Partei: CDU/CSU
Dazu gehört auch, dass man die nötigen Voraussetzungen schafft. Ein Thema, das dafür von Bedeutung ist, ist die Energiepolitik, Frau Künast. Wir haben entschieden, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Energiegesamtkonzept vorlegen. Dieses Konzept wird der Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sein. Aber das unterscheidet eine christlich-liberale Koalition von Rot-Grün: Wir machen Politik unter realen Gesichtspunkten. Wir betrachten die Wirklichkeit, schauen uns an, was ist, und bringen dann die richtigen Lösungen und betreiben keine Umsetzung nackter Ideologie, mit der Sie im Grundsatz gescheitert sind. Wir werden unser Konzept der erneuerbaren Energien umsetzen. Bis wir das erreicht haben, muss es auch noch Kernkraftwerke als Brückentechnologie geben. Wir brauchen ebenfalls noch Kohlekraftwerke. Wenn es aber technisch möglich ist – ich bin sehr dafür –, bessere Kohlekraftwerke als die alten zu betreiben, dann müssen und werden wir das machen; denn das ist richtige Umweltpolitik. Wir betrachten die Wirklichkeit. In diesen Tagen ist allenthalben gesagt worden: Wir brauchen noch Zeit, um das Stromleitungssystem an die neue Zeit heranzuführen. Dafür werden gigantische Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro notwendig sein. Dieses Geld werden die Stromkonzerne aufwenden müssen. Das wird für weiteres Wachstum sorgen. Aber eines werden wir nicht machen, nämlich um der Ideologie willen Kraftwerke, die günstig und sicher Strom erzeugen, abschalten und so die Preise nach oben treiben. Was ist das denn für eine heuchlerische Politik, hier zu jammern, dass die Menschen belastet werden, und sie dann mit einer aus purer Ideologie betriebenen Energiepolitik zu belasten? Nicht mit uns, Frau Künast! Wir werden aus diesem neuen Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Chancen machen. Das heißt, der Zusammenhalt in der Gesellschaft muss gefördert werden; das hat die Bundeskanzlerin klar und deutlich gesagt. Deswegen ist ein Schwerpunkt die Integration. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land zusammenleben und gemeinsam einen Beitrag für sich und dafür leisten, dass dieses Land vorankommt. Integration stellt Anforderungen; darüber haben wir mehrfach gesprochen. Das Beherrschen der deutschen Sprache, der Besuch einer Schule und eine Ausbildung sind wichtig, um voranzukommen. Man muss auch akzeptieren, dass es hier in diesem Land tradierte kulturelle Werte gibt, die weitergelebt werden sollen. Es gibt unsererseits auch Angebote. Selbstverständlich soll jeder in diesem Land seine Religion leben können. Wir von der Union setzen uns dafür ein, dass Muslime in ihren Moscheen beten können. Aber ich erwarte dann, dass die Muslime, die das Glück der Glaubenstoleranz in diesem Land erfahren, mutig sagen: Wir wollen, dass Glaubenstoleranz auch in unseren Heimatländern gelebt wird. Wir von der Union wollen, dass die Menschen mit Migrationshintergrund die Erfahrungen, die sie in unserem Land machen, an ihre Heimat weitergeben. Wir wollen – das werden wir auch tun – neue Produkte fördern. Auch in Zukunft müssen die modernsten und besten Autos der Welt hier in Deutschland gebaut werden. Deswegen steigen wir in die Elektromobilität ein. Die Elektromobilität hat aber noch eine ganz andere Bedeutung. Je besser es uns gelingt, Speichertechnologien zu entwickeln, desto leichter ist es, regional erneuerbare Energien an die Haushalte weiterzugeben. Sie haben bisher keinen Beitrag dazu geleistet, eine solche Speichertechnologie zu entwickeln. Es weht ein anderer Geist in dieser Koalition; das habe ich klar und deutlich gesagt. Uns ist die Freiheit des Einzelnen, eingebunden in die Solidarität der Gemeinschaft, wichtig. Wir nehmen auch unsere Verantwortung in der Welt wahr. Die Kanzlerin hat eine Regierungserklärung zu Afghanistan mit anschließender Debatte für die nächste Woche angekündigt. Dann wird sich zeigen, ob wir alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Es gibt den schönen Satz: Wer sich jemanden mit Hilfe zu eigen gemacht hat, der ist ihm auch verantwortlich. Wir können nicht einfach ohne Perspektive und ohne eine Konzeption von dort weggehen, wo wir einmal angefangen haben, Verantwortung zu übernehmen. Darüber sprechen wir nächste Woche. Wir tragen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit auch Verantwortung dafür, dass Staaten in die Lage versetzt werden, Aufgaben zu erfüllen. Ich bin dankbar für die große Spendenbereitschaft für Haiti. Das zeigt wieder einmal, zu welcher Solidarität die Menschen in diesem Land fähig sind. Das ist großartig. Herzlichen Dank dafür! Aber wir müssen uns schon jetzt Gedanken darüber machen, wie es weitergeht, nachdem die ärgsten Probleme behoben sind. Die Menschen in Haiti dürfen nicht wieder in die Situation geraten, in der sie vor dieser schrecklichen Katastrophe waren. Wir tragen Verantwortung dafür, dass auch sie ein menschenwürdigeres Leben führen können als bisher. Dazu müssen wir einen Beitrag leisten. Es erfüllt uns mit Sorge, wie viele Menschen auf dieser Welt bedrängt, eingesperrt und verurteilt werden für ihre demokratischen und ihre Glaubensüberzeugungen. Das darf uns nicht ruhen lassen. Es gibt Dinge, die den ganzen Menschen und nicht nur Kompromisse fordern. Die Menschenrechte sind unteilbar. Die bedrohteste Glaubensgruppe auf der ganzen Welt sind die Christen, zum Beispiel im Irak, aber auch in anderen Ländern. Gerade eine christlich-liberale Koalition darf angesichts dessen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen mit denjenigen solidarisch sein, die nichts anderes wollen, als sich als Christen zu ihrem Glauben zu bekennen. Da erwarte ich einen starken Beitrag der Bundesregierung sowie von denjenigen, die in unserem Land die Erfahrung von Glaubenstoleranz machen können. Auch das wird ein Anspruch an diese Regierungskoalition sein müssen. Ich freue mich, dass wir in dieser Koalition zusammengefunden und uns vorgenommen haben, diesem Jahrzehnt den Stempel von mehr Chancen und mehr Perspektiven aufzudrücken. Wir wollen den Menschen die Gelegenheit geben, für ihr Leben zu sorgen. Die Freiheit des Einzelnen, eingebunden in die Solidarität der Gemeinschaft – das zeichnet diese Koalition aus.