Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungsetat steigt stärker, als zunächst vorgesehen, nämlich auf 34,4 Milliarden Euro. Wir gehen praktisch über die ursprünglichen Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung hinaus. Das ist richtig, das ist gut, das ist notwendig, weil, wie wir sehen, unsere Bundeswehr vor ganz neuen großen Herausforderungen steht und wir diesem Umstand auch im Verteidigungsetat Rechnung tragen müssen. Herrn Kollegen Neu würde ich gern erklären, wie der Anteil von 1,17 Prozent am BIP zustande kommt; er ist aber nicht mehr da. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass er etwa kritisieren wollte, dass in diese Prozentzahl auch noch die humanitäre Hilfe eingerechnet wird, die aus dem Topf des Auswärtigen Amtes finanziert wird – um nur ein Beispiel zu nennen. Den Kollegen Dr. Lindner kann ich beruhigen. Ich weiß, dass es in den Kreisen der Fachpolitiker durchaus die Annahme gibt, dass man den NATO-Standard in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen sollte. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Lücke zwischen 1,17 Prozent und 2 Prozent noch zu Zeiten meiner politischen Tätigkeit geschlossen werden wird. Wir müssen mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, sehr gut umgehen, es sehr effizient einsetzen. So müssen wir die Bündnisfähigkeit gewährleisten. Wir haben einen hohen Modernisierungsbedarf. Wir müssen auch die Leistungsfähigkeit wie den Wirkungsgrad und die Effizienz unserer Waffensysteme verbessern; das hat etwas damit zu tun, dass wir mit weniger Personal die Verteidigungsleistung und Schutzwirkung erzielen müssen, die wir brauchen. Wir brauchen eine Kompatibilität der Systeme innerhalb unserer Streitkräfte, aber vor allen Dingen auch mit unseren Bündnispartnern. Auch dies sind besondere Herausforderungen, damit wir Kooperationsfähigkeit beibehalten bzw. da, wo notwendig, wiederherstellen können. Wir wissen zugleich, dass es im Verteidigungsetat große Blöcke gibt, in denen ein Großteil der Mittel gebunden ist. Wenn ich an die Personalausgaben in Höhe von 11,4 Milliarden Euro und an die Versorgungsausgaben, für die ja 5,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, denke, dann relativiert sich manches schon. Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass wir trotzdem bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben noch eine Steigerung hinbekommen haben. So können wir dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Systeme demnächst – leider mit Verzögerung – zulaufen. Wenn sie zulaufen, müssen sie auch bezahlt werden. Wir stehen ja vor der Beschaffung großer und teurer Systeme. Vor der Sommerpause haben wir – Frau Ministerin, Sie haben es vorhin angesprochen – eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen. Wir haben – Sie haben es schon gesagt – 18 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen behandelt, die natürlich finanzielle Auswirkungen im nächsten, übernächsten und weiteren Folgejahren zeitigen werden. Wir haben auch einige grundsätzliche weittragende Entscheidungen getroffen, etwa dass wir mit Frankreich bei Aufklärungssystemen zusammenarbeiten wollen, oder auch hinsichtlich Flugabwehr und taktischer Luftverteidigung – um einige Beispiele hier zu nennen. Auf der anderen Seite haben wir die Entwicklung, dass sich die Bedrohungsszenarien und damit unsere Anforderungsszenarien ständig ändern. Auch darauf müssen wir eine Antwort geben, etwa im Bereich der Ausbildung und im Bereich der Ausrüstung. Hier stellt sich für die Führung des Ministeriums und die Führung des Militärs stets eine neue Aufgabe. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben im Frühjahr das Gesetz zur Attraktivitätssteigerung verabschiedet, das wir alle ja insgesamt sehr begrüßt und unterstützt haben. Das heißt natürlich, dass das, was im Gesetz beschlossen wurde, auch im Haushalt entsprechend umgesetzt werden muss, und es wird im Haushalt auch entsprechend umgesetzt. Ich weiß, dass der Kollege Gädechens als engagierter Verteidigungspolitiker der Frau Bundesministerin noch weitere gute Vorschläge zukommen lässt. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir jetzt in einer anderen Situation sind. Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Wir müssen das Personal auf dem freien Markt gewinnen. Ich freue mich, dass – Sie haben es bestätigt, Frau Bundesministerin, und ich konnte das auch im Rahmen meiner Sommerreise zu einigen Standorten feststellen – die Nachwuchsgewinnung erstaunlich gut läuft. Darüber können wir uns freuen; denn die Bundeswehr braucht gute Leute. Das gelingt, wenn das Angebot und die Nachfrage gut sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundeswehr ist zurzeit an vielen Brennpunkten im Einsatz; das ist schon gesagt worden. Sie gibt Sicherheit, sie leistet Schutz und Hilfe, und sie rettet Leben, wie wir es gerade im Mittelmeer erleben. Die Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Dort konnten 7 200 Menschen gerettet werden. Ich denke, das ist eine ganz beachtliche Leistung. Es ist keine Floskel, wenn fast jeder Redner von uns das hier zum Ausdruck bringt, sondern es ist uns ein Herzensanliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr immer wieder für ihre Arbeit und für ihren Einsatz vor allem in den besonderen Situationen herzlich zu danken. Wir haben allen Grund, dankbar zu sein. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor wichtigen Veränderungen. Wir müssen unsere militärischen Fähigkeiten neu ausrichten. Vorhin war beispielsweise die Rede von den Schlüsseltechnologien, die für uns sehr wichtig sind. Viele Rüstungsunternehmen arbeiten jetzt im europäischen Verbund. Sie sind gar keine nationalen Unternehmen mehr oder werden es nicht mehr sein, sondern sie werden europäische Unternehmen sein. Wir haben in Deutschland aber neben den Schlüsseltechnologien in diesen Bereichen auch eine Vielzahl von Kernfähigkeiten, unter anderem durch unsere Ingenieure und unsere Facharbeiter. Diese sollten wir nicht verlieren; denn wir brauchen sie dringend, wenn wir unsere Bundeswehr und unsere befreundeten Armeen auch in der Zukunft mit hochwertigem Material und hochwertigen Einsatzmitteln ausstatten wollen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung vor kurzem ein Strategiepapier vorgelegt hat. Offiziell heißt das Strategiepapier „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Ich denke, es ist ein wichtiges Papier und eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen, die zu treffen sein werden. Ich habe vorhin schon den Kollegen Gädechens angesprochen. Er hat der Bundesministerin dafür gedankt, dass sie den Worten ständig Taten folgen lasse. Auch wir Haushälter werden den Worten Taten folgen lassen: durch eine intensive und sachgerechte Beratung des Verteidigungsetats.