Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, das Wahlkampfgetöse sollten wir jetzt beiseiteschieben und wieder sachlicher werden. In der letzten Woche hat der Bioökonomierat sein Gutachten zur künftigen Agrarforschung vorgelegt. – Nein, der war noch nicht dran. – Es soll die Grundlage bilden für eine neue Forschungsstrategie der Bundesregierung. Es ist abzusehen, dass sowohl das BMBF als auch Frau Ministerin Aigner in Zukunft noch mehr Geld – Sie werden es ahnen – in die Gentechnik stecken wollen. Hunger und Klimawandel sind keine rein technologischen Probleme, sondern haben mit vielen verschiedenen Faktoren zu tun, nämlich mit der Verteilungsungerechtigkeit, mit dem verschwenderischen Umgang mit natürlichen Ressourcen, mit dem Lebensstil in den Industrienationen und mit Landnutzungskonflikten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich von rein technologiefixierten Ansätzen zu verabschieden und Forschung und Förderung auf Lösungen auszurichten. Wir fordern stattdessen die Bereitstellung von Mitteln für die Fortführung des Weltagrarberichts. Ich weiß, dass das hier etlichen nicht passt, dennoch fordere ich es; denn gerade der Weltagrarbericht sucht auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einbeziehung der Betroffenen in einem transparenten und nicht an der Gewinnoptimierung Einzelner orientierten Prozess nach Lösungen. Noch einmal zur Agrogentechnik. Frau Aigner, wir fordern, dass die zugesagte Informationskampagne zur Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung endlich realisiert wird und die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Immer wieder betreiben gerade auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen gezielte Desinformation. Die Bundesregierung steht hier im Wort und in der Verantwortung. In den nächsten Jahren wird die Bundesregierung die Ausgaben für Forschung und Bildung stark ausweiten. In 2012 sollen hierfür zusätzlich 22 Millionen Euro im Einzelplan 10 ausgegeben werden. Das hört sich gut an. Wir, die SPD, wollen, dass auch die Verbraucherpolitik davon profitiert. Wir fordern ein Gesamtkonzept – ich betone: ein Gesamtkonzept – zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung. Neue wissenschaftliche Ansätze in der Verhaltensökonomik sollten aufgegriffen werden. Es sollte systematisch erforscht werden, wie das tatsächliche Verhalten von Verbrauchern durch gesetzliche Regelungen beeinflusst wird. Denn durch die Liberalisierung von Märkten, den technologischen Fortschritt und eine zunehmende Innovationsgeschwindigkeit hat sich die Verbraucherwelt stark verändert. Die Wahlmöglichkeiten haben zugenommen. Gleichzeitig sind Tarifstrukturen und Angebotsbedingungen komplexer und schier unüberschaubar geworden. Möglicherweise versteht das der Herr Kollege Bleser nicht; deswegen muss er quatschen. Ich will es ihm gerne in einem Privatissimum erklären. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Verbraucher oft mehr für Produkte ausgeben, als nötig ist, und dass sie die Produkte oft gar nicht brauchen. Sie sind von dem vielfältigen Angebot überfordert und treffen aus dieser Überforderung heraus auch oft gar keine Entscheidungen, zum Beispiel wenn es darum geht, ausreichend für ihr Alter vorzusorgen. Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist nicht an der Realität der Verbraucher ausgerichtet, auch wenn das heute schon mehrfach gesagt wurde. Sie reagiert auf Probleme wie die Marktstörungen im Bereich der Geldanlage meist nur mit zusätzlichen Informationsangeboten. Aber sind die zur Verfügung gestellten Informationen überhaupt verständlich? Verstehen das die Verbraucherinnen und Verbraucher? Haben sie die Zeit, die Informationsflut zu verarbeiten? Woran orientieren sich Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Entscheidungen tatsächlich? Bisher bleiben solche Fragen bei den Vorhaben der Bundesregierung völlig unberücksichtigt. Wenn sich Informationspflichten nicht an den Bedürfnissen der Verbraucher orientieren, wird die Wirtschaft möglicherweise mit Verpflichtungen belastet, die Verbrauchern gar nicht helfen. Wenn aber die Nachfrageseite in einer Volkswirtschaft nicht funktioniert, kann das ganze System Schaden nehmen. Die Finanzkrise, die im Kern mit einer unverantwortlichen Kreditvergabe an US-Verbraucher begonnen hat, hat das deutlich gezeigt. Die SPD fordert daher den Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung. Unsere Fraktion hat dazu bereits im Juli einen Antrag verabschiedet. Wenn wir gute Gesetze machen wollen, brauchen wir mehr empirisches Wissen über das tatsächliche Verhalten der Verbraucher. Die Verhaltensökonomie hat gezeigt, dass sie hierzu einen Beitrag leisten kann. Wir fordern die Einführung eines wissenschaftsbasierten Verbraucherchecks bei der Gesetzgebung. Davon würden nicht nur Verbraucher profitieren, sondern auch Regulierungen würden insgesamt effektiver werden. Wir wollen Informationen und Kennzeichnungen, die alltagstauglich sind und Verbrauchern wirklich nutzen. Wir wollen zum Beispiel die Smiley-Kennzeichnung für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe, die Verbraucher auf einen Blick und vor Ort zeigen, wo Hygiene stattfindet und wo nicht. Bei CDU/CSU stieß dies bisher auf taube Ohren. Nun signalisieren einige Offenheit, und Frau Ministerin Aigner kündigt in den Medien an, dass sie sich für eine Smiley-Kennzeichnung einsetzen will. Wir sind da misstrauisch. Zu oft haben wir Frau Ministerin Aigner als Ankündigungsministerin erlebt: viel versprochen, nichts erreicht. Wo sind die Mittel für die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz? Danach wurde heute schon einmal gefragt. Angekündigt hatte Frau Aigner hierfür die Verwendung von Kartellbußgeldern; Kollege Schwanitz hat darauf hingewiesen. Wir fordern Finanzmittel für die Stiftung und für einen Marktwächter Finanzen. Ein anderes Beispiel ist die Stiftung Warentest. Frau Aigner lässt sich für zusätzliches Stiftungskapital feiern; auch darauf hat Herr Schwanitz hingewiesen. Tatsächlich stehen der Stiftung aber in diesem Haushaltsjahr real weniger Mittel zur Verfügung. Eine schwache Leistung sind auch die Beipackzettel für Finanzprodukte. Ein verbindliches Muster, das die Angebote unterschiedlicher Kreditinstitute für den Verbraucher vergleichbar macht, fehlt. Zum Schutz von Verbraucherdaten hatte Frau Aigner vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier angekündigt. Leider Fehlanzeige, da von Minister de Maizière ausgebremst. Den Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz hatte Frau Aigner wiederum bis zur Sommerpause angekündigt; das scheint ein beliebter Zeitpunkt zu sein. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Warteschleifen endlich kostenlos und eine Preisansagepflicht bei Call-by-call-Anrufen, aber wann bitte kommt der Entwurf? Vielleicht zur nächsten Sommerpause? Genug der Beispiele! Genug des Wartens! Wir fordern Taten statt Worte. Vielen Dank.