Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Anlass ist feierlich. Am 28. Juli 1951 trat eine UN-Sonderkonferenz zusammen und beschloss die Genfer Flüchtlingskonvention. Endlich wurden Kriterien festgelegt, wann ein Mensch ein Flüchtling ist und welche Schutzmöglichkeiten er hat. Wie viele Menschen betrifft diese Konvention im Moment? Weltweit gibt es etwa 43,7 Millionen Flüchtlinge. Als Vergleich: In Deutschland leben circa 81 Millionen Menschen. Wenn man sich also die Hälfte der Einwohner Deutschlands vor Augen führt, dann hat man eine Vorstellung davon, wie viel Flüchtlingsleid es auf dieser Welt gibt. 15,4 Millionen Menschen mussten ihre Länder verlassen. In all diesen Zahlen ist Nordafrika nicht berücksichtigt. Wir wissen, dass dort gerade Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Viele dieser Flüchtlinge stecken fest. Sie stecken zum Beispiel in Flüchtlingslagern fest. Sie kommen weder vor – sie haben also keine Möglichkeit, sich irgendwo fest anzusiedeln –, noch kommen sie zurück in ihre Heimatländer. Ich finde, dies ist ein guter Moment, dass wir in Europa und Deutschland reflektieren über unsere Rolle und unsere Verantwortung in dieser ganzen Angelegenheit. Hier gibt es viele Punkte; einige sind angesprochen worden. Wir diskutieren derzeit auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz unter anderem über Abschiebungen und die Residenzpflicht. Ich will mich in meiner Rede auf einen Punkt konzentrieren, nämlich auf die Außengrenzen der Europäischen Union und die Frage, ob es überhaupt noch möglich ist, dass Menschen nach Europa kommen, um hier Schutz zu suchen und zu finden. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge findet sich in sehr armen Ländern. Gleichzeitig erleben wir in Europa eine massive Angst vor großen Flüchtlingsströmen. António Guterres – das ist der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – sagt dazu sehr treffend: Ängste vor angeblichen Massenbewegungen von Flüchtlingen in die Industrieländer sind massiv übertrieben oder fälschlicherweise mit Fragen der Migration verknüpft. Währenddessen tragen die übrigen ärmeren Länder die Belastungen. Es stimmt: In Europa beobachten wir den Reflex, uns weiter abzuschotten – mit allen Konsequenzen. Wir erleben, dass Leute in immer kleineren Booten lange Strecken fahren, dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben, dass viele von ihnen sterben. Eine Konsequenz ist auch, dass Menschen, die schutzbedürftig sind, überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, nach Europa zu kommen. Wir sind hier in der Verantwortung. Wir müssen endlich neu abwägen: zwischen dem legitimen Interesse, unsere Grenzen zu sichern, und dem Recht auf Leben, dem Recht auf Asyl und der Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Eine Möglichkeit bestünde darin, legale Wege für Schutzsuchende zu schaffen, zum Beispiel mit Resettlement-Programmen. Eine kurze Erklärung: Dabei geht es darum, dass Menschen, die längere Zeit in Flüchtlingslagern festsitzen – um einmal eine Zahl zu nennen: alleine in Syrien halten sich derzeit 1,1 Millionen Flüchtlinge auf, davon sehr viele dauerhaft –, dauerhaft von Drittländern aufgenommen werden und sich dort niederlassen dürfen. Der UNHCR sagt, dass von den 11 Millionen Menschen, die er betreut, 7,2 Millionen länger als fünf Jahre ihre Länder verlassen haben, ohne sich niederlassen zu können. Der UNHCR weist auch darauf hin, dass wir jedes Jahr 800 000 Resettlement-Plätze bräuchten. Leider gibt es nur weniger als 80 000, viele davon in den USA. Was sagt die Bundesregierung? Im Zusammenhang mit der seitens der Vereinten Nationen an Europa gestellten Bitte, mehr Resettlement-Plätze zur Verfügung zu stellen, erklären der Staatssekretär und die Bundesregierung: Wir machen doch schon etwas. Wir nehmen nicht nur 100 Flüchtlinge aus Malta auf; wir nehmen 150 Flüchtlinge aus Malta auf. – Ich freue mich für diese 150 Menschen, bin aber beschämt von dieser Bundesregierung und davon, dass das der Beitrag sein soll. Als weiteren Aspekt möchte ich hier die Verantwortung für Flüchtlinge auch in der Kooperation mit Drittstaaten ansprechen. Von dieser Stelle aus wurde schon vielfach der Deal kritisiert, den Berlusconi mit Gaddafi geschlossen hat: Milliarden an Hilfe an das Gaddafi-Regime zu zahlen – implizit mit der Forderung, man möge ihn mit Flüchtlingen verschonen. Und die Flüchtlinge kamen nicht mehr. Sie sind auf dem libyschen Arbeitsmarkt oder in Lagern oder in der Wüste gelandet. Die Verurteilung dieses Vorgehens ist einhellig, denke ich; wenn nicht, bitte ich um Signale der Regierung. Umso mehr bin ich persönlich beunruhigt, weil wir seit wenigen Tagen wissen, dass offensichtlich ein Deal der deutschen Bundesregierung mit Algerien, also einem autoritären Regime, über Rüstungsgüter, Sicherheitstechnik und Grenzschutztechnik in Höhe von 10 Milliarden Euro zustande gekommen ist. Das ist eine Eins mit zehn Nullen dahinter. Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu diesem Thema auch geäußert. Sie wurde vorgestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Das Zitat stammt von Ende letzten Jahres und lautet: Solche Grenzsicherungsprojekte tragen natürlich auch dazu bei, die Flüchtlingsströme zu unterbinden. Das heißt: 10 Milliarden Euro für die deutsche Rüstungsindustrie und weniger Flüchtlinge – das ist ja ein ganz toller Deal für dieses Land. Ehrlich gesagt: Ich schäme mich wirklich für diese Bundesregierung. Was hier gerade passiert, finde ich moralisch abgrundtief. Die Opposition in Algerien sowie die Flüchtlinge dort und an der Südgrenze von Algerien scheinen dieser Bundesregierung reichlich egal zu sein. Das ist für mich ein weiterer Grund dafür, dass wir endlich eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten brauchen. Ebenso brauchen wir ein moralisches Umschwenken dieser Regierung. Eigentlich möchte man fast sagen: Wir brauchen eine andere Regierung. Vielen Dank.