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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eine familienfreundliche Arbeitszeit ist es bei uns nicht immer so gut bestellt, Frau Ministerin. Aber daran werden wir arbeiten, zumal heute der Präsident bei uns ist und nun den siebten Redner gehört hat, der darauf hinweist, dass die Familienpolitik im Zentrum der Gesellschaftspolitik steht –
Partei: CDU/CSU
Ich hatte Ihnen gesagt , daß es in dieser Saison noch andere Möglichkeiten zu einer Entlastung der Verkehrsführung gibt , die eingeleitet sind und deren Wirkungen abgewartet werden müssen . Ich kann Ihnen das noch einmal vorlesen . Das betrifft die Verkehrsführung zum Freizeitpark , die unzulänglichen Zufahrtsbedingungen zum Parkplatz und die Organisation des Parkplatzes selbst . Das sind Konzepte , die in diesem Jahr beobachtet werden müssen , damit über deren Wirkung im nächsten Jahr geurteilt werden und daran anschließend vielleicht eine Entscheidung getroffen werden kann . Ich sage Ihnen aber auch , daß von seiten der Betriebsführung auf der Autobahn erhebliche Bedenken bestehen , eine weitere Anschlußstelle zwischen den bereits bestehenden Anschlußstellen einzurichten . .
Partei: FDP
Also das muß ich doch ganz entschieden zurückweisen . Diesen Zwischenruf halte ich nicht für fair . Ich darf Ihnen noch einmal sagen : Wir gehen davon aus und sind sicher , daß das Trinkwasser , auch wenn seine Qualität noch nicht die Kriterien wie in den alten Bundesländern erreicht hat , bereits deutlich besser geworden ist und daß mit der Begleitung durch die Bundesregierung die Kontrolle des Wassers erfolgt . . Ich weiß selbst , daß in Sachsen-Anhalt noch viel zu tun ist . . _ Sie haben Sachsen-Anhalt erwähnt . . Ich darf noch einmal sagen : Ich bin überzeugt davon , daß wir in verantwortungsvoller Art und Weise dafür Sorge tragen werden , daß kein Bürger in den neuen Bundesländern mit Trinkwasser versorgt wird , das seiner Gesundheit unmittelbaren Schaden zufügt . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben gerade - für mich erfreulicherweise - erklärt , daß die 40 Millionen DM nicht zusätzlich im Einzelplan 30 eingespart werden sollen . Aus welchem Einzelplan sollen die 40 Millionen DM dann kommen ? Ich will die Sache nicht kleinreden ; es ist ein Angebot . Aber ich möchte als Haushälter schon wissen , wie Sie die Finanzierung hinbekommen wollen .
Partei: AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland um weitere 3 Prozent in den Jahren 2013 bis 2016? Was beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu tun, auch im Hinblick darauf, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ein sehr großer Arbeitgeber in unserem Land sind?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin. – Es ist schön, dass jetzt auch die Bundesregierung ins Nachdenken kommt. Ich möchte aber dazusagen: Das BfR hat einige Tage leider gar nicht reagiert; so war es zumindest der Presse zu entnehmen. Das BfR stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Ich möchte jetzt aber darauf abzielen: Die IARC stellt fest, dass Glyphosat und seine Formulierungen Schäden an der DNA und an Chromosomen von Säugetieren sowie von menschlichen und tierischen Zellen verursachen, Schäden, die unter anderem zu Lymphdrüsenkrebs führen können. Glyphosat wird mittlerweile fast überall gefunden, auch in der Muttermilch und im Urin. Auf eine Kleine Anfrage von uns hat die Bundesregierung 2013 geantwortet, dass von 26 Langzeitstudien gerade mal eine einzige nicht aus den Labors der Hersteller kommt und dass alle anderen bislang aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht wurden. Deshalb frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung seither getan, um die offenbar verbreitete und andauernde sogenannte Hintergrundbelastung mit Glyphosat bei Menschen zu überwachen, deren gesundheitliche Auswirkungen unabhängig von der Industrie zu überprüfen und für die Zukunft den öffentlichen Zugang zu solchen Studienergebnissen zu ermöglichen?
Partei: PDS/LINKE
Normalerweise wollte ich um diese Uhrzeit keine Zwischenfrage mehr stellen. Aber Sie haben mehrfach ganz klar die Unwahrheit gesagt. Ist Ihnen bekannt – darüber wird seit mehreren Jahren eine Diskussion geführt –, dass wir nicht eine komplette Freigabe wollen, also dass wir nicht wollen, dass der Dealer nun das, was er zuvor illegal verkauft hat, legal verkaufen kann, sondern dass wir eine streng kontrollierte, legale und regulierte Abgabe von Cannabis fordern – genauso wie bei anderen Substanzen –, dass wir nicht wollen, dass die Dealer offiziell und mit staatlichem Segen handeln dürfen, sondern dass wir eine staatliche Kontrolle der Einhaltung der Regelungen zum Jugendschutz und zum Verbraucherschutz fordern und bestimmte Projekte fördern wollen? Nicht umsonst habe ich übrigens von mehreren Parteien befürwortete Modellprojekte angesprochen. Den Verantwortlichen mehrerer Städte – Bremen, Münster, Frankfurt am Main, Berlin usw. – müssten sie genau das Gleiche wie mir jetzt hier unterstellen: dass sie das Tun der Dealer legalisieren wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es bereits eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen gibt, wie man sehr vorsichtig kontrolliert, dass man genau diesem Schwarzmarkt etwas entgegensetzen und ihn eben nicht legalisieren will?
Partei: GRUENE
Wenn die Logik , die Sie für den Referenzbergbau anführen , auch für andere Zweige gilt , dann müssten wir im Prinzip für alle Produkte , die Deutschland stark in die Welt exportiert , Referenzanlagen vorweisen können . Ich frage Sie : Ist das so ? Ich nenne als Beispiel Meerwasserentsalzungsanlagen . Wo laufen diese denn in Deutschland ? Sie werden doch trotzdem von Deutschland exportiert . Ich halte Ihr Argument mit den Referenzanlagen für völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , ich will mich gerne erkundigen , wie die konkrete Situation ist . Aber es ist nicht wahr , dass die einzigen Wagen , mit denen Behinderte fahren können , verschrottet werden . . Sie können als Behinderter die neuen ICEs jederzeit nutzen . Ich werde mich aber in dieser Angelegenheit erkundigen und in Erfahrung bringen , wie die Situation in Ihrer Region ist . Der DB AG zu unterstellen , sie würde keine Möglichkeit für das Reisen von Behinderten bereithalten , ist allerdings nicht richtig . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes. Nur, der IS ist besiegt. Die irakische und die syrische Regierung haben das letzte Woche kundgetan. Ich meine, sie müssen es wissen, denn es sind die Regierungen der betreffenden Länder. Sie wissen es wahrscheinlich besser als so manche Redner vor mir, die davon reden, der IS ist noch nicht besiegt. Natürlich ist er besiegt. Die Russen haben einen Teilabzug ihrer Truppen angekündigt; nur die Bundeswehr soll bleiben. Der Text des Antrags der Bundesregierung ist der gleiche – wirklich Copy-and-paste – wie der, den Sie voriges Jahr und vor zwei Jahren vorgelegt haben. Sie haben noch nicht einmal den Anstand, den Antragstext zu aktualisieren. Also, für wie doof halten Sie uns eigentlich? In der Tat wirkt es auf den ersten Blick etwas absurd, dass Sie, obwohl der IS besiegt ist, den Anti-IS-Einsatz verlängern wollen. Aber es wirkt nur dann absurd, wenn man glaubt, dass es in diesem Einsatz in erster Linie um die Bekämpfung des IS in Syrien geht. Nein, es geht in erster Linie nicht um den IS in Syrien, sondern es geht darum, mit der Begründung, den IS bekämpfen zu wollen, in Syrien militärisch Fuß zu fassen. Die sogenannte Anti-IS-Koalition ist nichts anderes als eine Anti-Assad- und Anti-Irak-Koalition, bestehend aus westlichen Staaten und Vorzeigediktaturen wie Saudi-Arabien, und das unter der Führung der USA. Der Sturz von Assad war ein Ziel, das nie aufgegeben wurde. Noch vor anderthalb Jahren sagte der damalige US-Außenminister Kerry – ich zitiere –: Der Krieg in Syrien könnte innerhalb von drei Wochen beendet sein. Assad muss nur gehen. Wider Erwarten geht Assad nicht. Er scheint sogar den Krieg gewonnen zu haben. Aber das war im Washingtoner Drehbuch für Regierungsstürze so nicht vorgesehen. Also musste Plan B herausgeholt werden, und Plan B lautet: Wenn kein Sturz von Assad möglich, dann teilen wir Syrien eben territorial auf. Kurzum besetzen die USA in der Tat völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens und kündigen das ohne Selbstzweifel auch noch an. Die „Washington Post“ zitiert US-Regierungsbeamte am 22. November mit den Worten: Ein abrupter Rückzug der USA könnte Assads Macht auf syrischem Territorium vervollständigen und ihm helfen, sein politisches Überleben zu sichern – ein Ergebnis, das einen Sieg für den Iran … bedeuten würde. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, planten die USA, ihre Truppen in Syrien beizubehalten und eine neue lokale Regierung zu etablieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich theoretisiere nicht , und ich habe nur drei Minuten Redezeit . Ich habe als erstes festzustellen , daß es erstaunlich und erfreulich ist , daß in diesem Hause jetzt eine gewisse Einigkeit herrscht , wenn am Anfang der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses die Erkenntnis Platz greift , daß es sich beim Zweiten Weltkrieg um einen Angriffs- und Vernichtungskrieg , um ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen , gehandelt hat . Hier , so scheint mir , ist die Wehrmachtsausstellung durchaus aufklärend wirksam gewesen . Dazu kann man nur gratulieren . . Außer Punkt 1 der Beschlußempfehlung , um den es hier geht , ist auch Punkt 2 im Tatbestand richtig festgestellt . In Punkt 3 beginnen die alten Inkonsequenzen , mit denen sich die Schändlichkeiten bei der Behandlung der Wehrmachtsdeserteure fortsetzen . Wer mit dem Dritten Reich nie gebrochen hat , wer den Krieg bis zu seiner letzten Sekunde fortsetzte , besaß und besitzt alle Rentenrechte , und nur die Deserteure - das mag richtig sein ; das will ich gar nicht in Zweifel ziehen - galten als bestrafte Kriminelle . Sie sollen nun mit einer geradezu gummiparagraphenhaften Einmalzahlung abgefunden werden . Dies ist skandalös . . Die Gruppe der PDS kann dem nicht zustimmen , verweist auf ihren eigenen Änderungsantrag sowie auf den der Grünen und unterstützt ausdrücklich den Protest der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz . Wer sich dem Angriffs- und Vernichtungskrieg der Nazis widersetzte , hat recht getan . Die NS-Militärterrorurteile müssen von Anfang an ohne jegliche Einschränkung für null und nichtig erklärt werden . . Der rechtspolitische Sprecher der Union , Norbert Geis , bekämpfte die Rehabilitierung der Deserteure über lange Zeit vehement . Denjenigen , die sich dem Krieg nicht entzogen haben , dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden , unrecht getan zu haben - so der Tenor seiner früheren Rede . Der Münchener Bundeswehr-Hochschulprofessor Seidler spricht gar davon , daß die Rehabilitation der Deserteure das künftige Verhalten von Bundeswehrsoldaten präjudizieren könne .
Partei: CDU/CSU
Die Details dazu kann ich Ihnen nicht schildern . Andererseits kennen Sie ja den Grund : Der 12 . November 1995 gilt als der 40 . Geburtstag der Bundeswehr ; außerdem ist der 12 . November der Geburtstag von Scharnhorst . Diese beiden Ereignisse haben zu der Entscheidung geführt , das Gelöbnis in Bordenau durchzuführen . Ich glaube , das ist ein gutes Ereignis , ein gutes Datum . Wir werden versuchen , die Schäden so gering wie möglich zu halten . Da es eine einmalige Veranstaltung ist , hoffe ich auch , daß wir das Verständnis der Bordenauer haben .
Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich empfehle Ihnen dringend , sich in den Beratungen , die in den verschiedenen Ausschüssen stattfinden werden , zu überlegen , ob Sie sich nicht unserer Richtung anschließen , die _ wie ich schon sagte _ eine Tradition über die letzten zehn Jahre hinweg hat . Vielen Dank . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Christian Müller  9161 .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Weil Sie am Kern der Frage vorbei geantwortet haben, provoziert das natürlich eine Nachfrage. Die Exzellenzinitiative sowie deren Neuauflage und konkrete Ausgestaltung wird seit vielen Monaten öffentlich wissenschaftspolitisch diskutiert. Zudem gibt es ganz konkrete Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wir wissen alle miteinander, dass sich diese Verhandlungen auf der Zielgerade befinden. Ich möchte von Ihnen wissen, ob eine Koalitionsfraktion oder sogar beide Koalitionsfraktionen das Ansinnen an die Bundesregierung herangetragen haben, dass es hinsichtlich dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einen Beschluss des Deutschen Bundestages als Gesetzgeber und Haushaltsgesetzgeber geben sollte.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir bleiben beim selben Sachverhalt. Ich stelle meine Frage bewusst abstrakt: Halten Sie es grundsätzlich für richtig, eine Person zur Abteilungsleiterin im Innenministerium zu machen, die erheblichen Vorwürfen ausgesetzt ist, in anderer Funktion, als Staatssekretärin, Einfluss auf Verfahren ausgeübt zu haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Kolbow , sind Sie der Meinung , dass es dem Soldaten , der sich an den Wehrbeauftragten oder an andere wenden soll , in besonderer Weise Mut macht , sich überhaupt zu äußern , wenn der Verteidigungsminister nach einer Kommandeurstagung , auf der Kritik geäußert wurde , Bandmitschnitte abholen lässt , um sich dann diejenigen vorzunehmen , die kritisiert haben ? .
Partei: SPD
Ich möchte den Kollegen Nolting bitten , den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 11/8361 noch einmal nachzulesen . Dieser Antrag vom 29 . Oktober 1990 enthält zwei Punkte , die ich vorlesen möchte , damit das auch im Protokoll richtig steht : Die Anträge in den Drucksachen 11/5665 und 11/6804 werden in folgender Fassung angenommen : 1 . Gemäß Artikel 7 Abs . 2 SLA in Verbindung mit Artikel 82 Buchstabe b bzw . Artikel 82 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist durch die Bundesregierung von der Regierung des Vereinigten Königreichs eine Überprüfung des SoltauLüneburg-Abkommens mit dem Ziel seiner Aufhebung zu verlangen . 2 . Die Ausbildungs- und Übungsvorhaben der britischen Rheinarmee sind unverzüglich in das System der dafür vorbehaltenen Einrichtungen und Truppenübungsplätze einzugliedern . Bonn , den 29 . Oktober 1990 Vogel und Fraktion Das , was Sie hier vorgebracht haben , ist ein überholter Antrag . Um Ihr Wissen aufzufrischen , wollte ich das hier einmal zitieren . Zweitens sage ich : Ich möchte den Herrn Staatssekretär Hennig bitten , Beg riffe wie Jargon gegenüber einem Abgeordneten hier nicht zu benutzen . Es steht dem Staatssekretär nicht zu , einen Abgeordneten zu klassifizieren . . Drittens darf ich dem Kollegen Nolting noch einmal sagen : Wer hier Wahlergebnisse als Qualifikation einführt _ _ . _ Das Wahlergebnis in Soltau-Lüneburg bestätigt nicht , daß Sie für die Mehrheit sprechen , haben Sie geäußert . Ich sage : Da müßte man auch einmal auf die eigene Position zurückschauen und müßte fragen , ob man als FDP-Abgeordneter hier dann die Mehrheit für sich in Anspruch nehmen darf , Kollege Nolting .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Mosdorf , zunächst möchte ich der Ordnung halber darauf hinweisen , daß ich zur Werftindustrie kein Wort gesagt habe . Meine Erinnerung in bezug auf die AiF ist _ ich habe im Moment keine Unterlagen dazu _ , daß wir im Zuge unserer Sparbemühungen , die Sie immer in Abrede gestellt haben , vorgesehen hatten , die Mittel für die AiF auf 160 Millionen DM zu kürzen . Wir haben sie dann aber wieder auf 180 Millionen DM angehoben . Fakt ist , daß dies 5 Millionen DM mehr sind , als Sie angesetzt haben . Lieber Herr Mosdorf , ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen _ daran liegt mir sehr _ , wie Sie durch Ihre Kürzungen die Mittelstandsförderung und damit mittelbar Arbeitsplätze gefährden . Nach dem derzeitigen Stand gibt es folgende Minderausgaben : Förderung erneuerbarer Energien 76 Millionen DM , Forschungskooperation 17 Millionen DM , industrielle Gemeinschaftsforschung 15 ,1 Millionen DM , FuE neue Bundesländer 15 Millionen DM , überbetriebliche Lehrlingsunterweisung 5 ,1 Millionen DM , Handwerk 5 ,5 Millionen DM , Innovationsfähigkeit KMU 9 Millionen DM , Außenwirtschaft 13 ,8 Millionen DM , Absatzfinanzierung Luftfahrt 10 Millionen DM . Ich könnte die Liste dieser Zahlen , für die Sie verantwortlich sind , noch weiter fortführen . Herr Eichel , Sie haben Sparzwänge und wollen gleichzeitig alles tun , daß im Handwerk und im Mittelstand Arbeitsplätze geschaffen werden . Sie wollen ferner an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit gemessen werden . Trotzdem nehmen Sie diese Sparmaßnahmen vor . Ihre Konsolidierungs- und Haushaltspolitik ist falsch gestrickt . Sie sparen an der falschen Stelle , damit Renommierprojekte , die für Ihre Politik eine Rolle spielen , finanziert werden können . Diese Politik haben wir nie gemacht , was wir an Hand von Zahlen belegen können . .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege de With , ich bin keine Juristin . Deswegen habe ich mich unendlich schwergetan , das alles zu begreifen , was im Juristendeutsch geregelt ist . Ich habe gelernt : Eine Nötigung ist das Drohen mit einem empfindlichen Übel oder das Drohen mit Gewalt , um dann jemanden zu einer Tat zu bringen , die er im Grunde genommen nicht begehen will . Das , was wir eben vom Kollegen Eylmann zu Recht vorgelesen bekommen haben , ist etwas völlig anderes . Da wird nicht mit Gewalt gedroht , wenn m an etwasnichttut ,unddawirdauchnichtmiteinem empfindlichen Übel gedroht . . Vielmehr geht es darum , daß eine Frau nicht durch intellektuelle , hartnäckige Einflußnahme zu etwas veranlaßt wird , was sie im Grunde genommen nicht will . Diese hartnäckige Einflußnahme muß , ohne daß mit Gewalt oder mit einem empfindlichen Übel gedroht wird , dazu führen , daß der Schwangerschaftsabbruch erfolgt . Erst dann kann ermittelt werden . In Ihren Fäden der Nötigung handelt es sich um etwas vollkommen anderes . Das zweite , was der Kollege Eylmann hier vorgelesen hat , war , daß die erbetene materielle Hilfe unerläßlich gewesen sein muß , um den Schwangerschaftsabbruch nicht vorzunehmen , daß die Frau das Kind unbedingt hat haben wollen und daß das Nichtgewähren dieser Hilfe dann dazu geführt hat , daß der Abbruch vorgenommen worden ist . Der Abbruch muß also erfolgt sein . Ich begreife wirklich die Welt nicht mehr , wenn das Verfassungsgericht sagt , daß diese beiden neuen Strafnormen geschaffen werden müssen , Sie sich aber einfach weigern , das zu tun , und statt dessen , ohne das wirklich auszudrücken , eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht in Kauf nehmen . Deren Ergebnis kann nur sein , daß dieselben Richter zu denselben Schlüssen kommen und sagen : Ihr braucht uns nicht für blöd zu halten ; wenn wir euch diese Strafnormen vorschreiben und ihr sie nicht umsetzt , werden wir nicht sagen : sie waren unnötig ; wir wollten sie im Grunde genommen gar nicht haben . Deshalb hat die Koalition diese beiden Strafnormen umgesetzt , und zwar so restriktiv wie möglich . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben , verehrte Kollegin , bei den Nachbarstaaten zum Beispiel auch Schiffe in einer Größenordnung von 110 , 120 Tonnen Pfahlzugleistung . Bei diesem Schiff muß man bedenken , daß es prinzipiell für eine längere Zeit _ dies gilt auch für ein anderes Schiff ; das entscheidet sich bei der nächsten Ausschreibung _ zusätzlich zur Mellum in der Nordsee sein wird . Insofern war hier vorrangig die Schleppkapazität als besonderes Erfordernis gegeben . Ansonsten haben wir die Ausschreibung tatsächlich so angelegt , daß es in die Richtung ging , was auch bei der Mellum gefordert worden war . Herr Präsident , ich habe eingangs schon die Ausschreibungsmodalitäten dargelegt und damit die Frage nach der Qualifizierung der Personen beantwortet .
Partei: GRUENE
– weil er wieder verheiratet war. Jetzt denken Sie zu Ende, was Ihr Innenminister will. Er will in der Islam Konferenz gegenwärtig darüber reden: Es soll muslimische Wohlfahrtsverbände geben. – Wollen Sie am Ende im Ernst zulassen, dass eine Erzieherin, die muslimisch ist, nicht im muslimischen Kindergarten arbeiten darf, weil sie es anders als ihr Arbeitgeber nicht für notwendig hält, ein Kopftuch zu tragen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Da müssen Sie sich an andere Parteitagsbeschlüsse erinnern.
Herr Präsident, auch ich meine, dass diese Frage schon teilweise mitbehandelt wurde, wenn auch nur am Rande. Die Mitgliedstaaten stimmen ihre Budgethilfeentscheidungen mit der EU-Kommission und mit anderen Mitgliedstaaten auf Ebene des zentralen, kontinuierlichen Austausches zwischen Länderabteilungen, Expertengruppen und Budgethilfe auf EU-Ebene sowie vor Ort unter Beachtung der jeweiligen nationalen Entscheidungskompetenz ab. Die Koordinierung von Budgethilfeprogrammen ist insbesondere in den Ländern, in denen sich auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an der Budgethilfe beteiligt, intensiv. Hier bestehen Möglichkeiten zur konkreten gemeinsamen Positionierung als EU in den Budgethilfegruppen vor Ort sowie im Rahmen des Politikdialogs mit den Partnerländern. Beim Europäischen Entwicklungsfonds sind die Mitgliedstaaten ebenso wie bei den anderen Außenhilfeinstrumenten an allen Budgethilfeentscheidungen der EU-Kommission beteiligt. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten erfolgt sowohl im Rahmen der jeweiligen Länderprogrammierung in Brüssel als auch im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung vor Ort. Im Zuge der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zu Aid Effectiveness vom November 2009 haben Kommission und Mitgliedstaaten insbesondere auf deutsche Initiative hin einen Dialog zur Ausarbeitung eines koordinierten Ansatzes bezüglich Budgethilfen begonnen. Entsprechend der Pariser Erklärung und des AccraAktionsplans geht es darum, den gemeinsamen Politikdialog, das konkrete Design von Budgethilfeprogrammen sowie die Evaluierung der erzielten Ergebnisse stärker untereinander abzustimmen mit dem Ziel, ein möglichst einheitliches Auftreten der EU vor Ort zu sichern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , es freut mich zwar , dass Sie solch ein Interesse an meinen Fragen haben . Aber anstatt dazwischenzurufen , wäre es besser , wenn Sie sich über den Sachverhalt informieren würden . Das würde uns allen helfen . Herr Staatssekretär Körper , da explizit keine ausländerrechtlichen Statistiken geführt werden , muss ich Sie fragen : Haben Sie die Möglichkeit , mithilfe der polizeilichen Kriminalstatistik besondere Auswertungen über strafrechtlich relevantes Verhalten von Personen , die beispielsweise aus der Ukraine eingereist sind , vorzunehmen ? Wenn ja : Wie hat sich dieses Verhalten in den letzten Jahren entwickelt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Binninger , Sie fragen danach , ob es eine bundesweite Statistik gibt . Diese gibt es nicht . Was die Kriminalstatistik betrifft - -
Partei: SPD
Ich möchte erst meine Beispiele nennen , danach kann Frau Lenke eine Frage stellen . Zweites Beispiel : Ein Doppelverdienerehepaar - der oder die eine verdient 2 900 Euro brutto , der oder die andere ist geringfügig beschäftigt mit 400 Euro - erhält , wenn der geringfügig beschäftigte Partner zu Hause bleibt , zwölf oder 14 Monate lang , bei der Teilung der Elternzeit , 390 Euro Elterngeld . Früher hat dieses Ehepaar sechs Monate lang 300 Euro erhalten . Auch für diese Familie ist das neue Elterngeld eine eindeutige Verbesserung . Drittes Beispiel : Eine Alleinerziehende verdient 2 400 Euro brutto . Sie erhält 14 Monate lang 950 Euro Elterngeld , nach der alten Regelung hat sie sechs Monate lang 300 Euro erhalten . Fazit : Das Elterngeld fördert als Lohnersatzleistung endlich gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher . Dieser Personenkreis ist seit Jahren aus der Familienförderung herausgefallen . Jetzt können Sie Ihre Frage stellen .