Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Nach jahrzehntelanger Debatte um die Reform des Urhebervertragsrechtes liegt nun endlich ein Gesetzentwurf vor . Das Reformwerk war lange überfällig . Den Entwurf halte ich in den Grundzügen für gelungen . Er sollte nach den notwendigen Beratungen so bald wie möglich verabschiedet werden . Ziel der Neuregelung ist , die Rechte der Kreativen zu stärken . Insbesondere der nunmehr festgelegte gesetzliche Anspruch auf angemessene Vergütung und die Erstellung gemeinsamer Vergütungsregeln sind geeignete Wege , diese Zielstellung auch zu erreichen . Dass die Beteiligten in einem konsensorientierten Verfahren selbst darüber bestimmen können , was in ihrer Branche jeweils angemessen ist , halte ich für sinnvoll . Damit kann den Unterschieden in der Größe undArt der Unternehmen und der Verlage Rechnung getragen werden . Die Vorschläge können zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten beitragen . Sie helfen , gerechtere Verwertungsbedingungen im Interesse der Urheber , der in der Regel schwächeren Partner , durchzusetzen . Erstmals eröffnet sich die Möglichkeit , dass alle Urheber , also auch die Freischaffenden und die ausübenden Künstler , in den Genuss schützender und auf Ausgleich bedachter Regelungen kommen . Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes bietet eine Möglichkeit , die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kreativen zu verbessern . Fazit der Anhörung unserer Fraktion im Dezember vergangenen Jahres zur Situation der freiberuflich Tätigen ist : Die Mehrzahl befindet sich in einer prekären sozialen Situation . Besonderer Handlungsbedarf besteht in den neuen Bundesländern . Die PDS wird sich also schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit für diesen Entwurf einsetzen . Dies ist aber nicht der alleinige Grund . Entscheidender ist wohl , dass damit Regularien geschaffen werden , die kreatives Schaffen befördern . Kreativität muss sich in diesem Lande wieder lohnen . Der Legende , dassArmut kreativ macht , wird hier wohl keiner aufsitzen . Insofern handelt es sich nicht primär um eine Sozialmaßnahme , sondern um eine wesentliche kulturelle Frage . Ich teile die geäußerten Befürchtungen jener nicht , welche die kulturelle Vielfalt und den Kulturwirtschaftsstandort Deutschland bedroht sehen . Ich denke vielmehr , dass dieses Gesetz auch zur Stärkung der Kulturwirtschaft im internationalen Wettbewerb beitragen kann . In einzelnen Punkten halten wir Nachbesserungen durchaus für notwendig . In der Kürze der Zeit kann ich hier nur einen Kritikpunkt nennen : Im Entwurf ist eine Befristung der Rückwirkung vorgesehen . Die Frist von 20 Jahren vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erscheint uns willkürlich gewählt und sachlich nicht gerechtfertigt . . Im Filmbereich , im Fotojournalismus , im Rundfunk , vor allem aber im Fernsehen finden in großem Umfang Nutzungen von Werken statt , deren vertragliche Grundlagen vor mehr als 20 Jahren gelegt wurden . Wir plädieren deshalb dafür , diesen Passus aus dem Gesetz zu streichen . Dennoch : Unsere Bewertung ist grundsätzlich positiv . Es ist zwar nicht die so genannte große Lösung im Urheberrecht , aber ein wichtiger Reformschritt zugunsten der Kreativen . Sicherlich sollte man noch darüber reden ; aber es muss gerade im Urhebervertragsrecht endlich zu einer Lösung kommen . .