Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man glaubt nicht , dass das , was heute diskutiert wird , wahr ist . Ich hatte das Gefühl , dass allen nach fünf Jahren Rot-Grün zumindest ansatzweise klar ist , dass Hemmnisse im Bereich Wirtschaft bestehen und dass wir Reformen brauchen , Bürokratie abbauen müssen und zu mehr Flexibilität und Freiheit im Bereich der Wirtschaft kommen müssen , um so neue Arbeitsplätze zu schaffen . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , wollen in dieser Situation aber nun eine Ausbildungsplatzabgabe einführen . Damit setzen Sie wieder einen neuen Gespensterzug aufs Gleis und bremsen . Ich darf Sie an die ersten fünf Jahre Ihrer Regierungszeit erinnern . Unmittelbar nach der Regierungsübernahme haben Sie Versuche gestartet , mit ausgeklügelten pfiffigen Ideen die Wirtschaft zu regeln . 1999 zum Beispiel war die Scheinselbstständigkeit an der Reihe . In diesem Jahr haben wir erlebt , dass Sie alles wieder aufgehoben haben und zum alten Stand zurückgekehrt sind ; denn mit Ihrer Regelung haben Sie genau das Gegenteil von dem erreicht , was Sie angestrebt haben : Sie hatten Bremsen in den Arbeitsmarkt eingezogen . Ich darf Sie darüber hinaus daran erinnern , was Sie bei den Minijobs gemacht haben . Auch bei den Minijobs haben Sie versucht , alles zu regulieren . Das Ergebnis war , dass in dem Bereich nichts mehr ging . Wir haben geholfen , die Blockade durch Hartz I und Hartz II zu beseitigen . Seitdem boomt es bei den Minijobs . Frau Ministerin Bulmahn besitzt auch noch die Dreistigkeit , hier zu behaupten , es sei ihr zu verdanken , dass endlich etwas passiert . Ich fordere Sie auf : Weg mit den Blockaden ! Diese Regelung darf nicht in das Gesetzblatt kommen . Die Frage , warum Sie die Ausbildungsplatzabgabe wollen , ist relativ einfach zu beantworten . Auf den ersten Blick mag man das Gefühl haben , dass sie gerecht ist . Deswegen gibt es von Menschen , die sich nicht näher damit beschäftigen , auch Zustimmung . Der eine Grund für die Ausbildungsplatzabgabe ist aber : Sie suchen einen Schuldigen - das ist in dem Fall die Wirtschaft - , um von Ihrer falschen Wirtschaftspolitik abzulenken . Der zweite Grund ist ein sehr vordergründiger : Sie haben einen Parteitagsbeschluss der SPD zu erfüllen und damit die Linken zu befrieden , die noch immer nicht erkannt haben , wohin es in Zukunft in der Wirtschaft geht . Ich sage es ganz deutlich : Es ist eine Streicheleinheit , die Sie an die Linken verteilen . Sie gehen dabei so vor , dass Sie jetzt , in einer Zeit , in der Sie ein wenig Ruhe an der Front brauchen , Eckpunkte aufstellen ; das Gesetz wird erst im Februar kommen . Wenn Sie es mit der Ausbildungsplatzabgabe ernst meinen würden und glauben würden , dass sie etwas bringt , dann hätten Sie sie längst auf den Weg gebracht . Sie gehen in diesem Fall aber völlig anders vor als sonst : Sonst haben Sie keine Skrupel , auch große Gesetze innerhalb von zwei Wochen im Schweinsgalopp durch den Bundestag zu bringen und ins Gesetzblatt zu schreiben mit dem Ergebnis , dass es nicht funktioniert - jeder weiß das - , weil es nicht durchdacht ist . Jetzt gehen Sie den umgekehrten Weg und schieben das Vorhaben auf die lange Bank . Eigentlich wollen Sie nur eine Befriedung . - Ich rege mich darüber nicht auf . Es ist doch offensichtlich : Sie wollen den linken Flügel Ihrer Partei befriedigen . Das sieht man zum Beispiel daran , dass alle , auch die Ministerin , die Auffassung vertreten , eine Ausbildungsplatzabgabe müsse nur im Notfall erhoben werden . Die Ausbildungsplatzabgabe wird das Gegenteil von dem bewirken , was Sie wollen - das sage ich ganz deutlich - : Sie werden , wenn Sie diese Abgabe wirklich durchsetzen , schleichend das duale System bei der Ausbildung abschaffen . Außerdem schaffen Sie unglaublich viel Bürokratie . Denn wer will entscheiden , ob ein Betrieb zu wenig ausbildet ? Wie wollen Sie bei den Betrieben entscheiden , die keine Lehrlinge finden ? Diese soll es nämlich auch geben . Wie wollen Sie diese behandeln ? Sie sollen einen Zuschuss bekommen , werden aber trotzdem keine Lehrlinge finden . Auch das sind Probleme , die auftreten werden . Sie belasten die Wirtschaft auf jeden Fall mit Kosten und Bürokratie . Wenn Sie es mit dem Stichtag 30 . September ernst meinen , dann werden Sie erleben , dass allein die In-Kraft-Setzung dieses Gesetzes dazu führen wird , dass im nächsten Jahr nicht so viele Ausbildungsplätze bereit gestellt werden wie in diesem Jahr , weil jedermann auf diesen Stichtag wartet und erst dann bereit ist , Zusätzliches zu erbringen . Dabei wird es jedoch viel Bürokratie und eine hohe Belastung für die Wirtschaft geben . Das wird so nicht gehen . Klar ist : Das Ifo-Institut , das BIBB , das IAB , das Handwerk , das Bauhauptgewerbe , der zuständige Minister in NRW , Schartau , und Herr Rohwer , Minister in Schleswig-Holstein , sind dagegen . Selbst Clement sagt diesem Gesetz den Kampf an ; denn er will alles tun , damit sich ein solches Gesetz nicht entfalten muss . Meine Damen und Herren , gehen Sie den richtigen Weg ! Hören Sie auf , mit Regelungen und Belastungen der Wirtschaft etwas verändern zu wollen ! Ändern Sie die entsprechenden Stellen Ihrer Politik , sodass die Wirtschaft wieder Luft hat , es nicht andauernd zu Pleiten kommt und wir Arbeits- und Ausbildungsplätze auf der normalerweise üblichen Basis bereitstellen können ! Herzlichen Dank .