Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu dieser Debatte dazu, darauf hinzuweisen, dass wir in den letzten Jahren viel erreicht haben. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Die jetzige Situation hat mit der Diskriminierung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, natürlich wenig zu tun. Wir haben erreicht, dass es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt. Wir haben eine Verbesserung im Steuerrecht erreicht. Wir haben durchaus auch dazu beigetragen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren viel größer geworden ist. Es gibt Menschen, über die man früher gesagt hat, sie würden sich in der Öffentlichkeit nie trauen, zuzugeben oder zu sagen, dass sie als Mann mit einem Mann oder als Frau mit einer Frau zusammenleben, die sich das heute trauen. In diesen Bereichen haben wir viel erreicht. Aber das haben wir politisch auch immer unterstützt. Das haben wir auch immer mit politischen Maßnahmen flankiert. Von daher sollten wir nicht aufhören, diesen Weg weiterzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der gesellschaftliche Wandel und die damit verbundene Zustimmung, dass ein Mann mit einem Mann oder eine Frau mit einer Frau zusammenleben kann, kommen nicht von ungefähr. Deshalb frage ich ganz leise und vorsichtig in Richtung Union: Warum kann diese Diskriminierung nicht aufgehoben werden? Wir haben vorhin gehört: Es ist keine Diskriminierung. Man hat versucht, anhand verschiedener Argumente darzulegen, dass es eigentlich keine Diskriminierung ist. Aber es ist doch so: Wenn ich einer Minderheit etwas vorenthalte, worauf sie laut Grundgesetz, laut unserer Wertvorstellung, eigentlich ein Recht hat, dann ist das eine Diskriminierung; denn ich entkoppele sie von ihrem Recht. Deshalb müssen wir diese Diskriminierung beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade wenn man dieses Thema in Bürgersprechstunden oder bei Veranstaltungen diskutiert, dann sind es häufig nicht nur die – in Anführungsstrichen – „betroffenen Menschen“, die zu mir kommen und sagen: „Jetzt schafft endlich die Ehe für alle“, sondern es sind auch die Angehörigen oder Freunde dieser Personen, die sagen: Ich fühle doch, dass mein Sohn, meine Tochter, mein Freund, meine Freundin, mein Bruder, meine Schwester noch diskriminiert wird. Sie fragen mich: Warum diskriminiert ihr ihn noch? Er will doch einfach nur heiraten. Er will mit seinem Partner deutlich das zeigen, was seine Eltern durch eine Heirat gezeigt haben, nämlich dass sie Verantwortung füreinander übernehmen wollen. – Diesen Wert sollten wir unterstützen. – Ja, diesen Wert sollten wir unterstützen. Aber wir enthalten ihnen ihr Recht vor, und sie fühlen sich dadurch diskriminiert. Laut einer Untersuchung ist es immer noch so, dass sich über zwei Drittel der Betroffenen am Arbeitsplatz, in Vereinen, in Verbänden, in der Öffentlichkeit, in der Schule oder an der Universität diskriminiert fühlen. Es ist auch so, dass „Du schwule Sau“ immer noch ein Schimpfwort ist. Es ist auch immer noch so, dass diesen Menschen mit Vorbehalten begegnet wird. Wenn wir sagen, die Schwulen und Lesben haben ein Recht weniger, nämlich das Recht, zu heiraten, dann unterstützen wir diese Vorbehalte und heben sie eben nicht auf. Deshalb ist meine ganz dringende Bitte: Nehmen wir das ernst, was an Akzeptanz weit über die Grenzen eines Teils dieses Hauses und weit über die Grenzen der gesellschaftlichen Mehrheit hinaus vorhanden ist. Wir müssen anerkennen, dass die Akzeptanz des heiligen Begriffs – wenn man das an dieser Stelle sagen darf – „Ehe für alle“ mittlerweile weit in die Kreise vorgedrungen ist, in denen wir das früher nicht für möglich gehalten haben. Es wurde vorhin angesprochen: Einer der höchsten christlichen Repräsentanten der evangelischen Kirche streitet dafür. In der katholischen Kirche wird darüber diskutiert. Es ist auch gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass bei Ihnen darüber diskutiert wird. Ich wünsche mir: Nehmen Sie die Argumente der Menschen ernst, die sich diskriminiert fühlen. Suchen Sie das Gespräch mit ihnen. Sagen Sie endlich: Ja, wir wollen diese Diskriminierung aufheben. Wir wollen nicht, dass ihr euch diskriminiert fühlt. Wir wollen für euch die gleichen Rechte, deshalb geben wir die Abstimmung im Bundestag frei. Wir wollen, dass keiner diskriminiert werden kann wegen seiner Haltung zu diesem Thema. Herzlichen Dank.