Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im dritten Jahr der Mission Atalanta bleibt die Seefahrt vor Somalia gefährlich. Über 90 Prozent aller Piratenübergriffe weltweit konzentrieren sich auf diese Region. Im vergangenen Jahr gab es allein vor der somalischen Küste fast 50 Schiffsentführungen. Über 1 000 Seeleute wurden zu Geiseln der Piraten, und es ist nicht anzunehmen, dass es 2011 besser sein wird. Das heißt für uns: Atalanta bleibt eine notwendige Mission. Atalanta bleibt ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenpakets, das notwendig ist, um das Sicherheitsproblem vor der somalischen Küste zu lösen. Sicherheit vor der Küste Afrikas zu schaffen, ist ein zentraler Beitrag, um die dringend notwendige humanitäre Hilfe für Somalia zu gewährleisten. Es geht darum, die Lieferungen von Hilfsgütern des Welternährungsprogramms nach Somalia sicherzustellen. Wie uns die Hungerkatastrophe in diesem Jahr beweist, ist die Bevölkerung von Somalia dringend darauf angewiesen, und es ist in unserem Interesse, dass wir Hunger und Not vor Ort lindern. Denn Hunger und Not sind die bitteren Nachschubgaranten für die kriminellen Banden, die vor der somalischen Küste ihr Unwesen treiben. Über 4 Millionen Menschen in Somalia sind abhängig von Hilfen der internationalen Gemeinschaft. Diese Hilfe läuft eben vor allem über See. Daher bleibt es richtig, die Hilfstransporte nach Somalia auf dem Seeweg abzusichern. Seit es den Geleitschutz für die Hilfsgüter nach Somalia gibt, wurde kein Schiff mehr von Piraten überfallen. Über 700 000 Tonnen Nahrungsmittel konnten so im letzten Jahr ihr Ziel erreichen. Das ist ein echter Erfolg, über den wir eigentlich viel zu wenig sprechen, wenn wir über den Sinn von Atalanta reden. Das humanitäre Interesse an dieser Mission steht zu Recht im Vordergrund. Es gibt für unser Land aber auch ein wirtschaftliches Interesse. Deutschland ist, wie wir alle wissen, ein äußerst erfolgreiches Exportland. Das soll ja auch so bleiben. Gerade deswegen brauchen wir nicht nur gute Produkte; wir sind auch auf sichere Handelswege angewiesen. Diese Handelswege sind eben im Falle Deutschlands zu über 90 Prozent Seewege. Die Route durch den Suezkanal und den Golf von Aden ist einer dieser wichtigen Handelswege. Als Exportnation haben wir ein fundamentales Interesse daran, dass dieser Weg sicher bleibt. Daher muss eines ganz klar sein: Wir werden uns sehr konsequent für die Sicherheit unserer Handelswege nicht nur mit militärischen Mitteln, aber eben im Ernstfall auch mit militärischen Mitteln einsetzen. Die Mission Atalanta sorgt also seit 2008 dafür, dass wir am Golf von Aden inzwischen eine weitgehend stabile Situation haben. Ein Teil der Angriffe hat sich aber vor die Ostküste Somalias verlagert. Das macht noch einmal klar, dass der Kampf gegen die Piraterie vor Somalia noch nicht vorbei ist. Für die Stabilität und Sicherheit der Seewege und natürlich auch für die Sicherheit derer, die diese Wege befahren, brauchen wir weiterhin die Unterstützung durch die Marine. Atalanta wird weiter benötigt. Deshalb wird meine Fraktion dem Mandat zustimmen. Wir wollen aber natürlich auch die Defizite der deutschen Politik in diesem Bereich deutlich benennen. So fehlt bis heute ein stringentes Konzept der Bundesregierung, wie sie denn gemeinsam mit unseren Partnernationen die Piraterie vor Somalia nachhaltig bekämpfen will. Ich habe es schon gesagt: Die Ursachen für die Piraterie liegen an Land. Wir werden die Mission Atalanta erst beenden können, wenn die Ursachen für die Piraterie beseitigt sind. Jeder, der sich die Bilder der kleinen Piratenboote ansieht, von denen aus auf hoher See die Handelsschiffe angegriffen werden, bekommt eine Vorstellung davon, welches Elend und welche Armut an Land herrschen müssen, um die Piraten zu solchen waghalsigen Angriffen zu treiben. Im Mandatstext führen Sie zwar einige Maßnahmen auf, die dabei helfen sollen, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen – diese Schritte sind richtig –; aber das sind viel zu kleine Schritte, und sie sind zu zögerlich. Mir ist natürlich klar, dass es unglaublich schwierig ist, in diesem zerrütteten Land so etwas wie staatliche Strukturen aufzubauen und zu fördern. Genauso schwierig ist es sicherlich, dort eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen. Aber dass es schwierig ist, kann doch nicht bedeuten, dass wir so gut wie gar nichts vor Ort unternehmen. Es wäre aus meiner Sicht an der Zeit, dass wir die Unterstützung für ein Land wie Somalia gemeinsam mit unseren internationalen Partnern organisieren. Wir Deutschen sind nicht die Einzigen, die ein Interesse an stabilen Verhältnissen dort haben. Dazu findet sich im Mandatstext aber so gut wie nichts. Ich will von Ihnen wissen, welche Schritte die Bundesregierung hier unternehmen will und – vor allem – ob sie dabei auf unsere internationalen Partner zugehen will. Ein ganz wichtiges Thema ist die Strafverfolgung. Wie wollen wir das regeln? Wir können dieses Thema ja nicht irgendwelchen exotischen Inseln überlassen. Die Boote der Piraten zu zerstören, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Also: Die Pirateriebekämpfung ist Stückwerk. Neben Atalanta gibt es Missionen der USA, der NATO, Russlands und Indiens. Außerdem haben China, einige arabische Staaten und Japan Schiffe vor die somalische Küste entsandt. Das zeigt, wie viele Länder diese Bedrohung ernst nehmen. Aber es wäre besser und sehr wahrscheinlich auch effektiver, wenn man diese Einsätze bündeln würde; es liegt ja auch ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrates vor. Deswegen regen wir an, eine gemeinsame UN-Mission zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia einzurichten. Das wäre dann auch die Chance, die Bekämpfung der Piraterie an Land auf eine breitere Grundlage zu stellen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit mehr Engagement als bisher daranmacht, die Ursachen gemeinsam zu bekämpfen. Denn wenn wir die Zustände in Somalia nicht in den Griff bekommen, werden wir auch die Situation vor Somalia nicht in den Griff bekommen. Ein Dauermandat für unsere Marine vor der somalischen Küste kann nicht unser Ziel sein. Ein solches Mandat wird es mit uns auch nicht geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass bis zu 1 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten bis 2012 im Rahmen von Atalanta eingesetzt sein werden. Damit ist diese Mission, anders als etwa UNIFIL, personell gut ausgestattet. Im Namen meiner Fraktion danke ich von hier aus allen Soldatinnen und Soldaten, die bei Atalanta eingesetzt sind, für ihren Einsatz. Die Fregatte Köln hat das Einsatzgebiet vor genau einer Woche verlassen und befindet sich auf Heimatkurs in Richtung Wilhelmshaven. Ich denke, es ist im Sinne des ganzen Hauses, den Soldatinnen und Soldaten der Fregatte Köln von hier aus eine gute Heimkehr zu wünschen und ihnen stellvertretend für alle anderen, die an diesem Einsatz beteiligt sind, für ihr Engagement zu danken. Es ist eine besondere Herausforderung, unter diesen schwierigen klimatischen Bedingungen Tausende Kilometer von Deutschland entfernt Dienst zu tun, einen Dienst, der große Aufmerksamkeit erfordert und die Fähigkeit, innerhalb weniger Minuten die richtige Entscheidung zu treffen. Die deutschen Einheiten haben das bisher gut hinbekommen und bei Atalanta wirklich gute Arbeit geleistet. Das wird allseits anerkannt. Ich bin mir sicher, dass das auch in Zukunft so bleibt. Vielen Dank.