Partei: SPD
Nein , ich versuche , hier fertig zu werden . Ich wäre einverstanden , meine Damen und Herren , wenn die Opposition die Idee eines Statistiksystems hätte , welches uns mit Erkenntnissen versorgen würde , von denen Sie behaupten , wir hätten sie nicht . Der nächste Vorwurf , den ich Ihnen machen muss . Entweder haben Sie noch nie aufmerksam die ersten vier Seiten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gelesen oder Sie versuchen hier - in der Hoffnung , es merkt keiner , weil sich ja letztendlich nicht sehr viele in diesem Land mit dieser Statistik beschäftigen - , die Situation zu verschleiern . Jeder Bundestagsabgeordnete erhält jeden Monat ein Heft , in dem auf mehr als 60 Seiten eine Datenlage dargestellt wird , die alle von Ihnen in Ihrem Antrag erhobenen Forderungen bereits umfasst . Das heißt , die Transparenz , die Sie sich laut Ihrem Antrag für den Arbeitsmarkt wünschen , wird hier auf mehr als 60 Seiten dargestellt . Im Gegensatz zu Ihrem großen Statistikpfusch von 1998 mit der Verschiebung der 400 000 Arbeitslosen haben wir seit 1 . Januar durch die Aufnahme der arbeitsfähigen Empfänger von Sozialhilfe eine Klarheit in das Statistiksystem gebracht , die für die Beurteilung des Arbeitsmarktes meines Erachtens richtig und wichtig ist . Politisch war das für uns kein einfacher Schritt . Wir haben davon nicht profitiert , denn wir haben den Menschen deutlich gemacht , dass eine große Gruppe von Menschen in unserem Land überhaupt nicht gezählt wurde . Erst wir haben sie in die Statistik hineingenommen , wie der Staatssekretär gerade gesagt hat . Das heißt , ein großer Unterschied zwischen uns ist : Wir wussten , dass damit die Zahl der Arbeitslosen über 5 Millionen steigt , aber wir wollten diese Wahrheit und Klarheit auf dem Arbeitsmarkt . Eigentlich - ich bin ganz froh , dass einige von Ihnen noch hier sind - wäre Ihr Antrag gar nicht nötig gewesen , wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten , sich nur vier Seiten dieser Statistik - ich finde das für Bundestagsabgeordnete sehr attraktiv - anzusehen . Auf Seite 1 dieser Statistik erhalten Sie - das dauert gar nicht lange ; das kann man während einer Sitzung mal eben machen - eine Übersicht über alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in unserem Land im Monatsschnitt . Sie sehen den Zugang an Arbeitslosen , und zwar differenziert nach vorheriger Erwerbstätigkeit oder Ausbildung . Sie bekommen Informationen , wie hoch der Anteil der Frauen und der Männer ist , wer jünger ist als 25 Jahre usw . Sie erfahren die Arbeitslosenquote bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen , Empfänger des Arbeitslosengeldes II und , seit diesem Jahr , des Sozialgeldes . Gemeldete Stellen werden genannt , Teilnehmer aktiver Arbeitsmarktpolitik . Das heißt : Alles , was Sie reklamieren und von dem Sie behaupten , da werde etwas verdeckt und man habe keinen Überblick mehr , finden Sie hier aufgeführt : berufliche Weiterbildung , Trainingsmaßnahmen , PSA , Arbeitsgelegenheiten , Existenzgründungsschutz , Überbrückungsgeld - all das steht in dieser Statistik , meine Damen und Herren . Das Ganze wird dann auch noch schön aufbereitet und bezogen auf Westdeutschland und Ostdeutschland dargestellt , das heißt , auch in dieser Hinsicht kann ein Vergleich vorgenommen werden . Außerdem lohnt sich für Sie die Seite 4 , denn dort bekommen Sie die Informationen wirklich sehr dezidiert : Wie viele Menschen befinden sich in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen , in Vollzeitmaßnahmen ? Wie viele behinderte Menschen befinden sich in Maßnahmen ? Wie viele befinden sich in Wiedereingliederungsmaßnahmen ? Auch der ganze Bereich der beschäftigungsbegleitenden Systeme ist mit aufgenommen worden . - Mein lieber Herr Hinsken , die Zahlen , die Sie in Ihrem Antrag fordern , liefert uns die Bundesagentur für Arbeit auf den ersten vier Seiten ihrer Statistik . Diese Zahlen umfassen sogar den Bereich der Arbeitsteilzeit und der nicht arbeitslosen Leistungsempfänger . Ich muss daher sagen : Sie vermitteln den Menschen den Eindruck , als würde in diesem Land gelogen und betrogen und als könnte kein Mensch wissen , wie die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist . Die Wahrheit ist aber : Jeden Monat erhält jeder von Ihnen diese Statistik . Sie brauchen nur vier Seiten daraus zu lesen und haben einen umfassenden Überblick über die Situation auf dem Arbeitsmarkt . Es gibt noch etwas Neues , was zumindest für diejenigen interessant ist , die sich ab und zu mit der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beschäftigen . Auf den Seiten 60 und folgende findet jeder die entsprechenden Daten für seine Stadt bzw . seinen Kreis . Man muss also deswegen nicht mehr mit dem Leiter der örtlichen Arbeitsagentur sprechen . Auf diesen Seiten gibt es auch die genauen Zahlen zu den Arbeitslosengeld-II-Beziehern . Herr Andres hat es eben schon gesagt : Die ILO-Statistik ist kein Ersatz für die BA-Statistik . Wir werden vielmehr beide Statistiksysteme nebeneinander stellen . Die ILO-Statistik hat einen großen Vorteil : Sie wird in 123 Staaten und auch bei der OECD angewandt . Unsere BA-Statistik wird von Eurostat und von allen europäischen Staaten anerkannt . Man kann also sagen : Auf der einen Seite gibt es mit der BA-Statistik eine sehr differenzierte Arbeitsmarktstatistik , die uns in den Stand setzt , die richtigen Instrumente zu entwickeln . Auf der anderen Seite haben wir mit der ILO-Statistik ab 1 . März dieses Jahres die Möglichkeit , volkswirtschaftliche Vergleiche - genau das ist der Schwerpunkt der ILO-Statistik - zwischen 123 Staaten zu ziehen . Wenn Sie die ernsthafte Absicht hätten , einen höheren Erkenntnisgewinn zu erzielen , um daraus resultierend eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik zu gestalten , dann müssten Sie Ihren Antrag zurückziehen . Wir können Ihren Antrag nicht umsetzen , weil die Daten , die Sie fordern , Ihnen jeden Monat auf über 60 Seiten zugestellt werden . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Bitte beschäftigen Sie sich mit dieser Statistik und bitte versuchen Sie nicht , den Menschen Sand in die Augen zu streuen , indem Sie behaupten , Arbeitsmarktpolitik würde nur noch auf Grundlage falscher Daten betrieben ! Bevor wir uns über die Fragen streiten , welches Statistiksystem sinnvoller ist und ob alle Daten vorliegen - ich behaupte : sie liegen vor - , empfehle ich Ihnen : Entwickeln Sie mit uns Hartz IV weiter - Sie haben in einigen Bereichen schon mitgemacht und Blockaden aufgehoben - , damit wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen können ! Vielen Dank .