Partei: FDP
Ich glaube , das paßt überhaupt nicht zusammen . Ich kenne diesen Beschluß nicht . . So ist das auch nicht bei uns beschlossen worden - nur damit das ganz klar ist . . - Noch einmal : Ich denke , Sie verwechseln da irgend etwas , Herr Kollege . Da bin ich ziemlich sicher . . Meine Damen und Herren , ein plakatives Beispiel , wie sich das ursprünglich gut Gemeinte ins Gegenteil verkehren kann , war der von Bund und Ländern 1997 erarbeitete Sponsoringerlaß . Er sollte mehr Klarheit in das Dickicht der steuerrechtlichen Behandlung bringen und die Rahmenbedingungen für das Sponsoring verbessern . Dieses Ziel wurde durch eine viel zu enge Auslegung des Erlasses durch die Finanzbehörden konterkariert . Monatelanger Einsatz war nötig , um eine Rücknahme dieser unsinnigen Auslegung zu erreichen , was Anfang dieser Woche geschehen ist . Damit kann der Erlaß nun endlich zum Vorteil der Kulturschaffenden wirken . . Meine Damen und Herren , die Koalition hat im Bereich der Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode einiges geschafft , wenn auch der ganz große Wurf am Widerstand der Opposition gescheitert ist . . - Sie müssen es sich halt anhören . . Aber so manche Verbesserung im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht können wir uns zugute halten . Wir werden diesen Weg weitergehen und die Rahmenbedingungen Stück für Stück verbessern . Was private Stiftungen leisten , zeigen aufsehenerregende Beispiele wie die Paul-Getty-Stiftung in den USA . Hier haben wir in der Bundesrepublik noch Nachholbedarf . . Deshalb setzt sich auch die FDP für eine Novellierung des Stiftungsrechtes ein . Stiftungen sind gerade für die Generation der Erben eine hervorragende Form privaten Engagements für Kunst und Kultur . . Wir wollen bürokratische Hemmnisse abbauen und Anreize für die Einrichtung von Stiftungen schaffen . Deshalb unterstützen wir auch den Gedanken , eine große Kulturstiftung zu gründen , bei der der Bund den Grundstock legt . Darauf aufbauend , könnten sich weitere öffentliche Institutionen , aber auch Privatleute in die Kulturförderung einbringen . . . noch : Ina Albowitz Parallel zum Stiftungsrecht muß das Stiftungssteuerrecht verbessert werden . Dasselbe gilt auch für das Spendenrecht . Es gibt viel unnötigen Ballast , der leider manchmal allzufest im Gewohnten verankert ist . Zähes Ringen war zum Beispiel notwendig , um - hoffentlich in Kürze - das kulturschädliche Durchlaufspendenverfahren zu Fall zu bringen . . Herr Staatssekretär , wir bitten Sie sehr herzlich darum , daß wir bald zu einem erfolgreichen Abschluß kommen können . . Auch der Bund selbst muß seine Kräfte bündeln und effizienter arbeiten . Durch die deutsche Einheit sind ihm zahlreiche neue nationale und internationale Aufgaben zugefallen . Ich denke an die gewaltigen Wiederaufbauleistungen in den neuen Bundesländern oder an das große kulturpolitische Engagement des Bundes in der Hauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn . Dieses Ziel muß auch bei den anstehenden Verhandlungen deutlich zum Ausdruck kommen . Beide Städte sind und bleiben wichtige Fixpunkte in der Kulturlandschaft Deutschlands . Die veränderten Rahmenbedingungen haben zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Kulturpolitik geführt . Nicht weniger als elf verschiedene Ministerien geben Geld für Kultur aus . Das bedeutet : elfmal Verwaltungsaufwand , vermutlich zwölf verschiedene Interpretationen der Kulturpolitik und nichtqualifizierte Doppelarbeit . Ich will auch nicht ausschließen , daß sich so manches gegenseitig in die Quere kommt . Einen solchen großzügigen Umgang mit knappen Ressourcen können wir uns nicht mehr leisten . . Deshalb fordere ich die Konzentration der Kompetenzen und Zuständigkeiten . Obwohl wir enorme Summen in Kunst und Kultur investieren , gibt es bei der Bundesregierung keinen wirklich zuständigen Ansprechpartner in kulturpolitischen Fragen . . Trotz aller föderalistischen Problematik muß ich sagen , daß ich das nicht mehr für angemessen halte . . Wenn der Bund den Ländern als Zahlmeister willkommen ist , muß er diese Verantwortung auch politisch wahrnehmen . . Gleichzeitig muß der Bundestag in der nächsten Wahlperiode wieder einen Kulturausschuß einrichten , . damit er die parlamentarische Kontrolle über die Aktivitäten der Regierung ausübt .