Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mietanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern“, „Mieterhöhungsstopp jetzt“, „Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen“: Herr Kollege Luczak, ich wiederhole das sehr gerne. Ich finde es extrem arrogant, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und allein die Titel unserer Anträge so disqualifizieren. Wissen Sie überhaupt, wie viele Bürgerinnen und Bürger genau so die Wohnungspolitik empfinden und in diesem Parlament ein Sprachrohr brauchen? Dass Sie nur die Vermieterseite vertreten und so tun, als wenn Sie die Mieterseite ebenfalls bedienten, das kennen wir seit Jahren. Hier muss noch einmal deutlich klargestellt werden, dass dem nicht so ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung vor ungefähr einem Monat versprochen, im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehe für sie der Mensch. Im Zweifel müsse man sich für die Menschen entscheiden. Nun, wie es scheint, hat die Bundesregierung noch etwas Zeit, sich mit sich selbst oder sich nur mit ganz speziellen Menschen zu beschäftigen, bevor sie dazu kommt, sich mit den Problemen der Menschen im Allgemeinen zu beschäftigen – Zeit, die die Menschen im konkreten, im richtigen Leben aber nicht haben. Auch können die Bürgerinnen und Bürger nichts dafür, dass die Regierung so lange braucht, um zum Handeln zu kommen, und dass wir zwischenzeitlich durch andere Aufgaben dabei aufgehalten werden, uns ihnen zuzuwenden. Wir haben die Zeit genutzt und haben unsere Anträge mit diesen Überschriften heute hier so vorgelegt. Herr Luczak, die Analyse, von der Sie sprechen und die Sie gern durchgeführt sähen, liegt seit langem vor. Es gibt mehrere Wohnungsmarktberichte, die wir bereits in den vergangenen Legislaturen zur Kenntnis genommen haben. Es gibt die Studie des Pestel-Instituts vom Oktober 2013, in der festgestellt wird, dass in Ballungsgebieten 30 bis 50 Prozent aller Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also auf eine sozial gebundene Wohnung, hätten. Das entspricht einem Bedarf von circa 5,6 Millionen Sozialwohnungen oder rund 28 Prozent des Mietwohnungsbestandes. Ende der 1970erJahre lag der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland bei knapp 30 Prozent. Heute beträgt er nur noch 7 Prozent am gesamten Wohnungsmarkt, und dieser Anteil ist weiter sinkend. Angesichts dieser Fakten ist die im Koalitionsvertrag angekündigte „Wiederbelebung“ des sozialen Wohnungsbaus nicht zu erreichen. Mit 518 Millionen Euro jährlich, befristet bis 2019, lassen sich nicht einmal die zukünftigen Verluste an Sozialwohnungen ausgleichen. Auch das ist keine Trendwende. Selbst wenn die von uns in unseren Anträgen geforderten 700 Millionen Euro jährlich fließen würden, reichten sie dafür allein nicht aus; aber sie wären wenigstens ein Signal an die Länder und die private Wohnungswirtschaft, dass wirklich Wiederbelebung und nicht nur Notbeatmung gemeint ist. Wenn die Länder dann mit gleicher Summe kofinanzieren, könnten wir die Entwicklung auch umkehren. Was wir vor allem und dringend brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der politischen Einstellung der Regierung. Angesichts der aufgestauten Probleme durch den demografischen Wandel, durch die Klimaveränderung oder aber auch durch die Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland darf sich der Bund nicht länger hinter dieser Länderzuständigkeit verschanzen. Die ausschließliche Marktorientierung der bisherigen Politik in der Wohnungswirtschaft muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Die Linke will kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft wieder deutlich stärken und der Renditelogik der Immobilienmärkte weiter entgegenstellen. Herr Luczak, auch das ist Eigentum; das ist öffentliches und solidarisches Eigentum. Es muss genauso geschützt werden wie das Privateigentum. Aber die Tendenz Ihrer Politik entwickelt sich immer noch in die entgegengesetzte Richtung: Die Privatisierung nimmt weiterhin ihren Lauf. Anstelle einer „Maasvollen“ Mietpreisbremse des Justizministers brauchen wir eine radikale Privatisierungsbremse. Wohin die bisher geübte Praxis der Wohnungsprivatisierungen führt, zeigt uns sehr anschaulich das Beispiel der ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland: Nach kurzer Schamfrist hat die TAG Immobilien Aktiengesellschaft, die Käuferin der TLG Wohnen, die Mieten flächendeckend angehoben, die Bestands- und erst recht die Wiedervermietungsmieten, in Dresden zum Beispiel um 20 Prozent. Die zahnlose, mit der vorherigen Bundesregierung ausgehandelte Sozialcharta und die steuerfinanzierte Ombudsstelle haben keine der Mieterinnen und Mieter davor geschützt. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, beteiligt sich jetzt die unter Aufsicht des Bundesfinanzministeriums stehende Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL genannt, also eine Anstalt des öffentlichen Rechts, an der privaten TAG Immobilien Aktiengesellschaft, die diese Mietenpolitik betreibt. Mit über 10 Prozent Aktienanteil ist die VBL einer der größten Aktionäre bei der privaten Aktiengesellschaft TAG geworden, die von ebendiesem Finanzministerium rund 11 500 Wohnungen in Ostdeutschland gekauft hat – und das noch unter Umgehung der Grunderwerbsteuer. Nicht nur, dass die VBL dadurch mit Beitragsgeldern der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der TAG Immobilien Aktiengesellschaft hilft, den Kaufpreis für die vom Bund erworbenen Wohnungen zu refinanzieren; sie wirkt nun auch noch darauf hin, dass ihr finanzielles Engagement sich über steigende Mieten rentiert. Das ist so paradox, so krank wie das ganze System. Aber die Bundesregierung hält das alles, wie sie uns in ihrer Antwort auf unsere entsprechende Kleine Anfrage in der vergangenen Woche wissen ließ, für legal und völlig normal, eben für systemkonform. Dieses System der Wohnungswirtschaft muss sich grundlegend ändern. Das Entstehen monopolartiger Strukturen auf dem Wohnungsmarkt muss verhindert werden. Ein weiteres Wuchern von rein renditeorientierten Finanzinvestoren in der Wohnungswirtschaft muss unterbunden und zurückgedrängt werden. Die Wohnungswirtschaft muss verändert und mindestens um das Element eines nicht renditeorientierten Sektors erweitert werden. Der soziale Wohnungsbau, so wie die Linke ihn versteht, muss zum Kern eines neuen, gemeinwohlorientierten Segments in der Wohnungswirtschaft entwickelt werden, nicht durch Enteignung, sondern durch Hinzufügung auf dem Wohnungsmarkt. Mit den Ländern sollten dazu differenzierte Vereinbarungen geschlossen werden, die sowohl Neubau als auch Sanierung oder auch den Ankauf von Belegungsrechten ermöglichen. Wichtig ist: Die Zweckbindung muss unbefristet und damit dauerhaft festgeschrieben sein. Herr Luczak, Sie haben heute daran appelliert, mit den Ländern solche Vereinbarungen zu verabreden. Ich muss Ihnen sagen: Herr Schäuble hat sie im letzten Jahr geopfert und aufgegeben. Mittel müssen überall dort in den sozialen Wohnungsbau fließen, wo Wohnungsnot besteht, und zur Herausbildung eines dauerhaften sozial gebundenen Bestandes in der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft verwendet werden. Das wäre eine wirksame Alternative zur rein marktwirtschaftlich aufgestellten Wohnungswirtschaft. Nur so wird es uns gelingen, die bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Ungleichgewichte zwischen Anbietern und Nachfragern, also zwischen Vermietern und Mietern, auf dem Wohnungsmarkt aufzuheben. Erinnern wir uns an das, was Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen im Zweifel für die Menschen sein. Ich bin sehr gespannt auf die Gesetzesinitiativen der Regierung.