Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Energie ist natürlich das aktuelle Thema - wir hatten heute die Aktuelle Stunde darüber - , und sie ist der entscheidende Faktor für Entwicklung . Das ist ganz klar und wird mittlerweile von großen Teilen der Bevölkerung erkannt . Es ist wichtig , dass wir dieses Thema hier diskutieren . Zu den Anträgen der Koalition und der Grünen möchte ich bemerken , dass es für mich in diesen Anträgen einige problematische Punkte gibt und ich mit der Stoßrichtung zum Teil nicht ganz einverstanden bin . Ich möchte einige Punkte nennen . Sie sprechen von dem Fluch der Ressourcen . Ich sehe Ressourcen weder als Fluch noch als Segen , weil Ressourcenreichtum per se nicht zu Armut und Krieg führt , im Gegenteil . Vielmehr stellt sich die Frage des Umgangs mit den Ressourcen . Insofern müssen sich die Abnehmer dieser Ressourcen - das sind hauptsächlich die führenden Industrieländer - die Frage stellen , wie sie damit umgehen und wie sie um den Zugang zu diesen Ressourcen kämpfen . Es stellt sich auch generell die Frage nach dem enormen Ressourcenverbrauch unserer Länder . Insofern stellen sich für mich erst einmal andere Fragen , nämlich die , wie wir es schaffen , von diesem enormen Ressourcenverbrauch wegzukommen und den Wandel in unserem Energiesystem hier in den Industrieländern durch eine konsequente Umstellung auf regenerative Energien einzuleiten und das Bewusstsein zu schaffen , dass wir mit diesem Wachstum nicht mehr weitermachen können , sondern dass wir vielmehr von diesem quantitativen Wachstum , von dem wir ständig sprechen , wegmüssen , hin zu einem qualitativen Wachstum ; denn dieses Wachstum und dieser Wohlstand , den wir momentan haben und den wir weiter anstreben , gehen ganz klar auf Kosten der Umwelt , des Klimas und der Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Südens . Deswegen stellt sich in erster Linie die Frage an uns : Was machen wir ? Dazu gehört für mich auch ganz klar die Absage an unsere aggressive Außenpolitik . Das neue Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr ist vorgestellt worden . Darin steht ganz klar , dass wir auch den Zugang zu Energie notfalls militärisch absichern müssen . Das ist für mich Rohstoffimperialismus , und das lehnen wir ganz klar ab . Ich muss auch sagen , dass mir der Tenor , wie wir hier jetzt Energie und Entwicklung diskutieren , nicht gefällt . Auch Sie , Herr Ruck , haben gerade gesagt - wenn Sie bitte zuhören - , China verbrauche sehr viel Energie . Letztendlich geht es in dem Antrag über Energie- und Entwicklungspolitik doch sehr stark um die Energiesicherheit Deutschlands . - Ich denke , es geht um die Entwicklungsländer . - Letztendlich geht es - das steht auch im Koalitionsvertrag - darum , dass Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit die weltweite Sicherung der Energieversorgung garantieren sollen . Das ist für mich ein instrumentelles Verhältnis zur Entwicklungspolitik . Sie beklagen das bei den Chinesen und sagen , China betreibe eine aggressive Ressourcen- und Energiepolitik . Aber wir haben das seit Jahrzehnten gemacht . Sie haben im Grunde von uns gelernt . Das ist für mich - Sie haben es selber gesagt - eine scheinheilige Diskussion . Sie wollen zum Beispiel China an die internationale Verantwortung erinnern . Erinnern Sie auch die USA an die internationale Verantwortung , was zum Beispiel den Irakkrieg angeht ? Gab es bis heute irgendeine Konsequenz aus diesem Ölkrieg ? Condoleezza Rice ist zurzeit in der Bundesrepublik . Frau Wieczorek-Zeul und Herr Ruck , es wäre sehr wichtig , ganz klar zu sagen : Wir tragen diese aggressive und verbrecherische Politik , diese Kriegspolitik nicht mit . Das wäre , was Energiepolitik angeht , das Wahrnehmen internationaler Verantwortung . Ich wiederhole : Bis heute gab es keinerlei Konsequenzen . Solange wir international völkerrechtswidrige Kriege akzeptieren , können wir der chinesischen Regierung doch nicht sagen , sie solle ihre Verantwortung in Afrika wahrnehmen . Das ist eine verlogene Politik . Wir müssen zu etwas ganz anderem kommen : Wir brauchen internationales Recht , und wir brauchen internationale Vereinbarungen , was die Umstellung des Energiesystems angeht . Ich möchte etwas zum Antrag der Grünen sagen . Sie haben die Transparency-Initiative angesprochen . Auch wenn ich sie im Prinzip gut finde , ist sie meiner Meinung nach nicht weitreichend genug , weil sie unverbindlich bleibt . Wir brauchen im Grunde auch da eine internationale , rechtlich verbindliche Vereinbarung , wie wir mit Rohstoffen umgehen , was Einnahmen und was Ausgaben angeht . Natürlich basiert bisher vieles auf Freiwilligkeit . Das ist einfach nicht ausreichend . Ich muss Ihnen auch noch sagen : Sie wenden sich an die G-8-Staaten und fordern sie auf , gemeinsam mit den Schwellenländern einen Aktionsplan für die Rohstoffländer zu entwickeln . Das wundert mich natürlich schon etwas . Früher wären Sie aufgestanden und hätten gegen die Treffen der G-8-Staaten demonstriert . Jetzt werden diejenigen , die für diese Energiepolitik verantwortlich sind , beauftragt , für eine Neuausrichtung dieser Politik zu sorgen . Das wird nicht möglich sein . Wir können das nur durch die Stärkung der Zivilbevölkerung erreichen . Die Zivilbevölkerung muss ganz andere Möglichkeiten der Einflussnahme haben , um in den jeweiligen Ländern Entscheidungen herbeizuführen . Die G-8-Staaten werden diese Entscheidungen nicht herbeiführen . Diese Staaten planen nämlich im Grunde nichts anderes als neue Strategien , um ihre Energieversorgung zu sichern . Deshalb wollen wir gemeinsam mit vielen Initiativen gegen die G-8-Treffen mobilisieren . Energiesicherheit durch die Umstellung auf regenerative Energien in den Ländern des Südens wird nur gemeinsam mit der Zivilbevölkerung und mit engagierten Initiativen möglich sein . Danke .