Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich den Vormittag über und noch mehr bei der letzten Rede gefragt , warum die FDP eigentlich so sauer ist .  Herr Westerwelle stolzierte wie ein Storch hier herum und sprach von grünen Fröschen , die er gern an die Wand werfen , vielleicht lieber noch fressen wolle . . _ Ich zitiere Westerwelle ; von ihm kam dieser Spruch . . Dann haben Sie , Herr Präsident , über den Unterwerfungsparteitag gesprochen und Sie , Herr Hoyer , haben von einem seidenen Faden und einem Gewissen , das uns in Rostock abgekauft worden sei , geredet . Herr Solms , Sie haben ja unseren Kollegen Oswald Metzger angesprochen , . Werner Hoyer 20102 sich bei ihm für die schöne Arbeit bedankt und bedauert , dass Sie ihn nicht mehr sehen . Ich glaube , Sie werden ihn noch länger sehen , aber mich nach der nächsten Wahl nicht mehr . Deshalb kann ich zum Schluss ja einmal sagen , was mich bei dieser allgemeinen Einschätzung immer sehr geärgert hat . Ich habe vor 20 Jahren den zweiten Parteitag der Grünen geleitet , auf dem wir das Friedensmanifest von 1981 verabschiedet haben . . _ Ihr habt euch nicht weiterentwickelt , deshalb könnt ihr das jetzt so sagen . _ Zentrale Sätze waren : Nicht dem Osten , nicht dem Westen , sondern untereinander loyal . _ Wir sind loyal nicht zu Regierungen , sondern wir sind loyal zu Bewegungen . _ Dabei dachten wir an Solidarnosc , die wir besucht haben , wo ich selten oder eigentlich nie einen FDP-Abgeordneten getroffen habe , von den anderen Parteien durchaus . Wir dachten an die Charta 77 , wir dachten an die russischen Dissidenten . Es ist ja kein Zufall , dass die grünen Kontakte sehr stark waren . Warum ? Weil wir von einer Situation ausgingen , in der zwei Militärblöcke , mit hundertfachem Overkill gerüstet , einander gegenüberstanden , und weil wir wussten , dass die Raketen , die hier stationiert werden sollten , das , was sie vorgaben , nicht leisten konnten , nämlich das Land und die Bevölkerung zu schützen . Denn in dem Moment , in dem man sie wirklich hätte einsetzen müssen , wären Land und Volk draufgegangen . Nun will ich nicht vergangene Streitigkeiten noch einmal führen . Ich will nicht den Streit führen , den Sie vor 20 Jahren mit Vorgängern von mir geführt haben . Eines will ich Ihnen aber sagen : Sie sollten sehr vorsichtig sein und , bezogen auf die Grünen , nicht immer sagen , dass sich bei denen jemand verbiegt und an seinem Sessel klebt . Nein , wir sind einen sehr konkret nachzuzeichnenden Weg von einer Friedensbewegung hin zu einer Friedenspolitik gegangen , wie sie heute hier von den Grünen vertreten wird und wie sie in dem Hause , welchem Sie so sehr nachtrauern , hoffentlich noch sehr lange vertreten werden wird . . _ Ja , das musste gerade Ihnen gesagt werden . . _ Mit großem Vergnügen könnte ich dazu etwas sagen ; weshalb denn nicht ? Wissen Sie _ _ Naja , gut . . _ Ich sage es einmal so : Ich bin gerne in der SPD gewesen und wäre nie in die FDP , die Partei der Besserverdienenden , gegangen . . Ich war gerne in der SPD , habe aber auch sehr gerne die Grünen mitbegründet . Im vorigen Jahr hat der Kollege Lamers hier bemerkt , dass der Haushalt 05 leider nur die Hälfte dessen umfasst , was die Engländer oder die Franzosen für ihreAußenpolitik ausgeben . In Deutschland sind es 0 ,77 Prozent des Gesamtvolumens . Anderorts sind es 1 ,35 Prozent und 1 ,31 Prozent . Das ist richtig . Er hat aber vergessen hinzuzufügen , dass dieser Haushalt vor zehn Jahren ein Volumen in Höhe von 1 Prozent im Verhältnis zum Gesamtvolumen aufwies . Es ist bis zum Eintritt der rot-grünen RegierungaufgenaudiesenbedauerlichenWertgesunken . Ich habe nun nachgerechnet und festgestellt , dass wir von den 0 ,77 Prozent jetzt bei 0 ,87 Prozent angekommen sind . Wenn ich das umrechne , erkenne ich , dass das einem Anstieg von 13 Prozent entspricht . Ich bin trotzdem der Meinung von Herrn Lamers , dass das immer noch zu wenig ist . Ich bin auch der Meinung , dass die Außenpolitik dieses Deutschlands vergleichbar ausgestattet sein muss wie die Außenpolitik Englands und Frankreichs . . In diesem Jahr wurde ein wesentlicher Anfang gemacht . Wir hoffen auf die Regierung , die Opposition und unsere eigenen Fraktionen , damit dieser Anteil in den nächsten Jahren sukzessive weiter gesteigert wird . . Die Anhebung , die wir in diesem Jahr erreicht haben , geht nur in geringem Umfang auf die Zusatzmittel nach dem 11 . September zurück . Ihre Erhöhung entspricht mehr den Erwartungen , dass sich Deutschland verstärkt international engagiert . Der deutsche Außenminister und die deutsche Diplomatie zeigten sich solchen Erwartungen gewachsen : Ich erinnere an den Fischer-Plan zur Beendigung des Kosovo-Kriegs , an den von Deutschland initiierten Stabilitätspakt , an die vomAußenminister nicht gesuchte , dann aber entschieden aufgenommene Vermittlungstätigkeit im Nahost-Konflikt und an die intensive Beteiligung Deutschlands bei der Suche nach einer PostTaliban-Lösung , die nun dazu geführt hat , dass Deutschland Gastgeber der ersten Konferenz der verschiedenen afghanischen Gruppierungen auf dem Petersberg ist . . Ich denke , es ist gut , dass Deutschland in der Lage war , in diesem Jahr mit knapp 100 Millionen DM für die humanitäre Hilfe in Afghanistan ein Viertel der Gesamtmittel , die in der EU aufgebracht worden sind , zur Verfügung zu stellen . Ich finde es auch gut , dass der deutsche Außenminister auf dem Petersberg jetzt 160 Millionen DM als deutschen Anteil an einer zukünftigen Wiederaufbauhilfe für Afghanistan in Aussicht stellen konnte . Dies alles ist gut und richtig . Wir müssen der Außenpolitik einen größeren Handlungsspielraum geben ; denn wir wissen , dass eine gute Außenpolitik zugleich eine gute Prävention bedeutet und eine gute Prävention zugleich eine gute Friedenspolitik ist . . Helmut Lippelt 20103 Deshalb sollten wir uns alle einig sein , den Etat in Zukunft weiter aufzubessern , und zwar über das Niveau dieses Jahres hinaus . Ich möchte jetzt noch drei Bemerkungen anschließen : Erstens . Wir erleben gegenwärtig einen tief greifenden Umbruch derAllianzen . Seit dem Jahr der Gründung der UN selbst waren sich deren Mitglieder im Sicherheitsrat noch nie so einig wie jetzt , wo es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht . Deshalb erleben wir unter diesem Stichwort jetzt auch eine Phase entschiedener Setzung internationalen Rechts . Das sage ich gerne in Richtung PDS ; denn daraus müsste für deren Verhalten eigentlich auch etwas folgen . Dabei ist die neue Bestimmung der Position Russlands , seine Öffnung zum und seine bewusste Verankerung im Westen , politisch besonders wichtig . Dies ist von uns allen in der Rede Putins vor dem Plenum des Bundestages besonders deutlich wahrgenommen worden . Dennoch werden wir weiter verlangen müssen , dass Russland den Krieg in Tschetschenien beendet , und zwar politisch , . und ihn nicht dem Stichwort Bekämpfung des Terrorismus subsumiert . Der Weg dahin ist jetzt endlich eingeschlagen worden durch ein erstes Gespräch zwischen dem Bevollmächtigten Putins und einem Bevollmächtigten des gewählten tschetschenischen Präsidenten Maschadow . Wir werden auch darauf bestehen müssen , dass es weiter Pressefreiheit für regimekritische Journalisten gibt . . Es darf nicht sein , dass nach der Zerschlagung des Senders NTV nun auch noch der letzte regimekritische Sender TV-6 , bei dem eine Reihe jener kritischen Journalisten Unterschlupf gefunden hat , zur Schließung gezwungen wird . . Ich komme zum zweiten Punkt . Wenn die Suche nach den Hauptverantwortlichen für die Mega-Attentate in Washington und New York beendet ist , was , wie wir alle hoffen , bald der Fall sein wird , und die Zerschlagung der Terrororganisation al-Qaida gelungen ist , wird in den USA die Diskussion über die Komplizenschaft des irakischen Diktators immer lauter werden . Wer die in der Presse zutage tretenden Indizien nicht überliest , wird unschwer feststellen können , dass sich die Beweise dafür häufen . Da aber zugleich die politischen Bedenken gegen eine militärische Intervention im Irak nicht geringer werden , muss jetzt umso intensiver nach einer politischen Lösung gesucht werden , und zwar _ dies mit der gebotenen Vertraulichkeit _ über alle zur Verfügung stehenden arabischen und russischen Kanäle . . Während sich nämlich der Iran in die Antiterrorkoalition einbringt und Libyen den Weg aus früherer Verstrickung in die Förderung terroristischer Aktivitäten zu neuer internationaler Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit sucht , hat Saddam Hussein erneut Inspektionen bei Aufhebung der gegen sein Land verhängten Sanktionen abgelehnt . Ich denke , im Rahmen der deutschen und auch der europäischen Diplomatie müssen alle Kanäle genutzt werden , bevor wir vor der Frage stehen , ob wir auch hier Waffentreue zeigen müssen ; dies hat Herr Glos heute früh bereits gefolgert . Ich denke , da liegt der Unterschied zwischen uns und Ihnen : Sie wissen , dass in den USA über Somalia und den Irak diskutiert wird , und Ihre erste Frage ist : Sind wir im weltweiten militärischen Kampf gegen den Terrorismus auch dabei ? Wir hingegen werden intensiv nach politischen Lösungen suchen . Wir wollen nicht den militärischen Weg einschlagen . . Ich denke aber , dies ist ein Problem , das innerhalb der Koalition gelöst werden muss . Sie sind immer schnell darauf bedacht , mit Ja zu stimmen , und ärgern sich , wenn wir Ihnen aus bestimmten Gründen Schwierigkeiten machen , dort zuzustimmen , wo Sie gerne zugestimmt hätten . Sie sollten hier vielleicht etwas umdenken und eine größere Nachdenklichkeit über die Art der Mittel , die hier einzusetzen sind , an den Tag legen . Meine abschließende Bemerkung möchte ich zu Laeken machen , wo in zwei Wochen der Europäische Rat zusammentritt . Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats . Ich finde es bedauerlich , dass auf der Agenda für den Konvent und später für die Regierungskonferenz zwar die Anhebung der Grundrechte-Charta auf eine verbindliche Form steht , dass aber nicht der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ansteht . Ich glaube aber , dass dies zusammen behandelt werden sollte . Das ist sehr wichtig , damit das Europa der 800 Millionen , das Europa des Europarats , nicht zu einer anderen Entität wird als das EU-Europa . . Herzlichen Dank . .