Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir die Chance haben, in dieser Aktuellen Stunde über die Lage in Syrien zu debattieren. An erster Stelle bin ich darüber sehr froh, weil ich möchte, dass die syrischen Flüchtlinge hier in Deutschland bzw. in Europa verstehen, akzeptieren und auch fühlen, dass uns die Lage in ihrem Land nicht gleichgültig ist und wir sie nicht als Belastung, sondern als Opfer einer Politik wahrnehmen, an der Europa – und auch unser Land – einen Anteil hat. Das soll die Botschaft sein. Ich sage in aller Demut: Ich möchte, dass die syrischen Flüchtlinge dieses Gefühl auch hier aus dem Bundestag mitnehmen. Wenn man über die Situation in Syrien nachdenkt, kommt man also zu dem Schluss, dass Europa einen Anteil daran hat. Schauen Sie einmal auf die Grenzen im Nahen Osten. Die sind mit dem Lineal gezogen worden. Sie sind ein Ergebnis kolonialer Politik. Vieles an Unsicherheit resultiert daraus. Da haben wir etwas abzutragen. Ist es nicht so, dass dieser verfluchte Krieg der USA bzw. des Westens im Irak ein ganzes Land zerschlagen hat und dass sich erst infolge dieses Krieges ISIS bzw. IS und andere entwickeln konnten? Ist es nicht so, dass heute das Gleiche in Libyen und im Jemen passiert? Wir haben allen Anlass, auch über die eigene Verantwortung nachzudenken. Es war ein großes Verdienst der sozialdemokratischen Kollegen, dass es damals unter Gerhard Schröder die Linie war, Nein zum Krieg im Irak zu sagen. Die Kanzlerin ist damals ja noch in die USA gefahren und hat sich beim amerikanischen Präsidenten entschuldigt. Sie wollte diese Entscheidung rückgängig machen. Ich finde, wir alle haben Veranlassung, uns erst einmal mit uns selber auseinanderzusetzen. Ist es nicht so, dass es europäische Länder – darunter leider auch Russland – sind, die in Syrien bombardieren? Ich habe immer geradlinig die Meinung vertreten: Bomben schaffen keinen Frieden. Und dabei bleibt es auch. Mit Bomben kann man die Verhältnisse in einem Land nicht verändern. – Ja klar, für wen denn sonst? – Ich habe das doch eben gesagt. Ihr alle habt Feindbilder im Kopf. Feindbilder lohnen sich nicht – weder im Parlament noch anderswo. Ich habe deutlich gesagt, dass ich – auch was Russland, andere europäische Länder und die USA angeht – gegen die Bombenangriffe in Syrien bin. Und ich sage noch einmal: Bomben schaffen keinen Frieden, egal wer sie abwirft. Das kann man auch verstehen. Ich denke, wir sollten darüber reden und uns verständigen, was die Zielsetzung einer solchen Aktuellen Stunde ist. Meine Fraktion bzw. ich verfolgen eigentlich zweierlei. Wir sind der Auffassung, dass man eine Syrien-Politik machen muss, bei der wir eine Chance haben, dass das Töten und Morden aufhört. Das steht für uns an erster Stelle. Weiter wollen wir, dass Syrien ein einheitlicher, säkularer Staat bleibt und demokratisiert wird. Das ist Punkt 1 der Wiener Vereinbarung, die zu Syrien getroffen wurde. Keine andere Fraktion im Bundestag verficht so konsequent die Wiener Vereinbarung wie die Fraktion Die Linke. Wir wollen, dass das praktische Politik wird. Wenn man das will, muss man über ein paar Fragen stärker nachdenken. Seit Tagen beschießt die Türkei – ein enger Bündnispartner unseres Landes und NATO-Mitglied – kurdisch-syrisches Gebiet. In der Türkei sammeln sich türkische und saudi-arabische Truppen. Ein Bodeneinsatz ist nicht ausgeschlossen. Wolfgang Ischinger hat auf der Münchener Konferenz gesagt: Wenn das passiert, ist – weil Russland und andere aufeinandertreffen könnten – auch eine atomare Auseinandersetzung nicht auszuschließen. Auch ehemalige NATO-Militärs sagen, dass das ein Super-GAU wäre. Ist es nicht furchtbar, dass wir wieder in einer Zeit leben, wo wir den Gedanken an einen großen Krieg nicht verdrängen können? Wir alle müssten eine wirkliche Friedenspolitik entwickeln. Wenn das passiert, ist Deutschland mittendrin. Wir sollten die Tornados – wir gehen vor das Verfassungsgericht und klagen die Ihnen sowieso weg – sofort zurückziehen; denn wir dürfen uns nicht mit Militärwerkzeugen an einem Krieg beteiligen, der uns möglicherweise weit mehr als die jetzige Komponente mit in den Abgrund reißt. Deswegen wollten wir diese Aktuelle Stunde. Deswegen wollten wir über das reden, was passiert. Ich bin gespannt, was Ihre Position dazu ist, und ob Sie die Courage haben, mal endlich zu sagen: Wir wollen nicht, dass unser Land immer wieder in solche Kriege hineingezogen wird. – Das wollte ich Ihnen vortragen. Schönen Dank.