Partei: FDP
Liebe Frau Möllring , auch als Niedersächsin gratuliere ich Ihnen sehr herzlich . Das war eine super Rede . Wir werden noch weiter fighten . Dazu will ich Ihnen sagen : Aus der Opposition heraus wird die FDP allen guten Anträgen , die von der Koalition kommen , zustimmen , aber erst einmal werden wir sie prüfen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kinderbetreuung und Bildung sind der Schlüssel zu einer frauen- und kinderfreundlichen Gesellschaft . Dazu gehört selbstverständlich mehr Bildung für Kinder vor der Schulzeit . Die FDP will gleiche Bildungschancen für Kinder von Anfang an . Wir wollen aber auch - das will ich ganz deutlich sagen - verlässliche Rahmenbedingungen für Frauen , damit die endlich - endlich ! - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommen können . Auf der Tribüne sind einige Herren von der Bundeswehr . Ich habe gehört , dass es nicht ganz einfach ist , als Soldatin bei der Bundeswehr Kinder betreuen zu lassen . Von daher bitte ich auch Sie um Unterstützung . Vielleicht können Sie einmal mit dem Verteidigungsminister reden , um zu erreichen , dass das besser wird . Es kommt zu immer mehr Ehen zwischen Soldaten und Soldatinnen und da wird es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Bundeswehr recht schwierig . - Das macht Frau Homburger sowieso ; da brauche ich sie gar nicht besonders anzusprechen . Aber den Verteidigungsminister müssen wir in dieser Angelegenheit ansprechen . - Das war nur eine Bemerkung am Rande . Der Antrag der Fraktion Die Linke hat die Gießkannenmethode zum Inhalt und zielt ab - das bedauere ich außerordentlich , ist bei Ihnen aber wohl normal - auf ein ausschließlich staatliches Kinderbetreuungsangebot - doch , das steht darin - , verbunden mit der Forderung , die Steuern massiv zu erhöhen , und das lehnt die FDP ab . Der Antrag der Grünen enthält erstaunlicherweise Forderungen , liebe Frau Deligöz , die Sie während der sieben Jahre , die Sie in der Regierung waren , hätten durchsetzen können . Stattdessen erheben Sie erst jetzt in der Opposition diese Forderungen . Ihre Forderung nach einem Finanzierungskonzept , Herr Beck - ich spreche Sie an ; Sie sind ja Geschäftsführer - , zeigt , dass Sie in Ihrer Regierungszeit keines hatten . Ich denke da nur an die 1 ,5 Milliarden Euro , von denen Sie und die damalige Familienministerin geredet haben . Also : Beide Anträge , sowohl der von der Fraktion der Linken als auch der von der Fraktion der Grünen , beinhalten weder ein ausgereiftes Konzept noch neue Ideen . Nun zum Konzept der großen Koalition . Das ist , finde ich , ein steuerpolitisches Chaos . Steuerberater und Steuerberaterinnen werden Gewinner dieses Durcheinanders sein . Mal sollen Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten gelten , dann wieder als Sonderausgaben und in Sonderfällen sollen sie über den § 35 a Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden . Es kommt noch etwas hinzu , was viele nicht wissen . In einer bestimmten Familienkonstellation dürfen Kinderbetreuungskosten nur für Kinder zwischen drei und sechs Jahren abgezogen werden , in einer anderen Familienkonstellation für Kinder bis zum 14 . Lebensjahr und von Geburt an . Dieses Konzept , liebe Kollegen von der Regierung , ist ein Meisterstück an Bürokratie - und das in einer Zeit , in der wir alle von Deregulierung und Entbürokratisierung reden ! Liebe CDU-Kollegen , was ist eigentlich von Ihrem Bierdeckel , auf dem Ihr Kollege Merz eine Steuererklärung ausfüllt , übrig geblieben ? Schon all diesen Kram bei der Kinderbetreuung bringen Sie nicht auf einem Bierdeckel unter . Also : Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares , einfaches und für die Bürger wirklich verständliches Familienkonzept . Die FDP hat ihr Modell heute noch nicht vorgelegt . Es ist in Planung . Wir haben aber schon grundsätzlich entschieden : Unser familienpolitisches Konzept wird erstens Familien nachhaltig steuerlich entlasten , zweitens alle Lebensgemeinschaften mit Kindern - es gibt ja eine Vielfalt solcher Lebensgemeinschaften - im Steuerrecht gleich behandeln , drittens die Kinderbetreuungskosten nur an einer einzigen Stelle im Einkommensteuerrecht andocken , und zwar bei den Sonderausgaben , und viertens hauswirtschaftliche Dienstleistungen im privaten Haushalt steuerlich anerkennen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , pädagogische Bildungsstandards in Kindertagesstätten müssen weiterentwickelt werden . Auch die Aus- und Weiterbildung des Personals muss gestärkt werden . Die Bildung - nicht die Betreuung - im Kindergarten muss genau wie in der Schule gebührenfrei sein . Da besteht zwischen Ihnen und uns ein inhaltlicher Unterschied . Wir Liberale fordern gleichzeitig mehr Wettbewerb auf dem Kinderbetreuungsmarkt ; das gibt es nämlich noch nicht . Ich erinnere daran , dass wir die Forderung nach Bildungsgutscheinen für jedes Kind hier schon gestellt haben ; das bedeutet Subjektfinanzierung statt Objektfinanzierung . Wir wollen im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten . Deshalb erwarten wir , Herr Kues , von der Bundesregierung kein Flickwerk , sondern ein umfassendes Konzept frühkindlicher Bildung , Erziehung und Betreuung . Als Fazit sage ich als Oppositionspolitikerin : Die ersten Beschlüsse der großen Koalition sind der kleinste gemeinsame Nenner . Sie reichen nicht aus , weder den Bürgern noch der Opposition .