Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge zur Digitalisierung. Da haben wir einmal den Antrag der Grünen. Ihn haben wir bereits im Februar dieses Jahres debattiert. Sie stellen bis heute keinen inhaltlichen Bezug zum Koalitionsvertrag her; denn Sie fordern eine Digitalisierungsstrategie. Eine solche haben wir aber schon längst entwickelt. Jedes einzelne Ministerium arbeitet derzeit daran. Dann wollen wir – darauf haben Sie ja gerade selber hingewiesen, Herr Höferlin – diese ganzen Dinge in einer Digitalstrategie bündeln. Das Ganze wird dann von einem Gremium, dem Digitalkabinett, entsprechend weitergetragen. Dieses Kabinett hat auch schon das erste Mal getagt. Dort werden alle Digitalthemen mit allen Ressorts unter Einbindung aller Arbeitsebenen zusammengeführt. Meine Damen und Herren, der zweite Antrag kommt von der FDP und fordert eine Beschleunigung der Digitalisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dem Titel nach hätten Sie Ihre Inhalte schon längst vorher vorlegen können. Wir jedenfalls machen Tempo mit der Digitalisierung. Wir haben auch einiges auf den Weg gebracht. Ich erinnere daran: Wir haben das Kooperationsverbot in der Bildung in der letzten Wahlperiode gelockert. In dieser Wahlperiode ist die Grundgesetzänderung zur Finanzierung vom Kabinett schon beschlossen worden. Deshalb können wir jetzt mit Hochdruck am Digitalpakt weiterarbeiten und insbesondere auch die Länder einbinden. Das ist ganz wichtig; denn auch deren Konzepte müssen hier zum Tragen kommen. Zur künstlichen Intelligenz planen wir ein gemeinsames Forschungszentrum mit Frankreich. Chancen und Risiken für Unternehmen sollen da untersucht werden. Ich darf daran erinnern, da das ja schon 30 Jahre zurückliegt: 1988 wurde das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz gegründet, um Grundlagenforschung voranzutreiben. Stichwort „Mobilfunkausbau und 5G“: Dazu haben wir im Beirat der Bundesnetzagentur einen wegweisenden Beschluss gefasst: Es sollen nicht nur alle Haushalte, sondern auch alle Straßen und Bahnstrecken mit schnellem Internet abgedeckt werden. Meine Damen und Herren, so schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Was müssen wir noch mehr vorantreiben? Den Breitbandausbau. Inzwischen sind alle Fördermittel fest vereinbart, und die Projekte laufen an. Aber die Ausschreibungen und Abstimmungsprozesse dauern zu lang. Das muss man kritisch reflektieren. Das Prozedere muss schlichtweg beschleunigt werden. Wir stehen an dieser Stelle vor dem Neustart der Förderrichtlinie. Hier soll eine Grenze bei 30 Millionen Euro gezogen werden. Dazu sage ich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gerichtet: Eine Deckelung versperrt den Blick auf das Ganze. Und gerade beim Breitbandausbau müssen wir flächendeckend denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir Parlamentarier uns melden und auch Verbesserungen einfordern. Das Gleiche gilt für den Gigabit-Investitionsfonds: Wenn hier 12 Milliarden Euro an Fördermittel vorgesehen sind, dann sollten die in Glasfaser investiert werden. Das Umschwenken von Vectoring auf Glasfaser und Gigabit sollten wir belohnen. Ich sage auch: Haushaltsdisziplin tut gut. Aber wir können zur Finanzierung des Breitbandausbaus nicht auf die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen warten. Wir müssen den Fonds schon jetzt zwischenfinanzieren, damit er ins Rollen kommt und nicht erst im Jahr 2020. Entsprechende Signale gibt es auch von der Bundesregierung dazu. Die Vorfinanzierung wünsche ich mir nicht nur; sie wird auch in den nächsten Monaten kommen müssen. Das Ganze gilt doch auch für die sogenannten grauen Flecken: Das sind Gebiete, die bereits 30 Megabit pro Sekunde erhalten. Sie sind von der Förderung ausgeschlossen. Aber für eine Gigabit-Gesellschaft brauchen wir auch hier höhere Bandbreiten. Meine Damen und Herren, unser Förderprogramm hat dem Markt neue Impulse gegeben: Die Telekommunikationsunternehmen investieren in die Netze. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, dass Netzanbieter ihre Kabel direkt neben die geförderten Netze legen wollen. Diese Doppelverlegung unterläuft die gesamten Fördervoraussetzungen. Kurze Erklärung: Ich denke, wir sollten hier ganz klar differenzieren. Investitionen in Netze sind immer gut, und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen treibt den Ausbau voran. Aber: Geförderte Netze müssen wir stärker schützen. Denn hier werden weiße Flecken in Gegenden erschlossen, wo es bisher gar keinen Wettbewerb gegeben hat. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Förderprojekte in den Landkreisen weiter rentabel bleiben. Die Bundesnetzagentur, denke ich, ist hier gefordert, als Mediator einzuschreiten und entsprechend zu vermitteln. Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Thema Cybersicherheit. Denn der Erfolg der Digitalisierung wird maßgeblich von unseren Maßnahmen in diesem Bereich abhängen. Eine aktuelle Zahl zur Veranschaulichung: 55 Milliarden Euro an Schäden entstehen jährlich durch Cybercrime. Und dabei sind wir in Deutschland noch nicht einmal voll digitalisiert. Deshalb müssen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, personell stärken. Ein Vergleich macht das, denke ich, deutlich: Das Eisenbahn-Bundesamt – zuständig für die Sicherheit auf der Schiene – hat 1 200 Mitarbeiter. Das BSI – zuständig für die Sicherheit im Netz – kommt gerade einmal auf 800 Mitarbeiter. Das BSI ist heute schon als Sicherheitsberater für den Mittelstand tätig. Auch hier gilt es: weiter ausbauen und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen. Und wir müssen unsere Wirtschaft mit Digitalstrategien und Netzwerken fit machen. Nur so können wir uns auf dem Weltmarkt gegenüber China und auch den USA behaupten. Deshalb müssen wir gerade in diesen Fragen die Internationalisierung im Blick behalten. Denn unsere Unternehmen brauchen globale Märkte. Meine Damen und Herren, beim Thema Digitalisierung kommt es auf Geschwindigkeit an: Wir machen weiter Tempo bei Breitband, künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit. So machen wir unsere Wirtschaft fit für die Herausforderungen von morgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.