Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der Auffassung , dass diese Krise , die sich seit über einem Jahr immer mehr zuspitzt - das ist von den meisten Vorrednern ebenfalls vorgetragen worden - , eine sehr grundsätzliche politische Dimension hat , weil das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft neu austariert wird . Das ist ein Lernprozess , der nicht ganz einfach ist , erstens nicht für uns , die Akteure , die verschiedenen politischen Parteien , im Verhältnis zur Wirtschaft , aber zweitens und erst recht nicht in der internationalen Dimension , weil eine rein nationalwirtschaftliche Betrachtung entschieden zu kurz greift und wir nur im europäischen Rahmen oder sogar im Weltverbund bestimmte Dinge auf die Schiene bringen können , um das Verhältnis neu auszutarieren , um Regeln zu finden , unter denen sich Markt dann entfaltet . Ich bin sehr froh darüber , dass unser Finanzminister , seitdem die IKB-Krise losgetreten worden ist , seit Herbst letzten Jahres sofort in die Spur gekommen ist und jede Gelegenheit auf internationaler Ebene genutzt hat - insofern trifft auch nicht zu , was Herr Westerwelle oder erst recht Herr Lafontaine vorgetragen haben - , um neben dem Aspekt des Ratings folgende Fragen anzusprechen : Was gehört in die Bilanz eines Unternehmens und erst recht einer Bank hinein ? Wie kann man internationale Sicherungssysteme schaffen ? Damit wurde ein Prozess initiiert , der anfangs nur sehr schwerfällig in die Gänge kam und erst dadurch an Tempo zunahm , weil auch die Krise sich weiter zuspitzte , denn es gab natürlich wenig Begeisterung in den USA , wenig Begeisterung in Großbritannien oder überall da , wo man besonders intensiv an die Freiheit des Finanzmarktes glaubte , weil man daran auch besonders viel verdiente . Dieser Lernprozess hat sich erst durch die dramatische Zuspitzung beschleunigt , sodass ein internationaler Dialog über das Verhältnis von politischen Regeln und internationalem Markt überhaupt erst sinnvoll geführt werden kann . Diesen Zeitpunkt haben wir jetzt Gott sei Dank erreicht . Daran hat die Bundesregierung , daran haben der Finanzminister und die Bundeskanzlerin einen erheblichen Anteil . Das muss man zunächst einmal würdigen . Der zweite Punkt bezieht sich auf folgende Fragen : Was heißt Krisenmanagement ? Was heißt Krise ? Im Hinblick auf die deutsche Szene gibt es doch sehr unterschiedliche Elemente zu beobachten . Wir haben die IKB , wo mit krimineller Energie ökonomische Fakten über den Zustand der Bank verschleiert , über Jahre aus dem Bilanzkreislauf herausgenommen und vor den Wirtschaftsprüfern verheimlicht und sogar vor dem eigenen Aufsichtsrat im Dunkeln gehalten worden sind , was erst im Nachhinein sehr mühselig , sozusagen mit bergbaulichen Methoden , ans Tageslicht gebracht werden musste . Ein anderes Beispiel ist die Hypo Real Estate , bei der es zu einer Liquiditätskrise kam . Hier hat man beherzt gehandelt . Dann musste man allerdings feststellen , dass ein Bankvorstand zu dem Zeitpunkt , als er mit Regierung und Finanzaufsicht verhandelt hat , nicht in der Lage war , die Dimension dieser Liquiditätskrise auch nur halbwegs genau zu benennen . Er hat schlicht und einfach vergessen , Commercial Papers in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro zu berücksichtigen , die man nach Irland vergeben hatte ; in diesem Zusammenhang ist immer wieder von Irland die Rede . Diese Nachricht ereilte ihn erst , nachdem sich die Bundesbank die Unterlagen genauer angesehen hat . Das ist Versagen des Managements . Hier stellt sich natürlich die Frage : Wo ist in einer solchen Situation die Aufsicht ? Ich sage es einmal so : Die Aufsicht kann nur das prüfen , was sie prüfen darf . Wenn es zulässig ist , wesentliche ökonomische Tatbestände eines Unternehmens in Länder oder Zweckgesellschaften , die außerhalb der Bilanz geführt werden und in denen man nicht einmal prüfen darf , zu verlagern , dann kann die deutsche Bankenaufsicht , egal wie sie aufgestellt ist , nichts unternehmen . In einem solchen Fall wird sie genauso hinter die Fichte geführt wie manch ein Aufsichtsrat oder Wirtschaftsprüfer . Diese Regeln müssen wir ändern . Der wichtigste Punkt ist : Wir müssen dafür sorgen , dass sich künftig alle Risiken und alle ökonomischen Aktivitäten einer Bank in der Bilanz niederschlagen . Der zweite wichtige Punkt ist : Alle wichtigen Aktivitäten einer Bank müssen mit einem Mindesteigenkapitalanteil unterlegt sein . Es kann nicht sein , dass Luftnummern in der Größenordnung mehrerer Milliarden Euro hin- und hergeschoben werden , ohne dass sich dieses Risiko im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung des Bankhauses in irgendeiner Form niederschlägt . Das zerstört jedes Risikobewusstsein des verantwortlichen Vorstands , weil das sozusagen ein Risiko zum Nulltarif ist . Das ist nicht der Sinn von Basel II und nicht der Sinn von Risikomanagement , wie wir es uns vorstellen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist , dass wir uns generell Gedanken darüber machen müssen , inwieweit bestimmte Geschäfte , die durch Schulden finanziert werden , überhaupt noch möglich sein sollen ; auch darüber muss geredet werden . Denn sie haben eine Schuldenkaskade zur Folge , die irgendwann auch den Staat einholt . In den USA ist das im Großformat zu beobachten , im Kleinformat inzwischen aber leider auch bei uns . Der vierte wichtige Punkt betrifft die Krisenprävention . Wir müssen uns darauf einigen , dass es in Zukunft verboten sein soll , spekulative Geschäfte bzw . Wettgeschäfte auf die Entwicklung der Kurse von Wertpapieren abzuschließen , möglicherweise sogar mit der Absicht , diese durch die Begleitmusik , die man macht , in Grund und Boden zu stampfen , um sich hinterher darüber zu wundern , dass möglicherweise ein ganzer Wirtschaftszweig zusammengebrochen ist . Leerverkäufe - diese Anregung hat auch Peer Steinbrück in einer der letzten Debatten gemacht - müssen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden . Ich bin der Meinung , sie gehören verboten , weil sie ein unökonomisches Mittel sind , das in die Sphäre des Kasinos gehört , nicht aber in die Sphäre von Banken und Finanzdienstleistern . Ich glaube , dass wir in unserer Diskussion bereits über das Stadium des reinen Krisenmanagements hinaus sind - natürlich wird uns das Krisenmanagement auch in den nächsten Tagen und Wochen noch beschäftigen - und dass wir uns schon in einer breiten Diskussion über die Perspektiven befinden , wie der Regelungsrahmen für den Finanzmarkt und die Banken in Zukunft aussehen soll . Über diese Perspektiven müssen wir uns nicht erst noch Gedanken machen , sondern große Bausteine sind bereits jetzt erkennbar , sowohl im nationalen Rahmen als auch im internationalen Dialog ; darüber bin ich sehr froh . Ich bin davon überzeugt , dass wir sehr viele unserer Vorschläge werden durchsetzen können , wenn wir uns gemeinsam anstrengen . Ein Beispiel sind die Ratings . Ich erinnere mich daran , welche Erfahrungen einige von uns machten , als sie in den USA waren und verschiedene Finanzakteure fragten : Was ist eigentlich an der Immobilienblase dran ? Uns wurde gesagt : Erst einmal nichts . - Allerdings bahnte sie sich schon an , und die Fachwelt sprach darüber . Außerdem fragten wir : Seht ihr keinen Bedarf , die Ratingagenturen zu regulieren ? Auf diese Frage antwortete uns ein ziemlich alter Senator - im Vergleich zu ihm ist Otto Schily ein sehr junger Politiker - : Die Ratingagenturen sind doch diejenigen , die nach der Schlacht die Verwundeten erschießen . So viel zum Problembewusstsein , das die führenden Ökonomen der USA an den Tag legten . Daran hat sich inzwischen Gott sei Dank etwas geändert . Ich finde , es ist verantwortungslos , wenn sich Ratingagenturen Kenntnisse anmaßen bzw . vorgaukeln , über Kenntnisse zu verfügen , die sie gar nicht haben können , zum Beispiel über neue strukturierte Finanzprodukte . Kein Mensch weiß , wie sie sich entwickeln und was darin enthalten ist . Dafür fehlen statistische und empirische Reihen , die das Wesen des Ratings überhaupt ausmachen . Das sind aus der Hüfte geschossene Prognosen , die eigentlich nur den Zweck erfüllen , den Besteller der Prognose zufriedenzustellen und das Honorar zu kassieren . Ich finde , das kann nicht als Ersatz für eine funktionierende und eigenverantwortliche Risikovorsorge in den Banken und bei den Finanzdienstleistern gelten . Ich glaube schon , dass wir darüber reden müssen , welche Möglichkeiten wir der Bankenaufsicht künftig geben . Wir müssen sie ihr aber auch geben . Sie kann sich nämlich nur in dem Rechtsrahmen bewegen , den sie vorfindet . Ich bin Freund einer prozessbegleitenden Finanzaufsicht , wenn es sich um Häuser handelt , die eine Bedeutung für das gesamte System haben . Das ist aber eine völlig andere Aufstellung , nämlich ungefähr so wie die Großbetriebsprüfung , die sich in dem Großbetrieb regelrecht einnistet und ständig vor Ort ist . So etwas müssen wir erreichen . Ich glaube , ansonsten wird immer wieder eine Situation auftreten , in der wir beklagen müssen , dass die Bankenaufsicht etwas nicht mitbekommen hat , weil sie es gar nicht mitbekommen konnte . Herr Westerwelle , ich denke , hier müssen wir alle ein bisschen ehrlicher sein , und wir dürfen nicht so tun , als ob die armen Beamten , die die Gesetze zu vollziehen haben , die Verantwortlichen sind . Wir sind die Verantwortlichen ; denn den Rahmen für die Finanzaufsicht setzen wir . Dieser war bislang zureichend und ist es aus heutiger Sicht nicht mehr . Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun , ob das die Bundesbank oder die BaFin ist . Das ist völlig egal . Es geht darum , wie tief die Bankenaufsicht in den operativen Prozess überraschend eingreifen darf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde es gut , dass der Finanzminister und die Bundeskanzlerin gemeinsam die politische Erklärung abgegeben haben , dass die Spareinlagen sicher sind , egal was passiert . Das ist ein sehr wichtiges Signal . Dass das im weiteren Prozess - zum Beispiel hinsichtlich der Einlagensicherung der drei Säulen - gesetzgeberisch weiter unterlegt werden muss , ist doch gar keine Frage . Darüber werden wir auch reden . Entscheidend ist aber doch das Signal dieser Koalition , dass die Spareinlagen sicher sind , egal was passiert und welche Überraschungen noch auf uns zukommen . Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen , damit das Versprechen auch eingehalten werden kann . Mehr kann man im Augenblick von der Bundesregierung kaum erwarten . Wir alle sind aufgefordert , daran mitzuwirken , dass erstens das Einhalten des Versprechens nicht notwendig wird und dass zweitens die erforderlichen gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen werden , wenn es doch eingehalten werden muss . Vielen Dank .