Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte über Folter möchte ich nicht das wiederholen , was meine Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen bereits völlig zu Recht vorgetragen haben . Ich unterstreiche jeden einzelnen Satz . Wir bringen in diese Debatte zum Tag der Menschenrechte aus gutem Grund einen Antrag ein , der die absolute Gültigkeit des Folterverbots bekräftigt . Es ist eine fatale Entwicklung , dass im Kampf gegen den Terrorismus sicher geglaubte Grundwerte plötzlich infrage gestellt werden sollen . Folterstaaten verweisen mit Häme und Genugtuung darauf , dass sich - ihrer Meinung nach - der freie Westen das Prinzip der unveräußerlichen Menschenrechte offenbar nur zu Schönwetterzeiten leisten will und im Zweifel nur für seine eigenen Bürger . Doch das Folterverbot gilt notstandsfest und absolut . Darum bin ich froh , dass Deutschland eine sehr wichtige Rolle bei der Ausarbeitung des 2002 verabschiedeten Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention geleistet hat . Jetzt ist es umso wichtiger , dass die Bundesrepublik dieses Zusatzprotokoll auch zeichnet und ratifiziert . Das Besondere an diesem Protokoll ist die Einrichtung eines nationalen , unabhängigen Kontrollgremiums , das regelmäßig Besuche in den Einrichtungen durchführt , in denen Menschen die Freiheit entzogen wird , sei es im Bereich der Polizei und Justiz , sei es in geschlossenen Abteilungen von Heimen und Psychiatrien . Hier werden Länderzuständigkeiten berührt . Deshalb müssen die Länder der Ratifizierung des Protokolls zustimmen . Ich begrüße es sehr , dass Bund und Länder inzwischen konstruktiv an einer pragmatischen Lösung arbeiten . Ich kann nur betonen , wie wichtig eine rasche Zeichnung und Ratifizierung wäre , um eine innen- und außenpolitischen Signalwirkung zu erzielen . Wir haben gestern den Appell der Vereinten Nationen , mehr Mittel für die humanitäre Arbeit aufzubringen , unterstützt . Herr Morris , der Direktor des World Food Programm , war anwesend und hat uns noch einmal nachdrücklich auf die wieder schlechter werdende Situation von Hunderttausenden von Menschen in Darfur aufmerksam gemacht . Unsere Regierung setzt sich auf diesem Gebiet sehr beispielhaft ein . Ich möchte daher noch einmal darauf hinweisen , dass es absolut wichtig ist , dass die sudanesische Regierung als deutliches Zeichen ihres Willens , diese Krise zu beenden und für das Wohl der Menschen zu sorgen , statt guter , starker Worte , die verlässliche und konsequente Umsetzung der VN- und AU-Beschlüsse angeht . Wir brauchen dringend eine Öffnung und einen unmittelbaren , ungestörten Zugang aller humanitären Organisationen zu den Menschen in Darfur . Wir brauchen eine effiziente Zusammenarbeit der sudanesischen Regierung mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen . Wir brauchen endlich eine Entwaffnung der Janjawid und die Festnahme der für Verbrechen , für Massenvergewaltigung , Vertreibung und Mord Verantwortlichen . Diese Verbrechen sind gerade in der letzten Woche wieder aufgeflammt . Tausende Menschen waren diesen Verbrechen ausgesetzt und sind ihnen zum Opfer gefallen . Es wäre ein ganz wichtiges Zeichen , wenn einer der berüchtigtsten Milizenführer der Janjawid , Musa Hilal , der in Khartum frei umhergehen und seinen Geschäften nachgehen kann , endlich festgenommen , vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen würde . Ich möchte mit Blick auf Darfur noch einmal darauf hinweisen , dass im April dieses Jahres in diesem Haus sehr viele Appelle dahin gehend formuliert wurden , dass wir alle , zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda , aufgerufen sind , alles uns Mögliche zu tun , um solch katastrophale Situationen und Massenmorde zu verhindern . Ich glaube , dass gerade vor diesem Hintergrund die Anstrengungen für die Menschen in Darfur verstärkt werden müssen . Auch glaube ich , dass wir in Vorbereitung des zehnten Jahrestags des Massakers von Srebrenica im Juli nächsten Jahres sehr viel tun müssen , damit der Aktionsplan Krisenprävention , den Bundesregierung und Parlament beschlossen haben , umgesetzt wird und effizient wirken kann . Statt ständig zu klagen , müssen wir mit all unseren Möglichkeiten dazu beitragen , dass solche Massenmorde nicht noch einmal geschehen können . Zur Halbzeitbilanz unseres Ausschusses gehört für mich , auch auf eigene Aktivitäten hinzuweisen , die wir im Bereich der Innenpolitik durchführen . Für uns ist es eine Daueraufgabe , auch dafür zu sorgen , dass den Flüchtlingen in Deutschland ein vernünftiger und sicherer Aufenthalt gewährt wird . Ich möchte an Afghanistan erinnern ; denn Deutschland fördert den Aufbau der dortigen Polizei in großem Umfang . Trotzdem ist die Sicherheitslage bisher nicht entscheidend verbessert worden . Die Situation ist noch nicht stabil . In einigen Regionen ist sie sehr fragil oder hat sich sogar verschlechtert . Darum sehe ich den Beschluss der letzten Innenministerkonferenz vom November dieses Jahres mit Sorge , dass ab dem 1 . Mai nächsten Jahres afghanische Flüchtlinge in großer Zahl mit Zwang zurückgeführt werden sollen . Denn ich glaube , dass diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung für die betroffenen Menschen ist , sondern dass sie auch die Stabilität in Afghanistan nicht stärkt , sondern eher unterminiert . Diese Menschen werden in eine sehr unsichere Situation zurückgeführt . Sie haben keine Arbeit , sind nicht sicher und müssen Gefahren für ihr eigenes Leben auf sich nehmen . Das gilt auch für die Rückführung der Minderheiten in das Kosovo . Mir ist unbegreiflich , warum die Innenministerkonferenz den seit vielen Jahren hier geduldeten afghanischen Flüchtlingen , die gut integriert sind , nicht endlich eine Zukunftsperspektive in Form eines Aufenthaltsrechts zugesteht . Dann könnten sich diese Menschen tatsächlich auf freiwilliger Basis entscheiden , ob und wann sie es sich und ihrer Familie , vor allen Dingen den weiblichen Angehörigen ihrer Familie , zumuten können , nach Afghanistan zurückzukehren , dort wieder Fuß zu fassen und zu leben . Weitere rund 150 000 Ausländerinnen und Ausländer leben seit mehr als fünf Jahren hier in Deutschland , weil sie wegen rechtlicher bzw . tatsächlicher Abschiebungshindernisse nicht nach Hause zurückkehren können . Sie erhalten vielfach über Jahre hinweg eine Duldung , ohne dass eine abschließende ausländerrechtliche Entscheidung getroffen wird . Ich sehe mit Sorge , dass die problematische rechtliche Situation von Geduldeten durch die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes nur ansatzweise gelöst wird . Der überwiegende Teil der Geduldeten wird seinen Status nicht verbessern können . Die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Härtefallregelung kann die Situation der langjährig Geduldeten nicht substanziell verbessern , weil die Einrichtung von Härtefallkommissionen im Ermessen der Länder liegt und deshalb ein einheitliches Verfahren nicht gesichert ist . Außerdem werden die Härtefallkommissionen bei einer großen Anzahl von Anträgen überfordert sein . Ich möchte als durchaus positiven Aspekt unserer Arbeit die Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier vorstellen . Kollege Haibach , ich finde , dass wir hier einiges erreicht haben . Uns liegen sehr viele Anfragen von Kollegen in unserem Parlament vor , aber auch von Kollegen aus den Länderparlamenten und von Ministerpräsidenten . Unser gesamtes Präsidium hat sich dafür eingesetzt . Es ist auch ein Verdienst von Bundestagspräsident Thierse , der auf seiner Reise in die Türkei im April dieses Jahres , noch einmal ausdrücklich auf unsere Petition zugunsten von Leyla Zana und vier weiteren Abgeordneten hingewiesen hat . Ich glaube , das war ein wichtiger Beitrag dazu , dass diese Abgeordneten im Juni dieses Jahres aus dem Gefängnis entlassen wurden . Zum Schluss meiner Rede möchte ich daran erinnern , dass viele Menschen in unserem Land einen ganz praktischen Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte leisten können . Ich höre immer wieder , dass viele Menschen gerne Geld spenden , dass sie aber , wenn sie vom schrecklichen Schicksal vieler Menschen auf der Welt hören , voller Ohnmacht und Zweifel sind und nicht wissen , was sie tun können . Hier gibt es eine ganz praktische Möglichkeit . Das Bündnis fair spielt , dem verschiedene Städte , zum Beispiel Nürnberg , kirchliche Organisationen wie Misereor und Bürgerinitiativen angehören und das es seit über zehn Jahren gibt , hat durch jahrelange , zähe Arbeit erreicht , dass sich zahlreiche deutsche Spielzeughersteller in China für die Einhaltung des Mindeststandards für Wanderarbeiter in Spielzeugfabriken einsetzen . Deswegen können alle diejenigen , die in der Advents- bzw . Vorweihnachtszeit Spielzeug für ihre Kinder und Familien kaufen wollen , um ihnen eine Freude zu machen , ein klares Signal setzen : Wir stellen nicht nur unsere eigene Familie in den Mittelpunkt , sondern wir kaufen auch so ein , dass Menschen am anderen Ende der Welt ebenfalls etwas davon haben . Ich begrüße deshalb sehr , dass unsere Verbraucherschutzministerin bei ihrer letzten Reise nach China hier ein Signal gesetzt hat , indem sie eine Spielzeugfabrik besucht hat , wo internationale Mindeststandards zum Schutz der dort Arbeitenden eingehalten werden . Schönen Dank .