Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt, dass wir – Gegenfrage – in der letzten Sitzungswoche einen Antrag beschlossen haben, in dem Sie als Koalitionsfraktionen Ihre eigene Bundesregierung auffordern, bei der Rheintalbahn endlich etwas zu tun? Das ist auch eine spannende Frage. Wann kommt denn da etwas? Die Menschen haben diese Ankündigungen doch satt. Wir haben europaweit 400 000 Waggons, die auf veränderte Bremsen umrüstbar wären. Es fahren ja nicht nur deutsche Waggons durchs Rheintal. Wir brauchen also erstens eine europäische Initiative. Zweitens weigern Sie sich, endlich lärmabhängige Trassenpreise durchzusetzen. Das wäre eine Lösung, die sehr schnell zu Verbesserungen führen würde. Es geht auch darum, dort für entsprechende finanzielle Mittel zu sorgen. Aber was war denn in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl in Baden-Württemberg die Botschaft des Herrn Bundesverkehrsministers an die Menschen dort? Er hat die Menschen damit beruhigt, dass er gesagt hat: Jawohl, es gibt für vernünftigen Lärmschutz auch entsprechend Geld. Der Herr Bundesverkehrsminister war in Brasilien, hat dort einen Caipirinha oder zwei getrunken und hat dann gleich nach Bekanntgabe der Wahlergebnissee mitgeteilt, dass es kein Geld mehr für Länder gibt, in denen falsch gewählt wird. Dummerweise liegt ein großes Stück der Rheintaltrasse in Baden-Württemberg. Die brauchen das Geld für Lärmschutzmaßnahmen. Gibt es dafür jetzt zukünftig nichts mehr? Wenn ich die Worte des Bundesverkehrsministers ernst nehme, ist das so. Was ist in diesem Zusammenhang mit Ihrem Antrag? Bitte geben Sie darauf eine Antwort. Es geht darum, was wir tatsächlich tun können. Es besteht hier im Haus Einigkeit darüber, was man tun kann und was man tun muss. Die Frage ist nun, wie man den Ankündigungen Taten folgen lassen kann. Das ist die entscheidende Frage. Ich höre bisher nur Ankündigungen und sehe keine Taten. Es stellt sich beispielsweise die spannende Frage, wie es bei der Rheintalbahn weitergehen soll. Auch Frau Ludwig hat eine entsprechende Frage aufgeworfen. Wir müssen über mehr Lärmschutz reden. Wenn wir zukünftig einen Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern hinbekommen wollen, dass Verkehrsinfrastruktur auch zukünftig gebaut wird, dann brauchen wir einen spürbar höheren Lärmschutz, und der kostet Geld. Jeder höhere Lärmschutz wird Geld kosten. Deswegen muss man eine seriöse Antwort darauf geben, woher man das nötige Geld bekommt. – Warten Sie einmal ab. – Es ist schön, dass Sie noch Hoffnung haben. Frau Ludwig, die Regierungsparteien kritisieren uns dafür, dass wir Schnellschüsse machen. Sie regieren nun fast zwei Jahre und können in diesem Bereich nichts vorweisen. Es wäre gar nicht schlecht, zumindest einen kleineren schnelleren Schuss zu machen und nicht nur hier im Parlament Anforderungen an die Bundesregierung zu formulieren, sondern Gesetze zu ändern. Das ist beim Schienenbonus doch überhaupt nicht schwierig. Wo liegt denn da das Problem? Wenn Sie es wollen, tun Sie es! Warum machen Sie es denn nicht? Sie könnten schnell schießen, wenn Sie wollten. Zur Infrastrukturfinanzierung. Sie behaupten, die SPD macht keine Vorschläge, wie man höhere Infrastrukturausgaben finanzieren kann. Waren es nicht Sie, die den Hoteliers 1 Milliarde Euro in den Rachen geworfen hat? Waren es nicht Sie, die den reichen Erben Hunderte von Millionen Euro hinterhergeworfen haben? Verzichten nicht Sie auf eine Erhöhung der Lkw-Maut und auf eine vernünftige Ausweitung der Mautpflicht? Sie unterlassen alles, um mehr Geld in die Infrastrukturmaßnahmen zu geben, um den Menschen und ihren berechtigten Sorgen Rechnung zu tragen. Es gibt noch eine andere Form von Lärm, die wir heute noch nicht behandelt haben – sie ist auch ziemlich gefährlich –, nämlich den Lärm um nichts. Ihre heutigen Reden waren nichts anderes als Lärm um nichts. Sie verletzen damit das Vertrauen, das die Politik in dieser Gesellschaft insgesamt braucht, um zukünftig Infrastrukturprojekte im Konsens durchzubekommen. Es wäre nicht nur bei der Rheintalbahn und nicht nur beim Schienenbonus wichtig, dass Sie anfangen, zu handeln, statt nur Ankündigungen zu machen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sie weiterhin gut und sicher leben können. Dazu gehört es auch, dass wir nicht nur von Lärmvermeidung sprechen, sondern auch handeln.