Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Gäste im Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Damit wollen wir unter anderem die technischen und organisatorischen Abläufe bei den elektronischen Meldeverfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Arbeitgebern verbessern und die Bürokratiekosten, die durch die Informationspflichten entstehen, senken. Zum Hintergrund. Es gibt in der Tat, Frau Kollegin Hiller-Ohm, 400 Millionen Meldevorgänge im Bereich der sozialen Sicherung. Allein die Anzahl der Sozialversicherungsmeldungen beläuft sich auf rund 230 Millionen. Es handelt sich dabei um Daten von 40 Millionen Beschäftigten bei 3,5 Millionen Arbeitgebern; streiten wir uns nicht um ein paar Zehntausend. Diese vielen Daten müssen an die Sozialversicherungsträger übermittelt werden. Die Bundesregierung hat unter Federführung des Ministeriums für Arbeit und Soziales das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ initiiert. Ziel des Projektes war, wie der Name schon sagt, in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Softwareherstellern und Sozialversicherungsträgern Vorschläge zur Optimierung der Meldeverfahren im Bereich der sozialen Sicherung zu erarbeiten. Unter Beteiligung der Praktiker, die sich täglich mit den Datenermittlungs-, Prüfungs- und Übertragungsverfahren befassen, sollten weitere Potenziale zur Verbesserung der Beitrags-, Melde- und Antragsverfahren erschlossen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf den Ergebnissen der gemeinsamen Projektarbeit, an der sich die betroffenen Akteure beteiligt haben, darunter auch die Sozialversicherungsträger, ihre Spitzenverbände, die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialpartner und das Statistische Bundesamt. Das Ergebnis war: Es besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Es hat sich im Rahmen dieses Projektes herausgestellt, dass die Praxis die Theorie sozusagen überholt hat. Die Verfahren haben sich in der Praxis teilweise erheblich weiter entwickelt als im Gesetz geregelt. Deswegen geht es jetzt auch darum, wichtige Bestandteile der Meldeverfahren in diesem Gesetzentwurf klar zu definieren und damit die Verfahrenssicherheit zu erhöhen. Worum geht es im Detail? Wir wollen die Verbesserung der Datenqualität, zum Beispiel durch die Festlegung technischer Übertragungsverfahren und einheitlicher Fristen. Wir wollen, dass Verfahrenskomponenten wie Kommunikationsserver und weitere technische Beschreibungen gesetzlich eindeutig definiert werden. Weitere Anregungen aus der betrieblichen Praxis, zum Beispiel die erweiterte Anwendung der Vorschriften für die Nutzung der Entgeltbescheinigung, sollen aufgegriffen werden. Diese Änderung ist im Sinne der Arbeitgeber, weil damit Vereinfachungen im Bescheinigungswesen einhergehen. Wir wollen die Bürokratie insgesamt abbauen und die Arbeitgeber von Verwaltungsaufwand entlasten. Ich mache mir keine Illusionen: Dieses Gesetz wird nicht dazu führen, dass die Bürokratie in Deutschland plötzlich eingeht wie eine Pflanze ohne Wasser. Aber wir müssen einen Schritt tun, und dies ist für die Bundesregierung der nächste logische Schritt bei dem von ihr verfolgten Konzept, die Bürokratiekosten dauerhaft zu senken. Vor meiner Zeit im Bundestag habe ich in Wutöschingen im Kreis Waldshut die Firma ACO mit aufgebaut und war lange mit dem Meldewesen betraut. Ich habe mich oft genug geärgert, wenn Meldedaten irgendwo im Datennirwana verschwunden sind und ich zeitaufwendig und damit teuer nachmelden musste. Die neue Regelung kommt zwar für mich zu spät; ich denke aber, dass sich wenigstens meine Kollegen darüber freuen. Zusätzlich sind Änderungen im Rentenrecht vorgesehen, so die Angleichung des Waisenrentenrechts an das Steuer- und Kindergeldrecht. Der Wegfall der Einkommensanrechnung auf Waisenrenten bei volljährigen Waisen führt zur Verwaltungsvereinfachung. Ich bin froh, dass dies sogar dem Kollegen Birkwald gefällt, der ja sonst nicht viel Gutes an diesem Gesetzentwurf gefunden hat. Zum Schluss möchte ich auch auf die Kosten zu sprechen kommen. Der einmalige Umstellungsaufwand für Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger wird sich zwar auf einen Betrag von rund 93 Millionen Euro belaufen; es wird aber erwartet, dass sich die Kosten für die Arbeitgeber bereits im ersten Jahr bezahlt machen, für die Sozialversicherungsträger innerhalb weniger Jahre. Insgesamt soll sich aus der Reduzierung der Bürokratiekosten und Informationspflichten für die Arbeitgeber eine Entlastung von rund 126 Millionen Euro, für die Sozialversicherungsträger von rund 7 Millionen Euro jährlich ergeben. Mein Fazit: Der vorliegende Gesetzentwurf wird den durch die Weiterentwicklung der Meldeverfahren in der Praxis gewachsenen Ansprüchen gerecht. Wir möchten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in den Meldeverfahren stärken und durch optimierte und vereinfachte Verfahren die Arbeitgeber entlasten. Ich finde, dieser Gesetzentwurf böte doch mal eine schöne Gelegenheit, dass alle Fraktionen gemeinsam zustimmen; die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls wird ihm zustimmen. Vielen Dank.