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Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kekeritz, Ihrer Bewertung, was die Wahlen und die Frage, ob es sich um freie und faire Wahlen handelt, angeht, stimme ich im Grundsatz völlig zu. Die Wahl hat auch unter sehr schwierigen sicherheitspolitischen Bedingungen stattgefunden, insbesondere in den beiden anglofonen Regionen. Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Sezessionisten, verbunden mit konkreten Gewaltandrohungen, sowie die massive Präsenz von Sicherheitskräften haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung sehr negativ auf die Wahlbeteiligung vor allem der anglofonen Bevölkerung ausgewirkt. Es gibt Schätzungen, wonach in den betroffenen Gebieten nur weniger als 10 Prozent der eingetragenen Wählerinnen und Wähler tatsächlich gewählt haben, und das wird sicherlich der größten Oppositionspartei aus dem anglofonen Bereich schaden und hat dann natürlich auch wiederum entsprechende negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen derzeit Regierenden und derzeitigen Oppositionskräften. Es konnten Wahlveranstaltungen aufgrund des schwierigen Sicherheitsumfeldes nicht stattfinden. Eine freie, demokratische und faire Wahl sollte auszeichnen, dass alle politischen Akteure im Vorfeld einer Wahl die Gelegenheit haben, für ihre Personen, für ihre Kandidaturen und für ihre Überzeugungen zu werben. Auch das war sehr eingeschränkt. Insofern haben Sie mit Ihrer Bewertung recht. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass die Europäische Union, aber selbstverständlich auch wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in Abstimmung mit dem französischen Partner bemüht sind, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass sich die politische Lage, aber auch die wirtschaftliche und soziale Lage in diesem Land verbessert. Wie schwierig das ist, muss ich Ihnen als Experten für diese Region nicht weiter erläutern.
Partei: SPD
Wir brauchen eine Quotierung , wenn es darum geht , Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen . Außerdem brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne . Das ist unverzichtbar . Wir können den Frauen an dieser Stelle versprechen , dass das auf der sozialdemokratischen Agenda bleibt . Schönen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen ist auf gutem Weg . Ich freue mich , dass sich heute ein breiter parlamentarischer Konsens abzeichnet . Dies ist gerade bei einem Vorhaben für behinderte Menschen sehr wichtig . Für die gute und konstruktive ZuPräsident Wolfgang Thierse 21860 sammenarbeit über Parteigrenzen hinweg _ diese fand ich wirklich beeindruckend _ möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken . . Ich tue dies auch im Namen behinderter Menschen , die eine rasche Realisierung ihres Bürgerrechts auf gleiche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingefordert haben . In meinen Dank möchte ich aber auch die Verbände und Landesregierungen einbeziehen . Der frühzeitige offene Austausch von Informationen und Stellungnahmen hat entscheidend dazu beigetragen , den Entwurf noch besser zu machen . Gerade auch die praktische Ausgestaltung des neuen Instruments der Zielvereinbarung hat vom Fachwissen und den Erfahrungen der Verbände sehr profitiert . Meine Damen und Herren Abgeordnete , lassen Sie uns immer daran denken : Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft . Zurzeit leben etwa 6 ,6 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland . Davon sind nur 4 ,5 Prozent oder 300 000 von Geburt an behindert . Die meisten werden es im Laufe ihres Lebens , etwa durch Unfälle oder durch Altern . Diese Fakten machen uns deutlich : Jeden von uns kann es betreffen und jeder von uns soll mithelfen . 8 Prozent unserer Bevölkerung sind schwerbehindert . Das zeigt , dass die Behindertenpolitik kein Randbereich politischen Handelns sein kann ; bei Entscheidungen muss sie im Zentrum stehen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Formulierung meiner Frage können Sie sicherlich entnehmen , daß es mir auch um die Bewertung der Expertise des Instituts für Therapieforschung in München geht , das von der Bundesregierung beauftragt worden ist . Wie bewertet die Bundesregierung - das heißt im Augenblick Sie und nicht der Bundesminister für Gesundheit - erstens die Ratschläge dieses Instituts , wonach Kampagnen wie Keine Macht den Drogen im günstigsten Falle wirkungslos sind , im schlimmsten Falle das Gegenteil von dem erreichen , was sie erreichen sollen ? Zweitens geht es darum , daß man sich heute in der Fachwelt einig ist , daß eine suchtstoffspezifische Prävention nichts bringt .
Frau Kollegin Höhn, die Bundesregierung hat bislang keine Zusage gegeben. Es handelt sich um einen Betrag von 650 Millionen Euro; über 13 Jahre sind 50 Millionen Euro jährlich anvisiert. Aber wohlgemerkt: Bisher liegen hierfür keine Zusagen vor. Zielsetzungen wie Erhalt des Nationalparks und mit Blick auf die Biodiversität insbesondere Erhalt des Waldes weiß auch das BMZ in besonderer Weise zu schätzen. Wir wollen aber – es ist notwendig, das genau zu prüfen –, dass vorher folgende Fragen beantwortet werden, nämlich ob eine solche Fondsfinanzierung wirklich verlässlich und seriös darstellbar ist und inwieweit wir hier möglicherweise einen Negativpräzedenzfall schaffen könnten. Bedenken Sie bitte, dass es in 13 weiteren Ländern ähnliche Situationen gibt und eine Unterstützung dieses Projektes damit Folgewirkungen haben könnte. Das heißt, wir als BMZ müssen dieses Projekt einschließlich der Fondsabsicherung im Detail prüfen. Nach dieser Prüfung werden wir unsere abschließende Entscheidung treffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Daubertshäuser , der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG , Heinz Dürr , hat mir auch in dieser Woche ausdrücklich erklärt , daß er die feste Absicht habe , eine Beteiligung der Bahn AG am Transrapid zu verwirklichen . Er hat diesen Willen sowohl dem Vorstand wie auch dem Aufsichtsrat mitgeteilt . In einer ersten Runde im Aufsichtsrat ist darüber sorgfältig gesprochen worden . Es war klar , daß zuerst das Bundeskabinett die Gesamtentscheidung fällen muß _ das ist heute positiv geschehen , nach enger Absprache mit dem Industriekonsortium _ , bevor eine 100 %ige Tochter der Bundesrepublik Deutschland dann schließlich auch die notwendigen Vorstands- und Aufsichtsratsentscheidungen treffen kann . Wir gehen davon aus , daß diese Entscheidungen _ in enger Absprache mit allen Beteiligten _ in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen werden , damit wir die gesamte Planung zeitgerecht verwirklichen können . Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufth ansa hat mir ebenfalls mitgeteilt , daß die Lufthansa an der Realisierung dieses Projektes interessiert ist , zumal wir beide wissen , daß ein strategisches Ziel bei der Verwirklichung einer solchen Strecke die Verlagerung des Verkehrs von der Straße und vom regionalen Luftverkehr auf die Magnetbahn sein wird , so daß wir deswegen alle Verkehrsträger in das Konzept einbinden müssen . In welcher Größenordnung sich die einzelnen Beteiligten dann schließlich an der Betriebsgesellschaft beteiligen , bleibt den Verhandlungspartnern vorbehalten . Die Grundentscheidung ist ge troffen . Ich glaube , daß es ganz entscheidend ist , daß jetzt end lich klar ist : Öffentliche Garantien für den Bet rieb des Transrapids wird die Bundesrepublik Deutschland nicht übernehmen . Hier hat die privatwirtschaftliche Betreibergesellschaft das Risiko . Der Staat engagiert sich bei der Streckenführung ; das tut er übrigens auch bei der ICE-Strecke . Wenn ich in wenigen Wochen die Gelegenheit haben werde , den Baubeginn der Strecke NürnbergIngolstadt-München vorzunehmen _ Hochgeschwindigkeitssystem ICE _ , dann diskutiert niemand , daß daraus ein erheblicher Aufwand auch für den Staat entsteht . Warum haben wir eigentlich eine solche Diskussion bei einem modernen Technologieprojekt wie dem Transrapid ? Ich finde , wir müßten in Deutschland nicht nur die Kraft haben , intelligente Bedenken vorzutragen , sondern mit Blick auf die Zukunft auch kluge Entscheidungen zu treffen . .
Partei: CDU/CSU
Das ist natürlich in bezug auf die von Herrn Gysi gestellte Frage die richtige Fragestellung . Ich brauche keine Antwort darauf zu geben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich doch jetzt in der mir verbleibenden Zeit noch dartun , welche Gründe es außer den vorhin genannten drei Gründen dafür gibt , daß wir an der bisherigen Praxis festhalten . Natürlich weiß ich , daß eine 50jährige Rechtspraxis falsch gewesen sein kann und daß es Zeiten gibt , in denen man eine solche Praxis ändert . Lassen Sie mich aber doch einmal darstellen , warum wir nicht der Meinung sind , von der bisherigen Praxis abweichen zu sollen . Wir sind aus folgenden weiteren Gründen nicht dieser Meinung : Wenn wir es zum Prinzip erheben würden , daß sich grundsätzlich dann , wenn ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von einem Volk ausgeht , die Soldaten aus dem jeweiligen Heer entfernen können , sie Fahnenflucht begehen können , dann würde dieses Prinzip schon im folgenden Fall einer schweren Erschütterung unterzogen , nämlich beispielsweise dann , wenn ein Soldat aus Feigheit und nicht aus Widerstandsgründen die Truppe verläßt und sie dadurch in schwere Bedrängnis , in Todesgefahr bringt und viele ihr Leben lassen müssen . Ein solches Verhalten ist doch unabhängig davon , ob sich die Truppe in einem Angriffs- oder Verteidigungskrieg befindet , immer nicht legitim , immer verwerflich . Das muß doch immer vor internationalem Recht Bestand haben . . _ Nein , Sie verkennen die große Entscheidung des Völkerrechtes . Das Völkerrecht unterscheidet ganz klar zwischen dem Recht zum Krieg , ius ad bellum , und dem Recht im Krieg , ius in bello . Das ist die große Leistung des Völkerrechtes . Das Völkerrecht sagt uns also , daß in einem Krieg eine ganz andere Position entstehen kann ; denn auch die andere Seite vermag sich auch einmal völkerrechtswidrig zu verhalten . Was soll eine Truppe dann machen ? Soll sie sich gegen ein völkerrechtswidriges Verhalten der anderen Seite nicht verteidigen dürfen ? Was ist denn , wenn der Soldat innerhalb einer solchen Verteidigung seine Truppe verläßt ? Begeht er dann keine Fahnenflucht ? Natürlich begeht er Fahnenflucht . . Ich meine also , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß man dieses Prinzip nicht aufrechterhalten kann . Deswegen sind wir dagegen , nicht etwa deshalb , weil wir Unrechtsurteile schützen wollen . Wir wollen nicht durch eine pauschalierte Verurteilung neues Unrecht schaffen . Wir würden mit einem solchen pauschalen Beschluß in der Konsequenz _ da müssen Sie mir doch recht geben _ all diejenigen , die geblieben sind , die , so wie Helmut Schmidt es gesagt hat , das Gefühl hatten , in der Truppe ihre Pflicht tun zu müssen und die Truppe nicht verlassen zu dürfen , unter Umständen ins Unrecht setzen . Was tun wir denn sonst mit einem solchen Beschluß ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung verlässt sich in diesem Zusammenhang sehr auf den militärischen Rat der Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Führer , die die Truppe letztlich militärisch zu leiten haben . Dabei werden wir darauf hingewiesen , dass Ausbilden und Führen durch homosexuelle Soldaten in der Truppe ein Problem sein kann . Wir versuchen zurzeit _ auch innerhalb der Bundesregierung _ , dies aufzuarbeiten und einer Lösung zuzuführen .
Partei: SPD
Der Wissenschaftliche Beirat plädiert in seinem Evaluationsbericht dafür, die berücksichtungsfähigen Leistungsausgaben zukünftig nicht mehr über Stichproben, sondern über eine Vollerhebung zu ermitteln. In diesem Bericht steht, dies könne ohne Rechtsänderung vom Bundesversicherungsamt und dem GKV-Spitzenverband vereinbart werden. Werden Sie entsprechende Verfahrensänderungen unterstützen?
Partei: FDP
Geschätzter Kollege Bartol, auch das ist ein Effekt, der eintritt. Aber auch ich habe mich vorbereitet und mit Carsharing-Unternehmen gesprochen. Die, mit denen ich spreche, sagen: Mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder oder Nutzer hatten vorher kein Fahrzeug. Die erhöhen den Parkdruck in einem Wohngebiet, weil sie jetzt mit einem Fahrzeug bis vor die Tür fahren können. Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille. Ich akzeptiere, dass das zum Teil möglich ist, aber es gibt auch den anderen Fall. Das muss man für dicht bebaute Gründerzeitwohngebiete durchaus anmerken dürfen. Ich bin gar nicht so skeptisch, was den Antrag angeht, aber ich möchte deutlich machen, dass man die Belange anderer berücksichtigen muss. Am Ende bleibt zu fragen: Was ist rechtlich zu tun? Das wird im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir nicht eine Tür öffnen, dass zum Beispiel Mietwagenunternehmer, sich auf eine solche Regelung berufend, für sich eine Sonderrechtssituation in Anspruch nehmen könnten. Das will hier keiner. Drittens. Wir müssen deutlich machen: Wir wollen alles das, was auf der privaten Ebene im Bereich Carsharing derzeit möglich ist, fördern und unterstützen. Wenn wir in diesem Geist den Antrag in der zweiten und dritten Beratung diskutieren, kommen wir zu einem guten Ergebnis. Dazu will die FDP-Fraktion beitragen, weil das Carsharing für die Entwicklung der Verkehre in den Städten unseres Landes ein ausgesprochen sinnvoller Beitrag ist. Das erkennen wir sehr wohl an. Wir wollen alle privaten und unternehmerischen Initiativen befördern. Abschließend komme ich zu einem Punkt, der nicht meine Zustimmung findet. Er steht zwar nicht im Antrag, wurde aber in der Rede angesprochen. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die Carsharing betreiben, eine zusätzliche Förderung für innovative Fahrzeugkonzepte brauchen, Stichwort: Elektromobilität. Wir halten es für richtig, dass wir bei der Elektromobilität die Technologieentwicklung, zum Beispiel die Speichertechnologie, fördern und uns die Frage stellen: Wie organisieren wir ein effizientes Wiederaufladesystem in Deutschland? Für die unmittelbare Anschaffung des Fahrzeuges macht es, glaube ich, keinen Sinn, zusätzliche Subventionen einzuführen. Der effiziente Verbrennungsmotor wird genauso eine umweltpolitische Rolle und eine Rolle für die Verkehre unserer Städte spielen wie der Elektromotor. Deshalb sollten wir das den Initiativen bzw. den Unternehmen, die Carsharing betreiben, überlassen. Wir werden im Rahmen der Diskussion feststellen, ob wir das Problem lösen können. Ich bin guter Dinge, dass wir einen zusätzlichen Beitrag zu einer noch stärkeren und noch besseren Entwicklung von Carsharing leisten können. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn Sie meinen , dass ich unscheinbar bin , dann mache ich mich bemerkbar . Herr Kollege Austermann , können Sie mir bestätigen , dass Herr Bundesminister Schily in den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss auf unsere Fragen , wofür diese 22 Millionen Euro für die Freundlichkeitskampagne genau gedacht seien , keine konkreten Antworten gegeben hat , obwohl ein entsprechendes Treffen schon am 2 . November , also zwei Wochen vorher , im Bundeskanzleramt stattgefunden hat ? Dabei wurden offensichtlich konkrete Planungen , wie die Freundlichkeitskampagne kurz vor der Bundestagswahl inhaltlich gestaltet werden soll , an Wirtschaftsbosse weitergereicht . Stimmen Sie mir zu , dass das nicht ganz in Ordnung war ?
Partei: SPD
Trifft denn dann die Einschätzung zu , die sich aus Ihrer Antwort ergibt , daß die Bundesregierung im Europäischen Rat die Liberalisierung des Postmarktes einseitig vorantreibt - und auch weiterhin vorantreiben will - und damit gegen die Auffassung anderer Staaten und vor allen Dingen des Europäischen Parlaments vorgeht , die einen umfassenden , qualitativ hohen und bezahlbaren Universaldienst und dessen Finanzierung durch einen reservierten Bereich für möglich und für erforderlich halten ?
Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Entschuldigung . Es dauert mit dem Mikrophon offenbar etwas länger . . _ Nein , das ist , wenn schon , typisch Weltfirma und Standort Deutschland . . Ich habe die Frage , ob in der Kabinettsitzung im Zusammenhang mit dem Bonn/Berlin-Gesetz und den übrigen Umzugsmaßnahmen auch darüber gesprochen worden ist , was die Bundesregierung tun wird , um die im Bundestagsbeschluß von 1991 für Bonn vorgesehenen internationalen und europäischen Organisationen als Ausgleich nach Bonn zu bekommen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den Ausführungen des Bundesfinanzministers möchte ich folgendes in Erinnerung rufen . Im Haushalt 1996 versuchte die Koalition , ein Haushaltsloch von 20 Milliarden DM durch Luftbuchungen mit dem berüchtigten Waigel-Wisch zu decken . Diese Luftbuchungen sind dann im Jahre 1996 aufgebrochen . Der Haushalt war von Anfang an verfassungswidrig . . Für den Haushalt 1997 haben Sie vor einem Jahr bei den beiden Haushaltstiteln Arbeitslosenhilfe und Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit bewußt eine Unterveranschlagung , eine zu geringe Veranschlagung von 16 Milliarden DM gemacht . In diesem Nachtragshaushalt legen Sie jetzt 18 Milliarden DM wieder drauf . Hätten Sie dieses Geld , wie wir es mit unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt bereits im Februar dieses Jahres ver . noch : Karl Diller Arbeitsmarktpolitik gedient . Dann hätte es im Sinne des Gerichtsurteils des Verfassungsgerichts eingesetzt werden können , nämlich zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Das haben Sie nicht gemacht . . Jetzt nehmen Sie dieselbe Menge Schulden wenige Tage vor Weihnachten auf . Wenige Tage vor Weihnachten kann man nichts mehr an Hoffnungen verbreiten . Sie bezahlen damit nichts anderes als die passive Arbeitslosigkeit , statt daß Sie dasselbe Geld genommen hätten , um Hunderttausende von Menschen in Fortbildung und Umschulung zu stecken , damit sie wieder in der Lage wären , mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen . . Dies haben Sie nicht gemacht . Deswegen sind der Haushalt 1997 und der Nachtragshaushalt wiederum ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Verfassung . Für das Jahr 1998 machen Sie eine versteckte Kreditaufnahme über eine bundeseigene Bank . Deswegen ist auch dieser Haushalt verfassungswidrig . Dreimal hintereinander verfassungswidrige Haushalte . Ich wiederhole meine Aussage : Die Herren Kohl , Waigel und Gerhardt müßten , wären sie die Leiter einer Privatfirma , noch heute zum Konkursrichter gehen . . Aber , Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeskanzler , ich möchte zum Schluß auch eine versöhnliche Bemerkung machen . Es macht keinen Sinn , die Debatte über die Steuerreform weiter öffentlich fortzusetzen . Das Angebot unseres Parteivorsitzenden liegt Ihnen vor . Ich möchte Sie ganz herzlich bitten , Herr Bundeskanzler , Herr Bundesfinanzminister : Wenn Sie gesprächsfähig und gesprächsbereit sind , lassen Sie das bitte Herrn Lafontaine und Herrn Scharping wissen . Sie warten darauf . .
Partei: FDP
Das Auswärtige Amt hat die Botschaft in Ankara am 4 . Juni gebeten , die Visa zu erteilen . Ich kann Ihnen jetzt leider nicht sagen , inwieweit die Anwälte schon informiert wurden . Ich dachte , daß ein Brief , den ich Ihnen geschrieben habe , schon bei Ihnen angekommen ist . In dem steht das drin , so daß ich Ihnen das auf kurzem Wege - vielleicht noch heute abend - sagen kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass ich jetzt eine Zusatzfrage stellen darf. – Es gibt sehr viele Berichte, Herr Staatssekretär Brauksiepe, darüber, dass die Einsätze in Pakistan, im Jemen und in Somalia, also in Ländern, die keine Kriegsteilnehmer in irgendwelchen Kriegen sind, völkerrechtswidrig sind und dass dort extralegale Tötungen durch die USA vorgenommen werden. Deutschland ist leider Gottes dadurch, dass die Drohnen von Ramstein aus mit gesteuert werden, indirekt darin verwickelt. Es wundert mich schon, wenn Sie sagen, Sie trauen den Antworten auf diesen Fragenkatalog. Frau von der Leyen, die vor kurzem in den USA war, wollte laut Bericht des Spiegel nicht danach fragen und hat das Thema US-Drohnenkrieg und Beteiligung von Ramstein nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl die Beantwortung der Fragen für sie nicht uninteressant sein dürfte, um die Dinge weiter zu verfolgen und um genau beurteilen zu können, was dort passiert.
Partei: FDP
Herr Ströbele, erstens. Jawohl, es ist ein Gutachten bei Professor Albrecht vom Max-Planck-Institut in Auftrag gegeben worden. Zweitens. Es geht überhaupt nicht darum, ob mir der Inhalt passt oder nicht. Drittens. Wenn wir Gelder für ein Gutachten ausgeben, habe ich darauf zu achten, dass der Auftrag vollständig erfüllt wird. Nur darum geht es. Die Ergebnisse werden dann natürlich hier vorgetragen und insgesamt bewertet werden. Lassen Sie mich einen wichtigen weiteren Punkt erwähnen, ein Thema, das gerade in der Sommerpause nicht wenige intensiv beschäftigt hat, und zwar die Sicherungsverwahrung. In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns auf eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung verständigt, und zwar unabhängig davon, wie die – dann rechtskräftig gewordene – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgefallen ist; denn wir sehen angesichts zahlreicher einzelner Gesetzgebungen in den letzten elf Jahren die dringende Notwendigkeit, hier ein in sich möglichst widerspruchsfreies Konzept für die Zukunft zu erstellen. Sicherungsverwahrung heißt ja, auf der einen Seite das zu tun, was rechtsstaatlich verantwortbar ist, um die Allgemeinheit vor gefährlichen verurteilten Tätern auch nach Haftverbüßung zu schützen, und auf der anderen Seite natürlich alles zu tun, um die rechtsstaatlichen Grundsätze zu beachten. Wenn jemand seine Strafe verbüßt hat, gilt zunächst der Grundsatz, dass er dann auch entlassen wird, sodass die Möglichkeit, jemanden dann weiter in Verwahrung zu nehmen – natürlich immer mit Überprüfung und mit Begutachtung –, ganz strikter Vorgaben bedarf. Deshalb wollen wir für die Zukunft – die Eckpunkte sind vom Kabinett beschlossen worden – ganz klar die primäre und vorbehaltene Sicherungsverwahrung stärken, und wir wollen die Sicherungsverwahrung generell auf Gewaltdelikte konzentrieren; denn genau da liegen dann auch die Probleme und Gefährdungen für die Allgemeinheit, für das Wohl des Einzelnen. Zum Zweiten – das hat die Debatte natürlich bewegt – haben wir uns darauf verständigt, im Rahmen dessen, was auf Bundesebene nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 überhaupt kompetenzrechtlich möglich ist, auf der Grundlage von Artikel 5 e der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem rechtsstaatlichen Konzept die Unterbringung von psychisch Gestörten in schwerwiegenden Fällen zu ermöglichen. An der Umsetzung arbeiten wir derzeit. Ich denke, es ist mit den Maßnahmen zur Führungsaufsicht ein Gesamtkonzept, das der rechtsstaatlichen Verantwortung, aber auch unserem Auftrag Rechnung trägt. Ich bedanke mich für die Geduld.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben gesagt , dass die letzten Gammelfleischskandale keine waren . Auf der anderen Seite wissen wir , dass in diesem Bereich Handlungsbedarf bestand , im Sinne einer Modernisierung der Lebensmittelüberwachung . Meine Frage : Können Sie das Ganze noch einmal zusammenfassend konkretisieren ? Danke .
Wir sind uns völlig einig, dass jede Form von Hassgesang und Hasspredigten in unserem Land nichts zu suchen haben, unabhängig gegen wen, ob gegen Homosexuelle, gegen Frauen, in welcher Form auch immer. Wir sind an die uns vorliegenden Informationen gebunden. Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat gilt für alle. Deshalb müssen wir auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem bedeutet, dass der Betroffene auch keine privaten Reisen durchführen darf. Wir stehen in sehr engem Kontakt mit verschiedenen Ländern und beobachten genau, welche Lieder dieser Sänger singt. Wir sind dankbar für jeden Hinweis, der dazu führen kann, dass wir eine solche Person im Schengener Informationssystem ausschreiben, um Straftaten in Deutschland zu verhindern.