Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir sind relativ froh , dass wenigstens Sie aufgrund des Tanktourismus in der von Ihnen vertretenen und an Luxemburg grenzenden Region einigermaßen Bescheid wissen ; denn den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftministerium , Rezzo Schlauch , haben wir erst darüber aufklären müssen , dass es in Bayern diesen Tanktourismus auch nach Österreich und Tschechien gibt . Meine Frage lautet : Wenn Sie schon die Schätzungen nicht berücksichtigen , die aus unserer Sicht verlässlich sind , und wenn Sie das Friseurhandwerk mit einer Tankstelle vergleichen , wie beurteilen Sie dann das Wegbrechen ganzer Infrastrukturen mittelständischer Unternehmen und Familienbetriebe an der Grenze und wie beurteilt das Finanzministerium den momentanen Diskurs zwischen Trittin und Clement wegen der Ökosteuer ? Mir wäre Ihre Einschätzung dessen wichtig . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , zunächst einmal möchte ich Ihnen aus meiner persönlichen Kenntnis bestätigen - unsere Erfahrungen mit den Tankstellenpreisen in Luxemburg sind ja mittlerweile schon fast zwei Jahrzehnte vorhanden - , dass es in der Tat eine gravierende Auswirkung gibt . In der Stadt Trier besteht beispielsweise ein relativ dünnes Tankstellennetz . Das hängt im Übrigen auch damit zusammen , dass die Mineralölindustrie in der Stadt Trier selbst die höchsten Tankstellenpreise abfordert . Um es konkret zu sagen : Das Benzin wird im Trierer Hafen angeliefert und dann in meinen Wohnort in den Hunsrück gefahren . Dennoch ist das Benzin derselben Marke in meinem Wohnort 6 Cent billiger als in Trier . Es sieht also fast so aus , als würde die deutsche Mineralölindustrie die Tanker nach Luxemburg treiben . Denn das Luxemburger Benzin ist ja in Deutschland produziertes Benzin , das dort nur verkauft wird . Offenkundig sind die Gewinnspannen entsprechend höher . Das ist eine Entwicklung , auf die sich die Region Trier innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte eingestellt hat . Das ist ein Stück weit Europa . Zu Ihrer zweiten Frage . Herr Kollege , der Wirtschaftsminister hat sehr deutlich darauf hingewiesen , dass diese Frage nicht aktuell ist , sondern dass sie sich erst in den Jahren 2005 und 2006 , wenn der Emissionshandel funktioniert , stellen wird . Aber ich muss darauf hinweisen , dass es noch ein anderes Moment zu beachten und zu bedenken gibt . Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer finanzieren wir zurzeit und auf Dauer , also auch in künftigen Jahren , im Wesentlichen die Zuschüsse an die Rentenversicherung . Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden zu fast 100 Prozent an die Rentenversicherung überwiesen . Die Rentenversicherung wird diese Mittel auch in Zukunft brauchen . Beim Thema Ökosteuer geht es also nicht nur um den Emissionshandel in den Jahren 2005 und 2006 , sondern auch um die Finanzierung der Renten . Weil Sie auf meine Antwort gerade so polemisch reagiert haben , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , dass es die Regierung Kohl war , die in den Jahren 1997 und 1998 vor dem Problem stand , dass der Beitragssatz auf über 21 Prozent zu schießen drohte , und die deshalb den Vorschlag machte , die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent anzuheben . Das ist im Frühjahr 1998 von der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung beschlossen worden . Seit dieser Zeit wird ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zugunsten der Rentenversicherung verwendet .