Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten und beschließen heute abschließend das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und wissen , dass damit keine grundsätzliche Revision des Bundeswahlgesetzes verbunden ist . Dafür gibt es auch keine Notwendigkeit , denn das Bundeswahlgesetz hat sich bewährt . Aber es gibt natürlich immer wieder neue Erkenntnisse der Rechtsprechung , veränderte Bedürfnisse der kommunalen Praxis und natürlich auch Wünsche zur Vereinfachung des Wahlrechts . Deshalb halten wir eine Novellierung für notwendig . Wir wissen zum Beispiel , dass die Städte und Gemeinden immer größere Schwierigkeiten haben , Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden . Auch die Parteien machen immer weniger Vorschläge für Wahlhelfer , die an einem Sonntag zur Verfügung stehen . Dies wundert uns , weil die Parteien eigentlich ein ureigenes Interesse daran haben , mit einem Mitglied in den Wahlvorständen vertreten zu sein , um so den Wahlvorgang und die Stimmauszählung mit kontrollieren zu können . Auf den ersten Blick erscheint unser Novellierungsvorschlag kontraproduktiv , denn wir wollen die Zahl der Mitglieder der Wahlvorstände auf sieben erhöhen . Wir versprechen uns davon , dass die Tätigkeit als Wahlhelfer dadurch attraktiver wird , denn so ermöglichen wir Schichtarbeit , um es einmal so auszudrücken . Wenn der Wahlhelfer weiß , dass er nicht mehr den ganzen Sonntag im Wahllokal sein muss , wird er vielleicht eher zur Mitarbeit bereit sein . Wir hoffen also , dadurch zusätzliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen . Wir überlassen es aber den Gemeinden , ob sie von dieser MögBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 12040 lichkeit , die Wahlvorstände zu erweitern , Gebrauch machen . Sie ist fakultativ . Die Änderung des § 9 Abs . 3 des Bundeswahlgesetzes entspricht einer seit langem erhobenen Forderung der Städte und Gemeinden . Gerade weil es immer schwieriger wird , Wahlhelfer zu gewinnen , müssen die Gemeinden verstärkt auf kommunale Bedienstete zurückgreifen , um die Wahlvorstände überhaupt noch ausreichend besetzen zu können . Die Sicherstellung der Durchführung einer Wahl kann aber nicht auf dem Rücken der kommunalen Bediensteten ausgetragen werden . Deshalb wollen wir alle öffentlich-rechtlichen Institutionen verpflichten , auf Ersuchen der Gemeinden Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen . Uns erstaunt , dass diese Novellierung öffentlich kritisiert worden ist . So hat die stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements , unsere Kollegin Marie-Luise Dött von der CDU/CSU-Fraktion , dies heftig kritisiert . Sie hat festgestellt , der Wahlzettel sei kein Antrag , den man einem Behördenvertreter zur Abwicklung übergebe . Zwangsverpflichtung von Beamten sei der falsche Weg , beseelt von dem Irrglauben , der Staat könne von oben das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger regeln und regulieren . Dass man durch eine solche Regelung schon fast die Demokratie in Gefahr sieht , wundert mich . Ich muss hier wirklich die Frage stellen , ob unsere Kollegin Dött überhaupt weiß , wovon sie redet . . Sie macht etwas sehr geschickt : Sie mobilisiert alle Vorbehalte gegen Beamte und Behördenvertreter . . Dazu sage ich : Das machen wir nicht mit , denn wir sind nicht bereit , zu akzeptieren , dass Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes , die teilweise seit Jahrzehnten Wahlhelfer sind , in der Öffentlichkeit so diskreditiert werden . Im Gegenteil , wir sagen ihnen herzlichen Dank . . Ich wiederhole : Dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei , die Gewinnung von Wahlhelfern zu erleichtern . Alle Bürger sind aufgerufen , sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen . Auch die Parteien sind aufgefordert , Vorschläge zu machen . Wenn es aber zu wenig Wahlhelfer gibt und deshalb die Wahldurchführung unmöglich wird , muss es die Ultima Ratio sein , Menschen zu verpflichten . Die Durchführung einer Bundestagswahl hat Vorrang vor der Freiwilligkeit bei der Verpflichtung eines Wahlhelfers . Wir entsprechen mit dem Gesetzentwurf einem weiteren Wunsch der Gemeinden , nämlich dem Wunsch nach der Errichtung einer Wahlhelferdatei . Hierzu gibt es keine datenschutzrechtlichen Bedenken , weil jemand , der Wahlhelfer ist und in die Datei aufgenommen wird , über sein Widerspruchsrecht informiert wird . Für den Deutschen Städtetag sage ich ausdrücklich : Die Verwendung des Plurals bei Telefonnummern bedeutet , dass auch die Telefonnummer des Arbeitgebers oder Dienstherrn gespeichert werden kann . Weiterhin nehmen wir eine Anpassung des Wahlrechts an das Melderecht vor . Im Melderecht werden an eine erweiterte Melderegisterauskunft relativ hoheAnforderungen gestellt . Das Wählerverzeichnis enthält ebenso sensible Daten wie das Melderegister . Es liegt öffentlich aus und jedermann kann Einsicht nehmen . Das ist mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers nicht vereinbar . . Das heißt , in Zukunft werden wir eine Einsicht in das Wählerverzeichnis nur zulassen , wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses genannt werden können . Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen , die das Verfahren der Kandidatenaufstellung betreffen . Bisher konnten Delegierte von einer Delegiertenversammlung 23 Monate nach der Bundestagswahl gewählt werden . Die Kandidatenaufstellung konnte erst 32 Monate danach erfolgen . Daraus ergab sich einAbstand von neun Monaten . Die Delegierten konnten zwei Jahre vor der nächsten Wahl gewählt werden . Hier sehen wir die Gefahr , dass Delegierte gewählt werden , die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Kandidaten nicht mehr die politische Meinung der Parteibasis bzw . der Mitglieder widerspiegeln . . Deshalb verlängern wir diese Frist _ vom Wahltermin aus gerechnet verkürzen wir sie _ auf 29 Monate , sodass Delegiertenwahl und Kandidatennominierung nur noch drei Monate auseinanderliegen und insgesamt nur noch eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl stattfinden . Zu dem Bereich der innerparteilichen Demokratie _ das , was ich gerade genannt habe , gehört auch zu dem Komplex der innerparteilichen Demokratie _ , der sich als Verfassungsauftrag unmittelbar aus Art . 21 des Grundgesetzes ableiten lässt , gehört auch die neue Vorschrift des § 21 Abs . 3 des Bundeswahlgesetzes . Danach hat jeder Teilnehmer an einer Nominierungskonferenz das Recht , einen Kandidaten bzw . eine Kandidatin vorzuschlagen . Der Kandidat _ das bekommt er gesetzlich garantiert _ hat das Recht , sich in angemessener Zeit persönlich vorstellen und sein Programm darlegen zu können . Meine Damen und Herren , es wäre reizvoll , der Frage nachzugehen , ob man dies im Parteiengesetz als Frage der inneren Ordnung der Parteien oder im Wahlrecht als Ausfluss des Wahlrechtes regeln müsste . Aber das Bundesverfassungsgericht hat es in einer unnachahmlichen Formulierung in seiner Entscheidung vom 20 . Oktober 1993 wie folgt entschieden : Harald Friese 12041 DieAufstellung der Wahlkandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Wahlbürger bezogenen Wahlrecht . Das Bundesverfassungsgericht stellt weiter fest , dass die Wahl eines Kandidaten die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen verlangt , ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorganges sein kann . Halten also die Parteien diese elementaren Regeln nicht ein , so begründet dies die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihren Grundlagen . Meine Damen und Herren , es ist kein Ruhmesblatt für die Parteien , dass wir gesetzlich regeln müssen , dass Delegierte oder Mitglieder einer Partei einen Kandidaten vorschlagen können und dass dem Kandidaten das Recht gegeben wird , sich und sein Programm in einer ausreichenden und angemessenen Zeit vorstellen zu können . Aber Sie kennen ja die Vorfälle aus den Jahren 1990 und 1991 in Hamburg . Ich glaube , es ist notwendig und richtig , dass wir manchmal auch solche Selbstverständlichkeiten regeln . . Die Neuregelung der Wahlkostenerstattung blieb bis zum Schluss kontrovers . In unserem Gesetzentwurf sind die Abschaffung der Gemeindegrößenklassen , die Spitzabrechnung von Kosten , die man exakt erfassen kann , und eine pauschalierte Zuweisung an die Länder zur Weitergabe an die Gemeinden vorgesehen . Die CDU-Fraktion wollte eine generelle Spitzabrechnung . Herr Marschewski , wir stimmen dem nicht zu , weil dies einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde . Außerdem sind die entsprechenden Kosten nicht bis auf den letzten Pfennig spitz abzurechnen . Der Deutsche Städtetag tritt für eine Beibehaltung der Gemeindegrößenklassen ein . Darüber hätte man zwar sprechen können , aber wir wissen , dass der Bundesrat einer solchen Regelung nicht zugestimmt hätte . Daran wollten wir diese Novellierung nicht scheitern lassen . Das heißt , das jetzige Kombinationsmodell entspricht den Bedürfnissen der kommunalen Praxis . Wir wissen auch , dass die Wahlkosten in Großstädten höher sind als in kleinen Gemeinden . Die Länder haben aber die Möglichkeit , im Rahmen der Verteilung der ihnen pauschal für die Gemeinden zugewiesenen Gelder einen Schlüssel aufzustellen , der diejenigen Städte und Gemeinden , die höhere Wahlkosten aufweisen , entsprechend berücksichtigt . Damit ist auch das Petitum des Deutschen Städtetages erfüllt . Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen . Vielen Dank . .