Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über einen Antrag der FDP-Fraktion zum Weißbuch . Ich bin froh , dass wir aufgrund dieses Antrags die Gelegenheit haben , hier , im Deutschen Bundestag , über dieses Weißbuch überhaupt einmal zu sprechen . Bisher hat die Bundesregierung über alle Weißbücher entschieden . Deswegen will sie nächste Woche im Kabinett auch über das neue Weißbuch entscheiden , ohne den Deutschen Bundestag damit vorher befasst zu haben . Dazu sage ich : Ja , in der Vergangenheit war das so . Aber die alten Weißbücher waren im Wesentlichen Fortschreibungen bestehender Weißbücher . Wir haben es jetzt mit einer ganz neuen Situation zu tun . Das Einsatzspektrum der Bundeswehr ist deutlich erweitert . Wir haben mehrfach Veränderungen in der Struktur der Bundeswehr erlebt . Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 1994 . Das Weißbuch muss auf der Basis einer grundlegend anderen sicherheitspolitischen Lage Antworten auf Fragen geben , die komplexe und weit über den bisherigen Rahmen hinausgehende neue Herausforderungen betreffen . Wenn man diesem Anspruch gerecht werden will , dann brauchen wir eine intensive Debatte . Eine solche Debatte hat der Bundespräsident in seiner Rede über Außen- und Sicherheitspolitik auf der Kommandeurstagung vor gut einem Jahr gefordert . Auch Sie , Herr Minister , haben mehrfach gesagt , dass es dringend notwendig sei , in Parlament und Gesellschaft eine breite Debatte zu führen . Nur , wenn Sie das wollen , dann dürfen Sie jetzt nicht einfach einen Kabinettsbeschluss fassen , der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird . Wer eine lebendige Debatte will , wer erreichen will , dass die Gesellschaft sich mit der Bundeswehr beschäftigt , sich hinter die Bundeswehr stellt , der muss eine Diskussion zulassen , und zwar im Vorfeld , der muss Möglichkeiten eröffnen , dass man sich an der Formulierung beteiligen und Gedanken einbringen kann . Das schaffen Sie nicht . Seit gestern gerät dieses Vorgehen gänzlich zur Farce . Das Weißbuch wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt ; es ist über die Homepage einer Zeitung zugänglich . Herr Minister , ich hätte erwartet , dass Sie wenigstens jetzt endlich in die Offensive gehen und den Entwurf den Mitgliedern des Ausschusses von sich aus zusenden , sodass eine öffentliche Diskussion ermöglicht wird . Ich verstehe Ihre Mauschelei nicht . Mit Ihrem wiederholt misslungenen Versuch der Geheimhaltung haben Sie dem Ziel , das Weißbuch insgesamt zu diskutieren und eine unstrittige Grundlage für die Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten Jahre zu schaffen , einen Bärendienst erwiesen . Dieser Vorgang ist wieder einmal bezeichnend für den Zustand der Koalition . Herr Minister , Sie haben in der letzten Woche angekündigt , es sei ein Konsens über den Bundeswehreinsatz im Inneren erzielt worden . Sofort hat die SPD widersprochen . Die CDU/CSU hat schon vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft versucht , alte ideologische Forderungen , wie den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren , durchzusetzen . Das ist damals nicht gelungen . Jetzt versucht man das im Zusammenhang mit dem Entwurf des Weißbuchs wieder . Wäre es nach der CDU/CSU gegangen , dann wären terroristische Bedrohungen mit äußerer Bedrohung gleichgesetzt worden , mit der Folge , dass in einem solchen Fall grundsätzlich der Verteidigungsfall ausgerufen würde . Das wäre , erstens , eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Luftsicherheitsgesetz und , zweitens , der Versuch , die Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür einzusetzen . Das hat die CDU/CSU versucht . Das ist jetzt offensichtlich verhindert worden ; der neue Entwurf sieht Derartiges nicht vor . Sie haben dafür allerdings einen hohen Preis bezahlt : dass die Debatte in der Öffentlichkeit wieder einmal nur als eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wahrgenommen wurde . Damit werden Sie den Herausforderungen , vor denen wir stehen , überhaupt nicht gerecht . In der Tat weigern Sie sich erneut , über Kriterien und Grundsätze zu reden , obwohl wir sie brauchen . Die Bundesregierung sagt schlicht , dass sie zukünftig jeden Einzelfall prüfen wird . Natürlich werden wir nicht umhinkommen , jeden Einzelfall eines Auslandseinsatzes zu diskutieren . Aber wir brauchen doch einmal Leitlinien . Auch die NATO-Partner haben Grundsätze wie den , dass solche Einsätze Frieden , Freiheit und Wohlstand dienen und im Einklang mit außenpolitischen Zielen stehen sollen . Es besteht ein UN-Mandat und internationale Unterstützung . Es gibt ein klares Ziel und vor allem auch ein Konzept , wie das Ziel erreicht werden kann , damit man irgendwann einmal feststellen kann , wann die militärischen Einheiten wieder abgezogen werden können , also eine so genannte Exit-Strategie . Außerdem muss der Einsatz finanziell , personell und materiell leistbar sein . Alle diese Grundsätze hätte man doch einmal aufschreiben können . Natürlich kann ich sie nicht einfach nur abhaken , sondern muss sie in jedem Einzelfall beurteilen . Das ist aber etwas , was Leitlinien ausmacht . Es geht um ein nachvollziehbares Korsett für Entscheidungen . Das , was andere NATO-Partner haben , sollten auch wir haben . Das erwarten wir von diesem Weißbuch . Ferner muss geklärt werden , welche Bedeutung nationale Interessen spielen sollen . Auch hier gibt es eine Veränderung vom ersten Weißbuchentwurf zum jetzigen Entwurf . Der erste Entwurf war sehr klar an unserer Export- und Rohstoffabhängigkeit sowie daran orientiert , dass wir den Zugang zu kritischen Rohstoffen und Energieträgern sichern müssen . Die Vorstellung einer rohstoff- und energieorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wurde durch die simple Tatsachenbeschreibung abgelöst , dass wirtschaftlicher Wohlstand unter anderem auch vom Zugang zu Rohstoffen und freien Transportwegen abhängt . Natürlich ist das richtig . Aber welche Konsequenzen ziehen Sie daraus ? Wir müssen diskutieren , welche Konsequenzen wir daraus für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr ziehen . Auch hier ist Fehlanzeige , meine Damen und Herren ! Ich prophezeie Ihnen , diese Frage wird künftig zu weiterem Streit in der Koalition führen , da Sie die weitere Diskussion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Eigentlich sollte das Weißbuch doch die Grundlage für künftige Einsatzentscheidungen schaffen , ohne dass es Streit darüber gibt . Hieran scheitern Sie . Eine letzte Bemerkung , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Das soll sie meines Erachtens auch bleiben . Deswegen kann ich Sie , Herr Minister , nur sehr herzlich bitten und an Sie appellieren , einen Halbsatz aus diesem Dokument zu streichen . Sie schreiben : Die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im internationalen Rahmen liegt in erster Linie im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung . Erst dann sagen Sie , dass der Bundestag zustimmen muss . Herr Minister , Sie hätten sich diesen Halbsatz sparen können . Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist . Vor dem Hintergrund der Diskussionen der vergangenen Wochen , in denen wir debattiert haben , ob das Parlament ausreichend über die Einsätze informiert ist , macht mich dieser Satz nachdenklich . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , Sie sollten sich diese Missachtung des Deutschen Bundestages nicht gefallen lassen und dafür sorgen , dass , bevor eine Beschlussfassung im Kabinett erfolgt , eine intensive Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag stattfindet . Vielen Dank .