Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt im Deutschen Bundestag immer noch überraschende Debatten . Jeder , der weiß , wie die Debattenkultur hier normalerweise ausgeprägt ist , müsste diese Debatte als besonders überraschend bewerten . Da wirft Frau Höll der CSU vor , sie habe von der Linken abgeschrieben , und die CSU widerspricht noch nicht einmal . Dann sagt Frau Höll sogar : Wenn man sich genau anschaut , was sie abgeschrieben hat , stellt man fest : Das ist eine Mogelpackung . Das ist richtig , allerdings in beiden Fällen : Das trifft sowohl für die Linke als auch für die CSU zu . Beide Parteien versprechen Steuerentlastungen in einer Größenordnung , dass man denkt , Weihnachten , Ostern und Pfingsten fallen auf denselben Tag . Das Problem ist : Diese Versprechen kann niemand einhalten . Wenn Politiker , weil bald ein Wahlkampf ansteht , plötzlich ganz andere Positionen vertreten , führt das bei den Menschen zu Politikverdrossenheit . Herr Solms , Sie haben auf das Steuerkonzept der CSU aus dem Jahre 2005 hingewiesen , an dessen Erarbeitung Erwin Huber wesentlich beteiligt war . Damals sollte es mehr netto geben , aber nur für die oberen Zehntausend . Diese Steuersenkungen sollten die kleinen Leute bezahlen . Die Vorschläge der CSU lauteten : Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht- , Schicht- und Sonntagsarbeit , Streichung bzw . Kürzung der Pendlerpauschale usw . - Darauf komme ich gleich zu sprechen . Ich will aber zuerst auf das Motto Mehr netto vom Brutto eingehen , das die FDP für sich reklamiert - auf dem Nockherberg , um den es eben ging , war auch ich anwesend - und nun auch die CSU , die uns jetzt eine Wandlung vom Saulus zum Paulus vortäuscht . Ich darf darauf hinweisen , dass Rot-Grün die größte Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt hat . Die SPD-Bundestagsfraktion hat damals eine entsprechende Information veröffentlicht . Um das einmal in Zahlen auszudrücken : Im Vergleich zu der Zeit von Schwarz-Gelb , liebe FDP , ist eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen - mit Kindergelderhöhung - in dieser Zeit um 2 392 Euro im Jahr netto entlastet worden . Das sind fast 5 000 DM ; das ist eine ganze Menge . Das Ziel Mehr netto vom Brutto ist also gegebenenfalls Rot-Grün zuzuschreiben . Die spannende Frage in der Steuerpolitik ist , warum bei den Leuten nach deren Gefühl nichts angekommen ist . Dies ist so , weil im selben Zeitraum nicht die Löhne , aber die Belastungen gestiegen sind , weil Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt worden sind und weil der Niedriglohnsektor dramatisch ausgeweitet worden ist . Wenn man wirklich will , dass die Bezieher unterer Einkommen mehr netto haben , dann muss man dafür sorgen , dass der Niedriglohnbereich zurückgedrängt wird . Es wäre daher schön , wenn die CSU der Forderung nach einem Mindestlohn endlich uneingeschränkt zustimmen würde . Ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Wandlung bei der Pendlerpauschale . Wir haben in der Koalition eine Vereinbarung getroffen , die die Kürzung der Pendlerpauschale vorsah . Die SPD-Bundestagsfraktion - das haben wir damals in der Debatte deutlich gemacht - wollte mit den Kollegen noch in der Debatte festlegen , diese Pauschale doch wieder ab dem ersten Kilometer gelten zu lassen . Die Kollegen durften aber nicht kommen , weil sie von der CSU zurückgepfiffen worden waren . Im November letzten Jahres , nach dem BFH-Urteil , gab es erneut den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion , wieder die alte Regelung einzuführen , und zwar unterlegt mit einem seriösen Gegenfinanzierungskonzept . Was war die erste Tat des neu gewählten CSU-Vorsitzenden Erwin Huber im Koalitionsausschuss ? Sie bestand darin , genau dies abzulehnen und anzuregen , doch zu warten , bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat . Er ist ein Brandstifter , der sich jetzt als Feuerwehrmann gebärdet , der aber kein Löschwasser dabei hat , weil er keinen Gegenfinanzierungsvorschlag macht ; vielmehr hat er Sand dabei , den er den Wählerinnen und Wählern in die Augen streuen will . Das ist die Wahrheit zum Thema Pendlerpauschale . Wenn Sie es ernst meinen , dann gibt es in der nächsten Sitzungswoche des Bayerischen Landtags eine schöne Gelegenheit , dies zu zeigen , liebe Freunde und Koalitionspartner von der CSU . Das von Erwin Huber geforderte Auslaufen der Erbschaftsteuer und die von ihm jetzt beabsichtigte Änderung hinsichtlich der Einkommensteuer machen im Haushalt des Freistaates Bayern etwa 3 ,5 Milliarden Euro aus . Ich bin dafür , dass man dies den Bürgerinnen und Bürgern im Wege eines Nachtragshaushalts sofort , also noch vor der Landtagswahl , zugutekommen lässt , indem man das letzte Kindergartenjahr kostenfrei stellt , indem man mehr Lehrer einstellt und indem man dafür sorgt , dass die Studiengebühren abgeschafft werden . - Nicht an ihren Worten , an ihren Taten sollt ihr sie erkennen .