Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Abgeordnete Solms hat für die Freien Demokraten in aller Klarheit die Position dieser Partei dargelegt . Er hat das Steuergesetz mit dem Freiheitsprinzip in der Verfassung begründet . Darauf will ich eingehen . Es ist richtig , wenn Sie ein einfaches und gerechtes Steuersystem verlangen . Wer wollte dem widersprechen ? Es ist ebenfalls richtig , wenn Sie sagen , die Menschen müssen das Steuerrecht verstehen , damit sie ihre Steuererklärung abgeben können . Unser Widerspruch zu Ihrem Gesetzentwurf kristallisiert sich an Art . 14 des Grundgesetzes , den Sie ebenfalls bemüht haben , den Sie aber interessanterweise sehr verkürzt zitiert haben . Worauf Sie immer wieder verweisen , ist die Eigentumsgarantie . Ich lese Ihnen einmal den ersten Absatz vor : Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet . Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt . Was Sie aber in Ihren Reden immer vergessen , sind die weiteren Absätze dieses wichtigen Artikels des Grundgesetzes . Deshalb möchte ich Ihnen einen Auszug daraus vorlesen : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Eine Enteignung ist . . . zum Wohle der Allgemeinheit zulässig . Zum Verständnis : Damit ist nicht die Enteignung älterer Arbeitnehmer über die Sozialgesetzgebung gemeint . Die Väter des Grundgesetzes haben vielmehr etwas ganz anderes gemeint . Weil Sie Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes übersehen , ist Ihr Steuervorschlag völlig falsch und inakzeptabel . Denn er greift die derzeitige Entwicklung unserer Gesellschaft überhaupt nicht auf und spiegelt sie nicht wider . Im Jahreswirtschaftsbericht steht die schlichte Feststellung der Bundesregierung - ich wiederhole sie an dieser Stelle - : Die Löhne wachsen nicht , die Renten wachsen nicht , die sozialen Leistungen gehen zurück , nur die Einkommen aus Vermögen und selbstständiger Tätigkeit wachsen um 7 ,25 Prozent . Wie man bei dieser Situation einen Gesetzentwurf einbringen kann , mit dem die Tendenz einer solchen Entwicklung verschärft würde , ist niemandem verständlich . Daher wird er von der großen Mehrheit der Bevölkerung strikt abgelehnt . Es wird keine gerechte Steuergesetzgebung in Deutschland geben , wenn wir bei der jetzigen Entwicklung der Vermögen und Einkommen keine ordentliche Vermögensbesteuerung einführen , wie es sie in anderen modernen Industriestaaten gibt . Für die Fraktion Die Linke möchte ich für diejenigen , die heute Zeit haben , uns zuzuhören , einen einfachen Hinweis geben : Das reine Geldvermögen der Deutschen beträgt 4 000 Mil-liarden Euro . Die Hälfte davon , 2 000 Milliarden Euro , gehören den oberen Zehntausend bzw . 1 Prozent der Bevölkerung . Würde man also nur diese Hälfte mit 5 Pro-zent besteuern , gäbe es in den öffentlichen Kassen Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro . Dies zeigt , dass die ganzen sozialen Kürzungen der letzten Jahre und die ganze Reformpolitik völlig überflüssig und - wenn man es hart formuliert - ein einziger Schwindel waren . Nun weiß ich , dass sich niemand von der Mehrheit dieses Hauses an diese einfache Gesetzgebung wagen möchte . Der Verweis auf andere mit uns konkurrierende Staaten wirft aber die Frage auf , warum eine ordentliche Vermögensbesteuerung in Schweden , Großbritannien und den Vereinigten Staaten möglich ist und warum sie hier in Deutschland nicht möglich sein soll . Solange diese extreme Schieflage nicht beseitigt ist , gibt es kein gerechtes Steuersystem in Deutschland . Ein weiterer Punkt . Wir möchten nicht nur , dass die Verfassung wieder ernst genommen wird . Wir möchten auch , dass die Einkommens- und Lohnentwicklung in Deutschland der lebendigen Arbeit folgt und nicht dem toten Kapital . Ich wiederhole diesen Satz : Die Einkommens- und Lohnentwicklung in Deutschland soll der lebendigen Arbeit folgen und nicht dem toten Kapital . Das krasse Gegenteil geschieht seit vielen Jahren . Ich wiederhole die Aussage aus dem Jahreswirtschaftsbericht : Für leistungslose Einkommensbezieher , wenn man so will , ergibt sich ein Zuwachs von 7 ,25 Prozent , während die große Mehrheit des arbeitenden Volkes in diesem Jahr überhaupt keinen Zuwachs ihrer Löhne bzw . Renten erwarten kann . Auf diese Art und Weise kann es einfach nicht weitergehen . Dem Ganzen wird mit einer solchen Vereinfachung , wie Sie sie hier vielleicht gut gemeint vortragen , die Krone aufgesetzt , wenn die Zuschläge für die Nacht- und Schichtarbeit besteuert werden sollen und die Pendlerpauschale abgeschafft werden soll . Gleichzeitig sagt man aber : Werdet flexibler , werdet beweglicher auf dem Arbeitsmarkt . Das alles passt nicht mehr zusammen . Aus diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Im Grunde genommen geht es in der entwickelten Volkswirtschaft - wie ein Ökonom , an dem sich heute viele die Schuhe abputzen , die bei weitem nicht an ihn heranreichen , nämlich John Maynard Keynes , schon vor vielen Jahren geschrieben hat - darum , dass es in einem solchen Entwicklungsstadium , in dem wir uns heute befinden , darauf ankommt , die Ersparnisse wieder in Investitionen umzulenken . Das ist das Kernerfordernis einer Volkswirtschaft , wie wir sie heute vorfinden . Gegen das Kernerfordernis , Ersparnisse in Investitionen umzulenken , verstoßen Sie massiv mit Ihren Vorschlägen . Es geht darum , durch eine moderne Gesetzgebung in Deutschland wieder eine ordentliche öffentliche Investitionsquote zu erreichen wie in unseren europäischen Nachbarstaaten . Wir werden in Deutschland niemals bei Wachstum und Beschäftigung zulegen , wenn wir nicht zumindest eine ähnlich hohe öffentliche Investitionsquote haben wie die europäischen Nachbarstaaten . Ein weiterer Punkt . Solange wir die Ersparnisse nicht in Bildungsinvestitionen und in Investitionen in die Forschung umlenken , werden wir unsere Volkswirtschaft nicht modernisieren können . Unsere Volkswirtschaft wird nicht durch immer neue Steuersenkungsrunden wachsen und modernisiert . Das wurde in den letzten Jahren erfolglos versucht . Wir sollten uns ein Beispiel an Volkswirtschaften nehmen , die wachsen . Das sind etwa die skandinavischen Länder . Ein solches Gesetz , wie Sie es hier vorlegen , hätte in diesen Volkswirtschaften nicht die geringste Chance .