Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Niebel , dann machen wir das doch einmal , dann lassen wir uns doch einmal an den Taten messen und ziehen eine Bilanz bzw . schauen uns an , was der Sachverständigenrat als Zwischenbilanz dieser Regierung gezogen hat . Der Sachverständigenrat hat zu Recht gesagt , das drängendste Problem sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt und hierfür müssten vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden . . Das sieht diese Regierung genauso . . Der Sachverständigenrat nennt dafür Bedingungen . Er sagt , dass das Abschneiden im Standortwettbewerb im internationalen Vergleich für Deutschland das Entscheidende sei . . Weiter kann man im Gutachten des Sachverständigenrates lesen : Die Weichenstellungen dieser Regierung im Bereich Steuerreform und im Bereich Rentenreform sind zukunftsweisend . _ Auch das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , wenn Sie sich hier auf solche unabhängigen Gutachten berufen . . Der entscheidende Punkt in dieser Frage ist und bleibt die Beitragssatzentwicklung und die Frage der Lohnnebenkosten . Da sind wir wahrscheinlich nach wie vor einig . Ich höre von Ihnen seit Jahren _ seit wir an der Regierung sind _ nur eines : Es ist zu wenig . Sie machen keine eigenen Vorschläge . . Während Ihrer Regierungszeit habe ich aber nur eines erlebt : . Sie haben darüber geredet und die Beiträge sind immer weiter gestiegen . Hier hat die Regierung einen Kurswechsel vorgenommen . Das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen . . Wenn wir uns das Gutachten des Sachverständigenrats noch einmal genauer anschauen , dann sehen wir , dass er die Steuer- und Rentenreform als effizienzsteigernd und zukunftsweisend für den Produktionsstandort Deutschland bezeichnet . Es geht um eine nachhaltige Unterstützung des Arbeitsmarktes durch die Senkung der Lohnnebenkosten . Das ist die Antwort der Bundesregierung auf das , was in dieser Situation konjunkturell notwendig ist . Der Sachverständigenrat hat zu Recht gesagt , dass kurzfristige Maßnahmen es nicht bringen werden . Durch sie können keine weiteren Reformen eingeläutet werden . Es ist richtig , dass die Bundesregierung nichts anderes machen kann , als im Bereich des Arbeitsmarkts Rahmenbedingungen zu setzen . Für die Schaffung von Arbeitsplätzen muss nach wie vor die Wirtschaft sorgen . . Die Bundesregierung ist nicht für Wunder zuständig ; Walter Riester ist nicht Jesus Christus .Auch wenn Sie hier Dirk Niebel 20220 vom Weihnachtsmann reden , müssen Sie das zur Kenntnis nehmen . . Es ist deshalb richtig , dass wir mit dem Angreifen der Schwankungsreserve deutlich gemacht haben , dass die Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin ein zentrales Anliegen der Regierung ist . Es gibt in der Tat einen Unterschied zu dem , was Sie vor den letzten Wahlen hier veranstaltet haben . Auch Sie haben gesagt , dass Sie an die Schwankungsreserve herangehen würden . Der Unterschied besteht aber darin , dass wir ohne Trickserei ein transparentes Gesetz machen . . Wir machen es für alle Menschen in diesem Land durchschaubar und wir sichern ab . . Sie haben Wahl-ABM gemacht und Trickserei betrieben . Wir stellen die Weichen langfristig . Deswegen haben wir mit den Rentenversicherungen und allen Sachverständigen darüber geredet , wie wir eine tatsächlich seriöse Absenkung der Schwankungsreserve erreichen können , ohne dass die Rentenversicherung in Liquiditätsschwierigkeiten kommt , . wie dies während Ihrer Regierungverantwortung , Frau Schwaetzer , tatsächlich geschehen ist . . Ich kann Sie gerne daran erinnern : Mit 0 ,58 Monatsausgaben hat die Schwankungsreserve in den Jahren 1996 und 1997 ihren Tiefstand erreicht . Ich erinnere Sie auch gerne daran , wie das in den Jahren 1984 und 1985 war . . Zu dieser Zeit musste ein Kassenverstärkungskredit aufgenommen werden , damit die Liquidität gewährleistet werden konnte . Auch in den Jahren 1996 und 1997 betrug die Schwankungsreserve nur 60 Prozent ; wenn man nur die liquiden Mittel nimmt , sogar nur 50 Prozent . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Das haben Sie ohne eine gesetzliche Regelung gemacht . Sie haben auch nicht deutlich gemacht , wie hier tatsächlich die Liquidität abgesichert werden kann . Ich glaube , dass wir mit der Rentenreform nicht nur aktuell , sondern _ schauen Sie sich die Situation an ! _ auch über viele Jahre hinaus deutlich gemacht haben , welch hohen Stellenwert die Lohnnebenkosten für uns , für die Wirtschaft und für diese Regierung haben . Deswegen haben wir gesagt , dass die Beitragssatzmarken von 20 Prozent bis zum Jahre 2020 und von 22 Prozent bis zum Jahre 2030 nicht überschritten werden dürfen . . _ Nein , es ist heute keine Makulatur . _ Wir haben hiermit deutlich gemacht , wo für uns die Grenze liegt , und wir haben es gesetzlich festgelegt . Alle Prognosen _ auch die schlechten , die Sie immer anführen _ geben uns hierbei weiterhin Recht . . Herr Seehofer , in einem gebe ich Ihnen Recht : Das alles ist nicht das Ende der Reformen . _ Man muss , wenn man sich anschaut , welches Desaster Sie uns hinterlassen haben , schon sagen , dass man das alles nicht innerhalb von drei Jahren reparieren kann . Das werden Sie uns zugestehen . Natürlich sind weitere Reformen notwendig ; sie stehen an . Wir haben gute Grundlagen dafür gelegt und werden die Reformen fortführen . Es braucht weitere Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes , zum Beispiel zur Flexibilisierung . Herr Niebel ist jetzt leider nicht mehr da . Der Unterschied zwischen der Flexibilisierung , die die FDP vorgibt , und der , die diese Bundesregierung vorsieht , besteht darin , dass Sie gegen dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer flexibilisieren wollen , während wir dies für und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen . Das ist der tatsächliche Unterschied . . Hinzu kommt natürlich , dass wir weitere Reformen im Bereich der Steuern und der Rente brauchen . Diese Reformen werden wir angehen , aber nicht mit dem Gerede , welches Sie nach Ihrer Regierungszeit von 16 Jahren _ in diesen Jahren haben wir steigende Beiträge , die WahlABM und das Gequatsche von der sozialen Hängematte erlebt _ immer wiederholen . Wir werden sie für die Menschen machen und nicht gegen sie . Das ist der Unterschied . Vielen Dank . .