Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gern einige Stichworte aus der außenpolitischen Debatte zu Grundfragen unserer Sicherheitspolitik aufnehmen . und dabei an das anknüpfen , was schon die Kollegen Müller  und Thiele bei diesem Einzelplan vorgetragen haben . Herr Kollege Kolbow und Herr Kollege Jungmann , Sie haben eher _ ich will das ganz höflich formulieren _ holzschnittartig gesprochen . . Sie haben , wenn Sie mit den Problemen des Verteidigungshaushalts wirklich im einzelnen vertraut sind , zum Teil auch wider besseres Wissen Vorwürfe erhoben . Schauen Sie einmal : Sie haben die Haushaltsansätze für die auslaufende Ersatzbeschaffung für den Leopard 2 und für die Umrüstung des Panzers Leopard 1 als Beispiele für die Unfähigkeit der jetzigen Regierung oder für meine Unfähigkeit angeführt , sich auf neue Bedingungen einzustellen . _ Sie sollten wissen , daß es sich hierbei um politische Entscheidungen handelt , die mit Zustimmung des Deutschen Bundestages 1987 diskutiert wurden und mit deren Umsetzung 1988 begonnen wurde . So , wie Manfred Wörner einmal die unbezahlten Rechnungen von Herrn Apel und Herrn Leber finanzieren mußte _ zu einem Zeitpunkt , zu dem , relativ gesehen , was den Anteil am Haushalt angeht , ungleich mehr für Rüstung ausgegeben wurde als heute _ , . so müssen natürlich auch wir gewisse Weichenstellungen früherer Jahre heute ordnungsgemäß abwikkeln . . Weil das zum Einmaleins eines sachkundigen Haushalts- und Verteidigungspolitikers gehört , unterstelle ich , daß Sie hier wider besseres Wissen gesprochen haben , weil Ihnen bessere Argumente für Ihre Polemik nicht einfallen . . Ich werde natürlich auch nachdenklich , wenn Sie die bekannten Formeln zum Thema Jäger 90 nur wiederholen . Ich will nicht das wiederholen , was die Kollegen aus CDU/CSU und FDP ausgeführt haben über den Stand unserer Meinungsbildung und die Fragen , die wir entscheiden wollen . Mir kam nur in den Sinn , daß ich vor einigen Tagen in einer führenden deutschen Zeitung gelesen habe , daß die sowjetische Regierung unter Präsident Gorbatschow bei der jetzt wieder bevorstehenden großen Luftfahrtschau in Le Bourget bei Paris die MiG 32 , die soeben in der Entwicklung fertiggestellte und in die Produktion gehende modernste Jagdflugzeugversion , der westlichen Welt präsentiert . Ich behaupte nicht , daß diese Entscheidung Gorbatschows ein Indiz dafür ist , daß er von der Politik der Kooperation abgeht , aber ich behaupte , daß Sie es sich nicht so leicht machen dürfen mit Ihren Primitivformeln , wenn wir die Welt von heute und das Verhalten anderer Staaten , hier vor allem der Sowjetunion , betrachten . . Frau Wollenberger , ich will das sehr höflich gegenüber einer neuen Kollegin sagen : Vieles von dem , was Sie sagten , ist ja kritisch zu untersuchen , aber eines ist klar : daß ein Jagdflugzeug keine Offensivwaffe ist und daß die Entwicklung eines Jagdflugzeugs kein Indiz für offensive Absichten ist .  Ich möchte dies Ihnen gegenüber nur als Fußnote anmerken . Ich möchte jetzt etwas zu den sicherheitspolitischen und strategischen Grundfragen sagen . Es ist so , daß wir uns in der nationalen Sicherheits - und Verteidigungskonzeption und natürlich vor allem in dem neuen Bundeswehr-Konzept , daß ja nur eine eher oberflächliche Erwähnung durch die Opposition gefunden hat , auf die veränderten Sicherheitsbedingungen in Europa einstellen , freilich nicht in einer eindimensionalen Betrachtung . Wir begrüßen alle miteinander , daß wir schrittweise ein besseres Miteinander von West und Ost in Europa erreichen und daß der Eiserne Vorhang , der Europa getrennt hat , auch in sicherheitspolitischer Hinsicht allmählich zerfällt . Wir begrüßen das alle miteinander . Bauen wir hier doch keinen Popanz auf in einer Diskussion am späten Abend !  Wir ziehen natürlich tiefgreifende Konsequenzen für die Reform der Allianz wie auch für die Bundeswehrplanung . Sie können mir ja vieles vorwerfen , aber ich behaupte schlicht , daß wir in den letzten sechs , sieben Monaten im Verteidigungsministerium in der Vorbereitung von Entscheidungen des Deutschen Bundestages wie der Bundesregierung wesentlich weiterreichende Beschlüsse gefaßt haben , als es vorher , etwa in den 70er Jahren , in Ihrer Regierungszeit der Fall war . . Meine Damen und Herren , wir haben seit August letzten Jahres , seitdem klar war , daß wir _ im Gegensatz zu den Vorstellungen der SPD _ am 3 . Oktober die Einheit Deutschlands erreichen würden , vor und nach dem 3 . Oktober an der gewaltigen Aufgabe der Auflösung der Nationalen Volksarmee und der Schaffung neuer Bundeswehrstrukturen mit einer Intensität gearbeitet , daß auch unbefangene Kollegen der Sozialdemokratischen Partei . anerkennen , daß dies eine ganz ungewöhnliche Leistung der Bundeswehr , aber auch der politischen Führung der Bundeswehr ist , meine Damen und Herren . . Die Umsetzung der grundlegenden Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit Präsident Gorbatschow vom August , die etwas erreicht haben , was Sie nicht für möglich hielten und was viele von Ihnen nicht wollten , nämlich daß wir seit dem 3 . Oktober eine Bundeswehr haben und daß ganz Deutschland mit Zustimmung der Sowjetunion Mitgliedstaat der NATO ist und die Umsetzung auch des anderen Teils , der Selbstbeschränkung Deutschlands auf 370 000 Soldaten , ist natürlich mehr als eine mechanistische vordergründige Planung . Wir haben in den ersten Monaten dieses Jahres die sogenannte militärische Führungsorganisation der Streitkräfte in einem Umfang gestrafft , vereinfacht , der _ das behaupte ich _ in der Geschichte der Bundeswehr ohne Beispiel ist . Darüber wird gründlicher zu sprechen sein . Wir haben das ja gestern sechs , sieben Stunden im Verteidigungsausschuß miteinander erörtert ; übrigens , Herr Kolbow , dort ein bißchen sachlicher als hier , was Sie anbetrifft . . Die Umsetzung dieser Planung ist natürlich eine der großen innovatorischen Leistungen . Ich behaupte , daß wir mit unserem Konzept immerhin eine gute Grundlage dafür gelegt haben . . Wenn Sie nun heute sagen _ ich kann mich ja nur wundern _ , das hätten wir alles schon vor neun Monaten machen sollen , dann will ich sagen : Vor acht Monaten haben wir die Einheit Deutschlands erreicht . Wir haben ein Konzept für alle Standorte im vereinten Deutschland vorgelegt . . Wenn Sie sagen , das hätten wir vor neun Monaten machen können , dann muß ich wirklich einmal an der Seriosität Ihrer Aussagen zweifeln , übrigens auch mancher Zitate , die Sie hier vorgetragen haben . . _ Ich habe das schon mitgeschrieben . Wir können das ja nachher in Ruhe mit dem stenographischen Protokoll vergleichen , wenn es vorliegt . Ich habe es schon mitgeschrieben .