Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei geht es um die Einführung von sogenannten Gruppenverfahren in das Zivilprozessrecht. Ihnen geht es vielleicht genau wie mir. Ich konnte mir unter dem Begriff „Gruppenverfahren“ nicht so recht etwas vorstellen. Deshalb zur Klarheit: Wir reden hier über die Einführung von Sammelklagen. Bevor ich aber etwas zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs sage, möchte ich doch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Mit Ablauf des heutigen Tages haben wir im Deutschen Bundestag noch ganze vier reguläre Plenartage zur Verfügung, bevor wir am 28. Juni in die parlamentarische Sommerpause gehen. Danach sind wir dann alle im Bundestagswahlkampf. Und das finde ich schon erstaunlich: Hier wird ein Entwurf eingebracht, von dem die Antragsteller genau wissen, dass es keine fachlichen Beratungen oder Anhörungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages mehr geben kann, weil die Zeit dafür einfach nicht mehr ausreichend ist. Und es geht auch nicht um irgendeinen Gesetzentwurf, sondern es geht um weitreichende Änderungen der Systematik, der Dogmatik und der grundlegenden Prinzipien unserer Zivilprozessordnung. Unsere ZPO gibt es seit über 100 Jahren – sie hat sich bewährt. Die Grünen wollen nun aber wesentliche Prinzipien der ZPO mal eben so ändern. Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem ein komplett neuer Abschnitt in die ZPO eingeführt werden soll. Ganze 26 Paragrafen lang soll dieser Abschnitt sein. Die Regelungen sind ausgesprochen kleinteilig und komplex, weil es hier in aller Regel um sehr komplizierte Sachverhalte geht. Daran wird, glaube ich, deutlich, dass eine solch umfassende und tief greifende Änderung der ZPO ausführlich beraten werden muss. Dazu benötigen wir die Sach- und Fachkenntnisse des Deutschen Anwaltsvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Richterbundes, der Verbraucherschützer und vieler anderer Verbände, die sich in diesem Bereich auskennen. Wir selbst müssen uns intensiv mit dieser Materie auseinandersetzen und diese in den Details beraten. Das geht aber nun wirklich nicht in ein paar Tagen. Das wissen auch die Grünen als Antragsteller selbst. Dass Sie uns das jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, trotzdem so vorlegen, kann ich nur auf eines zurückführen: Es ist Wahlkampf! Ihnen geht es nicht um eine seriöse Befassung mit dieser Materie, sondern es geht Ihnen darum, kurz vor Toresschluss gegenüber den Menschen in unserem Land noch einen Arbeitsnachweis zu erbringen, dass Sie fleißig gewesen sind. Für ein solches parlamentarisches „Last-Minute-Vorhaben“ geben wir uns als Union nicht her – rechtspolitische Schnellschüsse wird es mit uns nicht geben! Allein schon aus diesem formalen Grund, dass Sie den Bundestag mit offensichtlich wahlkampftaktisch motivierten Dingen befassen, können wir Ihren Gesetzentwurf nicht mittragen. Aber auch in der Sache geht Ihr Entwurf inhaltlich in die falsche Richtung. Ich kann mich hier auf einige wenige Aspekte beschränken, da wir schon aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr dazu kommen werden, Ihren Entwurf in der notwendigen Tiefe zu beraten. Ich möchte festhalten: Es ist für die Union völlig klar, dass dort, wo das Gesetz Verbrauchern Rechte und Ansprüche einräumt, diese auch effizient und kostengünstig durchsetzbar sein müssen. Dazu gehört auch, gegebenenfalls eine angemessene Kompensation für entstandene Schäden zu erlangen. Ansonsten wären diese Rechte wert-, weil wirkungslos. In Deutschland kann ich allerdings derzeit kein Defizit bei der Durchsetzung materieller Rechte erkennen. Denn wir haben bereits eine Vielzahl von Instrumenten, die eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sicherstellen. Zu nennen sind hier vor allem Verbandsklagebefugnisse, Gewinnabschöpfungsansprüche und Musterklagen. Diese Instrumente greifen auch bei den gerade im Gesetzentwurf der Grünen herangezogenen Streu- und Bagatellschäden, wo der Einzelne möglicherweise wegen eines individuell nur sehr geringen Schadens von einer Rechtsverfolgung absehen würde. Für Deutschland sehe ich daher keinen Bedarf für weitere kollektive Rechtsschutzinstrumente. Es gibt aber nicht nur keinen Bedarf für diese Sammelklagen, Sammelklagen begegnen darüber hinaus auch sehr prinzipiellen Einwänden. Die Sammelklagen, die nun in die ZPO eingeführt werden sollen, sind ein höchst umstrittenes Klageverfahren, weil ihnen ein großes Missbrauchspotenzial innewohnt und sie mit kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen kaum in Einklang zu bringen sind. Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP haben wir 2009 deshalb deutlich formuliert: „Die Einführung von Sammelklagen national und europaweit lehnen wir ab.“ Dabei bleiben wir. Denn wir alle kennen aus den Medien die Auswüchse, die Sammelklagen in den USA und anderen Rechtsordnungen genommen haben. Sammelklagen in Deutschland begründen die latente Gefahr, dass eine weitgehend selbstreferenzielle Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild entsteht. Dort geht es längst nicht mehr um die Durchsetzung materieller Rechte von Verbrauchern. Vielmehr tummeln sich dort Anwälte, die Sammelklagen als Spielfeld für die Erzielung von Einnahmen im Rahmen einer regelrechten Klageindustrie entdeckt und zu nutzen gelernt haben. Es geht also nicht mehr darum, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern darum, möglichst viel Gewinn mit einer Klage zu erzielen. Das können wir alle nicht wollen! Und es geht ja noch weiter: Oftmals werden Sammelklagen mit öffentlichkeitswirksamen Medienkampagnen begleitet. Aus Angst vor Imageschäden und nicht selten existenzbedrohenden Prozesskosten werden Unternehmen häufig zu kostspieligen außergerichtlichen Vergleichen genötigt. Diese sind nicht selten sachlich unangemessen, weil die zugrunde liegenden Ansprüche bereits zweifelhaft sind. Nach Angaben der US Chamber of Commerce werden unglaubliche 95 bis 98 Prozent aller Sammelklagen außergerichtlich beigelegt, Sammelklagen, über die also gar kein Richter urteilt. Ich will nicht, dass solche Erpressungskampagnen in Form von Sammelklagen in Deutschland möglich werden. Man muss den Grünen zugestehen, dass sie in ihrem Gesetzentwurf versuchen, Lösungsansätze zur Verhinderung des Missbrauchs aufzuzeigen. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dem Instrument der Sammelklage die Gefahr des Missbrauchs immanent ist. Es liegt in der Struktur von Sammelklagen, dass findige Anwälte sie zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen ausnutzen und nicht mehr der Schutz von materiellen Rechten der Verbraucher im Vordergrund steht. Das will ich nicht. Der Deutsche Bundestag hat sich in der Vergangenheit deswegen auch sehr kritisch mit Bestrebungen auf europäischer Ebene auseinandergesetzt, kollektive Rechtsschutzinstrumente einzuführen. Ich erinnere nur an unsere ablehnende Stellungnahme im Rahmen der von der EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zum „Kollektiven Rechtsschutz“. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass sich an unserer Kritik und unseren Bedenken nichts geändert hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Europäische Kommission vor zwei Tagen unverbindliche Grundsätze veröffentlicht und den Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren die Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren empfohlen hat. Ich glaube, es tut uns gut hier im Deutschen Bundestag, dass wir ungeachtet der Empfehlungen aus Brüssel unsere eigene Meinung bilden und diese vertreten. Für die Union kann ich sagen, es bleibt dabei: Wir lehnen Sammelklagen ab! Denn – und das soll auch gleich mein Fazit der Debatte sein – wir brauchen keine Sammelklagen, weil wir in Deutschland ein differenziertes Rechtsschutzsystem haben. Jeder Verbraucher kann seine Rechte wirksam und kostengünstig schon jetzt durchsetzen. Sammelklagen beinhalten darüber hinaus ein enormes Missbrauchspotenzial, dem man auch durch Kautelen nicht wirksam entgegenwirken kann. Einen Gesetzentwurf aber, der erstens nicht erforderlich ist und zweitens sogar noch schädliche Auswirkungen hat, den, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, brauchen wir nun wirklich nicht! Zu Protokoll gegebene Reden