Partei: SPD
Ich schließe daraus , daß es vernünftiger ist , daß Sie nicht den Torso einer Atomrechtsnovelle vorlegen , bestehend aus zwei Artikeln , sondern das , was sich der Umweltminister früher einmal vorgenommen hatte , nämlich eine umfangreiche Novellierung , die auch mit den Oppositionsparteien _ den Noch-Oppositionsparteien _ zusammen diskutiert wird . Was Sie jetzt machen , ist überflüssig , weil Sie nämlich die Tür wieder zuschlagen und keinen Konsens mehr eröffnen . . Meine Damen und Herren , die Diskussion zu dieser Novelle ist also aus dem Grunde , daß Sie nämlich keinen Konsens eröffnen , kontraproduktiv ; sie ist aber auch aus anderen Gründen kontraproduktiv . Die Diskussion zu dem Atomgesetz mit seinem ungebrochenen Förderzweck bewegt sich eigentlich nur an einer schmalen Stelle . Ich halte es für viel zu kurz gegriffen , wenn man nur die Genehmigungsgrundsätze rausgreift . 19566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Dietmar Schütz Wir haben , wie Sie wissen , schon 1987 ein Kernenergieabwicklungsgesetz vorgelegt , um diese absolut verkürzte Diskussion umfangreicher führen zu können . Ich meine , es ist unklug , wenn wir nur so verkürzt diskutieren . Ich sage Ihnen nichts Neues , was die Positionen der Sozialdemokratie angeht , wenn ich betone , daß wir an dem Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie festhalten , weil immer noch gilt und weiter gelten wird , daß Reaktorkatastrophen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können , daß die Entsorgung des Atommülls weltweit weiterhin nicht gesichert ist und daß die Gefahren durch Anhäufung und Handel mit waffenfähigem Kernbrennstoff wachsen . Nach Tschernobyl , meine Damen und Herren , dessen achten Jahrestags wir in dieser Woche gedacht haben , erscheint für eine große Zahl von Bürgern die Inkaufnahme atomarer Risiken nicht mehr begründbar . Nun wollen einige Interessierte _ Herr Minister Töpfer hat vorhin ebenfalls darauf hingewiesen _ diese feste Haltung mit dem Argument aufbrechen , daß diese Risiken dann begründbar und verantwortbar seien , wenn damit noch größere Risiken ausgeschlossen werden können . Die drohende Klimakatastrophe und die Akkumulierung von CO2 in der Atmosphäre werden verstärkt als ein Hauptargument für die Atomenergie genutzt . Macht es Sinn _ frage ich mich _ im Zuge einer Risikoabwägung oder einer Risikostreuung den Atompfad weiter auszubauen ? Wir haben darauf geantwortet : Es macht überhaupt keinen Sinn . Es macht keinen Sinn , ein lebensbedrohendes Risiko durch ein anderes zu ersetzen . Innerhalb eines groß- technischen Energiesystems mit Atomenergie besteht nicht die Wahl zwischen einem größeren oder weniger großen Risiko . Es besteht vielmehr eine systemimmanente Tendenz zur Risikoakkumulierung , wenn wir dort weitergehen . Nicht trotz , sondern gerade wegen einer effektiven Klimaschutzpolitik muß aus der Atomenergie ausgestiegen werden . Das klingt paradox . Der scheinbare Widerspruch löst sich aber auf , wenn man ehrlich die Chancen zur Nutzung von Energiesparen und dem Ausbau alternativer Energien und auch der Sonnenenergie betrachtet . Das kostet alles sehr , sehr viel Geld . In diesem Kontext muß man die bisher sehr einseitige Bindung von Kapital , Forschungskapazität , wissenschaftlicher Bildung und auch beruflicher Karrieren an die Atomenergie betrachten . Von 1974 bis 1991 flossen 20 Milliarden DM an öffentlichen Forschungs- und Fördermitteln in die Kernenergie . Wenn man die Jahre weiter zurückblickt , sind es über 20 Milliarden . In die Kernfusion flossen 2 ,5 Milliarden DM , während kümmerliche 2 ,8 Milliarden DM in die Erforschung regenerativer Energien gingen . Das ist nicht einmal ein Zehntel . Wenn man das ansieht _ darüber kann man gar nicht streiten _ , so binden doch diese Kosten die Fähigkeit , auf anderen Gebieten etwas vernünftiger und risikoloser zu erreichen , als auf diesen Wegen immer weiterzumachen . Das ist nicht Vergangenheit , Herr Minister , das ist Fortsetzung dieser Politik . Ein klarer Wechsel in den Kapitalflüssen , ein klarer Wechsel in der öffentlichen Forschungspolitik , in der Ausrichtung beruflicher Karrieren und auch in der ideologischen Fixierung auf die Kernkraft ist dringend erforderlich . Der Themenwechsel hin zum Energiesparen , zur Effizienzsteigerung auch in der Kohleverstromung und zu regenera tiven Energien kann nur erfolgreich sein , wenn alle diese Kräfte nicht länger durch die politisch einseitig geförderte Großtechnologie Atomkraft gebunden bleiben . Der Ausbau des Atompfades ist kein Beitrag zur Bekämpfung der wachsenden Klimaproblematik . Er ist zu teuer , dauert zu lange und verschärft die schon heute unvertretbaren Risiken der Kernenergie . . Kann man aber _ so frage ich mich _ , wenn wir die gerade aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen einmal hintanstellen , gleichwohl mit der von der Bundesregierung hier vorgelegten atomrechtlichen Vorstellung , mit dem atomrechtlichen Torso leben ? Ist er wenigstens systemimmanent akzeptabel und eine Verbesserung ? Meine Antwort darauf ist auch : Er ist es nicht . Die Formulierungen des Regierungsentwurfs verwirren eher und machen die rechtliche Lage unklarer , weil sie den Verdacht von zweierlei Sicherheitsstandards für Alt- und Neuanlagen aufkommen lassen . Bereits jetzt verlangen Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung , daß Schäden durch die Errichtung und den Betrieb einer kerntechnischen Anlage praktisch ausgeschlossen sind . Das Kalkar-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1978 spricht davon , daß jenseits dieser Schwelle der praktischen Vernunft Ungewißheiten ihre Ursachen in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens haben . Offensichtlich ist es der Bundesregierung gelungen , jenseits dieser Grenzen der praktischen Vernunft vorzudringen ; denn bis zu dieser Schwelle muß ja bereits heute eine Anlage sicher sein . Wie kann denn eine Anlage noch sicherer werden , wenn sie schon nach der jetzigen Rechtsprechung bis zur Schwelle der praktischen Vernunft sicher sein muß ! Die von der Bundesregierung gewählte Formulierung legt es nahe , bestehende Anlagen dann nicht mehr dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen . Es wird ein versteckter Altanlagen-Bestandsschutz eingeführt , der den ergänzenden gesetzlichen Genehmigungstatbestand des Atomgesetzes gefährlicher macht als den alten . Die Gefahr der Festschreibung der Ist-Standards der Altanlagen in dem Sinne , daß im Bereich der Risikovorsorge nicht nachgerüstet werden muß , steht ganz eindeutig im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz des dynamischen Grundrechtsschutzes . . _ Ich glaube das , weil diese Unterscheidung nicht machbar ist . Sie können doch nicht heute schon kein Risiko haben dürfen und dann plötzlich darüber hinausgehen . Das macht keinen Sinn und kann nur verwirren . . In der Formulierung des Regierungsentwurfs wird versucht , das Trugbild eines Inhärent sicheren Reaktors vorzugaukeln , der spätestens am Zaun des Reaktorgeländes nicht mehr gefährlich ist . Wir können hier keine Unterscheidung zwischen diesem vorgegaukelten Reaktor und den vorhandenen Reaktoren machen . Wir dürfen einen Unterschied nicht zulassen , meine Damen und Herren . Deswegen lehnen wir dies ab . Schlimm finde ich auch , daß mit der Formulierung Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit der Drittschutz des Bürgers , des Nachbarn , ausgeschlossen wird . Er kann sich gegen derartige Anlagen nicht wehren . Wir haben keine Möglichkeit , den Rechtsschutz auszubauen . Diesen verkürzten Bürgerschutz habe ich schon immer gegeißelt , und ich tue es auch hier . Eine Änderung des § 9 , der jetzt eine parallele Entsorgung zuläßt , findet auch nicht unsere Zustimmung . Wir lassen keinen Zweifel daran , daß wir für eine direkte Endlagerung sind und das für den einzigen akzeptablen Entsorgungsweg halten .  Wir lehnen es deswegen ab , Herr Töpfer , weil wir nur direkte Endlagerung wollen und nicht dieses Wahlrecht zwischen Wiederaufbearbeitung und direkter Endlagerung . . Sie sind doch schon einmal mit der Wiederaufarbeitung in Wackersdorf gescheitert . Warum wollen Sie das alles offenlassen , wenn wir wissen , daß sogar die Industrie die Wiederaufarbeitung für viel zu teuer hält und damit kokettiert , das möglicherweise auch nicht mehr zu machen . Im übrigen haben wir immer darauf hingewiesen , daß die Plutoniumanhäufung eine gefährliche Situation auch für die Sicherheitsorgane unseres Staates schafft . Eine massive Plutoniumwirtschaft ist mit den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates nicht vereinbar . Aus all diesen Gründen müßten wir ausschließlich in die direkte Endlagerung einsteigen und dürften nicht diesen Doppelweg aufzeigen . Ich will an dieser Stelle meine Genugtuung darüber nicht verhehlen , daß die CDU _ Gott sei Dank , muß ich sagen _ ihren geplanten Antrag einer längerfristigen Zwischenlagerung aufgegeben hat und jetzt klar ist , daß der Entsorgungsnachweis nur durch die Endlagerung erbracht ist . Dieses Wackeln ist nun überwunden , und ich freue mich , daß Sie diesen Antrag nicht gestellt haben . Wir können es ja nicht unterstützen , wenn Sie so etwas machen ; aber es ist richtig . Die Anhörung zum Atomgesetz hat nämlich praktisch ergeben , daß wir , wenn wir mit der längerfristigen Zwischenlagerung weitermachen würden , alle fünf Jahre ein Zwischenlager bauen müßten . Das ist nicht hinnehmbar , weil wir viel zuviel an Atommüll in der Landschaft aufhäufen . Das werden wir nicht akzeptieren . Meine Damen und Herren , wir wollen diesen Novellierungstorso zum Atomgesetz nicht unterstützen . Statt dieses Torsos brauchen wir ein Kernenergieabwicklungsgesetz , das auf der Grundlage der von mir aufgezeigten Prinzipien eingebracht wird . Wir werden das in der nächsten Wahlperiode wieder tun . Wir werden das Artikelgesetz der Bundesregierung ablehnen , weil es falsch ist . Ich danke Ihnen . .