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Partei: SPD
Die Vermittlungsbemühungen des Vermittlers der Vereinten Nationen , Olusegun Obasanjo , machen nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen trotz gelegentlicher Verzögerungen insgesamt gute Fortschritte . Zusammen mit ihren EU-Partnern unterstützt die Bundesregierung diese Vermittlungsbemühungen ebenso wie die Bemühungen des Vermittlers der Afrikanischen Union , Benjamin Mkapa . Der Bundesminister des Auswärtigen , Frank-Walter Steinmeier , hat in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem Staatspräsidenten von Ruanda , Paul Kagame , und dem Außenminister der Demokratischen Republik Kongo , Alexis Thambwe Mwamba , telefoniert . Eine Entsendung weiterer Akteure , zusätzlich zu den genannten Vermittlern und zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen , Herrn van de Geer , würde die Verhandlungen komplizieren . Auch in Kenia wurden die wesentlichen Fortschritte in den Sitzungen erzielt , an denen lediglich die Kontrahenten und der Vermittler teilnahmen . Afrikanischen Vermittlungsbemühungen ist nach Ansicht der Bundesregierung Vorrang einzuräumen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele von Ihnen sind noch nicht in Darfur gewesen . Manche sagen , es ist der Vorhof zur Hölle . Dies ist das Foto einer Mutter , die in einem Dorf gelebt hat , das überfallen wurde . Dieses Foto habe ich in Kalma bei Nyala im Juni 2004 gemacht . Dieses Kind hat die Strapazen von 14 Tagen Flucht überlebt , ist aber am Abend nach der Entstehung dieses Fotos gestorben , weil ihm mehr nicht geholfen werden konnte . So sehen die Kinder aus , die im Flüchtlingslager unter Hunger leiden . Wenn es uns nicht endlich auf diplomatischem Wege gelingt , dass diesem Morden Einhalt geboten wird , dann bin ich persönlich der festen Überzeugung : Da drei Jahre Diplomatie die Regierung Baschir nicht zum Einlenken bewogen haben , brauchen wir einen Blauhelmeinsatz , wenn die Bemühungen in den nächsten Wochen und Monaten nicht zum Erfolg führen . Das Sterben dort muss ein Ende haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die FDP hat Klage darüber geführt , dass die Verordnung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2 ,8 Prozent auf 18 Monate befristet sein soll und dass deswegen zu wenig Planungssicherheit besteht . Ist meine Erinnerung richtig , dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags , die wir in der Zeit der Großen Koalition durch formal unbefristete Gesetze vorgenommen haben , jeweils nach weniger als 18 Monaten erfolgt ist und das durchaus im Interesse der Beitragszahler war ?
Partei: FDP
Vielleicht ist der Grund , dass wir diese Debatte immer zu so später Zeit führen . Ich glaube aber , dass wir das Geplänkel lassen sollten und zum Inhalt kommen sollten . . Wir sollten zum Inhalt kommen . Das ist mir sehr ernst . Hier geht es um ein großes Potenzial , denn Experten schätzen , dass 400 000 bis 500 000 neue Arbeitsplätze betroffen sind . Es ist ein Potenzial , das im Augenblick nicht annähernd ausgeschöpft wird . . Lassen Sie mich noch einmal zu dem Vergleich kommen . Im Schwarzwald sagen die Hoteliers im Grenzbereich , dass für den einzelnen Urlaubsreisenden der Preisunterschied keine große Rolle spielt . Aber für den Geschäftsreisenden oder den Organisator von Busreisen spielt es sehr wohl eine Rolle , ob er in Kehl für ein Zimmer , das 100 Euro kostet , 116 Euro zahlt und in Frankreich 105 ,50 Euro oder ob er in Maastricht 103 und in Aachen 116 Euro zahlt . Das , Herr Kollege Schild , ist die Wettbewerbsverzerrung , die wir ansprechen müssen . . Sie müssen begreifen , dass sich die Zeit verändert hat . Wir leben zunehmend in einer Dienstleistungsgesellschaft . Hier müssen wir bereit sein , über Schatten zu springen . Wir müssen bereit sein , in manchen Bereichen umzudenken .  Ich möchte noch etwas anderes sagen . Ich habe das Gefühl , dass viele das nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen : Wir haben den Euro . Ich sage : Zum Glück haben wir den Euro . Wir Liberale waren immer vorbehaltlos dafür . Wir waren auch dafür , dass der Wettbewerb durch den Euro hergestellt wird . Allerdings hatten die Franzosen _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Burgbacher .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Zusatzfrage zu Ihrer Aussage , daß Sie Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer als Liquiditätshilfe für den Mittelstand nicht als zielführend ansehen . Ist es nicht eine wesentliche Zusatzverschärfung , wenn Sie jetzt im Steuerbereinigungsgesetz 1999 die Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für Mittelständler in wesentlichen Branchen streichen und damit die Liquidität weiter verschlechtern ? Warum ist hier insbesondere Ihr Minister gegen die Privilegierung von arbeitsintensiven Dienstleistungen bei der Mehrwertsteuer im Rahmen des Ecofin gewesen ?
Partei: SPD
Auch der Haushalt des Landesministeriums ist im Gegensatz zu dem des Bundesministeriums nicht gesunken ; vielmehr ist der Haushalt des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur gestiegen , und zwar in den letzten fünf Jahren um 18 ,6 Prozent . Der Haushalt des Bundesministeriums ist ja , wie Sie wissen , nicht entsprechend gestiegen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Caesar , ich weiß zwar , dass es den schönen Satz gibt Man soll Gott für alles danken , vor allem für die Franken . Wie dieser Satz aber so ausgelegt werden kann , dass ich mit Frau Mortler durch den Wald gehen soll , ist mir unerklärlich . - Nein , ich habe nichts gegen Franken . Sie werden mir nachsehen , dass ich lange bevor Sie angefangen haben , Ihren Redebeitrag zu schreiben , mit Förstern im Wald war . Wenn Sie auch nur einen Hauch von Sachverstand besitzen - ich weiß , dass Sie ihn haben , aber Ihrer Rede war das nicht immer anzumerken - , dann wissen Sie doch , dass alle Forstfachleute aus gutem Grund den Zustand der Krone als Indikator nehmen , um zu erklären , wie die Situation des Waldes ist . Diese Festlegung haben Fachleute erfunden , die uns auch die Zahlen zugeleitet haben . Kommen wir wieder zum Ernst der Sache . Der Wald befindet sich in einer ganz prekären und schwierigen Situation . Man muss sagen : Der Wald kämpft im Augenblick gegen einen Giganten , die globale Klimaerwärmung . Das bedeutet für den Wald Dürre , Überschwemmung und Insektenbefall . All diese Faktoren als Folge der globalen Klimaerwärmung üben auf den Wald einen so großen Druck aus , dass wir von einem neuen Waldsterben sprechen müssen . Fakt ist : Nur 28 Prozent des gesamten Baumbestandes sind noch vollkommen frei von sichtbaren Schäden . Besonders betroffen sind die für uns wertvollen Laubbäume . Etwa die Hälfte der Buchen und Eichen weist deutliche Blattverluste auf . Die Gründe liegen aber nicht nur bei dem Giganten globale Klimaerwärmung bzw . Klimawandel , sondern es besteht das Problem der ökologischen Verletzbarkeit von Monokulturen im Wald . Darüber hinaus haben wir das Problem der Schadstoffbelastung durch Industrie , Verkehr und Landwirtschaft . Wenn wir nicht wollen , dass in unseren Regionen in Zukunft nur noch Krüppelkiefern wachsen , dann reicht es eben nicht , als alleinige Lösung Kalken , Kalken , Kalken zu propagieren . Wir können nicht alles verkalken . Daraus könnte ich jetzt ein Wortspiel machen , was ich mir aber erspare . Es reicht nicht , mit dem Kalken Symptome zu bekämpfen , sondern man muss umfassende Maßnahmen ergreifen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie uns etwas darüber sagen , ob der BGS bei diesem - wie Sie überzeugend dargelegt haben - recht kurzen Rundgang und bei dieser kurzen Unterrichtung nicht nur dargestellt hat , welche Probleme es gibt , sondern auch , was er tut , um diese Probleme zu lösen , und welche Erfolge er dabei erzielt hat ? Können Sie uns etwas darüber sagen , ob die Frage Erlasse/Visapolitik im Gespräch mit dem BGS zumindest gestreift wurde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist aber allgemein bekannt und wird in aller Öffentlichkeit diskutiert , dass ein erheblicher Teil der Strecken Ostbayerns vom Fernverkehr entsorgt werden soll . Das bedeutet für die Region , dass zwei Regierungsbezirke mit fast 3 Millionen Einwohnern in Zukunft überhaupt keinen Fernverkehrsanschluss mehr haben . Wenn diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien immer wieder die Stärkung der Bahn betonen und die Ökosteuer eingeführt haben , um zu erreichen , dass mehr Menschen mit der Bahn fahren , aber zugleich den Menschen vor Ort eine überregionale Anbindung genommen wird , dann passt eine solche Politik nicht zusammen . Deswegen meine ganz konkrete Frage , Herr Staatssekretär : Sind die Überlegungen richtig , die überall veröffentlicht werden , und könnte eine solche konkrete Entscheidung überhaupt getragen werden ?
Erstens: Die Bundesregierung nimmt ihre Aufsichtsfunktionen und ihre Aufsichtspflichten sehr ernst. Zweitens: Den Vorwurf der Leichtfertigkeit möchte ich auch an dieser Stelle zurückweisen. Drittens: Es gibt Ultraschalluntersuchungen – es tut mir leid, dass ich mich wiederhole; aber offenbar ist es doch noch nicht angekommen –, die vermuten lassen, es könnte ein Riss vorliegen. Wir wissen nicht, ob tatsächlich ein Riss vorliegt. Aber allein die Vermutung, dass ein Riss vorhanden sein könnte, lässt uns alle Maßnahmen ergreifen, weiter auf diesen Befund hin zu forschen. Der aktuelle Befund ist allerdings nicht geeignet, einen Gefahrenverdacht zu begründen. Auch die Experten der Reaktor-Sicherheitskommission haben dies so bestätigt. Im Zusammenspiel von TÜV, RSK und GRS, aber auch im Zusammenspiel der Aufsichtsbehörden in Bayern und dem Bundesumweltministerium sind wir zu dem Ergebnis gekommen, bei der Revision im März vertieft zu schauen. Der Reaktor wäre allerdings nicht angefahren worden, hätten die Behörden in Bayern Gegenteiliges oder Besorgniserregendes festgestellt.
Partei: FDP
Herr Kollege Schneider, wir alle hier im Parlament wissen, dass Sie seit zwei Jahren darauf herumreiten, dass man für die Schuldenbremse, die Sie selber beschlossen haben, die aber anscheinend Ihrer Meinung nach nicht präzise genug formuliert war, eine andere Interpretation findet. Ich stimme Ihnen zu: Wenn es um Berechnungen geht, deren Grundlagen nicht genau definiert sind, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich gehe davon aus, dass auch hinter Ihrer Intention ein guter Wille steckt. Deswegen frage ich Sie: Wie hoch hätte die Neuverschuldung im Jahr 2011 nach Ihrem Modell sein dürfen, und wie hoch darf sie im Jahr 2012 sein, wenn Sie das so genau wissen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Reiche, halten Sie eine Verbesserung des Klimaschutzes auch dann für möglich, wenn die bisher im Bundesrat bestehende Blockade der energetischen Gebäudesanierung durch die SPD-geführten Länder endlich aufgegeben wird und dann Maßnahmen betreffend sowohl den Klimaschutz als auch die Beschäftigung von Handwerkern, die die Kollegin ebenfalls gerade angesprochen hat, besser umgesetzt werden können?
Partei: SPD
Lieber Kollege Geis ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte nur darauf hinweisen , daß ich vorhin in meinem Einbringungsvortrag ganz deutlich gemacht habe , daß es sich gerade nicht um einen Moralappell , um etwas , was der Staat vorschreibt , handelt , sondern eine Erinnerung , ein Hinweis auf das , worauf jeder Staat bauen muß und vertrauen muß . Deswegen haben wir den Antrag doch auch geändert und dazugelernt . Wir wollen nicht hineinschreiben : Jeder ist zur Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen , sondern : auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend . Dieser Vorschlag von Herrn Eylmann soll in die Präambel . Das ist kein Moralappell , sondern viel grundlegender . Dies zur Klarstellung , damit Sie nicht aus falschen Gründen ablehnen . .
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluss . - Lassen Sie mich zum Abschluss nur sagen : Ich glaube , es gibt Arbeitsplätze , die einen so fordern , dass man sie nicht bis zum 67 . Lebensjahr Vollzeit ausfüllen kann . Hier brauchen wir Regelungen . Die Gewerkschaften sind auch dabei , hier gute Regelungen durchzusetzen . Da , wo es keine gewerkschaftlichen Strukturen gibt , müssen wir gesetzlich tätig werden . Das jetzige Modell hat aber bewiesen , dass es ungeeignet ist . Ich sage , besser wäre das Modell der Teilrente . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich finde es sehr interessant, wie Sie plötzlich Stabilität, Sicherheit und militärische Maßnahmen in Verbindung bringen. Ich denke, wir haben 40, 50 Jahre lang Erfahrung im Bereich der Entwicklungspolitik. Hier ist deutlich geworden, dass wirkliche Stabilität nicht auf militärischen Maßnahmen basiert, sondern auf sozioökonomischen Entwicklungen, die den Menschen eine Perspektive für ihre Zukunft liefern. Aber das ist eine andere Frage. Ich weiß nicht, ob Sie den Kollegen Müller gut kennen, aber Sie kennen sicher die zentralen Aussagen, die er getroffen hat. Er sagte noch vor zwei Jahren: Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material ... Er ergänzt noch: Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Ich weiß nicht, ob Sie meine Frage beantworten.
Zum Ersten bewerte ich die Aussage, die bei der Sondersitzung des Rates gefallen ist. Ich weiß nicht, wann das war; ich vermute, einen Tag oder zwei Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung. – Am 2. November, also einige Tage danach. – Sie ist mit Blick auf die Aufregung, die Echauffage nachvollziehbar. Dafür habe ich jedes Verständnis. Zum Inhalt allerdings muss ich bei allem Respekt vor Herrn Oberst sagen: Er ist nicht einmal Teil derer, die die Vorlage für die Entscheidung gemacht haben. Er spricht das Problem an, dass die Sichtweise, die er aus seinem teilstreitkräftigen Teil hat, nicht identisch ist mit der Sichtweise der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt sowie der politischen und militärischen Leitung, deren Aufgabe es ist, die Dinge gegeneinander- bzw. übereinanderzulegen. Insoweit habe ich Verständnis. Inhaltlich hat er nicht recht.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ihre Antwort überrascht mich etwas. Die Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss, an der ich teilgenommen habe, fand am 25. Oktober 2010 statt. Da haben Organisationen wie Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Zentralverband des Deutschen Handwerks und der BDA sehr deutlich mitgeteilt, welcher bürokratische Aufwand und welche Zusatzkosten durch den Sozialausgleich auf uns zukommen. Deshalb frage ich einfach einmal: Ignoriert Staatssekretär Bahr diese Organisationen, oder erkennt er sie als Experten nicht an?
Partei: SPD
Ja, sofort. – Ich will trotz aller kritischen Bemerkungen feststellen, dass wir hier gemeinsam ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, das für eine wichtige und dauerhafte Entlastung sorgt, auch wenn wir im Detail unterschiedlicher Auffassung sind. Wir Sozialdemokraten wollen gleichwertige Lebensbedingungen durch mehr Chancengleichheit, durch mehr Teilnahme und Teilhabe der Bevölkerung in allen Teilen des Landes. Darauf hat auch Sigmar Gabriel heute hingewiesen. Deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich trotz der Mängel zustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Der zweite Punkt , den ich in diesem Zusammenhang sehr wichtig finde : Der Stopp der Entwicklung von Minentechnik ist ebenfalls nicht sinnvoll . Denn wenn die Panzerminen besser werden , wenn sie besser detektierbar sind , wenn sie per Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden können . und wenn sie über einen Mechanismus zur Selbstzerstörung verfügen , dann ist das nach meinem Gefühl ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation . Denn solche Minen sind dann Defensivwaffen wie andere auch . Sie können dann Freund und Feind unterscheiden , und sie können auch Frieden schließen . In diesem Punkt unterscheiden wir uns . Aber wir sind in dem Punkt , daß wir Anti-Personen-Minen nicht haben wollen , einig . Deshalb hoffe ich sehr , daß wir uns in den Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie einigen können , die die Bundesregierung im Vorfeld der Wiener Konferenz stärkt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Röttgen , von der rechtsstaatlichen Inakzeptabilität will ich nicht reden . Ich gebe Ihnen aber zu , dass wir gegen beide Vorschläge Bedenken haben . Sie gehen in die gleiche Richtung und beziehen sich nicht so sehr auf das Gericht und die Bindung , die es erfährt , sondern sie beziehen sich auf die Tatsache , dass die Rechte einer der beiden Parteien des Zivilprozesses beschnitten werden , die die andere Partei des Zivilprozesses in vollem Umfang hat . Insofern werden wir uns über die Vorschrift im Justizmodernisierungsgesetz genauso zu unterhalten haben wie über die Vorschrift in Ihrem Entwurf eines Justizbeschleunigungsgesetzes . Besonders putzig , Herr Röttgen , ist der Hinweis in Ihrer Begründung , dass die Vorschrift natürlich auch zugunsten des Angeklagten bei einem Freispruch aus erwiesener Unschuld wirken soll . Den Freispruch aus erwiesener Unschuld gab es in der Strafprozessordnung schon nicht mehr , als ich zu studieren angefangen habe . Sie schreiben heute eine solche Formulierung in einen Gesetzentwurf , wohl wissend , dass es in § 267 Abs . 5 lediglich um die Feststellung geht , dass die Unschuldsvermutung nicht widerlegt werden konnte . - So viel zum Zivilprozess . Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben in Ihr Vorblatt Lyrik , Rechtsstaatslyrik , hineingeschrieben . Sie sprechen von Straffung des Prozessverlaufs unter Wahrung rechtsstaatlicher Erfordernisse . Sie wollen die berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürger wahren und die Wahrheitsfindung nicht beeinträchtigen . Da , wo das Kleingedruckte steht , reißen Sie Ihre Lyrik in jedem Punkt wieder herunter . Ich werde vom Präsidenten aufgefordert , zum Ende meiner Rede zu kommen . Deswegen kündige ich Ihnen an , in den nächsten Debatten , die wir zu diesem Thema führen werden , meine Ausführungen zu § 26 a StPO und zu Ihren die Rechte der Menschen beschneidenden Formulierungen in § 244 Abs . 3 Satz 2 StPO , der sich mit dem Antragsrecht im Strafprozess - dem Mittelpunkt der Rechte des Angeklagten - befasst , fortzusetzen . Ich will Ihnen abschließend noch eines sagen , Herr Röttgen : Ihr Gesetzentwurf ist entgegen der Lyrik des Vorblatts von Ihrem Glauben beseelt , Sie könnten die Justiz nur dann effektiver gestalten , wenn Sie die Rechte der Beschuldigten beschneiden . Ich habe in allen Aussprachen , die wir bisher zu diesem Thema hatten , auf eine sachliche Diskussion gepocht . Wenn Sie uns aber in der Öffentlichkeit Ideologie vorwerfen , dann werden wir es Ihnen mit der gleichen Münze heimzahlen . Sie von der CDU/CSU sind die Ideologen , das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf bewiesen . Sie vertreten die Ideologie des Rechtsstaatsabbaus . Deshalb : Packen Sie Ihren Gesetzentwurf wieder ein !
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zum Kollegen Ernst - ich bedanke mich für die Gelegenheit , meiner Rede einen Punkt hinzuzufügen , den ich vorhin aus Zeitgründen nicht mehr darlegen konnte - : Vererben hat für uns in der CDU und der CSU sehr viel mit unserem Familienbild zu tun . Damit haben Sie und Ihre Partei , Die Linke , vielleicht Probleme . Unsere Grundüberzeugung hat sich vor langer Zeit in der bayerischen Verfassung niedergeschlagen . Wir wollen , dass innerhalb der Familie erbschaftsteuerfrei vererbt werden kann . Das gab es noch nie . Auch nach dem jetzigen Erbschaftsteuerrecht ist es nicht möglich , dass zwischen Ehegatten sowie Eltern und Kindern vollkommen erbschaftsteuerfrei , ohne Rücksicht auf den Wert der Immobilie , vererbt wird . Jetzt sage ich Ihnen , wer einer der größten Nutznießer dieser Regelung für den privaten Bereich ist . Sie und Ihre Parteifreunde haben immer wieder demagogisch auf irgendwelche imaginären Villen am Starnberger See oder in meiner Heimat , am Chiemsee oder am Königssee , verwiesen . Ich kenne eine wirkliche Luxusvilla im Bundesland Saarland . Ja , auch das muss man sagen . Hier sitzt er : Ihr Fraktionsmitvorsitzender Lafontaine ist einer der obersten Nutznießer dessen , was die CSU durchgesetzt hat . Wir haben auch für Sie aus christlicher Nächstenliebe und einem ordentlichen Familienbild heraus einen Schutzschirm gestaltet , den Ihnen Ihre eigene Partei nicht gönnen würde . Sehr geehrter Herr Kollege Westerwelle , zu Ihrer Frage : Eines haben wir sicherlich schon jetzt geschafft : Wir haben die Neugier auf den CDU-Parteitag gefördert . Wie gesagt , wir werden aus geschwisterlichem Zugetansein dort anwesend sein . Wir lernen viel voneinander . Wichtig ist Ihre Frage , ob diese Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl kommen . Sie kommen dann , wenn sie erforderlich sind . - Entschuldigung , die CDU-Vorsitzende sitzt auf dem Stuhl der Bundeskanzlerin . Insofern bin ich jetzt sozusagen der Interpret von CDU-Politik , was ich außerhalb Bayerns oft und gerne bin . Ich habe mir den zehnseitigen Entwurf des Leitantrages sehr genau durchgelesen . Ich finde es großartig , dass sich zwei Seiten davon , also 20 Prozent , ausschließlich mit Steuersenkungen befassen . Ich habe das ausgesprochen aufmerksam gelesen . Das vielleicht Wichtigste ist : Es steht nicht drin , dass die Steuersenkungen erst nach der Bundestagswahl kommen . Es steht kein Zeitpunkt drin , wann das alles getan wird . Deswegen bin ich sehr zuversichtlich , dass wir alle miteinander , CDU und CSU , den richtigen Zeitpunkt für die richtigen Steuersenkungen festlegen werden . Vielen herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Michelbach , Sie haben gerade von der expansiven Wirkung der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gesprochen . Stimmen Sie mir zu , dass dieser Senkung die erhöhten Beiträge für die Gesundheitsversorgung gegenüberstehen und die Bürgerinnen und Bürger insofern letztlich nicht mehr Geld in der Tasche haben werden , sondern eher weniger ?
Partei: GRUENE
Ja. – Das ist ein Armutszeugnis nach 60 Jahren Grundgesetz, Frau Merkel. Beim Thema „Frauen als Fachkräfte der Gegenwart“ zeigt sich nur eines, nämlich dass zwei Ministerinnen draußen eine Show abziehen. Aber nachher passiert zur Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten von Frauen faktisch nichts. Vom Betreuungsgeld bis Quote ein absoluter Ausfall. Jetzt, meine Damen und Herren, wäre es Zeit dafür, Deutschlands Wirtschaft für das 21. Jahrhundert fit zu machen, Familien und Frauen richtig zu fördern, ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, die Energiewende zu nutzen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu organisieren. Aber ich stelle fest: Schwarz-Gelb hat zwei Jahre lang dem Land geschadet. Die Menschen warten auf eine neue Regierung. Woran wir uns schon gar nicht orientieren werden, ist der Merkel’sche Kompass. Merkels Kompass führt nicht weiter. Damit sind Sie, egal ob auf hoher See oder im Wald, immer orientierungslos. Deutschland aber hat mehr verdient.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum die Friedensmission UNIFIL weiter gebraucht wird, zeigt sich leider alle paar Monate aufs Neue. Im Oktober vergangenen Jahres fielen an der libanesisch-israelischen Grenze Schüsse. Ein israelischer Soldat wurde verletzt; der Grenzposten schoss zurück. In der nach wie vor angespannten Situation kann ein solcher Fall schnell zu einer neuen Eskalation führen. Niemand will sich ausmalen, was es gerade im Nahen und Mittleren Osten, wo es ohnehin an so vielen Orten Menschen gibt, die unter Krieg und Gewalt leiden müssen, bedeuten würde, wenn wieder neue Gewalt ausbrechen würde. Was eine Eskalation bedeuten kann, das haben 34 Tage Krieg zwischen Israel und dem Libanon 2006 mit über 1 300 Toten gezeigt. Die Einrichtung von UNIFIL war nicht nur eine Bedingung für das Ende dieses Krieges; die Friedensmission leistet auch heute bei Auseinandersetzungen wie denen an der Grenze einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass es keine weiteren Gewalteskalationen gibt.