Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat tagt am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Wie fast alle Europäischen Räte in den vergangenen zweieinhalb Jahren wird er sich im Schwerpunkt mit den Fragen der Stabilisierung der Euro-Zone beschäftigen. Aber es besteht auch das Vorhaben, Ideen für die Zukunft, wie die Europäische Union den Herausforderungen der Zukunft besser gewachsen sein kann, zu entwerfen und zu beschließen. Von den Big Four, den vier Präsidenten, ist – das ist vorhin schon genannt worden – die Losung ausgegeben worden: Wir brauchen mehr europäische Integration. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diejenigen, die im Moment am lautesten nach mehr Integration rufen, am wenigsten Interesse daran haben, die Ursachen der Verschuldungskrise in ihren Ländern an der Wurzel zu bekämpfen. Das ist menschlich nachvollziehbar. Die Flucht nach vorn ist auf jeden Fall ein bequemer Weg. Eines muss dabei aber klar sein: Mit der Flucht nach vorn bleiben die Probleme und deren Ursachen die gleichen. Das gilt für die Haushaltsdefizite, das gilt für die Staatsverschuldung, das gilt vor allem für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, und das gilt auch für zu geringes Wachstum in vielen Euro-Ländern. Ich will es noch deutlicher formulieren: Wer der Auffassung ist, dass man nur ausreichend Geld braucht, um Wachstum zu generieren, dass man nur Schulden vergemeinschaften muss, um niedrigere Zinsen zu haben, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds von der Rückzahlung der eigenen Schulden entbindet und dass eine europäische Einlagensicherung irgendwie alle Banken am Leben lässt, auch wenn sie kein Geschäftsmodell haben, das wettbewerbsfähig ist, auch wenn sie Opfer ihrer eigenen Spekulationen geworden sind, der begeht ökonomisch und politisch einen verhängnisvollen Fehler. Am Dienstag haben wir im Bundestag die Vorschläge der vier Präsidenten zugestellt bekommen. Trotz Anerkennung der Tatsache, dass die Definition der vier Bausteine durch die Präsidenten richtig ist, muss ich aber feststellen, dass sich die Präsidenten mit ihren Vorschlägen leider weitgehend auf dem Holzweg befinden. Ich will nur zwei Dinge ansprechen. Das erste ist der sogenannte integrierte Finanzrahmen. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, eine wirkungsvolle europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten umzusetzen – in der Tat absolut notwendig. Wir alle wissen, dass die bisherigen Strukturen nicht funktionieren. Gleichzeitig soll ein europäisches Einlagensicherungssystem geschaffen werden – mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel die Sparkassen in Deutschland für waghalsige Finanzierungen ihrer spanischen Kollegen haften müssen, ohne sie verhindern zu können. Zweitens möchte ich den sogenannten integrierten Haushaltsrahmen ansprechen. Nach Auffassung der vier Präsidenten soll eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt werden, ein sogenannter europäischer Schuldentilgungsfonds. Wir wissen mittlerweile, wie er ausgestattet werden muss: Die gesamtschuldnerische Haftung soll einen Umfang von 2,3 Billionen Euro – ich sage es noch einmal: 2 300 Milliarden Euro – haben. Das Europäische Parlament ist in der vergangenen Woche noch einen Schritt weiter gegangen. Es forderte zusätzlich zu diesem europäischen Schuldentilgungsfonds die Einführung von Stabilitätsanleihen in Höhe von 1 Prozent des Bruttonationalproduktes der EU 27. Das macht im Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre mehr als 1 Billion Euro aus. Ich glaube, ich brauche hier nicht weiter zu vertiefen, was es im Hinblick auf die Bonität Deutschlands bedeuten würde, wenn Deutschland innerhalb kurzer Zeit – zusätzlich zu allen Bürgschaften, die wir übernommen haben, und zusätzlich zu den Staatsschulden, die wir haben – für einen Betrag von insgesamt mehr als 3 Billionen Euro gesamtschuldnerisch haften müsste. Wir würden damit keine Probleme lösen. Wir würden aber innerhalb kürzester Zeit Zinsen wie Spanien zahlen müssen. Innerhalb kürzester Zeit wäre Deutschland dann auch nicht mehr in der Lage, Ländern, die gerade Schwierigkeiten haben, zu helfen. Das ist das Problem in Bezug auf die konkreten Vorschläge der vier Präsidenten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist nicht reif für die Visionen der Präsidenten. Wenn wir noch einen Beleg dafür brauchen, dann müssen wir uns nur anschauen, wie sich verschiedene Länder und verschiedene Regierungen der Euro-Zone in den letzten Monaten aufgestellt haben. Wir wissen heute: Trotz des Griechenland-I-Pakets, trotz des Griechenland-II-Pakets, das über die EFSF finanziert wurde, und trotz einer massiven Schuldenentlastung in Höhe von über 100 Milliarden Euro hat Griechenland bis heute leider immer noch nicht den Willen und den Mut aufgebracht, die unbedingt notwendigen strukturellen Reformen im Land in ausreichendem Maße anzugehen. Die Regierungen von Spanien und Zypern haben sich in den letzten Wochen nahezu ausschließlich damit beschäftigt, für ihre Banken Geld aus den Sicherungsinstrumenten, dem ESM oder der EFSF, zu bekommen. Gleichzeitig haben sie aber alles versucht – ihre gesamte Energie haben sie hier hineingesteckt –, um dafür zu sorgen, dass damit möglichst keine Haftung und keine einzuhaltenden Konditionen verbunden sind. Der Ministerpräsident von Italien beschäftigt sich mehr damit, die Einführung von Euro-Bonds einzufordern und durchzusetzen als damit, das strukturelle Defizit in seinem Land zu bekämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht reif für die Vergemeinschaftung von Schulden. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Um es mit einem Bild zu sagen: Wir müssen unser Fahrzeug erst reparieren, bevor wir auf die Autobahn fahren können. Die Reparaturarbeiten sind hier im Bundestag in vollem Gange. Ich freue mich, dass wir am Freitag mit Zustimmung von vier Fraktionen sehr wichtige Reparaturinstrumente für Europa beschließen werden; dann geht es um den ESM und seine Begleitgesetze und um den Fiskalpakt. Darüber hinaus – auch das wird von vier Fraktionen unterstützt – setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Europäische Investitionsbank rekapitalisiert wird. Außerdem werden 10 Milliarden Euro für Projektanleihen bereitgestellt – einige halten sie auch schon für Euro-Bonds; wir nennen sie aber Projektanleihen, weil sie klar definiert sind –, und im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit setzen wir uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein. Ich glaube, dies sind die richtigen Ansätze. Diese Ansätze sollte der Europäische Rat in den nächsten beiden Tagen beraten. Am Ende sollte er zu positiven Ergebnissen kommen, damit Europa wieder gesunden kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.