Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die ungelösten Fragen der Entschädigung und Sachenrechtsbereinigung sind in der Landwirtschaft der neuen Länder ein entscheidendes Investitionshemmnis . Herr Staatssekretär , auch Sie mußten das hier eben einräumen . Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Naturereignis , sondern um Entschlußschwäche der Regierung . . Das wird besonders in der Landwirtschaft deutlich . Bis heute _ drei Jahre nach der Vereinigung _ sind gerade 25 % der Treuhand-Flächen langfristig verpachtet . Anstatt endlich klare Lösungen vorzulegen , verunsichern Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , die Betroffenen mit immer neuen Vorschlägen . Jüngstes Beispiel ist die sogenannte Kuponlösung . Wir können sie nur ablehnen , weil im Kern damit nicht der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke verfolgt wird , sondern die Revision der Bodenreform . Das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Fundament des Einigungsvertrages wird mit diesem Ent16364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gerald Thalheim wurf ganz eindeutig verlassen . Es handelt sich nicht , wie hier heute behauptet wurde , um eine glückliche Lösung , nein , es ist eine Kampfansage an die Ostdeutschen . Das gilt insbesondere für die Landwirtschaft . . Vermögenstitel würden in erheblichem Umfang in den Westen abwandern . Ich mußte heute zur Kenntnis nehmen : In drei Viertel der Fälle wäre das so . Beim diskutierten Vorschlag klafft eine weite Spanne zwischen der Naturalentschädigung _ und sei es nur bezüglich einer Teilfläche des ehemaligen Besitzes _ und dem Geldanspruch . Eine solche Differenz wird dazu führen , daß sich Alteigentümer verstärkt konkurrierend um Flächen bewerben und ihre Vorrangstellung , wie sie schon im sogenannten Bohl-Papier festgeschrieben ist , auch rücksichtslos ausnutzen . Außerdem könnten die bereits zugesagten Kaufoptionen nicht in jedem Fall aufrechterhalten werden . Wir Sozialdemokraten haben uns von Anfang an gegen eine Verquickung von Entschädigungsanspruch und Landverpachtung bzw . den mit öffentlichen Mitteln geförderten Verkauf gewandt . Was wir mit aller Entschiedenheit zurückweisen , ist die von den Regierungsparteien bewußt gewollte Vorrangstellung der Alteigentümer vor allen anderen . Eine finanzielle Entschädigung für diesen Personenkreis ist ohne Zweifel unabdingbar . Diese muß sich jedoch nicht nur an den finanziellen Möglichkeiten des Staates orientieren , sondern sollte auch berücksichtigen , was Opfer des SED- und Blockparteiregimes erhielten , die durch Haft und Verfolgung Jahre ihres Lebens und ihre Gesundheit eingebüßt haben . . Herr Staatssekretär , ich konnte mit Freude hier feststellen , daß es bei dem Punkt nahtlose Übereinstimmung mit der Bundesregierung gibt . Die Entschädigung der Alteigentümer muß sich aber auch an den Lebensperspektiven eines großen Teiles der Landbevölkerung in den überwiegend strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs orientieren . Es ist nicht zu verantworten , daß angesichts extrem hoher Arbeitslosigkeit , die natürlich für viele auch mangelnde Perspektive bedeutet , in diesen Gebieten die Politik an den einheimischen Menschen auf dem Lande einfach vorbeigeht . Genau das hat meines Erachtens Ministerpräsident Bernd Seite von Mecklenburg-Vorpommern im Sinn gehabt , als er in seiner mutigen und viel beachteten Rede vom 21 . Oktober 1993 im Schweriner Landtag forderte : Erstens . Die Bodenreform darf nicht rückgängig gemacht werden . Zweitens . Es darf keine Kuponlösung geben . Drittens . Die Alteigentümer sind nicht zum Verkehrswert zu entschädigen . Meine Herren von der Regierungsfraktion , die Sie heute hier gesprochen haben , ich empfehle Ihnen dringend , sich mit Herrn Seite _ und Sie haben ja vermutlich einen besseren Draht , das gilt im übrigen auch für die Bundesregierung _ zu unterhalten . Ich gehe davon aus , daß er auf Grund seiner Anschauung vor Ort _ wir sind hier ja doch etwas weiter weg _ zu ganz anderen Ergebnissen kommt . . Wie gesagt , meine dringende Empfehlung . Die SPD hat eine eindeutige Auffassung . Wir unterstützen vorbehaltlos die Auffassung von Herrn Seite . Wir fordern die Regierungsparteien deshalb auf , die Gespräche über die Kuponregelung zu beenden und klar und deutlich zwischen Entschädigung und Ausgleich auf der einen Seite und der Privatisierung des bisherigen sogenannten volkseigenen Vermögens auf der anderen Seite zu unterscheiden . Wir sind der Meinung , es sollten Siedlungsgesellschaften eingeschaltet und vor allem Land nach den Gesichtspunkten der Struktur vergeben werden .