Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lazar, ich stelle fest, dass sich der Besuch von Papst Benedikt schon deshalb gelohnt hat, weil sich die Grünen jetzt in ihren Reden dauernd auf den Papst beziehen. Es ist sehr gut, dass auch in die anderen Fraktionen etwas Weisheit übergeschwappt ist. Ich möchte gleich mit einem der Vorwürfe anfangen, mit denen Sie uns gerade konfrontiert haben. Ihr Vorwurf betraf die Kürzung um 2 Millionen Euro. Ich bin dankbar, dass Sie einsehen, dass sich die Kürzung allein auf Verwaltungskosten bezieht. Wir alle haben doch die Schuldenbremse gewollt, zumindest der Teil des Hauses, der sagt, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben wollen. Da müssen wir, auch wenn es bitter ist, in jedem Bereich Einsparungen erbringen. Das geht hier nicht zulasten der Projekte; es handelt sich nur um Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Jeder von uns sollte froh sein, wenn wir die Entbürokratisierung auch an dieser Stelle vorantreiben. – Heute geht es aber um die Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art. Eigentlich muss man annehmen, dass Toleranz gegenüber Andersdenkenden, ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander in der Demokratie selbstverständlich sind. Wenn wir uns aber die aktuellen Zahlen und den bundesweiten Verfassungsschutzbericht anschauen, müssen wir erkennen, dass das leider Gottes nicht überall so ist. Das fängt schon mit Kleinigkeiten an: mit der Bagatellisierung rassistischer Sprüche, diffusen Ressentiments gegenüber Fremden, Neid und Missgunst gegenüber anderen. Das geht weiter mit Gewalt, nicht nur gegen Sachen, sondern insbesondere auch gegen Menschen. Deswegen brauchen wir – das ist völlig richtig – bei der Bekämpfung dieser Phänomene ein ganz entschiedenes Auftreten. Aber das macht die christlich-liberale Koalition: Wir haben im Koalitionsvertrag bekräftigt, dass wir Kinder und Jugendliche und alle anderen Akteure vor Ort mit einem umfassenden Programm bei ihrem Engagement, das in unserem Land sehr vielfältig ist, für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen jegliche Form des Extremismus unterstützen. Es unterscheidet uns leider von den anderen, dass nur wir sagen: Wir wollen jede Form des Extremismus bekämpfen. Die ganzen Reden von der linken Seite des Hauses sind mir einfach ein bisschen zu einseitig. Wir haben unsere Programme darauf ausgerichtet; denn es ist wichtig, zu sagen, dass man nicht zwischen gutem und schlechtem Extremismus unterscheiden kann. Es ist nicht so, dass Rechtsextremismus ganz furchtbar und Linksextremismus ein Kavaliersdelikt ist. Das ist er nicht. Linksextremismus muss ebenso bekämpft werden. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig erfahren, dass demokratische Grundwerte unverzichtbar sind. Wir wollen mit unserem Programm vorbeugen. Wir wollen, dass sich extremistische Einstellungen bei jungen Menschen gar nicht erst auswirken können. Deswegen wollen wir, dass Jugendliche, Eltern, Erzieher und Erzieherinnen dafür sensibilisiert werden. Wir wollen, dass die Gefahren frühzeitig erkannt werden. Deswegen ist neben dem Schutz und der Prävention bei Kindern ein gesamtgesellschaftliches Engagement unersetzlich. Wir wollen die demokratische Grundordnung, die von beiden Seiten, von links und von rechts, bekämpft wird, ändern. Das sind die typischen Beißreflexe von Ihnen. Die Neuausrichtung ist, anders als von der Opposition behauptet, keine Relativierung des Rechtsextremismus und auch keine undifferenzierte Gleichsetzung von Links- und von Rechtsextremismus. Heute war in der Zeitung zu lesen, was die TU Dresden plant. Der Studentenrat bietet Seminare an, in denen man lernt, wie man Polizisten bei Demonstrationen gezielt angreifen kann, und das alles unter dem Deckmantel: Wir wollen damit die Nazis bekämpfen. Es wird toleriert und für in Ordnung befunden, wenn sich Studenten zusammenschließen. Man muss überlegen: Wie geht man damit um, wenn in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Studenten beigebracht bekommen, so mit Polizisten umzugehen? Man muss Zivilcourage aufbringen, und zwar nicht nur bei Tendenzen zu rechtsextremistischen Straftaten. Allein für Juli 2011 stellt das Bundeskriminalamt bundesweit fast doppelt so viele Gewalttaten von linksextremistischer wie von rechtsextremistischer Seite fest. Die Zahl der durch Linksextremisten verletzten Opfer ist sogar um das Dreifache höher. Deswegen wollen wir diese andere Form des Extremismus bekämpfen. Ich verstehe nicht – ich muss auf die Aussagen des Staatssekretärs zurückkommen, der meines Erachtens in hervorragender Weise versucht hat, es denjenigen zu erklären, die es immer noch nicht begreifen wollen –, warum Sie nicht wollen, dass sich Kooperationspartner, deren Maßnahmen finanziell unterstützt werden, zum Grundgesetz unserer Bundesrepublik bekennen müssen. Ich verstehe die Problematik nicht. – Es ist eine ganz perfide Art und Weise, zu behaupten, da wird jemand ausgespitzelt, wir brauchen mehr Vertrauen. Dass jemand Fördergelder der Bundesrepublik Deutschland bekommt – das sind Ihre Steuergelder –, obwohl er nicht auf unserer demokratischen Grundordnung steht, ist mit uns nicht zu machen. Deswegen: Unterstützen Sie es!