Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Weiß , ich weiß nicht , ob ich ein Chemophiler bin . Ich bin gelernter Chemiker . Ich wohne hier mit meiner fröhlichen Familie einige hundert Meter von der Hoechst AG entfernt . Wir fühlen uns hier ganz wohl . Ich möchte auf einige Punkte eingehen , die Herr Eichel angesprochen hat . Herr Eichel , ich bedanke mich sehr für Ihre grundsätzliche Aussage : Wir wollen den Standort Deutschland für die Chemie sichern . Das ist etwas , dem alle zustimmen können . Der Oberbürgermeister von Frankfurt hat dies für Fr ankfurt gesagt : Wir wollen den Chemiestandort Frankfurt sichern . Nun stellen sich die Fragen : Was kann geschehen , und wer kann etwas tun ? Der Herr Kollege Töpfer hat in überzeugender Weise die gesetzlichen Grundlagen gezeigt und nachgewiesen , daß sie ausreichen . Dies ist weder von den Sachverständigen-Kommissionen noch in den Gesprächen zwischen Bund und Land bestritten worden . Dann stellt sich allerdings die Frage des Vollzugs . Wenn Sie jetzt sagen , Herr Ministerpräsident , daß nach der Überzeugung der verantwortlichen Landesregierung zusätzliche Sicherheitschecks notwendig sind , dann liegt es bei der Landesregierung , diese zusätzlichen Sicherheitschecks durchzuführen . . Wenn die Landesregierung zu einem früheren Zeitpunkt der Überzeugung gewesen wäre , daß dies notwendig ist , um Unfälle zu vermeiden , hätte ein entsprechendes Handeln ebenfalls in der Verantwortung der Landesregierung gelegen . Daß die Frage der externen Experten kein Problem ist , wie es in der Diskussion dargestellt wurde , ist offenkundig . Herr Töpfer weist zu Recht darauf hin : Es steht eindeutig im Gesetz . Dagegen kann sich niemand verwahren , selbstverständlich auch nicht die chemische Indus trie . Es ist auch so , daß bei der Griesheimer Anlage das , was hier zu der Anlage nach der Störfall-Verordnung eingereicht worden ist , auch von externen Experten an Hand der Unterlagen überprüft worden ist . Wir sind also in der Situation , daß wir bei einer sehr komplexen Technik immer wieder neu fragen müssen , wo wir ansetzen können . Der eine Bereich ist immer wieder die technische Entwicklung selbst . Herr Töpfer hat hier auf einige technische Maßnahmen hingewiesen , die man immer wieder überprüfen muß . Das kann sich fortsetzen bis zu einem weitergehenden Einsatz von Computern und Leitsystemen . Es ist vor allem der Schnittpunkt von Mensch und Gerät . Daß hier in der Ausbildung in der chemischen Industrie sehr viel getan wird , kann jeder feststellen , der sich mit Rolf Brand unterhält , dem Betriebsratsvor12678 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Heinz Riesenhuber sitzenden der Hoechst AG . Hier gibt es eine enge und herzliche Zusammenarbeit zwischen Bet riebsrat und Unternehmensleitung . Das ist einfach deshalb so , weil beide im gleichen Maße daran interessiert sind , daß die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit der Umwelt gewährleistet sind . Was sich insgesamt an Konsequenzen ergeben kann , ist in den einzelnen Punkten dargelegt worden . Ich möchte hier nur noch auf zwei Punkte eingehen . Der eine Punkt betrifft die Neubewertung des Risikos der Chemie . Herr Eichel , ich würde ganz gern genau wissen , was Sie meinen . Ziehen Sie beispielsweise den Sicherheitsstandard der Chemie , ausgewiesen durch die Statistik der Berufsgenossenschaften zum Vergleich heran ! Der Unfalldurchschnitt liegt in der chemischen Industrie wesentlich unterhalb des Durchschnitts aller Branchen ; hierin ist der Einzelhandel ebenso wie die Bauindustrie enthalten . Wenn Sie in den Statistiken der Berufsgenossenschaften nachsehen , wie sich die Sicherheit in den vergangenen 20 Jahren verbessert hat , werden Sie feststellen , daß die chemische Industrie insgesamt ihre Sicherheitsstandards in höherem Maß als die anderen Branchen erhöht und die Zahl der Unfälle verringert hat . Es gibt hier keine absolute Technik . Die Störfall - Verordnung spricht von fehlertoleranter Technik , nicht von einer absolut fehlersicheren Technik . Aber wir müssen die Technik weiter in dem Maß verbessern , wie wir es überhaupt durch verschiedene technische Maßnahmen können . Dies bleibt eine ständige Aufgabe in komplementärer Verantwortung von Staat , Wissenschaft und Wirtschaft . Dies ist eine Frage der Neubewertung , aber nicht etwa in einer grundsätzlichen Weise , als ob Sie sich danebenstellen und eine Fehlerbaumanalyse durchführen könnten , sondern die Frage , ob Sie die erfolgreiche Weiterentwicklung der chemischen Industrie kontinuierlich über eine lange Zeit mit dem durchführen wollen , was Staat , Wissenschaft und Wirtschaft , was Unternehmer , Betriebsräte und Gewerkschaften gemeinsam zu erreichen vermögen . Hierzu gehört ein letzter Punkt . Vor etwa 12 oder 15 Jahren gab es eine aufgeregte Diskussion darüber , ob Deutschland Blaupausenexporte betreiben sollte . Ich halte dies für eine geniale Idee . Nur muß man bedenken , daß die Intelligenz der Konkurrenten nicht unterschätzt werden darf . Man muß auch bedenken , daß es in Deutschland Hunderttausende von Menschen gibt , die nicht Blaupausen zeichnen , sondern als Arbeiter in den Werken arbeiten . Sie tun dies handfest und verläßlich aus großindustrieller Erfahrung . Sie können aber von Blaupausen nicht leben . Weil dies so ist , müssen wir als Industriestandort ein Höchstmaß an Sicherheit entwickeln : mit guten und neuen Produkten , mit bestmöglicher Technik , mit Wettbewerbsfähigkeit gegenüber internationaler Konkurrenz , aber auch mit der festen und gemeinsamen Entschlossenheit , der Chemie in Deutschland einen Standort auf lange Sicht zu ermöglichen . .