Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Modrow , ich hätte von einer wirklich erneuerten PDS eine klare Distanzierung von der Handlungsweise Herrn Honeckers erwartet . . Statt zu schweigen , sollte sich die PDS überlegen , wie sie den ehemaligen Oberherrn über ihr heutiges Vermögen wieder nach Deutschland zurückholt . . Ich finde , eine Parteierneuerung sollte nicht nur rhetorisch stattfinden , sondern auch entsprechende Taten folgen lassen .  Die Abgeordneten vom Bündnis 90/GRÜNE unterstützen die Forderung von Herrn Außenminister Genscher nach Rückführung von Herrn Honecker nach Deutschland mit allem Nachdruck . Wir sehen in Honeckers Verbringung in die Sowjetunion einen unzulässigen Eingriff in ein schwebendes Verfahren , der durch keinerlei sophistische Erklärungen , wie der Herr Kollege Erler sie vorhin versucht hat ,  zu rechtfertigen ist .  Wir werten diesen Eingriff als eine Bestätigung der um sich greifenden Methode , prominente Persönlichkeiten der Aufklärung ihrer Taten , sowie dem Recht und seinen Konsequenzen zu entziehen . Dies , meine Damen und Herren , dient nicht der Vergangenheitsbewältigung , die wir alle bitter nötig haben . Auf ein anderes Kapitel von Vergangenheitsbewältigung möchte ich im Zusammenhang mit den heute zu diskutierenden Gesetzentwürfen zu sprechen kommen . Eines der düstersten Kapitel der deutschsowjetischen Beziehungen ist , wie das Nachkriegsdeutschland mit der Entschädigung sowjetischer Opfer des Nationalsozialismus umgegangen ist . Um es vorwegzunehmen : Es hat diese Frage durchgängig tabuisiert . Wir wissen , daß dies ein Pendant in der Sowjetunion selbst hatte . Diese Geschichte wird in der Sowjetunion , etwa durch die Organisation Memorial , zur Zeit aufgearbeitet . Wir aber müssen uns fragen , wie Deutschland nach mehr als 40 Jahren mit diesen Verfolgten umzugehen gedenkt . Jahrzehntelang hat man argumentiert _ wenn man das überhaupt ein Argument nennen will _ , an kommunistische Staaten wolle man keine Leistungen für NS-Opfer zahlen . Dies galt selbstredend nicht nur für die Sowjetunion , sondern etwa auch für Polen , Ungarn oder die CSSR . Mit elf westeuropäischen Staaten und mit Israel hat man hingegen Globalabkommen zugunsten von NS- Opfern geschlossen . Frankreich erhielt z . B . 1960 den Betrag von 400 Millionen DM . Wollte man dies auf heutige Verhältnisse umrechnen , wäre das sicherlich ein Milliardenbetrag . Die Mehrzahl der Opfer des Nationalsozialismus kam aber gerade aus den osteuropäischen Staaten . Und die größte Gruppe dieser Verfolgten stellten die Zwangsarbeiter dar . Darüber hat es seit langem die merkwürdigsten Verwirrspiele durch die Bundesregierung gegeben : Die ehemaligen Zwangsarbeiter seien gar keine NS-Opfer gewesen , hieß es ; denn Zwangsarbeit sei allein eine sogenannte kriegsbedingte Maßnahme gewesen . Die Bundesregierung ist hier bei der Anhörung des Bundestages von ihrem eigenen Gutachter , dem Bundesrichter Zorn , belehrt worden , der den Einsatz von polnischen Zwangsarbeitern als NS-Verfolgungsmaßnahme eingestuft hat . Dies muß erst recht für sowjetische ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen gelten , denn diese standen in der Hierarchie der Nazis als quasi Untermenschen noch unterhalb der polnischen NS-Opfer . Dann hat man merkwürdigerweise behauptet , wegen des Londoner Schuldenabkommens könne man an polnische und sowjetische Zwangsarbeiter nichts zahlen , denn es handele sich um Reparationsforderungen . Nun ist bekannt , daß beide Länder bereits 1953 zwar auf Reparationen , nicht aber auf Entschädigung für Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer verzichtet haben . Und die Gutachter der Bundesregierung haben in einer gemeinsamen Stellungnahme im März 1990 ausgeführt : Im Lichte dieses Verzichts wäre es rechtlich denkbar , daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den verzichtenden Staaten auf freiwilliger Basis Leistungen erbrächte , die keinen Reparationscharakter hätten . Dies hatte man aber zu einem Zeitpunkt formuliert , als noch keine Vereinigung Deutschlands und kein Zwei-plus-Vier-Vertrag als Quasi-Friedensvertrag für den Zweiten Weltkrieg zur Debatte standen . An die Erfüllung dieser Bedingungen hatte die Bundesregierung aber immer geknüpft , wann Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter stattzufinden hätten . Nicht von ungefähr ist im letzten Dezember die französische Regierung in Bonn vorstellig geworden , um über die früher erhaltenen 400 Millionen DM hinaus jetzt für ihre Zwangsarbeiter Leistungen zu fordern . Wie man es auch dreht und wendet , nichts führt daran vorbei , daß die Bundesregierung der Sowjetunion ein Angebot für die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter und der übrigen NS-Opfer , also etwa der KZ-Insassen , unterbreiten muß . .