Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorgestern sind die Verhandlungen von Maastricht zu Ende gegangen . _ Ein wichtiges Datum auf dem Weg zum gemeinsamen Europa . Wir werden morgen Gelegenheit haben , darüber zu diskutieren . Die Aussicht auf eine gemeinsame europäische Währung 1999 und eine unabhängige Europäische Zentralbank sind großartige Erfolge , die vor allen Dingen auf der konsequenten und beharrlichen Politik der Bundesrepublik beruhen . Dafür sage ich den anwesenden Herrn Staatssekretären _ stellvertretend für die ganze Regierung _ herzlichen Dank .  Auch in Maastricht wurde über GATT gesprochen . Der Europäische Rat hat in diesem Zusammenhang seine Entschlossenheit bekräftigt , bis Jahresende zu einem substantiellen und ausreichenden Gesamtpaket zu gelangen . Die CDU/CSU unterstützt ganz klar das , was der Rat in Maastricht beschlossen hat . Nur , jetzt hoffe ich auch , daß die EG die Kraft aufbringt , das , was sie beschlossen hat , dann auch in der Uruguay-Runde umzusetzen . . Meine Damen und Herren , wir stehen vor einem wichtigen Datum . Beim EG-Gipfel , und zwar meistens im Wirtschaftsteil , wurde sehr häufig auf die Wichtigkeit dieses Datums hingewiesen . Wie wichtig der Erfolg dieser Runde ist , das können auch wir hier gar nicht häufig genug gemeinsam betonen . GA TT entscheidet nicht nur über die Zukunft der Weltwirtschaft , sondern auch über den Umgang der großen Handelsmächte untereinander und über ihr Verhalten gegenüber der Dritten Welt . Europa und seine Europäische Gemeinschaft haben ja eine unverhältnismäßig große Verantwortung zu tragen , deren sie sich bewußt sein müssen . Es gibt aus diesem Grunde zwei Dinge zu berücksichtigen . Zum einen suchen wir nach nationalen Problemlösungen _ die deutsche Seite verhandelt mit eigenen Ansprüchen im GATT _ , zum anderen aber muß Brüssel dafür Sorge tragen , daß Europa geschlossen mit einer Zunge spricht . Im Zusammenhang mit den immer wieder blockierten und gescheiterten oder verschobenen GATT-Verhandlungen wurde häufig von einem Endspurt gesprochen , so auch jetzt wieder . Meine Damen und Herren , wir müssen diesen Endspurt diesmal ernster nehmen als all die anderen vorangegangenen . Ich zweifle daran , ob die Amerikaner , wenn GA TT scheitert , noch einmal bereit sein werden , ihren Kongreß zu überreden , eine weitere GATT-Runde zu machen . . Dies würde heißen , daß es auf vielen Sektoren für uns erhebliche Nachteile gibt . Was steht an ? Es gibt noch strittige Fragen auf dem Agrarsektor , auf dem Textilsektor , im Bereich des Marktzugangs , im Dienstleistungsbereich und beim Schutz geistigen Eigentums . All dies bedarf konsenshafter Klärung . Im Moment stehen die Zeichen nicht schlecht . GATT-Direktor Dunkel hat angekündigt , daß auf allen Verhandlungsgebieten Verhandlungstexte vorliegen . Vor allen Dingen in den Bereichen Antidumping , Agrarsektor , Investitionsschutz und Zahlungsbilanzprobleme muß man jetzt zu Ergebnissen kommen . Ermutigend sind auch die Signale aus den Vereinigten Staaten . Die US-Handelsbeauftragte , die harte Dame Carla Hills , hat sich erstmals optimistisch im Hinblick auf den Abschluß der GATT-Runde geäußert . . _ Sie reden zu viel von der Landwirtschaft , es gibt auch noch andere Probleme . Es besteht mittlerweile Übereinstimmung , daß ein multilateraler liberalisierter Handel erheblich größere Potentiale aufbringen kann als nur bilaterale und regionale Handelsabkommen . Meine Damen und Herren , über einhundert Nationen vertreten 90 % des gesamten Welthandels , und immer mehr Länder erkennen das GATT als das integrative Instrument für die Weltwirtschaft an . Tatsächlich ist das GATT auch eine Institution , die sehr unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften in sich vereint . Damit lastet auf den GATT-Verhandlungspartnern auch eine erhebliche Bürde der Verantwortung . Meine Damen und Herren , wir alle müssen davon ausgehen , daß diese Verantwortung auch für die mittel- und osteuropäischen Länder und für die Entwicklungsländer gilt . So wie wir Mittel- und Osteuropa rasch in einen offenen und freien Welthandel mit seinem marktorientierten Organismus eingliedern müssen , brauchen die Entwicklungsländer ihre Absatzmärkte bei uns . Insofern stimmen wir mit dem überein , Herr Wieczorek , was Sie ausgeführt haben . Jegliche Form von Protektionismus _ ich betone : jegliche Form _ gilt im Prinzip als unverantwortlich und muß deshalb auch als unverantwortbar abgelehnt werden .  Meine Damen und Herren , daneben geht es bei den Verhandlungen aber auch um die Durchführung von Festschreibungen , die wir schon im Vorfeld hinter uns gebracht haben , nämlich im Bereich des Abbaus von Zöllen . Was wir diesmal in Genf brauchen , ist eine Verabschiedung des Gesamtpaketes von Verhandlungsergebnissen . Dazu gehört es übrigens auch , nachdrücklich darauf hinzuweisen , daß die CDU/CSU die Bundesregierung auffordert , alles zu tun , um auch Taiwan im GATT zu berücksichtigen . Wir können es nicht länger hinnehmen , daß hier ausgerechnet China der Verhinderungspartner ist . China hat in der letzten Zeit gezeigt , was es von der Achtung von Menschenrechten hält . China , das noch nicht einmal Vollmitglied im GATT ist , sollte in dieser Frage Zurückhaltung üben . Ich darf abschließend sagen : Wir müssen daran interessiert sein , das weltweite GATT-System zu stärken und Handelskonflikte zu vermeiden . Insofern zeigt auch diese handelspolitische Konferenz , daß Wirtschaftspolitik auch immer friedenssichernde Politik ist . Wirtschaftliche Verflechtung fördert friedliche Zusammenarbeit und sichert langfristig das f riedliche Miteinander der Staaten . Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung deshalb wiederum auf , alles Erforderliche zu tun , die GA TT -Rundeabzuschließen .Mehralsanderesindwirauch aus innenpolitischen Gründen auf einen erfolgreichen Ausgang angewiesen . Denn , wie schon betont , jeder dritte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab . Dennoch : Wir sind nicht nur eine Exportnation . Wir müssen daher den schwierigen Balanceweg zwischen exportorientierter Politik und landwirtschaftlichen Interessen beschreiten . Die außenpolitische Dimension des GATT ist gewaltig . Wir wünschen der Bundesregierung die notwendige glückliche Hand bei der Lösung dieser Probleme . Schönen Dank . .