Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Verlängerung der Stabilisierungsmission in Mali. Seit Juni 2013 ist Deutschland beteiligt, und wir wollen heute über ein Mandat abstimmen, das bis Ende Januar 2017 laufen wird. Zu der bisherigen Mission mit bis zu 150 Soldaten kommen jetzt 500 weitere Soldatinnen und Soldaten dazu. Wir weiten diese Mission qualitativ aus. Nachdem wir bisher in den Stäben, in Beratungs- und Führungsaufgaben aktiv waren, so kommen nun Aufklärung, Raum­ überwachung und Objektschutz als Aufgaben dazu, die von der Bundeswehr übernommen werden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen mehr Verantwortung in Mali. Wenn man sich die Situation anguckt – der Kollege Annen hat es vorhin beschrieben –, stellt man fest, dass die Situation fragil ist. Wir bekommen das immer wieder vor Augen geführt. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir überzeugt sind, dass der Prozess, den die Vereinten Nationen angestoßen haben, richtig ist, dann müssen wir diesen Prozess als Deutscher Bundestag auch unterstützen. Ich sage Ihnen: Dem Weg, dass die Vereinten Nationen versuchen, alle Akteure an einen Tisch zu holen, dass man versucht, einen gemeinsamen Fahrplan zu entwickeln, dass man dann in einem Vertragstext festlegt, was in Mali passieren soll, zum Beispiel die Entwicklung dezentraler politischer Strukturen, dass man die entwicklungspolitische Komponente stärkt und zugleich am Ende sagt, dass man, damit die entwicklungspolitischen, die ökonomischen und die zivilen Mittel auch alle greifen können, auch Militär braucht, um einen Rahmen zu schaffen, der das Ganze absichert, stimme ich hier im Bundestag mit Überzeugung zu, weil ich ihn wirklich für richtig halte. Wir als SPD-Fraktion wollen – ich glaube, hier sind mehrere Kollegen im Raum, die das unterstützen –, dass der Friedensvertrag von Mai und Juni 2015 gelingt. Also noch einmal: Wenn wir das, was die Vereinten Nationen hier auf den Weg gebracht haben, als richtig empfinden, dann können wir uns als Parlament hier nicht vor unserer Verantwortung drücken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erweitern die Mission, und wir tun das auf Wunsch der Vereinten Nationen, wir tun das auf Wunsch vieler Akteure in Mali – die Regierung ist mit dabei –, und wir tun das auch auf Wunsch unserer französischen Freunde. Die Debatte fing an nach den furchtbaren Anschlägen in Paris, und ja, wir sind im Rahmen der europäischen Solidarität aufgefordert, unsere Freunde in Frankreich zu unterstützen. Es ist aber auch in unserem Interesse, dass das Land stabilisiert wird. Wir haben in den Reden bei der ersten Lesung gehört, wie gefährlich die Situation vor Ort ist und welche Auswirkungen das Ganze auf Europa haben kann. Wir müssen den Aussöhnungsprozess unterstützen. Niemand behauptet hier, dass das eine leichte Mission wird. Nein, ich behaupte sogar das Gegenteil. Das wird eine gefährliche Situation, aber ich sehe wenig Alternativen zu dem, was dort passiert. Auch wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, ist es wichtig, dass wir Mali stabilisieren und den Menschen dort eine Perspektive geben. Wenn wir im Mandatstext lesen, dass 80 Prozent der Binnenflüchtlinge mittlerweile in ihre Heimatorte zurückgekehrt sind, dann ist das – das möchte ich jetzt nicht euphorisch beschreiben – ein kleiner Erfolg, der dort in Mali zu sehen ist. Wir sollten diesen Weg weitergehen. Die Linke verweise ich hinsichtlich ihrer Behauptung, es sei eine rein militärische Strategie oder militärische Mission, auf den Mandatstext und möchte Ihnen nur einige Beispiele nennen: Wir haben Ausbildungsmissionen, die wir unterstützen. Wir unterstützen den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen. Wir stellen Mittel für die Krisenprävention bereit. Es sind Nahrungsmittelhilfe, die Unterstützung der Binnenflüchtlinge, die finanzielle Unterstützung des Aussöhnungsprozesses, der Aufbau der Landwirtschaft, die Dezentralisierung der Regierungsstrukturen und die Wasserversorgung vorgesehen. Überall hier ist Deutschland engagiert. Dafür ein großer Dank auch an unseren Außenminister Frank Steinmeier, der das Ganze vorangetrieben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser zivilen und entwicklungspolitischen Maßnahmen entscheiden wir hier heute über den drittgrößten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nach der Afghanistan-Mission und dem Einsatz auf dem Balkan ist das die drittgrößte Mission, und in einer Stunde wie der heutigen, in der wir entscheiden, sollten wir an diejenigen denken, die wir in diese Auslandseinsätze schicken, die Verantwortung für uns übernehmen, aber auch an deren Familien. Ich will hier noch einmal betonen, dass wir als Parlament wirklich eine große Verantwortung sowohl bei der Ausbildung, in der Mission selbst, aber auch bei der Nachbereitung tragen. Ich bin dem Wehrbeauftragten sehr dankbar, dass er in dieser Woche den Finger deutlich in die Wunde gelegt hat und klargemacht hat, wo noch Mangel in der Bundeswehr besteht und worin unsere Verantwortung als Parlament besteht. Die Ministerin hat das auch deutlich gemacht. Ich wünsche ihr jetzt viel Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister, weil ich in der Tat glaube: Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr. Das ist die Verantwortung, die wir als Parlament tragen. Ich selbst habe in der letzten Woche in meinem Wahlkreis in Munster mit dem Deutschen BundeswehrVerband eine Veranstaltung zum Weißbuch gemacht. Man sieht: Es gibt dort bei den Soldatinnen und Soldaten ein Verantwortungsbewusstsein. Sie wissen, dass in instabilen Zeiten ihr Einsatz gefordert ist. Sie erwarten aber, dass wir als Parlament vernünftig mit ihnen umgehen, und sie erwarten, dass wir sie bestmöglich ausstatten. Ich will betonen: Das ist eine Verantwortung, die wir als Parlament tragen. Ich hoffe, dass wir dieser Verantwortung im Jahr 2016 gebührend nachkommen. Wir als SPD-Fraktion werden heute mit großer Mehrheit zustimmen, und ich wünsche mir, dass dies auch viele andere Kolleginnen und Kollegen im Parlament tun. Herzlichen Dank.