Partei: FDP
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, strenge Offenlegungspflichten zu sozialen und ökologischen Aspekten der Geschäftstätigkeit von Unternehmen in Zukunft gesetzlich festzuschreiben. Im Falle eines Verstoßes soll über mögliche Sanktionsmechanismen nachgedacht werden. Die Bundesregierung wird außerdem erneut dazu aufgerufen, sich auch weltweit verstärkt für umfassende Offenlegungspflichten einzusetzen. Die Forderungen der Grünen sind nicht neu. Ganz im Gegenteil: Ähnliche Sachverhalte haben wir bereits mehrfach debattiert und sie mit guten Gründen stets abgelehnt. Diese guten Gründe ignorieren die Grünen allerdings vollständig. Ihr Antrag blendet zudem sämtliche Fortschritte aus, die bislang auf internationaler Ebene errungen wurden. Aber der Reihe nach. Der inhaltliche Kern des Antrags – die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu stärken – ist ein zentrales Anliegen der FDP. Über den Weg dorthin lässt sich jedoch streiten.Der große Sprung in unbekanntes Terrain, wie ihn die Grünen vorsehen, birgt die Gefahr, zurückrudern zu müssen. Ein Ansatz auf freiwilliger Basis, wie ihn die Liberalen vertreten, stellt hingegen sicher, dass der Prozess kontinuierlichen Fortschritts nicht ins Stocken gerät. Vor allem zeigt das Vorhaben der Grünen ein mangelndes Verständnis für die Entwicklung unserer heutigen Wirtschaftstrukturen. Das Hauptproblem liegt dabei in der Definition von Verantwortung und Pflichten von Unternehmen, die in unserem Land tätig sind und waren. Jahrzehntelang wurden Pflichten gegenüber anderen Akteuren als den jeweiligen Anteilseignern nämlich kaum eingefordert. Seitdem haben sich Unternehmen jedoch zunehmend zu verantwortungsbewussten Partnern des Staates und der Gesellschaft entwickelt. Sie haben aus eigener Initiative heraus ein verstärktes Bewusstsein für die weitergefassten sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten geschaffen. Die Übernahme von ökologischer und sozialer Verantwortung entwickelt sich zunehmend zum Wettbewerbsvorteil. Änderungen in Bezug auf die Offenlegungs- und Kontrollpflichten eines Unternehmens, wie sie von den Grünen gefordert werden, würden daher höchstens einen enormen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand darstellen. Vor allem in Anbetracht der starken Wirtschaftsleistung mittelständischer Unternehmen und ihres bereits großen freiwilligen Engagements im Bereich sozialer und ökologischer Verantwortung, ist es fraglich, ob sich eine zusätzliche gesetzliche Regelung nicht eher kontraproduktiv auf die bereits erzielten Fortschritte auswirkt und eine zu hohe Belastung darstellt. Unternehmen brauchen flexible Regelungen, um soziale und ökologische Verantwortung nachhaltig als einen Teil ihrer Unternehmenskultur und -identität zu etablieren. Solche Regelungen müssen in erster Linie auf supranationaler Ebene verfolgt werden, um Wettbewerbsnachteile und Standortverlagerungen ins Ausland zu verhindern. Dass dieser Prozess bereits an Fahrt aufgenommen hat, zeigt sich an der zunehmenden Akzeptanz internationaler Initiativen für stärkere soziale und ökologische Pflichten seitens der Unternehmen. Konkret meine ich damit die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, den Runden Tisch Verhaltenskodizes, die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte der Vereinten Nationen, die Modernisierungsrichtlinie der EU sowie die Reform der Transparenzrichtlinie auf europäischer Ebene. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Unternehmen diesen Vorschriften angeschlossen und sich freiwillig zu verantwortlicherem Handeln verpflichtet, das oftmals sogar über eine reine Offenlegungsverpflichtung hinausgeht. Wir sollten uns also eher dafür einsetzen, die bereits vorhandenen freiwilligen Initiativen zu stärken, als uns unbedacht in gesetzliche Experimente zu stürzen. Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern bringt uns dem eigentlichen Ziel, soziale und ökologisch nachhaltige Unternehmensstrukturen zu stärken, entscheidend näher. Freiwilligkeit ist und bleibt die bessere Alternative um das gesellschaftliche Umdenken zu unterstützen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz von Unternehmen zu sichern. Nur so kann kontinuierlicher Fortschritt sichergestellt werden, besonders im Bereich der Menschenrechte ist das der einzig vernünftige Weg. Den Antrag der Grünen lehnen wir deshalb ab.