Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rhetorisch so spannend aufgemachte Thema eines geheimnisvollen unter Verschluß gehaltenen Gutachtens ist weit weniger aufregend und revolutionär , als es der Titel dieser Aktuellen Stunde vermuten läßt . . Ich habe mich gefragt , wo der Sinn dieser Aktuellen Stunde liegt , die nach der Geschäftsordnung § 106 bei _ ich zitiere _ allgemeinem aktuellen Interesse einberufen wird . Sie offenbart sich eher als Unsinn , da erstens exakt zu diesem Thema bereits eine Anfrage von Ihnen gestellt wurde , zweitens wir in der parlamentarischen Beratung des Bundesverkehrswegeplanes sind , dessen Bestandteile hier angesprochene Projekte sind , und drittens Sie diese Aktuelle Stunde als Neuauflage der Debatte vom 13 . März im Landtag Sachsen-Anhalt als propagandistische Lautmalerei neu aufleben lassen wollten , weil Sie sich dort mit Ihren Auffassungen auch nicht haben durchsetzen können . Ziel Ihrer Veranstaltung ist es , von Anfang an alles abzulehnen , um in der Konsequenz zu erreichen , daß der Ausbau von Saale und Elbe nicht einmal als Planungsaufgabe in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird . . Sie demonstrieren damit erneut , was die meisten von uns bereits wissen : Jede Form von Fortschritt und Sicherung . des Wirtschafts- und damit Arbeitsplatzstandortes Deutschland wird von Ihnen rundweg abgelehnt . . Sie sind gegen den innerdeutschen Flugverkehr , Sie sind gegen Schnellstraßen , gegen jeglichen Straßenneubau . _ das will ich gerade sagen _ , zugleich lassen Sie aber keine Alternativen zu , indem Sie gegen neue Strecken der Bundesbahn demonstrieren , gegen Transrapid sind und schließlich auch noch gegen Wasserstraßen . . Dies hat übrigens Minister Daehre Ihrer Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt in oben genannter Debatte ebenfalls vorhalten müssen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat es sich mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes zur Aufgabe gemacht , die unabdingbare Mobilität einer Wirtschaftsnation umweltgerecht und sozial verträglich in einem umfassenden Gesamtkonzept zu meistern . Gerade die Binnenschiffahrt ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel , dessen Chancen wir insbesondere in den neuen Bundesländern ergreifen und nutzen wollen . Wenn Sie in einem Gutachten vom Ausbau von Saale- und Elbestaustufen sprechen , sollten Sie bedenken , daß es sich lediglich um eine einzige Staustufe handelt . Die Saale ist von Leuna bis Calbe auf einer Gesamtlänge von 106 km staugeregelt . Nur das untere Reststück bis zur Elbmündung ist nicht staugeregelt . Der Grund dafür ist einzig und allein , 12816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Clemens Schwalbe daß diese Staustufe bei Klein Rosenburg durch den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gebaut werden konnte . Das alles wird also von Ihnen als eine Art Geheimprojekt der Bundesregierung unterschwellig dargestellt . Die Bürger und Bürgerinnen der neuen Bundesländer , insbesondere wir Sachsen-Anhaltiner , haben jetzt ein Recht darauf , daß nach über 60 Jahren Schubladentiefschlaf zumindest eine Überprüfung der Realisierung des Projektes unter den heutigen hohen Bedingungen des Umweltschutzes angedacht und _ wenn möglich _ in die Tat umgesetzt wird . Noch nie gab es auf nationaler und europäischer Ebene derart hohe Umweltschutzstandards . Davon wollen und können wir alle profitieren . Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sowie die Realisierung der Schiffbarkeit bis Leuna bzw . Leipzig über den Saale-Elster-Kanal im weiteren Bedarf ist doch Ausdruck des politischen Willens , diese Wasserstraße neu zu erschließen . Damit ergeht die Möglichkeit , ein Raumordnungsverfahren und entsprechende Umweltverträglichkeitsanalysen durchzuführen . Lassen Sie uns doch erst einmal den tatsächlichen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie prüfen . Sollte hierbei herauskommen , daß der sogenannte SaaleMaß-Kahn _ ich benutze das Wo rt extra , weil das den Einheimischen bekannt ist _ , den Ihre Kollegin Heidecker im sachsen-anhaltinischen Landtag sicherlich versehentlich laut Protokoll mit 51 km Länge angegeben hat _ sie meinte sicherlich Meter _ , sich als wirtschaftlicher erweist als das Euroschiff , so bin ich persönlich der Letzte , der einer Neuauflage dieses einheimischen Schiffbaus entgegenstünde . Aber nur , weil Sie für Ihre Ideen keine Mehrheit finden , sollten Sie nicht generell mit Unterstellungen arbeiten , wie Sie es in der Gestaltung Ihrer Fragen in der Kleinen Anfrage deutlich offenbaren . Mit Katastrophenszenarien kommen wir nicht weiter und können wir keine Aufgaben lösen . Letzter Satz : Also lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Ausbau und die Wiedereinführung dieser Wasserverkehrswege gehen , auch wenn unser Verständnis von Umwelt- und Verkehrspolitik ein anderes ist als das Ihre . Danke schön . .