Partei: GRUENE
Der Entwurf des Zivildienständerungsgesetzes verfolgt kein zukunftsfähiges Konzept . Er ist im Gegenteil ein weiteres Beispiel dafür , dass die zuständige Ministerin von der Leyen auch beim Thema Zivildienst Jugendlichen wenig zu bieten hat . Wir Grüne haben dagegen eine ambitionierte Gesamtkonzeption vorgelegt , um aus der Wehrpflicht auszusteigen , auf eine Freiwilligenarmee umzusteuern , den Zivildienst umzuwandeln und die Anzahl der Jugendfreiwilligendienstplätze zu verdoppeln . Dieser Vierschritt wäre ein echter gesellschaftlicher Fortschritt und würde zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen endlich stärker fördern und wertschätzen . Sie dagegen halten mit dem von der Wehrpflicht abgeleiteten Zivildienst an einem antiquierten Dogma fest . Das ist mehr als bedauerlich , die Wehrpflicht ist nichts anderes als ein konservativer Ladenhüter . Sie immer weiter zu zementieren , ist gerade auch im europäischen Vergleich absolut rückwärtsgewandt und sicherheitspolitisch überflüssig ! Ich fordere Sie auf : Nehmen Sie junge Menschen als Bürgerinnen und Bürger ernst , anstatt sie mit Pflichtdiensten zu gängeln ! Hören Sie auf , Jahr für Jahr die Wehrungerechtigkeit weiter zu verschärfen - das geht klar zulasten der Ausbildungs- , Studien- und Berufschancen junger Männer ! Es ist unerhört , dass Sie im kommenden Jahr über 30 000 mehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einberufen wollen . Damit diese jungen Männer nicht benachteiligt werden , haben wir in den Haushaltsberatungen Mittelkürzungen im Zivildiensthaushalt von 215 Millionen Euro beantragt . Damit wollen wir Umschichtungen zugunsten eines massiven Ausbaus der Freiwilligendienste finanzieren . Denn hier gibt es eine riesige Nachfrage und ein erfreuliches Potenzial von engagementbereiten Jugendlichen : Drei bis vier Bewerbungen kommen auf einen Freiwilligenplatz . Wir sind davon überzeugt , dass viele der Tätigkeiten , die derzeit Zivildienstleistende übernehmen , mindestens genauso gut von Freiwilligen zum Beispiel im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres erfüllt werden könnten . Freiwillig statt verpflichtet - das ist unsere Leitlinie . So weit unsere Grundsatzkritik und unsere Alternativen zum bisherigen großkoalitionären Kurs . Solange wir für unsere weitreichende Strukturreform noch keine parlamentarische Mehrheit haben , stehen wir jeder Verbesserung des Zivildienstes offen gegenüber . Denn den aktiven Zivildienstleistenden gebührt aller Respekt und angemessene Unterstützung ! Ihr Gesetzentwurf geht jedoch an den Realitäten dieser Dienstleistenden vorbei . Das schöne neue Label Lerndienst wird von Ihnen bereits dadurch ad absurdum geführt , dass Sie gerade die Mittel für Vorhaben zur Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst im Haushalt von 750 000 Euro auf 350 000 Euro mehr als halbiert haben . Im Vorfeld der Sachverständigenanhörung im Bundestag haben bereits der Bundesrat und Fachverbände berechtigte Kritik an Ihrem Entwurf geübt : Warum haben Sie beispielsweise - wie unter anderem vom Bundesrat vorgeschlagen - keine Änderung des § 14 c des Zivildienstgesetzes vorgesehen , damit Freiwilligendienstleistende nicht weiter benachteiligt werden ? Die bisherigen Regelungen widersprechen der Geschlechtergerechtigkeit und sind zur Sicherstellung der angemessenen pädagogischen Begleitung ungeeignet . Auch die Möglichkeiten zum Ersatz des Pflichtdienstes durch Freiwilligendienste müssen dringend ausgeweitet werden ! Die Regierungskoalition hat das Zivildienstgesetz durch ihre Uneinigkeit verschleppt . Monatelang wurden Antworten auf unsere Anfragen vom Ministerium verweigert , weil Sie nicht sprechfähig waren . Die Gründe liegen auf der Hand : Die Union will die optionale Dienstverlängerung , um das System der Wehrpflicht zu zementieren ; in der SPD geistert weiterhin der paradoxe freiwillige Pflichtdienst herum . Erst auf unseren massiven Druck haben Sie die unsinnige optionale Verlängerung des Zivildienstes wieder aus ihrem Gesetzentwurf gestrichen . Als Neuerung ist nun die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses übriggeblieben . Dies ist zwar fachlich sinnvoll - als Ergebnis eines so langatmigen Gesetzgebungsverfahrens aber auch mehr als dürftig . Statt der Selbstblockade der Großen Koalition brauchen wir den Mut zu klaren Entscheidungen und richtigen Prioritätensetzungen . Die Zukunft gehört den Freiwilligendiensten . Das haben außer Frau von der Leyen und der CDU/CSU alle Fraktionen in diesem Hause erkannt . Wir brauchen eine geordnete Konversion des Zivildienstes und keinen völlig unzulänglichen Entwurf , wie Sie ihn hier und heute vorgelegt haben .