Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU fordert ein Konzept zur Unterstützung Moldaus auf dem Weg in die Demokratie . Dabei gibt es bereits eine Vielzahl von Abkommen und Vereinbarungen , die jetzt von der Regierung Moldaus umgesetzt werden müssen . In der Republik Moldau ist beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen eine Reihe von Rückschritten zu verzeichnen . Die Schaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens geht nicht voran . Bei der Durchführung freier und demokratischer Wahlen sind schwere Defizite festzustellen . Es gibt unter anderem die Probleme des Schmuggels und des Menschenhandels sowie den ungelösten Transnistrienkonflikt . Die Lage ist folgende : Seit Jahren bemühen sich die OSZE , die EU und der Europarat , die rechtsstaatlichen , die politischen , die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Strukturen in Moldau zu stärken . Die moldauische Regierung ist mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zahlreiche Verpflichtungen eingegangen . Dazu gehören die Einrichtung eines runden Tisches , die Verbesserung der Mediengesetze , eine Justizreform und ein anderer Umgang mit der Opposition . Das Kooperationsprogramm mit dem Europarat in den Bereichen Menschenrechte , Demokratieförderung , Rechtsstaatlichkeit und Erziehungswesen wird in ein Programm mit der EU-Kommission überführt . Entsprechende Reformen im Innen- und Justizbereich der Republik Moldau werden von der Bundesregierung unterstützt . Weiterhin hat man sich im Transnistrienkonflikt auf einen Beobachterstatus der EU in der bilateralen Verfassungskommission geeinigt . Die Europäische Union hat das Nachbarschaftskonzept vorgestellt . In Verbindung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden differenzierte Aktionspläne auch für die Republik Moldau entwickelt . Ausführliche Vorschläge der Kommission zu den Bereichen Justiz und Inneres , Vertiefung der wirtschaftlichen Integration , Investitionsförderung und gemeinsame Sicherheit sind vorgelegt worden . Die Bundesregierung wird sich an der Ausgestaltung der Aktionspläne aktiv beteiligen . Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moldau soll die Rahmenbedingungen schaffen , damit Moldau in Zukunft am europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann . Zusätzlich enthält es Vereinbarungen zur Kooperation in der Industrie , beim Handel , in der Wissenschaft und in der Verwaltung . Es ist eine Reihe von bilateralen Institutionen auf Minister- , Parlaments- und Beamtenebene eingesetzt worden . Im Februar dieses Jahres wird auf der Tagesordnung des EU-Moldau-Kooperationsrates die Bekämpfung der organisierten Kriminalität , der Geldwäsche und des Menschenhandels stehen . Deutschland macht in Gesprächen mit Russland die Transnistrienfrage immer wieder zum Thema und drängt auch auf Umsetzung der Verpflichtung Russlands , seine Truppen abzuziehen . Weiterhin setzt sich die Bundesregierung in der EU-Kommission für die Einrichtung einer EU-Delegation in Chisinau ein . Seit 1993 wurden im Rahmen der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Aus den Restmitteln der Jahre 1999 und 2000 in Höhe von 4 ,6 Millionen Euro wird vom BMZ ein Programm zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur finanziert . Zusätzlich fördert das BMZ eine moldauische NGO , die den Frauen und Mädchen , die im Ausland zur Prostitution gezwungen wurden , durch Ausbildung und Existenzgründungsdarlehen neue Perspektiven eröffnet . Die Konferenz der Südosteuropa-Gesellschaft , die die Möglichkeiten einer weiteren Annäherung Moldaus an die EU beleuchtet hat , zeigt , dass Moldau nach wie vor im Fokus der EU ist . Alle Maßnahmen zielen darauf ab , Moldau stärker an die EU heranzuführen - wir teilen den in Ihrem Antrag geäußerten Wunsch - und zu stabilisieren . Gleichwohl gibt es aufgrund der zahlreichen Defizite in Moldau momentan keine Beitrittsperspektive . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , lassen Sie uns das Thema Moldau in den Ausschüssen sehr sorgfältig beraten . Wir prüfen dann gemeinsam die vorhandenen Konzepte und den Stand der Umsetzung . Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein , dass alle Hilfestellungen , die die OSZE , die EU , der Europarat und auch die Bundesrepublik Deutschland der Republik Moldau zukommen lassen , nur dann greifen können , wenn der Wille zur Veränderung bei den politisch Verantwortlichen in Moldau vorhanden ist . Diesbezüglich kommen manchmal erhebliche Zweifel auf . Danke .