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Partei: SPD
Herr Brandl, eine letzte Bemerkung, weil ich gern noch etwas sachlich zu bedenken geben möchte. So wie wir Studienanfängerplätze fördern, bei denen man nicht weiß, ob sie für die Hochschulen eigentlich immer ein Anreiz sind, über die Studienanfängerzeit hinaus diese Studierenden an der Hochschule zu halten, könnte man eine neue Balance finden, indem man auch Abschlüsse fördert. Diese Balance brauchen wir. Wir brauchen das Signal auch für die Studierenden und ihre Hoffnung auf Hochschule. Deshalb: Setzen Sie mit uns dieses Signal, und seien Sie nicht einäugig! Danke.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Ströbele, ein wichtiges Detail ist bei der Mandatierung überhaupt nicht berücksichtigt: die Situation in der Grenzregion, auf die sich ein wesentlicher Teil der Reden bezogen hat. Es ist völlig unklar, wie sich dieser Bereich der Mission in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird. Gerade heute konnte man in den Zeitungen lesen, dass die nordsudanesische Regierung nichts tun wird bzw. Zusagen, was die Mission in Abyei angeht, zurücknimmt. Herr Westerwelle hat selbst deutlich gesagt, dass es im Rahmen dieses Mandates zu Kampfhandlungen kommen kann; die Soldatinnen und Soldaten, die im Südsudan in der Fläche stationiert sind, sind natürlich immer dem Risiko ausgesetzt, in lokale Konflikte einbezogen zu werden. Sie müssen mir bitte einmal erklären, wie jeder von Ihnen, der Soldaten dorthin schicken will, so etwas ausschließen möchte. Ihre Frage war, welche Lösung der dortigen Probleme wir vorschlagen. Unsere Auffassung ist, dass der gesamte Ansatz, den die Vereinten Nationen, aber auch die Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die Opposition abseits der Linken vertreten, nämlich den Ansatz der vernetzten Sicherheit, ein völliges Ungleichgewicht nach sich zieht, hin zu einem militärischen und polizeilichen Schwerpunkt, weg von der Demobilisierung, der Entmilitarisierung und dem Wiederaufbau. Wir haben hier deswegen einen Entschließungsantrag eingebracht; er liegt aus. Schauen Sie sich ihn genau an! Dort haben wir eine Reihe von Forderungen zur Entmilitarisierung des Südsudans und zur Entwicklungspolitik aufgeführt. Das sind unsere Schwerpunkte, unsere Perspektiven für den Sudan. Ich denke, damit fahren wir deutlich besser als mit dem Mandat, das heute beschlossen werden soll, aber die Probleme nicht lösen wird. Dieses Mandat beinhaltet viele Fragezeichen und schafft Unsicherheit für die Menschen im Südsudan und die Bundeswehrsoldaten.
Partei: FDP
Sehr geehrter Kollege, ich kenne ganz konkrete Fälle, wo Spitzenwissenschaftler ihren Job zum Beispiel in Dresden nicht angetreten haben, weil ihre Frauen nicht mitkommen wollten, weil sie eine andere Hautfarbe hatten und sich unwohl fühlten. Sie fühlten sich deshalb unwohl, weil sie sich hier im Land nicht willkommen fühlen. Kann es sein, dass es an Ihrer Partei liegt, an Ihrer Ausgrenzungspolitik, dass Spitzenwissenschaftler nicht zu uns kommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir über eine Stunde lang die Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken verfolgt. Außer Vorurteilen, Zweckbehauptungen und umfragengestützter Politik haben wir nichts gehört. Sie sind so etwas von beratungsresistent, dass ich es mir jetzt schenke, meine Rede zu halten. Sie kapieren die Vorgänge jedenfalls heute offensichtlich nicht. Deshalb können Sie das besser im Protokoll nachlesen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Haben Sie das damals nicht gewußt ? Sie lagen zumindest damals falsch . Das müssen Sie doch heute zugeben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Antrag und die seinerzeitige Äußerung bzw . Meldung zeigen auch die Zwiespältigkeit . Sie erwecken hier den Eindruck , als seien Sie doch für den Donau-Ausbau , auf der anderen Seite wollen Sie vor Ort den Eindruck erwecken , als seien Sie dagegen . Ich wohne selbst , wie schon erwähnt , in einer der beiden hauptsächlich betroffenen Gemeinden . Neben der Stadt Osterhofen ist die Gemeinde Künzing am meisten betroffen . Es wäre leicht , sich hier aus opportunistischen Gründen auf die Seite der Gegner zu stellen . Ich habe das nie getan , und ich werde das auch nie tun , weil ich meine , daß Mandatsträger auch bereit sein müssen , sich für unpopuläre , aber notwendige Maßnahmen einzusetzen . Ich möchte mich auch in zehn Jahren noch vor Ort sehen lassen können . . Ich möchte den Leuten vor Ort auch nichts vormachen . . Wenn Sprecher von Verbänden ankündigen , man werde an der Donau ein zweites Wackersdorf erleben , so macht das doch mehr als deutlich : Hier geht es nicht um die Sache , sondern in Ermangelung anderer Betätigungsfelder um ein geeignet erscheinendes Objekt für eine Fundamentalopposition . . Natürlich gibt es auch Protest vor Ort und ehrlich gemeinten und ernst zu nehmenden Protest von Betroffenen . Dazu zähle ich z . B . den Bauern Mittermeier . Dessen Protest als unmittelbar Betroffener ist verständlich und zu respektieren . Soweit irgend möglich müssen die Belange solcher Betroffener in den Verfahren berücksichtigt werden . Im übrigen hat sich dieser Bauer Max Mittermeier vor den Kameras der ARD in der vorigen Woche nicht zu der Ankündigung militanten Widerstandes wie in Wackersdorf hinreißen lassen , obwohl man ihm das fast in den Mund gelegt hatte . Ich kann nur sagen : Respekt ! . An die Frage der Notwendigkeit des Donauausbaus kann man nur nüchtern und sachlich herangehen . Da gibt es einmal den Bereich der Schiffahrt . Mit der Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals steht insgesamt eine Wasserstraßenlänge von 3 500 km zwischen Nordsee und Schwarzem Meer zur Verfügung . Alle Prognosen , was das Verkehrsaufkommen betrifft , werden jetzt schon übertroffen . Darüber hinaus müssen in Zukunft alle Verkehrsträger optimal genutzt werden , weil alle Prognosen eine starke Zunahme der Ost-West-Verkehre voraussagen . Und die Binnenschiffahrt gilt als sehr umweltfreundlicher Verkehrsträger . Sie wissen das , und Sie schreiben das ja selber in Ihrem Antrag .
Partei: FDP
Ich bewundere in diesem Zusammenhang die Geduld des von Ihnen angesprochenen Personenkreises , Graf Waldburg ; denn als im Arbeitsförderungsgesetz die Meisterförderung wegfiel , gab es keinen Protest in dieser massiven Form . . _ Herr Kuhlwein , in dieser Form habe ich bewußt gesagt . Es gab keine Demonstrationen von Meisteranwärtern , um das hier einmal beispielsweise zu nennen . Ich möchte die Frage hypothetisch stellen : Was würde wohl geschehen , wenn ich heute an dieser Stelle verkündete , BAföG ist abgeschafft , für Studenten gibt es die Möglichkeit , ein günstig verzinsliches Darlehen _ 4 % _ aufzunehmen ? Meine Damen und Herren , Sie können sich vorstellen , was dann passieren würde . Deshalb sollten wir über die Begriffe von Gleichwertigkeit beider Zweige eines beruflichen Lebens erneut nachdenken . .
Partei: CDU/CSU
Danke für die Frage. Ich habe es ja gerade darzustellen versucht. Für mich ist es so, dass die beste Gewähr für eine prosperierende Wirtschaft solide Staatsfinanzen sind. All das, was gerade von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird, ist nicht finanzierbar. Dafür wären Kredite erforderlich. Unser Weg muss es aber sein, die Staatsfinanzen zu regulieren. Wir müssen konsolidieren, damit die Dinge, die wir uns leisten wollen, auch finanzierbar sind. Wir müssen sparen. Das ist für mich der einzig richtige Weg. Welches Fazit ist trotz allem zu ziehen? Die ökonomischen Wirkungen der Konjunkturpakete sind grundsätzlich positiv. Die staatlichen Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass sich unsere Wirtschaft erholt hat und wir auf einem guten Weg sind, unsere alte Stärke wieder zu erreichen. Wir besitzen eine hohe Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer und auf internationaler Ebene. Kritische Punkte sind, wie angemerkt, die Finanzierung dieser Konjunkturpakete durch Kredite ebenso wie die jetzt lauter werdenden Forderungen nach Verlängerung und Ausbau staatlicher Unterstützungen. Der Staat hat in der Krise Sicherheit und Vertrauen geschaffen und in schwierigen Zeiten Rückhalt gegeben. Jetzt sind die Unternehmer und ihre Mitarbeiter grundsätzlich wieder in der Lage, ihre erfolgreiche Arbeit selbstständig fortzusetzen und den weiteren Weg aus der Krise eigenverantwortlich zu gehen. Eine prosperierende Wirtschaft ist die entscheidende Voraussetzung für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. In diesem Sinne wird die CDU/CSU gemeinsam mit den Kollegen von der FDP eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für die Menschen in unserem Lande machen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , gibt es empirische Erkenntnisse , die den Schluss zulassen , dass ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland , in der die Rechtsstaatlichkeit so ausgeprägt ist , dass sie für andere beispielhaft ist , sowohl Strafgefangene als auch Personen in Sicherungsverwahrung unmenschlich behandelt werden , eingekerkert werden oder sogar einen Eisenklumpen am Fuß haben , dass es bei uns , jedenfalls im Verhältnis zu anderen demokratischen Staaten , also unbedingten Nachholbedarf gibt , während wir die Frage , ob die Bevölkerung zu schützen ist , eher mit spitzen Fingern oder am besten gar nicht anfassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , sind Sie bereit , zu bestätigen , dass Sie , als wir , die Kollegen Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuss , mit Ihnen in der Julius-Leber-Kaserne zusammengesessen haben , gesagt haben , Sie würden in der ersten Januarwoche _ dabei haben Sie sich noch auf die Schulter geklopft und erklärt : ohne Rücksicht darauf , dass in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlen stattfänden _ die Standorte bekannt geben , die geschlossen werden ? Wollen Sie bestreiten , dass dieses Gespräch so stattgefunden hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Addicks , in der Arbeit von UNICEF fließen menschenrechtliche , humanitäre und entwicklungspolitische Gesichtspunkte zusammen . Die institutionelle Zuständigkeit des für die internationale Menschenrechtspolitik sowie die humanitäre Hilfe zuständigen Auswärtigen Amtes für UNICEF ist daher gegenwärtig in der Bundesregierung trotz des auch entwicklungspolitischen Charakters der Arbeit von UNICEF unstrittig . Insbesondere findet eine enge Abstimmung zwischen dem AA und dem BMZ statt , sofern Aspekte mit entwicklungspolitischem Bezug berührt sind . Der freiwillige Regelbeitrag erfolgt aus dem Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - und zweckgebundene entwicklungspolitische Beiträge erfolgen aus dem Einzelplan 21 , Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .
Partei: FDP
Ich jedenfalls teile Ihre Befürchtungen nicht; denn natürlich ist es jedem unbenommen in dem Verfahren in aller Ausführlichkeit darzulegen, weshalb er persönlich doch einer individuellen Verfolgung aus politischen, ethnischen, sexuellen oder religiösen Gründen unterliegt. Das kann er ja in diesem Verfahren tun, das ihm offensteht. Er muss nur in der verkürzten Frist Klage erheben. Aber im Verfahren hat er genau die gleiche Zeit wie der andere auch, seine Gründe darzutun. Von daher verstehe ich Ihren Einwand – das hoffe ich jedenfalls –, teile ihn aber nicht. Jetzt habe ich nur noch wenig Zeit. Ich will noch einen Punkt hinzufügen, nachdem Sie, Frau Kollegin Amtsberg, sagten: Wir sollten nicht zu viel Zeit und Energie verschwenden und uns nicht immer und immer wieder mit diesem gleichen Thema der sicheren Herkunftsländer beschäftigen. – Es ist aber doch ein Anliegen der Grünen, sich genau denjenigen zuzuwenden, punktgenau sozusagen, die wirklich schutzbedürftig sind. Und das können wir doch eigentlich besser, wenn wir uns – auch im Rahmen unserer Integrationsbemühungen – punktgenau auf diejenigen konzentrieren können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. Das ist auch das, was die FDP – die Grünen übrigens auch – mit dem Konzept eines Einwanderungsgesetzbuches, in dem auch ein integrationspolitisches Leitbild enthalten ist, will. Aus diesem Grunde –
Partei: SPD
Ich will zunächst etwas zu dem Begriff der Schrumpfrente sagen . Dieser Begriff ist entstanden durch den Vergleich dessen , was 1995 als Rentenniveau für 2009 prognostiziert worden ist , mit der heutigen Situation . Damals sind die Löhne und Gehälter für das Jahr 2009 um 21 Prozent höher eingeschätzt worden , als man es jetzt tut . Entsprechend ist man auch davon ausgegangen , dass die Renten um 21 Prozent höher liegen , als dies heute für 2009 prognostiziert wird . Das zeigt nur noch einmal die enge Verbindung zwischen der Entwicklung der Einkünfte der Aktiven und dem , was als Rente ausgezahlt werden kann . Man kann für diese Prognose niemandem einen Vorwurf machen . Eine Prognose ist schwierig , weil man schätzen muss , wie sich die Lohnsumme , wie sich die Zahl der Beschäftigten , insbesondere der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , in den nächsten Jahren entwickeln wird . Dabei muss man bedenken , dass zum Beispiel für Minijobs nur begrenzt in die Sozialversicherungskassen eingezahlt wird . Überhaupt haben wir viel Arbeit , die nicht sozialversicherungspflichtig ist . Das reduziert natürlich die Einnahmen der Sozialversicherungskassen . Sie möchten mit Ihrer Frage einen Blick nach vorne werfen . Wenn wir uns anschauen , was die gesetzliche Rentenversicherung leisten kann , dann müssen wir feststellen , dass das auf lange Sicht gesehen weniger ist als in der Vergangenheit . Aber es gibt im Alterssicherungsbericht sehr detaillierte Rechnungen , aus denen hervorgeht , dass bei normaler Entwicklung der Dinge - selbst bei vorsichtigen Annahmen über die Entwicklung der Prosperität - und unter Einbeziehung der Riester-Rente das Sicherungsniveau der Rentnerinnen und Rentner langfristig dem der heutigen Rentnergeneration entsprechen wird . Die Situation der Rentner hängt immer entscheidend davon ab , wie sich unser Wohlstand mehrt und wie es bei den Aktiven aussieht . Aus dem Alterssicherungsbericht , aus den 400 Seiten und den vielen Tabellen geht hervor : Es muss keiner Angst haben , was seine Perspektive angeht . Aber jeder muss wissen , dass er zusätzlich privat vorsorgen muss . Ich sehe es als eine Aufgabe der Koalition an , in dieser Legislaturperiode noch einmal ganz besonders dafür zu werben , neben der gesetzlichen Rentenversicherung die Riester-Rente , betriebliche Renten oder andere Formen der Vorsorge verstärkt zu nutzen . Ich habe schon angedeutet , dass wir die private Vorsorge durch die Verstärkung von Familiengesichtspunkten , ob es nun um Kinderzuschlag oder die Förderung von Wohneigentum geht , vorantreiben . Die Menschen müssen also keine Sorge haben , was ihre Perspektive für die nächsten Jahrzehnte angeht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegen von Stetten und Koschorrek können bestätigen , dass es eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im AwZ , in der großen Koalition und im Menschenrechtsausschuss gibt . Die Konsequenz für heute Abend ist , dass mir die Kollegin Groneberg ihre Rede , die sie zu Protokoll gegeben hat , überreicht hat , sodass ich sie kenne und weiß , dass das , was darin steht , genau die Lage beschreibt , wie wir sie vor 14 Tagen zum Beispiel in Gulu oder in Kitgum erlebt haben . Ich möchte zu dieser Rede nur eine einzige Ergänzung machen : Wir müssen mit dafür Sorge tragen , dass die Regierung Museveni dafür sorgt , dass den Menschen eine Chance gegeben wird , in die Gebiete zurückzukehren , aus denen sie stammen , falls diese Gebiete bereits verhältnismäßig sicher sind . Auch das muss in den zukünftigen Regierungsverhandlungen eine Rolle spielen . Ansonsten sind die Punkte in dem Antrag so deutlich formuliert , dass er keiner weiteren Ergänzung bedarf . Allerdings ein Punkt zur Geschäftsordnung : Wir waren in der Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bereit , diesen Antrag gemeinsam mit der Linken als interfraktionellen Antrag einzubringen ; deshalb gibt es von der Linken einen eigenen Antrag . Es gibt keine klare Distanzierung zum DDR-Unrechtssystem und auch heute ist in der Debatte um Kuba wieder deutlich geworden , dass für die Linke Menschenrechte teilbar sind . Dies ist der Grund , warum wir nicht bereit sind , mit Ihnen gemeinsam einen interfraktionellen Antrag einzubringen . Wir bitten um Zustimmung zu unserem interfraktionellen Antrag .
Partei: PDS/LINKE
Trotz allem ist das nach wie vor für die Kommunen zu wenig . Aber darüber wollen wir jetzt nicht reden . Sie haben unter anderem das Ganztagsschulprogramm angesprochen . Nun beklagt die Bundesregierung ab und zu , dass die Mittel für dieses Programm nicht in dem Maße abgerufen werden , wie es mit Blick auf die Schulen notwendig wäre . Was will die Bundesregierung tun , um die Lage der Länder bei der Kofinanzierung zu verbessern - man könnte beispielsweise den Anteil der Kommunen an der Kofinanzierung senken - , damit ein Zugriff auf die Mittel dieses Programms erfolgen kann ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Nach meinem Eindruck besteht das Problem weniger in dem fehlenden Interesse bzw . Desinteresse seitens der Kommunen , sondern eher in dem fehlenden Interesse bzw . Desinteresse der Länder . Ich kann Ihnen berichten , dass mein Bundesland , Rheinland-Pfalz , den Gemeinden die Möglichkeit bietet , von diesem Bundesprogramm massiv zu profitieren . Allein in meinem Wahlkreis Trier beispielsweise werden zurzeit Bundesmittel in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro in entsprechende Projekte investiert . Das ist eine Frage , die sich an das jeweilige Bundesland richtet .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , fänden Sie es nicht besser oder zumindest klüger vonseiten der Bundesregierung , solche Fragen wie den Einsatz sechs deutscher Soldaten im Süden Afghanistans - die FDP-Kollegin hat geschrieben , an der Grenze des Mandates ; ich bin der Auffassung , außerhalb des Mandates - vorher mit den Abgeordneten zu besprechen und zu diskutieren , damit man nicht immer den Informationen hinterherlaufen muss ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Gehrcke , Sie wissen , dass die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung intensiv Sorge dafür tragen , dass die Information der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , insbesondere der Obleute beider Ausschüsse , des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses - Sie sind ja Obmann im federführenden Ausschuss - , erfolgt . Für diese konkrete Maßnahme - den Begriff Operation zu verwenden , ist zwar technisch , aber von der Dimension her eher nicht angezeigt - hat es eine entsprechende Unterrichtung durch den Staatssekretär Wichert im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung gegeben . Wir werden auch in Zukunft über die Einsätze und die weiteren Entwicklungen zeitnah und sobald verlässliche Informationen möglich sind , informieren und unserer Pflicht nachkommen . Ich darf darauf hinweisen , dass heute im Verteidigungsausschuss eine entsprechende vertiefende Information durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt ist .
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Meine Damen und Herren, die Zukunft ist digital. Wir sind darauf vorbereitet. Der Haushalt 2016 legt die notwendige Grundlage dafür, um den Investitionshochlauf konsequent weiterentwickeln zu können. Wir werden die digitale Wertschöpfung auch in Deutschland, wo erprobt, getestet und produziert wird, zum Erfolg bringen. Deutschland bleibt auch mit diesem Haushalt Innovationsland. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Heil, ich stelle Ihnen eine Frage, weil Sie uns gerade erzählten, dass diese Koalition nicht für Schuldenabbau steht. – Haben Sie heute den GeneralAnzeiger Bonn gelesen? Minister Walter-Borjans – kennen Sie den? – sagt: Schulden sind kein Drama. – Das ist die Überschrift. – Er sprach davon, dass es in Deutschland ein gesundes Verhältnis von Schulden, Vermögen und Einkommen gebe. Die gesamten Schulden beliefen sich auf etwa 6 Milliarden Euro. Er wolle damit nicht sagen, dass die Landesschulden nicht zurückgezahlt werden müssten. Aber das sei alles gar kein Problem. Problematisch sei es, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass sie das Geld nicht mehr zurückbekämen, das sie dem Staat liehen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns hier erzählen. Dort, wo Sie Verantwortung tragen, in Nordrhein-Westfalen und anderswo, machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben: noch mehr Schulden und eine Aushebelung der Schuldenbremse. Sie wollen Inflation, Sie bekennen sich zur Inflation. Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was der Mittelstand, die Mittelschicht braucht. Die Mittelschicht in Deutschland legt ihr Geld in Lebensversicherungen und Barvermögen an. Das unterscheidet übrigens die Mittelschicht in Deutschland von der US-Mittelschicht. Wenn Sie hier diesen Kurs in Deutschland realisieren, sei es in Niedersachsen oder sonst wo, dann entwerten Sie das Vermögen der ganz normalen Menschen in der Mittelschicht, die hart für dieses Geld gearbeitet haben. Das ist die Wahrheit. Das ist der große Unterschied zu dem, was Sie uns hier erzählen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich finde es schon bemerkenswert, wie die Frage der Regionalisierungsmittel, die im Zuge der Bahnreform beschlossen wurden, und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen durcheinandergebracht werden. Offensichtlich sollen die Regionalisierungsmittel wie auf einem arabischen Basar mit anderen Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Verhandlungsmasse sein. Ich finde das untragbar. Sie lassen die Fahrgäste damit im Regen stehen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen.
Ihre in der Frage formulierte Sachverhaltsfeststellung teile ich nicht, aber die Frage als solche beantworte ich wie folgt: Natürlich ist die Förderung im Rahmen von § 96 Bundesvertriebenengesetz auch für eine Beteiligung im Ausland möglich. Es gibt lediglich eine verfahrensrechtliche Struktur, die im Übrigen durch den Rechnungshof vorgegeben ist und für alle ähnlichen Förderungen gilt – ich nenne hier die internationale Filmförderung –, wonach formal der Projektträger im Inland angesiedelt sein muss. Aber diese Vorschrift hindert überhaupt nicht daran – das geschieht im Rahmen von § 96 BVFG –, international zusammenzuarbeiten. Das gilt auch für Stiftungsprofessuren. Wir verleihen Stiftungsprofessuren, zum Beispiel an der Universität Pécs in Ungarn und anderswo, an ausländische Wissenschaftler und auch Stipendien an Studenten, die sich mit diesem Thema befassen. Die formale Vorgabe, dass der Projektträger in Deutschland leben muss, schließt die internationale Zusammenarbeit und die Beteiligung im Ausland, insbesondere die der Betroffenen vor Ort, nicht aus. Diese Vorgabe ist kein Hindernis. Wir praktizieren diese Förderung.
Straftaten gegen Individualrechte sind V-Leuten nicht erlaubt. Wenn es dann aber doch dazu kommt, ist im Einzelfall abzuwägen, ob ein Einsatz abgebrochen wird oder nicht. Wenn es beispielsweise Eingriffe in die körperliche Integrität – dabei geht es zum Beispiel um Körperverletzungsdelikte – gibt, ist es eine Frage des Einzelfalles, ob der V-Mann-Einsatz sofort abgebrochen wird. Wenn es aber zum Beispiel notwendig ist, den V-Mann in der Operation zu belassen, weil nur so ein schwerer terroristischer Anschlag verhindert werden kann, ist das natürlich eine Gütererwägung, die zu dem Ergebnis führen kann, dass der V-Mann-Einsatz nicht beendet wird.