Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen ! Werte Gäste ! Ich beginne mit einem Zitat : Es gibt keine . . . Grundlage dafür , zu glauben , wir wären eine Insel in Europa und könnten noch etwas regeln . Das wird nicht der Fall sein . Verantwortlich handelt der , der der Unternehmensmitbestimmung eine europäische Perspektive bietet . So weit - man beachte - die Worte von Herrn Röttgen , CDU , am 29 . Oktober 2004 . Recht hat er . Jetzt müssten Sie nur noch danach handeln . Aber wie Sie handeln , kennen wir schon von Ihrem Wahlversprechen bezüglich der Merkel-Steuer . Die FDP-Fraktion hält es nach wie vor für falsch , die Ergebnisse der Biedenkopf-Kommission zum Ende des Jahres abzuwarten . Diese Kommission befasst sich mit der Zukunft der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der Globalisierung . Der Sachverständige Nagel meinte , dass dies nationale Fragen seien , während wir heute über grenzüberschreitende Sachverhalte reden , und dass deshalb der vorliegende Gesetzentwurf unabhängig von den Ergebnissen der Biedenkopf-Kommission schnell beschlossen werden sollte . Heute kann man um die ganze Welt fliegen . Ostsee-Shrimps werden zum Pulen nach Thailand verschifft . Da kann man nicht mehr zwischen nationalen und internationalen Bezügen unterscheiden . Es geht schließlich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen . Einstimmig hörten wir von den Sachverständigen in der Anhörung , dass im Grunde alle wissenschaftlichen Studien zu dem Ergebnis kommen , dass die Mitbestimmung positive Auswirkungen hat . So weit die Wissenschaft . Erst gestern haben wir hingegen vom Institut der deutschen Wirtschaft gehört , dass die paritätische Mitbestimmung die Unternehmen im internationalen Vergleich und bezüglich des Wettbewerbs benachteiligt . Laut einer Umfrage des IW sieht die Hälfte der befragten Firmen durch die Mitbestimmung Investitionsentscheidungen verzögert . Das ist die Realität in den Unternehmen . Der Sachverständige Frick äußerte die Auffassung , dass paritätisch mitbestimmte Unternehmen nicht schlechter seien als drittelparitätisch bestimmte . Doch wo liegt dann der Nutzen der paritätischen Mitbestimmung ? Das kann doch kein Selbstzweck sein . Wenn wir hier diskutieren , welche Studien mitbestimmte , nicht mitbestimmte und drittelmitbestimmte Unternehmen negativ oder positiv bewerten , dann muss man fragen : Was hilft das den Menschen , die keine Arbeit haben ? An diesem Punkt gilt dasselbe , was auch beim Kündigungsschutz gilt : Ihr Fehler ist , dass Sie sich nicht in die Lage der ausländischen Investoren versetzen . Für den ausländischen Investor ist es egal , ob er in Spanien , in der Tschechischen Republik oder in Deutschland investiert . Lassen Sie mich an dieser Stelle den Sachverständigen Thüsing zitieren : Meine Vorstellung , dass ein englischer Fusionskandidat ein deutsches Unternehmen und vielleicht ein französisches Unternehmen mit gleichen Bedingungen wählen kann und sich dann aus Liebe zur deutschen Mitbestimmung für Deutschland entscheidet , entspricht nicht meinen Erfahrungen . Von den Gralshütern der Mitbestimmung wird immer wieder angeführt , dass sich durch die paritätische Mitbestimmung die Arbeitnehmer mit dem Betrieb identifizieren können . Das stimmt . Aber ich sage Ihnen : Eine Drittelmitbestimmung mindert den Grad dieser Identifikation mit dem eigenen Betrieb nicht . Dass sich die Mitarbeiter mit ihrer Arbeit identifizieren können , hängt von vielen Dingen ab , auch davon , dass ihre Meinung gehört wird - aber nicht nur . Auch wenn es alle anderen Fraktionen in diesem Haus gerne so darstellen , weil es ein schönes Feindbild ist : Wir , die FDP , sind für Mitbestimmung . Wir sind Befürworter der Mitbestimmung . Aber wir sehen auch die Realität . Wir wollen weder dem Arbeitnehmer die Mitsprache streitig machen noch glauben wir , dass sich damit alle Probleme lösen ließen . Wir wollen Deutschland zukunftsfest und wettbewerbsfähig machen . Jedes Gesetz , das auch nur einen Arbeitsplatz verhindert - wie ebendieses - , darf eigentlich nicht beschlossen werden . Zur Auffangregelung . Solange die Auffangregelung in dem geplanten Umfang vorgesehen ist , werden Verhandlungen kaum Erfolg bringen . Wie brachte es der Sachverständige Thüsing auf den Punkt : Welchen Verhandlungsanreiz hat derjenige noch , der das Maximum schon erreicht hat ? Wenn ein Scheitern der Verhandlungen bedeutet , dass wieder die deutsche paritätische Mitbestimmung greift : Wo liegt dann der Anreiz , zu verhandeln ? CDU , CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt , sie wollten sich dafür einsetzen , dass das europäi-sche Gesellschaftsrecht durch eine zügige Verabschiedung der Richtlinie über die grenzüberschreitenden Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften weiterentwickelt wird . Diesen Anspruch erfüllt das vorliegende Gesetz nicht . Der Sachverständige Wolf meinte : Die Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie wäre dann gelungen , wenn man die Flexibilitätsreserven , die in der Verschmelzungsrichtlinie vorhanden sind , umsetzt . - Das machen Sie an vielen Punkten nicht . Ich habe schon im ersten parlamentarischen Durchgang gesagt , dass die gegebenen Flexibilitätsspielräume hätten genutzt werden müssen , um bei der Verschmelzung Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern . Sonst verhindert man die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt : Sie denken , alle Welt warte nur auf unsere deutsche Mitbestimmung . Das ist aber nicht so . Sie meinen , Sie könnten die deutsche Mitbestimmung in alle Welt exportieren , obwohl sich die Welt um uns herum ändert . Für diejenigen , die darauf nicht reagieren , gibt es einen Satz : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . In diesem Sinne ein freundliches Glückauf aus dem Erzgebirge .