Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion über die Zulassung von RU 486 wird , ebenso wie der Streit um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs , sehr emotional , ja , ich möchte sagen : fast erbittert geführt . Dabei sind es vor allem die Befürworter eines restriktiven Abbruchrechts , die sich vehement gegen eine Zulassung des Präparats aussprechen . Ihre Argumente sind bekannt ; ich will sie aber wiederholen : Perfektionierung des Tötens , Todes - pille gegen ungeborenes Leben _ so etwa sind die Schlagworte , die gegen RU 486 ins Feld geführt werden . Dahinter , meine Damen und Herren , verbirgt sich doch die Absicht , daß das Recht auf Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich abzulehnen sei und dem Vorgang des Schwangerschaftsabbruches selbst , so es nach geltendem Recht überhaupt dazu kommt , keinesfalls der Geruch des Unproblematischen und Leichten anhaften dürfe . Es ist offensichtlich die erklärte Meinung der Zulassungsgegner , daß eine mögliche Unkompliziertheit der Abbruchmethode Ausdruck einer gewissen Beliebigkeit im Umgang mit den ethischen Fragen sei , die sich im Zusammenhang mit der Regelung des Abbruchrechts stellen . Wer , so wird behauptet , die Abbruchmethode vereinfache , wolle die Voraussetzung für den Abbruch vereinfachen . Die Gegner der Zulassung des Präparats bringen die Diskussion über RU 486 in Verbindung mit der Diskussion über die Neuregelung des Abbruchrechts . Sie verquicken die notwendige medizinische Erörterung der Methode mit der juristischen Erörterung ihrer rechtlichen Voraussetzungen . Diese Verquikkung , meine Damen und Herren , wird auch durch gebetsmühlenartige Wiederholung von gewissen Seiten der CDU , aber auch der Lebensschützer nicht richtiger und auch nicht einsichtiger . Es ist gerade die Art des Taktierens , die uns hier und heute dazu zwingt , über die Zulassung eines Präparats zu debattieren _ auf Antrag der SPD , meine Damen und Herren , und gegen erhebliche Widerstände , das muß hier einmal gesagt werden _ , dessen medizinische Bewertung sowohl in der Fachwelt , das haben wir hier gehört , als auch bei politisch Verantwortlichen einer ganzen Reihe von Nachbarländern längst positiv erfolgt ist . Es sind dabei nicht die ethischen Fragen , mit denen wir uns in dieser Debatte so schwertun , diese sind bei den derzeit praktizierten Abbruchmethoden die gleichen . Nein , es ist der politisch-taktische und ideologische Ballast , der die medizinische Betrachtung von Vor- und Nachteilen einer medikamentösen Schwangerschaftsunterbrechung belastet . und den Blick dafür verstellt , worum es im wesentlichen geht . Das ist es nämlich . Es geht um die Frage , welche Methoden bei einem mit geltendem Recht zulässigen Abbruch angewendet werden können , um die Frage , ob Frauen auf die Anwendung einer weniger risikoreichen Methode verzichten sollen , obwohl sie verfügbar ist , um die Frage , ob uns der Streit um die Neuregelung des Abbruchrechts von der Pflicht entbinden kann , die Gesundheit der Frauen _ und das wird dabei gemacht _ unnötig aufs Spiel zu setzen , die nach geltendem Recht einen Abbruch vornehmen und die selbst nach Verwirklichung der restriktiven vorliegenden Entwürfe , wozu es hoffentlich nicht kommen wird , auch in Zukunft abbrechen werden . Eine Antwort auf diese Fragen ist nur nach medizinischen Gesichtspunkten möglich . Ich frage Sie daher , meine Damen und Herren : Wollen Sie Frauen weiterhin zumuten , auch bei einer medizinischen Indikation unnötige Schmerzen erleiden zu müssen ? Kein vorliegender Gesetzentwurf zum § 218 geht übrigens davon aus , daß Schwangerschaftsabbrüche gänzlich unterbunden werden können . Bei den bisherigen legalen Abbrüchen in der Bundesrepublik soll nun durch die Zulassung von RU 486 eine weitere Abbruchmethode alternativ eingesetzt werden , die vielen Frauen _ darauf haben meine Vorrednerinnen hingewiesen _ das Operations- i and Narkoserisiko eines chirurgischen Eingriffs ersparen könnte . Diese Methode ist eine unter vielen anderen . Sie ist zwar nicht für jede Frau geeignet , aber sie bietet einen gesundheitsschonenderen Eingriff . . _ Das ist so ! Dann hören Sie , was die Fachwelt dazu sagt . Vielleicht informieren Sie sich da wirklich einmal richtig . Ich habe mich informiert , Frau Limbach , da brauchen Sie sich nicht aufzuregen . Das Arzneimittelrecht sieht vor , daß die Herstellerfirma beim Bundesgesundheitsamt einen Zulassungsantrag stellen muß .