Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was in den Reden der Koalitionshaushälter nur zart aufscheint , wird bei den Gesundheitspolitikern eher im O-Ton formuliert : So macht Gesundheitspolitik keinen Spaß . Das sagt nicht etwa die Opposition , sondern einer der Gesundheitspolitiker der Union - ich schaue Sie an , Herr Spahn - , und das nicht etwa nachts in der Kneipe , sondern am helllichten Tag , sodass alle es nachlesen können . Die SPD keilt inzwischen zurück . Was wir in der Gesundheitspolitik , so wie auf vielen anderen Politikfeldern auch , besichtigen können , sind Szenen einer zerrütteten Ehe . Schon am Anfang der Legislaturperiode haben wir gesehen , dass Große Koalition eben nur kleine Reformen heißt , Frau Widmann-Mauz . Inzwischen muss man schon bezweifeln , dass Sie überhaupt das noch zustande bringen . Sehen wir uns an , was allein in den letzten Monaten angewachsen ist : eine Liste des Scheiterns . Die Überführung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine moderne Agentur ist gescheitert . Im Dauerclinch liegen Sie bei der Behandlung von Drogenkranken . Sie kommen da einfach nicht heraus . Abgebrochen wurden die Koalitionsverhandlungen zum Präventionsgesetz . Die Ministerin muss schon damit drohen , einen nicht konsentierten Gesetzentwurf einzubringen . Schließlich : Dass in dieser Wahlperiode noch eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung zustande kommt , glauben selbst notorische Optimisten nicht mehr . Trotzdem wird die Koalition in dieser Legislaturperio-de die Arbeit auf dem Feld der Gesundheitspolitik nicht einfach einstellen können , das schon deswegen nicht , weil sie sich selber mit dem GKV-WSG einen Tornister mit Hausaufgaben vollgeladen hat , an dem sie jetzt schwer trägt . Besonders deutlich wird das bei der erstmaligen Festsetzung eines Einheitsbeitrags für die Krankenversicherung ; denn dafür muss die Bundesministerin im nächsten Herbst die notwendige Verordnung vorlegen . Dann werden die unterschiedlichen ordnungspolitischen Ausrichtungen und Zielkonflikte in der Koalition wieder deutlich werden . Die Ministerin hat mehrfach erklärt , der Beitrag solle so festgesetzt werden , dass im Wahljahr vermieden wird , dass eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag erheben muss . Die Union hingegen wird darauf drängen , dass dieser Einheitsbeitrag möglichst niedrig angesetzt wird , weil die Arbeitgeber nicht belastet werden sollen und weil es ihr gerade recht wäre , wenn ein Zusatzbeitrag erhoben wird ; denn sie will , dass aus dem kleinen Zusatzbeitrag möglichst bald eine große Kopfpauschale wird . Darüber hinaus stehen beide Koalitionspartner bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Wort . Denen haben sie kräftige Honorarsteigerungen versprochen . Von 2 ,5 Milliarden Euro war zuletzt die Rede . Die Koalition steht also im nächsten Jahr vor den Herausforderungen , erstens den Ärzten höhere Honorare zu ermöglichen , zweitens die Lohnnebenkosten stabil zu halten und drittens die Versicherten nicht weiter zu belasten . Das alles soll geschehen , ohne dass eine Finanzreform zustande kommt . Da kann ich Ihnen nur empfehlen : Vielleicht ersetzen Sie die Ministerin lieber durch den Magier David Copperfield . Der könnte das vielleicht bewirken . Politisch wird das kaum möglich sein . Angesichts der ineinander verbissenen Koalitionspartner sind größere Reformen in den nächsten beiden Jahren nicht zu erwarten . Insbesondere - das ist besonders bedauerlich - wird die Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf Wiedervorlage in der nächsten Wahlperiode liegen . Stattdessen werden wir eine missmutige Umsetzung Ihrer Gesundheitsreform erleben : Einheitsbeitrag , Einheitskassenverband , Gesundheitsfonds und krankheitsbezogener Risikostrukturausgleich . Auf all diesen Baustellen werden Sie wieder anfangen , sich zu streiten . Die Gefahr ist , dass Sie allein um des Machterhalts willen wieder schiefe Kompromisse formulieren . Kompromisse aber - das haben wir jetzt vielfach erlebt - , die allein aus Gründen der koalitionspolitischen Optik geschlossen werden , hinterlassen im Gesundheitswesen tiefe Flurschäden . Wir werden als Opposition wachsam sein , um Schlimmeres zu verhüten . Im Übrigen wird es darauf ankommen , sich auf den Tag vorzubereiten , an dem endlich wieder politische Handlungsfähigkeit in die deutsche Gesundheitspolitik einzieht . Wir als grüne Opposition werden das tun - ganz ohne magische Kräfte , aber mit viel politischem Sachverstand . Danke schön .