Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben gerade gemerkt , das Thema der Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die Vereinigten Staaten ist durchaus kontrovers . Aber , Frau Piltz , lassen Sie uns doch einmal bei der Realität bleiben . Realität ist , dass die Fluggesellschaften nach innerstaatlichem US-amerikanischem Recht verpflichtet sind , im Einreisefall die Datensätze an das United States Department of Homeland Security zu übermitteln . Tun sie das nicht , kommt es nicht zur Einreise , und die Flugunternehmen geraten in Schwierigkeiten . Frau Piltz , wollen wir in eine Situation kommen , in der es Probleme beim Verkehr zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt ? Wir sollten dafür sorgen , dass die bisherige Praxis vom Kopf auf die Füße gestellt wird und dass wir die Interessen der Vereinigten Staaten in einer Art und Weise berücksichtigen , die einen möglichst geringen Grundrechtseingriff bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hat . Dieser Begründungszusammenhang ist von seiner Ursache her klar . Die Übermittlung und Auswertung dient nach dem Verständnis der Vereinigten Staaten von Amerika der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art einschließlich der organisierten Kriminalität . Wenn ich mir das Übereinkommen in seiner Gesamtheit anschaue , muss ich den Verhandlungsleitern , die mit dem United States Department of Homeland Security um diese Vereinbarung gerungen haben , wirklich zugestehen , dass sie nach Lage der Dinge wohl ein Optimum erreicht haben . Das ist keine leichte Aufgabe gewesen . Gerade aus dem hochsensiblen Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kennen wir alle genügend Beispiele , dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht gerade sehr verhandlungsbereit gezeigt haben . Insgesamt können wir mit dem Ergebnis einigermaßen - ich wiederhole : einigermaßen - zufrieden sein . Das Abkommen garantiert eine Rechtssicherheit , die es ohne diese Vereinbarung nicht gegeben hätte . Das bestehende Abkommen wurde im vergangenen Jahr nach der von Herrn Staatssekretär Altmaier bereits erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für nichtig erklärt . Die Europäische Union rutschte dadurch in eine defensive Rolle und musste die Initiative ergreifen . Trotzdem gelang es , für alle Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Vertrag abzuschließen . Herr Staatssekretär Altmaier , Herr Staatsminister Gloser , dies ist vor allem der deutschen Ratspräsidentschaft zu verdanken . Vom Gesichtspunkt des Datenschutzes aus bin ich ausgesprochen zufrieden , dass im Zusammenhang mit der Datenübermittlung ein konkreter Zeitpunkt für die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das datenschutzfreundlichere Push-Verfahren festgesetzt wurde , nämlich der 1 . Januar 2008 . Ich denke , das war ein gewaltiger Schritt nach vorn . Die Datensätze werden nunmehr von den Fluggesellschaften an die Vereinigten Staaten übermittelt und nicht selbst recherchiert . Dies war eine zentrale europäische Forderung . Die Betroffenen werden im Hinblick auf ihre Rechtsbehelfe und Möglichkeiten US-amerikanischen Staatsangehörigen gleichgestellt . Wir geben keine offenen Bücher zur unbeschränkten Einsicht frei . Sensible Daten wie zum Beispiel politische Meinungen , religiöse Überzeugungen oder Daten über die Gesundheit und Ähnliches werden nicht gespeichert , sondern automatisch gelöscht . Nur in Ausnahmefällen kann auf diese Daten zugegriffen werden . In solchen Ausnahmefällen geht es um das Leben betroffener Personen oder um die Gefährdung bzw . die ernsthafte Beeinträchtigung Dritter . Damit können wir leben . Problematisch ist freilich die festgelegte Dauer . Mir erscheint die Dauer von 15 Jahren als sehr lang . Wir müssen aber einmal den Ausgang der Verhandlungen mit dem Beginn der Verhandlungen vergleichen . Wenn ich sehe , dass die Vereinigten Staaten zunächst eine Dauer von 40 Jahren forderten , sich dann nicht auf eine Dauer von unter 20 Jahren festlegen wollten und dennoch 15 Jahre erreicht wurden , so kann ich mit dieser Reduzierung , die im Ergebnis unterhalb der Hälfte der Ausgangsposition liegt , durchaus zufrieden sein . Die Verlängerung der Speicherdauer der auswertungsfähigen Daten von bisher dreieinhalb Jahren auf sieben Jahre begrüße ich ausdrücklich nicht . In dem dazwischen liegenden Zeitraum sind die Datensätze gewissermaßen archiviert und nur unter zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen zugänglich . Mir ist nicht klar , warum die US-amerikanische Seite dennoch auf einer so langen Gesamtspeicherzeit beharrt . Als zumindest mit einem gewissen Beigeschmack versehen betrachte ich weiterhin , dass die konkreten Vereinbarungen hinsichtlich der Datenübertragung nicht Bestandteil des Vertrages sind , sondern in einem Briefwechsel zwischen dem United States Department of Homeland Security und der Europäischen Kommission festgehalten wurden ; sie ergänzen den Vertrag . Dieser Briefwechsel hat natürlich die gleiche Rechtskraft . Ich meine aber , solch zentrale Regelungen sollten nicht auf diese Art und Weise abgehandelt werden . So etwas gehört in das Abkommen aufgenommen . Wenn ich mir das Abkommen unter der von mir eingangs meiner Rede gesetzten Prämisse , die Praxis vom Kopf auf die Füße zu stellen , insgesamt ansehe , muss ich feststellen : Schlussendlich überwiegen die positiven Aspekte die negativen . Wir kamen nicht umhin , ein Abkommen mit den USA zu schließen , und ich freue mich , dass es ein gesamteuropäisches Abkommen ist und nicht eines einzelner EU-Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten . Wir müssen abwägen , ob wir das gesamte Abkommen für zustimmungsfähig erachten oder ob wir das Abkommen ablehnen , nur weil einige Regelungen unseren europäischen Vorstellungen nicht entsprechen . Ich sage Ihnen : Die Ablehnung wäre die schlechteste der Möglichkeiten . Dieses Abkommen verschafft die notwendige Rechtssicherheit , die es ohne diese Grundlage nicht geben würde . Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher der Beschlussempfehlung des Innenausschusses , den Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika anzunehmen , zustimmen . Ich hoffe , die Damen und Herren der Oppositionsfraktionen überlegen sich diesen wichtigen Schritt nochmals . Ich danke Ihnen .