Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zuständigen Ausschüsse haben den hier vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion einhellig abgelehnt . Ich glaube , aus gutem Grund . Denn liest man diesen Antrag genau - man muss sich schon ein wenig näher damit beschäftigen - , dann kann man zwei Ebenen herausfiltrieren , um die es möglicherweise gehen könnte . Die eine Ebene ist , dass das gültige NATO-Truppenstatut verändert werden soll . Es soll von einer generellen Genehmigung von Überflügen der Alliierten zu einer Einzelfallprüfung übergegangen werden . Da fragt man sich natürlich - wir haben in diesem Hause schon viele Debatten über Bürokratieabbau gehabt - , ob damit die Errichtung einer neuen Behörde beabsichtigt ist . Aber Spaß beiseite . Die andere Ebene bezieht sich auf die anhaltende Debatte um die sogenannten CIA-Geheimflüge in Deutschland . Für uns als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied der NATO ist es doch im Sinne der Effektivität und der Verlässlichkeit im Bündnis eine absurde Vorstellung , an dieser Stelle das NATO-Truppenstatut verändern zu wollen oder gar aufzukündigen . Denn dadurch würde ein Misstrauen innerhalb des Bündnisses zum Ausdruck kommen , was uns bei den bevorstehenden durchaus schwierigen Debatten nicht helfen würde und die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben nicht leichter machen würde . - Ich komme noch darauf zurück . Was die Frage der Gefangenentransporte betrifft , so haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in Person des Außenministers und der Kanzlerin sich in diesem Hause sehr ernsthaft dazu geäußert . Es gibt einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages , dessen Einsetzung - dies geschah im Hinblick auf die offenen Fragen , die Sie zu Recht ansprechen - beispielsweise vom Europäischen Parlament ausdrücklich gelobt wurde . Gleichzeitig waren diese Transporte mehrfach Gegenstand von Gesprächen der Kanzlerin und des Außenministers mit der amerikanischen Außenministerin und der amerikanischen Administration . Dabei hat die deutsche Seite immer wieder betont , dass der internationale Terrorismus in der Tat entschlossen bekämpft werden muss , dies aber im Hinblick auf die Wahl der Mittel kein Persilschein bedeutet . Alle Maßnahmen - dieser Punkt ist für die Diskussionen , die uns noch bevorstehen , wichtig - müssen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sein und dem Recht der jeweiligen Länder sowie dem internationalen Recht uneingeschränkt Rechnung tragen . Ich will hinzufügen - Sie werden das sicherlich noch erwähnen - , dass das selbstverständlich auch für unsere Verbündeten in den Vereinigten Staaten gilt . Ganz generell gesprochen : Wir müssen uns darauf verlassen können , dass die USA bilaterale Verträge ebenso achten wie das Regime des Völkerrechts und der Menschenrechte ; denn der Kampf gegen den Terrorismus bedarf nicht nur militärischer Mittel , sondern vor allem auch der Legitimität der eingesetzten Mittel . Genau darum geht es . Nach der Lektüre dieses Antrages habe ich allerdings manchmal den Eindruck gehabt - Kollege Gehrcke , wir haben unterschiedliche politische Ansichten ; aber Sie wissen , dass ich Ihre Arbeit sehr schätze - , dass es Ihnen in diesem Antrag um eine ernsthafte Diskussion gar nicht geht . Er stellt sich im Grunde genommen in die Reihe von Vorwürfen , die auch in diesem Hause immer wiederholt worden sind . Beispielsweise haben Ihre Fraktionsvorsitzenden behauptet , dass es eine doppelzüngige Politik der alten rot-grünen Bundesregierung gegeben habe und dass die Ablehnung des Irakkrieges überhaupt nicht ernst gemeint gewesen sei . Ich will hier klarstellen : Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat sich nicht in blinder Gefolgschaft der sogenannten Koalition der Willigen angeschlossen . Deutschland hat sich eben nicht an dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg beteiligt , auch wenn das hier immer wieder suggeriert wird . Sie hat auch die falsche Entscheidung der amerikanischen Regierung - so wird es inzwischen auch vom amerikanischen Kongress gesehen - kritisiert . Bundeskanzler Schröder hat in der elementaren Frage von Krieg und Frieden für den Frieden votiert . Ich stehe nicht unbedingt in dem Verdacht , jede Entscheidung von Gerhard Schröder immer nur verteidigt zu haben . Aber ich will an dieser Stelle eines sagen , weil immer der Eindruck erweckt wird , wir würden nicht ehrlich argumentieren : Die Politik der rot-grünen Regierung war klar und transparent und wurde in diesem Hause vorgestellt . - Warten Sie es ab , Herr Kollege Gehrcke ! Ich kann Ihnen das vorlesen . Ich zitiere Gerhard Schröder . Er hat an dieser Stelle gesagt : Solidarität , wie wir sie geleistet haben und nach wie vor leisten , schafft aber auch das Recht , ja die Pflicht , zu differenzieren . . . . Und uns eint eine Freundschaft , - mit den Vereinigten Staaten - die auf gegenseitigem Respekt und der Verfolgung gemeinsamer Ziele beruht und in der wir deshalb zu unterschiedlichen Meinungen kommen und dies ertragen können . Er hat hinzugefügt : Wir machen dieses Abenteuer nicht mit ; aber wir stehen zu unseren Bündnispflichten . Wir stehen zur Kooperation mit den entsprechenden Stellen der Vereinigten Staaten . - Daraus hat nie irgendjemand einen Hehl gemacht . Diesen Eindruck erwecken Sie wissentlich , und der ist falsch . Eine einseitige Reduzierung der Außenpolitik auf militärische Mittel lehnen wir ab . Dass das richtig ist , zeigt doch - ich sage das ohne jegliche Befriedigung darüber , dass sich die Position als richtig erwiesen hat - die Geschichte im Irak , die entsetzlichen Bilder , das Chaos , mit dem wir es zu tun haben . Wir tragen dort Verantwortung ; da kann es gar keine Frage geben . Die deutsche Regierung definiert Sicherheit umfassender . Sicherheitspolitik wird seit Rot-Grün - ich sage ausdrücklich , dass ich sehr froh bin , dass wir uns darüber auch in der neuen Regierung verständigen konnten und große Schritte in die richtige Richtung gemacht haben - von der deutschen Regierung nicht allein mit militärischen Mitteln verfolgt - wo es notwendig ist , erfolgt eine militärische Absicherung - , sondern auch mit diplomatischen Mitteln und vor allem mit entwicklungspolitischen und zivilen Instrumenten . Die Regierung hat die entsprechenden Mechanismen nicht nur proklamiert , sondern sie auch praktisch umgesetzt . Für Deutschland steht im Mittelpunkt , den Menschen in den Ländern , die von Krieg und gewalttätigen Konflikten betroffen sind , wieder eine Perspektive für eine friedliche Zukunft zu bieten . Dazu gehören zentral der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und die Unterstützung derjenigen , die sie aufbauen müssen und polizeiliche Aufgaben wahrnehmen ; Sie kennen unsere Programme . Nur ein staatliches Gewaltmonopol , das Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit und der Wahrung der Menschenrechte geht , hat eine Chance auf langfristige Stabilität ; an dieser Stelle sind wir uns , glaube ich , wirklich einig . Failing States , wie sie im Irak oder in Somalia entstanden sind , versinken nicht nur im Chaos . Die Menschen wenden sich auch radikalen Kräften zu . Deswegen stimme ich dem zu , was Außenminister Steinmeier beispielsweise in Bezug auf Afghanistan gesagt hat : Da , wo Stabilisierungserfolge ausbleiben , nutzen die Taliban eben ihre Chance und an anderer Stelle entsprechend andere terroristische Gruppierungen , indem sie sich maßgeblich als Beschützer der Bevölkerung aufspielen . Einsätze der Bundeswehr - auch im Rahmen der NATO ; darum geht es ja hier - wurden daher auch unter dieser Vorgabe neu orientiert , und die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren wurde intensiviert und abgestimmt . Entwicklungen wie im vergleichbar ruhigeren Norden in Afghanistan - das bedeutet nicht ruhig - , in dem sich die Bundesrepublik Deutschland seit fünf Jahren engagiert , zeigen , dass der Ansatz , zivile und militärische Komponenten zusammenzubringen , richtig ist . Das alles ist ein mühsames Geschäft . Es bedarf dafür tagtäglicher diplomatischer Bemühungen und der Bereitschaft zahlreicher Menschen , sich als Soldatinnen und Soldaten sowie als Entwicklungshelfer und Polizisten einzusetzen . Dieses Haus sollte diesen Menschen dafür dankbar sein . Die Bundesregierung unterstützt diese Menschen mit Rat und Tat , und sie führt die notwendige Diskussion über die Frage , wie wir unser Engagement weiterentwickeln können . An dieser Stelle möchte ich auf die NATO und die Frage zu sprechen kommen , was Bündnisverpflichtung eigentlich bedeutet . Wir haben - das ist noch gar nicht lange her - auf der Sicherheitskonferenz in München eine Rede von Gerhard Schröder - Peter Struck hat sie damals vorgetragen - gehört . Er hat vernünftigerweise darauf hingewiesen , dass die Zukunft des Bündnisses auch davon abhängt , ob wir die notwendigen strategischen Debatten - es gibt Anlass , diese zu führen - auch wirklich gemeinsam im transatlantischen Kontext bewältigen . Die Bundeskanzlerin hat diesen Gedanken ein Jahr später aufgegriffen . Wir führen diese Debatte heute . Man kann ja über die eine oder andere Entscheidung unterschiedlicher Meinung sein . Aber wir haben auf dem NATO-Außenministertreffen eine Diskussion über die richtige Strategie für Afghanistan geführt . Wir haben die Politischen Direktoren nach Berlin eingeladen und mit ihnen die Situation erörtert . Es geht doch darum , dass Bündnisverpflichtungen nicht , wie das manchmal suggeriert wird , bedeuten , dass wir unsere Souveränität an den Nagel hängen würden . Das ist übrigens eine Argumentation , die mit der einen oder anderen auch in Deutschland verbreiteten Auffassung manchmal auf gefährliche Art und Weise spielt . Das sollten wir an dieser Stelle nicht tun . Wir brauchen eine vernünftige Diskussion über die Weiterentwicklung der Strategie der NATO und keinen billigen Populismus , im Rahmen dessen im Übrigen Vorschläge unterbreitet werden , die vollkommen unpraktikabel sind . Ich glaube , dass der Deutsche Bundestag gut beraten wäre , dem Vorbild der zuständigen Ausschüsse zu folgen und den vorliegenden Antrag abzuweisen . Herzlichen Dank .