Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Beinahe vier Jahre ist es her , daß wir an dieser Stelle die zweite Klima-Enquete-Kommission auf den Weg gebracht haben . Heute stehen wir zeitlich gesehen vor der ersten Rio-Nachfolgekonferenz im nächsten Frühjahr in Berlin und sind doch meines Erachtens dem Schutz der Erdatmosphäre keinen wesentlichen Schritt nähergekommen . Statt Wege zur Umsetzung im Klimaschutz aufzuzeigen , wurde in dieser Enquete-Kommission vorwiegend nur die Grundlagenarbeit fortgesetzt . Ich achte die Arbeit der Wissenschaftler in dieser Hinsicht als außerordentlich bedeutend . Nur das war nicht unser entscheidender Auftrag . Es war der Auftrag , die Ergebnisse der vorhergehenden Enquete-Kommission in konkrete Maßnahmen umzusetzen . Das wäre dann auch die Aufgabe der Politiker gewesen . Meines Erachtens war nach Rio quasi nur noch die Opposition in dieser Enquete-Kommission kreativ . Und Wahlkampf hin oder her : Mein Kompliment an Frau Ganseforth , die sich dort ganz besonders dafür eingesetzt hat . Herr Grüner , wenn Sie schon polemisch in Sachen Wahrheit , Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit im Umgang mit unserem Programm sprechen : Daß wir gegen eine automobile Gesellschaft sind , ist von Ihnen genauso schwarz-weiß karikiert worden , wie das in einer Wahlkampfauseinandersetzung natürlich so typisch ist . Aber es ist unsachlich und unfair . Es ist ganz konkret so , daß selbstverständlich auch bei grüner Politik Autos weiter existieren werden . Nur den Wahn , den Sie selbst beklagt haben , nämlich eine automobile Wahngesellschaft , werden wir nicht mehr mitmachen . Dagegen sind wir , und dagegen sind Sie offensichtlich auch . Meines Erachtens haben die Vertreter der Mehrheitsfraktionen in der Kommission im vorauseilenden Gehorsam genau das umgesetzt , was die Bundesregierung spätestens seit der Konferenz in Rio von ihr verlangt , nämlich den Stillstand bei der Umsetzung und Fortentwicklung eines Klimaschutzprogrammes . Um wenigstens auf der internationalen Ebene noch zu retten , was zu retten ist , legen wir heute einen vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedeten Antrag als Entschließungsantrag vor . Darin wird die Bundesregierung von allen Fraktionen _ von der CDU bis zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ aufgefordert , doch noch ein Berliner Protokoll zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention vorzulegen . Das ist nicht unser Antrag , auch wenn wir ihn eingebracht haben , sondern ein interfraktioneller Antrag des Berliner Abgeordnetenhauses . Dazu können wir stehen . Ich erwarte nicht Ihre Unterstützung , ich bitte Sie wirklich darum . Vier Jahre nach den grandiosen CO2-Reduktionsbeschlüssen der Bundesregierung existiert immer noch kein in sich schlüssiges Klimaschutzprogramm mit umsetzbaren Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung , mit dem das selbst gesetzte Ziel auch nur annähernd erreicht werden könnte . Bis heute wird Klimaschutz immer noch nicht , wie dies angesichts der Dimension der Aufgabenstellung unbedingt notwendig wäre , als Querschnittsaufgabe , sondern ausschließlich als Ressort- oder PR-Auftrag für das Umweltressort behandelt . Dabei verlegt sich die Bundesregierung auf das bewährte Mittel der Bilanzfälschung , indem sie sich Erfolge beim Klimaschutz gutschreibt , die ausschließlich auf das historische Ereignis der Wiedervereinigung und die Deindustrialisierung in Ostdeutschland zurückzuführen sind . Was soll ich denn machen , wenn ich den Menschen drüben erklären muß : Durch die Deindustrialisierung hast du deinen Arbeitsplatz verloren , aber das ist eine ganz prima Sache für das Klima ? _ Ich bitte Sie ! Und so etwas stellen Sie in den Ergebnissen dann noch als Erfolg der Bundesregierung heraus ! . Gleichzeitig werden von der Bundesregierung insbesondere in der Wirtschafts- , Energie- und Verkehrspolitik Fakten geschaffen , die nach Beendigung der derzeitigen Rezession in Ost und West weiter und weiter steigende Emissionen erwarten lassen . Bei der Durchsetzung Ihrer Lobbypolitik ist Ihnen nicht einmal der Bruch europäischen Rechts zu schade . Es ist absurd , daß der Bundeskanzler am Dienstag in Rostock ein Steinkohlenkraftwerk eingeweiht hat , das nicht Stand der Technik ist , dessen Leistung den tatsächlichen Bedarf weit übersteigt und das im Sinne eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu einer europäischen Richtlinie der EU ein zu stoppender Schwarzbau ist . Ich bitte Sie , was haben wir für einen tollen EU-Ratspräsidenten , der so etwas wagt ? Das ursprüngliche Ziel , die Kohlendioxidemission bis zum Jahr 2005 um 25 % und in den neuen Ländern um noch mehr zu senken , ist durch Ihre Versäumnisse nicht mehr erreichbar . Den Schaden haben die zukünftigen Generationen , deren Entwicklungsmöglichkeiten durch die Klimaveränderung erheblich eingeschränkt werden . Eine Bundesregierung unter BÜNDNIS/GRÜNER- Beteiligung wird deshalb die fiskalische Belastung des Energie - und Rohstoffverbrauchs in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen . Es geht ganz , ganz einfach . Es geht mit ganz einfachen Mitteln . Völlig unkonventionell ist z . B . die Wiedernutzbarmachung einer ehemaligen Kulturpflanze wie des Nutzhanfs . Der Nutzhanf _ das hat absolut nichts mit Rauschmitteln zu tun _ ist ein in der EU geförderter nachwachsender Rohstoff . Sein Anbau wird jährlich mit über 600 ECU pro Hektar Anbaufläche aus EU-Mitteln gefördert . Alle daraus hergestellten Produkte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen . Nur aus ideologischen Gründen verweigern Sie einen Anbau und schaffen damit Wettbewerbsverschiebungen und Konkurrenzen , die unsere Bauern in MecklenburgVorpommern , in Bayern und sonstwo notwendige Arbeitsplätze kosten . Schon einmal hatten wir den Konsens im Bundestag , daß für den Klimaschutz erheblich mehr getan werden muß . Das liegt leider schon Jahre zurück . Um wieder dorthin zu gelangen , ist sowohl der Umwelt , dem Klima wie den Menschen in diesem Land vor allem eines dringend zu wünschen : ein Regierungswechsel . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .