Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit Mitte der 80er-Jahre , also seit ungefähr 15 Jahren , hat es immer wieder Versuche gegeben , eine bundeseinheitliche Regelung für einen anerkannten Fachberuf Altenpflege zu schaffen . Für dieses bedeutsame Vorhaben , das wir dringend brauchen , um Verbesserung in der Pflege alter Menschen zu erreichen , war erst ein Regierungswechsel nötig . . Jetzt liegt unser Regierungsentwurf auf dem Tisch . Ich bin froh darüber . Nun müssen wir sagen , worum es geht . . _ Es ist so , Sie haben das Vorhaben nicht zuwege gebracht . Worum geht es also in diesem Gesetz ? _ Es geht darum , die Qualität der Pflege alter Menschen auf die Dauer zu sichern . Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker . Ich bin der Meinung , das sollte uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg einen . Zu dieser Qualitätssicherung gehört unzweifelhaft die Ausbildung der Altenpflegerinnen und Altenpfleger . Sie kennen den Sachverhalt . Wir haben heute in 16 Bundesländern 17 verschiedene Ausbildungen . Ziele , Inhalte , Dauer und Strukturen sind unterschiedlich . Dabei darf es nicht länger bleiben . Neuregelungen zur Qualitätsverbesserung in Bundesgesetzen wie im Heimgesetz , im SGB XI , im SGB V , die Sie von der Opposition zu Recht fordern , gehen ins Leere , wenn das Pflegepersonal nicht so ausgebildet ist , dass entsprechende Standards in der Pflegepraxis dann auch umgesetzt werden können . . Ich denke , es bezweifelt eigentlich niemand mehr , dass von den Fachkräften in der Altenpflege sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich hohe Professionalität und besondere Qualifikation gefordert werden . Den Anspruch an die Altenpflege kann man deutlich machen , wenn man einmal darauf hinweist , dass das Durchschnittsalter bei den Menschen , die in ein Heim aufgenommen werden , bei über 80 Jahren liegt und dass 50 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner unter Demenz leiden , also verwirrt sind . Das heißt : hier muss unwahrscheinlich viel in der Pflege geleistet werden . Wir wissen , dass die Bundesländer mit ihren Ausbildungsgesetzen in der Vergangenheit wichtige Grundlagen für die Qualifizierung der Altenpflegekräfte geschaffen haben . Sie haben dafür Sorge getragen , dass sich der Altenpflegeberuf etabliert hat . Es ist nun aber endlich an der Zeit , dass wir die Altenpflege als Berufsfeld mit Zukunft adäquat weiterentwickeln . Dazu gehört , dass wir die Altenpflegeausbildung aus dem Dickicht der unterschiedlichen Länderregelungen herausholen . Carsten Hübner 10850 . Ich will nun ein paar Argumente dafür aufführen , warum wir dieses bundeseinheitliche Altenpflegegesetz so dringend brauchen : Wir brauchen es , damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger bundesweit einheitlich ausgebildet werden und überall in Deutschland die gleichen Mindestqualifikationen erfüllen . Wir brauchen es , damit die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden , dass der Beruf ein eigenes Profil erhält und die Gleichwertigkeit mit dem Beruf der Krankenschwester und des Krankenpflegers erreicht wird . Wir brauchen die bundeseinheitlichen Vorschriften , damit die Altenpflege in allen Bundesländern ein Ausbildungsberuf wird , der nicht nur für Umschülerinnen und Umschüler , sondern auch für Erstauszubildende attraktiv wird . Wir benötigen dieses Gesetz auch , damit dieser nach wie vor typische Frauenberuf keine strukturellen Benachteiligungen gegenüber anderen Berufen erfährt , wie es im Moment in einigen Ländern schlichtweg der Fall ist , wenn man daran denkt , dass zum Beispiel nicht überall eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird . Durch das Altenpflegegesetz mit seinen bundeseinheitlichen Ausbildungs- und Berufszulassungsvorschriften erfährt der Beruf endlich die ihm gebührende gesellschaftliche Anerkennung . Darüber kann man nicht nur reden , dafür muss man auch etwas tun . . Die Koalitionsfraktionen haben im Gesetzgebungsverfahren nach den Anhörungen Änderungen vorgenommen , die meine volle Unterstützung finden . Ich will aus Zeitgründen nur auf drei Punkte eingehen : Zum einen geht es um die Frage der Umschulung . Sie wissen , dass es eine Sonderregelung gibt , die Ende des Jahres 2001 ausläuft . Die Anhörung und viele Gespräche haben ergeben , dass wir die Umschulungsregelung nicht in diesem Verfahren schaffen können , sondern dass wir uns gesondert davon mit den Vertretern der zuständigen Ressorts und den Vertretern der Länder zusammensetzen müssen , um eine einvernehmliche Regelung zu finden , die nicht nur den Altenpflegeberuf betrifft , sondern generell die Heilberufe und die sozialpflegerischen Berufe . Damit können zunächst bis zum 31 . Dezember 2001 begonnene Umschulungen wie bisher dreijährig durchgeführt und entsprechend gefördert werden . Wichtig war auch , dass wir die Strukturen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung präzisiert haben . Ich denke , dass wir dafür ein solides Fundament geschaffen haben . Die Ermächtigungsnorm zur Einführung eines Umlageverfahrens wurde nochmals konkretisiert , damit hier Rechtssicherheit herrscht . Nicht zuletzt begrüße ich die Einführung von Experimentierklauseln zur Erprobung integrierter Ausbildungsmodelle . Das weist auf unser eigentliches Ziel . . Wir haben damit die Weichen für die Weiterentwicklung der Pflegeberufe im Hinblick auf ein langfristiges Ergebnis gestellt . Bis zur letzten Woche hatte ich wenig Zweifel daran , dass dieses Gesetz eine breite Zustimmung finden würde . Ich hatte erwartet , dass Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , zu Ihren politischen Zielen und Versprechen der vergangenen Legislaturperioden stehen werden . Ich kann den von Ihnen vollzogenen Sinneswandel nicht ganz verstehen . Sie werden auch Mühe haben , das zu erklären . . Ich muss Sie fragen , wo Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Sache bleibt . Wir haben eine von Bayern angeführte Debatte , ob der Bund für dieses Gesetz die notwendige Gesetzgebungskompetenz habe . Sie wissen , dass wir Rechtsgutachten auf dem Tisch haben , die diese Frage bejahen . Sie müssen sich daran erinnern , dass eine von Ihnen gestellte Regierung vor zwei Legislaturperioden in dem gleichen Fall die Bundeskompetenz bejaht hat und dass auch die Mehrheit der Länder in den letzten Legislaturperioden dieses niemals in Zweifel gezogen hat . Ihre Haltung ist daher nicht sehr überzeugend . Wenn ich mir überlege , was von Ihnen an inhaltlichen Einwänden zu diesem Gesetz _ teilweise in letzter Sekunde _ vorgebracht wurde , muss ich Ihnen vorhalten : Sie haben nicht einen einzigen Änderungsantrag zu diesem Gesetz gestellt . Wenn Sie bestimmte Punkte anders sehen und daher Verbesserungen gewünscht hätten , hätten wir gerne darüber reden können . . _ Das fällt Ihnen sehr spät ein . Das ist alles nicht sehr überzeugend . Ich denke , Sie müssen den Pflegebedürftigen erklären , warum Sie diesem Gesetz nicht zustimmen . Ich bin davon überzeugt , dass durch die Änderungen , die im Wesentlichen auch den Vorschlägen des Bundesrates und den Forderungen der Fachverbände entsprechen , eine sehr gute Grundlage für die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung geschaffen wird . Deshalb möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken . Wir haben etwas auf den Weg gebracht , worauf viele in diesem Land warten . In diesen Dank möchte ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fachverbände und Interessenvertretungen einschließen , die nicht müde geworden sind , die Bundeseinheitlichkeit der Altenpflege einzufordern . Es war eine lange Strecke , die wir zurücklegen mussten , bis wir dieses Gesetz auf den Tisch legen konnten . Wir sind es diesem Berufsstand , der über lange Jahre hingehalten wurde , und natürlich auch den Pflegebedürftigen , die Anspruch auf eine qualifizierte Pflege haben , schuldig , dass dieses Gesetz endlich verabschiedet wird . Deshalb erwarte ich nicht nur hier , sondern auch im Bundesrat eine Bundesministerin Christine Bergmann 10851 Zustimmung , dass dieses Vorhaben , das lange überfällig ist , nicht weiter blockiert wird . Danke . .