Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist mir eine ganz besondere Freude , dass ich als CSU-Vertreter für die CDU/CSU-Fraktion in dieser spannenden Debatte einen Schlusspunkt setzen darf . Herr Außenminister - da Sie wieder im Saal sind , spreche ich Sie direkt an - , die CSU hat in Bayern bei der Europawahl 57 ,4 Prozent und damit das beste Ergebnis aller Parteien in Europa erzielt . Wenn wir dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger als Votum für die Politik akzeptieren , die wir in Europa vertreten , dann muss ein grundlegender Richtungsschwenk vorgenommen werden . Die SPD hat es fertig gebracht , das 18-Prozent-Projekt in Bayern umzusetzen . Sie ist bei 15 Prozent und die Grünen sind bei 11 Prozent gelandet . Das ist die Ausgangslage . Zum Verfassungsvertrag . Ich blicke dazu auch einmal auf die Zuschauertribünen ; denn die Menschen sollen solch eine Diskussion ja verstehen . Das Problem ist , dass sie Europa nicht mehr verstehen . Das geht auch uns so . Kaum jemand versteht dieses Europa in den Dokumenten . Deshalb titelt die FAZ am 21 . Juni : Ein ungewisser Vertrag für ein ungewisses Europa . Das Echo in den europäischen Staaten ist völlig unterschiedlich . Lediglich hier im deutschen Parlament gibt es eine relativ selektive Wahrnehmung . Man hört nur die Argumente , die man gern hören will , und verstärkt so seine eigene Position . Aber auch in Deutschland ist das Meinungsspektrum wesentlich größer . Positiv ist , dass wir jetzt eine europäische Debatte mit der Öffentlichkeit , mit den Bürgerinnen und Bürgern und in den Parteien führen können . Liebe Freunde , hätte ich fast gesagt ; liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen , Herr Außenminister , ich erkläre ganz deutlich : Tabus aufzubauen ist der falsche Weg . Wir müssen schon miteinander reden . Es muss auch noch erlaubt sein , anders zu denken und anders abzustimmen als Sie . Es muss weitergehen in Europa , hat der neue Bundespräsident gestern gesagt . Ohne Kleinmut : Mit 80 Millionen Menschen hat Deutschland in der Mitte Europas eine große Verantwortung . Die Menschen wollen wissen : Welchen Weg gehen wir in der Europäischen Union der 25 ? Wir haben ihnen etwas versprochen . Europa sollte einfacher , demokratischer und durchschaubarer werden . Ich erspare Ihnen , meine Damen und Herren , dass ich Ihnen vorlese , wie die zukünftigen Mehrheitsentscheidungen im Brüsseler Rat zustande kommen . Ich habe es nach dreimaligem Lesen nicht verstanden . Die Bürgerinnen und Bürger haben überhaupt keine Chance , das europäische Rechtsetzungssystem jemals zu durchschauen . Die Regierungschefs haben sich vorgenommen : eine klare Kompetenzabgrenzung , eine Beschränkung der europäischen Regelungswut , eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten dort , wo es sinnvoll ist , eine Stärkung der Parlamente und ein wertebezogenes Europa . Was ist herausgekommen ? Roger Köppel beschreibt diesen Verfassungsvertrag in der Welt vom 21 . Juni wie folgt : Interessanterweise hat der Versuch , die byzantinischen Strukturen der Union zu vereinfachen , das wohl paragrafenreichste Gesetzeswerk der abendländischen Rechtsgeschichte hervorgebracht . Wenn es zutrifft , dass sich die Schlüssigkeit einer Verfassung auch in ihrer Prägnanz offenbart , dann ist das vorliegende Modell vermutlich ein Indiz dafür , dass die Hausaufgaben nicht erledigt wurden . . . . Der Kurs bleibt zentralistisch . Auch diese Stimmen muss man hier mit diskutieren . Günther Nonnenmacher , der auch sonst häufig von allen Parteien hier zitiert wird , kommt in der FAZ vom 21 . Juni zu dem Schluss : Dies ist also ein typisch europäisches Dokument , was bedeutet , daß vermutlich kaum ein Normaleuropäer es je lesen oder sonderlich schätzen wird . Meine Damen und Herren , die Bundesbank äußert in ihrer offiziellen Stellungnahme durch Herrn Weber substantielle Kritik , da die geltende Währungsverfassung , der Maastricht-Vertrag in zentralen Punkten verändert wird . Wir haben dem deutschen Volk beim Übergang von der D-Mark zum Euro versprochen , dass dies niemals der Fall sein wird . Mit der Umsetzung des Verfassungsvertrages würde dieser Fall eintreten . Dies betrifft beispielsweise die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank . Ernst-Joachim Mestmäcker , der renommierte Rechtsprofessor und frühere Direktor des Hamburger Max-Planck-Institutes , kritisiert die Festlegung der Europäischen Grundrechte-Charta mit folgenden Worten : Manches an der Charta erinnert an die Rechtstechnik der sozialistischen Staaten : Jeder hat Anspruch auf alles . Und letztlich bekommt niemand etwas . Meine Damen und Herren , wir müssen diese Stimmen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft in den parlamentarischen Beratungsprozess einfließen lassen . Man kann nicht Kolleginnen und Kollegen ausgrenzen , die sich solchen Positionierungen anschließen . Diese Stimmen dokumentieren nämlich auch ganz präzise das Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger . Lassen Sie mich zu ein paar Einzelpunkten Stellung nehmen . Natürlich handelt es sich um einen Kompromiss und es gibt eine Reihe einzelner Punkte , die positiv zu bewerten sind . Ich möchte positiv die Weiterentwicklung des Mitentscheidungsrechtes des Europäischen Parlaments , den verstärkten Übergang zu Mehrheitsentscheidungen , die Fortschritte in der ESVP - das betone ich ganz besonders - , die Rüstungsagentur , die Solidaritätsklausel hervorheben . Dies muss man positiv sehen . Dabei sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen . Wenn weder der Bundeskanzler noch ein anderer Sprecher heute den Bundesaußenminister gelobt hat , dann mag es dafür Gründe geben . Aber in den genannten Punkten sind wir ein Stück weit vorangekommen . Es gibt aber nicht nur die positiven Seiten ; es gibt auch Schattenseiten . Man muss offen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden und diskutieren können , für welche europäischen Maßnahmen wir Deutschen einen Preis gezahlt haben . Verschweigen hilft nicht , denn am Schluss müssen wir abwägen , was bei unserer Entscheidung im Vordergrund steht . Eine Schattenseite des Vertrages ist , dass die Kompetenzabgrenzung , die zum Kern des Verfassungsvertrages gehören sollte , nicht geschehen ist . Peter Huber , der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität München innehat , bewertet diesen Punkt sehr prägnant : Vollkommen gescheitert ist die EU-Verfassung schließlich beim zentralen Anliegen der deutschen Länder , der Kompetenzbegrenzung . Er fährt fort : Der so genannte Acquis Communautaire , - das ist das Gesetzesregelungswerk der Europäischen Union - dessen Regelungen die kommunale Wasserversorgung heute schon ebenso erfassen wie das Kopftuchtragen in der Schule , hat sich als heilige Kuh erwiesen , und die Verfassung bringt hier einen neuen , kräftigen Zentralisierungsschub . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies muss bewertet werden . Wir wollten in die eine Richtung , fahren aber in die andere Richtung . Man kann sich so verhalten , muss aber auch wissen , was dabei herauskommt . Der Verfassungsvertrag bringt in zentralen Punkten , in denen wir vorankommen wollten , nicht den nötigen Durchbruch . Ich nenne die Verteidigungs- , Außen- und Sicherheitspolitik . Hier hätte mehr passieren können und müssen . Wir wollen - ich sage dies sehr deutlich - keinen europäischen Zentralstaat . Wir wollen den Wettbewerb der Ideen , Kulturen , Völker und der Volkswirtschaften in Europa , aber kein Modell einer zentralen europäischen Wirtschaftsregierung in Brüssel analog zum französischen Zentralismus . Dies schafft der vorliegende Verfassungsentwurf eben nicht . Der Deutsche Bundestag muss sich darüber im Klaren sein : In 30 weiteren Politikbereichen nimmt sich Europa weitere ausschließliche , geteilte oder koordinierende Kompetenzen . Aus 300 verschiedenen Förderprogrammen verteilt Brüssel in Zukunft das Geld der Bürgerinnen und Bürger über das Land . Aus bisher unstrittigen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wie Zuwanderung , berufliche Bildung , Sport , Zivilschutz und Daseinsvorsorge werden Kompetenzbereiche der EU-Gesetzgebung , wenn auch nicht ausschließliche . Aber die EU wird in diesen Bereichen mitregulieren und -regeln . Dies wäre in Amerika vollkommen ausgeschlossen . Unser Ziel war immer : Gebt Brüssel , was Brüssels ist , nämlich die Regelung der großen Dinge , aber lasst Berlin , die anderen Mitgliedstaaten sowie Düsseldorf und München das Ihrige tun , um nah am Bürger die Details zu regeln . Das wird mit diesem Verfassungsvertrag nicht erreicht . Wir wollen ein föderales und kein zentralistisches Europa . Wir wollen mehr Freiheit und weniger Dirigismus . Ich möchte auf einen weiteren zentralen Punkt eingehen . Demokratie braucht - das war die Vorgabe - starke Parlamente . Wir müssen den Mut haben , unsere Rechte wahrzunehmen . Dies ist in der Vergangenheit zu wenig geschehen . Mit diesem Vertrag bewegen wir uns in die Richtung , dass in Zukunft immer mehr die Exekutive , das heißt die Regierungen , und damit die Bürokratien in Europa gestärkt werden . Der Verfassungsvertrag führt nicht zu einer ausreichenden Parlamentarisierung der europäischen Politik , weder in Straßburg noch in Berlin . Sie haben , Herr Außenminister und Herr Bundeskanzler , im Vorfeld dieses Verfassungsvertrages das Parlament nahezu ausgeschlossen und die Öffentlichkeit nicht beteiligt . Sie haben die Ergebnisse der Europawahl ignoriert und sich damit weiter von den Menschen entfernt . Unsere Parlamente werden in der Rechtsetzung permanent geschwächt . Die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments sind nicht zureichend gestärkt worden und die Rechte des Deutschen Bundestages werden in ihrer Substanz angegriffen . Aus diesen Gründen gibt es eine qualifizierte Minderheit , auf alle Fälle eine qualifizierte Anzahl von Kolleginnen und Kollegen , die diesen Vertrag ablehnen werden . Wir sollten ihre Argumente ernst nehmen . Die CDU/CSU schlägt vor , dass wir den europäischen Verfassungsvertrag für eine breite Diskussion nutzen und zukünftig weniger Politik verordnen , sondern sie gemeinsam entwickeln . Wir trauen dem Volk . Deshalb muss der Deutsche Bundestag , sollte dieser Verfassungsvertrag ratifiziert werden , eine neue Qualität von Mitwirkungsrechten in Bezug auf die europäische Gesetzgebung erhalten . Wir brauchen auch eine Neuorganisation der Zuständigkeiten der Bundesregierung in den Fragen der Europapolitik . Wir werden deshalb in das Ratifizierungsverfahren eine Ergänzung des Art . 23 Abs . 3 des Grundgesetzes einbringen . Das bedeutet : Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu wichtigen europäischen Rechtsetzungsprozessen . Denken Sie an den gestern aus Brüssel erfolgten neuesten Vorschlag eines Baby-Screenings , die EU-Führerscheinrichtlinie oder die Abschaffung der lebenslangen Haft - und was sonst alles kommt . Da müssen die nationalen Parlamente mitreden können und eine verbindliche Erklärung an ihre Regierungen abgeben können . Ebenso müssen wesentliche EU-Angelegenheiten wie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - und zwar vor der endgültigen Fixierung , wie sie der Bundeskanzler in der Türkeifrage vorgenommen hat - oder Vertragsverlängerungen an die Zwei-Drittel-Zustimmung des Bundestages gebunden sein . Meine Damen und Herren von der Koalition , Herr Müntefering , darüber sollte man miteinander in qualifizierte Gespräche eintreten . Unser Bemühen ist , die Europapolitik auch über die nationalen Parlamente wieder beim Bürger zu verankern , um zu diskutieren . Wir können nach dieser Europawahl nicht einfach so tun , als würde das Europäische Parlament in seiner Legitimation den Bundestag ersetzen . Wir müssen den Bürger da abholen , wo er ist . Dafür muss sich der Bundestag wieder mehr Mitwirkungsrechte in der europäischen Rechtsetzung nehmen . Zur Türkeifrage wurde schon einiges gesagt . Es ist eine Farce - auch die FAZ bezeichnet das so - , wenn man sagt , dass die Vorschläge der Kommission abgewartet werden müssten , und von Kopenhagener Kriterien gesprochen wird , der Bundeskanzler aber gleichzeitig vorwegnimmt , dass die Beitrittsverhandlungen auf alle Fälle aufgenommen werden , egal was die Kommission vorschlägt . Der Bundeskanzler hat sich in dieser Frage gegen das Parlament gewandt . Er wendet sich auch gegen die Mehrheit im Volk und fügt damit dem deutschen Volk schweren Schaden zu . Auf einer Basis von 25 Prozent Zustimmung des Volkes und angesichts des nahenden Endes ihrer Regierungszeit ist diese Bundesregierung nicht legitimiert , in der Türkeifrage solche Festlegungen vorzunehmen . Ich komme zum Schluss . Die Ratifizierung kann nicht in dem Stil Augen zu und durch durchgeführt werden , nur damit es keiner merkt . Dies ist inakzeptabel . Wir müssen die Argumente , die von seriösen Persönlichkeiten in unserem Staat vorgebracht werden , diskutieren und uns für diese Diskussion Zeit nehmen . Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden . Das Europa der Zukunft muss ein föderales , demokratisches , kultur- und wertebezogenes Europa sein . Herzlichen Dank .