Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Darin sind wir uns doch einig : Wir brauchen Europa ; wir brauchen eine starke Politische Union , die auf die Herausforderungen , denen sich Europa gegenübersieht , vorbereitet ist . In Ihren Ausführungen , Herr Außenminister , haben Sie zum wiederholten Male gesagt , wir seien auf einem guten Weg . Aber ich glaube , wir alle wissen , wir sind nicht auf einem guten Weg . Gemessen an den Herausforderungen , an den Hoffnungen und auch an den Versprechungen sind die Ergebnisse , die sich für Amsterdam abzeichnen , äußerst mager , ja in vielen Richtungen zeichnen sich gefährliche Weichenstellungen in die falsche Richtung ab . Nicht nur die absehbaren Ergebnisse von Amsterdam , vor allem auch Ihre Verhandlungsstrategie bei der Regierungskonferenz machen deutlich , daß Sie , Herr Kinkel , sich von vielen Visionen eines vereinten Europa weitgehend verabschiedet haben , auch wenn Sie sie heute wieder so vollmundig beschworen haben . Vor wenigen Tagen - anläßlich des 50 . Jahrestages des Marshall-Planes - haben Sie jenseits aller europapolitischen Sonntagsreden eine viel deutlichere Sprache gesprochen . Sie zitierten zunächst Ihre amerikanische Kollegin , Frau Albright , die von der Realisierung des am schwersten faßbaren Traums dieses Jahrhunderts - eines vereinten , stabilen und demokratischen Europas sprach . Sie fuhren selber fort : In der Tat : Die Europäische Union wird sich in den nächsten 20 Jahren um ein Drittel vergrößern und rund ein Drittel mehr Einwohner hinzubekommen . Ein Großteil dieser Staaten wird durch eine gemeinsame Währung , enge militärische Zusammenarbeit in WEU und NATO sowie gemeinsame Verbrechensbekämpfung und Asyl- und Zuwanderungsregelungen verbunden sein . Ist das Ihr Traum , Herr Kinkel ? Ist das Ihre Vision vom zukünftigen Europa ? Immerhin , Sie machen deutlich , wo Sie Ihre Prioritäten setzen : Geld , Militär und Polizei . Indem Sie von der Verbundenheit nur eines Großteils der EU-Staaten sprechen , machen Sie auch deutlich , daß Sie das Ziel eines gemeinschaftlichen Integrationsprozesses aller EU-Staaten im Grunde schon aufgegeben haben . Das Kerneuropa-Konzept läßt grüßen ! Flexibilisierung der Integration heißt deshalb Ihre Zauberformel . Zwar ist noch nicht klar , welche Gestalt die Integration in Amsterdam endgültig annehmen wird , doch die deutschen Vorschläge bedeuten aus unserer Sicht einen integrationspolitischen Sprengsatz für Europa . Die Prioritäten , die in dieser Rede deutlich wurden , finden Sie alle in den Initiativen der Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz wieder . Innere und äußere Sicherheit , das waren die Themen der Bundesregierung - konkret : Militarisierung der EU durch die angestrebte institutionelle Verschmelzung mit der WEU , Ausdehnung der operativen und auch der exekutiven Befugnisse von Europol und Sicherung der Außengrenzen . Also : Sicherheitsapparate nach innen , Abschottung nach außen und Reduktion der außenpolitischen Handlungsfähigkeit auf die Schaffung von militärischen Handlungsoptionen . . Sie sprechen von Fortschritten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auch in der Innen- und Justizpolitik . Aber Fortschritte heißt für Sie : Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen ohne ausreichende parlamentarische und gerichtliche Kontrolle . Es droht ein Europa der Regierungen an Stelle dessen , was wir uns alle wünschen : ein Europa der Bürger . Das Europäische Parlament mußte sich mit Händen und Füßen gegen den drohenden Verlust von Rechten wehren ; ich hoffe , mit Erfolg . Aber es ist doch bezeichnend , daß es dieses Kampfes des Europäischen Parlaments überhaupt bedurfte . Das EP ist immer noch keine gleichberechtigte Gesetzgebungskammer . Mit dem Demokratiedefizit auf europäischer Ebene ist es wie mit dem Haushaltsdefizit auf nationaler Ebene : Trotz - oder muß man sagen : wegen ? - aller Anstrengungen der Bundesregierung werden die Löcher immer größer . Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Stärkung der Demokratie in der EU hat sich im Laufe der Verhandlungen doch weitgehend als ein Lippenbekenntnis erwiesen . Die Liste der Versäumnisse ließe sich beliebig verlängern . Lassen Sie mich ein paar Punkte , die für die Akzeptanz der Union in der Bevölkerung besonders wichtig sind , erwähnen . Umweltpolitik : wohlklingende Textergänzungen , die aber folgenlos bleiben werden , da konkrete Konsequenzen für die Umsetzung in einzelnen Politikbereichen nicht gezogen werden . Kosmetische Vertragsänderungen und -ergänzungen auch zum Thema Grundrechte : ein zahnloses Diskriminierungsverbot , ein zu nichts verpflichtender Artikel zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern , ein Akteneinsichtsrecht , das praktisch auf ein Gnadenrecht reduziert wird , und Datenschutzregelungen , die in entscheidenden Bereichen der Europäischen Union , zum Beispiel bei Europol , gar keine Geltung haben . . noch : Christian Sterzing Beispiel Beschäftigungspolitik : Hier ist es so offensichtlich wie kaum woanders , welch bremsende Rolle die Bundesregierung in vielen Bereichen der Verhandlungen gespielt hat . Da hilft es auch nichts , wenn sie jetzt kurz vor Toresschluß publikumswirksam umfällt und selbst die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag nun ein Beschäftigungskapitel fordern . Wir wissen doch : Spätestens seit dem Gipfel in Dublin hat sich die Bundesregierung mit Händen und Füßen nicht mehr gegen ein Beschäftigungskapitel , wohl aber gegen eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik gewehrt - wie es aussieht , leider mit Erfolg . Denn was jetzt unter dem Etikett Beschäftigungskapitel auf dem Tisch liegt , ist längst nicht mehr das , wofür sich viele andere europäische Regierungen in den letzten Monaten eingesetzt haben und was sich noch im irischen Vertragsentwurf in substantiellen Regelungen niedergeschlagen hat . Bereits der niederländische Vertragsentwurf atmet die Luft von Neoliberalismus und Deregulierung . Die Aufnahme eines nichtssagenden Beschäftigungskapitels garantiert keineswegs eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik . Von diesem Etikettenschwindel - auch im Antrag der Regierungskoalition - sollte man sich auf keinen Fall täuschen lassen . Aber das paßt in das Bild Ihrer Prioritäten , Herr Außenminister : die gemeinsame Währung , die Herrschaft des Marktes - das alles soll keinem politischen Korrektiv mehr unterworfen werden . Sie wollen alles verhindern , was auch nur im mindesten den Primat des Binnenmarktes tangiert oder gefährdet . Das , was an neoliberaler Politik der Deregulierung und des Sozialabbaus auf nationaler Ebene nicht mehr umgesetzt werden kann , das wollen Sie jetzt im Stabilitätspakt und auch im Beschäftigungskapitel auf europäischer Ebene umsetzen . Aber wir hoffen , das wird nicht gelingen . Das ist natürlich auch der Kern des Streites mit der französischen Regierung über ein beschäftigungspolitisches Zusatzprotokoll zum Stabilitätspakt . Wir wollen den Euro . . Doch als Instrument für eine neoliberale Politik wollen wir ihn nicht . Wir wollen eine Beschäftigungspolitik , um die Risiken der Währungsunion zu minimieren . Deshalb sagen wir : Diese Währungsunion bedarf dringend einer Einbettung in eine Beschäftigungs- und Sozialunion . . Geben Sie deshalb Ihr Bemühen auf ! Die neoliberale , monetaristische Medizin hat Europa wirklich nicht geholfen , hat es nicht gesund gemacht , im Gegenteil . Öffnen Sie sich deshalb den Impulsen , die aus Frankreich kommen , und machen Sie bei einem substantiellen Beschäftigungskapitel mit ! Europa muß sozialer werden . Es muß demokratischer werden . Es muß politische Instrumente erhalten , um die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und den Frieden in Europa sichern zu können . Schritte in diese Richtung , nicht mehr und nicht weniger , erwarten wir von Amsterdam . Dazu bedarf es jedoch einer Bundesregierung , die das wirklich will und die sich dafür einsetzt . In der Süddeutschen Zeitung war heute zu lesen : Keine Währungsunion ohne eine Politische Union , so hatte es Helmut Kohl vor Maastricht versprochen . \u Daß Kohl die Politische Union in Maastricht nicht bekam , war nicht schlimm . Schlimm ist , daß er sie inzwischen nicht einmal mehr anstrebt . . Statt Geld , Polizei und Militär müssen nach unserer Überzeugung Demokratie , Beschäftigung , Umwelt und Frieden die Leitbilder sein , an denen sich der Prozeß der Integration in Europa orientiert . .