Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ein Außenbeobachter der deutschen entwicklungspolitischen Szene stellt sich mindestens zwei Fragen . Erstens : Warum spielt Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle , warum nimmt sie bei uns im Bundestag Platz 18 ein ? Zweitens : Warum wissen Entwicklungspolitiker das Richtige , beschreiben es auch in vielen Artikeln und tun häufig das Verkehrte ? Nach drei Jahren Zugehörigkeit zu diesem wunderschönen Plenum hier erlaube ich mir folgende vorläufige Antwort . Zunächst zu der Frage , warum Entwicklungspolitik keine große Rolle spielt : Uns Entwicklungspolitikern im Ausschuß sind die Milligrammunterschiede wichtiger als die Tonnenunterschiede gegenüber unseren Kollegen von der Außenpolitik , von der Wirtschaftspolitik , von der Finanzpolitik , von der Landwirtschaftspolitik und dergleichen . Damit verspielen wir eine große Chance , Herr Pinger , von unseren Gesprächspartnern als Entwicklungspolitiker ernst genommen zu werden . Zur zweiten Frage : Warum erkennen wir das Richtige , schreiben das Richtige und tun doch häufig das Falsche ? _ Mein Eindruck ist : Weil sich die Koalition , die Parlamentarier auf der Regierungsseite , in falsch verstandener Loyalität zuallererst mit der Regierung solidarisiert , statt die Parlamentskontrolle zu übernehmen . Das war übrigens bei uns vor 1982 nicht anders als bei Ihnen . Damit erreichen wir , meine Damen und Herren , daß die Exekutive viele Dinge von uns wahrnimmt und trotzdem wie eine Karawane weiterzieht . Ein bißchen , Herr Pinger , leidet unter dieser falsch verstandenen Loyalität auch die Wahrhaftigkeit . Sie haben heute in dem Entschließungsantrag zum Entwicklungspolitischen Be richt formuliert : Die Sachverständigenanhörung vom 11 . Dezember 1991 zum Thema Strategien . . . hat fast durchgängig die neue Entwicklungspolitik der Bundesregierung , die Strategie der Armutsbekämpfung durch einen selbsthilfebezogenen Förderansatz , bestätigt . Erstens , Herr Pinger , war das nicht so . . Wir alle waren dabei , Sie müssen nur nachlesen . Und zweitens , meine Damen und Herren _ ich erinnere Sie an Ihre Fundamentalkritik , Frau Walz , gestern und heute wieder _ so ohne Regelungsbedarf und Neubedarf ist die deutsche Entwicklungspolitik ja wohl nicht , daß man sie nicht vom Grundsatz her in Frage stellen müßte . Und das haben Sie beide heute hier getan . Ich meine , Sie vernachlässigen damit Ihre primäre parlamentarische Aufgabe und lassen das Schulterklopfen wichtiger sein als die Frage , ob das was wir wollen , auch geschieht . Diese Thesen möchte ich an ein paar Beispielen aus heutigen Vorlagen illustrieren . Das erste Beispiel betrifft das Gesetzesvorblatt . Alle von uns plädieren für Kohärenz . Das Thema Rindfleischexport wurde heute schon genannt . Wir bedauern , daß das BMZ häufig als Reparaturministerium auftreten muß für die Dinge , die andere Ministerien falsch machen . Wir greifen einen Vorschlag von Erhard Eppler auf und sagen , wir wünschen in Zukunft Entwicklungsverträglichkeit bei allen Gesetzen . Sie finden das zwar auch sympathisch , lehnen es dann aber ab . Oder 18030 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Werner Schuster sollte die Einäugigkeit , die Sie , Frau Walz , Herr Pinger und auch Herr Minister Spranger , heute in Ihren Beiträgen offenbart haben , wider Erwarten Ihre grundsätzliche Politikstrategie sein ? Das kann ich mir aber nicht vorstellen . Oder es gab die Bitte , die Solidarität mit der einen Welt in die Präambel aufzunehmen . Es hätte uns Deutschen gut angestanden , dies zu tun und über den Tellerrand hinaus diesen globalen Zusammenhang darzustellen . Zweites Beispiel : Repatriierung , Flüchtlingsstrategien . Wir sind uns einig , man muß etwas tun . Die Flüchtlingsströme nehmen zu , es gibt zuwenig Geld . Wir haben gute Ansätze . Wir werden vom UNHCR , vom BMZ gelobt , und auch im AwZ heißt es auch von Ihrer Seite : Im Prinzip nicht schlecht , aber dann wird es wegen fehlender Mittel abgelehnt . Auf der anderen Seite ist offensichtlich geplant , der RENAMO mal eben für 1 Million DM einen Radiosender zu schenken . Drittes Beispiel : europäische Entwicklungspolitik . Sie , Herr Hedrich , haben deutlich gemacht , wo wir übereinstimmen . Wir Sozialdemokraten haben im November 1992 , vor über einem Jahr , einen Antrag eingebracht . Den haben Sie ein Jahr schmoren lassen , dann haben sie uns vertröstet auf ein Non-paper , und dann kam das Non-paper . Sie haben erst unseren Antrag abgelehnt _ trotz eines vehementen Plädoyers von Ihnen , Herr Repnik , und von Ihnen , Herr Holtz , wofür ich mich bedanke _ , dann aber kam wie Phönix aus der Asche Ihr eigener Antrag , in dem die meisten Dinge konsensfähig sind . Aber Sie haben nicht versucht , mit uns gemeinsam einen Antrag zu formulieren , der von beiden Seiten getragen werden kann . Ich bedaure das ganz außerordentlich ; denn viele Ihrer Passagen sind zum Teil wörtlich aus unserem Antrag übernommen . Ich bedanke mich dafür . Aber das Verfahren verhindert wiederum , Herr Hedrich , daß wir gemeinsam abstimmen . Das ist das zentrale Defizit bei uns . Unbestritten unterscheiden wir uns in ein paar wichtigen Punkten Ihres Antrages . Darüber hätte man kontrovers abstimmen müssen , z . B . über die Notwendigkeit der Strukturanpassung bei uns . Da muß ich leider sagen : Ein Repnik macht noch keinen Sommer . Die Strukturanpassung steht zwar in allen Ihren Programmen , aber die Strukturanpassung im Norden wird von Ihnen nicht beschlossen . Über das Kohärenzgebot wurde hier ebenfalls diskutiert . . _ Darüber muß man miteinander diskutieren . Aber nur einen Vortrag darüber zu halten , daß sich der Süden ändern muß , Frau Kollegin Walz , das ist sicher zuwenig . . Denken Sie an das Beispiel der Nachhaltigkeitsdiskussion gestern im Ausschuß . Man hat manchmal den Eindruck , daß persönliche Eitelkeiten wichtiger sind als Zustimmung in der Sache , oder man vermittelt den Eindruck , als ob die Bundestagswahl an der Diskussion über die Entwicklungspolitik entschieden würde . Meine Damen und Herren , das kann nicht sein . Wir haben heute zwei Anträge _ einen von Ihnen und einen von uns _ zum Thema kommunale Partnerschaft vorliegen . Beide sind konsensfähig . Ich bin gespannt , ob wir es schaffen , über unsere Schatten zu springen und einmal etwas gemeinsam zu beschließen . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Wenn wir es wirklich ernst meinen mit den Sorgen unserer schwarzen Freunde im Süden , dann müssen wenigstens die Entwicklungspolitiker den Mut haben , Dinge gemeinsam zu beschließen . Deswegen meine herzliche Bitte an Sie : Springen Sie heute über Ihren Schatten ! Folgen Sie dem Vorschlag von Herrn Minister Schäfer und stimmen Sie unseren Anträgen zu , oder enthalten Sie sich wenigstens der Stimme ! Denn auch für Entwicklungspolitiker gilt : An unseren Taten werden wir gemessen , nicht an unseren Worten . Danke schön . .