Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was für ein Volk sind wir nun , am Ende einer mehr als vierjährigen Verfassungsdebatte , deren Ergebnis von Herzen nur von denen begrüßt wird , die diese Debatte gar nicht gewollt haben und alles taten , um sie zu verhindern ? . Was für ein Volk sind wir jetzt , nachdem wir unsere verfassungsgebende Gewalt im Herbst 1989 so laut ausgerufen haben wie selten in unserer Geschichte ? Denn auch wenn diese Rufe auf dem Alexanderplatz und der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin angestimmt wurden , gemeint war mit ihnen doch etwas , das alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anging , nämlich nichts anderes als der Auftrag der damaligen Präambel des Grundgesetzes , in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden . . Was sind wir jetzt für ein Volk mit einer Verfassung , die nun aus lauter Widersprüchen besteht . Präambel und Art . 146 _ neu _ setzen voraus , daß diese Einheit vollendet sei . Eine Mehrheit des Rechtsausschusses hat sich vorige Woche _ Herr Kollege Vogel hat das eindrucksvoll begründet _ für eine Ergänzung der Präambel ausgesprochen , in der die innere Einheit Deutschlands als ein noch weiter anzustrebendes Ziel bezeichnet ist . Also meinen neue Präambel und neuer Art . 146 nur eine äußere Einheit ? Das Recht auf Asyl gilt weiter als Grundrecht , aber seine Wahrnehmung ist fast vollständig blockiert . Die gemeinsame Kommission hat mit Recht im Blick auf das Zusammenwachsen der Europäischen Union die Länderrechte zur Mitwirkung an Kompetenzübertragungen gestärkt . Sie hat das gleiche im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren getan . Gerade hiergegen hat es wegen des Hochschulrechts Einspruch aus den Reihen der Unionsfraktionen gegeben . Am Ende des Ganzen steht der nunmehr leerlaufende Art . 146 . Niemand weiß derzeit , was mit der in diesem Artikel erwähnten Verfassung , deren Inkrafttreten das Grundgesetz ablöst , gemeint sein soll . Die Frage , was für ein Volk wir eigentlich sind , stellt sich noch dringender angesichts der Tatsache , daß dieses Grundgesetz mit all seinen immanenten Widersprüchen auch noch eine gespaltene Geltung hat . Es gilt in den beigetretenen Ländern der ehemaligen DDR , aber es gilt dort mit einschneidenden Änderungen . Obwohl der neue Art , 28 das Gegenteil sagt , unterliegen die Kommunen der ehemaligen DDR noch immer den Einschränkungen ihres Vermögensrechtes , die der Einigungsvertrag festgeschrieben hat . Ähnlich geht es den Ländern . Sie müssen noch immer mit der Bundesvermögensverwaltung um jene Ländereien streiten , die in den Händen der den DDR- Zentralismus noch immer verlängernden Treuhandverwaltung sind . Die hinter dem Rücken der Volkskammer von der de Maizière-Regierung vollzogene Außerkraftsetzung bundesdeutschen Bergrechtes erlaubt es , besonders in der Gegend von Borna , Wurzen und Leipzig , gegen alle Umweltinteressen der Anwohner ganze Gegenden in Kiesgruben zu verwandeln und diese Verwandlung auch noch zu einem lukrativen Zweig der Bodenspekulation auszubauen . . Auf die Degradierung der individuellen Eigentumsrechte ehemaliger DDR-Bürger werde ich noch eigens eingehen . Jetzt ist es unerläßlich , noch einmal an die Vorgeschichte dieser gescheiterten Verfassungsdiskussion zu erinnern . Daß die Demokratiebewegung der DDR nicht nur nach Verfassungsgebungskompetenz gerufen hat , sondern sie auch wahrnahm , zeigt der schon in der ersten Sitzung des Runden Tisches im Berliner Bonhoeffer-Haus gefaßte Beschluß , eine Verfassung für die DDR auszuarbeiten , die der frei gewählten Volkskammer zur Beratung vorzulegen und über die am 17 . Juni 1990 durch Volksentscheid abzustimmen sein sollte . Gegen immer wieder von interessierter Seite ausgestreute Gerüchte muß hier festgehalten werden , daß an dieser Beschlußlage irgendwelche Zweifel nicht möglich sind , auch wenn die Arbeitsgruppe Verfassung des Runden Tisches am 12 . März 1990 , dem Termin der letzten Sitzung , ihre Verhandlungen noch nicht abgeschlossen hatte . Die zu diesem Tag gefaßten Beschlüsse machen das unzweifelhaft . Es wird künftiger Geschichtsschreibung vorbehalten sein , aufzuhellen , welche Kräfte im Hintergrund tätig waren , um die Behandlung des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches in der Volkskammer zu verhindern . Ich muß diese Dinge in Erinnerung rufen , denn sie sind die eine Ursache für das Versagen der politisch Verantwortlichen angesichts einer historischen Aufgabe , wurde doch damit das Mitwirkungsrecht des DDR-Parlaments an der Vorbereitung der gesamtdeutschen Verfassungsdebatte blockiert . Ich bitte sehr darauf zu achten , meine Damen und Herren : Ich werfe das nicht Westdeutschen vor , son - dern es ist in der Volkskammer verhindert worden , daß diese Verfassungsdebatte durchgeführt wurde . Jetzt stehen wir vor der Tatsache , daß die Gemeinsame Verfassungskommission eine Volksabstimmung in ganz Deutschland angesichts der Ergebnisse ihrer Arbeit nicht für geboten hält . Die verfassunggebende Gewalt aller Deutschen ist es nunmehr , die ihrer Rechte beraubt wird . Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rechtsausschuß den Antrag stellten , dann doch nicht nur über das dürftige Ergebnis der Kommission , sondern auch über die Entwürfe von SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste durch Volksentscheid abstimmen zu lassen , wurde das mit allen Stimmen außer der des Antragstellers abgelehnt . Selbst die PDS/Linke Liste wagte nicht , für ihren eigenen Entwurf zu stimmen und enthielt sich . Ich will Ihnen die Gründe nennen , meine Damen und Herren , warum ich die Verfehlung dieses Verfassungsauftrags für schwerwiegend halte . Am Anfang des deutschen Vereinigungsprozesses mußte das stehen , was das Kreisauer Widerstandsprogramm gegen den Nationalsozialismus die Wiederherstellung des zerstörten Rechts genannt hat . Gesetzgebung vollzieht sich in einer Demokratie auf der Grundlage der Verfassung . Darum mußte Verfassungsgebung der erste Schritt der Wiederherstellung des zerstörten Rechts in ganz Deutschland sein . . Zerstörung der Rechtsgrundlagen , das ist es gewesen , liebe Kolleginnen und Kollegen , was uns in die Zerstörung unserer nationalen Einheit und in die endlosen Verlogenheiten des Kalten Krieges geführt hat . Die Präambel einer neuen Verfassung hätte mit der unverklausulierten Feststellung beginnen müssen , daß die in Nürnberg und anderswo verurteilten Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit nicht nur im Namen von Deutschen , sondern durch Deutsche begangen worden sind und daß deutsche Jurisprudenz , Medizin und Theologie in ihrer übergroßen Mehrheit alles getan haben , um diese Verbrechen zu legitimieren . Beim Formulieren einer solchen Präambel wären wir wohl kaum auf jene theologisch wie verfassungsrechtlich gleich haltlosen Versuche verfallen , dieser Aufgabe durch eine in sich unklare und zweideutige Berufung auf Gott zu entgehen . Meine Damen und Herren , Herr Kollege Vogel hat uns ja heute vorgeführt , wie man mit dieser Zweideutigkeit zu der neuheidnischen Vergötzung des Volksund Nationenbegriffes kommen kann . Daran zeigt sich doch , wie unsicher diese Grundlagen sind . . Hätte es die hier fällige gesamtgesellschaftliche Willensbildung gegeben , dann wüßten wir einerseits , warum auch die Geschichte der DDR an dem Urteil über Unmenschlichkeit , Friedens- und Rechtszerstörung gemessen werden muß . Andererseits wäre es wohl nach einer solchen unzweideutigen Willensäußerung unmöglich , daß Altnazis die Unverschämtheit besitzen , eine Petition zur Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der sogenannten Auschwitz-Lüge an Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu richten .  Ebenso unmöglich , meine Damen und Herren , wäre es , das Thema der Rechtszerstörung durch jene den Grundsatz und das Thema verfehlende Debatte über Totalitarismus und Antitotalitarismus abhandeln und aufarbeiten zu wollen . Was in deutschen Landen zerstört worden ist , war auch die Einheit des Eigentumsrechtes . Es muß leider immer wieder erst in Erinnerung gerufen werden , daß diese Zerstörung mit dem skrupellosen Raub des Eigentums deutscher Staatsbürger jüdischer Herkunft begonnen hat . Zu dieser Vorgeschichte aber kommt die ungleiche Verteilung der Kriegsfolgelasten hinzu , die zu einer völlig ungleichen Verteilung der Vermögen in den beiden Teilen Deutschlands geführt hat . Wer den Art . 14 des Grundgesetzes auf dieses rudimentäre Eigentum in der ehemaligen DDR anwenden wollte , der mußte zu einem Privatisierungskonzept wie dem des Zentralen Runden Tisches kommen , für welches Privatisierung eben nicht nur Verkauf an den Meistbietenden , sondern immer auch Sicherung des individuellen Anteils am Volksvermögen heißen mußte . Warum , meine Damen und Herren , sage ich das in einer Verfassungsdebatte ? Weil der Runde Tisch in Berlin ein noch uneingeholtes Beispiel für das ist , was das Weißbuch der Kommission der Europäischen Union den großen sozialen Dialog nennt , den es für die europäische Ebene fordert . Sollte er in Gang kom20968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Wolfgang Ullmann men , muß er der Dialog über das Recht auf Arbeit und Wohnung werden , der in diesem Lande längst fällig ist , aber bis jetzt noch nicht einmal in der Ernsthaftigkeit begonnen hat , die nötig ist . 15 Millionen bis 17 Millionen Arbeitsplätze müssen in der Europäischen Union bis zum Jahre 2000 geschaffen werden , in einem Gebiet , in dem 50 Millionen Arme leben . Wagt man angesichts dieser Tatsächlichkeiten noch immer zu bestreiten , daß das Ernstnehmen der Menschenwürde ohne die verfassungsrechtliche Konstatierung dieser Grundrechte nicht denkbar ist ? Die bis zum Überdruß wiederholte Beteuerung , Arbeitsplätze und Wohnungen könnten nicht durch die Verfassung , sondern allein durch die freie Marktwirtschaft geschaffen werden : Was ist sie anderes als eine Variante jenes stumpfsinnigen ökonomischen Materialismus , den wir uns im Herbst 1989 endlich vom Halse schaffen konnten ? . Es ist denkbar , Arbeitsplätze und Wohnungen so zu schaffen , daß die Menschenwürde unserer Mitmenschen nicht mehr angetastet wird . Es ist denkbar , die Gewährleistung dieser Grundrechte ganz anders durchzuführen als in der Scheinbarkeit ineffektiver Produktionen wie in der DDR . Sie wäre sofort möglich , wenn Ökologie nicht als ein einzelnes Staatsziel , sondern als eine neue politische und darum auch verfassungsrechtliche Dimension verstanden würde : nämlich als die , in der Leben als das anerkannt wird , was zu schützen Ziel allen Rechtes ist , und die darum Tierschutz genauso umfassen muß wie Mitmenschlichkeit und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen um ihrer selbst willen . Vor dieser Frage , meine Damen und Herren Kollegen , stehen wir also noch immer : Sind wir ein Volk mit einer stillgelegten Verfassung , einer stillgelegten Demokratie ? Oder einen wir uns endlich , indem wir unser Selbstbestimmungsrecht als Entscheidungsrecht über eine in sich stimmige und darum alle Bürger und Bürgerinnen einende Verfassung praktizieren ? Die eingangs gestellte Frage Was für ein Volk sind wir eigentlich ? kann ich nur beantworten , indem ich sage : Wir sind das Volk , dessen innere und äußere Einheit davon abhängen , daß es zu einer einmütigen gesellschaftlichen Willensbildung über die gemeinsame Zukunft der Arbeit und der Demokratie kommt . mitten in einer Epoche , da sich die Völker West- und Osteuropas zu einem Verbund des gemeinsamen Engagements für Freiheit und Menschenwürde neu zusammenfinden . .