Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der sudanesischen Provinz Darfur kämpfen seit 2003 Milizen und Regierungstruppen um die Macht in einem blutigen Bürgerkrieg. Ein Frieden ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung will nun den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Militärmission UNAMID zum fünften Mal verlängern. Konkret geht es um den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit befinden sich im Hauptquartier von UNAMID in al‑Faschir vier deutsche Soldaten, fünf Polizisten und zwei zivile Experten. Dieser Einsatz hat bisher schon über 2 Millionen Euro gekostet. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Militär unter dem gemeinsamen Kommando von UN und Afrikanischer Union sollte laut der UN-Resolution die humanitäre Hilfe absichern, die Zivilbevölkerung schützen, Waffenstillstände überwachen, ein sicheres Umfeld für den Wirtschaftsaufbau schaffen und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern. Wir müssen uns fragen: Was wurde davon bisher erreicht? Bei keinem dieser Ziele gibt es substanzielle Fortschritte, und zum Teil widersprechen sie sich sogar. Zum Beispiel die humanitäre Hilfe: Jeder siebte Mensch in Darfur hat nicht genug zu essen. 2 Millionen Kinder sind unterernährt. Der Hunger ist zur Waffe geworden; denn Waffenstillstände kommen nicht zustande, weil man sich nicht über die gerechte Verteilung der Hilfslieferungen einigen kann. Und so werden auch die humanitären Helfer regelmäßig selbst zum Ziel von Übergriffen. Verhandlungen zwischen Regierung und dem Oppositionsbündnis Sudan Call wurden im August wegen zweier Streitpunkte abgebrochen. Es ging um die Freilassung von Kriegsgefangenen und den Überwachungsmechanismus für humanitäre Hilfe. Auch die Zivilbevölkerung wird immer wieder brutal angegriffen. Amnesty International berichtet von mindestens 32 Angriffen der sudanesischen Regierungsarmee gegen die Zivilbevölkerung in diesem Jahr. Dabei kamen wahrscheinlich auch Chemiewaffen zum Einsatz – zuletzt am 9. September. Dabei starben 200 bis 250 Menschen. Hunderte litten danach an Erbrechen, Durchfall und Hautausschlägen. Aber UNAMID kann die Zivilbevölkerung nicht vor solchen Verbrechen schützen; denn UNAMID muss mit der Regierungsarmee kooperieren. Unter solchen Umständen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu reden, verbietet sich. Was mich besonders aufregt, ist, dass die Bundesregierung nun auch noch mit dem verbrecherischen Regime im Sudan bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert. Unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will die Europäische Union jetzt Kameras, Scanner und Server zur Erfassung von Flüchtlingen und Migranten an die sudanesische Regierung liefern. Sie will Grenzschützer ausbilden und zwei Flüchtlingslager mit Hafträumen errichten. Sie statten also den Diktator Umar al-Baschir und ähnliche Sympathieträger mit Repressionsmitteln aus, die sie problemlos auch gegen die eigene Bevölkerung verwenden können. Für diese Aggression gegen Flüchtlinge aus Afrika gibt Deutschland fast 16 Millionen Euro aus. Das ist ein skandalöser Angriff auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit. Da zeigt sich, dass dieser Einsatz ein weiteres Beispiel für eine verfehlte Außenpolitik ist. Sie benutzen das Militär, um das Scheitern Ihrer Politik zu überdecken. Wenn man dann vom Schutz der Zivilbevölkerung, von Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit spricht, dann ist das einfach Heuchelei. Denn dieser Konflikt ist, wie viele andere, mit militärischen Mitteln nicht beizulegen. Militäreinsätze wie dieser schaffen keinen Frieden. Sie führen in eine Sackgasse. Deswegen sagt die Linke Ihnen: Kehren Sie um!