Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute in diesem Hause schon über viele Stunden hinweg Themen strittig diskutiert haben, freue ich mich, dass wir nun bei einem Thema sind, nämlich dem Schutz der großen Meeressäuger, der Wale, bei dem wir zu einem interfraktionellen Antrag, einem Antrag von Koalitions- und Oppositionsfraktionen, gekommen sind und heute, so glaube ich, ein breit getragenes Votum dieses Hohen Hauses für einen konsequenten Walschutz werden abgeben können. Ein solches überzeugendes Votum des Deutschen Bundestages soll zugleich auch Rückhalt geben für die Position der Bundesregierung, für unseren Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zur morgigen Sitzung des EU-Ministerrats zu diesem Thema gemeinsam mit den Briten eine sehr überzeugende Positionierung vorgelegt hat. Mit dem Rückhalt des gesamten Hauses wird er dort umso besser argumentieren können. Dies stärkt Deutschlands Position auch für die bevorstehende IWC-Konferenz Ende des Monats in Agadir in Marokko, wo wir über die Reform dieser Walfangorganisation sprechen werden. Ich habe mich sehr stark für diesen gemeinsamen Antrag und für eine gemeinsame Beschlussfassung eingesetzt, weil ich auch schon an dem Bundestagsbeschluss von vor zwei Jahren mitgewirkt habe; damals haben wir ein einstimmiges Votum hinbekommen. Ich halte es für zwingend notwendig, aber auch für besonders wertvoll, dass wir an diesen Beschluss anknüpfen und als Deutschland in Kontinuität auch über die Wahlperioden hinweg einen solchen konsequenten Walschutz auf internationaler Ebene vertreten. Ich weiß, dass es noch vor wenigen Wochen Irritationen im Hinblick auf mögliche Positionen des Landwirtschaftsministeriums gegeben hat, das innerhalb der Regierung federführend ist. Mit diesem Antrag können wir heute eine gemeinsame Position der Bundesregierung, der Koalitions- wie auch der Oppositionsfraktionen festschreiben, die im Moment viel Anerkennung auch bei Naturschutzorganisationen findet, die sich für dieses Thema engagieren. Das alles zeigt, dass wir eine gemeinsame Linie vertreten, und das ist wichtig bei diesem Thema. Die heutige Debatte in Vorbereitung auf die IWCKonferenz in Agadir nimmt Bezug auf die Arbeit, die in den vergangenen zwei Jahren geleistet wurde. Es geht um eine Reform dieser Organisation, die sich über mehrere Jahre hinweg nur blockiert hat und nicht zu einer echten Lösung gekommen ist. Der bisherige Zustand, dass trotz eines Walfangmoratoriums faktisch kommerzieller Walfang stattfindet, ist unbefriedigend. Nun liegt als Ergebnis von zwei Jahren Verhandlungen ein Vorschlag des IWC-Vorsitzenden vor, der sicherlich auch einige positive Aspekte enthält; aber insgesamt wird dieser Vorschlag dem Ziel eines konsequenten Walschutzes nicht gerecht. Dieser Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Tötung gefährdeter Arten, die auf der Roten Liste stehen, legalisiert wird. Dies können wir nicht akzeptieren. Wir können nicht akzeptieren, dass Walfang in Walschutzgebieten legalisiert wird. Es kann auch nicht sein, dass für eine Übergangsfrist Quoten akzeptiert werden sollen, die höher als das liegen, was in den vergangenen Jahren tatsächlich von einzelnen Walfangnationen gefangen und getötet wurde. Wir müssen höllisch aufpassen, dass das Handelsverbot für Walprodukte nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen CITES nicht unterlaufen wird. Es gibt viele gute Gründe, den jetzigen Vorschlag abzulehnen. Wir sind bereit zu Kompromissen. Wenn man eine Lösung bzw. eine Reform der IWC will, muss man auch kompromissbereit sein. Wir wollen aber keinen Kompromiss um jeden Preis. Es gibt Grundbedingungen, die zwingend erfüllt sein müssen. Das oberste Ziel muss die Perspektive sein, zum endgültigen Ende des kommerziellen Walfangs zu kommen. Dies ist eine zwingende Grundbedingung, die bei jedem Kompromiss erfüllt sein muss. Es darf keine Fangquoten für stark bedrohte Arten geben, und es darf keinen Fang in Schutzgebieten geben. Wir brauchen eine stärkere Reduzierung, eine degressive Ausgestaltung möglicher Quoten. Der wissenschaftliche Walfang darf nicht wie in den vergangenen Jahren missbraucht werden. Die Einhaltung von CITES muss sichergestellt werden. Wenn dies auf der nächsten Konferenz in Agadir nicht erreichbar ist, dann lohnt es sich allemal, sich noch ein Jahr mehr Zeit zu nehmen, weiterzuarbeiten und weiter zu verhandeln, um vielleicht ein besseres Ergebnis zu erzielen. Das ist allemal sinnvoller, als vorschnell ein schlechtes Ergebnis zu akzeptieren. Dies wird sicherlich keine leichte Aufgabe werden. Was Island anbelangt, müssen wir natürlich schon im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen einfordern, dass dieses Land, das in die EU will, die Regularien und das Recht der EU akzeptiert – und nicht umgekehrt. Was Japan anbelangt, wachsen allerdings meine Zweifel. Wenn gerade in diesen Tagen, direkt vor der IWC-Konferenz, die Walfangflotte Japans wieder ausläuft, um ihr grausames Geschäft zu betreiben, dann ist das kein gutes Zeichen. Genauso wenig ist es ein gutes Zeichen, wenn gerade in diesen Tagen die Staatsanwaltschaft in Japan gegen Aktivisten von Greenpeace, die einen Walfangkorruptionsskandal aufgedeckt haben, Anklage erhebt. Diesen Aktivisten werden 18 Monate Haft angedroht. Das alles sind keine guten Zeichen. Ich baue darauf, dass, wie bisher auch, das Auswärtige Amt Unterstützung leistet. Gerade im Jahr 2010, dem Jahr der Biodiversität, ist dies ein Thema, mit dem wir deutlich machen können, dass wir es nicht nur bei Reden belassen, sondern auch wirklich konsequent für den Artenschutz handeln. Hier geht es um den Artenschutz der größten marinen Säugetiere, der Giganten der Meere. Ich würde mich freuen, wenn wir heute bei diesem Thema einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages für einen konsequenten Walschutz erreichen und gemeinsam mit der Regierung auf internationaler Ebene die genannten Positionen vertreten würden. Herzlichen Dank.