Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , abgesehen davon , dass Ihr Minister ja je nach Bedarf ständig mit anderen Zahlen in der Öffentlichkeit agiert , möchte ich Sie fragen , ob Sie meine Auffassung teilen , dass Steuerquote und Gesamtabgabenquote immer im Zusammenhang gesehen werden müssen . Sie werden ja sehr wohl wissen , dass eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge über die Betriebsausgaben der Unternehmen zu einer niedrigeren Steuerquote führt . Sie können sich dann trotz Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge - Sie heben sie ja ständig an , auch jüngst wieder - paradoxerweise für niedrige Steuerquoten feiern lassen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rzepka , die Insinuierung , der Minister würde ständig mit anderen Daten operieren , weise ich zurück . Wir haben eine Studie der OECD veröffentlicht ; es ist völlig klar , dass die OECD dabei die Rechenmethode zugrunde gelegt hat , die sie OECD-weit anwendet . Gemäß Maastricht-Vertrag sind wir gegenüber Brüssel verpflichtet , über die Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu berichten ; dieser Pflicht kommen wir selbstverständlich nach . Das hat also nichts damit zu tun , dass wir , wie wir Lust und Laune haben , verschiedene Daten mitteilen , sondern wir erfüllen unsere Pflichten ordnungsgemäß . Wir müssen den europäischen Vergleich nicht scheuen ; denn wir haben die niedrigste Steuerquote in Europa . Beziehen wir die Sozialabgaben in den Vergleich ein , so befinden wir uns innerhalb Europas im guten Mittelfeld . Wir sind das Land mit der sechstgeringsten Belastung , in neun Ländern sind die Belastungen höher . Darauf darf ich Sie abschließend hinweisen . - Herr Kollege Seiffert , nur weil Ihnen die Statistiken nicht passen , können Sie nicht sagen , das sei unglaublich . Es ist einfach so , damit müssen Sie umgehen . Das ist wieder ein Beispiel dafür , dass sich Ihre Seite des Hauses in der Kritik am Standort Deutschland übertrifft . Positive Entwicklungen werden ständig schlechtgeredet . Nehmen wir als aktuelles Beispiel die OECD-Studie . Andere Länder würden aus dieser Studie positive Meldungen machen . Sie würden sie offensiv vermarkten , um Investoren zu gewinnen . Was passiert in Deutschland ? Statt positive Botschaften zu verbreiten , wird das Ergebnis mies gemacht . Auch jetzt sind Sie wieder dabei . Nicht zuletzt hat der Kollege Thiele seine Stimme erhoben , um das Ergebnis in der Presse - wie er sagt - geradezurücken , also mies zu machen . Bravo ! Damit haben Sie Deutschland einen unschätzbaren Bärendienst erwiesen . Grundvoraussetzung für einen Politiker sollte doch wohl sein , dass er Patriot ist . Diejenigen , die unser Land ständig schlechtreden , sind keine Patrioten . Folgerichtig stößt Ihr Handeln auch auf Kritik namhafter Persönlichkeiten aus der Wirtschaft . Beispielsweise bemerkte der Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank AG , Ackermann , anlässlich seiner Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt : Ich halte gar nichts davon , wenn wir selbst Deutschland permanent schlecht darstellen oder zum Sanierungsfall erklären . Wie sollen wir erwarten , dass andere Vertrauen in und Interesse an Deutschland entwickeln , wenn wir dies selbst nicht tun ? Nun , meine Damen und Herren von der Opposition , ich kann in diesem Sinne nur an Sie appellieren : Kommen Sie aus der Deckung und führen Sie mit uns eine konstruktive politische Auseinandersetzung ! Für die Bundesregierung gilt : Wir behalten unseren konstanten steuer- und finanzpolitischen Kurs bei . Das heißt , wir werden weiter steuerliche Subventionen sowie Vergünstigungen abbauen und die Steuersätze weiter senken . Klar ist , dass dies alle fordern und unterstützen , solange sie nicht selbst betroffen sind . Wenn es allerdings zum Schwur kommt , war das natürlich nicht so gemeint . In dieser Situation halten wir , die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung , Kurs und zeigen Rückgrat . Ich habe aufgezeigt , dass wir in Deutschland seit mehr als vier Jahren gut ohne eine Erhöhung der Mehrwert steuer zurechtgekommen sind . So soll es bleiben . Ich habe deutlich gemacht , dass die permanenten Spekulationen der Opposition über angebliche Mehrwertsteuererhöhungen für Deutschland schädlich sind . Darüber hinaus habe ich dokumentiert , dass das Gerede der FDP in die Wahlkampfecke gehört , zumal sie selbst mehrfach Steuererhöhungen initiiert hat . Der vorliegende Antrag ist dabei aber wohl nur der vorläufig letzte Höhepunkt ; denn Sie machen das ja vor jeder Landtagswahl , wie ich bereits nachgewiesen habe . Diese Scheindiskussion haben wir nicht zu verantworten und wir werden uns auch nicht daran beteiligen . Es gibt keinen Anlass , überhaupt auf diesen Unfug einzugehen . Der Deutsche Bundestag möge - ich bitte darum - den Antrag der FDP deshalb ablehnen . Da in dieser Legislaturperiode noch einige Landtags- und Kommunalwahlen anstehen , befürchte ich aber , dass sich das Hohe Haus noch öfter mit diesem abstrusen Thema wird befassen müssen . Herzlichen Dank .