Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Wortbeitrag der Grünen , der Christine Scheel , kann ich mich im Anfang anschließen , im Stoßseufzer na endlich . . Das ist eine Sache , die wir als FDP nun wirklich lange genug betrieben haben . Zwei Jahre sind noch untertrieben ; seit fünf Jahren bemühen wir uns , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Dem Abschluß Ihrer Rede kann ich selbstverständlich nicht zustimmen . Ich bin nicht der Meinung , daß . noch : Gisela Frick nicht im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik . Es wäre zwar ein Neuanfang , aber es wäre ein verheerender , den wir nur fürchten könnten und mit uns natürlich auch alle vernünftigen Kräfte , die in der Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze das Sagen haben . Da können wir selbstverständlich nicht zustimmen . . Zur Sache . Wir verhandeln heute die Grundgesetzänderung . Ich kann nicht verhehlen , daß uns als FDP die Zustimmung zu dieser Grundgesetzänderung , insbesondere was den Art . 28 betrifft , nicht leichtfällt , aber aus dem Stoßseufzer na endlich heraus . In den Verhandlungen haben wir auch gemerkt , daß ohne eine Änderung des Art . 28 im Bereich der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer überhaupt nichts läuft . So haben wir , wenn auch knurrend , hier zugestimmt . Die Änderungen des Art . 106 kann die FDP wesentlich besser mittragen . In bezug auf die Änderungen beim Art . 28 halte ich es , wie gesagt , für mehr als einen Schönheitsfehler - das gilt auch für meine gesamte Fraktion - , daß hier noch einmal unsere Verfassung mißbraucht wird , um dort Dinge hineinzuschreiben , die mehr oder weniger selbstverständlich sind . Die bisherige Fassung von Art . 28 Abs . 2 Satz 3 des Grundgesetzes hätte unserer Meinung nach gereicht . Aber entscheidend für uns ist - das hat uns die Zustimmung zu dieser Änderung auch erleichtert - , daß mit dieser Änderung die verbleibende Gewerbeertragsteuer keineswegs festgeschrieben wird . Vielmehr ist auch die SPD der Meinung - das haben wir ja Gott sei Dank auch von Ihnen , Herr Schultz , gehört ; das geht auch aus der Begründung zu dieser Grundgesetzänderung hervor - , daß weiterhin auch andere Lösungen denkbar sind . Für diese anderen Lösungen steht die FDP durchaus . Leider sind im Moment Herr Poß und Herr von Larcher nicht im Raum , die mir sonst üblicherweise die Frage stellen , ob denn die FDP nach wie vor bei ihrem Programm bleibt , die Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt zu betreiben . - Da kommt Herr von Larcher . Ich nehme die Frage also schon vorweg und beantworte sie wie folgt : Wir bleiben nach wie vor bei unserem Programm . - das steht ja auch , wie gesagt , in der Koalitionsvereinbarung - , die Gewerbesteuer insgesamt abzuschaffen . Wir sind fest davon überzeugt - wir haben das sowohl in der Begründung im Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung als auch heute noch einmal durch den Redebeitrag der Opposition erfahren - , daß eine andere Lösung , die das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Betrieben erhält - das scheint uns wichtig zu sein - , durchaus noch gesucht werden kann und daß sie durch diese Grundgesetzänderung nicht blockiert wird . Von daher tragen wir die Grundgesetzänderung mit . Wie gesagt , wir sind der Meinung , daß bei uns im Moment die Verfassung sehr stark strapaziert wird . Aber wenn es nun nicht anders geht und da uns das Ziel so wichtig ist , die Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern abzuschaffen und sie in den neuen Bundesländern gar nicht erst einzuführen , gehen wir auch diesen Schritt . Deshalb stimmen auch wir heute zu . Danke schön . .