Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den bisherigen Redebeiträgen wundert es mich , dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode und vor allen Dingen vor Inkrafttreten der EU-Verordnung tatsächlich durchbekommen . In den unzähligen Runden und Gesprächen zwischen Berichterstattern , Ländervertretern sowie Vertretern der Fahrgastverbände , der Eisenbahnunternehmen und anderer Verbände ging es eigentlich gar nicht mehr um die Frage , ob Bahnkunden Rechte und Entschädigungen erhalten sollen , sondern darum , ob die vorgeschriebene EU-Regelung ausreichend ist . Wenn wir heute die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und den Gesetzentwurf , über den wir heute abstimmen , auf den Weg bringen , dann ist das ein wirklich bedeutsamer Schritt in Richtung Stärkung der Rechte von Fahrgästen . Die Bahnkunden erhalten erstmals definitiv einen Rechtsanspruch . Das ist im Gegensatz zu einer Regelung im BGB ein richtiger Rechtsanspruch . Man muss nicht unzählige Verfahren abwarten , um zu sehen , was einem zusteht , sondern weiß genau , welche Entschädigung man zu erhalten hat . Darüber hinaus werden in der Verordnung unter anderem die Haftung der Unternehmen für die Fahrgäste und deren Gepäck , die Beförderung von behinderten Personen - ich finde es äußerst wichtig , dass behinderte Personen einen Rechtsanspruch haben - sowie die von den Eisenbahnunternehmen bereitzustellenden Informationen geregelt . Es wurde von der privatisierten Bahn AG gesprochen . Der Linken scheint es entgangen zu sein , dass wir die Bahn gar nicht privatisiert haben . Ab 2010 gibt es eine Öffnung des Verkehrsmarktes im Personenverkehr . Ab dann gilt die neue Regelung Gott sei Dank für alle Bahnunternehmen . Wir haben dann - das ist im Sinne des Verbrauchers - keinen Flickenteppich , sondern der Verbraucher hat einen Rechtsanspruch gegenüber allen Bahnunternehmen . Im Gegensatz zu den Fluggästen , die schon seit 2005 durch die Fluggastrechte-Verordnung bei Annullierung , Nichtbeförderung oder großen Verspätungen über ein geregeltes Verfahren verfügen , waren die Bahnkunden bisher auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen . Das bedeutet , dass wir nach der Verabschiedung des Entwurfes eines Fahrgastrechtegesetzes die Reisenden mit dem Flugzeug und die Reisenden mit den Eisenbahnen endlich gleichbehandeln . Diese Gleichbehandlung der Reisenden - dies gilt auch für die Reisenden mit anderen Verkehrsträgern , mit Omnibus und Schiff - ist im EU-Parlament beschlossen worden . Man muss jetzt schauen , dass gegenüber den Einwänden der Vertreter anderer Verkehrsträger , wie zum Beispiel der Busunternehmen , Verhältnismäßigkeit hergestellt wird . Denn eines muss klar sein : Optimalen Verbraucherschutz für Fahrgäste gibt es nur bei wettbewerbsfähigen Verkehrsträgern . Bei der Durchsetzung der berechtigten Interessen der Fahrgäste muss die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen im Auge behalten werden . Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind die Schlüsselworte . Sie haben es schon gesagt - dies ist unser Ziel - : Es mag eine Motivation für die Unternehmen sein , besser zu werden . Wir wollen zuverlässige und sichere Bahnen . Wir wollen an Kundenwünsche angepasste Angebote . Wir möchten natürlich einen barrierefreien Zugang für behinderte Menschen . Verbraucherschutz bedeutet nicht , möglichst hohe Entschädigungszahlungen bei Verspätungen zu versprechen , sondern Verbraucherschutz bedeutet Service , Qualität und einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Annullierungen . Ein Service , den sich viele Fahrgäste wünschen und der hier noch nicht angesprochen wurde , ist die Mitnahme von Fahrrädern . Die EU-Verordnung verlangt die Möglichkeit der Fahrradmitnahme im Eisenbahnverkehr , wenn . . . dies den betreffenden Schienenverkehrsdienst nicht beeinträchtigt und in den Fahrzeugen möglich ist . Dies bedeutet , dass die Fahrradmitnahme als Recht der Eisenbahnfahrgäste anzusehen ist . Ich glaube , es ist wichtig , dies zu ermöglichen , wenn die Bahn neue Züge beschafft oder sie umrüstet . Wir haben diese Woche im Ausschuss einen Antrag in diese Richtung eingebracht . 21 Prozent der Deutschen haben bereits einen Radurlaub gemacht . Gerade die Abgeordneten , die aus Tourismusregionen kommen , wissen , dass es wichtig ist , dass Fahrräder mitgenommen werden können . Ich denke , wir haben heute einen guten Kompromiss auf den Weg gebracht , der praktikabel ist , der nicht an der Grenze endet und der vor allem keinen Flickenteppich verursacht . Es ist wichtig , dass für den Verbraucher Transparenz besteht . Er wird sie durch dieses Gesetz erhalten . Danke schön .