Partei: CDU/CSU
Die Landwirtschaft in Deutschland ist auf eine nachhaltige, ertragreiche und sichere Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe ausgerichtet. Das Dünge- und Saatgutverkehrsgesetz sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch setzen dafür wichtige Rahmenbedingungen. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf sollen an den genannten Gesetzen Änderungen vorgenommen werden. Zunächst zur Änderung des Düngegesetzes: Das geltende Düngegesetz schreibt vor, dass Düngemittel der EG-Düngemittelverordnung oder der deutschen Düngemittelverordnung entsprechen müssen. Düngemittel, die in anderen EU-Mitgliedstaaten hergestellt wurden und nicht im Einklang mit der EG-Düngemittelverordnung oder der deutschen Düngemittelverordnung stehen, dürfen nach dem Wortlaut des Düngemittelgesetzes in Deutschland eigentlich nicht in Verkehr gebracht werden. Diese Gesetzeslage deckte sich lange Zeit mit der Auffassung der EU-Kommission. 2009 änderte die Brüsseler Behörde jedoch ihre Meinung. Die Kommission vertritt nun die Auffassung, dass beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Düngemitteln das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gilt. Das Prinzip besagt, dass der Verkauf einer Ware, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat nicht verboten werden darf. Dieses Prinzip wird auf Produkte angewendet, für die keine einheitliche Regulierung in der EU besteht. Dies ist bei Düngemitteln der Fall; das Düngemittelrecht ist in der EU nur teilweise harmonisiert. Die Anwendung des Prinzips auf den Düngemittelmarkt bedeutet, dass in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebrachte Düngemittel grundsätzlich auch in Deutschland angewendet werden dürfen. Mit dem Gesetzentwurf wird das Düngegesetz an das geltende Gemeinschaftsrecht angepasst und ein Vertragsverletzungsverfahren vermieden. Das Düngegesetz wird dahin gehend geändert, dass künftig in Deutschland alle Düngemittel angewendet werden dürfen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Türkei sowie in den EWR-Mitgliedstaaten Norwegen, Island und Liechtenstein rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Diese Neuregelung darf keinesfalls dazu führen, dass Düngemittel mit unerwünschten Nebenwirkungen in den Handel gelangen. Alle auf dem Markt verfügbaren Düngemittel sollten im Rahmen der guten fachlichen Praxis problemlos anwendbar sein. Deshalb sieht der Gesetzentwurf in einer weiteren Änderung des Düngegesetzes vor, dass Düngemittel aus den genannten Staaten die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie inländische. Diese Regelung ist sinnvoll und notwendig, damit auch von importierten Düngemitteln keine Gefahren für Mensch und Tier sowie für den Naturhaushalt ausgehen. Durch die Änderungen am Düngegesetz behält der Schutz von Mensch und Tier sowie des Naturhaushalts seinen hohen Stellenwert im deutschen Düngerecht. Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass neben dem Schutz von Mensch und Tier sowie des Naturhaushalts auch das Schutzziel „Fruchtbarkeit des Bodens“ im Düngegesetz verankert werden sollte. Gegen eine derartige Ergänzung spricht, dass sie wahrscheinlich nicht von der EU-Kommission akzeptiert und ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen würde. Ich halte den Vorschlag des Bundesrates für verzichtbar, weil der ausdrücklich im Gesetz verankerte Schutz des Naturhaushalts die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit mit einschließt. Des Weiteren sollen mit dem Gesetzentwurf Änderungen am Saatgutverkehrsgesetz vorgenommen werden. Das Saatgutverkehrsgesetz ermächtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in einer Rechtsverordnung spezielle Anforderungen für Saatgut festzulegen, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist. Diese Ermächtigungsgrundlage wird nun genauer gefasst: Durch Rechtsverordnung sollen für diese sogenannten Erhaltungssorten auch Regelungen zur regionalen Herkunft des Saatgutes, zu Saatgutmengen und zu Aufzeichnungspflichten für Saatguterzeuger getroffen werden können. Diese Neuregelung ist richtig, weil sie der Umsetzung von EU-Richtlinien dient und die rechtlichen Grundlagen in einem Regelungsbereich präzisiert, der für den Erhalt der biologischen Vielfalt bei Nutzpflanzen von großer Bedeutung ist. Neben dem Dünge- und dem Saatgutverkehrsgesetz sieht der Gesetzentwurf auch Änderungen am Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vor. So werden bestimmte im Gesetz verwendete Begriffe an Begriffe in den zugrunde liegenden EU-Verordnungen angepasst. Außerdem wird der fahrlässige Verstoß gegen die EG-Verordnung über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften unter Strafe gestellt; bisher war Fahrlässigkeit in diesem Bereich nicht strafbar. Diese Änderungen sind ebenfalls richtig, weil sie der Rechtsklarheit und der Lebensmittelsicherheit dienen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem Gesetzentwurf das Dünge- und das Saatgutverkehrsgesetz sowie das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch auf sinnvolle und notwendige Weise präzisiert und an EURecht angepasst werden. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.