Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen reden wir sehr viel über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Am treffendsten hat das aus meiner Sicht unser Bundestagspräsident in dieser Woche formuliert, als er sagte: Wir erkennen erst jetzt so richtig, welche Auswirkungen der Zustrom an Flüchtlingen und Migranten auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land hat. Weiter sagte er: Nur der Ausgleich untereinander wird zu mehr Akzeptanz für den unausweichlichen gesellschaftlichen Wandel führen. Dieser Ausgleich untereinander funktioniert nur, wenn wir den Haushalt Arbeit und Soziales zukunftsfest und zukunftssicher machen. Ich glaube, dass der Haushalt, dessen Entwurf heute vorliegt, seinen Beitrag dazu leistet. Mehr Akzeptanz für unsere Politik, wie von Bundestagspräsident Schäuble angemahnt, schaffen wir nur, wenn alle in unserem Land auch von unserer wirtschaftlichen Stärke profitieren. Mehr Akzeptanz für unsere Politik schaffen wir nur, wenn wir den Menschen in unserem Land zeigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Digitalisierung, die unsere Gesellschaft verändert, verlässlich politisch begleiten und gestalten. Mehr Akzeptanz für unsere Politik schaffen wir nur, wenn es in unserer Gesellschaft gelingt, dass es gerecht zugeht. Als Schlagwort möchte ich hier nur den Generationenvertrag nennen. Lassen Sie mich bitte auf diese drei Punkte eingehen. Punkt eins: Alle müssen von der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes profitieren. Deshalb war es gerade für die CSU wichtig, dass es zu einer Absenkung um 0,5 Prozentpunkte bei der Arbeitslosenversicherung kommt, eine Entlastung von 6 Milliarden Euro. Sehr geehrter Herr Vogel, es ist unverständlich, eine Rechnung aufzumachen, die das eine mit dem anderen vergleicht. Wir müssen nur schauen, vor welch großen Herausforderungen wir in der Pflegeversicherung stehen. Wir bieten insbesondere den Familien neue Leistungen an. Daher ist es, glaube ich, klar, dass man – das sollte gerade einem FDPler geläufig sein –, wenn man mehr Leistungen anbietet, Mehrkosten hat und diese durch Geld decken muss. Das darf man nicht verrechnen. Wir haben das Möglichste herausgeholt, und das ist auch gut so. Die CSU schaut vor allem – das hat unser Landesgruppenvorsitzender in seiner Rede angesprochen – auf die Entlastung der politischen Mitte. Dazu gehören der Abbau des Solidaritätszuschlags, aber auch der Abbau der kalten Progression. Dazu gehört aber auch, weiter daran zu arbeiten, dass wir Vollbeschäftigung in unserem Land erreichen. Die Union hat hier in den letzten Jahren sehr viel erreicht; aber es gibt noch einiges zu tun. Der Haushalt spiegelt das wider, sehr geehrter Herr Minister, mit mehr Geld für die Jobcenter und deren wichtige Arbeit, aber auch für das neue Regelinstrument Teilhabe am Arbeitsmarkt, um gerade langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Punkt zwei: die großen Herausforderungen unserer Zeit verlässlich politisch begleiten und gestalten, keine Wahlkampfrede halten, sondern Themen ansprechen, die die Menschen in unserem Land aus meiner Sicht auch bewegen. Das eine Thema ist die Digitalisierung, die die Welt verändert. Dies müssen wir ins Arbeitsleben mit aufnehmen und bei unseren politischen Entscheidungen hinsichtlich der Arbeitswelt von morgen berücksichtigen. Hierzu gehört unter anderem, wie es auch der Haushalt darstellt, die Förderung von innovativen Projekten, aber auch die neue Denkfabrik digitale Arbeitsgesellschaft, Herr Minister. Ich bin gespannt, was da rauskommt. Die Erwartungen sind groß, und es ist auch viel Geld im Haushalt vorgesehen. Ich glaube, da muss man schon schauen, dass man diesen Prozess gut und verantwortungsvoll begleitet. Eine der großen Herausforderungen, die wir aktuell zu bewältigen haben, ist der Umgang mit dem Fachkräftemangel in unserem Land. Es ist gut und wichtig, dass wir das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell auf den Weg bringen. Hoffentlich zeigt es schnell Auswirkungen, dass gerade unsere Handwerker und die mittelständischen Betriebe neue Fachkräfte bekommen. Der dritte Punkt: Es muss gerecht zugehen in unserer Gesellschaft. Mit dem Rentenpakt wurden wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Uns war wichtig, dass das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert wird. Zur Gerechtigkeit gehört aber auch die Ausweitung der Mütterrente. Dies hat die CSU im Koalitionsvertrag gefordert, und das haben wir umgesetzt. Wir haben Wort gehalten. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Anhaltspunkt für Gerechtigkeit – auch wenn es der ein oder andere anders sieht. Aber den Menschen vor Ort, insbesondere den Frauen, kann man schlecht erklären, warum Leistungen vor 1992 anders behandelt werden als Leistungen nach 1992. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, den Generationenvertrag zukunftsfest zu machen. Hier hat die eingesetzte Rentenkommission eine wichtige Aufgabe. Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass man vor allem diejenigen von staatlichen Leistungen profitieren lässt, die es am meisten brauchen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Diskussion zum bayerischen Landespflegegeld und zum Familiengeld in Bayern war unverständlich. Diese Diskussion hat die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, zutiefst verunsichert. Ich denke, dass wir gerade in diesem Bereich den Menschen, die Kinder erziehen, die Angehörige pflegen, dieselben Leistungen zukommen lassen müssen wie denen, die keine Grundsicherung erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte, verantwortungsvoll und vernunftorientiert – ganz im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, Herr Kollege Witt. Gemessen werden wir sicher daran, ob es uns gelingt, unsere Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die wichtigste Aufgabe von uns allen in diesem Hohen Haus ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Dazu gehört der soziale Zusammenhalt, der gestärkt werden muss. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.