Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sicher alle immer noch erschüttert über den furchtbaren Terroranschlag von Istanbul, dem am vergangenen Dienstag elf unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Seit vielen Jahren hat uns Deutsche der Terror nicht mehr so schwer getroffen wie nun in Istanbul. Dabei war uns immer klar: Dieser Terror verschont niemanden. Er bedroht uns alle, ob in Syrien, im Irak, in der Türkei oder eben auch hier bei uns, mitten in Europa. Insofern, liebe Frau Kollegin Buchholz, bin ich über das Weltbild, das Sie uns hier präsentieren, erschüttert: Schwarz und Weiß, die Bösen und die Guten. Ich finde das zynisch gegenüber den vielen Opfern einer furchtbaren Terrororganisation. Ich hätte mir zumindest in dieser Frage ein Stückchen mehr Zusammenhalt gewünscht, und ich hätte zumindest erwartet, dass Sie Fakten nicht ignorieren. Aber wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, dass die Vereinigten Staaten und wir für all das verantwortlich sind. Dass wir über einen solchen Einsatz streiten, finde ich mehr als legitim. Dass wir darum ringen, welcher der richtige Weg sein könnte, ist doch völlig klar. Denn der Anschlag von Dienstag hat uns erneut auf grausame Weise vor Augen geführt: Wir können uns vor Krieg und Terror in der Welt nicht abschotten, weder durch stures Wegschauen noch durch Mauern und Zäune. Die jüngsten Attentate der Terrororganisation ziehen eine blutige Spur vom Nahen Osten über Nordafrika bis hin zu uns nach Europa. Deshalb brauchen wir Geschlossenheit. Wir brauchen Entschiedenheit. Wir brauchen Besonnenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus; denn es geht letztlich auch um unsere eigene Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns doch – deshalb bin ich so entsetzt über Ihre Aussagen –: Als im Sommer 2014 die Terrororganisation „Islamischer Staat“ weite Teile des irakischen Staatsgebietes einnahm und dabei grausame Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung, vor allem gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, beging, schallte uns doch von allen Seiten entgegen: Tut endlich etwas! Beendet dieses Morden Unschuldiger! Wir haben damals in einer Sondersitzung des Bundestages eine sehr emotionale Debatte über die Frage geführt, ob die Bundesregierung Waffen und weitere militärische Ausrüstung an die kurdischen Peschmerga liefern soll. Viele von uns – in allen Fraktionen; das will ich Ihnen ja noch zugutehalten – haben damals mit ihrem Gewissen gerungen: Sind wir bereit, das Risiko einzugehen, dass die von uns gelieferten Waffen später einmal in die falschen Hände fallen könnten? Oder beschränken wir uns auf rein humanitäre Unterstützung und riskieren damit das weitere Erstarken eines menschenverachtenden Terrorstaates und das Versinken einer ganzen Region in Blut und Chaos? Das sind die Fragen, mit denen wir uns damals, finde ich, sehr verantwortungsvoll auseinandergesetzt haben. Dann haben wir einige Monate später abermals hier im Bundestag beschlossen, neben der militärischen Ausrüstung auch deutsche Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak zu entsenden, um die kurdischen Sicherheitskräfte und irakische Streitkräfte an den Waffen auszubilden. Ich erinnere mich noch gut: Das waren damals keine einfachen Debatten, und es waren schon gar nicht einfache Entscheidungen. Aber – dabei bleibe ich, und da kann ich nur das unterstützen, was auch Frau Bundesministerin von der Leyen sagte – wir haben damals richtig entschieden; denn der Vormarsch des „Islamischen Staates“ konnte vorerst gestoppt werden. Vor allem im Norden des Irak ist es den kurdischen Sicherheitskräften und den Regierungstruppen mit Unterstützung der internationalen Allianz gelungen, den IS in die Defensive zu drängen. In den vergangenen Monaten hat der „Islamische Staat“ wichtige Teile der von ihm kontrollierten Gebiete im Irak verloren. Die Kombination aus gut ausgebildeten und ausgerüsteten Bodentruppen sowie Luftschlägen der internationalen Anti-IS-Koalition gilt als ein Erfolgsmodell. Zu diesem militärischen Erfolg haben wir in Deutschland einen Beitrag geleistet. Es wurde schon davon gesprochen: Im November 2015 wurde die Stadt Sindschar von Truppen befreit, die in Erbil von Bundeswehrsoldaten ausgebildet und ausgerüstet wurden. Für diesen Beitrag haben wir im Irak große Anerkennung erfahren. Auch in anderen Landesteilen im Zentralirak, wo wir nicht militärisch beteiligt sind, zeigt sich der Erfolg der internationalen militärischen Unterstützung und Ausbildung, etwa in der Raffineriestadt Baidschi oder in der Provinzhauptstadt Ramadi, die inzwischen von Regierungskräften weitgehend befreit wurden. Unsere militärische Unterstützung der Peschmerga und der irakischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen den IS zeigt also Wirkung. Auch dank unserer Unterstützung konnten viele Menschen von der Schreckensherrschaft des IS befreit und viele Menschenleben gerettet werden sowie Zehntausende Vertriebene in ihre Heimat zurückkehren. Dies gilt vor allem für die ethnischen und religiösen Minderheiten im Irak, wie zum Beispiel die christlichen Gruppen oder eben auch die Jesiden. Machen wir uns aber nichts vor – und das gebe ich ja auch gerne zu –: Es liegt noch ein sehr langer und beschwerlicher Weg vor uns; denn die militärische Rückeroberung war wirklich nur der erste Schritt. Noch viel wichtiger ist, dass die Menschen, die vom IS-Terror befreit sind, ganz schnell spüren, dass sich ihre Lebensverhältnisse im Alltag konkret verändern und dass sie in ihrer Heimat wieder eine Perspektive haben. Dafür setzen wir uns auch im Rahmen unseres Vorsitzes der Arbeitsgruppe Stabilisierung in der internationalen Anti-IS-Koalition ein. Angesichts der starken Zerstörungen ist der Bedarf groß. Deshalb haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt, die beispielsweise in die Lieferung von fünf mobilen Krankenhäusern für den Einsatz in den befreiten Gebieten geflossen sind. Auch im Ramadi sind bereits erste Vorbereitungen zur Beschaffung von Basisausstattung, wie Generatoren, Gesundheits- und Trinkwassereinrichtungen, im Gange. Darüber hinaus leistet die Bundesregierung in ganz erheblichem Umfang humanitäre Hilfe. Auch dank der massiven finanziellen Ausweitung der humanitären Hilfe für das Haushaltsjahr 2016 wird der Irak ein Schwerpunktland unseres humanitären Engagements bleiben. Wir werden in diesem Jahr bis zu 70 Millionen Euro für Hilfsprogramme bereitstellen, um die Not der Flüchtlinge und der Vertriebenen im Irak zu lindern. Es muss uns mit unseren Partnern vor Ort gelingen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven für die heimische Bevölkerung zu verbessern. Das ist das beste Rezept, um dem IS und seiner barbarischen Ideologie die Grundlagen zu entziehen. Wenn es uns gelingt, den Menschen in ihrer Heimat eine neue Perspektive zu verschaffen, dann wird auch die Zahl der Menschen abnehmen, die sich in ihrer Not auf die lange, beschwerliche und hochgefährliche Flucht nach Europa machen. Beispielshaft steht hier die Stadt Tikrit, wo es mit deutscher Unterstützung gelungen ist, dass 90 Prozent der vor dem IS geflohenen Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren konnten. Das wollen wir nun auch in weiteren irakischen Städten erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das steht völlig außer Frage: Terrorismus lässt sich nicht alleine und in erster Linie mit militärischen Mitteln besiegen. Unser militärisches Engagement ist daher stets in eine politische Gesamtstrategie eingebettet. Worum geht es? Es geht um militärische Unterstützung, Stabilisierung, den Wiederaufbau der befreiten Gebiete und humanitäre Hilfe. Das gehört zusammen. All das muss miteinander verknüpft werden. Nur durch diesen umfassenden Ansatz wird es möglich sein, das terroristische Treiben des „Islamischen Staates“ endlich einzudämmen. Für uns ist klar: Die Krisen im Nahen Osten müssen letztlich politisch gelöst werden. Deshalb engagieren wir uns im sogenannten Wiener Prozess, und vor allem deshalb sind wir der Resolution der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2015 verpflichtet, die noch einmal deutlich gemacht hat, dass es nach dem langen Stillstand in Syrien eines politischen Prozesses bedarf. Hierfür setzt sich die Bundesregierung – Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch ganz persönlich – ein. Deshalb bitten wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, um Unterstützung. Das ist eine historische Chance. Wir können die Einigung schaffen. Ohne Fortschritte im politischen Prozess in Syrien kann der IS nicht erfolgreich bekämpft werden. Wir unterstützen auch die irakische Regierung bei ihrem Reformkurs und ermutigen sie, dafür zu sorgen, dass der Irak ein multireligiöser und multiethnischer Staat bleibt. Je stärker der irakische Staat ist, umso mehr schwächt das den „Islamischen Staat“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz besonders bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch bei den zivilen Aufbauhelfern bedanken, die unter schwierigsten Bedingungen in der Region Kurdistan-Nordirak im Einsatz sind. Sie haben im vergangenen Jahr die Ausbildungsunterstützung aufgebaut bzw. erfolgreich etabliert. Sie haben den Einsatz mit unseren internationalen Partnern koordiniert, und sie haben sich auch um verwundete Peschmerga und ihre Behandlung in Deutschland gekümmert. Ihnen gilt unser aller Dank und unser großer Respekt. Ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung um Unterstützung zur Verlängerung dieses Mandats. Vielen herzlichen Dank.