Partei: SPD
Herr Kollege , Sie gehen jetzt in die Feinheiten der juristischen Betrachtung und Wertung . Ich stimme Ihnen zu . In der Tat : Bei Ihnen ist das als Ermessensregelung ausgelegt . Das heißt , es wird in jedem Einzelfall geprüft , ob dem Antrag stattgegeben werden kann , weil zum Beispiel die Verankerung in Deutschland gegeben ist und weil auch der Lebensunterhalt selbst gesichert werden kann . Genau dies ist bei der Kannregelung , die im Entwurf der Grünen steht , der Fall . Der Vorschlag der Linken sieht hier eine Mussregelung vor . Das unterscheidet die beiden Vorschläge in der Tat . Ich stimme Ihnen also zu . Soweit mein juristischer Sachverstand reicht , kann ich sagen , dass Sie das richtig beschrieben haben . Die SPD-Fraktion dringt darauf , für diese beschriebene Personengruppe , für die Eltern , die hier integriert sind , und für die Kinder und Jugendlichen , eine Lösung zu finden . Das neue Aufenthaltsgesetz hat sich für die Lösung dieser Problematik noch nicht als perfekt erwiesen . Wir müssen feststellen , dass das neue Aufenthaltsgesetz zwar rechtliche Instrumentarien wie die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs . 5 Aufenthaltsgesetz zur Verfügung stellt , dass die Lösungen , die wir im Gesetz angelegt haben , aber noch nicht diese Wirkungen entfalten , insbesondere wohl deshalb nicht , weil sie in der Praxis restriktiv ausgelegt werden . Im Dezember 2005 hat sich die Innenministerkonferenz ja auch schon mit diesem Thema befasst . Dort ist man aber daran gescheitert , eine nachhaltige Lösung für diese Altfälle zu finden . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - darauf ist verwiesen worden - , das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis - so ist der Wortlaut - zu evaluieren . Wir wollen deshalb prüfen , ob eine befriedigende Lösung gerade für das Problem der Kettenduldung gefunden werden kann , und wir wollen uns mit der Frage beschäftigen , ob den in Deutschland aufgewachsenen und geduldeten Kindern durch das Zuwanderungsgesetz eine gerechte und faire Chance geboten wird . Auf diese Gruppe müssen wir besonders hinweisen . Wir wollen eine Regelung , durch die wir den Großteil dieser Altfälle endlich lösen können . Dabei geht es darum , eine Lösung zu finden , mit der eine gute Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen , der Steuerung von Zuwanderung , der menschlichen Perspektive sowie den eigenen deutschen wirtschaftlichen Interessen gelingt . Klar ist - darauf haben Sozialdemokraten wie Herr Wiefelspütz und andere in den letzten Wochen immer wieder hingewiesen - , dass wir keine Bleiberechtsregelung wollen , die für jeden Einzelnen ohne Ansehung der Person eine Aufenthaltserlaubnis in Aussicht stellt . Menschen , die durch kriminelles Verhalten , durch Drogendealerei und durch Bandenkriminalität in Erscheinung getreten sind , müssen nicht in Deutschland bleiben , Herr Grindel . Das ist doch Konsens . Ich glaube , da werden Sie auch die Grünen nicht auf einem anderen Trip finden . - Nun , wir sind ja am Anfang des Verfahrens . Ich habe heute schon an anderer Stelle darauf verwiesen , dass das strucksche Gesetz auch hier gilt : Es kommt anders aus dem Bundestag heraus , als es hineingekommen ist . Wir wollen , dass die Erteilung des Bleiberechts daran anknüpft , dass die geduldeten Ausländer zu einem Mindestmaß integriert sind . Das bedeutet , dass es grundsätzlich nicht falsch sein kann , wenn die Ausländer den eigenen Lebensunterhalt selbst bestreiten . Problematisch ist es allerdings , die Erteilung des Bleiberechts von dem Vorliegen einer zweijährigen sozialversicherungspflichtigen Arbeit abhängig zu machen , wie es zum Beispiel die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt fordert . Im Übrigen - wer diesen NRW-Entwurf kennt , weiß das - ist dort die Gruppe der Kinder nicht benannt . Sie ist dort leider vergessen worden .