Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden heute hauptsächlich darüber , wie die UN-Resolution 1441 umgesetzt werden kann . Wir reden darüber , wie Saddam Hussein dazu bewegt und genötigt werden kann , endgültig abzurüsten . An dem Ziel , ihn dazu zu bewegen , arbeiten wir alle gemeinsam . Diese Zielsetzung verbindet uns alle . Dennoch möchte ich einige Fragen aufwerfen . Ich möchte zum Beispiel die Frage aufwerfen , wie der Irak überhaupt ins Visier geraten ist . Damit verbunden ist die Frage : Warum ausgerechnet der Irak ? Nach dem 11 . September 2001 waren wir alle - einheitlich , ohne Zweifel , ohne Zögern - solidarisch mit den Vereinigten Staaten . Wir alle wussten - manchen Pazifisten fiel es schwer - , dass man auch militärische Mittel braucht , um den internationalen Terrorismus einzudämmen und niederzukämpfen . Es ging kein Weg daran vorbei , solche Mittel auch gegen das Taliban-beherrschte Afghanistan einzusetzen . Bis dahin gab es keinen Dissens . Aber dann begann die Diskussion über die Phase zwei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Dann wurden neue Ziele Gegenstand der Diskussion und eines dieser Ziele war plötzlich der Irak . Wir haben schon damals die Fragen gestellt : Warum der Irak ? Wo ist eigentlich der Zusammenhang zwischen dem Irak und dem internationalen Terrorismus ? Dieser Zusammenhang ist nie nachgewiesen worden . Ich wundere mich wirklich , dass diejenigen , die meinen , dass der Irak ein Ziel bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein muss , nicht auf das vor kurzem bekannt gewordene Tonband eingegangen sind , das angeblich einen Aufruf von Bin Laden enthält . Warum wird das in dieser Diskussion verschwiegen ? Das geschieht doch wohl deshalb , weil dieses Tonband eher eines beweist : Es gab keine Unterstützung von al-Qaida für den Irak ; vielmehr hatten der arabische Nationalismus , für den der Irak steht , und der islamische Fundamentalismus , für den Bin Laden steht , in der Vergangenheit nichts miteinander zu tun . Ich halte jede Sicherheitspolitik für verfehlt , die diese beiden - gleichermaßen problematischen - Stränge in Verbindung bringt und sie geradezu veranlasst , sich gegen uns zu verbünden . Eine solche Sicherheitspolitik ist nicht in unserem Interesse , sie ist nicht im europäischen Interesse und ich kann mir auch nicht vorstellen , dass sie im amerikanischen Interesse ist . Wir müssen doch alles daransetzen , dass die arabische Welt und der islamische Fundamentalismus auseinander gehalten werden . Deshalb frage ich mich , ob diese Sicherheitspolitik - sie begründet den geplanten Angriff auf den Irak mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus - eine sich selbst erfüllende Prophezeiung in Gang bringt : die Zusammenarbeit - es hat sie vorher nicht gegeben - von Bin Laden und Saddam Hussein . Eine solche verhängnisvolle Entwicklung müssen wir verhindern . Es wird die für manche Pazifisten durchaus unbequeme Auffassung vertreten , dass man auch ein militärisches Bedrohungsszenario braucht , um einen Despoten wie Saddam Hussein in die Knie zu zwingen bzw . zu veranlassen , die ihm in internationalen Resolutionen aufgetragenen Verpflichtungen zu erfüllen . Man kann darüber streiten . Aber der Aufbau einer Drohkulisse impliziert auf jeden Fall zweierlei : Erstens muss man selber bereit und willens sein , die Drohung auch umzusetzen . Wenn man sich dazu bekennt , kann man schlecht sagen : Wir selbst halten uns heraus und lassen andere kämpfen . Von daher muss man sich vorher Gedanken darüber machen , ob man den Weg einer Drohpolitik einschlägt . Wir waren von Anfang an skeptisch . Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang : Wenn die an Saddam Hussein gerichtete Drohung in dem Sinne effektiv sein soll , dass er wirklich abrüstet , dann muss ihm auch das Gefühl vermittelt werden , dass die Drohkulissen irgendwann wieder abgebaut werden . Wenn Saddam Hussein aber glauben kann , dass er auf jeden Fall angegriffen wird , stellt sich doch die Frage , wo für ihn der Anreiz zur Abrüstung liegt . Das ist vielmehr ein Anreiz zur Aufrüstung . Ich denke , dies gehört zu den Unklarheiten einer solchen Drohpolitik . Der Inhalt der UN-Resolution 1441 , auf die wir uns beziehen , ist klar : Sie hat die Abrüstung des Iraks zum Ziel . Es gibt aber viele kompetente Sprecher in und rund um die Administration in Washington , die andere Ziele verfolgen und auch nach außen hin propagieren . Sie propagieren nicht die Abrüstung des Iraks , sondern den Sturz des Diktators . Nun hat keiner von uns irgendwelche Sympathien für diesen Diktator ; alle wären froh , wenn er weg wäre . Unter sicherheitspolitischen Aspekten braucht man aber klare politische Zielsetzungen , weil man sonst zu einer antagonistischen und widersprüchlichen eigenen Haltung kommt . Wenn Saddam Hussein den Glauben haben kann , dass es um seinen Kopf und nicht um die Abrüstung des Iraks geht , warum sollte er dann abrüsten ? Wenn es um seinen Kopf geht , wird er die Waffen behalten und aufrüs ten . Das ist eine der Unklarheiten , die sich bei einer Analyse dieser Drohkulisse ergibt . Meine Damen und Herren , einige der Kollegen haben argumentiert , wie richtig es damals war , mit dem NATO-Doppelbeschluss den damals noch gegnerischen Block durch Hochrüstung in die Knie zu zwingen . Ich will gar nicht darüber diskutieren , ob diese konservative Sicht der Dinge nicht auch etwas für sich hat . Aber dass es dann zur Abrüstung in beiden Blöcken kam , hing damit zusammen , dass die Drohpolitik , die mit atomarer Aufrüstung verbunden war , massiv an Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verloren hatte . Der Ausdruck hiervon waren massenhafte Friedensdemonstrationen . Diese wiederum waren in der Wahrnehmung der sowjetischen Seite mit ein Grund dafür , dass Gorbatschow zu dem Schluss kam , er könne abrüsten , ohne Gefahr zu laufen , gegenüber dem Westen in eine sicherheitspolitisch nachteilige Lage zu geraten . Auch Perzeption und Fehlperzeptionen sind Realitäten . Mit ähnlichen Fehlperzeptionen muss man bei Saddam Hussein und in der arabischen Welt rechnen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU] : Tolles Beispiel für Geschichtsklitterung !) Wir sind deshalb so froh , dass der Heilige Stuhl , der Papst , die katholischen Bischöfe und die EKD-Synode ein so klares Bekenntnis gegen den Krieg abgegeben haben . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das sind keine kleinen Gruppen schwärmerischer Friedensfreunde , das sind die wesentlichen Instanzen der christlichen Welt . Sie haben ihre Verantwortung in zweierlei Hinsicht wahrgenommen . Ich frage mich , warum die Partei , die das große C in ihrem Namen führt und sich christlich nennt , nicht zumindest aufmerksam wird , wenn der Heilige Stuhl so dramatische Mahnungen formuliert . Es gibt zum einen das moralische und das ethische Argument , dass ein Angriff auf den Irak ein massenweises Sterben der Zivilbevölkerung nach sich ziehen wird . Schon deshalb verbietet sich aus ethischen Gründen ein Angriff auf den Irak . Wir wissen , dass der Diktator , indem er seine Waffen in zivile Gebiete disloziert , mit dazu beiträgt , dieses Elend herbeizuführen . Aber da wir dieses wissen , können wir nicht mehr arglos so tun , als ginge es nur um militärische Ziele . Wir wissen heute , dass es Zehntausende von Toten und Millionen von Flüchtlingen geben wird . Das ist ethisch einfach nicht vertretbar . Zum anderen hat der Heilige Stuhl deutlich gemacht , dass wir alles vermeiden müssen , was den Eindruck erweckt , es ginge hier um den fundamentalen Kampf der westlich-christlichen Welt gegen die arabisch- islamische Welt . Auch vor diesem Hintergrund - das ist die Rückmeldung aus allen arabischen Staaten - war es sinnvoll , notwendig und ein mutiger Akt , dessen Berechtigung sich jetzt wieder erweist , dass Frankreich und Deutschland von Anfang an gesagt haben : Wir beharren auf einer friedlichen Lösung ; denn alles andere wäre in der Wahrnehmung - und sei es eine Fehlwahrnehmung , denn auch diese wäre Realität - der arabischen Welt so erschienen , als würde sich die gesamte westlich-christliche Welt gegen die arabisch-islamische Welt verbünden . Dann hätten wir den Kampf der Kulturen , den wir unbedingt vermeiden müssen . Auch auf diese Mahnung des Vatikans reagieren wir mit unserer Politik . Wenn nun immer wieder die Blocklogik der 80er-Jahre zitiert wird , dann frage ich diejenigen , die so diskutieren , als ginge es hier um eine symmetrische Auseinandersetzung , um den Krieg zwischen Staaten , Blöcken oder Regionen : Wo ist denn heute der eine und wo der andere Block ? Laufen Sie damit nicht in die Falle , indirekt den Kampf der Kulturen zu propagieren ? Tun Sie dies nicht , wenn Sie sagen : Jeder , der nicht für uns ist , ist gegen uns ; alle westlich-christlichen Staaten müssen zu einem bestimmten Fähnlein eilen ? Besteht nicht genau dann die Gefahr , dass die anderen zu einem anderen Fähnlein eilen ?