Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, als Sie Herrn Westerwelle vor einigen Monaten ablösten oder ablösen mussten – wie auch immer –, haben Sie einen schönen Satz gesagt: Ab jetzt wird geliefert. – Sie werden diesen Satz nicht los; denn Sie haben nicht nur Lieferschwierigkeiten, sondern in den Fällen, in denen Sie etwas liefern, liefern Sie tatsächlich nichts, was Deutschland gebrauchen kann. Ihre Rede war dafür ein treffender Beweis. Wenn alles so toll und rosig ist, wie Sie das hier beschreiben, müssen Sie sich einmal eines fragen: Warum bekommen Sie dann nach und nach bei Landtagswahlen einen auf den Deckel? Die Menschen sehen das offensichtlich anders. Das hat einen ganz realen Hintergrund. Die Menschen spüren, dass Sie von der Substanz einer wirtschaftlichen Entwicklung zehren, die ohne Frage in den letzten Jahren positiv war und die auch in diesem Jahr noch positiv ist. Hierfür können viele etwas – da haben Sie vollkommen recht –: anständige Unternehmer, die in der Krise nicht ihre Leute auf die Straße gesetzt haben, kluge Gewerkschaften, die mitgeholfen haben und die Sie früher noch geschmäht haben, aber auch die Reformpolitik der SPD-geführten Bundesregierung und das Krisenmanagement der Großen Koalition. Sie leben von der Substanz. Damals ist alles gegen die FDP auf den Weg gebracht worden, und jetzt versuchen Sie, sich neben die schönen Zahlen zu stellen. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen, Herr Rösler. Jetzt, wo an der einen oder anderen Stelle dunkle Wolken aufziehen, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, in den zentralen ökonomischen Debatten Vorschläge zu machen, was zu tun ist, wie man die Kraft des Aufschwungs nutzen kann, um sich auch für schlechtere Zeiten zu wappnen, und wie man den Strukturwandel, in dem Deutschland steckt, tatsächlich bewältigt. Was aber liefern Sie? Nichts. In den zentralen ökonomischen Debatten dieser Zeit ist der Bundesminister Philipp Rösler ein Totalausfall. So war es bei der Diskussion über die Euro-Rettung, wo Sie nicht nur von den Märkten getrieben waren, sondern vor allem von den innerparteilichen Skeptikern – ich sage nur: Herr Schäffler und andere –, die in unverantwortlicher Weise – an dieser Stelle hätte ich ein klares Wort des Bundeswirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden erwartet – einem wirtschaftspolitischen Nationalismus das Wort reden und die den Euro nicht wollen. Denen in den eigenen Reihen müssen Sie Einhalt gebieten, Herr Rösler. Das ist Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung. Sie schweigen zu diesem Thema beredt. Offensichtlich haben Sie die Lage in Ihrer Partei nicht mehr im Griff, und das schon nach wenigen Wochen. Wenn wir dann erleben müssen, dass Sie Pappkameraden aufbauen, um die eigenen Reihen wieder zu schließen, und sagen: „Keine Vergemeinschaftung der Haftung in Europa“, dass wir gleichzeitig aber heute Morgen über einen Gesetzentwurf diskutieren, der notwendig sein wird und der genau diesen Weg geht – wir mussten durch das Nichthandeln Ihrer Koalition und das Fehlen von Führung durch Frau Merkel in Europa erleben, dass Sie die EZB geradezu in den Aufkauf von Staatsanleihen getrieben haben –, dann kann ich nur sagen: Sie machen der deutschen Öffentlichkeit etwas vor. Das mag helfen, das Gesetz, das jetzt notwendig ist, in Ihren Koalitionsreihen über die Rampe zu bringen; ich will aber gar nicht wissen, was das für notwendige Vorhaben in der Zukunft bedeutet. Sie haben gerade gesagt, was bei Europa nicht geht, nämlich einen Weg in Richtung Vergemeinschaftung, in Richtung einer Wirtschaftsregierung zu gehen. Ihre Bundeskanzlerin sagt das Gegenteil, Herr Rösler. Sie müssen sich irgendwann entscheiden; denn wir alle wissen, dass die Währungsunion dauerhaft nur dann erfolgreich weiter funktionieren kann, wenn wir auf dem Weg der europäischen Integration nach vorne gehen. Die Unterstellung, dass Sozialdemokraten unkonditioniert die Schulden anderer Länder für Deutschland übernehmen wollten, brauchen Sie als Pappkameraden für die eigenen Reihen. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Für uns ist ganz klar: Wer Hilfen in Anspruch nimmt, der muss sich auch in Europa harten Konsolidierungsregeln unterwerfen. Wir haben nie etwas anderes gesagt. Aber vielleicht brauchen Sie das, um die eigenen Truppen zu erheitern. In der deutschen Öffentlichkeit wird Ihnen das nicht helfen. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Rösler: Es gab einige ganz interessante Überschriften, die – neben der Frage nach der Krise – etwas mit dem strukturellen Wandel unserer Wirtschaft zu tun haben. Ohne Frage: Die Wirtschaft in Deutschland ist gut aufgestellt, weil wir – im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften in Europa – zum Beispiel noch eine breite industrielle Wertschöpfungsbasis und -kette haben, von der Grundstoffindustrie bis zu den Hightechschmieden. Das unterscheidet uns von anderen Standorten und Volkswirtschaften in Europa. Ich kann mich gut daran erinnern, wie das vor zehn Jahren war, als uns Oberschlaue – auch aus Ihren Reihen – im Verbund mit irischen und anderen Politikern ins Stammbuch schreiben wollten: Lasst das mit der Industrie mal bleiben! Das gehört alles ins Museum. Setzt vor allen Dingen auf Dienstleistungen, besonders auf Finanzdienstleistungen! – Das waren Ihre Parteifreunde von der FDP, Herr Rösler, die uns damals Volkswirtschaften wie Irland als Vorbild an die Wand gemalt haben. Wir haben vom keltischen Tiger gesprochen; wir haben erlebt, was passiert, wenn eine Volkswirtschaft sich von der industriellen Basis verabschiedet und sich allein auf Finanzdienstleistungen abstützt. Das gibt dann kurzfristig unglaubliche Wachstumsraten; langfristig aber ist die Blase geplatzt, und Europa muss jetzt die Suppe dieser wirtschaftsradikalen, industriefeindlichen Politik auslöffeln, für die in den letzten Jahren die FDP im Geiste gestanden hat. Deshalb sage ich Ihnen: Es war gut, dass die damals SPD-geführte rot-grüne Bundesregierung dieser Mode nicht nachgegeben hat. Auch wir wissen, dass wir ein guter Finanzplatz sein müssen, gar keine Frage. Aber wir brauchen eben auch industrielle Wertschöpfung in diesem Land, und davon haben wir uns nicht verabschiedet. Wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, sehen wir vier strukturelle Wandlungsprozesse, die unsere Wirtschaft verändern werden: Erstens haben wir aufgrund technischen und wissenschaftlichen Fortschritts weiterhin den Trend zu einer stärker wissensbasierten Wirtschaft, auch in der industriellen Produktion. Da wachsen industrielle Dienstleistungen und Produktionsstärke zusammen. Dabei kommt es eben nicht zu einer Zerstörung der industriellen Basis, sondern zu einem Einbau des Neuen in die bestehenden, erfolgreichen Strukturen. Zum Zweiten erleben wir, dass wir in einer immer stärker vernetzten, internationalisierten Wirtschaft leben. Wir, die deutsche Volkswirtschaft, profitieren als Exportvizeweltmeister von dieser Entwicklung, auch im Euro-Raum. Drittens findet bei uns ein demografischer Wandel statt, der den Arbeitsmarkt dramatisch verändern wird. Viertens gibt es eine Diskussion um endliche und knappe Ressourcen. Dieser strukturelle Wandel wird weiter stattfinden; er wird an Dynamik zunehmen. Aber wenn wir die Chancen, die für Deutschland in diesem Wandel stecken, nutzen wollen, dann geht es nicht, dass man nur zuschaut, die Risiken, die mit einem solchen Wandel verbunden sind, einfach ausblendet und nicht in der Lage ist, eine zukunftsfähige Struktur- und Industriepolitik zu betreiben. Herr Rösler, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört; das Wort „Industriepolitik“ kam in Ihrer gesamten Rede überhaupt nicht vor. Sie haben keinen Plan, wie Sie den Strukturwandel gestalten wollen. Das wäre aber zum Nutzen Deutschlands notwendig. Sie sind ein Totalausfall im Strukturwandel dieser Republik. Ich habe gerade etwas vom Fachkräftemangel und von der Fachkräftesicherung gehört. Das sind schöne Überschriften. Aber wie sieht die Realität aus? Wenn Sie weiter so handeln, wie Sie jetzt handeln, dann wird sich in Deutschland ein Trend verstärken, den man nur als Trend zu einem tief gespaltenen Arbeitsmarkt bezeichnen kann: Auf der einen Seite werden immer mehr Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchen; in einzelnen Branchen und Regionen ist das schon heute der Fall. Auf der anderen Seite haben wir Menschen in dauerhafter Arbeitslosigkeit – es gibt einen verfestigten Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit – abgehängt. Herr Rösler, da nützen auch die warmen Worte nichts, die Sie gerade gewählt haben nach dem Motto „Wir wollen jungen Leuten, die ein bisschen Probleme haben, eine Chance geben“. Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel für die Qualifizierung dieser Jugendlichen dramatisch. Gehen Sie einmal in unser Heimatland Niedersachsen: Ihre Kürzungspolitik – was Sie da mit Frau von der Leyen anrichten – könnte dazu führen, dass über 100 Jugendwerkstätten dichtmachen müssen. Dann müssen wir Arbeitslosigkeit finanzieren und können die jungen Menschen nicht in Arbeit bringen. Herr Rösler, Sie spalten den Arbeitsmarkt; das ist Ihre Politik. – Herr Kauder, Sie haben doch keine Ahnung von Niedersachsen. Aber von Zwischenrufen haben Sie Ahnung. Das haben wir heute schon erlebt; das muss man nicht ernst nehmen. Herr Rösler, Sie haben sich mit der Haushaltspolitik auseinandergesetzt und wieder die alte GuidoWesterwelle-Platte „Steuern runter macht Deutschland munter“ aufgelegt. Keine Frage: Entlastungen sind wünschenswert. Aber die spannenden Fragen sind doch: Was ist machbar? Ist die Politik in der Lage, Prioritäten zu setzen? Wir haben klar gesagt: Ein Vorrang muss sein, die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen in Ordnung zu bringen, damit der Staat mit Blick auf schwierige Zeiten handlungs- und zukunftsfähig bleibt. Sie wissen wie ich, dass wir da schon einmal weiter waren: Bundesminister Peer Steinbrück hatte im Jahr 2008, gesamtwirtschaftlich und gesamtstaatlich gesprochen, zum ersten Mal seit 40 Jahren die Situation eines insgesamt ausgeglichenen Haushalts von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Es war die Finanzkrise, die uns einen Strich durch die Rechnung gemacht hat; denn, Herr Fuchs, wir mussten uns in der Großen Koalition gemeinsam mit viel Geld gegen die Folgen der furchtbaren Krise stellen. Wir müssen jetzt runter von diesen Schulden. Da geht es nicht an, dass man in dieser Zeit neue Löcher, zum Beispiel bei den Kommunen, reißt. Denn wir wissen genau wie Sie, dass die öffentliche Hand mehr Geld beispielsweise in die Bildung investieren muss. Es kann nicht sein, dass Sie den Menschen weismachen wollen, man könne gleichzeitig die Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund in Ordnung bringen, Steuergeschenke machen und gleichzeitig mehr in Bildung investieren. Das wird nicht aufgehen. Deshalb haben wir eine Prioritätenliste: Erstens. Wir müssen die Schulden senken und den Haushalt in Ordnung bringen. Zweitens. Wir müssen gleichzeitig mehr in Bildung investieren, beispielsweise weil Jahr für Jahr 65 000 junge Menschen unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Diese jungen Menschen haben doch gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der Nachwuchs für Hartz IV, den diese Gesellschaft produziert. Deshalb sagen wir: Ja, wir werden eine Zeit lang ein Stück mehr Solidarität auch von Spitzenverdienern brauchen, damit junge Menschen in diesem Land eine Chance auf gute Bildung bekommen. Das wollen Sie nicht; das ist der Unterschied. Herr Rösler, wir werden miteinander darüber zu sprechen haben, dass die Wirtschaft, der wirtschaftliche Fortschritt in diesem Land, verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Thema ansprechen, bei dem die gesamte deutsche Wirtschaft über den Zickzackkurs entsetzt ist, den Sie – nicht so sehr Sie persönlich, denn Sie sind noch nicht so lange im Amt – da gefahren haben: In der energiepolitischen Debatte war der Bundesminister für Wirtschaft ein Totalausfall. Die Entscheidungen wurden woanders getroffen. Sie redeten irgendetwas von Kaltreserven von Atomkraftwerken. Wir wissen jetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf zurückkommen müssen. Es ist einfach so, dass der Fehler früher – im Herbst letzten Jahres – von Ihrem Vorgänger Brüderle und von Frau Merkel und Herrn Röttgen gemacht wurde. Sie haben einen Energiekonsens, der in diesem Land für Planungs- und Investitionssicherheit gesorgt hat, zugunsten von wenigen Konzernen mutwillig aufgerissen. Dies hat dazu geführt, dass Rechtsunsicherheiten entstanden und dass Stadtwerke milliardenschwere Investitionen auf die lange Bank geschoben haben. Denn verlängerte Restlaufzeiten von alten Atommeilern sind eine feine Sache für die großen Energiekonzerne. Sie verfestigen deren Marktmacht, weil die Investitionen schon abgeschrieben sind – die Folge sind hohe Gewinne – und Investitionen sich nicht lohnen. Dann kam Fukushima, und Sie haben an dieser Stelle eine 180-Grad-Wende gemacht. Mit Gerhard Schröder gesprochen: Ich finde es schön, dass Sie sich an unsere Politik angepasst haben, denn als evangelischer Christ weiß ich: Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der umkehrt, als über hundert Gerechte. Ich sage Ihnen aber auch: Nach dem Schweinsgalopp, in dem Sie in diesem Sommer die Gesetze durchgezogen haben, bleiben, ökonomisch gesehen, massive handwerkliche Fehler. Wir müssen nacharbeiten, damit Deutschland die Chancen der Energiewende nutzen kann. Wir werden eine saubere, sichere und auch bezahlbare Energieversorgung in diesem Land nur bekommen, wenn verlässliche Rahmenbedingungen da sind. Wenn ich mir aber zum Beispiel Ihre Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes und Ihr Netzausbaubeschleunigungsgesetz angucke – das ist schon vom Namen her gescheitert, denn es wird nicht zum notwendigen Ausbau von Energienetzen führen –, dann kann ich nur sagen: Was Sie treiben, ist keine Energiewirtschaftspolitik, sondern es ist energiepolitischer Dilettantismus, den Sie hier an den Tag gelegt haben. Auch das schadet diesem Land. Herr Rösler, zum Schluss: Sie mögen persönlich ein netter Mensch sein, aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie kümmern sich in diesen Zeiten als FDP-Vorsitzender vor allen Dingen um die Krise der FDP. Wenn ich die Kommentare von Herrn Kubicki und von anderen lese, dann tun Sie dies nicht mit besonders großem Erfolg. Das ist kein Schaden für dieses Land; das ist ein Problem Ihrer Partei, das Sie selbst lösen müssen.