Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst will ich mich bei all denen ganz herzlich bedanken , die am Ende dieser aufregenden Woche ins Plenum gekommen sind , insbesondere bei Volker Beck , aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen ; von den Oppositionsfraktionen sind bei diesem Zukunftsthema leider nur ganz wenige im Saal . Sie können sehen : Die Koalition steht in der Tat für eine klare Auseinandersetzung über dieses Zukunftsthema . - Die Kollegen rufen dazwischen ; der Kollege Schirmbeck macht das im Ausschuss auch immer . Ich darf Ihnen einfach einmal Folgendes sagen : Nachdem wir im Plenum jetzt schon x-mal über diese Fragen geredet haben , haben wir uns eigentlich darauf gefreut , von Ihnen einmal ein paar Sachargumente und nicht immer die gleichen ideologischen Standpunkte zu hören . Ein Gutes hatte Ihre Rede , lieber Herr Heiderich . Sie eignet sich vorzüglich dazu , unseren Landwirten zugesandt zu werden . Die sind bisher nämlich immer der Meinung gewesen , zumindest bei uns , die CDU habe einen differenzierten Standpunkt . Sie können sicher sein : Ihre Rede wird diese Landwirte ganz schnell kurieren . Es ist wirklich schade , dass der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg nicht da ist . Der weiß nämlich : Nicht nur in Bayern , sondern auch in Baden-Württemberg bauen die Landwirte darauf , dass wir das , was in der europäischen Richtlinie zu Koexistenz , Kennzeichnung , Wahlrechten für Landwirte und Verbraucher steht , ernst nehmen . Sie tun das nicht . Die Koalitionsfraktionen tun das . Unsere Gesetze , sowohl das erste Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts als auch das jetzt vorliegende Gesetz , entsprechen genau diesem Grundsatz . Es geht im Übrigen nicht - ob Ihnen das jetzt passt oder nicht - um das erste Gesetz . Der Herr Heiderich hat das zwar wieder sehr schön hineingepackt , aber Sie müssen sich einfach einmal damit abfinden , dass Sie als Opposition unterliegen und dass die Mehrheit des Hauses etwas beschließt , das dann auch für Sie gilt . Sie sind doch - so sagen Sie es immer - gute Demokraten . Oder rufen Sie immer nur dazwischen , Herr Schirmbeck ? - Herr Schirmbeck , ich finde das toll . Sie sind einer der besten und lautesten Schreier . Nur , Argumente haben Sie nicht . Das ist schade . Koexistenz und Kennzeichnung , das heißt , dass Leute wählen dürfen . Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis : Je mehr die Verbraucher über Gentechnik im grünen Bereich wissen , desto weniger wollen sie sie ; das ist anders als bei neuen Techniken . Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , dass unsere Landwirte nicht am Markt vorbei produzieren können . Wenn drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik nicht wollen , dann können Sie nicht einfach hinterrücks auf eine schleichende Einführung der Gentechnik setzen , sondern sollten sich mit uns zusammentun und durchsetzen , dass das gemacht wird , was die neue EU-Kommissarin gesagt hat , nämlich eine Trennung zwischen Landwirtschaft mit GVOs und Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Organismen . Sie sollten mit uns dafür eintreten , dass die Saatgutschwellenwerte bei der technischen Nachweisbarkeit liegen . Sie sollten mit uns dafür eintreten , dass die Lücke bei der Kennzeichnung tierischer Produkte endlich geschlossen wird . Sie sollten dann gemeinsam mit uns dafür eintreten , dass die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können . Jetzt komme ich zu einem anderen Mythos , nämlich zu der Haftungsfrage . Eigentlich könnte man sagen : Es ist ausgesprochen witzig , wie selektiv Herr Heiderich den Kanzler zitiert . Lieber Herr Heiderich , nehmen Sie sich doch noch einmal die vielen vernünftigen Dinge vor , die der Kanzler gestern gesagt . Er hat nämlich gesagt , es sei überhaupt nicht einzusehen , warum der Steuerzahler anstelle von Produzenten die Haftung übernehmen solle . Ich sage Ihnen : Selbstverständlich ist die Haftung den Produzenten aufzuerlegen . Einer der Punkte , die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen , ist auch folgender : Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat , auf Anregung der Kollegen aus den Koalitionsfraktionen beschlossen , den Landwirten anzuraten , sich von den Produzenten - wie gesagt , 90 Prozent der Produkte kommen von Monsanto ; damit wir hier auch einmal sagen , für wen bestimmte Leute eintreten - von der Haftung freistellen zu lassen . Geschehen kann dies auf zwei unterschiedliche Weisen , zum Beispiel in Form von Einzelfreistellungen . Selbstverständlich - Frau Flachsbarth , das als Antwort auf das , was Sie gesagt haben - kann Monsanto aber , vielleicht zusammen mit den vier oder fünf anderen Produzenten , einen Haftungsfonds gründen . Aber das soll nicht der Steuerzahler bezahlen müssen . Das geht nicht . Der von Herrn Heiderich aufgegriffene Vorschlag , auch noch jene Landwirte an der Haftung beteiligen zu wollen , die gar nicht die Absicht haben , mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu arbeiten , lässt sich ebenfalls nicht umsetzen . Wo sind wir denn eigentlich ? Das zuzulassen , nur damit Sie entsprechende Interessen vertreten können , geht nicht . Lassen Sie mich dazu noch eines sagen : Sie können nicht erstens behaupten : Es gibt kein Risiko , und dann zweitens sagen : Wir möchten das Risiko in Form eines Fonds auf den Steuerzahler abwälzen . Sie müssen sich schon irgendwann entscheiden . Wenn Sie das nämlich nicht tun , geht es bei Ihnen bald zu wie beim Amtsrichter Dodl , der zwei streitende Parteien vor sich hatte . Als die eine Seite zu ihm sagte , das und das sei der Fall , sagte der Amtsrichter : Sie haben Recht . Dann kam die andere Seite und hat das Gegenteil behauptet . Der Amtsrichter hat wieder gesagt : Sie haben Recht . Daraufhin kam ein empörter Dritter und erklärte : Sie können doch nicht dem einen und dem anderen , wenn beide etwas Gegensätzliches sagen , Recht geben . Dem hat er dann geantwortet : Da haben Sie wieder Recht . Bei Ihnen weiß man nie so Recht , was Sie eigentlich meinen . Ich glaube , es wäre vernünftig , wir würden uns jetzt auf die vor uns liegenden Aufgaben einigen . Das würde uns dann wirklich weiterbringen .