Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Linke geht es bei diesem Gesetzentwurf um die Durchsetzung der richterlichen Unabhängigkeit, um nicht mehr und nicht weniger. Zum Sachverhalt: Vor gut einem Jahr kassierte der damalige Bundesminister der Verteidigung einen Beschluss des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts. Das für die Verteilung der richterlichen Geschäfte zuständige Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hatte in diesem Beschluss dem Wehrdienstsenat einen ungedienten Richter zugeordnet. Der Verteidigungsminister berief sich deswegen auf die aus der Nachkriegsära herübergerettete Vorschrift des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung und auf ein ursprünglich geheimes Ressortabkommen zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium der Verteidigung aus dem Jahre 1970. Normalerweise ist es das ureigene, verfassungsrechtlich garantierte Recht eines jeden Gerichts, die Geschäftsverteilung und die Besetzung der Spruchkammern in Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit selbst zu regeln. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung. Um es deutlich zu sagen: Die Einflussnahme einer Gewalt auf eine andere ist mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Der damalige Verteidigungsminister hat damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise in die von Verfassungs wegen zu beachtende richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Das ist schon starker Tobak. Die richterliche Unabhängigkeit gilt nicht nur für alle Richterinnen und Richter, sondern auch für das gewählte Präsidium eines jeden Gerichts. Der Bundesminister der Verteidigung hätte die Verfassungswidrigkeit dieses sogenannten Vetorechts erkennen müssen und dieses deswegen trotz seines angeblich rechtsstaatlich guten Gewissens nicht anwenden dürfen. Stattdessen ignorierte er tragende Prinzipien unserer Verfassung. Diese Tatsache hätte die Bundeskanzlerin im Übrigen bereits im Mai 2009 erkennen müssen. Aber anstatt einzugreifen, hat sie den Minister gewähren lassen und sich dadurch neben einer Menge Ärger schließlich auch noch einen veritablen Fehlstart der neuen Regierung eingehandelt. Mit dem durch § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung geschaffenen Eingriffsinstrument kann die Bundesregierung als potenzielle Prozesspartei die Richterinnen und Richter für alle künftigen Prozesse der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts bestimmen. Faktisch kann sich die Militärverwaltung also auf diesem Wege die Richterinnen und Richter selbst aussuchen, die unter anderem über Rechtsverletzungen bei Militäreinsätzen wie zuletzt beim Bombardement am Kunduzfluss zu entscheiden haben. Wenn Deutschland weiterhin als vorbildlicher Rechtsstaat gelten will, muss der Einfluss der Exekutive auf ihre eigenen Inspektoren unterbunden werden, und sie muss über jeden Verdacht erhaben sein. Das gehört einfach zu rechtsstaatlichen Standards. Da bin ich mir übrigens mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten einig. In diesem Kontext ist auch die geplante Einführung von Sondergerichten für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu sehen, die wir im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes strikt ablehnen. Ich gehe davon aus, dass unser Gesetzentwurf bei Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf offene Ohren trifft. Wie ihrem Brief an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vom Oktober 2009 zu entnehmen ist, will sie sich für eine entsprechende Änderung der Wehrdisziplinarordnung einsetzen. Sie schreibt, dass der Respekt vor unserer Verfassung gebiete, den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit sicherzustellen. Dazu gehöre auch, dass die Gerichte selbstständig entschieden, welcher Richter welchem Senat zugeteilt werde. Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr zu Guttenberg – er ist nicht mehr anwesend –, verzichten Sie auf Ihr verfassungswidriges Vetorecht und folgen Sie dem Gesetzentwurf der Linksfraktion! Springen Sie über Ihren koalitionsbedingten Schatten und zollen Sie der richterlichen Unabhängigkeit auch in diesem Punkt den nötigen Respekt! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, gerade auch angesichts der meteorologischen Bedingungen, die heute herrschen.