Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Sie beklagen in Ihrem Antrag Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und in der Sozialhilfe. Es ist richtig: In beiden Gesetzen sind entsprechende Möglichkeiten verankert. Ich stimme Ihnen zu: Gerade vor dem Hintergrund des Urteils der obersten Verfassungsrichter zur Grundsicherung vom Februar 2010 gehören Sanktionen und Leistungskürzungen auf den Prüfstand. Deshalb haben wir bereits am 30. November 2010 einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht. Die Erfahrungen mit dem Instrument der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II zeigen, dass diese in der Regel stark überschätzt werden. Die bessere Alternative zu Sanktionen ist die intensive Betreuung und Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen durch deren Fallmanager. Eines wissen wir genau: Die große Mehrheit der Arbeitsuchenden will arbeiten und wäre froh, wenn ein passender Arbeitsplatz zur Verfügung stünde. Unser Anliegen muss deshalb sein, so viel Unterstützung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wie irgend möglich zu leisten. Leider geht die schwarz-gelbe Bundesregierung den genau entgegengesetzten Weg. Sie kürzt ausgerechnet bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik massiv. Im Vergleich der Jahre 2010 und 2011 wurde der Mittelansatz von 6,6 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro eingedampft. Das bedeutet durchschnittliche Budgetkürzungen um 21 Prozent gegenüber 2010. Einige Jobcenter wie zum Beispiel das in meinem Wahlkreis sind noch härter betroffen und müssen mit bis zu 30 Prozent weniger auskommen. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Fördern kostet erst einmal Geld. Doch es rechnet sich mittel- und langfristig auf jeden Fall. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sprechen in Ihrem Antrag die jugendlichen Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahren an. Nach einer aktuellen Bertelsmann-Studie haben 58 400 Jugendliche im Jahr 2009 die Schule ohne Abschluss verlassen. Das entspricht einer Abbrecherquote von 7 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist viel zu hoch. Wir wissen: Ein fehlender Schulabschluss oder eine abgebrochene Berufsausbildung stellen besonders schwere Vermittlungshemmnisse dar. Deshalb muss es unser Ziel sein, Jugendliche auf ihrem Weg ins Berufsleben mit aller Kraft zu unterstützen und zu begleiten. Wir von der SPD haben hierfür 2008 einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses geschaffen und den Ausbildungsbonus auf den Weg gebracht. Bis zum September 2010 haben mehr als 40 000 Altbewerberinnen und Altbewerber durch den Ausbildungsbonus eine echte Berufseinstiegschance erhalten. Das, meine Damen und Herren, ist eine gute Investition in die Zukunft. Es ist unfassbar, dass ausgerechnet dieses wichtige Förderinstrument von Ministerin von der Leyen nicht verlängert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns steht ganz klar das Fördern im Vordergrund. Sanktionen dürfen niemals Schikane oder Demütigung, sondern lediglich ein letztes Druckmittel sein. Wir müssen uns die Sanktionsmöglichkeiten sehr genau anschauen. Gänzlich auf sie zu verzichten, halte ich für falsch; denn wir brauchen auch ein Instrument zur Durchsetzung von Zielvereinbarungen bei der Eingliederung und zum Schutz vor Missbrauch. Wie sieht es nun in der Sozialhilfe aus? Sie ist das unterste Auffangnetz für besonders hilfebedürftige Menschen. Deshalb müssen wir hierbei ganz besonders darauf achten, dass das Existenzminimum abgesichert ist und nicht unterschritten wird. Es gibt zwei „Sanktionsparagrafen“ in der Sozialhilfe, die §§ 26 und 39 SGB XII. In § 39 heißt es: Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich der maßgebende Regelsatz in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren. Ich habe im Sozialamt meines Wahlkreises nachgefragt, wann und wie oft diese Möglichkeit der Leistungskürzung eingesetzt wird. Die Antwort lautete: nie. Nach der Reform der Grundsicherung 2005 unter Rot-Grün sind alle Leistungsempfänger, die mehr als drei Stunden täglich arbeiten können, aus der Sozialhilfe herausgenommen und in Hartz IV überführt worden. Das bedeutet, dass Menschen, die Sozialhilfe beziehen, überhaupt nicht erwerbstätig sein können. Deshalb ist es richtig, diesen Paragrafen infrage zu stellen. Wenn er keine Bedeutung mehr hat, sollten wir ihn streichen. Anders verhält es sich mit § 26, in dem es heißt: Die Leistung soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden 1. bei Leistungsberechtigten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen, 2. bei Leistungsberechtigten, die trotz Belehrung ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen. So weit wie möglich ist zu verhüten, dass die unterhaltsberechtigten Angehörigen oder andere mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Leistungsberechtigte durch die Einschränkung der Leistung mitbetroffen werden. Dieser Paragraf kommt zumindest in meinem Wahlkreis so gut wie nie zur Anwendung. Die wenigen Fälle betreffen Rückforderungen von zu viel ausbezahlter Sozialhilfe. Es werde in jedem Einzelfall sehr genau geprüft – das erfuhr ich von dem Sozialamt in meinem Wahlkreis –, ob eine Rückzahlung überhaupt möglich sei und inwieweit Angehörige möglicherweise unter einer Leistungskürzung zu leiden hätten. Wenn eine Rückzahlung unzumutbar sei, werde darauf verzichtet. Auch wenn Leistungsmissbrauch nur selten vorkommt, halte ich es für richtig, diese Sanktionsmöglichkeit zum Schutz der Solidargemeinschaft aufrechtzuerhalten. Menschen, die Sozialleistungen widerrechtlich in Anspruch nehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Das gilt für die Sozialhilfe und gleichermaßen für Hartz IV. In § 1 des Sozialgesetzbuches XII steht als erster Satz, und zwar nicht erst seit dem Urteilsspruch der Bundesverfassungsrichter vom letzten Jahr: Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Diesen Leitsatz müssen wir natürlich insbesondere im Hinblick auf Leistungskürzungen sehr genau im Auge haben. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass Leistungen nicht beliebig, sondern nur bis auf das Unerlässliche gekürzt werden dürfen. Das bedeutet, das materielle Existenzminimum darf nicht angetastet werden. Einschränkungen sind nur im Bereich des soziokulturellen Existenzminimums möglich. Dies steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Die Bundesrichter räumen einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ein. Sie sagen sehr deutlich, dass der Gestaltungsspielraum bei den Leistungen zur Sicherung der physischen Existenz sehr eng begrenzt ist und er nur etwas größer ist, wenn es um Art und Umfang der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit bei diesem so wichtigen Thema.