Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Andres , auch Ihre Rede trägt nicht unbedingt dazu bei , dass man weiterkommt . Sie wirken immer ziemlich rechthaberisch und erwecken den Eindruck , als ob alles außer dem , was Sie sagen , keinen Sinn habe . So einfach geht das nicht , Herr Andres . Ich will an den Anfang stellen - ich hoffe , dass zumindest darin Übereinstimmung besteht - : Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will , muss Arbeitsplätze schaffen und darf nicht die Statistik nach oben oder unten bereinigen . Darin sollten wir uns einig sein . Diese Diskussion ist wirklich so alt , wie es die Arbeitsmarktstatistiken gibt . Ich will eine Äußerung des Bundeskanzlers aus dem Jahr 1998 zitieren . Damals hat er gesagt , die Bundesregierung sei sich völlig im Klaren darüber , dass sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung verdanke , die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen zu können . Genau dieser Herausforderung werde sie sich stellen . Er hat auch einmal gesagt , eine Regierung würde nicht wieder gewählt , wenn sie das nicht schaffte . 2002 sah es so aus , als ob nichts passiere . Damals wurde die Zahl von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen genannt . Davon sind wir weit entfernt geblieben . Es sah wirklich so aus , als ob es zu einem Regierungswechsel hätte kommen können . Aber dann kam die Flut . Die Flut ist wieder gegangen , aber Schröder und die Arbeitslosigkeit sind geblieben , und das auf einem verstetigten Niveau . Das ist das Problem . Ich will auf den demographischen Effekt hinweisen . Seit dem Antritt der Regierung Schröder scheiden jährlich etwa 200 000 bis 250 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt aus , als junge Menschen nachrücken . Das hat jedoch keinen Effekt . Die Zahl der Arbeitslosen liegt - bei steigender Tendenz - nach wie vor bei über 4 Millionen . Es ist in der Tat richtig , dass die Arbeitslosenstatistik ständig frisiert wird . Es ist auch richtig , das Zusammenbringen der einzelnen Gruppierungen zu diskutieren und in den Blick zu nehmen , wer wirklich arbeitslos ist . Dabei ist insbesondere darauf zu achten , wer von den Arbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt unterkommt . Es gibt in der Tat viele längerfristige Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Der Kollege Niebel hat sie eben aufgezählt ; ich möchte nur einige Beispiele nennen . Wer beispielsweise an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilnimmt , wird in der Statistik nicht mehr geführt . Hinzu gekommen sind auch JUMP und JUMP plus . Diese Programme gab es noch nicht , als wir an der Regierung waren . - Ja , aber es kommen ständig neue Maßnahmen hinzu und die Betroffenen fallen aus der Arbeitslosenstatistik heraus . Wir sollten uns in dieser Hinsicht nichts vormachen , sondern die Frage beantworten , wie groß die Lücke zwischen der Zahl der Menschen , die im ersten Arbeitsmarkt tätig sind , und der Zahl derjenigen ist , die wirklich arbeitslos sind . Ich habe den Eindruck , dass die Statistik dazu tendiert , diese Lücke ständig zu verringern . Sie haben diese Tendenz fortgesetzt . Das schlagendste Beispiel dafür sind die Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen - das ist ein schöner Name - , die am 1 . Januar neu hinzugekommen sind . Das sind doch klassische Maßnahmen , an denen man teilnimmt , damit man eine Stelle bekommt . Mithilfe der Statistik wird aber so getan , als hätten die 80 000 Teilnehmer bereits einen Job . Sie nehmen jedoch deshalb an diesen Maßnahmen teil , weil sie einen Job suchen und dabei Hilfe benötigen . Statistisch nimmt die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ständig zu . Das wird auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage deutlich . Die Statistik weist inzwischen 1 ,4 Millionen Menschen aus , die an längerfristigen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen . Nimmt man die anderen Kategorien noch hinzu , ist die Zahl derjenigen , die aus der Statistik wegretuschiert wurden , unwahrscheinlich hoch . In diesem Punkt ist eine größere Klarheit notwendig , weil sonst in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch ganz andere Zahlen diskutiert werden . Die Zahl der Arbeitslosen ist sehr wichtig . Die Frage , wie hoch diese Zahl ist bzw . ob sie bei 4 Millionen , 4 ,3 Millionen oder 4 ,5 Millionen liegt , interessiert die Menschen . Insofern ist es durchaus entscheidend , ob die Zahl über Nacht um 80 000 gesunken ist , weil die betroffenen Personen statistisch nicht mehr als arbeitssuchend gelten , sondern an den Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen teilnehmen . Wir dürfen uns nichts vormachen : Das alles sind Menschen , die letztlich noch arbeitslos sind und nicht im ersten Arbeitsmarkt angekommen sind . Das ist der entscheidende Punkt . Wozu brauchen wir die Statistik ? Wir brauchen sie , um deutlich zu machen , dass es den Arbeitsmarkt gibt , der die Arbeitslosen aufnehmen soll , und wie hoch die Zahl derjenigen ist , die noch Arbeit suchen . Dafür liefert uns die Statistik sicherlich falsche Zahlen . Ich will noch auf einige Punkte eingehen , mit denen wir uns vielleicht in den nächsten Wochen beschäftigen werden . Das ist zum einen die ILO-Statistik , die bekanntlich - Sie haben das eben bereits dargestellt , Herr Staatssekretär - auf anderen Berechnungsgrundlagen beruht als unsere Statistik . Das wird dazu führen , dass die Zahl der Arbeitslosen nach der ILO-Statistik um etwa 600 000 unter der in der BA-Statistik angegebenen Zahl liegen wird . Sie können die Statistiken gerne parallel führen , aber mit der Einführung der ILO-Statistik darf nicht das Ziel verfolgt werden , dass wir künftig nur noch über die niedrigere Zahl reden . Denn eigentlich ist diese Zahl uninte-ressant . Bei der ILO handelt es sich um eine Organisation , in der Menschen und Politiker aus aller Herren Länder zusammenkommen . Möglicherweise gibt es Länder , in denen es entscheidend ist , ob man eine Stunde in Arbeit ist . Aber in Deutschland kann es doch für die Beurteilung , ob jemand nicht mehr als arbeitslos gilt , nicht ausschlaggebend sein , ob er mehr als eine Stunde gearbeitet hat . Was die Erwartungen des Einzelnen an den Arbeitsmarkt angeht , sollten wir unsere Standards beibehalten . Lassen Sie mich noch etwas zu den Hartz-Gesetzen und ihren Auswirkungen anmerken . Wir alle wissen inzwischen , dass die Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt nicht sehr viel bringen . Es ist alles groß angekündigt worden . So sollten die Personal-Service-Agenturen jährlich 350 000 sozialversicherungspflichtige Jobs bringen . Sie bringen aber real - selbst an dieser Stelle stellt sich die Frage , ob das tatsächlich der Fall ist - im ersten Arbeitsmarkt nur 15 600 dieser Jobs . Das ist doch kein großer Erfolg . - Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Des Weiteren wurde angekündigt , dass es durch Existenzgründungen im Rahmen der Ich-AGs jährlich 500 000 Arbeitslose weniger geben werde . Bis jetzt gibt es aber nur 180 300 , wobei noch abzuwarten ist , wie viele von diesen das zweite und dritte Jahr überstehen werden . Außerdem wurde versprochen , dass durch das Programm Kapital für Arbeit jährlich 120 000 neue Jobs entstünden . Entstanden sind bis jetzt gerade einmal 12 862 . Das , was von den Hartz-Gesetzen bisher wirksam ist , hat also für den ersten Arbeitsmarkt relativ wenig gebracht . Aber was hat das für die Statistik gebracht ? Aus der Statistik sind viele Menschen herausgefallen . Es wird so getan , als ob die Arbeitslosigkeit zurückgegangen wäre . Das kann man eigentlich nicht sagen . An das , was von Hartz IV noch zu erwarten sein wird , sollten wir mit Spannung herangehen . Erstes Beispiel : Zu den 1-Euro- und 2-Euro-Jobs - derjenige , der diesen Begriff erfunden hat , muss schlecht geträumt haben ; denn welche Wirkung hat wohl die Vorstellung auf Menschen , für 1 oder 2 Euro zu arbeiten ? - : Vor allem die Kommunen sollen Jobs einrichten , in denen man 1 oder 2 Euro stündlich verdienen kann . - Es ist völlig klar , dass es sich hier um eine Hinzuverdienstmöglichkeit handelt . - Wir wollen uns aber nichts vormachen . Die Menschen , die solche Jobs haben , sind doch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen . Wenn die Inhaber von 1-Euro- bzw . 2-Euro-Jobs im nächsten Jahr aus der Statistik herausfallen , dann sinkt die Zahl der Arbeitslosen auf einen Schlag um 600 000 . So stellt sich Minister Clement das vor . Aber wollen wir uns wirklich vormachen , dass diese Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen sind ? Doch wohl nicht ! Die Statistik wird aber dann vortäuschen , dass die Zahl der Arbeitslosen um 600 000 gesunken ist . Zweites Beispiel für die mögliche Wirkung von Hartz IV - das ist schon angesprochen worden - : Ein Teil derjenigen , die bisher nicht als arbeitslos registriert sind , wird sich sicherlich arbeitslos melden , weil sie hoffen , dadurch etwas mehr zu bekommen . Das führt möglicherweise dazu , dass die Zahl der Arbeitslosen steigt . Drittes Beispiel - das hat noch niemand ange-sprochen - : Wie viele Menschen werden die 15 Seiten umfassenden ALG-II-Formulare nicht ausfüllen ? Einige werden es sicherlich nicht rechtzeitig schaffen oder nicht in der Lage sein , diese Formulare auszufüllen . Die Zahl dieser Menschen wird wahrscheinlich nicht sehr hoch sein . Andere wiederum werden sich sagen : Ich gebe dieses Formular nicht ab , weil ich dort so viel angeben muss , obwohl ich letztendlich nichts zu erwarten habe . Auch dadurch wird sich in der Statistik einiges verändern . Ich glaube , es kommt für uns darauf an , das alles im Blick zu behalten . Wir müssen aufpassen , dass die Statistik nicht dauernd frisiert wird und dass nicht ständig neue Gruppen aus der Statistik herausfallen . Wir dürfen uns nicht vormachen , dass die Zahl der Arbeitslosen bei 4 ,3 Millionen liegt . Die tatsächliche Zahl liegt wesentlich höher ; das wissen wir alle . Das Einzige , was im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit wirklich hilft - das ist genau das , was bisher fehlt - , ist , eine Wirtschaftspolitik zu machen , die dafür sorgt , dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen . Sie arbeiten nur an der Statistik , bringen aber die Menschen nicht in Arbeit , weil Sie eine falsche Wirtschaftspolitik machen .