Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Warum es so lange gedauert hat und wie schwer es war , diesen Bericht zu erarbeiten , spiegelt die heutige Debatte wider . Ich möchte aber gleich am Anfang meiner Rede auch im Namen meiner Fraktion allen , die in der EnqueteKommission mitgearbeitet haben , vor allen Dingen den Wissenschaftlern , den wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern , danken . Es war wirklich eine schwierigeArbeit . . Es gibt eine inzwischen über 20-jährige Tradition der Energie-Enquete-Kommissionen . In der 9 . Wahlperiode , ab 1980 , gab es die Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergiepolitik . In der 11 . und 12 . Wahlperiode , von 1987 bis 1994 , haben die Klima-Enquete-Kommissionen im Dialog zwischen Wissenschaft und Politik , wie es sich für Enquete-Kommissionen gehört , die Grundlagen für die Lösung der Probleme aufgrund der Treibhausgasemissionen gelegt , die notwendigen und möglichen Maßnahmen für die Bereiche Energie , Verkehr , Landwirtschaft und Wälder festgelegt und für den Bundestag Empfehlungen ausgesprochen . Inzwischen , besonders nach dem Regierungswechsel vor drei Jahren , wurde damit begonnen , diese Empfehlungen umzusetzen . Minister Müller hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen , dass in diesen drei Jahren eine ganze Menge passiert ist . Wir müssen aber nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen der neuen Enquete-Kommission feststellen , dass wir national und vor allen Dingen international von einer nachhaltigen Energieversorgung noch sehr weit entfernt sind . Da sind wir uns auch einig . Wir könnten aber mit der Arbeit in der Enquete-Kommission weiter sein , wenn nicht von der rechten Seite des Hauses leider immer wieder versucht würde , alte , verlorene Schlachten erneut zu schlagen . . Dazu gehört zum einen der Streit um die Zukunft der Atomenergie . . Es kostet sehr viel Zeit und Kraft , in der Enquete-Kommission über Jahre immer wieder darüber zu diskutieren . In der Vergangenheit hat der Streit über diese Energie , deren Anteil an der Primärenergie in Deutschland etwas mehr als 10 Prozent beträgt , die Erarbeitung der Maßnahmen für eine konsistente Energienutzung und -bereitstellung in Deutschland blockiert .  Wir waren der Meinung , dieser Streit müsste jetzt beendet sein ; aber Sie tragen ihn leider wieder in die EnqueteKommission hinein . . _ Wenn Sie das nicht mehr machen wollten , wäre das sehr schön . Ich denke nur an die Szenarien , von denen Sie und auch Herr Hirche gesprochen haben . Das ist evident und das können Sie nicht wegdiskutieren . . Ein zweites Beispiel dafür , dass die alten Schlachten erneut geschlagen werden _ auch da waren wir , wie ich denke , schon einmal weiter _ , ist , dass Sie anfangen , die Risiken durch die Klimaveränderungen zu hinterfragen und zu verharmlosen . Die Wissenschaft weist nach wie vor mit großer Mehrheit nachdrücklich darauf hin , dass das Energierisiko nicht kleiner geworden ist , sondern dass sich der Verdacht , dass wir ein großes Risiko eingehen , erhärtet hat , dass es Naturschranken gibt , die man nicht ohne dramatische Folgen für unsere Erde und für die nachfolgenden Generationen überschreiten darf . Sie erkennen diese Naturschranken nicht an . Das ist eine neue Qualität der Diskussion . . Selbst die Kompromissformulierung , die wir Ihnen angeboten haben , wie in vielen anderen Bereichen statt von Naturschranken lieber von Leitplanken zu sprechen , da diese Bezeichnung vielleicht etwas weicher ist , haben Sie nicht akzeptiert . Damit sind wir wieder einen großen Schritt rückwärts gegangen . In den alten Klima-EnqueteKommissionen , denen ich angehört habe , waren wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig , dass es diese Naturschranken gibt . . Franz Obermeier 20605 Dies hat uns in der Kommission viel Zeit und Kraft gekostet . Dabei ist eigentlich alles klar . Eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik muss ökonomische , ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen _ das ist richtig _ , aber sie muss auch die Naturschranken beachten , die auf der ökologischen Seite gegeben sind , was durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse untermauert wird . Das ist ein Fakt , der auch von Ihrer Seite anerkannt werden müsste , dem Sie sich aber verschließen . Zwischen den drei Säulen Ökonomie , Ökologie und Soziales gibt es in weiten Bereichen Übereinstimmung . Sie stehen nicht in Konkurrenz zueinander , sondern sind weitgehend deckungsgleich . Eine nachhaltige Energiepolitik muss zum Beispiel auf Atomenergienutzung mit ihren Risiken verzichten . Sie muss auf lange Sicht aus den fossilen Energien aussteigen . Sie muss Energieeffizienz in der gesamten Energiekette erzielen . Dazu gehören beste Kraftwerkstechnik genauso wie eine vernünftige Isolierung der Gebäude und beste Geräte . Es hieß vorhin , die Energieproduktivität habe unter Ihrer Regierung um 2 Prozent im Jahr zugenommen . Wir liegen Gott sei Dank inzwischen deutlich höher , aber es reicht noch nicht . Die Energieeffizienz muss noch verbessert werden . Schließlich muss der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien in der ganzen Palette erfolgen . Dazu gehört Wind , dazu gehören Wasser , Biomasse , Geothermie . Alles , was auf diesem Gebiet zu holen ist , muss entwickelt und auf den Markt gebracht werden . Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch und auch sozialverträglich und nachhaltig . Dass eine solche nachhaltige , zukunftsfähige Energieversorgung , also die Energiewende , nicht allein national , sondern international umgesetzt werden muss , versteht sich von selbst . Ich möchte den wichtigen Spruch wiederholen , den ich zum ersten Mal von Willy Brandt gehört habe , der aber wahrscheinlich anderswoher stammt und heute noch wichtig ist : Global denken , lokal handeln ! Darin bildet sich meiner Meinung nach die Aufgabe der Energie-Enquete-Kommission ab . Das macht deutlich , was wir unter nachhaltig und zukunftsfähig verstehen . Ich hoffe , dass wir im Fortgang der Arbeit weniger Kontroversen und mehr Gemeinsamkeiten im Interesse dieser Maxime haben . Schönen Dank . .