Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die internationale Staatengemeinschaft steht an einem Wendepunkt in ihrer Afghanistanpolitik . Sie geht neue Wege , um Stabilität und Sicherheit im ganzen Land voranzubringen . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , übernehmen heute zusätzliche Verantwortung auf der Grundlage der neuen Resolution des Sicherheitsrates vom 13 . Oktober . Deutschland hat eine besondere Verantwortung für dieses Land - historisch bedingt , aber auch bedingt durch die Petersberg-Konferenz , die wir in unserem Land durchgeführt haben . Wir beteiligen uns an dem ISAF-Mandat - wir haben die Leitfunktion für das Mandat übernommen - , wir sind federführend bei dem Aufbau der Polizei und wir leisten andere Unterstützungen für dieses arme , geschundene Land . Der Erfolg des ISAF-Prozesses in Afghanistan lässt sich sehen . Ich bin jedem Kollegen und jeder Kollegin aus diesem Hause dankbar , die unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan besuchen , weil sie dort selbst erleben können , welch wichtige Aufgabe die Bundeswehr in diesem Land wahrnimmt . Die Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan sind keine Besatzungssoldaten , sondern sind Helfer in Uniform . Das wird einem täglich deutlich , wenn man , wie ich , öfter in diesem Land ist und in die Augen der Menschen in Afghanistan blickt . Das Land ist allerdings noch nicht befriedet . Zeichen der Stagnation sind unübersehbar und es besteht die Gefahr von Rückschlägen . Es geht uns mit unserer Initiative , die die Vereinten Nationen dankenswerterweise aufgegriffen haben , darum , die Durchsetzungsfähigkeit der Zentralregierung zu erhöhen . Außerdem wollen wir den Verfassungsprozess und die Wahlen im nächsten Jahr aktiv begleiten und unterstützen . Zurzeit sind etwa 1 800 Soldaten im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Mandates in Kabul stationiert . Das Vertrauen gegenüber deutschen Soldaten ist dort sehr viel höher als gegenüber denen einiger anderer Nationen . Deshalb wollen wir diese besondere Verantwortung auch übernehmen . Die Bundesregierung hat sich entschieden , dies alles unter dem Mandat der internationalen Schutz- und Aufbautruppe ISAF als eine so genannte ISAF-Insel in der Provinz Kunduz zu beginnen . Damit gehen wir einen neuen Weg . Bei dem vom Bundestag beschlossenen Mandat für ein Jahr wird man sicherlich auch erleben können - das will ich gerne zugestehen - , dass wir noch einiges ändern müssen . Wir gehen bei unserem Einsatz in diesem Land auch nach der Methode learning by doing vor . Unser Konzept für die so genannten Wiederaufbauteams unterscheidet sich von dem , was die Amerikaner bisher hatten . Der Bevölkerung soll eine Friedensper-spektive aufgezeigt werden , um damit radikalen Elementen in diesem Land den Boden zu entziehen . Deshalb steht bei unserem Konzept der zivile Wiederaufbau im Vordergrund . Es ist , auch in den Ausschüssen , oft die Frage gestellt worden , warum wir ausgerechnet Kunduz gewählt haben . Wie Sie wissen , haben wir von Erkundungsteams die Lage auch in anderen Regionen dieses Landes untersuchen lassen . Für Kunduz sprechen die Sicherheitslage und die Kooperationsbereitschaft der lokalen Autoritäten . Darüber hinaus gibt es in der Provinz Kunduz wie in den drei benachbarten Provinzen - der Bundestag erteilt das Mandat für die ganze Region Kunduz - gute Chancen für den Wiederaufbau . Ich kann nicht verstehen , dass uns vorgeworfen wird , wir hätten uns bewusst für eine relativ sichere Region entschieden . In Afghanistan ist alles relativ . Dass man von Stabilität und Sicherheit in unserem Sinne im ganzen Land nicht sprechen kann , weiß jeder , der die Nachrichten sieht . Ich als Bundesminister der Verteidigung habe die Verantwortung für das Leben der Soldatinnen und Soldaten . Deswegen bin ich froh , dass wir nicht in eine Region gehen , in der man jeden Tag mit Anschlägen auf die Bundeswehrangehörigen rechnen muss . Wir wissen dass es nicht ungefährlich ist . Ich denke , jedes Mitglied dieses Hauses , das diesem Mandat zustimmen wird , ist sich der Verantwortung bewusst . Ich habe auch Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen - das will ich hier ausdrücklich sagen - , die sich aus bestimmten Gründen nicht entschließen können , diesem Einsatz zuzustimmen . Ich finde , das muss jeder mit sich selbst abmachen . Trotzdem glaube ich , dass wir mit diesem Konzept dem Land helfen und verhindern können , dass dieses Land Ausgangsbasis für terroristische Aktivitäten in der Welt wird . In Afghanistan ist der Einsatz insgesamt acht solcher Wiederaufbauteams geplant . Einige sind sogar schon vorhanden . Die USA haben in Kunduz , Gardez , Jalalabad je ein Team ; wir übernehmen von ihnen den Einsatzort Kunduz . Von den USA sind weitere Teams in Herat , Kandahar und Charikar geplant . Neuseeland übernimmt ein Team in Bamian . Großbritannien hat ein solches Team in Mazar-i-Scharif schon installiert . Aufgaben unserer Soldatinnen und Soldaten in Kunduz sind , durch Patrouillenfahrten und -gänge einen Beitrag zur Herstellung eines sicheren Umfeldes für die zivilen Wiederaufbauhelfer zu leisten , die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen und die zivilen Wiederaufbauhelfer zu schützen . Wir werden , wenn es sich im Laufe des nächsten Jahres ergibt , auch so genannte zivil-militärische Aktivitäten in den Provinzen installieren . Aufgabe der Angehörigen der Bundeswehr ist ausdrücklich nicht die Drogenbekämpfung ; das will ich vor dem Plenum betonen . Dafür sind die Soldatinnen und Soldaten nicht da . Die Drogenbekämpfung ist Aufgabe der afghanischen Kräfte , der afghanischen Polizei und der afghanischen Armee , und Aufgabe der Führungsnation Großbritannien , die sich dazu verpflichtet hat , Hilfe zu leisten . Wir werden in ganz Afghanistan , also außerhalb von Kunduz , nur in einem Ausnahmefall Soldatinnen und Soldaten einsetzen . Das betone ich hier , weil das in den Diskussionen in den Fraktionen eine Rolle gespielt hat . Die Debatten , die von den Fraktionen dazu angeregt worden sind , waren für die Erkenntnisbildung der Bundesregierung durchaus hilfreich . Es wird voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres Wahlen in Afghanistan geben . Wir wollen im Rahmen des Mandats mit militärischem Personal diese Wahlen absichern und Unterstützung leisten . Ich sage hier , dass jeder Soldat und jede Soldatin , die in diesem Land außerhalb von Kabul oder Kunduz tätig werden sollen , das nur dürfen , wenn ich die Genehmigung dazu erteile . Dies wird also unter dem Genehmigungsvorbehalt des Ministers stehen . Ich werde die Fraktionen des Deutschen Bundestages vor der Erteilung einer solchen Genehmigung über die gegebene Situation informieren . Ich versichere auch , dass ich eine solche Genehmigung nicht erteilen werde , wenn es aus dem Kreise der Fraktionen erhebliche Bedenken geben sollte . Wir streben auch die Beteiligung anderer Nationen an unserem Wiederaufbauteam in Kunduz an . Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen aus unseren europäischen Nachbarstaaten viele Gespräche geführt . Wenn der Bundestag heute entsprechend beschließt , werden sofort konkrete Gespräche mit den Nationen aufgenommen . Interesse an einer Beteiligung an unserem Team haben die Niederlande , Belgien , Norwegen , Schweden , Finnland , Italien und Tschechien angemeldet . Vielleicht kommt auch noch das eine oder andere Land hinzu . Es geht nicht darum , dass dadurch das Kontingent der Bundeswehr von zunächst geplanten 230 Soldaten deutlich verringert werden könnte , sondern es geht darum , dass wir den Afghanen in Kunduz über Verbindungselemente und über die Beteiligung auch nur einiger weniger Soldaten aus anderen Ländern deutlich machen , dass nicht nur Deutschland , sondern auch viele andere Staaten diesem Land aus seiner Misere und aus seinen Schwierigkeiten heraushelfen wollen . In unserem letzten bilateralen Gespräch haben wir mit den Vereinigten Staaten vereinbart , dass es in Kunduz ein US-Verbindungselement geben wird und dass im Notfall - wie auch in Kabul - Hilfe bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger , auch deutscher Soldaten , geleistet wird . Russland und Frankreich haben sich bereit erklärt , durch ein Transitabkommen bzw . durch die Bereitstellung von Transportkapazitäten nach Kabul und Kunduz Unterstützung zu leisten . Im Rahmen des ISAF-Mandats sind in Kabul gegenwärtig insgesamt 32 Nationen - 18 davon sind NATO-Staaten - tätig . Die Führungsverantwortung bleibt bei der NATO ; Kunduz wird integriert . Die Planungen in der NATO sind weit fortgeschritten und werden in Kürze abgeschlossen sein . Meine Damen und Herren , ich betone auch , dass es eine klare Abgrenzung zwischen den Operationen ISAF und Enduring Freedom gibt . Das Aufbauteam in Kunduz steht unter dem Mandat von ISAF - also Internationale Schutz- und Aufbautruppe - und damit unter der militärischen Verantwortung der NATO . Wenn der Bundestag heute Mittag entsprechend beschließt , werden wir unverzüglich ein Vorkommando von 27 Soldaten auf den Weg schicken , das die technischen Fähigkeiten abzuklären hat . Sie werden also heute Mittag fliegen und abklären , wo unsere Soldaten untergebracht werden können und wie der Aufwuchs vonstatten gehen kann . Die Erweiterung dieses Bundeswehreinsatzes wird nicht ohne finanzielle Konsequenzen bleiben . Aufgrund entsprechender Fragen - diese wurden auch gestern im Haushaltsausschuss gestellt - will ich deutlich betonen , dass wir alles tun werden , was für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist . Trotz der bekannten finanziellen Zwänge ist dieses Mandat auch finanziell abgesichert . Ich erkläre , dass alle Soldatinnen und Soldaten , die in Kunduz tätig sein werden , genauso wie diejenigen , die in Kabul , auf dem Balkan oder am Horn von Afrika tätig sind , mit dem Material und den Systemen ausgestattet werden , die sie benötigen , um ihren Auftrag zu erfüllen , und durch die ihre persönliche Sicherheit bestmöglich garantiert werden kann . In den nächsten Monaten werden wir sehen , ob das von Deutschland begonnene Experiment , den zivilen Wiederaufbau in den Vordergrund der Aktivitäten in Afghanistan zu stellen , gelingt oder nicht . Es wird umso besser gelingen können , wenn der Deutsche Bundestag den Soldatinnen und Soldaten ein möglichst breites Unterstützungsvotum mit auf den Weg gibt . Darum bitte ich Sie sehr herzlich .