Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man über den Verteidigungsetat berät , dann steht man immer in der Gefahr , sich nur an Zahlen , Kapazitäten und Standorten zu orientieren und nur darüber zu diskutieren . Wir sollten uns , wenn wir über den Verteidigungsetat sprechen , vergegenwärtigen , dass es um die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr geht . Ich möchte diesen zunächst einmal herzlich für ihre Arbeit danken . . Ich darf die militärische Führung bitten , diesen Dank zu übermitteln . Was den Dank an den Minister insbesondere für seinen Beitrag in dieser Debatte angeht , so kann ich den in keiner Weise aussprechen . . Herr Bundesminister Scharping , die Tonart , die Art und Weise , . wie Sie _ das war nicht nur heute der Fall _ mit dem Parlament umgehen , zeigt , in welcher Defensive Sie sich persönlich im Bereich der Verteidigungspolitik befinden . . Herr Kollege Scharping , Sie haben betont , Kooperation sei auf dem wichtigen und existenziellen Feld der Verteidigung notwendig . Da möchte ich Ihnen grundsätzlich folgen . Nur , für diese Kooperation sind bestimmte Voraussetzungen notwendig . Dies sind Vertraulichkeit und Informationen . In den fast 20 Jahren , in denen ich mich in der Verteidigungspolitik engagiere , habe ich noch keinen Minister erlebt , der das Parlament so schlecht informiert hat , wie Sie das tun , Herr Scharping . . Ich weiß , dass dieses Urteil nicht nur von den Kollegen der Opposition geteilt wird , . sondern auch von Kollegen , die in den Bänken der Regierungsfraktionen sitzen . . Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 2001 ist ein ganz besonderer . Dies ist ein Haushalt _ Herr Minister Scharping , ich weiß , Sie hören das nicht gerne ; aber es ist notwendig , dies festzustellen _ , der von Ihnen unter ganz besonderen Voraussetzungen gesehen worden ist . Ich kann mich daran erinnern , dass Sie , als Sie ins Amt kamen _ Sie gingen damals ja nicht freiwillig auf die Hardthöhe ; man hatte eher den Eindruck , dass Sie mit den Feldjägern dahin gezerrt werden mussten , Sie wollten ja nicht dahin _ , gesagt haben , Sie hätten für diese Legislaturperiode bis 2002 , bezogen auf den Verteidigungsetat , Garantien . Das seien bessere Garantien , als sie jeder Verteidigungsminister vorher gehabt hat . Bundesminister Rudolf Scharping 13287 Ich stelle heute fest : Der Verteidigungshaushalt 2001 ist der historisch schlechteste Haushalt , den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen gesehen hat . Wo sind die Garantien ? . Sie wissen sehr genau , dass das stimmt . Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt und wiederhole es heute : Dass Sie denjenigen , die Ihnen die Garantien gegeben haben , insbesondere Herrn Schröder , überhaupt auch nur in einer Millisekunde vertrauen konnten , dass Sie glauben konnten , dass er Versprechen einlöst , kann ich gar nicht begreifen ; denn Ihr Erinnerungsvermögen , insbesondere was Mannheim betrifft , müsste ja noch erhalten sein . Ich kann es nicht verstehen . . Sie haben lauthals landauf , landab verkündet _ und Sie hatten Recht _ , die Bundeswehr brauche mehr Geld . Sie haben davon geredet , es sei ein Investitionsstau in der Größenordnung von 20 bis 40 Milliarden DM vorhanden . . Und Sie hatten Recht . . Sie haben den Haushalt 2001 , den wir heute beraten , in der Debatte im letzten Jahr insbesondere unter dem Vorbehalt der Entscheidungen der Wehrstrukturkommission gesehen . Sie haben vom Kommissionsvorbehalt geredet und darauf gehofft , dass nach den Beratungen dieser Wehrstrukturkommission der Verteidigungshaushalt erhöht werden könnte . Die Wehrstrukturkommission , die Weizsäcker-Kommission , hat gesagt : Der Verteidigungshaushalt benötigt mehr Geld . . Aber die rot-grüne Regierungskoalition senkt den Verteidigungsetat , nicht nur in 2001 , sondern auch in den Folgejahren bis 2003 , im Verhältnis zur letzten mittelfristigen Finanzplanung um 20 Milliarden DM . Das ist die Realität , Herr Minister Scharping . . Nach zwei Jahren Amtszeit Scharping _ dies ist der dritte Haushalt , der in Ihrer Verantwortung verabschiedet werden soll _ schlage ich vor _ Günther Nolting hat eben etwas Ähnliches gesagt _ : Sie sollten sich darum bemühen , den Bundesminister der Verteidigung in Bundesminister derAnkündigungen und der Versprechungen umzubenennen . . Bisher haben Sie nur Versprechungen und Ankündigungen gemacht . . Herr Kollege , das wissen Sie doch sehr genau : Es gibt andere Ressortminister _ deshalb ist hier die Frage nach dem Stellenwert der Verteidigung zu stellen _ , die sich beispielsweise im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen durchgesetzt haben . . Was Herr Scharping brauchte , was der Verteidigungshaushalt brauchte _ im Übrigen sagt das auch die Wehrstrukturkommission _ , ist völlig klar : . Es ist eine Anschubfinanzierung zur Modernisierung der Bundeswehr . Wenn beispielsweise der Verkehrsminister . aus den UMTS-Erlösen Geld bekommt , warum haben Sie sich denn überhaupt nicht mehr darum bemüht , etwas zu bekommen ? . Sie brauchen eine Anschubfinanzierung für die Rationalisierung und für die Modernisierung in der Bundeswehr . . Herr Kollege Scharping , ich bitte Sie , wirklich einmal zuzuhören . Wenn Sie die Frage der Ergebnisse der Verteidigungshaushalte aus den 90er-Jahren hier heranziehen , . dann möchte ich Ihnen eines sagen , was ich Ihnen schon einmal gesagt habe : Die 90er-Jahre waren eine völlig andere geschichtliche Situation . Nicht nur Sie , auch Ihr Bundeskanzler und der Finanzminister versuchen , das deutsche Volk vergessen zu machen , dass es in dieser Zeit insbesondere darum ging , in der Folge der Wiedervereinigung die Trümmer des Sozialismus in der deutschen Landschaft zu beseitigen . . Sie können die heutige Situation doch nicht mit den 90erJahren vergleichen . Wenn Sie in dem Zeitraum bis 2003 , wie ich eben sagte , nahezu 20 Milliarden DM in der mittelfristigen Finanzplanung verlieren , dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen , dass nach offiziellen Angaben die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1993 enorm gestiegen sind und bis 2003 weiter steigen werden . Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren _ unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Steuerreform _ laut offiziell belegten Zahlen um 60 Mil Paul Breuer 13288 liarden DM steigen . In der gleichen Zeit wird Ihnen im Verteidigungsetat ein Betrag von 20 Milliarden DM abgenommen . Das ist die geschichtliche Situation , die wir darstellen müssen . . Neue europäische Verteidigungsziele , neue Ziele der NATO , die vernünftig sind , die die sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land beschreiben und die eine Modernisierung der Bundeswehr verlangen _ Frau Beer , ich gehe noch einmal deutlich darauf ein _ , sind von der Bundesrepublik Deutschland richtigerweise unterzeichnet worden . . Sie tragen die Unterschrift des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers . . Überall , sowohl in der NATO als auch innerhalb der Europäischen Union , geht man davon aus , dass Deutschland seine Anstrengungen im Bereich der Verteidigung deutlich erhöht . Ich stelle fest : Sie tun das genaue Gegenteil . Es gibt auch Stimmen aus Ihrer Fraktion , meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , die dies betonen . In der gestrigen Europadebatte hat der Kollege Klose , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses unseres Parlaments , Folgendes gesagt _ ich zitiere ihn wörtlich _ : Die Europäer _ auch wir Deutsche _ werden mittelfristig nicht darum herumkommen , die Mittel für Verteidigung und Sicherheit in ihren jährlichen Haushalten zu erhöhen und deren Einsatz zugleich effektiver zu gestalten . . Sinngemäß fuhr der Kollege Klose fort , dass man den europäischen und deutschen Steuerzahlern erklären müsse , dass es auch in einer Zeit veränderter sicherheitspolitischer Lage notwendig sei , mehr Geld in die Hand zu nehmen . Herr Scharping , ich habe mittlerweile den Eindruck , Sie kämpfen gar nicht mehr ; Sie beschönigen die Situation . Wo leisten Sie einen Beitrag dafür , dem deutschen Steuerzahler zu erklären , dass es notwendig ist , mehr Geld für die Verteidigung auszugeben , wie der Kollege Klose gestern richtigerweise hier von diesem Platz im Deutschen Bundestag aus festgestellt hat ? Nirgendwo , Herr Kollege Scharping . . Als Bundeskanzler Schröder Sie 1998 gegen Ihren Willen auf den Stuhl des Verteidigungsministers gesetzt hat , hat er dies doch vor allen Dingen deshalb getan _ das wissen Sie ganz genau _ , um Sie politisch abzuhalftern . Ich stelle heute fest : Es ist ihm gelungen _ allerdings mit einem erheblichen Schaden für die Bundeswehr und für die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . . In der Bundeswehr , Herr Minister Scharping , traut man Ihnen nicht mehr viel zu . Ich muss nach dem , was Sie heute gesagt haben , feststellen : Sie sind von den Menschen in der Bundeswehr verdammt weit entfernt . Es keimt in der Bundeswehr mittlerweile ein ganzes Stück Misstrauen . Das ist nicht in Ordnung . Der Wehrbeauftragte und der Bundespräsident mahnen die Debatte über die Wehrpflicht an . Es rächt sich jetzt , Herr Kollege Scharping _ Sie wissen , dass wir als CDU/CSU und auch ich ganz persönlich die Wehrpflicht unterstützen und auch Sie dabei unterstützen _ , dass Sie im Sommer im Hinblick auf Ihre Entscheidungen eine Möglichkeit zur öffentlichen Debatte überhaupt nicht gegeben haben . Sie haben versucht , die öffentliche Debatte zu unterbinden . Heute rächt sich das _ ich hoffe , nicht zulasten der allgemeinen Wehrpflicht . Meine Damen und Herren , ich meine , dass wir die allgemeine Wehrpflicht primär von ihrem Wert her sehen müssen , von ihrem Wert als Bürgerpflicht . Mittlerweile haben sich viele in Deutschland angewöhnt , die allgemeine Wehrpflicht insbesondere abhängig von der sicherheitspolitischen Lage , von der Bedrohung zu diskutieren . Es gibt andere Länder in Europa , meine Damen und Herren , insbesondere die skandinavischen Länder oder auch die Schweiz , die zu allen Zeiten den hohen Wert der Wehrpflicht zur Verteidigung des Landes aus der Kraft der Bürger heraus völlig bedrohungsunabhängig gesehen haben , . die in schwierigsten Zeiten mit der allgemeinen Wehrpflicht die Sicherheit für ihr Land gewährleisten konnten und die nicht im Traum daran dachten , wegen der historischen Veränderungen dieser Zeiten etwas daran zu ändern . . Warum diskutieren wir die allgemeine Wehrpflicht nicht primär unter dem Aspekt ihres Wertes als Bürgerpflicht , nicht primär von ihrem Sinngehalt her ? . Warum diskutieren wir _ meine Damen und Herren , da haben wir viele Gemeinsamkeiten _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Breuer , ich möchte Sie auf die Ihre Redezeit hinweisen . .