Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die großen Veränderungen und Herausforderungen dieser Zeit - die Globalisierung , die Europäisierung , die demographische Entwicklung , die Staatsverschuldung von Bund , Ländern und Kommunen - haben in erheblichem Umfang mit der Arbeit , der Beschäftigung und dem Sozialen zu tun . Sie treffen die Menschen unmittelbar , teils positiv , in erheblichem Maße aber auch negativ . Politische Antworten sind nicht leicht . Aber wir als Koalition werden sie geben . Wir gehen den Problemen nicht aus dem Weg . Die Koalition hat klare gemeinsame Ziele beschrieben . Dazu gehört eine starke Wirtschaft , die Wohlstand und Arbeit sichert und für faire Verteilung steht . Dazu gehört ein sozialer Staat , der soziale Gerechtigkeit sichern hilft , soziale Gerechtigkeit im Sinne von gleichen Bildungschancen , im Sinne von Gerechtigkeit der Lebenschancen von Frauen und Männern und von Generationengerechtigkeit , ein Staat , in dem eine menschliche Gesellschaft lebensfähig ist , eine Gesellschaft , die liberal und solidarisch ist , eine Gesellschaft , in der organisierte Solidarität und individuelle Solidarität möglich sind . Wir wollen diese Politik für die Menschen . Die Menschen sollen frei sein , frei von Arbeitslosigkeit und Existenzängsten , frei von Diskriminierung und frei von sozialer Not . Die Menschen sollen frei sein : frei zum Ergreifen von Bildungs- und Lebenschancen , frei zu Eigenverantwortung und zu selbstbestimmtem Leben und frei zu solidarischem Handeln . Die Koalition hat den Weg zu solchen Zielen im Vertrag markiert , einiges im Detail , anderes ist noch zu klären . Wir werden es klären . Überzeugen müssen wir im Handeln ; das wissen wir . Wir werden das Wünschbare im Blick behalten und das Machbare tun . Wir werden das Land und seine Menschen bei den Problemen abholen und den Weg nach vorn zeigen . Wir haben keine Angst zu führen und wir haben die Entschlossenheit und Kraft dazu , Probleme anzugehen und Lösungen zu finden . Wir haben als Koalition eine große Chance - eine größere als bisher - , dass Bund und Länder gemeinsam und gleichzeitig in dieselbe vernünftige Richtung gehen . Das strukturelle Patt hat sich relativiert und wir haben die Hoffnung , dass die Lust im Lande wächst , mit anzupacken , mitzuhelfen und mitzugestalten . Die notorischen Quengler , die mutlosen Zweifler und die selbstgefälligen Besserwisser haben keine Chance . Sie bleiben allein zurück . Niemand im Land sollte sich verweigern ; denn wer sich jetzt verweigert , der wird übermorgen sitzen geblieben sein . Wir sind uns sicher : Mit unserem Land geht es auch in den nächsten vier Jahren ein gutes Stück voran in Richtung Zukunftsfähigkeit , in eine gute , gemeinsame Zukunft . Ich will mich hier und heute auf ein paar markante Handlungsfelder und Zusammenhänge im Bereich Arbeit und Soziales konzentrieren , die mit starker Wirtschaft , mit sozialem Staat und mit menschlicher Gesellschaft zu tun haben . Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind günstiger als erwartet . Aber das ist nicht die Lösung des Problems ; das wissen wir alle . 4 ,531 Millionen gezählte Arbeitslose sind zu viel . Hier liegt eine der ganz großen Herausforderungen für dieses Land und diese Koalition , eine Herausforderung , die sich an Bund , Länder und Gemeinden richtet . Aber auch hier bin ich mir , wie in vielen anderen politischen Bereichen , sicher : Wir können in diesem Land nur erfolgreich sein , wenn die genannten Ebenen - Bund , Länder und Gemeinden - gemeinsam daran arbeiten . Wir wissen : Der Staat kann nur bedingt Arbeitsplätze schaffen . Aber wir haben uns als Regierung vorgenommen , 25 Milliarden Euro zugunsten des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen zu investieren ; das ist ein dicker Brocken . Alle , die fordern , dass wir etwas tun sollen , müssten an dieser Stelle sagen : Ja , das ist ein richtiger Ansatz . - Denn das , was wir hier bewegen , sind Angebote , die in kleinen Losen ausgeschrieben werden können und dem Handwerk und den kleinen Unternehmen unmittelbar vor Ort zugute kommen . Das kann und muss für das nächste Jahr , das Jahr 2006 , und die darauf folgenden Jahre ein wichtiger Impuls sein . Hier ist Bewegung möglich . Deshalb müssen und wollen wir diesen Weg gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir gehen davon aus , dass sich die deutsche Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist . Soziale Verantwortung der Wirtschaft heißt auch : Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen . Es wird viel gesprochen über die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland . Wer die Attraktivität des Standortes Deutschland verbessern will , wer Deutschland aus der Defensive führen will und wer soziale Kosten reduzieren will , der muss mithelfen , dass die Menschen Beschäftigung haben bzw . Beschäftigung bekommen und dass die Arbeitslosigkeit abgebaut wird . Hierbei sind alle gefordert , auch die deutsche Wirtschaft . Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen . Wir haben uns in der Koalition vorgenommen , noch energischer und deutlicher als bisher gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorzugehen . Dafür sind wir vernünftiger organisiert als in den Jahren zuvor . Wir haben in den letzten Jahren schon einiges erreicht , aber wir wollen diesen Weg weitergehen . Es gibt hierzu zwar keine verlässlichen Zahlen , aber den Zahlen zufolge , die genannt werden , sind im vergangenen Jahr in Deutschland zwischen 200 und 300 Milliarden Euro im Rahmen von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit transportiert worden . Das zeigt ein tief greifendes Problem in dieser Gesellschaft .  Dieses Problem ist größer geworden und das dürfen wir nicht hinnehmen . So bekommt zum Beispiel ein ehrlicher Bauunternehmer , der 50 Beschäftigte hat , die er ordentlich versichert hat und für die er die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zahlt , einen Auftrag nicht , weil ihm ein ganz Großer mit Subsubunternehmen das Geschäft kaputtmacht . Es darf nicht so sein , dass die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen Arbeitgeber die Dummen sind und dass sich die anderen ins Fäustchen lachen . Missbrauch kommt allerdings auch bei Arbeitnehmern vor . Darüber ist in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit Hartz IV viel gesprochen worden . Zwar glaube ich , dass das , was dazu gesagt worden ist , in der Darstellung übertrieben war . Aber ich glaube auch , dass wir an dieser Stelle eine klare Sprache sprechen müssen . Das Gesetz , das wir zu Hartz IV gemacht haben - miteinander - , birgt in sich die Möglichkeit der Dehnung und der Überdehnung . Manche nutzen das . Ich spreche hier nicht von Missbrauch , aber wir müssen das Gesetz an einigen Stellen korrigieren und wollen dies auch tun : Wir werden den Unterhaltsrückgriff für bis zu 25-Jährige wieder einführen . Die betreffenden Jugendlichen sollen bis zum Alter von 25 Jahren in der Regel - nicht in jedem Fall - zu Hause wohnen bleiben ; die Eltern , die Verwandten ersten Grades , dafür also in Anspruch genommen werden können . Familie soll füreinander stehen . Wir werden dafür sorgen , dass die teure Finanzierung der Erstwohnung - die frühzeitig zu beziehen ein bisschen Mode geworden ist ; nicht überall , aber bei manchen - hier ausgebremst wird . Wir wollen an dieser Stelle 600 Millionen Euro sparen . Ich weiß , dass das nicht allen gefällt , aber auch diese 600 Millionen Euro müssen schließlich erwirtschaftet werden , und zwar von denen , die jeden Morgen um sechs Uhr zur Arbeit fahren , den ganzen Tag über arbeiten und dafür sorgen , dass Steuern gezahlt werden . Wir müssen also fair bleiben und dürfen in diesem Zusammenhang nicht von übertriebenem Missbrauch sprechen - den gibt es in ganz wenigen Fällen - , sondern wir müssen einfach das Gesetz in die entsprechende Form bringen . Zum Arbeitsmarkt gehören nach Meinung der Koalition geregelte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte . Das hat in Deutschland eine gute Tradition : Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre Interessen bündeln und organisieren , um sie durchzusetzen ; das ist besser als eine Individualisierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte . Deshalb sind wir übereingekommen : Die Tarifautonomie gilt , die Mitbestimmung gilt , das Betriebsverfassungsgesetz gilt . Wir möchten , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Interessen auch in Zukunft bündeln , sie durchsetzen und erstreiten können , in einem klaren Verfahren miteinander . Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut . Sie setzt voraus , dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte auch in Zukunft gewahrt bleiben . Wir haben uns dafür entschieden , beim Kündigungsschutz Änderungen vorzunehmen : Eine auf zwei Jahre befristete Beschäftigung wird ersetzt durch eine bis zu zweijährige Probezeit , Wartezeit genannt . Das ist in seiner Wirkung umstritten . Welche Wirkung es hat , wird sich zeigen ; jedenfalls wollen wir versuchen , diesen Weg zu gehen . Die Probezeit von sechs Monaten bleibt , aber sie kann verlängert werden auf bis zu 24 Monate . Ehe der eine oder andere sein Urteil darüber abgibt , empfehle ich , abzuwarten , was in der Praxis dabei herauskommt . Zu einer der zentralen Herausforderungen des Arbeitsmarktes gehört es , dass wir uns um die Jungen kümmern . Deshalb werden wir am Ausbildungspakt festhalten . Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg , trotz allem , was dagegen gesagt wird . Als jemand , der sich lange Zeit massiv dafür ausgesprochen hat , eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen , wenn es denn nicht anders geht , sage ich nun , nach zwei Jahren Erfahrung : Ja , das hat sich gelohnt . Das war auch eine Erfahrung für mich . Was der DIHK in ganz besonderer Weise , aber auch andere Teile der Wirtschaft , etwa das Handwerk , dazu beigetragen haben , dass wir 32 000 zusätzliche Ausbildungsplätze gewonnen haben , hat meinen Respekt . Ich hoffe , dass wir das in den nächsten Jahren so fortsetzen können . 32 000 neue Ausbildungsplätze und 20 000 bis 25 000 neue Praktikantenplätze - das ist ein Wort ! Dies lässt sich mit dieser Koalition so fortsetzen ! Ich bitte darum , dass sich die deutsche Wirtschaft dazu bereit erklärt . Damit werden nicht alle Probleme der jungen Menschen gelöst . Viele junge Menschen sind in Warteschleifen . Die arbeitslosen unter 25-Jährigen - es sind zwischen 450 000 und 500 000 - sind keineswegs allein mit solchen Anstrengungen wie dem Ausbildungspakt in Arbeit zu bringen . Sie müssen deshalb wissen : Das dauert . Aber was wir in diesem Jahrzehnt erreichen wollen , ist , dass wirklich kein junger Mann , keine junge Frau von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fällt und dass die , die unter 25 sind und arbeitslos werden , nicht länger als drei Monate arbeitslos bleiben und spätestens dann wieder in Beschäftigung , Qualifizierung oder Weiterbildung kommen . Wolfgang Clement hat mit diesem wichtigen Vorhaben begonnen . Wir wollen das fortsetzen und forcieren . Dass die jungen Menschen eine wirkliche Chance in dieser Gesellschaft haben , ist entscheidend dafür , um zu vermeiden , dass sich bei ihnen eine Subkultur herausbildet , die für diese Gesellschaft nicht gut sein kann . Wir wollen die jungen Menschen fordern , wir wollen sie aber auch fördern .