Partei: SPD
Erst vor einigen Monaten, am 26. Januar dieses Jahres, haben wir die Probleme bei der rückwirkenden Auszahlung der Renten nach dem ZRBG – Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – hier im Haus beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke, der für alle fristgerecht gestellten Anträge nach dem ZRBG die Zahlung einer Rente, wie im Gesetz vorgesehen, ab 1997 fordert. Zu Protokoll gegebene Reden Im Januar hatten wir noch gehofft, dass die für den 7. und 8. Februar 2012 angekündigten Urteile des Bundessozialgerichts die gängige Rechtsanwendung nicht bestätigen, wonach zunächst bindend abgelehnte Anträge und die, die nach Urteilen des BSG aus dem Jahr 2009 überprüft wurden, erst ab 2005 und nicht bereits ab 1997 gezahlt werden dürfen. Leider ist es anders gekommen. Ein politisches Eingreifen hat sich damit aber keineswegs erübrigt, sondern ergibt sich gerade auch aus den Urteilsbegründungen. Die beiden Urteile des BSG haben die gängige Rechtsanwendung bestätigt, was der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers aber widerspricht. Daher legen wir heute unseren Antrag „Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen“ vor, der den Betroffenen helfen soll, ihre Ansprüche tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Tun wir nichts, bleibt es bei der paradoxen Situation, dass nur ein kleiner Teil der Berechtigten trotz fristgerechter Antragstellung in den Genuss einer Rente ab 1997 kommt: Rund 21 500 Personen erhalten ihre Rente erst ab dem Jahr 2005 und nur rund 3 500 ab dem Jahr 1997. Die Gewährung der sogenannten Ghettorente ergänzt das bestehende Entschädigungsrecht nach Zwangsarbeit und ist damit Teil deutscher Wiedergutmachung nach dem Terror der Nationalsozialisten. Das im Jahr 2002 verkündete ZRBG regelt die Voraussetzungen. Leistungen werden bei rechtzeitiger Antragstellung ab 1997 gewährt, dem Beginn der „Ghettorechtsprechung“. Wer bis zum 30. Juni 2003 einen Antrag auf Ghettorente gestellt hat, soll, unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Bewilligung, ab 1997 auch Leistungen erhalten. Leider führten die folgenden Anträge auf eine Rente nach dem ZRGB in den allermeisten Fällen zu einer Ablehnung. Insbesondere die in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Kriterien der „Freiwilligkeit“ sowie der „Entgeltlichkeit“ waren kaum zu erfüllen. Erst im Jahr 2009 lockerte das BSG die Auslegung. Noch zuvor war am 1. Oktober 2007 vor dem Hintergrund der sehr hohen Ablehnungsquote der Anträge nach dem ZRBG eine Richtlinie der Bundesregierung erlassen worden. Seitdem können Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, die sich zwangsweise in einem Ghetto im nationalsozialistischen Einflussgebiet aufhielten, eine einmalige Leistung in Höhe von 2 000 Euro erhalten, wenn für diese Arbeit keine Leistung im Rahmen der Entschädigung nach Zwangsarbeit gezahlt wurde. Im Nachgang zu den Urteilen des BSG von 2009 hat die Deutsche Rentenversicherung eine Überprüfung der abgelehnten Anträge vorgenommen, die weitgehend abgeschlossen ist. Mehrere Tausende Berechtigte erhalten nun Renten nach dem ZRBG. Darunter befinden sich viele, deren Anträge vor der Änderung der Rechtsprechung bereits einmal bindend abgelehnt worden waren. Genau hier liegt der wunde Punkt: Für diese Antragsteller begannen die Rentenzahlungen nicht rückwirkend zum 1. Juli 1997, wie dies § 3 Abs. 1 ZRBG für bis zum 30. Juni 2003 gestellte Anträge vorsieht. Vielmehr haben die Rentenversicherungsträger die Renten erst ab 1. Januar 2005 gezahlt, wenn aufgrund der neuen Rechtsprechung im Jahr 2009 überprüft wurde. Insofern kam § 44 SGB X zur Anwendung. Nach dessen Abs. 1 hat jeder einen Anspruch auf erneute Überprüfung, wenn sich ein früherer Bescheid zu seinen Ungunsten als rechtswidrig erweist. In Abs. 4 der Vorschrift ist darüber hinaus festgelegt, dass dann Leistungen für vier Jahre rückwirkend zu erbringen sind. Genau diese Praxis bestätigte das BSG im Februar dieses Jahres. Das Urteil des 13. Senats des BSG sieht die Prinzipien der Wiedergutmachung durch die Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung auf vier Jahre nach § 44 Abs. 4 SGB X nicht verletzt, soweit die Verfahren bestandskräftig waren, weil es sich um renten- bzw. sozialversicherungsrechtliche Belange handelt. Ein Sonderstatus wird daher für das ZRBG nicht anerkannt. Zum anderen weist der Senat auf die Wirkung des erhöhten Zugangsfaktors hin, der bei einem zeitlichen Aufschub des Rentenbeginns den Zahlbetrag steigert und somit einen Teilausgleich für den späteren Beginn der Rentenauszahlung bietet. Der erhöhte Zugangsfaktor honoriert über einen Zuschlag von monatlich 0,5 Prozent den aufgeschobenen Ruhestand. Honoriert wird der spätere Rentenzugang, weil sich dadurch die Rentenbezugsdauer und damit der Gesamtrentenzahlbetrag verringert. Er wirkt in die Zukunft, was bedeutet: Er wirkt sich nur positiv aus bei einer hohen, fernen Lebenserwartung. Ein Versicherter des Jahrgangs 1920 mit einer durchschnittlichen Rente, für den ein erhöhter Zugangsfaktor ab dem Jahr 2005 zum Tragen kommt, fährt schlechter als bei einem rückwirkenden Rentenbeginn ab 1997 trotz eines entsprechend niedrigeren Zugangsfaktors – und das selbst bis zu einem Lebensalter von 95 Jahren. Der höhere Zugangsfaktor kann die von 1997 bis 2005 entgangenen Rentenzahlungen nicht ausgleichen. Der 13. Senat macht darüber hinaus in seiner Urteilsbegründung deutlich, dass die Gewährung des erhöhten Zugangsfaktors für seine Entscheidung nicht relevant ist. Dies ist wichtig, weil vor allem seitens der CDU/ CSU immer wieder auf dessen ausgleichenden Effekt hingewiesen wurde. Eine Verknüpfung von Zugangsfaktor und eingeschränkter Rückwirkung erscheint uns vor dem Hintergrund des dargestellten Resultats jedoch äußerst unbefriedigend. Schließlich wurde der Rentenbeginn von den Betroffenen nicht freiwillig aufgeschoben, sondern der Aufschub ist Ausdruck der unklaren Rechtslage, die mit der Umsetzung des ZRBG einherging. Es hat sieben Jahre gedauert, bis das BSG mit seiner Rechtsprechung zur Ghettorente Klarheit bei der Anwendung des ZRBG für die Rentenversicherungsträger schaffen konnte. Darüber hinaus hatten die Betroffenen kaum Einfluss darauf, zu welchem Zeitpunkt die Ablehnung ihrer Anträge bindend wurde. Dies wiederum hing vor allem vom Arbeitsaufkommen bei den zuständigen Gerichten ab und davon, in welcher Reihenfolge die Verfahren abgearbeitet wurden. Damit blieb es also eher dem Zufall überlassen, welche Verfahren noch offen und Zu Protokoll gegebene Reden welche schon bindend entschieden waren – keine gute Grundlage für die Gleichbehandlung der Antragsteller. Der ebenfalls entscheidende 5. Senat des BSG weist zudem darauf hin, dass eine weitere Rechtsfortbildung, wie beispielsweise bei der Nichtanwendung des § 306 Abs. 1 SGB VI für Bestandsrentner geschehen, zur Verwirklichung der Ziele des ZRBG hier an ihre Grenzen stößt. Daher sei auch die Anwendung der Rechtsvorschriften im Sinne des § 44 Abs. 4 SGB X unumgänglich. Alles Weitere müsse nun der Gesetzgeber selbst in die Hand nehmen. Hierzu führt der 5. Senat aus: „Die nachträgliche Anordnung der Nichtanwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X im hier maßgeblichen Zusammenhang ist daher allein Sache des Gesetzgebers; die Rechtsprechung ist hierzu nicht befugt, auch wenn der Senat dieses Ergebnis für wünschenswert hielte.“ Genau dieses wünschenswerte Ergebnis sollte unser Ziel sein, um dem letzten Kapitel der Wiedergutmachung zu einem würdigen Abschluss zu verhelfen. Mit der Überprüfung der zunächst abgelehnten Anträge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2009 hat sich herausgestellt, dass mittlerweile circa 7 000 Antragssteller verstorben sind und zu vielen Tausend – trotz erheblicher Bemühungen – kein Kontakt mehr hergestellt werden konnte. Diese Zahlen unterstreichen die besondere Dringlichkeit für eine abschließende und zufriedenstellende Lösung. Daher fordern wir mit dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD die Bundesregierung zum Handeln auf. Trotz einiger Bedenken und Schwierigkeiten – das Wohl der Berechtigten muss der Maßstab unserer Politik sein. Dabei schlagen wir zwei Lösungswege vor: Erstens. Für ehemalige Ghettoinsassen wird bei fristgerecht gestellten, aber zunächst bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen aus dem ZRBG eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 ermöglicht. Zweitens. Alternativ ist – bei Verzicht auf die Verlängerung der Rückwirkung – eine Änderung der „Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war“ vom 20. Dezember 2011 vorzunehmen, sodass der Betrag, der sich aus der Summe der monatlichen Rentenzahlungen bei einem Rentenbeginn ab dem Jahr 1997 ergeben hätte, als Kapitalzahlung zu gewähren ist. Unser Antrag unterscheidet sich in seiner Zielrichtung nicht von dem der Linken, wir eröffnen aber eine Alternative zu der rentenrechtlichen Lösung. Bei der rentenrechtlichen Regelung ist klar, dass diese einen hohen Verwaltungs- und Vermittlungsaufwand mit sich bringt, weil auch eine Rentenneuberechnung notwendig wäre. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass zudem der Zugangsfaktor durch den früheren Rentenzugang geringer ausfiele: Die Menschen erhielten zwar für einen längeren Zeitraum rückwirkend Rentennachzahlungen, die zukünftigen Rentenleistungen fielen allerdings geringer aus. Ob diese dem Prinzip der Rentenversicherung entsprechende Regelung wirklich dem Rechtsfrieden dient, lasse ich einmal dahingestellt. Der andere Weg über die „Anerkennungsrichtlinie“ ist daher nicht nur der schnellere, sondern in meinen Augen auch der bessere: Es wäre lediglich ein Kabinettsbeschluss notwendig, und eine Kapitalzahlung könnte den entstandenen finanziellen Schaden bei den Betroffenen beheben. Wir haben in den vergangenen Wochen Gespräche mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen geführt. Alle waren sich einig darüber, dass durch die Einschränkung der Nachzahlung eine schwer zu begründende Ungleichbehandlung entstanden ist, die nur schwer mit den Zielen der Wiedergutmachungspolitik zu versöhnen ist. Unser gemeinsames Ziel war zunächst, Lösungsmöglichkeiten zu sondieren. Oberste Priorität sollten dabei Regelungen haben, die eine schnelle und möglichst unbürokratische Lösung herbeiführen könnten. Die Koalitionsfraktionen bezogen aber zu den diskutierten Lösungsvorschlägen keine eindeutige Stellung. Der vorliegende Antrag steht allerdings unseres Erachtens der Fortführung unseres Dialogs nicht entgegen. Dabei wünschen wir uns aber Impulse in Richtung einer Lösung des Problems. Bisher hat vor allem die CDU/CSU den Bedenken große Aufmerksamkeit geschenkt, ohne erkennen zu lassen, ob sie das Problem tatsächlich aus der Welt räumen will. Das ZRBG gehört zwar zum Rentenrecht, stellt unseres Erachtens aber eine Sonderregelung dar; dies liegt in der besonderen historischen Konstellation und den extremen Bedingungen begründet, unter denen die Verfolgten in den Ghettos der Nationalsozialisten zu leiden hatten. Daher ist unser Ziel, der ursprünglichen Intention des ZRBG, eine Lücke im Recht der Wiedergutmachung für alle Ghettoüberlebenden zu schließen, zum Durchbruch zu verhelfen; denn wie sich der Sachverhalt jetzt darstellt, werden verursacht durch den langen Klärungsprozess nicht alle Betroffenen tatsächlich gleich behandelt.