Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute ein Thema , zu dem alle Fraktionen Anträge vorgelegt haben . Wir sollten uns aber auch fragen : Was können Bürgerinnen und Bürger von dieser Debatte heute erwarten ? Ich meine zweierlei : Zum einen kann der Nachweis erbracht werden , dass es der Bundestag wirklich so ernst meint , dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten , wie es im Sommer und danach vielfach zu hören war . Zum anderen kann belegt werden , dass es sich um eine grundlegende Herausforderung für Leib und Leben allzu vieler , aber auch für die Verfasstheit der Bundesrepublik insgesamt handelt . . Ich möchte den Zahlenbeispielen noch eines hinzufügen , um die Dimension , über die wir hier reden , zu erhellen : Allein im vergangenen Jahr wurden über 10000 Straf- und Gewalttaten registriert , die fremdenfeindlich , antisemitisch oder rassistisch motiviert waren . Das waren durchschnittlich 27 am Tag und mehr als eine in der Stunde . Wir alle wissen doch , dass dies nur die Spitze des Eisberges beschreibt . Denn die tatsächliche Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten liegt um ein Vielfaches höher . Alltägliche Demütigungen , Ängste und Erniedrigungen lassen sich statistisch ohnehin nicht erfassen . Deshalb finde ich _ bei allen unterschiedlichen Auffassungen in der Sache _ , wir sollten bei diesem Thema auf jegliches parteipolitisches Muskelspiel verzichten . Ich bin dazu bereit . . Ich stimme der Kollegin Vogt zu , die in der Frankfurter Rundschau vom 7 . August dieses Jahres anbot , ein hohes Maß an Übereinstimmung im Bundestag anzustreben und dies auch in unseren Beschlüssen auszudrücken . Vielleicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir auch in drei anderen Einschätzungen übereinstimmen : Erstens . Wir führen die Debatte viel zu spät . Deshalb sollten wir sie umso grundsätzlicher und konkreter führen . Zweitens . Wir führen die Debatte zu einer substanziellen Frage , weshalb wir auf jegliche Relativierungen verzichten sollten . . Drittens . Wir führen sie in eigener Sache , weshalb wir unsere eigene politische Verantwortung nicht delegieren dürfen . Es ist ja völlig in Ordnung , von der Gesellschaft Zivilcourage gegen Rechts zu fordern . Denn der Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem und damit nur gesamtgesellschaftlich zurückzudrängen . Wir alle aber werden unglaubwürdig , wenn wir diesen Appell in das Land schicken , ohne zugleich gesellschaftliches Engagement zu stärken und Zivilcourage zu schützen : sowohl die Opfer rechtsextremistischer Gewalt als auch zum Beispiel die mutige Berlinerin , die seit Jahren faschistische Symbole und Losungen von Gebäuden entfernt . und neben den rechtsextremen Schlägern auch Anzeigen wegen Sachbeschädigung fürchten muss . Kontraproduktiv , ja verlogen wäre es auch , wenn wir Sonderprogramme für Sozial- , Jugend- oder Kulturarbeit verabschieden und zugleich jene , die permanent Sozial- , Jugend- oder Kulturarbeit leisten können oder wollen , vermeintlichen Sparzwängen opfern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein weiterer Gedanke : Ich möchte dringend dafür werben , ganz einfache Antworten zu vermeiden , zum Beispiel in der aktuellen Debatte um das NPD-Verbot . Damit ich nicht missverstanden werde : Liegen die Gründe vor , werden wir uns natürlich entsprechend verhalten . Aber so wie diese Debatte geführt wird , birgt sie mehrfache Gefahren von Versimpelungen oder Scheinlösungen , vor allem , wenn es als Königsweg gepriesen wird . Herr Kollege Beckstein , mir braucht niemand etwas über den Charakter , die Ziele oder die Funktion der NPD beziehungsweise ihres militanten Ablegers , der JN , zu erzählen . Gerade für die PDS hier in Berlin gab es schlimme Anlässe , sich mit dieser rechtsextremistischen Kampftruppe zu befassen . Wenn ich mir ansehe , was Sie in den Verfassungsschutzberichten zur NPD und an Verbotsargumenten anführen , stelle ich fest , dass wir dies offenbar sehr viel gründlicher taten als Ihr Verfassungsschutz . Sie sollten Ihre Feindbilder aktualisieren ; denn die AG Junger GenossInnen in und bei der PDS gibt es seit Jahren nicht mehr . . Die Konzentration auf die NPD verengt aber auch den Blick auf die Komplexität des Problems . Die Konzentration auf Verbote birgt die Gefahr , dass grundlegende Bürgerrechte zur Disposition gestellt werden . Herr Kollege Bosbach , das gilt auch für das Demonstrationsrecht .Auch ich finde es unerträglich , wenn Neonazis durch das Brandenburger Tor marschieren . Ich will sie aber auch nicht in Berlin-Hellersdorf , Passau oder Lübeck demonstrieren sehen . . Ein letzter Gedanke : Der Rechtsextremismus war , ist und bleibt ein Problem der gesamten Bundesrepublik . Besonders problematisch jedoch und auch nicht kleinzureden ist die derzeitige Situation in den neuen Bundesländern . Etwa die Hälfte aller verübten fremdenfeindlichen Gewaltdelikte erfolgt dort , und vielerorts _ das wurde schon beschrieben _ wird rechtsextremistische Kultur durch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung geduldet Minister Heiner Bartling  11565 oder gar unterstützt ; aber wehe uns , wenn wir eindimensionale Erklärungen zu den Ursachen abgeben . . Drängend und nötig ist die nunmehr begonnene gesellschaftliche Auseinandersetzung . Kollege Thierse hat völlig zu Recht die besondere Verantwortung der PDS angesprochen . Ich will , dass sich auch die PDS weiter dafür einsetzt , dass diese Debatte nicht versandet und dass sie zu antifaschistischen Konsequenzen und gesellschaftlichen Veränderungen führt . Sie haben Recht , wenn Sie beklagen , dass sich Rechtsextremismus erneut mit Sozialismus vermengt .Aber dann sollten wir beide innehalten , ich als Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus und Sie als Sozialdemokrat . Ich möchte mit Ihnen gemeinsam klar machen , dass Fremdenfeindlichkeit , Neofaschismus , Rassismus und Antisemitismus weder demokratisch noch sozialistisch sind . Das sollten wir gemeinsam in Ost und West demonstrieren . .