Partei: GRUENE
Ich freue mich , dass wir uns am Ende dieser Legislaturperiode noch einmal mit dem Thema Gleichstellung in der Privatwirtschaft beschäftigen . Denn das ist leider bitter nötig . Deutschland ist unter dieser Regierung in Sachen Gleichstellung der Geschlechter weiter zurückgefallen . Wir haben es schon öfter hier erörtert : Wir haben einen beschämend hohen Unterschied zwischen den Gehältern von Frauen und Männern , mit 23 Prozent sind wir nahezu europäisches Schlusslicht . Der Anteil von Frauen an den sogenannten geringfügig Beschäftigten liegt bei über 65 Prozent , der Anteil von Frauen am Niedriglohnsektor bei fast 70 Prozent , der Anteil von Frauen an den Teilzeitbeschäftigten bei 83 Prozent - und zwar nicht , weil sie das so wählen , sondern weil sie Familie und Beruf vereinbaren müssen . Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist mit 36 Prozent doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Haushalte . Und : Arme Alleinerziehende sind zu 95 Prozent Frauen . Bei den Führungskräften tut sich nichts , Männer unter sich . Ebenso bei den Aufsichtsräten . Diese Zahlen sind bekannt , sie werden vom Statistischen Bundesamt , von den Forschungsinstituten , vom Frauenministerium veröffentlicht . Die letzten vier Jahre waren vier verlorene Jahre für die Frauenpolitik . Vom Frauenministerium werden die Bilanzen zur Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit in der Privatwirtschaft herausgegeben . Deren Ergebnisse lassen sich zusammenfassen als heiße Luft : viele Absichtserklärungen , viele Prüfaufträge , durchaus interessante Einzelinitiativen . Aber gucken wir doch genau hin : Ausdrücklich war vereinbart worden , den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen . Das DIW hat es gerade letzten Monat wieder veröffentlicht : Es gibt keine signifikanten Ergebnisse . 2007 ging der Frauenanteil sogar wieder zurück . Die Vereinbarung ist komplett gescheitert . Die meisten Betriebe kennen sie nicht einmal . Sind Krisenzeiten die richtigen Zeiten für Gleichstellung ? Ich meine : ja . Denn um ein abgegriffenes Bonmot zu verwenden : In jeder Krise steckt auch eine Chance . Wir müssen die Gelegenheit nutzen , verkrustete Strukturen aufzubrechen und die Gleichstellung voranzubringen . Wir brauchen grundlegende Veränderungen bei den Personalstrukturen . Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen : Ohne gesetzliche Regelungen wird es nicht gehen . Da bin ich ganz einer Meinung mit den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion . Meine Fraktion hat ja auch entsprechende Anträge eingebracht . Wir brauchen differenzierte Daten zur Beschäftigtenstruktur . Ich begrüße , dass die Betriebe in zwei Jahren selbst Maßnahmen innerhalb konkreter Handlungsfelder entwickeln sollen . Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Gleichstellungsmaßnahmen zu knüpfen hat meine Fraktion bereits mehrfach beantragt , ebenso wie die Einführung eines Verbandsklagerechts . Ich freue mich , dass die Linke diese Grünen Forderungen inzwischen übernommen hat . Aber lassen Sie mich auch noch ein paar Sätze zu den Forderungen sagen , die wir nicht teilen : Zunächst . Das Gesetz soll für alle Betriebe ab fünf Beschäftigte gelten . Ich denke , das ist zum einen unrealistisch , zum anderen aber auch nicht zielführend . Ein Betrieb mit fünf Beschäftigten , eine Arztpraxis , ein Friseursalon - die sollen alle Berichte schreiben und Maßnahmen prüfen und umsetzen ? Auch die starke Stellung des Betriebsrats ist aus meiner Sicht übertrieben . Er soll ein Initiativrecht , ein Mitbestimmungsrecht , ein Auswahlrecht erhalten . Ebenso ist die Idee , dass Unternehmen ab 20 Beschäftigte eine beratende Koordinationsstelle zur Gleichstellung einrichten , ziemlich weltfern . Damit würde in der Konsequenz eine unspezifizierte Struktur errichtet , mit keinen Kompetenzen , keinem Budget . Wovon sie finanziert werden soll , lässt die Linke in ihrer üblichen Art offen . Daher mein Fazit : Ja , wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft . Große Teile Ihres Vorschlags begrüße und unterstütze ich , aber es gibt deutliche Schwächen im Detail .