Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst , glaube ich , muß ich auf Herrn Gerd Rübenkönig , aber auch auf meinen Freund Arne Börnsen antworten . . Mir liegt ein Zeitungsbericht vor , in dem steht : jetzt schon Makulatur . Ihr beide geht nämlich davon aus , daß die Annahme zusätzlicher Einnahmen in Höhe von 1 ,56 Milliarden DM Makulatur ist . Lieber Herr Börnsen , Sie wissen doch inzwischen genau , wo es auf dieser Welt Regulierungsbehörden gibt und wo es die Möglichkeit gibt , Lizenzgebühren zu erheben . Lizenzgebühren in vergleichbarer Höhe hat unser Postminister in den neuen Haushalt eingestellt . Wir werden uns im November 1997 noch einmal darüber unterhalten . Ich bin felsenfest davon überzeugt , daß diese Summe dann auch in dem dem Bundestag vorliegenden Haushalt zu finden sein wird . . - Nein , es wird kein Defizit geben . Wir brauchen dieses Geld , um den Gesamthaushalt so zu verabschieden . Denn wir als CDU/CSU und FDP können stolz darauf sein , daß es uns gelingt , die Neuverschuldung des Haushalts auf 53 ,3 Milliarden DM zu reduzieren . . Es ist zuviel ; das weiß auch ich . Aber schauen Sie sich einmal die Haushalte der Kommunen und der Bundesländer an . Ein zweiter Bereich , Herr Rübenkönig . Sie sprachen davon , daß wir überall kürzen sollen , haben aber zur gleichen Zeit gesagt : Die Postagenturen , die der Minister jetzt einführt , und die Serviceleistungen , wie sie jetzt angeboten werden , seien falsch , weil Arbeitsplätze abgeschafft werden . Wenn es in irgendeinem Ort pro Woche nur noch 270 Postvorgänge gibt , . ist eine Poststation in diesem Ort nicht mehr zu vertreten . Ich kann nur feststellen , lieber Herr Rübenkönig : Überall dort , wo inzwischen Postdienstleistungen in irgendeinem Edeka-Laden oder wo auch immer angeboten werden , funktioniert es hervorragend ; die Bürger sind damit einverstanden . Deswegen , glaube ich , sind wir genau auf dem richtigen Weg , wenn wir dieses so umsetzen , wie es auch andere Länder auf dieser Welt machen . Das muß man klar und deutlich sagen . . Ich sitze nun lange im Haushaltsausschuß , aber was in diesem Jahr in der 25 . Etage des Abgeordnetenhochhauses los war , habe ich noch nicht erlebt . Es war der reinste Ameisenhaufen ; Leute von zehn großen Fernsehanstalten . tobten dort herum - als ob sie nicht selber auch Mittel einsparen müßten - und verstopften Wege und Fluchtwege , . so daß auch die Politiker keine Chance hatten , da herauszukommen . . Allerdings bin ich ein wenig von der SPD enttäuscht . Ich nenne auch Namen : Lafontaine , Scharping und den lieben Kollegen Karl Diller , der nun mit aller Vehemenz versuchen will , eine Verfassungsklage anzustrengen , da er der Meinung ist , daß dieser Haushalt nicht verfassungskonform sei . . Ich kann dem Karl Diller nur sagen , daß er auch damit falschliegt . Er sollte sich einmal an die Äußerun . noch : Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein erinnern . . Der , lieber Karl Diller , hat gesagt : Man muß sich entscheiden , ob man den Sozialstaat reformieren oder den Niedergang der Volkswirtschaft verwalten will . . - Ich kann hier nur feststellen , daß ihr anscheinend dieses Ansinnen habt . . Herr Bury , ich denke nur an euren gestrigen Parteitag der Jugend , auf dem ihr wieder zum Ausdruck gebracht habt , daß ihr die Wirtschaft mit Brachialgewalt zu knebeln versucht , indem freiwerdende oder freistehende Lehrplätze mit Gebühren belegt werden sollen . . - So ist es ! Das wollt ihr ! . Deswegen ist es meines Erachtens wichtig , daß wir den Einzelplan in Zukunft so behandeln , wie wir es im Augenblick machen . . - Lieber Karl Diller , Sie haben heute morgen Zeit genug gehabt , um Vorschläge zu machen . Leider haben wir überhaupt keine von Ihnen bekommen . Ich dachte zumindest , daß da von dem Sprecher der SPD- Haushaltsgruppe etwas kommen würde . Ich bin froh darüber , daß es uns einvernehmlich gelungen ist - das hat der Berichterstatter Gerhard Rübenkönig gesagt - , den Einzelplan so hinzubekommen , daß die Kürzungen auch im Personalbereich im Einverständnis mit dem Ministerium vorgenommen worden sind . Ich darf mich ganz herzlich beim Minister , dem Staatssekretär und allen Mitarbeitern dieses Hauses dafür bedanken , daß das gelungen ist . Man muß klar und deutlich sagen , daß zum erstenmal nach dem Kriege ein Ministerium gänzlich aufgelöst werden wird . Ich hoffe nur , daß es den dann verantwortlichen Häusern - das sind das Post- und das Wirtschaftsministerium - gelingt , die dann zu gründende Regulierungbehörde so aufzubauen , daß sie funktionsfähig ist . . - Du weißt schon , welches aufgelöst wird . Du weißt auch , welcher Einzelplan hier beraten wird . Karl Diller , du wirst mich hier nicht aus der Fassung bringen . Das wird dir jetzt nicht gelingen und auch in den nächsten zehn Jahren nicht . . Es ist uns also eine ganze Reihe von Dingen gelungen . Ich freue mich , daß die Einnahmen dieses Einzelplans das Siebenfache der Ausgaben ausmachen . Sicherlich , Herr Rübenkönig , haben Sie recht , daß wir im Bereich der Pensionsansprüche noch große Anstrengungen machen müssen , die wir gemeinsam zu unternehmen haben . Es hat keinen Zweck , daß man auf jemandem herumhaut . Ich gehe davon aus , daß das nur gemeinsam lösbar ist . . Nach den vielen positiven Äußerungen kann ich nur feststellen , daß wir diesem Einzelplan zustimmen , Herr Minister . Herzlichen Dank . .