Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die Stimmung im Lande kann man am besten mit der Abwandlung einer früheren Überschrift einer großen Boulevardzeitung zusammenfassen : Wir sind die WM ! . Das ist es , was nach unserer Ansicht Millionen im Moment dadurch zum Ausdruck bringen , dass sie Fähnchen schwenken , entsprechende Hüte aufsetzen oder schwarz-rot-goldene Girlanden um den Hals tragen . Das hat nichts mit übersteigertem Nationalismus zu tun , sondern das ist einfach Ausdruck der Freude darüber , dass ein solches Ereignis hier in Deutschland stattfindet . Wenn das infrage gestellt oder wie von der GEW zum Anlass genommen wird , über die Nationalhymne zu debattieren - ich weiß , dass sie es schon zurückgenommen hat - , sehe ich mich schon veranlasst , zu fragen , wer alles in diesem Lande etwas sagen darf und wie lange manche brauchen , etwas Unpassendes zurückzunehmen . - Entschuldigung , wir debattieren hier nicht über Bildung ; aber wenn sich die Lehrergewerkschaft in einer solchen Art und Weise äußert , dann darf man auch einmal sagen , dass man das nicht für akzeptabel hält , wenn die Lehrer unsere Kinder in einem solchen Geist erziehen . Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen . Mehr als die Hälfte der Spiele haben wir jetzt vor dem Fernseher oder im Stadion gesehen . Mein besonderer Dank gilt heute insbesondere denen , die dazu beitragen , dass diese Spiele so friedlich und erfolgreich verlaufen . Ich danke nicht nur der Elf von Jürgen Klinsmann , sondern vor allen Dingen den Polizistinnen und Polizisten , dem THW , dem Roten Kreuz und vielen anderen ehrenamtlichen Helfern , ohne die das überhaupt nicht möglich wäre . Es zeigt sich aber auch , dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht nötig gewesen wäre und die ganze Debatte nur eine Scheindebatte darstellte . Die FDP kann hier und heute nur nochmals bekräftigen : Wir haben den Einsatz der Bundeswehr im Innern immer abgelehnt , wir lehnen ihn auch heute ab und werden das auch in Zukunft tun . Wir sind froh , dass die beiden Panzer am Sowjetischen Ehrenmal an der Fanmeile hier in Berlin die einzigen Panzer sind , die in der Nähe von Orten stehen , an denen man sich in Deutschland die Fußball-WM anschaut . Bei der Fußball-WM fällt einem noch ein anderes Stichwort ein , nämlich BOS-Digitalfunk . Herr Minister , Sie können nichts dafür , dass Ihr Vorgänger , der andere Schily - Kollege Schily , verzeihen Sie mir das - , uns immer wieder versprochen hat , dass bis zur Fußball-WM der BOS-Digitalfunk eingeführt sein wird . Wir hoffen , dass er jetzt zügig eingeführt wird und wir nicht bis zur nächsten Fußball-WM warten müssen , sondern dass dieses Vorhaben jetzt zeitnah umgesetzt wird . - Man kann das ja auch als Ansporn nehmen , dass diese in 30 Jahren wieder hier bei uns stattfindet . Aber so lange wollen wir nicht warten . Zum THW lässt sich nur sagen , dass wir froh sind , dass es gelungen ist , den entsprechenden Etat um 20 Prozent zu steigern . Wir bedauern aber die Kürzung der für die Feuerwehren relevanten Mittel , die unverändert vorgesehen ist . Wir glauben , dass sozusagen nicht nur die Blauen , sondern auch die Roten mehr Mittel brauchen . Deren Arbeit geschieht vornehmlich ehrenamtlich . Wir hoffen , dass dies auch in Zukunft berücksichtigt wird . Weiterhin bedauern wir , dass wir uns beim Punkt Integrationskurse nicht durchsetzen konnten . Hier war die Bundesregierung nämlich nicht bereit , sich zu bewegen . Die vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich sind nicht nachvollziehbar . - Herr Wiefelspütz , wenn Sie das für so unglaublich halten , hätten Sie sich einmal durchsetzen sollen , statt aus der zweiten Reihe Zurufe zu machen . - Das durch diese Entscheidung gegebene Signal ist aus unserer Sicht völlig falsch . Meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen , Ihre eigene Integrationsbeauftragte , Frau Böhmer , die ja hier auch anwesend ist , hat mit Datum vom 3 . Mai 2006 ausführlich ihre Eckpunkte zur qualitativen Verbesserung der Integrationskurse vorgestellt : mehr Stunden , bessere Finanzausstattung und zum Beispiel auch kostenlose Teilnahme von Bedürftigen . Warum tun Sie da nichts , nachdem Ihre Integrationsbeauftragte das schon eindeutig festgestellt hat ? Warum warten Sie bis zum nächsten Haushalt ? Machen Sie es jetzt . Das wäre überhaupt kein Problem . Migration und Integration sind wichtige Themen . Deshalb erneuern wir noch einmal unsere Forderung , in dieser Legislaturperiode dazu eine Enquete-Kommission einzusetzen . Wir hoffen , dass Sie dabei alle an unserer Seite sind ; ich denke , das dürfte die Zustimmung des ganzen Hauses finden . Sie werden uns fragen , woher denn das Geld dafür kommen soll . Das ist aus unserer Sicht wie immer auch eine Frage der richtigen Verteilung . Nach dem 11 . September wurden zum Beispiel die Tabak- und die Versicherungsteuer erhöht , um mehr Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeben zu können . Der Bürger glaubt , er sei jetzt geschützt . Im ersten Jahr haben Sie auch einen Bericht über die Mittelverwendung vorlegen können . Aber auf unsere Kleine Anfrage haben Sie dann geantwortet - ich darf zitieren - : Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung können ex post nicht aus dem Kassenaufkommen hergeleitet werden . Die Vielzahl an Einflussfaktoren , die auf das kassenmäßige Steueraufkommen wirken , wie zum Beispiel die dreistufige Tabaksteuererhöhung ab dem Jahr 2004 , macht es uns unmöglich , die Effekte der einzelnen gesetzlichen Maßnahmen zu separieren . Wenn das Ihre Antwort auf eine Steuererhöhung ist - nach vier Jahren wissen Sie nicht , wo das Geld herkommt und wo es hingeht - , dann habe ich ganz schlimme Ahnungen , was mit den 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung passiert , die Sie uns allen als Bürger jetzt aufbrummen . Das ist keine solide Kassenführung . Das ist , finde ich , eine Unverschämtheit . Sie könnten aus meiner Sicht auch beim Innenministerium einsparen , nämlich beim Neubau . Es wird geplant und geplant - dafür wird bereits Geld ausgegeben . Sie haben einen teuren Mietvertrag und Sie planen einen teuren Neubau . Im Innenausschuss ist gesagt worden , das sei zusammen wirtschaftlich . Wenn Sie das hinbekommen , also wenn es wirklich so wäre , dass ein Neubau und der bestehende Vertrag wirtschaftlich vertretbar wären , müssten wir uns um den Haushalt keine Sorgen machen . Ich kann das nicht erkennen . Von daher hoffe ich , dass Sie da etwas ändern . Aber es gibt natürlich auch Sachen , die Sie nichts kosten würden und die Sie locker tun könnten . Das betrifft zum einen die Frage , wie wir mit dem Datenschutz umgehen . Wir haben hier heute einen Antrag betreffend die Weitergabe der Passagierdaten an die USA eingereicht . Wir erwarten , dass Sie die Kommission daran hindern , diese Daten weiterhin unmittelbar zu übertragen . Wir brauchen eine Diskussion in den Landesparlamenten zu diesem Thema . Wir sind im Übrigen auch der Ansicht , dass seit 2003 genügend Zeit verstrichen ist , um das Ganze jetzt zu evaluieren . So etwas darf man nicht durchpeitschen , so etwas muss man diskutieren . Genauso müssen wir aus unserer Sicht das Bundesdatenschutzgesetz dringend überarbeiten . Es ist weder in der Praxis für den Verbraucher noch was neue Technologien angeht einigermaßen nachvollziehbar . Deshalb setzen wir uns für eine Überarbeitung ein . Zur Pressefreiheit . Dabei geht es nicht nur um die Durchsuchung von Büros von Journalisten . Dabei geht es auch darum , was wir uns bei der Pressefreiheit eigentlich leisten und wie wir dieses Thema behandeln . Wenn ein Beamter eine Information weitergibt und dafür bestraft wird , dann ist das eine Sache . Die andere aber ist : Wie gehen wir mit dem Journalisten um , der diese Daten verwertet ? Herr Minister , Sie haben in einem Spiegel-Interview vor einigen Wochen dazu Stellung genommen . Die FDP hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht . Sie haben das zumindest inhaltlich positiv begleitet . Wir würden uns freuen , wenn Sie uns auch bei diesem Gesetzentwurf weiterhin positiv begleiten könnten . Zum Abschluss : Die Vorgänge zum BND werden im Untersuchungsausschuss ausführlich behandelt werden . Die Diskussionen haben aber doch ergeben , dass das Verfahren des PKGr überarbeitungswürdig ist . Von daher bitten wir auch um Ihre Unterstützung für eine Reform des PKGr ; denn ich glaube , was jetzt passiert , hat gezeigt , dass das dringend notwendig ist . Zum Abschluss mein Dank - -