Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Luther , ich muß Ihnen sagen : Ich bin etwas enttäuscht über das , was Sie heute uns und vor allem den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern angeboten haben . . Nach den Regelungen des Einigungsvertrages laufen die besonderen Schutzregelungen gegen Eigenbedarfskündigungen mit Wirkung vom 31 . Dezember 1992 aus . Der Gesetzgeber ist aufgefordert , eine Regelung zu treffen , die den Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt der neuen Länder gerecht wird . Ich meine , der Deutsche Bundestag ist insbesondere bei der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes gefordert , durch entsprechende Regelungen den sozialen Frieden zu stabilisieren . Wohnen trägt dazu ganz wesentlich bei . Darüber sind wir uns wohl alle einig . Es liegt jetzt am Parlament , dieser Herausforderung gerecht zu werden . Dem Deutschen Bundestag liegt der Gesetzentwurf des Bundesrats auf der Drucksache 12/2758 vor , der im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau und im federführenden Rechtsausschuß beraten wurde . In beiden Ausschüssen sind auf Initiative der Koalitionsfraktionen Änderungen eingearbeitet worden , die den Inhalt des Artikels 5 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem Vierten Mietrechtänderungsgesetz übernehmen . Ich weiß , zumindest war ich bis zum Redebeitrag von Herrn Luther davon überzeugt , daß viele Abgeordnete der CDU aus den neuen Ländern den Gesetzentwurf in dieser Form ebenfalls nicht wollen . Wir Sozialdemokraten haben deshalb in den Ausschußberatungen Kompromißvorschläge gemacht , um doch noch zu einem Konsens zu kommen . Die von der SPD-Fraktion in beiden Ausschüssen dazu gestellten Änderungsanträge sind von der Koalition leider abgelehnt worden . Ich wende mich deswegen heute nochmals vor allem an die Abgeordneten der CDU aus den neuen Ländern mit der Bitte , den Änderungsanträgen der SPD ihre Zustimmung zu geben , . und sich im Interesse unserer Landsleute in den neuen Ländern nicht dem Koalitionszwang zu beugen . Setzen Sie sich bitte mit uns für sozialverträgliche Regelungen ein , wie wir sie vorgeschlagen haben , und bekennen Sie sich zu den Interessen der sozial 10004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Hans-Joachim Hacker Schwächeren , in diesem Fall der Mieterinnen und Mieter ! . Worum geht es bei den von uns vorgeschlagenen Änderungen ? Erstens . Notwendigerweise sieht der Entwurf des Bundesrats in Art . 1 Nr . 1 die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31 . Dezember 1997 vor . Zweitens soll gemäß Art . 1 Nr . 2 das Recht des Vermieters bei Zweifamilienhäusern , das Mietverhältnis unter erleichterten Bedingungen zu kündigen , bis Ende 1997 an besonders geregelte Voraussetzungen geknüpft werden . Für beide Forderungen sprechen schwerwiegende sachliche Gründe , die in der bisherigen Argumentation von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht widerlegt werden konnten . Diese Gründe , die bei Abschluß des Einigungsvertrags maß- geblich waren , gelten nach meiner und nach unserer Auffassung heute nach wie vor . Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Ländern hat sich durch Umwandlung von Miet- in Gewerberäume sowie durch die Wirkungen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Wohnsubstanz nicht entspannt , sondern weiter verschärft . Zudem : Ein geschlossenes Konzept zur Beseitigung dieser Mißstände hat die Bundesregierung bis heute nicht vorgelegt . .