Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit ist zurzeit die größ- te gesellschaftspolitische Herausforderung , größer noch als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt . . Bildung , Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen sind und bleiben dabei die beste Investition in die Zukunft . Das von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegte Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit habe ich hier im Plenum und in den Ausschussberatungen vor allem als Einstiegsprogramm und hinsichtlich seiner Sogwirkung und Brückenfunktion für benachteiligte Jugendliche gewürdigt . . Mittlerweile hat jedoch die Jahresbilanz dieses Programms einige Mängel und Defizite aufgedeckt . . Ich will nur zwei Punkte herausgreifen : Erstens . Wenn man das Programm daran misst , inwieweit es als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt tauglich ist , muss man leider feststellen , dass nur 14 Prozent der Auszubildenden im dualen System untergebracht werden konnten . . Das ist entschieden zu wenig . . Zweitens . Eine weitere Schwachstelle macht uns hellhörig : Per Weisung und ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren , ist im Juli letzten Jahres die Beteiligung der Bundeswehr am Sofortprogramm außer Kraft gesetzt worden . . Mit einem Federstrich sind dadurch circa 5000 Stellen für Wehrdienstleistende ohne Anschlussbeschäftigung weggefallen . . Dies ist für mich eine skandalöse Entscheidung . . Uns helfen auf Dauer keine milliardenschweren Hilfsprogramme mit Strohfeuereffekten . Was wir brauchen , sind Strukturen , die langfristig halten und realistische Zukunftsperspektiven eröffnen . Auch das 9-Punkte-Konzept der FDP zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze weist in diese Richtung . Wir unterstützen durchaus das Bestreben , bewährte Maßnahmen fortzusetzen . . Dazu gehören regionale Ausbilderkonferenzen und Ausbildungsbörsen genauso wie , vor allem in den neuen Bundesländern , der Einsatz von Lehrstellenentwicklern . Ausbildungsverbünde sollten allerdings noch intensiver gefördert werden . . Dann erhalten auch kleine und mittlere Betriebe , die aus finanziellen , organisatorischen oder personellen Gründen keine eigenen Ausbildungsplätze anbieten können , die Chance , im Rahmen des dualen Systems auszubilden . . Meine Damen und Herren , entscheidend für die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt ist eine solide Grundbildung . Dazu brauchen wir eine qualitätsbewusste Weiterentwicklung unserer Schulen , in denen Kinder und Jugendliche mit ihren verschiedenen Begabungen und Interessen wieder ernst genommen werden . Sie müssen gefördert , aber auch angemessen gefordert werden . . Diese Erkenntnis sollte sich in allen Bundesländern durchsetzen . . Gerade in Baden-Württemberg und Bayern haben Qualitätssicherung und Professionalisierung der Schulbildung schon längst Priorität . . Auch in der Bildungspolitik muss es zu einem offensiven Wettbewerbsföderalismus kommen . Dieser fruchtbare Wettstreit zwischen den Bundesländern kann entscheidend dazu beitragen , das Süd-Nord-Gefälle in Deutschland abzubauen . Notwendig ist aber auch eine bessere und kontinuierliche Zusammenarbeit aller Einrichtungen des Bildungswesens . Lebenslanges Lernen sowie Fremdsprachen- und Medienkompetenz müssen durch eine bessere Verzahnung von Erst- und Weiterbildungswegen gezielt gefördert werden . . Frau Ministerin Bulmahn hat soeben davon gesprochen , die berufliche Bildung sei in besonders hohem Maße den Innovationsprozessen der Wirtschaft und damit enormen Veränderungen unterworfen . Ich meine , neue Berufsbilder besonders im Dienstleistungs- und Multimediabereich müssen zügiger geschaffen werden . Es muss uns gelingen , möglichst allen Jugendlichen über die eigene Berufstätigkeit eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen . Ein besonderes Augenmerk sollten wir dabei auf die 10 bis 15 Prozent aller Lehrstellenbewerber richten , die aufgrund sozialer und kognitiver Defizite nicht ausbildungsreif sind . Für diese Zielgruppe gilt es , bereits in der Hauptschule den Praxisbezug zu verbessern und die praktischen Leistungen höher zu bewerten , beispielsweise in Form von Projektprüfungen . Für die eher praktisch begabten Jugendlichen brauchen wir darüber hinaus neue Berufsbilder mit theoriegemindertem Anforderungsprofil . . Auch mit Teilqualifikationen , modularen Elementen oder Stufenausbildungen kann ihnen geholfen werden . Beispielsweise geht hier das Satellitenmodell des DIHT neue Wege zu einer modernen Beruflichkeit . An dieser Stelle , meine Damen und Herren , appelliere ich ausdrücklich an die Gewerkschaften : Hören Sie endlich auf , diese Ausbildungsprofile aus ideologischen Gründen zu bekämpfen ! . Außerdem sollten die Beteiligten beim Bündnis für Arbeit die bereits angesprochenen beschlossenen Leitlinien zur beruflichen Benachteiligtenförderung zügig umsetzen . Zu begrüßen sind neue Projekte wie der verstärkte Einsatz von Jugendberufshelfern in Baden-Württemberg oder die Einrichtung von Praxisklassen in Bayern . Vergleichbar mit dem erfolgreichen Modell New Deal in England kümmern sich immer mehr Jugendberufshelfer gezielt um die Jugendlichen in den Berufsvorbereitungsjahren , besprechen mit ihnen die individuellen Lebensentwürfe und versuchen , sie zu einer adäquaten Berufswahl und Ausbildung zu motivieren . Ohne solche Hilfen droht gerade diesen benachteiligten Jugendlichen gesellschaftliche Randständigkeit oder sogar Ausgrenzung . Das können und dürfen wir nicht hinnehmen . . Meine Damen und Herren , bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen kommt es aber entscheidend auf die wirtschafts- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen an . . Wir brauchen eine große Steuerreform . Daneben müssen wir dringend zu einer soliden , wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden . . Sie bringt neue Impulse für den Ausbildungsmarkt . Mit ihren Steuerbeschlüssen benachteiligt die rotgrüne Koalition jedoch den Mittelstand über Gebühr , . obwohl sie wissen müsste , dass gerade der Mittelstand über 60 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland anbietet . . Auch Kleinbetriebe _ vor allem das Handwerk _ nehmen circa 20 Prozent aller Auszubildenden auf . Dafür verdienen sie Lob und Anerkennung , statt laufend Knüppel zwischen die Beine geschmissen zu bekommen . . Die größte Keule in diesem Bereich ist die so genannte Ökosteuer . . Diese Geldbeschaffungsmaßnahme ist ein reiner Etikettenschwindel , ein Abkassiermodell mit grünem Mäntelchen . Sie bringt keinen Gewinn für die Umwelt , stattdessen Mehrkosten für die Betriebe : allein im Handwerk bisher 280 Millionen DM . Dies ist sozial ungerecht und politisch verantwortungslos . . Auch das so genannte Steuerentlastungsgesetz erweist sich für den Mittelstand als ein Steuerbelastungsgesetz . Dies ist kein Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung . Im Gegenteil , das ist eine Politik , die Arbeits- und Ausbildungsplätze verhindert statt schafft . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zum FDP-Antrag . Er enthält einige gute Ansätze zur Verbesserung der Zukunftschancen unserer jungen Generation . Die CDU/CSU stimmt dem FDP-Konzept zu . Es ist kein politischer Weitwurf , aber ein Schritt in die richtige Richtung . Politik mit Augenmaß bewegt sich stets zwischen Bewahren und Erneuern . Deshalb sollte vieles , was sich bewährt hat , weitergeführt werden . Darüber hinaus gilt es aber , für die Auszubildenden neue Wege zu gehen . Politische Innovation ist gefragt . Unsere Jugend braucht Perspektiven , sie ist unsere Zukunft . Geben wir dieser Zukunft eine Chance . Vielen Dank . .