Partei: GRUENE
Lebenslanges Lernen wird immer mehr zur Notwendigkeit in unserer wissensbasierten Gesellschaft . Wir Grüne wollen mit der Einführung eines Erwachsenen-BAföGs die Förderung von Weiterbildungen unabhängig von Alter oder Berufsgruppe sicherstellen . Zu einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik gehört aber auch , die Eigenverantwortung für Weiterbildung zu stärken . Wir brauchen daher ein umfassendes Konzept , um privates Weiterbildungssparen zu fördern . Die von der Bundesregierung beschlossene und am 1 . Dezember 2008 in Kraft getretene Weiterbildungsprämie wird diesem Anspruch aber kaum gerecht . Im Gegenteil : Sie hat so viele Mängel , dass es höchst zweifelhaft ist , ob sie überhaupt wirken wird und die Weiterbildungsbeteiligung tatsächlich erhöht . So sieht die beschlossene Weiterbildungsprämie zum Beispiel eine jährliche Maximalförderung von 154 Euro vor . Nun überlegen Sie sich einmal , welchen Weiterbildungskurs sie für 154 Euro bekommen . Eins ist klar : Eine umfassende Weiterbildung ist damit kaum finanzierbar . Mit dieser Regelung bleibt die Anreizwirkung auf wenige Menschen und kurze Maßnahmen beschränkt . Hier wird ein grundlegender Konstruktionsfehler offensichtlich : Die Regierung will kein Geld in die Hand nehmen , um Bildungssparen zu finanzieren . Ein attraktives Sparmodell ist aber nicht umsonst zu haben . Die Regierung macht Weiterbildung nach Kassenlage . Das ist schädlich und stärkt nicht gerade das Vertrauen in ein neues Instrument . Besonders ungünstig ist , dass die Bundesregierung mit ihrem Modell keinerlei Impuls in Richtung Bildungsvorsorge gibt . Denn das im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes angesparte Geld muss nicht explizit für Bildung eingesetzt , sondern kann für alles Mögliche verwendet werden . Mit einer solchen Beliebigkeit kann man keinen Bewusstseinswandel bei den Menschen erreichen . Ein weiterer Konstruktionsfehler : Von der Entnahmeregelung über das Vermögensbildungsgesetz profitieren nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , andere gehen leer aus . Was wir stattdessen brauchen , ist ein Bildungssparprojekt , das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro setzt , sondern Bildungssparkonten für alle Menschen möglich macht . Darauf haben Sie von der Großen Koalition mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet . Wir Grüne haben einen eigenen Vorschlag für das Bildungssparen . Wir wollen , dass jede und jeder ab 16 Jahren ein Bildungssparkonto eröffnen kann – auch für eine andere Person , zum Beispiel Kinder oder Enkel . Bei regelmäßigen Einzahlungen gibt es eine staatliche Bildungssparzulage , die mindestens so hoch ist wie die Bausparförderung . Entnahmen sind für zertifizierte Bildungsangebote möglich . Von unserem Vorschlag profitieren insbesondere Geringverdiener , weil für sie eine höhere Sparzulage vorgesehen ist , nämlich 100 Prozent bei einer Mindesteinlage von fünf Euro im Monat . Im Gegensatz zur Regierung haben wir auch eine verlässliche finanzielle Grundlage eingeplant : Aus unserer Sicht sollte für das Bildungssparen die Wohnungsbauprämie abgeschafft werden . Außerdem fordern wir , dass bei Riester-Verträgen nicht nur eine vorübergehende Entnahme von Geld für Wohneigentum zulässig ist , sondern auch für Bildung . Damit Bildungssparen ein Erfolg wird , muss es öffentlichkeitswirksam beworben werden . Außerdem brauchen wir eine bessere Bildungsberatung und weitere Anstrengungen bei der Zertifizierung von Bildungsangeboten . Bildungssparen kann dabei immer nur ein Baustein einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik sein . Noch wichtiger wäre es , endlich ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz zu schaffen , das über das bestehende Meister-BAföG weit hinausgeht . Das ist der entscheidende Hebel , um Weiterbildung zu fördern . Doch hierzu kann sich die Regierung nicht durchringen . Besonders in der Krise ist das fatal ; denn hervorragend qualifizierte Fachkräfte sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für Beschäftigungssicherheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Mit dem Ziel „Aufstieg durch Bildung“ hat die Bundesregierung Anfang letzten Jahres ihre Qualifizierungsinitiative gestartet . Über sieben Schwerpunktsetzungen wollen wir das Lernen im gesamten Lebenslauf und über alle Lebensbereiche verbessern . Diese Perspektive des Aufstiegs wird durch die derzeitige Krise nicht aufgehoben – im Gegenteil : „Krisenzeiten sind Bildungszeiten“ heißt es , denn eine nachhaltige Erholung kann es für jede und jeden einzelnen wie auch für die ganze Gesellschaft nur geben , wenn wir unsere Stärken weiter ausbauen , wenn wir das wichtigste Kapital und unseren einzigen nachwachsenden Rohstoff weiter pflegen und entwickeln – die Qualifikationen der Menschen in unserem Land . Es passt deswegen besonders gut , dass wir im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz , besser bekannt als „Meister-BAföG“ , ab dem nächsten Monat deutliche Verbesserungen in Kraft setzen : Großzügigere Förderungen , höhere Erlasse im Erfolgsfall , besondere Förderung von Eltern durch den Kinderbetreuungszuschlag , Honorierung von Existenzgründungen und anderes mehr werden die klassische Aufstiegsfortbildung noch attraktiver machen . Insgesamt steigt der im Bundeshaushalt dafür bereitgestellte Mitteleinsatz in den nächsten Jahren um rund 60 Prozent . Darüber hinaus haben wir mit dem Aufstiegsstipendium ein neuartiges Instrument etabliert , das für beruflich Qualifizierte einen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme eines Hochschulstudiums setzt . Bereits ein Jahr nach dem Start des neuen Programms werden rund 1 500 Stipendiaten von dieser Förderung profitieren . Das ist ein beachtlicher Erfolg , der Aufstiegsmöglichkeiten über die Bildungsbereiche hinweg erleichtert . Aber auch unterhalb und neben dem beruflichen Aufstieg , dem Erreichen einer weiteren Karrierestufe , ist das Lernen im Lebenslauf von zunehmender Bedeutung . Für alle Erwerbstätigen ist die kontinuierliche Fortbildung eine entscheidende Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben . Mit der Bildungsprämie unterstützt die Bundesregierung in mehrfacher Weise die Erwerbstätigen in dem Bemühen , ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern : Seit Dezember 2008 können Erwerbstätige mit einem Prämiengutschein einmal jährlich die Gebühren für Kurse oder Prüfungen bis zu einer Höhe von 154 Euro hälftig finanzieren . Dieser Anreiz zielt bewusst auf Erwerbstätige mit niedrigem bis mittlerem Einkommen , weil vor allem in diesen Gruppen noch hohes Mobilisierungspotenzial zu erwarten ist . Von dieser Unterstützung können rund 17 Millionen Erwerbstätige profitieren . Seit Beginn dieses Jahres ist im Vermögensbildungsgesetz das sogenannte Bildungssparen verankert , das heißt Ansparguthaben , das bereits mit der Arbeitnehmersparzulage gefördert wurde , darf auch vor Ende der Sperrfrist für individuelle berufliche Weiterbildung verwendet werden , ohne dass damit der Anspruch auf die Zulage verloren geht . Die bildungsökonomische Bedeutung dieser Neuerung liegt auf der Hand : Wir wünschen uns einerseits mehr private Investitionen , wir verhelfen andererseits den Menschen gleichzeitig auch zur notwendigen Liquidität . Darüber hinaus aber bedeutet das „Bildungssparen“ , dass wir erstmals die Weiterbildung als Zweck für die Verwendung von staatlich gefördertem Ansparguthaben eingeführt haben . Als Grundlage für den gerade beginnenden Vertrieb dieser beiden Finanzierungskomponenten haben wir den Aufbau eines Netzwerkes von Beratungsstellen vorangetrieben , in denen sich Bildungsinteressierte neben dem Prämiengutschein und dem Spargutschein auch Rat und Unterstützung für die richtige Bildungsentscheidung holen können . Wir haben schon im Mai 2009 über 300 aktive Beratungsstellen bundesweit einrichten können . Weitere rund 100 Stellen sind bereits für die Prämienberatung ausgewählt und werden nach der notwendigen Schulung und Einführung der Datenschutzvorkehrungen zur Verfügung stehen . Das heißt , wir haben spätestens im August ein Netzwerk von deutlich über 400 Beratungsstellen . Die strukturbildende Bedeutung dieser Entwicklung liegt gerade darin , dass wir kein neues Netz aufbauen , dessen Nachhaltigkeit nach Auslaufen der öffentlichen Förderung gefährdet wäre . Vielmehr setzen wir auf bestehende Strukturen auf , zumal es mit Blick auf die Angebots- und Trägervielfalt wichtig ist , dass die Bildungsberatung vor Ort von ganz verschiedenen Stellen wahrgenommen wird . Das sind an vielen Orten Volkshochschulen und Kammern – die übrigens auch öffentlich finanziert werden ; das sind aber auch ganz andere Stellen wie Weiterbildungsverbünde , kommunale Stellen oder weitere Anbieter . In dieser vielgestaltigen Landschaft suchen wir in enger Absprache mit den Ländern die geeigneten Stellen heraus , geben ihnen mit der Prämienberatung eine zusätzliche Finanzierungsquelle und einen gemeinsamen fachlichen Bezugspunkt . Besonders sinnfällig wird dieses Vorgehen , wenn – wie in einigen Ländern schon zu sehen – unser Auftrag mit anderen Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit nachfrageorientierter Bildungsfinanzierung zusammengelegt wird , etwa zu Qualifizierungsmaßnahmen während des Bezuges von Kurzarbeitergeld . Gerade im Zusammenwirken der drei Bausteine hilft dieses Angebotspaket der Bildungsprämie den Erwerbstätigen : Durch den Anreiz der Prämiengutscheine aktivieren wir die große Zahl derjenigen , die der Weiterbildung grundsätzlich positiv gegenüberstehen , aber bislang noch nicht oder nicht oft genug den Schritt zur Umsetzung getan haben . Mit dem Bildungssparen verhelfen wir dem Einzelnen zur notwendigen Liquidität , indem wir millionenfach vorhandene Ansparguthaben für Bildungszwecke erschließen . Mit der Prämienberatung unterstützen wir die Nutzerinnen und Nutzer dabei , ihre Eigenverantwortung sachgerecht wahrnehmen zu können . Selbstverständlich muss auch die Angebotsseite der Bildung weiterentwickelt werden . Aber auch dafür ist es aus unserer Sicht erforderlich , dass die Schlüsselakteure unterstützt werden . Für den Auf- und Ausbau einer wirksamen Bildungsinfrastruktur kommt den Kommunen eine zentrale Bedeutung zu . Viele Kreise und Städte haben erkannt : Bildung ist ein entscheidender Standortfaktor . In dem Programm „Lernen vor Ort“ fördern wir deshalb mit insgesamt 60 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds Projekte , in denen aufeinander abgestimmte Bildungsangebote das lebensbegleitende „Lernen vor Ort“ weiterentwickeln – zum praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur . Und auch hier holen wir ergänzenden Sachverstand mit ein : Ein derzeit aus 29 Stiftungen bestehender und eigens gegründeter Stiftungsverbund , dem weitere etwa 80 Stiftungen assoziiert sind , unterstützt die Kommunen durch Zusammenarbeit und Patenschaften . Die Stiftungen stellen ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus erfolgreichen Modellprojekten zur Verfügung , aktivieren das bürgerschaftliche Engagement und stärken die öffentlich-private Kooperation vor Ort . Wie sinnvoll dieses Förderangebot ist , zeigt die große Resonanz auf den Wettbewerb : Es haben sich insgesamt 150 Standorte aus allen Teilen unseres Landes mit bemerkenswerten Ideenskizzen an der Ausschreibung beteiligt . Dies entspricht einem guten Drittel aller bundesdeutschen Kreise und kreisfreien Städte . Ich freue mich , dass wir am 17 . Juni 2009 den besten 40 Kommunen ihre Urkunden überreichen konnten . Ab September 2009 werden sie zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren ihre Projekte starten . Besonders erfolgreiche und transferfähige Vorhaben sollen anschließend für zwei weitere Jahre verlängert werden . Diese zwei Beispiele machen deutlich , dass die Förderung von Weiterbildung die Akteure und ihre Interessen berücksichtigen muss , wenn sie effektiv sein will . Deswegen können wir auch dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen . Mit der Einführung der Bildungsprämie und des „Bildungssparens“ im Vermögensbildungsgesetz , mit einer weitreichenden Verbesserung und Aufstockung des Meister-BAföG , mit der erfolgreichen Etablierung der Aufstiegsstipendien und nicht zuletzt mit einer massiven Förderung der Bildungsinfrastruktur durch die Konjunkturprogramme hat die Bundesregierung gezeigt : Wir meinen es ernst mit dem Aufstieg durch Bildung . Wir eröffnen neue Chancen und investieren gezielt in die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land , in Bildung und Qualifizierung .