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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein guter Tag für die Lesben und Schwulen in diesem Land. Wir haben lange daran gearbeitet, um dorthin zu kommen, wo wir heute – mit der Abstimmung in diesem Parlament – sind. Wir werden heute die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuergesetz beschließen. Damit ist endlich eine ganz große Baustelle im Hinblick auf die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften geschlossen. Meine Damen und Herren, es waren auch vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in diesem Land. Es geht eben nicht nur um die Frage der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, beim BAföG, beim Entwicklungshelfer-Gesetz, beim Beamten-, Soldaten- und Richterrecht. Frau Höll, wir können uns darüber streiten, ob die Koalition mit ihrem Koalitionsvertrag drei Tage früher dran war als das Bundesverfassungsgericht oder nicht. Aber bei der Lesben- und Schwulenpolitik geht es nicht nur um solche Fragen. Es geht vielmehr darum, dass man etwas gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung in der Gesellschaft tut, damit sich die Dinge in den Köpfen verändern und wir Toleranz und Akzeptanz schaffen. Insbesondere die Bundesjustizministerin hat mit der Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in dieser Koalition einen Meilenstein gesetzt. Auch der Außenminister und der Entwicklungsminister haben in ihren Bereichen Dinge auf den Weg gebracht, die Rot-Grün nie geschafft hat. Wir haben erstmals Menschenrechtsprojekte für Lesben und Schwule vor Ort im Ausland finanziert. Wir haben die Budgethilfe für Verfolgerstaaten, die die Strafen erhöhen, gekürzt. Das haben Sie sich nie getraut. Ihre Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat das immer abgelehnt. Wir haben das gemacht. Deshalb waren es vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in Deutschland. Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zu den Regenbogenfamilien sagen: Im letzten Monat hat diese Koalition ein neues Sorgerecht beschlossen. Durch dieses neue Sorgerecht haben schwule Väter in Regenbogenfamilien endlich Rechtssicherheit. In Zukunft werden sich mehr Regenbogenfamilien zusammenfinden, um gemeinsam Kinder zu haben. Herr Gutting, ich sage Ihnen: Auch Lesben und Schwule können Kinder bekommen. Auch ich als schwuler Mann habe ein Kind, ohne mit einer Frau verheiratet zu sein; auch das ist möglich. Die Kinder in diesen Familien sind genauso wertvoll wie die Kinder in klassischen Familien. Deshalb treten wir als FDP für die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien und für die Öffnung der Ehe ein. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode schaffen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatsminister Schäfer , mich würde interessieren , ob der Bundesregierung bewußt ist , wie gefährlich diese ScientologySekte ist . Es wird ja immer von Kirche geredet ; es ist keine Kirche . Wird daran gearbeitet , im Inland genauso wie im Ausland darüber aufzuklären ? Der Vorwurf in der Washington Post , auf den die Frage zurückgeht , daß hier in der Bundesrepublik Deutschland Leute wegen ihrer religiösen Anschauung verfolgt werden , trifft überhaupt nicht zu , und die Scientology-Sekte stellt eigentlich auch keine religiöse Vereinigung dar .
Partei: PDS/LINKE
Es gibt ja immer noch Steigerungsmöglichkeiten . Ich finde , dass Herr Stinner einen Anspruch darauf hat , relativ rasch eine Reaktion auf seine Rede zu erhalten . Seine Argumente waren ja zu erwarten . Ich bitte Sie darum , mit mir gemeinsam über Folgendes nachzudenken : Warum sind diese Freiwilligen nach Spanien gegangen ? Die ganzen geschichtlichen Bemerkungen - ich weiche denen nicht aus - machen das Opfer , das sie gebracht haben , und ihre Entschlossenheit , Herr Grund , noch viel größer . Sie waren in einer geschichtlich schwierigen Situation . Sie mussten sich entscheiden . Sie sind nach Spanien gegangen , um die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen . Es waren Freiwillige , die nach Spanien gegangen sind . Sie haben sich entschieden , mit der Waffe - auch das darf nicht verschwiegen werden - zu kämpfen . Jetzt komme ich auf die Unterschiede zu heute zu sprechen . Ein Argument unserer Fraktion - das können wir beweisen - lautet , dass zwar immer mehr Militäreinsätze mit dem Einsatz für die Menschenrechte begründet werden , dass aber tatsächlich Öl , Erdgas oder andere Interessen im Mittelpunkt stehen . Darüber hinaus geht es heutzutage - das lässt sich an vielen Beispielen belegen - um den Einsatz von Armeen , nicht um das Engagement von Freiwilligen . Zudem muss man zur Kenntnis nehmen , dass die Zeit eine andere geworden ist . Beispielsweise bin ich heute fest davon überzeugt - das gilt für die Linke insgesamt als Paradigmenwechsel ; das gebe ich zu - , dass politische Probleme nicht mit Gewalt und Bürgerkrieg zu lösen sind . Einer Debatte gehen Sie immer aus dem Weg : Wir brauchen andere Regulierungsmechanismen . Daher frage ich : Warum eigentlich werden die Vereinten Nationen nicht mit einer ständigen , unter dem Kommando ihres Generalsekretärs stehenden Polizeitruppe ausgerüstet , damit sie endlich selbstständig handeln können und das Handeln nicht an die Mächtigen übertragen müssen ? Wir müssen die Vereinten Nationen handlungsfähig machen , weil Gewalt als Mittel der Politik ausscheidet . Über diese Fragen müssen wir uns verständigen , wenn wir nicht immer wieder in Militäreinsätze geraten wollen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , von dem Gefechtsfahrzeug Fuchs sagen die einen , es handele sich um ein gepanzertes Transportfahrzeug , die anderen , es handele sich um einen Transportpanzer . Ist der Fuchs nach Ansicht der Bundesregierung eher ein Transportfahrzeug mit einer stärkeren Außenwand oder mehr ein Panzer im Sinne eines Schützenpanzers oder eines Kampfpanzers ? Ist es eher ein Auto , das sicherer ist als andere Autos , oder eher ein Gefechtsfahrzeug ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Abgeordneter , ich habe eben gesagt , dass es sechs Varianten des Transportpanzers vom Typ Fuchs gibt . Davon verfügen 77 Transportpanzer über eine Zusatzpanzerung gegen Minen und über einen ballistischen Schutz gegen Geschosse bis 14 ,5 mm .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , zum Ersten muss ich feststellen : Ich bin in der Lage , mir die entsprechenden Zahlen selber aufzuschreiben . _ Das nur als Vorbemerkung . . Zum Zweiten muss ich Ihnen sagen : Diese Zahlen stammen von Jürgen Linde , vom Vorsitzenden des deutschen Tourismusverbands , der auf einer Tagung im Vorfeld der Tourismusmesse CMT , die übrigens vom 15 . bis zum 23 . Januar dieses Jahres in Stuttgart stattfindet , . gesagt hat , dass in den ersten 10 Monaten des Vorjahres 5 ,3 Prozent mehr Touristen nach Deutschland gekommen seien als 1998 . . Damit hätten 87 ,8 Millionen Menschen Deutschland 1999 bereist . Gleichzeitig sei bundesweit die Zahl der Übernachtungen um 4 ,4 Prozent auf 271 ,5 Millionen gestiegen . Ich denke , das ist sehr aussagekräftig _ das ist immerhin die Aussage des Vorsitzenden des Tourismusverbandes ; dem glaube ich _ und keine nur von uns vorgenommene Interpretation . Christine Scheel 7570 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen und Ihnen in Erinnerung rufen , dass wir in der Unternehmensteuerreform einen Hebel für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sehen und nicht in der Schaffung neuer branchenbezogener Mehrwertsteuersätze . Wir haben auch im Einkommensteuerbereich niedrige Steuersätze vorgelegt . Dadurch wird selbstverständlich auch diese Branche entlastet . Die jetzige Bundesregierung ist es doch _ auch das sollte einmal betont werden _ , die erstmals politisch und auch fachlich in der Lage war , die Lohnnebenkosten zu senken . Dadurch wurde die Mehrbelastung im Tourismusgewerbe gesenkt . Das ist durch die Leistung der jetzigen Bundesregierung zustande gekommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Connemann, wir brauchen keine Agrarwende, vielmehr müssen wir auf der Grundlage der Situationen, der Fragestellungen, die sich in der Gesellschaft, in der Ökonomie, in der Ökologie ergeben, aus der Mitte der Gesellschaft heraus und in die Mitte der Gesellschaft hinein Lösungen finden. Die Kollisionsbereiche sind natürlich größer geworden, wenn ich etwa den Vergleich mit der Situation von vor etwa 50 Jahren ziehe. Dessen ist sich die Landwirtschaft aber auch bewusst. Wir müssen Veränderungen da, wo sie notwendig sind, anstoßen, unterstützen und fördern. Am liebsten sind mir die Entscheidungen und Entwicklungen, die freiwillig kommen, weil ich nicht der Ansicht bin, dass mit einer regulierten – ich darf Ihr Wort aufnehmen – Wende wirklich das Ziel, nämlich eine Landwirtschaft, die die genannten Punkte beachtet und auf dieser Basis ökonomisch erfolgreich ist, erreicht wird. Das heißt für mich, dass wir daran nicht nur in Deutschland, sondern auch europäisch arbeiten müssen. Ich bin bereit, wenn ich es in die Antwort auf die nächste Frage einbringen darf, Herr Präsident, noch einen Satz dazu zu sagen, wie ich mir das vorstelle.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , in Burundi wurden uns als Minimum 240 Menschenrechtsbeobachter genannt , nämlich pro Gemeinde zwei . Nun sagten Sie zwar eben , Sie möchten sich hier nicht über Zahlen auslassen . Aber wenn die Fragen zum Rechtsrahmen , die Frau Schwaetzer angesprochen hat , positiv beantwortet werden , würden Sie dann bereit sein , über 240 Menschenrechtsbeobachter nachzudenken und ferner darüber , wie die Sicherheit dieser 240 Menschenrechtsbeobachter gewährleistet werden kann ? Denn alleine die Tatsache , in die Gemeinden jeweils zwei Ausländer hinzustellen , genügt ja nicht . Trotzdem halten wir es für wichtig , daß diese 240 Menschenrechtsbeobachter nach Burundi entsandt werden .
Partei: GRUENE
Das kann ich nicht bestätigen , Herr Kollege Lintner . Dazu habe ich überhaupt keine Veranlassung , im Gegenteil . Seit dieser Bundesverkehrsminister im Amt ist , hat er permanent gegenüber der Europäischen Kommission und den europäischen Nachbarn deutlich gemacht , was wir wollen , wohin wir wollen , welchen Stand der Realisierung wir erreicht bzw . noch nicht erreicht haben und welche Bedingungen das ausländische Speditionsgewerbe künftig hier vorfindet . Diese Sorge , Herr Kollege Lintner , ist im Moment meine allergeringste . Ich habe ganz andere Sorgen , wie ich vorhin dargestellt habe . Ich möchte zum Schluss kommen . Wenn Toll Collect - das sage ich in allem Ernst - bis Mitte Dezember , dem frühestmöglichen Kündigungstermin , nicht bereit oder nicht in der Lage ist , einen verbindlichen Starttermin für dieses Mautsystem zu benennen und Schadensersatzpflicht zu garantieren , und wenn Toll Collect weiterhin nicht bereit sein sollte , für bereits entstandene gigantische Einnahmeverluste mit einzustehen , dann muss der Bund , ob er will oder nicht , die rote Karte ziehen . Niemand kann diese Entwicklung wollen , aber der Bund kann sich nicht ewig auf der Nase herumtanzen lassen . Wenn es bei diesem Projekt keine Chance auf Vertrauen und Erfolg mehr gibt , dann ist mir ein Ende mit Schrecken lieber als ein Schrecken ohne Ende .  Denn dann müssen schleunigst alternative Lösungen und Übergangslösungen gesucht werden und es darf nicht länger auf vertragsbrüchige Partner gewartet werden . In jedem Fall aber werden die Probleme für die Verkehrsfinanzierung im nächsten Jahr und in den darauffolgenden Jahren gewaltig sein . Wir werden sie gemeinsam lösen müssen , auch wenn andere die Hauptverursacher sind . Ich hoffe hier auf das Zusammenstehen aller Verkehrspolitiker , besonders wenn es jetzt darum geht , die Koch-Steinbrück-Attacke auf den Schienenverkehr gemeinsam abzuwehren . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , was die Zinsbesteuerung anbelangt , so legen wir großen Wert darauf , zu einer europäischen Regelung zu kommen . Morgen wird es in Brüssel eine weitere Besprechung zum sogenannten tax package geben , in der die einheitliche Zinsbesteuerung in Europa eines der Hauptthemen sein wird . Dies ist unser vorrangiges Ziel . Sollten wir auf der europäischen Ebene nicht zu Lösungen kommen , werden wir über andere Wege nachdenken müssen . Mit anderen Worten : Zur Zeit wird nicht an anderen Lösungen gearbeitet . Die zweite Frage , die Sie gestellt haben , ist in diesem Hause schon einmal erörtert worden . Es gibt eine Kommission von Fachleuten aus Bund und Ländern , die sich mit der Bewertung von Grundvermögen befaßt . Diese Bewertung von Grundvermögen ist unter verfassungsrechtlichen Aspekten notwendig , weil wir , wie wir ja aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vermögensbesteuerung wissen , zu einer einheitlichen Bewertung sowohl des Grundvermögens als auch anderer Vermögen kommen müssen . Damit ist aber keine Vorentscheidung darüber gefallen , ob eine Neubewertung von Grundvermögen etwa bei der Erbschaftsteuer Platz greifen sollte . Eine solche Bewertung hinsichtlich der Grundsteuer ist aber auf auf jeden Fall zeitnah und unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erforderlich .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine Frage befasst sich – wie kann es anders sein? – mit der Schiene. Die Bundesregierung sieht besondere Ausgleichsregelungen für die Schiene vor. Ich frage Sie, ob bei der geplanten Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes diese Ausgleichsregelungen für die Schiene beibehalten werden sollen und ob man, was die Biotreibstoffe angeht, einen besonderen Schwerpunkt auf der Schiene legt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie verhindert die Bundesregierung einen möglichen Mißbrauch , der in der Praxis darin bestehen kann , daß ein Zahnarzt , der über ein eigenes Labor verfügt , Zahnersatz im Ausland bestellt und einkauft , einen gewissen Bearbeitungsvorgang im eigenen Labor vornimmt und dann die Leistung gegenüber seinen Patienten nicht mehr als Import abrechnet , sondern als vollwertige Leistung nach deutscher Gebührenordnung oder deutscher Kostenordnung ?
Partei: GRUENE
Ja . Die Anzeigepflicht für Bebauungspläne ist beizubehalten . Die Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörde , die Gemeinden auch berät , war in der Vergangenheit von wesentlicher Bedeutung für die rechtliche Bestandskraft der Planungen . Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Raumordnungsverfahren - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege , Sie dürfen nicht nur ja sagen .
Partei: FDP
Gut , dass Kollege Tauss meinen Fragewunsch gemerkt hat . Herr Hagemann , Sie kennen ja unseren langen Streit zu dem Thema ZVS . Das ist ja nichts Neues in diesem Raum . Aber ist Ihnen eigentlich bekannt , dass die Neugestaltung der ZVS unter der Federführung des nord-rhein-westfälischen Ministers durch seinen Staatssekretär Stückradt erfolgt ist , den Sie eben so negativ bewertet haben ?
Mir steht es nicht zu, die Einschätzung eines Abgeordneten zu kommentieren. Deswegen will ich nur noch einmal feststellen, dass das Bundesgesetz, das wir vorbereiten, die bundesgesetzlich reglementierten Berufe eigenständig regeln und in Bezug auf sie einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren – also nicht auf eine Anerkennung als solche – garantieren wird. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei an der Berufsanerkennungsrichtlinie der EU.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß von den vielen tausend Demons tranten , die heute hier rund um die Bannmeile ihrer Meinung Ausdruck geben , so wie es ihr Grundrecht ist , dies nur wenige hundert , vielleicht 300 oder 400 , mit Gewalt getan haben ? .
Ich muss feststellen, Frau Kollegin, dass wir formuliert haben, dass die Stellungnahme der Ethikkommission eine maßgebliche Berücksichtigung finden muss. Wir haben aufgrund der EU-Verordnung das Problem, dass wir eine Stellungnahme abgeben müssen. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ich sage noch einmal: Die Stellungnahmen der Ethikkommission müssen „maßgeblich berücksichtigt“ werden – das ist ein Fachbegriff, den alle Experten entsprechend anwenden.
Partei: FDP
Kollege Duve , die Bundesregierung ist natürlich über die Entwicklung der letzten Monate im IfA besorgt . Sie hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Generalsekretär auf ihre schnelle und rückhaltlose Aufklärung hingewirkt . Sie trägt durch ihre aktive Mitarbeit in den Aufsichtsgremien dazu bei , die Arbeitsfähigkeit des Instituts und sein hohes Ansehen im In- und Ausland zu gewährleisten . Die eingeleiteten Maßnahmen , die zur strukturellen Verbesserung in der Institutsarbeit führen sollen - Änderungen in der Geschäftsordnung , der Satzung und in den Arbeitsabläufen - , werden von der Bundesregierung unterstützt .
Partei: GRUENE
Ich frage die Bundesregierung : Sind Ihnen einschlägige Untersuchungen bekannt , gibt es Berichte , was mit solchen Kindern und Jugendlichen - insbesondere unter psychosozialen Aspekten - geschehen ist , die in ihr Land zurückverfrachtet , abgeschoben worden sind , ist Ihnen bekannt , was insbesondere mit solchen Kindern und Jugendlichen geschehen ist , die - wie in meiner zweiten Frage angesprochen - die Sprache des Landes , in das sie zurückgeschoben worden sind , nicht so gut sprechen wie die Sprache des Landes , in dem sie gelebt haben , nämlich der Bundesrepublik Deutschland ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie an dem derzeit geltenden Pauschbetrag aufgrund der dadurch gegebenen Steuervereinfachung - sie ist ja mit Pauschbeträgen immer verbunden - nicht rütteln werden , auch dann nicht , wenn Sie im Zusammenhang mit der Kilometerpauschale , die , wie wir jetzt gehört haben , ziemlich chaotisch organisiert ist - worunter wieder die armen Steuerpflichtigen und auch die Finanzbehörden leiden ; das scheint irgendwie so die Arbeit der Regierung zu sein ; aber das sei einmal dahingestellt - , Änderungen vornehmen ? Halten Sie auch dann daran fest ? Denn wenn Sie es ändern müssten , dann würden Sie es ja wahrscheinlich ab dem ersten Kilometer ändern . Der Finanzminister hat gefordert , dass das aufkommensneutral ist . Auch die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt , dass es aufkommensneutral sein muss . Wie soll das denn dann gehen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Da die Bundesregierung - wie ich Ihnen in Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt habe - keine Änderungen bei der derzeit geltenden Regelung zur Entfernungspauschale plant , ist auch eine - wie immer denkbare - Gegenfinanzierung zur Herstellung einer Aufkommensneutralität nicht notwendig .
Partei: CDU/CSU
Wir haben gegenüber der Kommission klar Stellung bezogen und gesagt, dass es in unserem Interesse ist, ein barrierefreies Lkw-Mautsystem zu haben, das heißt, ein System, das es ermöglicht, mit der gleichen technischen Einrichtung in ganz Europa Mautgebühren zu entrichten. Des Weiteren – ich weiß ja, auf was Sie anspielen – habe ich der Kommission mitgeteilt: Falls vonseiten der Kommission Vorschläge kommen sollten – bisher sind sie eher als Andeutungen zu verstehen –, ein Pkw-Mautsystem in Europa einzuführen, das die deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, weil es so gedacht ist, dass jeder Kilometer Autobahn extra bezahlt werden soll von denen, die bereits durch Kfz-Steuer und Mineralölsteuer die Straßen hier finanzieren, dann kann die Kommission das knicken. Das findet keine Zustimmung der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen , um die Bevölkerung darüber zu informieren , welche Acrylamid minimierenden Zubereitungsmethoden es gibt ? Welche Haushaltsmittel und in welcher Größenordnung wollen Sie hierfür zur Verfügung stellen ? Sind Sie bereit , dafür aus den 25 Millionen Euro , die Sie im Haushalt für die Verbreitung ökologisch erzeugter Nahrungsmittel einsetzen wollen , umzuschichten ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege , sobald wir aufgrund der Datenlage eine solide Information über das Ausmaß des Problems haben , werden wir die Öffentlichkeit in angemessener Form informieren und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen . Ich gehe aber davon aus , dass wir das nicht allein machen können , sondern dass hierbei insbesondere auch die Wirtschaft mit in der Verantwortung ist , um das Thema breit bekannt zu machen . Wir geben etwa 3 Cent pro Person und Jahr für Informationen im Lebensmittelbereich aus , während 13 ,50 Euro pro Person und Jahr in die Werbung für Lebensmittel fließen . Wir werden in der Wirtschaft sicherlich eine Reihe von verantwortungsbewussten Partnern finden , die an einer sachlichen Information der Verbraucher ebenfalls ein Interesse haben . Es ist jetzt zu früh , darüber zu spekulieren , wie wir dieses Vorhaben finanzieren ; aber eines kann ich Ihnen versichern : Wir werden sicherlich nicht diejenigen Mittel antasten , die dazu dienen , über den Ökolandbau zu informieren . Um dafür Mittel aufzubringen , werden wir auf andere schöne Haushaltstitel zurückgreifen , worüber Sie sich dann allerdings ärgern werden . Insofern freue ich mich schon auf die dann folgende Diskussion .
Partei: SPD
Nein. – Auf jeden Fall ist die Grenze überschritten, wenn für ehemalige Berufspolitiker ein hochdotierter Posten in einem Wirtschaftsbereich zurechtgeklüngelt wird, den der Politiker während seiner Amtszeit betreut hat. Letztendlich kann man sich nur schwer eine Regelung vorstellen, die auf alle Fälle zutrifft; denn man kommt sehr schnell in den Bereich von verfassungswidrigen Berufsverboten. Ich sehe das ein Stück weit anders als Sie, Herr von Notz, weil alle Entscheidungen im Bereich des Arbeitsrechts und des Handelsrechts letztendlich ihren Ausgangspunkt in Art. 12 GG haben. Die Frage ist, ob in diesem Zusammenhang eine Entscheidung überhaupt möglich ist. Es darf also nicht darum gehen, den Wechsel aus der Politik in andere Tätigkeitsbereiche grundsätzlich zu untersagen, sondern nur dann, wenn schwerwiegende Interessenkonflikte vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn durch die Ausübung der neuen Tätigkeit beispielsweise die Interessen der staatlichen Gewalt gefährdet sind oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ein entscheidender Einfluss auf wichtige Personen in der Politik ausgeübt wird. Die zweite Frage, die gestellt werden muss, ist: Wie lange soll eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder sein? Sie von den Grünen fordern in Ihrem Antrag eine dreijährige Übergangsfrist. In unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode forderten wir eine Karenzzeit von 18 Monaten. Nach dem Vorschlag der Fraktion Die Linke soll sich die Karenzzeit an dem Zeitraum für die Gewährung des Übergangsgeldes orientieren. Der Vorschlag ist in der Tat gar nicht so schlecht. Darüber sollten wir reden – auf alle Fälle –, aber Sie von den Linken sollten sich schon einigen; Ihre Parteivorsitzende hat nämlich fünf Jahre Karenzzeit gefordert. Da ergibt sich schon ein großer Unterschied. Karenzzeiten sind mit Rücksicht auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn und solange sie notwendig sind, um das Parlament und die Regierung, aber auch die ausscheidenden Regierungsmitglieder in ihrem Ansehen zu schützen. Sie dürfen hingegen nicht eingesetzt werden, um das frühere Regierungsmitglied für eine berufliche Tätigkeit schlicht unbrauchbar zu machen. Bei einer Karenzzeit von drei oder gar fünf Jahren wird sich jeder, der an einem politischen Mandat interessiert ist, zukünftig sehr genau überlegen, ob er sich für die begrenzte Zeit des Mandats in die Politik begibt. Eine längere Übergangsfrist als 18 Monate halten wir vor diesem Hintergrund für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Karenzzeit von 18 Monaten entspricht im Übrigen der Regelung auf der EU-Ebene; darauf hatte ich schon hingewiesen. Ich hoffe auf einen breiten Dialog hier im Bundestag, weil das letztendlich jeden von uns einmal betreffen kann, und dass wir hier zu einem Konsens kommen und wirklich eine gute Lösung finden. Wir benötigen also möglichst zeitnah verbindliche Regelungen, die die Interessen unseres demokratischen Systems und des staatlichen Handelns ausreichend schützen, die aber auch das ausscheidende Regierungsmitglied nicht übermäßig einschränken. Vielen Dank.