Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein erstes Thema des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode war : Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung . Der Beirat hat hier eine Expertenanhörung durchgeführt und nach anschließender Beratung und Auswertung am 25 . Mai hier in diesem Plenum einen Bericht vorgelegt , der besprochen wurde . Inzwischen ist die Beratung in den Ausschüssen abgeschlossen . Der Beirat hat daraufhin eine Entschließung formuliert , die uns heute vorliegt . Diese wurde im federführenden Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung angenommen , und zwar einstimmig , also von allen Fraktionen . Das ist wichtig ; denn konsensuales Vorgehen ist dem Beirat für Nachhaltigkeit sehr wichtig . Legislaturperioden sind kurz , Nachhaltigkeit aber beinhaltet vorausschauende und damit langfristige Vorgehensweisen . Es ist für den Nachhaltigkeitsbeirat deshalb von besonderer Bedeutung , Beschlüsse möglichst konsensual zu fassen . Dadurch wird der hohen Bedeutung der Themen für die gesamte Gesellschaft Rechnung getragen , und die Arbeit des Beirats nachfolgender Bundestage wird dadurch erleichtert , und zwar unabhängig davon , ob die Mitglieder in der Regierung oder in der Opposition sind . Das kann ja wechseln . Nicht zuletzt hat sich dieses Prinzip für eine effektive und wirksame Arbeit in diesem Beirat bisher bewährt . Der Beirat erkennt in seinem Bericht die Leistung der Bundesregierung an . Der Städtebauliche Bericht 2004 und der Raumordnungsbericht 2005 zeigen , dass die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen hat , und zwar weg vom Wachstum und hin zur Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs und des zunehmenden Anteils älterer Menschen in unserer Gesellschaft . Der Begriff Infrastruktur umfasst alle staatlichen und privaten Einrichtungen , die für eine ausreichende Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung erforderlich sind . Eine ausreichend vorhandene , gut organisierte und gut funktionierende Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für alle Akteure in der Volkswirtschaft . Infrastruktur ist hierzulande selbstverständlich geworden , zu selbstverständlich , wie ich finde . Man merkt erst dann , wie wichtig Infrastruktur ist , wenn sie nicht ausreichend vorhanden ist und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllt . Infrastruktur lässt sich in technische Infrastruktur - das sind Einrichtungen der Verkehrs- und Nachrichtenübermittlung , der Energie- und Wasserversorgung sowie der Entsorgung - und soziale Infrastruktur - das sind Schulen , Krankenhäuser , Sport- und Freizeitanlagen , Einkaufsstätten sowie kulturelle Einrichtungen - unterteilen . Wir haben uns erst einmal schwerpunktmäßig mit der technischen Infrastruktur befasst . Die soziale Infrastruktur wird in einem nachfolgenden Bericht erörtert werden . Die Planung , Erstellung und Instandhaltung einer Infrastruktur ist im Normalfall die Aufgabe des Staates oder ihm verbundener Organe wie öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder öffentlicher Unternehmen . Im Zuge der Privatisierung von kommunalen und staatlichen Betrieben und öffentlichen Aufgaben werden insbesondere Erstellung und Instandhaltung der Infrastruktur vermehrt von privaten und privatrechtlich organisierten Firmen übernommen . Diese Entwicklung sollte man kritisch verfolgen . Die herausragende Bedeutung des Infrastrukturrechts beruht auf der großen Bedeutung staatlicher und kommunaler Infrastruktur . Die Zuständigkeiten greifen wie Zahnräder ineinander . Gerade im verabschiedeten Bun-deshaushalt 2008 stellt der Einzelplan 12 als Haushalt für technische Infrastruktur mit rund 13 Milliarden Euro den größten Investitionshaushalt dar . Technische Infrastruktur ist hochkomplex , und die investierten Mittel sind langfristig angelegt . Aus diesem Grund ist eine intensive Vorbereitung von Investitionen in die Infrastruktur notwendig . Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen diese Investitionen in technische Infrastruktur mehr denn je auch künftige Generationen und deren Belange berücksichtigen . Das ist notwendig , weil die technische Infrastruktur gepflegt und unterhalten werden muss . Nicht ausgelastete Kapazitäten der Infrastruktur bedeuten erhöhte Kosten für die Nutzer . Damit wir diese Aufgabe bewältigen können , ist eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen , das heißt auf denen des Bundes , der Länder und der Kommunen , erforderlich . Hierzu heißt es im Städtebaulichen Bericht 2004 der Bundesregierung : Die Schaffung und Sicherung eines stadtverträglichen Verkehrs mit seinen positiven Folgen für die städtische Umwelt und die Sicherung preiswerten Wohnraums stellen zentrale Aufgaben der Stadtentwicklung dar . Die demografischen Wandlungsprozesse erfordern zudem Weitblick und rechtzeitige Anpassung auf allen Feldern der Stadtentwicklung . Vor allem vor dem Hintergrund des vorhandenen hohen Investitionsbedarfs ist der Bund gefordert , die Städte und Gemeinden zu unterstützen . Insbesondere unter dem Stichwort Bündelung kann es nicht nur die alleinige Aufgabe der Städte und Gemeinden sein , die Probleme zu bewältigen . Daher wird die Bundesregierung einen noch stärker integrativen Ansatz ihrer für die Stadtentwicklung relevanten Instrumente prüfen . Wer die Literatur verfolgt , wird festgestellt haben , dass es gerade in dieser Woche einige sehr interessante genau dieses Thema aufgreifende Berichte gab . So war es bisher üblich , dass wir Bauwerke vor allem aufgrund ihrer Statik und des Kostenfaktors beurteilt haben . Auch an dieser Stelle müssen wir umdenken . Nicht nur sicherheitsrelevante , funktionale und ästhetische Aspekte , sondern die Gesamtheit eines Bauwerks ist zu betrachten . Dazu gab es einige interessante Ausführungen im Dezemberheft des Deutschen Ingenieur-Blatts unter dem Titel Nachdenken über Nachhaltigkeit . Darin wurde auf integrierte , nachhaltige Planung eingegangen und hervorgehoben , dass über die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Bauens nachgedacht werden muss . In einer Broschüre der Bauindustrie wurde im Dezember ein Artikel unter dem Titel Ganzheitliches Bauen - Baukompetenz nutzen , Klimaprobleme lösen veröffentlicht . Neben den Planern betrifft das jetzt zunehmend auch die Ingenieure und Architekten . Die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen wurde initiiert . Schwerpunkte ihrer Arbeit sollen umweltfreundliches Bauen , Gesundheit und Bauen , Ressourcenschonung und die Wirtschaftlichkeit beim Bauen insgesamt sein . Es gibt im Hinblick auf die Nachhaltigkeit einen immer größeren Bedarf an Beratung und Planung . Wir erhoffen uns , dass damit Marktanteile in Deutschland errungen werden können und dieses Wissen in Form von Planungs- und Beratungsbeiträgen exportiert werden kann . Es muss eine ganzheitliche Betrachtung von Planung , Bauausführung , dem Betrieb von Gebäuden bis hin zum Rückbau von Gebäuden sowie der Wiederverwendung von Baustoffen und Bauteilen geben . Man geht davon aus , dass sich der Energieaufwand beim Bau und Betrieb von Gebäuden durch integriertes Bauen gegenüber den herkömmlichen Konzepten um bis zu 60 Prozent senken lässt . Die Planungs- und Baukosten dafür sind nur unwesentlich höher . Wer nachdenkt , erkennt , dass diese sich bereits innerhalb weniger Jahre amortisieren . Nicht nur die Umwelt und die Energieressourcen haben etwas davon ; vielmehr sparen Eigentümer und Betreiber auch Geld . Wenn wir den Wohnungsbau betrachten , sehen wir , dass wir damit ein Mittel in der Hand haben , um die Betriebskosten in den Griff zu bekommen . Auf diese Weise können wir das Ansteigen der Mieten verhindern und dafür sorgen , dass Wohnungen bezahlbar bleiben . Abschließend möchte ich kurz darauf hinweisen , dass am Dienstag zu genau diesem Thema ein Kongress des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung hier in Berlin stattgefunden hat . Nachhaltiges Planen , Bauen und Betreiben von Gebäuden war die Überschrift zu diesem Kongress . Ich glaube , mit diesen Beispielen konnte ich gut belegen , dass Nachhaltigkeit auch in unserem Ministerium ihren Niederschlag findet und wir sie schon zu weiten Teilen in der Praxis umgesetzt haben . Vielen Dank .