Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Staatsminister des Freistaates Bayern ! Seit einigen Wochen erleben wir erneut eine Diskussion über die Einführung einer Pkw- Vignette . Diese Diskussion steht sicherlich im Zusammenhang mit der Entscheidung Österreichs , dort eine allgemeine Maut einzuführen . Insofern habe ich Verständnis dafür , daß das Thema auch bei uns , insbesondere im Süden unseres Landes , eine Rolle spielt . . Wenn es darum geht , eine solche Frage sachlich anzugehen , müssen die Fakten auf den Tisch kommen . Ich darf erwähnen , daß der anwesende Bundesverkehrsminister . und sein Parlamentarischer Staatssekretär in dieser Frage - und nicht nur in dieser Frage - vollständig übereinstimmen . Wir haben in diesem Fall damit zu tun , daß es im Ergebnis zu nichts anderem als einer weiteren Belastung der deutschen Autofahrer , die nichts mehr mit Gerechtigkeit zwischen inländischen und ausländischen Autofahrern zu tun hätte , käme . Das wäre das Ergebnis . Was viele in unserem Land nicht wissen , ist , daß eine Vignette , die auf Ausländer beschränkt wäre , durch EU-Recht ausgeschlossen ist . Diese Feststellung muß am Anfang stehen : Wenn schon eine Vignette , dann für alle . Die deutschen Autofahrer , die die deutschen Autobahnen naturgemäß häufiger benutzen als die ausländischen Autofahrer , müßten dann entsprechend zahlen . Die Argumentation der Vignetten-Befürworter , deutsche Autofahrer müßten fast überall im Ausland zahlen , erinnert mich ein wenig an das alttestamentliche Auge um Auge , Zahn um Zahn . Damit kommen wir aber dem Ziel einer gerechteren Behandlung der deutschen Autofahrer nicht näher . Es ist eben schon darauf hingewiesen worden , daß in neun Ländern der EU keine Pkw-Vignette vorhanden ist . In fünf anderen Ländern - zusätzlich zu Österreich - gibt es eine Pkw-Vignette bei ausgesuchten Straßen , die , soweit ich informiert bin , allesamt entsprechend finanziert wurden . Österreich ist das erste und bislang einzige Land der EU , welches eine allgemeine Pkw-Maut auf Autobahnen einführt . Wenn Deutschland dem nun folgte , könnte man sicher sein , daß viele andere Länder in der EU nachzögen . Ich muß hier ganz deutlich sagen : Ich habe mir das Europa der Zukunft nicht so vorgestellt , daß Zoll- und Mautregelungen längst vergangener Zeiten wieder eingeführt werden . Das Gegenteil ist zumindest anzustreben . . Die Einführung eines solchen Vignettensystemes würde Verwaltungskosten in Höhe von schätzungsweise 600 Millionen DM jährlich verursachen . In Vorgesprächen der letzten Tage und in Diskussionen in den Ausschüssen ist diese Summe gelegentlich an . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens überhaupt angezweifelt werden kann , eher sehr niedrig angesetzt ist . Denn wir haben bei der Lkw-Vignette bei etwa 500 000 beteiligten Lkws ein Kostenvolumen von zirka 80 Millionen DM , . während es sich um etwa 40 Millionen Pkws handelt , also um 80mal mehr Fahrzeuge . Wir haben hierfür das Achtfache der Lkw-Kosten angesetzt . Insofern muß man davon ausgehen , daß diese Schätzung eher systemfreundlich ist . Wenn man bedenkt , daß es um solche Kosten geht , muß man ja den Gesamtzusammenhang herstellen . Es würde des weiteren ein erheblicher Verwaltungsapparat für die Kontrolle der Pkws errichtet werden müssen . Diejenigen , die jetzt die Lkws kontrollieren , reichten ja bei weitem nicht aus , um in ganz Deutschland die Kontrolle der Pkws durchzuführen . Leidtragende wären also letzten Endes die deutschen Autofahrer , die etwa 2 bis 3 Milliarden DM zahlen müßten ; das ergeben die Schätzungen . Ein großer Teil dieses Betrages würde durch Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 600 Millionen DM aufgebraucht . Zudem wäre es ein Irrglaube , zu meinen , daß diese Belastung durch Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden könnte ; denn dies wirft schwerwiegende EG-rechtliche Probleme auf . . Das Stichwort dazu heißt Diskriminierungsverbot . Im übrigen würden die ausländischen Verkehrsteilnehmer - das ist ein wesentlicher Punkt - von den erwarteten Einnahmen nur einen Anteil von deutlich unter 10 Prozent zahlen . Meine Damen und Herren , das ist eben ein Betrag , der nicht annähernd die Kosten deckt , die durch eine Einführung der Pkw-Vignette entstünden . Hinzu kommt , daß die Einnahmen auch nicht sozusagen automatisch für den Straßenbau zur Verfügung stünden . Einer Zweckbindung dieser Einnahmen stehen bei uns fiskalpolitische und haushaltsrechtliche Gründe entgegen . Auch die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr - das gehört ebenfalls hierzu - , die wir ja zu Recht erheben , da die Lkws starke Kostenverursacher sind , fließen den allgemeinen Einnahmen des Bundes und nicht einem Straßenbautitel zu . Wenn ich das alles nun bewerte , die Fakten aneinanderreihe und abwäge , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß das hinreichend Gründe sind , die dafür sorgen sollten , daß wir das Thema Einführung der Pkw-Vignette nun schleunigst einstellen sollten . Danke schön . .