Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hintze , vom Gene - ralsekretär einer christlichen Partei hätte ich etwas mehr intellektuelle Redlichkeit erwartet . . Aber so sind Sie eben . Ich kann es verstehen . Sie wollen mit solchen Reden Ihren Arbeitsplatz im Konrad-Adenauer-Haus sichern .  Nun zum Thema . Ich spreche im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion , die im vergangenen Dezember den zwischen der CDU/ CSU , der FDP und der SPD ausgehandelten Asylkompromiß abgelehnt haben und die heute nach Abschluß der Ausschußberatungen feststellen müssen , daß ihre Befürchtungen berechtigt gewesen sind . Die heute zur Abstimmung stehenden Änderungen des Grundgesetzes und die darauf fußenden Änderungen des Asylverfahrens berühren das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl in seinem Wesensgehalt . Sie verfehlen gleichzeitig das Versprechen des Kompromisses vom 6 . Dezember 1992 , daß der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müsse . Sie geben herzlich wenig für die damals proklamierte These her , daß Deutschland ein weltoffenes , tolerantes Land sei und daß das auch so bleiben solle . Meine Partei hat auf ihrem Bonner Parteitag am 16 . November vergangenen Jahres unter der Überschrift Flüchtlingen helfen , Zuwanderung steuern , Gemeinden entlasten ein Paket von gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen beschlossen , das wir denen entgegensetzen wollten , die mit verantwortungsloser Agitation Ausländerfeindlichkeit geschürt und damit den gesellschaftlichen und politischen Konsens über ein weltoffenes und tolerantes Deutschland beschädigt hatten . . Dieses Paket sah ausdrücklich auch die Möglichkeiten von Änderungen des Art . 16 Abs . 2 Satz 2 Grundgesetz vor _ allerdings in einer strikt begrenzten Formulierung . Viele Delegierte haben dem auf dem damaligen Parteitag schweren Herzens zugestimmt , weil sie das Gesamtkonzept wollten . Sie gingen davon aus , daß unsere Fraktion im Bundestag ihre Sperrminorität bei einer Änderung des Grundgesetzes dafür nutzen könnte , auch die übrigen Bestandteile des Pakets umzusetzen . Dies ist offenbar nicht gelungen . Wir beschließen heute nicht über die generelle Zulassung der Doppelstaatsbürgerschaft , die der SPD-Parteitag verlangt hat . Wir beschließen heute nicht über die Bekämpfung der Fluchtursachen , z . B . durch eine schrittweise Erhöhung der öffentlichen entwicklungspolitischen Leistungen auf 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts , die nicht nur von der SPD gefordert wird . Herr Kollege Hintze , zu Ihrer Aufklärung : Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen November ist 13544 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Eckart Kuhlwein ein Antrag meiner Fraktion , der das ausdrücklich vorsah , von der Regierungskoalition abgelehnt worden , . obwohl Ihre eigene Nachwuchsorganisation inzwischen ähnliche Forderungen erhoben hat . . Wir beschließen heute nicht über eine Neuverteilung der Kosten für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen , mit der die Haushalte _ vor allem die der Gemeinden _ entlastet werden könnten , damit sie Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr ins Asylverfahren schieben . Wir beschließen nicht über ein europäisch abgestimmtes Einwanderungsrecht , wie es der SPD- Parteitag wollte ; und wir haben dafür auch bei den Maastricht-Verträgen keine Perspektive bekommen . Wir beschließen auch nicht über die Aufnahme des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ins Grundgesetz , die nicht nur von der SPD , sondern auch von vielen Flüchtlingsorganisationen gewollt wurde . Was wir dagegen beschließen sollen , ist der Versuch , das Asylrecht des Grundgesetzes künftig weitgehend leerlaufen zu lassen . Die Bundesrepublik ist danach durch Gesetz von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben . Das sind Staaten , in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sein soll . Wer als Asylbewerber über solche Staaten zu uns kommt , der hat bereits dort Sicherheit vor Verfolgung gefunden _ so sagt jedenfalls der Gesetzentwurf _ , egal , wie lange er sich dort aufgehalten hat . Wer an der Grenze erwischt wird , kann zurückgewiesen werden . Wer sich im Inland meldet , soll ohne viel Federlesen abgeschoben werden können . Damit wir ganz sichergehen , daß es sich bei diesen sicheren Drittstaaten auch um solche handelt , schließen wir Regierungsabkommen ab . Auf Polen ist schon hingewiesen worden ; mit der Tschechischen Republik soll eines folgen . Ob der Mindestabschiebeschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention dort tatsächlich gewährleistet ist , entzieht sich unserer Kenntnis , darf aber am heutigen Tage noch bezweifelt werden _ und das , ohne den Polen und den Tschechen zu nahe treten zu wollen . . Die Koalition will trotzdem verbieten , daß Verwaltungsgerichte im Einzelfall bei Vorliegen gewichtiger Gründe und einer konkreten Gefährdung des Asylbewerbers die Abschiebung in den vielleicht gar nicht so sicheren Drittstaat durch einstweilige Anordnung verhindern können . Damit wird _ das haben wir heute auch schon gehört _ nach Auffassung vieler Experten das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt , mit vielleicht lebensgefährlichen Folgen für einzelne Asylbewerber . Die Kettenabschiebung gerade von politisch Verfolgten in ihr Heimatland dürfte nicht außerhalb jeder historischen Erfahrung liegen . Jürgen Schmude hat darauf hingewiesen , daß es so etwas auch im EG- Bereich gegeben hat . Einer , der uns viele Bedenken gegen die Neuregelung ins Stammbuch geschrieben hat , ist der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen , Walter Koisser . Ich wundere mich manchmal , wie eine Bundesregierung , die eilfertig jedem UNO-Hinweis auf denkbare Bundeswehreinsätze in der weiten Welt nachgeht , sich über gravierende Einwände der Vereinten Nationen hinwegsetzt , wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht . . Walter Koisser hat die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention als materielle Grundlage für die Gewährung von Asyl angemahnt , auch wegen der als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina , die z . B . wegen ihrer Volkszugehörigkeit von Freischärlern mißhandelt und vertrieben worden sind . Walter Koisser hat die Möglichkeit einer widerlegbaren Vermutung bei Einreise aus sicheren Drittländern und Voraussetzungen für das Konzept sicheres Drittland gefordert , die durch ein einfaches Regierungsabkommen nicht erfüllt werden können . Koisser hat schließ- lich auf Art . 33 der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen , nach dem jede Abschiebung oder Zurückweisung in ein anderes Land ohne Anhörung des Asylgesuchs auch dann unzulässig ist , wenn in diesem Land die Weiterschiebung in einen Verfolger - staat drohen könnte . Gerade die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem bisher beispielhaften Asylrecht und ihrer erklärten Bereitschaft , zusätzliche inte rnationale Verpflichtungen zu übernehmen , sollte den völkerrechtlichen Konsens , der bisher bestanden hat , nicht beschädigen . Koisser hat am 11 . März gewarnt : Alles deutet darauf hin , daß die östlichen Nachbarstaaten nun ihrerseits bei der Drittlandregelung in Zugzwang geraten . Es droht so ein Domino-Effekt , der die gegenwärtige internationale Praxis und Struktur des Flüchtlingsschutzes in Frage stellt . Das Asylrecht des Grundgesetzes ist ein hohes Gut . Es ist eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte und Bestandteil der politischen Kultur im Deutschland der Nachkriegszeit . Wer es aufgeben oder relativieren will , um andere Rechtsgüter zu schützen , muß den Beweis dafür antreten , daß der Schritt wirksam ist . Mir ist bewußt , daß die Zuwanderung von jährlich mehreren Hunderttausenden _ dazu gehören übrigens nicht nur Asylbewerber , sondern auch Spätaussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge ; manche mengen das ja gern zusammen _ für die Gesellschaft und für viele einzelne nur sehr schwer verkraftbar erscheint . Dies gilt besonders für Zeiten großer Wohnungsnot und hoher Arbeitslosigkeit , an denen diese Bundesregierung ja nicht ganz unbeteiligt gewesen ist . . Viele , die hier sitzen , sehen deshalb das Rechtsgut des sozialen Friedens und des demokratischen Konsenses in Gefahr . Sie erhoffen sich von einer Asylrechtsänderung den Abbau gesellschaftlicher Spannungen und Konflikte . Denen , die so argumentieren , kann ich meinen Respekt nicht versagen . Aber ich bitte sie , noch einmal darüber nachzudenken , ob die Änderung des Grundgesetzes wirklich jenes Maß an verbesserter Steuerung der Zuwanderung bringt , das sie anstreben und das diesen Einschnitt in die Verfassung vielleicht rechtfertigen könnte . Nach den Maßstäben der UNO gibt es gegenwärtig mehr als 15 Millionen Flüchtlinge , die internationale Grenzen überschritten haben , die meisten davon in Ländern der Dritten Welt . Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ist auch Westeuropa unter Wanderungsdruck gekommen . Wenn wir keine geregelten Verfahren für die Aufnahme , z . B . auch über ein Zuwanderungsgesetz , finden , werden Hunderttausende zu uns kommen . Die Möglichkeit , die Festung Europa mit Mauer und Stacheldraht zu umgeben , scheidet nach unseren eigenen geschichtlichen Erfahrungen wohl aus . Ich unterstelle niemandem , daß er das will . Aber ich verlange eine ehrliche Analyse gerade von denjenigen , die genau wissen , daß die Exportnation Deutschland auf offene Grenzen angewiesen ist , und von denjenigen , die ständig den freien Verkehr von Kapital , Gütern und Dienstleistungen predigen und die sich deshalb nicht wundern sollen , wenn in den anderen Teilen der Welt auch der freie Verkehr von Menschen Richtung Industrieländer ausprobiert wird . Flucht hat viele Ursachen . Längst nicht alle sind vom Asylversprechen des Grundgesetzes abgedeckt . Auch wir wollen das Ayslrecht den politisch Verfolgten vorbehalten . Aber wenn es uns nicht wenigstens mittelfristig gelingt , Fluchtursachen in Osteuropa und in der Dritten Welt wirksamer als bisher zu bekämpfen , werden wir uns einer Völkerwanderung aus Not und Elend gegenübersehen , wie sie die Geschichte noch nicht erlebt hat . . Diese Armutswanderung hat bereits begonnen . Deutschland wird einen Teil davon aufnehmen müssen . Der Club of Rome hat 1991 empfohlen , die Bevölkerung der reichen Länder darauf vorzubereiten , diese Tatsache zu akzeptieren . Ich weiß , daß das sehr viel schwerer ist als der S treit um Grundgesetzartikel und Verfahrensparagraphen ; aber wir sollten den Mut haben , damit anzufangen . Ich komme zum letzten Satz . Die Frage , ob wir mit der Neufassung des Asylrechts das Risiko eingehen , politisch Verfolgte ihren Verfolgern auszuliefern , ist für viele Abgeordnete eine Gewissensfrage . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion , für die ich hier spreche , wollen von der Freiheit ihres Gewissens Gebrauch machen , die ihnen im Grundgesetz verbürgt ist . . Wir stimmen mit Nein . . Vizepräsident Helmuth Becker Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Burkhard Hirsch .