Partei: GRUENE
Es ist erfreulich , dass es Ihnen , Herr Außenminister , in Ihrer Amtsperiode gelungen ist , die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zurück auf die außenpolitische Agenda zu holen und ihr durch Ihre persönliche Schwerpunktsetzung , unabhängig von dem finanziellen Mittelaufwuchs , wieder einen deutlich größeren Stellenwert beizumessen . Das ist der richtige Weg . Beglückwünschen möchte ich Sie , Herr Minister , zu der erfolgreichen Reform des Goethe-Instituts , die unsere größte Mittlerorganisation deutlich gestärkt sowie handlungsfähiger und effizienter gemacht hat . Ganz besonders begrüße ich die „Aktion Afrika“ als ein Projekt , das unseren Nachbarkontinent wieder stärker in das Blickfeld rückt . Das Partnerschulprogramm PASCH sowie die Außenwissenschaftsinitiative halte ich für sehr wichtig , stellen sie doch wesentliche Schritte zur Förderung des internationalen Wissenschaftsaustausches und zur grenzüberschreitenden Vernetzung des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland dar . Dennoch sehen wir trotz aller Erfolge der Bundesregierung in der Außenkulturarbeit einige Defizite . Erstens . Zwar wurde die auswärtige Kulturpolitik mit deutlich mehr Geld gesegnet . Was aber nach wie vor fehlt , sind eine ehrliche Erfolgs- und Wirkungsüberprüfung der Außenkulturarbeit , ein klares konzeptionelles Leitbild und eine strategische Ausrichtung des Politikfeldes . Die vielen Einzelaktivitäten , die die Bundesregierung unternommen hat , sind zwar für sich gesehen richtig , aber wir vermissen den konzeptionellen Überbau . Wer sind die genauen Zielgruppen ? Welche Ziele sollen erreicht werden und mit welchen Instrumenten ? Wie wird der Erfolg der Außenkulturarbeit überprüft ? Ich denke da ganz besonders an den europäisch-islamischen Kulturdialog . Zweitens . Ein weiteres Defizit sehen wir in der EU-Kulturpolitik der Bundesregierung . Für Deutschland muss es in Europa immer wieder darum gehen , als moderne Demokratie anerkannt zu werden und Ängste bei unseren Nachbarstaaten zu reduzieren . Denn trotz unserer soliden Stellung innerhalb der EU ist eine kohärente und nachhaltige Kulturpolitik von immenser Bedeutung . Die beleidigenden Ausfälle unseres Finanzministers gegenüber der Schweiz und Luxemburg haben umso deutlicher bestätigt , dass dem Einsatz für gute nachbarschaftliche Beziehungen höchste Priorität einzuräumen ist und wir uns das Vertrauen unserer Partner in Europa immer wieder aufs Neue erarbeiten müssen . Drittens . Was den afrikanischen Kontinent angeht , so begrüße ich , wie bereits erwähnt , die „Aktion Afrika“ ausdrücklich . Allerdings wird diese Initiative hauptsächlich aus ODA-Mitteln finanziert , weshalb keine verstetigte Mittelzuwendung gewährleistet ist . Wenn sich die ODA-Mittel reduzieren , sinken auch die Zuwendungen für die „Aktion Afrika“ , und die Initiative fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen . Das ist keine nachhaltige Politik . Viertens . Das Thema Kreativwirtschaft wird von der Bundesregierung bislang viel zu wenig berücksichtigt . Auf dem entwicklungspolitischen Kongress der CDU/ CSU-Fraktion im vergangenen Monat zeigte sich die Kanzlerin Seite an Seite mit Bob Geldof , um die Rettung Afrikas zu propagieren . Auch die Entwicklungsministerin wirbt mit dem bekannten Musiker für mehr Geld zur Armutsbekämpfung in Afrika . Ob dies dem Kontinent wirklich hilft , darüber wird zurzeit zu Recht heftigst diskutiert . Sie , Herr Außenminister , könnten doch vielleicht dazu verhelfen , dass die prominenten Künstler im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik mehr Geld in die Kreativwirtschaft Afrikas investieren . Warum fördern Sie nicht die Ausbildung von Kulturmanagern , den Austausch von Filmemachern , Tänzern , Designern , Architekten , den Aufbau von kreativer Infrastruktur vor Ort , damit afrikanische Kulturschaffende Zugang zu internationalen Märkten erhalten , wettbewerbsfähig sind und so auch die Entwicklung in ihren Ländern vorantreiben können ? Fünftens . Darüber hinaus sehe ich ein Defizit in der Förderung von Kulturvorhaben aus Entwicklungsländern und von Kooperationsprojekten von deutschen und ausländischen Kulturschaffenden . Unsere Mittlerorganisationen müssen sich viel stärker als bisher öffnen und mit Künstlerinitiativen vor Ort besser kooperieren . Sie müssen sie auch in Deutschland mit hiesigen Kulturschaffenden vernetzen . Das haben zahlreiche afrikanische Künstlerinnen und Künstler bei von mir organisierten Fachgesprächen im Bundestag immer wieder betont . Dabei kam zum Beispiel die Idee zu Tage , eine Anlaufstelle für Künstler und Kulturschaffende aus Entwicklungsländern in Berlin einzurichten . Gut wäre es , eine solche Stelle bei der ifa-Galerie Berlin zu schaffen , um diesen Künstlern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen , damit sie hier ihr kreatives Schaffen vollständig entfalten können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , während der zwei vorausgegangenen Wahlperioden hat es den Unterausschuss „Auswärtige Kulturpolitik“ nicht gegeben . Ich freue mich , dass es mir mit der Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen gelungen ist , ihn wieder einzusetzen , sodass die auswärtige Kulturpolitik einen Ort der Debatte im Deutschen Bundestag hat . Die Arbeit in diesem Unterausschuss hat maßgeblich dazu beigetragen , dass das Politikfeld wieder an Bedeutung , Sichtbarkeit und Profil gewonnen hat . Ich möchte abschließend allen Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses und ganz besonders seinem Vorsitzenden , Herrn Gauweiler , für die gute Zusammenarbeit danken und wünsche mir für diesen Ausschuss , dass es ihn in der nächsten Legislaturperiode wieder gibt .