Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause mit der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise und mit der Stabilisierung des Euro. Ich will doch noch einmal zusammenfassen, dass all das, was wir bisher beschlossen haben, dazu dient, Europa auf den Weg einer Stabilitätsarchitektur zu führen. Diese Architektur wird derzeit ausgearbeitet, verfeinert, eingezogen. Da befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Zwei wichtige Seiten der einen Medaille auf diesem Wege sind einerseits das Bemühen um Stabilität – das erkennen wir im Fiskalpakt – und andererseits das Bemühen um Solidarität – das steckt in dem Griechenland-II-Paket drin. Ich bin froh, dass durch die Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, dass Europa mehr ist als eine Währungsunion. Es geht um ganz Europa. Europa ist ein Hort der Stabilität, ist ein Hort des Friedens, ist ein Hort des Wohlstands und des Wachstums und der Demokratie. Deshalb geht es um mehr als nur um unsere gemeinsame Währung. Es geht um Europa. Ich bin überzeugt: Europa kann aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Das muss unser aller Ziel sein. Deshalb muss es darum gehen, die Gemeinsamkeit zu beschwören. Die Kritik, die von griechischer Seite an unserem Finanzminister geübt wurde, kann man nur mit Unverständnis zurückweisen. Das ist nicht förderlich. Das muss auch in aller Deutlichkeit gesagt werden. Lassen Sie mich an der Stelle ein ganz deutliches Lob aussprechen an die Staats- und Regierungschefs, an die Finanzminister der Euro-Zone, die dieses zweite Griechenland-Paket ausgearbeitet haben. Denn dabei wurden wesentliche Verhandlungserfolge erzielt, die vorher so nicht zu erwarten gewesen waren. Das Volumen wurde eingehalten: 130 Milliarden Euro; da waren ganz andere Zahlen in der Diskussion. Die 120,5 Prozent an Verschuldung wurden erreicht; auch da waren andere Zahlen in der Diskussion. Der private Sektor wurde stärker einbezogen, als es vorher absehbar war. Außerdem wurde das Sonderkonto eingerichtet – unter starker Kontrolle der Troika. Das alles sind Verhandlungserfolge erst der letzten Wochen. Dafür mein hoher Respekt und meine Anerkennung. Lassen Sie mich an der Stelle noch etwas zu der Kritik von der Opposition sagen, die insbesondere von Ihnen, Herr Steinbrück, vorgetragen wurde. Im Grunde genommen ist das, was Sie kritisieren – Sie sagen, das Ziel sei richtig, aber der Weg sei falsch; die Bundeskanzlerin sei zu zögerlich und mache zu wenig –, eigentlich ein Lob in seiner schönsten Form. Wir sprechen ja über ein Paket, das die Regierungschefs aller Euro-Staaten gemeinsam mit dem IWF und der EZB ausgehandelt und ausgearbeitet haben. Sie kritisieren nun die Bundeskanzlerin dafür. Damit sagen Sie de facto, dass dieses Paket die Handschrift der Kanzlerin trägt und dass alle anderen auch falsch liegen. Sie überreichen also eine Rose mit Dornen der Kritik. Aber jede Rose hat Dornen. Ich bedanke mich für diese schöne Rose, die Sie der Bundeskanzlerin überreicht haben. Zu Ihrem Vergleich unserer Bundeskanzlerin mit Herrn Kohl, Frau Künast: Bei allem Respekt vor unserem Altbundeskanzler – er ist ein überzeugter Europäer; wir erinnern uns alle an seine Regierungserklärungen; sie haben meist eineinhalb Stunden gedauert; eine Dreiviertelstunde davon ging über Europa – ist festzuhalten, dass Helmut Kohl es immer abgelehnt hat, nur den Anschein einer Führungsrolle in Europa zu erwecken. Lieber hat er die Trikolore oder den Union Jack dreimal am Tag gegrüßt. Angela Merkel hat diese Rolle übertragen bekommen – das war die Äußerung aller Partner in Europa. Dafür kann sie nichts. Diese Rolle ist ihr zugewachsen, und sie füllt sie aus. Ich würde mir wünschen, dass die damit verbundene Verantwortung auch von Ihnen mitgetragen wird und Sie diese billige Kritik endlich einstellen. Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, durch den deutlich wird, dass das, was wir bisher zur Bekämpfung dieser Staatsschuldenkrise gemacht haben, erste Erfolge zeigt, und zwar dort, wo wir immer als Getriebene erschienen sind, nämlich auf den Finanzmärkten. Wer sich die Zinsentwicklung der letzten Wochen und Monate anschaut, der erkennt, dass nicht nur die sicheren Länder enorm günstige Zinsen für ihre Staatsanleihen erhalten, sondern insbesondere auch die Zinssätze für die Krisenländer stabiler werden. Wenn Sie sich einmal die Zinsdifferenz zwischen irischen und deutschen Staatsanleihen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass sich diese Differenz von Mitte 2011 bis heute halbiert hat. Auch die Krisenländer werden also zunehmend stabiler und genießen mehr Vertrauen. Dasselbe gilt für Spanien, Italien, Frankreich, die Niederlande und Belgien. All diese Länder können inzwischen ihre Staatsanleihen wieder an den Märkten zu deutlich günstigeren Konditionen platzieren, als es noch vor Wochen und Monaten der Fall war. Das ist ein Ausweis dessen, dass das, was wir und die EZB machen, um diese Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, richtig ist. Wir sind uns alle darin einig, dass Griechenland einen Sonderfall darstellt. Dennoch bin ich der Überzeugung: Griechenland hat eine weitere Chance verdient. Aber diese Chance ist mit klaren Bedingungen verknüpft. Diese klaren Bedingungen schlagen sich nieder in den sogenannten Prior Actions, also den gesetzlichen Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, bevor Geld im Rahmen eines zweiten Paketes ausbezahlt werden kann. Weiterhin schlägt sich das nieder in der Forderung, dass der Anleihetausch erfolgreich abgeschlossen sein muss, und in unserem Wunsch, dass sich der IWF weiterhin angemessen beteiligt. Ich glaube, die Mehrheit des Hohen Hauses steht hinter diesen drei Bedingungen. Darauf legen wir auch im weiteren Verfahren wert. Vielleicht ist das die letzte Chance für Griechenland. Das wissen wir alle nicht. Es bestehen berechtigte Zweifel an der Umsetzung der jeweiligen Auflagen und an dem Willen Griechenlands, zur Umsetzung dieser Dinge beizutragen. Aber gerade deshalb braucht es eine starke Europäische Gemeinschaft und eine starke Euro-Zone, um nämlich Griechenland auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Wir sind der Auffassung: Hilfe geschieht immer im Sinne der Subsidiarität, der Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür stehen das zweite Griechenland-Paket und vor allem auch der Fiskalpakt, den ich als einen großen Erfolg und als einen großen Fortschritt auf dem Weg hin zu einer Stabilitätsunion in ganz Europa betrachte. Lassen Sie mich daran erinnern: Wesentlicher Bestandteil dieses Fiskalpaktes ist die Schuldenbremse. Es ist klar und deutlich erkennbar, dass gerade die Linke und auch große Teile der SPD immer gegen diese Schuldenbremse polemisieren. Auch die Gewerkschaften tun dies. – Das gilt vielleicht nicht für Sie, Herr Kollege. Aber viele in Ihrer Fraktion haben überhaupt kein Gefallen an der Schuldenbremse. Frau Künast, die Schuldenbremse in diesem Fiskalpakt ist ein scharfer Zahn, ein Eckzahn, der das Ganze nicht zu einem, wie Sie sagten, klapprigen Gebiss, sondern zu einem kräftigen Gebiss macht, mit dem man entsprechend zubeißen kann. Davon bin ich überzeugt. Ich wünsche daher nicht nur dafür, sondern auch für den Antrag zum zweiten Griechenland-Paket eine möglichst breite Zustimmung in diesem Hause. Darum bitte ich, und dafür werbe ich. Für Ihre Zustimmung sage ich ein herzliches Dankeschön.