threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir als Parlamentarische Kontrollkommission treten nur selten , Herr Kollege Penner , an die Öffentlichkeit . Dabei sind die dort anfallenden Themen von großer Bedeutung . Es geht um nicht mehr und nicht weniger , als Gefahren von den Menschen und von unserem Land abzuwenden . Als Stichworte nenne ich Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit durch Spionage , internationalen Terror und Schleusertum . Mit anderen Worten : Es geht um die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und um die Abwehr möglicher Eingriffe von außen . Es geht dabei um die Bekämpfung von Terrorismus , Waffenhandel , Geldfälschung und schweren Drogendelikten . Der Bundesnachrichtendienst , das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst erfüllen meines Erachtens ihre Aufgaben _ das kann ich nach ein paar Jahren Mitgliedschaft in der PKK sagen _ mit großer Sorgfalt . Ich möchte daher als augenblicklicher Vorsitzender der PKK diesen Diensten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wertvolle Arbeit und die vorbildliche Aufgabenerfüllung in schwieriger Zeit herzlich danken . . Diese Leute tun mehr als ihre Pflicht . In der Presse oftmals hochgespielte sogenannte Pannen sind oftmals nur ein Produkt einzelner Vertreter der veröffentlichten Meinung . Meine Erfahrung bei der parlamentarischen Kontrolle der Dienste zeigt : Die Arbeit der Dienste erfolgt nach Recht und Gesetz , zum Nutzen unseres Landes und zum Wohle der Menschen . Man braucht da nicht Licht ins Dunkel zu bringen , Herr Kollege Ströbele . Wer so etwas sagt , treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus . Unsere Arbeit klappt wirklich vorzüglich . Die Erfahrung zeigt auch _ in dem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht _ , daß die Kontrolle nur dann gelingt , wenn sie auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Politikern aller demokratischen Gruppierungen beruht , die die verfassungsmäßige Grundordnung unseres Landes verteidigen wollen . Das allein garantiert den Erfolg ; auch in der Vergangenheit war das so . Das werden alle Kollegen bestätigen : Ihre Kollegen , insbesondere der Kollege Such , die Kollegen der SPD und die Kollegen der FDP Eine Fraktion jedoch _ hier unterscheide ich mich von Ihnen Herr Ströbele _ , nämlich die , die den ExSpion Topas beschäftigen wollte , die seine schädliche Tätigkeit hoffähig machen wollte , erfüllt diese Voraussetzungen nicht . . Topas-Freunde als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ? Undenkbar ! Dies würde gerade den Flurschaden anrichten , von dem Sie gesprochen haben .  _ Ich möchte weiter ausführen . Ich bitte um Verständnis dafür .
Partei: CDU/CSU
Ich kann konkret zu dem Stand der Preisverhandlungen nichts sagen , aber uns ist bekannt , daß es Verhandlungen zwischen der Treuhandanstalt und der Belegenheitsstadt gibt und daß die Treuhandanstalt , weil _ wie eben gesagt _ die Wertfindung auch sehr von der zukünftigen Nutzung abhängig ist , bei den Verkaufskonditionen selbstverständlich auf solche Aspekte Rücksicht nehmen wird . Das setzt allerdings voraus , daß die Stadt konkret ein Angebot vorlegt und dabei eine Vorstellung entwickelt , was sie mit diesem Betriebsgebäude machen will , wofür sie es nutzen will , wie sie es gestalten will . Nach meinem Kenntnisstand fehlt es leider an einer solchen konkretisierten Darstellung durch die Stadt gegenüber der Treuhandanstalt .
Partei: SPD
Ich zumindest lese das nicht so, dass man es nicht merken muss. Ich bin auch sicher, dass dann, wenn entsprechende Fälle vor Gericht kommen, auch die Umstände genau betrachtet und bewertet werden, wie immer alles im Einzelfall bewertet wird. Ich möchte noch kurz auf die sogenannte Verschärfung des Ausländerrechts eingehen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kein Ausweisungsgrund sein sollen – nein, sie sind nicht drin – – „Nein heißt nein“ ist nicht drin –, dann sagen Sie das einfach so, und sagen Sie nicht: Es gibt sozusagen im Windschatten der Sexualstrafrechtsreform auch noch eine Verschärfung des Ausländerrechts. – Das war nicht der Fall, und das ist nicht der Fall. – Wir haben da einfach unterschiedliche Auffassungen. Ich möchte mich zum Schluss bei allen Kollegen und Kolleginnen bedanken, auch bei denen der Oppositionsfraktionen, aber insbesondere bei der Unionsfraktion, auch bei der Frauen Union. Wir haben gezeigt: Wenn Frauen zusammen etwas bewegen wollen, dann können sie zusammen auch etwas bewegen. Ich würde mir sehr wünschen, dass das auch beim Thema Lohngerechtigkeit der Fall ist. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , der Bundesminister der Verteidigung nimmt auf Grund erheblicher eigener organisatorischer und personeller Reduzierungen an der überressortlichen Stellenbörse nicht teil . Die Personalführung wird sich aber nachhaltig darum bemühen , die 19 Mitarbeiter von den 37 hier beschäftigten , die nach heutigen Erkenntnissen nicht umzugsbereit _ man muß fairerweise sagen : auch nicht umzugswillig _ sind , im Zuge der Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes bei Dienststellen der Bundeswehr im Großraum Köln _ Bonn _ Koblenz sozialverträglich unterzubringen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, die Einschätzung Bayerns fußt auf einer Würdigung der geologischen Situation, die das aus unserer Sicht an der Stelle unmöglich macht. Was ich mit politischen Ränkespielen gemeint habe, ist das, was wir bei Gorleben schon einmal erlebt haben, nämlich dass es bis zum heutigen Tag und nach hohen Investitionen keine technischen Einwendungen gegen Gorleben gibt, unter anderem Sie aber alles dafür getan haben, Gorleben aus der Endlagersuche komplett herauszuhalten. Das ist das, was ich meine: dass man nicht am Schluss die Konzerne zur Kasse bitten kann, nur weil die einen oder anderen an der einen oder anderen Stelle unwillig sind. – Warten Sie doch einmal ab, ob wir mit unserer geologischen Einschätzung an dieser Stelle tatsächlich recht haben. Das wird sich erweisen. Jetzt haben wir immerhin die Hoffnung, dass wir dieses Gesamtthema zügig so voranbringen, wie es unserer Verantwortung entspricht. Wir halten die Konzerne in der Verantwortung. Wir tun alles dafür, dass an dieser Stelle keine neuen Kampflinien aufbrechen. Ich wünsche mir auf allen Ebenen Rechtsfrieden. Das würde der Thematik guttun. Wie ich einleitend gesagt habe: Wir haben genügend andere Schwierigkeiten. Wir müssen uns jetzt etwas einfallen lassen, wie man dieses Land klimaschutzgerecht, aber auch so, dass Versorgungssicherheit besteht und der Preis passt, mit Strom versorgt. Das wäre unsere eigentliche Aufgabe. In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hirche , darf ich Sie daran erinnern oder Ihnen vielleicht auch mitteilen , falls Sie es nicht wissen sollten , daß der stärkste Verfechter dafür , daß auch der jeweils zuständige Ausschuß des Deutschen Bundestages an der Erarbeitung von Verordnungen beteiligt sein soll , im Bereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ihr ehemaliger Kollege und früherer Innen- und Umweltminister Gerhart Baum war ? Auf dessen Betreiben ist beispielsweise dieser eine Passus auch in das Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen worden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben Sie in Ihrem Hause schon einmal eine Prüfung dahin gehend vorgenommen , ob die Methode der Präimplantationsdiagnostik dann , wenn nicht mehr totipotente Zellen verwendet werden , trotzdem gegen den Sinn und Zweck des Embryonenschutzgesetzes verstößt , weil im Embryonenschutzgesetz davon ausgegangen wird , daß die Erzeugung von befruchteten Eizellen , das heißt die Benutzung der In-vitro-Fertilisation , an den Zweck gebunden ist , Kinderlosigkeit zu überwinden , also einen Kinderwunsch zu erfüllen , und an sonst gar nichts , so daß von daher keine Grundlage für diagnostische Verfahren gegeben ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Zweitens . Bildung muss gebührenfrei werden - von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung . Drittens . Das gegliederte Schulsystem ist abzuschaffen - als erster entscheidender Schritt hin zu Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen in diesem Land . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Wie will die Bundesregierung gewährleisten , daß auch die jetzt dort wohnenden Mieter eine Chance haben , bei dem Erwerb überhaupt mitzumachen ? Wie kommt es , daß die Bahn gegenüber interessierten Kommunen die Abgabe eines Angebots als unsinnig abgelehnt hat , weil es hieß , man wolle nur große Strukturen haben , die in der Lage seien , für alles zu bieten ?
Partei: SPD
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Wir können das ja gleich mit einer Kurzintervention regeln. – Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir wollen den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Ich sage zum Schluss: Es kommt ja nicht so oft vor, dass ein Sozi die Mittelstandsvereinigung der Union lobt. Aber wenn es einen Vorschlag gibt, den wir richtig klasse finden, dann können wir das ruhig tun. Und den gibt es. Es gibt nämlich einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag im Dezember. – Man kann es aber nicht oft genug sagen, wenn Sie mal was Vernünftiges machen. Es gibt einen Vorschlag, den ich richtig gut finde, weil er unsere Forderung eins zu eins aufnimmt. Ich hoffe sehr, dass es für diesen Antrag auch eine Mehrheit gibt und sich die Union endlich bewegt. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben gerade die ÖPP-Projekte als ein Hilfsmittel im Hinblick auf die dramatisch unterfinanzierten Vorhaben im Verkehrsbereich erwähnt. Ich möchte Sie auf ein Verkehrsprojekt ansprechen, das auch auf der Streichliste der Bahn steht, von der Sie immer gesagt haben, dass es sie gar nicht gäbe. Dabei handelt es sich um das Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung. Das ist zwar in meinem Wahlkreis, aber ich bin keine Freundin dieses Projekts und habe ihm auch nicht zugestimmt.
Partei: SPD
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten _ Drucksache 14/7284 _ überwiesen : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Am Freitag soll als einziger Tagesordnungspunkt die Beschlussempfehlung zum so genannten AfghanistanAntrag der Bundesregierung in Verbindung mit dem Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art . 68 des Grundgesetzes beraten und abgestimmt werden . Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden ? _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a auf : Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes _ Drucksache 14/7386 _ Überweisungsvorschlag : Innenausschuss  Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Gesundheit Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dieter Wiefelspütz , SPD-Fraktion , das Wort . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Wolff , ich freue mich sehr , dass Sie hier noch einmal ausdrücklich betont haben , dass man mit biogenen Kraftstoffen Geld verdienen kann und dass sich inzwischen eine Industrie in Deutschland entwickelt hat , die aufstrebend ist und die sich die Marktführerschaft erobert hat . Dies alles ist geschehen vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses , bis zum 1 . Januar 2009 die biogenen Kraftstoffe mineralölsteuerfrei zu stellen . Ich frage Sie aufgrund Ihres Plädoyers für die biogenen Kraftstoffe , das Sie eben gehalten haben : Warum hat die schwarz-rote Koalition beschlossen , diese Steuerbefreiung vorzeitig aufzuheben und durch einen Beimischungszwang zu ersetzen ? Sie wissen doch genau , dass damit Investitionen in ihrem Wert gefährdet sind , dass das Vertrauen von Unternehmen in das politische Handeln massiv untergraben wird und dass schon jetzt absehbar ist , dass Investitionen , die in Deutschland geplant werden , nach Großbritannien und Schweden verlagert werden .
Partei: GRUENE
In Ergänzung zu dem , was Herr Bundesinnenminister vorhin gesagt hat , erlaube ich mir insbesondere an den Vorredner Herrn Rüttgers den Hinweis , daß hinsichtlich der Geschehnisse in Berlin nicht nur der Innensenator der Stadt , der von der CDU gestellt wird , die Praxis der Polizei gebilligt hat ; vielmehr haben alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nach einer Sitzung des dortigen Innenausschusses erklärt , daß die polizeitaktische Praxis der Deeskalation , die auch von Herrn Westerwelle in einer früheren Rede schon gerügt worden ist , richtig war und wahrscheinlich dazu geführt hat , Menschenleben , zumindest die Gesundheit von Menschen , zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Es haben 6 500 Mitarbeiter von kassenzahnärztlichen Praxen demonstriert . Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Dazu hat Herr Schwanitz nichts gesagt . Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung . Der Aufbau Ost muß weitergehen . Ich mache noch einmal das Angebot , daß wir in dem zuständigen Ausschuß , also im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer , über die Fragen reden , was für den Aufbau Ost notwendig ist , was sein Ist-Stand ist und was zukünftig getan werden muß . Wir sind zu diesem Gespräch bereit . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die Bundesregierung kann nach den mir vorliegenden Berichten und Informationen ausschließen , daß die in Ihrer Frage wiedergegebenen Behauptungen des Herrn Schmidt-Eenboom über angebliche BND-Aktivitäten und über angebliche Bevorzugungen von Terroristen bei der Aufenthaltsgewährung in Deutschland den Tatsachen entsprechen oder aus tatsächlichen Vorgängen abgeleitet werden können .
Partei: GRUENE
Meine Erachtens liegt hier kein Widerspruch vor , weil ich das so nicht behauptet habe . Insofern kann ich nur auf meine Antworten auf die vorangegangenen Fragen hinweisen . Das werden Sie so auch im Protokoll finden . - Dann müssen Sie das halt nachlesen . Ich wiederhole das jetzt nicht zum 15 . Mal .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , da wir hier nicht über Ästhetik und Kultur , sondern über Wirtschaft , Kosten , Schulden , die Lösung von Zukunftsproblemen diskutieren , frage ich Sie : Wären Sie bereit , auch etwas über die Baukosten , die Entwicklung der Baukosten und die Sparsamkeit zu sagen , die man vielleicht etwas sorgfältiger hätte beachten können ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , der Gesetzgeber ist gefordert , bei jeder Neuregelung eine Prognoseentscheidung über ihre Auswirkungen zu treffen . Wie ich Ihnen eben gesagt habe , sind Sie bei Ihrer Kostenprognose ganz offensichtlich von einer Milchmädchenrechnung ausgegangen , . indem Sie die Einsparungen bei ganzen 8 Prozent der Fälle den Mehrbelastungen in allen anderen Fälle gegenüberstellen . . Damit , Herr Kollege Meyer , meine Damen und Herren , komme ich zum letzten und entscheidenden Punkt . Der eigentliche Kern Ihres Vorschlags liegt darin , die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten nur noch auf Fälle zu beschränken , in denen es um Mord und Totschlag geht . Schon nach geltendem Recht ist die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten nur in wenigen Fällen und nur unter sehr restriktiven Bedingungen möglich , wenn es sich nämlich um ein Urteil - in der Regel Freispruch - handelt , das durch Urkundenfälschung , vorsätzlich falsche Rechtsanwendung oder vorsätzlich falsche Zeugenaussagen bzw . wenn der Freigesprochene ein Geständnis abgelegt hat ergangen ist . Kollege Meyer , was Sie in diesem Punkt vorschlagen , ist nichts anderes als eine Entkriminalisierung durch die Hintertür . Wenn Sie vorschlagen , daß in Zukunft auch dann , wenn die Verurteilung wegen schwerwiegender Betrugsfälle , schwerer Körperverletzung , Totschlags oder Vergewaltigung erfolgt ist , eine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten selbst dann nicht möglich ist , wenn sich herausstellt , daß er zum Beispiel auf Grund von Urkundenfälschung freigesprochen wurde , dann prämieren Sie denjenigen , der es versteht , sich in möglichst geschickter Weise einer Verurteilung zu entziehen . . Sie geben dazu einen Anreiz . Das ist Entkriminalisierung durch die Hintertür , und die machen wir nicht mit . Meine Damen und Herren , Herr Kollege Meyer , lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Sie haben vor einigen Tagen Ihren 60 . Geburtstag gefeiert und sich nun nachträglich ein kleines Geburtstagsgeschenk gemacht , indem Sie einen Vorschlag , den Sie in Ihrer Habilitationsschrift vor vielen Jahren entwickelt haben , fast wortwörtlich im Parlament eingebracht haben . Wir sind gerne bereit , auch Ihnen ein Geburtstagsgeschenk zu machen , indem wir diesen Antrag einer seriösen Beratung unterziehen . Wir hoffen allerdings bei Ihnen auf eine gewisse Altersweisheit , . noch : Peter Altmaier gerechtfertigt noch rechtspolitisch verantwortbar sind , und sich auf das beschränken , was auch wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren können , nämlich die Schaffung eines neuen Wiederaufnahmegrunds bei Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des EuGH . Dies ist angemessen , da machen wir mit . Im übrigen kann ich Ihnen wenig Hoffnung auf einen Erfolg Ihres Antrages machen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben sich der Stimme enthalten ; das ist wahr . Heinrich L . Kolb  : Wenn Sie sich das auch noch einmal anschauen , dann werden Sie feststellen , dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz von damals mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz von heute allenfalls noch die Überschrift gemein hat . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in seiner ursprünglichen Fassung war auf September 1999 begrenzt . Das heißt , das , was Liberale immer fordern , nämlich einen Eingriff zeitlich zu begrenzen , war Gegenstand dieses Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in seiner ursprünglichen Fassung . Es war auf den Baubereich begrenzt und an die Voraussetzung der Zustimmung des Tarifausschusses geknüpft . All das wurde von Rot-Grün in dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte im Dezember 1998 beseitigt . Deswegen ist dieses Gesetz heute ein vollkommen anderes als das damalige . Deshalb weise ich Ihren Vorwurf mit Nachdruck zurück . Stimmen Sie mir zu ?
Partei: GRUENE
All diese Fragen zeigen, dass Ihr Gesetz das Ziel verfehlt. Deshalb müssen wir heute im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechend darüber diskutieren, Herr Präsident, weil die Sachlage damals nicht bekannt war. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres eine entsprechende Korrektur vornimmt und für die Betriebe und Unternehmen im Land Rechtsklarheit schafft.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 20 Jahren haben wir es bei der Rentenüberleitung mit Überführungslücken, Versorgungsunrecht und auch Rentenstrafrecht zu tun. Trotz vieler Ankündigungen der Kanzlerin und im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist bisher nichts geschehen. Die Betroffenen waren voller Hoffnungen. Auch wir als Linke sind erst einmal zurückhaltend geblieben. Im Mai dieses Jahres haben wir sozusagen als Gedankenstütze einen Gesamtantrag für eine umfassende Korrektur der Rentenüberleitung vorgelegt mit der Aufforderung, bis Ende des Jahres aktiv zu werden. Bis Ende 2010 ist nichts geschehen. Das ist untragbar. Wir und die Betroffenen erwarten einfach nur die Anerkennung gelebten Lebens und die Gleichbehandlung von Berufsgruppen und Erwerbsbiografien Ost wie West. Zum Abschluss der letzten Legislaturperiode hatte Gregor Gysi angekündigt: Solange wir im Bundestag sind, werden wir diese Anträge in jeder Legislaturperiode vorlegen. Sie haben es sich also selbst zuzuschreiben, dass wir heute wieder ein Gesamtpaket mit allen zu lösenden Einzelproblemen vorlegen. Sie haben weder den im Gesundheitswesen der DDR Beschäftigten noch den Reichsbahnerinnen, Postlern oder Akademikerinnen und Akademikern zu einer ihren Berufskolleginnen und -kollegen West wenigstens annähernd vergleichbaren Altersversorgung verholfen. Besonders grotesk finde ich die Broschüre zum 20. Jahrestag der Einheit. Darin rühmt sich die Bundesregierung mit Fotos, dass der Raum Bitterfeld von der Dreckschleuder zum „Solar Valley“ wurde. Aber denen, die in der Nähe im Raum Borna/Espenhain mit seiner zerstörten Umwelt in der Braunkohleveredlung gearbeitet haben – die dort geschuftet haben, muss man sagen –, streichen Sie einfach den besonderen Rentenanspruch. Das finden wir beschämend. Wie sehen denn Ihre Aktivitäten aus? In der CDU/ CSU-Fraktion wurden die Verantwortlichen ausgetauscht. Zumindest sah das in der Debatte zum Gesamtantrag im Mai so aus. Denn in der letzten Legislaturperiode hatte Kollegin Maria Michalk aus Sachsen wenigstens einen gewissen Handlungsbedarf eingeräumt. Ein neuer Abgeordneter, der Kollege Frank Heinrich, sprach am 20. Mai dieses Jahres hingegen von „Härten, Verwerfungen und Randschwächen“, mit denen wir bei der Rentenüberleitung leben müssten. Hoffentlich stehen Sie heute zu Ihrem Wort, Kollegin Michalk. Ich habe gesehen, dass Sie noch sprechen werden. Aber wo sind die Taten? Es geht um die Anerkennung gelebten Lebens von Hunderttausenden älteren Menschen im Osten. Das haben übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode so gesehen und einen Antrag mit fast allen der von uns erkundeten Probleme vorgelegt.