Partei: CDU/CSU
Ich streite mich gerne mit Ihnen darüber , was in Sinai passiert ist . Aber bitte beachten Sie : Im achten Gebot steht , du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten . Erklären Sie , gerade in der aktuellen Diskussion , den Leuten draußen einmal die Logik Ihrer Vorschläge zur Steuergesetzgebung ! Wieso muss man für das Futter der Kuh Elsa in der Westpfalz in Zukunft 16 Prozent Umsatzsteuer zahlen , für das Futter für den Kampfhund um die Ecke dagegen weiterhin nur 7 Prozent , welches begünstigt ist ? Erklären Sie den Leuten draußen einmal die Logik , warum in Zukunft erst der Nachwuchs da sein muss , bevor der Staat den Bau des Eigenheims fördert ? Das ist ideologische Vorgabe . Sie wollen keine Eigentumsbildung in diesem Staat . Erklären Sie der Werbeindustrie oder den normalen Mittelständlern , die ständig unterwegs sein müssen , um Beziehungen zu Kunden zu pflegen und aufrecht zu erhalten , doch einmal Ihre Vorstellung zu der Abzugsfähigkeit bei Werbegeschenken . Wer solche Vorschläge macht , der hat von Marktwirtschaft keine Ahnung . Sie akzeptieren bis zu fünfstellige Kosten für Anzeigen , persönliche Kundenpflege wird dagegen - das ist wohl Neid - als persönliche Begünstigung angesehen . Ihr wird durch Ihre Vorschläge die Grundlage genommen . Oder erklären Sie Ihr Vorhaben , die Dienstwagen besteuerung um 50 Prozent zu erhöhen . Sie treffen damit weite Kreise der Bevölkerung und nicht nur die Manager . - Wahrscheinlich arbeiten Sie gar nicht oder wissen nicht , wovon ich rede , weil Sie in dieser Situation noch so herzlich lachen können . Gehen Sie nur einmal nach draußen . Erinnern Sie sich an 1997 . Ich kenne die Diskussion . Unsere Vorstellungen wurden damals mit roter Bundesratsmehrheit gekippt und es musste ein Kompromiss gesucht werden . Damals wurde die Regelung mit der Besteuerung in Höhe von 1 Prozent getroffen , weil wir einen Fehlbetrag von 700 Millionen Mark hatten . Dieses Wissen habe ich aus der Arbeit im Parlament . Ein Jahr später hatten wir wegen Ihrer Gesetze 2 ,5 Milliarden Mark weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen . Das ist der falsche Weg , den wir in Deutschland nicht weitergehen dürfen . Aus den verschiedensten Artikeln über die Diskussion der Besteuerung von Kunst können wir herauslesen , dass diese nur mit Neid und nichts mit Standortförderung in Deutschland zu tun hat . Die Situation , in der wir uns befinden , ist nicht nur Besorgnis erregend , sondern mittlerweile mit Furcht zu beobachten . Es gibt ein Einwandern aller sozial Armen - egal , aus welcher Ecke dieser Erde sie kommen - in die Systeme unserer Republik . Daneben gibt es einen Auszug von Kapital und Wissenschaft sowie eine Flucht der besten Intelligenzen und des besten Kapitals , nämlich unserer ausgebildeten , jungen und führenden Leute , die sich lieber in Amerika und sonst wo niederlassen als in unserem deutschen Vaterland . Liebe Freunde , meine Damen und Herren - auch von den Koalitionsfraktionen - , Sie dürfen einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen . Wenn kein Geld mehr da ist , nützt auch die beste Idee für eine Bildungsreform nichts , weil man sie nicht finanzieren kann . Das hat auch die Debatte über die Situation der Kommunen von vor zwei Tagen gezeigt . Aufgrund der Steuerbeschlüsse des Jahres 2000 haben Sie es zu verantworten , dass Deutschlands Städte und Landkreise bankrott sind . Das war Ihre politische Vorgabe . Kommen Sie nicht mit einer billigen Vorrechnung , nach der es in Hessen so und in Bayern anders aussieht . Sie haben es damals ideologisch gewollt . Der Eigentümer soll sich nach Ihren ideologischen Vorgaben steuerlich von seinem Unternehmen trennen . Um zum Schluss zu kommen : Am Sonntag besteht die erste Möglichkeit zur Abrechnung . Deutschlands Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Wählerinnen und Wähler sind vernünftig genug , Ihnen nicht nur einen Denkzettel zu geben , sondern auch uns zu bestätigen , dass Deutschland für wirklich tief greifende Reformen wieder reif ist und dass Sie mit Ihrem ideologischen Ballast in die Ecke gestellt werden . Danke schön . Uwe Küster [SPD] : Mein Gott ! Das ist eine Blamage für Sie !)