Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz auf das replizieren, was von meinen Vorrednern gesagt worden ist. Herr Tiefensee, Sie haben mich ein bisschen enttäuscht – bei mir stehen Sie sonst immer hoch im Kurs –: Sie sollten eine Rede zur Großen Anfrage, die Sie gestellt haben, halten, haben aber völlig am Thema vorbeigeredet. Bei Ihnen, Herr Schlecht, möchte ich Nachsicht üben. Sie sind erst seit einem Jahr im Deutschen Bundestag. Lärm erzeugen und keine Substanz haben bringt uns aber nicht weiter. Es wäre also auch bei Ihnen angebracht, sich ein bisschen mehr in die Materie zu begeben. Verehrte Frau Kollegin Andreae, Sie haben selbst gesagt, dass Sie die Konjunkturprogramme in weiten Teilen positiv begleitet haben. Bei der Abstimmung waren Sie aber dagegen. – Ja, das haben Sie nebenbei erwähnt. – Es stünde Ihnen gut an, sich einmal vom Chefberater von BMW und Rewe, Herrn Joschka Fischer, dem früheren Vorsitzenden Ihrer Fraktion, beraten zu lassen, der seine Meinungen vielleicht in der Zwischenzeit geändert hat, um überhaupt in solch eine Position zu kommen. Ich meine schon, dass wir stolz sein können, weil wir allen Unkenrufen zum Trotz die zwei größten Krisen der Nachkriegszeit bewältigt haben. Wir sind besser durch die Krise gekommen, als wir befürchtet hatten. Ein weiterer erfreulicher Aspekt kommt hinzu: Die Konjunkturerholung festigt sich zunehmend. Dazu haben gerade die zwei Konjunkturprogramme einen wichtigen Beitrag geleistet. Herr Schlecht, die Programme haben eben auch die Binnenkonjunktur angekurbelt. Ich möchte der Vollständigkeit wegen darauf verweisen, dass wir zusammen mit der SPD in der Großen Koalition die Weichen richtig gestellt haben. Warum werden wir denn momentan weltweit gelobt, etwa vom Internationalen Währungsfonds und von der EU-Kommission? Warum werden wir momentan weltweit um dieses Jobwunder beneidet? Warum werden wir weltweit an verschiedener Stelle immer wieder gefragt, wie wir Deutsche das gemacht haben? Warum wird uns weltweit nachgeeifert? Weil die Bundesregierung unter Angela Merkel auf diesem Gebiet hervorragende Politik betrieben hat. Das soll nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern das verdient Anerkennung. Wir alle sollten stolz darauf sein. Die Konjunkturprogramme hatten ein Gesamtvolumen von 23,5 Milliarden Euro. Herr Schlecht, jetzt passen Sie einmal gut auf: Erstens. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Maschinen für die Jahre 2009 und 2010 sowie die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen für Privathaushalte mit einem Volumen von circa 5 Milliarden Euro waren die richtigen Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand. Es war goldrichtig, denn dadurch wurde die Investitionsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen erhöht. Das wollten wir; zu guter Letzt haben wir es erreicht. Zweitens – dies wurde vor allen Dingen von Frau Kollegin Andreae angesprochen –: die Abwrackprämie. Dafür haben wir wiederum 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Abwrackprämie war richtig. Das kann man erst jetzt, im Nachhinein betrachtet, doppelt und dreifach feststellen. Drittens: die Bereitstellung von weiteren 10 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2009 und 2010. Damit gelang der große Wurf. Bei diesem Konjunkturprogramm bilden die Investitionen in Bildung und Forschung das Herzstück. Es handelt sich um das größte Investitionsprogramm für Bildung, das es je in Deutschland gegeben hat. Es liegt auf der Hand: Der Bund schiebt den Bildungsbereich – über diese subsidiäre Hilfe hinaus – mit Investitionen in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro weiter an. Herr Staatssekretär Dr. Scheuer, es gab weitere richtige Weichenstellungen am laufenden Band: allein 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Verkehrswegen, 750 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Bundesliegenschaften, 650 Millionen Euro für Investitionen in den Ministerien, 500 Millionen Euro für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht vergessen: Die steuerlichen Maßnahmen im Rahmen dieser Konjunkturprogramme waren eine kleine Einkommensteuerreform. Wir haben alle Bürger einbezogen, alle haben davon profitiert. Der Eingangssteuersatz wurde von 15 auf 14 Prozent gesenkt, der Grundfreibetrag für eine vierköpfige Familie auf über 28 000 Euro angehoben. Weil uns Kinder einfach viel bedeuten, haben wir zusätzlich das Kindergeld um einmalig 100 Euro erhöht. Das kann sich sehen und hören lassen. Es war die Regierung unter Angela Merkel. Das soll heute im Mittelpunkt meiner Ausführungen stehen dürfen. Weil die jetzige Bundesregierung weiterhin eine richtige Politik macht, sinken die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat. Aktuell sind es gerade noch 3 Millionen. Nach allem, was wir hören, wird die magische 3-Millionen-Grenze zum Winter hin sogar noch geknackt werden. All das stimuliert den privaten Konsum. Werte Frau Kollegin Andreae, richtig gehandelt wurde auch durch die Auflage des Kurzarbeitergeldes. Dadurch blieben mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze erhalten. Was ein Arbeitsplatz bedeutet, kann der am meisten schätzen, der keinen mehr hat. Die Menschen danken es uns. Sie sagen: Jawohl, ihr von der Regierung habt das richtig gemacht. Ihr habt uns – auch bildhaft ausgedrückt – über den Winter geholfen. Jetzt sind wir wieder in festen Arbeitsverhältnissen. Ich will bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass es für mich als Regionalpolitiker besonders wichtig war, dass die Bundesregierung insbesondere den strukturschwachen Regionen unter die Arme greift und ein Zeichen setzt. So wurden allein im Jahr 2009 zusätzlich 100 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ausgegeben. – Kollege Lämmel, ich bedanke mich für den Beifall. Ich weiß, dass die Bürger in Ihrem Wahlkreis davon profitiert haben. Dadurch wurde verhindert, dass die großen Bereiche beispielsweise in den Grenzregionen durch die Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden. Schlicht auf den Nenner gebracht: Es waren Glücksgriffe für die ganze Nation. Das Machbare wurde getan. Gerade durch die Konjunkturprogramme wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen konnten sinnvolle Projekte in Angriff genommen werden, die dringend der Verwirklichung bedurften. Zum anderen konnten Arbeitsplätze vor Ort geschaffen bzw. gehalten werden. In meinem Heimatland Bayern beispielsweise laufen die Konjunkturprogramme bestens. Ich war vor Ort und werde demnächst wieder vor Ort sein, Herr Landesgruppenvorsitzender Dr. Friedrich, um mit den Menschen zu reden, um zu erfahren, woran es mangelt. Ich möchte mich bei der Bundesregierung und bei der Staatsregierung dafür bedanken, dass unbürokratisch gehandelt wurde und dass man schnelle Entscheidungen herbeiführen konnte, die uns Gott sei Dank in die Vorderhand gebracht haben.