Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion erkennt ausdrücklich an , dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine immer noch bestehende Mauer in den Köpfen der Menschen einreißen und den Unterschied zwischen Ost und West im 16 . Jahr der deutschen Einheit ausgleichen möchte . Trotz der Erfahrungen aus dem letzten Herbst , als ein weithin bekannter politischer Schwermatrose aus den bayerischen Bergen versucht hat , diese Mauer in den Köpfen der Menschen noch einmal künstlich aufzubauen , müssen wir anerkennen , dass Deutschland seit 16 Jahren verheiratet , Entschuldigung , vereint ist . - Der Kollege Ramsauer hat mich so nervös gemacht , weil er natürlich nicht akzeptieren kann , dass es falsch ist , dass sein Landesvater im letzten Wahlkampf meinte , der Intellekt und die Dummheit seien in Deutschland regional unterschiedlich verteilt . Wir wissen , dass die Menschen in Nord und Süd , in Ost und West genetisch bedingt gleichermaßen schlau und gleichermaßen dumm sein können . Deswegen glaube ich schon , dass es vernünftig ist , auch hierüber mal zu reden . Nichtsdestotrotz wäre es natürlich gut gewesen , wenn sich die Bundesregierung ihre eigene Antragsbegründung genauer durchgelesen hätte ; denn im Gesetzentwurf schreibt sie - ich zitiere : - Zwar weist das Verbrauchsniveau und das private Konsumverhalten in Ost und West weiterhin deutliche Unterschiede auf . Solche Unterschiede bestehen jedoch nicht nur zwischen den alten und neuen Bundesländern ; vielmehr ergeben sich innerhalb des gesamten Bundesgebietes regionale Besonderheiten . Damit kommen wir zu dem Schluss , dass es eigentlich vernünftiger gewesen wäre , die Regelleistungen auch im Arbeitslosengeld II entsprechend den regionalen Einkommens- und Verbrauchskosten festzulegen . Dies wäre insbesondere deshalb gut gewesen , weil natürlich jeder weiß , dass das Leben in Emden günstiger als in München und in Stuttgart vielleicht etwas teurer als in Pasewalk ist . Darüber hinaus vergisst die Bundesregierung leider , die Regelleistungen für die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger entsprechend anzugleichen ; denn die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger im Bereich der Sozialhilfe sind in ihren Vorschlägen überhaupt nicht berücksichtigt . Aber auch deren Lebenshaltungskosten sind unterschiedlich . Insbesondere die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse hätte in der Konsequenz zur Folge , dass die Anreizwirkungen , die mit den Hartz-Reformen für die Aufnahme eines Arbeitsplatzes erhöht werden sollten , nicht konterkariert werden ; denn eines müssen Sie sich alle vor Augen führen : Das Arbeitslosengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn . Jeder , der wirtschaftlich denken kann , hat überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund , unterhalb des Mindestlohns eine Tätigkeit anzunehmen . Deswegen ist die Unterscheidung nach den regionalen Besonderheiten wichtig , ohne einen Popanz zwischen Ost und West aufzubauen . Im 16 . Jahr der Einheit müssen wir endlich von diesem alten Klassendenken zwischen Ost und West wegkommen und akzeptieren , dass wir in unterschiedlichen Regionen der Republik die gleichen Probleme haben . Es ist ein Verdienst von Rot-Grün : Nach ihrer Regierungszeit sind die Probleme bundesweit einheitlich groß geworden . Wir wollen eine neue Förderpolitik gestalten , die es ermöglicht , im Osten wie im Westen notwendige strukturelle Veränderungen durchzuführen . Deswegen haben wir immer Modellregionen verlangt . Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung mehr Mut zur Freiheit gefordert und dazu aufgerufen , mehr Freiheit zu wagen . Geben Sie den unterschiedlichen Regionen die Freiheit , zu versuchen , ihre Probleme auf neuen Wegen zu lösen , unabhängig von den gesamtgesetzlichen Rahmenbedingungen , auch einmal vom Bundesrecht abweichen zu können und auszuprobieren , ob in einer Region vielleicht andere Wege besser zum Ziel führen . Wir wollen darauf hinweisen - auch das muss ein Jahr nach dem Beginn von Hartz IV möglich sein - , dass die Hartz-Reformen I bis IV nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben . Dem Bundesminister für Arbeit und Soziales liegt ein ungefähr 2 500 Seiten dicker Bericht von Wirtschaftsinstituten vor , der der Öffentlichkeit bisher nur teilweise bekannt geworden ist , mit einem offenkundig verheerenden Urteil über Hartz I bis III . Das Einzige , was wirklich funktioniert , sind die Minijobs . Diese wollen sie jetzt auch noch teurer machen . Wir wollten mit den Hartz-Reformen - übrigens wir alle - Kosten sparen und die Vermittlung in Arbeit verbessern . Beide Ziele sind nicht erreicht worden . Im Jahr 2005 kostet Hartz IV den Bund 25 ,6 Milliarden Euro statt 14 ,6 Milliarden Euro . Die Gesamtkosten aller öffentlichen Kassen betrugen im letzten Jahr 44 ,6 Milliarden Euro . Das ist alles andere als eine Erfolgsstory , insbesondere weil die Vermittlung in Arbeit nicht verbessert worden ist . Bei 18 Prozent Marktanteil der Bundesagentur für Arbeit kann man nun wirklich nicht von einem echten Erfolg sprechen . Das Einzige , was boomt , sind die 1-Euro-Jobs . Diese sind aber nicht mehr in der Statistik enthalten . Damit konterkarieren Sie das , was Sie im Wahlkampf gesagt haben . Ich zitiere den geschätzten Kollegen Pofalla aus der Frankfurter Rundschau vom 16 . August 2005 : Wir werden eine ehrliche Statistik machen . . . Nach Ansicht der Union täusche die Regierung über das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit hinweg , weil Erwerbslose in öffentlich geförderten Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs nicht in der Statistik registriert werden . Sie wollen all das fortschreiben . Sie machen die gleichen Fehler wie die rot-grüne Bundesregierung . Schwarz-Rot ist nicht besser als die rot-grüne Bundesregierung , was das Täuschen und das Manipulieren von Statistiken anbetrifft . Deswegen sind es jetzt mittlerweile nicht mehr die Arbeitslosen von Rot-Grün , sondern wir reden über die Arbeitslosen der neuen Bundesregierung von Schwarz-Rot . Hier mahnen wir Lösungen an . Sie müssen zumindest im Handeln , wenn Sie es schon im Denken aufgegeben haben , zu einem wachstumsorientierten Pfad zurückkehren , einer Politik , die Wirtschaftswachstum ermöglicht . Sie müssen sich von einer sozialdemokratischen Politik abwenden , die schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition gezeigt hat , dass Investitionsprogramme , die fremdfinanziert sind , weil man das Geld nicht hat , nicht die gewünschten Wirkungen erzielen . Stattdessen werden Sie am 27 . Januar etwas Neues in Deutschland erleben , nämlich eine enorme Liquiditätslücke bei den Betrieben . Am 27 . Januar müssen die Betriebe im Vorhinein die Sozialversicherungsbeiträge abführen , um die Rentenkasse zu stabilisieren . Das kostet die Betriebe rund 9 ,8 Milliarden Euro im Jahr . Auf der anderen Seite wollen Sie nach einer Änderung dieses Gesetzentwurfs , über die im Ausschuss beraten werden soll , den Zuschuss zur Rentenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern um 2 Milliarden Euro kürzen . Das heißt , Sie werden zur Finanzierung der Rentenkassen eine Umschichtung zulasten der Betriebe vornehmen und wollen das mit einem Investitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro kompensieren . Sie machen damit wieder genau dasselbe , was die Sozialdemokraten immer wieder getan haben : Sie nehmen den Bürgern Geld weg , verwalten es in einem teuren Verwaltungsapparat , ziehen die Verwaltungskosten ab und weisen es dann vorzugsweise zweckgebunden den Bürgern wieder zu . Das ist Unsinn . Die Menschen wissen selber am besten , was sie mit ihrem Geld machen sollen . Sie wollen , unter anderem um die Kaufkraft zu stärken , das Arbeitslosengeld II in der ganzen Republik an das Westniveau angleichen . Wie ich vorhin bereits festgestellt habe , wäre dies grundsätzlich anerkennenswert , wenn Sie es richtig machen würden . Sie aber begleiten das Vorhaben mit einer Mehrwertsteuererhöhung . Eine Mehrwertsteuererhöhung führt aber nicht zur Stärkung der Kaufkraft . Im Gegenteil : Da das soziokulturelle Existenzminimum durch Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe gewährleistet werden soll , werden Sie an dieser Stelle nachbessern müssen . Zeitgleich mit der Mehrwertsteuererhöhung werden Sie auch die Leistungen erhöhen müssen . Sie werden allerdings auf der anderen Seite Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft vernichten . Denn gerade in personalintensiven Bereichen - im Handwerk , in der Gastronomie und im Einzelhandel - können die höheren Kosten nicht auf die Preise abgewälzt werden . Das wird zwangsläufig zur Zunahme der Schwarzarbeit führen . In diesem Bereich wurde im letzten Jahr ein Umsatz von schätzungsweise 346 Milliarden Euro erzielt . Durch Durchschnittslöhne dividiert entspricht das fast 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen . Die sozialpolitische Komponente ist dabei noch nicht berücksichtigt . Sie weisen immer wieder darauf hin , dass das Vorhaben sozialpolitisch vertretbar sei , weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz unverändert bleibe . Das ist aber völliger Unsinn . Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für Tiernahrung , Schnittblumen , Lebensmittel und Druckerzeugnisse . Ich habe selber drei Kinder . Sie wollen mehr als den Hund füttern , selber etwas essen und die Zeitung lesen . Gerade die großen Familien werden überproportional belastet . Insbesondere diejenigen , die von einer mehrwertsteuerfinanzierten Beitragssenkung nichts haben , nämlich die Arbeitslosen , Selbstständigen , Schüler , Studenten und Rentner , werden überproportional belastet . Das ist die Politik , die Sie im Wahlkampf als sozial gerecht bezeichnet haben . Die gegenwärtige Situation ist dadurch geprägt , dass die Bundesrepublik , von Schwarzarbeit gezeichnet , einen Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verzeichnen hat . - Sie werden bestimmt gleich selber reden , Herr Brandner . Ich vermute , dass Ihnen in der Fraktion noch Redezeit zugestanden wird . - Wenn Sie von einer Politik reden , Herr Brandner , die dazu führt , dass der Anreiz zur Aufnahme einer legalen Beschäftigung in Deutschland nicht mehr gegeben ist , dann verstärken Sie diesen Effekt . Darüber hinaus haben die gesamten Hartz-Reformen von Hartz I bis IV gezeigt , dass die handwerklichen Grundlagen falsch waren . Das wurde beim virtuellen Arbeitsmarkt , bei der EDV A2LL sowie bei den unterschiedlichsten Problemen deutlich . Der ddp hat heute um 3 .15 Uhr gemeldet - ich zitiere - : Die schnelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau droht am Fehlen der entsprechenden Software zu scheitern . Sie setzen genau das fort , was Rot-Grün gemacht hat . Sie machen genau denselben handwerklichen Murks , der dazu führt , dass die Menschen das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger verlieren . Das ist falsch . Deswegen werden wir das Gesetzgebungsverfahren mit einem weiteren Antrag begleiten , der auf eine Angleichung der Leistungen entsprechend den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland abzielen wird . Ich hoffe , dass wir Sie im Gesetzgebungsverfahren davon überzeugen werden , dass nur dieser Weg gerecht ist . Denn nur dann , wenn die Menschen entsprechend den Lebenshaltungskosten in ihrer Region ein existenzsicherndes Einkommen erzielen , haben sie die Möglichkeit der menschenwürdigen Teilhabe an der Gesellschaft . Das ist der richtige Weg . Dazu wollen wir gerne unsere Hand reichen . Vielen herzlichen Dank .