Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorhin geriet ich in Gefahr , bei der Rede von Peter Bleser Beifall zu klatschen . Das hatte aber nichts mit dem Inhalt seiner Rede zu tun . Es war vielmehr so , dass ich mir gestern Abend überlegt habe , was uns der Kollege heute erzählt . Meine Vermutung ist eingetroffen . Es war nämlich fast dieselbe Rede wie die nach der Verabschiedung der Agenda 2000 . Es war inhaltlich der enge Schulterschluss mit dem , was der Präsident des Deutschen Bauernverbandes , Sonnleitner , auf dem Bauerntag verkündet hat .  Was Sie sagen , ist natürlich Humbug . Wenn hier behauptet wird , es werde keine Politik für die Bauern gemacht , möchte ich zu bedenken geben , dass die Fehler , mit denen wir heute in der europäischen Agrarpolitik zu kämpfen haben , vor 20 Jahren gemacht worden sind , als die Überschüsse auftauchten und kein Mensch den Mut hatte , zu sagen : Hier muss es eine Marktorientierung geben und an dieser Stelle ist Schluss . Es war falsch , dass immer weiter gezahlt wurde und dass der Staat die Produkte , die nicht zu verkaufen waren , aufkaufte . - Die waren alle nicht mutig genug . Das gilt im Endeffekt auch für die Reform von 1990 . - Die Milchquote hat zwar eine Zeit lang geholfen . Aber es ist heute schon einmal klargestellt worden , dass Mengenbegrenzungs- und Abschottungsstrategien in einer offenen Welt nichts bringen . Heute haben wir die neuen Beitrittsländer begrüßt - -  - Peter Harry , reg dich nicht auf , bleib ganz ruhig ! - Nein , hör doch auf ! Diese Diskussion müssen wir noch einmal intensiver führen . Die Fehler liegen in der Vergangenheit . Jetzt sind mutige Schritte notwendig . Ein sehr mutiger Schritt ist in Luxemburg gemacht worden . Herr Staatsminister Miller aus dem Nachbarwahlkreis in Memmingen , der hier erklärt hat , Frau Künast streue Sand in die Augen , liegt damit etwas auf dem Niveau des Bauernverbandspräsidenten , der sagte , Frau Künast und Franz Fischler seien Märchenerzähler . An dieser Stelle ist zu fragen , wer in Wirklichkeit die Märchen erzählt . Das sind doch diejenigen , die so tun , als könne man in Zukunft weitermachen wie bisher und dieses falsche System erhalten . Frau Künast und Herr Fischler und schon vorher auch Karl-Heinz Funke haben nie einen Zweifel daran gelassen , in welche Richtung es gehen muss . Ihr wesentliches Ziel war und ist Marktorientierung , also die Landwirtschaft marktfähig zu machen .  - Gemach , gemach ! Wenn ich Zwischentöne höre , aus denen hervorgeht , dass alle Lebensmittelprodukte , die aus dem Ausland kommen , von vornherein von schlechterer Qualität als unsere seien , dann wird es natürlich ganz schlimm . Dass die Produktionsstandards in den einzelnen Staaten unterschiedlich sind , lässt sich nicht verhindern . Das gibt es übrigens bei allen Produkten ; ich denke hier etwa an Autos . Auch die Umweltstandards sind wenn nicht in jedem Betrieb , so in jedem Land andere . Deswegen sind ja auch manche , die ausgewandert sind , wieder zurückgekommen . Bei der Diskussion , die ich vom Bauerntag mitbekommen habe , gab es einen Lichtblick : In Zukunft muss man sich mit der aufnehmenden Hand mit denen anlegen , die Handel betreiben , den Discountern , dem Lebensmitteleinzelhandel und den Milchaufkäufern . Die Interessenvertreter des Bauernverbandes sollten sich mit ihnen auseinander setzen - das ist der richtige Weg - , anstatt dauernd auf die Politik einzuschlagen und von ihr zu erwarten , dass sie das regelt , was in der Wirtschaft geregelt werden muss . Wir unterscheiden uns hier in der Grundtendenz massiv : Sie wollen , dass alles über den Staat zu regeln und vom Staat zu leisten sei . - Doch , ihr möchtet immer oben draufpacken und wollt , dass der Staat das regelt , was in der Wirtschaft von den Bauern selbst geregelt werden muss . Das kann auf Dauer nicht vom Staat geregelt werden . Diese Ideen von einer Planwirtschaft in der Landwirtschaft solltet ihr euch endlich abschminken . Es bleibt noch eine Aussage zu den notwendigen Kürzungen im Agrarbereich , die im kommenden Haushalt anstehen , übrig : Es gibt für die Landwirtschaft kein Grundrecht auf verbilligten Diesel ; das sollte klar sein . Darüber wird man sprechen müssen . Wenn ich Subventionen abbauen will , dann gehört auch dieser Punkt dazu . - Europaweite Regelungen durchzusetzen habt schon ihr nicht geschafft . Für uns ist es genauso schwierig , solche Regelungen zu schaffen . Ihr habt eben - das ist ganz einfach - Geld ausgegeben , das nicht vorhanden war , um das auszugleichen , was ihr auf europäischer Ebene nicht hinbekommen habt . So kann man angesichts der derzeitigen Situation nicht mehr arbeiten , vielleicht unter anderem deshalb , weil damals zu viel Geld ausgegeben worden ist . Herzlichen Dank .