Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den Worten unseres Bundeskanzlers heute morgen bin ich versucht zu sagen : Liebe Schwestern und Brüder ! . Nach dieser friedfertigen Debatte hoffe ich , daß ich Sie durch einige neue Ideen noch etwas aufmuntern kann . Die Debatte zum Haushaltsplan 1995 findet in einer Zeit statt , in der vielen Menschen bewußt wird , daß wir in globalen Zusammenhängen leben . Wir debattieren nach dem Weltsozialgipfel und während der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen . Aber wir debattieren national , im großen und ganzen provinziell , eingeengt durch die eigenen Interessen . Wie ich gehört habe , sind die einzige Ausnahme die Soldaten , denn Sie bauen eine ökonomische Armee auf , die global operiert , parallel zu dem , was die Wirtschaft tut . Aber genau da beginnen die Probleme . Herr Minister Blüm hat in Kopenhagen zwar von der moralischen Weltmacht Menschlichkeit gesprochen , von der wir , Europa und die Bundesrepublik , ein Teil seien . In Wahrheit aber zeigen wir ein unmoralisches Gesicht , dargestellt im Zahlenwerk eines Finanzplanes . Der Einzelplan 23 _ Entwicklungszusammenarbeit _ , um den es hier geht , verdeckt und ignoriert die wahren Verhältnisse , die heute zwischen den Entwicklungsländern und der Bundesrepublik bestehen . Die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten lehnen daher diesen Planteil ab . Was hier verdeckt wird , ist die Tatsache , daß wir von den anderen leben . Das Instrument für diesen Kräfteentzug ist das gegenwärtige Kreditsystem und die entsprechenden finanziellen Planungen wie dieser Haushaltsplan . Schon das Kreditsystem ist fragwürdig . Seine Handhabung aber ist kriminell . Mehr und mehr Menschen begreifen das . In Ostdeutschland können wir heute ein Lied davon singen : zuerst teilen und helfen , dann teilen und zahlen , und zwar mit Zins und Zinseszins . Am Ende ist nicht Solidarität das Ferment , das Menschen zusammenhält , sondern die ein . noch : Willibald Jacob die nicht für immer in ökonomischer Abhängigkeit leben wollen . Das ist ein Lied aus der christlichen Kolonialgeschichte . Ich sage das vor dem Hintergrund vieler kirchlicher Erklärungen , der Alternativen Deklaration von Kopenhagen , die ich für meine ostdeutsche Nichtregierungsorganisation unterschrieben habe . Vor allem aber sage ich es vor dem Hintergrund einer jahrelangen und noch andauernden Mitarbeit bei der Dorfentwicklung in Indien . Heute diskutieren die Menschen bis in die letzten Dörfer des indischen Subkontinents die Folgen des sogenannten Schuldendienstes . Jeder Inder ist mit staatlichen Auslandsschulden in Höhe von 1 000 Rupien belastet . Die Menschen sind keinesfalls einverstanden , wenn westliche Kreditgeber sagen : Laßt uns die Schulden eintreiben , laßt sie uns umwandeln in Wertpapiere und damit spekulieren , laßt uns Grund und Boden , Immobilien in diesen Schuldnerländern erwerben . Sie haben die Erfahrungen mit dem jahrhundertealten Zamindarsystem hinter sich , das für sie immer mit dem Verlust von Land und Unabhängigkeit endete . Der Grundbesitzer war zugleich Steuereinnehmer und ausbeutender Gläubiger , Repräsentant einer ökonomischen Totalität . Ganz ähnlich wirkt das heutige Finanz- und Kreditsystem , so daß sich mancher fragt : Kommt da nun ein Weltzamindarsystem , eine Art totalitärer Ökonomie ? Wir sollten deshalb in unserer Haushaltsdebatte das mithören , was einsichtige Ökonomen und Theologen , wie z . B . Ulrich Duchrow aus Heidelberg , heute wissen : Die Marktwirtschaft ist die Planwirtschaft der Reichen . Die planende Vernunft der Reichen steht auch in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf , gerade im Planteil 23 . Denn er plant nicht den Schuldenerlaß , weder für die 30 ärmsten Länder noch für die anderen Entwicklungsländer . Er rechnet vielmehr damit , daß unsere eigene Entwicklung wie bisher von den Ärmsten mitfinanziert wird . Den 50 Millionen DM gegen die Kinderarbeit , die der Bundeskanzler versprochen hat , stehen Einnahmen des Nordwestens aus Schulden der Entwicklungsländer in Höhe von 163 Milliarden Dollar jährlich gegenüber . Der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen , Konrad Raiser , hat in Kopenhagen vor einer weiteren Privatisierung von ökonomischen und sozialen Verantwortlichkeiten gewarnt . Die Regierungen , die versagt haben , treiben gleichzeitig den Prozeß der Privatisierung voran , um sich aus der Verantwortung zu stehlen .