Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal : Nicht Ihr Gesetzentwurf hat mir die Sprache verschlagen , sondern eine Erkältung zur besten Jahreszeit . Mit diesem Gesetzentwurf ist es nicht gelungen , den Anspruch , den die Abgeordneten der Koalition an sich selbst gestellt haben , zu erfüllen . Erinnern wir uns an die Debatte über die Einführung des Normenkontrollrats . Auch damals war es so , dass sich die Abgeordneten der Koalition höhere Ziele gesteckt hatten . Dann wurden sie zurückgepfiffen , weil ein Fraktionschef keine Lust hatte , den Normenkontrollrat mit erweiterten Kompetenzen auszustatten . Letztlich hat man gesagt : Es gibt ja das Mittelstandsentlastungsgesetz ; in ihm werden die wegweisenden neuen Einzelvorschläge installiert . Am Mittwoch dieser Woche haben wir eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses erlebt , in der die Abgeordneten der Koalition mitgeteilt haben , dass aus den großen Änderungen nun doch nichts wird . Darüber hinaus haben die Abgeordneten der SPD angefangen , die Schuld dafür bei den Beamten des Wirtschaftsministeriums zu suchen . Abgesehen davon , dass ich es ziemlich befremdlich fand , dass diese Beamten nicht gegen diesen Angriff verteidigt wurden , ist die Situation ein bisschen anders gelagert . Es ist doch so : Wenn die Abgeordneten der Koalition im Wirtschaftsausschuss vollmundig erklären , Bürokratieabbau betreiben zu wollen , dann dürfen sie nicht als Gesetzentgegennehmer fungieren , sondern müssen als Gesetzgeber den Mut haben , den einen oder anderen Vorschlag durchzusetzen , der es wert wäre , durchgesetzt zu werden . Der Kollege Meyer hat gesagt , dass auch in der rot-grünen Regierungszeit - ich war ja dabei - Beschlüsse gefasst wurden , die nicht gut waren , und ein Beispiel angeführt , das der Kollege Lange umfangreich beschrieben hat . Die Frage , warum man eine so bürokratische Regelung - sie ist leider nicht die einzige - getroffen hat , ist erlaubt und berechtigt . Ich befürchte , dass auch in der siebenmonatigen Amtszeit der großen Koalition - auch wenn Ihnen diese Zeit schon viel länger vorkommt - bereits die eine oder andere ähnlich komplizierte Regelung getroffen worden ist , die nicht zum Nutzen der Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht zum Nutzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war , die unter dem Bürokratieaufbau mittelbar genauso zu leiden haben . Die gute Nachricht des heutigen Tages ist : Jetzt geht es um das erste Mittelstandsentlastungsgesetz ; das zweite wird folgen . Wenn wir es als Parlament nicht schaffen , uns an bestimmten Punkten über die Bedenkenträger hinwegzusetzen , dann werden wir es auch nicht schaffen , bürokratische Regelungen abzubauen . Wir haben Ihnen dazu ein paar Vorschläge gemacht . Ich will ein Beispiel nennen : Man glaubte , dass durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung die im Baugewerbe weit verbreiteten Verträge , die große Unternehmen mit Subunternehmern schließen , so gestaltet werden könnten , dass auch die Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge abführen . Die Folge dieses Gesetzes ist , dass die vielen kleinen Handwerker umfangreiche bürokratische Meldungen an die großen Subunternehmen leisten müssen , für die es kein Problem ist , dies zu verarbeiten . Nach einer Evaluation wurde festgestellt , dass es genau einen einzigen Fall gegeben hat , in dem dieses Gesetz Sinn gemacht hat . Hunderte von Handwerksbetrieben sind also umfangreich unter die Knute der Bürokratie genommen worden für einen einzigen Fall , in dem sich die Regelung als sinnvoll herausgestellt hat . - Dies ist nur eines von vielen Beispielen dafür , dass wir nach der Evaluation eines Gesetzes feststellen müssen , dass es doch nicht so erfolgreich war . Wir haben einen umfangreichen Antrag mit Gesetzesänderungen vorgelegt , von dem ich hoffe , dass das eine oder andere nicht in Vergessenheit gerät , sondern sich vielleicht im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wiederfindet . Ich glaube , dass wir hier deutlich mehr Möglichkeiten haben , dass das Parlament deutlich mehr Freiräume hat , als wir letzten Endes nutzen . Der Mut , diese Freiräume zu nutzen , wird allerdings nur dann von Erfolg gekrönt sein , wenn wir , wie die Parlamente in den anderen europäischen Mitgliedstaaten , die Regelungen der EU eher als wichtigen Hinweis für das Regierungshandeln nehmen denn für bare Münze . Vieles , was wir eins zu eins übernehmen und dann drei- bis vierfach bürokratisch überhöht beschließen , wird in anderen Mitgliedstaaten wesentlich einfacher gehandhabt . Ich glaube , dass man genau in diesem Bereich Änderungen vornehmen sollte . Wir werden jedenfalls weiterhin konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau machen . Ich denke , dass sich die PDS überlegen muss , wie der Gesetzentwurf einzustufen ist : Ist er ein Angriff auf den Sozialstaat - das haben Sie am Anfang Ihrer Rede behauptet , Frau Zimmermann - oder ist er - damit haben Sie geendet - eher ein Placebo ? Ich bin der Meinung , er ist eher ein Placebo . Nach oben ist noch sehr viel Raum für Verbesserungen . Herzlichen Dank .