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Ich kann das grundsätzlich ausschließen, was die Firma Grünenthal angeht. Ich habe eben gesagt, wer aus welchen Gründen Zugriff hat: Behörden, bestimmte Einrichtungen, der Bundesrechnungshof und natürlich die medizinische Kommission, die sich gegebenenfalls personenbezogene Daten ansehen muss, weil sie zu entscheiden hat. Die Firma Grünenthal hat – das sage ich ausdrücklich – keinen Zugang zu diesen Daten.
Partei: FDP
Teilt der Bundesfinanzminister die Auffassung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers , der gefordert hat , es müssten genaue Nachweise über die Verwendung der Mittel erbracht werden und es müsste gegebenenfalls , wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind , über Sanktionen nachgedacht werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2004 zu den Fortschrittsberichten Aufbau Ost der Länder Berlin , Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen fordert die Bundesregierung auf Seite 51 : Die Bundesregierung erwartet , dass die neuen Länder ihrer Verantwortung für das Gelingen des Aufbaus Ost nachkommen . Die Solidarpaktmittel müssen vollständig und nicht wie bisher in den meisten Ländern nur zur Hälfte bis zu zwei Dritteln zur Förderung des Aufbauprozesses eingesetzt werden . Länder , die Solidarpaktmittel nicht für aufbaugerechte Zwecke einsetzen , verstoßen gegen den Geist des Solidarpakts . Um ihrer Verantwortung für den Aufbauprozess gerecht zu werden , sind die Länder gefordert , darzulegen , welche zusätzlichen Maßnahmen sie ergreifen , damit zukünftig die erhaltenen Solidarpaktmittel vollständig sachgerecht eingesetzt werden . Dem ist nichts hinzuzufügen .
Partei: SPD
Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Religion. Sie werden in jeder monotheistischen religiösen Schrift Vorschriften finden, die mit dem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind. Es gibt keine abgeschlossene islamwissenschaftliche Deutung des Koran; deswegen finde ich es interessant, dass Sie eine solche für sich in Anspruch nehmen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber für mich ist ganz klar: Unsere Gesetze schreiben klar vor, was verboten ist. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Das ist ein allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz. Den wenden wir gegenüber allem und jedem auch an.
Partei: FDP
Herr Minister , erfreulicherweise sind wir in der Bundesrepublik einvernehmlich der Meinung , daß die Mengen gewaltig zurückgefahren werden müssen . Wir wissen aber , daß in Europa diese Meinung nicht so uneingeschränkt besteht . Wir wissen , daß es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gibt . Wir wissen auch , daß Frankreich in der Vergangenheit nie bereit war , die Mengen in der Form zurückzuführen , wie es unserer Meinung nach nötig wäre . Was gedenkt die Bundesregierung in der Zukunft im Rahmen der Verhandlungen schwerpunktmäßig zu tun , um Frankreich dazu zu bewegen , an der Mengenrückführung stärker teilzunehmen ? Ich meine , der Druck muß hier wesentlich erhöht werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es wirklich immer süß, wenn versucht wird, Tatsachen dadurch zu entkräften, dass man behauptet, dass es angeblich eine Querfront von links nach rechts gibt. Ich kann Ihnen versichern: Die gibt es nicht. Erste Anmerkung. Zweite Anmerkung, Kollege Kiesewetter.
Ich habe zitiert, was vonseiten mexikanischer Vertreter gesagt worden ist. Ich muss Ihnen auch sagen: Die Einschätzung hinsichtlich der Umsetzung von Reformen und der Umsetzung geltender Gesetze haben mir die Menschenrechtsorganisationen keinen Deut anders geschildert, als sie Ihnen offensichtlich geschildert worden ist. Angesichts einer 98-prozentigen Straffreiheit bei angezeigten Strafanzeigen darf man sich nicht zufriedengeben mit beschlossenen Gesetzen oder einer Strafrechtsreform, die in Gang gesetzt worden ist, aber nicht so weit gekommen ist. Jetzt sind konkrete Umsetzungen erforderlich. Das wird auch der Maßstab sein, an dem sich das Maßnahmenpaket des Präsidenten messen lassen muss. Nicht allein das, was auf dem Papier steht, sondern die Umsetzung ist das Entscheidende.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Der Bericht weist aus, dass es in den Ländern sehr unterschiedliche Umgangsweisen mit denjenigen gibt, die einen Antrag zur Anerkennung ihrer Kompetenzen trotz fehlender oder unvollständiger Unterlagen stellen möchten. Mindestens in einem Bundesland gibt es Kompetenzfeststellungsverfahren mit anschließendem Anpassungslehrgang, der eine gewisse Qualitätskontrolle darstellt. Andere Länder scheinen sich dazu nicht in der Lage zu sehen. Dadurch haben wir sehr unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen. Welche Entwicklung gibt es beim Umgang mit Personen, die trotz fehlender oder unvollständiger Unterlagen einen Antrag auf Berufsanerkennung stellen, und mit welchen Maßnahmen wird in diesen Fällen der Patientenschutz gewährleistet, auch im Hinblick auf eine bundesweit einheitliche oder angepasste Regelung? Das ist unter anderem auch wichtig, um viele von denen, die geflüchtet sind und die oft ihre Unterlagen nicht mitnehmen konnten, einbeziehen und integrieren zu können.
Partei: PDS/LINKE
Frau Pieper, sehen Sie in den Ergebnissen des Abkommens mit dem Iran eine Chance für das Zustandekommen einer Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten? Amt: Die Ergebnisse der Gespräche mit dem Iran sind, wenn auch ein erster wichtiger Schritt, sicher noch ein kleines und junges Pflänzchen. Natürlich werden auch sie dazu beitragen, dass wir dem Ziel, im Nahen und Mittleren Osten eine massenvernichtungswaffenfreie Zone einzurichten, näher kommen.
Partei: GRUENE
ISAF-Inseln ist der Begriff , den wir verwenden und der sich auch in den Beschlüssen des Kabinetts wiederfindet . Weitere PRTs , befinden sich , wie Sie wissen , in Gardes , in Bamian , in Masar-i-Scharif , in Jalalabad , Kandahar und Herat . Wie die einzelnen Länder den Einsatz gestalten , bleibt ihnen überlassen . Die Resolution der Vereinten Nationen sieht lediglich vor , dass eine Ausweitung der ISAF-Präsenz in Kabul auf andere Regionen möglich ist .
Kollege Krischer, seitens der Bundesregierung wurde kein Förderstopp verkündet. Dieser Schritt – das muss ich jetzt ausdrücklich sagen – wäre in der jetzigen Situation auch verfrüht. Das Mini-KWK-Programm wird aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative finanziert, die primär aus dem Bundeshaushalt und zusätzlich aus dem Energie- und Klimafonds, EKF, bereitgestellt werden. Gegenwärtig – das habe ich auch auf die Frage der Kollegin Höhn gerade schon gesagt – laufen innerhalb der Bundesregierung, auf höchster politischer Ebene, Abstimmungen zum Thema Emissionshandel und zur Aufteilung der in 2013 verfügbaren Finanzmittel aus dem EKF, dessen Einnahmen eben von den Erlösen aus dem Emissionshandel abhängig sind. Das Ergebnis dieser Abstimmung gilt es abzuwarten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, ist für die Abwicklung des Mini-KWK-Programms zuständig. Um einen sofortigen Antragsstopp zu vermeiden, wurde das BAFA gebeten, bis zur Klärung der Mittelverteilung innerhalb des EKF die Anträge anzunehmen, jedoch noch keine Grundbescheide zu erlassen.
Partei: FDP
Ich weiß natürlich , daß wir diese Auseinandersetzungen haben . Aber die Frage ist ja außerordentlich schwierig zu beantworten , wieweit eine Erkrankung , gerade wenn sie sich auch im psychischen Bereich zeigt , berufsbedingt , arbeitsplatzbedingt ist , von der Arbeitsstätte herrührt oder wieweit sie andere Ursachen hat . Sie gehen davon aus , daß Arbeit immer krank macht . . Davon gehe ich nicht aus , sondern ich gehe davon aus , daß es sehr viele andere Umstände gibt , die zu Erkrankungen führen können . Bei der Auseinandersetzung , wann eine Berufskrankheit vorliegt , die ja dann _ wie auch Sie wissen _ allein von den Arbeitgebern zu tragen ist , sollten Sie , glaube ich , große Sorgfalt anwenden . . Die FDP hofft aber _ wie alle Vorredner _ , daß wir in den anstehenden Beratungen fruchtbare Gespräche führen werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in Ihrer Antwort zur Frage 1 , auf die Sie gerade verwiesen haben , haben Sie bestätigt , daß der isolierte Effekt der Umstellung von der Nettostellung auf die Bruttostellung des Kindergeldes bei 2 ,5 Prozentpunkten liegt . Warum hat Ihre Kollegin Frau Mascher in einer Mitteilung des BMA vom 24 . Juni diesen Effekt auf nur einen Prozentpunkt beziffert ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , waren Sie bei der Anhörung anwesend ? Wenn nein , haben Sie sich vielleicht erzählen lassen , dass der von Ihnen benannte Sachverständige , der hoch verehrte Kollege Scholz , ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses , diese Ihre Auffassung nicht vertreten hat , sondern ausdrücklich erklärt hat , eine Verfassungsänderung sei nicht erforderlich ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst bin ich froh , dass nach sechsjähriger Diskussion dieses Verbraucherinformationsgesetz mit seinem wechselhaften Schicksal in Kraft tritt . Ich glaube , es wird für die Bevölkerung viele Möglichkeiten geben , an Informationen zu gelangen , und zwar mehr , als die Gegner dieses Gesetzes vermuten . Wir machen in den nächsten Tagen zeitnah zum Inkrafttreten natürlich entsprechende Öffentlichkeitsarbeit , um die Bürger auf ihre Rechte hinzuweisen , die aber im Regelfall nicht gegenüber Bundesbehörden , sondern gegenüber Landes- und Kommunalbehörden sowie gegenüber Fachbehörden eingefordert werden . Ich vermute , dass am 1 . Mai und danach viele testen werden , was das zuständige Ministerium zu sagen hat . Wir werden deshalb Spezialisten bei uns im Ministerium platzieren , damit die Anrufer einen kompetenten Ansprechpartner bekommen , der ihnen sagen kann , an wen sie sich wenden können ; wir wollen das auch der Öffentlichkeit mitteilen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , was einzelne Kollegen der Koalition denken und reden . Insofern kann ich dazu keine Stellung nehmen _ und schon gar nicht aus Sicht der Bundesregierung . Ich bitte um Verständnis . Wenn Sie aber so freundlich wären , mir den entsprechenden Namen aufzuschreiben , dann will ich der Sache gerne nachgehen und Sie davon in Kenntnis setzen . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Bilfinger Berger ist nicht nur im Eisenbahnbau tätig. Die Bundesregierung ist zum Beispiel am Bau des Berliner Flughafens Schönefeld beteiligt. Wenn ich richtig informiert bin – zumindest stand dies so in der Wirtschaftswoche –, ist im Rahmen des Bahnanschlusses und des Gesamtkomplexes Flughafen sehr wohl ein Auftrag an Bilfinger Berger erteilt worden. Von daher frage ich Sie: Haben Sie die Vorkommnisse, die – wie wir inzwischen leider feststellen mussten – keine Einzelfälle sind, sondern gehäuft aufgetreten sind, zum Anlass genommen, um laufende und auch kürzlich abgeschlossene Bauarbeiten, an denen die Bundesregierung beteiligt ist und die sich nicht nur auf den Eisenbahnbereich beziehen, zu überprüfen? Sind Sie daraufhin auf neue Erkenntnisse gestoßen?
Partei: FDP
Zu der Frage der Beteiligung , zu der Öffnung dieses Gremiums für andere Personen , die Sie vorschlagen , werde ich noch kommen . Ich bin nicht der Meinung , daß es in Klausur tagen sollte . Aber ich frage mich wirklich , wieso die von Ihnen vorgeschlagene Verfassungsversammlung , gewählt von der Bundesversammlung , eine größere Legitimation als die Abgeordneten dieses Hauses , . die unmittelbar vom Volk gewählt worden sind , und als die Regierungen der Länder , die nach unserer Verfassung unmittelbar in den Bundesrat entsandt worden sind , haben sollte . . Was wir brauchen ist eine Adjustierung , eine Vergewisserung darüber , welche Änderungen sich aus der heutigen Lebenswirklichkeit in den 16 Ländern der Bundesrepublik und aus dem weiteren Zusam - menwachsen Europas zwingend ergeben , ohne daß der Grundkonsens unserer Verfassung verändert wird . Wir wollen ihn erhalten , wir wollen ihn nicht gefährden . Die inhaltlich zu begrenzende Arbeit soll nach unserer Vorstellung ein viel kleiners Gremium leisten , in dem Bundesrat und Bundestag in gleicher Weise vertreten sind . Natürlich , Frau Däubler-Gmelin , soll es nicht in Klausur tagen . Natürlich muß es in der Lage sein , jeden Sachverstand zu mobilisieren und anzuhören , den es für notwendig erachtet . Natürlich müssen auch Repräsentanten aus den neuen Bundesländern gehört und beteiligt werden . Aber sie haben in Ansehung einer Verfassung , die für alle gelten soll , nicht mehr und nicht weniger Rechte als die Bürger aus den alten Bundesländern auch , die zwar keine Revolution gemacht , aber unsere Verfassung doch vierzig Jahre mit Leben erfüllt haben . Die Vertreter der Bürger der neuen Bundesländer sind ebenso wie die Vertreter der alten Bundesländer in diesem Parlament und erfüllen hier ihre politische Aufgabe , die Interessen ihrer Wähler wahrzunehmen . Wir schaffen das nur gemeinsam oder gar nicht . Da gibt es keine Prioritäten der Herkunft . Wir sollten selber dazu beitragen , die Mauer in den Köpfen endlich abzutragen und sie nicht immer erneut zu beschwören . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben schon deutlich gemacht , daß die Begrenztheit der Instrumente der OSZE in diesem Punkt möglicherweise dazu zwingt , in Istanbul die kriegerische Entwicklung in Tschetschenien derzeit noch hinzunehmen . Es gibt aber noch ein anderes Instrument , das im ersten Tschetschenien-Krieg von der OSZE eingesetzt worden war . Die OSZE hatte nämlich eine begrenzte Vermittlerrolle übernommen , die in Zusammenarbeit mit Lebed zu Verhandlungen und dann zu einer gewissen Entspannung des Konfliktes geführt hat . Wäre die Bundesregierung bereit , an jenem formal noch existierenden OSZE-Instrument der Vermittlung anzuknüpfen und die russische Seite davon zu überzeugen , daß jene existierende OSZE-Mission wieder zum Leben erweckt werden könnte ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben den Kostenrahmen angesprochen . Können Sie denn schon etwas zu den Beschaffungskosten sagen ? Es gibt ja Meldungen in der Presse , nach denen sich der Kostenrahmen zwischen 3 ,5 und 10 Milliarden Euro bewegt . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , darüber wird sehr viel spekuliert . Die illustresten Gutachten werden abgegeben . In der Tat schwanken die Angaben zwischen 2 ,5 und 10 Milliarden Euro . Alle Zahlen sind unzulänglich ; solange im Zuge der Entwicklung nicht festgestellt worden ist , ob sich das System überhaupt rechnet , kann auch über die Größenordnungen der für die Beschaffung notwendigen Summen nichts gesagt werden .
Zum ersten Teil der Frage: Ja. Des Weiteren kann ich nur wiederholen: Es gehört zum Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit, auf einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln des Bundes hinzuwirken. Die Plausibilität der vorgenommenen Berechnungen ist aus Sicht der Bundesregierung nicht zu bestreiten. Das kann ich von daher nur wiederholen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Weil Sie gerade mehrfach auf die alleinige Verantwortung der mexikanischen Regierung hingewiesen haben, möchte ich eine Nachfrage stellen. Wir wissen, dass in Mexiko leider nicht nur kritische Journalisten, sondern auch kritische Studentinnen und Studenten ermordet werden und leider im Fall der Studenten inzwischen eine Beweislage dahin gehend besteht, dass die illegal gelieferten G36 der Firma Heckler & Koch auch bei diesen Morden verwendet worden sind. Sicherlich wird auch die Bundesregierung nicht ausschließen können, dass diese Waffen darüber hinaus bei der Tötung von wem auch immer in Mexiko zum Einsatz kamen. Es läuft inzwischen in Deutschland ein Strafverfahren gegen die Firma. Hinterbliebene haben versucht, dort als Nebenkläger aufzutreten. Für den Fall, dass Heckler & Koch hier verurteilt wird, frage ich: Wie sieht es denn dann aus mit der Verantwortung für die Hinterbliebenen? Ist dann möglicherweise Heckler & Koch verantwortlich im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche, oder wird sich die Bundesregierung dann vielleicht anderweitig einsetzen?
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Danke für Ihre Zwischenfrage. Das wäre mein nächster Stichpunkt gewesen. Mit Ihrer Frage verlängern Sie meine Redezeit. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. – Ist das nicht so? Dann muss ich das noch lernen. Ich will die Frage aber gerne beantworten.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich habe natürlich Verständnis dafür , daß Sie meine Frage nach den Ursachen eines bestimmten Zustandes benutzen , um eine politische Perspektive hinsichtlich des Verhältnisses der Bundesrepublik zur Türkei vorzutragen . Sie haben aber sicher auch Verständnis dafür , daß ich auf meine ursprüngliche Frage zurückkomme , nämlich wie es eigentlich dazu gekommen ist , daß zum Beispiel die türkische Zeitung Millyet , ein angesehenes Blatt , unmittelbar nach dem Luxemburger Gipfel geschrieben hat - ich zitiere - : König Kohl und sein Hofnarr Juncker sind für die entstandene Lage verantwortlich . Solche Töne hat man auch in vielen anderen Verlautbarungen vernommen . Wie erklärt sich die Bundesregierung , daß es überhaupt zu dieser schwierigen Situation gekommen ist , daß Bundeskanzler Kohl von der Türkei praktisch als Hauptverantwortlicher für die - jedenfalls aus türkischer Sicht so gesehene - Niederlage in Luxemburg gilt ?
Partei: GRUENE
Letzter Gedanke. – Bei Open-Source-Produkten kann man Sicherheitslücken nicht verstecken, sondern jeder kann schauen, ob Sicherheitslücken bestehen und Abhilfe schaffen. Sorgen Sie dafür, dass der Staat Sicherheitslücken nicht geheim hält oder sogar anhäuft. Fangen Sie endlich an. Sorgen Sie endlich für Sicherheit, nicht nur mittels moderner Technik, sondern auch durch kreative Analyseformen und das Durchspielen von Gefahrensituationen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon so , Kollege Klose , wie Kollege Schäuble Ihnen zugerufen hat : Sie werden um so kämpferischer und um so besser , je mehr Sie gegen Ihre eigene Überzeugung reden . . Insofern war das in der Tat gekonnt . Sie haben , wie üblich in solchen Situationen , einen Popanz aufgebaut mit dem Stichwort neue interven tionistische Außenund Sicherheitspolitik der Bundesregierung , kräftig auf ihn eingedroschen und dahinter den in der Tat erbarmungswürdigen Zustand Ihrer Frak tion und Ihrer Partei zu verbergen gesucht . . Nun will ich aber dieses Wo rt aufnehmen , Kollege Klose , und hier wiederholen , was ich schon einmal gesagt habe . Schon im vorhinein will ich darauf hinweisen , daß das , was ich hier sage , ziemlich genau mit dem übereinstimmt , was der Kollege Schmude in einem Presseartikel vom 2 . April dieses Jahres von Ihrer Fraktion gesagt hat . Was sind denn überhaupt die Voraussetzungen für solche Maßnahmen ? _ Es geht um die schwerste aller denkbaren Güterabwägungen , nämlich um die zwischen Leben und Leben : Erstens . Eine Entscheidung , das Leben deutscher Soldaten in Gefahr zu bringen , ist nur gerechtfertigt bei einer ganz schweren Verletzung der Menschenrechte oder des Lebens anderer Menschen . Zweitens . Alle anderen , nichtmilitärischen Mittel einschließlich Zwangsmaßnahmen wie Embargo müssen als offenkundig aussichtslos erscheinen oder sich bereits erwiesen haben . Drittens . Die militärischen Maßnahmen müssen begründete Aussicht haben , militärische Gewaltanwendung entweder zu verhindern oder nach ihrem Ausbruch schnellstmöglich zu beenden , und die militärische Analyse muß den erforderlichen Mitteleinsatz natürlich einschließen . Viertens . Ein militärischer Erfolg muß die Voraussetzungen für eine politische Lösung schaffen ; denn er selber schafft sie nie . Da wir uns darüber im klaren sind , daß jede Intervention von außen natürlich auch neue und zusätzliche Probleme schafft , müssen wir uns auch darüber im klaren sein , daß mit der Intervention und einem möglichen militärischen Erfolg die Verantwortung der Interventierenden nicht beendet ist . Herr Kollege Klose , mein Gott noch mal , das sind doch Selbstverständlichkeiten , über die wir uns einigen könnten . Aber Sie haben mit Ihrer wirren , bizarren Verfassungsinterpretation doch bislang verhindert , daß wir überhaupt dazu kommen , über diese Fragen zu diskutieren . .
Wir lassen uns laufend, wie ich schon sagte, über die aktuelle Situation unterrichten. Ausgangslage ist allerdings, Herr Abgeordneter, dass die haitianische Verwaltung selbst noch erheblich unter den Folgen des Erdbebenunglücks, wie Sie wissen, zu leiden hat und dass erhebliche Kapazitätsengpässe bestehen, die gerade die Arbeit humanitärer Organisationen und des Wiederaufbaus behindern. Insbesondere die Beseitigung der Ursachen dieses Choleraausbruches ist eine Aufgabe, die im Rahmen des Wiederaufbaus grundsätzlich lokalen Regierungsstellen zufällt. Wenn Sie konkrete Informationen von Nichtregierungsorganisationen oder von wem auch immer haben, bin ich gern bereit, dem auch selbst nachzugehen.
Partei: SPD
Ja , okay , nur noch ein Satz . _ Die Euphorie der Zusammenbindung , der Zusammenschluss von AOL und Time Warner wurde eben erwähnt . Dazu kann ich nur meinen ehemaligen Kollegen aus dem Bundestag , Peter Glotz , zitieren , der gestern dazu sagte : Eigentlich passen die nicht zusammen ; das ist ein Zusammenschluss wie eine Ehe zwischen Seehund und Hund . . Das kann eigentlich nicht die alleinige Zielperspektive sein , vielmehr müssen wir zum Ziel haben , dass die kleinen und vielfältigen Einheiten erhalten bleiben ; denn dies schafft Arbeitsplätze . Dies ist etwas , was mit diesen ganzen Initiativen , die im Aktionsprogramm genannt werden , auch vorangebracht wird . Ich bin dafür auch sehr dankbar . .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage. Das beste Argument für den Bundesrat, einem Gesetzentwurf des Bundestages zuzustimmen, ist ein überzeugender Gesetzentwurf. Dazu würde zum Beispiel gehören, wie es der baden-württembergische Ministerpräsident immer sagt, dass die abschließende Entscheidung über die politische Einschätzung eines Drittstaates vorrangig der Bundesregierung und nicht dem politischen Koordinatensystem in einem Bundesland überlassen werden sollte. Das wäre, glaube ich, schon ein sehr überzeugender Weg, eine Mehrheit im Bundesrat zu ermöglichen. Allerdings muss jetzt erst einmal ein neuer Gesetzentwurf, der das regelt, auf den Tisch. Zur zweiten Frage. Sie sehen ja, dass die Anerkennungsquoten nicht bei null liegen, sondern schwanken. Sie schwanken auch quartalsweise; das ist diesem Bericht zu entnehmen. Es kommt durchaus vor, dass der Rechtsstaat so reagiert, dass ein Schutzstatus bejaht wird, wenn jemand glaubhaft versichern kann, dass in seinem Einzelfall eine politische Verfolgung vorliegt. Die Anerkennungsquote, die zwar sehr niedrig ist, die es aber gibt, zeigt, dass das Verfahren funktioniert. Trotzdem muss natürlich nicht das ganze Arsenal der langen Verfahren genutzt werden, wenn die Chancen sehr gering sind.