Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über ein ganzes Bündel von Vorlagen . Im Mittelpunkt steht das Programm für Klimaschutz , Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland der SPD und der Bericht der Bundesregierung Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland . Der Begriff der Nachhaltigkeit ist auf dem besten Wege , zum Allerweltswort zu werden . Jeder redet davon , jeder schmückt sich damit , weil es gerade Mode ist . Aber wenn man hinter die Fassade schaut und wissen will , was konkret getan wird , um nachhaltiges Wirtschaften in der Praxis durchzusetzen , dann herrscht oftmals völlige Funkstille . Genauso verhält es sich auch bei der Bundesregierung . Was Sie in ihrem Bericht in mehr als 150 Seiten aufgeschrieben haben , hört sich ja ganz passabel an . Und die einzelnen Maßnahmen sind keineswegs falsch . Aber mit nachhaltiger Entwicklung hat dies alles herzlich wenig zu tun , eigentlich fast gar nichts . . Es ist leider keine Trendumkehr zu erkennen , weder in der Verkehrspolitik noch in der Wirtschaftspolitik , noch in der Energiepolitik , noch in der Agrarpolitik . Es ist noch nicht einmal ein Einstieg in Sicht . . Ich bedauere das . . noch : Liesel Hartenstein Ich nenne zwei Beispiele : Erstens . Es wird stolz erwähnt , daß heute 90 Prozent der Neuzulassungen von Pkw mit Katalysator ausgestattet sind . Dieser Umstand ist gewiß ein Fortschritt ; darüber brauchen wir nicht zu streiten . Aber der Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist damit noch lange nicht eingeschlagen . . Denn gleichzeitig steht der Bundesverkehrsminister - der nicht anwesend ist - hilflos vor Prognosen , die eine Verdoppelung des Luftverkehrs bis zum Jahre 2010 voraussagen , die eine 50prozentige Steigerung des Straßengüterverkehrs voraussagen , die eine stürmische weitere Zunahme des Pkw-Verkehrs verkünden . Das kann doch nicht gutgehen . Erforderlich ist eine gründliche Umstrukturierung des gesamten Verkehrssystems . Davon sind Sie weit , weit entfernt . . Sehr dringlich ist der Bau eines europaweiten Schnellbahnsystems . Sehr dringlich - und von Ihnen ja auch geplant - ist ebenso der rasche Bau von Güterumschlagterminals , damit der Güterfernverkehr in großem Maßstab von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann . Aber nichts geht voran . . Zweites Beispiel . Sie heben lobend hervor , daß die Verwendung von Stickstoffdünger in der Landwirtschaft um 25 Prozent zurückgegangen sei . Diese Tatsache ist - ich sage das ausdrücklich - zu begrüßen . . - Aber , lieber Herr Heinrich , das ist doch nicht das Ergebnis eines neuen Konzepts für eine umweltgerechte , nachhaltige Landwirtschaft , . sondern eher die Folge der hochproblematischen Flächenstillegungen durch die Brüsseler Agrarpolitik . . Zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft gehört unserer Meinung nach wesentlich mehr , zum Beispiel die Reduzierung der Intensivbewirtschaftung , zum Beispiel die Bindung der Viehhaltung an die bewirtschaftete Fläche , zum Beispiel weniger Chemisierung , zum Beispiel die Förderung des ökologischen Landbaus . Das muß die Richtung sein , die eingeschlagen wird . Davon sehe ich nichts , auch nicht in der Agrarpolitik der Bundesregierung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Maurice Strong hat vor wenigen Tagen gesagt : Wir haben den 1992 in Rio vorgeschlagenen Kurswechsel nicht vollzogen . Er hat das mit großer Verbitterung und Enttäuschung gesagt , und zwar auf dem Nachfolgeforum Rio plus fünf , das 400 Nichtregierungsorganisationen einberufen hatten . Jedes Jahr - so Maurice Strong - werden 700 Milliarden US-Dollar für nichtnachhaltige Entwicklungen ausgegeben , das heißt , für Ausbeutungs- und Zerstörungsstrategien . Nein , in Wahrheit läuft in den Industrieländern alles nach dem Muster Business as usual ab , und die Bundesrepublik Deutschland macht dabei keine Ausnahme , und das , obwohl wir uns immer noch eine Vorreiterrolle anmaßen , was der Bundeskanzler ständig mit Stolz verkündet . Es trifft nicht zu . Das renommierte World-watch-Institut hat mit großer Nüchternheit festgestellt : Nachhaltig wirtschaftet eine Gesellschaft dann , wenn sie ihre Bedürfnisse befriedigt , ohne die Aussichten künftiger Generationen auf die Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu schmälern . Das sollte man sich gut merken . Legt man diese Meßlatte an die Klimaschutzbemühungen und den Bericht der Bundesregierung an , dann müssen wir uns eigentlich ziemlich weit hinten einreihen . Schauen wir über unsere Grenzen : Die Niederlande , die Schweiz und sogar die USA sind sehr viel weiter , beispielsweise in der Erstellung von nationalen Aktionsplänen . Formelhafte Beschwörungen , Deutschland werde das 25-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahre 2005 erreichen , ersetzen kein politisches Handeln . . Auch die Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft , auf die sich Frau Merkel soviel zugute tut , sind nicht der Zauberstab für Nachhaltigkeit . Sie mögen in Teilbereichen hilfreich sein - das will ich gern zugestehen - , aber sie ersetzen umweltpolitische Zielvorgaben und notwendige staatliche Rahmenbedingungen nicht . Das 5-Liter-Auto kommt nicht von selbst - das erleben wir doch - und das 3-Liter-Auto schon gar nicht . Wenn Sie zum Beispiel die Wärmenutzungsverordnung nicht endlich verabschieden , die eine effiziente Abwärmenutzung sicherstellen soll , dann geht die Wärme weiterhin in die Luft und in die Flüsse . Sie reden doch so gern von der Schließung von Kreisläufen . Hier könnten Kreisläufe geschlossen und Energie gespart werden . Warum lassen Sie diese Chance ungenutzt ? . Ich erinnere Sie an das , was Maurice Strong gesagt hat . Er hat erläutert , wie eine Gesellschaft nachhaltig wirtschaften soll , nämlich indem sie die Natur und die Lebensgrundlagen für die nächste Generation bewahren muß . Wie verhält sich diese Maxime zu der Tatsache , daß wir in der Bundesrepublik tagtäglich 90 bis 100 Hektar freie Fläche zubetonieren , so daß Experten ausgerechnet haben , daß wir in . noch : Liesel Hartenstein . Ist das gegenüber der künftigen Generation verantwortbar ? Was hinterlassen wir unseren Kindern , wenn wir die globalen Waldverluste weiterhin in so rasantem Tempo fortschreiten lassen , daß Jahr für Jahr 15 Millionen Hektar Wald unwiederbringlich verlorengehen ? Fünf Jahre nach Rio ist es nicht mehr erlaubt - liebe Kolleginnen und Kollegen , ich richte mich vor allem an die Koalition - , ständig nur Goodwill- Erklärungen abzugeben . Das tun Sie in Ihrem Koalitionsantrag . Da steht nämlich : Die in Rio eingegangenen Verpflichtungen sollen bekräftigt werden , Prioritäten sollen festgelegt werden . Sie fordern dreimal in Ihrem Antrag , klare politische Signale zu setzen . Man fragt sich nur , wozu ? Sie wollen , daß neue Strategien aufgezeigt werden . Ich frage die Bundesregierung : Wie lange wollen Sie noch aufzeigen , bevor Sie wirklich etwas tun ? Das ist doch das Gebot der Stunde . . Da lobe ich mir die Initiative vieler , auch kleiner Kommunen , die wirklich anpacken , zum Beispiel beim Energiesparen . Gern hätte ich Ihnen ein Beispiel vorgetragen , aber die Zeit reicht nicht . Noch einen Satz zu den Arbeitsplätzen . Es ist nachgewiesen , daß Energieeinsparung , Steigerung der Effizienz , Einsatz neuer regenerativer Energien viele Arbeitsplätze schaffen . Ich frage Sie als letztes : Warum in aller Welt greifen Sie nicht zurück auf die auch Ihnen bekannte Studie , die noch unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors erarbeitet worden ist , die besagt , daß , wenn man in einem umfassenden Programm die Gebäudesanierung einschließlich Wärmesanierung in Angriff nehmen würde , für 15 Jahre europaweit drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen würden ? Himmel noch mal , jetzt brauchen wir den ökologischen Umbau , jetzt brauchen wir Arbeitsplätze , . und Sie tun nichts dergleichen .