Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hoyer , . Ihre ruhige , sachliche Analyse hätte ich vom Verteidigungsminister erwartet . . Ihre Fragen und fragenden Kommentare , aber auch Ihre Anregungen sind das schärfste Schwert der Kritik , der sich ein Verteidigungsminister aus den Reihen der Koalition ausgesetzt sieht . Ich danke Ihnen für diesen Mut . . Es lohnt nochmals darauf hinzuweisen , daß am Anfang die Forderung der SPD nach einer Wehrstrukturkommission stand . Diese Wehrstrukturkommission haben wir bis heute nicht , Herr Kollege Breuer , obwohl sie unverändert dringend erforderlich ist . Erst als die Grenzen Europas durchlässig wurden und der Wandel zu drängend wurde , haben Sie sich in der Koalition bereit gefunden , eine unabhängige Kommission einzusetzen . Außerdem haben wir bis heute noch kein tragfähiges Personalstrukturmodell , obwohl es Voraussetzung jeder vernünftigen Personalplanung im Sinne gelebter Innerer Führung wäre . Die neue Bundeswehrplanung _ so steht es im Bericht _ sollte Grundlage der Arbeit der schließlich vier Wochen nach dem Fall der Mauer eingesetzten unabhängigen Kommission sein , über deren Bericht wir heute debattieren . Diese neue Bundeswehrplanung gibt es ebenfalls bis heute nicht . Das Fehlen der Bundeswehrplanung , der Wehrstrukturkommission und der Personalstrukturkonzeption wird , Herr Minister , kongenial ergänzt durch das Fehlen jeglicher Rüstungsplanung . Angesichts dieser auf breiter Front fehlenden Grundlagenarbeit fragt man sich , Herr Minister , was Sie und Ihre 5 000 Mitstreiter auf der Hardthöhe den lieben langen Tag eigentlich so tun . Es fehlen sämtliche Grundkonzeptionen ; es fehlt die Führung ; es fehlt die sichere Hand ; es fehlt jede Vision . Das einzige , was nicht fehlt , Herr Kollege Nolting , sind Pannen und Fehlentscheidungen . . Die Konzeptionen haben sich nach dem Auftrag zu richten . Der Bericht gibt dankenswerter Weise der Regierung hier einige deutliche Fingerzeige in Form von Vorschlägen . Erstens . Das Bündnis muß überlegen , wie eine erweiterte Sicherheit für ganz Europa erreicht werden kann . Dazu haben Sie , Herr Minister , heute nichts gesagt . Zweitens . Die NATO muß den veränderten politischen und militärischen Anforderungen angepaßt werden . Doch wenn man das nachvollzieht , was von der Hardthöhe zu hören ist , dann hat man manchmal den Eindruck , als solle die Steinzeit-NATO bewahrt werden . Drittens . Die vorausschauende Planung _ so ist im Bericht zu lesen _ für die konzeptionellen Festlegungen könnte und sollte unverzüglich beginnen , d . h . ohne schuldhaften Verzug . Doch auch dazu haben Sie offensichtlich bisher nicht die Kraft gefunden . Viertens . Die Weiterentwicklung des Konzepts der Inneren Führung wird durch die Kommission angemahnt . Aber bei Ihnen leidet offensichtlich die Bundeswehr bis heute an innerer Verarmung und innerer Verkrustung . Sie haben zu all diesen Punkten heute bedauerlicherweise nichts Richtungsweisendes gesagt . Leider hat die Kommission zwei der vier an sie übertragenen Untersuchungsfelder überhaupt nicht behandeln können . Diese Arbeit ist von Ihnen , Herr Minister , nachzutragen . Es ist ein Auftrag des Parlaments , sogar ein Entschließungsantrag der Koalition . Es sollten Möglichkeiten zur Verbesserung des Entwicklungs- und Beschaffungssystems untersucht werden . Das ist eines der Felder , die völlig fehlen . Dies ist wahrlich dringlich , wie das aktuelle Geschehen auf der Hardthöhe lehrt . Ich gebe nur einige Hinweise aus der jüngsten sogenannten Planungskonferenz des Verteidigungsministers zur Illustration dessen , was ich meine . Da wird am Symptom kuriert , anstatt die Ursachen der Fehlplanungen zu bekämpfen . Erstens . Sie wissen genau , daß Sie auf Dauer keinen höheren Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt begründen können , als es die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung hergibt . Deshalb war es eine eklatante Fehlleistung , die planerische Zielprojektion für die Bundeswehr nicht auf der Basis realistischer Haushalts- und Finanzdaten durchzuführen . Im Klartext : Ihre Personalplanung und Ihre Investitionsplanung sind unseriös . Der Umfang der Bundeswehr ist so auf Dauer nicht zu bewahren und zu halten . . _ So steht es in der Entschließung des Verteidigungsministeriums , wenn Sie es bitte nachlesen wollen . Zweitens . Ausgerechnet die wichtigsten Vorhaben streichen Sie aus der Planung . Sie kürzen den äußerst dringlichen Investitionsbedarf in den neuen Bundesländern und wollen gleichzeitig eine neue Panzerhaubitze beschaffen , obwohl Sie dabei sind , die angeblich so leistungsfähige Panzerhaubitze der ehemaligen NVA zu verschrotten oder zu verscherbeln . Drittens . Sie sagen dem Parlament , daß Aufklärung besonders wichtig sei ; dies gelte obendrein auch für die europäische Kooperation . Zugleich streichen Sie aber ausgerechnet das europäische Satellitenaufklärungssystem aus der Planung . Viertens . Sie wollen weiterhin einen 44 Tonnen schweren Schützenpanzer entwickeln und beschaffen , obwohl man den Marder 1 leicht und kosteneffektiv modernisieren könnte . Ich frage Sie , Herr Minister : Wollen Sie sich morgen vom Steuerzahler vielleicht die Entwicklung eines überschweren Lastenhubschraubers finanzieren lassen , um das Monster für die angeblich so wichtige Luftbeweglichkeit vorzubereiten ? Fünftens . Sie beenden die Modernisierung ausgerechnet des einzigen erfolgreichen und stets organisch verbesserten Kooperationssystems zwischen Europa und USA , an dem sich auch Frankreich beteiligt . Ich meine das mittlere Luftabwehrraketen - system Hawk . Das bedeutet , daß Sie gleichzeitig ein neues Luftverteidigungssystem beschaffen wollen , das wesentlich teurer , kaum leistungsfähiger und technisch erheblich risikoreicher ist . Dies ist eine eindeutige Fehlplanung . Die Reihe ließe sich fortsetzen . Darüber wird noch zu reden sein . Ich meine , daß diese ganz wenigen Beispiele belegen , wie eminent wichtig eine umfassende Verbesserung des Entwicklungs- und Beschaffungssystems der Bundeswehr ist . Wenn wir auf die Rüstungskooperation im Bündnis nicht verzichten wollen , Herr Minister , dann benötigen wir einheitlichere Exportvorschriften in der NATO . Auch hier ist die Regierung gefordert . Rüstungsexport kehrt sich schließlich auch gegen die Exporteure . Deshalb gibt es mit uns keinerlei Rüstungsexport außerhalb des Bündnisses . Lassen Sie mich damit das erste noch offene Feld des Berichts verlassen . Das zweite Feld befaßt sich mit den Aufgaben und der Organisation der Wehrverwaltung . Gerade nach den letzten Entscheidungen zur Stationierungsplanung muß man den Eindruck gewinnen , daß die Wehrverwaltung ein Stiefkind Ihres Ministeriums ist . Die Wehrverwaltung ist der stabilisierende Faktor , gleichsam das Rückgrat der gesamten Bundeswehr . Sie ist es , die dem Soldaten zuerst in den Kreiswehrersatzämtern begegnet . Sie begleitet ihn , sie betreut ihn , sie rüstet ihn aus und stattet ihn aus . Es ist auch die Wehrverwaltung , die die S treitkräfte gegenüber der Wirtschaft vertritt , die den gesamten personellen und materiellen Bedarf der Streitkräfte deckt . Die Wehrverwaltung , die notwendigerweise immer etwas im Schatten der Soldaten steht , bedarf der gleichen Fürsorge wie diese . Dazu , Herr Minister , zählt auch , daß man in dieser Verwaltung in höchste Beamtenränge aufsteigen kann . . Niemandem würde wohl einfallen , den Generalinspekteur aus einem Bereich außerhalb der S treitkräfte zu holen . Das gleiche , Herr Minister , gilt analog auch für die Wehrverwaltung . Das muß man Ihnen offenbar ins Stammbuch meißeln .  Für mich ist es wichtig , Herr Minister , daß Sie den neuen Auftrag der Bundeswehr endlich planerisch fassen . Ich bedanke mich bei den Kollegen , die hier deutlich gemacht haben , daß wir die Planungsdefizite sofort zusammen ausräumen müssen . Wir sind dazu bereit . Ich danke Ihnen . .