Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Grundlage dieser Debatte sind zwei Anträge der SPD-Opposition . Der erste betrifft die Forschung für eine zukunftsträchtige Abfallwirtschaft . Hierzu ist von den beiden Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten Sothmann und Kampeter aus meiner Sicht Ausreichendes gesagt worden . mit dem Ergebnis _ das kann man so sagen _ : Sie laufen zum einen mit Ihrem Antrag der Entwicklung nach , und dort , wo Sie etwas Neues sagen , führt es ins Abseits . Deshalb , meine ich , ist dieser Antrag überflüssig . . Ich komme zu dem zweiten Antrag , der die Forschungspolitik im Bereich Energie betrifft . Grundlage für diesen Antrag ist Ihr erster Punkt , in dem Sie feststellen , daß die Politik der Bundesregierung im Hinblick auf Vermeidung von Energieverschwendung , im Hinblick auf Klimaschutz und im Hinblick auf Energieeinsparung nichts vorzuweisen hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich weiß nicht , woher Sie Ihre Informationen haben . Aber ich möchte Sie daran erinnern , daß , z . B . im Bereich der rationellen Energieverwendung einschließlich erneuerbarer Energien , die Bundesrepublik Deutschland mit einem Ausgabevolumen von über 300 Millionen DM in diesem Jahr Spitzenreiter aller Länder ist . Wir geben nicht nur relativ _ bezogen auf unser Wirtschaftswachstum _ , sondern auch absolut die höchste Summe für den Bereich rationelle Energieverwendung und erneuerbare Energie aus . . Frau Burchardt , Sie haben gesagt , 7 % des Gesamthaushalts würden für Umweltforschung ausgegeben . Das sei zu wenig . Nun kann man sich immer mehr wünschen . Aber auch in diesem Zusammenhang weise ich auf die kürzlich veröffentlichte Studie der OECD hin , in der es heißt : Bezogen auf die Umweltforschung ist die Bundesrepublik mit Abstand Spitzenreiter im internationalen Vergleich . Spitzenreiter ist immer etwas Positives . Das sollte man nicht kritisieren , sondern loben , wie ich finde . . Den nächsten Punkt behandele ich ganz kurz . Der Kollege Bartsch hat beklagt , daß wir uns im Rahmen unserer Energieforschung in keiner Weise auf die neuen Bundesländer eingestellt haben . Das ist falsch . Richtig ist , daß wir deshalb unser Energieforschungsprogramm , das erst etwa zweieinhalb Jahre alt ist , nicht völlig umschreiben . In den neuen Bundesländern spielen die Themen selbstverständlich eine besondere Rolle , bei denen gute Chancen vorhanden sind , etwas zu machen , z . B . im Hinblick auf rationelle Energieverwendung , Gebäudeheizung , Geothermik , Wirkungsgraderhöhung bei der Nutzung von Braunkohle . Das sind besondere Projekte , die wir gerade in den neuen Bundesländern fördern und fördern wollen . Insofern ist es nicht zutreffend _ was Sie sagen _ , daß die neuen Bundesländer keine Rolle spielen . Dritter Punkt : Kernenergie . Das ist überhaupt das einzige in dem Antrag , worüber man diskutieren muß , weil alle anderen Dinge nicht neu sind . Hier ist Ihr Vorschlag , daß wir aus der Kernenergie aussteigen . Hierzu möchte ich noch einmal erläuternd sagen : Wir geben , was den Forschungsteil angeht , im Hinblick auf die Kernenergie . nur noch Geld aus für Reaktorsicherheitsforschung . Wer im Hinblick auf die Dinge , die wir erleben , der Meinung ist , wir sollten da weniger ausgeben , ist nicht glaubwürdig im Hinblick auf das , was die Sicherheit der Menschen ausmacht . . Meine Damen und Herren , wenn Sie _ einige von Ihnen haben etwas mit der Umweltpolitik zu tun _ nun noch in diesem Antrag erklären , wir könnten die Umweltprobleme dadurch lösen , daß wir aus der Kernenergie aussteigen , be treiben Sie Volksverdummung . Das ist wirklich abenteuerlich . . Ohne den Einsatz der umweltfreundlichen Kernenergie können Sie alle Ziele , die wir gemeinsam im Hinblick auf die Reduzierung von CO2 verfolgen , wirklich vergessen . Der Verweis auf die unsicheren Kernkraftwerke in den GUS-Staaten und in den osteuropäischen Ländern kann ja nicht dazu führen , daß wir deshalb aussteigen . Es wäre genau das gleiche , wenn wir in Zukunft auf das Auto in Westdeutschland verzichten würden , weil es den Wartburg gab und gibt und er umweltfeindlich war und ist . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Damit wir die GUS-Staaten in den Stand versetzen können , umweltfreundliche Energie zu produzieren , müssen wir ihnen helfen , die Kernkraftwerke so sicher zu machen wie in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb kann man nicht weniger für Sicherheitsforschung ausgeben , sondern möglicherweise noch mehr . . Meine Damen und Herren , Sie sollten sich auch einmal mehr mit Zukunftsenergien beschäftigen , z . B . mit der Fusionsforschung . Da werden wir demnächst die Nadelprobe machen . Das ist eine Op tion , von der wir nicht wissen , was dabei herauskommt , die aber eine Option darstellt und der sich die Forschung widmen muß . Sie müssen sich entscheiden , ob Sie gemeinsam mit uns bereit sind , das Projekt ITER , das große Chancen für Investitionen in Deutschland , möglicherweise in den neuen Bundesländern , bietet _ eine Größenordnung von etwa 1 Milliarde DM _ , mitzutragen oder ob Sie nach wie vor bei Ihrer Ausstiegsphilosophie bleiben nach dem Motto : Immer kritisieren , aber keine Verantwortung tragen . Ich fasse zusammen und komme zum Schluß . Was den Antrag Energieforschung betrifft , gibt es keine Veranlassung , unser im Jahre 1990 als Rahmenprogramm vorgesehenes Energieforschungsprogramm ad acta zu legen . Es ist ein Rahmenprogramm . Das wird durch die einzelnen Konzepte dann präzisiert . Da können Sie mitwirken . Weil dies so ist , sollten Sie den Antrag , den Sie gestellt haben , durchaus politisch weiter vertreten ; denn bis auf die Frage der Kernenergie , wo Sie irren , enthält er schon alles das , was wir ohnehin machen . Wenn dies so ist , stellt man keinen Antrag , sondern man unterstützt diejenigen , die vernünftig und erfolgreich regieren . Vielen Dank . .