Partei: CDU/CSU
Es geht nicht darum , daß wir etwas abschaffen wollen . Es geht vielmehr schlicht und ergreifend darum , daß wir Ihnen vorwerfen , ein Instrument weiter auszubauen und so den Eindruck zu erwecken , daß eine Ausnahmevorschrift mehr und mehr zur Regel werden könnte . Dagegen wehrt sich unsere Fraktion . . Die Bekämpfung der Kriminalität , insbesondere der organisierten Kriminalität , bewegt die Menschen in unserem Land nicht nur ; vielmehr betrifft es viele auch persönlich . Es handelt sich um eine Kernaufgabe des Staates schlechthin . Da sich die Kriminalität in den letzten 25 Jahren fast verdoppelt hat und da auch Bundesinnenminister Schily bei der Vorlage der polizeilichen Kriminalstatistik im Mai hervorgehoben hat , daß von einer Entspannung der Sicherheitslage nicht gesprochen werden kann , müßten die von unserer Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe im Parlament eigentlich eine Mehrheit finden . So wie wir , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , vernünftige Initiativen im Bundesrat nicht blockieren , sollten Sie richtige Initiativen der Opposition unterstützen . . Sie sprechen mit gespaltener Zunge . Sie sagen in Richtung Bundesrat : Helft uns , Initiativen voranzubringen . Aber wenn wir hier gute Initiativen einbringen , dann machen Sie allein deswegen nicht mit , weil diese Initiativen von der Opposition kommen . Dies paßt nicht zusammen . . Sie können mit gutem Gewissen kaum das Argument vortragen , unsere Initiativen seien nicht ordentlich ; denn die Justizministerkonferenz , die mehrheitlich noch immer von Justizministern mit einer anderen Farbe als der der CDU/CSU besetzt ist , hat im Juni in BadenBaden in großer Einmütigkeit die Fortgeltung des § 12 Fernmeldeanlagengesetz über den 31 . Dezember 1999 hinaus gefordert . Mit 16 :0 Stimmen ist die Bundesjustizministerin zu einer Verlängerung der jetzigen Regelung aufgefordert worden . Ich kann die Justizministerin nur ersuchen , diesem Beschluß der Justizministerkonferenz nachzukommen . Wenn Sie der Meinung sind , daß jetzt eine Bilanz gezogen werden muß und daß diese Regelung deswegen nicht fortgelten kann , dann kann ich dem nur entgegnen : Von einer vierjährigen Regierungszeit haben Sie über ein Jahr verstreichen lassen , um diese notwendige Bilanz zu ziehen und sich zu entscheiden , ob Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen wollen . Sie haben in diesem Punkt schwer versagt . Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für Ihr jetziges Verhalten . Wir könnten uns auf folgendes verständigen : Wir müssen immer berücksichtigen , welche Botschaften von unserem Handeln in die Öffentlichkeit gelangen . Die Botschaft , die davon ausgeht , wenn wir diese Vorschrift nicht verlängern , lautet doch : Es wird nun gar nichts mehr gemacht , weil sie sich nicht bewährt hat . . Wir können sie doch fortgelten lassen und in der dadurch gewonnenen Zeit noch miteinander über weitere Regelungen sprechen . Aber wenn Sie jetzt sagen , Sie wollen erst eine Überprüfung vornehmen , habe ich angesichts des Schneckentempos , das Sie im ersten Jahr bei ihren Aktivitäten an den Tag legten , die Befürchtung , daß wir bis zum Ende der Legislaturperiode keine Neuregelung haben werden . Das wollen wir von der Union auf gar keinen Fall . Deshalb halten wir uns an das Votum der Fachminister aus den Ländern , die mit 16 :0 Stimmen dafür gestimmt haben , und beantragen im Interesse der Menschen , die von Kriminalität betroffen sind , die Verlängerung einer Regelung , die sich bewährt hat . . _ Wenn Sie , Herr Ströbele , sprechen , habe ich immer den Eindruck , daß Sie weniger im Interesse derer sprechen , die von Kriminalität betroffen sind , als im Interesse derer , die Kriminalität begehen . Auch das ist eine falsche Botschaft . . Wir möchten sicherstellen , daß Kriminalität in unserem Land effektiv bekämpft werden kann . Ich bin der Meinung , daß sich auch die SPD diesem Anliegen nicht verschließen sollte . Wir sind doch alle miteinander der Überzeugung , daß sich die bisherigen Regelungen bewährt haben und die Justiz in unserem Rechtsstaat durchaus in der Lage ist , diese Regelungen so zu handhaben , daß wir nicht befürchten müssen , daß eine solche Volksüberwachung stattfindet , wie sie in früheren Jahren in der DDR üblich war . Deswegen weisen die von uns vorgelegten Anträge den richtigen Weg und kommen so zeitgerecht , daß gute Regelungen nicht außer Kraft gesetzt werden müssen . Sie tragen , wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen , die Verantwortung dafür , daß der Justiz ein wichtiges Handlungsinstrument aus der Hand genommen wird . Vielen Dank . .