Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nichts hören , nichts sehen , nichts oder nur die Hälfte sagen - so agieren Sie von der Koalition , Herr Schneider . So werden Sie kein Vertrauen schaffen ; denn nur wer sich seiner Verantwortung stellt und aus seinen eigenen Fehlern lernt , ist überhaupt befähigt , das Richtige zu tun . Sie machen immer nur so weiter . Das ist grob fahrlässiges Verhalten . Gerade die deutsche Politik ist in hohem Maße für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich . Sie haben die Deregulierung der Finanzmärkte massiv vorangetrieben . Um einige Beispiele zu nennen : Erstens . 2004 wurden unter Rot-Grün die Hedgefonds in Deutschland zugelassen . - Sie haben sie erstmals in gering regulierter Form zugelassen . Zweitens . Sie haben jahrelang nichts , aber auch gar nichts gegen Steueroasen getan . Drittens haben Sie durch die Zulassung von Zweckgesellschaften überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen , dass Banken in einer solchen Art und Weise agieren konnten . Die Bankenaufsicht , Herr Sanio , erklärte uns , dass sie zum Beispiel bei der Sachsen LB Manndeckung hatten . Alle waren dann völlig überrascht , dass es eine solche Katastrophe gab . Es fragt sich , warum Landesbanken und Sparkassen so agiert haben . Das ist ein zweiter großer Verantwortungsbereich , dem Sie sich endlich stellen müssten . Sie haben die Steuerbasis der Kommunen und Länder immer weiter nach unten getrieben . Durch die Steuerreformen ist es seit 1999 bei Kommunen und Ländern zu massiven Steuerausfällen gekommen . Das ist die Realität . Allein durch die im Rahmen der Unternehmensteuerreform 1999/2000 durchgeführte Senkung der Körperschaftsteuersätze kam es zu jährlichen Ausfällen von rund 10 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen . Natürlich bekamen die Landesfinanzminister Dollarzeichen in den Augen wie Dagobert Duck , als sie die Möglichkeit sahen , zum Beispiel durch Gründung einer Zweckgesellschaft in Irland hohe Renditen zu erzielen . Sie aber haben diesen Druck erzeugt . Dem müssten Sie sich endlich stellen . Wenn man sich vor Augen hält , dass der Anteil der Landesbanken und anderer deutscher Banken wie zum Beispiel der Dresdner Bank an den Hochzins-/Hochrisikofinanzinstrumenten in den USA 2007 - zu einem Zeitpunkt , als sich amerikanische Banken aus diesem Geschäft schon wieder schrittweise zurückzogen - 15 Prozent betrug , erkennt man : In Erwartung hoher Renditen investierten deutsche Unternehmen in die risikoreichsten und zweifelhaftesten Adressen der Wall Street . Die Realität ist : Sie haben sie dorthin getrieben . Herr Steinbrück erklärte noch im September 2008 : Die Krise ist eine amerikanische und wird uns nicht so interessieren . Frau Merkel verkündet jetzt : Aus der Krise werden wir gestärkt hervorgehen . - Wie denn , wenn Sie nicht bereit sind , aus Ihren Fehlern zu lernen ? Jetzt muss eine Stärkung des Kreditsektors das Ziel sein , um ihn überhaupt wieder funktionsfähig zu machen . Die Firmen klagen über extreme Schwierigkeiten bei der Kreditversorgung . Ein aktuelles Beispiel ist Karstadt ; Karstadt hat Schwierigkeiten , überhaupt eine Kreditlinie zu bekommen . Es braucht eine Klärung der Eigenkapitalprobleme der Banken ; denn die toxischen Papiere fressen die Eigenkapitalbasis der Banken auf , sodass sie keine Kredite mehr vergeben können . Aber wie kann man verhindern , dass am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür zahlen müssen ? Legen die Banken endlich offen , welche toxischen Papiere ihre Bilanzen belasten ? Sind Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , bereit , die Finanzmärkte zu regulieren ? Wenn man sich ansieht , was Regierungskoalition und Regierung machen , muss man leider sagen : Getan wird viel zu wenig , fast nichts . Auch das heute vorgelegte Modell ist eine Mogelpackung . Erstens . Wir werden mit einer Teillösung nicht weiterkommen . Eine Teillösung schafft nicht automatisch Vertrauen ; denn es bleibt ein Rest in den Bilanzen . Wir wissen noch immer nicht , wie groß dieser Rest ist . Einen Zwang zur Offenlegung , welche toxischen Papiere die Bilanzen belasten , gibt es nicht ; das wird den Banken überlassen . Jeder , der staatliche Unterstützung wie Hartz IV beziehen will , muss sich de facto vor dem Amt ausziehen . Die Banken bekommen Garantien und Geld , ohne dass von ihnen Derartiges verlangt wird . Es ist eine Unverschämtheit , wie Sie mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgehen . Ein Zwang zur Offenlegung ist notwendig . Wir können die Bewertung der Papiere doch nicht den Banken überlassen . Das ist doch wohl unsere Pflicht und Aufgabe . Zweitens . Die EZB hat den Leitzins kontinuierlich gesenkt ; er liegt derzeit bei 1 Prozent . Was tun die Banken ? Geben sie die Zinssenkung an die Wirtschaft , an die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die Kredite brauchen , weiter ? Nein . Die Kreditzinsen für Unternehmen liegen derzeit bei 6 bis 7 Prozent , und der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken hat vor kurzem verkündet , dass sie absehbar noch steigen werden . Die Banken geben die Senkung des Leitzinses also nicht weiter . Das ist nicht hinnehmbar . Drittens . Der Handel mit toxischen und faulen Papieren läuft weiter . Letztendlich tun Sie nichts dagegen . Ihr Agieren bei der Commerzbank spricht eine eindeutige Sprache . Wir als Linke haben Sie gefragt - ich zitiere aus unserer Kleinen Anfrage - : Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat dafür einsetzen , die Aktivitäten der Bank hinsichtlich der unter den Fragen 8 und 9 benannten Themen kritisch zu überprüfen und ggf . zu korrigieren ? Es geht dabei um Steuerhinterziehung , um das Agieren der Commerzbank in verschiedenen Steueroasen , so zum Beispiel Andorra , den Cayman-Inseln , Liechtenstein , Luxemburg , Malta und Singapur . Was antwortet die Regierung ? Die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der einschlägigen Vorschriften und im Interesse des Unternehmens . Ich dachte , die sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht die Interessen des Unternehmens . Wir sagen Ihnen : Was Sie uns vorgelegt haben , wird die Krise nicht beheben . Es werden nur Teillösungen angestrebt ; das funktioniert nicht . Wir haben Ihnen viele Dinge , die jetzt passiert sind , vorausgesagt ; doch Sie wollten nicht hören . Es wäre jetzt an der Zeit , dass Sie die Ohren öffnen , um zu hören , nachdenken und dann entsprechend agieren . Das schwedische Modell hat gezeigt , dass es funktionieren kann . Aber es hat nur funktioniert , weil die Banken verstaatlicht wurden . Nur dadurch , dass die systemrelevanten Großbanken verstaatlicht werden , ist überhaupt eine demokratische Kontrolle möglich . Nur so wird es gelingen , dass die Banken ihre Geschäftstätigkeit auf das zurückführen , wofür sie gegründet wurden : Abwicklung des Zahlungsverkehrs , Verwaltung der Einlagen und Sparguthaben , kostengünstige und flächendeckende Versorgung der Realwirtschaft . Ich danke Ihnen .