Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über die Große Anfrage der PDS zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland gilt sicher als Vorspeise auf die morgige Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 10 . Jahrestag der ersten freien Wahlen zur Volkskammer in der DDR . Diese Vorspeise lassen wir uns als Unionsfraktion von den Mitgliedern der PDS-Fraktion sicherlich nicht versalzen . . Am heutigen Tag muss nicht nur an die zehn Jahre der Entwicklung in Deutschland seit dem Fall der Todesgrenze gedacht werden , sondern auch den Frauen und Männern der ersten frei gewählten Volkskammer gedankt werden , die mit ihrem Engagement die Einheit unseres Vaterlandes vorangetrieben haben . Durch ihren Einsatz wurde möglich , was viele nicht mehr für möglich gehalten hätten . Wenn man hier in Berlin ostdeutsche Schülerklassen sieht , die ganz unbefangen und wie selbstverständlich durch das Brandenburger Tor gehen , dann wird mir immer wieder deutlich , dass die ältere Generation der Ostdeutschen die Aufgabe hat , die Erinnerung daran wach zu halten , wie es in der ehemaligen DDR wirklich war . Man muss sich immer wieder die Frage stellen : Was wäre aus dem Land , der Umwelt , den Betrieben , der Infrastruktur , den Städten , Krankenhäusern , Kirchen und Menschen geworden , wenn die deutsche Einheit nicht gekommen wäre ? . Die Gestaltung der deutschen Einheit war und ist unteilbar mit der Regierungskoalition unter der weitsichtigen Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl verbunden , dem auch heute noch mein Dank für seine politische Lebensleistung gilt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der erste Satz der Großen Anfrage der PDS sticht sofort ins Auge : Mit Blick auf den bereits am Horizont sichtbaren zehnten Jahrestag der staatlichen Vereinigung Deutschlands ist es Zeit , Bilanz zu ziehen . Dem kann man nur zustimmen . Allerdings dürfen wir bei der Bilanz zum Stand der deutschen Einheit nicht die katastrophale Abschlussbilanz für die Zeit von 1949 bis 1989 aus dem Auge verlieren . . Denn nur dann gelingt es , eine ehrliche und faire Behandlung aller im Zusammenhang stehenden Sachverhalte der Innen- und Außenpolitik vorzunehmen . Die PDS selektiert in ihrer Anfrage nur die politischen Bereiche , die ihre ideologische Ausrichtung unterstützen . Es wäre doch sehr interessant , darüber zu diskutieren , welche Auswirkungen 40 Jahre SED-Diktatur auf das Land und die Menschen gehabt haben . Warum lauten Ihre Fragen nicht : Wie viele Menschen wurde auf dem Weg in die Freiheit erschossen oder in Zuchthäusern der SED-Diktatur diszipliniert ? . Wie viele Betriebe sind verstaatlicht worden , ihre Eigentümer womöglich des Landes vertrieben ? Wie viele Menschen wurden im Namen des Sozialismus um die Früchte ihrer ehrlichen Arbeit gebracht und um die Träume und Sehnsüchte ihrer Lebensplanung betrogen ? Welche Wirkung haben die Zerschlagung des freien Unternehmertums sowie das Verbot , privates Vermögen aufzubauen , und die damit verbundene Eigenkapitalschwäche , die für die Bemühungen der Privatisierung an ostdeutsche Bürger nach 1989 entscheidend war ? . Wie waren die Lebenserwartung der Bevölkerung und der Zustand des Gesundheitswesens ? Wie groß war die ökologische Vergewaltigung der Flüsse , Wälder , der Luft und des Bodens von Rügen bis zum Fichtelberg ? . Mathias Schubert 8658 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Ich glaube , bei einer ernsthaften und ehrlichen Bilanz kämen schnell 1000 wirklich sinnhafte Fragen zustande . Am Beispiel der Sanierung des Wismut-Bergbaus in Thüringen und Sachsen lässt sich diese positive Entwicklung der letzten zehn Jahre eindrucksvoll nachvollziehen . Mehrere Milliarden DM wurden in den vergangenen Jahren investiert . Allein in meinem Wahlkreis bei Königstein wurden seit 1991 rund 1 Milliarde DM für die Sanierung bereitgestellt . Von der Wirkung dieses Geldes sieht man allerdings nicht viel , denn es wurde unter Tage für die Verbesserung und Absicherung des Grundwasserhaushaltes für den oberelbischen Raum eingesetzt . Ich frage Sie : Was hätten wir mit diesen Steuergeldern alles an anderer Stelle ausrichten können , zum Beispiel im Schulwesen , in Kindergärten und Jugendeinrichtungen , bei der Städtebausanierung , zugunsten von Kläranlagen , Sportplätzen und Kultur ? Das Geld konnte doch nur einmal eingesetzt werden , und in den ersten Jahren musste es eben schwerpunktmäßig in die Altlastensanierung der SED-Diktatur investiert werden . . Nein , meine Damen und Herren , eine solche Politik , wie sie in der Großen Anfrage der PDS und Ihrem Entschließungsantrag deutlich wird , dürfen wir hier im Deutschen Bundestag nicht durchgehen lassen . Sie ist geprägt von Miesmacherei , Verklärung , Verbreitung von Halbwahrheiten und Verdrängung der eigenen Verantwortung für die SED-Hinterlassenschaft . Sie ist eine Hypothek , die es auch in den nächsten Jahren in Bund , Ländern und Gemeinden abzutragen gilt . Kurt Biedenkopf sprach schon 1991 davon , dass der Aufholprozess etwa 20 Jahre dauern , große finanzielle Anstrengungen unserem gesamten Volk abverlangen und der Bevölkerung der mitteldeutschen Länder große Belastungen und Opferbereitschaft auferlegen würde . Genau diesen Prozess gilt es seitens der Politik zu begleiten . Es gilt , den Menschen , die in Verantwortung stehen , Mut zu machen , und zu helfen , wo persönliche Betroffenheit und krisenhafte Situationen entstanden sind . Meine Damen und Herren , der Weg ist richtig und alternativlos . Wir haben noch eine gute Strecke vor uns ; denn eine 40- bis 50-jährige unterschiedliche Entwicklung lässt sich nicht in zehn Jahren auf allen Gebieten ausgleichen . Dabei darf nicht verkannt werden , dass sich beim Einigungsprozess auch Fehlentwicklungen ergeben haben . Diese sind bereits erkannt und werden dort , wo es möglich ist , korrigiert . In Ost und West ist es gerade jetzt notwendig , für gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu werben . Vor einiger Zeit las ich in einer Emnid-Umfrage , dass schon etwa 93 Prozent der Ostdeutschen zumindest einmal dienstlich , privat oder touristisch in den westlichen Bundesländern waren . Umgekehrt liegt die Zahl erst etwa bei circa 50 Prozent . Fast 30 Millionen unserer westdeutschen Mitbürger haben sich also bisher wenig bzw . gar nicht persönlich mit dieser nationalen Aufgabe vertraut gemacht . Ihre Informationen beziehen sie aus den Medien , die leider häufig selektiv und oberflächlich berichten . Einmal gesehen ist besser als hundertmal gehört . Gerade die touristische Entwicklung in den neuen Bundesländern ist eine einzigartige Erfolgsstory , die auch in Zukunft noch über große Potenziale verfügt . Für die Entwicklung der ländlichen Räume und die Zurückführung der Frauenarbeitslosigkeit bergen der Tourismus und der Dienstleistungsbereich in den neuen Bundesländern enorme Reserven . . Zur Verkehrsinfrastruktur ist festzustellen , dass wir 1991 ein Infrastrukturnetz vorgefunden haben , das in den letzten 50 Jahren nur sehr dürftig instand gehalten wurde . Dass dieser Bereich nicht über Nacht in Ordnung gebracht werden kann , dürfte sogar Ihnen von der PDS einleuchten . . Dennoch sind seit 1990 mehr als 76 Milliarden DM in Sicherheit , Modernisierung , Erweiterung und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur geflossen . Im Entschließungsantrag fordert die PDS mehr Investitionen im Verkehrsbereich . Gleichzeitig lehnen ihre Abgeordneten aber wichtige Verkehrsprojekte ab , wie beispielsweise den Bau der A 17 in Sachsen oder das Zukunftsprojekt Transrapid zwischen Berlin und Hamburg . . Auch hier zeigt sich die verlogene Politik der PDS . Einen konstruktiven und ganzheitlichen Politikansatz kann man bei der PDS auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit weiterhin nicht erkennen . Dennoch möchte ich einen Appell an die rot-grüne Bundesregierung richten : Kommen Sie ohne Wenn und Aber auf den Pfad der Investitionen zurück . Beenden Sie Ihre Sparpolitik im Verkehrsbereich der mitteldeutschen Länder ! Diese eignen sich nicht zum Sparschwein der Nation . . Die schnelle Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist wirkliche Zukunftspolitik für Ostdeutschland , Deutschland und Europa . Zur weiteren Bilanz der letzten zehn Jahre gehört auch der Bereich des Gesundheitswesens . Kureinrichtungen , Krankenhäuser , Pflegeeinrichtungen , Behinderten- und Sozialstationen sind durch gewaltige Investitionen in kurzer Zeit auf den Stand gebracht worden , der manchmal sogar über den westlichen Standards liegt . Den PDS-Antragstellern rate ich : Besuchen Sie diese Einrichtungen . Setzen Sie die Brille der Ideologie und Propaganda ab und die Brille der Realität auf ! Dann sind wir bereit , mit Ihnen ernsthaft über diese Themen zu diskutieren . Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion ist ein nachhaltiger und konstruktiver Klaus Brähmig Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8659 Beitrag , den Aufbau Ost voranzutreiben . Dieser muss wie bis September 1998 wieder ernsthaft zur Chefsache gemacht werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .