Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich brauche hier nicht lange zu betonen , wie wichtig uns das Ehrenamt ist . Es gibt keinen hier im Raum , dem das Thema nicht besonders am Herzen liegt . In dieser Frage unterscheiden wir uns nicht . Ich komme deshalb gleich auf das zu sprechen , was uns unterscheidet . Das ist die Beurteilung der Qualität dieses Gesetzentwurfs . Der Entwurf ist unter dem Strich gesehen schwach . Sie , Frau Kollegin Hinz , haben darauf hingewiesen , dass der Entwurf jetzt im Rahmen der Beratung verbessert werden muss . Angeblich wollen Sie mit diesem Entwurf das bürgerschaftliche Engagement stärken . In nahezu allen Bereichen , die strukturelle Fragen betreffen , ist der Entwurf aber die Fortschreibung des Status quo . So stärken Sie das Ehrenamt letztlich nicht . Sie nennen sich Große Koalition , bringen aber nichts Großes zustande . Schauen wir uns einmal an , was Sie uns hier präsentieren . Sie satteln bei einigen Steuervergünstigungen drauf und lassen sämtliche Strukturfragen offen . - Ich komme noch darauf zu sprechen , Herr Kollege . Man fragt sich , ob Sie sich ein einziges Mal Gedanken über das Verhältnis des Ehrenamts zu Staat und Markt gemacht haben . Der Entwurf ist derart obrigkeitsgeprägt , dass man nur mit dem Kopf schütteln kann . Im Mittelpunkt steht bei Ihnen nicht eine selbstbewusste Zivilgesellschaft , die selbstständig über Art und Umfang ihres Engagements entscheidet , nein , bei Ihnen steht der Staat , der über das bürgerschaftliche Engagement urteilt , im Zentrum des Geschehens . Sie haben das sehr schön gesagt : Es gibt Gruppen , die Ihnen mehr wert sind , und Gruppen , die Ihnen weniger wert sind . Was dem Staat gefällt , wird finanziell unterstützt , und die restliche Zivilgesellschaft wird bestenfalls ignoriert . Es wäre ein Fortschritt , wenn Sie es geschafft hätten , den Staat zurückzunehmen . Es ist doch in erster Linie Sache der Bürgerinnen und Bürger , zu entscheiden , wofür sie sich in welchem Umfang engagieren möchten . - Ja , sie tun das freiwillig in ihrer Freizeit . Deswegen wäre es schön , wenn wir nicht einzelne Aufgaben bevorzugen und andere ausschließen würden , wie Sie es tun . Richtig wäre es gewesen , wenn man für alle Formen des bürgerschaftlichen Engagements klare und gerechte Rahmenbedingungen geschaffen hätte . Genau das ist mit dem Entwurf bisher nicht gelungen und muss verändert werden . Die Zivilgesellschaft braucht einen Wechsel vom gewährenden hin zum ermöglichenden Staat . Genau das schaffen Sie nicht . Wir brauchen vor allen Dingen auch eine deutlich erkennbare Abgrenzung zwischen den drei Akteuren Markt , Staat und Zivilgesellschaft . Dazu findet man in Ihrem Entwurf kein Wort . Im Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und privaten Dienstleistungsunternehmen sind eine ganze Reihe von Wettbewerbsfragen zu klären , die Sie nicht ansatzweise beantworten . Auch was die Vereinfachung angeht , kommen wir mit Ihrem Entwurf nicht weiter . Sie haben es nicht geschafft , die steuerrechtliche Behandlung gemeinnütziger Organisationen grundlegend einfacher zu gestalten . Sie haben es nicht geschafft , die für Ehrenamtliche besonders wichtigen Vorschriften in einem Gesetzbuch zusammenzufassen . Sie haben es nicht geschafft , das Akkreditierungsverfahren zu vereinfachen . Das wäre gerade für kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen , die oft keine steuerliche Relevanz haben , ohne Kostenaufwand möglich gewesen . Von all dem findet sich in diesem Gesetzentwurf nichts . - Herr Bürsch , ich kann die Reihe der Mängel fortsetzen . Wir bräuchten auch dringend mehr Transparenz im Bereich der Zivilgesellschaft . In Ihrem Gesetzentwurf steht darüber null . Die Frage der Transparenz ist eine ganz wesentliche Frage ; denn wenn Sie zivilgesellschaftliche Organisationen privilegieren , dann schulden diese der Öffentlichkeit auch Informationen . Das übergehen Sie in Ihrem Entwurf einfach . Wie Sie mit dem Stiftungswesen umgehen , das haben Sie ja hervorgehoben : Sie haben eine Grenze von 750 000 Euro eingeführt , und lassen sich jetzt als großzügige Stiftungskulturförderer feiern . Das ist aber kein Aufbruchssignal ; das ist schwach . Das , was Sie uns hier präsentieren , sind kleine Schritte . Dabei wäre es dringend nötig , die Stiftungskultur in Deutschland zu fördern . Wir brauchen Stiftungen . Schauen Sie sich an , was sich in anderen Ländern vollzieht . Gerade im kulturellen Bereich haben wir viel zu erwarten . Hier liegen enorme Chancen . Diese Chancen kann man in unserem Land aber nicht wecken , wenn man es so macht wie Sie und sich auf einen Höchstbetrag von 750 000 Euro beschränkt . Sie starten angeblich durch , verwechseln aber leider das Gaspedal mit der Bremse . Wenn man bedenkt , dass diese halbherzige Politik auch noch Millionen an Steuergeldern verschlingt , bleibt am Ende eine nüchterne Bilanz dessen , was Sie uns bisher vorgelegt haben . Zwar wird keiner , für den Sie mit diesem Gesetzentwurf Verbesserungen schaffen , Ihr Vorhaben kritisieren , es gibt aber viele , die sich ehrenamtlich engagieren , an die Sie nicht gedacht haben , die nicht profitieren . Alle , die in einer Zivilgesellschaft aktiv sind , werden spüren , dass Ihnen hier kein großer Wurf gelungen ist . Ich denke , Sie hören selbst die Kritik aus den Verbänden . Deswegen muss nachgearbeitet werden . Der vorliegende Entwurf ist unterm Strich armselig , nicht offenherzig und stärkt die Zivilgesellschaft in keiner Weise . Deswegen muss dieser Gesetzentwurf , der nichts anderes als eine in Gesetzesform gegossene Anspruchslosigkeit der Großen Koalition darstellt , verändert werden . Wir brauchen eine selbstständige , selbstbewusste und von Markt und Staat klar abgegrenzte Zivilgesellschaft . Die wollen Sie offensichtlich nicht . Zumindest sind Sie auf dem falschen Weg . Wir werden uns an den Beratungen aktiv beteiligen , damit wir einen Schritt weiterkommen . Was Sie bisher zum Ehrenamt vorgelegt haben , ist wenig , sehr wenig . Da ist mehr drin . Die Menschen , die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft engagieren , haben mehr verdient . Lassen Sie uns in den Beratungen mehr daraus machen als das , was die Bundesregierung vorgelegt hat ! Das ist für die deutsche Zivilgesellschaft zu wenig .