Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit großem Interesse habe ich in unserer ersten Ausschußsitzung als Neuer in diesem Ausschuß Ihre Ausführungen , Frau Ministerin , verfolgt , und ich habe mir gesagt : Donnerwetter , jetzt versucht sie , aus dem BMZ wieder ein richtiges Ministerium zu machen , das heißt , wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik sollen nicht als notwendiges Übel betrachtet werden . So haben Sie das dargestellt . Ihre Hauptpunkte waren , die Entwicklungspolitik müsse in den Kernbereich von Politik gestellt und dort verankert werden ; es gehe um die Bündelung der entwicklungspolitischen Aufgaben _ die Federführung bei den Verhandlungen von Lomé soll also beim BMZ liegen ; das soll auch für den gesamten Bereich der Transform-Programme für Osteuropa gelten _ , und andere Teilbereiche , die verstreut in anderen Ministerien angesiedelt sind , wollen Sie zurückholen . Gemessen an den guten Absichten , ist der Haushaltsansatz mit seiner Steigerung um 1 ,8 Prozent _ wenn ich das , was Herr von Schmude gesagt habe , hinzunehme , muß ich sagen , daß dieser Haushaltsansatz unter dem des letzten Jahres bleibt _ noch nicht ein Ergebnis , das diesen ersten Ankündigungen entspricht . . Ich weiß ja auch , wie schwierig solche Verteilungskämpfe sind . Aber daß die Entwicklungszusammenarbeit in dem vom Bundespresseamt herausgegebenen Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 1999 mit überhaupt keinem Wort erwähnt wird , das finde ich schon bedenklich . Wir möchten Sie dabei unterstützen , wenn Sie Ihr Ressort wieder im Kernbereich von Politik verankern wollen . . Es gibt aber auch Festlegungen Ihrer Regierung , deren Interpretation mir größte Schwierigkeiten bereitet . So sprechen Sie von einer Aufwertung der Entwicklungspolitik zu einer globalen Strukturpolitik , und gleichzeitig lassen Sie die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen zum 31 . Dezember 2000 entfallen . Das ist eigentlich unglaubwürdig . Wenn jetzt auch noch der deutsche Beitrag zum UN-Entwicklungsprogramm _ Sie haben es zwar vorhin mit Altlasten begründet _ um 25 Prozent gekürzt wird , dann steht das eigentlich im Widerspruch zu Ihrem Koalitionsvertrag , . in dem eine eindeutige Stärkung des UN-Entwicklungsprogramms angekündigt wird . Abgesehen davon , daß hierdurch das Ansehen Deutschlands als eines zuverlässigen Partners der Entwicklungsländer geschädigt wird , wäre die Kürzung auch entwicklungssystematisch ein Fehler . Daß international koordinierte Entwicklungshilfe effizienter ist als eine Vielzahl von bilateralen Ansätzen , ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der letzten Zeit , und deshalb wäre nicht eine Streichung , sondern eine Erhöhung des deutschen Beitrags _ Sie haben davon gesprochen , daß Sie das pro Jahr um 100 Millionen DM aufstocken wollen , wenn ich Sie richtig verstanden habe _ ein Gebot der Stunde . Darüber hinaus ist offensichtlich übersehen worden , daß Sie mit diesen Kürzungsplänen auch das in Bonn angesiedelte UN-Freiwilligenprogramm , eine Unterorganisation des UNDP , indirekt treffen . Im übrigen wäre die Bundesregierung gut beraten , wenn sie ihre Koordinierungsrolle im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft bei den Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit den AKP-Ländern nicht durch Kürzungen belasten würde . . Unsere Partner erwarten , daß von der deutschen EU- Präsidentschaft entscheidende Impulse für die laufenden Verhandlungen ausgehen . Bisher sind noch keine klaren Standpunkte erkennbar , . und wir müssen die Gestaltung einer zukünftigen europäischen Entwicklungspolitik deutlicher erkennbar werden lassen . Dem von Außenminister Fischer bei der EU/AKP- Ministerkonferenz am 8 . Februar 1999 in Dakar angekündigten neuen Schub für die Verhandlungen müssen jetzt Taten folgen . Sie haben gesagt : bis Jahresende . Das heißt , wir brauchen ein umfassendes Reformkonzept , das durch die deutsche EU-Präsidentschaft unterstützt wird . Neben der Armutsbekämpfung sollte dabei vor allem der Stärkung der Eigeninitiative Vorrang eingeräumt werden . Voraussetzung hierfür sind rechtsstaatliche Rahmenbedingungen , Wettbewerb , Privatisierungen , die wirksame Bekämpfung von Korruption und die Herstellung von Bedingungen für einen freien Handel . Sie haben gesagt , daß verantwortungsvolle Staatsführung ein wichtiges Thema der nächsten Zeit ist . Das ist richtig ; denn verantwortungsvolle Staatsführung , Eigeninitiative und freier Handel haben im Endeffekt für die dritte Welt eine viel größere Bedeutung als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe . Die FDP-Fraktion wird daher einen eigenen Antrag zur europäischen Entwicklungspolitik einbringen . Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit , die Rechtsstaatlichkeit und eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschafts- und Handelspolitik . Aus den vier Jahrzehnten der Entwicklungspolitik haben wir gelernt , daß reine Ressorttransfers und neue Verteilungsmechanismen das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung eher behindern . Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen vorrangig zur Förderung von nachhaltiger Eigeninitiative eingesetzt werden . Staatliche Entwicklungspolitik sollte in ihrer Rahmenplanung neben dem multilateralen Ansatz in erster Linie auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft setzen . Das beachtliche entwicklungspolitische Potential wirtschaftlicher Investitionen muß stärker gefördert werden . Es ist selbstverständlich , daß eine so verstandene echte wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Seiten von Nutzen sein muß . Ebenso selbstverständlich sollte es daher sein , daß die finanzielle staatliche Flankierung der Zusammenarbeit zumindest dort , wo es möglich ist , mit entsprechenden Lieferbindungen verbunden wird . Warum zum Beispiel sollten Wasserpumpen für deutsche Bewässerungsprojekte in der Sahelzone nicht auch in Deutschland gekauft werden ? Für unsere britischen und französischen Partner ist es eine Selbstverständlichkeit , daß der Einsatz derartiger Mittel auch der heimischen Wirtschaft zugute kommt . . In Zeiten knapper Kassen gilt es , über die Entwicklungspolitik generell nachzudenken . 60 Prozent der Weltwirtschaftshilfe kommen aus Europa . Um es aus meiner Sicht zu sagen : Jeder kocht sein eigenes Süppchen . Die EU vergibt Projekte _ es erfolgt lediglich ein kritisches Abnicken durch die Staatssekretärsrunde _ , die Länder machen Einzelprojekte , und zur Freude vieler , die sich auf diesem Gebiet schon kennen , trifft man sich irgendwo im Urwald wieder . Joachim Günther  Die FDP möchte Sie , Frau Ministerin , auffordern , die gegenwärtige Krise der EU-Kommission zu nutzen , um für eine Neuordnung der Verhältnisse zwischen den EU-Staaten und in der EU selbst zu sorgen . Wir brauchen eine klare Arbeitsteilung , die aufeinander richtig abgestimmt ist . Nicht über mehr finanzielle Mittel ist mehr Einfluß zu erreichen , sondern durch politische Entscheidungen . Man muß einmal den Mut haben , Positionen in Weltbank , regionalen Entwicklungsbanken und anderen Entscheidungsgremien verstärkt mit deutschem Personal zu bestücken bzw . dies zumindest zu versuchen . . Zusammengefaßt kann ich sagen , daß der Einzelplan 23 noch nicht alle Möglichkeiten einer effektiven Entwicklungshilfe aufzeigt . Aber wir sichern zumindest unsere Unterstützung zu . Danke . .