Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist verrückt in diesem Deutschen Bundestag: Die Grünen nehmen eine verhasste amerikanische Ratingagentur als Kronzeugen ihrer Politik; die Linken beschäftigen sich mit steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über unseren Koalitionsvertrag sprechen. Dabei wird uns wirklich nicht langweilig, schließlich haben wir uns ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen. Das Erste, was wir uns vorgenommen haben, ist, die Nettokreditaufnahme nachhaltig auf Null zu setzen und die Schuldenstandsquote substanziell zu senken. Das alles wollen wir erreichen, ohne die Steuern zu erhöhen oder neue Steuern zu schaffen. Wir werden den Bund-Länder-Finanzausgleich neu gestalten und dabei ganz besonders auf die Kommunen achten; denn wir als Union sind die Partei der Kommunen. Das lassen wir uns nicht nehmen. Wir werden darüber hinaus mit vielen kleinen und einfachen Maßnahmen das Steuerrecht handhabbarer und alltagstauglicher machen; denn das bedeutet Bürokratieabbau für den Mittelstand. Wir werden unsere Politik aus der letzten Legislaturperiode fortsetzen und dafür sorgen, dass die Menschen und die Unternehmen, die in Deutschland ihr Geld verdienen, dieses Geld auch in Deutschland versteuern. Wir werden die im Übrigen schon im Jahr 2008 begonnene Neuordnung der Finanzmärkte, die mittlerweile mit mehr als 30 Einzelmaßnahmen unterlegt worden ist, fortführen. Wir werden außerdem beim Verbraucherschutz darauf achten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Chancen und Risiken der Produkte, die sie kaufen, besser verstehen und damit die Verbraucherschutzpolitik der vergangenen Wahlperiode fortsetzen. Wir wissen, dass das alles nur Makulatur sein wird, wenn uns eine Krise in der Euro-Zone, im europäischen Raum ereilt. Wir werden deswegen im Bewusstsein, dass wir als stärkste Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung tragen, darauf achten, dass es in Europa und insbesondere in der Euro-Zone gut läuft. Wir werden auch unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag verändern müssen, weil wir in der vergangenen Legislaturperiode gesehen haben, dass wir mit nationaler Gesetzgebung an Grenzen stoßen. Wir haben das im Bereich des Finanzmarktes gesehen, und wir sehen das derzeit auch im Bereich der internationalen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Deswegen wird die Gesetzgebung, wird der Erlass von Regelungen zukünftig in größerem Maße auf europäischer Ebene erfolgen. Das entbindet uns als Deutschen Bundestag aber nicht davon, uns um diese Themen zu kümmern. Nein, im Gegenteil: Wir müssen unser Verhalten dahin gehend ändern, dass wir uns bei europäischen Initiativen stärker, mit mehr Energie und vor allen Dingen frühzeitiger einbringen; denn wenn wir das nicht tun, werden bestimmte Politikfelder hier in diesem Haus nicht mehr Thema sein. All das, was wir uns vorgenommen haben, ist mit mehr als 60 Einzelprojekten unterlegt, die wir in den nächsten dreieinhalb Jahren abarbeiten müssen. Das ist wahrlich ein ambitioniertes Programm. Schauen wir einmal hinter diese Einzelprojekte. Was ist für uns als Union handlungsleitend? Was treibt uns in diesem Koalitionsvertrag an? Hier sind mir fünf Beispiele besonders wichtig: Erstens. Wir wollen die Haushalte konsolidieren und die Schuldenstandsquote abbauen. Das ist kein Selbstzweck; es ist unser tiefes Selbstverständnis, dass wir hier und heute nicht auf Kosten kommender Generationen leben dürfen. Frau Andreae hat die Rentenkasse angesprochen. Ja, in einem von vier Sozialversicherungssystemen haben wir der zukünftigen Generation den Rucksack etwas voller gepackt, in drei anderen aber nicht. Es ist unser fester Wille, dass wir die Belastungen für zukünftige Generationen in allen Haushalten – auf Bundesebene, auf Länderebene und vor allen Dingen auf Ebene der Kommunen – reduzieren. Ich würde mir wünschen, dass Sie uns mit dem gleichen Engagement, mit dem Sie sich an dieser Stelle eingesetzt haben, folgen werden, wenn es darum geht, Ausgaben an anderer Stelle zu reduzieren, um zukünftige Generationen zu entlasten. Die Wahrheit ist: Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie tun, wenn Sie in der Verantwortung sind. Der baden-württembergische Doppelhaushalt, der jetzt eingebracht wird, zeichnet sich durch eines besonders aus, nämlich dadurch, dass er nicht darauf setzt, Ausgaben zu reduzieren, sondern darauf, mehr Einnahmen zu erzielen, indem beim Bund-Länder-Finanzausgleich mehr für das Land herauskommt. Insofern ist es schlichtweg falsch, wenn Sie Ihre Politik in Baden-Württemberg loben. Deswegen brauchen wir in Sachen Generationengerechtigkeit keine Belehrungen von Ihnen. Zweitens. Wir haben gesagt, dass wir das alles erreichen wollen, ohne Steuern zu erhöhen. Deswegen steht in unserem Koalitionsvertrag, dass alle zusätzlichen Maßnahmen und Projekte – bis auf die prioritären Maßnahmen – intern gegenfinanziert werden müssen. Das heißt am Ende des Tages: Es ist kein Geld da für mehr Staat. Das ist uns auch wichtig. Aus gutem Grund haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Konjunkturpakete mehr Geld ausgegeben; wir wollten einen ordnungspolitischen Rahmen setzen und Infrastruktur aufbauen. Aber ganz ehrlich: Wir geraten langsam auf eine schiefe Ebene. Wir sagen nämlich nicht nur, dass wir als Staat für die Ordnungspolitik zuständig sind, sondern wir suggerieren den Menschen auch, dass wir als Staat dafür da sind, alle Probleme zu lösen. Das entspricht aber nicht unserem Menschenbild. Unser Menschenbild ist auf Eigenverantwortung angelegt. Dass wir diese Entwicklung mit diesem Koalitionsvertrag gestoppt haben, ist ein großes Verdienst derjenigen, die ihn verhandelt haben. Drittens. Wir sagen weiterhin, dass wir das Steuersystem mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen handhabbarer und einfacher machen werden. Als Steuerberater bin ich ein großer Fan von grandiosen Steuerreformen von Kirchhof, Merz und der Stiftung Marktwirtschaft, auch von dem Vorschlag der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Aber ganz ehrlich: Was haben wir im Hinblick darauf in den letzten Jahren erreicht? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Wirklichkeit nicht aus den Augen verlieren und das Machbare tun. Machbar für uns ist, insbesondere für unsere Mittelständler die Bürokratie im Steuerverfahren zu senken und an sehr vielen kleinen Stellschrauben zu drehen. Ich glaube, uns als Union zeichnet aus, dass wir den Blick für das Machbare haben. Viertens. Wir haben auch gesagt, dass wir die Neuordnung der Finanzmärkte fortsetzen werden. Das heißt nicht, dass wir die Märkte abschaffen werden. Im Gegenteil: Wir wollen die Märkte schützen. Es war in den letzten Jahren sehr unpopulär, vom Markt zu reden. Jeder, der das Wort in den Mund genommen hat, hat sich beeilt, im gleichen Atemzug auch noch vom Ordnungsrahmen und vom starken Staat zu reden. Auch hier kommen wir auf eine schiefe Ebene. Der Markt ist in unserer Wirtschaftsordnung noch immer am demokratischsten. Der Wettbewerb auf dem Markt ist ein Entdeckungsverfahren, das Innovationen und Dynamik ermöglicht. Im Übrigen ist es so – das gilt auch gesellschaftspolitisch –: Ohne Markt ist keine offene Gesellschaft möglich, und ohne Markt und Wettbewerb ist auch keine Demokratie möglich. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch in dieser Legislaturperiode ein bisschen stärker bemühen, wieder Freude am Markt zu wecken. Fünftens. Zum Bereich Verbraucherschutz habe ich ganz bewusst gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucher die Finanzprodukte besser verstehen. Ich habe nicht gesagt, dass wir etwas verbieten wollen. Das hat mit Freiheit zu tun. Wenn Menschen Produkte verstehen, können sie ihre eigene Entscheidung treffen. Die Freiheit der Entscheidung ist ein hohes Gut, das wir auch in dieser Legislaturperiode hochhalten werden. Deswegen teile ich hier nicht die Meinung von Herrn Gysi. Herr Gysi hat gestern gesagt – Sie haben das heute wiederholt, Herr Bartsch –: In unserer Wirtschaftsordnung ist es skandalös, dass wenige ganz viel besitzen und viele ganz wenig. Darüber kann man reden. Aber wissen Sie, was ich noch skandalöser finde? Eine Wirtschaftsordnung, in der wenige darüber entscheiden, wie viele zu leben haben. Davon haben wir die Nase voll. Wir werden dafür sorgen, dass das in diesem Lande nicht passiert. Ich schließe meine Ausführungen. Sicherlich sind wir uns bei der einen oder anderen Stelle im Koalitionsvertrag nicht einig; Carsten Schneider hat dies eben ausgeführt. Sie sind mehr fürs Geldausgeben zuständig; wir sorgen dafür, das Geld zusammenzuhalten. Darüber werden wir sportlich diskutieren. Aber ich glaube, wir werden uns in der Sache gut verstehen. Wir werden diese 60 Projekte abarbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Land nach den vier Jahren, in denen wir gut zusammengearbeitet haben werden, zukunftsfester ist, als es dies früher war. Darauf freue ich mich. Danke schön.