Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich , bevor ich einen Blick in den Haushalt werfe , zwei Bemerkungen zum vorher Gesagten mache . Herr Jacoby , dieses Haus steht immer noch in Bonn und nicht in Saarbrücken . . Hier werden auch nicht Dinge des Saarlandes behandelt , sondern der Bundeshaushalt für 1997 . . Wir sollten uns mit dem , was die Kolleginnen und Kollegen auf anderen staatlichen Ebenen tun , hier nur dann befassen , wenn es uns oder die jeweils andere Ebene betrifft . Darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen . . Frau Albowitz hat das Haus verlassen . Ich hätte ihr gern gesagt , daß es mich freut , wie sehr sie sich mit unserem Jugendpolitischen Parteitag von Köln befaßt . Daß sie sich so viel Mühe macht , Presseausschnitte zusammenzutragen , und so viel Zeit investiert , zeigt , daß wir auf dem richtigen Wege sind . . Ich hätte ihr ganz gern gesagt , daß in der Stadt , in der ich Bürgermeister bin und die 75 000 Einwohner hat , der letzte Junge Liberale im Ring Politischer Jugend 1980 ausgeschieden ist . . - In der Stadt , in der ich Bürgermeister bin , gibt es davon 380 . Davon sind über 50 aktiv . Ich kann mich überhaupt nicht beklagen . . Meine Damen und Herren , ich komme aus dem katholischen Rheinland . Bei uns werden die Menschen - nach einem alten Bibelwort - an dem gemessen , was sie tun . Wenn ich diesen Maßstab an die Ankündigungen der Bundesregierung anlege , muß ich feststellen , daß zwischen dem , was angekündigt wird , und dem , was als Taten hinten rauskommt - wie das so schön heißt - , Welten liegen . Überdies tragen Sie mit Ihrer Politik zum Ruin der Kommunen bei . Dabei hat der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung 1982 doch gesagt - Herr Präsident , ich zitiere - : . . . es entspricht dem Willen der Bundesregierung , daß Länder und Gemeinden wieder mehr zu ihrem Recht kommen . Die negativen bis ruinösen Auswirkungen Ihrer Politik auf die Gemeinden werde ich in meine Betrachtungen mit einbeziehen . Als Bürgermeister weiß ich durchaus , wovon ich rede . Ein Satz stand in der ersten Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers , an dem sich die Politik seiner Regierung ausrichten sollte und der ausweislich des damaligen Protokolls von CDU/CSU und FDP mit Beifall bedacht wurde . Er hieß : Wir verlangen die notwendigen Opfer nicht von den Einkommensschwachen , sondern von denen , denen diese Opfer eher zugemutet werden können . . Wie weit diese Ankündigungen von Ihrer Politik entfernt sind , können Sie sich von Ihnen nahestehenden Verbänden der Kirchen erklären lassen . Mit der Armut , die auch durch Ihre Politik erzeugt wurde , müssen die Kommunen fertig werden . Während meine Stadt 1982 ganze vier Betten für nichtseßhafte Männer vorhielt , betreibt der Sozialdienst Katholischer Männer bei uns zur Zeit zwei Häuser , in denen zunehmend auch Frauen und Jugendliche unterkommen . Diese Häuser werden natürlich von der Stadt bezahlt . Zum zentralen Punkt seiner Politik erklärte Helmut Kohl 1982 die Familienpolitik . Er sprach wörtlich davon , daß wir wieder ein kinderfreundliches Land werden müssen . In seiner Regierungserklärung vom vorletzten Jahr hieß es dann : Wir wollen , daß unsere Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher wird . . noch : Uwe Göllner Der unbedarfte Leser beider Regierungserklärungen wird sich wohl fragen , wer dieses Land in den zwölf dazwischenliegenden Jahren regiert hat . . Verwundern darf das aber nicht ; denn nachdem Sie den Kommunen durch die Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbeertragsteuer Millionenbeträge aus den Kassen genommen haben , haben Sie Ihre Familienfreundlichkeit dadurch bewiesen , daß Sie den Kommunen beispielsweise über das KJHG weitgefächerte und differenzierte Pflichtaufgaben der Familien- und Erziehungshilfe verordnet haben . Daß diese Hilfen nur nachsorgen , was soziale Benachteiligung häufig erst angerichtet hat , stört Sie dabei genausowenig wie die Tatsache , daß dies natürlich wieder von den Kommunen bezahlt werden muß . Da paßt es in die politische Landschaft , wenn Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch die Bundesregierung lapidar erklären , daß eine Aufstockung der Mittel für diesen Bereich aus Haushaltsgründen kaum realisierbar sei . 1982 hat der Kanzler erklärt , seine Regierung wolle alles tun , um die bedrückende Jugendarbeitslosigkeit abzubauen . Es bewirke Bitterkeit - so der Kanzler damals - und oft auch Resignation , daß so viele junge Menschen den Einstieg ins Erwerbsleben mit Arbeitslosigkeit begännen . 13 bis 15 Prozent eines Jahrgangs sind heute ohne abgeschlossene Berufsausbildung . Im letzten Jahr waren 178 000 von ihnen nach der betrieblichen Ausbildung arbeitslos . Unter den 18- bis 25jährigen sind 450 000 Sozialhilfeempfänger , die damit auch Leistungsempfänger der Kommunen sind . Meine Damen und Herren , wenn ein großer deutscher Chemiekonzern vor zwei Jahren sein 150jähriges Bestehen feierte und in einer Bilanzpressekonferenz gleichzeitig sowohl das beste Betriebsergebnis seiner Geschichte verkündete als auch 6 000 Entlassungen ankündigte und wenn dieser Konzern im letzten Jahr dieses gute Ergebnis nochmals verbesserte und in der Bilanzpressekonferenz wieder 2 000 Entlassungen ankündigte , dann erzeugt das Bitterkeit und hoffentlich keine Resignation , sondern Veränderung im Wählerverhalten vieler sozial denkender Christen . . Meine Damen und Herren , 1983 , in seiner zweiten Regierungserklärung , hat der Kanzler die alleinerziehenden Mütter entdeckt . Das Zitat lautet : Wir müssen uns um die alleinstehenden Mütter kümmern , ihre Diskriminierung abbauen und ihre soziale Sicherung festigen . In der letzten Regierungserklärung des Kanzlers hieß es : Für Alleinerziehende sind familiengerechte Wohnungen und ein kinderfreundliches Umfeld von großer Bedeutung . Der aufmerksame Betrachter findet die soziale Sicherung nicht mehr ; denn sie wird ja zwischenzeitlich für viele der Betroffenen in Form von Sozialhilfe von den Gemeinden übernommen . Gestatten Sie mir , daß ich in diesem Zusammenhang die Bemerkung von vorhin aufnehme : Auch unter solchen Aspekten war es richtig , die schon beschlossene Erhöhung des Kindergeldes gegen Ihren Willen durchzusetzen . . Eine große Herausforderung in der Jugendpolitik ist die Integration der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Aussiedlerfamilien . Viele , ja fast die meisten von ihnen , kommen mit ihren Familien und völlig gegen ihren eigenen Willen . Sie müssen die vertraute Umgebung verlassen , sie müssen Bekannte und Freunde aufgeben . Sie kommen in eine neue , ihnen völlig fremde Welt . Sie sind in einem vollkommen anderen Werte- und Normensystem aufgewachsen und müssen sich bei uns erst einmal umorientieren . Die jungen Leute sprechen so gut wie kein Deutsch . Die Spätaussiedler aus den ehemaligen Sowjetrepubliken lernen nach unseren Erfahrungen eh viel schwieriger Deutsch als jene aus Rumänien und Polen . Die Kürzung der Mittel für die sprachliche Förderung in diesem Haushalt trifft diese Personengruppe deshalb besonders schwer . Die Erfahrung mit jungen Aussiedlern in den Jugendzentren unserer Städte macht deutlich , daß Integration ohne Sprachkenntnis schwierig , wenn nicht unmöglich ist . Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in diesen Einrichtungen fühlen sich überfordert und oft allein gelassen . Der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien waren und sind die Aus- und Übersiedler als Wählerinnen und Wähler willkommen . Sie haben dann aber auch die Pflicht , die zur Integration in unsere Gesellschaft notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen . . Das mindeste wäre , wieder die Leistungen zu gewähren , die Sie selbst zum Zeitpunkt der Parteienvereinbarung über Asyl und Zuwanderung am 16 . Dezember 1992 . und dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1 . Januar 1993 als notwendig erachtet haben . Aber selbst dieses Minimum ist für Sie offensichtlich schon zu viel . Denn in Kapitel 17 02 dieses Haushaltes werden die Eingliederungsmittel für junge Aussiedler um mehr als 10 Prozent gekürzt , ein im wahrsten Sinne richtungsweisender Beitrag der Koalition zur Integration junger Aussiedler . . noch : Uwe Göllner Frau Albowitz , Sie haben in diesem Zusammenhang meinem Parteivorsitzenden vorgeworfen , etwas gegen Aussiedler gesagt zu haben . Ich finde es ungeheuerlich , . dem Vorsitzenden der einzigen wirklich internationalen Partei dieser Republik einen solchen Vorwurf zu machen . Sie haben mit Sicherheit seine Reden nachgelesen . Sie können mit Sicherheit unterscheiden zwischen dem , was er gesagt hat , und dem , was daraus in der veröffentlichten Meinung gemacht worden ist . . Meine Damen und Herren , wenn zur Erfüllung dieser von mir genannten Aufgaben weitere Opfer notwendig sind , dann müssen die vom Herrn Bundeskanzler angesprochenen Bürger , denen nach seinen Worten diese Opfer eher zugemutet werden können , eben ein wenig länger auf wünschenswerte Entlastungen warten . Wer hat Sie denn eigentlich gezwungen , die private Vermögensteuer abzuschaffen ? . Wer zwingt Sie , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und laut über die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer nachzudenken ? Frau Albowitz , Sie sind wie ich häufig in der Handwerkskammer Köln . Demnach müßten Sie wissen , daß 95 Prozent aller Gewerbetreibenden keine Gewerbekapitalsteuer und 88 Prozent keine Gewerbeertragsteuer bezahlen . Als Bürgermeister frage ich Sie : Welchen Anreiz hat eigentlich ein Stadt- oder Gemeinderat , statt Wohnbauflächen Gewerbeflächen im Bebauungsplan auszuweisen , stellt er doch , wenn die Gewerbesteuer wegfällt , damit die Grundstückseigentümer um 200 DM pro Quadratmeter schlechter ? . Über einen finanziellen Ausgleich ist viel geredet worden , von einem neuen Anreiz habe ich bis heute nichts gehört . Als Bundespolitiker im Bereich Familien , Senioren , Frauen und Jugend frage ich Sie : Ist es eigentlich sinnvoll - im Sinne des Kanzlerwortes von vorhin - , die wenigen Gewerbesteuerzahler , zu denen ich übrigens selbst gehöre , weiter zu entlasten , um über die Mehrwertsteuer auch die Schwachen weiter zu belasten ? . Meine Damen und Herren Sozialpolitiker und Familienpolitiker von der Union , Sie sollten nach meinem Erachten - aber ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben - mehr auf Ihre eigenen Kommunalpolitiker vor Ort hören , die das Ohr am Volk haben , als auf Ihren Koalitionspartner in Bonn . Dann wäre es um die soziale Symmetrie dieses Staates besser bestellt . Danke schön . .