Partei: CDU/CSU
Mit dem zweiten fraktionsübergreifenden Antrag zu Sudan und Südsudan setzt der Deutsche Bundestag heute ein wichtiges Zeichen. Ich begrüße es sehr, dass wir heute nach dem Antrag vom März 2010 erneut interfraktionell unser Engagement in dieser wichtigen Region Afrikas demonstrieren und mit unserem Antrag das Engagement Deutschlands für den Frieden im Sudan und im Südsudan aufzeigen. Aus unserem Anstoß wurde damals auch ein gemeinsamer Antrag mit den geschätzten Kollegen der SPD, FDP und den Grünen, der mit zur Grundlage des intensiven Engagements Deutschlands für den Frieden wurde, insbesondere in den Zeiten, als wir noch um die friedliche Trennung des Sudan bangten. Der Südsudan ist am 9. Juli 2011 als 193. Staat der Völkergemeinschaft beigetreten. Die Trennung verlief friedlich. Bedauerlicherweise hat sich die Lage in den letzten Monaten wieder verschlechtert. Unser neuer interfraktioneller Antrag kommt daher genau zur rechten Zeit; denn in den letzten Wochen und Monaten gab es erneut Krieg und Gewalt, mussten Kinder vor Bombenangriffen fliehen, leiden Menschen Hunger, erleben die Menschen Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz und vielfach überleben sie nicht. Noch vor wenigen Wochen gab es erbitterte Kämpfe zwischen den Truppen beider Länder, zwischen Rebellen und Milizen um die Ölinstallationen in Heglig, in Darfur, in Südkordofan und Blue Nile. Ein umfassender Krieg zwischen Sudan und Südsudan musste befürchtet werden. Die Grenzprobleme zwischen Nord- und Südsudan, die Aufteilung der Öleinnahmen und die AbyeiFrage sind immer noch ungelöst. Dazu kommt die dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in beiden Ländern. Aufgrund der weggefallenen Öleinnahmen ist die Inflation in Nord- und Südsudan mittlerweile auf bis zu 80 Prozent angestiegen. In Khartoum nimmt die Arbeitslosigkeit zu, im Südsudan grassieren Hunger und Armut. Grundnahrungsmittel für die arme Bevölkerung beider Länder werden für die meisten Menschen unerschwinglich. Der Entwicklungsprozess ist nahezu völlig zum Stillstand gekommen. Die Afrikanische Union hat sich bei der Lösung des Konflikts zwischen Nord- und Südsudan hohen Respekt verschafft. Besonders das African Union High-Level Implementation Panel on Sudan, AUHIP, mit Vermittler Thabo Mbeki drängt auf tragfähige Lösungen. Die afrikanischen Vermittler riefen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – auch auf deutsche Initiative hin – die Konfliktparteien ultimativ auf, sich ernsthaft und konstruktiv an Friedensgesprächen zu beteiligen. Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich das unermüdliche Engagement der erwähnten Institutionen, um die Verhandlungen in Addis Abeba wieder aufzunehmen. Wir hören von dort, dass sich die Konfliktparteien grundsätzlich auf eine Demilitarisierung des Grenzgebietes zwischen Sudan und Südsudan geeinigt haben. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte hin zum Frieden und zum Ausgleich zwischen beiden Ländern müssen jedoch unmittelbar folgen. Dabei ist auch der Deutsche Bundestag gefragt, sein Engagement für Frieden und Sicherheit zu verstärken. Unser Ansatz der vernetzten Sicherheit und Entwicklung muss weiter ausgebaut werden. Die Missionen der Vereinten Nationen im Sudan müssen zum Erfolg führen und die Durchsetzung der Menschenrechte in beiden Ländern müssen unterstützt werden. Wir können unsere Partnerschaft mit Afrika auch und gerade am Beispiel Sudan beweisen. Mit unserem Antrag setzt der Deutsche Bundestag auf einen friedlichen Ausgleich zwischen Nord- und Südsudan. Wir sollten auch weiterhin die Afrikanische Union bei ihren Friedensbemühungen unterstützen. Die Bundesregierung hat bisher sehr gute Arbeit geleistet. Diese muss weitergeführt werden. Das Länderkonzept der Bundesregierung für den Sudan bildete eine gute Grundlage für die kritische Zeit nach der Trennung des Südsudan von Khartoum. Die Lage hat sich inzwischen spürbar verändert. Hier gilt es, jetzt für beide Länder entsprechende konzeptionelle Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, die eine angemessene Reaktion auf die Veränderungen in Nord und Süd erlauben. Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung müssen unter Einhaltung der Menschenrechte vorangebracht werden. Mitspracherechte für alle Sudanesen, eine demokratische Öffnung, Transparenz in der Regierungsführung sind Schritte, die umgehend eingefordert werden müssen. Sie haben sicher ebenso mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Staatspräsident des Südsudans, Salva Kiir Mayardit, von seinen ehemaligen und derzeitigen Ministern sage und schreibe vier Milliarden Dollar zurückgefordert hat, die diese unterschlagen haben sollen. Hier gilt es genau hinzuschauen, wenn wir auch mit deutschen Geldern beim Aufbau des Südsudan helfen wollen. Bei der Umsetzung dieser Forderungen leisten die deutschen Soldaten und Polizisten in den Missionen der Vereinten Nationen UNMISS und UNAMID einen wesentlichen Beitrag. Sie kennen Art und Umfang des deutschen Engagements, das eng mit unseren internationalen Partnern abgestimmt wurde. Wir haben die Mandate hier im Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Es ist gut, dass der Bundestag in dieser Frage geschlossen dafür eintritt, dass in der Region nachhaltig Frieden und Entwicklung vorangebracht wird. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen ihre Aufgaben erfüllen, Dank und Anerkennung aussprechen. Die Kollegen, die den Südsudan bereist haben, wissen, unter welchen Entbehrungen und Unwägbarkeiten unsere Soldaten dort ihren Dienst tun. Dies verdient unseren Respekt. Dies gilt in gleicher Weise für die engagierten Mitarbeiter von Entwicklungshilfeorganisationen, humanitären und Nichtregierungsorganisationen, die unter schwierigsten Bedingungen vor Ort tätig sind. UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur müssen weiter unterstützt und ihre Aufgaben erfolgreich umgesetzt werden. Wenn – wie beabsichtigt – die VNÜberwachung der demilitarisierten Grenzzone zwischen Nord- und Südsudan eingerichtet wird, sollten wir uns einer Beteiligung nicht verweigern. Solche Einsätze stärken das Mandat der Vereinten Nationen und leisten einen maßgeblichen Beitrag zum Frieden in Afrika. Sie sollten auch zum Markenzeichen für erfolgreiche deutsche Streitkräfteeinsätze im Dienste des Friedens werden. Bei den kleinen erkennbaren Fortschritten in der Entwicklung des Sudans und des Südsudans dürfen wir unsere Augen vor elementaren Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen. Wir hören von der Zerstörung von Kirchen in Khartoum, der Verhaftung von Demonstranten und Oppositionellen, von der Zensur von Medien. Diese Missstände werden wir weiterhin entschieden anprangern. Wir hören von massiver Korruption und einem nach wie vor stockenden Verfassungsprozess im Südsudan. Die Trennung wurde erreicht, nun muss immer wieder auch den Entscheidungsträgern für die Entwicklung des Landes ihre Verantwortung verdeutlicht werden. An das Leid der Zivilbevölkerung in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blue Nile werden wir erinnern, solange die Probleme nicht gelöst sind. Rebellen und Regierung müssen die Kampfhandlungen sofort einstellen und Hilfsorganisationen umfassenden humanitären Zugang gewähren. Sudan und Südsudan müssen einen Frieden miteinander begründen und auf jegliche Gewaltanwendung verzichten. Beide Länder sind aufeinander angewiesen. Ihr Ausgleich ist wichtig für Stabilität und Prosperität in der gesamten Region am Horn von Afrika. Wir setzen uns für einen gerechten Ausgleich zwischen Khartoum und Juba ein: in der Frage der Produktion und der Aufteilung der Ölressourcen, bei der Bestimmung der Grenzen zwischen Nord und Süd, in Fragen des Aufenthaltsrechts von Nord- und Südsudanesen im jeweils anderen Staatsterritorium. Wir fordern von dieser Stelle die Verantwortlichen der sudanesischen, und der südsudanesischen Regierung sowie die Führer der SPLM in diesen Gebieten auf, sofort die Waffen niederzulegen und die Vermittlung der Afrikanischen Union anzunehmen. In der umstrittenen Provinz Abyei ist es der Mission der Vereinten Nationen UNISFA gelungen, Kämpfe zwischen Nord und Süd zu verhindern. Khartoum und Juba haben in einem unlängst unterzeichneten Abkommen dem Truppenabzug, einer gemeinsamen Verwaltung und einem Krisenlösungsmechanismus zugestimmt. Diese Vereinbarung gilt es jetzt tatsächlich umzusetzen. Hier haben wir ein Beispiel, das auch in anderen Krisenregionen Afrikas Vorbild sein kann. In Darfur geht es um die Implementierung des DohaFriedensabkommens. Keiner Konfliktpartei darf es erlaubt werden, den Friedensprozess für eigenes Hegemonialstreben zu missbrauchen. Was in Europa großes Thema ist, gilt auch im Sudan. Konkrete Aufbaumaßnahmen müssen den Prozess begleiten. Dem Aufbau des Südsudan und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie der Stärkung der Zivilgesellschaft widmet die Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit. Das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands sollte insbesondere die Lage der zivilen Bevölkerung verbessern. Der Aufbau einer Wasserversorgung auch in der Fläche im Südsudan, der Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen und die Entwaffnung und Demobilisierung von Exkombattanten zählen nach wie vor zu den Schwerpunkten der Entwicklungshilfe der Bundesregierung. Wir dürfen aber auch den Wiederaufbau in Darfur und in den anderen Landesteilen Sudans nicht vergessen. Viele Rebellengruppen stehen Gewehr bei Fuß und warten bis heute noch vergeblich auf eine Friedensdividende. Das von UNAMID erarbeitete Rahmenabkommen für den Friedensprozess in Darfur verdient durch konkrete Hilfsmaßnahmen vor Ort unterstützt zu werden. In Darfur müssen wieder Bedingungen herrschen, die es den Menschen erlauben, die Flüchtlingslager zu verlassen und in ihre angestammten Siedlungsgebiete zurückzukehren. Dazu gehört die Überführung von humanitärer Hilfe in Wiederaufbaumaßnahmen, in den Aufbau von Schulen, Straßen, Gesundheitseinrichtungen und die Förderung von Handel und Gewerbe, aber natürlich auch die Stärkung von Menschenrechten, von Gerechtigkeit, Partizipation und Freiheit. Diese Forderungen gelten auch für den Ostsudan und – wenn die Kämpfe zum Stillstand gekommen sind auch für die Provinzen Südkordofan und Blue Nile. Auch wenn sich die Früchte nicht immer sofort erkennen lassen, dürfen wir nicht aufhören, uns für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Sudan und im Südsudan einzusetzen. Wir müssen den Friedensprozess in beiden Ländern stärker unterstützen und diesen in absehbarer Zeit zu einem guten Ende zu bringen. Die Menschen im Sudan und im Südsudan sind kriegsmüde. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Er ist ein Zeichen unseres Einsatzes für den Zu Protokoll gegebene Reden Frieden und Ausgleich und den wichtigen Teil unseres Engagements für die Republiken Sudan und Südsudan.