Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Bildungs- und Forschungspolitik macht in Deutschland nicht die großen Schlagzeilen. Aus meiner Sicht völlig zu Unrecht; denn es gäbe so viel Positives zu berichten. Das sieht man ja auch an der heutigen Debatte. Ich wage aber einmal die Behauptung: Viele der Probleme, die die großen Schlagzeilen verursachen, könnten und können mit einer zukunftsorientierten Bildungs- und Forschungspolitik gelöst werden. Ich möchte hierfür drei Beispiele nennen. Erstes Beispiel, Stichwort „Generationengerechtigkeit“. Wenn in der Jungen Union der Satz fällt: „Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts“, dann muss man normalerweise 5 Euro ins Phrasenschwein geben. Aber Tatsache ist, dass es doch wohl stimmt – und da sind wir uns einig –, dass das Geld, das in Bildung und Forschung fließt, in der Regel immer eine gute Investition, eine Zukunftsinvestition ist und damit natürlich denjenigen Generationen zugutekommt, die noch folgen. Gerade als junge Generation fordern wir natürlich auch, dass wir nicht über Gebühr und schon gar nicht mehr als andere Generationen belastet werden. Wenn wir dieses Credo zugrunde legen und dann eine kurze Haushaltsbilanz ziehen, dann stellen wir durchaus fest, dass es einige Themen wie beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme gibt, bei denen es noch Nachholbedarf gibt. Beim Thema Verschuldung beispielsweise haben wir mit der schwarzen Null schon einen großen Meilenstein geschafft, wenngleich es auch da noch einiges zu tun gibt. Schließlich ist der viertgrößte Haushaltsposten nach wie vor der Schuldendienst. Beim Thema „Bildung und Forschung“ kann ich aber auch aus Sicht der jungen Generation sagen: Da können wir rundum zufrieden sein. Warum ist das so? Die Zahlen sind heute mehrfach genannt worden: Wir haben von Bundesseite aus vor, 2017 mehr als 17 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu investieren. Wir haben noch einmal etwas draufgelegt, mehr als 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn man das im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Haushaltes sieht, die „nur“ um 3,4 Prozent steigen, dann sieht man schon, dass es sich bei dem, was wir hier präsentiert haben, nicht um leere Worte handelt, sondern dass sich der klare Schwerpunkt für Bildung und Forschung in diesem Haushalt auch tatsächlich abzeichnet. Jetzt ist es ja so, dass wir wollen, dass nicht nur entsprechende Zahlen auf dem Papier stehen – das ist ja auch in den letzten Jahren nie so gewesen –, sondern die sozusagen auch Fleisch haben. Das heißt, wir hinterlegen das mit Programmen, mit neuen wegweisenden Pakten, die wir auf den Weg gebracht und in den vergangenen Jahren auch ausgebaut und weiterentwickelt haben. Exemplarisch wäre da zu sprechen vom Hochschulpakt, vom Pakt für Forschung und Innovation, vom Qualitätspakt Lehre, von der Hightech-Strategie, von der Exzellenzinitiative. All das sind Pakte, die in den vergangenen Jahren in diesem Land viel bewirkt haben. Wir hören damit auch nicht auf, wie man beispielsweise am Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs sieht, das ja schließlich nächstes Jahr zu laufen beginnt und mit dem in einem Zeitraum von 15 Jahren 1 Milliarde Euro investiert wird. Nichtstun kann man uns also wirklich nicht vorwerfen und vor allem auch nicht, dass wir nicht neue Akzente setzen würden. Ja, wir investieren in die Köpfe, hauptsächlich bei Bildung und Forschung, und viel in junge Menschen. Das ist klar. Da fällt mir immer so ein bisschen das Credo der Wirtschaftswundergeneration ein. Die haben gesagt: „Meinen Kindern soll es einmal besser gehen, als es uns geht.“ Das ist wohl wahr. Es ist ein Geschenk der früheren Generation an die jüngere Generation. Die haben gesagt: Wir investieren in Bildung, wir investieren in Forschung, wir investieren in eure Zukunft, dann geht es euch einmal besser. Zugegebenermaßen muss ich sagen, dass die heutige Erwerbsgeneration manchmal nicht so viel Power in diesen Satz legt und sagt: Uns geht es doch eigentlich super. Es reicht doch, wenn es unseren Kindern genauso geht wie uns. – Aber es wird oft vergessen, dass wir in die Zukunft investieren müssen, dass wir weiter an diesem Wohlstand arbeiten müssen, weil wir sonst zurückfallen würden. Dass wir weiter in die Zukunft investieren, zeigt sich auch in diesem Haushalt. Zum Glück zeigt dieser Haushalt mehr Weitblick und eine größere Verantwortung, als in diesem erwähnten Satz liegt. Beispiel Nummer zwei: Ich ziele auf den europäischen Kontext ab. Nie war es wichtiger als in diesen Zeiten, dass wir in allen Ebenen den europäischen Zusammenhalt fordern. Der Hoffnungsträger für die europäische Idee, der auch die Europäische Union tragen soll, ist die junge Generation. Das ist die Generation, die eine Schule oder Hochschule besucht, die gerade eine Berufsausbildung macht. An welcher Stelle kann man mehr für dieses gemeinsame Europa werben als im gegenseitigen Austausch, als dort, wo junge Menschen in andere Länder gehen? Unser Haushalt zeigt, dass wir an dieser Stelle auch Akzente setzen. Beim Programm Erasmus+ geht es darum, dass man in andere Länder geht, dass man sich kennenlernt, dass man gemeinsam forscht, gemeinsam arbeitet, dass man gemeinsam Projekte bearbeitet. All das schweißt zusammen. Genau an dieser Stelle kann ich sagen: Internationalität von Bildung und Forschung wird daher konsequenterweise in diesem Haushalt abgebildet. So stärken wir zum Beispiel die internationale Forschungspolitik mit einem Zuwachs von insgesamt 6 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 11 Prozent. An allen wegweisenden Stellen legen wir etwas obendrauf. Ein drittes Beispiel aus dem Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze. Deutschland als weltweit führender Wirtschaftsstandort wäre kaum so weit gekommen, wenn es die Investitionen in Bildung und Forschung nicht gegeben hätte. Kern des Ganzen ist unser vielfältiges Bildungsund Forschungsangebot. Auch der Haushaltsentwurf bildet das durchaus gut ab. Eine Säule ist beispielsweise die Investition in die Spitzenforschung. Ein Programm wie die Exzellenzinitiative, das jahrelang dazu beigetragen hat, dass unser Wissenschafts- und Forschungsstandort international sichtbar wurde, läuft im kommenden Jahr aus. Aber wir denken über den Haushalt 2017 hinaus und werden ab 2018 eine neue Exzellenzstrategie auf den Weg bringen. Darin steckt so viel Geld, allein 400 Millionen Euro vom Bund ab dem Jahr 2018. Aber das ist, wie gesagt, nur eine Säule. Eine andere Säule sind die Investitionen in kleine und mittlere Universitäten und in Fachhochschulen mit der Förderinitiative „Innovative Hochschule“. Der Haushaltstitel „Forschung an Fachhochschulen“ wächst um 7 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 15 Prozent. Wenn ich an Bayern denke, kann ich sagen: Fachhochschulen sind in den ländlichen Räumen. Sie sind da, wo die jungen Leute zu Hause sind. Dort hat man kurze Wege. Auch für die Unternehmen vor Ort sind die Wege kurz. Es gibt Kooperationen regionaler Art von Arbeitgebern zu Fachhochschulen. Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaft wird miteinander verknüpft, Innovation findet statt, Transfer und vor allem auch Anwendungsorientierung. Das heißt, dieser Haushalt ist nicht nur ein Bildungs- und Forschungshaushalt, wir machen mit ihm auch Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik, Politik für mehr Arbeitsplätze. Eine weitere Säule ist die berufliche Bildung. Mit 51 Millionen Euro mehr für das Meister-BAföG und 20 Millionen Euro für die Verbesserung der Maßnahmen für die Berufsorientierung haben wir einen relativ starken Brocken auf dem Tisch. Damit machen wir Ernst mit der Stärkung der beruflichen Bildung; denn ohne starke Fachkräfte gibt es keine starke Wirtschaft. Letztlich kann ich an dieser Stelle nur sagen: Mit den drei Beispielen, die ich genannt habe, und allem, was vorher genannt worden ist, gibt es Grund zu wenig Sorge und Hoffnung auf sehr spannende und trotzdem relativ harmonische weitere Haushaltsberatungen, auf die ich mich schon sehr freue; denn in diesem Haushalt gibt es nicht mehr allzu viel zum Positiven zu wenden. Er ist schon ziemlich gut, so wie er ist. Vielen Dank.