Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben vor allem mit Ihrem Hinweis auf die Dimension der nötigen Mittel für den Transrapid noch einmal klargemacht : Wer in Verkehrsinfrastruktur investieren will , kann sich in der Tat beschäftigungswirksamere und an der öffentlichen Verkehrspolitik besser ausgerichtete Vorhaben vorstellen als den Transrapid . Insofern stimme ich Ihnen zu , Herr Kollege . . Ich will mich zum Abschluß noch einmal an Herrn Hinsken wenden - denn wir beide mögen uns ja an sich - und noch einmal darauf zu sprechen kommen , daß wir die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen verbessern müssen . Lassen Sie uns doch endlich gemeinsam die illegale Beschäftigung bekämpfen . . Lassen Sie uns endlich gemeinsam die Scheinselbständigkeit bekämpfen ! Lassen Sie uns endlich für Teilzeitarbeit sorgen , die sozialversicherungspflichtig ist ! . Teilzeitarbeit ist Arbeitszeitverkürzung , wie Sie wissen . Arbeitszeitflexibilisierung ist Arbeitszeitverkürzung , meine Damen und Herren . Wir sind doch miteinander auf dem Weg , daß wir über Arbeitszeitverkürzung reden . Deswegen ist es ein bißchen albern , wenn Sie plötzlich wieder gegen Überstundenabbau sind und so tun , als ob wir mehr arbeiten müßten . Nein , auch die vorhandene Arbeit muß anders verteilt werden . Herr Kollege Blüm , Sie sollten darauf achten , daß Sie selbst in der Koalition nicht den Eindruck erwecken , als ob Sie für die Arbeitsplätze zuständig seien . Für die Arbeitsplätze ist die gesamte Bundesregierung zuständig , die durch mangelnde Aktivität in Europa einer falschen Geldpolitik das Wort redet . . Verantwortlich ist die Bundesregierung mit einer falschen Wirtschaftspolitik , die keine Dynamik erzeugt und die Rahmenbedingungen nicht so zusammenschneidet , daß daraus wirklich Wachstum und Beschäftigung werden können . Mein letzter Punkt soll folgender sein . Ich glaube , daß gerade in dieser Zeit ein bißchen mehr über die Frage gesagt werden muß , in welche Richtung die wirtschaftliche Entwicklung gehen soll . Deswegen hänge ich so an unserem Konzept der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft , weil es uns die Richtung angibt . . . noch : Anke Fuchs  Wir werden ökonomisch nur wettbewerbsfähig sein können , wenn wir in diesem Feld investieren , wenn wir da Kreativität mobilisieren . Deswegen ist es so schade , daß Sie auf diesem Weg geradezu blockiert sind , meine Damen und Herren , mit einer restaurativen Haltung , die ich überhaupt nicht begreifen kann . Das schadet dem Standort Bundesrepublik Deutschland . . Deswegen sage ich noch einmal : Ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft heißt Entlastung bei den Lohnnebenkosten , heißt eine aus Steuern finanzierte vernünftige Arbeitsmarktpolitik . Die werden wir auf Dauer brauchen , weil wir einfache Arbeitsplätze brauchen . Sie heißt zugleich , Energie zu verteuern , weil dies umweltpolitisch richtig ist . Sie heißt zugleich , privates Kapital freizumachen für Investitionen in ökologisch vernünftige Projekte . In diesem Zusammenhang wird aus der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch ein Wirtschaftsprogramm . Das ist mir zukunftsträchtiger als Ihr albernes Gerede von dem Gespenst , das Sie heute beschworen haben . .