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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um jede mögliche Irritation hinsichtlich der Lagebeurteilung oder der Verhandlungsposition der Bundesregierung mit Blick auf den jetzt mehrfach angesprochenen Energieministerrat in der nächsten Woche auszuräumen , will ich für die Bundesregierung _ nur in aller Kürze _ feststellen : Erstens . Die Organisation der Energiemärkte ist zweifellos ein Standortthema ersten Ranges mit großen Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze . Die Stromversorgung ist eine der letzten Bastionen abgeschotteter Märkte mit einer umfassenden Regulierung . Wir müssen ein gemeinsames Interesse an einem europäischen Rechtsrahmen mit wirklichem Wettbewerb haben . Ich habe auch keinen Zweifel , daß dies die gemeinsame Position von Parlament und Bundesregierung ist . . Zweitens . Für die Bundesregierung wie für das Parlament _ wir haben dieses Thema ja im übrigen in den vergangenen Wochen mehrfach im Bundestag bzw . in den Ausschüssen behandelt _ kommt ein Einbahnstraßenwettbewerb selbstverständlich nicht in Betracht . Wir bejahen den Zugang ausländischer Wettbewerber zum deutschen Markt . Aber wir bestehen selbstverständlich auf der Voraussetzung , daß unsere Unternehmen gleiche Chancen des Marktzugangs auch in anderen Mitgliedstaaten haben müssen . . Drittens . Es werden gegenwärtig _ das ist zu Recht dargestellt worden _ unterschiedliche Systeme in Europa diskutiert , die überhaupt nur dann akzeptiert werden könnten , wenn sie jeweils das Gleichgewicht . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert vorliegenden Beschlußempfehlungen nicht der Fall . Deswegen _ viertens _ ist das bisher erreichte Ergebnis aus deutscher Sicht nicht zustimmungsfähig . Ich kann Ihnen nur sagen : Aus heutiger Sicht ist auch nicht damit zu rechnen , daß der Energieministerrat in der nächsten Woche einen solchen Richtlinienentwurf verabschieden wird . Das ist nicht zuletzt auch Ergebnis unserer bis in die letzten Stunden hinein mehrfach stattgefundenen Gespräche mit der Ratspräsidentschaft , vor allen Dingen aber auch mit unseren französischen Partnern . Eine fünfte , abschließende Bemerkung : Wir sind uns hoffentlich gemeinsam auch darüber einig , daß dies nicht das Ende der Anstrengungen sein kann . Vielmehr müssen wir sowohl im nationalen wie im europäischen Rahmen ein gemeinsames Interesse an einer durchgreifenden Reform des Ordnungsrahmens zum Ausdruck bringen und weiterhin das Ziel verfolgen , auch im Strommarkt Wettbewerb zu ermöglichen , um im Interesse von Investition und Arbeitsplätzen möglichst bald zu wettbewerbsfähigen Strompreisen beitragen zu können . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe sehr häufig auch andere Stimmen aus Ihrer Partei gehört. Da ging es um Preise für Übernachtungen. Das können Sie jetzt nicht einfach wegdrücken. Ich habe auch etwas von Wettbewerb gehört. Sie sollten sich einmal dahin gehend sortieren, was Sie wirklich wollen. Warum haben Sie nicht zumindest Vereinbarungen getroffen, in denen Sie nachweislich festlegen, wie hoch die Investitionen sein sollen? Ich sage noch einmal: In Frankreich wurde dies gemacht und nicht eingehalten. Wir wissen ja, was man von freiwilligen Vereinbarungen zu halten hat. Aber Sie haben sich ja noch nicht einmal bemüht, so etwas zu vereinbaren. Jetzt wollen Sie uns aber verkaufen, dass da etwas passiert. Es tut mir leid, aber das ist nicht sehr glaubwürdig.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Nichtsdestotrotz: Es geht tatsächlich um den EPA-Vertrag, zu dem die Kanzlerin selbst gesagt hat, dass er nachjustiert werden muss. Minister Müller hat gerade bei Wahlveranstaltungen permanent betont, dass dieser Vertrag verändert werden muss. In der Vorbereitung auf den EU-Afrika-Gipfel war zu lesen, dass der EPA-Vertrag dort verhandelt wird, und es stand auch dabei, dass der EPA-Vertrag voll implementiert werden soll. Das ist ein großer Widerspruch. Man kann nicht in Wahlkampfzeiten davon sprechen, dass der Vertrag nachjustiert werden muss, und dann bei der Vorbereitung auf diesen Gipfel einfach sagen: Wir lassen den Vertrag so, wie er ist, und bestehen sogar darauf, dass er voll implementiert wird. – Wieso ist dieses zentrale, wichtige Thema – ich behaupte, es ist sogar eines der wichtigsten Themen im Bereich EU/Afrika – nicht diskutiert worden? Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen den Aussagen von Kanzlerin Merkel und Minister Müller einerseits und dem Vorhaben in Abidjan andererseits?
Partei: CDU/CSU
Einen Satz wollte ich noch sagen. Dann natürlich gerne. Jedenfalls muss niemand befürchten – dieses Horrorszenario wird immer wieder an die Wand gemalt –, dass jemand, der 30 Jahre in seiner Wohnung und damit in seinem Kiez wohnt, innerhalb von sechs Wochen herausgeklagt wird. Das wird es nicht geben. In diesem Zusammenhang werden natürlich immer völlig übertriebene Dinge erwähnt. Dies findet mit der CDU/CSU nicht statt. Jetzt der Kollege Montag.
Partei: FDP
Die Bundesregierung wird sich mit den Anerkennungsbemühungen der beiden hier in Rede stehenden Teilrepubliken auseinandersetzen und all das ihr Mögliche tun , um den Völkern in Jugoslawien nach Beendigung dieser Konflikte eine Perspektive zu geben . Sie ist mit Sicherheit auch bereit , hier materielle Hilfen einzusetzen . . : Das war doch nicht der Inhalt der Frage !) _ Doch , natürlich war das Ihre Frage .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alles in allem eine gute Debatte . Aber , Herr Kollege Schäuble , Sie haben die Dimension , über diesen Gegenstand zu sprechen , zu einer nationalen Frage hin erweitert . Wenn die Argumente , die Sie vorgetragen , und die Warnungen , die Sie ausgesprochen haben , ernst zu nehmen wären , dann dürften wir den Reichstag nicht umbauen . . Dann müßte er genau so stehenbleiben , unberührt von Bauhandwerkern , unberührt von Architektenplänen . Das wäre dann das Symbol der Wunden unserer Geschichte . Das sanfte Signal , das von der Verhüllung ausgehen kann und das jeder verschieden interpretiert _ Peter Conradi hat das gesagt _ , ist sicher auch eine Antwort 18288 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Freimut Duve auf die Wunden unserer Geschichte , Herr Kollege Schäuble . . Ich denke , man darf es nicht so überhöhen , wie Herr Schäuble das hier gemacht hat . . Wir gehen in einen Neubau des Reichstags . Wir haben einen höchst interessanten Vorschlag . Für mich als Politiker gibt es ein Grundelement dieses interessanten Vorschlags . Ich habe alle Projekte von Christo überprüft . Überall gab es eine leidenschaftliche Gegnerschaft . Häufig war diese leidenschaftliche Gegnerschaft , etwa in der Stadt Paris , genauso überhöht wie die Leidenschaft von Herrn Schäuble heute morgen . Hinterher gab es leidenschaftliche , aber entspannte , heitere , liebenswürdige Zustimmung von allen , auch von den Kritikern . . Uns Deutschen tut dieser Moment _ es geht ja nur um einen kurzen Moment in unserer Geschichte _  der Entspanntheit , der Moment des heiteren Umgangs mit etwas sehr gut . Der Welt wird es auch guttun , ein solches Signal von uns zu bekommen , . daß wir mit so etwas entspannt umgehen können . Das sind andere Bilder in den Fernseharchiven als über Rostock und Mölln , die jetzt immer wieder herausgeholt werden , wenn über Deutschl and berichtet wird . Das ist ein anderes Bild , ein gutes Bild . Herr Schäuble , bei Politikern ist es häufig umgekehrt . Wir mobilisieren die Leute für unsere Visionen und Ideen _ Herr Kohl kann ein Lied davon singen _ , und wenn wir die Ideen realisieren , sind die Leute enttäuscht . Bei Christo waren die Leute noch nie enttäuscht . Sie waren immer begeistert . . Genau das werden wir erreichen . Ich bitte darum diejenigen , die jetzt gesagt haben , der Schäuble hat mich so bei meiner demokratiepatriotischen Saite gepackt : Überlegen Sie noch ein bißchen . Lassen Sie es uns gelassen angehen .  Lassen Sie uns diese neue deutsche , demokratische Gelassenheit . durch ein großes Symbol für 14 Tage leisten . Dann gehen wir mit großem Vergnügen und mit großem Ernst in den umgebauten Reichstag _ wenn wir die Regierung stellen , Herr Bundeskanzler . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 6 . November 1992 hat die Bundesministerin der Justiz wissen lassen , daß sie sich gegen eine Verlängerung des Kronzeugengesetzes wenden werde . Am 10 . November haben CDU/ CSU und FDP gleichwohl das Gesetz zur Verlängerung der Kronzeugenregelung eingebracht . Die Bundesministerin der Justiz wurde also überstimmt . Am 12 . November fand hierzu die erste Lesung statt . Am 25 . November hat der Rechtsausschuß in einer Sondersitzung mit der Beratung begonnen . Am 7 . Dezember , und zwar wiederum in einer Sondersitzung , hat der Rechtsausschuß die von der SPD beantragte Anhörung durchgeführt . Und heute , am 11 . Dezember , nach nur einem Monat , soll in zweiter und dritter Lesung die Verlängerung der Kronzeugenregelung bis zum 31 . Dezember 1995 beschlossen werden . Ich kann nur sagen , atemberaubend diese Geschwindigkeit für ein wirklich den Atem raubendes Gesetz . . Nur drei von acht geladenen Sachverständigen haben eine Verlängerung befürwortet , mit lediglich dem Hinweis _ Sie waren dabei , Herr van Essen , wir sollten es noch einmal versuchen . Nichts anderes . Die weit überwiegende Mehrheit der Fachöffentlichkeit auch das ist unbestritten _ wendet sich strikt gegen das Gesetz . Und was ist , wenn das auch der Bundesrat tut und der Vermittlungsausschuß angerufen wird ? Dann wäre zumindest zunächst einmal alle Mühe umsonst . CDU/CSU , FDP und die von ihnen getragene Bundesregierung müssen sich fragen lassen : Was soll das Durchpeitschen der Verlängerung dieses wirkungslo - sen und unseligen Gesetzes , das am Ende vom Bundesrat angehalten wird ? Schon in der Anhörung vor vier Jahren hatte die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen auf die Gefahren und die Nutzlosigkeit dieses Gesetzes hingewiesen . Die dreieinhalb Jahre , wenn Sie so wollen , Erprobung der Kronzeugenregelung haben diese Bedenken nur bestätigt . Im übrigen , Herr Geis , hören Sie doch bitte einmal zu : Auch der Generalbundesanwalt mußte einräumen - das ist der Punkt _ , daß mit der Kronzeugenrege11210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Hans de With lung keine einzige Straftat verhindert und _ seine Worte kein Mitglied aus einer terroristischen Vereinigung wirklich herausgebrochen wurde . . Im Fall Cetiner hat er eine Vermutung angestellt und sonst gar nichts . Es fehlt jedweder Beweis . . _ Deswegen können Sie doch hier nicht behaupten , das hätte gebracht , was die Kronzeugenregelung sagt , . nämlich daß damit konkrete Einzelfälle verhindert werden , die anstanden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik und dieses Bundestages ist es zur Zeit , bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . . Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik , von Arbeitgebern , Arbeitnehmern und Betriebsräten ; . dies kann nicht ein einzelner schaffen . Deshalb , Herr Scharping , wäre ich bereit , das Angebot , das Sie heute hier gemacht haben , für meine Fraktion anzunehmen , . aber Sie täuschen die Menschen , Herr Scharping . . Hier vor dem Bildschirm machen Sie Angebote , und im Bundesrat blockieren Sie jede sinnvolle Politik . . Herr Scharping , SPD-interne Machtkämpfe , in die Sie ja wochenlang verwickelt waren und an deren Ende Sie dann hinterrücks ermordet wurden , haben verhindert , daß im Bundesrat eine sinnvolle Politik gemacht werden konnte . . Ihnen , Herr Scharping , Lafontaine und Schröder war die Frage wichtiger Wer wird in der SPD der erste Mann sein ? , als Politik für die Menschen in diesem Land zu machen . . Beenden Sie also Ihre Blockadepolitik im Bundesrat und geben Sie der Wirtschaft eine Chance ! . - Schreien Sie nicht so , Frau Fuchs ! Es wird nicht besser , wenn Sie schreien . - Sie von der SPD und besonders Sie , Herr Schultz , fordern diese Bundesregierung auf , zu handeln , . fallen ihr aber im Bundesrat in den Arm . Es ist keine ehrliche Politik , die Sie betreiben . . Es geht darum , neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern . Dazu müssen wir zusammenarbeiten : im Bundestag und Bundesrat , Bundesländer und Bundesregierung . Da die Bundesländer , die von der SPD und den Grünen regiert werden , nicht mehr machen , müssen alle Menschen ein Interesse daran haben , daß es in den Ländern Regierungen gibt , die die Bundesregierung in ihrer Arbeit unterstützen und ihr nicht ständig in den Arm fallen . . Dies , Herr Scharping , können Sie in den nächsten Wochen beweisen . Ich habe in den letzten Tagen und Wochen , auch hier im Deutschen Bundestag , ständig nur erlebt , daß die Opposition jede Initiative , die von der Regierungskoalition oder der Regierung kam , niederstimmen wollte . Sie haben Gott sei Dank keine Mehrheit . Das Folgende habe ich heute ebenfalls erlebt , Herr Scharping . Sie sagen : Die Lohnnebenkosten müssen heruntergeführt werden . . - Ja , darin sind wir uns einig . - Aber immer , wenn wir Vorschläge machen , wie das geschehen soll , sind Sie nicht mit von der Partie . Sie kündigen an und verabschieden sich dann immer aus der Verantwortung . . Ich will Ihnen , Herr Scharping , noch etwas sagen : Wenn wir die Lohnnebenkosten senken wollen - und das wollen wir - , dann ist es nicht damit getan , zu . noch : Volker Kauder Auch dies wäre Gift . Nein , Sie müssen sich schon darauf einlassen , mit uns darüber zu diskutieren , wo wir tatsächlich einsparen können , und dürfen dies nicht ständig mit demagogischen Begriffen wie Sozialabbau sofort kaputtmachen . Nein , Sie sind nicht ehrlich ; Sie wollen gar nicht mitwirken . .
Partei: GRUENE
Ich habe sicherlich eine Nachfrage . Sie haben , mit Verlaub , eben gar nichts geantwortet . Aber dennoch ist es formal eine Nachfrage , die ich stelle . Der Herr Bundesminister des Innern ist , wie wir wissen , ein besonders scharfzüngiger Formulierer , der uns aber des Öfteren rätseln lässt , was der Dichter uns damit eigentlich sagen wollte . Damit haben wir heute schon eine Stunde im Innenausschuss verbracht . Er hat gesagt - ich zitiere das Protokoll der Plenardebatte vom 29 . November - : Bei allem Respekt : Ich halte nichts , aber auch gar nichts davon , dass uns Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts raten , wir sollten uns im Zweifel nicht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten . Der Minister hat damit eine Tatsache berichtet , nämlich dass er von - sogar mehreren - Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts den Rat erhalten habe , sich nicht an das zu halten , was sie judiziert haben . Im Grunde steht dahinter die Aussage : Die dritte Gewalt rät mir als Exekutive , einfach über ihre Urteile hinwegzugehen und sie nicht zu beachten . Das ist ja nun kein Allerweltsvorgang , mein lieber Herr Staatssekretär , sondern eine schwerwiegende Behauptung , die der Bundesinnenminister in den Raum gestellt hat . Ich frage deshalb : Welcher oder welche Bundesverfassungsrichter haben ihm denn diesen Rat gegeben ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , wenn der Bundesinnenminister vorgehabt hätte , über das Gesagte hinaus konkreter zu werden , hätte er dies sicherlich in der von Ihnen angesprochenen Bundestagsdebatte getan . Im Übrigen verweise ich auf einschlägige Presseveröffentlichungen , die zeigen , dass sich auch Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Monaten und Jahren an öffentlichen Debatten beteiligt haben . Die dürften Ihnen auch zugänglich sein .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich entgegen Ihrer Feststellung nicht meine Erfahrungen mit dem MfS auf westdeutsche Geheimdienste übertrage , sondern hingegen seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ausreichend Zeit hatte , mich sachkundig zu machen , sehr viel über die Tätigkeit der westdeutschen Geheimdienste gelesen habe , mehrere Anfragen zu dem Thema gestellt habe , intensiv in Ausschüssen des Bundestages mitarbeite , in denen u . a . auch die westdeutschen Geheimdienste ein Thema sind , so z . B . auch im 1 . Untersuchungsausschuß , der sich mit den Machenschaften des Bereiches Kommerzielle Koordinierung beschäftigt und u . a . auch die Beziehungen von westdeutschen Geheimdiensten zu diesem Bereich untersucht ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gesagt, Geld aus der Pflegeversicherung werde ins Präventionsgesetz mit einfließen und damit sollten Präventionsmaßnahmen im Bereich der stationären Altenpflege finanziert werden. Ich denke, da ist sicherlich einiges möglich. Aber ist nicht gerade die Zeit vor einem Umzug in eine stationäre Einrichtung für präventive Maßnahmen ganz besonders wichtig, um die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder den Gesundheitszustand zu stabilisieren? Warum gibt es im Rahmen des Präventionsgesetzes – insbesondere angesichts der Tatsache, dass, wie Sie sagen, die Pflegeversicherung dies mitfinanzieren wird – für die Zeit vor dem Umzug in eine stationäre Einrichtung nicht ähnliche Präventionsmaßnahmen, wie sie im stationären Bereich vorgesehen sind? Denn gerade die Pflegeversicherung ist im Anschluss auch die Nutznießerin, zum Beispiel bei Einsparungen aufgrund verhinderter Pflegebedürftigkeit oder Nichterhöhung der Pflegestufe.
Partei: CDU/CSU
Das letzte Mal habe ich ein wenig kürzer geredet . Aber das nützt mir jetzt anscheinend nichts . Ich komme deshalb zum Schluss . Frauen sind nicht blöd ; Frauen sind spitze . Nur in Führungspositionen sind sie immer noch einsame Spitze . Das müssen wir ändern . Deswegen möchte ich Sie freundlich bitten , unserem Antrag einfach zuzustimmen . Danke schön .
Partei: FDP
Ich teile voll die Auffassung des Handwerks . Ich war schon im vorigen Jahr gut beraten , die Empfehlung hinsichtlich des Förderungsprogramms entgegenzunehmen und sie umzusetzen . Wenn dieses Jahr deutlich geraten wird , daß auf Grund der Eigeneinschätzung die Orientierung intensiver in Richtung auf Stärkung der überbetrieblichen Möglichkeiten zu erfolgen hat , kann ich dem zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, die Diskussion darüber, wie hoch das Einsparpotenzial ist, richtet sich sehr stark daran aus, wie hoch der Anteil an Tiefbauarbeiten ist, der künftig eingespart werden kann. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass 80 Prozent der Ausbaukosten Tiefbaukosten sind. Jetzt kann man unterstellen, dass ein kompletter Glasfaserausbau in Deutschland – so sagen es zumindest die Institute, die Schätzungen abgegeben haben – um die 80 Milliarden Euro kosten wird. Wenn man davon 80 Prozent nimmt, dann wären es 64 Milliarden Euro an Kosten für Tiefbauarbeiten. Ein Gutachten geht davon aus, dass 30 Prozent davon mit den von uns jetzt vorgestellten Maßnahmen eingespart werden können. Das heißt, man könnte von einem zweistelligen Milliardenbetrag reden, der eingespart würde, wenn man den Ausbau über dieses Gesetz vorantreibt. Ich weise allerdings darauf hin, dass diese Zahlen sich auf einen kompletten Glasfaserausbau beziehen. Das ist aber nicht die aktuelle Situation, weil wir einen Technologiemix haben. Das heißt, wir sind von diesen Zahlen entfernt; momentan investieren wir bis 2018 nicht 80 Milliarden Euro, sondern eine deutlich geringere Summe.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Meine beiden Vorrednerinnen von der CDU/CSU haben eben den Menschenhandel angesprochen. Ich möchte mich jetzt darauf kaprizieren und fokussieren. Der Menschenhandel ist einer der größten weltweiten Industriezweige. Wir wissen – ich spreche das ja immer im Menschenrechtsausschuss an –, wie wichtig es ist, Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten wollen, einen legalen Zugang zu uns und in die EU-Länder zu ermöglichen. Das ist doch nicht möglich: Ich versuche seit mehreren Monaten, drei Schwestern aus Syrien nach Deutschland zu holen, deren vierte Schwester die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Sie kriegen noch nicht mal einen Termin bei der deutschen Botschaft. – Ich bin gezwungen, wenn ich Freundinnen und Freunde aus Syrien, aus dem Irak oder aus anderen Gebieten herholen will, illegale Wege zu finden, weil der legale Weg nicht möglich ist. Das ist doch ein Skandal. Das Deutsche Institut für Menschenrechte prangert das auch immer an und fordert den Zugang für Menschen, die vor Gewalt und Krieg flüchten. Wenn da endlich mal ein bisschen Musik reinkommt und Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Art des Menschenhandels einzudämmen, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Sie merken, wie ich da auch sehr emotional werde; denn das ist für mich schon ein großes, großes Problem. Was soll ich solchen Leuten sagen, wenn sie zu mir sagen: „Mensch, versuch doch wieder hier den Zugang zu ermöglichen“? Aber ich möchte auch noch andere Initiativen des Deutschen Instituts für Menschenrechte hier erwähnen. Zum Beispiel gibt es beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine eigene Abteilung für die wichtige Menschenrechtsbildung. Das ist viel zu wenig bekannt. Da werden Materialien zur Menschenrechtsbildung entwickelt, Seminare werden angeboten, um die Menschenrechtsbildung etwas mehr in den Fokus zu stellen und Menschen die Möglichkeit zu geben, sich da fortzubilden, was ja ganz wichtig ist. Man schaue nur in unsere Behörden, man schaue nur in Pflegeheime. Wir fordern als Linke, die Befugnisse des Deutschen Instituts für Menschenrechte nicht nur beizubehalten, sondern deutlich auszuweiten. So ist es absolut unabdingbar, dass dem Institut ein Auskunftsrecht bei Behörden eingeräumt wird. Wir fordern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte das Recht erhalten, bei Behörden auch unangemeldet Akteneinsicht zu erhalten. Wir haben jetzt gerade von diesen Skandalen bei den Jobcentern gehört; da werden auch Menschenrechte mit Füßen getreten. Wir freuen uns, dass da ein Paragraf ist – § 2 Absatz 3 in dem Gesetzentwurf –, der anvisiert, dass die finanziellen Mittel für das Deutsche Institut für Menschenrechte erhöht werden könnten, und hoffen, dass es so ist. Wir wünschen dem Deutschen Institut für Menschenrechte alles Gute. Machen Sie weiter eine so gute Arbeit wie bisher! Ich danke.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kauder, weil Ihnen immer alles Mögliche einfällt, möchte ich sagen: Wenn ich Sie sehe, fällt mir vor allem immer ­Heckler & Koch ein, die Rüstungsschmiede in Ihrem Wahlkreis in Baden-Württemberg. Mich wundert es schon: Sie thematisieren hier die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die Kanzlerin will Fluchtursachen bekämpfen usw., aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass Millionen von Kleinwaffen aus Ihrem Wahlkreis exportiert werden, wovon die CDU durch Wahlspenden direkt profitiert. Das ist ein Skandal. Solange Sie zu den Rüstungsexporten nichts sagen, müssen Sie zum ganzen Thema Fluchtursachen schweigen. Das ist eine verlogene Politik, die Sie hier betreiben, weil es in der Realität anders aussieht. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben gerade erwähnt, es gehe jetzt um den Schutz der Außengrenzen. Jetzt sollen NATO-Kriegsschiffe an die Grenzen geschickt werden. Ist das Grenzsicherung? Das, was Sie betreiben, ist eine Militarisierung, eine militarisierte Migrationsabwehr. Was werden die Schiffe dort vorfinden? Sie finden Schlauchboote mit Frauen und Kindern vor. So ist die Realität vor Lesbos im Moment. Meine Frage ist: Können Sie es mit den europäischen Werten, die Sie hier vorne immer rauf und runter zitieren, vereinbaren, dass Sie jetzt Kriegsschiffe gegen die Flüchtlinge einsetzen? Es gab im Januar schon 350 ertrunkene Menschen vor Lesbos. Vielleicht nehmen Sie einmal die Botschaft von Ai Weiwei an, einem weltbekannten chinesischen Künstler, der vor einigen Tagen hier am Pariser Platz Rettungswesten aufgehängt hat, als eine Mahnung an unseren humanitären Auftrag.