Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jede Finanzaffäre , jede Spendenaffäre und jede Korruptionsaffäre im Bereich der politischen Parteien schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien , in uns alle , die politische Verantwortung tragen , und insofern auch in das Parlament . Wenn diese Enttäuschung begleitet wird von der Enttäuschung über die Unfähigkeit einer gerade erst gewählten Regierung , mit den Problemen dieses Landes fertig zu werden - ich sage es bewusst ganz ruhig , ernst und besorgt - , dann kommen wir in die Gefahr , dass wir das Vertrauen in die Parteiendemokratie , in ihre Seriosität und in ihre Problemlösungskompetenz erschüttern und dass wir die Akzeptanz verlieren . Wenn das zusammenkommt , wenn der Zweifel an der Integrität der handelnden Personen verbunden wird mit dem Zweifel an der Fähigkeit , der Pflicht nachzukommen , Probleme zu lösen , dann kann sich das zu einem Problem unserer Parteiendemokratie auswachsen . Ich möchte drei Anmerkungen zum Umgang mit diesen Affären machen . - Reden wir doch vernünftig miteinander über ein ernsthaftes Problem ! Erstens . Niemand von uns kann eine Garantie dafür übernehmen , dass es in Zukunft nicht mehr zu Gesetzesverletzungen kommt . Wir haben gerade erst ein neues Gesetz beschlossen . Dafür , dass in einem Kreisverband , in einem Landesverband oder auch in einem Bundesverband Verantwortliche nicht erneut gegen Gesetze verstoßen , kann niemand eine Garantie übernehmen . Darum ist es das Entscheidende , wie diejenigen , wie wir , die wir Verantwortung tragen , wie auch die Parteien , in deren Verantwortungsbereich Gesetzesverletzungen vorkommen , mit solchen Verstößen umgehen . Es ist entscheidend , ob sie aufklären oder ob sie vertuschen wollen , ob sie die Wahrheit sprechen oder nicht . Ich muss sagen , dass ich keine Versäumnisse der FDP feststellen kann , was die Aufklärung angeht . Das sollte für andere durchaus vorbildlich sein . verbündet ! Das ist es !) Das gilt auch in anderen Bereichen , was etwa die SPD in Köln anbelangt . Es geht also um den Umgang mit Verstößen , wenn denn Verstöße festgestellt worden sind . Dann dürfen sich auch die Konkurrenten mahnend zu Wort melden . Zweitens . Wir haben gerade ein neues Parteiengesetz beschlossen . Die Parteien haben Verantwortung für ihren eigenen Bereich . Aber wir als Parlament haben die Verantwortung dafür , dass die rechtlichen Voraussetzungen , die Rahmenbedingungen so sind , dass der Anspruch der Bürger auf Transparenz und Kontrolle auch erfüllt werden kann . Darum haben wir ein neues Parteiengesetz beschlossen , das mehr Transparenz ermöglicht , mehr Kontrolle bedeutet und mehr Sanktionen vorsieht . Es ist ein Teil der Wahrheit , die wir hier doch ruhig aussprechen sollten , dass diese Affären , so schlimm sie sind , auch immer ein Gutes haben , weil sie nämlich einen Reinigungsprozess im Parlament initiieren . - Empören Sie sich doch nicht so künstlich , verehrter Herr Wiefelspütz ! - Es ist ein Teil der Wahrheit , dass wir ohne die CDU-Spendenaffäre die Gesetzesinitiativen der letzten Legislaturperiode wahrscheinlich nicht ergriffen hätten . Es ist ein zweiter Teil der Wahrheit , dass Sie von der SPD-Fraktion uns nicht so weit entgegengekommen wären , wenn Sie nicht Ihre Affären in Köln und Wuppertal gehabt hätten . So ist doch die Wahrheit . Das weiß jeder . Bestreiten Sie nicht das , was jeder weiß , meine Damen und Herren ! Das Dritte , für mich Wichtigste und eigentlich Entscheidende ist meine und unsere Bitte , ist mein und unser Appell als CDU/CSU-Fraktion an das Parlament : Hören wir damit auf , die jeweilige Affäre des politischen Konkurrenten zum vermeintlichen eigenen Vorteil zu instrumentalisieren ! Hören wir mit dieser Haltung auf ! Hören wir damit auf , schon deshalb , weil es unter den Parteien keine Gewinner gibt ! Wir alle sind die Verlierer , wenn wir versuchen , aus Verstößen , die beim politischen Gegner vorkommen , für uns politisches Kapital zu schlagen . Wir alle sind die Verlierer , weil die Bevölkerung dann sagt : Ihr seid alle gleich . - Darum ist es unsere Aufgabe , Konsequenzen zu ziehen . Suchen wir nicht den kleinen politischen Vorteil aus Verstößen , die das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie erschüttern , sondern ziehen wir Konsequenzen ! Darum müssen wir fragen , ob wir mit dieser Aktuellen Stunde dieser Verantwortung gerecht werden . Wenn diese Aktuelle Stunde vorbei ist , sollten wir einmal überlegen , ob es eine gute Stunde war . Sie sind der Anforderung , Konsequenzen zu ziehen , nicht gerecht geworden . Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde ist verräterisch . Sie beantragen eine Aktuelle Stunde über mögliche Finanz zuflüsse . Sie rühren die Themen Finanzzuflüsse , Spekulationen , Berichterstattungen und Antisemitismus zusammen . Sie beleidigen und machen mit dem Instrument der Spekulationen Vorwürfe . Die Informationen , die wir haben , kommen größtenteils von der FDP selbst . Sie spekulieren , Sie reden über Zeitungsartikel und Sie erheben Vorwürfe , ohne dass wir den Sachverhalt überhaupt kennen . Die Angeklagten von gestern schwingen sich heute als Ankläger auf , ohne dass der Sachverhalt überhaupt schon feststeht .