Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben einen Antrag in Leichter Sprache vorgelegt. À la bonne heure, meinen Respekt dafür, herzlichen Glückwunsch – das müssen wir alle erst einmal nachmachen. Keine Frage: Das ist toll. Auch inhaltlich – das will ich gleich signalisieren – werden wir in vielen Punkten mitgehen. Es ist eine gute Sache, die Sie da vorgelegt haben: richtiger Weg, richtiges Ziel. Damit ein solcher Antrag aber nicht zur Folklore wird – wie es einem manchmal vorkommt, wenn hier einmal in der Wahlperiode der Tagesordnungspunkt zum Thema „Sprache und Kultur nationaler Minderheiten“ aufgerufen wird –, ist viel mehr zu tun. Da müssen wir bei uns selbst anfangen, in meiner eigenen Fraktion, aber auch in allen anderen. Das geht damit los, dass die Plenartagungen und die öffentlichen Ausschusssitzungen des Bundestages immer noch nicht synchron in Gebärdensprache übertragen werden. Warum steht hier kein Gebärdensprachdolmetscher? Warum gibt es keine Schriftdolmetschung, die automatisch mitläuft? Das wäre technisch kein Problem, das wäre alles machbar, das gehört zur Kultur des Parlaments heutzutage eigentlich dazu. Barrierefreie Angebote im Internet und die Publikationen des Bundestages und aller Fraktionen – einschließlich meiner Fraktion – sind immer noch nicht so, wie sie sein sollen. Wir könnten schon viel weiter sein, auch wenn die entsprechende Verordnung noch nicht so alt ist. Aber in vielen dieser Punkte sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Staatssekretär Fuchtel, der die Bundesregierung hier einsam vertritt, hat erst in dieser Woche in der Fragestunde auf meine Frage geantwortet: kein Handlungsbedarf. Es müssen auch Gesetze geändert werden – ich will gar nicht die erwähnen, die im SPD-Antrag enthalten sind –, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Es verpflichtet öffentliche Einrichtungen und Behörden zu barrierefreier Kommunikation mit Gehörlosen, mit Hörgeschädigten, mit Blinden, mit Sehgeschädigten, aber nicht mit Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung oder mit Lernschwierigkeiten. Es gibt also gar keinen gesetzlichen Anspruch auf Leichte Sprache. Wieso behauptet die Regierung, dass es keinen Handlungsbedarf gibt? Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der Sie betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir teilen nicht Ihre Feststellung, dass Sie begrüßen, dass der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag von den Ländern ratifiziert worden ist. Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderung führt das zu einer Gebührenerhöhung. – Ja, das ist einfach so. Das begrüßen wir nicht. In dem Punkt sind wir ganz eindeutig unterschiedlicher Ansicht. Es ist auch ein echtes Problem – Sie haben es angesprochen, Frau Schmidt –, wie wir es schaffen können, dass wir in den Rundfunkräten mehr Kompetenz in dieser Frage haben. Gerade gestern hat die SPD in Berlin die Chance verpasst, in den RBB-Rundfunkrat einen Menschen mit Behinderung hineinzuwählen. Sie haben dort doch schon zwei Vertreter. Gestern haben Sie für Herrn Müller, der ausschied, weil er Senator wurde, wieder einen SPD-Abgeordneten hineingewählt. Warum nicht einen Menschen mit Behinderung? Das wäre eine Chance gewesen, die leider verpasst wurde. Wir haben in Berlin auch andere Chancen verpasst; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Das Schloss Friedrichsfelde im Tierpark ist mit Fördergeldern in Höhe von 3,5 Millionen Euro saniert worden. Hier gibt es aber eine Barriere nach der anderen; es ist nicht im Geringsten barrierefrei. Das ist auch eine Kritik, die an meine eigene Partei geht; das will ich gar nicht bestreiten. Wir haben also Chancen verpasst; wir hätten längst etwas ändern können. Ich will aber noch einmal festhalten: Der Antrag wird von uns mit großer Sympathie diskutiert werden, vor allen Dingen, weil wir sehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch lernfähig sind. Sie kritisieren zu Recht den Nationalen Aktionsplan, der jetzt von der Regierung vorgelegt wurde. Ich erinnere aber: Als die UN-Behindertenrechtskonvention hier ratifiziert wurde, haben Sie gemeinsam mit der CDU/CSU eine sogenannte Denkschrift danebengelegt. In dieser stand nichts anderes als: Es gibt nichts zu denken, wir haben alles schon erledigt. – Nein, das ist kein Pessimismus, Frau Michalk, das ist Optimismus, dass wir vorankommen und dass auch Sie eines Tages lernfähig werden. – Inzwischen haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ja dazugelernt. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank.