Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , je radikaler die Ausdrücke werden , desto größer ist die innere Unsicherheit . . Wenn wir heute im Handelsblatt lesen , daß sich der Kollege Schlauch _ wir nehmen zur Kenntnis , daß er heute nicht anwesend sein kann _ von den Plänen der rotgrünen Regierung schon vorab distanziert . _ das steht schwarz auf weiß im Handelsblatt _ , dann sehen wir ja , wie die innere Unsicherheit um sich greift . Wer im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages die Expertenanhörungen mit verfolgt hat , der weiß , wie ungeheuer groß auch die Verunsicherung bei den Betroffenen über das ist , was geschehen ist und weiterhin geschehen soll , falls den rotgrünen Plänen gefolgt wird . Herr Eichel , Sie haben in der Haushaltspolitik eine vernünftige Richtungsänderung vorgenommen . . Was Sie dann inhaltlich getan haben , wird dieser Richtungsänderung zwar nicht gerecht ; aber die Richtungsänderung als solche war richtig . In der Steuerpolitik hingegen , Herr Bundesfinanzminister , bewegen Sie sich leider immer noch auf den Pfaden von Herrn Lafontaine . . Sie haben kein bißchen davon korrigiert , obwohl Sie doch heute schon erkennen müssen , daß das die falsche Politik war . . Die Steuergeschenke , die Lafontaine im letzten Jahr verteilt hat , haben bei der Bevölkerung nichts bewirkt , weil Sie mit der Ökosteuer gleich wieder neuen Verdruß ausgelöst haben . . Die Unternehmen haben Sie mit 30 Milliarden DM mehr belastet und wundern sich nun , daß die Investitionen nicht angesprungen sind und die Arbeitslosigkeit nicht ausreichend bekämpft werden konnte . Jetzt geht es auf diesem Weg weiter . Wann kommen Sie zur Besinnung ? . Die Anmeldung der heutigen Aktuellen Stunde zeigt ja auch die Betroffenheit und Unsicherheit , die bei Ihnen in diesen Fragen herrschen . . Ich habe voller Interesse darauf geschaut , was sich Herr Staatsminister Faltlhauser , den wir von früher aus gemeinsamer Arbeit im Finanzausschuß kennen , Neues ausgedacht hat . Nun muß ich allerdings sagen , daß das nicht neu , sondern altbekannt , neu geschminkt . und etwas frischer gestaltet ist . In Wirklichkeit ist das nicht viel anders als die Petersberger Beschlüsse ; die paar kleinen Änderungen sind kaum bemerkbar . Das finde ich nicht gut , weil der frühere Vorsitzende der CSU , Theo Waigel , für die Petersberger Beschlüsse die Hauptverantwortung getragen hat . Dann sollte man ihm das Urheberrecht überlassen und nicht so tun , als bringe man jetzt etwas Neues . . _ Deswegen sage ich es ja . Ich finde es grundsätzlich nicht in Ordnung , daß es in der Politik üblich ist , die Ideen von anderen zu übernehmen , ohne auf das Urheberrecht hinzuweisen . . _ Der Steuersatz von 35 Prozent stammt aus unserem Stufentarif , dem ja auch Herr Struck so sehr anhängt , weil dieser Tarif vernünftig ist . . Eine neue Umfrage unter tausend mittelständischen Unternehmen hat ergeben , daß die Mehrheit dieser Unternehmen dies für den besten Vorschlag hält . Weitere 25 Prozent halten die Petersberger Beschlüsse für einen guten Vorschlag . . Nur eine verschwindend kleine Mehrheit hält andere Vorschläge überhaupt für diskutabel . Das zeigt doch , wie die Betroffenen darüber denken . Daher bitte ich darum , daß wir in einen vernünftigen Wettstreit um die beste Steuerpolitik eintreten und versuchen , das Beste daraus zu machen . Voraussetzung dafür wäre allerdings , Herr Poß , daß die Fehler , die in dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz gemacht worden sind , schnellstens korrigiert werden , . daß die Besteuerung der Lebensversicherungen zurückgenommen wird ,  daß bei den 630-Mark-Arbeitsverträgen und bei den Scheinselbständigen die Fehler als solche akzeptiert und dann korrigiert werden _ am besten sollten Sie Ihre Gesetzesänderungen zurücknehmen _ und daß wir dann vielleicht auch gemeinsam oder im Wettstreit versuchen , das Optimale für den Standort Deutschland herauszuholen . Das heißt in unseren Augen , in den Augen der FDP , ganz einfach : Die Steuersätze müssen gesenkt werden , mindestens auf das international günstigste Niveau . . Das Steuerrecht muß dramatisch vereinfacht werden , weil das komplizierte deutsche Steuerrecht von niemandem mehr verstanden wird . Die Steuerpflichtigen fühlen sich dem Steuerrecht und der Steuerverwaltung ausgeliefert . . Sie sind verunsichert . Deswegen strengen sie sich mehr an , die Steuer zu vermeiden , als sich um ihre Leistung zu kümmern . . Wir brauchen ein Steuerrecht mit niedrigen Sätzen und mit einfachen und gerechten Regeln . Nur einfach geht es auch gerecht ; das muß man wissen . Die komplizierten Bestimmungen , die Sie eingeführt haben , beispielsweise die Mindestbesteuerung und die Verrechnungsbeschränkungen , . führen alle zu mehr Ungerechtigkeit und nicht zu mehr Gerechtigkeit . Wenn wir ein einfaches System bekommen , dann werden wir auch Akzeptanz bei den Bürgern finden . Das wird sich zum Wohle aller auswirken . Dazu rufe ich Sie auf . Bis jetzt ist die Erkenntnis nicht eingetreten . Aber wir hoffen weiter . .