Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. – Zu der Frage hinsichtlich der Vereinten Nationen kann ich nur noch einmal sagen: Für mich und für die deutsche Bundesregierung sind die Vereinten Nationen das Herzstück; das hatte ich bereits am Anfang meines einleitenden kurzen Berichts gesagt. Ich kann nur wiederholen: Ob die Vereinten Nationen eine Zukunft haben, liegt an und entscheidet sich in den Vereinten Nationen. Es geht darum, ob sie es schaffen, ihre Strukturen zu verändern. Ich werde immer zu denen zählen, die die Vereinten Nationen stärken und – auch das wissen Sie – der Überzeugung sind, dass wir dieses Gremium in unserer multipolaren Welt brauchen, selbst wenn die Entscheidungsfindung dort manchmal langwierig ist oder Entscheidungen getroffen werden, die wir in keiner Weise akzeptieren können, wie jüngst bei Syrien. Trotzdem ist es wichtig, dass wir so weitermachen. Zweitens. Ja, es gibt Überlegungen bezüglich des Völkerrechts; es wird über die Weiterentwicklung des Völkerrechts diskutiert. Wir haben gelegentlich schon an anderer Stelle zum Beispiel darüber gesprochen, inwieweit die Responsibility to Protect einhergeht mit der Capability to Protect; das befasst uns alle aktuell sehr. Natürlich gibt es auch beim Völkerrecht Entwicklungsnotwendigkeiten. Das Völkerrecht zeichnet sich ja dadurch aus, dass es sich weiterentwickelt, ohne dass dafür Gesetze verabschiedet werden. Das Ganze ist eine Rechtsentwicklung, die sich in der Praxis durch Taten zeigt. Ich komme zu Ihrer Frage hinsichtlich der anderen, der alten Partnerschaften. Herr Kollege Mützenich, ich will es einmal so sagen: Als die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigt haben, sie würden ihre Truppenpräsenz in Deutschland zurückführen, haben wir dies verständlicherweise zunächst dahin gehend beäugt und hinterfragt, was es für diesen oder jenen Standort im ländlichen Raum bedeutet. In Wahrheit ist dies Ausdruck der Tatsache, dass sich auch andere Länder über die neuen strategischen Partnerschaften und Entwicklungen in der Welt Gedanken machen. Die Amerikaner verfolgen die Strategie von Hillary Clinton und sagen: Wir müssen im asiatisch-pazifischen Raum präsenter sein. Das liegt in unserem Interesse. – Gleichzeitig sagen sie: Europa ist unser bester Freund. Europa ist unser stärkster und wichtigster Partner. – Das haben Hillary Clinton und Leon Panetta gerade erst am letzten Wochenende in München erklärt. Die Amerikaner sagen aber auch: Wir müssen uns neue strategische Optionen eröffnen. – Deswegen kam es zu der Initiative im Hinblick auf Myanmar, und deswegen findet auch die Ausrichtung auf den asiatisch-pazifischen Raum statt. Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir hier hintanstehen sollten. Ich bin der Überzeugung: Eine kluge Außenpolitik beobachtet diese Entwicklungen und versucht, voranzugehen und rechtzeitig Optionen zu eröffnen, die im eigenen Interesse sind. Das Fundament sind dabei natürlich unsere alte Freundschaft mit den USA, genauso aber auch die europäische Integration. Von diesem Fundament ausgehend sind allerdings auch neue Partnerschaften und neue Freundschaften dringend notwendig. Wir würden einen Fehler machen, würden wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen.