Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Arbeitsprogramm 2016 betont die Kommission, dass Europa vor nie dagewesenen Herausforderungen steht. Viele warnen heute schon vor dem Ende Europas, dem Zerfall des Schengen-Raums und der Euro-Zone. Diese Warnungen haben einen ernsten Hintergrund; denn Europa steht aktuell nicht nur vor einer, sondern vor vielen Krisen gleichzeitig. Die institutionellen Schwächen der Euro-Zone wurden bisher nur teilweise beseitigt. Hohe Staatsdefizite, instabile Banken und verschleppte Strukturreformen halten die Euro-Krise virulent. Die hohe Arbeitslosigkeit und auch die wirtschaftliche Schwäche einiger EU-Staaten schwächen zum einen unseren Export und liefern zum anderen den Nährboden für Radikalismus und Nationalismus. In Frankreich liegt der Front National bei 28 Prozent. Großbritannien droht mit dem EU-Austritt, was für uns ein gewaltiger Verlust wäre. An dieser Stelle möchte ich kurz auf die Angleichung von Sozialstandards in der EU eingehen. Ja, sie sind richtig, und sie sind wichtig. Allerdings sollten wir die Kritik der Briten näher betrachten und ganz genau zuhören. Wenn wir gleiche soziale Standards in Europa fordern, dann, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, müssen wir uns auch die Frage gefallen lassen, warum wir als Deutsche für Kinder, die in Rumänien leben, das gleiche Kindergeld zahlen wie für Kinder, die in Deutschland leben. Das darf nicht der Fall sein. Die Reformen müssen daher in beide Richtungen gehen. Die Kommission hat das Freihandelsabkommen TTIP zur Top-Priorität erklärt. Es soll die Grundlagen für neues Wirtschaftswachstum in Europa schaffen. Wir alle kennen die Vorbehalte gegen TTIP; wir hören sie und haben sie zum Teil auch selber. Es ist Aufgabe von uns Parlamentariern, diese berechtigten Bedenken zu prüfen. Uns fordern aber auch die Kriege in der Ukraine und in Syrien sowie die Instabilität im arabischen Raum. Das alles ruft Fanatismus und Terrorismus hervor. Die aktuell größte Bedrohung und größte Herausforderung ist allerdings die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa, insbesondere nach Deutschland. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist erschüttert. Sehr geehrter Herr Kollege Sarrazin, Europa muss alles daransetzen, um auf diese Flüchtlingskrise eine europäische Antwort in Form einer gemeinsamen Asylpolitik zu finden. Das stellt kein Mitglied und keine Fraktion in diesem Haus infrage. Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, wenn Sie im Zusammenhang mit der Asylthematik, obwohl wir in Deutschland über 1 Million Menschen aufgenommen haben – die Menschen in diesem Land haben Großartiges geleistet, und wir im Deutschen Bundestag haben in den letzten Monaten insgesamt sechs Gesetzespakete auf den Weg gebracht, um die Integration zu verbessern, aber auch, um Fehlanreize zu vermeiden und Abschiebehindernisse zu reduzieren –, von einem „Totalversagen“ des deutschen Staates sprechen, dann finde ich das völlig neben der Sache liegend. Ich muss ehrlich sagen: Ich kann verstehen, dass Menschen europa- und politikverdrossen sind, wenn wir bei unserer Wortwahl nicht aufpassen, wenn wir nicht aufpassen, wann wir von einem „Totalversagen“ sprechen. Wenn Sie Ihre Ernsthaftigkeit in Sachen europäischer Flüchtlingspolitik dadurch unter Beweis stellen wollen, dass Sie sagen, wir bekämen gerade von den anderen Staaten eine „Retourkutsche“, dann muss ich dazu sagen: Auch das ist unangemessen und unangebracht angesichts der Leistung, die in Deutschland gerade erbracht wird. Wenn die Politik in Europa davon bestimmt wird, dass man sich gegenseitig Retourkutschen verteilt, kann ich verstehen, dass die Menschen mit der Politik nicht mehr viel anfangen können, dass sie politikverdrossen und europaverdrossen sind. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, in unseren Reden darauf hinzuweisen und mit solchen Begriffen vorsichtig umzugehen. – Ich komme ganz sicher noch auf Herrn Seehofer zu sprechen; Sie bieten mir so schöne Vorlagen. Wir wollen eine gemeinsame Europapolitik. Es nützt nichts, wenn im Programm der Kommission vieles steht: Frontex-Einsätze verstärken, Dublin-Verordnung reformieren, Solidaritätsmechanismen einführen. Das sind alles wichtige und richtige Maßnahmen. Wir brauchen auch gemeinsame Kontingente in Europa und eine gemeinsame Solidaritätsanrechnung, weil es natürlich nicht sein kann, dass es einzelne Länder gibt, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens die Hauptlast tragen. Aber Europa muss auch handeln. Es genügt nicht, dass in dem Programm steht, dass die Kommission bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegt, wie gewisse Dinge überhaupt umgesetzt werden sollen. Das dauert nämlich zu lang für Deutschland. Wir können nicht warten, bis man sich in Europa irgendwie einigt. Auch wir hoffen auf eine Einigung in Europa; aber die Beschlüsse, die vereinbart wurden, wurden bisher noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt. 322 Flüchtlinge von 160 000 sind verteilt worden. Wer von Ihnen war schon einmal in Bayern – das frage ich in jeder meiner Reden – und hat sich die Verhältnisse an der Grenze vor Ort angeschaut? Wer hat mit unseren Bürgermeistern und Landräten gesprochen, und wer weiß, wie es ist, wenn tagtäglich Tausende und Abertausende Menschen nach Bayern strömen? Wenn es in Europa keine zügige, keine zeitnahe und keine vernünftige Lösung gibt, dann hat Horst Seehofer das gute Recht, darauf hinzuweisen, dass beispielsweise Griechenland seiner Verpflichtung zur Außengrenzensicherung nicht nachkommt und ein unkoordiniertes Durchleiten von Flüchtlingen bis nach Deutschland bei uns zu Problemen führt und wir deshalb sehr wohl darüber nachdenken müssen – dazu sind wir verpflichtet –, ob wir Grenzkontrollen einführen und stufenweise Zurückweisungen vornehmen, wie das jetzt zum Beispiel schon gemacht wird, wenn die Leute klar sagen, dass sie kein Asyl in Deutschland beantragen wollen.