Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute debattieren wir in der ersten Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Altenpflegegesetzes . Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich die längst überfällige bundeseinheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung . . Seit Mitte der 80er Jahre , also seit 15 Jahren , hat es immer wieder Versuche gegeben , eine bundeseinheitliche Regelung für einen anerkannten Fachberuf Altenpflege zu schaffen . All diese Versuche sind gescheitert . Diese Situation ist angesichts des Wildwuchses , den wir in der Altenpflegeausbildung in Deutschland vorfinden , schon lange nicht mehr hinnehmbar . . Wir haben in 16 Ländern 17 verschiedene Ausbildungen . Ziele , Inhalte , Dauer und Strukturen sind unterschiedlich . Es gibt nicht einmal in jedem Bundesland für die Altenpflege eine Erstausbildung . Nicht überall wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt . Im Gegenteil : Hier und dort wird auch noch Schulgeld verlangt . Wir erlauben uns diese strukturelle Nachlässigkeit in der Ausbildung in einem Berufsfeld , in dem hinsichtlich der erforderlichen professionellen Qualifikation gerade nicht Nachlässigkeit , sondern äußerste Sorgfalt gefordert wäre . . Es geht um die Pflege von älteren und alten Menschen . Ich bin sicher : Über die Fraktionen hinweg verbindet uns das Anliegen , die Pflege für ältere und alte Menschen auf hohem Niveau sicherzustellen . Dazu brauchen wir das Engagement qualifizierter Pflegekräfte . Vor allem Altenpflegerinnen und Altenpfleger tragen wesentlich dazu bei , daß eine qualifizierte und menschenwürdige Betreuung und Versorgung gewährleistet ist . Durch die Veränderung der Pflegelandschaft hat sich ihr Aufgabenfeld , insbesondere im ambulanten Bereich , erheblich erweitert . Aber auch die Anforderungen in den Pflegeeinrichtungen haben sich durch die steigende Zahl hochbetagter und schwerpflegebedürftiger Menschen verändert . Von 1993 bis 1998 hat sich die Zahl der beschäftigten Altenpflegekräfte in Deutschland um zirka 40 Prozent auf 268 000 erhöht . Alle kennen die Zahlen der demographischen Entwicklung . Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften wird weiter steigen . Obwohl all dies bekannt ist und bekannt war , hat es die Regierung Kohl versäumt , eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung einzuführen . Wir haben über 360 Ausbildungsberufe . Neue kommen hinzu ; alte werden modernisiert . Aber die Altenpflege wurde immer übersehen . Zugleich ist festzustellen , daß über 90 Prozent der Altenpflegekräfte Frauen sind . . Man kann schon vermuten , daß das Übersehen dieses Berufes damit zu tun hat , daß es sich um einen typischen Frauenberuf handelt . So ein Verhalten ist nicht zulässig . . Die Bundesregierung hat deshalb zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigt , daß sie einen neuen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Berufszulassungsund Ausbildungsgesetz unternehmen wird . Das erwarten die Betroffenen , das heißt die Pflegekräfte und auch die zu Pflegenden . Die alte Bundesregierung hat in diesem Bereich sehr viel Porzellan zerschlagen . Über mehrere Legislaturperioden hinweg gab es vielversprechende Ankündigungen , aber nichts geschah . Dringender Regelungsbedarf besteht ; denn bisher ist es nicht gelungen , dem Beruf insgesamt ein klares Profil zu geben und das Berufsumfeld attraktiv zu gestalten . Er zeichnet sich vielmehr durch hohe Arbeitsbelastung , geringe Berufsverweildauer , schlechte Aufstiegsmöglichkeiten usw . aus . Die Altenpflege , meine Damen und Herren , steht immer noch nicht gleichberechtigt neben der Krankenpflege . Dies zeigt sich allein daran , daß Altenpflegerinnen im Gegensatz zu Krankenschwestern nur in sehr engen Grenzen als Leiterinnen von ambulanten Pflegediensten akzeptiert werden . Darum ist es dringend nötig , daß wir heute gemeinsam über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Altenpflegeausbildung debattieren . . Ziel ist eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung . Es muß sichergestellt werden , daß die Ausbildung vergütet wird , die Ausbildungsinhalte bundesweit gleich sind und Abschlußzeugnisse überall in Deutschland die gleiche Kompetenz bescheinigen . Um dies zu erreichen , sollen die 17 verschiedenen Ländergesetze durch eine bundeseinheitliche Regelung abgelöst werden . Das heißt jedoch nicht , daß wir den Beruf ganz neu erfinden müssen . Es war gerade ein Verdienst der Länder , Ausbildungsgänge für die Altenpflege eingeführt und in beachtlichem Umfang immer wieder modernisiert zu haben . Bestimmte Strukturen , die sich bewährt haben , sollen erhalten bleiben . Das Gesetz regelt die Ausbildung und Zulassung für die Berufe der Altenpflege , das heißt für Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie für Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer . Diese Berufsbezeichnungen werden dadurch dann endlich auch gesetzlich geschützt . Die Regelausbildungszeit soll drei Jahre betragen . Sie besteht aus theoretischem und fachpraktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung , die zeitlich überwiegen wird . Wir haben uns für diese sogenannte quasi-duale Ausbildung entschieden , weil wir davon ausgehen , daß die Schülerinnen und Schüler so am besten auf die Berufstätigkeit vorbereitet werden können . Sowohl der Schule als auch dem Träger der praktischen Ausbildung soll eine besondere Verantwortung für die Ausbildung übertragen werden . Dieses Modell hat sich auch schon in der Krankenpflegeausbildung bewährt . Die Ausbildung muß ein ganzheitliches Pflegekonzept vermitteln . Darauf sind auch die Ausbildungsziele abgestellt . Dieses bedeutet , daß die Ausbildung auf soziale und psychosoziale Aufgaben , auf Kenntnisse über die normalen Alterungsprozesse , aber auch verstärkt auf medizinisch-pflegerische Aufgaben auszurichten ist . So muß zum Beispiel gerade auf Altersdemenz professionell reagiert werden . In einer in der letzten Woche auf dem Welt-Alzheimer-Tag hier in Berlin vorgestellten Studie wurde noch einmal bestätigt , daß die Zahl der Alzheimer-Erkrankungen dramatisch ansteigen wird . Bis zum Jahr 2030 muß mit einer Zunahme der Demenzerkrankungen bei über 65jährigen um 60 Prozent gerechnet werden . Das heißt , 1 ,8 bis 2 ,5 Millionen alte Menschen werden von dieser Krankheit betroffen sein . Darauf müssen die Schülerinnen und Schüler umfassend vorbereitet werden . Das sind wir allen Betroffenen schuldig . . Die Einzelheiten wie konkrete Ausbildungsinhalte und Stundenzahlen sind nicht im Gesetz enthalten , sondern werden gesondert in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung festgelegt . Auf Grund der beruflichen Anforderungen müssen allerdings die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung festgelegt werden . Voraussetzung soll der Realschulabschluß bzw . der erweiterte Hauptschulabschluß sein . Für die Organisation und Ausgestaltung der schulrechtlichen Strukturen werden auch in Zukunft die Länder verantwortlich bleiben . Wie in der Krankenpflege wollen wir auch für die Altenpflege die Erstausbildung bundesweit ermöglichen . Diese ist zum Beispiel in Bayern nicht möglich . Ich erwähne dies , weil wir alle wissen , daß es der Freistaat Bayern war , der über den Bundesrat jahrelang eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung blockiert hat . . Das bayerische Verständnis von Pflegekräften wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend am 13 . November 1996 so formuliert : Die Altenpflege sollte insbesondere für Frauen nach der Erziehungsphase ihrer Kinder , für Berufswechsler und ältere Bewerber offengehalten werden . Eine dreijährige Erstausbildung ist hierfür nicht geeignet . So die Ansicht Bayerns . Hier kommt , meine Damen und Herren , ein Verständnis von Altenpflegeberuf zum Ausdruck , das nicht mehr der Realität entspricht . . Es geht dabei anscheinend immer noch um die pflegende Hand der erfahrenen Frau , weniger um professionelle Kenntnisse . Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm hat es hier im Plenum einmal so ausgedrückt : Dazu braucht man ein gutes Herz und eine ruhige Hand . . _ Natürlich braucht man ein gutes Herz . Aber das gilt nicht nur für Pflegeberufe . Ein gutes Herz braucht man hoffentlich für alle Berufe . . Pflegeberufe bedürfen ebenso wie andere Berufe auch der professionellen Qualifikation . In Richtung CDU/CSU möchte ich doch noch einmal eines klarstellen : Das Argument , dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz für dieses Vorhaben , ist und bleibt vorgeschoben . Wer sich ernsthaft mit dem Berufsalltag auseinandersetzt und vor der Entwicklung der letzten Jahre nicht die Augen verschließt , der weiß um die umfassenden medizinisch-pflegerischen Aufgaben , die es zu verrichten gilt . Zur Verdeutlichung brauche ich dazu nur wieder das Stichwort Demenz zu nennen . Ein Ländervergleich zeigt im übrigen , daß gerade die bayerischen Ausbildungsanforderungen von den mittlerweile weiterentwickelten Standards anderer Länder deutlich abweichen . Da gibt es eine zweijährige Ausbildung , . keine Erstausbildung und keine Ausbildungsvergütung , sondern Schulgeld . Das sind überholte Maßstäbe , die dem heutigen Anspruch an einen modernen Pflegeberuf nicht mehr gerecht werden . . Ganz wichtig ist mir auch die Festschreibung der Ausbildungsvergütung , die wir in diesem Gesetz geregelt haben ; denn ohne Zweifel ist es für die Motivation von Jugendlichen schon von Bedeutung , ob sie eine Ausbildungsvergütung bekommen oder nicht . Wir werden noch viele Gelegenheiten haben , über Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs zu debattieren . Der Bundesrat hat schon viele wichtige Vorschläge dazu unterbreitet , wie eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung gestaltet werden sollte . Als Bundesregierung werden wir uns diesen Vorschlägen des Bundesrates nicht verschließen . Ich hoffe , daß auf dieser Grundlage auch ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag geschaffen werden kann . Ich setze auf Ihre Unterstützung und auf eine baldige Verabschiedung nach 15 Jahren hier im Deutschen Bundestag . Danke schön . .