Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke für den Hinweis . Ich sage also , daß ich diesem Haushaltsentwurf zustimmen werde , und versuche zu begründen , daß es keine Alternative dazu gibt und von der Opposition auch keine genannt wurde . Ich habe , bevor ich meine Entscheidung zur Zustimmung getroffen habe , auf Ihre Alternative gewartet . Da ist die einzige gekommen , die immer kommt , und die ich für primitiv halte , weil immer nur verlangt wird , daß im Osten weniger Straßen gebaut werden . Denn zu einer gesunden Ökologie gehört auch eine gesunde Ökonomie . Und die verlangt nun einmal eine funktionierende Infrastruktur . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , nun können wir zur Abstimmung kommen . Ich bitte diejenigen , die dem Einzelplan in der Ausschußfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Niemand . Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen . Ich rufe Punkt III 35 auf : Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie _ Drucksachen 12/3523 , 12/3530 _ Berichterstattung : Abgeordnete Emil Schnell Dietrich Austermann Werner Zywietz Zu diesem Geschäftsbereich liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor . Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde . Meine Damen und Herren , ich mache darauf aufmerksam : Die Stunde darf auch unterschritten werden . Das Verfahren kann auch beschleunigt werden , indem sich der eine oder andere entschließt , seine Rede zu Protokoll zu geben . Zunächst erteile ich Herrn Emil Schnell das Wort , Emil Schnell  : Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , auch die vielen Nichthaushälter zu dem Geschäftsbereich Forschung und Technologie begrüßen zu können . Ich weiß nicht , ob der Finanzminister noch zugegen ist . . Herr Minister , von Ihrem Kollegen Töpfer kam ein sehr vernünftiger und plausibler Vorschlag , wie er sich selbst einsparen kann . Er hat gesagt , durch das Verursacherprinzip ließen sich die Probleme alle lösen . Ich erwarte von Minister Riesenhuber ähnliche Vorschläge , wie er sich selbst einsparen kann : Vielleicht geht das auch in Richtung Verursacherprinzip ; denn die Sachen , die Sie verursachen , gehen auch in die Richtung . Ich möchte Ihnen sagen , wie das Ritual hier ablaufen wird . Das war schon die ganze Zeit so . Es wird so sein , daß der Kollege Austermann nach mir sagen wird , was der Minister alles Hervorragendes geleistet hat , was für tolle Sachen er gemacht hat . Was immer das auch sei , ich bitte niemand , neugierig zu sein . Der Kollege Zywietz wird sagen , welche hervorragende Dinge dort gelaufen sind . Dann wird zum Schluß Minister Riesenhuber ähnliches sagen . Er wird den Kollegen Austermann und Zywietz sehr , sehr danken für alles , was sie getan haben . . Er wird dann in eine Endlosschleife übergehen , indem er erzählt , was er in letzter Zeit in seinem Hause alles Tolles verbrochen hat . So wird das ablaufen , und so ist es immer . Das ist nicht befriedigend . Die Haushaltsberatungen , meine Damen und Herren , sind beendet bzw . für kurze Zeit unterbrochen , da , wie wir gehört haben , der Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten kommen soll , zumindest wenn es nach Möllemann geht . Ich bin bereit , durchaus auch in der Vorweihnachtszeit Haushaltsberatungen durchzuführen , um die Frage Aufschwung Ost abzuklären , und sehe an der großen Zustimmung meiner Fraktion , daß auch sie bereit wäre , Haushaltsberatungen für diesen guten Zweck durchaus auch in der Vorweihnachtszeit zu machen . . Denn die wirklich großen Herausforderungen , meine Damen und Herren , sind im Haushaltsentwurf und in den Haushaltsberatungen nicht enthalten . Das gilt für viele Einzelpläne , auch für den des Ministers Riesenhuber . Es zeigt sich hier ganz klar : Dem Forschungsminister hat die Kraft und offensichtlich auch der letzte Wille zum Umsteuern gefehlt . Er befindet sich damit im Würgegriff des Finanzministers . . Er steht damit stellvertretend für Koalition und Regierung . Wir haben in den letzten Wochen wirklich mit großem Aufwand wenig erreicht . Das kann nicht befriedigen . Ich sage Ihnen _ und die Kollegen wissen es selbst _ , wir haben in einzelnen Titeln ein paar Tausender , auch einmal einige Millionen DM hin- und hergeschichtet ; wir haben uns darum gestritten . Die Fachausschüsse haben sich in einen angeregten Zustand versetzen lassen ; viele tausend Be troffene haben sich sehr , sehr nach vorne gewagt und haben versucht , durch ihren Einfluß bestimmte Dinge zu ändern . Zum Schluß wissen wir doch , daß über globale Einsparungen , über globale Minderausgaben _ in Größenordnungen _ all diese kleinen Einsparvorschläge letztlich über den Haufen geworfen werden . Damit ist die Schwerpunktsetzung , die wir zum Teil vorhatten _ das werden mir meine Kollegen auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre bestätigen müssen _ , in einigen Bereichen hinfällig . Da muß man fragen : Was sollen diese Haushaltsberatungen , wenn das so abläuft ? Herr Kollege Austermann , Herr Kollege Zywietz , Sie waren auch mit dem Gedanken schwanger gegangen _ zumindest noch beim Berichterstattergespräch _ , daß zum Nachtragshaushalt eventuell noch 10720 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Emil Schnell Signale hinsichtlich einer Verstärkung der Mittel für die neuen Länder für den Bereich Forschung und Technologie kommen können . Das hat sich leider nicht bewahrheitet . Insofern war , glaube ich , nicht nur ich enttäuscht , sondern auch meine Kollegen waren etwas enttäuscht . . Ich sehe dem Gesicht von Minister Riesenhuber an , daß auch er enttäuscht war und ist . . Meine Damen und Herren , der Plafonds des Forschungsministers liegt noch immer unter 10 Milliarden DM . Alle sind sich einig , daß das nicht ausreichen kann , zumal neue Schwerpunktsetzungen nicht zu erkennen sind . Simon empfahl der Regierung : Wenn das Geld knapp ist , muß man Prioritäten setzen , d . h . Kürzungen im Bereich der bemannten Raumfahrt und Umschichtungen hin zur Umwelt- und Energieforschung ; da können wir voll mitgehen und zudem noch weitere Probleme anmahnen . Ich denke dabei an die IT-Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft , die Gentechnologieanwendung _ ich verweise hier auch auf die aktuelle Diskussion _ und nicht zuletzt die Kernenergie- und Fusionsforschung . Das sind Bereiche , bei denen man sparen kann , bei denen man aber auch zulegen muß . . _ In bestimmten Bereichen Kernenergie- und Fusionsforschung _ sollte man , denke ich , sparen , . und in anderen Bereichen sollte man das Ersparte vielleicht drauflegen ; . vielleicht findet das Ihr Verständnis . Was der Minister dagegen macht , ist ein Versteckspiel mit Haushaltsmitteln für die Weltraumfahrt bzw . die Weltraumforschung , bei der DARA , bei der DLR , bei der GUS-Hilfe , bei anderen Projektträgern und schließlich bei der ESA . Der Mediendienst der Fraunhofer-Gesellschaft sagt zur Sinnhaftigkeit der Raumfahrtforschung folgendes _ hören Sie ruhig zu _ : Der wissenschaftliche und ökonomische Nutzen der Raumfahrttechnik ist im Vergleich zu dem in anderen Bereichen der Spitzenforschung allenfalls durchschnittlich , wenn nicht unterproportional . Die Ausstrahlungseffekte in andere Wirtschaftszweige sind offensichtlich nicht so hoch , daß sie einen besonderen Aufwand an öffentlichen Fördermitteln für die Raumfahrt begründen könnten . _ Das ist übrigens ein Ergebnis einer Studie im Auftrag des BMFT und der DARA . Ich denke , bei den Weltraumprojekten kann es nur um folgendes gehen : erstens um Verzicht auf bestimmte Projekte , zweitens um Streckung von Projekten , drittens um weltweite Kooperation . Im Weltraumbereich kann man noch kräftig sparen ; es ist allerdings notwendig _ _ . _ Sie haben gespart in vorsichtigen kleinen Portionen ; da ist aber wesentlich mehr d rin , Herr Finanzminister . Ich denke , Sie werden beim nächstenmal genauer hinschauen , das dann aber nicht wegnehmen , weil der Forschungshaushalt das an anderer Stelle tatsächlich braucht . Das scheint Ihnen nicht so richtig klar zu sein . . Es ist allerdings notwendig , das auch den europäischen Partnern zu sagen , die eigentlich nur darauf warten , klar zu hören , daß die Deutschen das Geld für die nächsten zehn Jahre dafür nicht im bisherigen Umfang zur Verfügung haben werden . Das Geld geht nach Europa ; keiner weiß so genau , wo es bleibt . Für die nationale Forschung bleiben in dem Bereich nach Abzug der Personalkosten _ hören Sie bitte gut zu _ ganze 18 % . . _ Sie müssen sich auch anstrengen , um zuzuhören ; das ist doch völlig klar . Sie können auch qualifizierte und intelligente Zwischenfragen stellen ; . dagegen habe ich überhaupt nichts , aber das wird wohl nicht passieren . Wenn Herr Riesenhuber sagt , Hermes sei nicht finanzierbar , dann stimmt das ausnahmsweise fast . Aber er sagt das nicht so ; er sagt , wir machen ein Technologieprogramm daraus . Er trickst damit im wesentlichen herum , was das Zeug hält . Die geringe Steigerung des Haushalts um ca . 2 ,1 % ist symptomatisch für die Einstufung von Forschung und Technologie in den Köpfen der Regierungsmitglieder . . _ Sie gehören auch mit dazu . Die Steigerung in den nächsten Jahren um 0 ,8 % laut mittelfristiger Finanzplanung sagt endgültig alles , meine sehr verehrten Damen und Herren , nämlich daß Forschung und Technologie einen abnehmenden Stellenwert haben . . _ Weil Sie offensichtlich etwas damit zu tun haben . Sie sind der Würger dieses Plafonds . Wer denn sonst ? . Sparen ist wichtig . . Das aber bei den schon sehr engen , reduzierten Projektmitteln zu machen , zeigt , daß der Minister bei seinen politischen Gestaltungsmöglichkeiten am Ende ist . Es ist letztlich ein Weiter so mit weniger Mitteln . . Ich komme nun zu speziellen Problemen von Forschung und Technologie besonders in den neuen Ländern . Auch wir sind der Meinung , daß nur eine stabile Wirtschaftsentwicklung in den alten Ländern die Voraussetzung für den erfolgreichen Aufschwung Ost sein kann , . Das bezieht sich auf die Wirtschaft , die Industrieforschung und gleichermaßen auf die Grundlagenforschung , die Technologieentwicklung usf . Ohne Forschung hat die Industrie im Osten keinerlei Chance . Es wird auf Dauer ohne Forschung und ohne die zügige Umsetzung von Forschungsergebnissen keine neuen weltmarktfähigen Produkte geben , zumal die alten Ostmärkte auf absehbare Zeit nicht mehr existieren und wir verstärkt in die Westmärkte vordringen müssen . Ich möchte zuerst am Beispiel der ForschungsGmbH zeigen , was in den neuen Ländern zur Zeit schiefläuft . Herr Kollege Diederich ist heute vormittag nur mit einem Satz darauf eingegangen ; ich möchte hier detaillierte Ausführungen machen . Wir hatten einmal 104 Forschungs-GmbH ; zur Zeit sind es noch 47 . Man kann zusehen , wie es wöchentlich weniger werden . Die gesamte Forschungslandschaft in den neuen Ländern wurde evaluiert . Eine wesentliche Aussage dieser Evaluierung ist , daß der ostdeutschen Forschung neben der Gründung von Blaue-Liste-Instituten , Großforschungseinrichtungen und der Anbindung an Bundesforschungsanstalten sowie der außeruniversitären Forschung in Forschungs-GmbH eine Grund- und Anschubfinanzierung gewährt werden muß , um die Möglichkeiten innovativer Entwicklung im industriellen Bereich zu erhalten . Diese Forschungseinrichtungen befinden sich in Treuhandbesitz und sind damit nur eingeschränkt wirtschaftlich handlungsfähig . Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats sahen vor , eine degressiv zu staffelnde Anschubfinanzierung , ausgehend von 74 % _ innerhalb von fünf Jahren auf 33 % des Budgets sinkend _ , zu gewähren . Das steht bis heute aus und ist nach den Erklärungen des Wirtschaftsministers auf Grund fehlender Mittel nicht mehr vorgesehen . So weit so schlecht . Der Forschungsminister hat die Empfehlung des Wissenschaftsrates ziemlich ernstgenommen und entsprechend gehandelt . Das ist kein Grund zur Euphorie , aber im Vergleich zu seinen Ressortkollegen erwähnenswert . Der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister haben dies komplett ignoriert . Wesentliche Projektmittel kommen aber aus den letztgenannten Ressorts . Der Wirtschaftsminister hat nun einmal Verantwortung für die industrienahe Forschung in den neuen Ländern . Er nimmt sie nicht wahr . In den Beratungen des Haushaltsausschusses kam schon fast peinlich zum Ausdruck , daß die Minister Möllemann und Kiechle das genannte Problem überhaupt nicht erkannt und für voll genommen hatten . Ich denke , das ist ein untragbarer Zustand , und ich fordere die Kollegen von der Koalition auf , die noch bestehenden Forschungs-GmbH mit der industrienahen Forschung in den alten Ländern gleichzustellen und sie gerecht zu behandeln . Das heißt , die empfohlene Grundfinanzierung muß sichergestellt werden , und die Projektfördermittel , von denen diese Einrichtungen zur Zeit ausschließlich überleben sollen , das aber nicht können , müssen beibehalten werden . Es bedarf keiner sonderlich großen Anstrengung , und man braucht auch nicht unanständig viel Geld , um das Problem zu lösen . Der Wille muß allerdings vorhanden sein , und es muß auch einmal gelingen , zwischen mehreren Ressorts eine Abstimmung dazu zustande zu bringen . Wenn der schwarze Peter zwischen Möllemann , Kiechle und auch dem Forschungsminister , der im Prinzip nicht verantwortlich ist , hier und dort aber etwas tut , hin- und hergeschoben wird , kann man das Problem nicht lösen , und ich denke , die Zeit für die Betroffenen läuft in diesem Bereich dramatisch ab . . Im Sechs-Punkte-Programm von Minister Waigel ist von 100 Millionen DM für 1993 und 1994 für die industrienahe Forschung die Rede . Wir erwarten mit Nachdruck , daß dieses Geld auch genau für den hier genannten Bereich , also für die Sockelfinanzierung der Überlebenden , bereitgestellt wird . Ich denke , daß ich dazu nachher auch von den Kollegen aus der Koalition etwas hören kann . Was sind nun die Probleme der umgewandelten AdW-Einrichtungen : Blaue Liste , Großforschungseinrichtungen , Max-Planck- oder Fraunhofer-Einrichtungen ? Die Mittel für Investitionen fehlen in Größenordnungen . Das ist bekannt . Gerätebeschaffung , Gebäudesanierung , Neubau sind vordringliche Angelegenheiten . Für die Einstellung von Spitzenleuten als Führungspersonal in den neuen Forschungseinrichtungen fehlen entsprechende Gehälter , um entsprechend gute Leute zu bekommen . Ich freue mich mit Ihnen gemeinsam , daß wir im Ausschuß unkonventionell die C-4-Problematik gelöst haben . Wichtig ist gleichermaßen die Bereitstellung von Wohnraum für wissenschaftliche Führungskräfte , von Wissenschaftlerwohnheimen und Begegnungszentren . Das ist ein dringender Hinweis an Länder und Kommunen , die hier auch Verantwortung tragen und handeln müssen . Ein weiteres Problem ist die Durchmischung von Wissenschaftlern aus den neuen und den alten Ländern , aber auch aus dem Ausland . Leider zeigt sich jetzt zunehmend , daß der Anteil von Wissenschaftlern aus den neuen Ländern besonders in Leitungsbereichen nicht entsprechend eingehalten wird . ich bitte das im Blick zu behalten und die daraus resultieren10722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Emil Schnell den Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen . Sie wissen ja , Vorurteile lassen sich nicht widerlegen . Auch muß klargestellt werden , wie die Zukunftsaussichten aller entstandenen Forschungseinrichtungen aussehen , d . h . auch , wie die Forschergruppen später angebunden werden oder zu Institutionen werden . Man muß auch darüber nachdenken , wie das Mißverhältnis von Blaue-Liste-Einrichtungen und Großforschungseinrichtungen gegenüber den alten Ländern in Ordnung gebracht werden kann . Da geht es schließlich auch um ungerechte Haushaltsmittelbelastungen der neuen Länder . Man muß darüber nachdenken , ob nicht z . B . mehr Aninstitute zu gründen sind , um auch mehr qualitativ hochwertige Forschungskapazitäten zu retten . Ein Wort noch zu Bessi II : Ich denke , wir haben hier im Ausschuß den Forschungsminister auf den Pfad der Tugend gezwungen , indem einvernehmlich der Hinweis kam , daß Bessi II in den neuen Ländern , in Adlershof , wo ohnehin schwerwiegende Probleme bestehen , anzusiedeln ist . Er ist dem gefolgt . Hätten wir das nicht gemacht , wäre das _ so nehme ich an _ irgendwo in Bayern gelandet . Das war ja vorgesehen , und ich habe auch schon gesehen , wie er umkippte . Ich denke , daß das Problem so gut gelöst ist . Es ist im Prinzip das einzige neue Großforschungsgerät in den neuen Ländern und stellt sicherlich damit auch einen gewissen Kristallisationspunkt für die umgebende Forschungslandschaft dar . Ich bin ganz froh , daß wir das so erreicht haben . Wir haben auch hier sozusagen den Minister aus dem Waigelschen Würgegriff befreit . . Das sind einige Fragen , die ich hier aufgeworfen habe , die spätestens im nächsten Jahr voll beantwortet werden müssen . Die Grundlagenforschung ist weltweit Spitze , schreibt der BMFT in einer Pressemitteilung . . Nach einem Zahlenvergleich kann das ja sein , aber die Frage ist , was man mit all den schönen Ergebnissen anfängt . Sie schreiben selbst : Angesichts der immer knapper werdenden Haushaltsmittel muß sich die Grundlagenforschung gerade im Hinblick auf ihre bisher vorzügliche Dotierung in finanzieller Hinsicht in Deutschland mehr denn je bemühen , auch dem Bürger den Sinn , Nutzen und Stellenwert der Grundlagenforschung klarer als bisher zu verdeutlichen . Sie muß eine Offensive der Verständlichkeit starten , um dem Bürger den Nutzen der Grundlagenforschung am konkreten Projekt darzulegen . Hierauf hat der Bürger und Steuerzahler ein Anrecht . . Man könnte meinen , Herr Minister Riesenhuber will zu den Haushältern überwechseln . Er müßte dann als erstes die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit dramatisch kürzen ,  damit seine Beamten im Hause wieder zur normalen Arbeit übergehen können , und das Jammerlied von fehlenden Planstellen wäre damit zugleich erledigt . Er hätte auch längst darauf Einfluß nehmen können , die Verzahnung von Grundlagenforschung und industrieller Anwendung zu befördern , was sicherlich ein Hauptproblem ist , wenn es darum geht , die vielen guten Grundlagenforschungsergebnisse möglichst schnell in die industrielle Anwendung umzusetzen , was in Deutschland ein Problem ist und in Zukunft verstärkt ein Problem sein wird , da wir wissen , daß der weltweite Wettbewerb härter wird . Ich möchte abschließend den Mitberichterstattern und den Beamten des Forschungsministeriums für ihre hilfreiche Arbeit danken . Wir lehnen den Einzelplan 30 ab . .