Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir heute nicht in Forschung investieren , können wir morgen nicht in Form von Innovationen ernten , sagte Jürgen Hambrecht , Vizepräsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft . Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit , der übrigens die Vergangenheit beleuchtet - nicht etwa die Zukunft - , mahnt denn auch : Deutschland ist zwar noch ein Hightech-land , aber unsere technologische Leistungsfähigkeit ist bedroht . Wir sind zwar stark bei höherwertigen Technologien , haben aber Schwächen in Feldern der Spitzentechnologien , die unsere Zukunft bestimmen . Es gibt erkennbare Mängel in der Struktur und Dynamik der Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Deutschland . Das gilt sowohl für den öffentlich als auch für den privat finanzierten Bereich . Die internationale Konkurrenz schläft nicht . Nordeuropa , die USA und selbst Japan investieren kräftig in Forschung und Entwicklung . China beweist einen schier unstillbaren Technologiehunger und hat sich auf Platz 3 der forschungsreichsten Länder vorgeschoben . Deutschland ist von Platz 3 auf Platz 9 abgerutscht . Wer hier zu spät kommt , den bestraft in der Tat das Leben , und zwar mit Wohlstandsverlust . Der Forschungsstandort Deutschland hat ohne Zweifel eine Reihe von Stärken : Wir verfügen über ein dichtes Netz von guten bis sehr guten Hochschulen , über außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und gut ausgebildete Wissenschaftler . Sie sind offenbar so gut , dass sie meist mit verlockenden Angeboten aus unserem Heimatland weggelockt werden und uns den Rücken kehren . Wir haben innovative und starke Branchen wie die Automobilindustrie , die Medizintechnik und den Maschinenbau . Aber all das wird nicht reichen , um den Standort Deutschland auf Dauer zu sichern . Viele Kennzahlen sind schlechter als Anfang der 90er-Jahre . Damals betrug der Anteil des Bruttoinlandsprodukts an Forschung und Entwicklung rund 3 Prozent . Inzwischen liegt er bei 2 ,5 Prozent . Allen Unkenrufen zum Trotz , Frau Flach , sind wir jetzt dabei - und zwar mit klaren Aussagen auch in diesem Haushalt - diesen Anteil zu erhöhen . Wir haben uns dem Lissabonziel verschrieben . 6 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sind eine klare Aussage , die auch von Ihnen nicht kleingeredet werden kann . Der Innovationsanteil des Mittelstandes hat allerdings in den vergangenen Jahren nachgelassen . Laut Stifterverband sind zuletzt noch ungefähr 11 Prozent F-und-E-Ausgaben getätigt worden . Mitte der 90er-Jahre waren es knapp 20 Prozent . Vor diesem Hintergrund gibt es keine Alternative . Wir brauchen eine Politik , die auf Forschung und Innovation setzt . Diese Bundesregierung handelt . Schlagzeilen wie Der Innovationsmotor in Deutschland stottert aus dem Jahr 2005 darf es nicht mehr geben . Wir entwickeln eine Innovationspolitik , in der alle Elemente - von beruflicher Bildung über Hochschule , Forschung bis hin zum Unternehmertum , die rechtlichen Rahmenbedingungen , aber auch ein innovationsfreundliches gesellschaftliches Klima - wie die Zähne eines Reißverschlusses ineinander greifen . Denn Innovationen entstehen im Zusammenspiel von Bildung , Grundlagen- und angewandter Forschung , Wirtschaft und Gesellschaft . Das ist eine Herausforderung , aber mit einer konsequenten Strategie ist das machbar . In konkreten Zahlen steigt der Bundeshaushalt 2006 im Einzelplan 30 um 5 ,6 Prozent . Der Kollege Willsch hat das intensiv ausgeführt . Der schon im letzten Jahr vereinbarte , aber nunmehr auch solide finanzierte Pakt für Forschung schafft Planungssicherheit für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen . Der Pakt hieße aber nicht Pakt , wenn wir nicht auch etwas erwarten dürften . Die Wissenschaftslandschaft ist in Bewegung . Die Forschungseinrichtungen begreifen die Nachwuchsförderung , bessere Karrierechancen für Frauen und auch eine stärkere Vernetzung mit den Hochschulen als ihre eigenen Anliegen . Mit der Exzellenzinitiative , die Bund und Länder übrigens nach einem langen , äußerst streitigen Diskussionsprozess gemeinsam gefunden haben - ein Weg , der im Wettbewerb entschieden wurde - , hat unsere Hochschullandschaft jetzt die Chance , ihre Stärken tatsächlich zu zeigen . In meinen Augen bringt der Exzellenzwettbewerb eine neue Dynamik in die Hochschulentwicklung . Auch die , die nicht zu den Gewinnern zählen , sind sich ihrer Stärken und Schwächen bewusst geworden . Die einmal entwickelten Kooperationen werden umgesetzt . Der Hochschulpakt ist ein wichtiger Baustein , um die Studien- und Forschungsbedingungen an den Hochschulen zu verbessern . Er ist vor allem der beste Beweis gegen die Legendenbildung , dass sich der Bund nach der Föderalismusreform aus seiner Verantwortung für die Hochschulen stehlen würde . Doch gilt für die Hochschulen , wie übrigens für alle Zähne des Innovationsreißverschlusses vor allem eines : Geld ist das eine , freiheitliche Bedingungen sind das andere . Wir müssen darangehen , die Karrierewege unserer Wissenschaftler in Deutschland verlässlicher zu gestalten . Dies gilt zuerst im Hinblick auf eine Veränderung bei der Befristungsregel für Drittmittelstellen . Außerdem müssen wir eine Strategie entwickeln , wie wir die klugen Köpfe , die im Ausland sind , durch attraktive Angebote entweder zur Rückkehr oder zum Kommen nach Deutschland überzeugen können . Initiativen wie die GSO haben hierzu Vorschläge gemacht . Auch die Fachhochschulen sind die idealen Forschungspartner für den regionalen Mittelstand . Deshalb haben wir auch hier eine Umkehr vorgenommen , indem wir nämlich den Ansatz bei dem Titel Angewandte Forschung an Fachhochschulen im Verbund mit der Wirtschaft um 42 Prozent deutlich erhöht haben . Weitere Steigerungen sind geplant . In den letzten Jahren war viel von Innovationsinitiativen die Rede , aber die Projektförderung hat der Bund real gekürzt . Auch das haben wir umgedreht , zum Beispiel durch mehr Geld für Lebenswissenschaften , für Umwelt- und Geotechnologien . An dieser Stelle möchte ich einen weiteren Bereich ansprechen . Wir werden in Deutschland auch die Sicherheitsforschung stärker angehen müssen als bisher . Es kann nicht sein , dass Europa in Security und Safety investiert und wir als größtes Land danebenstehen und zuschauen . Auch in diesem Fall finde ich das , was beschlossen worden ist , richtig . Ein wichtiger Eckpfeiler wird im Juli präsentiert : die Hightechstrategie . Frau Flach , an Sie gewandt : Es wird erstmals eine Innovationspolitik aufgestellt und aufgebaut , die ressortübergreifend ist und tatsächlich eine in sich stimmige Strategie ist . Nicht Sie haben das Copyright , Frau Flach , sondern wir , und zwar durch einen Antrag , den wir als CDU/CSU-Fraktion seit 1998 verfolgen . Wir sind froh , dass wir jetzt bei der Umsetzung sind . Dass die Bundesforschungsministerin hierbei den Hut auf hat , ist nur folgerichtig . Meine Damen und Herren , das ambitionierte Ziel von 3 Prozent bedeutet in nackten Zahlen , dass wir von derzeit 54 Milliarden Euro für F-und-E-Ausgaben auf knapp 70 Milliarden Euro bis 2010 kommen müssen . Das kann der Bund nicht allein schultern . Dazu brauchen wir die Länder und die Wirtschaft . Der Bund ist hierbei eindeutig in Vorleistung gegangen . Wir erwarten aber , dass die Länder und die Wirtschaft mitziehen . Natürlich müssen durch die Bundespolitik Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass insbesondere der forschende Mittelstand an Forschungs- und Entwicklungsleistungen wieder teilhaben kann . Sie werden sehen , dass wir demnächst auch hier eine Antwort geben werden . Es muss uns vor allem gelingen , ein positives Bild von der Innovationskraft und der Forschung in Deutschland zu zeichnen . Vielleicht ist es zu viel verlangt , wenn man meint , dass den Nobelpreisträgern Günter Blobel , Theodor Hänsch und Christiane Nüsslein-Volhard genauso zugejubelt werden sollte wie unserer Fußballnationalmannschaft . Aber vielleicht überträgt sich ein Teil der gegenwärtigen Begeisterung und des Optimismus auf unsere Forschungslandschaft . Zu wünschen wäre es jedenfalls . Gänzlich falsch ist es aber , mit Forschungs- und Technologieblockaden sowie mit dem Schüren von Ängsten ein Klima in diesem Land zu schaffen , das weder auf die Forscherelite hierzulande noch auf die im Ausland einladend wirkt . Wir dürfen uns nicht von der Grünen Biotechnologie verabschieden . Wir brauchen Forschung und Anwendung in diesem Bereich . Beides wird durch das geltende Gentechnikrecht behindert . Eine Novelle des Gentechnikrechts ist daher ohne Alternative . Aber Lippenbekenntnisse und das Singen des Hoheliedes auf die Forschung helfen dieser innovativen Branche nicht . Auch hier werden wir handeln . Der Beste zu sein und voranzustreben den anderen , diese Worte sind über 2 000 Jahre alt und stammen aus der Ilias-Sage . Sie taugen aber nach wie vor sehr gut als Motto für das , was die Bundesregierung und wir , die Parlamentarier , in der Innovationspolitik für Deutschland leisten müssen . Vielen Dank .