Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Abermals diskutieren wir, diesmal auf Initiative der Grünen und der SPD, über die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland. – Auch von der Linken erwarte ich einen solchen Antrag in den nächsten Wochen. Das bringen Sie alle paar Wochen vor. Die Regierungskoalition ist nach wie vor der Auffassung – darauf haben wir schon mehrmals hingewiesen –, dass ein flächendeckender branchenübergreifender Mindestlohn die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Dadurch werden nämlich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren der SPD und der Grünen. Es ist ein einfacher Zusammenhang: Ist der festgesetzte Mindestlohn zu hoch, dann vernichtet er Arbeitsplätze und Chancen für arbeitswillige Arbeitslose mit allen negativen Wirkungen für die Betroffenen und die Sozialsysteme. Ist er zu niedrig, dann entfaltet er keine Wirkung. Von den Vorrednern wurde schon darauf hingewiesen, dass ein Überbietungswettbewerb der einzelnen Parteien nicht nur in Wahlkampfzeiten einsetzen wird. Wie schnell das passieren kann, haben wir in dieser Debatte gemerkt. Vorhin hat Klaus Ernst von einem Mindestlohn von 9,73 Euro in Luxemburg gesprochen. Herr Ernst, Sie müssen mal Ihren Redenschreiber ins Gebet nehmen. Vielleicht sollte er mal genauer nachschauen. Seit 1. Januar liegt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Luxemburg bei 10,17 Euro. Da sehen Sie, wie schnell einem bei der Mindestlohnspirale schwindelig werden kann. – Oder wie schlecht die Recherche der Linkspartei ist. Meine Damen und Herren, unser zentrales Ziel muss es sein, konsequent gegen unzumutbare Billiglöhne vorzugehen. Ab dem 1. Mai wird sich der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa öffnen. Wie von den Vorrednern bereits ausgeführt, droht insbesondere in der Branche der Zeitarbeit ein Import ausländischer Billigtarifverträge nach Deutschland. Das ist richtig, da werden wir aufpassen müssen. Stundensätze von 3 bis 4 Euro würden die Lohnspirale deutlich nach unten drücken. Gerade die Situation für Geringverdiener würde dadurch erheblich erschwert. Deshalb streben wir eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit an. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass bald im Vermittlungsausschuss doch noch ein Kompromiss für die Zeitarbeit gefunden werden wird. Ich hatte Mitte Dezember von diesem Pult aus an die Kolleginnen und Kollegen der SPD appelliert, noch mal mit ihren Ministerpräsidenten darüber zu reden, ob man dem Hartz-IV-Bildungspaket im Interesse der Betroffenen, der Familien, der Kinder nicht doch zustimmen könnte. Ich appelliere jetzt abermals von diesem Pult aus an Sie. Ich weiß, Frau Kollegin Lösekrug-Möller spricht nach mir; sie ist eine sehr weise Frau aus der Fraktion der SPD. Vielleicht können Sie diesbezüglich im Interesse der Betroffenen noch mal ernsthaft nachdenken. Es geht hier nicht um Machtkämpfe. Das verstehen die Mitbürgerinnen und Mitbürger weder an den Fernsehgeräten noch hier auf den Tribünen. Es geht darum, eine Lösung für bedürftige, für arme Kinder zu finden, es geht auch darum, eine Lösung für die Kommunalfinanzen zu finden. Auch das ist etwas, bei dem ich gespannt bin, ob die Oberbürgermeister, die von der SPD gestellt werden, ihre Ministerpräsidenten vielleicht noch einmal ins Gebet nehmen und die dann sagen: Jawohl, wir bekommen im SGB-XII-Bereich eine merkliche Entlastung in Milliardenhöhe, ohne dass dies im Urteil des Bundesverfassungsgerichts explizit erwähnt worden ist. Auch das ist klar. Deshalb mein Appell: Denken Sie an die Betroffenen, denken Sie nicht an die nächsten Landtagswahlen, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD! – Herr Ernst will eine Frage an mich richten. Ich würde sie erlauben, Frau Präsidentin.