Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem letzten Beitrag muß der unbefangene Zuschauer den Eindruck ha- . noch : Wolfgang Gerhardt ben , als seien hier Kräfte am Werk , die den Staat aus den Angeln heben wollten . . Um diesen Sachverhalt geht es nun wirklich nicht . Ich will das auch für meine Fraktion ganz nüchtern erklären . . Wir haben öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten . Diese haben einen Verfassungsauftrag , der mit Grundversorgung umschrieben ist . Es geht um Zuständigkeiten der Länder , die wir nicht tangieren wollen , die wir sehen . Deshalb geht es einfach um die Frage , ob wir öffentlich- rechtliche Anstalten , auch mit Reformbedarf , jedenfalls in den gewachsenen Strukturen , wie wir sie in ARD und ZDF haben , wollen und brauchen , ja oder nein . Für die FDP heißt es : Wir brauchen sie . Wir wollen sie . . Sie haben eine Funktion auch weit über ihre Tätigkeit für den Aufbau unserer Demokratie und der Sicherung von Information in unserem Land hinaus übernommen , die zur Stabilität geführt hat . Sie haben eine wichtige Rolle gespielt . Sie sollen sie auch weiterspielen . Das ist auch ihre eigentliche Leistung gewesen , die mit der einen oder anderen Kritik und dem Ärger über journalistische Beiträge nicht beiseite geschoben werden kann . Ich sage das für die Freien Demokraten . Für uns wird es auch in Zukunft aus grundlegenden Überzeugungen diese öffentlich- rechtliche Struktur geben müssen . . Wenn wir diese Diskussion führen , dann lassen wir uns als Freie Demokraten nicht von zwei Ministerpräsidenten auf eine falsche Spur setzen , die durchaus das Mißverständnis geliefert haben , als könnte man diese Organisation durch komplette Zerschlagung verändern . Das kann nicht unser Ziel sein . Ich erwidere dem Ministerpräsidenten Eichel , der sich zum Verteidiger der Rundfunk- und Pressefreiheit gemacht hat : Sprechen Sie mit Ihrem saarländischen Kollegen darüber , welches Pressegesetz er gemacht hat ! Wir nehmen das so nicht entgegen . . Wir nehmen es so nicht entgegen , daß man sich hier zum Verteidiger einer Meinungsfreiheit aufschwingt und in den eigenen Reihen eine Persönlichkeit hat , die das Wort Schweinejournalismus geprägt und ein Pressegesetz verabschiedet hat , das dem , was hier vorgetragen worden ist , ins Gesicht schlägt . . Im übrigen wäre etwas mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte gut . Wir kennen alle aus unserer jeweiligen politischen regionalen Heimat Länderanstalten der ARD . Ich bezweifle , daß der Bayerische Rundfunk in der Zuwendung durch die Bayerische Staatsregierung und das Milieu , das sich herausgebildet hat , in einer anderen Situation ist als der Westdeutsche Rundfunk in seiner regionalen Ansiedlung und seinem Milieu , das langjährige sozialdemokratische Landesregierungen herausgebildet haben . Noch besser kenne ich das aus der leidvollen Erfahrung in meinem Heimatland Hessen . Jede langjährige Herrschaft einer Partei bildet auch in den Rundfunkanstalten ein Milieu heraus . . Das ist die Wirklichkeit , der Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland . Ich benenne das deshalb so eindeutig , weil sich im Grunde die ganze Diskussion vor dem Hintergrund von Entwicklungen vollzieht , daß viele politische Kräfte ihre Reviere in der Medienlandschaft abgesteckt haben . Es ist schon ein Stück Vergangenheit , daß sie sich Einfluß verschafft haben und . daß wir uns hier nicht nach dem Motto gegenüberstehen : Das eine sind die ganz Reinen , die nie einen Versuch gemacht haben , die nie mißliche Berichterstattung haben wollten , das andere sind die Schwarzen , die das alles zerschlagen wollen . So ist die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland nicht . . Wenn wir als FDP ARD und ZDF als öffentlich-rechtliche Institutionen erhalten wollen , dann sind wir aber auch , glaube ich , frei genug zu sagen : Reformbedarf gibt es , und eine Verschlankung und eine Überprüfung der Ausgaben muß es geben ; denn wir sind als Politiker nicht ausschließlich dazu da , Gebührenerhöhungsforderungen an andere weiterzureichen . Jeder Landtagsabgeordnete in Deutschland ist nicht nur dazu da , die Hand zu heben , um Staatsverträge abzusegnen , die mit Gebührenerhöhungen verbunden sind , wenn er vorher nicht die geringste Information über eigene Anstrengungen und eigene Sparmaßnahmen dieser öffentlich-rechtlichen Systeme hat . . Es hat eben nicht die Notwendigkeit gegeben , alles für öffentlich- rechtlich zu erklären , was gemacht worden ist . Es war nicht notwendig , den Markt für Private derart zuzumachen , wie das mit vielen Hörfunkprogrammen in Deutschland geschehen ist . Das ist auch ein Ausdruck mangelnder Souveränität der Öffentlich-Rechtlichen gewesen . . noch : Wolfgang Gerhardt Es war nicht notwendig , alles in den Rundfunkanstalten bis zum letzten Beschäftigungsverhältnis selber zu machen , ohne je über private Vergabe nachzudenken . Es war auch nicht notwendig , diese Gehaltsstruktur , diese Einkommensstruktur , diese Vertragsstruktur in den Rundfunkanstalten zu machen . Mir hat sich nie erschlossen , weshalb der Intendant eines Rundfunks tatsächlich ein deutlich höheres Einkommen hat als der Ministerpräsident des diesbezüglichen Landes . Da sind Verantwortungsdimensionen und Einkommensdimensionen nicht mehr in Ordnung . . Es ist kein Angriff auf die Rundfunkfreiheit , wenn man das ausspricht , wenn man bei einer Entwicklungsgarantie auch sagt , daß man am Schluß der Gebührenperiode erwartet , daß Rationalisierungspotentiale auszuschöpfen sind . Wir empfehlen im übrigen dringend mehr Staatsferne . Ich sage dem hessischen Ministerpräsidenten : Herr Ministerpräsident , mit uns hätten Sie das hessische Rundfunkgesetz _ mit weniger politischen Repräsentanten in den Gremien _ ändern können . . _ Wir hätten dem Gremium ein Selbstberufungsrecht und Ergänzungen vorgegeben . . _ Herr Fischer , wir sind die in Hessen gewesen , die auf Rundfunkzeiten verzichtet haben . Sie haben dies nur in der Pressemeldung genannt . Sie sind einer der unglaubwürdigsten Repräsentanten in dieser Diskussion . . Wir wollen feststellen , daß wir eine gute Mischung in Deutschland haben . Uns kommt es auf Strukturreformen mit dem Ziel betriebswirtschaftlicher Ergebnisse an . Es wird deshalb nicht alles heiliggesprochen werden können , was es im öffentlich-rechtlichen Bereich gibt , um aus religiösen Gründen Veränderungssperren zu errichten . Die FDP sieht eine Grenze dort , wo wir über betriebswirtschaftliche Einsparungswünsche _ andere als in den Rundfunkanstalten _ in die Nähe von direkter Einflußnahme auf Programm und Gestaltung kommen . Dazu müssen wir aber in unserer Wächterfunktion _ auch nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten , die im Saarland ein schlechtes Beispiel gegeben haben _ nicht aufgefordert werden . . Wir werden uns gegen jeden solchen Versuch wehren . Unser Interesse gilt der Frage , wie am Ende Sparpotentiale zustande kommen , die uns Politiker legitimieren , dem Verbraucher zu sagen , warum Gebührenerhöhungen gebraucht werden . Aber wir sind nicht nur Sendboten ohne eigene Anstrengungen aus dem öffentlich-rechtlichen System . Wir wollen , daß es seine Funktion weiter erfüllt . Wir möchten aber größere Kraftanstrengungen im öffentlichen System selbst . Die FDP wird _ aber ganz eindeutig _ jedem Versuch , gleich von welcher Seite , entgegentreten , über Einsparwünsche , über strukturelle Veränderungen , politische Einflußnahme zu ermöglichen . . Dafür sind wir da . Das ist unsere Funktion . Es gibt die FDP als Hüter der Presse- , Meinungs- und Informationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland . . Wir kommen diesem Verfassungsauftrag nach . Herzlichen Dank . .