Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute mit der 4 . Novelle eine weitere Novelle zum SGB V in erster Lesung in die parlamentarischen Beratungen ein . Das Thema , um das es bei dieser 4 . SGB-V-Novelle geht , ist nicht neu , sondern es wurde u . a . bereits im vergangenen Jahr unter dem Stichwort GKV-Anpassungsgesetz beraten . Wir schlagen mit diesem Gesetzentwurf zwei punktuelle Änderungen beim vertragsärztlichen Honorarbudget in den alten und neuen Bundesländern vor , die ein Gesamtvolumen von insgesamt 840 Millionen DM ausmachen . . Es geht erstens um die Stärkung der hausärztlichen Versorgung durch eine gezielte Aufbesserung des vertragsärztlichen Honorarbudgets noch in diesem Jahr . Durch 600 Millionen DM für das vertragsärztliche Honorarbudget in den alten und neuen Bundesländern wird zusätzlich zu den bereits erfolgten internen Umschichtungen dafür gesorgt , daß noch in diesem Jahr die hausärztliche Grundvergütung spürbar angehoben werden kann . Es geht zweitens um die Anhebung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung in den neuen Ländern um zusätzlich 4 % . Dadurch werden für das vertragsärztliche Honorar in den neuen Ländern insgesamt 240 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Man sollte nun meinen , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß Sie von der SPD-Opposition _ auch Herr Dreßler _ oder Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten . Jedermann weiß , daß die Stärkung der hausärztlichen Grundversorgung und die Förderung der sogenannten sprechenden Medizin eines der Lieblingsthemen der SPD im Bundesrat und auch im Bundestag ist . Aber ich bin mir der Tatsache bewußt , daß gerade Sie im Bundestag und auch im Bundesrat die Initiative unserer Fraktion erneut ablehnen werden . . Dies wird diesmal ohne Erfolg sein ; denn das Gesetz ist bekanntlich zustimmungsfrei . . Bereits bei den Beratungen zum GKV-Anpassungsgesetz im vergangenen Jahr haben Sie argumentiert , daß Sie zwar eigentlich für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung wären , daß Sie diesem Gesetz aber nicht zustimmen könnten , weil in diesem Gesetz beispielsweise auch Regelungen zugunsten der Pharmaindustrie oder der Zahnärzteschaft enthalten seien . Dieses Doppelspiel werden wir Ihnen nun nicht mehr ermöglichen . . Sie werden , meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der 4 . Novelle Gelegenheit haben , zu unseren Vorschlägen ganz klar , Herr Dreßler , ja oder nein zu sagen , ohne Wenn und Aber , einfach nur ja oder nein . Wir hatten Ihnen ja eben vorgeschlagen , die Reden zu Protokoll zu geben , dann wären wir bei dem Ergebnis gewesen ; aber Sie wollten die Gelegenheit nutzen , einen Rundumschlag zu tätigen . Deswegen sprechen wir jetzt in der ersten Lesung hier in dem Zeitrahmen , der vorgesehen ist . . Wir werden durch klare Botschaften dafür sorgen , daß Sie gesundheitspolitisch Farbe bekennen müssen , und zwar nicht nur im Bundestag , sondern auch im Bundesrat , . und das nicht nur mit einer vierten SGB-V-Novelle . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , Herrn Bundesminister Seehofer jetzt doch zu bitten _ um nicht zu sagen , ernsthaft aufzufordern _ , das Trauerspiel um die Positivliste nun endlich zu beenden . Nachdem wir jetzt gehört haben , daß schwerwiegende Verfahrensmängel zur Folge haben , daß das Institut eine zeitliche Verzögerung um mindestens acht Wochen bis Ende August für sich in Anspruch nimmt , mit der Konsequenz , daß die entsprechenden Prüfungen nicht stattfinden können , meinen wir nun dieses Spiel beenden zu müssen . Wir werden deswegen nach der Sommerpause . _ seien Sie ganz beruhigt _ eine weitere Novelle einbringen und Ihnen vorschlagen , die Rechtsgrundlagen Ihrer sogenannten Positivliste zu streichen . Sie werden dann wieder Gelegenheit haben , der staunenden Öffentlichkeit mitzuteilen , warum Sie nun ausgerechnet diese Listenmedizin weiterhin brauchen oder warum Sie meinen , daß sie gebraucht wird . Wir werden Ihnen in einer weiteren SGB-V-Novelle eine Festzuschußregelung beim Zahnersatz vorschlagen , wie das seit Monaten ohne Ergebnis diskutierte Problem der Amalgam- bzw . Inlayversorgung bei der vertragszahnärztlichen Versorgung zu einem insbesondere für die Patienten dann zufriedenstellenden Ergebnis führt . Sie werden auch dann , Herr Kirschner , Gelegenheit haben , hier noch einmal zu erklären , warum Sie mit dem Totschlagargument Zwei-Klassen- Medizin . noch : Wolfgang Lohmann  wenn sie sich für die nach ihrer persönlichen Auffassung bessere zahnmedizinische Versorgung entscheiden . Wir werden Ihnen in einer weiteren SGB-V-Novelle eine Regelung vorschlagen , die die Festbetragsregelung zugunsten bestimmter innovativer patentgeschützter Wirkstoffe deutlich einschränkt , und Sie werden dann im Deutschen Bundestag die Gelegenheit haben , zu sagen , warum Sie zwar immer für Pharmaforschung zu sein behaupten , aber seit Monaten oder gar seit Jahren alle Vorschläge blockieren , die uns diesem Ziel zumindest etwas näher bringen würden . Wir werden eine weitere SGB-V-Novelle einbringen und Ihnen eine Regelung vorschlagen , die endlich die seit nunmehr zwei Jahren ungelöste Problematik _ das müßte Ihnen ein Anliegen sein , Herr Dreßler _ der Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen im Krankenhaus einer zufriedenstellenden Lösung zuführt . Sie werden dann erklären können , warum Sie zwar für Beitragssatzstabilität in der Krankenversicherung sind , aber nicht davor zurückschrecken , den Kassen still und leise gut 5 Milliarden DM ohne Kompensation aufs Auge zu drücken . . Diese Zweigleisigkeit _ um das Wort Doppelzüngigkeit zu vermeiden - - Ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik werden wir auf den Punkt bringen , damit für jedermann klar wird , wofür Sie in der Sozial- und Gesundheitspolitik stehen . Sie stehen für die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze , das heißt mehr Umverteilung zu Lasten der sogenannten Besserverdienenden . Sie stehen für die Verlängerung der gesetzlichen sektoralen Budgetierung _ das steht ja überall zu lesen _ , das heißt auf Dauer interne Rationierungen , letztlich zu Lasten der Patienten . Sie stehen für die Systemsteuerung durch Gesundheitskonferenzen . Das ist aus Ihren Papieren ersichtlich . Das heißt mehr Planung , mehr Bürokratie , das heißt staatlicher Dirigismus in Reinkultur . Sie stehen für die sogenannte Listen- und Planungsmedizin ; Sie wollen eine Positivliste . . _ Sie wollen eine Positivliste . _ Sie wollen ein sogenanntes Primärarztkonzept , Sie setzen nicht auf den mündigen Versicherten , sondern darauf , den mündigen Patienten und Versicherten zu bevormunden . . Ziel unserer Gesundheitsstrukturpolitik ist demgegenüber , eine hochwertige Versorgung der Versicherten bei gleichzeitiger Beitragssatzstabilität durch Freiheit und Verantwortung der Selbstverwaltungen zu sichern . Wir wollen nicht mehr , wir wollen weniger Staat auch im Gesundheitswesen , und deswegen bereiten wir die dritte Reformstufe im Gesundheitswesen seit Beginn dieses Jahres vor . . Trotz aller Schwierigkeiten bin ich gerade vor dem Hintergrund unserer jüngsten Gespräche mit Ärzten , Kassen und Krankenhäusern davon überzeugt , daß es letztendlich gelingen wird , ein Konzept für alle Leistungssektoren , d . h . auch für das Krankenhaus , zu erarbeiten . Dabei gilt der Satz , daß es ohne Beitragssatzstabilität im Krankenhaus stabile Beitragssätze in der GKV nicht geben wird . Ich bin aber überzeugt _ damit komme ich zum Schluß _ , daß die jüngsten Horrormeldungen über die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal des Jahres 1995 für die Gesamtentwicklung in diesem Jahr nicht repräsentativ sind . Ärzten und Krankenkassen gemeinsam wird es wohl gelingen , diesen Trend zu stoppen . Gerade im Hinblick auf diese unsere Erwartung haben wir diese SGB- Novelle eingebracht . Danke . .