Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein Thema heute in dieser Debatte beschränkt sich auf die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik im südlichen Afrika _ aber sicher nicht nur dort , Herr Minister _ oder , um es mit Ihrem Antrag zu formulieren : Entwicklungspolitische Chancen wirklich nutzen . Lassen Sie mich mit einer persönlichen Geschichte beginnen . Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Anfang Juni 1991 eine sehr interessante , heterogen zusammengesetzte Delegationsrunde aus Südafrika zu Gast . Die Vertreter aller wichtigen politischen und gesellschaftlichen Organisationen haben Herrn Verheugen und mir gegenüber damals ziemlich deutlich formuliert , was sie alle , obwohl von völlig unterschiedlichen politischen Positionen ausgehend , von der Bundesrepublik und Europa nach Abschluß des Demokratisierungsprozesses erwarten , nämlich finanzielle und organisatorische Unterstützung sowie private Investitionen . Man traute damals aber den Versprechungen der Europäer nicht . Schließlich seien einschlägige Zusagen gegenüber Simbabwe zu Beginn des dortigen Demokratisierungsprozesses später nur in geringem Umfang eingehalten worden . Meine Damen und Herren , heute verzeichnen wir auf der einen Seite in einigen Staaten Schwarzafrikas tiefgreifende Umbrüche mit hoffnungsvollen Entwicklungen wie in Südafrika , Namibia , Angola , aber auch Äthiopien und Eritrea . Auf der anderen Seite stehen Länder mit abgehalfterten Diktatoren wie Zaire und Kenia , in welchen hoffnungsvolle Demokratiebewegungen brutal niedergeknüppelt wurden . Wir in der Ersten Welt müssen uns jetzt entscheiden , ob wir uns weiterhin als mehr oder minder stillschweigende Außenbeobachter _ quasi als lächelnder Mann oder lächelnde Frau im Mond _ betrachten oder ob wir uns aktiv einmischen , Partei ergreifen und Chancen nutzen . . In den Anträgen der Regierungskoalition und in vielen Beiträgen heute wurde viel Kluges über die internen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reformpolitik ausgeführt . Herr Minister , ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich , da sie den einen Teil der Wahrheit darstellt . Aber ebenso ausdrücklich muß ich auf die externen Ursachen von Hunger und Not in vielen Teilen Afrikas hinweisen . Entsprechende Schritte zu deren Überwindung müssen eingeleitet werden . Solange Schuldendienstleistungen , Preisverfall , Handelshemmnisse und anderes mehr die wirtschaftlichen Entwicklungen in diesen Ländern hindern , bleiben alle wirtschaftlichen Strukturreformen , welche die genannten Länder ja erfreulicherweise bereits selbst einleiten , zum Scheitern verurteilt . Der neue demokratisch gewählte Präsident Sambias , Frederick Chiluba , stellte kürzlich ernüchternd fest , daß demokratische und wirtschaftliche Reformen , wie sie in seinem Lande nun konsequent und mit starken wirtschaftlichen Belastungen _ gerade auch der ärmeren Bevölkerung _ angegangen werden , offenbar keine ausreichende Garantie für ein Entge - genkommen der internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank seien . . Die erhofften und angekündigten Erleichterungen bei den sambischen Auslandsverbindlichkeiten blieben bisher weitgehend aus . Der äthiopische Staatspräsident , Meles Zenawi , hat neulich in einem epd-Interview ähnliches geäußert : Es scheint einen allgemeinen Trend zu geben , beim Beginn von Demokratisierungsprozessen Hilfe zu versprechen . Aber wenn mit der Demokratisierung Ernst gemacht wird , gibt es sehr wenig tatsächliche Hilfe . Ich hoffe , daß sich dieser Trend in unserem Fall nicht fortsetzt . Herr Minister , da ist das kurzfristige Umsteuern Ihres Ministeriums gegenüber Sambia natürlich begrüßenswert . Aber gleichzeitig sitzen Ihre Kollegen Möllemann , Kiechle und Waigel nach wie vor auf der Armesünderbank . Entwicklungspolitische Chancen nutzen , das bedeutet nämlich wesentlich mehr als nur den Einsatz der bekannten entwicklungspolitischen Instrumente . Entwicklungspolitik muß , um mit Björn Engholm zu reden , unabdingbar als Querschnittsaufgabe definiert , verstanden und umgesetzt werden . . _ Das bestreite ich nicht , Herr Kollege Köhler . Damit bin ich beim zweiten Punkt von Glaubwürdigkeit . Der Beweis , daß es sich bei den neuen Kriterien von Entwicklungszusammenarbeit , Herr Spranger , um mehr als nur um Lippenbekenntnisse handelt , der muß erst noch systematisch erbracht werden . In vielen Ländern , über die wir heute reden , haben in jüngster Zeit ermutigende Entwicklungen eingesetzt , welche zur Beendigung von jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen , zur wesentlichen Verbesserung der Menschenrechtslage , zu mutigen politischen und wirtschaftlichen Reformen , zu Pluralismus und sogar zur Senkung von Rüstungsausgaben geführt haben . Wann , wenn nicht jetzt , muß diesen und anderen Ländern die bitter notwendige Unterstützung gegeben werden , um z . B . die völlig am Boden liegende wirtschaftliche und soziale Infrastruktur wieder in Schwung zu bringen ? Wann , wenn nicht jetzt , müssen die Demokratisierungsprozesse durch systematische Alphabetisierungs- , Bildungs- und Fortbildungsmaß- nahmen gefördert werden ? Die vorliegenden Anträge bieten unbestritten gute Anregungen , welche schnell umgesetzt werden müssen . Doch die Frage wird sein : Sind wir auf diese von uns immer wieder öffentlich herbeigewünschte Situation professionell vorbereitet ? Der Erwartungsdruck der schwarzen Bevölkerung z . B . in Südafrika wird mit Schaffung einer Übergangsregierung vorhersehbar völlig unrealistisch zunehmen . Am Beispiel der ehemaligen DDR mit ihren wesentlich günstigeren Voraussetzungen lassen sich die negativen Konsequenzen leicht abschätzen . Sind wir eigentlich , Herr Minister , methodisch ausreichend darauf vorbereitet , in diesen Umbruchsituationen schnell die richtige Unterstützung am richtigen Ort anbieten zu können ? Gibt es ausreichend detaillierte Konzepte in der Schublade ? Kennen wir unsere Ansprechpartner vor Ort ? Sind wir am Beispiel Südafrikas , welches zur Zeit formal natürlich kein Entwicklungsland ist , bereit , über NGOs im Norden qualifizierte Hilfe an NGOs in Südafrika zu gewährleisten ? Oder beginnen erst jetzt talks about talks ? Werden diese in Ihren Anträgen formulierten Anregungen von der gesamten Bundesregierung unterstützt werden ? Ich würde mir wünschen , meine Damen und Herren , daß in der weiteren Beratung dieser Anträge in den Ausschüssen gerade die Frage der konkreten , praktischen Umsetzungen eine dominante Rolle spielt . Nicht zuletzt muß auch die Gretchenfrage nach der Kohle positiv beantwortet werden , sonst bleibt alles platonisch . Wir erwarten , daß Sie , Herr Minister , uns im Ausschuß bereits definitiv berichten können in welchem Umfang die entwicklungspolitischen Leistungen für die in Rede stehenden Länder kurzfristig erhöht werden . Meine Damen und Herren , zum Schluß . Es wäre doch was , wenn spätere Bundestage feststellen könnten : Die achtziger Jahre , das war das verlorene Jahrzehnt für Schwarzafrika ; aber die neunziger Jahre wurden Jahre des Segens für die Menschen in Schwarzafrika . Die Europäer haben es endlich verstanden und haben sich im richtigen Augenblick _ das nennt man altgriechisch Kairos _ engagiert , nicht gekleckert , sondern geklotzt , und allen voran die wiedervereinigten Deutschen . Lassen Sie uns diese Chance nutzen ! Danke . .