Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine , Herr Kollege Dreibus , das , was Sie hier betrieben haben , war aus meiner Sicht ein absolut untauglicher Versuch zu verschleiern , dass Sie auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Lande keine , aber auch gar keine Antwort haben . Lafontaine kommt in der Aktuellen Stunde zum Thema Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters daher und erzählt uns etwas über die Möglichkeiten des politischen Streiks . Herr Dreibus kommt daher und erzählt uns etwas von einem außerordentlichen bürgerschaftlichen Engagement . Zu dem Hintergrund , warum die Kolleginnen und Kollegen motiviert worden sind , auf die Straße zu gehen , und dazu , wie man diese Probleme diskutieren und lösen kann , haben weder Lafontaine noch Dreibus einen einzigen Satz gesagt . Die Linksfraktion macht das , was sie schon bei anderen Themen immer wieder gemacht hat : Sie nutzt nicht nur die Ängste der Menschen , sondern sie schürt die Ängste der Menschen aus purem Populismus , aus parteipolitischem Interesse . Herr Lafontaine , man kann den Kolleginnen und Kollegen - auch ich bin selbstverständlich Gewerkschaftsmitglied - die richtigen Fragen stellen : Wie verhält es sich denn mit der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ? Warum lassen wir alle - ich sage : alle - zu , dass Menschen durch die Arbeit kaputt gemacht werden ? Wieso lassen wir das zu ? Wir haben den Gewerkschaften viele Möglichkeiten eingeräumt , zuletzt mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes . Was machen wir denn mit diesen Möglichkeiten in den Betrieben , um die Kolleginnen und Kollegen davor zu schützen , dass sie von der Arbeit kaputt gemacht werden ? Wo weisen wir Verantwortung zu ? Genau diesen Weg müssen wir beschreiten . Wir stellen zumindest die richtigen Fragen . Ob die Antworten richtig sind , werden wir am Ende sehen . Ich glaube , die Rente mit 67 ist eine Antwort ; denn es gibt zurzeit nur drei Stellschrauben : Beiträge , Steuerzuschuss oder Rentenhöhe . - Sie reden wieder über gesellschaftliche Umverteilung . Die müssen Sie zunächst einmal möglich machen . So einfach ist dieses Spiel nicht . Wir sind kein isolierter Markt , sondern wir bewegen uns auf einem internationalen , globalisierten Markt . Das ist nicht so einfach , wie Sie es darstellen . Aber der Weltökonom Lafontaine müsste eigentlich auch Ihnen , Herr Dreibus , erklären können , dass es so einfach nicht ist . Wenn man zur Kenntnis nimmt , dass nur drei Stellschrauben zur Verfügung stehen , dann ist es vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft und weniger nachrückender junger Menschen die beste Lösung - auch im Sinne der Betroffenen - , das Renteneintrittsalter moderat und planbar anzuheben , damit die Renten nicht dauerhaft gekürzt werden müssen und die nachfolgenden Generationen nicht überfordert werden . Sie sind immer noch die Antworten auf Fragen schuldig geblieben , die in vorherigen Debatten zur Rente mit 67 gestellt worden sind . Ich habe Ihnen das Beispiel genannt . Jemand , der im letzten Jahr geboren wurde , hat eine gute Chance , deutlich über 90 zu werden . Die ersten 20 Jahre ist er in Schule , Ausbildung oder Qualifizierung . Und dann sagen Sie , man solle sie frühestmöglich in Rente gehen lassen - mit 60 , mit 63 , mit 65 . In der Zwischenzeit müssen immer weniger Menschen das verdienen , was andere dann - wohlverdient - konsumieren . Die Rechnung wird schlichtweg nicht aufgehen . Es kann nicht sein , dass die Hälfte des Lebens nichts erwirtschaftet , sondern nur etwas konsumiert wird - auch wenn es berechtigt ist - , während auf der anderen Seite die Menschen , die es erwirtschaften , immer weniger werden . Die Rechnung geht schlichtweg nicht auf . Sie liefern überhaupt keine Antworten auf die Fragen , die Herausforderungen gesellschaftlicher Art sind . Sie stellen sich populistisch hin , nehmen Protest auf , schüren die Ängste der Menschen und liefern definitiv - auch heute wieder - keine Antwort . Sie sind eindeutig entlarvt : Sie haben versucht , davon abzulenken , dass Sie zu der Frage der Demografie überhaupt keine Antwort haben . Sie stellen sich in die Reihe derer , die die demografische Entwicklung der Gesellschaft sogar leugnen - was für eine Ironie . Meine Damen und Herren , die Frage der Rente mit 67 ist in der Sozialdemokratie nicht unstrittig , ohne jeden Zweifel . Ich denke , wir haben in den Verhandlungen gute , tragbare Ergebnisse erzielt , was die Frage der Erwerbsminderung und was die Frage des flexiblen Zugangs angeht . Wenn Sie noch einmal genau hingeschaut hätten - aber Sie interessiert ja der Inhalt des Gesetzes überhaupt nicht , das ist mir schon völlig klar geworden - , dann hätten Sie auch die Vorbehaltsklausel gesehen , die im Gesetzentwurf steht . Danach ist nämlich völlig klar , dass , wenn die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht deutlich besser wird , im Jahre 2010 entschieden werden muss - da haben wir uns mit dem Gesetzentwurf selbst in die Pflicht genommen - , ob die Rente mit 67 überhaupt machbar ist . Aber das interessiert Sie überhaupt nicht . Sie ignorieren auch diesen Bestandteil des Gesetzentwurfs , wie übrigens - leider Gottes - auch die Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften . Ich nenne noch einen Punkt , der mir sehr wichtig ist . Wir werden eine ausführliche Debatte über flexible Zugänge in die Altersrente brauchen . Ich halte die Altersteilzeit nach wie vor für eine der zentralen Möglichkeiten , flexibel und sozial verträglich in die Altersrente zu gehen . Wir sollten uns , nachdem wir das Verfahren abgeschlossen haben , im Rahmen der Koalition noch einmal zusammensetzen und das Thema Altersteilzeit vernünftig miteinander diskutieren , um zu schauen , ob wir nicht vernünftige , richtige Lösungen für die Betriebe , aber vor allen Dingen auch für die beschäftigten Menschen erreichen können . Ich danke für die Aufmerksamkeit .