Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben vorhin von Frau Seuster sehr richtig gehört , daß wir uns alle darum bemühen , ein Höchstmaß an Gerechtigkeit zu finden . Sie haben uns aufgefordert , uns als Kontrollorgan gegenüber der Regierung und den Bundesbehörden zu verstehen . Darin kann ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen . Dies ist die Aufgabe eines jeden Parlamentariers , und dieser Aufgabe werden wir sicherlich gern nachkommen . . noch : Frederick Schulze Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken , die in sehr guter Art und fachlich fundiert zuarbeiten und den Abgeordneten die Arbeit im Ausschuß erheblich erleichtern . Ich möchte auch der Vorsitzenden danken , die durch ihre charmante , provokative Art eine angeregte Diskussion herausfordert und zu ihr beiträgt . . Ich kann dies ganz besonders sagen , weil ich mit ihr schon mehrfach aneinandergeraten bin . Deshalb danke ich Ihnen ganz besonders für Ihre Art . Ich möchte aber auch meine Freude über die Mitarbeit im Petitionsausschuß zum Ausdruck bringen , weil sie einen hohen Lerneffekt hat . Man erfährt viel über Bereiche , mit denen man sich eine Zeitlang im Leben nicht befaßt hat . Der Zeitaufwand dafür ist natürlich nicht unerheblich im Vergleich zu der Zeit , den man für die Ausschußberatung tatsächlich zur Verfügung hat . Ich möchte in meinem heutigen Beitrag den Geschäftsbereich des BMVg besprechen . Die Zahl der Eingaben war im letzten Jahr etwas rückläufig . Somit hatten wir für den Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung insgesamt 1 052 Petitionen . Diese Zahl muß man natürlich vor dem Hintergrund relativieren , daß wir einen Wehrbeauftragten bzw . eine Wehrbeauftragte haben und daß bei dieser Stelle bereits sehr viel bearbeitet wird , was nicht in den Petitionsausschuß kommt . Auch gibt es truppendienstliche Beschwerden , die vor Ort wesentlich schneller zu einer Regelung führen , und letztendlich das Gespräch unter den Soldaten , wo sich jemand beschwert fühlt . Die Masse der Eingaben besteht aus Fragen zu Verwaltungsangelegenheiten . Herr Reuter , Sie sprachen eben den Fall eines Soldaten an , der 25 Jahre auf damals asbestverseuchten Schiffen gefahren ist und daher die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung wünscht . Da gibt es klare Gerichtsurteile . . _ Doch , die gibt es , aus Schleswig . Sie brauchen sie nur zu lesen . _ Ich sehe nicht ein , warum wir uns als Übergericht aufspielen sollten , warum wir an dieser bestehenden Rechtslage etwas ändern oder die Bundesregierung auffordern sollten , sich über geltendes Recht hinwegzusetzen . Es gab in dem gesamten Bereich des BMVg im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen , mit denen sich der Petitionsausschuß befaßt , eine deutliche Schwerpunktverlagerung . So nahm die Zahl der Eingaben von Bürgern aus den fünf neuen Bundesländern deutlich zu . Hierbei ging es häufig um Petitionen von Menschen , deren Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis durch die Bundeswehr gekündigt wurde . Diese Arbeits- oder Dienstverhältnisse wurden beendet , weil aufgefallen ist , daß die bei der Einstellung von jedem einzelnen aus der ehemaligen NVA übernommenen Mitarbeiter zu erbringenden Erklärungen , nicht für das MfS gearbeitet zu haben , nicht zutrafen . Somit lag der Tatbestand einer arglistigen Täuschung vor . Das führte dazu , daß nach sehr strengen Einzelfallüberprüfungen , die einer größtmöglichen Gerechtigkeit dienen sollten , ein Teil der Mitarbeiter entlassen werden mußte . Da braucht die Bundeswehr den Vergleich zu anderen Bundesbehörden und insbesondere auch nicht zu einigen Landesbehörden , die ja hinreichend bekannt sind , nicht zu scheuen . In mehreren Petitionen sowohl von Wehrpflichtigen als auch von Zeit- und Berufssoldaten wurde großes Unverständnis über den Bundesverfassungsgerichtsbeschluß vom 25 . August 1994 geäußert , in dem das Tucholsky-Zitat Soldaten sind Mörder als Meinungsäußerung toleriert wurde . Die Petenten sahen in diesem Urteil zu Recht ein verhängnisvolles Signal . Die Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft wurde durch den Beschluß sicherlich kaum gestärkt . Man hat hier das Individualrecht der freien Meinungsäußerung über den Ehrenschutz einer Berufsgruppe und auch der Wehrpflichtigen gesetzt . Nach wie vor bilden Renten- und Versorgungsangelegenheiten einen festen Stamm von Petitionen auch im Bereich des BMVg . Hierbei handelt es sich insbesondere um Rentenangelegenheiten von ehemaligen Angehörigen der NVA . Hier ist Handlungsbedarf erkannt worden . Über die Fraktionen hinweg wird an der Beantwortung der Frage gearbeitet , ob es zu einer Rentenüberleitung kommt . Ebenso geht es um das Schließen der Versorgungslücke für diejenigen ehemaligen Soldaten der NVA , die man jetzt in längerfristigen Zeitdienstverhältnissen oder als Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen hat . Es wird meiner Meinung nach eine Novellierung geben , aber nicht in der Art , daß man jetzt auch noch die Zusatzversorgten und Sonderversorgten mit den ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit gleichstellt , die dann quasi geadelt würden . Dieses wird es mit Sicherheit nicht geben . . Weitere Themen , wie sie der Kollege Nolting vorhin angesprochen hat , waren die Anfrage junger Frauen nach freiwilligem Dienst in der Bundeswehr oder auch der Streit um Motorsportveranstaltungen auf einem Gelände der Bundeswehr ; wir haben es eben gerade gehört . Der Petitionsausschuß sollte sich auch nicht über das Votum der Leute hinwegsetzen , die vor Ort Entscheidungen getroffen haben , und die Kommunalpolitiker haben sich für diese Veranstaltung ausgesprochen . . Es ging um Fragen der Tauglichkeitsprüfung von Wehrpflichtigen , Beförderungsprobleme und schließlich um das typische Bundeswehrproblem der Versetzung an einen neuen Standort mit allen Konsequenzen , die die Familien zu tragen haben . Sie können mir glauben , daß ich davon eine Menge verstehe . Ich habe selbst 14 Umzüge hinter mir und kenne die Begleiterscheinungen , aber auch die Möglichkeiten , die es gibt , wenn man irgendwo wieder neu anfängt . . noch : Frederick Schulze Eine Bewertung der Petitionen aus dem Geschäftsbereich des BMVg zeigt zweierlei : Auf der einen Seite wird deutlich , daß es sich beim BMVg um einen großen Apparat und Arbeitgeber handelt , mit allen typischen Begleiterscheinungen , die ein solches System mit sich bringt wie Versetzung , Beförderung und Entlassung . Die Zahl der Petitionen , die aus diesem Bereich resultieren , ist relativ gering . Die Zuarbeit des BMVg wurde vorhin kritisiert . Ich sehe dies nicht so . Ich glaube , daß hier sehr gut gearbeitet worden ist . Es hat sich aber auch gezeigt , daß in unserer Gesellschaft eine erfreuliche Diskussion über die Fragen der Verteidigung und das Thema Bundeswehr stattfindet . Angesichts der Vorgabe , die der Gesetzgeber geschaffen hat , die ehemalige NVA und die Bundeswehr zu einer Armee zu vereinen und die Zahl der Soldaten von über 600 000 auf nunmehr 340 000 zu reduzieren , muß den Verantwortlichen sowohl der politischen als auch der militärischen Führung der Bundeswehr an dieser Stelle ein großes Kompliment gemacht werden . Abgesehen von den technischen und politischen Problemen galt es natürlich auch , die menschliche Dimension einer solchen Umstrukturierung zu meistern . Dieses ist in vorbildlicher Art und Weise geschehen . . Ich möchte Ihnen aber auch noch ein paar Worte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12 . Juli 1994 sagen . Wir haben eine Reihe von Eingaben dazu gehabt , in denen auch auf die Frage eingegangen wurde , wie sich die Bundeswehr an einem möglichen UN-Einsatz beteiligen soll . Ich glaube , hieran wird deutlich , daß einfach die Auffassung verlorengegangen ist , daß wir uns gegen latente Gefahren , die es unmittelbar vor unserer Haustür gibt , verteidigen müssen .  _ Von Ihnen kann ja nichts Gescheites kommen ! Deshalb brauche ich darauf nicht einzugehen . . Wir sollten aber im Hinblick auf die geostrategische Lage sehr wohl berücksichtigen , daß wir heute zwar von Partnern und befreundeten Staaten umgeben sind , aber dennoch durch das Westliche Bündnis zur Stabilität in Europa beitragen . Nicht umsonst ist ja die Diskussion um die Öffnung der NATO nach Osten entstanden . Wir müssen die Verteidigungsfunktion aufrechterhalten und zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung beitragen . Dabei ist es wichtig , daß die Soldaten der Bundeswehr Klarheit über ihren Auftrag haben , der auf der Basis des Grundgesetzes ausgeführt wird . Dazu rufe ich die politisch Verantwortlichen ebenso auf wie natürlich das Parlament . Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .