Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe durchaus die Aufregung des Kollegen Duve , denn wir stellen hier fest : Eine Seifenblase ist geplatzt . Viel Lärm um nichts ! Sie hatten sich Anfang der Woche ausersehen , einen Skandal _ so wurde auch eben dazwischengerufen _ aufzudecken , und hatten sich gefreut , hier die Bundesregierung einmal vorführen zu können . Inzwischen ist der Parlamentarischen Kontrollkommission , die dafür zuständig ist , Aufklärung erteilt worden . Wenn Sie jetzt sagen , alles , was dort berichtet wurde , sei zwar in Ordnung , aber es sei etwas ganz anderes als das passiert , was dort berichtet wurde , dann kann ich das nur als eine ausgesprochene Unverschämtheit zurückweisen . . Ich frage mich , wie Sie dazukommen , dem Herrn Schmidbauer hier zu unterstellen , er habe die Parlamentarische Kontrollkommission angelogen . Denn nichts anderes tun Sie hier . Dafür haben Sie keinerlei Beweis . Dafür haben Sie nicht einmal Anhaltspunkte . Wenn Sie diese Tatsache , daß Ihre schöne Seifenblase geplatzt ist , jetzt dazu benützen , einen Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung insgesamt zu unternehmen , dann steht Ihnen das sicher zu ; aber ich würde Ihnen doch empfehlen , sich dies für Gelegenheiten aufzusparen , bei denen vielleicht etwas mehr Substanz dahintersteht . Über die Tatsachen , wie die innenpolitische Seite diese Angelegenheit und die Geheimdienstsache angehen wird , wird mein Kollege Lüder nachher sprechen . Ich möchte nur noch einmal gerne aufgreifen , was von Ihnen hier eigentlich insgesamt beanstandet wird . Da bemüht sich die Bundesregierung , Gefangene aus unerträglichen Haftbedingungen im Ir an freizubekommen . Da stellen sich der Sprecher vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der in Menschenrechtsfragen immer sehr engagierte Kollege Duve hin und sagen , dies hätte nicht geschehen sollen . . : Das habe ich nicht gesagt !) Na gut , wenn man mit dem Außenminister des Ir an übersolcheFragenredenkönnte ,wäredasvielleicht vorzuziehen . Aber wir können uns die Gesprächspartner leider nicht aussuchen . Wenn der Ir an sagt , wir schicken Ihnen diesen Vogel , und wir reden mit ihm über diese Frage , dann interessiert es mich gar nicht , was er für Vorstellungen hat und was er nachher der Presse erklärt , sondern dann interessiert mich , was dabei in dieser Menschenrechtsfrage unter dem Strich herauskommt . Das ist für mich das Krite rium . . Ich halte es für eine ganz schlimme Heuchelei , wenn Sie hier sagen , es ist schlimmer , daß Herr Schmidbauer mit diesen Menschen geredet hat , als wenn diese Gefangenen nicht freigekommen wären . . Hier hat die Bundesregierung sogar auch anderen Ländern gute Dienste geleistet . Meine Damen und Herren , was heißt denn hier Nebenaußenminister ? . _ Es will hier doch niemand den Charakter dieses Emissärs beschönigen . Es will doch niemand sagen , daß der etwa nicht all das auf dem Kerbholz hätte , was Sie hier sagen . Darum geht es doch wirklich nicht . . Ich sage Ihnen , wenn es möglich ist , Gefangene zu befreien und damit etwas zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beizutragen , wenn ich dieses erreichen kann , dann rede ich mit dem Teufel in der Hölle . . Kollege Olderog hat es schon gesagt : Sie waren doch früher nicht so wählerisch , und man sollte es auch nicht sein . Man darf es in solchen Fragen gar nicht sein . Ich kann doch nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen , wie Leute verrotten und vor die Hunde gehen , bloß weil mir der Gesprächspartner , mit dem ich diese Situation vielleicht bereinigen kann , nicht paßt , aus was für Gründen auch immer , . wie schlimm dieser Mensch auch sein mag . Jetzt muß ich noch ein Wort sagen , Herr Duve : Nebenaußenpolitik . Das ist nun geradezu lachhaft . Es ist doch nicht so , daß das Außenministerium nun für alle Bereiche und für alle Verästelungen ein absolutes Monopol hätte . Es gibt doch in jedem Ressort _ das wissen Sie doch ganz genau _ vielfältigste Verknüpfungen mit dem Ausland . Das machen wir als Parlament doch auch so . Es sind doch nicht nur die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses , die mit Kollegen im Ausland oder mit ausländischen Besuchern hier reden , sondern das macht der Innenausschuß in seinem Bereich , das macht der Verkehrsauschuß , der Umweltausschuß , jeder in seinem Bereich . So ist es doch ganz selbstverständlich , daß auch die Bundesregierung in ihren unterschiedlichen Ressorts Kontakte zu allen möglichen ausländischen Institutionen auf der jeweiligen Ebene hat . Nichts anderes ist hier geschehen . Wissen Sie , ich gehöre der Partei des Bundesaußenministers an . Ich würde wirklich empfindlich reagieren , wenn unser verehrlicher Koalitionspa rtner den Versuch unternehmen würde , Nebenaußenpolitik zu betreiben . Es hat hin und wieder sogar diesen Verdacht in früheren Zeiten gegeben , und dann haben wir gewußt , wie wir uns damit auseinanderzusetzen hatten . Herr Lamers weiß , wovon ich rede ; der grinst deshalb . Aber in diesem Falle , meine Damen und Herren , ist der Vorwurf geradezu lächerlich . Wir als FDP fühlen uns in keiner Weise durch angebliche Nebenaußenpolitik des Koalitionspartners beeinträchtigt , sondern wir wissen : Die Außenpolitik liegt in den bewährten Händen des Bundesaußenministers , und dabei wird es auch bleiben . Vielen Dank . .