Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich in die allgemeine Haushaltsdebatte einsteige , möchte ich einer angenehmen Pflicht nachkommen und eine Einladung überbringen . Ich möchte Sie , Herr Bundeskanzler , einladen , am 18 . März nach Leipzig zu kommen . Es ist ein Montag , ein Jahr nach der Volkskammerwahl und anderthalb Jahre nach den legendären Leipziger Montagsdemonstrationen . Es wird um 18 Uhr eine große Kundgebung stattfinden . Ich weiß , Sie haben einen Faible für solche Veranstaltungen , und Sie haben auf solchen Veranstaltungen beträchtliche Wirkung erzielt . In der Stadt , wo der gewaltlose Aufbruch oder das Signal für den Zusammenbruch eines Unrechtssystems ausgelöst wurde , wo unüberhörbar der Ruf nach nationaler Einheit erklang , breiten sich jetzt Unmut , Betroffenheit , Resignation und Verzweiflung aus . So hatte man sich die Vereinigung nicht vorgestellt . Bitte führen Sie nicht nur im Bundeskanzleramt Krisengespräche mit den Vertretern aus den ostdeutschen Ländern , sondern sprechen Sie zu den Bürgerinnen und Bürgern , die so große Erwartungen in Sie gesetzt haben . Es sind oder waren Ihre Wähler . Sprechen Sie jetzt zu den Menschen , denen Sie im Frühjahr so viel Zuversicht gegeben haben . Diese Menschen brauchen jetzt Klarheit , brauchen jetzt Hilfe , brauchen jetzt Ihr deutliches Bekenntnis , daß man aus der bedrückenden Situation mit gemeinsamer Kraft Werner Schulz  anstrengung und mit nicht erlahmender Solidarität alsbald herauskommt ,  daß Sie , Herr Bundespräsident , und Sie , Vertreter der Koalitionsparteien , trotz aller Schwierigkeiten tatsächlich dafür bürgen , daß es keinem schlechter geht als vorher . Dieser Zweifel besteht . . Meine Damen und Herren , wir aus dem Osten , wir früheren Bürger der DDR sind , was die parlamentarische Demokratie anbelangt , noch immer Anfänger . Naturgemäß sind Sie aus dem Westen , die schon seit langem Bürger dieser Republik und Abgeordnete dieses Parlamentes sind , unsere Lehrmeister . Wir können uns nicht beklagen : Im Verlaufe des letzten Jahres haben wir mehr als eine Lektion in Demokratie gelernt . Wir haben z . B . gesehen , daß sich das westliche System vom SED-System nicht dadurch unterscheidet , daß nur SED-Größen Zwecklügen in Umlauf setzen und daß sie verharmlosen und verdrehen . Anfänglich haben viele Leute in der damaligen DDR Hoffnungen in die Versprechung bundesdeutscher Politiker gesetzt , mit der Einführung der D-Mark werde es allen schlagartig besser gehen . Heute sind sie klüger und realistischer . Sie haben gelernt : Auch in der Demokratie schenken die Politiker den Leuten nicht immer reinen Wein ein . Aber der Kater kommt schneller , die Wahrheit kommt früher ans Licht . Altbundespräsident Carstens hat gesagt : Man kann der Demokratie keinen größeren Schaden antun , als wenn der Eindruck entsteht , die Politiker lügen . Dies ist ein nachdenkenswerter Satz . Diesen Eindruck zu vermeiden , das ist Ihnen , meine Damen und Herren in der Koalition , in den letzten Monaten gründlich mißlungen . . Ich verzichte darauf , jetzt Zitate aus dem Wahlkampf zu wiederholen ; es würden sich hier die Träger im Wasserwerk biegen , befürchte ich . . Der entstandene Schaden hat politische Dimension , hat politische Tragweite . Erneut wurden kurzfristige Parteiinteressen über das Wohl der Nation gestellt , wurden die geweckten Erwartungen bitter enttäuscht , wird die Politikverdrossenheit , ja , die Parteiverdrossenheit _ das mag aus dem Blickwinkel von Bürgerbewegungen nicht sonderlich beängstigend sein _ zunehmen . Ich kann nur das unterstützen , was Oskar Lafontaine hier gesagt hat : Die Glaubwürdigkeit in die Demokratie an sich ist in Gefahr . Vielleicht liegt darin der größte Schaden . . Ich glaube , ich weiß in diesem Fall , wovon ich rede . In dieser Woche steht die Lektion Staatshaushalt auf dem Lehrplan . Wir sind begie rig , zu lernen , was seriöse Haushalts-und Finanzpolitik ausmacht . Einiges Grundsätzliches haben wir uns schon angelesen , etwa über die Prinzipien der Vollständigkeit , der Haushaltswahrheit und -klarheit . Um mit dem letzten zu beginnen : An Klarheit mangelt es noch ein bißchen . Aber das mag an unserer Unerfahrenheit liegen . Wenn beinahe täglich Milliardenprogramme durch die Medien gewirbelt werden , kann man schon einmal den Überblick verlieren . Gestern 10 Milliarden DM für die Strategie Aufschwumg Ost . Aber halt , das war ja nicht die Regierung , sondern das war nur der Bundeswirtschaftsminister . Morgen 12 Milliarden DM für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Ist das jetzt dasselbe wie das , was der Wirtschaftsminister verkündet hat , oder ist das nur der gleiche Name ?  Als nächstes 17-Milliarden-DM-Aktionsprogramm ökologischer Aufbau in Ostdeutschland , alles aus dem Hause Töpfer . Kann man das jetzt einfach addieren ? Werden das jetzt 40 Milliarden DM für die neuen Länder und noch in diesem Jahr , oder war das schon wieder naiv gesehen ? Soviel zur Klarheit . Kommen wir zur Vollständigkeit : Es ist schon ein Kuriosum : Bevor er gedruckt , war dieser Haushalt schon in wesentlichen Teilen überholt . Vor dem Hintergrund muß man fragen , ob es eine weise Entscheidung der Regierung war , im letzten Herbst auf die Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 1990/91 zu verzichten . . Aber die Regierung wollte damals vor den Wahlen offenbar die Katze nicht aus dem Sack lassen . Doch auch heute , so zeigt sich immer deutlicher , können Sie die Haushaltsbelastungen selbst für das laufende Jahr noch nicht zuverlässig einschätzen . Wir werden uns auf weitere Nachtragshaushalte gefaßt machen müssen . Hinsichtlich der Vollständigkeit dieses Haushalts haben wir einige Zweifel , ob der vorhersehbare Ausgabenbedarf des Bundes angemessen berücksichtigt worden ist . Ich will einige Beispiele nennen : Erstens . Die Bundesregierung war innerhalb von Tagen bereit , Milliardenbeträge zur Finanzierung des Krieges am Golf lockerzumachen . Mindestens 17 Milliarden DM hat die Rückeroberung Kuwaits den deutschen Steuerzahler bereits gekostet . Aber das ist nicht das Ende . Wer den Krieg bezahlt , ist auch für die Folgen des Krieges mitverantwortlich . Die sind , heute bereits deutlich absehbar , beträchtlich . Die kuwaitischen Ölquellen brennen . Der Golf ist mit Öl verpestet . Die modernste Armee der Welt hat den Irak und Kuwait in mittelalterliche Verhältnisse zurückgebombt . Die Zahl der toten Zivilisten , der Kriegsversehrten und Kriegswaisen ist noch unbekannt . Wir erwarten , daß sich die Bundesrepublik ebenso selbstverständlich und großzügig , wie sie sich an der Zerstörung beteiligt hat , nun auch für den Wiederaufbau Werner Schulz  der geplagten Region engagiert , auch wenn sich dies für die deutsche Industrie nicht rechnet . Zweitens . Die Treuhandanstalt wird über das Jahr 1991 ein Defizit von schwer abschätzbarer Höhe erwirtschaften . Die Höhe des Defizits , von Herrn Rohwedder auf etwa 13 Milliarden DM , vom Kollegen Neuling auf etwa 21 Milliarden DM veranschlagt , hängt letztlich von der Politik ab , welche die Treuhand in den kommenden Monaten machen wird . Wie man hören kann , wird ein verstärktes Engagement der Treuhand für aktive Sanierungspolitik endlich auch in der Regierung für nötig befunden . Wir begrüßen das . Aber das heißt natürlich , daß der Finanzbedarf der Treuhand eher noch größer werden wird . Drittens . Mit dem Kompromiß zur Finanzierung der ostdeutschen Bundesländer scheint der dringendste Finanzbedarf zunächst einmal gedeckt . Doch nach wie vor ist unsere Forderung nach sofortigem und vollständigem Einbezug der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich nicht erfüllt . Nach wir vor ist der verfassungsrechtlich gebotene ho rizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern in die Zukunft verschoben . Nach wie vor ist auch nicht einzusehen , wieso die im Einigungsvertrag festgeschriebenen Subventionen für Energie , Mieten und Verkehr allein den neuen Ländern aufgebürdet werden sollen . . Ein Abbau dieser Preisstützungen im Hauruckverfahren , wie ihn sich die Bundesregierung vorstellt , wird jedenfalls nicht zu machen sein . Die Folge dieser immer noch unzureichenden Länderfinanzierung wird der rasante Aufbau einer unverhältnismäßig hohen Neuverschuldung der ostdeutschen Bundesländer sein . Die Währungsunion und die deutsche Vereinigung haben die Menschen in der ehemaligen DDR um einen Großteil der von ihnen erarbeiteten Werte gebracht . Großzügige Hilfe für die Ostländer ist daher nicht nur eine föderative Verpflichtung , sondern ein absolutes Muß , noch dazu , wenn man bedenkt , daß uns nicht allein die Potenz der alten Bundesrepublik zugute kommt , sondern wir auch deren Altlasten , deren enorme Staatsverschuldung übernehmen . Daran werden noch unsere Kinder und Enkel abtragen müssen , ohne daß sie oder gar ihre Eltern in dem Maße etwas davon hatten . Viertens . Der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern entwickelt sich rapide nach unten . Hier scheint die Bundesregierung der Auffassung zu sein , das Risiko hauptsächlich den Versicherten anlasten zu können . Auch wenn jetzt zusätzliche ABM-Stellen angekündigt werden , ist es doch sehr befremdend , zu sehen , daß die Regierung gerade in dieser Situation den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und die Mittel für das Langzeitarbeitslosenprogramm drastisch kürzen will . 81 Milliarden DM , nach den letzten Ankündigungen wohl 98 Milliarden DM sind im Bundesetat für die neuen Bundesländer vorgesehen . Das ist eine beachtliche Summe . Sehen wir einmal davon ab , inwieweit die Zurechnungen im einzelnen zutreffen : Für die langfristige Wirkung dieser Ausgaben ist von entscheidender Bedeutung , wo sie nachfragewirksam werden . Wir haben die große Befürchtung , daß der Bundeshaushalt insgesamt , aber insbesondere dieser Teil vorwiegend in den westdeutschen Ländern ausgegeben wird . Wenn das zutrifft , werden die ostdeutschen Länder noch lange Zuwendungsempfänger bleiben . Die öffentliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist in der jetzigen Situation von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung der ostdeutschen Wirtschaft . Wie groß ist nach diesem Kriterium der ostdeutsche Anteil am Bundeshaushalt ? Welche Vorkehrungen gedenkt die Bundesregierung zu treffen , um einen beträchtlichen Teil dieser Nachfrage in die neuen Bundesländer zu lenken ? Dazu würden wir gern Genaueres von Ihnen hören . Mit der Schaffung des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost und seiner Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt geht die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung , aber sie geht ihn halbherzig , und sie geht ihn spät . . Das jetzt vorgesehene Volumen reicht nicht aus , um nur halbwegs das abzufangen , was momentan in der ostdeutschen Wirtschaft zusammenbricht . Was uns immer wieder besorgt macht , ist das kurzatmige Reagieren dieser Regierung auf die ständig neuen Hiobsbotschaften aus dem Osten . Hier werden bestehende Programme aufgestockt , da werden neue aufgelegt , aber eine Konzeption ist bei all dem nicht erkennbar . Was uns ebenfalls zu denken gibt , das ist der gefühllose Umgang der Bonner Politik mit dem Schicksal von Millionen Bürgern in den ostdeutschen Ländern , die jetzt ihren Arbeitsplatz und häufig auch ihre Lebensperspektive verlieren .  _ Nein . Ich glaube schon , daß man das sehr wohl begründen kann . Die Sicherheit des Arbeitsplatzes war in der DDR nämlich gegeben und tief verinnerlicht .  Nur so ist nämlich die Fassungslosigkeit und Hilflosigkeit zu erklären , mit der viele jetzt die Arbeitslosigkeit als Verhängnis auf sich zukommen sehen .  Wer seinen Beruf verliert , verliert ein Stück seines Lebens .  Bei einem hohen Sockel an Dauerarbeitlosigkeit wird eine verlorene Generation zurückbleiben , nämlich die der 40- und 50jährigen , die bei allem Für und Wider Werner Schulz  diese DDR mit aufgebaut und überstanden haben . Wir sehen dem schmerzlich entgegen .  Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu den Einnahmen des Bundeshaushalts machen . Der Herr Finanzminister hat in der vergangenen Woche vor der Presse das vom Kabinett beschlossene Steuerpaket , das zur Deckung dieses Haushalts dienen soll , als ausgewogen bezeichnet . Von einem ausgewogenen Mix zwischen indirekten und direkten Steuern war die Rede . Man muß die Ausgewogenheit wohl vor dem Hintergrund der bereits vorangegangenen Belastungen der Bürger sehen . Denn das ist bereits das dritte Mal seit dem letzten Sommer , daß die Regierung den Bürgern ins Portemonnaie faßt . Das erste Mal tat sie es mit der massiven Belastung des Kapitalmarktes durch den weitgehend kreditfinanzierten Fonds Deutsche Einheit , womit sie die Zinsen in die Höhe treibt und künftige Steuererhöhungen zur Bedienung der Kredite vorprogrammiert . Der zweite Griff war der nur kosmetisch verschleierte Anstieg der Telefongebühren und die Anhebung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung .  Die beabsichtigten Autobahngebühren rührten schließlich doch an ein Tabu und wurden fallengelassen . Griff 3 ist die jetzt beschlossene deutliche Erhöhung von Verbrauch- und Einkommensteuern . Wer glaubt , dieser dritte Griff sei nun der vorläufig letzte , wird bald eines anderen belehrt werden . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt bereits im Kasten . Der Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer , der entgegen unseren Forderungen nicht sozial gestaffelt ist , soll auf ein Jahr begrenzt bleiben und Anfang 1993 durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ersetzt werden . Wie da von einem ausgewogenen Mix von direkten und indirekten Steuern gesprochen werden kann , ist mir unbegreiflich . Durch die Abschaffung von Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer und weitere Steuersenkungen für Unternehmen wird der Mix ausgesprochen delikat , aber vor allen Dingen wird er unsozial . . Erst in der Zusammenstellung der Umschichtungen zeigt sich , in welch unverfrorener Weise diese Regierung Politik für die Wohlhabenden und gegen Arbeitnehmer , Normalverdiener und sozial Schwache macht . Diese Regierung handelt nach der Maxime : Wenn es den Reichen gut geht , nützt dies den Armen . Daß dem nicht so ist , davon kann eine ständig steigende Zahl von Armen in der alten Bundesrepublik aus Erfahrung ein Lied singen . Schon die Steuerreform , mit der Steuergeschenke in der Größenordnung von 25 Milliarden DM an die Besserverdienenden verteilt wurden , zeigt deutlich diese Handsch rift , ebenso die Spargesetze , die sich Gesundheitsreform und Rentenreform nannten . Die Regierung muß aus - gewogene Politik machen , anstatt sie herbeizureden . Nebenbei bemerkt : Es ist auch nicht ausgewogen , auf der einen Seite die den Ländern und Gemeinden zustehenden Steuereinnahmen zu senken und auf der anderen Seite die Bundessteuern heraufzusetzen . Das ist Steuerpolitik gegen den Föderalismus . Finanzpolitik und Finanzplanung der Bundesregierung stehen auf einem unsicheren Fundament . Sie basieren auf Wachstumserwartungen , die schon aus der Sicht traditioneller Wachstumspolitik fragwürdig sind ; denn weltweit zeichnet sich eine Rezession ab , die allerdings vom einigungsbedingten Wachstumsschub in der Bundesrepublik überlagert wird . Von einer weltweiten Rezession bliebe auf Dauer auch die Bundesrepublik nicht unbeschadet . Dies ist der Hintergrund , vor dem die Schuldenpolitik der Bundesrepublik zu beurteilen ist . Mit mindestens 70 Milliarden DM Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr erreicht die Staatsverschuldung eine neue Rekordmarke , und niemand soll erzählen , dies sei ausschließlich einigungsbedingt , wie das in Bürokratendeutsch heißt . . Die Verschuldung des Bundes hat sich bereits in den vergangenen Jahren unter der Verantwortung dieser Koalition massiv erhöht . Im Jahre 1982  war der Bund mit 308 Milliarden DM Schulden belastet . Ende 1990 waren es ohne Vereinigungskosten ca . 520 Milliarden DM , und Ende dieses Jahres werden es mit überschlägigen 620 Milliarden DM doppelt so viel Bundesschulden wie beim Amtsantritt dieser Regierung sein  _ ja _ , die sich in der Öffentlichkeit so gerne mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen brüstet .  An die 200 Milliarden DM an zusätzlichen Bundesschulden will die Regierung im Laufe einer einzigen Legislaturperiode anhäufen . Diese Schuldenmacherei treibt die Zinsen in die Höhe und gefährdet damit die Stabilität der D-Mark . Diese Schuldenpolitik schränkt den Spielraum künftiger Politik dramatisch ein . In der Tendenz , so ist zu befürchten , geht dieser verengte Spielraum zu Lasten von Ländern und Gemeinden und besonders zu Lasten der sozial Schwachen . Die nächsten Spargesetze und weiterer Sozialabbau sind damit bereits absehbar . Sozialabbau ist aber keineswegs billig . Machen Sie sich und uns da nichts vor ! Die Folgekosten trägt nur leider nicht die Bundesregierung . Auch in diesem Haushalt erweist sich die stolz verkündete Haushaltskonsolidierung von 37 Milliarden DM größtenteils nicht als Erfolg konsequenter Sparpolitik , sondern als das Ergebnis der einseitigen Verlagerung der Kosten auf andere . Schon auf den ersten Werner Schulz  Blick sind 21 von den 37 Milliarden DM als schlichte Kostenüberwälzungen erkennbar . Zudem beziehen sich die sogenannten Einsparungen nicht auf den vorangegangenen Haushalt , sondern auf die bisherigen Planungsansätze . So haben Sie also nicht tatsächliche Ausgaben eingespart , sondern Mehrausgaben verringert , die Sie eigentlich geplant hatten . So wird beispielsweise der Verteidigungsetat tatsächlich um 2 Milliarden DM weniger entlastet , als Sie angeben . Wirkliche und wesentliche Einsparungen im Haushalt , wie den Abbau von Subventionen und Steuergeschenken , den Verzicht auf kostenträchtige Prestigeobjekte , sind Sie bisher schuldig geblieben . . Auch die Selbstbescheidung im eigenen Hause fällt schwer . Die Regierung zieht es vor , mit schlechtem Beispiel voranzugehen . Die Zahl der Minister wächst , auch das kleinste Ministerium kann ohne Parlamentarischen Staatssekretär nicht sein , der Bedarf für Öffentlichkeitsarbeit steigt sprunghaft , die Anschaffung neuer Dienstwagen läßt sich natürlich nicht verschieben . Ich fasse zusammen : Diese Regierung verfügt nach wie vor über kein finanzpolitisches Gesamtkonzept für die vor uns liegenden Jahre , es sei denn das , den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen . Sie hat notwendige Ausgaben zu niedrig angesetzt , auf mögliche Einsparungen verzichtet , sie hat auf skandalöse Weise einseitig die Bezieher niedriger Einkommen belastet , und sie hat mit einer Neuverschuldung von 70 Milliarden DM eine atemberaubende Hypothek auf die Zukunft aufgenommen . .