Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor dreieinhalb Wochen geriet der Holzfrachter Pallas vor der dänischen Küste in Brand . Nach der Bergung der Besatzung trieb das Schiff auf den Festlandsockel vor der schleswig-holsteinischen Nordseeküste . Von da an zieht sich wie ein roter Faden _ oder sollte ich vielleicht sagen : wie ein grüner Faden ? _ . die Unfähigkeit des schleswig-holsteinischen Umweltministers durch diese Geschichte . . Er hat weder die betroffene Bevölkerung gewarnt , noch wurde die Zeit bis zur Strandung des Schiffes genutzt , um Vorbereitungen für eine zu erwartende Ölverschmutzung zu treffen . Für die Klärung der Zuständigkeiten , für die Koordinierung des Einsatzes , für die Bereitstellung von Material ist die Zeit nicht genutzt worden . Dreimal hat das schleswig-holsteinische Innenministerium dem Umweltminister die Krisenzentrale angeboten . . Die dort vorhandene Technik , das für solche Einsätze geschulte Personal hätten zahlreiche Pannen verhindern können . Steenblock hat dieses Angebot dreimal abgelehnt . . Herr Umweltminister aus Schleswig-Holstein , Sie hatten sich heute morgen in einem Landtagsausschuß zu rechtfertigen . Dort haben Sie gesagt , das Angebot sei am 9 . November gemacht worden . Das stimmt nicht . . _ Frau Kollegin , setzen Sie sich lieber auf die Regierungsbank . . Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat Sie , Herr Umweltminister , in der Sitzung korrigiert . Jetzt nenne ich Ihnen einmal das Datum , das der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein heute in dem entsprechenden Ausschuß angegeben hat : Am 30 . Oktober hat er Herrn Steenblock zum erstenmal das Angebot gemacht , den Krisenstab zu nutzen . . Herr Steenblock hat davon keinen Gebrauch gemacht . Zu keiner Zeit haben sich die Umweltministerien in Kiel und Bonn mit den Berufsfeuerwehren in Hamburg oder Bremen in Verbindung gesetzt . Die Berufsfeuerwehr in Hamburg ist dafür bekannt , daß sie international Schiffsbrandbekämpfungen durchführt . Erst am 11 . November konnte durch Veranlassung der schleswigholsteinischen Ministerpräsidentin der Krisenstab in Schleswig-Holstein tätig werden . Der schleswig-holsteinische Umweltminister Steenblock , der heute hier ist , war uneinsichtig und unfähig , mit der Krise umzugehen . . Wo war das Bundesumweltministerium , das doch schnell hätte erkennen müssen , daß der grüne Parteifreund und Landesumweltminister Steenblock in dieser kritischen Situation völlig versagte ? _ Keine Reaktion : . _ der Minister im Ausland , die beiden Staatssekretärinnen auf Tauchstation . Frau Staatssekretärin Altmann , Sie hätten zumindest einen Anruf in Kiel tätigen und sich bei Ihrem Parteifreund informieren können . Dann hätten Sie gemerkt , was los ist . . Ich sage Ihnen , was los war : Sie waren so mit der Ökosteuer beschäftigt , daß die Ökologie an der Nordsee Sie überhaupt nicht interessiert hat . . Dabei wären die Kompetenzen sehr schnell zu klären gewesen . Natürlich ist der Bundesverkehrsminister zuständig , wenn es zu einer Katastrophe in einer Wasserstraße kommt . Aber bei diesem Problem geht es um die Bedrohung des Nationalparks Wattenmeer . Hier ist nach unserer Auffassung der Landesumweltminister , wenn er versagt , der Bundesumweltminister zuständig . . Verendete Tiere , verödetes Wasser _ das Bundesumweltministerium versteckt sich hinter Nicht zuständig . Ich wiederhole , was mein Freund Wolfgang Kubicki im Kieler Landtag gesagt hat : Wenn sich der Umweltminister des Landes Brandenburg genauso in den Zuständigkeiten verschanzt und nicht vor Ort die Zuständigkeiten koordiniert hätte , dann wären die Leute am Oderbruch abgesoffen , statt daß ihnen geholfen worden wäre . . Herr Minister Steenblock , Sie haben sich noch nicht einmal bei den Menschen vor Ort sehen lassen . Sie sind einmal bei Nacht dagewesen . . Das Bundesumweltministerium hat untätig zugesehen . So hat diese Umweltkatastrophe ihren Lauf genommen . Ministerpräsidentin Simonis hat nun Entscheidungen getroffen , damit das Land Schleswig-Holstein in Zukunft auf solche Krisen vorbereitet ist . Die FDP begrüßt das . Frau Simonis hat entschieden , daß der Krisenstab zukünftig eingesetzt wird , ohne daß Herr Steenblock gefragt wird . Bei so viel Unfähigkeit habe ich Verständnis für die Haltung von Frau Simonis . Wie reagiert der Umweltminister Steenblock darauf ? _ Mit einer Koalitionskrise . Seit gestern macht er aus seiner Unfähigkeit eine Koalitionskrise der rotgrünen Regierung in Kiel . Herr Steenblock _ wörtlich _ warnt die SPD davor , Personen , die für die Grünen stehen , zu demontieren . Ohne Ministerpräsidentin Simonis namentlich zu nennen , wehrt er sich dagegen , von einzelnen Kabinettsmitgliedern öffentlich madig gemacht zu werden . So hat sich Herr Steenblock in seiner Pressekonferenz geäußert . Ich finde es sehr interessant , wie die Stimmung in der Landesregierung in Kiel ist . Dpa meldete gestern : Auf einen gemeinsamen Auftritt im Unglücksgebiet am vergangenen Sonntag hatten sich beide _ Steenblock und Simonis _ nicht verständigen können .  Man muß sich das einmal vorstellen . In dieser Situation , Herr Minister , haben Sie total versagt . In dieser Situation von den Verantwortlichen in Kiel und Bonn allein gelassen , gebührt den vielen Helfern vor Ort ausgesprochener Dank . . Mein letztes Wort in dieser Debatte . Herr Minister Steenblock , nehmen Sie einen Rat an : Geben Sie die Schlüssel Ihres Dienstautos und auch Ihres Schreibtisches bei Frau Simonis ab , und gehen Sie nach Hause ! . Die Menschen an der Westküste würden Ihnen dann zum erstenmal danken . .