Partei: CDU/CSU
Eine Vorbemerkung : Dass sich die SED-Nachfolgepartei , die sich bis heute nicht von Mauer , Stacheldraht und Schießbefehl distanziert hat , hier erdreistet , uns über die angebliche Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit einem infamen Antrag belehren zu wollen , ist ein unerträglicher Vorgang schlechthin . Sie haben weder politisch noch moralisch überhaupt das Recht , uns mit Belehrungen über die Rechte von politischen Flüchtlingen zu behelligen . Mit der Grundgesetzänderung 1993 ist das Grundrecht auf Asyl wieder auf seinen eigentlichen Kern , nämlich den Schutz politisch Verfolgter , zurückgeführt und ist der vieltausendfache Missbrauch dieses Grundrechts aus wirtschaftlichen Gründen sachgerecht bekämpft worden . Wir müssen uns die Situation nochmals vor Augen führen , die damals in Deutschland geherrscht hat . 1992 hatten wir 432 000 Asylbewerber , schwerpunktmäßig aus Rumänien und Bulgarien , die die betroffenen Städte und Gemeinden vor große organisatorische Probleme gestellt haben . Zur Unterbringung wurden Schulturnhallen umfunktioniert , sodass die Kinder keinen Sportunterricht mehr hatten , Hotels wurden in großem Stil angemietet , was zu enormen Kostenbelastungen für die betroffenen Kommunen führte . Gleichzeitig waren über 95 Prozent der Asylanträge offensichtlich unbegründet , und in den Städten und Gemeinden , die besonders viele Asylbewerber hatten , stieg die Kriminalität spürbar an . Das Resultat war , dass sich auch weltoffene und tolerante Menschen von diesem Ansturm überfordert fühlten . Die Aufnahmebereitschaft der Zivilgesellschaft war nicht mehr gegeben . Es waren gerade auch SPD-Bürgermeister aus den Kommunen vor Ort , die damals ganz erheblichen Druck auf ihre Genossen in Bonn machten , endlich einer Grundgesetzänderung zuzustimmen , was dann auch geschah . Mit der damals gemeinsam vereinbarten Drittstaatenregelung und der Vorschrift über die sicheren Herkunftsländer wurde eine sachgerechte Ergänzung des Asylgrundrechts vorgenommen , die vor allem auch im Zusammenwirken mit den Rückübernahmeabkommen mit einer Reihe von Herkunftsstaaten , wie etwa Rumänien , zu einem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen führten . Das Grundrecht auf Asyl als subjektives Recht eines jeden einzelnen Flüchtlings wurde erhalten . Von einer faktischen Abschaffung kann überhaupt nicht die Rede sein . Dabei will ich darauf verweisen , dass fast alle anderen EU-Länder ein Asylrecht als subjektives Grundrecht nicht kennen , sondern es in den allermeisten Staaten als Institutsgarantie und teilweise reines Gnadenrecht ausgestaltet ist . Wurde damals , 1993 , davon gesprochen , Flüchtlinge könnten nur noch mit einem Fallschirm über Deutschland abspringen , um hier Asyl beantragen zu können , so sprechen die Zahlen eine deutlich andere Sprache . Nach wie vor haben wir pro Jahr rund 20 000 Asylbewerber , die allerdings durch die zügigeren Verfahren schneller Klarheit bekommen und die Kassen der Länder und Kommunen nicht mehr so sehr belasten wie früher . Im Übrigen will ich darauf verweisen , dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr wieder steigt , was vor allem auf Antragsteller aus dem Irak zurückzuführen ist , die auch in aller Regel einen Aufenthaltstitel erhalten . Das Grundrecht auf Asyl wirkt also in seiner Kernfunktion . Ich will bei dieser Gelegenheit allerdings betonen , dass es integrationspolitisch sicher besser gewesen wäre , wenn wir viel früher die Kraft zu einer Grundgesetzergänzung gefunden hätten . Der Missbrauch des Asylrechts in den 80er- und frühen 90er-Jahren hat zu einer völlig ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland geführt . Die Menschen , die damals zu uns kamen und zu einem großen Teil aus verschiedenen Gründen bis heute - Asylanerkennung ja oder nein - geblieben sind , wurden nicht so frühzeitig mit Integrationsangeboten konfrontiert , wie das heute der Fall ist . Ich weise ausdrücklich den Vorwurf der Linken zurück , die Asylbewerber würden entwürdigend untergebracht und ihre Versorgung sei diskriminierend . In kaum einem anderen europäischen Land erhalten Asylbewerber solch umfassende Sozialleistungen wie in Deutschland . Das hat gerade Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre zu den Pull-Effekten geführt , die wir an den hohen Zugangszahlen ablesen konnten . Die Asylbewerber sind , beraten durch Schlepper und Schleuser , damals gerade in die Regionen gezogen , wo es keine Naturalleistungen , sondern Bargeld gab . Ich will nur darauf verweisen , dass es für viele Frauen und Kinder zu erheblichen Problemen kam , weil das Bargeld von den Familienvätern in aller Regel nahezu vollständig für den Eigenverbrauch genutzt wurde . Die Gemeinschaftsunterkünfte sind alle sehr menschenwürdig ausgestaltet und machen nicht nur eine gute Verpflegung möglich , sondern sorgen auch dafür , dass die Asylverfahren zügig durchgeführt werden können . Ich will hier hervorheben , dass doch die Erfahrung von vor 15 Jahren zeigt , dass es für ein friedliches Zusammenleben von Wohnbevölkerung und Asylbewerbern notwendig ist , dass nicht der Eindruck einer Überversorgung der Asylbewerber entsteht . Bei den Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber kommt es auf eine vernünftige Abwägung an . Einerseits dürfen keine zusätzlichen Pull-Effekte entstehen , andererseits wollen wir auch den Rahmen dafür schaffen , dass die Asylbewerber selbst etwas zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und damit die staatlichen Kassen entlasten . Deshalb ist das einjährige Arbeitsverbot ebenso sinnvoll wie die deutlichen Erleichterungen , die wir im Arbeitserlaubnisrecht für Asylbewerber vorgenommen haben . Das Dublin-Verfahren und die bisher auf EU-Ebene verabschiedeten Asylrichtlinien sorgen für einheitlichere Verfahren , die durch vergleichbarere Sozialstandards begleitet werden sollten . Wir brauchen Rechtsgrundlagen , wonach sich gerade auch die Transitländer von Asyl-suchenden verpflichtet fühlen , dem Missbrauch des Asylrechts entgegenzuwirken . Gleichzeitig will ich mit Blick auf das von Frankreich für deren Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 vorbereitete Asylpaket deutlich betonen , dass wir von einer Möglichkeit , Asylanträge auch in Drittstaaten stellen zu können , überhaupt nichts halten und dies ablehnen . Dieses würde nur zu einem neuerlichen Ansturm von Menschen führen , die aus wirtschaftlichen und sozialen , nicht aber politischen Gründen ihr Land verlassen wollen . Fluchtursachen müssen aber in erster Linie vor Ort bekämpft werden . Wir würden damit im Ergebnis auch nur Schlepper- und Schleuserbanden zu den Gewinnern einer solchen EU-Regelung machen . Die Entwicklung in vielen anderen europäischen Ländern , wie Dänemark oder Italien , zeigt , dass nur durch einen konsequenten Kampf gegen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge dem menschenverachtenden Schlepper- und Schleuserwesen entgegengewirkt werden kann . Der Antrag der Linken ist weltfremd , nicht europatauglich und vor allem integrationspolitisch gefährlich . In Wahrheit geht es den Linken darum , das Asylrecht wieder zum Einfallstor für die von ihnen gewollte unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderung zu machen . Das aber lehnen wir entschieden ab .