Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Fuchs , so einfach wie Sie kann man es sich nicht machen . Sie haben auf den Kollegen Wend nach dem Motto geantwortet : Wenn man bei den Tariflöhnen nichts anderes aushandeln kann , dann ist es eben so , oder man unterschreibt diesen Vertrag nicht . Ich denke , gerade wir als Abgeordnete , die wir nicht Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind , müssen uns fragen : Was wollen wir eigentlich ? Ich sage Ihnen : Ich möchte - ich denke , auch die SPD möchte das - , dass die Menschen von ihrer Lohnarbeit leben können . Das muss doch das Ziel sein ! Wenn man das in der Tarifautonomie nicht mehr aushandeln kann , dann stellt sich in der Tat die Frage , ob wir dieses System um das Instrument des Mindestlohns ergänzen müssen . Ich glaube , wir alle haben das Spektrum , in dem wir diese Bürokratiekostendebatte führen , hier erlebt . Auf der einen Seite ist da Die Linke . Ich war sehr überrascht darüber , was Sie hier gesagt haben . Sie haben die Abschaffung der Statistikpflichten für kleine Unternehmen als einen Angriff auf diese Unternehmen bezeichnet . Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis , dass mittlerweile 4 bis 6 Prozent des gesamten Umsatzes von kleinen und mittleren Unternehmen in Bürokratie fließen ? Behaupten Sie , das würde diese Unternehmen freuen ? Ich kann mich nur darüber wundern , wie Sie sich hier eingelassen haben . Auf der anderen Seite ist da die FDP , die nach wie vor auf klassischen Manchesterkapitalismus setzt und dies ein bisschen mit dem Thema Bürokratie bemäntelt . Gerade Ihnen von der FDP sage ich noch einmal : Wissen Sie , was die Vorteile des Standardkostenmodells und des Normenkontrollrats auf diesem Weg , auf den wir uns jetzt begeben haben , sind ? Wir sind aus der alten Diskussion heraus getreten , die aus den Schützengräben geführt wurde . Bei dieser Diskussion standen auf der einen Seite diejenigen , die die Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie schleifen wollen . Auf der anderen Seite standen diejenigen , die deregulieren wollen . Ein Grund dafür , dass Sie von der FDP in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gerade bei diesem Thema versagt haben , war der , dass wir uns in dieser Auseinandersetzung festgehakt haben . Erstmals gehen wir einen Weg dazwischen . Wir messen , was Dokumentationspflicht und was Berichtspflicht ist . Wir messen , was diese jeweils kosten . Dieses Thema anzugehen und hier etwas abzuschaffen , ist das Ziel . Zugegeben , wir machen kleine Schritte , aber wir machen die ersten Schritte , und das ist gut so . Diesen Weg werden wir fortsetzen . Wir wissen , dass Bürokratieabbau mühsam ist . Mit diesem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir für die Unternehmen 58 Millionen Euro und für die Verwaltungen 5 Millionen Euro freigesetzt . Das ist schon etwas ! Wir haben nun schon über vieles gesprochen . Jetzt will ich noch einmal den Fokus auf das Gesetzgebungsvorhaben selbst lenken . Ich meine , das lohnt sich . Ich will Ihnen sieben Beispiele dafür geben . Erstens zu den Existenzgründungen . Wir haben Existenzgründer in den ersten drei Jahren von den statistischen Meldepflichten befreit . Davon sind 7 100 Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Deutschland betroffen . Für diese Unternehmen bedeutet das eine geschätzte Entlastung von 1 ,2 Millionen Euro . Zweitens zu den statistischen Erhebungen . Bei kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten werden statistische Erhebungen auf drei Stichproben pro Jahr beschränkt . Davon sind 625 Unternehmen betroffen . Das sind nicht viele , aber es geht in die richtige Richtung . Drittens . Für 33 000 kleinere Dienstleistungsunternehmen wird die vierteljährliche Befragung entfallen . Das bedeutet für diese Unternehmen eine Kostenersparnis von 3 ,5 Millionen Euro pro Jahr . Viertens zu einer besseren Strukturierung der Zusammenarbeit . Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird so bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur vereinfacht . Der Verwaltungsaufwand reduziert sich enorm . Davon sind jährlich rund 2 000 Förderfälle betroffen , bei denen die KMU-Betriebe zuletzt Investitionen in Höhe von insgesamt 2 ,7 Milliarden Euro ausgelöst haben . Es wurden rund 40 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert . Fünftens zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern . In jährlich rund 900 000 Fällen werden Auskünfte über Gewerbetreibende von den Gewerbebehörden , die die Auskunftsersuchen noch manuell bearbeiten , auf die Finanzbehörden verlagert , die praktisch ohne jeden Zusatzaufwand auf automatisierte Verfahren zurückgreifen können . Auch hier gibt es Einsparungen von circa 2 ,2 Millionen Euro . Sechstens . Die Vorausbescheinigung des Arbeitgebers für die Rentenversicherung wird durch eine Sondermeldung im Meldeverfahren der Sozialversicherung ersetzt . Bei durchschnittlich rund 800 000 Vorausbescheinigungen pro Jahr ergibt sich aufseiten der Unternehmen eine Bürokratiekostenentlastung von rund 8 Millionen Euro . Siebtes Beispiel : Vereinfachung der Auskunftsverfahren für Daten aus dem Gewerberegister . Damit entfallen Hunderttausende Auskunftsanträge ganz oder werden durch automatisierte Verfahrensabläufe erleichtert . Die dadurch geschätzte Gesamtentlastung für die Zukunft beläuft sich auf 42 Millionen Euro . Es ist mühsam , und - das zeigen diese Details - es geht um das Kleine . Aber genau diesen Weg müssen wir gehen . Es ist genau das , was Existenzgründer , was kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe in Deutschland drückt . Wir ändern etwas daran . Dies sollten wir auch entsprechend würdigen . Nun zu Ihnen , Herr Fuchs , und zu Ihren Vorschlägen in Sachen Generalunternehmerhaftung und Bauabzugsteuer . Die Generalunternehmerhaftung wurde 2002 für den Baubereich eingeführt . Demnach haftet der Hauptunternehmer dafür , dass Subunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge zahlen . Wir wollen - das ist Ziel des Gesetzes - erreichen , dass Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden . Ich finde , das ist ein richtiges Ziel . Ich nehme allerdings auch zur Kenntnis , dass in der FAZ vom 22 . Januar zu lesen war , dass es in zwei Jahren nur etwa acht Haftungsbescheide gegeben hat und nur in einem Fall tatsächlich eingegriffen worden ist . Ich nehme das sehr wohl zur Kenntnis . Auch mit der Bauabzugsteuer verfolgen wir ein , wie ich meine , wichtiges Ziel , nämlich den Umsatzsteuerbetrug zu verhindern . Die Auftraggeber von Handwerkern oder Baufirmen müssen die Umsatzsteuer auf der Handwerkerrechnung selbst direkt an das Finanzamt überweisen . Wir wissen , dass sich diese Regelungen nur über Freistellungserklärungen umgehen lassen . Diese wiederum erfordern einen hohen bürokratischen Aufwand der Unternehmen . Deshalb mache ich Ihnen einen Vorschlag : Warum , Herr Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung , lassen Sie diese beiden Gesetze nicht einmal vom Normenkontrollrat überprüfen ? Wir halten an der Zielsetzung beider Gesetze fest , überlegen uns aber , ob es nicht einen besseren Weg gibt , zum gleichen Ziel zu kommen . Das entspricht dem , was wir uns vorgenommen haben und was der Normenkontrollrat prüfen soll : an dem Ziel festhalten , aber einen besseren Weg finden . Das wäre doch eine Aufgabe für den neuen Mittelstandsbeauftragten . Wir würden das unterstützen . Lassen Sie uns den Weg weitergehen , Mittelstand und Handwerk zu entlasten , an den Zielsetzungen festzuhalten und zu überlegen , wie wir bessere Wege finden können , um es Handwerk und Mittelstand in Deutschland leichter zu machen , dadurch Existenzgründungen zu fördern , statt sie zu behindern . Ich denke , dann sind wir auf einem guten Weg . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .