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Partei: SPD
Herr Pfeiffer , zwei Dinge : Erstens möchte ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern empfehlen , eine Website aufzurufen , auf der etwas über die Gesellschaft nachzulesen ist , in deren Beirat Sie sind . Dann werden sie sehen , dass sie nicht so ganz pluralistisch aufgestellt ist und nicht die ganze Bandbreite der Diskussion abgedeckt wird . Zweitens zurück zu den Themen Herr Kohler , dena und Studie . Wenn Sie die Begriffe Kohler , Stromlücke und dena bei Google oder bei einer anderen Suchmaschine eingeben , dann werden Sie die Stellen sehr schnell finden . Herr Kohler hat ganz klar gesagt : Daraus eine Stromlücke per se abzuleiten , ist falsch . Er hat gesagt : Es gibt dann eine Stromlücke , wenn wir keine neuen Kraftwerke mehr in diesem Land bauen . Das ist eine Binsenweisheit . Wenn in den nächsten zwölf Jahren kein abgeschaltetes Kraftwerk durch ein neues ersetzt wird , dann entsteht ein Defizit . Frau Kopp hingegen hat versucht , zu erzählen : Wenn keine Atomkraftwerke mehr weiterbetrieben werden , dann entsteht eine Stromlücke . Herr Kohler sagt hierzu , dass dies eindeutig falsch ist . Er weist in der Studie nach : Atomausstieg plus Neubau von ausfallenden Kraftwerken gewährt einen vollen Ersatz . Es gibt keine Stromlücke . Wir können ihn gern zur nächsten Sitzung des Umwelt- oder des Wirtschaftsausschusses einladen . Dann wird er Ihnen sagen , dass genau das darin steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu der Abstimmung folgende Erklärung abgeben : Ich bin grundsätzlich für die Verordnung . Schon im Bayerischen Landtag bin ich für die Pfandregelungen eingetreten , was dann auch zu einem entsprechenden Beschluss geführt hat . An der Aktion Dosenfreie Zone haben sich zahlreiche CSU-Politiker - darunter auch ich - beteiligt . - Warten Sie , bevor Sie so applaudieren ! Meine heutige Gegenstimme bezieht sich auf die fehlende Präzisierung des Verfahrens und der Inhalte , inwiefern - unabhängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit in diesem Hause - neue Verpackungen als ökologisch vorteilhaft eingestuft werden können . Ich rate dazu , in den nun folgenden Beratungen im Bundesrat auf diese Vorschläge einzugehen , damit ein konstruktives Ergebnis erzielt werden kann . Dann wird eine Lösung zustande kommen , die von einer breiten Mehrheit getragen wird . Die Messlatte dafür muss die jeweils günstigste Mehrwegverpackung sein . Dann wird es auch niemand mehr verhindern können , dass die Verpackungen endlich überall in einem landesweiten Rücknahmesystem zurückgegeben werden können . Diese von einer breiten Mehrheit getragene Lösung ist mein Ziel .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Vorgehen der russischen Seite bei der Befreiung der Geiseln im Theater Nord-Ost und die Exekution bewusstloser Geisel nehmer anstelle ihrer Festnahme und Ladung vor ein Gericht ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 10. November 1965 gab Ludwig Erhard eine Regierungserklärung ab und forderte dabei zum Maßhalten auf. Über Jahrzehnte wurde er für diese Äußerung verlacht, über Jahrzehnte wurde er als antiquiert dargestellt. Er hatte etwas ausgesprochen, das viele Regierungen in Europa und die Regierung in Deutschland vielleicht hätten beherzigen sollen. Dann wären uns manche Probleme, die uns momentan beschäftigen, erspart geblieben. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013, den wir vorlegen, berücksichtigt genau diese Maßgabe, nämlich Maßhalten. Wir haben das Defizit deutlich reduziert. Auch im Agrarhaushalt tragen wir dieser Maßgabe Rechnung. 70 Prozent des Agrarhaushaltes sind für agrarsoziale Projekte vorgesehen. Wir nutzen die verbleibenden 30 Prozent, um die Herausforderungen der Gegenwart anzunehmen. Welche Herausforderungen sind dies? Wir stellen fest, dass sich die Verbraucher immer mehr von der Produktion entfernen. Wir stellen fest, dass es immer mehr Unsicherheit bei den Menschen gibt, ob die Lebensmittel, die sie kaufen, gesund sind. Deswegen, Frau Ministerin, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Spielraum nutzen und diese 30 Prozent Gestaltungsspielraum für Forschung in alternative Pflanzen bei den erneuerbaren Energien und in ökologischen Landbau einsetzen und dass Sie den Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation verstärken. Ich denke, in Deutschland ist der Dreiklang „Wissenschaft, Lehre und Praxis“ sehr wichtig. Dieser Dreiklang funktioniert: Immer neue wissenschaftliche Erkenntnisse fließen in die Praxis ein. Eines wird in unserem Einzelplan 10 allerdings nur am Rande tangiert: die europäische Agrarpolitik. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerin, für ihre Äußerung zur Flächenstilllegung. In einer Zeit, in der wir über „Teller oder Tank“ diskutieren, in der wir uns nicht sicher sind, ob es richtig ist, auf unseren Äckern Energiepflanzen anzubauen, diskutieren wir allen Ernstes darüber, 800 000 Hektar – das wären 7 Prozent – mit einem Kapitalwert von 8 Milliarden Euro – diese Zahl ergibt sich, wenn man pro Quadratmeter 1 Euro ansetzt – aus der Produktion zu nehmen und diese nicht stattfindende Produktion mit Steuergeldern auszugleichen. Welche Branche in Europa würde dies mitmachen? Der Landwirtschaft will man das zumuten. In dem Dreiklang „Wissenschaft, Lehre und Praxis“ ist es uns gelungen, moderne Ställe zu entwickeln und eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland aufzubauen. Wenn ich von den Grünen höre, dass der nächste Wahlkampf die Landwirtschaft als Zielgruppe hat, dann frage ich mich: Wollen Sie beim Verbraucher Angst schüren? Wollen Sie die Situation ausnutzen und bewirken, dass sich Erzeugung und Verbraucher immer weiter voneinander entfernen? Ich glaube, unsere Landwirte haben dies nicht verdient. Die Menschen, die täglich hart arbeiten, die bereit sind, zu investieren, und innovationsbereit sind, haben unseren Schutz und unsere Anerkennung verdient. Sie haben nicht verdient, dass auf ihrem Rücken Wahlkampf gemacht wird. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will noch auf eine Bemerkung der Kollegin Eid eingehen . Sie haben davon gesprochen - ich teile Ihre Auffassung , daß Sie von vornherein den Außenminister und seinen Afrika- Beauftragten ausgenommen haben - , daß es Mitglieder der Bundesregierung gibt , die Informationen unserer diplomatischen Vertretung aus dem Raum der großen Seen augenzwinkernd zur Seite legen . Da neben dem Auswärtigen Amt der andere große Player der Bundesregierung das BMZ ist , möchte ich gerne bei Ihnen nachfragen , . noch : Klaus-Jürgen Hedrich Informationen augenzwinkernd zur Seite gelegt werden . Ich hoffe , Sie haben das nicht gemeint ; aber das würde ich gerne bestätigt haben . Vielleicht nennen Sie gegebenenfalls den- oder diejenigen in der Bundesregierung , von denen Sie das vermuten . Zweite Bemerkung . Wir müssen uns darüber verständigen , was wir wirklich wollen . Die einen , wie Sie gerade , fordern die Einstellung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Zaire , die anderen fordern die Einstellung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Burundi und mit Ruanda . Beides ist Parteinahme , und ich weiß nicht , ob das wirklich sinnvoll ist . Denn ich erinnere mich an Diskussionen im Fachausschuß , wo von allen politischen Kräften zum Beispiel die deutsche Entwicklungshilfe zum Wiederaufbau des Ost-Kivu-Naturschutzparks ausdrücklich begrüßt worden ist . Auch bei einer Diskussion gestern im Fachausschuß ist von allen politischen Kräften die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit begrüßt worden . Man sollte also hier nicht deren Einstellung fordern . Der dritte Punkt : Herr Kollege Verheugen , ich hatte im letzten Herbst dummerweise die Gelegenheit , mit Herrn Mobutu zusammenzutreffen . Es ist so , daß ich es übrigens für richtig gehalten habe , daß frühere Kollegen des Deutschen Bundestages Anstrengungen unternommen haben , die beiden wichtigsten machtpolitischen Player , nämlich Herrn Mobutu und Herrn Museveni , an einen Tisch zu bringen , um so zu einer friedlichen Lösung in der Region beizutragen . Ob wir wollen oder nicht : Wir brauchen für eine friedliche Lösung Herrn Mobutu , Herrn Museveni und die anderen Beteiligten . Man muß mit den Leuten reden , das ist unvermeidbar . Letzter Punkt . Ich glaube - der Außenminister sagt vielleicht auch noch etwas dazu - , wir haben bis heute immer noch nicht gemeinsam den Mut gefunden , bestimmte Dinge beim Namen zu nennen . Wir erhalten immer noch die Fiktion aufrecht , als könnten alle Flüchtlinge wirklich nach Ruanda zurück . Ich bin der festen Überzeugung , daß das nicht möglich sein wird . Das wiederum bedeutet allerdings , daß wir die Mitwirkung aller Nachbarn von Ruanda und Burundi brauchen , um zu einer friedlichen Lösung in dieser Region zu kommen . Ein Hinweis noch : Wenn wir den Meldungen bestimmter Institutionen in Deutschland und anderswo glauben dürfen , dann ist gerade Nairobi ein ganz entscheidender Waffenumschlagplatz .
Partei: CDU/CSU
Gut . - Ich möchte aus meinem Wahlkreis ein Beispiel nennen , das zeigt , wie man mit Engagement Lehrplätze akquirieren kann . Mir wurde vom Arbeitsamt Gotha heute zugefaxt , daß man vom 15 . April bis zum 3 . Mai die Berufsberater in 1 170 Betriebe geschickt hat und daß in diesem Zeitraum 309 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze akquiriert wurden . Ich hoffe , daß unsere Ausbildungsplatzentwickler genausoviel Erfolg haben werden und daß wir das Problem auch dieses Jahr gemeinsam lösen werden . Dieser Wunsch gilt für dieses Jahr ; alles Weitere wird sich mit dem gerade Dargestellten lösen lassen . .
Partei: GRUENE
Teilweise werden aufgrund von wirtschaftlichen Aktivitäten im Goldbergbau sogar Flüsse vergiftet , und Menschen , die vorher von der Subsistenzlandwirtschaft oder von der Fischerei gelebt haben und statistisch bettelarm waren , sich aber selbst ernähren konnten , haben diese Möglichkeiten nicht mehr . Das war der Kern meiner Botschaft : Es gibt Bevölkerungsgruppen in vielen afrikanischen Ländern , die vom Fortschritt abgekoppelt werden und denen es aufgrund wirtschaftlicher Aktivitäten einiger Firmen sogar schlechter geht als vorher . Das war das Problem .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich teile die Ansicht der Dringlichkeit humanitärer Hilfen . Doch noch dringlicher als die humanitären Hilfen ist , daß die Schlächtereien aufhören . Um es zynisch zu sagen : Je länger die Schlächtereien dauern , um so geringer ist der Bedarf an humanitärer Hilfe . Erste Aufgabe sollte also sein , die Schlächtereien zu beenden . Wenn ich es richtig sehe : Die Milizen sind die Handlanger der Militärs . Die Milizen sind nur vorgeschickt . Mit eiskalter Kalkulation sollen sie ein abschreckendes Beispiel für den Widerstand der Militärs gegen Autonomiebestrebungen innerhalb Indonesiens statuieren . Was tun wir beispielsweise vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte ? Ich meine , wir müssen das ganze Drohpotential _ bis hin zur Sperrung der Konten _ aufbieten . Die Militärs verstehen nur eine Sprache . Aus meiner Sicht handelt es sich um keine Frage der Diplomatie . Es geht nicht allein um Habibie . Seine Nachfolgerin steht den Militärs möglicherweise näher . Es geht um die Fragen : Wie legen wir den Schlächtern , also den Militärs , das Handwerk ? Welche Instrumente können wir vorweisen ? Ich sage das nicht , weil ich gegen humanitäre Hilfe bin , sondern weil ich glaube , daß es fast zynisch ist , große Programme zu diskutieren , während täglich Tausende abgeschlachtet werden .
Partei: SPD
Sie haben den Sextourismus angesprochen . Vorher sind Heiratshandel , Frauenhandel und auch die Kunden angesprochen worden . Das wollte ich ganz gerne einmal ansprechen ; denn ich denke , wir müßten sehr viel mehr Mut haben . Ich wollte Sie fragen , ob Sie mit mir einer Meinung sind , die betroffenen Männer als Täter zu bezeichnen , und auch sagen , daß diesen Männern die sittliche Reife in unserer Gesellschaft fehlt . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß wir eine sittliche Erziehung für Männer stärker in dieser Gesellschaft diskutieren sollten ? Susanne Rahardt- Vahldieck  : Wir sollten eine geschlechtsneutrale sittliche Erziehung verstärken ; denn es gibt Verhaltensweisen von Männern und Frauen , die mir nicht zusagen . . Ich wäre aber bereit , zu sagen , daß in diesem Bereich eine besondere Aufklärung von Menschen männlichen Geschlechtes erforderlich erscheint . Als Schlußsatz möchte ich sagen : Es kann einfach nicht angehen , daß die Fortschritte der Emanzipation im weitesten Sinne damit bezahlt werden , daß die frustrierten Männer , die mit den emanzipierten Frauen bier nicht mehr fertigwerden , sozusagen unterwürfige Frauen aus Thailand , den Philippinen oder zunehmend aus dem ehemaligen Ostblock importieren . . Es sind teilweise Polinnen und Russinen ; Frau Bläss hat das angesprochen . So darf es wirklich nicht gehen . Davor müssen wir ganz zügig , soweit das noch irgendwie geht , einen Riegel schieben . Danke schön . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , geben Sie mir recht , wenn ich sage , daß die Bundesregierung Fälle von aktiver Bestechung als Korruption bezeichnet , und wie verträgt sich eine solche Bewertung von Bestechung als Teil der Korruption damit , daß die Bundesregierung in den Entwicklungsländern den Kampf gegen die Korruption zu einem der wesentlichen Kriterien für die Gewährung von Entwicklungshilfe macht ?
Partei: SPD
Sie haben auf die Dimension dieser Fälle hingewiesen . Diese wird auch uns Abgeordneten in unserer täglichen Praxis durch entsprechende Anfragen und Klagen von Betroffenen deutlich . Das ist auch der Grund für meine Fragen . Meine Zusatzfrage : Trifft es zu , daß etwa bei jungen asiatischen Staatsangehörigen , die zu Besuchszwecken hier herkommen wollen , die Genehmigung ihres Visumantrags davon abhängig gemacht wird , ob sie in ihrem Heimatland verheiratet sind oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , ich komme auf den von Ihnen zuletzt angesprochenen Punkt zurück und möchte Sie fragen : Wie beurteilen Sie die in letzter Zeit vermehrt zu beobachtende Erscheinung , daß sich Betriebe in starkem Maße von der Ausbildung zurückziehen , gleichzeitig aber die Wiederbereitstellung von Lehrstellen an die Forderung nach drastischen Kürzungen der Lehrgel . noch : Stephan Hilsberg Ausbildungsnotstand der Jugendlichen auszunutzen . Ich meine hier wirklich drastische Kürzungen , nicht Senkungen in Verhandlungen mit Tarifpartnern . Es geht vielmehr um Halbierungen bis zu Drittelungen von Lehrgeldern . Die gleichen Betriebe scheuen sich aber nicht , Jugendliche im zweiten und dritten Lehrjahr als Produktionsarbeiter einzusetzen , wo sie volle Leistung bringen .
Partei: SPD
Herr Kollege Krichbaum, ich möchte auf den Beginn Ihrer Ausführungen zurückkommen. Begonnen haben Sie damit, Sie wollten sozusagen Ihren Blick in die Zukunft richten. Als Nächstes haben Sie gesagt, Sie müssten aber etwas zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter Rot-Grün im Jahre 2003/2004 sagen. Nehmen Sie und vielleicht auch das ganze Haus, insbesondere die Kollegin Fraktionsvorsitzende der FDP, die das immer fälschlich behauptet, doch bitte zur Kenntnis: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in der Tat unter anderem auf Initiative von Deutschland im Jahre 2003/2004 geändert worden. Der so geänderte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist durch die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister, Herrn Steinbrück, im November des Jahres 2005 gegenüber dem Währungskommissar Almunia ausdrücklich bestätigt worden. Diese Bundesregierung hat auch keinerlei Initiativen unternommen, wesentliche Änderungen rückwirkend sozusagen wieder abzuwickeln. Keinerlei Versuch ist unternommen worden. Wenn man das Bundesfinanzministerium fragt, warum nicht, dann wird das Bundesfinanzministerium antworten: Ja, weil die allermeisten dieser Maßnahmen sinnvoll sind und waren. Wenn ich das Haus abschließend noch darauf aufmerksam machen darf, dass die so hochgelobte Schuldenbremse, die wir mit breiter Mehrheit dieses Hauses und mit Zustimmung des Bundesrates in die Verfassung geschrieben haben, genau diesem so geänderten Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachgebildet worden ist, dann frage ich Sie: Sind Sie angesichts dessen endlich einmal in der Lage, diese unzutreffenden Behauptungen sein zu lassen, oder wollen Sie in Zukunft auch die Schuldenbremse nicht mehr haben? Sie entspricht genau demselben Mechanismus. Haben Sie das einfach noch nicht verstanden, oder was ist los?
Partei: CDU/CSU
Unsere Fragen zielen darauf ab _ es geht gar nicht um Ihre persönliche Titelsucht _ , daß die Institutionen des Staates , die des Staatsministers , aber auch die innerhalb des Kanzleramtes , nun dem Versprecher des Spitzenkandidaten der SPD im Bundestagswahlkampf angepaßt werden . Wir halten das für einen schlechten Vorgang . Sie sind der Kulturbeauftragte . Wir glauben , daß hier der Rechtskultur in diesem Land ein schlechter Dienst erwiesen wird , . wenn man die Institutionen des Staates nach einem Versprecher im Wahlkampf organisiert . Sind Sie der Chef einer obersten oder einer oberen Bundesbehörde , und wie heißt diese Behörde ? Mich hat die Antwort sehr überrascht ; das muß ich schon sagen . Ich muß die Frage aber wiederholen , da sie nicht beantwortet worden ist .  Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Ich kann mich nur wiederholen : Es ist eine eigene Behörde mit dem Namen Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien .
Partei: GRUENE
Die am 8 . Mai dieses Jahres beschlossene Satzungsregelung der Mitgliederversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Verlagerung des KBV-Sitzes nach Berlin bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit als zuständige Aufsichtsbehörde . Das Genehmigungsverfahren wird durch einen entsprechenden Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Gang gesetzt . Ein solcher Antrag liegt unserem Haus zurzeit noch nicht vor . Das Bundesministerium für Gesundheit entscheidet über diesen Antrag durch einen Verwaltungsakt . Eine Frist für diese Entscheidung ist nicht vorgegeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte noch auf die Tickermeldung zurückkommen ; ich habe sie in Händen : Sie haben darauf hingewiesen , dass Deutschland 3 Milliarden Euro aus einem Fonds der EU bekommt . Aber es kommt dabei , glaube ich , nicht deutlich genug heraus , aus welchem Fonds dieses Geld dann genommen wird . Es sollte nicht der Eindruck entstehen , dass es sich um ein Sonderprogramm handelt . Hier steht eindeutig nachzulesen : Das Geld wird im Rahmen der so genannten Regionalhilfe aus dem Strukturfonds der Europäischen Union . . . gezahlt . Also muss man da schon , meine ich , differenzieren . Teilen Sie diese Einschätzung ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretär , Ihnen ist sicher bekannt , daß _ bedingt durch die wirtschaftlich schwierige Situation in den fünf neuen Bundesländern _ die Zahl der Alkoholkranken , der Suchtabhängigen und der Drogenabhängigen steigt . Ich denke , es ist Soforthilfe erforderlich . Was gedenkt die Bundesregierung da unmittelbar zu tun ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Bundesregierung bekennt sich auch nach 2005 bzw . 2010 zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen . In der Diskussion , die durchaus kontrovers geführt worden ist , ging es aber um die Frage , ob wir die Klimaschutzziele am ehesten erreichen , wenn wir national vorpreschen _ das hätte nach unseren Erfahrungen mit dem Kioto-Prozess dazu geführt , dass andere Länder unter Verweis auf Deutschland in ihren eigenen Anstrengungen nachgelassen hätten _ oder wenn wir uns gemeinsam innerhalb der Europäischen Union für die Vereinbarung weiterer ambitionierter Klimaschutzziele einsetzen . Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden , weil wir der Überzeugung sind , dass damit für den Klimaschutz mehr gewonnen ist .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe versucht , klarzumachen , daß die Türkei bei ihrer Argumentation betreffend die Angriffe auf , wie sie sagt , ausschließlich terroristische Lager der PKK , die im Nordirak angesiedelt sind und bei denen es sich ausschließlich um türkische Kurden und nicht etwa um irakische Kurden handele , von dem Recht ausgeht , sich gegen diese Übergriffe vorn Territorium des Irak aus auf die Türkei zu wehren . Das ist im einzelnen nicht nachzuprüfen . Wie Sie wissen , ist das sehr schwierig . Die Türkei ist von uns immer wieder darauf hingewiesen worden , daß unsere Einstellung zu den möglichen Auswirkungen klar ist , die das Vorgehen der türkischen Streitkräfte auch auf die Zivilbevölkerung haben kann . Ich gehe davon aus , daß unsere Einlassungen gegenüber der Türkei sehr deutlich gemacht haben , daß wir auch unter Berücksichtigung dessen , daß Angriffe einer Terrororganisation auch auf türkische Streitkräfte und türkische Dörfer mit Tausenden von Toten im Laufe der letzten Jahre _ auch das muß man hier sehen _ stattgefunden haben , die Frage stellen müssen , ob die Mittel , die die Türkei wählt , berechtigt sind . Wir haben über unsere Meinung dazu keinen Zweifel gelassen . Wir haben auch die Frage der völkerrechtlichen Auswirkungen durch die Erklärung von Bundesaußenminister Genscher schon sehr früh angesprochen . Ich kann nur sagen , daß wir in dieser Frage durchaus Ihren Vorstellungen folgen , die Türkei darauf hinzuweisen , daß derartige fortgesetzte Angriffe natürlich zu internationalen Konsequenzen führen werden , z . B . auch zu Diskussionen im Deutschen Bundestag . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Opel .
Partei: SPD
Sehr geehrte Kollegin Eichhorn , ich hätte eine Frage an Sie . Im Hinblick auf die Gegenfinanzierung der Kinderbetreuung im Rahmen von Hartz IV haben Sie davon gesprochen , dass das in keinster Weise gesichert sei . Dabei haben wir seit Ende Juni dieses Jahres Einvernehmen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund , die anerkannt haben , dass ab 2005 pro Jahr 2 ,5 Milliarden Euro bei den Kommunen verbleiben werden . Das ist durch die Revisionsklausel auch gesichert . Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis . - Es wäre schön , wenn Ihre Kollegen mich ausreden lassen würden . - Es ist nur ein kleiner Bruchteil - wie die Ministerin ausgeführt hat - der tatsächlich von den Kommunen in die Kinderbetreuung investiert werden muss . Da Sie ja , wie man an Ihrem Akzent hören kann , eher aus dem südlichen Teil unseres Landes kommen , fände ich es sehr schön , wenn Sie Stellung dazu beziehen würden , was Sie von dem Vorschlag von Herrn Stoiber halten , der die generelle Absenkung des Haushaltes um 5 Prozent gefordert hat . Das würde für den Einzelplan 17 230 Millionen Euro bedeuten , zusätzlich wohlgemerkt zu Koch/Steinbrück und allem anderen . Würden Sie dazu Stellung nehmen , was Ihrer Vorstellung nach im Einzelplan 17 zu streichen sei ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , das Zitat von Herrn Wehler , das vorhin mein Kollege Nachtwei gebracht hat , stammt ja aus dem Jahr 1988 . Das heißt : Es handelt sich ja bei der geschichtlichen und politischen Sicht , die Herr Hoffmann in seinen Werken vertritt , nicht um etwas Neues . Vielmehr hat sich Herr Hoffmann in dieser Richtung auch damals schon geäußert . Von daher ist diese jetzige Veröffentlichung ja keineswegs verblüffend . Ich möchte gern wissen , wie sich die Bundesregierung mit der Präventivkrieg-These , die Herr Hoffmann schon seit Jahren vertritt , auseinandergesetzt hat und welche Schritte unternommen worden sind , um dieser These , die Herr Hoffmann vertreten hat , zu widersprechen und um deutlich zu machen , daß es sich nicht um eine These handelt , die die Bundesregierung vertritt . Die Gelegenheit dazu gab es seit 1988 .