Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, auf die von Ihnen genannten Aspekte werde ich im Rahmen meiner Rede noch eingehen. Zu dem von Ihnen genannten Kraftwerk werde ich noch ausführlich Stellung nehmen. Zum Bereich Fracking-Technologie kann ich Ihnen nur sagen: Das Gesetzgebungsverfahren ist auf den Weg gebracht worden, dann allerdings abrupt zum Stoppen gekommen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten eine vernünftige und sachgerechte Lösung im Sinne der Menschen in unserem Land finden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der ideologischen Vergrämung konventioneller Energieträger, die in diesem Land stattfindet, habe ich eine Sorge: Wenn das so weitergeht, dann wird in Deutschland überhaupt kein Kraftwerk mehr gebaut, obwohl wir auf diese wichtige Brückentechnologie angewiesen sind. Dann werden wir abhängig von anderen Ländern und Strom beziehen, der auf ganz andere Art und Weise produziert wird, als wir uns das hier in Deutschland wünschen. Investoren brauchen sichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie brauchen ein positives Umfeld, damit sie mutig und entschlossen unsere Zukunft anpacken und gestalten können. Ich will Ihnen daher, Frau Kollegin Verlinden, das Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Es gibt in Stade das größte niedersächsische Chemiewerk, die Dow Chemical. Das Unternehmen braucht für den laufenden Betrieb etwa so viel Strom wie 1 Million Privathaushalte. So ein Unternehmen ist auf eine langfristige, stabile und wettbewerbsfähige Versorgung mit Strom und Wärme angewiesen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll ein solches Unternehmen seinen gigantischen Energiebedarf rund um die Uhr, 8 700 Stunden im Jahr, allein aus erneuerbaren Energien decken? Dann wäre mein halber Wahlkreis mit Photovoltaikanlagen zugepflastert, wir bräuchten Hunderte von Windrädern, aber vor allen Dingen bräuchten wir Stromspeicher, die es in Deutschland zurzeit gar nicht gibt. Wir haben bei uns nun einmal nicht nur dauerhaften Sonnenschein und steife Brisen; auch wenn ich mir das bei uns im norddeutschen Raum sehr wünschen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mittelstand und Bürger stöhnen unter der Last der Energiepreise. Wir sind heute schon europäischer Spitzenreiter bei den Industriestrompreisen. Ich hatte erst kürzlich den Dow-Betriebsrat in Berlin bei mir zu Gast. Energieintensive Unternehmen machen sich ernsthafte Sorgen. Aber Sorgen alleine helfen nicht weiter. Dow Chemical nimmt seine Zukunft selbst in die Hand und plant ein eigenes hochinnovatives KWK‑Kraftwerk. Durch modernste Technologien könnten dann sowohl fossiles Gas als auch Wasserstoff, Biomasse und Steinkohle als Brennstoffe eingesetzt werden. Da Wasserstoff als Nebenprodukt der Chlorelektrolyseprozesse in großem Umfang anfällt, könnte das in Zukunft sogar der Hauptbrennstoff werden. Bei einem solchen Kraftwerk hätten wir eine Brennstoffeffizienz von bis zu 60 Prozent und würden dann rund 40 Prozent weniger CO2 emittieren. Ich sage Ja zu erneuerbaren Energien. Auch das ist Zukunft und darf nicht verteufelt werden, wenn wir neue Wege gehen und solche Kraftwerke wie am Standort Stade vorantreiben. Aber dafür brauchen wir Investitionssicherheit, sonst bleibt auch dieses Projekt nur eine schöne Vorstellung der Investoren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was momentan in diesem Land passiert, betrachte ich mit einer gewissen Sorge: Ein Großprojekt nach dem anderen wird zerredet, verzögert oder ganz auf Eis gelegt. Dies wird versucht bei Autobahnen, beim Kraftwerksbau, bei den Freihandelsabkommen oder auch bei dem Ziel, die Olympischen Spiele in Hamburg auszutragen. „German Angst“ wird damit zum Mantra der Fortschrittsverweigerer. Dabei gerät ganz aus dem Blick, dass unser Wohlstand nicht vom Naturtourismus auf dem Lande und den Biomärkten in den Großstädten abhängt, sondern vom Fleiß von Abertausenden von Industriearbeitern, Mittelständlern, Handwerkern und Beschäftigten, die täglich aufstehen, arbeiten, ihre Pflicht tun und damit Wohlstand für alle schaffen. Dieser im Weltvergleich fast einzigartige Wohlstand hat die Energiewende erst möglich gemacht. Ich warne davor, unserer Wirtschaft immer neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich bin im Gegenteil dafür, die Chancen der Energiewende gemeinsam zu nutzen. Mit Power-to-Gas, Wärmespeichern und intelligenten Netzen sowie im gesamten Bereich der Energieeffizienz, vor allem im Gebäudebereich, bieten sich uns große Chancen. Hier lassen sich riesige Potenziale erschließen, ohne wertvolle Wirtschaftskraft opfern zu müssen. Hier haben wir einen riesigen Schatz, den es zu heben gilt. Wenn wir hier die Goldmedaille erringen, dann stehen wir auf der Siegertreppe und sind ein wirkliches Vorbild für die ganze Welt. Wenn wir Benchmark sind für andere Länder, wenn insbesondere die Chinesen angespornt werden, bei uns abzuschauen, dann können wir dadurch mehr erreichen als durch jeglichen kurzfristigen Aktionismus. Das nenne ich dann eine wirklich nachhaltige Klimapolitik. Dafür setzen wir von der CDU/CSU uns entschlossen ein.