Partei: CDU/CSU
Herr Birkwald, ich habe schon mit meiner Zwischenfrage versucht, Ihnen zu erklären, dass Sie schlichtweg Sterbetafeln – diese geben die Zahl der Gestorbenen an – mit Erhebungen über die Lebenserwartung vergleichen. Genauso hat Ihnen Herr Straubinger gesagt, dass es falsch ist, die Rentenbezugsdauer mit der Lebenserwartung zu vergleichen. Jetzt will ich Ihnen die entscheidende Antwort der Rentenversicherung geben. Ich bitte Sie, unter den Veröffentlichungen der Deutschen Rentenversicherung den Artikel von Rembrandt Scholz und Anne Schulz mit dem Titel „Zum Trend der differentiellen Sterblichkeit der Rentner in Deutschland“ nachzulesen. Dort steht als Ergebnis, dass in allen der zehn untersuchten Einkommensgruppen, in die die Autoren die Rentner ab 65 einteilen, die Lebenserwartung steigt. Auch in dem sogenannten dritten Dezil – also in der Gruppe, die wahrscheinlich den geringsten Verdienst hat – stieg die Lebenserwartung über 65-Jähriger 2006 im Vergleich zu 1994 – damals hatten sie eine Lebenserwartung von 13,5 Jahren – auf 15 Jahre. Damit belegt diese Untersuchung der Rentenversicherung: Auch bei den unteren Einkommensschichten haben wir es mit einer steigenden Lebenserwartung zu tun. Das sind die Fakten der Rentenversicherung, die Sie schlichtweg nicht lesen und die Sie hier verkehrt darstellen. Deswegen muss ich Ihre Behauptung mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie machen eine Privatrechnung auf, die falsch ist und die den offiziellen Untersuchungen der Deutschen Rentenversicherung widerspricht. Die Deutsche Rentenversicherung ist ein solides Unternehmen, das solide rechnet. Auf ihre Berechnungen beziehen wir uns. In allen Einkommensgruppen steigt die Lebenserwartung. Das ist ein großer Erfolg für die Bevölkerung in Deutschland. In der Tat interessiert die einzelne Arbeitnehmerin und den einzelnen Arbeitnehmer nicht so sehr, wie es in den Statistiken aussieht, sondern ob man persönlich in der Lage ist, länger zu arbeiten. Wir haben in den vergangenen Jahren eine dramatische Veränderung erlebt bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrenten durch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Rund 40 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden heute wegen psychischer Erkrankungen gestellt. Da muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dass eine so hohe Zahl von Personen aufgrund einer psychischen Erkrankung einen Frühverrentungsantrag stellen muss und diese Zahl weiter steigt, dürfen und sollten wir nicht einfach weiter hinnehmen. Hier kann man gezielt Gegenstrategien entwickeln. Es ist nicht so, dass wir die Menschen mit dem Thema „Länger arbeiten in Deutschland“ alleinlassen; vielmehr handelt diese Bundesregierung. Der Bundesgesundheitsminister hat für seine nationale Präventionsstrategie die betriebliche Gesundheitsförderung zum Topthema gemacht – richtig so! Die Bundesarbeitsministerin hat die vom paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Arbeitsschutzausschuss erstellte Empfehlung zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz herausgegeben – hervorragend! Mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit werden zielgerichtet Projekte in Betrieben zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen, zur Gestaltung moderner, gesundheitsgerechter Arbeitsplätze, zum besseren Arbeitsschutz und zur besseren betrieblichen Gesundheitsvorsorge gefördert. Wir handeln. Die Bundesforschungsministerin setzt einen starken Akzent bei der Gesundheitsforschung. Also gilt: Wir lamentieren nicht, sondern wir handeln, um längeres Arbeiten in Deutschland möglich zu machen. Richtig ist: Wer lange gearbeitet hat, der sollte auch von seiner Rente leben können. Deswegen schlägt die Bundesarbeitsministerin vor, dass wir unser Rentenrecht ergänzen, und zwar an der Stelle, wo Rot-Grün bei seinen Rentenreformen, die ja zu einer Senkung des Rentenniveaus in Deutschland führten, nicht gehandelt hat. Rot-Grün hat bei der Senkung des Rentenniveaus keine untere Auffanglinie vorgesehen, und deswegen werden wir so etwas einführen. Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin ist, dass, wer lange eingezahlt hat – zunächst 30 Jahre, später 35 Jahre –, einen Anspruch erwirbt, sodass zu geringe Rentenansprüche in Form der Zuschussrente aufgewertet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition aus CDU/CSU und FDP verschließt nicht die Augen vor der Frage: Was passiert mit denjenigen, die eventuell zu geringe Rentenansprüche erworben haben? Wir wollen die Frage beantworten, die Rot-Grün damals bei seinen Rentenreformen vergessen hat. Deswegen können wir guten Gewissens sagen: Länger arbeiten in Deutschland lohnt sich. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen. Vielen Dank.