Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich bewährt . Der Anteil regenerativer Energien in diesem Land ist deutlich gestiegen . Im flachen Norden stehen mittlerweile über 4 000 Windkraftanlagen , und im bergigen Süden sind zahlreiche kleine Wasserkraftwerke wieder in Betrieb . Über 10 000 neue Arbeitsplätze sind entstanden . 2 ,5 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß blieben uns im letzten Jahr erspart . Dieser erfolgreiche Weg muß weiter beschritten werden . Obwohl dieses Gesetz einmütig von allen Parteien dieses Parlamentes gestützt wird , steht es unter Druck ; unter dem Druck der großen Stromkonzerne , allen voran der Preussenelektra , die ihre Monopolstellung verteidigen wollen . Mit verschiedensten Methoden , von der Bestellung zweifelhafter Gefälligkeitsgutachten bei der EU bis zum offenen Gesetzesbruch durch Verweigerung der Zahlung der Einspeisungsvergütung , wird versucht , dieses Gesetz zu unterlaufen . Der Grund : Sie wollen ihre exorbitanten Profite verteidigen . Genau darüber müssen wir uns unterhalten , Kollege Friedhoff , wenn es darum geht , daß vielerorts viel Geld verdient wird . Allein die Preussenelektra hat nach Recherchen des Bundesverbands Windenergie 1995 unter Berücksichtigung zweifelhafter gewinnmindernder Rückstellungen eine Kapitalrendite von über 30 Prozent und einen Überschuß vor Steuern in Höhe von 1 Milliarde DM erwirtschaftet , und dies , obwohl die Stromkonzerne einen Anstieg ihrer Mehrbelastung allein an der Küste mit zweifelhaften 150 Millionen DM beziffert haben . Die Stromkonzerne nagen also keinesfalls am Hungertuch , und die Einspeisungsvergütungen sind durchaus finanzierbar . Die Einspeisungsvergütungen sind in dieser Höhe auch gerechtfertigt . . Es geht bei den vermiedenen Kosten nicht allein um die Brennstoffkosten , sondern insgesamt um die Bereitstellungskosten in Höhe der Vorbezugskosten der Regionalversorger . Das ist mittlerweile auch kartellrechtlich bestätigt worden . Es ist im übrigen ein Problem der Stromkonzerne , daß sie unsinnige Überkapazitäten geschaffen haben . Im Prinzip müssen sie dafür bestraft werden . Das Stromeinspeisungsgesetz ist nicht nur umweltpolitisch , sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll . Es führt dazu , daß im Bereich erneuerbarer Energien Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden . Dieser Bereich ist in der Regel arbeitsintensiver als zum Beispiel Atomenergie . Die großen Stromkonzerne hingegen investieren entweder in kapitalintensive Branchen , oder sie kaufen ganz einfach andere auf . Wenn , wie geschehen , Preussenelektra mit 12 ,5 Prozent bei der Hamburger HEW einsteigt , wird damit logischerweise kein einziger Arbeitsplatz geschaffen . Das Stromeinspeisungsgesetz muß also voll erhalten bleiben . Der Antrag des Bundesrates wird dieser Forderung übrigens nicht gerecht . Er läuft darauf hinaus , daß zum Beispiel im Versorgungsgebiet von Preussenelektra die Regenerativstrommenge auf 2 mal 5 Prozent des derzeitigen Stromumsatzes begrenzt würde . Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie könnte diese Grenze bereits 1998 erreicht sein . Wir halten es daher für sinnvoll , eine andere Form der sogenannten Härteklausel zu finden . . Statt einer Einschränkung des Stromeinspeisungsgesetzes oder einer Minderung der Vergütung halten wir eine Ausweitung des Gesetzes für Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen und eine kostendeckende Förderung für Solarstrom für geboten . . Also nicht zurück , sondern vorwärts zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung ! Das ist das Gebot der Stunde . .