Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Viele Kollegen der Union haben hier gesagt , sie wollten das Thema nicht parteipolitisch mißbrauchen . Eben flattert die Meldung auf den Tisch : CDU startet bundesweit die Asylaktion . Sie werden sogar in der Debatte bei der Scheinheiligkeit erwischt . Sagen Sie Herrn Hintze , er soll das das nächste Mal besser timen , damit Sie hier nicht auf frischer Tat ertappt werden . und damit Sie rechtzeitig sozusagen die Pfoten bestäuben können . Meine Damen und Herren , Sie wären hier wesentlich glaubwürdiger , wenn bei all diesem Gerede über Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 116 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 4 . November 1992 9899 Ludwig Stiegler Katastrophen und Notstand wirklich alles getan worden wäre . Wir haben hier eine Schäublesche Erblast . Wir haben drei Jahre lang Zirndorf personell und materiell nicht so ausgestattet , wie es sein sollte , weil Sie damals eine parteipolitische Taktik verfolgten und erst nach der Wahl in Baden-Württemberg zur Besinnung gekommen sind . Mir will es nicht in den Kopf , daß dieser Staat , der die Bürgermeister so lange quält , bis es fast nicht mehr geht , nicht 1 200 Inspektoren auf die Beine stellt , die die berechtigten von den nicht berechtigten Anträgen unterscheiden können . Mir will es nicht in den Kopf , daß es an Fotokopiergeräten fehlt , damit man Akten vervielfältigen kann , daß Gerichte sieben Wochen , ja Monate auf Akten warten und daß Entscheidungen , wenn sie dann geschrieben sind , wochenlang herumliegen und nicht zugestellt werden können , weil sich die Leute wieder verlaufen haben . Dieses Asylverfahren hat diese Bundesregierung zu einem Augiasstall verkommen lassen ; das ist die Wahrheit . Es kommt hier darauf an , daß erst einmal die Hausaufgaben gemacht werden , bevor man nach anderen Rechten schreit . . Bert Brecht hat einmal in seiner Antigone die Ismene sagen lassen : Durch sein Recht bezwingt der Schwächere den Starken . _ Solange wir das geltende Recht nicht anwenden können , haben wir kein Recht , die Menschen bei der Asylproblematik zu entrechten . Ich will zum Schluß der Debatte noch ein anderes Thema anschneiden : Mir ist aufgefallen , daß die Union hier nur vom Strom , vom Zuzug und von der Überforderung geredet hat . Es hat niemand danach gefragt , wie es eigentlich den Menschen in den Ländern , woher die Asylbewerber kommen , geht . . Die Zahl dieser Länder kann man an fünf Fingern abzählen . Wir haben im Westen immer , solange die Rote Armee sozusagen unsere Ostgrenze bewacht hat , gerufen und gefordert : Freiheit für Informationen , Menschen und Meinungen . Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben . . _ Ja , macht das Tor auf ! Reißt die Mauer ein ! Reagan in Berlin ! Die Union konnte bei ihren Forderungen vor Tränen der Rührung kaum mehr aus den Augen schauen . Jetzt , wo die Menschen diesen Aufruf ernst nehmen , meinen Sie , Rolläden herunterzulassen und das Problem verdrängen zu können . Nein , meine Damen und Herren , wir müssen uns klarmachen und auch unseren Mitbürgern ehrlich sagen : Wir können hier im reichen Westen Europas nicht glücklich leben , solange andere Menschen für sich keine Lebensperspektive sehen . . Wir können nicht erwarten , daß die Menschen dort bleiben , wo sie Hunger schieben und kein Dach über dem Kopf haben . Unsere Hauptaufgabe wird sein müssen , den Menschen Hoffnung in ihrem eigenen Land zu geben . Das ist die beste Bleibepolitik und die beste Wanderungspolitik . . Unsere CSU-Kollegen werden ja bald wieder von Weihnachtsfeier zu Weihnachtsfeier hetzen . Sie werden auf jeder Weihnachtsfeier das alte Krippenspiel aufführen und singen : Wer klopfet an ? Sie werden sich über die hartherzigen Hirten von Bethlehem aufregen und werden hinterher über die Asylbewerber schimpfen . . Meine Damen und Herren , das paßt nicht zusammen . Lassen Sie uns das Thema ernst nehmen ! Das heißt : Wir sind auch für das verantwortlich , was in anderen Ländern vorgeht . Wir können nicht glauben , wir könnten die Jalousien herunterlassen und den Zustand der Welt vom Ohrensessel aus beurteilen . Je früher wir uns darauf einstellen , je früher sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger darauf einstellen , desto eher werden wir in Einklang mit der Wahrheit leben und desto eher werden wir auch im Konsens an diesem Thema arbeiten können . Vielen Dank . .