Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Schindler , ich habe vorhin auf die Ergebnisse des Situationsberichtes des Deutschen Bauernverbandes hingewiesen . Ich kann dazu nur sagen : Die Instrumente , die Sie einfordern , haben zu gar nichts geführt . Es kann also nur besser werden . Für diese Chance und die neuen Wege soll die Agenda 2000 genutzt werden . Wenn es zu Ergebnissen kommen soll , dann muß man sagen , daß sie nur auf der Basis dessen , was jetzt hier erarbeitet wird , erzielt werden ; denn die Verantwortung für die jetzige Situation tragen Sie . Vielen Dank . . Marktorientierung heißt , die faktisch vorhandenen Aufteilungen der Märkte politisch zu gestalten . Alles andere würde nämlich bedeuten , die Realität völlig zu ignorieren . Diese Gestaltung bedeutet auf der einen Seite eine Weltmarktorientierung und auf der anderen Seite _ das ist für Europa die wichtigste _ die Orientierung an einer differenzierten Qualitätsanforderung nach hochwertigen Nahrungsmitteln durch die europäischen Verbraucher des europäischen Binnenmarkts , an der Nachfrage nach den gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie nach sauberem Wasser und sauberen Formen der Energieerzeugung . Solche Entwicklungen bieten auch kleinen und mittleren Betrieben Perspektiven , die diesen bisher eher verschlossen als eröffnet worden sind . Durch die Agenda 2000 kann der agrarpolitische Markt noch nicht richtig rundlaufen . Aber sie bietet Möglichkeiten der Entwicklung . Auch wenn die Weltmarktorientierung sicherlich nur für einen kleinen Teil der Betriebe interessant ist , sehen wir dennoch in der Steigerung der Nachfrage nach Qualitätsprodukten durch die 340 Millionen Verbraucher des EU- Binnenmarktes eine Chance für die Entwicklung eines Wirtschaftsbereiches , der in der letzten Zeit nur an die Wand gedrückt wurde . Minister Funke konnte mit seiner Politik die Übergangs- und Anpassungsprobleme deutlich erleichtern . Niemand hat gesagt , das Ganze sei ein wunderbarer Erfolg . Wenn man einen solchen erzielen wollte , müßte man die letzten 40 Jahre Agrarpolitik ungeschehen machen . Das kann man nicht in fünf Monaten Regierungszeit schaffen , und schon gar nicht in einigen Tagen Ratspräsidentschaft . Aber die Kosten halten sich immerhin in dem engen Rahmen , den wir uns zum Ziel gesetzt hatten . Zum Beispiel im Rindfleischbereich fließen statt 9 Prozent nun 14 Prozent Prämien nach Deutschland . Das haben Sie doch immer verlangt , aber nie eingeleitet . Es gibt Lösungen explizit für Deutschland , insbesondere für die neuen Länder _ diese wären bei den vorherigen Kommissionsbeschlüssen sehr arm dran gewesen _ : Die Grundflächen werden verankert . Eine Grünlandprämie wird eingeführt . Die Variabilität bei den 90 Tiergrenzen wird eingeführt . Es gibt keine Degression , die einseitig zu Lasten der ostdeutschen Betriebe geht . Es gibt _ das ist das Wichtigste _ eine neue Rechtsgrundlage für den Bereich Milch . Um noch einmal auf das einzugehen , was der Kollege Schindler angesprochen hat : Es konnte den enormen Ansprüchen des London Club entgegengewirkt werden . Eine Absenkung der Milchquote wäre sinnvoller gewesen ; das gebe ich zu . Doch die jetzigen Aufstockungen _ das ist gestern auch im Agrarausschuß so gesagt worden _ bringen real nicht mehr Milch auf den Markt . Sie legalisieren nur die entstandenen Übermengen in Italien , Griechenland , Spanien und Irland und verursachen somit keinen weiteren Preisdruck . Insofern ist falsch , was Kollege Schindler gesagt hat . Es werden nicht mehr Mengen auf dem Markt sein als heute ; und für diese wurden nur bisher die Superabgaben gezahlt . Entscheidend ist das Auslaufen der jetzigen Milchmengengarantieordnung im Jahr 2006 und die Überprüfung im Jahr 2003 . Damit wird endlich eine Rechtsgrundlage für ein Lieferrecht geschaffen , das den zukunftsfähigen und entwicklungsfähigen Betrieben und den jungen Landwirten eine Wirtschaftsperspektive eröffnet . Es gibt auch beim Wein durchaus gute Ergebnisse ; sie sind nicht getrübt . Insgesamt konnten Mengenregulierungsinstrumente aufrechterhalten werden . Der Bauernverband hat gesagt , 4 ,2 Milliarden DM wäre das Volumen , um das die Landwirtschaft durch die alten Kommissionsvorschläge belastet worden wäre . Minister Funke hat nun erzielt , daß diese Belastung um fast die Hälfte reduziert wird . Was also sind die Klagen ? Ein Verschieben der Agenda 2000 _ das will ich zum Schluß sagen _ ist das Absurdeste , was man jetzt fordern könnte . Dies hieße wirklich : Die EU-Wahl vor Augen benutzen CDU/CSU und FDP die Bauern wieder in unverantwortlicher Weise als parteipolitische Spielmasse _ entgegen den nationalen Interessen , den Interessen der Landwirtschaft und ihrer eigenen Europapolitik . . Mit den Vorschlägen zur horizontalen Verordnung und den Strukturfonds eröffnen sich neue Spielräume . In der nationalen Ausgestaltung gibt es Spielräume für mehr Beschäftigung , mehr Umweltschutz und mehr Tierschutz . Diese gilt es zu nutzen . Dazu laden wir auch die Opposition ein . Danke schön . .