Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will am Anfang nach Rücksprache mit den Kollegen eine Korrektur des Textes verlesen . Wir haben _ ist das ein Druckfehler , oder ist es übersehen worden ? _ in A rt . 8 des Gesetzentwurfs , der das Inkrafttreten dieses Gesetzes anbelangt , in den schriftlichen Unterlagen folgenden Text :  Das Gesetz tritt mit Ausnahme von A rt . 1 Nr . 11 b) am 1 . Januar 1994 in Kraft . Es müßte heißen : Artikel 1 Nr . 10b) . Wir haben eine Nummer herausgenommen , und damit ist alles nach oben gerutscht . Jetzt muß es ergänzt werden . In Art . 8 Abs . 2 heißt es ebenfalls Artikel 1 Nr . 11b) . Es muß heißen : Artikel 1 Nr . 10b) tritt mit Wirkung vom 10 . April 1992 in Kraft . Soweit die Klarstellung . . _ wohl , Herr Hirsch , helfen Sie mir ; ich kann das im Moment nicht sagen . . Es geht um den Vorteilsausgleich . Meine sehr geehrten Damen und Herren , durch das Gesetz , das wir hier verabschieden , erhalten die Parteien in Bund und Ländern 230 Millionen DM pro Jahr . Ich habe es einmal in Prozenten des Haushaltsvolumens gerechnet : Wir liegen bei 0 ,05 % . Wenn man dies bedenkt und dann sieht , daß unsere Parteien _ so sagt ein Gutachter _ die lebendige Kraft sind , welche die parlamentarische Demokratie konstituiert , so daß die Stärkung und die Lebendigerhaltung der Parteien eine zwingende Prämisse der Funktionsfähigkeit der Demokratie darstellt , so meine ich , können wir uns damit auch sehen lassen . Wir müssen auch bedenken , daß wir hier eine Einsparung gegenüber dem Ist 1991 von 30 Millionen DM vornehmen . In Zeiten der Sparsamkeit ist dies , glaube ich , richtig . Wir erreichen mit diesem Gesetz die gewünschten drei Ziele : die Chancengleichheit , die Bewahrung des gesellschaftlichen Charakters unserer Parteien und die Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit . Dieses Gesetz stellt einen bedeutenden Fortschritt dar , indem die Chancengleichheit durch Senkung der steuerbegünstigten Spendenbeträge erhöht wird . Jetzt besteht keine Gefahr mehr , daß wi rtschaftliche Kraft in politischen Einfluß umgemünzt werden kann . Dieses Gesetz setzt die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um . Es hält sich bei der Definition der Obergrenze an den vorgegebenen Rahmen , ermöglicht aber auch spätere Anpassungen . Das Thema Degression hat beim Kollegen Wartenberg schon eine Rolle gespielt . Wir hatten außer unseren Schatzmeistern sieben Sachverständige zu der Anhörung eingeladen . Es ist festzuhalten , daß die Mehrzahl dieser Gutachter _ immerhin fünf _ keine Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Degression haben . Sie ist eben kein Sockelbetrag , sondern erfolgsbezogene Bewe rtung an Hand der Wähler , der Wahlerfolge . . Herr Kollege Wartenberg , Sie haben die Republikaner erwähnt und damit so still und heimlich unterstellt , als hätten wir mit der Degression eine Bevorteilung dieser Gruppe , mit der wir nichts am Hut haben , beabsichtigt . Ich will Ihnen einmal kurz die Zahlen sagen . Es gibt eine Aufstellung , die das Verhältnis zu den Ist-Zahlen belegt , d . h . was die Parteien bisher _ gerechnet auf das Haushaltsjahr 1991 ; mit und ohne Degression _ im Durchschnitt erhalten haben und was sie jetzt erhalten würden . Wenn Sie die Degression herausnähmen , bekäme die SPD 102 % dessen , was sie 1991 erhalten hat ; die CDU 94% ; die CSU 78 % ; die Republikaner 60 % und die FDP 72 % . Im Durchschnitt würde die jetzige Regelung ohne Degression eine Förderung der Parteien gegenüber dem Ist-Zustand von 89 % bedeuten . Da sehen Sie schon , daß die Republikaner mit Sicherheit nicht bevorteilt werden ; im Gegenteil : Sie stehen ohne die Degression am schlechtesten . Sie stehen mit der Degression ein klein wenig besser , aber immer noch weit unter dem Durchschnitt . 69 % bekämen nämlich die Republikaner . Die SPD kann beruhigt sein . Gegenüber dem IstZustand , bezogen auf das Jahr 1991 , steht sie mit der Degression bei 99 % . Es ist also eindeutig umgekehrt : Die Republikaner sind die , die am meisten unter dem heutigen Gesetz leiden müssen . Ich sage dies nur zur Klarstellung , damit kein falsches Argument gebraucht wird . . Ich will ganz kurz einen internationalen Vergleich wiedergeben , den ein Sachverständiger in der Anhörung vorgetragen hat , weil ich glaube , daß die öffenliche Diskussion hier eigentlich völlig ungerechtfertigt abläuft : als würden sich die Parteien bedienen . Dieser internationale Vergleich , finde ich , muß angestrengt werden . Naßmacher hat in der Anhörung erklärt , die Bundesrepublik bewege sich mit diesem Gesetz im Mittelfeld der westlichen Demokratien . Wir lägen höher als Kanada , USA und Großbritannien . Wir lägen gleich mit Frankreich . Wir lägen allerdings niedriger als Österreich , Schweden , Spanien und Portugal . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte noch ein Wort zur Berichterstattung über diese Thematik und zur allgemeinen Parteienverdrossenheit sagen . Ich habe vorhin gesagt , daß wir sieben Sachverständige gehört haben . Eine große Tageszeitung hat in ihrem Bericht über diese Anhörung nur die beiden kritischen Sachverständigen Sendler und von Arnim erwähnt . Mit keiner Silbe , mit keinem Wort ist man auf die langen Ausführungen der anderen fünf Sachverständigen eingegangen . . _ Genauso ist es . Das ist die allgemeine Übung . Deswegen bitte ich uns alle , künftig darauf hinzuweisen , daß dieses Parteiengesetz mit einer Ausgabenquote von 0 ,05 % das honoriert , was 2 Millionen Mitglieder in Bund und Ländern über 365 Tage im Jahr ehrenamtlich tun , diskutieren und durch Meinungsbildung betreiben . Im Grunde gestalten sie damit das gesamtpolitische Gefüge von der Basis bis zum Bund mit und tragen zur politischen Meinungsbildung bei . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir hier ein gutes Gesetz verabschieden . Ich glaube auch , daß wir , wenn wir die Gemeinsamkeit , die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt , einigermaßen beibehalten können , in der Diskussion draußen durchaus bestehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .