Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte an das anknüpfen , was Kollege Rexrodt zum Schluß gesagt hat , nämlich an die Gemeinwohlorientierung in der Politik . Kollege Schäuble , wenn Eckhard Fuhr in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Rollenwechsel , den die Union jetzt probiert , kritisch kommentiert , nachdem diese Koalition jetzt versucht _ vielleicht wider Ihre Erwartungen ; deshalb schäumen Sie so _ , notwendige Konsolidierungsmaß- nahmen quer durch alle Haushalte einzuleiten , und Sie plötzlich Krokodilstränen über Themen vergießen , die Sie früher verbal zu puschen versucht haben , aber nicht durchsetzen konnten , dann stimmt hier etwas nicht . Dann handelt es sich um eine pharisäische Diskussion , in der diejenigen , die im Glashaus sitzen , nicht mit Steinen werfen sollten . Schauen Sie sich die heutige Presselandschaft an : In der Wirtschaftspresse genauso wie in der Boulevardpresse wird anerkannt , daß dieser Finanzminister einen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik einleitet , indem er ganz deutlich sagt : Wir wollen künftig mit den vorhandenen Einnahmen auskommen . Wir erhöhen die Steuern nicht , um damit die steigenden Ausgaben auszugleichen , sondern korrigieren den Etat des Bundes auf der Ausgabenseite . Ich selber gebe hier ohne Einschränkung zu : Ich habe diesen Kraftakt nicht für möglich gehalten . Es ist ein Ergebnis erzielt worden , zu dem unsere Fraktion , zu dem auch der Haushaltssprecher der kleineren Regierungsfraktion uneingeschränkt steht . Wir werden bei der Neuverschuldung einen Sinkflug einleiten . Das können Sie daran ablesen , daß wir sie allein schon in dieser Legislaturperiode halbieren werden . Das steht im Gegensatz zu den Ergebnissen , die Herr Kollege Waigel und die alte Koalition in den letzten vier Jahren erzielt haben . Diese Halbierung ist ein gigantischer Erfolg . . Denken Sie bitte immer daran : Auf jeden Bürger entfallen statistisch jedes Jahr 1 000 DM an Zinslasten . 4 000 DM der Steuerzahlungen , die eine vierköpfige Familie im Jahr durchschnittlich leisten muß , müssen für Zinszahlungen verwendet werden . Das entspricht der Zins-Steuer-Quote von 22 Prozent , die wir beklagen . Unsere Gesellschaft steht mit dem Rücken an der Wand . Diese Regierung , die wirklich nicht immer die Performance hatte , die man sich selber als Koalitionsabgeordneter wünscht , macht das , was für diese Gesellschaft jetzt unabweisbar notwendig ist . Wir haben nicht den bequemen Weg gewählt , wie es die letzte Regierung , die 16 Jahre im Amt war , immer getan hat , nämlich die Steuern zu erhöhen , die Lohnnebenkosten steigen zu lassen und sich teilweise hinter den Kosten der Wiedervereinigung zu verstecken . Letzteres ist heute in der Financial Times kommentiert worden . Zu dem Sparpaket von Eichel schreibt sie : Die alte Bundesregierung hat sich hinter der Wiedervereinigung versteckt , hat immer davon gesprochen , daß der Gürtel enger geschnallt werden muß , aber nicht den Mut gehabt , tatsächlich die notwendigen Maßnahmen durchzuführen . . Die Neue Zürcher Zeitung _ ich bringe bewußt die Auslandspresse , damit Sie die Sicht des Auslandes erkennen _ kommentiert heute genauso : Das opportunistische Durchwursteln der Regierung Kohl/Waigel in ihren letzten Regierungsjahren habe viel zu der strukturellen Ausgangssituation dieses Landes , das sich volkswirtschaftlich in unterdurchschnittlichen Wachstumsraten ausdrücke , beigetragen . Seien wir doch einmal ehrlich ! Warum liegt Deutschland mit den Wachstumsraten real und nominal am Ende der europäischen Fahnenstange ? Doch nicht , weil wir seit neun Monaten regieren ! . In den 90er Jahren lag die durchschnittliche reale Wirtschaftswachstumsrate dieser Republik bei 1 ,8 Prozent . Sie wissen genau , daß heute 2 ,5 Prozent reales Wirtschaftswachstum nötig sind , um überhaupt die Beschäftigungsschwelle zu überschreiten . In den 90er Jahren haben wir bis dato neun Monate regiert , Sie aber die restlichen neun Jahre . Wo liegt dann , bitte schön , die Verantwortung ? Gilt es an Ihrer Stelle dann nicht , etwas weniger laut zu tönen und statt dessen darauf hinzuweisen , daß Sie selber eine wesentlich größere Verantwortung dafür tragen ? Herr Merz , wenn Sie am Schluß Ihre Rede _ die eine Attacke auf das Sparprogramm der Koalition war _ sagen , Sie seien bereit , daran mitzuwirken , dann wirkt das etwas seltsam . Wenn Sie uns noch bei der Beratung des Etats für 1999 vorgehalten haben , wir würden nicht sparen und wir würden den Haushalt expandieren , dann müssen Sie jetzt zur Kenntnis nehmen , daß wir die Ausgaben im nächsten Etat um 1 ,5 bis 1 ,6 Prozent redzudieren . Sie aber stellen sich bei Ihrer Erwiderung auf meine Kurzintervention hin und sagen nichts anderes als : Waigel hatte eine Finanzplanung von 469 Milliarden DM , und ihr macht einen Etat von 478 Milliarden DM . Wo ist da die Einsparung ? Ja , soll ich es noch einmal wiederholen ? Die 8 Milliarden DM für die Postunterstützungskasse waren noch nicht drin . Legen Sie die drauf , sind wir bereits gleichgezogen . Die Ausgleichsmaßnahmen für Bremen und das Saarland waren noch nicht drin . Sie können mit diesem unseriösen Vergleich keine Punkte machen ! Trotz Ihres Europawahlerfolges sind Sie seit langer Zeit erstmals wieder in einer argumentativen Defensive , . weil es als Opposition schwierig ist , einen Stellungswechsel vorzunehmen und das zu diskreditieren , was _ das Sparpaket betreffend _ heute sogar Barbier in der FAZ von der Grundrichtung her positiv kommentiert . Als Unionsmann müßten einem schon die Ohren klingeln , wenn es so weit kommt , daß dieser Ordoliberale sagt , das sei der richtige Ansatz . . Insofern geht Ihr Bausch-und-Bogen-Verriß absolut an der Sache vorbei . Was heißt Sparen ? Natürlich bedeutet Sparen auch Einschnitte . Wir probieren den Kraftakt quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche . Ich fange mit dem an , was der Bundesarbeitsminister Riester bei der Rente mit seinem Inflationsausgleich für die nächsten zwei Jahre macht . Das ist eben keine Rente nach Kassenlage . Wir werden doch die Rentendiskussion erleben , wenn im Herbst die neuen Sterbetafeln kommen , die zeigen , daß die rechnerische Lebenserwartung in dieser Gesellschaft noch höher ist und daß daher alle Hochrechnungen in bezug auf den Rentenversicherungsbeitrag noch einmal überprüft werden müssen . Die Regierungsfraktionen werden gemeinsam mit dem Sozialminister eine Rentenformel entwickeln , die die Grundsicherung einführt , um im Alter ein Einkommen auf der Sozialhilfebasis zu haben , ohne daß eine Bedarfsprüfung stattfindet und ohne daß ein Durchgriffsrecht gegen die Angehörigen besteht . Das werden wir steuerfinanziert machen ; dafür stehen Teile der Einnahmen aus der Ökosteuer zur Verfügung . Das ist ein Fortschritt , der Altersarmut verhindert . .