Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Aufgeregtheit möchte ich als Bundesverkehrs- und -bauminister zunächst einmal persönlich, aber auch im Namen der Bundesregierung all jenen im Land ganz herzlich danken, die auf den Straßen, bei der Schiene, auf den Wasserstraßen oder auf den Flughäfen bei Wind und Wetter, bei Eis und Schnee Tag und Nacht Betriebsdienste geleistet haben. Respekt vor der Leistung dieser Mitarbeiter! – Dafür hätte ich von den Fraktionen, die sich sonst als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen wähnen, Beifall erwartet. Dass Sie hier keine Hand zum Beifall rühren, ist eine Blamage für Sie. Wir erkennen die Leistung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voller Respekt an. – Dann könnten Sie diesen Menschen draußen im Lande den Respekt auch durch einen Beifall bekunden. Sie tun es nicht. Herr Pronold, jetzt zu Ihrer Rede. Sie sind wirklich ein Statistikspezialist. Sie wissen ganz genau: Wenn man sich besonders negative Basismengen herauspickt, dann kann man zu anderen Ergebnissen kommen. Wir haben uns in unserem Bericht auf die repräsentativen Daten der Deutschen Bahn verlassen. Dass Sie wirklich ein Statistikspezialist sind, habe ich vergangenen Montag Ihrem Interview in der Süddeutschen Zeitung – Bayern-Ausgabe – entnommen, in dem Sie die Wahlprognosen und die Umfragewerte der SPD in Bayern interpretiert haben. Sie haben da gesagt – ich zitiere: Ich bin überzeugt, dass wir – also die SPD Bayern – im Sommer, als es keine Umfrage gab, über 20 Prozent lagen. Respekt! Das ist Statistikkunst. Zu den Bahnhöfen. Das hätten Sie besser nicht gesagt. Ich habe als Bundesminister damit begonnen, 2 100 Bahnhöfe in Deutschland umzubauen. Einige Hundert sind fertig. Da wird natürlich Barrierefreiheit hergestellt. Herr Pronold, Sie geben Presseerklärungen heraus, in denen Sie von irgendwelchen Maulhelden reden. Dazu muss ich sagen: Gerade Sie sind berufen, so etwas zu schreiben. Ich bin dankbar dafür, lieber Verkehrs- und Bauausschussvorsitzender, Kollege Winfried Hermann, dass ich vorgestern das zehnte Mal im Ausschuss sein durfte. Bei diesen zehn Besuchen von mir im Ausschuss haben Sie kein einziges Mal Ihren Mund aufgemacht. Manche aus Ihrer Fraktion würden sich wünschen, dass Sie wenigstens ein Maulheld wären. Aber Sie sind stumm wie ein Fisch. Sie bringen im Ausschuss nicht einmal den Mund auf, wenn ich da bin. Es ist leider so. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, jetzt komme ich zu dem Antrag, den Sie zur heutigen Sitzung vorgelegt haben. Der Antrag ist mit den Worten „Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr“ überschrieben. Mit solchen Plattitüden würden wir keinen Antrag in diesem Hohen Hause überschreiben. Das ist wohl selbstverständlich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diesen Antrag stellen Sie 12 oder 13 Jahre zu spät. Den hätten Sie im Jahr 1998 oder 1999 einbringen sollen, als Sie mit Schröder und zusammen mit den Grünen die Bundesregierung gestellt haben; dann wären viele der Defizite ausgeblieben, die wir heute zu beklagen haben. Einer meiner Vorgänger war Kurt Bodewig. Übrigens werden Sie mich mit nichts dazu bringen, in irgendeiner Weise über irgendeinen meiner Vorgänger, sei es auch irgendeiner meiner fünf SPD-Vorgänger, herzufallen. Das überlasse ich Ihnen; ich nicht. Ich habe persönlich Respekt vor allen Vorgängern. Ich möchte eine Aussage von Kurt Bodewig zitieren. Er hat am 9. Januar in „Berlin direkt“ im ZDF über die rot-grüne Verkehrspolitik gesagt: Eine der gravierendsten Auswirkungen – dieser Politik in der Retrospektive – war eigentlich, dass die Investitionsplanung der Bahn auf Kante genäht worden ist. Man kann das heute feststellen: Damals wurden die Serviceintervalle verlängert, damit die Qualität reduziert und auch die eigentlich vorzuhaltenden Reservekapazitäten wurden verringert. Darunter leidet die Bahn. Wo Bodewig recht hat, hat er recht. Wir haben über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Winter bereits im Ausschuss diskutiert. Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen, Winfried Hermann, als Vorsitzendem des Verkehrsausschusses, dass Sie meiner schon vor Weihnachten geäußerten Bitte entsprochen haben, im Ausschuss vortragen und berichten zu dürfen. Zugegebenermaßen ist es nur ein Zwischenbericht, weil wir noch mitten im Winter stehen. Möglicherweise liegt der dickste Winter noch vor uns. Obwohl es kalendarisch gesehen noch Herbst war, war der Dezember ein Wintermonat, und zwar der strengste seit Jahrzehnten. Man muss daher die Probleme der Bahn im Vergleich zu denen der anderen Verkehrsträger sehen. In Ihrem Antrag steht ein völlig richtiger Satz: Die Fluggesellschaften gaben die Empfehlung heraus, dass innerdeutsch Reisende möglichst von vornherein alternative Verkehrsmittel nutzen sollten. Ja klar, die Bahn hat im großen Stile Ersatzverkehre für andere Verkehre, auch für den Straßenverkehr, schaffen müssen. Dies musste sie bei extrem schwierigen Wetterbedingungen und dazu noch in der Hauptreisezeit zu Weihnachten tun. Trotz aller vermeidbaren Beeinträchtigungen bitte ich daher schlicht und einfach um Fairness für die Deutsche Bahn. Denn bei anderen Verkehrsträgern wird fast selbstverständlich hingenommen, dass Beeinträchtigungen entstehen. Frau Hendricks, Sie haben von Ihren Erlebnissen mit der Bahn berichtet. Ähnliche Berichte gibt es natürlich auch über den Flugverkehr. Was die Pünktlichkeit im Flugverkehr angeht, gibt es ebenfalls katastrophale Zahlen. Etwa 10 Prozent aller Flüge sind ausgefallen. Bei den Flügen, die tatsächlich stattgefunden haben, gibt es im Großen und Ganzen wahrscheinlich ähnliche Pünktlichkeitsquoten, wie wir sie im Bahnverkehr hatten. Hier sitzen viele, die darüber berichten können. Ich möchte auch dies in aller Deutlichkeit feststellen: Angesichts der Widrigkeiten des Winters kann niemandem quasi ein Vollkaskoanspruch, also ein Anspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistung, gewährt werden. Manchmal wird so getan, als sei dies möglich. Auch die Straße hatte ihre Probleme. Aber wir haben hier gut vorgesorgt. Wir haben die Streusalzreserven ganz gezielt aufgebaut. Ich bedanke mich bei allen, die hier mitgeholfen haben. Gott sei Dank haben wir auch noch rechtzeitig die Winterreifenpflicht eingeführt. Auch da hat es ein Kuriosum gegeben. Ausgerechnet diejenigen, die gegen eine Winterreifenpflicht waren, haben vor wenigen Wochen eine Verschärfung gefordert. Das soll einmal irgendjemand verstehen.