Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr fand die erste von drei Anhörungen zum Rentenüberleitungsgesetz im Bundestag statt . Trotz massiven Protests von Sachverständigen und Verbänden wurde am 21 . Juni letzten Jahres das Rentenüberleitungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht ; ich sage bewußt gepeitscht , weil es viele überlegenswerte Vorschläge gab , die mit dem Vorschaltgesetz der SPD bzw . unserem Antrag auf Verschiebung der Überführung um ein Jahr hätten diskutiert und verarbeitet werden können . Damit alles noch als letzter Akt vor der Sommerpause über die Bühne gehen konnte , wurde nur ein entschärfender Kompromiß verabschiedet . Protest und Widerstand waren damit vorprogrammiert , und er ist ausgebrochen , und er schwillt an , seit die Rentnerinnen und Rentner der östlichen Bundesländer im Winter ihre Rentenbescheide erhielten . Heute , am 20 . Mai 1992 , war der traditionsreiche Alexanderplatz der Ort zur Äußerung des Unmuts Tausender , die sich mit dem Wegfall von sozialen und anderen Zuschlägen , Auffüllbeträgen , Pfennigerhöhungen , mit dem politisch motivierten Einfrieren oder Kürzen von Rentenleistungen um die verdienten Früchte ihrer jahrzehntelangen Arbeit gebracht sehen . Ich füge an dieser Stelle hinzu : Ich habe auf dem Alexanderplatz heute eine unheimlich große Erwartung auf die heutige Debatte erfahren , und ich denke , wenn die Protestierenden vom Alexanderplatz den leeren Saal hier sehen würden , wären sie noch enttäuschter , als sie es eh schon sind . . Es ist beschämend wie die sich als Sozialstaat brüstende Bundesrepublik die Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen DDR behandelt . Wir übersehen nicht die Schwierigkeiten bei der Herstellung der Rechtseinheit bei Renten . Wie wenig aber selbst Bundesminister Blüm von der eigentlichen Logik des DDR-Rentenrechts begreifen will , zeigten seine Ausführungen bei der von unserer Abgeordnetengruppe beantragten Aktuelle Stunde im Januar . Wir meinen , Gegenläufigkeit der politischen Systeme darf nicht auf dem Rücken der Existenz von älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden . Daß es um die bloße Existenz im wahrsten Sinne des Wortes geht , liegt in der eingleisigen Vorsorge in der DDR begründet . Dort war die Rente die grundlegende und für viele die einzige Versorgungsform fürs Alter , während sich in der Bundesrepublik drei Säulen ergänzen . Derartiges läßt sich aber von den älteren Bürgerinnen und Bürgern der östlichen Bundesländer nicht nachholen . Wir übersehen aber zugleich nicht , daß auch das bundesdeutsche Recht grundlegender Veränderungen bedarf . Erinnert sei nur an solche unsozialen , untragbaren Wirkungen wie die weibliche Altersarmut und die jüngste , nicht einmal den Inflationsausgleich bringende Erhöhung der Westrenten um nur 2 ,7 % . Den Rentnerinnen und Rentnern der ostdeutschen Länder wurde der tatsächliche Wert des bundesdeutschen Rentenrechts erst so richtig bewußt , als sie ihre sogenannte anpassungsfähige Rente in den Bescheiden entdeckten , die für 83 % niedriger ist als die nach DDR-Recht gezahlte . Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West fordern wir deshalb die Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes . Es ist ein humanes Rentenrecht für soziale Gerechtigkeit bei sozialer Sicherheit zu finden , und es sind die grundlegenden Konstruktionsfehler beim Rentenüberleitungsgesetz zu beseitigen . Lassen Sie mich hier einfügen : Uns ist schon bewußt , daß unser Antrag an den Entschließungsantrag vor einem Jahr bei Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes anknüpft . Er tut das ganz bewußt . Die Konstruktionsfehler des Rentenüberleitungsgesetzes sind wirklich zu beseitigen , nicht nur weiter zu entschärfen , wie sich das in jüngsten Reformüberlegungen andeutet . Ist die Erweiterung des Ausnahmekatalogs etwa eine förderliche Reaktion auf die solidarischen Aktionen der verschiedensten Rentnerinnen- und Rentnergruppen , denen es um eine prinzipielle Korrektur geht ? Eine Herausnahme weiterer Gruppen von Leitenden aus der Begrenzung setzt weiter voll darauf , daß das Schubkastendenken vertieft wird . Als Effekt für den Vorschlag , nach der 1 ,4-Entgeltregelung als leitend Eingestufte nicht auf 1 ,0 zu reduzieren , sondern bei 1 ,4 zu belassen , kann ich mir nur vorstellen , daß es damit die Betroffenen bei der Verfassungsbeschwerde , die sie anstreben , schwerer haben werden . Also auch hier keine tatsächliche Lösung . Wir unterstützen deshalb den Appell der über 20 Verbände und Vereine an den Bundestag , den diese selbst heute auf dem Alex , also faktisch vor unserer Haustür hier in Berlin , mit ihren Füßen bekräftigten . Die fachliche Kompetenz der Betroffenenverbände sollten wir unbedingt nutzen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam gesetzgeberisch tätig werden ! Schieben Sie nicht die zum Teil hochbetagten Bürgerinnen und Bürger auf die lange Bank des Rechtsweges von Widerspruch und Klage ! Überfordern Sie nicht das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen , die hier im Bundestag getroffen werden müssen ! Oder _ das muß man leider fragen _ kalkulieren Sie makaber die biologische Lösung ein ? Denn monatlich sterben 15 000 , jährlich also 180 000 , der von diesem Gesetz beglückten _ ich sage das beglückten bewußt in Anführungsstrichen _ Rentnerinnen und Rentner . Soll das eine neue Spielart von Finanzsanierung auf dem Rücken Wehrloser sein , _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Sie sind schon wieder ein Stück über die Zeit !