Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Novelle des Jugendschutzgesetzes ist sicher gut gemeint . Leider fasst die Initiative die eigentlichen Probleme nicht an , und da ist es auch nicht verwunderlich , dass wir in Ihrem Gesetzespapier keine Lösungsvorschläge für die eigentlichen Probleme finden konnten . Frau von der Leyen ist heute leider nicht anwesend , aber wir haben es schon in der ersten Lesung gesagt : Ihr Gesetzentwurf ignoriert die aktuellen Empfehlungen des Hans-Bredow-Instituts . Dabei hat das Institut im Auftrag ihres Ministeriums den aktuellen Jugendschutz auf Schwachstellen hin abgeklopft . Das Hans-Bredow-Institut hat viele Verbesserungsvorschläge gemacht , die jetzt der Gefahr unterliegen , ins Leere zu laufen . Ihr Gesetzentwurf , Frau Bundesministerin , ist unzureichend , und wir bedauern das . Eltern , Kinder und Jugendliche in unserem Land hätten es verdient , dass wir uns gemeinsam mehr Zeit für eine sorgfältige Prüfung der Probleme genommen hätten . Mit Ihrem Zeitmanagement haben Sie die Chance verpasst , den Jugendmedienschutz noch in der 16 . Wahlperiode effektiv zu reformieren . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir Liberale sind der Meinung , dass ein effektiver Jugendschutz - auch Jugendmedienschutz - in den Familien und Schulen anfangen muss . Ohne diese Basis können alle weiteren begleitenden Maßnahmen keine Wirkung haben . Aber in Deutschland wird nur in jedem vierten Haushalt mit Kindern zum Beispiel eine Filtersoftware zum Schutz der Kinder eingesetzt . Lediglich 17 Prozent aller Eltern in Deutschland kontrollieren das Surfverhalten ihrer Kinder . Kinder und Jugendliche spielen zu einem großen Teil unbeaufsichtigt am Computer . Aber das ist nicht nur ein Problem der Aufsicht und der Kontrolle ; es hängt auch damit zusammen , dass viele Eltern gar nicht mehr verstehen , was ihre Kinder am Computer machen . Viele interessieren sich auch gar nicht mehr dafür . Da müssen wir ansetzen . Die Alterskennzeichnung der Unabhängigen Selbstkontrolle gibt Hinweise , welche Spiele für unsere Kinder und Jugendlichen geeignet sind . Aber auch eine größere und eine eindeutigere Kennzeichnung auf der Verpackung scheitert , wenn mehr und mehr Kinder ihre Spiele direkt aus dem Internet herunterladen . Frau Blumenthal , da war ich in Ihrer Analyse sehr nah bei Ihnen . Leider Gottes werden im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht die nötigen Konsequenzen gezogen . Wir müssen die Frage beantworten , wie wir im Hinblick auf das Internet zu einer Jugendschutzprüfung und einer altersgerechten Freigabe kommen . Wir brauchen die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder , und das besser heute als morgen . Da sind unsere Positionen nah beieinander . Kinder müssen von klein auf lernen , wie sie mit den neuen Medien umgehen sollten . Wir brauchen die Stärkung der pädagogischen Medienarbeit . Wir brauchen verpflichtende Lehrerfortbildungen und Aufklärungsarbeit für die Eltern an den Schulen . Im April hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die dringende Notwendigkeit der Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen eingefordert . Für die Datenschützer stehen dabei die Datensicherheit und der Schutz der Privatsphäre im Vordergrund . Die Komplexität der Gefahren moderner Mediennutzung macht deutlich , dass starre Verbotsgesetze die vielleicht schlechteste aller Lösungen darstellen und dass wir besonders Prävention und Aufklärung zu Schwerpunkten in unserer Arbeit machen müssen . Gerade die renommierte Harvard-Universität hat eine große Studie zu den Auswirkungen von Computer- und Videospielen auf Kinder und Jugendliche erstellt . Diese Studie kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis , dass Kinder , die nicht spielen , mehr Probleme im Elternhaus oder in der Schule haben als diejenigen , die spielen . Nichtspielen von Computerspielen bedeutet in den Augen dieser Forscher sogar ein Zeichen fehlender Sozialkompetenz . Computerspiele könnten also auch positive Effekte haben . Das ist ein Ergebnis , über das wir noch diskutieren müssen . Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Antrag den Vorschlag gemacht , europaweit einheitliche Jugendschutzregelungen zu schaffen . Wir glauben , dass eine europäische Regelung des Jugendschutzes die Gefahr in sich birgt , dass wir - wie in so vielen Fällen - zu einem europäischen Minimalkonsens kommen . Damit ist gerade dem deutschen Jugendmedienschutz nicht geholfen . Solange die Server in der Karibik oder in Asien stehen , hat die Europäische Union leider keinen Einfluss auf die zur Verfügung gestellten Inhalte . Wir können dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht in allen Punkten zustimmen und werden uns daher bedauerlicherweise enthalten müssen , Herr Gehring . Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird von der FDP-Fraktion abgelehnt .