Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie wieder Völkermord – das ist das ehrgeizige Ziel, das sich die internationale Gemeinschaft nach den Massakern von Ruanda und Srebrenica gesetzt hat. In den letzten drei Jahren wurden immer wieder Konkretisierungen der Antworten auf die Frage gefunden, wie Menschen besser vor Gräueltaten verbrecherischer Regime geschützt werden können, also wie die 2005 beschlossene Schutzverantwortung, die sogenannte Responsibility to Protect, die RtoP, wirksamer umgesetzt werden kann. Immer mehr Staaten bestimmen die RtoP-Agenda durch konkrete Antworten, durch konkrete Mitarbeit und durch neue Ideen. Das deutsche Engagement dabei ist – wenn überhaupt vorhanden – durch Profil- und Konzeptlosigkeit geprägt, und das ungeachtet der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Verhütung von Völkermord und schweren Menschenrechtsverbrechen eigentlich hat. Das alles spielt in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik keine Rolle. Das ist nicht überall so. Der amerikanische Präsident Obama zum Beispiel lässt keine Gelegenheit aus, die RtoP als nationales Sicherheitsinteresse und moralische Verantwortung hervorzuheben, und das zu Recht. Die Kanzlerin überlässt das Thema ihrem Außenminister, und dieser orientiert sich lieber an seinen sogenannten Gestaltungsmächten wie Russland und China. Auch wenn der Außenminister das Gegenteil beteuert: Beim Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen hat Deutschland Nachholbedarf. Andere Staaten sind weiter und begreifen die RtoP als Säule einer menschenrechtsorientierten globalen Friedenspolitik, und das zu Recht. Die US-Administration hat dazu einen ressortübergreifenden Beirat zur Prävention vor schwersten Menschenrechtsverbrechen, Atrocities Prevention Board, geschaffen. Er setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Ministerien für Äußeres, Verteidigung, Entwicklung, Finanzen und Justiz, der Geheimdienste, der Streitkräfte, der Vertretung bei den Vereinten Nationen und des Büros des Vizepräsidenten zusammen. So macht man das, wenn man ein Thema wirklich ernst nimmt. Deutschland hat sich der globalen Initiative, nationale RtoP-Kontaktstellen einzurichten, um nationale und internationale Anstrengungen besser koordinieren zu können, bisher noch nicht angeschlossen. Die Regierung sagt, sie prüfe. Ich frage: Wie lange eigentlich noch? Wer wirksamen Schutz vor Völkermord will, darf sich vor unbequemen Entscheidungen nicht drücken. Dazu gehört auch, die UN-Missionen nicht nur zaghaft zu unterstützen und die Hauptarbeit und vor allem das Risiko anderen zu überlassen, sondern selbst Verantwortung zu tragen. Die selbstgefällige Fixierung auf das Wenige, das von Deutschland dann doch immerhin getan wird, hilft denen nicht, die unmittelbar von schwersten Verletzungen von Menschenrechten bedroht sind. RtoP ist ein Konzept der Prävention, der Unterstützung und des Handelns. Dieses Konzept verdient unsere volle Zustimmung und Unterstützung. In unserem Antrag haben wir verschiedene praktische Anregungen zur Umsetzung der RtoP gegeben. Ich hoffe, dass die Bundesregierung zumindest einige davon aufgreift und entschlossener dazu beiträgt, dass die moralische Maxime „Nie wieder Völkermord!“ kein leeres Versprechen bleibt. Danke sehr.