Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits seit über einem Jahr gibt es massive Forderungen , vor allem aus der Forschung , die Politik solle das Stammzellgesetz ändern . Herr Röspel hat Ihnen mitgeteilt , dass es vor sechs Jahren nach schwieriger Abwägung zu einer großen Mehrheit in diesem Haus dafür kam , einen Mittelweg zu beschreiten und ein Stammzellgesetz zu beschließen , das den Embryonenschutz hochhält , aber gleichzeitig die embryonale Stammzellforschung unter eng bestimmten Bedingungen zulässt . Das wichtigste Argument für dieses Stammzellgesetz war und ist der geltende Stichtag . Dazu kommen die Alternativlosigkeit der embryonalen Stammzellforschung und die Hochrangigkeit der Forschungsziele . Bereits damals haben viele Mitglieder dieses Hauses diesen Kompromiss für zu weit gehend erachtet , weil sie der Meinung waren : Wenn man einmal die Tür aufgemacht hat , landet man auf einer Rutschbahn , bei der nicht abzusehen ist , wohin sie führt . Ich glaube , gerade aus diesem Grund müssen wir besondere Anforderungen stellen , wenn wir heute darüber nachdenken , was sich in diesen sechs Jahren eigentlich verändert hat und ob diese Veränderungen tatsächlich zu einer Änderung des Stammzellgesetzes führen müssen . Schauen wir uns das einmal an - auch mit einem Blick auf das , was andere Länder tun - : Gibt es denn neue ethische Erkenntnisse ? Aus meiner Sicht nicht . Denn das vielfach vorgebrachte Argument der Ethik des Heilens ist zwar eine wichtige Leitlinie ; aber die embryonale Stammzellforschung kann heute wie 2002 keine dem Embryonenschutz gleichwertige Hochrangigkeit oder gar therapeutischen Erfolge für sich beanspruchen . Weltweit glauben immer weniger Wissenschaftler daran , irgendwann einmal eine Zellersatztherapie entwickeln zu können . Stattdessen haben sich die Forschungsziele geändert : Embryonale Stammzellen werden inzwischen für die toxische Überprüfung von Medikamenten benutzt . Natürlich ist das eine wichtige Sache . Aber Hand aufs Herz : Sind Medikamentenprüfungen wirklich der Grund , weshalb das Stammzellgesetz eingeführt wurde ? Ist die embryonale Stammzellforschung zur Medikamentenüberprüfung wirklich ein hochrangiges Forschungsziel und alternativlos ? Wir sagen : Nein . Gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse ? Natürlich , die gibt es . Die Forschung entwickelt sich ständig weiter , führt zu neuen Erkenntnissen . Das gilt natürlich auch für die Stammzellforschung . Aber man muss doch sehen : Seit 2002 basieren die meisten Publikationen - das gilt weltweit - auf der Forschung an Stammzelllinien , die vor 2002 gewonnen wurden . Das heißt , in Deutschland ist Grundlagenforschung nach wie vor sehr wohl möglich . Auch aus diesem Grund brauchen wir keine Änderung des Gesetzes . Natürlich sind Verunreinigungen ein Problem , aber nicht nur bei den alten Stammzelllinien , Herr Röspel . Auch die neuen Stammzelllinien sind verunreinigt . Es gibt weltweit nur zwei Linien , die xenofrei sind . Diese sind allerdings nicht standardisiert nach den sogenannten GMP-Richtlinien ; um jetzt mal Fachchinesisch zu sprechen . Das heißt , den Ansprüchen der DFG genügen diese beiden Linien nicht . Auch das muss man in dieser Debatte wissen . Ich glaube deswegen nicht , dass wir , nur weil die Forscher sagen , sie brauchten neue Stammzelllinien , den Kompromiss aufkündigen sollten . Die bedeutsamste Frage ist doch : Haben die bisherigen Forschungsarbeiten bewiesen , dass die embryonale Stammzellforschung im Hinblick auf eine Therapie überhaupt Fortschritte macht ? Nein , das ist weder in Deutschland noch in den Ländern der Fall , in denen eine andere Gesetzgebung gilt und in denen es weder einen Stichtag noch sonstige große Restriktionen gibt . Das heißt , der Wunsch , dass man mit embryonaler Stammzellforschung schwere Krankheiten heilen kann , bleibt bis heute ein Wunsch . Da die Grundlagenforschung möglich ist , man aber das Ziel , das mit dem Stammzellgesetz verfolgt wird , nämlich Heilserwartungen zu erfüllen , nicht erreicht hat , kann man nicht sagen , dass die Forschungsziele so hochrangig sind , dass man den Stichtag zur Disposition stellen kann . Uns , die wir gegen die Verschiebung des Stichtages sind , wird oft Fortschrittsfeindlichkeit oder sogar Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt . Ich muss sagen : Das ärgert mich . Es gibt nämlich keine wissenschaftlichen Beweise für den Glauben , dass die Nutzung neuer embryonaler Stammzellen zu mehr Heilungschancen führt . Es gibt keinen seriösen Wissenschaftler , der bereits sagen könnte , dass klinische Versuche in irgendeiner Form in absehbarer Zeit möglich sind . Dafür ist die Tumorgefahr zu groß . In Deutschland und weltweit werden demgegenüber große Schritte in der sogenannten alternativen Stammzellforschung , der adulten Stammzellforschung , gemacht . Wir sind nicht wissenschaftsfeindlich . Wir wollen die Forschung stützen und fördern , die tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat , nämlich die adulte Stammzellforschung . Die Reprogrammierung von Hautzellen oder das Gewinnen von Stammzellen aus Nabelschnurblut und Hoden - all diese Forschritte hat es in den letzten sechs Jahren gegeben . Auch von daher muss man sich überlegen , ob die embryonale Stammzellforschung unter den heutigen Gesichtspunkten wirklich alternativlos ist und ob man - ich sage es einmal so - den Stichtag verschieben muss , nur weil Stammzelllinien instabil werden . Auch die neuen Linien , die seit 2002 gewonnen wurden , sind instabil . Das ist immanent . Wenn es Entwicklungen hin zu einer anderen , besseren und ethisch unbedenklicheren Forschung gibt , dann sollte man sich wirklich überlegen , ob man nicht diesen Weg geht und fördert und das Bisherige auf dem Level belässt , auf dem es sich jetzt befindet . Grundlagenforschung ja , etwas anderes brauchen wir aber nicht . Meine Damen und Herren , es gibt auch noch ein anderes Argument , das uns immer wieder vorgehalten wird : Die Stichtagsverschiebung sei notwendig , weil wir jetzt neue Linien brauchen , um später ganz darauf verzichten zu können - das allein finde ich schon eine fragwürdige Vorstellung - , und wir bräuchten die neuen Linien für die vergleichende Forschung . Herr Röspel hat eben auf den Yamanaka-Erfolg bei der Reprogrammierung von Hautzellen hingewiesen . Der Forscher Yamanaka hat für die vergleichende Forschung aber Stammzelllinien von 1998 genutzt , das heißt , Stammzelllinien , die auch bei uns in Gebrauch sind und zugelassen werden können . Allein auf die Vermutung hin , es könnte irgendwann einmal eine vergleichende Forschung notwendig sein , für die man bisher zugelassene Stammzelllinien nicht mehr brauchen kann , sollte man einen gesellschaftlich gefundenen Kompromiss , eine ethische Grenzziehung nicht einfach opfern . Ich will kurz noch einen anderen Punkt ansprechen . Es geht darum , was sich entwickelt , wenn es bei der embryonalen Stammzellforschung keine Restriktionen und damit auch keine Entschleunigung des Prozesses gibt . Spanien und Großbritannien gehen in den Bereichen der Stammzellforschung und der Fortpflanzungsmedizin gleich vor . Weil die Stammzellforscher sagen , sie könnten die tiefgekühlten Embryonen nicht mehr benutzen , wenn sie aufgetaut sind , da dann die Qualität nicht mehr so gut sei , werden Frauen dazu überredet , angehalten und teilweise auch bezahlt , dass sie bei der Fortpflanzungsmedizin entweder ihre Embryonen oder sogar Eizellen direkt für die Stammzellforschung spenden . Meine Damen und Herren , dies ist die Folge , wenn keine Entschleunigung stattfindet , wenn es keine Restriktionen gibt . So werden nicht nur Frauenkörper , sondern auch Embryos zur Ware degradiert . Hier sehe ich die Notwendigkeit einer Grenzziehung . Zum Schluss weise ich noch kurz darauf hin , dass der Glaube daran , man könne es bei einer einmaligen Verschiebung des Stichtags belassen , ein Trugschluss ist . Schon die einmalige Verschiebung des Stichtags ist ein Angriff auf das Herzstück des Stammzellgesetzes . Selbst die Forscherinnen und Forscher , die heute dankbar wären , wenn es eine einmalige Verschiebung gäbe , sagen Ihnen ganz deutlich , dass sie sich damit nicht zufriedengeben . Sie sagen heute schon , sie brauchen weitere Verschiebungen . Wenn Sie mit ihnen unter vier Augen reden , sagen sie : Wir wollen überhaupt kein Stammzellgesetz , wir wollen die Freigabe aller Stammzelllinien , wir wollen sie im Lande selber herstellen . Das sollte man wissen , wenn man sich in diese Debatte begibt . Wir wollen nicht , dass der Stichtag zur Wanderdüne wird . Wir wollen , dass die ethische Grenzziehung bleibt . Es ist notwendig , sich noch einmal zu vergewissern , was in der Debatte im Jahre 2002 denen gesagt wurde , die meinten , der Damm mit einer Stichtagsregelung sei vielleicht nicht hoch genug .