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Partei: CDU/CSU
Im Dezember 1999 gab es 3 ,9 Millionen Arbeitslose . Auch heute gibt es 3 ,9 Millionen . _ in Ordnung , 3 ,8 Millionen _ Arbeitslose . Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen damals und heute , wenn es am Ende des letzten Regierungsjahres der alten Koalition 3 ,9 Millionen Arbeitslose gab und es jetzt 3 ,8 Millionen Arbeitslose gibt ? Wo sind der Fortschritt und der Abbau der Arbeitslosigkeit geblieben ? Können Sie mir erklären , wie der Bundeskanzler in dem denkwürdigen Interview mit der Bild-Zeitung , in dem er gesagt hat , dass es kein Recht auf Faulheit gebe , behaupten konnte , dass es 1 MillionArbeitslose weniger gebe , seit er regiere ? Diese Zahl möchte ich von Ihnen gerne einmal verifiziert haben .
Partei: CDU/CSU
Das ist doch gar nicht überraschend , weil wir im Westen ein Überangebot an Ausbildungsplätzen haben , während wir im Osten gerade auf pari kommen , so daß diejenigen , die es wollen _ und die Ausbildungsinitiative ist ja ausdrücklich auf Ostdeutschland gerichtet _ , auch eine Ausbildung erhalten . Im Westen haben wir ein Überangebot an freien Plätzen . Deswegen ist es überhaupt nicht verwunderlich , wenn im Westen überbetriebliche Lehrwerkstätten ihre freien Plätze nicht füllen können . Also mit dieser Zwischenfrage haben Sie mir jedenfalls nicht nachweisen können , daß Sie , was die Ausbildungsplatzsituation angeht , nun wirklich auf dem neuesten Stand sind . . Meine Damen und Herren , ich will aber bei dieser erfolgreichen Ausbildungsplatzinitiative , die übrigens gemeinsam mit den Ländern und der Europäischen Union auf den Weg gebracht wurde , eine Besonderheit hervorheben : Die teilweise Finanzierung aus dem Bundesanteil des Europäischen Sozialfonds in Höhe von 250 Millionen DM ist ein gewichtiges Beispiel dafür , daß Deutschl and nicht nur in die Europäische Gemeinschaft einzahlt , sondern daß die Mittel der Europäischen Gemeinschaft auch den Menschen vor Ort zugute kommen . Hier wurde kein Geld nach dem Gießkannenprinzip von Brüssel verteilt . Der Schlüssel zur Aufteilung richtet sich vielmehr nach regionalen Schwerpunkten . So erhält z . B . das Land Sachsen , in dem das Ausbildungsplatzdefizit am größ- ten war , auch den größten Anteil aus dieser Förderung . Abschließend will ich noch ausdrücklich sagen , daß ich es auch sehr begrüße , daß es gelungen ist , den erfolgreichen Probelauf der Sommerakademien für Schüler zu einer Konstanten in der Bildungspolitik und im Bildungshaushalt zu führen . . Für die Schülerakademien haben wir im Haushaltsausschuß den Regierungsansatz sogar noch aufgestockt . Ich halte diese außerschulische Veranstaltung für besonders geeignet , um dem wissenschaftlichen Nachwuchs bereits im Vorfeld des Hochschulstudiums ein Forum zum Gedankenaustausch und zur gezielten Förderung zu bieten . Damit kann die weitere wissenschaftliche Bildung auf eine fundierte Basis gestellt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Investitionen in unser Bildungssystem sind gut angelegt . Ich wünschte mir auch in dem einen oder anderen Fall mehr Mittel , aber wir müssen das Wünschbare und das Machbare in eine Übereinstimmung bringen . Wir haben im Haushaltsausschuß meiner Meinung nach die richtigen Schwerpunkte gesetzt , um den Beitrag der Bildungspolitik , den Beitrag auch des Bundes in der Bildungspolitik zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten zu können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich danke Ihnen und bitte um die Annahme des Einzelplans 31 . .
Partei: CDU/CSU
Dies trifft nicht zu . Das angesprochene Klimaforschungsprogramm , das vier große Forschungsverbünde beinhaltete , war ursprünglich für eine Laufzeit von drei Jahren vorgesehen , und zwar von 1994 bis 1996 . Um einen erfolgreichen Abschluß der Forschungsarbeiten zu ermöglichen , war es vom Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie bereits um ein Jahr , nämlich bis 1997 , verlängert worden . Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig in Abstimmung mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft an einer nationalen Forschungsstrategie für die Themenfelder Global Change , Klima und Atmosphäre . Diese neue Konzeption soll ab dem Jahr 2000 umgesetzt werden . Um in der Zwischenzeit laufende Forschungsaktivitäten und den hohen internationalen Standard der deutschen Klimaforschung nicht zu gefährden , wurden 1996/97 neue Förderprogramme ausgeschrieben , deren Laufzeit bis zum Jahre 2000 geht . Dies sind die Förderprogramme Aerosolforschung und Angewandte Klima- und Atmosphärenforschung . In diesem Teilbereich werden Fördermittel etwa in dem gleichen Umfang eingesetzt wie in dem früheren Klimaforschungsprogramm .
Partei: SPD
Nein , ich habe mich vielmehr über einen Satz geärgert , den ich jetzt Herrn Storm noch einmal vorhalten möchte . Sie haben gerade erwähnt , dass wir uns diese Debatten erspart hätten , wenn wir den Blüm-Faktor beibehalten hätten . Ist Ihnen eigentlich bewusst , dass wir , wenn wir Ihren Forderungen gefolgt wären , wenn also beispielsweise die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht in die Rentenkasse fließen würden , heute trotz Blüm-Faktor bei einem Beitragssatz von 21 ,3 Prozent wären ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mich wundert es schon , dass die Bundesregierung eine Umfrage durch das Land Brandenburg durchführen lassen muss . Die Beschwernisse der Rettungsorganisationen sind allgemein bekannt . Herr Staatssekretär , ich frage Sie : Ist die Bundesregierung bereit , sich eigene Erkenntnisse darüber zu verschaffen , ob das Problem , wie ich es in meiner Frage beschrieben habe , wirklich existiert ? Wird die Bundesregierung von der in § 40 Abs . 4 des Waffengesetzes vorgesehenen Ausnahmeregelung über das Bundeskriminalamt Gebrauch machen , wenn sie nach einem hoffentlich zügigen Klärungsprozess die Überzeugung gewinnt , dass hier Handlungsbedarf besteht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , Sie wissen , warum wir diese Umfrage durch ein Bundesland durchführen lassen . Ich glaube , das ist ganz normal . Es liegt nämlich daran , dass die Waffenbehörden auf Landesebene organisiert sind . Das Gleiche gilt beispielsweise auch für die Feuerwehren . Das ist logisch und liegt in der Natur der Sache . Ich denke , das ist richtig . Sie wissen , dass momentan die Gespräche zu der notwendigen Verordnung und zu den Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz geführt werden . Ich sage Ihnen zu - davon gehe ich aus - , dass wir diese Geschichte noch einmal prüfen werden . Ich sage auch ganz deutlich - das muss ich offen und fairerweise eingestehen - , dass sie in bestimmten Gesprächen keine Rolle gespielt haben . Das Thema ist auf den Tisch gekommen und wir werden uns ihm nähern und sehen , welche Lösung wir finden .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich wiederhole die Frage, die ich vorhin gestellt habe, als Sie noch nicht da waren, Frau Kopp. Thema der Kabinettssitzung war nach den heutigen Presse- und Radiomeldungen unter anderem auch der Plan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Zusammenlegung von staatlichen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, unter anderem von DED und GTZ. Ich frage die Bundesregierung: Was wurde dem Kabinett hinsichtlich der geplanten Organisationsform und juristischen Form vorgetragen, und welche Vorstellungen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Bereich? Ich frage das insbesondere mit Blick auf einen Brief des Ministers, dem ich entnommen habe, dass unter Bezugnahme auf diese Planungen bereits Umorganisationen im Ministerium stattgefunden haben.
Partei: SPD
Nein , dass muss ich gar nicht tun . Die Unternehmensteuerreform ist mit Ausnahme von ein paar Punkten , die wir im Verfahren besprechen werden , gut . Das ist doch gar keine Frage . Herr Staatssekretär , weil die Frage der Kollegin Hirsch intendierte , dass es hier Zusammenhänge gebe , frage ich Sie , ob Ihnen schon bekannt ist , dass die Kollegin Hirsch vor wenigen Minuten an einer Beratung über eine BAföG-Anhörung teilgenommen hat , die wir exakt unter dem Gesichtspunkt durchführen wollen , welche Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume es gibt , um im Bereich des BAföG etwas zu tun , und ob Sie mir darin zustimmen , dass das , was das Deutsche Studentenwerk mit dem kommenden Sozialbericht der Studierenden , der im Juni erwartet wird , vorlegen wird , sehr viel mehr mit der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition im Hinblick auf eine BAföG-Erhöhung zu tun hat als die konstruierten Vorgänge , die Kollegin Hirsch hier in den Raum stellt . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Auch in diesem Fall vermag ich Ihnen nicht zu widersprechen , Herr Kollege Tauss , sondern ich kann dies nur unterstreichen . Im Übrigen freue ich mich , zu hören , dass Sie zwischen der Beendigung der Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses und dieser Fragestunde als Berichterstatter der Fraktionen zusammengesessen und tatsächlich diese Anhörung zum BAföG beschlossen haben . Sie wird einen weiteren Beitrag dazu leisten , dass wir noch mehr Informationen für eine abgewogene Entscheidung erhalten .
Partei: SPD
Vielen herzlichen Dank . - Sie haben die verlässlichen Grundlagen angesprochen , Frau Ministerin . Der Kollege Nüßlein hat uns in beeindruckender Weise von seinem Ausflug nach Kourou berichtet . Wir freuen uns darüber , dass er wieder zurückgekehrt ist . Das ist anderen , die früher auf der Teufelsinsel waren , nicht gelungen . Ich komme zurück zum Ariane-Start und den verlässlichen Grundlagen , die Sie angesprochen haben . Können Sie angeben , welche Finanzplanungen Sie bei Ihrem Amtsantritt im Zusammenhang mit der Ariane und der internationalen Raumfahrt vorgefunden haben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , muß ich denn nun in Zukunft daran zweifeln , daß Sie in der Lage sind , zuzuhören ? . Denn wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie gehört , daß ich so etwas nicht behauptet habe . . _ Vielleicht lassen Sie mich doch einmal ausreden . . _ Ich habe von denjenigen gesprochen , die aus der DDR ausgereist sind . Sehr , sehr viele haben die DDR tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen , weil sie einen besseren Lebensstandard haben wollten . . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , und sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich als Bürgerin der DDR natürlich weiß , daß es auch politisch Verfolgte gegeben hat ? . _ Ich habe gesagt , daß die meisten , die ausgereist sind , Wirtschaftsflüchtlinge waren . . _ Sie hätten zuhören müssen . Vielleicht sollten Sie in Zukunft nicht immer dazwischenschreien , sondern einfach einmal zuhören . Dann werden Sie das auch hören . .
Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, die Bundesregierung hat Kenntnis über die Schreiben der belgischen Aufsichtsbehörde FANC. Die Schreiben aus dem Sommer 2016 sind im Rahmen des aufsichtlichen Handelns der Atomaufsicht erstellt und von der belgischen Presse jüngst veröffentlicht worden. In dem ersten Schreiben mahnt FANC an, dass der Betreiber die Ergebnisse einer Brandrisikostudie nicht mit sicherheitsbezogener Ernsthaftigkeit behandeln würde. Das zweite Schreiben bemängelt aufgrund einer Häufung von Ereignissen in den belgischen Atomkraftwerken eine unzureichende Sicherheitskultur des Betreibers. Auch sei die Umsetzung der von FANC geforderten Maßnahmen nicht zufriedenstellend. Auch wenn die FANC mit Pressemitteilung vom 24. November 2016 bestätigt, dass der Betreiber seit den Schreiben Maßnahmen ergriffen hat und Fortschritte festzustellen sind, nimmt die Bundesregierung die Informationen und Bedenken von FANC sehr ernst. Die Schreiben bestätigen die Bundesregierung in ihrer Sorge über die Sicherheitsmängel, die die Bundesministerin bereits mehrfach gegenüber der belgischen Regierung zum Ausdruck gebracht hatte. Die Bundesregierung hatte schon im Januar an FANC eine Liste mit 15 offenen Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 übergeben. Die Schreiben kommentierte die Bundesministerin daher auch kritisch. Sie forderte die belgische Regierung erneut zum Handeln auf: Es geschieht nicht alle Tage, dass die zuständige Aufsichtsbehörde einen AKW-Betreiber auffordert, Mängel in der Sicherheitskultur und in der Organisationsstruktur des Unternehmens zu beseitigen. Dass die belgische Atomaufsicht vor dem Hintergrund einer Häufung von Ereignissen insbesondere am AKW-Standort Tihange sogar von Lässigkeit des Betreibers beim Handeln mit der Sicherheit spricht, finde ich gravierend. Das ist für mich ein klares Zeichen von mangelnder Sicherheitskultur, das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. So hat die Ministerin es übermittelt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die laufende Baumaßnahme war vor Ihrer Zeit auf der Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes anfinanziert . Sie haben nicht beantwortet , welche Begründung es dafür gibt , diese Maßnahme nicht in das Anti-Stau-Programm und das Ortsumfahrungsprogramm aufzunehmen . Ich frage Sie deshalb nach der Perspektive Ihrer Prüfung : Ist die Bundesregierung bereit , bei der Finanzierung dieser Bundesstraße von Waltenhofen bis Oberstdorf zu berücksichtigen , dass im Jahre 2005 in Oberstdorf die Nordische Skiweltmeisterschaft stattfindet , wodurch eine besondere Dringlichkeit gegeben ist , und dass bereits mit dem Bau begonnen werden kann , weil Baurecht besteht ? Sie müssen nichts mehr planen und können sich auch nicht auf Äußerungen zurückziehen , dass erst noch eine Planfeststellung erforderlich sei . Dies trifft für den südlichen , nicht aber für den nördlichen Bauabschnitt zu . Welche konkrete Perspektive der Finanzierung sehen Sie ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in den Diskussionen der letzten Wochen zurückgehalten. Aber da heute Morgen immer wieder Zahlen genannt worden sind, die verwirrend und falsch sind, will ich daran erinnern, wie der Stufenplan zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit entstanden ist. Das 0,7-Prozent-Ziel ist zum ersten Mal in den 70er-Jahren festgelegt worden, aber ohne jede zeitliche Festlegung, ohne einen Stufenplan, wie die Mittel gesteigert werden sollen. Es gibt nur eine vergleichbare Zahl: Official Development Assistance. Diese Quote wird von der OECD gemessen und ist für alle Länder vergleichbar. Am Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt lag diese Zahl bei 0,48 Prozent. Im Jahr 1998, am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl, lag der Wert bei 0,26 Prozent. Das ist der Stand, den ich im Jahr 1998 als neue Entwicklungsministerin vorgefunden habe. Im Jahr 2001, unter sozialdemokratischer Regierungsführung von Gerhard Schröder, haben wir zum ersten Mal einen Stufenplan entwickelt. Dadurch sind überhaupt erst Steigerungen zustande gekommen. Damals wurde gesagt, dass die Zahl bis 2005 EU-weit auf 0,33 Prozent steigen soll; das haben wir erreicht. Im Mai 2005, auch noch in Gerhard Schröders Regierungszeit, wurde der EU-Stufenplan festgelegt. Er sieht für den Zeitraum bis 2010 eine Steigerung der Zahl auf 0,51 Prozent vor; bis 2015 soll die Quote auf 0,7 Prozent steigen. Wir werden nun im Jahr 2009 – so wird vermutet – einen Wert von etwa 0,41 Prozent erreichen. Ich lege Wert darauf: Die Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ist maßgeblich unter sozialdemokratischem Einfluss erfolgt. Sie ist schrittweise erfolgt, gemäß dem Stufenplan, der jetzt von anderen gebrochen wird. Das ist die Wahrheit; diese sollte einfach zur Kenntnis genommen werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , schade , dass Sie sich nicht meiner Auffassung anschließen können , dass es ohne Gesetzesänderung möglich ist . Nun zu meiner Zusatzfrage : Kann sich die Bundesregierung vorstellen , in einem ersten Schritt das Prinzip der ersten und der zweiten Sitze der Ministerien so zu verändern , dass die Ministerien , die bereits ihren ersten Sitz in Berlin haben , den zweiten Sitz in Bonn aufgeben , um so effizienter arbeiten zu können ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lötzsch , der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung am 9 . November 2006 aufgefordert , über Effizienzpotenziale zu berichten , die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und der damit unter anderem verbundenen geringeren Reisetätigkeit ergeben würden . Dieser Bericht wird im Augenblick in meinem Haus vorbereitet . Wir werden den Deutschen Bundestag zu gegebener Zeit darüber unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Ich habe überhaupt keinen Patentschutz hierfür in Anspruch genommen . Ich will nur dafür plädieren , daß man hilft , daß die Tarifpartner vereinbarungsfähig bleiben , daß sie Abschlüsse treffen können , die auch Kraft haben . Deshalb bin ich nicht an einer Schwächung der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber interessiert . Das ist mein einziges Wort zum aktuellen Tarifvertrag : Setzt euch zusammen ! Ich hoffe , daß wir heute nachmittag in Sachsen einen Schritt vorwärts kommen ; denn ich glaube , es kann niemand an einem Arbeitskampf interessiert sein . . Er hätte nur Verlierer ; denn Arbeitslose haben von Lohnerhöhungen nichts .  Ich glaube , es kann unser gemeinsamer Appell sein , daß man der Verantwortung der Stunde gerecht wird und sich nicht in Schützengräben eingräbt . .
Partei: PDS/LINKE
Sie sind sich natürlich darüber im Klaren, dass damit jemand berufen wird, der gerade für die Themenbereiche, für die er verantwortlich sein soll, erhebliche Maßnahmen mit zu verantworten hat, die von der Bundesregierung früher durchaus schon einmal kritisiert worden sind. Insofern interessiert mich hier noch einmal Ihre Stellungnahme dazu, inwieweit Sie sich wirklich darüber bewusst sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck, das Problem ist bekannt. Nun sagen einige: Das Kind eines Funktionärs wollen wir nicht in Sippenhaft nehmen. Aber wir können nicht mehr tun, Frau Beck, als zusätzliches Geld aufzubringen, dieses zweckgebunden an den DAAD zu geben und den DAAD mit seinem sehr kompetenten Vertreter in Minsk und die Deutsche Botschaft dort zu ersuchen, geeignete Stipendiaten auszuwählen. Anders geht es leider nicht.
Partei: GRUENE
Herr Wissmann , . Herr Minister Wissmann , Herr Verkehrsminister Wissmann , ich finde es sehr überraschend , daß Sie hier die Ifo-Studie 1996 zitieren und möchte Sie fragen : Warum zitieren Sie eigentlich nicht die Ifo-Studie von Juni 1995 , in der es gerade um die Mineralölsteuererhöhung als den Faktor geht , der diese Verlagerungspotentiale anschieben könnte ? Aus dieser Studie geht ganz eindeutig hervor , daß zum Beispiel zur CO2- Reduktion und auch um Verlagerungspotentiale freizusetzen , ein Mineralölsteuererhöhungspfad vorgeschlagen wird , der überraschenderweise dem Erhöhungspfad sehr nahekommt , den wir in unserem Ökosteuerkonzept vorschlagen . Gleichzeitig wird auch mit der Mär aufgeräumt , daß so eine Mineralölsteuererhöhung viele Arbeitsplätze kosten würde . Warum zitieren Sie in diesem Zusammenhang nicht auch diese Studie ?
Partei: SPD
Erstens kann ich Ihnen sagen , dass sich auf dem Deckblatt , mit dem uns die nachrichtendienstlichen Informationen übermittelt worden sind , der Name Hufeisen befindet , und zwar sowohl in Form des kroatischen Wortes Potkova wie auch in Form des deutschen Wortes Hufeisen . Zweitens habe ich nicht dieAbsicht , Bemerkungen von Menschen zu kommentieren , die sich anonym äußern und nicht mit ihrem Namen für die Kenntnisse , die sie von sich geben , geradestehen wollen .
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , ich frage Sie , warum Sie solche ideologischen Gegenpositionen aufbauen , wo wir doch alle wissen , daß wir beides brauchen : Verkürzung der Arbeitszeit - zum Beispiel dadurch , daß nicht einige eine enorme Zahl von Überstunden fahren und andere arbeitslos werden - und gleichzeitig Investitionen in moderne Zukunftstechnologien . Warum bauen Sie hier ein Gegeneinander auf , was es überhaupt nicht gibt , weil wir doch beides brauchen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Paech , hat eigentlich die Opposition gegen die Regierungskoalition geklagt oder gegen die Regierung , weil Akten nicht herausgegeben wurden ? Können Sie mir einen Fall nennen , in dem die Regierungskoalition gegen einen Beweisantrag der Oppositionsfraktionen gestimmt hat ? Können Sie damit behaupten , dass die Regierungskoalition die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert hat ? War es nicht vielmehr so , dass sich die Regierungskoalition in aller Regel enthalten hat , sodass Sie Ihre Minderheitsrechte wahrnehmen konnten und keine Behinderung eingetreten ist ? Ihre Behauptung , dass die Regierungskoalition die Arbeit behindert habe , ist nicht richtig . Es war manchmal so , dass man sich gefragt hat , ob die Oppositionsfraktionen mit dem notwendigen Nachdruck das Interesse an Aufklärung transportieren .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin , die Erwägungen der Bundesregierung , die dafür maßgeblich waren , diesen Vorschlag in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufzunehmen , haben nach wie vor Bestand . Die Bundesregierung kann allerdings nicht mehr tun , als einen Gesetzentwurf im Parlament einzubringen . Dann liegt es in der Souveränität des Parlaments und seiner Ausschüsse , darüber zu entscheiden . Es bedurfte für einen solchen gesetzgeberischen Vorschlag nicht zusätzlicher Untersuchungen über Auswirkungen einer speziellen Regelung auf die Verkehrssicherheit in einem bestimmten Land , weil die Bundesregierung davon ausgeht _ ich wiederhole das _ , daß das Angebot eines nichtalkoholischen Getränkes zu einem Preis , der niedriger ist als der für das billigste alkoholische Getränk , unter Gesichtspunkten des Jugendschutzes und unter jedwedem anderen Gesichtspunkt eine vernünftige Maßnahme wäre . Ob es dazu allerdings einer gesetzlichen Maß- nahme bedarf , das ist in den Ausschüssen , in der parlamentarischen Beratung unterschiedlich betrachtet worden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe , um mich zu vergewissern , diese Frage heute schriftlich an das Bundesfinanzministerium gerichtet . Ich bin dafür , daß wir in der Tat alle Quellen der Erkenntnis ausschöpfen . Aber selbst wenn die Zahl von 8 Prozent nicht stimmen sollte und es in Wirklichkeit 16 Prozent wären , ändert das nichts am Ergebnis . Übrigens sind das nicht nur die Zahlen von der OECD . Wir haben die Weltbank Hansgeorg Hauser  und andere Quellen , die sagen : In der effektiven Steuerbelastung liegen wir im weltweiten Vergleich unten . Herr Kollege , Sie können reden , was Sie wollen : Das ist das Ergebnis . .
Partei: SPD
Ich glaube – ich bin bei meinem letzten Satz, Herr Präsident –, wir sollten die Anhörungen und die Ausschussberatungen in den nächsten Wochen wenigstens dazu nutzen, um bei den Punkten, bei denen es möglich ist, Änderungen zu erzielen und dem Gesetzentwurf die Giftzähne zu ziehen. Wir sollten an der einen oder anderen Stelle nachbessern und flankierende Regelungen schaffen, wo immer es möglich ist. Wir bitten Sie herzlich, dass Sie sich auf diese Diskussion einlassen; denn das, was bisher vorliegt, ist völlig unbefriedigend.
Partei: SPD
Herr Minister , es gab in den letzten Wochen Stimmen in der Region Bonn/Rhein-Sieg , die befürchteten , die neue rot-grüne Regierung würde den vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Region in Sachen Ausgleich nicht ausreichend nachkommen . Ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie an verschiedenen Stellen und auch heute klargemacht haben , daß Sie selbstverständlich dazu stehen . Sie nannten die sinnvolle Verwendung des Plenarsaales und sagten , daß Sie sich darum bemühen . Meine Frage ist : Haben Sie schon einen Zeitrahmen , innerhalb dessen Sie absehen können , daß es hier eine sinnvolle Lösung gibt ? Das ist die eine Frage . Die zweite Frage . Es ist angestrebt , daß noch mehr internationale Organisationen in die Region Bonn/ Rhein-Sieg geholt werden . Gibt es da schon zusätzliche Hoffnungen oder Gespräche ?