Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bildung und Forschung sind die Grundlagen unserer Zukunft . Ich betone dabei : beide . Daher steigern wir das Volumen des Etats für Bildung und Forschung auch in diesem Jahr wieder um circa 3 Prozent . Zugegeben , wir haben in diesem Haushalt eine leichte Kürzung der Forschungsmittel vornehmen müssen . Das ist aber kein schlechtes Omen . Das mussten wir auch 1999 tun . Dennoch konnten wir in der 14 . Wahlperiode insgesamt einen deutlichen Aufwuchs erreichen . Das wird auch in der 15 . Wahlperiode wieder so sein . Dies ist eine Steigerung , die Sie , meine Damen und Herren von Union und FDP , in Ihren Regierungszeiten nie geschafft haben . Für den nächsten Haushalt werden wir uns wiederum eine Steigerung vornehmen , so hat es sogar der Kanzler hier in seiner Regierungserklärung verkündet . In der letzten Zeit und sogar noch am letzten Freitag hier in diesem Hause wurde der Regierungskoalition vorgeworfen , die Bildung auf Kosten der Forschung zu fördern . Das ist sachlich falsch . Mehr als das : Der dahinter steckende Versuch , Bildung und Forschung gegeneinander auszuspielen , wie Sie , Frau Reiche , das auch heute wieder versucht haben , ist schädlich . Es geht nicht um Ganztagsschule oder Max-Planck-Gesellschaft . Worum es in der Bildung geht , hat uns PISA deutlich gezeigt : Ein anders strukturierter und praktizierter Unterricht zum Beispiel in den naturwissenschaftlichen Fächern und der Mathematik vermittelt breite und tiefe Kenntnisse und weckt Interesse und Freude . Wir als Bund haben nur eng begrenzte direkte Reaktionsmöglichkeiten auf PISA . Mit unserem Ganztagsschulen-Investitionsprogramm wollen wir die Länder unterstützen , mit dem Aufbau oder Ausbau von Ganztagsangeboten zu beginnen . Das dort mögliche verlängerte Lernangebot sollte , so machen uns PISA , aber auch andere Untersuchungen klar , vor allem für sprachliche Förderung genutzt werden . Auch der Verweis auf den direkten Zusammenhang zwischen Lernerfolg und Migrationshintergrund unterschlägt oder verdeckt zumindest etwas : Es gibt in Deutschland noch immer den direkten Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg , und zwar gerade in Bayern . Das sollte uns anspornen , unsere Schulen zu verbessern . Länder und Bund sollten deswegen an dem Beschluss festhalten , gemeinsame Bildungsstandards zu entwickeln und sie von einer nationalen Agentur stetig überprüfen und weiterentwickeln zu lassen . Gerade weil schulische und berufliche Bildung , Kindergärten und Graduiertenkollegs , Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sowie Berufsbildungsgesetz zusammenhängen , sollten Länder und Bund hier konstruktiv zusammenarbeiten : Wettbewerb der Länder und Bildungseinrichtungen ja , Eifersucht aber bitte nein . In Ihren Reden wird deutlich , dass Sie vielfach die Länder gegeneinander ausspielen wollen . Es geht - das hat PISA uns allen gezeigt - um nicht weniger als unsere Zukunftsfähigkeit . Wir freuen uns sehr , dass wir mit unserer BAföG-Reform schon einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit getan haben . Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger ist seit der Reform um 16 Prozent auf 650 000 im Jahr 2001 gestiegen . Dieser Erfolg schlägt sich auch in der Erhöhung der Haushaltsmittel nieder . Aber es bleibt weiterhin viel zu tun . So sind zum Beispiel die Aussichten , was am Ende eines Studiums stehen kann , noch verbesserungswürdig . Die Reform der Studiengänge wird es vielen Studierenden erleichtern , sich für eine wissenschaftliche Karriere zu entscheiden . Bündnis 90/Die Grünen haben für die Bedingungen der Spitzenforschung in Deutschland zusammen mit dem Koalitionspartner SPD in den letzen Jahren einiges bewirkt . Das werden wir fortsetzten . Viele Forschungsbereiche , gerade die naturwissenschaftlich-technischen , haben jedoch auch Unterstützung aus der Wirtschaft verdient . Uns ist bewusst , dass hinsichtlich der Bedingungen zur Realisierung und ökonomischen Nutzung von Entdeckungen und innovativen Ideen einiges verbessert werden muss . Daran arbeiten wir . Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Forschungsbereiche besonders unterstützt . Den Leitbildern unserer Politik entsprechend sind dies vor allem die Nachhaltigkeitsforschung , die Friedens- und Konfliktforschung - diese stehen in der aktuellen Situation eines möglichen Krieges im Blickpunkt - , aber auch die Energie- und die Biotechnologieforschung . Ich möchte kurz herausgreifen , dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen die Enquete-Kommission zur Bioethik begrüßen . Wir sehen darin eine Stärkung der notwendigen ethischen Begleitung . Der gesamte Forschungsbereich der Biotechnologie umfasst aber viel mehr als nur Gentechnik . In Zukunft wollen wir auch gentechnikferne Biotechnologien wie etwa die Bionik verstärkt unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses Haus hat eine Entscheidung zur Embryonenforschung getroffen . Bündnis 90/Die Grünen wird sich dafür einsetzen , dass diese auch eingehalten wird . Den Vorstellungen von Forschungskommissar Busquin , der die Stammzellenforschung mittels verbrauchender Embryonenforschung anstrebt , stellen wir uns entgegen . In Übereinstimmung mit dem Wissenschaftsrat halten wir von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung zur ESS - Frau Pieper , hören Sie zu - für überprüfenswert . Nach unserer Vorstellung von Grundlagenforschung sind Forschungen zur Spallationsquelle klar zukunftsfähiger als die Never-Ending-Story der Kernfusion . Forschungen zur Kernfusion , zählen zur Grundlagenforschung , da sie in den kommenden 50 Jahren nicht zur Energiegewinnung beitragen wird . Wir werden uns , wie im Koalitionsvertrag vereinbart , im Energieforschungsbereich stattdessen verstärkt für die erneuerbaren Energien und die Energiespartechnologie einsetzen . Meine Damen und Herren von der FDP und der Union , Sie haben mit den heute vorgelegten Änderungsanträgen wieder eine unrealistische und unsolide Finanzpolitik unter Beweis gestellt . Sie von der FDP fordern zum Beispiel eine Erhöhung der Mittel um mehr als 150 Millionen Euro , ohne Vorschläge für eine Gegenfinanzierung vorzulegen . Diese Änderungsanträge können wir nicht akzeptieren und müssen sie deswegen ablehnen . Die hohe Wertigkeit von Bildung und Forschung findet sich im Haushalt 2003 wieder . Wir werden auch in den nächsten Jahren ihrer hohen gesellschaftlichen Priorität gerecht werden .