Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Klose , Sie haben zu Beginn gesagt , die Opposition in diesem Hause begrüße in weiten Teilen , was der NATO- Gipfel an Ergebnissen gebracht habe . Dies trifft so nicht zu . Die SPD-Fraktion mag das für sich in Anspruch nehmen ; ich kann für meine Gruppe erklären , daß wir in weiten Teilen ziemlich entsetzt sind über das , was beim NATO-Gipfel vereinbart worden ist . . 17424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Andrea Lederer Man könnte , wenn es nicht um den Gipfel eines Militärbündnisses ginge , zum Teil den Eindruck haben , die westeuropäischen Staaten hätten nun endlich erkannt , daß Europa nicht nur Westeuropa bedeutet , sondern daß eine Öffnung aller nichtmilitärischen Organisationen für die osteuropäischen Staaten dringend nötig ist . Leider aber diskutieren wir heute über den Gipfel eines klassischen Militärbündnisses . Ob dieser Gipfel eine Zäsur darstellt oder nicht , sei einmal dahingestellt . Fakt ist allerdings : Die Ergebnisse zeigen deutlich eine starke Tendenz zur Militarisierung der westlichen Außenpolitiken . Man kann , Herr Bundeskanzler , einfach nicht darüber hinweggehen , daß auch vereinbart wurde , daß die NATO künftig weltweit intervenieren kann , out of area und unabhängig von UNO und KSZE , und daß die Vereinbarungen zu Aufgaben , Möglichkeiten und Rolle der WEU bedeuten , daß diese künftig ad hoc einsatzfähig sein kann . Wir befürchten , daß die Gipfelergebnisse eine neuerliche Polarisierung der Ost- West- Beziehungen zeitigen , aus deutscher Sicht mit nach Osten verschobener Grenze . Sie legitimieren die Rolle der NATO als Weltgeneral mit weltweiten Interventionsbefugnissen , und sie bedeuten einen gravierenden Schritt in Richtung eines neuen , weltweit eigenständig agierenden Militärbündnisses der WEU mit einer Euroarmee , von der vor einem Jahr noch nicht geredet wurde , von der vielmehr gesagt wurde , das sei Zukunftsmusik . Diese Gipfelergebnisse wurden in einer Zeit erarbeitet , in der wir über zwei weitere Brisanzen zu diskutieren haben , nämlich über die beabsichtigte Erleichterung von Rüstungsexportkontrollvorschriften und _ eine Diskussion , die der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU vom Stapel gebrochen hat _ über die Frage der Bundeswehreinsätze im Innern . Nur die Gesamtschau auf diese Vorgänge vermag die Dimension des Prozesses deutlich zu machen . Offiziell drängt sich die NATO einmal mehr der KSZE , der EU und der UNO zur Erledigung militärischer Aufgaben auf . Was sich nämlich tatsächlich hinter dem scheinbar harmlosen Wortlaut des Schluß- kommuniqués verbirgt , ist offenkundig dem geheimen NATO-Dokument MC 327 zu entnehmen . Danach werden die Interventionsaufgaben der NATO weiter ausgedehnt . Sie erstrecken sich nicht nur auf den osteuropäischen Raum , sondern gelten weltweit . Nun ist die Rede von der sogenannten Friedensunterstützung , weil m an sich gar nicht mehr die Mühe machen will , zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu unterscheiden . Ohne Anbindung an UNO oder KSZE , lediglich in Anlehnung an Regeln _ unverbindlicher geht es wohl nicht mehr _ sollen solche Einsätze möglich sein . Die WEU hat mit den Vereinbarungen ihr Schnäppchen gemacht . Herr Klose , ich bitte Sie , mir einmal den Widerspruch aufzuklären _ er ist jetzt nicht mehr im Raum ; vielleicht kann dies ein Kollege von der SPD , der noch sprechen wird , tun _ , wie man auf der einen Seite die Vereinbarungen zum Verhältnis zwischen NATO und WEU , den Zugriff auf NATO-Truppen , auf NATO-Führungsstrukturen , begrüßen und akzeptie - ren und auf der anderen Seite hier erklären kann , man möchte nicht , daß die WEU als eigenständiges Militärbündnis künftig an weltweiten Interventionen beteiligt ist . Dieser Prozeß ist nicht erst seit gestern im Gange . Ich erinnere noch einmal an die Petersberger Erklärung . Man kann hier nicht allen Ernstes behaupten , man wolle das , was durch die Vereinbarung schließ- lich geschaffen worden ist , in Wirklichkeit gar nicht haben . Dann muß man eben den Mut aufbringen und sagen , man akzeptiere diese Regelung nicht und trete dafür ein , daß die Europäische Union keinen eigenständigen militärischen Arm erhält , sondern sich darauf konzentriert _ was ohnehin für alle Völker besser wäre _ , mit friedlichen Mitteln Konfliktursachen zu beseitigen und das Ausbrechen von Kriegen zu verhindern . Eines haben die letzten drei Jahre nämlich bewiesen : So unverbindlich Passagen in Dokumenten zu Fragen der Diplomatie , Konsultation und Kooperation klingen , so stringent werden Vereinbarungen zu Aufrüstung , Umrüstung und Umstrukturierung umgesetzt . Am Ende dieses Prozesses kann ohne weiteres eine neue atomare Bedrohung stehen , mit Sicherheit ein neuer Rüstungswettlauf und möglicherweise ein neuer kalter Krieg . Das genau ist das Risiko dieser Politik . Offensichtlich sind die Nostalgiker des kalten Krieges wieder auf dem Vormarsch , wenn Herr Zierer von der CSU bereits heute wieder fordern kann , in Deutschland müßten Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt werden . Die Formel von der Partnerschaft für den Frieden bedeutet natürlich faktisch den ersten Schritt zu einer selektiven Ostausdehnung der NATO . Zwar verleihen die beitrittswilligen osteuropäischen Staaten ihrer Enttäuschung nachhaltig Ausdruck . Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß die NATO ihren Einflußbereich nach Osten hin auszudehnen beginnt . Verteidigungsminister Rühe spricht es offen aus : klare Beitrittsperspektive für einige Staaten , Arbeitsprogramme zwischen der NATO und jenen Staaten , die sich dann in die NATO hineinarbeiten dürfen . Zum anderen macht der Verteidigungsminister ebenso wie der NATO-Gereralsekretär Wörner die deutsche Interpretation dessen deutlich , was europafähig , was europäisch sein soll . So betonen beide am Beispiel Polens und Ungarns die tiefe europäische Identität dieser Länder , die ich ja gar nicht bestreiten will . Es bleibe einmal dahingestellt , was Verteidigungsminister Rühe damit gemeint haben mag , Prag sei europäischer als manches , was es in Westeuropa gebe . Ich finde das eine ziemlich problematische Ausdrucksweise . . Allerdings geht es bei dieser Definition tatsächlich darum , ob eine Erweiterung von Militärbündnissen angestrebt werden soll . Die Arbeitsprogramme sichern den westlichen Staaten , allen voran wahrscheinlich der Bundesrepublik Deutschland , satte Rüstungsaufträge . Wenn diese Armeen kompatibel mit NATO- und WEU-Truppen gemacht werden sollen , dann ist das wahrscheinlich der Hintergrund für die nun begonnene Debatte um eine Lockerung von Rüstungsexportvorschriften . Das Schlimme und Unver antwortliche an dieser Entwicklung ist doch folgendes : Es macht deutlich , daß bei aller Betonung , man wolle eine Sicherheitspartnerschaft mit Rußland , faktisch eine neue Grenze gezogen wird . Dies verschärft übrigens auch die Entwicklung , die im Jugoslawienkrieg deutlich geworden ist , nämlich auch eine Unterscheidung zwischen katholisch-protestantischen und orthodoxen Ländern in Europa . Zweitens wird kein Gedanke daran verschwendet , welche Kooperationen man mit allen Staaten des Kontinents , mit allen Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrages machen kann , damit Kriege verhindert und Konfliktursachen friedlich beigelegt werden können . Das , was die NATO an Politik nun macht , ist nicht ein Interessenausgleich zwischen europäischen Staaten , sondern dient einzig und allein den Interessen der NATO und vor allem der sie dominierenden Staaten . Diese Politik hat nicht zuletzt zu verantworten , wenn der Rechtsextremist Schirinowski und seine Anhänger Wasser auf die Mühlen bekommen . Die Äußerungen aus Rußland _ und nicht nur die Schirinowskis , sondern auch des beileibe nicht westfeindlichen Präsidenten Jelzin _ lassen keinen Zweifel an der Brisanz der Operation Ostausdehnung . Ein Frieden ohne oder gegen Rußland ist kurz- , mittel- und langfristig auf diesem Kontinent nicht zu haben , und zwar unabhängig davon , wer in Rußland regiert . Den Frieden mittels Militärpakt herzustellen , ist ein Widerspruch in sich . Statt Zeit , Geld und intellektuelle Energie in den Auf- und Ausbau eines kollektiven Sicherheitssystems wie der KSZE und der UNO zu investieren , werden diese Ressourcen für die klassischen Militärpakte NATO und WEU vergeudet . Das Hauptdilemma besteht doch darin , daß die westlichen Staaten seit 1989 drastisch das Interesse an der zuvor bejubelten KSZE verloren haben . Wenn Generalsekretär Wörner im Spiegel-Interview die Realität wie folgt deutlich macht _ ich zitiere : Man kann die Allianz auf zwei Wegen ruinieren . Entweder man hindert sie , neue Aufgaben zu übernehmen , neben ihrer wichtigen Aufgabe , das eigene Bündnisgebiet militärisch zu verteidigen . Oder man wandelt sie in ein kollektives Sicherheitssystem nach Art der KSZE um . _ , dann macht das , glaube ich , mehr als deutlich , welches Verhältnis diese Bundesregierung und der Generalsekretär Wörner zur KSZE haben , zu einem System , das allemal 1989 die Perspektive zu einer friedlichen , nichtmilitärischen Kooperation in Ost und West geboten hätte . Danke . .