Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Ihren Beitrag , Frau Enkelmann , nicht unbedingt als einen Beitrag in der Sachdebatte verstanden . Die paar Minuten haben es auch nicht ermöglicht , weitere Sachargumente vorzutragen . . Ich habe nur gemerkt , daß Ihre Argumentation doch sehr widersprüchlich gewesen ist . Es soll wohl nur . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Preis , die Höhe eines Preises maßgebend dafür sein , ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht . Es sind hier Dinge miteinander verbunden worden , die einer Debatte , in der es darum geht , wie wir die Funktionsfähigkeit der Justiz verbessern und erhalten können , nun wirklich nicht angemessen sind . Ich brauche , glaube ich , die Argumente , die schon häufig für und wider Entkriminalisierung von Massendelikten ausgetauscht worden sind , nicht zu wiederholen . Es ist dankenswerterweise - auch meine Zeit ist knapp - - die Äußerung der Bundesregierung zur Vorstellung des Bundesrates schon mehrfach zitiert worden . Aber ich möchte den Punkt deutlich machen , daß der Entwurf , der uns vorliegt , mehr Probleme aufwirft als Lösungen aufzeigt . Denn - es ist schon problematisiert worden - wie sollen Wiederholungsfälle erfaßt werden , wenn man den ersten Fall nicht kennt und erfaßt hat ? Entweder kommt es zu mehr Anzeigen , um wenigstens sicherzustellen , daß ein erster Fall einmal erfaßt worden ist , oder es müssen , natürlich in Form von Registern , möglicherweise auch von Privatregistern , bei den Verkehrsbetrieben personenbezogene Daten gesammelt werden . Dabei haben wir alle das Anliegen , nur die Register zu schaffen , die notwendig sind , um die Arbeit der öffentlichen Behörden , der Gerichte zu vereinfachen und zu verbessern , aber das Ansammeln von Daten bei anderen Trägern so gering wie möglich zu halten . Ich sehe hier , gerade bei dem vorgeschlagenen Lösungsweg , eigentlich nicht den bezweckten Erfolg , auch nicht die Entlastung und Erleichterung . Hinzu kommen selbstverständlich die grundsätzlichen Bedenken in der Sache an sich . Ich bin froh , daß heute schon mehrfach angesprochen wurde , daß Entlastung der Justiz - 1972 gab es 103 000 Verfahren zu § 265 a StGB - - mehr ist als die Prüfung , ob es ein Delikt gibt , von dem man sagen kann , wenn man dies den Richtern und Staatsanwälten wegnehme , könne man die Justiz in die Lage versetzen , andere Verfahren zügiger zu betreiben . Das ist nun wirklich viel zu kurz , das greift nicht . Da müssen wir sehr viel grundsätzlicher herangehen . Wir haben es in einem Aspekt , nämlich was den Strafprozeßweg betrifft , mit der Schaffung von Möglichkeiten , ein Strafverfahren beschleunigter durchzuführen , im Zweiten Verbrechensbekämpfungsgesetz getan . Sie sagen jetzt , das hat alles nichts gebracht . Aber sicher sind Sie mit unserer Einschätzung einig , daß diese Beurteilung heute noch gar nicht getroffen werden kann , denn dieses Gesetz ist erst am 1 . Dezember letzten Jahres in Kraft getreten . Wenn jetzt dennoch ganz positive Reaktionen , gerade auch von der Justizsenatorin aus Berlin , zur Anwendung dieses Verfahrens kommen , dann kann ich nur sagen : Wahrscheinlich war es doch richtig , was wir hier getan haben . Natürlich muß insgesamt stärker geprüft werden , wie wir im Bereich der Justiz selbst mit Änderungen der vorhandenen Strukturen zu einer Entlastung der Richter und der Staatsanwälte kommen können . Da dürfen wir uns nicht immer nur in den alten Bahnen bewegen , etwas an Rechtsmittelsummen , etwas an Beschwerdesummen zu drehen , sie zu erhöhen , sondern dann müssen wir diese Debatte sehr viel grundsätzlicher führen und nicht wie hier auf einen Punkt , die Entkriminalisierung bei der Beförderungserschleichung , begrenzen . Vielen Dank . .