Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Frau Kotting-Uhl , egal was der Rat beschlossen hätte , Sie hätten es kritisiert , weil Sie ein parteipolitisches Interesse daran haben , darzustellen , dass nur grüne Umweltminister gute Umweltpolitik machen können . Der Kompromiss im Rat zeigt , dass das offensichtlich nicht so ist . Für Deutschland ist die Chemikalienpolitik wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung , weil wir mit Abstand der wichtigste Chemiestandort in Europa sind . Ich möchte aber betonen , es geht nicht nur um die Chemieindustrie , es geht eben auch um die nachgelagerten Industrien , die in der politischen Debatte oft genug aus dem Blick zu geraten drohen . Nur wenn man auch diese Industriezweige mit einbezieht , dann wird die gesamte wirtschaftliche Bedeutung dieses Reformprojektes wirklich klar . Für die FDP war es deshalb von Anfang an ein großes Anliegen , einen hohen Gesundheitsschutz zu erreichen , aber ohne Arbeitsplätze zu gefährden . REACH muss im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes wirkungsvoll und im Interesse der betroffenen Unternehmen praktikabel sein , sonst droht die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geschwächt zu werden . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher im Wesentlichen die politische Einigung des EU-Ministerrates , die nun auf Initiative der britischen Präsidentschaft als Kompromiss zustande gekommen ist . Die Einigung enthält wesentliche Verbesserungen und verwirklicht langjährige Forderungen der FDP , die die rot-grüne Bundesregierung immer abgelehnt hat . Ich betone das hier , weil es auch die SPD im Deutschen Bundestag und vor allen Dingen die SPD im Europäischen Parlament war , die hier den Zug jahrelang in die falsche Richtung hat fahren lassen . Positiv an der jetzigen Einigung ist vor allem die unbefristete Zulassung von Stoffen . Eine Befristung hätte aus unserer Sicht vor allem für die weiterverarbeitende Industrie Planungsunsicherheit bedeutet . Nehmen wir einmal das Beispiel Automobilproduktion : Wenn es für eine Chemikalie , die in der Produktion eines PKWs verwendet wird , mitten in der Modellreihe nach fünf Jahren plötzlich keine Zulassung mehr gibt , dann müsste es ein Re-Engineering geben . Jeder Hersteller müsste sich dann fragen , ob das gute Voraussetzungen für die Industrieproduktion am Standort Deutschland und am Standort Europa sind . Deshalb ist es ein kluger Weg , den der Ministerrat hier geht . Die jetzt gefundene Risikobewertung des Einzelfalls ist eine gute Lösung . Noch besser wäre es gewesen , explizit auf Produktionszyklen in der weiterverarbeitenden Industrie abzustellen . Neben den Zulassungsverbesserungen begrüßen wir vor allem die Verbesserungen im Registrierungsverfahren , die mit breiter schwarz-rot-gelber Mehrheit im Europaparlament durchgesetzt worden sind . Es ist absolut richtig , dass in den unteren Tonnagenbereichen stärker auf die Risiken und weniger auf die Mengen abgestellt wird . Auch das wurde im Deutschen Bundestag von Rot-Grün bisher immer abgelehnt . Die SPD scheint hier zumindest lernfähig zu sein . Beim Registrierungsverfahren muss man jedoch einige Punkte kritisch anmerken , beispielsweise was die Testverfahren im Tonnagebereich zwischen zehn und 100 Tonnen angeht . Das sind Mengen , die auch kleine und mittlere Unternehmen betreffen können . Das Verfahren wird nun für diese Unternehmen teuer und bürokratisch . Die Folge wird sein , dass man eher auf einen Stoff verzichtet , als ein aufwendiges Testverfahren durchzuführen . Das geht letztendlich zulasten der Innovationsfähigkeit in der Chemiewirtschaft . Alles in allem sind wir aber der Meinung , dass der Kompromiss , der im EU-Ministerrat gefunden worden ist , ein guter Schritt ist , der zu einer ausgewogenen Lösung zwischen Arbeitsplatzsicherheit auf der einen Seite und Gesundheitsschutz für die Bürger auf der anderen Seite führt . Nun sind Rat und Europaparlament gefordert , entlang dieser Linie voranzugehen und zum Abschluss zu kommen , damit am Ende im Jahr 2007 , möglicherweise nach einem Vermittlungsverfahren , die neue Verordnung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Arbeitnehmer in der Chemieindustrie tatsächlich eine sinnvolle Lösung ist . Vielen Dank .