Partei: SPD
Ich möchte zu Beginn auf Herrn Paziorek eingehen _ nicht auf den Zitatenklempner Herrn Grill , der sich seine Wahrheit zurechtschneidet , . sondern auf Sie , Herr Paziorek . Ich finde , dass Ihr Satz zur Klimaproblematik richtig ist . Wir haben hier im Haus über alle parteipolitischen Grenzen hinweg eine gemeinsame Verantwortung . Deshalb will ich auch ausdrücklich bestätigen , dass der Klimaprozess , der Rio-Prozess , weitergehen muss . Da sind wir einer Meinung , . aber da werden wir auch Sie an Ihren Taten messen . . Das ist der Maßstab , an diesen Maßstab werden wir Sie erinnern , und daran werden wir Sie auch messen . . Wir haben in der Bundesrepublik die Ausgangssituation , dass wir gegenüber 1 Milliarde Tonnen CO2-Jahresausstoß im Jahre 1990 heute etwa 850 Millionen Tonnen haben . Das heißt , es fehlen noch etwa 100 Millionen Tonnen CO2-Reduktion , um die 25 Prozent CO2-Reduktion zu erreichen . Diese 100 Millionen Tonnen sind jetzt ungleich schwerer zu erreichen als die Erfolge der Vergangenheit . . Darüber sollten wir uns im Klaren sein , weil wir heute sehr viel stärker in den Strukturwandel hinein müssen . Das Schlimme ist , und da muss man auch die Wahrheit sagen : Kurt-Dieter Grill 13424 Seit etwa zehn Jahren sinkt der Zuwachs in der Energieproduktivität . Wir sind heute bei einem Zuwachs von nur noch 1 ,5 Prozent pro Jahr , wir waren in den 80er-Jahren bei deutlich über 2 ,5 Prozent . Das heißt , in den letzten zehn Jahren ist leider viel zu wenig getan worden für rationelle Energieverwendung , für erneuerbare Technologien etc . Das ist die Wahrheit . . Es ist jetzt also heute deutlich schwieriger geworden , weil die Energieproduktivität weit hinter dem zurück bleibt , was zu erreichen wäre . Auch unter den Bedingungen liberalisierter Energiemärkte ist es jetzt sehr viel schwieriger , mehr Einsparen durchzusetzen . Man muss noch einen Punkt sehen , Herr Paziorek . Wir haben das große Problem , dass die ökonomisch stärkste Weltmacht , die USA , sich auf dem Gebiet des Klimaschutzes wie der Allerletzte verhält , wie eine unverantwortliche Nation ; anders kann man das gar nicht bezeichnen . . In Wahrheit wird dort ökologischer Kolonialismus gegenüber der Zukunft betrieben . Das muss man in aller Klarheit kritisieren . . Nach neuen Aussagen wird damit gerechnet , dass der Energieverbrauch in den USA bis zum Jahre 2010 um 34 Prozent und bis zum Jahr 2020 um 51 Prozent steigt . Das ist schlicht unverantwortlich . . Deshalb ist es schwer , mit einem solchen Land zu einem Konsens zu kommen . Wir wollen doch ehrlich sein : Das wäre einem Ihrer Minister nicht anders gegangen als Herrn Trittin . Mehr noch : Es ist richtig , dass er nicht auf einen falschen Konsens eingegangen ist . Dafür bekommt er unsere volle Unterstützung . . _ Sie wissen doch genau , dass das nichts mit Vorarbeiten zu tun hat . Im Gegenteil , wir müssen uns Sorgen über die Entwicklung der Umweltpolitik in den USA machen . Sie müssten das genauso sehen wie wir . . Da ist die Ökologie herunter gerutscht . . _ Das stimmt doch nicht . . _ Sie haben doch wirklich Erfahrungen aus dem Innenleben der Regierung und sollten deshalb hier nicht solche leichtfertigen Behauptungen aufstellen . . Das ist auch eine Form von leichtfertiger Politik , die wir nicht akzeptieren können . Lassen Sie uns bitte bei der Frage bleiben , welche Konsequenzen wir aus Den Haag ziehen . Die Konsequenz , die auch Herr Loske genannt hat , ist richtig . Jetzt muss Europa zeigen , ob es den Klimaschutz ernst nimmt . . Wir kommen nicht zu einer globalen Regelung in der kurzen Zeit , in der wir sie bräuchten . Also müssen wir durch eigenes Vorbild der Welt zeigen , dass es geht . Das wird der entscheidende Punkt sein , an dem wir uns zu messen haben . . Das fordern wir , und da bitten wir Sie auch um Unterstützung , Herr Paziorek . Das muss unsere gemeinsame Linie sein . . Nun zu einige anderen Punkten , zunächst zur Ökosteuer : Auch hier ist die Wahrheit relativ einfach . Aus unserer Sicht und aus der Sicht vieler Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler _ wenn ich mich an Ihre früheren programmatischen Grundsätze richtig erinnere , dann waren Sie hier auch schon einmal viel weiter _ war und ist die ökologische Steuerreform Teil einer modernen Wirtschafts- und Umweltpolitik . . Jetzt ist die Sache in der Realität wieder relativ einfach : Die einen machen die ökologischen Reformen ; die anderen , also Sie , blockieren sie . So sieht die Wirklichkeit aus . An dieser einfachen Wahrheit kommen Sie nicht vorbei . Natürlich kann man über einzelne Punkte der Ökosteuer diskutieren . Auch ich bin dafür _ Sie haben diesen Punkt angesprochen _ , die erneuerbaren Energien von der Ökosteuer zu befreien , wenn es möglich wäre . Aber Sie wissen , dass das unter den heutigen Bedingungen europarechtlich leider nicht möglich ist , weil sich nicht exakt nachweisen lässt , woher welcher Strom kommt . . Das ist doch das Problem . Wir wollten die regenerativen Energien doch ursprünglich von der Ökosteuer befreien . Aber mit diesem Vorhaben sind wir bei der EU gescheitert . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Das geschah nicht aus bösem Willen . Wir haben keinen Pfusch gemacht . Wir mussten bei der Einführung der Ökosteuer der realen Situation Rechnung tragen . Wie gesagt , natürlich kann man über den einen oder anderen Punkt reden . Michael Müller 13425 Aber tun Sie doch jetzt nicht so , als hätten Sie sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt , dass ein großer Teil des Aufkommens aus der Ökosteuer für ökologische Investitionen verwandt wird . Eine solche Position haben Sie nie vertreten . Das tun Sie erst jetzt . . Sie haben in der Vergangenheit immer nur von der Aufkommensneutralität geredet . Insofern liegen unsere Positionen _ wenn Sie ehrlich sind _ viel nähe , beieinander . . Nein , die Wahrheit ist auch hier ganz einfach : Sie instrumentalisieren die ökologische Steuerreform , weil Sie damit Stimmung machen wollen ; denn Sie haben in Wahrheit keine inhaltlichen Themen anzubieten . Das ist der eigentliche Punkt , um den es Ihnen geht . . _ Nein , das stimmt auch nicht . Sie sollten sich erst einmal informieren . Nach dem jetzigen Stand ist der Energieverbrauch in den letzten Monaten deutlich gesunken . Der Mineralölverbrauch ist um rund 4 Prozent zurückgegangen . Da können Sie doch nicht behaupten , die Ökosteuer habe keine Wirkung . Nehmen Sie zum Beispiel auch die Untersuchung des RWI über die Arbeitsplatzeffekte . Diese sind beträchtlich . Sie können doch nicht so tun , als ob die ökologische Steuerreform keine Wirkung habe . Sie sollten sich erst einmal informieren . Sowohl bei der Minimierung von Emissionen und Verbrauch als auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es deutliche Effekte . Die könnte man natürlich beträchtlich ausweiten . . Aber das Problem ist nicht unser Wille . Das Problem sind Sie ; denn wenn wir versuchen würden , die Effekte stärker und schneller auszuweiten , dann würden wir bei Ihnen auf noch mehr Widerstand stoßen . Seien Sie doch bitte ehrlich in der Argumentation . . _ Die habe ich doch gerade genannt ! Sie scheinen auf Ihren Ohren zu sitzen ! . _ Alle Studien belegen , dass der Mineralölverbrauch um rund 4 Prozent zurückgegangen ist . . Ich empfehle Ihnen : Schauen Sie sich die Zahlen an , wenn Sie mir nicht glauben wollen . Das kostet doch nicht viel Mühe . Machen Sie wenigstens das . Dann können wir weiterreden . Nächster Punkt : Natürlich gibt es einen Grundsatzstreit über die Frage des Atomausstiegs . Aber Sie müssen doch zugeben , dass die Entwicklung ohne die innovative Dynamik , die wir mit dem Ausstiegsbeschluss in den Energiemarkt hineingebracht haben , noch viel eindeutiger in Richtung Monopolisierung der Strommärkte im europäischen Verbund gegangen wäre . Ist das Ihre Alternative ? Nein , wir wollen die neuen Märkte erschließen . Deshalb musste diese Richtungsentscheidung getroffen werden . Wir haben mit unserem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie diese Richtungsentscheidung getroffen . Es geht jetzt um neue Märkte und neue Beschäftigungsmöglichkeiten . Die von uns gewünschten Effekte zeichnen sich in der Zwischenzeit bereits ab . Sie sind richtig gut . . Insgesamt ist festzustellen : Im Vergleich zu früher gibt es zwei fundamentale Unterschiede : Als wir noch in der Opposition waren , waren wir bereit , Sie sehr viel stärker in der Umweltpolitik zu unterstützen . Aber Sie haben unsere Angebote nicht angenommen . . Sie hätten während Ihrer Regierungszeit mit Unterstützung der Opposition sehr viel mehr machen können . Heute kritisieren Sie das , was wir in der Umweltpolitik machen , mit dem Argument , dass das alles nicht stimmig sei . Nein , in Wahrheit kritisieren Sie uns , weil Sie mehr Umweltpolitik ablehnen . Das ist der Punkt . . Niemand , den man ökologisch ernst nimmt , lehnt die ökologische Steuerreform ab . Nur Sie tun das . Wie soll man Sie dann ökologisch Ernst nehmen ? Das geht nicht . Ihr Verhalten passt dazu einfach nicht . Lassen Sie es uns so sehen : Wir sind jetzt in einer Situation , in der wir den Umbauprozess begonnen haben . Es ist eine strategische Frage , wie es weitergeht . Ich glaube , dass die Grundidee der ökologischen Effizienz auch ein überragendes Ziel für die Wirtschafts- und Industriepolitik ist . Lassen Sie mich das an einem Punkt verdeutlichen . In der Bundesrepublik entfällt auf Wirtschaft und Dienstleistung ein Anteil am Bruttoinlandsprodukt von etwa 2 ,2 Billionen DM . Von diesen 2 ,2 Billionen DM entfallen ungefähr 1 ,4 bis 1 ,6 Billionen DM auf Transport , auf Material , auf Energie , auf Abfallkosten etc . Gleichzeitig besteht die Situation , dass bei den vier Wertschöpfungsketten unserer Wirtschaft , also Rohstoffanlieferung , Produktbearbeitung , Produktnutzung und Entsorgung , auf jeder dieser Stufen etwa 50 Prozent des Materialeinsatzes an die Umwelt abgegeben werden . Wenn wir es erreichten , diese gewaltige Verschwendung erheblich zu reduzieren , so wäre dies ein gigantisches Programm für mehr Arbeit , für mehr Umwetlschutz und für mehr Wettbewerbsfähigkeit . Die Ökologie ist in Wahrheit eine Chance , und wir Michael Müller 13426 wollen diese Chance zur Modernisierung unseres Landes nutzen . . Deshalb muss man nicht alles kaputt reden , man muss vielmehr nach vorne denken . Nach vorne zu denken , das ist unser Ziel , meine Damen und Herren . Die Ökologie ist eine Chance für eine moderne Bundesrepublik in Europa , das damit auch ein Modell für die Globalisierung wird , ein Modell dafür , wie man Produktivität sinnvoller so organisiert , dass sie mit Arbeit und Umwelt verbunden werden kann . Das ist unser Ziel und für dieses Ziel kämpfen wir . Deshalb werden wir uns auch nur begrenzt an den Debatten beteiligen , die noch einmal die Schlachten von gestern oder vorgestern führen . Vielen Dank . .