Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Bis es zu dieser Debatte über einen Kompromiß zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz und zur Neuregelung des § 218 StGB kommen konnte , sind diejenigen , die heute bereit sind , einen Kompromiß zu schließen , einen langen Weg gegangen . Die deutsche Vereinigung hat es uns auf Grund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in Ost und West ermöglicht , daß wir hier im Parlament über eine bundeseinheitliche Regelung zu entscheiden haben . Die SPD hat mit ihrem Gesetzentwurf vom 21 . Juni 1991 ihre Vorstellung zum gesetzlichen Rahmen im Bundestag eingebracht . Dieses Konzept , das damals schon abgekürzt Schwangeren- und Familienhilfegesetz hieß , setzte auf Hilfe mit einem Paket von frauen- , kinder- und familienpolitischen Maßnahmen , nicht auf Strafe , setzte auf Fristenregelung und auf die vorhandene Entscheidungskompetenz der Frau . Mit einem Rechtsanspruch auf freiwillige Beratung sollte der Frau in ihrem Schwangerschaftskonflikt Hilfe geboten werden . Ich sage auch heute noch : Ich halte das Konzept der freiwilligen Beratung nach wie vor für das bessere Konzept . . Dieses neue Schutzkonzept _ Hilfe statt Strafe _ war auch die Grundlage des Gruppenantrages . Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Wandel im Schutzkonzept bestätigt . Ich betone das in der Hoffnung , daß die rechtliche Diskussion rund um den § 218 mit der heutigen Debatte im Bundestag hoffentlich zu einem guten Ende geführt wird , daß in diesem Parlament über Maßnahmen zur Schaffung einer kinder- , frauen- und familienfreundlichen Gesellschaft aber auch in Zukunft gestritten werden wird . . Ich erinnere an dieses Schutzkonzept , weil es mich schon stolz macht , daß es heute gelingen wird , eine große Mehrheit zu finden , die einem Wandel im Schutzkonzept zustimmen wird . Die öffentliche Reaktion auf den Kompromiß , den wir heute diskutieren , ist überwiegend positiv . Dennoch gibt es auch kritische Stimmen _ auch hier im Parlament . Das ist das Schicksal eines jeden Kompromisses . Es ist nicht nur erlaubt , sondern auch wünschenswert , daß man sich als politischer Mensch die jeweilige politische Ideallösung als Maßstab erhält . Das werde auch ich tun . Bei mancher Kritik , die geäußert wird , habe ich den Eindruck , daß die vorhandene idealtypische Vorstellung den klaren Blick für die Beurteilung des heute vorliegenden Kompromisses getrübt hat . Ich möchte dies gerne an ein paar Punkten , die mir in der Diskussion um die gesetzliche Neuregelung immer wichtig waren , deutlich machen . Es geht darum _ was das Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat _ , daß man werdendes Leben nicht gegen die Frau , sondern nur mit der Frau schützen kann . . Frau Nolte , ich habe Respekt vor jeder Gewissensentscheidung hier im Parlament _ auch vor der Ihrigen . Aber es betrübt mich zutiefst , wenn ich von einer Frauenministerin indirekt hören muß , daß Sie es für kein Schutzkonzept halten , wenn wir uns auf die Entscheidung der Frau verlassen . Das ist betrüblich . . Neben den Hilfen geht es hier auch um das Frauenbild , das ein Gesetz vermittelt , und um eine gute Beratung im Schwangerschaftskonflikt , für die ein Gesetz Sorge zu tragen hat . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die Gesetzeslage erinnern , die in der alten Bundesrepublik vor 1990 galt . Mit diesem Kompromiß ist es endgültig vorbei , daß eine Frau im Schwanger . noch : Edith Niehuis Strafgesetzbuch verfolgt wird . Mit diesem Kompromiß ist es endgültig vorbei , daß die Frau den demütigenden und belastenden Hürdenlauf machen muß , den sie zu Zeiten der Indikationenregelung machen mußte . Frauen mußten zunächst zur Beratungsstelle , anschließend zum Arzt , von dessen Entscheidung es abhing , ob sie die notwendige Indikation für den Schwangerschaftsabbruch erhielten oder nicht . Damals , vor 1990 , war es nicht die Frau , sondern ein Dritter , der die Letztentscheidung über die Lösung des Schwangerschaftskonflikts hatte . Mit dem vorliegenden Kompromiß wird geregelt _ das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt _ , daß es die Frau ist , die darüber entscheidet , wie sie ihren Schwangerschaftskonflikt bewältigt . Schon dieser grobe Rahmen der Einschätzung macht deutlich , daß es nicht zutrifft _ wie manche das behaupten _ , daß dieser Kompromiß zu Lasten der Frau geht . Schauen wir uns ein bißchen näher an , was in dem Kompromiß steht , insbesondere das , worauf ich sehr viel Wert lege : eine gute Beratungsregelung . Die Behauptung , hier ginge es um eine Bevormundung der Frau _ wie ich es bei den Grünen gelesen habe _ , ist schlichtweg falsch , ist unhaltbar und fahrlässig , weil solche Aussagen Frauen und Beratungsstellen unnötigerweise verunsichern . . _ Nein , das ist nicht wahr . Der § 219 des Kompromisses ist die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Übergangsregelung . Über diese hat die Vorsitzende von Pro Familia , Frau Meier , in einem Interview im Südwestfunk am 4 . November 1994 gesagt : Man kann vielleicht ganz pointiert sagen , daß wir mit der Übergangsregelung lieber noch eine Zeitlang leben wollen als mit einem unbefriedigenden und sehr restriktiven Bundesgesetz . Das hat die Vorsitzende von Pro Familia gesagt , und sie hat sehr gut gewußt , warum sie das gesagt hat . In dem § 219 ist natürlich der Schutz des ungeborenen Lebens sehr deutlich geregelt _ so hat das Bundesverfassungsgericht das beschrieben _ ; aber in dieser Vorschrift steht ebenso , daß die Beratung der Frau helfen soll , eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen . Also ist zweifellos schon in § 219 die Letztentscheidung der Frau verankert , und das ist wichtig . Durch den Wegfall des Hinweises auf die Indikationen , die noch in der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts vorhanden waren , und durch den Hinweis auf das Schwangerschaftskonfliktgesetz ist der § 219 im Sinne einer guten Beratung im Vergleich zur heute geltenden Übergangsregelung noch verbessert worden . . In § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist der Maßstab für die Beratung nach § 219 durch die Nennung dreier wichtiger Prinzipien festgeschrieben : Die Beratung ist ergebnisoffen zu führen , sie geht von der Verantwortung der Frau aus , sie soll ermutigen und Verständnis wecken , nicht belehren und nicht bevormunden . Des weiteren ist festgelegt , daß es zwar wünschenswert ist , daß die Gründe für ihren Schwangerschaftskonflikt von der Frau genannt werden . Es ist aber auch festgelegt , daß ihre Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft nicht erzwungen werden kann . Das heißt , in diesem Kompromiß ist festgeschrieben , was alle Beraterinnen in den Anhörungen des Deutschen Bundestages zu diesem Thema aus ihrer professionellen Sicht und Erfahrung im Sinne einer guten Beratung gefordert haben . Dies müssen auch die Kritikerinnen zur Kenntnis nehmen , und sie müssen ein wenig vorsichtiger sein , wenn sie über den Beratungsteil in diesem Kompromiß reden . . Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben , daß die Beratungsstellen _ dies sah der Gruppenantrag nicht vor _ nach einem bestimmten Zeitraum überprüft und ihre Anerkennung erneuert werden muß . Wegen der hier und dort zu hörenden Befürchtung , diese Berichtspflicht der Beratungsstellen könne das Vertrauensverhältnis zwischen Frauen und Beraterinnen belasten , möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich sagen , daß die von den Beraterinnen anzufertigenden Aufzeichnungen über Inhalt der Beratung und Angebot der Hilfsmaßnahmen keine Rückschlüsse auf die Identität der Schwangeren ermöglichen dürfen . Das Vertrauensverhältnis kann auf Grund dieser Tatsache also nicht gestört sein . Natürlich ist es uns als Gesetzgeber vollkommen unmöglich , den Schwangerschaftskonflikt in einem Gesetz so zu formulieren , daß alle Seiten mit der Wortwahl einverstanden sind . Auch mich stört einiges an der Wortwahl ; aber ich bin ganz sicher , daß wir den Kompromiß gefunden und den Weg der Beratung mit dem Schutzkonzept so gut verbunden haben , daß auch Kritikerinnen sehr gut damit leben können . Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ist es also gelungen , daß wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht geworden sind , daß wir auch ein Frauenbild vertreten , das man vertreten kann , obwohl ich nach wie vor ein klares Selbstbestimmungsrecht der Frauen für viel wünschenswerter gehalten hätte , und daß wir eine Beratungssituation formuliert haben , die unstrittig für eine gute Beratung sorgen wird . Das gilt auch für das Gespräch mit dem Arzt . Wenn Sie sich noch einmal darauf zurückbesinnen , was es für die Frau bedeutete , sich zunächst beraten lassen und dann die Indikation beim Arzt holen zu müssen , so ist es ein Fortschritt , daß das Gespräch , das bei dem Arzt heute geführt werden kann , so geführt wird , daß sich weder der Arzt noch die Frau unter Druck gesetzt fühlen muß . Dieses Vertrauensverhält . noch : Edith Niehuis Schutzkonzeptes . Für mich ist von unschätzbarem Wert , daß wir das so verankern konnten . . Wenn wir in die Mehrheit des Volkes hineinschauen , ist eines wohl klar : Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür , daß wir in der Politik nicht in der Lage sind , eine Rechtssicherheit in Fragen des § 218 zu schaffen . Ich würde mich sehr freuen , wenn es uns heute gelänge , mit großer Mehrheit diesen Kompromiß anzunehmen , damit Frauen , Ärzte , Beratungsstellen und die Familienangehörigen die Rechtssicherheit von uns heute vermittelt bekommen . Danke schön . .