Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Jeffrey Garten , bis vor wenigen Tagen Staatssekretär im amerikanischen Handelsministerium , hat sein letztes Buch mit dem Titel Ein kalter Frieden : Amerika , Japan , Deutschland und der Kampf um die Vorherrschaft versehen . Genau diese Überschrift legt die Gefahr für die weltweite außenwirtschaftliche Debatte offen : die falsche Interpretation des internationalen Handels als eines Wettbewerbs der Nationen . Zu viele meinen , daß nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an die Stelle der militärischen Konfrontation die wirtschaftliche rücke . Wie im Kriegsfall gibt es aus deren Sicht im Welthandel nur Sieger oder Verlierer . Hinter diesen martialischen , reißerischen Gedanken steckt ein alter Bekannter , nämlich der Merkantilismus . Dieser ist nach dem Ende des kalten Krieges gefährlicher denn je . Merkantilismus sät stets neuen Zwist , Merkantilismus und Imperialismus gingen immer Hand in Hand . Handel war Mittel der Unterwerfung und Ausbeutung . Krieg und Eroberung waren unausweisliche Folge der zugrunde liegenden ökonomischen Ideen . Sie waren die offensichtliche und normale Form der Ausbeutung . Protektionismus , das Ziel möglichst hoher Exportzahlen , das Aufrechnen bilateraler Handelssalden , der Einsatz von Staatsoberhäuptern als Chefverkäufer und strategische Allianzen sind die Fortsetzung des Merkantilismus mit modernen Mitteln . Das Konzept der Triade , Bilateralismus und Trilateralismus sind nicht nur Ausdruck des Blockdenkens in den Handelsbeziehungen , sondern in den gesamten internationalen Beziehungen . Sie werden weder den von uns beobachteten geopolitischen noch den handelspolitischen Veränderungen gerecht , die wir mit dem heute schon gefallenen Stichwort Globalisierung der Märkte umschreiben . Welche Rolle will dieses Konzept der Triade , etwa China , Indien , Südafrika , Lateinamerika , Australien und Neuseeland , um nur einige zu nennen , eigentlich zumessen ? Wie will sie Rußland weltwirtschaftlich integrieren ? Auf diese für unser aller Frieden und Wohlstand wichtige Frage geben die strategische Handelspolitik , Merkantilismus und Protektionismus keine Antwort , es sei denn die der Parteilichkeit und der Ausgrenzung . Dagegen ist die einzig richtige Antwort : multilateraler _ ich unterstreiche : multilateraler _ Freihandel . . Deshalb ist die neue Welthandelsorganisation , die WTO , mehr als eine Handelsorganisation . Die sie tragenden Staaten , zu denen inzwischen viele Entwicklungsländer und hoffentlich bald auch China gehören , leisten einen Beitrag zu einer neuen , freiheitlicheren Weltordnung , nicht nur Weltwirtschaftsordnung . Auch deswegen ist es wichtig , noch bestehende Handelshemmnisse für Güter und Dienstleistungen abzubauen . Die Welthandelsorganisation muß zu einer internationalen Wettbewerbsordnung ausgebaut werden . Dann ist Wettbewerb kein Fluch , Herr Schmitt . Dann nicht . Die Öffnung der Märkte und des Wettbewerbs in den Nationalstaaten sind essentielle Voraussetzung für einen unverfälschten weltweiten Wettbewerb . Sie sind die beste Konfliktvermeidungsstrategie . Folglich gilt für die deutsche Außenwirtschaftskonzeption : Besser als jede spezielle außenwirtschaftliche Förderung ist die Stärkung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen in Deutschland . . Damit , Herr Fritz , haben Sie völlig Recht . Bessere Standortbedingungen , über die wir übrigens nicht erst seit sechs Jahren reden _ vielleicht erinnern Sie sich daran , daß ich 1982 ein Papier geschrieben habe , das zu einigen Konsequenzen geführt hat ; das waren Standortbedingungen und Standortfragen ; darf ich Sie darauf ganz freundlich aufmerksam machen ? _ , sind die tragfähige Strategie , um über Leistungskraft Weltmarktanteile zu gewinnen . Da ist vieles von dem , Herr Mosdorf , was Sie im Focus oder wo auch immer veröffentlicht haben _ Sie haben es heute zum Teil wiederholt _ , durchaus zustimmungsfähig . Aber es ist nicht der Kernpunkt , nicht die Grundlage einer Außenhan . noch : Otto Graf Lambsdorff aber das _ entschuldigen Sie den Ausdruck _ Herumfummeln allein an den Exportförderprogrammen bringt uns nicht sehr viel weiter . Ich bin für eine Förderung von Auslandsmessen . Ich sage hier etwas ungeschützt : Ich war damals unterlegen und will den alten Streit nicht mehr aufgreifen . Mir wären die Förderung von Auslandsmessen und deutschen Industrieausstellungen und der Einsatz des Geldes dafür sinnvoller vorgekommen als die Förderung der Expo in Hannover . Ich will dies nur sehr zurückhaltend sagen . . _ Wenn der Haushälter beides sagt , dann bin ich , Herr Weng , richtig beeindruckt . . _ Es ist alles wahr . Ich habe es damals gesagt . Es hat nicht geklappt . Inzwischen ist es längst entschieden . Meine Damen und Herren , Herr Mosdorf hat mit Recht auf das Handelsblatt hingewiesen . Es ist klar , daß Sie nicht erwähnt haben , daß Herr Henkel Ihre Kritik scharf zurückgewiesen hat ; das wäre wohl auch zuviel verlangt . Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland _ gemessen an Exporten und Direktinvestitionen _ hat vor allem gelitten , weil weltweit ein marktwirtschaftlicher Aufholprozeß eingesetzt hat . Als ich nach der Rückkehr aus Japan im Mai 1980 die Deutschen zu erhöhten Anstrengungen aufrief , war die Aufregung ganz gewaltig . Jetzt , 16 Jahre später , scheinen wir endlich zu begreifen , was sich in Asien tut . Leistungsfähigkeit bedarf der Leistung . Wenn andere besser werden , muß man selbst zulegen . Hier muß ich allerdings sagen , daß das 10-Punkte- Programm von Oskar Lafontaine zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erstens 15 Jahre zu spät kommt und zweitens deutlich hinter der Standortpolitik und den Forderungen der Bundesregierung zurückbleibt . Das springt zu kurz . Strategische Handelspolitik ist keine Antwort auf die Umgewichtung der internationalen Standorte . Die Unterstützung des Exports durch Bürokraten und Politik _ das sagen wir immerzu _ bevorteilt die großen Unternehmen . Sehen Sie sich bitte die Fernsehaufnahmen aus Peking an . Warum ist der Präsident des Gesamtverbandes der Textilindustrie , der mit chinesischen Umwegeinfuhren und chinesischer Markenpiraterie zu tun hat , eigentlich allenfalls in der dritten Reihe zu sehen gewesen ? Hatte man im Bundeskanzleramt nicht gemerkt , daß er , der sich bemüht hat und den Herr Rexrodt unterstützt hat , in die vorderste Reihe zu kommen , dorthin gehört hätte ? . Aber solche Probleme sollten wohl nicht den Glanz deutscher Handelsdelegationen trüben . Herr Mosdorf , die SPD gehört keineswegs auf die Seite der Musterknaben . Es ist schon entlarvend , den Unterschied zwischen dem Initiativantrag und dem Beschluß des Mannheimer Parteitages zu diesem Punkt zu sehen . Im Initiativantrag findet sich noch , daß die deutsche Wirtschaft einen freien und fairen Welthandel brauche . Im Beschluß ist es dann nur noch ein fairer Welthandel , der sich auch am Ziel der sozialen und ökologischen Verträglichkeit orientiert . Das Stichwort frei hat der SPD-Parteitag kurzerhand gestrichen . Warum haben die Entwicklungsländer die Aufnahme von Sozialklauseln in der Uruguay-Runde abgelehnt ? Warum warnt die UNCTAD vor Neomerkantilismus ? Warum fühlen sich spanische Exporteure mit Handelsbarrieren durch deutsche Umweltschutzregelungen konfrontiert ? Warum bezeichnen sie Umweltnormen als Unterlaufen des Binnenmarktes ? Ganz so schnell können wir diese Fragen nicht weglegen . . Mit der Diskussion um den Zusammenhang zwischen Handel einerseits und Umwelt- und Sozialstandards andererseits haben wir eine sehr schwierige Abwägung zwischen dem Prinzip der offenen Märkte und der Abschottung zu leisten . Die Abschaffung der Sklaverei , die Gewährleistung der Erziehung für alle Menschen , Versammlungsrecht , Koalitionsfreiheit und freie Meinungsäußerung für Arbeitnehmer , das gehört zu den Forderungen , für die sich Liberale weltweit nachhaltig eingesetzt haben und einsetzen . Aber wer Worte wie Umwelt- oder Sozialdumping undifferenziert gebraucht , wird seinem und unserem Anliegen nicht gerecht . Er liefert dem Protektionismus eben doch neue Argumente . Protektionismus ist weder sozial , noch ist er umweltverträglich . Er verhindert die Vorteile des Freihandels , er verhindert mehr Wohlstand , mehr Einkommen und mehr Beschäftigung . Nur freier Welthandel ist ein fairer Welthandel . . Merkantilismus ist unfair , er ist auch unmoralisch . Die Freihandelsbewegung als Gegenbewegung des Merkantilismus hatte nicht nur ökonomische , sondern auch moralische Anliegen . War zum Beispiel die Bostoner Teaparty etwa nur eine Befreiung im Handel ? Sie war der Beginn von Freiheit und Demokratie in den Vereinigten Staaten . Eine neue , freiheitlichere Weltordnung bedarf eines klaren Bekenntnis- . noch : Otto Graf Lambsdorff ses zum Freihandel . Darin sollte sich der Deutsche Bundestag einig sein . Vielen Dank . .