Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Kaum ein Verkehrsthema ist so emotional besetzt wie das, das wir heute im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verkehrszentralregister diskutieren. Wenn man an einem Stammtisch sitzt und Gesprächsthema das Auto ist, kommt unweigerlich irgendwann die Frage: Und, wie viele Punkte hast du? – Was ist die richtige Antwort darauf? Wenn man zugibt, gar keine Punkte zu haben, gilt man als Weichei und Laternenparker. Wenn man zugibt, zu viele Punkte zu haben, könnte es sein, dass die Runde einem als potenzielle Verkehrsgefahr den Schlüssel wegnimmt. Aber es gibt auch ganz viele Menschen, die gar nicht wissen, wie viele Punkte sie aktuell haben, und das ist ein Zustand, der nicht tragbar ist. Darum hat Bundesminister Tiefensee schon 2009 gesagt: Da müssen wir etwas tun. In der letzten Legislatur haben die damaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU einen Antrag vorgelegt, mit dessen Verabschiedung beschlossen wurde, dass eine Expertengruppe eingesetzt wird, die sich dieses Themas annehmen soll. Diese Expertengruppe hat im Sommer letzten Jahres ein Ergebnis vorgelegt. Ich fange mit dem Positiven an: Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf. Das ist, mit Verlaub, bei unserem jetzigen Verkehrsminister nicht selbstverständlich. Er fängt als Ankündigungsminister zwar viele Themen an, sei es nun das Problem der „Kampfradler“ oder die Frage der medizinisch-psychologischen Untersuchung, ohne sie abzuschließen; aber in diesem Fall liegt uns etwas vor. Eine zweite Sache finde ich bedeutsam: Das ist die eben schon angesprochene Bürgerbeteiligung. Ich denke, diese Bürgerbeteiligung zeigt, dass wir mehr Akzeptanz für Gesetzeswerke erreichen können. Die Zahl von 30 000 Menschen, die sich daran beteiligt haben, macht deutlich, dass dafür ein Bedarf da ist. Ich würde dieses positive Ergebnis gerne auf andere Gesetzesvorhaben übertragen. Um zu den Inhalten zu kommen: Worüber reden wir? Der Minister hat es eben angedeutet, aber nicht klar gesagt: Was ist die Flensburger Datei? Wozu soll sie dienen? Wir lesen und hören in den Medien viele Begriffe wie „Bestrafung von Verstößen“ – auch der Minister hat davon gesprochen –, „Strafpunkte“ oder „Verkehrssünder“, ein weiteres Wort, das es nur bei uns in Deutschland gibt. Wir denken also an Strafe und Erziehung. Aber ist es das wirklich? Nein, meine Kollegen und Kolleginnen, das ist es nicht. Es geht bei diesem Verkehrszentralregister darum, dass man der Verwaltung ein Instrument an die Hand gibt, mit dem sie erkennen kann, ob jemand geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen oder nicht; mehr ist es nicht. Es ist kein pädagogisches System, und es soll auch nicht zur Bestrafung von Autofahrern dienen. Jetzt komme ich zu den Vorschlägen, die die Expertenkommission damals gemacht hat. Aus dem von mir genannten Grund hat sie gesagt, das Sinnvollste wäre, es gäbe gar keine Punkte mehr. Entscheidend ist nur, dass jemand gegen Verkehrsregeln verstoßen hat und wie oft er dagegen verstoßen hat. Darum geht es, wenn wir der Verwaltungsbehörde helfen wollen. Die Sicherheit des Verkehrssystems hängt grundlegend von der Zuverlässigkeit der Menschen ab, die daran teilnehmen. Die Begründung der Verkehrspsychologen war eindeutig. Die Bewertung dieses Regelverstoßes in schwer oder weniger schwer ist irrelevant. Allein entscheidend ist, dass sie registriert werden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, damit Sie sehen, dass es schon jetzt gängige Praxis ist. In dem Bereich, in dem ich als Polizistin tätig war, gab es eine Kraftfahrzeugführerin, die sich niemals angeschnallt hat, aus Prinzip nicht. Das ist ein Verstoß, der zwar mit einem Bußgeld bewehrt wird, aber von uns allen letztendlich als nicht so gravierend angesehen würde, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach einer gewissen Zeit, in der wir sie immer wieder darauf angesprochen haben und sie immer noch nicht bereit war, sich regelkonform zu verhalten, wurde ihr wegen Unzuverlässigkeit die Fahrerlaubnis entzogen. Das ist heute schon möglich. Ich denke, das war auch der Grund, warum die Experten dieses System vorgeschlagen haben. Der Minister hat sich anders entschieden. Im ersten Entwurf, der der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ging es darum, sich auf nur noch einen oder zwei Punkte zu beschränken. In dem Entwurf, den wir jetzt haben, lesen wir, dass es ein, zwei und drei Punkte geben soll. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich mir die Frage: Was ist daran das revolutionäre Neue? Ob ich 7 Punkte habe und mit 18 Punkten den Führerschein verliere oder ob ich 3 Punkte habe und den Führerschein mit 8 Punkten verliere, das hat nichts mit einem neuen System zu tun, sondern ist eine Kleinigkeit. Das hat nichts mit Transparenz zu tun. Das versteht kein Mensch. Die ersten Fachleute, wie die vom ACE, sagen: Kinder, lasst bitte alles beim Alten. Das ist doch einfach nur eine Reform des Aktionismus wegen. Unsere Länder haben auch noch andere Bedenken. Eines wurde angesprochen, was wir leider nicht im Ausschuss behandeln. Es geht nämlich um die Änderung von Verordnungen. Für Verordnungen ist der Bundestag nicht zuständig. Diese Verordnungen haben aber elementar etwas mit unserer Reform zu tun. Wenn es nur noch ein bis drei Punkte gibt, dann geht es um die Frage: Welcher Verstoß soll mit wie vielen Punkten geahndet werden? Das ist eine ganz gravierende Frage. Welcher Verstoß ist so gravierend, dass es zwei Punkte gibt, und welcher ist so gravierend, dass es drei Punkte gibt? Das wird im Ausschuss nicht beraten. Es wäre schön, wenn wir es machen könnten. Die nächste Frage, die sich daran anschließt, ist: Was machen wir mit Verstößen, für die es keinen Punkt mehr gibt? Der Minister hat gerade angedeutet, dass er dann das Bußgeld erhöhen will. Wie könnte das aussehen? Dazu gibt es einen ersten Entwurf. Für das Einfahren in die Umweltzone soll es künftig keinen Punkt mehr geben. Damit können wir uns alle anfreunden. Dafür soll das Bußgeld von 40 Euro auf 80 Euro erhöht werden. Herr Ramsauer, mich interessiert nicht, wie viel ich dafür in Frankreich oder Spanien bezahlen muss. Mich interessiert, wie das in unser Gefüge der Bußgelder passt. Ich lese in der Reform, die Sie neu auf den Weg gebracht haben: Das Parken auf einem Fahrradschutzstreifen – aus meiner Sicht eine höchst gefährliche Sache; Sie parken auf einem Fahrradschutzstreifen und die Fahrräder müssen auf die Fahrbahn ausweichen – kostet 10 Euro, und das Einfahren in eine Umweltzone kostet zukünftig 80 Euro. Das passt für mich nicht mehr zusammen. Darüber müssen wir reden. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, den Sie bereits erwähnt haben. Das ist die Frage: Soll es einen Punkterabatt geben? Ich nenne Ihnen ein Beispiel, warum wir einen Punkterabatt haben: Margret Meier, Anfang 40, zwei Kinder, keine Raserin, keine Dränglerin, Otto Normalfahrerin wie wir alle, ist mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Der Kindergarten hat angerufen, und sie ist natürlich rangegangen. Sie wurde erwischt: ein Punkt. Zwei Jahre später will sie ihre Großtante in Erfurt besuchen. Sie kennt Erfurt nicht. Die Großtante lebt dort in einem Altersheim. Sie weiß nicht, dass es in der Umweltzone liegt und übersieht die Schilder. Sie fährt in die Zone hinein, wird erwischt, und das 14 Tage bevor ihr Punkt verjährt. Dumm gelaufen. Dieser Punkt bleibt und ein zweiter kommt hinzu. Das heißt, wenn wir die Reform nicht umsetzen, dann bleibt die Situation, dass sich bei Menschen, die alle zwei Jahre einmal erwischt werden, die Punkte ansammeln. Das sind nicht die Menschen, die wir erreichen wollen. Es war sinnvoll, dass wir bisher in diesem Fall die Möglichkeit eines Punkteabbaus hatten. Aber jetzt haben wir eine andere Situation. Der Punkt von Frau Meier, den Sie für das Telefonieren mit Ihrem Handy bekommen hat, ist nach zwei Jahren weg, völlig egal, was zwischendurch passiert. Wenn das so ist, sehe ich keinen Grund, warum Frau Meier die Möglichkeit haben soll, die Punkte abzubauen; denn das würde ja heißen, dass sie innerhalb dieser zwei Jahre noch fünf-, sechs- oder siebenmal zusätzlich aufgefallen ist. Das alles bedeutet, dass diejenigen, die sich die neuen, teuren Seminare leisten können, zukünftig eigentlich gar nicht mehr den Führerschein verlieren. Die reichen Raser werden begünstigt, und die Menschen, die wir eigentlich erreichen wollen, erreichen wir nicht. Fazit: Insgesamt liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Es ist nicht unser Ziel, den Otto Normalverkehrsteilnehmenden für einen Fehler, der uns allen passieren kann, zu bestrafen. Unser Ziel ist es, diejenigen von unseren Straßen zu bekommen, die andere Verkehrsteilnehmer verunsichern: die Raser und Drängler, die notorischen Schnellfahrer.