Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich meine , das Jahr 2006 war für Deutschland ein hervorragendes Jahr . Wir sind wieder auf einen klaren , robusten Wachstumskurs zurückgekehrt . Das Wachstum hat mit 2 ,5 Prozent - so ist es statistisch genau erfasst - alle Erwartungen übertroffen . Andere würden von 2 ,7 Prozent sprechen ; so hoch war das tatsächliche Wachstum . Aber wir sind ganz vorsichtig und berücksichtigen die Tatsache , dass es 2006 weniger Feiertage gab . Wir rechnen es ganz genau aus , damit wir ja nicht zu positiv dastehen . Es sind exakt 2 ,7 bzw . 2 ,5 Prozent , wie immer Sie wollen . Ich vergleiche jetzt einmal die heutige Situation mit der zu Beginn des letzten Jahres . Damals war es noch verboten , Optimismus zu zeigen . Ich habe damals gesagt : Ich schätze das Wachstum etwas höher ein als die sogenannten Experten . Daraufhin ist offiziell eine niedrigere Zahl genannt worden , und dann hat man gleich behauptet , der neue Wirtschaftsminister habe von Wirtschaft keine Ahnung . Wenn es allerdings nach solchen Kriterien geht , müsste ich heute von denselben Experten auf Händen getragen werden . Aber darauf verzichte ich natürlich dankend . Ich kann selber laufen , ich kann selber aufrecht gehen , und ich kann mich auch selber gegen alle Kritiker wehren . Außerdem sind einige derjenigen , die mir als Beamte zugearbeitet haben , heute nicht mehr in diesen Ämtern . Aber ich wollte hier die Zukunftserwartungen realistisch darstellen . Auch hier hat es jede Menge Untergangspropheten gegeben , die gesagt haben : Das ist ja alles wunderbar , was 2006 läuft , aber wartet auf 2007 . Die Mehrwertsteuererhöhung wird alles wieder kaputtschlagen . Nun haben wir nicht aus Jux und Tollerei die Mehrwertsteuer erhöht , sondern weil wir konsolidieren wollen und müssen . Wir denken ja nicht nur von Quartal zu Quartal , sondern wir denken längerfristig an die Sanierung unseres Landes ; denn das ist eine der Aufgaben , die sich diese Große Koalition gestellt hat . Wir werden bald neue offizielle Zahlen bekannt geben . Ich darf es leider nicht vorwegnehmen , weil die Zahlen zwischen den Ressorts noch abgestimmt werden . Die Zahl , die wir in der übernächsten Woche vorstellen werden , wird aber höher sein als die bisherige Prognose von 1 ,4 Prozent für das laufende Jahr , weil sich in der Tat zeigt , dass der Aufschwung robust ist . Er ist nicht nur von der guten Auslandskonjunktur und von der guten Situation des Welthandels getragen . Das Wachstum wird übrigens auch gestützt durch die zurückgehenden Ölpreise . Das ist ein zusätzliches Glück , aber Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige . Warum soll der Tüchtige nicht auch Glück haben ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchten diese Mehrwertsteuererhöhung . Sie wird sich aber entgegen den Erwartungen , die von der Opposition geäußert worden sind , nicht negativ auf das Wachstum auswirken . Herr Brüderle , ich kann Ihre Äußerungen gut verstehen ; sie gehören auch dazu . Es wäre ganz schlimm , wenn die Opposition die Maßnahmen der Regierung nicht stark hinterfragen und in Frage stellen würde . Dann wäre sie wirklich ihr Geld nicht wert . Aber diese Befürchtungen - sie waren nicht aus der Luft gegriffen ; sie hatten einen realen Hintergrund - haben sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet . Es wird stabil weitergehen . Nun komme ich zu einem großen Unterschied . Das Wachstum ist bereits im letzten Jahr zu drei Vierteln aus einer anziehenden Inlandsnachfrage entstanden ; das ist entscheidend . Diese Inlandsnachfrage wird in diesem Jahr nicht abreißen . Wir hatten zuletzt 600 000 Arbeits-lose weniger als vor Jahresfrist . Das bewirkt nicht nur bei den direkten Finanzströmen etwas , sondern lässt natürlich auch bei immer mehr Menschen mehr Zuversicht aufkommen . Wenn man keine Angst mehr um den Arbeitsplatz hat , wenn man keine Angst mehr hat , dass die Frau , der Mann , die Tochter oder der Sohn ihre Arbeit verlieren , dann ist man wieder zuversichtlicher und damit ausgabefreudiger , sodass ich davon ausgehe , dass der private Konsum zunimmt . Die Investitionen im Inland jedenfalls haben angezogen , und sie halten an . Es ist heute zum Beispiel eine Tatsache , dass die Nachfrage nach Bauleistungen auf reduzierte Kapazitäten stößt und es schon Engpässe gibt . Auch im Rahmen des energetischen Gebäudesanierungsprogramms zum Beispiel gab es Engpässe sowohl in der Ausführung als auch in der Belieferung mit entsprechenden Dämmstoffen . Was ist die Ursache für die bessere Wirtschaftslage ? Da ist vor allen Dingen natürlich zu erwähnen , dass die Beschäftigten in den letzten Jahren durch stabilitätsgerechte Lohnabschlüsse dazu beigetragen haben . Dazu haben die Investitionen der Unternehmungen und die Tatsache beigetragen , dass die Unternehmungen ihre Hausaufgaben gemacht haben . Dazu hat aber natürlich auch die neue Bundesregierung durch ihr Wachstums- und Impulsprogramm und die Tatsache beigetragen , dass wir gesagt haben : Kauft langlebige Wirtschaftsgüter in 2006 , wenn ihr vermeiden wollt , dass ihr von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen seid . Auch das hat geholfen , das Ganze anzuschieben . Wir möchten , dass dies so weitergeht . Dazu gehört , dass wir weiterhin Reformen durchführen . Wir müssen den Prozess des Aufschwungs nutzen , um die Reformen auszuführen . Nun hat es etwas lange gedauert - es war zäh - , bis man bei der Reform des Gesundheitswesens weitergekommen ist . Eine solche Reform ist nie populär . Jetzt kommt es darauf an , was bei der Umsetzung daraus gemacht wird . Wir müssen bei der nächsten Reform , bei der Reform der Pflegeversicherung , darauf achten , dass sie nicht auf höhere Lohnzusatzkosten hinausläuft . Wir müssen versuchen - das beginnt bei der Gesundheitsreform - , die Lohnzusatzkosten bzw . die Kosten für diese Versicherungssysteme auf Dauer von den direkten Lohnkosten zu entflechten . Wir müssen vor allen Dingen auch darauf schauen , dass die Versprechungen in Sachen Unternehmensteuerreform , die wir gegeben haben und die natürlich Erwartungen geweckt haben , die zu Investitionen geführt haben , jetzt umgesetzt werden . Wir müssen sehen , dass auch die Erbschaftsteuerreform im Hinblick auf Betriebsvermögen umgesetzt wird . Denn das alles trägt dazu bei , dass die entfachte Glut nicht abkühlt , sondern in Zukunft anhält . Dazu gehört zum Beispiel , dass wir den bürokratischen Dschungel lichten . Das ist eine Daueraufgabe ; damit haben wir begonnen . Das nächste Mittelstandsentlastungsgesetz ist , nachdem das erste im Bundesgesetzblatt steht , auf dem Weg . Wir müssen auch darauf achten - darüber könnte ich noch sehr lange reden ; aber nach mir sollen auch andere sprechen - , dass sich die Energiekosten , die uns sehr viele Sorgen machen und die in manchen Bereichen stärker zu Buche schlagen als die Lohnkosten , im Zaum halten . Auch das ist eine der wichtigen Aufgaben unserer EU-Ratspräsidentschaft . Insofern lade ich alle dazu ein , zugunsten unseres Landes mitzuhelfen , dass der Reformweg weitergegangen und damit der Aufschwung weitergeführt wird . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .