Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebensleistung der Menschen im Osten der Republik ist genauso viel wert wie die der Menschen im Westen. Das steht für mich außer Frage. Deshalb haben wir als SPD auch schon in vergangenen Legislaturperioden entsprechende Vorschläge unterbreitet. Es hat lange gedauert, ja; aber die Rentenangleichung und die einheitlichen Rentenwerte werden noch in diesem Jahr beschlossen – endgültig. Das ist für mich eine wichtige Botschaft. Das ist auch die Antwort auf die lange im Raum stehende Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Antrag „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ verweisen Sie zu Recht darauf, dass wir im Koalitionsvertrag eine Angleichung der Rentenwerte bis 2020 vereinbart haben. Richtig, das war unser Ziel. Sie haben aber auch mitbekommen, wie wir in dieser Legislaturperiode darum kämpfen mussten, um überhaupt 2025 als endgültiges Ziel zu erreichen. Sie haben doch auch mit ansehen können – das haben Sie auch selber benannt –, dass gerade Kolleginnen und Kollegen der CDU aus den neuen Bundesländern die Rentenangleichung abgelehnt und nicht vorangetrieben haben. Sie haben auch mitbekommen, dass nach der Einigung auf die Rentenangleichung 2025 die Finanzierung vom Bundesfinanzminister infrage gestellt wurde. Ganz ehrlich, ich bin froh, SPD-Mitglied zu sein; denn die SPD-Fraktion war standhaft und ließ den Koalitionsvertrag nicht aus den Blick. Unsere Bundesministerin Frau Nahles hat ganz konsequent die Rentenangleichung vorangetrieben. Wir haben mit den Ministerpräsidenten in den Ländern gemeinsam unser Ziel verfolgt. Ergebnis: Die Rentenangleichung kommt. Die Angleichung kostet natürlich Geld, beginnend 2018 mit ungefähr 600 Millionen Euro bis auf circa 3,9 Milliarden Euro jährlich ab 2025. Das ist – das sehe ich nicht alleine so – ganz klar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also eine Aufgabe, die aus Steuern zu finanzieren ist. Allerdings sieht der Finanzminister das völlig anders – trotz des Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro. Was ist bei den Verhandlungen herausgekommen? Die eine Hälfte wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die andere Hälfte aus den Beiträgen der Rentenversicherung. Auch wenn die SPD Ja zu diesem Vorschlag gesagt hat, bleibt mein völliges Unverständnis darüber bestehen. Man kann doch nicht auf der einen Seite über hohe Rentenbeiträge klagen und auf der anderen Seite der Rentenversicherung immer mehr versicherungsfremde Aufgaben überstülpen. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben; ich erinnere nur an die Mütterrente. In dem Antrag der Linken wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern erheblich steigen müssen, damit die Menschen in Zukunft von einer guten Rente leben können. Richtig! Gerade in dieser Woche habe ich in der Presse gelesen, dass sich die Löhne im Osten positiv entwickeln und 2015 sprunghaft angestiegen sind. Das ist das Ergebnis dieser Regierungskoalition, weil wir den Mindestlohn eingeführt haben. Wir haben gleichzeitig Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert. Wir wollen, dass Tarifverträge wieder stärker zum Tragen kommen. Wir haben an verschiedenen Stellen auch die Tarifautonomie gestärkt. Klar, ich kann mir vorstellen, noch mehr zu tun. Fakt ist aber: Die Schritte, die wir unternommen haben, waren richtig, und sie kommen an. Fakt ist auch, dass wir in ganz Deutschland etwas gegen die niedrigen Renten tun müssen, sprich: die gesetzliche Rente als Grundpfeiler wieder stärken müssen. Andrea Nahles hat die Solidarrente vorgeschlagen, die gerade Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen soll. Meine Damen und Herren, nach dem Zusammenbruch der DDR gab es viele Menschen, deren Erwerbsbiografien zerbrochen sind, die nie wieder eine langjährige Arbeitsstelle gefunden haben, die sich von Maßnahme zu Maßnahme gehangelt haben, ohne dass sie etwas dafür konnten. Das sind Baustellen, die wir mit der Rentenangleichung leider nicht aufheben können. Aber das, was wir machen, ist wichtig: gleicher Rentenwert in Ost und West. Endlich ist die Lebensleistung gleich viel wert. – Traurig, dass wir fast 30 Jahre dafür gebraucht haben. Aber noch vor der nächsten Bundestagswahl wird es im Gesetzblatt stehen. Vielen herzlichen Dank.