Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Schwaetzer , ich möchte zuerst Sie ansprechen . Wir haben sicherlich in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen . Ich habe Ihnen heute innerlich aber sehr zugestimmt , als Sie sagten , diese Aktuelle Stunde wäre dann , wenn sie nicht genutzt würde , um nach vorn zu blicken , umsonst . Ich will deshalb keinen weiten Blick zurückwerfen , weil wir uns dann , wenn wir es täten , alle _ ich sage jetzt bewusst alle _ , die an Reformen mitgewirkt haben , eingestehen müssten , dass die Reformen in der Vergangenheit in Bezug auf die Langfristzielsetzung , die Alterssicherung langfristig auszurichten , unzureichend _ um es einmal vorsichtig zu sagen _ waren . Sie haben nicht ausgereicht . Deswegen sind wir nun gerade dabei , das zu ändern . Aber es passt vielleicht hierher , eine erste Zwischenbilanz zu ziehen , und dazu will ich einen kurzen Ausblick geben . Die Zwischenbilanz gilt den Fragen : Wo stehen heute _ nach der jetzt diskutierten Rentenerhöhung _ ab dem 1 . Juli die Rentner , wo stehen die Beitragszahler , wo steht das Rentenversicherungssystem ? _ Es mag Sie vielleicht überraschen : Wenn wir die so genannte Standardrente nehmen , so liegt sie am 1 . Juli fast exakt bei dem gleichen Betrag , ob man den Demographieabschlag genommen hätte oder die Rentenerhöhung des letzten Jahres und die in diesem Jahr zusammenzählt . Die Differenz beträgt genau 2 ,58 DM . Dort kann also bei aktueller Betrachtung nicht das Problem liegen . Betrachten wir die Beitragszahler ! Bei den Beitragszahlern ist der Beitrag um 1 Prozentpunkt abgesenkt worden . Wenn wir den Gesamtverlauf sehen , gilt : Ohne die Ökosteuer und bei einer Weiterentwicklung des Beitrages ohne die Maßnahmen des letzten Jahres wären wir sogar 1 ,1 Prozentpunkte auseinander . Das sind insgesamt 16 ,5 Milliarden DM , um die die Beitragszahler und die Betriebe entlastet worden sind . Nun betrachten wir das Rentenversicherungssystem . Dabei will ich das , was ich jetzt sage , nicht als Vorwurf gewertet wissen ; es ist ein schlichter Fakt . Als die neue Regierung angetreten ist , hat das Rentenversicherungssystem noch Rücklagen von 21 Tagen gehabt . Das Gesetz fordert mindestens eine Rücklage von einem Monat . Wir haben dieser Rücklage im letzten Jahr 8 ,4 Milliarden DM zugeführt und das Rentenversicherungssystem steht seit 1994 erstmals wieder auf der Grundlage der vom Gesetz geforderten Schwankungsreserve . Diese Zwischenbilanz ist also _ so möchte ich zuerst einmal sagen _ eine stabile und gesunde Zwischenbilanz . . Trotzdem , meine Damen und Herren , reicht es nicht aus . Das ist ein erster Schritt . Es muss weitergehen . Deswegen begrüße ich , dass wir in einen parteiübergreifenden Konsens hinsichtlich der Stabilisierung der Alterssicherung eintreten . Dazu gehört in der Tat , dass die Sozialversicherungsrente ergänzt _ ich betone ergänzt _ werden muss durch eine breitere Eigenvorsorge , eine breitere Entfaltung der betrieblichen Altersvorsorge _ wenn es geht ; das ist auch eine Frage der steuerlichen Möglichkeiten _ und dazu gehört , dass wir aus schmalen Strängen wirkliche stabile Säulen machen . An dem Problem arbeiten wir und das wird einer der nächsten Punkte sein , die in den gemeinsamen Rentenkonsensgesprächen aufgenommen werden . Nur , dabei können wir nicht stehen bleiben . Wir haben uns darauf verständigt , dass wir versuchen wollen , den Zeitraum von 30 Jahren zu klären und zu regeln _ einen Zeitraum , wie er noch nie in einer Rentenreform angegangen worden ist . Ich glaube , das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel , und ich würde mich wirklich freuen , wenn wir im Verlaufe dieses Jahres sagen könnten : Für diesen Zeitraum können wir über die voraussichtliche Entwicklung des Beitrages und über die voraussichtliche Entwicklung des Rentenniveaus Auskunft geben . Aber auch das reicht noch nicht . Ich gebe Ihnen Recht , dass die jetzige Hinterbliebenenrente sicherlich nicht den Ansprüchen aller Lebensgemeinschaften gerecht wird . Deswegen wollen wir zwar bei den jetzigen Witwern und Witwen sowie bei den zurzeit Verheirateten , von denen mindestens einer 40 Jahre ist , nichts ändern , weil man sich auf neue Systeme nur schwer einstellen kann . Aber wir möchten für die Jungen neue Systeme entwickeln . Wir möchten in diesen Systemen Kindererziehung und Kinderbetreuung besser berücksichtigen . Da möchten wir mit der Opposition versuchen , einen Konsens zu erreichen . Außerdem wollen wir das Rentenversicherungssystem im unteren Bereich stärker armutssicher machen . Nun sagen Sie , das sei nur eine bürokratische Erleichterung . Wenn es das allein wäre , wäre das schon sehr viel für die Frauen , die nicht zum Sozialamt gehen wollen oder können , zum Beispiel weil sie sich schämen . . Dann wäre das schon viel gegenüber der jetzigen Situation . Ich sage aber auch _ um etwaigen Einwänden zu begegnen _ : Das wollen wir nicht über die Beitragszahler finanzieren , sondern das müsste , wie im Übrigen auch jetzt über die kommunale Regelung , vom Steuerzahler finanziert werden . Das sind wichtige Schritte , die wir angehen . Ich denke , dass die Öffentlichkeit gute Signale bekommt , wenn wir über die besseren Konzepte streiten und die Vergangenheit insofern abhaken , als wir uns gemeinsam eingestehen _ der Rentenkonsens 1992 ist ja mit Zustimmung aller Parteien zustande gekommen _ , dass der Versuch einer Langfristsicherung der Altersvorsorge nicht ausreichend war . Dann könnten wir nach vorne schauen und die Konzepte angehen , die der Bürger von uns erwartet . Herzlichen Dank . . 8708 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 .