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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist vollkommen klar , daß Mitglieder des Parlaments das Recht und die Pflicht haben , zu fragen und nachzuhaken , . und daß es Aufgabe der Regierung ist , Vorwürfen nachzugehen und zu antworten . Aber ich habe offengestanden auch nicht verstanden , meine Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen , warum Sie das jetzt in diesem Eilverfahren und heute so schrecklich dringlich gemacht haben , . denn der Innenausschuß ist wirklich der Ort , wo wir das gründlich beraten können und auch gründlich beraten werden . In dem Bericht einer Tageszeitung und in einer weiteren Veröffentlichung sind zwei Dinge kritisiert worden . Das eine ist die Frage der Überstunden , und das andere ist die Frage der Qualität der Arbeit der Entscheider . Nun haben wir heute bereits gehört , daß die Mehrarbeit nicht unter Druck geschieht , daß sie freiwillig ist und daß man Zeit ansparen kann . Dagegen ist gar nichts zu sagen . Ansonsten hört man häufig , daß Beamte als faul und nicht arbeitswillig gescholten werden . Hier sind sie bereit , mehr zu tun . Druck darf nicht sein , das steht ganz außer Frage . Daß sich in einer Zeit , in der Personal abgebaut werden soll , mehr Leute freiwillig melden , ist , denke ich , menschlich . Wir wissen alle , daß die Situation , als wir durch die Lande gehen ließen , um Entscheider zu finden , ganz anders war . Jetzt ist sie andersherum schwierig . Auch das ist ein Punkt , der im Innenausschuß angesprochen werden sollte . Ich bin froh über die Antwort des Kollegen Lintner , der hier dargelegt hat , daß ein Fortbildungsprojekt ansteht , bei dem es um traumatisierte Asylbewerber geht und in das die Erkenntnisse der Institution Refugium mit einfließen . Das ist gut so . . Der Kern der Fragen ist doch aber : Wird mit der gebotenen Sorgfalt über das weitere Schicksal von Menschen entschieden ? Das sind wir uns doch selber schuldig . Meine Erfahrung deckt sich mit der der Kollegin Sonntag-Wolgast , daß nämlich die Entscheider , seit sie Einzelentscheider sind , ein ungeheures Maß an Verantwortung haben , dem sie gerecht zu werden versuchen , indem sie sich von selbst weiterbilden , und sich viele Gedanken machen . Meine Kolleginnen und Kollegen , die Durchschnittszahl von 1 ,6 Fällen pro Tag , die durchaus unterschritten werden kann , läßt sich wohl auch Richtern zumuten . Sie legt nahe , daß einzelne Fälle auch längere Zeit in Anspruch nehmen dürfen . Wichtig ist es , zu sehen : Es gibt keine höhere Zahl an Anfechtungen der Bescheide vor Gericht . Wenn schlampig gearbeitet würde , dann stiege diese Zahl notwendigerweise . Des weiteren : Bei Gericht gibt es heute nicht mehr Aufhebungen von Asyl-Entscheidungen als früher . Lassen Sie mich ein letztes Wort zu den Altfällen sagen . Herr Staatssekretär , wir warten darauf , daß man sich noch einmal mit einer Altfallregelung beschäftigt . Das steht noch auf der Tagesordnung . Sie wissen , das wollen wir . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , es ist unser Bemühen im Bundesinnenministerium und auch mein persönliches Bemühen , daß wir bei der schwierigen Arbeit , die ja in Ost- und Südosteuropa ansteht , reibungslos zusammenarbeiten . Ich nenne vor allem die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts , die ja hierfür in erster Linie zuständig ist . Unsere Zusammenarbeit ist reibungslos und gut . Ich habe gerade mit dem neuen Außenminister Kinkel verabredet , daß wir die weiteren Initiativen gemeinsam festlegen . Die Zusammenarbeit kann nur als gut bezeichnet werden . Ich bedanke mich vor dem Hohen Hause ausdrücklich für die gute Qualität dieser Zusammenarbeit .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist es nicht von besonderer Bedeutung , wie sich für die Reeder die Grundbelastung der noch unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe ausnimmt ? Spielt die ertragsunabhängige Besteuerung , sprich : Vermögensteuer bei der Art , wie Schiffe dieser Größenordnung in diesem Lande finanziert werden müssen , nicht eine besondere Rolle ? Gibt es , ausgehend von solchen denkbaren Erwägungen , Gespräche zwischen Ihrem Hause und dem zuständigen Bundesminister der Finanzen über die Frage der Vermögensbesteuerung gerade in diesem hochsensiblen Bereich , statt daß man sich nur für punktuelle Beihilfen , z . B . für besondere bauliche Ausstattungen , interessiert ?
Partei: CDU/CSU
Bei der letzten Beantwortung durch Ihr Haus hat es folgendermaßen geklungen : Es ist keine Neuausgabe ; damit fallen keine neuen Kosten an . - Jetzt zeichnet sich aber ab , dass erneut Karten ausgestellt werden müssen . Damit fallen diese Kosten jetzt doch wohl unbestritten mehrmals an . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Karten müssen jetzt neu ausgestellt werden , weil wir einen erweiterten Personenkreis haben , der unter diese Regelung fällt . Diese Personen hatten bisher keine Karte .
Partei: PDS/LINKE
Natürlich frage ich hierzu noch einmal nach. Schließlich ging es in der Frage darum, wie es um den Abbau und den Umgang mit der im Staatenbericht geäußerten Kritik daran, dass in Deutschland Sonderwelten für Menschen mit Behinderung zu finden sind – Stichwort „Förderschule“ –, bestellt ist. Es geht darum, wie man es abbaut. Es ist sicherlich eine Errungenschaft, dass es keinen großen Zuwachs mehr gibt. Aber um einen Abbau zu erreichen, muss man effektiv etwas dafür tun und darf nicht Vorschläge verfolgen, die das Werkstattleben im Alltag weiter verfestigen. Es gibt keine deutlichen Konzepte, aus denen erkennbar hervorgeht, dass die Bundesregierung überhaupt gewillt ist, auf lange Sicht die Zahl der in Werkstätten Tätigen abzubauen. Sie wissen ganz genau, dass jeder, der in einer solchen Werkstatt tätig ist, eine bestimmte Vorgeschichte hat. Man müsste also zuerst den vorgelagerten Bereich angehen, also den Förderschulbereich bzw. den Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung, um Wege in Richtung Werkstätten zu verhindern. Als wir heute im Familienausschuss über den Jugendbericht diskutiert haben, wurde klar, dass es gar keine belegbaren Zahlen oder Befragungen für den Förderschulbereich gibt. Der Weg in die Ausbildung bzw. in die Arbeitswelt ist doch entscheidend. Insofern ist die Frage, was die Bundesregierung für den Abbau tut, ehrlich gesagt, zu beantworten mit: Im Moment nicht viel! Sie tut nur alles, um nicht für einen Aufbau zu sorgen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten heute eine Pressekonferenz, auf der Sie die Rote Liste gefährdeter Biotoptypen und damit der Öffentlichkeit sozusagen eine relativ vernichtende Bilanz Ihrer eigenen Arbeit vorgestellt haben. Sie sagen, dass knapp zwei Drittel der 863 Biotoptypen in Deutschland in Gefahr sind. Besonders dramatisch sei die Entwicklung bei Wiesen und Weiden, während sich nach Ihren eigenen Aussagen an einzelnen Biotopen, Flüssen und Seen, positive Entwicklungen abzeichnen, die primär auf die Verbesserung von Klärstufen in den Kläranlagen zurückgehen. In einer Regierungsanfrage von mir haben Sie vor wenigen Wochen geantwortet, dass ein Großteil der Feldvögel in Deutschland vom Aussterben bedroht und ein relevanter Teil schon verschwunden ist. Das heißt, das Ziel der Bundesregierung, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, das vor mehreren Jahren festgelegt worden ist, wird weit verfehlt. Was sind die konkreten Maßnahmen? Sie sagen: Das alles kann erst die nächste Bundesregierung machen. Das habe ich noch nicht geschafft abzuarbeiten. Das muss meine Nachfolgerin bzw. mein Nachfolger machen. – Sie hinterlassen dem nächsten Bundesumweltminister also Ihre eigene Negativbilanz.
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Gestern hat die Weltbank die Wachstumsprognose für dieses Jahr abgegeben und deutlich gemacht: Die Europäische Zentralbank und die europäischen Regierungen sind auf dem richtigen Weg dahin, dass von Europa am ehesten keine Finanzmarktkrise mehr ausgeht, weil wir am stärksten reguliert haben. Das ist der Erfolg.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil die Kollegin gerade zunächst einmal sehr gute Argumente gegen die Praxisgebühr vorgebracht hat, dann allerdings an einer Stelle eindeutig die Unwahrheit gesagt hat. Unser Antrag trägt nämlich, um das ganz deutlich zu sagen, die Überschrift „Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen“ und hat den Text: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Es geht um die Praxisgebühr und gibt keinen einzigen Hinweis auf die Bürgerversicherung, wie Sie behauptet haben. Sie müssten auch noch einmal folgenden Widerspruch aufklären: Die FDP sammelt sowohl im schleswig-holsteinischen Wahlkampf als auch im NRW-Wahlkampf Unterschriften gegen die Praxisgebühr. Auf der Website der FDP hat sie eine Umfrage zur Praxisgebühr gestartet, an der inzwischen über 6 000 Personen teilgenommen haben. Über 80 Prozent sind übrigens dagegen, um das ganz deutlich zu sagen. Das finde ich auch sehr gut. Schaufenstersachen macht die FDP also in einer sehr ausführlichen Art und Weise. Gleichzeitig verhindert sie allerdings den Beschluss unseres Antrags. Außerdem wird sie nachher hier mit Sicherheit auch die Sofortabstimmung über die Praxisgebühr verhindern. Woher kommt diese Schizophrenie? Das müssen Sie mir einmal erklären.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass man eigentlich strafverschärfend berücksichtigen müsse, dass jemand behindert ist. Aber in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs ist es genau umgekehrt. Dort wird die Schwerstbehinderung straferleichternd berücksichtigt. Dazu heißt es dort: Der im Vergleich zu § 177 Absatz 1 StGB niedrigere Strafrahmen rechtfertigt sich daraus, dass der Täter des § 177 Absatz 1 StGB zusätzlich einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang beugen muss und daher wegen Nötigung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen muss. Demgegenüber nutzt der Täter des § 179 … lediglich die Schutzlosigkeit des zum Widerstand nicht fähigen Opfers aus. Darüber hinausgehende Tatmodifikationen ... Das ist die Begründung dafür, dass es weniger strafwürdig ist, wenn man jemanden missbraucht, der sich nicht wehren kann. Wie passt das zu Ihren Ausführungen, die Sie eben gemacht haben?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich muß hier Widerspruch anmelden , ganz einfach deshalb , weil kein Mitglied der Bundestagsgruppe der PDS in diesen Beirat berufen wird . Damit werden wir aus einem Kontrollgremium ganz bewußt ausgeschlossen . Ich will daran erinnern , daß im Zuge der Privatisierung von Post und Telekommunikation die parlamentarischen Kontrollrechte stark eingeschränkt werden , ähnlich wie wir es schon bei der Privatisierung der Bahn haben , und auch die Petitionsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden . Ich halte es von daher für notwendig , daß das Parlament in seiner Gesamtheit in diesem Beirat vertreten wird . Wir werden uns der Stimme enthalten , weil wir nichts gegen die Kolleginnen und Kollegen haben , die hier vorgeschlagen worden sind . Aber auf Grund der Tatsache , die ich genannt habe , stimmen wir nicht zu .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich bitte noch sagen: Deutschland hat einmal schwer versagt: als es um die Integration von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern und ihren Kindern ging. Das ist uns teuer zu stehen gekommen, dafür zahlen wir noch heute, sozial und ökonomisch. Lassen Sie uns diesen Fehler nicht wiederholen! Stimmen Sie unserem Antrag zu, unterstützen Sie unsere Forderungen! Danke schön.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Im Ministerrat in Brüssel wurde kürzlich entschieden, die EPA-Verträge unverändert zu akzeptieren. Meine Frage an die Regierung ist: Was gedenkt die Bundesregierung im weiteren Verfahren zu tun? Wird das Parlament über die EPAs mitentscheiden, oder geht das Kabinett davon aus, dass es demokratisch legitimiert ist und deshalb die Verträge ohne Parlamentsbeteiligung ratifizieren kann?
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium der Verteidigung schließt aus , daß Bauteile von Düsenjägern des Typs MiG 21 auf rechtlich zulässigem Weg aus der Bundesrepublik Deutschland nach Kroatien gelangt sind . Es liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor , daß Bauteile der MiG 21 illegal nach Kroatien verbracht worden sind . Bei dem befreundeten Staat _ ich wiederhole mich _ handelt es sich um einen NATO-Partner . Über die Abgabe wurde mit dem Empfängerstaat Vertraulichkeit vereinbart . Der Name kann als Verschlußsache mitgeteilt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gibt sich die Bundesregierung mit dieser Erklärung des venezolanischen Außenministers zufrieden oder ist nicht auch aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau einer riesigen Reservearmee , für deren Ausrüstung sich Herr Chávez international Waffen besorgt hat , eine Art von Aufrüstung dieses Landes , die weit über die Interessen der reinen Landesverteidigung hinausgeht und die die Gefahr heraufbeschwört , dass Venezuela zunehmend zu einem Unsicherheitsfaktor in Lateinamerika wird ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung wird , wie ich schon gesagt habe , ihre Bereitschaft aufrechterhalten , die so genannten guten Dienste zu leisten . Sie wissen , dass zu Zeiten von Staatssekretär Chrobog die Freilassung der Polisario-Flüchtlinge möglich war . Wenn von den Konfliktpartnern gewünscht wird , dass wir diese guten Dienste wieder anbieten , dann werden wir das sehr gerne tun .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Zunächst zu Herrn Austermann . Wir haben gegenüber allen Haushaltsausschußmitgliedern offengelegt und dokumentiert , welche Einnahmen des Bundes aus der Ökosteuer in den einzelnen Haushaltsjahren zu erwarten sind und welche Zuführungsbeträge der Bund an die Rentenkassen leistet . Damit das ganze Haus es jetzt mitbekommt , werde ich das im einzelnen verlesen : In 1999 kommt es zu Einnahmen aus der Ökosteuer in Höhe von 8 ,4 Milliarden DM und im Rahmen des Zuschusses an die Rentenkasse zu Ausgaben in Höhe von 8 ,8 Milliarden DM . Der Bund gibt mehr . . In 2000 kommt es zu Einnahmen in Höhe von 17 ,4 Milliarden DM und zu Ausgaben in Höhe von 16 ,6 Milliarden DM . Der Bund gibt weniger ; aber im Saldo gleicht es sich aus . In 2001 kommt es zu Einnahmen in Höhe von 22 ,8 Milliarden DM und zu Ausgaben in Höhe von 23 ,1 Milliarden DM . Das heißt , wir geben mehr aus , als wir einnehmen . In 2002 kommt es zu Einnahmen in Höhe von 28 ,1 Milliarden DM und zu Ausgaben in Höhe von 28 ,5 Milliarden DM . Wir geben mehr aus , als wir einnehmen . In 2003 kommt es zu Einnahmen in Höhe von 33 ,5 Milliarden DM und zu Ausgaben in Höhe von 34 Milliarden DM . Wir geben mehr aus , als wir einnehmen . _ So viel zur Wahrheit . . Herr Austermann kennt das alles . Gleichwohl nennt er wider besseres Wissen falsche Zahlen . Nun zu Herrn Merz . Herr Merz , Sie hatten soeben die einmalige Chance , . sich der Frankfurter Oberbürgermeisterin , Frau Roth _ das ist Ihre Parteifreundin _ , und dem hessischen Ministerpräsidenten , Herrn Koch , anzuschließen , die heute , wenn ich es richtig mitverfolgt habe , den Bundeskanzler für seinen Einsatz ausgesprochen gelobt haben . . Herr Merz , Sie haben eine zweite Chance ausgeschlagen , nämlich die , sich hier dafür zu entschuldigen , daß Sie sich in Ihrer Rede am Dienstag dieser Woche in zwei zentralen Ausführungen versehen haben , falsch informiert waren oder was auch immer .  Die von Ihnen genannten Zahlen stimmen nicht . Sie haben am Dienstag dieser Woche . _ ich kann Ihre Ausführungen vorlesen ; ich habe sie hier _ im Vergleich zum Jahre 1998 _ das war das letzte Regierungsjahr Ihrer Partei _ dargestellt , welche Mittel wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drauflegen , und zwar 7 ,75 Milliarden DM , und haben im gleichen Zusammenhang behauptet , wir würden die Investitionen im selben Zeitraum um fast den gleichen Betrag kürzen . Das ist schlicht unwahr . . Kollege Poß hat soeben darauf hingewiesen , daß die von Ihnen im Zusammenhang mit dem Schicksal der Beschäftigten bei Holzmann getroffene Aussage , wir würden die bauinvestiven Mittel kürzen , schlicht unwahr ist . Deswegen sollten Sie jetzt aufstehen und sich entschuldigen . Dann ist diese Sache vergessen . .
Partei: GRUENE
Herr Lintner , ich frage mich und Sie , ob es Ihnen entgangen ist , daß die Behauptung , die sudanesische Regierung habe zugesichert , den betroffenen Flüchtlingen drohe im Sudan keine Verfolgung , zunächst einmal von Ihrem Ministerium in den Raum gestellt wurde und das Bundesverfassungsgericht dafür lediglich eine schriftliche Bestätigung verlangt hat . Ist Ihnen ferner bekannt , daß diese Zusicherung der sudanesischen Regierung lediglich beinhaltete , daß den Betroffenen wegen ihres Verhaltens in Deutschland und der Asylantragstellung hier keine Verfolgung drohe , dagegen keinerlei Auskunft darüber gegeben wurde , ob ihnen aus anderen Gründen , z . B . auf Grund vorangegangener Aktivitäten , Verfolgung droht ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu einem Aufenthalt von Herrn Keskin in Deutschland am 18. Februar 2017 vorlagen. Das Bundeskriminalamt hat auf Nachfrage erklärt, dass es Abfragen in diversen Dateien durchgeführt hat, die seinerzeit keine Bestätigung eines Aufenthalts des Herrn Keskin in Deutschland erbrachten. Ihre E-Mail mit dem Hinweis zu einem Aufenthalt von Herrn Keskin in Deutschland am Samstag, 18. Februar 2017, ist am selben Tag zweifach beim Generalbundesanwalt eingegangen. Diese Nachrichten wurden jedoch am Morgen des Montags, des 20. Februar 2017, um 7.04 Uhr vom Mailkonto der Poststelle gelöscht, bevor das zuständige Ermittlungsreferat Kenntnis davon nehmen konnte. Zugang zu diesem Mailkonto haben nur die Mitarbeiter der Poststelle. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Generalbundesanwalt gebeten, diesen Vorkommnissen nachzugehen und für organisatorische Konsequenzen zu sorgen. Zudem sind diese Vorgänge Gegenstand dienstrechtlicher bzw. gegebenenfalls auch disziplinarischer Überprüfungen. Der Eingang Ihres Faxes desselben Inhalts konnte bislang trotz intensiver Recherchen beim Generalbundesanwalt nicht festgestellt werden. Wir haben Herrn Generalbundesanwalt Dr. Frank gebeten, noch heute Abend ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Berlin zu kommen, um über den aktuellen Sachstand der Recherchen und Aufklärungen des Generalbundesanwalts hinsichtlich des Umgangs mit bei der Poststelle eingegangenen E-Mails und bezüglich der in Aussicht genommenen Konsequenzen zu berichten. Soweit Sie im zweiten Teil Ihrer Frage nach Konseen Außenministers für die Mitgliedschaft der DITIB in der Deutschen Islam Konferenz fragen, weise ich darauf hin, dass diese am 14. März 2017 zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt hat. Zur Fortführung und Zusammensetzung der Deutschen Islam Konferenz in der nächsten Wahlperiode wird abzuwarten sein, welche Vorstellungen eine neue Bundesregierung hierzu haben wird. Im Übrigen möchte ich zur grundsätzlichen Haltung der gegenwärtigen Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 28 der Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion vom 16. Februar dieses Jahres verweisen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Ich halte es für wichtig , daß wir heute im vereinten Deutschland dem Selbstbewußtsein entsprechend , das auf Grund des historischen Prozesses gewachsen ist , mitarbeiten und mitgestalten sollten . Die wichtigste Botschaft , die ich gerade in Richtung Ostdeutschland habe , ist : Organisiert eure Interessen , und macht euch deutlich , daß der Aufbau Ost und alles das , was wir hier beschlossen haben _ übrigens auch die frühere Bundesregierung _ , davon abhängen , daß in diesem Haus Verständnis für die Sonderprobleme geweckt wird , die wir in Ostdeutschland haben !
Partei: SPD
Was die Frage der Sicherungsverwahrung von Heranwachsenden , die von den Gerichten nach allgemeinem Strafrecht beurteilt werden , angeht , sind wir der Meinung - damit gehen wir auch in die Sachverständigenanhörung - , dass hier das von uns geschaffene Instrument der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung genau die richtige Lösung ist . Schönen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass wir analog zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit nach der Wiedervereinigung jetzt in Bezug auf die Osterweiterung der Europäischen Union auch Verkehrsprojekte Europäische Osterweiterung brauchen und dass wir hierfür erstens diese Projekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ausweisen müssten und dass wir zweitens eine Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung gesetzlich festlegen müssten , so wie es auch bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit geschehen ist ? Darf ich Sie fragen , welche Initiativen Sie dazu starten , wenn Sie das in Bezug auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit hier propagieren ?
Partei: CDU/CSU
Das ist super. – Ich hatte noch eine Nachfrage. Sie haben eben ganz klar gesagt, dass es einerseits den Flugverkehr gibt, wogegen wir nichts tun können, und andererseits die Schifffahrt, wo es schon seit längerem Versuche gibt und es auch technisch möglich wäre, in diesem Bereich endlich Veränderungen herbeizuführen. Beide Verursacher kommen ihrer Verpflichtung für meine Begriffe nicht nach. Der Autoverkehr bzw. der Autofahrer soll jetzt dafür die Rechnung bezahlen. Meine Frage ist: Welche weiteren Möglichkeiten gibt es? Ich halte es nämlich für ausgesprochen unredlich, dass jetzt alleine die Autofahrer eventuell mit einem Fahrverbot bedacht werden, obwohl wir wissen, dass andere Verursacher zu diesen Werten geführt haben.
Dazu gebe ich folgende Antwort: Bislang gab es eine weibliche Mandatsträgerin aufseiten der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Die Besetzung der Aufsichtsräte ist im Bundesgremienbesetzungsgesetz geregelt. Darüber hinausgehende Regelungen für die Deutsche Bahn AG bestehen nicht.
Partei: FDP
Herr Minister , stimmen Sie mir zu , wenn ich hier festhalte , dass es im Haushalt keinerlei Verbindung zwischen Ökosteuer und Rentenversicherung gibt , sondern dass die Ökosteuereinnahmen schlicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dass die Rentenhöhe und der Rentenzuschuss in keiner Weise davon abhängig sind ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Heinrich , die Durchführung von Bestimmungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und der danach erlassenen Vorschriften fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder , hier also des Landes Sachsen . Dementsprechend waren weder das Bundeslandwirtschafts- noch das Bundesumweltministerium am bisherigen Verfahren beteiligt .