Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte über das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen zur Abfallwirtschaft gibt Gelegenheit , ein ganz grundlegendes und immer dringlicher werdendes ökologisches Problem der entwickelten Industriegesellschaft , nämlich den drohenden Müllinfarkt , und auch konkrete Maßnahmen zur Verhinderung dieses Müllinfarkts anzusprechen . Das Sondergutachten hat das Verdienst , daß es eine Reihe grundsätzlicher Fragen durchaus vertieft und ausführlich aufwirft . Es ist jedoch leider nicht sehr deutlich und kon - sequent in seinen im übrigen kurz gehaltenen Forderungen . 1950 entfielen im Jahr auf jeden Einwohner 100 kg Abfälle . Heute sind es 400 kg . Tendenz : steigend . Im neuen Deutschland zieht der Osten jetzt sogar in besonders dramatischer Weise bei der Müllerzeugung nach . Das ist nur zum Teil Ergebnis der Konsumaufholjagd der Bevölkerung im Osten . Es ist zum Teil auch ein Versäumnis der Bundesregierung . Warum hat die Bundesregierung die Zerstörung des SeroSystems , eines hocheffektiven , der DDR-Stoffmangelwirtschaft entsprungenen Wiederverwertungssystems von Abfallstoffen , zugelassen ? . Warum hat sie damit Arbeitsplätze zerstört ? Wo war der Bundesumweltminister , als die Entscheidung zum Sero-System , zur Erhaltung , zum Ausbau oder zur Einstellung der Wiederverwertung von Sekundärrohstoffen in der DDR , anstanden ? Ich hätte von unserem Ökologieminister gerne einmal eine mit wirksamen Umweltverbesserungen verbundene Ankündigung _ neben den vielen Ankündigungen , die eben reine Ankündigungen , reine Luft und sonst nichts waren _ gehört , die lautete : Die Bundesregierung beschließt die Erhaltung der Sekundärrohstofferfassung und -verwertung in der früheren DDR und stellt _ meinetwegen _ 150 Millionen DM für ihren Ausbau und ihre Anpassung an die veränderten Verbrauchsgewohnheiten der früheren DDR - Bürger zur Verfügung . _ Das wäre einmal eine konkrete , nachvollziehbare , wirksame und zugleich ökologisch und sozial sinnvolle Ankündigung einer Maß- nahme gewesen . Nur , das wollte die Bundesregierung wegen ihrer ideologischen Scheuklappen nicht . Das will sie in Zukunft wohl auch nicht . Es darf nichts Positives von der alten DDR bleiben , und sei es ökologisch und sozial noch so vernünftig . Im übrigen , große westdeutsche und internationale Konzerne stehen Gewehr bei Fuß , um auch die im Haushaltsmüll bald ertrinkende frühere DDR mit Müllverbrennungsanlagen zu überziehen , die teuer sind , die wenig Arbeitsplätze schaffen und die vor allem hochgiftige Luftimmissionen _ insbesondere Furane und Dioxine _ verursachen . Wie verhängnisvoll die Weigerung der Bundesregierung , das Sero-System zu erhalten und auszubauen , einmal sein wird , zeigt sich an folgenden Zahlen : Das gesamte Abfallaufkommen betrug laut Sondergutachten in der BRD 1987 fast 250 Millionen t . Hausmüll , hausmüllähnliche Abfälle und Sperrmüll haben daran einen Anteil von nur etwas mehr als 11 % . Der eigentliche Anteil von Produktionsabfall liegt bei etwa 34 Millionen t im Jahr , darunter allein zirka 2 ,2 Millionen t nachweispflichtige Sonderabfälle , insbesondere Giftmüll , so das Sondergutachten . 7 ,2 Millionen t Abfälle werden jährlich exportiert . Von den Sonderabfällen _ insbesondere von Giftmüll _ werden jedoch nicht ganz 40 v . H . exportiert . Jährlich über 0 ,8 Millionen t Sonderabfälle mähren insbesondere den Mülltourismus , den Export von Giftmüll vor allem in die Länder der Dritten Welt . Diese Zahlen beleuchten die Größe des Problems . In ca . vier Jahren fallen 1 Milliarde t Abfälle an . Wie geht nun das Sondergutachten mit diesem Problem um ? Rund heraus gesagt : Unzureichend . Zwar fordert es _ etwas verschämt , aber immerhin _ den allmählichen Ausstieg aus der Chlorchemie . So sollen die in der Papierherstellung genutzten Bleichverfahren , die mit Chlor oder Chlorverbindungen arbeiten , untersagt werden . PVC soll zumindest bei Verpakkungen durch Polyäthylen und Polypropylen ersetzt werden . Wie steht aber die Bundesregierung dazu ? Zwar wird vom Sondergutachten ebenfalls ein verschämter Ausstieg im Bereich der Schwermetalle vorgeschlagen . Wird die Bundesregierung dem aber folgen ? Wann endlich untersagt die Bundesregierung nachgewiesenermaßen schädliche Stoffe wie chlorierte Kohlenwasserstoffe in chemischen Reinigungen , wie die chlororganische Produktion , deren Rückstände bis vor kurzem auf See verbrannt wurden , und wie die Oberflächenbehandlung von Metallen in cadmiumhaltigen Bädern ? Das Sondergutachten spricht sich zu Recht für die Verknüpfung von ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten aus . Wann folgt die Bundesregierung der Empfehlung , bei gefährlichen Abfällen eindeutig zuerst ordnungsrechtliche Instrumente _ etwa Verbote _ einzusetzten ? Wann legt sie gerade beim Sondermüll die Priorität auf die Vermeidung von Sondermüll , und wann schafft sie den entsprechenden Vermeidungsdruck sowohl bei Sondermüll als auch beim Haushaltsmüll ? Wann wird die volle Internalisierung der externen Kosten _ z . B . auch der Langzeitkosten für Deponien _ eingeführt und damit ein entscheidender Schritt zur Realisierung des Verursacherprinzips getan ? Wann verbietet die Bundesregierung entsprechend den Empfehlungen des Sondergutachtens Abfallexporte in Entwicklungsländer ? Wann werden wirksame Schritte unternommen , um zu verhindern , daß Abfälle immer wieder als Reststoffe getarnt zu Pseudo-Recycling-Anlagen innerhalb und außerhalb der EG verbracht werden ? Wann nimmt die Bundesregierung in Angriff , daß neue Produkte und neue Werkstoffe einer Abfallträchtigkeitsprüfung unterzogen werden müssen ? Indirekt fordert das Sondergutachten damit eine frühzeitige und umfassende Produktlinienanalyse . Das ist überfällig . Das Sondergutachten ist somit voller Handlungsherausforderungen für die Bundesregierung und den Bundesumweltminister . Ankündigungen und anschließendes Nichtstun wie bisher sind aber keine Lösung . Ein umfassendes Konzept zur Lösung der Abfallproblematik kann freilich das Sondergutachten auch nicht liefern . Das liegt vielleicht weniger am guten Willen und der Einsicht der Autoren als vielleicht eher an der Internalisierung der tätsächlichen oder vermeintlichen politischen und ökonomischen Restriktionen . Ein solches umfassendes Konzept der Abfallpolitik muß nach unserer Meinung nach dem Grundsatz verfahren : Vermeiden und verwerten statt verbrennen und vergraben . Deponierung und Verbrennung sind falsche Wege . Deponierung führt zur Landschaftszerstörung , zu einer Wohnumfeldverschlechterung . Insbesondere besteht die Gefahr der Belastung und Zerstörung von Grundwasserreservoirs . Verbrennung dient zwar der Wirtschaft , insbesondere bestimmten Unternehmen der Großwirtschaft _ Müllverbrennungsanlagen sind geradezu Ersatzprojekte für AKWs geworden _ , schafft aber unabsehbare neue Gesundheitsgefahren . Deshalb fordern wir von der PDS/Linke Liste für eine ökologische Abfallwirtschaft entsprechend erstens ein konsequentes Abfallvermeidungs- und Verwertungsgebot .  Zweitens . Abfallbeseitigung und Abfallverwertung muß Sache der Kommunen werden . Drittens . In den Parlamenten müssen Initiativen für Abfallbeseitigungsgesetze und für eine TA Abfall ergriffen werden , die den Kommunen den rechtlichen Handlungsrahmen für eine umfassende ökologische Abfallwirtschaft schaffen . Viertens . Wir fordern Verpackungs- und Abf allabgaben , Verbote bestimmter Verpackungen , Verpakkungsnormierungen , Zwangspfand , eine Rücknahmeverpflichtung für den Handel und eine Kennzeichnungspflicht für Produkte , um insbesondere Einwegverpackungen zurückzudrängen . Fünftens . Notwendig ist aber auch eine neue Einstellung der Verbraucher und Verbraucherinnen . Sechstens . Wir fordern ein Konzept , das den Ausstieg aus der Müllverbrennung regelt . Die nicht rückholbare Einlagerung von Giftmüll in Salzkavernen lehnen wir ab . Siebtens . Grundsätzlich muß nach dem Verursacherprinzip bei der Müllentsorgung verfahren werden . Achtens . Wir fordern ein Verbot des Müllexports . Neuntens . Wir werden uns nicht zu Sachwaltern der Elektrizitätswirtschaft , von Anlagenherstellern , sogenannten Entsorgungsfirmen , und der chemischen Industrie machen , die durch die herrschende Abfallpolitik auf Kosten der Umwelt profitieren . Zehntens . Aufs schärfste verurteilen wir die miß- bräuchliche Umwidmung von industriellen Feuerungsanlagen zur Müllverbrennung . Elftens . Ohne den Druck der Bürgerintiativen vor Ort können wir das Ziel einer ökologischen Abfallpolitik in den Parlamenten nicht durchsetzen . Deshalb brauchen wir die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse durch Verbesserung der Teilhaberechte der Menschen . Zwölftens . Die Information der Bevölkerung ist durch Offenlegung aller Emissionsdaten zu gewährleisten . Die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Verfahren für die Errichtung von irgendwelchen Anlagen der Müllbehandlung ist abzusichern . Das sind konkrete Maßnahmen auf dem Wege zur Verhinderung des Müllinfarkts . Wir greifen insofern einen Teil _ das sage ich ganz offen , auch als ehemaliger Grüner _ der politischen Tradition der GRÜNEN auf . Mit den GRÜNEN fordern wir die Bundesregierung auf : Steuern Sie um in der Abfallpolitik , lassen Sie nicht zu , daß dieses Land in einer Müllawine ertrinkt . Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht . Danke schön . .