Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Berufsbildungsbericht gibt eine realistische Darstellung der Lage auf dem Lehrstellenmarkt . Allerdings lassen Durchschnitts- und Zuwachsangaben die Dramatik der Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern überhaupt nicht erkennen . Hier liegt der Schwerpunkt , auf den ich mich konzentrieren möchte . Mit dem Sonderprogramm der Bundesregierung , für das wir dankbar sind , wird die Notlage gemildert . Trotzdem ist die Anzahl neuer betrieblicher Ausbildungsverhältnisse erneut deutlich rückläufig . Früher hätten Sie , die jetzt an der Regierung sind , das als Katastrophe bezeichnet . Ich denke , wir bleiben im Sinne derer , die es betrifft , sachlich . Im Handwerk gab es Rückgänge . Warum wohl ? Ich möchte den Redestil des Herrn Bundeskanzlers von gestern nachmachen und antworten : Das hat mit der Ökosteuer zu tun . Das hat mit halbherzigen Gesetzen zur Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral zu tun . . Sehr hilfreich waren die Entwickler und die Berater . An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern in den Arbeitsämtern herzlich danken . . Ich bescheinige auch gern der ehemaligen Opposition einen Erkenntnisgewinn . Das , was im jetzigen Berufsbildungsbericht steht , ist schon interessant . Sie gehen davon aus _ wir waren immer dieser Meinung _ , dass die Probleme nur partnerschaftlich lösbar seien . Sie erkennen , dass auch die Länder in der Pflicht stehen . Sie selbst sagen nun auch , dass ausländische Mitbürger gefordert seien . Toll finde ich es zu lesen , dass jetzt auch der Bedarf bedacht wird . Das hat vielleicht etwas mit dem Erkenntnisgewinn auf dem Gebiet der Informationstechnologie _ zuerst Schließung einer Hochschule und als logische Folge davon Import von Computerspezialisten aus dem Bundesministerin Edelgard Bulmahn 9648 Ausland _ zu tun . Das betrifft auch die Frage der beruflichen Bildung . In dem Bericht steht : Dabei kommt der mittelständischen Wirtschaft eine besondere Bedeutung zu , sie bildet mit 1 ,2 Millionen etwa 80 % aller Auszubildenden aus . Weiter heißt es dort : Hauptanliegen ist , dass die mittelständische Wirtschaft ihre tragende Rolle in der Berufsausbildung beibehalten kann . Richtig ! Schön wäre es ! Genau darauf möchte ich hier besonders eingehen : Wer Lehrstellen mag , der muss auch die mittelständische Wirtschaft mögen . Alles andere ist halbherzig . . Wie sehen nun angesichts der wirtschaftlichen Ausgangslage in den neuen Ländern die praktischen Konsequenzen aus ? Frau Ministerin , wenn Sie sagen , Sie wollen das politisch anpacken , dann antworte ich Ihnen : Sie können so viel wollen , wie Sie möchten ! Ich weiß , dass Sie und Ihr Ministerium sich bemühen . Aber das Problem der Lehrstellen in den neuen Bundesländern ist eine gesamtwirtschaftliche sowie überministerielle Angelegenheit . Sie ist Chefsache . Wenn Sie sich bemühen , dann reicht das nicht . Ich kann nur sagen : Hier muss der Chef ran ! Er muss den Stab zum Dirigieren in die Hand nehmen . . Im Tagesspiegel vom 6 . April 2000 steht : Der Aufschwung geht am Osten vorbei . . Unter dieser Überschrift wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern beschrieben . Wenn man sich die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in West und Ost anschaut _ Herr Hilsberg , es war Ihr Hobby , die dortigen Zahlen zu bejubeln _ , dann stellt man fest , dass die Jugendarbeitslosigkeit in den alten Bundesländern bei 9 Prozent und in den neuen Bundesländern bei 15 ,7 Prozent liegt . Interessant ist auch der Vergleich der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den einzelnen Bundesländern : In Bayern liegt die Quote bei 5 ,8 Prozent , in Niedersachsen bei 11 ,1 Prozent . . Für uns Ostdeutsche _ das richte ich an die Adresse von Frau Müller , die gestern im Plenum gesprochen hat _ ist es Schönfärberei und Ausdruck von Arroganz , wenn Frau Müller sagt : Die Arbeitslosigkeit ist um 10 Prozent zurückgegangen . Ich weise noch einmal darauf hin : Durchschnitts- und Zuwachsangaben verkleistern den Blick auf die extreme Situation in den neuen Bundesländern und gehen an der Realität vorbei . . Einst , als es in Ostdeutschland noch aufwärts ging , sagte einer , der Kanzler werden wollte : Das ist mein Aufschwung . Er wurde Kanzler und erklärte den Aufbau zur Chefsache . Nun erleben wir den Abschwung Ost . Das ist Ihr Abschwung , Herr Bundeskanzler . Da nützt uns auch ein Placebo-Minister Ost überhaupt nichts . . Der Hauptausschuss weist in seiner Stellungnahme zur Entwicklung des Berufsbildungsberichtes 2000 zu Recht darauf hin , dass die Berufsbildungsstatistik nicht zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnissen differenziert . Der Hauptausschuss erwartet , dass das Bundesinstitut für Berufsbildung bei der nächsten Erhebung mit dem Stichtag 30 .9 .2000 diese Differenzierung vornimmt . Ich halte das für richtig . Weiter steht im Bericht : Die Versorgungslücke auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist nicht nur eine Folge der Krise des Arbeitsmarktes . Für sie sind vielmehr auch strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft verantwortlich . Worum geht es also ? Es genügt nicht , die offensichtlichen Probleme mit sektoralen Maßnahmen _ ich deutete das an _ zu kurieren . Die Wirtschaft , der Mittelstand und das Handwerk müssen auch im Ministerienverbund unterstützt werden . Man muss längerfristig planen und Lehrstellen vorsehen können . Wer nicht weiß , ob er in einem halben Jahr noch existiert , der wird natürlich keine Lehrlinge ausbilden . Feststellen und fortfahren , wie es der Herr Bundeskanzler gestern ausdrückte , genügt nicht . Wir brauchen eine neue Mittelstandskultur . Unser früherer Kollege Rixe sagte immer : Weiter so _ aggressiv ! Genau das erleben wir jetzt . Weiter so langt nicht ; wir brauchen eine neue Mittelstandskultur in den neuen Bundesländern . . Dem Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit entnehme ich folgende Aussage : Dem Innovationssystem in den neuen Bundesländern  wesentliche Kernelemente und Kristallisationspunkte der Innovationssysteme der alten Länder . Darüber hinaus leiden die kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel häufiger als in den alten Ländern unter einer geringen Rentabilität , fehlendem Eigenkapital und daraus resultierend auch unter unzureichendem Zugang zu Fremdkapital . Was dort steht , stimmt . Wir hatten ein Gespräch mit der Handwerkskammer Chemnitz . Zu diesem Gespräch wurden vier Forderungen formuliert _ sie sind im Grundsatz klar _ , die zeigen , wie Wirtschaft und Lehrstellen unmittelbar zusammenhängen : Erstens . Die Lehrlinge sollen _ darüber haben wir früher schon gesprochen _ möglichst umfassend im Betrieb arbeiten . Zweitens : eine deutliche Entlastung von Steuern und Abgaben . Drittens : Entlastung von Nebenkosten . Viertens : eine angemessene Relation des Lehrlingsentgeltes zum Gesellenlohn . Rainer Jork 9649 Bereits in Gesprächen mit demArbeitsamt Pirna wurde vor einiger Zeit _ am 14 . April hatte ich ein solches Gespräch in Meißen _ festgestellt , dass wir eine Facharbeiterlücke haben werden . Ich freue mich , dass auch das in dem Bericht angesprochen wird . Wir brauchen intelligente Lösungen für dieses Problem . Ich gehe davon aus , dass ein größerer Schwerpunkt auf die modulare Gestaltung der Ausbildung gelegt werden soll . Der Vertreter der IG Metall wies in einer Beratung übrigens darauf hin , dass die öffentliche Infrastruktur in den neuen Bundesländern einen Rückstand von 30 Prozent hat und dass es vor allem Defizite im industriellen Bereich gibt . Wiederum stellt sich die Frage : Was hemmt ? Bestehende Hemmnisse haben mit der Steuerreform , der Ökosteuer und hohen Lohnnebenkosten zu tun . Ich möchte Schlussfolgerungen ziehen . Unsere Fraktion wird auf Drucksache 14/3185 eine Vorlage mit dem Titel Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen in die Beratungen einbringen . Wir fordern klar : Es hat keinen Sinn , an den Krankheitssymptomen zu laborieren ; es geht darum , dass der Körper Berufsbildung in den neuen Bundesländern insgesamt so konditioniert wird , dass der betriebliche Teil der dualen Ausbildung überhaupt funktionieren kann . Ich erinnere dabei an die Vorschläge , die ich in der Debatte am 28 . Januar gemacht habe . Den Leuten in den neuen Bundesländern ist nicht zum Lachen . Die Zahlen dort sprechen eine deutliche Sprache . Es geht wirklich darum , dass sich die Bundesregierung als Regierung und der Chef der Chefsache endlich als in der Pflicht stehend verstehen . . Ich darf noch einmal darauf hinweisen _ ich freue mich , dass dieser Gedanke auch in den Papieren der Bundesregierung zunehmend Akzeptanz findet _ , dass die Diskussion zu Modulen in der beruflichen Bildung geführt wird . Ich habe in meiner Rede vom 4 . März 1999 den Versuch einer Definition gemacht und der Vertreter der SPD hat damals im Plenum gesagt , wir sollten darüber reden . Das hat bisher nicht stattgefunden , aber ich finde das an einigen Stellen schon in den Papieren . Die modulare Berufsbildung hat , wenn sie von ideologischen Vorbehalten und Blockaden entkleidet wird , den Vorteil , dass sie die Flexibilität der Arbeit erhöht , dass sie die schrittweise Modernisierung der Berufsbilder ermöglicht , dass es möglich wird , betriebsspezifische Aufgaben in der Ausbildung und Weiterbildung _ davon ist heute schon gesprochen worden _ zu berücksichtigen . Außerdem ist das _ das halte ich für wichtig _ eine Chance für die Befähigung bei unterschiedlicher Eignung . Abschließend möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen , dass die modulare Berufsbildung keineswegs das Berufsprinzip infrage stellt , sondern dieses Berufsprinzip ergänzt und flexibilisiert . . Ich möchte kurz auf die Drucksache eingehen , die ich gerade in die Hand bekommen habe . In diesem von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag steht unter Nr . 2 : Die Bundesregierung wird aufgefordert , Wirtschaft , Handwerk , freie Berufe und öffentlichen Dienst verstärkt anzuhalten mehr Ausbildungsplätze anzubieten . Ich zitiere Sie , Frau Ministerin . Sie haben eben gesagt , Appelle genügten nicht . Genau das ist es . Die Wirtschaft braucht keine Appelle . Sie will . In allen Beratungen , die wir zu Hause im Wahlkreis führen , merke ich das Ringen , mehr Ausbildungsplätze bereit zu stellen . Den Leuten ist schon bewusst , dass es um die eigene Zukunft geht . Aber bitte _ Ihre Worte _ nicht nur Appelle , bitte gemeinsame Arbeit über die Ministeriumsgrenzen hinweg ! Kommen Sie zur Sache !Appelle nützen nichts und sind überflüssig . . Ich möchte kurz zu zusammenfassenden Bemerkungen kommen . Die Zeit ist um . Es gibt im Bericht eine realistische Darstellung . Ich freue mich , dass das deutlich gesagt wird . Die Bundesregierung hat an vielen Stellen über JUMPgeholfen . Wir haben wiederholt gesagt , dass wir das gut finden , dass die Nachhaltigkeit , der Effekt verbessert werden muss . Ich glaube , wir sind uns darüber einig . Die Arbeit über die Ministeriumsbereiche hinweg halte ich für ungenügend . Die Konsequenzen sind halbherzig , begrenzt und oberflächlich . Ich bin der Meinung , der Chef sollte kommen und das tun , was er versprochen hat . Danke schön . .