Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben die Aktuelle Stunde zum zweiten Sparpaket beantragt , weil die Meldungen vom Wochenende zu den Kürzungsplänen bei der Bundesanstalt für Arbeit genau das treffen , womit wir schon lange rechnen . Daß wir damit schon lange rechnen , haben wir dadurch belegt , daß wir bereits im April dieses Jahres den Antrag auf einen Nachtragshaushalt für die Bundesanstalt für Arbeit in den parlamentarischen Raum eingebracht haben . Das Loch , in das sich die Regierung hineinmanövriert hat , ist inzwischen so tief , daß Sie in der Tat vor nichts mehr zurückschrecken dürfen . Denn die Quadratur des Kreises ist fast noch einfach gegenüber dem , was sich FDP und CDU/CSU im Augenblick gegenseitig über den Tisch reichen . Die Goldnummer ist nicht gelaufen . Die FDP , inzwischen als Ein-Punkt-Partei agierend , kämpft mit der Verzweiflung des Ertrinkenden um ihr einziges politisches Daseinsthema , und zwar um die Steuersenkungen . Das bedeutet angesichts eines Milliardendefizits entweder Neuverschuldung oder Einsparungen . Minister Waigel aber gestaltet seinen Finanzierungsrahmen mit der CSU im Genick . Das CSU-Programm bedeutet : Das Konvergenzkriterium der Neuverschuldung ist und bleibt bei 3 ,0 Prozent . Das schließt Neuverschuldungen aus . Also bleiben tatsächlich nur Sparansätze . Die Phantasien blühen immer wieder auf . Wir haben hier minütlich mit anderen Vorschlägen zu tun , die von dem jeweils anderen Koalitionspartner aber gleich wieder in die Kiste versenkt werden . Nun zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Die Drohung , bei der Bundesanstalt für Arbeit noch einmal zuzulangen , ist noch nicht vom Tisch . Schon bei der Haushaltsaufstellung für die Bundesanstalt für Arbeit war klar , daß die Eckwerte nichts , aber auch gar nichts mit den realen Arbeitslosenzahlen zu tun hatten . Der Ausgangspunkt für die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit waren 3 ,95 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt . Aber jeder konnte wissen , daß es mehr sein würden . Jetzt , im Juni , liegen wir bei einem Jahresmittel von 4 ,48 Millionen Arbeitslosen - also eine halbe Million über den veranschlagten Sätzen . Die Tendenz ist nicht fallend ; sie ist höchstens unwesentlich fallend . Herr Jagoda kann inzwischen jedem aus dem Stegreif vorrechnen , daß 100 000 zusätzliche Arbeitslose etwa ein Minus von 3 ,3 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit bedeuten . Das bekämen Sie vielleicht noch hin . Bei 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen wären das aber 3 mal 3 ,3 Milliarden DM . Es ist also klar , daß im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit angesichts der Jahresmittelzahlen , die sich abzeichnen , auf jeden Fall ein Minus von etwa 10 Milliarden DM auftauchen wird . Dabei sind nicht die zusätzlichen Kosten für die Arbeitslosenhilfe eingerechnet , für die Sie im vergangenen Jahr am Jahresende noch einmal überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7 Milliarden DM bereitstellen mußten . Das heißt , genau mit den Zahlen von 1996 , als Sie überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden DM im Bereich Kosten der Arbeitslosigkeit aufzubringen hatten , werden Sie im mindesten auch in diesem Jahr zu hantieren haben . Nun meldet sich der Kanzler aus Neuseeland zu Wort und sagt : Die Halbierung der Arbeitslosenzahl wird wohl nicht zu schaffen sein . - Dieses Ziel wird mal so eben von ferne zurückgenommen . Das heißt , Sie wissen , daß Sie mit den ursprünglichen Zahlen von 3 ,95 Millionen Arbeitslosen nicht durchkommen werden . Nun wäre das alles nicht so schlimm , wenn die Defizithaftung des Bundes greifen würde . Sie haben aber die Haushaltsvorgabe gemacht , daß fehlende Mittel bei der Bundesanstalt für Arbeit intern auszugleichen seien . Da die gesetzlichen Mittel gebunden sind , können Sie nur an die freien Mittel heran . Das betrifft die aktive Arbeitsmarktpolitik , also die Mittel für F+U und ABM . Das sind 2 ,2 Milliarden DM . Nicht daß dieser Vorschlag nur Unruhe und Depression in der Bevölkerung schafft , er ist auch noch finanzpolitisch dumm , weil die Arbeitslosen nicht einfach verschwinden und Sie genau wissen , daß diejenigen , die aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik herausfallen , auf der Seite der passiven Leistungen wieder auftauchen , Sie also bei dieser Finanzoperation maximal 200 Millionen DM einsparen würden . Das hat selbst Frau Babel erkannt , die sich inzwischen von diesem Vorschlag abgegrenzt hat . Herr Schäuble allerdings sagt , Leistungskürzungen seien ziemlich unwahrscheinlich ; aber das ist keine eindeutige Aussage . Der CDU- Wirtschaftsrat . noch : Marieluise Beck  Milliarden DM als Kürzungsvolumen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu finden seien , indem Leistungen dadurch gekürzt würden , daß die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld von maximal 32 Monaten auf 12 Monate abgesenkt , die Absenkung des Arbeitslosengeldes in den ersten Wochen auf 50 Prozent der Leistungen vorgenommen und Karenztage eingeführt werden sollen . Sie haben hier die Möglichkeit , eindeutig zu sagen , daß mit diesen Spielereien Schluß ist . Wenn Sie sich nicht klar verhalten , ist vollkommen klar , daß die Rummanipuliererei an der Bundesanstalt für Arbeit weiter vorangetrieben wird . Sie schaffen damit eine politische Situation im Land , die so stark in die Depression - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Ihre Redezeit ist zu Ende , Frau Kollegin .