Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zum wiederholten Male müssen wir uns hier in diesem Hause mit den traurigen Rekordmarken der Arbeitslosenzahlen beschäftigen . Das Schlimme daran ist , daß kein Ende der Fahnenstange abzusehen ist . Im Gegenteil , alle Prognosen gehen davon aus , daß in diesem Jahr noch eine halbe Million weiterer Arbeitsloser dazukommen werden . Deutlicher , liebe Kolleginnen und . noch : Heidi Knake-Werner wirklich nicht widerspiegeln . . Es ist wirklich längst Allgemeingut , daß immer weniger Menschen gebraucht werden , um ein wachsendes Inlandsprodukt herzustellen . Während das Bruttoinlandsprodukt von 1991 bis 1996 real um 6 ,5 Prozent anwuchs , steigerten die Betriebe die Arbeitsproduktivität um 26 ,3 Prozent . Das zeigt wohl , daß wir alle es dringend nötig haben , uns den Kopf darüber zu zerbrechen , was mit den Menschen geschehen soll , die hier nicht mehr eingesetzt werden . Was aber haben die Regierungsparteien in dieser Situation anzubieten ? Es hat eine Reihe von Neujahrsbotschaften gegeben . Die CSU zeichnet sich dadurch aus , daß sie die Diskussion an den Republikanerstammtischen mit der Parole Raus mit den ausländischen Saisonarbeitskräften bereichert und gleichzeitig die Zumutbarkeitskriterien für einheimische Arbeitslose verschärfen will . . - Das müssen ausgerechnet Sie mir sagen , lieber Kollege Hinsken . . Die CSU verschweigt dabei natürlich , daß es hier um ein Arbeitsvolumen von gerade einmal etwa 30 000 Arbeitsplätzen geht - wirklich ein wegweisendes Programm angesichts der fehlenden Arbeitsplätze . In Wahrheit - auch das sage ich sehr deutlich - geht es Ihnen um nichts anderes , als die unsägliche Mißbrauchs- und Entsolidarisierungskampagne neu zu beleben . Die FDP erklärt sich nach der Pleite mit der Partei der Besserverdienenden nun zur wahren Arbeitnehmerpartei , . weil sie den Solidaritätszuschlag abschaffen und weitere Steuern senken will . Ihr einziger Schönheitsfehler ist der FDP-eigene Wirtschaftsminister , der nämlich auf eine weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes setzt . Das bringt nicht nur keine zusätzlichen Arbeitsplätze , sondern das nehmen Ihnen auch noch die Beschäftigten übel ; denn sie begreifen sehr gut , daß es Ihnen um nichts anderes geht als darum , das Heuern und Feuern zu verbessern . Was hat nun die größte Regierungspartei anzubieten ? Ihr Hauptziel bleibt , die Dienstleistungsgesellschaft in eine Dienstbotengesellschaft zu verwandeln . Ansonsten : viele schöne Worte und Appelle , in diesem Falle an die Tarifparteien im allgemeinen und an die Arbeitgeber im besonderen . Sollen die Arbeitgeber doch endlich einmal sehen lassen , wie sie die Vorleistungen des sogenannten Sparpaketes zu honorieren gedenken ! Und in der Tat : 2 ,3 Milliarden Überstunden bei einer Arbeitslosenzahl von über 4 Millionen sind tatsächlich ein beschäftigungspolitischer Skandal . . Aber Appelle helfen da eben nicht . Die Regierung muß sich schon ein bißchen mehr einfallen lassen . Vor allen Dingen muß sie sich fragen lassen , wann sie endlich mit ihrer Politik , die die Arbeitslosenzahl ebenso wie die Lohnnebenkosten hochtreibt , Schluß machen will . Ein besonders schönes Beispiel war die kontraproduktive Entscheidung zum Schlechtwettergeld . Gerade in diesem Winter läßt sich dies hervorragend nachweisen . 300 000 arbeitslose Bauarbeiter , das ist eine Zahl , die wir noch nie hatten . Hinzu kommt , daß die Kosten dafür bei der Bundesanstalt für Arbeit doppelt so hoch sind wie zu Zeiten des Schlechtwettergeldes in den kältesten Wintern . Die Bundesanstalt will dies nun in diesem Winter eindämmen . Aber was kommt dabei heraus ? Die Gelackmeierten werden wieder die abhängig Beschäftigten sein , während die Unternehmer die Ausgaben der Bundesanstalt hochtreiben und sich anschließend über die Steigerung der Lohnnebenkosten beklagen . . Es grenzt schon an staatlich organisierten Wahnsinn , bei Arbeitslosenzahlen von Weimarer Zuschnitt das Rentenalter zu erhöhen , die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen , durch Kürzung bei Kuren und anderen gesundheitlichen Maßnahmen Tausende von Beschäftigten im Gesundheitsbereich arbeitslos zu machen und die zunehmenden Entlassungswellen durch den Abbau des Kündigungsschutzes zu bekämpfen . Für mich ist die zentrale Frage : Warum verrennt sich die Regierung immer weiter in die krisenverschärfenden neoliberalen Rezepte ? Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen : Ich denke , weil es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht um die Arbeitslosen geht . Ich denke , Ihnen geht es vorrangig um die Interessen von Leuten , die sich von der Fortsetzung Ihrer Politik stabile Vermögensgewinne und sinkende Steuern versprechen , um die Interessen von Leuten , deren Aktienpakete im Wert steigen , wenn Massenentlassungen verkündet werden . Eine solche zutiefst unsoziale Politik können wir uns wegen der Zukunft von Millionen Menschen nicht länger leisten . .