Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gehb , die Büttenrede haben wir , glaube ich , eben gehört . - Ja , genau . - Herr Präsident , die Kolleginnen und Kollegen in unseren Reihen haben zu Recht gesagt : Wir sollten einmal darauf hinweisen , dass die Parlamentssprache immer noch Deutsch ist , Herr Kollege Gehb . Zum Justizmodernisierungsgesetz . Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen , dass wir heute eigentlich wieder am Ausgangspunkt angekommen sind . Wir haben einen kleinen Kreis vollführt . Der Ausgangspunkt ist gewesen , dass sich die Vertreter des Bundesministeriums der Justiz mit denen der Justizministerien der Länder zusammengesetzt und überlegt haben , was denn in den einzelnen Verfahrensvorschriften der verschiedenen Prozessordnungen zu verbessern ist , in welchen Bereichen Sand im Getriebe ist , wo man durch vernünftige Regelungen dafür sorgen kann , dass Klagen der Praxis , die wir schon über Jahre oder Jahrzehnte hören , beseitigt werden . Das führte zu dem Entwurf , der vor gut einem Jahr eingebracht worden ist . Dann kam ein Schuss Politik hinein . Es gab zwei weitere Entwürfe . Zum Schluss haben wir die Politik wieder herausgenommen und haben im Ergebnis einen in der Sache vernünftigen Entwurf erarbeitet , den wir heute gemeinsam beschließen können . Dafür bedanke ich mich . Dafür , denke ich , wird sich auch die Praxis draußen im Lande bedanken . Wir sollten den Gesetzentwurf , den wir heute beschließen , nicht zu sehr kleinreden , Herr Kollege Funke ; Sie haben das in ein bisschen übertriebener Weise , so meine ich , getan . Ich möchte auf einen Punkt hinweisen , der bisher wenig Beachtung gefunden hat , nämlich die Öffnungsklausel , die wir für das Rechtspflegergesetz heute verabschieden werden . Das ist eine Regelung , die - das sage ich , auch wenn ich Frau Lambrecht nicht gern widerspreche - für die ordentliche Gerichtsbarkeit schon ein Stück weit revolutionären Charakter hat . Das ist das , was ich in diesem Hohen Hause seit 1999 immer mit Binnenreform der Justiz umschrieben habe . Damals konnte sich noch niemand so richtig vorstellen , was ich damit eigentlich meinte . Das heißt nämlich , in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bereich von Nachlass- und im Bereich von Handelsregistersachen richterliche Aufgaben , die nicht ausschließlich Aufgaben der Rechtsprechung sind , auf Rechtspfleger zu übertragen . Schon im vorigen Jahr haben wir Aufgaben , die bis dahin Rechtspfleger wahrgenommen haben , auf den mittleren Dienst übertragen . Das sind vernünftige Schritte einer Binnenreform der Justiz , die im Ergebnis dazu beitragen , dass die Länder in die Lage versetzt werden , in der Justiz Kosten sparender zu arbeiten , wenn sie denn von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen . Ich kann nur hoffen , dass in deutschen Landen von dieser Öffnungsklausel möglichst umfassend Gebrauch gemacht wird . Ich habe mir gewünscht , wir hätten das flächen-deckend regeln können ; denn dann hätten wir nicht den Weg der Öffnungsklausel gehen müssen . Aber das war nicht möglich . Das ist nur der erste Schritt . Den Fuß haben wir in der Tür . Ich kann nur hoffen , dass die Tür weiter aufgemacht wird . Ich habe mich heute auch zu Wort gemeldet , weil wir in dieser Woche noch ein weiteres wichtiges Datum für die Rechtspolitik gehabt haben . Es gab nämlich in dieser Woche eine Anhörung zu der Übertragung der Führung der Handelsregister von den Amtsgerichten auf die Industrie- und Handelskammern . Auch das fällt in den Bereich hinein , den wir heute diskutieren , den Bereich einer Binnenreform der Justiz . Diese Anhörung hat gezeigt , glaube ich , dass der Weg der Teilprivatisierung von Aufgaben dort nicht der richtige Weg ist . Ich glaube , dass der Entwurf des Bundesrates bei dieser Anhörung durchgefallen ist . Ich kann nur hoffen , dass die Vernunft und der Sachverstand , die dazu geführt haben , dass wir jetzt gemeinsam dieses 1 . Justizmodernisierungsgesetz verabschieden können , uns gemeinsam dazu bringen , diesen Weg nicht einzuschlagen ; denn dieser wäre in der Praxis nicht weiterführend . Andererseits hoffe ich , dass wir die Diskussion aufgreifen , die vor 14 Tagen die Justizministerkonferenz angestoßen hat , indem sie sagte , man müsse im Bereich der öffentlichen Gerichtsbarkeit den Schritt zur Zusammenlegung und Verschlankung gehen . Damit würde man wirklich den Versuch einer Strukturreform wagen ; dieser verdient es , von uns mit Nachdruck diskutiert zu werden . Auch die Justiz wartet nämlich , wie der neue Bundespräsident in seiner , wie ich meine , beeindruckenden Rede heute Morgen gesagt hat , auf einen Ruck . Bezug nehmend auf die Ruck-Rede von Roman Herzog fragte er ja , woran es liege , dass alle auf einen Ruck in diesem Land warten . Das liegt in der Tat daran , dass wir uns diesen Ruck nicht geben , sondern auf ihn warten . In der Justiz sollten wir ihn uns aber geben , indem wir in der Zukunft grundlegende Strukturreformen anfassen . Danke schön .