Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Schlauch hat mir gestern erzählt , daß er vor zwei Wochen am Sonntag morgen im Magdeburger Hauptbahnhof war , als dort eine Gruppe von 50 rechtsradikalen jungen Männern in Pfeilformation durch den Hauptbahnhof gelaufen ist und die Bevölkerung unwillkürlich Platz gemacht hat , damit diese Leute durchkamen . . - Das gehört in die Debatte , die wir heute morgen führen : Was passiert in den neuen Ländern im sozialen Bereich ? Wir haben auch im Westen partiell solche Entwicklungen ; es geht nicht nur um den Osten . . Diese Entwicklungen sind im Osten eindeutig stärker , und das demokratische Gefüge ist gerade in bezug auf die junge Generation im Osten labil .  - Ich erinnere nur kurz an die Vorkommnisse im Sommer auf den Zeltplätzen in Mecklenburg ; sie gehören auch zu diesem Thema . Das ist nichts , was man sich gegenseitig zuzuschieben hätte , aber das ist eine Verantwortung und eine Gefährdung , mit der wir uns alle zu befassen haben ; denn es wird hinterher nicht gefragt , ob die CDU , die SPD oder die Grünen verantwortlich waren , sondern die Politik wird insgesamt in die Verantwortung genommen . Was hat das mit dem Thema , über das wir heute sprechen , zu tun ? Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung und der Abkehr von der Demokratie ist doch Unsicherheit , das Nichtwissen , was gesellschaftlich eigentlich passiert . Hier ist mein erster Vorwurf an eine Regierung , die sagt Wir machen ein Bündnis für Arbeit und es dann platzen läßt , die sagt Wir werden die Zahl der Arbeitslosen halbieren , die das immer wieder sagt , obwohl sich nichts in diese Richtung entwickelt und die ständig wiederholt Nächstes Jahr kommt die Trendwende , und es werden 100 000 Arbeitsplätze mehr sein . Das eigentlich Gefährliche ist , daß die Bevölkerung nicht in die schwierige Debatte über den Osten - Wie soll es weitergehen ? Wie kommen wir aus dem tiefen Loch , in dem sich diese Gesellschaft bezüglich der Arbeitsplätze befindet ? - einbezogen wird . Wenn Sie sich nicht endlich dazu durchringen können , über die Fehler und die Fehlentscheidungen , die getroffen wurden , zu diskutieren und daraus neue Entscheidungen abzuleiten , in die die Bürger als selbständige Subjekte einbezogen werden , dann habe ich wirklich Sorge , ob der Konsens , daß Demokratie ein Zugewinn ist gegenüber den vorherigen Verhältnissen , nicht zunehmend bei Teilen der Bevölkerung im Osten brüchig wird . . Ich nenne ein paar der Themen , um die es geht . Es geht um die Frage : Wie sind die Förderstrukturen gestrickt worden , bei denen auf Abschreibungen gesetzt wurde , obwohl wir wissen , daß ein wesentlicher Teil der Gewinne in die Taschen wohlhabender Menschen im Westen zurückgeflossen ist , und zwar in einem Maß , das die Finanzverhältnisse im Westen ebenso wie den Bundeshaushalt so stranguliert hat , daß wir nicht mehr in der Lage gewesen sind , aus der Bundeskasse für den Osten das zu tun , was wir zum Beispiel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik , die jetzt zurückgefahren wird , obwohl sie als Notnagel bitter nötig gewesen wäre , um unter anderem den sozialen Konsens im Osten nicht noch brüchiger werden zu lassen , hätten tun müssen ? Herr Minister Rexrodt , ich habe sehr wohl Kritik am zweiten Arbeitsmarkt geäußert . Ich weiß , daß er keine gesellschaftliche Antwort auf eigentlich notwendige ökonomische Entwicklungen im Osten ist ; das weiß jeder von uns . Aber angesichts der jungen Generation oder auch älterer Menschen , die nicht mehr sehen , wo ihre Lebensperspektive liegen könnte , kann man eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht einfach zurückschneiden , ohne daß sich etwas alternativ entwickelt . Es gibt eben nicht die alternative Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt in einer Geschwindigkeit und Größenordnung , wie es nötig wäre , um den zweiten entsprechend zurückzufahren . Wenn Sie nicht begreifen , daß es eine Verbindung gibt , dann bröckeln der Glaube an die Zukunft und die Zuversicht . Damit werden die Spielräume für soziale und demokratische Entwicklungen geringer und der Glaube beeinträchtigt , daß dies ein Staat ist , zu dem man gehören möchte . Meine Sorge ist : Wenn nicht endlich die Türen aufgemacht werden und wahrhaftig diskutiert wird über das , was falsch gelaufen ist und welche Konsequenzen daraus jetzt zu ziehen sind , dann werden wir es mit einer immer schwieriger werdenden politischen Entwicklung im Osten zu tun haben . Es gibt niemanden in diesem Hause , der darüber frohlocken könnte . .