Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs mit einigem Stolz sagen , daß wir in einem ganz wichtigen Bereich , nämlich im Bereich des Unternehmens- und Kapitalmarktrechtes , in den letzten Jahren insbesondere auch im internationalen Vergleich ganz erheblich vorangekommen sind . Ich will die Handelsrechtsreform , das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz , das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz , das Stückaktiengesetz mit der Einführung der nennwertlosen Aktie , die heute zur Verabschiedung anstehende Aktienrechtsnovelle und natürlich auch noch die Transportrechtsreform erwähnen . In Deutschland stehen wir damit heute an einem zumindest vorläufigen Ende einer langen und intensiv geführten Diskussion und manchmal auch streitigen Debatte . Gerade im Bereich der Finanzmärkte und der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen ist die Globalisierung besonders weit fortgeschritten . Deutsche börsennotierte Unternehmen finanzieren sich mittlerweile weltweit . Dies führt automatisch zu einer veränderten Struktur der Anteilseigner der Publikumsgesellschaften . Daraus folgt auch , daß das sehr deutsche Thema Bankenmacht stark relativiert wird . Diese Entwicklung führt zu einem starken Harmonisierungsdruck auf unser Unternehmens- , Rechnungslegungs- und Börsenrecht . Die Aktienrechtsnovelle behandelt mehrere wichtige Themen , von denen die Verbesserung der Aufsichtsratsarbeit nur eines ist . Beim Aufsichtsrat setzen wir bei der Offenlegung aller anderen Mandate an , um mehr Transparenz zu erreichen . Dies ist dort bedeutsam , wo Interessenskonflikte entstehen können . Wir setzen ferner an bei der Information des Aufsichtsrates , der Sitzungshäufigkeit , der Mandatszahl pro Person , nämlich des Aufsichtsratsvorsitzenden , und der Haftung der Organe , die eine nicht zu unterschätzende edukative Wirkung hat . Der Entwurf behandelt darüber hinaus die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlußprüfer und insbesondere die Verbesserung der Abschlußprüfung und die Unabhängigkeit der Abschlußprüfer . Das Vollmachtstimmrecht der Banken wird schließlich stärker an die Interessen der Aktionäre gebunden . Das können auch Sie , Herr Bury , sicherlich nicht bestreiten . Der Entwurf setzt ferner an der Stelle mit Regelungen ein , wo denkbare Interessenskonflikte zwischen dem Kreditinstitut aus Eigengeschäft oder Eigenbesitz oder aus seiner Funktion als Stimmrechtsvertreter für die Depotkunden liegen können . Entsprechend der EG-Rechtslage wird der Eigenerwerb von Aktien in Deutschland vorsichtig gelockert - auch dies ist ein Zeichen für die internationale Harmonisierung unseres Gesellschaftsrechts . Wenn Sie , Frau Wolf , Interesse daran haben , daß das Leben an unserer Börse etwas lebhafter wird , müssen Sie gerade für diesen Eigenerwerb von Aktien sein . Der Entwurf behandelt schließlich die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen , die erfolgsorientierte Vergütung von Führungskräften , aber auch von anderen Arbeitnehmern . Eine unmittelbare Folge der Internationalisierung der Finanzmärkte ist , daß sogenannte herrschaftssichernde Instrumente in den Satzungen aus der Mode gekommen sind . Sie sind auch international völlig ungewöhnlich . Ich meine damit die Höchststimmrechte und die Mehrstimmrechte . Erste sichtbare Folge unseres Vorstoßes war , daß die Mehrstimmrechte bei der RWE Aktiengesellschaft freiwillig beseitigt wurden . Wir verfolgen mit dem Entwurf den Grundsatz one share , one vote : eine Aktie , eine Stimme . . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke vorgenommenen wichtigsten Ergänzungen hinweisen : Wir schaffen die Voraussetzungen für die Errichtung eines privatrechtlich organisierten Rechnungslegungsgremiums . Dieses private Gremium soll Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung entwickeln . Die Gründung eines solchen Standard-Setters ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Harmonisierung unseres Wirtschaftsrechts . Fast alle anderen führenden Industrienationen haben bereits ein solches Gremium . Es war höchste Zeit , diese Lücke zu schließen . Andernfalls hätten wir überhaupt keine Chance , die Fortentwicklung internationaler Bilanzstandards mit zu beeinflussen . Besonders die mittelständische Wirtschaft wird sich über folgende Änderungen freuen : Nach jahrelanger Diskussion ist es gelungen , im GmbH- Bereich ein Sanierungsprivileg für das Eigenkapitalersatzrecht vorzusehen . Die Mittelstandspolitiker in allen Parteien haben nicht lockergelassen , und ich bin froh , daß wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben , mit der künftig Sanierungsmaßnahmen auch mit den Banken erheblich einfacher verhandelt werden können . Der Bundesrat hat in dem ebenfalls heute zur Beratung anstehenden Entwurf seine Meinung niedergelegt . Ich will sie hier nicht geringschätzen . Alle diese Entwürfe und Vorschläge - einschließlich der Vorschläge Herr Bury , der SPD - zeugen von einem ernsthaften Ringen um die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes , um die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen in einem veränderten , globalisierten Umfeld . Deshalb kann es auch nicht verwundern , daß die Vorschläge in vielen Punkten übereinstimmen . Natürlich gibt es auch gewichtige konzeptionelle und inhaltliche Unterschiede . Nur am Rande will ich erwähnen , daß mir der Bundesratsentwurf weitaus zu bürokratisch und obrigkeitsstaatlich angelegt ist . Man lese sich nur einmal als Beispiel die Regelungen zum Aufsichtsratsassistenten - wahrscheinlich mit A 14 oder A 15 versehen - oder zum Stimmrechtsmandatar durch . . - Vielleicht sogar mit Zugehörigkeit zur ÖTV ; das ist ein sehr guter Vorschlag , Herr Schauerte . . So ebnen wir - das gilt insbesondere für den Bundesratsentwurf - unseren Unternehmen bestimmt nicht den Weg in das nächste Jahrhundert . Wir sollten mehr deregulieren als regulieren ; unsere Unternehmen leiden ohnehin unter der starken Regulierung durch den Staat . Aber nicht die Unterschiede , sondern die Gemeinsamkeiten möchte ich auch hier betonen . Sie sind Folge des langjährigen Diskussionsprozesses , der über Fraktionsgrenzen hinweg geführt wurde und zu gemeinsamen Einsichten geführt hat . Das Entscheidende ist dabei : Wenn wir heute das Kontrolle- und Transparenzgesetz verabschieden , bringen wir unser Recht in vielen wichtigen Punkten auf einen ganz modernen Stand . Es kann sich damit auch international sehen lassen , auch was den internationalen Anleger angeht . Wir werden uns aber - das sage ich voraus - darauf nicht lange ausruhen können . In der nächsten Wahlperiode wird es sicherlich mit der Modernisierung unseres Wirtschaftsrechts weitergehen müssen , etwa beim Konzernbilanzrecht und bei dem Vierten Kapitalmarktförderungsgesetz , z . B . bei der Altersvorsorge durch Fonds . Für heute können wir gleichwohl feststellen , daß wir wesentliche Schritte vorangekommen sind . Ich danke vor allem den Berichterstattern und diesem Hause für die konstruktive Beratung des vorgelegten Entwurfs . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .