Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines ist bei den Beratungen des Unterausschusses deutlich geworden : Es geht nicht nur um zusätzliche Mittel für den Bundeshaushalt . Die Fraktion Die Linke war nicht die einzige , die Bedenken bezüglich des Einflusses des Parlamentes bei der Gestaltung und Geschäftspolitik von öffentlichen Krediteinrichtungen hatte . Zunächst aber zum Stichwort Bundeshaushalt : 2 Milliarden Euro sollen abgeführt werden . Weiterhin sieht das Gesetz vor , dass der Bund Forderungen und Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro übernimmt . Wenn nun die Verbindlichkeiten weiter beim Bund bleiben , er sich aber entschließen sollte , die Forderungen zu verbriefen und zu liquidieren , dann ständen ihm nicht nur 2 Milliarden Euro , sondern 16 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist nicht meine Vermutung , sondern ich habe das in der Stellungnahme der kreditwirtschaftlichen Verbände gelesen . Nun ist das Problem des Staatsdefizits nicht mein Thema . Aber warum nehmen denn die Regierung und die Koalitionsfraktionen zu dieser Vermutung nicht Stellung ? Sie könnten ja sagen , dass das eine Erfindung ist und dass die Informationen , auf die sich die kreditwirtschaftlichen Verbände berufen , aus der Luft gegriffen sind . In Ordnung . Aber dass man sich gar nicht dazu äußert , ist nicht nachzuvollziehen . Man sollte zumindest die Position , die man einnimmt , in irgendeiner Art und Weise verdeutlichen . Wenn die Informationen richtig wären , dann entstünde sicherlich ein Schattenhaushalt , zusätzliche Kreditierungsmöglichkeiten und damit ein bisschen Luft - Stichwort Maastricht . Aber dazu möchte ich hier nicht weiter sprechen . Die Konsolidierungsschwüre der Bundesregierung wären allerdings etwas fragwürdig , wenn die kreditwirtschaftlichen Verbände Recht hätten . Damit sind wir beim Umgang mit dem Parlament : Warum bezieht die Regierung nicht Stellung ? Sie hätte das unaufgefordert tun sollen . Wie ist es mit dem bereits oft zitierten Brief des Herrn Bellinger an das Auswärtige Amt ? Immerhin ist Herr Bellinger der oberste Rechtsberater des US-Außenministeriums . Mein Problem ist nicht , dass ein deutsches Parlament oder eine deutsche Regierung in bestimmten Fragen im Gegensatz zu den USA stehen könnten . Aber ich empfinde es als außerordentlich merkwürdig , dass die Wirtschaftswoche den Brief am 24 . März veröffentlicht hat und uns der Brief erst nach dreimaliger Nachfrage am 27 . März im Unterausschuss vorgelegt worden ist . Ich glaube nicht , dass hier gezielt Informationen zurückgehalten werden sollten . Dafür ist das alles nicht bedeutend genug . Aber ich vermute , dass es dem beteiligten Ministerium offensichtlich gar nicht in den Sinn gekommen ist , dass ein solcher Brief den Mitgliedern des Parlaments weitergeleitet werden müsste . Da stimmt wohl etwas nicht bei der Einschätzung . Des Weiteren haben wir auf die Verwaltungsvereinbarung gewartet , die uns über die Qualität des Gesetzes intensiver informiert . Diese Verwaltungsvereinbarung wird in der Stellungnahme der kreditwirtschaftlichen Verbände erwähnt . Diese Stellungnahme wurde uns im Ausschuss auch unaufgefordert vorgelegt . Nun mussten wir , nachdem wir gelesen hatten , dass die Kreditwirtschaft über solche Informationen verfügt , nachfragen , ob wir sie nicht auch bekommen können . Ich finde , das ist ein unangemessener Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Parlament . Es stellen sich jetzt folgende Fragen : Warum ist das alles so eilig ? Haben wir nicht noch ein bisschen Zeit ? Oder hätte man - entsprechende Festlegungen zur Neuordnung des ERP-Vermögens gab es ja bereits in der Koalitionsvereinbarung - das rascher auf den Weg bringen können ? Jetzt geht das ja sehr zügig . Herr Schauerte , angesichts dessen fällt mir nur die Frage ein , ob Ihnen als Repräsentant des Wirtschaftsministeriums vielleicht die Opposition , ja sogar das ganze Parlament in irgendeiner Weise lästig ist und ob Sie lieber keine parlamentarische Beteiligung möchten . § 12 des Vertrages widerlegt das nicht . Mein letzter Punkt : Wie sollte man die Dinge betreffend das ERP-Sondervermögen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau regeln ? Halten wir einfach fest , dass die KfW Bestandteil eines notwendigen öffentlichen Sektors in einem gemischt-wirtschaftlichen System sein muss .