Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf einer ganz anderen Ebene argumentieren. Rohstoffe aus Konfliktgebieten und brutale Bürgerkriege stehen oft in einem direkten Zusammenhang. Die Menschen in den Gruben und Bergwerken werden ausgebeutet, und ihre Lebensgrundlage wird zerstört. Die Verantwortung der Unternehmen spielt dabei eine zentrale Rolle. Aber die Konzerne brauchen keine Angst zu haben. Es wird keine Maßnahmen geben. Die Regierung Merkel kämpft seit Jahren gegen verbindliche Regelungen, und das ist so von der Industrie gewollt. Wir begrüßen deshalb, dass auf EU-Ebene trotz deutschen Gegenwinds endlich der Abbau von und der Handel mit Konfliktrohstoffen geregelt werden soll. Allerdings wurde selbst dieser Kommissionsantrag auf Drängen der Industrie so lange weichgespült, bis sicher war, dass Unternehmen auch in Zukunft praktisch keine Maßnahmen zur Lieferkettenkontrolle befürchten müssen. Es ist gut, dass am 20. Mai – das wurde schon gesagt – das EU-Parlament eingegriffen und verbindliche Standards gefordert hat, und zwar mit den Stimmen der SPD. Daher hoffe ich, dass unsere altehrwürdige SPD auch in diesem Hause endlich Farbe bekennt. Mit dem Festhalten an der Freiwilligkeit reitet diese Regierung tote Pferde. Verbindlichkeit wird an immer mehr Stellen eingefordert und auch eingeführt, aber Deutschland bremst. Immer mehr Staaten haben ein Unternehmensstrafrecht, und auf UN-Ebene werfen der RuggieProzess und das Erarbeiten von bindenden Verträgen ihre Schatten voraus. Frankreich plant, sein Handelsrecht anzupassen. Zukünftig sollen ökologische und soziale Standards in Produktionsketten verbindlich eingehalten werden. Das Prinzip der Freiwilligkeit – das haben die Franzosen verstanden – reicht eben nicht aus. Wir wissen: Solange das Einhalten von Standards ein Wettbewerbsnachteil ist, so lange werden die Unternehmer von sich aus nicht die notwendigen Schritte einleiten. Der Dodd-Frank Act hat bewiesen, dass eine gesetzliche Regulierung funktioniert. Wenn auch bei weitem nicht perfekt, hat er aber in den vergangenen Jahren zu klaren Verbesserungen in vielen Minen geführt. Seit Jahren wird TTIP und Co. gegen den Willen der Bevölkerung unter dem Vorwand verhandelt, dass man gemeinsame Standards brauche. Wenn es aber plötzlich um Konfliktrohstoffe geht, halten Sie nichts mehr davon. Das, mit Verlaub, ist eine ziemlich unehrliche Politik. Die KfW und die DEG finanzieren Projekte, die an Menschenrechten und ökologischen Rechten schlicht vorbeigehen. Dabei werden munter die hauseigenen Standards ignoriert. Da kann ich nur dem Minister Müller, der jetzt nicht da ist, zurufen – Herr Fuchtel, Sie richten es ihm aus –: Fluchtursachen zu bekämpfen, fängt auch hier an, bei der DEG und der KfW. Diese Organisationen müssen Vorbild sein, und sie müssen vor allen Dingen in Zukunft Transparenz zeigen. Es kann ihnen nicht gestattet werden, dass sie sich wie Finanzhaie aufführen. Über Fluchtursachen reden, ist das eine; der Kampf dagegen fängt aber bei uns hier an. Es wäre besser, diese Regierung würde sich in Europa für verbindliche Standards einsetzen, anstatt von Auffanglagern in Libyen zu schwadronieren. Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards würden dazu beitragen, dass Millionen Menschen einer besseren Beschäftigung nachgehen könnten. Sobald die heimische Wirtschaft gerade jungen Menschen Zukunftsperspektiven bietet, würden sich Fluchtursachen, die zur Radikalisierung ganzer Gesellschaften, zur Fragilität und auch zum Krieg führen können, stark reduzieren. Da die Linke heute schon Papst Franziskus zitiert hat, möchte ich ihn auch anführen. Wenn Papst Franziskus sagt, dass dieses Wirtschaftssystem tötet, dann hat er auch die Konfliktmineralien im Sinn. Ich appelliere deshalb an die SPD, das Thema der globalen Gerechtigkeit nicht auf dem Altar des Koalitionsfriedens zu opfern. Ich würde auch gerne die CDU/CSU an das C in ihrem Parteinamen erinnern; aber ich glaube, das macht gar keinen Sinn. Danke schön.