Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , jetzt bin ich aber wirklich platt . Ihre Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss begründen die Tatsache , dass wir uns jetzt ganz schnell entscheiden müssen , damit , dass feststeht , dass die Auftragsdelle schon ab dem Januar nächsten Jahres da sein wird . Die Betriebsräte rufen bei uns an und sagen , dass noch vor Weihnachten arbeitsplatzrelevante Entscheidungen zu treffen sind , wenn der Deutsche Bundestag nicht heute , zwei Sitzungswochen vor der Weihnachtspause , die entsprechenden Signale sende , wie es ab dem 1 . Januar 2004 weitergeht . Herr Fell , wie kommt denn diese Beschreibung der Firmenchefs , des Bundesverbandes Solarindustrie und auch der Betriebsräte vor dem Hintergrund Ihrer Aussage zustande ? Lieber Herr Fell , ich halte es für nicht hinnehmbar - als Kollege schätze ich Sie ja durchaus - , dass Sie die Sorgen , die gerade aus dem Arbeitnehmerbereich der Solarwirtschaft in den letzten Tagen massiv geäußert worden sind , in dieser Art und Weise abtun wollen . Das sollte man bei aller Erfolgsbilanz , die Sie für die rot-grüne Regierungskoalition darstellen wollen - das verstehe ich - , nicht hinnehmen . Deshalb habe ich die Bitte , dass Sie noch einmal überlegen , ob Ihre Aussage vor dem Hintergrund der wirklich großen Besorgnisse im Bereich der Photovoltaik gerechtfertigt war . Eines aber stimmt , Herr Fell : Der Union wurde eine Zustimmung letztlich nur möglich , weil Sie - insofern will ich den kooperativen Stil durchaus erwähnen - bereit gewesen sind , auch über die Fördersätze im Einzelnen nachzudenken . Ich muss an dieser Stelle auch der Solarindustrie ganz klar und deutlich sagen : Ich fand es sehr gut , dass man bereit gewesen ist , mit uns kooperativ über diese Fragen zu sprechen , und dass wir geprüft haben , an welchen Stellen die angedachten Fördersätze noch reduziert werden konnten . Ich weiß , dass wir auch der Solarindustrie damit sehr viel zumuten und dass das eine harte Vorgabe ist . Aber dieser Schritt war notwendig . Denn wir müssen immer darauf achten - auch wenn man in der Fördersystematik bleibt - , dass die Förderkosten nicht ausufern . Deshalb war es wichtig , dass wir an dieser Stelle deutlich gemacht haben : Wir werden uns die Fördersätze im Einzelnen anschauen . Denn wir wollen erreichen , dass es bei den Förderkosten einen gesamtwirtschaftlichen Deckel gibt , und wir werden alles tun , um diesen Spagat erfolgreich zu bewältigen , nämlich erneuerbare Energien zu fördern und gleichzeitig die Förderkosten unter Kontrolle zu halten . Das ist ein verantwortungsbewusstes Vorgehen in diesem Bereich . Natürlich ist uns bekannt , dass die indirekten Subventionskosten bei der Photovoltaik - Herr Kelber , nennen wir sie einfach einmal so - noch sehr hoch sind . Für das Jahr 2003 geht man von einem Vergütungsvolumen von circa 125 Millionen Euro aus , bei einem Stromwert von circa 15 bis 20 Millionen Euro . Daraus wird deutlich , welche Summe wir indirekt - über Umlagen beim Verbraucher und bei der mittelständischen Wirtschaft - finanzieren . Wenn man dann wie Sie , Herr Kelber , sagt , das seien doch gar keine Mittel aus dem Bundeshaushalt , dann muss man sich über die Größenordnung klar sein und sich Augen führen , dass das Mittel der Verbraucher und der mittelständischen Wirtschaft sind . Ich habe die Zahlen genannt ; schließlich muss man wissen - wir haben sie lange bei uns in der Fraktion erörtert - , welche Belastungen man ausspricht , wenn man zustimmt . Wenn wir die Förderung fortsetzen wollen , müssen wir uns also darüber Gedanken machen , ob der Weg in dieser Form weitergegangen werden kann . Ich möchte Sie auffordern , bei der Novelle des EEG nicht hektisch zu beraten , uns Zeit zu geben und gleichzeitig für alle neuen Instrumente offen zu sein , mit denen die Kostenbelastung für die mittelständische Wirtschaft eventuell unter Kontrolle gehalten werden kann . Dies muss der Ausgangspunkt für die Beratungen sein ; mit einer schlichten Fortschreibung des Systems , das zudem sehr teuer ist , ist es nicht getan . Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen . Neue Märkte zu erschließen ist wichtig . Denn die hohen Kosten der Photovoltaik können wir letztlich nur rechtfertigen , wenn wir sagen : Damit eröffnen wir Exportchancen . Deutschland wird auch in den nächsten Jahren nicht im Sonnengürtel der Erde liegen . Aus diesem Grunde müssen wir uns über den Export Gedanken machen . Dazu möchte ich aus dem aktuellen Bericht der Deutschen Energie-Agentur über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exports zitieren : Die Erfahrungen der Deutschen Energie-Agentur GmbH im Rahmen der Exportinitiative verdeutlichen , dass bezüglich des Exports deutscher EE-Technologie erheblicher Handlungsbedarf besteht . Weiter heißt es : Eine verbesserte Präsenz auf Auslandsmärkten und eine deutliche Erhöhung der Exportquoten ist gleichzeitig die Voraussetzung für den Erhalt und den weiteren Ausbau der EE-Branchen in Deutschland . Laut Aussagen des VDMA ist es für den Bestand der deutschen EE-Branche unabdingbar , mittelfristig eine Exportquote von etwa 70 Prozent zu erreichen . Es kommt auch darauf an , dass wir eine Förderpolitik betreiben , die nicht nur die deutschen Verbraucher und Mittelständler belastet , sondern wir müssen eine Politik mit interessanten Instrumenten betreiben . Hierbei sollten die Exportchancen über das Wirtschaftsministerium und über das Umweltministerium eröffnet werden . Teilweise sagen uns die Vertreter von mittelständischen Photovoltaikanlagenherstellern : Diese Exportunterstützung gibt es gar nicht im rot-grünen Lager . Das ist das Hauptpro-blem . Sie wollen die Förderbeträge erhöhen , machen sich aber nicht ausreichend Gedanken darüber , wie man den Export in diesem Bereich tatsächlich fördern kann . Das ist ein schwerer Vorwurf , den wir zum Abschluss machen müssen . Deshalb können wir nur sagen : Auch das ist ein Grund , weshalb wir dem Haushaltsplan zum Umweltbereich in diesem Jahr nicht zustimmen können .