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Partei: FDP
Kollege Hacker , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es der FDP nicht darum geht , sich irgendwelche Pfründe aus DDR-Zeiten zu sichern , sondern sich die FDP darum bemüht , die nach unserer Auffassung eindeutig rechtsstaatlich erworbenen Immobilien für die Partei zu bekommen ? Ich denke z . B . daran , daß die Parteizentrale in Dresden Ende der 40er Jahre ausschließlich mit Spendenmitteln der Mitglieder erworben wurde . Darum geht es der FDP und nicht um irgendwelchen Erwerb , der auf irgendeine Art und Weise in den Besitz der damaligen Blockparteien gelangt ist . . Hans- Joachim Hacker  : Über die Wirkung , die sich aus diesem Verhalten ergibt , habe ich Ihnen keine Rechenschaft abzulegen , Herr Kollege Lühr . Mir und , ich denke , auch Ihren Fraktionen _ denn die haben diesen Antrag eingebracht _ geht es nicht darum , daß eine Enteignung vorgenommen wird . Keiner will doch Ihr redlich erworbenes Vermögen enteignen . . Das ist doch nicht die Frage . Die Frage ist nur , inwieweit vorhandene Vermögenswerte für Aufwendungen der Treuhandanstalt und damit für Aufwendungen der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden . Ich denke , Herr Lühr , Sie können nicht verlangen , daß die Steuerzahler die Kosten dafür tragen , die daraus resultieren , daß DDR-Parteienvermögen heute durch den Bund verwaltet werden muß . _ Vielen Dank für Ihre Frage .
Partei: GRUENE
- ich komme zum Schluss - , wir wünschen Ihnen viel Erfolg für die Bali-Konferenz , auch im Sinne des Klimaschutzes . Ein Erfolg wird Ihnen allerdings nicht gelingen , wenn Sie so wie in Heiligendamm aufgestellt sind . Sie müssen die Schwellenländer überzeugen . Das geht nur mit konkretem Klimaschutz vor Ort . Daran fehlt es . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte auf das Umgangsrecht eingehen, nicht auf die Pflicht zum Umgang, sondern auf das Recht auf Umgang. Wie muss ich mir das vorstellen? Wie regle ich das für ein relativ kleines Kind? Wie hat das auszusehen? Wird das angelehnt an das, was Familiengerichte zum Beispiel nach einer Scheidung entscheiden? Kann das in diesem Fall ein begleitetes Umgangsrecht sein, da das Kind bei sogenannten rechtlichen Eltern lebt?
Partei: FDP
Aber ich erkläre dir das gerne. Du bist ja Experte im Bereich des Haushalts des Verteidigungsministeriums, wie man allgemein weiß und auch in der Zeitung lesen kann. Wenn die Mittel nicht abfließen und ich als Haushälter weiß, dass sie auch in diesem Jahr nicht abfließen werden, dann kann ich die Kosten reduzieren. Wir haben auch Steigerungen vorgenommen. Ich zeige es dir gern. Ich weiß, dass du auch in den letzten Haushaltsberatungen diese Frage immer gestellt hast. Sie wird dadurch aber nicht besser.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , Sie haben eben den Gedanken aufgegriffen , mit dem auch ich sehr sympathisiere , nämlich daß wir die staatliche Stiftungskonzession im Sinne eines Rechtes auf Stiftung auflösen sollten . Wären Sie bereit , die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer für diesen Gedanken zu gewinnen ? .
Partei: SPD
Ich möchte Sie fragen , wie Sie es beurteilen , daß zum Beispiel die Österreicher gentechnisch veränderten Mais nicht in ihrem Land haben wollen , weil die österreichische Landwirtschaft Angst hat , daß sich sonst das Marketing für ihre Produkte verschlechtern könnte . Österreich möchte damit werben , daß es gentechnikfrei ist , und verspricht sich davon einen Beschäftigungseffekt und bessere Absatzchancen . Wieso sind Sie so sicher , daß die landwirtschaftlichen Produzenten in Deutschland nicht ähnlich denken ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hitschler, Sie haben vorhin keine Zwischenfrage zugelassen, aber jetzt klappt es ja mit einer Kurzintervention, und Sie können sich dann ja auch dazu äußern. Auch ich fange mit einem Lob an, mit einem Lob für Sie. Sie haben einiges gesagt, was gut und richtig ist, zum Beispiel, dass die IS-Kämpfer – vor allen Dingen die, die diese Gräueltaten in Syrien und im Irak begehen, nicht nur die, die das ausführen, sondern auch diejenigen, die das anordnen; alle, die irgendwelche Verantwortung dafür tragen – vor Gericht gehören. Darin sind wir uns völlig einig. Sie haben auch recht, dass es Notwehrsituationen gibt – beispielsweise für die Kurden dort –, in denen man auch Gewalt anwenden muss. Bei Folgendem haben Sie aber nicht recht – und dazu haben Sie auch überhaupt nichts gesagt –: Schon jetzt erfolgen Angriffe auf Städte und Dörfer mit über 200 Flugzeugen. Hinzu kommen noch die Russen mit 30 bis 35 Flugzeugen und bald vielleicht auch 3 deutsche Flugzeuge. Wieso soll das die Gräueltaten, die dort passieren, verhindern? Ist ihre Zahl geringer geworden? Es ist ja nicht so, dass diese Geschichte neu ist und erst morgen beginnt, sondern sie läuft seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, im Irak schon sehr viel länger. Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall? Haben Sie sich einmal um die Ziele gekümmert, die dabei getroffen werden? Jeden Tag sind 250 Flugzeuge mit mehreren Einsätzen unterwegs. Die finden gar keine Ziele mehr. Sie kommen zum Teil mit den Bomben wieder zurück, weil sie diese gar nicht losgeworden sind. Die Flugzeuge bombardieren jetzt immer mehr auch zivile Ziele, etwa Krankenhäuser. Da können Sie doch nicht sagen: Zur Verhinderung der Gräueltaten, der vielen Toten und Verletzten müssen diese Flugzeuge eingesetzt werden. – Das ist einfach kontraproduktiv, ganz abgesehen davon, dass die Bilder von den Luftangriffen sowohl in der Bevölkerung vor Ort als auch in der Bevölkerung Iraks, sowohl in den Nachbarstaaten als auch hier in Deutschland bzw. in Europa zur Rekrutierung neuer IS-Kämpfer führen. Auch das haben wir heute wieder gehört: Die Attentäter von Paris und auch vorherige Attentäter kamen aus Europa, auch aus Deutschland und den Nachbarländern. Hier hat sich ihr Hass angesammelt, hier haben sie ihren Entschluss gefasst und die Tat geplant, und zwar von hier aus. Sie kommen gegen diese Hasswelle und gegen diese Gräueltaten nicht dadurch an, dass Sie dort aus der Luft bombardieren. Das ist immer mit sogenannten Kollateralschäden verbunden, also mit zusätzlichen Verlusten in der Bevölkerung.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , zunächst eine Frage noch einmal zur Bund/Länder-Arbeitsgruppe : Wird die Bundesregierung im Rahmen dieser Arbeitsgruppe darauf hinwirken , daß es in Deutschland in allen Bundesländern zu einer ähnlichen Regelung wie der Wegweis-Regelung in Österreich kommt ? Eine zweite Frage zu Ihrem Aktionsplan : Lesbische Frauen sind alltäglicher Gewalt _ sowohl verbaler sexualisierter als auch körperlicher Gewalt _ ausgesetzt . Dies bestätigt erneut eine jetzt vorgelegte Studie Gewalt gegen lesbische Frauen des Frauenforschungszentrums der Universität Bielefeld . . Inwieweit plant die Bundesregierung zielgruppenspezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen lesbische Frauen in ihrem Aktionsprogramm ?
Partei: SPD
Kollege Schmidt , ich bestätige das erst einmal und füge hinzu , dass die Expertengruppe eine Gebührenhöhe vorgeschlagen hat , die natürlich EU-konform sein muss und die sicherlich eine Obergrenze darstellt . In unseren Nachbarländern _ das ist von Ihnen richtig dargelegt worden _ wird diese Obergrenze erreicht . Aber ich sagte ausdrücklich : Weder der Minister noch unser Haus haben bisher eine Unter- bzw . Obergrenze festgelegt . Dies kann auch noch nicht sein , weil der erste Zwischenbericht zunächst mit dem Auftraggeber abgestimmt werden muss .  Die Expertengruppe ist zwar im vorigen Jahr von Minister Müntefering ins Leben gerufen bzw . von Minister Klimmt persönlich dann auch berufen worden . Aber es muss niemand denken , dass die Bundesregierung auf diese Gruppe Druck ausüben kann . Sie hat völlig autonom gearbeitet . Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung dann , wenn sie _ im Gleichklang mit dem EU-Recht _ getroffen ist , rechtzeitig bekannt geben . . _ Selbstverständlich auch im Gleichklang mit dem Koalitionspartner . Der Koalitionspartner weiß das genauso schnell wie die Bundesregierung . .
Partei: CDU/CSU
Betrachtet die Bundesregierung denn den Vorgang als gravierend genug , dass sie bereit ist , Spekulationen auszuräumen , dieser Sache auf den Grund zu gehen und die Wahrheit herauszufinden ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Die Bundesregierung sieht hier keinen Vorgang . Ein solcher Zeitungsbericht - auch wenn er in einem seriösen Magazin steht - kann , solange er nicht in irgendeiner Form durch harte Fakten untermauert ist , keinen Anlass dazu geben , auch nur annähernd in Überprüfungen irgendwelcher Art einzutreten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir stimmen alle überein , daß wir den beiden Friedensnobelpreisträgern aus Indonesien , genauer gesagt : East-Timor , unseren Glückwunsch aussprechen . Das hat der Bundesaußenminister auch getan . Bischof Belo war im vergangenen Jahr im Auswärtigen Amt . Der Dialog findet nicht nur , wie einige . noch : Staatsminister Helmut Schäfer der Opposition statt . Und ich glaube nicht , daß jemand hier ernsthaft behaupten kann , wir würden der Opposition ausweichen . Auch der Bundeskanzler wird Gelegenheit haben , in Indonesien mit der Opposition zu sprechen , ebenso wie die Abgeordneten , die ihn begleiten werden , das sicher tun . Wir wissen , daß die Menschenrechtslage in Indonesien und auch in Ost- Timor unbefriedigend ist - ich darf das hier noch einmal unterstreichen ; da gibt es keinen Gegensatz - , insbesondere daß es bei friedlichen Demonstrationen die Sicherheitskräfte immer wieder für nötig halten , Gewalt anzuwenden , Überreaktionen zu zeigen , die so auf Dauer dem Ansehen des Landes natürlich schaden . Andererseits mache ich darauf aufmerksam , daß Indonesien das Angebot der Bundesregierung angenommen hat , in einen kontinuierlichen Menschenrechtsdialog einzutreten . . Dieser Dialog , der schon im November 1993 vom Koordinator für Menschenrechtsfragen des Auswärtigen Amtes in Jakarta eingeleitet wurde , hat es uns ermöglicht , unsere Position zu den Menschenrechten auf der Grundlage der von der Staatengemeinschaft anerkannten Prinzipien , wie sie insbesondere auch im Schlußdokument der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 niedergelegt sind , zu vermitteln und Menschenrechtsprobleme in Indonesien , speziell aber auch auf Ost-Timor , offen anzusprechen . Dabei ging es nicht nur um das Aufgreifen von Einzelfällen , sondern um einen Menschenrechts- und Wertedialog überhaupt . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Werner Lensing 16406 Wir haben wenig Debattenzeit . Ich bin mir sicher , es werden noch viele flammende Reden gegen biologistische Fundamentalisten gehalten werden , die jenseits der Prinzipien und der Philosophie der Aufklärung angesiedelt werden , doch die Mitglieder der Enquête-Kommission wären die falschen Adressaten für derartige Unterstellungen . . Wir haben mit großer Verantwortung und eindringlicher Tiefe die Fragen der Moderne behandelt und einen redlichen , aufrichtigen , klugen Versuch unternommen , Antworten für das Parlament zu geben , wie mit diesen Fragen umzugehen ist . Ich danke insbesondere Ihnen , Herr Kollege Scheu , für Ihre Rede . Sie stellt dar , mit welchem Verantwortungsbewusstsein wir uns damit befasst haben . In der Tat : Sind die Gene die letzte zu kommerzialisierende Ressource dieses Jahrhunderts ? Das Lebendige enthält die Ideen der Evolution . Die Biotechnologie greift auf die intrinsische Kraft des Lebendigen zurück , sie erfindet sie nicht . Auch deshalb sind die Phänomene des Lebendigen den engen Regeln des Stoffpatents nicht zugänglich und darum haben wir uns zu kümmern , denn das sind die Vorgaben der europäischen Patentierungsrichtlinien . Jegliche Form der Genpatentierung stellt eine Enteignung des menschlichen Genoms dar . Es steht der Menschheit nicht zu , gewerbliche Eigentumsrechte an Genen und Gensequenzen zu vergeben . Die Entdeckungen von Gensequenzen sind nun einmal keine Erfindungen . Ihre Wirkungsmechanismen und Funktionen sind da , waren da , auch wenn sie vorher nicht darstellbar waren . Die Tatsache , dass sie nunmehr abbildbar geworden sind , bedeutet nicht , dass das , was uns zu handhaben zugänglich geworden ist , zugleich auch Gegenstand einer Erfindung selbst ist . Diese Unterscheidung muss man machen . Neueste Ergebnisse der Humangenomforschung zeigen uns : Die Funktionsweise von Gen , Gensequenz und Protein ist noch längst nicht bekannt . Es ist mehr darüber bekannt , dass sie Träger von Informationen sind . Herr Präsident Winnacker hat im März dieses Jahres erklärt , dass er es für erforderlich hält , lediglich Prozesspatente zu vergeben . Die Enquête-Kommission empfiehlt , nur Verfahrenspatente zum Gegenstand der patentrechtlichen Regelung zu machen . In der Wissenschaftsgemeinschaft wächst die Erkenntnis , dass die EU-Richtlinie nicht mehr dem Stand des Wissens folgt . . Wir dürfen keine Gesetze verabschieden , die auf ein längst überholtes Wissen zurückgreifen und dieses gar festschreiben würden . Das wäre in der Tat innovationshemmend , gar forschungsfeindlich .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte nur Wörter gezählt, komme ich zu einer konkreten inhaltlichen Frage. Sie haben eine Biokraftstoffstrategie im Rahmen der Kraftstoffstrategie angemahnt. Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Luftverkehr zu sprechen. Auf Seite 44 haben Sie das theoretische Potenzial der Biokraftstoffe beschrieben. Wenn man alle verfügbaren Ressourcen für Biokraftstoffe in Europa zusammennehmen und ins Verhältnis zu dem gesamten Kerosinverbrauch der deutschen Luftfahrtwirtschaft setzen würde, dann käme man zu dem Ergebnis, dass die Biokraftstoffe rein theoretisch maximal 11 Prozent ausmachen würden. Das heißt, eine Biokraftstoffstrategie allein wird dem Luftverkehr, was die Abhängigkeit von Kerosin angeht, nicht helfen. Daher die Frage: Welche weiteren Instrumente und Maßnahmen wollen Sie konkret ergreifen, um dieser Branche bei der Lösung ihres Problems der Abhängigkeit vom fossilen Kerosin zu helfen?
Partei: SPD
Diese Antwort bringt mich schon etwas in Erstaunen . Ich stelle unter Würdigung aller Punkte , die ich vorgetragen habe , und Ihrer Antworten meine letzte Zusatzfrage : Wäre es , wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das alles selber leisten müssen _ Sie haben es ja nicht in Abrede gestellt _ , dann in der Tat nicht richtiger gewesen , auf diese Analyse überhaupt zu verzichten oder aber sie von den fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespost selber erstellen zu lassen ?
Partei: SPD
Die Mikrophonanlage können wir uns an den Hut stecken . Ihre Handhabung kostet mehr Zeit , Herr Präsident , als unsere zugegebenermaßen langen Fragen . . Herr Staatssekretär , darf ich Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , daß in Vorbereitung des Umzugs in Berlin eine Entwicklungsgesellschaft gegründet wird , an der sich die Bundesregierung beteiligt ? Eine weitere Frage : Wann wird die Bundesregierung die entsprechende Vorlage , die eigentlich nach meiner Information schon längst vorlagereif ist , dem Haushaltsausschuß erneut vorlegen ? Kann ich davon ausgehen , daß das noch in diesem Jahre geschieht ? .
Die Frage der Präsenz in NATO-Stäben ist gesondert geregelt. Sie unterliegt keiner Mandatierung. Von daher war es erforderlich, dass die Bundesregierung zum Beispiel im Hinblick auf bestimmte schwimmende Einheiten, die im Mittelmeer unterwegs waren, durch ihre notwendigen Entscheidungen von vornherein klarstellt, dass eine Involvierung in die Linienaktivitäten nicht möglich ist. Alles andere, auch nur ein Verbleib dieser Schiffe in der Region oder die Beteiligung an entsprechenden Operationen, hätte eine unmittelbare Beschlussfassung des Deutschen Bundestages erforderlich gemacht oder, im Falle einer Dringlichkeitsentscheidung der Bundesregierung, die nachträgliche Befassung des Bundestages. Das ist nicht geschehen und war auch nicht erforderlich.
Partei: FDP
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, es ist so, dass die Bundesregierung den Bericht dem Deutschen Bundestag vorlegen und dann dem Bundesrat zuleiten wird. Die vier Experten werden den Bericht kommentieren. Sollten wir feststellen, dass in der Zwischenzeit wesentliche Dinge auftauchen, die wir vor der Berichtsvorlage angehen müssen, dann wird das mit Sicherheit hier im Bundestag und im Bundesrat Thema sein, aber ausdrücklich nicht im Rahmen eines Zwischenberichtes zum jährlich zu erstellenden MonitoringBericht. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es seitens des Wirtschaftsministeriums schon Berichte zur Versorgungssicherheit im Bereich des Gasund Strommarkts gibt. Ein ähnlicher Bericht kommt von der Bundesnetzagentur. Diese Berichte werden berücksichtigt, bleiben aber als einzelne Berichte erhalten. Ähnliche Berichte gibt es auch im Umweltbereich. Das heißt, hier wird es immer einen Zwischenstand geben, den man entsprechend politisch begleiten kann. Da es geplant ist, die Fragen des Netzausbaus, des Kraftwerkszubaus, der Ersatzinvestitionen, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Integration in das Netz umfangreich im Monitoring-Bericht zu berücksichtigen, werden natürlich auch die Fragen der Speicherung und der Speicherkapazität eine Rolle spielen, ebenso die Frage, wie wir es schaffen können, im Bereich der Forschung zu Speichertechniken und modernen Technologien wie der Elektromobilität voranzukommen! All das wird Teil des Monitoring-Berichts sein.
Partei: SPD
Das Konzept der Bundesregierung beinhaltet , dass es zu einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz kommt . Insofern handelt es sich hier um eine klare Entscheidung . Wie Sie vielleicht wissen , haben wir auch schon zivilrechtliche Regelungen dort , wo es sinnvoll war , aufgenommen , beispielsweise in das neue Mietrecht . Dort ist im Einvernehmen mit den Verbänden zum ersten Mal die Barrierefreiheit aufgenommen worden . Wir haben uns also auch schon bei unseren bisherigen Projekten bemüht , entsprechende Regelungen einzubringen .
Partei: SPD
Es ist richtig: Die Fachleute beraten natürlich die Politik und haben umfangreiche Untersuchungen gemacht. Sie sagen selber, das Werk ist über 3 000 Seiten lang. In diesem wurden viele Erkenntnisse, gerade zum Ehegattensplitting, hervorgehoben, zum Beispiel auch die Tatsache, dass die Familienförderung, die Sie in Ihrer ersten Antwort angesprochen haben, sehr unsozial ist, weil mittlerweile 30 Prozent der Kinder in Familienzusammenhängen ohne Trauschein wohnen. Sehen Sie nicht auch, dass hier ein soziales Ungleichgewicht bei der Familienförderung geschaffen wird?
Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin , zum Schluss möchte ich gern noch eine Bitte äußern . Wie der Kollege Kauder eben schon angesprochen hat , stehen Bundestag und Bundesregierung in Verhandlungen darüber , wie wir die Mitwirkungs- , die Mitentscheidungs- und auch die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages ausweiten können . Ich würde mich sehr darüber freuen , wenn Sie , Frau Bundeskanzlerin , die Verhandlungsführer der Bundesregierung , nämlich Staatsminister Gloser und Staatssekretär Hintze , bei dieser Arbeit unterstützten . Wir brauchen eine parlamentsfreundliche Regelung . Mehr Rechte für das deutsche Parlament bedeuten nicht mehr Blockaden , sondern ein höheres Maß an Legitimation für europäische Entscheidungen , ein Stück mehr Verantwortung für den Bundestag und auch unsere Verpflichtung , Europapolitik endlich ernster zu nehmen , als wir es in den vergangenen Jahren getan haben . Ich wünsche mir mehr Mut , mehr Entschlossenheit . Vielleicht kann auch die heutige Debatte einen kleinen Beitrag dazu leisten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir im Moment eher noch Frostbeulen bekommen, steht Ostern vor der Tür. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen werden die freien Tage nutzen, um in wärmere Länder zu fliegen, Sonne zu tanken und ein mildes Klima zu genießen. Ich wünsche Ihnen allen, dass Ihre Reise reibungslos verläuft und Sie sich nicht über Ausfälle, Verspätungen oder verlorene Koffer ärgern müssen. Seit Februar 2005 gibt es eine EU-FluggastrechteVerordnung, die Standards für Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen für Fluggäste festlegt. Aktuell hat die EU-Kommission festgestellt, dass es für Reisende leider nicht immer einfach ist, diese festgelegten Rechte geltend zu machen. Kollegin Schieder hat ja recht: Es ist etwas anderes, recht zu haben, als recht zu bekommen. Nach einer dänischen Erhebung – Kollege Tressel hat das schon angesprochen – erhalten nur zwischen 2 und 4 Prozent der betroffenen Fluggäste den finanziellen Ausgleich, auf den sie einen Anspruch haben. Nach einer aktuellen Erhebung in Deutschland – es wird noch schlimmer – erhielten mehr als 20 Prozent der Fluggäste, die eine Beschwerde eingereicht haben, überhaupt keine Antwort ihrer Fluggesellschaft. Deshalb plant die EU-Kommission, wirksame Beschwerdeverfahren für Flugreisende und strengere Durchsetzungs- und Sanktionsmaßnahmen einzuführen. Die EU-Kommission will eine weitere Stärkung der Fluggastrechte, eine Stärkung der nationalen Durchsetzungsstellen und die Stärkung einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle. Ich konstatiere also: Die EU will eine weitere Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gut so! Leider genießt der Verbraucherschutz bei der Bundesregierung offensichtlich nicht diesen hohen Stellenwert. Dies konnten wir bei Lebensmittelskandalen feststellen, aber auch bei diesem Gesetzentwurf. Intermodalität wird heute von jeder und jedem praktiziert. Ergebnisse verschiedener Untersuchungen und Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Reisenden einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln nutzen. Mit 77 Prozent weist Deutschland von allen europäischen Ländern die höchste Multimodalität auf. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür setzen. Ich kann nur sagen: Mit Blick auf die Intermodalität wäre eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, an die sich Reisende bei Problemen wenden können, zukunftsweisend und hilfreich gewesen.Egal ob Bahn, Flugzeug, Schiff oder Bus – ein Ansprechpartner, das wäre verbraucherfreundlich. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf sieht leider das Gegenteil vor. Statt einer verkehrsträgerübergreifenden verpflichtenden Schlichtungsstelle werden Parallelstrukturen aufgebaut. Behördliche und privatrechtliche Schlichtungsstellen werden zu einer unübersichtlichen Aufsplitterung führen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weder verbraucherfreundlich noch effektiv.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, noch einmal die konkrete Nachfrage: Bei Neubauten ist der Passivhausstandard ja inzwischen durchaus üblich. Sie haben eben auch ausgeführt, welche Vorbildfunktion die Bundesbehörden wahrnehmen. Wie hoch ist der Anteil der Gebäude an den Neubauten des Bundes, die in Passivbauweise ausgeführt werden, bzw. der Anteil derer, die in Planung sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , ich habe mit meinem Beitrag nur feststellen wollen , daß Sie uns zwar der Theorie nach folgen , wenn wir über die Abschaffung von Steuervergünstigungen und Steuerprivilegien reden . Aber wenn es praktisch wird , ist von der SPD- Bundestagsfraktion nicht mehr viel zu sehen , dann soll alles beim alten bleiben . . Mit dieser Arbeitsmethode werden wir eine große Steuerreform nicht umsetzen können . Im übrigen erlaube ich mir die Feststellung , daß wir - wenigstens im Finanzausschuß - in den letzten Wochen gelernt haben , daß die Beteiligungen für Schiffsbauten offensichtlich nicht mehr zugunsten deutscher Werften gehen , sondern zugunsten von Schiffen , die in Korea gebaut werden . Wir sind der Auffassung , daß der deutsche Steuerzahler nicht mit Steuersubventionen den Schiffbau in Korea unterstützen muß , und dabei bleibt es . .