Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es schon in der ersten Rederunde gemerkt : Am meisten umstritten ist und bleibt in einigen Teilen das UNESCO-Abkommen zum Kulturgüterschutz . Deshalb möchte ich darauf eingehen . Ich finde , was lange währt , wird endlich gut . Das ist immerhin ein schönes deutsches Sprichwort . Ich bin erleichtert und froh , dass wir heute nach fast 37 Jahren endlich zur Verabschiedung eines Gesetzes kommen , mit dem Deutschland wieder in die Gemeinschaft der Staaten aufgenommen wird , die sich weltweit darauf verständigt haben , Kulturgüter vor der unerlaubten Ausfuhr aus dem Stammland , vor der unerlaubten Einfuhr in andere Länder und vor dem Handel als möglicher Hehlerware zu schützen . So weit Deutschland beim Beitritt zum UNESCO-Kulturgüterschutzabkommen hinterherhinkt , so flott ist es beim Beitritt zum UNESCO-Abkommen zur kulturellen Vielfalt . Es ist ermutigend , dass wir Versäumnisse auf der einen Seite auf der anderen schnell wieder wettmachen können . Frau Jochimsen , dass der Staatsminister für Kultur und Medien die Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Kulturgüterschutz in deutsches Recht auf die Agenda seiner ersten 100 Tage im Amt gesetzt hat - das ist übrigens auch Teil unserer Koalitionsvereinbarung - , mag Sie darüber in Kenntnis setzen , dass Sie mit Ihrem Antrag nicht die Ersten waren . Wir sind in dieser Angelegenheit vorgeprescht . Für eine Kulturnation wie Deutschland ist es von he-rausragender Bedeutung , sich einer solchen internationalen Vereinbarung zum Kulturgüterschutz nicht länger zu verschließen , Herr Otto . Alles andere wäre - das war es auch fast 37 Jahre lang - unwürdig . Immerhin haben 109 Staaten , darunter Kunsthandelszentren wie Großbritannien und die USA , längst ihr Commitment erklärt . Bald kann auch die große Kunsthandelsnation Deutschland wieder aufrecht und selbstbewusst auftreten . Dass es in Deutschland mehr als 36 Jahre gedauert hat , liegt einerseits an der komplizierten Rechtsprechung hierzulande und andererseits natürlich an den unterschiedlichen Interessen der Betroffenen . Die Archäologen fordern detaillierte Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten von 30 Jahren - dem haben Sie sich angeschlossen , Frau Eid - , während die Vertreter des Kunsthandels - das ist FDP-Linie - zusätzliche Dokumentationspflichten gänzlich ablehnen . - Sage ich ja . Sie lehnen sie wegen der größeren Bürokratie ab . - Numismatiker dagegen wollen massenhaft produzierte Kulturgüter wie Briefmarken , Bücher , Grafiken , Medaillen oder Münzen gänzlich aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausschließen . Dass das nicht harmonisch zusammengefügt werden kann , ist evident . Es ist aber beachtlich , dass wir es geschafft haben , zu einem , wie ich meine , guten Ende der Diskussion zu kommen . Immerhin haben wir jetzt festgelegt , wie die Definition geschütztes Kulturgut aussehen soll . Wir haben ferner festgelegt , wie sich die daraus ergebenden Listen geschützter Kulturgüter aussehen müssen . Wir haben Aufzeichnungsregelungen gestaltet , die nicht über das vorhandene Maß hinausgehen . Wir haben Wertgrenzen , die lange umstritten waren , festgelegt und sind zu einem Kompromiss gekommen . In diesem Punkt haben wir noch einmal nachgegeben . Schließlich haben wir auch festgelegt , welche Fristen für die Nacherfassung wichtig sind und wie lange ein Staat das Recht haben soll , einmal ins Ausland verbrachte Kulturgüter zurückzuverlangen . Der Weg war steinig , weil es bei der Umsetzung in deutsches Recht um heikle politische und juristische Fragen ging . Herr Otto , um zu einem Ergebnis zu kommen , haben wir im Kulturausschuss - das war am Anfang nicht selbstverständlich - intensiv diskutiert . Wir haben keine kleine , sondern eine große Anhörung durchgeführt . Als Abgeordnete , die noch nicht so lange im Bundestag ist , finde ich es beachtlich , dass wir in fünf Berichterstattergesprächen versucht haben , einen Allparteienkompromiss zu erarbeiten . Uns wäre diese Einigung wichtig gewesen , weil es nicht um ein Detail , sondern um Deutschlands Selbstverständnis in der internationalen Gemeinschaft geht . Es tut mir leid , dass am Ende kein Allparteienkompromiss zustande gekommen ist ; aber immerhin haben wir heute eine Mehrheit . Die Grünen werden dem Ratifizierungsgesetz - Frau Eid hat es schon gesagt - nach langen , zähen Verhandlungen zustimmen und sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalition enthalten . Ich finde , das ist eine konstruktive und sehr faire Einstellung zu diesem Anliegen . Wir haben versucht , Ihre Anregungen aufzugreifen , wenn das auch nicht in allen Punkten möglich war . Frau Jochimsen , die Linke hat mit ihrer Empfehlung , das Gesetz nach drei Jahren zu evaluieren - ich gestehe , dass das nicht auf unsere Initiative zurückgeht - , im Kulturausschuss eine entsprechende Entschließung bewirkt . Auch das finde ich nicht selbstverständlich . Deshalb finde ich es schade , dass Sie am Ende nicht mehr zustimmen konnten . Wir anderen haben der Entschließung auf Ihre Anregung hin zugestimmt . Nur die FDP - das möchte ich hier deutlich betonen - hat auf der Zielgeraden , nach vielen Berichterstattergesprächen , endlich klargemacht - ich glaube , das war von Anfang an so - , dass sie nicht mitmachen will . Als die FDP zum Beispiel mit ihrer Forderung nach einer Wertgrenze von 3 000 bis 5 000 Euro kam , war ganz offensichtlich , dass die FDP bei ihrer Klientelpolitik bleibt und sich damit eindeutig gegen den internationalen Kulturgüterschutz stellt . Das ist schade , auch wenn es eine Mehrheit für dieses Gesetz ohne Sie gibt . Herr Waitz , Sie müssen sich aber schon fragen lassen , was Ihnen wichtiger ist : Ihre nicht gerade große Wählerschaft oder der Schutz nationalen Kulturgutes und die Mitgliedschaft Deutschlands in einer internationalen Gemeinschaft ? Unser Ziel bei der Ausfertigung dieses Gesetzes konnte es nach 36 Jahren nicht sein , unterschiedliche Gegensätze weiterhin zu kultivieren . Sie sind ja allgemein bekannt . Wir wollten einen gangbaren Weg beschreiten , der die Kulturnation Deutschland wieder in den Staatenverbund aufnimmt , der sich internationalen Standards des Kulturgüterschutzes verpflichtet fühlt . Das scheint Ihr Ziel nicht zu sein . Da Ihre Forderungen zuletzt regelrecht radikal aussahen , drängt sich mir der Verdacht auf , dass Sie das von Anfang an nicht wollten . Das Kulturgüterschutzanliegen ist meines Erachtens dennoch so bedeutsam , dass es den Versuch eines parteiübergreifenden Ansatzes rechtfertigt . Künftig wird es einen öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den UNESCO-Vertragsstaaten für national wertvolles Kulturgut geben . Zweitens gibt es Einfuhrregelungen , die die Verbringung solcher Gegenstände nach Deutschland verhindern sollen , die kulturelles Erbe eines anderen Vertragsstaates sind und deren Ausfuhr dort verboten ist . Herr Waitz , drittens sind die im Gesetz enthaltenen Aufzeichnungspflichten für gewerbliche Kunsthändler und Versteigerer so gestaltet , dass sie mit bereits vorhandenen Aufzeichnungspflichten im Steuer- und Handelsrecht korrespondieren . Ich meine , dass dieses Gesetz dem guten Ruf der Kunsthandelsbranche , der Sie sich angeblich so verpflichtet fühlen , nur dienen kann . Das sollten Sie Ihren Freunden mitteilen . Deshalb sind übermäßige Belastungen , wie Herr Börnsen es gleich zu Anfang gesagt hat , auch nicht zu befürchten . Mit der Ratifizierung des Kulturgüterschutzabkommens haben wir ein wichtiges kulturpolitisches Vorhaben unseres Koalitionsvertrages umgesetzt . Beide Gesetzentwürfe zu den UNESCO-Konventionen , der zur kulturellen Vielfalt und der zum Kulturgüterschutz , bedeuten einen deutlichen Fortschritt für den Kulturgüterschutz in unserem Land . Ich finde , darauf können wir stolz sein . Vielen Dank .