Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Lassen Sie mich mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin , einige Aussagen von beteiligten Polizisten zitieren . Zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Hamburg haben Folgendes vorgetragen : Die Nacht des 1 . Mai in Kreuzberg gehört mit zu den schlimmsten Einsätzen unserer Laufbahn . . . . Es flogen Steine und Flaschen . Vor uns waren Berliner Kollegen , die in kleinen Gruppen vorgehen mussten . Das war wie ein Opfergang . Die hatten keine Rückendeckung , wurden von allen Seiten beworfen . Uns fehlten die Wasserwerfer . Es gab keinen Schutz an den Flanken . Neben mir fielen Kollegen um , die von Wurfgeschossen getroffen wurden . . . Feuerwerksraketen wurden auf uns abgeschossen . . . Der Einsatz in Berlin war eine Frechheit . Wir wurden verheizt . Die Festnahmen sind kein Erfolg . Sie sind wegen der Planlosigkeit und der Inkonsequenz der Polizeiführung teuer erkauft . Ein weiterer Polizist : Wir kamen uns vor wie ein Bauernopfer . . . Die Stimmung auf der Demo war aufgeladen , bald flogen die ersten Steine und Flaschen . Über Funk riefen Kollegen bereits um Hilfe , doch es gab die Anweisung , keine Festnahmen zu machen . . . Kollegen von mir flüchteten über einen Zaun , ich habe es nicht geschafft und rannte um mein Leben . Ein anderer Polizist : Als der Umzug bei uns auftauchte , wurden wir sofort bespuckt , beleidigt , beworfen , bedroht . Plötzlich flogen Steine auf uns . . . Der Einsatzleiter gab den Befehl : Umzug passieren lassen ! Keine Festnahmen ! Wir waren entsetzt . Die Straftäter marschierten an uns vorbei und lachten uns aus . Verletzte Kollegen wurden nach 20 bis 30 Minuten behandelt . . . Die Feuerwehr musste warten . Weiter sagt dieser Polizist : Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume zugelassen . . . Ich habe keine Lust mehr , für politische Idioten den Hampelmann zu spielen ! Ich könnte weitere Zitate vortragen . Das , was wir hier hören , ist erschütternd . Es ist die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen . Es ist ganz klar , wer hier die politische Verantwortung trägt : Das ist der Berliner Innensenator . Er hat dieses verfehlte Einsatzkonzept zu vertreten . Wir hören , dass 479 Kolleginnen und Kollegen von der Polizei verletzt sind . Ich möchte von dieser Stelle aus diesen Kolleginnen und Kollegen die besten Genesungswünsche übermitteln . Ich möchte all denjenigen Polizisten Anerkennung aussprechen , die an diesem sehr schweren Einsatz teilgenommen haben . Eines ist klar : Die Gewalttäter meinen uns alle . Sie zielen auf Demokratie , sie zielen auf Rechtsstaatlichkeit , und sie zielen auf Freiheit . Was wir dort erleben mussten , ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat und offenbart ein menschenverachtendes Denken . Wer Steine wirft , wer in Kauf nimmt , dass Menschen verletzt werden , und wer letzten Endes das Risiko eingeht , dass Menschen getötet werden , offenbart totalitäres Denken . Dem treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen . Frau Lötzsch , Sie kommen hier nicht so billig davon . Es ist mir unverständlich , dass Sie mit großer Empörung auf die Straße gehen , wenn Rechtsradikale Gewalt ausüben ; Sie empören sich zu Recht darüber . Aber was machen Sie , wenn ein Mitglied und ein Mandatsträger Ihrer Partei nicht nur eine solche Versammlung anmeldet , wissend , was dann dort passieren wird , sondern das hinterher auch noch legitimiert ? Er sagte im Fernsehen : Es ist schade , wenn Unbeteiligte betroffen sind . - Was heißt denn das ? Das heißt doch , dass er es in Ordnung findet , wenn Polizisten verletzt werden . Ich frage mich , wie die Linkspartei damit leben kann und umgehen will . Sie wollen nun ein pädagogisches Gespräch mit diesem Mann führen . Das ist doch nicht in Ordnung . In Ordnung wäre es gewesen , wenn Sie gesagt hätten : Der Mann fliegt aus unserer Partei . - Das wäre eine deutliche Distanzierung gewesen . Ich vermisse Ihre Distanzierung von diesem totalitären und menschenverachtenden Denken in Ihrer Partei . Wir , die Liberalen , verteidigen unseren Rechtsstaat . Wir stellen uns gegen jeden - egal ob Gewalt und totalitäres Denken mit rechten oder linken Parolen verbrämt werden - , der den Rechtsstaat , die Freiheit und die Demokratie angreift . Ich fordere alle anderen Demokraten auf , dies ebenfalls zu tun und ohne Unterschied Gewalt und Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen . Vielen Dank .