Partei: SPD
Herr Grehn , Ihre Frage habe ich eigentlich schon mit der Antwort auf die letzte Zwischenfrage beantwortet . Aber ich kann mich gerne wiederholen : Es handelt sich um einen Haushalt der Solidarität . Damit , daß die Steigerungsraten nicht so sind , wie sich das die Arbeitslosen und die Rentner ausgerechnet haben , verlangt man in der Tat viel . Aber wir tun immer noch wesentlich mehr als die alte Regierung in den letzten Jahren , insbesondere für die Rentner . Wir kürzen nicht bei der Arbeitslosenhilfe , und wir kürzen auch nicht beim Arbeitslosengeld . Wir werden mit Ihnen auch im Ausschuß intensiv über den Vorschlag diskutieren , der zur originären Arbeitslosenhilfe auf dem Tisch liegt . Ich glaube nicht , daß er sozial ungerecht ist . Im übrigen : Wenn es tatsächlich gelingt , einen Haushalt der Solidarität hinzubekommen , der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt , dann , so glaube ich , werden auch die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner Verständnis dafür haben , daß sie zwei Jahre lang nur Zuwächse in Höhe der Preissteigerung haben werden . . Meine Damen und Herren , die neue Bundesregierung ist angetreten , um es besser zu machen . Deshalb machen wir Schluß mit dieser Arbeitsmarktpolitik . . _ Mit der FDP müssen wir uns in der Frage der Arbeitsmarktpolitik wirklich nicht auseinandersetzen . Das tun wir lieber mit der alten Regierung insgesamt , . denn was Sie in den letzten Jahren und auch in diesen Tagen , etwa in der Ausschußberatung , geboten haben , wenn es um die Arbeitsförderung ging , das sollte man schleunigst vergessen . Das ist es nicht wert , sich damit auseinanderzusetzen . . Die rotgrüne Bundesregierung räumt mit diesem Unsinn der vergangenen Jahre im SGB III ganz eindeutig auf . Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern _ das war ein Slogan , den wir in den letzten Jahren immer wieder gebraucht haben und den wir auch umsetzen wollen . Er soll und wird kein Lippenbekenntnis für uns sein , sondern wir wollen daraus konkrete Politik machen . Die konkrete Politik schlägt sich jetzt erstmals im Gesetz zur Änderung des SGB III nieder . Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf ist ein notwendiger Schritt zu einer besseren Arbeitsmarktpolitik . Sie können sich darauf verlassen , meine Damen und Herren : Diese Bundesregierung wird der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über die gesamte Legislaturperiode höchste Priorität einräumen . Wir werden in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Arbeitsförderung durchführen . Wir werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem hohen Niveau von 1999 verstetigen , solange die Arbeitslosenzahl dies erfordert . Wir werden keine Stop-and-go-Politik und -Finanzierung betreiben , wie es in den letzten Jahren geschehen ist , sondern Verläßlichkeit für Arbeitslose und Maßnahmeträger bieten . Das gilt trotz der schwierigen Haushaltslage des Bundes . Wir haben hier eindeutige Prioritäten gesetzt . Bereits heute steht fest , daß das erfolgreiche Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird . . Die notwendigen Mittel werden in den Bundeshaushalt eingestellt . Wir werden die ersten Ergebnisse des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung gesetzgeberisch umsetzen . Bei einigen haben wir es schon gemacht . Wir werden nächste Woche in diesem Haus über einen dieser Mosaiksteine unserer Arbeitsmarktpolitik diskutieren . Wir werden einen Antrag zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes verabschieden . Ich glaube , diese Mosaiksteine passen gut zu einer neuen Perspektive in der Arbeitsmarktpolitik _ nicht nur für Bauarbeiter , sondern auch für andere Menschen . . Im Ergebnis sind wir auf einem guten Weg hin zu mehr Beschäftigung und hin zu einer wirkungsvolleren Arbeitsmarktpolitik . Die ersten Schritte sind getan ; die anderen werden konsequent in dieser Legislaturperiode folgen . Vielen Dank . .