Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht : Das sind über 350 Seiten eines starken Plädoyers für mehr Chancen für Kinder und Jugendliche . Das ist zugleich ein Appell an die Politik und an die Gesellschaft insgesamt , die Verantwortung für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen .  - Auch ich gratuliere noch einmal der Kollegin Gruß . Wenn ich das von dieser Stelle aus kollektiv mache , geht es vielleicht schneller . Ich danke den Mitgliedern der Kommission , die den Zwölften Kinder- und Jugendbericht erstellt hat , und ihrem Vorsitzenden Rauschenbach - sie alle hören uns , wie ich glaube , jetzt zu - auch im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich für ihre Arbeit und das gute Werk , das sie erstellt haben . Sie haben uns damit viele wichtige Daten und Argumente an die Hand gegeben . Vielen Dank . Ich danke Ihnen auch für den kommunikativen Prozess , in dem dieser Bericht entstanden ist . Es handelt sich nämlich nicht um einen Bericht , der im stillen Kämmerlein geschrieben wurde , sondern um einen , der mit gesellschaftlichen Gruppen , Verbänden , Fachleuten und auch bei uns im Jugendausschuss im Januar 2005 sehr intensiv und sehr spannend diskutiert wurde . Auch deshalb , weil bei der Erstellung dieses Berichtes enge Kommunikation mit der Politik gepflegt wurde , konnte vieles , was Sie dort entwickelt haben , in die Tagespolitik einfließen und angedacht werden . Die frühere SPD-Regierung hat schon vor Jahren damit begonnen , mehr in Bildung und Betreuung zu investieren , um Kindern früher bzw . mehr Chancen zu geben . Ich bin sehr froh und danke Ihnen , Frau Ministerin von der Leyen , dass sich dieser Ansatz wie ein roter Faden durch unsere gemeinsamen Vereinbarungen für die Kinder- , Jugend- und Familienpolitik für die nächsten Jahre zieht und dass Sie auch in diesem Punkt an die Politik Ihrer Vorgängerin Renate Schmidt anknüpfen . Ich will etwas zu den Hauptbotschaften des Kinder- und Jugendberichtes sagen und dazu , wo nach Auffassung der SPD Schwerpunkte gesetzt werden müssen : Erstens . Der Bericht macht ganz klar : Wir müssen die Spirale von Armut und mangelnden Bildungschancen durchbrechen . Besonders Kinder und Jugendliche , die in sozialen Brennpunkten leben oder einen Migrationshintergrund haben , haben weniger Bildungschancen ; das heißt zugleich , auch immer weniger Zukunftschancen . Der Bericht sagt , nicht alle Kinder haben die gleichen Zugänge zu einer guten Entwicklung . Es gibt immer noch viel zu viele Kinder , die ohne ein gesundes Frühstück aus dem Haus gehen und zu Hause kein Buch vorgelesen bekommen , sondern eher Fastfood und Fernsehen in der Freizeit konsumieren . Das sind Alltagsrealitäten . Da müssen wir noch stärker auf dem aufbauen , womit wir begonnen haben , noch stärker vernetzte Angebote in den Stadtteilen machen , früher beginnen , Kinder zu fördern , sowie stärker die Eltern einbeziehen und unterstützen . Auch das steht in dem Bericht . Es geht also in der Kinder- und Jugendpolitik um die soziale Integration und um bessere Teilhabemöglichkeiten für Kinder . Das Motto Auf den Anfang kommt es an , das wir als SPD als Überschrift gewählt haben und das auch jetzt die Kinder- , Jugend- und Familienpolitik weiter durchzieht , verlangt ein Handeln nach der Devise : Je früher man Eltern unterstützt , Familien begleitet und Kinder fördert , desto positiver . Der Vorschlag des Berichtes , mehr vernetzte Angebote , so genannte Häuser für Familien , zu schaffen , verdient unseres Erachtens besondere Beachtung . Mit der Förderung von Mehrgenerationenhäusern - Frau Ministerin hat es schon gesagt - und von Familien- bzw . Eltern-Kind-Zentren greifen wir diese Idee auf . Das ist wichtig für die Entwicklung in den Stadtteilen . Die zweite wichtige Botschaft lautet : Wir müssen die gesellschaftliche Verantwortung für Bildung , Betreuung und Erziehung stärken . Auch da bin ich stolz auf das , was die frühere SPD-Regierung schon begonnen hat . Ich erinnere an das 4-Milliarden-Euro-Programm für mehr Ganztagsschulen - in NRW gibt es jetzt schon 1 000 offene Ganztagsgrundschulen ; das ist ein Erfolgsprojekt - und an das Tagesbetreuungsausbaugesetz , das den Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen vorsieht . Ich will in dem Zusammenhang auch den Erzieherinnen und Erziehern danken . Ich weiß , dass sie immer viel kritisiert und beschimpft werden , obwohl sie eine wirklich schwere Arbeit für wenig Geld machen . Wir sollten eigentlich dafür sorgen , dass sie mehr Chancen auf Weiterbildung erhalten , und so neue Wege aufzeigen , statt immer nur zu sagen , die Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland seien alle schlecht . Sie sind es nicht . Sie leisten eine wichtige Arbeit . Zugleich müssen ihnen aber mehr Möglichkeiten für Weiterbildung eröffnet werden . Ein weiterer wichtiger Aspekt , der zur Botschaft von der gesellschaftlichen Verantwortung für den Ausbau von Bildung und Betreuung gehört , ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Die große Koalition hat deutlich gesagt , dass dieser Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem zweiten Lebensjahr kommen wird , wenn der Ausbau in den Kommunen nicht zügig genug vorangeht . Dazu stehen wir und das werden wir durchziehen . Die dritte wichtige Botschaft lautet : Wir brauchen einen umfassenderen Begriff von Bildung . Diesen Punkt behandelt der Bericht sehr deutlich und ausführlich . Bildung findet viel früher statt und in viel mehr Kontexten , als man noch vor einigen Jahren dachte . Bildung findet nicht nur in der Familie statt , sondern auch in der Nachbarschaft , im Kindergarten , in der Freizeit und in den Medien . Bildung ist eben nicht nur mit Schule gleichzusetzen , sondern bedeutet , dass Kinder vielfältige Kompetenzen entwickeln . Da betont der Kinder- und Jugendbericht ganz ausdrücklich die frühkindliche Bildung und empfiehlt deshalb auch , mehr Möglichkeiten zu schaffen , damit Kinder schon ab dem zweiten Lebensjahr , also nach dem ersten Geburtstag , einen Kindergarten besuchen können . Unter dem schönen Motto Kinder brauchen mehr als Windeln weist der Kinder- und Jugendbericht darauf hin , dass der Kontakt zu Gleichaltrigen als Ergänzung zur Erziehung in der Familie wichtig ist . Die vierte wichtige Botschaft des Berichtes : Wir brauchen eine nachhaltige Familienpolitik , um Kinder und Jugendliche zu stärken . Dazu gehört der Ausbau der Betreuung . Der Bericht weist aber auch noch einmal sehr deutlich darauf hin , dass wir etwas tun müssen , um im ersten Lebensjahr des Kindes die Eltern finanziell zu unterstützen . Deshalb ist der Weg der großen Koalition , das Elterngeld einzuführen , richtig . Ich wundere mich immer über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten , der einerseits das Elterngeld ablehnt und gleichzeitig im eigenen Land massive Kürzungen bei Kindertageseinrichtungen , bei der Familienbildung und bei der Jugendförderung vornimmt . Wenn das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen wird , gleichzeitig aber 75 Millionen Euro bei den Kindergärten gekürzt und stattdessen Polizeipferde und Landwirtschaftskammern unterstützt werden , dann empfehle ich die Lektüre des Kinder- und Jugendberichtes . Das müsste eigentlich zu einem Umdenken führen . In dieser Woche will ich auch eine Anmerkung zu einem Thema machen , das heute früh schon auf der Tagesordnung stand , nämlich die Reform unserer Verfassung . Ich denke , wir sollten bei dieser Reform darauf achten , dass wir handlungsfähig bleiben und uns nicht den Weg verbauen , notwendige Schritte für die Verbesserung der Chancen von Kindern und Jugendlichen zu tun . Viele von uns haben die Umsetzung des 4-Milliarden-Euro-Programms für mehr Ganztagsschulen begleitet . Das war ein außerordentlich wichtiger Schritt . Es war sehr schwierig , das im Föderalismus umzusetzen ; aber es war nicht unmöglich . Wir sollten uns solche Möglichkeiten erhalten ; denn Deutschland ist eines der letzten Länder Europas , die noch eine Halbtagsschule haben . Wenn wir hier den Anschluss an die europäische Entwicklung schaffen wollen , müssen wir in der Kinder- und Jugendhilfe , in der Bildungspolitik und bei den Investitionen für Kinder und Jugendliche bundesweite Standards setzen können . Noch ein Satz zur aktuellen Diskussion über die Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen , die wir alle zu Recht , wie ich finde , immer wieder fordern : Ja , auch die SPD will langfristig die Gebührenfreiheit . Unser erster Schritt ist der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten . Das ist immer noch nötig , auch angesichts der regionalen Unterschiede . Wir wollen , dass alle Kinder in den Kindergarten gehen können und vor der Schule die deutsche Sprache richtig lernen können . Das ist ganz wichtig . Ich weise auf ein Beispiel hin , wie das positiv umgesetzt werden kann . Rheinland-Pfalz hat das Programm Zukunftschance Kinder : Bildung von Anfang an umgesetzt . Dort ist seit dem 1 . Januar dieses Jahres das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei . Gleichzeitig werden die Kindergärten schon für Zweijährige geöffnet und damit auch in der Fläche erhalten . Da hat Kurt Beck , wie ich finde , eine gute Tat vollbracht und ein sinnvolles Programm vorgeschlagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Erich Kästner hat einmal gesagt : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Das Beispiel in Rheinland-Pfalz zeigt : Man kann es tun , wenn man will . Man kann mehr investieren für Kinder und Jugendliche . Man kann die Prioritäten richtig setzen , wie uns das auch der Kinder- und Jugendbericht vorschlägt . Ich finde , dass wir auf der Bundesebene in der großen Koalition auf einem guten Weg sind , diese Priorität in der Kinder- und Jugendpolitik gut zu setzen . Unser roter Faden ist , dass Kinder eine gute Zukunftschance haben . Das ist unsere Politik für mehr Chancen für Kinder . Denn nur eine kinderfreundliche Gesellschaft hat eine gute Zukunft . In diesem Sinne hoffe ich , dass wir daran gemeinsam weiterarbeiten . Vielen Dank .