Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit über 25 Jahren gibt es das Heimgesetz als Schutzgesetz für Heimbewohner . Entwicklungen und Änderungen in der gesellschaftlichen Realität , Strukturveränderungen sowie insbesondere die demographische Entwicklung machen eine grundlegende Reform des Heimgesetzes notwendig . Ziel muss es sein , die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern den heutigen Ansprüchen anzupassen . . Partizipation und Stärkung der Mitwirkungsrechte der Heimbewohner sind eines der wichtigsten Ziele der Heimgesetznovelle . . Die FDP begrüßt , dass dies nun zum Gesetzeszweck erhoben wird ; denn Freiheit und Verantwortung kennen weder Ruhestand noch Altersgrenzen . _ Sie können wieder klatschen . . Doch Tatsache ist : Das Eintrittsalter für Seniorenheime liegt heute bei 80 Jahren , das Durchschnittsalter bei 82 Jahren . Deshalb unterstützen wir die Öffnung der Heimbeiräte für externe Personen . . Dies ermöglicht auch , mehr Sachkompetenz für die Heimbeiräte zu erschließen . Im Zusammenhang mit den Heimbeiräten sind aber auch die erforderliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln , die Möglichkeiten der Schulung , der externen Unterstützung , aber auch die immer notwendige Bestärkung und Motivation zur Mitgestaltung anzumahnen . Die bisherige Kritik an einer fehlenden Beteiligung der Bewohner an der Gestaltung zum Beispiel der Pflegekosten und Pflegesatzvereinbarungen wurde durch die Beteiligung des Heimbeirates bei der Vorbereitung von Leistungs- , Vergütungs- und Qualitätsvereinbarungen berücksichtigt . Aber auch das ist keine echte Mitwirkung . Es gilt ganz allgemein festzustellen : Die Rechte der Heimbewohner sind im vorliegenden Gesetzentwurf auf Mitwirkung begrenzt _ meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen _ ; Mitbestimmung ist nicht vorgesehen . . Im § 2 _ Zweck des Gesetzes _ fehlen die Leitwerte Mitverantwortung und Mitbestimmung . . Deshalb sollte nach Meinung der FDP durch eine Experimentierklausel . _ zu Ende zuhören ! _ die Möglichkeit geschaffen werden , in bestimmten Teilbereichen , die die Bewohner unmittelbar betreffen _ Freizeitgestaltung , Durchführung von Veranstaltungen , Verpflegung _ , Mitbestimmungsrechte in Modellversuchen zu erproben . . Ein zweites zentrales Ziel der Gesetzesnovelle _ die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen _ ist die Transparenz , die bessere Durchschaubarkeit und Rechtswirksamkeit des vertraglichen Miteinanders von Bewohner und Träger . Wir begrüßen die Leistungs- und Aufgabenbeschreibung der Heime und die differenzierte Aufstellung einzelner Leistungsbereiche und Entgeltbestandteile . Auch dass die Unterrichtung und Beratung der Heimbewohner nicht mehr allein dem Heimbetreiber obliegt , ist eine Verbesserung der bisherigen Regelung . . Beide Neuregelungen können zu einer erhöhten Kundenorientierung beitragen und dienen dem Verbraucherschutz . . Dagegen halten wir die vorgesehene Fristkürzung bei Entgelterhöhung von vier auf zwei Wochen für problematisch . . Alte Menschen müssen mehr Zeit haben , die aus einer solchen Entgelterhöhung resultierenden schwerwiegenden Fragen zu beantworten . Dazu sind die Formulierungen im Gesetzentwurf zum Thema Entgelterhöhung und Entgeltkürzung zu unbestimmt . So schwammige Rechtsbegriffe wie nicht erhebliche Mängel oder angemessene Kürzung werden in der Praxis zu erheblichen Interpretationsschwierigkeiten führen . Heimbewohner fühlen sich unter Umständen durch Entgelterhöhung übervorteilt oder sehen sich nicht ohne weiteres in der Lage , die vorgelegten Unterlagen , die die Forderungen des Heimes untermauern sollen , sachkundig zu kontrollieren . Deshalb fordern wir Liberalen eine Schiedsstelle , die das Erhöhungsbegehren innerhalb eines Monats gutachterlich überprüft . Die vorgesehene Aufzeichnungspflicht als Teil der Qualitätssicherung führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Heime . Dies darf nicht dazu führen , dass der entsprechende Mehrbedarf an Arbeitszeit und -personal Irmingard Schewe-Gerigk 15476 bei Versorgung und Betreuung der Heimbewohner eingespart wird . Das dritte bedeutendeAnliegen der Heimgesetznovelle ist die Verbesserung der Heimaufsicht . Bisher konnte die Heimaufsicht die ihr zugedachten Aufgaben nicht erfüllen . Weder personell noch in sachlicher Hinsicht war sie genügend ausgestattet . Die Qualität der Aufsicht hängt aber entscheidend ab von der Kompetenz der Mitarbeiter und dem Stellenwert , der ihr in der Verwaltung eingeräumt wird . Die Heimaufsicht muss unabhängig sein von den Interessen der Leistungsträger . Der Entwurf der Novelle verstärkt dagegen solcheAbhängigkeiten noch . Dazu verletzt er in erheblicher Weise die Interessen des Datenschutzes . Der Datenaustausch zwischen Pflegekassen , Medizinischem Dienst der Krankenkassen und den Sozialhilfeträgern darf nicht in diesem Maße uneingeschränkt möglich sein .  Als Fazit darf ich für die FDP-Fraktion feststellen , dass wir viele guteAnsätze und Verbesserungen im Heimgesetz sehen , dass aber in zahlreichen Details noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht . Einige Formulierungen sind zu wenig präzise , . manche Regularien zu bürokratisch , andere Teile der Novelle werden die beabsichtigte Wirkung so nicht entfalten können . Wir Liberalen werden daher _ wie Sie schon aus unserem Antrag ersehen können _ an den weiteren Beratungen kritisch , aber konstruktiv mitwirken . Wir hoffen , dass die Koalition für unsere Vorschläge offen ist . Ich bedanke mich ganz herzlich . Herr Präsident , darf ich einen P .S .-Nachtrag machen ?