Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Klimaschutz ist eine der Kernaufgaben einer generationengerechten Politik . Deutschland ist bei der Umsetzung der Kiotoverpflichtungen auf einem besseren Weg als manch anderes Land . Aber auch wir können sicherlich noch besser werden . Es ist also Zeit für eine Klimaschutzoffensive . Doch dazu steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag leider nicht viel mehr als allgemeine Absichtserklärungen . Sie wollen sich für ein Nachfolgeabkommen für Kioto einsetzen . Aber auf welcher Grundlage , nach welcher Grundphilosophie und auf welche Art und Weise dies erfolgen soll , schreiben Sie nicht . Sie stellen eine Exportinitiative für erneuerbare Energien in Aussicht . Im Koalitionsvertrag findet sich aber nicht einmal eine Andeutung dazu , was das konkret bedeutet . Die FDP meint , das ist zu wenig . Deshalb hat die liberale Opposition in diesem Haus die Absicht , mit ihrem Antrag heute die Debatte zu eröffnen . Wir möchten Sie zur Klärung der offenen Fragen bewegen . Wirksamer Klimaschutz ist nur global zu erreichen . Deshalb ist das wichtigste Ziel ein neues Kiotoprotokoll , in das ab 2012 möglichst alle CO2-Verursacher mit verbindlichen Zielen einbezogen werden . Ein erster Schritt mit Blick auf die Vereinigten Staaten könnte darin bestehen , einzelnen US-Bundesstaaten die Teilnahme am Emissionshandel zu ermöglichen . Diese Anregung der kanadischen Regierung ist in unserem ureigenen deutschen Interesse und sollte deshalb von der Bundesregierung mit Nachdruck verfolgt werden . Doch auch auf nationaler und europäischer Ebene gibt es Handlungsbedarf . Die FDP will mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten für Unternehmen und Verbraucher . Ein Schlüssel hierzu ist die Ausweitung des Emissionshandels . Konkret schlagen wir in unserem Antrag Folgendes vor : Wie im Kiotoprotokoll soll die Aufforstung auch in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden , um Zertifikate generieren zu können . Der Mechanismus der gemeinsamen Implementierung sollte auch auf nationaler Ebene möglich werden . Es ist beispielsweise mit Blick auf meine Heimatregion nicht einzusehen , warum ein niederländisches Unternehmen mit der klimaschonenden Nutzung von Grubengas aus dem Ruhrgebiet Zertifikate erwirtschaften kann , für einen deutschen Investor aber nicht die gleichen Rahmenbedingungen gelten sollen . Die Joint Implementation auf nationaler Ebene könnte genutzt werden , um den Gebäudesektor in den Emissionshandel einzubinden . Hier könnten wir mehr privates Kapital generieren , als es durch das geplante Subventionsprogramm zur Gebäudesanierung möglich ist . Das würde zugleich der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich - etwa der Solar- und Geothermie - neue Impulse geben . Des Weiteren müssen wir die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern verbessern . Notwendig sind mehr bilaterale Abkommen wie das , das letztens mit Mexiko vereinbart wurde . Denn gerade die sonnenreichen Länder des Südens bieten massive ungenutzte Potenziale zur CO2-Einsparung durch erneuerbare Energien . Für die FDP bedeutet Klimaschutz aber mehr als nur Zertifikatehandel . Mit Blick auf die gegenwärtigen Bemühungen insbesondere in den USA ist festzuhalten , dass es nicht um ein Entweder-oder von technologieorientierter Klimapolitik auf der einen Seite und kiotobasierter Klimapolitik auf der anderen Seite geht . Vielmehr liegt die besondere Stärke kiotobasierter Klimapolitik darin , dem technischen Fortschritt - gleichsam als zusätzliche Prämie und als Orientierungsmarke - ein zusätzliches Renditeelement zu verschaffen .  Nicht jeder Technologiebereich profitiert aber vom Zertifikatehandel . Dies betrifft insbesondere die Technologien , die der Anpassung an den Klimawandel dienen . Dieser Technologiebereich ist unverständlicherweise bisher ein Stiefkind der klimarelevanten Technologiepolitik . Dies will die FDP ändern . Initiativen , die auf Forschung und modernste Technologien für den Klimaschutz setzen , wären in der Tat ein Aufbruchsignal , das Deutschland gerade nach den Jahren der Technologiefeindlichkeit unter Rot-Grün gut zu Gesicht stünde . Wir fordern Sie auf , konstruktiv auf die Länder zuzugehen , die die Asien-Pazifik-Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima unterzeichnet haben - die USA , Australien , Indien , Korea , China und Japan - , und diese Partnerschaft nicht als Alternative zu Kioto , sondern als zusätzliche Chance für alle Beteiligten zu sehen . Vielen Dank .