Partei: CDU/CSU
Wir alle sind über das menschliche Leid, das durch den Westsahara-Konflikt verursacht wird, tief betroffen. Allein die jüngste Tragödie von Laayoune im Nordwesten der Sahara zeigt, welch dramatisches Ausmaß dieser Konflikt angenommen hat. Die unzähligen Toten, die es bei der Räumung eines Zeltlagers gegen die soziale und wirtschaftliche Lage am 8. November 2010 durch marokkanische Sicherheitskräfte gab, zeigen das eindrücklich. Dabei schwelt der Konflikt schon seit langem. Um ihn besser verstehen zu können, lohnt ein Blick in die Entstehungsgeschichte des Konflikts. Seit Mitte der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurde Spanien wiederholt von der UN aufgefordert, die Westsahara in die Unabhängigkeit zu entlassen. Parallel dazu gründete sich die sahrauische Befreiungsfront Frente POLISARIO, die für eine politische Unabhängigkeit der Westsahara kämpfte. Nach dem Tod Francos 1975 zogen die Spanier ab, und Mauretanien und Marokko besetzte den Großteil des Gebiets der Westsahara. 1976 erklärte Marokko die Annexion der nördlichen zwei Drittel des Westsahara-Gebietes und 1979 des restlichen Territoriums, nachdem sich Mauretanien aus dem Gebiet zurückgezogen hatte. Diese Annexionen wurden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Ebenso wenig wurden ohne die Abhaltung des von den Vereinten Nationen geforderten Referendums die Ansprüche der Demokratischen Arabischen Republik Sahara auf das Gebiet der Westsahara anerkannt. Zwar wurde 1991 eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Marokko und der POLISARIO geschlossen, aber auch dies reichte nicht, um das geforderte Referendum abzuhalten. Daher leben bis heute etwa 100 000 Sahrauis in Flüchtlingslagern nahe der Stadt Tindouf in der algerischen Sahara. Hinzu kommt, dass das Gebiet von Westsahara aktuell durch eine befestigte und verminte Grenzanlage geteilt ist, die von Marokko entlang der Waffenstillstandslinie errichtet wurde. Vor diesem Hintergrund scheint eine kurzfristige Lösung des Westsahara-Konflikts kaum realistisch. Trotz aller Bemühungen sowohl der Bundesregierung als auch der internationalen Gemeinschaft war es bislang nicht möglich, die Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung zu bewegen. Woran liegt das? Zuallererst an den Konfliktparteien selbst. Weder die Regierung Marokkos noch die Saharawi Liberation Movement, Frente POLISARIO, waren und sind bis heute in der Lage, aufeinander zuzugehen und in der Sache voranzukommen. Selbst die Resolution 1754 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der die Konfliktparteien dazu aufgefordert wurden: „enter into direct negotiations without preconditions and in good faith“, führten bislang nur zu ergebnislosen Gesprächen. Die Ursache dafür liegt in den unterschiedlichen Zielsetzungen, die die Konfliktparteien in den Verhandlungen verfolgen. Marokko wäre bis zu einem gewissem Grad bereit, einen Autonomiestatus der Region zu akzeptieren, solange dies innerhalb des marokkanischen Staatsverbandes geschieht. Die sahrauischen Aktivisten berufen sich aber auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und fordern einen unabhängigen Staat Westsahara. Dieses Dilemma von außen zu lösen, scheint kaum möglich, und daher stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft mit diesem Konflikt umgehen. Zunächst einmal ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns bemühen, das menschliche Leid zu lindern und humanitäre Hilfe beispielsweise für die schon angesprochenen vier Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Tindouf in der algerischen Sahara leisten. Auch engagieren wir uns im Rahmen von Familienzusammenführungsprogrammen und unterstützen die ständige VNBeobachtermission MINURSO, die seit dem Waffenstillstand und der Resolution 690 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 29. April 1991 im Land ist. Im Rahmen des Programms Deutsche Akademische Flüchtlingshilfe beim UNHCR werden derzeit Stipendien für mehr als 20 sahrauische Studierende finanziert, und das Auswärtige Amt prüft, wie wir die Räumung von Minen aus dem Westsahara-Konflikt in Mauretanien unterstützen können. Neben all diesen humanitären und vertrauensbildenden Maßnahmen müssen wir alles tun, um das seit langem geforderte Referendum über die Zukunft der Westsahara und die entsprechenden Gespräche zwischen den Konfliktparteien unter Einbindung von Algerien und Mauretanien zu unterstützen – auch wenn sie bislang nicht erfolgreich verlaufen sind. Außer dieser Unterstützung arbeitet Deutschland besonders mit Blick auf Frankreich und Spanien an einer kohärenteren Haltung der Europäischen Union zum Westsahara-Konflikt und bemüht sich, auch Algerien konstruktiv in die Gespräche einzubinden. Die Regierung in Algier unterstützt die Frente POLISARIO und sieht den Westsahara-Konflikt hauptsächlich als Dekolonialisierungsproblem an. Darüber hinaus gibt es aber kaum diplomatische oder wirtschaftliche Hebel für die Bundesregierung, eine der Konfliktparteien kurzfristig zu entscheidenden Zugeständnissen zu drängen. Auch wenn dies vor dem Hintergrund des menschlichen Leids schwer fällt zu akzeptieren, so müssen wir auch unseren Einfluss realistisch einschätzen und dürfen ihn nicht überbewerten. Zu Protokoll gegebene Reden Das wäre fatal und würde nur falsche Erwartungen und Hoffnungen bei den Betroffenen und Opfern schüren. Und das können wir auch nicht wollen.