Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Voigt , wir haben ja vor wenigen Tagen neue Staaten in die WEU aufgenommen . Dänemark ist dort nach wie vor nur Beobachter . Das erklärt die Situation . Ich habe immer gesagt , daß Einsätze der WEU _ aber auch des Eurokorps _ etwa auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen vorgenommen werden müssen . Das ist eine solide Grundlage . Ich bleibe dabei , die Dänen stellen Streitkräfte auf , die den Frieden erhalten und notfalls auch den Frieden schaffen sollen . Alles spricht dafür _ und das wäre der Königsweg _ , auch in Deutschland eine verfassungsrechtliche verfassungspolitische Klarstellung vorzunehmen , um _ ähnlich wie Dänemark _ Streitkräfte in diesem Rahmen einsetzen zu können . . Wie ist unsere Situation ? _ Das möchte ich gern noch darstellen ; denn der Verteidigungsminister kann ja keine philosophische Debatte führen . Das Schiff , das in der Adria fährt , ist keine philosophische Veranstaltung , sondern es braucht konkrete Weisungen und Befehle . _ Wir sind in einer internationalen Krisensituation , die ständig neue Entscheidungen von uns verlangt hat , und _ das sage ich Ihnen heute schon voraus _ das wird auch in Zukunft so sein . In dieser Situation ist es notwendig , daß Deutschland seine Handlungsfähigkeit herstellt . Deswegen muß die Selbstblockade überwunden werden , zu der wir es gebracht haben . Wir müssen handlungsfähig werden ! . Das zweite : Der Einsatz unserer Soldaten muß politisch und rechtlich zweifelsfrei gesichert sein . Deswegen weise ich all das zurück , was hier zum Teil über meine Vorschläge gesagt worden ist . Herr Kollege Voigt , was Sie gesagt haben , wi ll ich eben nicht machen _ Sie haben gesagt : Entweder ist man der Meinung , das Grundgesetz gibt das nicht her , oder man ist der Meinung , es gibt das her _ : Ich will Soldaten nicht als Versuchskaninchen einsetzen , indem ich Einsätze einfach befehle , so nach dem Motto : Dann soll doch das Verfassungsgericht feststellen , ob das Rechtens war oder nicht . . Das können wir gegenüber unseren Soldaten nicht verantworten . Die brauchen für ihre Einsätze eine klare rechtliche und politische Grundlage . . In diesem Zusammenhang habe ich gefragt : Wie wollen Sie , wenn es nicht gelingt , zu einer verfassungspolitischen Klarstellung zu kommen , die Blokkade aufbrechen ? _ Da könnte ein Gesetz ein Weg sein , aber nicht , um Soldaten gleich einzusetzen _ das weise ich zurück _ , sondern um hier zu einer Klärung vor dem Verfassungsgericht zu kommen . Das ist für mich die oberste Richtschnur . Wir brauchen eine klare rechtliche und politische Grundlage für die Soldaten . Ich bleibe auch dabei : Die Soldaten brauchen möglichst die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages für diese schwierigen neuen Einsätze . . Das ist die Verantwortung , der Sie sich als sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause stellen müssen . Wir müssen die Handlungsunfähigkeit Deutschlands überwinden , und wir müssen den Soldaten eine klare rechtliche Basis geben . Das schulden wir den Soldaten , das schulden wir auch der internationalen Rolle Deutschlands . Deshalb müssen wir diese Selbstblokkade jetzt möglichst schnell gemeinsam auflösen und die Grundlagen für solche Einsätze Schulter an Schulter mit unseren europäischen Nachbarstaaten schaffen . Vielen Dank . .