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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass der Gründungszuschuss, der im SGB III verankert war und auch für das SGB II galt, in erster Linie dafür da ist, Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, wieder in Beschäftigung zu bringen? Stimmen Sie mir zu, dass der Vorgang, dass sich jemand selbstständig macht, möglicherweise damit zu tun hat, dass der Betreffende aus der Arbeitslosigkeit herauskommen möchte, dass das Ganze aber im Wesentlichen in den Bereich der Wirtschaftsförderung und nicht der Arbeitsmarktpolitik fällt? Das ist ein zentraler Punkt. Stimmen Sie mir außerdem zu, dass Gründungszuschüsse auch dann vergeben werden, wenn ihre Gewährung eine Ermessensleistung ist, und dass es in Deutschland eine Vielzahl von Gründungen von Startup-Firmen gibt, so viele wie nie seit Abschaffung des Gründungszuschusses?
Partei: SPD
Frau Ministerin , würden Sie bitte freundlicherweise zur Kenntnis nehmen , daß ich mit Kollegen auf den rückwärtigen Bänken geplauscht habe , weil ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses gern wissen wollte , wie die Chancen sind , daß wir zu einem Kompromiß kommen . Insofern bitte ich , das als ein der Sache dienendes Gespräch anzusehen , weil mir sehr daran gelegen ist , daß wir ein gutes Vermittlungsergebnis erzielen .
Partei: SPD
Da die Bundesregierung davon ausgeht , dass die Autobahn bis 2008 fertig gestellt ist , ist sie auch der Meinung , dass sie in diesem Zeitraum finanziert werden kann . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass zwei Teilstücke im Bau sind und ein Teilstück schon in Betrieb genommen wurde . Für das Teilstück Woppenhof_Kaltenbaum gibt es schon einen Planfeststellungsbescheid . Die Finanzierung ist durch das ZIP-Programm sichergestellt . Der Baubeginn ist voraussichtlich für Mitte dieses Jahres , im August oder September , zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Weitere Zusatzfrage , Frau Ministerin . Sie wissen , dass es in den Bundesländern umstritten ist , ob die Zustimmung zu einer DNA-Analyse die Behörden berechtigt , die DNA-Probe zu nehmen und zu registrieren . In Nordrhein-Westfalen ist man der Auffassung , dass das nicht der Fall ist . In Bayern ist man der Auffassung , dass das der Fall ist . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass man dazu auf jeden Fall eine gesetzliche Klarstellung vornehmen müsste ?
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß ich mich am 29 . Mai und am 14 . Juni 1996 mit Beauftragten des kolumbianischen Präsidenten getroffen habe . Unzutreffend ist aber , daß ich bei diesen Gesprächen ein inoffizielles schriftliches Angebot an die kolumbianischen Drogenhändler mit dem in der Frage beschriebenen Inhalt entworfen habe . Gegenstand der Gespräche war vielmehr die Erörterung der Lage in Kolumbien . Daß dabei auch die Drogenproblematik zur Sprache kam , ist angesichts der Situation in Kolumbien nicht zu vermeiden . Nach meiner Erinnerung wurden von einzelnen Gesprächsteilnehmern auch Vorstellungen dazu entwickelt , mit welchen Ansätzen der Drogenkriminalität in Kolumbien Einhalt geboten werden könnte . Zu ir . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer nicht gekommen . Insgesamt handelte es sich um Sondierungsgespräche über die Vorstellungen der Beteiligten , die als Grundlage für spätere Friedensgespräche dienen sollten .
Partei: CDU/CSU
Das Entscheidende ist natürlich zunächst, dass im Rahmen der Länderzuständigkeit die Länder, auch mehrere Länder, gerade bei kleinen Berufsgruppen jederzeit zusammenarbeiten können. Das werden sie in eigener Kompetenz tun. Bei der Gesundheitsministerkonferenz, auf der Beschlüsse gefasst worden sind, war die Bundesebene Gast. Dort treffen die Länder untereinander Verabredungen. Allerdings habe ich das Programm „Integration durch Qualifizierung“ genannt. Damit geht der Bund einen ganz großen Schritt, um etwas zur Verfügung zu stellen, was sowohl für die Betroffenen Anpassungen ermöglicht als auch die entsprechenden Maßstäbe setzt. Im Übrigen geht es bei seltenen Berufen bei den Anpassungsmaßnahmen häufig nicht so sehr um einzelne Kenntnisse, zum Beispiel der Physiotherapie, vielmehr geht es zum Beispiel auch darum, sich in unserem Gesundheitssystem mit dieser Fachkenntnis zurechtzufinden und zu wissen, wo bei uns der Ort für die Erbringung dieser Leistung unter welchen Bedingungen ist. Insofern können Sie bei diesem Teil von Anpassungsmaßnahmen durchaus auch mehrere Berufsbilder zusammenführen.
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal auf die Schadensthematik zu sprechen kommen . Sie haben vorhin ausgeschlossen , dass es Schäden für andere oder für den Bund gegeben hat . Im Bericht des Bundesrechnungshofs wird ein Unternehmen erwähnt , das sich bei der Bundesregierung beschwert , dass die Konkurrenz einen Mitarbeiter im Ministerium hat . Das ist verständlich , wenn man in Rechnung stellt , dass offensichtlich auch bei Genehmigungsverfahren und dergleichen solche externen Mitarbeiter - zumindest nach Ausweis des Bundesrechnungshofs , dessen Glaubwürdigkeit wir alle wohl nicht anzweifeln werden - beteiligt waren . Wie beurteilen Sie Ihre Aussage von vorhin , dass es keinen Schaden gegeben hat , wenn sich Unternehmen darüber beschweren , dass die Konkurrenz im Ministerium einen Mitarbeiter implantieren konnte , obwohl es einem selber nicht gelungen war ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Der Umstand , dass ein Unternehmen einen Mitarbeiter für die Mitarbeit im Ministerium abgestellt hat , bedeutet nicht , dass es zu einem Schaden gekommen ist . Das wäre nur dann der Fall , wenn dieser Mitarbeiter in Verletzung seiner Pflichten beispielsweise internes Wissen an sein entsendendes Unternehmen weitergegeben hätte . Das sind theoretische Konstellationen . Sofern das im Einzelfall vorgekommen sein sollte , müsste es entsprechend verfolgt , abgestellt und geahndet werden . Mir ist dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht bekannt . Wenn Sie einen solchen Fall kennen , sind wir gerne bereit , dem nachzugehen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat im Haushaltsausschuss den Einzelplan des Deutschen Bundestages abgelehnt vor dem Hintergrund der Finanzierung des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist seit diesem Jahr angebunden an den Einzelplan 02. Wir haben also für die Finanzierung dieser Aufgabe aus diesem Einzelplan heraus Sorge zu tragen. Das Institut selber ist schon 2001 gegründet worden, arbeitet mit zehn Stellen, sodass gerade einmal sechs wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Prüfung der Einhaltung der Menschenrechte abgestellt werden können. Wir reden hier nicht nur über ein sehr wichtiges Institut – was das Thema Menschenrechte angeht, brauche ich, glaube ich, nicht zu erklären, in was für einem politischen Umfeld wir uns gerade bewegen –, sondern wir reden hier über den Einzelplan 02 mit einem Volumen von rund 870 Millionen Euro. Das Deutsche Institut für Menschenrechte braucht davon rund 2,6 Millionen Euro, also 0,3 Prozent. Es ist gute Tradition, dass wir uns beim Haushalt des Deutschen Bundestages alle untereinander verständigen und einigen, wie wir mit den Bedarfen umgehen. Vor dem Hintergrund, dass das Institut für Menschenrechte seit 15 Jahren wichtige Arbeit leistet, aber sehr bescheiden ausgestattet ist, haben wir sehr intensiv darüber diskutiert, ob wir hier nicht eine Stellenerhöhung vornehmen können. Als Kompromiss lag auf dem Tisch: 186 000 Euro für zwei Stellen zusätzlich. Das sind 0,02 Prozent dieses Etats. – Darauf haben sich die großen Fraktionen nicht eingelassen. Ich finde, das ist ein Skandal, insbesondere wenn man weiß, wie bedroht die Menschenrechte sind und dass Deutschland es sich leistet – im europäischen Vergleich –, nach Griechenland das kleinste Menschenrechtsinstitut zu haben. Ich muss namentlich die CDU auffordern: Wir erwarten von Ihnen, dass Sie das zukünftig ändern und diese Kleinlichkeit, diese Peinlichkeit dem Haushalt des Deutschen Bundestages ersparen. Wir in der grünen Bundestagsfraktion haben uns entschieden, trotz dieser grundsätzlichen Kontroverse, in der es darum geht, für die Arbeit für die Menschenrechte mehr Geld bereitzustellen – ich finde es traurig, dass es darüber überhaupt eine Kontroverse gibt –, hier im Plenum dem Haushalt des Verfassungsorgans Bundestag die Zustimmung nicht zu verweigern. Danke schön.
Herr Kollege Rossmann, wir verschleiern nichts. Ich wiederhole: Eine abschließende fachpolitische Bewertung des von Ihnen angesprochenen konkreten Sachverhalts steht noch aus. Zu Ihrer weitergehenden Frage will ich an das erinnern, was ich schon gesagt habe: Die Leistungen, die wir an dieser Stelle zusätzlich gewähren, sind bedarfsauslösend. Um das deutlich zu machen – da Sie eben den Be: Das Kind von jemandem, der im Arbeitslosengeld-II-Bezug ist, hat in Zukunft beispielsweise den Anspruch darauf, dass eintägige Klassenfahrten finanziert werden. Wir gehen von einer Summe von 30 Euro aus. Dies könnte bedarfsauslösend sein. Das heißt, dass derjenige, der 20 Euro mehr hat, als es der jetzigen Bedürftigkeitsschwelle entspricht, diese 30 Euro nicht aus eigener Tasche bezahlen muss, während derjenige, der 20 Euro weniger hat, die 30 Euro vollständig bekommt, sondern dass diese 30 Euro bedarfsdeckend sind. Das heißt, alle, die unter ansonsten gleichen Umständen bis zu 30 Euro über der Bedürftigkeitsschwelle liegen, haben diesen Anspruch, damit diejenigen nicht benachteiligt werden, die knapp über der Bedürftigkeitsschwelle liegen. Darum haben wir das genau so konstruiert. Wir wissen, dass dies auch Kosten bedeutet. Aber wir machen diese Reform nicht nach Kassenlage, sondern unter Gerechtigkeitsaspekten. Dazu gehört, dass, wenn man arbeitet und nur wenig mehr als die Hilfebedürftigen hat, nicht am Ende unter Berücksichtigung dieser Teilhabeleistungen mit weniger dasteht als diejenigen, die die Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen können.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Thalheim , Ihre Ausführungen sind mir unverständlich . Wenn Sie erst die Quotenregelung als ein Modell der Planwirtschaft kritisieren , das völlig versagt hat , und dann anschließend sagen , abschaffen wollten Sie es nicht , sondern Sie wollten es fortführen , dann weiß ich nicht , was die Grundsatzkritik an der Quotenregelung generell soll . Zweitens . Sie kritisieren als den Kardinalfehler der Quotenregelung die Flächenbindung . Die Flächenbindung haben wir inzwischen längst abgeschafft . Dann hätten wir den Kardinalfehler , den Sie kritisiert haben , inzwischen beseitigt und damit Ihre Hauptkritik entkräftet . Ich denke , so einfach können wir uns die Diskussion über die Fortsetzung der Garantiemengenregelung nicht machen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bitte sagen , wie die Fachkommission zusammengesetzt ist , ob da ein Wasserfachmann und ein Biologe drin sind , ob da Juristen drin sind , wie das denn insgesamt umgesetzt werden soll ? Aber ich möchte das nicht so sehr in der Theo rie und auch nicht so ausweichend haben , sondern ich möchte das bitte für den Verbraucher ersichtlich haben . Können sie das machen ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung wirkt an den Arbeiten der IWC in den verschiedensten Arbeitsgruppen und natürlich innerhalb der Kommission intensiv mit und hat sich auch an der Diskussion und der Abstimmung über die biologische Situation der Walfischbestände beteiligt . Sie wissen , im Wissenschaftsausschuß der IWC ist hierzu eine Empfehlung verabschiedet worden . Diese ist von der Kommission insgesamt angenommen worden . Jetzt geht es noch um den zweiten Teil , nämlich um die Erarbeitung der technischen Kontrolle . Da wird sich zeigen , ob bei der Tagung der IWC im Mai in Irland die Tagesordnung bereits konkrete Abstimmungen hergibt oder nicht . Die Bundesregierung jedenfalls arbeitet in den Arbeitsgruppen und in der Kommission intensiv mit .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Kollege Volmer , Sie haben viel darüber geredet , wie die NATO verhandeln sollte . Ich habe aber von Ihnen kein Wort darüber gehört , wie Sie überhaupt zur NATO stehen . Aus meiner Sicht ist die NATO tragendes Element dafür , daß es überhaupt zu diesem Frieden gekommen ist und daß es überhaupt dazu kommen konnte , daß die Länder Polen , Tschechien und Ungarn in die NATO wollen . Der Wille dieser Bevölkerung ist unstreitig . Sie wollen dabeisein . Diesem Willen wollen wir nachkommen . Jetzt frage ich mich und vor allem Sie und die Grünen , was Sie denn dagegen haben , diesem Willen der Völker nach Frieden und Sicherheit zu entsprechen . . Ich frage Sie auch , was Sie dagegen haben , daß NATO-Soldaten im ehemaligen Jugoslawien unter Einsatz ihres Lebens dazu beitragen , daß der Frieden gesichert wird . Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen . Im Gegenteil , ich freue mich darüber , daß der Frieden derzeit auf diesem Wege gesichert wird . Deshalb meine zentrale Frage : Wie stehen Sie zur NATO ? Wollen Sie sie weiter abschaffen , oder was haben Sie eigentlich vor ? .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler, Sie haben eben davon gesprochen, dass es darum gehe, eine klare proeuropäische Position zu beziehen, dazu zu stehen und Vertrauen zu schaffen. Ich frage Sie deshalb, warum Sie als Vorsitzender der FDP in den Tagen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl, als Ihre Partei in dieser Stadt in unverantwortlicher Art und Weise plakatiert und mit antieuropäischen Ressentiments gespielt hat, wobei die Strategie Gott sei Dank gescheitert ist, so beredt geschwiegen haben, wenn es Ihnen angeblich um Verantwortung geht. Im Gegenteil: Sie haben die Stimmung noch befeuert. Bei aller persönlichen Wertschätzung, Herr Rösler, kann ich Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen. Mich hat Ihr Verhalten, kurz vor der Wahl populistische Strömungen Ihrer Partei nicht nur laufen zu lassen, sondern sie sogar noch zu befeuern, an das Verhalten Ihres Vorgängers, der neben Ihnen sitzt, in einer Wahlkampfsituation mit Herrn Möllemann erinnert. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht verhindern, dass Ihre Partei – wir werden gleich Herrn Schäffler hören – in unverantwortlicher Art und Weise antieuropäischen Populismus schürt, dann tragen Sie dazu bei, dass sich die Bevölkerung in diesem Land in die falsche Richtung orientiert. Herr Rösler, erklären Sie einmal den Menschen hier, warum Sie heute so reden, vor einigen Wochen aber geschwiegen oder den Populismus sogar noch befeuert haben. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Danke schön, lieber Kollege Mayer. – Auf die von Ihnen hypothetisch gestellte Frage will ich jetzt nicht eingehen, weil ich ja keine Fragen beantworten darf. Ich will Ihnen vielmehr eine Frage stellen. Sie haben gerade in Ihren Ausführungen gesagt, es gebe klare gesetzliche Regelungen, dass die bei der Funkzellenabfrage erhobenen Daten, wenn sie nichts bringen oder nachdem sie bearbeitet worden sind, sofort zu löschen sind. Ich darf Ihnen aus dem Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten von einem Befund berichten, den er gemacht hat. Ich zitiere von Seite 15: In einem anderen Verfahren wegen versuchten Mordes wurden Funkzellendaten erhoben, die jedoch wegen des belebten Tatorts so zahlreich waren, dass die Staatsanwaltschaft von einer weiteren Auswertung dieser Daten absah. Anstatt die Daten nun zu löschen, verfügte die Staatsanwaltschaft ohne nähere Begründung eine dreißigjährige Speicherung hinsichtlich des gesamten elektronischen Vorgangs. Jetzt sagen Sie uns bitte, wie sich so etwas mit Ihrer Behauptung verträgt, die Daten würden sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr gebraucht würden.
Partei: FDP
Die Bundesregierung läßt überhaupt keinen Zweifel daran , was die notwendige Deutlichkeit anbetrifft , wenn es darum geht , Partei für die Opfer zu ergreifen . Das ist eine völlig klare Haltung der Bundesregierung . Aber die Frage ist , ob wir in der Auseinandersetzung zwischen griechischen und türkischen Zyprioten , zwischen Griechenland und der Türkei in einer Weise Partei ergreifen sollten , die es erschwert , das Ziel zu erreichen , nämlich die Konfliktparteien zusammenzubringen und eine friedliche Lösung für Zypern anzustreben , die wir dringend brauchen . Das Thema ist außerordentlich ernst . Deswegen wird die Bundesregierung ihre Position so besonnen , wie sie sie bisher eingenommen hat , durchhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Fell, Sie sind in der Energiepolitik schon etwas länger unterwegs als ich und wissen genau, dass es in der Europäischen Union viele Staaten gibt – Sie haben das gerade auch gesagt –, die weiterhin auf die Kernenergie setzen. Es gibt sogar viele Länder, die bereit sind, neue Kernkraftwerke zu bauen. Ich glaube, es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke, die weiterhin bestehen und neu gebaut werden, auf dem höchsten Niveau in der Welt bleibt. Wenn ein Atomkraftwerk in Europa – – – Die deutschen Technologien in diesem Bereich waren immer führend und haben dafür gesorgt, dass vor allem die Kernkraftwerke in Europa auf höchstem Sicherheitsniveau bleiben. Das sollte in unserem Interesse sein. Deshalb sollten wir den Euratom-Vertrag weiterhin unterstützen. Wir sollten weiterhin Geld investieren, damit die Kernkraftwerke in Europa sicher bleiben und damit auch unsere eigene Sicherheit weiterhin gewährleistet ist. Angela Merkel hat im Übrigen in den letzten Monaten, nach Fukushima, eine hervorragende Arbeit im Europäischen Rat geleistet, um andere europäische Staaten, die weiterhin auf Kernenergie setzen, von dem Weg zu überzeugen, weiterhin in die Sicherheit zu investieren und die Sicherheitsstufen weiter zu erhöhen. Wir werden in den nächsten Tagen von der Kommission die Ergebnisse des Stresstests erhalten. Daraus werden konkrete Handlungsempfehlungen folgen, die, wie gesagt, auch unsere Sicherheit weiter befördern. Insofern sind wir da auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Verheugen , ich bin überhaupt nicht erzürnt darüber . Im Gegenteil , ich bin erfreut darüber , daß Sie mir helfen , die Interessen der . noch : Otto Graf Lambsdorff Naumann-Stiftung wahrzunehmen . Die politischen Stiftungen arbeiten alle gut zusammen . Wir alle sitzen heute um 20 Uhr mit den Haushältern zusammen und reden über den Haushalt des nächsten Jahres . - Frau Albowitz stöhnt schon . Ich verstehe das . Wir haben alle miteinander kein Konkurrenzverhältnis . Das gilt für die Ebert-Stiftung , bei der ich dank Ihrer freundlichen Einladung häufig zu Gast sein kann und in der letzten Zeit wirklich zu Herzen gehende marktwirtschaftliche Vorträge gehört habe . . - Es waren Gordon Brown und Tony Blair . Sie können sich das vorstellen . Herr Verheugen , ich habe zu diesen Dingen in den letzten Tagen häufig genug Stellung genommen . Ich wollte die wenigen Minuten Redezeit , die ich habe , nicht so sehr der Naumann-Stiftung , sondern der Bundestagsresolution und der Gesamtsituation widmen . Ich halte die Reaktion der chinesischen Regierung in der Tat für völlig unangemessen , und zwar einmal deshalb , weil die Vorwürfe total ungerechtfertigt sind . . Herr Neumann , Sie haben das selber gesagt ; vielen Dank . Es kann keine Rede davon sein , daß wir in irgendeiner Weise für separatistische Bestrebungen eintreten . Wir haben das nie getan . Wir haben nie die staatliche Integrität der Volksrepublik China in Frage gestellt , auch was Tibet anlangt nicht , sondern wir haben uns auf die Menschenrechte konzentriert . Ich muß mich - erlauben Sie mir diese vielleicht etwas unpassende Bemerkung - inzwischen dagegen wehren , daß wir in den Verdacht geraten , eine buddhistische Stiftung geworden zu sein . Wir sind nach wie vor eine liberale Stiftung . . Zum zweiten ist die chinesische Reaktion unangemessen , weil die Naumann-Stiftung , die dort seit zehn Jahren arbeitet - und das betrifft auch die Leistung des Leiters der Vertretung - , nach der Ford Foundation - ich zitiere die Neue Zürcher Zeitung - die angesehenste Einrichtung dieser Art in China ist . 1 Million DM jährlich sind dort ausgegeben worden . Ich verstehe nicht , warum sich die chinesische Regierung auf diese Weise selbst ins Knie schießt , indem sie dieser vernünftigen Arbeit ein Ende bereitet und durch die Schließung des Büros ihre Fortsetzung unmöglich macht . Ich sehe davon ab , Ihnen in der Forderung zu folgen , den Bundesaußenminister mit der Bitte nach Peking reisen zu lassen , dort zu verlangen , daß das Büro morgen wieder eröffnet werden darf . Sie wissen , Gesichtsverlust und Gesichtswahrung spielen in diesem Teil der Welt eine große Rolle . Aber ich ver- traue darauf , daß dann , wenn sich der Pulverdampf und die Schwaden dieser Diskussion etwas verzogen haben und man wieder etwas mehr zu beruhigter Einsicht kommt , auch die Naumann-Stiftung ihre Arbeit dort wiederaufnehmen kann . Wir werden uns überlegen , ob wir sie irgendwo in dieser Region , möglichst nicht zu weit entfernt von Peking , wenigstens halbwegs fortsetzen können . . - Sie haben es gesagt . Aber wie lange geht es dann dort ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es wird immer sehr streng abzuwägen sein , inwieweit eine solche Berücksichtigung im Interesse einer gesunden Wettbewerbssituation erfolgen kann oder inwieweit dadurch vielleicht unternehmerische Ziele beein . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch ich Ihnen recht , daß es , unter diesem Aspekt betrachtet , auch Interventionsmöglichkeiten der Aufsichtsratsmitglieder in diesen Fragen gibt .
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die in dem Fragenkatalog enthaltenen Fragen sind Gegenstand von laufenden vertraulichen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung. Zur Frage einer möglichen Beteiligung in Deutschland stationierter amerikanischer Streitkräfte an bewaffneten Einsätzen unbemannter Flugzeuge ist dem Auswärtigen Amt kein weiterer Fragenkatalog der Bundesregierung bekannt.
Partei: CDU/CSU
Sie haben gerade ausgeführt , daß eine neue Behörde eingerichtet worden ist , weil Sie Behördenchef geworden sind . Darum möchte ich Sie fragen : Ist nun eine oberste oder eine obere Bundesbehörde eingerichtet worden , und wie heißt diese Behörde ? Dies würde mich interessieren . Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : In der Tat handelt es sich hier um eine Behörde , so wie auch das Bundespresseamt eine Behörde im Bundeskanzleramt ist . .
Partei: CDU/CSU
Mir sind die Briefe nicht bekannt . Mir ist aber erstens bekannt , dass von Ihnen aus diesen Briefen immer wieder zitiert wird , und zweitens ist mir seit heute bekannt , dass Frau Müller die Existenz dieses Briefwechsels bestreitet . Da Sie in den Ausschüssen und hier im Plenum mehrfach auf diesen Briefwechsel Bezug genommen haben , darf ich auch an Sie noch einmal die Bitte richten , uns diese Briefe zur Verfügung zu stellen , damit wir die Weisheit der Bundesregierung , die in den Argumenten immer wieder zum Ausdruck kommt , für unsere parlamentarische Arbeit nachvollziehen können . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , ich berichte Ihnen gerne über diesen Briefwechsel . Er besteht aus zwei Briefen des Bundesministers Otto Schily , einem Schreiben des damaligen Staatssekretärs Schapper und einem Schreiben des damaligen Staatssekretärs Pleuger . Das hat im Übrigen zu einer klaren und eindeutigen Feststellung geführt . Es ging nämlich um diesen Prozess und darum , dass bei diesem Verfahren nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichtet wird . Dass das insofern schengen-konform ist und nach den Schengen-Kriterien erfolgt , können Sie als Ergebnis aus diesem Briefwechsel ziehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Krings, Sie alle haben so großen Wert darauf gelegt, dass das Wahlverfahren demokratisch ist und dass alle Stimmen gewertet werden sollen. Können Sie mir jetzt bitte erklären, warum Ihre Fraktion nicht unserem Antrag zugestimmt hat, Menschen, die unter Betreuung stehen – ich habe dieselbe Frage schon Herrn Oppermann gestellt –, das Wahlrecht zu geben? Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Mitglied Ihrer Fraktion, der Kollege Hüppe, will das genauso und hat genau die gleichen Argumente wie ich und wie viele andere, etwa das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es gibt überhaupt kein Erkenntnisproblem. Es gibt nur noch die Frage: Warum setzen Sie nicht um, dass diese Menschen bei der nächsten Bundestagswahl wählen dürfen?