Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bevor ich zum Thema komme , gestatten Sie mir , Herr Kollege Solms , eine Bemerkung an Ihre Adresse . Ich habe natürlich aufmerksam zugehört , als Sie gesagt haben , dass die anderen Fraktionen der Fraktion Die Linke nachlaufen würden , etwa beim Steuersatz . Als ich dann aber gehört habe , dass Sie im Zusammenhang mit Nokia von einer Sauerei gesprochen haben , habe ich überlegt , was wir dazu noch sagen könnten . Mir ist eingefallen : menschenverachtende Sauerei . Aber allein aufgrund der Tatsache , dass Sie das Verhalten so gegeißelt haben , lohnt es sich schon , heute im Plenum anwesend zu sein . Nun zur Sache . Wir reden nicht über das Thema Managergehälter , weil das irgendjemand auf die Tagesordnung gesetzt hat , sondern wir reden darüber , weil die große Mehrheit der Bevölkerung über dieses Thema spricht . Es ist richtig , dass , wie hier einige Vorredner festgestellt haben , die Entwicklung den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet . Wenn das aber richtig ist , dann ist dieses Parlament verpflichtet , darüber nachzudenken , was es tun kann , um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren . Da gibt es natürlich unterschiedliche Antworten . Wir haben mehrere Antworten gegeben . Wir haben gesagt , man könnte zum Beispiel ins Auge fassen , das 20-Fache der untersten Lohngruppe zur Richtlinie zu machen . Ich weise darauf hin , dass das keine feste Höchstgrenze ist - man kann das ablehnen ; ich begründe das gleich noch - , sondern eine dynamische Höchstgrenze ; denn wir haben uns etwas dabei gedacht . So wie wir unsere Managerinnen und Manager einschätzen , bedeutet die Festlegung ihrer Gehälter auf das 20-Fache der untersten Lohngruppe für sie einen Ansporn , darüber nachzudenken , wie man die unterste Lohngruppe ausstatten kann . Das steckt dahinter . Ich würde hier fast eine Wette anbieten , dass es auch so kommen würde . Wenn es eine solche Regelung gäbe , bräuchten wir wahrscheinlich in vielen Bereichen über einen Mindestlohn nicht mehr nachzudenken . Das Zweite ist , dass man - da scheint sich so etwas wie eine Gemeinsamkeit anzudeuten - den Betriebsausgabenabzug bei Abfindungen begrenzt . Darauf will ich nicht näher eingehen . Unser dritter Vorschlag ist , die Reichensteuer stufenweise auszugestalten und der Entwicklung der Managergehälter anzupassen . Wir haben vorgeschlagen : 65 Prozent ab 2 Millionen Euro . Ich glaube , wenn wir darüber eine Volksabstimmung durchführen würden , wäre es keine Frage , wie diese Abstimmung ausgehen würde . Aber Sie denken ja , dass das Volk völlig falsch und unvernünftig entscheidet und dass die Entscheidung der Mehrheit in diesem Hause maßvoll und richtig ist . Hier schauen uns auch Leute zu , die von Hartz IV leben . Ich habe soeben erfahren , dass ein Kollege eine Familie eingeladen hat , die sieben Kinder hat und von Hartz IV leben muss . Das ist also der Personenkreis , der hier zuhört , wenn das Plenum über die Entwicklung der Managergehälter berät . Dabei hören die Zuschauer , dass Herr Wiedeking bei Porsche ein Jahresgehalt von 60 bis 70 Millionen Euro bekommen hat , Herr Ackermann bei der Deutschen Bank 13 ,21 Millionen Euro , Herr Kagermann bei SAP 9 Millionen Euro und Herr Reitzle bei Linde über 7 Millionen Euro . Man könnte das weiter ausführen . Die Zuschauer machen sich darüber ihre Gedanken . Sie machen sich ebenso ihre Gedanken , wenn sie gehört haben - da werde ich jetzt konkret - , dass auch die Bundeskanzlerin irgendwann , wie es Herr Solms formuliert hat , der Linken nachgerannt ist und Maßlosigkeit bei Managergehältern beklagt hat . Ich lese hier : Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über die Höhe von Managergehältern vor Fantasieabfindungen und Maßlosigkeit gewarnt . Toll ! Allerdings sieht die CDU-Vorsitzende in dieser Frage die Gesellschaft und nicht den Staat am Zug . Auch toll . Nun stelle ich mir die Frage : Wer ist für Frau Merkel die Gesellschaft ? Wer das einmal näher betrachtet , stößt sehr schnell auf die Vokabel Gesellschaften , und in den Gesellschaften werden Managergehälter gezahlt . Dann merkt er auf einmal , dass auch Frau Merkel Gesellschaft ist . Sie ist nämlich , wenn man so will , die oberste Chefin großer Unternehmen . Nun kann jemand , der aufmerksam die Debatte verfolgt , feststellen , dass diese oberste Chefin vieler Unternehmen dort , wo sie Verantwortung trägt , sich völlig anders verhält , als sie öffentlich reklamiert . Das möchte ich jetzt am Beispiel der Bahn erläutern , wo der Bund - solange die Bevölkerung Sie davon abhalten kann , die Bahn zu verkloppen - noch 100-prozentiger Gesellschafter ist . Wir können lesen : Im letzten Jahr hat sich der Vorstand der Bahn die Bezüge um 70 Prozent erhöht . Wir können ferner lesen - auch das ist von Bedeutung - , dass sich im letzten Jahr der Aufsichtsrat die Bezüge um 256 Prozent erhöht hat . Nun stellen wir uns die Frage , was die Chefin der Bundesregierung - sie ist , wenn man so will , die Chefin dieser öffentlichen Unternehmen - eigentlich getan hat . Ihre ganzen Worte sind in den Wind gesprochen . Sie ist völlig unglaubwürdig . Solange solche Zustände in öffentlichen Unternehmen herrschen , sollte sie nicht mehr über Managergehälter reden . Das ist einfach eine Irreführung der Öffentlichkeit und zeigt einen großen Mangel an Glaubwürdigkeit . Ich habe für ein solches Verhalten überhaupt kein Verständnis . Wenn die Bundeskanzlerin gleichzeitig sagt , Toyota zahle gemäß einer Unternehmensregel den Managern nur das 20-Fache des Gehaltes eines Arbeitnehmers , dann muss ich fragen , warum sie ein paar Wochen vorher in namentlicher Abstimmung gegen eine entsprechende Regelung war . Das ist ein völlig unglaubwürdiges Verhalten , an das ich an dieser Stelle erinnern will . Wenn man der Theorie vieler in diesem Hause folgt , dann müsste eine Massenauswanderung von Spitzenmanagern aus Japan stattfinden . Bei solch miserablen Einkommen müssten sie alle in den Vereinigten Staaten , in Dubai oder sonst wo tätig sein . Offensichtlich gibt es aber noch Gesellschaften , auf die Ihre Prognosen überhaupt nicht zutreffen . Augrund ihrer Moral sagen die Japaner - vielleicht hat es auch mit der Kultur oder der Religion zu tun - : Wir sind für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft verantwortlich und überziehen nicht maßlos . Deshalb ist das , was in Japan geschieht , tatsächlich vorbildlich . Das größte Problem ist , wie sich die Chefs der bundeseigenen Unternehmen , begünstigt vom Verhalten der Kanzlerin und allen , die in den Aufsichtsräten und in den Gesellschafterversammlungen sitzen , aufführen . Das ist doch unglaublich . Der Vorstand der Bahn hat sich selbst das Gehalt um 70 Prozent und der Aufsichtsrat seine Bezüge um 256 Prozent erhöht . Bei Lokführern gibt es nun eine 11-prozentige Lohnsteigerung . Das macht zusätzlich nur 20 Millionen Euro aus . Obwohl die Lohnkosten bei der Bahn 9 Milliarden Euro betragen , spricht man davon , Personal abzubauen und die Preise anzuheben . Das ist eine bodenlose Unverschämtheit . Das zeigt , welche Moral mittlerweile in die Unternehmen eingekehrt ist . Das zeigt aber auch , dass Sie in der Verantwortung stehen , ob es Ihnen passt oder nicht . Wenn Ihnen nicht bekannt ist , wie man sich als Hauptgesellschafter in staatlichen Unternehmen verhält , sind wir gerne bereit , Ihnen Auskünfte zu geben . Es ist unglaublich , was sich die Bundesregierung hier erlaubt . Sie haben sich völlig unglaubwürdig gemacht , da können Sie hier noch so laut tönen . Im Übrigen haben Sie sich hier lächerlich gemacht , indem Sie sagen , dass wir mehr Transparenz brauchen . Was soll denn dieses Geschwätz ? Sie können doch alles nachlesen , was in den Unternehmen , in denen Sie die Verantwortung und das Sagen haben , passiert . Wenn Sie da nach Transparenz rufen , ist das kläglich und schlicht lächerlich . Transparenz zu schaffen , ist überhaupt keine sinnvolle Forderung in diesem Zusammenhang . Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Ich zitiere hier einmal ganz bewusst den amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen John Rawls . Er hat gesagt : Wenn die Gesellschaft , bevor die Lebensentwürfe verteilt werden , zu entscheiden hätte , wie die Güter verteilt werden sollten , dann gäbe es zwei Prinzipien : Zum einen würden sich alle dafür aussprechen , dass die gleichen Grundrechte verteilt würden . Zum anderen würden sich alle dafür aussprechen , dass Einkommensunterschiede nur dann zu akzeptieren sind , wenn diese Unterschiede der Gesamtgesellschaft zugute kommen . Übertragen Sie dies einmal auf die Bahn . Die Entwicklung bei der Bahn ist der klassische Beweis dafür , dass diese Gerechtigkeitsvorstellung in ihr Gegenteil verkehrt wurde . In dem Maße , in dem die Einkünfte der Manager wachsen , werden nämlich die Einkünfte der Belegschaft gedrückt . Das ist gemäß John Rawls , den ich hier bewusst zitiert habe , ein Schlag ins Gesicht der Menschen , was die Gerechtigkeit angeht . Natürlich sind Aktienoptionen überhaupt nicht mit einer solchen Idee zu vereinbaren . Es nützt da gar nichts , nach Transparenz zu rufen oder an die Moral zu appellieren . Aktienoptionen sind für Manager ein Anreiz , das eigene Gehalt zu steigern . Sie werden also - so ist das nun einmal - alles tun , um den Aktienkurs nach oben zu bringen . Wenn sie vor die Presse treten und einen Personalabbau um 1 000 , 2 000 oder 5 000 Stellen ankündigen - wir haben das ja hundertfach erlebt - , dann wissen sie , dass der Kurs nach oben gehen wird . Sie bereichern sich also selbst . Das ist im Sinne von Rawls zutiefst unmoralisch . Unsere Vorschläge , dies zu unterbinden , werden hier immer wieder abgelehnt . Wir haben die Manager in Deutschland lange Zeit ohne Aktienoptionen besoldet . Ich kann nicht erkennen , dass die Erfindungsleistung , die Produktivität und was weiß ich sonst noch in diesen Jahren anders ausgesehen hätte . Ein letzter Punkt : Es geht um soziale Verantwortung . Der Begriff der Verantwortung ist in den letzten Jahren völlig auf den Kopf gestellt worden . Jahrzehntelang war er in der Bundesrepublik auf den anderen bezogen . Derjenige , der Verantwortung wahrgenommen hat , hat immer für den anderen , der schwächer war , der ihm anvertraut war , mitgedacht , hat sich um sein Leben und sein Schicksal gesorgt , und zwar auch auf Unternehmens-ebene . Dieser Begriff ist mittlerweile umgedreht worden : Verantwortung ist in Eigenverantwortung umdefiniert worden , was man sehr leicht missverstehen kann . Wenn der Bezug auf den anderen abgelegt wurde , heißt es : Ich habe Eigenverantwortung . Jeder ist für sein eigenes Schicksal verantwortlich , auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Dann verliert man die Machtfrage in der Gesellschaft schnell aus dem Blick , und dann handelt man genau so , wie wir es bei den Managern sehen : Man hat Eigenverantwortung , bedient sich maßlos , und die anderen können sehen , wo sie bleiben . Das ist die Entwicklung , die wir in letzter Zeit zu beklagen haben . Da hilft auch kein Verweis auf Gewerkschaftsmitglieder oder Aufsichtsräte ; das wird der eine oder andere ansprechen wollen . Ich will hier in aller Klarheit sagen , dass einzelne Entscheidungen , die auf diesen Ebenen getroffen wurden , nicht akzeptabel sind . Ich sage das als Gewerkschafter in aller Klarheit . Auch diesbezüglich besteht Erneuerungs- und Reformbedarf . Wenn sich Betriebsratsvorsitzende großer Unternehmen Sorgen über Managergehälter machen , muss ich sagen : In dem Moment , in dem Betriebsratsvorsitzende wie Manager entlohnt werden , stimmt im Unternehmen etwas nicht mehr . Auch das will ich als Gewerkschafter einmal in aller Klarheit sagen . Zusammenfassung : Die soziale Verantwortung , die hier reklamiert wird , verträgt sich überhaupt nicht mit Selbstbedienung . Es ist ja schön , wenn wir untereinander Glaubwürdigkeitslücken aufzeigen . Entscheidend wäre aber , dass die Bundeskanzlerin , der Sie sicherlich eine hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen , in ihrem eigenen Unternehmen mit dem anfängt , was sie jeden Tag erzählt . Was sie in der letzten Zeit geboten hat , ist völlig inakzeptabel .