Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich hatte gehofft , dass wir die heutige Debatte dazu nutzen könnten , die Konfliktverschärfung zwischen GdED und Bahn etwas zu mildern . Aber , Herr Lintner , mit den von Ihnen hier vorgetragenen Vorwürfen gegen die Bundesregierung hinsichtlich Versäumnissen und anderen Dingen , die die Bundesregierung zu verantworten habe , haben Sie natürlich die Chance verpasst , die Schärfe etwas herauszunehmen . Sie werden auch nicht glaubwürdiger , wenn Sie unter Krokodilstränen beklagen , dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen . Wir haben , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , in den letzten Wochen im Ausschuss sechs oder acht Stunden lang über das Investitionsprogramm und das Anti-Stau-Programm debattiert . . Eduard Lintner 8924 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Sie scheinen aus den Augen verloren zu haben , dass in diesen beiden Programmen auch Schienenprojekte enthalten sind . . Ich habe in diesen Debatten _ man kann das in dem Protokoll nachlesen _ von Ihnen kaum das Wort Bahn gehört . Frau Blank hat beklagt , dass die Bundesregierung im Straßenbau 4 ,7 Milliarden DM gestrichen hat . . _ Sie werden auch noch erwähnt , Herr Fischer . . Eine Woche später hat Herr Fischer dieses in wundersamer Weise auf 5 Milliarden DM beziffert . Der Kollege Friedrich hat gefordert , die Vignetten-Einnahmen in Höhe von 870 Millionen DM sofort für den Fernstraßenbau einzusetzen . . Gleichzeitig beklagen Sie , dass die Bundesregierung zu wenig Mittel für die Schienenwege bereitstellt . Wie Sie das alles finanzieren wollen , ist mir rätselhaft . . Anscheinend , Kolleginnen und Kollegen , verfügen Sie über größere Innovationen bei der Geldbeschaffung . . Wir wollen diesen Weg nicht beschreiten . Wenn Sie heute beklagen , die jetzige Bundesregierung habe die Probleme bei der Deutschen Bahn verursacht , dann scheinen Sie an Gedächtnisschwund zu leiden . Ich will einmal den Kollegen Fischer aus der großen Debatte zur Bahnreform 1993 zitieren : Dynamik , Tatkraft , Sachverstand aus Wirtschaft und Industrie sowie unternehmerisches Geschick müssen sicherstellen , dass der zweite Schritt der Bahnreform , nämlich die innere Reform , jetzt in einem mehrjährigen Prozess zu einem erfolgreichen Unternehmensprodukt auf dem europäischen Verkehrsmarkt führt . Das ist gut . Deshalb weiß ich auch nicht , warum Herr Lintner in der Einführungsrede kritisiert hat , dass wir diesen Prozess jetzt gemeinsam bestreiten wollen . Der Kollege Fischer hat von der inneren Reform gesprochen . Diese aber ist von der Bahn zu leisten und nicht von einer Bundesregierung . . In der gleichen Debatte hat Herr Wissmann erklärt , dass im Bundesverkehrswegeplan erstmals mehr Investitionen in die Schienenwege vorgesehen seien als in jeden anderen Verkehrsweg . Der Ansatz , den Sie in Ihrem Antrag auf 10 Milliarden DM beziffern , war der richtige Weg . . _ So steht es in Ihrem Antrag : Investitionsmittel in Höhe von 10 Milliarden DM sind notwendig . . _ Vielleicht haben Sie Alzheimer , Herr Fischer , aber ich trage es Ihnen nach . Im ersten Jahr der Bahnreform , 1994 , haben Sie 7 ,7 Milliarden DM eingestellt . . 1995 waren es 9 ,2 Milliarden DM . A la bonne heure , Sie haben aufgestockt . . Dann aber geht es los : 1996 waren es 7 ,2 Milliarden DM , 1997 nur 6 ,7 Milliarden DM . . 1998 haben Sie es geschafft , den selbst gewählten Ansatz von 10 Milliarden DM auf 5 ,7 Milliarden DM zurückzuführen .