Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen globalen Pakt für Migration. Er ist seit Wochen in den Medien, mal erhellend und mal finster. Er soll in wenigen Tagen von Repräsentanten möglichst vieler Staaten weltweit unterzeichnet werden. Umso wichtiger ist es, dass wir hier im Bundestag darüber diskutieren. Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie die unterschiedlichen Fraktionen dazu stehen. Das gehört zur Demokratie. Wenn wir über Migration sprechen, dann sprechen wir über Menschen, über Menschen mit Würde und Anspruch auf Freiheit. Das sollten wir bei allem Politdeutsch nicht vergessen. Migration ist übrigens kein neues Thema, sondern uralt. Wir debattieren hier in Berlin. So will ich daran erinnern: Ohne Migration vor 1 200 Jahren würde es diese Stadt überhaupt nicht geben. Erst kamen die Slawen, dann die Friesen, später die Hugenotten. Heute ist Berlin eine weltoffene, multikulturelle, international gefragte Metropole, und das ist auch gut so. Migration ist nicht nur eine alte, sondern zugleich auch eine weltweite Herausforderung, und deshalb kann sie auch nur global geregelt werden. Es gibt übrigens eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, die nur gemeinsam und international gelöst werden können. Ich verweise nur auf den Klimawandel. Wer indes meint, auf globale Fragen könne man national borniert antworten, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden, oder er schlafwandelt im Gestern. Zurück zum Gegenstand der heutigen Debatte. Wir haben es mit einem der wenigen Fälle zu tun, wo unter dem Dach der UNO versucht wurde, etwas Wegweisendes zu verabreden. 190 Staaten waren am Entwurf des globalen Migrationspaktes beteiligt. Auch hier sagt Die Linke: Ein solches Herangehen ist wichtig und richtig. Übrigens – man kann es ja nicht oft genug sagen –: Kein Staat verliert durch den Globalpakt seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. Wer anderes behauptet, der irrt oder, schlimmer noch, verwirrt die Öffentlichkeit. Es geht vor allem darum, Menschen in ihren Herkunfts‑, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen. Dieses Anliegen unterstützt Die Linke und mithin auch etliche der 23 Vorhaben, die in diesem Globalen Pakt formuliert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, misslich ist: Wir stimmen heute nicht über den Globalpakt ab, sondern über Ihren Antrag. Ihre Begründung, dass Sie Migration mit den unterschiedlichsten Mitteln begrenzen wollen, können wir so nicht mittragen, und deshalb können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. Die Linke hat auch deshalb einen eigenen Antrag vorgelegt, weil uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. Wir stellen in 16 Punkten konkrete und weiter gehende Forderungen zur Abstimmung. Sie reichen von einem durchweg menschenrechtlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten, einschließlich ihrer Kinder und Familien, bis hin zur Verhinderung von Missbrauch von Migrantinnen und Migranten in der Arbeitswelt, etwa durch den Ausschluss von Dumpinglöhnen. Die Linke ist auch der Auffassung, dass die unsägliche Praxis, wonach Seenotrettung kriminalisiert wird, umgehend beendet werden muss. Und: Wir sind der Auffassung, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen, wozu übrigens Kriege und Rüstungsexporte ebenso gehören wie die drohende Klimakatastrophe, an der Zeit ist. Kurzum, wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt zustimmt. Sie sollten es aber keineswegs dabei belassen, sondern sich auch mit den weiter gehenden Forderungen beschäftigen.