Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute wird über die Reform des Kindschaftsrechts entschieden . Ich stimme mit allen überein , daß dies eine längst überfällige Reform ist . Gesetze - das wissen wir - greifen mit ihren Paragraphen immer in die Lebenswirklichkeit von Menschen ein . Selten müssen wir über Gesetze entscheiden , die so sehr in einen intimen und privaten Lebensbereich von Menschen eingreifen wie die Gesetze zum Kindschaftsrecht . Diese Situation stellt besonders hohe Anforderungen an die von uns zu treffenden Entscheidungen . Wir sind uns mittlerweile alle einig - was ich sehr begrüße - , daß beim Kindschaftsrecht das Kind , seine Bedürfnisse und seine Rechtsposition im Vordergrund stehen müssen . Das ist eine hohe Meßlatte und verlangt von uns viel Sensibilität für die Lebenswirklichkeit , in der Kinder groß werden . Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden in vielen Bereichen diesem Anspruch gerecht . In sie sind viele Forderungen eingegangen , die die SPD seit langem stellt . Ich möchte ausdrücklich Margot von Renesse für ihren Einsatz danken . . Dennoch bin ich mit dem vorliegenden Kompromiß nicht einverstanden und auch viele Betroffene nicht . Worum geht es ? Es geht um die vorgesehene Regelung der elterlichen Sorge nach der Scheidung . Der vorliegende Kompromiß geht davon aus , daß nach einer Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge fortbesteht . Das ist , Herr Pofalla , der gesetzliche Regelfall . Die alleinige Sorge soll nur auf Antrag gewährt werden . Sie und mich erreichen - Sie haben es erwähnt - viele Briefe , die sich genau gegen diese gesetzliche Vorschrift wehren . In vielen Briefen heißt es kurz und knapp : gemeinsames Sorgerecht ja , aber auf Wunsch beider Eltern , nicht als Regelfall . Ich glaube , genau diese Forderung ist richtig . . Die gesetzlich verankerte Vorfahrt für die gemeinsame Sorge nach einer Scheidung suggeriert fälschlicherweise , daß es mit Blick auf das Kindeswohl per se ein besseres und ein schlechteres Sorgerechtsmodell gebe . Solch eine Festlegung wird in keinem Fall der Unterschiedlichkeit in vielen Lebenswirklichkeiten gerecht und ist damit falsch . Die Wahrheit ist : Die gemeinsame Sorge wird nur dann die scheidungsbedingten Beeinträchtigungen von Kindern verringern können , wenn beide Eltern nach der Scheidung willens und imstande sind , ein wirklich kooperatives Verhältnis zueinander aufzu- . noch : Edith Niehuis bauen . Aber diese Gemeinsamkeit läßt sich nicht per Gesetz verordnen . Wir sollten uns dieser Illusion nicht hingeben . . Weil sie sich nicht verordnen läßt , kann die alleinige Sorge ein ebenso gutes , manchmal auch ein besseres Sorgerechtsmodell sein . Wir wissen , daß es in Deutschland zu 87 Prozent die Frauen sind , die das alleinige Sorgerecht haben und bei denen die Kinder nach der Scheidung leben . . - An dieser Situation , lieber Kollege , wird auch das neue Gesetz nichts Wesentliches ändern . . - Es wird sich nichts Wesentliches ändern , solange in den Familien die alte geschlechtsspezifische Rollenverteilung vorherrscht , wie sie vorherrscht . . Wer möchte , daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind - und zwar nicht nur auf dem Papier , sondern im Familienleben , in der Wirklichkeit , was sehr erstrebenswert ist - , muß damit auch in der Familienwirklichkeit anfangen und nicht erst nach der Scheidung , wenn es um die Frage der gemeinsamen Sorge geht . . Ich wünschte mir , wir würden die gemeinsame Verantwortung für Kinder und Haushalt mit gleicher Leidenschaft diskutieren , wie wir dies seit Jahren bei Scheidungsfolgen im Hinblick auf das Familienleben tun . Wer erst im Falle der Scheidung anfängt , auf die gemeinsamen Pflichten und Rechte der Eltern zu pochen , kommt zu spät , zäumt das Pferd von hinten auf und wird allzuhäufig scheitern . Weil sich der Gesetzentwurf auf die gemeinsame Sorge der Eltern als Regelfall festlegt , wird der Elternteil , der von dieser Norm abweicht , einen Antrag auf alleinige Sorge stellen müssen , psychologisch also zunächst als Störenfried eingestuft - mögen die Beweggründe noch so lauter sein . Auf Grund der Rollenverteilung in den Familien werden es überwiegend die Frauen sein , die diesen Antrag stellen . 1976 waren wir stolz darauf , daß wir eine Eherechtsreform eingeführt haben , die das Zerrüttungsprinzip anerkannte und somit verhinderte , daß vor dem Familiengericht weiterhin schmutzige Wäsche gewaschen werden mußte , um eine Scheidung durchzubekommen . Ich prophezeie Ihnen : Wegen der wirklichkeitsfremden Kindschaftsreform , die Sie heute im Rahmen der Scheidung durchführen wollen , werden die Scheidungsverhandlungen von morgen denen vor 1976 immer ähnlicher werden . . Es geht nicht um die Scheidung als solche , sondern schlicht darum , daß immer wieder die Frauen versuchen müssen , zu begründen , daß sie ein Recht auf alleinige Sorge haben . Das wird in vielen Fällen das alte Schmutzige-Wäsche-Waschen sein , das wir alle eigentlich nicht wollen . . Weil wir diese Befürchtung haben , können viele von uns diesem Kompromiß nicht zustimmen . Darum hat die SPD Änderungsanträge gestellt . Ich behaupte zudem : Sie provozieren geradezu Anträge auf alleinige Sorge , weil der Gesetzentwurf es versäumt , sorgfältig mit der Regelung der gemeinsamen Sorge nach der Scheidung umzugehen . Auch beim Fortbestand der elterlichen Sorge müssen die Verantwortlichkeiten , der Alltag usw . neu geregelt werden , weil Vater , Mutter und Kind nicht mehr zusammenleben . Wir wissen , hier gibt es viele Konflikte . Es gibt viele Erfahrungen über klassische Konfliktfelder , in denen immer wieder Streit entsteht . Darum müssen Eltern , wenn sie getrennt leben , nicht nur über eine neue Verantwortlichkeit sprechen . Sie sollten sich vielmehr einigen , wie der neue Alltag mit dem Kind aussehen soll . Das ist die Elternvereinbarung , die wir als Teil des Scheidungsverfahrens bei gemeinsamer Sorge für wichtig halten und deren Einführung wir mit unseren Änderungsanträgen fordern . Ohne die Berücksichtigung dieser Änderungsanträge läuft der Gesetzentwurf Gefahr , daß Konflikte verschleppt werden und genau das Gegenteil entsteht , was Sie als Koalition hier hoffen . Die Familiengerichtsprozesse werden nämlich nicht weniger werden ; es werden vielmehr weitere hinzukommen , weil viele Einzelfragen dann gerichtlich zwischen den Eltern geregelt werden müssen . Mir kann niemand weismachen , daß das für das Kindeswohl besonders zuträglich sei . Das Gegenteil wird der Fall sein . Die eigenständige Persönlichkeit des Kindes soll durch das neue Kindschaftsrecht gestärkt werden . Es gibt eine klassische Stelle im BGB , wo wir gerade diesen Willen zum Ausdruck bringen können , nämlich in § 1631 . Hier geht es darum , das Kind vor jeder Form von körperlicher und geistiger Gewaltanwendung zu schützen , was auch die UN- Kinderrechtskonvention von uns fordert . Der im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen , insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen , sind unzulässig ist vollkommen unzureichend . . Menschen , die diesen Satz lesen , werden ihn nicht im Sinne einer Rechtssprache lesen . Sie werden ihn vielmehr umgangssprachlich interpretieren . Das . noch : Edith Niehuis Riesenfortschritt ? - , und er duldet zugleich jede andere körperliche und seelische Strafe . 60 Prozent der Eltern , so sagen Umfragen , halten eine Ohrfeige für sinnvoll . 11 Prozent sprechen sich sogar für eine Tracht Prügel als sinnvolles Erziehungsmittel aus . Unter solchen Umständen dürfen wir Gewalt in der Erziehung nicht verharmlosen . . Darum halte ich den von uns geforderten Satz Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . für unverzichtbar im BGB . . Das wäre ein wirklich wichtiges Signal , das von diesem Hause ausgehen könnte . Wir wissen doch : Familiäre Gewalt kann sich von Generation zu Generation fortpflanzen ; wir nennen das Gewaltkreislauf . Diesen Gewaltkreislauf müssen wir durchbrechen , um der heutigen und der morgigen Kinder willen . Wer Kinder schützen will , muß Kinderrechte schaffen . So einfach ist das . Wir haben Änderungsanträge vorgelegt . Ich würde mich freuen , wenn Sie mit uns diesen Änderungsanträgen zustimmen könnten . .