Partei: CDU/CSU
Die Tarifpolitik muß also nachhaltig korrigiert werden , und die Lohnpolitik muß insgesamt flexibel und differenziert gestaltet werden . Ein ermutigendes Beispiel _ dies hat die Kollegin Wülfing deutlich gesagt _ sind die Abschlüsse im Chemiebereich . . Wir wollen Arbeitsplätze in unserem Land schaffen _ dies haben wir heute deutlich gemacht _ , und wir wollen sie in unserem Land auch erhalten . Dazu dient dieses Programm wie kein anderes . Es soll schnell Ergebnisse bringen und soll unsere Politik schnell umsetzen . Eine Existenzgründeroffensive brauchen wir . Eigenkapitalhilfe wird neu aufgelegt , und wir schaffen ein Überbrückungsgeld , mit dem Arbeitslose besser 17994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Volker Kauder in die Selbständigkeit hineinwachsen können , indem ihnen für ein halbes Jahr das Arbeitslosengeld weitergezahlt wird . In Amerika erzielt man damit großartige Erfolge . Bei uns kommen zuwenig Arbeitslose in die Selbständigkeit hinein . Hier wird , meinen wir , ein gutes Programm geboten . Diese Programme _ das zeigt die Entwicklung in den neuen Bundesländern _ greifen auch dort . Leider ist der Kollege Schulz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mehr da . Was er gesagt hat , kann ich nur als einen unglaublichen Skandal bezeichnen . Er hat wörtlich gesagt , mit den neuen Bundesländern , mit der ehemaligen DDR sei uns ein reifer Apfel in den Schoß gefallen , den wir haben verfaulen lassen . . Was hat denn der Mann für Kenntnisse , für Geschichtskenntnisse ? _ Wir haben ein Land übernommen , in das wir jedes Jahr 150 Milliarden DM Transferleistungen bringen müssen , damit die Menschen neue Hoffnung und Zukunft haben . Dies machen wir gern , aber dann lassen wir uns in diesem Hause nicht solche Sätze sagen . . Ein Teil unserer Probleme hängt natürlich auch mit dem Aufbau der neuen Bundesländer zusammen . Auch dies schreiben Sie in Ihrem Papier von der SPD , in dem Sie sagen , daß diese Rezession , diese Wirtschaftskrise , auch durch die Probleme der neuen Bundesländer überlagert wird . Frau Schmidt , Sie haben gesagt , es sei kein Wort zu Teilzeitarbeit und vor allem auch zum Thema Frauen gesagt worden . _ Wir wissen , daß vor allem Frauen nach Teilzeitarbeitsplätzen schauen . Deswegen ist für uns die Förderung von Teilzeitarbeit ein ganz wichtiger Punkt . Hätten wir auf diesem Gebiet einen prozentualen Anteil wie in Holland _ Norbert Blüm hat es gesagt _ , hätten wir mehrere hunderttausend Arbeitsplätze mehr und entsprechend Arbeitslose weniger . Die Wirtschaft _ das wissen wir _ und auch der öffentliche Dienst tun sich hier außerordentlich schwer , die notwendigen Spielräume zu schaffen . Deshalb appellieren wir an die Tarifpartner , hier mutig voranzugehen . Ich hoffe auch , daß die Tarifverhandlungen der kommenden Wochen hier einen Beitrag leisten . Politisch flankieren wir dies dadurch , daß Vollzeitbeschäftigten der Wechsel in die Teilzeitarbeit erleichtert wird , indem sie bis zu drei Jahren eine Bestandsschutzgarantie für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten . Frau Schmidt , Sie haben gesagt , daß das Programm nach § 249h AFG , das wir nun auch bei uns in den alten Bundesländern einführen , nach dem wich tige Arbeiten im Jugend- , Sozial- und Umweltbereich durchgeführt werden können , deswegen nicht umgesetzt werden kann , weil die Länder ihre Komplementärmittel nicht erbringen . Der Bund hat seinen Beitrag zur Finanzierung erbracht . In den Solidarpaktverhandlungen hat der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt . Es geht nicht , daß jetzt vor allem SPD-regierte Länder immer kommen und sagen , der Bund soll ihnen einen Anteil bringen , obwohl sie in den Solidarpaktverhandlungen ihren Anteil bereits bekommen haben . So kann m an Politik nicht machen . . Die Länder haben das Geld . Sie können es tun . Ein zweites Versäumnis will ich Ihnen nennen . Sie können sich nicht ständig hier hinstellen und darüber jammern , daß wir zuwenig Kindergartenplätze haben . Es ist das Land Nordrhein-Westfalen , das am wenigsten Kindergartenplätze hat , nämlich nur für 60 % der Kinder . In Baden-Württemberg haben wir nahezu 90 % . Machen Sie Ihre Aufgaben einmal dort , wo Sie in den Ländern politische Verantwortung tragen , und jammern Sie hier nicht immer nur herum ! .