Partei: FDP
Nein , Frau Köppe ist nach mir dran und kann dann Stellung nehmen . _ Im Kuratorium der Bundeseinrichtung werden die Legislative und die Bundesexekutive paritätisch vertreten sein . Die neuen Länder werden zwei Vertreter stellen . Von den Archivgut abgebenden Stellen werden in angemessenem Rahmen Vertreter einbezogen . Das Kuratorium beschließt über grundsätzliche Fragen , die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören , und überwacht die Tätigkeit des Direktors . Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt das Kuratorium und den Direktor in allen die Stiftung be treffenden Angelegenheiten . Der Beirat besteht aus bis zu 18 Sachverständigen des Archiv- und Bibliothekswesens sowie der Geschichts- und Sozialwissenschaft , insbesondere der Geschichte der DDR und der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung . Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundesministers des Innern . Für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die Bestimmungen der Bundesverwaltung . Die Stiftung ist allerdings berechtigt , ihr von Dritten übertragene Nutzungsrechte auszuüben und Zuwendungen Dritter entgegenzunehmen . Der Bund stellt der Stiftung die Unterlagen der Archive der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zur Verfügung ; diese bilden das Stiftungsvermögen . Die Stiftung erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen jährlichen Zuschuß nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushaltes . Damit wird die Stiftung arbeitsfähig . Nun kann die politische Aufarbeitung der Unterdrückung des Volkes , der politischen Vorgänge und Strukturen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der sich anschließenden Zeit der Diktatur durch eine Partei und ein System erfolgen . Einige fordern , daß hierzu ein Tribunal abgehalten werden sollte , insbesondere ein Welttribunal gegen Honecker . Das ist nach meiner Ansicht reiner Schwachsinn . . _ Ich bleibe trotzdem bei meiner Formulierung . . Davon abgesehen , daß der Begriff Tribunal denkbar ungeeignet und vorbelastet wäre , würde eine solche Verfahrensweise doch den Altstalinisten in die Hand arbeiten . Denn diese Leute hatten auch die Eigenart , wenn es Probleme oder Schaden gab , diesen sofort zu personifizieren , um damit das System schadlos zu halten . Hier geht es aber um mehr : Es geht um die Untersuchung und Verurteilung des gesamten Systems , da es sich als unrealistisch und unmensch lich erwiesen hat . Die Aufgabe der Aufarbeitung kann eine Enquete- Kommission viel besser leisten . . Ich gehöre zu den Anhängern dieser Idee und hoffe , daß sich das Hohe Haus möglichst schnell zu einer solchen Lösung entschließt . . Die Diskussion hierzu währt schon geraume Zeit . Sie wurde dankenswerterweise von einigen Leuten initiiert , die für die politische Wende in der DDR stehen . ' Zwischendurch gab es Profilierungsversuche einzelner , die nachträglich versuchten , lautstark auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen . Das sind meiner Meinung nach denkbar ungeeignete Momente eines fairen Umgangs miteinander . Besser wäre , sich in geeigneten Gremien zusammenzusetzen und eine allen Erfordernissen Rechnung tragende Aufgabenstellung für die Enquete-Kommission zu erstellen und dies in einem interfraktionellen Antrag zu formulieren . Von unserer Seite gibt es hierzu Bereitschaft . Mehr noch : In der FDP gibt es schon einen Gesprächskreis der Interessenten . Die Enquete-Kommission könnte demnach Forschungsaufträge zur Erschließung der Zusammenhänge an Expertenteams oder auch an die zu gründende Stiftung vergeben . Eine Enquete ist auf jeden Fall auch besser geeignet als beispielsweise ein Untersuchungsausschuß . Das vorrangige Problem ist es , zu erschließen und aufzuzeigen , welche Machtstrukturen es tatsächlich gegeben hat , wie sie intern gewirkt haben und welche Wirkungen sie nach außen , den Bürgern gegenüber , hatten . Des weiteren geht es darum , zu ergründen , welche offen und verdeckt wirkenden Repressionsmechanismen es gab und wie deren Arbeitsweise war . Von Bedeutung ist außerdem die Darstellung der konkreten Lebensbedingungen der Menschen in der ehemaligen DDR . Durch die Unterdrückungsherrschaft der SED waren Bedingungen entstanden , unter denen die Menschen leben mußten , denen sie sich anpaßten , wo einzelne Freiräume schufen und Widerstand leisteten und so die Voraussetzungen für die politische Wende herbeiführten . Gerade die Kenntnis der konkreten Lebensumstände der Menschen in der ehemaligen DDR würde den Prozeß des eigenen Erkennens und der gegenseitigen Akzeptanz im jetzt vereinten Deutschland wesentlich unterstützen . Eigentlich sollten die Prozesse gegen die Wahlfälscher auch der Aufarbeitung der Vorgänge in der ehemaligen DDR und der Offenlegung der Machtstrukturen dienen . Damit diese Prozesse ablaufen können , haben damals , Mitte 1989 , Bürgerrechtler und Männer und Frauen der Kirche unter hohem Risiko Beweismaterial zusammengetragen . Wenn man aber jetzt mit ansieht , wie die Prozesse ablaufen , bekommt man das Schaudern , und ich kann verstehen , wenn sich dabei Aggressionen aufbauen . . Bestimmte Leute haben plötzlich von nichts gewußt , waren am Ende nicht dabei oder können sich nicht erinnern ; und im übrigen war es eben so . Alle sind ehrenhaft und machen sich nicht einmal die Mühe , Reue zu zeigen . Die Krönung ist allerdings die Verteidigung im Falle Berghofer . Da steht jemand , dem es offensichtlich nur um das Geldverdienen geht und der nicht begreift , daß er dabei politisches Porzellan zerschlägt . Als Abgeordneter hatte ich bisher geglaubt , es gehe vordergründig darum , die Interessen seiner Wähler zu vertreten und nicht irgendwelche Leute von der Schuld bzw . Mitschuld an 40 Jahren Diktatur in der DDR mit dümmlichen , den Mut der Bürgerrechtler verhöhnenden und die Befindlichkeiten der Menschen in der DDR mißachtenden Scheinargumenten entlasten zu wollen . Ich kann den Aufschrei der SPD in den neuen Ländern voll verstehen . Er reiht sich in den Aufschrei großer Teile der Bevölkerung in der ehemaligen DDR ein . Es wäre aus meiner Sicht nur allzu logisch und konsequent , wenn sich die SPD von solchen Leuten trennen würde , . wie das schon viele Mitglieder in den neuen Ländern getan haben , weil sie so ein arrogant zur Schau gestelltes , ignorantes Verhalten eines politischen Mandatsträgers nicht verstehen . Mit derartigen Aktionen wird das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West erheblich gestört . Hoffen wir , daß die zu gründende Stiftung zu einer sachlichen und fundierten Aufarbeitung der politischen Vergangenheit dienen kann ! Danke . .