Partei: FDP
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise wurde viel für die Regulierung der Finanzbranche auf europäischer Ebene getan. Zahlreiche neue Institutionen wurden ins Leben gerufen, um die Aufsicht besser zu verzahnen und effektiver zu gestalten. Es wurden klare Konsequenzen aus der Krise gezogen. Nun gilt es, dass wir diese Fortschritte auch auf nationaler Ebene im Gesetz verankern. Bereits zum 1. Januar 2011 wurde das Europäische Finanzaufsichtssystem ESFS, European System of Financial Supervision, etabliert. Dieses sorgt mit den drei Zu Protokoll gegebene Reden zuständigen Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor in Form von EBA, European Banking Authority, EIOPA, European Insurance and Occupational Pensions Authority, und ESMA, European Securities and Markets Authority, gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken ESRB, European Systematic Risk Board, sowie einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, Joint Committee, für eine flächendeckende Aufsicht mit Kooperationen und Kommunikation über nationale Grenzen hinweg. Es reicht aber nicht, nur neue Zuständigkeiten und Institutionen zu schaffen. Viel wichtiger ist, dass sich nun auch die nationalen Aufsichtsbehörden unter klaren Regeln untereinander austauschen und so flächendeckende oder aus einem Land ausgelagerte Probleme schon früher und zielgenauer identifizieren können. Eine gute und koordinierte Zusammenarbeit bietet zudem die Chance, mehrfach ausgeführte Vorgänge zu eliminieren und so effizienter zu arbeiten. Der Datenschutz darf bei diesem Austausch allerdings keinesfalls vernachlässigt werden. Ich halte es für immens wichtig, dass wir und unsere Kollegen in den Parlamenten der EU ein stetes Auge auf das Hantieren mit diesen Daten haben und in den entsprechenden Behörden strikte Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang damit durchgesetzt werden. Das Zusammenführen und Koordinieren so vieler verschiedener Institutionen und Datensätze birgt immer das Risiko eines Missbrauchs, der erheblichen Schaden anrichten und zu großen Vertrauensverlusten führen kann. Gerade deshalb müssen hohe datenschutzrechtliche Standards und eine ständige Überprüfung von deren Einhaltung etabliert werden. Ich begrüße es auch sehr, dass in der Haushaltspolitik die nationale Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten ausdrücklich unangetastet bleibt. Für ein respektvolles Miteinander in einer so eng verknüpften Gemeinschaft wie der Europäischen Union sind klare Zuständigkeitsschranken ein hohes Gut, welches gewahrt werden muss. Alles andere käme einer Bevormundung von Mitgliedstaaten gleich, und eine Union wie die EU kann nur auf Augenhöhe funktionieren, wie sie dies in ihrer Geschichte schon oft erfolgreich gezeigt hat. Die EU hat hier ein eng strukturiertes Regelwerk vorgelegt. Ich wünsche mir nun, dass sich unsere deutsche Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Vorschriften nicht in solcher Form überhandnehmen, dass sie Bestandteil der sprichwörtlichen EU-Bürokratie werden. Das Sprichwort soll hier Sprichwort bleiben und nicht Realität werden. Das würde Europa lähmen. Zuletzt erwarte ich, dass grundlegende Entscheidungen auch weiter in den von der Bevölkerung gewählten Parlamenten gefällt werden und die Aufsichts- und Verwaltungsorgane sich primär auf die technischen Vorgänge konzentrieren, wofür sie schließlich geschaffen wurden.