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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Minister , ich teile Ihre Auffassung , daß möglichst bald eine Debatte über die Anfrage und die Antwort hier im Hause stattfinden soll , zumal es , wie Sie richtig festgestellt haben , im zentralen Interesse nicht nur unseres Landes , sondern der Gemeinschaft liegt , daß wir die Anstrengungen fortsetzen , die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung als Voraussetzung für die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses weiterhin zu unterstützen . Ich würde Ihnen im Hinblick auf das , was Sie gesagt haben , zwei Fragen stellen wollen . Die erste : Teilt die Bundesregierung die in letzter Zeit wiederholt geäußerte Auffassung , daß die Gemeinschaft zunächst eine Antwort auf die von diesen Ländern gestellte Sicherheitsfrage geben sollte und daß erst danach die Integration in die Wirtschaftsunion erfolgen sollte ? Wenn die Frau Präsidentin gestattet , würde ich die zweite Frage gleich im Anschluß daran stellen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , ist Ihnen bekannt _ das dürfte der Fall sein _ , daß die Bundesregierung und der Minister , wenn er das Kriterium Menschenrechte anlegt , nicht auf den jetzigen Zustand , sondern auf die Perspektive abstellen ? Wenn Sie auf den Jetzt-Zustand abstellen : Welche Länder würden Sie im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Katalog herausnehmen ? Wollen Sie keine Entwicklungshilfe mehr an Indonesien , an Vietnam und solche Länder geben ? Bitte sagen Sie , welche Länder Sie herausnehmen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Fricke, der Herr Kollege Schneider hat ausdrücklich die Aussagen des Herrn Weidmann in der Neuen Zürcher Zeitung zitiert, und Sie sprechen von Brandstifterei. Ich glaube, da hatten Sie nicht nur Ihr Gemüt, sondern auch Ihre Worte nicht unter Kontrolle. Ich würde mit diesen Worten etwas vorsichtiger sein. Bis gestern Abend wollten Sie hier überhaupt nicht diskutieren. Es ist unserer Drohung mit einer einstweiligen Verfügung zu verdanken, dass es überhaupt zu dieser Diskussion gekommen ist. Und es war unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die bewirkt hat, dass es überhaupt die beiden völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalte zum ESM gibt. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht vorletzte Woche die beiden entsprechenden Auflagen erteilt hat, erstaunt schon die Einschätzung der Bundesregierung, dass es sich hierbei um keine Vertragsänderung handelt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts war eben nicht eindeutig geregelt, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur nach Zustimmung des Bundestags überschritten werden darf. Genauso wenig war gewährleistet, dass der Bundestag als demokratisch legitimiertes Parlament unterrichtet wird, trotz der Schweigepflicht der lediglich ernannten und nicht gewählten ESM-Mitarbeiter.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Wie Ackerbau mit einer ganzjährigen Bedeckung funktionieren soll , müssen Sie mir ehrlich gesagt noch einmal erklären ; das habe ich nicht wirklich verstanden . Außerdem ziele ich auf eine Untersuchung ab , nach der beim Ackerbau , also dem Aufwuchs von Pflanzen und der Neubestellung , nur der Zeitraum unmittelbar um die Neubestellung ein sehr kritischer Zeitraum ist . Sobald aber der Bewuchs auf der Fläche wieder vorhanden ist , besteht sehr wohl ein mit der Grünlandwirtschaft gleichwertiger Hochwasserschutz . Da dieser Zeitraum der unmittelbaren Neubestellung relativ kurz ist und zum Teil von den Perioden , in denen ortsüblich Hochwasser auftreten kann , deutlich abweicht , möchte ich nachfragen , ob Sie bei Ihrem Gesetzentwurf auch diese Untersuchung berücksichtigt haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die es noch nicht verstanden haben: In § 219a wird mitnichten die Zulässigkeit oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt, sondern es ist das Werbungsverbot, was dort geregelt wird. Worum geht es also in § 219a? Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auf ihrer Webseite nicht darüber informieren dürfen, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem medizinischen Leistungsspektrum gehören. Werbung und Information werden durch die aktuelle Rechtsprechung gleichgesetzt. Sie dürfen zwar Abtreibungen vornehmen – unter bestimmten Umständen –, aber sie dürfen nicht darüber informieren. Zugespitzt heißt das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten von diesen Ärztinnen und Ärzten, dass sie es heimlich tun. – Das ist doch völlig absurd. In der Folge werden den Frauen, die sich in so einer Notlage befinden, völlig unnötige Hürden in den Weg gestellt. Ungewollte Schwangerschaften wird es immer geben. Jede vierte Frau hat diese Situation einmal in ihrem Leben. Das Verhütungsmittel kann versagen. Die Lebenssituation kann sich unbeeinflussbar und plötzlich verändern. Weil das für mich bisher wirklich zu kurz gekommen ist, will ich den Blick noch einmal auf die betroffenen Frauen lenken. Eine Frau, die ungewollt schwanger geworden ist, ist in einem Ausnahmezustand. Sie ist in einer persönlichen und seelischen Krise. Das geht schon los mit dem Warten auf die Menstruation und der Sorge, dass die gar nicht kommt. Dann folgt der Gang zur Arztpraxis, und mit Glück trifft die Frau auf eine Ärztin oder einen Arzt, die oder der sie in ihrem Ausnahmezustand annimmt und sich einfühlt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die betroffene Frau mindestens schon tausendmal im Kopf hin und her bewegt, ob sie die Schwangerschaft abbrechen wird.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung möchte ich folgende Erklärung zur Aussprache abgeben : Ausweislich der Frankfurter Rundschau vom 24 . Oktober 1995 hat der Bundesgesundheitsminister erklärt , daß durch politische Entscheidungen bisher nicht gedeckte Kosten von bis zu 6 Milliarden DM in die Krankenversicherung hineingeschoben wurden . Ausweislich der Zeitungen von heute hat der Bundesgesundheitsminister gegenüber Journalisten erklärt , daß die deutsche Krankenversicherung im nächsten Jahr mit einer Beitragssatzsteigerung von mindestens 0 ,5 % rechnen könne . Das ist ein Hammer ! . _ Im ersten Halbjahr , Herr Lohmann . Das macht in zwei Halbjahren nach Adam und dem Riesen einen Prozentpunkt . Ich stelle hiermit fest , daß der Bundesgesundheitsminister es ob dieser Lage nicht für nötig befunden hat , diese dramatische Entwicklung von seiten der Regierung vor dem Deutschen Bundestag darzustellen und zu erklären . Wenn die Streitsituation in der Koalition so weit gediehen ist , daß die deutsche Bundesregierung wegen des Koalitionsstreits eine solche dramatische Entwicklung in der Abgabensteigerung durch den federführenden Minister vor dem Deutschen Bundestag nicht mehr darlegen kann , dann muß ich Ihnen sagen , daß das eine der traurigsten Ergebnislagen ist , die sich hier jemals nach einer Debatte ergeben hat . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , wenn es eine solche Vereinbarung nicht gab und insbesondere nicht den , wie Dick Marty behauptet hat , Grundsatz need to know - dass nicht alle Behörden , die eigentlich informiert werden müssten , informiert werden sollen , sondern nur die , die es ohnehin erfahren - , wie erklären Sie sich dann , dass der Bundesinnenminister vom US-Botschafter über einen Verschleppungsfall informiert wurde , die Bundesregierung im Übrigen darüber jedoch nicht informiert wurde , auch diejenigen nicht , die darüber informiert sein müssen , beispielsweise das Auswärtige Amt , der Bundeskanzler , möglicherweise auch der Chef des Kanzleramtes - weil er für die Geheimdienste zuständig ist - , oder waren die informiert ?
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Scheer. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben von den Chancen gesprochen, die sich aus diesem Segment ergeben. Es ist circa 16 bis 18 Jahre her, als ein grüner Umweltminister uns 1 Million Jobs versprochen hat, die in dem Sektor erneuerbare Energien auf uns warten. Er hat gesagt, es werde lediglich eine Kugel Eis im Monat kosten. Beides hat sich im Nachhinein als eine, sagen wir, überoptimistische Empfehlung entpuppt. Wie sehen denn nach 16 Jahren des Herumwurstelns mit sehr, sehr teuren Stromrechnungen für die Verbraucher und einem Jobangebot, das negativ ist, die Chancen in diesem Sektor aus? Wenn Sie mal konkret werden könnten, bitte.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie der Meinung , dass grundsätzlich ein Amtshaftungsanspruch privater und öffentlicher Geschädigter aus diesem Unglück besteht , sofern ein Verschulden des Fluglotsen der Skyguide nachgewiesen ist ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege , ob der Bund haftet , hängt unter anderem von der detaillierten rechtlichen Auswertung des am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsberichts der BFU ab , sodass zu dieser Frage zurzeit keine näheren Aussagen getroffen werden können . Angesichts der Tatsache , dass sich der Bund an dem Fonds beteiligt hat und dieser somit für die Entschädigung zuständig ist , besteht jedoch kein Bedarf für die Klärung hypothetischer Rechtsfragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gabriel, zunächst einmal finde ich es bemerkenswert gerade aus Ihrem Munde und aus Richtung der SPD, dass der sogenannte Zweitverdiener immer automatisch eine Frau sein soll, wie Sie es gesagt haben. Das finde ich ausgesprochen bemerkenswert. Jetzt zum Text. Wir sind uns einig, dass hier im Deutschen Bundestag bei der Beratung von Vorlagen der deutsche Text verwendet wird. Denn noch immer ist die Sprache im deutschen Parlament Deutsch. Jetzt will ich Ihnen vorlesen, was dort steht, damit das klar ist: … die fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft und die Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht. Jetzt kann ich nur sagen: Wenn ein Kanzlerkandidat unter fiskalischen Fehlanreizen für Zweitverdiener ausschließlich das Betreuungsgeld versteht, dann ist er sowieso fehl am Platz. Das ist eine unglaubliche Interpretation. Herr Steinbrück hat gesagt, dass das Betreuungsgeld kritisiert wird. Das steht nicht drin. Ich rate dringend für die Zukunft, sich präzise an das zu halten, was kommt. Zitate müssen stimmen. Bei Ihnen haben sie nicht gestimmt, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, ich muss Sie enttäuschen, in dieser Parlamentsdebatte hat nicht die Regierung das letzte Wort. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und das ist richtig und gut so. Deshalb wundert mich jetzt, dass etliche Kollegen hier in dieser Debatte so tun, als sei das schon entschieden und als ob sie wüssten, was warum wie entschieden worden ist. Das ist doch offensichtlich nicht der Fall. – Ich rekurriere auf alles, was hier vorgetragen wurde, und etliche Kollegen tun so, als sei das eine ganz klare Sache. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, aber offenbar kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob es richtig ist, dass er geheim tagt, auf dessen Besetzung an. Wenn er von der einen Seite des Hauses besetzt ist, ist es in Ordnung, dass er geheim tagt, wenn er von der anderen Seite des Hauses besetzt ist, ist es falsch. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe in die jetzige Besetzung jedenfalls mehr Vertrauen als in die alte. Im Übrigen liegt auch mir die Liste, die Kollege Lindner gerade vorgetragen hat, vor. Dies ist eine spannende Liste. Sie ist ellenlang und enthält Handfeuerwaffen, Munition, auch schwere Munition, also alles Mögliche, was man im Inland sehr gut, wenn nicht sogar besser als nach außen einsetzen kann.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Niebel , Sie kennen meine Wertschätzung für Sie . . Aber trotzdem muss ich sagen : Was Sie mich gerade gefragt haben , war nicht Gegenstand der Frage Ihres Kollegen . . Ihr Kollege hat mich beispielsweise nach der Anpassung der Besoldung gefragt . Er stellte diese Frage auch im Hinblick auf das , was der Bundeskanzler am 9 . März in Magdeburg gesagt hat . Ich habe Ihrem Kollegen eine klare Antwort darauf gegeben . . Ich habe gesagt , wie ein entsprechendes Verfahren aussehen könnte , wie die Zeitschiene ist und welcher der Beteiligten daran mitwirken muss . Ich glaube , dass man diese Frage nicht klarer beantworten kann . Eine gänzlich andere Frage ist die nach einer neuen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten . Danach bin ich von dem Kollegen Nolting nicht gefragt worden . . Man kann zwar über alles diskutieren . Aber ob dies der richtige Weg ist , stelle ich anheim . .
Partei: PDS/LINKE
Darf ich Ihre Antwort so verstehen , dass die Bundesregierung auch in der gerade geschaffenen Kommission zur Neuordnung des Föderalismus in der Bundesrepublik entsprechend agiert und Initiativen zur Einführung eines verstärkten Wettbewerbsföderalismus , die aus den so genannten starken Bundesländern kommen , zurückweist ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Sie dürfen meine Worte gerne interpretieren . Die Bundesregierung wird - das ist ihre Position in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung - alle Bemühungen sowie alle vorgebrachten Äußerungen und Vorschläge von Interesse immer in dem von mir soeben genannten Spannungsfeld betrachten und unter Beachtung dieses solidarischen Föderalismus beurteilen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal festhalten, dass wir bereits viele Tote zu beklagen haben. Hier war die UNO überhaupt nicht präsent. Es sollen bis zu 1 000 Ouattara-Anhänger niedergemetzelt worden sein. Insofern kann man nicht von einem effektiven Schutz sprechen. Es entsteht vielmehr der Eindruck, als werde nur eine Seite geschützt. Ich denke, die UNO muss neutral sein und in diesem Konflikt vermitteln. Sie soll zu einem Ende der Gewalt beitragen und darf nicht Teil dieses Krieges sein. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal zur Konrad-Adenauer-Stiftung nachfragen. Sie schreibt in ihrem Länderbericht, dass eine militärische Intervention nicht notwendigerweise von fremden Soldaten auf dem ivorischen Territorium durchgeführt werden müsste, sondern dass auch eine Beeinflussung der bereits vorhandenen Militärs der Elfenbeinküste durch Militärkameraden der benachbarten Länder denkbar sei. Das hört sich meines Erachtens nach einer militärischen Strategie an, wie man diesen Konflikt in der Elfenbeinküste schüren kann. Insofern würde ich gern die Position der Bundesregierung zu dieser Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Länderbericht 2010 hören.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , zu Ihren Ausführungen möchte ich schon noch zwei Anmerkungen machen . Zum einen : Ich habe Ihnen im Ausschuß von der Unterredung mit den beiden Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände berichtet . Ich habe Ihnen mitgeteilt , daß der Finanzminister den Kompromißvorschlag gemacht hat , die Kommunen an der Umsatzsteuer mit 2 ,1 Prozentpunkten zu beteiligen , und daß dieses Angebot von beiden Herren positiv aufgenommen worden ist , daß sie dafür aber selbstverständlich - das habe ich ausdrücklich hinzugefügt - einen Beschluß ihrer Gremien brauchen . Das ist doch eine ganz normale Angelegenheit . . . noch : Hansgeorg Hauser  Sie können also nicht behaupten , bei der Unterredung sei eine Vereinbarung beschlossen worden . Ich glaube , diese Darstellung können Sie mir nicht unterstellen . Zum zweiten : Sie bejammern , daß den Kommunen bestimmte Lasten auferlegt werden . Das ist zum Teil durchaus richtig . In gemeinsamen Gesetzen , die auch hier zum Teil gemacht worden sind , gibt es bestimmte Belastungen für die Kommunen . Wir haben aber auch eine Fülle von Entlastungen für die Kommunen vorgeschlagen . Wie mühsam solche Entlastungsvorschläge durchgesetzt werden , das hat sich zum Beispiel an der Asylgesetzgebung gezeigt . Da wurde gerade von der kommunalen Seite jahrelang verlangt , daß Veränderungen vorgenommen werden . Diese wurden von der anderen Seite dieses Hauses nicht akzeptiert . Man mußte sie dazu drängen , bis sie es endlich akzeptiert haben . Das gleiche Thema haben wir zur Zeit hinsichtlich der Bürgerkriegsflüchtlinge . Ein Land , das weniger als 2 000 Flüchtlinge aufgenommen hat , tut sich wesentlich leichter als beispielsweise das Land Bayern mit etwa 350 000 Flüchtlingen . Deswegen ist es dringend geboten , daß wir den Kommunen bei der Entlastung entsprechend Schützenhilfe leisten . Dazu sind Sie aufgefordert . Ich bin gemeinsam mit Ihnen durchaus der Meinung , daß die Zeit des Lamentierens vorbei ist . Bitte halten Sie sich daran : Handeln Sie mit uns ! .
Partei: CDU/CSU
Nach meiner Information haben kommunale Vertreter lediglich als Gast am Katzentisch bei der Diskussion um die Unternehmensteuerreform gesessen . Wenn Sie das darunter verstehen , dann mögen Sie recht haben . Lassen Sie mich viertens sagen : Die meisten öffentlichen Aufgaben in Deutschland werden in den Städten , Gemeinden und Kreisen wahrgenommen . Wenn wir Subsidiarität und Föderalismus ernst nehmen , müssen wir Wege finden , daß die Kommunen , die die Aufgaben wahrzunehmen haben , auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung erhalten . Deshalb müssen die Kommunen in die Gespräche über die Finanzreform von Bund und Ländern als gleichberechtigte Partner einbezogen werden . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluß folgendes anmerken : Deutschland ist ein starkes Land . Leistungsfähige Städte und Gemeinden sind die Grundvoraussetzung dafür , daß wir ein starkes Land bleiben . Zerstören Sie dieses für die Menschen in unserem Land wichtige Gut nicht ! Wir sollten das Erfolgsmodell kommunale Selbstverwaltung nicht schwächen , sondern stärken . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Nein, jetzt nicht. Ich weiß, dass die Kurzintervention sowieso kommt. Das ist jetzt auch wurscht. Zum Thema Geld. Es geht um Geld für Familien. Wir treten dafür ein, dass Geld nicht erst weggenommen, dann umverteilt und gönnerhaft ausgegeben werden soll. Vielmehr sollten wir schauen, wie wir das Geld treffsicher investieren. Damit komme ich zum Thema Elterngeld. Ich verhehle nicht und stehe nach wie vor dazu, dass ich zum Thema Elterngeld andere Vorschläge hatte. Meine Vorschläge werde ich auch wieder einbringen, und dann werden wir darüber diskutieren. Wir befinden uns in der ersten Haushaltsberatung. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich keine Verfechterin des Betreuungsgeldes bin. Das können Sie im Protokoll der vergangenen Sitzung nachlesen. Lesen Sie sich im Übrigen den Koalitionsvertrag einmal genau durch. Außerdem haben wir jetzt nicht das Jahr 2013, sondern das Jahr 2010, und jetzt beraten wir den Haushalt für das Jahr 2011. An dieser Stelle sollten Sie deshalb einfach einmal ruhig sein. Nun zum Thema Infrastruktur. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Sie, liebe Frau Ministerin, dass – es ist schon mehrfach gesagt worden, aber noch nicht von jedem; deswegen sage ich es gern noch einmal – am Ausbau der Betreuungsplätze nicht gerüttelt wird, und zwar nicht nur bis 2013. Alles, was da in Gang gesetzt wird, funktioniert natürlich auch und wird mit Sicherheit von den Kommunen und den Ländern übernommen. Die Kommunen und Länder sind jetzt schon sehr viel weiter als noch vor ein paar Jahren. Deshalb ist es richtig, weiter mutig voranzuschreiten. Ein Thema, das in letzter Zeit viel Beachtung gefunden hat, ist das Thema Integration. Ich bin überzeugt, dass wir von familienpolitischer Seite noch einen wichtigen Debattenbeitrag jenseits der Paragrafendiskussion leisten können. Ich ermuntere zumindest dazu und freue mich auf anregende Diskussionen in diesem Hause. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben uns gerade vorgetragen, dass das Kanzleramt am 25. November von dem Feldjäger-Bericht Kenntnis genommen hat. Dazu habe ich eine ergänzende Frage: Bis wann sieht sich die Kanzlerin in der Lage, diesem Haus eine qualifizierte Neubewertung vorzutragen? Ich glaube, das ist überfällig und sollte so schnell wie möglich passieren.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Minister. – Ich würde gleich beim Komplex „Versagen im Zusammenhang mit dem NSU“ anschließen. Es geht ja auch darum, dass die Informationen der Spitzel in keiner Weise dazu geführt haben, die Analysefähigkeit des Amtes insbesondere hinsichtlich Erkennen von Rechtsterror und Verhinderung dieser Mordserie zu heben. Es ist vielmehr so, dass wir es hier mit kriminellen Neonazis zu tun haben, die sowohl das Bundesamt belogen haben als auch jetzt die Unverfrorenheit besitzen, als Zeugen vor dem OLG in München im NSU-Verfahren weiter zu lügen. Ich erinnere an Tino Brandt, Carsten Szczepanski, Marcel Degner. Einige brüsten sich sogar mit ihren Lügen, die sie dort Richter Götzl vortragen. Inwieweit glauben Sie denn, dass Ihr Gesetzentwurf etwas daran ändert und dazu führt, dass diese alimentierten Lügner und Verbrecher irgendetwas dazu beitragen, dass die Behörde das, was wir tatsächlich an rechtsterroristischer Gefahr haben – ich erinnere an die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, an die Anschläge auf Gebäude des Bundestages usw. –, in Zukunft adäquat erkennt? Ich glaube, Spitzel sind die Letzten, die dazu beitragen.
Partei: SPD
Zur ersten Frage . Es ist richtig - etwas anderes ist von mir auch nicht gesagt worden - , dass das mobile Bekämpfungszentrum ein Thema in der Agrarministerkonferenz war . Ich habe im Übrigen diese Anschaffung unterstützt . Das Problem war aber der Zeitpunkt , zu dem Nordrhein-Westfalen die Bund-Länder-Vereinbarung unterschrieben hat . Diese Vereinbarung hätten Sie in Ihrer Amtszeit umsetzen können . Das haben Sie aber nicht getan . Reden Sie also nicht um den heißen Brei herum ! Zur zweiten Frage . Wir haben am 8 . die Information bekommen . Die toten Tiere sind in das Landesamt gebracht worden . Sie müssen einmal versuchen , sich in unsere Lage zu versetzen . Wir haben zurzeit eine hohe Kontrolldichte . Diese Kontrollen reichen - ich will das an dieser Stelle einmal sagen - vom Wellensittich über den Spatz bis hin zu Schwänen , Gänsen und Enten . Dass sich diese Belastung auf die Abfolge der Untersuchungen auswirkt , ist doch ganz klar . Das wäre in jedem anderen Landesinstitut genauso . Nachdem es diesen Hinweis gegeben hat , ist die entsprechende Probe sofort auf den Riems geliefert worden . Ich betone noch einmal : Es gab bis dato 3 220 Tiere , die zur Beprobung angeliefert wurden . Davon fiel nicht eine Untersuchung positiv aus . Danach wurden die Untersuchungen in der üblichen Reihenfolge schrittweise durchgeführt .
Partei: SPD
Fakten , Fakten , Fakten , Frau Rönsch , hätte ich mir in dieser Kurzintervention gewünscht . Mir scheint , Sie haben die Fakten nicht parat . Man muß natürlich nicht die Soll- , sondern die IstZahlen des Haushaltsentwurfs lesen . Ich habe aber schon angekündigt : Im Ausschuß gibt es noch genügend Gelegenheiten , darüber zu reden . Ich frage mich , Frau Lenke , warum Sie als Liberale , der ich viel Kreativität und Innovationsfähigkeit unterstelle , so schmalspurig denken und meinen , man könne Innovatives immer nur mit Geld auf den Weg bringen . . Ich habe Ihnen in meiner Rede frauenpolitische Initiativen genannt , die zunächst kein Geld kosten . Sie haben es richtig erkannt : Das Gleichstellungsgesetz gehört dazu . . Auch die Flexibilisierung der Gesetze über Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld , welche wir zu einem Elternurlaubsgesetz umgestalten wollen , kostet zunächst kein Geld . Die Erhöhung der Einkommensgrenzen wird sich erst in den nächsten Haushaltsjahren niederschlagen . Dann werden Mittel dafür eingestellt ; das ist völlig klar . Sie wissen ganz genau , daß wir den Bereich , der sich an die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts anschließt , in einem eigenen Gesetz regeln werden . Darin werden natürlich die haushaltsrelevanten Zahlen zum Tragen kommen . Ich habe Ihnen gesagt , daß wir zum Beispiel durch Umschichtungen Akzente in der Jugendpolitik gesetzt haben . Auch das ist möglich . Ich bitte Sie herzlich , dies einmal fair zu betrachten . .