Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung den Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes. Das gäbe viele Punkte beim Scrabble, gleichzeitig wird mit dem Titel ziemlich klar, um was es eigentlich geht, nämlich um die Bekämpfung von sogenannter Steuerumgehung. Ich würde vielleicht auch von Steuerhinterziehung reden. Das ist sowieso eine Sache, die mir aufgefallen ist: Häufig sind wir, so glaube ich, was Sprache angeht, an diesen Punkten ein bisschen zu nachsichtig; denn eigentlich wissen wir alle, worum es geht. Ich will auch klar sagen, dass Briefkastenfirmen für mich nichts Romantisches haben. Wenn Sie auf die Wiese vor dem Reichstag gehen und die Besucherinnen und Besucher fragen würden, was sie eigentlich mit einer Briefkastenfirma assoziieren, dann würden die Ihnen bestimmt nicht sagen: Ja, es gibt besondere steuerliche Konstellationen, für die Sie eine Vorratsgesellschaft brauchen, und um das und das zu machen, brauchen Sie eine Briefkastenfirma. Deswegen ist das etwas, was unserer Wirtschaft unglaublich nutzt. – Nein, das würde Ihnen draußen auf der Wiese vor dem Reichstag niemand sagen, sondern die Leute würden sagen: Ja, Briefkastenfirma, so etwas hätte ich auch gern; denn wenn ich eine Briefkastenfirma habe, dann habe ich hoffentlich viel Geld, das ich außer Landes schaffen muss, damit ich darauf möglichst keine Steuern zahlen muss. – Das ist doch das Problem, um das es geht und über das wir schon seit geraumer Zeit diskutieren. Ich begrüße ausdrücklich, was wir jetzt hier im Gesetzentwurf vorgelegt haben, nämlich dass wir dieser relativ einfachen Konstellation, die, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger da draußen sehr genau verstehen, einen stärkeren Riegel vorschieben können. Es drängt sich eine ganz einfache Frage auf: Warum verbieten wir das denn nicht einfach? Das ist doch die Frage, die sich bei diesem Thema jeder stellt. Mir ist aber klar: Wir können Panama nicht bitten, einfach zu verbieten, dass deutsche oder europäische Staatsbürger dort ein Unternehmen anmelden können. Da müssen wir realistisch sein. Dafür sitzen wir hier: dass wir Maßnahmen und Instrumente entwickeln, um die negativen Effekte zu verhindern, die diese Briefkastenfirmen häufig mit sich bringen. Ich glaube, durch den Gesetzentwurf haben wir gute Instrumente vorliegen. Wenn ich mir die Reden der Kolleginnen von der Opposition anhöre, dann stelle ich fest: Ein Hauptkritikpunkt war, dass es nicht schnell genug ging. Schneller geht immer – das ist akzeptiert. Der andere Punkt war, wir könnten bei der Geldwäschebekämpfung noch mehr machen. Auch da bin ich bei Ihnen. Aber Geldwäschebekämpfung steht heute nicht zur Debatte, sondern wir wollen die Briefkastenfirmen besser regulieren. Zum Thema Geldwäsche will ich dennoch zumindest einen Satz sagen. Ich glaube, ich bin einer derjenigen, der am stärksten darauf drängt, dass die Regelungen zur Umsetzung der Vierten und Fünften EU-Geldwäscherichtlinie endlich durch das Kabinett kommen, damit wir die hier beschließen können. Aber eines muss man sagen: Man darf es auch nicht so darstellen, als würden die ganzen Beamtinnen und Beamten in Deutschland, die gegen die Geldwäsche arbeiten, den ganzen Tag nur schlafen. Ich glaube, das haben Sie auch nicht gemeint, Frau Kollegin. Aber wenn wir uns jetzt anschauen, was wir zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen und der Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen machen, dann stellen wir fest: Wir haben jetzt den richtigen Ansatz gewählt, nämlich mehr Transparenz. Das kommt im Übrigen mit der Umsetzung der Vierten und Fünften EU-Geldwäscherichtlinie. Wir müssen daneben auch Instrumente zur Verfügung haben, durch die Repressionen im Raum stehen. Es sollen auch diejenigen, die Steuerhinterziehern helfen, ihr Geld im Ausland unversteuert zu lassen, mit in die Verantwortung genommen werden. Ich finde es deshalb mehr als richtig, dass wir sagen: Wenn ein Kreditinstitut dabei unterstützt, dann kann es am Ende auch zur Begleichung der Steuerausfälle herangezogen werden. Das ist doch nicht mehr als recht und billig. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren passiert ist, dann stellen wir fest: Deutsche Großbanken sind vor allem im Ausland mit sehr hohen Beträgen zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn ich in Frankfurt unterwegs bin, dann habe ich schon den Eindruck, dass das Reaktionen nach sich gezogen hat, dass man dort jetzt wesentlich sensibler ist und nicht mehr einfach jedes Geschäft macht, das irgendwie geht, sondern dass man sich schon sehr genau überlegt, ob das, was man macht, eigentlich zulässig, rechtskonform und vielleicht auch moralisch richtig ist, wobei ich mir bei dem letzten Punkt immer noch nicht ganz sicher bin. Insofern haben wir mit diesem Gesetzentwurf ein wirksames Instrument, und ich hoffe, dass wir in den jetzt anstehenden Beratungen an den ein, zwei Stellen, an denen wir vielleicht noch Beratungsbedarf haben, zu einem guten Ergebnis kommen und dass wir auch an den anderen Baustellen, die es zweifelsohne gibt, in dieser Legislaturperiode noch Ergebnisse erzielen werden. Vielen Dank.