Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eigentlich doch noch die Hoffnung , dass es heute zu einer ähnlichen Abstimmung kommt , wie es sie zum Beispiel - ich sehe gerade den Kollegen Riegert - im Sportausschuss gegeben hat . Damit will ich nicht sagen , dass wir dort die klügeren oder faireren Abgeordneten sind . Da war das Abstimmungsverhalten jedenfalls wie folgt : Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben sich enthalten und es gab nur eine Gegenstimme , zu der ich nichts mehr sagen will . Es gab also eine klare Mehrheit für diesen Gesetzentwurf . Kollegin Widmann-Mauz , Sie haben natürlich , wie schon öfter - das ist Ihr gutes Recht - , die kritischen Stimmen aus der Anhörung angeführt . Es gab aber auch andere Stimmen , zum Beispiel die der Vertreter des Sports , aber nicht nur die . Ich könnte noch ein paar andere Namen nennen ; aber gut . Ich hatte , wie gesagt , die Hoffnung , dass es heute zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommt als dem , das sich jetzt andeutet . Ich möchte einen Aspekt etwas vertiefen . Wir alle wissen - darüber herrscht , glaube ich , auch Einmütig-keit - : Gesundheit muss ständig erworben und aktiv aufrechterhalten werden . Manchmal wird der Eindruck vermittelt , das Gesundheitsmodell in der Bundesrepublik Deutschland sei einfach nicht mehr leistungsfähig . Das ist nicht so . Unser Gesundheitsmodell ist nach wie vor leistungsfähig und auch erfolgreich . Nur - ich habe das , glaube ich , in der ersten Lesung schon einmal gesagt - : Es hat eben seine Grenzen . Eine dieser Grenzen ist , dass es in Sachen Prävention zurzeit einfach nicht ausreichend ist . Brauchen wir ein Präventionsgesetz ? Ja , wir brauchen ein Präventionsgesetz . Bislang sind die Regelungen zur Prävention in mehreren Sozialgesetzbüchern verstreut . Durch die vorgesehene Bündelung in einem Gesetz - das ist ein wesentlicher Vorteil - gewinnt die Prävention endlich einen Stellenwert , den sie bislang nicht hatte . Wir brauchen also ein Präventionsgesetz . Das ist auch der Hauptgrund dafür , dass man dafür stimmen müsste . Kann gesundheitsförderndes Leben von oben verordnet werden ? Ich habe vor kurzem ein Interview meines geschätzten Kollegen Zöller gelesen , in dem er gefragt wurde : Möchten Sie , dass der Präventionsgedanke von oben verordnet wird ? - Wenn ich mich richtig erinnere , hat er darauf geantwortet - ich zitiere jetzt vielleicht nicht wortgetreu , aber inhaltlich wird es stimmen , Kollege Zöller - : Ich möchte Prävention für mich nicht verordnet haben . - Darin stimme ich mit Ihnen überein . Auch ich möchte Prävention nicht verordnet haben . Aber es gibt einen Unterschied . Nicht nur deshalb , weil wir früher aktive Leichtathleten waren , wissen wir beide , was zu einer gesunden Lebensführung gehört . Wir bewegen uns ein bisschen , wir ernähren uns vernünftig . - Man sieht an unserer Statur , dass wir unterschiedliche Disziplinen betrieben haben , aber aktiv waren wir beide . - Das Problem ist , Kollege Zöller : Die meisten Menschen sind nicht von sich aus daran interessiert , wie wir , gesund zu leben . Viele Mitmenschen muss man gelegentlich zu ihrem Glück zwingen , indem man ihnen Prävention verordnet . Ich möchte als Vergleich anführen - ich weiß , Vergleiche hinken immer - die Pflicht , sich im Auto anzugurten . Sie wissen , welch unsägliche Diskussionen es darüber gegeben hat . Dann hat man bemerkt , dass viele schwerwiegende Unfallfolgen vermieden werden . So richtig meckert jetzt niemand mehr . Obwohl es also heftige Widerstände gab , hat man erkannt , dass diese verordnete Prävention , nämlich um schwere Unfallfolgen zu verhindern , durchaus etwas Wertvolles ist . So ähnlich sehe ich das auch bei dem Gedanken der Prävention im Gesundheitsbereich . Noch ein Gedanke vorab . Viele Kolleginnen und Kollegen haben betont , dass bei den Krankenkassen schon jetzt viel gute Arbeit geleistet wird , das sehe ich genauso . Das ist aber regional sehr unterschiedlich . Manche Kassen arbeiten vorbildlich , manche nicht . In manchen Bundesländern gibt es schon etwas Institutionalisiertes , einen Präventionsrat oder etwas Ähnliches . Dafür gibt es sehr gute Beispiele , sowohl auf Länderebene als auch auf kommunaler Ebene . Deswegen ist der Vorwurf , dass da erst alles neu geschaffen werden muss , absurd . Wie gesagt , die Krankenkassen erreichen heutzutage - die Wissenschaftler streiten sich darüber - im Bereich der Präventation 1 , 2 , maximal 3 Prozent ihrer Versicherten . Frau Kollegin , Sie haben gesagt , dass es 1 ,6 Prozent sind . - Gut . Ich habe gesagt : 1 bis 3 Prozent . - Ich frage mich : Machen die Krankenkassen etwas falsch - wir sind uns ja einig , dass dieser Prozentsatz relativ gering ist - oder muss man daraus den Schluss ziehen , dass Prävention die meisten Menschen nicht interessiert ? Ich denke , es gibt einfach zu wenige Angebote , die die Risikogruppen direkt ansprechen . Daher sollten wir - Kollegin Kühn-Mengel hat darauf hingewiesen - auf die Personen , die Gesundheitsförderung dringend benötigen , zugehen . Dazu möchte ich etwas sagen . Ich habe vor kurzem gelesen , dass es im Moment viele so genannte Komm-Angebote gibt : So werden zum Beispiel Aushänge oder Flyer gemacht . Entweder kommen die Leute oder sie kommen nicht . Meist nehmen nur die Gesundheitsbewussten und die Gesunden das Angebot wahr ; das wurde an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt . Die Zielgruppen , die wir eigentlich ansprechen wollen , erreichen wir nicht . Dies muss durch andere Methoden geschehen . Wir alle wissen , dass in reichen Ländern wie Deutschland die Gesundheit der Bevölkerung von drei ziemlich stabilen Megatrends abhängt : Erstens . Das heutige Krankheits- und Sterbegeschehen wird in industrialisierten Ländern zu circa drei Vierteln von chronischen , überwiegend degenerativ verlaufenden Krankheiten bestimmt . Zweitens . Heute sterben die meisten Menschen in den Industriegesellschaften an Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebserkrankungen . Zum Tragen kommen dabei komplexe Faktoren wie Stress und Lebensstil . Vor allem psychosomatische Erkrankungen nehmen an Bedeutung zu . Drittens . Im Bevölkerungsdurchschnitt nimmt die Lebenserwartung pro Jahrzehnt um etwas mehr als ein Jahr zu . Die älter werdende Population wird dabei im Durchschnitt immer gesünder älter . Die heute 75-Jährigen sind im Durchschnitt etwa so gesund wie die 70-Jährigen von vor circa zehn Jahren . Nun komme ich auf einen Aspekt zu sprechen , der mir sehr wichtig ist und der für mich persönlich den eigentlichen Kern des Präventionsgesetzes darstellt : Diese von mir erwähnten kontinuierlich anfallenden Gesundheitsgewinne sind stabil ungleich verteilt . Die sozial bedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen , die gelegentlich schon erwähnt wurde , ist auch in reichen Ländern groß und nimmt zu . Wenn man zum Beispiel die deutsche Bevölkerung nach den Merkmalen Ausbildung , Stellung im Beruf und Einkommen in fünf Gruppen unterteilt , zeigt sich , dass Menschen aus dem untersten Quintil in jedem Lebensalter im Durchschnitt ein ungefähr doppelt so hohes Risiko tragen , ernsthaft zu erkranken oder vorzeitig zu sterben , wie Menschen aus dem obersten Fünftel . Das entspricht circa sieben Jahren . Etwas Ähnliches hinsichtlich des Unterschieds in der durchschnittlichen Lebenserwartung zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel hat auch die Kollegin Kühn-Mengel erwähnt . Hieraus lassen sich zwei Jahrhundertherausforderungen ableiten . Damit meine ich nicht , dass wir ein Jahrhundert Zeit haben , um sie zu bewältigen , sondern , dass sie in kürzester Zeit erledigt werden müssen ; andernfalls werden wir in diesem Jahrhundert ein echtes Problem haben . Wenn wir dieses Problem in den Griff bekommen wollen , müssen wir zwei Aspekte berücksichtigen . Erstens . Die integrierte Versorgung muss durchgesetzt werden , wobei alle Gesundheitspolitiker wissen : Im Kern geht es um den evidenzbasierten Abbau von Über- , Unter- und Fehlversorgung . Zweitens . Die zweite Jahrhundertherausforderung ist der Ausbau der primären Prävention , also des bevölkerungsbezogenen Managements von Gesundheitsrisiken vor ihrem Eintritt . Die Gesundheitspolitiker der Koalition sind davon überzeugt , dass es notwendig ist , damit nun zu beginnen . Auch wenn dieser Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Prävention nicht gerade ein Jahrhundertvorbildgesetz ist , überwiegen die positiven Aspekte . Wir müssen endlich ein Bundesgesetz verabschieden . Es geht um mehr als um die Summe der Einzelmaßnahmen . Endlich können die Risikogruppen erreicht werden . Es geht um den Einsatz im Lebensumfeld , in den so genannten Lebenswelten . Allein dieser Gedanke berechtigt dazu , zu sagen : Wir müssen beginnen . Lasst uns diesen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Prävention auf Bundesebene in die Praxis umsetzen ! Ich denke , das ist sehr wichtig und in unser aller Interesse . Herzlichen Dank .