Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Idee des ökologischen und sozialen Umbaus unseres Steuersystems ist richtig . . Das Etikett einer Ökosteuer ist positiv besetzt . . Weil das so ist , lieber Herr Abgeordneter Schlauch , . muss die Frage erlaubt sein , ob dort , wo Ökosteuer draufsteht , auch Ökosteuer drin ist . Ich sage Ihnen : Das , was Sie vorgelegt haben , ist weder öko noch logisch noch sozial und es hat mit der Idee einer ökologischen Veränderung unseres Steuersystems nichts zu tun . . Ich will Ihnen gerne begründen , warum das so ist . Das Wesen einer ökologischen Steuerreform ist doch wohl die Erzielung ökologischer Lenkungseffekte . . Das Wesen besteht darin , dass die Inanspruchnahme _ _ . _ Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen . Hören Sie doch einmal zu ! Vielleicht lernen Sie etwas , dann war die Debatte zumindest für Sie nicht umsonst . . _ Ich fange doch erst an . Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 7404 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Erstens . Einen ökologischen Lenkungseffekt erzielt man dadurch , dass die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen nicht mehr kostenfrei , sondern zu kostenechten Preisen erfolgt , dass dadurch Sparanreize gesetzt werden und eine Umweltrendite dergestalt erzielt wird , dass der Umweltverbrauch und damit zwingend auch das Aufkommen der Steuer zurückgeht . Was aber bieten Sie uns anstelle von kostenechten Preisen an ? Sie bieten uns an , dass diejenigen , die die natürliche Lebensgrundlagen in besonderem Umfang in Anspruch nehmen und besonders viel Energie verbrauchen , etwa das produzierende Gewerbe , _ relativ gesehen _ deutlich weniger zahlen als der Normalverbraucher , der die Umwelt weniger in Anspruch nimmt . . Wer viel in Anspruch nimmt , der muss wenig zahlen ; wer wenig in Anspruch nimmt , der muss viel zahlen . Das ist die Perversion der Idee einer ökologischen Steuerreform . Deshalb können Sie dieses Etikett vergessen . . Zweitens . Maßstab für die Bemessung der Steuer müssten doch die Höhe und der Umfang der verursachten Emission sein . Damit ist aber überhaupt nicht vereinbar , dass die CO2-Bilanz bei der Bemessung Ihres Ökosteuermodells überhaupt keine Rolle spielt . Drittens . Vor allem kalkulieren Sie mit einem stabilen Aufkommen aus dieser Ökosteuer . Sie rechnen mit Jahr für Jahr zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt , weil Sie damit Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren wollen . . Das hat zur Voraussetzung , dass ökologische Lenkungseffekte nicht eintreten . Sie sind darauf angewiesen , dass nicht weniger Energie verbraucht wird , weil sonst Ihre Rechnung nicht mehr aufgeht . Deshalb wiederhole ich : Da steht zwar Ökosteuer drauf , aber da ist keine Ökosteuer drin . . Weil das so ist , sollten Sie das Gesetz vielleicht Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge nennen . Darüber kann man reden . Sie können noch so häufig Wolfgang Schäuble , Angela Merkel und andere zitieren : Sie sind für eine echte ökologische Lenkungssteuer und nicht für das von Ihnen vorgeschlagene Modell . Deshalb nutzen auch all diese Zitate nicht . Das mag sich in der Debatte ganz gut machen ; an der Sache geht es vorbei . . Bei einem Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge . _ Herr Schlauch , ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen ; irgendwie habe ich den Eindruck , dass da ein kritischer Punkt getroffen worden ist _ muss die Frage erlaubt sein , wer davon profitiert und einen Vorteil hat , . wer die Lasten trägt und ob die Lasten gerecht verteilt sind . Wer gewinnt ? Gewinner sind diejenigen . _ das ist offensichtlich notwendig in diesem Haus _ , . bei denen die Entlastung durch geringere Sozialversicherungsbeiträge höher ist als die zusätzliche Belastung über höhere Steuern . Gewinner ist aber auch der Bund . Sie können da erzählen , was Sie wollen . . Sie wollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren und sogar eine Senkung um einen Prozentpunkt erwirtschaften . . Diesem entspricht etwa ein Betrag von 20 Milliarden DM . Für das Jahr 2003 erwarten Sie ein Aufkommen in Höhe von 35 Milliarden DM . . Es geht also in allererster Linie darum , zusätzliche Handlungsspielräume zu erwirtschaften , um Haushaltslöcher zu stopfen . Das ist die Wahrheit an dieser Stelle . . Wer aber ist der Verlierer ? Verlierer sind diejenigen , die diese Steuer , die Sie Ökosteuer nennen , zahlen müssen , ohne selber entlastet zu werden . Das sind Studenten , viele Alleinerziehende , Sozialhilfeempfänger , Beamte und Selbstständige . Die Arbeitslosen heranzuziehen , um die Sozialversicherungssysteme derjenigen zu stabilisieren , die Arbeit haben , ist sozial nicht ausgewogen , sondern ungerecht . Deshalb kann ich sagen , dass diese Steuer unsozial ausgestaltet ist . . Sie bekommen weitere Gleichheits- und Gerechtigkeitsprobleme . . Die umfänglichen Ausnahmen , die Sie auf der einen Seite vorsehen , rechtfertigen nicht , an anderen Stellen die Steuern in vollem Umfange zu erheben . Ministerpräsident Peter Müller  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7405 Eben wurden die Bauern angesprochen . Herr Funke hat jetzt erklärt , dass es so nicht gehe und man hier natürlich etwas machen müsse , zum Beispiel steuervergünstigten Agrardiesel wie in Frankreich anbieten . Hierzu hat sich Herr Eichel kryptisch geäußert . Im Zweifelsfalle müssen Sie einen weiteren Ausnahmetatbestand schaffen . Das Ergebnis davon wären mehr Bürokratie , noch unüberschaubarere Regelwerke , noch weniger systematische Gerechtigkeit . Das ist sicherlich kein sinnvoller Beitrag in dieser Debatte . . Was machen Sie mit den Speditionsunternehmen , die mit enorm niedrigen Umsatzrenditen arbeiten ? Jeder Lkw wird pro Jahr bei jeder Stufe mit 2 800 DM zusätzlich belastet . Ich komme aus einer Grenzregion und weiß , unter welchem Konkurrenzdruck die Speditionsunternehmen stehen angesichts der Unternehmen auf der anderen Seite der Grenze . . Mit Ihrem Modell gefährden Sie die Existenz der Speditionsunternehmen . Deshalb ist es nur allzu verständlich , dass diese Unternehmen den Weg zum Verfassungsgericht beschreiten . . Verehrter Herr Diller , Sie haben gesagt , Sie wohnten an der Grenze zu Luxemburg . Auch ich wohne dort . Sie haben so sicherlich die Möglichkeit , irgendwann einmal am Wochenende nach Schengen , Perl oder sonst wohin an die luxemburgische Grenze zu fahren und sich anzuschauen , was dort los ist . Was ist dort los ? Endlose KfzSchlangen von Deutschen , die nach Luxemburg fahren , um dort billig zu tanken . . Das hat zur Folge , dass die Existenzgrundlage deutscher Tankstellenbesitzer gefährdet wird und auch dort Existenzen vernichtet werden . Das ist die Wahrheit . Das werden Sie doch wissen , wenn Sie dort wohnen . . Deshalb sage ich Ihnen : Auf dem , . lieber Herr Kollege Schlauch , was Sie hier vorgelegt haben , steht Ökosteuer drauf , ist aber nicht Ökosteuer drin . . Sie haben dazwischengerufen : Der Aufklärer Müller ! Wenn ich Sie heute darüber aufgeklärt habe , ist es gut für den politischen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland . . Was Sie hier vorlegen , ist ein Abkassiermodell , mehr nicht , ein reines Abkassiermodell . Ein Pendler , der 25 000 Kilometer im Jahr zu fahren hat , muss mit einer Mehrbelastung in einer Größenordnung von etwa 800 DM rechnen , ein Vierpersonenhaushalt mit einer etwa gleichen Belastung . Deshalb ist es notwendig , bei diesem Gesetz dringend Nachbesserungen vorzunehmen . Da hilft nicht _ auch das will ich sagen _ . der Hinweis auf die Benzinpreise in anderen europäischen Ländern . Sie können doch Länder , in denen es keine Kfz-Steuer oder ein völlig anderes Verhältnis von indirekten und direkten Steuern gibt oder in denen die Verbrauchsteuern völlig anders ausgestaltet sind , nicht mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen . Ein Benzinpreis von 2 DM , den wir im Moment nicht haben , den wir aber zum Jahreswechsel hatten . und den wir wieder bekommen werden , wenn sich die Ölpreise entsprechend entwickeln , . ist bei dem Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland zu hoch . Er ist nicht vertretbar und muss vermieden werden . . Ich teile nicht alles , was der Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt hat ; aber in einem hatte er Recht : Am 6 . September 1998 hat er gesagt , mit 6 Pfennig mehr beim Benzin sei das Ende der Fahnenstange erreicht . . Mittlerweile sind es 14 Pfennig mehr . Wenn es nach Ihren Plänen geht , . werden es im Jahr 2003 35 Pfennig mehr sein . Das Wort dieses Kanzlers scheint nicht viel wert zu sein . Das haben wir in der Rentendiskussion gesehen , das sehen wir hier wieder . . Ministerpräsident Peter Müller  7406 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Deshalb sage ich Ihnen zusammenfassend : Das , was Sie unter dem Etikett Ökosteuer vorlegen , bringt keine ökologischen Lenkungseffekte , es ist kein Beitrag zum Klimaschutz und hilft der Erhaltung der Lebensgrundlagen nicht . Es ist wettbewerbsfeindlich , es gefährdet Existenzen und es ist sozial unausgewogen . Deshalb sollten Sie diese Pläne zurückziehen . .