Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPBundestagsfraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesumweltminister Altmaier. Er hat, glaube ich, auch in der Zusammenarbeit im Parlament gezeigt, dass er jemand ist, der Interessen zusammenführen, Meinungen bündeln und zu Ergebnissen kommen kann. Genau das brauchen wir jetzt auch für die Energiewende. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch Norbert Röttgen sehr herzlich danken, insbesondere für zwei Dinge, die er in seiner Amtszeit geleistet hat. Das Erste ist, dass er sich in den Entscheidungen für die Energiewende immer hinter die erneuerbaren Energien gestellt hat, und zwar so, dass es um die erneuerbaren Energien geht, aber auch um ihre Integration in das Energiesystem. Das Zweite ist – das ist, glaube ich, ein sehr persönliches Verdienst –: Er hat in der internationalen Klimapolitik Reputation für Deutschland erworben und weiterentwickelt. Mit seinem Verhandlungsgeschick haben wir es auf der UN-Konferenz in Durban geschafft, zwischen der EU und Afrika eine Allianz zu bilden, die letztendlich den Anstoß für den Erfolg der Konferenz in Durban gegeben hat. An dieser Stelle dafür noch einmal herzlichen Dank. Was hat diese Koalition in den letzten Jahren in der Umweltpolitik geschafft? Zunächst einmal – das hat bisher schon die Debatte bestimmt – waren wir es, die die Energiewende beschlossen haben. Wir haben nämlich das beschlossen, wovon Sie geredet haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir sind es auch, die auf die Kosten der Energiewende achten. Genau deshalb haben wir bei der Novelle der Solarförderung gesagt: Wenn die Weltmarktpreise sinken, dann müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land davon profitieren. Das ist unsere Politik. Was ist Ihre Politik? Ihre Politik ist es, genau das nicht zu tun. Sie gerieren sich als Vertreter derjenigen, die sich aufgrund erhöhter Fördersätze die Taschen vollstopfen. Sie sind es, die letztlich die Interessen der chinesischen Solarindustrie vertreten, die am meisten davon profitiert, dass die Fördersätze in diesem Land überhöht sind. Tun Sie doch nicht so, als würde es bei den Fördersätzen um Arbeitsplätze in Deutschland gehen! Die deutsche Solarindustrie wird nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn ihre Produkte – egal bei welchem Fördersatz – wettbewerbsfähig im Vergleich zu den asiatischen sind, entweder über Qualität, über den Preis oder – besser noch – über beides. Das erreichen Sie nicht durch überhöhte Fördersätze, sondern durch kluge Innovationsund Investitionspolitik hier am Standort Deutschland. Wir achten nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf die Versorgungssicherheit. Der entscheidende Punkt der Energiewende ist, zu jeder Sekunde die Verfügbarkeit von Energie sicherzustellen, selbst wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir sind es, die handeln, während Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, vorgestern mit bebender Stimme und großem Unschuldsblick dem deutschen Fernsehpublikum erklärt, statt zehn gebe es nun hundert Eingriffe in das Stromnetz pro Jahr; das sei ganz schlimm und gefährde den Industriestandort Deutschland. Meine Damen und Herren von der SPD, wollen Sie die Kernkraftwerke wieder anschalten? Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie dagegen gestimmt, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden! Tun Sie doch nicht so, als hätte das eine nichts mit dem anderen zu tun! Wir schalten doch die Kernkraftwerke aus gutem Grund ab. Aber man sollte ehrlich sein und darf nicht so tun, als hätte man damit nichts zu tun. Wir müssen gemeinsam für Versorgungssicherheit sorgen. Das bedeutet, dass wir und Sie die Verantwortung für neue Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke haben und vor allen Dingen dafür, dass unsere Stromnetze endlich so ausgebaut werden, dass der Windstrom aus dem Norden zu den bayerischen Konsumenten transportiert werden kann. Die Anlagen dürfen nicht abgeschaltet werden, weil der Strom nicht transportiert werden kann. Die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, insbesondere in Thüringen, sind hier ebenfalls gefordert. Da wir gerade bei den Ländern sind – das ist mein letzter Punkt, Herr Präsident –, sollten wir uns die Realität genau anschauen. Die Grünen fordern hier im Deutschen Bundestag – gestern erneut – die Erhöhung des Klimaschutzziels auf 30 Prozent. Aber in den Ländern, in denen sie regieren – in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen –, haben die Grünen die Klimaschutzziele abgesenkt, und zwar in Baden-Württemberg von 30 auf 25 Prozent mit der Begründung, man steige ja aus der Kernkraft aus. Das ist die Lebenslüge der Grünen an dieser Stelle. Man kann im Bund nicht immer mehr fordern und gleichzeitig in den Ländern den Klimaschutz herunterfahren. Das ist die Realität in diesem Land. Vielen Dank.