Partei: FDP
Waschsalons , mit denen Al Capone illegale Gelder aus seinen Mafia-Geschäften reingewaschen hat , sind längst Geschichte . Geldwäsche geschieht heute im Rahmen des globalen Finanzmarktes mit allen Mitteln , die dieser zur Verfügung stellt . Gewinne krimineller Machenschaften und verbrecherischer Geschäfte aufzuspüren und so der organisierten Kriminalität das Wasser abzugraben , erfordert höchste Aufmerksamkeit und Sensibilität aller Beteiligten im Hinblick auf Transaktionen von Geld und anderen Wertgütern . Ebenso stellen die Finanzströme des internationalen Terrorismus eine Herausforderung für den Rechtsstaat dar . Die Unterstützung terroristischer Netzwerke durch die Bereitstellung von Mitteln stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere freie Gesellschaft dar . Es ist daher dringend geboten , praktikable und effiziente Methoden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu finden . Dass bei diesem wichtigen Thema vonseiten der sogenannten Großen Koalition zunächst geplant war , die erste Lesung ohne Debatte durchzuführen , ist ebenso bezeichnend wie die Tatsache , dass der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag am Montag dieser Woche , also vor vier Tagen zuging . Im ersten Entwurf der Tagesordnung war noch nicht einmal eine Drucksachennummer angegeben . Die sogenannte Große Koalition zeigt wieder einmal eine fast unverschämt zu nennende Geringschätzung der parlamentarischen Beratungen . Ihr ist nur noch daran gelegen , ihre Vorhaben möglichst schnell durchzudrücken , am besten , ohne viel darüber zu debattieren und ohne die kritischen Punkte anzusprechen . Gerade im globalen Finanzmarkt ist eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg erforderlich . Die Initiative der EU für die dritte Geldwäscherichtlinie ist daher vom Grundsatz her richtig und notwendig . Allerdings ist und bleibt das Strafrecht nationale Angelegenheit . Die EU-Richtlinie greift in nationale strafrechtliche Regelungen jedoch in Teilen sehr tief ein und erfasst so beispielsweise einen breiten Straftatenkatalog . Der deutsche Gesetzgeber muss daher strikt darauf achten , dass die Richtlinie verfassungskonform und so grundrechtsschonend wie möglich in deutsches Recht umgesetzt wird . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 30 . November 2005 erklärt : Wir haben uns vorgenommen , die EU-Richtlinien im Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz geht jedoch in Teilen über die umzusetzenden Richtlinien der EU hinaus . Von einer Eins-zu-eins-Umsetzung wird ohne ersichtlichen Grund abgewichen . Dies führt zu einer Belastung von Unternehmen mit unnötiger Bürokratie und stärkt zudem nicht die Rechtssicherheit . Insbesondere die Sorgfaltspflichten , die Unternehmen auferlegt werden , wenn es um die Identitätsfeststellung ihrer Vertragspartner geht , sind nicht praktikabel und nutzen Spielräume der EU-Richtlinien nicht aus , um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten . Es ist richtig , dass die Verschleierung der Herkunft von Geldern dadurch vermieden werden soll , dass die Identität der Vertragspartner festgestellt wird . Dass jedoch in dem Gesetz eine kontinuierliche Nachprüfung der Identität gefordert wird , ist in der gewählten Ausgestaltung unverhältnismäßig . Hier müssen die Spielräume der Richtlinie dahin gehend genutzt werden , dass eine angemessene Regelung gefunden wird . Banken müssten sich aufwendige Kontroll- und Wiedervorlagesysteme anlegen , um die geplante Vorschrift zu erfüllen . Bedenklich sind auch die ausufernden Verpflichtungen zur Datensammlung und -aufbewahrung . Notwendig ist eine Begrenzung auf die Daten , die zur Identifizierung erhoben werden . Insbesondere muss klargestellt werden , dass nicht jedes Transaktionsdatum unter die Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren fällt . Dies ist nicht nur mit einem erheblichen und kostspieligen Speicheraufwand bei den Verpflichteten verbunden , sondern auch aus Sicht des Datenschutzes äußerst bedenklich . Der Grundsatz bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung muss ein risikoorientierter Ansatz sein . Ein Generalverdacht für jeden Kunden einer Bank , für jeden Versicherungsnehmer und für jeden Mandanten eines Notars oder Anwalts ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar . Daher muss das Gebot der Risikoorientierung strikt eingehalten werden . Es ist mithin völlig überzogen , dass beim Fehlen auch nur des Vornamens des Minderheitsgesellschafters einer GmbH Kreditinstitute Geschäftsbeziehungen beenden bzw . Transaktionen nicht durchführen dürfen , auch wenn überhaupt kein Anlass zum Geldwäscheverdacht besteht . Damit werden in Fällen , in denen Unterlagen schwer zu beschaffen sind , oder bei bestehenden Geschäftsbeziehungen , zum Beispiel langfristigen Krediten , Kunden von der Teilnahme am Geschäftsverkehr ausgeschlossen , ohne dass hierfür ein sachlicher Grund besteht . Die noch über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgehende Stellungnahme des Bundesrats geht hier in die falsche Richtung . Jede noch weitere Verschärfung stellt eine unzumutbare Belastung für Banken und andere Verpflichtete dar . Besonders absurd ist die Regelung zu den politisch exponierten Personen , den sogenannten PEPs . Alle Kolleginnen und Kollegen sind nach diesem Gesetzentwurf der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verdächtig , weil sie Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind und damit PEPs . Es ist ein unerhörter und vollkommen inakzeptabler Vorgang , dass eine bestimmte Gruppe von Personen , nämlich alle , die politisch tätig sind , die ein gewähltes Amt , ein Regierungsamt oder eine hohe Funktion im Staatswesen innehaben , also eigentlich gerade diejenigen , die den Staat tragen , die seine Verfassungsorgane besetzen , per se verdächtig sind - und nicht nur diese Personen , sondern auch noch jeder , der ihnen nahesteht . Die Ehefrau ? Die Geliebte ? Der Hausfreund ? Was für eine absurde , ja , was für eine geradezu groteske Vorstellung , dass seitens der Banken nun aus den Klatschblättern der ganzen Welt die Storys über die Geliebten der Politiker sorgsam zu den Akten genommen werden müssen . Es mag sein , dass die Intention richtig und gut war , dass es auf diese Weise Diktatoren der ganzen Welt erschwert werden sollte , ihre schmutzigen Gelder in Deutschland oder überhaupt in Europa zu waschen . Aber die Definition erfasst eine derartig ausufernde Vielzahl von Personen , unter anderem alle MdBs . Außerdem ist es doch regelrecht absurd , zu glauben , dass ein Jahr nach der Abdankung ein Diktator vom Schlage Idi Amins oder Mugabes sein blutiges Geld nicht mehr anlegen will . Dann ist er nicht mehr erfasst . Die gesamte Regelung ist vollkommen abwegig . Bei einer risikoorientierten Prüfung bedarf es dieses speziellen Kriteriums überhaupt nicht . Mir ist es völlig schleierhaft , warum die Bundesregierung einer solchen Richtlinie in Brüssel nicht Einhalt geboten hat . - Damit betritt Deutschland aus meiner Sicht rechtliches Neuland . Erschwerend kommt hinzu , dass die Bundesregierung bei der Umsetzung noch über die Richtlinie , die schon schlimm genug ist , hinausgeht und zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten auch hinsichtlich im Inland ansässiger PEPs verpflichten will . Die Regelungen sind ebenso unpraktikabel wie unbestimmt . Eine gesetzeskonforme Erfüllung der Vorgaben durch Banken oder andere Verpflichtete ist quasi unmöglich . Bei der Auflistung der beizubringenden Unterlagen zum Zwecke der Identifizierung geht der Gesetzentwurf ebenfalls über die Richtlinie hinaus . Während in der Richtlinie nur von Dokumenten , Daten oder Informationen , die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen , die Rede ist , fordert der Gesetzentwurf die Vorlage eines gültigen Ausweises oder Passes . Gerade bei ausländischen Kunden ist dies jedoch oftmals schwierig . Zugleich werden aber unverständlicherweise die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik nicht mehr als zuverlässige Dritte genannt , auf die die nach dem Gesetz Verpflichteten zum Zwecke der Identifizierung zurückgreifen können . Dies ist unverständlich und führt zu praktischen Problemen bei den Banken und anderen Verpflichteten . Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun vorgelegte Gesetz daran messen , dass , erstens , die EU-Richtlinie eins zu eins und nicht darüber hinausgehend umgesetzt wird , dass , zweitens , bei jeder Regelung diejenige gefunden wird , die möglichst wenig neue bürokratische Belastungen mit sich bringt und die die Wirtschaft nicht mit überbordenden Bürokratiekosten überzieht , dass , drittens , strikt der Datenschutz beachtet wird , wenn es um Erhebung , Speicherung und Weitergabe von Daten geht , und dass , viertens , vom Grundsatz der Risikoorientierung nicht abgewichen wird .