Partei: CDU/CSU
So ist es . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wend , Sie haben recht : Wir sind uns im Ziel der Mitarbeiterkapitalbeteiligung einig . Ich finde , auch Sie haben einen bemerkenswerten Vorschlag vorgelegt - darüber kann man reden - : Arbeitnehmersparzulage erhöhen , einen neuen Investmentfonds schaffen . Das Problem ist nur , dass das nichts mit Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu tun hat .  Wir wollen tatsächlich die Beteiligung am eigenen Unternehmen fördern und so die Motivation erhöhen , die Identifikation der Arbeitnehmer mit dem eigenen Unternehmen und die Beteiligung am Gewinn des eigenen Unternehmens ermöglichen . Wer am Gewinn beteiligt sein will , muss allerdings das Risiko des Verlusts hinnehmen . Ich bin sicher : Wir werden bei gleicher Zielsetzung - stärkere Mitarbeiterkapitalbeteiligung - auch in dieser Frage eine Lösung finden . Diese Debatte wird von zwei Fragen durchzogen : Wem nutzt dieser Aufschwung ? Was ist eigentlich die Ursache für diesen Aufschwung ? Beides sind wichtige Fragen , weil sich daraus Konsequenzen für die künftige Politik ableiten lassen . Mal ehrlich : Wer vor 20 Monaten bei Antritt dieser Regierung prognostiziert hätte 1 Million weniger Arbeitslose , 600 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , - so viele waren es allein in den letzten 12 Monaten - Senkung des Staatsdefizits von 3 ,7 auf 1 ,7 Prozent , doppelt so viele offene Stellen , 100 000 mehr angebotene Ausbildungsplätze , den hätte ich für unzurechnungsfähig erklärt . Warum ist es trotzdem so gekommen ? Das ist in der Tat - darüber sind wir uns völlig einig - nicht allein das Werk der Regierung . Der Welthandel ? Jawohl , das ist eine wesentliche Ursache . Aber der Welthandel ist auch von 2001 bis 2005 expandiert , als wir in einem Wechsel von Rezession und Stagnation in unserem Land zugesehen haben , wie andere Länder hohe Wachstumsraten erreichten und wir in der EU auf die hinteren Plätze zurückgefallen sind .  Was also ist eigentlich passiert , dass wir jetzt wieder eine solide Wachstumsentwicklung haben ? Seit Ludwig Erhard wissen wir : Die Hälfte einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist Psychologie . Der Dreiklang von Sanieren , Reformieren und Investieren war die richtige Stimmungslage , mit der eine neue Verlässlichkeit und Nüchternheit in die Politik eingezogen sind . Das ist für Marktbeteiligte in einer sozialen Marktwirtschaft ein Signal , auf dem sich Investitionen und bessere Zukunftsaussichten aufbauen lassen . Nachdem hier eine kritische Bemerkung zum Verhältnis von Angebots- und Nachfragepolitik gemacht wurde , Herr Stiegler , möchte ich doch auf Folgendes hinweisen : Wenn die klassische Nachfragetheorie , also die neosozialistische Theorie der Linken zuträfe , müssten wir jetzt Rezession und explodierende Arbeitslosenzahlen haben . Was ist nämlich passiert ? Die Löhne sind in den letzten Jahren - das ist wahr - nur mäßig gestiegen , die Lohnstückkosten sind drei Jahre in Folge gesunken , die Staatsquote und das Staatsdefizit sind gesunken , die Neuverschuldung wurde halbiert , die Notenbankzinsen steigen . All das sind Umstände , die nach der klassischen Nachfragetheorie eigentlich zu Rezession und explodierenden Arbeitslosenzahlen führen müssten . Diese Theorie ist durch die Fakten widerlegt . Es ist wichtig , daran zu erinnern , was die Politik zum Aufschwung beigetragen hat , weil wir diese Politik jetzt fortsetzen müssen . Die Neigung , angesichts voller Kassen und höherer Beschäftigungsquote , also in einem Aufschwung , wieder andere Pfade einzuschlagen , ist leider nicht zu übersehen . Deshalb möchte ich einige Punkte beleuchten . Erstens . Die moderaten Lohnabschlüsse haben zu diesem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen . Das ist , wie ich glaube , unstreitig ; alle Ökonomen sagen das . In der Konsequenz mögen uns die Politik der Tarifpartner und die Tarifvertragsabschlüsse manchmal nicht gefallen : Den einen sind sie zu hoch , den anderen zu niedrig ; den einen sind sie nicht flexibel genug , den anderen zu locker . Einen Schluss können wir aber aus der Entwicklung der letzten Jahre ziehen : Die Tarif- und Betriebspartner können das allemal besser , als wir Politiker bzw . der Staat es jemals könnten . Zweitens . Zu der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben die Arbeitsmarktgesetze der letzten Jahre ganz sicher beigetragen . Es ist wahr - damit komme ich zu der Frage , wie es sich mit dem Nutzen dieser Reformen verhält - : Wir haben in den Vorjahren vielen Menschen viel zugemutet . Die Arbeitsmarktreformen erschienen zumindest vielen als Zumutung , zum Beispiel weil wir die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld gekürzt haben . Die Tarifpolitik erschien zumindest vielen als Zumutung , weil es für viele keine Steigerung des Realeinkommens gab und manche für das gleiche Geld länger arbeiten mussten . Aber jetzt stellt sich heraus : Solche Zumutungen bringen Ertrag , und zwar - das ist meine These bezüglich der Frage , wem der Aufschwung nutzt - Ertrag für die Schwächsten in unserem Lande , die Arbeitslosen und die Älteren , deren Beschäftigungsquote in Deutschland jahrelang sehr niedrig lag . Erfreulicherweise steigt die Erwerbsquote der älteren Beschäftigten rasant an , und wir haben 350 000 Langzeitarbeitslose weniger . Also die schwächste Gruppe , das heißt die Arbeitslosen , die am schwierigsten einen Arbeitsplatz finden , profitiert . Deshalb kann man ganz eindeutig sagen , die Arbeitsmarktreformen zeigen im jetzigen Aufschwung positive Auswirkungen gerade bei den Schwächsten in unserem Lande . Das sollte uns ermutigen , den bisherigen arbeitsmarktpolitischen Kurs fortzusetzen , statt in alte Fehler zurückzufallen . Zu diesem Kurs gehört auch - das hat sich die Große Koalition von Anfang an klar vorgenommen - die Reduzierung der Abgabenlast . Das Konzept , das Michael Glos vorgelegt hat , vollzieht hier wirklich einen Goldenen Schnitt und ist damit goldrichtig . Es bleibt richtig , neben dem Abbau des Defizits als Priorität Nummer eins und neben der Verstärkung der Investitionen durch Umschichtung die Abgabenlast , also die Lohnnebenkosten und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge , zu senken , um Beschäftigung durch Wachstum , wie Norbert Röttgen richtig abgeleitet hat , zu fördern . Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent war ein solcher Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung . Heute wird die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen , aus der zu ersehen ist , wie realistisch und nachhaltig , also für mehrere Jahre gesichert , bei gleichzeitigem Aufbau einer allgemeinen Liquiditätsrücklage und einer Rücklage für Pensionen bzw . einer Vorsorge für künftige Rentenlasten eine Beitragssenkung um einen vollen Prozentpunkt ist . Wir können nicht nur auf 3 ,5 Prozent , sondern sogar weiter absenken ; da bin ich ganz zuversichtlich . Um es klar zu sagen : Die durch zuviel gezahlte Beiträge entstandenen Überschüsse gehören niemand anderem als den Beitragszahlern . - Herr Stiegler , wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode gemeinsam einen wichtigen Grundsatz festgelegt . Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken , versicherungsfremde Leistungen in Nürnberg durch Steuern finanzieren und dafür 1 Prozent Mehrwertsteuer in die Kasse geben . - Das haben wir in der Tat getan . Das Gegenteil dieser richtigen Strategie wäre , Beiträge aus der Kasse in Nürnberg in den Bundeshaushalt umzulenken - und das auch noch mit der Begründung , eindeutig versicherungsfremde Leistungen durch lohnbezogene Beiträge finanzieren zu wollen . Die Erfindung eines Eingliederungsbetrages wäre völlig konträr zu den von uns in der Koalition gemeinsam formulierten Zielen . Hartz IV ist keine Versicherungsleistung , sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Grundsicherung . Und Eingliederungsleistungen , die ja auch für erwerbsfähige Arbeitslose erbracht werden , die noch nie einen Cent in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben , sind so versicherungsfremd , wie es gar nicht mehr versicherungsfremder sein kann . Ich plädiere dafür , an der Zielsetzung der Großen Koalition festzuhalten , die extrem hohen Sozialabgaben zu senken und zumindest die versicherungsfremden Leistungen durch Steuern zu finanzieren . Das ist der beschlossene Weg in der Krankenversicherung . Das war zu Beginn der Koalition unser Weg in der Arbeitslosenversicherung . Wir sollten jetzt nicht das Gegenteil machen . Wir sollten die Strategie des Bundeswirtschaftsministers konsequent umsetzen : weiteren Defizitabbau ; Investitionen durch Umschichtungen fördern , vor allen Dingen für Forschung und Entwicklung ; Abgaben senken ; die Sozialversicherung möglichst weit gehend vom Arbeitsverhältnis entkoppeln und danach Steuersenkungen vornehmen . Das sind die richtigen Prioritäten . Diese Strategie ist mit realistischen Zahlen unterfüttert . Bei der Kalkulation wurde ein Wachstum von 1 ,75 Prozent zugrunde gelegt . Ich habe bis heute niemanden gehört , der diese Rechnung in Zweifel gezogen hat . Deshalb glaube ich , dass dies die Strategie ist , die uns nicht nur mittelfristig weiter auf Wachstum und Beschäftigung hoffen lässt , sondern auch dazu beitragen kann , dass wir mit der richtigen Psychologie einer verlässlichen , geradlinigen und konsequenten Politik ohne Zickzackkurs auch weiterhin die Marktbeteiligten zu Investitionen , aber auch zu Konsum ermuntern können , um damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande zu kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Schlussbemerkung lautet : Hier macht niemand in wirtschaftspolitischer Wachstumseuphorie . Wir haben wieder Wachstum . Wir liegen aber unter dem Durchschnitt der Europäischen Union . Wir liegen gerade einmal im Durchschnitt des Euroraums . Ich bin ganz sicher : Deutschland kann mehr . Wir können wieder Lokomotive in der EU werden , wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen . Vielen Dank .