Partei: GRUENE
Wir reden heute über den Schutz vor Passivrauchen . Kein neues Thema , aber eines , das der Sache nach nicht erledigt ist . Denn der Flickenteppich der Regelungen für die Gaststätten , den wir bundesweit vorfinden , kann nicht zufriedenstellen - uns Grüne jedenfalls nicht . Andere , die einst mit großem Elan in die Debatte gingen , haben inzwischen kapituliert . Oder , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sollen wir etwa annehmen , dass es Ihnen von vorneherein nur um verbale Entschlossenheit ging , das Ergebnis aber zweitrangig war ? Jedenfalls war es ein trauriger Anblick , als im Gesundheitsausschuss alle anwesenden SPD-Mitglieder sich bei ihrem eigenen Antrag mit der Forderung zum Nichtraucherschutz im Arbeitsschutz enthielten . Ist das politische Entschlossenheit auf sozialdemokratisch ? Wir Grünen haben seit 2006 mehrere konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht , zuletzt unseren Gesetzentwurf Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz , der in der Zielrichtung mit dem Gruppenantrag von Carola Reimann und anderen übereinstimmt . Eine umfassende Regelung im Arbeitsschutz hätte den Vorteil , dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch die in der Gastronomie - profitieren , und das wäre schon die halbe Miete für rauchfreie Lokale . Oder sollen wir es vielleicht gut finden , dass jetzt für die Kneipe in Mannheim andere Regelungen gelten als in Ludwigshafen ? Der Rhein trennt zwar Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz , aber die Menschen auf beiden Seiten des Flusses verdienen den gleichen Schutz vor Passivrauchen . Und für die , die es vergessen oder verdrängt haben , sei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert . Rauchverbote in Gaststätten sind ohne Ausnahme möglich ! Mit dem derzeitigen Regelungsgewirr erzeugt man doch erst den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger , auf den sich andere dann berufen . CDU/CSU und FDP waren in diesen Debatten für einen konsequenten Schutz vor Passivrauchen schon immer die absoluten Bremser und verkauften dies als Freiheit . Dass die Freiheit auch Grenzen hat , wo sie der Gesundheit der anderen schadet , blieb außen vor . Aber auch das SPD-geführte Arbeitsministerium zog kräftig mit am Bremshebel . Ich sage Ihnen : Freiheit hat ihre Grenzen , wo sie der Gesundheit der anderen schadet ! Aber die FDP lernt nie dazu : Freie Fahrt für freie Bürger - auch da bleiben der CO2-Ausstoß , die Klimaschädigung oder die Verkehrstoten außen vor . Freier Qualm für freie Raucher lautet das Motto für den Schutzzaun um die Raucherinnen und Raucher . Die Mehrheit , die unter dem Qualm leidet , ist nicht im Blick . Bei der FDP ist die Freiheit in schlechten Händen ! Wenn wir zum Ende dieser Legislaturperiode Bilanz ziehen , dann haben wir erreicht , dass die öffentlichen Gebäude und die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso wie der Bundestag größtenteils rauchfrei sind . Mich stört dabei nicht , dass es die Möglichkeit gibt , Raucherräume einzurichten . Dies habe ich immer unterstützt . Dass jedoch keinerlei Vorkehrungen wie Be- und Entlüftung oder leichter Unterdruck , um die Umgebung vor dem Qualm der Raucherräume zu schützen , vorgeschrieben sind , ist ein Skandal . Hier hat die Bundesregierung versagt . Endlich eine vernünftige Verordnung zu erlassen , ist die unerfüllte Hausaufgabe , die dringend angegangen werden muss . Wenn die Bundesregierung nichts tut , dann ist das Parlament in der neuen Legislaturperiode gefragt . Die Situation in den Gaststätten lässt sehr zu wünschen übrig . Der von uns als Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in den Bundesländern vorhergesagte Zustand ist leider Realität geworden und wird sich im Laufe dieses Jahres vermutlich noch verschärfen . Hier erleben wir gerade ein massives Rollback . Wir Grünen werden auch in den Ländern dafür kämpfen , dass die Ausnahmen vom Rauchverbot nicht die Regel werden . Sie sehen , wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode nicht arbeitslos und es wird weitere Debatten und - so hoffe ich - Entscheidungen geben , die den Schutz vor Passivrauchen weiter vorantreiben . Wir Grünen werden nicht locker lassen .