Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich schließe mich selbstverständlich dem Dank und den guten Wünschen für unsere Ausschussvorsitzende Frau Sonntag-Wolgast an . Zu unseren beiden Anträgen . Deutschland galt bisher - das ist allen bekannt - in erster Linie als Vorbereitungs- und Rückzugsraum für Terroristen . Das alleine ist schon schlimm genug . Doch die bisher aufgedeckten islamistischen Strukturen und deren Vernetzung mit den Terrororganisationen machen deutlich , dass Deutschland auch das Ziel von zukünftigen Anschlägen geworden ist . Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird darauf hingewiesen , dass auch Deutschland im Zielkreuz des Terrornetzwerkes al-Qaida steht . Das Gefährdungspotenzial ist enorm : Etwa 30 000 islamistische Extremisten leben in der Bundesrepublik Deutschland , von denen ein erheblicher Teil als gewaltbereit einzustufen ist . Der internationale Terrorismus ist eine epochale Bedrohung ; darüber sind wir uns im Klaren . Auf absehbare Zeit wird die Verhinderung von Anschlägen die ganz große Herausforderung der Regierung und unserer Behörden darstellen . Die Schlussfolgerungen hieraus sind klar : Wir müssen den Glaubensterrorismus noch entschiedener bekämpfen , als es von Rot-Grün bisher getan wurde . Die von CDU und CSU unterstützten Sicherheits-pakete I und II und auch das Aufenthaltsgesetz haben Verbesserungen gebracht ; auch das muss deutlich gesagt werden . Aber die wesentlichen Verbesserungen gehen auf die Initiative der CDU/CSU-Fraktion und der unionsgeführten Länder zurück . Doch wir konnten uns nicht mit allen Forderungen durchsetzen . Es bestehen weiterhin Sicherheitslücken , für die der Bundesinnenminister und vor allen Dingen die grüne Koalition verantwortlich sind . Meine Damen und Herren , anhand von vier Fragen müssen wir prüfen , ob wir unseren Bürgern wirklich den größtmöglichen Schutz vor dem Terrorismus bieten : Erstens . Wie können wir die Einreise von Terroristen verhindern ? Zweitens . Wie schaffen wir es , Terroristen , die sich in Deutschland befinden , schneller abzuschieben ? Drittens . Was machen wir mit Extremisten , die sich in Deutschland aufhalten , die wir aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit aber nicht abschieben können , beispielsweise weil ihnen im Zielland Folter droht ? Viertens . Wie erhalten wir Informationen über die terroristischen Netzwerke , wie erhalten wir Informationen über deren gefährliche Pläne ? Zur ersten ganz konkreten Frage : Verhindern wir wirksam die Einreise von Extremisten ? Hier macht Rot-Grün genau das Gegenteil mit seiner Visapolitik . Ich denke , der Visa-Ausschuss hat eindeutig gezeigt , welches Sicherheitsrisiko der grüne Außenminister für unser Land darstellt . Das ist mittlerweile Allgemeinwissen . Der rechtswidrige Fischer/Volmer-Erlass hat dafür gesorgt , dass Tausende Kriminelle und auch Extremisten ins Land gekommen sind . Noch vor knapp einem Jahr hat Bundesinnenminister Otto Schily hier an dieser Stelle zu diesem Antrag in erster Lesung behauptet - ich zitiere - : Die Visaerteilung ist unsere freie Entscheidung . Da hat er noch Recht . Und weiter : Intern findet eine sehr sorgfältige Prüfung statt . Ob der Bundesinnenminister über die Missstände Bescheid wusste - was ja schon schlimm genug wäre - oder ob der Bundesinnenminister hier an dieser Stelle das Plenum angelogen hat , wird der Visa-Untersuchungsausschuss hoffentlich noch klären können . Damit nicht genug , meine Damen und Herren : Zeitungsmeldungen konnten wir entnehmen , dass die Bundesregierung nun auch noch die Sicherheitsprüfung bei der Vergabe von Visa an Reisende aus den Staaten der Golfregion lockert . Gerade die Golfregion stellt das Drehkreuz für den internationalen Terrorismus , für al-Qaida-Mitglieder , dar . Auch hier werden wir für Aufklärung sorgen . Wir sind gespannt , was die Bundesregierung uns auf unsere schriftlichen Fragen hierzu antworten wird . Zur zweiten konkreten Frage : Wie schaffen wir es , extremistische Ausländer schneller abzuschieben ? Hierfür haben wir Vorschläge gemacht . Der Kollege Grindel wird darauf eingehen . Drittens . Ich frage ganz konkret : Was machen wir mit islamistischen Extremisten , die wir nach geltendem Recht nicht abschieben können , zum Beispiel weil ihnen im Zielland Folter droht ? Wie wollen Sie den Bürgern bei einem in Deutschland verübten Anschlag erklären , warum sich diese Extremisten immer noch relativ frei in Deutschland bewegen können ? Es ist selbstverständlich , dass die Sicherungshaft nur das letzte Mittel darstellen kann . Wenn eine Abschiebung von gefährlichen Extremisten nicht möglich ist , so muss die Sicherungshaft aber eine Option sein . Das hat auch der Bundesinnenminister zu Recht gefordert . Er konnte sich innerhalb seiner Koalition aber wieder einmal nicht durchsetzen . Die vierte und vielleicht wichtigste Frage lautet : Wie schaffen wir es , an Informationen heranzukommen ? Jeder weiß , dass wir in die geschlossenen Täterkreise , die geschlossenen Netzwerke der islamistischen Terrororganisationen nicht mit V-Leuten eindringen können . Deshalb ist die Kronzeugenregelung von entscheidender Bedeutung . Ich bitte Sie , sich dieser wirkungsvollen Regelung nicht weiter zu verschließen . Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer umfassenden Antiterrordatei . Der Bundesrat hat hierfür einen entsprechenden Entwurf eingebracht . Sie von Rot-Grün haben dagegengestimmt . Sie , Frau Stokar von Neuforn , haben hier vollmundig gesagt : Bis Ostern 2005 wird die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag einbringen . Ostern 2005 ist vorbei und ein effizienter und effektiver Informationsaustausch zwischen den Behörden ist immer noch nicht gegeben .