Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann auf einiges , was Kollege Brecht gerade vorgetragen hat , zurückgreifen und im Sinne der demokratischen Gemeinsamkeit nahtlos daran anschließen . Es ist schon bizarr _ da gebe ich Ihnen Recht _ : Diese Große Anfrage der PDS und die Fragen , worauf eine Fleißarbeit des Auswärtigen Amtes folgte , belegen für mich zweifelsfrei , wes Geistes Kind die Fragesteller sind . Man braucht nicht zwischen den Zeilen zu lesen , um zu erkennen , mit welcher Einseitigkeit die notwendige NATO-Intervention im Frühjahr 1996 hinterfragt wird . Wenn die PDS als Nachfolgepartei der SED mit ihrer eigenen Vergangenheit ähnlich kritisch umginge und dazu Fragenkataloge erstellen würde , wären wir bei der Aufarbeitung unserer jüngsten Vergangenheit wesentlich weiter . . Außerdem vermisse ich _ der Kollege Gehrcke ist vorsorglich schon darauf eingegangen , wahrscheinlich weil er befürchtet hat , dass diese Frage gestellt wird , und sie wird gestellt _ in diesem Katalog die Frage , inwieweit der Eberhard Brecht 15824 Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen , wie sehr der Belgrad-Besuch des Kollegen Gysi dazu beigetragen hat , dass Milosevic das Gefühl haben konnte , es gebe in Deutschland Sympathien für seine politische Position , und der Konflikt dadurch noch verlängert wurde . . Auch die rot-grüne Bundesregierung war im Frühjahr 1999 im Vorfeld der Kosovo-Intervention hinsichtlich ihrer eigenen politischen Prinzipien und ihrer politischen Vergangenheit in einer bizarren Situation , musste sie doch den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr in deren Geschichte unter Zuhilfenahme sehr überzogener Argumente begründen . Bewaffnete Konflikte waren aber _ das wollen wir doch noch einmal festhalten _ immer bestenfalls eine Tragik , schlimmstenfalls eine Katastrophe , aber auf jeden Fall eine Kapitulation der Politik vor der blanken Gewalt . Letztlich ist auch im Kosovo-Konflikt die Politik an ihre Grenzen gestoßen und es bedurfte des Einsatzes von Gegengewalt , um Milosevic an seinem gewalttätigen Werk der Zerstörung zu hindern . Ob nun die ethnischen Säuberungen ganzer Landstriche bereits den Tatbestand des Völkermords erfüllt haben , darüber mögen sich die Juristen streiten . Ich will es dahingestellt sein lassen . Tatsache bleibt , dass es angesichts der Gefahr für die Menschen dort , aber auch für unsere eigene europäische Sicherheit und Stabilität nicht zugelassen werden konnte , dass dieser Mann zum vierten Mal ungestraft einen Krieg im früheren Jugoslawien anzettelt . . Daher dürfen Ursache und Wirkung , Täter und Opfer nicht verwechselt werden . Der Krieg begann nicht mit dem Eingreifen der NATO , sondern mit der rücksichtslosen Durchsetzung der Politik des Milosevic-Regimes seit Beginn der 90er-Jahre . Die militärische Intervention der NATO war die Ultima Ratio aufgrund der strikt ablehnenden Haltung Serbiens in Rambouillet . Das war kein Zwang zum Abschluss , sondern das war das letzte Angebot . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass es noch der alte Bundestag war , der nach der Wahl am 27 . September 1998 im Oktober zusammengetreten ist , um den Actord , das heißt die grundsätzliche Bereitschaft der NATO , sofort zuzuschlagen , unterstrichen und genehmigt hat . Wir alle haben damals zugestimmt . Die damals noch nicht im Amt befindliche Bundesregierung war sicherlich froh , dass sie keine eigene Mehrheit sammeln musste , sondern dass die alte Mehrheit des 13 . Bundestages bereit war , diesen Schritt , der nicht ohne Probleme war und bei dem viel bedacht werden musste , mitzugehen . Es bleibt anzuerkennen , dass dann , als Monate später in Rambouillet der letzte Versuch gescheitert war , dieser Weg konsequent fortgeführt wurde . Wäre das nicht passiert , wäre das eine Einladung für alle weiteren Aggressionen nicht nur in Südosteuropa gewesen . Es ist nicht auszumalen , was dann passiert wäre . Um nicht missverstanden zu werden , sage ich : Wir sperren uns nicht gegen eine Bilanz , sondern wir halten eine solche für sinnvoll und notwendig . Sie wird im Laufe der nächsten Jahre auf der Grundlage vieler Beiträge erstellt werden müssen . Letztendlich wird auch die Geschichtsschreibung , werden die Journalisten und auch Politiker und vor allem Betroffene immer wieder reflektieren müssen , welche Lektion wir aus dem Kosovo-Konflikt gelernt haben . Aber wir sind nicht bereit , bei dem Versuch der PDS mitzumachen , diese Vorgehensweise im Sinne einer einseitigenAbrechnung und unter Ausblendung der Umstände und Ursachen , die zur Intervention der NATO geführt haben , zu diffamieren . Europa und die westliche Welt hatten sich gegen die Denkschule entschieden , die es ja auch schon bei vorhergehenden Jugoslawienkonflikten gab , und die da heißt : Lasst sie sich doch auskämpfen ! . _ Jawohl , ausbluten . _ Diese Frage ist in offenen Gesellschaften , die demokratisch verfasst sind und auf bestimmten Grundwerten und Grundprinzipien beruhen , nicht mit einer Handbewegung zu beantworten . Wir stehen in Verantwortungen , die wir wahrnehmen müssen . Das heißt auch , dass wir Diktatoren oder jenen , bei denen die Gefahr besteht , dass sie ihr Land diktatorisch umgestalten , dann Einhalt gebieten müssen , wenn es für die dort lebenden Menschen um die blanke Existenz geht . . Davon allein darf man sich allerdings nicht leiten lassen . Dazu kommen müssen nicht nur eine objektive Notwendigkeit , sondern hinsichtlich des hohen eigenen Risikoeinsatzes auch die Angemessenheit und die Erfolgsträchtigkeit der Maßnahmen . Etwas nur deshalb zu tun , damit etwas getan wird , ist kontraproduktiv . Gegenüber den Soldaten , die uns im Sinne dessen , dass wir darüber entscheiden , ob sie in den Einsatz gehen oder nicht , anvertraut sind , haben wir eine Fürsorgepflicht . Wir müssen entscheiden , ob es tatsächlich notwendig ist , sie Gefahren auszusetzen . . In die Abwägung muss auch explizit die eigene Interessenlage einbezogen werden . Das darf nicht mit einer egozentrischen Bewertung der Risikolage verwechselt werden . Aber wir müssen auch bereit sein , zu sagen , dass es im Kosovo nicht nur um humanitäre Fragen im engeren Sinne ging , sondern auch um die Stabilität bei uns bis hin zu der Festellung , dass massive Flüchtlingsbewegungen , die immer Not und Elend mit sich bringen , verhindert werden müssten , indem für die Leute die Möglichkeit geschaffen wird , in ihrer Region zu bleiben . An der Bereitschaft , diese Dinge zu artikulieren und zu definieren , hat es der Bundesregierung _ aus bekannten Gründen _ allerdings manchmal gefehlt . Man flüchtete sich in die Überhöhung und hat sich deswegen auch vorhalten zu lassen , dass die Klarheit der Information über Hintergründe und Tatsachen zum Teil gelitten hat . Manches von dem , was in dem inkorrekten Beitrag des WDR Christian Schmidt  15825 zur Sprache gekommen ist , wäre vielleicht nicht so leicht zur Sprache zu bringen gewesen , wenn nicht ab und an der Eindruck entstanden wäre , dass man überzogen hat oder versucht hat , Leute mit nicht ganz korrekten Informationen zu überzeugen . Diesen Vorwurf muss die Bundesregierung aushalten . Es ist nur anzumahnen , dass sie das bei bevorstehenden Konflikten nicht wieder in ähnlicher Weise tut . Sie wird deswegen in diesen Fragen die Unterstützung des Hauses behalten , wenn sie einen entsprechenden Antrag stellt . Ich weise darauf hin , dass wir ja bald über die Verlängerung des Kosovo-Mandats werden diskutieren müssen . Aber ich erwarte , dass die Bundesregierung ihr Verhalten hier ändert . . Lassen Sie mich noch kurz auf die aktuelle Situation eingehen . Wir müssen klären , ob wir die geeigneten Instrumente zur Hand haben , den Frieden in dieser Region nachhaltig abzusichern . Ich habe nicht den Eindruck , dass Bodo Hombachs Stabilitätspakt ausreicht , dort Nachhaltigkeit zu sichern . Ich will nicht sagen , dass das ein falscher Ansatz war . Es war die Rückkehr zur Politik . Aber dies genügt offensichtlich nicht . Denn gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Mazedonien müssen wir über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR , über den Appell an die USA _ ich hoffe , dass der Bundeskanzler dies bei seinem gestrigen Besuch in den USA getan hat _ , dass Europäer und Amerikaner innerhalb der NATO gemeinsam handeln , und über die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Gewährung eines sicheren Umfeldes diskutieren . Wir müssen auch darüber sprechen , was noch politisch Not tut , damit wir in dieser Region nachhaltige Ansätze durchsetzen können , die jetzt schon wieder in der Gefahr sind zu zerbrechen . Ich glaube nicht daran _ viele in diesem Hause tun dies wohl auch nicht _ , dass es mit den Scharmützeln um Tetovo herum sein Bewenden haben wird . Alle Kriege in Jugoslawien haben mit solchen Scharmützeln angefangen . Es ist zwar noch nicht nach zwölf ; aber es ist dringend notwendig , dass wir versuchen , das , was wir in diesem Zusammenhang tun können , gemeinsam umzusetzen . Wir müssen darüber sprechen , ob beispielsweise das Konzept der nur teilweisen Entwaffnung , also der faktischen Nichtentwaffnung , der UCK nicht dazu geführt hat , dass die mazedonisch-albanische Irredenta aus dem Kosovo heraus unterstützt wird . Ich gestehe zu , dass es keine Patentrezepte gibt . Aber wir müssen wohl darüber diskutieren , wie wir in Zukunft robuste _ vielleicht sogar noch robustere _ Mandate schaffen . Ich meine nicht , dass wir die Art und Weise , wie bereits jetzt bestehende Mandate zustande gekommen sind , auf Mazedonien übertragen sollten . Ich bin sehr skeptisch , ob der bisherige Weg , zu sagen : Wir lassen den Konflikt entstehen und schlichten dann den Streit , funktioniert . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit kurz von einem Erlebnis berichten , das mich diese Woche sehr bewegt hat : Hier vor diesem Haus , vor unserem Parlament , sprach mich am Mittwoch nach der Ausschusssitzung ein albanischsprachiger Journalist an _ der eine oder andere kennt ihn _ und fragte nach der Position der CSU hinsichtlich der Sprachenfrage an der Universität in Skopje . Er stellte mir die Frage , ob wir nicht auch der Meinung seien , dass die Albaner ein Recht darauf hätten , dass Albanisch dort als Sprache zugelassen wird , und ob die Albaner nicht auch das Recht hätten , als Staatsvolk in Mazedonien angesehen zu werden . Dies sind an sich Fragen , deren Beantwortung aus unserer europäischen Vorstellung heraus gar nicht problematisch ist . Ja , man müsste über diese Fragen sprechen . Ich habe dem Fragesteller sehr deutlich geantwortet , dass Fragen des Zusammenlebens , das verbesserungsbedürftig ist , die eine Sache sind , dass aber die gegenwärtige verrückte und unvorstellbare Meinung in verwirrten Köpfen , man müsse diese Probleme mit Gewalt lösen , unverantwortlich ist . Ich habe ihn gebeten , zu berichten , dass es in Deutschland ein helles Entsetzen darüber gibt , dass Menschen in dieser Region nach vier Waffengängen innerhalb von zehn Jahren immer noch meinen , mit der Waffe in der Hand ihre Überzeugungen und Wünsche durchsetzen zu müssen , . und dass sie bei diesem Vorgehen nicht mit der Unterstützung des Westens rechnen können . Ich habe ihm gesagt , dass ich für meine Fraktion ganz klar sagen kann , dass wir auf eine politische Lösung setzen . Ich gehe davon aus , dass das auch für alle anderen in diesem Hause gilt . . Keiner der an diesem Konflikt Beteiligten sollte im Hinterkopf damit rechnen , dass dann , wenn es schlimme Entwicklungen gibt , die NATO kommt und ihn wieder herausholt . Nein , den Frieden müssen zuallererst die Menschen in diesem Lande selber schaffen . . Wir können nur helfen und gute Dienste leisten . Das allerdings müssen wir tun . Ich bedanke mich . .