Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kollegin Blank , Sie sprachen in Ihrer Rede eben davon , dass es die dritte oder vierte Debatte zur Baukultur gewesen sei . Ich nehme an , Sie meinten eher , es sei die dritte oder vierte Debatte zur Bundesstiftung Baukultur gewesen . Ich hoffe , dass wir in diesem Hause noch öfter über das Thema Baukultur diskutieren werden . Ich möchte an dieser Stelle einmal lobend erwähnen , dass mir Ihre Rede sehr gut gefallen hat . Ihre Rede war fast ein Seminarbeitrag zum Thema Baukultur . Alle Achtung ! Es fällt mir schwer , noch eins draufzulegen , zumindest weiß ich nicht , ob es mir gelingen wird . - Fishing for compliments . Wir haben es endlich geschafft , dass der Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Baukultur heute nach dreijährigem Tauziehen verabschiedet wird . Mit dem Sitz der Stiftung in der Roten Villa in Potsdam haben wir einen würdigen baulichen Rahmen gefunden , obwohl sicherlich Weimar mit dem Haus am Horn oder Schloss Ettersburg oder auch Essen mit der Zeche Zollverein sehr attraktive Gegenangebote abgegeben hatten . Die Entscheidung für Potsdam ist eine gute Entscheidung und sie ist mir nach Abwägung der vorliegenden Fakten relativ leicht gefallen . Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die finanzielle Unterstützung der Stadt Potsdam und des Landes Brandenburg . Das sollte man hier erwähnen . Die Bundesstiftung Baukultur soll die Bedeutung von Qualität , Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit sowohl im Architektur- und Ingenieurwesen als auch in der Bauwirtschaft herausstellen . Als Kommunikationsplattform kann sie das Netzwerk zwischen den Institutionen und den Akteuren stärken und die Öffentlichkeit durch regelmäßige Publikationen und Veranstaltungen in die aktuelle Diskussion über die Baukultur einbeziehen . Ich persönlich freue mich auf die Konvents , die alle zwei Jahre ausgerichtet werden sollen . Ich erhoffe mir von diesen Konvents wichtige Impulse für unsere Arbeit . Ich möchte zwei Gedanken in die Diskussion einbringen . Ein Gedanke ist mir sehr wichtig : Denkmale und ihr Schutz sind ein wichtiger Bestandteil unserer Baukultur , was bereits von vielen Vorrednern gesagt wurde . Wir Ostdeutsche freuen uns gerade über die vollständig erhaltenen und wunderbar sanierten historischen Gebäudeensembles - sei es in Leipzig , Schwerin , Erfurt oder Potsdam . Ich schließe mich der Auffassung des Kollegen Günther an , dass in den vergangenen 16 Jahren mit vereinten Kräften etwas Einmaliges geschaffen worden ist . Dafür sei allen Akteuren ausdrücklich gedankt . Dennoch gibt es dunkle Wolken am Horizont . Man sollte hier auch hervorheben , dass es eine schleichende Aufweichung des Denkmalschutzes insbesondere auf Länderebene gibt . Einige Bundesländer wollen die Unterschutzstellung von Gebäuden radikal entbürokratisieren , mit der Folge , dass das Stadtbild prägende Gebäude von Bauherren oder Investoren geschliffen werden können . Man muss auch zugeben , dass das Programm Stadtumbau Ost seine Spuren hinterlassen hat , da manche Kommunen es offensichtlich als willkommene Chance begreifen , marode Bausubstanz , die das Stadtbild angeblich verschandelt , mit Fördermitteln elegant zu entsorgen . Ich nenne hier nur als Beispiel die Vorgänge in Chemnitz im vergangenen Jahr . Dieses Problem müssten wir auch im Ausschuss behandeln und es im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost offensiver angehen . Ein weiteres Problem ist die finanzielle Förderung des Denkmalschutzes . Wir wissen , dass die Staatskassen vieler Länder und Kommunen leer sind . Insofern kann dort eine Förderung nur noch eingeschränkt erfolgen . Hier im Hause erleben wir trotzdem immer wieder die Diskussion über die Abschaffung des § 7 i Einkommensteuergesetz , durch den der denkmalpflegerische Mehraufwand steuerlich gefördert werden kann . Dieser Paragraf hat sich in den letzten zehn Jahren aus meiner Sicht gerade in Ostdeutschland oftmals als letzte Rettung für gefährdete Bausubstanz erwiesen . Deswegen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Bitte : Hände weg von § 7 i Einkommensteuergesetz . Baukultur bedeutet für mich ebenfalls , die hohen Anforderungen an die Entwurfsqualität in eine adäquate Bau- und Ausführungsqualität umzusetzen . Hier hat in den letzten Jahren eher eine neue Unkultur des Bauens Einzug gehalten . Die Leistungen von Architekten , Ingenieuren wie auch von vielen Baubetrieben werden zunehmend nur noch aus dem Blickwinkel der Kosten und nicht mehr aus dem Blickwinkel der Qualität gesehen . Letztlich geht es manchen Investoren offensichtlich nur noch darum , den Preis für eine gleichwertige Leistung immer weiter nach unten zu drücken . Deswegen müssen wir getreu nach dem berühmten Sozialreformer John Ruskin feststellen : Gutes muss nicht teuer sein , aber billig wird erst richtig teuer ; denn wir zahlen nachher drauf . Ich möchte einen weiteren Aspekt anführen . Es ist fatal , dass Architekten von Bauherren häufig nur noch als Entwurfs- bzw . Genehmigungsverfasser gesehen werden . Wir müssen uns überlegen , wie wir bei der Entwicklung hin zum Generalunternehmer oder -übernehmer - Alles aus einer Hand - tatsächlich noch gewährleisten können , dass wir auch in Zukunft noch Baukultur in Deutschland haben . Das ist für mich eine ganz wichtige Sache . In diesem Zusammenhang sollte man auch über mögliche Fehlentwicklungen im Rahmen von ÖPP-Projekten sprechen , bei denen alles - inklusive Planungsleistungen ! - aus einer Hand angeboten wird und der Architekt letzten Endes nur noch Erfüllungsgehilfe ist . Für mich ist sehr wichtig , dass wir diese Themen in unserem Ausschuss und im Plenum diskutieren . Deswegen freue ich mich auf die spannenden Debatten in diesem Hause zum Thema Baukultur . Danke schön .