Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Man kann der FDP-Bundestagsfraktion vorwerfen , was man will , aber eines mit Sicherheit nicht , nämlich dass sie unehrlich in den Bundestagswahlkampf geht und nicht klar ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode hier im Hause auf den Tisch legt . Man kann sich bei ihr regelrecht dafür bedanken , dass sie heute mit diesem Antrag der Bevölkerung klar sagt : Wir wollen den Ausstieg aus der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung und hinein in die Abdeckung der Gesundheitsrisiken durch die Privatversicherung . Allianz und Co . geben nicht nur Spenden , sondern lassen hier auch grüßen . Sie verlassen mit Ihren Vorschlägen nach unserer festen Überzeugung das Solidarprinzip im Gesundheitswesen , in der gesetzlichen Krankenversicherung . Das wird von fast allen Akteuren , die sich mit Ihren Vorschlägen in den letzten Tagen auseinandergesetzt haben , genauso gesehen . Was mich dabei erstaunt , ist , dass Sie selbst - anscheinend aufgrund Ihrer guten Umfrageergebnisse - mittlerweile soweit im Orbit gelandet sind , dass Sie jede Bodenhaftung verloren haben , sogar zu Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern . 80 Prozent von diesen sagen - nachzulesen im letzten Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung - , dass Gesunde Kranke unterstützen müssen und dass Junge Alte in den Risiken unterstützen sollen . Außerdem sagen sie : Besserverdienende sollen Schlechterverdienende unterstützen . Ich betone : Für all diese Aussagen gibt es eine 80-prozentige Zustimmung , sogar bei den FDP-Wählerinnen und -Wählern . Genau das missachten Sie mit Ihren Vorschlägen . Damit Sie das nachvollziehen können - vielleicht wissen Sie das selbst nicht - , möchte ich das einfach einmal an ausgewählten Punkten klarmachen . Mit der von Ihnen geforderten Abschaffung der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts würde der Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung herbeigeführt ; die Risiken wollen Sie privat absichern lassen . Das ist Ihre eindeutige Botschaft . Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun . Sie wollen die Absicherung im Krankheitsfall über leistungsgerechte Prämien . Sie sollten uns hier einmal erklären - wir haben im weiteren Verfahren Gelegenheit dazu - , was Sie mit leistungsgerechten Prämien meinen . Meinen Sie das Kopfpauschalmodell der CDU mit 170 Euro für jeden Erwachsenen ? Oder meinen Sie , dass zwar im Mittel 170 Euro gezahlt werden , dass die Versicherten aber pauschal einen risikobezogenen Vertrag abschließen ? Das sollten Sie uns und der Öffentlichkeit erklären . Ich meine , die Öffentlichkeit sollte wissen , was Sie vorhaben . Tatsache ist : Wenn wir von jedem Erwachsenen eine Prämie verlangen - ich will es einmal an dem alten CDU-Modell klarmachen - , dann heißt das , dass in der Krankenversicherung zukünftig pauschal für jeden Erwachsenen über 18 Jahre 170 Euro zu zahlen sind . Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen gibt es dann nicht mehr . Beispiel : Ein Kind in einem Dreipersonenhaushalt wird nach Ihren Vorstellungen möglicherweise steuerfinanziert abgesichert , während ein bisher beitragsfrei mitversicherter Angehöriger , der kein eigenes Einkommen hat , dann Krankenversicherungsbeiträge - 340 Euro - zahlen muss . Das ist fast doppelt so viel , wie ein Krankenversicherter jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat . Das ist die Realität hinter diesem Vorschlag . Ich finde , das ist nicht nur unsozial , sondern asozial . Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun . Sie sagen , dass das Sachleistungsprinzip , das dem Patienten nach Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge einen freien Zugang zu den Gesundheitsleistungen bieten soll , durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt werden soll . Das hört sich fantastisch an . Allerdings weiß kaum jemand das vernünftig zu bewerten . Was heißt das denn ? Das heißt auf gut Deutsch : Wenn jemand ein künstliches Hüftgelenk braucht , dann kostet das in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland im Durchschnitt 15 000 Euro . Sie erwarten , dass ein Versicherter künftig diese 15 000 Euro vorlegt , also die Rechnung des Leistungserbringers begleicht , und anschließend mit dieser Rechnung zur Krankenversicherung geht und sich dort diese Sachleistung erstatten lässt . - So ist doch die Regel . Da können Sie reden , was Sie wollen . Das steckt dahinter . Ihre Aufregung ist beredt , meine Damen und Herren von der FDP . Der Versicherte legt also vor und holt sich dann bei der Krankenkasse einen Zuschuss . Der Versicherte weiß in der Regel nicht , wie hoch dieser Zuschuss sein wird . Das ist Abenteurertum . Das hat mit sozial verantwortlicher Politik überhaupt nichts mehr zu tun . Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Beispiele nennen . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung , die ja eher Ihr Kampfblatt ist , hat am 10 . Februar sehr konkret und deutlich zu Ihrem Antrag geschrieben : Man kann sich nur verwundert die Augen reiben . Offenkundig hat die FDP nicht begriffen , dass sie 2005 gemeinsam mit der CDU die Mehrheit verfehlt hat , weil sie schon damals mit derartig unsozialen Konzepten in der sozialen Absicherung gestartet ist . Ich glaube , das kapieren die Menschen in diesem Land auch diesmal . Ich hoffe , dass Sie von Ihrem Höhenflug wieder auf den Boden kommen . Danke .