Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalmangel, Überbelastung, nicht eingehaltene Dienstpläne, schlechte Arbeitsbedingungen, miese Bezahlung – das sind fünf der Hauptkritikpunkte von Beschäftigten in der Alten- und in der Krankenpflege. Ich muss Ihnen leider hier sagen, dass das das Ergebnis Ihrer Politik ist, meine Damen und Herren von der Großen Koalition. Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde angeführt, dass seit 1993 das Leistungsspektrum in den Krankenhäusern erheblich erweitert wurde, das Fachpersonal aber nicht entsprechend aufgestockt wurde. Professor Simon hat berechnet, dass 100 000 Pflegekräfte mehr vonnöten wären, um allein diesen Anstieg des Leistungsspektrums bewältigen zu können. Auch Frau Dr. Wieteck hat Ihnen dies in der Anhörung bestätigt. Sie wies darauf hin, dass Deutschland dann zumindest ins europäische Mittel aufschließen würde. Auch in der Altenpflege muss sofort gehandelt werden; denn auch hier gefährdet der politisch in Kauf genommene Personalmangel die Gesundheit der Pflegekräfte und produziert lebensgefährliche Situationen. Es häufen sich Berichte, dass immer öfter Pflegefachleistungen von Hilfsoder Betreuungskräften erbracht werden müssen. Sie alle wissen, dass ein neues Pflegeverständnis auch zu einem höheren Pflegeaufwand führt. Die Umsetzung der von Ihnen beschlossenen Pflegegesetze wird nur dann zu besserer Pflegequalität führen, wenn Sie auch das nötige Fachpersonal zur Verfügung stellen. Das ist unsere Forderung. In der Altenpflege fehlen laut Verdi schon jetzt mindestens 40 000 Fachkräfte. 45 000 Betreuungskräfte, wie beschlossen, ändern daran nichts; denn Betreuung ist eine neue Leistung, und sie darf und kann nicht Pflegefachleistungen ersetzen. Alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses erhielten 25 Stellungnahmen von Beschäftigten aus Krankenhäusern der ganzen Republik, und diesen Expertinnen und Experten möchte ich heute hier Raum im Parlament geben. Beschäftigte aus einem Klinikum schrieben – ich zitiere –: Egal auf welche Station Sie schauen: Es sind zu wenige Menschen da, um die Arbeit zu leisten. Zwei Pflegekräfte auf einem 50-Meter-Flur, zuständig für 42 Patienten, viele davon mit erhöhtem Pflegebedarf. Schon die grundlegende Versorgung stellt eine kaum zu leistende Herausforderung dar. ... Flüssigkeiten anreichen erfolgt zwischendurch. Infusionen – zum Teil Antibiosen – werden irgendwann angehängt. Beschäftigte aus einem weiteren Klinikum schrieben: Das Pflegestellenförderprogramm – der Bundesregierung – hat sich für uns als nutzlos erwiesen. Die in Aussicht gestellte Personalbemessung in der Altenpflege für 2020, ohne konkrete Angaben zu den Personalschlüsseln, ist eine Geringschätzung der Pflegenden! Eine Mitarbeitervertretung schätzt ein: Pflegekräfte werden zwischen Selbstausbeutung und Fremdausbeutung zerrieben. Als Fremdausbeutung definiert sie „Anspruch der Dienstgeber, eine allzeit bereite Verfügungsmasse mit Arbeit auf Abruf einsetzen zu wollen, um Kosten zu sparen. Dies gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit, sondern wirkt sich sichtbar auf die Versorgung von Patienten aus.“ Meine Damen und Herren, es ist mittlerweile unübersehbar, dass Sie bei der Personalbemessung Ihre Blockadehaltung dringend zum Wohl der Beschäftigten in der Pflege, insbesondere im Krankenhaus, und vor allen Dingen der Patienten aufgeben müssen. Wir wissen es doch alle: Es besteht gar kein Erkenntnisproblem. Wir haben es eher mit einer Handlungsverweigerung zu tun. Das Bundesgesundheitsministerium sagt selbst: Bis 2030 wird sich die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf auf 3,3 Millionen erhöhen, und dann muss man natürlich auch mehr Pflegekräfte haben; das ist doch ganz logisch. – Ich sage dir die Zahlen, Mechthild, natürlich. – Dann werden etwa 500 000 Pflegekräfte fehlen. Dass Sie mit diesem Wissen Ihres eigenen Ministeriums nicht sofort handeln, das halte ich für einen politischen Skandal. Konkrete und wirksame Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch: Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: CDU/C davon ja: nein: enthalten: Erstens. In den Krankenhäusern werden als Sofortmaßnahme 100 000 neue Vollzeitstellen geschaffen. Diese müssen vollständig und bedarfsgerecht außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Zweitens. Auch in der Altenpflege muss sofort gehandelt werden. Lösen Sie den Pflegevorsorgefonds auf, und wandeln Sie ihn um in einen Personalfonds. Das bringt jährlich mehr als 1 Milliarde Euro und sehr viele Vollzeitplanstellen in der Fachpflege. Drittens. Höhere Vergütung, selbstbestimmte fachliche Mitsprache und eine wirksame soziale Absicherung machen Pflege attraktiv. Viertens. Die Pflegevollversicherung sichert nicht nur eine gute, bedarfsdeckende Versorgung; sie verhindert vor allem, dass Menschen mit Pflegebedarf höhere Personalkosten durch weiter steigende Eigenanteile decken müssen. Letztens. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht, erweitert dafür die Finanzierungsgrundlage und macht sie vor allen Dingen gerecht. Lehnen Sie diesen Antrag heute aus ideologischen Gründen ab, stimmen Sie gegen die Forderungen und Interessen der Pflegebeschäftigten und damit gegen eine hochwertige und sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten und Menschen mit Pflegebedarf. Politisch und moralisch wäre das unterlassene Hilfeleistung. Herzlichen Dank.