Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Sätze vorweg. Das beste Beispiel, wie sich Fake News verbreiten, hat vorhin der Kollege Harbarth geboten, indem er schlichtweg etwas verbreitet hat, was die Kollegin Künast nie so gesagt hat. Es ist einfach unverschämt, dass Sie dem Haus das antun. Wenn ich die heutige Debatte und frühere Debatten zu diesem Thema in diesem Hause Revue passieren lasse, frage ich mich mit Blick auf die CDU/CSU-Fraktion und auch auf den Staatssekretär, bei dem man nicht wusste, ob er hier auf einem CDU-Parteitag oder für die Bundesregierung redet, ernsthaft: In welchem Jahrhundert leben Sie? Ihre parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken junger Menschen auszutragen, ist einfach nur schäbig. Diese Debatte und das, was wir heute hier erlebt haben, ist Gift für die Integration und spaltet unsere Gesellschaft. Ich kann mich noch sehr genau an die Zeiten von Roland Koch erinnern, der damals mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die im Übrigen später, wie Kollegin Dağdelen gesagt hat, in eine „Ausländer raus“-Kampagne ausgeartet ist, unserem Land geschadet hat. Mit dieser Kampagne damals wurde die Integrationspolitik dieses Landes um Jahre, wenn nicht sogar um Jahrzehnte zurückgeworfen. Nichts anderes tun Sie heute hier in diesem Hause und mit Ihrem Parteitagsbeschluss. Es ist beschämend, dass eine große Volkspartei wie die CDU/CSU sich wieder einem derartigen Populismus hingibt und nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Akzeptieren Sie endlich, dass es Millionen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gibt. Das ist in der modernen Welt auch unvermeidbar. Ich weiß, dass sich die CDU/CSU, wie so oft, schwertut mit den Realitäten. Aber Vielfalt ist in unserem Einwanderungsland nun einmal Tatsache, und das ist auch gut so. Wir reden inzwischen von hybriden Identitäten. Vergessen Sie einfach mal die Pässe. Etliche Studien, internationale wie nationale, zeigen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft kein Integrationshindernis ist; im Gegenteil. Daran ändert sich auch nichts, wenn Teile der CDU/CSU das weiterhin wider besseres Wissen und fälschlicherweise behaupten. Ihre Behauptungen sind ein massives Integrationshindernis. Noch schlimmer: Sie stellen mit Ihrem Vorhaben die größte Einwanderungsgruppe unter Generalverdacht. Es geht Ihnen allein um die Menschen, die aus der Türkei stammen und seit Generationen bei uns leben. Diese Ungleichbehandlung hat einen Namen: Türkenfeindlichkeit, und das grenzt an Rassismus. Haben Sie schon einmal eine Deutschrussin oder einen Deutschpolen gefragt, ob er oder sie Loyalitätsprobleme hat? Das sind nämlich die größten Gruppen der Doppelstaatler, die hier in Deutschland leben. Es wird in Ihren Debatten immer der Eindruck vermittelt, als würde es darum gehen, zwischen willkommenen und nicht willkommenen Herkunftsländern zu unterscheiden, und die Türkei ist nicht willkommen. Das schafft Ängste und Ressentiments, und das ist nicht gut, weder für unser Zusammenleben noch für die Integration in diesem Land. Sie geben den Jugendlichen, die hier geboren und aufgewachsen sind, immer wieder das Gefühl: Ihr gehört nicht hierher. Ihr seid anders. Wir wollen euch nicht. Damit treiben Sie die jungen Menschen erst recht in die Arme Ankaras, und damit schaffen Sie genau die Parallelgesellschaften, die Sie beklagen. Dann wundern Sie sich, warum. Ich kann Ihnen sagen: Das ist weder unser Ziel, noch darf es das Ziel von irgendjemandem in diesem Haus sein. Sie stärken damit nämlich die Populisten. So jedenfalls – das kann ich Ihnen von diesem Pult aus sagen – werden Sie die Wählerinnen und Wähler, die Sie an die AfD verloren haben, nicht zurückgewinnen. Mit dieser gefährlichen Scheindebatte schaffen Sie mehr Unsicherheit und mehr Ängste und spalten die Gesellschaft. Die Einführung der Optionspflicht löst keine Probleme, sondern sie schafft viel mehr Probleme. Dabei brauchen wir gerade jetzt, in diesen Tagen und Monaten, einen größeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Aufeinanderzugehen. Natürlich müssen wir auch über Probleme reden. Es gibt bei der Integration auch Probleme. Keiner bestreitet das; das hat auch Kollege Volker Beck nie bestritten. Aber unsere Aufgabe ist es, im Hinblick auf diese Probleme nach konkreten Lösungen zu suchen und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, besonders im Bereich der Bildung. Die Ablenkungsmanöver mit der Argumentation gegen die doppelte Staatsbürgerschaft helfen definitiv nicht; sie spielen nur der AfD in die Hände.