Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier zur Debatte stehende Verteidigungshaushalt ist ein wichtiger Meilenstein bei der laufenden Reform der Bundeswehr. An ihm wird deutlich, dass wir als christlich-liberale Koalition es ernst meinen, wenn wir sagen, dass wir eine Bundeswehr aufstellen wollen, die strukturell besser auf ihre Aufgaben ausgerichtet ist, die für die Soldaten attraktiver ist, die besser ausgerüstet und die nachhaltig finanziert ist. Der Verteidigungshaushalt 2012 umfasst 31,87 Milliarden Euro. Im Vergleich: Im Jahr 2011 waren es 31,55 Milliarden Euro. Der Aspekt „nachhaltige Finanzierung“ wird erst recht deutlich, wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet: 2013: 31,35 Milliarden Euro, 2014: 30,95 Milliarden Euro, und 2015: 30,43 Milliarden Euro. Die Bundeswehr wird deutlich kleiner werden, aber die Finanzierung bleibt in etwa auf dem jetzigen Niveau. Dass uns das gelungen ist, ohne an anderer Stelle gegen die Einsparauflagen der Schuldenbremse zu verstoßen, zeigt die Bedeutung, die wir als Koalition einer gut ausgerüsteten und attraktiven Bundeswehr zumessen. Genau in diesem Sinne, lieber Herr Kollege Willsch, wurden ja in den parlamentarischen Beratungen weitere Verbesserungen für die Soldaten erzielt: bei den Planstellen, aber auch – Sie haben das Thema Munition angesprochen – bei der Ausrüstung. Dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank! Man kann, wenn man nicht in der Verantwortung steht, natürlich immer fordern, dass man an der einen oder anderen Stelle noch mehr hätte einsparen oder mehr hätte ausgeben müssen; in der heutigen Debatte hört man ja beides. Aber ich finde, mit diesem Haushalt ist es uns gelungen, eine vernünftige Balance zu finden, auch und vor allem im Sinne der Bundeswehr. Das ist insbesondere ein Verdienst des Verteidigungsministers Thomas de Maizière, der die Reform, die sein Vorgänger, KarlTheodor zu Guttenberg, eingeleitet hat, in hervorragender Weise fortgeführt hat. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind aber nur ein Meilenstein in diesem Reformprozess. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Viele strukturelle Probleme sind noch nicht gelöst. Ich denke hier – das ist heute bereits mehrfach angesprochen worden – zum Beispiel an den langwierigen Zulassungs- und Beschaffungsprozess, der dazu führt, dass Material entweder viel zu spät oder in einer Konfiguration und Stückzahl kommt, die sich längst überholt hat. Der Prozess bindet über viele Jahre hinweg Geld, das dann an anderer Stelle wieder fehlt, um die Bundeswehr mit dem zu versorgen und das zu beschaffen, was die Truppe heute viel dringender bräuchte. Hier bleibt noch viel zu tun. Was bereits entschieden ist, ist das zukünftige Stationierungskonzept der Bundeswehr. Auch hier möchte ich dem Minister und all denjenigen, die das Konzept im Hintergrund vorbereitet haben, meinen höchsten Respekt aussprechen. Das Ergebnis und die Art und Weise, wie es vorbereitet worden ist, waren erstklassig. Ich sage das als jemand, der in seiner Heimat selbst von Standortschließungen betroffen ist, der auch vor Ort danach gefragt wird und sie rechtfertigen muss. Ich weiß – ich kann da mit allen Kollegen mitfühlen –: Das ist nicht einfach. Aber verantwortungsvolle Politik darf nicht nach dem Motto vorgehen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte nicht nass. Eine Verkleinerung der Bundeswehr bedeutet automatisch auch weniger Standorte. Wenn ich das Ergebnis insgesamt betrachte, stelle ich fest: Das Ziel, dass die Bundeswehr auch in Zukunft in der Fläche präsent bleibt, wurde weitestgehend erreicht. Trotzdem gibt es Bereiche, die besonders hart getroffen wurden. Es geht jetzt darum, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und Regionen möglichst passgenaue Lösungen zu erarbeiten, damit sie den Weggang der Bundeswehr vor Ort möglichst angemessen kompensieren können. In dem ganzen schwierigen Prozess, gerade bei der Vorbereitung der Stationierungsentscheidungen, gab es für mich persönlich immer wieder auch positive Momente. Diese positiven, erfreulichen Momente waren immer dann, wenn ich miterleben durfte, wie sich ganze Regionen – an der Spitze oft die Bürgermeister, aber auch viele Vereine und Menschen aus der Zivilgesellschaft – mit ihren Soldaten vor Ort solidarisiert und für deren Verbleib in der Region gekämpft haben. Dabei wurde nicht nur deren Bedeutung für die regionale Wirtschaftskraft betont. Herausgehoben wurden immer wieder auch die Leistungen, die die jeweilige Einheit, insbesondere im Einsatz, für unser Land erbringt. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass es uns gelingt, die sichtbare Solidarität mit der Bundeswehr, die wir an vielen Orten erlebt haben, auch in der Zukunft in dieser Form aufrechtzuerhalten. Neben den ganzen strukturellen Herausforderungen – eine ganze Reihe von ihnen wurde heute angesprochen – ist es ja die große Aufgabe der Zukunft, genügend qualifizierten Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Das entscheidet sich auch, aber eben nicht nur an den materiellen Rahmenbedingungen. Das entscheidet sich nämlich auch daran, ob die Gesellschaft sichtbar hinter dem Dienst und dem Einsatz der Soldaten steht. Dazu können wir auch vonseiten des Parlaments einiges beitragen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.