Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Röttgen , Sie haben eine , wie ich finde , erfreulich programmatische Rede gehalten . Insbesondere freut uns übrigens , dass Sie sich langsam dem Begriff des qualitativen Wachstums nähern . Ich bin gespannt , ob Sie dem Anspruch , den Sie formuliert haben , auch in Bezug auf das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie tatsächlich genügen werden . Erlauben Sie mir aber eine Feststellung , Herr Röttgen : Mit den großen Zügen , die die Bundesregierung - insbesondere der Wirtschaftsminister über dessen Regierungserklärung wir heute diskutieren - macht , haben Ihre Ausführungen nicht viel zu tun . Das werde ich jetzt im Einzelnen aufzeigen . Wir haben uns gewundert , was uns Herr Glos präsentiert hat . Das Ganze steht unter der Überschrift Goldener Schnitt 2012 . Er hat aber nicht näher ausgeführt , was er eigentlich damit meint . Laut Werbebroschüre handelt es sich dabei um ein Programm , das bis zum Jahr 2012 keine neuen Schulden , massive Steuer- und Abgabensenkungen sowie Investitionen in Höhe von 70 Milliarden Euro vorsieht . Das ist das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums . Die zugrunde liegenden Annahmen sind ein jährliches Wachstum von 3 Prozent und ein Ausgabenwachstum von 2 Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre . Im nächsten Jahr werden schon 4 ,9 Prozent erreicht . Das heißt , der Fünfjahresplan ist - so ist es nun einmal mit Fünfjahresplänen , Herr Glos ; da hätten Sie sich bei Herrn Gysi erkundigen können - schon im ersten Jahr Makulatur , da Sie ihn im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch den Bundesfinanzminister nicht durchhalten . Die Menschen sollten einmal Ihre Broschüre lesen . Dort stehen so schöne Sätze wie folgender : Staat und Wirtschaft befinden sich zurzeit in einem Tugendkreislauf . Wer das nicht versteht , erfährt , dass das auf Lateinisch Circulus virtuosus heißt . Solche Geschichten erzählt uns dieser Wirtschaftsminister . Ich kann im Namen meiner Fraktion dazu nur sagen : Sie als oberster Tugendbold dieses Tugendkreislaufs , Herr Wirtschaftsminister , das ist schon ein starkes Stück , das im Parlament - zu Recht - nur auf Gelächter stoßen kann . Herr Glos , uns ärgert , dass Sie kein Konzept zur Verstetigung des Wachstums vorlegen , das vorausschauend Bedingungen festlegt , die sicherstellen , dass wir in der nächsten Konjunkturkrise besser dastehen als in der Vergangenheit . Sie schlagen keine strukturellen Änderungen vor . Wenn Sie etwas Neues machen wie bei der Kinderbetreuung , dann finanzieren Sie das mit Steuermehreinnahmen aus dem gestiegenen Wachstum , aber nicht durch den Abbau bestehender Strukturen wie beim Ehegattensplitting , um den Haushalt strukturell zu konsolidieren . Was wird denn aus Ihren Programmen , wenn die Konjunktur wieder einbricht ? Dann werden die Mittel für Investitionen , Bildung und Kinderbetreuung wieder gestrichen werden müssen . Herr Röttgen , deswegen handelt es sich um keine nachhaltige Politik - Sie sehen lediglich zu , dass Sie mit dem zusätzlichen Geld aus dem Wirtschaftsboom schöne Tage verbringen - , sondern um eine Politik , die nicht auf eine strukturelle Konsolidierung abzielt . Frau Bundeskanzlerin , es wäre notwendig , in einer Aufschwungphase - dann ist es leichter - die Sozialsysteme in Ordnung zu bringen und weiter zu reformieren , das heißt , mehr Qualität aus den vorhandenen Mitteln und unter Beachtung der Lebenschancen künftiger Generationen - auch das bedeutet qualitatives Wachstum - herauszuholen . Aber wo sind die großen Reformen ? Die Gesundheitsreform ist Murks . Das haben Sie inzwischen selber eingesehen . Bei der Pflegeversicherung haben Sie keine Reform der Struktur , sondern eine Beitragssteigerung beschlossen . Auf Arbeitsmarktreformen , die vor allem die Chancen der Langzeitarbeitslosen , wieder einen Einstieg zu finden , verbessern , warten wir noch immer . Und welch ein Theater führen Sie beim Einwanderungsgesetz auf ? Herr Glos und Frau Schavan sagen nun , man müsse Gutqualifizierten die Einwanderung erleichtern . Aber , Herr Glos , bei der Verschärfung des Einwanderungsgesetzes haben Sie den Mund nicht aufgemacht . Sie sind damals in die Furche gegangen und haben nichts in dem Sinn bewegt , wie Sie es aufgeschrieben oder heute wortreich verkündet haben . Was Sie machen , ist zu wenig . Sie wollen zwar den Aufschwung verlängern , führen aber keine Strukturreformen durch . Soll man diese Reformen während der nächsten Konjunkturdelle machen , wenn es viel schwieriger ist ? Hier vergibt die Große Koalition Chancen . Herr Glos , nun komme ich zu dem Punkt , den ich in Ihrer Politik für völlig unverständlich halte . Sie sind in der Bundesregierung und der EU der oberste Bremser , wenn es um ökologische Modernisierung geht , und zwar auf allen Feldern . Für den Gebäudepass haben Sie fast zwei Jahre gebraucht . Sie haben ihn so gemacht , dass er nicht das bringt , was er hätte bringen können . Frau Bundeskanzlerin , nun wird es wichtig , gerade im Hinblick auf die Diskussionen auf dem Energiegipfel : Herr Glos hat noch nicht einmal die Blaupause für ein Energieeffizienzprogramm in der Schublade , das er bis Ende Juni bei der EU vorlegen sollte . Er hat gepennt . Er will gar nicht mehr Energieeffizienz . Das ist jedenfalls unser Eindruck . Ein Gesetz zur regenerativen Wärme ? Keine Spur ! Ein Gesetz zur Verbesserung der Kraft-Wärme-Kopplung ? Keine Spur ! Wer steht mit beiden Beinen auf der Bremse , wenn es um die für einen effektiven Klimaschutz notwendige Festlegung von Verbrauchsobergrenzen für Fahrzeuge geht ? Michel Glos , der Chefinnovator Deutschlands , was ökologisches Bremsen angeht . Den Titel haben Sie sich zu Recht verdient . Das ist auch kein Wunder : Sie sind gegen Energieeffizienz , weil Sie der Sprecher der großen Energiekonzerne und insbesondere der Konzerne , die die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern wollen , im Wirtschaftsministerium sind . Uns erzählen Sie immer etwas von der tollen , verlässlichen Atomkraft . Schauen Sie einmal auf das Kraftwerk Krümmel . Was hat man uns vor wenigen Tagen erzählt ? Der Vorfall habe sich nur außerhalb des Reaktors ereignet . Gestern haben wir erfahren , dass es zum Druckabfall im Reaktordruckbehälter kam . Dies wurde noch verschwiegen . Ich würde der Bundesregierung - das geht auch an den Umweltminister - den Rat geben , einmal die Verlässlichkeit des Betreibers Vattenfall für Atomkraftwerke nach dem Atomgesetz zu prüfen und nicht dauernd auf der Bremse zu stehen , wenn es um neue Fragestellungen geht . Ich komme zur Energieeffizienz . Frau Merkel , Sie haben einen Wirtschaftsminister , der am 24 . Novem-ber 2004 , also vor nicht allzu langer Zeit , in diesem Haus gesagt hat - ich zitiere - : Mit dem so genannten EEG und Ähnlichem sind im Grunde Steuern für Spinnereien verbunden , die Ihrer Ideologie entsprechen , die aber an der wirtschaftlichen Wirklichkeit der Welt ein ganzes Stück vorbeigehen . Wir haben fast 300 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen . Im Rahmen der Effizienzstrategie der Bundeskanzlerin und der Energieszenarien soll diese Branche weiter wachsen . Aber der Chefbremser sitzt im Wirtschafts-ministerium und soll dies jetzt , wie ich gelesen habe , bis Sommer zusammen mit dem Umweltminister ausarbeiten . Frau Kanzlerin , da haben Sie wirklich den Bock zum Gärtner gemacht . Herr Glos will gar nicht , dass diese Branche wächst . Er hält das für Spinnerei . Dazu hätten Sie , Herr Glos , in Ihrem goldenen Schnitt etwas sagen sollen , anstatt über Tugend zu philosophieren , wofür Sie meines Erachtens wahrhaft der Ungeeignetste sind , den die Bundesregierung aufzubieten hat . Eine Story war , dass Sie , Herr Glos , uns erzählt haben , Sie seien der oberste Wettbewerbshüter im Sinne der sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard . Wir haben uns einmal angesehen , was Sie , Herr Glos , tatsächlich geleistet haben . Beim Telekommunikationsgesetz haben Sie Ihr ursprüngliches Vorhaben aufgegeben . Jetzt klagt die EU , damit das , was Sie beschlossen haben , nicht stattfinden kann . In Sachen Bahn haben Sie , Herr Glos , sich monatelang in den Medien als Wettbewerbshüter dargestellt , aber jetzt sind Sie eingeknickt . Wenn dem großen Veranstalter Bahn für 18 Jahre das Netz überlassen werden soll , dann frage ich mich , wo der Wettbewerbshüter Michel Glos war , als es darum ging , das Netz , das ich als öffentliches Gut betrachte , wirklich allen zur Verfügung zu stellen - wieder in der Furche . Jetzt komme ich zu Ihrer Arbeitsweise . Sie machen einige Monate ein bisschen Wind , schauen , dass Sie ein bestimmtes Image bekommen , und wenn es hier im Hause , in der Bundesregierung oder in der EU zum Schwur kommt , dann geht Michel Glos als Erster in die Furche und weiß nicht mehr , wovon er geredet hat . Wettbewerbshüter sind Sie mit dieser Politik nicht . Ich bringe ein weiteres Beispiel . Als Wirtschaftsminister sind Sie dafür verantwortlich , ob die Doharunde - die WTO-Verhandlungen - erfolgreich wird oder nicht . Die Verhandlungen sind jetzt gescheitert . Einer der wesentlichen Gründe dafür war , dass die Europäer und die Amerikaner nicht in der Lage waren , von der Subventionierung ihrer Agrarexporte abzusehen und so den Entwicklungsländern eine neue Chance auf dem Weltmarkt zu geben . Wo war der Vorschlag des Wettbewerbshüters Michel Glos an dieser Stelle ? Er hat keinen einzigen gemacht , um die Doharunde flottzumachen . Er hat sich hinter den Subventionen für die bayerischen Großbauern versteckt , aber Wettbewerb hat es nicht gebracht , was Sie gemacht haben . Sie haben völlig dabei versagt , einen positiven deutschen Beitrag zur Doharunde zu leisten . Deswegen , so finde ich , haben Ludwig Erhard , Walter Eucken , Müller-Armack , die Sie als Ihre Ahnen reklamiert haben , in Ihnen jedenfalls bislang keinen positiven Nachfahren gefunden . Der goldene Schnitt , den Sie hier vorgelegt haben , Herr Glos - damit komme ich zum Schluss - , ist ein ziemlich großer Mist . Es ist Lyrik , eine Sammlung von Zahlen und Sachen , die sich nicht bestätigt haben . Deswegen haben übrigens der Finanzminister und die Bundeskanzlerin gesagt , dass sie Ihre Zahlen , nämlich 70 Milliarden Euro zu investieren , die Steuern zu senken , die Sozialabgaben zu senken und erst 2012 zu konsolidieren , nicht nachvollziehen können . Sie sind mit diesem Programm eigentlich auch in der Bundesregierung vollständig auf die Nase gefallen - ich finde , zu Recht .