Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hatte nach der Entscheidung in Lissabon und mit Blick auf den Gipfel in Barcelona ein Papier vorbereitet , mit dem ich eigentlich voll übereinstimmen kann . Da ging es um die Öffnung der Märkte , insbesondere der Energiemärkte , da ging es um die Mobilität der Arbeit , um den Abbau bürokratischer Hemmnisse , um eine Stabilitätsorientierung der Politik . Aber nirgendwo ist Papier so geduldig wie bei den Initiativen der Bundesregierung . An diesem Anspruch von Lissabon gemessen , nämlich Europa nach vorn zu bringen , zu einem Global Player zu machen , Beschäftigungsdynamik auszulösen , in einem ernsthaften transatlantischen Wettbewerb bestehen zu wollen , sich auf Zukunftstechnologien hin zu orientieren , die Märkte zu öffnen , Verbraucher zu begünstigen , ist Barcelona _ auch wenn jeder Gipfel Licht und Schatten hat _ ein kompletter Fehlschlag gewesen . Das muss eindeutig festgestellt werden . . Joachim Poß 22453 Herr Bundeskanzler , beschreiben Sie nicht legitime deutsche Interessen , wenn wir über die Frage reden , wie Industriepolitik für Deutschland , zum Beispiel für die Chemieindustrie , aussehen kann und welchen Standpunkt man hier auf europäischer Ebene vertreten sollte ! Es ist nämlich nicht nur die Opposition , die Ihre Verhaltensweisen in diesem Frühjahr gegenüber der EU-Kommission als falsch und sogar schädlich für die deutschen Interessen empfindet . Vorhin fiel schon in einem Zwischenruf der Name Murdoch . Ich habe hier keine Murdoch-Zeitung mitgebracht , sondern zitiere aus der Süddeutschen Zeitung : Seit Jahresbeginn verrennt sich der Kanzler in einer Politik , die in den Augen seiner 14 Partner pubertäre Züge trägt . Erst wird mit starken Sprüchen . . . der drohende blaue Brief aus Brüssel zerrissen , dann greift Berlin nach eben jedem dieser Fetzen , sieht rot , sobald Brüssel irgendetwas artikuliert , was sich in Euro oder Cent übersetzen lässt . Diese neue Linie _ so schreibt eine führende deutsche Tageszeitung _ durchkreuzt selbst marktwirtschaftliche Ideen , die auf lange Sicht der größten Ökonomie Europas just jene Wachstumskräfte und Jobs bescheren würden , die der kränkliche Riese so dringend zur Genesung braucht . Der Artikel schließt mit folgenden Worten : Die EU will nicht einfach am deutschen Wesen genesen . Das spürt der Kanzler nicht . . Die deutsche Politik begreift die Europäische Union zu wenig als Chance . Das ist der Kern . . Sie tragen hier vor , dass die Daten einen leichten Konjunkturaufschwung zeigen . Die größte europäische Volkswirtschaft aber wird nicht dadurch in Beschäftigungsdynamik kommen , dass Sie mit dem Fernglas auf leicht bessere Konjunkturdaten , die am Horizont auftauchen , schauen , sondern nur dann , wenn Sie diese mit einer Politik untermauern , die Beschäftigungsdynamik auslöst . Diese Politik aber werden Sie nicht gegen die EU führen können . Deutschlands Chance liegt in der Öffnung der Märkte , und zwar in einer Politik mit der Europäischen Union und mit der Kommission . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , haben Sie lange Zeit darauf verwandt , in gemessenem und ruhigem Ton zu beschreiben , was die industriepolitischen Interessen Deutschlands sein könnten . Nach außen haben Sie diesen Stil und diese Sprache in den letzten Monaten nicht gepflegt . Sie sind in der Europäischen Union mit dem Hinweis auf gewachsene kulturelle Strukturen als ein Sachwalter erschienen , . der blockieren will , der gegen eine Öffnung ist , der die Entfaltung von Dynamik verhindert , der sich dem Wandel nicht stellt . Notwendig aber ist das glatte Gegenteil . . Es hat auch frühere Bundesregierungen gegeben , die auf einem Gipfel ihre Vorstellungen nicht abschließend durchsetzen konnten . Denen konnte aber nie derVorwurf gemacht werden , leichtfertig Chancen zu vertun und alte , rückwärtsgewandte Interessen zu vertreten . Kern dessen , woran Deutschland krankt , ist die mangelnde Zukunftsorientierung ,diemangelndeÖffnung .DasProblemunseresLandes , . das als äußeres Zeichen explosionsartig bei dem Thema der Bundesanstalt für Arbeit deutlich geworden ist , . sind die kartellartigen Strukturen , die sich gegen alles wenden , was aufbricht , was neu am Horizont erscheint , was Dynamik entfaltet . Das muss geändert werden . . Das ist ein Änderungsweg , den die Europäische Union vorangebracht hat , den die frühere deutsche Bundesregierung gepuscht hat , . weil sie immer wusste , dass deutsche nationale Interessen nur in europäischer Einbettung vorankommen und zum Erfolg geführt werden können . . Die Sprache , die Sie gewählt haben , lässt daran zweifeln , ob die gegenwärtige deutsche Bundesregierung das beherzigt . Die Zeitung schreibt : Welchem Schröder sollen die Partner denn glauben , jenem Kanzler , der neulich noch die Kommission in seinem Papier zu einer Art europäischer Regierung vollenden wollte , . oder dem garstigen Gerhard , der launig Kommissare abwatscht und Brüssel kujoniert , sobald ihm etwas nicht passt ? Das ist der Kern ! Das Ergebnis des Gipfels in Barcelona war , gemessen an der deutschen Erledigung innenpolitischer Hausaufgaben und an den hehren Zielen der Proklamation von Lissabon , kein Erfolg , sondern ein Fehlschlag . Dies muss man ganz klar festhalten . Der Punkt , an dem ich die Bundesregierung loben muss , . Wolfgang Gerhardt 22454 betrifft die Beschlussfassung zum Nahen Osten , die ich inhaltlich voll billige , die richtig ist und wo mit einer klaren europäischen Stimme gesprochen wird . Herr Bundeskanzler , wir stimmen Ihnen auch voll darin zu , dass wir nicht glauben sollten , wir könnten Größeres bewirken , als wir es wirklich können . Aber in Bezug auf die beiden Konfliktparteien zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit und Klarheit eine einvernehmliche europäische Stimme zu vernehmen ist richtig . Wir wollen Ihnen dafür , dass Sie das mit erreicht haben , ausdrücklich unseren Respekt zollen . . Wir sagen das ganz bewusst , denn wir haben besondere Verpflichtungen gegenüber Israel . Für keinen meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus quer durch alle Parteien steht die Chance für Israel , in gesicherten Grenzen in die Zukunft zu gehen , infrage . Aber als Freund Israels dürfen wir auch sagen , dass kein Weg daran vorbeiführt _ wie es die Europäische Union jetzt beschlossen hat _ , dass Israel seine Siedlungspolitik ändern muss , dass es sein völkerrechtswidriges Verhalten ändern muss und dass es keine außergesetzlichen Arten von Hinrichtungen mehr geben kann . Genauso klar müssen wir den Palästinensern sagen , dass es keine Akzeptanz für terroristische Anschläge gibt . Natürlich können wir dies dort nicht allein bewerkstelligen , aber dass die Europäische Union das an der Seite der Vereinigten Staaten einmal klar ausgedrückt hat , ist von gewaltigem internationalem Wert , mit dem man weiter arbeiten kann . Wir als Fraktion möchten aber auch , dass dies mit der gleichen Klarheit und der gleichen Stilsicherheit in der Formulierung auch bei anderen Themen gilt . Wir wissen , was die transatlantischen Beziehungen und die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika für Deutschland bedeuten . Wir wissen um die erhebliche ökonomische Bedeutung . Wir wissen , dass diese beiden Kontinente in Bezug auf die Weltwirtschaft ohne Beispiel sind , wenn sie transatlantische Beziehungen richtig verstehen und klar miteinander umgehen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch sagen : Natürlich gibt es Vorwürfe seitens der Vereinigten Staaten an die Europäische Union . Sie beziehen sich auf mangelnde wirklich ernsthafte sicherheitspolitische Anstrengungen auch mit vom Haushalt entsprechend gedeckter Finanzierung . Es gibt aber auch ein erhebliches Engagement der Europäischen Union außerhalb der Bereitstellung militärischer Mittel . Darunter fällt die Osterweiterung als ein Stück Sicherheitspolitik , die den Vereinigten Staaten von Nordamerika sicherheitspolitisch genauso nutzt wie unseren nationalen Interessen . Die deutschen Soldaten , die jetzt nahezu überall verteilt sind , genießen nicht nur hohen Respekt , sondern sind ein beträchtlicher deutscher Beitrag zur internationalen Konfliktprävention und -verhütung . Deshalb ist es richtig , dass die deutsche Stimme _ besser noch wäre : die europäische Stimme , die in Barcelona so leider nicht erhoben worden ist _ . auch gegenüber den Vereinigten Staaten im Hinblick auf geopolitische Konsequenzen freundschaftlich , fair und im richtigen Stil erhoben werden sollte , wenn wir über das Thema Irak diskutieren . Es geht nicht um europäische Weicheierei , sondern darum , welche Haltung die Europäer annehmen dürfen . Dies heißt für die Europäer und die Deutschen : multilaterale Annäherung , Mandat der Vereinten Nationen , kein unilaterales Vorgehen . Das muss man unter Freunden offen sagen können . Wir müssen darauf hinwirken , dass dies die europäische Haltung wird , auch wenn sie es bis heute noch nicht geworden ist . . Deshalb , Herr Bundeskanzler , drängen wir darauf , dass die Bundesregierung in diesen Tagen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit gegenüber denVereinigten Staaten alles unternimmt , um auf diese Position hinzuweisen . Es gibt dazu eine legitime deutsche Haltung . Es gibt auch eine europäische Haltung dazu . Diese mag vielen anders erscheinen _ sie ist es auch _ als die der Vereinigten Staaten , soweit wir das hören . Unter Freunden müssen aber auch diese unterschiedlichen Haltungen akzeptiert werden . Nicht akzeptiert werden kann , wenn diese Haltung nur mit dem Megaphon über den Atlantik und nur über Zeitungsinterviews statt über persönliche Begegnungen mit der diesen innewohnenden Intensität der Kommunikation verkündet wird . . Da ist , Herr Bundeskanzler , aus meiner Sicht auf dem Gipfel in Barcelona eine Chance verpasst worden . Denn das Wochenende in Barcelona wäre der richtige Zeitpunkt gewesen , neben dem Thema Israel und Palästina genau diesen Sachverhalt mit den europäischen Partnern zu besprechen . Es geht um eine Region , in der es viele Konfliktherde gibt . Die Europäische Union muss die außenpolitische Fähigkeit und Kraft haben , eine gemeinsame Position zu entwickeln und dies den Vereinigten Staaten mitzuteilen . Natürlich ist das eine Aufgabe , bei deren Lösung wir Deutsche in aller Ruhe sagen können , wo unsere außenpolitischen Interessen liegen . Wir wollen uns nicht größer machen , als wir sind . Wir sollten uns aber auch nicht kleiner machen . Aufgrund unseres wirtschaftspolitischen Potenzials , unserer Bündnisverpflichtungen und unserer europäischen Orientierung ist es ganz legitim _ und es schadet keinem befreundeten Staat _ , wenn wir unseren amerikanischen Freunden vermitteln , dass wir , die Deutschen , bei Konfliktlösungen in europäischer Einbindung auf das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen achten wollen . Jede Nation hat ihre geschichtlichen Erfahrungen . Wir haben unsere , die uns zu diesem Ergebnis führen . Wir erwarten , dass das unter Freunden respektiert wird , ohne dass an der Freundschaft gezweifelt wird . . Mit einem solchen Vorgehen könnte die Europäische Union einen partnerschaftlichen , wirkungsvollen und präventiven Beitrag leisten . Diese Chance ist auf dem Gipfel in Barcelona verpasst worden . Wolfgang Gerhardt 22455 Es mag sein , dass manche europäische Beteiligte dies anders sehen oder dort nicht so bescheiden wollten . Nur , aufgeben sollten wir diese Position nicht . Dafür sollten wir an jedem Tag werben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .