Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , Ihre Frage zielt zum einen auf die Verbindung zwischen Privatisierung und bevorstehender Fusion der DSR mit der Senator-Linie , zum anderen auf die Einbindung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Unternehmensentscheidungen . Lassen Sie mich vorab eines feststellen : Die Bundesregierung muß dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherlich keine Hinweise im Zusammenhang mit den Kooperationsverhandlungen der DSR geben ; denn das Land hat die damalige Privatisierungsentscheidung ganz eng begleitet . Auch in das Vertragsmanagement , d . h . in die Kontrolle der vertragsgemäßen Umsetzung , ist das Land eingebunden . So stellt es ein Mitglied in der eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe der Treuhandanstalt . Nun zu der angestrebten Fusion . Es trifft zu , daß die Erwerber der DSR und der Hauptgesellschafter der Senator-Linie , Bremer Vulkan , derzeit über eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich der Linienschiffahrt verhandeln . Dies begrüßt die Bundesregierung ganz ausdrücklich . Ziel beider Unternehmen ist es , ihre Wettbewerbsposition in der Weltlinienschiffahrt durch eine engere Kooperation nachhaltig zu verbessern . Die Verhandlungen zwischen Rahe/Schües und Bremer Vulkan sind nach meinen Informationen 16878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald inzwischen weitgehend abgeschlossen . Vorgesehen ist die Schaffung einer gemeinsamen Gesellschaft für den Bereich Linienschiffahrt , an der DSR und SenatorLinie jeweils mit 50 % beteiligt sind . Rahe/Schües machen die Zeichnung eines Kooperationsvertrages allerdings davon abhängig , daß die Senator-Linie die von ihr eingecharterten bzw . betriebenen Schiffe ebenfalls zu weltmarktüblichen Konditionen in die gemeinsame Gesellschaft einbringt . Hierüber gibt es noch Gespräche . Über die Presse ist ein Betrag in Höhe von 85 Millionen DM genannt worden , der zum Ausgleich langfristiger , unrentabler Charterverträge von der Senator-Linie zu erbringen sei . Inwieweit dies den Verhandlungsstand wiedergibt , vermag ich nicht zu beurteilen . Das Aushandeln von Konditionen für eine Zusammenarbeit ist ausschließlich Sache der beteiligten Unternehmen . Die vertragliche Verpflichtung der Erwerber Rahe/ - Schües zum Erhalt von 2 225 Arbeitsplätzen bis Ende 1995 , darunter 1 400 Arbeitsplätze auf Schiffen , besteht in jedem Fall unabhängig vom Ausgang der Kooperationsgespräche mit der Senator-Linie . Sollte eine Kooperation im Linienbereich zustande kommen , würden laut Kaufvertrag Arbeitsplätze , die vom Partner Senator-Linie eingebracht würden , nicht auf die Arbeitsplatzgarantie der DSR angerechnet . Mittel , die der Senator-Linie von dritter Stelle zur Verfügung gestellt würden , können daher grundsätzlich nicht in Zusammenhang mit der Arbeitsplatzverpflichtung bei DSR gebracht werden . Die von Ihnen erwähnte Ankündigung von Ausflaggungen für 1994 betrifft schließlich eine Maßnahme , die noch vor der Privatisierung der DSR im März 1993 zwischen der damaligen Geschäftsführung und der ÖTV ausgehandelt und vom Aufsichtsrat des Unternehmens und der Treuhandanstalt gebilligt worden war . Der Tarifstufenplan wurde gestreckt ; im Gegenzug dazu konnte , kostenneutral für das Unternehmen , die Ausflaggung von 28 Schiffen vom 1 . Juli 1993 auf den 1 . April 1994 verschoben werden . Unabhängig von der Privatisierung wäre es also plangemäß nach dem Unternehmenskonzept der DSR zur Realisierung der Ausflaggung von 28 Schiffen im Jahre 1994 gekommen . Davon berührt sind jedoch nicht die von Rahe/Schües vertraglich zugesicherten und pönalisierten 2 225 Arbeitsplätze .