Experimente in 1) Anlage 3 der Welt: in China mit 65 Millionen Toten, in der Sowjetunion mit über 20 Millionen Toten, in Nordkorea mit über 2 Millionen Toten, auf den Killing Fields von Kambodscha mit über 2 Millionen Toten, in Osteuropa und Mitteleuropa mit 1 Million Toten. – Ja, da werden Sie unruhig. – Wo immer Wege zum Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror und Unterdrückung und in Summe in millionenfachem Mord. Es ist eben keine gute Idee, die nur stets und überall falsch umgesetzt wurde, sondern es ist eine menschenverachtende Ideologie, der Ihre Vorsitzende bis heute anhängt. Schauen wir uns doch einmal das Umfeld der Veranstaltung an. Da diskutiert die Kollegin Jelpke mit der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Jürgensen über das Thema: Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Frau Viett meint, sie könne das – Zitat – „Abfackeln von Bundeswehrausrüstung“ legitimieren. Welche Frage stellt daraufhin Frau Jelpke der lieben Inge? Zitat: „… ob das wirklich zu einer antimilitaristischen Bewegung führt“. Hier wird die Rechtfertigung von Terror und Gewalt nicht klar zurückgewiesen, sondern nur auf ihre Nützlichkeit hin überprüft. Ein klares Nein zur Gewalt sieht wahrlich anders aus. Das ist eine Schande. Und sollen wir dann an einen Zufall glauben – ich tue es nicht –, wenn just im Umfeld dieser Veranstaltung Linksextremisten Opfer der SED tätlich brutal angreifen – einige von ihnen sind heute auf dieser Besuchertribüne –, dann diese linksradikalen Täter auf der Konferenz Unterschlupf finden und bis heute Frau Lötzsch kein Wort der Verurteilung oder wenigstens des Bedauerns gegenüber diesen Opfern linker Gewalt zum Ausdruck bringt? Auch das ist eine Schande. Einer solchen Haltung glaubwürdig entgegenzutreten, muss eine Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause sein. Wenige Tage nach den Äußerungen von Frau Lötzsch erklärte der Kollege Oppermann von der SPD, an der Spitze der Linkspartei stünden halt eine „Fernziel-Kommunistin“ und ein „Salonbolschewist“. Herr Gabriel erhob öffentlich Zweifel an der demokratischen Grundorientierung. Ludwig Stiegler sprach sogar von dem Blut an den Händen dieser Partei. Es sind ja nicht gerade wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter den Opfern des kommunistischen Terrors gewesen. Aber dann müssen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sich auch fragen, wie Sie es verantworten können, diese Partei zur Regierungspartei in Berlin und Brandenburg zu machen. Das passt nicht mit den klaren Worten zur Distanzierung vom Linkskurs dieser Partei zusammen. Wenige Meter von diesem Haus entfernt erinnern schlichte weiße Kreuze daran, wo in diesem Land Wege zum Kommunismus endeten. Die Opfer sollten uns Verpflichtung sein, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass diese Ideologie nie wieder Unheil über unser Land oder die Welt bringt. Daran sollten sich alle Demokraten in diesem Haus messen lassen. Herzlichen Dank.