Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es lässt sich nicht leugnen - und der scheidende Arbeitsminister Franz Müntefering weiß es auch und hat es immer betont - : Die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse vom letzten Montag sind falsch und sind auch ungerecht . Franz Müntefering hat in seiner Partei und in seiner Koalition wirklich dafür gestritten , dass sich Sachverstand und Gerechtigkeit durchsetzen . Leider hat er diesen Streit verloren . Ich kann nur sagen , ich bedaure das sehr . Die Ergebnisse vom Montag zeigen : Der Postmindestlohn kommt nicht . Er kommt nicht jetzt , und ich behaupte , er kommt nicht , solange diese Große Koalition regiert , weil die Union ihn einfach nicht will . Es hat der Kanzlerin gefallen , ihren Vizekanzler und die gesamte SPD-Fraktion in einer Frage abzukanzeln , die zum Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik und zum Kernbestandteil insbesondere der Politik ihres Vizekanzlers und Arbeitsministers gehört . Sie hat dafür doppelten Wortbruch begangen und damit eigentlich die Grundlage jeder Zusammenarbeit , einer Partnerschaft , zerstört . Die Frage ist aber : Wieso kann die Kanzlerin sich das eigentlich erlauben , mit ihrem Koalitionspartner - von dem man eigentlich nicht sagen kann , das ist ein kleiner Koalitionspartner - so umzuspringen , gefahrlos so umzuspringen ? Das hat damit zu tun , dass sich die SPD - eingeschüchtert durch schlechte Umfragewerte - in einer Phase der Schwäche befindet . Ich möchte einmal sagen : Ich freue mich darüber nicht . Die Frage ist nur : Wie kommt ihr da raus ? Und die Frage ist auch , ob die Strategie , sich wegzuducken , sich weiter demütigen zu lassen , ob diese Strategie euch wirklich stärker macht , ob es euch hilft , in einer Koalition zu bleiben , in der ihr quasi nur noch vorgeführt werdet und eure Politik nicht mehr umsetzen könnt . Es ist ja nicht meine Aufgabe , mir Sorgen um die SPD zu machen , aber ich mache mir Sorgen , ob die Politik gerade auch in Sachen Durchsetzung des Mindestlohns vorangetrieben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , Sie mögen es sich im Moment vielleicht machtpolitisch leisten können , mit den Sozialdemokraten so umzuspringen und das Thema Mindestlohn so zu behandeln , wie Sie es behandeln , aber der Verantwortung einer Regierungsfraktion werden Sie damit jedenfalls nicht gerecht . Ich sage Ihnen : Auf die Dauer wird auch eine falsche Politik für Sie machtpolitisch zum Problem . Das Thema Mindestlohn ist in der Bevölkerung zum Symbol für den Mangel an Gerechtigkeit geworden , den es in diesem Land gibt . Sie werden sich auf Dauer nicht dagegen stemmen können . Davon bin ich fest überzeugt . Wenn Sie den Mindestlohn - der in der Kombination der Liberalisierung des Post- und Briefmarktes mit einer sozialpolitischen Flankierung vereinbart wurde - jetzt nicht einführen , wissen Sie genau , dass Sie Gefahr laufen , dass die Konkurrenz nicht mehr über Qualität und Leistung , sondern nur noch über Armutslöhne stattfinden wird . Gut bezahlte und unbefristete Vollzeittätigkeiten werden zu schlecht bezahlten und befristeten Jobs . Die Zeche zahlen dann die Steuerzahler , weil diese geringen Löhne durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssen . Das sind die Ergebnisse einer Arbeitsmarktpolitik à la Union . Immer weniger Briefzusteller werden noch von ihrer Arbeit leben können . Unternehmen , die jetzt auf den neuen Markt drängen , werden ihre Profite zulasten der Steuerzahler einkassieren . Ich sage Ihnen : Das ist eine völlig inakzeptable Situation . Solange Sie die Problematik Mindestlohn nicht gelöst haben , sollten wir hier noch einmal über die Liberalisierung des Postmarktes reden . Das war in der Vergangenheit immer ein Junktim . Franz Müntefering hat zum Abschluss gesagt : Die Koalition bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück . - Ich finde , das ist tatsächlich die Untertreibung des Jahres . Sie bleibt nicht nur hinter ihren Möglichkeiten zurück , sondern sie verspielt die Möglichkeiten für die Geringverdiener , sie verspielt die Möglichkeiten für Niedriglöhner . Aufschwung , Teilhabe und Wohlstand sind versprochen worden ; bekommen haben wir stattdessen Ausgrenzung , Theater und Wahlkampf . Ich danke Ihnen .