Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2019 im Bereich Arbeit und Soziales, den wir jetzt beraten, spiegelt deutlich die gute wirtschaftliche Lage wider und ist ein sehr ambitionierter und zukunftsorientierter Haushalt. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit mussten wir im Regierungsentwurf geplante Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro erhöhen. Dies liegt auch an den sich langsam eintrübenden Zukunftsaussichten für unsere wirtschaftliche Entwicklung – Kollege Theurer sprach gerade schon davon –; denn im dritten Quartal dieses Jahres ist die wirtschaftliche Leistung im Land das erste Mal seit langer Zeit wieder gesunken. Das heißt, es wurde weniger erwirtschaftet als vorher, nicht mehr. Auch die demografische Entwicklung zeigt bereits deutliche Spuren im Haushalt. So sind Mehrausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro unter anderem für die Erhöhung der Pflegebeiträge für Hartz-IV-Bezieher vorgesehen. 800 Millionen Euro Mehrausgaben waren notwendig wegen der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten für Unterkunft und Heizung. Mehr als 1 Milliarde Euro Mehrausgaben – das sind mehr als 1 000 Millionen Euro – für höhere Ausgaben für Hartz IV und für Kosten für Unterkunft und Heizung. Das ist eine Zahl, die unheimlich schwer zu greifen ist. Vielleicht wird sie etwas plausibler, wenn man sich vorstellt, dass man mit diesem Geld den Bau von etwa 5 000 Doppelhaushälften finanzieren könnte. Das wäre ein familiengerechtes Zuhause für rund 20 000 Menschen. Aber all diese Ausgaben gehen zusätzlich in den Konsum und stehen somit nicht für notwendige und wünschenswerte Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Unsere rückläufige Wirtschaftskraft hat am Arbeitsmarkt bislang noch keine Spuren hinterlassen. So haben wir derzeit die geringste Arbeitslosenquote und den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung. Im September dieses Jahres waren mit knapp 33,1 Millionen Menschen sage und schreibe 715 000 Personen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als noch im Vorjahr. Gleichzeitig ist auch die Zahl der Hartz-IV-Leistungsberechtigten im Oktober im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als 320 000 gesunken. Sie sehen, meine Damen und Herren: Unser wirtschaftlicher Aufschwung ist auch bei den sozial Schwächeren angekommen und kommt ihnen zugute. Das ist Ergebnis erfolgreicher unionsgeführter Politik. So positiv die derzeitige Entwicklung auch ist, verschließen wir doch nicht die Augen vor deutlich sichtbaren zukünftigen Herausforderungen. Nicht nur zum Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist angesichts der demografischen Entwicklung eine verbesserte Ausschöpfung des Arbeitspotenzials der hier lebenden Menschen dringend notwendig. Genau deshalb erhöhen wir, wie übrigens im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Leistungen für die Eingliederung in Arbeit erheblich. Meine Damen und Herren, das heute im Land vorhandene Arbeitskräftepotenzial reicht jedoch nicht aus, um die Wirtschaftskraft zu erhalten, der wir unseren Wohlstand heute verdanken. Wir brauchen Zuwanderung, weil wir in vielen Bereichen nicht genügend Arbeitskräfte haben. Mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz muss die legale Zuwanderung von beruflich Qualifizierten und Auszubildenden von außerhalb Europas in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bislang kommen weniger als 10 Prozent unserer Zuwanderer über den offiziellen Weg als Erwerbstätige nach Deutschland. Das ist deutlich weniger als in klassischen Einwanderungsländern, was auch an der Komplexität unseres derzeitigen beruflichen Zuwanderungssystems liegt. Das neue Gesetz muss also die Voraussetzungen schaffen, gezielt Fachkräfte im außereuropäischen Ausland gewinnen zu können. Es muss darüber hinaus eine nachhaltige Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gewährleisten, und es muss Veränderungen am deutschen Arbeitsmarkt in beide Richtungen zeitnah Rechnung tragen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist ein Vorgang, über den sich der Vorstandschef der Asklepios Kliniken öffentlich beschwert hat, befremdlich. Er hat sich öffentlich darüber beschwert, dass 500 vom Konzern selbst ausgebildete, der deutschen Sprache mächtige Pflegekräfte aus den Philippinen nicht einreisen dürfen, weil die Botschaft in Manila überlastet sei und so keine Visa erteilen könne. Meine Damen und Herren, da sucht ein Mitglied unserer Bundesregierung, Minister Jens Spahn, händeringend Pflegekräfte, die Wirtschaft bildet diese auf eigene Kosten aus, und ein anderes Mitglied dieser Bundesregierung, der SPD-Bundesaußenminister, erschwert deren Zuwanderung.