Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorredner haben es schon erwähnt : In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 50 . Mal . Die Instrumente des internationalen und auch des regionalen Menschenrechtsschutzes wurden seitdem beständig erweitert , konkretisiert und in vielen Fällen durch Überwachungsmechanismen auch wirksamer gemacht . In dieser Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes hat auch die Bundesregierung immer eine aktive Rolle eingenommen . Hervorzuheben ist hier insbesondere das Engagement von Gerhart Baum als deutschem Vertreter bei der UN-Menschenrechtskommission . Aktuell wird die Debatte um die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes für Menschenrechte geführt . Auch in diesem Punkt - ich betone das ausdrücklich - begrüße ich die Position von Bundesaußenminister Kinkel . Er fordert - wie es auch im Unterausschuß für Menschenrechte allgemeiner Konsens ist - einen Strafgerichtshof , der politisch unabhängig ist und eigenständig Ermittlungen aufnehmen kann . Aber wenn es nicht mehr um die Verabschiedung von Konventionen , sondern um ihre konkrete Durchsetzung geht , sieht es mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung anders aus . Im 4 . Menschenrechtsbericht - wie auch in den vorangegangenen Berichten - werden zwar zahlreiche Beispiele aufgeführt , wo Menschenrechtsverletzungen gegenüber den dafür verantwortlichen Regierungen angesprochen werden - ein Konzept für eine umfassende und wirksame Menschenrechtspolitik ist aber nicht zu erkennen . Ein aktives Eintreten für die Umsetzung vorhandener Mechanismen - wir haben es zum Beispiel im . Falle der Türkei immer wieder gefordert - wird von der Bundesregierung verweigert . Wir müssen immer wieder feststellen : Das Eintreten der Bundesregierung gegen Menschenrechtsverletzungen wird von politischen Verbundenheiten sowie von wirtschaftlichen und strategischen Interessen abhängig gemacht . Wenn wirtschaftliche Nachteile befürchtet werden , tritt der Einsatz für Menschenrechte zurück , egal , ob es sich um China , Nigeria oder andere Länder handelt . Gleiches gilt für den Rüstungsexport . Seit Jahren fordert Amnesty International , hier zumindest eine Menschenrechtsklausel einzuführen . Die Bundesregierung lehnt dies ab . Wenn die Wahrung von Menschenrechten nicht konsequent und unparteiisch eingefordert wird , verliert sie insgesamt an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit . Darauf weist auch unser gemeinsamer Antrag zur Ächtung der Todesstrafe hin . Solange zur Todesstrafe in den USA geschwiegen wird , wird man auch eine Änderung der diesbezüglichen Politik in China oder im Iran nicht durchsetzen können . Zu einer effektiven Menschenrechtspolitik gehört auch die Förderung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte . In ihrer Antwort auf unsere gemeinsame Große Anfrage erklärt die Bundesregierung , sie räume diesen Rechten eine hohe Priorität ein . Konsequenzen in der konkreten Politik sind aber nicht feststellbar . Auf der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien wurde das Recht auf Entwicklung als Menschenrecht anerkannt . Die Industriestaaten , auch die Bundesrepublik , waren allerdings sehr darauf bedacht , dieses Recht als Anspruch der Menschen gegen ihren eigenen Staat zu interpretieren , nicht aber als ein Recht auf Entwicklungshilfe . Sicherlich : Oft sind die Regierungen in Staaten des Südens durch Korruption und Mißwirtschaft selbst für die Verarmung ihrer Bevölkerung mit verantwortlich . Aber auch die Industriestaaten des Nordens dürfen sich von ihrer Verantwortung für die sozialen Rechte aller Menschen nicht zurückziehen . Die Selbstverpflichtung der Industriestaaten , 0 ,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe bereitzustellen , wird nicht eingehalten , auch nicht von der Bundesregierung . Der Entwicklungshilfeanteil im Bundeshaushalt ist von 0 ,42 Prozent im Jahre 1990 auf den heutigen Tiefststand von 0 ,29 Prozent gesunken . Noch trauriger sieht die Bilanz bei den besonders wichtigen Projekten zur selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung aus . Auf sie entfallen nur 15 Prozent des ohnehin schon bescheidenen Entwicklungshilfebudgets . Gerade diese Ansätze wären aber besonders wichtig für die Förderung sowohl der sozialen als auch der politischen Menschenrechte . Die Menschenrechtslage im Empfängerland ist auch in unserer Politik ein Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe . Den größten Anteil an deutscher Entwicklungshilfe erhalten jedoch Staaten , in denen die Menschenrechte in gravierender Weise verletzt werden : Ägypten , Türkei , Indien , Indonesien und China . Man kann sich da des Eindrucks nicht erwehren , daß es eher um politische und wirtschaftliche Interessen als um den Einsatz für Menschenrechte geht . Fazit : So begrüßenswert die Bemühungen der Bundesregierung auf der Ebene der internationalen Organisationen sind , so ernüchternd ist ihr konkretes Handeln . Das gilt ebenso für die Menschenrechte von Frauen , die einen wesentlichen Teil unserer heutigen Debatte ausmachen . Der Hervorhebung der notwendigen Verbesserung der Menschenrechtssituation von Frauen in allen Politikfeldern steht die politische Praxis der Bundesregierung kraß entgegen . Im März dieses Jahres haben in New York die Verhandlungen über das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen stattgefunden . Die Delegation der Bundesrepublik vertrat in diesen Verhandlungen eine äußerst konservative und restriktive Haltung , auch im Vergleich zu den anderen EU- Delegationen . Sie ist offensichtlich bemüht , das Beschwerderecht bei Verstößen gegen die Konvention so eng wie möglich zu fassen . . Die Genitalverstümmelung an Frauen ist ein Thema , mit dem sich unsere Fraktion in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt hat . Wir begrüßen es daher ganz besonders , daß wir uns hier auf einen interfraktionellen Antrag einigen konnten , der erhebliche Fortschritte bringt . . Darin wird Genitalverstümmelung klar als Menschenrechtsverletzung und als Verstoß gegen die gesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit benannt . Die Bundesregierung wird aufgefordert , Projekte zu unterstützen , die gegen die Genitalverstümmelung kämpfen , sowie Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Frauen bereitzustellen - sowohl in den Ländern , in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird , als auch für Frauen , die bei uns leben . Ein positiver Schritt ist die Aufforderung , im Asyl- und Ausländerrecht drohende Genitalverstümmelungen zu berücksichtigen und betroffenen Frauen und Mädchen Schutz zu gewähren , auch wenn wir uns hier eine präzisere rechtliche Festlegung gewünscht hätten . Immerhin ist es aber zu diesem wesentlichen Schritt gekommen . Damit komme ich zu dem Punkt , der in der Menschenrechtsbilanz der Bundesregierung weitgehend fehlt , zu der Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland , also in unserem Land . . Während die Bundesregierung in ihren Erklärungen der Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen höchste Priorität einräumt , sieht es in der Praxis anders aus . Auf internationaler Ebene wird der Schutz von Frauen hochgehalten . Wenn sie aber Schutz bei uns suchen , heißt es , frauenspezifische Verfolgung sei dann keine politische oder gezielte Verfolgung , . wenn alle Frauen in dem betreffenden Land diese Unterdrückung hinnehmen müßten . Die menschenverachtende Praxis in der Asylpolitik betrifft allerdings nicht nur Frauen . Es mutet geradezu zynisch an , wenn sich die Bundesregierung in ihrem 4 . Menschenrechtsbericht rühmt , einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Unversehrtheit des Lebens politisch Verfolgter geleistet zu haben . Sicherlich , die Bundesregierung hat es zwar ermöglicht , daß viele Flüchtlinge aufgenommen wurden . Sie ist aber federführend daran beteiligt , die Grenzen der EU für Flüchtlinge immer unüberwindbarer zu gestalten . Die Rechtsprechung in der Bundesrepublik verweigert den Schutz von Menschen vor Folter und bei Gefahr für Leib und Leben für den Fall , daß diese Gefahr nicht vom Staat ausgeht . Das betrifft , wie bereits gesagt , die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen , aber auch andere politische Flüchtlinge bzw . Flüchtlinge vor Bürgerkriegssituationen . Wir können hier die Rechtsprechung nicht korrigieren . Dringend notwendig ist aber eine gesetzliche Klarstellung , die den umfassenden Schutz aller verfolgten und an Leib und Leben bedrohten Menschen garantiert . Abgesehen von dieser rechtlichen Fragestellung haben die Bundesregierung und die Länder keine Hemmungen , Menschen trotz drohender Folter abzuschieben . Kürzlich ist wieder bekanntgeworden , daß ein kurdischer Flüchtling nach seiner Abschiebung in die Türkei schwer gefoltert wurde . Konsequenzen werden daraus nicht gezogen . Angeblich handele es sich um einen Einzelfall . Wir haben im vergangenen Jahr eine ganze Liste solcher angeblicher Einzelfälle dokumentiert . Alle diese Informationen werden in zynischer Weise weggewischt , um Abschiebungen weiter praktizieren zu können . Mit ihrer Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und Ausländer zu Wahlkampfzwecken trägt die Bundesregierung bzw . tragen bestimmte einzelne Mitglieder der Bundesregierung zum erneuten Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten bei . . In der Antwort auf die Große Anfrage zur Umsetzung der Wiener Erklärung wird diese Problematik in unzulässiger Weise verharmlost . Einen absoluten Tiefpunkt hat der Umgang mit Menschenrechten im Rahmen der aktuellen Pläne zur Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes erreicht . Damit wird hier lebenden Menschen , die oft aus guten Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können , praktisch das Existenzrecht entzogen . . Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an . Nur so ist sie glaubwürdig und damit ein Element effizienter internationaler Menschenrechtspolitik . Diese Sätze gehören inzwischen zum Standardrepertoire der Menschenrechtsberichte der Bundesregierung . An deren Umsetzung fehlt es aber leider nach wie vor . .