Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein wirklich schwerer Schicksalsschlag , wenn man in die Arbeitslosigkeit kommt . Sie ist schlimm ; sie ist bedrückend . Deshalb ist es gut , daß wir dieses Thema heute im Rahmen der Aktuellen Stunde ansprechen , wobei ich davon ausgehe , daß auch meinem Kollegen Schwanhold nicht entgangen ist , daß dieses Thema allein im letzten halben Jahr in jeder Sitzungswoche von Bedeutung war und daß die große Debatte hierzu dann stattfinden wird , wenn wir den Jahreswirtschaftsbericht erörtern und erläutern werden . Dann wird hier von verschiedenen führenden Leuten der Regierung verstärkt auf dieses Thema eingegangen . Es kann sicherlich kein Trost sein , wenn wir , was Arbeitslosenzahlen anbelangt , feststellen müssen , daß sie in neun EG-Staaten rund um die Bundesrepublik Deutschland im Jahresdurchschnitt höher liegen und daß die Zahl der Arbeitsplätze in vier Staaten der EG . prozentual stärker gesunken ist als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland . Weil wir wissen , daß es hier dringend geboten ist , etwas zu tun , haben wir ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt . . Leider haben aber die Tarifpartner die gesetzlichen Möglichkeiten nur teilweise genutzt . Ich nenne nur das Stichwort Lohnfortzahlung . Wir brauchen gerade in der jetzigen Zeit eine Korrektur unseres Sozialstaates . . Es ist doch unverständlich , wenn bei uns bei Kürzungen im Sozialbereich von 25 bis 30 Milliarden DM ein Kriegsgeschrei ohnegleichen entfacht wird , statt bereit zu sein , zu sehen und zu erkennen , was zum Beispiel in Schweden gemacht worden ist . Prozentual umgelegt hat man dort in den letzten fünf Jahren über 300 Milliarden DM , das Zehnfache eingespart und somit den Wettbewerbs- und Wirtschaftsstandard in Schweden wieder flottgemacht . . Davon können wir lernen . . Da sollten Sie einmal hin , in dieses ehemals sozialistische Superland , das Sie uns immer wieder nahezubringen versucht haben . . Unser Land , die Bundesrepublik Deutschland , braucht eine Frischzellenkur . Wir brauchen eine Neuauflage des alten Schlagers , der vor zehn Jahren in war : Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt , wir steigern das Bruttosozialprodukt . . . noch : Ernst Hinsken Das sollte aber nicht nur für die Regierenden gelten , sondern vor allen Dingen auch für Sie von der Opposition , die Sie wichtige Entscheidungen von uns bisher immer blockiert haben . Zu den wichtigen Entscheidungen möchte ich nur sagen : Sie waren dagegen , als es darum gegangen ist , die Schwellenwerte beim Kündigungsschutz anzuheben . Sie waren gegen die Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Sie waren gegen die dritte Stufe der Gesundheitsreform . Sie waren gegen die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes . Sie waren gegen die Abschaffung der Vermögensteuer . Sie waren gegen die Entlastungen bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer . Sie waren gegen die Planungsvereinfachung und Kürzung der Genehmigungsverfahren . Sie waren gegen die Änderung der Ausbildungsordnungen . Sie sind dagegen , wenn es darum geht , eine praxisgerechte Ausgestaltung der beruflichen Bildung zu schaffen . Immer waren und sind Sie dagegen , und dann kommen Sie hier unter dem Motto Haltet den Dieb , gaukeln den Leuten vor , Sie hätten etwas Besseres , bringen uns aber nicht einmal ein vernünftiges Konzept auf den Tisch , wie der Bundeswirtschaftsminister das vorhin zu Recht gesagt hat . . Gerade in dieser Zeit ist es wichtig , unseren Standort Bundesrepublik Deutschland nicht schlechtzureden . Wir haben zur Zeit die niedrigste Inflationsrate und die niedrigsten Zinsen seit vielen Jahren . . Wir haben qualifizierte Arbeitnehmer wie in keinem anderen Land . Wir haben eine gute Infrastruktur . Wir haben Gott sei Dank politische Stabilität . Wir haben sozialen Frieden . Wir haben zur Zeit einen Dollar , dessen Kurs weit über 10 Prozent über dem vor gut einem Jahr liegt . Das heißt , einige Voraussetzungen sind gegeben , um den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft hier anzukurbeln . Lassen Sie mich deshalb zum Schluß sagen : Unser Bundespräsident hat zum Ende des vergangenen Jahres gesagt , daß wir die Herausforderungen , vor die wir gestellt sind , annehmen müssen . Wir müssen es fertigbringen - da ist die Opposition genauso gefordert wie die Regierung - , Wörter wie Zukunftsangst , Zukunftspessimismus und Risikoscheu durch Wörter wie Zukunftsfreude , Zukunftshoffnung und Risikofreude zu ersetzen . Als letztes , meine Damen und Herren : Es kann doch nicht als Ausländerfeindlichkeit gedeutet und bezeichnet werden - das möchte ich speziell auf meinen Kollegen Singhammer bezogen sagen - , wenn man sich Gedanken darüber macht , . wie arbeitslose Deutsche vermehrt wieder in Arbeit gebracht werden können , und dabei auf Negativentwicklungen hingewiesen wird . . Wir sehen es als Hauptaufgabe an , Arbeitsplätze für unsere arbeitslosen Mitbürger zu schaffen . Die Rahmenbedingungen sind zu verändern . Die Wirtschaft und die Gewerkschaften sollten diese Angebote annehmen . Dann habe ich keine Bange , daß wir diese momentane Negativsituation meistern werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .