Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mit dem Verfassungsvertrag - ich spreche nicht von der Verfassung , sondern von einem Verfassungsvertrag - gibt sich Europa eine neue Grundordnung . Sie wird für das politische , das wirtschaftliche und das gesellschaftliche Zusammenleben der Völker und der Menschen in Europa von weit reichender Bedeutung sein . Sie berührt die Menschen in unserem Land bis weit in den Alltag hinein . Dieser Verfassungsvertrag ist natürlich auch ein Baustein im großen europäischen Friedenswerk , das heute oft angesprochen worden ist . Hier gibt es keine Meinungsverschiedenheiten ; das ist ja auch gut so . Die historische Dimension dieses Verfassungsvertrages ist unbestritten . Seinen wirklichen Wert für Europa wird dieser Verfassungsvertrag aber nur entfalten , wenn er Europa handlungsfähiger macht und die Menschen hierzulande spüren , dass er ihren Interessen entspricht . Die Menschen müssen spüren : Ihre Probleme , die Probleme eines Landes in Deutschland und die Probleme Deutschlands - ob sie ökonomischer oder anderer Art sind - , können zu einem großen Teil nicht mehr allein in Deutschland und auch nicht mehr allein in Europa gelöst werden . Deswegen ist es natürlich notwendig , dass in den globalen internationalen Zusammenschlüssen unsere Stimme über Europa kommt ; denn nur dann können wir im Konflikt vielleicht mit China oder im Konflikt bzw . in der Auseinandersetzung mit Indien oder mit den Vereinigten Staaten von Amerika etwas erreichen . Das ist den Menschen heute sicherlich noch nicht so bewusst . Es ist uns insgesamt nicht gelungen , den Menschen klar zu machen , dass unsere Position zum Beispiel bei den WTO-Verhandlungen natürlich nur mit einem gewissen Nachdruck über Europa eingebracht werden kann . Es wäre sicherlich schöner , wenn wir sie lupenreiner einbringen könnten , aber wir können sie nur über Europa einbringen . Deswegen gibt es zum europäischen Zusammenschluss natürlich keine Alternative . Ich glaube , darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten . Das will ich auch von meiner Seite aus sehr deutlich unterstreichen . Europa hat als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begonnen . Wir haben sie zu einer politischen Union in einem Staatenverbund - zu mehr aber auch nicht - fortentwickelt . Mit der Aufnahme der Grundrechte-Charta in dieses Vertragswerk verpflichtet sich die Europäische Union im Interesse der Menschen auf das große gemeinsame Wertefundament unserer christlich-abendländischen Kultur . Der Verfassungsvertrag ist das erste europäische Vertragswerk , das von allen 25 Mitgliedstaaten gemeinsam gestaltet wurde . Es ist damit ein echtes Bindeglied zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Gleichzeitig ist der Verfassungsvertrag - darauf möchte ich abheben , weil sich das Bundesverfassungsgericht demnächst damit befassen wird - nicht die Verfassung eines neu entstandenen Staates . Wäre er das , wäre er nicht verfassungsgemäß . Das ist er aber nicht . Einige meinen das ; ich bin völlig anderer Meinung . Deswegen sage ich das hier deutlich : Die Europäische Union ist kein Staat und soll es nach dem Willen der Bürger in Europa auch nicht werden . Auch künftig bleibt die Europäische Union ein Staatenverbund . Die Mitgliedstaaten - das ist in diesem Verfassungsvertrag entscheidend verankert - bleiben die Herren der Verträge . Das heißt , die nationalen Parlamente entscheiden auch künftig darüber , auf welchen Feldern die Europäische Union tätig werden darf . Meine Damen , meine Herren , ich sage ein klares Ja zu diesem Verfassungsvertrag . Auch die überwältigende Mehrheit meiner Partei steht nach einer reiflichen Diskussion und Abwägung zu diesem Verfassungsvertrag . Ich sage aber auch : Es genügt auf Dauer nicht , eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat zu haben . Hier stimme ich Ihnen völlig zu . Wir müssen auch die Menschen überzeugen . Dafür reicht es nicht aus , pathetisch an den Idealismus der Menschen , der Bevölkerung , zu appellieren . Wir müssen die konkreten Auswirkungen dieses Vertrages auf die Menschen benennen . Sie sind manchmal gravierend . Wir müssen sie nennen und dann abwägen , ob wir in der Lage sind , das zu akzeptieren oder nicht . Wer die Bürger gewinnen will , darf Fragen der Bürger nicht mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen , der darauf hinweist , sagen , das sei billiger Populismus . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , damit kommen Sie auf die Dauer nicht zu einer größeren Akzeptanz Europas . Inhaltlich wurde mit dem Verfassungsvertrag vieles erreicht : Die EU wird vor allem durch eine mutige , aber auch notwendige Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger . Die EU wird bürgernäher und demokratischer ; denn die Abstimmung nach Bevölkerungsgröße wird zum Regelfall . Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt . Die sehr weit und allgemein gefassten Ziele des Vertrages begründen ausdrücklich keine weiteren Handlungskompetenzen der Europäischen Union . Mit dem hier bereits angesprochenen Frühwarnsystem und der Subsidiaritätsklage - diese Instrumente sind natürlich schwer verständlich - erhalten die nationalen Parlamente erstmals unmittelbare Rechte im europäischen Meinungsbildungsprozess . Das Recht der Subsidiaritätsrüge bindet die nationalen Parlamente in den europäischen Gestaltungsprozess ein und mit der Subsidiaritätsklage können nun auch die Parlamente ihre eigenen Rechte bei unzulässigen Eingriffen der Europäischen Union schützen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage Ihnen noch einmal , warum ich dies für so bedeutsam halte - darüber haben wir uns oft auseinander gesetzt - : Die Menschen in Deutschland - dies gilt sicherlich auch für die Menschen in anderen Ländern - bekommen viele europäische Entscheidungen etwa über Richtlinien , wenn sie im Rat getroffen worden sind , letzten Endes nicht mit . Oft gibt es über das Pro und Kontra in Bezug auf diese Richtlinien nicht den notwendigen öffentlichen Meinungsstreit . Das entscheidende Problem ist , dass es eine europäische Öffentlichkeit nicht gibt ; das Europäische Parlament wird nie ein klassisches Parlament sein . Die deutsche Öffentlichkeit kann daher nur über Bundestag und Bundesrat - im besonderen Maße über den Bundestag - erreicht werden . Hier muss gestritten werden , bevor die Entscheidung getroffen wird , ob einer europäischen Richtlinie zugestimmt oder nicht zugestimmt wird . Dann bekommen wir auch die Verbände , die Medien und die Menschen in diesen Entscheidungsprozess hinein . So , wie es gegenwärtig der Fall ist , gelingt uns dies nicht . Der Verfassungsvertrag eröffnet zudem erstmals auch eine klare Alternative zur Vollmitgliedschaft . Er sieht ausdrücklich vor , Nachbarstaaten ohne Vollmitgliedschaft an die Europäische Union heranzuführen , beispielsweise über eine privilegierte Partnerschaft . Er schafft damit unseres Erachtens das richtige Instrument für die Beziehungen mit der Türkei . Meine Damen , meine Herren , der Verfassungsvertrag weist damit im Vergleich zur geltenden Rechtsgrundlage , dem Vertrag von Nizza , erhebliche Fortschritte auf . Die positiven Elemente wurden von vielen entwickelt ; ich hebe hier Wolfgang Schäuble und Erwin Teufel hervor . Erwin Teufel hat sich von Anfang an ungeheuer in diesen Konvent eingebracht . Er hat es fast zu seiner Lebensaufgabe gemacht , Fragen der Subsidiarität und der Kompetenzverteilung in die Vertragsdiskussion einzubringen . Ich hätte mir gewünscht , dass vieles von dem , was er eingebracht hat , vom Bundesaußenminister aufgegriffen worden wäre . - Ja , das ist gar keine Frage . Der Bundesaußenminister hat die Debatte im Konvent relativ spät verfolgt . Ein Dreivierteljahr lang war er überhaupt nicht dabei und hat die Arbeit anderen überlassen ; das will ich an dieser Stelle auch einmal vermerken . Der Verfassungsvertrag ist ein Kompromiss von 25 Staaten . Kompromiss bedeutet Geben und Nehmen . Ich bin davon überzeugt , dass beim Verfassungsvertrag das Ergebnis stimmt , auch wenn ich in aller Offenheit sage , dass er nicht in allen Punkten unseren Vorstellungen entspricht . Die Grundrechte-Charta ist ein wichtiges Bekenntnis zu unseren Werten ; aber es muss auch darauf hingewiesen werden , dass sich viele in diesem Haus einen klaren Gottesbezug - zumindest in der Fassung der polnischen Verfassung - gewünscht hätten . Es wäre eine weitaus stärkere Konzentration auf die eigentlichen Kernaufgaben der Europäischen Union notwendig gewesen . Die Europäische Union macht immer noch zu viel Überflüssiges und zu wenig Notwendiges . Es ist ein Unsinn , sich Gedanken zu machen , wie Kellner in Biergärten vor Sonneneinstrahlung geschützt werden können . Also arbeitet man an einer Richtlinie , mit der dann letzten Endes der Wirt verpflichtet wird , entsprechende Schutzmechanismen in einer bestimmten Art und Weise zu installieren . Es ist Unsinn , so etwas über Europa zu lösen . Ähnlich verhält es sich mit der Übertragung neuer Kompetenzen auf die Europäische Union , etwa bei der Daseinsvorsorge . Es ist in der Tat für viele Kommunen ein entscheidender Punkt , die Daseinsvorsorge , den Katastrophenschutz , den Fremdenverkehr oder den Sport plötzlich im europäischen Kompetenzgeflecht zu sehen . Ich halte das für falsch . Immerhin sind die Kompetenzen eng begrenzt . Aber es ist dann immer ein Abwägungsprozess . Besonders wir in der CSU haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht . Vielleicht haben wir mehr darüber diskutiert als in anderen Parteien . Wir haben seit Jahren darüber intensiv diskutiert und damit gerungen . Ich sage ausdrücklich : Ich komme nach dieser Abwägung zu einem ganz klaren Ja . Ich werbe natürlich auch für ein ganz klares Ja , für die Zustimmung zu diesem Verfassungsvertrag . Aber ich respektiere auch , wenn einige Kollegen aus den genannten Gründen heute nicht zustimmen können . Meine Überzeugung ist : Zur Lösung der bevorstehenden Herausforderungen ist Europa mit diesem Verfassungsvertrag besser gewappnet als mit dem bestehenden Vertrag von Nizza . Der Verfassungsvertrag stößt die Tür für eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente auf . Das ist für mich der entscheidende Punkt . Der Bürger , aber auch viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus fühlen sich von Brüssel bevormundet . Die nationalen Abgeordneten wollen zu Recht gefragt werden , wenn Europa Vorgaben für ihre Mitgliedstaaten macht . Es muss endlich aufhören , denjenigen oder diejenigen , die auf bestimmte europäische Vorgänge innenpolitischer Art hinweisen und Kritik üben , immer gleich mit dem Populismusvorwurf oder als Europagegner zu diffamieren . Hier in diesem Hause wird oft genug über den richtigen Weg der deutschen Politik gestritten . Aber noch nie ist jemand auf die Idee gekommen , einem Kritiker der Steuerpolitik der Regierung vorzuwerfen , er sei gegen Deutschland . Das ist absoluter Unsinn und deswegen muss man damit aufhören . Die europäische Politik ist keine Außenpolitik mehr , sondern europäische Politik ist klassische Innenpolitik geworden . Deswegen muss hier in diesem Haus und darüber hinaus über europäische Entscheidungen ein intensiverer Streit geführt werden . Wenn wir das nicht schaffen , wird Europa bei aller Pathetik , die man in diesem Zusammenhang aufbringen kann , scheitern . Ich will auf Folgendes hinweisen : Wenn Deutschland bzw . Sie darüber entscheiden würden , ob beispielsweise der Bereitschaftsdienst bei Ärzten als Arbeitszeit angesehen wird , dann würde hier darüber eine lebhafte Diskussion stattfinden . Wenn es aber so kommt , wie es der Europäische Gerichtshof oder das Europäische Parlament haben will , dann bedeutet das für Deutschland die Einstellung von etwa 20 000 bis 30 000 Ärzten oder die Versorgung der Kranken muss an den Krankenhäusern reduziert werden . Über diese Thematik wird in Deutschland nicht diskutiert . Wenn es aber eine Entscheidung der Regierung wäre , würde sie hier diskutiert werden . Es müssen künftig Entscheidungen diskutiert werden , damit die Landräte , die Bürgermeister , die Patienten und die Krankenkassen wissen , was auf sie zukommt , wenn eine solche Entscheidung getroffen wird . Am Ende kommt es wieder zu einer solchen Diskussion wie bei der Antidiskriminierungsrichtlinie . Sie wurde 1996 ähnlich wie die Feinstaub-Richtlinie von 1999 von niemandem zur Kenntnis genommen . Als sie dann aber umgesetzt wurde , gab es Riesenärger . Dieses Parlament muss der Regierung vorher sagen , was seines Erachtens richtig ist . Ich gebe allerdings auch zu - Herr Kollege Fischer , Sie haben völlig Recht - : Das bedeutet natürlich auch eine gewaltige Arbeit , weil von den 900 Richtlinien mindestens 600 im Laufe der nächsten Jahre auf dem Tisch liegen werden . Aber es hilft nichts ; denn dazu sind wir und Sie in besonderer Weise da . Lassen Sie mich den Spiegel zitieren , der letzte Woche geschrieben hat : Das Pathos hat ausgedient . Ich bin heute ein bisschen daran erinnert worden . Statt europapolitischer Sonntagsreden erwartet der Bürger bei der Ausarbeitung von Gesetzen in Brüssel eine innenpolitische Diskussion . Darum geht es . Deswegen , so glaube ich , ist das Begleitgesetz , das wir vorgelegt haben , richtig . Ich halte es für eine absolute Notwendigkeit . Ich weiß , dass Sie , Herr Bundeskanzler , anderer Meinung sind . Wir haben oft darüber geredet . Ich halte es für notwendig . Wenn wir die Möglichkeit haben , wird dieser Entwurf Gesetz . Im Moment haben wir nicht die Möglichkeit , dass er Gesetz wird . Ich wundere mich , dass die SPD-Fraktion sich da so einbinden lässt . Ich halte es für notwendig , dass die Bundesregierung Stellungnahmen des Bundestages grundsätzlich für verbindlich erachtet . Das wäre genau das Recht , das sich der Bundesrat bereits erarbeitet hat . Dort müssen diese Dinge auch berücksichtigt werden . Wir haben uns angenähert . Aber ich sage Ihnen auch , dass dieser wichtige Fortschritt , dass die Bundesregierung das Parlament unterrichten muss , wenn sie von der Stellungnahme des Parlamentes abweicht , nicht in einer Entschließung abschließend geregelt sein kann . Dazu braucht es eine gesetzlich verbindliche Regelung , wie das auch beim Bundesrat der Fall ist . Ich bedauere es außerordentlich , dass Sie nicht so weit gehen wollen wie die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Gesetzesvorschlag . Lassen Sie mich ein Letztes sagen : Herr Müntefering hat Herrn Hintze zitiert , der wiederum andere zitiert hat . Ich glaube , Herr Müntefering , wir müssen über die Frage der Integrationsfähigkeit der Europäischen Union , wenn wir sie als eine politische Union mit weit reichenden außenpolitischen und innenpolitischen Kompetenzen haben wollen , intensiv nachdenken , insbesondere darüber , ob die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union gegenwärtig durch die Aufnahme von acht osteuropäischen Ländern , die ich durchaus begrüße , weil das die Wiedervereinigung Europas ist , gewährleistet ist . Es ist eine viel größere Schwierigkeit , diese Länder zu integrieren als vielleicht Schweden , Finnland oder Österreich . Da bedurfte es keiner Anpassungskriterien . Ich will die heutige Situation in aller Kürze ansprechen . Es hat lange gedauert , bis man die einheitliche Meinung hatte , dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit , die ein Wesensmerkmal der Europäischen Union ist , ausnahmsweise für eine Übergangszeit gegenüber den acht osteuropäischen Ländern eingeschränkt werden muss . - Ja , ich wollte noch mehr . Ich wollte so viel wie die Österreicher . Die Österreicher haben eine wirklich gute Regelung erreicht . Ich muss Sie fragen : Warum haben Sie das nicht erreicht ? Die Dienstleistungsfreiheit ist auch ein wesentliches Gut . Die Dienstleistungsfreiheit hätte genauso für eine Übergangszeit eingeschränkt werden müssen , weil diese Länder einfach andere Strukturen haben . Wenn Polen noch nicht einmal 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union erwirtschaftet , die Slowakei 50 Prozent und Ungarn beim Beitritt noch nicht einmal 40 Prozent , dann kann man einen bedingungslosen Wettbewerb der Arbeitnehmer nicht zulassen . Sie lassen das aber über die Dienstleistungsfreiheit zu . Sie gehört viel mehr eingeschränkt , genauso wie das die Österreicher vorgemacht haben . Lassen Sie mich ein Letztes zur Frage der Konsolidierung sagen . Sie kennen unsere unterschiedlichen Meinungen hinsichtlich der Türkei . Ich will das jetzt nicht noch einmal aufbereiten . Wir werden , wenn wir eine neue Regierung haben , alles im Rahmen der legalen Möglichkeiten tun , dass der Beitritt zur Vollmitgliedschaft niemals stattfinden wird . Ich sage das ganz deutlich .  Herr Bundeskanzler , Sie hören nicht auf die Opposition und Sie hören nicht auf die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger , die einen Beitritt der Türkei als Vollmitglied nicht wollen . Sie sollten dann wenigstens auf Ihren Vorvorgänger hören . Ich will Helmut Schmidt zitieren : Die EU würde sich mit einer Aufnahme der Türkei und weiterer Staaten ökonomisch und finanziell übernehmen . . . Er fährt fort : Monnet und Schuman , Adenauer und de Gasperi , Churchill und de Gaulle waren Staatsmänner von ungewöhnlichem Weitblick - keiner von ihnen hat die europäische Integration bis über die kulturellen Grenzen Europas ausdehnen wollen . Daran sollten wir uns halten , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir sollten diese großen Europäer nicht nur zitieren , wenn es uns passt , sondern wir sollten sie auch dann zitieren , wenn es uns nicht passt . Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich : Wir sind daran interessiert , dass die Europäische Union bürgernäher wird , dass sie von den Menschen stärker angenommen wird und der Abwärtstrend bei der Akzeptanz der Europäischen Union in der deutschen Bevölkerung nachlässt . Dazu beizutragen ist mit unsere Aufgabe . Ich sage ganz deutlich : Erstens . Es gehört zu unserem Beitrag , leidenschaftliche Debatten in diesem Hohen Hause zu führen , bevor auf europäischer Ebene darüber entschieden wird . Damit können wir zu einem Abbau des Demokratiedefizits beitragen und die Situation etwas verbessern . Zweitens . Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung . Deswegen meine ich , man sollte hinsichtlich Serbien und Montenegro relativ zurückhaltend sein . Herr Bundeskanzler , Sie machen den Menschen nur Angst , wenn gesagt wird , ein Beitritt sei morgen oder übermorgen möglich . Drittens . Nicht jedes Problem in Europa muss von Europa gelöst werden . Ansonsten führt das zu der Regelungssucht , die Europa gegenwärtig hat . Ich bin der festen Überzeugung , dass der Regelungssucht mit diesem Verfassungsvertrag etwas Einhalt geboten werden kann . Deswegen glaube ich , dass wir heute eine Riesenchance haben , Europa ein Stück nach vorne zu bringen . Ich werbe für die Zustimmung . Danke schön .