Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Viele Maßnahmen der Bundesregierung haben im letzten Jahr heftige öffentliche Kritik ausgelöst . Keine Maßnahme aber ist auf eine so entschiedene und breite Ablehnung gestoßen wie Ihr Versuch , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu senken . Hätten Sie den Menschen besser zugehört , hätte Ihnen das klar sein können und auch müssen , bevor Sie das Land in Arbeitskampf und Standortchaos getrieben haben . . Was diese Frage so wichtig macht , läßt sich nicht allein mit Verlusten für die Betroffenen in Mark und Pfennig erklären . Der Durchbruch zur vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist in einem der schwersten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik errungen worden . . Sie wissen genau , daß dies ein Kernstück gewerkschaftlicher Identität ist . Wer die Lohnfortzahlung kürzen will , stellt alle kranken Kolleginnen und Kollegen - so wird das empfunden - unter Mißbrauchsverdacht . Sie belasten Kranke , und zwar gerade längerfristig Kranke , über ihre persönlich schon schwierige Lage hinaus noch mit der Sorge darum , daß das Familieneinkommen drastisch absinkt . Die Kürzung der Lohnfortzahlung ist ein Element dieser Politik . Ein anderes ist die Reduzierung des Krankengeldes auf 70 Prozent des Arbeitsentgeltes . Welche Teilzeitkraft , welche Frau in Vollzeitarbeit mit in typischen Frauenbranchen bekanntlich entsprechend geringerem Lohn kann ihre Familie noch ernähren , wenn sie chronisch krank wird und nach einmaliger Lohnfortzahlung von 80 Prozent ihres Entgeltes dann auf 70 Prozent Krankengeld angewiesen ist ? . - Das kann man so nicht gegeneinander ausspielen . Das wissen Sie ganz genau . Jetzt haben Sie die Zuzahlungen bei Medikamenten ein weiteres Mal erhöht und bitten auch hier die Kranken zur Kasse . Ausgerechnet zu Lasten der Kranken weichen Sie die hälftige Finanzierung der Krankenversicherung über Arbeitgeber und Arbeit . noch : Annelie Buntenbach entschieden zurückweisen müssen . . Die Menschen waren und sind über die Kürzung der Lohnfortzahlung auch deshalb so erbost , weil das , was Sie als Begründung vorgebracht haben , ganz offensichtlich fadenscheinig ist : Sie wollten Kosten sparen . Doch Herr Minister Waigel kann froh sein , daß die Gewerkschaften ihn mit Hilfe der Tarifpolitik vor der Umsetzung der Lohnfortzahlungskürzung weitgehend geschützt haben ; denn sonst hätte er zusätzlich zu den jetzt schon unglaublich großen Löchern im Bundeshaushalt und in den Kassen der Sozialversicherung noch weitere Einnahmeeinbußen zu beklagen . . Schließlich sparen nur die Arbeitgeber ; die öffentliche Hand zahlt drauf . . - Zu Schweden komme ich gleich noch , Herr Louven . Wenn Sie die Krankenstände wirklich senken wollen - das ist Ihre zweite Begründung - , dann gäbe es dazu andere und weit vielversprechendere Wege . Krankheit , die oft genug ihren Grund in krankmachenden Arbeitsbedingungen hat , zu bestrafen , das ist kontraproduktiv . Statt dessen muß das , was an der Arbeit krank macht , verändert werden . . In anderen europäischen Ländern ist das Problembewußtsein hier viel größer , und die Investitionen in vernünftige Gesundheitsförderung im Betrieb gehen dort schon viel weiter . . In Schweden - damit bin ich nun bei diesem Land - hat dies zum Beispiel dazu geführt , daß erheblich weniger Menschen - das wird auch Sie interessieren , Frau Babel - aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen . Wenn die Menschen länger gesund bleiben , dann ist das natürlich jedem zu wünschen , und gleichzeitig ist es eine unglaubliche Entlastung für die Sozialkassen . Aber Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , haben es aufgegeben , im Arbeitsschutz mehr als dieses dürre Rahmenwerk zu gestalten , weil Sie in der vorigen Legislaturperiode schon einmal an den Deregulierern in den eigenen Reihen gescheitert sind . . - Ja , aber das reicht der Gewerkschaft - völlig zu Recht - überhaupt nicht aus . Sie müssen Ihrer Pflicht zur Gestaltung des Arbeitsschutzes in irgendeiner Art und Weise gerecht werden . Das wissen Sie doch auch . . Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden , Arbeitsbedingungen , die krank machen , zu verändern , in Prävention und Gesundheitsförderung zu investieren ; denn so können die Unternehmen nicht nur effektiv Kosten durch zu hohe Krankenstände senken , sondern auch auf die volle Unterstützung von Gewerkschaft und Belegschaft rechnen . Herr Kollege Büttner hat schon angesprochen , daß in vielen Betrieben inzwischen Gesundheitszirkel entstanden sind , in denen sich Kolleginnen und Kollegen aus dem Betrieb zusammenfinden , um die zentralen Problemstellen zu analysieren und zu verändern . Dieser Selbsthilfe haben Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , leider die Förderung über die Krankenkassen entzogen , als Sie \sp 20 des Sozialgesetzbuches V zusammengestrichen haben . Für Gesundheitsförderung im Betrieb , für Arbeitsschutz und Prävention , womit Krankenstände wirklich gesenkt werden können , hat diese Regierung ausgesprochen wenig übrig . . Sie sparen nichts mit der Kürzung der Lohnfortzahlung ; Krankenstände senken Sie auch nicht . Was bleibt - wo sachlich nichts zu begründen ist - , das ist die reine Machtfrage , bei deren Beantwortung die Bundesregierung auf der Seite einer kleinen , besonders lautstarken Gruppe von Lobbyisten , nämlich der Arbeitgeberverbände , steht . Sie haben die Gewerkschaftsführung brüskiert , die eine unglaublich große Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat , und Sie haben damit das Bündnis für Arbeit zum Platzen gebracht . Das haben Sie mit Ihrem Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung erreicht . Und Sie haben noch etwas erreicht : Sie haben nämlich den Gewerkschaften ein neues Problem aufgebürdet , das in jeder Tarifverhandlung erneut auf der Tagesordnung stehen wird . Dafür müssen dann in anderen Bereichen Einbußen in Kauf genommen werden , und sie sind auch schon in Kauf genommen worden . So haben Sie unmittelbar zugunsten der Arbeitgeber in die Tarifautonomie eingegriffen und das Kräfteverhältnis strukturell verschoben . . Gleichzeitig haben Sie einen ständigen Konflikt geschaffen , ein Denkmal für Ihre Ignoranz , an dem die Gewerkschaften bei jeder Tarifrunde wieder vorbeikommen . Wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen bis zur nächsten Bundestagswahl so in lebhafter Erinnerung bleiben wollen - bitte ! Aber selten haben so viele Menschen aus unterschiedlichen Branchen und Betrieben im Arbeitskampf und auf der Straße deutli . noch : Annelie Buntenbach Krankheitsfall . Das sollten Sie endlich respektieren ! Sie haben mit Ihrem Versuch im vorigen Herbst , diesen Unsinn durchzusetzen , ein regelrechtes Standortchaos angerichtet . So kann man sich irren , wenn man an den Interessen und der Lebenssituation der Menschen völlig vorbeigeht . Korrigieren Sie diesen Fehler und folgen Sie dem Antrag der SPD-Fraktion ! .