Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Dem Antragsteller gebührt zunächst Dank dafür , dass er das Urheberrecht nach fast drei Jahren der parlamentarischen Abstinenz wieder einmal zum Gegenstand einer Debatte in diesem Hohen Haus gemacht hat . Die politische Aufmerksamkeit für dieses komplizierte Gebiet kann gar nicht hoch genug sein ; denn das geistige Eigentum ist sowohl kulturpolitisch als auch wirtschaftspolitisch , aber nicht zuletzt auch rechtspolitisch von höchster Bedeutung . Wenn wir den Wohlstand unseres Landes erhalten wollen , werden wir dies nicht allein damit erreichen können , dass wir Kohle fördern , Stahl produzieren , uns gegenseitig die Haare schneiden oder die Pizza nach Hause bringen . Es sind die Köpfe , die Ideen und geistigen Leistungen der Menschen in Deutschland , die unseren Reichtum ausmachen und auf denen unsere wirtschaftlichen Chancen im 21 . Jahrhundert ruhen . Die Aufgabe der Politik ist daher nicht mehr und nicht weniger , als geeignete Rahmenbedingungen für kreative Leistungen , aber auch für ihre wirtschaftliche Verwertung zu schaffen . Sosehr ich mich deshalb zunächst über den FDP-Antrag gefreut habe , so war ich beim Durchlesen der zwei mageren Textseiten dann doch etwas enttäuscht . Viel Neues hat der Antrag nun wirklich nicht zu bieten . Statt inhaltlicher Aussagen verbrauchen Sie viel Tinte , um die Chronologie des Urheberrechts aus den vergangenen Jahren nachzuerzählen . Vielleicht war das auch nötig und aus Ihrer Sicht geboten , um den Parlamentsneulingen eine gewisse Einführung in das Thema Urheberrecht zu geben . Wenn das die Absicht war , dann verstehe ich das natürlich . Hinter Ihre erste und offenbar zentrale Forderung , die Arbeiten am so genannten Zweiten Korb der aktuellen Urheberrechtsnovelle wieder aufzunehmen , können wir allerdings einen Haken machen . Ihrer Aufmerksamkeit ist offenbar entgangen , dass die Arbeiten hieran längst wieder unter Dampf stehen . Die betroffenen Verbände haben den Referentenentwurf zur Stellungnahme erhalten . Gerade heute Morgen hat wenige hundert Meter von hier im Bundespresseamt eine große Verbändeanhörung dazu stattgefunden . Der Kollege Manzewski und ich waren dort zugegen und haben uns mit dem Thema noch einmal eingehend befasst . Umgekehrt vermisse ich im Antrag jeden Hinweis auf die notwendige Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie der Europäischen Union . Diese Richtlinie fordert die Staaten der Europäischen Union bekanntermaßen auf , den Opfern von Verletzungen des geistigen Eigentums einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu gewähren . Auskunft erteilen muss danach insbesondere ein Internetprovider , dessen Portal für die Rechtsverletzung genutzt wurde . Die Einführung eines solchen Anspruchs ist eine ebenso berechtigte wie dringende Forderung der Urheberrechtswirtschaft . Es wird daher auch auf die genaue Ausgestaltung des Anspruches ankommen . Wenn wir gerade nicht wollen , dass der Staatsanwalt bei allen Urheberrechtsverletzungen tätig wird , so brauchen die Opfer ein effektives Mittel des zivilrechtlichen Schutzes ihrer Rechte . Unser Verständnis als Unionsfraktion ist es jedenfalls nicht , Eigentumspositionen nur gesetzlich zu definieren . Ich hoffe , jetzt für das ganze Haus sprechen zu können : Wir wollen Eigentumspositionen nicht nur gesetzlich definieren , sondern den Berechtigten auch die Mittel an die Hand geben , sie gegenüber Störern durchzusetzen und zu verteidigen . Mit Ihren Ausführungen zum Urhebervertragsrecht sprechen Sie immerhin ein vor allem für den deutschen Buchmarkt wichtiges aktuelles Thema an . Wenn Sie allerdings laut Ihrem Antrag bis zur Jahresmitte von der Bundesregierung Berichte haben wollen , zum Beispiel über die bislang ergangene Rechtsprechung , den Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln oder über die Bewertung der Gesetzesänderung durch die betroffenen Kreise , so frage ich mich schon , ob Sie mit einem simplen Rechercheauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst nicht eher und besser etwas erreicht hätten . Ihnen scheint es hier offenbar weniger um politische als um Wissensfragen zu gehen . Dabei bleibt das Urhebervertragsrecht natürlich auch in der aktuellen Wahlperiode ein hochsensibles Thema . Dessen rechtstatsächliche Entwicklung müssen wir sorgfältig verfolgen . Der Gesetzgeber hat mit dem Anspruch auf angemessene Vergütung vor vier Jahren - Sie haben es eben zitiert , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger - auch nach Aussagen der damaligen Bundesregierung gesetzgeberisches Neuland betreten . Die Frage nach der angemessenen Vergütung ist letztlich die ganz alte , aber ungelöste Frage nach dem gerechten Preis . Den Gesetzgeber trifft daher umso mehr die Pflicht , zu beobachten , was die Praxis aus einer solch allgemeinen Vorgabe macht . Wir sind als Bundestag gut beraten , auch die Sorgen der Verlagswirtschaft bei diesem Thema ernst zu nehmen . Die jüngsten Gerichtsentscheidungen zur Frage der Übersetzerhonorare können vor allem manch kleineren Verlag in Bedrängnis bringen . Profitieren werden letztlich wohl eher die wenigen Übersetzer , die das Glück haben , einen Bestseller zu übersetzen . Zu befürchten ist hingegen der Rückgang fremdsprachlicher Übersetzungen auf dem deutschen Buchmarkt . Dann könnten die Mischkalkulationen vieler Verlage untergraben werden , wonach gut verkaufte Bücher viele unrentable Projekte mittragen müssen . Ich finde es jedenfalls kulturpolitisch allemal sympathischer , dass Verlage in Deutschland ihr Programm selbst quer subventionieren statt nach staatlichen Subventionen zu rufen . Dass die Übersetzerhonorare nach der Novelle des Jahres 2002 tendenziell steigen , kann wiederum niemanden ernsthaft überraschen . Denn immerhin hatte schon die Begründung des Regierungsentwurfes ausdrücklich auf die vermeintlich mangelnde Angemessenheit der Übersetzervergütung hingewiesen . Ich würde mir aber wünschen , dass Verlage und Übersetzer in den nächsten Monaten noch einmal einen ernsthaften Versuch machen , zu fairen und vernünftigen Regeln zu kommen . Bundestag und Bundesregierung sind gut beraten , diese Bemühungen positiv zu begleiten . Ein kurzfristiges Eingreifen der Gesetzgebung wird es in dieser Frage daher nicht geben können . Das fordert der Antrag der FDP - das will ich Ihnen zugestehen - zu Recht nicht . Für den Bundestag sollte die erste Priorität jetzt darin bestehen , den bis zum Rand gefüllten Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle und die Einführung eines Auskunftsanspruches zu einem guten Abschluss zu bringen . Der Referentenentwurf aus dem Justizministerium bietet eine gute Grundlage für die Beratungen . Den Fachleuten aus den Ministerien gebührt bereits jetzt unser Dank für die hochkomplexe schwierige Arbeit , einen gesetzgeberischen Pfad durch den Dschungel der mitunter sehr gegensätzlichen Interessen im Urheberrecht zu schlagen . Erfreulich ist etwa , dass der Entwurf davon absieht , aus der Erlaubnis der Privatkopie ein durchsetzungsstarkes Recht auf Privatkopie zu machen . Der Referentenentwurf markiert aber natürlich nicht das Ende , sondern den Beginn einer politischen Diskussion , die im Bundeskabinett und dann vor allen Dingen auch hier im Deutschen Bundestag geführt werden muss . Das gilt insbesondere - aber nicht nur - für die so genannte Bagatellklausel . Ich begrüße es sehr , dass unser Kulturstaatsminister Bernd Neumann vor einigen Tagen sehr klare Worte zum Wert des Urheberrechts im Allgemeinen , aber auch zur Problematik dieser Klausel gefunden hat . Diese Klausel nützt meines Erachtens niemandem so richtig , schadet aber dem geistigen Eigentum . Schon heute und nach geltendem Recht - das ist wichtig , festzuhalten - klagen die Staatsanwaltschaften Urheberrechtsverletzungen zu Recht gar nicht an , wenn sie nur ein geringes Ausmaß annehmen . Die Bagatellklausel könnte allerdings die Rechtsunsicherheit vertiefen und dies in einem Bereich , in dem die Grenze zwischen Rechts- und Unrechtsbewusstsein - das wissen wir alle - schon sehr verschwommen ist . Die von Raubkopien betroffenen Unternehmen haben in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen , um die Menschen für strafbare Handlungen im Bereich des Urheberrechts zu sensibilisieren . Diese Arbeit darf der Gesetzgeber nicht konterkarieren , indem er mit der Einführung einer Bagatellklausel bestimmte Urheberrechtsverletzungen als Kavaliersdelikt darstellt . Das Signal wäre nämlich ebenso eindeutig wie problematisch , ja sogar falsch : Geistiges Eigentum wäre danach eben doch nicht so richtig Eigentum . Niemand würde ernsthaft auf den Gedanken kommen , beispielsweise eine vergleichbare Bagatellklausel für den Diebstahl beweglicher Sachen zu fordern . Ein § 242 a Strafgesetzbuch zum Beispiel , der etwa den Diebstahl von Oberhemden straffrei stellt , wenn der Täter sie anschließend selber trägt oder allenfalls an enge Freunde verschenkt , würde zu Recht als Niederlage des Rechtsstaates gewertet werden . Es ist ganz offensichtlich und , wie ich finde , auch absolut in Ordnung , dass es innerhalb unserer großen Koalition hierzu noch einiges zu besprechen gibt . Ich bin zuversichtlich , dass uns eine Einigung vielleicht auch - hören Sie gut zu - über die große Koalition hinaus gelingen kann . Auch beim Ersten Urheberrechtskorb in der letzten Wahlperiode lagen die Positionen anfangs weit auseinander . Aber es ist uns dennoch gelungen , zwischen Regierung und Opposition einen Kompromiss auszuhandeln . Wir sind damit der langen parlamentarischen Tradition gefolgt , gerade im Bereich des Urheberrechts zu möglichst konsensfähigen Lösungen zu kommen . Ich will aber auch an eines erinnern : Eine Partei ist damals ausgeschieden . Die FDP hat diese Tradition durchbrochen und sich dafür entschieden , Profilierung vor die Suche nach einem Kompromiss zu setzen . Ich hoffe einmal , dass der Antrag , den Sie jetzt hier vorlegen , nicht die Fortsetzung dieser Strategie ist . Es wäre schon wichtig , dass wir gemeinsam den Versuch starten , einen sachgerechten Kompromiss zu finden . Ich gestehe Ihnen freimütig zu : Es ist ein gut gemeinter Antrag . Nur leider wissen wir alle , dass gut gemeint oftmals das Gegenteil von gut ist . Danke schön .