Partei: PDS/LINKE
Das ist doch erstens falsch und zweitens kleinlich ; . denn bei Ihnen geht es doch schlicht und einfach darum , daß Sie ständig versuchen , den Eindruck zu erzeugen _ Sie haben es ja gerade eben modellhaft getan , Herr Otto _ , daß dieses Land irgendwann voll sein wird . Das ist nicht wahr . Im übrigen will ich Ihnen dazu einmal eines sagen : Die Niederlande , das bei weitem am dichtesten besiedelte europäische Land , richten sich ganz nüchtern und ohne jede Panik darauf ein , in den nächsten Jahren pro Jahr 150 000 ausländische Einwanderer , insbesondere Asylbewerber und Asylbewerberinnen , zusätzlich aufzunehmen . Wenn wir das auf unsere Verhältnisse übertragen würden , dann müßten wir ca , 1 Million Menschen im Jahr aufnehmen . . Ich will das nur einmal als Beispiel erwähnen . Wenn Sie sich einmal ganz nüchtern _ das kann ich Ihnen auf der rechten Seite nur empfehlen _ mit den Fakten befassen , dann werden Sie feststellen , daß die Dinge wirklich eine ganz andere Sprache sprechen . Aber es gibt ja auch andere Aspekte , die das belegen . Diese Tatsache _ ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen , daß sie vom Abgeordneten Tappe aufgedeckt worden ist _ wird in der politischen Debatte und leider auch in den Medien _ mit Ausnahme der Frankfurter Rundschau , die das letztlich gebracht hat _ bislang verschwiegen . Wo sind denn diese Zahlen ? Die gehören doch mit ins Bild . Nein , die Asyldebatte und die Grundrechtsrevision sind unwahrhaftig . Sie sind durchzogen vom Bewußtsein - Herr Catenhusen , das wissen Sie auch _ , jetzt wieder für die rechte , traditionell konservativ-bornierte Ordnung im wiedervereinigten Deutschland sorgen zu wollen , . _ Vergleichen Sie doch einmal die Stimmen vom Deutschland Forum und auch einige Stimmen aus dem Hause _ sie sind auch ein Versuch , die unaufhaltsame Entwicklung zur multikulturellen Gesellschaft aufzuhalten . Nicht umsonst wird zudem versucht , die Ursachen _ auch das gehört in dieses Bild _ für die Rechtsentwicklung und für die Pogrome in Deutschland fälschlich auf die 68er- Bewegung zurückzuführen und damit den Prozeß der Öffnung und Liberalisierung der Gesellschaft in Deutschland anzuhalten und zurückzudrehen . Der von den etablierten Parteien vorangetriebene sogenannte Asylkompromiß führt aber auch in die Irre . Er wird die Flüchtlingsbewegung nicht stoppen ; er wird nur große Teile der betreffenden Gruppen in den Untergrund abdrängen und kriminalisieren . Er wird das Wenige an politischer Kultur beseitigen , das wir überhaupt praktizieren . Man stelle sich doch nur einmal vor , wie abstumpfend und politisch verrohend Berichte über brutale Zurückweisungen und Abschiebungen von verängstigten , verzweifelten Kindern , Frauen und Männern , und von Zwischenfällen an technologisch hochgerüsteten deutschen Grenzen zum Osten hin _ die Mauer unseligen Angedenkens läßt hier in der Tat schön grüßen _ wirken müssen in einer Gesellschaft , in der zudem ohnehin große Teile der Bevölkerung , wie Rostock gezeigt hat , ein tendenziell rassistisches Bewußtsein haben . Man stelle sich die Debatten in diesem Hause vor , wenn über die verfolgungsfreien Länder befunden werden soll . Pro Asyl weist völlig zu Recht darauf hin , daß die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der BRD kein Kriterium für die Aufnahme dieser Länder in die Liste sein kann . Die Praxis derartiger Listen ist aber ohnehin ein völlig falscher Schritt des Zurückweichens vor den militanten Rechten in diesem Lande . Das Asylrecht als individuelles Recht muß unantastbar bleiben wie die Würde des Menschen . Es darf nicht ausgehöhlt werden . Das bewirkt aber der Asylkompromiß . Wer Art . 16 ändert , wozu die Mehrheit in diesem Hause offensichtlich entschlossen ist , ändert im Grunde Art . 1 des Grundgesetzes . Er lautet dann künftig nicht mehr Die Würde des Menschen ist unantastbar , sondern : Die Würde des Menschen ist unantastbar mit Ausnahme von Menschen , die zu uns flüchten , weil sie , obschon bedroht , aus einem angeblich verfolgungsfreien Land wie Bulgarien , Ghana , Indien , Zaire oder Rumänien kommen . . Es hat in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine politische Maßnahme gegeben , die so sehr zum falschen Zeitpunkt mit falschen Mitteln an den falschen Problemen bzw . sogar an den falschen Symptomen der falschen Probleme ansetze . . wie diese geplante Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes . Was hier vor sich geht , ist _ wie mir z . B . auch immer öfter Freunde in Frankreich sagen _ eine Schande für das reiche , industriell und wirtschaftlich so hoch entwickelte Deutschland . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . .