Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Ramsauer , am Anfang zwei Tipps : Schauen Sie sich einmal die Protokollstelle an , an der Sie davon sprechen , dass Sie es mit dem Unterbinden von Demokratie ernst nehmen wollen . Korrigieren Sie das , damit es nicht so stehen bleibt . Anstatt anderen Demokratiedefizite vorzuhalten und sie für ungebildet zu erklären , sollten Sie die Mehrheit der Menschen , die in Frankreich den EU-Verfassungstext abgelehnt haben , endlich ernst nehmen . Wer , wie wir , einen besseren EU-Verfassungsvertrag will , darf über die deutsche Verfassung , das Verhältnis der EU-Verfassung zu unserem Grundgesetz nicht schweigen . Auch durch eine europäische Verfassungsordnung dürfen Art . 1 und 20 des Grundgesetzes in ihrem Wesen nicht beeinträchtigt werden . Das lässt Art . 79 Abs . 3 nicht zu . Mit diesen unabänderlichen Bindungen ist eine Ordnung unvereinbar , die , dem neoliberalen Zeitgeist folgend , die Menschen als Humankapital der Herrschaft des Profits unterwirft , ihnen also den Eigenwert als Menschen nimmt . Hierzu ein Zitat , Kollege Schäfer : In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie , soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet . Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung . Kollege Schäfer , das steht so nicht im Manifest von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi , das steht auch nicht in Ihrem gültigen SPD-Parteiprogramm , das immer noch die Unterschrift von Oskar Lafontaine trägt , sondern das ist ein Zitat aus dem Godesberger Programm . Wer aber die Würde der Menschen , wer ihre Bedürfnisse als Ausgangspunkt allen staatlichen und auch allen abgeleiteten supranationalen Handelns ernst nimmt , der kann eine Verengung auf die geltende ungerechte Wirtschaftsordnung nicht wollen . Jede Wirtschaftsordnung muss sich in ihren konkreten Auswirkungen auf die Würde der Menschen immer wieder von neuem an den genannten Grundprinzipien messen lassen . Und sie muss erforderlichenfalls auch abgewählt werden dürfen . Das meint das Grundgesetz auch mit der Freiheit der Wähler , und zwar in seinen Vorschriften über die Eigentumsordnung in den Art . 14 und 15 . Hier gibt es die Gewährleistung des Eigentums , aber auch seine verbindliche Verpflichtung auf das Gemeinwohl . Es gibt die Möglichkeit der Enteignung der Deutschen Bank und anderer Konzerne im Interesse der Allgemeinheit und auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln durch ihre Überführung in Gemeineigentum . Damit zielt das Grundgesetz zwar nicht auf eine andere Wirtschaftsordnung , aber es gibt den Wählerinnen und Wählern die Freiheit , den Kapitalismus abzuwählen . Das hat das Bundesverfassungsgericht 1954 in seiner Entscheidung zum Investitionshilfegesetz ausdrücklich dargelegt und das ist bis heute gültig . Wenn die FDP beispielsweise in einem Antrag fordert , ausgerechnet Art . 15 aus dem Grundgesetz zu streichen , so zeigt dies , dass sie den Wählern die Freiheit nehmen will , den Kapitalismus abzuwählen . Freiheit ist aber gerade hier auch die Freiheit der Andersdenkenden . Auch dass die EU-Verfassung diese Freiheit einschränken will , sodass die Abwahl des Kapitalismus nicht mehr möglich sein soll , ist mit der Würde der Menschen und ihrer Unantastbarkeit ebenso wenig vereinbar wie mit den Prinzipien der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit . In diesem Sinne wiederhole ich -