Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Kollegen Röttgen ist tatsächlich kaum fassbar _ verlogen und widersprüchlich bis ins Letzte . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Norbert Röttgen 9262 Hier wird _ und das von einem Juristen _ die Verbindlichkeit der Verfassung eingeklagt . Greifen wir einmal einigeArtikel heraus , zum Beispiel : Die Würde des Menschen ist unantastbar und Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Sind das etwa rechtliche Grundlagen , die eine Verbindlichkeit beinhalten ? Kann die Würde des Menschen im Einzelfall nicht verletzt werden ?All dies hat doch zum Ziel , eine bestimmte ethische Grundhaltung auszudrücken und einfach gesetzliche Bestimmungen zur Geltung zu bringen . . Genau das soll durch dieAufnahme des Tierschutzes in die Verfassung erreicht werden . Sie wissen es doch ganz genau : Nur darum geht es . Es ist nicht von einer Erhöhung der Standards die Rede . Ich fand es im Übrigen interessant , dass Sie gesagt haben , höhere Standards könnten das ethische Gleichgewicht der Bevölkerung möglicherweise durcheinander bringen . Oder wie haben Sie es verstehen wollen ? . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . An unseren Landwirtschaftsminister gerichtet fordern Sie in einem Entschließungsantrag die höheren nationalen Standards . Gleichzeitig aber sagen Sie , dass dies die europäische und die sonstige Rechtsprechung erheblich durcheinander bringen könnte , und das noch eingedenk der Tatsache , dass die Verfassungsänderung das überhaupt nicht bewirkt . . Die Widersprüchlichkeit bezieht sich nicht nur auf Ihre Äußerungen zu dem Vorhaben , diese drei Worte in der Verfassung zu ändern , sondern auch ganz konkret und direkt auf die Aussagen von nicht unbedeutenden Persönlichkeiten Ihrer eigenen Partei . Sie animieren mich dazu , einen Brief von Jürgen Rüttgers an den Tierschutzbund vorzulesen . . _ Er hat sich versteckt . _ Da heißt es : Bei mir persönlich laufen Sie mit Ihrem Anliegen , den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen , offene Türen ein . Ich habe mich schon früh dafür eingesetzt , dass die CDU ihre bisherige Haltung in dieser Frage revidiert ; . denn ich weiß , dass der Tierschutzgedanke bei vielen Mitgliedern der CDU und Wählern hohe Wertschätzung genießt . Der Landesvorstand der CDU-NRW hat 1999 einen Beschluss gefasst , wonach das Staatsziel Tierschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll . Dieser Beschluss sieht vor eine Ergänzung desArt . 20 a GG . Der Artikel soll um den Passus und die Tiere erweitert werden . . Das ist genau das , was wir Ihnen hier anbieten . Das heißt , ein größeres Entgegenkommen bei all den Diskussionen gibt es wahrhaftig nicht . Übrigens kann man noch hinzufügen _ Frau Wöhrl ist auch da _ : Am 24 . März 2000 gab es im Bayerischen Landtag einen Antrag der CSU zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz . In diesem sprach sie sich ebenfalls für die Ergänzung des Art . 20 a des Grundgesetzes aus . _ Das zu Ihrer Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz . . _ Jawohl . Wider besseres Wissen und in Kenntnis der anders lautenden gerichtlichen Entscheidungen begründet die Union ihr Abstimmungsverhalten reichlich abstrus . Die alten Begründungen zur Verfassungsdiskussion von 1994 haben ganz klar zumAusdruck gebracht , dass CDU und CSU das Anliegen , den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen , unterstützen . So hat es die CDU in ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich festgehalten . Genauso ist zu konstatieren , dass die gerichtlichen Urteile in den letzten sechs Jahren belegt haben , dass dieses , Ihr ursprüngliches Anliegen nicht erfüllt ist . Es hat nach der Änderung der Verfassung 1994 , als der Tierschutz nicht aufgenommen wurde , ein eindeutiges Urteil gegeben , in dem die Verfassungsrichter explizit gesagt haben : Da der Tierschutz nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden ist , gibt es eine entsprechende Rechtsgrundlage für die einfachgesetzliche Regelung des Tierschutzgesetzes nicht . Das ist Ihnen alles bekannt . Diese Verfassungsentscheidungen sind übrigens im Laufe der Jahre wiederholt und verfestigt worden . Das heißt , Ihre ursprüngliche Absicht , den Tierschutz aufzunehmen , haben Sie nicht erfüllt . Das ist belegt . Gleichzeitig begründen Sie einen Fraktionszwang damit , . dass Sie sagen _ das hat Klaus Lippold , stellvertretender Fraktionsvorsitzender am 12 .April 2000 getan _ , in Bezug auf den Tierschutz werde keine Gewissensentscheidung , sondern eine Sachentscheidung getroffen . Dazu muss man sagen : Genau das ist der Geist der CDU . Es hat sich nichts geändert , noch nicht einmal nach der Entscheidung von 1990 , wonach Tiere eben keine Sache sind . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ulrike Höfken 9263 . Insofern ist der Entschließungsantrag der CDU/CSU- Fraktion , der heute zur Abstimmung steht , geradezu lächerlich . . Übrigens hat Ihr Kollege Christian Wulff im Hinblick auf die europäische Dimension , die Sie einfordern und die wir vollstens unterstützen und umsetzen , seine Auffassung , dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen werden sollte , damit begründet , dass Deutschland damit effektiver für europäische Tierschutznormen eintreten könne . Das ist eine berechtigte Einlassung . . CDU und CSU bleiben bei ihrer Betonpolitik und demontieren sich gleichzeitig selbst . Die große Mehrheit der Bevölkerung , der Deutsche Bauernverband , die Bundestierärztekammer und viele unterschiedliche _ prominente und weniger prominente _ Persönlichkeiten unterstützen dagegen dieAufnahme des Tierschutzes in die Verfassung auch heute . Darunter sind so unterschiedliche Menschen _ das können Sie alles in der Berliner Zeitung von heute nachlesen ; etliche , wenn auch natürlich nicht alle , unterstützen im Allgemeinen die CDU _ wie die Schauspieler Uschi Glas und Will Quadflieg , wie Reinhold Messner , der Autor Franz Alt , die Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff , die Bischöfin Maria Jepsen , der Altbundestrainer Berti Vogts . Das heißt , die CDU entscheidet sich mit ihrem Nein zur Verfassungsänderung dafür , sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung zu stellen . Und sie untergräbt mit ihrem Nein _ das will ich noch einmal betonen _ zur Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung die rechtlichen Grundlagen des geltenden Tierschutzgesetzes . . Die Betriebe und die Forschungseinrichtungen , die sich bereits heute an das geltende Tierschutzgesetz halten _ das ist die absolut überwiegende Mehrzahl _ , werden im Wettbewerb weiter benachteiligt . Sie müssen sich doch einmal überlegen , wen Sie eigentlich schützen : ein paar Verrückte , die sich jenseits des Gesetzes stellen . . Genau das ist doch der Effekt Ihres Verhaltens . . Wir appellieren an die Abgeordneten der CDU/CSU , trotz des anders lautenden Fraktionsbeschlusses der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen . und damit endlich dem zur Durchsetzung zu verhelfen , was das Tierschutzgesetz schon immer fordert , nämlich das Tier als Mitgeschöpf und als Lebewesen zu respektieren und als solches zu behandeln . In der Debatte eben , in der Herr Rüttgers geredet hat , war von der roten Karte die Rede . . Ich denke , jetzt ist es an der Zeit , dass die Bevölkerung der CDU/CSU in diesem Punkt die rote Karte zeigt . Natürlich werden wir im Übrigen die einfachgesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und überprüfen . Für die rechtlichen Konsequenzen sind dann Sie verantwortlich . Als Letztes : Sie haben die rechtliche Verbindlichkeit unserer Verfassung angesprochen . Acht Bundesländer haben bislang den Tierschutz in ihre Verfassung aufgenommen . NRW wird nach einer gescheiterten Abstimmung dazukommen _ so steht es im Koalitionsvertrag und das hat man dort auch zugesichert _ , genauso wie BadenWürttemberg . Das heißt , die Mehrheit der Länder hat eine Rechtsauffassung , die mit Ihrer Meinung auf Bundesebene überhaupt nicht mehr zu vereinbaren ist . Darum ist es nicht das letzte Mal , dass wir uns über dieses Thema hier unterhalten . Danke schön . .