Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Bürgern ist die Politik der Europäischen Gemeinschaften zunehmend ein Ar - gernis . Zentralismus , Bürokratismus und eine schwer erträgliche Regelungswut empfinden viele Bürger und politisch Verantwortliche in den Mitgliedsstaaten als eine Zumutung . Deshalb sollten wir diese Debatte heute _ auch wenn sie vor ziemlich leerem Hause stattfindet _ nutzen , um auch Grundsätzliches zur europäischen Tourismuspolitik zu klären . Um es gleich auf den Punkt zu bringen : Ich bedauere , daß die Bundesregierung diesem Aktionsplan zur Förderung des Fremdenverkehrs im EG- Ministerrat schon vor der parlamentarischen Sommerpause zugestimmt hat . Es wäre besser gewesen , sie hätte ihre Zustimmung verweigert . Was die Europäische Kommission in diesem Aktionsplan , was die EG aber auch in vielen Dokumenten anderer Art an Zielsetzungen , Maßnahmen und Forderungen zur Tourismuspolitik niedergelegt hat , geht weit über ihre Kompetenzen hinaus . Sie maßt sich an _ immer weiter und breiter ausufernd _ , in jeden nur denkbaren Bereich des Fremdenverkehrs hineinzureden , und schreckt uns durch ihren anscheinend grenzenlosen Aktionismus . Sehr viele Vorschläge dieses Aktionsplanes sind an sich zweifellos sinnvoll und sympathisch . Aber wir von der Union richten gegen diesen Plan einen zentralen ordnungspolitischen Vorwurf : Er verletzt in eklatanter Weise den Grundsatz der Subsidiarität . Meine Damen und Herren , die Europäische Gemeinschaft _ das sind heute leider zu viele Eurokraten , hoch oben auf dem europäischen Gipfel , weit weg von den Bürgern unten . Soll es wirklich Aufgabe der allerhöchsten europäischen Ebene sein , Vorschläge durchzusetzen , die z . B . regeln , wie in den Museen in München , Flensburg , Kopenhagen oder Palermo Besucher empfangen werden und welche Broschüren und Kataloge dort auszulegen sind ? Wissen und schaffen das nicht die Verantwortlichen in den Kommunen , den Regionen , den Ländern oder den Mitgliedsstaaten selbst ? Für wie inkompetent und hilflos hält Brüssel die Verantwortlichen unterhalb der europäischen Ebene eigentlich ? Um ein anderes Beispiel zu nennen : Soll es wirklich Aufgabe der Brüsseler Administration sein , bis ins Detail ein Aktionsprogramm zu erstellen , das für Angebote von Urlaub auf dem Bauernhof sorgt _ etwa auf Fehmarn _ und auch noch die Verantwortung für Werbung und Marketing übernimmt ? . Das ist doch die Aufgabe der örtlichen , privaten Werbegemeinschaften . in Schleswig-Holstein , . zumindest aber in Deutschland . Fällt dies nicht in die politische Verantwortung der kommunalen Ebene , vielleicht auch in die einer Ebene darüber ? Mit Sicherheit ist es nicht die Aufgabe der Verantwortlichen in Brüssel ! . Gleiches gilt für andere Bereiche aus diesem Dokument : Was ist mit Bildungsreisen und Kulturtourismus ? Ist es Aufgabe von Brüssel , eine Vielzahl von Projekten auf die Beine zu stellen und sich damit _ich zitiere _ den Weg zu einem dauerhaften Engagement der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu öffnen ? Soll Brüssel Reiseführer und Karten für europäische Kulturreisen erstellen ? _ Das ist nun doch wirklich die originäre Aufgabe der örtlichen Fremdenverkehrsämter . Es ist zweifellos ein sympathisches Ziel , daß Brüssel mit einem umfangreichen Paket von Maßnahmen dafür sorgen will , daß auch den 40 % der Bevölkerung in der Europäischen Gemeinschaft , die noch nicht Jahr für Jahr eine Reise machen können , zu einer Reise verholfen wird . Aber auch das gehört doch nicht in das Aufgabenfeld der supranationalen europäischen Verwaltung . . Auch die Fremdenverkehrswerbung für den Urlaub in Deutschland , Frankreich , Italien , Griechenland ist nicht die Verwaltungszuständigkeit von Brüssel , sondern am besten die der privaten Fremdenverkehrswirtschaft , allenfalls noch die der Nationalstaaten oder der von ihnen beauftragten Organisationen , die das ja auch tatsächlich ganz ordentlich machen . Gott sei es geklagt , daß im EG-Vertrag leider auch die Zuständigkeit für den Fremdenverkehr verankert worden ist . Glücklicherweise aber wurde die Regelungszuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft eindeutig abgelehnt . . Das für uns Allerwichtigste und Erfreulichste ist , daß in dem Vertrag von Maastricht vor allem ein ganz fundamentales Prinzip einer vernünftigen und bürgernahen Verwaltung und Politik aufgenommen worden ist , der Grundsatz der Subsidiarität , zu deutsch _ Blüm hat es so formuliert _ , laßt die Kirche im Dorf . Jede Maßnahme in Brüssel muß nach diesem Prinzip zulässig sein . Subsidiarität heißt zunächst einmal , daß die Europäische Gemeinschaft , der Staat , die öffentliche Hand überhaupt nur dann und nur insoweit tätig werden dürfen , als die private Wirtschaft , die freien Verbände und Organisationen eine Aufgabe nicht selbst lösen können . _ oder es nicht tun , wenn ein Bedarf dafür besteht . Zum zweiten heißt Subsidiarität , daß grundsätzlich die untere staatliche Ebene Vorrang vor der höheren hat . Das bedeutet letztlich , daß Brüssel nur dann zuständig ist , wenn weder die Kommunen noch die Länder und Regionen noch die Nationalstaaten zur befriedigenden Lösung des Problems fähig sind . Ich betone mit ganz großem Nachdruck , Fremdenverkehr und Tourismus sind grundsätzlich und vorrangig Aufgabe der privaten Wirtschaft und der im gesellschaftlichen Bereich tätigen Fremdenverkehrsorganisationen . Gibt es einen Handlungsbedarf für die öffentliche Hand , dann stehen am Anfang Kommunen und Länder , erst danach der Bund und schließlich nur ausnahmsweise einmal die EG . Ich will gerne zugeben , daß Brüssel gelegentlich aus besonderem Anlaß für internationalen Informationsaustausch sorgen und Pilotprojekte durchführen darf . Das ist sicher so umfassend aber nicht geboten . In dieser ausufernden , flächendeckenden Ausweitung mit diesem im Aktionsplan und in anderen Dokumenten enthaltenen grenzenlosen Aktionismus , his in den letzten Winkel des Tourismusfeldes , ist die Aktivität von Brüssel ein Verstoß gegen die Subsidiarität . Gegen diesen Grundsatz wird in Brüssel täglich und auf allen Feldern immer wieder verstoßen . Genau diese schlimme Neigung , sich überall und für alles zuständig zu erklären und mit einer unermüdlichen Regelungswut nicht nur überflüssige , sondern auch meist leider unverständlich formulierte Vorschriften und Aktionspläne zu produzieren , ist eine der Ursachen , daß dieses Europa vielen Menschen in den Mitgliedsstaaten immer ferner , fremder und bedrohlicher wird . Gerade weil ich Europa will und Maastricht für notwendig erachte , kritisiere ich diesen Fehler der Europäischen Gemeinschaft in aller Schärfe . . _ Ob das kleine Macken sind , lieber Herr Feldmann , bezweifle ich . Für mich ist das eine sehr große Macke , und leider eine Macke , mit der wir es tagtäglich zu tun haben . . Neuerdings bekennen sich allerdings auch die Beamten und das Europäische Parlament zum Grundsatz der Subsidiarität . So steht es am Ende der Einleitung auf Seite 2 des Papiers , und auf Seite 21 heißt es , ich zitiere : Wichtigstes Kriterium ist die Frage , welche zusätzlichen , sonst nicht erzielbaren Wirkungen eine Aktion haben würde . Insbesondere geht es um mögliche Synergien . In den im Anhang angefügten Finanzbogen heißt es im dritten Teil wörtlich : Die vorgeschlagenen Aktionen tragen dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung : Ihr Ziel ist jetzt kommt die entscheidende Formulierung ein Synergiegewinn durch Zusammenfassung von Entscheidungsträgern aller Ebenen . Meine Damen und Herren , das kann doch nicht wahr sein . Wenn diese angebliche Synergie durch Zusammenfassung aller Entscheidungsebenen wirklich ausreichte , könnte Brüssel natürlich auf jedem Feld Kompetenzen an sich ziehen . Ich halte diese Argumentation ordnungspolitisch für verfehlt . Meine Damen und Herren ! Der Aktionsplan der Kommission bemüht sich ja noch , allzu verräterische Formulierungen zu vermeiden . Er spricht immer von Hilfen , Koordinierung , Informationsaustausch usw . Wenn Sie Klartext lesen wollen , was die Tourismuspolitiker in Brüssel wirklich wollen , wes Geistes Kind sie sind , dann sollten Sie sich den Antrag und die Begründung des Berichtes des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments über eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik vom 30 . Mai 1991 _ Berichterstatter war Eduard McMillan-Scott _ zu Gemüte führen . . Hier einige Kostproben , wofür nach Meinung des Ausschusses die EG zuständig sein sollte : . Gründung von Schulungszentren für Kunsthandwerk , Musik und Kunst ; Pflege und Nutzung lokaler und regionaler Folklore ; Pflege von Naturschutzgebieten ; Förderung traditioneller , einheimischer Baustile , Restaurierung verwahrloster Baudenkmäler ; Ausarbeitung _ man kann nur staunen _ von Karten und Führern für Radwanderwege und Fahrradwege ; Aus - arbeitung von touristischen Fernsehprogrammen über benachteiligte Regionen , usw . usw . Ich verstehe ja , daß die Damen und Herren Abgeordneten in Straßburg auf der Suche nach interessanten Themen sind , aber alles dies ist ordnungspolitisch nun wirklich nicht akzeptabel . Sprecher der Intergroup Tourisme haben sich noch Mitte dieses Jahres enttäuscht darüber geäußert , daß der Aktionsplan die meisten Vorschläge des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt hat und McMillan-Scott hat auf eben dieser Sitzung erklärt , daß der Aktionsplan der Gemeinschaft nur ein erster Schritt sei . Der Vertrag von Maastricht _ so forderte er _ müsse für den Fremdenverkehr weiter ausgebaut werden . Von gleichem Geist , lieber Herr Feldmann und lieber Carl Ewen , ist auch die europäische Pauschalreiserichtlinie , mit der wir uns Woche für Woche im Ausschuß oder in Gesprächen mit den Verbänden zu unserem permanenten Arger herumschlagen müssen . Das alles ist verfehlt und muß auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , mich nicht falsch zu verstehen . Ich will Brüssel keineswegs alle Kompetenzen absprechen . Es gibt eine Reihe von Fragen , bei denen Brüssel nach meinem Verständnis von Subsidiarität geradezu gefordert ist , tätig zu werden . Einige zentrale Punkte : Herstellung gleicher _ ich sage günstiger _ Rahmenbedingungen für alle EG-Touristikunternehmen , z . B . Harmonisierung der die Betriebe treffenden Steuern sowie Gewährleistung eines freien Wettbewerbs ; Durchsetzung hoher EG-einheitlicher Umwelt- und Hygienestandards ; Aufbau einer europaeinheitlichen Fremdenverkehrsstatistik ; Herr Feldmann , wie lange wird darüber geredet ? Aber es passiert nichts . . _ Das wollen wir , ich nenne das ja als unsere Themen . Weitere Punkte sind : Entzerrung der europäischen Ferientermine ; Abbau aller Grenzformalitäten ; . Beseitigung von Devisenbeschränkungen und -kon -t rollen im Reiseverkehr ; schnellere Abfertigungen im Busverkehr ; Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von beruflichen Abschlüssen ; einheitliches Bildzeichensystem zur besseren Information der Touristen und schließlich auch Informationsaustausch sowie die wissenschaftliche Forschung zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung . Meine Damen und Herren , ich will noch etwas weiteres Positives zu den Fremdenverkehrspapieren aus Brüssel und Straßburg sagen Es ist erfreulich , daß die Europäische Gemeinschaft die große wirtschaftliche , soziale und kulturelle Bedeutung des Fremdenverkehrs erkannt hat . Auch die verabschiedeten Dokumente haben ihren Wert , zwar nicht als Aktionspläne , wohl aber als eine wirklich eindrucksvolle Sammlung hervorragender , touristischer Ideen , von denen viele in den Kommunen , in der freien Wirtschaft und vielleicht auch auf der Ebene der Länder und Nationalstaaten umgesetzt werden können . In diesem Sinne lohnt es sich denn auch für jeden Touristiker , Kommunalpolitiker , Hotelier , Reiseveranstalter und Kurdirektor sowie für uns hier im Bundestag , die wir Fremdenverkehrspolitik machen , die Dokumente aus Brüssel sorgfältig zu lesen und zu studieren . Die Ideensammlung ist wirklich nahezu perfekt . Daß aber alle diese Ideen zu Maßnahmen der EG-Politik werden , müssen wir im wohlverstandenen Interesse Europas mit aller Entschiedenheit verhindern . Ich fordere die Europäische Kommission und vor allem auch die Tourismuspolitiker des Europäischen Parlaments auf , die verfehlte Fremdenverkehrspolitik der EG aufzugeben , sie zu stoppen und die Weichen neu zu stellen . herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Carl Ewen .