Partei: FDP
Die heutige Entscheidung läutet eine neue Epoche in der deutschen Außenpolitik ein . Grundlage der heutigen Entscheidung ist der Gedanke , den Menschen in Bosnien helfen zu wollen . Wir müssen uns bewußt sein , daß diese Hilfe im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft auch den Tod deutscher Soldaten bedeuten kann . Wir alle hoffen , daß es dazu nicht kommt . Wir dürfen aber nicht allein im Glauben auf diese Hoffnung entscheiden . Jedem einzelnen von uns muß bewußt sein , welche Konsequenzen diese Entscheidung haben kann , und wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig , dies ehrlich anzusprechen . Mit Blick auf die deutsche Geschichte und zur Sicherung des Friedens in Europa ist es konsequent , daß die Bundesrepublik Deutschland sich in die internationale Staatengemeinschaft integriert . Dies bedeutet , daß nach intensiver Diskussion und Erörterung des Einzelfalls auch ein Einsatz deutscher Soldaten bei allen militärischen Einsätzen im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft möglich sein muß . Den politischen Auftrag , den wir heute der Bundeswehr erteilen , ist verantwortbar . Ich fordere die Verantwortlichen bei der Bundeswehr , an ihrer Spitze den Bundesminister der Verteidigung , auf , sicherzustellen , daß nur entsprechend gut ausgebildete Soldaten für den Einsatz ausgewählt werden und daß alle organisatorischen Maßnahmen für eine optimale Vorbereitung und für die Sicherheit der deutschen Soldaten getroffen werden . Darüber hinaus vertraue ich auf die Zusage des Verteidigungsministeriums , daß bei einem eventuellen Einsatz von Wehrpflichtigen oder Reservisten nur Freiwillige zum Einsatz kommen . Ich halte es weiterhin für notwendig , freiwillige Wehrpflichtige oder Reservisten nur dann zum Einsatz zuzulassen , wenn es von deren Ausbildungsstand und der individuellen Leistungsfähigkeit verantwortbar ist . Ich akzeptiere , daß es weit über die Bundesrepublik Deutschland hinaus eine große Übereinstimmung gibt , die den Verbleib der UNO-Soldaten in Bosnien als notwendig erachtet . Ich bin persönlich anderer Auffassung . Angesichts der Lage in Bosnien glaube ich nicht daran , daß die internationale Staatengemeinschaft es mit den derzeitigen Maßnahmen schaffen wird , Frieden in Bosnien zu sichern . Die Verantwortlichen für den Tod vieler Menschen in Bosnien sind auch die Verantwortlichen für die Gefangennahme von UNO-Soldaten . Sie zeigen keiner . lei Reue . Es ist deshalb nicht davon auszugehen , daß sie sich ändern . Ich befürchte im Gegenteil , daß Männer wie Karadzic die Beteiligung deutscher Soldaten für eine unberechtigte , aber bewußt vorangetriebene Eskalation mißbrauchen wollen . Die Verantwortlichen , insbesondere der bosnische Serbenführer Karadzic , sind in meinen Augen Mörder . Sie handeln internationale Vereinbarungen aus und brechen sie jedesmal . Sie versuchen mit unwürdigen Mitteln , die internationale Staatengemeinschaft vorzuführen . Mit solchen Männern sollte nicht weiter verhandelt werden . Sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden . Daher bin ich persönlich der Meinung , daß die UNO-Soldaten aus Bosnien abgezogen und das Waffenembargo aufgehoben werden sollte . Da ich mit dieser Meinung als einzelne gegen eine große Mehrheit stehe , werde ich diese persönliche Auffassung nicht zur Grundlage meiner heutigen Entscheidung machen . Wenn auf der Grundlage einer derart großen Übereinstimmung für den Verbleib der UNO-Soldaten in Bosnien deutsche Soldaten sich nun freiwillig zum Einsatz melden , weil sie davon überzeugt sind , daß sie anderen Menschen helfen können , wenngleich sie sich persönlich in Lebensgefahr begeben , müssen sie dafür die Unterstützung und Hilfe der deutschen Politiker haben . Da ich außerdem den Einsatz für verantwortbar halte , werde ich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Gleichwohl halte ich fest , daß in der Zukunft eine intensive politische Diskussion über eine klare Umstrukturierung und moderne Organisation der Bundeswehr mit Blick auf neue Anforderungen geführt werden muß . In diesem Zusammenhang erkläre ich , daß ich bei meiner Auffassung bleibe , daß wir den zukünftigen Herausforderungen an die Bundeswehr nur mit einer Freiwilligenarmee gerecht werden können .