Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs , am 7 . Mai dieses Jahres , haben die Vertreter aller Parteien in diesem Haus deutlich gemacht , wie wichtig die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution ist . Ich möchte in Anbetracht der knappen Zeit gerne darauf Bezug nehmen und das alles nicht noch einmal ausführen . Wir leisten mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag dazu , diesen internationalen Verbrecherringen - in der Regel auch Bordellbesitzern und dem Zuhältermilieu - Einhalt zu gebieten . Zum einen enthält dieser Gesetzentwurf neue Strafvorschriften , vor allen Dingen gegen den Menschenhandel , durch den die Arbeitskraft ausgebeutet wird ; zum anderen setzen wir damit den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels des Rates der Europäischen Union um . Auch darüber war schon in der ersten Lesung die Rede . Das ist nämlich auch der Grund dafür , weshalb dieser Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde . Die Zeit läuft uns davon . Wir haben die gesamten Strafvorschriften sehr viel übersichtlicher gestaltet und hoffen , dass sie auch deshalb in Zukunft für die Praxis sehr viel leichter handhabbar sein werden . Die verschiedenen Strafrahmen sind ebenfalls neu geordnet worden . In Zukunft gibt es nur noch zwei Strafrahmen : Bei Grundfällen beträgt er zwischen sechs Monaten und zehn Jahren und bei schweren Fällen haben wir die Verbrechenstatbestände mit einem Jahr bis zu zehn Jahren belegt . Mit diesen Verbrechenstatbeständen werden vor allem die Fälle erfasst , in denen der Täter das Opfer nicht nur zur Prostitution zwingt , sondern es auch noch schwer misshandelt oder in Todesgefahr bringt oder wenn er auch noch im Rahmen der organisierten Kriminalität handelt . Zu diesen Verbrechenstatbeständen gehören aber auch die leider nicht seltenen Fälle , in denen ein Kind das Opfer ist , mit anderen Worten : wenn es sich bei den Opfern um Personen unter 14 Jahren handelt . Es liegt uns ganz besonders am Herzen , gerade die Kinder und die jungen Frauen zu schützen . Deswegen haben wir auch das allgemeine Schutzalter bei 21 Jahren belassen . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetzentwurf fassen wir auch die Zwangsheirat strafrechtlich eindeutiger . Das Strafgesetzbuch wird so erweitert , dass in Zukunft eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren droht , wenn man einen anderen zur Eheschließung nötigt . Das ist gerade auch bei uns erforderlich ; denn wir alle wissen , dass es auch in Deutschland noch zahlreiche Fälle von Zwangsheiraten gibt . Es ist keineswegs so , dass das etwas mit Tradition zu tun hat und deshalb zu schützen ist . Das ist eine Straftat und muss auch als solche geahndet werden . Der Gesetzentwurf liegt Ihnen heute in einer Fassung vor , die das Ergebnis der Sachverständigenanhörung berücksichtigt . Ich möchte das gerne deutlich sagen , weil wir mit den zahlreichen Änderungen aufgrund der Sachverständigenanhörung auch den häufig geäußerten Vorwurf widerlegen können , dass Sachverständigenanhörungen immer nur l'art pour l'art sind und dass nichts dabei herauskommt . Ganz im Gegenteil : Hier hat sie wirklich etwas gebracht . Das möchte ich gerne positiv hervorheben . Zum einen haben wir einen noch besseren Aufbau der Strafvorschriften erreicht , zum anderen haben wir beim Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal seines Vermögensvorteils wegen verzichten können . Das heißt , es fällt künftig weg . Das bedeutet , dass sich jemand nicht nur strafbar macht , wenn er sich einen materiellen Gewinn davon verspricht , sondern auch dann , wenn er beispielsweise nur eine billige Haushaltshilfe sucht . Schließlich werden Handlungen , mit denen der Menschenhandel gefördert wird , aufgrund der Vorgaben , die im Rahmenbeschluss gemacht werden , künftig in einer gesonderten Vorschrift erfasst . Das heißt , dass man nicht erst dann , wenn ein Werbeversuch erfolgreich war und die Person nach Deutschland transportiert wurde , bestraft werden kann , sondern bereits dann , wenn man Anwerbeversuche unternimmt , ohne am Ende erfolgreich zu sein . Zunächst nicht aufgegriffen haben wir den Antrag der CDU/CSU , auch für Freier , die vorsätzlich oder leichtfertig ein Opfer des Menschenhandels sexuell missbrauchen , einen Straftatbestand einzuführen . Dazu muss natürlich auch etwas gesagt werden . Ich halte das für einen wichtigen Ansatz , den wir unbedingt weiter diskutieren müssen . Dem will ich mich überhaupt nicht verschließen . Ich meine jedoch , dass wir sorgfältig diskutieren müssen . Damit würden wir nämlich zum ersten Mal so etwas wie eine Fahrlässigkeit bei den Sexualdelikten einführen . Das kennen wir derzeit nicht . Wir müssen darüber mit den Sachverständigen sorgfältig diskutieren . Das ist der eine Gesichtspunkt . Der andere Gesichtspunkt ist der : Ich meine , dass wir unbedingt die Praxis dazu anhören müssen ; denn es macht überhaupt keinen Sinn , Straftatbestände einzuführen , die man hinterher nicht verfolgen kann . Damit würde man das Strafsystem diskreditieren . Aus diesem Grund haben wir so etwas auch an anderer Stelle nicht getan . Ich meine , das gilt hier ebenfalls . Wir sollten das also weiter besprechen und uns überlegen , wie wir das sinnvoll tun können . Das heißt nicht , dass wir uns diesem Antrag als solchem vollständig verweigern . Lassen Sie mich noch einen Aspekt kurz ansprechen . Das Strafrecht ist ein wichtiger Punkt , um den Menschenhandel zu bekämpfen ; das ist überhaupt keine Frage . Es ist aber eben nur ein Punkt , um Menschenhandel , Zwangsprostitution , sexuelle Ausbeutung und Heiratstourismus in den Griff zu bekommen . Wir müssen insbesondere ausländische Mädchen und Frauen wirksam schützen . Dafür ist es vor allen Dingen erforderlich , dass wir die Prävention und den Opferschutz stärken , die internationale Strafverfolgung verbessern , die internationale Zusammenarbeit sicherstellen und die Hilfs- und Beratungsangebote für betroffene Frauen in einem ausreichenden Maße bereitstellen . Ich meine , dass wir gerade in diesem Bereich weiter zusammenarbeiten sollten , und zwar interdisziplinär . Das machen wir in dieser Art und Weise auch in den Gremien der Europäischen Union , ein Aspekt , der gerade durch die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Osteuropas ganz besonders wichtig geworden ist .