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Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , daß die serbische oder besser die Tschetnik-Seite beim Verhungern-Lassen eines Teils der Bevölkerung von Srebrenica jedes Argument _ aber auch jedes _ genutzt hat , um diese genozidhaften Handlungen des Verhungern-Lassens und Grasessen-Lassens durchzuführen , so daß die Frage , welches zusätzliche Argument man jetzt noch benennt , sekundär ist ? Ist der Bundesregierung bekannt , daß der sogenannte Präsident Karadzi in erpresserischen Briefen an das Rote Kreuz in Genf _ einen davon habe ich in Tuzla sehen können _ davon gesprochen hat , daß er für die Sicherheit von Rotes-Kreuz-Mitarbeitern , die sich nach Srebrenica begeben wollten , nicht garantieren könne _ was auf deutsch heißt , wir werden sie erschießen _ , daß er in dieser Weise erpresserisch da tätig ist , wo die Geiselnahme ganzer Bevölkerungen bereits stattgefunden hat ?
Frau Kollegin Höhn, wir wollen einen neuen § 7 d in das Atomgesetz einfügen. In diesem § 7 d ist von weiterer Vorsorge gegen Risiken die Rede. Das sind zusätzliche Maßnahmen, die in das Atomgesetz eingebracht werden. Die Behauptung, da ändere sich nichts, es sei alles schon in Ordnung, ist also nicht richtig. Im bestehenden System kann eine Behörde Auflagen erteilen. Wir wollen jetzt die Verpflichtung für die Betreiber einführen, selber etwas zu tun, und das ist ein qualitativer Fortschritt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , treffen die Behauptungen zu , wonach aufgrund der Umstellung auf das neue Erfassungssystem bis Frühjahr 2007 keine Monatsbilanzen zur Ausbildungsplatzsituation veröffentlicht werden , und , falls ja , worauf ist das zurückzuführen und führt das nicht zu einer Beeinträchtigung der Möglichkeiten der Bundesregierung hinsichtlich der Bewertung der Ausbildungsplatzsituation ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es gibt einen Umstellungsprozess . Die Frage , ob die Behauptungen zutreffen , kann ich gegenwärtig nicht beantworten . - Ich kann sie Ihnen gerne schriftlich beantworten . Meinen Sie diese eine Frage oder meinen Sie alle drei Fragen , die Sie gestellt haben ? Wegen Ihres heutigen Geburtstages haben Sie einen gut . Ich beantworte auch Ihre drei Fragen . - Gut .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , das Instrument , das wir zur Verfügung hatten , hat in diesem Fall eindeutig gegriffen : early warningSchreiben , das Aufmerksammachen auf bestimmte sensible Firmen , die mit sensiblen Gütern handeln . Es ist deshalb nicht zu diesem Verfahren gekommen . Das hätte so sein können , wie Sie es beschrieben haben . Ich will das nicht dementieren .
Partei: SPD
Noch ganz wenige Sekunden , bitte . Beispielsweise schlägt er Job-Center vor , die Sie bisher immer bekämpft haben und verhindern wollten . Sozialdemokraten haben sie durchgesetzt . Daher glaube ich , dass wir bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf dem richtigen Wege sind . Wenn Sie sich uns anschließen , wird es eine gute und menschliche Reform werden , die im Interesse der Betroffenen liegt . .
Partei: FDP
Ja , ich komme zum Schluß . _ Aber ich wünschte mir noch mehr , daß auch die Verantwortlichen in der Treuhand _ sei es im Management oder im Verwaltungsrat _ wissen , daß der politische Aufsichtsrat der Aktivitäten der Treuhand eigentlich der Deutsche Bundestag ist . Der Bundeshaushalt ist eigentlich der wahre Treuhänder für all das , was im Namen der Treuhand geschieht .
Partei: GRUENE
Instrumentenmix, also dass man verschiedene Maßnahmen plant, ist ja immer super. Es ist auch unbestritten, dass wir darüber seit Jahren diskutieren, auch als Grüne. Ich verstehe aber nicht, wieso Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir haben ein breites Bündel beschlossen. Wir machen doch ganz viel. – Die Zahlen und harten Fakten beweisen nämlich das Gegenteil. Ihre Maßnahmen scheinen also nicht zu wirken. Dann müsste man sich doch einmal im Kabinett oder im Ministerium hinsetzen und sagen: Okay, wir sind nicht auf dem richtigen Pfad. Der Trend geht in die falsche Richtung. Die Maßnahmen, die Instrumente, die wir auf den Weg gebracht haben, scheinen nicht auszureichen und nicht zu funktionieren. Wir müssen umsteuern. – Da sehe ich bei Ihnen überhaupt nichts, was Sie uns als Antwort auf die Frage, wie Sie Ihr eigenes Ziel bis 2020 doch noch erreichen wollen, anbieten können. Es sind schließlich nur noch fünf Jahre. Insofern müssen Sie da jetzt einmal in die Puschen kommen.
Partei: SPD
Herr Teiser , das , was Sie jetzt hier gerade gesagt haben , insbesondere der Satz , wir von den Grünen und von der SPD wollten ein legales Umfeld für Gewalttäter und Terroristen bilden , halte ich in so einem Maße für unverschämt , daß man darauf eigentlich gar nicht eingehen sollte . . Ich habe mich etwas gewundert , daß eine solche Verunglimpfung von Fraktionen hier im Hause geäußert werden kann . . Es ist völlig legitim und jedem Polizeirechtler und Juristen natürlich klar , daß man bei Rechtspositionen auch Abwägungsprozesse hinter sich hat und sogar politische Abwägungsprozesse auf sich nehmen muß . Genau das haben wir an der Frage des Castor-Transportes deutlich gemacht . Daß Sie das möglicherweise nicht wissen , will ich Ihnen durchgehen lassen . Uns aber hier einen solchen Satz vorzuwerfen , ist schon angesichts der Kultur in diesem Hause unverschämt . . Ich frage , ob Sie diesen Satz zurücknehmen .
Partei: GRUENE
Ja . _ Deshalb möchte ich hier noch einmal nachdrücklich festhalten : Ich glaube , dass zum Beispiel Demonstrationsfreiheit ein wirklich hohes demokratisches Gut ist und wir nicht zulassen dürfen , dass sie wie in Genua mit Füßen getreten wird . . Annelie Buntenbach 21642 Ich glaube , dass wir für die nächsten Verhandlungen einen Ort brauchen , wo nicht wie in Katar per se Demonstrationen verboten sind , und einen Ort , der für NGOs auch bezahlbar und erreichbar ist und an dem sie sich einmischen können . Welches Mittel wäre besser gegen Politikverdrossenheit als die Möglichkeit , sich einzumischen , um Ungerechtigkeiten und Missstände zu beseitigen ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Spieth , wir lassen es Ihnen nicht durchgehen , dass Sie den Leuten draußen vorspiegeln , Sie würden hier in Rechtsangelegenheiten konstruktiv mitarbeiten . Das ist ein schlechter Witz . Tatsächlich ist es so , dass in den allermeisten Fällen , in denen Sachverstand vonnöten wäre , Sie durch Abwesenheit glänzen - oder durch Tiraden . Das sind die Beiträge Ihrer Fraktion in Debatten über rechtspolitische Themen . Frau Kollegin Voßhoff , ich bin 2002 in den Bundestag gewählt worden . Damals lief gerade die Debatte da-rüber , wie man die Zahlungsmoral heben kann . Auch 2004 und 2006 haben wir über dieses Thema gesprochen . Mir war immer klar : Das wird nichts . Man kann die Moral der Leute nicht mit den Mitteln des Werkvertragsrechts heben und schon gar nicht mit den Mitteln der ZPO . Vielleicht kann man die Zahlungsmoral der Leute heben ; aber das geht nicht mit den gesetzlichen Normen , über die wir hier diskutieren . Deswegen hatten wir weder 2002 noch 2004 noch 2006 Erfolg . Zum Glück klappt es jetzt , und zwar weil der unselige § 302 a ZPO jetzt nicht mehr im Gesetzentwurf ist . Kollege Danckert von der SPD , der bei dieser Debatte leider nicht dabei ist , hat diesen Paragrafen noch bei der letzten Diskussion , am 6 . April 2006 , heiß verteidigt - ich zitiere - : Ob wir dies letztlich durch das Gesetz beseitigen können , kann man bezweifeln . Aber ich finde , jeder Versuch ist lohnenswert . Wir haben uns intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen : So sollten wir Rechtspolitik nicht machen . Wir haben § 302 a ZPO aus dem Gesetzentwurf gestrichen . Wir werden nur das unterstützen , was vernünftig und richtig ist . Es gibt durchaus Verbesserungen , zum Beispiel für die Bauhandwerker . So wird die Stellung des Subunternehmers - das ist ein wichtiger Punkt - durch die Durchgriffsfälligkeit verbessert . Forderungen nach Abschlagszahlungen werden erleichtert . Der Mängeleinbehalt wird abgesenkt und flexibilisiert . Die Feststellungsbescheinigung wird gestrichen ; sie hat sich nicht bewährt . Die Sicherung der Bauhandwerker wird dadurch , dass Sicherheitsleistungen einklagbar werden , verbessert . Für die Gegenseite , für die Häuslebauer , verbessern wir auch etwas : Es wird die Möglichkeit einer Bestellersicherheit zur Sicherung rechtzeitiger Erfüllung geben . Wir haben ferner dafür gesorgt , dass die Verbraucher nicht mehr durch die VOB/B benachteiligt werden können . Das alles ist gut . Deswegen tragen wir Grünen das mit . Ich habe die herzliche Bitte an Sie , dass wir , wenn wir im Herbst über Änderungen der ZPO nachdenken - Vorbehaltsurteil , Grundurteil , was auch immer - , nicht schon wieder zu § 302 a ZPO greifen , Herr Kollege Gehb . Das wäre wieder ein Griff daneben . Ich schließe mich den Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck an : Wir brauchen ein Bauvertragsgesetzbuch .  Wir fordern das seit vielen Jahren . Frau Kollegin Dyckmans , nicht nur wir sollten uns an die Arbeit machen , auch das Bundesjustizministerium sollte endlich einen Gesetzesvorschlag unterbreiten . Das wäre nicht schlecht .
Herr Kollege Ströbele, da Sie im Zivilberuf Rechtsanwalt sind, wissen Sie aufgrund Ihrer umfassenden juristischen Expertise, dass die Bundesregierung Ihnen aufgrund des Steuergeheimnisses keine Information über eine einzelne in Deutschland ansässige Gesellschaft geben darf. Von daher verwundert es mich, dass Sie von mir hier einen Rechtsbruch vor dem Deutschen Bundestag erwarten. Ich darf Ihnen aber ausdrücklich bestätigen, dass wir die internationale Debatte über die steuerrechtlich offene Bilanzanalyse der internationalen Konzerne zum Anlass genommen haben, das Projekt BEPS auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Erkenntnisse der Steueranalysten – nicht die der Bundesregierung – über die erschreckend niedrige Besteuerung von in Europa erwirtschafteten Gewinnen zur Verfügung zu stellen. In der wissenschaftlichen Literatur wird beispielsweise davon ausgegangen, dass Microsoft den im Ausland erwirtschafteten Gewinn in den USA mit ungefähr 1 Prozent versteuern muss, Google mit 3 Prozent. Dies liegt deutlich unter den von uns angestrebten Unternehmensteuersätzen. Deswegen überprüfen wir im Rahmen des BEPS-Projektes die Angaben der wissenschaftlichen Literatur, um daraus die notwendigen steuerpolitischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn man seine Gewinne lediglich mit 1 Prozent versteuern muss, dann empfinden wir das als unangemessen niedrig. Deshalb werden wir uns von keinem überholen lassen, wenn es darum geht, diese unfaire und ungerechte Benachteiligung, beispielsweise der vielen anständigen, in Deutschland Steuern zahlenden Unternehmen, zu beseitigen.
Partei: CDU/CSU
Weil schon sehr viel abgearbeitet ist, bitte ich noch einmal um die ganz klare Erklärung, dass jemandem, der bereits längere Zeit ohne qualifizierten Hauptschulabschluss in der Altenhilfe gearbeitet hat, der Zugang nicht verwehrt wird. Ist es also richtig, dass man sich aufgrund der praktischen Tätigkeit, die man vorher erbracht hat, in dem neuen System weiterqualifizieren und dadurch einen höherwertigen Abschluss bekommen kann, oder wird dadurch, dass man keinen qualifizierten Hauptschulabschluss vorweisen kann, eine bestimmte Laufbahn ausgeschlossen, obwohl man in der Altenhilfe gearbeitet hat?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich muss sagen , dass Sie wenig Fantasie beweisen . Denn gerade junge Familien mit Kindern leiden unter den steigenden Energiepreisen . Wenn wir sagen , man brauchte eine Verpflichtung , schließt das doch nicht aus , dass man zum Beispiel Contracting-Modelle hinzufügt und damit deutlich macht : Die hohen Investitionen brauchen einem nicht zu schaden , die hat man in wenigen Jahren durch die Energiekosten , die man einspart , wieder drin . Deshalb sage ich : Liebe Koalition , wir müssen mehr tun , gerade für junge Familien mit Kindern , gerade für die Menschen , die wenig Einkommen haben . Sie lassen diese Menschen mit den hohen Energiepreisen allein und bieten keine Lösung an . Das ist , gerade unter sozialen Gesichtspunkten , nicht in Ordnung .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates , der von Baden-Württemberg eingebracht worden ist . Dieser stimmt mit dem Gesetzentwurf überein , mit dem wir uns am 13 . Oktober 2000 , also noch in der letzten Wahlperiode , in erster Lesung beschäftigt haben . Damals herrschte Übereinstimmung darüber - das war in allen Reden nachzulesen ; ich habe mir die Mühe gemacht - , dass niemand diesen Entwurf weiterverfolgen wollte . Der Entwurf war damals bereits in erster Lesung durchgefallen - und das , wie ich meine , zu Recht . Seinerzeit hat die von uns allen sehr geschätzte Kollegin Margot von Renesse , die in ihrer zwölfjährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag , was die Gleichstellung von Mann und Frau angeht , sehr segensreich gewirkt hat , folgende Überschrift gefunden : Man will etwas für Frauen tun . Aber man will in Wirklichkeit nur so tun , als ob man etwas täte . Man will das klarstellen , was schon lange geltendes Recht ist . Das ist in den Reden heute Abend auch wieder deutlich geworden , es sei denn , ich bin intellektuell nicht in der Lage gewesen , diesen zu folgen . All das , was vorgetragen wurde , ist schon heute geltendes Recht , geltende Rechtsprechung und in einer intakten Ehe kein Problem . Von daher stellt sich die Frage , warum man mit einem neuen Satz 3 im § 1360 BGB bestehendes Recht noch einmal klarstellen muss . Eine solche Gesetzgebung ist letzten Endes unsinnig und für das juristische Handwerk absolut fatal . Es stellt sich die Frage nach der praktischen Relevanz einer solchen Klarstellung , die laut der Begründung in das Gesetz hineingeschrieben werden soll . Fragen wir also , ob es in der Lebenswirklichkeit praktische Gründe dafür gibt ! Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts , die im Auftrag der Zeitschrift Frau im Spiegel durchgeführt wurde , wirtschaften nur noch 16 Prozent der deutschen Frauen mit Haushaltsgeld und lediglich 12 Prozent erhalten Taschengeld . In der Mehrzahl der Partnerschaften sind die Haushaltsfinanzen mittlerweile ein Gemeinschaftsthema geworden . 85 Prozent der Frauen treffen gemeinsam mit ihrem Partner Entscheidungen über Anschaffungen , 83 Prozent der Frauen sind über den Verdienst des Mannes im Bilde und 61 Prozent müssen keine Rechenschaft darüber ablegen , wofür sie Geld ausgeben . Das ist die moderne Ehe . Sie haben heute ein tradiertes und überkommenes Bild von der Ehe dargestellt , wie es der Wirklichkeit im 21 . Jahrhundert letzten Endes nicht mehr entspricht . Denjenigen , die immer nach Entbürokratisierung rufen , sage ich Folgendes : Wir als Gesetzgeber sollten uns wirklich davor hüten , mit gesetzgeberischen Maßnahmen in die durch Art . 6 Grundgesetz geschützte Privatheit der intakten Ehe - darum geht es hier - hineinzuregieren .
Partei: SPD
Herr Vogt , ich weiß , daß Sie ganz gut informiert sind . Aber kennen Sie auch die Steigerungsrate von vermögenspolitischen Abschlüssen in Tarifverträgen in den Jahren 1974 und 1975 ? Nach meinen Kenntnissen ist damals der Sprung auf 1 ,5 Millionen abgeschlossene Verträge für einzelne Arbeitnehmer gewesen . Das war eine gewaltige Steigerungsrate .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, stimmt es denn, dass das Bundesverkehrsministerium dem Land Nordrhein-Westfalen vor der Entscheidung des Kabinetts für den Fall des Erlasses eines Nachtflugverbotes schriftlich ein fachaufsichtsrechtliches Eingreifen angedroht hat? Und was wollen Sie mit diesem fachaufsichtsrechtlichen Eingreifen erreichen? Bei der Beantwortung der Fragen der Kollegin Enkelmann haben Sie doch gesagt, dass die Länder die Kompetenz haben, eine solche Entscheidung zu treffen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube insbesondere , daß sich ein mir persönlich bekannter Kollege der SPD in ähnlichen Fragen ähnlich verhalten hat bzw . ähnlich verhalten hätte . Es war in einem Fall eine Zusammenarbeit möglich , bei dem wir gemeinsam Erfolg hatten . Er wird andere Möglichkeiten gesehen haben in jeweils unterschiedlichen Fällen , aber ich gehe davon aus , daß der Kollege Wischnewski in ähnlichen Fällen ähnlich gearbeitet hätte . Ich gehe auch davon aus , daß mein früherer Kollege Stavenhagen in einem ähnlichen Fall genauso gehandelt hätte . Auch andere haben zu ähnlichen Instrumenten gegriffen , wenn es darum ging , Leben zu schützen und entsprechende Dinge umzusetzen . Auch auf die Gefahr hin , daß meine Antwort zu lang ist , möchte ich sagen : Man kann sich nicht aussuchen , welcher Fall in welcher Situation auf einen zukommt . Jeder Fall war anders . Jede Kooperation war anders . Dabei sind mit absoluter Sicherheit auch Fehler gemacht worden , aber am Ende zählte der Erfolg , und es zählten nicht die Dinge , die unter Umständen nicht geordnet abliefen . In diesem Zusammenhang gibt es keine Ordnung .
Partei: CDU/CSU
Sie vergleichen Sachsen-Anhalt mit Bayern . Ich vergleiche die neuen Bundesländer miteinander . Wie erklären Sie , daß Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen prozentualen Rückgang der Ausgaben für den Arbeitsmarkt verzeichnen , während Sachsen , Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern keinen Rückgang verzeichnen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Kollegin Schmidt , Anfang Januar hat eine Mission unter der Leitung der Staatsminister Schmidbauer und Hoyer nach Vietnam stattgefunden , um dort mit der vietnamesischen Regierung den Ausbau und die Vertiefung der gemeinsamen Beziehungen zu erörtern . In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt , die bisher vereinbarten Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zügig zu realisieren und sehr bald Verhandlungen über die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Vietnam aufzunehmen . Sie hat außerdem angekündigt , daß sich für 1995 die Finanzielle und Technische Hilfe für Vietnam einschließlich der sogenannten Wiedereingliederungshilfe - BMZ- Reintegrationsprogramme - auf ca . 100 Millionen DM belaufen wird und daß der gleiche Betrag für 1996 vorgesehen ist . Sie hat dort weiterhin mitgeteilt , daß über die für eine Wiedereingliederung vorgesehene Zusage noch eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden soll . Hier geht es konkret um die Aufstockung des laufenden Reintegrationsprogramms . Ergänzend darf ich Ihnen mitteilen , daß die Regierungsverhandlungen - was ich für sehr erfreulich halte - über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Vietnam bereits vom 14 . bis 16 . Februar hier in Bonn stattfinden werden .
Partei: SPD
Auch angesichts dieser ausführlichen Antwort die Nachfrage : Wie könnten Sie konkret die Grenze beschreiben , ab der das Rücksicht nehmende Moment der Wahrung der Meinungs- und Religionsfreiheit nicht mehr wirken kann ? Denn es gibt ja schillernde Übergänge zwischen geistig-religiösen und politischen Äußerungen . Wann also wäre die Grenze erreicht , bei deren Überschreitung die Bundesregierung sagen würde : Jetzt greifen die grundgesetzlich verbrieften Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit nicht mehr .
Partei: SPD
Lieber Kollege De Masi, ja, das wäre in der Tat so. Da in der Schweiz die Lebenshaltungskosten höher sind, wäre auch der Kindergeldanspruch höher. Insofern glaube ich, dass die AfD-Fraktion hier im Auftrag von Alice Weidel handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen arbeiten oft in Jobs, die zu schlecht bezahlt sind, als dass sie ihre Kinder überhaupt nach Deutschland mitbringen könnten, oder in denen sie jede Woche woanders arbeiten müssen. Deswegen pendeln sie Woche für Woche zwischen ihrer Arbeit in Deutschland und ihrer Heimat hin und her. Das sind Eltern, die hart arbeiten, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen – eine Zukunft, in der sie nicht mehr pendeln müssen, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Zuletzt will ich noch einmal verdeutlichen, dass Auslandsüberweisungen auch für viele Kinder und Jugendliche aus Deutschland wichtig sind; das unterschlagen Sie immer. Ein Beispiel hierfür sind die Freiwilligen, die sich in europäischen Projekten engagieren. Für viele von ihnen wäre solch ein Freiwilligendienst sonst überhaupt nicht möglich. Das alles müssen wir berücksichtigen, wenn wir über eine Indexierung des Kindergeldes sprechen – nicht mehr und nicht weniger. Zu Kollege Steiniger – –
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Herr Maas, Sie haben uns gerade erklärt, wie sinnvoll und notwendig die Änderungen im Ausweisungsrecht sind. Wir hatten ja eine Rechtsänderung gehabt, die gerade erst, zum 1. Januar 2016, in Kraft getreten ist und bereits ganz deutlich die Ausweisungsmöglichkeiten bei Straftaten erhöht hat. Nur wenige Tage nach dem Inkrafttreten dieser Norm ändern wir diese Norm noch einmal. Ich frage Sie daher: Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass die Rechtslage, wie sie ab dem 1. Januar 2016 in Deutschland gilt, in irgendeiner Weise zur Anwendung gekommen wäre und sich gezeigt hätte, dass es dort Defizite gibt? Die Änderung eines Gesetzes wenige Tage nach seinem Inkrafttreten scheint mir doch nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Staates zu belegen, sondern das scheint mir vielmehr die Simulation von Handlungsfähigkeit zu sein.
Partei: FDP
Frau Kollegin , über das Schicksal des seit Juli 1995 entführten und vermißten Deutschen Dirk Hasert und seiner drei Mitgeiseln liegen der Bundesregierung weiterhin keine neuen Erkenntnisse vor . . Trotz zahlreicher Nachforschungen und Bemühungen haben sich die Aussagen hochrangiger inhaftierter Führer der fundamentalistischen Gruppe Harkat-ul-Ansar , daß die vier Geiseln Anfang Dezember 1995 getötet worden seien , nicht verifizieren lassen . Für diese auch von anderen Zeugen geäußerte Annahme fehlt nach wie vor ein sicherer Beweis . Im Laufe der letzten zwölf Monate hat die Bundesregierung ihre aktiven Bemühungen fortgesetzt und hierbei immer wieder über ihre Botschaften in New Delhi und Islamabad mit den anderen betroffenen Staaten , also Großbritannien , den Vereinigten Staaten und Norwegen , innerhalb der G-4- Gruppe und den indischen bzw . pakistanischen Behörden zur Aufklärung des Geiselfalls eng zusammengearbeitet . Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag dabei naturgemäß in Indien , wo sich die G-4-Botschaften einmal pro Monat sowohl auf Arbeitsebene als auch auf der Ebene der Behördenleiter treffen , um zu einem Austausch über neue Erkenntnisse in dieser Geiselaffäre zu gelangen und ihr Vorgehen abzustimmen . Die Ermittlungstätigkeit der indischen Stellen wird durch eine im Auftrag der vier beteiligten Regierungen in Indien und Pakistan tätige Task force unterstützt . Mit ihrer Hilfe konnte inzwischen zweifelsfrei geklärt werden , daß es sich bei einem im September 1997 exhumierten Leichnam nicht um eine der vier entführten Geiseln handelt . Verhöre von Personen , die die indischen Behörden festgenommen haben , durch Scotland Yard und FBI lassen gleichwohl die von indischer Seite schon seit längerer Zeit vermutete Ermordung der Geiseln bereits im Dezember 1995 als wahrscheinlich erscheinen . Die Bundesregierung wird trotzdem weiterhin alles tun , um zur Aufklärung des Schicksals der Entführten beizutragen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , auch hier muß ich wiederholen , was ich vorhin gesagt habe . Es ist sehr viel Theo rie , was Sie hier vortragen . Ich meine , Sie können nicht auf den ersten Bescheid verweisen . Es geht in meiner Frage um die Einberufung , die jemand am 25 . erhält . Ich frage daher noch einmal : Halten Sie es für akzeptabel , vier Werktage für einen Widerspruch zur Verfügung zu stellen , für den im Einberufungsbescheid eigentlich 14 Tage Zeit gegeben wurden ?