Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da Sie hier Symbolfiguren beschwören , fällt mir ein , dass heute vor 200 Jahren Napoleon durch das Brandenburger Tor marschiert ist , die Quadriga geklaut und nach Paris gebracht hat . Wissen Sie , Frau Sager , welches Motto er hatte ? Er hat immer gesagt : Das Wort unmöglich gibt es nur im Wörterbuch von Narren . Warum nehmen Sie sich ihn nicht zum Vorbild und machen sich seine Devise zu Eigen ? Frau Sager , es mag sein , dass die Verhandlungen über den Hochschulpakt gelegentlich Züge des Unmöglichen tragen , aber das können Sie schlechterdings nicht unserer Bundesbildungsministerin anlasten ; denn sie ist die Einzige , die gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Verhandlungen aufgenommen hat und beharrlich vorantreibt . - Doch , es war eine ihrer ersten Amtshandlungen . Es macht aber wenig Sinn - das ist an die Adresse der Damen und Herren der Opposition gerichtet - , ein solches Projekt schon auf halbem Weg schlecht zu reden . Das mag ein Oppositionsritual sein , nutzt aber niemandem . Schließlich liegt eine höhere Studierendenquote - ich nehme an , dass Sie dem zustimmen - im gesamtstaatlichen Interesse . Daher ist es gut , dass Bund und Länder endlich versuchen , eine Zusammenarbeit zu vereinbaren . Beide Seiten werden in die Pflicht genommen . Frau Sager , der Bund hat mit 565 Millionen Euro Finanzierungshilfe für Studienplätze und 700 Millionen Euro Programmmittel als Einziger bereits Vorleistungen erbracht . Dies führt letzten Endes zu einer Entlastung der Hochschulhaushalte im Bereich der Lehre . Herr Gehring , Sie haben die Chancen der erwarteten inhaltlichen Ausformulierung angesprochen und als Beispiel die Frauenförderung genannt . Ich finde , die wachsende Internationalisierung , die Einführung des Lecturers und mehr Mobilität zwischen den Ländern sind genauso wichtig . Angesichts der unterschiedlichen Entwicklungen müssen die Bundesländer endlich etwas gemeinsam tun ; denn etwas mehr als ein Drittel der zusätzlich Studierenden aus dem Westen Deutschlands könnte im Osten studieren . Ich finde , was Hessen vorgeschlagen hat , ist beispielhaft und Ausdruck der Mitverantwortung des Westens für den Osten . 25 Prozent der Gesamtsumme sollen danach an die ostdeutschen Universitäten überwiesen werden . Baden-Württemberg hat immerhin bilaterale Vereinbarungen seiner Universitäten mit einer oder mehreren Universitäten im Osten vorgeschlagen . Das hat es zuvor noch nie gegeben und sicherlich hätten viele das vor noch gar nicht langer Zeit für unmöglich gehalten . Natürlich ist das alles nicht kostenneutral zu haben ; da haben Sie Recht . Aber in diesem Kontext Kritik an den Verhandlungen zum Hochschulpakt zu üben , finde ich schlichtweg unlauter ; denn unterfinanziert sind die Hochschulen schon jetzt . Das ist ein Versäumnis ausschließlich der Länder . Hier kann ich mir als Berliner Abgeordnete einen Seitenhieb auf die KMK und auch auf die Karlsruher Richter nicht verkneifen . Die Stadtstaaten haben ein Problem , weil es in der Natur der Sache liegt , dass sie über ihrem Landeskindersoll ausbilden . Das tut in finanziell schwierigen Zeiten natürlich auch die Hauptstadt . Die hat noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen . Wir haben in Berlin nicht nur einen flächendeckenden Numerus Clausus , sondern wir haben in diesem Wintersemester auch sechs von sieben Studierwilligen wieder nach Hause geschickt . Das ist vor allen Dingen eine Folge der PDS-Politik , der Politik von Herrn Flierl , Frau Hirsch . In den letzten vier Jahren ist hier ein Drittel aller Studienplätze abgebaut worden . Da hat es diesen Richterspruch noch nicht gegeben . Das war eine freiwillige Politik des PDS-Senators . Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung . Dass bei dem schrillen Beharrungsvermögen der Länder auf ihrer Zuständigkeit im Rahmen der Föderalismusreform ausgerechnet das zuständige Gremium KMK diese Steuerungsaufgaben - die werden natürlich jetzt doppelt groß , weil genau da der Hochschulpakt verabredet wird - bewältigen würde , haben wir alle nicht so richtig glauben können . Jetzt wird das Misstrauen dummerweise doppelt bedient . Haben Sie in der Anhörung nicht gesagt , dass Sie wenigstens ein Schrittchen von Ihrem Einstimmigkeitsprinzip abrücken wollen ? Bisher leider nichts davon . Schon Kohl hatte damals die KMK als letzten Hort der Reaktion bezeichnet . Herr Gehring , Sie müssen aufpassen , dass Sie nicht ausgerechnet diesen haltlosen Länderegoismen , wie es in der FAZ hieß , mit Ihren etwas polemischen Fragen das Wort reden . Das ist ein Appell an uns alle , weil wir aus verschiedenen Ländern und Wahlkreisen kommen . Frau Sager , leider sind die Grünen in den Ländern nicht in Regierungsverantwortung . - Die Frage ist vielleicht berechtigt . - Wenn sie das wären , dann könnten Sie immerhin Ihre Kritik aus dem exekutiven Off in eine konstruktive Politik verwandeln . In der Gesamtverantwortung für ein Gelingen des Hochschulpaktes stehen auch Sie . Wie sagte Napoleon doch so schön ? Das Wort unmöglich gibt es nur im Wörterbuch der Narren . Ich finde , wir dürfen keine Narren sein , auch Sie nicht . Helfen Sie mit , wahr zu machen , was möglich ist . Das sind wir , so finde ich , unseren Studierenden und den Unis schuldig . Übrigens , nach der Niederlage Napoleons in Waterloo kam die Quadriga 1814 wieder nach Berlin zurück und da steht sie auch noch heute . Vielen Dank .