Partei: SPD
Herr Kollege , Sie hatten zu einer Zwischenfrage angesetzt und sind zu einem umfangreichen Wortbeitrag gekommen . . _ Ein bisschen Contenance muss noch sein . Hören Sie sich lieber meine Antwort an . Ich habe mir Ihre Frage ja auch angehört . Man sollte schon die mitteleuropäischen Gepflogenheiten einhalten . . Herr Ramsauer , was haben wir denn verhindert ? Herr Kollege Spiller hat Ihnen von diesem Pult aus doch schon mehrfach gesagt , dass wir Ihrer Steuerreform damals natürlich nicht zustimmen konnten . Denn Sie hatten nur die Großunternehmen im Fokus . Nur , wir wollten den Mittelstand entlasten , wie wir es auch getan haben . . Das ist der entscheidende Punkt . Wir haben das Gröbste im Interesse des Mittelstandes verhindert . Genau das , was Oskar Lafontaine und wir alle damals zugesagt haben , setzen wir jetzt durch diesen Gesetzentwurf um . . _ Frau Kollegin , darauf komme ich noch einmal zurück . Herr Ramsauer , ich gehe noch auf Ihre Frage ein . Wenn Sie schon eine Frage stellen , dann müssen Sie auch meine Antwort ertragen . Ich frage Sie : Wo sind Ihre Vorlagen , aus denen hervorgeht , dass Sie den Steuersatz auf 42 Prozent und den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent senken wollen ? Wo sind sie ? Ich habe das nirgendwo gelesen . . Herr Ramsauer , ich war immer noch bei Ihnen . Aber ich entlasse Sie jetzt . Ich kann mir vorstellen , dass Sie unter der Bürde dieser Worte zusammenbrechen . Dafür habe ich Verständnis . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Unternehmer , von denen ich sprach , sparen im Vergleich zu 1998 im Jahre 2005 rund 25 Prozent ihrer Steuerbelastung . Die von der Opposition häufig vorgebrachten Behauptungen , dass unsere Steuerreform eine Benachteiligung des persönlich haftenden Mittelständlers zur Folge hätte , sind mit den Zahlen , die ich eben vorgetragen habe , Klaus Lennartz 19349 eindrucksvoll widerlegt . Ich sage Ihnen : Das Gegenteil ist der Fall . Herr Kollege Spiller , Ihnen gebührt ein ausdrücklicher Dank von uns allen . Denn gestern haben wir im Finanzausschuss die Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechtes verabschiedet . Ich bin Herrn Philipp , dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , der dies sehr gelobt hat , äußerst dankbar . Sie wissen ja selbst , Herr Spiller , wie schwer es war , bestimmte Punkte noch einzubringen . Deshalb verstehe ich es nicht , wenn Sie von Union und FDP die erreichten Erleichterungen beispielsweise hinsichtlich der Umwandlung und Umstrukturierung von Personenunternehmen mit Wirkung zum 1 . Januar 2002 oder hinsichtlich der Reinvestition von Erlösen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften , die gegenüber dem Regierungsentwurf auch dank Ihrer Mithilfe erweitert wird , schlecht reden . Glauben Sie nicht , dass Frau Staatssekretärin Wolf ebenso wie wir beim reinvestierten Gewinn einen Betrag von 1 Million oder 300 000 Euro lieber gesehen hätte als die jetzt festgelegten 50 000 Euro ? . Meine Damen und Herren , akzeptieren Sie doch bitte , dass dieses Gesetz ein Anfang war . Wir hätten noch mehr getan , wenn Sie uns nicht eine solche Verschuldung hinterlassen hätten . Sie müssen doch die Kausalität sehen . . Ich sage in diesem Hause sehr offen : Das war hinsichtlich der reinvestierten Gewinne der Einstieg . Da wir die Regierung im Jahr 2002 wiederum stellen werden _ es kommt kein Einspruch von Ihnen ; ich bedanke mich _ , werden wir diese Bemühungen fortsetzen , . sodass wir dann auch die nächsten Schritte auf diesem Gebiet realisieren können .