Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz belehrt uns: Wir Abgeordnete sind die Vertreter des ganzen Volkes. Wir sind an Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen. Diese Berufsbeschreibung ist außergewöhnlich. Sie ist von einer gewissen Erhabenheit. Ich kenne keine andere Berufsbeschreibung, die so formuliert ist. Wer diesem hohen Anspruch gerecht wird, soll gerecht belohnt werden. Wer sein Handeln nicht an seinem Gewissen orientiert, sondern sich anderen Geldgebern unterwirft, soll auch bestraft werden. Beides regeln wir heute. Wir regeln heute die Entlohnung für diejenigen, die diesem hohen Anspruch gerecht werden und sich das ganze Jahr bemühen. Das sind alle hier im Saal, und sie sollen sich angesichts dieser Arbeit nicht verstecken, sollen vor das Volk treten und sagen, was sie tun und ob die Entlohnung gerecht ist. Ich habe gegenüber jeder Besuchergruppe, die ich hier im Hause empfangen habe, dieses Thema immer proaktiv, von mir aus, angesprochen. Ich sage, was wir tun, und sage dann von mir aus – auch gestern wieder –, was wir dafür bekommen. Gestern sagte ich auch, dass wir heute die Bezüge erhöhen. Ich habe noch nie Probleme mit dem Thema gehabt. Ich persönlich habe aus einem ganz einfachen Grund keine Probleme mit dem Thema: Bevor ich vor 16 Jahren hierher kam, hatte ich als kommunaler Wahlbeamter eine B-7-Besoldung bekommen, also mehr als das, was wir jetzt festsetzen. Ich habe mich damals nicht über B 7 beschwert, und ich habe mich auch nicht darüber beschwert, dass ich heute weniger – unter B 6 – bekomme. Ich habe es hingenommen; aber gerecht, meine Damen und Herren, war das zu keiner Zeit. Wenn Sie, Frau Haßelmann, kunstvoll eine Gehaltserhöhung um 10 Prozent in einem Jahr errechnen, dann mache ich meine Rechnung auf: 1995 haben wir beschlossen, die Höhe der Entlohnung entsprechend Besoldungsgruppe B 6 anzusetzen, und hatten 20 Jahre lang nicht den Mut, vor den Wähler zu treten und diesen Beschluss zu vollziehen. Feigheit vor dem Wähler nenne ich so etwas. Wir hätten es schon vor 20 Jahren machen müssen. Und jetzt tun wir es. Deswegen setze ich die Erhöhung in Bezug zu den 20 Jahren, in denen wir es nicht getan haben. Meine Damen und Herren, wir sollten uns kurz mit dem Thema Mandatsträger- oder Abgeordnetenbestechung auseinandersetzen. Es ist ein hochkomplexes und schwieriges Thema. Warum? Wir sind Vertreter des ganzen Volkes. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, aus den Partikularinteressen, die das ganze Jahr über auf uns einströmen, das Gemeinwohl, die Gemeininteressen herauszuschälen. Da gibt es Interessen, die man vertreten kann, und solche, die man besser nicht vertreten sollte. Das ist unsere Aufgabe, dieser anspruchsvollen Tätigkeit müssen wir nachgehen. Also sind wir im wohlverstandenen Sinne auch Interessenvertreter, aber es gilt, die richtigen Interessen zu vertreten. Jetzt ist es natürlich schwierig, jeden Tag mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden und mit Lobbyisten aller Art zu sprechen – übrigens teils sehr viel besser bezahlt, als wir es sind – und ihre Interessen zu bewerten, zu sortieren, für gut oder schlecht zu erklären und das Gemeinwohl herauszuschälen. Wir haben da eine sehr anspruchsvolle, immens schwierige Aufgabe, bei der man auch Fehler machen kann. Wenn wir uns auf unseren Anspruch besinnen, dass wir Vertreter des ganzen Volkes sind, dann müssen wir, wie ich meine, zum einen das Gespräch mit den Interessenvertretern suchen – das tun wir auch – und zum anderen immer wieder zu dem rückkoppeln, was auch andere wollen. Ich erinnere mich jetzt gerade an die unendlich mühseligen Gespräche der letzten Legislaturperiode zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz. Da hatten wir mühsame Gespräche mit den Gewerkschaftsvertretern, die die Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich des Schutzes ihrer Daten vorgetragen haben. Dann folgten die Gespräche mit den Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden und Versicherungsunternehmen, die ihrerseits auch gute Argumente hatten. Diese Interessen gilt es auszugleichen. Das ist das ewige, schwierige Bemühen, dem wir nachkommen müssen. Natürlich muss man dabei integer bleiben. Aber es gibt im politischen Meinungskampf auch die politische Denunziation. Das heißt, dass einem Abgeordneten unterstellt wird, dass er nicht das Volk mit seinen Interessen vertritt, sondern einzelne Partikularinteressen, bei denen es unverantwortlich ist, sie zum Gesetz zu machen. Meine Damen und Herren, wir sollten einen Blick auf den Umgang mit solchen Denunziationen richten. Die Staatsanwaltschaften müssen bei solchen Dingen natürlich vorermitteln und ermitteln; sie müssen ihnen nachgehen. Aber wir leben in einer Zeit, in der sich in unserer Medienlandschaft etwas entwickelt hat, das wir immer wieder ansprechen müssen, weil es eine Fehlentwicklung ist. Vorermittlungen von Staatsanwaltschaften sind Gift für unsere Arbeit, wenn sie in der Medienlandschaft breitgetreten werden. Es kommt der öffentlichen Hinrichtung eines Abgeordneten gleich, wenn aufgrund von politischer Denunziation durch die Schlagzeilen geht, dass Vorermittlungen eingeleitet worden sind, auch wenn diese sich später als haltlos erweisen. Wir müssen an die Staatsanwaltschaften appellieren, dass sie sensationslüsternen Medienvertretern nicht nachgeben dürfen, weil die Unschuldsvermutung – Herr Ströbele, als alter Advokat wissen Sie das – eine Errungenschaft zivilisierter Rechtsstaaten ist. Wenn der Fall nur eines Abgeordneter von uns 631 Abgeordneten pro Jahr durch die Medien geht und sich hinterher auch noch als falsch herausstellt, dann entsteht trotzdem das Bild eines bestechlichen Parlamentes. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Wir alle sollten und wollen dem Art. 38 Grundgesetz gerecht werden. Wir sind unserem Gewissen unterworfen und wollen das Gemeinwohl aus den vielen Partikularinteressen herausschälen, jeder auf seine Weise, je nach parteipolitischer Zugehörigkeit und Gesinnung. Wir sollten das Bild vom unbestechlichen Volksvertreter verkörpern. Denjenigen, der dem Bild nicht gerecht wird, der bei dieser Arbeit strauchelt, der sich anderen Geldgebern unterwirft, müssen wir aus diesem Hohen Hause verabschieden. Er soll bestraft werden. Das ist die Aufgabe. Sollte sich herausstellen, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, dann belassen wir es so. Wenn sich herausstellen sollte, dass im praktischen Vollzug Probleme auftauchen, sollten wir heute schon vereinbaren, dass wir das Gesetz nachbessern. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.