Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die irrwitzige Kluft macht ratlos. 700 Gigatonnen an Treibhausgasen dürfen wir bis 2050 weltweit noch emittieren; dann ist die Erwärmung des Klimas um 2 Grad Celsius erreicht. Bei dem jetzigen Ausstoß wird diese Menge in zehn Jahren erreicht. Das heißt, es muss sich viel ändern, damit das 2-Grad-Ziel überhaupt eingehalten werden kann. Wenn das nicht passiert, wird es zu einer Erwärmung um 4 oder 5 Grad kommen, oder die jährlichen Einsparziele werden sehr viel schmerzlicher. Im Wettlauf gegen die Zeit herrscht enormer Gegenwind. Die USA haben sich erneut von ernsthaften Verhandlungen verabschiedet. Im Repräsentantenhaus sitzen zu viele Klimaleugner und zu viele Industrielobbyisten, im Übrigen jetzt auch von Bayer und BASF unterstützt. Für China und Indien wird es keinen Grund für Zugeständnisse geben. Es drohen also eine gegenseitige Blockade von Interessenblöcken und somit ein erneutes Scheitern der UN-Klimaverhandlungen. Was bleibt, ist die dürre Hoffnung, dass von den Regierungschefs in Cancún wenigstens jene Pakete zugeschnürt werden, die von den Ad-hoc-Arbeitsgruppen in der UN schon weitgehend gepackt wurden. Es geht um rechtsverbindliche Entscheidungen zu den Themenblöcken Waldschutz, Anpassung, Technologiekooperation. Die entscheidende Frage „Wer zahlt’s?“ lässt Cancún jedoch wohl genauso offen wie Kopenhagen. Auch Beschlüsse über konkrete und verbindliche Minderungsziele – eigentlich sollte das das Kerngeschäft der Klimadiplomaten sein – wird man in Mexiko wieder einmal vermissen. Umso wichtiger wäre eine Vorreiterrolle Europas. Der Nachweis, dass mit CO2-armen Technologien Vorteile für Wirtschaft und Beschäftigung verbunden sind, könnte eine neue Dynamik in Gang setzen und auch den Falken bei den Großmächten das Wasser abgraben. Doch auch hier ist Optimismus fehl am Platze. Die EU kann sich nicht durchringen, ihr Minderungsziel für Treibhausgasemissionen, nämlich 20 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990, bedingungslos auf 30 Prozent zu verbessern. Auch die Bundesregierung stützt das leider nicht. Sie tritt ebenso wenig dafür ein, den gewaltigen Überschuss an Emissionszertifikaten stillzulegen, der EU-weit durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 entstanden ist. Wird er aber künftig genutzt, so kann sich Europa von CO2-Zertifikatepreisen verabschieden, die eine Lenkungswirkung hin zu einer weniger klimaschädlichen Gesellschaft hätten. Das haben wir auch neulich erst wieder diskutiert. Offensichtlich setzt sich die Lobby von Großindustrie und überkommener Energiewirtschaft auch dabei durch, die ohnehin schwachen Minderungsziele über den sogenannten Clean Development Mechanism – CDM – weiter aufzuweichen. Es werden Zertifikate dafür vergeben, dass in Entwicklungsländern bestimmte Projekte stattfinden. Wenn es die aber nicht gibt, ist es kein zusätzlicher Klimaschutz, aber sie werden angerechnet. Trotz des mittlerweile nachgewiesenen Skandals – ich sage es noch einmal – um die sogenannten HFC-23-Projekte – das ist ein Abfallprodukt von Kältemitteln, das in den Industrieländern extra dafür produziert wird – zögert die EU genauso wie der CDM-Exekutivrat der UN, wenigstens diese endgültig vom CO2-Handel auszuschließen. Das wäredringend notwendig. Auch das ist kein Wunder, haben doch maßgebliche Teile der Wirtschaft großes Interesse an niedrigen CO2Zertifikatepreisen. Die faulen, aber sehr preiswerten HFC-23-Zertifikate machen dabei 60 Prozent aus. Wenn wir es ehrlich meinen, müssen die endlich weg. 2010 war ein neues Rekordjahr bei den Temperaturen, aber auch beim CO2-Ausstoß. Es ist dringend notwendig, dass wir Erfolg bei den Verhandlungen haben, dass die Entwicklungsländer endlich sehen, dass wir, die Industrieländer, es ernst meinen, dass wir ihnen die Hände reichen und nicht wieder zu etwas drängen, was sie selbst nicht wollen, sondern dass es wirklich fair zugeht. Diese Fairness haben wir bis jetzt noch nicht bewiesen.