Partei: SPD
Herr Kollege Ost , mich verwundert Ihre Erklärung außerordentlich , daß wir innerhalb der Europäischen Union Währungskurse haben , bei denen es nicht zu erratischen Schwankungen kommt . . Die 11 bis 30 % Währungsschwankungen des vergangenen Jahres , die ich genannt habe , betrafen Italien , Spanien und Großbritannien . . Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Politik in Europa kommen . Sie stellen den Finanzminister ! Hinzunehmen , daß von heute auf morgen Währungsrelationen um 30 % geändert werden , und Sie oder wir sagen dann der Industrie : Steckt das mal in irgendwelchen Lohn- oder Energiekosten weg ! _ das ist ausgeschlossen . Oder wenn jetzt beim Eintritt Finnlands die Finnen als Eintrittsgeschenk um 11 % 19314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Sigrid Skarpelis-Sperk abwerten durften , dann dürfen Sie sich nicht wundern , daß uns die betroffenen Industrien fragen : Das laßt Ihr auf unserem Rücken zu ? . Ich sage ja nicht , Herr Kollege Ost , daß jeder dieser Schritte vermeidbar ist . Ich sage nur eines : Wir müssen im Rahmen der Europäischen Union wenigstens verhindern , daß dies alltäglich wird ; denn das kann keine Industrie wegstecken . Und wenn es zu taktisch begründeten Abwertungen kommt , dann müssen Europäische Union und Bundesregierung deutlich machen , daß sie dies zumindest kein zweites Mal hinzunehmen bereit sind . Deswegen sage ich Ihnen jetzt auch zum taktischen Verhalten : Wir müssen darauf achten , daß die USA und Japan die zugesagten Zollsenkungen auch tatsächlich einhalten , denn es gibt erste Bestrebungen im amerikanischen Kongreß , zu sagen , dies werde wegen Einnahmeverlusten nicht gehen . . Punkt 3 . Die Umsetzung des in der GATT-Einigung vorgesehenen Muster- und Designschutzes . Je stärker die Zölle fallen , desto wichtiger wird ein wirksamer Musterschutz . Nur , eine einfache Hinterlegung dürfte nicht ausreichen , um gegen Musterklau und Markenpiraterie zu schützen . Entscheidend ist hier die Frage _ da sind wir ja mit Ihnen einig _ der praktischen Sicherung des geistigen Eigentums , die Frage , wie Mißbrauch festgestellt wird , welche Beweisregelungen es gibt , wie man das abstellen kann , Fragen der Schadenersatzregelungen und Sanktionen . Denn hier handelt es sich nicht um Großindustrie , die das mal wegstecken kann , hier geht es um kleine und mittlere Bet riebe , die , wenn sie nach einem langwierigen Verfahren Recht bekommen , schlicht pleite sind . Deshalb muß diesem Punkt mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als der schriftlichen Deklaration im Vertrag . Deshalb ist auch die Frage der Erarbeitung wirksamer Sanktionsregelungen im Rahmen des GATT wichtig .DasindsehrvieleFragenbeiderUmsetzung offen . Ich will sie auch mal kritisch ansprechen , auch wenn ich das positiv würdige . Es wird zwei Organe im GATT geben , den GATT -WarenratunddenTMB .Esbleibtunklar ,welche Zuständigkeiten und Befugnisse die haben . Angesichts dieser Situation sind ein Kompetenzwirrwarr und Handlungsunfähigkeit der World Trade Organization denkbar . Auch beim Bereich der Sanktionsregelung fehlt die Konkretisierung : Wer stellt die Regelverstöße fest ? etc . Das Wichtigste aber _ das ist auch in dieser Debatte herausgekommen _ ist die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Mindeststandards im GATT . Der Bericht erhält keinen Satz darüber , welche Position die Bundesregierung eingenommen hat und wie sie künftig agieren will . Ich habe es schlimm gefunden , daß der Bundesminister nicht im Ausschuß und nicht im Bundestag darüber geredet hat , . welche Position er hat , sondern diesem Parlament über Indien hat mitteilen lassen , daß er anderer Meinung ist als die in diesem Parlament versammelten Parteien . Besonders komisch ist es , wenn der Herr Bundesaußenminister Kinkel auf Menschenrechtskonferenzen , wie in Wien , erklärt , nun müsse man das aber alles durchsetzen , die Meinungsfreiheit _ die ja wohl auch für den Betrieb gilt _ müsse unbedingt gewahrt werden . Bundesumweltminister Töpfer streitet in Europa und weltweit für die Durchsetzung ökologischer Mindeststandards . Aber dort , wo aus Sonntagsreden praktische Konsequenzen zu ziehen wären , wo Mindestmenschenrechte _ ich rede noch nicht von unserem Rechtsstaat _ und ein etwas geringerer Mißbrauch der Natur zum Wohle der gesamten Menschheit in praktische Handelsverträge einzubringen und durchzusetzen wären , erklärt der Wirtschaftsminister während seines Besuches in Indien , diese Fragen sollten nicht in der Welthandelsorganisation behandelt werden , die auch nicht mit der Verantwortung hierfür und entsprechenden Kontrollinstanzen überlastet werden dürfe . Ich freue mich , daß unsere Kollegin von der FDP angesichts des vorliegenden Koalitionsantrags noch Gelegenheit haben wird , uns über diesen Widerspruch zwischen der Haltung der Koalitionsfraktionen und der Ministererklärung Auskunft zu geben . . Ich weiß , und das weiß übrigens auch Herr Rexrodt : Es gibt außer den jetzigen GATT-Verhandlungen keine anderen wirksamen Ins titutionen oder Instanzen in der Welt . Wenn Herr Lambsdorff sagt : Wir sind ja auch dafür ; das muß woanders geregelt werden _ ja , bitte , wo denn ? Es ist doch heuchlerisch , wenn m an aufdieUNOunddieILOverweist ,diekeineSanktionen haben . . Es geht uns wirklich nicht um den Aufbau neuer Handelsbarrieren , wenn wir ein Verbot von Sklavenund Kinderarbeit , von Menschenrechtsverletzungen , Zwangsarbeit , Verfolgung von Gewerkschaften verlangen und sagen , es müßten einigermaßen _ einigermaßen ! _ menschenwürdige Arbeitsverhältnisse gesichert werden . . Wenn man weiß , wie die Lebenserwartung von Kindersklaven und Jugendlichen ist , daß sie zum Teil bereits mit 20 Jahren sterben , muß man es als Heuchelei betrachten , wenn gesagt wird : Diese Kinder brauchen das zum Überleben . Das sind Argumente wie im 18 . Jahrhundert , als man Kinder in die englischen Kohlengruben geschickt und gesagt hat , das sei nötig , weil sie das Notwendige zum Leben verdienen müßten und sittlich verrohen würden , wenn sie nicht mit acht Jahren unter Tage arbeiteten . Diese Argumente , die im 18 . und 19 . Jahrhundert für Europa schon unerträglich waren , dürfen doch heute nicht für den Rest der Welt übernommen und auf ihn übertragen werden . Eltern , die nicht genug verdienen , um Kinder unter zehn Jahren ernähren zu können _ das ist die Realität , und da müssen wir etwas bewegen . . Die Handelspolitik ist derzeit das einzige Druckmittel , um diejenigen Machthaber , die diese menschlich unerträglichen Zustände in ihren Ländern nicht nur dulden , sondern fördern und verschärfen , nicht auch noch durch Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel zu belohnen . . Wenn der Wettbewerbsvorteil wegfällt , werden sich Sklavenarbeit , Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen nicht mehr lohnen . Nur so und nicht anders werden sie allmählich verschwinden . Dasselbe gilt auch für ökologische Mindeststandards . Wer im eigenen Land ökologische Standards hochsetzt und nicht Schritt für Schritt die Befolgung ökologischer Mindestregelungen auch weltweit durchsetzt , bewirkt auf Dauer nur ein Abwandern von Unternehmen und Arbeitsplätzen , ohne die weltweiten ökologischen Gefahren zu mindern _ ganz im Gegenteil . . Und deswegen ist es für Sozialdemokraten unverständlich , warum gegen die Europäische Union die Bitte von Präsident Clinton nicht berücksichtigt worden ist , Sozial- und Ökostandards aufzunehmen . Die Behauptung , das gehe nicht , ist doch spätestens seit dem NAFTA-Vertrag widerlegt . Da hat man gezeigt , daß es geht . Wir bitten die Bundesregierung inständig , sich doch anzugucken , welche Erfahrungen im NAFTA-Bereich gemacht werden und wie man sie praktikabel auch in die Welthandelsorganisation übernehmen kann .