Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass Rot-Grün heute den Antrag zu den europäischen Finanzmärkten gegen die Stimmen der Opposition in den Deutschen Bundestag einbringt , sagt viel über den Zustand der Regierungskoalition aus . Seit Beginn der Kapitalismusdebatte wird der finanzpolitische Sachverstand von Rot-Grün immer mehr zurückgedrängt . Ich darf daran erinnern : Wir hatten ein abgestimmtes Papier . Alle Fraktionen im Finanzausschuss waren sich einig , bis Ihre Verbraucherschützer über das Papier hergefallen sind . Es ist doch geradezu bezeichnend , dass das Leitbild eines mündigen Verbrauchers , der sich selbstständig informieren und eigenverantwortlich entscheiden kann , in Ihrem Antrag nicht mehr vorkommt . Das Leitbild von SPD und Grünen ist doch offenbar nicht der mündige Verbraucher , sondern der von Rot-Grün bevormundete Verbraucher . Rot-grüner Verbraucherschutz gaukelt den Menschen eine Sicherheit vor , die es auf den Finanzmärkten nicht gibt . Ihr Verbraucherschutz ist kontraproduktiv . Sie haben den Hinweis gestrichen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbstständig informieren und eigenverantwortlich entscheiden müssen . Ich frage mich : Was haben Sie eigentlich für ein Bild von den Menschen in unserem Land ? Kein staatliches Handeln kann Eigenverantwortung und mündige Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger ersetzen . Ich frage mich , wie lange es noch dauert , bis sich diese Erkenntnis bei Ihnen endlich durchsetzt . Für die FDP steht Verbraucherschutz - wie bei Ihnen - im Vordergrund . Aber er besteht für uns nicht darin , gebetsmühlenartig das Wort Verbraucherschutz zu wiederholen und in Anträge zu schreiben . Wer für die Verbraucher etwas tun möchte , muss sie offensiv informieren und auf Gefahren hinweisen . Auch an anderer Stelle sind Ihre Änderungen bemerkenswert . Es war unter den Finanzpolitikern aller Fraktionen Konsens , dass Konsolidierungsprozesse auf den Finanzmärkten - Herr Kollege Dautzenberg hat das Thema schon angesprochen - eine Voraussetzung für Wachstum und neue Arbeitsplätze sind . Wir waren uns auch einig , dass diese Prozesse von der Politik nicht behindert werden sollten . Auch diesen Satz kann ich in Ihrem Antrag nicht mehr finden . Was soll denn das für ein Signal sein ? Planen Sie Interventionen à la Holzmann auf den europäischen Finanzmärkten ? Wir sind gespannt , wie Sie Konsolidierungsprozesse in diesem Bereich aufhalten wollen . Mit einem neuen Staatsinterventionismus werden Sie keine Arbeitsplätze schaffen . Wachstum erreicht man mit dem Markt und nicht gegen den Markt . Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , mag zwar zu der Heuschreckenrhetorik passen , die Sie in die politische Debatte gebracht haben . Er ist aber kein mutiger Schritt nach vorne . Er ist ein Schritt zurück . Er ist kein Schritt hin zu einem wettbewerbsfähigen Finanzplatz Europa . Deswegen haben nicht Sie , Herr Kollege Krüger , die Magna Charta eingebracht , sondern die CDU/CSU und die FDP . Ihr Antrag ist Ausdruck rot-grünen Bedenkenträgertums . - Wir haben die Menschen nicht vergessen . Sie haben vergessen , dass die Menschen mündige Bürger sind und nicht von Ihnen bevormundet werden wollen . Unser Antrag ist besser . Wir haben die Nase vorn .