Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Redebeitrag meiner Kollegin von der Linksfraktion macht es notwendig - auch andere Kollegen fragen immer wieder , ob diese Neuregelung , diese Privatisierung , zwingend ist - , dass ich zu Beginn meiner Rede ein paar grundsätzliche Ausführungen mache . Es gilt festzuhalten , dass die Europäische Union durch ihre Verordnung zum Single European Sky einen neuen Rechtsrahmen geschaffen hat . Diese Verordnung schafft unmittelbares Recht . Das heißt , vieles ist jenseits unserer bisherigen nationalen Regelungen schon neu geregelt . Diese Neuregelung , diese Verordnung gibt uns zusätzlich die Möglichkeit , das deutsche Recht dementsprechend auszugestalten . Die EU zwingt allerdings nicht zur Privatisierung , sondern ermöglicht sie . Das ist ein Unterschied . Die EU verlangt mehr Wettbewerb . Das darf sie ; das soll sie . Aber sie verlangt keinen ungeregelten Wettbewerb . Darauf reagieren wir . Sie verlangt zwingend die Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben in der Luftsicherung . Das erkennen wir an . Zugleich wird damit anerkannt , dass es eine europäische und eine nationalstaatliche hoheitliche Verantwortung gibt . Insofern meine ich , dass das verfassungsrechtliche Argument , das gerade vorgetragen wurde , ins Leere geht . Der vorliegende Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren erheblich verbessert worden . Dies zeigt , dass wir im Parlament einen eigenständigen und eigenverantwortlichen Umgang mit dem Luftsicherheitsrecht praktiziert haben und europäisches Recht und deutsches Recht gemeinsam gestaltet haben . Übrigens folgt dieser Gesetzentwurf einigen wichtigen Grundeinsichten - dies wurde im vorherigen Redebeitrag anders dargestellt - , die ich gerne ansprechen will . Er folgt der Einsicht , dass mehr Wettbewerb , mehr unternehmerisches Handeln und eine klare Trennung der Durchführung der Aufgaben und der Kontrolle zu einer effizienten und sehr hohen Flugsicherheit führen und dass dies eine effiziente Wirtschaftsform ist . Es wird anerkannt , dass es nicht zwingend ist , dass bestimmte betriebliche Abwicklungen zu 100 Prozent in staatlichem Eigentum sein müssen . Das genau brauchen wir nicht . Dies ist also keine wildliberale Veranstaltung , wie es gerade wieder geäußert wurde nach dem Motto : Die verkaufen alles und die Grünen sind auch dabei . Ich kann nur sagen : Wer in Dresden unter Beteiligung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten zusammen mit anderen alle kommunalen Wohnungen versilbert , sollte das Maul im Parlament in solchen Fragen nicht voll nehmen . Denn starke Sprüche allein genügen nicht . Man muss vielmehr einen Rechtsrahmen schaffen . Die vorliegende gesetzliche Regelung schafft sehr verantwortungsvoll und sehr verantwortungsbewusst einen Rechtsrahmen gegen eine wildliberale Privatisierung . Wir haben sichergestellt , dass bei dieser neuen , teilprivatisierten Flugsicherung die kommerziellen Interessen nicht ganz obenan stehen dürfen , sondern dass das oberste Prinzip der Sicherheit erhalten bleibt . Die Deutsche Flugsicherung soll also ein starker Partner im Wettbewerb sein , aber auch klaren sicherheitspolitischen Vorgaben dienen . Wir haben uns als Grüne jetzt über drei bis vier Jahre kritisch an dem Verfahren beteiligt . Ich kann bestätigen , was meine Kollegen dankenswerterweise bereits gesagt haben : Es lief außerordentlich kooperativ . Ich habe bisher im Parlament noch kein Verfahren erlebt , bei dem es einen so engen Austausch gab und bei dem es tatsächlich einmal gelungen ist , über Fraktionsgrenzen hinweg Argumente und kritische Einwände anzuerkennen . Danke schön für diese Kooperation ! Für uns war wichtig , dass wir sicherstellen , dass wir europäisches Recht und unsere Verfassung in Einklang bringen und zusammenführen . Das ist mit diesem Gesetzentwurf gelungen . Wir haben klargestellt , dass die hoheitlichen Aufgaben weiterhin klar in hoheitlicher Hand und letztendlich in Bundesverantwortung sind . Das ist ganz klar geregelt , trotz Wettbewerbsbeteiligung , trotz Teilprivatisierung . Das hat mit Sicherheit viel damit zu tun , dass wir neben den zahlreichen Regelungen auch die unabhängige Aufsicht geschaffen haben , die eben voll öffentlich ist . Wir haben - es ist mir wichtig , das zu sagen - mit der Konstruktion der Sperrminorität ein Konstrukt gefunden , das ganz klar macht , dass die wesentlichen Ziele dieser neuen Gesellschaft nicht einfach geändert werden können . Eventuelle hoheitliche Bedenken können also nicht einfach aufgrund von Marktinteressen oder anderen ökonomischen Interessen übergangen werden . Das ist hiermit sichergestellt . Wir haben übrigens - was uns sehr wichtig war - in der Resolution deutlich gemacht , dass wir bei der Veräußerung sehr genau darauf achten müssen , wer sich einkauft und wie die Aktien verkauft werden . Denn eines wollen wir klarstellen : Wir sind doch nicht für mehr Wettbewerb im Prinzip und sorgen dann hinterher beim Verkauf dafür , dass ein neues Monopol entsteht , indem sich etwa eine Fluggesellschaft die Flugsicherheit aneignet und sozusagen als billige Tochter , als billige Dienstleistung hält . Mit der Resolution haben wir deutlich gemacht : So etwas wollen wir nicht . Insofern gibt es auch klare Ansprüche und klare Auflagen an zukünftige Investoren . Wir haben sichergestellt , dass die zivil-militärische Integration weiterhin funktioniert - sie muss funktionieren - ; wir haben sichergestellt , dass es ein Weisungsrecht gibt - etwa im militärischen Notfall - ; wir haben über ein Konstrukt der Beleihung und des Widerrufs sichergestellt , dass die private DFS nicht einfach gegen die Interessen des Staates verstoßen kann . Diese Beleihung findet auf Zeit und auf Widerruf statt und ist an harte Kriterien gebunden . Das Argument , dass ein Privater etwas gegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen tun kann , stimmt somit grundlegend nicht . Ich muss jetzt etwas abkürzen ; ich will aber noch daauf hinweisen , dass wir Einwände der Gewerkschaften und der Deutschen Flugsicherung mit aufgenommen haben . Es ist sehr selten , dass man auch arbeitsrechtliche Einwände und Bedenken - etwa Mitbestimmungsinte-ressen - berücksichtigt . Auch als Linker kann ich daher sehr gut zu dem Gesetzentwurf stehen . Ich komme zum Schluss . Wir verabschieden heute nach mehrjährigen Debatten und Verhandlungen einen überfraktionellen Gesetzentwurf - samt Veränderungen - und einen Resolutionstext . Der Entwurf führt zu einer Teilprivatisierung in politisch klar gestalteter öffentlicher Verantwortung . Ich bedanke mich .