Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich will noch einmal auf den Wortbeitrag von Frau Scheel zurückkommen . Frau Scheel , ich habe durchaus Verständnis , dass die Opposition angesichts der aktuellen Lage den von der Union verschuldeten Strafstoß hier ins Plenum gebracht hat , zumal es sich wohl vorher um ein Foul aus den eigenen Reihen gehandelt hat . Zu diesem Schluss komme ich jedenfalls , wenn ich die Aussagen nachvollziehe , die ich im Moment von Herrn Glos lese . Ich möchte aber auch auf das Problem Richtlinienkompetenz zu sprechen kommen . Ich glaube , wir sollten dem Publikum nichts vormachen . Ich kann mich nicht erinnern , dass in den letzten Jahren oder Jahrzehnten irgendein Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz in Streitfragen Gebrauch gemacht hat . Darüber , wie diese zu verstehen ist , streiten sich ja die Staatsrechtler . Selbst Helmut Schmidt war am Ende seiner achtjährigen Kanzlerschaft stolz , dass er es immer geschafft hat , Kompromisse hinzubekommen , und nie von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch musste . In Zeiten von Großen Koalitionen , wo beide Parteien fast gleich stark sind , wäre es auch nicht richtig , sich darauf zu berufen . Ich hätte es als spannend empfunden , zu sehen , wie Sie reagiert hätten , wenn Herr Schröder unabhängig von irgendwelchen Koalitionsverträgen von seiner Richtlinienkompetenz gegenüber Herrn Trittin oder irgendjemand anderem Gebrauch gemacht hätte . Ich glaube also , Richtlinienkompetenz ist in diesem Zusammenhang nicht das richtige Stichwort . Vielmehr sollten wir alle miteinander einen Moment lang selbstkritisch überlegen , was wir nach draußen kommunizieren . Selbstverständlich darf man nicht immer sagen , dass alles gut gelaufen ist . Ich denke , die Umstände geben uns als Sozialdemokraten Anlass zur Sorge , weil ein bestimmtes Bild in der Öffentlichkeit entstanden ist . Dem können wir nur durch gutes Handeln entgegenwirken . Das wollen wir . Ich danke aber auch Herrn Glos dafür , dass er in den vergangenen Jahren mit uns eine gute Kommunikation gepflegt hat . Wir hätten uns einen noch besseren Wirtschaftsminister wünschen können , beispielsweise hätte Peer Steinbrück dieses Amt in Personalunion mit dem des Finanzministers wunderbar ausüben können . Dieser Vorschlag war ja auch schon auf dem Tisch . Aber der Koalitionsvertrag sieht etwas anderes vor . Das Zepter des Handelns lag sozusagen aufseiten der CSU . Ich will ausdrücklich betonen , dass wir die Zusammenarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Herrn zu Guttenberg sehr konstruktiv angehen werden . Ich freue mich schon auf die Diskussionen . Ich möchte nun auf die Inhalte zu sprechen kommen und deutlich machen , dass die SPD inhaltlich an vielen Stellen innerhalb dieser Großen Koalition etwas Gutes erreicht hat . In der Politik geht es nämlich nicht in erster Linie um Richtlinien , sondern vielmehr um Leitlinien . An vielen Stellen wird deutlich , dass Sozialdemokraten diese Leitlinien mitprägen . Das ist ja auch gut so . Insofern stimme ich dem Kollegen Pronold ausdrücklich zu , dass es auch ein Zeichen von Führungsstärke sein kann , nämlich der Kanzlerin an dieser Stelle , wenn sie den Rat von guten sozialdemokratischen Ministern wie beispielsweise Peer Steinbrück sucht , gute Vorschläge der Sozialdemokraten aufnimmt und diese auch entsprechend umsetzt . Dabei hat sie unsere volle Unterstützung . Ganz aktuell sehen wir das beim Konjunkturpaket II . Es trägt sozialdemokratische Handschrift . Es ist im Wesentlichen von fünf Leitlinien geprägt . Unsere erste Leitlinie lautet , auf Investitionen , insbesondere in den Kommunen , zu setzen , damit Infrastruktur aufgebaut wird , und zwar schwerpunktmäßig im Bildungsbereich . Wir sagen nämlich : Wenn wir schon Schulden machen müssen - das müssen wir in diesen Zeiten - , dann bitte für solche Dinge , die sich für die nachfolgenden Generationen positiv auswirken und die sie nach vorne bringen . Die SPD versteht sich als Kommunalpartei . Wir haben dafür gesorgt , dass die Gewerbesteuer erhalten geblieben ist . Wir stehen dafür , dass das Geld bei den Kommunen vor Ort ankommt . Das Gleiche gilt für die Unternehmen , die durch Bürgschaftsprogramme und durch Kreditprogramme der KfW unterstützt werden . Der zweite Bereich . In diesen schweren Zeiten müssen wir für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen . Die Sozialdemokraten sagen aber auch : Das muss sozial gerecht , also mit einem klaren Schwerpunkt auf den unteren Einkommen , erfolgen . Für diese Einkommensgruppe muss es zu Steuersenkungen und zu einer Absenkung des Krankenkassenbeitrages kommen . Der dritte Bereich . Wir brauchen gezielte Hilfen für Branchen , die besonders betroffen sind - dazu zählt die Automobilindustrie - und von denen sehr viele Arbeitsplätze in Deutschland abhängig sind . Deshalb haben wir die Umweltprämie bzw . Abwrackprämie - wie immer Sie sie nennen wollen - durchgesetzt . Die Grünen sagen an dieser Stelle , dass mit dieser Prämie , was das Thema Umweltschutz angeht , nicht das Ei des Kolumbus gefunden wurde . Darauf sage ich nur : Sie haben den Sinn des Konjunkturprogramms nicht verstanden . Wir müssen in einer Krisensituation Prioritäten setzen . Die Priorität ist , Arbeitsplätze zu erhalten . Der vierte Bereich . Wir begrenzen die Verschuldung . Es kann nicht sein - das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Linken - , dass wir die zukünftigen Generationen so belasten , dass es am Ende zu negativen Effekten führt . Der fünfte Bereich ist uns Sozialdemokraten besonders wichtig . Wir wollen den Arbeitsmarkt erhalten . Dank der verbesserten Kurzarbeiterregelungen haben wir dafür gesorgt , dass es in diesem Jahr 250 000 Arbeitslose weniger geben wird - so die Experten - , als ohne diese Regelungen zu erwarten wäre . Sie sehen : Dies ist ein ausgewogenes Paket , was in den Anhörungen insgesamt durchaus bestätigt wurde , obwohl es den einen oder anderen gibt , der andere Wünsche hat . Herr Döring , was ich aber überhaupt nicht verstehen kann , ist , dass Sie das Argument Das sind ja nur Milliönchen anführen . Ich kann denjenigen Kollegen nur recht geben , die hier schon angemerkt haben , dass gerade die FDP , die sich rühmt , Wirtschaftspartei zu sein , kein Konzept vorlegt . Einerseits kritisieren Sie die Verschuldung , andererseits fordern Sie mehr Entlastungen . Wir wissen genau , welche Klientel Sie in erster Linie entlasten wollen . Das passt alles nicht zusammen ; das alles ist kein Konzept .