Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Walter-Borjans, das war schon etwas peinlich für einen Finanzminister, auch wenn er gerade im Wahlkampf ist. Herr Walter-Borjans, Sie verzichten lieber auf jede Besteuerung, als eine Nachbesteuerung von Milliardenvermögen in der Schweiz zu erhalten. Wenn Sie meinen, dass Sie in Nordrhein-Westfalen sich das leisten können, dann hat das vielleicht auch damit zu tun, dass es Ihnen immer wieder gelingt, Milliarden einfach so im Haushalt zu finden. Das gelingt nicht auf allen Ebenen. Mit der Rhetorik, die Schweiz zu kriminalisieren, reihen Sie sich in eine schöne Reihe ein. Ich darf ein paar Zitate bringen. Herr Poß meinte letztens: Diktatoren und Massenmörder werden in der Schweiz nicht kriminalisiert, sondern deutsche Steuerfahnder. Herr Trittin setzte drauf: Die Schweiz schützt Kriminelle und jagt Steuerfahnder. Mit derartigen Aussagen gehen Sie seit Wochen durch die Presse. Was ist das für ein Ton? Abgesehen davon, dass es inhaltlich falsch ist: Was ist das für ein Umgang mit einem befreundeten demokratischen Nachbarstaat? Diese Koalition setzt auf Verhandlungen statt auf Beschimpfungen, und damit hat sie Erfolg. Das Abkommen mit der Schweiz ist das Ergebnis langer bilateraler Verhandlungen, ein Kompromiss zweier souveräner Rechtsstaaten. Die Schweiz hat deutlich gemacht, dass die Nachverhandlungen an diesem Punkt beendet sind. Das Bankgeheimnis rückwirkend zu verhandeln, ist nicht möglich. Sie haben jetzt die Möglichkeit, ein Abkommen mitzutragen, das die Schweiz für Steuerhinterzieher künftig weniger attraktiv macht und das gleichzeitig und erstmals eine Nachversteuerung von Altvermögen ermöglicht. Oder Sie blockieren im Bundesrat und zementieren den Status quo. Dieser Bundesregierung ist gelungen, was SPDFinanzminister während der letzten zehn Jahre nicht zustande gebracht haben. Das mag Ihnen wehtun. Da müssen Sie jetzt einfach durch. Der Kampf für mehr Steuerehrlichkeit und für die Sicherung unserem Land zustehender Einnahmen sollte auch Ihr Ziel sein. Unseres ist es auf jeden Fall. Was bringt uns dieses Abkommen? Zunächst einmal schaffen wir Rechtssicherheit. Wir verlassen die rechtliche Grauzone im Zusammenhang mit dem Ankauf illegaler Daten. Dies wird in Zukunft schlicht unnötig. Ich weiß, die SPD will das nicht – Sie schon gar nicht, Herr Walter-Borjans. Sie haben ja angekündigt, weiterhin Steuer-CDs kaufen zu wollen, und setzen damit Ihre Steuerfahnder weiterhin dem Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage aus. So etwas ist kein fairer Umgang mit Mitarbeitern. Das wollen wir doch eher rechtlich regeln. Heiligt der Zweck wirklich die Mittel in unserem Rechtsstaat? Künftige Kapitalerträge werden unmittelbar mit einer Abgeltungsteuer belegt. Sie entspricht exakt der deutschen Besteuerung. Bisher unversteuerte Kapitalerträge werden mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert. Sie verzichten hingegen auf jede Besteuerung. Mit der Ablehnung dieses Abkommens werden Sie über Jahre keinerlei Besteuerung erreichen können. Das Finanzministerium rechnet mit einmalig circa 10 Milliarden Euro und in der Folge mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Davon profitieren Bund, Länder und Kommunen – die Länder sogar stärker als nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel. Herr WalterBorjans, wie erklären Sie den klammen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dass ausgerechnet Sie darauf großzügig verzichten wollen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sagen wir den Menschen doch ehrlich, dass es nicht darum geht, ein weiter gehendes Abkommen zu erstreiten. Aus diesem Stadium sind wir heraus. Es geht schlicht und einfach darum, ein Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen und über Jahre hinaus keinerlei Fortentwicklung zu erreichen. Kein Abkommen bedeutet weiterhin Rechtsunsicherheit. Kein Abkommen bedeutet Verzicht auf Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in Milliardenhöhe. Kein Abkommen bedeutet fortlaufende Verjährung von Steueransprüchen, die in der Folge nie mehr eingefordert werden können. Kein Abkommen bedeutet auch: Diese Steuerhinterzieher der Vergangenheit kommen bei Ihnen ungeschoren davon. Der Ehrliche bleibt der Dumme. Wollen Sie wirklich die Fortsetzung dieses sozialen Unfriedens? Wie verträgt sich das mit Ihrem viel beschworenen Gerechtigkeitsempfinden? Mit Ihrer Blockadehaltung schützen Sie die Inhaber von Schwarzgeldkonten in der Schweiz über viele weitere Jahre. 2004 war die von Herrn Eichel angebotene Steueramnestie für Rot-Grün Mittel zum Zweck. Geboten wurden Sonderkonditionen für reuige Steuersünder – so Ihr O-Ton –, die weit unter dem lagen, was wir heute diskutieren. Das war für Sie damals völlig okay. Heute soll eine faire Verhandlungslösung mit Nachbesteuerung hingegen ganz, ganz böse sein. Was ist das denn für eine Haltung? Ihr Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit – ein toller Name für ein Amnestiegesetz – war eine Aufforderung an Steuerhinterzieher, sich ehrlich zu machen, und wurde zum Flop. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, machen Sie sich ehrlich. Sehen Sie von einer taktischen Blockade ab! Fachlich argumentieren können Sie hier nicht. Dieses Abkommen mag nicht Ihren Maximalforderungen entsprechen. Doch es ist deutlich mehr, als jemals zuvor von einer deutschen Regierung in Verhandlungen mit einem anderen Staat erreicht wurde.