Partei: SPD
Wenn ein Mann seine Ehefrau straflos vergewaltigen darf, wenn er mit der Eheschließung ihr Vermögen und ihren Besitz erhält und ihr Arbeitsverhältnis kündigen darf, dann ist das eine Missachtung von Frauen. Diese Rechtlosigkeit von Frauen hat es auch in Deutschland gegeben, teilweise vor gar nicht so langer Zeit. Vergewaltigung in der Ehe ist zum Beispiel in Deutschland erst seit 1997 strafbar. Wenn Frauen in einer Partnerschaft keine Rechte haben, ist eine selbstbestimmte Familienplanung unmöglich. Gleichberechtigung ist daher die Voraussetzung, wenn wir die sexuelle und reproduktive Gesundheit und entsprechende Rechte weltweit gewährleisten wollen. Die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo vor 20 Jahren war ein Meilenstein. 179 Staaten erkannten damals sexuelle und reproduktive Gesundheit als Teil des fundamentalen Menschenrechts auf Gesundheit an. Die Konferenz stellte klar, dass reproduktive Rechte individuelle Menschenrechte sind, die ein Staat gewährleisten muss. Mit unserem Antrag knüpfen wir daran an und wollen dieser Bewegung neuen Schwung geben. Im Kern gehen wir damit noch weiter: Wir fordern Gleichberechtigung für Frauen, und zwar weltweit. Was bedeuten sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Einzelnen? Das bedeutet zum einen, dass die Familienplanung eine selbstbestimmte Entscheidung ist, die frei von Zwängen und Vorgaben sein muss. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, vorzuschreiben, wer wann wie viele Kinder bekommt. Zum anderen ist der Staat aber in der Pflicht. Er muss eine selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen, indem er Aufklärung, Beratung und Verhütungsmittel zur Verfügung stellt. Der Mangel an Information ist in vielen Ländern weiterhin ein großes Problem. Wie schütze ich mich vor Geschlechtskrankheiten? Wie kann ich eine Schwangerschaft, die ich nicht will, vermeiden? Nur wenn eine Frau und ein Mann überhaupt wissen, wie sie verhüten können und Zugang zu Verhütungsmitteln haben, können sie selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden. Weltweit wollen laut der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung 220 Millionen Frauen verhüten, haben aber keine Möglichkeit dazu. Bei dem Zugang zu Information und Verhütungsmitteln müssen wir Männer naturgemäß einbeziehen. Mangelndes Wissen über Verhütungsmöglichkeiten und der fehlende Zugang dazu betreffen beide Partner. Eine weitere Grundlage für selbstbestimmte Familienplanung sind Schutzvorschriften sowie die rechtliche wie gesellschaftliche Stärkung von Frauen – letztlich also die Gleichberechtigung der Geschlechter. In Ländern, in denen Männer rechtlich und faktisch die Verfügungsgewalt über Frauen haben, können die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte nicht erfüllt werden. Deswegen brauchen wir weltweit den gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Eigentum sowie Schutzvorschriften, um Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsverheiratung, „Kinderbräute“ und Genitalverstümmelung zu stoppen. Es ist auch die Aufgabe Deutschlands, sich international für diese Themen einzusetzen. Insbesondere junge Mädchen brauchen in vielen Ländern Schutzvorschriften und gesellschaftlichen Wandel. Das zeigt das Beispiel Genitalverstümmelung. In Ländern wie Somalia sind fast alle Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Ihnen werden Teile oder die gesamten äußeren Genitalien entfernt – ohne Betäubung und mit verunreinigten Werkzeugen wie Rasierklingen und Glasscherben. Diese Prozedur kostet viele Menschenleben und betrifft auch Deutschland Zu Protokoll gegebene Reden und Europa. Terre des Femmes schätzt, dass allein in Deutschland 25 000 Frauen genitalverstümmelt sind und weitere 2 500 Frauen und Mädchen gefährdet sind. Es gibt mittlerweile Fortschritte. So sieht zum Beispiel die neue Verfassung in Somalia ein Verbot der Genitalverstümmelung vor. Die besten Gesetze nützen jedoch nichts, wenn sie nicht eingehalten werden und niemand ihre Einhaltung sicherstellt. Gesellschaftlicher Wandel kann viel für die Frauen weltweit erreichen, und die Basis dafür sind Information und Aufklärung. Gerade beim Thema Genitalverstümmelung zeigt sich in der Praxis, dass die meisten Fortschritte mit Einbeziehung von Geistlichen und Stammesführern erreicht werden. Denn viele Traditionsverfechter sind sich gar nicht im Klaren darüber, welche gesundheitlichen Probleme die Genitalverstümmelung verursacht, und hinterfragen diese Praxis nicht. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch, Jungen und Männer sowie örtliche religiöse und gesellschaftliche Entscheidungsträger in Aufklärungsmaßnahmen einzubeziehen. Die Gleichberechtigung von Frauen in einer Gesellschaft ist die Basis für eine freie Entscheidung über die Familienplanung. Generell gilt, dass sich Länder schneller und besser entwickeln, in denen Frauen weitgehend gleichberechtigt sind. Wenn sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte gewährleistet werden, ist das eine gewichtige Entwicklungschance und der Schlüssel dafür, die Mütter- und Kindersterblichkeit zu senken. Weil sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weltweit nicht ausreichend gewährt werden, gibt es 80 Millionen ungewollte Schwangerschaften und 20 Millionen unsichere Abtreibungen im Jahr. Jeden Tag sterben junge Frauen bei unsicheren Abtreibungen. Jeden Tag werden Kinder geboren, die nicht gewollt sind und nicht ausreichend versorgt werden können. Zu den Millenniumsentwicklungszielen gehören sowohl die Gleichstellung der Geschlechter als auch die bessere Gesundheitsversorgung für Mütter mit dem Zugang zu reproduktiver Gesundheit und mit der Senkung der Müttersterblichkeit. Ebenso ist die Bekämpfung von HIV/Aids immer noch ein wichtiger Punkt auf der Agenda. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind der Motor, um diese Millenniumsziele zu erreichen. Und deswegen fordern wir mit unserem Antrag, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Post-2015-Agenda weiterhin für Geschlechtergerechtigkeit und Gesundheit als eigenständige Ziele mit den jeweiligen Unterzielen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und der Wahrung reproduktiver Rechte einsetzt. Ich halte das für ganz entscheidende Punkte, denn Frauenrechte sind ein Entwicklungsmotor. Dabei ist für uns klar, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte eng mit den Menschenrechten verknüpft sind. Wir fordern daher einen diskriminierungsfreien Zugang für die gesamte Bevölkerung, also unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, Geschlechteridentität oder sexueller Orientierung. Konkret heißt das auch, dass ein Staat zum Beispiel Schwulen und Lesben nicht den Zugang zu Gesundheit, zu Verhütungsmitteln zur Prävention von Geschlechtskrankheiten und zu Information versperren darf und dass wir mit unserer Entwicklungspolitik dafür sorgen müssen, solche Sperren aufzubrechen, dass wir uns international noch stärker dafür einsetzen müssen, die menschenrechtswidrige Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung zum Beispiel in Uganda aber auch in etlichen weiteren Ländern wie zum Beispiel Zentralafrika, Sudan, Südsudan, Kamerun und Tansania zu stoppen. Um 20 Jahre nach Kairo neue Impulse für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu schaffen, müssen wir unser nationales und internationales Engagement fortsetzen. Deswegen fordern wir ein Nachfolgeprogramm für die im Jahr 2015 auslaufende Muskoka-Initiative zur Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit und eine Fortsetzung der Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“. Ich sage das aber ganz klar: Für Fortschritte werden wir in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, unser internationales Versprechen zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Davon sind wir noch weit entfernt. Umso wichtiger ist es, dass künftige Spielräume im Haushalt vorrangig dafür genutzt werden, dass wir international wieder ein Vorbild werden und gegenüber unseren Partnern Verlässlichkeit beweisen. Ich möchte mich noch ausdrücklich bei meinem Kollegen Frank Heinrich und der Union für die gute Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. Mit unserem Antrag stellen wir die Weichen, um insbesondere Frauen und Frauenrechte weltweit zu stärken. Wir hoffen daher auf Zustimmung des ganzen Hauses zu unserem Antrag. Das wäre ein gutes und wichtiges Signal.