Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die meisten Mitglieder des Bundestages haben hier , in Berlin , zusätzlich zu ihrem Wahlkreiswohnsitz eine Zweitwohnung ; meine befindet sich im östlichen Teil Berlins . Wenn ich in den Sitzungswochen des Bundestages morgens zum Reichstagsgebäude fahre , komme ich an der Oranienburger Straße entlang . Dort befindet sich eine jüdische Synagoge . Das Erste , was ich von dieser Synagoge zur Kenntnis nehme , ist nicht das Gebäude selbst , sondern sind die Polizeiwagen vor dem Gebäude . Die Situation in Deutschland verlangt es , dass - nicht nur religiöse - Einrichtungen der Juden , anders als etwa christliche Kirchen , eines besonderen Schutzes bedürfen . Das gilt auch für Schulen und für Kindergärten . Es ist wichtig festzuhalten - ich freue mich , dass wir auch in den Ausschussberatungen Einstimmigkeit in Bezug auf den heute zu ratifizierenden Vertrag erzielt haben - , dass Menschen jüdischen Glaubens , die in Deutschland leben , Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , ganz offenkundig eines besonderen Schutzes bedürfen . Dieses Stück Realität aber dürfen wir in Deutschland niemals als ein Stück Normalität akzeptieren . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass wir nach wie vor ein Problem mit antisemitischen Positionen - diese gibt es auch in anderen Ländern ; aber wir haben in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung - haben , weil diese in einem Teil der Bevölkerung Anklang finden . Insofern haben wir nicht nur Anlass , uns über das Vertrauen , das die vielen erfreulicherweise wieder in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens diesem Staat entgegenbringen , zu freuen , sondern auch , dafür ausgesprochen dankbar zu sein . Der Vertrag , den wir heute einvernehmlich und geschlossen verabschieden werden - alle Fraktionen haben bereits erklärt , dass sie dem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen - , gibt aber auch Anlass , über jüdisches Leben in Deutschland einmal anders zu sprechen als unter dem Gesichtspunkt , dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland potenzielle Opfer von Übergriffen sind . Die Debatte über diesen Vertrag gibt uns Anlass , darüber zu reden , dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch Akteure sind , dass sie unser Zusammenleben bereichern , dass sie nichts sind , was man zu der Gesellschaft hinzunimmt , sondern dass sie elementarer Teil dieser Gesellschaft sind . Das Zustandekommen dieses Vertrages hat seine Ursache selbstverständlich auch darin - der Kollege Otto hat zu Recht darauf hingewiesen - , dass wir vor dem Hintergrund der furchtbaren deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 gerade gegenüber den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine besondere Verantwortung haben . Dieser Vertrag bringt aber auch zum Ausdruck , dass wir wieder einen Zustand erreichen wollen - der damit verbundene Prozess wird heute nicht abgeschlossen - , in dem es ganz selbstverständlich ist , dass deutsche Bürgerinnen und Bürger hier in Frieden und ungefährdet leben können , egal welcher Glaubensrichtung sie angehören . Es ist richtig , auch darauf hinzuweisen , dass rund eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens bis zur Zeit des Nationalsozialismus trotz aller Brüche in der deutschen Geschichte ein Teil dieser Gesellschaft gewesen sind , übrigens nicht nur im Bereich der Eliten , sondern auch in anderen Bereichen der deutschen Gesellschaft . Sie gehörten dazu . Sie waren ein Teil dieses Landes . Deswegen ist die Judenverfolgung im Nationalsozialismus nicht nur etwas gewesen , was sich gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung gerichtet hätte . Vielmehr war die Judenverfolgung in Deutschland ein Akt der Selbstzerstörung der eigenen Gesellschaft , der deutschen Gesellschaft . Sie war eine Selbstamputation . Wir leiden noch heute unter diesem Verlust . Ich selbst bin in den 70er-Jahren in Niedersachsen aufgewachsen . An meiner Schule , am Gymnasium , gab es keinen jüdischen Schüler und keine jüdische Schülerin . Übrigens : Ich glaube , dass ein Grund für den Antisemitismus auch darin besteht , dass oftmals kein Wissen umeinander da ist . Ich war auch überrascht zu hören - Herr Kollege Beck hat es angesprochen - , dass heute einer der höchsten jüdischen Feiertage ist . Ich weiß nicht , wem in diesem Hause das bewusst war . Der Vertrag , den wir schließen , der den Zentralrat stärker dazu in die Lage versetzen soll , die Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes - des gemeinsamen Kulturerbes - zu betreiben , der den Zentralrat unterstützen soll bei dem Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland , der ihn unterstützen soll insbesondere bei den integrationspolitischen , bei den sozialen Leistungen , die er erbringt , sollte vielleicht auch eine Grundlage und ein Ausgangspunkt dafür sein , dass wir uns miteinander vornehmen , wechselseitig mehr übereinander erfahren zu wollen , mehr übereinander wissen zu wollen ; denn Zusammenleben ohne Verständigung kann nicht funktionieren . In dem Sinne ist dieser Vertrag nach meinem Dafürhalten eben nicht der Abschluss eines Prozesses oder ein Punkt , ab dem man sagen könnte : Jetzt ist ein Zustand der Normalität erreicht . Nein , der Vertrag ist ein Zwischenschritt in diesem langen Prozess . Ich möchte an dieser Stelle abschließend an Ignatz Bubis erinnern , den langjährigen Präsidenten des Zentralrates der Juden , der kurz vor seinem Tod mit einiger Verbitterung sinngemäß gesagt hat - ich zitiere ihn aus dem Gedächtnis heraus - : Ich habe mich immer bemüht , dieses Missverständnis , auf der einen Seite gebe es die Deutschen , auf der anderen Seite gebe es die Juden , zu überwinden . - Er sagte , er habe in dieser Hinsicht wenig , nach seiner Einschätzung sogar nichts erreicht . Ich glaube , dass das Vermächtnis solch großer Menschen wie Ignatz Bubis für uns auch darin besteht , ihre Ansätze aufzugreifen und fortzuführen . Wenn wir viel Glück haben und wenn wir dazu beitragen , dass eine Grundlage dafür da ist , dass wir dieses Glück haben dürfen , werden vielleicht in einigen Generationen Menschen , die unsere Bevölkerung - die Deutschen , die jüdischen Deutschen , die christlichen Deutschen , die muslimischen Deut-schen - hier im Bundestag vertreten , feststellen können : Ja , es gibt dieses Separieren zwischen Deutschen und Juden nicht mehr , Deutsche jüdischen Glaubens sind deutsche Bürgerinnen und Bürger und nicht Juden in Deutschland . Wenn wir das feststellen können , dann werden wir , glaube ich , an einem Punkt angelangt sein , von dem wir sagen können : Es war wichtig , ihn zu erreichen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .