Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , meine Antwort . Ich habe mich - das war in einer Haushaltsdebatte , als ich den Kollegen Metzger im Bundestag dazu gefragt habe - seinerzeit sehr darüber gefreut , daß zunächst ein Abgeordneter der Grünen sich der Argumentation der Koalition angeschlossen hat , daß nämlich die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß , und daß dies inzwischen die Beschlußlage Ihrer Fraktion ist . Das habe ich gewürdigt , das habe ich anerkannt . Ich finde es gut , daß Sie die Argumente , die in der Sache zutreffend sind , genauso bewerten wie wir . Ich finde es auch gut , daß dadurch ein erhöhter Druck auf die SPD entstanden ist , die strukturkonservativ ist und alles in unserem Land beibehalten will , auch wenn es unsinnig ist , und insofern mehr Bewegung in die Debatte gekommen ist . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Bei einem Punkt stimme ich allerdings nicht zu : Man kann nicht jeden Kompromiß auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners schließen - ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen - , sondern man muß versuchen , Beschlüsse im Deutschen Bundestag in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden so zu gestalten , daß sie von diesen mitgetragen werden und daß wir tatsächlich zu einem Gesetz kommen . Deshalb begrüße ich es , daß wir heute im Deutschen Bundestag an dieser Stelle zu einem Gesetz kommen . . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit in unserem Lande belastet uns alle . Die größte Beschränkung der Freiheit für Millionen Bürger unseres Landes besteht darin , daß sie keine Arbeit haben . Deshalb stellt die Lösung dieses Problemes auch gerade für uns als Freie Demokratische Partei die größte Herausforderung der Gegenwart dar . Dieses Problem können wir nur lösen , wenn wir unsere derzeitige Situation analysieren sowie Standortbedingungen und Wettbewerbsnachteile so verändern , daß wir mehr Investitionen in Deutschland schaffen , weil nur durch Investitionen Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können . . Wir alle wissen , daß die Gewerbekapitalsteuer als Substanzsteuer jeden Arbeitsplatz belastet , auch wenn die Betriebe Verluste erwirtschaften . Die Gewerbekapitalsteuer zehrt die Eigenkapitalbasis der Betriebe aus . Insbesondere in den neuen Bundesländern , in denen sie jetzt nicht erhoben wird , würde sie die Betriebe und die Arbeitsplätze in einer äußerst schwierigen Situation zusätzlich belasten . Es kann doch nicht richtig sein , daß wir auf der einen Seite Investitionshilfen für Betriebe und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern geben und auf der anderen Seite diese Hilfen , diese Kredite - diese Kredite sind Bemessungsgrundlage für die Gewerbekapitalsteuer - , als Maßstab dafür nehmen , die Betriebe und Arbeitsplätze zusätzlich zu belasten . Wer den Aufschwung in den neuen Bundesländern will , der muß der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in den alten Ländern und der Nichteinführung dieser Steuer in den neuen Bundesländern zustimmen , wie wir dies heute hier vorschlagen . . In der Debatte in der letzten Woche hat der Kollege und Fraktionsvorsitzende Scharping seitens der SPD hier erklärt , daß wir - Zitat - verläßliche , klare Orientierung für die Schritte benötigen , die in die Zukunft gegangen werden müssen . Genau dies wollen wir heute schaffen . Deshalb sagen wir : Die Gewerbekapitalsteuer muß weg . Sie stellt eine Zusatzsteuer auf jeden Arbeitsplatz dar . Unsere Mitbewerberländer kennen sie nicht . Sie muß abgeschafft werden . . Ungeachtet der rhetorischen Frontstellung hier im Deutschen Bundestag halte ich es aber für ein gutes Zeichen - das möchte ich in der heutigen Debatte wiederholen - , daß in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche überparteilich , auch von der Opposition , die grundsätzliche Bereitschaft zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erklärt wurde . Sogar seitens der PDS wurde geäußert , daß sie der Gewerbekapitalsteuer wegen des Charakters dieser Steuer als Substanzsteuer kritisch gegenüberstehe . . Das ist im Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages auch für die Opposition jederzeit nachlesbar . Wir als FDP , wie auch die gesamte Koalition , sind allerdings der Auffassung , daß jetzt nicht mehr über das eine oder andere Detail geredet und ins Endlose hinaus diskutiert werden sollte oder die ganzen Überlegungen an eine Kommission überwiesen werden sollten - nach dem Motto : Wenn du nicht mehr weiterweißt , gründe einen Arbeitskreis . Das hilft den Arbeitslosen in unserem Lande nicht . . Die Bürger , die Arbeitslosen sind das ewige Gerede satt . Sie wollen Ergebnisse . Deshalb muß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden . Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände sind inzwischen , nach langer Überzeugungsarbeit , zu der Auffassung gekommen , daß sie an der Umsatzsteuer an Stelle der Gewerbekapitalsteuer beteiligt werden sollten . In den letzten 20 Jahren ist das Aufkommen aus der Gewerbekapitalsteuer um 120 Prozent gestiegen , das Aufkommen aus der Umsatzsteuer um 320 Prozent . Wer als Kommunalpolitiker weiß , wie konjunkturzyklisch gerade die Gewerbekapitalsteuer ist , der hat doch Verständnis dafür , daß die Kommunen sagen : Gebt uns einmal eine verläßliche Steuerbasis ; schadet uns nicht dadurch , daß die Gewerbekapitalsteuer gerade in schlechten Zeiten regelmäßig einbricht und uns die finanzielle Grundlage entzieht . Dem wollen wir nachkommen . Daher frage ich mich : Warum hindern wir die Kommunen daran ? Warum geben wir ihnen nicht die Chance der Beteiligung an der Umsatzsteuer ? Warum gehen wir nicht endlich auf die berechtigten Anliegen der Kommunen ein ? In langen und ausführlichen Verhandlungen und Beratungen im Finanzausschuß - in Anhörungen , in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbän . noch : Carl-Ludwig Thiele zur Verteilung der Umsatzsteuer im wesentlichen von den kommunalen Spitzenverbänden übernommen . Das heißt , sie haben konstruktiv gearbeitet . Wir als Gesetzgeber haben die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände übernommen . Der Punkt , um den es ging , ist , ob die Kommunen mit 1 ,9 , 2 ,1 oder 2 ,3 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt werden . Darüber kann man diskutieren , das haben wir erklärt . Den Kompromiß , den wir vorschlagen - 2 ,1 Prozent - halte ich für durchaus machbar . Eines müssen wir natürlich auch sehen : Der Bund kann einen solchen Kompromiß nicht allein anbieten ; denn es geht um die Umsatzsteuer , die zur Hälfte den Ländern zusteht . Da sind auch die Länder gefragt . Wir wollen eine Diskussion mit den Ländern . In diese Diskussion kommen wir aber nur , wenn das Gesetz verabschiedet wird . Erst dann kann das Gespräch im Bundesrat stattfinden .