Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Jung , zunächst einmal Glückwunsch zur Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr ! Sie haben ein äußerst verantwortungsvolles Amt übernommen . Bei keinem anderen Minister haben Entscheidungen , wie dies bei Ihnen der Fall ist , einen so direkten Einfluss auf das Wohl und auf Leib und Leben der Menschen , für die Sie Verantwortung tragen . Deshalb wünsche ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion für die Ausübung Ihres Amtes stets eine glückliche Hand . Die deutschen Streitkräfte leisten Herausragendes , nicht nur in Afghanistan oder auf dem Balkan . Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes im Rahmen aller Einsätze im Ausland , aber auch bei ihrem Dienst in der Heimat , an ihren Standorten in Deutschland . Herr Minister Jung , Sie können sich auf eine vorbildlich funktionierende Truppe verlassen . Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten , aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr Dank und Anerkennung . Es ist erfreulich , dass dieser Dank und diese Anerkennung von einer so großen Mehrheit dieses Hauses geteilt werden . Unverständlich ist allerdings für uns , wie SPD und Union beschließen konnten , den Wehrpflichtigen das Weihnachts- und Entlassungsgeld zu streichen , das Weihnachtsgeld der Zeit- und Berufssoldaten zu halbieren oder die bislang steuerfreien Übergangsbeihilfen der Zeitsoldaten zukünftig zu besteuern . Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU/CSU und SPD , davon sind jährlich 65 000 Wehrpflichtige , 130 000 Zeit- und 60 000 Berufssoldaten , also die gesamten Streitkräfte , betroffen . Ich frage Sie : Ist das Ausdruck von Dank und Anerkennung ? Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages warnte vor wenigen Tagen eindringlich vor weiteren Einkommenskürzungen . Er hat festgestellt , dass Wehrpflichtige einen geringeren Tagessold bekommen als Putzfrauen an Stundenlohn , und der ist wahrlich nicht hoch . Ist das in den Augen der Regierung Ausdruck von Dank und Anerkennung ? Herr Minister Jung , Sie haben sich ausdrücklich gegen die Kürzungen gewandt . Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung . Setzen Sie die Rücknahme der Beschlüsse im Sinne der Soldatinnen und Soldaten durch ! Herr Minister , Sie haben in den letzten Tagen geäußert , wieder mehr Wehrpflichtige einberufen zu wollen . Dabei haben wir 55 000 Dienstposten und wissen , dass wir eigentlich kein Geld haben , die Zahl der Stellen auszuweiten . Auch mit den angedachten Kürzungen passt das nicht zusammen . Die FDP ist der Meinung , dass wir die Aussetzung der Wehrpflicht brauchen . Sie ist nämlich weder sicherheitspolitisch erforderlich noch gesellschaftspolitisch vermittelbar . Wenn heute nicht einmal mehr jeder fünfte pflichtdiensttaugliche junge Mann zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen wird , hat das mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun . In Ihrem Koalitionsvertrag steht : Die Bundesregierung bekennt sich zur Allgemeinen Wehrpflicht . Diese Dienstpflicht ist nach wie vor die beste Wehrform . Wer nach einer Begründung sucht , findet sie nicht . Sie bleiben sie schuldig . Ich frage mich daher : Ist dies vielleicht deshalb die beste Wehrform , weil Wehrpflichtige so preiswert zu haben sind oder weil sich die Dienstpflichtigen nicht wehren können , wenn der Sold jahrelang nicht erhöht wird oder plötzlich über die Streichung des Weihnachtsgelds gesprochen wird ? Oder kann man aus dem Kreis der Wehrpflichtigen leichter den notwendigen Nachwuchs an Zeitsoldaten rekrutieren ? Meine Damen und Herren der Koalition , das ist keine taugliche Argumentation . Die allgemeine Wehrpflicht war zu Zeiten des Kalten Krieges , als es ausschließlich um die Verteidigung des Landes ging , die einzig richtige Wehrform . Wir wissen aber alle , dass diese Zeiten vorbei sind . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz . Deswegen ist diese Argumentation nicht mehr akzeptabel . Herr Minister Jung , ich möchte mich noch einmal direkt an Sie wenden . Sie haben in der Welt gesagt : . . . die Wehrpflicht ist die Grundlage für unsere demokratische Armee . Diese Behauptung ist ebenso falsch wie die erste . Wie sollen denn die 40 000 jungen Männer , die die Armee in ihrem neunmonatigen Pflichtdienst nur flüchtig kennen lernen , die Entwicklung und das Selbstverständnis der Bundeswehr bestimmen ? Was ist eigentlich mit den 60 000 Berufs- und den 130 000 Zeitsoldaten ? Welchen Einfluss auf die Entwicklung und das Selbstverständnis der Bundeswehr haben nach Ihrer Auffassung eigentlich die knapp 40 000 Offiziere und 130 000 Unteroffiziere ? Wirken sie nicht viel mehr bestimmend als die Wehrpflichtigen ? Unsere Zeit- und Berufssoldaten sind Staatsbürger in Uniform . Sie leisten allein schon aufgrund ihrer Anzahl einen deutlich höheren Beitrag bei der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft . Herr Minister , Sie haben ein neues Weißbuch angekündigt . Das ist in der Tat überfällig ; das letzte stammt aus dem Jahr 1994 , auf den Weg gebracht von den Ministern Volker Rühe und Klaus Kinkel . In den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung gab es nur entsprechende Ankündigungen . Das ist eine unverantwortliche Nachlässigkeit . In den letzten zehn Jahren , in den Jahren des größten Umbruchs in der deutschen Sicherheitspolitik , gab es keinerlei wegweisende Festlegung der Aufgaben und der Zusammenarbeit der für die Sicherheit verantwortlichen Institutionen im Rahmen einer umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge . Wir hoffen , dass sich dieser Zustand rasch ändert , und sagen unsere konstruktive Begleitung bei der Erarbeitung des Weißbuchs zu . Darüber hinaus geht die FDP-Fraktion fest davon aus , dass die Bundesregierung in dem Weißbuch auch die Kriterien für die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Auslandseinsätzen definiert . Das ist eine Aufgabe , der wir uns stellen müssen . Wir können nicht jedes Mal aus dem Bauch heraus entscheiden . Es muss klare Kriterien geben . Diese müssen sich in dem Weißbuch wiederfinden . In gleicher Weise werden wir die Statusfrage des Kosovo bei allen Zeitplanungen für den Transformationsprozess hin zu einer gefestigten innenpolitischen Struktur verfolgen . Nachdem der UN-Sicherheitsrat jetzt grünes Licht für den Statusprozess gegeben hat , ist es absolut unerlässlich , dass die Bundesregierung den Statusunterhändler der UN , Expräsident Martti Ahtisaari , in jeder Weise unterstützt . Sobald es das Umfeld des Einsatzes zulässt , muss die militärische Präsenz reduziert und die zivile Hilfe erhöht werden . Das Ziel dieser Maßnahme ist , dass wir beim Übergang in demokratische Strukturen mithelfen . Wir begrüßen ausdrücklich , dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz die Verfahrensgrundlage der konstitutiven Entscheidung des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr bleiben soll . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , sind ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung der Parlamentsarmee . Parlamentsarmee ist kein Selbstzweck . Wenn man sich die Diskussionen im Deutschen Bundestag über Einsätze der Bundeswehr ansieht , kann man sagen , dass noch jede Beratung zu Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geführt hat . Ich möchte zum Schluss sagen , dass die Ausstattung und Bewaffnung der Streitkräfte uns schon Sorgen machen . Es ist enttäuschend , welche lapidaren Sätze in der Koalitionsvereinbarung stehen . Damit ist den deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan überhaupt nicht geholfen ; denn nur die Hälfte ihrer Fahrzeuge bietet Schutz gegen Sprengstoff- und Minenanschläge . Damit ist im Übrigen auch dem Heer nicht geholfen , dessen Ausrüstung weiter veraltet . Einen Silberstreif am Horizont gibt es da nicht . Wir hören wohl die Ankündigungen , dass es eine bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr geben soll , aber leider sehen wir im Augenblick noch nicht , wie Sie das erreichen wollen . Wir sagen Ihnen klar und deutlich : Den Worten müssen Taten folgen . Wenn sie das tun , haben Sie die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion wird die Bundesregierung auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konstruktiv , aber eben auch kritisch begleiten . Im Mittelpunkt unseres gesamten Handelns werden die Menschen stehen , unabhängig davon , ob in Uniform oder in Zivil . Vielen Dank .