Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutigen energiepolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts sind ein wichtiger Meilenstein bei der weiteren Umsetzung der Energiewende. Mit den heutigen Entscheidungen gehen wir eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode an, die im Wesentlichen darin besteht, die häufig sehr unverbundenen Einzelprojekte der Energiewende in einen inneren Zusammenhang zu stellen und sozusagen die Zahnräder mehr ineinandergreifen zu lassen. Der erste Beschluss, den wir heute gefasst haben, betrifft den Fortschrittsbericht zur Energiewende. Im Rahmen des Monitoringprozesses bewertet der Fortschrittsbericht den derzeitigen Stand und gibt erstmalig auch Ausblick in die Zukunft. Vieles ist auf den Weg gebracht. Aber genauso viel ist noch zu tun. Ich will deswegen nur einige Themenfelder des Berichts herausgreifen. Bei den erneuerbaren Energien sind wir in Deutschland auf dem von uns abgesteckten Zielkurs. Erneuerbare Energien sind zum ersten Mal die wichtigste Quelle für Strom in Deutschland. Mit der EEG-Novelle haben wir zum ersten Mal die Kostendynamik durchbrochen. Nach 14 Jahren steigt die EEG-Umlage zum ersten Mal nicht an. Auch beim Energieverbrauch stehen wir gut da. Bereits heute haben wir in Deutschland das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt. Wenn wir aber nichts weiter unternehmen würden, würden wir die Ziele 2020 verfehlen. Wir wollen 2020 einen um 20 Prozent geringeren Primärenergieverbrauch haben. Wenn wir nichts weiter unternehmen würden, würden wir den Primärenergieverbrauch nur um 10 Prozent senken. Deswegen haben wir heute im Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen. Bei der Reduktion der Treibhausgase gibt es eine Reihe von Erfolgen. Wir halten in der Bundesregierung – genauso wie der Deutsche Bundestag – an dem Ziel fest, national bis 2020 die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Nach aktuellen Prognosen reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen allerdings auch hier nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb zeigt die Bundesregierung mit ihrem heute ebenfalls beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 den Weg und vor allen Dingen auch die Mittel auf, mit denen wir das nationale Minderungsziel bei den Treibhausgasemissionen erreichen wollen. Zu nennen ist hier vor allem der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, der deshalb von so großer Bedeutung ist, weil das Thema Energieeffizienz in den letzten Jahren praktisch keine Rolle gespielt hat. Wir haben dort eine Menge aufzuholen. Gleiches gilt auch für den Stromsektor. Beide Bereiche sind für die Gesamtminderung der Treibhausgasemissionen von besonderer Bedeutung. Die Energieeffizienz war, wie gesagt, ein lange vernachlässigtes Thema. Aber sie ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die zweite Säule der Energiewende. Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz haben wir heute die Effizienzstrategie für die 18. Legislaturperiode verabschiedet. Damit bekommt Energieeffizienz die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Aus diesem Grund werden wir mit dem Aktionsplan erstens eine steuerliche Förderung von besonders energiesparenden Gebäudesanierungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr einführen. Das generiert aufgrund der Ihnen bekannten Hebelwirkung private Investitionen von insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr. Wir reden auch in anderen Zusammenhängen viel über notwendige Investitionen in unserem Land, und wir wissen, dass diese steuerliche Abschreibungsmöglichkeit eine gewaltige Hebelwirkung für private Investitionen hat. Deswegen erreichen wir jedes Jahr einen so großen Betrag. Übrigens bietet das, was im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen wurde, bis 2020 die Chance, Investitionen in Höhe von über 70 Milliarden Euro auszulösen, die uns helfen, die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, das Klima zu schützen und gleichzeitig bis zu 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Zweitens. Wir wollen ferner Ausschreibungen als neues Instrument für Energieeffizienzprojekte etablieren. Hier bekommt derjenige den Zuschlag für eine Förderung, der Energieeinsparungen zu den geringsten Kosten anbietet. Dieses Programm soll im nächsten Jahr starten. Der erste Schwerpunkt ist der Bereich Stromeffizienz. Drittens. Wir werden das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro verstärken. Die Förderung wird künftig auch auf gewerbliche Nichtwohngebäude ausgedehnt, und es wird ein neuer Förderstandard „Effizienzhaus Plus“ eingeführt. Damit mobilisieren wir 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Viertens. Wir werden weitere Mittel zur Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufgeführten Maßnahmen bereitstellen, darunter zum Beispiel eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Contractingmodelle. Allein durch die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz festgelegten Sofortmaßnahmen können wir nach Berechnungen der Gutachter bis 2020 – ich sagte es bereits – Investitionen von mehr als 70 Milliarden Euro anstoßen, bis 2018 nahezu 50 Milliarden Euro. Das sind rund 13 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen pro Jahr. Das ist vielleicht auch ganz interessant in Anbetracht der Debatte über eine zu geringe Investitionstätigkeit in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir über die gesamte Lebensdauer der Maßnahmen Einsparungen bei den Energiekosten in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro realisieren können. Ich glaube, dass wir mit diesen Beschlüssen heute einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Ziels, bis 2020 im Vergleich zu 1990 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen, geleistet haben, dass wir aber vor allen Dingen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Energiekosten reduzieren können, und zwar in dem Bereich, der am meisten Energiekosten verursacht, nämlich Raumwärme und Warmwasser. Deswegen sind das, glaube ich, wichtige Beschlüsse, die wir heute gefasst haben. Vielen Dank.