Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schröder , wenn man Ihre Rede hört , dann muss man den Eindruck erhalten , wir seien hier völlig unterschiedlicher Meinung . Sie versuchen , Gegensätze zu konstruieren , wo keine sind . Worum geht es hier ? Es geht darum , die Gültigkeitsdauer eines Gesetzes , bei dem wir inhaltlich übereinstimmen , zu verlängern . Dessen Gültigkeit würde ohne unser Eingreifen zum Jahresende auslaufen . Unser Innenminister hat die Initiative sehr frühzeitig und vor allen Dingen rechtzeitig auf den Weg gebracht . - Sie können die Urheberschaft gerne für sich mit beantragen . Da sind wir relativ großzügig . Sie weisen darauf hin , dass die Initiative ursprünglich von einem anderen Bundesinnenminister ausgegangen ist ; das ist genauso richtig . Allerdings haben Sie vergessen , zu erwähnen , dass sich dieser Bundesinnenminister , der mit diesem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sicherlich Gutes geleistet hat , anschließend selbst im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegt hat und dann gehen musste , weil er Bilanzfälschungen und Steuerhinterziehungen begangen und Geld gewaschen hat . Das sollte man nicht vergessen . Wenn Sie den einen Teil erwähnen , dann sollten Sie den anderen auch erwähnen . Es ist richtig , dass das Bundesgrenzschutzgesetz im August 1998 geändert worden ist . Die 30-Kilometer-Grenze wurde aufgehoben und die Befugnisse des Bundesgrenzschutzes sind auf Bahnanlagen und Verkehrsflughäfen erweitert worden . Das hat sich in zweierlei Hinsicht bewährt : zum einen bei der Verhinderung und Unterbindung der illegalen Einreise und zum anderen insbesondere nach dem 11 . September 2001 als wichtiges Fahndungsinstrument im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Es ist selbstverständlich , dass ein freiheitlicher Staat mit offenen Grenzen wie Deutschland auf solche Instrumentarien nicht verzichten kann . Es gibt ein hohes Maß an Reisetätigkeit . Die grenzüberschreitenden Reisen gehören zu unserem Lebensstandard und zur Lebensqualität . Man muss allerdings darauf reagieren . Ein Instrument ist die Grenzüberwachung in der Form , wie sie durch den Bundesgrenzschutz jetzt durchgeführt wird . Dieses Instrument verliert bei offenen Grenzen natürlich zunehmend an Wirkung . Nach der Osterweiterung wird es noch weiter an Wirkung verlieren . Deswegen ist es richtig , dass dem Bundesgrenzschutz durch das Gesetz lagebedingte Kontrollmöglichkeiten auf Flughäfen und Bahnhöfen mit internationalen Verbindungen eingeräumt werden .  Es ist auch richtig , dass der Bundesgrenzschutz sehr erfolgreich gearbeitet hat . Sie haben einige Zahlen genannt . Es gab über 30 000 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz , über 4 000 Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz , über 4 000 Festnahmen und über 10 000 erfolgreich abgeschlossene Aufenthaltsermittlungen . Das alles ist richtig . Daneben hat es Aufgriffe gegeben . In vielen dieser Fälle wurde Rauschgift transportiert oder es wurde Menschenhandel mit Frauen aus der Dominikanischen Republik , die dem Rotlichtmilieu zugeführt werden sollten , betrieben . Dies alles konnte unterbunden werden . Das alles waren hervorragende Leistungen . Es ist aber auch wichtig , dass die Gültigkeit dieses Gesetzes nicht ausläuft - das ist klar - ; denn dieses Gesetz stellt eine Kompensation für den durch das Schengener Abkommen bedingten Wegfall der Grenzsicherung dar . Ich will auf Ihre Hauptvorwürfe kurz eingehen . Sie fordern mit großem Brimborium eine Verlängerung um fünf Jahre , während wir nur eine Verlängerung um dreieinhalb Jahre wollen . Ich glaube nicht , dass bedingt durch diesen zeitlichen Unterschied von anderthalb Jahren ein Sicherheitsleck entstehen kann . Es ist völlig gleich , ob wir nun am Ende oder zur Mitte der nächsten Legislaturperiode prüfen : Wie hat sich dieses Gesetz bewährt ? Ist es richtig , die Befristung zu verlängern ? Können wir es auslaufen lassen ? Unser Vorschlag entspricht im Übrigen auch Ihren Forderungen nach Bürokratieabbau und der Befristung von Gesetzen . Genau das machen wir hier . Wir kommen damit Ihren Forderungen sehr entgegen . Wir brauchen keine Gesetze für die Ewigkeit . Gesetze müssen immer wieder an die Gegebenheiten der inneren Sicherheit angepasst werden . Das tun wir . Deswegen wird der Frage der Entfristung in der nächsten Legislaturperiode eine ausreichende Evaluierung vorangehen , bei der aufgelistet wird , ob eine Verlängerung sinnvoll ist oder nicht . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg . Ich bin sicher , dass wir uns bis zur zweiten und dritten Lesung über diese zeitliche Diskrepanz einigen werden ; denn inhaltlich haben Sie an diesem Gesetz nichts auszusetzen . Ich denke , die Verlängerung der Befristung dieses Gesetzes um dreieinhalb Jahre ist ein wichtiger Beitrag für den Bundesgrenzschutz und die innere Sicherheit . Der Bundesgrenzschutz und die Länderpolizeien leisten im Bereich der inneren Sicherheit hervorragende Arbeit . Wir sind verpflichtet , ihnen dazu die nötigen Instrumente an die Hand zu geben . Dieses Gesetz ist eines dieser Instrumente . Ich kann Sie nur ermuntern : Machen Sie mit , damit wir im Bereich der inneren Sicherheit dem Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien gemeinsam helfen .