Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gar nicht damit gerechnet, als Erster zu reden. Irgendwie war ich im falschen Film. Ich dachte, da es Oppositionsanträge sind, spricht als Erstes ein Redner von der Opposition; aber wir sprechen ja über das Votum des Ausschusses. – Beschlussempfehlung undDas hast du auch gedacht? Wunderbar. Wir können ja noch tauschen. Nein, ich fange einfach einmal an. Allerdings kann ich jetzt nicht, wie das sonst so meine Art ist, auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Ich habe mir aber vorweg einige Gedanken gemacht, was sie wohl sagen werden, und natürlich habe ich auch die Anträge gelesen. So ist es ja nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte in erster Linie auf den Antrag der Grünen zur Gleichstellungspolitik allgemein eingehen. Meine Kollegin wird nachher noch auf die bildungs- und gleichstellungspolitischen Fragen eingehen. Dieser Antrag bietet eine gute Gelegenheit, am Ende der Wahlperiode Resümee zu ziehen und zu betrachten, was wir in der vergangenen Zeit geleistet haben. Da es im Antrag heißt, wir hätten viel zu wenig getan und könnten noch mehr tun, möchte ich auf ein paar Aspekte verweisen. Im Antrag wird gefordert, mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen. Ich finde, mit dem Elterngeld Plus haben wir eine besonders gute Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen, weil damit die Partnerschaftlichkeit in den Mittelpunkt gerückt und deutlich gemacht wird, dass nicht nur ein Elternteil die Arbeitszeit reduzieren soll, um mehr Zeit für die Familie zu haben; vielmehr wollen wir die Chance bieten, dass sich beide Elternteile dafür Zeit nehmen. Das Elterngeld Plus ist eine hervorragende Maßnahme. Wir können das Elterngeld Plus auch zu einer Familienarbeitszeit ausbauen; das ist gar keine Frage. Ich weiß, die Grünen haben ähnliche Ideen. Manuela Schwesig hatte bereits einen entsprechenden Entwurf angekündigt. Unser Koalitionspartner ist noch nicht bereit, das mitzumachen. Darüber werden wir uns dann einfach im Wahlkampf streiten. Es wäre gut, wenn wir in der nächsten Wahlperiode hier eine Mehrheit hätten, um eine gesetzlich verbindliche Familienarbeitszeit einzuführen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, dass wir Sozialdemokraten traurig sind, dass wir eines, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nicht umsetzen konnten. Es scheiterte an der Bereitschaft unseres Koalitionspartners, an dieser Stelle große Schritte zu machen. Ich meine das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Das haben wir bitter nötig. Wir alle wissen – aber anscheinend ist das einigen noch nicht richtig bewusst –, dass wir hier ein Problem haben; denn durch das nicht vorhandene Rückkehrrecht drängen wir Frauen in Altersarmut. Ich finde, wir sind gut beraten, so schnell wie möglich, vielleicht mit neuen Mehrheiten, ein Rückkehrrecht in diesem Parlament zu beschließen. Ich will auf drei Dinge eingehen, die wir geleistet haben und die zumindest in der Gleichstellungspolitik ein Stück weit historisch sind. Das eine ist die Einführung der gesetzlichen Frauenquote. Ich finde, es war ein erster wichtiger Schritt, dass wir die gesetzliche Frauenquote bei größeren Unternehmen eingeführt haben. Ich weiß, dass man die Frauenquote auch für kleinere Unternehmen hätte einführen können – auch wir hätten hier viel mehr gewollt –; aber dass wir überhaupt eine gesetzliche Frauenquote haben, ist, wie ich finde, ein großes Verdienst dieser Regierungskoalition. Ich will an dieser Stelle sagen: Herzlichen Dank an alle Fraktionen, vor allem an die Frauen in allen Fraktionen! Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hat dafür gesorgt, dass der Druck auf uns männliche Kollegen so groß wurde, dass wir diese gesetzliche Regelung geschaffen haben. Herzlichen Dank dafür! Auch bei der Frage der Lohngerechtigkeit haben wir einen, wie ich immer sage, kleinen, aber wichtigen Schritt unternommen. Wir haben Lohntransparenz hergestellt, damit Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Ich finde es richtig, dass wir eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen haben. Wir sorgen für Transparenz, um der Lohndiskriminierung entgegenzuwirken. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich weiß, dass wir im Parlament und in der Gesellschaft hart darum gerungen haben. An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank auch allen außerhalb des Parlaments, die daran mitgewirkt haben, dass wir das umsetzen konnten. In der nächsten Wahlperiode werden wir weitere und deutlichere Schritte auf dem Weg zur Lohngerechtigkeit unternehmen; aber die ersten Schritte wurden unternommen. Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, auch wenn dieses Thema nicht federführend bei uns im Familienund Frauenausschuss behandelt wurde: die Reform des Sexualstrafrechts. Wir wissen, dass auch dieser Erfolg nur dank der guten Zusammenarbeit der Frauenpolitikerinnen und -politiker, insbesondere der weiblichen Kollegen, möglich wurde. Nur dadurch ist es gelungen, „Nein heißt Nein“ verbindlich ins Gesetz zu schreiben. Bei diesem Gesetzesvorhaben haben vor allem die Frauen aus der Zivilgesellschaft dazu beigetragen, dass das am Ende einstimmig, also mit einem starken Votum, beschlossen worden ist. Dieser lange Kampf der frauenpolitischen Szene hat sich gelohnt, weil wir nun endlich verbindlich „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht festgeschrieben haben. Weil wir am Ende der Wahlperiode stehen, kann man schon auf die nächste Wahlperiode blicken. Laut Umfrageergebnissen sieht es im Moment so aus, dass – ich denke, das befürchten wir gemeinsam – Rechtspopulisten in unser Parlament einziehen könnten. Wir arbeiten – hoffentlich gemeinsam – daran, dies zu verhindern. Dieser Umstand macht aber deutlich, dass das, was wir hier mit großen Mehrheiten beschlossen haben und was wir für selbstverständlich halten und als Grundwerte ansehen – Gleichstellung, Gleichberechtigung –, keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Rechtspopulisten ziehen in ihren Programmen und Aussagen alles ins Lächerliche, was zu den Themen Gleichstellung, Gleichberechtigung und Frauenförderung auf der Tagesordnung steht. Dagegen sollten wir gemeinsam kämpfen. Auch wenn wir mit unterschiedlichen Schwerpunkten in den Wahlkampf gehen, wollen wir hoffentlich alle gemeinsam die AfD aus dem Parlament raushalten, um unsere Grundwerte, insbesondere zur Gleichstellung, weiterhin aufrechtzuerhalten. Herzlichen Dank.