Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr vieles und Richtiges über das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa gesagt worden; das will ich nicht wiederholen. Es ist allerdings festzustellen, dass wir uns in diesem Hause seit zweieinhalb Jahren sehr häufig mit der Euro-Stabilisierung beschäftigen. Es werden mir alle glauben, wenn ich behaupte, dass wir uns das so nicht gewünscht haben. Dennoch bin ich froh, dass wir heute Abend sowohl über den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch über den Fiskalpakt abstimmen können. Wir tun das gegen den Wunsch der Opposition, die beide Maßnahmen getrennt verabschieden wollte. Ich bin froh, dass beides zusammen verabschiedet werden kann; denn beides gehört zusammen. Mein Vorredner, der Kollege Klaus-Peter Willsch, hat eben sehr deutlich seine ablehnende Haltung zum ESM zum Ausdruck gebracht. Ich will Ihnen gestehen, dass es für mich keine einfache Situation ist, nach meinem Kollegen Klaus-Peter Willsch zu sprechen, der immerhin mein Stellvertreter in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe Haushalt ist, und mit demselben Nachdruck für das Konzept einzutreten, mit dem er dagegen war. Das ist keine einfache Situation. Allerdings ist es ein Ausweis für die gute demokratische Diskussionskultur, die wir pflegen, sowohl in diesem Hause als auch in den zuständigen Gremien. Ich akzeptiere anderslautende Meinungen. Das ist gar keine Frage; man kann zu anderen Schlüssen kommen. Aber wenn man nach langen und langwierigen Abwägungsdiskussionen – in der zuständigen Arbeitsgruppe, im Haushaltsausschuss, in der Fraktion, in den anderen Ausschüssen und dann hier im Deutschen Bundestag – zu der Auffassung kommt, dass der Weg, den wir heute Abend mehrheitlich beschließen, der richtige ist, dann erwarte ich eigentlich von denjenigen, die dagegen angekämpft haben, dass sie solidarisch zum Mehrheitsbeschluss stehen. Heute wurde bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass beides, ESM und Fiskalpakt, notwendige Voraussetzungen sind, um eine Stabilitätskultur in Europa weiter aufzubauen. Von der Opposition wird allerdings immer wieder vorgetragen, auch heute Abend, dass unser bisheriger Weg nicht immer richtig gewesen sei, dass die Rettungsschirme mit den entsprechenden Auflagen zu einem Kaputtsparen der Programmländer führen würden und man uns erst einmal hätte begreiflich machen müssen, dass zur Konsolidierung auch Wachstum gehört. Also, bei allem Respekt für den gemeinsamen Weg, den wir heute Abend beschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Uns müssen Sie das nicht beibringen. Haben Sie übersehen, dass wir auch hier in Deutschland wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik betreiben und erfolgreich damit sind? Glauben Sie denn tatsächlich, dass wir anderen etwas anderes vorschlagen würden? Das ist doch abstrus. Das nimmt Ihnen niemand ab. Jeder erkennt, dass das nur vordergründig ist und dass es eigentlich ein Theaterstück für die deutsche Öffentlichkeit ist, wahrscheinlich vorgetragen, weil Sie in die Verhandlungen zum ESM und zum Fiskalpakt – ich durfte mehrfach dabei sein – nicht so sehr viel Neues einbringen konnten. Es ist doch offensichtlich, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schon immer zentrale Aspekte sowohl der europäischen als auch unserer nationalen Politik waren. Da brauchen Sie uns wirklich nicht zu überzeugen. Wir begrüßen alle den Wachstumspakt. Wir hätten ihn aber auch ohne diesen Theaterdonner haben können. – Wissen Sie, Sie haben immer vehement Euro-Bonds als Voraussetzung für Ihre Zustimmung gefordert. Davon haben Sie sich mühsam verabschiedet. Die Grünen haben vehement einen Schuldentilgungsfonds als Voraussetzung für ihre Zustimmung gefordert. Sie haben sich still und leise davon verabschiedet. Die FAZ hat am 22. Juni 2012 sehr zutreffend die Verhandlungsergebnisse kommentiert. Ich darf das vortragen: Dennoch war es nicht viel, was die Opposition der Regierung entgegenzusetzen hatte. … Was nun zusätzlich vereinbart wurde, ist nicht ein Impuls für Wachstum in Europa, sondern ein Impuls für die Gesichtswahrung der Opposition in Deutschland. Dafür gab die SPD die Eurobonds auf, die Grünen den Schuldentilgungsfonds. Dem ist nichts hinzuzufügen. So ist das. Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt vortragen. Ich beobachte, dass in der öffentlichen Wahrnehmung sehr häufig sehr schlecht über Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und ähnliche Länder gesprochen wird. – Nicht von uns. Wir sollten niemals vergessen, dass es in diesen Ländern durchaus schon positive Auswirkungen der bisherigen Rettungsschirmpolitik gibt. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man sich die Rohdaten anschaut. Schauen Sie sich die volkswirtschaftlichen Daten an. Selbst in Griechenland – dort ist jetzt aufgrund des Wahldebakels ein gewisser Stillstand eingetreten –, wo es unbestritten einen konjunkturellen Einbruch gegeben hat – man muss zur Kenntnis nehmen, dass die griechischen Haushalte im vergangenen Jahr durchschnittlich auf fast 10 Prozent ihres Einkommens verzichten mussten –, sehen wir erste Erfolge. Diese Erfolge sehen wir, wenn wir uns die Primärsalden anschauen. Ein Primärsaldo ist – ich sage das für die Öffentlichkeit, zum besseren Verständnis – die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, bereinigt um Zinsausgaben und Konjunktureffekte. Wenn man sich diese Salden anschaut, stellt man zum Beispiel fest, dass Griechenland sein Primärdefizit von 2009 bis 2011 von 13 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent des BIP reduziert hat. Das ist ein großer Rückgang des Primärdefizits. Dasselbe gilt für Portugal und für Irland. Die Programme, die für entsprechende Rettungsmaßnahmen ausgehandelt werden, sind also erfolgreich. Deshalb ist es richtig, dass wir so verfahren. Wir brauchen uns auch im internationalen Vergleich nicht zu verstecken. Wenn ich mir anschaue, was zum Beispiel Japan oder die USA in den vergangenen Jahren in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung an Konsolidierungsanstrengungen vollzogen haben, dann stelle ich fest, dass das weniger ist als das, was Griechenland, Portugal und Spanien geleistet haben. Europa hat sich in dieser Krise als resistent erwiesen, und es erweist sich immer noch als resistent. Das muss so bleiben. Wir müssen allen Kräften zeigen, dass wir zusammenstehen und dass wir uns rüsten, um dieser Krise entgegnen zu können. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir bekommen sehr viele E-Mails, in denen behauptet wird, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei sozusagen ein frei im europäischen Orbit kreisendes Instrumentarium fernab jeglicher Kontrolle. Das ist völlig falsch. Wir haben in unsere Parlamentsbeteiligung, die wir gemeinsam beschlossen haben, klare Regeln eingezogen, wo und wie wir in die wichtigen Entscheidungen dieses Mechanismus einbezogen werden. Immer wenn es um finanzielle Auswirkungen geht, muss der gesamte Deutsche Bundestag entscheiden. Wenn es darum geht, die Programmabwicklung zu überwachen, muss der Haushaltsausschuss informiert und einbezogen werden. Das Neunergremium soll nur für den eingeschränkten Bereich der Sekundärmarktaufkäufe zuständig sein. Wir haben festgelegt, dass auch der Gouverneursrat und das Direktorium eng an unsere Entscheidung gebunden sind. Der deutsche Vertreter darf nicht abstimmen, ohne vorher einen positiven Beschluss des Deutschen Bundestages zu haben. Er darf nicht einmal der Abstimmung fernbleiben. Wir haben also starke parlamentarische Kontrollmechanismen eingezogen. Damit sind wir auf der sicheren Seite. Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht noch einen kleinen Aspekt ansprechen.