Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einigen Anträgen , die zur heutigen entwicklungspolitischen Debatte vorliegen , wird eine Neuorientierung oder Reform der deutschen Entwicklungspolitik gefordert . So etwas klingt zwar gut , nur vermag ich keine substantiellen Verbesserungsvorschläge zu erkennen . Das entwicklungspolitische Fundament , auf dem Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bauen , die Konzeption , die wir jetzt erfolgreich umsetzen , haben wir schließlich erst 1991 umfassend erneuert , rationalisiert und modernisiert . Wir haben damit den neuesten Erkenntnissen aus Evaluierung und Forschung Rechnung getragen und gleichzeitig auch die Chancen genutzt , die sich aus den weltpolitischen Umwälzungen der Jahre 1989 und 1990 auch für die Entwicklungspolitik ergeben haben . Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode haben wir dieses Fundament fortentwickelt . Wir haben unsere Vorstellungen und Ansätze in Richtung auf eine Politik der globalen Zukunftssicherung , der Krisenvorbeugung und der Förderung des inneren Friedens in den Partnerländern präzisiert . Die Bundesregierung ist also tatsächlich schon etwas weiter , als einige Antragsteller bemerkt haben . Die gegenwärtige Konzeption der deutschen Entwicklungspolitik war Gegenstand einer langen Diskussion und wird inzwischen , soweit ich das sehe , in ihren Grundgedanken nicht nur von der gesamten Bundesregierung , sondern auch von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen . Wenn ich die Reden vom Kollegen Verheugen und von Frau Eid verfolge , dann wird dies darin bestätigt . Herrn Jacob möchte ich da nicht einschließen . Ich möchte Herrn Kollegen Kohn herzlich danken für die Zusammenarbeit , die wir auch innerhalb der Koalitionsfraktionen pflegen . . Aber auch über die offizielle Politik hinaus , meine Damen und Herren , ist festzustellen : Wohl noch nie war in Deutschland bei Regierung und Nichtregierungsorganisationen , in den Medien , in der Öffentlichkeit der Konsens über Grundprinzipien , Aufgaben und Inhalte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit so groß wie heute . Wir hatten am Dienstag im BMZ eine Wiederholung einer Veranstaltung vom Januar 1995 mit fast 100 Nichtregierungsorganisationen , und es war beeindruckend , wie in einer Fülle von Problemen und Herausforderungen Einvernehmen erzielt werden konnte . Das ist sicherlich nicht nur ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit ; das zeugt auch von der insgesamt guten Arbeit der Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums , aber auch der Durchführungsorganisationen und der vielen Menschen , die sich privat oder beruflich in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und denen wir alle dafür dankbar sind . . Auch der internationale Konsens über die Erfolgsbedingungen in der Entwicklungszusammenarbeit war noch nie so groß wie heute , und dazu hat der Zusammenbruch des scheinbaren Alternativmodells Sozialismus sicherlich beigetragen . Allgemein anerkannte Grundprinzipien sind heute am Markt orientierte Wirtschaftsordnungen , die gleichzeitig ökologische und soziale Verantwortung ernst nehmen , sowie die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an den Entscheidungsprozessen . Diese Ausrichtung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurde maßgeblich - gestatten Sie mir diese Unbescheidenheit - von Deutschland und unserer entwicklungspolitischen Konzeption mitgeprägt . . Die deutsche Entwicklungspolitik als neues Politikfeld hat es schon immer schwer gehabt , sich gegenüber anderen Interessen durchzusetzen . Daß sie dennoch - trotz aller legitimen Kritik im einzelnen - im großen und ganzen erfolgreich war und wesentlich dazu beigetragen hat , das Bild eines friedlichen , kooperativen Deutschland in der Welt zu schaffen , verdankt sie auch und vor allem der Geschlossenheit verantwortungsbewußter Entwicklungspolitiker . Der Grundkonsens über die Entwicklungspolitik , der sich . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger fortsetzte , hat diese Politik gestärkt und ihr über manche Anfechtung hinweggeholfen . Dieses große gemeinsame Kapital sollten wir auch zukünftig nicht gefährden . . Der Antrag der Regierungskoalition Durchsetzung der deutschen Entwicklungspolitik in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit baut auf diesem Konsens auf . Es ist in der Tat konsequent , die Erkenntnisse , die unsere Konzeption , unsere Sektorkonzepte und unsere Länderstrategien prägen , auch in die internationalen Gremien zu tragen , um eine bessere Koordinierung und einen wirksameren Einsatz der Gelder zu erreichen . Dabei , meine ich , sind wir auf einem sehr guten Weg . Wir haben zum Beispiel die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union dazu genutzt , ein Pilotprogramm zur Länderkoordinierung durchzuführen und die Diskussion über Komplementarität und Kohärenz voranzutreiben . Die auf deutsche Initiative verabschiedete Entschließung des Rats zu Demokratie und Menschenrechten ist schon seit 1991 Richtlinie der europäischen Entwicklungszusammenarbeit . In dem Entwicklungsausschuß der OECD führt Deutschland die Arbeitsgruppe Partizipative Entwicklung und gute Regierungsführung an , die neue Richtlinien für die Entwicklungspolitik der OECD-Länder in den Bereichen Förderung der Menschenrechte , der Rechtssicherheit , des gesellschaftlichen Pluralismus und der Dezentralisierung erarbeitet . Das BMZ leistet Beiträge zu den großen internationalen Konferenzen der Vereinten Nationen , Beiträge , die sich in den Schlußdokumenten wiederfinden . Auf dem Weltsozialgipfel konnte Deutschland seine internationalen Leistungen auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung zur Geltung bringen und gegen den Widerstand einiger EU-Länder das 20 : 20- Ziel vorantreiben . Auf der Weltfrauenkonferenz wurde die weitreichende Aussage der deutschen Delegationsleiterin zu den Menschenrechten vom BMZ vorformuliert . Auf der Menschenrechtskonferenz geht der Kompromiß zur Formulierung eines Rechts auf Entwicklung auf unser Konto . Das sind nur einige Beispiele . Auch in der internationalen Verschuldungsdebatte haben wir deutliche Akzente gesetzt . Herr Kollege Feilcke hat insbesondere dieses Thema angesprochen . Deutschland hat fast allen hochverschuldeten Niedrigeinkommensländern die Schulden aus der Finanziellen Zusammenarbeit erlassen und sich im Pariser Club für die Einführung der Neapel-Konditionen eingesetzt , die einen Erlaß von bis zu 67 Prozent ermöglichen . In Einzelfällen würden wir auch noch weitergehen , wenn wir nicht in die gemeinsame Politik der Geber eingebunden wären . Auch das Problem der multilateralen Verschuldung gehen wir als einflußreiches Mitgliedsland von Weltbank , IWF und den Regionalen Entwicklungsbanken konstruktiv an . Hier werden wir in den nächsten Wochen Studien vorlegen , die hoffentlich neue Handlungsspielräume für die internationalen Finanzierungsinstitutionen aufzeigen . . Ein weiteres Beispiel für unser Gewicht in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist der deutsche Beitrag zum globalen Umweltschutz . Zusammen mit Frankreich sind wir Initiator der globalen Umweltfazilität . Wir leisten weltweit den größten Beitrag zum Tropenwaldschutz . Eine neue Initiative zum Einsatz von Umwelttechnologie in unseren Partnerländern ist in Vorbereitung . Sie unterstreicht das erweiterte Mandat der Entwicklungspolitik als Politik der globalen Zukunftssicherung . . Auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist unsere Erfolgsbilanz beachtlich : Die konzeptionell und personell besonders anspruchsvollen Vorhaben der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe erreichen inzwischen einen Anteil von 18 ,6 Prozent - das hat es noch nie gegeben - an den Zusagen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit . Unsere Beiträge zur Familienplanung und Bevölkerungspolitik stiegen von 28 Millionen DM im Jahr 1990 auf inzwischen 147 Millionen DM . Dazu kommt noch der Anteil an entsprechenden multilateralen Finanzierungen , die ebenfalls erheblich gesteigert wurden . Die Förderung der Wasserversorgung ist ebenfalls ein Schlüsselsektor . Das hat im übrigen auch die jetzt laufende Fastenaktion von Misereor unter dem Stichwort Jeder Tropfen zählt eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Auch hier leisten wir mit etwa 740 Millionen DM im Jahre 1994 Erhebliches . Dies ist bei den Gebern eine Rekordmarke . . Ich verweise im übrigen auf den Zehnten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung , der noch recht jung ist und in dem eine Fülle zusätzlicher Informationen enthalten ist . Meine Damen und Herren , bei allem Positiven , bei all dem , was wir erreichen konnten , sollten wir weit von Selbstzufriedenheit entfernt sein - und sind es auch . Natürlich gibt es Schwachpunkte ; es gibt auch Rückschläge . Die mangelnde Koordinierung der zahlreichen im Inland und im internationalen Rahmen tätigen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit ist dafür nur ein Beispiel . Ein anderes ist die noch nicht ausreichende Konzentration unserer Mittel auf weniger und dafür um so mehr Erfolg versprechende Projekte . Dies möchte ich nicht verschweigen . Wichtig ist nur , daß wir die Defizite abzubauen versuchen und die Effizienz unseres Mitteleinsatzes stetig verbessern . Lassen Sie mich abschließend auf eine andere interessante Facette in der öffentlichen Diskussion eingehen . Es mehren sich bei uns die Stimmen , die die Rezepte , die wir in der Entwicklungszusammenarbeit erproben und umsetzen , mit unseren Problemen in Deutschland in Verbindung bringen . Diese Ver . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger glaubwürdig bleiben wollen , für unsere Partner keine anderen Maßstäbe setzen , als wir sie für uns selbst gelten lassen . Herr Kollege Verheugen hat in seiner Rede darauf hingewiesen . Ich muß sagen : Hier geben wir teilweise ein nicht sehr gutes Vorbild ab . . Nehmen wir zum Beispiel den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe . Würde es uns nicht vieler politischer Sorgen entheben , wenn wir uns auch in unserer deutschen Fürsorge- und Wohlfahrtsgesellschaft mehr auf das Prinzip Eigenverantwortung besinnen würden ? . Sowohl in den Entwicklungsländern als auch bei uns ist der Staat überfordert , wenn ihm zugemutet wird , jedes individuelle Lebensrisiko mit sozialen Wohltaten aufzufangen . . - Manchen gefällt dieses Beispiel nicht ; das ist mir klar . Aber ich habe noch einige andere ; da kommt vielleicht auch noch Widerspruch . . So sagte mir Yunus von der Grameen-Bank - ich kann nur empfehlen , sich intensiv mit ihm zu unterhalten - letzte Woche in Bangladesch , wo wir die wirklich faszinierende und beispielhafte Praxis dieser Selbsthilfeorganisation ausführlich besichtigen konnten : Als der Mensch auf den Planeten kam , betätigte er sich als Fischer und Jäger . Er wartete nicht , bis er angestellt wurde . Wenn er in seiner Entwicklung immer auf den Staat gewartet hätte , wäre die Menschheit schon lange ausgelöscht . Schon im Oktober 1995 hatte er mir hier in Bonn zur Philosophie der Grameen-Bank gesagt : Der Staat ist nicht der Übervater , der für alles sorgt . Übermacht des Staates hat Passivität des Einzelnen zur Folge . . Der Außenminister der Philippinen , Herr Siazon , ergänzte : Für sich selbst zu sorgen ist schon als Zeichen der Würde unabdingbar . . - Warten Sie nur auf die anderen Beispiele ; dann werden Sie wirklich nur zustimmen können . Denn auch Sie zählen sicherlich zu denjenigen , die von unseren Partnerländern unter ungleich schwierigeren Bedingungen Deregulierung , Privatisierung , Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung fordern . Daß hier auch bei uns Verkrustungen unübersehbar sind , ist ebenfalls unumstritten . . Wir setzen Kommissionen ein , die Empfehlungen für einen schlankeren Staat erarbeiten sollen . Das kürzlich verabschiedete Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze zeigt , daß wir genau dasselbe tun müssen , was wir unseren Partnern abverlangen , nämlich die Rahmenbedingungen für privates Unternehmertum und eine Stärkung des Mittelstandes verbessern , die Staatsquote senken und uns von staatlicher Interventionspolitik verabschieden . . Ich könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen . Mein Bemühen ist vor allem , daß wir uns in unserer Politik nach außen und nach innen nicht widersprüchlich verhalten . . In den Entwicklungsländern fördern wir die Nutzung erneuerbarer Energien und den Einsatz von Zukunftstechnologien . . Bei uns halten wir vielfach mit Milliardensubventionen , die uns haushaltspolitisch zunehmend Schwierigkeiten bereiten und oft auch aus ökologischer Sicht bedenklich sind , an veralteten und überholten Technologien fest . . Im Meinungsaustausch mit unseren Partnern lassen wir keine Gelegenheit aus , um den Segen der Liberalisierung und des freien Handels zu preisen . Wir selbst kommen aber bei der Reform des europäischen Agrarmarktes und dem Abbau des Protektionismus nur schleppend voran . . Meine Damen und Herren , Sie sehen , aus der Entwicklungspolitik ließe sich auch für die Lösung von Problemen in Deutschland und Europa einiges ablesen . In unserer Entwicklungspolitik sind die Akzente richtig gesetzt . Ihre Ausrichtung ist zukunftsweisend . Ihr Erfolg und ihre Glaubwürdigkeit hängen aber davon ab , wieweit wir auch in Deutschland tragfähige Konzepte verfolgen . Überfällige Reformen bei uns machen nicht nur neue Mittel für unsere Politik nach außen frei . Sie sind gleichzeitig ein Beitrag zu einer kohärenten globalen Strukturpolitik . Das eröffnet auch gute Perspektiven für unsere Partnerländer . Damit werden . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger zuverlässiger Teil der Weltgemeinschaft . .