Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Einsatz im Kosovo ist eines der am längsten laufenden Mandate der Bundeswehr und gleichzeitig ein gutes Beispiel, wie es gehen kann. Der Einsatz begann 1999 mit allein etwa 6 000 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Der Auftrag der NATO-geführten KFOR-Mission war anfangs die Verhinderung von weiteren Kampfhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Kräften. Das wurde erreicht, obwohl es zwischenzeitlich Rückschläge gab. Nach nunmehr 20 Jahren ist es gelungen, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen und das Kosovo auch politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, nicht zuletzt unter Einsatz von beträchtlichen Mitteln aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Allen, die in diesen Jahren in dieser Mission und in den zivilen Zusammenhängen beteiligt waren, gilt mein herzlichster Dank. Die im Rahmen von KFOR entsandten Bundeswehr­ einheiten nehmen schon lange keine Kampfaufgaben mehr wahr. Im Mandat wird zwar weiterhin erlaubt, abschreckend zu wirken; deshalb belassen wir auch die Personalobergrenze bei 800 Personen. Zurzeit sind aber nur noch 400 deutsche Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Für die Zukunft bedeutet dies, dass wir nicht mehr selbst eingreifen, sondern aufklären und beraten. Liebe Kollegen und Kolleginnen, man kann feststellen: Die Lage ist dort zunehmend entspannt. Dies führte mittlerweile dazu, dass wir Ende 2017 das Einsatzlazarett in Prizren an zivile kosovarische Institutionen übergeben lussempfehlung und deskonnten, dass diesen Monat die Schnelle Eingreiftruppe aufgehoben wird, die vor sechs Jahren zum letzten Mal eingesetzt wurde, dass bis Ende dieses Jahres das deutsche Feldlager in Prizren aufgegeben wird – über die zivile Nachnutzung laufen derzeit Gespräche –, und dass ab nächstem Jahr die Zahl der deutschen Kräfte weiter auf circa 80 Soldaten gesenkt werden kann und diese dann ausschließlich in Pristina, im NATO-Hauptltsausschussesquartier, konzentriert werden. Wenn man das sieht, wird klar: Die militärischen Aufgaben im Kosovo sind im Rahmen dieses Mandates abgearbeitet. Doch zugleich ächzt das Kosovo weiterhin unter einer hohen Korruptionsrate und hoher Kriminalität. Dem ist militärisch natürlich nicht beizukommen, sondern nur durch entsprechend gut ausgebildete Polizei und einen effektiven Justizsektor, also mit zivilen Mitteln. Deshalb ist es gut, dass das Mandat EULEX Kosovo, also die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, letzte Woche um zwei weitere Jahre verlängert wurde. Die Mission wird weiterhin die kosovarischen rechtsstaatlichen Institutionen überwachen und beraten und so zu einer weiteren Stärkung der zivilen Sicherheitskräfte beitragen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein wichtiger Baustein ist dabei auch eine Gesetzgebung, die das im Krieg erlittene Leid der Menschen nicht ignoriert. Dass das kosovarische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das den Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, eine finanzielle Entschädigung zugesteht, ist beispielgebend für den ganzen Balkan und kann auch darüber hinaus ausstrahlen. Unser Beitrag zum gesamten Aufbauprozess in der Region sind demnach nicht nur Truppen und Gerätschaften für KFOR. Entscheidend ist auch eine politische Begleitung der Konfliktlösung auf vielen Ebenen. Diese konsequent fortzusetzen, ist die wichtigste Unterstützung, die dem KFOR-Mandat zuteilwerden kann. Sehr freuen würde es nicht nur mich, wenn das Land absehbar sogar die EU-Beitrittskriterien erfüllt und damit eine echte Perspektive erhalten würde. Aus all diesen Gründen: Es ist positiv gelaufen. Es ist ein wirklich gutes Beispiel, wie eine Mission ablaufen kann. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für dieses Mandat. Vielen Dank.