Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Kolleginnen und Kollegen der Opposition und von der Regierungskoalition genau zugehört hat, der musste am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass wir unter dem Strich gar nicht so weit auseinanderliegen. Ehrlich gesagt, auch ich bin unzufrieden darüber, dass wir noch kein abschließendes Ergebnis erzielen konnten. Es geht in der Tat noch um einen wesentlichen Punkt, den der Kollege von der FDP gerade ausführlich erläutert hat. Ich glaube, es ist überhaupt nicht zielführend, wenn die Kollegen von der SPD so tun, als hätten sie mit ihrem Antrag einen großen Wurf gelandet. Tatsache ist, dass der alte BDF, also der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, nicht nur akzeptiert hat, was in unserem Koalitionsvertrag zur Schlichtung steht, sondern auch aktiv geworden ist und beschlossen hat, dass die Schlichtung kommen wird. Auch für uns von der Union ist es zweitrangig, ob das unter dem Dach der söp oder separat erfolgt. An erster Stelle ist für uns wichtig, dass alle Verkehrsträger dabei sind. An zweiter Stelle ist uns wichtig, dass die Verkehrsträger die Kosten tragen und dass die Lösung aus Kundensicht praktikabel ist und sie schnell und unkompliziert umgesetzt wird. Ich möchte an der Stelle die söp, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, loben. Ende 2009 ist sie gestartet, und sie macht zweifellos eine gute Arbeit. Sie hat im Sinne des Verbraucherschutzes auch im Bereich Tourismus die Anliegen der Kunden gestärkt. Deshalb ein herzliches Dankeschön. Wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass es im Bereich des Bus- und Schiffsverkehrs sehr selten, bei der Bahn jedoch in höherem Maße zu Schlichtungsanfragen kommt. Die Schlichtungsfälle, über die wir reden, werden – ich wiederhole es gerne – zu 90 Prozent einvernehmlich beigelegt. Wenn die Angaben vom alten BDF, vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, stimmen, dann ist es auch hier so, dass 99 Prozent der Kundenbeschwerden außergerichtlich und damit zufriedenstellend gelöst werden. Wir sollten aber auch wissen, über welche Dimensionen wir insgesamt reden. Die Bahn befördert jährlich 2,4 Milliarden Fahrgäste. Bei 2 100 Schlichtungsanträgen ist das ein Verhältnis, das sich sehen lassen kann. Die Anzahl der Schlichtungsfälle ist doch sehr gering. Im Bereich der Fluggesellschaften werden in Deutschland jährlich 190 Millionen Fluggäste befördert. Im gleichen Zeitraum sind lediglich 1 500 Anträge als Schlichtungsverfahren bei der söp eingegangen. Sie haben jetzt vielleicht das Gefühl, das könne überhaupt nicht stimmen. Aber wir reden heute ausschließlich über die Schlichtung. Wir reden nicht über den ersten Schritt, das interne Verbraucherbeschwerdemanagement des jeweiligen Unternehmens. Hier werden bereits die meisten Beschwerden und Schadenersatzforderungen der Kunden abgearbeitet. Das halte ich für ein gutes Zeichen. Wir reden hier auch nicht über den dritten Weg, den sogenannten Klageweg, der jedem offensteht, sondern über die Schlichtung. Ich werbe am Schluss noch einmal dafür, weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen, unabhängig davon, ob die Fluggesellschaften nun unter dem Dach der söp oder selbstständig eine Schlichtungsstelle einrichten. Der Kollege Wichtel hat es schon gesagt: Wenn wir die Schlichtung gesetzlich verbindlich regeln, hat am Ende der Kunde das Nachsehen, weil er dann den Spruch akzeptieren muss. Also noch einmal: Es geht um eine einvernehmliche Streitbeilegung für alle Verkehrsträger. Da sich abzeichnet, dass die Verhandlungen dazu in der letzten Phase sind, ist der Antrag der SPD überflüssig. Wir können ihn also mit ruhigem Gewissen ablehnen. Ich danke Ihnen.