Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch dieses Gesetz steht unter unserem Motto Versprochen und gehalten . . Ein Plebiszit über die Steuerreform sollte die Bundestagswahl werden . So wollte es Herr Helmut Kohl . Bei diesem Plebiszit haben sich die Menschen für unsere Steuerreform entschieden , . die Arbeitnehmer und Familien entlastet . Die SPD hat das versprochen , jetzt lösen wir unser Versprechen ein . Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen hat deshalb bereits in diesem Jahr 1 200 DM mehr zur Verfügung ; im Jahr 2002 wird die Entlastung auf 2 700 DM ansteigen ­ versprochen und gehalten ! Herr Merz , für Sie als Vertreter der CDU ist es typisch , daß Sie zwar immer über Großkonzerne und über die Versicherungswirtschaft geredet haben , aber kein Wort zu Familien , kein Wort zu Arbeitnehmern und kein Wort zu Normalverdienern gesagt haben . . In den 16 Jahren der Regierung Kohl gab es immer neue Steuergeschenke an Großunternehmen und Spitzenverdiener . Die mittelständische Wirtschaft , ganz besonders aber die Arbeitnehmer und die Familien mußten dafür bluten . Die Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen hat sich seit 1982 von 30 Prozent auf heute noch etwa 15 Prozent halbiert , während die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmereinkommen im gleichen Zeitraum von 30 Prozent auf 37 Prozent gestiegen ist . Wir haben den Entwurf für ein Steuerentlastungsgesetz unmittelbar nach der Konstituierung des 14 . Deutschen Bundestages eingebracht und eingehend beraten . Er war in 13 der bisher 21 Sitzungen des Finanzausschusses Beratungsgegenstand . Allein über den § 2 b EStG wurde in zwei Sitzungen insgesamt fünf Stunden lang beraten . Wir haben uns für die vielen komplizierten Einzelfragen bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ausreichend Zeit genommen . Die ursprünglich für zwei Tage geplante Sachverständigenanhörung im Dezember wurde noch um einen dritten Tag im Januar ergänzt , um alle Fragen angemessen behandeln zu können . Die Forderung der Oppositionsfraktionen nach einer weiteren Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz war deshalb unbegründet . Aus gutem Grund gewährt unsere Geschäftsordnung auch Minderheiten umfassende Rechte , wie zum Beispiel das Recht , eine Anhörung zu verlangen . Wir nehmen es aber nicht hin , wenn diese Minderheitenrechte aus rein taktischen Gründen überstrapaziert werden sollen . . Anhörungen dienen der Einbeziehung von Sachverstand von außen . Sie sind kein Mittel zur Verzögerung der parlamentarischen Beratungen . . Klaus Haupt Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1923 Sie , meine Damen und Herren von den C-Parteien und der FDP , müssen Opposition noch lernen . Wie schön wäre es , eine ernstzunehmende Opposition im Finanzausschuß zu haben . . Kein einziger inhaltlicher Änderungsantrag im Ausschuß , also dort , wo die Arbeit des Parlaments stattfindet ! Dafür Geschäftsordnungsdebatten , Filibustern , Zeit schinden , mit Obstruktion über die Zeit kommen , um uns das Zeitfenster zuzumachen ! Die PDS hat Ihnen dabei nach Kräften geholfen . Aber Sie sehen : Ihre Obstruktionsversuche sind erfolglos ; beide Gesetze ­ Ökosteuer gestern und Steuerentlastungsgesetz heute ­ passieren pünktlich den Bundestag . . Anhörung heißt , Sachverstand von außen zu hören . Wir haben uns in einigen Punkten davon überzeugen lassen , daß der ursprüngliche Gesetzentwurf noch verbessert werden konnte . Wir nehmen begründete Einwände gerne auf . . Ich wundere mich ein bißchen , daß Sie dann mit einem hämischen Unterton über Nachbesserungen reden . Würden wir nichts verändern , könnte man uns mit Recht vorwerfen , wir wären beratungsresistent . . Also haben wir Konsequenzen aus der Anhörung dort gezogen , wo es geboten war . Die Bereitschaft , etwas dazuzulernen , habe ich in der vergangenen Wahlperiode bei Ihnen allerdings oft vermißt . . Wenn Sie jetzt über Änderungen reden , bei denen Sie nicht durchsteigen , dann darf ich Sie vielleicht daran erinnern , daß Sie 1994 das Einkommensteuergesetz zwölfmal verändert haben . Zwölfmal in einem Jahr ! . Zwei der Konsequenzen , die wir gezogen haben , will ich ansprechen . Ein Ergebnis der Anhörung ist die Neuformulierung zur Teilwertabschreibung . Mit der jetzt gefundenen Regelung ist sichergestellt , daß dauerhafte Wertminderungen auch weiterhin steuerlich berücksichtigt werden können . Abschläge für saisonabhängige Waren im Einzelhandel sind damit weiterhin möglich . Auch Buchhändler und Verlage können schwer verkäufliche Bestände weiterhin niedriger bewerten . . Gleichzeitig wird mit der Beschränkung auf dauerhafte Wertminderung und mit dem Wertaufholungsgebot aber ausgeschlossen , daß völlig irreale Wertansätze in den Steuerbilanzen auftauchen , beispielsweise daß das gegenwärtige niedrige Ölpreisniveau faktisch unbegrenzt in die Zukunft fortgeschrieben werden kann . Im übrigen , Herr Merz , Sie haben versucht , sich Scheinkompetenz anzueignen . . Sie haben über das Wertaufholungsgebot gesprochen und behauptet , Sie hätten das damals begrenzt . Sie müßten nur auf Seite 33 der Vorschläge der Steuerreformkommission nachgucken ; denn da steht : Wertaufholung nach Teilwertabschreibung auf den höheren Teilwert . . . ohne jede Begrenzung . In Ihrem Gesetzentwurf war ebenfalls keine zeitliche Begrenzung enthalten . Aber hier spielen Sie den großen Fachmann . . Eine weitere Änderung betrifft die Mindestbesteuerung . Sie war der Schwerpunkt der Angriffe vor allem der Steuersparkünstler . Es gibt ab heute zwei Regelungen , die einander ergänzen und verhindern werden , daß sich die Spitzenverdiener durch die Nutzung von Steuerschlupflöchern weiterhin arm rechnen und ihre Steuerlast auf Null senken . Die in der vergangenen Woche im Handelsblatt und anderen Blättern geschaltete ganzseitige Anzeige gegen den neuen § 2 b verdeutlicht , wie richtig wir liegen . Die Branche hat erkannt , welche Vorteile für sie künftig wegfallen , die der durchschnittliche Steuerzahler bisher finanzieren mußte . . Dabei hatte der Initiator der Anzeige , der hinlänglich bekannte Markt-Intern-Verlag , zwecks Vortäuschung von ­ nicht vorhandener ­ Seriosität keine Skrupel , auch Firmenlogos von Unternehmen zu verwenden , die von der Anzeige nichts wußten . Der Vorstand der Westdeutschen Immobilienbank , dessen Fondsgesellschaft auch als Unterzeichner genannt wird , hat sich in einem Schreiben an alle Mitglieder des Finanzausschusses ausdrücklich von der Anzeigenaktion distanziert . Er hätte weder vom äußeren Erscheinungsbild noch vom Inhalt her eine Zustimmung erteilt . Das verdeutlicht um so mehr , wie unglaubhaft diese Kampagne und wie richtig unsere heutige Entscheidung ist . . Wie ist jetzt die Reaktion des Markt-InternVerlags ? Ich zitiere : Der massive und konzentrierte Einsatz hat sich bereits jetzt gelohnt . Weihnachten ist zwar nicht in den Sommer gefallen , aber Silvester auf den 4 . März . Bis zu diesem Tag ist jetzt Jahresendgeschäft . Flotte Initiatoren haben jetzt noch die Chance , bereits aufgelegte Fonds zu plazieren . Finanzdienstleister müssen die verbleibenden Tage unbedingt nutzen und ihren Kunden die letzten Steuersparmöglichkeiten eröffnen . Detlev von Larcher 1924 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Wenn ich mir die Pressionsversuche der Steuersparkünstler vergegenwärtige , vor allem auch die Prospekte , mit denen sie auf Kundenfang gehen ­ ich wollte eigentlich ein bißchen daraus vortragen ; das lasse ich jetzt aber ­ , . vor Augen halte , dann muß ich sagen : Es ist für viele Deutsche offenbar wichtiger , Steuern zu sparen , als einen Orgasmus zu haben . . Der Sexualtrieb muß dem Steuerspartrieb den Platz eins überlassen . . Aber ab morgen ist Schluß mit der Errichtung weiterer Investitionsruinen , die vorrangig aus steuerlichen Gründen entstehen . . Ab morgen wird es in Deutschland eine neue Finanzierungskultur geben . Investitionen werden sich zukünftig daran orientieren , ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind , und nicht an den erzielbaren Steuerersparnissen . . Die insgesamt günstigen Abschreibungen und damit die günstigen Investitionsbedingungen des deutschen Steuerrechts bleiben allerdings erhalten . Mit den Regelungen zum Verlustausgleich wird es steuerlich unattraktiv , systematische Verluste in großem Umfang zu erwirtschaften . Der Steuerzahler , über den das Handelsblatt vom 19 . August 1997 berichtet , hätte womöglich 76 Jahre gebraucht , um alle seine Verluste auszugleichen . Dieser Steuerzahler , der ­ ich zitiere aus dem Handelsblatt ­ 1994 4 ,3 Millionen DM verdiente , investierte 13 ,6 Millionen DM in eine Mietwohnanlage in den neuen Bundesländern . Der daraus zugerechnete Verlust von 6 ,1 Millionen DM senkte seine Einkommensteuer für dieses Jahr auf Null . Zudem erhielt er infolge eines Verlustrücktrages die für 1992 und 1993 gezahlten Steuern in vollem Umfang zurück . Da der Mann im Veranlagungsjahr 1994 auch noch negative Einkünfte aus einer Schiffahrtsbeteiligung und von einer Verlustzuweisungsgesellschaft von 1 ,5 Millionen DM erzielte , kann er für die Folgejahre noch einen Verlustvortrag geltend machen , der seine Steuern entscheidend mindern wird . Ich finde , es ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmer , die ihre Lohnsteuer zwangsabgeführt bekommen , und für alle ehrlichen Steuerzahler , daß wir diese schreiende Ungerechtigkeit unseres Steuersystems beseitigen ; denn die Arbeitnehmer waren es doch , die die Gestaltungskünstler aushalten mußten . Wir haben Ernst gemacht mit dem Prinzip Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Steuersätze . Dieses Prinzip war ja schon in den letzten Jahren ein Leitmotiv der Diskussion über die Steuerreform . Jetzt aber zeigt sich : Viele , die von diesem Prinzip geredet haben , haben es ganz anders gemeint . Sie haben nämlich gemeint : Tarifsenkung für mich , Verbreiterung der Bemessungsgrundlage allenfalls für die anderen . . Nahezu jede einzelne Maßnahme zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in unserem Entwurf für ein Steuerentlastungsgesetz ist jeweils von anderen Interessenten heftig angegriffen worden . Nahezu jede einzelne Maßnahme wurde zum Dolchstoß hochstilisiert , der den Untergang der gesamten deutschen Wirtschaft zur Folge haben würde . Wenn ich hochrechne , was verschiedene Unternehmen und Verbände angeblich an zusätzlichen Belastungen zu erwarten haben ­ das will ich zu den Interessenten sagen , Herr Solms ­ , dann komme ich leicht auf mehrere hundert Milliarden DM . Herr Finanzminister , Sie könnten glücklich sein , denn dann hätten Sie nie mehr Sorgen mit dem Haushalt . . Tatsächlich geht es hier aber um ein Gegenfinanzierungsvolumen von rund 30 Milliarden DM . Das sind 3 ,5 Prozent der empirisch feststellbaren Einkommen aus Unternehmertätigkeit und ­vermögen . Durch die deutliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes auf gewerbliche Einkünfte wird der größte Teil an die Unternehmen zurückgegeben . Ich kann gut verstehen , daß sich die Unternehmensverbände für ihre spezifischen Interessen einsetzen . Daß wir im Verlauf der Beratungen ein Feedback aus der Wirtschaft und der Bevölkerung erhalten , ist notwendig für eine erfolgreiche Gesetzgebungsarbeit . Aber einige schießen dabei doch weit über das Ziel hinaus . Deshalb erwarte ich , daß diese Interessenvertreter verstehen , daß wir nicht jedem Wehklagen nachgeben können . . Wenn man zweimal hinschaut und ein bißchen nachdenkt , stellt man fest : So dramatisch , wie es dargestellt wird , wirken sich die Änderungen nicht aus . Die Versicherungsunternehmen wollen uns beispielsweise weismachen , durch einige Neuregelungen im Bereich der Rückstellungsbildung müßten sie zukünftig mehr Steuern zahlen , als sie Gewinne erwirtschaften . Wer ein biß- chen nachdenkt , weiß , daß dies bei einer Ertragsteuer absurd ist . Die Opposition behauptet wider besseres Wissen unter anderem auch , der Mittelstand sei Leidtragender . . Der Herr Finanzminister hat schon mit Blick auf das Gutachten des Ifo-Instituts darauf hingewiesen , daß 3 ,5 Milliarden DM Mittelstandsentlastung in unserem Gesetzpaket enthalten sind . Sie können doch lesen ! Ich fasse zusammen : Mit dem Steuerentlastungsgesetz kommt endlich die längst überfällige Trendwende in der Steuerpolitik . . Detlev von Larcher Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1925 Nachdem 16 Jahre lang Arbeitnehmer und Familien immer stärker belastet wurden , werden sie jetzt deutlich entlastet . Auch mittelständische Unternehmen können sich freuen . Sie werden ebenfalls deutlich um über 3 ,5 Milliarden DM entlastet . . Großunternehmen und Spitzenverdiener werden endlich wieder einen angemessen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten müssen . Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit . . Es verdient eine breite parlamentarische Mehrheit . . Daß die vereinigte Opposition aus CDU/CSU , FDP und PDS keinen konstruktiven Beitrag zu diesem wichtigen Gesetz geleistet hat . und ihm heute ihre Zustimmung verweigert , wird ihr noch leid tun . Die Koalition wird diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung einmütig ihre Zustimmung geben . .