Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatort Berlin-Weißensee, 12. Mai 2011, Charlottenburger Straße, 10 Uhr: Frau K., 76 Jahre alt, und ihr Mann, 78 Jahre, stehen in einer Schlange von etwa 120 Menschen. Sie tun dies nicht, um Konzertkarten für eine Schlagerrevue zu ergattern oder um mit Nachbarn zu plaudern. Nein, sie stehen hier vor der Geschäftsstelle der AOK, weil die Krankenkasse, bei der sie seit Jahren versichert waren und für die sie sogar seit einigen Monaten einen Zusatzbeitrag gezahlt haben, Insolvenz angemeldet hat. Aus, Ende. Zwar hat man Familie K. gesagt, sie habe nun das Recht, sich eine neue Krankenkasse zu suchen, und diese habe die Pflicht, sie aufzunehmen. Doch das, was das Ehepaar K. in den letzten Tagen erlebt hat, war ein Skandal. Bei anderen Kassen sind sie abgewimmelt worden mit Aussagen wie „Dann gibt es aber keine Zusatzleistungen mehr“ oder einfach nur „Wir sind voll“. Familie K. ist deshalb verunsichert und in großer Sorge. Wird die geplante Hüft-OP für Frau K. noch stattfinden? Wird Herr K. seine teuren Medikamente weiter verschrieben bekommen? Die FDP sagt nun – ich zitiere –: Die demografische Entwicklung … hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und kann nur im Miteinander von Jung und Alt gelöst werden. Dies ist die Definition der FDP von Generationengerechtigkeit, die ganz offenkundig dann nicht gelten soll, wenn es um die Gesundheitsversorgung von alten oder chronisch kranken Menschen geht. Sicher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben 2007 gegen die Gesundheitsreform der schwarz-roten Regierung gestimmt. Aber das haben Sie wohl nicht getan, weil Sie die Sorge um die Finanzstärke der gesetzlichen Krankenkassen umtrieb oder Ihnen die Aufkündigung der paritätischen Finanzierung durch die Arbeitgeber den Schlaf geraubt hat. Nein, vielmehr hieß es in einer Mitteilung des heutigen Gesundheitsministers bereits 2007 – ich zitiere –: Die FDP bemängelt, dass die Reform an der Umlagefinanzierung des Gesundheitssystems festhält. Aber genau in der schleichenden Aushebelung der paritätischen Finanzierung liegt eines der Probleme, das den gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen macht und nun die erste in die Insolvenz getrieben hat. Zur Erinnerung: Die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung hat schon 2003 begonnen. Bereits damals wurde die Arbeitgeberseite in großem Stil entlastet. Für die Verschiebung der Last auf die Schultern oder, besser gesagt, die Geldbörsen der Versicherten durch die Praxisgebühr, Zuzahlungserhöhungen und Leistungskürzungen ist – auch wenn Sie es jetzt nicht mehr hören wollen – Rot-Grün verantwortlich. Schwarz-Rot hat über die Zusatzbeiträge genau diese Politik fortgesetzt. Das zeigt: Es ging nicht um die heilige Kuh Beitragssatzstabilität, sondern von vornherein darum, den Beitrag der Arbeitgeber zu senken. Die Linke sagt: Das ist ungerecht und unsolidarisch und gehört geändert. Das erklärte Ziel der vorangegangenen Bundesregierungen war eine Beschleunigung des Wettbewerbs der Krankenkassen. Es ging aber nicht etwa um einen Wettbewerb um bessere Leistungen oder mehr Vorsorgeprogramme; es ging um einen Wettbewerb um junge, gesunde und zahlungskräftige Versicherte. Der Zusammenbruch der City BKK zeigt, dass die Gesundheitsreformen vor allem zu einem geführt haben: Versicherte werden zu Verunsicherten. Denn trotz gesetzlichem Anspruch auf Aufnahme in eine Krankenkasse ihrer Wahl gab es für viele Versicherte der City BKK erst einmal nur Chaos. Das ist für die Betroffenen entwürdigend, aber es war vorhersehbar. Denn alle Krankenkassen mit hohem Bestand an alten und chronisch kranken Menschen sind gezwungen, auf Teufel komm raus zu sparen, selbst bei gesetzlich garantierten Ansprüchen, zum Beispiel Eltern-Kind-Kuren. Durch eine solche Politik werden Versicherte, die jahrelang ihren Beitrag plus Zusatzbeiträge zahlen, zu Bittstellern gemacht. Das ist ein Skandal. Wir brauchen in der Krankenversicherung nicht mehr Wettbewerb nach dem Motto „Wer es länger schafft, Zusatzbeiträge zu verhindern, hat gewonnen“, sondern mehr Solidarität. Wir brauchen die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Wer von einem Solidarsystem spricht, muss die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gleichermaßen zur Finanzierung heranziehen. Es ist doch klar im Interesse der Arbeitgeber, gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Abschließend gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Ich gehöre im Deutschen Bundestag zur Gruppe derer, die freiwillig gesetzlich versichert sind und damit die Sozialkassen stärken. Die Einbeziehung der Selbstständigen, Beamten und auch Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist deshalb für mich ein Baustein für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dafür steht die Linke ohne Wenn und Aber! Vielen Dank.