Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir in der vorigen Legislaturperiode die Poststrukturreform hier , d . h . drüben im Wasserwerk , diskutiert haben , wurden Privatisierungsabsichten lauthals bestritten . Jetzt sind wir soweit . Die Postunternehmen werden privatisiert , im Grunde einem marktwirtschaftlichen Dogma geopfert , das doch längst seine problematischen Effekte vielfältig offengelegt hat . Das zeigen der Arbeitsplatzabbau und der Abbau von Lehrstellen , die in anderen Ländern mit Privatisierungsprojekten gerade auch im Telekommunikationsbereich verbunden waren . Das zeigt eine Studie von sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten , die alleine für Deutschland den privatisierungsbedingten Verlust von weiteren 140 000 Arbeitsplätzen bis zum Jahre 1998 voraussagt . 140 000 Arbeitsplätze weniger alleine durch Privatisierungsmaßnahmen . Andere Effekte wie z . B . die Auswirkungen von Konzentrationsmaßnahmen gerade auch in der Telekommunikationswirtschaft kommen ja noch hinzu , und das bei einer völlig verfahrenen , perspektivlosen Arbeitsmarktsituation . Nochmals : Eine verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung müßte Zug um Zug mit notwendigen Anpassungs- und Umbaumaßnahmen bei Rechtsformen , Eigentumsverhältnissen usw . ein Konzept zum Auffangen der Arbeitsplatzabbaueffekte und der weiteren sozialen Effekte vorlegen . Nehmen wir einmal das Tauziehen um die Wahrung der sozialen Besitzstände . Hier geht es um ein sehr berechtigtes Anliegen der Deutschen Postgewerkschaft . Sehen Sie sich doch nur einmal die unteren Gehälter etwa im Postdienst oder in den Fernmeldeämtern an . Auch das Tauziehen um die Beibehaltung der Mitbestimmungsrechte zeigt , wo man die hauptsächlichen Effekte erwartet . Wenn Sie so sicher sind , daß die privatisierte Telekom , die Postdienste und die Postbank mit dieser sogenannten Postreform II fit werden für den Wettbewerb der Zukunft , dann könnten Sie doch bei den Mitbestimmungsrechten und -regelungen , die nichts oder wenig kosten , und auch bei einer ganzen Reihe sozialer Regelungen den Beschäftigten und der Deutschen Postgewerkschaft entgegenkommen . Nein , Sie wollen die Postreform , weil sie zu Ihrer marktwirtschaftlichen Dogmatik paßt und weil in der Tat insbesondere die Telekommunikationsdienste profitable Wachstumsmärkte für die Zukunft bieten . Sie sollen für private Interessentengruppen kapitalanlagemäßig und dann auch über die Unternehmenspolitik der privatisierten Postunternehmen geöffnet werden . Allerdings ist dieses Wachstum in der Tendenz ein No-Job-Wachstum . Es ist Wachs - tum mit nur geringen Arbeitsplatzzuwächsen im Dienstleistungssektor , dagegen das wird immer übersehen mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten in den Anwendungsbereichen der modernen Informations- und Kommunikationstechni ken . Wer also einfach nur so privatisiert , ohne entsprechende gegensteuernde Beschäftigungs- und soziale Maßnahmen und Sicherungen , wie es diese Bundesregierung tut , der programmiert damit bereits zum Teil die Dauerkatastrophe am Arbeitsmarkt . Die geplante Postreform II , also die Privatisierung , wird zudem wie in anderen Ländern zur Vernachlässigung des Infrastruktur- und des post- und kommunikationstechnischen Versorgungsauftrags der früheren Post führen . Die Leidtragenden werden die Menschen fern der Ballungsgebiete sein , und unter ihnen vor allem die sozial Schwachen , die auf Postdienste , Postbank und auf die Telekommunikationsdienste besonders angewiesen sind . Diese Privatisierungsaktion ist nicht nur ein gewichtiger Brocken , den man den nationalen und internationalen Kapitalanlegern hinwirft , sie ist auch ein weiterer Schritt zur Spaltung der Gesellschaft in die Metropolen und in die Randbereiche . In den Metropolen wird mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechniken ein immer größeres Rad immer schneller gedreht werden , übrigens auch mit ganz problematischen ökologischen Folgen . Schauen Sie sich nur einmal Städte wie Hongkong oder Singapur an . In den Randbereichen , aber auch in den Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängergettos am Rande der Metropolen befinden sich dagegen die Menschen , die auf der Strecke des marktwirtschaftlichen Dogmas geblieben sind . In dieser Politik läßt sich kaum etwas von dem entdecken , was wir positiv mit dem Bild des Sozialstaats verbinden . Das _ letzte Anmerkung , Herr Präsident gilt übrigens auch für die mit der modernen Telekommunikationsentwicklung dringlicher werdenden Datenschutzregelungen . Mit der Privatisierung werden wichtige Kontrollmöglichkeiten in bezug auf die Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Postunternehmen aufgegeben . Herr Präsident , ich danke Ihnen , Vizepräsident Hans Klein : Meine Damen und Herren , ich weiß schon , es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen , die sich ärgern , wenn sie durch eine Ermahnung von mir in ihren Unterhaltungen gestört werden . Ich kann das auch verstehen . Nur hat der Redner hier vorn einen Anspruch darauf , daß ihm der Präsident Gehör verschafft . Ich erteile jetzt das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Kollegen Christian Schwarz-Schilling . Christian Schwarz- Schilling  : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieser Tag ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die drei Unternehmen der Post , sondern für die gesamte Volkswirtschaft , für die Arbeitsplätze , für die Innovationen , für den Standort Bundesrepublik Deutschland . Ich sehe diesem Gesetzespaket mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen . . _ Ich werde das sehr genau sagen . Das lachende Auge ist , daß das Gesetzespaket die Umwandlung in AGs und die Privatisierung , einen Teil der Liberalisierung , wie wir das bereits seit zwei , drei Jahren verfolgt haben , nunmehr im wesentlichen realisiert . Es ist natürlich _ das möchte ich hier hinzufügen _ fast eine List der Geschichte , daß sich , als ich im Jahre 1991 als Antwort auf das , was der Kollege Arne Börnsen damals gesagt hat , den Stein ins Wasser geworfen und gesagt habe Jawohl , die Privatisierung muß kommen ; wir müssen die Überführung dieser Unternehmen aus einer öffentlichen , beamtenrechtlichen Form in eine privatrechtliche Form vorantreiben , ausgerechnet von meinem eigenen Fraktionskollegen in der Öffentlichkeit abgemahnt worden bin und daß nun dieser Kollege , nämlich mein lieber Kollege Gerhard Pfeffermann _ ich sagte : eine List der Geschichte _ , im Ministerium für Post und Telekommunikation genau dies zu tun hat . Darüber freue ich mich . Meine Damen und Herren , damit komme ich zu dem weinenden Auge . Es ist weniger die Frage der Holding . Dies wird die Geschichte selber lösen ; denn mit zunehmender Privatisierung wird es neben der Hauptversammlung ein solches Gremium , das durch die Fähigkeit , Rahmentarifverträge abzuschließen , auch Managementfunktionen hat , nicht geben . Das wird das Aktiengesetz auf Dauer nicht erlauben . Der zweite Punkt beim weinenden Auge sind die gleichzeitig stattfindenden Tarifvertragsverhandlungen . _ Herr Kollege Bernrath , es geht hier nicht darum , die Postgewerkschaft zu verteufeln . Der Fehler liegt darin , daß der Gesetzgeber freiwillig dazu eingeladen hat , Druck auf ihn auszuüben , indem gerade von Ihrer Seite , auch heute wieder , das Junktim zum 8 . Juli betont wird und damit der einen Seite alle Macht in die Hand gegeben wird , . wodurch der Respekt vor der Tarifautonomie seitens des Gesetzgebers nicht gegeben ist . Das ist das Traurige . . Dritter und letzter Punkt . _ Gegen den Regulierungsrat , der hier geschaffen wird , habe ich meine schwersten Bedenken . Dies findet in keinem anderen Land der Welt eine Entsprechung , weder in Amerika noch in England noch in Frankreich noch sonstwo . Der Regulierungsrat hat eine Aufgabe bekommen , die eine so große Professionalität und Kompetenz erfordert , daß ich schwerste Bedenken dagegen habe , daß das durch die politische Repräsentanz des Bundes und der 16 Länder bewältigt werden kann . Wie groß das sachliche Interesse der Länder ist , sehen Sie ja hier an der leeren Bundesratsbank . Was hier bei der Telekommunikationsregelun g an Professionalität und Kompetenz notwendig ist , können sich die Länder wahrscheinlich heute gar nicht vorstellen . . Meine Damen und Herren , das sind die Dinge , bei denen ich große Sorge habe . Daß diese Sorge berechtigt ist , wird sich im Laufe der Zeit zeigen . Doch muß es bei allen Bedenken weitergehen . Die Zeit geht voran . Aus diesem Grunde werden Herr Staatssekretär a . D . Rawe _ mit dem ich mir darin einig bin _ und ich diesem Gesetz zustimmen . Ich hätte mir gewünscht , lieber Kollege Pate rna , daß Sie diesmal nicht Ihrem Herzen , sondern Ihrem Verstand einen Stoß gegeben hätten . . Dann wären wir bei dieser Sache letzendlich gemeinsam besser weggekommen . Ich danke Ihnen . .