Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Riester , das waren viele Sprüche . . Sie werden sich an Ihren Sprüchen messen lassen müssen . . Wenn Sie von Umwälzungsprozessen sprechen , die auf uns zukommen , dann , glaube ich , verschweigen Sie den Menschen manch eine Konsequenz , die diese Umwälzungsprozesse haben werden . Das finde ich unaufrichtig , Herr Riester . . Sie sagen , wir hätten mit all unseren Maßnahmen Schaden angerichtet . Auch das , Herr Riester , ist unaufrichtig . . Wir haben in diesem Land 400 000 Arbeitsplätze geschaffen . Machen Sie das erst einmal nach ! . Sie sagen , Herr Riester , Sie nehmen unsere Entwürfe zurück . Ich erlebe eine andere Realität . Bisher nehmen Sie laufende Meter eigene Entwürfe zurück . . Wer an die gestrige Diskussion denkt , der weiß das sehr gut . Vielleicht sollten Sie sich einmal in Ihren eigenen Reihen umsehen . Da gibt es manch einen , der offensichtlich weitsichtiger ist als Sie . Wenn Sie sich ansehen , was Ihr Parteifreund Florian Gerster , Sozialminister in Rheinland-Pfalz , zur Frage der Rentenversicherung sagt , dann werden Sie nicht Ihre Position , sondern unsere Position wiederfinden . Florian Gerster sagt nämlich : Es muß eine maßvolle Absenkung des Rentenniveaus geben , damit wir eine sozial gerechte , sinnvolle Antwort auf demographische Veränderungen haben . _ Das ist nicht Ihr Konzept . . Während der gestrigen 620-Mark-Diskussion haben Sie von Chancen gesprochen , große Ankündigungen gemacht . Sie nutzen diese Chancen aber nicht ; Sie setzen die Ankündigungen nicht um . Chancen vertan , Versprechen gebrochen _ das wird Ihre Devise in der Sozialpolitik in diesem Land sein . . Gegen ein drohendes demographisches Ungleichgewicht fällt Ihnen nichts Besseres ein , als zunächst einmal die von uns getroffenen Gegenmaßnahmen für zwei Jahre auszusetzen . Danach sollen strukturelle Veränderungen beschlossen werden , über die überhaupt nichts Genaues bekannt ist . Es ist also sehr gut möglich , daß die Reformen , die heute empört abgelehnt werden , von der Regierung in zwei Jahren ein wenig umverpackt wieder auf den Tisch kommen . Darauf bin ich gespannt . . Es gibt , Herr Riester , drei Anforderungen der Bürger an eine Regierung : Ehrlichkeit über die Absichten und Folgen einer Reform , . das Bemühen um ein realistisches und finanzierbares Modell und soziale Verantwortung . Das heißt : Beziehen Sie bitte Jung und Alt in Ihre Konzepte ein . . Unsere Rentenreform wurde dem gerecht . Ich finde es in dem Zusammenhang übrigens ganz interessant , wie sich die Grünen auf dieses Problem eingelassen haben . Oswald Metzger sehe ich jetzt nicht . Er hat noch wenige Wochen vor der Wahl erklärt , die Rentenpläne der SPD seien absolut unverantwortlich und schlicht Unfug . . Ich sage Ihnen : Der Mann hat recht . Unverantwortlich ist es , was Sie in diesem Feld machen . Ich will , um Ihnen die Unvernunft Ihres Beschlusses darzulegen , gerne aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zitieren : Die neue Regierung sollte dieses Gesetz _ gemeint ist die Rentenreform _ nicht zurücknehmen , sondern ganz im Gegenteil den mit der Gesetzesänderung eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen . Ansonsten drohe eine immer stärkere Beitragsbelastung , oder das Rentensystem gerate in Finanzschwierigkeiten . . Das sagen Ihnen , Herr Riester , alle Fachleute ; das sagt Ihnen Herr Rürup , obwohl er Sozialdemokrat ist , das sagt Ihnen der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , und das sagt Ihnen auch Ihr grüner Koalitionspartner , den Sie mit dieser Ökosteuer , die keine ist , an die Leine gelegt haben . Sie müssen es glauben ; denn es ist so . Hören Sie in diesem Bereich auf die Experten ! . Meine Überzeugung ist _ ich nehme Wetten an _ : Kommt es zu einer sogenannten Strukturreform der Rente in zwei Jahren , dann wird darin ein demographischer Faktor enthalten sein . Dagegen können Sie heute wettern , soviel Sie wollen _ wir werden uns hier wiedersehen . . Aber die Tatsache , daß Sie wider bessere Einsicht und wider besseren Rat handeln , bezieht sich ja nicht nur auf die Rentenfrage . Sie haben im Wahlkampf , um den Mittelstand einzufangen _ man könnte mit Blick auf Herrn Stollmann auch sagen : um ihn zu täuschen _ , viel auf den Altbundeskanzler Helmut Schmidt und seine Politik gesetzt . Der Altbundeskanzler hat aber Anfang 1997 einem Handlungskatalog für Deutschland , verfaßt von der SPD-Bundestagsfraktion , ausdrücklich als richtig hervorgehoben , in dem es unter anderem heißt , daß es eine neue Basis für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben müsse . _ Das war in dem Sinne gemeint , in dem sie von uns , der christlich-liberalen Koalition , beschlossen wurde . _ Des weiteren hat er die Anrechnung von Urlaubstagen auf Kuren und höhere Eigenleistungen bei Arzneimitteln gefordert . Was gilt eigentlich das Wort dieses Altbundeskanzlers in Ihren Reihen noch ? Es ist just for fun und gerade für den Wahlkampf gut genug . . Der erwähnte Handlungskatalog wird für die heutige Gesetzesvorlage besonders interessant : Der Kündigungsschutz ist so umzugestalten , daß er für kleine und mittlere Unternehmen nicht zu einer Einstellungsbremse für Arbeitslose wird . Schreiben Sie sich hinter die Ohren , was kluge Leute aus Ihren Reihen sagen , und handeln Sie danach ! Beauftragen Sie doch nicht Ihre Leute mit Aufgaben , die nachher nirgendwo einen Widerhall finden ! . Das gleiche gilt für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die Sie wie eine Monstranz vor sich her tragen . Die Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat für die Betriebe eine Entlastung in Höhe von 20 Milliarden DM gebracht , sie hat uns im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger gemacht und Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen . Da können Sie so lange reden , wie Sie wollen . Haben wir mehr Arbeitsplätze in diesem Land oder nicht ? Der soziale Frieden ist jedenfalls durch diese Maßnahme nicht gestört . Der soziale Frieden wird jedoch durch Ihre Einlassung und durch das , was die Gewerkschaften machen , gestört : Sie kämpfen für diejenigen , die drin sind , und vergessen diejenigen , die draußen sind . . Wir müssen hier ja nicht die Argumente vergangener Schlachten noch einmal austauschen . Deswegen möchte ich zu einem nächsten Thema kommen , der Scheinselbständigkeit , die ja mit dem Thema 620-Mark-Jobs vergleichbar ist . In der Analyse des Problems sind wir offensichtlich weitgehend einig : mangelnde Altersabsicherung und mangelnde Krankenversicherung , keine Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften . Ich sage ganz deutlich , daß in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht . Aber das , was Sie hier vorlegen , wird den Ansprüchen in keiner Weise gerecht . Es geht um den Schutz der tatsächlich abhängig Beschäftigten , es geht darum , Existenzgründer nicht zu behindern , und es geht um Rechtssicherheit für die Betroffenen . Rechtssicherheit ist durch den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu erwarten . Das sage nicht nur ich Ihnen , das sagen nicht nur wir Ihnen . Das sagt Ihnen auch der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht , Herr Griebeling , unter anderem für die hier besprochene Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen zuständig . Er hat zu dem von Ihnen vorgelegten Kriterienkatalog ausdrücklich festgestellt , daß gerade der Bereich der Grauzone zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nicht erhellt wird . Also auch an dieser Stelle sollten Sie vielleicht einmal mehr nachdenken , bevor Sie mit Konzepten kommen , die überhaupt nicht weiterhelfen . Ich glaube nicht , daß Sie hier zu neuen Ergebnissen kommen . Von Innovation und Rechtssicherheit bei Ihnen keine Spur ! Statt dessen hantieren Sie zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herum . So kann es nicht gehen . Chance vertan , Versprechen gebrochen ! . Es ist übrigens interessant , wenn man sich in diesem Zusammenhang eine Debatte anschaut , die wir in der 13 . Legislaturperiode im Rahmen der ersten Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit geführt hatten . Am 27 . Februar 1997 bezifferte der ja vielen bekannte Kollege Ottmar Schreiner die finanziellen Ausfälle durch Scheinselbständigkeit auf 10 Milliarden DM jährlich . In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sind zusätzliche Einnahmen von _ na , was schätzen Sie denn an dieser Stelle ? _ gerade einmal 0 ,2 Milliarden DM eingestellt . Innerhalb von eineinhalb Jahren eine Differenz von 9 ,8 Milliarden DM . Sie haben nicht nur Probleme mit diesem Gesetz , sondern auch deutliche Probleme mit Adam Riese . . Zum Schluß möchte ich hier noch einmal eine der großen Unglaublichkeiten ansprechen , und zwar die Möglichkeit des Kaisererlasses durch den Arbeitsminister Riester . Worum geht es dabei ? Der Arbeitsminister will sich in Zukunft die Möglichkeit geben , durch Rechtsverordnung die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestarbeitsbedingungen für aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer eigenmächtig für allgemeinverbindlich zu erklären . . Bisher ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien , tarifliche Mindestarbeitsbedingungen zu vereinbaren . Diese Mindestarbeitsbedingungen können dann von dem paritätisch besetzten Tarifausschuß beim Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden . Die bisherige Entwicklung hat also gezeigt , daß das Entsendegesetz von den Sozialpartnern angenommen wurde . In der letzten Legislaturperiode hat dann die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht , der vorsah , für den Fall des Scheiterns der Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Arbeitsminister zu ermächtigen , durch Rechtsverodnung einen Mindestlohn als einheitliches Mindestentgelt festzulegen . . Noch einmal zur Klarstellung : für den Fall des Scheiterns der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nur Mindestentgelt . Und was wird uns jetzt beschert , besser gefragt : Was beschert der Arbeitsminister sich selbst als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk ? Der Kaiser , Exzellenz Arbeitsminister Riester kann durch Verordnung nicht nur Mindestentgelte , sondern auch Urlaubsdauer und Urlaubsgeld festsetzen . . Dazu muß noch nicht einmal ein Verfahren im Tarifausschuß durchgeführt werden . Eine solche Verordnung soll auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . An dieser Stelle muß ich Ihnen , Herr Riester , sagen : Ich hätte mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können , daß ausgerechnet ein Gewerkschafter wie Sie , der in Tarifverhandlungen erfahren ist , in solcher Art und Weise zur Entmachtung der eigenen Reihen beiträgt . Ich finde das unglaublich ! . Das alles geschieht ohne Grund . . Das bisherige Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt . Ihr Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus . Die Tarifautonomie steht durch die Verlagerung von Kompetenzen der Tarifparteien auf die Exekutive auf dem Spiel . . Der von Ihnen , Herr Minister , eingeschlagene Weg ist also auf allen Feldern der falsche . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seinem jüngsten Gutachten zu dem Urteil _ ich zitiere _ : Was sich derzeit im Bereich der Lohnpolitik und der institutionellen Regelungen des Arbeitsmarktes abzeichnet , gibt Anlaß zur Sorge . Nehmen Sie diese Sorge bitte ernst , Herr Riester ! Ansonsten wird es in den nächsten vier Jahren schwierig werden _ für Sie und , was noch viel schlimmer ist , für uns alle . .