Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 10 . November 1998 die Bedeutung der Medien und der Informations- und Kommunikationswirtschaft als zentrales Politikfeld der Bundesregierung hervorgehoben . . Wir werden diesem Politikfeld , wie Sie wissen , eine große Bedeutung beimessen . Deshalb haben wir bereits nach einem Jahr _ unter Bilanzierung dessen , was wir vorgefunden haben _ ein umfangreiches Aktionsprogramm vorgelegt , das wir jetzt abarbeiten und umsetzen . Wir messen dieser Branche eine große Bedeutung bei . Herr Otto , Sie wissen auch , dass wir viele der Fragen , die jetzt eine Rolle spielen , in diesem Aktionsprogramm aufgegriffen haben . Ich möchte Ihnen nur sagen : Wenn wir als Bundesministerium für Wirtschaft einen Wissenschaftlichen Beirat gründen , dann ist dieser Beirat unabhängig . Sie können daran auch sehen , wie liberal wir so etwas handhaben . Wir wollen nicht , dass in diesem Beirat nur das produziert wird , was wir gerne hören wollen . Vielmehr wollen wir , dass der Wissenschaftliche Beirat _ gemäß seiner Tradition _ unabhängig bleibt und seine Meinung sagen kann . Das heißt aber , dass die Bundesregierung auch ihre Meinung zu diesen Beiratsergebnissen sagen kann . . Wir haben ein Gutachten von Wolfgang Hoffmann-Riem , . das wir in wenigen Tagen veröffentlichen werden , zum Thema Konvergenz _ Regulierung von Telekommunikation , Medien und Informationstechnologie vorliegen . Das ist ein gutes Dokument , das eine Reihe von Fragen aufwirft , in denen es Handlungsbedarf gibt . Zugleich zeigt es , dass man auch andere Positionen beziehen kann . Herr Otto , in einem muss man etwas vorsichtig sein : Wir hatten _ das ist richtig _ in dieser Schlüsselbranche der Zukunft technologische Vorsprünge verloren . Das , was Sie geschildert haben , können Sie auch anhand konkreter Zahlen nachvollziehen : zur PC-Penetration , der Anzahl der Host-Adressen , der Internetanschlüsse . Als wir die Regierung angetreten haben , hat uns das große Sorge bereitet , dass wir diesbezüglich so abgehängt waren . . Ich glaube , wir wollen gemeinsam aufholen . Nur , ich bitte Sie um eines : Man sollte das Land nicht schlechtreden . . Die Zuwachsraten in diesem Bereich sind in Deutschland inzwischen sehr hoch . Wir können sehr genau registrieren , dass sich da eine Menge tut . Sehen Sie sich den Raum Frankfurt an : Dort gibt es gegenwärtig eine Hans-Joachim Otto  7688 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 ganze Reihe von Neuniederlassungen von Firmen mit Venture Capital , die gerade in diesen Sektor hineingehen wollen . Auch in anderen Bereichen , in Brandenburg , in Potsdam , in Hamburg , tut sich im Mediensektor eine Menge . Die Zuwachsraten sind hoch . Aber Sie haben Recht : Wir müssen aufholen . Wir haben Vorsprünge verloren . Ich will das jetzt gar nicht parteipolitisch bewerten . Nur , es ist Tatsache , dass wir eine Situation vorgefunden haben , in der wir enorm Tempo machen müssen . Es ist wahr : Es gibt _ das haben Sie ja angesprochen _ Handlungsbedarf im Medienrecht . Das hat vor allen Dingen etwas damit zu tun , dass wir einen Konvergenzprozess erleben , der von den Verfassungsvätern so gar nicht gesehen werden konnte . Deshalb besteht im Ordnungsrahmen für Information , Kommunikation und Medien Reformbedarf . Die Digitalisierung der Übertragungswege wird der Informations- und Medienlandschaft ein nach meiner Überzeugung völlig anderes Gesicht geben . Wir müssen uns auf diese Entwicklung einstellen . Das tun wir auch . Darüber hinaus wird das Zusammenwachsen der berühmten TimeBranchen _ ich will das jetzt nicht im Einzelnen ausführen _ dazu führen , dass es völlig neue Wertschöpfungsketten gibt , also auch eine Verknüpfung zwischen klassischen Medien und neuen Medien . Deshalb bedarf es eines Ordnungsrahmens , im dem möglichst nicht parallel , sondern gemeinsam mit den Ländern gearbeitet wird . Der derzeitige Medienordnungsrahmen mit der Aufteilung der Angebote in Informations- und Kommunikationsdienste einerseits und Rundfunk andererseits gibt zwar einen pragmatischen , entwicklungsoffenen Weg vor , um den besonderen Anforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft gerecht zu werden . Gleichwohl ist abzusehen , dass die inhaltliche Differenzierung der Medienangebote aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung neue Fragen aufwerfen wird . Deshalb sind wir auch aktiv geworden und greifen dieses Thema auf . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , bei dem , wie ich denke , das Ganze Haus Interesse an einem Fortschritt hätte . Ein sinnvoller Reformschritt wäre nach meiner Auffassung die Zusammenlegung der heute noch 15 Landesmedienanstalten zu einer einzigen Medienanstalt der Länder _ nicht des Bundes , sie soll bei den Ländern bleiben . Es macht keinen Sinn , dass man neue Anbieter von Pontius zu Pilatus schickt und überall neue Strukturen bestehen . Es macht Sinn zu sagen : Die Länder sind für den Rundfunk zuständig . Aber warum können sie das nicht in einer Medienanstalt machen ? Heute geben wir von den Rundfunkgebühren etwa 250 Millionen DM nur für Landesmedienanstalten aus . Ich glaube , man könnte dieses Geld sinnvoller verwenden : Man könnte es entweder dem Gebührenzahler zurückgeben oder man könnte mit dem Geld , das die Landesmedienanstalten brauchen , Filmförderung betreiben oder ähnliche Dinge mehr . Wir könnten sehr viel tun , wenn wir hier den Reformbedarf entsprechend handhaben . Deshalb sollten wir diesen Weg gehen . In den Ländern gibt es übrigens Stimmen , die dies ähnlich sehen . Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten , Herr Schneider , hat vor kurzem die Auffassung vertreten , dass eine gemeinsame Medienanstalt der Länder auf staatsvertraglicher Ebene jederzeit einrichtbar sei . Ich finde , das sind Zeichen auch aus den Ländern , die uns ermutigen , diese Reform voranzutreiben . . _ Nein , es ist nicht nur eine Einzelstimme . Es gab auch in Norddeutschland Anstrengungen _ Herr Hirche , Sie wissen das _ , die nicht gleich gelungen sind . Warum sollen wir die nicht positiv begleiten und versuchen , diese Anstrengungen zu einem Erfolg zu führen ? In Süddeutschland ist es noch ein bisschen anders . Herr Tauss hat eben auf ein sehr merkwürdiges Beispiel verwiesen . Ich glaube jedenfalls , dass es dort Ansätze gibt , die wir nutzen sollten , um voranzukommen . Ich persönlich _ das will ich Ihnen sagen , Herr Otto _ bin seit vielen Jahren auch mit der Arbeit der Bertelsmann-Stiftung vertraut . Sie wissen , dass die Bertelsmann-Stiftung nach einem langwierigen Beratungsprozess auch mit Wissenschaftlern die Medienwirtschaftsaufsicht im weiteren Sinne der kanadischen Regierung im letzten Jahr mit dem Carl-Bertelsmann-Preis ausgezeichnet hat . Wenn man sich diese oder die FCC in den USA ansieht , wo Telekommunikation und Rundfunk in einem gemeinsamen Gremium _ _ . _ Die FFC hat mit vielen Leuten ein Problem . _ Sie wissen , was ich meine . Wir sollten unter einem Dach mögliche Anknüpfungspunkte suchen . Herr Mayer , Sie wissen das ja . Ich glaube , wir sollten diesen Weg gehen . Deswegen schlagen wir einen gemeinsamen Kommunikationsrat vor , den die Länder mit ihrer Rundfunkhoheit und der Bund mit seiner Telekommunikationszuständigkeit bilden und in dem die Aufgaben entsprechend zusammengeführt werden könnten . Zum Abschluss will ich sagen : Wir müssen aufpassen , dass der sensible Bereich Rundfunk und Fernsehen nicht zu einem reinen Wirtschaftsgut abgewertet wird und damit Gefahren des Qualitätsverfalls bestehen . Wenn ich mir ansehe , was sich heute in den Medien abspielt , so kann ich nur sagen : Ich unterstütze voll und ganz den Protest und die Kritik des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in Sachen Big Brother . Ich halte es für skandalös , was RTL 2 plant . . Dies entspricht überhaupt nicht unserem Niveau . Ich glaube , wir sind uns _ ich sehe , dass viele Expertinnen und Experten hier sind , die sich mit der Materie schon lange beschäftigt haben _ , immer darüber einig gewesen , Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7689 dass es sich hierbei nicht um ein Wirtschaftsgut handelt , sondern um ein Kulturgut , das man genau anschauen muss . . Deshalb wollen wir die duale Medienordnung , die wir in Deutschland haben , aufrechterhalten . Dies schließt leistungsfähige private Medienhäuser ein _ wir haben gute Medienhäuser in Deutschland _ , die auch den Erfolg wollen . Die müssen sich nämlich auch international behaupten . Deshalb wollen wir sie nicht nur zulassen , sondern wir wollen , dass sie auch Erfolg haben . Wir wollen aber gleichzeitig öffentlich-rechtliche Anstalten haben , die modern sind , die effizient arbeiten und die mit ihrer Grundversorgung durchaus auch in einem Wettbewerb mit den privaten Medienhäusern steht . Deshalb , meine Damen und Herren , sind wir für die Beibehaltung des dualen Systems , für eine Form von kooperativem Föderalismus . Aber eines wollen wir nicht . Als in Portugal neue demokratische Strukturen geschaffen worden sind , hat man nicht nur eine Lizenz für die Öffentlich-Rechtlichen zugelassen , sondern nach einem bestimmten Zeitraum auch noch zwei weitere Lizenzen , nämlich eine für die katholische Kirche und eine für Berlusconi . Ich habe jetzt einmal die portugiesischen Freunde gefragt , was denn nach zwei , drei Jahren daraus geworden sei . Sie haben mir gesagt : Die höchsten Einschaltquoten habe Berlusconi , die höchste Qualität habe die katholische Kirche und der öffentlich-rechtliche Bereich finde nicht mehr statt . . _ Nein , der fällt da durch . Ich nehme an , Sie wollen der katholischen Kirche keine Lizenz geben . . _ Das meine ich doch . Ich glaube , dass sich die duale Rundfunkordnung in Deutschland bewährt hat und wir deshalb alles tun sollten , um sie zu sichern . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .