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Ich will das gerne machen. Sie können das auch gerne noch einmal schriftlich haben. Beim Budget für Arbeit denken wir nicht nur an die Personengruppe, die Sie gerade beschrieben haben. Sie haben zutreffend beschrieben, dass diese Personengruppe in den letzten Jahren sehr, sehr stark gewachsen ist, Personen, die vollqualifiziert über lange Zeit im Berufsleben waren und dann aufgrund welcher Ereignisse auch immer ihre Erwerbsfähigkeit verloren haben. Wir suchen sehr nach guten Antworten. Ich weiß, dass das auch in den Werkstätten viele tun. Wir haben jetzt im BTHG auch noch die Chance, mit anderen Leistungsanbietern ganz spezielle Antworten zu liefern. Auch dieser Personengruppe ist es dann unbenommen, das Budget für Arbeit in Anspruch zu nehmen. Eine andere Option ist natürlich, bei Genesung vollständig in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das Budget für Arbeit ist ja nicht der einzige Ausweg; es ist aber, wie ich finde, ein gutes Angebot. Dabei müssen die Regeln gelten, die bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeit gelten, Frau Rüffer; da können wir nicht von unterschiedlichen Zielgruppen ausgehen. Vielmehr gilt, dass man, wenn man Leistungen der Eingliederungshilfe beansprucht, aus dem Einkommen aus Arbeit gegebenenfalls einen Eigenbeitrag leisten muss. Gleichwohl will ich Sie darauf hinweisen, dass in der Regel bei den monatlichen Einkommen nicht die Grenze erreicht wird, bei der ein Eigenbeitrag fällig wird.
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat keine der genannten Deckblattmeldungen an das Oberlandesgericht München übermittelt. Auch hat es keine Zusammenstellung sämtlicher Deckblattmeldungen des VM 2100 für den 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sowie für den Thüringer Untersuchungsausschuss gegeben. Mindestens eine Deckblattmeldung des VM 2100 war Teil der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten zum Thüringer Heimatschutz. Ob weitere Deckblattmeldungen übermittelt wurden, war in der Kürze der für die Beantwortung einer mündlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , geben Sie mir recht , daß Freihandelsabkommen für die Begünstigten nur dann Sinn ergeben , wenn sie Produkten Marktzugang eröffnen , bei denen das produzierende Land unzweifelhaft komparative Kostenvorteile besitzt ? Können Sie mir sagen , welche Produktgruppen aus dem landwirtschaftlichen Bereich , bei denen die Republik Südafrika tatsächlich über komparative Kostenvorteile gegenüber der Europäischen Union verfügt , aus Sicht der Bundesregierung bedenkenlos importiert werden sollen bzw . welchen der Marktzugang erleichtert werden soll ?
Partei: SPD
Herr Repnik , wer jemand persönlich anspricht , sollte auch den Mut haben , eine Frage des Angesprochenen zuzulassen . . Aber wahrscheinlich hatten Sie den Mut deshalb nicht , weil Ihre Behauptungen falsch sind . Deswegen will ich noch einmal die Tatsachen nennen . . Als wir vor einem Jahr hier zusammensaßen , um den Haushalt für dieses Jahr zu beraten und zu beschließen , war klar , daß im Jahre 1996 für die beiden Titel Arbeitslosenhilfe und Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit 36 , 37 , möglicherweise 38 Milliarden DM benötigt werden würden . Vor diesem Hintergrund war es aberwitzig , daß Sie in den Haushaltsentwurf für dieses Jahr nur 22 Milliarden DM für diese beiden Titel hineingeschrieben haben . . Sie haben das nur gemacht , weil Sie sonst , wenn Sie ehrlich veranschlagt hätten , schon vor einem Jahr hätten beantragen müssen , daß der Deutsche Bundestag für das Jahr 1997 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt . . Das wollten Sie damals vermeiden . Heute müssen Sie diesen Canossagang antreten . Sie sind gescheitert ! . Denn mit Ihrem Nachtragshaushalt machen Sie nichts anderes , als auf die 22 Milliarden DM , die veranschlagt sind , 18 Milliarden DM draufzulegen , damit Sie den Finanzierungsbedarf überhaupt darstellen können . Deswegen sage ich Ihnen eines : Das ist ein Mißbrauch des Instruments überplanmäßige Ausgaben . Denn überplanmäßig heißt unabweisbar - das ist der Fall - , aber auch unvorhersehbar . . Unvorhersehbar waren diese Mehrbedarfe nicht . . Sie waren vorhersehbar . Deshalb war Ihr Haushaltsentwurf schon damals , als die Regierung ihn im Juli beschloß , als Sie ihn im Plenum vor einem Jahr mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben , verfassungswidrig . Wir haben Sie darauf hingewiesen ; Sie haben ihn wider besseres Wissen dennoch beschlossen . Damit sind Sie 1996 mit den Luftbuchungen des Herrn Waigel einen verfassungswidrigen Haushalt eingegangen , und auch 1997 sind Sie einen verfassungswidrigen Haushalt eingegangen . Mit der versteckten Kreditaufnahme über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau machen Sie auch für 1998 einen verfassungswidrigen Haushalt . Deswegen wiederhole ich das , was ich hier schon einmal gesagt habe : Wären die Herren Kohl , Waigel und Gerhardt die leitenden Angestellten einer Privat- . noch : Karl Diller antreten müssen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Höhn, wir wollen nichts weghauen. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Bewältigung der Energiewende. Daran sind selbstverständlich mehrere Ressorts beteiligt; das ist doch völlig klar. Das gemeinsame Ziel ist – Sie haben den Begriff gerade gebraucht –, Rahmenbedingungen zu schaffen, um in den nächsten zehn Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umbau zu erneuerbaren Energien zu erreichen. Das ist das gemeinsame Ziel. Das bedeutet, dass wir die erneuerbaren Energien, vor allen Dingen die Windenergie, ausbauen müssen; das ist klar. Aber das bedeutet auch die Integration in das gesamte Energiesystem. Das verlangt ein fundiertes Monitoring. Das gehört zusammen. Die Mehrheit der Deutschen – das muss man aufgrund von Umfragen klar feststellen – ist für diese Energiewende. Alle müssen daran mitarbeiten. Sie haben dem Minister vorgehalten, immer noch wie ein Parlamentarischer Geschäftsführer zu handeln. Ich zitiere ihn jetzt als Anwalt für die Umwelt. Er hat Folgendes gesagt: Wir brauchen selbstverständlich einen Konsens, aber nicht nur hier im Bundestag. Wir brauchen einen Konsens, der von allen wesentlichen Akteuren mitgetragen wird, vom Bund, von den Bundesländern, selbstverständlich auch von den Parteien, von den Energieerzeugern, von den Netzbetreibern, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Eigentlich ist das vollkommen klar, aber es gibt eine Stelle in der Republik, wo man das vielleicht noch nicht weiß. Ich möchte dieses Negativbeispiel noch einmal nennen; es wurde hier bereits erwähnt. Es geht um die Gebäudesanierung. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung hängt im Bundesrat. Die Ziele sind Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das sind doch richtige Ziele. Frau Höhn, Sie haben doch Einfluss in Nordrhein-Westfalen. Sie haben vorhin gesagt, der Minister sei so nett. Ich weiß nicht, ob auch Sie so nett sind. Aber seien Sie einmal nicht nett, setzen Sie sich in Nordrhein-Westfalen durch, und beenden Sie die Blockade im Bundesrat. Das wäre etwas, was Sie machen könnten.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wer laut und aufgeregt argumentiert , hat nicht allein deswegen Recht . Wenn Sie vom Krieg gegen den Libanon sprechen , dann möchte ich das im Deutschen Bundestag so nicht stehen lassen . Jeder , der sich mit der Frage beschäftigt , muss wissen - auch Sie als Parlamentarierin sollten das wissen - , dass die Hisbollah über Jahre hinweg im Süden des Libanon , als dort nach dem Abzug der israelischen Truppen ein politisches Vakuum entstanden war , Raketen aufgebaut hat , mit denen ständig , und zwar über einen langen Zeitraum , Angriffe auf den Norden Israels geflogen worden sind . Es war dann die Entführung von zwei israelischen Soldaten auf israelischem Boden und die Tötung von acht Soldaten , die dazu geführt haben , dass Israel angefangen hat , sich zur Wehr zu setzen . Das will ich in diesem deutschen Parlament richtig stellen . Es ging nicht um einen Krieg gegen den Libanon . Wir wissen , dass die libanesische Regierung mit der schwierigen Situation leben musste , nicht mehr die Souveränität über das ganze Land zu haben . Das ist die Situation , in der nun die internationale Truppe ihre Funktion erfüllen soll .
Vielen Dank. – Ich will es etwas abkürzen. Das BMZ unterstützt derzeit im Bereich der erneuerbaren Energien 83 Programme in 40 Ländern. Das Volumen der in Durchführung befindlichen Erneuerbare-Energien-Programme beträgt 773 Millionen Euro. Mit 16 Ländern hat das BMZ einen Energieschwerpunkt vereinbart. Diese Länder sind Afghanistan, Albanien, Bangladesch, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Indien, Kosovo usw. Bei den Regierungsverhandlungen mit Südafrika am 9. April 2010 in Pretoria hat das BMZ beispielsweise 60 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien zugesagt. Diese Liste könnte ich erweitern, erspare mir es jetzt aber aufgrund der knappen Zeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass der Vorabbericht des Bundesrechnungshofes , der unter anderem zu den Rücktrittsforderungen gegen Herrn Jagoda geführt hat , von Mitarbeitern des Bundesarbeitsministeriums an Journalisten weitergegeben worden sein soll ? Wenn Ihnen das nicht bekannt ist , darf ich Sie darum bitten , diesem Vorgang nachzugehen und mich darüber zu unterrichten , weil er für die Frage des Umgangs mit solchen Vorgängen und die Frage , wie man mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit umgeht , nicht ohne Relevanz ist .
Partei: CDU/CSU
Meine letzte Zusatzfrage bezieht sich auf den genauen Zeitpunkt ; danach hatte ich sehr konkret gefragt . Sie sagten , 2004 wird der Antrag weitestgehend bearbeitet sein . Wann wäre denn nach Einschätzung Ihres Hauses mit einem Transport aus Rossendorf zu rechnen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Hier geht es nicht um Einschätzungen . Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen und die Genehmigung erteilt ist , dann kann transportiert werden . Ich habe ausgeführt , dass die Genehmigung nach jetzigem Kenntnisstand 2004 erteilt werden könnte . Aber wir müssen das Genehmigungsverfahren abwarten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die EU-Kommission hat ja den Europäischen Rat vor dem EuGH wegen Bruch des Stabilitätspaktes verklagt . Meinen Sie , dass der Rat eine Chance hat , diese Klage abzuwehren , wenn in Deutschland der Sparkurs verlassen bzw . die öffentliche Verschuldung immer höher wird ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich weise zunächst einmal darauf hin , dass der Ecofin-Rat seinen Juristischen Dienst eingeschaltet hat , um zu einer juristisch einwandfreien Beurteilung zu kommen , und dass man dem gefolgt ist , was der Juristische Dienst des Ecofin-Rates empfohlen hat . Insofern sehen wir der Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof gelassen , natürlich auch interessiert entgegen . Im Übrigen gilt : Wir halten an dem Konsolidierungskurs fest . Wir unternehmen alle Anstrengungen , das , was wir auf der europäischen Ebene zugesagt haben , auch einzuhalten .
Partei: SPD
Wir haben uns, wie Sie gesagt haben, dafür entschieden, Zwangsmaßnahmen nur im Rahmen einer stationären Behandlung zu ermöglichen, da wir – auch nach den Gesprächen mit Vertretern der Praxis – davon ausgegangen sind, dass in einer ambulanten Behandlung eben nicht die gleiche Sachlage wie in einer stationären Behandlung mit den Möglichkeiten der Nachbetreuung besteht. Wir sind, weil die Ausgangslage einfach unterschiedlich ist, der Auffassung, dass es sich um keine Ungleichbehandlung handelt. Es gibt durchaus Stellungnahmen, die davon ausgehen, dass dadurch eine weitere Gesetzeslücke entsteht. Ich bin aber der Auffassung, dass unsere Entscheidung in der Sache begründbar ist. Im Übrigen sieht das Gesetz auch die Möglichkeit vor, Patienten in eine stationäre Behandlung zu verbringen, ohne dass dies eine freiheitsentziehende Unterbringung ist, um dort – in der stationären Behandlung – dann auch ärztliche Zwangsmaßnahmen durchzuführen. Insofern glaube ich, es ist keine Ungleichbehandlung, da die Situation eine unterschiedliche ist. Ich glaube auch, dass die Gesetzeslücke, von der da gesprochen worden ist, so nicht besteht, weil wir auf der Grundlage dieses Gesetzes für den Fall, dass es sich um keine freiheitsentziehende Unterbringung handelt, die Möglichkeit schaffen, Menschen in stationäre Behandlung zu verbringen, um dort auch ärztliche Zwangsmaßnahmen durchführen zu können.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Sehling , ich bedauere , dass Ihre Fragen nicht in der vorgesehenen Wochenfrist beantwortet werden konnten . Das lag daran , dass die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts noch nicht abgeschlossen war . Die Antworten liegen Ihnen mittlerweile vor . Ich habe das Auswärtige Amt gebeten , mit den Fragestellern zukünftig rechtzeitig Kontakt aufzunehmen für den Fall , dass Fristüberschreitungen im Einzelfall nicht vermieden werden können .
Partei: SPD
Kollege Sperling hat es eben etwas anonymer gefragt . Ich will die Frage präzisieren , weil Sie sie so anonym auch nicht beantworten konnten . Ist es möglich , daß Herr Sternecker im nächsten Jahr Abteilungsleiter wird und damit eine ungewöhnliche Blitzkarriere bei Ihnen machen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , Sie haben jetzt versucht , uns zu verstehen zu geben , wie afghanische Männer mit Frauen umgehen , aus welcher Tradition das kommt und mit welcher Geschichte in diesem Land dies zu tun hat . Sie haben für meine Begriffe , obwohl Sie gesagt haben : Verstehen heißt nicht akzeptieren , in unglaublicher Weise Dinge zusammengeworfen , die so nicht zusammengehören . . - Lassen Sie mich vielleicht ausreden ? Herr Kollege Pflüger , wie erklären Sie es sich , daß in diesem Land ein Riß durch die Gesellschaft geht , daß es andere Männer gibt , daß die alte Regierung Rabbanis ein vollkommen anderes Frauenbild hatte , daß während dieser Regierungszeit die Frauen in Kabul nicht verschleiert herumlaufen mußten ? Das hat nichts mit der unmittelbaren Tradition in Afghanistan zu tun . Das hat aber sehr viel mit den Menschen in Pakistan zu tun , die die Religionsschulen mit ermöglicht , geduldet und gefördert haben , in denen die Taliban mit dieser Politik ausgebildet worden sind . Wir können doch nicht , für diesen Irrsinn Verständnis aufbringen . und versuchen , zu erklären und zu verstehen , wie es dazu gekommen ist . Es gibt in Afghanistan ganz unterschiedliche Traditionen , auch solche , die mit dem Islam wirklich nichts zu tun haben . Ich war in Gegenden , wo mir gesagt wurde : Jeder Esel , jedes Haustier ist wertvoller als jede Frau . Es gibt aber andere Regionen , wo es ein anderes , sehr aufgeklärtes und liberales Verständnis für Frauen gab , besonders in Kabul . Dies hat nichts mit der Tradition oder mit einer Erklärung aus der Geschichte zu tun . Es hat vielmehr mit Machtverhältnissen zu tun . Es hat mit Interessen zu tun , die sich durchgesetzt haben , und ganz viel mit der Unterstützung Pakistans durch die Religionsschulen . Und nun versucht man , jemanden dazu zu bekommen , auf Verbesserungen einzuwirken , der selber Mitverursacher dieser schrecklichen Ideologie war , die dort jetzt herrscht und die sich im letzten Jahr , soweit ich es mitbekommen habe , auf seiten der Taliban unglaublich verstärkt hat . Deswegen muß man sagen : Darin muß man sich nicht hineinversetzen , das muß man nicht verstehen . Nein , das muß man politisch mit allen Mitteln , mit allem , was man hat , bekämpfen . .
Partei: GRUENE
Das ist natürlich wenig zufriedenstellend, weil es sich ja hier – ich habe das auch zitiert – um eine Meldung in der Washington Post handelt, also um eine Meldung in einer sehr seriösen US-Zeitung. In dieser Meldung ist das alles genau dargelegt worden. Ich denke, das ist im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des 1. Untersuchungsausschusses dieser Sitzungsperiode, also des NSA-Untersuchungsausschusses, zu sehen, die in Deutschland öffentlich stattfindet. Demnach sollen auch Ziele in den USA, auch Regierungsstellen in den USA, durch den Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein. Das sollen 300 gewesen sein. Man soll diese Liste versehentlich sogar den US-Behörden gezeigt haben. Über diesen Vorgang wird inzwischen auch öffentlich diskutiert, auch in den USA. Warum darf man hier nicht darüber diskutieren?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Das Entscheidende _ und darin hat Herr Kollege Kinkel Recht _ ist die Frage nach der Ursache . Bei der Ursachenfrage muss man mehrere Dinge sehen . Erstens . Die demokratische Linke in Österreich war immer sehr schwach , was bis heute Folgen hat . Zweitens . Die Aufarbeitung der Geschichte war in Österreich nicht ausreichend , was ebenso Folgen bis heute hat . Drittens . Das Entscheidende ist : Der europäische Integrationsprozess findet in einer Art und Weise statt , bei der Menschen Ängste haben . Diese werden von Herrn Haider geschürt .
Partei: SPD
Ich versuche meine Nachfrage noch einmal zu präzisieren. Es geht hier ja nicht um die Übermittlung von Daten im Rahmen eines Rechtshilfeabkommens, also in Fällen, in denen ein konkreter Tatverdacht oder ein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und spezielle Daten abgefragt werden. Nach meiner Einschätzung geht das auch bei der Frage des Datenschutzes bei Ihnen immer etwas durcheinander. Vielmehr geht es um folgende Frage: Findet seit dem 11. Februar 2010 eine Regelübermittlung, so wie sie im SWIFT-Abkommen vorgesehen war, unter den genannten Bedingungen statt und, wenn dies der Fall ist, auf welcher Rechtsgrundlage?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie sich dessen bewusst , dass im Planfeststellungsverfahren für die frühere Anhalter Bahn seinerzeit nach dem dort dargestellten Betriebsprogramm genau dies ausgeschlossen worden ist und deshalb an den betreffenden Strecken in bestimmten Bereichen kein Lärmschutz aufgebaut wurde ? Können Sie verstehen , dass das die Leute dort verärgern würde ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann das im Einzelfall nicht bestätigen , andernfalls müsste ich mir das Planfeststellungsverfahren oder die Beschlüsse anschauen . Diese habe ich jetzt nicht präsent . Dafür bitte ich um Verständnis . Ich kann nur darauf hinweisen , dass der Bund nicht dafür in Regress genommen werden kann , dass das Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn liegen gelassen wurde .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Hinsken , ich habe jetzt bayerisch gesprochen ; wir beide verstehen ja sehr gut Bayerisch . Es geht nicht darum , dass Schüler abends in der Disco oder sonst wo waren , sondern es war nachweislich so , dass sie wesentlich länger als acht Stunden und auch deutlich nach 22 Uhr arbeiten mussten , und das über Wochen hinweg . Es geht auch nicht darum , dass die Schüler faul oder undiszipliniert wären . Es liegt auch nicht an der Schule . Vielmehr haben in einigen Fällen Arbeitgeber ihre Azubis - Eltern haben sich sogar bei mir persönlich beschwert - sehr lange , also deutlich über 22 Uhr hinaus , arbeiten lassen , unter anderem auch deswegen , weil am Personal gespart wurde .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das , was Sie jetzt über die Perspektiven der Politik der Bundesregierung beim Familienlastenausgleich vorgetragen haben , findet sich ja fast wortgetreu in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers , die er 1991 hier im Hause abgegeben hat . Können Sie mir erklären , warum die Bevölkerung diesen Aussagen heute mehr Glauben schenken soll , obwohl Sie es von 1991 bis heute nicht geschafft haben , diese Zielsetzung zu erreichen , und nun sagen , das soll ab 1996 geschaffen werden ?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Schweiz sagen. Die Ausgangslage für Gespräche mit der Schweiz ist nach der Ablehnung des bilateralen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch den Bundesrat und auch nach dem aktuellen Schweizer Referendum zur Zuwanderung nicht einfacher geworden. Trotzdem sollte man hier den Willen des Volksentscheids akzeptieren. Aber die Europäische Kommission sollte gleichzeitig die Gespräche mit der Schweiz über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens fortsetzen. Fazit: Es gilt, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Regelungen zur Selbstanzeige gegebenenfalls zu verschärfen, sobald die Vorschläge der Arbeitsgruppe, welche von der Finanzministerkonferenz eingesetzt wurde, vorliegen. Keinesfalls darf die Verschärfung aber dazu führen, dass die Selbstanzeige wirkungslos wird und dass sich faktisch niemand mehr anzeigt. Die Regelung zur Selbstanzeige ist übrigens nicht mit der Zielrichtung der Abschaffung in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, –
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident , ich bin gerade bei meinem letzten Satz . - Wenn wir es schaffen , die Zusage einzuhalten , dass Afrika als Partner Bestandteil der Politik der gesamten Regierung ist , dann kommen wir ein gutes Stück weiter . Das ist es , was wir wollen . Ganz herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schmidt, wir haben hier ja schon eine Aktuelle Stunde zur eventuellen Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr gehabt. Ist bei dieser Forschung an Tarnkappendrohnen die Priorisierung vorweggenommen, dass man diese Drohnen später anschaffen möchte?
Partei: SPD
Herr Schmidt-Jortzig , auch öffentlich-rechtliche Anstalten werden interaktiv werden . Das ist technologisch überhaupt kein Problem . Es ist auch logisch , dass sie diesen Weg mitgehen . Das ändert unserer Auffassung nach aber nichts daran , dass Sie bei öffentlich-rechtlichen Anstalten eine binnenplurale Aufsicht brauchen . Ich glaube auch nicht , dass sich das dadurch ändert , dass wir in einem anderen Sektor private Medienanstalten zugelassen haben , die eine andere Aufsichtsfunktion haben . Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten ist das , glaube ich , der richtige Weg . Ich will mich jetzt nicht zu Einzelheiten der Zusammensetzung äußern . Es gibt sicherlich auch Fälle , wo man sich fragen kann , ob das so sein muss . Aber im Grundsatz finde ich es richtig und auch angemessen für unsere politische Kultur und unsere parlamentarische Demokratie , dass die Volksvertreter in geeigneter Weise die Besetzung vornehmen und dabei auch die gesellschaftlich relevanten Gruppen einbeziehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese menschenverachtende Mord‑, Überfall‑ und Anschlagsserie des NSU-Trios soll sich nicht wiederholen, und wir tun alles, um sie aufzuklären – das waren die zwei Versprechen, die wir abgegeben haben. Nach dem Ende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Versprechen habe ich persönlich in erster Linie den Opfern und ihren Angehörigen gegeben, die ich zum Teil auf der Tribüne begrüße. Ich habe sie aber auch den Menschen in Deutschland gegeben; denn nach einem solchen Vorkommnis müssen wir Vertrauen aufbauen. Wenn Sie mir erlauben, dann fasse ich die Ergebnisse beider NSU-Untersuchungsausschüsse zusammen. Wir haben in beiden Untersuchungsausschüssen insgesamt fünf Jahre intensiv, einvernehmlich, mit einstimmigen Beschlüssen und einem einstimmigen Abschlussbericht, einen parlamentarischen Anstand, eine parlamentarische Disziplin gezeigt, die in diesem Haus wahrscheinlich einmalig sind. Dafür möchte ich mich bei allen anderen Fraktionen bedanken. Es ist ein starkes Signal an die Justiz, an die Ermittlungsbehörden, an den Gesetzgeber und an unsere Gesellschaft, dass wir das normale Parteiverhalten im Bundestag beiseitegeschoben haben. Das war keine übliche Debatte. Deshalb möchte ich auch heute darauf verzichten, zu polarisieren. Meine Fraktion hat auch kein Sondervotum abgegeben. Wir glauben, dass die gemeinsame Grundüberzeugung, die wir im Untersuchungsausschuss gewonnen haben, nicht kleinteilig zerredet werden darf. Ich habe es mir selbst zur Pflicht gemacht, darauf zu verzichten – ich habe nur sieben Minuten Redezeit –, x Versagensumstände und x Schwächen, die wir schon im ersten Ausschuss identifiziert haben, heute zu wiederholen, ob das das V-Leute-Wesen, das Schreddern oder was auch immer betrifft. Viele der dramatischen Befunde, mit denen wir uns im Untersuchungsausschuss konfrontiert sahen, gab es in diesem Haus bereits am 2. September 2013, und sie gelten weiter.