Partei: GRUENE
Lieber Herr Bahr , wie immer vermischen Sie einfach Äpfel mit Birnen .  Das passt nicht zusammen . Die Anerkennung in der Rentenversicherung ist gewährleistet , damit die Mütter in den ersten drei Jahren zu Hause bleiben können . - Oder natürlich die Väter . - Aber Sie können nicht wirklich glauben , dass Erziehung in den ersten drei Jahren teurer wäre als später . Sie haben keine Kinder ; aber Windeln und Babygläschen sind billiger als die Versorgung von drei schulpflichtigen Kindern , wie ich sie habe ; da kommen ganz andere Kosten auf einen zu . Ihr Vorschlag ist lebensfremd und Ihr Vergleich passt nicht . Zurück zur CDU/CSU . Herr Seehofer sagte , man solle sich Zahlen und Fakten nicht schönrechnen . Deshalb möchte ich Sie bitten : Tun Sie doch nicht so , als unterscheide sich Ihr Vorschlag elementar von unserem Ansatz ! Letztendlich belegen auch Sie Nichterziehende mit einem höheren Beitragssatz als Erziehende ; die Erziehenden bekommen dann quasi hintenherum von ihrem Beitrag etwas wieder . Da kann man doch zu Recht fragen : Wozu dieser Aufwand ? Dann muss doch gleich gesagt werden , dass ich den Bonus für mich zum Teil selber finanzieren muss . Was mich wirklich ärgert : Ihr Modell berücksichtigt nicht die schwierige und defizitäre Lage der Pflegeversicherung . Dieser Vorschlag wird nicht zur Stabilisierung der Finanzen der Pflegeversicherung beitragen . Im Gegenteil : Er beschleunigt die Destabilisierung . Das finde ich sehr verwerflich . Ich möchte jetzt zu einem anderen entscheidenden Punkt kommen . Wir Grüne haben immer gesagt - ich wiederhole das an dieser Stelle - , dass uns die alleinige Umsetzung des Urteils nicht ausreicht . Sie löst nicht den Reformbedarf in der Pflegeversicherung . Ich denke , dass die bekannten Reformbedarfe für demenziell erkrankte Menschen , eine Dynamisierung der Leistungen , eine Stärkung des ambulanten Sektors sowie vor allem eine nachhaltige Finanzstruktur - mit Sicherheit nicht nur kapitalgedeckt , Herr Bahr - unbedingt von uns angegangen werden müssen , aber nicht , weil wir Grüne das wollen , sondern weil Leistungserbringer und Pflegebedürftige samt ihren Familien dringend darauf warten .  - Genau , das kostet Geld . Die demographische Entwicklung war schon bei Einführung der Pflegeversicherung bekannt . Es reicht eben nicht aus , die Probleme immer nur zu benennen . Bei allen weiteren Stufen der Reformen müssen wir ganz klar sagen , dass sie Geld kosten werden und dass sie mit finanziellen Belastungen verbunden sind . Aber diese Tatsache nimmt die Opposition nie zur Kenntnis . An keinem Ihrer Reformvorschläge hängt ein Preisschild . Sie fordern immer nur , ohne zu sagen , woher das Geld eigentlich kommen soll .  Deshalb mein Appell : Lassen Sie uns bitte offen mit dieser Situation umgehen ! Ich bin es einfach leid , die Verantwortung für die seit zehn bis 15 Jahren in dem System der sozialen Sicherung gemachten Fehler immer zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün hin und her zu schieben . Es ist wichtig , dass man den Menschen draußen im Land jetzt sagt , dass weitere Reformen dringend notwendig sind und dass wir sie umsetzen werden . Eines kann ich Ihnen sagen : Wir in der Koalition werden weiter daran arbeiten und - da bin ich mir ganz sicher - zu einem Ergebnis kommen . Wir waren in den letzten Jahren bei allen Reformen mehr als standhaft . Heute hü und morgen hott oder Wackelmännchen ist im Moment eher bei der Opposition , vor allem bei der CDU/CSU , zu finden . Vielen Dank .