Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee, CO2-Emissionen durch willkürliche Kostenbelastungen teuer zu machen, ist nicht neu. Wann immer die Finanzmittel knapp waren oder wenn es irgendeinen Unsinn zu finanzieren galt, handelten findige Staatsbeamte nach der Regel: Belaste irgendeinen wichtigen Stoff mit willkürlichen Steuern oder Abgaben, dann werden Einnahmen erzielt, die sonst nicht zu erzielen wären. Die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine ist ein bekanntes, unrühmliches Beispiel dafür. Die gibt es noch heute, obwohl die deutsche Marine schon mindestens zweimal untergegangen ist; aber sie erfüllt ihren eigentlichen Zweck nach wie vor, nämlich viel Geld in die Taschen des Staates zu lenken. Immer werden uns Steuern und Abgaben als Mittel zur Erreichung eines edlen Zweckes verkauft: 1902, um mit wehenden Fahnen in den nächsten Krieg zu ziehen, und seit circa 30 Jahren, um das Klima zu retten – ein edles, aber sinnfreies Ziel. Wer denkt nicht gern zurück an die Ökosteuer, die uns gleich als doppelt edel verkauft wurde: Sie sollte die Rente sicherer machen und gleichzeitig den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides wurde nicht erreicht. Eines aber schon: Das Steuergeld fließt, fließt und fließt. Mit der CO2-Abgabe will man dasselbe erreichen. Vordergründig sollen natürlich die CO2-Emissionen gesenkt werden, obwohl diese niemandem etwas zuleide tun. Nein, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Sie tun auch dem Klima nichts zuleide. Im Gegenteil: Je effizienter eine Verbrennung stattfindet, umso besser ist die ökologische Gesamtbilanz. Dabei entsteht aber mehr CO2. Das ist eine physikalische Binsenweisheit und im Übrigen einer der Gründe, warum der Diesel lange auch von den in Biowolle gehüllten Klimaanalysten hochgelobt wurde. Diese Effizienz ist auch der Grund, warum viele Industriezweige in diesem Land immer noch existieren. Die Unternehmen sind noch konkurrenzfähig, weil alle Produktionsschritte auf höchste Effizienz getrimmt wurden – ohne Steuern auf CO2-Emissionen. Doch das würde die von der Umweltministerin geplante CO2-Abgabe drastisch ändern. Wenn die Betroffenen sich nicht wehren können, sie die Abgabe also nicht vermeiden können, dann werden sie versuchen, weniger CO2-Emissionen zu erzeugen. Da sie im Hochlohnland Deutschland bereits am Ende der Effizienzsteigerungen angelangt sind – alles hat irgendwo naturgesetzliche und ökonomische Grenzen –, werden sie die Vermeidung auf die Spitze treiben und das Land einfach verlassen und mit ihnen erst Zig­ tausende, dann Hunderttausende und dann Millionen wertschöpfende Arbeitsplätze. – Und Sie alle tragen die Verantwortung dafür. Von den Grünen ist man so ein Verhalten ja gewöhnt, heißt doch der Grüne Dreiklang seit eh und je: Dramatisieren, Drangsalieren und Abkassieren. Ihrem Sekundärziel, Deutschland – bildlich gesehen – in einen Rüben­ acker zu verwandeln, kommen Sie mit Ihrem Vorhaben natürlich näher. Dass dabei an vorderster Front eine SPD-Ministerin mitmacht, deren soziales Herz eigentlich für die Arbeiter und deren Familien schlagen sollte, wundert eigentlich auch niemanden mehr. Der Wahlspruch unserer Gruppe „Arbeitnehmer in der AfD“ stimmt halt, der da lautet: Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau. Wer die vermeintliche Rettung des Klimas über die Arbeitnehmerinteressen stellt, handelt nicht sozial, sondern asozial. Der sogenannte Klimaschutz hat bei den Altparteien Vorrang. Sie stellen die Ideologie über die Fakten. Die Fakten sind glasklar und auch ohne Klimatologiestudium für jeden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar: Das Spurengas CO2 ist mit nur 0,04 Prozent in der Atmosphäre vorhanden; 97 Prozent aller CO2-Emissionen sind natürlichen Ursprungs. Wenn die Deutschen die auf sie entfallenden 0,06 Prozent nicht drastisch reduzieren, naht die Apokalypse – so die eindringliche Warnung. Nebenbei: CO2 ist gleichzeitig der Pflanzendünger schlechthin. Die gesamte Biomasse der Erde besteht aus dem „C“ des CO2. Das ist auch die einzig reale, echt nachgewiesene Wirkung dieses sonst so harmlosen Stoffes. In Gewächshäusern werden die CO2-Konzentrationen erhöht. Je nach Sorte und Jahreszeit werden da Konzentrationen zwischen 0,06 und 0,12 Prozent, also ein Vielfaches des natürlichen Wertes, als ideal angesehen. Die Arbeitnehmer allerdings haben für diesen Klimairrsinn schon Hunderte Millionen Euro bezahlt, die in die Taschen weniger Gutverdiener geflossen sind. Mit einer CO2-Abgabe werden die Taschen der Arbeitnehmer leerer und die der Verdiener praller. Damit die Arbeitnehmer ihre Abgaben gutwillig zahlen, wird tagtäglich die Angst vor der herannahenden Apokalypse genährt. Ein heißer Sommer? Der anthropogene Klimawandel ist schuld. Der kälteste Frühlingsanfang seit 138 Jahren? Der anthropogene Klimawandel ist schuld. Die Temperatur stagniert seit 15 Jahren? Ignorieren wir einfach. Der anthropogene Klimawandel – das wissen Sie – wird nur in Computerklimamodellen nachgewiesen, die nicht einmal das Klima der Vergangenheit richtig berechnen können. Ansonsten gibt es nichts – keinen Beweis, kein Experiment, keine Beobachtung –, was diese Behauptung belegt. Man findet sie auch nicht in einem der bisher fünf IPCC-Berichte – nichts, nada, niente. Liebe Ministerin, deswegen: Hände weg von einer CO2-Abgabe! Sie vernichtet Arbeitsplätze und hilft dem Klima kein bisschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.