Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Niederländer und Franzosen haben in Referenden die ursprüngliche EU-Verfassung abgelehnt . Sie wollten eine Verfassung für Europa - ja , das war gestern , aber man darf sich daran erinnern - , aber sie wollten keinen Sargdeckel für den Sozialstaat ; sie wollten nicht , dass Aufrüstung und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten . Es gibt weitere Gründe . Die Regierenden verordneten sich eine Denkpause , aus der sie bis heute nicht herausgefunden haben . Das Ergebnis : Die Europäerinnen und Europäer bekommen jetzt einen Vertrag , in dem erneut Aufrüstung und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik die Grundrichtung bestimmen . Der Konventspräsident Giscard D'Estaing sagte , der Vertrag von Lissabon sei ein alter Brief in einem neuen Umschlag . Ich frage mich : Fürchten sich die Regierenden vor den Europäern , oder haben die Europäerinnen und Europäer Grund , sich vor diesem Vertrag zu fürchten ? Bis heute liegt kein lesbarer Vertrag vor . Wir alle brauchen einen Steuerberater ; wahrscheinlich werden wir alle auch einen Europaberater brauchen . Ohne europäische Öffentlichkeit gibt es keine europäische Demokratie . Sicher : Mit dem europäischen Bürgerbegehren wird mehr direkte Demokratie in Europa eingeführt ; soziale Bewegungen erhalten von der EU ein Gestaltungsinstrument . Das begrüßen wir ausdrücklich . Es ist aber ein Armutszeugnis , dass es bei einem so einschneidenden Vertragswerk zu einer eklatanten Missachtung des Volkswillens kommt . Darum fordert die Linke Volksabstimmungen in allen EU-Ländern , am besten am selben Tag , damit Europa auf der Zustimmung seiner Menschen aufbauen kann . Wir sehen durchaus Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza : Die Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich . Künftig soll eine soziale Querschnittsklausel zur Prüfung aller Rechtsakte auf ihre Sozialverträglichkeit gelten . Die Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten wird anerkannt . Europol kommt unter parlamentarische Kontrolle . Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt . Bei internationalen Handelsabkommen wird ein parlamentarisches Vetorecht eingeführt . Und : Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments werden von 20 auf 80 Politikbereiche erweitert . Die ursprüngliche Idee der europäischen Integration war es , Frieden durch Abhängigkeit zu schaffen . Heute wird überdies eine politische Antwort auf die Globalisierung gesucht . Wir stehen vor den Herausforderungen des Klimawandels , der Energiesicherheit und der Friedenssicherung durch Kooperation . Der Vertrag von Lissabon wird diesen Herausforderungen nicht gerecht . Bei allem Positiven : Es fehlt ihm an Zukunftsfähigkeit . Wir bedauern , dass Sozialstaatlichkeit nicht zu den Werten der EU gehört und soziale Marktwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt ist . Marktradikalismus lehnen wir ab ; das wissen Sie . Eine Lehre aus der europäischen Geschichte lautet : Wir dürfen Freiheit und Gerechtigkeit nie wieder trennen . Wir müssen sie zusammen denken . Meine Damen und Herren von der Koalition , mit dem Vertrag von Lissabon schaffen Sie eine Aufrüstungsverpflichtung . Ich zitiere den Direktor der EU-Verteidigungsagentur , Alexander Weis . Im Handelsblatt vom 27 . November 2007 , auf Seite 7 , hat er das Jahr 2008 zum Jahr der Aufrüstung erklärt . Ich frage Sie : Wer bedroht Europa heute ? Wir als Linke meinen : Wir brauchen weder Innenminister , die in unsere Computer kriechen , noch darf sich Eu-ropa durch Raketen spalten lassen . Was wir brauchen , sind viele Jahre der Abrüstung . Wozu brauchen wir eine ständige strukturierte Zusammenarbeit ? Möchte die EU ihre Battle-Groups innerhalb von wenigen Tagen überall in die Welt verlegen ? Wollen die Europäer die strenge Bindung an die UN-Charta lösen ? Nur wer meint , immerzu stark zu sein , kann sich die Missachtung des Völkerrechts leisten . 6 000 Afrikaner - junge Frauen , junge Männer , Kinder - sind allein im vergangenen Jahr bei dem Versuch ertrunken , europäisches Festland zu erreichen . Es ist zynisch , die Heimat dieser Menschen mit Waren zu überfluten , ihre Sehnsucht nach einer Perspektive aber im Mittelmeer zu ertränken . Ich will deutlich sagen : FRONTEX ist eine humanitäre Katastrophe . Wir alle sind aufgefordert , dies zu überwinden . - Frau Künast , Sie sind gleich dran , dann können Sie das alles sagen . Es gibt keinen Grund zur Aufregung . Die Linke möchte eine Verfassung für Europa , die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut : ein soziales , ein wohlhabendes und ein friedliches Europa . Die Bundesregierung hat sich redlich bemüht , die europäischen Ideale von Freiheit , Gleichheit und Solidarität zu stutzen . Das halten wir für falsch . Deshalb lehnen wir den Basta !-Vertrag von Lissabon ab . Ich danke Ihnen .