Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister hat vorhin in seinem Redebeitrag mit Blick auf die CDU/CSU-Fraktion angemahnt , dass wir Antworten darauf geben sollten , wo wir andere Schwerpunkte in der auswärtigen Kulturpolitik setzen und vor allem wie wir sie finanzieren wollten . Die Frau Kollegin Leonhard hat gerade in ihrem Redebeitrag den schönen Satz gesagt : Wenn Sie Änderungswünsche für den Haushalt haben , dann bringen Sie sie doch ein . _ Liebe Frau Kollegin Leonhard , wir hatten im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages eine sehr substanzielle Debatte über den Haushaltsansatz für die auswärtige Kulturpolitik für das Jahr 2002 . Das Auswärtige Amt hat die gutachterliche Befassung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Haushaltsansatz für die auswärtige Kulturpolitik so ernst genommen , dass weder der Herr Außenminister noch irgendeiner der Staatssekretäre noch der Abteilungsleiter _ Frau Kollegin Griefahn , Sie erinnern sich _ in der Ausschusssitzung zugegen waren , sondern eine Referatsleiterin . . Frau Kollegin Leonhard , wir haben sehr wohl zahlreiche Anträge _ auch Verbesserungs- und Gegenfinanzierungsvorschläge haben wir dargelegt _ im Hinblick auf den Haushalt für die auswärtige Kulturpolitik für das Jahr 2002 eingebracht . . Das Problem war : Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen haben sie abgelehnt . . Ich möchte noch einmal zu einem Kernbereich der auswärtigen Kulturpolitik zurückkommen . Herr Bundesminister , natürlich ist es in Zeiten knapper Haushaltskassen schwierig , in einem Bereich , der nicht immer eine Lobby in der Gesamtregierung hat , Kürzungen zu verhindern . Man muss sich dann aber auf Prioritäten konzentrieren . Wir werfen Ihnen vor , dass Sie ständig _ auch in der auswärtigen Kulturpolitik _ neue Aufgaben angehen und das mit großen Worten beschreiben , wichtige Kernaufgaben in der auswärtigen Kulturpolitik aber vernachlässigen . . Ich möchte dies an einem Bereich , nämlich dem der Auslandsschulen , deutlich machen ; es ist auch ein wenig durch die heutige Debatte deutlich geworden . Wenn ich mir den Bericht des Auswärtigen Amtes zur auswärtigen Kulturpolitik für das Jahr 2000 ansehe , dann erkenne ich , dass dort sehr euphemistisch beschrieben wird , wie sich die Kürzungspolitik bei den Auslandsschulen auswirkt . Dort heißt es nämlich : Nach sorgfältiger Einzelprüfung wird die Förderung den Sparbeschlüssen angepasst , wobei die Schulen möglichst wenig beeinträchtigt werden sollen . Qualität und Substanz der Ausbildung sind gewahrt . . . Herr Minister , das stimmt eben nicht . Ich werde dies an einigen Beispielen deutlich machen . Elke Leonhard 20934 Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , auch in Ihrem Antrag über eine auswärtige Kulturpolitik für das 21 . Jahrhundert _ man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen _ findet das Auslandsschulwesen nur eine marginale , lapidare Erwähnung in vier Sätzen . . _ Wenn man sich Ihren Antrag einmal anschaut , sieht man , dass es sich um eine lapidare , marginale Erwähnung handelt . Ich muss Ihnen sagen : Dass Ihnen nicht mehr dazu einfällt , als dass mit anderen europäischen Ländern und anderen Trägern mehr zusammengearbeitet werden muss , um Auslandsschulen zunehmend zu Euro-CampusSchulen zu entwickeln , zeigt , wie konzeptionslos Sie in diesem Bereich sind . Ich meine , wir müssen deutlich machen , dass das deutsche Auslandsschulwesen eines der wichtigsten Instrumente nicht nur der deutschen Bildungspolitik , sondern auch der auswärtigen Kulturpolitik ist . Es dient neben den Kulturbeziehungen auch der Förderung der deutschen Außenwirtschaft , dem Dialog der Kulturen und auch der Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen . Über 100 000 ausländische Jugendliche erhalten an den deutschen Schulen im Ausland eine qualifizierte Schulausbildung . Dies lässt Hunderttausende Jugendliche weltweit zu einer einzigartigen Brücke zwischen Deutschland und den Kulturen der Welt werden . Es geht aber _ auch das muss eine Kernaufgabe deutscher auswärtiger Kulturpolitik bleiben _ um die Schulversorgung von zigtausend Kindern deutscher Staatsbürger , die zeitweilig für deutsche Unternehmen , sonstige deutsche Einrichtungen oder Auslandseinrichtungen im Ausland tätig sind . Wir haben eine Fürsorgepflicht für die schulische Wiedereingliederung der Kinder deutscher Staatsbürger , die sich zeitweise im Ausland aufhalten , wenn sie nach Deutschland zurückkehren . Lassen Sie mich gerade auch im Hinblick auf die Außenwirtschaft und die Globalisierung der Weltwirtschaft sagen : Wenn Sie sich heute mit Vertretern deutscher Unternehmen unterhalten , dann merken Sie , dass junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit operierender deutscher Unternehmen nur dann bereit sind , mit ihren Familien ins Ausland zu gehen , wenn dort auch entsprechend qualifizierte deutsche Auslandsschulen vorgehalten werden . . Ich komme jetzt zu den Kürzungen der rot-grünen Bundesregierung . Allein im Haushaltsbereich 2000/2001 betrugen die Kürzungen für die deutschen Auslandsschulen 10 ,84 Millionen Euro . In der gesamten bisherigen Legislaturperiode betrugen sie 20 ,5 Millionen Euro . Was diese Kürzungen bedeuten , Herr Außenminister , das können Sie erleben , wenn Sie eine deutsche Auslandsschule besuchen . Ich habe in den letzten Jahren mehrere deutscheAuslandsschulen besucht . Dort heißt es , dass es zunehmend Probleme gibt , eine ausreichende Anzahl qualifizierter Auslandslehrkräfte in den Schulen zu bekommen . In deutschen Schulen muss aufgrund der Kürzungen die Zahl qualifizierter Auslandslehrer zurückgeführt werden . Es droht eine Statusverschlechterung der Schulen ; denn wenn es eine immer geringere Anzahl von Lehrern an den Schulen gibt , kann dadurch die Möglichkeit , an der Schule die Reifeprüfung abzuhalten , gefährdet werden . Wenn Sie sich mit den deutschen Außenhandelskammern und den Verantwortlichen deutscher Unternehmen vor Ort unterhalten , dann sagen diese schon sehr klar , dass die Gefahr besteht , es könne zu einem Renommeeverlust deutscherAuslandsschulen gegenüber anderen internationalen Schulen vor Ort kommen . Wir müssen sehen , dass die Kürzungen zunehmend zu einem Qualitätsverlust und einem Imageverlust führen . Deshalb , Herr Bundesaußenminister , schlagen die deutsche Wirtschaft und vor allem auch die deutschen Außenhandelskammern in einem nie gekannten Ausmaß Alarm . Ich bin dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und den deutschen Außenhandelskammern sehr dankbar , dass sie sich dieses Themas annehmen . Herr Minister , die deutsche Wirtschaft nimmt sich dieses Themas nicht in der Art und Weise an , dass sie nur die Hand aufhält und sagt : Wir wollen mehr Geld . _ Vielmehr war es für mich sehr interessant , zu erfahren , wie sehr sich die deutsche Wirtschaft vor Ort für deutsche Auslandsschulen engagiert : Grundstücke werden gekauft und Investitionen zur Verfügung gestellt , um die Schulausstattung zu verbessern , zum Beispiel für Turnhallen und Musikräume . Wenn man sich ansieht , wie der Schultitel des Auswärtigen Amtes seit 1998 bis heute insgesamt zurückgegangen ist _ 1998 betrug er 193 Millionen Euro , in diesem Jahr 172 Millionen Euro ; in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2004 soll der Schultitel auf 169 Millionen Euro weiter zurückgeführt werden _ , dann wird deutlich _ der Kollege Lammert hat darauf hingewiesen _ , dass dies , wenn man Wechselkursschwankungen und die Teuerungsrate in vielen Ländern dieser Welt berücksichtigt , eine Absenkung um 30 bis 40 Prozent bedeutet . Jetzt muss man nicht nur die warnenden Stimmen der deutschen Wirtschaft hören . Jetzt muss man auch die warnenden Stimmen von wichtigen Partnern im Auslandsschulwesen in den jeweiligen Gastländern vernehmen , die , wenn man in diesen Ländern ist , einem klar sagen , dass Deutschland mit seinem weltweiten kulturellen Ansehen Gefahr läuft und dass immer weniger Eliten in Ländern mit deutschen Auslandsschulen ein Interesse daran haben , auf diese Schulen zu gehen , weil andere Schulen qualitativ besser sind . Das hat auch Auswirkungen auf unser gemeinsames Ziel , Herr Bundesaußenminister , die Stärkung des Hochschulstandorts Deutschland . Wir beklagen den Rückgang von Studierenden aus dem Ausland an deutschen Hochschulen . Wenn Sie mit Vertretern der Hochschulrektorenkonferenz und Vertretern deutscher Hochschulen sprechen , dann sagen diese sehr deutlich : Wenn es aufgrund der Qualitätseinbußen für immer weniger Eliten im Ausland interessant ist , auf eine deutsche Auslandsschule Hartmut Koschyk 20935 zu gehen , sodass dort erste Prägungen im Hinblick auf die deutsche Sprache und die deutsche Kultur nicht erfolgen , dann wird es auch immer weniger interessant , auf eine deutsche Hochschule zu gehen . Deshalb müssen wir gerade auch bei diesem zentralen Bereich der auswärtigen Kulturpolitik sagen , dass weder der Bericht , den die Bundesregierung für das Jahr 2000 vorgelegt hat , noch der Koalitionsantrag irgendeine umfassende Konzeption für die Zukunft des Auslandsschulwesens erkennen lassen . Drei Jahre rot-grüne Regierungszeit haben zu einer groben Vernachlässigung der politischen Aufmerksamkeit und auch der finanziellen Förderung für das deutsche Auslandsschulwesen geführt . Die deutsche Wirtschaft vor Ort , die an den Auslandsschulen tätigen Lehrer , aber auch die in den Schulen engagierten Unternehmen und die Elternschaft sind alle über diese Vernachlässigung tief enttäuscht . Deshalb sage ich für diesen zentralen Bereich der deutschen auswärtigen Kulturpolitik : Auch hier wird im Herbst dieses Jahres ein Politikwechsel notwendig sein , damit auch das deutsche Auslandsschulwesen als ein Kernbereich auswärtiger Kulturpolitik in Deutschland wieder den Stellenwert bekommt _ Herr Minister , das können wir sehr selbstbewusst sagen _ , den es in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union gemeinsam mit der FDP immer gehabt hat . . Wenn Sie vor Ort mit Verantwortlichen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Auslandsschulen sprechen , dann wird das anerkannt . Das haben Sie stark vernachlässigt . Auch hier braucht die deutsche auswärtige Kulturpolitik dringend den Wechsel . Herzlichen Dank . .