Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zu Recht eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst . Mit dieser Entscheidung ist das Gegenteil von Klarheit und Rechtsfrieden eingekehrt . . Es ist vielmehr der Eindruck entstanden , daß man Soldaten als Mörder bezeichnen darf . Das ist nicht hinnehmbar . . Unsere Bundeswehr muß davor mit allen politischen Mitteln in Schutz genommen werden . . Unsere Soldaten haben 40 Jahre gemeinsam mit den Truppen der Alliierten die Freiheit geschützt , übrigens auch die Meinungsfreiheit . . Unsere Soldaten sichern den Frieden für unser Land . Sie helfen Menschen in Not und Gefahr , zu Hause und in der Welt . Ihr Dienst ist ein Ehrendienst . Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen , daß die Ost-West-Konfrontation überwunden werden konnte , und damit letztlich auch , daß die deutsche Einheit möglich wurde . Dafür sollten wir ihnen danken . Darauf können sie stolz sein . . Im Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft , vor allem aber in der politischen Debatte über den Auftrag der Streitkräfte ist es unerträglich , wenn der Begriff des Mordens relativiert wird . Wer Mord sagt , meint auch Mord . Deshalb dürfen dafür keine juristischen Hintertüren geöffnet werden . . Wer Soldaten pauschal als Mörder verunglimpft , der spricht dieselbe verabscheuungswürdige Sprache wie jemand , der Haß gegen Ausländer schürt . . Gott sei Dank _ das zeigt auch die breite Unterstützung hier im Bundestag für die Soldaten _ wird dies auch in weiten Teilen der Medien richtig verstanden . Im Hamburger Abendblatt hieß es gestern : Die Soldaten der Bundeswehr haben in Somalia ihr Leben riskiert , um Brunnen für die Verdurstenden zu graben . Sie sind im Kugelhagel nach Sarajevo geflogen , um die Verhungernden zu speisen . Sie verloren in Kambodscha einen ihrer Kameraden , während sie versuchten , Leben zu retten . Das ist die richtige Beschreibung dessen , was Soldaten für uns leisten . . Wer die Soldaten als Mörder bezeichnet , der trifft keinesfalls nur sie . Er trifft auch ihre Familien und er trifft das ganze deutsche Volk , denn den Auftrag bekommen die Soldaten vom deutschen Volk . . Er trifft im übrigen auch uns . Deswegen sind nicht nur wir gefordert , uns vor die Soldaten zu stellen , sondern die Soldaten führen Aufträge durch , die ihnen vom Deutschen Bundestag gegeben werden . Deswegen müssen auch wir uns dagegen verwahren , daß wir Aufträge zum Mord geben . . Der Auftrag der Bundeswehr hat Verfassungsrang . Er ist politisch notwendig und ethisch begründet . Wer diesen Dienst in einen kriminellen Kontext stellt , vergeht sich an den Grundwerten unserer Verfassung . . Es ist die Aufgabe aller politischen Parteien und aller gesellschaftlichen Kräfte , die diesen Staat tragen , sich dem mit Entschlossenheit entgegenzustellen . Das Recht auf Meinungsfreiheit jedenfalls ist kein Freibrief , die Würde unserer Soldaten zu verletzen . . Die Bundeswehr steht an vorderster Front , wenn es um humanitäre Hilfe in Europa und der Welt geht und wenn sie dem Frieden und der Versöhnung in Europa dienen kann . Vor wenigen Tagen haben erstmals deutsche Soldaten in Polen geübt . Sie haben gemeinsam mit Kameraden aus vielen Nationen ein Zeichen gesetzt , daß nach den leidvollen Erfahrungen der Geschichte heute der Geist von Verständigung und von Vertrauen herrscht . Die gemeinsame Totenehrung von polnischen , dänischen und deutschen Soldaten in Auschwitz war ein ergreifendes Ereignis , das zu Recht in der ganzen Welt große Beachtung gefunden hat . Hier zeigt sich : Unsere Soldaten stehen in der vordersten Front der Verständigung zwischen den Menschen und Völkern in Europa . Dafür sollten wir ihnen danken . . In diesen Tagen legen überall in Deutschland junge Wehrpflichtige ihr Gelöbnis als Soldaten der Bundeswehr ab . Dienst an der Gemeinschaft ist heute keine 21636 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Bundesminister Volker Rühe Selbstverständlichkeit . Im äußersten Fall _ den keiner will _ kann treues Dienen auch den Einsatz von Gesundheit und des eigenen Lebens für andere bedeuten . Furcht und Gefahr dürfen den Soldaten nicht davon abhalten , seine Pflicht zu erfüllen . Wie aber soll ein junger Mann _ wir haben solche Reaktionen von Wehrpflichtigen _ wirklich überzeugt und treu dienen können , wenn er nicht sicher sein kann , daß wir ihn vor Verunglimpfung schützen ? Deswegen stellen wir uns vor die Soldaten . . Die jungen Männer in den neuen Bundesländern _ schon 150 000 junge Männer aus den neuen Bundesländern haben in dieser Bundeswehr gedient _ haben im Gegensatz zu ihren Vätern die Chance , eine Armee in der Demokratie kennenzulernen . Sie sollen täglich die Werte erfahren , die sie auch verteidigen sollen . Sie können aber kein Vertrauen in Staat und Armee fassen , wenn ihr Dienst für das Vaterland sie womöglich zu Mördern stempelt . Betroffen _ das möchte ich ausdrücklich sagen _ sind aber nicht nur die deutschen Soldaten von dem falschen Verständnis , das sich nach diesem Urteil entwickeln kann . Tatsächlich haben wir es mit einem Affront zu tun , der sich gegen alle Soldaten richtet , die Tag für Tag ihr Leben für Frieden und Menschlichkeit einsetzen . . Die Solidarität unserer Alliierten , die Deutschland in den schlimmen Zeiten des Kalten Krieges geschützt hat und die maßgeblich zur deutschen Einheit beigetragen hat , würde schlecht gelohnt , wenn es in diesem Lande möglich wäre , Soldaten als Mörder zu beschimpfen . Deswegen stellen wir uns ausdrücklich auch vor die Soldaten anderer Nationen . Wann immer es schwierig ist , wann immer die Vereinten Nationen Hilfe brauchen , wann immer es nicht möglich ist , eine gerechte politische Lösung durchzusetzen , wann immer es notwendig ist , humanitär zu helfen , wird heute nach Soldaten gerufen . 80 000 Soldaten im Einsatz der Vereinten Nationen und dann ein solcher Satz hier in Deutschland _ das ist ein politischer Skandal . Deswegen müssen wir uns alle hinter die Soldaten stellen . Ich bedanke mich . .