Partei: GRUENE
Herr Huber, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich weiß, dass Sie – Sie haben darauf schon oft verwiesen – Ärzte ohne Grenzen Ihre Hilfe angeboten und diese Organisation aufgefordert haben, Sie zu begleiten, weil Sie die Welt dort unten erklären können. Ärzte ohne Grenzen hat meines Erachtens zu Recht Ihr Angebot abgelehnt; denn die müssen sich mit den Kranken und Betroffenen beschäftigen und haben keine Zeit für deutsche Bundestagsabgeordnete, die da unten den Reiseführer spielen wollen. Sie fragten auch, wo die Expertise steckt. Herr Huber, wir diskutieren die Sache jetzt wirklich lange genug in den Ausschüssen und auch hier in diesem Saal. Die Expertise fing 1976 im Kongo an, als Ebola zum ersten Mal aufgetreten ist. Wir haben seitdem an die 50 Ausbrüche gehabt. Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt. Auch wir hier haben schon klar gemacht, dass die Ausbrüche, zum Beispiel in Uganda, in Ruanda und – auch das wurde vorhin gesagt – in Guinea, eingedämmt worden sind, und zwar sehr schnell. Da sind die Gesundheitssysteme einfach weiter und besser entwickelt. Das ist also keine Frage der Pest oder ob Herr Gröhe damals schon Minister war. Diesen Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht. Also, die Expertise ist da. Es ist die Frage, inwieweit die Mittel für diese Expertise zur Verfügung gestellt werden und inwieweit die internationale Gemeinschaft darauf reagiert. Ich kann nochmals feststellen: Die Bundesregierung reagiert nur, wenn der öffentliche Druck groß wird oder wenn sie es aufgrund des internationalen Drucks nicht mehr schafft, nach unten wegzutauchen. – Danke schön. Jetzt hat die Bundesregierung finanziell aufgestockt. Wir hören wieder, wir könnten stolz sein. Vor diesen Verhandlungen und Haushaltsdebatten war das noch nicht der Fall. Jetzt wird aufgestockt. Das ist mir eigentlich zu spät. Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen wir gerettet hätten, wenn wir damals, nachdem der WHO-Aufruf erfolgt ist, Mittel zur Verfügung gestellt hätten? Es geht nicht nur um die infizierten Menschen, sondern es geht um das ganze Land. Es ist vorhin von Frau Böhmer richtig skizziert worden. Liberia und Sierra Leone sind inzwischen in ihrer Gesamtheit schwer traumatisiert. Tausende weißer Plastiksäcke sind Symbole des Untergangs des Landes, der Kultur und vor allem auch der Zukunft. So empfinden es die Menschen dort. Ich zitiere eine Mutter, die erläutert, was der Unterschied zwischen dem grausamen Bürgerkrieg, den beide Länder über ein Jahrzehnt erlebt hatten, und Ebola ist: Wir konnten – so die Mutter – die Soldaten und die Mörderbanden hören, wenn sie kamen, und konnten in den Wald fliehen. Ebola ist plötzlich da. Du hörst Ebola nicht, du riechst Ebola nicht, und du siehst es nicht. Ebola macht uns zu einem Volk der Unberührbaren. Wir umarmen uns nicht mehr, wir küssen unsere Kinder nicht mehr, wir beerdigen unsere Väter und Mütter nicht mehr. Kinder, die ohne Eltern sind, sind plötzlich alleine. Niemand nimmt sie mehr auf. Im Krieg war das anders. Wir haben auch fremde Kinder aufgenommen und versorgt. Heute haben wir Angst vor kleinen Kindern. Wie sich allein gelassene Kinder in einer apokalyptischen Umwelt fühlen, kann niemand von uns tatsächlich beschreiben. Die WHO spricht – auch das ist schon gesagt worden – von bis zu 10 000 Neuinfektionen pro Woche. Bis gestern sind circa 4 500 Menschen gestorben. Wenn wir uns in 14 Tagen zur nächsten Sitzungswoche wiedersehen, werden es weit über 5 000 sein. Die Dunkelziffer ist darin noch nicht eingerechnet. Westafrika braucht dringend 3 000 Klinikbetten, Personal und Material. Die Expertise, wie das sinnvoll eingesetzt wird, Herr Huber, ist vorhanden. Ich appelliere an dieser Stelle an die Kanzlerin – Ebola ist ja seit gestern Chefsache –, dass sie für das Jahr 2015 die richtigen Weichen stellt. Es ist eine Blamage, dass wir heute feststellen müssen, dass am Mittwoch in der Frühe, um 9 Uhr, für das Haushaltsjahr 2015 1 Million Euro im Haushaltsentwurf standen und nicht mehr. Sie haben jetzt nachgebessert, aber das war das, Herr Huber, was vor zwei Tagen noch geplant war. Das ist eigentlich eine Schande. Ich muss Ihnen sagen: Damit wird deutlich, dass dieser Haushalt der verlogenste Haushalt seit der Gründung der Republik ist. Danke schön.