Partei: PDS/LINKE
Ich will auf folgendes hinweisen , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren . Ich glaube , daß das Parlament hier und heute gerade bei dieser Frage der Aufhebung der Immunität vor einer wirklich wichtigen Frage steht . Es geht letztlich darum , ob wir Abgeordnete der Justiz übergeben , die politisch-demonstrativ Willensbekundung innerhalb der Bannmeile gemacht haben . Wenn die Bannmeile überhaupt einen Zweck haben soll _ ich bin ja eher dagegen _ , dann soll sie doch gerade die Abgeordneten schützen , damit sie politisch tätig sein können . Wenn wir dann sagen , wir übergeben Abgeordnete , die in dieser Hinsicht politisch demonstrativ tätig geworden sind , nunmehr der Justiz zur Strafverfolgung , dann schränken wir die Tätigkeit der Abgeordneten ganz erheblich ein . Das endet dann irgendwann damit , daß wir Immunität auch wegen Beleidigung und anderer Delikte aufheben , die hier am Pult begangen werden . Dann haben wir die Situation , daß eine Beeinträchtigung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Mandats geschieht , die durch die Immunität gerade verhindert werden soll . Es geht hier ja nicht um ein allgemeines Kriminaldelikt , sondern um eine spezifische demonstrative Willensbekundung innerhalb der Bannmeile . Ich glaube nicht , daß man Abgeordnete deswegen der Justiz überstellen kann . Das halte ich politisch nicht nur für in höchstem Maße bedenklich , sondern glaube , daß damit juristisch ein Weg gegangen wird , der für dieses Parlament schwere Folgen haben wird ; denn das wird sich fortsetzen . Lassen Sie mich noch darauf hinweisen , daß es inzwischen eine Vielzahl demokratischer Staaten gibt , die ganz gut ohne Bannmeile auskommen , in der sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht vor Bürgerinnen und Bürgern und deren politischer Willensbildung schützen . Ich meine , daß das eine wohldurchdachte Entscheidung dieser Staaten ist und daß auch wir die Bannmeile , den Bannkreis , aufheben sollten . Aber _ und darauf zielt meine Argumentation ab _ selbst wenn es sie gibt , können wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier wegen ihrer demonstrativen politischen Willensbekundung innerhalb des Bannkreises nicht der Justiz übergeben . Damit gibt sich das Parlament selbst auf und fängt an , Minderheiten aus der parlamentarischen Tätigkeit auszugliedern . Das halte ich tatsächlich für skandalös . Ich bitte Sie deshalb , Ihrem Auftrag gerecht zu werden , Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor solcher Justiz zu schützen und die Immunität nicht aufzuheben . . _ Bei den anderen müssen wir eine Gesetzesänderung beantragen , was wir zu gegebener Zeit auch tun werden . Dann ist das Problem auch für die anderen erledigt . . Aber worum es hier geht , ist , zunächst einmal den Schutz dieser Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherzustellen . Ich kann nicht akzeptieren , ihn aufzuheben und sie damit der Justiz wegen etwas auszuliefern , was ihr Beruf ist , nämlich zur politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland beizutragen , gerade auch in diesem Parlament und in seiner Nähe , gerade auch vor dem Bundeskanzleramt . Außerdem sollten wir zukünftig darüber nachdenken , wie wir den Bannkreis auflösen . Ich glaube , wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger an uns heranlassen und sollten uns nicht vor ihnen abschotten . Danke schön . .