Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers anläßlich seiner Teilnahme an drei Gipfeln , nämlich den Gipfeln in Amsterdam , Denver und New York . Eine halbe Weltreise liegt hinter Ihnen , Herr Bundeskanzler . Jetzt sind Sie wieder zurück im irdischen Jammertal der Bonner Koalition . Die Probleme hier sind dieselben geblieben . Das möchte ich gleich vorwegschicken . . - Es tut mir leid , Herr Kollege Glos . Auf Sie und Ihren Laden komme ich nachher noch zu sprechen - darauf können Sie sich verlassen - ; denn wir werden , wenn wir über die Außenpolitik , die Europapolitik , über Amsterdam , über die Zukunft der europäischen Integration und über den Euro reden , garantiert auch über eine der wichtigsten Säulen des Kabinetts Kohl und seiner Koalition , nämlich über die CSU und Herrn Stoiber , reden müssen . Wer über den Euro spricht , kann über Stoiber und die CSU nicht schweigen . . Aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Mir geht es hier um eine Bewertung dessen , was diese Gipfel gebracht haben . Wenn man sich heute die Regierungserklärung angehört hat , aber wenn man sich auch gegenwärtig - ganz aktuell - die Rede des Kollegen Lamers angehört hat , - - . - Herr Kollege Hintze , sie war in ihrem europapolitischen Teil , vor allen Dingen im Euro-Teil , in der Tat sehr gut . . Da habe ich mehr geklatscht als Herr Glos . Damit haben wir wieder dasselbe Problem . . Meine Damen und Herren , der entscheidende Punkt ist ein anderer . Wenn man sich die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die Rede des Kollegen Lamers angehört hat , wird man feststellen : In Amsterdam war das Ergebnis ein minimales Ergebnis . Es hat Fortschritte gebracht , allerdings auch ein hohes Maß an Stagnation , viele Fragezeichen , um die herumgeredet wurde . Zu Denver kann man nur sagen : Das einzige , was positiv zu verzeichnen ist , ist die Teilnahme Rußlands , eine verstärkte Einbindung Rußlands in die westlichen Strukturen . Denver hat aber nicht die notwendige Regulierung des Globalisierungsprozesses , die Abstimmung von Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik gebracht . Das alles , was heute zwischen den wichtigsten Industrienationen gemacht werden müßte , ist in Denver nicht gemacht worden . Und New York ? Nun ja , zu New York möchte ich jetzt etwas ausführlicher kommen . Herr Bundeskanzler , seien Sie mir nicht böse . Auf der einen Seite freut es mich , wenn ich an 1983 zurückdenke , an die erste Legislaturperiode , als wir hier waren , welche beeindruckende Veränderung in den Reihen von CDU/CSU zumindest mental in der Umweltpolitik stattgefunden hat , auch bei Ihnen . Damit Sie mich richtig verstehen : Ich möchte Sie ausdrücklich darin bestätigen , in dem Kurs weiterzumachen , international umweltpolitisch Druck auszuüben . Nur , ich bezweifle , daß Sie ernst genommen werden , wenn Sie das , was Sie international fordern , national nicht umsetzen . . Dann muß ich Ihnen sagen : Ich kriege fast schon zynische Anwandlungen , wenn ich Ihre Regierungserklärung höre . Welches Wunder im Luftraum über dem Mittelwesten zwischen Denver und New York ist denn passiert ? In New York mimen Sie den Ökofreak , während hier in Bonn gleichzeitig die Politik weitergetrieben wird , die letztendlich auf Umweltsudeleien , auf eine Betonpolitik hinausläuft . Wie sieht es denn aus ? Was ist denn die Bilanz dieser Bundesregierung , die sie international vorweisen kann ? Nehmen Sie doch einmal die CO2- Reduktionsziele , die Sie in Berlin verkündet haben . In Berlin hat man Ihnen den Ökofreak noch abgenommen - ich nicht , aber die Umweltverbände . In New York werden sie Ihnen diese Nummer nicht mehr abnehmen . Sie haben dort eine schöne Rede gehalten , eine gute Initiative - allerdings ist Ablehnung gesichert , insofern kann man eine solche Initiative vortragen - gestartet , während Sie gleichzeitig hier feststellen müssen - Ihre Umweltministerin hat es jetzt auch zugegeben - , daß Sie die Selbstverpflichtung zur CO2-Reduktion um 25 Prozent bis 2005 nicht einhalten werden . . Es ist ein Faktum , Herr Bundeskanzler , daß wir es im Jahre 1996 zum ersten Mal wieder mit einem Anstieg um 2 Prozent bei der CO2-Emission zu tun haben - im Westen Deutschlands , und da wird die Sache endgültig zynisch . Wir haben eine 45-Prozent-Reduktion , bezogen auf das Basisjahr 1989 , im Osten Deutschlands . Das bezahlen wir mit Massenarbeitslosigkeit , mit katastrophalen Zuständen über . noch : Joseph Fischer  . Da gibt es 45 Prozent Reduktion , während im Westen seit 1990 Null Reduktion zu verzeichnen ist , im Gegenteil , jetzt haben wir wieder einen Anstieg . Es macht natürlich unglaublich glaubwürdig , wenn ich dann gleichzeitig auf internationaler Ebene verbindliche Festlegungen fordere . . Aber gehen wir doch weiter . Wie sieht es denn aus bei einer Politik der Nachhaltigkeit ? Jetzt stehen wir innenpolitisch vor entscheidenden Strukturreformen , das ist ja nicht umstritten . Wir müssen jetzt handeln . Nur , wo ist die Nachhaltigkeit in dem , was Sie vorschlagen ? Steuerreform : Es erbittert mich , Herr Bundeskanzler . Ich habe Ihnen hier das Konzept Nachhaltigkeit , Fundamente für die Gesellschaft von morgen , Zwischenbericht der Enquete-Kommission ,Schutz des Menschen und Umwelt des 13 . Deutschen Bundestages aus 1997 mitgebracht . Ich habe Ihnen eine vorzügliche Studie von einer obersten Bundesbehörde , vom Umweltbundesamt , mitgebracht - sie ist aktuell erschienen - : Nachhaltiges Deutschland - Wege zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung . Ich empfehle dies zur Lektüre . Außerdem habe ich hier ein voluminöses , grün gebundenes Gutachten , Umweltgutachten '96 - Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen bei der Bundesumweltministerin , das sich nicht nur zum Lesen , sondern dann und wann auch zum Handeln eignet . In all diesen Publikationen können Sie Strategien für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung finden . Überall ist die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform enthalten . Ohne eine ökologische Steuerreform , ohne daß wir in unserer Marktwirtschaft die externen ökologischen Kosten internalisieren , werden wir den Prozeß der Nachhaltigkeit in Deutschland nicht hinbekommen . . Insofern müssen Sie , Herr Bundeskanzler , wenn Sie Ihre Rede ernst meinen , die Chance der jetzt notwendigen Steuerreform nutzen . Ihr Bundesfinanzminister muß endlich begreifen , daß eine ökologische Steuerreform für die nachhaltige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt ansprechen . Wie sieht es denn mit der Lage des Waldes aus ? Hinsichtlich der Schäden haben wir ständig einen Zuwachs . Wie ist die Situation der Böden , des Grundwassers in diesem Lande ? Sie beklagen den Waldverlust völlig zu Recht . Mein Eindruck aber ist der , daß die Radikalität Ihrer Position exponentiell , das heißt im Quadrat zunimmt , je weiter Sie sich von Ihrem eigenen Verantwortungsbereich entfernen . . Die Helmut Kohl s , das heißt die Konservativen in Indonesien , Borneo , Amazonien , wo auch immer , bringen Ihre Argumente vor . Dies führt dort zu einer ähnlich fatalen Politik , wie sie es hier bereits gibt . Wir haben nach wie vor einen täglichen Flächenverlust von 80 Hektar zu verzeichnen . Schauen Sie sich doch einmal die Roten Listen in Deutschland an ! Ich will Ihnen einmal die Fakten vorlesen : Ausgestorben oder verschollen sind 8 Prozent der Säugetiere , 6 Prozent der Süßwasserfische und 4 Prozent aller Vogelarten . Bestandsgefährdet sind 40 Prozent aller Säugetiere , 64 Prozent der Süßwasserfische , 39 Prozent der Vögel und 65 Prozent der Kriechtiere . Wir haben also nicht nur ein Problem in den tropischen Regenwäldern . Wir haben ganz aktuell hier unsere ökologischen Hausaufgaben unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu machen . . Schauen Sie sich die Entwicklung des Individualverkehrs an ! Allein unsere Kraftfahrzeugflotte verbraucht mehr Rohöl als Gesamtafrika . Die Tendenz ist wachsend . Die Botschaft , daß die Volksrepublik China unter anderem auch von deutschen Automobilunternehmen motorisiert werden soll , mag für diese Unternehmen eine schöne Botschaft sein . Wenn wir aber so weitermachen , ist es ökologisch die schlichte Katastrophe . Umgekehrt , Herr Bundeskanzler , können wir den armen Ländern nicht sagen : Bleibt arm , damit wir reich bleiben können ! Das ist moralisch und politisch nicht zu vertreten . Wir müssen eine Politik der Nachhaltigkeit betreiben , um ihnen die Möglichkeit zu geben , sich entwickeln zu können . . Eine Verkehrswende , eine Energiereform , eine Entwicklung weg von der Angebotsorientierung , eine Öffnung des Marktes für neue , umweltschonende Technologien - all das liegt in unserer nationalen Entscheidungskompetenz und bringt nebenbei einen gewaltigen Modernisierungseffekt , neue Märkte und Arbeitsplätze , trägt also wesentlich zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bei . Dem bedeutenden Ministerpräsidenten aus einem nördlichen Bundesland , der in diesem Zusammenhang meint , die Umweltbürokratie sozusagen als neues Feindbild aufbauen zu müssen - das muß ich hier ansprechen - , kann ich nur folgendes sagen : Ich kenne die Zustände in diesem Land nicht . Allerdings ist meine Erfahrung als Umweltminister : Erstens . Kein Ökologe kann ein Interesse an zuviel Bürokratie und langen Genehmigungsverfahren haben . Da wurde in der Vergangenheit vieles verbessert . Vermutlich kann es noch besser gemacht werden , aber in allen Bundesländern , egal von wem sie regiert . noch : Joseph Fischer  werden , sind beeindruckende Fortschritte erzielt worden . Zweitens . Umweltbürokratie und Umweltgesetze schaffen Rechtssicherheit , wenn sie entsprechend angewendet werden . Sie schaffen Investitionssicherheit und Sicherheit für Mensch und Umwelt . Wenn dies eine Metapher sein soll , mit der man den ganzen Umweltkram vom Tisch räumen will , dann kann ich diesen Herrn nur warnen ; denn das bedeutet ein Zurück in die Steinzeit der 60er Jahre . Es wäre eine Gefährdung des Industriestandortes Deutschland . . Ich habe überhaupt nichts dagegen : Wir können uns zwischen Ordnungsrecht , Haftungsrecht oder ökologischer Steuerreform entscheiden . Ich plädiere für einen Mix dieser Dinge als eine moderne Umweltpolitik . Ich halte aber überhaupt nichts davon , dies vom Tisch zu räumen . . Nun lassen Sie mich noch - leider in aller Kürze - auf den Amsterdamer Gipfel eingehen . Das Ziel war , die institutionellen Reformen für die Ostöffnung zu ermöglichen , eine Öffnung , die wir nachdrücklich bejahen . Diese institutionellen Reformen sind auf minimaler Ebene stehengeblieben . Das Beschäftigungskapitel ist für uns - gegen den Widerstand der Bundesregierung durch die politischen Veränderungen in unseren Nachbarländern durchgesetzt - einer der wichtigsten Erfolge von Amsterdam . Erst einmal steht das nur auf dem Papier . Aber es schafft Möglichkeiten . Ich möchte Rudolf Scharping nachdrücklich für seine klaren Sätze hier danken . . - Nein , hören Sie zu ! Das wird für die kommende Auseinandersetzung sehr wichtig sein . Er hat gesagt , daß es nicht um staatliche Beschäftigungsprogramme auf EU-Ebene geht , sondern daß es um eine abgestimmte Politik hin zu einem gemeinsamen Sozialraum geht . . Das ist für mich ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt . Damit können wir nämlich diese ganze Debatte , die in die 70er Jahre zurückführt , schlicht vergessen . . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Haussmann : Die monetaristische Phase der europäischen Integration ist mit den Wahlentscheidungen in Großbritannien und in Frankreich zu Ende gegangen , und sie wird mit der Wahlentscheidung hier in der Bundesrepublik Deutschland nächstes Jahr endgültig zu Ende gehen . . Ich bin der festen Überzeugung - ich bin mir sicher , daß der Bundeskanzler , auch wenn er es nicht ausspricht , diesen Gedanken gar nicht von sich weisen wird - : Wir werden die Völker mit dem Hinweis Der Weltmarkt erfordert es nicht mitnehmen können . Das zeigt Frankreich . Man muß die französische Wahlentscheidung sehr ernst nehmen . Das ist nicht einfach nur eine falsche Taktik von Präsident Chirac gewesen . Der entscheidende Punkt ist : Man muß die Völker mitnehmen . Die Methode , die noch bis Maastricht geführt hat , wird in Zukunft nicht mehr funktionieren . Weitere Souveränitätsübertragungen - die wir wollen und die Sie wollen ; da gibt es einen großen Konsens - , ohne daß wir die Völker mitnehmen , das heißt , ohne daß es einen innenpolitischen europäischen Prozeß gibt , werden nicht mehr funktionieren . Dieser Prozeß muß dann auch institutionell und legislativ umgesetzt werden . Die Euro-Debatte ist jetzt die erste große innenpolitische europäische Debatte , die in allen Ländern gleich lang und mit gleichen Kontroversen geführt wird . Das finde ich unter Demokratiegesichtspunkten sehr wichtig . Aber das wird für die Zukunft heißen - auch das macht Amsterdam klar - : Wir werden eine weitergehende politische Integration unter Ausklammerung der Völker - das heißt ohne Volksentscheide bei weiterer Souveränitätsübertragung , ohne innenpolitische kontroverse Debatte , ohne das Risiko des Scheiterns , ohne offene Schlacht , auf dem Boden der Demokratie ausgetragen - nicht hinbekommen . Deswegen haben wir , Herr Bundeskanzler , bei Europol zwei gravierende Einwände : bei der Demokratie- und der Subsidiaritätsfrage . Das sind keine grundsätzlichen Einwände . Aber Entschuldigung , wenn wir eine europäische Polizei installieren , dann frage ich , wo der europäische Grundrechtsschutz bleibt . . Das muß meines Erachtens mindestens parallel laufen . Das gehört eigentlich vorneweg gestaltet . In dem Zusammenhang lassen Sie mich in aller Kürze auch einmal auf folgendes zu sprechen kommen : Ich habe nie auf Amsterdam gesetzt ; nicht aus Berufspessimismus , sondern weil ich der Meinung war , daß man das europäische Maultier nicht überladen darf . Die Einführung des Euro hat jetzt unbedingte Priorität . Das zeigt auch das Gipfelergebnis von Amsterdam . Nur , Herr Bundeskanzler , da reicht es nicht , wenn Sie sich mit Ihrem ganzen Gewicht hier hinstellen und erklären : Der Euro kommt . Ich möchte von Ihnen wissen , und ich möchte von Herrn Waigel wissen - er hat doch die Mär von den 3 ,0 Prozent gebracht . . noch : Joseph Fischer  - da schütteln Sie mit dem Kopf ; ich könnte Ihnen die Reden aus dem Haushaltsausschuß und die Reden aus diesem Hause über die 3 ,0 Prozent , erst jüngst vorgetragen , vorlesen - : Was sagen Sie dazu , Herr Waigel , wenn Ministerpräsident Stoiber darauf hinweist - ich zitiere - : Würde die CSU es plötzlich mit dem Bonner Fraktionsvorsitzenden Schäuble halten und nicht mehr auf unbedingte Stabilität pochen , beginge sie den größten Vertrauensbruch in ihrer Geschichte . Unbedingte Stabilität sind für ihn die 3 ,00 Prozent . Nun wissen Sie : Die 3 ,00 Prozent sind nicht erreichbar . Herr Lamers hat das gerade wieder eindeutig gesagt . Auch der Bundeskanzler ist der Meinung . Wie soll das gehen ? Wir sind es leid , daß hier Erklärungen abgelesen werden und die wirkliche politische Debatte zwischen CDU , CSU , FDP und wem auch immer am Wochenende in den Medien stattfindet , wenn wir die Debatte hier geschlossen haben . . Herr Bundeskanzler , ich fordere Sie noch einmal klipp und klar auf : Nehmen Sie vor dem Deutschen Bundestag Stellung dazu , daß Herr Stoiber die Koalition in der Euro-Frage gegen die Wand fahren lassen will . Wenn das absurd ist , dann sagen Sie es . Welche Bedeutung hat es denn sonst , daß Herr Stoiber sagt , das wäre der größte Vertrauensverlust ? In dem Zusammenhang möchte ich von Ihnen endlich Klartext hören . Wenn Sie das nicht tun , dann fordere ich den CSU-Vorsitzenden auf , hier eindeutig Stellung zu nehmen . Vielen Dank . .