Partei: CDU/CSU
Ihre Aussage bestätige ich ausdrücklich , Herr Kollege Kalb . Gespenstisch bleibt die Diskussion um die Agenda 2000 . Hier müssen ausdrücklich die Sicherung der bäuerlichen Einkommen , die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe , die Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte , der Erhalt der hohen Umweltstandards bei der Bewirtschaftung , die Einhaltung der Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen und die Ermöglichung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung im Blick bleiben . Deshalb wollen wir , daß die Existenzgrundlagen der deutschen Landwirtschaft im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Bauern nicht gefährdet werden . . Auch die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe brauchen eine Perspektive , mit der sie künftig einen wesentlichen Teil ihres Einkommens über den Markt erwirtschaften können . Wir treten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ganz ausdrücklich für eine Verlagerung der landwirtschaftlichen Einkommenshilfen auf die Mitgliedstaaten ein . Wir wollen die stufenweise Einführung einer Kofinanzierung für landwirtschaftliche Direktzahlungen in Höhe von 50 Prozent . Die Kofinanzierung bedeutet eine gerechtere Verteilung der Finanzlasten , insbesondere zwischen Deutschland , Frankreich und Großbritannien , eine Begrenzung der Kosten des Agrarsektors und einen Abbau der Brüsseler Subventionsmaschinerie . . Eine Kofinanzierung von 50 Prozent bei den Direktbeihilfen würde den Agrarhaushalt der Europäischen Union um zirka 24 Milliarden DM _ nach den Haushaltsdaten 1997 _ entlasten . Damit könnte ein wirksamer Beitrag zu der von allen Haushaltsexperten geforderten Korrektur auf der Ausgabenseite geleistet werden . Der Agrarhaushalt der EU würde um zirka 30 Prozent zurückgeführt werden , der Haushalt der Europäischen Union insgesamt um über 13 Prozent . Kofinanzierung heißt praktizierte Subsidiarität . Die nationale Verantwortung für die Agrarpolitik würde gestärkt werden . Gleichzeitig könnten Zuständigkeiten im Bereich der Agrarpolitik auf die nationale bzw . regionale Ebene zurückverlagert werden . . Wir bestehen darauf , auf Preissenkungen zu verzichten , wo sie vom Markt her nicht erforderlich sind . Im Falle von unvermeidbaren Preissenkungen muß ein voller und dauerhafter Ausgleich durch in der WTO abgesicherte Direktzahlungen gewährleistet sein . . Die Milchquotenregelung muß mit einer deutlichen Stärkung der aktiven Milcherzeuger fortgesetzt werden . Wir wollen Mengenbegrenzung statt Preissenkung . . Nur tiefgreifende und umfassende innere Reformen der Europäischen Union sind eine tragfähige Grundlage für die Aufnahme von Staaten , die die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen . Die Agenda 2000 stellt nicht allein durch ihre Verabschiedung das Gelingen der Osterweiterung sicher ; entscheidend ist vielmehr ihr Inhalt . Dabei geht es in erster Linie um die strikte Begrenzung der Ausgaben in den Strukturfonds und im Kohäsionsfonds für die heutigen Mitgliedstaaten , um die Osterweiterung finanzierbar zu machen . Mit einer unzulänglichen Agenda 2000 würde der Osterweiterung kein Dienst erwiesen . Ausdrücklich fordere ich Bundesminister Funke auf und ermuntere ihn , an seiner Position des Jahres 1997 zu seiner Zeit als niedersächsischer Landwirtschaftsminister , festzuhalten , als er die Agenda 2000 als einen Kahlschlag für den ländlichen Raum bezeichnet hat . . Ich fordere ihn auf , seiner Erkenntnis von 1997 Taten folgen zu lassen und die deutschen Interessen bei den Verhandlungen in der Europäischen Kommission während der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich durchzusetzen . .