Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne Zweifel haben die Ereignisse vom 11 . September uns allen die besondere Verantwortung auferlegt , geeignete und rechtsstaatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen . Die FDP hat sich an dieser Aufgabe von Anfang an konstruktiv beteiligt . Wir wissen uns mit vielen Praktikern einig , dass der wirkungsvollste Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit die bessere finanzielle , personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden ist . . Die gesetzlichen Grundlagen für eine effektiveArbeit von Polizei , Geheimdiensten und Justiz sind allerdings längst gelegt worden , insbesondere durch eine ausgiebige Gesetzgebungstätigkeit der Koalition von FDP und CDU/ CSU in den 90er-Jahren . . Gleichwohl hat die FDP notwendige gesetzgeberische Neuerungen wie etwa das so genannte Sicherheitspaket Schily I ebenfalls unterstützt . Ich sage ausdrücklich : Wir respektieren , dass der Bundesinnenminister und die Innenpolitiker von SPD und Grünen heute einen Versuch vorlegen , in rechtsstaatlicher Weise weitere Verbesserungen zur inneren Sicherheit zu beschließen . . Es bleibt dabei , dass der erste Entwurf , der von den Fraktionen von SPD und Grünen eingebracht worden ist und der sehr wohl auch die Unterschrift von Rezzo Schlauch und Kerstin Müller trägt , viel zu weit in Richtung Big Brother geht . . Die Fachabteilungen des Bundesinnenministeriums haben die Zettelkisten aus den Schubladen geholt und geleert . Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf , der wie keiner zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift . Es ist , wie Herr Wiefelspütz zu Recht sagte , ein epochales , ein einmaliges Gesetzeswerk . Gerade deswegen wäre eine besonders sorgfältige parlamentarische Beratung notwendig gewesen . . Das Gegenteil haben Sie gemacht . Sie reden an der Sache vorbei , wenn Sie meinen , wir würden die Intensität und das Tempo Ihrer Beratungen in der Koalition kritisieren . Das ist nicht der Punkt . Wir kritisieren , dass Sie mit dem von Ihnen gewählten Verfahren die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition praktisch übergangen haben . Das ist zu kritisieren . . Ich erinnere Sie an das Hauptwerk des Rechtsphilosophen Niklas Luhmann . Es heißt Legitimation durch Verfahren . Die These von Niklas Luhmann ist wie folgt zu beschreiben : Der Inhalt einer Entscheidung ist für die Akzeptanz einer Entscheidung nicht alleine maßgeblich , . sondern es kommt auch darauf an , wie eine Entscheidung zustande kommt . Ich sage für die FDP-Fraktion : So wie Sie die Mitwirkungsrechte der Opposition übergangen haben , verliert das Gesetzeswerk durch das von Ihnen gewählte Verfahren in Umkehrung des Satzes von Luhmann seine Legitimation . . Wenn Sie am Dienstagabend Änderungsanträge im Umfang von 30 Seiten vorlegen , machen Sie es der Opposition unmöglich , sich bis zur Beratung am Mittwoch Vormittag um 9 .15 Uhr mit externen und internen Experten über das zu beraten , was Sie in letzter Sekunde vorlegen . Für dieses unangemessene Tempo gibt es nur eine einzige Erklärung : Sie wollten die innerhalb der Koalition mühsam erzielte Einigung nicht durch eine gehaltvolle Kritik der Opposition , auf die Minister Schily mit seinem Entwurf Anspruch gehabt hätte , gefährden . . Die rot-grüne Koalition möchte mit der raschen Verabschiedung dieses Gesetzes Handlungsfähigkeit und Stärke demonstrieren . Betrachtet man das Verfahren , hat man den Eindruck : Es gibt in Wahrheit einen Beweis der inneren Schwäche und Zerrissenheit der Koalition . . Zu Recht hat Herr Beck erwähnt , dass ein Teil der Kritikpunkte , die wir von der FDP formuliert hatten , in die Volker Beck  20755 Beratungen der Koalition eingeflossen ist . Ich möchte jetzt nicht mit kleiner Münze heimzahlen , wenn Herr Beck sagt , die Kritikpunkte der FDP seien ihm unbekannt gewesen . Ich war bei Ihren Verhandlungen nicht dabei , habe allerdings gehört , unsere Kritikpunkte hätten sehr wohl eine Rolle gespielt . . Entscheidend ist aber , was Sie jetzt vorlegen . Für uns bleiben inhaltliche Punkte zu kritisieren , die ich wegen der Kürze der Zeit nur stichwortartig nennen kann : Erstens . Die Geheimdienste erhalten Zugriff auf Kundendaten von Banken , Telekommunikationsunternehmen , Post- und Luftfahrtunternehmen , und zwar ohne dass dieser Zugriff auf Verdächtige begrenzt wäre . Das ist ein wichtiger Kritikpunkt . Zweitens . Wir hätten uns bei diesen Eingriffen eine vorrangige richterliche Kontrolle gewünscht . . Drittens . Bei der Benachrichtigung Betroffener stellt sich dasselbe Problem wie beim G-10-Gesetz . In manchen Fällen _ ich gebe zu , es handelt sich um Ausnahmen _ wird ein von einer geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahme Betroffener überhaupt nicht informiert . Damit entfällt natürlich auch die Möglichkeit , nachträglich Rechtsschutz durch ein unabhängiges Gericht zu erlangen . Diese Tatsache kritisieren wir ausdrücklich . . Viertens . Die für die Polizei im Zusammenhang mit der Informationsgewinnung geltenden Vorschriften der StPO können nunmehr umgangen werden . Fünftens . Der Bundesnachrichtendienst erhält immer mehr Befugnisse im Inland , obwohl seine Aufgabe die Auslandsaufklärung ist . Sechstens . Dass Personen , die Ausländer nach Deutschland einladen , in bestimmten Fällen selber von den Geheimdiensten überprüft werden , hätten wir uns in der alten Koalition wirklich nicht vorstellen können . . Letzter Punkt : Sie legen so großen Wert darauf , durchgesetzt zu haben , dass bei der Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweispapiere keine Vergleichsdatei errichtet wird . Ihre Formulierung lautet : Es wird keine bundesweite Datei eingerichtet . _ Wenn Sie aber 15 Länderdateien zulassen und diese vernetzt werden , haben Sie die Referenzdatei , die wir aus Datenschutzgründen ablehnen . . Ich komme zum Schluss : Es bleiben _ trotz vieler Verbesserungen _ inhaltliche Kritikpunkte . Das Verfahren war unzumutbar . Es liegt auf der Hand , dass wir nicht zustimmen können . . Herr Beck , Sie haben mich insoweit gereizt , dass ich angesichts dessen , was die Grünen früher vertreten haben , das berühmte Bonmot von Honoré de Balzac zitiere : Erinnerung macht das Leben schön , aber nur das Vergessen macht es erträglich . .