Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über einen Antrag der Faktion Die Linke, der sich mit der Bekämpfung des internationalen Menschenhandels und der Stärkung des Opferschutzes beschäftigt. Menschenhandel stellt eine der schlimmsten und menschenverachtendsten Formen internationaler Kriminalität dar. Die sogenannten Beschaffungsmärkte dieses globalen Phänomens liegen in der Dritten Welt, in Entwicklungsländern und in osteuropäischen Staaten. Bei den Zielländern handelt es sich aber ganz überwiegend um Länder der sogenannten Ersten Welt. Das trifft leider auch auf Deutschland zu, das als Ziel- und Transitland eine ganz zentrale Rolle im internationalen Menschenhandel spielt. Die konkreten Zahlen zu Umfang und Profit des Menschenhandels sind größtenteils ungesichert, da es insofern an belastbaren Daten bzw. statistischen Erhebungen fehlt. Bei allen Zahlen ist zudem nicht eindeutig, ob und inwieweit zwischen freiwilliger Sexarbeitsmigration und Zwang unterschieden wird. Seriöse Schätzungen zeigen jedoch, dass diese Form der organisierten Kriminalität gigantische Ausmaße angenommen hat. Das geringe Aufdeckungsrisiko und die – auch im Vergleich zu anderen kriminellen Geschäftsfeldern – enormen Gewinnmargen lassen den Schluss zu, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist und der Menschenhandel im Kontext der Globalisierung stetig weiter zunimmt. Im Februar 2008 fand im Rahmen der United Nations Global Initiative to Fight Human Trafficking das Wiener Forum gegen Menschenhandel statt, bei dem mehr als 1 200 Experten teilgenommen haben, um Strategien gegen den internationalen Menschenhandel zu suchen. Nach Schätzung der Experten und der UN wurden im Jahr 2008 weltweit 2,5 Millionen Menschen ausgebeutet, wovon die große Mehrheit junge Frauen und Kinder waren. Es wird zudem geschätzt, dass weltweit jedes Jahr weitere fast 700 000 Frauen und Mädchen verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden. Die Internationale Organisation für Migration geht davon aus, dass jährlich allein bis zu 500 000 Frauen und KinZu Protokoll gegebene Reden der aus Mittel- und Osteuropa nach Westeuropa gehandelt werden. Ebenso gehen der Bericht der Parlamentarischen Versammlung vom Januar 2002 und der Bericht des United Nations Development Programmes aus dem Jahr 1999 davon aus, dass die Zahl der Menschenhandelsopfer in Europa bei bis zu 500 000 jährlich liegt. Der Profit, der im Bereich des internationalen Menschenhandels weltweit erzielt wird, liegt nach Erkenntnissen der UN und der Experten des Wiener Forums gegen Menschenhandel bei jährlich 32 Milliarden Dollar. Mit Blick auf Europa geht man davon aus, dass allein hier zwischen 7 und 13 Milliarden Dollar pro Jahr durch Frauenhandel und Zwangsprostitution verdient werden. Die Profite sollen nach Angabe des Europarates in den vergangenen zehn Jahren um 400 Prozent gestiegen sein. Das unendliche Leid, das die Opfer dieser Taten erfahren müssen, wird allerdings in keiner dieser Statistiken erfasst. Gespräche mit Beratungsstellen und Opferhilfen lassen aber ansatzweise erahnen, was den Opfern und hier insbesondere den Frauen in Deutschland und anderswo auf dieser Welt täglich widerfährt. Auf uns als Gesetzgeber lastet eine große Verantwortung, den Opfern zu helfen und Menschenhandel künftig effektiver zu bekämpfen. Dies erfordert gleichermaßen die Forcierung von Repression mit Blick auf die Täter und Prävention, Hilfe und Unterstützung mit Blick auf die Opfer. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der deutsche Gesetzgeber in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel und zum Schutz der Opfer ergriffen hat: Dazu zählt beispielsweise die umfassende Neuregelung der Strafvorschriften gegen Menschenhandel. Demzufolge sind nunmehr der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft, aber auch die Förderung des Menschenhandels explizit unter Strafe gestellt. Des Weiteren haben wir im Jahr 2007 die Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Menschenhandelsopfer aus Drittstaaten, die sogenannte Opferschutzrichtlinie, in nationales Recht umgesetzt. Sie dient der Bekämpfung des Menschenhandels und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen zugunsten jener Opfer, die bereit sind, mit den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten zusammenzuarbeiten und sich als Zeugen zur Aufklärung und Verfolgung entsprechender Straftaten zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere die Einräumung eines Aufenthaltsrechts zumindest für die Dauer des Strafverfahrens, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten sowie die medizinische Versorgung, Beratung und Betreuung. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben zeitnah eins zu eins umgesetzt. Nach geltendem Recht steht den Opfern aus Drittstaaten ein Recht zum vorübergehenden Aufenthalt für die Zeitdauer der Mitwirkung im Strafverfahren unter Befreiung von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu. Zudem wurde im Aufenthaltsgesetz eine Ausreisefrist von mindestens vier Wochen als Bedenkzeit für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden festgelegt. Darüber hinaus wird den Betroffenen für die Dauer des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten eröffnet. Schließlich gewährleistet das Asylbewerberleistungsgesetz eine hinreichende medizinische Versorgung sowie Betreuung und Beratung. Keineswegs werden wir uns aber mit der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben zufriedengeben. So stehen wir im regelmäßigen Austausch mit Opferhilfen, Beratungsstellen und internationalen Hilfsorganisationen. Darüber hinaus koordinieren wir uns mit anderen Staaten und beobachten aufmerksam, welche Ansätze unsere internationalen Partner wählen. Dabei suchen wir ständig nach Wegen, wie sich der Kampf gegen Menschenhandel noch effektiver gestalten lässt. So prüfen wir beispielsweise, ob Elemente des sogenannten T-Visums, das in den USA Menschenhandelsopfern ein sehr großzügiges Aufenthaltsrecht einräumt, auch auf Deutschland übertragen werden können. Zugleich müssen wir jedoch auch etwaige Missbrauchsgefahren im Blick haben, die solche Regelungen naturgemäß in sich bergen. Hier gilt es, eine ausgewogene Regelung zu finden. Aus Sicht der Union kann Menschenhandel nur dann wirksam bekämpft werden, wenn es gelingt, auch die Nachfrage spürbar und nachhaltig zu senken. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat sich daher in der Vergangenheit wiederholt für einen Straftatbestand gegen den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern ausgesprochen. Dieser präventive Ansatz fehlt in dem heute zur Beratung stehenden Antrag leider gänzlich. Darüber hinaus gibt es auch unter repressiven Gesichtspunkten durchaus strafrechtliche Ansatzpunkte, die es im weiteren Verfahren noch im Einzelnen zu prüfen gilt. Da Menschenhandel bekanntlich ein reines Kontrolldelikt ist, müssen wir Polizei, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden geeignete Instrumente an die Hand geben, um an den Orten, an denen die Opfer sich aufhalten, auch Kontrollen durchführen zu können. Das Bundeskabinett hat zudem am 22. Juni 2011 den Entwurf des Gesetzes zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Damit wird das erforderliche Gesetzgebungsverfahren für den Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung einen weiteren Meilenstein für die internationale Bekämpfung des Menschenhandels. Mit dem Übereinkommen wird der Grundsatz der Nichtabschiebung bei Verdacht von Menschenhandel völkerrechtlich etabliert, und es wird eine Erholungsund Bedenkzeit für die Opfer von mindestens 30 Tagen eingeführt. Geregelt werden außerdem die Gewährung von Aufenthaltstiteln für Opfer des Menschenhandels sowie soziale Rechte und das Recht auf Entschädigung. Das Übereinkommen zeichnet sich neben den Opferschutzregelungen durch einen effektiven und unabhängigen Kontrollmechanismus aus. Der Geltungsbereich umfasst alle Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung und beschränkt sich nicht auf Fälle mit grenzüberschreiZu Protokoll gegebene Reden tendem Charakter. Die Regelungen sind zudem Grundlage für die Fortentwicklung des EU-Rechts, zuletzt der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Ich gehe davon aus, dass Bundesrat und Bundestag das Gesetz zügig verabschieden, sodass Deutschland dem Übereinkommen noch in diesem Jahr beitreten kann. Insofern hat sich dieser Punkt ihres Antrages bereits erledigt. Unsere Anstrengungen werden damit aber nicht enden. Während des deutschen Vorsitzes im Ostseerat, der am 1. Juli beginnt, werden wir auch die Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten zur Bekämpfung von Menschenhandel weiter intensivieren. Wie Sie sehen, befassen gerade wir als Union uns intensiv mit diesem Thema. In den vergangenen Jahren konnten wir bereits wesentliche Verbesserungen bewirken. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft konsequent fortschreiten. Belehrungen und Vorhaltungen, wie sie im vorliegenden Antrag leider auch zu finden sind, sind daher völlig fehl am Platz. Im Interesse der Opfer sollten wir stattdessen sachlich und fraktionsübergreifend an geeigneten Lösungsansätzen arbeiten, mit denen wir diese widerwärtige Form der Kriminalität noch wirkungsvoller bekämpfen können. Für entsprechende konstruktive Gespräche stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. So werden wir beispielsweise in Kürze im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine öffentliche Expertenanhörung durchführen, von der ich mir noch einmal wichtige Impulse erhoffe. Parteipolitische Spielchen, die nur der eigenen Profilierung dienen, führen uns jedoch nicht weiter.