Partei: FDP
Deutschland ist zu Recht stolz auf sein reichhaltiges kulturelles Leben. Nicht umsonst wird Deutschland national und international als Kulturnation von besonderer Bedeutung wahrgenommen. Mit großen Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen wie der Kulturhauptstadt Ruhr 2010, der seit 2008 laufenden Lutherdekade oder den jährlich stattfindenden Bayreuther Festspielen setzt Deutschland Maßstäbe. Als langjähriger kommunaler Kulturpolitiker kenne ich die Tücken und Fallstricke kommunaler Haushalte. Gerade die Kommunen tragen einen großen Teil der Kosten für kulturelle Angebote. Dabei muss die Kultur in den Kommunen leider oftmals mit Verwaltungsaufgaben, Kosten für Sportstätten oder allgemeinen Personalausgaben konkurrieren. Kultur ist das, was einen Ort besonders macht. Kultur macht das Leben an einem Ort lebenswert. Ohne kulturelle Angebote sind und wären viele Orte von der Abwanderung der Bevölkerung und dem mangelnden Interesse an Wirtschaftsansiedlungen noch stärker betroffen. Nicht umsonst hatten sich vor einigen Jahren die Geschäftsführer namhafter Automobilhersteller und deren Zulieferer in Thüringen gegen eine dortige drastische Kürzung der Kulturförderung ausgesprochen. Man fürchtete, dass die Produktionsstandorte im Falle der Abschmelzung der Kulturförderung und der damit einhergehenden Schließung von Theatern und Orchestern unter einer Abwanderung von Führungskräften und Fachpersonal zu leiden haben würden. Aus meiner Sicht sind es zwei Probleme, die für die kommunale Kulturfinanzierung grundlegend sind: Zum einen ist Kulturförderung auch eine Frage der Prioritätensetzung. Oft muss die Kulturförderung für Ausgaben in anderen Bereichen weichen. Dass Kultur in den allermeisten Fällen nur als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen definiert ist, macht die Sache nicht leichter. Leider muss ich immer wieder feststellen: Lediglich in Sachsen ist die Kultur auch Pflichtaufgabe des Landes und der Kommunen. Auch bedingt durch das Zu Protokoll gegebene Reden sächsische Kulturraumgesetz, das die Finanzierung der Kultur regelt, kommt der Kultur dort ein besonders hohes Gewicht zu. Nicht umsonst gibt der Freistaat Sachsen, verglichen mit den anderen Bundesländern, pro Kopf am meisten für die Kultur aus. Zum anderen hat sich in der Wirtschaftskrise die Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen als besonders problematisch herausgestellt. Das zyklische Auf und Ab der Einnahmen macht eine konstante Haushaltsplanung in den Städten und Gemeinden nicht einfach oder teilweise unmöglich. Laufende Verbindlichkeiten müssen bedient werden. Da scheint es oft einfach, den Rotstift zuerst bei der Kultur anzusetzen. Dabei ist noch kein kommunaler Haushalt durch Einsparungen in der Kulturförderung saniert worden. Die christlich-liberale Koalition hat dieses Problem erkannt und handelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits im Februar eine Kommission eingesetzt, die die Reform der kommunalen Finanzen auf den Prüfstand stellt. Dieser Ansatz ist auch richtig, statt Millionen ohne Konzept über den Städten und Gemeinden ausschütten zu wollen, wie dies die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vorsehen. Mit dem Geld der Steuerzahler bzw. der Belastung künftiger Generationen sollten wir wirklich verantwortungsbewusster umgehen. Wie schwierig die Neuordnung der kommunalen Finanzen wird, zeigt die gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die an der Gewerbesteuer festhalten möchten. Wir nehmen diese Stellungnahmen ernst. Man wird sicherlich verschiedene Modelle diskutieren müssen, so zum Beispiel auch ein Kombimodell, das unterschiedliche Einnahmequellen beinhaltet. Dazu sollten wir der Gemeindefinanzkommission aber auch die nötige Zeit lassen, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. In der Diskussion um Finanzhilfen zur Kulturförderung in den Städten und Gemeinden durch den Bund dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass dies schlicht und ergreifend verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Dies hat das öffentliche Expertengespräch zum Thema „Lage der Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise“, das am 24. Februar 2010 im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages stattfand, klar zum Ausdruck gebracht. Keiner der anwesenden Experten hat eine Rechtsgrundlage für die Aufsetzung eines Kulturnothilfefonds ausmachen können. Damit hält der Antrag der Linken nicht einmal dem Grundgesetz stand. Unhaltbar ist die Forderung nach pauschaler Bereitstellung von 1 Milliarde Euro. Welche Berechnungsgrundlage dieser Zahl zugrunde liegt, lässt die Linke offen. So kann man keine Haushaltspolitik machen, zumal es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Diese haben ein Anrecht zu erfahren, warum eine bestimmte Summe benötigt wird. Zuständig sind nun einmal die Länder. Diese wären folgerichtig auch der richtige Adressat für Forderungen nach Aufstockung der Kulturförderung in den Städten und Gemeinde, auch für Notprogramme. Der Bund kann nur in absoluten Ausnahmesituationen oder in Sachverhalten, die den Aufbau Ost betreffen, Abhilfe schaffen. Auch hier hilft ein Blick in das Grundgesetz. Wie ich bereits in meiner Rede vom 25. Februar 2010 gesagt habe, fordert deswegen auch der Kulturrat NRW folgerichtig, die Kommunen durch höhere Landeszuweisungen, zum Beispiel in Form von zweckgebundenen Zuweisungen für die Kulturhaushalte der Kommunen, im Bereich der Kulturförderung zu entlasten. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sieht den Kern des Problems, nämlich die grundlegende Schieflage der kommunalen Finanzierung. Aber die KfW Bankengruppe mit der Betreuung von Kultursonderprogrammen zu betrauen, entspricht nicht den Aufgaben dieser unter anderem mit der Förderung des Mittelstandes betrauten Bank. Wir können auch nicht dazu übergehen, alle Probleme bei der KfW abzuladen. Eine Ausweitung der Aufgaben wäre zudem nur ein Notpflaster auf die klaffende Wunde. Richtiger ist es, wenn man die Finanzen und damit auch die Kulturfinanzen der Kommunen wieder auf solide Beide stellt. Diesen Weg geht die Koalition. Außerdem würde dies dazu führen, dass die kommunale Selbstverwaltung auch tatsächlich wieder ihrem Namen gerecht werden könnte. Die Stadt- und Gemeinderäte müssen die Möglichkeit haben, selbst über die Prioritätensetzung in ihren Orten zu entscheiden. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb aus den oben genannten Gründen die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und der Linken ablehnen.