Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Dükkert , den von Ihnen so häufig bemühten kleinen Leuten vors Schienbein zu treten verlangt offenbar nicht soviel Mut . Aber darauf komme ich gleich noch zurück . Ich will mich zunächst an die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite wenden . Ich finde es abenteuerlich , daß Sie sich heute Sorgen um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und um das Rentensystem machen . Wenn wir dieses Thema heute diskutieren , dann liegt der Grund dafür ja wohl darin , daß die Sozialversicherungssysteme und insbesondere das Rentensystem Finanzierungsprobleme haben . Diese sind bekanntermaßen nicht vom Himmel gefallen . Die finanzielle Ebbe in den sozialen Kassen ist ja wohl eindeutig politisch verursacht , und die Verantwortung dafür tragen immer noch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Rechten . . _ Nein . Lenken Sie nicht ab ! Das ist Tobak von vor zehn Jahren . Wir beschäftigen uns jetzt mit dem , was aktuell ist . Ich kann Ihnen nur sagen : Vieles , was diese Koalition heute an Lasten zu schultern hat , haben CDU/CSU und FDP während ihrer Regierungszeit mit verursacht . . Ich will Sie nur an einige Ihrer Fehlleistungen erinnern : Sie haben es nicht geschafft , die Massenarbeitslosigkeit einzudämmen , . und damit dazu beigetragen , daß es immer weniger Beitragszahler und Beitragszahlerinnen gibt und immer mehr Leistungen verlangt worden sind . Sie haben nicht damit aufgehört , die immense Ausweitung geringfügiger Beschäftigung einzudämmen , und damit den Sozialkassen einen enormen Verlust zugemutet . Sie haben nicht die Flucht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus den Sozialkassen gestoppt . Schließlich haben Sie die Kosten der deutschen Einheit allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern übergehäuft , obwohl Sie sehr genau wußten , daß das ein Problem ist , das aus Steuern hätte finanziert werden müssen , weil es im Interesse der Allgemeinheit lag . Sie haben sich aus dieser ganzen Misere über Jahre hinausgelogen , indem Sie Sozialleistungen gekürzt haben und Beiträge erhöht haben , nämlich über die jetzt vorhandenen 40 Prozent . Sie wissen genau , daß das eine Kostenspirale ohne Ende war und keine Lösung der Probleme bedeutet . Das Schwierige ist jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , daß Sie leider auf dem besten Weg sind , die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen und die Weichen für ein zukunftsfähiges soziales Sicherungssystem falsch zu stellen . Das ist eben alter Wein in neuen Schläuchen , wenn auch Ihnen nichts anderes einfällt , als soziale Risiken zu privatisieren , Sozialleistungen zu kürzen und die Unternehmer mit weiteren Steuergeschenken zu beglücken . Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nun wirklich nichts zu tun . Aber das hatten Sie sozusagen zu Ihrem Wahlkampfslogan gemacht . Wie weit muß eigentlich die Schere _ ich möchte Sie daran wirklich noch einmal erinnern _ zwischen explodierenden Gewinnen und sinkenden Unternehmensteuern noch auseinandergehen , ehe die SPD und auch die Bündnisgrünen darüber nachdenken , daß es vorrangig kein Ausgabenproblem , sondern vor allem ein Einnahmeproblem ist , was die sozialen Sicherungssysteme im Moment haben ? Wer gerecht ausgeben will , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , der muß auch gerecht einnehmen . Es gibt nun einmal keinen dritten Weg . Daß Sie von der Erkenntnis , daß es sich hier um ein Einnahmeproblem handelt , relativ weit weg sind , zeigen allerdings schon Ihre Rentenpläne . Rentenerhöhungen nach Kassenlage zu machen schafft in der Tat Rechtsunsicherheit und ist ein wirklicher Betrug an den Rentnerinnen und Rentnern . Wenn Sie heute sagen , Sie setzen die Nettobezogenheit der Rente nur für zwei Jahre aus , dann sage ich Ihnen auch : Das hilft Ihnen überhaupt nichts , weil allein schon diese zwei Jahre dazu beitragen , daß das Rentenniveau auf Dauer auf etwa 67 Prozent abgesenkt wird . Das geht zu Lasten der kleinen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher . Das wissen Sie ganz genau . Deshalb ist dieser Weg einfach sozial unakzeptabel . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sich ernsthaft um die Einnahmenseite zu kümmern heißt , vor allen Dingen dafür zu sorgen , daß Menschen wieder in Arbeit kommen und Beiträge zahlen können . Das kann zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden , durch Arbeitszeitverkürzung , durch Schaffung neuer Arbeit in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erreicht werden . Das sind alles Vorschläge , die Sie selber mit uns in der Vergangenheit diskutiert haben und die Sie jetzt im Bündnis für Arbeit auf die lange Bank schieben . Sich um die Einnahmeseite zu kümmern heißt , die Beitragspflicht dadurch auszuweiten , daß Freiberufler , Selbständige , Beamte , Abgeordnete und Minister einbezogen werden . Wenn man die Einnahmeseite verbessern will , bedeutet das , die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen , und das heißt vor allen Dingen , die Arbeitgeberbeiträge , so wie wir es seit Jahren hier vorschlagen , auf eine neue Grundlage zu stellen und als Wertschöpfungsabgabe zu konzipieren , die Beiträge also nicht länger nach der Lohnsumme zu berechnen , sondern die Arbeitgeber nach ihrer wirklichen wirtschaftlichen Leistungskraft heranzuziehen .