Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, der Spaß wird ja dadurch, dass er wiederholt wird, nicht größer. Es ist so: Beim Pakt für den Euro zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer der EuroZone geht es vor allen Dingen darum, die Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit nicht so hoch ist wie die anderer Länder, ein Stück weit zu stärken; das ist sein Ziel. Viele sagen, ein Problem unserer gemeinsamen Währung sei, dass sich nicht alle Länder an die Leitlinien der verabredeten Finanzpolitik halten. Ich sage deswegen: Es ist gut, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an diese Leitlinien hält und die Bundesregierung heute ein so überzeugendes Stabilitätsprogramm, das ich dem Deutschen Bundestag nun vorstellen kann, beschlossen hat. Darüber hinaus haben wir festgestellt, dass wir uns auch der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder zu verbessern, stellen müssen. Zu diesem Zweck haben wir einen Vorschlag gemacht. Er sieht im Prinzip vor, dass jedes Land selbst geeignete Vorschläge unterbreitet und umsetzt und sich im nächsten Jahr an den Ergebnissen messen lässt. Ich habe allerdings auch eine andere Debatte zu führen. Ich musste beim Treffen der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Gödöllö wieder einmal Versuche abwehren, die darauf zielen, dass Ungleichgewichte, die daraus resultieren, dass manche Länder einen Überschuss und andere Länder ein Defizit haben, symmetrisch behandelt werden. Es gibt eine Reihe von europäischen Ländern und Institutionen, die Ungleichgewichte am liebsten gleichbehandeln würden. Dies würde allerdings bedeuten, dass Deutschland als Land mit Überschuss genauso behandelt würde wie Länder, für die Deutschland aus seinem Überschuss – in richtig verstandener Solidarität – Hilfeleistungen geben muss. Dies kann nicht richtig sein. Deswegen haben wir Wert darauf gelegt, dass Überschussländer, von denen letzten Endes die Leistungsfähigkeit der Euro-Zone insgesamt abhängt, und Defizitländer im Zuge der Imbalances bei den Defiziten in Europa nicht gleichbehandelt werden. Wenn sich das so verhält, wäre im Rahmen des Pakts für den Euro zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit allerdings auch nicht in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland gefordert. Denn Deutschland verzeichnet bereits einen relativ großen Überschuss, der in anderen Zusammenhängen teilweise sogar als problematisch betrachtet und hinterfragt wird. Ich glaube, dass wir die Anforderungen im Sinne einer realistischen Betrachtungsweise nicht überspannen sollten. Die Binnennachfrage ist ein ganz anderes Thema. Es geht um Folgendes – das werde ich meinen Partnern im Rahmen der IWF- und der G-20-Tagung morgen wieder einmal sagen können und müssen –: Die bestehenden Ungleichgewichte führen auch in einem Überschussland wie Deutschland dazu, dass die Binnennachfrage gesteigert wird, und zwar auf marktwirtschaftlich einwandfreie Art und Weise. Wenn Sie das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom Ende vergangenen Jahres lesen, dann stellen Sie fest, dass dort für 2011 prognostiziert wird, dass das Wachstum in diesem Jahr – wir alle sind im Augenblick zuversichtlich und gehen davon aus, dass es noch ein bisschen höher ausfallen wird als Anfang des Jahres vorhergesagt – zu 90 Prozent durch eine Steigerung der Binnennachfrage getrieben wird. Die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Tarifverhandlungen – wir verteidigen gemeinsam die Tarifautonomie – spiegeln dies ja auch wider. Schauen Sie sich etwa an, was wir heute auch im Kabinett beraten und behandelt haben – Sie haben von Lorbeeren früherer Regierungen gesprochen; ich habe der letzten Regierung angehört; auch Sie waren als haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, also in einer wichtigen Funktion, daran beteiligt –: Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Zuge der Rentenanpassung die Rentenformel ein Stück weit, wenn Sie so wollen, ausgesetzt, indem wir gesagt haben: Wir wollen als Folge des schweren wirtschaftlichen Einbruchs keinen Rückgang der Renten haben, sondern die Rentenformel wird bei null gekappt. Aber der Rückgang, der den Rentnern nach der Rentenformel eigentlich hätte zugemutet werden müssen, wird nachgeholt, sobald wir wieder Rentensteigerungen haben. – In diesem Jahr sind wir in der erfreulichen Lage, dass wir dies nachholen können und es trotzdem zu einer Rentensteigerung um knapp 1 Prozent kommt. Sie wissen, dass wir alle 2008/2009 befürchtet haben, es würde die ganze Legislaturperiode über keine Rentensteigerung geben. Es zeigt sich aber, dass die Binnennachfrage als Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung anzieht. Auch dies ist ein gutes Argument, dass die Finanzund Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung außergewöhnlich erfolgreich und außerdem richtig ist.