Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Liebe Frau Odendahl , Bildung ist Bürgerrecht . . Dank der hartnäckigen Bemühungen unseres Bundesbildungsministers , Herrn Laermann , . ist es gelungen , Verbesserungen in der Ausbildungsförderung bereits vor 1996 zu erreichen . Die Elternfreibeträge werden im Herbst 1994 und 1995 jeweils um 2 % erhöht . Auf Grund dieser Verbesserungen können die Belastungen durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten , die Studentenhaushalte in besonderem Maße treffen , abgemildert werden . . Durch die Erhöhung der Freibeträge , wie sie jetzt ansteht , soll vermieden werden , daß gerade Bezieher mittlerer Einkommen aus der BAföG-Förderung herausfallen . Das sind immerhin Zehntausende von Eltern . Bundesminister Laermann konnte ebenfalls erreichen , daß die Bundesregierung Anfang 1995 prüfen muß , ob die Anhebung der Bedarfssätze zusätzlich zur Erhöhung der Elternfreibeträge zum Herbst 1995 vertretbar ist . . Es wird also weiterhin eine finanzielle Unterstützung für Studierende geben , aber natürlich leider nicht in der Höhe , in der viele von uns in diesem Hause _ ich spreche da sicher für alle , die jetzt hier sitzen _ es als angemessen empfinden würden . . Die Mehraufwendungen belaufen sich immerhin auf rund 220 Millionen DM . Eine zweite wichtige Maßnahme ist die Aufhebung der Altersgrenze von 30 Jahren für solche Studierende , die über die berufliche Bildung zur Hochschule kommen . Hierdurch wird endlich mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung Ernst gemacht . . Diese Berufstätigen , die in einigen Bundesländern ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung zu bestimmten Studiengängen zugelassen werden , werden nun auch Leistungen nach dem BAföG erhalten . Das ist neu . . Ein dritter wesentlicher Punkt ist die Berücksichtigung der besonderen finanziellen Belastungen Alleinerziehender bei der Darlehensrückzahlung . Auch bei diesen wird sich der Freibetrag um die notwendigen Kosten der Kinderbetreuung erhöhen . Meine Herren , meine Damen , wenn die von uns allen geforderten Bildungsstrukturreformen gelingen sollen _ da stimme ich mit Ihnen völlig überein , Frau Odendahl _ , dann muß die Poli tik die Studierenden in die Lage versetzen , ihr Studium zügig abzuschließen , und dies impliziert den Verzicht auf übermäßiges Jobben , nicht auf Jobben , aber auf übermäßiges Jobben . . Unsere gemeinsamen Reformziele , auf die wir uns hier geeinigt haben , sind folgende . . _ Hören Sie endlich damit auf ! _ Erstens . Verkürzung von Schul- und Studienzeiten und Einführung von Wettbewerbselementen , von finanziellen Anreizmechanismen sowie von privatwirtschaftlichen Führungs- und Managementtechniken im Hochschulbereich . Das zweite wesentliche Ziel , das wir erreichen müssen , ist die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der beruflichen Bildung gegenüber Schule und Hochschule mit Hilfe eines Bündels abgestimmter bildungs- , arbeitsmarkt- und tarifpolitischer Maßnahmen . Meine Herren , meine Damen , wir müssen in die Zukunft sehen . . Nicht allein in der Bundesrepublik denken Politik , Hochschulen und Studierende über die Finanzierung des Bildungswesens nach . Ich nenne nur einige Stichworte aus dieser Diskussion , u . a . in dem neuen Buch von Michael Daxner hervorragend dargestellt : . Bildungsgutscheine _ja oder nein ? Gehalt für Studierende _ ja oder nein ? Akademikersteuer - ja oder nein ? Auch in anderen europäischen Ländern gibt es kein Finanzierungsmodell , das allen Ansprüchen wie soziale Gerechtigkeit , Förderung der Wissenschaft , Anhebung des Bildungsniveaus und Einsparung in den Haushalten gleichzeitig gerecht würde . Alle denken ! Ein erster Schritt in Richtung auf eine gerechte Finanzierung des Bildungswesens könnte eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs im Sinne des Bürgergeldsystems sein , wie es von der FDP gefordert wird . Der Einstieg in das Bürgergeld soll die kombinierte Berechnung und Vergabe von Kindergeld , Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sein . Erstens . Kindergeld soll einerseits Bürgergeldempfängern als Zuschuß gezahlt werden . Steuerpflichtige ihrerseits sollen einen zusätzlichen Steuerfreibetrag erhalten . Zweitens . An der Stelle des Erziehungsgeldes soll einem kindererziehenden Elternteil ein zusätzlicher Bürgergeldanspruch _ Zuschuß bzw . Freibetrag _ für die Dauer von drei Jahren . _ hören Sie doch einmal zu ; Sie verstehen es offensichtlich nicht _ . gewährt werden . Aus diesem Betrag sollen Kindererziehende auch Aufwendungen für die private Altersvorsorge bestreiten können . Drittens : Ausbildungsförderung . Anstelle des bisherigen Systems von BAföG und steuerlichen Ausbildungsfreibeträgen wird ein Bürgergeldanspruch eingeführt , der u . a . danach differenzie rt , ob der oder die Studierende weiterhin zum Haushalt der Eltern gehört oder einen eigenen Haushalt begründet . _ Leider kann ich wegen der knappen Zeit nicht auf Einzelheiten eingehen . Fazit : Meine Herren , meine Damen ! Meine Damen , meine Herren ! Wenn wir die immer weiter expandierenden Bildungsansprüche bejahen , dann müssen wir die herkömmliche BAföG-Regelung grundlegend verbessern oder ohne falsche Scham neue Finanzierungsmodelle entwickeln . In jedem Fall gilt : Ziel muß die Chancengleichheit für alle jungen Menschen bleiben ; das ist wohl Konsens in diesem Haus . Bildung ist Bürgerrecht , aber das Problem der Bildungsfinanzierung darf bei uns nicht länger tabuisiert werden . Vielen Dank . .