Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Neben der LKW-Maut diskutieren wir ja heute noch über andere Dinge . Daher komme ich zuerst auf unseren Antrag Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre zu sprechen . Kreisverkehre gewinnen zunehmend an Bedeutung und dienen der Verkehrssicherheit . Vor allem kleine Kreisverkehrsplätze sind im Vergleich mit den herkömmlichen Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlagen , die sich leider zu Unfallschwerpunkten entwickelt haben , wesentlich sicherer . Die erhöhte Verkehrssicherheit kommt dabei allen Verkehrsteilnehmern zugute : Autofahrern , Radfahrern und Fußgängern . Wir sollten uns deshalb mit einem Sonderprogramm für Kreisverkehrsplätze in Deutschland im Interesse der Verkehrssicherheit beschäftigen . . Meine Damen und Herren , mit unserem Antrag , die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten , soll der Bedarf für Straße und Schiene erarbeitet und mit den Anrainerstaaten abgestimmt werden . Ich habe den Eindruck , dass Sie die Infrastrukturanbindung zu den Beitrittskandidaten verschlafen . Wie sonst könnte es passieren , dass Sie dem Weiterbau der A 6 so wenig Bedeutung beimessen und Bahnchef Mehdorn erlauben , Zugverbindungen zu streichen ? Der Gleisabbau kommt dann auch noch ! Vielleicht ist Ihnen noch nicht bewusst _ vielleicht wollen Sie es auch nicht wahrhaben _ , dass der wachsende Güterverkehr mit solchen Maßnahmen kaum auf die Schiene verlagert werden kann , sondern nach wie vor per Winfried Wolf 20647 LKW auf der Straße stattfindet . Staus mit enormen Kosten sind vorprogrammiert . Nun zum Bundesverkehrswegeplan und zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur . Der dritte Verkehrsminister in dieser Legislaturperiode _ immerhin hat er es geschafft , ein Jahr im Amt zu bleiben ; wer weiß , wie lange noch , wenn er mit seiner Bahnpolitik weiter zwischen den Stühlen von Schröder und Mehdorn sitzt _ ist und bleibt ein Ankündigungsminister : Programme , nichts als Programme und seit neuestem ein Maßnahmenpaket , aber kein Geld , um Staus zu beseitigen und die brachliegende Bauwirtschaft anzukurbeln ! 1 Milliarde DM schafft 10 000 bis 12 000 Arbeitsplätze . Im Verkehrsbericht werden dem Bundesverkehrswegeplan ganze 16 Seiten gewidmet . Leider liegt ein neuer Bundesverkehrswegeplan immer noch nicht vor , obwohl man mit dem Versprechen angetreten war , noch in dieser Wahlperiode einen total überarbeiteten Plan vorzulegen . Jetzt spricht man von 2003 und der Minister wird zitiert , dass es wahrscheinlich das Jahr 2004 werden wird . . Sie sollten sich überhaupt keine Gedanken über den nächsten Bundesverkehrswegeplan machen , ja sogar die Arbeit daran einstellen ; denn den nächsten Bundesverkehrswegeplan werden wieder wir erstellen . . Totales Chaos herrscht in Ihren Programmen . Oder sind Sie vielleicht der Meinung , dass es genügt , Programme zu schreiben , um damit die Opposition , die Wirtschaft und die Journalisten zu täuschen ? Uns jedenfalls können Sie nicht hinters Licht führen . Zu den einzelnen Programmen : Die Maßnahmen des Investitionsprogramms 1999 bis 2002 enden nicht 2002 , sondern erst 2010 oder noch später . Ein Blick in die Zusammenfassung dieses Programms reicht aus , um das sofort zu erkennen . Bis 2002 sind knapp 5 Milliarden DM weniger vorgesehen als im gleichen Zeitraum in unserer Finanzplanung . Aufgrund dieses Programms mit seinem finanziellen Engpass hagelte es Proteste von allen Bundesländern , die baureife Projekte in der Schublade haben . Dann sind Ihnen die Erlöse aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen ins Haus geschneit _ die Vorarbeiten wurden von uns geleistet _ und Sie haben mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm _ vom Verkehrsminister natürlich als tolle Leistung verkündet _ den Straßenbauhaushalt für insgesamt drei Jahre um 2 ,7 Milliarden DM aufgestockt . Im Vergleich zu unserer Finanzplanung fehlen bis Ende 2002 immer noch rund 2 ,2 Milliarden DM . . _ Nein , das sind keine Luftbuchungen , sondern das ist die Wahrheit . Das Anti-Stau-Programm und das Maßnahmenpaket Bauen jetzt _ Investitionen beschleunigen sind Ankündigungen aus dem vergangenen bzw . aus diesem Jahr und werden , wenn überhaupt , erst ab dem Jahr 2003 wirksam . Ich kann mir angesichts dieses Maßnahmenpaketes nicht verkneifen , darauf hinzuweisen , dass Minister Bodewig noch im Oktober im Ausschuss weitere private Konzessionsmodelle ausdrücklich ablehnte . Jetzt hat er zehn Projekte aus dem Hut gezaubert , die er der Einfachheit und Verwirrung halber Betreibermodelle nennt , die aber nichts anderes als private Konzessionsmodelle sind . Wir fallen auf dieses Täuschungsmanöver nicht herein . Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen : Frau Staatssekretärin Mertens hat vor kurzem bei einem Vortrag von den vier in der Verkehrspolitik wichtigen V gesprochen : vermeiden , verlagern , verbessern und verteuern . . Bei uns hieße ein V übrigens nicht verteuern , sondern vernetzen , was wesentlich wichtiger und verbraucherfreundlicher ist . Ich füge ein weiteres V hinzu : vernichten . Alle Programme , die uns vorgelegt wurden , können vernichtet werden ; sie sind und bleiben Makulatur , wenn nicht mehr Geld für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt wird . . Zur Erinnerung : Alle Bundesländer , auch die rot-rot oder rot-grün regierten , haben auf der letzten Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2001 einvernehmlich festgestellt , dass für den Straßenbau rund 4 Milliarden DM , für den Schienenbau rund 3 Milliarden DM und für die Wasserstraßen 500 Millionen DM an zusätzlichen Mitteln gebraucht würden , um einen notwendigen und sachgerechtenAus- und Neubau von Verkehrsmaßnahmen zu gewährleisten . Diese Aussage sollte den Verkehrsminister nachdenklich machen und zum Handeln bewegen . Was macht er stattdessen ? _ Er fährt die Propaganda hoch und die Bauleistungen herunter und lässt sich sogar die in diesem Jahr nicht verbauten Schienenmittel in Höhe von rund 1 ,5 Milliarden DM vom Finanzminister abnehmen . Das zeigt die Schwäche des Ministers und seiner Staatssekretäre . .