Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt , den ich persönlich schätze , hat mit seinem Unwort von der Weinerlichkeit der Ostdeutschen manches gefördert , aber auf gar keinen Fall die deutsche Einheit . Ich bedauere dies . Seine Kennzeichnung ist unzutreffend , verletzend und töricht . Sie zeugt von Unkenntnis . Die Menschen in Ostdeutschland haben in den zurückliegenden Jahren Herausforderungen gemeistert , von denen viele in unserem Land nicht einmal vom Hörensagen Kenntnisse haben . Wenn man über die neuen Bundesländer spricht , kann man von Hoffnung oder Enttäuschung , von Aufbruch oder Resignation sprechen - ja , es gibt alles nebeneinander . Die neuen Bundesländer sind wie ein Vexierbild : Je nachdem , wie oder mit welchem Vorurteil Sie hineinschauen , sehen Sie das Bild , das Sie erwarten . Darum müssen wir von den Menschen sprechen , die in den neuen Bundesländern leben , von den Menschen , die in Regionen mit mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit Arbeit suchen , oder von denen , die zum vierten oder fünften Mal den Arbeitsplatz verloren haben , sich haben umschulen lassen und wieder vor dem Nichts stehen . Ich möchte das sehr konkret an einem Beispiel deutlich machen . Eine junge Frau war zum Ende der DDR Fleischfachverkäuferin . Der Beruf fiel weg . Sie hat umgeschult , ist Bürokauffrau geworden und hat bei einem Immobilienunternehmen gearbeitet . Das Immobilienunternehmen ging Pleite . Sie ist zum nächsten Unternehmen gegangen . Auch dieses ging Pleite . Dann hat sie als allein erziehende Frau mit einem Kind bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet und hat sich so bewährt , dass sie einen festen Arbeitsplatz bekommen hat . Dieses kleine Beispiel steht für den Alltag , mit dem wir uns in den neuen Bundesländern auseinander setzen müssen . Wir müssen auch von den Tausenden von Existenzgründern sprechen , die gescheitert sind , weil sie keine Eigenkapitaldecke hatten , weil die Zahlungsmoral schlecht ist oder weil sie sich am Markt nicht durchsetzen können . Darum , Herr Kollege Stolpe , finde ich es gut , dass Sie sagen , Sie wollen die Eigenkapitaldecke verbessern . Das wollen wir seit langer Zeit ; wir haben damit nach wie vor ein Problem . Wir müssen auch von den Jugendlichen sprechen , die keinen heimatnahen Ausbildungsplatz bekommen , weil es in ihrer Heimat keine Betriebe mehr gibt . Wir müssen auch von den Eltern sprechen , die Sorge haben , dass ihre Kinder von zu Hause weggehen , weil sie zu Hause keine Zukunft sehen . Wir müssen auch von den Jugendlichen sprechen , die an den Universitäten fleißig studieren , danach im heimatnahen Bereich keine Arbeit bekommen und woanders hingehen . Wir müssen an die fehlende Verkehrsinfrastruktur in ländlichen Gebieten erinnern , die das Leben täglich so schwer macht . Wir müssen aber auch an die Erfolgreichen erinnern , die sich am Markt durchgesetzt haben . Sie haben nicht resigniert , sondern sie sind tatkräftig , durch Eigeninitiative , der Arbeitslosigkeit entronnen . Wir müssen von den jungen Unternehmern sprechen , die in ihrer Heimat bestehen . Sie haben mutige Entscheidungen getroffen und ein großes Risiko auf sich genommen . Sie stellen ihr persönliches Vermögen , zum Beispiel den Grundbesitz , den sie von ihren Eltern bekommen haben , zur Verfügung und setzen sich in konjunkturell schwierigen Zeiten in einem strukturell schwierigen Landstrich durch . Diese Menschen gibt es auch - Gott sei Dank . Es handelt sich um junge Handwerksmeister mit eigenen Handwerksbetrieben und um andere Personen , die in der gewerblichen Wirtschaft tätig sind . In Brandenburg gibt es zum Beispiel , wie in anderen Bundesländern , erfolgreiche Industrieansiedlungen . Ich möchte nur an die Luft- und Raumfahrtindustrie oder an die chemische Industrie erinnern . Wir alle schauen jetzt mit großer Spannung nach Frankfurt an der Oder , wo eine Chipfabrik gebaut werden soll . Es geht um 1 300 Arbeitsplätze . Hunderte von Familien warten auf den Bau dieser Fabrik . Man wartet darauf , dass man an eine in der DDR große und erfolgreiche Tradition , nämlich an die eines Halbleiterwerks - dort wurden viele Männer und Frauen ausgebildet ; sie waren sehr qualifiziert - , anknüpfen kann . Dieses Bangen überschattet im Augenblick alles , was in dieser Region geschieht . Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten , die Betriebe in Ost- und in Westdeutschland haben , dann werden Sie immer wieder eines hören : das Lob für den Fleiß und die Flexibilität der Arbeitnehmer in Ostdeutschland , das Lob für ihre Zuverlässigkeit und für ihre Bereitschaft , die Aufgaben zu erfüllen , die ihnen der Markt vorgibt . Auch ich möchte den Arbeitnehmern in Ostdeutschland einmal dafür danken . Enttäuschung und Resignation sind da besonders verbreitet , wo Versprechungen , Hoffnungen und die Wirklichkeit nicht übereinstimmen . Das ist unser Problem . Ich denke an Menschen , die noch immer fühlen , dass sie mit ihren Sorgen und Problemen nicht für voll genommen werden . Es ist völlig klar : Wir in den neuen Ländern brauchen auch in Zukunft Geld und wir bekommen auch viel Geld . Ich möchte hier ausdrücklich all denjenigen danken , die uns dieses Geld zur Verfügung gestellt haben , seien es die Bundesländer , sei es die Europäische Union oder die Bundesregierung . Wir Deutsche haben insgesamt eine großartige Gemeinschaftsleistung vollbracht . Das müssen wir auch einmal dankend anerkennen . Solange der Gedanke im Vordergrund steht , dass das Geld in den Osten fließt , und nicht der Gedanke , dass wir Deutschland gemeinsam wieder aufbauen , und zwar in all seinen Teilen , werden wir der Einheit nicht wirklich näher kommen . Beim Hochwasser hatten wir diese hohe Emotionalität der Gemeinsamkeit . Wir müssen uns dazu bekennen , dass wir diese Aufgabe als Nation , also gemeinsam , schultern und nicht als Westen oder als Osten oder als Westen gegen den Osten . Für mich gehören das Bekenntnis zur Nation und die deutsche Einheit zusammen . Bisweilen reden die Menschen im Westen über den Osten so , wie sie nie über die Saarländer , die Holsteiner , die Bayern oder die Niedersachsen geredet haben . Die Menschen im Osten reden über den Westen häufig so , wie sie es früher wahrgenommen oder mittlerweile erlebt haben - mit Vor- und Nachteilen . Häufig herrschen Sprach- und Interessenlosigkeit , von den Vorwürfen der Weinerlichkeit und der Arroganz einmal abgesehen . Wir sollten mehr miteinander reden , mehr voneinander lernen und wissen . Sich lediglich einmal gemeinsam fotografieren zu lassen und das Foto zu veröffentlichen fördert diesen Dialog nicht . Die Oberfläche des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ist glatt . Dieser Bericht liest sich gefällig und gut . Alles scheint gut zu sein . Vieles ist erreicht , ja . Wir brauchen Investitionen , ja . Wir müssen die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationen fördern , natürlich . Mittelstand und Handwerk müssten gefördert werden , ja . Die Stabilisierung im Bausektor müsste unterstützt werden , ja . Das alles ist richtig . Die Frage ist aber : Welche Impulse werden gegeben , um dies umzusetzen ? In diesem Bericht ist von Netzwerken und von innovativen Impulsen für die Region , von Bildung und Forschung sowie vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Rede . Es ist richtig : Das alles muss geschehen . Aber angesichts der Realitäten bleibt dies ein Katalog von Formulierungen . Der Bericht mag weitgehend zutreffend sein . Aber täuscht er wegen der verwendeten Allgemeinplätze und der zum Teil sozusagen ewigen Wahrheiten , die seit zehn Jahren wahr sind und auch noch in zehn Jahren wahr sein werden , nicht über den gelebten Alltag hinweg ? Wirklichkeit und Bericht , meine ich , klaffen auseinander . Von dem statistischen Teil abgesehen , vermittelt der Bericht einen Eindruck , der mit der allgemeinen Wahrnehmung offenkundig nicht in Einklang steht . Ich möchte zwei Beispiele für solche semantischen Luxusverpackungen zitieren . Auf Seite 30 - das ist noch unter der Überschrift Stabilisierung im Bausektor unterstützen - findet sich als Zusammenfassung folgende Formulierung : Mit dem beispielhaft aufgeführten Maßnahmenbündel - Public Private Partnership , Kontrolle illegaler Beschäftigung usw . - werden trotz des unverminderten Zwangs zur Haushaltskonsolidierung auch von öffentlichen Investitionen Impulse für eine Verstetigung der Bautätigkeit ausgehen , die eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung insbesondere in den neuen Ländern ist . Richtig ! Nur : Die Zahlen sprechen eine andere Sprache . Bei uns gibt es eine Verstetigung auf niedrigem Niveau . Um es ganz einfach auszudrücken : Uns steht das Wasser bis zum Hals . Wir können den Kopf nicht mehr hängen lassen ; wir wollen es auch nicht . Die brandenburgischen Kommunen haben im ersten Halbjahr wegen Einnahmeverlusten von 30 Millionen Euro bei der Einkommensteuer , 17 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und wegen einer Steigerung der Ausgaben für die Sozialhilfe um 30 Millionen Euro ihre Investitionsausgaben um 50 Millionen Euro reduzieren müssen , weil sie an der Verschuldungsgrenze waren . Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind solche für das örtliche Handwerk , für Hoch- und Tiefbau , für alle anderen Gewerke . Darum brauchen die Kommunen Hilfe und darum ist es wichtig , dass Sie hier im Bundestag zu einer Entscheidung über eine kommunale Finanzausstattung kommen , die es ermöglicht , das umzusetzen , was wir gemeinsam wollen . Wir wollen das gemeinsam machen - ich hoffe das - und wir müssen es wohl auch gemeinsam machen , Herr Kollege Hilsberg , weil es in Bundesrat und Bundestag unterschiedliche Mehrheiten gibt . Seien wir doch froh darüber , dass wir in diesem Punkt einen Zwang zur Gemeinsamkeit haben ! Sie gehen nicht auf die Probleme ein , die die Menschen vor Ort erleben . Das müssen Sie genauso gut wissen wie ich ; denn Sie kennen die Wirklichkeit . Die Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung hat dazu geführt , dass die Bundesländer und die Kommunen erheblich weniger Einnahmen haben als bisher . Im Bericht sucht man das vergeblich . Da heißt es nur : Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit nachhaltigen Reformen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich verbessert . Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen und das ist unser Problem ; Kollege Stolpe hat darauf deutlich hingewiesen . Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern - so heißt es sinngemäß in dem Be-richt - ging um 0 ,2 Prozent zurück und blieb hinter der Entwicklung in den alten Ländern zurück . Man könnte es auch einfach ausdrücken : Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder . Das ist unser großes Problem und damit müssen wir uns auseinander setzen . Zur Wahrheit gehört , dass man dies anspricht . Ich habe keine Patentlösung , aber wir müssen die Wirklichkeit doch so wahrnehmen , wie sie ist , Herr Meckel ; Sie wissen das genauso gut wie ich . Fahren Sie einmal durch die Uckermark ! Wir haben doch gemeinsame Vorstellungen von den Dingen . Im Teil A des Berichts findet sich lediglich eine halbe Seite zum Thema Arbeitsmarktpolitik , obwohl der Arbeitsmarkt unser großes Problem ist . Die Lage in den neuen Ländern ist unterschiedlich . Sie finden Aufbruchstimmung und Resignation , je nachdem , wie Sie schauen . Manche - ja , auch die gibt es - mögen der allumfassenden Daseinsfürsorge nachtrauern . Aber die Mehrheit möchte selbst Hand anlegen , möchte etwas schaffen , möchte aus eigener Kraft das Leben und die Zukunft gestalten , möchte etwas leisten , vorankommen , dafür sorgen , dass es ihren Kindern einmal besser geht , möchte eine Chance bekommen , wenn nicht für sich , dann für ihre Kinder , wenn nicht bei uns zu Hause , dann woanders . Darum bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Hauptthema . Im Bericht ist dargelegt , dass rund 9 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt ausgegeben werden . Dafür bedanken wir uns , weil es eine wichtige Hilfe ist , aber unser Problem lösen wir durch die anderen Dinge , die ich vorher angesprochen habe . Es geht um die Zukunftsgestaltung von 16 Millionen Mitbürgern . Sie wollen eine faire Chance bekommen , ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen . Viele von ihnen treibt die Sorge um das Hier und Heute . Helfen wir ihnen , die Zukunft entschlossen anzugehen ! Wir haben viel erreicht - das ist richtig - , aber unsere Mitbürger wollen Verlässlichkeit und eine Perspektive . Der Bericht weckt Hoffnung , aber das reicht nicht . Zu viele Hoffnungen sind enttäuscht worden . Es müssen konkrete Entscheidungen folgen . Die Zeit ist reif . Die Menschen wissen es . Enttäuschen wir sie nicht und versuchen wir , gemeinsam zu handeln ! Herzlichen Dank .