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Partei: GRUENE
Damit bin ich sehr einverstanden, Frau Staatssekretärin; diese Zeit können wir dem Plenum sparen. Sie sehen, wie sehr die Opposition dieses Problem in Tihange umtreibt, weil wir fast deckungsgleiche Fragen dazu stellen. Aus diesen Briefen geht ganz deutlich hervor, dass Electrabel die Kritik der Atomaufsicht ganz offensichtlich nicht ernst genug nimmt. Ich gehe einmal davon aus – so habe ich es auch erlebt –, dass bei uns in Deutschland andere Maßnahmen ergriffen würden, als den Betreiber noch einmal anzusprechen und ihm zu sagen, dass wir es nicht in Ordnung finden, dass er das nicht ernst genug nimmt. In Belgien wird von Zwangsmaßnahmen gesprochen, wobei sich mir nicht erschließt, worum es dabei geht, und Pläne verlangt, aus denen hervorgeht, wann das Problem behoben sein soll, während Electrabel aber einfach nichts macht. Deswegen die Frage: Ist das auch Gesprächsthema in der bilateralen Atomkommission, die jetzt eingerichtet werden soll? Man kann ja auch im Vorfeld schon reden. Haben Sie vor, auch von Atomaufsicht zu Atomaufsicht einmal darüber zu reden, wie man einen solchen Vollzug durchsetzen und umsetzen kann?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Färber, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, muss ich in einer Kurzintervention eines sagen: Ich finde es schon ein beachtliches Stück, dass Sie hier einfach die EFSA, das BfR, die EPA, die US-Behörde, und andere hinsichtlich ihrer inhaltlichen Prüfung zum Glyphosat und bei anderen Pestizid-Zulassungen einfach mit der Internationalen Agentur für Krebsforschung gleichsetzen, ohne ins Detail zu gehen. Ich will auch sagen, warum. Sie haben nämlich ein anderes Prüfschema. Sie wissen genau, dass die EFSA, das BfR und andere nur die eingereichten Studien des Antragstellers – hier: Monsanto – bewerten und gucken, was die machen. Diese Studien sind übrigens nicht öffentlich. Ich frage Sie einmal: In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich, dass man hier Anträge zu Gesundheitsgefahren stellt, während die Gutachten nicht einmal offengelegt werden müssen? Wir wissen gar nicht, was da drinsteht. Sie vergleichen das mit den anderen Studien. Die IARC hat ja etwas anderes gemacht. Diese Internationale Agentur für Krebsforschung hat im Auftrag der WHO auch chemische Cocktails geprüft, also die Mischung, der wir ausgesetzt sind, Herr Färber. Dazu haben Sie gar kein Wort gesagt. Es geht nämlich nicht nur um das Ausbringen, sondern darum, dass Glyphosat in der Umwelt mittlerweile überall vorhanden ist. Sie haben dann von der Pestizid- und FAO-Agentur gesprochen, ohne hier zu sagen, dass in den Vorständen dieser Pestizid-Agenturen Vertreter der Lobbyverbände der chemischen Industrie sitzen. Diese Agenturen können Sie doch nicht alle gleichsetzen. Der Gipfel, finde ich, ist, dass Sie uns noch erklären wollen, dass der Dieselruß, der hinten aus dem Trecker herauskommt, wenn der Bauer damit über den Acker fährt, für Natur und Gesundheit noch gefährlicher als Glyphosat ist. Das spricht, ehrlich gesagt, für sich selbst.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung stellt fest , daß nur 2 bis 10 Prozent der Tropenwaldvernichtung aus unsachgemäßen Formen der Holznutzung resultieren . Nur zu einem verschwindend kleinen Teil sei Deutschland an Importen von Tropenholz beteiligt . Das mag alles sein . Ist sie deshalb aber weniger verantwortlich ? Nein , denn Deutschland setzt als drittgrößter Gläubiger der Entwicklungsstaaten genauso wie IWF und Weltbank bei seinen Wirtschaftsbeziehungen auf Privatisierung , Deregulierung und Freihandel . Mangels industrieller Basis kann die Schuldenlast der Trikontländer nur noch mit weiter ausgedehnter Land- und Forstwirtschaft sowie mit Rohstofflieferungen , also mit Naturzerstörung , ausgeglichen werden . Dem fällt in vielen Ländern auch der Regenwald zum Opfer . Dies passiert in einem Prozeß , in dem - wie die Bundesregierung feststellt - in Relation zu den Industriegütern die Preise für Agrargüter ständig zurückgehen . . noch : Eva Bulling-Schröter Ein Bericht des World Wide Fund for Nature weist nach , daß das Wirtschaftswachstum in Costa Rica Milliardenwerte an natürlichen Ressourcen gekostet hat . Der Aufbau von riesigen Rinderherden zur Steigerung von Handelseinnahmen zerstörte die traditionelle Landwirtschaft genauso wie große Waldgebiete . Die einsetzende Erosion verwüstet fruchtbares Land . Die Wirtschaft wuchs zwar nominell , doch der Wert der Wälder , Äcker und Fischbestände sank in 20 Jahren um 4 Milliarden US-Dollar . Die von Brasilien in den letzten Jahren erwirtschafteten Handelsüberschüsse gingen vollständig zur Schuldentilgung drauf . Mehr als ein Drittel der Ausfuhren bezog sich dabei auf Produkte der Land- und Forstwirtschaft oder des Bergbaus . Die Schuldenlast ist bis heute nur geringfügig auf unter 100 Milliarden Dollar gesunken . Aber zu welchem Preis ? - Der Druck der Gläubiger hat Brasilien eine neoliberale Wirtschaftspolitik aufgezwungen . Die Wirtschaft ist gewachsen ; die Inflation gebremst . Der durchschnittliche Monatslohn eines Brasilianers ist allerdings seit 1983 um ein Drittel gesunken , während umgekehrt der Monatsverdienst der Reichsten um 18 Prozent stieg . 40 Prozent der Brasilianer arbeiten bitterarm in der Schattenwirtschaft , hauptsächlich auf dem Land . Sie werden von Latifundistas benutzt , um immer neue Feld- und Weidegebiete zu erschließen . Dabei werden der Regenwald und die Siedlungsgebiete der Ureinwohner zerstört . Wen wundert es , daß Bonner Programme zum Schutz der brasilianischen Indianer weitgehend ins Leere laufen ? Gerade sind rund 3 000 brasilianische Goldsucher in das Gebiet der Yanomani-Indianer eingedrungen , weil das Reservat am Amazonas seit März aus finanziellen Gründen nicht mehr von der nationalen Indianerbehörde überwacht werden kann . Tragisch ! Ein Stopp der Regenwaldvernichtung und der Schutz der dortigen Bewohner erfordern in erster Linie nicht punktuelle Hilfsprogramme , sondern eine umfassende Neuorientierung der internationalen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Länder . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich will noch einmal auf das Argument „Das ist eine Maßnahme, die man jetzt durchführen kann, und alles, was wir machen, hilft“ eingehen. Ich stimme Ihnen zu: Wir sind in einer schwierigen Situation. Ich bin deshalb der Meinung, dieses Parlament sollte sich mit effektiven Maßnahmen beschäftigen. Im Hinblick auf die Effektivität dieser Maßnahme ist unsere Wahrnehmung offensichtlich unterschiedlich. Mir erscheint es sehr viel sinnvoller, auf europäischer Ebene zu einheitlichen Standards zu kommen und das Schengener Informationssystem zu vereinheitlichen. Das dauert zwar seine Zeit, aber es ist dringend; denn die Lage ist so, wie sie ist. Stattdessen beschäftigen wir uns jetzt mit einem Gesetz zum Passentzug. Deshalb frage ich Sie, ob Sie in einer so interessanten Fragestunde, deren Anfang ich tatsächlich verpasst habe, nicht auch zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Haus sich lieber mit effektiveren Maßnahmen beschäftigen sollte.
Frau Kollegin, die Analyse war korrekt, die Bewertung lieblos und inkorrekt. Ich will mit einer Kritik an der Bundesregierung beginnen: Es müsste vielleicht in der Tat heißen: „Luftfahrzeugherstellerstrategie“ – mit all dem, was dazugehört. Es geht hier um die Industrie, die Luftverkehrsflugzeuge herstellt, die Zulieferindustrie, die Maintenance-Dienstleister. Es geht nicht um die Luftverkehrswirtschaft, also um die Fluggesellschaften und die Flughäfen. Zu diesem Bereich wird der Bundesverkehrsminister – er ist im Rahmen der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig – eine eigene Strategie vorlegen. – Ich gebe Ihnen recht: Auch die Luftverkehrswirtschaft ist bedeutend und wichtig; aber sie ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht Gegenstand der Beschlussfassung.
Partei: SPD
Theoretisch könnte es das bedeuten , was Sie gerade schildern . Auf der anderen Seite will ich deutlich machen , dass ich es angesichts der Gefahrenlage , in der unsere Soldatinnen und Soldaten in den PRTs in Kunduz und Faizabad sind , für denkbar halte , dass ich zusammen mit dem Generalinspekteur entscheiden muss , plötzlich und ganz schnell bestimmte Spezialtruppen in diese Orte zu entsenden , um die Soldatinnen und Soldaten bzw . die zivilen Wiederaufbauhelfer zu schützen . Das ist unabhängig von der Überlegung , die Sie gerade angestellt haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss im Vorfeld auf einige Punkte eingehen : Es ist nicht gerade sehr angenehm , wenn die CDU von den Früchten der Vorgängerregierung spricht . In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Drucksache 13/9514 vom 28 . Juli 1998 , in der es heißt : Gleichstellungs- oder Antidiskriminierungsgesetze zugunsten behinderter Menschen , nach amerikanischem oder anderen Vorbildern gefordert , würden nach Auffassung der Bundesregierung jedoch in der Sache kaum weiterführen . . _ Schauen Sie sich vor Ort um . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Arnold , wenn Sie mir zugehört haben , dann haben Sie festgestellt , dass ich diese Diskussion durchaus als sinnvoll bezeichnet habe . - Selbstverständlich verstehe ich das . Sie verstehen es nicht ! Ich rate Ihnen , einmal die Verteidigungspolitischen Richtlinien Ihres Ministers zu lesen und sich mit der Funktion von Stabilisierungskräften zu beschäftigen . In die Funktion von Stabilisierungskräften fällt selbstverständlich , in einem Land , in dem staatliche Autorität aufgebaut werden soll , Polizeiaufgaben mit wahrzunehmen . Das ist auch die selbstverständliche Aufgabe einer Armee . Schon die Legionen des Augustus haben Polizeiaufgaben wahrgenommen : Sie haben den Verkehr geregelt , Evakuierungen vorgenommen , Straßen gebaut . Das ist normales militärisches Handwerk . Da kann man nicht differenzieren und sagen , die Armee sei nur zum Kämpfen da und nicht dazu , bestimmte - wie Sie es bezeichnen - polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen . Bei uns im Inland werden solche Aufgaben natürlich von der Polizei wahrgenommen , aber bei einem Auslandseinsatz gehört das zu den Aufgaben der Soldaten . Dass man im Ausland auch die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien oder dem BGS suchen kann , steht natürlich völlig außer Frage . Meine Aussage ist doch nur : Wenn es zu einer stärkeren derartigen Kooperation kommen soll - was ich für sinnvoll halte - , sind Einheiten des Bundes , Kombattanten , Soldaten im völkerrechtlichen Sinne betroffen , die in der Verantwortung des Bundestages stehen . Dann gibt es keinen sachlichen Grund , diese Einheiten anders zu behandeln als die Bundeswehr .
Partei: FDP
HerrKollege Schreiner, was Sie vorgetragen haben, war ein bisschen zu viel. Ich habe ein paar Fragen an Sie: Erstens. Seit wann gehören Sie dem Deutschen Bundestag an? Zweitens. Würden Sie bestätigen, dass die Notwendigkeit, einen Niedriglohnsektor einzuführen, zu Zeiten der rot-grünen Koalition hier im Deutschen Bundestag erkannt und umgesetzt wurde? Drittens. Würden Sie bestätigen, dass auch die Möglichkeit zur Aufstockung Gegenstand und Ergebnis rotgrüner Politik ist? Ich weiß: Sie hatten mit alledem nichts zu tun; Sie waren einer dieser Exoten. Ich lasse es trotzdem nicht zu, dass Sie heute hier in den Ganges steigen und sich sozusagen von aller Schuld freiwaschen wollen. Sie sagen: Ich weiß, ich weiß. Ich sage Ihnen: Es genügt nicht, zu wissen; man muss auch tun. Ich frage Sie viertens. Was werden Sie konkret tun, damit sich die beschriebenen Verhältnisse bei der Frankfurter Rundschau in Zukunft ändern?
Partei: CDU/CSU
Haben Sie Erkenntnisse darüber , ob sich die Regierung in Khartoum nach dem Beschluss des Bundestages zu AMIS kooperationsbereiter zeigt und ob sie jetzt bereit ist , die Vereinbarungen einzuhalten , die sie zwar in den Gesprächen mit Colin Powell und Kofi Annan getroffen , aber sämtlich gebrochen hat ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Durch dieses Projekt _ das war nur ein Beispiel ; es gibt viele _ würde der Wehrdienst in der Tat attraktiver . Es eröffnen sich neue Perspektiven für Soldatinnen und Soldaten . Der entscheidende Punkt ist : Sie haben es nicht geschafft , neue , andere berufliche Perspektiven bei veränderten Herausforderungen zu öffnen und aufzuzeigen . Ich bin sicher , dass auch der oder die Wehrbeauftragte der Zukunft noch wichtiger sein wird , um diesen Reformprozess in den nächsten Monaten und Jahren zu begleiten . . Er ist für die Soldaten nach innen wichtig . Er ist aber auch für uns als Parlament wichtig . Er wird erst dann eine richtige Grundlage sein , wenn die Opposition der Versuchung widersteht , den Bericht , in dem vieles steht , von dem wir lernen können , parteipolitisch zu instrumentalisieren . Die Soldatinnen und Soldaten haben es verdient , dass wir uns ernsthaft und seriös mit den Problemen in den Streitkräften auseinander setzen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , ich glaube , unser Verhältnis ist so gut , dass wir das auch privat klären können . Wir haben der Bevölkerung den Blick für das Ganze durch sehr viele Diskussionen über einzelne Punkte nicht so vermitteln können , wie es notwendig ist . Bei allen vorrangig gesundheitspolitischen Überlegungen dürfen wir die wachstums- und beschäftigungspolitischen Dimensionen des Gesundheitswesens nicht übersehen . Sie standen auch deshalb - zu Recht - im Mittelpunkt unserer Überlegungen . Schließlich ist unser Gesundheitswesen kein missliebiger Kostenfaktor , sondern ein ökonomisch überaus bedeutsamer und dynamischer Wachstumsbereich . Im Gesundheitswesen arbeiten über 4 Millionen Menschen in über 800 Berufen . Der Gesundheitssektor erwirtschaftet inzwischen 11 Prozent des Bruttoinlandproduktes - mehr als die Autoindustrie - , Tendenz steigend . Deutschland ist hinter den USA Weltmarktführer in der Medizintechnik , die vorwiegend mittelständisch geprägt ist . Das Gesundheitswesen schafft Arbeitsplätze in Deutschland . Ein wesentliches Ziel der Reformmaßnahmen ist die Stärkung dieser echten Wachstumsbranche . Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Beteiligten . Eine leistungsgerechte Vergütung ist Voraussetzung für Planungssicherheit und Perspektive im Gesundheitswesen . Ich jedenfalls bin zuversichtlich und davon überzeugt , dass dieses Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung beides leisten wird : Erstens . Die Gesundheitsreform sichert die Versorgungsqualität für die Versicherten und Patienten . Zweitens . Sie schafft verlässliche Zukunftsperspektiven für alle Akteure im Gesundheitswesen . Ich kann Ihnen deshalb mit gutem Gewissen Zustimmung empfehlen .
Partei: SPD
Wir werden selbstverständlich nicht auf einen stärkeren Euro verzichten ; die Bundesregierung strebt eine Stärkung des Euro an . Es dürfte aber in der Logik liegen : Wenn der Euro gestärkt wird , wird er nicht nur in Deutschland , sondern auch in Frankreich gestärkt , sodass sich in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine Unterschiede in den einzelnen Ländern ergeben werden . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege , ich habe vorhin erklärt , in welchen Bereichen wir die Steuerreform im Finanzausschuß und danach hier im Deutschen Bundestag verändert haben . Wir haben Kritik aufgenommen , allerdings unter Beibehaltung des Grundsatzes , daß Einkommen , egal , wie es erzielt wird , Grundlage der Besteuerung in Deutschland sein soll . Deshalb müssen wir an das Streichen von Ausnahmetatbeständen herangehen . Wir haben allerdings gesagt : Sollte es zu einem zu starken Bruch bei der Besteuerung der Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschläge kommen , dann sind wir bereit , das über einen gewissen Zeitraum zu strecken , damit die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit haben , in Tarifverträgen entsprechende Anpassungen vorzunehmen . Es ist vorhin auch von Herrn Bürgermeister Voscherau angesprochen worden , daß wir eine Bareis-Kommission hatten . Die Bareis-Kommission hat all diese Punkte herausgearbeitet . Als 1995 die Bareis-Kommission ihr Konzept vorstellte , sind Herr Poß und andere Mitglieder Ihrer Fraktion zu Herrn Bareis gegangen , um sich das Konzept erklären zu lassen , damit es endlich umgesetzt wird . Jetzt wollen wir es umsetzen , jetzt wollen wir steuerliche Ausnahmetatbestände reduzieren , um die Bemessungsgrundlage , das heißt das steuerpflichtige Einkommen , zu erhöhen und gleichzeitig die Tarife zu senken . Das ist keine einfache Operation . Da hat es sich die Regierung nicht einfach gemacht und mit der Steuerreform ein ausgewogenes Ergebnis vorgelegt . Wir haben im Deutschen Bundestag noch nachgearbeitet , so daß die Möglichkeit einer Einigung besteht . Ich sage es noch einmal : Wir sind dazu bereit . Es muß hier zu einer Einigung kommen . Die SPD kann nicht immer wieder ein neues Stöckchen hinhalten , über welches die Koalition springen soll . Die Kritikpunkte , die Sie ursprünglich vorgebracht haben , sind von uns entkräftet worden . Wir alle - nicht nur der Bundestag , auch der Bundesrat und die Abgeordneten in den Ländern - haben die Verantwortung dafür , Zustände in unserem Land , die wir gemeinsam für reformbedürftig halten , tatsächlich zu ändern . Lassen Sie uns das tun ! . Denn die Bürger wollen nicht wissen , was nicht geht ; die Bürger wollen wissen , was geht . Wir haben eine Antwort vorgelegt . Von Ihnen gibt es nicht einmal einen Gesetzentwurf . Lassen Sie uns hier zu einer Einigung kommen ! Das sind wir allen schuldig . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein starkes Stück , dass jemand in einer Rede hier allen , egal auf welcher Seite dieses Hauses sie sitzen _ außer natürlich der PDS _ , Vorwürfe macht , was das Verhalten gegenüber Nordkorea angeht . Sie haben mit keinem Wort erwähnt , dass sich dieser Staat über Jahre total abgeschottet hat . Vor allem haben Sie _ das ärgert mich am meisten _ mit keinem Wort den hohen Militäretat in Nordkorea erwähnt . Wenn der Militäretat dort nicht so hoch wäre , dann hätten die Menschen dort wahrscheinlich mehr zu essen . Vielleicht sollte sich die PDS darum kümmern . Kersten Naumann 16135 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun erteile ich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul , das Wort .
Herr Kollege Gastel, ich sage nochmals, dass die Maßnahme, die in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen wird, hinsichtlich ihres Nutzens für den Personenfernund Güterverkehr von uns geprüft wird. Diese Prüfung findet im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes statt. Davon unabhängig ist der Verkehr auf dieser Strecke, der lediglich im Schienenpersonennahverkehr stattfindet. Das muss man getrennt betrachten.
Partei: SPD
Können Sie eine Antwort auf die folgende Frage geben , Frau Staatssekretärin : Würden nicht einige Krankenkassen einseitig belastet , wenn die kommunalen Entscheidungsbehörden die Sozialhilfeempfänger verpflichten würden , in die jeweils preiswerteste Krankenkasse einzutreten ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hoffmann , ich möchte Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass es auch auf Landesebene sicherlich immer noch Möglichkeiten für einen Bürokratieabbau bzw . den Abbau überflüssiger Vorschriften gibt . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in Hessen unter liberaler Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent der Rechtsverordnungen zurückgenommen worden sind ? Insgesamt waren dies circa 5000 Vorschriften . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass beispielsweise in Baden-Württemberg im Jahre 2000 26 Prozent und im Jahre 2001 weitere 11 Prozent der Verwaltungsvorschriften zurückgenommen worden sind ? Die Zahlen für das Jahr 2002 habe ich noch nicht vorliegen ; aber diese Entwicklung ging weiter . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in den Ländern , in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt , der Bürokratieabbau auch tatsächlich erfolgt ?
Partei: GRUENE
Ich frage jetzt noch einmal nach. Warum gehen Sie davon aus, dass es in einer Situation, wo unklar ist, in welcher Größenordnung, in welcher Art überhaupt Vergütungen gezahlt werden, keine Verzögerungen gibt? Wie soll ein Netzbetreiber mit Grundstückseigentümern Verträge schließen in einer Zeit, in der völlig unklar ist, in welcher Art Vergütungen überhaupt gezahlt werden, und wie soll der Netzausbau vorangehen, wenn es keine Verträge mit Grundstückseigentümern gibt?
Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, auch wenn ich mich jetzt wiederholen muss: Wir werden bei allen Beratungen und bei allen Entscheidungen sehr genau darauf achten, dass alle Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses berücksichtigt bleiben. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Entscheidungen in Hinterzimmern zu treffen. Aber es ist ein Prozess, in dem Beratungen stattfinden und in dem keineswegs geregelt werden soll, wer was wann wo wird und wie das ausgestaltet wird. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob man den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt, ob man das hinbekommt. Das sind die grundsätzlichen Fragestellungen, die momentan in der Diskussion stehen; es handelt sich keineswegs um die Fragen, wer was wird und wer ganz konkret die Ausgestaltung zu klären hat.
Partei: CDU/CSU
Ich habe im Rahmen der Veranstaltung darauf hingewiesen , daß sich die Gemeinde Börgerende , in der ich beheimatet bin , wie auch alle anderen Städte und Gemeinden der neuen Bundesländer in Sachfragen , die den kommunalen Straßenbau betreffen , an das Bundesverkehrsministerium wenden können . Von dieser Möglichkeit haben viele Städte , Gemeinden und Landkreise bisher schon regen Gebrauch gemacht .
Wir sind gerade dabei, zunächst einmal die Projekte fertigzustellen, die sich aktuell im Bau befinden. Es ist vernünftig, so vorzugehen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Investitionsrahmenplan enthalten sind oder nicht. Im Moment werden auch einige Maßnahmen fertiggestellt, die nicht im Investitionsrahmenplan verankert wurden. Ich kann hier zu einzelnen Verkehrsprojekten keine Auskunft geben, weil es noch keinen abgestimmten Investitionsrahmenplan gibt. Ich muss Sie an dieser Stelle erfahren. Zunächst einmal sind wir durch die Ausbaugesetze sowohl in Bezug auf die Schienenwege als auch in Bezug auf die Bundesstraßen verpflichtet gewesen, eine Bedarfsplanüberprüfung vorzunehmen. Diese hat im letzten Jahr stattgefunden. Auf Grundlage dieser Bedarfsplanüberprüfung, bei der das Nutzen-Kosten-Verhältnis der einzelnen Maßnahmen untersucht wurde, ist der neue Investitionsrahmenplan in die Bearbeitung gegangen. Ein weiteres wichtiges Kriterium sind die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die geplanten Haushaltsmittel für das nächste Jahr und die Mittel, die uns im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zugesagt werden. Das alles sind die Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage Ihnen dieser Investitionsrahmenplan dann letztendlich vorgestellt wird.
Partei: SPD
Ich frage nur noch einmal nach; denn es kommt ja nichts. – Der Herr Minister hat sich mehrfach zum Thema Backloading und zu seiner Sinnhaftigkeit geäußert. Ich nehme einmal an, dass er dies auf einer fundierten Grundlage getan hat. Der Herr Umweltminister wird wissen, wie das Backloading funktioniert. Deswegen will ich Sie noch einmal fragen: Halten Sie es auch vor dem Hintergrund, dass der Umweltausschuss bereits im letzten Jahr eine Anhörung zum selben Thema veranstaltet hat, wirklich für sinnvoll, dass der Umweltausschuss erneut eine Anhörung durchführt und der Bundestag möglicherweise am Ende aus Zeitmangel nicht mehr zu einer Entscheidung kommen kann, oder würden Sie vielleicht hier zusichern wollen, dass der Umweltminister die Informationen des Umweltministeriums einfach an die Koalitionsfraktionen weitergibt, damit wir uns die Anhörung ersparen können?