Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nur wenige Wochen nach dem Ende des Kosovo-Krieges sind wir wieder Zeuge einer blutigen humanitären Katastrophe , diesmal in Osttimor , die von einer verantwortungslosen und mörderischen Politik verursacht worden ist . Nach Schätzungen sind dort 7 000 Menschen ermordet worden , mehrere hunderttausend Menschen , das heißt mehr als die Hälfte der Bevölkerung , sind auf der Flucht , vertrieben oder obdachlos . Dies geschah , nachdem eine Vereinbarung zwischen den Regierungen Indonesiens und Portugals mit dem VN-Generalsekretär eine Volksabstimmung über die Zukunft Osttimors ermöglicht hat . Diese Abstimmung fand unter der Aufsicht der Vereinten Nationen statt . Sie war fair . Sie entsprach internationalen Standards . Sie war unabhängig und unbeeinflußt . Diese Abstimmung führte zu einem beeindruckenden Ergebnis : 78 ,5 Prozent der Bevölkerung haben sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen . Danach folgte eine beispiellose Welle des Terrors , ausgelöst von sogenannten Milizen . Es handelt sich um Milizen , die als Kreaturen von Teilen des indonesischen Militärs in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als Instrumente eines schmutzigen Bürgerkriegs zur Unterdrückung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Mehrheit des osttimoresischen Volkes eingesetzt wurden . Wir verurteilen mit allem Nachdruck diese barbarische Gewalt . Wir haben von Anfang an darauf gedrungen , daß als Bestandteil des Drei-Parteien-Vertrags von New York nicht nur das Ergebnis der Volksabstimmung umzusetzen ist , sondern daß auch die indonesische Regierung in der Pflicht ist , die Sicherheit und die Unversehrtheit aller Menschen in Osttimor zu garantieren . . Die Bundesregierung begrüßt den vorliegenden Resolutionsentwurf . Wir sind uns in diesen Positionen völlig einig . Das Bemühen der Bundesregierung war es , jeglichen möglichen Druck auf die gewählte indonesische Regierung auszuüben . Ich möchte gleichzeitig die Schwierigkeit darstellen , in der wir uns im Unterschied zu der Situation im Kosovo befunden haben . Seit vierzehn Monaten gibt es in Indonesien nach einer über dreißigjährigen Diktatur einen sehr schwierigen Demokratisierungsprozeß . Die Diktatur kam in den 60er Jahren durch ein den Tod mehrerer hunderttausend Menschen forderndes Massaker an die Macht . Dieses Massaker traf vor allen Dingen die chinesische Minderheit ; die Gefahr eines kommunistischen Putsches war nur ein Vorwand . Am Ende der Suharto-Diktatur war es wieder die chinesische Minderheit , die im wahrsten Sinne des Wortes massakriert wurde . Nun müssen wir an dem Prozeß der Demokratisierung ein nachdrückliches Interesse haben . Bei unserer Politik gegenüber der indonesischen Regierung war zu beachten , daß Indonesien nicht nur die größte Militärmacht in der Region ist , sondern daß im Falle einer Militärdiktatur das Land in einen Bürgerkrieg zu geraten droht und angesichts auch anderer Minderheitenprobleme auseinanderbrechen könnte . Dann würden Gewaltpotentiale freigesetzt , die bei weitem über das hinausgingen , was wir jetzt so schrecklich in Osttimor erlebt haben . Insofern war und ist unser Bestreben _ Gott sei Dank war es erfolgreich _ , Geschlossenheit im VN- Sicherheitsrat zu erreichen . Man mußte dabei auch verhindern , daß Australien und Neuseeland als Länder , die in ihren Traditionen und in der Mehrheit ihrer Bevölkerungen eher europäisch orientiert sind , in einen Widerspruch zu den direkten asiatischen Nachbarn geraten und es zu einer Konfrontation _ gewissermaßen einer postkolonialen Konfrontation _ kommt . Ferner mußte vor allen Dingen die Volksrepublik China im Boot gehalten werden . Insofern kam der Geschlossenheit im VN-Sicherheitsrat eine überragende Bedeutung zu . Der VN-Sicherheitsrat hat jetzt eine Kapitel-VII- Resolution , nämlich die Resolution 1264 , beschlossen . Wir unterstützen die Resolution mit allem Nachdruck und gehen davon aus , daß es jetzt unverzüglich zur Implementierung einer Friedenstruppe kommt . . Die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit , Schutz und Unterstützung von UNAMET und die Ermöglichung von humanitären Hilfsmaßnahmen sind dabei die Hauptaufgabe , des weiteren natürlich die Umsetzung der Unabhängigkeit Osttimors , wie es vertraglich vereinbart wurde . Meine Damen und Herren , Deutschland darf hier nicht zurückstehen . Trotz der Sparerfordernisse müssen wir politisch einen sichtbaren Beitrag leisten . Dies ist ein Gebot der Solidarität , aber auch ein Gebot , das sich aus den Interessen unseres Landes in der internationalen Politik und vor allen Dingen in der VN-Politik ergibt . Wir dürfen uns diesbezüglich nicht auf Europa beschränken lassen . . Wir wollen dazu beitragen , die humanitäre Versorgung der vertriebenen und notleidenden Bevölkerung zu garantieren . Wir haben unmittelbar 1 Million DM für humanitäre Hilfe bereitgestellt und sind bereit , diese Summe aufzustocken , sobald es notwendig wird . Wir wollen unverzüglich mit bis zu 1 000 Tonnen Reis eine substantielle Nahrungsmittelhilfe leisten sowie Maß- nahmen zur Trinkwasserversorgung und zur medizinischen Versorgung ergreifen . Die Bundesregierung plant auch die Entsendung eines Sanitätskontingents . Wir werden darüber mit den Fraktionen zu sprechen haben ; denn dies setzt konstitutiv die Zustimmung des Bundestages voraus . Wir stehen mit den NGOs in enger Abstimmung , um die Probleme ihres Einsatzes _ dieses Instrument erweist sich in Krisensituationen und vor allen Dingen in der unmittelbaren Nachkrisensituation als immer wichtiger _ unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitslage sowie ihre Unterstützung zu besprechen . Ebenfalls werden wir uns substantiell am Wiederaufbau und der Wiederherstellung einer funktionierenden Infrastruktur beteiligen . Bei der Friedenstruppe im engeren Sinne sind wir allerdings der Meinung , daß diese im wesentlichen einen regionalen Ansatz verfolgen sollte . Wir dürfen die Probleme , die sich aus der Entfernung ergeben , nicht unterschätzen . Was den Einsatz einer solchen regionalen Friedenstruppe angeht , werden wir die Vereinten Nationen im Rahmen unserer Möglichkeiten aber mit allen zu Gebote stehenden Mitteln unterstützen . . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , daß der politische Druck erfolgreich war . Diesen Druck müssen wir aufrechterhalten . Die Europäische Union hat für die Dauer von vier Monaten ein Waffenembargo beschlossen . Die Bundesregierung hat sich hier mehr vorgestellt ; das sage ich ganz offen . Allerdings sind wir in dieser Frage an das Konsensprinzip gebunden , und der Konsens hat auf Grund der Positionen anderer Mitgliedstaaten eben nur bis zu diesem Punkt gereicht . Gleichwohl dürfen wir nicht vergessen , daß wir es in Indonesien mit einem sehr schwierigen Demokratisierungsprozeß zu tun haben . Wir haben ein Interesse daran , daß er erfolgreich weitergeht . . Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt . Die Parallelität beider Prozesse ist wichtig : Druck aufrechtzuerhalten , gleichzeitig aber zu sehen , daß die Regierung Habibie in die richtige Richtung geht , daß sie unter anderem mit der Zustimmung von New York die Voraussetzungen dafür geschaffen hat , daß wir jetzt unmittelbar ein Ende der Gewalt zu erwarten haben , wenn die Friedenstruppe implementiert wird . Wir wollen also die Zusammenarbeit mit Indonesien verstärken , allerdings nur auf der Grundlage substantieller Fortschritte bei der Demokratisierung . Das dürfen wir nicht vergessen . Voraussetzung ist jedoch auch : Wir dürfen nicht zweierlei Maßstäbe anlegen . Deswegen werden die Vereinten Nationen aufgerufen , die Schuldigen an den Massakern zur persönlichen Rechenschaft zu ziehen . Ich denke , die Vereinten Nationen müssen hier auf ähnliche Art und Weise vorgehen , wie es auch im Kosovo der Fall war . . Die außenpolitische Debatte in diesem Jahr steht natürlich unter dem Gesichtspunkt der Sparzwänge . Ohne jeden Zweifel schränkt das die Möglichkeiten ein . Ich bekenne hier ganz offen , daß auch ich mich in einem Widerspruch befinde . Als Mitglied der Bundesregierung stehe ich voll hinter den Sparnotwendigkeiten , denn ich halte überhaupt nichts davon , nach der Devise zu agieren : Wir können uns weitere Hochverschuldung leisten . Das können wir nicht , weil wir dann die Spielräume verlieren ; das ist heute ausführlich dargestellt worden . Wir erleben jetzt , was Verlust des Handlungsspielraums heißt . Wenn ich heute höre , wir würden gar nicht sparen , kann ich nur sagen : Gehen Sie doch einmal die Reihe der Ressortminister durch . Gehen Sie in die Häuser und fragen Sie die Mitarbeiter dort . Sollten wir nicht sparen , befinden sich unsere beamteten Mitarbeiter und alle anderen offensichtlich im Zustand eines schlimmen Nervenfiebers . . Außerdem werden Sie mir gleich vorhalten , wo Sie überall Kürzungen aufhalten wollen . Sie werden mir sagen : Wir möchten nicht , daß diese Generalkonsulate und jene Goethe-Institute geschlossen oder bestimmte Programmittel gekürzt werden . Ich stimme Ihnen schon jetzt bei jedem einzelnen Punkt zu . Ich fordere Sie auf : Wenn Sie mehr Geld zur Verfügung haben _ Sie sind schließlich der Haushaltsgesetzgeber _ , werden sich der zuständige Minister , das zuständige Ministerium sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr darüber freuen . Aber das ist genau der Spielraumverlust , den Sie zu verantworten haben . . Die deutsche Außenpolitik , Herr Hirche , würde eigentlich verdienen , daß wir mehr Mittel in den entsprechenden Etat einstellen , weil gewünscht wird , daß wir uns stärker engagieren , auch auf Grund der positiven Erfahrungen , die unsere Nachbarn , aber ebenso entferntere Partner in der Welt mit dem vereinten Deutschland im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise gemacht haben .