Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das am 1 . Januar 1991 in Kraft ge tretene Ausländergesetz hat die vom Gesetzgeber behauptete Rechtssicherheit für die in Deutschland lebenden Einwanderer und Flüchtlinge , die praktisch längst zu Inländern geworden sind , nicht erreicht . Nach mehr als drei Jahren Erfahrung mit diesem Gesetz bestätigt sich vielmehr , daß die Kritik , die bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes geübt wurde , mehr als berechtigt war . Kernpunkt dieser Kritik war und ist , daß wir es hier mit einem Gesetz zu tun haben , das in erster Linie der Abwehr , nicht aber den Erfordernissen einer zivilen und humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik genügt . Die wenigen Rechtsansprüche , die das Gesetz einräumt , sind unzureichend und werden in der Praxis kaum umgesetzt . Eine Fülle von Ermessensvorschriften bewirkt Unsicherheit bei den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern . Selbst ein so nachsichtiger Berater dieses Gesetzes wie Bundesrichter Kemper spricht von einem verwirrenden System , bei dessen Anwendung selbst Juristen der besonderen Hilfe bedürfen . Wie berechtigt die Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des Ausländergesetzes ist , wird mittlerweile durch eine Fülle von Schicksalen belegt , in denen die unnachsichtige Durchsetzung von restriktiven Paragraphen demokratische und humane Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage gestellt hat . Auch die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten von Bund , Ländern und Gemeinden hat in ihren Beschlüssen wichtige Bereiche genannt , die dringend einer Änderung bedürfen . Obwohl von der Bundesregierung immer wieder ein kritischer Erfahrungsbericht eingefordert wurde , der die Schwachstellen aufzeigt und daraus notwendige Regelungen ableitet , ist bis heute nichts passiert . An Hand von nur zwei Beispielen will ich die untragbaren und inhumanen Folgen verdeutlichen , die aus der Anwendungspraxis des Ausländergesetzes resultieren . Die derzeit geltenden Regelungen im § 19 , die heute schon mehrfach angesprochen worden sind , bedeuten insbesondere für ausländische Frauen , die zu ihren in der Bundesrepublik lebenden Ehegatten nachziehen , 19842 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Konrad Weiß  daß sie erst nach vier Jahren , bzw . in Härtefällen nach drei Jahren , ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten . Uns allen ist noch der aufsehenerregende Fall jener in Köln lebenden Türkin in Erinnerung , die im vergangenen Jahr vor den fortwährenden Mißhandlungen ihres Ehegatten Schutz suchte . Damit aber bestand die für ihr Aufenthaltsrecht notwendige eheliche Lebensgemeinschaft nach Auffassung der Ausländerbehörde nicht mehr . Auf Grund der Rechtslage sollte sie deshalb in die Türkei zurückkehren , obwohl ihr für diesen Fall angedroht worden war , umgebracht zu werden . Trotz der verzweifelten Situation dieser Frau konnte die in Betracht kommende Härtefallklausel nicht wirksam werden , weil der im Gesetz geforderte Mindestaufenthalt von drei Jahren nicht gegeben war . Beispiele wie diese sind durchaus kein Einzelfall . Daher hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag vom 9 . Dezember 1993 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Familienangehörige bei Beendigung der Lebensgemeinschaft nach § 19 Ausländergesetz gefordert , um insbesondere für nachgezogene ausländische Frauen eine Absicherung ihres Aufenthaltsrechts ohne die Voraussetzung starrer Fristen zu gewährleisten . Häufig sind Kinder und Jugendliche die Opfer restriktiver ausländerrechtlicher Vorschriften . Der in den vergangenen Wochen diskutierte Fall des 13jährigen Muzaffer Ucar , der unter Mißachtung der UNO - Kinderkonvention in sein Herkunftsland ausgewiesen werden sollte , zeigt besonders deutlich die offenbar gewordene Kluft zwischen Legalität und Humanität , die durch entsprechendes Verwaltungshandeln immer größer wird . Die in diesem und offenbar in vielen weiteren Fällen nach § 22 des Ausländergesetzes ge troffene Entscheidung , daß das nach einer Ausweisung drohende Schicksal für ein Kind nur eine gewöhnliche Härte , nicht aber eine außergewöhnliche Härte bedeutet , die aber für eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich wäre , ist ein Eingeständnis der erbarmungslosen Gleichgültigkeit gegenüber der schwierigen Situation alleinreisender Flüchtlingskinder , die in der Gesellschaft kaum eine Lobby haben . Daher unterstützen wir Forderungen von Kinderschutzorganisationen nach einem Bleibe- und Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche , wenn eine vorrangige Berücksichtigung des Wohles des Kindes dies verlangt . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den vorliegenden Antrag der SPD zur Änderung des Ausländergesetzes , auch wenn wir wissen , daß dies noch nicht ausreichen kann . Aber es ist ein erster Schritt . Vielen Dank . .