Partei: CDU/CSU
Ich würde liebend gern , aber die heutige Sitzung ist bereits jetzt bis 23 .55 Uhr geplant . In Anbetracht der geringen Qualität der zu erwartenden Zwischenfrage verzichte ich darauf . Frau Kipping , hier auf der Tribüne ist eine große Anzahl Jugendlicher . Wir zahlen bereits jetzt jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen . Ihr Weg wäre gewesen , die Verschuldung in dramatischer Weise weiter zu steigern . Die Generation , die uns von den Tribünen zuschaut , hätte keinerlei Bewegungsraum mehr , wenn wir Ihren Weg in die soziale Irre gingen . Wer theatralisch den Sozialstaat untergehen sieht und Hartz IV am sozialen Kältepol verortet , sollte sich einmal den Einzelplan Arbeit und Soziales des Bundeshaushaltes 2006 ansehen . Wir geben derzeit mehr als 51 Prozent der gesamten Haushaltsmittel für soziale Leistungen aus . Allein für das Arbeitslosen-geld II sind im Haushalt 2006 24 ,4 Milliarden Euro angesetzt . Für Eingliederungshilfen sind 6 ,5 Milliarden Euro und für Verwaltungskosten 3 ,5 Milliarden Euro vorgesehen . Darüber hinaus werden 267 Millionen Euro für Beschäftigungspakte zugunsten älterer Menschen veranschlagt . 2006 beteiligt sich der Bund zudem mit 29 ,1 Prozent an den Unterkunftskosten . Die Kommunen werden so um 2 ,3 Milliarden Euro jährlich im Vergleich zu dem vor dem 1 . Januar 2005 geltenden Recht entlastet . Dieses Geld kann in die Betreuung vor Ort investiert werden , zum Beispiel in Kinderkrippen . Sieht es so aus , wenn - so schreiben Sie es , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion - Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden ? Beileibe nicht ! Apropos Kommunen : Frau Kipping , Sie haben den Prospekt Hartz IV vorgezeigt und auf Ihren Wahlkreis verwiesen . Ich habe mich kundig gemacht : Das Bundestagshandbuch weist aus , dass Sie über die Landesliste Sachsen in dieses Hohe Haus gewählt worden sind . Ich gehe davon aus , dass Sie gleichwohl Verantwortung für die Menschen Ihrer Region tragen wollen . Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . Mein Wahlkreis Würzburg hat sich 2004 für das so genannte Optionsmodell entschieden . Im Wahlkreis Erlangen des Kollegen Rohde war es ähnlich . Im Laufe des ersten Halbjahres 2005 wurden die Fälle der Agentur für Arbeit sukzessive übernommen . Das Beratungs- und Eingliederungszentrum für Arbeitsuchende des Landkreises Würzburg vermerkt für das gesamte vergangene Jahr , dass trotz schwieriger Ausgangslage 511 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten , und das bei 1 300 Arbeitslosen bzw . 2 230 Bedarfsgemeinschaften . Das ist eine Quote , mit der wir uns nicht zu verstecken brauchen . Gegenüber den Jahren 2003 und 2004 mit jeweils etwa 200 Vermittelten ist das ein deutlicher Erfolg . Frau Kipping , legen Sie Ihren Laptop einmal zur Seite ! Vielleicht können Sie mir einmal etwas lauschen . - Das befürchte ich . Alles , was realitätsbezogen ist , ist für Sie uninteressant . Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang , dass 26 ,4 Prozent der im vergangenen Jahr vermittelten Arbeitnehmer unter 25 Jahre alt sind . Damit dürfte klar werden , dass die Reformen allmählich zu greifen beginnen . Bei alledem müssen wir in Rechnung stellen , dass es sich erst um einen Anfang der Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung handelt . Viel muss noch justiert werden . Genau in dieser Phase befinden wir uns jetzt . Unter anderem mit der Angleichung der ALG-II-Regelsätze in Ost und West auf 345 Euro wollen wir für mehr Gerechtigkeit im Rahmen des Möglichen sorgen . Hier sehen wir auch die Grenzen , die uns gesetzt sind . Diese Angleichung wird bei Bund und Ländern mit Mehrkosten von 260 Millionen Euro zu Buche schlagen . Dadurch fehlt Geld an anderer Stelle . Da wir leider nicht unbegrenzt Geld drucken können und es uns nicht leisten können , über unsere Verhältnisse zu leben , müssen wir in Verantwortung vor dem Steuerzahler die knappen sozialstaatlichen Mittel zielgenau einsetzen . Ich erinnere an Folgendes : Beim ALG II handelt es sich grundsätzlich um eine bedürftigkeitsabhängige Leistung , die nur in der Höhe der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit gewährt wird . Sie muss das so genannte soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen . Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe , die das uneffektiv gewordene soziale Netz in eine neue Balance bringen soll . Die überplanmäßigen Ausgaben von mehr als 11 Milliarden Euro , die uns einzelne Kostenblöcke des Hartz-IV-Gesetzes gebracht haben , können wir uns auf Dauer nicht leisten . Es geht um den effizienten Einsatz knapper Mittel . Es geht nicht darum , denen zu helfen , die das Geld nicht brauchen . Fehlanreize sind deshalb zu bekämpfen , und zwar im Interesse aller . Ein besonders prägnantes Beispiel der letzten Zeit ist der sprunghafte Anstieg der Zahl von Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften unter 25-Jähriger . Diesen Anstieg konnten wir vor einigen Wochen in diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit - gegen die Linksfraktion - zum Glück unterbinden . Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird die Koalition diese Linie fortführen . Sie hat sich zum Ziel gesetzt , neue Akzente bei der Ausgestaltung des Schonvermögens zugunsten der Altersvorsorge zu setzen und die Definition eheähnlicher Gemeinschaften zu überprüfen , die Zuständigkeiten der Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen gesetzlich klarzustellen und einiges mehr . Wir befinden uns mitten im Reformprozess . Unser Ziel ist es , Menschen in Arbeit zu bringen . Wir haben begrenzte Mittel und sind kein Selbstbedienungsladen . Leben wir über unsere Verhältnisse , leiden am Ende die ganze Gesellschaft und insbesondere unsere Jugend . Wer uns bei diesem schwierigen Vorhaben mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen will , ist uns herzlich willkommen . Wer die Bürger mit pathetischem Tonfall , Bärbeißigkeit und ideologischer Verblendung gegen ihre eigenen Interessen mobilisieren und notwendige Maßnahmen im Keim ersticken will , ist allerdings fehl am Platz . Hier würde man den Bock zum Gärtner machen . Wir sind froh , dass eine große Mehrheit der Vernünftigen die Anträge der Linkspartei zurückweist . Danke schön .