Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wäre ganz gewiß falsch , zu glauben , wir hätten es , was diesen Konflikt betrifft , nur mit schwarz und weiß zu tun oder nur mit gut und böse . Da ist Herr Tudjman oder Kroatien nicht der Hort der Demokratie und Serbien oder Milosevic nicht das Gegenteil davon . Das ist ganz gewiß richtig . Ich würde eher der Analyse von Adam Michnik zustimmen , der dazu klar gesagt hat , do rt erleben wir jetzt , daß die Maske des kollektiven Kommunismus , dieser kollektiven Ideologie abgenommen und eine Maske eines neuen Koliketivismus , nämlich des Nationalismus , aufgesetzt wird . Insofern ist nur ein Diktaturmodell durch ein anderes ausgewechselt worden . Ich würde dem weitgehend zustimmen , . weil ich meine , daß der zentrale Punkt , warum es dort in dieser schrecklichen Art und Weise zu Kriegen vice versa und gegeneinander kommt , der ist , daß es eher daran liegt , daß es in diesen Regionen schwache Demokratien gibt . Dort , wo es starke Demokratien gibt , besteht eher die Chance , daß die Konflikte , die ausgetragen werden , friedlich oder friedlicher miteinander ausgetragen werden . Das müßte uns doch auch zum Nachdenken zwingen . Vielleicht ist das eine Debatte , die wir anders führen müßten , gerade gegenüber Ex-Jugoslawien . Es muß darauf ankommen , die demokratischen Gruppierungen , Bewegungen und Parteien , die es dort auch gibt , viel stärker zu unterstützen , als es bisher der Fall gewesen ist . Das ist vielleicht auch ein Versäumnis , das wir begangen haben . Darum , denke ich , kommt es nicht nur darauf an , die Aggressoren zu benennen . Das ist notwendig , und da ist _ da besteht gewiß kein Zweifel _ , Milosevi c als erster zu benennen . Aber die anderen Aggressoren sind genauso zu benennen ; denn nur dann , wenn wir klar sagen , wo wir unsere Bündnispartner finden , nämlich auf zivilem Lösungswege hinarbeitende friedliche Gruppierungen der neuen Demokratien Gert Weisskirchen  und der sozialen Bewegung , und wenn wir sie stärken und sie stützen , kann es gelingen , daß dieser unselige Kreislauf , in dem sich diese Länder befinden , endlich von unten , von innen , von den neuen Demokratien durchbrochen werden können . Da müssen wir sehr viel mehr helfen , als es bislang der Fall ist . . Das zweite , was ich sagen möchte , ist _ das hängt vielleicht sogar damit zusammen _ , daß wir dann , wenn das richtig wäre , alles daransetzen müßten , daß die Pläne , die jetzt debattiert werden und die auch noch einen bestimmten Namen tragen , nämlich Friedenspläne , nicht , wenn es irgend möglich ist , an einem ethnischen Zuschnitt orientiert sind und keine Grenzen vorsehen dürfen , die entlang der Grenzen des ethnischen Zuschnitts verlaufen . Das ist doch eigentlich das Problem , auf Grund dessen ich glaube daß jemand wie A lija Izetbegovic jetzt Angst davor hat , daß das , was in Genf verhandelt worden ist , in dieser Form auch zu Papier gebracht wird , daß es nachher unterschrieben wird und dann von uns allen gemeinsam akzeptiert werden wird . Wäre dann nicht die Gefahr groß , daß wir etwas respektieren , anerkennen und in die Realpolitik übersetzen , das nichts anderes bedeutet als das Recht dessen , der die überlegeneren Waffen hat , und das Recht dessen , der meint , er müßte nur genügend Gewalt einsetzen , damit das dann auch von uns , von der Staatengemeinschaft , akzeptiert wird ? Das ist doch die eigentliche Gefahr , die dahintersteckt . Das spiegelt dann auch das Problem der bosnischen Flüchtlinge . Überhaupt Flüchtlinge : Es gibt gegenwärtig rund 3 ,5 Millionen Menschen in Ex-Jugoslawien , die aus ihrer angestammten Heimat , aus ihren Gemeinden , vertrieben worden sind . Fast 800 000 sind aus Ex - Jugoslawien geflüchtet ; fast die Hälfte davon sind allein bei uns in Deutschland . Ich finde , man sollte auch in dieser Debatte sagen : Es ist wirklich eine große Leistung der Menschen in unseren Städten und Gemeinden , daß sie die Bereitschaft zeigen , diesen fast 400 000 Menschen aus Ex-Jugoslawien offen gegenüberzutreten . Es ist ein guter Beweis für Deutschland , daß wir das tun . . Auch das muß gesagt werden . Insofern , Herr Kollege Schmidt , muß man das unterstützen , was die KSZE-Parlamentarierkonferenz sagt ; nicht in dem Satz , den Sie zu Recht kritisiert haben . Ihn kann man durchaus so kritisieren , wie Sie es getan haben . Der Hinweis , der in Ziffer 28 der Erklärung der Parlamentarierkonferenz gemacht worden ist , ist angebracht . Es muß doch endlich dazu kommen , daß alle Europäer eine gemeinsame Flüchtlingspolitik machen , damit die Flüchtlingsströme nicht nur allein bei uns hängenbleiben und wir den größeren Anteil der Lasten tragen , übrigens neben Ungarn , neben Österreich und neben der Schweiz , wobei die beiden erstgenannten sogar , gemessen an der Bevölkerungszahl , noch mehr an Integrationsfähigkeit aufbringen , um die Lage der Flüchtlinige aus Ex-Jugoslawien in ihrem Lande erträglich zu machen . Das ist eine große Leistung . Aber , bitte schön , jetzt müssen alle Europäer gemeinsam ein Konzept entwickeln , damit dieses Problem von uns allen gemeinsam gelöst wird .