Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Blick auf den Einzelplan 23 des Haushaltes für das Jahr 2008 bedeutet für mich Dreierlei : erstens Dank , zweitens Freude und drittens Nachdenken . Danken möchte ich zunächst einmal im Namen der Kollegen aus der Arbeitsgruppe AWZ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , aber auch im Namen aller den Helfern und Mitarbeitern der Durchführungsorganisationen , den NGOs und der Bundeswehr , allen , die für uns vor Ort in vielen Ländern der Welt ihre Arbeit verrichten . Ich denke , ihnen gehört unser aller Dank . Entwicklungspolitik umfasst einen Bogen von weltweiter Solidarität mit den Ärmsten der Welt bis hin zu gerechtfertigtem Eigeninteresse . Der indische Wirtschaftswissenschaftler Coimbatore Prahalad sagte hierzu : Wer in den ärmsten Teil der Weltbevölkerung investiert und dabei Rendite erzielt , hilft nicht nur sich , sondern auch den Armen . Zweitens . Freude empfinde ich , weil der Haushalt des BMZ von allen Ressorts den größten Zuwachs zu verzeichnen hat . Das ist gut so ; denn der Entwicklungspolitik kommt eine wachsende Bedeutung zu . Entwicklungspolitik ist Teil der Außenpolitik und der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . Sie ist Innenpolitik und Friedenspolitik . Diese wachsende Bedeutung wird anerkannt und verdeutlicht . Sie spiegelt sich in diesem Haushalt wider . Freude empfinde ich auch darüber , dass die Erhöhung der Mittel für meine Begriffe und nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe AWZ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einigen richtigen und wichtigen Positionen vorgenommen wurde , unter anderem bei Kirchen und Stiftungen . Das sind zwei ausgesprochen wichtige Akteure der deutschen EZ . Freude empfinde ich als zuständige Berichterstatterin auch über den Mittelaufwuchs beim Global Fund und beim UNFPA . Mein dritter Punkt heißt : Nachdenken . Wenn ein Haushalt vorliegt , fordert das geradezu zum Nachdenken heraus : zum Nachdenken über Strukturen , über Prioritäten , über regionale und sektorale Schwerpunkte und über einen sinnvollen , effizienten und kohärenten Einsatz der Mittel . Es ist prima , dass die Gebergemeinschaft dem Global Fund jetzt so viel Geld für den Kampf gegen HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria zur Verfügung gestellt hat . Man muss sich allerdings genau überlegen , welche Verwendung die enormen zusätzlichen Mittel finden . Ich hoffe , dass die Vergabekriterien nicht aufgeweicht werden , um einen schnelleren Mittelabfluss zu ermöglichen . Das wäre fatal , handelt es sich hierbei doch um eine Quasi-Budgetfinanzierung . Meines Wissens hat das Board des GFATM aber jüngst beschlossen , mehr Mittel für Aufklärung und Verhütung , für Genderprojekte , für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und für die Familienplanung zur Verfügung zu stellen . Dies begrüße ich ausdrücklich . Das ist der richtige Weg . Ich bin sehr froh , dass die Große Koalition die Mittel für den UN-Bevölkerungsfonds erhöht hat . Gerade im Bereich der Frauengesundheit leistet der UNFPA segensreiche Arbeit - ein sichtbares Zeichen , dass die Stärkung der Frauen ein wichtiger Bereich unserer Entwicklungspolitik ist . Nachdenken sollten wir auch über Folgendes : Deutschland gibt viel Geld für multilaterale Organisationen aus , vor allem für die Bekämpfung von HIV/Aids . Deshalb stellt sich für mich die Frage , ob wir beim Thema Gesundheit in den Entwicklungsländern in unserer bilateralen Zusammenarbeit einen anderen bzw . einen weiteren Schwerpunkt setzen sollten . Ich meine damit die sogenannten vernachlässigten Krankheiten wie Lepra , die Schlafkrankheit , die Flussblindheit und das Dengue-Fieber . 70 Prozent der weltweit 600 Millionen behinderten Menschen leben in den Entwicklungsländern . Die wirtschaftlichen Folgen von Krankheiten und Epidemien spielen dort eine große Rolle . Die Armutsbekämpfung ist für das Erreichen der MDGs wichtig . Der Erfolg oder Misserfolg der Entwicklungszusammenarbeit wird am Erreichen der MDGs gemessen . Dem Thema Gesundheit kommt dabei eine sehr große Bedeutung zu ; schließlich beziehen sich drei der sechs Ziele auf dieses Thema . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Aufwuchs im Haushalt des BMZ ist sehr erfreulich , bedeutet aber eine noch größere Verantwortung . Wir müssen daran arbeiten , in unserer bilateralen Zusammenarbeit noch mehr Effizienz und Kohärenz zu erreichen . Dies erfordert mehr Sorgfalt bei der Mittelverwendung und klarere Schwerpunktsetzungen .