Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist sehr erfreulich , dass wir alle fraktionsübergreifend die Bedeutung der Künstlersozialkasse anerkennen und würdigen . Ich denke , wir sind uns auch darin einig , dass die Künstlersozialkasse vor enormen Herausforderungen steht . Neue Technologien führen zu neuen Berufsbildern . Die von Ihnen angesprochene digitale Boheme ist dafür nur ein Beispiel und Ausdruck dafür , dass es neue Berufsbilder im Bereich der Kreativbranche gibt . Der Kunstbegriff verändert sich und obliegt einer ständigen Debatte . Die Zahl der über die Künstlersozialkasse Versicherten hat sich in den Jahren seit ihrer Gründung deutlich erhöht . Das führt natürlich zu einem finanziellen Mehrbedarf . Insoweit sind wir uns einig . Wenn es jedoch um die Frage geht , wie man die Künstlersozialkasse weiterentwickeln soll , dann gehen unsere Vorstellungen offensichtlich auseinander . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun die Überprüfung der verwertenden Unternehmen sowie die Überprüfung der versicherten Künstler und Publizisten ausgeweitet werden . Bei der ersten Lesung habe ich die Sorge geäußert , dass diese verschärfte Überprüfung womöglich zu einer Bestandsreinigung führen soll , die weniger den reichen und prominenten Künstlern und Publizisten schaden kann . Sie trifft vor allen Dingen diejenigen Künstler und Publizisten , deren Einkommen aus selbstständig ausgeübter künstlerischer Tätigkeit unter der Mindesteinkommensgrenze von 3 900 Euro pro Jahr liegt . Es hat mich stutzig gemacht , dass Sie in den bisherigen Debatten immer im Zusammenhang mit finanziellen Engpässen über eine Überprüfung diskutiert haben . Insofern fühle ich mich in meinen Befürchtungen , die auch Verdi geäußert hat , eher bestärkt . Deswegen können wir dem jetzigen Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir von den Linken meinen , die Verschärfung der Überprüfung ist nicht notwendig , und das aus folgenden Gründen : Zum Ersten gab es , historisch gesehen , ein Zweischrittverfahren zur Ermittlung der Beiträge . Das wurde dann komplett in ein Schätzverfahren umgewandelt . Diese Umwandlung erfolgte aber nicht auf Wunsch der Künstler und Publizisten , sondern deswegen , weil die Verwaltung der KSK es so gefordert hat . Ihr war der Aufwand zu groß . Zum Zweiten gibt es bereits heute Überprüfungen . Die zeigen sehr eindeutig , dass die Fehlerquoten sehr gering sind . Zum Dritten gibt es für diese geringen Fehlerquoten einen Grund . Vom geschätzten Einkommen ist natürlich die Höhe der Beiträge zur Krankenkasse und zur Rentenversicherung abhängig . Wer nun zu hohe Einkommen angibt , muss zu hohe Beiträge zur Krankenkasse zahlen . Wer aber wiederum zu niedrige Einkommen angibt , bekommt geringere Zuschüsse zur Rentenversicherung und erwirbt damit auch niedrigere Ansprüche im Hinblick auf die Rentenversicherung . Insofern gibt es strukturell gar keinen Anreiz für die Versicherten , ihr Einkommen niedriger oder höher anzugeben . Zum Vierten bedeutet eine Überprüfung immer einen enormen Mehraufwand für die Künstler und Publizisten , den wir für unverhältnismäßig halten . Anstatt die Überprüfung auszuweiten , sollte die Künstlersozialkasse , die KSK , weiterentwickelt werden . Dazu haben wir im Ausschuss verschiedene Änderungsvorschläge unterbreitet ; ich möchte hier nur auf einen verweisen . Gegenwärtig führt die Aufnahme eines geringfügigen und befristeten Beschäftigungsverhältnisses zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse . Das muss man sich einmal vorstellen : Ein Künstler findet gerade partout keinen Auftraggeber für seine Kunst , hätte aber zum Beispiel im Rahmen eines Filmprojektes die Möglichkeit , für - sagen wir einmal - zwei Monate eine geringfügige Beschäftigung von weniger als 15 Stunden pro Woche aufzunehmen . Das kann er nach jetziger Gesetzeslage nicht . Er muss sich also entscheiden , weiter ohne Geld dazusitzen oder kurzfristige Mehreinnahmen zu haben und dafür aus der Künstlersozialkasse hinauszufliegen . Ich finde , wenn eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr als 15 Stunden pro Woche umfasst und sich nicht über mehr als zwei Monate erstreckt , dann darf das nicht zu einem Ausschluss aus der Künstlersozialkasse führen . Alles andere entspricht einfach nicht der Realität in der heutigen Kreativbranche . Es ist ein Armutszeugnis für eine Kulturnation , wenn ihre Künstlerinnen und Künstler in Unsicherheit und Armut leben müssen . Die Statistiken zeigen , dass mit zunehmendem Alter auch die materielle Not zunimmt . Die Lösung dieses Problems wird mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht in Angriff genommen . Aber genau der Lösung dieses Problems werden wir uns zukünftig intensiv widmen müssen . Besten Dank .