Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Ihnen , Frau Präsidentin , ausdrücklich recht geben . Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben bewußt eine Steigerung in der Tagesordnung vorgesehen . Deshalb berichte ich jetzt über den Beschluß des Bundeskabinetts , das heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung verabschiedet hat . Fachkräfte , die an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung teilnehmen , sollen ab dem 1 . Januar 1996 staatliche Zuschüsse und zinsgünstige Bankdarlehen erhalten . . Damit haben wir die Ankündigungen der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 23 . November 1994 zügig umgesetzt . Werte Kolleginnen und Kollegen , ich will ausdrücklich darauf hinweisen , daß dieses Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung nach heutigem Stand das erste und einzige neue Leistungsgesetz in dieser Legislaturperiode ist . . Deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar , daß es möglich war , dieses Gesetz im Kabinett so zügig zu beschließen . Ich knüpfe daran die Hoffnung , daß es zu einer sehr zügigen parlamentarischen Beratung kommt , und bin sicher , daß diese Hoffnung im Bundestag erfüllt wird . Ich hoffe , daß auch der Bundesrat seine Beratungen zügig führen kann , weil nach dem Willen der Bundesregierung dieses Gesetz zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten soll . Dies ist nicht nur ein politisch festgesetztes Datum . Vielmehr ergibt es sich aus der Notwendigkeit , den Damen und Herren , die jetzt die Meisterkurse oder Kurse für mittlere Führungskräfte machen wollen , rasch Sicherheit zu geben , damit die notwendigen Anmeldungen zu den Kursen erfolgen . Meine Damen und Herren , wir erwarten , daß rund 90 000 Teilnehmer an dieser Aufstiegsfortbildung gefördert werden . Wir gehen davon aus , daß von diesen . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers werden allein im Gründungsjahr rund 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Mittelfristig wird die Zahl weit darüber liegen . Ich will darauf hinweisen , daß im ersten Jahr für das Gesetz rund 155 Millionen DM bereitgestellt werden sollen . Wenn man den gesamten Finanzierungszeitraum in der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde legt , werden hierfür Mittel in Höhe von rund 1 ,1 Milliarden DM eingesetzt . Rechnet man die Zuschüsse und die Bankdarlehen zusammen , erreicht man pro Jahr eine Förderung in Höhe von 1 Milliarde DM . Ich sage dies deshalb , weil sich diese Beträge sehen lassen können und sicherstellen , daß die Geförderten die notwendige finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt bekommen . Die Bundesregierung hat nach der Anhörung der Verbände und Länder die Fördersätze noch einmal erhöht . Es ist jetzt vorgesehen , daß ein Alleinstehender 373 DM Zuschuß und 672 DM Bankdarlehen erhält , daß Verheiratete insgesamt 1 465 DM erhalten und pro Kind weitere 250 DM gezahlt werden . Im Hinblick auf den Zuschuß zu den Prüfungskosten und den Teilzeitkosten bleibt es bei der Existenzgründungskomponente , d . h . , es findet ein Schuldenerlaß statt , wenn sich jemand anschließend selbständig macht . Ich will zusammenfassen : Mit diesem Gesetz wird erstmalig in einem eigenständigen Bundesgesetz die Förderung der Aufstiegsfortbildung umfassend geregelt . Auf die Leistungen besteht ein Rechtsanspruch . Die Förderung wird aus Steuermitteln finanziert . Das Gesetz ist in Anlehnung an das Bundesausbildungsförderungsgesetz konzipiert . Das heißt konkret : Die Förderung ist abhängig vom Einkommen und vom Vermögen des Geförderten . Wie auch beim BAföG jetzt vorgesehen , erfolgt die Förderung teilweise in Form von verzinslichen Bankdarlehen . Der besonderen Lebenssituation der Geförderten entsprechend ist die Leistung zum Lebensunterhalt bei Vollzeitmaßnahmen nach Familienstand und Familiengröße gestaffelt . Frau Präsidentin , das war der Bericht der Bundesregierung .