Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , der bisherige Verlauf dieser Haushaltsdebatte ist für die Beobachter sehr aufschlußreich . Die zentrale Botschaft , der Tenor der Einbringungsrede unseres Bundesfinanzministers Theo Waigel war klar und unüberhörbar : Die Finanzpolitik der Bundesrepublik steht unter dem Regime einer energischen Sparsamkeit , die aber nicht als Selbstzweck , sondern als Teil einer Strategie zukunftsorientierter Entwicklung und Standortverbesserung verstanden wird . Sparsamkeit habe ich bei der SPD bis dato nur beim Blick auf die eigenen Beiträge zu einer vernünftigen alternativen Entwicklung von Haushaltspolitik heraushören können . Das , was Sie , Frau Kollegin . noch : Adolf Roth  nicht im geringsten dazu beigetragen , nun eine Innovation unserer Haushalts- und Finanzpolitik zu erreichen . . Wenn Sparsamkeit das kategorische Gebot der deutschen Finanzpolitik ist , dann hat , glaube ich , Theo Waigel nicht nur bei diesem Haushalt , sondern auch in den letzten Jahren , die schwer genug waren , eine wirklich vernünftige Haushaltslinie entwickelt , die wir unterstützen . Gerade von uns , dem Parlament , dem Haushaltsgesetzgeber erwarten die Steuerzahler , daß wir in den nächsten Jahren das Dringlichste erreichen , nämlich die überhöhten Steuerlasten in der Bundesrepublik zu senken . Das geht natürlich nur , wenn wir alle Instrumente nutzen , nämlich die Reduzierung der öffentlichen Defizite und die Rückführung des Anteils am gesamten Wirtschaftsergebnis unseres Landes auf das Normalmaß , das wir hatten , bevor 1989/90 der Wiedervereinigungsprozeß begonnen hat . Wir haben damals eine siebenjährige , kraftvolle Finanzpolitik hinter uns gebracht , die uns optimale Eckwerte bescherte . Genau dorthin wollen wir zurück . SPD und Grüne haben uns leider auf diesem Weg keinen eigenen Beitrag geleistet , wie es eigentlich aus der Mehrheitssituation im Bundesrat ihre Pflicht wäre . . Die ganze Widersprüchlichkeit dieser Politik ist heute in vielem deutlich geworden . Es wird wortreich angegriffen , notwendige Ausgabenbegrenzungen werden diffamiert , Mehranforderungen werden präsentiert . Das Elend der SPD-Finanzpolitik gerade in diesem Jahr ist doch jedem in seinen einzelnen Etappen deutlich geworden . Im Frühjahr gab es die völlig unsinnige und im Ergebnis Gott sei Dank folgenlose Blockadepolitik gegen den Bundeshaushalt 1995 . Im Sommer war es die Politik einer Strategie , die eigenen Taschen aus der Ländersicht heraus zuzunähen und den Bundeshaushalt gleichzeitig durch Mehranforderungen im Rahmen der Steuergesetzgebung weiter zu belasten . Im Herbst soll noch draufgesattelt werden . Es soll sich keiner wundern , wenn im Winter Tränen der Verzweiflung vergossen werden . Diese Strategie der SPD kann nicht aufgehen , weil sie mit der aktuellen Entwicklung nichts zu tun hat . Wir haben die Finanzierungsdefizite gerade im laufenden Jahr 1995 , und zwar gesamtstaatlich , um über 50 Milliarden DM senken können . Das hat den Beifall der OECD gefunden ; das hat die Anerkennung der Bundesbank und der Institute gefunden . Herr Bundesfinanzminister , Sie sind mit diesem Etat auf dem richtigen Weg . Deshalb wird dieser Kurs auch unsere parlamentarische Unterstützung finden . . Meine Damen und Herren von der Opposition , täuschen Sie sich nicht : Mit dieser Strategie werden Sie auch in der Öffentlichkeit keine politischen Punkte sammeln können . Natürlich ist es im einzelnen immer unpopulär und auch mit Opfern verbunden , wenn sich der Staat bestimmten Einschränkungen seiner Aktivitäten unterwirft . Sie reagieren darauf nur mit der abgegriffenen Münze oberflächlicher Sozialpolemik und beantworten die Frage nicht , wo denn die Spielräume für weitere expansive Verteilungsoperationen verfügbar wären . Ich glaube , hier müssen Sie Ihre Politik einer grundsätzlichen Revision unterziehen . Ich hoffe , daß die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen dazu Gelegenheit geben . Frau Kollegin Matthäus-Maier hat negative Merkmale dieses Bundeshaushalts zu formulieren versucht . Sie waren nicht neu . Ich sage : Dieser Haushalt ist durch mehrere sehr positive Merkmale geprägt : Erstens . Es ist ein Haushalt der Stabilität ; er ist vertrauensbildend und damit zukunftsorientiert . Es geschieht doch zum erstenmal , daß die deutsche Öffentlichkeit nun auch in Zahlen den Beweis geliefert bekommt , daß Sparen nicht eine leere Programmformel ist . Die Ausgabenentwicklung bewegt sich im Minusbereich . Im nächsten Jahr senken wir die Ausgaben bereinigt um 1 ,3 % gleich 6 Milliarden DM auf 452 Milliarden DM . . Es gibt kein besseres Signal für die Finanzmärkte , für die Investoren , für die Verbraucher in Deutschland . Das zweite Merkmal , Frau Kollegin Matthäus-Maier : Dieser Etat ist konsequent und beispielsetzend auch und gerade beim Blick auf unser strategisches Ziel 2000 , das Sie in Ihr Repertoire niemals aufgenommen haben . Wir wollen die überhöhten Staats- und Abgabenquoten senken , wir wollen die Steuerbelastung nach unten führen . Dabei müssen dann allerdings auch die anderen Ebenen , die Bundesländer , die Kommunen und die Sozialversicherungsträger , ihren Beitrag leisten . Drittens . Der Etat ist bürgerfreundlich und konjunkturgerecht , weil er die Steuerzahler , die Verbraucher entlastet , weil er der Wirtschaft Impulse vermittelt . Mit einem Entlastungsvolumen von 27 Milliarden DM oder 0 ,8 % des Bruttoinlandsprodukts ist diese positive konjunkturelle Wirkung durchaus erwartbar . Meine Damen und Herren , CDU und CSU werden deshalb im Haushaltsverfahren keine Aufweichung dieses harten Sparkurses und dieses Kurses der Ausgabenbeschränkung zulassen . Es ist für uns schlichtweg eine Frage der ökonomischen Vernunft und Notwendigkeit , die Ausgaben , so wie es im Finanzplan . noch : Adolf Roth  nicht mehr expandieren zu lassen . Mit einem durchschnittlichen Ausgabenanstieg , der knapp über 1 % liegen wird , ist dies real zunächst nur eine Absicherung des seitherigen Ausgabevolumens des Staates . Diese Handschrift des Regierungsentwurfs und der Finanzplanung ist aus unserer Sicht ordnungspolitisch völlig in Ordnung . Wir werden demgemäß keine andere Partitur schreiben . Wir wollen diese vertrauensbildende Politik unterstützen . Wo wir im Haushaltsverfahren als Parlamentarier Veränderungen vornehmen _ das ist unser Recht und unsere Pflicht _ , wo wir etwas bewegen , wo wir nachsteuern , da müssen wir strukturell verbessern . Der Haushaltsausschuß ist nicht dafür bekannt , daß er sich durch übertriebene Konzessionsbereitschaft auszeichnen würde , im Grunde auch bei der SPD , jedenfalls den Fachkollegen , nicht . Daraus leiten wir den Schluß ab , daß wir dort , wo wir Strukturen modernisieren können , wo wir etwas nach vorne bringen können , das auch erreichen wollen , aber bitte in den Grenzen der gesamtwirtschaftlichen Vernunft .