Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Dieses Zitat von Charles de Gaulle unterstreicht die Notwendigkeit von internationalen Abkommen. Und Deutschland ist in besonderer Weise als Handelsnation darauf angewiesen, verlässliche Handelsvereinbarungen zu haben. Worum geht es in dieser Debatte? Der einen Oppositionsfraktion kommt die Ratifizierung des längst in Anwendung befindlichen CETA-Abkommens zu langsam; den zwei linken Oppositionsfraktionen kommt das JEFTA-Abkommen zu schnell. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit für politische Spielchen. Die Unternehmen und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erwarten von uns, ihren Vertretern, eine klare Antwort auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten, die der Brexit und vor allem auch Donald Trump ausgelöst haben. Es war bisher kaum vorstellbar, dass ein US-Präsident nachträglich eine G‑7-Abschlusserklärung aufkündigt. Eine wertebasierte Zusammenarbeit der führenden westlichen sieben Wirtschaftsnationen wurde so in den Grundfesten erschüttert. Dies muss für uns alle ein Alarm, ein Weckruf sein. Die Europäer müssen endlich ihr Schicksal außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch noch stärker in die eigenen Hände nehmen. Dem dienen diese Freihandelsabkommen. Sie stellen eine verlässliche Absicherung dar. Meine Damen und Herren von der linken Opposition, hätten wir das TTIP-Abkommen abgeschlossen und nicht über nichtexistierende Chlor-Hendl diskutiert, wäre es jetzt für „America first“-Präsident Trump nicht so einfach, Strafzölle auf Stahl, Aluminium und bald wohl auch auf deutsche Autos zu verhängen und damit Wachstum und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu gefährden. Zu JEFTA: Die Ergebnisse des JEFTA-Abkommens sind positiv, insbesondere da umfassende Marktöffnungen in Japan durch den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen vereinbart werden konnten, Agrar- und Industriegüterindustrie, Auto-, Medizintechnik und Chemie von dem Freihandelsabkommen mit Japan profitieren und mehr als 200 europäische geografische Ursprungsbezeichnungen nun auch in Japan geschützt sind. 2017 bestand ein Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber Japan in Höhe von 8,8 Milliarden Euro. Bezogen auf die Handelsvolumina profitieren 91 Prozent der EU-Ausfuhren nach Japan bereits mit Inkrafttreten des Abkommens von der Zollbefreiung. Am Ende der Übergangszeiten von maximal 15 Jahren werden 99 Prozent aller Ausfuhren nach Japan zollbefreit sein. Im Automobilbereich hat man sich auf sieben Jahre Übergangsfrist bis zur vollständigen Zollliberalisierung geeinigt. Gute Ergebnisse wurden auch im Dienstleistungsbereich erreicht: Die Regeln zu Post-, Kurier- und Telekommunikationsdienstleistungen sichern einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen Dienstleistern aus der EU und Japan. Gleichzeitig ist es wichtig, dass in einem zweiten Vertrag – in einem gemischten Abkommen – der Investitionsschutz geregelt werden muss. Letztlich ist diese neue Form der Trennung von Verträgen in einen „Nur-EU“Teil und einen zweiten Teil in Form eines „gemischten Abkommens“ leider eine Reaktion der EU auf die negativen TTIP-Verhandlungserfahrungen, vor allem in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind Ihre heute vorliegenden Anträge auf Ablehnung oder Aussetzung des JEFTA-Abkommens absolut nicht zu verstehen. Sie, Grüne wie Linke, wollen nichts anderes, als JEFTA grundsätzlich zu blockieren, genauso wie schon TTIP. Da helfen auch keine kabarettreifen Reden von diesem Pult aus. Sie haben nichts dazugelernt. Schade! Wir werden diesen Anträgen natürlich nicht zustimmen; denn sie gefährden deutsche Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land. Zu CETA: CDU und CSU unterstützen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada uneingeschränkt. Durch die Förderung gemeinsamer Regeln und offener Märkte zielt es darauf ab, den Wohlstand der Handelspartner zu sichern und auszubauen, mit fairen und guten Regeln, wichtig gerade in einer fortschreitenden Globalisierung. Eine zügige Ratifizierung von CETA ist auch ein wichtiges politisches Signal gerade jetzt, und es ist auch eine Absicherung für Kanada und Europa gegenüber den USA. Die Union respektiert aber auch die Haltung der SPD, die erst die gegen CETA laufenden Verfassungsklagen entschieden haben möchte, auch wenn dies nicht zwingend notwendig wäre. Die positiven Effekte gehen nicht verloren, da die meisten Bestimmungen von CETA bereits in Kraft getreten sind. Daher bedarf es nicht des Antrags der FDP-Fraktion auf eine sofortige Ratifizierung. Wir halten die Anwendung des CETA-Abkommens für richtig und wichtig und wollen nach rechtlicher Klärung eine möglichst rasche Ratifizierung. Wir unterstützen die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens mit einem zweiten Vertragsteil, über den wir dann hier noch ausführlicher debattieren werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.