Partei: FDP
Das geplante EES soll bei Kurzaufenthalten von Drittstaatsangehörigen die automatisierte Überwachung der zulässigen Aufenthaltsdauer erleichtern, die manuelle Stempelung der Reisepässe ersetzen und automatisierte Grenzkontrollverfahren für bestimmte Drittstaatsangehörige ermöglichen, über die Erfassung von Fingerabdruckdaten bei der Einreise zur Identifizierung von Personen beitragen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, und zwar insbesondere dann, wenn die Betroffenen nicht im Besitz ihrer Reisedokumente oder sonstiger Ausweispapiere sind, sowie die statistische Analyse der Ein- und Ausreise erleichtern und somit eine zusätzliche Informationsbasis für die Visumpolitik schaffen. Das Registrierungsprogramm, RTP, richtet sich an Drittstaatsangehörige, die häufig in den SchengenRaum reisen. Diese Vielreisenden sollen die Möglichkeit erhalten, sich nach einer Vorabkontrolle zentral registrieren zu lassen, um sodann für einen festgelegten Zeitraum von erleichterten Grenzkontrollen – insbesondere auch unter Nutzung zeitsparender automatisierter Grenzkontrollverfahren – an den SchengenAußengrenzen profitieren zu können. Die Teilnahme an dem Registrierungsprogramm ist freiwillig. Zu den Folgeänderungen im Schengener Grenzkodex gehören insbesondere die Aufhebung der Pflicht zur manuellen Stempelung der Reisepässe sowie die Einführung von Erleichterungen bei der Kontrolle von registrierten Reisenden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht für dieses Regelungspaket beim Fonds für die innere Sicherheit eine Gesamtfinanzausstattung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. Die konkrete Ausgestaltung hinsichtlich des weiteren Umsetzungsbedarfs der drei Verordnungsvorschläge wird daher noch vertieft zu prüfen sein. Sämtliche Bewertungen sowie Stellungnahmen stehen im Übrigen unter nationalem Haushaltsvorbehalt. Perspektivisch sollten sämtliche fachlichen ZugeständZu Protokoll gegebene Reden nisse Deutschlands stets nur mit der Maßgabe einer haushaltsneutralen Umsetzung auf nationaler Ebene in Aussicht gestellt werden. Ich möchte nicht verhehlen, dass die FDP-Bundestagsfraktion seit jeher der Speicherung biometrischer Daten im Pass, im Personalausweis und an anderen Stellen kritisch gegenübersteht. Dabei handelt es sich um sehr sensible Daten. Deshalb nehmen wir die Kritik des Datenschutzbeauftragten ernst. Die FDP setzt sich dafür ein, dass mit Daten sorgfältig verfahren wird und sie nur zu unumgänglichen Zwecken oder wünschenswerten Erleichterungen für die Betroffenen genutzt werden. Das neue System soll den Reiseverkehr beschleunigen. Dieses Ziel unterstützen wir. So haben wir in der schwarz-gelben Koalition die Visa-Warndatei auch insbesondere unter diesem Aspekt geschaffen. Wir möchten auch, dass überprüft wird, ob die Visa-Warndatei dieses Versprechen hält. Ob aber die Verordnungsvorschläge überhaupt zur Beschleunigung geeignet sein können, muss noch bewiesen werden. Gleichzeitig muss man fragen, wie das Verhältnis der Verordnungsvorschläge zu nationalen Regelungen ist. Datenschutz bedeutet auch, dass Mehrfachspeicherungen vermieden werden müssen. Die Überlegung, auch feststellen zu wollen, wann jemand ausreist, möchte ich nicht gleich von der Hand weisen: Wir wissen, dass es Leute gibt, die mit einem Visum in den Schengen-Raum kommen, aber nie wieder ausreisen oder verspätet ausreisen. Es ist nachvollziehbar, dass die Nationalstaaten auch im Schengen-Raum darüber Bescheid wissen sollten. Ob die Vorschläge der Kommission dabei helfen können, muss geprüft werden. Aber natürlich muss vermieden werden, dass jeder, der nach Europa kommt, unter den Verdacht gestellt wird, diesen Umstand auszunutzen, um einfach hierzubleiben. Europa muss sich weltoffen zeigen. Abschottung hilft nicht weiter.