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Partei: FDP
Zum letzten kann ich nur sagen : Wenn das jemand macht , muß man die Leute anzeigen ; denn das ist verboten . Wir haben schon seit zwei Jahren das Atrazin verboten , allerdings als einziges Land in der EG ; das muß man sehen . Wir wollen das Atrazin-Verbot auch aufrechterhalten . Wir können die Augen aber nicht vor der Tatsache verschließen , daß es in der Zwischenzeit neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt , nach denen Atrazin angeblich _ auch ich bin kein Fachmann _ halb so giftig ist , wie es einmal dargestellt wurde . Es gibt Wissenschaftler , die heute mehr in die Richtung tendieren , es sei quasi eine Verunreinigung . Es tut mir leid , aber auch die Amerikaner vertreten immer mehr diesen Standpunkt . Wir wollen das Verbot aufrechterhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der European Union Training Mission hat ein sehr anspruchsvolles Ziel. Natürlich wollen wir erreichen, dass die malischen Sicherheitskräfte durch die Ausbildung in der Lage sind, im ganzen Land für Sicherheit zu sorgen. Es ist schwierig. Es ist ein langer Weg. Niemand hat behauptet, dass es schnell gelingen kann. Es ist richtig, dass über 10 000 Soldaten bereits ausgebildet wurden und von der EU-Mission profitiert haben. Das sind tatsächlich 60 Prozent der Landstreitkräfte in Mali. Jetzt geht es darum, diesen Kurs weiterzuführen. Es geht jetzt um die Ausbildung der Ausbilder. Dass es einen vernetzten Ansatz gibt, ist genau der richtige Weg für die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und den Tschad. Die Bundeswehr unterstützt diese Länder bei der Aufstellung und bei dem Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe. Natürlich geht es darum, gemeinsam mit der Operation MINUSMA, die wir durch die Ausbildung der Streitkräfte ablösen wollen, wirksam Terrorismus zu bekämpfen. Mali war und ist weiterhin ein Rückzugsort für Terroristen. Darum geht es. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Menschenrechtsverletzungen und fehlende Sicherheit beklagen und wenn Sie über Entwicklungshilfe sprechen, dann müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass Sie nachhaltige Entwicklungshilfe in einem Land nur leisten können, wenn Sie auch Sicherheit für die Menschen garantieren können. Alles andere zu behaupten, ist doch nicht redlich. Natürlich hört es sich besser an, wenn man nur über Entwicklungshilfe spricht. Sie sprechen darüber, dass es korrupte Regierungen gibt und dass wir einschreiten müssen, natürlich. Aber als Erstes müssen Sie Sicherheit schaffen. Sie sprechen von Opposition und vielen anderen Dingen. Aber schauen Sie sich die Situation von 2013 an: Hätten Sie tatsächlich Mali den islamistischen Terroristen überlassen wollen? Hätten Sie zugelassen, dass wir von Deutschland aus zuschauen? Ich glaube, das kann nicht unser Weg sein. – Natürlich passt Ihnen das nicht, weil Sie genau wissen, dass ich recht habe. Sie wissen, dass Entwicklungshilfe eben ohne Sicherheit – ich habe es gerade schon gesagt – nicht möglich ist. Interessant finde ich in dieser Debatte, dass die Kollegen von der AfD-Fraktion ja im Prinzip die These aufstellen: Es sind noch nicht alle Ziele erreicht, also machen wir nichts mehr. – Das ist international natürlich ein besonders „vernünftiger Ansatz“. – Das ist er natürlich nicht. Es geht am Ende darum, dass wir Terrorismus bekämpfen;da Deutschland. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, dass Mali und auch die Nachbarstaaten stabil werden.
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Die Bundesregierung teilt die von Professor Lerche in seinem Gutachten vertretene Auffassung , wonach der nationale Hörfunk aus verfassungsrechtlichen Gründen eine umfassende Eigenverantwortung erhalten muß . Die Eigenverantwortlichkeit der künftigen Einrichtung zur Veranstaltung von nationalem Hörfunk ist eine der Grundsatzvoraussetzungen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, nachdem eher kritische Fragen von der Opposition gekommen sind, was ich auch verstehe, glaube ich, dass man doch herausstellen muss, dass es ein großer Erfolg ist, wenn über 800 000 Haushalte von der Reform profitieren. Das hat auch eine große soziale Komponente. Das Wohngeld sollte nicht statisch betrachtet werden, wie die Opposition es getan hat, zum Beispiel der Kollege Strengmann-Kuhn, der sagte, dass das Wohngeld dynamisiert werden soll. Es wachsen manche Haushalte, die möglicherweise jetzt zum Wohngeldbezug berechtigt sind, aus dem Programm wieder heraus, weil vielleicht bessere Einkommensverhältnisse gegeben sind. Umgekehrt ist der Mietmarkt auch nicht einheitlich. Es gibt Regionen, in denen die Mieten sinken, wie es bei uns im ländlichen Raum der Fall ist, während in anderen Gegenden wiederum die Mieten steigen. Deshalb ist es meines Erachtens gar nicht notwendig, das Wohngeld zu dynamisieren; es muss vielmehr immer wieder neu überprüft werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich denke, dem Bericht ist durchaus zu entnehmen, dass es die eine oder andere Herausforderung gibt, den einen oder anderen Punkt, auf dem wir noch aufbauen müssen, auch politisch. Auf der anderen Seite wird aber durchaus auch bestätigt, dass unsere politische Arbeit erfolgreich gewesen ist. Wir sehen auch an der niedrigen Jugendarbeitslosigkeitsquote in unserem Land, dass die berufliche Bildung ein Erfolgsmodell ist. Mich würde interessieren, in welcher Art und Weise sich die Bundesregierung einsetzt, um auch in anderen europäischen Ländern dabei unterstützend tätig zu sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wollen , daß Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schlechter behandelt werden als eine bestimmte Gruppe von Sozialhilfeempfängern . Darum geht es uns . . Diese Gesundheitsreform _ darüber muß man natürlich ein Wort verlieren _ ist von Grund auf mißglückt . Eine verhängnisvolle Systematik bringt ständig neue Ungerechtigkeiten an die Oberfläche . Es werden zwei Klassen geschaffen . Die große Masse von Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird unter den Folgen der Budgetierung zu leiden haben . Verschont bleibt , wer entweder genügend Geld hat , alles selbst zu bezahlen , oder wer einer bestimmten Gruppe von Sozialhilfeempfängern angehört . Nicht nur wir , sondern auch die große Mehrheit der Menschen in unserem Land bemerken , daß aus einer Gerechtigkeitslücke ein Gerechtigkeitsgraben wird . Die unterschiedliche Behandlung , die ich geschildert habe , ist für viele Menschen in unserem Land ein Lackmustest für die Verschlechterung ihrer Situation . Wer muß fürchten , unter der Budgetierung zu leiden ? Es muß sicherlich nicht derjenige irgend etwas befürchten , der die neuesten und besten Arzneimittel seiner Wahl selbst bezahlen kann . und der in der Lage ist , Gesundheitsleistungen aller Art einzukaufen . Nichts befürchten muß auch eine Gruppe von Sozialhilfeempfängern . . Damit wir uns richtig verstehen : Es entspricht dem Gebot der Menschlichkeit , denjenigen unter uns , denen es am Nötigsten mangelt , Unterstützung zu gewähren . Das ist nie von irgend jemandem bestritten worden . Immer weniger Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung verstehen , warum Unterschiede gemacht werden und warum diese Unterschiede , wenn sie zutage treten , nicht endlich ausgeglichen werden ; das ist der Punkt der heutigen Debatte . Budgetierung bedeutet doch letztendlich , daß ein Arzt beim Kassenpatienten überprüfen muß , ob eine Verschreibung im Rahmen des Budgets noch möglich ist . Diese Prüfung wird bei einer bestimmten Gruppe von Sozialhilfeempfängern nicht durchgeführt . Das hat natürlich Konsequenzen . . Es wird zu Nachfragen beispielsweise eines Facharbeiters führen , der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist und natürlich auch weiß , daß er Steuergelder zahlt , mit denen die Leistungen der Sozialhilfe finanziert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren von seiten der Regierung , deshalb sage ich Ihnen : Ändern Sie Ihre Politik . Sie ist von Grund auf falsch . Notwendig ist eine nachhaltige Gesundheitspolitik , die durch Effizienzsteigerungen Kosten minimiert , die die Eigenverantwortung fördert und jeglichen Mißbrauch verhindert . .
Partei: SPD
5 . September 1991 , 7 .44 Uhr , also heute morgen , Deutscher Depeschen-Dienst : Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geiß- ler hat seine Partei zur Rückkehr zu sachorientierter Politik aufgefordert , die die Menschen interessiere . Durch Inzuchtdiskussionen finde die Union keine neuen Anhänger , sagte Geißler am Donnerstag im Deutschlandfunk . Die CDU müsse wieder als Volkspartei für die Menschen erkennbar sein und ihren Kompetenzverlust in Wirtschafts- und Sozialfragen wieder wettmachen . Meine Damen und Herren , ich habe in meiner Rede nichts anderes gesagt , nur mit nicht ganz so kräftigen Worten wie Herr Geißler : . daß die CDU in Wirtschafts- und Sozialfragen ihre Kompetenz verloren habe . Zu der Bewertung , daß Sie eine Inzuchtdiskussion haben , von der Sie zurückkehren müssen , habe ich mich allerdings nicht verstehen können . .
Partei: GRUENE
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 25 . Januar dieses Jahres folgende Beförderungsgenehmigungen für innerdeutsche Transporte gemäß § 4 Atomgesetz erteilt : Drei Castor-V/19-Behälter vom Kernkraftwerk Biblis nach Ahaus _ das ist der erste Antrag _ , drei Behälter vom Kernkraftwerk Biblis nach Ahaus _ das ist der zweite Antrag ; es sind zusammen sechs Behälter _ , drei Castor-Behälter desselben Typs vom Atomkraftwerk Neckarwestheim , Block 2 , nach Ahaus und drei Behälter vom selben Atomkraftwerk Neckarwestheim , Block 1 und 2 , nach Ahaus . Der letzte der fünf Anträge bezieht sich auf drei CastorBehälter vom Atomkraftwerk Philippsburg Block 2 nach Ahaus . Bei dem Antrag auf Beförderungsgenehmigung für den Rücktransport von hochradioaktiven Glaskokillen von der Cogema in La Hague , Frankreich , in sechs Castor HAW 20/28-Behältern zum Zwischenlager Gorleben werden vom Bundesamt für Strahlenschutz zurzeit noch folgende Punkte geprüft : erstens die Vorgaben aus dem Masterablaufplan der Gutachter zur Vermeidung von Kontaminationen und zweitens die Bewertung der Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung zu den Abweichungen an den einzusetzenden Behältern im Hinblick auf das verwendete Moderatormaterial im Vergleich zur ursprünglichen Bauartmusterzulassung nach TRV 006 . Genehmigungen für Transporte von den Atomkraftwerken zu den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen können vom Bundesamt für Strahlenschutz zurzeit nicht beschieden werden , weil die Prüfungen zur Vermeidung von etwaigen Kontaminationsvorfällen für diese Transporte noch nicht abgeschlossen sind .
Partei: FDP
Wir alle , glaube ich , gehen davon aus , dass Fragen , die wir an die Bundesregierung richten , unmittelbar beantwortet werden und wir die Antworten nicht im Internet nachlesen müssen ; das könnten wir nämlich auch ohne Frage . Sie sagten eben , es habe Schallschutzmessungen an der Anhalter Bahn gegeben . Ich darf Sie fragen : Wann wurden diese Messungen durchgeführt und welche Ergebnisse gibt es ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Angaben können wir Ihnen gern schriftlich nachreichen . Ich möchte Sie aber noch auf Folgendes aufmerksam machen : Es geht nicht darum , Sie nachträglich über etwas zu informieren ; diese Informationen liegen Ihnen bereits vor , und zwar seit dem 1 . April 2005 .
Partei: GRUENE
Ich möchte eine Frage zu den neuen Registrierungsvorschriften in Bezug auf SIM-Karten stellen: Sollen diese Vorschriften nur für SIM-Karten gelten, oder sind damit auch neue Registrierungsvorschriften für andere Wege der Kommunikation wie beispielsweise für E-Mail-Adressen gemeint oder mitenthalten?
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . Ein zweiter Punkt unserer Familienoffensive ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Hier haben wir keinen Nachholbedarf . Vielmehr bauen wir auf dem auf , was bereits bestand . Ein dritter Punkt ist die Stärkung der Elternkompetenz . Der Bundeskanzler hat viele Versprechungen gemacht , sie aber nicht gehalten . Sie haben die Familien im Stich gelassen . . Deswegen brauchen wir eine neue Politik . . Maria Eichhorn 22799 Vizepräsidentin Petra Bläss : Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, was den zweiten Teil betrifft, also die Frage, wer die Verantwortung trägt. Der erste Teil Ihrer Antwort, was die Kenntnis über Gespräche, sofern es überhaupt welche gab, betrifft, widerspricht einer Antwort, die mein Kollege Krischer aus dem Ministerium von Herrn Gabriel bekommen hat. Darin sind nämlich Gespräche zwischen Herrn Gabriel und Herrn Altmaier einerseits mit Herrn Terium von RWE und Herrn Teyssen von Eon andererseits durchaus bestätigt worden. Es heißt in dieser Antwort, dass entsprechende Überlegungen vonseiten der Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen in allgemeiner Form und ohne Konkretisierungen Mitgliedern der Bundesregierung vorgetragen wurden. Hat Ihr Ministerium davon überhaupt keine Kenntnis gehabt? Hat man Sie also durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie über diese Gespräche nicht in Kenntnis gesetzt?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Wülfing , können Sie , nachdem Sie jetzt so auf einer Erhöhung des Kindergeldes bestehen und verlangen , es müsse noch viel mehr sein , erklären , warum in Ihrer Regierungszeit die damalige CDU/CSU-FDP-Regierung über den Bundesrat gezwungen werden musste , die Kürzung des Kindergeldes von 220 DM auf 200 DM , die in Ihrem Gesetz stand , zurückzunehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie fragen : Wie wird ausgeschlossen , dass der Zugriff durch die Finanzverwaltung auf nicht steuerrelevante Programme erfolgen kann ? In der Datenverarbeitung eines Betriebes gibt es ja viele Programme . Es muss möglich sein , dass die Finanzverwaltung nur auf das eine spezielle Programm zugreift und nicht auch auf andere . Helmut Heiderich 10055 Karl Diller , Parl Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich denke , durch das , was ich Ihnen eingangs dargelegt habe , ist hinreichend rechtlich klar , auf welche Daten die Finanzbeamten Zugriff haben . Ich darf im Übrigen darauf hinweisen , dass wiederum nach Auffassung des Vorsitzenden der Steuer-Gewerkschaft _ Sie erlauben , dass ich es zum zweiten Mal zitiere _ praktisch jetzt nichts anderes vollzogen wird als das , was draußen in den Betrieben schon zu 80 Prozent der Fall ist . Für die Betriebe bedeutet dies eine kürzere Prüfungszeit und für die Prüfbeamten bedeutet es ein effektiveres Arbeiten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Genau zu diesem Zeitpunkt ist der Bundesfinanzminister in der Bundespressekonferenz und gibt eine Erklärung zu den Steuerlöchern ab . . - Wenn Sie darüber auch noch klatschen , dann sollten Sie sich schämen , daß Sie ein solches Selbstverständnis als Parlamentarier haben . . Meine Damen und Herren , das Parlament hat einen Anspruch darauf , daß hier und nicht im Saal der Bundespressekonferenz Klarheit darüber geschaffen wird , wie diese katastrophale Finanzsituation gelöst werden soll . Ich beantrage deshalb gemäß 1/2 42 der Geschäftsordnung , daß der Bundesfinanzminister unverzüglich hier im Plenum zu erscheinen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben eingeräumt , militant gewesen zu sein und sich strafrechtlich relevant verhalten zu haben . Sie haben sich dafür entschuldigt und erwecken hier den Eindruck , dass es damit für Sie erledigt sei . Billigen Sie die gleichen Entlastungs- und Bagatellisierungsmöglichkeiten den Tätern zu , die sich , links- und rechtsextremistisch motiviert , heute genauso verhalten wie Sie damals ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , auch Alterskollege , glaubst Du nicht auch mit mir _ ich sage das als Leiter derjenigen Veranstaltung , die bei der Jungen Union 1 % Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2000 beschlossen hat _ , daß der alte Satz von Max Weber Politik ist das geduldige Bohren dicker Bretter _ meine Hinzufügung : egal vor welchen Köpfen sie sitzen _ uns dazu führen sollte , gerade in einer solchen Debatte lieber zu versuchen , die gemeinsamen Ziele herauszustreichen , anstatt nach einer wirklich tief fundierten und guten Analyse , der ich bis dahin gelauscht habe , in die übliche parteipolitische Polemik zu verfallen ? . _ Ich sage das in aller Ruhe und Gelassenheit . . _ Moment doch mal , ich frage ihn doch ernsthaft . Glaubst Du nicht auch , daß wir uns insgesamt einen Gefallen täten , auch was die Wirkung nach außen angeht , wenn wir zwei , drei Schritte gemeinsam gingen ?
Partei: CDU/CSU
Das können Sie feststellen , aber es wird dadurch nicht richtig . Wir orientieren uns daran , das so zeitnah wie möglich zu machen . Ausgeben können wir nur das Geld , das uns das Parlament zur Verfügung stellt . Ich empfehle Ihnen vielleicht ein Gespräch mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion . Im Ausschuß hat mich eben sehr beeindruckt , daß er gesagt hat , wir müssen verhindern , daß es durch dieses Problem zu Verdrängungseffekten vielleicht in anderen Teilen des Verteidigungshaushalts kommt . Das heißt , aus dem Verteidigungshaushalt sind über das hinaus , was wir vorgesehen haben , keine zusätzlichen Mittel zu aktivieren . Wir haben im nächsten Jahr 1 ,8 Milliarden DM vorgesehen . Von daher glaube ich , daß dies ein vernünftiger Weg in die Zukunft ist .
Frau Kollegin, ich nehme zu internen Vermerken und Hinweisen, wie sie in jedem Ministerium existieren, keine Stellung, solange es sich nicht um veröffentlichte Dokumente handelt; insofern gehe ich darauf nicht ein. Ich verweise aber noch einmal darauf, dass wir mit den Fachressorts über die Ausfinanzierung der Programme verhandeln, dass wir laufenden Verpflichtungen nachgehen wollen, um die notwendigen Mittel zur Bewirtschaftung sicherzustellen. Zu allem anderen ist jetzt, glaube ich, bereits alles gesagt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, an dieser Stelle würde ich jetzt gerne noch einmal nachhaken. Sie sagen, die Einsatzkräfte seien darin geschult, Abgeordnetenausweise zu identifizieren und den Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein, wie das in unserem Abgeordnetenausweis ja auch steht. Nun habe ich persönlich schon die Erfahrung gemacht – das gilt für viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls –, dass viele Beamte dieses Dokument überhaupt noch nie gesehen, geschweige denn in der Hand gehabt haben. Ich möchte von Ihnen jetzt gerne wissen, ob Sie Erfahrung damit haben, wie in den Bundesländern und bei der Bundespolizei die von Ihnen zitierte Schulung im Umgang mit dieser Frage aussieht.
Frau Kollegin Konrad, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesgerichtshof hat am 10. April 2018 entschieden, dass es im Einzelfall zulässig sein kann – „kann“; darauf muss man Wert legen –, auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen für die Berichterstattung durch die Presse zu verwenden. Dies gilt allerdings nur unter der Bedingung, dass die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite das Grundrecht, das weiterhin besteht, des Unternehmers an der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts und seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auf der anderen Seite überwiegen. Das war die Abwägung im Gerichtsurteil. Es kommt also auf das Ergebnis einer Güterabwägung an, die auf der Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist und von Fall zu Fall variieren kann. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist folglich nicht als Freibrief für die Presse zur Veröffentlichung rechtswidrig hergestellter Dokumentationen zu verstehen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für dieses großzügige Angebot , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben eben auf den sehr engen Dialog zwischen allen Beteiligten hingewiesen . Ich aber habe den Eindruck , dass dieser enge Dialog nicht unbedingt dazu führt , dass Sie uns gegenüber aussagefähig sind ; denn es verwundert mich schon , wie oft Sie darauf verweisen , dass andere zuständig waren und dass Ihre Antworten sich nur auf die gemachten Aussagen beschränken können . Eben haben Sie uns sehr klar dargelegt , dass zwischen Gorleben und Asse kein wirklicher Zusammenhang hergestellt werden kann , weil die Asse anders als Gorleben strukturiert ist . Es hat aber unter der Asse die Forschung an einer Kaverne gegeben , um den Zustand eines unberührten Salzstockes - wir vermuten , für Gorleben - zu testen . Dieser Versuch ist Anfang der 90er-Jahre eingestellt worden . Jetzt unterstelle ich , dass der Grund nicht gewesen sein kann , dass Sie alle keine Lust mehr hatten , sondern dass es einen anderen Grund dafür gegeben haben muss . Ich möchte von Ihnen wissen , ob Ihnen dieser Grund bekannt ist und ob dieser Grund in andere Entscheidungen eingeflossen ist . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank , Frau Kollegin . Entgegen Ihrer in der Frage deutlich werdenden Grundthese dienten die Forschungsarbeiten an der von Ihnen angesprochenen Kaverne nie der Simulation des Endlagers Gorleben . Die Forschungsarbeiten , die dort stattgefunden haben , betrafen die Einlagerung von mittelaktiven Abfällen . Insofern stellt dies etwas ganz anderes dar . Soweit mir bekannt ist - ich muss das mit diesem Vorbehalt sagen - , hat man die Versuche beendet , als nicht mehr klar war , ob die Stabilität dauerhaft in dem Bereich gewährleistet ist . Der Gegenstand der Untersuchung war aber ein anderer und hat nichts damit zu tun , was in Gorleben diskutiert bzw . beabsichtigt wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unsere Energieversorgung ist in der Tat nur durch einen Energiemix zu sichern . In diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen für eine Fördermenge von rund 100 Millionen Jahrestonnen für die Regionen in den neuen Bundesländern richtig und wichtig . Im Interesse der Regionen ist es aber auch erforderlich , daß wir eine Verbesserung des Ausnutzungsgrades , des Wirkungsgrades bei der Nutzung dieser hochwichtigen Ressource erreichen . Das trägt sowohl ökologischen als auch ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung , wenn wir an Energieeinsparung und an Landschaftsgestaltung nach dem Abbau in den Regionen denken . Wir sind nämlich nicht nur für unsere Generation verantwortlich , sondern schließ- lich sind wir auch verpflichtet , unseren nachfolgenden Generationen natürliche Ressourcen zu überlassen . Ich denke , daß das Investitionen sind , die in die Zukunft zeigen , und daß es Investitionen sind , die geeignet sind , neue , andere Arbeitsplätze in den betroffenen Bereichen zu schaffen . Um also den Regionen eine Zukunftschance zu erhalten , die Ressourcen schonend einzusetzen , der Ökologie und der Landschaft nichts Abträgliches anzutun , scheidet die Braunkohle als Ersatz für Ke rn -energienunvollständigaus .AndiesesKapitel ,meine Damen und Herren , müssen wir anders herangehen , nicht mit unbilanzierbaren Transporteinrichtungen . Die FDP-Fraktion steht zu den Erfordernissen der Braunkohlenutzung in den Regionen Brandenburgs , Sachsens , Sachsen-Anhalts und im Rheinland schon aus Gründen der Notwendigkeit der Erhaltung des Energiemixes . Vielen Dank . .