Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Einzelplans 12 , Verkehr , Bauund Wohnungswesen , garantiert zum wiederholten Male _ das muss man sagen _ ein sehr hohes Investitionsniveau . Das an sich ist schon eine Leistung . . Die eigentliche Leistung aber besteht darin , dass dieses hohe Investitionsniveau zusammen mit einer Steuerreform , mit Steuersenkungen und Haushaltssanierung erzielt wird . Das ist der eigentliche Wert dieser Leistung . . Ich möchte versuchen , auf folgende Fragen zu antworten : Was ist an diesem Haushaltsplan im Bereich Verkehr neu ? Was hebt sich von der früheren Investitionspolitik ab ? . Ich fange einmal mit der Bahn an , weil Sie wissen , dass sie mir besonders am Herzen liegt . Die Investitionen für die Bahn sind erstmals auf fast 9 Milliarden DM gesteigert worden . Dies ist neuerdings bindend in einer trilateralen Vereinbarung in einem Dreijahresvertrag festgelegt worden , der neben dem Jahr 2001 auch die Folgejahre umfasst . Das heißt , dem Unternehmen stehen über 27 Milliarden DM für die Erneuerung des Netzes zur Verfügung . Das ist eine Größenordnung , auf die man sich verlassen kann . . Zum ersten Mal wird der Schwerpunkt auf die Verbesserung und Modernisierung des Bestandsnetzes gelegt . Das heißt , die Erneuerung des Bestandsnetzes hat Vorrang vor überteuerten Großprojekten . Auch das ist neu , richtig und bitter notwendig ; denn das Bestandsnetz wurde über die Jahre schrecklich vernachlässigt . . Außerdem werden zum ersten Mal die Bundesmittel nicht mehr als zinslose Darlehen , die später wieder zurückgezahlt werden müssen , sondern zu 90 Prozent als Baukostenzuschuss gewährt . Allein diese Zuschussfinanzierung entlastet die Bilanz des Unternehmens in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe . . Zum wiederholten Male _ das ist nicht neu _ werden 100 Millionen DM für die Lärmsanierung an Schienenstrecken eingesetzt . Auch das ist dringend notwendig ; wir begrüßen das sehr . Ich fasse zusammen : Seit der Regierungsübernahme im Jahre 1998 hat diese Bundesregierung die Investitionen im Bahnbereich um über 50 Prozent gesteigert . . Das heißt , der Sanierungsprozess ist damit für die nächsten Jahre gesichert . Ich verspreche Ihnen , dass wir uns genauso nachhaltig und intensiv dafür einsetzen werden , auch nach dem Jahre 2003 Investitionen auf hohem Niveau zu gewährleisten ; denn der Sanierungsprozess wird mit Sicherheit bis zum Jahre 2005 dauern . Mit den gewährten Bundesmitteln gewinnt auch das Unternehmen Deutsche Bahn AG einen neuen finanziellen Handlungspielraum , den es bisher nicht hatte . Es kann nun in seiner mittelfristigen Finanzplanung in diesen und in den nächsten vier Jahren insgesamt 80 Milliarden DM aufwenden , und zwar nicht nur für die Erneuerung des Netzes , sondern auch für neue Züge , neue Bahnhöfe und die gesamte Infrastruktur . Das gesamte System Bahn wird Eduard Oswald 18544 in den nächsten Jahren runderneuert und die Fahrgäste werden das in den nächsten Jahren buchstäblich Zug um Zug erfahren können . Das ist der eigentliche Wert dieser Anstrengungen ; denn letztlich geht es um die Fahrgäste . . Aber auch im konsumtiven Bereich haben wir seit der Regierungsübernahme die Mittel an die Bundesländer zur Bestellung von Nahverkehrszügen dreimal gesteigert , und zwar von ursprünglich 12 Milliarden DM auf jetzt 13 ,4 Milliarden DM . Wir werden uns bei den anstehenden Verhandlungen mit den Bundesländern dafür einsetzen , dass auch künftig eine ordentliche und faire Ausstattung an finanziellen Mitteln für die Bestellung von Nahverkehrszügen zur Verfügung steht . Summa summarum werden für Investitionen und Regionalisierungsmittel weit über 20 Milliarden DM aufgewendet . Das ist _ ich sage es noch einmal _ angesichts der Steuersenkungen und der Haushaltskonsolidierung eine stolze Leistung . . Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken , als handle es sich um eine einfache Gleichung , nach der mehr Geld mehr Nutzen für die Bahn bringt . Man muss im Gegenteil genau aufpassen , wohin das Geld fließt und dass es an der richtigen Stelle ausgegeben wird . Deswegen ist der zweite Punkt , den Sie , Herr Minister angesprochen haben , mindestens ebenso wichtig : Investition plus Innovation . Um diese Begriffe geht es . Dieser zweite Punkt betrifft _ Herr Kollege Goldmann , hier sind wir einer Meinung _ die strukturelle Weiterentwicklung im Rahmen der Bahnreform . Was Sie heute hinsichtlich des vermutlichen Inhalts des Abschlussberichts der Taskforce gesagt haben , geht genau in diese Richtung . Was bringt der Vorschlag der Taskforce ? Er bringt eine transparente Bilanzierung . Das heißt , sowohl die Innenals auch die Außengeschäfte der Holding werden nachvollziehbar dargestellt , sodass jeder Einblick nehmen kann . . Weiter garantiert der Vorschlag die Unabhängigkeit bei der Trassenpreisbildung und -vergabe . Das heißt , es wird keine Weisungsbefugnis der Muttergesellschaft , der Holding , an ihre Tochter , die NetzAG , geben ; dieser Punkt lässt sich über einen Teilentherrschungsvertrag regeln . Eine unabhängige Trassenagentur soll durch ihre Aufsicht sicherstellen , dass Trassen korrekt vergeben werden und die Trassenpreisbildung korrekt vorgenommen wird . Das bedeutet eine doppelte Kontrolle , und zwar zum einen durch das Eisenbahn-Bundesamt _ das ist die eisenbahntechnische Seite _ und zum anderen durch das Bundeskartellamt _ das ist die wettbewerbsrechtliche Seite . All das wird zu mehr Fairness und Unabhängigkeit bei der Trassenvergabe führen . . Ich will aber auch hinzufügen , dass wir diese Maßnahmen nur als Zwischenschritt betrachten . . Dieser Zwischenschritt geht in die richtige Richtung . Er ist sinnvoll und notwendig und bestimmt die Logik für den weiteren Prozess . Damit ist natürlich die Richtung hin zu einer konsequenten unternehmerischen Entflechtung von Infrastruktur und Verkehrsbetrieben vorgezeichnet . Denn spätestens dann , wenn es um die Kapitalmarktfähigkeit , also um den Börsengang des Bereiches Infrastruktur _ und sei es im Rahmen einer Holding _ geht , ist es doch eine alberne Vorstellung anzunehmen , dass wir , die Steuerzahler und das Parlament , 10 Milliarden DM zur Verfügung stellen und die privaten Shareholder nachher 8 Prozent Rendite bekommen . Das ist eine lächerliche Vorstellung . So funktioniert Marktwirtschaft und Börse nicht . Spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen , an dem man konsequent festhalten muss : Infrastruktur ist öffentliche Daseinsvorsorge , sie darf nicht ausschließlich dem Diktat von Rendite unterworfen werden , sondern muss zum Großteil öffentlich finanziert werden . Mit Infrastruktur lässt sich in dem Sinne kein Geld verdienen , mit Verkehrsbetrieben schon . Deshalb werden wir _ das versichere ich Ihnen _ dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren . Es liegt in der Logik der Sache _ ich halte das für einen Selbstläufer _ , dass sich diese Einsicht letztlich allerorts durchsetzen wird . . Ich möchte nun ein paar Worte zum Straßenbau sagen . In diesem Bereich werden Rekordzahlen genannt . Ich möchte hier aber auf die Struktur der Straßenbaumittel zu sprechen kommen : Von den 9 Milliarden DM an Investitionen , die , in ähnlicher Höhe wie für die Schiene , auch für die Straße aufgewendet werden sollen , ist inzwischen rund die Hälfte , also 4 ,6 Milliarden DM , nur für Erhaltungsinvestitionen und Ortsumfahrungen vorgesehen . Das heißt , der Aufwand für den schieren Erhalt unseres dichten Straßennetzes wird von Jahr zu Jahr größer . In Zukunft werden wir uns _ das ist meine persönliche Einschätzung _ nicht mehr den Traum teurer , völlig neuer Achsen quer durch die Landschaft leisten können , sondern werden unser Geld dafür aufwenden müssen , um das vorhandene Netz zu sanieren , zu erhalten und dort , wo es nötig ist , zu modernisieren . Beim Straßenbau erfahren wir also eine neue Schwerpunktsetzung . Das zeichnet sich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr immer deutlicher ab . Ich möchte nun einen weiteren Punkt ansprechen . Die Diskussion um die LKW-Maut ist nicht , wie manche den Eindruck zu erwecken versuchen , die Suche nach einer neuen Einnahmequelle , sondern zeigt einen Paradigmenwechsel : Zum ersten Mal im Verkehrswegebau geht es weg von einer reinen Steuerfinanzierung hin zu einer Kombination aus Steuer- und Nutzerfinanzierung . Das ist richtig und notwendig . Das Weißbuch der Europäischen Kommission , am 12 . September vorgestellt , gibt uns in dieser Politik ausdrücklich Recht . Es ist eben keine Quersubventionierung und kein Sakrileg , wenn man Einnahmen aus der LKW-Maut zum Beispiel in den Ausbau von Albert Schmidt  18545 Schiene und Wasserstraße steckt , was wir mit dem AntiStau-Programm machen . Das ist eine sinnvolle Maß- nahme zur Verkehrslenkung in einem integrierten Gesamtsystem , das wir im Auge haben . . Das Weißbuch der EU-Kommission zeigt also ganz klar den Weg : Kostenwahrheit plus integrierte Mittelverwendung . Das ist der Weg , den wir gehen müssen und werden . Dies ist die erste Verkehrsdebatte , in der das Wort Ökosteuer noch nicht gefallen ist . Ich möchte fast sagen : Das ist ein Fortschritt . Sie ist inzwischen selbstverständlich . Allerdings , die FDP hat noch nicht gesprochen , vielleicht wird die Ökosteuer doch noch erwähnt . Seit Einführung der Ökosteuer hat sich der Benzinverbrauch _ Herr Kollege Brüderle , hören Sie genau zu _ . auf Deutschlands Straßen um 12 Prozent reduziert . Die Deutschen fahren weniger und sparsamerAuto , dafür aber _ auch das ist nachweisbar _ mehr Bahn . Im Fahrverhalten und beim Kauf des neuen Autos achten sie auf niedrigen Spritverbrauch . Genau das ist der ökologische Lenkungseffekt , den wir erreichen wollten . Diesen haben Sie in der Vergangenheit immer bestritten . . Ich möchte noch etwas zu den Wasserwegen sagen . Was wir bei der Elbe erlebt haben , nämlich eine dramatische Reduzierung der Verkehrsprognosen , muss zu einem Umdenken führen . Wir müssen uns die Frage stellen , ob wir Natur und Landschaft nicht überzogenen Phantomprognosen zu opfern drohen . Ich plädiere sehr für ein sorgfältiges Prüfen , ein nochmaliges Sich-Zusammensetzen und für einen maßvollen , angepassten Ausbau . Dasselbe gilt für die Donau . Die Variante A , ohne Staustufe , ist die Variante , die nicht nur am billigsten und mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Faktor von 8 ,3 auch am rentabelsten ist , sondern auch die umweltverträglichste . . Das ist deshalb die Variante , die wir eindeutig bevorzugen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Was der Minister zum Städtebau gesagt hat , könnte ich jetzt eigentlich nur noch wiederholen . Hier halte ich dieAnstrengungen im Osten für den eigentlichen Wert dieses Haushaltsentwurfs . Zählt man die Finanzmittel aus der Härtefallregelung im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes dazu , fließen in den nächsten Jahren 5 Milliarden DM in die Städte Ostdeutschlands . Das bedeutet Vitalisierung von Städten und Verbesserung von Lebensqualität . Summa summarum : Dieser Haushalt findet das richtige Maß von Investition und Innovation . Insoweit freue ich mich auf Ihre unterstützenden Worte , Herr Kollege Goldmann . .