Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich will mit Ihnen einmal ein bisschen das Lang- und das Kurzzeitgedächtnis überprüfen . Wissen Sie , wie die Zahl der Jugendarbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen ist ? - Um 33 000 allein im Monat Mai . Richten wir das Kurzzeitgedächtnis aber auch auf etwas noch näher Liegendes . Sie haben Ende April auf dem berühmten Ausbildungsgipfel Folgendes zusammen mit Bundesminister Clement gesagt : Die gemeinsamen Anstrengungen , um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu mobilisieren , haben absolute Priorität . - Einverstanden ! - Jegliche Diskussion über eine Ausbildungsabgabe lehnen wir ab , da dies den gemeinsamen Anstrengungen schadet . Was wollen Sie eigentlich ? Gleichzeitig , Frau Ministerin , sitzen Sie , wie wir gehört haben , der SPD-Arbeitsgruppe vor , die an den Plänen eines zweistufigen Modells zur Ausbildungsplatzabgabe arbeitet . Ich kann das nur als Täuscherei bezeichnen . - Das genau ist Ihre Politik : Zuerst erzählen Sie den Unternehmen , dass Sie einen Vorschlag ablehnen und da nicht mitmachen werden , weil er der wirtschaftlichen Entwicklung schadet . Aber nur einige Tage später - ich sage nur : Kurzzeitgedächtnis - wird dann großartig verkündet , dass doch eine Ausbildungsplatzabgabe kommt . Genau das ist Ihre Politik . - Hören Sie besser zu ! Dann lernen Sie etwas . Sie sorgen nicht für die Verlässlichkeit , die wichtig ist , damit es in diesem Land weiter aufwärts gehen wird . Ähnliches haben wir schon mit den Vorschlägen von Herrn Hartz erlebt . Vor fast genau einem Jahr - ich appelliere wieder an Ihr Gedächtnis - wurden uns 2 Millionen neue Arbeitsplätze versprochen . Was ist denn daraus geworden ? - Es war nur ein Papiertiger : außer Kosten und Spesen nichts gewesen . Dieses Jahr gibt es im Monat Mai die höchste Arbeitslosigkeit , nicht seit der Wiedervereinigung , sondern seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Das haben Sie - und niemand anderes - mit Ihrer Politik zu verantworten . Je ernster die Probleme in unserem Land werden , desto unausgereifter sind Ihre Konzepte . Es fehlen eine klare , verlässliche Politik und jedes wirtschaftliche Gesamtkonzept . Der Stillstand auf dem Arbeitsmarkt und damit die Probleme , die wir auf dem Ausbildungssektor haben , resultieren doch aus Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik , die dazu führt , dass kein Unternehmer mehr den Mut hat , Arbeitsplätze zu schaffen . Wann schafft denn ein Unternehmer Arbeitsplätze ? - Doch immer nur dann , wenn er Geld verdient . Aber zurzeit verdient die deutsche Wirtschaft kein Geld mehr . Das sehen Sie auch am Aufkommen der Körperschaftsteuer . Wir haben in diesem Jahr die größte Pleitewelle , die dieses Land jemals erlebt hat . 42 000 Unternehmen werden Pleite gehen . 400 000 Arbeitsplätze und 20 000 Ausbildungsplätze , Frau Bulmahn , werden uns dadurch verloren gehen . Ich habe eine ganz konkrete Bitte an das Bundeskabinett . Sie können mir helfen , dass in meinem Wahlkreis Arbeits- und auch Ausbildungsplätze erhalten bleiben . Ungefähr 20 Kilometer rheinabwärts von Koblenz gibt es das wunderschöne Städtchen Weißenthurm . Dort befindet sich die Firma Schmalbach-Lubeca , die vom Konzern Ball übernommen wurde . Dieses Unternehmen ist ein Dosenhersteller mit 500 Beschäftigten . Geplant war , dieses Jahr 20 Auszubildende einzustellen . Aber dieser Plan wurde aufgegeben . Seit Januar gibt es Kurzarbeit . Der Betrieb wird demnächst geschlossen . So vernichten Sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze . Sagen Sie Herrn Trittin , er soll diese dämliche Verordnung aussetzen , damit die Arbeitsplätze in dieser Branche erhalten bleiben . Wir können es uns in dieser wirtschaftlichen Situation nicht leisten , das Dosenpfand durchzusetzen , weil dadurch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet werden . Ich bin der Meinung , dass es so nicht weitergehen kann . Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung und wissen ziemlich genau , dass dieses Dosenpfand kompletter Blödsinn ist . - Herr Tauss , Ihr Zuruf wird auch durch noch so viel Lautstärke nicht intelligenter . Wo sind denn die Analytiker in dieser Regierungsmannschaft ? Man verspürt nur noch Hektik . Es vergeht kein einziger Tag , an dem in diesem Land nicht neue panikartige Töne zu hören sind . In diesem rot-grünen Panik-orchester fiedelt jeder auf seiner eigenen Geige . Der Kanzler nennt das völlig zu Recht eigene Kakophonie . Angesichts dieses kakophonen Orchesters - schauen Sie sich nur die Steuererhöhungsdiskussionen der letzten Tage an ; Frau Nahles : Vermögensteuer , Frau Simonis : Mehrwertsteuer , Herr Schreiner : Erbschaftsteuer , Herr Eichel : Eigenheimzulage und möglicherweise Erhöhung der KFZ-Steuer , Frau Schmidt : Tabaksteuer , etc . - ist es klar , dass kein Mensch in dieser Republik mehr Vertrauen in Ihre Politik hat und dass kein Mensch den Mut hat zu investieren . Wenn man nicht mehr weiß , welche Steuern in welcher Höhe am nächsten Tag auf einen zukommen , dann kann man meiner Meinung nach nicht mehr investieren . Genau diese Situation haben Sie durch die ständige Verunsicherung der deutschen Wirtschaft erreicht . Das muss geändert werden .