Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Entschließungsantrag der SPD zur Antwort der Bundesregierung heißt es , Berufsorientierung und Berufsausbildung ausländischer Jugendlicher seien Teil einer umfassenden Migrationspolitik . Schön wäre das ja . Ich teile durchaus viele der Forderungen im SPD-Antrag ; aber von einer umfassenden Migrationspolitik kann in der Bundesrepublik überhaupt nicht die Rede sein . Zuletzt hat die Sachverständigenanhörung zur doppelten Staatsbürgerschaft doch deutlich gemacht , mit welcher Blockadementalität auf einer restriktiven Handhabung der Einbürgerungsregelungen durch die Unionsvertreterinnen und -vertreter beharrt wird . Es ist geradezu Staatsdoktrin , daß die Bundesrepublik 15986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Ulla Jelpke kein Einwanderungsland ist , allen realen Entwicklungen zum Trotz . . Vor diesem Hintergrund müssen die in der Antwort der Bundesregierung schöngeredeten Maßnahmen gesehen werden . In aller Regel sind es Notprogramme für sehr spezifische Bereiche . Sie sind nicht nur finanziell und institutionell nicht genügend abgesichert , sie unterliegen zudem ständigen Einsparungen , Einschränkungen und Umorientierungen personeller und finanzieller Art je nach allgemeiner Konjunktur . Und sie waren auch in ökonomisch besseren Zeiten ausgesprochen diskriminierend . Die Antwort strotzt nur so von Beispielen dafür , wie konkrete Ausbildungsprobleme , die eigentlich Folge genereller Diskriminierung sind , den Be troffenen selbst angelastet werden . Die Bundesregierung findet Verständnis dafür , daß 50 % _ ich wiederhole : 50 % _ der untersuchten Industriebetriebe Inländer bei gleicher Qualifikation Ausländerinnen oder Ausländer vorziehen . Diese Be triebe werden pauschal von Vorurteilen oder ausländerfeindlicher Einstellung freigesprochen . Zugestanden wird Ihnen , daß sie daran interessiert sind , homogene Arbeitsgruppen mit gleichgerichteter Einstellung zur Arbeit zu bilden , um Reibungsverluste zu vermeiden . Die Auswahlkriterien der Anbieter von Lehrstellen werden auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für den immer noch äußerst geringen Anteil ausländischer Jugendlicher an den 1 ,4 Millionen Auszubildenden in der Bundesrepublik mit verantwortlich gemacht . Unter anderem dürfte es auf solche Mechanismen zurückzuführen sein , daß im Dezember 1991 doppelt so viele Türken arbeitslos waren wie Italiener , Griechen , Spanier , Portugiesen und Jugoslawen zusammengenommen . Das sind die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen bzw . deren Eltern , und genau auf diesem Weg wird Kindern und Jugendlichen das Ausländerdasein andressiert , wie es die Berliner Ausländerinnen- und Ausländerbeauftragte , Frau John , nannte . Es ist schon makaber , wenn in der Antwort der Bundesregierung immer und immer wieder Defizite der jugendlichen Ausländer angeführt werden , die ihre Integration angeblich erschweren . Besonders deutlich wird das an der Situation ausländischer Mädchen . Die Kollegin Odendahl hat das hier schon angesprochen . Trotz oftmals höherer formaler Qualifikation als bei vergleichbaren männlichen Jugendlichen wachsen ihre Schwierigkeiten , weiterführende Ausbildungsplätze oder entsprechende Arbeitsplätze zu finden . Das ausschließlich familiären , religiösen und anderen Traditionen in die Schuhe zu schieben , ist meiner Meinung nach zynisch . Es gibt keine unverrückbare türkische Tradition , die Mädchen in den Friseurinnenberuf zwingt . Die Antwort der Bundesregierung führt einen ganzen Wust von Maßnahmen auf , die an sich schon völlig unzureichend sind . Darüber hinaus entsteht ihre praktische Notwendigkeit allzuoft nur deshalb , weil sich die Mehrheitsgesellschaft nicht darauf einrichten will , daß eine millionenstarke Minderheit ihre differenzierten sozialen , kulturellen , religiösen und bildungsmäßigen Ansprüche hier im Lande leben und verwirklichen will . Schönfärberisch ist die Antwort der Bundesregierung auch deswegen , weil sie über den Zeitraum der eher fetten Jahre berichtet . Außer acht läßt die Antwort die Streichung der ABM-Gelder und andere Teile des Sparprogramms für 1994 . Ihrem rigiden Sparkurs fallen Bildungs- und Stützmaßnahmen wie Sprachunterricht , sozialpädagogische Betreuung und Jugendhilfemaßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer als erste dem Rotstift zum Opfer , und zwar im kommunalen Bereich und im Bereich der Bundesregierung . Die Folgen für die ausländischen Jugendlichen werden meiner Meinung nach katastrophal sein . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .