Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, ich distanziere mich von der Behauptung, die Sie vorgenommen haben, weil sie einfach nicht zutrifft. Es stimmt nicht, dass das Bundesinnenministerium Sicherheitslücken ankauft. Es stimmt auch nicht, dass der Bundesinnenminister hier irgendwelchen Sicherheitslücken oder Backdoors das Wort geredet hat. Es gibt eine klare Position des Bundesinnenministers, und diese wird zu 100 Prozent von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geteilt. Die Vertraulichkeit und die Integrität der Kommunikation sind für uns außerordentlich wichtige Grundwerte. Gerade die von Ihnen genannte Verschlüsselungstechnik wird derzeit von der Bundesregierung und auch vom BSI finanziell unterstützt und vorangetrieben. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns ein ganz wichtiges und essenzielles Sicherungsinstrument. Dabei bleibt es auch. Die Behauptung wird auch nicht wahrer, wenn Sie sie häufiger wiederholen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Sicherheitslücke in der IT ist natürlich umso gravierender, je stärker die kritischen Infrastrukturen betroffen sind. Wir alle kennen Horrorszenarien und auch entsprechende Science-Fiction-Filme; aber die Gefahr ist real. Die Gefahr, dass es auch in Deutschland zu einer massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung kommt, droht durchaus, beispielsweise wenn sich ein länger andauernder Stromausfall ereignet, wenn die Lebensmittelversorgung ausfällt, wenn die Wasserversorgung ausfällt oder wenn es zeitweise zum Zusammenbruch des Telekommunikationsnetzes kommt. Das IT-Sicherheitsgesetz, das wir heute in der ersten Lesung debattieren, regelt daher konsequenterweise die Bereiche, in denen wir uns als moderne Gesellschaft Ausfälle der IT weder leisten können noch wollen. Bei unseren kritischen Infrastrukturen muss daher künftig ein Mindeststandard an IT-Sicherheit vorgehalten werden. Die Betreiber der kritischen Infrastrukturen werden gehalten, erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle zu melden. Ich empfinde es schon als erheblichen Fortschritt, dass es in Zukunft möglich sein wird, diese Meldungen bis zu einer gewissen Erheblichkeitsschwelle anonym zu machen. Also erst wenn eine erhebliche Beeinträchtigung oder wenn ein Ausfall der kritischen Infrastruktur droht, muss diese Meldung mit Klarnamen vollzogen werden. Bis diese Erheblichkeitsschwelle erreicht wird, ist die Meldung auch anonym möglich. Ich glaube, dass dies ein erheblicher Fortschritt ist, um auszuschließen, dass es zu der von der Wirtschaft befürchteten Prangerwirkung kommt. Mir ist auch sehr wichtig, dass wir mit diesem IT-Sicherheitsgesetz einen kooperativen Ansatz verfolgen. Die Befürchtungen und die Zweifel, die teilweise in der IT-Wirtschaft vorhanden sind, dass es letzten Endes eine Einbahnstraße ist, dass also nur die Betreiber kritischer Infrastrukturen an die neue zentrale Meldestelle des BSI melden und es keine Rückkopplung gibt, werden dadurch ausgehebelt und ausgeräumt, dass es sehr wohl der Ansatz dieses Gesetzes ist, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen natürlich gleichermaßen durch das BSI informiert werden und möglicherweise im Vorfeld, noch vor dem Eintritt von Schadensereignissen, vor dem Eintritt von Cyberangriffen, entsprechend alarmiert werden und sich so besser vorbereiten und rüsten können. Dieser kooperative Ansatz, der mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, ist aus meiner Sicht ein erheblicher Fortschritt. Wir werden parallel zu dem Schutz kritischer Infrastrukturen die Kompetenzen des BSI ausbauen. Die Warnbefugnisse des BSI werden gestärkt. Ferner wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Öffentlichkeit genauso wie auch die deutsche Wirtschaft stärker beraten wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt in das parlamentarische Verfahren. Wir werden am 20. April eine Anhörung zu diesem Thema durchführen. Ich sage hier für die Unionsfraktion ganz klar: Wir sind offen für Hinweise, für Verbesserungsvorschläge von allen Seiten. Ich habe schon den Eindruck – auch nach den ersten Rückmeldungen aus der Wirtschaft –: Der Grundansatz dieses Gesetzes wird vollumfänglich geteilt. Im Detail kann man mit Sicherheit noch über das eine oder andere sprechen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es uns mit diesem IT-Sicherheitsgesetz gelingt –