Partei: CDU/CSU
Das ist mir sehr wohl bekannt . Sie haben einen entsprechenden Titel im Bundeshaushalt bekommen . Ich würde mir auch wünschen , dass dieseAufgabe ernst genommen wird . Ich habe mir einmal den Tätigkeitsbericht der Drogenbeauftragten vom letzten Jahr angesehen . Man kann an zwei Händen abzählen , welche Aktivitäten öffentlich bekannt geworden sind . Sie waren meistens in Berlin . Darum meine ich , dass hier viel mehr geleistet werden muss . Aber eines ist sicher _ über mehr habe ich überhaupt nicht geredet _ : Die Titel , die Sie benötigen , um entsprechend Aufklärungsarbeit zu betreiben , sind nicht ausreichend im Haushalt zu finden . Nur darüber habe ich geredet . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch zu einem weiteren Thema kommen . In der Leipziger Volkszeitung stand vor nicht allzu langer Zeit : Dem Freistaat gehen die Landärzte aus . Das ist ein schwieriges Thema in den neuen Bundesländern , nicht nur in Sachsen . Was ist die Ursache dafür ? Viele Allgemeinärzte haben sich nach der Wende niedergelassen . Sie waren damals 40 , 45 , 50 Jahre alt . Zehn , 15 , 20 Jahre später gehen sie in Rente . Das beginnt jetzt . Sie finden keine Nachfolger . Warum ? Weil die Bedingungen für die Mediziner und die Honorarsituation schlecht sind . Auch in den alten Bundesländern fehlen mittlerweile Allgemeinärzte . Die jungen Ärzte im Osten nehmen natürlich das bessere Angebot wahr und wandern in den Westen , mit der Folge , dass wir in den neuen Bundesländern strukturelle Probleme bekommen . Hier muss dringend gehandelt werden . Ich meine , dass hier seitens des Bundesgesundheitsministeriums zu wenig getan wird . Es gibt zwar das Wohnortprinzip , das letztendlich die Finanzierung der Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert , aber das ist in keiner Weise ausreichend . Deshalb fordere ich uns alle auf , gerade an dieser Stelle mehr zu tun . Wir müssen dieses Problem unbedingt ernst nehmen . . Ich will zu einem letzten Problem im Haushalt kommen , nämlich dem Personal . Durch das Antiterrorpaket wurde auch das Bundesministerium für Gesundheit besser ausgestattet . 61 Stellen sind hier vorgesehen worden . In der ersten Planung war vorgesehen , dass diese 61 Stellen in den nachgeordneten Einrichtungen platziert werden . Fünf Stellen sollten im Paul-Ehrlich-Institut angesiedelt werden , das unter anderem die Aufgabe hat , die Koordination von Maßnahmen zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sicherzustellen . 56 Stellen waren ursprünglich beim Robert-Koch-Institut geplant . Ihnen waren Aufgaben wie die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und epidemiologische Untersuchungen zugeordnet . Ich halte das für eine richtige Maßnahme , denn nach dem 11 . September müssen wir diese Gefahren ernst nehmen . Wir müssen die Institute , die die Aufgabe haben , Vorsorge sowie Aussagen zu Gefährdungen zu treffen , entsprechend stärken . Da es hierbei im Wesentlichen um Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung geht , müssen diese Institute insbesondere personell gestärkt werden . Zu meiner Überraschung wurde in der Bereinigungssitzung eine andere Planung vorgelegt . Es waren immer noch 61 Stellen vorgesehen , aber nicht mehr 56 Stellen beim Robert-Koch-Institut . Dafür waren nur noch 45 Stellen ausgewiesen . 11 Stellen sind jetzt plötzlich beim Ministerium direkt gelandet . Dazu fällt mir folgender Satz ein : Wer eine Krise nicht nutzt , um sein Personalbudget aufzustocken , ist selbst daran schuld . Ich halte das allerdings für unredlich , weil man diese Personalkapazitäten genau denjenigen Institutionen wegnimmt , die sie unbedingt brauchen . Ich füge noch eines hinzu . Für die 45 Stellen im Robert-Koch-Institut sind im Personalplan 345 000 Euro eingestellt . Rechne ich das auf 12 Monate und die Beschäftigten um , ergibt sich ein Wert von 694 Euro . Für die 11 Stellen im Bundesministerium sind 937 000 Euro eingestellt . Rechne ich diesen Betrag in gleicher Weise um , ergibt sich ein Betrag von 7 098 Euro . Was heißt das ? _ Die Stellen im Bundesministerium können im Januar besetzt werden , während die Stellen beim Robert-Koch-Institut frühestens ab September besetzt werden können . Das zeigt ganz deutlich , dass diese Politik darauf abzielt , erst einmal den eigenen Bauch zu füllen , statt die Vorsorge zu treffen , die in den nachgeordneten Instituten unbedingt notwendig ist . Ich halte das schlicht für eine verfehlte Politik . . Meine Damen und Herren , ich will meine Rede mit folgender resümierenden Bemerkung schließen : Im letzten Jahr hatten wir eine grüne Ministerin , die gescheitert ist . In diesem Jahr erleben wir eine rote Ministerin , die gescheitert ist . . Michael Luther 20313 Es wird Zeit , dass wir wieder einen schwarzen Minister bekommen . . Ich empfehle an dieser Stelle : Herr Seehofer , übernehmen Sie ! .