Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist noch nicht sehr lange her , da haben wir hier recht einvernehmlich über die geringfügige Verbesserung der Pflegeversicherung geredet . Ich würde mich freuen , wenn wir jetzt ebensoviel Einmütigkeit erzielen würden , da es darum geht , die Lebenssituation von Menschen mit den verschiedensten Behinderungen und chronischen Krankheiten grundlegend zu verändern . Die PDS hat dazu einen Antrag zur Vorlage eines Teilhabesicherungsgesetzes vorgelegt , das aus verschiedenen Teilen bestehen soll . Erstens soll es einen Gleichstellungsteil enthalten , also einen Menschenrechtsteil , mit dem wir das Diskriminierungsverbot tatsächlich ausgestalten und Diskriminierungen mit Sanktionen belegen wollen . Zweitens geht es um die materielle Sicherung der Teilhabe . Das heißt , wir wollen die Nachteile , die gesellschaftlich bedingt sind , auch durch die Gesellschaft _ das heißt in diesem Falle den Staat _ ausgeglichen haben . Eine der entsprechenden Maßnahmen ist ein Teilhabesicherungsgeld , mit dem die Menschen ihr Leben tatsächlich frei gestalten können . Als dritten Punkt haben wir verschiedene Gesetzesänderungen vorgeschlagen , mit denen wir unter anderem _ das ist besonders wichtig _ Verbandsklagerechte für Behindertenselbsthilfeinitiativen und -organisationen vorsehen . Ich denke , dies wäre ein besonders demokratisches Element , damit das Kind nicht immer erst in den Brunnen gefallen sein muß , bevor man Diskriminierungen ahndet . . Nicht zuletzt enthält unser Vorschlag natürlich auch einen Finanzierungsteil . Ich will hervorheben , daß wir darin alle bestehenden Leistungen _ entweder nach der Eingliederungshilfe des BSHG , nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach der Beamtenversorgung , also der Beihilfe _ , die bereits steuerfinanziert sind , zusammengefaßt haben , so daß der finanzielle Mehrbedarf verhältnismäßig gering ist und maximal 10 Milliarden DM beträgt . . _ In diesem Falle , in dem es um Menschenrechte und um die Teilhabesicherung von mehr als 10 Prozent der Bevölkerung geht , ist dies eine verhältnismäßig geringe Summe . Außerdem wollen wir bei dieser Gelegenheit dem Finalitätsprinzip , von dem ohnehin alle reden , tatsächlich Geltung verschaffen . Es gibt nämlich eigentlich keinen erkennbaren Grund , warum jemand , der sein Bein im Krieg verliert , höhere Anrechte haben soll als jemand , dessen Bein bei einem zivilen Unfall verlorengeht . Bei gleichartiger Behinderung wollen wir gleiche Leistungen . Es gibt keinen Grund dafür , daß es nicht so ist . Vor allem wollen wir _ das will ich ganz deutlich hervorheben _ Menschen , die von Geburt an behindert sind und praktisch nie eine Chance haben , eigene Anwartschaften zu erwerben und ein eigenes ausreichendes Einkommen zu erreichen , so stellen , daß sie zu einer selbstbestimmten Lebensführung kommen können . In diesem Zusammenhang sieht unser Antrag ausdrücklich vor , daß persönliche Assistenzen für diejenigen , die das wollen , zum Regelfall werden sollen , aber nicht , wie es jetzt ist , die Ausnahme bilden . Nicht zuletzt sieht unser Gesetzentwurf ausdrücklich vor , Menschen mit den verschiedensten Behinderungen oder chronischen Krankheiten , die man häufig gar nicht sieht , die aber die gleiche Wirkung haben wie sichtbare Behinderungen , gleichartig zu behandeln , das heißt , ihnen allen die Chance zu einer selbstbestimmten Lebensführung zu geben . Das betrifft insbesondere auch geistig behinderte Menschen , demente Menschen . Ich will nicht verhehlen : Wir alle , Sie und alle anderen im Lande , kommen mehrmals im Leben in die Situation wie Behinderte , obwohl Sie sich dessen nicht bewußt sind . Für kleine Kinder sind hohe Treppen ein genauso hohes Hindernis wie für mich im Rollstuhl . Wenn Sie mit drei Koffern in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind , brauchen Sie ebenso fremde Hilfe . Auch wenn man sich beim Skifahren ein Bein bricht und im Gips unterwegs ist , wäre man froh , wenn öffentliche Verkehrsmittel mit Einstiegshilfen ausgerüstet wären , die es einem erleichtern hineinzukommen , ohne über sehr , sehr steile Treppen oder über breite Schluchten gehen zu müssen , wenn etwa der Abstand zwischen Bahnsteig und Bahn zu breit ist . Deshalb , meine Damen und Herren , bitte ich Sie dringend darum , unseren Antrag in den vielen Ausschüssen , an die wir ihn verwiesen haben wollen , weil es in sehr vielen Bereichen Diskussionsbedarf gibt , genauso sachlich zu diskutieren , wie wir das vorhin bei der _ geringen _ Veränderung der Pflegeversicherung getan haben , sowie darum , daß wir am Ende zu einem Ergebnis kommen , das wirklich einen Fortschritt für die Situation vieler Menschen in diesem Lande darstellt . Ich verspreche Ihnen : Auch diejenigen , die sich nicht als behindert empfinden , die sich nicht als chronisch krank empfinden , werden davon profitieren . Denn das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sollte innerhalb unserer Gesellschaft zu einer selbstverständlichen Sache werden . Darum bitte ich Sie , zu einer gemeinsamen Diskussion und zu einer sachlichen Aussprache zu kommen , in der wir am Ende alle klüger und vor allen Dingen auch in der materiellen Ausgestaltung der Sicherung der Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ein bißchen weiter sind . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine interessante Diskussion . .