Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt des Jahres 2009 stand für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor allem eines, nämlich ihre schwere und gefährliche Arbeit in Afghanistan. Das spiegelt sich auch im Jahresbericht des Wehrbeauftragten wider; es spiegelt sich dort auch wider, dass die Soldatinnen und Soldaten in diesem realen, tagtäglichen Einsatz in Afghanistan ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Wie wir alle wissen, war auch das Jahr 2009 ein Jahr, das Opfer gefordert hat. An die Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen müssen wir alle, wir Politiker, Journalisten, Fachleute und die gesamte Öffentlichkeit heute und jeden Tag denken, wenn wir über den Einsatz der Bundeswehr sprechen. An die müssen wir denken, und wir müssen uns in der Öffentlichkeit der brutalen Härte dieses Einsatzes stellen. Denken reicht aber natürlich nicht aus. Wir müssen auch handeln. Dass wir dies nicht tun, jedenfalls nicht in dem Umfang, wie unsere Soldatinnen und Soldaten dies erwarten, auch das können wir im Bericht des Wehrbeauftragten nachlesen. Ich kann gut verstehen, dass sich viele Soldatinnen und Soldaten heute manchmal alleingelassen fühlen. Dieser Jahresbericht zeigt Zustände bei den Auslandseinsätzen auf, die inakzeptabel sind und die schnellstmöglich abzustellen sind. Das fängt bei der mangelhaften materiellen Ausstattung an, die sich insbesondere in den Einsätzen und in der Vorbereitung darauf bemerkbar macht. Gerade nach den schweren Gefechten der letzten Monate in Afghanistan wurde immer wieder auf den Mangel an geschützten Fahrzeugen hingewiesen. Auch wenn ich Verständnis dafür habe, dass geschützte Fahrzeuge natürlich nicht über Nacht beschafft werden können: Es gibt auch Mängel beim Material, die sich wirklich schneller abstellen ließen. So weist der Wehrbeauftragte darauf hin, dass letztes Jahr sage und schreibe vier Monate vergingen, bis geeignete Schutzbrillen für den Einsatz in Afghanistan beschafft wurden. Das sind Verzögerungen, für die unsere Soldaten – zu Recht, finde ich – kein Verständnis haben. Auch die Vorbereitung auf das im Einsatz verwendete Material muss deutlich verbessert werden. Es ist in der Tat ein Unding, wenn Fahrer und Mannschaften in Deutschland, wenn überhaupt, nur unzureichend auf Einsatzfahrzeugen wie dem DINGO geschult werden. Hier muss die Bundeswehr dringend Abhilfe schaffen. Wir werden das als Parlament genau verfolgen. Was die Infrastruktur in Deutschland angeht, will ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen. Ich denke, jeder von uns kennt abschreckende Beispiele über den schlechten Zustand von Kasernen, vor allem in Westdeutschland. Aber eine Zahl hat mich den Bericht doch sehr aufmerksam lesen lassen: Teilweise sind bis zu zehn Stellen an der Genehmigung von Bauvorhaben beteiligt. Das kann doch wirklich schneller und unbürokratischer gemacht werden. Das Ministerium und die Bundeswehr sollten sich endlich bemühen, derartige Zustände abzustellen. Zweiter Punkt der Mängelliste: Defizite bei Personal und Ausbildung. Beklagt wird im Bericht der fehlende Praxisbezug in der Ausbildung von Offizieren und Unteroffizieren. Gerade im Hinblick auf spätere Führungsverwendungen sollte man darüber nachdenken, ob ein früherer und intensiverer Kontakt zur Truppe nicht von Vorteil wäre. Die Bundeswehr hat einen jährlichen Personalbedarf von 23 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese Bedarfsmarke wurde 2009 um rund 2 000 verpasst. Mit dem Blick auf die Zukunft muss die Truppe deshalb vor allen Dingen im Bereich der Attraktivität endlich mehr tun, um guten Nachwuchs zu bekommen. Im Bericht des Wehrbeauftragten wird deutlich, dass das Thema „Attraktivität der Streitkräfte“ oft immer noch vernachlässigt wird. So gibt es nach wie vor zahlreiche Klagen über eine wirklich unbefriedigende Beförderungssituation und über ein unfaires Beurteilungssystem. Schließlich geht es – drittens – in vielen Zuschriften von Soldatinnen und Soldaten um das Thema „Attraktivität der Bundeswehr“, wozu die Infrastruktur genauso zählt wie die leider immer noch zu schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Über gut gemeinte Absichtserklärungen ist man hier offensichtlich immer noch nicht weit hinausgekommen. So gibt es für die immerhin rund 30 000 Soldatenkinder unter sechs Jahren keine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen, auch wenn nicht zuletzt unter Druck der Berichte des Wehrbeauftragten inzwischen zahlreiche „Belegrechte“ entdeckt wurden, die in Vergessenheit geraten waren. Sorgen bereitet darüber hinaus die Betreuung der Kinder während der Einsatzzeiten. Zwar leisten hier Familienbetreuungszentren gute Arbeit; aber diese Betreuung steht und fällt eben auch mit einer guten finanziellen Ausstattung dieser Zentren. Geradezu ein Klassiker in jedem Jahresbericht sind die Klagen über den Wehrdienst. Ich kann nur immer und immer wieder wiederholen: Wenn wir wollen, dass junge Männer diesen Dienst leisten, müssen wir dafür sorgen, dass die Dienstzeit als sinnvoll empfunden wird. Ich bin eine Anhängerin der Wehrpflicht. Deswegen ärgern mich die jährlichen Hinweise aus den Reihen der Wehrpflichtigen, die ihre Dienstzeit als vergeudete Monate empfinden. Meine Forderung an die Regierung lautet daher: Machen Sie sich endlich ernsthafte Gedanken über die Zukunft der Wehrpflicht, und sorgen Sie auch für eine sinnvolle Ausgestaltung dieser Zeit! Was wir in den letzten Wochen über Ihre Pläne zum sechsmonatigen Wehrdienst lesen mussten, beruhigt uns leider nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Lassen Sie mich noch dem scheidenden Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für ihre hervorragende Arbeit danken. Lieber Reinhold Robbe, du hast dir in den vergangenen fünf Jahren über Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen erarbeitet. Vor allen Dingen hast du es geschafft, das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zu erlangen. Das ist schließlich die vornehmste Aufgabe eines Wehrbeauftragten. Deine Berichte waren schonungslos, detailliert und kompetent. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt und Mängel aufgezeigt. Du hast keine Konfrontation gescheut – auch das müssen wir sagen –, sei es mit dem Parlament oder mit dem Bundesministerium der Verteidigung. Du hast aber noch etwas anderes geschafft, das ich ebenfalls für wichtig halte: Immer wieder hast du in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass die materielle Ausstattung der Bundeswehr nicht alles ist. Soldaten brauchen auch den Rückhalt der Gesellschaft, sprich: den Rückhalt in der Bevölkerung. Ihre Sorgen und Probleme gehen uns alle an. Damit, lieber Reinhold Robbe, wird dein Name lange verbunden bleiben. Ich danke dir dafür im Namen meiner Fraktion sehr herzlich.