Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man inhaltlich keine konstruktiven Vorschläge mehr zu bringen hat , . dann fordert man den Rücktritt des Bundeskanzlers . . Die Sportwelt bebt ! Wir sind alle sehr erstaunt über dieses einfache Konzept . Lieber Herr Kollege Lohmann , das ist doch genauso falsch wie der Vorwurf , durch die Sozialgesetzgebung habe der Bund zur Verringerung der Sportförderung durch die Länder und Kommunen beigetragen . . So einfach ist das nicht . Ich bin seit fast 25 Jahren Stadtrat in Baden-Baden . . Ich weiß , wovon ich rede . Das ist ein Thema auch bei uns im Gemeinderat . Manchmal kann man die Dinge vor Ort viel besser auseinanderhalten , als es die Opposition in Bonn tut . Natürlich belasten die notwendigen Kürzungen - das sind notwendige Kürzungen , das wollen Sie doch gar nicht bestreiten - auch die Kommunen . . Die SPD , Herr Catenhusen , übersieht total die Entlastungen , die zum Beispiel durch die Pflegeversicherung und durch die Reform des Sozialhilfegesetzes geschaffen wurden . Da sind bei den Kommunen Entlastungen drin . Völlig richtig ist aber zum Beispiel , daß die Länder - auch die SPD-regierten Länder - diese Entlastungen nicht voll an die Kommunen weitergeben . Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen . Es ist reine Stimmungsmache , Herr Kollege Lohmann , die Reduzierung der Sportförderung durch die Länder und Kommunen ursächlich mit den notwendigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu verknüpfen . Das Gegenteil ist der Fall . Der Haushaltsansatz - Sie wissen das ; Sie haben das im Sportausschuß doch noch gelobt - ist trotz angespannter Finanzlage und im Gegensatz zu den anderen Etats praktisch noch nicht gekürzt worden . Das haben Sie doch extra anerkannt . Darüber hinaus - das sollte einmal deutlich gesagt werden - ist den Gemeinden durch die Konversion einiges zugeflossen . Es hat erhebliche Preisnachlässe bei der Übernahme von Sportanlagen gegeben . Kommunen und Sport sind dadurch stark gestärkt worden . Milliarden sind vom Bund auf die Kommunen übertragen worden . Das müßte doch einmal anerkannt werden . . - Sie können nicht alles haben . Sie können nicht Riesengrundstücke haben und dann sagen , Sie wollten sie nicht einmal sauberhalten . So einfach ist diese Welt doch nicht gestrickt ! Den Sport zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen ist schlicht kontraproduktiv . . Wir Liberalen gestehen den Kommunen die Kompetenz zu , selbst zu entscheiden , welche Aufgaben sie in ihrem Bereich für vordringlich halten und wofür sie die Mittel einsetzen . Was notwendig für den Sport ist , das können die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort viel besser entscheiden , als es aus der Bonner Sicht und aus der heilen Welt der Opposition heraus möglich ist . . - Das ist doch völlig richtig , daß Uli Irmer geklatscht hat . Die FDP steht nachdrücklich hinter dem Subsidiaritätsprinzip des Grundgesetzes . Wir wollen , daß der Sport weiterhin autonom bleibt . . - Herr Kollege Krüger , das war allerdings kein sehr konstruktiver Beitrag , den Sie eben geleistet haben . . noch : Olaf Feldmann Über konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen können wir reden , nicht aber über ein Abweichen vom Subsidiaritätsprinzip . . Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports stimmen wir überein , daß die knappen öffentlichen Mittel nicht zu einer existentiellen Beeinträchtigung des Breitensports führen dürfen . Es wäre daher wünschenswert , wenn sich nicht nur die öffentliche Hand dieser gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sportes verpflichtet fühlte . Es ist eben nicht , wie Sie in Ihrer Großen Anfrage unterstellen , liebe Kollegen von der Opposition , die alleinige Aufgabe des Staates oder gar des Bundes , diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen . Wir wollen keinen Staatssport . . Sport ist nicht eine allein staatliche Angelegenheit . Deswegen ist die FDP auch gegen ein Staatsziel Sport im Grundgesetz . Vielmehr wollen wir es bei der Autonomie des Sportes belassen ; das ist ein liberaler Ansatz . . Wir müssen Wege finden , auch im Breitensport ein stärkeres Engagement der Wirtschaft zu ermöglichen ; denn der Sport ist auch ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor . . - Lieber Herr Kollege , ich möchte Sie nicht daran hindern , den Saal zu verlassen . Was Sie , Herr Kollege Berninger , zum Ehrenamt gesagt haben , war doch purer Populismus . Wir alle wollen das Ehrenamt stärken . Aber Sie wissen doch genauso wie wir - Sie haben dazu auch keinen konstruktiven Vorschlag gemacht - , daß im Augenblick keine weiteren finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen . . - Aber Herr Catenhusen , in vielen Ländern sind Sie an der Regierung und reden mit , und im Bundesrat blockieren Sie alles . Sie haben doch keine konstruktiven Vorschläge . . Man kann sich doch nicht einfach nur verhindernd hinstellen und sagen , der Bundeskanzler solle zurücktreten . Dann würde doch alles nur noch schlimmer , nichts besser . . Wir haben die Debatte zum Ehrenamt hier gehabt ; Herr Kollege Riegert hat völlig zu Recht darauf hingewiesen . . - Herr Fischer , hören Sie auch einmal zu ! Richtig ist , lieber Herr Berninger , daß wir neue Wege suchen müssen , um die ehrenamtliche Tätigkeit attraktiver zu machen . . Die FDP unterstützt Maßnahmen zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit . . Es ist uns gelungen - das müssen Sie doch anerkennen - , eine Kürzung der Übungsleiterpauschale im Rahmen der Gesundheitsreform zu vermeiden . Außerdem wollen wir nach wie vor alle Möglichkeiten der steuerlichen Gleichstellung von Organisations- und Übungsleitern überprüfen . Ich möchte auch etwas Positives zur Großen Anfrage sagen . Ich finde es richtig , daß Sie großen Wert auf die Kultur- und Sozialarbeit der Sportorganisationen gelegt haben . . Die Verbände und Vereine verdienen Lob für diese Arbeit . . Bei diesem Lob für die Sportverbände und Sportorganisationen sollte eigentlich auch die Opposition klatschen können . . - Ich bedanke mich ausdrücklich in Namen des Sports . Der Bund hat diese integrative Arbeit der Sportvereine stark unterstützt . Das gilt sowohl für die Jugendarbeit als auch für die Integration von Ausländern und die Gleichstellung von Frauen . Deutschland - da habe ich von der Opposition auch kein Lob gehört - gehört im Bereich des Leistungssports der Behinderten zu den führenden Nationen . Dies zeigen die hervorragenden Ergebnisse , die wir gerade in der letzten Zeit bei internationalen Leistungsvergleichen gesehen haben . Die FDP begrüßt , daß sich die finanzielle Förderung des Behindertensports durch die Bundesregierung seit 1989 erheblich erhöht hat . Das sollte anerkannt werden , und dafür verdient die Regierung Lob . . . noch : Olaf Feldmann Abschließend stelle ich fest , daß insgesamt keine Gefahren für die materiellen Grundlagen des Sports gegeben sind . Der Bund kann angesichts der schwierigen Finanzlage keine Wunder in Sachen Sportförderung vollbringen . Mit Kompetenzverlagerungen oder gar mit neuen Staatszielbestimmungen ist doch absolut kein Staat zu machen ; damit ist niemandem gedient . Das ist doch reine Augenwischerei . Nur durch Zusammenarbeit aller Beteiligten kann der Sport seiner bedeutenden integrativen gesellschaftlichen Aufgabe weiter gerecht werden . Es tut mir leid , aber wir müssen den Antrag der SPD ablehnen . Danke . .