Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben viel darüber diskutiert, was wäre, wenn wir eine liberale Drogenpolitik hätten. Sie von der FDP haben ein Modellprojekt gefordert. Wir müssen es uns aber gar nicht so schwer machen, sondern können auf andere Länder schauen. Frau Kollegin Kappert-Gonther hatte den Bundesstaat Colorado angesprochen. Ich bin vor einigen Monaten in Colorado gewesen, einem Bundesstaat, der die Drogenpolitik vor vier Jahren liberalisiert hat, und mit zwei Erkenntnissen nach Hause gefahren: Der Drogenkonsum hat zugenommen, und Jugendliche kommen leichter an Drogen, weil es immer einen dummen Erwachsenen gibt, der ihnen das Zeug billig verkauft. – Das waren die Erkenntnisse. Ich war auch in San Francisco. Wenn wir an San Francisco denken, dann denken wir an die Straßenbahnen, die den Berg rauf- und runterfahren, an Palmen und an das Meer. Ich war von dieser Stadt geschockt. Bei einem Gang durch die Straßen hat es überall nach Cannabis und Urin gerochen. In dieser Stadt lagen Hunderte Obdachlose herum, die wie menschlicher Müll behandelt worden sind. Dieses Menschenbild und diese Auswirkungen der Drogenpolitik möchte ich in Deutschland nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jede Woche gibt es in den USA 1 000 Tote durch Opiate. Der Präsident hat den gesundheitlichen Notstand ausgerufen. Es gibt eine richtige Drogenepidemie. Das ist das Ergebnis der Verharmlosung von Drogen. Wer harte Drogen nimmt, hat seine Drogenkarriere meist mit Cannabis begonnen. Deswegen führt eine liberalisierte Drogenpolitik zu mehr Drogen, zu mehr Leid und zu mehr Drogentoten. Jetzt sind hier einige Argumente geäußert worden. Eines war, Verbote brächten nichts. Doch, Verbote bringen etwas. Sie verhindern Schlimmeres. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bzw. die Bundesländer haben ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt. Die Zahl der Raucher, vor allem der jungen Raucher, ist deutlich gesunken. Gesetze zeigen also, was gut und was richtig ist, so wie auch Verkehrsschilder etwas anzeigen. Ein Stoppschild sagt „Halt!“, und ein junger Mensch, der in einem Gesetz liest: Cannabis ist schlecht, der weiß: Das ist ein Stoff, der seiner Gesundheit schadet. Es ist übrigens ganz klar: Gefährlich sind nicht die beigemischten Stoffe, sondern das Cannabis ist das Gefährliche. Das schädigt die Gesundheit. Man könnte jetzt sagen: Es halten sich aber nicht alle an die Gesetze, und dann kann man sie auch abschaffen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der gleichen Logik könnte man fragen: Wieso darf ich eigentlich in der Stadt nur 50 km/h fahren? Es gibt doch so viele Menschen, die schneller als 50 km/h fahren. Es wäre doch eine völlig schizophrene Logik, deswegen das Gesetz abzuschaffen. Ein Staat muss klare Regeln aufstellen. Er muss Gesetze aufstellen, damit sich die Leute daran halten. Als Nächstes haben wir gehört: Der illegale Markt soll ausgetrocknet werden. Stellen wir uns einmal vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, Cannabis würde in Fachgeschäften verkauft. Was machen die Drogendealer? Gehen sie zur Arbeitsagentur und beantragen eine Umschulung? Nein, was werden sie machen? Sie werden dann erstens Cannabis an die unter 18-Jährigen verkaufen; denn die bekommen es ja noch nicht im Geschäft. Als Zweites werden sie sich fragen, was es noch so an neuen Produkten gibt, die man auf den Markt bringen kann, und da ist Crystal das Nächste. Sie müssen also keine Angst haben: Die werden nicht arbeitslos. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Cannabis schadet der Gesundheit. Das ist ganz klar. Cannabis schadet jungen Menschen. Ihre Anträge schaden sowohl der Gesundheit als auch der Jugend. Deshalb werden wir sie guten Herzens ablehnen. Vielen Dank.