Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Fraktionsvorsitzender – er ist jetzt nicht da – erinnert gerne an den Satz von Kurt Schumacher: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Die Wirklichkeit im Bereich der Heilmittel- und MariaKlein-Schmeink,Hilfsmittelerbringer sieht aber nicht besonders gut aus. Nur 5,4 Prozent der GKV-Gesamtausgaben sind offenbar weder politisch noch finanziell interessant genug, um etwas zu tun. Beide Bereiche sind nicht gut geregelt. Es kommt zu Qualitätseinbrüchen, es kommt zum Abwandern von Mitarbeitern, und es kommt bedauerlicherweise inzwischen auch zu massiven Nachwuchssorgen. Heute beschließen wir deshalb ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das sage ich mit aller Deutlichkeit: Die Heil- und Hilfsmittelerbringer in Deutschland haben es verdient. – Danke. Es ist ein Gesetz, welches die Versorgung verbessern wird und unsere Heilmittelerbringer, die Therapeutinnen und Therapeuten, in ihrer Arbeit stärkt und sie respektiert. Es ist ein Gesetz, das aber auch unsere Hilfsmittelerbringer – das sind unter anderem die Orthopädietechniker, die Orthopädieschuhtechniker und die Pflegehilfsmittelberater – weiter etabliert. Es ist ein Gesetz – und das ist wichtig –, das die ganzheitliche Versorgung in unserem Land vorantreibt. Das Hilfsmittelverzeichnis zum Beispiel wird einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen. Das ist notwendig, damit wir auch hier einen aktuellen Stand halten und Patienten mit neuen, innovativen Produkten versorgen können. Diese Überarbeitung muss bis Ende 2018 abgeschlossen werden; das ist sportlich. Ich würde mich freuen, wenn sich der Spitzenverband der Krankenkassen meiner Forderung nach einer Hilfsmittelkommission anschließt und eine gelebte Zusammenarbeit umsetzt. Das Know-how der Hersteller und Betroffenenverbände ist enorm. Es gilt, dieses Wissen mitberatend einzubinden. Wir können es nicht verschwenden. Stellungnahmen für die Schublade haben wir in letzter Zeit genug produziert. Qualität ist der Maßstab – eine Regel, die wir alle privat natürlich beherzigen. 5 Millionen Menschen in Deutschland sind direkt oder indirekt auf eine vernünftige Hilfsmittelversorgung angewiesen. Das haben wir erkannt und haben Maßstäbe gesetzt. Bei Ausschreibungen – sehr wichtig – müssen jetzt zum Beispiel 50 Prozent der Produktkriterien qualitative Aspekte sein. Wir setzen weiterhin durch, dass Versicherte zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen dürfen. Diese müssen auch eine gute Qualität haben. Bei Hilfsmitteln mit einer hohen Individualität legen wir fest, dass es keine Ausschreibung geben darf. Das alles ist vernünftig und endlich im Interesse der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Aber auch der Bereich der Heilmittel wird neu überdacht. Heilmittelerbringer kennen Sie alle: Es sind Podologen. Sie sorgen dafür, dass wir gut zu Fuß sind. Es sind die Logopäden, die besonders nach Schlaganfällen Betroffenen das richtige Sprechen wieder beibringen. Es sind weiterhin die Ergotherapeuten, die die eingeschränkte Motorik zum Beispiel für das Schreibenlernen bei Kindern verbessern – wichtig für die Teilhabe. Fast jeder von uns war bestimmt schon einmal bei einem Physiotherapeuten oder einem Masseur. Nicht nur beim Spruch „Ich habe Rücken!“ können sie weiterhelfen. Sie alle leisten gute Arbeit am Patienten. Dafür mein aufrichtigster Dank an diese Berufsgruppen! Aber sie alle sind in der Vergangenheit oftmals aus dem Blickfeld von Politik und Kassen gerutscht. Schlechte Bezahlung, aber doch Wertschätzung durch die Patienten sind Alltag. Stichpunkt „Wertschätzung“: Sie alle haben bestimmt ein Auto, wenn nicht sogar zwei. Denken Sie doch einmal an Ihr Auto. Jeder von uns weiß, was die Stunde beim Automechaniker kostet. Die Preise brauche ich Ihnen sicher nicht zu nennen. Aber wissen Sie auch, was die Therapeuten für eine Stunde ihrer Arbeit bekommen? Es kann nicht sein, dass ein Automechaniker offensichtlich deutlich mehr wert ist als ein Menschenmechaniker. – Dieses Wort meine ich nicht despektierlich, sondern voller Respekt. Ganz ehrlich: Man muss auch laut nachfragen dürfen, die Ursachen ergründen und dann mit den Verantwortlichen darüber reden, warum die Bezahlung so ist. Aufgrund der schlechten Gehaltsaussichten interessieren sich kaum noch junge Menschen für diese Berufe. Es sind schöne Berufe, welche an sich sehr beliebt sind. Kommen wir aber mit den Gehaltsinformationen, fliegen sie meistens schnell wieder aus den Berufsvorstellungen hinaus. Wir haben erkannt, dass die Vergütungssituation offensichtlich abschreckend ist. Wir haben erkannt, dass wir mit der Entkoppelung von der Grundlohnsumme ein Signal setzen können – ein Signal, durch das wir deutlich machen, dass die Patientinnen und Patienten von besser bezahlten Therapeuten mehr haben. Hier tragen jetzt aber die Verbände die Verantwortung. Auch das wird ein Lernprozess sein. Sie müssen lernen, sich gut mit den Krankenkassen auseinanderzusetzen. – Nur ein Hinweis an die Verbände: Je geschlossener Sie dies tun, umso erfolgreicher werden Sie wohl werden. Weiterhin wissen wir, dass das Potenzial von gut ausgebildeten Therapeuten nicht genug ausgeschöpft wird. Wir müssen ihr Wissen mehr nutzen und Modelle finden, mit denen wir das Wissen adäquat ausschöpfen. Mit der Blankoverordnung haben wir uns für solch ein Modell entschieden. Es gibt den Therapeuten die Chance, zu zeigen, wie sie ihre Arbeitsqualität einbringen können. Es stellt sich die Frage, mit welcher Therapieform und wie lange sie nach einer ärztlichen Diagnose am Patienten arbeiten. Das Modellvorhaben wird deutlich machen, wie groß das Potenzial ist, nicht nur fachlich, sondern auch wirtschaftlich bewusst zu arbeiten – und das allen Unkenrufen zum Trotz. „Delegation“ und „Substitution“ sind die Stichworte, die wir jetzt und zukünftig umsetzen müssen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dadurch eine verbesserte Versorgung erreichen werden, und ich bin sehr davon überzeugt, dass wir kurz- und langfristig Kosten einsparen werden. Es muss ein Umdenken stattfinden. Es kann nicht mehr ein Nebeneinanderher geben; dieses Silodenken muss aufhören. Man muss daran denken, dass man im Interesse der Patienten arbeitet. Letztendlich ist mir noch ein Punkt wichtig, welcher in der Vergangenheit leider schon oft übersehen wurde: Wenn die Politik einen Gesetzentwurf verabschiedet, dann darf sie sich nicht von der Begleitung des Gesetzes verabschieden. Es muss eine Berichterstattung bei der Durchführung und eine Sanktionierung bei Nichtumsetzung geben. Der Gesetzgeber sanktioniert ja auch Menschen, die bei Rot über die Ampel fahren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Idee, welche nicht im Koalitionsvertrag steht – damit komme ich zum Ende –, hatte eigentlich keine Chance. Deshalb geht mein herzlicher Dank an unseren Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach, an den Pflegebeauftragten Karl-Josef ­Laumann und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Aber auch meiner AG-Vorsitzenden Maria Michalk will ich danken – und zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe, welche ich mit dem Thema sicherlich immer wieder genervt habe. Ich danke aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss. Zuletzt möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die es betrifft, nämlich bei den Heil- und Hilfsmittelerbringern, welche uns als CDU/CSU-Fraktion mit vielen Beiträgen spürbar zu diesem Gesetz ermutigt haben. Es sind diejenigen, die täglich am Patienten arbeiten, und sie haben meinen vollsten Respekt verdient. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.