Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Pinkwart , wenn man Zahlen vorträgt , dann sollte man sie auch vollständig vortragen . Sie haben sich die Länder ausgesucht , die Ihnen gerade passen . Ich nenne Ihnen auch noch einige andere . Wenn Sie daraus , wie das Gewerbesteueraufkommen in den einzelnen Ländern wächst , Rückschlüsse hinsichtlich Ihrer Regierungsbeteiligung ziehen , dann heißt das , dass Sie meinen , dass Sie dort eine gute Wirtschaftspolitik gemacht haben . Das widerspricht dem , was der Kollege Merz vorhin vorgetragen hat . Er hat nämlich gesagt , mit Wirtschaftswachstum und guter Wirtschaftspolitik habe das gar nichts zu tun . Aber in dem Punkt stimme ich Ihnen ja zu : Es hat mit der guten Wirtschaftspolitik des Bundes zu tun ; deswegen haben wir die guten Zahlen . Ich nenne einige Länderregierungen , an denen Sie nicht beteiligt sind , und die entsprechenden Wachstumsraten : Berlin-West plus 11 ,2 Prozent - auch nicht übel - , Bremen plus 31 ,3 Prozent . Bremen ist fast Spitzenreiter . Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen für zwei ausschließlich von der CDU regierte Länder . Fangen wir einmal mit Hessen an , dem hoch gelobten Hessen : plus 1 ,9 Prozent . Das ist außergewöhnlich schwach und weit unterdurchschnittlich . Der gerade wiedergewählte Peter Müller hat minus 0 ,1 Prozent zu verzeichnen . Also hören Sie auf , hier Rosinenpickerei bei den Zahlen zu betreiben und daraus etwas abzuleiten . Insgesamt gilt : Wir haben eine Steigerung bei den Gemeindefinanzen und insbesondere bei der Gewerbesteuer festzustellen . Es geht mit den Gemeindefinanzen aufwärts und das ist gut so . Besonders interessant ist die Dynamik dieser Entwicklung : Zwar verlief bereits das erste Quartal dieses Jahres sehr gut , das zweite war aber fast doppelt so gut . Im ersten Quartal betrugen die Mehreinnahmen bundesweit etwa 8 ,4 Prozent , im zweiten Quartal 16 ,7 Prozent . Es wäre schön , wenn sich diese Entwicklung fortsetzen würde . Selbst der Deutsche Städtetag , der mit seinen Schätzungen vorsichtig ist , geht davon aus , dass am Jahresende Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von etwa 9 bis 10 Prozent zu verzeichnen sein werden , was etwa 26 Milliarden Euro entspricht . Dann hätten wir fast wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht , in dem es die höchsten Gewerbesteuereinnahmen gab , die in dieser Republik jemals zu verzeichnen waren . Daran zeigt sich , dass wir mit unseren Reformvorhaben auf dem richtigen Wege sind . An den Kollegen Merz gerichtet möchte ich sagen : Wir sind stolz darauf , dass wir die Gewerbesteuer vor Ihnen gerettet haben . Ihre CDU-Oberbürgermeister , -Bürgermeister und -Land-räte danken uns auf den Knien , dass wir das getan haben . Denn sie trauen Ihrem Konzept , dem Konzept der CDU/ CSU , überhaupt nicht . Ich erinnere nur an die geplante Demonstration in Bayern . Letztendlich ist sie zwar aus anderen Gründen abgesagt worden . Aber die Oberbürgermeister in Bayern hatten vor , nach München zu marschieren und vor der Staatskanzlei für das Kommunal-modell zu demonstrieren , das Rot-Grün Ihnen vorgelegt hat , das wir beschlossen haben und durch das die Gemeindefinanzen wirklich nachhaltig stabilisiert worden wären . Herr Pinkwart , Sie haben darauf hingewiesen , dass wir dieses Modell zweimal abgelehnt haben . Das haben wir aus voller Überzeugung getan , weil es nur die zweitbeste Lösung ist . Die beste Lösung haben wir Ihnen vorgelegt , aber Sie wollten uns nicht zustimmen . Um das Entlastungsvolumen für die Gemeinden zu erzielen , mussten wir uns im Vermittlungsausschuss zwangsweise mit Ihnen auf die Absenkung der Gewerbesteuerumlage einigen . Aber das Entlastungsvolumen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro hat sehr unsystematische Konsequenzen : Dadurch werden die Kommunen mit einer starken Wirtschaftskraft begünstigt und diejenigen benachteiligt , die sich in strukturschwachen Gebieten befinden . Unsere Lösung wäre deutlich besser gewesen und hätte in allen Kommunen zu sehr stabilen Einnahmen geführt . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Die Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuerpflicht hätte deutlich mehr Stabilität in das Gewerbesteueraufkommen gebracht . Dieses Vorhaben haben Sie abgelehnt , obwohl Sie wussten , dass mit der Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen für diese Personenkreise keine zusätzlichen Belastungen verbunden gewesen wären . Denn Sie wissen , dass gleichzeitig eine Regelung eingeführt worden wäre , die für Personengesellschaften heute bereits im Gewerbesteuerrecht gilt : dass die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann . Dieses System hätte dazu geführt , dass wir Einnahmen aus der Einkommensteuer in den Bereich der Gewerbesteuer hätten verschieben können . Das hätte für die Gemeinden den Vorteil gehabt , dass sie diese Einnahmen in bestimmten Bandbreiten auch selbst hätten beeinflussen können . Bei der Einkommensteuer können sie dies nicht , aber bei der Gewerbesteuer können sie ihre eigene Finanzsituation über die Absenkung bzw . Anhebung der Hebesätze beeinflussen . Das wäre ein deutlicher Vorteil unseres Reformvorschlages gewesen , dem Sie leider nicht gefolgt sind . Die aus der Absenkung der Umlage resultierenden Einnahmen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro sind zugesagt und werden dieses Jahr erzielt . Hinzu kommt , dass aufgrund der besseren Gewinnerwartungen der Unternehmen höhere Vorauszahlungen fällig werden , Herr Götz . Das sage ich , um auf das zurückzukommen , was die Kollegin Kerstin Andreae von Ihnen zitiert hat . Denn diese Mehreinnahmen haben mit der Absenkung der Gewerbesteuerumlage nichts zu tun . Es ist so : Die Gewerbesteuereinnahmen haben ein gewisses Volumen . Davon wird ein bestimmter Prozentsatz auf die Länder und den Bund umgelegt . Dieser Prozentsatz ist aber unabhängig davon , ob die Einnahmen 20 , 30 oder 100 Milliarden Euro betragen , immer gleich . Wenn die Einnahmen steigen , kommt allerdings tatsächlich mehr Geld in den kommunalen Kassen an . Meine Redezeit ist gleich leider vorbei . Zum Schluss möchte ich noch sagen : Ihr Modell wird mit uns keine Zukunft haben . Wir werden Ihrem Modell niemals zustimmen , weil es verschiedene Probleme mit sich bringt . Ich möchte nur zwei dieser Probleme anführen , von denen eines eben angesprochen worden ist - -