Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft ist per se international, und schon immer wirken die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den großen deutschen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen an internationalen Austauschprozessen mit. In besonderer Weise tragen dazu seit Jahrzehnten der DAAD durch die Förderung des Wissenschaftleraustauschs und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung mit einem weltweiten Netzwerk von 23 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei. Auch die gezielte politische Förderung der Internationalisierung des Hochschul- und Forschungsstandorts ist nicht neu. Ministerin Edelgard Bulmahn und die rotgrüne Koalition haben 1998 damit begonnen und wichtige Weichen gestellt. Ich nenne nur die Einführung des professionellen internationalen Hochschulmarketings, das Schaffen attraktiverer Karrierewege durch die Juniorprofessur, die Exzellenzinitiative mit international sichtbaren Leuchttürmen, die Gründung der deutschen Universitäten in Kairo und Amman, die Preise zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler und nicht zuletzt den Pakt für Forschung und Innovation. Nach Jahren der Stagnation war dieser Aufbruch überfällig, und er war erfolgreich. Der Braindrain wurde gestoppt, es gibt schon seit Jahren mehr ausländische Studierende als je zuvor. Es gibt 18 000 Hochschulpartnerschaften und internationale Forschungscluster. Das sind die Erfolge, die wir geschaffen haben und auf die wir stolz sind. An sie kann die aktuelle Internationalisierungsstrategie anknüpfen, über die wir heute debattieren. Wenn man sich den Bericht anguckt, dann sieht man, dass er ein Ausdruck von Kontinuität ist, und das ist auch gut so. Es ist aber keine Frage: Was gut ist, das kann und muss besser werden. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir deshalb die strategischen Initiativen der letzten Bundesregierung, die Außenwissenschaftsinitiative und die Internationalisierungsstrategie, ausdrücklich begrüßt. Insbesondere mit der Außenwissenschaftsinitiative ist ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vollzogen worden, und auch da sind die Erfolge sichtbar. Das Netz der Wissenschaftsreferenten an den Botschaften wurde endlich ausgeweitet. Es wurden attraktive internationale Stipendienprogramme eingerichtet. Die Goethe-Institute wurden reformiert und auch finanziell gestärkt, das war überfällig. Germanistik und Deutsch als Fremdsprache wurden gefördert. Wenn man sich international gut positionieren und das Ansehen fördern will, dann sind das ganz wichtige Beiträge. An der Internationalisierungsstrategie ist positiv, dass erstmals die Gestaltung der Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung als Komplexität in den Blick genommen wird. Besonders gut finde ich auch den Ansatz, dieses Konzept als lernendes, sich dynamisch entwickelndes und kontinuierlich zu überprüfendes zu sehen. Das ist ein gutes Anliegen. Schauen wir einmal, ob wir auch wirklich Fortschrittsberichte im Sinne der Nachvollziehbarkeit dessen, was wirklich passiert ist, bekommen können. Der jetzige Bericht ist leider noch nicht so. Positiv würde ich auch das Vorhaben nennen, mehr Transparenz und Synergieeffekte zu schaffen sowie die vielfältigen Akteure und Aktivitäten besser zu koordinieren. Das ist wirklich sinnvoll. Allerdings lässt der Bericht offen, ob und wie dies faktisch passiert. Dem Bericht ist das wirklich nicht zu entnehmen. Kollege Braun, ich höre es mit großem Interesse, wenn Sie sagen, wie lebendig das alles passiere. Gemessen an dem, was Sie hier erzählen, wirkt der Bericht jedoch relativ leblos. Vielleicht können Sie in der Debatte im Ausschuss noch ein bisschen nachlegen und ein wenig konkreter werden, statt in Schlagworten und Schlagzeilen zu sprechen. Vor allem wird mit dem vorliegenden Bericht nicht erkennbar, ob es wirklich eine neue Dynamik im Sinne eines mentalen Aufbruchs gibt. Der wäre notwendig, um den Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft tatsächlich gerecht zu werden und eine globale Gestaltungsperspektive zu entwickeln. Um es in ein Bild zu fassen: Notwendig wäre der Wechsel von der Froschperspektive zur Adlerperspektive. Das heißt, nicht nur zu fragen: Wie lassen sich der Standort und das Standortmarketing verbessern? Wie können wir das Schaufenster besser gestalten? Vielmehr gilt es, zu fragen: Was kann unser spezifischer deutscher Beitrag sein, um den globalen Strukturwandel mit Wissenschaft und Forschung so zu gestalten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wenn nicht überwunden, so doch zumindest kleiner wird, sodass Wohlstandsgewinne für alle dabei herumkommen? Nun nennt der Bericht die Millenniumsziele. Das ist erfreulich. Wir lesen, dass es Bemühungen und Sondierungen in der Frage gibt, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das alles hat aber nichts mit einem kohärenten Ansatz zu tun, der notwendig wäre. Notwendig wäre ein ganzheitlicher Ansatz von Capacity-Bildung. Das bedeutet eben nicht nur, die strategische Kooperation mit den Besten auszubauen, sondern auch, die Forschungsund Wissenschaftsstrukturen in denjenigen Ländern aufzubauen und zu stärken, die starke Partner brauchen. Wir haben zwar gehört, dass das in der nächsten Etappe ansteht – das hört sich gut an –; spannend wird es aber, wenn wir Konkreteres erfahren. Dann werden wir in die Prüfung einsteigen. Nötig ist in einer Internationalisierungsstrategie auch das stärkere Engagement in den UN-Institutionen, insbesondere in der UNESCO; denn sie ist die globale Science-Policy-Agentur. Was dort passiert, gibt der Bericht leider ebenfalls nicht wieder. Dabei ist eines völlig klar – wer sich ein bisschen mit Weltpolitik und den UNInstitutionen befasst hat, weiß das –, dass die Lösung der globalen Probleme nicht nur davon abhängig ist, ob man mit Wissenschaft und Forschung gute Beiträge liefert, sondern auch davon, ob man mit der UNESCO eng kooperiert; sie ist nämlich der neutrale Mittler zwischen den Staaten ist. Diese Kooperation ist – ich will es einmal vorsichtig sagen – sehr ausbaufähig. Ohne die UNESCO hätte es beispielsweise nicht die Installation des in Deutschland entwickelten Tsunami-Frühwarnsystems gegeben. Die UNESCO hat nämlich dafür gesorgt, dass Staaten, die an sich nicht gut miteinander können, sich auf dieses System eingelassen haben. Da wir gerade bei den internationalen Organisationen und ihrer Bedeutung sind: Ich glaube, wir sind an sich in der Auffassung einig, dass eine starke Präsenz von Deutschen auch in den Spitzenpositionen der internationalen Organisationen wichtig ist und daher dringend ausgebaut werden muss. Es gilt, auch darauf zu achten, dass keine Position verloren geht. Ein solcher Verlust droht aktuell bei der UNESCO. Der vorherige Außenminister Steinmeier hat gegenüber der UNESCO-Spitze – dort findet nach dem Wechsel jetzt das große Stühlerücken statt – deutlich gemacht, dass deutsche Positionen verloren zu gehen drohen. Frau Staatsministerin, ich habe Sie noch einmal darauf aufmerksam gemacht: Ob wir unsere Position dort halten, wird auch ein Prüfstein für das Engagement dieser Bundesregierung sein. Darüber werden wir in den nächsten Wochen Klarheit gewinnen. Ich komme zum Schluss. Das Bild von der Adlerperspektive hilft auch, den Blick darauf zu lenken, wo es in Deutschland noch hakt, wenn es darum geht, ein guter Global Player in der Wissensgesellschaft zu werden. Dazu muss man sich ehrlich die Frage stellen, wie Deutschland von außen wahrgenommen wird – unabhängig davon, wie es gesehen werden will. Dazu drei Punkte: Junge Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern berichten mir immer wieder von erheblichen Problemen mit den Visa-Abteilungen in deutschen Botschaften, die ihre Beteiligung an Wissenschaftsprojekten verhindern. Die Frage des Ansehens als Wissenschaftsstandort entscheidet sich auch an den Alltagserfahrungen derjenigen, die zu uns kommen und eine andere Hautfarbe haben. Wer sich bei den Ausländerämtern der Hochschulen umhört, bekommt mit, dass Probleme mit den lokalen Ausländerbehörden und bei der Wohnungssuche die Regel und bittere Realität sind. Nicht zuletzt wird das Erscheinungsbild unseres Landes – ob wir wollen oder nicht – geprägt durch Bilder von Neonaziaufmärschen und von brutalen Übergriffen, wie sie zum Beispiel ein äthiopischer Wissenschaftler am Potsdamer Max-Planck-Institut erleben musste. Aus all diesen Gründen braucht die Internationalisierungsstrategie dringend eine andere, eine erheblich weitere Perspektive. Weltoffenheit und Toleranz sind die entscheidenden Voraussetzungen, um die globalen Chancen in der Wissensgesellschaft zu nutzen und das Ansehen Deutschlands in der Welt zu mehren. Ich werbe dafür, dass Sie eine solche Kampagne zum integralen Bestandteil der Internationalisierungsstrategie machen.