Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe vor den Ereignissen in Rostock bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes auf eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus hingewiesen und dabei gesagt : Nichts und niemand gibt in Deutschl and das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze und zu Gewalt . Wir haben erlebt , daß sich die Gewalttaten der vergangenen Wochen und Monate gegen wehrlose Menschen gerichtet haben , und dies gehört zu den bittersten Erfahrungen dieser Zeit . Wir Deutschen wissen aus dem leidvollen Teil unserer Geschichte , daß Extremismus , Haß und Gewalt immer ins Unglück geführt haben . Deshalb muß sich unsere Demokratie _ und das heißt ja wohl , wir alle _ gegen ihre Feinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen . . Seit Beginn dieses Jahres haben wir über 2 000 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation zu verzeichnen , rund 1 800 mit fremdenfeindlicher Zielsetzung . 17 Menschen kamen durch diese Gewalttaten zu Tode , darunter sieben Ausländer . Meine Damen und Herren , dies ist eine Situation , die uns alle aufrütteln muß , zumal auch das Gewaltpotential gestiegen ist . Es liegt bei den militanten Rechtsextremisten , insbesondere den rechtsextremistischen Skinheads , derzeit bei rund 6 400 Personen . Vier Jahrzehnte lang hat unser Land intensiv und erfolgreich daran gearbeitet , nach dem Ende des nationalsozialistischen Unrechtsstaates ein stabiles , demokratisches und rechtsstaatliches Staatswesen aufzubauen , das nach innen und außen Frieden gewährleistet . Wir dürfen nicht zulassen und werden es auch nicht zulassen , daß die Gewalttaten von Extremisten dieses Bild Deutschlands verdüstern . 11054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Bundesminister Rudolf Seiters Ich füge hinzu , daß diese Bilder ja nicht gleichbedeutend sind mit unserem Land . Der ganz überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung ist ausländerfreundlich . Sechs Millionen Ausländer leben bei uns als Teil unseres Arbeits- und Gesellschaftssystems . Ich will auch wiederholen und daran erinnern , daß angesichts der schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien eine Welle der Hilfsbereitschaft durch unser Land gegangen ist , die immer noch anhält . Ich möchte auch heute noch einmal der deutschen Bevölkerung für diese Welle der Hilfsbereitschaft ausdrücklich danken . . Wir sind uns einig , daß unsere Gesetze konsequent angewandt , alle Möglichkeiten zur Verhinderung und Ahndung von Straf- und Gewalttaten ausgeschöpft werden müssen und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Bekämpfung und Eindämmung von Ausländerfeindlichkeit konsequent zu nutzen sind . Dies beginnt bei dem verstärkten Schutz der Asylbewerberunterkünfte , der operativen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz , dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur verbesserten Erkenntnisgewinnung und endet nicht zuletzt bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus und der fremdenfeindlichen Gewalt . Ich begrüße nachdrücklich , daß sich die Justizministerkonferenz und die Innenministerkonferenz auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen verständigt haben . Sie betreffen den Einsatz der Bereitschaftspolizeien und das Bereithalten von Spezialkräften zur Festnahme , Beweissicherung und Dokumentation von Gewalttätern , den Einsatz von Sonderkommissionen und den von mir vorgeschlagenen aktuellen Sondermeldedienst Fremdenfeindliche Straftaten zwischen Bund und Ländern als Instrument zur besseren Erkennung und Bekämpfung reisender Mehrfachtäter . Die Länder haben meinem Vorschlag zugestimmt , eine Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer , auch rechtsterroristischer und fremdenfeindlicher Gewaltakte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu bilden , vergleichbar und ähnlich der Koordinierungsgruppe Terrorismus , die wir in früheren Jahren einmal mit Blick auf den Linksextremismus und den Linksterrorismus gehabt haben . Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde frühzeitig angewiesen , die Beobachtung des Rechtsextremismus zu verstärken . Der Personalabbau bei dieser Behörde ist gestoppt ; die für die Beobachtungen des Rechtsextremismus zuständigen Arbeitseinheiten sind erheblich verstärkt worden . Im Bundeskriminalamt wurde eine neue Unterabteilung mit deutlicher Personalverstärkung eingerichtet . Meine Damen und Herren , ich bin fest entschlossen , das Mittel des Vereinsverbots , wo immer dies unter unseren rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich und notwendig ist , konsequent anzuwenden . . Deshalb habe ich am 27 . November die Nationalistische Front verboten . Heute morgen ist das Vereinsverbot gegen die Deutsche Alternative ausgesprochen worden . Dieses Vereinsverbot wird zur Stunde in allen Bundesländern vollzogen . . Darüber hinaus hat das Kabinett gestern beschlossen , gegen zwei Personen aus der rechtsextremistischen Szene , die in besonders übler und menschenverachtender Weise gegen Ausländer , gegen Juden Agitation betreiben und sich vorgenommen haben , die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen , beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag nach Art . 18 auf Verwirkung der Grundrechte zu stellen . . Ich weiß , daß es hier um eine Abwägungsfrage geht . Ich kenne auch die Argumente in der Frage , ob man von diesem Instrument wirklich Gebrauch machen sollte . Aber , meine Damen und Herren , wenn es uns jetzt darum geht , deutliche Zeichen zu setzen , daß dieser Rechtsstaat entschlossen ist , dem widerwärtigen Spuk rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttäter ein Ende zu bereiten , dann müssen wir von allen Möglichkeiten Gebrauch machen , die uns unsere Verfassung zur Verfügung stellt . . Auch wenn den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über eine zentrale Steuerung der Gewalttaten vorliegen , ist unverkennbar , daß bestimmte Gruppierungen durch ihre ausländerfeindliche Agitation diese anheizen . Ich hoffe , daß die entschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung auch manchen , der sich bisher im Dunstkreis der Szene bewegte , jedoch noch im Hintergrund hielt , zur Besinnung bringen .