Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte hier erst einmal reden , bevor ich Zwischenfragen zulasse . . _ Gut . Das vertiefen wir im Ausschuß . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es hat überhaupt keinen Zweck , darum herumzureden : Mieterhöhungen sind immer ungeliebte Aktionen , und wer diese zu vertreten hat und dem Volk zu verkünden hat , ist sicherlich nicht in einer beneidenswerten Lage . Es gehört aber gleichermaßen dazu , daß die Betroffenen offen und ehrlich über das Wie und Warum informiert werden . Es ist völlig unfair , wenn demgegenüber politische Kräfte den Mietern einreden wollen , daß die Regelungen im Mietenüberleitungsgesetz nur deshalb beschlossen werden sollen , um die reichen Hausbesitzer noch reicher zu machen und um die Verdienste der Banken weiter ins Unermeßliche zu steigern . Eigentlich sei dies alles überhaupt nicht notwendig , wird den Menschen suggeriert . Ich kann da auf diverse Flugblätter der PDS und auf Zeitungen zurückgreifen ; ich habe hier eine und komme darauf noch zurück . Vielfach wird mit der Unkenntnis der Bürger gerechnet , manipuliert und diskutiert . Kürzlich schrieb mir eine verängstigte ältere Bürgerin aus meinem Wahlkreis , weil sie nun die 40prozentige Mieterhöhung nicht bezahlen könne , müsse sie die Wohnung räumen . Ich denke , es ist höchste Zeit , daß wir in einer breiten Informationskampagne diesen Unsinn beseitigen , daß wir offen und ehrlich informieren ; ich gucke da besonders in Richtung Regierung . Diese Informationskampagne , die sachliche Information der Bevölkerung , ist längst überfällig . Welchen Schaden Unkenntnis und vermutlich bewußte Desorientierung verursachen können , erleben jetzt über 1 000 Mieter der Thüringer Stadt Greiz . Ein dortiges Wohnungsunternehmen hatte sich 1993 nicht dem Altschuldenhilfegesetz angeschlossen . Sie wollten selber ihre Schulden tilgen ; immerhin waren das 22 Millionen DM für das Wohnungsunternehmen in dieser Mittelstadt . Jetzt ist in diesem Unternehmen Heulen und Zähneknirschen ausgebrochen . . noch : Norbert Otto  Lapidar teilen nun die Herren Geschäftsführer ihren Mietern mit einem Schreiben vom 28 . Februar mit _ ich zitiere kurz _ : Wie Sie wissen , haben wir den Beschluß gefaßt , das Altschuldenhilfegesetz nicht in Anspruch zu nehmen , das bedeutet , daß unsere Genossenschaft keine Geschoßwohnung verkauft . Damit übernehmen wir Altschulden in Höhe von 22 ,5 Millionen DM . Das entspricht 288 DM pro Quadratmeter . Bei einer Wohnungsgröße von 60 Quadratmetern betragen die Altschulden demnach 17 000 DM . Wir bieten Ihnen an , diese Schuld ab Mai 1995 als Einmalbetrag abzulösen oder im Mietumlageverfahren zu tilgen . Die Miete würde sich beim Umlageverfahren damit um 2 ,40 DM pro Quadratmeter und Monat erhöhen . . Es wird dann angeboten , die Schuld im Umlageverfahren über einen Zeitraum von 22 Jahren zu tilgen . Dann wären es ganz locker 35 000 DM pro Wohnung . Wem hier nicht der Kragen platzt , der hat offensichtlich keinen Sinn für Realismus . Ich sage noch deutlicher : Was da geschehen ist , ist _ mit Verlaub gesagt , Frau Präsidentin _ eine Riesenschweinerei . . Die jetzt eintretende Protestwelle der Mieter läßt aber auch vermuten , daß die Vorinformation doch nicht so gründlich war , wie sie eigentlich hätte sein müssen . Mit der jetzt auf die Mieter zukommenden Belastung wäre ohne weiteres der Einstieg in das privat genutzte Wohneigentum möglich gewesen . Demgegenüber zahlen die Mieter im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes , also des heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwurfs , 0 ,70 DM/m2 bzw . 0 ,90 DM/m2 , also _ ich will es abkürzen _ rund 37 DM pro Wohnung und Monat im Durchschnitt der neuen Bundesländer . Meine Damen und Herren , das war es dann auch schon bei den Wohnungen im Bestand und bei unveränderter Qualität . Es schlägt aber geradezu dem Faß den Boden aus , wenn die PDS den Mietern in einer Potsdamer Zeitung suggerieren will , daß die Mieten explodieren . _ Ich mache Wahlwerbung für Sie . . Wenn darüber hinaus von der PDS die traditionsreichen Montagsdemonstrationen , die gerade zur Beseitigung der SED-Herrschaft beigetragen haben , ausgenutzt werden , um die Mieter zu verunsichern , dann ist das mehr als eine Unverschämtheit . Wie chaotisch die Vorschläge der PDS in Richtung bezahlbarer Wohnungen sind , kann ich aus dieser Zeitung auch zitieren . Da steht also : Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten . Die erste Möglichkeit : Der Staat garantiert allen Individuen ein solches monatliches Einkommen , daß sie sich die monatliche Miete oder eben 100 % Eigenkapital leisten können . Sozialismus in Reinkultur läßt grüßen . Ich frage mich : In welcher Welt leben denn diese Autoren ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn auch schon viel getan wurde , weist der Wohnungsbestand in den neuen Bundesländern nicht gerade einen umfassenden qualitativen Höchststand aus . Modernisierungen müssen also schrittweise und maßvoll in den nächsten Jahren erfolgen . Wird Wohnraum modernisiert , können dann bis zu 3 DM/m2 auf die Miete umgelegt werden . Aber Art . 1 § 13 weist auch eine Tücke aus . Ich weise bewußt darauf hin , damit wir auch im Ausschuß noch Verhandlungsmasse haben . Es gibt nämlich eine Reihe von Leistungen , die außerhalb dieser Kappungsgrenze von 3 DM durchzuführen sind . . _ Ja , die lesen das im Protokoll nach . Von Ihren Kollegen werden meine Kollegen abgelenkt . Ich möchte also darauf hinweisen , daß es neben den Leistungen , die durch die Kappungsgrenze gedeckelt sind , auch solche gibt , die gesetzlich vorgeschrieben sind . Das sind z . B . Wärmeschutzverglasungen , feuerhemmende Türen , Wärmemengezähler , Umstellung von Elektro- und Gassystemen , und solche Leistungen können über die 3 DM hinaus umgelegt werden . Hier müssen wir aufpassen , daß uns dann die Mieten nicht abhauen , daß also die Belastungen nicht zu hoch werden . Hierüber haben wir im Ausschuß sicherlich noch zu verhandeln . Ein ähnliches Problem _ das ist heute schon angesprochen worden _ ist das des Umzuges von einer großen in eine kleine Wohnung . Hier muß wieder die berühmte alte Frau herhalten , die in der großen Dreiraumwohnung wohnt . Wenn aber die Aufschläge bei Neuvermietung die Mietreduzierung letztlich auffressen , wird es nicht zu einem Umzug kommen . Hier müssen Kommunen und Länder mit in die Speichen greifen , um ein Programm zu finden , damit sich ein Umzug lohnt . Wir haben früher gesagt : Der materielle Hebel muß angesetzt werden .  _ Nein , Herr Gysi , in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen keine Frage beantworten . Wir wollen ja alle langsam Schluß machen . Ein anderes Problem sind die kommunalen Abgaben . Auch hier haben wir eine Verantwortung _ zwar nicht direkt als Bund , aber doch in unseren Wahlkreisen _ , dafür , daß wir aufpassen , daß uns hier nicht die Kosten weglaufen . In meinem Wahlkreis haben sich die Wassergebühren von 2 ,60 DM/m3 auf bis zu 8 DM/m3 erhöht . Dafür sind nicht wir , dafür ist nicht der Bund verantwortlich , sondern verantwortlich dafür sind die dortigen kommunalen Gebietskörperschaften , die hier in die Pflicht genommen werden müssen . Insofern begrüße ich es , daß sich in Thürin . noch : Norbert Otto  der gegen unsoziale und überzogene Kommunalabgaben zu Felde ziehen wird . . - Ja , das ist sehr schlimm . Aber da sitzen alle Parteien in einem Boot . Das Ding heften wir uns als CDU nicht allein an die Jacke . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist wieder die Zeit der Rattenfänger . Sie ziehen durch das Land , verunsichern mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen die Mieter . Uns ist deswegen sehr daran gelegen , daß über den Entwurf des Mietenüberleitungsgesetzes in der Öffentlichkeit offen und ehrlich informiert wird . Wir möchten einen möglichst breiten Konsens für den Gesetzentwurf der Koalition erreichen , dies auch zwischen den Fraktionen . Wir sind bereit , über manche Ecken und Kanten dieses Entwurfes noch zu verhandeln . Dazu sind Sie alle eingeladen , insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Bauausschuß . Vielen Dank . . - Nein , wir werden nie Anhörungen verhindern .