Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gedankenflug aus der Champions League , das hat die BMGS-Sprecherin Frau Klug über den Vorschlag gesagt . Wenn man irgendwo herausfliegt , Frau Schmidt , dann ist das meistens wegen schlechter , nicht wegen guter Leistungen . Ich kann nur sagen : Die finanzpolitische Geisterfahrt von Rot-Grün geht im Bereich der Rentenversicherung weiter . Sie haben hier eben eine Behauptung aufgestellt , für die Sie keinen Beleg haben . Ich bitte Sie wirklich , den Beleg dafür nachzureichen . Sie haben Beschlusslagen von CDU und CSU thematisiert , die angeblich eine Rentenkürzung von 10 Prozent vorsehen . Darüber bin ich erstaunt . Ich bin Mitglied der CDU und weiß davon nichts . Zweifelsohne versuchen Sie einen Rechentrick , um über die nächsten Monate zu kommen . Aber Sie ändern nichts an der chronischen Unterfinanzierung der Rentenversicherung . Frau Lotz , zu Ihrer Bemerkung mit den gesunden Füßen möchte ich gerne den Staatssekretär Thönnes auf eine Anfrage der CDU/CSU zitieren : Die steigende Lebenserwartung und das gleichzeitig ungünstiger werdende Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern hat zu einem deutlich zunehmenden Finanzbedarf geführt . Parallel dazu führen längere Rentenlaufzeiten , die von einem kleiner werdenden Anteil der Aktiven finanziert werden müssen , ebenfalls zu einem finanzpolitischen Handlungsbedarf . - Sind das die sicheren Füße , Frau Lotz , von denen Sie gesprochen haben ? Auf genau dieses Problem weisen wir seit Jahren hin . Außer Ihnen haben alle die Probleme längst erkannt . Sie aber verschleppen sie wieder . Wieder machen Sie keine Strukturreform , sondern machen reine Luftbuchungen von der einen auf die andere Seite . Von den 2 ,5 Milliarden Euro , die die Kommunen im nächsten Jahr dafür zahlen müssen , haben wir schon gehört . Sie haben keine Lösung anzubieten . Wir müssen einmal sagen , was der Geistesblitz , von dem Sie hier sprechen , für die Wirtschaft bedeutet . Alle Betriebe , die auf Stundenbasis abrechnen , können dies erst am Monatsende tun . Das sind nicht nur überholte Regelungen aus der Zeit der Lohntüte , Frau Ministerin , von denen Sie sprachen . Folgende Branchen sind davon betroffen : Bau , Druck , Ernährung , Holz , Stahl , Textil , Bekleidung und das gesamte Handwerk . Ich möchte einmal das Bäckerhandwerk zitieren , das sich hierzu zu Wort gemeldet hat . 17 178 eingetragene Handwerksbäckereien müssen ihre Buchungen umstellen . Das sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen , die die Buchführung ausgelagert haben . Sie müssen einen Steuerberater doppelt beschäftigen usw . Der Herr Staatssekretär konnte uns in der Fragestunde keine Antwort geben , wie das buchhalterisch abgewickelt werden soll , ob das nachgezahlt werden soll und , wenn ja , mit welcher Valuta nachgezahlt werden soll . Sie haben gesagt , Herr Thönnes , Sie können diese Frage nicht beantworten . Mir scheint , dass es sich bei diesem Vorschlag , den Sie uns vorlegen , nicht um einen Geistesblitz , sondern um einen Blindflug handelt . Über die Bürokratie ist gesprochen worden . In vielen Tarifverträgen ist im Übrigen festgelegt , dass die Gehälter zum 10 . oder 15 . des Folgemonats fällig werden . Sie greifen hier in die von Ihnen sonst so hochgehaltene Tarifautonomie ein . Bisher müssen nämlich die Zahlungen zusammenfallen . Da höre ich von den Gewerkschaften , die sich sonst so gerne zu Wort melden , wenn man in die Tarifautonomie eingreift , leider gar nichts mehr . All das lassen Sie links liegen . Sie sagen , Sie können sich einen zinslosen Kredit an die Unternehmen nicht länger leisten . Aber auch die öffentliche Hand ist Arbeitgeber . Wir haben von den 2 ,5 Milliarden Euro gehört , die von der rechten in die linke Tasche wandern ; etwas anderes kann ich dazu nicht sagen . Ein anderes Thema ist die Finanzausstattung . Reden wir einmal über die Lage der Unternehmen in diesem Land . Die Finanzausstattung in diesem Land ist so schlecht - der Kollege Kolb hat darauf hingewiesen - , dass wir weitere Unternehmensinsolvenzen befürchten müssen . 40 000 waren es im letzten Jahr . Ein Drittel der kleinen und mittelständischen Unternehmen , Frau Schmidt , hat im letzten Jahr keinen einzigen Euro Gewinn gemacht . Wenn Sie ihnen weitere Liquidität entziehen , führt das zu mehr Arbeitslosigkeit , Zahlungsunfähigkeit , weiteren Jobverlusten , neuen fehlenden Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung und Löchern in der Rentenkasse . Es sind eben keine Strukturmaßnahmen . Sie müssen eine andere Möglichkeit finden . Machen Sie einen Kassensturz ! Die Opposition hat dazu Vorschläge vorgelegt , auch wenn Sie diese nicht gerne hören . Wir wissen um die bestehenden Herausforderungen . Aber wir - Sie schon gar nicht - dürfen den Menschen nicht weiter vorgaukeln , es gehe einfach so weiter . Ich möchte mit einem Zitat aus einem Brief des Zentralverbandes des Bäckerhandwerks an Frau Ministerin Schmidt enden , das ich für sehr wichtig halte . Sie haben dem Generalsekretär der CDU vorgeworfen , er habe über den Arbeitsmarkt und nicht über die Rente gesprochen . Dazu möchte ich Ihnen Folgendes vorlesen : In unseren Betrieben macht sich mittlerweile tiefe Resignation darüber breit , dass von verantwortlicher politischer Seite immer neue Belastungen erdacht werden , als deren Folge der von der Bundesregierung ständig in Aussicht gestellte wirtschaftliche Aufschwung  jeden realen Hintergrund verliert . - Genau das machen Sie in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt : Sie vernichten weiter Jobs .