Partei: CDU/CSU
Also , Frau Schenk , das kommt ein bißchen darauf an . Ich finde den Text , auch wenn ich ihn lese , schwer nachvollziehbar . Ich muß auch sagen , daß es in einigen Landesverfassungen oder Landessatzungen , die sich dem löblichen Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter in der Rechtssprache verpflichtet gefühlt haben _ ich nenne nur SchleswigHolstein _ , Paragraphen oder Artikel gibt , die ich kaum verstehe , wenn ich sie lese . Aber wenn jetzt noch mit Querverweisen und dem -in oder und oder wie auch immer gearbeitet wird , dann verstehe ich sie überhaupt nicht mehr . Und ich bin Juristin , habe also Jura studiert , so daß es mir leichter fällt , so etwas zu begreifen , als Leuten , die diese Ausbildung nicht hinter sich gebracht haben . Da war bei uns der Dreh- und Angelpunkt , daß wir gesagt haben : Soweit es irgendwie geht , muß , bevor es zu derartigen Satzungetümen kommt , die wirklich nicht mehr nachvollziehbar sind , eine Bremse eingezogen werden . Das war der allereinzige Unterschied , Frau Wolf . Darin werden Sie hoffentlich mit mir einer Meinung sein . Es stört mich , daß es auf Formularen immer heißt : der Antragsteller und , wenn man Glück hat , noch die Ehefrau . Daß eine verheiratete Frau vielleicht auch mal einen Antrag stellt , das scheint auf diesen rechtlichen Formularen , die in der Gerichtspraxis von Bedeutung sind , keine große Rolle zu spielen . Mich stört auch , wenn ich immer lesen muß : D e r Bundesminister für Frauen und Jugend , obwohl wir sehr wohl wissen , daß es sich in diesem Fall um eine Ministerin handelt . Und wenn die Behördenbezeichnung , wohlgemerkt , ganz einfach in das Bundesministerium umgewandelt werden könnte , ohne daß das Geschlecht des Amtsinhabers eine Rolle spielt , dann sind das Dinge , bei denen wir energisch der Meinung sind , da müßte man etwas tun . Wir sind auch der Meinung , daß der Be richt der Bundesregierung _ vorsichtig formuliert _ da eine Spur zu mager ist . Das haben wir auch ganz eindeutig so gesagt . Wir wollen keine unverbindlichen Empfehlungen . Wir wollen glasklare Anweisungen . Wir wollen Kontrolle . Wir wollen Berichte . Wir wollen nicht , daß dieses Papier im Sande versackt und noch weitere Jahre ins Land gehen , in denen es der Bundesminister für Frauen und Jugend heißt . Wir wollen Engagement der Bundesregierung mit der entsprechenden Berichtspflicht gegenüber diesem Haus . Jedes Engagement , auch dieses so wichtige frauenpolitische Engagement , muß aber ein gewisses Augenmaß zeigen . Wenn wir dieses Augenmaß verletzen und mit Forderungen kommen , die auf der einen Seite mehr einreißen als auf der anderen Seite aufbauen , dann halte ich das auch im Interesse der Frauen für politisch unklug . Sie haben die Verfassung angesprochen . Mir wäre auch sehr lieb , wenn es möglich wäre , die Verfassung umzuformulieren . Aber für mich persönlich ist es wichtiger , daß wir die von uns allen gewollte Ergänzung zu Art . 3 Abs . 2 GG bekommen , die uns frauenpolitische Handlungsmöglichkeiten für alle unsere Wählerinnen und Bürgerinnen eröffnet , als auf Nebenkriegsschauplätzen zu versuchen , Art . 69 Abs . 3 GG von einem sowieso schon schwer verständlichen in einen völlig unverständlichen umzuwandeln . Grundsätzlich sind wir uns einig . Wir sehen das allerdings etwas maßvoller , weil wir glauben , daß damit am Ende für die Frauen mehr zu erreichen sein wird . Unser Petitum lautet daher , der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen . Danke schön . .