Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon empörend und ein bisschen zynisch, Frau Jelpke, dass auf der einen Seite die Linke den vorliegenden Antrag stellt und auf der anderen Seite sich Mitglieder Ihrer Fraktion mit der Regierung in Syrien und dem Machthaber Baschar al-Assad solidarisieren. Das passt nicht. Das ist nichts anderes als Scheinheiligkeit. Die Situation in Syrien ist schlicht unerträglich; das ist von den Vorrednern schon mehrmals gesagt worden. Es finden Militäreinsätze gegen das eigene Volk statt. Die Protestbewegung wird mit exzessiver Gewalt niedergeschmettert. Das alles ist in keiner Weise zu akzeptieren. Mit der Beurteilung politischer Verhältnisse in Staaten wie Syrien geht die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll um, insbesondere was mögliche Folgerungen hinsichtlich der asylrechtlichen Relevanz aktueller Entwicklungen angeht. Neben den regelmäßig vom Auswärtigen Amt verfassten Lageberichten werden anlassbezogene aktuelle Berichte angefertigt. Diese dienen dann den inländischen Behörden als Grundlage für die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtlinge. Darüber hinaus gibt es eine unmittelbare Kooperation der Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenministerium, um bei aktuellen Krisensituationen sofort reagieren zu können. So hat der Bundesinnenminister auf die im Frühjahr in Syrien erfolgten militärischen Einsätze gegen die Protestbewegung reagiert und mit den Bundesländern vereinbart: Die Abschiebung von ausreisepflichtigen syrischen Staatsangehörigen wird bis auf Weiteres ausgesetzt. – Seitdem finden bundesweit keine Rückführungen mehr statt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Da allerdings nicht absehbar ist, wie sich die politische Situation in Syrien entwickelt – wir sehen, dass sich Staaten in Nordafrika bereits stabilisieren –, können wir eine dauerhafte Entscheidung nicht treffen. Die sofortige Aussetzung der Abschiebung war geboten. Die Vorläufigkeit dieser Anordnung ist allerdings auch richtig. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund, das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen zu kündigen. Jeder Staat ist zur Rückübernahme seiner Staatsangehörigen verpflichtet, wenn diese aus anderen Staaten ausreisen müssen. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine völkerrechtliche Verpflichtung. Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Sie tun so, als ob die Rückübernahmeabkommen geradezu die rechtliche Grundlage dafür wären. Das stimmt nicht. Rückübernahmeabkommen begründen nicht die Verpflichtung, sondern regeln das administrative Verfahren, insbesondere bei der Identitätsfeststellung. Da die Durchführung von Abschiebungen nach Syrien bis auf Weiteres ausgesetzt ist, besteht kein Anlass für eine Kündigung des Rückübernahmeabkommens. Im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, Asylantragsteller an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu überstellen, wenn diese für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sind. In der Regel ist dies dann der Fall, wenn die Ersteinreise in das Gebiet der Europäischen Union in einem anderen Staat erfolgte. Ausnahmen von der Überstellung gelten dann, wenn in dem anderen Mitgliedstaat beispielsweise die konkrete Gefahr der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention besteht. Wir gehen davon aus: Ungarn hält in vollem Umfang die Gewährleistungen des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts sowie der einschlägigen Menschenrechtskodifikationen ein. Dies gilt insbesondere für das Refoulement-Verbot. Die ungarische Regierung hat zudem erklärt – das hat der Staatssekretär schon aufgezeigt –, dass sie seit Mai 2011 keine Personen mehr nach Syrien zurückschickt, da es derzeit auch aus ungarischer Sicht kein sicheres Herkunftsland ist. Sie müssen Beispielfälle nennen. Sie tun das aber nicht, sondern stellen Mutmaßungen an. Aber mit Mutmaßungen kommen wir einfach nicht weiter. Abschließend sei festgestellt: Ein Drittstaatsangehöriger erhält immer gerichtlichen Rechtsschutz in dem jeweiligen Mitgliedstaat, aber auch vor den europäischen Gerichten, falls er sich durch eine Überstellung in sein Herkunftsland in seinen Rechten verletzt sieht. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Linken ab. Vielen Dank.