Partei: CDU/CSU
Wir möchten das , was wir jetzt haben , weiterentwickeln . . _ Gnädige Frau , was im Jahre 2010 sein wird , weiß von uns niemand . _ . Wir wollen die unterschiedlichen Strukturen , die wir in den alten Bundesländern haben , und die unterschiedlichen Strukturen , die wir in den neuen Bundesländern gegenwärtig vorfinden , in der Zukunft weiterentwickeln . Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag _ ich habe ihn gerade geschwind für Sie herausgeholt _ u . a . als Ziel aufgeführt : standortgerechte Landbewirtschaftung auf Grenzertragsböden . Hinter einem weiteren Spiegelstrich steht , eine Überprüfung des derart ausgeprägten Schwerpunkts Ausgleichszulage in der Gemeinschaftsaufgabe sei geraten . Ihr Schwerpunkt liegt zur Zeit zu sehr auf der Ausgleichszulage . Sie möchten aber in der Zukunft natürlich auch die Bewirtschaftung der Grenzertragsböden gesichert haben . Herr Kollege Palis , wir können uns darüber lange unterhalten . Beides zusammen wird nicht gehen . Entweder geht das eine nicht , oder es geht das andere nicht . An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei . Meine Damen und Herren , die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die beste Förderung des ländlichen Raumes und gleichzeitig die beste Förderung zum Erhalt von Arbeitsplätzen , nicht nur in der Landwirtschaft , sondern auch im gesamten vor- und nachgelagerten Bereich . Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gute Fortschritte in der Umstrukturierung hin zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gemacht . Trotz aller Probleme und trotz aller Unterschiedlichkeiten bewegen sich die Landwirtschaften in den alten Ländern im Westen und in den neuen Ländern aufeinander zu . Dennoch werden auch in Zukunft Unterschiede zwischen der Landwirtschaft in den neuen und in den alten Ländern auf Grund der Agrarstruktur , die sich natürlich fast ein halbes Jahrhundert anders entwickelt hat , bestehen bleiben . Aber dieser Prozeß des Zusammenwachsens muß von der Agrarpolitik mit Verständnis für die beiderseitigen Probleme sinnvoll flankiert werden . Daher müssen wir eine einheitliche Agrarpolitik für die deutsche Landwirtschaft entwickeln und ab dem Jahr 1997 gestalten . Ich hoffe , daß hier Bund , Länder und alle Fraktionen dieses Hauses an diesem nicht ganz einfachen Vorhaben mitwirken . Dazu gehört eine Grundsatzausrichtung in der Struktur- und Förderpolitik , die auch den regional unterschiedlichen Strukturen und Produktionsbedingungen in Deutschland Rechnung trägt . Im Milchbereich ist ein Konzept für die Zusammenführung der unterschiedlichen Milchquotensysteme in Deutschland zu erarbeiten , das die Position der Milcherzeuger stärkt und notwendige einzelbetriebliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet . Vom Ansatz her ist die Milchquote ein geeignetes Instrument , das Markt und Preis stabilisiert . Sie muß aber in der gesamten EG strikter angewandt werden , damit auch hier mittelfristig _ möglichst rasch _ bessere Marktbedingungen wieder bessere Milchauszahlungspreise zulassen . . Hier wird der enge Zusammenhang zwischen Agrarmarktpolitik und Argarstrukturpolitik deutlich . Insgesamt hat die Mengensteuerung Wirkung gezeigt . Entscheidend ist natürlich , ob die Mitgliedstaaten bereit sind , den Weg der unmittelbaren Produktionsdrosselung gegen Einkommensausgleich konsequent mitzugehen . Wir jedenfalls treten nachdrücklich für die Umsetzung der dritten Reformstufe in der EU ein . Auch dies gehört zur Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit politischer Entscheidungen . Unvertretbar ist es jedoch , wenn Produktionsdrosselung und Preissenkung gleichzeitig betrieben werden und damit doppelt belasten . Selbst der Agrarkommissar Fischler hat diese Doppelgleisigkeit kritisiert . Wir wünschen natürlich , daß er in seiner Funktion in der Richtung künftig auch Taten folgen läßt . Meine Damen und Herren , mit einer Vielzahl von Maßnahmen haben wir den Weg zu einer umwelt- und klimaverträglichen Landbewirtschaftung eingeschlagen . Auch die Agrarstrukturpolitik flankiert diesen Weg durch die Förderung einer umweltschonenden Wirtschaftsweise , die weiter ausgebaut werden muß . Aber gleichzeitig müssen natürlich auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft , die leider zu häufig in der Kritik sind , künftig besser von der Gesamtbevölkerung und von der Politik insgesamt akzeptiert werden . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir mit dem , was wir jetzt als neues Instrumentarium zur Agrarstrukturverbesserung haben , und mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen künftig viele Probleme , die vorhanden sind , lösen können . Wirken Sie alle mit ! Ich danke Ihnen . .