Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Zapf und Kollege Schwalbe haben sehr deutlich gemacht : Gewalt- und Krisenprävention bei innerstaatlichen Konflikten sind keine Modewörter , sondern eine dringende Notwendigkeit . Die internationale Gemeinschaft hat seit geraumer Zeit Erfahrungen mit innerstaatlichen Gewaltkonflikten . Daraus ergeben sich sehr deutlich dieAnforderungen an eine Krisenprävention . Erstens . Sie sollte möglichst früh ansetzen , vor allem auch strukturell . Hierzu hat die Kollegin Zapf deutliche Ausführungen gemacht . Zweitens . Es ist notwendig , dass die internationale Staatengemeinschaft Kohärenz in ihrem Handeln beweist und dass die Akteure nicht gegeneinander arbeiten , dass also die staatlichen und die nicht staatlichen Akteure genauso wie die internationalen und die einheimischen Akteure möglichst kooperieren und nicht nebeneinander herarbeiten oder sogar gegeneinander arbeiten , dass schließlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Instrumenten der Krisenprävention besteht und dass natürlich eine kontraproduktive Politik unterlassen wird . . Im Gegensatz zu diesen konkreten Anforderungen ist in der Öffentlichkeit und in der Politik , auch in unserer Politik , noch immer die Vorstellung verbreitet , Krisenprävention und -verhütung wäre vornehmlich oder fast ausschließlich eine militärische Aufgabe . Entsprechend unausgewogen ist bisher das Verhältnis zwischen den Fähigkeiten militärischer Krisenreaktion und denen ziviler Krisenprävention , und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der weltweiten Bühne . Aus dieser Einsicht heraus vereinbarten SPD und Bündnisgrüne in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem den Aufbau einer Infrastruktur für zivile Krisenprävention und Konfliktverhütung . Die Bundesregierung machte sich sofort an die Umsetzung , wartete also nicht die schlimmen Erfahrungen des Kosovo-Krieges ab . In der Entwicklungszusammenarbeit bekam die Krisenfrüherkennung einen deutlich höheren Stellenwert . Endlich aufgenommen und gefördert wurden die Initiativen der Kirchen und der Friedensbewegung für einen zivilen Friedensdienst , deren Vertreter bei der alten Koalition _ daran kann ich mich noch sehr deutlich erinnern _ immer gegen eine Wand der Ignoranz gelaufen sind . . In der nächsten Ausbaustufe sollten die Fachkräfte der Friedensdienste mit denen der anerkannten Entwicklungsdienste gleichgestellt werden . Im Bereich des Auswärtigen Amtes wurde ein Training für Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der OSZE entwickelt . Das bedarf unbedingt einer richtigen finanziellen und personellenAbsicherung und der Weiterentwicklung um Einsatzbegleitung und -auswertung . DasAuswärtigeAmt bestellt einen Krisenbeauftragten und unterstützt seit 2000 internationale Maßnahmen der Krisenprävention und Friedenskonsolidierung in einem erheblich höheren Maße als vorher . Auf multilateraler Ebene , sowohl auf der Ebene der G-8-Staaten , also der bedeutendsten Industriestaaten , als auch auf der Ebene der Europäischen Union , gehörte die Bundesregierung zu den tatsächlich treibenden Kräften auf dem Feld der Krisenprävention und der Weiterentwicklung der entsprechenden Fähigkeiten . Das Beispiel der OSZE-React-Einheiten ist schon genannt worden . Wer weiß schon , dass im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun auch Mechanismen und Fähigkeiten der nicht militärischen Krisenbewältigung aufgebaut werden ? Bis 2003 will die Europäische Union 5 000 Polizeibeamte für Kriseneinsätze zur Verfügung haben . Planziele werden zurzeit für Fachpersonal entwickelt , das zur Stärkung des Rechtsstaats , beispielsweise im Justizwesen , eingesetzt werden soll . Es wurde inzwischen ein Sonderfonds zur schnellen Finanzierung von kurzfristigen Maßnahmen der nicht militärischen Krisenbewältigung eingerichtet ; ein entsprechender Koordinierungsausschuss wurde aufgebaut . Die bisherigen Leistungen der Bundesregierung zusammengefasst : Das Jahr 2000 markiert einen Durchbruch beim Aufbau ziviler Krisenkräfte . . Dafür möchte ich den beiden Ministerien _ hier vertreten durch die beiden Staatssekretäre , die diesen Politikbereich vorantreiben _ ausdrücklich danken . Zu danken ist aber auch den Nichtregierungsorganisationen und den Friedensforscherinnen und -forschern , die zu dem Durchbruch beigetragen haben . . Durchbruch heißt aber nicht , das Ziel erreicht zu haben . Wir sollten uns nichts vormachen : Wir stehen am Anfang eines längeren Weges . Ich will an zwei Aspekten Clemens Schwalbe 12570 verdeutlichen , was notwendig ist , um weiter voranzukommen . Erstens nenne ich die internationalen Polizeimissionen . In den letzten Jahren haben sie sich immer deutlicher zu ganz zentralen Instrumenten der Friedenskonsolidierung und der Gewalteindämmung herausgebildet . Hierzu leistet die Bundesrepublik quantitativ und qualitativ hervorragende und vorbildliche Beiträge . Das wäre ohne die Mitwirkung der Länder nicht möglich gewesen . Den Ländern ist für diesen Beitrag , der zum Teil auf eigene Personalkosten ging , vom ganzen Bundestag ausdrücklich zu danken . . Ich sagte vorhin schon , dass die Europäische Union bis zum Jahr 2003 über 5 000 Polizisten für solche Einsätze zur Verfügung haben will . Das heißt aber für die Bundesrepublik , dass wir dafür erheblich mehr Polizeibeamte zur Verfügung stellen müssen als die zurzeit im auswärtigen Einsatz befindlichen rund 600 Beamten . Im Klartext bedeutet das , dass wir in diesem Bereich ohne zusätzliche Stellen beim Bundesgrenzschutz und bei den Länderpolizeien wohl nicht auskommen werden ; denn die Länderpolizeien werden die erheblichen zusätzlichen Aufgaben wohl kaum aus eigener Kraft bewältigen können . Zweitens . Notwendig ist eine ausgewogene Beteiligung aller Länder und des Bundes bei der Entsendung , Ausbildung , Einsatzbegleitung und Reintegration der Beamten . Es ist vorbildlich , wie viele Beamte NordrheinWestfalen entsendet und was es mit dem Polizeifortbildungsinstitut Carl Severing bei der Ausbildungsbegleitung leistet . Es ist aber zugleich wenig verantwortlich , wenn einige Länder kaum oder gar keine Polizisten entsenden und wenn es weiterhin die Auffassung gibt , dass die Betreuung und Reintegration überflüssig sind . Die Weiterentwicklung des deutschen Beitrags zu internationalen nicht militärischen Polizeimissionen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe , die sich endlich auch in Berlin widerspiegeln muss . Wenn sich der Verteidigungsausschuss in besonderem Maße mit dem Thema beschäftigt hat , aber der Innenausschuss meines Wissens noch gar nicht , dann muss man sagen , dass da etwas nicht stimmt . . Ein letzter Punkt : die Finanzen . Die Krisenprävention ist erheblich billiger als zu spätes Krisenmanagement ; aber sie ist nicht zum Nulltarif zu haben und auch nicht aus der Portokasse zu bezahlen . Die neuen Aufgaben und neuen Instrumente brauchen ausreichende , verlässliche und mittelfristig steigende Finanzmittel . Meiner Auffassung nach lassen sich diese aus den äußerst begrenzten Haushalten des Auswärtigen Amtes , des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Innenministerien nicht mehr erwirtschaften . Die Größenordnung dieses Finanzbedarfs _ es geht um einige Dutzend Millionen DM _ dürfte und sollte aber unseren Finanzminister nicht abschrecken . WirAntragsteller sehen uns in der Pflicht , für den Kurs der Bundesregierung zur Stärkung der zivilen Krisenprävention die unbedingt notwendige Basis zu schaffen . Danke schön . .