Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anfang Mai dieses Jahres erlebten wir bewegende Augenblicke . Wir alle haben die Stimmung und die Debatten gerade in den osteuropäischen Ländern miterlebt . Bei den Feierlichkeiten anlässlich der Erweiterung wurde deutlich , dass sich die Bevölkerung in den ost- und mitteleuropäischen Staaten den Weg nach Europa in schwierigen politischen Situationen auch unter großen Entbehrungen erkämpft hat . Wir können kaum ermessen , welche Freiheiten und Chancen , für die eine ganze Generation von Kritikern und Widerständlern in Osteuropa schwere Entbehrungen auf sich genommen hat , diese Menschen jetzt haben . Daher sollten wir bei den Debatten über Vor- und Nachteile der europäischen Einigung , die bei uns häufig sehr kleinteilig geführt werden , nie vergessen , welche politischen Implikationen und welche Opfer dieser Erweiterungsprozess gefordert hat und welche historischen Dimensionen er aufweist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit Großen Anfragen ist es immer so eine Sache . Der rationale Kern dieser Anfrage , nämlich das Aufnehmen von in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen , stellt sicherlich einen richtigen Ansatz dar . Aber so , wie diese Große Anfrage zeitlich angelegt und in ihren Details ausformuliert war , birgt sie zumindest die Gefahr in sich , einer falschen Fährte zu folgen und die Befürchtungen von Menschen zu instrumentalisieren , mit ihren Ängsten zu spielen und diese Ängste zu schüren . Gerade die Wahlen in Sachsen haben deutlich gemacht , welches das Resultat ist , wenn man solche Ängste instrumentalisiert und schürt . Ich unterstelle Ihnen dies gar nicht ; aber ich sage Ihnen ganz deutlich , was passiert , wenn man diese Ängste schürt , ohne die realen Chancen und Möglichkeiten in den Vordergrund zu stellen . Dann wird man die Radikalen in diesem Lande stärken , die mit ihrem Populismus genau diese Ängste ausnutzen . Deshalb sollten wir uns auf eine Politik verständigen , die Ja zur Osterweiterung sagt und die Chancen , auch die ökonomischen Chancen , für die Menschen in unserem Lande in diesem politischen Prozess in den Vordergrund stellt . Wir wollen diesen Prozess nach vorn bringen . Wir wollen nicht an ihm herummäkeln , sondern uns den Schwierigkeiten stellen . Diejenigen , die als Behinderer dieses Prozesses in der braunen Soße sitzen , wollen wir politisch hart angehen . Sie sind die Rückwärtsgewandten , während wir nach vorn gehen . Es ist zu früh , um nach fünf Monaten Bilanz zu ziehen . Aber es gibt einzelne Ergebnisse , die deutlich machen , dass der Prozess trotz aller Schwierigkeiten sehr viel positiver verläuft , als wir befürchtet haben . Natürlich gibt es im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation Schwierigkeiten ; darauf komme ich gleich noch . Aber denken wir nur an die Sicherheitsdebatte . Jeder , der wie ein Bedenkenträger in diese Debatte einsteigt , muss sich vor Augen halten , wie es sich an dieser Grenze verhielte , wenn wir die Osterweiterung nicht gehabt hätten . Daher glaube ich , dass wir mit den Ergebnissen , die jetzt vorliegen , sehr zufrieden sein können . Wir haben in der Tat ökonomische Probleme . In offenen Volkswirtschaften ist Wettbewerb eines der zentralen Elemente . Ich halte es für hoch problematisch - Herr Hofbauer hat wieder versucht , in diese Richtung Politik zu machen - , dann , wenn Menschen von Wettbewerb betroffen sind , sofort nach dem Staat zu rufen , der mit seinen Subventionen dafür zu sorgen hat , dass in diesem Bereich niemandem auf die Füße getreten wird . Genau diese Subventionierung von Wettbewerbsnachteilen aber haben Sie in der Konsequenz gefordert . So kann unsere Volkswirtschaft nicht funktionieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns den Problemen stellen . Herr Hofbauer , ich bin mit dem völlig einverstanden , was Sie zum Verkehr gesagt haben . Die Verkehrsprojekte auf den Ost-West-Achsen sind in Europa zu spät entwickelt worden . Darin sind wir uns einig . Die Zusammenführung von TEN und TINA ist ein Problem . Wir haben an den Grenzen Verkehrsprobleme und müssen zusehen , dass wir auf deutscher , aber auch auf europäischer Ebene diese Ost-West-Achsen schnellstens ausbauen . Sie haben uns hier auf Ihrer Seite . Diese Debatten haben wir im Verkehrsausschuss ausführlich geführt . Es ist überhaupt keine Frage : Hier gibt es Verzögerungen und Probleme , die zu kritisieren sind .