Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Claus , ich weiß gar nicht , warum Sie hier Krokodilstränen über die soziale Marktwirtschaft weinen . Das nimmt Ihnen sowieso keiner ab . Die Wahrheit ist : Unser Land mit seiner sozialen Marktwirtschaft ist zurzeit das Land in der ganzen Welt , in dem die Bewältigung der Wirtschaftskrise bisher am besten gelingt , nicht nur in Europa , sondern weit darüber hinaus . Das sollten wir zu Beginn feststellen . Das sage ich auch an die FDP-Fraktion . Wir müssen eine vernünftige Analyse bei allem machen , wo wir zu handeln haben . Wir haben zurzeit eine absolut gespaltene Lage . Kleine und mittlere Unternehmen , die in ihrem regionalwirtschaftlichen Handeln auf Deutschland angewiesen sind , sind ja von der ganzen Krise nahezu unberührt . Wir haben zurzeit die Situation , dass in den großen Unternehmen , den großen Familienunternehmen , die bei ihren Exportanstrengungen auf Schwellenländer angewiesen sind , Probleme sprunghaft und bruchhaft auftauchen . Die Bundesagentur für Arbeit hat noch im letzten Monat verkündet , es gibt keinen Anstieg bei der Kurzarbeit . Wir haben gestern die Zahlen bekommen . Wer hätte geglaubt , dass dies möglich ist ? In welchem Land wird in dieser Phase die Arbeitslosigkeit noch abgebaut ? Trotzdem dürfen wir die Warnsignale , den sprunghaften Anstieg der Kurzarbeit , nicht übersehen . Deshalb müssen wir aufmerksam sein und so weiterarbeiten , wie wir bisher in der Krise gearbeitet haben . Wir müssen präpariert sein , damit dort eingegriffen werden kann , wo es notwendig ist . Unsere Unternehmen sind richtig gut aufgestellt . Deshalb müssen wir alles tun , damit unsere Unternehmen in der Phase , in der es in der Welt wieder losgeht , ganz vorne dabei sind . Das ist unsere Aufgabe . Auf diese Aufgabe müssen wir uns konzentrieren . In dieser Situation sage ich zur Kreditvergabe an Unternehmen , insbesondere an große Mittelständler , eines : Wenn die Landesbanken nicht jetzt an Stellen einspringen , an denen es Probleme mit privaten Kreditinstituten gibt , haben sie ihre Existenzberechtigung in meinen Augen endgültig verloren . Das ist die dringende Aufforderung . Wenn wir hier helfen , dann muss auch gehandelt werden . Ich bitte Sie , Herr Finanzminister und Herr Wirtschaftsminister , den Druck auf die Landesbanken , die öffentlich-rechtlichen Banken , die im Übrigen am meisten mitversagt haben , denn sie hatten auf diesem Sektor von Geldpapieren überhaupt nichts zu suchen , zu erhöhen , dass sie jetzt in dieser Phase ihre Aufgaben wahrnehmen . Erhöhen Sie den Druck ! Sie haben unsere Unterstützung bei Ihrem Handeln . Lassen Sie mich an die Adresse der Grünen eines ganz klar sagen : Sie haben den entscheidenden Grund , warum es Deutschland besser geht , nicht zur Kenntnis genommen . In der Zeit nach Rot-Grün haben wir etwas geändert , was in der Diskussion allerdings viel zu kurz kommt : Wir haben ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland abgegeben , mit all seinen Problemen . Wir haben uns nicht auf das konzentriert , was Sie qualitatives Wachstum nennen , das sich in weißen Kragen und nicht störenden Gewerbegebieten niederschlägt . Wir bekennen uns zu Industriegebieten vor Ort . Wir bekennen uns auch zu energieintensiven Unternehmen . Es macht nämlich keinen Sinn , dass sie aus Deutschland abwandern und die Umweltbelastungen in einem anderen Land erhöhen . Ich habe an die Regierung , insbesondere die Bundeskanzlerin , aber auch ihre Minister , die Bitte : Es darf in dieser Phase zu keinen neuen Belastungen für die deutsche Wirtschaft kommen . Wir müssen alle Maßnahmen daraufhin untersuchen , ob sie zu neuen Belastungen führen . Die Bundeskanzlerin hat bei den Verhandlungen über das Klimapaket in Brüssel unsere volle Rückendeckung . Es darf in Europa keine Ausnahmefälle geben , die dazu führen , dass in anderen Ländern Zugeständnisse gemacht werden , die bei uns aber nicht gelten , und das zum Schaden der Arbeitsplätze in Deutschland . Bisher waren wir in der aktuellen Krise handlungsfähig . Ich will hier und heute keine neuen Steuervorschläge machen ; denn es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch . - Frau Andreae , weil Sie gerade so schön lächeln , will ich Ihnen ganz klar sagen - bei uns hat das jeder begriffen - : Wer keine Steuern zahlt , der kann durch Steuersenkungen auch nicht entlastet werden ; das ist völlig richtig . Unser Problem ist nicht , dass wir die Transferleistungen erhöhen müssen ; hier sind wir nämlich Weltspitze . Unser Problem ist , dass den ganz normalen Arbeitnehmern in Deutschland , den Facharbeitern und den Beziehern kleiner Einkommen , die allerdings Steuern zahlen , zu wenig von ihrem Brutto übrig bleibt . Hier müssen wir eingreifen .