Partei: GRUENE
Der Verlauf der Geschichte ist bekannt : Das Bundesministerium der Verteidigung übergibt dem BND Kriegsgerät der ehemaligen Nationalen Volksarmee , die dann vom BND als Landwirtschaftsgeräte deklariert werden . Die Wasserschutzpolizei Hamburg findet _ da nicht informiert _ Landwirtschaftsgeräte mit Ketten und Tarnanstrich , als deren Empfänger wird der israelische Geheimdienst Mossad enttarnt . Der weitere Gang ist ebenfalls bekannt : Obwohl es sich hier um einen besonders dreisten Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz handelt , hat niemand der politisch Verantwortlichen etwas gewußt . Verantwortung übernehmen will natürlich niemand . Nach wie vor besteht Staatsminister Stavenhagen darauf , daß das Kanzleramt mit der Sache nicht befaßt war , obwohl es seit dem 11 . September 1971 eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesminister der Verteidigung über die Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr gibt . In dieser Vereinbarung ist vorgeschrie - ben , daß sich Bundeswehr und BND , erforderlichenfalls der Verteidigungsminister und der Chef des Bundeskanzleramtes , abstimmen müssen . Nachdem die Bundesregierung die Normalität geheimdienstlicher Waffentauschprojekte proklamiert hat , versucht nun jeder Verantwortliche den Schwarzen Peter loszuwerden . Aber so kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Dieser Waffendeal verdeutlicht , daß Geheimdienste nicht durch einen kleinen , ohnehin Teilen des Parlamentes verschlossenen Zirkel kontrollierbar sind . Außerdem erschweren die personellen Austauschprozesse zwischen Regierung und Geheimdienstführung eine wirksame Kontrolle . Dieser neuerliche Versuch des BND , seine eigene Außenpolitik zu be treiben , unterstreicht die Notwendigkeit , unserer Gruppe einen Sitz in der PKK einzuräumen und diese Kontrollfunktion nicht durch eine Scheinreform weiter abzuschotten . Mein Name ist Hase reicht als Entschuldigung für mangelhafte und dilletantische Kontrolle nicht aus . Nach wie vor schließt das Bündnis 90/GRÜNE die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses nicht aus , um diese geheimdienstlichen Waffengeschäfte aufzudecken . Unsere Fragen in den Fachausschüssen sind in keinster Weise bef riedigend beantwortet worden . So möchten wir wissen , ob neben dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch die Rahmenvereinbarung verletzt wurde , oder ob die Behauptung von Staatsminister Stavenhagen unwahr ist . Dennoch wollen wir erst den Bericht der Bundesregierung abwarten und dann entscheiden , ob eine parlamentarische Untersuchung des Vorgangs notwendig ist . Aus unserer Sicht muß der Be richt der Bundesregierung allerdings auf frühere Verwicklungen des BND in Waffengeschäfte eingehen und glaubhafte Versicherungen enthalten , die derar tige Waffenschiebereien zukünftig ausschließen . Anlage 4 Antwort des Parl Staatssekretärs Ottfried Hennig auf die Frage der Abgeordneten Angela Stachowa PDS/ Linke Liste  : Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen bzw . die Bereitschaft , das unbewohnte Militärgebiet  nördlich des gegenwärtigen Tagebaus für den Abbau zur Verfügung zu stellen und damit die Devasta tion der genannten Ortschaften und der unersetzbaren Landschaft zu verhindern ? Nach dem heutigen St and der Planungen erscheint es erforderlich , den Truppenübungsplatz Nochten auch zukünftig für die Ausbildung der Bundeswehr zu nutzen . Beim Truppenübungsplatz handelt es sich um ein schmales , in West-Ost-Richtung langgestrecktes Gelände . Die Abgabe von Flächen nord-ostwärts des Tagebaus Reichwalde zur Vermeidung einer Devastation der Ortschaften Viereichen und Hammerstadt würde eine Teilung des Platzes bewirken . Die weitere militärische Nutzung müßte aus Effektivitätsgründen 4832* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 in Frage gestellt werden , da bereits erhebliche Flächen zur Abgabe aus der militärischen Nutzung vorgesehen sind . Der Truppenübungsplatz Nochten ist für die Truppenteile des Heeres/Territorialkommando Ost in seinem so bereits jetzt verkleinerten Umfang unverzichtbar . Anlage 5 Antwort des Parl Staatssekretärs Ottfried Hennig auf die Frage des Abgeordneten Hans Wallow   : Welche Bedrohungsanalyse liegt der beim NATO-Gipfel in Rom vereinbarten Personalstärke des Bündnisses zugrunde ? Auf dem NATO-Gipfel in Rom wurde neben der allgemeinen Gipfel-Erklärung das neue strategische Konzept des Bündnisses verabschiedet . Das Strategiedokument stellt bezüglich der Bedrohung sinngemäß fest : Die NATO ist der Bedrohung durch einen großangelegten Angriff nicht mehr ausgesetzt . Es bleiben jedoch Risiken und Herausforderungen unterschiedlicher Art und Ausprägung aus vielen Richtungen . Sie sind schwer vorherzusehen und schwer einzuschätzen . Zur Personalstärke des Bündnisses wurde während des NATO-Gipfels in Rom keine Festlegung getroffen . In der Gipfel-Erklärung wird allgemein ausgesagt , daß die Streitkräfte kleiner und flexibler werden . Anlage 6 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Rolf Schwanitz   : Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber , ob ehemalige Angehörige der NVA und des Ministeriums für Staatssicherheit bis zum heutigen Tage in hohen Positionen der Sicherheits- und Militärapparate verschiedener Staaten der Dritten Welt Dienst tuen , und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen , damit hierdurch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Dritten Welt nicht Schaden nimmt ? Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse vor , in welchen Staaten der Dritten Welt ehemalige Angehörige der NVA oder des MFS in Positionen der Sicherheits- bzw . Militärapparate tätig sind . Sollten solche Fälle bekannt werden , stehen der Bundesregierung Maßnahmen zur Verfügung , um hierauf zu reagieren . Anlage 7 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Heinrich Seesing   : Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung angesichts der offiziell bestätigten Verdreifachung der Hinrichtungen im Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 und der immer zahlreicher werdenden Verhaftungen von Frauen wegen angeblich ungenügender Verschleierung , um auf die Einhaltung der Menschenrechte im Iran hinzuwirken ? Die u . a . von der iranischen Volksmojahedin verbreiteten Informationen zu der Zunahme von Hinrichtungen in Iran sowie den Verhaftungen von Frauen wegen angeblich ungenügender Verschleierung hat die VN-Unterkommission zur Verhinderung der Diskriminierung und zum Schutze von Minderheiten in einer Resolution im August 1991 aufgegriffen . Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf Verletzungen der Menschenrechte in Iran sehr ernst . Auf nachhaltiges Drängen der Bundesregierung und anderer westlicher Regierungen hat sich die iranische Regierung 1989 bereiterklärt , mit dem Sonderberichterstatter der VN-Menschenrechtskommission die Zusammenarbeit aufzunehmen . Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von zwei Berichten des Sonderberichterstatters gemeinsam mit ihren EG- Partnern und anderen westlichen Ländern im März 1991 eine Resolution zur Frage der Menschenrechte in Iran miteingebracht . Iran hat sich nach schwierigen Verhandlungen und nicht zuletzt auf Grund deutschen Einflusses bereiterklärt , diese Resolu tion mitzutragen . In dieser Resolution wurde die Sorge über anhaltende Vorwürfe , daß es immer noch Menschenrechtsverletzungen in Iran gibt , zum Ausdruck gebracht und Iran aufgefordert , Abhilfe zu schaffen . Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus alle Initiativen der laufenden VN-Generalversammlung , mit denen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Iran hingewirkt wird . Die iranische Regierung hat u . a . auch Vertretern der Bundesregierung versichert , daß der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der VN zu dem mandatsmäßig vorgesehenen Besuch in Iran willkommen ist . Der Sonderberichterstatter soll dabei Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen nachgehen . Die Bundesregierung ist überzeugt , daß dies der geeignete Weg ist , um zu einer schrittweisen Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran zu gelangen . Anlage 8 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Hans Wallow   : Welche konkreten Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür maßgeblich , daß aus dem NATO-Partner - staat Türkei bis zum 31 . Oktober 1991 in diesem Jahr mit 19 132 Personen die drittgrößte Nationalitätengruppe in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl nachsuchte ? Die Gründe für den von Ihnen geschilderten Vorgang sind vielfältig . Vorausschicken möchte ich , daß die Anerkennungsquote unter 10 % liegt . Schon dies macht deutlich , daß _ wie bei anderen Staaten _ in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle andere Motive als die politische Verfolgung eine Rolle spielen . Bei der Türkei sind dies aber nicht nur wi rtschaftliche Gründe , sondern auch verwandtschaftliche und freundschaftliche Bindungen zu den etwa 1 ,6 Millionen türkischen Staatsangehörigen , die sich ständig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten . Anlage 9 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage der Abgeordneten Monika Ganseforth   : Treffen Meldungen zu , nach denen die überwiegend von Kurden bewohnten Gebiete im Norden des Iraks durch die irakische Regierung und Armee von der Versorgung abgeschnitten sind , die Straßen gesperrt , und tausende öffentlich Bedienstete ihre Arbeit niederlegen müssen , und was unternimmt die Bundesregierung ? Nach den der Bundesregierung zur Kenntnis gelangten Meldungen muß davon ausgegangen werden , daß die irakische Führung tatsächlich solche Maßnahmen eingeleitet hat oder noch durchzuführen gedenkt . Die Bundesregierung wurde vom Generalsekretär der Patriotischen Union Kurdistan , Jalal Talabani , von dieser Entwicklung unterrichtet . Die Bundesregierung hat umgehend ihre Partner in der EG unterrichtet . Diese Unterrichtung hat dazu beigetragen , daß die drei ständigen westlichen Sicherheitsratsmitglieder bei dem Ständigen Vertreter Iraks bei den Vereinten Nationen vorstellig geworden sind . Die Bundesregierung hat ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft darüber hinaus vorgeschlagen , eine Erklärung abzugeben und Saddam Hussein zum Einlenken aufzufordern . Unabhängig davon leistet die Bundesregierung im Rahmen der humanitären Hilfe Beiträge , mit denen der kurdischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln , Kleidung , aber auch Baumaterial und anderen dringend benötigten Dingen verstärkt geholfen werden soll , um sie in ihrer schwierigen Lage nach Kräften weiterhin zu unterstützen . Anlage 10 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Frage des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz   : Teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß gerade im Zuge der verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet auch von Frankreich mehr Rücksichtnahme auf deutsche Sicherheitsinteressen , die von HADES Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von unter 500 km selbstverständlich berührt werden , erwartet werden sollte , und welche Initiativen hat sie bereits ergriffen bzw . wird sie ergreifen ? Die Bundesregierung hat ihre Haltung gegenüber allen Gesprächspartnern nachdrücklich vertreten , daß landgestützte Nuklearwaffen kürzerer Reichweite nicht in die neue europäische Sicherheitsstruktur passen . Sie erwartet , daß die diesbezüglichen begrüßenswerten Entscheidungen der Präsidenten Bush und Gorbatschow im Prozeß der nuklearen Abrüstung über die beiden Großmächte hinaus eine neue Dynamik bewirken . Die französische Regierung hat sich die Entscheidung , welche Folgerungen sie für das Hadès-Programm zieht , selbst vorbehalten . Die französische Nuklearpolitik ist nicht Gegenstand der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet . Anlage 11 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler   : In welchem Umfang ist die Bundesregierung darauf vorbereitet , im bevorstehenden Winter kurzfristig im Rahmen eines Soforthilfeprogramms Güter des alltäglichen Lebensbedarfs in die Sowjetunion und ihre Republiken zu liefern , wenn dort ernsthafte Versorgungsengpässe auftreten ? Welche Finanzmittel hält die Bundesregierung für ein solches Soforthilfeprogramm bereit , bzw . welche Mittel können kurzfristig für ein solches Programm bereitgestellt werden ? Zu Frage 43 : Bereits im Winter 1990/91 wurde zur Koordinierung der Hilfsprogramme in der Sowjetunion unter Federführung des Auswärtigen Amtes eine entsprechende interministerielle Koordinierungsstelle geschaffen . Der in diesem Zusammenhang eingerichtete Arbeitsstab Sowjetunionhilfe im Auswärtigen Amt setzt auch im Winter 1991/92 seine Arbeit fort . Die dort vorliegenden Erfahrungen und geschaffenen Organisationsstrukturen erlauben eine kurzfristige Reaktion durch humanitäre Hilfslieferungen auf evtl . auftretende Versorgungsengpässe im Winter 1991/92 . Das Auswärtige Amt ist in diesem Zusammenhang in fortlaufendem Kontakt mit der Unionsregierung und den interessierten Republiken . Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind durch die Zurverfügungstellung von Transportkapazitäten auf dem Land- und Luftweg für Aktionen der nichtstaatlichen Träger von Hilfslieferungen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden . Eine Erhöhung der Transportkapazität wäre ggf . kurzfristig möglich . Zu Frage 44 : Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen lassen noch kein klares Bild für etwa im Winter 1991/92 zu erwartende Versorgungsstörungen zu . Die Bundesregierung ist derzeit mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft und des G-7-Kreises um eine entsprechende Klärung bemüht . Es ist jedoch damit zu rechnen , daß derar tige Versorgungsengpässe sich verschärft erst im weiteren Verlauf des Winters 1991/92 zeigen werden . Die Bundesregierung 4834* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 wird dann im Rahmen einer ausgeglichenen internationalen Lastenteilung reagieren . Bereits auf der Sitzung am 7 . Oktober 1991 hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft eine von der Bundesregierung mitgetragene Grundsatzentscheidung getroffen , über die bisher gewährte Nahrungsmittelhilfe im Wert von 250 Millionen ECU und die Kreditbürgschaft über 500 Millionen ECU hinaus der Sowjetunion eine Kreditfazilität in Höhe von 1 ,25 Milliarden ECU für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten einzuräumen . Die Gesamthilfe der Europäischen Gemeinschaft beläuft sich somit auf 2 Milliarden ECU . Von den auf die Europäische Gemeinschaft in diesem Zusammenhang zukommenden Lasten entfallen entsprechend dem derzeit gültigen Schlüssel für den EG- Haushalt ca . 28 % auf die Bundesrepublik Deutschland . Anlage 12 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Albrecht Müller    : Welche Erfolge haben bisher die Bemühungen der Bundesregierung gehabt , andere Industrieländer zu gemeinsamen Anstrengungen zugunsten einer kurzfristig wirksamen Wi rt -schafts-undSoforthilfefürdieSowjetunionundihreRepubliken zu gewinnen ? Wie viele Mittel halten andere Industrieländer nach Erkenntnissen der Bundesregierung für ein kurzfristig umzusetzendes Soforthilfeprogramm für die Sowjetunion und ihre Republiken bereit ? Zu Frage 45 : Die Bundesregierung war maßgeblich am Zustandekommen der Beschlüsse der EG beteiligt , der Sowjetunion technische Hilfe  und Nahrungsmittelhilfe zu leisten . Die Nahrungsmittelhilfe wird in Höhe von 250 Millionen ECU kostenlos gewährt . Für Lebensmittelimporte stellt die EG darüber hinaus Kreditgarantien zur Verfügung  . Die EG faßte am 7 . Oktober 1991 schließlich den Beschluß , der Sowjetunion und deren Republiken für Bezüge von Agrarerzeugnissen , Nahrungsmitteln und Erzeugnissen des medizinischen Bedarfs ein weiteres mittelfristiges Darlehen von bis zu 1 ,25 Milliarden ECU zu gewähren . Die Bundesregierung drängt auf rasche Umsetzung der Beschlüsse . Auf Deutschland entfallen jeweils 28 % der Kosten , entsprechend EG-Haushaltsanteil . Bei Lieferung für die Sowjetunion aus den mittelosteuropäischen Ländern  sollen deren Liefermöglichkeiten berücksichtigt werden . Die Bundesregierung hat sich mit der EG-Kommission und den EG-MS nachdrücklich dafür eingesetzt , daß andere Industriestaaten , insbesondere die USA und Japan , ähnliche Anstrengungen unternehmen . Zu diesem Zweck hat sich die Bundesregierung enga - giert an Koordinierungsgesprächen im Rahmen der G 7 beteiligt . Zu Frage 46 : Die Bundesregierung setzt sich für eine ausgewogene Aufteilung der Lasten zwischen den Mitgliedern der Gruppe der 7 bei der Finanzierung von Nahrungsmittellieferungen ein . Sie steht mit den Partnern in ständigem Kontakt . Nach Kenntnis der Bundesregierung stellen die USA 1991 Kreditgarantien in Höhe von 1 ,5 Milliarden US-$ und für 1992 eine weitere Mrd . zur Verfügung . Japan hat Kreditgarantien von 2 ,5 Milliarden US-$ angekündigt , hiervon 500 Millionen US-$ als Kredite für Käufe von Nahrungsmitteln und Medikamenten . Kanada hat für 1991/92 1 ,5 Milliarden US-$ für Kredite für Weizenkäufe zur Verfügung gestellt . Weiterhin wurden 150 Millionen US-$ zum Kauf anderer Nahrungsmittel eingeräumt . Einzelheiten über Vorsorgemaßnahmen anderer westlicher Staaten sind der Bundesregierung nicht bekannt . Anlage 13 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen der Abgeordneten Renate Rennebach   : Welche Angebote und Wünsche aus den mittel- und osteuropäischen Ländern liegen der Bundesregierung vor oder sind ihr bekannt , kurzfristig Lebensmittel und andere Güter des unmittelbaren Bedarfs in die Sowjetunion und ihre Republiken zu liefern , wenn dies von dritter Seite finanziert bzw . kreditiert wird ? In welcher Weise ist die Bundesregierung bereit und darauf vorbereitet , diese Angebote wahrzunehmen und im Rahmen eines Soforthilfeprogramms für die Sowjetunion und ihre Republiken Lieferungen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten in besonderer Weise zu berücksichtigen ? Zu Frage 47 : Die Bundesregierung ist von den Regierungen Polens , Ungarns und der CSFR über Liefermöglichkeiten dieser Staaten bei den sog . Dreiecksgeschäften unterrichtet worden . Auch in den baltischen Staaten sowie in Bulgarien besteht grundsätzlich Interesse . Die Durchführung der Dreiecksgeschäfte , d . h . Lieferung insbesondere von Lebensmitteln dieser Staaten an die Sowjetunion bzw . die Republiken bei Bezahlung durch Mittel , die von der EG zur Verfügung gestellt werden , liegt bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft . Die Bundesregierung hat daher diesen Staaten geraten , ihre Lieferungen im unmittelbaren Kontakt mit der EG-Kommission zu konkretisieren . Die EG-Kommission hat sich bereits an die Mission der infragekommenden Staaten in Brüssel gewandt , um die tatsächlichen Liefermöglichkeiten zu erfahren . Nach erster Einschätzung der EG-Kommission beträgt das wertmäßige Volumen der Lieferfähigkeit der MOE-Staaten ca . 750 Millionen ECU . Dies entspricht in etwa dem Betrag , den die EG für Dreiecksgeschäfte zur Verfügung stellt  . Zu Frage 48 : Die praktische und technische Durchführung der Lieferungen von Nahrungsmitteln aus den mittel- und osteuropäischen Staaten an die Sowjetunion und ihre Republiken im Rahmen der Dreiecksgeschäfte liegt bei der EG-Kommission . Die Bundesregierung setzt sich in der Gemeinschaft für eine weitgehende Nutzung der Liefermöglichkeiten der mittel- und osteuropäischen Staaten ein . Dies liegt im Interesse einer raschen und effizienten Hilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken wie auch im Interesse der liefernden Staaten . In einigen dieser Staaten sind durch den weitgehenden Zusammenbruch des Handels mit Agrargütern unter den Partnern des ehemaligen RGW Überschüsse entstanden , die auf diesem Wege abgebaut werden und für Deviseneinkünfte sorgen . Die Dreiecksgeschäfte liegen auch im Interesse einer Wiederbelebung des Handels in Osteuropa . Auf deutschen Vorschlag hin wurden die baltischen Staaten in die Liste der Lieferländer aufgenommen . Anlage 14 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Norbert Gansel   : Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung aus der Vergangenheit und in besonderer Weise aus den Hilfsprogrammen des Winters 1990/1991 über technische und logistische Probleme beim Transport , der Zwischenlagerung und Verteilung von Hilfsgütern in die Sowjetunion und ihrer Republiken vor ? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , zur Beseitigung solcher Engpässe und Schwierigkeiten kurzfristig vor dem Anlaufen eines Soforthilfeprogramms für die Sowjetunion und ihre Republiken in diesem Winter beizutragen ? Zu Frage 49 : Bei einer Abgabe von Hilfsgütern in die staatlichen sowjetischen Verteilungskanäle unterliegen auch diese den dort feststellbaren Verlusten bei Transport , Lagerung und Verteilung . Angesichts des durchaus ausreichenden landwirtschaftlichen Bruttoproduktionsniveaus sind es jedoch gerade diese Umstände , die zu den bereits im Winter 1990/91 zu beobachtenden Versorgungsengpässen geführt haben . Bei den Hilfsprogrammen , insbesondere der nichtstaatlichen karitativen Träger , ist es demgegenüber gelungen , durch eine Durchführung der Transporte in eigener Regie und eine Übergabe der Hilfsgüter unmittelbar an Bedürftige bzw . entsprechende soziale Institutionen derartige Verluste weitgehend auszuschließen . Zu Frage 50 : Der Arbeitsstab Sowjetunionhilfe im Auswärtigen Amt wird auch im Winter 1991/92 seine Arbeit fortsetzen . Neben der weiteren Zurverfügungstellung von Transportkapazitäten auf dem Land- und Luftweg sind dadurch die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen , um kurzfristig auch entsprechende Programme der deutschen nichtstaatlichen Träger von Hilfslieferungen effizient zu unterstützen . Anlage 15 Antwort des Parl Staatssekretärs E rich Riedl auf die Frage der Abgeordneten Angela Stachowa   : Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Einfluß- nahme auf die Weiterführung des Braunkohleabbaus in der Region Weißwasser bei gleichzeitiger Berücksichtigung der berechtigten Forderungen der Einwohner , die sorbischen Orte Viereichen , Hammerstadt und Umgebung zu erhalten und nicht Opfer der Bagger werden zu lassen ? In der Fragestunde am 20 . März dieses Jahres habe ich ausgeführt , daß die von der ehemaligen DDR ohne Rücksicht auf die Belange von Mensch und Umwelt ausgebaute Braunkohleförderung sehr deutlich zurückgeführt werden wird , aus heutiger Sicht auf unter 150 Millionen t jährlich . Von 38 Tagebauen fördern gegenwärtig noch 20 , langfristig werden es voraussichtlich höchstens noch 8 sein . In der Region Weißwasser arbeiten drei Großtagebaue , von denen der Tagebau Bärwalde bereits gestundet wurde . Damit können auch mehrere große sorbische Dörfer erhalten bleiben . Die Tagebaue Nochten und Reichwalde versorgen das Großkraftwerk Boxberg , das nach dem Konzept der Stromversorgungsunternehmen modernisiert und erweitert werden soll . Im Vorfeld des Tagebaus Reichwalde liegen die beiden kleinen Orte Viereichen und Hammerstadt mit zusammen 170 Einwohnern . Die künftige Abbaukonzeption des Unternehmens und damit auch die Entscheidung über Erhalt oder Verlegung der Orte werden nach den Regeln des Raumordnungs- , Planungsund Genehmigungsverfahrens des Freistaates Sachsen behandelt , das auch eine Anhörung der Einwohner einschließt . Der Bund hat hier keine eigene Kompetenz . Die unvermeidbare Reduzierung des Braunkohlebergbaus und der Kohleverarbeitung in der Lausitz erfordert einen drastischen Abbau der Arbeitsplätze . Die Bemühungen , den Braunkohlebergbau in der Lausitz unter Wahrung ökologischer Kriterien zu erhalten _ wenn auch auf niedrigerem Niveau _ , ist für die Wirtschaftskraft des Lausitzer Raumes von erheblicher Bedeutung und damit unmittelbar auch für 4836' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 die Sorben . Umsiedlungen und Verlegungen von einzelnen Ortschaften sind dabei unvermeidbar . Anlage 16 Antwort des Parl Staatssekretärs E rich Riedl auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler   : Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Rüstungs- und Standortekonversionsprogramm nach der Ministerpräsidentenkonferenz , und bis wann ist mit einer Konkretisierung der politischen Versprechungen zu rechnen ? Die Bundesregierung hatte sich auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14 . Juli 1991 mit den Bundesländern verständigt , ein Konversionsprogramm bis zum 30 . September 1991 zu erstellen . In der Zwischenzeit hat auf den verschiedenen Ebenen eine Vielzahl von Gesprächen über das Konversionsprogramm stattgefunden . Im September 1991 zeichnete sich ab , daß der seinerzeit im Vermittlungsausschuß ins Auge gefaßte Termin für die Ausarbeitung eines Konversionsprogramms nicht zu halten war . Deshalb haben die Ministerpräsidenten in dem Gespräch beim Bundeskanzler am 19 . September 1991 eine Arbeitsgruppe auf politischer Ebene eingesetzt , um die Entscheidung über ein Konversionsprogramm vorzubereiten . Diese Arbeitsgruppe ist am 12 . November 1991 zu einer Sitzung unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft zusammengekommen . Der Bund hat auf dieser Sitzung sein Angebot für ein Konversionsprogramm vorgestellt . Anlage 17 Antwort des Parl Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen des Abgeordneten Markus Meckel   : Wie viele deutsch-sowjetische Joint-ventures bestehen im November 1991 im Vergleich zum November 1990 und welche aktuellen Probleme , die in der innenpolitischen Entwicklung der Sowjetunion und ihrer Republiken ihren Ursprung haben , sind der Bundesregierung bekanntgeworden ? Welche Möglichkeiten wird die Bundesregierung nutzen , um zur Überbrückung aktueller Schwierigkeiten der deutsch-sowjetischen Gemeinschaftsunternehmen beizutragen und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auch für die Zukunft sicherzustellen ? Zu Frage 66 : Die genaue Zahl deutsch-sowjetischer Joint Ventures ist der Bundesregierung nicht bekannt : Das hängt damit zusammen , daß deutsche Unternehmen bei der Gründung von Joint Ventures im Ausland nicht meldepflichtig sind . Es gibt lediglich eine statistische Erfassung von Beteiligungen an Unternehmen im Ausland , deren Bilanzsumme 500 .00 DM übersteigt und an denen die deutsche Beteiligung mindestens 20 % beträgt . Ende 1989 gab es nach der Bestandsstatistik der Deutschen Bundesbank 14 deutsch-sowjetische Gemeinschaftsunternehmen mit deutschen Beteiligungen in Höhe von 206 Millionen DM . Wir wissen aus der Transferstatistik , daß im Jahr 1990 24 Millionen DM und im ersten Halbjahr 1991 13 Millionen DM neu in der Sowjetunion investiert worden sind . Über weitere deutschsowjetische Joint-Ventures , deren Zahl auf ca . 400 geschätzt wird , gibt es keine näheren Angaben , weil sie meist nur auf dem Papier stehen oder nur geringfügige Anfangsinvestitionen vorgenommen haben . Allgemein werden die Gründung und das Funktionieren von Joint Ventures in der Sowjetunion durch das Fehlen eines marktwirtschaftlichen Umfeldes und unklare Rahmenbedingungen behindert . Insbesondere hemmen auch die weiterhin unklare Rechtslage auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung sowie der akute Kapitalmangel potentieller sowjetischer Joint Venture-Partner den Ausbau bestehender Partnerschaften . Ein ernstes Hindernis für ein verstärktes Engagement der deutschen Wirtschaft ist ferner die unklare Zuständigkeitsverteilung zwischen der Union und den Republiken . Es fehlt derzeit vor allem an Ansprechpartnern mit eindeutigem und verläßlichem Zuständigkeitsbereich . Zu Frage 67 : Seit dem gescheiterten Putsch vom August 1991 unternimmt die Bundesregierung durch intensive Kontakte mit der Unionsregierung und den Regierungen der Republiken alles ihr Mögliche , um eine Kontinuität der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sicherzustellen . Die Bundesregierung ist seit dem Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzvertrages am 5 . August 1991 in der Lage , Bundesgarantien für deutsche Direktinvestitionen in der Sowjetunion zu übernehmen und trägt hiermit dazu bei , die Risiken zu mildern , die mit solchen Kapitalanlagen verbunden sind . Der Bund hat seit August 1991 für drei Investitionsvorhaben Bundesgarantien über 50 Millionen DM übernommen . Außerdem liegen derzeit weitere 41 Anträge über eine Summe von 187 Millionen DM vor . Die Kapitalanlagegarantie , die den Investor vor politischen Risiken schützt , ist ein wichtiger Beitrag zur Gründung und Fortentwicklung deutsch-sowjetischer Joint Ventures . Die Bundesregierung plant außerdem vor allem folgende Maßnahmen , um das Umfeld für deutsch-sowjetische Joint Ventures zu verbessern : 1 . Entsendung von deutschen Experten für die Beratung der RSFSR bei ihrer Wirtschaftsgesetzgebung . 2 . Durchführung von Seminaren und Gesprächskreisen für Entscheidungsträger in der Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Union und der Republiken . 3 . Förderung der Projektbetreuung durch deutsche Wirtschaftsberater . 4 . Unterstützung von Exportförderungsseminaren für die sowjetische Wirtschaft . Anlage 18 Antwort des Parl Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen des Abgeordneten Uwe Jens   : In welchem Umfang sind derzeit deutsche Einrichtungen und Organisationen in Programme von Beratungshilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken einbezogen , und in welcher Weise plant die Bundesregierung , diese Beratungshilfe auszuweiten ? In welchen Städten der Sowjetunion und ihrer Republiken unterhält oder plant die Bundesregierung Handelskammern , und welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Handelskammern im Rahmen deutsch-sowjetischer Wirtschaftshilfe zu ? Zu Frage 68 : Die Beratungshilfe für die Sowjetunion und die Republiken ist innerhalb der Bundesregierung auf das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft konzentriert . Im Etat des Auswärtigen Amtes sind im Rahmen eines Haushaltsgesamtansatzes von 14 Millionen DM für das Jahr 1991 für Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft in der Sowjetunion Mittel in Höhe von rd . 11 Millionen DM vorgesehen . Das Bundesministerium für Wirtschaft leistet Beratungshilfe in folgenden Bereichen : _ Gefördert werden Informa tions- und Beratungsveranstaltungen zu Fragen der wirtschaftlichen Kooperation und der Annäherung der sowjetischen Wirtschaft an den Weltmarkt . Dafür stehen 1991 Mittel in Höhe von 200 000 DM zur Verfügung . Für 1992 ist ein gleicher Haushaltsansatz beantragt . _ Für Kurzzeitseminare für sowjetische Führungskräfte steht 1991 ebenfalls ein Betrag von 200 000 DM zur Verfügung . Ein Bleichhoher Betrag ist für 1992 vorgesehen . _ Die Durchführung von Consultingprojekten zur Umstrukturierung von Unternehmen in der Sowjetunion wird 1991 _ im Rahmen eines Gesamtförderprogramms für alle osteuropäischen Länder in Höhe von 10 Millionen DM _ mit einem Betrag von rd . 3 ,5 Millionen DM gefördert . Für 1992 _ im Rahmen eines beantragten Gesamtansatzes von 16 ,6 Millionen DM _ ist für das Gebiet der Sowjetunion ein Betrag in Höhe von rd . 6 Millionen DM vorgesehen . _ Schließlich ist für Beratungszwecke die Einrichtung von Büros von Delegierten der deutschen Wirtschaft in einzelnen Republiken der Sowjetunion vorgesehen . Träger dieser Einrichtungen sind DIHT und BDI  . Die Büros werden vom Wirtschaftsministerium mit Haushaltsmitteln gefördert . Dafür sind 1991 rd . 800 000 DM vorgesehen . Für 1992 ist ein Betrag von 3 ,5 Millionen DM geplant . Zu Frage 69 : Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Einrichtung von bilateralen Auslandshandelskammern in Republiken der Sowjetunion . Die vorerwähnten Büros von Delegierten der deutschen Wirtschaft nehmen allerdings im Rahmen ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten auch die Funktionen von Auslandskammern wahr . Sie können im übrigen als Vorstufe für die Einrichtung solcher Kammern angesehen werden . Es ist daher möglich , daß Auslandshandelskammern zu einem späteren Zeitpunkt gegründet werden , wenn das wirtschaftliche Umfeld dies erlaubt und als zweckmäßig erscheinen läßt . NA