Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung , Herr Präsident ! _ Warum haben Sie nicht vorgegeben , ab wann keine behindertenfeindlichen Fahrzeuge mehr angeschafft werden dürfen und bis wann die vorhandenen Fahrzeuge umgerüstet bzw . ausgetauscht werden müssen ? Es reicht doch nicht aus , dass die Bahn AG jetzt beginnt , ein Konzept zu erarbeiten . Seit Jahrzehnten sind die Behindertenverbände _ _ Reinhard Weis   : Herr Seifert , entschuldigen Sie , dass ich schon jetzt mit der Antwort beginne . Die Verantwortlichen für Verkehrsleistungen haben mit dem neuen Gesetz ein Datum gesetzt bekommen , nämlich den 1 . Mai , sich dieser Aufgabe zu stellen . Das Ziel der Barrierefreiheit ist nicht auf Knopfdruck zu erreichen . Wir werden die Entwicklungen und die Reaktionen auf dieses Gesetz beobachten . . Im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr und mit neuen Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr haben wir mit der AEG-Novelle erstmals eine funktionstüchtige Wettbewerbsaufsicht für die Schiene geschaffen und zugleich Chancen für Streckenübernahmen durch nicht bundeseigene Bahnen verbessert . Hier geht zum einen natürlich der Dank in Richtung Bundesregierung . Wir als Parlamentarier der Koalitionsfraktionen wissen aber auch , dass wir an dieser einvernehmlichen Lösung ebenfalls einen erheblichen Anteil haben . Natürlich haben auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in Ihrer Regierungszeit davon gesprochen , wie notwendig die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist . Getan haben Sie dafür allerdings nichts . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Ergebnisse der Taskforce , eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes durch transparente Leistungsverrechnungen , Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen , die zu veröffentlichen sind , innerhalb des Konzerns DB AG herzustellen und eine unabhängige Trassenagentur einzurichten , die die Diskriminierungsfreiheit von Trassenpreisen und Trassenvergabe kontinuierlich sicherstellen soll . Wir werden diese Ergebnisse so rasch wie möglich umsetzen . Sie haben immer nur von Wettbewerb geredet . Wir machen ihn möglich . . Es ist richtig , dass Sie an dieser Stelle ganz ruhig bleiben . Die Beiträge der Oppositionsparteien zum Thema Bahn waren nämlich Dokumente der Zerstrittenheit in Ihren Reihen . Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz und sein Fraktionskollege Fischer haben noch Anfang April lauthals die konsequente Trennung von Netz und Betrieb der DB AG gefordert . Das hat Ihren Kanzlerkandidaten Herrn Stoiber allerdings wenig beeindruckt . Mit Schreiben vom 22 . April dieses Jahres versichert er Herrn Mehdorn , eine Abtrennung des Schienennetzes aus der DB AG werde es mit ihm nicht geben . . Die Beschlüsse der Taskforce weisen in die richtige Richtung . Sie im so genannten Kompetenzteam sollten erst einmal untereinander klären , welche Verkehrspolitik Sie wollen und wer zu welcher Aussage berechtigt ist . . Ein weiterer Meilenstein der letzten Legislaturperiode war die Einführung der entfernungsabhängigen LKW- Maut . Auch zu diesem Thema hat die Opposition ihre Rolle leider noch nicht gefunden . Eigentlich haben Sie das Vorhaben mit auf den Weg gebracht . Aber als es dann ernst wurde , schalteten Sie leider auf Populismus . Die entfernungsabhängige LKW-Maut nimmt eine Schlüsselrolle in unserer Verkehrspolitik ein . Sie beteiligt ausländische Fahrzeuge endlich angemessen an der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur . Die Wegekosten werden verursachergerecht angelastet . Das ist ein erster Schritt , Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Transportmarkt abzubauen . Zu dem Problem der Wettbewerbsverzerrungen werde ich später noch zurückkommen . Mit der LKW-Maut werden wir neue Investitionsspielräume erschließen . Mehr als die Hälfte der Mittel ist für zusätzliche Verkehrsinvestitionen zweckgebunden . Das Anti-Stau-Programm wird ab dem nächsten Jahr mit 756 Millionen Euro jährlich finanziert werden , übrigens unabhängig davon , dass die Maut voraussichtlich erst ab Reinhard Weis  24622 Mitte 2003 erhoben wird . Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt eingestellt , damit die Finanzierung des Anti-Stau-Programms schon zu Jahresbeginn gesichert ist . Auch für die nächste Legislaturperiode haben wir uns viel vorgenommen . Die Mobilitätsansprüche werden weiter wachsen . Deshalb bleibt der Ausbau des integrierten Verkehrsnetzes eine dauerhafte Aufgabe . Wir werden den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2003 verabschieden . Wir wollen das Volumen des Güterschienenverkehrs bis zum Jahr 2015 verdoppeln . Das ist ehrgeizig .Aber als das am stärksten belastete Transitland in Europa gibt es dazu keine Alternative . . Die Bahn muss in die Lage versetzt werden , ihre verkehrspolitische Rolle wahrnehmen zu können . Wir begrüßen ausdrücklich das 90-Milliarden-EuroInvestitionsprogramm , das der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , Kurt Bodewig , vorgestellt hat . Bereits die Vorlage des Verkehrshaushaltes 2003 in diesen Tagen zeigt uns ein wachsendes Investitionsvolumen mit der neuen Rekordhöhe von rund 12 Milliarden Euro für 2003 . Davon entfallen 4 ,6 Milliarden Euro allein auf die Schiene und 4 ,9 Milliarden Euro auf die Bundesfernstraßen . Kritik aus den Reihen der Opposition ist vor dem Hintergrund dieser Zahlen geradezu lächerlich . Angesichts des Ziels der Opposition , die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken , möchte ich wissen , aus welchem Topf die Investitionen , die Sie fordern , bezahlt werden sollen . . Wir müssen uns überlegen , wie wir die Übergänge zwischen Straße , Schiene und Wasserstraße noch effizienter gestalten können . Der Kombiverkehr hat immer noch nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt . Wir haben deswegen das bestehende Instrumentarium überprüft .Wir werden die Förderrichtlinien effizienter gestalten , damit wir die Verdoppelung des Mittelansatzes , die wir uns vorgenommen haben , auch erreichen können . Das kann zum Beispiel dadurch geschehen , dass auch mobile Verladeeinrichtungen in den Kombiterminals finanziert werden können . Wir müssen auch darüber nachdenken , wie die Verantwortung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur gestärkt wird . Das ist zwar keine originäre Bundesangelegenheit , aber zum Verkehrssystem gehören nicht nur Bundesautobahnen und Bundesstraßen . Mein Kollege Wolfgang Spanier hat in der vergangenen Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag das Problem der Stadtflucht angesprochen und vor einemAusbluten der Städte gewarnt . Aus verkehrspolitischer Sicht möchte ich diese Warnung ausdrücklich unterstreichen . . Die städtische Infrastruktur ist Teil des öffentlichen Raumes , den wir für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und pflegen und den wir dort , wo er vernachlässigt worden ist , zurückgewinnen müssen . Auch das gehört zu unserem integrativen verkehrspolitischen Ansatz . Obwohl der Bund hierfür keine originäre Verantwortung und Zuständigkeit hat , werden wir uns dieser Aufgabe in der Zukunft stellen müssen . . Wir haben uns vorgenommen , die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden weiter zu verbessern . 300 Ortsumfahrungen stehen deshalb in unserem Investitionsprogramm . Es geht uns aber auch um die Bedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr sowie für Fahrradfahrer und Fußgänger . . Schließlich werden wir uns weiter um die in den Städten bestehenden Umweltbelastungen durch den Verkehr kümmern müssen . Verkehrslärm ist immer noch ein Hauptproblem bei der Beeinträchtigung der Wohnqualität . . Noch ein Wort zur aktuellen Diskussion über die Bahnwerke : Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werken , für die noch keine Bestandslösung gefunden wurde . Auch wissen wir , wie eine Schließung vor allem der drei sächsischen Werke auf die betroffenen Regionen wirken würde . Wir begrüßen es daher außerordentlich , dass im vergangenen Jahr auf Anregung des Bundeskanzlers Verhandlungen zwischen der Bahn und den Gewerkschaften in Gang gekommen sind . Diese Gespräche sind wegen des grundlegenden Strukturwandels in diesem Bereich schwierig . Aber ich bin sicher , dass die Bundesregierung weiterhin jedes realistische Konzept für den Erhalt dieser Werke konstruktiv begleiten wird . Es bleibt allerdings festzuhalten : Die wirtschaftliche Verantwortung für diese Werke liegt beim Vorstand der DB AG . Es führt deshalb überhaupt nicht weiter , zum Beispiel umfangreiche und nicht finanzierbare Programme zur Umrüstung des Wagenparks der Bahn zu fordern , wie das in einemAntrag der PDS getan wurde . Sie alle wissen , dass der Bund erhebliche finanzielle Anstrengungen unternimmt , um das System Schiene zu stärken . Darin wird die Lösung für die Probleme im Werkebereich bestehen . . Wir halten an unserem Ziel , die Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger fairer zu gestalten , fest . Die Bahn ist nicht nur gegenüber dem Straßenverkehr , sondern auch gegenüber dem Flugverkehr benachteiligt . Das dürfen wir auf Dauer nicht so lassen . Im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr bestehen schlimme Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Straßenverkehr . In diesem Bereich brauchen wir größere Fortschritte , weil hier das größte Zuwachspotenzial für den Schienengüterverkehr besteht . Manche Grotesken in Europa , zum Beispiel drei Spurweiten , zwölf Schienensicherungssysteme und fünf Stromsysteme , müssen wir überwinden . Hier mahlen die Mühlen auf EU-Ebene sehr Reinhard Weis  24623 langsam . Zudem ist dies ein schwieriges technisches Problem . Auch hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem europäischen Straßengüterverkehrsmarkt bleibt viel zu tun . Unsere EU-Partner sind in einen Subventions- und Dumpingwettlauf eingetreten , der beim deutschen Transportgewerbe eine schwierige Situation erzeugt hat . Auch wenn die Subventionen der Nachbarn zum Ende dieses Jahres definitiv auslaufen werden , müssen wir auf europäischer Ebene weiter die Initiative ergreifen , . um endlich das Problem der Wettbewerbsverzerrungen vom Tisch zu bekommen . In diesem Bereich wird eine Lösung gefunden werden müssen . In diesem Zusammenhang _ auch wegen des Zurufes _ ein Wort an dieAdresse von CDU/CSU und FDP : Sie mögen sich mit Ihrer Forderung , das deutsche Transportgewerbe um 1 Milliarde Euro zu entlasten , bei dieser Gruppe lieb Kind machen wollen . Das mag kurzfristig denkenden Gemütern genügen . . _ 1 Milliarde haben wir nie versprochen . Das kommt von der CDU/CSU-Fraktion . _ Mit dem Entlastungsvolumen , das aus den Einnahmen aus der Erhebung der LKW-Maut zur Verfügung steht , würden Sie das Mautprojekt zu einer sinnlosen Umverteilungsmaschine entarten lassen . . Neue Investitionsspielräume , wie Sie sie fordern , würden Sie auf diese Weise nicht gewinnen . . Zur Bilanz _ das ist dann der Abschluss meines Beitrages , Herr Präsident _ gehört ein Blick auf die Zusammenlegung der beiden bisher getrennten Ministerien für Verkehr einerseits und für Bau- und Wohnungswesen andererseits . Dieses Projekt halte ich für geglückt . Die Zusammenlegung der Ausschüsse allerdings müsste noch einmal überdacht werden ; das ist bereits in der letzten Sitzungswoche im Rahmen der Wohnungsdebatte angesprochen worden . . Es ist nicht unüblich , dass ein einziges Ministerium von mehr als einemAusschuss parlamentarisch begleitet wird . Aufgrund der Themenfülle aus beiden Politikbereichen haben uns die Ausschusssitzungen bisweilen über die Maßen strapaziert _ in ihrer zeitlichen Dauer , in den nicht enden wollenden Tagesordnungen und auch in manchen nicht enden wollenden Diskussionsbeiträgen . Ich möchte mich deshalb bei Ihnen , Herr Vorsitzender , lieber Edi Oswald , für die Arbeit bedanken , die Sie für diesen schwierigen Ausschuss zu leisten hatten . . Sie haben die Sitzungen immer mit Humor und mit großer Fairness geleitet . Herzlichen Dank dafür . .