Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht kann ich ein bisschen von der vorhin überzogenen Redezeit einsparen . Das fällt mir umso leichter , als in diesem Zusammenhang , wenn ich einmal die politische Lyrik und das Draufhauen von Peter Bleser weglasse , eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten herausgekommen ist . Zu den Ausführungen von Frau Widmann-Mauz und des Kollegen Wolf möchte ich jedoch feststellen : Sie können nichts dafür , dass Sie vor ein paar Jahren noch nicht im Bundestag waren . Ich würde Ihnen aber dringend empfehlen , sich einmal mit Ihrem Altkanzler sowie mit Herrn Seehofer und Herrn Borchert darüber zu unterhalten , wie man in Europa Dinge durchsetzt bzw . wie Alleingänge wirken und was sie nützen . Sie handeln wie das frühere Cleverle in Baden-Württemberg , Frau Widmann-Mauz : Sie prügeln auf Bonn und auf Europa ein , sind aber der Meinung , dass in Baden-Württemberg alles in Ordnung ist . _ Genauso handeln Sie jetzt . . Dies ist zwar wunderbar ; nur , das alles bringt nichts . . Sie haben vorhin danach gefragt , wann von Brüssel festgelegt worden ist , dass Deutschland den Status eines BSE-Risikolandes einnimmt . Wer ist denn für die Umsetzung der in diesem Zusammenhang erforderlichen Maß- nahmen verantwortlich ? Für die Umsetzung ist der Bundesrat zuständig . Auf Antrag des Bundesrats ist das Verfahren viermal verschoben worden . Das können Sie doch nicht der Bundesregierung vorwerfen . . _ Doch , genauso ist es . Ich erinnere mich noch an die Brandbriefe von TBAs aus meinem Wahlkreis , in denen gefragt wurde : Wie könnt ihr so schwachsinnig sein und eine solche europäischeAnordnung durchsetzen ? Auch die zuständigen Landesminister waren entsetzt . Der baden-württembergische Ministerpräsident hat noch vor 14 Tagen behauptet , in Baden-Württemberg würden flächendeckend BSE-Tests durchgeführt , obwohl überhaupt noch nichts läuft , wie er hinterher hat eingestehen müssen . Erst nächstes Jahr wird dies der Fall sein . _Auch in dieser Sache herrscht also wieder einmal eine große Heuchelei .Wir sollten _ das habe ich kürzlich schon gesagt _ damit aufhören . Wir alle miteinander haben jetzt im Umgang mit der BSE-Krise etwas ganz Konsequentes gemacht : Wir haben verboten , Tiermehl und sämtliche Nebenprodukte zu verfüttern , weil das Tiermehl und dessen Nebenprodukte ein Infektionsrisiko beinhalten . Wenn überhaupt eine Chance besteht , diese Seuche zu verbannen , sodass wir in ein paar Jahren sagen können : Es ist wirklich überwunden , dann gelingt dies nur _ darauf wurde schon hingewiesen _ über das Verfütterungsverbot . Es ist natürlich schlimm _ das Wort , das ich eigentlich hätte sagen wollen , lasse ich lieber weg _ , dass der Agrarministerrat nicht dem gefolgt ist , was die Kommission vorgeschlagen hat . Ich kann den Minister nur unterstützen , wenn er sagt , dass er dem nicht zustimme und dies ablehne . Wir müssen weiter dafür sorgen , dass das umfassende Verfütterungsverbot EU-weit durchgesetzt wird . . _ Moment , Uli , darauf komme ich vielleicht noch zu sprechen , wenn die Zeit reicht . _ Dieses Verfütterungsverbot muss EU-weit umgesetzt werden und dies muss dauerhaft sein . Ich will noch auf den Kollegen Deß und andere zurückkommen , die gefragt haben , was der Kanzler im Zusammenhang mit den Agrarfabriken gemeint hat . Wir Peter Bleser 13663 müssen nicht über bestimmte Hühnerställe und Geflügelhaltung reden ; das ist klar . Es geht um etwas ganz anderes . In den letzten Jahrzehnten _ alle , die wir an derAgrarpolitik beteiligt waren , haben uns nicht mit Ruhm bekleckert , die Wissenschaft möglicherweise auch nicht _ sind Ideen der Industrie in die landwirtschaftliche Produktion hineingekommen : Outsourcing , Spezialisierung bis zum Gehtnichtmehr . . Der Bauer weiß am Schluss nicht mehr über sein Futtermittel Bescheid ; das ist der Punkt . . Dann ist der kleinste Bauernhof , jeder Familienbetrieb , der auf einen Futtermittelhändler angewiesen ist und nicht mehr kontrollieren kann , was im Futter enthalten ist , genauso dran wie jemand , der einen riesigen Betrieb hat . . Über diese Strukturen , über das Preisdiktat , über das Diktat der Ökonomen müssen wir nachdenken . . _ Nein , Uli ! Das ist der Punkt , über den wir nachdenken müssen . . Wenn die Kälbermäster heute sagen , es gehe nicht anders , die Tiere zu ernähren , dann kann ich nur sagen , dass es bei mir im Dorf zwei , drei Bauern gibt , bei denen das selbstverständlich geht . Früher hat man die Kälber doch auch groß bekommen . Warum soll das nicht mehr gehen ? Das ist der Beweis dafür , dass etwas nicht mehr stimmt . . Wenn man behauptet , es wäre unmöglich , Kälber zu mästen , ohne dass man ihnen Reststoffe _ Stoffe aus der Abfallverwertung dieser Gesellschaft _ verfüttert , dann ist das nicht wahr . Das ist alles nur eine Frage des Geldes . . Darum geht es in der nächsten Diskussion und die werden wir anpacken . Danke schön . .