Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute sehr viel darüber gesprochen worden , was sich rund um den Tag der Menschenrechte in dieser Woche und allgemein bezüglich der Menschenrechte im letzten Jahr ereignet hat . Sehr viel Negatives wurde erwähnt ; das ist richtig so . Ich will auf zwei positive Ereignisse hinweisen , die in den letzten beiden Tagen stattgefunden haben ; das dritte , die Proklamation der Grundrechtecharta , hat Kollege Strässer schon genannt . Sie haben sich in einem Land ereignet , das in Deutschland in den letzten Jahren nicht immer nur als Vorzeigestaat in Sachen Menschenrechte dargestellt wurde und über das es vielleicht mehr Diskussionen gab , als notwendig waren . Es geht um die USA . In den USA hat mit New Jersey zum ersten Mal seit 40 Jahren ein Staat beschlossen , die Todesstrafe abzuschaffen . Ich finde , das ist ein gutes und wichtiges Zeichen . - Es kann ja sein , Herr Kollege Leutert , das Ihnen das nicht passt , aber es ist nun einmal so . Wenn der amerikanische Senat seine Zusage zum Haushalt der CIA daran knüpft , dass die hoch umstrittene Foltermethode Waterboarding abgeschafft werden muss , dann ist auch das ein wichtiges Zeichen . Dafür müssen auch wir auf jeden Fall kämpfen . Ich will ganz deutlich sagen , dass wir uns angesichts des Tages der Menschenrechte in dieser Woche über die Gesamtsituation unterhalten müssen . Es ist wichtig , auch auf Positives hinzuweisen . Ich glaube , dass das dazu beiträgt , einmal deutlich zu machen , dass nicht alle unsere täglichen Bemühungen völlig sinnlos sind . Ich will auf einiges eingehen , was in dieser Debatte gesagt worden ist . Kollege Toncar , zum Gerichtshof : Auf die Verbesserung der Situation hat Kollege Strässer schon hingewiesen . Es war diese Bundesregierung , die sich im Wesentlichen im Ministerkomitee dafür eingesetzt hat . Alle , die beteiligt waren , wissen , dass es keine leichte Aufgabe war , alle anderen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen . Es nutzt ja nichts , wenn nur wir Ja sagen . Am Schluss müssen alle 47 Mitgliedstaaten Ja sagen . Das ist erreicht worden . Dafür kann man der Bundesregierung dankbar sein . Herr Kollege Leutert , es ist ja inzwischen ein altes Spiel , das Sie treiben - Kollege Beck hat darauf hingewiesen - : Sie nennen immer wieder die gleichen Themen und versuchen , Deutschland in eine Reihe mit Russland , China und anderen Ländern zu stellen , in denen die menschenrechtliche Situation hochproblematisch ist . Man kann darüber diskutieren , ob der Mindestlohn zu hoch oder zu niedrig ist , - doch , man kann darüber diskutieren - , ob dieser Mindestlohn in einem Teil des Landes niedriger sein muss oder ob er in beiden Teilen des Landes gleich sein muss . Man kann auch darüber diskutieren , ob ein Gesetz zur Onlinedurchsuchung sinnvoll ist . Aber wissen Sie , was Deutschland von allen anderen Ländern unterscheidet , die Sie in diesem Zusammenhang immer nennen ? Es gibt hier eine Gerichtsbarkeit . Hier kann sich jeder bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen und fragen : Entspricht das unserem Grundgesetz oder nicht ? Das ist der Unterschied . Ich finde , das müssten Sie in dieser Debatte endlich einmal anerkennen . Wenn Sie schon Herrn Schäuble zitieren , dann darf ich Sie recht herzlich bitten , ihn auch vollständig zu zitieren . Sie haben einen einzigen Satz aus einem langen Interview vorgelesen , in dem er deutlich gemacht hat , dass er Guantánamo nicht für die optimale Lösung hält . Wenn er sagt , dass wir uns überlegen müssen , wie wir weiterhin mit Völkerrecht und Kriegsrecht umgehen , dann gibt er nur eine internationale Diskussion - übrigens auch unter Völkerrechtlern - wieder . Wir alle sind uns darüber einig , dass Guantánamo geschlossen gehört . Aber nichtsdestoweniger stellt sich die Frage , was mit den Gefangenen passiert , die dort sind - das ist eine wichtige Frage - , ob sie einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden oder nicht . Diese Frage hat Herr Schäuble nicht in Zweifel gezogen . Ich finde es ehrenrührig , dass Sie ihn in diese Ecke stellen . - Ich habe dieses Interview gelesen . Deswegen erlaube ich mir , deutlich zu sagen , dass ich der Meinung bin , dass Sie es - um nichts anderes zu sagen - zumindest sehr verkürzt wiedergegeben haben . Ich komme auf die Methoden deutscher Außenpolitik zurück . Der Kollege Beck hat festgestellt , dass alles ganz furchtbar sei , und es als schlechtes Zeichen für die Welt bezeichnet , wenn in zwei verschiedenen Häusern - respektive im Kanzleramt und im Außenministerium - in einigen Fragen unterschiedliche Meinungen vertreten werden . Es ist in der Tat besser , wenn etwas vorher abgesprochen wird und wenn wir letztlich zu einer gemeinsamen Meinung kommen , Herr Kollege Beck . Wir sollten aber nicht so tun , als hätte es das noch nie gegeben . Wie war das denn mit Herrn Fischer und Herrn Schröder , wenn es um China ging ? Es ist doch nicht das erste Mal , dass es eine solche Auseinandersetzung gegeben hat . Daran ist die deutsche Menschrechtspolitik ganz bestimmt nicht gescheitert . Auch das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen . - Es ging eben nicht um eine Entscheidung , Herr Kollege Beck . Ich kann Ihnen auch gerne eine Frage beantworten , die Sie mir nicht gestellt haben . Es geht nicht um eine Entscheidung , sondern um die Frage nach dem richtigen Weg . Insofern hat der Kollege Strässer recht - auch wenn ich in meiner Analyse zu einem anderen Schluss komme - : Die Frage , was den Menschenrechten nutzt , ist nicht nur erlaubt , sondern muss gestellt werden . Man muss bei den Überlegungen das Ziel im Blick haben . Man kann zwar unterschiedlicher Meinung sein , zu welcher Lösung man kommt , aber ich glaube , dass man letztlich beides brauchen wird : auf der einen Seite die klaren Symbole , auf der anderen Seite aber auch die Diplomatie . Bei den ganzen Dialogen und bei aller Diplomatie muss man eines berücksichtigen : Dialoge dürfen keine Feigenblattveranstaltung und kein Ersatz für klare öffentliche Äußerungen sein . Die stille Diplomatie darf auch nicht zu Leisetreterei verkommen . Das ist manchmal meine Sorge . Wir müssen sehr aufpassen , dass wir die richtigen Akzente an der richtigen Stelle setzen . Ich glaube , dass wir mit dem vorliegenden Antrag der Koalition zum Thema ASEAN , den die Kollegin Riemann-Hanewinckel , wie ich finde , hinreichend und umfänglich beschrieben hat , einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leisten . Der Antrag ist in einer Zeit verfasst worden , als noch nicht klar war , wie sich die Charta entwickeln würde . Insofern wäre ich heute vielleicht etwas vorsichtiger in meinem Urteil als damals . Aber nichtsdestoweniger muss man auch die positiven Punkte sehen . Es gibt tatsächlich zum ersten Mal die Idee , eine Menschenrechtskommission auf asiatischem Boden einzurichten . Das hat es nie zuvor gegeben . Es gibt tatsächlich eine Verpflichtung . Ich weiß , dass die Politik der Nichteinmischung dagegensteht . Dagegen steht auch , dass der UN-Sondergesandte für Birma , Gambari , nicht eingeladen worden ist . Das alles sehe ich auch . Ich finde aber , dass man das Positive und Negative an dieser Stelle gegeneinander abwägen muss . Ich finde es wichtig , dass wir das auch in aller Deutlichkeit machen . Wir werden die beiden Anträge im Menschenrechtsausschuss beraten , und ich glaube , dass wir in beiden Fällen zu vernünftigen Lösungen kommen können . - Es gibt - damit komme ich zu meinem Schlusswort , Herr Kollege - einen wunderbaren Artikel über die ASEAN-Charta von Sebastian Bersick und Felix Heiduk in SWP-Aktuell , der Zeitschrift der Stiftung Wissenschaft und Politik . Darin schreiben sie - ich zitiere - : Mit der Unterzeichnung der Charta bezeugen die ASEAN-Mitglieder ihren politischen Willen , den Weg der Vergemeinschaftung geschlossen fortzusetzen . Aber erst wenn sie die Charta ratifiziert und implementiert haben , wird sich zeigen , ob sich die ASEAN tatsächlich nach Art der Krebse [bewegt] , die den Rückwärtsgang seitlich ausscherend vortäuschen , doch ziemlich schnell vorankommen - wie es in Günter Grass' Novelle Im Krebsgang heißt . Ich hoffe , das gilt für die gesamte Menschenrechtspolitik . In diesem Sinne wünsche ich uns allen frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr . Danke sehr .