Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte geht es um einen Antrag und um eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Unterhaltsrecht . Das ist ein wichtiges Thema und eine Reform des Unterhaltsrechts ist schon lange überfällig . Das hat sich auch aus den vorherigen Reden ergeben ; es steht völlig außer Zweifel . Es war die CDU/CSU-Bundesregierung , die 1998 mit der großen Kindschaftsrechtsreform den ersten Schritt machte . Die zeitnahe Folge hätte eine Reform des Unterhaltsrechts sein müssen , was die 1998 gewählte Bundesregierung allerdings offensichtlich als nicht so dringlich einstufte . Meine Damen und Herren von der FDP , Ihre Initiativen gehen in die richtige Richtung ; Sie stellen die richtigen Fragen , Fragen , die auch der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechts , über den wir in der Presse schon viel lesen durften , der uns aber erst seit gestern Abend im Wortlaut vorliegt , nicht vollständig beantwortet . Dennoch möchte ich eines loswerden , bevor ich mich zum Thema selbst äußere : Warum wir hier und heute im Wortsinne debattieren sollen , ist mir - mit Verlaub , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP - nicht ganz klar . Die Debatte im Parlament ist ein wichtiger Bestandteil unseres parlamentarischen Verfahrens und sorgt im Idealfall sogar für einen Erkenntnisgewinn . Sie sollte doch so wenig wie möglich für reine Schauveranstaltungen missbraucht werden . - Das ist jetzt allerdings verdächtig . Applaus aus dieser Ecke bringt mir zu Hause Ärger , Herr Stünker . Bei allem Respekt : Ihr Wunsch , heute über diese Initiativen zu debattieren , hat mit der Bedeutung und der Funktion der Bundestagsdebatte im parlamentarischen Verfahren wenig zu tun . Abgesehen davon , dass sich in den vergangenen Wochen bereits ein breiter Konsens über den Reformbedarf im Unterhaltsrecht gezeigt hat , ist seit April - das Datum ist heute auch schon genannt worden - , als Sie Antrag und Anfrage einbrachten , einiges passiert , wie wir alle wissen . Wie es aussieht , wird die jetzige Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nun nicht mehr auf den parlamentarischen Weg bringen - jedenfalls habe ich bis heute nichts anderes gehört - und wir werden uns mit diesem Thema zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin in der gebotenen Gründlichkeit und mit der erforderlichen Akkuratesse beschäftigen müssen . Ob die heutige Debatte als eine Debatte über Ihren Antrag oder vielmehr als vorgezogene Debatte über die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsrechts wahrgenommen werden wird , wird sich noch zeigen ; es wird sich , wie wir in Kassel sagen , uswiesen . Aber sei es drum : Sie haben sich die Arbeit gemacht , Mühe investiert , die Anfrage und den Antrag zu formulieren , und so soll dies wenigstens gewürdigt werden . Dass das Unterhaltsrecht an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden muss , ist - ich sagte es bereits - notwendig und überfällig . Die Bundesregierung nennt den Reformbedarf in ihrem Gesetzentwurf übrigens Anpassung an geänderte gesellschaftliche Verhältnisse und den eingetretenen Wertewandel , meint damit aber wohl dasselbe . Man muss allerdings immer vorsichtig sein , wenn die Bundesregierung ankündigt , sie wolle irgendetwas an die neuen Verhältnisse anpassen . Der Vorrang der Kinder , deren Unterhalt gesichert sein muss , die Änderung der Rangverhältnisse , das Prinzip der nachehelichen Eigenverantwortung , all dies steht im Antrag der FDP . Es stand auch schon in den vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Eckpunkten . Es ist doch ganz klar - denn alle reden von Kindern , von Kinderreichtum , von Kinderaugen ; Kinder seien ein Segen - : Wenn das nicht zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen soll und wir nicht nur die Lippen spitzen , sondern auch pfeifen , dann muss man - angelehnt an das Grundbuchrecht - bei der Behandlung der Rangfolge sagen : Die Kinder müssen an bereitester Stelle stehen . Das wollen wir , das haben wir immer gesagt und das wird auch so bleiben . Um die finanzielle Absicherung der Kinder - nicht ehelicher wie ehelicher - zu verbessern , sind klare gesetzliche Vorgaben erforderlich , an denen sich die Gerichte auch orientieren können . Es reicht nicht , bloße , vage Vorgaben zu machen . Dann müssen wir wieder jahrelang auf eine ständige , gefestigte Rechtsprechung warten . Allgemeine Vorstellungen sind zu wenig und die Rechtsunsicherheit würde erhöht . Also bedarf es fester , sauberer Vorgaben . Obwohl wir eigentlich nicht über den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium reden wollen , will ich eine Agenturmeldung von heute vorlesen . Heute Abend wird dies in Panorama dargestellt ; diese Meldung ist aber schon vorab veröffentlicht worden : Die von Justizministerin Brigitte Zypries geplante Reform des Unterhaltsrechts kann für die betroffenen Familien . . . zum Teil drastische finanzielle Nachteile bringen . Der Gesetzentwurf sieht vor , den Unterhaltsansprüchen von Kindern gegenüber denen geschiedener und aktueller Ehepartner Vorrang einzuräumen . Allerdings könne der Hauptverdiener gemäß dem Einkommensteuergesetz nur den an die geschiedene Frau gezahlten Unterhalt steuerlich als Sonderausgaben absetzen . . . Dadurch sinke das Nettoeinkommen und damit auch die Unterhaltszahlungen , die daraus berechnet würden . Wie Panorama anhand eines Modellfalls vorrechnete , würde bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2 300 Euro der Unterhalt für Mutter und Kinder von 665 auf 544 Euro sinken - also ein Verlust von 121 Euro . Bei höherem Verdienst und mehr Kindern könne der Verlust sogar mehr als 200 Euro betragen . . . Einzige Profiteure der Reform sind die Finanzminister von Bund und Ländern . . . Genau das müssen wir verhindern . Deswegen sollten wir es nicht dabei bewenden lassen , das Unterhaltsrecht zu verändern , sondern sollten eine Harmonisierung des Sozialrechts und des Steuerrechts flankierend mit erledigen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .