Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch für die Bundesregierung gilt , daß das Stromeinspeisungsgesetz nicht zur Disposition steht . Es ist ein wirksames Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien ; es ist Bestandteil der Energiepolitik und der Umweltpolitik . Aber , meine Damen und Herren , der Anwendungsbereich ist begrenzt und erfaßt nur die Stromerzeugung außerhalb der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft . Wir sind dafür , daß auch die EVUs und der Wärmemarkt einen Beitrag dazu leisten , daß erneuerbare Energien stärker als bisher genutzt werden . Deshalb wollen wir gerade dafür die Rahmenbedingungen in der ganzen Breite verbessern . Ein Beispiel dafür ist das Bauplanungsrecht , das es möglich macht , daß die Gemeinden in Zukunft im Außenbereich leichter Windparks genehmigen . Ich will auch die Zinsverbilligungsprogramme des Bundes erwähnen , die für erneuerbare Energien geöffnet worden sind . Bundesregierung und Koalition geht es bei der Novellierung des Stromeinspeisegesetzes in dieser Legislaturperiode um dreierlei : Erstens wird das Gesetz an das neue Energiewirtschaftsrecht angepaßt , das noch im November dieses Jahres im Bundestag beraten werden soll . Auch im neuen wettbewerblichen Ordnungsrahmen muß jeder Windmüller und jeder andere alternative Energieerzeuger klar wissen , wer seinen Strom abzunehmen hat . Daher wird , wie erwähnt , ausdrücklich festgelegt , daß der Netzbetreiber die Pflichten aus dem Stromeinspeisegesetz zu erfüllen hat . Zweitens will die Bundesregierung mit dem Stromeinspeisegesetz generell die Stromerzeugung aus Biomasse begünstigen . Die schwierigen Abgrenzungsprobleme des geltenden Rechts werden damit auf einen Schlag beseitigt . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Drittens soll im Gesetz eine freiwillige Selbstverpflichtung der EVUs verankert werden . Die EVUs erhöhen die Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung , und die Bundesregierung kann dafür die Ziele festsetzen . Wir wollen , daß die EVUs wirklich substantielle Anstrengungen unternehmen , um erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung in Zukunft stärker zu nutzen . Mit dem neuen Gesetz werden die Chancen , dies ohne zusätzliche Reglementierungen und Bürokratie zu machen , wirklich verbessert . Keine Änderung wird es in dieser Legislaturperiode bei der Förderung der Windenergie geben . Über das Ob und Wie einer begrenzten Korrektur zur Förderung bei Wind hat die Koalition intensiv und , wie ich meine , auch sehr verantwortungsvoll diskutiert . Wir werden jetzt weder eine Degression der Förderung vornehmen , noch werden wir die geförderte Menge Strom pro Anlage beschränken . Damit werden die Investoren und die beteiligten Banken keine Unsicherheiten bei der Kalkulation neuer Vorhaben haben . Diese Unsicherheiten werden beseitigt . Damit bleibt dann auch den Betreibern Zeit , die Leistungsfähigkeit der neuen Anlagen unter Beweis zu stellen . Meine Damen und Herren , die technologische Spitzenposition der deutschen Hersteller ist unbestritten , und wir können auf erhebliche Erfolge in unserem Land verweisen . Bei der Windkraft ist Deutschland wirklich Weltmeister . In keinem anderen Land der Erde ist so viel Kapazität installiert wie bei uns . Aber längerfristig kommt es auch darauf an , die windgünstigen Standorte außerhalb Deutschlands , im benachbarten Ausland zu nutzen . Hier sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig . Unser gegenwärtiges Fördersystem ist , wie wir wissen , nicht ohne Probleme . Das ist hier gesagt worden ; vor allem der Kollege Friedhoff hat das unterstrichen . Das ist kein Tabu . Man muß nach gewisser Zeit über die Förderbedingungen und das Fördersystem nachdenken können , ohne daß man diskriminiert wird . Das ist leider nicht geschehen . Auch jetzt bleibt , wie wir alle wissen - ich glaube , auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - , das Problem der regionalen Differenzierung der Förderung auf der Tagesordnung . Das ist nicht aus der Welt ; denn die Stromproduktion pro Anlage variiert je nach Windgeschwindigkeit bis zum Faktor drei oder gar bis zum Faktor vier . Das ist nun einmal so . Hinzu kommt die beträchtliche Belastung in der Küstenregion . Für die Betriebe und auch für die Verbraucher an der Küste kann das leicht zu einem Standortnachteil führen . Ich habe Verständnis dafür , daß gerade von der Küste - unabhängig von der politischen Couleur - erhebliche Bedenken laut werden . So hat Schleswig-Holstein über den Bundesrat vorgeschlagen , die Pflicht zur Abnahme erneuerbarer Energien bei 5 Prozent zu deckeln . Zur Ausgestaltung dieser Härteklausel - ich möchte das für die Bundesregierung noch einmal sagen - werden wir in der Koalition im Detail noch Gespräche führen . Dabei soll sichergestellt werden , daß die Förderung nicht abbricht , bevor in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz umfassend geprüft wird . Was mit der Umlage so schnell vorgeschlagen wird , muß sich jeder sehr gut überlegen . Ich lasse einmal die verfassungsrechtlichen , die europarechtlichen Bedenken außen vor . Ich denke nur an den Bundesrat und frage mich , ob die Menschen in Bayern , Hessen , Thüringen oder Sachsen , also die Menschen im Binnenland , gerne dafür zahlen möchten , daß an der Küste noch mehr Windmüller in Erscheinung treten , noch mehr eingespeist wird . Jeder möge sich bitte die Antwort selbst geben und die Dinge an den Realitäten messen , meine Damen und Herren . Mit der vorliegenden Änderung zum Stromeinspeisungsgesetz unterstreichen Bundesregierung und Koalition ihren Willen , die erneuerbaren Energien zu stärken . Diese Änderungen sollen zusammen mit der Reform des Energiewirtschaftsrechts realisiert werden . Dazu wird die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes als Artikel in das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts aufgenommen . Das Stromeinspeisungsgesetz - da gab es vorhin möglicherweise ein Mißverständnis - bleibt als eigenständiges Gesetz erhalten . Es rundet ein Reformvorhaben ab , dem für Investitionen und Arbeitsplätze in unserem Land eine herausragende Bedeutung zukommt . Die Strompreise in unserem Lande werden sinken . Das ist eine große Reform , die kurz vor der Verabschiedung steht . Die Koalitionsfraktionen wollen den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche abschließend beraten . Ich begrüße das sehr . Meine Damen und Herren , ich hoffe auf eine zügige parlamentarische Beratung . Schönen Dank . .