Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer! „Kommunen erzielten im Jahr 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro“, so titelte das Statistische Bundesamt am 21. März dieses Jahres. Im ersten Halbjahr 2014 waren es sogar bereits über 5,3 Milliarden Euro. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für die Jahre 2014 bis 2016 damit, dass die Städte und Gemeinden jährlich jeweils über 4 Milliarden Euro mehr einnehmen, als sie ausgeben. Dieser Erfolg ist natürlich ganz zuvorderst Lohn derjenigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die die Haushalte auch auf lokaler Ebene in den Griff zu bekommen versuchen. Großer Dank dafür! Natürlich macht es mehr Spaß, an die Wählerinnen und Wähler Geschenke zu verteilen, als zu sparen. Wenn man das auch noch ehrenamtlich tun muss, dann ist das einer hohen Anerkennung wert. Aber der Dank gilt natürlich auch Ihnen als Bürgerinnen und Bürger; denn seit einiger Zeit achten Sie bei Wahlen sehr wohl darauf, dass Sie sich Vertreter in die Parlamente wählen, die Ihnen nicht nach dem Motto „Was kostet die Welt?“ Versprechungen machen. Sie achten in Ihrer Verantwortung als Bürger dieses Landes darauf, dass wir als Politiker mit dem Geld, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben, ordnungsgemäß umgehen. Herzlichen Dank, dass Sie uns da den Rücken stärken! Aber der Erfolg der Kommunen ist auch ganz entscheidend davon geprägt, was wir in den letzten Jahren zugunsten der Kommunen entschieden haben. Bei der Grundsicherung im Alter beträgt die jährliche Entlastung 5 Milliarden Euro. Die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sind auf 1 Milliarde Euro aufgestockt worden. Die Beteiligung an den Betriebskosten für die Kinderbetreuung wird 2017 weiter erhöht. Im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz entlastet der Bund die Kommunen noch einmal um jährlich 1 Milliarde Euro. Ich kenne durchaus das Problem der Durchschnitte. Was nützt es einer schlecht aufgestellten Kommune, wenn die Kommune neben ihr Überschüsse macht? Wir müssen an dieser Stelle aber immer wieder daran erinnern, dass der Ausgleich zwischen den Kommunen zuvorderst Länderaufgabe ist. Es ist Aufgabe der Länder, über die kommunalen Finanzausgleiche sicherzustellen, dass Gelder, die wir ihnen geben, tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Länder konnten sich in den vergangenen Jahren nicht beklagen; denn auch sie haben die Neuverschuldung von null bisher nur knapp verpasst. Im Jahr 2013 betrug sie noch insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2014 beträgt sie knapp über null. Das liegt nicht nur ganz wesentlich an den Kollegen in den Landtagen, die versuchen, die Haushalte zu konsolidieren, sondern auch an den Mitteln, die der Bund weitergereicht hat: 5 Milliarden Euro für Bildung, Komplettübernahme des BAföG; Entflechtungsmittel von über 2,6 Milliarden Euro fließen bis 2019 an die Länder. Wir danken den Finanzministern, die ihre Versprechen einhalten, diese Gelder an die Kommunen weiterzureichen oder für Bildung vor Ort auszugeben. Leider tun das nicht alle Finanzminister. Ich bin aber froh, dass mein Finanzminister in Thüringen versprochen hat, die BAföG-Ersparnis sofort für Bildung und Forschung in den Hochschulen Thüringens auszugeben. Nun zum Bund. Der Bund nimmt dank des Finanzministers, aber auch dank der Haushälterinnen und Haushälter im nächsten Jahr keine neuen Schulden auf. Das einmal zu schaffen, ist super; Herr Brinkhaus hat darauf hingewiesen. All denen, die meinen, wir freuten uns heute zu viel, kann ich nur den Hinweis geben: Wir wissen, dass es ein noch viel schwierigerer Weg ist, diese Null zu halten. Selbstverständlich kennen wir die Krisen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Im Rahmen der Föderalismuskommission werden wir über eine Neuaufteilung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen. Liebe Frau Hajduk, Sie mahnten gerade Solidarität mit den Schwächeren an. Ich sage selbstbewusst aus Thüringer Sicht: Gott sei Dank sind wir nicht mehr die arme Region der Republik. – Das ist auch keine Kritik. Ich sage nur: Die Schwächeren sind nicht nur im ehemaligen Osten. Viele neue Bundesländer können selbstbewusst sagen: Wir haben viel geschafft. Ich danke Herrn Finanzminister Schäuble, der in den vergangenen Tagen in mehreren Interviews deutlich gesagt hat: Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, wird es Solidarität mit den Schwächeren geben. – Ich meine: Die Regionen können sehr wohl im Westen und im Osten liegen; denn die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern haben schon Erhebliches erreicht. In vielen Bereichen sind wir sogar besser als manch westdeutsches Land. Darauf sind wir stolz. Haushalte kann man sanieren, indem man spart oder indem man in den Bereichen, in denen es zu höheren Steuereinnahmen kommen kann, diese auch generiert. Wir haben über Wirtschaftswachstum gesprochen. Die Senkung von Arbeitslosigkeit führt zu weniger Kosten und mehr Steuereinnahmen, ohne dass es irgendjemandem wehtut, ganz im Gegenteil. Wir konzentrieren uns im Finanzausschuss sehr wohl auch auf das Thema „gerechte Steuereinnahmen“. Das Stichwort BEPS wurde schon genannt. Wir wollen Steuerschlupflöcher stopfen. Wir wollen, dass sich jeder nach seiner Leistungsfähigkeit an den Einnahmen des Staates beteiligt. Wir wollen Dokumentationspflichten nur da einführen, wo sie tatsächlich zur gerechten Besteuerung erforderlich sind. Wir wollen aber auch bei der Steuervereinfachung weitermachen; ich weiß, dass viele dieses Wort nicht mehr hören können. Wir planen, die Bürger und Bürgerinnen von Aufzeichnungspflichten und der Einreichung von Belegen zu entlasten. Künftig soll der Bürger seine Steuererklärung abgeben und Belege nur noch dann kopieren müssen, wenn in seinem Fall etwas anders ist als im Normalfall. Auch da können wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhebliche Arbeit ersparen. Das gehen wir an. – Danke, Herr Binding. Auch beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gehen wir weiter voran. Wir werden die Leistungen des Arbeitgebers zur besseren Vereinbarkeit bei Pflegebedürftigkeit und bei der Betreuung von Kindern steuerfrei stellen. Wir werden die private Altersvorsorge noch mehr fördern, als wir es bisher schon getan haben. Wir werden sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger nur die Steuern zahlen, die gesetzlich vorgesehen sind. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Im Herbst werden dazu viele Gesetze verabschiedet. Ich komme zur dritten Säule. Um die staatlichen Finanzen in Ordnung bringen zu können, ist sicherzustellen, dass Steuergelder nicht dorthin fließen, wo sie nicht hingehören. In diesem Zusammenhang möchte ich das Stichwort „Bankenunion“ nennen. Wir haben in der Vergangenheit mit Steuergeldern Banken retten müssen. Das hat uns alle verärgert. Wir gehen im nächsten Monat unser Vorhaben an, eine europäische Bankenunion zu installieren. Wichtigstes Anliegen in Bezug auf diese Bankenunion ist es, dass wir keinen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr in Bankenrettungen stecken müssen. Herr Kollege Bartsch, wie Sie auf die Idee kommen, wir hätten bisher nicht reguliert, ist mir nicht klar. Ihr Kollege Troost aus dem Finanzausschuss kann Ihnen von 30 zum Teil erheblichen Regulierungen erzählen. Wir haben zum Beispiel die Vorstände in Haftung genommen und die Boni reduziert. Wir werden nun mit der europäischen Bankenunion dafür sorgen, dass diejenigen, die Risiken eingehen, auch dafür zahlen müssen. Dies wird nicht zuletzt der Bankenfonds sicherstellen. Wir tun dies letztendlich für die normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn jeder Euro, den wir nicht für Bankenrettungen ausgeben müssen – dort gehört das Geld im Übrigen auch nicht hin –, steht uns zur Verbesserung der Finanzsituation und für Investitionen zur Verfügung. Künftige Generationen werden es uns danken. Lassen Sie uns heute den Weg zu einem geordneten Finanzsystem in Deutschland gehen. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein.