Partei: CDU/CSU
Doch , Herr Kollege . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Horst Friedrich , die Verantwortung für die Brückenbauwerke ist schon seit langem klar geregelt . Wir haben von 1995 bis 1998 intensiv und mit Einbeziehung der Länder darüber diskutiert , wo die Verantwortung liegt . Auch die Sonderregelung für die neuen Bundesländer ist ausgelaufen . Deshalb gibt es klare Regelungen . Deshalb - Kollege Friedrich , nehmen Sie mir bitte nicht übel , wenn ich das sage - halte ich Ihren Antrag mit dem Ziel , ein Sonderprogramm Kommunale Brückenbauwerke aufzulegen , für einen Schaufensterantrag im Blick auf die in der nächsten Zeit stattfindenden Kommunal- oder Landtagswahlen . Wir lassen uns in der Fürsorge für die Kommunen von niemandem übertreffen . - Selbstverständlich . Herr Kollege Friedrich , wenn ich mich richtig erinnere , dann - hören Sie jetzt zu ! - wurde von der FDP und uns in der damaligen Koalition am 25 . Juni 1997 im Ausschuss für Verkehr ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf des Bundesrates im Zuge der Beratungen zum Eisenbahnkreuzungsgesetz abgelehnt - Sie haben ihn mit abgelehnt - , nach dem neben dem Eisenbahnunternehmer der Bund die Hälfte der Sanierungskosten bei Brückenbauwerken tragen sollte . Die SPD hat damals den Änderungsantrag gestellt . Wir haben ihn seinerzeit gemeinsam abgelehnt . Sie haben damals mehr an die Haushaltslage des Bundes gedacht . Die Aussage Das Sein bestimmt das Bewusstsein trifft auch voll auf die FDP zu . In der Opposition schaut man ein bisschen weniger aufs Geld und auf die Haushaltslage . Die ist aber leider sehr angespannt . Mehr Geld steht nicht zur Verfügung - das ist richtig ; ich komme darauf zurück - , weshalb Sie in Ihrem Antrag fordern , dass die Mittel , die die DB nicht ausgegeben hat und die nicht abgerufen wurden , für das Sonderprogramm verwendet werden . Das klingt zunächst recht gut und auch einleuchtend . Ich bin sofort mit Ihnen einig , dass es eigentlich die Aufgabe der Deutschen Bahn AG ist , Mittel , die für Neu- und Ausbaustrecken zur Verfügung gestellt werden , auch zu verbauen . In Ihrem Antrag schreiben Sie , dass sich die seit 1999 nicht abgerufenen Mittel auf rund 1 ,4 bis 1 ,5 Milliarden Euro belaufen . Ich sage , dass seit 1995 sogar rund 6 Milliarden Euro nicht verbaut wurden . Das Geld ist teils an den Finanzminister zurückgegangen , in Baukostenzuschüsse umgewandelt oder zum geringsten Teil auf andere Verkehrsträger umgeschichtet worden . Allein mit den seit 1999 nicht abgerufenen Mitteln hätte man locker die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt beginnen und zügig bauen , aber auch Ertüchtigungsmaßnahmen bei vielen anderen Strecken durchführen können . Es ist aber auch unsere Aufgabe , darauf zu achten , dass die Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur tatsächlich verbaut werden können . Eine Kontrolle im Laufe des Jahres halte ich daher für dringend notwendig und zwingend . Liebe Kollegen von der FDP , Sie versuchen , als Retter der Kommunen aufzutreten . Auf der einen Seite fordern Sie ein Sonderprogramm für die Kommunen , auf der anderen Seite wollen Sie , wenn ich richtig informiert bin , die Gewerbesteuer , die den Kommunen zugute kommt , abschaffen . Das passt irgendwo nicht zusammen . Die Kommunen brauchen keine Sonderprogramme , sondern eine ordentliche Finanzausstattung . Dann können sie in Eigenverantwortung entscheiden , für welchen Zweck sie ihr Geld ausgeben wollen bzw . ausgeben müssen . Ich wundere mich natürlich schon , wenn ich höre , dass Sie so ein großes Herz für die Kommunen haben . In Rheinland-Pfalz ist ja Landtagswahlkampf . Dort sind Sie in der Regierung . Im Wahlprogramm der FDP von Rheinland-Pfalz sehe ich aber lediglich eine Forderung von 500 Millionen Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur .