Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat in ihrer Koalitionsvereinbarung eine, wie ich finde, bemerkenswerte und sehr wichtige Festlegung getroffen, die ich deswegen wörtlich zitiere: Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung – um in der alten Sprache zu sprechen: oberhalb des Sozialhilfeniveaus – erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Hierzu wird eine Regierungskommission einen Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln. Während sich die Linke – das ist typisch – einzelne Rosinen herauspickt, wollen wir als Koalition eine grundlegende Regel für alle schaffen, die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, durch die ihnen garantiert wird, dass sie nach einer langen Phase der Erwerbstätigkeit oder auch der Nichterwerbstätigkeit, in der auf jeden Fall Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, ein Einkommen im Alter haben, das über der Grundsicherung liegt. Mit diesem grundlegenden Ansatz führen wir eine zusätzliche Schutzklausel in das deutsche Rentenrecht ein; das geht weit über das hinaus, was die Linke vorschlägt. Wir wissen, dass gerade die Linke, aber auch andere, Parlamentsdebatten gern für Märchenstunden nutzen. Als das Sozialgesetzbuch II, das gemeinhin immer noch als Hartz IV betitelt wird – diesen Titel würde ich lieber weglassen –, eingeführt wurde, hat man zwei unterschiedliche Systeme, die steuerfinanziert waren, nämlich die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, zusammengeführt. Das war und ist bis zum heutigen Tag ein sozialpolitischer Meilenstein. Sozialhilfeempfänger haben in der Vergangenheit null Entgeltpunkte für Rentenansprüche erwerben können. Mit dem Sozialgesetzbuch II haben wir Hunderttausende Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in Deutschland in die Lage versetzt, zum ersten Mal überhaupt einen Rentenanspruch erwerben zu können. Deshalb war und ist es richtig, dass wir bei Menschen, die im Prinzip erwerbsfähig sind, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, nicht zwischen denen unterscheiden, die einen Rentenanspruch bekommen, und denen, die keinen Rentenanspruch bekommen, sondern dass wir allen einen Rentenanspruch zusprechen. Wenn die Linke hier immer wieder fordert, Hartz IV müsse weg, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der ehemaligen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, die zum ersten Mal in ihrem Leben einen Rentenanspruch begründen können. Das Interessante ist übrigens, dass der Antrag, der uns heute vorliegt, mehr als substanzlos ist. Er besteht aus acht Sätzen, und anschließend werden zwei Aufsätze zitiert. Das kann man machen. Der Punkt ist nur der: Man sollte solche Aufsätze bis zum Ende durchlesen. Dann passiert es einem nicht, dass man einige ganz wichtige Passagen übersieht. Zum Beispiel hält der Beitrag von Christina Wübbeke im IAB-Kurzbericht Einmal arm, immer arm? fest, dass man eben nicht sagen kann, dass der Arbeitslosengeld-II-Bezug automatisch ein erhöhtes Risiko von Altersarmut bedeutet, sondern dass es auch auf verschiedene andere Faktoren ankommt und dass vor allen Dingen die älteren Bezieher von Arbeitslosengeld II schon heute aus unterschiedlichen Vorphasen, auch der Berufstätigkeit, einen Rentenanspruch erworben haben, der deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. Deswegen weise ich die These, ALG II bedeute automatisch Altersarmut, entschieden zurück. Die Linke hat einen zweiten Punkt einfach vergessen. Ich möchte vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke herzlich einladen, morgen, Freitagvormittag, 9 Uhr, an der Debatte teilzunehmen; denn morgen früh beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut enthält. Wir werden das Schonvermögen – heute 250 Euro pro Lebensjahr – verdreifachen. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Riester-Rente ist ohnehin geschützt. Aber auch wer rechtzeitig für das Alter vorgesorgt hat, nach einem langen Berufsleben aber leider noch arbeitslos wird, aus dem Arbeitslosengeld-IBezug herausfällt und Arbeitslosengeld II beziehen muss, braucht jetzt nicht zuerst sein Vermögen einzusetzen, bevor er staatliche Hilfe bekommt. Das Vermögen, das er fleißig angespart hat, schonen wir in einem wesentlich höheren Maße, als dies je der Fall war, damit es ihm im Alter zur Verfügung steht. Das Motto „Leistung muss sich lohnen“ muss auch im Hinblick auf die Vorsorge für das Alter gelten. Die christlich-liberale Koalition setzt dieses Motto in die Tat um. Das beste Mittel gegen Altersarmut ist, wenn das, was angespart ist, im Alter zur Verfügung steht.