Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Eichhorn , ich glaube nicht , dass Sie mit Ihrer heutigen Rede die Mehrheit Ihrer Fraktion repräsentiert haben . Wir haben mit vielen einzelnen Ihrer Fraktionskollegen Gespräche geführt . Ich dachte eigentlich , wir seien schon einen Schritt weiter . . Heute ist ein wichtiger Tag nicht nur für Prostituierte , die endlich die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmerinnen erhalten und die ab heute nicht mehr Bürgerinnen zweiter Klasse sind , die zwar Pflichten , aber keinerlei soziale Rechte haben . Es ist auch ein guter Tag für unsere Demokratie ; denn es ist eines Rechtsstaats nicht würdig , dass er einem Teil seiner Bürgerinnen wichtige Rechte vorenthält . Diesen Zustand beenden wir . . Das Gesetz ist zugleich ein großer Erfolg grüner Frauenpolitik . Schon 1990 haben die Grünen als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung von Prostituierten in den Bundestag eingebracht . . Damals wurde das noch belächelt . Wir haben aber erreicht , dass dadurch eine Debatte angestoßen wurde , die inzwischen die gesamte Öffentlichkeit für die bestehenden Ungerechtigkeiten sensibilisiert hat . Wenn heute diese Position eine große Mehrheit im Parlament findet , dann sind wir schon ein wenig stolz darauf . . Allerdings gilt : Ohne das Engagement einer Reihe von Bundestagskolleginnen aller Fraktionen wären wir heute nicht so weit . Aber auch ohne den enormen Einsatz der Hurenbewegung und einzelner Frauen wäre dieser Erfolg Maria Eichhorn 19197 nicht zustande gekommen . Stellvertretend nenne ich Christine Drössler und begrüße auf der Tribüne Stefanie Klee und Felicitas Weigmann , die sich nicht hat unterkriegen lassen , immer wieder auf die Doppelmoral hinzuweisen . . Sie lieferte den Grund dafür , dass Ende 2000 das Verwaltungsgericht Berlin zum ersten Mal seit 100 Jahren ein Urteil gesprochen hat , wonach die freiwillige Prostitution von Erwachsenen nicht mehr als sittenwidrig anzusehen ist . Richter McLean und seinem Kollegium sei gedankt ; denn das Urteil hat der Politik enorme Schubkraft verliehen . Dieses Urteil teilen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , nicht . . Sie möchten die Sittenwidrigkeit weiter festschreiben . Dennoch teilen Sie die Ziele dieses Gesetzes , wie ich gehört habe . Das ist sicherlich auch ein Verdienst der Kollegin Falk . Aber wenn man die entsprechenden Gesetze nicht ändert , kann man diese Ziele einfach nicht erreichen . Darum bitte ich Sie : Springen Sie doch einfach über Ihren Schatten und stimmen Sie diesem Gesetz zu ! . Sie hätten dann nicht nur 70 Prozent der Bevölkerung hinter sich . Inzwischen werden Sie sogar schon von Teilen der Kirche dazu aufgefordert , so zu handeln . Wenn etwas sittenwidrig ist , Frau Kollegin Eichhorn , so höchstens die von Doppelmoral geprägte Rechtspraxis , die nicht die Kunden und die Profiteure der Sexindustrie _ einschließ- lich des Staates mit seinen Steuereinnahmen _ benachteiligt , sondern ausschließlich die Prostituierten . Ich finde , das ist sittenwidrig .  Wir verabschieden heute ein Gesetz , das die Lebensund Arbeitsbedingungen von Prostituierten deutlich verbessern wird . Prostituierte können künftig rechtswirksame Vereinbarungen mit Kunden und Arbeitsverträge mit Arbeitgebern schließen . Sie können in die Sozialversicherung aufgenommen werden und haben dadurch , wenn sie es wollen , gute Ausstiegsperspektiven . Sie haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen . Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen , dass Prostituierte nicht länger im gesellschaftlichen Abseits stehen . Sie sprechen die Menschenwürde an , Frau Eichhorn . Menschenwürde heißt auch , angemessen am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben zu können . Das bedeutet soziale Absicherung , sei es im Falle einer Krankheit oder im Alter . . Das ist dringend notwendig . . Hierzu einige Zahlen : Das Bild der Porsche fahrenden , im Luxus schwelgenden Prostituierten trügt . Das Durchschnittsseinkommen beträgt 2 000 DM monatlich . 20 Prozent aller Prostituierten sind überhaupt nicht krankenversichert . Über 70 Prozent sind nicht rentenversichert und 98 Prozent verfügen über keinerlei Vermögen . Das ergab eine Untersuchung der Universität Kiel . Diese unhaltbare Situation werden wir ändern . . Wir stärken ganz bewusst einseitig die Rechte der Frauen , indem wir den Arbeitgebern nur ein eingeschränktes Weisungsrecht zugestehen . Danach können Arbeitgeber zwar über Ort und Zeit bestimmen , nicht aber über die Art der Leistungen und die Auswahl der Kunden . In der Bundestagsanhörung über dieses Gesetz hatten einige Sachverständige Zweifel , ob bei dieser Konstruktion tatsächlich auch ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt , das eine Sozialversicherung begründet . Darum haben wir in dem vorliegenden Änderungsantrag ausdrücklich die Aufnahme in die Sozialversicherung vorgesehen . Wir haben mit einem weiteren Paradox aufgeräumt , dass sich nämlich jemand strafbar macht , wenn er der Prostituierten hygienische , sichere oder gut ausgestattete Arbeitsbedingungen schafft , während derjenige straflos bleibt , der einer Prostituierten in menschenunwürdigen Verhältnissen gegen eine überhöhte Miete Unterkunft gewährt . Das ist menschenverachtend . Auch damit machen wir heute Schluss . . Daher streichen wir den Paragraphen Förderung der Prostitution . Strafbar bleibt weiterhin die Ausbeutung von Prostituierten . Zusätzlich haben wir klargestellt , dass sich ein Arbeitgeber nicht strafbar macht , wenn er Prostituierte in der Sozialversicherung anmeldet . Durch diese Änderung ist der Gesetzentwurf erheblich rechtssicherer geworden . Unsere Hartnäckigkeit in dieser Sache hat sich also ausgezahlt . Viele zustimmende Zuschriften haben mich in den letzten Wochen erreicht ; ich vermute , auch Sie . Erst gestern , Frau Eichhorn , hat auch die Diakonie moralische Verurteilung abgelehnt und die Sozialversicherung für Prostituierte befürwortet . . Mit diesem Gesetzentwurf haben wir einen Riesenschritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Prostituierten gemacht . Ich bin sicher , dass wir dadurch auch einem Teil der Kriminalität die Grundlage entziehen . Natürlich hätte ich mir gewünscht , auch die Sperrbezirksverordnung zu streichen , weil sie Sexarbeiterinnen Irmingard Schewe-Gerigk 19198 gettoisiert und zur Kriminalität beiträgt . Das hätte jedoch der Zustimmung des Bundesrates bedurft , womit das gesamte Gesetz verzögert , wenn nicht gar ganz verhindert worden wäre . Lassen Sie mich mit einem Satz aus der bereits zitierten Kieler Studie schließen : Am Beginn des 3 . Jahrtausends wird es für einen Staat , dessen Grundgesetz die unantastbare Würde des Menschen als oberste Maxime nennt , Zeit , die Anachronismen in der Rechts- und Sozialsituation der Prostituierten aufzuarbeiten . Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf getan . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .