Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Notwendigkeit , das Problem mangelnder Zahlungsmoral anzugehen , gab und gibt es kaum unterschiedliche Auffassungen . _ Herr von Stetten , wenn es nur am Schauen und Trauen liegt , dann muss ich sagen : Offensichtlich trügt der Schein allzu oft . Das wäre aber noch das kleinere Problem . Das größere ist , dass sich die Zechprellerei regelrecht zum Volkssport entwickelt hat und viele kleine Betriebe darunter leiden . _ . Das Problem Zahlungsverzug und Zahlungsmoral , für das heute eine gesetzgeberische Lösung gefunden werden soll , ist weder neu , noch ist seine Brisanz von unserer Fraktion bisher gering geschätzt worden . Vor fast einem Jahr , im April 1999 , befasste sich dieses Haus erstmals in dieser Wahlperiode mit drei Initiativen zu diesem Thema . Diese drei sollen heute nun für erledigt erklärt werden , um einem Koalitionsentwurf Gesetzeskraft zu verleihen . Herr Kollege Wilhelm , Sie haben vorhin ausführlich die Redebausteine vom April 1999 verwandt , als Sie das eingeschätzt haben , was die PDS geleistet hat . Sie sollten zumindest eingestehen , dass sie eine der drei Fraktionen war , die etwas eingebracht haben . Sie sollten auch eingestehen , dass eine Vielzahl von Vorschlägen durchaus sinnvoll ist . Auch wenn Sie mit einigen Vorschlägen nicht einverstanden sind , haben die restlichen dazu gedient , dass die Koalition überhaupt einen ordentlichen Vorschlag vorlegen konnte . Das sollte man in aller Fairness zugestehen . . Ich habe diesen Ablauf noch einmal beschrieben , weil ich meine : Für einige vernünftige _ und hoffentlich auch effektive _ Dinge wurde viel zu viel Zeit vertan . Über die heute zu beschließende Anhebung und Flexibilisierung des gesetzlichen Verzugszinses herrschte schon vor einem Jahr Einigkeit . Die automatische 30-Tage-Frist des In-Verzug-Geratens , sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde , ist ebenfalls ein begrüßenswerter Fortschritt zugunsten der Gläubiger . Sie entbürokratisiert und verbilligt darüber hinaus etwas die Titulierung von Forderungen . Deshalb werden wir uns als PDS-Fraktion dem Gesetz nicht verweigern . Darüber hinaus , so fürchte ich _ ich rechne gleich mit Ihren vehementen Protesten _ , werden die neuen Regelungen aber weitgehend folgenlos bleiben . Schon in der Anhörung Ende September deutete sich an : Das nun einzuführende Bescheinigungsverfahren bei Streit um Mängel oder Fertigstellung eines Werkes wird bestenfalls ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gutachter , aber kein wirksames Instrument zur Beschleunigung fälliger Zahlungen . Dieses Grundproblem , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , konnte auch in der Ausschussarbeit nicht beseitigt werden . Dort kamen darüber hinaus sogar Veränderungen zustande , die dem selbst gesetzten Ziel , Verbesserung der Zahlungsmoral , aus meiner Sicht widersprechen . Nur beispielhaft nenne ich den ersatzlosen Wegfall der für § 641 BGB ursprünglich vorgeschlagenen Regelung , wonach bei Mängeln dennoch die Vergütung fällig wird , wenn der Unternehmer für das Dreifache der bescheinigten Mängelbeseitigungskosten Sicherheit leistet . Dadurch wird der allseits kritisierten , regelrecht grassierenden Methode der Zahlungsverweigerung durch Jürgen Türk 8354 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Mängelrüge nicht nur nicht entgegengewirkt , sondern sogar noch Vorschub geleistet ; denn jetzt heißt es , dass der Besteller bei Mängeln die Vergütung mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verweigern kann . Was aber , wenn vielleicht demnächst Gerichte die Zurückhaltung der gesamten Vergütung für angemessen halten , nur weil der Gesetzgeber das bisher Übliche nun als Mindestwert definiert ? Das neue Gesetz droht also in vielen Teilen folgenlos zu bleiben oder die Lage gar zu verschlimmbessern . In dem Fall sage ich ausdrücklich das , was auch Herr Türk gesagt hat : Es muss betrachtet werden , wie das Gesetz wirkt . Wir sollten Vereine , Verbände und Betroffene immer wieder mit einbeziehen , um zu prüfen , wie es in der Praxis ankommt . Dieses Verschlimmbessern gilt allerdings auch für den CDU/CSU-Entwurf . Ich meine seinen Schwerpunkt richterliche Vorabverfügung für Teilbeträge . Das umgesetzt würde nichts gewonnen , weil jeder Richter entweder auf Gutachten warten muss oder sich einer Lawine von Befangenheitsanträgen der verklagten Besteller aussetzen müsste . Deshalb müssen wir auch Ihren Entschließungsantrag ablehnen . Ihre Forderung nach Modernisierung des Gesetzes über Sicherung von Bauforderungen , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , ist bekanntlich auch die unsrige . Vor allem stimmen wir ausdrücklich Ihrer Feststellung zu , dass die heute zu beschließenden Maß- nahmen nicht ausreichen , mangelnder Zahlungsmoral wirksam und auf Dauer beizukommen . Wir hoffen , dass viele Anregungen unseres , aber auch des FDP-Antrages nach der heute zu erklärenden Erledigung nicht zu den Akten gelegt und verstauben werden , sondern immer wieder zurate gezogen werden , wenn es entsprechende Anlässe gibt . So sollte die Zentralisierung der Mahngerichte oder die Beschleunigung von Mahnverfahren durch Wegfall des gesonderten Antrages auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides bei der anstehenden Justizrefom noch einmal bedacht werden . Im heute abzuschließenden Gesetzgebungsverfahren war der Blick allzu sehr auf Gerichtsprozesse fixiert . Es muss aber vielmehr um Maßnahmen gehen , damit solche Prozesse wesentlich seltener werden , um Maßnahmen , durch die von vornherein deutlich öfter als bisher eine Leistung bezahlt wird . Nur das ist letztlich die Lösung des gesellschaftlichen Problems . Danke schön . .