Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei mancher Aktuellen Stunde habe ich mich schon nach ihrem Sinn gefragt . Meistens habe ich nach längerem Nachdenken auch einen gefunden . Heute fällt es mir ausgesprochen schwer ; . denn das , was hier heute diskutiert werden soll , gehört jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das Plenum des Bundestages , sondern in die Parlamentarische Kontrollkommission . Deshalb kann auch heute hier zu den entscheidenden Fragen gar nichts gesagt werden , und deshalb möchte ich nur einige Anmerkungen machen . Meine Fraktion ist erleichtert , daß es der Bundesregierung gelungen ist , nachrichtendienstliches Material zu gewinnen , das zur Enttarnung einer großen Zahl , möglicherweise aller noch unentdeckten MIS - Spione auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland führen dürfte . Wir hoffen , daß es rasch gelingt , alle Agenten zu identifizieren und einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überantworten . Von 1 000 Agenten und 2 000 Spuren ist die Rede . Damit deutet sich eine Zahl von Spionen an , die alle bisherigen Vorstellungen weit übersteigt und die erschreckend deutlich macht , mit welch rattenhafter Verbissenheit das SED-Regime Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschl and betrieben hat . Es zeigt aber auch zugleich , wie doch ziemlich hilflos unsere Spionageabwehr diesem Angriff gegenübergestanden hat , und es wirft die Frage auf , wo die Gründe für die unzureichende Effizienz unserer Spionageabwehr zu suchen sind . Wir wünschen , daß auch dieser Frage nachgegangen wird . Geheimdienste gehören zur Realität dieser Welt und sind auch für Deutschl and unverzichtbar , aber sie müssen effizient organisiert und leistungsfähig sein , damit der schwierige und risikovolle Einsatz der Mitarbeiter und der große finanzielle Aufwand zu verantworten sind . . Es heißt , die jetzt entdeckten Spione seien in allen Parteien , in allen wich tigen Bereichen von Staat , Politik , Presse und Wirtschaft tätig gewesen . Auch aus diesem Grunde schon sollten die Verantwortlichen der Versuchung widerstehen , diese Vorgänge parteipolitisch auszuschlachten . . Die Bundesregierung , insbesondere der Koordinator für die Geheimdienste , wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind zur korrekten und parteipolitisch neutralen rechtsstaatlichen Erledigung dieser Vorgänge verpflichtet . In Zusammenarbeit mit dem Generalbundesanwalt sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verfahren festlegen , dem auch die Opposition vertrauen darf . Wir würden es begrüBen , wenn ein Weg gefunden würde , das Verfahren so früh wie möglich in die Hände oder in die Mitverantwortung des Generalbundesanwalts zu legen . Es wird Aufgabe der PKK sein , sich laufend informieren zu lassen und insbesondere auf die Einhaltung eines korrekten Verfahrens zu achten . Wir können nur hoffen , daß diese Vorgänge im Wahljahr 1994 nicht als Material einer parteipolitischen Schlammschlacht dienen . Des weiteren möchte ich auch von dieser Stelle aus alle früheren oder gar jetzt noch aktiv tätigen Spione , die in einer Phase schwieriger deutscher Geschichte gefehlt haben , dringend auffordern , sich den Behörden zu stellen und damit die Ch ance einer Strafmilderung oder sogar eines Strafverzichts zu nutzen . Ich richte auch ein Wort an die ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS in der früheren DDR , zur zügigen und vollständigen Aufarbeitung und zum raschen Abschluß eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte beizutragen . Ich warne diese ehemaligen hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter ausdrücklich davor , etwa in konspirativen Kreisen aktiv zu bleiben und sich gegen Geist und Vorschriften unserer Rechtsordnung zu stellen . Zum Schluß : Ich habe bei dieser Mate rie das Vertrauen , daß die PKK ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung gerecht werden wird . .