Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen mit dieser Aktuellen Stunde dem Bundestag die Gelegenheit geben , über den Krieg in Tschetschenien zu diskutieren . Uns schien , dass die von Außenminister Fischer in Moskau geführten Gespräche dazu der richtige Anlass seien . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass der Bundestag unter Anwesenheit von noch mehr Abgeordneten zu einem früheren Termin darüber diskutiert hätte . Mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen , die zu dieser Stunde an dieser Debatte teilnehmen . Aus meiner Sicht ist die an der Reise des Außenministers nach Moskau geübte Kritik unangemessen . Keiner konnte erwarten , dass substanzielle Ergebnisse erzielt werden . Ich halte es für notwendig , dass gerade in Krisenzeiten der Dialog nicht abreißt , man auf Dialog setzt und daran arbeitet . . Das war übrigens schon zu Zeiten der alten Regierung so , wenn man zum Beispiel an den Krieg in Afghanistan denkt . Aus meiner Sicht ist eine Doppelstrategie der deutschen Politik notwendig . Diese sollte aus einer strikten Ablehnung des Krieges und dem gleichzeitigen Beharren auf Sicherheit für Russland bestehen . Es kann keinen Zweifel geben : Der Krieg Russlands in Tschetschenien ist nicht akzeptabel _ weder moralisch noch politisch , noch völkerrechtlich . . Auch wenn dies in Moskau anders gesehen wird : Es handelt sich um einen Krieg . Terroristen bekämpft man nicht mit Panzern , Artillerie , Flugzeugen und einer ganzen Armee . Das Völkerrecht spricht in diesem Falle von angemessenen Mitteln . Die hier eingesetzten Mittel sind nicht angemessen . Für mich steht auch fest , dass die Ursachen dieses Krieges nicht nur in Tschetschenien selbst , sondern auch in der russischen Innenpolitik zu suchen sind . Ich glaube , dass der Aufstieg des amtierenden Ministerpräsidenten in gewisser Weise damit verbunden ist . Mich besorgt , dass man heute mit Kriegen und nicht mit Frieden Wahlen gewinnen kann . Das möchte ich gerne geändert haben . . Mich besorgt , dass ich keine politische Konzeption Russlands , wie es aus diesem Krieg herauskommt , erkennen kann . Eine solche politische Konzeption muss eingefordert werden . Wir als Deutscher Bundestag sollten an unsere Kolleginnen und Kollegen in der russischen Duma appellieren , den Krieg in Tschetschenien zu beenden . Seitens der Duma sollte deutlich gemacht werden , dass Russland Frieden auch in Tschetschenien will . Wir sollten an sie appellieren , dass die Bereitschaft internationaler Organisationen hier zu vermitteln , angenommen wird . Wir sollten an sie appellieren , den dortigen Flüchtlingen endlich zu helfen . Ich glaube , wir haben ein Recht , in diesem Sinne an unsere russischen Kolleginnen und Kollegen zu appellieren . . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass im Kaukasus die Interessen verschiedener Kräfte , die Interessen Russlands , Europas , der USA und anderer Staaten _ übrigens auch die der NATO _ aufeinander stoßen und dass man mit solchen Interessen sensibel umgehen muss . Zur Wahrheit gehört auch , darauf hinzuweisen , dass viele Äußerungen _ aus meiner Sicht zu Recht _ Unruhe in Moskau auslösen . Auf eine dieser Äußerungen möchte ich kurz eingehen : Für die USA gebe es eigentlich nur eine Region , für die es sich wirklich zu kämpfen lohne , schrieb im Sommer 1998 der damalige Stellvertretende Direktor im Büro des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium , David Tucker . Dieses Gebiet sei das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis nach Zentralasien . Er klärt seine Leser auf , warum man für dieses Gebiet kämpfen sollte : Diese Region berge rund 75 Prozent der weltweiten Öl- und 33 Prozent der Erdgasreserven . Ich kann das Gefühl Russlands , eingekreist zu werden , verstehen ; es ist nicht von der Hand zu weisen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Osterweiterung der NATO , die Beitrittswünsche der baltischen Staaten und Georgiens , das Angebot Aserbaidschans , NATO- Kontingente auf seinem Territorium zu stationieren , die neuen Trassen für Erdölpipelines unter Umgehung der billigeren russischen Transportwege und die Debatte , die darüber geführt wird , ob diese Pipelines militärisch durch die Türkei geschützt werden sollen . Ich habe das Gefühl , dass der Krieg in Tschetschenien ohne den Krieg im Kosovo nicht möglich gewesen wäre . Der Krieg im Kosovo hat die Sitten verwildern lassen . . Ich empfinde die Situation so : Zwei Züge rasen aufeinander zu , und zwar von der einen Seite die neue NA- TO-Konzeption , der Krieg im Kosovo , die ausbleibende Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und die Debatten über die Aufkündigung des ABM-Vertrages sowie von der russischen Seite der Krieg in Tschetschenien , eine neue Sicherheitsdoktrin , die Senkung der Schwelle für Atomwaffeneinsätze und die gerade heute erschienene Meldung , die Rüstungsausgaben für das Jahr 2000 um 50 Prozent zu erhöhen . Die Wege aus dem Krieg heraus müssen auf der Grundlage einer solchen Doppelstrategie gefunden werden . Russland muss die Sicherheit haben , dass Deutschland für seine territoriale Integrität in Wort und Tat eintritt . Wir sollten unsere guten Beziehungen zu Georgien und Aserbaidschan nutzen , um auch dort für gute Nachbarschaft und die Sicherheit der Grenzen von Russland zu werben . Ebenso klar , wie wir Russland kritisieren , muss unsere Ablehnung des tschetschenischen Terrorismus ausfallen . Die russische Regierung muss den ersten Schritt tun . Sie muss eine friedliche Lösung wollen . Hilfreich wäre es , wenn sie die internationale Öffentlichkeit einbezöge und dafür die Voraussetzungen schaffte . Notwendig ist , dass die internationale Öffentlichkeit _ die NGOs , Regierungen , Parteien und internationale Organisationen _ über den Kaukasus und das Kaspische Meer spricht , die Lage analysiert und die Interessenkonstellationen benennt . Kenntnis , Aufgeschlossenheit und Vorschläge der internationalen Öffentlichkeit würden es den Konfliktparteien in der Region erleichtern , einen Dialog aufzunehmen . Ich erwarte , dass die deutsche Politik dazu einen Beitrag leistet . Es geht um Sicherheit für Russland und Friede in Tschetschenien . .