Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich für diese objektive Kommentierung . . Es ist hier dargestellt worden , daß sich die Forschungslandschaft durchaus stärker vernetzen sollte . Herr Fischer , einiges von dem , was Sie gesagt haben , ist mir nicht völlig klar . Sie sagten beispielsweise , im Bereich der Biotechnologie fordere der Wissenschaftsrat , daß die Zusammenarbeit zwischen Universität und Großforschungseinrichtungen enger würde . Ich lese aber in dem Gutachten , das Sie angezogen haben , einem roten Buch _ was Ihnen angenehm sein muß _ : Insgesamt handelt es sich bei der Biotechnologie nach Auffassung des Wissenschaftsrats um ein Forschungsgebiet , auf dem die Zusammenarbeit der beiden Großforschungseinrichtungen mit den jeweiligen Hochschulen in ihrem regionalen Umfeld als beispielhaft gelten kann . Wenn man also feststellt , wo etwas kritisch ist , dann bitte ich die richtigen Beispiele zu nehmen . Die Beispiele , wo die Zusammenarbeit erfolgreich ist und vorzüglich läuft , überwiegen und sind gesund . . Sehen Sie sich einmal an , wie sich das in den einzelnen Bereichen abgespielt hat . Hier ist angemahnt worden , daß die Zusammenarbeit nicht eng genug wäre . In den letzten zehn Jahren sind die gemeinsamen Berufungen von Professoren in Großforschungseinrichtungen und Universitäten zur Regel geworden . Wir haben ein Nachwuchsprogramm für Doktoranden und Diplomanden mit 470 Stellen aufgelegt . Wir haben im Rahmen des Hochschulsonderprogramms 1992 für Großforschungseinrichtungen 485 Stellen für Doktoranden und Postdoktoranden vorgesehen , um die Kraft der Zusammenarbeit selbstverständlicher zu machen . Wir stellen große Schiffe , große Beschleuniger und große Geräte zur Verfügung . Wir stellen Satelliten zur Verfügung . Hier arbeiten nicht Mitglieder von Groß- forschungseinrichtungen , sondern von Hochschulen und Universitäten . Der vornehmste Auftrag der Groß- forschungseinrichtungen ist , Kristallisationspunkt für die besten Köpfe aus den Hochschulen in Deutschland , aber auch in ganz Europa und weltweit zu sein , so daß die besten Leute beste Arbeitsbedingungen finden und in einer gemeinsamen Arbeitsstrategie wirkliche Sprünge in der Erkenntnis leisten , und dies tun sie in einer vorzüglichen Weise . . Im Zusammenhang mit der Plafondierung bis 1995 ist davon gesprochen worden , Herr Fischer , daß das zu Lasten der Investitionen gehen müßte . Sie haben gefordert , daß wir Instrumente zur Verfügung stellen . Genau das ist geschehen . Sie haben den Vorruhestand eingefordert . Genau der ist vereinbart . Wir haben mit dem Finanzminister eine entsprechende Lösung für 1 200 Stellen vereinbart . Das ist eine Flexibilisierung , die es bisher noch nie gab . Sie haben eingefordert , daß die Investitionen geschont werden . Die Voraussetzungen dafür , daß die Investitionen geschont werden , haben wir mit den Instrumenten geschaffen , ohne daß wir durch eine zu detaillierte Steuerung den Großforschungseinrichtungen bis in jedes einzelne Institut vorschreiben , wie sie vorzugehen haben . Sie haben die Flexibilität eingefordert . Ich kann den Kommentaren von Karl-Hans Laermann nur zustimmen . Sie brauchen die Flexibilität in der Tat für ein erfolgreiches Management . Sie brauchen sie aber auch , damit die Mitarbeiter , die in dieser schwierigen Phase des Umbruchs eine sehr große Last zu tragen haben , gute und vernünftige Arbeitsbedingungen haben oder auch der Übergang in andere Aufgaben bzw . das Ausscheiden möglich werden . Was haben wir in den vergangenen Jahren schon erreicht ? Ich nenne die begrenzte gegenseitige Dekkungsfähigkeit von Personalkosten und Investitionshaushalten . Mit dem Finanzminister haben wir die Einwerbung und die Verwendung von Drittmitteln erreicht , des weiteren eine Regelung über die Behandlung von Spenden und die Behandlung der Rücklagen . Dazu kommt die gegenseitige Deckungsfähigkeit und die Zwischenfinanzierung . Alles in allem haben wir einen Kranz von Möglichkeiten , der die Gestaltungsfähigkeit der Großforschungseinrichtungen außerordentlich erweitert . . _ Ich bin bei der Besteuerung entschieden Ihrer Auffassung . Ich wäre sehr glücklich , wenn Sie dem Herrn Finanzminister von Nordrhein-Westfalen , der sich diese Sache mit besonderer Herzlichkeit angelegen sein läßt , Ihre Meinung mit Nachdruck zur Kenntnis geben würden . Ich bin mit Ihnen und übrigens auch mit dem Kollegen Laermann der Auffassung , daß es ein absurdes Theater ist , wenn die Länder einerseits zu Recht sagen , daß sie eine starke Forschungsinfrastruktur haben wollen , aber andererseits darauf hinwirken , daß der Staat die eigenen Leistungen des Staates besteuert , die der Forschung dienen sollen . Das ist in der Tat pervers . Darin stimme ich Ihnen zu . . Hier ist die innere Umstrukturierung der Arbeit eingefordert worden . Ich möchte jetzt nur einen einzigen Punkt ansprechen . Natürlich haben wir die Großforschungseinrichtungen immer wieder überprüft , Herr Kollege Laermann . Ich will einige nennen . Das DKFZ war Anfang der 80er Jahre in einem schlimmen Zustand . Wir haben hier eine Struktur aufgebaut , auch der Überprüfung , die es jetzt zu einem angesehenen und herausragenden Institut gemacht hat . Ich nenne die Beraterkommission für die GBF in 1983 , die Kommission zur Langfristplanung für das HMI in 1986 , den externen Beraterkreis für die GMD seit 1989 , der jetzt seine Vorschläge vorgelegt hat , die Perspektivkommission der KfK von 1990 , ich nenne den Umweltbeirat für die gesamte Großforschung von 1987 bis 1990 , die Querschnittsarbeit über Großforschung zur Solarenergie von 1988 bis 1990 und schließlich die Aktivitäten des Wissenschaftsrates im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Großforschungseinrichtungen . Jetzt komme ich zu Ihnen . Hier haben wir eine neue Aufgabe _ Ecclesia semper reformanda . Die Frage ist nur , wie man das im einzelnen anlegt . Hier kann ich Ihnen nur nachdrücklich zustimmen : Eine Überkommission , die die Landschaft mit Bürokratien überzieht , wird nicht die Dynamik freisetzen , die wir jetzt brauchen , damit die neuen Ziele gesetzt werden . Wir müssen einen Rahmen setzen , der es erlaubt , daß die Großforschungseinrichtungen die Ziele finden . Nun ist hier eingefordert worden , daß wir forschungspolitische Grundsätze in einer deutlicheren Weise herausbringen . Wir haben hier einen iterativen Prozeß . In der ersten Runde hatte ich aus Gesprächen mit den Großforschungseinrichtungen Hoffnungen , daß sie _ im Sinne der Globalsteuerung _ die entsprechende Umstrukturierung aus sich heraus schaffen . Es hat sich dann gezeigt , daß dies nicht gelingen kann . In der zweiten Runde wurde hier gesagt : Wir brauchen Grundsätze . Wir haben die forschungspolitischen Grundsätze in einer Weise , die nicht sehr rigide und detailsteuernd angelegt ist , herausgebracht . Wenn es nach diesen geht , wenn also klar ist , wie gearbeitet wird , ist das prima . Sonst bin ich bereit , es auch noch genauer festzulegen . Aber je mehr Freiraum ich geben kann , aus dem nach definierten gemeinsamen Zielen die Wissenschaft selbst gestalten kann , desto besser ist es . . Wir haben hier einen iterativen Prozeß . Wir haben hier Ziele gesetzt . Es ist so , wie der Wissenschaftsrat sagt , daß Groß- forschung großforschungsspezifisch sein muß , d . h . besser in großen Einheiten geschehen kann als in irgendwelchen Instituten und Universitäten oder der Max-Planck-Gesellschaft . Wenn dies aber so ist , dann heißt dies : Sie muß in der Grundlagenforschung exzellent sein , sie muß interdisziplinär sein oder um ein großes Gerät angelegt sein . Sie muß so angelegt sein , daß sie wirklich das leistet , was wir anders nicht sinnvoll leisten können _ von den Gebieten her gesprochen . Wenn Forschung marktorientiert ist , muß sie so angelegt sein , daß sie ihr Geld im Markt auch verdient . Es geht mir nicht um den fiskalischen Teil , sondern darum : Wenn eine marktorientierte Technik entwickelt wird , aber nicht in den Markt umgesetzt wird , dann ist diese Technik nicht nützlich für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen . Wenn die Unternehmen bereit sind , die Technik zu übernehmen , dann sollen sie dafür bezahlen . Ich sehe nicht , warum der Staat hier karitative Akte setzen soll . Im übrigen ist es so , daß die Unternehmer für etwas , was sie selbst bezahlt haben , sehr viel besser kämpfen . . _ Ich habe leider den Zwischenruf nicht verstanden , Frau Kollegin . Sie haben mich so böse angeschaut , daß ich nur erschrocken war und akustisch nicht mehr ganz zu folgen in der Lage war . Ich bitte um Nachsicht . . Wir haben also hier eine Strategie entwickelt . Wenn wir von Vorsorge sprechen , die durchaus eine wichtige Aufgabe sein kann , muß sie so angelegt sein , daß die Umwelt hinterher besser ist . Sie darf nicht irgendeine Forschung für sich sein , sondern sie muß auf Ziele , die Verbesserung unserer Umwelt oder auch der Gesetze dafür angelegt sein . Deshalb halte ich Querschnittsbewertungen in der gesamten deutschen Forschungslandschaft für sinnvoll . Karl-Hans Laermann sprach von Umwelt , Erich Maaß sprach von Umwelt und auch von Materialwissenschaften . Wenn der Wissenschaftsrat in seinem Urteil über die Einrichtungen der neuen Länder dazu kommt zu empfehlen , Materialwissenschaft nicht in die Großforschung zu legen , sondern in andere Organisationsformen , dann halte ich dies für ein Urteil , das wir auch für die alten Bundesländer mit erwägen müssen . Wir müssen den Wissenschaftsrat und seinen Rat insofern durchaus miteinbeziehen und überlegen , wie wir Strategien im Querschnitt anlegen . Diese Beurteilungen im Querschnitt halte ich für richtig . Wir werden sie beispielsweise beim Bereich Umwelt mit dem Wissenschaftsrat durchführen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kollegen , ich halte es für die wichtigste Nachricht _ sie ist nach den Anträgen aber nicht das Zentrum der Diskussion _ , daß wir seit 1 . Januar dieses Jahres nicht von 13 , sondern von 16 Großforschungseinrichtungen sprechen . Was in den neuen Ländern nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrats aufgebaut worden ist , liegt genau in den Bereichen , wo wir künftig große Aufgaben sehen : in der Gesundheitsforschung , in der Kombination einer fortgeschrittenen Grundlagenforschung mit der Hilfe für den Kranken , in einer Umweltforschung , die bis zu Verbünden mit Universitäten und mittelständischen Unternehmen reicht , in der Frage von Erde , Klima und Lithosphäre , wo es staatliche Verantwortlichkeiten gibt . Dies ist also eine sehr umfassende und breite Strategie . Wir wollen in Deutschland eine integrierte Forschungslandschaft schaffen , bei der die Großforschungseinrichtungen Knotenpunkte in Netzen sind . Wir brauchen eine Vernetzung in ganz Europa . Das , was wir können , sollten wir in einer guten Partnerschaft mit den anderen Ländern einbringen : für unsere Zukunft hier in Deutschland und in Europa , aber auch im Sinne einer zukünftigen guten Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas , die zu Demokratie und Freiheit auch in der Wissenschaft aufbrechen und in uns gute Partner finden sollen . Schönen Dank . .