Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wirtschaft lebt von der Wirtschaft . _ Herr Minister , ich stimme Ihnen da vollkommen zu . Allerdings wird das Klima in der Wirtschaft natürlich von außen und auch von innen her bestimmt . Nach einigen Beiträgen von heute kann ich mir nicht vorstellen , daß das einen angenehmen Einfluß auf das Klima in der Wirtschaft hat . Herr Henn , Sie reden als Gewerkschaftsfunktionär hier vom Gift , das wir in die Wirtschaft tragen . Aber Sie wollen die Mitgift haben , die die Leistungsträger erbringen , und von ihr leben . Da kann man natürlich kein Klima schaffen , das in der Wirtschaft Bedeutung gewinnt . Ich bin bitter enttäuscht von der Vorstellung , die Herr Lafontaine heute abgegeben hat . . Ich melde mich nicht nur als mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion , sondern auch als mittelständischer Unternehmer und für meine Mitarbeiter . Mit keinem einzigen Wort hat Ihre angebliche sozialdemokratische Zukunftshoffnung hier dargelegt , daß niemand in der letzten Zeit sowohl , was die wirtschaftlichen Abläufe , als auch , was die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen betrifft , eine so hohe Leistung erbracht hat wie die mittelständischen Unternehmer . Kein einziger Ton darüber , nur Seifenblasen und sonst nichts . . _ Lassen Sie mich bitte ausreden _ es ist schwer bei einer so kurzen Redezeit , Frau Matthäus-Maier , zumal Ihre Fragen zumeist schlechter als Ihre Argumente sind . . Ich sage Ihnen das einmal in aller Härte . Herr Lafontaine hat hier beklagt , _ _ . _ Lieber Herr Kollege , ich bin gerne Mittelmaß . Wenn Sie sich als eine Meßlatte für Leistungen anlegen , muß ich Ihnen sagen , daß Sie kein Maßstab für den Deutschen Bundestag sind . Das sage ich Ihnen einmal . . Ich finde es entsetzlich , wenn Herr Lafontaine hier verfassungsrechtliche Bedenken gegen unser Haushaltsverhalten äußert . Meine Damen und Herren , wenn ich richtig orientiert bin , ist der Haushalt des saarländischen Ministerpräsidenten verfassungswidrig . . Da kehre ich erst einmal den Dreck vor meiner eigenen Tür , bevor ich Dreck vor anderen Türen ablade . . Das muß ich Ihnen einmal sagen . Die mittelständische Wirtschaft hat enorme Beiträge zur Stabilität sowohl der Wirtschaft als auch der Beschäftigung in allen Branchen geleistet : im Handwerk , im Handel , in den Dienstleistungen und in der Produktion . Wir leisten unseren Beitrag auch bei den großen Unternehmen als leistungsfähige Zulieferer . Meine Damen und Herren , die Bilanz diskutiert doch niemand weg . Die mittelständische Wirtschaft stellt heute 80 % der Steuereinnahmen , ohne jede Subvention . Wir wollen gar keine Subvention ; wir wollen nur die Steuererleichterung , um unsere Aufgaben zu erfüllen . 80 % der Ausbildungsplätze und 70 % aller Arbeitsplätze stellt die mittelständische Wirtschaft , und das bei stabilen Entwicklungen . Es gibt kaum Entlassungen , und es gibt kaum Schwankungen . Ich sage Ihnen : Deshalb muß man der mittelständischen Wirtschaft mehr Bedeutung einräumen . Wodurch ? _ Wir brauchen dringend die Steuererleichterungen , wir brauchen aber auch dringend die Entbürokratisierung . Meine Damen und Herren , ich kann das Gejammer mancher kommunaler Finanzpolitiker nicht mehr hören , wenn man in der kommunalen Landschaft beispielsweise von der Privatisierung überhaupt nicht Gebrauch macht . . Wir investieren jährlich 80 Milliarden DM in kommunale Bauhöfe , wobei die Investitionssummen nur etwa sechs bis acht Wochen im Jahr genutzt werden . Warum löse ich denn die Bauhöfe nicht auf und beauftrage mit den Leistungen die mittelständischen ortsansässigen Betriebe , die dann anständig arbeiten und ihre Leistungen in weniger Zeit erbringen ? Ich brauche kein Vorhalten von Apparaten , Maschinen und Personal , das ich dann für minderwertige Aufgaben verbrauche , damit die Leute überhaupt beschäftigt sind . Es kann doch nicht sein , daß die Kommunen hier nicht einsichtig sind . Bauhöfe , Schlachthöfe , Verkehrshöfe : Alle Höfe-Wirtschaft kann man abschaffen , so wie man das im Mittelalter schon gemacht hat . . Wir haben eine große Leistung der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland . Zum Schluß meiner kurzen Redezeit darf ich noch auf eines hinweisen . Meine Damen und Herren , es gibt tatsächlich ein Pilotprojekt Jetzt vereinigtes Deutschland . Wo , in welchem Land , finden Sie eigentlich eine Mitte wie in unserem Land , eine Mitte , die nicht nur aus dem gewerblichen Mittelstand besteht , sondern auch aus einem soziologischen Mittelstand , angeführt von den freien Berufen , aber auch von den hochleistungsbegabten und geförderten Mitarbeitern in den Unternehmen ? Die kann man doch nicht wegdiskutieren . Die gesellschaftliche Bedeutung dieser Entwicklung ist größer , als manche Leute überhaupt glauben wollen . Wir haben in den mittelständischen Betrieben eine Verbindung zwischen junger und älterer Generation . Wir haben eine großartige Integration der Frauen . Von den 450 000 neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern sind allein ein Drittel , 150 000 , Frauenarbeitsplätze , und zwar Dauerarbeitsplätze . Wir haben darüber hinaus eine Verbindung der gewerblichen Wirtschaft zu den verschiedenen sozialen Schichten unserer Gesellschaft . Ich glaube , wir haben einen Beitrag für den sozialen Frieden in diesem Land geleistet . Das sollte man nicht herunterspielen , sondern das sollte man schätzen und schützen . Vielen Dank . .