Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird in diesem Haus – und nicht nur in diesem Haus – zu Recht eine Debatte über eine Neuregelung des Sorgerechts von nicht verheirateten Eltern geführt. Bis zu diesem Datum, bis zum Juli 2010, konnten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das Sorgerecht nur dann gemeinsam vereinbaren, wenn sie sich einig waren. Sie konnten festlegen, dass die Mutter oder der Vater die alleinige Sorge hat oder dass sie es beide gemeinsam machen wollen. Sie hatten die Entscheidungsmöglichkeit. Gab es aber keine Übereinstimmung in dieser Frage, dann konnte die Mutter bis zu diesem Datum die gemeinsame Sorge verweigern, egal unter welchen Umständen, also egal ob sich der Vater um das Kind gekümmert hat und seiner Verantwortung nachgekommen ist oder vielleicht noch nicht einmal Interesse an dem Kind hatte. Der Vater konnte sich, egal in welcher Konstellation, gegen die Verweigerung der Mutter nicht gerichtlich wehren. Hiergegen wurde von Vätern erfolgreich geklagt. Dem Gesetzgeber, also uns, wurde aufgegeben, eine Neuregelung zu schaffen. Übergangsweise gilt in Deutschland jetzt die sogenannte Antragslösung. Das heißt, der Vater kann dann, wenn die Mutter nicht in die gemeinsame Sorge einwilligt, beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen. Dort wird dann der Einzelfall gerichtlich überprüft und entsprechend entschieden. Dem gegenüber steht die sogenannte Widerspruchslösung; auch sie ist momentan im Gespräch. Das heißt, die Eltern haben von Geburt an die gemeinsame Sorge. Die Mutter muss begründet und qualifiziert widersprechen, wenn sie hiermit nicht einverstanden ist und die alleinige elterliche Sorge möchte. Diese zwei Ansätze standen sich bisher ziemlich unversöhnlich gegenüber. Über die Antragslösung haben sich die Väter beschwert und gefragt: Wieso ich? Ich bin doch der biologische Vater. Ich kümmere mich um das Kind. Warum muss ich jetzt einen Antrag stellen? – Über die Widerspruchslösung haben sich die Mütter beschwert und gefragt: Wieso ich? Wieso muss ich – vielleicht sogar als Mutter eines Kindes, von dem der Vater nichts wissen will – einer gemeinsamen Sorge widersprechen? – Bei all dem konnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich entweder um ein Recht des Vaters oder um ein Recht der Mutter; so wurde darüber diskutiert. Völlig aus dem Blick geraten ist, dass es hier einzig und allein darum geht, was dem Kindeswohl entspricht, was die beste Lösung für das Kind ist. Wir von der SPD wollen, dass dieses SchwarzerPeter-Spiel so nicht weitergeht, und bringen uns mit dem vorliegenden Entwurf in die Diskussion ein. Wir stellen mit unserem Vorschlag das Kindeswohl absolut in den Vordergrund, weil wir davon überzeugt sind, dass es in der Regel immer das Beste ist, wenn ein Kind sowohl Vater als auch Mutter erfährt, wenn sich beide um das Kind kümmern und die Sorge gemeinsam wahrnehmen. Von diesem Leitsatz geprägt wollen wir mit unserem Vorschlag dazu beitragen, dass so viele Eltern wie möglich, die nicht miteinander verheiratet sind, die gemeinsame Sorge für ihr Kind ausüben; das ist das Ziel unseres Vorschlags. Wir wollen, dass Eltern, die sich über die gemeinsame Sorge einig sind, bereits bei der Registrierung des Kindes beim Standesamt die gemeinsame Sorge erklären können, sodass es keines weiteren bürokratischen Aufwands mehr bedarf. Wenn sich die Eltern einig sind, dann können sie das bereits bei der Registrierung des Kindes erklären. Das wäre eine deutliche Erleichterung. Es gibt aber auch den Fall, dass sich Eltern nicht einig sind oder sich bis zu diesem Zeitpunkt vielleicht überhaupt noch keine Gedanken darüber gemacht haben, wie sie die elterliche Sorge ausüben wollen. Kurz nach der Geburt eines Kindes macht man sich ja viele andere Gedanken. Ich kann mich daran erinnern, dass ich nur überlegt habe, wie ich ohne Schlaf überleben kann; das war das Thema, mit dem ich mich damals beschäftigt habe. Für diese Eltern wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass sie direkt beim Standesamt – registrieren lassen muss sich ja jeder – darüber informiert werden, was das gemeinsame Sorgerecht bedeutet und welche Konsequenzen es hat. Dann sollen die Eltern aufgefordert werden, sich dazu zu äußern. Es gibt auch Eltern, die sich nicht einigen können, trotz der Aufklärung, der Information und der Möglichkeiten, die ihnen geboten werden. Wir wollen die Regelung treffen, dass sich das Jugendamt dann noch einmal einschaltet und diesen Eltern die Möglichkeit gibt, ihre Probleme dort auszuräumen, miteinander zu diskutieren und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Denn in der Regel ist es so, dass dann, wenn ein unbeteiligter Dritter eingeschaltet ist, durchaus etwas in Bewegung kommen kann. Nur dann, wenn am Ende dieser langen Kette immer noch keine Einigung möglich ist, soll das Jugendamt einen Antrag auf gerichtliche Klärung stellen. Wir wollen nicht, dass der Vater einen Antrag stellen oder die Mutter widersprechen muss – denn beide fühlen sich in dieser Frage besonders in Anspruch genommen –, sondern wir wollen, dass der Antrag auf Klärung durch das Familiengericht erst dann gestellt wird, wenn wirklich alle Vermittlungsversuche gescheitert sind. Wir glauben, dass diese Regelung das Schwarzer-Peter-Spiel beendet und dazu beiträgt, dass viel mehr Eltern die gemeinsame Sorge übernehmen wollen. Meine Damen und Herren, bis heute liegt noch kein Vorschlag der Koalitionsfraktionen oder der Regierung vor. Sie haben sich – das konnte man den Medien entnehmen – in einem Koalitionsausschuss auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wollen Sie danach die Antragslösung, das heißt, zuerst hat die Mutter das Sorgerecht. Wenn der Vater einen Antrag stellt, dann muss die Mutter widersprechen. Das muss sie relativ schnell und auch relativ qualifiziert tun. Für den Fall, dass sie das nicht tut, ist nach Ihrem Vorschlag sogar ein beschleunigtes Verfahren vorgesehen, bei dem die Eltern noch nicht einmal angehört werden. Ich muss sagen: Es ist völlig inakzeptabel, dass bei einer so schwerwiegenden Frage wie der gemeinsamen elterlichen Sorge das Ganze im schriftlichen Verfahren abgeschlossen werden soll, ohne dass man sich die Eltern angeschaut und sich von ihnen und ihren Argumenten ein Bild gemacht hat. Deswegen sage ich klar: Zu dieser Position wird es von uns keine Zustimmung geben. Ansonsten sind wir zu konstruktiven Gesprächen bereit. Ich glaube, unser Vorschlag ist ein Schritt in die deutlich richtige Richtung. Vielen Dank.