Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über die 20 . BAföG- Novelle . Wenn man sich die lange Serie dieser Novellen ansieht , dann kann man erkennen , daß es hier um einen bildungspolitischen Baustein mit einer langen Geschichte geht . Dieser Baustein war allen Regierungen außerordentlich wichtig ; denn Ausbildungsförderung ist ein Beitrag dazu , für den einzelnen das Recht auf Bildung _ unabhängig von der finanziellen Lage des Elternhauses _ zu gewährleisten und damit zugleich unsere Chancen im weltweiten Wettbewerb zu behaupten . . Im Zeitalter der Globalisierung und des Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft ist Bildung der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit . Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist die Vermittlung von Allgemeinwissen und Grundwissen . Auch die Medienkompetenz ist ein unverzichtbares Element . Wir brauchen in unserem Land dringender als je zuvor eine Kultur des lebenslangen Lernens . Der Bundespräsident hat recht , wenn er sagt , ein Ruck müsse durch unser Land gehen . Wir brauchen eine neue bildungspolitische Offensive . . Für uns gilt deshalb wie bisher , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß jeder , der das Zeug und den Willen _ unabhängig von seiner sozialen Herkunft _ dazu hat , studieren soll . Es gilt aber auch , daß ein Studium nicht der alleinige Königsweg ist . Berufliche und akademische Bildung haben für uns den gleichen Stellenwert . . Insoweit ist es nicht nachvollziehbar , daß beim MeisterBAföG jetzt gespart werden soll . Meine Kollegen werden auf diesen Punkt in der anschließenden Debatte noch eingehen . . Es gilt der Grundsatz , daß alle Begabungen gleichermaßen gefördert und gefordert werden sollen . . Wir müssen die Chance zur Leistung eröffnen , soziales Lernen ermöglichen , Schlüsselqualifikationen vermitteln und damit die so dringend notwendige Entwicklung der Persönlichkeit ebenso fördern wie die Befähigung , sich auf dem Arbeitsmarkt zurechtzufinden , der hohe Flexibilität verlangt . Wir treten für Leistung ein . Sie ist die einzige Chance , unser Land zukunftsorientiert weiterzuentwickeln . Dazu gehört auch eine Eliteförderung . Ich finde es interessant , daß die Ministerin diesen Zusammenhang Brigitte Wimmer  endlich begriffen hat und sich nun für die Eliteförderung einsetzt . . Bisher haben die Sozialdemokraten Leistung als eine Sekundärtugend bezeichnet und in den Ländern in der Vergangenheit verhindert , daß eine Förderung der Hochbegabten durchgeführt werden konnte .  Endlich haben wir in diesem Punkt eine gemeinsame Linie . . Endlich haben wir da eine gemeinsame Linie : Gleichmacherei und Nivellierung sind der falsche Weg . Wir eröffnen die Chance zum Wettbewerb , zur Bewährung , zur Selbstfindung und zur Selbstbestätigung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gilt , unser Bildungssystem für die Zukunft fit zu machen . Dabei spielt auch die Ausbildungsförderung eine wesentliche Rolle . Deshalb ist es zu bedauern , daß die Gefördertenquote beim BAföG in den letzten Jahren gesunken ist . Allerdings ist die Zahl , die Sie genannt haben , Frau Wimmer , falsch . Es geht nämlich nicht um alle Studierenden , sondern nur um diejenigen , die tatsächlich förderungswürdig sind . Und das sind 22 ,6 Prozent . Das bedeutet also , verglichen mit dem vergangenen Jahr , einen Anstieg in diesem Jahr . Das dürfen Sie natürlich nicht vergessen . . Die Auswirkung der Entwicklung , daß die Gefördertenquote zu gering ist _ darin sind wir uns einig _ , ist aber nicht allein auf den Schultern der ehemaligen Regierung abzuladen , sondern auf Bund und Länder ; denn die Länder haben verhindert , daß wir hier eine verbesserte Situation erhalten . . Dies ist abgelehnt worden ; das muß man einmal nüchtern feststellen . Nutzen wir jetzt also die Chance ! Zeigen wir Einigkeit , daß die Bildung in Deutschland einen hohen Stellenwert hat ! Was wir heute als 20 . BAföG-Novelle verabschieden werden , verdient allerdings nicht , mit dem Prädikat Zukunft in Verbindung gebracht zu werden . Die Erhöhung der Bedarfssätze um 2 Prozent und die Erhöhung der Freibeträge um 6 Prozent bedeuten für die Studierenden lediglich die schon viel zitierte eine Pizza mehr im Monat . Wenn wir der Novelle trotzdem zustimmen _ und die Zustimmung der CDU/CSU findet auch der FDP-Antrag zur Angleichung der Finanzierung von Unterkünften in den neuen Ländern ; es interessiert mich übrigens , warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen _ , erfolgt dies allein , um die Studierenden wenigstens in den Genuß dieser kleinen Vergünstigung kommen zu lassen . Vielleicht entschließen Sie sich aber noch am Ende der Debatte , dem Antrag der FDP doch zuzustimmen . Dann wären Sie ein Stück glaubwürdiger als jetzt . . Aber erinnern wir uns : Als die CDU/CSU-FDP- Regierung 1994 eine solche Erhöhung unter dem Eindruck der finanziellen Belastungen durch die deutsche Einheit durchführte , hat die damalige Sprecherin der SPD , Doris Odendahl , dies in einer Pressemitteilung so kommentiert : Bundesregierung erteilt bedürftigen Studierenden eine erneute krasse Abfuhr . . So Doris Odendahl zur gleichen Erhöhung , die Sie heute vornehmen . Sagen Sie doch einmal ein Wort dazu : Hat Frau Odendahl damals recht gehabt ? Dann aber müssen Sie sagen , daß das , was Sie mit Ihrer Gesetzesvorlage machen , eine krasse Abfuhr gegenüber den Studierenden bedeutet . . Frau Wimmer , Sie haben davon gesprochen , daß Sie die Wahlversprechen halten . Das meinen Sie sicher nicht ernst . . Das kann nicht ernstgemeint sein , weil Sie in Ihrem Wahlversprechen _ das haben wir schon in der letzten Debatte hier diskutiert _ in Aussicht gestellt haben , die Ausgaben im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln . Das ist bis jetzt nicht erkennbar . Im Gegenteil : Im Haushaltsausschuß wurde durch die rotgrüne Mehrheit der Etat um 75 Millionen DM für Technologieförderung gekürzt . . Weitere 80 Millionen DM Technologieförderungsmittel mußte der Wirtschaftsminister opfern . Statt Steigerung ist schlicht Kürzung angesagt . Das sind die Realitäten . . Von Ihren BAföG-Erhöhungen können die Studierenden nicht einmal mehr eine Kinokarte bezahlen , weil die Mehrwertsteuererhöhung so gut wie beschlossen ist . . So wird aus der 20 . BAföG-Novelle eine Mehrwertsteuererhöhungskompensationsnovelle . Das ist nun wirklich das letzte , was wir gebrauchen können _ ganz zu schweigen von der verabschiedeten Steuerreform , die natürlich auch die Studierenden betrifft ; denn der öffentliche Personennahverkehr wird gravierend teurer . Und das betrifft die Studierenden ebenfalls . . Das , Frau Ministerin Bulmahn , nenne ich neue Ungerechtigkeit . Sie sprachen in der Debatte am 26 . Februar dieses Jahres in Richtung der ehemaligen Regierungsfraktionen von Scheinheiligkeit in Potenz . . Schauen Sie sich einmal an , was Sie heute in bezug auf die Mehrwertsteuer planen , was Ihr Parteifreund Oppermann in Niedersachsen bezüglich der Studiengebühren beabsichtigt und wie Sie selbst dazu stehen . Dazu würden wir gerne einmal ein Wort von Ihnen hören . Sie , Frau Ministerin Bulmahn , sind doch die Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen . . Meine Damen und Herren , es kommt jetzt darauf an , das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen . Daran arbeiten wir . . Es gilt , Strukturen zu schaffen , die qualifizierte Bildungsabschlüsse garantieren und die internationale Vergleichbarkeit von Ausbildungsgängen und -abschlüssen voranbringen . Das ist bisher in vielen sozialdemokratisch regierten Ländern schlicht verhindert worden . . Über landeseinheitliche Leistungen bei Abschlußprüfungen soll die Qualität in allen Bundesländern gesichert und eine höhere Transparenz ermöglicht werden . Durch Evaluation sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite müssen wir eine Effizienzsteigerung in Schule und Hochschule erreichen . In diesem Kontext brauchen wir ein zukunftsorientiertes und bestandsfähiges System der Ausbildungsförderung . . Dazu hört man bislang von Rotgrün außer vagen Ankündigungen nichts . Sie behandeln vielmehr die dringend notwendige BAföG-Strukturreform nach unserer Einschätzung wie ein Staatsgeheimnis . Wir erwarten von Ihnen die schnelle Vorlage diskussionsfähiger Eckpunkte . Dabei wollen wir von Ihnen wissen , wie Sie sich zukünftig die Stellung der Studierenden in Gesellschaft und Familie vorstellen . Wir wollen außerdem wissen , welche Schlußfolgerungen Sie aus den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zum Familienlastenausgleich und zur Vermögensanrechnung der Auszubildenden ziehen . . Wie halten Sie es mit der familiären Anbindung der Studierenden beim sogenannten Ausbildungsgeld bzw . mit dem Prinzip der Subsidiarität ? Wie stehen Sie zu einkommensunabhängigen Kindergeldzahlungen ? Wir fordern Sie auf , eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion zu ermöglichen . . Eine solche Diskussion haben die Studierenden verdient . Sie ist notwendig , wenn wir am Ende zu einer konsensfähigen Lösung kommen wollen , auf die Sie , Frau Ministerin , vernünftigerweise Wert legen . Bildung und Erziehung , Ausbildung und Weiterbildung bestimmen ganz wesentlich die Modernität unserer Gesellschaft im 21 . Jahrhundert . Für uns ist die Bildung der Schlüssel zu individuellen Lebenschancen , internationaler Konkurrenzfähigkeit und Wohlstand . . Deshalb müssen auch unsere Hochschulen wieder international Spitze werden . Ich danke . .