Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Stabilitätspakt hat _ das ist in allen Diskussionsbeiträgen immer wieder deutlich geworden ; ich bin in dieser Frage dafür , dass wir auch die Gemeinsamkeiten benennen _ Bedeutung für Gesamteuropa und leistet einen Beitrag zur Stabilität auf dem gesamten Kontinent . Er wird auch globale Auswirkungen haben . Wir sollten die Gelegenheit nicht versäumen , in einer solchen Diskussion deutlich zu machen , dass damit zum ersten Mal in der Geschichte dieser Region den Völkern in Südosteuropa überhaupt die Chance eröffnet wird , ihre Interessen im friedlichen Miteinander auszugleichen . Diese Chance sollten wir nutzen und wir sollten alles , was wir dazu beitragen können , auch tun . . Es ist richtig _ das ist in der Debatte immer wieder deutlich geworden _ : Wiederaufbau und Prävention sind schwieriger als Krieg führen . Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun , dass mit dem präventiven Ansatz Ernst gemacht wird , dass wir all unser Engagement dafür aufbringen . . Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken , die vor Ort im Sinne dieses Ziels Präventionsarbeit leisten : etwa dem Technischen Hilfswerk , der GTZ , der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Auch unseren Soldaten und den Polizisten , die dort in diesem Sinne tätig sind , sage ich ein Dankeschön dafür , dass sie dort praktische Präventionsarbeit leisten . . Es wird ersichtlich , dass die Entwicklungspolitik eine unverzichtbare und auch eigenständige Rolle gerade im Rahmen dieses Stabilitätspaktes erfüllt . Übrigens will ich für die Kolleginnen und Kollegen , die hier über einen Mangel an Geld geklagt haben , darauf hinweisen : Außerhalb des Stabilitätspaktes stellen wir im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für die beteiligten Länder 160 Millionen DM zur Verfügung , und zwar in ganz praktischen Arbeitsfeldern , die wir mit den Maßnahmen des Stabilitätspaktes verknüpfen . Ich bin davon überzeugt , dass wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Ziele nur erreichen , wenn wir in den beteiligten Ländern vor Ort das notwendige Entwicklungsfundament schaffen . In dem Gesamtkonzept , das die Bundesregierung für die Umsetzung des Stabilitätspaktes vorgelegt hat und das unser Ministerium gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt formuliert hat , wird deutlich : Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr . Sie leistet trotz angespannter Haushaltslage einen erheblichen Beitrag , um die Ziele des Stabilitätspaktes zu verwirklichen . . Ich meine , es wird vor allem darauf ankommen , dass die Millionen Menschen in der betroffenen Region , in Südosteuropa , in sehr unterschiedlichen Ländern , den Nutzen des Vertrages unmittelbar im Alltag erfahren , indem eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erreicht wird . Ich bin sicher : Sie werden persönlich erleben _ das ist doch unsere Hoffnung : das Ausstrahlen der europäischen Idee _ , dass es zu guter Nachbarschaft , zu Verständigung , zu Ausgleich und Versöhnung keine sinnvolle Alternative gibt . . Das wird die Erfahrung mit diesem Stabilitätspakt sein . Ich möchte auf die Frage , was mein Ministerium praktisch und auch im Rahmen des Stabilitätspaktes tut _ Herr Hintze hat ja danach gefragt _ , antworten , dass wir alle Instrumente einsetzen , die für die Erreichung der Ziele , Arbeit zu schaffen sowie eine produktive Wirtschaft und vor allen Dingen eine Demokratisierung herzustellen , notwendig sind . Dies betrifft zum einen den Bereich der Energie- und Wasserversorgung . Wir helfen beim Aufbau der entsprechenden Strukturen , und zwar sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Landesebene . Denn die regionalen Projekte sind ja diejenigen , die dazu beitragen , Menschen in Arbeit zu bringen . Wir leisten durch Beratung Hilfe beim Aufbau öffentlicher Kommunalverwaltungen . Ebenso wird über die Carl-Duisberg-Gesellschaft und über die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung Unterstützung geboten bei Ausbildungsmaßnahmen und bei Vorbereitungen der Qualifizierung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor , damit die Menschen die erforderlichen Voraussetzungen und Chancen haben . Jeder , der Schwierigkeiten beim Aufbau der zivilen Verwaltung im Kosovo kennt , weiß , wie wichtig eine solche Arbeit ist . . In diesem Zusammenhang sind besonders auch die politischen Stiftungen zu nennen , an die hohe Erwartungen gerichtet werden . Denn sie werden einen wesentlichen Beitrag leisten , um in den südosteuropäischen Ländern Demokratie und Pluralismus zu fördern sowie gesellschaftliche Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften mit aufbauen zu helfen , unabhängig zu beraten und zu unterstützen . Diese Arbeit leisten wir mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit .  Das Ziel ist , dass sich diese Völker zu pluralen , zu sozial gerechten Gesellschaften entwickeln . An dieser Stelle möchte ich betonen : Alle Formen des Austausches , auch des persönlichen Austausches zwischen Jugendlichen _ ich denke im Übrigen auch an den parlamentarischen Austausch _ sind wichtig , um den Stabilitätspakt mit wirklichem Leben zu erfüllen . Vorhin hat Herr Kinkel gefragt : Was ist mit der Wirtschaft ? Manchmal habe ich das Gefühl , ein Teil der Entwicklung geht an einigen vorbei . Eine ganz wichtige Zusammenarbeit besteht unter dem Stichwort Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft . Gerade in der letzten Woche hat mein Ministerium in Zusammenarbeit mit einem Konsortium , dem auch eine deutsche Bank angehört , die erste Bank in Kosovo eröffnet . Sie wird insbesondere kleine Betriebe mit Beratungsangeboten und finanzieller Starthilfe unterstützen . Das schafft Arbeitsplätze , eine konkrete Perspektive und Hoffnung . Dies ist eine konkrete Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Es wird dort also Arbeit geleistet ; man muss sie nur zur Kenntnis nehmen . . Vor allen Dingen geht es darum , dass das , was dort geleistet wird , der Motor des Wiederaufbaus ist . Wir legen mit dieser Arbeit in den betroffenen Ländern , insbesondere im Kosovo , die Grundlagen für den Wiederaufbau aus eigener Kraft . In Pristina besteht übrigens getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau , der GTZ und anderen Institutionen eine Anlaufstelle für alle Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen . Dies möchte ich hier dem einen oder anderen , der über diese Informationen bisher nicht verfügt hat , zur Kenntnis geben . Wir haben mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag eine Konferenz zu Südosteuropa durchgeführt _ ich selbst habe zusammen mit Bodo Hombach teilgenommen , der übrigens in diesem Prozess ein ganz hervorragende Rolle gespielt hat und spielt _ , an der die Vertreter der betroffenen Länder und Unternehmen aus Deutschland und aus Südosteuropa teilgenommen und konkrete Verabredungen für eine Zusammenarbeit erarbeitet haben . Ich weiß , das alles ist weniger spannend als die großen politischen Entscheidungen . Aber dies ist die Realität in Bezug auf die Beantwortung der Frage , ob daraus Frieden entsteht oder ob die Konflikte weiter bestehen . Deshalb sind diese kleinen Schritte so notwendig . . Zum Schluss möchte ich zwei Punkte , die mir besonders am Herzen liegen und von denen bisher auch hier nicht gesprochen worden ist , nennen .