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Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin Scheel , noch einmal langsam zum Mitdenken , damit wir alle - auch Sie - es gut verstehen : Wir haben ein Konjunkturpaket , in dem eine Anhebung des Grundfreibetrages und eine Absenkung des Eingangssteuersatzes um einen Prozentpunkt verabredet wurden . Das hat aufgrund des bisherigen Tarifs im unteren und oberen Bereich unterschiedliche Auswirkungen . Menschen mit einem niedrigen Einkommen erfahren eine sehr geringe Entlastung auch im Gesamtvolumen . Dieses Geld wird sofort zugunsten der Binnennachfrage eingesetzt . Das ist völlig klar . Sie brauchen das Geld und müssen es ausgeben . Was im oberen Bereich ankommt , wird nicht vollständig ausgegeben . Dort ist relativ viel Geld vorhanden ; wer weiß schon , ob 1 000 oder 1 100 Euro im Monat für irgendwelche Konsumgüter ausgegeben werden . Es wird nicht mehr ausgegeben . Deshalb ist es eine Verhöhnung , wenn man diese Maßnahme als Konjunkturmaßnahme verkauft . Des Weiteren ist es eine Verfestigung eines ungerechten Einkommensteuersystems . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie es nicht geschafft haben , unsere Anträge zu lesen , da wir sie im Ausschuss ausführlich diskutiert haben . Wir schlagen Ihnen einen Einkommensteuertarif vor , durch den eine alleinstehende Person mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 53 000 Euro entlastet wird . Aber oberhalb dieser Grenze müssen die Menschen mehr Einkommensteuer zahlen . Das ist auch richtig , weil es sozial gerecht ist . Dazu sind die Anhebung des Grundfreibetrags und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro notwendig . Wir haben Ihnen schon vor über einem Jahr vorgeschlagen , endlich die Inflation beim Einkommensteuertarif zu berücksichtigen . Unsere Vorschläge liegen vor . Es ist möglich , den Einkommensteuertarif sozial gerecht zu gestalten . An einem Punkt hatten Sie vorhin leider nicht recht : Der bisherige Einkommensteuertarif ist nicht durchgängig linear-progressiv . Es gibt einen Mittelstandsbauch . Dieser führt dazu , dass gerade die Menschen , die über niedrige bis mittlere Einkommen verfügen , überproportional belastet werden . Der Verlauf des Einkommensteuertarifs stellt keinen Strich dar , sondern zeichnet sich durch einen Bauch aus . Wir wollen diesen Bauch abschaffen ; denn das würde für wesentliche Entlastungen sorgen . Dieser Bauch im Einkommensteuertarif muss weg ! Was wir vorschlagen , ist machbar . Wir brauchen eine sozial gerechte Politik . Dafür ist politischer Willen notwendig . Dann kann man das realisieren und finanzieren . Bei der Reform der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr ist die Möglichkeit vertan worden , Mehreinnahmen zu erzielen . In der aktuellen Krise stellt sich die Frage nach einer erneuten Reform ganz vehement . Die Linke unterstützt die Forderung vieler Menschen auf der Straße : Wir zahlen nicht eure Zeche ! - Diese Forderung ist berechtigt . Wir werden alles dafür tun , dass nicht letztendlich die Menschen , die über kleine Einkommen verfügen oder sogar von Transferleistungen leben müssen , die Zeche durch Einschränkung zum Beispiel im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe zahlen müssen . Danke .
Partei: FDP
Ich fange einmal mit der letzten Frage an: Ja, den kenne ich. Im Übrigen vertrete ich hier die Position der FDP. Sie haben meinen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Brüderle, angesprochen. Außerdem ist das von Anfang an auch meine Meinung gewesen; im Juli des vergangenen Jahres habe ich das möglicherweise als Erster gefordert. Ich fordere das auch weiterhin, und dieser Vorschlag ist auch Teil der Erörterungen, die heute Nachmittag stattfinden werden. Mal sehen, was dabei herauskommt.
Partei: SPD
Wie wird man mit Unternehmen umgehen, die, wie beispielsweise Lone Star, über eigene Banken verfügen? Im Koalitionsvertrag steht ja, dass es bei dem Schutz, den Sie gewährleisten wollen, hauptsächlich um Unternehmen geht, die die Forderung übernehmen, ohne eine Banklizenz zu haben. Wie geht man dann also mit Unternehmen um, die sich ein bisschen trickreich einer eigenen Bank bedienen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Grosse-Brömer, ich weiß nicht, wer hier von einem „völlig ineffektiven Mittel“ gesprochen hat. Das Zitat stammt sicherlich nicht aus meiner Rede; ich habe das nicht gesagt. Sie können das im Protokoll nachlesen. Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Frage der Effizienz, sondern der Angemessenheit. Das Mittel der Sperrung ist angesichts der Folgen nicht angemessen. Das Beispiel Dänemark zeigt, dass unsere Vermutung, dass die Freiheit des Internets insgesamt eingeschränkt werden soll, nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Es liegt der Verdacht nahe, dass nunmehr europaweit eine Sperrinfrastruktur geschaffen werden soll, die dem freiheitlichen Gedanken eines weltweiten, offenen Internets total widerspricht. Ich sage Ihnen schon heute, dass es nicht lange dauern wird, bis Lobbyisten der Musikund Unterhaltungsindustrie ihre Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Nutzung dieser Sperrinfrastruktur durchsetzen werden. Es ist nicht zu bestreiten, dass sich unsere Gesellschaft durch das Internet verändert hat. Wir sollten aber nicht der Versuchung erliegen, das Internet zu verteufeln und der digitalen Gesellschaft und der Netzgemeinschaft wegen eines Problems, das eigentlich kein Problem des Internets ist, künstlich Schranken aufzuerlegen. Wir sollten uns davor hüten, das Internet zu überwachen und zu zensieren. Wir sollten die Freiheit des Internets nicht durch blinden Aktionismus kaputtmachen. Wir sollten, so wie es Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der Stuttgarter Zeitung vom 3. Mai schrieb, die „Freiheit des Internets bewahren“. – Jetzt könnten Sie von der FDP einmal klatschen; schließlich ist das Ihre Ministerin. Bewahren Sie also die Freiheit des Internets! Bewahren Sie die Freiheit Europas! Missbrauchen Sie Europa nicht als Hintertür bei der Einführung von Internetsperren!
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich finde es zunächst einen schönen Zufall, dass am Pult des Deutschen Bundestages unmittelbar nacheinander zwei Absolventen ein und derselben Hochschule sprechen, nämlich der Technischen Hochschule in Merseburg. Wir hatten als Studierende gewiss alle kühne Träume – wenn auch sicherlich sehr unterschiedliche –, aber das gehörte wohl nicht dazu. 6 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen: Dieser Aufwuchs für die Länder im Bereich Forschung und Entwicklung findet selbstverständlich auch die Zustimmung der Opposition im Deutschen Bundestag, so wie wir auch mitgemacht haben, als wir im Haushaltsausschuss für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand den Weg freigemacht haben. Sie wissen, dass es für die Koalition viel schwieriger würde, wenn in den Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung die Opposition nicht dazu bereit wäre, ihre Vorhaben durchzusetzen. Das sollte auch im Blick behalten werden. Ich gerate aber in einen riesigen Konflikt. Hier nehme ich wahr: Das ist ein wahrer Segen für Bildung und Forschung. Wenn ich aber in mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt fahre, nehme ich an nahezu jedem Ortseingangsschild die heftigen Proteste der Bevölkerung gegen geplante Schulschließungen wahr. Es ist so, dass die Große Koalition in Sachsen-Anhalt ein Viertel aller Grundschulen schließen wird. Ein Viertel! Das stößt in der Gesellschaft natürlich auf Unverständnis und Protest. Jetzt lebe ich mit dieser Kontroverse und muss feststellen: Kontroverser geht es ja wohl nicht. Warum ist das so? Das ist so, weil wir den unseligen Bildungsföderalismus haben, weil wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert haben und weil wir im Bereich der Bildung nicht einheitlich denken, sondern ein für mich final gescheitertes zerklüftetes System des Flickenteppichs haben. Das Konzept der sogenannten Föderalismusreform ist so angelegt, dass reiche Länder in der Lage sind, die besten Lehrkräfte einzukaufen. Reich kauft Geist, und Arm bleibt auch im Geiste arm. Das ist ein Zustand, der mit der soeben beschworenen Solidarität in der Gesellschaft, für die ich mich ausspreche – das hat auch die Ministerin gesagt –, und mit gesellschaftlichem Zusammenhalt nichts zu tun hat. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Konzeption des Endsiegs des Ellbogens. Wir wollen aber wirkliche Solidarität.
Partei: SPD
Ja , da will ich aus meinem Bundesland sagen : Wenn die wahnwitzige Idee , das Rothaargebirge zu durchschneiden , in den vordringlichen Bedarf gesetzt wurde , wenn des weiteren jetzt diskutiert wird , die Dü-Bo-Do , die A 44 , die jetzt schon 1 ,8 Milliarden DM kosten soll , in Tunnellage zu legen , dann weiß ich nicht , wie diese Kosten aufgebracht werden sollen . Dies steht auch im vordringlichen Bedarf . Das sind nur Dinge aus meinem Land . Da werden natürlich Mittel gebunden , und dann ist es nicht möglich , notwendige Maßnahmen durchzuführen . . _ Frau Präsidentin , ich hatte nicht gedacht , daß ich jetzt in der Fragestunde bin .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , es tut mir Leid , dass ich Sie korrigieren muss . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in der 15 . Legislatur-periode , als wir gemeinsam in der Regierungskoalition waren , sowohl die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt als auch die Rechtsgrundlage gerügt haben ? Mit dem neuen Beschluss des Deutschen Bundestages geben Sie in der 16 . Legislaturperiode gegen die Stimmen der Opposition - ausschließlich mit den Stimmen der großen Koalition - grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene . Die Koalition selbst stellt aber in ihrem Antrag unter Nr . 13 fest , dass Bedenken im Hinblick auf die Rechtsgrundlage bestehen .
Partei: SPD
Wie erklären Sie mir folgendes Verhalten : Als der irische Kommissar die Reformvorschläge zur EG-Agrarordnung unterbreitet hat , haben Sie dem am Anfang zugestimmt _ ich habe das auch gemacht _ ; jetzt kommt heraus , daß die Bundesregierung _ Sie sind ja Kabinettsmitglied _ zusammen mit der französischen Republik bei der Verwässerung dieser guten Vorschläge des irischen Kommissars am meisten tätig war ? Jürgen W .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende. Nur so viel: Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Ländern in „good old Europe“, und wir müssen uns anstrengen, um den Anschluss zu halten. Im Tourismus ist es wie im richtigen Leben: Andere Mütter haben auch schöne Töchter. Ich will sagen: Andere Länder haben auch schöne Kulturdenkmäler, hervorragende Künstler und ein kreatives Potenzial, um den Tourismus zu vermarkten. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Partei: FDP
Das sind Fragen , die außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs liegen . Ich glaube , da sagt die Kollegin Bergmann-Pohl zu recht : Das stimmt nicht . Es ist aber in der Tat sehr übergreifend . Wir sind zuständig für das Embryonenschutzgesetz , aber nicht für die gesundheitspolitischen Fragen . Ich bitte um Verständnis , daß ich darauf nicht antworte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine eigene Einschätzung von Art , Umfang und Kosten der notwendigen Sanierungsmaßnahmen ? Denn die Annahme liegt ja nicht ganz fern , daß der zur Zahlung Verpflichtete die notwendigen Kosten vielleicht etwas niedriger einschätzt , als es den tatsächlichen Verhältnissen entspricht .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schieder, auch ich lebe in Bayern, aber anscheinend lebe ich in einem anderen Bayern als Sie. – Ach, Sie machen ganz bewusst die Unterscheidung zwischen Bayern und Franken. Ich will aber nicht auf das eingehen, was Sie eben geäußert haben. Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit einem sehr wichtigen Thema. Dieses Thema beschäftigt vor allen Dingen Landes- und Kommunalpolitiker, aber auch Schüler und Elternverbände, und es war auch Bestandteil einer öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss. Leider liegen die Linken bereits mit dem Titel krachend daneben, wenn sie meinen, dass Unentgeltlichkeit der Schulverpflegung Lernerfolg und Konzentration der Schüler fördert. Ich bin zweiter Bürgermeister einer Gemeinde, die sehr erfolgreich Mittagsverpflegung anbietet. Ich lade Sie gerne in meine Gemeinde ein und werde auch dafür sorgen, dass Sie unentgeltlich Mittagsverpflegung bekommen, wenn es dann auch bei Ihnen den Lernerfolg fördert. Es wird die Behauptung aufgestellt, Kinder von Hartz-IV-Empfängern könnten sich in diesem Land nicht richtig ernähren. Das kann ich nicht nachvollziehen. Sie meinen, dass das Essen unentgeltlich sein soll. Seit einigen Wochen wissen wir, dass Sparkassendirektoren durchaus zu den Besserverdienern gehören. Aber Sie sind der Meinung, dass auch die Kinder von Besserverdienenden ihr Essen kostenlos erhalten sollten. Dies kann ich nicht nachvollziehen. Sie behaupten in Ihrem Antrag allen Ernstes, Kommunen und Länder sähen sich für das Thema Schulverpflegung nicht in der Verantwortung. Ich kann Ihnen versichern: Wir sehen uns als Kommunalpolitiker sehr wohl in der Verantwortung. Das geht sogar so weit, dass Eltern anfragen, ob es nicht möglich ist, dass sie von dieser Schulverpflegung Portionen käuflich erwerben und mit nach Hause nehmen können, was allerdings rechtlich nicht zulässig ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schanz , die Frage kann und werde ich Ihnen heute nicht abschließend beantworten , weil - das war das Problem , das wir heute morgen bei den Gesprächen hatten - es notwendig ist , über dieses Programm vorher mit den Ländern zu reden . . Da sich die Frage der Struktur und die Frage der konkreten Etatisierung erst bei der Zurverfügungstellung der Mittel auch im Einzelplan 30 beantworten läßt und da ich weiß , daß Sie , Herr Kollege Diller und Herr Kollege Schanz , auf eine ordnungsgemäße haushalterische Behandlung Wert legen , haben wir vor , die Sache erst etatreif zu machen . Wir werden uns damit dann natürlich noch im Haushaltsausschuß befassen müssen , weil das unterjährig nach Beschluß des Haushaltes passiert , und dort die entsprechenden Vorschläge machen . . Gibt es keine weiteren Fragen mehr , Frau Präsidentin ?
Partei: PDS/LINKE
Aus großer Betroffenheit möchte ich einige Worte zu der Intervention des Kollegen Eimer von der FDP sagen . Offensichtlich besteht bei einigen Kollegen und Kolleginnen hier im Hohen Hause im Zusammenhang mit der Benützung des Begriffes Annexion ein Erklärungsbedarf . Zunächst zeigt die Empörung über die Verwendung dieses Begriffs , daß Sie keine Vorstellungen davon haben , was bei uns in der ehemaligen DDR vor sich geht , was die Menschen jetzt denken und was sie jetzt fühlen . . Sie erleben den totalen Zusammenbruch von Strukturen , die ein Mindestmaß an Existenzsicherheit bedeutet haben . Frauen erleben mit lähmendem Entsetzen _ ich muß das hier so klar sagen _ , wie ihnen die Grundlagen für ihre Emanzipation , für eine menschenwürdige Existenz genommen werden . Die ökonomische Selbständigkeit nicht auf der Grundlage von Almosen , sondern auf der Grundlage von selbst erarbeitetem eigenem Einkommen auf G rund qualifizierter Berufstätigkeit ist darin ein zentraler Aspekt .  Diese ökonomische Selbständigkeit von Frauen wird mit dieser Regierung nicht mehr herstellbar sein . Das muß einmal so klar gesagt werden . . Der Anschluß der DDR an die BRD nach Art . 23 des Grundgesetzes ist auf der Grundlage _ ich sage es hier ganz klar _ eines Bluffs zustande gekommen . Die Bundesregierung und der Kanzler an erster Stelle haben da erklärt , niemandem werde es schlechter gehen . Ich sage nur : Machen Sie eine Fahrt in die fünf neuen Bundesländer oder in das beigetretene Gebiet .  Fazit : Ich nehme diesen Beg riff hier nicht zurück . Er entspricht meinem Fühlen . Ich weiß auch , daß er dem Fühlen und Denken sehr vieler Frauen , wenn nicht der Mehrheit , entspricht . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Austermann , auch mit dieser Intervention setzen Sie Ihre Tradition fort , Dinge falsch darzustellen . Zur Wiederholung : Sie behaupten immer , wir machten im Finanzplanungszeitraum eine bestimmte Menge Schulden . Wenn ich einen Fünfjahresvergleich mit Ihrer Regierung herbeiführe , dann stelle ich fest , daß Sie mit Ihrer Nettokreditaufnahme in allen Jahren der alten Regierungszeit deutlich über dem liegen , was wir in den nächsten fünf Jahren aufnehmen . Das zu Ihrer ersten falschen Behauptung . Die zweite falsche Behauptung . Sie sagen , wir hätten einen Haushaltsvermerk erweitert , der Lizenzgebühren aus Frequenzveräußerungen im Mobilfunk als Einnahme ermöglicht . Das ist richtig . Aber wir haben , Herr Kollege Austermann , in das Haushaltsgesetz gleichzeitig eine Ermächtigung des Finanzministers eingestellt , die künftig dafür Sorge trägt , daß überschüssige Einnahmen aus Privatisierungserlösen , die über den Betrag hinausgehen , den der Bund ausgeben muß , um die Postunterstützungskassen , die für die Pensionen früherer Mitarbeiter und ihrer Angehörigen zuständig sind , zu bedienen , zur Tilgung von Schulden verwendet werden und eben nicht wie früher zur Überdeckung des strukturellen Defizits . Die dritte falsche Behauptung betrifft die globalen Minderausgaben . Sie behaupten , wir würden im Haushalt Beträge für Energieforschung als Luftbuchung einstellen . Wir halten an den 200 Millionen DM jährlich fest . In diesem Jahr ist dieses Geld nicht abgeflossen , weil der Haushalt auf Grund der Wahlen im letzten Jahr erst spät , erst im Juni , in Kraft trat . Deshalb haben wir die Verpflichtungsermächtigung für Energieforschung für das Jahr 2001 um 100 Millionen DM erhöht , so daß im übernächsten Jahr über 300 Millionen DM effektiv zur Verfügung stehen . Ich finde , Programme sollte man so stricken , daß sie nachhaltig wirken , daß die Mittel für vernünftige Dinge abfließen und daß nicht am Schluß mit Geld , das man eigentlich für vernünftige Projekte bräuchte , Mist gemacht wird . Also auch in diesem Punkt : absolute Fehlanzeige . Sie benutzen eine Argumentation , die nur darauf abzielt , Nebelkerzen zu zünden , weil man die Grundlage , die vernünftige Finanzstrategie dieser Regierung , nicht glaubwürdig attackieren kann . .
Partei: FDP
Aus meiner Antwort war eigentlich das Gegenteil abzulesen . Jedenfalls habe ich mich bemüht , das Gegenteil zum Ausdruck zu bringen . Das , was sich heute im ökonomischen Bereich vollzieht , wird mit Zwangsläufigkeit dazu führen , daß auch im gesellschaftspolitischen Bereich Veränderungen eintreten _ Veränderungen , die Sie und ich wollen . Das habe ich zum Ausdruck bringen wollen . Deshalb machen wir das .
Partei: CDU/CSU
Ich fühle mich zwar auch an dieser Stelle wohl; aber es steht symbolisch schon ein bisschen für die Zeit von gestern, wenn man den Entwicklungsminister nur hinten mit dranklebt. Wir sind im Zentrum der Politik. Entwicklungspolitik ist heute Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Umweltpolitik, Agrarpolitik. Lassen Sie mich sagen: Diese Bundesregierung hat entsprechende Signale gesendet. Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesfinanzminister haben es geschafft, dass Deutschland in diesem Jahr durch die Aufstockung des Haushalts erstmals das 0,7‑Prozent-Ziel erreicht. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz zentraler Bereich, den ich natürlich nicht vergesse, ist das Thema der Investitionen zur Überlebenssicherung und zur Schaffung einer Bleibeperspektive in den Krisenländern. Ganz aktuell denke ich an den Jemen – und ich denke nicht nur daran: Wir haben unser Engagement in den letzten Tagen um 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro ausgebaut. Überleben sichern, heißt es dort, auch in und um Syrien. Wir schaffen allein in und um Syrien, wo dieser dramatische Krieg herrscht, Zukunft für 1 Million Kinder. Wir beschulen sie, wir finanzieren Lehrer und vieles mehr. Es wären Hunderttausende mehr nach Deutschland gekommen, wenn sie nicht die Hand der deutschen Entwicklungshilfe vor Ort gereicht bekommen hätten. Diese Hilfe muss verstärkt werden; denn nun geht es auch um Rückführung in wieder befriedete Gebiete. Meine Damen und Herren, ich könnte eine ganze Reihe von weiteren neuen Ansätzen und Impulsen nennen. Aber wir sind hier in der Regierungsbefragung, und das ist Ihre Möglichkeit, jetzt Ihre Fragen an mich zu richten. Ich antworte darauf sehr gerne. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es ist mit den Fragen in der Tat viel geschoben worden . Aber ich kenne Ihre Frage , Herr Abgeordneter . Nach Einschätzung der Bundesregierung führt die EG - Kommission in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ihre Beihilfeaufsicht konsequent durch . Das bedeutet jedoch nicht , daß die Bundesregierung allen Beihilfeentscheidungen der EG-Kommission vorbe - haltlos zustimmt . Die Bundesregierung wertet es als positiv , daß die Zahl der Kommissionsentscheidungen im Stahlbereich , denen sie nicht völlig kritiklos gegenübersteht , drastisch zurückgegangen ist . Sie sieht in dieser positiven Entwicklung auch die Auswirkungen ihrer Anstrengungen , eine konsequente Beihilfendisziplin in der Gemeinschaft durchzusetzen . Aber , wenn ich es einmal so sagen darf , Herr Abgeordneter , gesündigt wird in diesem Bereich innerhalb der EG leider Gottes nach wie vor .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schnell , ich habe das mit den Ministern aus den neuen Bundesländern besprochen . Ich glaube , daß , wenn nicht alle Arbeitsverträge hinzukriegen sind , doch praktisch in allen Fällen die Einstellungszusagen hinausgehen können . Ich weiß , daß die Mitarbeiter , aber auch die verantwortlichen Wissenschaftler in den Gründungskommissionen die Wochenenden durchtagen , um die Arbeit zu schaffen , daß sich also jeder aufs äußerste anstrengt , das hinzubekommen . Eines möchte ich allerdings mit aller Entschiedenheit festhalten : Ich habe es immer für falsch gehalten , irgendwelche Überbrückungs- und Verlängerungsstrategien , womöglich noch mit offenem Ende , zu fahren . Herr Kollege Schnell , wenn wir nicht präzise eine Zäsur machen und uns alle daran halten , daß wir es bis zu diesem Zeitpunkt schaffen , bekommen wir eine Hängepartie , die nicht nur für die Institute problematisch ist , sondern vor allem dazu führt , daß die Mitarbeiter noch länger in Ungewißheit sind . Wir müssen zu einer Situation kommen , in der die Mitarbeiter über ihre Arbeit nachdenken können , weil ihre persönliche Situation geklärt ist . Deswegen haben wir auf diese Entscheidung äußersten Druck ausgeübt . .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage bezieht sich noch einmal auf die Finanzierung der Stiftung . Herr Minister , Sie haben eben die Länder angesprochen . Gibt es denn Anzeichen für eine finanzielle Beteiligung der Länder in dem Sinne , dass Länder bereits Bereitschaft gezeigt haben , sich finanziell an der Stiftung zu beteiligen , oder hat die Bundesregierung die Länder überhaupt dazu aufgefordert ? Hat die Bundesregierung es darüber hinaus gänzlich aufgegeben , für diese Stiftung privates Geld einzuwerben ? Der Ausgangspunkt war ja einmal , dass Architekten hierfür sammeln wollten .
Partei: SPD
Mir liegen Informationen vor , Herr Staatssekretär Hirche , daß der eigentliche Grund dafür , warum eine Dose aus einem Material _ in diesem Fall Weißblech _ bei uns in der Regel nicht eingesetzt wird , patentrechtlicher Art ist . Demnach seien die deutschen Hersteller nicht bereit , die . noch : Marion Caspers-Merk Aspekt sind Sie eben nicht eingegangen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , dass dieses Koordinierungszentrum eine hervorragende Arbeit leiste . Ich kann das nur bestätigen , weil ich des Öfteren dort Besuche abstatte , zumal sich das Zentrum in meiner Heimatstadt Regensburg befindet . Bei dieser Gelegenheit habe ich festgestellt , dass die dortigen Mitarbeiter hoch motiviert sind . Sie könnten und würden gern mehr leisten , als sie schon tun , wenn die entsprechenden Möglichkeiten gegeben wären . Darum frage ich : Gibt es Möglichkeiten , über den Haushaltsansatz , den wir im Ausschuss beraten haben , hinaus diese Arbeit noch mehr zu fördern und zu unterstützen ? Ich habe Sie ja auch konkret gefragt , wie die guten Kontakte gefördert werden können . Gibt es über die finanziellen Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 12073 Möglichkeiten hinaus von Ihrer Seite Bestrebungen auf der Ministeriumsebene oder wie auch immer , die guten Kontakte , die vorhanden sind , zu stabilisieren und noch mehr auszuweiten ?