Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur ganz nebenbei , Herr Präsident : Auch ich hatte Geburtstag . . _ Von Ihnen besonders gerne , Herr Glos . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Familie _ so heißt es in Art . 6 unseres Grundgesetzes _ steht unter dem besonderen Schutz des Staates . Wohlgemerkt : Im Grundgesetz heißt es nicht , dass etwa der Staat den Menschen vorzuschreiben habe , wie sie zu leben hätten . Wenn wir also heute über den Stand und die Perspektiven der Familienpolitik sprechen , dann müssen wir zunächst einmal in Erinnerung rufen , welche familienpolitische Wirklichkeit meine Bundesregierung vorgefunden hat . Wir haben grobe Ungerechtigkeiten vorgefunden , die das Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungswidrig bezeichnet hat ; man könnte auch sagen : als Verfassungsbruch . . Wir sollten vor diesem Hintergrund nicht den Fehler machen , über Familie so zu dozieren , wie sich das der eine oder andere Ideologe vorstellt . Das jedenfalls ist mit unserem Verständnis von Familie und , damit zusammenhängend , von Freiheit nicht zu vereinbaren . . Politik der Freiheit handelt davon , wie die Menschen leben wollen , nicht , wie sie leben sollen . . Deshalb setzen wir mit unserer Politik da an , wo Menschen zusammenleben , wo sie sich wohl fühlen , wo sie Geborgenheit finden und wo Vertrauen herrscht , in der Familie also . Familien bilden das stabile Zentrum unserer Gesellschaft . Von allen sozialen Netzen ist die Familie mit Abstand das wichtigste für die Menschen , nicht nur bei uns . . Dies ist der Grund dafür , dass die Bundesregierung mit vielfältigen Formen Familien fördert und sie unterstützt , und zwar unabhängig davon , ob sich die Menschen für Trauscheine oder für andere Ausdrucksformen ihrer gegenseitigen Verpflichtung entscheiden . Entscheidend ist für uns , dass die Familie der Ort ist , an dem Menschen ganz unmittelbar Verantwortung füreinander tragen , das heißt vor allen Dingen , Verantwortung für Kinder . . Wir sind davon überzeugt , dass eine solidarische Gesellschaft überhaupt erst entstehen kann , wenn es solche solidarischen Netzwerke , Familien also , in der Gesellschaft gibt . Solidarische Familien können nur im Respekt vor den Wünschen und vor den Rechten zur Selbstbestimmung befähigter Menschen existieren . Wir unterstützen durchaus das , was man die traditionelle Familie nennt , die Familie mit Mutter , Vater und Kindern . . Wir unterstützen aber auch die Familien , in denen Eltern nicht miteinander verheiratet sind , in denen ein Elternteil oder beide ein Kind mit in die Beziehung bringen und in denen Mütter oder Väter ihre Kinder allein erziehen .Auch das ist Familie . . Es geht doch darum , Wirklichkeiten , die sich verändert haben , zur Kenntnis zu nehmen und in den veränderten Präsident Wolfgang Thierse 22769 Wirklichkeiten Familien in all ihren Ausdrucksformen zu unterstützen . Die Familie _ das ist bekannt _ ist schon oft totgesagt worden . Doch in diesen Verschiedenheiten und natürlich in erster Linie als traditionelle Familie lebt sie , nicht zuletzt deshalb , weil sie sich als wandlungsfähig erwiesen hat . Genau deshalb und darin hat sie auch Zukunft . . Zukunft hat sie vor allen Dingen aus dem Grunde , weil uns seit 1998 der Politikwechsel hin zu einer wirklich familienfreundlichen Gesellschaft gelungen ist . . Es lässt sich nun nicht bestreiten , dass alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts , die die Familienpolitik als schlicht verfassungswidrig bezeichnen , vor dem Hintergrund Ihrer Politik und nicht vor dem Hintergrund unserer Politik judiziert worden sind . . Wir haben den Familien durch den Ausbau des Familienleistungsausgleichs zu mehr materieller Sicherheit verholfen . . Wir haben das Kindergeld in den dreieinhalb Jahren , in denen wir regieren , dreimal um insgesamt 40 Euro auf 154 Euro erhöht . . Wir haben die Familienbesteuerung neu geordnet . Seit dem 1 . Januar 2002 gibt es einen einheitlichen Freibetrag für Betreuung , Erziehung und Ausbildung . Er beträgt 2 160 Euro , für auswärts studierende Kinder gibt es noch einmal 924 Euro dazu . . _ Das ist ja nun wieder ganz interessant . Sie rufen dazwischen : Viel zu wenig ! Das mag ja sein ; aber es ist weit mehr , als Sie zustande gebracht haben . Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben ! . Es ist schon Ausdruck eines ungeheuren Maßes an Dreistigkeit , . sich hier hinzusetzen und zu behaupten , wir hätten viel zu wenig gemacht , obwohl Sie von allen Seiten bescheinigt bekommen , dass Ihre Familienpolitik , die Sie 16 Jahre lang gemacht haben , schlicht verfassungswidrig ist , und obwohl Sie sehen können , was wir alles gemacht haben . Sie hätten doch mehr machen können . Warum haben Sie es nicht getan ? Sie waren dazu nicht in der Lage . . Niemand soll glauben , dass Sie es schaffen , das , was Sie nicht getan haben , dadurch vergessen zu machen , dass Sie völlig illusorische Forderungen in die Welt setzen . Das nimmt Ihnen doch keiner ab ; das hat mit redlicher Politik nicht das Geringste , aber auch wirklich nicht das Geringste zu tun . . Ich möchte gerne mit der Aufzählung dessen fortfahren , was wir für die Familien in den letzten dreieinhalb Jahren getan haben . Mit der Steuerreform haben wir den Grundfreibetrag _ gewiss nur stufenweise , aber eben solide finanziert _ angehoben und den Eingangssteuersatz stufenweise gesenkt . Das hilft gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen . Darüber hinaus haben wir den Kindergrundfreibetrag auf 3648 Euro _ also wirklich kräftig _ erhöht . . Die Familien spüren diese Entlastung . Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen hat in diesem Jahr gegenüber 1998 fast 2000 Euro _ nach der alten Rechnung also fast 4000 DM _ mehr zur Verfügung . . _ Ich verstehe ja , dass Ihnen das vor dem Hintergrund Ihres dauerhaften familienpolitischen Versagens peinlich ist . . Das Verfassungsgericht hat nämlich wiederholt Ihre Familienpolitik schlicht als verfassungswidrig erklärt . Wenn ich nach 16 Jahren eine solche Bilanz vorzuweisen hätte , dann würde ich ruhig sein , zuhören und die Leistungen der anderen wenigstens _ feiern müssen Sie ja nicht gerade _ begrüßen . . _ Sie sind so einer _ das habe ich schon häufig erlebt _ : Wenn Sie politisch nicht mehr weiter wissen , dann starten Sie den Versuch , die Menschen persönlich zu diffamieren . Sie sollten sich schämen . . Diese Regelungen gelten für alle Eltern , ob sie verheiratet sind oder nicht , ob sie zusammen mit einem Partner Bundeskanzler Gerhard Schröder 22770 oder alleine erziehen . Ich denke , das ist ein wirklicher Fortschritt . Schließlich noch ein Wort zum Haushaltsfreibetrag fürAlleinerziehende . Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Benachteiligung für Verheiratete . Karlsruhe hat deshalb der Politik aufgegeben , diesen Haushaltsfreibetrag abzuschaffen . Ich will hier sehr deutlich sagen : Mich hat diese Entscheidung nicht überzeugt . . Sie ist unter Rückgriff auf den Gleichheitsgrundsatz judiziert worden . Mein Eindruck ist , dass hier etwas miteinander verglichen worden ist , was eben nicht verglichen werden kann . In puncto Betreuung ist es nämlich schlicht so , dass die Alleinerziehenden naturgemäß einen weit höheren Betreuungsaufwand haben als diejenigen , die zu zweit ein Kind erziehen können . . Ich glaube also , dass der Ansatz des Bundesverfassungsgerichts , hier herrsche ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz , jedenfalls für mich _ es muss möglich sein , das zu sagen _ nicht nachvollziehbar ist . . Es wurde nämlich nicht Gleiches ungleich behandelt , sondern es wurde aufgrund der höheren Betreuungskosten für Alleinerziehende Ungleiches ungleich behandelt . Das darf nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durchaus sein . Ich hätte mir also wie viele in diesem Hohen Hause eine andere Entscheidung gewünscht .Aber wir haben dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und wir müssen sie umsetzen . Wir werden sie aber so umsetzen , dass das erhalten bleibt , was vor dem Hintergrund dieses Urteils möglich ist . Ich will hinzufügen , dass natürlich gefordert worden ist : Dann behandelt doch die Verheirateten so wie die Alleinerziehenden . Objektiv wäre das möglich gewesen .Allein vor dem Hintergrund der Notwendigkeit , die Konsolidierungspolitik weiterzubetreiben , war dies _ jedenfalls jetzt _ nicht finanzierbar . Deswegen war uns dieser Ausweg verschlossen . Ich finde , gerade das muss in der Öffentlichkeit gesagt werden . . Trotzdem möchte ich eines klarstellen : Alleinerziehende werden nicht wie Singles besteuert , wie das gelegentlich behauptet wird . . Sie haben nämlich die gleichen Ansprüche auf Steuerfreibeträge und auf Kindergeld wie verheiratete Eltern . Es kommt mir darauf an , das festzustellen . Denn es ist in diesem Zusammenhang viel Fehlinformation betrieben worden . Wegen des Wechsels der Steuerklassen ist gesagt worden , hier würden Alleinerziehende anders behandelt . Aber das stimmt nicht . Alleinerziehende haben die gleichen Ansprüche im Hinblick auf die Steuer und bei den Familienleistungen . Sie profitieren im Übrigen von der Steuerreform . Ich bin froh , dass es gelingen wird , allen Alleinerziehenden bis 2005 die Geltendmachung eines Haushaltsfreibetrages zu erhalten . . Das war das Äußerste dessen , was nach dem Urteil der Verfassungsjuristen vor dem Hintergrund des skizzierten Urteils objektiv möglich war . Meine Damen und Herren , zusätzlich haben wir die schlimmsten Fehlentwicklungen aus der Regierungszeit von CSU/CDU und FDP korrigiert . Beim Erziehungsgeld waren die Einkommensgrenzen von 1986 bis 1998 , also volle zwölf Jahre , nicht verändert worden . Das sind zwölf Jahre , in denen die Familienpolitik weder dem wirtschaftlichen Fortschritt noch der Teuerungsrate angepasst wurde . Im Ergebnis hatte das zur Folge , dass immer weniger Eltern Erziehungsgeld bekamen . Wir haben das geändert und haben die Einkommensgrenzen angehoben . Damit haben wieder mehr Familien Anspruch auf diese Leistungen . . Auch das Wohngeld war von 1992 bis 1998 nicht erhöht worden . Das heißt , es gab sechs Jahre lang real weniger Wohngeld für diejenigen Familien , die darauf angewiesen waren . Wir haben das geändert . Es gibt jetzt mehr Wohngeld und das nützt vor allen Dingen den einkommensschwächeren Familien . . Schließlich sind in den 90er-Jahren die BAföG-Leistungen _ politisch gewollt _ massiv zurückgefahren worden . Im Ergebnis führte das dazu , dass immer weniger Kinder aus einkommensschwachen Familien studieren konnten . Wenn man das politisch gewollt macht , dann drückt man damit aus , dass es einem eben nicht um die Förderung der Begabung aller jungen Menschen geht , sondern nur um die derjenigen , denen man sich besonders zuwendet . . Das ist eine Förderung von Begabungen im Volk , die nach dem Motto verläuft : für die eigenen der Königsweg und für die anderen der Trampelpfad . . Das war eine Familien- und Bildungspolitik , in der der Geldbeutel der Eltern über die Lebenschancen der Kinder entschieden hat . Das haben wir gründlich geändert . . Wir haben die Bedarfssätze und die Freibeträge massiv angehoben , und zwar deshalb , weil nur auf diese Weise wieder mehr begabte junge Menschen , die es sich ansonsten wegen des Einkommens ihrer Eltern nicht hätten leisten Bundeskanzler Gerhard Schröder 22771 können , studieren können . Die Zahl der BAföG-Empfänger ist um 81000 auf jetzt 445000 gestiegen . Das kostet den Staat etwas ; das ist gar keine Frage . Aber ich bin stolz darauf ; denn diese Kosten sind wirklich gut angelegte Investitionen in die Zukunft . . Dabei geht es nicht nur um die nackten Zahlen . Mehr Studenten heißt noch nicht mehr Qualifikation und höhere Bildungschancen . Wer die PISA-Studie nicht nur selektiv gelesen hat , kommt nicht umhin , festzustellen , dass soziale Ausgrenzung und materielle Bildungsbarrieren immer noch und in einem Maße , wie ich das nicht für vorstellbar gehalten habe , das größte Hindernis auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen , aber eben auch menschlichen , allen Menschen eine Chance gebenden Wissensgesellschaft sind . . Wir können und wir müssen es uns ganz einfach leisten , gleiche Bildungschancen für alle , unabhängig von der sozialen Herkunft , anzubieten . Es ist jetzt etwa 30 Jahre her , dass Willy Brandt die deutsche Gesellschaft im Hinblick auf das Ziel einigen konnte , dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Bildung und damit auf Entwicklung seiner eigenen Begabungen und Fähigkeiten hat . 16 Jahre konservativer Regierung haben uns in dieser Hinsicht zurückgeworfen . Das haben wir geändert , weil es geändert werden musste . . Wir haben im Unterhaltsrecht dafür gesorgt , dass Väter , die für ihre Kinder weniger als das Existenzminimum bezahlen , kein Kindergeld mehr bekommen . Oder ich nenne die Kinderbetreuung : Gute Kinderbetreuung _ wir wissen das _ kostet Geld , zum Teil viel Geld _ und das ist gerade bei Alleinerziehenden oftmals sehr , sehr knapp . Wir haben deshalb dafür gesorgt , dass erwerbsbedingte Betreuungskosten seit dem 1 . Januar 2002 steuerlich abzugsfähig sind . Ferner haben wir _ das sollte nicht vergessen werden _ den Schutz von Kindern vor Gewalt verbessert . . Um nicht missverstanden zu werden : In der Erziehung Grenzen zu setzen , das ist sicher richtig und notwendig . Doch nach unserer Auffassung muss das ohne Gewalt geschehen . Denn Gewalt ist immer auch Demütigung ; Gewalt verletzt die Seele und zerstört Selbstbewusstsein und auch Selbstvertrauen . . Es genügt nicht , Gewalt in der Familie zu ächten und zu verbieten . Es ist darüber hinaus wichtig , die vermeintlichen Schutzräume zu schließen , in denen die Schutzlosen von den Stärkeren misshandelt werden . Deswegen haben die heutigen Regierungsfraktionen lange auf wirksamen Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe gedrängt . Doch unsere politische Aufgabe kann nicht nur darin bestehen , Gewalt zu bestrafen ; wir müssen sie auch frühzeitig verhindern , also präventiv handeln . Das heißt , wir müssen von vornherein in den Familien menschenwürdige Verhältnisse schaffen , um Konflikte wie die beschriebenen gar nicht erst auftreten zu lassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , niemals zuvor wurden die Familien umfassender gefördert als heute . . Seit unserem Regierungsantritt haben wir die Aufwendungen für Familien um mehr als 13 Milliarden Euro auf mittlerweile fast 53 Milliarden Euro pro Jahr erhöht . Darum sage ich hier ganz bewusst : Wir sind stolz auf das , was wir für die Familien haben erreichen können . Wir wollen diesen Weg der Verbesserung _ das ist immer noch nötig _ weiter gehen . Wir werden nicht zulassen , dass etwas verloren geht ; wir wollen das Erreichte absichern und darauf aufbauen . Wir haben die materielle Sicherheit von Familien in unserem Land verbessert .Aber ich denke , Familien brauchen mehr als materielle Hilfe . . Lebenspläne von Müttern und Vätern sind heute sehr unterschiedlich : mal mit , mal ohne Berufstätigkeit , mal mit kurzen , mal mit langen Elternzeiten , die mal zwischen den Partnern verteilt , mal auf mehrere Jahre verteilt sind . Damit wir uns richtig verstehen : Mütter und Väter , die sich gegen Erwerbstätigkeit und für die Erziehung und die Familienarbeit entscheiden , verdienen unser aller Respekt und unser aller Unterstützung . . Wenn Menschen jedoch gezwungen sind , ohne dass sie es wollen , sich für Familie oder Beruf zu entscheiden , dann , denke ich , läuft etwas in unserer Gesellschaft falsch . . Frauen und Männer , die Kinder großziehen und einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen _ ihre Zahl wächst , und das häufig aufgrund ökonomischer Notwendigkeiten _ , erwarten von der Politik zu Recht , dass genau dafür Bedingungen geschafften werden . Diese haben wir ungeachtet unserer Anstrengungen längst noch nicht erreicht , jedenfalls noch nicht so , wie es objektiv notwendig ist und wie wir sie uns vorstellen . Immer mehr Eltern , vor allem junge Frauen , wollen heute beides : Sie wollen eine Familie , aber auch ihren Beruf . Das ist übrigens kein Wunder ; denn sie sind heutzutage besser ausgebildet als jemals zuvor . Also besteht die Aufgabe darin , die Voraussetzungen für diejenigen weiter zu verbessern , die ihre Vorstellungen von Familie und Beruf in einen guten Einklang bringen wollen . Wir haben einiges auf den Weg gebracht , zum Beispiel die Elternzeit . Diese haben wir flexibler gestaltet und auch für Väter attraktiver gemacht . Bundeskanzler Gerhard Schröder 22772 Ein anderes Beispiel _ es wird viel gescholten ; aber vor diesem Hintergrund sollte die Bewertung noch einmal überdacht werden _ ist das Teilzeitgesetz . Auch nach der Elternzeit wollen vor allen Dingen Mütter , manchmal aber auch Väter , in Teilzeit arbeiten . Wir haben den Anspruch auf familienbedingte Teilzeitarbeit auf die Zeit nach der Elternzeit ausgedehnt . Wir wissen natürlich , dass er mit den betrieblichen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden muss . Deshalb enthält das Gesetz auch eine sinnvolle Balance zwischen Möglichkeit und Notwendigkeit . Die Erfahrungen zeigen : Das , was Familien brauchen , ist öffentliche Verantwortung . Sie brauchen eine Verantwortung , die die privateVerantwortung stärkt , die sie stützt und unterstützt . Was sie nicht brauchen , ist eine staatliche oder gesellschaftliche Regie oder gar Bevormundung . . Keine Frage : Wir alle _ das geht nicht nur das Hohe Haus und die Regierung oder nur die Opposition an _ müssen viel mehr dafür tun , dass es Frauen und Männern möglich wird , Elternschaft und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren . Eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist dafür der wichtigste Schlüssel . Sie ist ein zentraler Beitrag zur Lebensqualität und zur Chancengleichheit von Kindern . Mehr noch : Mir geht es darum , darauf hinzuweisen _ auch das ist notwendig _ : Eine so ausgestaltete Betreuung ist mehr und mehr auch ökonomisch notwendig , weil sie ökonomisch vernünftig ist und nur auf diese Weise alle , aber auch wirklich alle Begabungsreserven in unserem Land für das Wachsen und Gedeihen der Volkswirtschaft genutzt werden können . Wir haben zu wenige zeitlich flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland . In den meisten Bundesländern existiert ein solches Angebot ganz überwiegend nur halbtags und nur für die Drei- bis Sechsjährigen . Katastrophal ist die Situation für Eltern mit Kindern unter drei Jahren . In Westdeutschland zum Beispiel gibt es lediglich für 5 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz _ . _ ich komme noch dazu _ und in Bayern sind es 1 ,4 Prozent . . Herr Glos , in Bayern sind es 1 ,4 Prozent . Er liest gerade . Auch bei der Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen liegt vieles im Argen . Bundesweit gibt es diese Betreuungsmöglichkeit gerade einmal für knapp 13 Prozent der Schülerinnen und Schüler . Natürlich weiß ich um die Zuständigkeiten . Aber wenn es um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt geht , dann dürfen uns formale Kompetenzen nicht daran hindern , mitzuhelfen , dass Sinnvolles und vor allen Dingen Notwendiges geschieht . . Niemand will Ländern und Kommunen ihre Verantwortung für die Kinderbetreuung abnehmen . Aber auch in Deutschland müssen Eltern die Möglichkeit haben , die Betreuung nach den Bedürfnissen ihrer Kinder und in Einklang mit ihren eigenen Lebensentwürfen für sich und ihre Familien zu organisieren . Was das vermeintlich Beste für die Kinder ist , die mit ihren Eltern und Geschwistern aufwachsen , sollte eben nicht der Staat entscheiden wollen . Das ist der Grund , warum wir für die Familien , die dieses wollen , ein deutlich verbessertesAngebot einer verlässlichen und in der Perspektive _ natürlich geht das nur schrittweise _ ganztägigen Kinderbetreuung brauchen . . Insgesamt brauchen wir ein qualitativ hochwertiges und zuverlässiges Netz aus Krippen , Kindergärten , Horten und Schulen , denn Betreuung , Bildung und Erziehung gehören zusammen . . Ganztagsbetreuung mit pädagogischen Anregungen und Anleitungen in den Kindergärten und in den Schulen ist deshalb von elementarer Bedeutung für unsere Kinder und Jugendlichen . Wie dies geht , demonstrieren übrigens einige Bundesländer . Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen haben mit demAusbau der Ganztagsschule und der Ganztagsbetreuung begonnen . . Aber wir brauchen auf diesem Weg noch deutlichere Fortschritte . Deshalb wird die Bundesregierung eine eigeneAnstrengung unternehmen , um einen weitergehenden Ausbau der Ganztagsbetreuung in Deutschland zu erreichen . Zuständigkeiten , die wir respektieren , dürfen kein Vorwand für Untätigkeit auf diesem so zentralen Gebiet sein . . Wir wollen deshalb _ ich denke , mit den Ländern ist darüber Einvernehmen zu erzielen _ ein Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung auflegen . . Mit diesem Programm wird in den nächsten vier Jahren mit jährlich 1 Milliarde Euro genau dieser Aspekt unserer Politik gefördert . Ich bin ziemlich sicher , dass wir _ in Respekt vor der Zuständigkeit der Länder und Kommunen _ Wege finden , um genau dieses Programm mit den Ländern zusammen , die dies dann an die Kommunen weitergeben , umzusetzen . Es ist an der Zeit , eine solche gesamtgesellschaftliche große Anstrengung zu unternehmen . Wir werden das tun . . Ich muss noch auf einen Bereich zu sprechen kommen , wo auch vieles imArgen liegt . Im Zusammenhang mit den Leistungen , die wir erbracht haben , und mit dem , was wir uns vorgenommen haben , ist es nur richtig , darauf hinzuweisen : Auch und vor allen Dingen in den Unternehmen Bundeskanzler Gerhard Schröder 22773 sind familienfreundliche Arbeitszeiten und deren Gestaltung bedauerlicherweise immer noch die Ausnahme . Auch hier muss eine Menge getan werden . Dies gilt es ohne Abstriche auch öffentlich deutlich zu machen . . Auch hier gilt übrigens : Wo immer hier Versäumnisse sind , bei der Gestaltung der Arbeitszeiten , bei der _ auch in diesem Zusammenhang kann dieses Wort ruhig einmal gebraucht werden _ Flexibilität der Arbeitsorganisation und bei der Betreuung _ auch an der Betreuung durch die Unternehmen mangelt es _ : Meistens tragen Frauen die Konsequenzen . Sie sind es dann nämlich , die ihre Qualifikation nur unzureichend in die Arbeitswelt einbringen können . Natürlich hat Deutschland auch deshalb eine der geringsten Frauenerwerbsquoten in Europa . Dies ist übrigens ein Fehler nicht nur im Hinblick auf die Frage der sozialen , der gesellschaftlichen Gleichheit und der damit verbundenen Gerechtigkeit , sondern auch ökonomisch . . Die Konsequenz dessen ist klar : Auch die Arbeitswelt _ hier tragen vor allen Dingen die Unternehmen die Verantwortung _ muss frauenfreundlicher und familiengerechter werden . . Dann und nur dann haben viel mehr junge Frauen , die besser ausgebildet sind als jemals zuvor , ihre ganz spezifische Chance , ihre Fähigkeiten und Qualifikationen einzubringen , ohne den Wunsch nach Zusammenleben in der Familie und mit Kindern aufgeben zu müssen . Es ist eine große Aufgabe , die Arbeitswelt familienfreundlicher zu machen . Das wird nur im Konsens möglich sein . Dazu bedarf es der Wirtschaft , der Gewerkschaften , der Arbeitgeber und der Betriebsräte . Genau deswegen haben wir begonnen _ übrigens im Einvernehmen mit den Einsichtigen in den Wirtschaftsverbänden _ , dies zu einer zentralen Frage bei den Beratungen im Bündnis für Arbeit zu machen . . Den weniger Aufgeschlossenen in den Unternehmen , die immer noch glauben , dass die Gleichheit zwischen Frauen und Männern _ auch in den mittleren , gehobenen und höheren Führungspositionen _ in der Wirtschaft etwas sei , was man nicht so wichtig nehmen müsse und man deswegen _ bislang gilt das Gebot der Freiwilligkeit _ ruhig vernachlässigen dürfe , muss man sagen : Falls es nicht wie vereinbart klappt , werden wir auch auf diesem Gebiet gesetzlich handeln müssen . . Es ist keine Frage _ das weiß nicht nur der Bundesfinanzminister _ : Die finanziellen Spielräume bleiben eng . Deswegen werden wir uns bei der Umsetzung dessen , was ich skizziert habe , auf das , was wirklich vordringlich ist , konzentrieren . Ich denke , in der Familienpolitik gibt es im Augenblick nichts Wichtigeres , als den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren . Genau das wird der Schwerpunkt unserer Familienpolitik in der nächsten Legislaturperiode sein . . Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen , auch den Familienleistungsausgleich weiterzuentwickeln . Im Vergleich zur Besteuerung kinderloser Ehepaare wollen wir bei der Besteuerung von Familien Gestaltungsspielräume nutzen , ohne diejenigen zu benachteiligen , die häufig _ auch das muss man sehen _ aus wirtschaftlichen , sozialen und anderen Gründen in einer bestimmten Form der Familie zusammenleben und deswegen auf diese Förderungsmöglichkeiten angewiesen sind . Meine Damen und Herren , Familienpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik . Das haben wir in den vergangenen Jahren immer im Auge gehabt . Deshalb haben wir für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesorgt . Die gewaltige Verschuldung , die wir 1998 übernommen haben , war eine Hypothek nicht nur für uns , sondern auch für unsere Kinder und Enkel . . Das ist übrigens der Grund , warum wir begonnen haben , den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen . Dadurch machen wir Politik wieder handlungsfähig . . Wer jetzt mit völlig illusorischen , weil in keiner Weise finanzierbaren , Forderungen durchs Land läuft , weil Wahlkampf ist , signalisiert den Menschen im Land zugleich , dass er wieder in die Verschuldung herein will , aus der wir gerade erst herausgekommen sind . . _ Ich kann ja verstehen , dass Sie aus bestimmten Gründen die Ergebnisse dieser Politik , durch die der Unsinn , den Sie angerichtet haben , korrigiert wird , nicht gerne hören . Sie werden sie sich aber _ auch in den nächsten sechs Monaten _ immer wieder anhören müssen . . In diesem Zusammenhang ist mir eines noch wichtig , weil es auch etwas mit der Familie und der Familienpolitik zu tun hat : Es geht um die Frage , wie sich die Ausbildung in diesem Land in den letzten dreieinhalb Jahren entwickelt hat . Wir erinnern uns alle : Bevor wir in die Regierung gekommen sind , gab es nicht nur im Osten unseres Landes , sondern auch im Westen unseres Landes eine wirklich bittere Ausbildungsplatznot . Das hat negative Auswirkungen auch auf die Familie und die Art ihres Zusammenlebens . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 22774 Deswegen freue ich mich , dass wir es geschafft haben , jungen Menschen , die eine Ausbildung suchen , wieder eine Perspektive zu geben . . Die Zahl der Ausbildungsplätze ist deutlich gestiegen . Auch in diesem Jahr wird dasAngebot höher als die Nachfrage sein . . Sie müssen sich nur einmal die Zahlen anschauen . . Im Westen des Landes ist es bereits so , dass die Zahl der gewerblichenAusbildungsplätze die Nachfrage deutlich übersteigt . Mit dem JUMP-Programm , das Sie bitter bekämpft haben , haben wir den jungen Leuten auch im Osten eine Chance gegeben . Das haben Sie doch die ganze Zeit versäumt . . Mit dieser Politik , die eben auch die Konsequenz von Familienpolitik in anderen Politikbereichen ist , sorgen wir dafür , dass insbesondere junge Menschen eine Chance zum Einstieg in das Arbeitsleben haben und sich damit erst die Möglichkeit erwerben , ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen . Das ist das Ergebnis unserer Politik . Das Gegenteil war das Ergebnis Ihrer Versäumnisse . . Unsere Politik _ deswegen sind wir stolz darauf _ sorgt für ein sinnvolles Verhältnis zwischen privaten Möglichkeiten und staatlichen Notwendigkeiten . Das bedeutet Sicherheit und Verlässlichkeit sowohl für den Einzelnen als auch für die Familie . Weil das richtig ist und unsere Gesellschaft zusammenhält , werden wir diese Politik unbeirrt fortsetzen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .