Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Ich muß Sie , Frau Männle , enttäuschen . Ich gedenke nicht über die älteren Menschen in dieser Welt zu reden und es auch nicht so lustig zu machen , wie Sie es getan haben . . _ Ich meine das gar nicht negativ . _ Das , was ich sagen will , ist viel zu ernst . Ich versuche nur , für mich und für Sie den Übergang zu finden . Unsere Haushaltsdebatte fällt in eine Zeit , in der wir betroffen immer wieder von gewalttätigen Demonstrationen und Anschlägen auf Asylbewerberheime lesen , sie zum Teil auch selber erleben . Jugendliche in den neuen Bundesländern spielen dabei immer eine auffällige Rolle . _ Sie verstehen mm , wie schwer es mir gefallen ist , den Übergang zu diesem Thema zu finden . _ Unbestreitbar jedoch ist : Wir , die wir in die politische Verantwortung gewählt wurden , müssen über die Ursachen dieser Ausschreitungen nachdenken und das , was wir politisch leisten können , auch tun . Ich möchte gerne zu dem Haushalt über Jugend reden . Als wir im Dezember letzten Jahres hier im Parlament ausführlich über den Achten Jugendbericht geredet haben , waren Sie es , Frau Ministerin Merkel , die sich mit der Frage der Glaubwürdigkeit von Politik beschäftigte und dabei feststellte _ ich zitiere _ , daß junge Leute ehrliche und sensible Beobachter sind und sehr schnell spüren , ob man ihre Befürchtungen und Sorgen ernst nimmt oder ob man sich nur vordergründig damit befaßt . Das sind natürlich Worte , die gerade in einer Zeit der Jugendausschreitungen nachdenklich machen müssen , insbesondere natürlich jene , die die Regierungsverantwortung tragen , also Sie , Frau Ministerin Merkel . . Ich bin weit davon entfernt , zu behaupten , eine gute Jugendpolitik auf Bundesebene könne von einem Tag auf den anderen alle Probleme lösen . Ich behaupte aber : Die Jugendpolitik dieser Bundesregierung braucht einen Kurswechsel , wenn sie aus dem Fiasko von heute überhaupt herauskommen und eine Chance haben will , die Probleme von heute , morgen und übermorgen zu lösen . Dieses möchte ich Ihnen an ein paar Punkten erläutern . Zu Recht hat Ministerin Merkel bei ihrem Besuch im September in Rostock angemerkt : Wichtig ist , daß wir für die Jugendarbeit den erforderlichen langen Atem haben . Wir von der SPD stimmen Ihnen da zu , fragen aber zugleich , warum Sie diese Erkenntnis in Ihrer eigenen Politik nicht umsetzen . . Denn das Kennzeichen Ihrer Politik ist nicht langer Atem , sondern Kurzatmigkeit und damit zugleich auch bedenkliche Konzeptionslosigkeit . . Es mag noch angehen , daß nach der Vereinigung das Programm Sommer der Begegnung als eine gute Aktion angesehen werden kann , aber schon das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt möchte ich einer kritisch-konstruktiven Betrachtung unterziehen . Es ist gut , daß dieses Programm nicht nur auf ein Jahr angelegt ist , sondern auf drei Jahre . Ob dies ausreicht , wird die Zeit uns zeigen .  Doch ich kann nicht verstehen , daß Sie dieses Pro - gramm gerade in einer so unruhigen Zeit wie der heutigen im neuen Haushaltsentwurf um 2 Millionen DM kürzen ; denn das hat dann mit einer logischen Konzeption doch wenig zu tun . . Was an dieser Kürzung symbolhaft deutlich wird , ist auch das Grundproblem dieses Programms . Sie haben dieses Programm rund um die Vorgänge in Hoyerswerda und mit Blick auf vorherige Vorgänge aufgelegt . Nun wissen wir aber im Westen seit Jahren und zunehmend auch im Osten _ die Jugendverbände haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt _ , daß Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft inzwischen weit in bisher ganz unauffällige rechtsgerichtete Teile der Jugend eingesickert sind . Wenn solche Erkenntnisse vorliegen , dann ist es ein falscher konzeptioneller Ansatz , mit schnell lockergemachten Geldern für Sondermaßnahmen auf das Aufgehen der rechtsextremistischen Saat zu reagieren . Vielmehr bedarf es einer kontinuierlichen Jugendarbeit und einer politischen Jugendbildung , die orientierungslose und unzufriedene Jugendliche wahrscheinlich am ehesten auffangen können . Das ist keine Frage von Notprogrammen , sondern das ist die Forderung nach einer langfristig angelegten Strukturpolitik . . Das bedeutet in der Jugendpolitik , daß man eine funktionierende Jugendhilfestruktur öffentlicher und freier Träger haben muß . Ich sage Ihnen damit nichts Neues . Sie haben das Ende August in Ihrem Interview mit der Osnabrücker Zeitung , wie ich finde , sehr drastisch und darum sehr deutlich ausgedrückt . Sie haben gesagt : Es ist eben ein Fehler , trotz angespannter öffentlicher Haushalte vornehmlich in Straßen oder Kläranlagen , aber nicht oder nur völlig unzureichend in kontinuierliche und vorbeugende Jugendhilfe . . . zu investieren . . In der Tat , Frau Ministerin , das ist ein Fehler , aber nicht nur , wie Sie meinen , ein Fehler der ostdeutschen Kommunen . Sie haben damit auch einen Kardinalfehler Ihrer eigenen Jugendpolitik angesprochen . . Schon in dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost haben Sie keine Jugendhilfestrukturen vorgesehen , und Sie tun es auch im Haushaltsentwurf 1993 nicht . Ohne Zweifel ist die Haushaltslage des Bundes sehr angespannt . Der Bundesfinanzminister gibt vor , die Ausgabensteigerung auf 2 ,5 % zu begrenzen . Wenn ich diese Zahl vom Bundesfinanzminister höre , dann kann ich nur feststellen : Der Bundesfinanzminister scheint hier von Straßen und Kläranlagen zu reden _ um in Ihrer Sprache zu bleiben _ , aber nicht von der Jugendpolitik . Denn hier steht keine 2 ,5%ige Erhöhung , sondern eine empfindliche Kürzung ins Haus . Ich sage noch einmal : Das ist ein Fehler . . Es geht zunächst um das Nullwachstum bei dem Bundesjugendplan , dem klassischen Förderungsinstrument für die Jugendarbeit auf der Ebene des Bundes . Diese Stagnation bedeutet für viele Jugendverbände ein Minuswachstum , und das seit Jahren . Sie müssen auf Grund dieser faktisch rückläufigen Förderpolitik des Bundes seit Jahren institutionell und personell abspecken . Dies geht zu Lasten der praktischen Jugendarbeit vor Ort im Westen , aber nach der deutschen Vereinigung auch zu Lasten des Aufbaus von Strukturen freier Träger in den neuen Bundesländern . So manche notwendige Koordinierungs- und Anleitungsaufgabe für die neuen Länder kann auf diese Weise nicht wahrgenommen werden . Das schwächt den Aufbau freier pluraler Trägerstrukturen in den neuen Ländern , und es ist ein jugendpolitischer Rückzug , ohne daß wir überhaupt dort angekommen sind . . Doch wie konzeptionslos die Bundesregierung hinsichtlich der jugendpolitischen Aufgabe in den neuen Bundesländern ist , zeigt das Schicksal des AFT- Programms , jenes Programms , das angeblich zum Aufbau freier Träger in den neuen Bundesländern beitragen soll . Nach einem Jahr fallen diese Mittel _ 50 Millionen DM _ ersatzlos dem Rotstift zum Opfer . Sie haben sich dies selber eingebrockt ; denn wer kurzfristig plant , wird von den Haushältern an die kurze Leine genommen . Die SPD , die _ das wissen Sie _ sehr zeitig auf dieses Programm kritisch reagiert hat , weil uns klar war , daß man in einem Jahr in den neuen Bundesländern keine Jugendhilfestruktur aufbauen kann , wird sich nicht damit begnügen , nichts zu tun und weiterhin zu kritisieren . Sie müssen zugeben : Wenn man von diesem Einjahresprogramm redet , dann stimmt das nicht . In Wahrheit ist es nur ein Programm von acht bis zehn Monaten . Wenn Sie dieses Programm jetzt auslaufen lassen , wie beabsichtigt , dann sind , so befürchte ich , auch die schon ausgegebenen 50 Millionen DM in den Sand gesetzt . . Sie haben einer verbreiteten Perspektivlosigkeit in den neuen Ländern durch diese jugendpolitische Eintagsfliege eine neue Perspektivlosigkeit staatlicherseits verordnet . Tutoren , Beraterinnen und Berater , nur für ein paar Monate eingestellt und selber ohne Zukunft , sollten überzeugend für die Zukunft motivieren , wissend , daß im Dezember 1992 alles zu Ende ist . Perspektivlosigkeit kann nicht mit perspektivlosen Programmen erfolgreich begegnet werden . Diese Politik muß beendet werden . . Das Programm bringt einige Probleme mit sich . Das wissen Sie aus der Praxis genauso wie wir . Darum bedarf es einer Reparatur und einer Korrektur . Aber ich sage Ihnen : Wir werden uns als Sozialdemokraten sicher nicht verweigern , wenn es darum geht , dafür Sorge zu tragen , daß dieses Programm verlängert wird . . Aber wir brauchen eine langfristige Perspektive ; das sage ich dazu . Wir schlagen Ihnen vor , daß wir in den anstehenden Haushaltsberatungen über einen langfristig angelegten Sonderplan zur Entwicklung leistungsfähiger und pluraler Strukturen in den neuen Ländern reden und ihn gemeinsam verabschieden sollten . Daß auch Sie von den Regierungsparteien dieses Defizit spüren , Frau Funke-Schmitt-Rink , zeigt doch die Tatsache , daß Sie den Hilferuf aussenden , wir bräuchten eine Nationale Jugendkonferenz . Wenn Frau Nolte bestätigt : Ja , wir brauchen dies , geben Sie mit dem Hilferuf das Defizit in Ihrer eigenen Politik zu . . Ich sage genauso deutlich : Wir werden uns an kurzfristigen , aktionsorientierten Programmen nicht beteiligen , wenn Sie uns nicht eine tragfähige Gesamtkonzeption vorlegen . Zu Recht bemängeln nämlich die Jugendverbände , daß diese Politik der jugendpolitischen Eintagsfliegen mit ihren immer wieder neuen Antrags- und Bewilligungsverfahren Arbeits- und finanzielle Kapazitäten überflüssiger - weise binden , die bei Vorhandensein einer langfristigen jugendpolitischen Gesamtkonzeption viel effizienter eingesetzt werden könnten . Zu Recht bemängeln die Jugendverbände mangelnde Koordination der einzelnen Entscheidungsebenen . Bei einer guten Konzeption ließe sich mit dem gleichen Geld mehr bewerkstelligen . Als wir im letzten Jahr hier im Parlament Ähnliches diskutiert haben , dies aber nur die Warnungen in die Zukunft waren , kam bei meiner Rede der Zwischenruf aus den Reihen der CDU/CSU , ich betreibe die Darstellung der Apokalypse . Als Apokalypse oder Resignation verstehe ich auch das nicht , was ich heute gesagt habe . Aber meine Forde rung nach einer jugendpolitischen Konzeption verstehe ich heute dringlicher als je zuvor . Danke schön . .