threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , stimmen Sie mir erstens zu , daß Tourismus in der Volkswirtschaft eine Querschnittsaufgabe ist ? In diesem Sinne habe ich die Beschreibung des Lebensweges unseres Kollegen Ernst Hinsken von Frau Staatssekretärin Hendricks als ein Kompliment empfunden . Stimmen Sie mir zweitens zu , daß wir nicht nur diesen Antrag einbringen , sondern den gesamten Prozeß der Verbesserung des Tourismusstandortes Deutschland im Auge haben ? Den Antrag zur Verbesserung der Ausstattung mit Finanzmitteln der Deutschen Zentrale für Tourismus , der eben diesem Ziel dient , haben Sie in dieser Woche im Ausschuß nicht als zustimmungswürdig angesehen . Ich wundere mich sehr darüber , wie Sie allein mit diesen zwei Anträgen ­ weitere werden in den nächsten Wochen und Monaten folgen , weil die SPD-Fraktion offensichtlich kein Tourismuskonzept hat ­ . umgehen . Ich gehe davon aus , daß wir uns weiterhin mit diesen Punkten auseinandersetzen werden .
Partei: SPD
Vorab möchte ich sagen , daß mir nicht klar ist , warum Sie die beiden Fragen zusammen beantwortet haben ; denn Ihre Antworten erfolgten auf zwei völlig unterschiedliche Fragen . Es ist schwierig , dieses in den Zusatzfragen wieder auseinanderzuklamüsern . Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage 35 , zu der Sie die Antwort gegeben haben , daß die Bundesregierung die weitergehenden Vorstellungen , die ursprünglich vorhanden waren , nicht teilt . Trifft das auch auf das Frauenministerium zu , das immer sehr deutlich darauf hinweist , daß die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt einen hohen Stellenwert hat und nur mit entsprechenden Instrumenten durchzusetzen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Minister Röttgen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gerade behauptet, die Mittel für die Fotovoltaikforschung würden in diesem Bundeshaushalt gegenüber dem letzten Haushalt erhöht. Ich habe gesagt – das war meine Kritik –, dass das nicht richtig ist, dass die Mittel vielmehr gesenkt werden. Die heutige Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir hat klar bestätigt, dass die Mittel in diesem Haushalt für die Fotovoltaikforschung von 32,9 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro gesenkt werden. Wer hat nun recht? Ist die Antwort der Bundesregierung an mich richtig oder Ihre Aussage, die Mittel würden erhöht werden?
Partei: SPD
Ungeachtet der Tatsache , dass wir uns bezüglich der Studiengebühren , selbst wenn wir 150 Jahre alt werden , nicht einigen werden , möchte ich folgende Frage stellen : Halten Sie es für gerecht , dass die Kinder der Krankenschwester wegen der Studiengebühren nicht mehr studieren können und die Hochschule dann dem Kind des Universitätsprofessors vorbehalten bleibt ? Halten Sie es für richtig , dass in den Ländern , die Sie angesprochen haben - genauso wie in den USA - , breite Teile des Mittelstands nicht mehr in der Lage sind , ihre Kinder in die Universitäten zu schicken , weil die Studiengebühren sie davon abhalten ? Wenn wir über Gerechtigkeit diskutieren , dann sollten wir das insbesondere unter diesem Gesichtspunkt tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben im Verlauf Ihrer Antwort erklärt , dass etwas durchgerutscht sei und deshalb erst jetzt gelöscht worden sei . Deshalb frage ich : Dann muss doch von Ihrer Seite oder von welcher Seite auch immer die heute Morgen stattgefundene Löschung bestimmter Dinge veranlasst worden sein ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Vom Homepagebetreiber , das ist richtig . Herr Fischer , lassen Sie mich dazu noch sagen : Sie wissen , es gab vor einigen Wochen einen Vorgang , bei dem es um die Frage gegangen ist , welche Links gelöscht werden sollten . Da ist auch die Diskussion um den VVN-Link aufgekommen . Das hätte ursprünglich viel früher sein sollen und in der Tat ist diese Löschung nicht wie zugesagt und eigentlich verabredet vorgenommen worden , aus welchen Gründen auch immer . Deswegen haben wir veranlasst , dass das , was vor einigen Wochen zugesagt war , nachgeholt wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich komme zum letzten Satz . _ Über die historische Dimension ist übrigens so gut wie gar nicht gesprochen worden ; lediglich der Bundesaußenminister hat am Rande darauf hingewiesen . Es bleibt eine traurige Tatsache : Europa und die Welt werden hinterher anders aussehen . Das gilt ebenso für die SPD , aber auch für die Grünen , die ihren Pazifismus aufgegeben haben . Ich finde es traurig _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Gysi !
Partei: GRUENE
Herr Lengsfeld, Sie haben mich gereizt, den Antrag, die Initiative jetzt doch noch einmal einzuordnen; denn in der Debatte ist aus meiner Sicht jetzt leider doch so einiges durcheinandergeraten. Es ist interessant, dass Sie sich irgendwie sozusagen als einer der letzten in der Unionsfraktion verbliebenen Klimawandelskeptiker oder ‑kritiker geoutet haben. Das ist bemerkenswert, weil sich die internationale Wissenschaftscommunity absolut einig ist und wir alle miteinander zufrieden sind, dass es bei der Weltklimakonferenz zu einem Abkommen gekommen ist. Ich bemerke aber bei den Redebeiträgen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen ein bestimmtes Phänomen. Wenn man einen Oppositionsantrag eigentlich sehr gut findet, muss man irgendwelche Nebenkriegsschauplätze aufmachen, die mit dem eigentlichen Antrag nicht allzu viel zu tun haben. Frau Benning, FONA ist ein tolles Programm. Wir als Grüne haben es mit erfunden. Dieses FONA-Programm für Nachhaltigkeit ist selbstverständlich fortzusetzen, weiterzuentwickeln. Es ist ein Programm für mehr Nachhaltigkeit in der Forschung. – Haken dahinter! Das Programm „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ hat Rot-Grün auf den Weg gebracht; ich erinnere an die UN-Dekade. Es war ein Bulmahn- und grünes Projekt, Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern. Auch d’accord; gar kein Dissens; hat aber mit dem Antrag eigentlich nichts zu tun. In dem Antrag geht es um das Thema „Klimaforschung und Klimafolgenforschung“. Deshalb möchte ich es Ihnen noch einmal erklären. – Ja, aber vielleicht haben Sie das auch nicht verstanden. – Ein Forschungsrahmenprogramm ist eine besondere Fördermöglichkeit seitens des BMBF, damit dieser Bereich in der Wissenschaft noch gestärkt werden kann; denn Sie wissen ja, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung der größte Drittmittelgeber für Forschung in dieser Republik ist. Und wenn man sieht, dass da noch Erkenntnislücken bestehen und dieses Feld wichtig ist, dann legt man zur Klimafolgenforschung ein Forschungsrahmenprogramm auf, damit die Wissenschaft in ihrer völligen Wissenschaftsfreiheit uns helfen kann, Erkenntnislücken zu schließen. Herr Röspel hat richtigerweise gesagt, wie es sich mit den Erkenntniswünschen, die wir noch haben, verhält – siehe das Deutsche Klima-Konsortium.
Partei: AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Haushaltsdebatte zeigt es ganz deutlich: Die abgehalfterte GroKo verliert sich im Klein-Klein, in vollmundigen Willenserklärungen, verbringt Lebens-, Regierungs- und Redezeit mit dem Besingen sinnloser Abkommen und vollbringt wahre Kapriolen in Selbstlobhudelei, im Verkünden von Maßnahmen, die es braucht, um die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. Sie scheuen sich, eine Zukunft Deutschlands jenseits des Zahlmeisters und angeblichen Hauptprofiteurs der EU zu skizzieren. Sie verwehren sich wichtigen Entwicklungen jeder Art und agieren rein reaktiv auf selbstverursachte Umstände ohne Ziel und ohne Plan, und das nicht erst seit gestern. Diese Haushaltsdebatte grenzt schon an das Groteske. Ich möchte es in einem Bild ausdrücken. Während das über die Regierungsjahre Merkel an vielen Stellen leckgeschlagene Schiff mit Volldampf auf Betreiben der Kapitänin und ihrer Mann- und Frauschaft auf Kollisionskurs mit dem für alle sichtbaren Eisberg ist, streitet die komplette Besatzung des Schiffes, ob der Flötist, der Geiger, der Trompeter Männlein oder Weiblein oder gar etwas Sonstiges ist und wie die Gagen auf die einzelnen Instrumente der Schiffskapelle gerecht und diskriminierungsfrei verteilt werden müssen, damit sie auch morgen noch kakophonisch aufspielen kann. Mahner, die Besatzung und Gäste vor dem drohenden Unglück und den Konsequenzen warnen und immer dringlicher zu Kurskorrekturen und Reparaturarbeiten am Schiffsrumpf aufrufen, werden als hässliche Hetzer und Nazis verunglimpft, und der Rest der Schiffsabwracker sucht nun Wege, diese unliebsamen Stimmen im Motorraum einzusperren. Liebe Bürger, diese Regierung hat keine Vorstellung von Zukunft über die Regierungszeit hinaus. Weil sie auch keine Vorstellung mehr hat, für wen sie eigentlich Politik macht, setzt sie die völlig falschen Prioritäten. Immer mehr Bürger verstehen vor allem eines: Mit dieser Regierung hat Deutschland fertig, und zwar restlos, und das nicht in einer fernen Zukunft, sondern sehr bald. Werte Kollegen, Sie haben wie keine andere Regierung, wie kein anderer Bundestag mit Ihrer permanenten Spaltungsrhetorik den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Gewissen. Sie verunglimpfen Regierungskritiker und sonstige klar denkende Menschen pauschal als Pack, Abgehängte, Fremdenfeinde, Populisten, Rechtsradikale und Nazis. Der Riss läuft nicht nur durch die Politik. Nein, Sie haben es geschafft, Familien und Freundeskreise, Kollegien, Vereine und damit die Gesellschaft zutiefst zu spalten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gar nicht von Beweislastumkehr gesprochen. Wir haben Sie vielmehr gefragt, warum Sie an der Stelle eigentlich den Nachweis der betroffenen Frauen und Mädchen durch die Formulierung, die meine Kollegin Keul vorgetragen hat, so belassen, wie es Status quo ist. Bei uns spricht niemand von Beweislastumkehr. Drehen Sie das Argument also nicht um. Zudem hat mich Ihre Erläuterung im Hinblick auf die behinderten Menschen in keiner Weise überzeugt. Eigentlich müssten wir doch sagen: Behinderte Betroffene sind besonders schutzbedürftig. – Die Logik, hier eine andere Argumentation für ein möglicherweise geringeres Strafmaß anzusetzen oder die Strafbarkeit überhaupt herabzusetzen, kann ich nicht nachvollziehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte , ich empfehle Ihnen , einfach einmal die Rentengesetzgebung insgesamt durchzulesen . - Ja , ich rede von Ihrem Vorschlag . Selbstverständlich war es in der Rentenversicherung schon immer so und ist es auch heute noch , dass nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden . Die Rente bemisst sich natürlich nach den Entgeltpunkten , die gesammelt wurden und nicht nach dem Supergehalt , das über der Beitragsbemessungsgrenze liegt . Das war schon immer so . Ich wiederhole : Ihr Vorschlag bedeutet , dass Personenkreise , die zurzeit durch ein eigenes Versicherungssystem abgesichert sind , dort relativ hohe Rentenansprüche erwerben , weil sie relativ gut verdienen , und die nach den Untersuchungen der Enquete-Kommission Demographischer Wandel im Durchschnitt eine höhere Lebenserwartung haben als andere und damit noch länger Rente beziehen , in die Rentenversicherung aufgenommen werden . Dann müssen diese hohen Renten aber auch relativ lange gezahlt werden . Auch Sie von der Linksfraktion können Adam Riese nicht außer Kraft setzen . Unter dem Strich ist das schlichtweg ein Minusgeschäft für die deutsche Rentenversicherung . Das machen wir nicht mit . Ich will gern Folgendes zugeben : Bei den künftigen Veränderungen , die wir im Rentensystem sicher noch erleben werden , werden wir noch einmal genau prüfen müssen , ob die Rentenversicherung auch eine Antwort darauf geben muss , dass sich die Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verändert hat . Früher ist man Angestellter oder Arbeiter geworden , und das blieb man dann auch bis zur Rente ; oder man ist Selbstständiger geworden , und das blieb man ebenfalls bis ins Alter . Heute erleben wir es , dass immer mehr Menschen zwischen den beiden Beschäftigungsformen selbstständig und nicht selbstständig wechseln . Deshalb muss die Rentenversicherung für die Zukunft ein Angebot machen , damit wir für diese Personenkreise eine durchgängige Alterssicherung aufbauen und auf diese sich verändernde gesellschaftliche Wirklichkeit reagieren können . Dieses Reformvorhaben liegt vor uns . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , zusammenfassend will ich noch einmal feststellen , dass die Große Koalition zu Recht stolz darauf sein kann , dass sie die Rente in Deutschland wieder auf ein sicheres Fundament gestellt hat . Wir können stolz darauf sein , dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verstanden haben , dass sie eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung brauchen . Wir werden sie durch unsere Gesetzgebungsmaßnahmen aktiv dabei unterstützen - auch mit nennenswerten finanziellen Förderbeträgen . Wir sollten diesen Weg einer zukunftsfesten Alterssicherung in Deutschland weitergehen und uns nicht durch Lügengeschichten und Märchenstunden von links verwirren lassen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie sind nun einmal kein Haushaltspolitiker und haben nicht an den Berichterstattergesprächen teilgenommen . Dort hätten Sie erleben können , wie aus Ihrer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Vehemenz gegen den Goldenen Plan gewettert wurde . Nur mit Unterstützung der CDU/CSU- Fraktion ist es gelungen , nicht nur einen Leertitel , sondern einen Haushaltsansatz von 15 Millionen DM einzuführen . . Ihre Forderung , 25 Milliarden DM in einen Plan Ost einzubringen , habe ich hier gar nicht erwähnt , weil es philosophisch und illusorisch ist , so etwas überhaupt zu machen . Deshalb ist es besser , wenn wir die 25 Milliarden DM aus dem Spiel lassen . Wir hoffen ja jetzt , daß man mit den 15 Millionen DM und den zukünftig zu erwartenden 30 Millionen DM ein Stück weiterkommt . .
Partei: GRUENE
Ich habe eine konkrete Nachfrage ; denn meines Erachtens , Herr Staatssekretär , haben Sie die Ursprungsfrage nicht beantwortet . Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen - ich saß auch schon einmal als Landesministerin in solchen Gremien - , dass Frau von der Leyen als Bundesministerin eine Sonderkonferenz einberuft , in der dann viele ausgewachsene Ministerpräsidenten und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sitzen , und dann noch nicht einmal die Vorstellungen dazu vorträgt , wie sich der Bund an der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze beteiligen will . Dies ist nicht vorstellbar . Deswegen möchte ich Sie noch einmal ganz konkret fragen : Mit welchen Vorschlägen geht die Bundesfamilienministerin in dieses Treffen ? Was haben die Ministerpräsidenten und die kommunalen Spitzenverbände zu erwarten ? Diese werden nicht allein darauf bauen , dass Frau von der Leyen das alles so wichtig findet ; sie werden vielmehr auch eine Beteiligung des Bundes erwarten . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete , Sie wissen , dass nicht die Bundesregierung , sondern der Vorsitzende zu dieser Konferenz einlädt und dass man sich darauf verständigt hat , dass die einzelnen Ausbauschritte - das ist der Wissensstand , den es seit gestern gibt , als die Absprachen mit dem Vorsitzenden der Konferenz getroffen worden sind - , die die Länder vorhaben , einander gegenübergestellt und miteinander verglichen werden . Dann wird man sich auch über Finanzierungsfragen unterhalten . Das wird aber erst dann möglich sein , wenn die Fakten vorliegen - die offizielle Statistik , die uns zur Verfügung steht , reicht nur bis Ende März des vergangenen Jahres - und man sie gemeinsam bewerten kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe noch eine Ergänzungsfrage zum Thema Begleitforschung . Sie haben das ja eingangs schon dargelegt und Herr Kollege Tauss hat es eben auch noch vertieft . In der Folie von Ihrem Haus , die an uns verteilt wurde , haben Sie den Bereich Begleitforschung mit ein paar Stichworten unterfüttert wie zum Beispiel Unterstützung der Länder bei der dezentralen Evaluierung des Investitionsprogramms . Mich interessiert , wie das Ministerium für Bildung und Forschung hierbei die Länder finanziell unterstützt und welche inhaltlichen und fachlichen Hilfestellungen es dabei gibt . Außerdem ist hier die Rede von ständigem Ergebnis-transfer bzw . kontinuierlicher Dokumentation . Mich würde interessieren , wie dieser Punkt mit Forschung zusammenhängt . Natürlich sind Dokumentation und Statistik wichtig . Aber wie passt das zum Bereich Forschung und wie finanzieren Sie das im Detail ?
Frau Kollegin Höll, Ihnen ist zweifelsohne bekannt, dass es noch keinen Kabinettsbeschluss gibt. Wir befinden uns derzeit in der Vorstufe; wir können nur den Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz diskutieren. Ich kann Ihnen versichern, dass die von Ihnen hier vorgetragenen Aspekte in der Zeit zwischen dem Referentenentwurf, dem Kabinettsbeschluss und der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag sehr wohl bewertet und dann einer angemessenen und sachgerechten Entscheidung zugeführt werden. Einem Kabinettsbeschluss und einem Bundestagsbeschluss vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorzugreifen – eigentlich nie –, sodass ich Sie bitte, Ihre Argumente in den parlamentarischen Beratungen noch einmal vorzutragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Dehm, ich habe den Film, den Sie erwähnen, nicht gesehen. Ich habe den Film Háwar gesehen, den ich gerade beschrieben habe, wo Ähnliches entsprechend angedeutet worden ist. Ich kann die Situation in der Türkei im Hinblick auf die PKK im Einzelnen nicht beurteilen. Auch da ging es um entsprechende Anschlagssituationen. Ich finde aber, dass wir, die internationale Gemeinschaft, gerade angesichts der Herausforderung, vor der wir durch die Anschläge stehen – ich sage es noch einmal: Paris, Passagiermaschine, Ägypten, Tunesien –, zusammenstehen müssen. Das bezieht auch die Türkei und Russland mit ein. Jetzt geht es nicht darum, dass sich die Türkei speziell mit der PKK auseinandersetzt oder wie Russland mit der einen oder anderen Rebellensituation umgeht. Vielmehr geht es jetzt darum, dass wir geschlossen gegen ISIS vorgehen. Das ist meines Erachtens die Aufgabe, und dazu sollten wir unseren Beitrag leisten. Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt hinzufügen. Ich habe gerade gesagt, dass wir die Anzahl der Soldaten in der Ausbildungsmission von 100 auf wahrscheinlich 150 Soldaten erhöhen werden. Ein Soldat, der immerhin schon in sieben Auslandseinsätzen war, hat gesagt: Er ist der Auffassung, dass dies einer der sinnvollsten Einsätze ist, den er bisher geleistet hat. – Ich finde, wir sollten unseren Soldatinnen und Soldaten herzlich danken für ihr Engagement im Einsatz, bei der Ausbildung, bei der Unterstützung und bei der Ertüchtigung der Kräfte vor Ort. Denn so kann ein wirkungsvolles Vorgehen gegen den Terrorismus von ISIS erfolgen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berninger , sollte Ihnen entgangen sein , daß dieses Haus am Tag des Ehrenamts , am 5 . Dezember 1996 , auf Grund einer Anfrage der Koalition eine große und , wie ich meine , sehr gute Debatte über den Wert des Ehrenamts in unserer Gesellschaft geführt hat ? Ich frage Sie deshalb , ob Ihnen der 5 . Dezember entgangen ist ; denn Sie haben gerade behauptet , dieses Parlament habe in dieser Legislaturperiode nicht über das Ehrenamt diskutieren wollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Wir schlagen dem Deutschen Bundestag vor , die Entschuldung unter anderem über Steuern vorzunehmen . Die Mittel dafür sind vorhanden . Im Jahre 2007 wollen Sie den Krankenkassen den Zuschuss aus den Einnahmen aus der Tabaksteuer in Höhe von 2 ,7 Milliarden Euro wegnehmen . Zur Entschuldung wäre dieser Betrag völlig ausreichend . Schönen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da sich der Kollege Lanfermann einer kritischen Frage nicht aussetzen mochte , muß ich im Wege einer Kurzintervention folgendes richtigstellen : Der Kollege hat unzutreffend behauptet , es gebe die Kronzeugenregelung im Bereich der organisierten Kriminalität erst seit eineinhalb Jahren und deshalb solle man sie verlängern . Dabei hat er ausgeblendet _ vielleicht weiß er es auch nicht _ , daß es diese Regelung im Kernbereich der organisierten Kriminalität , nämlich beim Drogenhandel , seit zwölf Jahren gibt und daß man mit dem Instrument des Kronzeugen zur Aufklärung schwerster Drogenkriminalität ausweislich des Erfahrungsberichts des Sachverständigen Körner bei der Anhörung schlechte Erfahrungen gemacht hat . Der Sachverständige hat gesagt , man solle die Kronzeugenregelung jedenfalls so lange nicht einsetzen , solange ein ausreichender Zeugenschutz nicht gewährleistet ist , solange ein Ausstiegswille der Kronzeugen nicht gefordert wird und solange es kein . noch : Jürgen Meyer  Kollege Lanfermann ausgeblendet . Dann habe ich noch eine kleine Bitte . Da wir gemeinsam mit der Bundesregierung mit unserem Änderungsantrag das Auslaufen der Regelung im Bereich Terrorismus wünschen , fände ich es gut , wenn die Bundesregierung zu dieser Frage auch Stellung nähme . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege Brase , Sie haben in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen , wie ernst und wichtig das Thema ist , das wir jetzt zu beraten haben . Vor diesem Hintergrund stelle ich für die Freien Demokraten fest , dass wir es als einen Skandal empfinden , dass auf der Regierungsbank nur eine einzige Bundesministerin vertreten ist . So geht die Regierung mit dem Deutschen Bundestag um ! Wir wissen , dass sich die deutsche Öffentlichkeit dafür interessiert , wie die Politik , wie die Regierung Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will . Wir streiten darüber , ob Ihr Weg , eine mit Bürokratie verbundene Abgabe einzuführen , richtig ist . Wir werden diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen . Sie werden durch diese Maßnahme in Wahrheit nur mehr Mittelständler in die Pleite treiben und keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz schaffen . Zu einem politischen Diskurs gehört ein Minimum an Umgang miteinander und ein Minimum an Respekt gegenüber dem Deutschen Bundestag . Die Tatsache , dass die Regierung hier nicht vertreten ist , - - - Sie , die Parlamentarischen Staatssekretäre , sind - um das einmal klar zu sagen - die Auszubildenden der Bundesregierung . Entschuldigen Sie bitte , wenn ich das an dieser Stelle sagen muss . Wenn Sie von der Regierungsbank aus Zwischenrufe machen , dann kriegen Sie auch was zurück . Die Tatsache , dass die Regierungsbank leer ist , ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag , sondern auch gegenüber den Menschen in Deutschland , die Arbeit und Ausbildung suchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hüppe , bei dem in der Frage dargestellten Sachverhalt handelt es sich um eine Lebendgeburt . Eine Lebendgeburt liegt vor , wenn bei einem Kind nach Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat . Lebendgeborene müssen nach dem geltenden medizinischen Standard versorgt werden ; dies folgt aus der berufsrechtlichen Pflicht des Arztes zur Lebenserhaltung ; das ist in § 1 Abs . 2 Musterberufsordnung für die deutschen Ärzte nachzulesen . Andernfalls würde sich der Arzt einer Tötung durch Unterlassen schuldig machen . Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht hier nicht .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Keiner der für dieses Thema , Energie , zuständigen Minister ist hier anwesend . Ich verstehe ja , dass man sich angesichts des Outputs dieses Energiegipfels hier im Parlament nicht stellen will . Ich habe Verständnis bei Herrn Glos : Er ist in den USA ; wenn er kommen sollte , wäre das ein bisschen schwierig . Aber der Bundesumweltminister ist im Haushaltssausschuss . Ich meine , das geht nicht . Bei einem so wichtigen Thema muss die Bundesregierung auch durch Minister hier im Plenum vertreten sein . Wenn sie so nicht vertreten ist , ist das eine Missachtung des Parlaments . Wir beantragen die Herbeizitierung des Bundesumweltministers . - Es gehört sich , dass beim Thema Energiegipfel auch der zuständige Minister hier spricht oder dass er , wenn er nichts zu sagen hat , wenigstens hier anwesend ist und sich eine solche zentrale Debatte des Parlaments anhört .