Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Riester , ich glaube , die Saat , die Sie im vergangenen Jahr gesät haben , ist schon am letzten Sonntag aufgegangen . Sie wird am kommenden Sonntag auch wieder aufgehen . . Herr Riester , sie haben ein Kernproblem : Ihre Sozialund Rentenpolitik ist zum Anhängsel der Finanzpolitik verkommen . . Wer den Sozialstaat zukunftsfähig machen will , darf sich nicht ausschließlich von fiskalischen Überlegungen leiten lassen . Das muß schiefgehen . Wer ihn zukunftsfähig machen will , muß eigene Ziele formulieren und ein in sich schlüssiges Konzept vorlegen . Wir brauchen eine intelligentere Sozialpolitik , mit der man im Endeffekt auch Geld sparen kann . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen : 2 Millionen Menschen werden in Deutschland entweder über die Arbeitslosenhilfe oder über die Sozialhilfe oder über beides unterstützt . Sie bekommen lediglich Geld ausbezahlt . Wir machen uns aber keine Gedanken darüber , wie sie im Arbeitsund Wirtschaftsleben mitwirken können . Das ist falsch und muß korrigiert werden . . In diesem Sinne unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzufassen , weil ich glaube , daß es darum gehen muß , für die Menschen Arbeit zu organisieren und ihnen , soweit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Geld für sich erwirtschaften können , Geld in Form eines Kombilohnes dazuzugeben . Darum muß es gehen . Das ist finanzpolitisch und auch sozialpolitisch vernünftig . . Im Wahlkampf haben Sie , Herr Minister Riester , die Menschen glauben gemacht , eine Reform der Rentenversicherung sei nicht notwendig und jegliche Absenkung des Rentenniveaus sei unsozial . . Sie haben damit schlichtweg Sachverhalte geleugnet . Davon werden Sie jetzt eingeholt . Der Bundeskanzler hat am 17 . Februar 1999 gesagt : Ich stehe dafür , daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen . Sie haben sich jetzt entschlossen , die Rentnerinnen und Rentner deutlich stärker zu belasten , als dies in unserem Konzept je vorgesehen war , nämlich um 100 DM monatlich . Die Quittung für diesen Wahlbetrug haben Sie in den vergangenen Wochen im Saarland , in Thüringen und auch in Nordrhein-Westfalen erhalten . . Wir lehnen Ihre Rentenpolitik aus folgenden fünf Gründen ab : Erstens . Ihnen fehlt jegliche Rentenphilosophie . Sie haben kein Konzept . . Sie greifen mit improvisierten Maßnahmen brachial und willkürlich in die Systematik ein , ohne auch nur in Ansätzen erkennen zu lassen , wohin die Reise mit dieser Regierung in der Rentenpolitik geht . Ich zitiere dazu die Süddeutsche Zeitung vom 30 . Juli 1999 : Riesters Rentenkonzept ist äußerst dürftig , weil es die gesetzliche Rentenversicherung ziellos in die Zukunft entläßt . . Zweitens . Sie betreiben Rentenpolitik nach Kassenlage und ruinieren damit das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung . Sie können ganz sicher sein : Ihnen und dem Bundeskanzler glaubt in Deutschland inzwischen niemand mehr , daß Sie nach zwei Jahren wieder zur Anpassung an die Nettolöhne zurückkehren werden . . Drittens . Trotz anderslautender Versprechungen wird die Ökosteuer nicht an die Beitragszahler weitergegeben , sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen . Das können wir an Hand der Zahlen belegen . Das haben wir Ihnen mehrfach vorgetragen . Es müßte sonst wesentlich mehr in die Rentenkasse fließen . . Viertens . Mit der Einführung der Mindestrente höhlen Sie das Versicherungsprinzip in der Rentenversicherung aus . Ich habe manchmal das Gefühl , daß Ihnen die Rentenkürzungen gerade recht kommen , weil Sie damit die Altersarmut schaffen , die Sie dann mit der Mindestrente bekämpfen wollen . . Fünftens . Die von Ihnen angestrebte Rente mit 60 Jahren , von der Sie auch jetzt wieder reden , ist nicht bezahlbar , und Sie wissen das . Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen . Nach den Angaben des VDR betragen die Kosten für 100 000 Frührentner 3 ,5 Milliarden DM pro Jahr . Bei 500 000 Frührentnern sind das rund 17 ,5 Milliarden DM pro Jahr bzw . ein Beitragspunkt , den Sie den Beitragszahlern aufbürden . Wie wollen Sie den Menschen eigentlich erklären , daß das ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist , wenn Sie einerseits gravierende Rentenkürzungen vornehmen , andererseits aber Geld der Rentenversicherung für Vorruhestandsregelungen , die arbeitsmarktpolitisch höchst zweifelhaft sind , mit vollen Händen hinauswerfen ? . Der Schaden , den Sie mit Ihren unausgegorenen Rezepten hervorrufen , ist immens . Sie zerstören mit Ihren Manipulationen das Vertrauen , und _ dieser Punkt ist noch wichtiger , weil Sie es ja angemahnt haben _ Sie untergraben damit nachhaltig die Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung . . Wir stehen dazu , daß in der gesetzlichen Rentenversicherung umgesteuert werden muß . Dazu muß auch die ältere Generation einen Beitrag leisten . Aber Sie wissen doch ganz genau : Die von Ihnen wider besseres Wissen und gegen alle Expertenkritik durchgeführte Abschaffung des demographischen Faktors , den wir eingeführt haben , kostet die Rentenversicherung 4 ,3 Milliarden DM pro Jahr . Wenn Sie das Sparpaket hinzunehmen , dann kommen weitere Belastungen auf die Rentenversicherung in Höhe von 10 Milliarden DM dazu . Damit schaffen Sie die Probleme , die die zukünftige Generation aushalten muß . Wir sind als CDU/CSU-Fraktion trotzdem bereit , in ein Gespräch über einen Rentenkonsens einzutreten . Ich sage aber auch ganz deutlich , daß bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen . Erstens . Die willkürlichen Sparaktionen müssen zurückgenommen werden . Die Ausarbeitung der Reform der Rentenversicherung muß von der aktuellen Haushaltssituation getrennt werden . Zweitens . Die beitragsbezogene Rente muß weiterhin Kern des Alterssicherungssystems bleiben . Für uns gilt : Rente ist Alterslohn für Lebensleistung . . Ich sage ganz deutlich : Wir wollen durchaus überlegen , wie man Familienleistungen in der Rentenversicherung stärker berücksichtigen kann . Denn wer Kinder aufzieht , muß bei der Altersversorgung auch angemessen begünstigt werden . . Drittens . Eine Reform muß die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren . Deshalb muß der demographische Faktor in der Rentenversicherung wieder eingeführt werden , weil er die Altersentwicklung berücksichtigt . Wir stehen mit dieser Meinung nicht allein da , wie sie wissen . Auf unserer Seite stehen der VdK und der DGB . . Viertens . Die beitragsfinanzierte Rente muß um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden . Das ist unstreitig ; wir sind bereit , auch darüber zu diskutieren . Zur Stärkung der privaten Altersvorsorge haben Sie aber bislang kein Konzept vorgelegt , auf dessen Grundlage sich diskutieren ließe . Inzwischen gibt es in der öffentlichen Meinung eine breite Basis für einen Rentenkonsens . Der Vorschlag zum Beispiel des DGB könnte eine solche Basis sein . Der VdK begrüßt das Konzept als diskutabel . Die Grünen befürworten mittlerweile ebenfalls einen demographischen Faktor . Der einzige , der sich bislang jedem Gespräch widersetzt , sind Sie , Herr Riester . Ich zitiere noch einmal die Süddeutsche Zeitung vom 10 . September : Mittlerweile gehört Walter Riester zu den letzten Gefangenen , die tapfer im eigenen Käfig ausharren und sich dem demographischen Faktor verweigern , den die SPD im Bundestagswahlkampf erfolgreich als Begriff für die Kürzung der Renten diskreditiert hat . Das ist die Wahrheit . . Wenn Sie an einem Rentenkonsens interessiert sind , Herr Riester , kann ich Ihnen nur sagen : kommen Sie aus Ihrem Käfig heraus , und reden Sie mit uns ! Die Diskussion um die Rente verstellt den Blick auf den Arbeitsmarkt . Aber gerade sie wollten sich an den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen . Die Bilanz nach knapp einem Jahr ist verheerend : Die Zahl der Arbeitslosen verharrt mit über 4 Millionen auf einem unerträglich hohen Niveau . Seit dem Regierungswechsel ist diese Zahl sogar um rund 60 000 gestiegen . Die Bundesanstalt für Arbeit schreibt dazu : Der Arbeitsmarkt tritt auf der Stelle . Eine Besserung kann kurzfristig nicht erwartet werden . . _ Diesen Bericht können Sie bei der Bundesanstalt für Arbeit anfordern . Die Zahl der Arbeitsplätze ist seit dem Regierungswechsel bis zum Dezember des letzten Jahres um 350 000 gesunken . Diese Zahl ist jedem zugänglich .  _ Ich sage Ihnen gern , woher Sie diese Zahl bekommen können , nämlich vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit . Die Zahlen für 1999 verschweigen Sie uns . Aber der jüngste Bericht der Bundesanstalt für Arbeit _ diese Behörde untersteht Ihnen ja _ läßt auch hier nichts Gutes erahnen . Dort heißt es : Die Daten sprechen dafür , daß die Zahl der Erwerbstätigen , anders als 1998 , im bisherigen Jahresverlauf nicht weiter gewachsen ist . Das ist die Wahrheit , vor der Sie sich drücken . Jetzt noch etwas zum Programm für 100 000 Jugendliche , das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen . Dieses Programm versuchen Sie ständig als Erfolg zu verkaufen . Wenn Sie es sich näher ansehen _ diese Zahlen müßten eigentlich auch Ihnen zugänglich sein _ , dann stellen Sie fest , daß das eine teure Mogelpackung zur Bereinigung der Statistik ist . . Ich will Sie einmal an einer Ausarbeitung messen , die Sie der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt haben und die auch mir vorliegt . Dort heißt es : Ein besonderes Anliegen des Sofortprogramms ist es , Jugendliche zu erreichen , die nicht beim Arbeitsamt registriert sind . Jugendliche , die überwiegend aus einem schwierigen sozialen Umfeld kommen , in der Regel keinen Schulabschluß haben , sollen durch Maßnahmen . . . motiviert werden , eine Ausbildung , Qualifizierung oder Arbeit aufzunehmen . Um diese Jugendlichen geht es . Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an : Der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluß in dem Programm _ der Kollege Laumann hat häufig die Zahl von 60 000 Jugendlichen erwähnt _ , die es ganz schwer haben unterzukommen , beträgt gerade einmal 17 Prozent . Sie reden immer davon , 100 000 Jugendliche in Arbeit und Ausbildung zu bringen .  _ Entscheidend ist : Die anderen 83 Prozent gehören zumindest nicht zu der Gruppe , die als Maßstab genannt werden : Die haben Abitur gemacht , die haben Realschulabschluß oder Hauptschulabschluß . Das ist eine andere Klientel als die , die Sie in Ihrer Zielvorstellung angeben .  Ich sage Ihnen : Entscheidend ist nicht , wie viele Jugendliche in eine Maßnahme eintreten , sondern wie viele von ihnen nach Abschluß der Maßnahme in Ausbildung oder Beschäftigung stehen . . Die vorliegenden Zahlen sind erschreckend : Von den 70 000 Jugendlichen , die die Maßnahmen absolviert haben , sind knapp 20 000 wieder arbeitslos . Bei 10 000 Jugendlichen heißt es : sonstiger Verbleib . Bei 3 500 heißt es : noch nicht untergebracht . Bei 9 400 heißt es : der Verbleib ist unbekannt . Dagegen sind lediglich 2 300 in außerbetriebliche Ausbildung und nur 8 900 in Arbeit vermittelt worden . Sie haben also nicht 100 000 Jugendliche in Arbeit oder Ausbildung gebracht , sondern gerade einmal rund 11 000 . Für jeden dieser Jugendlichen haben Sie _ wir sind ja in einer Haushaltsdebatte _ rund 220 000 DM ausgegeben . . Den notwendigen Strukturreformen sind Sie bislang ausgewichen . Systematische Änderungen , die Menschen in Arbeit bringen , haben Sie nicht angepackt . Ich glaube , daß Sie mit Ihrer Politik auf verlorenem Posten stehen . Die einzigen , die das noch nicht erkannt haben , sind Sie selbst . Vielen Dank . .