Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schwaetzer , mit diesem Antrag bekämpfen Sie nicht die Arbeitslosigkeit , sondern die Arbeitslosen . . Sie wollen noch mehr Menschen zwingen , zu niedrigen Löhnen zu arbeiten . . Ihre Vorschläge sind nichts anderes als ein gigantisches Programm für Armut trotz Arbeit . Das hält die PDS für den falschen Weg . . Dass es der falsche Weg ist , kann ich Ihnen an jedem der sechs Punkte Ihres Antrags nachweisen . Es muss ja auch noch Unterschiede zwischen uns geben . Thea Dückert 21657 Erstens wollen Sie aus den 630-Mark-Jobs jetzt 630-Euro-Jobs machen , also geringfügige Beschäftigung weiter ausweiten . Damit fielen die aus der Sozialversicherung wieder heraus , die gerade erst einbezogen wurden . Wenig Sozialversicherung ist aber besser als gar keine . Viele Beschäftigte hätten wieder weniger Schutz , wenn sie krank oder alt werden . Das ist doch keine Lösung . Sie schaffen damit heute nur die Armen von morgen . . Zum Zweiten glaubt die FDP , wenn sie Sozialhilfeempfängern erlaubt , mehr dazu zu verdienen , ihnen einen Anreiz zur Arbeit zu geben . Damit werden die Betroffenen erstens nicht aus der Sozialhilfe geholt und zweitens gibt es bessere Anreize zur Arbeit , zum Beispiel einen ordentlichen , existenzsichernden Lohn . Dann kämen die Menschen aus der Sozialhilfe heraus und das ist der richtige Weg . . Die FDP will das Prinzip einführen : Keine Leistung ohne Gegenleistung . Nur wer eigenes Bemühen nachweist , bekäme dann noch genug , alle anderen nur das Nötigste . Aber was ist mit denen , die sich nicht um Arbeit bemühen können oder die sich bemüht haben und trotzdem keinen Job gefunden haben ? Die meisten Arbeitslosen sind nicht faul . Sie wollen arbeiten und sie wollen , dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird . Dafür machen Sie keine Vorschläge . Drittens wollen Sie das Mainzer Modell nicht auf Bundesebene ausweiten . Da kann ich Ihnen zustimmen , allerdings aus ganz anderen Gründen . Mit dem Mainzer Kombilohn soll der Niedriglohnsektor ausgebaut werden . Das heißt , es werden mehr Jobs angeboten , für die man nur einen Hungerlohn bekommt . Von diesen Löhnen kann niemand leben , erst recht keine Familie . Da lohnt sich stattdessen ein Blick nach Frankreich . Dort setzt man nicht auf Niedriglöhne , sondern versucht , die Binnennachfrage anzukurbeln _ mit Erfolg . Dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn . Wer den verdient , gibt ihn auch aus , stärkt damit unmittelbar die Nachfrage . und schafft indirekt neue Arbeitsplätze . Gäbe es in Deutschland einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn von zum Beispiel 9 ,20 Euro pro Stunde , . ich verspreche Ihnen , die Schwarzarbeit würde eingedämmt , die Binnennachfrage gestützt und Armut erfolgreich bekämpft . . Das ist notwendig , denn von Arbeit muss man leben können . Viertens wollen Sie ordentliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Haushalt schaffen . Das ist der einzige Punkt , an dem Sie in Ihrem Antrag wirklich von neuen Arbeitsplätzen reden ; sonst reden Sie nur von neuen Sanktionen . Das ist ein alter Hut . Damit sind Sie während Ihrer Regierungszeit schon einmal gescheitert . Damals wollten Sie 50 000 Jobs damit schaffen . Daraus ist nichts geworden und das wäre heute nicht anders . Egal , wie es besteuert würde , wer kann es sich schon leisten , eine ordentliche sozialversicherungspflichtige Stelle in einem Haushalt zu schaffen ? Es gibt nicht genug gut verdienende oder reiche Familien , die sich eine Haushaltshilfe leisten können , um damit ein Signal am Arbeitsmarkt auszulösen . Aber genau das gaukeln Sie vor . Außerdem wollen Sie die Arbeitslosenhilfe abschaffen . Die so genannte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist vor allem ein Verarmungsprogramm für alle qualifizierten Langzeitarbeitslosen und deren Familien . Dazu muss man sich das Haushaltseinkommen der Familien ansehen . Das kann schnell um 600 Euro geringer werden , wenn es statt der Arbeitslosenhilfe nur noch den Anspruch auf Sozialhilfe gibt ; denn vor dem Anspruch auf Sozialhilfe müssen eventuell das restliche Vermögen aufgebraucht und die Wohnung gewechselt werden , wenn sie ein paar Quadratmeter zu groß ist . All das galt für Arbeitslosenhilfeempfänger und -innen bislang nicht . Die Arbeitslosenhilfe hat einen Bezug zum letzten Lohn . Hier gilt auch die Qualifikation noch etwas , wenn es um die Zumutbarkeit von Arbeit geht . Gerade Betroffene mit einer hohen Qualifikation , die auch hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben , bekämen ohne Arbeitslosenhilfe deutlich weniger , wenn sie lange Zeit arbeitslos sind . Nein , diesenAnsatz gegenArbeitslose wollen wir nicht . Wir wollen keine Verarmung , sondern wir wollen , dassArbeitslose zumindest eine Grundsicherung erhalten und . dass sie sich nicht mit zwei Ämtern herumschlagen müssen . Dazu muss man die Arbeitslosenhilfe nicht abschaffen , sondern die , die arbeiten wollen , aus dem Sozialamt herausholen . Am Schluss sprechen Sie auch von einer grundlegenden Arbeitsmarktreform . Das heißt bei Ihnen aber nur , dass das Arbeitslosengeld gekürzt und die Arbeitslosen gegängelt werden , damit sie schneller wieder arbeiten gehen . Wo sollen sie denn arbeiten ? Es gibt gar nicht so viele Jobs mit niedrigen Löhnen , wie Sie es immer darstellen . . Ihr Antrag hilft auch nicht , solche Jobs zu schaffen . Wohin sollen denn die 4 ,3 Millionen Arbeitslosen vermittelt werden ? Auf jede freie Stelle kommen im Bundesdurchschnitt zehn Bewerber . Eine grundlegende Arbeitsmarktreform bedeutet , Arbeitsplätze zu schaffen , von denen die Menschen auch leben können . Dazu braucht man kein Job-Aqtiv-Gesetz . Man braucht Investitionen in den Kommunen , die dafür Geld benötigen , und man braucht Initiativen des Bundes Pia Maier 21658 und der Länder , um die Wirtschaftsförderung auch beschäftigungswirksam einzusetzen . Damit der Aufschwung trägt , müssen die Leute auch etwas verdienen , das sie ausgeben können . . Wir brauchen keine niedrigen Löhne , sondern wir brauchen bessere Löhne bei mehr Arbeitsplätzen . Danke schön . .