Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gab es in der Presse eine positive Nachricht: Zum ersten Mal seit 2007 gab es im letzten Jahr wieder einen Überschuss in den öffentlichen Kassen in Deutschland. Das zeigt, dass der Indikator, der in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch mit Wolken dargestellt wurde, aufgrund der sehr positiven Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung inzwischen auf einem richtigen und guten Weg ist. Durch die Überschüsse in den Sozialversicherungen wurde die Mangelverwaltung abgelöst. Die Pflegeversicherung wurde durch die private Vorsorge zukunftsfähiger gemacht. Und die Energiewende ist auf einem guten Weg. Der Fortschrittsbericht weist für die erneuerbaren Energien noch einen Anteil von 17 Prozent an der Stromerzeugung aus; inzwischen sind wir bei etwa einem Viertel Ökostrom. Bei der Energiewende kommen wir ebenso voran wie beim Klimaschutz, wo wir im Jahr 2010 die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gesetzten Ziele übertroffen haben. Das sind positive Beispiele für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland in dieser Wahlperiode. Es gibt aber eben auch negative Punkte, denen wir uns in nächster Zeit verstärkt widmen müssen. Ein Thema ist die schon angesprochene Flächeninanspruchnahme. Wir diskutieren seit Jahren darüber, eigentlich seitdem es diese Nachhaltigkeitsstrategie gibt. Bewegt hat sich aber eigentlich nichts; das muss man ganz deutlich sagen. Es gibt Schwankungen, aber die sind nur konjunkturell bedingt. Das hängt auch damit zusammen, dass wir uns bisher parteiübergreifend gescheut haben, hier über die Grenzen der staatlichen Ebenen hinweg – Kommunen, Länder und Bund – wirklich ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Bei der Flächeninanspruchnahme werden wir aber nur dann erfolgreich sein, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und es eben nicht einen Wettbewerb der einen Kommune mit der nächsten um noch ein Gewerbegebiet gibt, das brachliegt, nachdem alles planiert worden ist. Dieser Entwicklung müssen wir uns in der nächsten Wahlperiode widmen. Ein weiteres Thema, bei dem ich große Sorgen habe, ist die Entwicklung des Indikators zur Artenvielfalt. Das betrifft sowohl die weltweite Entwicklung als auch die Entwicklung in Europa und in Deutschland. Wir haben in den vergangenen Jahren für erste Ansatzpunkte gesorgt, indem wir das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ aufgelegt und das Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von Lebensräumen gestartet haben, um die Zerschneidung von Lebensräumen zu verringern. Das ist aber offenkundig noch nicht genug. Deshalb müssen wir auf diesem Weg weitermachen – genauso wie in der Fischereipolitik. Für die Reform in diesem Bereich hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend ein sehr positives Inputpapier in Europa geliefert. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange in diesem Politikbereich. Ebenfalls verbesserungsfähig ist der Bereich Gesundheitsprävention. Das erkennt man, wenn man sich den Indikator in Bezug auf Menschen mit Fettleibigkeit ansieht. Fortschritte gibt es dagegen beim Indikator, der die Raucherquote abbildet. In den Bereichen Ernährung und Bewegung haben wir die Trendwende zu einem längeren gesunden Leben aber offensichtlich noch nicht geschafft. Generell positiv ist – hier möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich loben –, dass diese Bundesregierung nach zweimaligem Anmahnen des Indikators endlich dem Drängen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung nachgekommen ist, indem der Indikator für die Kriminalität so umgestaltet wurde, dass er jetzt tatsächlich nicht mehr nur die Eigentumsdelikte, sondern eine größere Palette von Straftaten abbildet. Ich glaube, so ist es eher ein Indikator für wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bereich der inneren Sicherheit. Ich möchte eine deutliche Kritik auch an diesem Haus selbst äußern. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Generationenbilanzierung in die Nachhaltigkeitsprüfung für die jeweilige Gesetzesfolgenabschätzung einführen wollen. Dies ist bisher zwar vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung unterstützt worden, aber es gibt dafür bisher noch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich glaube, es ist an der Zeit, die noch verbleibenden Monate dieser Wahlperiode zu nutzen, um dieses Projekt endlich in die Praxis umzusetzen. Ja, es kostet etwas Geld für Personal hier im Parlament; ja, es kann das eine oder andere Vorhaben etwas verzögern; aber wir gewinnen erheblich an Transparenz bei den Dingen, über die wir hier entscheiden, wenn wir dieses Instrument für die Fragen der Finanz- und Sozialpolitik endlich einführen würden. Das wäre ein Fortschritt, den wir uns auch etwas kosten lassen sollten. Meine Damen und Herren, die Nachhaltigkeitsprüfung durch die Bundesregierung, aber auch durch den Bundestag ist oft doch sehr formalistisch. Wir schauen, ob das Ministerium etwas zur Nachhaltigkeit gesagt hat; aber es gibt einige Häuser, bei denen man den Eindruck hat, dass dort immer die gleichen Textbausteine in die Gesetzesfolgenabschätzung hineingeschrieben werden und man sich nicht wirklich damit beschäftigt hat. Ich glaube, wir sollten in der nächsten Wahlperiode dazu kommen, dass wir im Parlament nicht nur die formelle Nachhaltigkeitsprüfung diskutieren, sondern auch die Inhalte, und dass sich die Fachausschüsse auch mehr mit den Ergebnissen dieser Nachhaltigkeitsprüfung beschäftigen. Abschließend möchte ich aber auch einige positive Beispiele im Bereich der Nachhaltigkeitsprüfung hervorheben. Das Bundesumweltministerium ist inzwischen, glaube ich, bei fast allen Vorhaben mit der Nachhaltigkeitsprüfung so umgegangen, dass wir hier auch substanziell etwas erkennen können. Die Bundesjustizministerin hat jetzt auf unsere Kritik hin im Haus eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um auch in einem Politikfeld, das vermeintlich nicht so nah an der Nachhaltigkeitspolitik ist, die Nachhaltigkeitsprüfung zu verbessern. Das sollte auch für alle anderen Ressorts Ansporn sein. Vielen Dank.