Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wenn man Ihren Antrag liest, wird klar, dass es Ihnen weder um die Bekämpfung von Altersarmut noch um Solidarität geht. Die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut, die bereits von vielen Seiten erkannt wird und deren Ursachen wir bekämpfen, nutzen Sie zur gezielten Panikmache. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit fordern Sie den Ausbau der Rentenversicherung nach Ihren Wünschen. Dabei vergessen Sie die gegenwärtige Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sozioökonomische Studien belegen, dass das Armutsrisiko für ältere Menschen in Deutschland in den letzten zehn Jahren etwa gleich geblieben ist. Von rund 20 Millionen Senioren sind circa 3 Prozent auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Diese Zahl hat sich seit über vier Jahren nicht erhöht. Das ist die gegenwärtige Situation. Die christlich-liberale Koalition hat auch die Zukunft im Blick. Unsere Ministerin hat zur rechten Zeit einen Rentendialog gestartet. Frau von der Leyen ist mit Vertretern der Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern in einen Dialog getreten. Mit dieser Initiative sollen die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Der Rentendialog zielt außerdem auf einen verbesserten Erwerbsminderungsschutz und die stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Alterssicherung. Keine Frage: Wir stehen in Zukunft vor veränderten demografischen Strukturen in unserer Gesellschaft. Die Politik und die Vorschläge der Linken lösen das grundsätzliche Problem nicht. Zukünftig werden immer mehr Rentenempfängern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen. Eine steuerfinanzierte Grundrente löst dieses Problem nicht. Aussteiger und Schwarzarbeiter wären die Nutznießer einer solchen Grundrente. Das kann nicht ernsthaft Ihr Anliegen sein, meine Damen und Herren. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, sollte im Alter etwas von seiner Rente haben. Wenn die Rente nichts, aber auch gar nichts mehr mit der geleisteten Arbeit zu tun hat, dann ist das entwürdigend für diejenigen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherungskasse eingezahlt haben. Das hat in meinen Augen nichts mit Solidarität und Gerechtigkeit zu tun. Die CDU/CSU will die Gefahr der Altersarmut eindämmen und verfolgt eine nachhaltige Arbeitsmarktund Sozialpolitik. Wir wollen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren, anstatt ihnen die Chance auf Wiedereingliederung zu verbauen. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Die Rente ist und bleibt ein Spiegel der eigenen lebenslangen Erwerbstätigkeit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, man kann ein Erwerbsleben im Nachhinein nicht umkehren oder etwa renovieren, wie Sie es vorhaben. Der CDU/CSU ist es besonders wichtig, diejenigen im Blick zu haben, die aus verschiedensten Gründen Lücken in ihren Erwerbsbiografien aufweisen, sich aber dennoch bemüht haben, einer Tätigkeit nachzugehen. In den neuen Bundesländern – ich glaube, ich bin heute die Einzige, die aus den neuen Bundesländern zu diesem Thema spricht – waren nach der Wiedervereinigung viele Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig. Viele Bürger verloren ihren Arbeitsplatz. Verehrte Kollegen von den Linken, das sind die Folgen der verfehlten Politik der SED-Diktatur. Der Normalbürger – daran möchte ich Sie gerne erinnern – hätte im Durchschnitt vielleicht 340 Ostmark Rente erhalten. Ich möchte auch daran erinnern, dass es damals weder das Arbeitslosengeld noch eine Grundsicherung gab. Die Mindestrente soll noch weit unter dem genannten Betrag gelegen haben. Heute bemühen sich viele Unternehmen in den neuen Bundesländern, wettbewerbsfähig zu bleiben und ihre Arbeitskräfte zu halten. Doch einen Bruttostundenlohn von 10 Euro, wie Sie ihn fordern, können viele noch nicht zahlen. Damit würden wir ganze Unternehmenszweige, zum Beispiel die Tourismusbranche oder den Dienstleistungsbereich, nicht nur in den neuen Bundesländern kaputtmachen. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus einer Veranstaltung nennen, die gestern Abend stattgefunden hat; viele Kollegen waren anwesend. Ein Unternehmer aus den neuen Bundesländern, der in der Reinigungsbranche tätig ist, hat mir gesagt: Wenn ich diesen Stundenlohn zahlen müsste, dann müsste ich die höheren Kosten auf die Preise umlegen. Die Folge wäre: Er würde sofort seinen Auftrag verlieren, und die Arbeitnehmer würden abwandern. Die Bürgerinnen und Bürger in den alten und in den neuen Bundesländern sollen unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch in Zukunft vertrauen können. Mit Ihrem Antrag versprechen Sie den Bürgern etwas, was nicht umsetzbar ist. Alles, was verteilt werden soll, muss vorher hart erarbeitet werden. Auf unserem CDU-Parteitag in Leipzig haben wir uns mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer Lohnuntergrenze in den Bereichen ausgesprochen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dieser Lohn soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemeinverbindlich erklärten, tarifvertraglich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Gerechter Lohn ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern. Diese Art der Lohnfindung gehört zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. Dass das Prinzip der Tarifautonomie seit seiner Einführung 1919 funktioniert, beweisen 67 000 bestehende Tarifverträge und der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmen. Wir müssen mit unserer Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Weg hin zu mehr Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht wird. Für den Eintritt ins spätere Erwerbsleben sind Bildung und Qualifikation grundlegende Voraussetzungen. Bildung ist und bleibt ein zentrales Thema. Bildung darf keine Frage der Herkunft oder des Einkommens sein. Es ist zwingend erforderlich, dass alle Schüler die Schule mit einem Schulabschluss verlassen; denn das ist die Grundvoraussetzung für eine Ausbildung bzw. ein Studium und den späteren Eintritt ins Erwerbsleben. Mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets haben wir circa 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Geringverdienerfamilien Leistungen für Bildung und Teilhabe ermöglicht. Das ist ein wichtiger Schritt; denn die Vermeidung von Altersarmut, wie wir sie hier diskutieren, ist eine elementare Aufgabe unserer christlichliberalen Politik, und die werden wir, wie im Koalitionsvertrag verankert, auch erfüllen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.