Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Magazin Der Spiegel hat in seinerAusgabe vor 14 Tagen mit vier Berliner Jungwählern über ihre Wahlentscheidung vom 21 . Oktober 2001 gesprochen . Julian , ein etwa 20 Jahre alter Fotografenauszubildender vom Prenzlauer Berg , hat zum Abschluss des Interviews gesagt : Die meisten in unserem Alter haben keinen Glauben mehr daran , etwas verändern zu können . . . Weiter sagte er : Die Politik kann in Wahrheit viel weniger schaffen , als Politiker uns immer glauben machen wollen . Dies , Frau Ministerin Bergmann , ist erschütternd . Zeigt es uns doch die wachsende Distanz zwischen der Politik und den jungen Menschen bei uns . Dabei kennzeichnet die heutige junge Generation alles andere als Pessimismus und Null-Bock-Stimmung . In der Shell-Studie wurde festgestellt _ sie ist vom Kollegen Haupt schon angesprochen worden _ , dass sich Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahre durch besonderen Optimismus und besondere Leistungsbereitschaft auszeichnen . Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen antwortet auf die Frage , wie sie ihre persönliche Zukunft einschätzen , eher zuversichtlich . Nur 9 Prozent sehen sie eher düster . In Ihrer Antwort auf die GroßeAnfrage zur Jugendpolitik sprechen Sie selbst von der großen Bereitschaft junger Menschen zum Engagement . Das sind Fakten , die uns eigentlich sehr froh stimmen müssten _ wenn nicht das immer weiter nachlassende politische Interesse erkennbar wäre . In der Shell-Studie _ um sie noch einmal zu zitieren _ heißt es dazu : Die Jugendlichen entfernen sich nicht etwa bewusst vom politischen System , sie lassen es mehr und mehr links liegen . Wie begegnet die rot-grüne Bundesregierung dieser Entwicklung ? Drei Jahre nach der Ankündigung schlägt die Jugendministerin ein Programm vor . Chancen im Wandel heißt es und soll _ so das hehre Ziel _ der jungen Generation bessere und gerechtere Chancen auf Arbeit , Bildung und Teilhabe ermöglichen und die Erziehung zu Demokratie , Toleranz und Weltoffenheit verstärken . Dies sind Ziele , die wir alle hier im Deutschen Bundestag unterstützen können und wollen . Doch wenn Sie sich dieses Programm einmal genauer anschauen , dann erkennen Sie Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 19323 leider : Es ist heiße Luft und ist mit heißer Nadel gestrickt worden . . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Da heißt das Kap . III : Wandel gestalten _ Generationengerechtigkeit sichern . Immerhin sind Sie zu der Einsicht gelangt , dass dies ein wichtiges Thema ist . Wo aber bleibt die ernsthafte und glaubwürdige Befassung mit dieser Aufgabe ? Wenn Ihnen die Generationengerechtigkeit so sehr am Herzen liegt , warum haben Sie dann den Antrag meiner Fraktion abgelehnt , in dem wir mehr Generationengerechtigkeit gefordert haben und verlangt haben , dass sich die heutige Politik an den Erfordernissen von Morgen messen lassen muss ? Wo bleibt eine Diskussion darüber , dass Gesetze , die wir heute machen , auch daraufhin geprüft werden müssen , wie sie auf künftige Generationen wirken ? . Wenn Ihnen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit so sehr am Herzen liegen , warum ist dieses Programm dann nur Lyrik ? Warum stellen Sie in der Wirtschaftspolitik , in der Sozialpolitik und in der Finanzpolitik nicht die Weichen so , dass künftige Generationen Chancen für eine gute Zukunft haben ? Sie betrachten Ihr jugendpolitisches Programm als Querschnittsaufgabe . Das ist absolut richtig . Dann erwarten wir von Ihnen aber auch , dass Sie Ihren Ressortkollegen Druck im Hinblick auf eine generationengerechte Politik machen , und zwar in allen Politikfeldern , Frau Bergmann . . Lassen Sie mich noch ein anderes Beispiel nennen : In Ihrem Programm treten Sie energisch für mehr Mitspracherechte und Teilhabemöglichkeiten junger Menschen ein . Sie sprechen in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage in diesem Zusammenhang sogar von prioritär .Auch das unterstützen wir . Denn Jugendliche brauchen mehr Mitspracherechte in der Politik . Aber wie sieht die praktische Umsetzung aus ? Sie machen eine Kampagne _ Sie selbst sprachen von einer bundesweiten Beteiligungswoche _ , laden 50 junge Menschen ein und die Bundesjustizministerin unterhält sich mit Berliner Schülern über Konfliktlotsen . War es das ? Teilhabe an politischen Entscheidungen heißt etwas ganz anderes . Teilhabe heißt , dass wir junge Menschen und ihreAnliegen ernst nehmen , dass wir Projekte entwickeln , die Jugendliche stärker in die Politik einbinden , und keine Experimente durchführen , wie Sie es vorhin genannt haben . Ich nenne als Beispiel Baden-Württemberg , wo es in vielen Kommunen Kinder- und Jugendparlamente gibt , wo junge Menschen sehr früh lernen , ihre wichtigen Interessen zu formulieren und durchzusetzen . Selbst der Deutsche Bundestag veranstaltet regelmäßig Jugend und Parlament . Die CDU wird auf ihrem Parteitag im Dezember einen Jugendparteitag durchführen . . Manchmal habe ich das Gefühl , dass sich die Wertschätzung des Bundeskanzlers in der Bezeichnung , die er für Ihr Ministerium gebraucht hat , zeigt , nämlich : Ministerium für Familie und Gedöns . Frau Bergmann , ich kann Ihnen dazu nur eines sagen : Das würde ich mir nicht bieten lassen . Das dürfen Sie sich im Interesse der jungen Menschen bei uns in Deutschland nicht bieten lassen . . Alle Jugendstudien zeigen , dass sich junge Menschen immer dann engagieren , wenn sie das Gefühl haben , sie können mitbestimmen und etwas erreichen . Deshalb : Machen Sie mit der Beteiligung Ernst . Machen Sie keine Kampagnen und politische Inszenierungen , sondern Konzepte . Unterstützen Sie wirkliche Beteiligungsformen . Dann werden junge Menschen in Deutschland wieder Freude haben , Politik zu machen . Dann wird auch Julian , den ich eingangs erwähnt habe , vielleicht Sie und Ihre Politik wieder ernst nehmen . .