Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Friedhoff , seit dem vergangenen Freitag sehen die fünf Weisen schon ein bißchen alt aus . Dank des Statistischen Bundesamtes wissen wir , daß die deutsche Wirtschaft 1998 trotz der Turbulenzen in Asien , Lateinamerika und Rußland mit 2 ,8 Prozent Wachstum so stark wie nie zuvor zugelegt hat . Die Ausfuhren sind um 5 ,9 Prozent gestiegen ; auch hier hat es nach dem Rekordjahr 1997 also einen Zuwachs gegeben . Verfolgt man das etwas konkreter , so heißt das aber auch , daß die Besitzstände der wirklich Reichen wieder einmal enorm gestiegen sind : um 9 Prozent . Die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind dagegen nur um 1 ,5 Prozent gestiegen . Also : Wachstum an Produktion , Wachstum an Vermögen , und was hat es bezüglich der Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande gebracht ? _ Nichts . Ich finde es etwas dreist , wenn Herr Merz hier sagt : Machen Sie aber bitte , bitte weiter mit der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in Reinkultur . Nein , Sie müßten sagen : 16 Jahre haben wir das versucht , 16 Jahre haben wir eine Umverteilung in diesem Lande eingeleitet und durchgezogen , hören Sie Paul K . Friedhoff als neue Koalition endlich mit dieser Politik auf , und setzen Sie da konsequente Zeichen ! . Herr Lafontaine , Ihnen muß ich sagen : Die Worte Ihrer Rede hört' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Sie haben auch heute die Kombination von nachfrageorientierter und angebotsorientierter Politik angemahnt . Sehe ich konkret hin , welche Vorschläge Sie bezüglich Ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht haben , die wir jetzt diskutieren , so muß ich sagen , daß genau der Gedanke der Kombination fehlt . Wer forderte denn in letzter Zeit immer wieder zu Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen auf , obwohl Sie richtig gesagt haben , daß gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren viel zuwenig von dem abbekommen haben , was sie erwirtschaftet haben ? Wenn wir das Steuerentlastungsgesetz diskutieren und wenn wir das Ökosteuergesetz diskutieren , so muß man erst einmal sehen , was am Ende insbesondere für die Familien mit Kindern übrigbleibt , was dann ermöglicht , daß die Nachfrage tatsächlich gestärkt wird . Nach den bisherigen Vorlagen muß ich sagen : Das überzeugt mich überhaupt nicht . Vielmehr verfehlt die Ökosteuerreform die ökologische Zielsetzung und ist außerdem noch total unsozial , weil sie gerade wieder Familien mit Kindern , Seniorinnen und Senioren belasten wird . . Nebenbei gesagt _ es ist ja bekannt , und Sie , Herr Bundeskanzler , haben es allgemein als Zielsetzung für das Arbeitsprogramm 1999 formuliert _ : Man müßte herangehen , die Energiepreise in Ost und West anzugleichen . Wir haben im Osten schon die höheren Energiepreise und werden dann durch die Ökosteuer noch zusätzlich belastet . Das ist doch unsozial und wird nicht dazu führen , daß die Nachfrage tatsächlich gestärkt wird . Sie mahnen an , daß sich die Vermögensverteilung etwas ungleich entwickelt hat . Wo sind denn die wirklich neuen Vorschläge ? Wo ist die Vermögensbesteuerung auf einer reformierten Grundlage ? Wo sind neue Ideen und Gedanken wie eine Wertschöpfungsabgabe ? Halten Sie nicht nur an den alten Instrumenten fest . . _ Danke für das Stichwort . Wenn wir in die Steuerdiskussion hineingehen , müssen wir zugeben : daß die Untersuchungen der letzten Jahre doch eindeutig aussagen , daß die Steuerbelastungen der Unternehmen permanent gesunken sind . Professor Jacobs aus Mannheim hat das bereits 1997 nachgewiesen . Er hat den DAX für die 30 stärksten Unternehmen der Bundesrepublik untersucht . Die Steuerbelastungen sind gefallen . Ich nenne hier nur einmal zwei Zahlen . 1989 lagen die Belastungen bei 54 Prozent , 1994 bei 31 Prozent . Ein konkretes Beispiel : Die Steuerbelastung der Allianz AG ist in diesem Zeitraum von 32 Prozent auf 1 ,4 Prozent gefallen , aber nicht , weil das Unternehmen auf einmal nicht mehr ertragreich war und vielleicht keine Gewinne mehr gemacht hat . Im Gegenteil : Bei vielen Unternehmen sind Jahresüberschüsse mit Zuwächsen von 20 Prozent und mehr zu verzeichnen . Das ist doch total widersprüchlich . Da muß man herangehen . . Aber Ihre Vorschläge zur Steuerreform machen genau dies nicht . Sie versuchen vielmehr , auch durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , wieder eine Senkung der Spitzensteuersätze zu erreichen . Wir hatten aber in den letzten Jahren vielfältige Steueränderungen . Ich nenne nur : Aussetzung der Vermögensteuer , Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , Senkung der Körperschaftsteuersätze . . Wir haben keine Schaffung von Arbeitsplätzen . Wir haben keine Entlastung der öffentlichen Haushalte . Im Gegenteil : Sie von der CDU/CSU und FDP haben ein Erbe hinterlassen , welches nicht nur uns , sondern auch die zukünftigen Generationen belastet . Hier müssen wir dann zielgenau herangehen . Jetzt haben wir die neue Diskussion , durch eine rechtsformunabhängige Betriebsteuer die Sätze zu senken . Wir werden sehen , was konkret vorgelegt wird . Aber wie bisher in der Presse verlautbart wurde , streben Sie an , Herr Bundesfinanzminister , auch für die von mir gemeinten Unternehmen _ ich nannte die Allianz AG , man könnte auch Daimler-Benz und andere nennen _ noch einmal die Steuern zu senken . Das kann doch nicht die Zielrichtung sein . Wir sind eindeutig auf dem Weg in einen Lohnsteuerstaat ; denn der Anteil der Lohnsteuer an den Gesamtsteuereinnahmen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen . Zudem sind Sie auf dem Marsch in einen Verbrauchsteuerstaat . Ich muß sagen , meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben sich in den letzten Jahren nicht vehement gegen die Mehrwertsteuererhöhungen gewehrt . Es bleibt wirklich abzuwarten , ob Sie nicht doch bereit sind , die Mehrwertsteuersätze spätestens im nächsten Jahr wieder zu erhöhen . Was ist denn die ökologische Steuerreform anderes als eine Erhöhung der Verbrauchsteuern mit einem ökologischen Deckmäntelchen ? Die Entlastung durch die mit der in Verbindung mit der Ökosteuer versprochene Senkung der Lohnnebenkosten wird gerade für Familien mit Kindern wesentlich geringer ausfallen als die Belastung durch diese Steuerreform . Wir fordern Sie auf , an die Probleme heranzugehen und das Gutachten des Sachverständigenrates dahingehend abzuklopfen , inwieweit die Zielsetzungen der Sachverständigen zu Wirkungen geführt haben , die wir für eine sozial gerechte Gesellschaft brauchen . Die Massenarbeitslosigkeit muß endlich angegangen werden . Es darf nicht so sein , wie der Spiegel uns diese Woche verkündete , daß wir in diesem Jahr wieder mit 4 ,1 Millionen Arbeitslosen zu rechnen haben und so in das neue Jahrtausend gehen werden . Wir fordern die rotgrüne Regierung , die Koalition auf , sich nach neuen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitbildern umzusehen und die Aufgaben so in Angriff zu nehmen , daß es nicht nur bei Worten bleibt , sondern Taten folgen . Ich danke Ihnen . .