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Partei: SPD
Als weitere Bereiche in dem internationalen Engagement der Bundesrepublik Deutschland gelten natürlich auch die Schaffung eines gerechten Vorteilsausgleichs sowie der Ausbau des bisher erfolgten Wissensaustausches . Andere Länder müssen nicht die gleichen Fehler machen , die wir begangen haben . Es ist wichtig , sie an dem teilhaben zu lassen , was wir bereits erarbeitet haben , natürlich auch an dem Bereich des Technologietransfers . Minister Gabriel hat es deutlich gemacht : Die Bundesrepublik Deutschland stellt weltweit ungefähr 19 Prozent im Bereich der Umwelttechnologien . In Deutschland sind in diesem Bereich 1 ,5 Millionen Menschen beschäftigt . Ich persönlich finde es nicht ehrenrührig , wenn wir unsere Anstrengungen zum internationalen Naturschutz mit anderen verbinden , indem wir entsprechend auch deutsche Technologien in neue Märkte einbringen , der Umwelt damit einen zusätzlichen Dienst erweisen , aber damit natürlich auch beispielsweise für den Mittelstand in Deutschland neue wichtige Impulse schaffen . Herr Minister , wir werden intern zur Frage der Gentechnologie noch eine interessante Diskussion führen . Es gibt auch andere Auffassungen als die Ihre , das muss ich hier auch einmal sagen dürfen . Ich denke , wir werden im Interesse der Sache diese Argumente auch austauschen . Aber das machen wir bekanntermaßen immer intern , wir Sozialdemokraten tun so etwas ja nie öffentlich . Abschließend noch zur Rolle Deutschlands im Jahr 2008 , wenn wir die neunte Vertragsstaatenkonferenz zu Gast haben .
Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich beginne mit dem letzten Punkt. Was die EU-Türkei-Vereinbarung betrifft, wird von türkischer Seite klargestellt, dass das nichts mit den bilateralen Beziehungen zu tun hat, dass man an der Umsetzung festhält. Wir gehen genauso davon aus, dass an der Umsetzung festgehalten wird, und arbeiten wechselseitig daran. Was die Einladung des türkischen Geschäftsträgers anbelangt, war das etwas, was in diesem Zusammenhang wichtig war, um unsere Haltung zu dem, was an Äußerungen, an Vorwürfen gekommen ist, deutlich zu machen. Das ging bis hin zu dem, was wir an Bedrohungen türkischstämmiger Abgeordneter wahrnehmen mussten. Ich sage jetzt bewusst „türkischstämmiger Abgeordneter“, weil das diese Kollegen betrifft. Es sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und wir alle sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Das war Thema. Unser Botschafter in der Türkei hat sich in dieser Frage beim türkischen Außenministerium ebenfalls um ein Gespräch gemüht, um das dort genauso klarzustellen. Von türkischer Seite wurde ihm bedeutet, dass das durch das Gespräch in Berlin insoweit geklärt sei. – Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich weiß nicht, was Ihnen da vorschwebt. Ich finde, das ist etwas, was im Zuge von diplomatischen Beziehungen einen großen Schritt nach vorn bedeutet. Das ist es auch, weil es uns darum geht, das klarzustellen, was deutsche Abgeordnete anbetrifft.
Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen recht herzlich, Frau Präsidentin. – Herr Hahn, an Ihrer Rede hat mich vieles entsetzt, und wir sind uns in vielem politisch uneinig. Einen Punkt finde ich aber ganz besonders schlimm, nämlich, wie achtlos Sie hier mit dem Völkerrecht umgegangen sind. Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen: Es ist egal, ob es einen Kapitel-VII-Beschluss des UN-Sicherheitsrats gibt oder nicht. – Es gibt nach dem Völkerrecht nur zwei Voraussetzungen für fremde Mächte, unter denen sie in einem Land militärisch agieren dürfen, nämlich, wenn sie dazu eingeladen werden – es gibt hier aber keine Zustimmung der syrischen Regierung, egal wie wir sie finden – oder wenn es einen entsprechenden Kapitel-VII-Beschluss gibt. Den gibt es auch nicht, und zwar aus gutem Grund; darüber ist diskutiert worden. Wir finden keinen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta. Jetzt zu sagen: „Ja, aber das liest sich so ähnlich“, ist doch Wahnsinn. Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist eigentlich egal“, wissen Sie, was Sie dann tun? Damit schwächen Sie sich und uns für jeden anderen Fall. Können Sie sich noch erinnern, was los war, als sich Russland nicht an das Völkerrecht gehalten hat? Da wurde plötzlich von Ihrer Seite und von vielen anderen gesagt: Das geht doch nicht! Das Völkerrecht, das Völkerrecht! Sie werden das nächste Mal solche Argumente nicht mehr vortragen können, wenn Sie heute das Völkerrecht so achtlos beiseitelegen. Das finde ich eine ganz fatale Entscheidung.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 20-jährige Chemielaborantin hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich 40 Jahre später noch immer über Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern streiten muss. Ich empfinde das echt als superbitter, was hier passiert. Heute muss ich als Bundestagsabgeordnete über ein Gesetz mitentscheiden, das mich nicht wirklich zufriedenstellt. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, das ist doch eine zentrale Forderung und ein zentrales Anliegen der Frauenbewegung schon seit vielen Jahrzehnten. Das ist wirklich nichts Neues, sondern schon seit Jahrzehnten Thema. Wieder liegt ein Gesetzentwurf vor, der diesem Anliegen nicht gerecht wird. Wie lange sollen Frauen denn noch warten? Weitere 40 Jahre? Das kann doch überhaupt nicht wahr sein. Die Arbeitgeber haben den Gesetzentwurf weichgespült, und die Bundesregierung hat das zugelassen. Was kommt dabei heraus? Ein Gesetz für Betriebe ab 200 Mitarbeitern, und dabei weiß jeder – das ist auch hier schon gesagt worden –, dass genau in den kleinen und mittelständischen Betrieben mit unter 200 Beschäftigten die größten Ungerechtigkeiten stattfinden. Genau da machen wir nichts. Auch in anderen Punkten hält der Gesetzentwurf nicht das, was er im Grunde verspricht, zum Beispiel bei der Mitbestimmung. Obwohl 25-mal das Wort „Betriebsrat“ vorkommt, ändert sich im Verfahren für Betriebsrätinnen und Betriebsräte rein gar nichts. Das alles steht schon seit 45 Jahren im Betriebsverfassungsgesetz. Wichtig wären erzwingbare Mitbestimmungsrechte, und genau die fehlen wieder. Die Lohnlisten und Gehaltslisten müssten an die Betriebsräte ausgehändigt werden. Einsichtsrechte alleine genügen doch nicht. Aber mit dieser Regierung ist noch nicht einmal das zu machen. Erneut haben Sie der Tarifbindung keinen Gefallen getan. Wieder finden sich in diesem Gesetzentwurf tarifliche Öffnungsklauseln, die es den Arbeitgebern erlauben, im Betrieb von der Prüfpflicht abzuweichen. Hören Sie endlich auf, die Tarifbindung zu entwerten, auch in diesem Gesetzentwurf. Frauen werden nicht nur schlechter behandelt; die Arbeitsbedingungen sind fast noch entscheidender. Es sind meist Frauen, die in Minijobs oder in Teilzeit arbeiten. Die Folge: Sie werden im Alter arm sein. Das wissen doch eigentlich alle. Dagegen muss etwas getan werden. Es geht nicht nur darum, dass ich erfahre, an welcher Stelle ich schlecht behandelt werde. Zum Schluss möchte ich allen Erzieherinnen und Sozialpädagogen, die gestern gestreikt haben, von hier aus sagen: Ihr führt einen gerechten Kampf nicht nur um Lohnprozente, sondern auch um die spürbare Aufwertung eurer Arbeit. Dabei unterstützen wir euch als Linke, damit auch ihr nicht nach 40 Jahren feststellen müsst, dass ihr nicht gleiches Geld für gleiche Arbeit erreicht habt. Wir wollen, dass eure Arbeit endlich aufgewertet wird und ihr endlich sagen könnt: Jawohl, auch wir haben dafür gesorgt, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten. Deshalb viel Erfolg! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt : Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat zur sozialen Fl an -kierungdesanstehendenumfangreichenAnpassungsprozesses in der europäischen Stahlindustrie zusätzliche Mittel in Höhe von 480 Millionen DM für die Jahre 1993 bis 1995 zur Verfügung gestellt . Innerhalb der Bundesregierung wird zur Zeit die Weiterleitung dieser zusätzlichen Hilfen , die etwa 7 000 DM pro Arbeitnehmer betragen , an die Stahlindustrie mit dem Ziel geprüft , unternehmensbedingte Kündigungen nach Möglichkeit zu vermeiden . Die sich daraus ergebende prozentuale Beteiligung des Bundes an den effektiven Sozialplankosten der Unternehmen hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab .
Herr Krischer, ich habe Ihnen gerade versucht zu erklären, dass wir nicht explizit der Förderung der Kernenergie zugestimmt haben. Sie sollten nicht versuchen, mir etwas anderes zu unterstellen. Sie wollen doch genauso wie die Bundesregierung in erneuerbare Energien investieren; das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass das quasi gesetzt ist. Es ist daher klar, dass die Bundesregierung trotz der Bedenken, die ich Ihnen gerade zum Ausdruck gebracht habe, für diese Strategie gestimmt hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , solche Aufklärungskampagnen gibt es bereits . So darf ich Sie etwa darauf verweisen , daß die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine ganz allgemeine Antisuchtanstrengung beispielsweise unter der Bezeichnung Mach Kinder stark unternimmt . Außerdem darf ich noch darauf hinweisen , daß auch gegen die Gefährdung durch Alkohol und Nikotin seit vielen Jahren entsprechende Aktivitäten unternommen . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner können vielmehr darauf verweisen , daß wir Entsprechendes schon längst tun .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie die Ergebnisse der Studie nicht für sinnvoll halten , wonach die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduziert werden sollen , mit den Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel aber jetzt erreicht wird , dass man 80 Prozent dieser Reduktion nicht hier erbringen muss , sondern ins Ausland verlagern kann ? Wie lautet denn Ihr Ergebnis ? Was könnte man denn aus Ihrer Sicht an CO2-Reduktionen nicht hier erbringen , sondern ins Ausland verlagern ? Ich hätte gern Ihre Einschätzung hierzu . Wie groß ist denn die Menge , die man ins Ausland verlagern kann , aus Ihrer Sicht ? Sie verhandeln doch in Brüssel , und das hätte ich gern gewusst . Worüber verhandeln Sie dort ? Was kann man verlagern ? Das ist eine entscheidende Frage . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich sage Ihnen noch einmal die Position , die Deutschland zu Beginn der Verhandlungen in Europa eingebracht hat . Wir waren der Meinung , dass 50 Prozent der Emissionsminderungen , die zwischen 2012 und 2020 zu erbringen sind , über CDM- und JI-Projekte möglich sein sollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir ist es egal , ob ich jetzt oder nach dem Bundesaußenminister rede . Ich möchte _ das liegt mir besonders am Herzen _ die Gesamtsituation betrachten . Mir bereitet die Destabilisierung der gesamten Nahostregion Sorge . Natürlich bin ich damit einverstanden , dass wir deutlich machen , wo die eigentlichen Verantwortlichkeiten liegen . Das ist im Zusammenhang mit dem Irak eindeutig . Es ist auch eindeutig , dass die Koalition gegen den Terrorismus , die weit über unsere Wertegemeinschaft hinausgeht , absolute Priorität hat . Aber wir sollten uns auch darüber im Klaren sein , dass wir _ so möchte ich das einmal nennen _ eine zweite Phase brauchen . Wir müssen uns nämlich sehr viel ernsthafter als bisher mit der Situation in den Ländern auseinander setzen , die Mitglied der Antiterrorkoalition sind . Geben diese Partnerländer zum Teil nicht auch Anlass , über die Gestaltung der westlichen Politik nachzudenken ? Werfen wir ruhig einmal einen Blick auf unsere Partner im Kampf gegen den Terrorismus : In Usbekistan herrscht ein diktatorisches Regime . Auch Ägypten ist nicht gerade ein klassisches Beispiel für Demokratie . Es kann durchaus Entwicklungen geben , die wir unterstützen sollten . Sollte beispielsweise Syrien einmal eine Öffnungspolitik betreiben , dann sollten wir die dortige Mittel- und Oberschicht unterstützen ; denn sie ist sehr stark westlich orientiert und wäre durchaus bereit , das Land auf einem freiheitlich-demokratischen Weg in die Staatengemeinschaft des Westens zu führen . Herr Außenminister , wenn man sich einige Persönlichkeiten aus der syrischen Mittel- und Oberschicht genau anschaut , dann stellt man fest , dass das durchaus eine Perspektive ist . Worum geht es mir in diesem Zusammenhang ? Wir , die Amerikaner und die Europäer , dürfen über den Kampf gegen Terrorismus und Diktaturen , der absolute Priorität hat , nicht vergessen , den Ländern , die Mitglied der Antiterrorkoalition sind und die aufgrund ihrer innenpolitischen Verhältnisse nicht unbedingt als freiheitlich-demokratische Rechtsstaaten bezeichnet werden können , deutlich zu machen , dass der Nährboden für fundamentalistisch-terroristische Bewegungen und für Unfreiheit nicht beseitigt werden kann , wenn sich ihre Regime nicht stärker als bisher öffnen ; denn gerade die Perspektivlosigkeit bringt viele Jugendliche , die in Diktaturen leben , dazu , sich Terroristen als Vorbilder zu suchen . Deshalb darf uns der Kampf gegen Diktatoren und gegen fundamentalistischeTerroristen , der sicherlich auch militärisch geführt werden muss , nicht den Blick dafür verstellen , dass wir die gesellschaftlichen Kräfte ermutigen müssen , die für mehr Freiheit und demokratische Rechtsstaatlichkeit eintreten . . Nicht nur die Bundeswehr , auch der Etat der Entwicklungshilfeministerin zum Beispiel _ ich bitte um Nachsicht , aber das ist der nächste Punkt _ ist absolut unterfinanziert , womit wir uns möglicherweise schon heute versündigen , weil wir es unterlassen , eine Perspektive zu entwickeln .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine sehr kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Kolb. Vielleicht können Sie sie genauso kurz beantworten. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Leiharbeitsverhältnis als ein ganz normales Arbeitsverhältnis ansehen und dass Sie es damit in der Folge auch für ganz normal ansehen, dass Leute, die die gleiche Tätigkeit ausüben wie andere, für dieselbe Tätigkeit mit derselben Stundenzahl im selben Unternehmen 30 Prozent weniger verdienen? Oder halten Sie das für anormal? Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Die Antwort dürfte mindestens so schnell gehen wie meine Frage.
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , aus der Tatsache , daß an dem Abschluß des Memorandums of agreement , das ich vorhin bereits erwähnt habe , für Jugoslawien General Raseta , für Kroatien der Deputy Minister of Defense Adamic teilgenommen hat , also zwei in diesem Konflikt sehr intensiv verwickelte Stellen , mit dem Ergebnis _ das ist eine Nachricht , die wir heute morgen durch unser Generalkonsulat in Zagreb bekommen haben _ sehr weitgehender Bedingungen , an die sich offensichtlich beide Konfliktparteien bis zu dieser Stunde halten , schließe ich , daß es sehr wohl möglich sein wird , sich über die Zukunft der Republiken , wenn sie unabhängig werden wollen oder sich innerhalb eines losen Verbandes zusammenfinden wollen , am Verhandlungstisch vernünftig auseinanderzusetzen . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , hier wird von der Opposition ständig der Eindruck erweckt , als ob nur die Überlegungen der spanischen Regierung zu einer Veränderung der EU-Auffassung geführt hätten . Ist es zutreffend , dass auch die Dissidenten in Kuba die Situation sehr unterschiedlich sehen und dass unter anderem der mehrfach angeführte Dissident Payá deutlich gesagt hat : Nur wenn Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der kubanischen Regierung bestehen , können wir auf eine Linderung der Probleme bzw . der Problemlage und auf Veränderungen hoffen ? Ist Ihnen außerdem bekannt , dass zum Beispiel die katholische Kirche in Kuba dies ebenfalls so sieht wie die Europäische Union ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , die iranische Regierung hat den Besuch ihres Informationsministers und Chefs des iranischen Geheimdienstes in Deutschland bewertet . Sie kennen wahrscheinlich die Bewertung , die besagt , daß eine besonders gute Zusammenarbeit auch in dem geheimdienstlichen Bereich erfolgen soll . Teilen Sie die Bewertung dieses Besuchs bei Ihnen durch die iranische Regierung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lotz , es ist richtig , dass Sie bei der Erwerbsunfähigkeitsrente wesentliche Punkte der alten Regierung übernommen haben . Dies sind im Übrigen Punkte , die Sie seinerzeit bekämpft haben .Auch ist die Einführung der arbeitsmarktbedingten Erwerbsunfähigkeitsrente richtig ; das wird von uns ausdrücklich anerkannt . Aber es gibt zwei Gründe , warum wir schlicht und ergreifend nicht zustimmen können . In der Woche , in der Sie das Gesetz zunächst verabschieden wollten , entbrannte in der Bundesregierung und in der sie tragenden Koalition ein großer Streit darüber , wer die Zeche bezahlen soll . Erst am Montag ist dieser Streit in der Regierung beigelegt worden . Im Ausschuss konnte uns die Bundesregierung nicht sagen , wie es bei Krankenkassenbelastungen von mehr als 250 Millionen DM laufen soll . Es gibt Erika Lotz 12781 keinen Antrag und somit auch keine gesetzliche Grundlage dafür , wie Mehrbelastungen den Krankenkassen erstattet werden sollen , sondern lediglich vage Andeutungen , dass man das Gesetz , das man heute reformiert , in den nächsten Wochen kassieren und in einem entscheidenden Punkt ändern werde . Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mascher gestern im Ausschuss angekündigt . . Der zweite Grund : Wir hatten ein Rentenniveau von 64 Prozent als Grundlage auch für Erwerbsunfähigkeitsrenten . Sie haben eines von 61 Prozent . . Sie wissen jedoch ganz genau , dass diese Absenkung gerade bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten noch stärker als bei den Altersruherenten durchschlägt . Sie können nun wirklich von keiner Opposition verlangen , einer Reform der EU-Renten zuzustimmen , bei der die Finanzierung für die Krankenkassen nicht sichergestellt ist , bei der vor der Verabschiedung im Ausschuss die zuständige Staatssekretärin schon Änderungsbedarf anmeldet und bei der Sie schließlich auch das Rentenniveau nicht definieren können . So etwas ist einfach Pfusch . Wir erleben heute wieder : Wenn Sie ein Gesetz machen müssen , bekommen Sie es einfach nicht auf die Reihe . .
Partei: CDU/CSU
Können Sie bitte bei Gelegenheit sagen, verehrter Herr Kollege, dass diese Zwischenfrage von Ihnen nicht mit mir abgesprochen war? Ich kann jetzt darauf hinweisen, dass der von mir vertretene Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ diesem Etat, weil er ihm zu klein war, nicht zugestimmt hat. Es haben sich zwei Mitglieder der Koalition enthalten. Ich war es nicht, ich habe zugestimmt; ich hätte es mich gar nicht getraut, anders abzustimmen. Das heißt aber nicht, dass das Bessere nicht der Feind des Guten ist. Nachdem Sie mich aus der Mitte der Grünen-Fraktion fragen, darf ich Ihnen sagen – nicht als Frage, sondern als Feststellung –: Ist Ihnen bekannt, dass seit dem Jahre 2006 – seit dem Ende der Zeit des allergrößten Außenministers, den wir je hatten – der Etat der auswärtigen Kulturpolitik von 548 Millionen Euro – das war die Zeit, wo die meisten Goethe-Institute überhaupt geschlossen wurden – dem jetzigen Entwurf nach auf 787 Millionen Euro angestiegen ist? Sind wir uns nicht einig – bei allem, was wir manchmal auskabbeln müssen –, dass das ein großer Erfolg ist, über den auch Sie sich freuen werden? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass Sie soeben Kollegen Peter Harry Carstensen eine falsche Information vermittelt haben ? Im Interesse des Schutzes unserer Verbraucher , dem wir höchste Priorität zumessen , stelle ich fest , dass Sie Folgendes gesagt haben : Fleisch , das liegen bleibt , verliert dann MKS-Viren . _ Fleisch , das liegen bleibt , geht kaputt . Das will ich einmal ganz deutlich sagen . Der Erreger der Maul- und Klauenseuche , der sich gerade bei Kälte sehr gut hält , kann in Fleisch , das nun einParl Staatssekretär Matthias Berninger 15067 mal tiefgekühlt aus diesen Ländern zu uns kommt , zu uns übertragen werden . Können Sie das bestätigen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Betriebe auf Grund der neuen Regelung Probleme bekommen - vor allem mit ihren Banken , weil sie das Kreditlimit überziehen müssen - und in Schwierigkeiten geraten , wenn wir - wie in diesem Jahr zum Beispiel bei uns im Norden - einen sehr strengen Winter haben und die Durchschnittszahl der Arbeitslosenzahl weit überschritten wird ? Was raten Sie diesen Betrieben ?
Partei: SPD
Ich habe sie schon verstanden , Herr Präsident , auch wenn er es nicht in Frageform gekleidet hat . _ Also , Herr Kollege Gysi , wir sind jetzt schon in einer rechtlichen Bewertung dessen , was der Ältestenrat vorgelegt hat und was Sie mit Ihrem Änderungsantrag rechtlich erreichen wollen . Man kann juristisch schon so argumentieren wie Sie . Ich bin selbst Jurist von Beruf und weiß _ Sie wissen das auch _ , daß diejenigen , die juristisch ausgebildet sind sagen : Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand . _ Möge es dann doch das Bun . noch : Peter Struck Meine Position ist folgende : Ich sehe bei dem , was der Ältestenrat vorgeschlagen hat _ Sie haben mit Recht gesagt , es sei eine politische Frage _ , keine politische Diskriminierung Ihrer Gruppe . Ich bin vielmehr der Auffassung , daß wir _ Herr Kollege Hörster hat das in etwas polemischer Art dargelegt ; es ist bekanntlich nicht meine Art , polemisch vorzutragen _ . die Gruppe , der Sie vorsitzen , Herr Kollege Gysi , schon so behandelt haben , als sei sie eine Fraktion , so daß ich nicht glaube , daß Ihr Argument _ das Sie auch in der Öffentlichkeit darstellen _ , Sie würden über diesen Status auch politisch diskriminiert , berechtigt ist . Fazit : Die Entscheidung , die das Plenum heute vermutlich gegen Ihren Antrag treffen wird , muß juristisch überprüft werden , wenn Sie glauben , daß das juristisch nicht zu vertreten sei . Ich bin aber der festen Überzeugung , daß unsere Entscheidung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Frau Staatssekretärin , für die Asbestsanierung ist - das haben Sie selber schon angesprochen - eine Menge Geld ausgegeben worden . Damit man sich das einmal vorstellen kann : Von 1998 bis 2003 waren es 80 Millionen Euro und in diesem Jahr wurden noch einmal 6 ,4 Millionen Euro bewilligt . Nun haben Sie bereits selber gesagt , dass augenscheinlich noch nicht absehbar ist , wie viel Geld noch benötigt wird . Im Spiegel dieser Woche wird ein Betrag von 15 Millionen Euro genannt . Da sich die Bundesregierung in der Regel nicht zu Pressemeldungen äußert , gehe ich davon aus , dass auch Sie das nicht tun werden . Aber haben Sie eine Schätzgröße und können Sie sagen , ob es sich ungefähr um diese 15 Millionen Euro handeln könnte oder ob noch weitere Mittel für die Asbestsanierung nötig sind ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Antwort auf die Frage , in welcher Höhe Kosten entstehen , hängt davon ab , ob wir noch weitere Asbestfundstellen entdecken , die nach den Bauvorschriften eigentlich gar nicht existieren dürften . Insofern gibt es hier keine Prognose . Sie können sicher sein , dass wir den ganzen Asbest beseitigen werden . Es geht hier um Gesundheitsschutz , es geht hier um Umweltschutz . Es ist richtig , was Sie sagen : Es ist viel Geld investiert worden . Dies war aber auch deshalb nötig , weil zur Bauzeit nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde .