Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der gestrige Auftakt der Konsensgespräche hat gezeigt : Der Ausstieg aus der Atomenergie wird auch von den Betreibern der Anlagen , anders als von einigen Ewiggestrigen auf den Oppositionsbänken , als eine politische Entscheidung der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in diesem Lande akzeptiert . . Darum verhandeln wir seit gestern _ falls Sie das noch nicht gemerkt haben sollten _ nicht mehr über das Ob , sondern über das Wie des Ausstiegs aus der Atomenergie und des Einstiegs in eine andere Energiepolitik . . Ebenfalls akzeptiert haben die Betreiber das Ende der Wiederaufarbeitung und damit das Ende der Plutoniumwirtschaft . . Dies ist notwendig , wenn wir ein weiteres Anwachsen des Plutoniumbergs verhindern wollen . Das Verbot der Wiederaufarbeitung soll wirksam werden , ohne daß der Entsorgungsnachweis _ dieser beinhaltet immer die Sicherheit der Entsorgung _ für die Restlaufzeit der Atomkraftwerke willkürlich in Frage gestellt wird . Hierüber besteht Einvernehmen . Die Umsetzung muß nun in einer Arbeitsgruppe geklärt werden . Ich bin sehr zuversichtlich , daß uns dies gelingt . . Ich habe gerade gehört , daß manche mit den Paragraphen nicht klarkommen . Ich rate dringend , einen Blick in § 9a des Atomgesetzes zu werfen , werte Kolleginnen und Kollegen . Darin werden Sie nicht finden , daß die Wiederaufarbeitung eine sichere Form der Entsorgung ist . Die Wiederaufarbeitung ist nur dann eine sichere Form der Entsorgung , wenn tatsächlich die Verwertung des dabei angefallenen Materials gewährleistet ist . . Genau dies ist weder in Frankreich noch in Großbritannien der Fall . Deswegen rate ich Ihnen , ganz still zu sein , wenn es um die Frage des Rechts , des internationalen wie des nationalen , geht . Wer jahrelang illegale Zwischenlagerungen im Ausland geduldet hat , der sollte jetzt bei der Frage von Rechtsbrüchen still sein . . Zu den _ ich hätte fast gesagt : von Ihnen angesprochenen _ Notenwechseln : Herr Rexrodt hat es fertiggebracht , eine Aktuelle Stunde zu beantragen und fünf Minuten lang kein Wort zu dem von ihm selbst gestellten Thema zu sagen . Sie müssen vielleicht doch einmal einen Blick in den sogenannten Notenwechsel werfen . Ich rate dazu . Sämtliche dieser Notenwechsel beziehen sich auf Musterverträge , die bereits vor dem Austausch der Noten vorlagen . Auch wenn es sich nicht , wie hier vielfach zu Recht angeführt , auch von der Kollegin Lambrecht , um rein technische Verwaltungsabkommen handelte _ davon ist allerdings nach unserer Auffassung auszugehen _ , können selbst diese Verträge nur absichern , was in den Musterverträgen vereinbart worden ist . Wenn wir uns ansehen , was darin steht , dann stellen wir fest , daß auch die Betreiber der Wiederaufbereitungsanlagen offensichtlich mit einem höheren Maß an Realitätssinn ausgestattet waren , als Sie es sind . . Sie haben nämlich Vorsorge für den Fall getroffen , daß es einmal andere politische Entscheidungen gibt . Deswegen ist in diesen Musterverträgen _ das ist keine Erfindung eines Bundesumweltministers _ selber das definiert , was höhere Gewalt , Force majeure , im Sinne dieser Verträge ist . . Wenn Sie etwa Ziffer 9 .1 .2 .1 des Mustervertrages mit Cogema lesen , dann werden Sie feststellen , daß die Kollegin Marquardt dies korrekt aus dem Englischen übersetzt hat : Wenn der Wiederaufarbeiter an der Wiederaufarbeitung durch deutsches Gesetz , durch Verwaltung oder auch nur durch politische Willenserklärung gehindert wird , dann hat der deutsche Versorger das Material auf eigene Kosten zurückzunehmen . Die Wiederaufarbeitungsanlage hat ihm aber alle Kosten zu erstatten , die er vorab schon gezahlt hat . _ Deswegen führen der Ausstieg aus der Wiederaufbereitung und der Wechsel zur direkten Endlagerung für die deutschen Energieversorgungsunternehmen und die deutschen Stromkunden in keinem Falle zu Mehrkosten . Vielmehr ist dies kostengünstiger . . Im übrigen , meine Damen und Herren , sollten Sie mit der Infragestellung der völkerrechtlichen Reichweite dieser Verträge sehr vorsichtig sein . Denn hier geht es nicht nur um die Frage des Miteinanders von Staaten ; hier geht es auch darum , wie ernst Sie in Ihrer Regierungszeit den Grundsatz der Gewaltenteilung genommen haben . Wenn das zutrifft , was Sie heute en passant behaupten , dann haben Sie über Jahre hinweg einen verfassungswidrigen Zustand geduldet , indem Sie dieses Haus gebunden haben , ohne es vorher gefragt zu haben . Wie Sie das mit Ihrem Verständnis von Verfassung in Einklang bringen können , sehe ich nicht . . Meine Damen und Herren , es ist richtig , daß die Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland _ Deutschland ist eben nicht Österreich ; Deutschland ist nicht die Schweiz _ auch in anderen Ländern eine Reihe von Diskussionen ausgelöst hat . . Manche Selbstgewißheiten sind auch dort in Frage gestellt worden . Das kann nicht verwundern . Aber ich will Ihnen eines sagen : Wir legen Wert darauf , daß wir möglichst im Konsens mit den Betreibern aus dieser Energieform aussteigen . . Wir streben deswegen an , daß die Betreiber von ihren zivilrechtlichen Möglichkeiten der Kündigung der Wiederaufarbeitungsverträge so schnell wie möglich Gebrauch machen . Daß die Betreiber dann nicht auf den Begriff höhere Gewalt zurückgreifen müssen , bedeutet nicht , daß es sie nicht gibt . . _ Moment ! Ich komme ganz ruhig zum Schluß . _ Diese höhere Gewalt existiert weiterhin . . In ihr drückt sich , werte Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP , nichts anderes aus als die in Wahlen gefundene Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes . . Letztendlich materialisiert sich die höhere Gewalt . in den Gesetzen , die Sie in diesem Hause verabschieden . . Ich habe letzte Woche gehört , daß der Kollege Grill _ das ist auch so ein Erfahrungsjurist _ unter Rückgriff auf ein Lexikon höhere Gewalt als Unglück definiert hat . Werter Kollege Grill , Sie mögen sich selbst für ein Unglück halten . Aber Sie sollten das nicht auf alle anderen Mitglieder dieses Hohen Hauses übertragen . .