Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Pfeiffer , die SPD wird diesem Gesetzentwurf zustimmen , so wie wir auch in erster Lesung zugestimmt haben . Die Kritik und die Bedenken , die Sie in meinem Redeprotokoll gefunden haben , werden wir natürlich aufrechterhalten . Es geht uns nicht um Miesmachen ; mit dem , was wir vorgeschlagen und diskutiert haben , wollen wir vielmehr Verbesserungen erreichen . Wir glauben , daß mit der Absicht , die ich gerade erwähnte , auch ein Stück der Politik verwirklicht wird , die Sie sich selbst als Zielvorgabe gesteckt haben . Wenn Frau Michalk gesagt hat , daß mit diesem Gesetzentwurf eine Lücke geschlossen wird , die von den Betroffenen zu Recht als Unrecht erfahren wird , und Sie das eben noch einmal bestätigt haben , dann muß es natürlich erlaubt sein , zu fragen , wie diese Lücke geschlossen wird und ob sie tatsächlich so geschlossen wird , daß Familien in Ost und West die gleichen Lebensverhältnisse haben . Die Absicht , mit einer Angleichung der sozialen Leistungen schneller zur sozialen Einheit unseres Vaterlandes beizutragen , ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung . Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf trotz Bedenken zustimmen . Ich darf Ihnen noch einmal unsere Ausgangsüberlegungen in Erinnerung rufen . Wir waren zunächst mit der Frage beschäftigt , ob es nicht möglich ist , daß wir allen Familien rückwirkend ab 3 . Oktober Erziehungsgeld gewähren ; denn wenn eine nachträgliche Verbesserung eintritt , sollte man möglichst für alle gleiche Verhältnisse schaffen . Das , was zum 1 . Januar 1991 möglich ist , hätte auch in einer Korrektur nachträglich auf den 3 . Oktober zurückdatiert werden können . Wir kritisierten in der ersten Lesung die Ungleichbehandlung und haben das als ein Dreiklassenrecht definiert , das jetzt zu einem Zweiklassenrecht wird . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß mich Staatssekretärin Verhülsdonk in der damaligen Debatte gefragt hat , ob mir denn nicht bewußt sei , daß sich die Einheit für alle Frauen auch darin ausdrückt , daß kein Unterschied mehr zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Frauen gemacht wird . Sie fragte weiter , ob mir nicht bewußt sei , daß bei allen Frauen die Erwartung bestehe _ so formulierte sie _ , daß diese Unterstützung ab dem Tag des Beitritts erfolge . Wir haben in den Ausschußberatungen festgestellt , daß genau dieser Punkt , nämlich daß die Frauen die Erwartung haben , gleichbehandelt zu werden , durch diesen Gesetzentwurf nicht erfüllt ist . Lassen Sie mich an vier Punkten verdeutlichen , weshalb dies so ist . Der erste Prüfstein für die versprochene soziale Gerechtigkeit wäre der Vergleich mit dem Erziehungsgeld , und zwar dort , wo auch die Väter diese Leistung beziehen können . Dies wird durch Ihren Gesetzentwurf nicht sichergestellt . Das ist der erste Nachteil dieses kleinen Erziehungsgelds . Der zweite Prüfstein für die versprochene soziale Gleichbehandlung wäre die Frage , ob Frauen , die teilzeitbeschäftigt sind , diese Leistung beziehen können . Auch dies trifft nicht zu . Das ist der zweite Nachteil Ihres kleinen Erziehungsgeldes . Der dritte Prüfstein für die versprochene Gleichbehandlung wäre die Frage : Wie sieht es mit der materiellen Leistung aus ? Sie haben das schon angesprochen . Wir glauben , daß es ungerecht ist , daß Frauen in Ost-Berlin , die ihr Kind zwischen dem 3 . Oktober und dem 31 . Dezember bekommen haben , 3 000 DM für ihre Erziehungsleistung erhalten , während in West - Berlin 10 800 DM gezahlt werden . Der vierte Prüfstein im Hinblick auf die versprochene soziale Gleichbehandlung ist die Frage der Anrechenbarkeit auf die Sozialhilfe . Auch hierin drückt sich aus , ob wir tatsächlich wollen , daß die Frauen in den neuen Bundesländern mit den Frauen in den alten Bundesländern gleichgestellt werden . Auch hier haben wir festzustellen , daß dies nicht möglich ist . Ja , wir müssen sogar davon ausgehen , daß wir überhaupt nicht wissen , wieviel Frauen , die derzeit Sozialhilfe erhalten , diese Leistung jetzt gar nicht bekommen können , weil das Sozialamt sie kassiert . Wir werden in einem halben oder in einem Dreivierteljahr feststellen können , daß in diesen 4 200 Fällen , von denen hier gesprochen wird , in denen die Mütterunterstützung gewährt werden soll , diese Leistung den Frauen überhaupt nicht gewährt wird . Insofern verpufft Ihr positiver Ansatz . Es hätte der sozialen Gerechtigkeit mehr entsprochen , wenn wir diese Elemente mit in den Gesetzentwurf hätten aufnehmen können . . Ein letzter Prüfstein , der in dem Gesamtzusammenhang sicherlich erwähnenswert ist , betrifft die Frage , ob eine solche Ungleichbehandlung letztendlich nicht eine verfassungsmäßige Überprüfung provoziert , ja , dieser vielleicht sogar nicht standhält . Das heißt letztlich , die Richter in Karlsruhe werden entscheiden , daß wir bei gleicher Ausgangssituation rückwirkend die gleiche Leistung anbieten müssen . Ich möchte mich ausdrücklich bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen bedanken _ auch aus den Reihen der FDP und der CDU/CSU _ , die im Ausschuß für Frauen und Jugend genau an dieser Stelle in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dafür gestimmt haben , daß keine Anrechnung auf die Sozialhilfe erfolgt . Ich bedaure es sehr , daß dies in unserem Ausschuß zu einer , wie ich es nennen möchte , Parlamentarierschelte geführt hat . Frau Ministerin , Ihre Staatssekretärin hat sich sehr verwundert gezeigt , als dieser Beschluß im Ausschuß verlesen wurde , und meinte : Wir wissen doch , wie so etwas geschieht ; da hat irgend jemand eine Idee , da sitzen neue Abgeordnete , die den ganzen Diskussionsprozeß noch nicht mitbekommen haben , zusammen ; und dann wird halt schnell einmal entschieden . Ich glaube , das Bemühen _ das sage ich ausdrücklich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion _ , ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in diesen Gesetzentwurf zu integrieren , hätte nicht einer solchen Schelte bedurft , sondern hätte im Gegenteil unsere Unterstützung verdient . . Ich weise diese Schelte für meine Fraktion ausdrücklich zurück . . _Nein , wir haben nicht dagegengestimmt . Wir wollten die Erziehungsgeldlösung haben , von der Sie gesagt haben , daß sie mit Ihnen nicht zu machen sei . Wir haben uns der Stimme enthalten . Lassen Sie mich zusammenfassen : Ich gehe davon aus , daß es einem sozialen Rechtsstaat bei seinem Bemühen , gleiche Lebensverhältnisse in unserer Republik zu schaffen , gut angestanden hätte , wenn er _möglichst ab dem 3 . Oktober 1990 _ mit einem entsprechenden Gesetz tatsächlich den Versuch gemacht hätte , dies zu erreichen . . Was ab 1 . Januar dieses Jahres ging , hätte _ unter Beibehaltung eines Bestandsschutzes für Empfänger höherer Leistungen _ bei der Mütterunterstützung auch ab 3 . Oktober 1990 gehen können ; davon bin ich fest überzeugt . Ihr jetziger Gesetzentwurf schreibt ein Zweiklassenrecht fest _ trotz der Zusage des Bemühens , die Mindestbeträge anzuheben . Auf Grund der ungeklärten Fragen , insbesondere im Bereich der Sozialhilfe , wissen wir heute noch nicht , welche Auswirkungen dieser Gesetzentwurf tatsächlich haben wird . Er provoziert , wie ich schon sagte , eine verfassungsrechtliche Überprüfung . Wir sind als SPD-Fraktion nicht zufrieden . Wir haben unsere Ziele in den Beratungen nicht erreicht . Wir stimmen dieser Lösung trotzdem zu , weil sie wenigstens eine Minimallösung ist . .