Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftsperspektive junger Menschen beschäftigt dieses Haus des Öfteren. In der Vergangenheit haben wir oft über Bildungsverlierer, Schulabbrecher und dergleichen gesprochen. Heute, in dieser Debatte, stellen wir uns die Frage nach der Situation derer, die eigentlich auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen müssten. Letztendlich geht es um diejenigen, die den Sprung in das wissenschaftliche Ausbildungssystem geschafft haben und – das sage ich auch als Hochschulprofessor – den Weg in Richtung Wissenschaft gehen wollen. Wie geht es also unseren Doktoranden, Postdoktoranden und Juniorprofessoren? Die Studie, auf die diese Diskussion Bezug nimmt, die HIS-Studie, basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2009. Die Frage, wie es heute aussieht, muss man sicherlich durchaus differenziert beantworten. Bei den Doktoranden – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – sind wir im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt viel besser. In den 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es im Durchschnitt 2,7 Promotionen je 100 Hochschulabschlüsse. Wir haben eine Quote von 14,2 Prozent. Wir sind besser als Frankreich, besser als Großbritannien und sogar besser als Finnland. An dieser Stelle sage ich: Die OECD hat es versäumt, uns dafür einen Lorbeerkranz zu überreichen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier kann – das ist in der Bildung allgemein so – sicherlich das eine oder andere besser gemacht werden. Ein Artikel in der FAZ stand unter der Überschrift „Fördert mich, ich bin Forscher!“. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu klären: Wie kann man Defizite mit Programmen beispielsweise auch aus der Bundespolitik bereinigen? Ich spreche auch die Landespolitik an; dazu komme ich gleich noch. Im Kern – das ist eine Diskussion, die wir im Herbst vergangenen Jahres hatten – geht es um die qualifizierte Betreuung, die Planbarkeit und die Finanzierungsmöglichkeiten. Die Hochschulen machen das schon, wenn wir sie nur lassen. Wir müssen den Hochschulen die Möglichkeit geben. Sie antworten mit strukturierten Promotionsprogrammen und Graduiertenkollegs, um an der Stelle nur einige Punkte zu nennen. Auch die Stipendienprogramme der Begabtenförderwerke sind ein wesentlicher Bestandteil, um hier etwas deutlich zu verbessern. Das Thema Projektarbeit sowie befristete Arbeitsverträge sind in der Tat ein Problem. Wenn Sie einmal in die Studie gucken, werden Sie feststellen, woher die Klage kommt. Die Klage kommt nicht von den Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, sondern sie kommt im Regelfall von denen, die einen unbefristeten Vertrag haben. Wir müssen hier wirklich etwas tun, auch in Richtung Kommunikation und Darstellung. – Das steht da drin, Herr Schulz. Das ist so. Was tut die Bundesregierung? Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben – Staatssekretär Braun hat das gerade gesagt –: Wir haben mit der dritten Säule des Hochschulpakts etwas für eine bessere Lehre getan. 2 Milliarden Euro gibt es beispielsweise für mehr Stellen. Klar ist, dass das eine oder andere zu tun ist. Wir haben nicht die Verhältnisse wie beispielsweise in Großbritannien, etwa einen Lecturer oder solche Dinge. Wir brauchen sicherlich eine strukturiertere Position. – Natürlich. Darüber muss man in Zukunft nachdenken. – Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen – das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung –, um Deutschland attraktiv, forschungsfreundlich und international konkurrenzfähig zu machen. Wir reden über ein Thema, das von ureigenem landespolitischen Interesse ist. Das ist an verschiedenen Stellen diskutiert worden. Ich komme aus Brandenburg. Die Wissenschaftspolitik im rot-rot regierten Brandenburg ist meiner Ansicht nach wirklich beängstigend. Stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Die Landesregierung vereinbart mit den Hochschulen einen Hochschulpakt. Die Hochschulen bilden Rücklagen. Das wird getan, um eine langfristige Perspektive zu bekommen. Dann gibt es plötzlich Probleme im Haushalt, und dann greift man einfach einmal in die Tüte. – Fragen Sie doch einmal die Kollegen, die letztendlich keine Perspektive sehen, weil es keine verlässliche Hochschulpolitik gibt. Es geht nicht nur um diese 10 Millionen Euro. Es geht darum, dass man in bestehende Verträge eingreift und so Planbarkeit verhindert. – Liebe Frau Sitte, das sind Rücklagen. Man bildet Rücklagen für eine langfristige Personalentwicklung. Das führt meiner Ansicht nach dazu – gestatten Sie mir diesen Satz –, dass junge Wissenschaftler dann nicht mehr an einen Vertrag glauben, sondern fragen: Was ist die Perspektive an dieser Hochschule? Das schadet uns sehr. Darum habe ich Angst. Ich bitte Sie, diese Angst an der Stelle so zu erkennen. Wir brauchen in der Zukunft Aktivitäten, die langfristig und planbar sind, um ein besseres und in der Tat immer wieder zu veränderndes und weiterzuentwickelndes Hochschul- und Wissenschaftssystem zu haben. Ich bedanke mich. Glück auf!