Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben eben vom Ersten Bürgermeister gehört , daß wir die Rechnung nicht ohne den Wirt machen sollten _ eine interessante Paraphrase zu der Frage , wer eigentlich der Wirt ist . . Ich muß immer an den unveränderten A rt . 146 in der Verfassung denken , zu dem wir leider noch keine gemeinsame Meinung gefunden haben . Wir sollten uns nicht zu sehr loben . Die Arbeiten der Verfassungsreformkommission haben in diesem Haus und in der informierten Öffentlichkeit nur ein nachlassendes Interesse gefunden ; das ist die Wahrheit . Die Gründe dafür liegen tiefer . Es ist richtig , daß im Einigungsvertrag keine Totalrevision der Verfassung verabredet wurde , sondern ein Befassen mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes . Aber die Erwartungen gingen weit darüber hinaus . Die Entwürfe der Runden Tische und die Verfassungsformulierungen in den neuen Bundesländern waren von den Erfahrungen in der DDR ebenso geprägt wie das Grundgesetz von den Erfahrungen der Weimarer Republik . Die Vielzahl der Entwürfe und Forderungen beflügelte nicht die Verfassungsdiskussion , sondern erzeugte im konservativen Teil des Hauses die Sorge , der Beitritt zur Bundesrepublik solle zu ihrer völligen Veränderung mißbraucht werden . Die Verfassung werde zu einem weihnachtlichen Wunschzettel , obwohl sie doch ein Gesetz bleiben müsse und obwohl immer mehr Verfassungsregeln zu immer größerer Immobilität und zu einer immer größeren Verlagerung politischer Entscheidungen auf die Gerichte führen würden . Aber diese erschrockene Abwehrhaltung hat gleichzeitig die Tatsache verdeckt , daß auch in der alten Bundesrepublik eine ständige tiefgreifende Veränderung der Verfassung und Verfassungswirklichkeit stattgefunden hat , von der Gleichberechtigung bis zur Wehr- und Notstandsverfassung , bis hin zu den sozialen Staatszielen in der Sozialcharta der Vereinten Nationen , von der völligen Umformulierung des Asylrechts bis zur ebenso umfangreichen wie verunglückten Europaklausel . Das Grundgesetz von 1949 ist nicht mehr unsere Verfassung von 1994 . Es hat deswegen eine Diskussion darüber gegeben , welche Veränderungen nach 40jähriger Gültigkeit der Verfassung notwendig seien . Die Bemerkung , das Grundgesetz sei gut , so gut , daß man es einfach nicht mehr verbessern könne , ist deswegen so unhistorisch , weil wir sie in wesentlichen Punkten ständig verändert haben . und weil gerade darin ihre Stärke liegt _ in ihrer Differenzierung zwischen unabänderlichen Ewigkeitssätzen und der Möglichkeit , neue Ideen zu berücksichtigen , ohne das System zerbrechen zu müssen . . Nicht die ängstliche Abwehr jeder Neuerung , sondern die Bewahrung der Reformfähigkeit ist der stärkste Garant unserer Verfassung . . Für Liberale gibt es dabei zwei elementare Probleme . Erstens stimmen die Grundrechte in ihrem traditionellen Kanon nicht mehr mit den Problemen unserer Gesellschaft überein _ auch nicht die Präambel _ , solange wir uns nicht dazu entscheiden können , die Wiederherstellung der inneren Einheit Deutschlands als ein elementares Gebot zu formulieren . . Zweitens verlangt die politische Übermacht von Parteien und Organisationen als Gegengewicht Elemente der direkten Demokratie . Ohne einen Bürgerstaat wird es auf Dauer auch keine verantwortungsbereiten Bürger geben . . Garantie der kommunalen Selbstverwaltung , Umweltschutz als Staatsziel , natürlich und ganz selbstverständlich der Tierschutz als ein Teil des gewandelten Selbstverständnisses des Menschen in seinem Verhältnis zur Natur , die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften , die Achtung der Identität von Minderheiten und damit die Absage an eine aggressive Assimilationspolitik , elementare Grundlage des europäischen Friedensprozesses _ das sollte für alle , auch und gerade für den christdemokratischen Teil des Hauses , eine Selbstverständlichkeit sein . . Ich bedauere , daß es nicht gelingen wird , auch den Schutz der Privatheit ausdrücklich in der Verfassung zu verankern , weil die moderne Datenverarbeitung _ mehr als alles andere _ die Herrschaft der Bürokratie über den Einzelmenschen verändert . Natürlich sollte sich der Verfassungsgesetzgeber nicht der Aufgabe entziehen , den Ausländern das Wahlrecht und Staatsbürgerrechte zu geben , Ausländern , die er selbst zum Bestandteil des Staatsvolkes _ rechtlich und wirtschaftlich _ gemacht hat . . Und vor allem : Der Bürger selbst muß als Staatsbürger aus der Versenkung hervorgeholt werden , in die ihn die Verfassungsväter verbannt haben . Der Vorschlag der Bürgerinitiative ist ein vorsichtiger , zurückhaltender Versuch , der Bürgergesellschaft einen Schritt näherzukommen ; er würde die Autorität des Gesetzgebers nicht schwächen , sondern ihn dem Volk näherbringen . Der Bürger sollte auch im Bund die Möglichkeit bekommen , Gesetzentwürfe oder von ihm zu bestimmende politische Themen zur parlamentarischen Behandlung zu stellen . Es gibt kein Argument , das dem Bürger dieses Staates zu verweigern . . Wir möchten an Sie appellieren , das Grundgesetz nicht im Jahre 1949 liegenzulassen , sondern es mitzunehmen in unsere Zeit und es wieder zu der Verfassung zu machen , die nicht nur auf dem Papier steht , sondern in der wir tatsächlich leben . .