Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der kategorische Imperativ dieser Legislaturperiode heißt : Die Wirtschaftspolitik muß sich verstärkt an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen orientieren . . Daß dies so ist , dokumentieren die mittelstandspolitischen Ziele der Koalitionsvereinbarung . Das zeigt aber auch die Einsetzung eines Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung . . Mein Ziel als Mittelstandsbeauftragter ist es , die Eigenanstrengungen der Unternehmerinnen und Unternehmer in den Fragen der Gründung , Festigung , Entwicklung sowie auch beim Unternehmensübergang durch eine Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen sowie durch eine flankierende , zielgerichtete Mittelstandsförderung zu begleiten . Dies ist mir in der Diskussion bisher zu wenig deutlich geworden . Unsere Gesellschaft in Deutschland baut auf den Mittelstand auf . Ohne ihn hätten wir eine andere wirtschaftliche und auch eine andere soziale Realität , nämlich weniger Wohlstand , weniger Arbeitsplätze und auch weniger Ausbildungsplätze . . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen , Mittelstandspolitik ist zugleich auch Gesellschaftspolitik . Wir brauchen im Interesse des Standorts Deutschland mehr Menschen , mehr Unternehmer und Selbständige , die Zukunftsoffenheit mit bewährten mittelständischen Traditionen verbinden , wir brauchen Unternehmer , die nicht nur das Risiko , sondern auch die Chancen unternehmerischer Betätigung sehen . Wir brauchen , um es kurz zu sagen , eine Unternehmergesellschaft . . Ich will einmal auf die neuen Bundesländer eingehen . Was eine spezifische Unterstützung für den Mittelstand leisten kann , ist in den neuen Ländern überaus deutlich geworden . Über 400 000 neue Existenzen , 3 ,2 Millionen neue Arbeitsplätze , das spricht für sich . Das kommt nicht von ungefähr . Es war nur durch die nachhaltige konzentrierte Förderung der Existenzgründung durch diese Bundesregierung möglich . So sind aus den beiden wichtigsten Förderprogrammen des Bundes , nämlich dem Eigenkapitalhilfeprogramm und dem ERP-Kreditprogramm , in den neuen Bundesländern insgesamt 56 Milliarden DM zinsgünstige , zum Teil eigenkapitalersetzende Darlehen rund 200 000 Existenzgründern und auch rund 80 000 bestehenden Unternehmen zugesagt worden . Es wird auch in Zukunft eine Förderung im Rahmen des mittelfristigen Förderkonzepts für die neuen Bundesländer geben . Wir haben die Gewährung der allgemeinen Investitionszulage und die Geltung der Sonderabschreibung in modifizierter Form bis 1998 verlängert . Die 10%ige Zulage für das mittelständische verarbeitende Gewerbe und das Handwerk wird unverändert bis 1998 fortgeführt . Neu führen wir ab dem nächsten Jahr _ ich halte das für überaus wichtig _ eine 10%ige Investitionszulage für den mittelständischen Groß- und Einzelhandel ein . Darüber hinaus werden wir , was die Stärkung des Risikokapitals anbelangt , neue Wege beschreiten . Neben der Einführung der steuerlichen Freistellung der Gewinne bei Veräußerung von Beteiligungen für die Jahre 1996 bis 1998 bei Reinvestition in mittelständischen Unternehmen wird es auch einen Beteiligungsfonds Ost geben , bei dem in Anlehnung an den früheren § 16 des Berlinförderungsgesetzes eine steuerliche Förderung zusätzlichen langfristigen Haftkapitals für mittelständische Unternehmen bis zu einem jährlichen Gesamtplafond von 500 Millionen DM ermöglicht ist . Ich glaube , das ist ein ganz nachhaltiger Beitrag zur Stärkung der Eigenkapitalstruktur des Mittelstands in den neuen Ländern . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich sprach davon , daß nur der Mittelstand in den nächsten Jahren einen nachhaltigen Beitrag , zumindest bei summarischer Betrachtung , zur Lösung des Problems . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb leisten kann . Wenn das so ist , dann ist es richtig , daß die Bundesregierung eine Initiative für mehr unternehmerische Selbständigkeit in Deutschland ergriffen hat , in deren Zentrum die mittelstandsfreundliche Gestaltung von Rahmenbedingungen in mehreren Arbeitsfeldern gehört . Ich kann aus Zeitgründen nur noch wenige nennen . Es geht einmal darum , daß wir die Unternehmensteuerreform konsequenz fortsetzen . Da ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer ein ganz zentraler Baustein . . Um es einmal deutlich zu sagen : Die Gewerbesteuer insgesamt ist eine Strafsteuer für diejenigen , die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen . Deshalb ist es wichtig , Herr Kollege Schwanhold , die Frage der Kompensation ernst zu nehmen , sorgfältig zu bereden . Aber es darf auch nicht so sein , daß es hier zu einer Blockade kommt . Wir brauchen Bewegung beim Thema Gewerbesteuer . . Wir müssen die Arbeits- , Tarif- , Sozialpolitik mit dem Ziel der Begrenzung der Lohnzusatzkosten überprüfen . Wenn in den nächsten Jahren Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen entstehen sollen , müssen wir uns auch der Frage der Wachstumsschwellen in kleinen und mittleren Unternehmen widmen , d . h . bestimmter Grenzen , die in das Arbeits- und Sozialrecht eingezogen sind und dazu führen , daß Unternehmen bewußt unter bestimmten Beschäftigungszahlen zurückbleiben . Dies sind Beschäftigungshemmnisse . Sie müssen auf die Tagesordnung . Herr Kollege Hinsken , aber auch andere haben die Belastung durch Bürokratie schon angesprochen . Es ist richtig , daß das Institut für Mittelstandsforschung den Kostenfaktor Bürokratie thematisiert hat . Die Zahl von 56 Milliarden DM kann ich nur bestätigen . Damit ist die Belastungsfähigkeit der Unternehmen eindeutig überschritten . . Die Bundesregierung hat hier bereits reagiert ; sie hat Initiativen ergriffen . Ich nenne nur die Stichworte Waffenschmidt-Kommission , Schlichter-Kommission , Sachverständigenrat Schlanker Staat . Um Ihnen einmal eine Vorstellung zu geben : Wenn es gelänge , die bürokratischen Belastungen um 10 , 12 , 15 % zurückzuführen , dann hätten wir _ übrigens ohne daß wir uns im Haushalt Gedanken machen müßten _ eine ähnliche Entlastung mittelständischer Unternehmen , wie wir sie etwa durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erreichen . Deswegen muß das Thema Bürokratieabbau auf der Tagesordnung bleiben . . Ein letzter Punkt _ ich muß mich beschränken _ : Wer aufbauen will , braucht Nachwuchs . Deswegen ist die Unterstützung der Aus- und Weiterbildungsanstrengungen der Wirtschaft ein wichtiges Thema . Die Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten , die Förderung der Aus- und Fortbildung zum Handwerksmeister , das sind Maßnahmen , die den notwendigen unternehmerischen Nachwuchs sichern . Das heute im Kabinett verabschiedete Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist ein wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung . . Ich glaube , das Parlament hat guten Grund , den beteiligten Bundesministern , dem Bundesminister für Wirtschaft , Herrn Rexrodt , und dem Bundesminister für Forschung und Technologie , Herrn Dr . Rüttgers , zu danken . Beide Häuser haben Seite an Seite gearbeitet und ihre Last bei der Finanzierung getragen . . Zum Schluß : Mittelstandspolitik muß und kann noch mehr als bisher mit den Augen der Unternehmer gesehen werden . Dazu gehört auch , daß wir die Benutzerfreundlichkeit der Förderprogramme des Bundes und der Länder erhöhen und sie straffen . Die Kollegin Probst , die jetzt leider nicht mehr da ist , hat hier einen weiteren Bericht angefordert . Ich würde ihr empfehlen , bevor sie neue Berichte fordert , erst einmal den Bericht zu lesen , den ich als Mittelstandsbeauftragter erst vor wenigen Wochen zum Thema Transparenz und Konsistenz der Mittelstandsförderung vorgelegt habe . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich muß zum Schluß kommen . Ich glaube , wir brauchen in Deutschland einen starken Mittelstand , aber auch ein Umdenken , was die Anerkennung mittelständischer Leistung , der Leistung der selbständigen Unternehmer in Deutschland anbelangt . . Auch dazu kann dieses Haus einen Beitrag leisten und dazu möchte ich Sie nachdrücklich auffordern . Vielen Dank . .