Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck: In diesem Land haben alle geschlafen, nur Sie waren wach. Es hat sich so viel in diesem Bereich bewegt. Die Außenpolitik der Bundesregierung hätten Sie zumindest mit einem Satz erwähnen sollen, aber Sie tun so, als ob alles schlimm wäre. Das ist nicht fair. Ich finde, das gehört wirklich nicht zu einer anständigen Politik. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl hat sich in unsere Köpfe regelrecht eingebrannt. Denn kein anderes Thema hat unsere Arbeit in den letzten Monaten mehr bestimmt als das Thema Flucht. Allein in unserem Land wurden in diesem Jahr über 1 Million Geflüchtete registriert. Das zeigt: Die globalen Krisen klopfen an unsere Haustür. Es ist deshalb richtig, dass wir uns stärker mit dem Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen“ befassen. Die Gründe für die Flucht sind bekanntlich vielfältig: Bürgerkriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen von Menschen und viele andere. Ebenso sind extreme Armut und Knappheit von Ressourcen Ursachen von Flucht. Relativ neu hinzugekommen ist das Thema Klimawandel mit seinen Auswirkungen: extreme Trockenheit, Überschwemmungen und nicht zuletzt Anstieg des Meeresspiegels. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein: Solange es ein starkes wirtschaftliches Gefälle zwischen den Ländern des globalen Nordens und des Südens gibt, wird es auch immer Menschen geben, die sich auf den Weg in eine bessere Zukunft machen. Mit anderen Worten: Auch die besten Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden nur wenig bewirken, wenn es uns nicht gelingt, die extreme Ungleichheit zwischen den Regionen der Welt abzubauen. Das heißt im Klartext Folgendes, meine Damen und Herren: Ob in Freihandelsabkommen, in bilateralen Handelsverträgen oder in Fischereiabkommen – ein solches Abkommen gibt es zum Beispiel mit dem Senegal, dem Land, in dem ich aufgewachsen bin –: Wir haben die Verantwortung, darauf zu achten, dass die Bedingungen für alle fair sind. Sonst wird es auch künftig viele Menschen geben, die ihrem Land den Rücken kehren. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich momentan zu Recht besonders auf Syrien und den Nahen Osten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krisen in einigen Staaten Subsahara-Afrikas nach wie vor viele Menschen zur Flucht zwingen. In Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik sind aktuell 12 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs. Verschlechtert sich die Lage vor Ort weiter, wird es auch mehr Menschen geben, die aus diesen Regionen fliehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihre Anträge sind ein guter Anlass, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen und darüber diskutieren. Aber mehr auch nicht. Sie verkennen, dass die Bundesregierung bereits intensiv dabei ist, auf die schwierigen Fragen Antworten zu finden. Ich habe bereits die Aktivitäten unseres Außenministers erwähnt. Liebe Claudia Roth, ich bin enttäuscht, dass nicht einmal Sie sie erwähnt haben; denn man muss erst einmal die Erfolge festhalten. Das ist nicht geschehen. In Ihrem Antrag sehen wir davon keine Spur. Das finde ich schade; denn nur, wenn wir auch die Erfolge erwähnen, können wir in diesem Prozess fortfahren. Auch eine Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe ist wichtig; denn die von den Fluchtbewegungen betroffenen Herkunfts- und Transitländer müssen in einem gleichberechtigten Dialog eingebunden sein. Die diplomatischen Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier und der Valletta-Gipfel zeigen deutlich: Wir brauchen den Dreiklang von kluger Diplomatie, gemeinsamer Sicherheitspolitik und zielgerichteter Entwicklungspolitik. Nur so können wir die Ursachen von Flucht nachhaltig bekämpfen. Wir sind bei der Bewertung der Ergebnisse des Valletta-Gipfels sicherlich unterschiedlicher Meinung; aber das ist okay. Valletta gibt uns erste Antworten. Es wurden ein Aktionsplan und ein Treuhandfonds für Afrika beschlossen. 1,8 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Der Fonds soll helfen, den Menschen vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Sie sollen in ihrer beruflichen und unternehmerischen Entwicklung unterstützt werden. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung von Projekten zur Sicherung von Nahrung, Gesundheit und Bildung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um grundlegende Menschenrechte zu wahren. Dazu gehört auch eine stärkere Förderung des Studierenden- und Wissenschaftleraustausches. Dieser Punkt ist mir als Bildungspolitiker sehr wichtig. Nicht zuletzt muss es eine Förderung des Aufbaus von Staats- und Verwaltungsstrukturen geben. Sie sind die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder. Frau Präsidentin, ich komme langsam zum Ende. – Nun ist die EU gefordert. Geld und Taten müssen folgen; denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles Menschenmögliche tun, um die Krisenregionen zu stabilisieren und die wirtschaftliche Ungleichheit abzumildern. Der Valletta-Gipfel fand erstmals in dieser Form statt. Das verdeutlicht erstens, wie angespannt die Lage ist, und zweitens, dass Europa und Afrika aufeinander angewiesen sind. Lassen Sie uns gemeinsam den Perspektivwechsel fördern und für eine faire Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe eintreten. Danke schön.