Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aufgabe der Opposition ist es , anzugreifen . Aber ich habe manchmal den Eindruck , dass hier mit Zerrbildern operiert wird , die von der Wirklichkeit meilenweit entfernt sind . Herr Brüderle machte den Auftakt , indem er die Lissabonstrategie en passant für gescheitert erklärt hat . Werter Kollege , das war eine leicht oberflächliche Analyse . Wir sollten doch einmal beschreiben , was durch die Lissabonstrategie in Europa an realen Veränderungen und Initiativen ausgelöst worden ist . Ich will ein Beispiel nennen . Das Projekt Galileo verfügt über eine hohe Technologiequalität und eine hohe Anwendungsdichte . Mit diesem Technologievorsprung werden wir uns weit vor alle anderen technologischen Zentren dieser globalen Welt positionieren . Wir sollten einmal zur Kenntnis nehmen , dass auch dies ein Teil der Lissabonstrategie ist , nämlich ein wissensbasierter und effizient arbeitender Wirtschaftsraum zu werden . Gescheitert ist die Lissabonstrategie bei der Festlegung des Zeitpunkts . Die Einschätzung , diese Ziele innerhalb von zehn Jahren zu erreichen , war zu ehrgeizig und nicht realistisch . Aber damit sind die Ziele selber nicht falsch . Angesichts des Beitrags des Kollegen Dehm , der im Moment nicht da ist , sollten wir doch einmal feststellen , dass die Agenda 2010 Wirkung zeigt . Alle Forschungsinstitute machen deutlich : Die getroffenen Maßnahmen entfalten positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt . Unser Bemühen , soziale Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen , ist gelungen . Wir sollten ein bisschen von diesen Zerrbildern wegkommen , weil Europa mit Sicherheit ein lohnendes Projekt ist . Mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten können wir zurzeit eine Wohlstandsangleichung feststellen , die noch vor vier Jahren niemand für möglich gehalten hat . Die Wohlstandsangleichung findet übrigens nicht nur in diesen Ländern statt , sondern wir sind als deutsche Volkswirtschaft in einem hohen Maße an der Wohlstandsentwicklung beteiligt , und zwar nicht nur durch Input , sondern auch durch Wirtschaftsbeziehungen , die sich in den Exportzahlen sehr deutlich widerspiegeln . Auch das sollten wir an dieser Stelle klar machen . Aus dem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht zum Nationalen Reformprogramm wird deutlich , dass wir durchaus Erfolge erzielt haben . Beispielsweise liegen wir bei der Frauenerwerbsquote mit 59 ,6 Prozent kurz vor dem im Bericht genannten Ziel von 60 Prozent . Darüber redet zwar niemand , aber ich finde , dass wir auch das berücksichtigen sollten . Auch bei den älteren Arbeitnehmern haben wir große Fortschritte gemacht . Es reicht aber nicht aus , stehen zu bleiben . Wir müssen weitermachen . Dazu gehören Bildungsinvestitionen . In den Haushaltsberatungen wurde deutlich , dass die Zahlen sehr gut sind . Sie zeigen , dass wir versuchen , das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Wir haben große Fortschritte erzielt und zusätzliche Investitionen vorgesehen . Das gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur und andere große Strukturbereiche , für die im Bundeshaushalt die Investitionen deutlich aufgestockt wurden . Ich glaube , das ist ein gutes Zeichen : Die Volkswirtschaft springt an . Ich teile die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers . Wir werden auch die Klippe am Beginn des kommenden Jahres überschreiten . Die Dynamik , die sichtbar wird , wird alle Prognosen - die der vergangenen Jahre ohnehin , aber auch am Beginn dieses Jahres formulierten - deutlich überschreiten . Das wird uns gelingen . Wir werden an dieser Stelle weiterkommen .