Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte als Hauptberichterstatter vorab kurz darauf eingehen , was die Ergebnisse der Haushaltsausschußberatungen zum Einzelplan 23 , Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , waren . Im Ergebnis der Beratungen gab es für das Haus ein Plus von 30 Millionen DM . Ich denke , der Minister kann damit zufrieden sein , und auch die Partnerländer werden zufrieden sein , zumal die Koalition nicht bereit war , auch nur einen Pfennig draufzulegen . Bedauerlich ist die Kürzung der Programmittel um zirka 50 Millionen DM . Dagegen steht die Erhöhung der allgemeinen Wechselkursanpassung um zirka 80 Millionen DM , die der Minister ausschließlich den hellen Köpfen der Opposition zu verdanken hat . . Eckart Kuhlwein ist schon darauf eingegangen : Mit der Mehrheit der Opposition ist es uns - gegen die Koalition - gelungen , diese unsinnigen und falschen Wechselkurse nicht anzuerkennen und statt dessen einen Ansatz zu wählen , der letztendlich 80 Millionen DM mehr für das nächste Jahr bedeutet . Der Ausgaberahmen bleibt damit etwa bei dem von 1997 , also bei 7 ,666 Milliarden DM . Das bedeutet - wie im letzten Jahr - einen Anteil von 1 ,7 Prozent am Bundeshaushalt und einen Anteil am Bruttosozialprodukt von nicht einmal 0 ,3 Prozent . Im Vergleich dazu das Kohlsche Rio- Versprechen : ein Anteil von 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes . So sieht es also aus , wenn Kohl etwas verspricht . . . noch : Emil Schnell Als Indikator , wie hoch der Etat des BMZ sein sollte oder sein müßte , dient aus gutem Grund der Finanzplan von Rio . Danach müßte der hier beschlossene Finanzplan 9 ,643 Milliarden DM betragen . Das heißt also , es fehlen 2 Milliarden DM , bis zum Jahr 2002 sogar 3 Milliarden DM . Wir alle wissen , daß die Verpflichtungsermächtigungen gerade im Haushalt des Entwicklungsministeriums die Schlüsselgröße für die zukünftige Handlungsfähigkeit darstellen . Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen bei FZ und TZ , Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit , haben sich von 1989 mit 5 Milliarden DM bis 1998 mit 5 ,1 Milliarden DM nicht so entwickelt , wie sich die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Welt entwickelt haben . Die Kürzungen der VE um 535 Millionen DM bedeuten einen massiven Einschnitt in die Stetigkeit und Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik der kommenden Jahre . Der Hauptteil der Kürzungen betrifft die FZ mit 320 Millionen DM und die TZ mit 180 Millionen DM . Sie betreffen somit - leider - die beiden wichtigsten staatlichen Bereiche der Entwicklungspolitik . Die Transformmittel sind im Einzelplan 60 mit 150 Millionen DM zusammengefaßt - ich müßte sagen : endlich - , an dessen Umsetzung auch das BMZ stärker beteiligt werden soll . - Auch hier müßte ich endlich hinzufügen . - Das ist gut so . Jedoch ist es notwendig , das Haus auch personell in die Lage zu versetzen , die Mittel sachgerecht einzusetzen , was konkret bedeutet , daß einige Planstellen aus den bisher damit beauftragten Häusern umgesetzt werden müssen . Es muß doch wohl der Grundsatz gelten : Mit den Aufgaben erhalte ich die Mittel und das Personal also die entsprechenden Planstellen . . Die beantragte bescheidene Umschichtung von vier Planstellen für umfangreiche zusätzliche Aufgaben wurde von der Koalition abgelehnt . Geprüft werden soll , wo die Planstellen für das Transformprogramm in den anderen Ministerien geblieben sind . Da gibt es im nächsten Frühjahr sicherlich einige Überraschungen . Denn es kann ja wohl nicht sein , daß sich etwa 40 Planstellen , die für diesen Bereich vorgesehen waren , plötzlich in Luft auflösen bzw . daß diese Aufgaben nur im Rahmen von Überstunden oder durch andere kreative Formen der Beschäftigung von Mitarbeitern nebenbei wahrgenommen wurden . Hier besteht also Aufklärungsbedarf . Der Titel für die mittel- und osteuropäischen Länder und für die NUS- Förderung wurde gegenüber 1997 um 23 Millionen DM aufgestockt , wobei insbesondere die Übernahme der Zuständigkeiten für Bulgarien zum Ausdruck kommt . Die neueste Kreation des Finanzministers für den 1998er Haushalt heißt Effizienzrendite . Man könnte sie so umschreiben : Spart im Bundesministerium , wo ihr wollt . Nur , wieviel gespart wird , bestimme ich . - Ich bin davon ausgegangen , daß mit der Effizienzrendite keine weiteren Einschränkungen im Kapi- tel 01 , Verwaltungshaushalt , vorgenommen werden sollten , damit dieses Instrument auch Sinn macht . Dem entsprachen die Beschlüsse der Koalition in keiner Weise . Es ist vielmehr der Eindruck entstanden , daß eine gewisse Beliebigkeit - wie auch im gesamten Bundeshaushalt - bei der Feststellung der Effizienzrendite um sich gegriffen hat . So sollte man die gewünschte Eigenverantwortung der Ministerien beim Sparen nicht konterkarieren . Die politischen Stiftungen und Kirchen mußten eine schmerzliche Kürzung von zirka 2 ,7 Prozent hinnehmen . Wir haben bei den Beratungen diese massiven Einschnitte zum Glück abfangen können . Die Kirchen erhalten nun 7 Millionen DM und die Stiftungen 6 Millionen DM mehr gegenüber dem Regierungsansatz von 275 Millionen DM für die Kirchen und 297 Millionen DM für die Stiftungen . Die VEs wurden ebenfalls erhöht . Nach den sehr brutalen Einschnitten der Regierung im Rahmen der Finanzierung von UNDP und UNIDO konnten wir in den Haushaltsberatungen doch noch ein richtiges Signal setzen . Die vorgesehene Kürzung bei der UNDP von 120 Millionen DM in diesem Jahr auf 90 Millionen DM im nächsten Jahr wurde um 10 Millionen DM abgefangen . Die UNIDO , die im Prinzip schon totgesagt war , kann mit einer Aufstockung um 5 Millionen DM rechnen , so daß der deutsche Beitrag mit rund 15 Millionen DM hoffentlich angemessen ist , um die gestrafften Strukturen am Leben zu erhalten . Die Weltpolitiker des Bundestages wird das sicherlich mit Genugtuung erfüllen . Sie haben massiv darauf hingewirkt , daß der Einschnitt bei den Mitteln für UN-Organisationen nicht in dem ursprünglich geplanten Umfang stattfindet . Das ist , wie ich glaube , gelungen . Die Privatisierung der DEG ist und bleibt ein Dauerbrenner . Die Koalition will die Privatisierung auf Biegen und Brechen durchpeitschen . Schon 1992 wurden die Möglichkeiten einer Privatisierung sehr ausführlich untersucht und schließlich verworfen . Mit einem zweiten Geschäftsführer ist die DEG nun auch aus entwicklungspolitischer Sicht auf gutem Wege . Wir sind der Ansicht , daß nur wegen kurzfristiger und geringer Privatisierungserlöse eine unbedachte und schnelle Privatisierung nicht angezeigt ist . . Die Regierung ist nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit nun in der Pflicht , spätestens bis 31 . Mai 1998 eine Entscheidung zur DEG zu treffen , die entweder eine Teilprivatisierung , einen Verkauf an die KfW oder eine Verschmelzung mit der KfW beinhaltet . Die Option , wie sie von der SPD , aber auch von der Regierung gefordert wurde , auch den Status quo , das heißt Volleigentum des Bundes , zu ermöglichen , wurde abgelehnt . Ein weiteres Problem ist die Verbundfinanzierung ; sie war ebenfalls ein Thema , das sich durch die gesamten Beratungen zog . Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung , daß das Instrument der Verbundfinanzierung , das erst 1994 als weiteres zinsgünstiges Instrument der Entwicklungsfinanzierung neben der . noch : Emil Schnell bewährt hat . Durch die Kombination niedrigverzinslicher FZ-Mittel mit Kapitalmarktmitteln der KfW zu einem Verbundkredit lassen sich die ODA- anrechenbaren Leistungen der Bundesrepublik Deutschland nicht unerheblich erhöhen . Die möglichen positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt durch beschäftigungsfördernde Vorhaben sind neben den entscheidenden entwicklungspolitischen Zielen , besonders der Infrastrukturentwicklung in Entwicklungsländern , ein weiterer Grund . Bisher haben im wesentlichen nur China und Indien diese Mittel erhalten . Ein Einsatz in weiteren wichtigen Partnerländern , zum Beispiel Marokko , Türkei , Malaysia , Südafrika , Namibia , Simbabwe , Chile , Brasilien , Paraguay , Mexiko , Thailand , wäre wünschenswert und sinnvoll . . Die Nachfrage ist weiterhin hoch . 840 Millionen DM für sinnvolle Projekte können nicht bedient werden , so daß eine zusätzliche Ausweitung des Gewährleistungsrahmens , eine Ausdehnung des Länderkreises und eine Einbeziehung von Ländern mit nur gutem Risiko angeraten ist . Der SPD- Antrag auf Erhöhung des Gewährleistungsrahmens um 450 Millionen DM und Erweiterung des Länderrahmens wurde im Ausschuß abgelehnt . Einig sind wir uns allerdings , daß nach einer Evaluierung dieses Instrumentes bis zum Frühjahr 1998 nochmals über einen Ausbau der Verbundfinanzierung befunden werden sollte . . Durch die unrealistischen Wechselkursannahmen für die Haushaltsaufstellung 1997 und auch für 1998 gab und gibt es erhebliche Risiken . 1997 mußten 150 Millionen DM aus dem Spranger-Etat geschnitten werden , in erster Linie zu Lasten von Programmtiteln . 1998 wird es bei vielen Titeln wieder wechselkursbedingte Mehrausgaben geben . Besonders beim EEF sind schon jetzt Mehrverpflichtungen von zirka 100 Millionen DM abzusehen . Der ursprüngliche Aufstellungskurs für einen US-Dollar betrug im Haushalt 1998 1 ,5588 DM . Auf der Bereinigungssitzung konnten wir ihn auf 1 ,7506 DM erhöhen , was auf jeden Fall der Realität ein Stück näher kommt . Leider wurde unser komplexer Antrag zur Entschuldung erneut abgelehnt . Jedoch ist es uns gelungen , eine Ergänzung des Haushaltsvermerkes vorzunehmen , so daß im Rahmen der Schuldendienstregelungen von insgesamt 210 Millionen DM nun auch - neben den Vorhaben zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt sowie zur Armutsbekämpfung - die Bildungsmaßnahmen dazukommen . Das war ein Wunsch nicht nur von uns Haushältern , sondern auch des AWZ . Ich denke , damit können wir alle sehr zufrieden und glücklich sein . Längst überfällig ist eine Weiterentwicklung der Struktur der Entwicklungszusammenarbeit . Ziel dieser Weiterentwicklung sind die Umorganisation des BMZ und die Ausstattung mit mehr Kompetenzen . Zur Zeit kümmern sich mehr als 30 Referate in 13 verschiedenen Ministerien um Entwicklungspolitik - als Spielwiese für alle sozusagen . Eine Effizienzsteigerung und sparsame Mittelverwendung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist so nicht zu machen . Wir fordern , sämtliche entwicklungspolitischen Aufgaben der Bundesregierung im BMZ zu bündeln . Bisher gibt es nur von einem einsamen Abgeordneten der CDU - ich glaube , es ist Herr Armin Laschet , der sich dazu geäußert hat - Denkansätze in diese Richtung . . - Sie können nachher ja sagen , daß Sie sich da inzwischen einig sind . Wir fordern die Koalition auf , sich nach vorne zu bewegen und eine moderne , wirkungsvolle Struktur der Bundesregierung anzustreben . . Außerdem sind die stärkere Einbeziehung von NGOs in die Planung und Vergabe von entwicklungspolitischen Projekten und die Ausweitung der Verbundfinanzierung , wie eben schon angedeutet , sinnvoll . Die von uns beabsichtigte Einrichtung eines Fonds bei der KfW , der durch einen Teil der Rückflüsse aus Zins- und Tilgungsleistungen der Entwicklungsländer gespeist wird , soll folgenden Zwecken dienen : Erstens . Es sollen die massiven Eingriffe in die Projektarbeit des Ministeriums durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden und damit eine Stetigkeit der mittel- und langfristigen Arbeit erreicht werden . Das sind wir unseren Partnerländern schuldig . . Die Verläßlichkeit Deutschlands wird uns in Zukunft sicher nicht schaden . Zweitens soll damit erreicht werden , daß die Überschüsse in Schwerpunktprojekte und Innovationsprojekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen , zum Beispiel im Umweltbereich oder auch in Ländern , in denen staatliche Entwicklungszusammenarbeit extrem schwierig ist , wo etwa von NGOs bessere Vorfeldarbeit geleistet werden kann . Es ist einfach mehr Kreativität der Regierung erforderlich . Derzeit hat im allgemeinen das Finanzministerium die Bremserrolle übernommen . . Es fehlt an dem Willen , gesamtgesellschaftliche Sichtweisen anzuwenden , um die vorhandenen Instrumente kostensparend einsetzen zu können . . Ein Politikwechsel ist mit diesem Haushalt nicht zu machen . Es lohnt auch nicht , durch marginale Veränderungen und Umschichtungsanträge hier etwas retten zu wollen . Deshalb lehnen wir den Einzelplan 23 ab . Zu den vielen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns der Stimme enthalten . . noch : Emil Schnell Meine Damen und Herren , das ist die letzte Haushaltsberatung vor dem Regierungswechsel 1998 . . Deshalb gilt mein Dank für die Zusammenarbeit der letzten Jahre den Mitberichterstattern Antje Hermenau , Michael von Schmude und Jürgen Koppelin , dem Minister Spranger . und seinem Haus , dem AWZ und besonders meiner Arbeitsgruppe mit ihrer Vorderen Adelheid Tröscher . Vielen Dank . .