Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein deutsches Sprichwort lautet: Mit Zank und Streit kommt man nicht weit. – Das gilt auch im Hinblick auf das Anliegen, mehr Frauen in Führungspositionen bzw. in Aufsichtsräte und Vorstände zu bringen. Zank und Streit haben wir eigentlich nicht mehr nötig, weil wir uns in so vielen Punkten einig sind; das dachte ich zumindest bis Mittwochabend. Da führten wir ein Gespräch, an dem Frauen aus allen Fraktionen und aus der Wirtschaft, Journalistinnen bzw. Frauen, die in den Medien arbeiten, und Vertreterinnen anderer Bereiche teilgenommen haben. Wir haben eine Linie dafür abgesteckt, wie wir überfraktionell und überparteilich in Verbindung mit Frauen aus der Wirtschaft, aus den Medien, aus den Verbänden, eben mit allen Frauen, in dieser Frage weiterkommen wollen. Diese Basis wurde von den Frauen der SPD leider verlassen. Das tut mir leid. Ich bin enttäuscht darüber, dass Sie für heute eine namentliche Abstimmung durchgesetzt haben, wohl wissend, dass Sie uns damit zwingen, in eine Richtung zu stimmen, in die wir eigentlich nicht wollen. Sie verstehen das Geschäft gut; Sie wissen, was das bedeutet. Was bedeutet das aber für die Frauen, die eigentlich mit Ihnen zusammenarbeiten wollen? Sollen wir morgen oder übermorgen dann sagen: Wir haben zwar so gestimmt, aber nun reden wir wieder anders? Das schadet der Sache. Sie haben damit der Sache geschadet. Wir glauben, dass Ihnen der Streit und persönliche Eifersüchteleien wichtiger sind als die gemeinsame Sache. Sie haben uns damit sehr geschadet. Meine Damen und Herren, wir alle sind uns doch eigentlich darin einig – ich versuche jetzt, die Gemeinsamkeiten zusammenzufassen –, dass die Chefetagen in den Unternehmen – vor allem in den Unternehmen mit staatlicher Beteiligung –, in den Behörden und auch die Gremien weiblicher werden sollen. Die jetzige Situation ist nicht akzeptabel. Ich glaube, hier stimmen uns sogar sehr viele Kollegen zu. Wir wollen und wir werden es nicht länger hinnehmen, dass Frauen in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen gerade einmal zu 3 Prozent und in den Aufsichtsräten zu rund 11 Prozent vertreten sind. Es ist richtig: Wir reden seit über einem Jahr darüber. Ich habe viele Gespräche mit Vorständen zu diesem Thema geführt. Dabei habe ich immer wieder „Wir haben keine Frauen“ oder „Die Frauen wollen diese Verantwortung nicht übernehmen“ gehört. Was ist das für eine Arroganz, wenn man sagt: Von den vielen gut ausgebildeten Frauen sind nur sieben Frauen in der Lage, in dem Vorstand eines deutschen DAX-Unternehmens mitzuarbeiten? Ich muss sagen: Eine solche Überheblichkeit, die sich hier einige leisten, ist schlimm und frauenfeindlich. So etwas dürfen wir uns nicht leisten. Bei mir hat sich der Eindruck verstärkt, dass Frauen sehr konkret aus diesem Personalkarussell herausgehalten werden: aus den Chefetagen, aus den Vorständen, aus den Aufsichtsräten. Das verstößt eindeutig gegen unser Grundgesetz. Dort heißt es in Art. 3 Abs. 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Ich wundere mich, dass noch keine Frau dagegen geklagt hat; denn an dieser Stelle wird das Grundgesetz mit Füßen getreten. Ich betrachte jetzt einmal nicht die oberste Führungsebene, sondern die Ebenen zwei und drei. Dort beobachte ich einen zarten Prozess des Umdenkens. Das zeigt mir: Der politische Druck der letzten Jahre hat Wirkung gezeigt. Auf Veranlassung unserer Ministerin Kristina Schröder haben sich erstmalig die Personalvorstände der DAX-30-Unternehmen getroffen. Das gab es noch nie; das muss man deutlich sagen. Es ist grundsätzlich gut, wenn sich die Personalvorstände unserer DAX-30-Unternehmen Gedanken über die Frauen in ihren Unternehmen machen. Es ist doch eigentlich klar: Sie brauchen die Frauen in ihren Unternehmen. Die demografische Entwicklung ist katastrophal. Wir brauchen Fachleute, und zwar nicht nur im unteren Bereich, sondern auch oben. Das hat man anscheinend erkannt, und man hat angeboten, dass man sich Ziele steckt. Diese Ziele erfüllen aber nicht alle. Manche bleiben hinter den Erwartungen zurück, die ich in sie gesetzt habe. Das Wichtigste ist aber: Bei dem Gespräch wurde nicht über Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen gesprochen. Es ist klar: Personalvorstände können darüber nicht beschließen; denn darüber entscheiden die Aufsichtsräte und die Hauptversammlungen. Das ist nicht ihre Sache, also müssen wir auf der anderen Ebene weiterarbeiten. Jetzt rede ich einmal in Richtung der rechten Seite des Hauses. In unserem Koalitionsvertrag haben wir, die christlich-liberale Koalition, vereinbart, den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Rahmen eines Stufenplans maßgeblich zu erhöhen. Das begrüße ich ausdrücklich. Alle drei Parteien haben ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Aber zu einem Stufenplan gehört, dass man auch irgendwann die erste Stufe in Angriff nimmt und darlegt, wie sie aussehen soll. Da helfen die Versprechen der Unternehmen nicht weiter. Wir sind hier der Gesetzgeber, und wir müssen handeln. Ich bitte Sie: Trauen Sie sich! Auch andere Länder in Europa haben sich getraut. Ich nenne noch einmal Norwegen. Mit Blick auf die hier schon zitierte Untersuchung muss man allerdings fragen, wer sie in Auftrag gegeben hat. Der damalige norwegische Wirtschaftsminister, der die Quotenregelung umgesetzt hat und mit dem ich vor kurzem gesprochen habe, erklärte mir seine Beweggründe, warum er diesen Schritt für notwendig hielt. Seine Antwort war: Das war kein feministischer Schlachtruf. Auch die Fairness gegenüber Frauen hat weniger eine Rolle gespielt. Es waren knallharte wirtschaftspolitische Interessen. Das zeigt auch die Studie von McKinsey, die ganz aktuell veröffentlicht wurde. – Herr Präsident, ich bin sofort fertig.