Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer der Sofortigen Stillegung aller Gefahren-Reaktoren Osteuropas das Wort redet , verkennt _ bewußt oder unbewußt _ die realistische Situation , in der wir uns befinden . Wer dieses Thema ernsthaft angehen will , muß erstens berücksichtigen , daß der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung im europäischen Teil der UdSSR ca . 23 % , in der CSFR ca . 27 % und in Ungarn beispielsweise sogar 46 To beträgt , Quoten also , die sich nicht von heute auf morgen _ auch nicht durch Ihre Beiträge _ durch andere Stromerzeugungssysteme ersetzen lassen . Zweitens ist zu berücksichtigen , daß es sich bei diesen Ländern , von denen wir sprechen , um souveräne Staaten handelt , denen unsererseits jedenfalls nichts vorgeschrieben werden kann . . Wir sollten auch tunlichst vermeiden , den Anschein zu erwecken , als ob wir das wollten oder gar könnten . Mit dem sogenannten Ausstieg aus der Kernenergie ist das ja auch hierzulande , Herr Kollege Schäfer , so eine Sache . Wenn ich z . B . an Ihre Genossen in der Münchener SPD , im Münchener Stadtrat , denke , die seit über 10 Jahren _ jedenfalls rheto risch _ so häufig und so engagiert aus der Beteiligung am Ke rn -kraftwerkOhuIIausgestiegensindmitderFolge ,daß sie quasi heutzutage endgültiger daran beteiligt sind als jemals zuvor . . _ Wer erzählt Ihnen denn dieses Ammenmärchen . Es gibt umfangreiche Angebote der anderen Anteilseigner _ Sie sollten nicht von etwas reden , von dem Sie nichts verstehen _ , die mit Freude das zur Kenntnis genommen hätten , wenn die Stadt München ausgestiegen wäre , weil man natürlich in der Regel keine unsicheren Kantonisten als Vertragspartner haben möchte . . _ Ja , wenn Sie es nicht verstanden haben , erkläre ich es Ihnen hinterher noch einmal . Wenn wir das dringende Problem des unzureichenden Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Osteuropa erfolgreich bewältigen wollen , müssen wir den vom Bundesumweltminister Töpfer und der Bundesregierung eingeschlagenen Weg konsequent , allerdings auch im schnellstmöglichen Tempo weitergehen . Es muß erreicht werden , daß die inte rnationale Völkergemeinschaft die Lösung dieses Problems als ihre ureigenste , existen tielle Aufgabe annimmt ,  da wir uns in einer internationalen _ es ist schon genannt worden _ Risikogemeinschaft befinden . . Bundesminister Töpfer ist die Ini tiative bei der Internationalen Atomenergiekommission zu verdanken , die dann zur Kosloduj-Konferenz am 7 . September geführt und ein Soforthilfeprogramm zur Folge hatte . Besonders ist sein Vorschlag zu begrüßen , die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Brasilien im Juni nächsten Jahres mit dem Thema der Kernenergiesicherheit zu befassen . Sowohl auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft als auch auf der Ebene der G-7 Länder ist die konstruktive Zusammenarbeit wirksam voranzutreiben , um mindestens schrittweise die kerntechnische Sicherheit auf den Standard der Bundesrepublik zu bringen und durch eine Neustrukturierung der Energieversorgung einseitige Abhängigkeiten von sicherheitsbedenklichen Kernkraftwerken zu beseitigen . Gleichwohl , eine sichere Energieversorgung ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung der Staaten Mittel- und Osteuropas . Allerdings sollte man die Phase der Studienerstellung schnellstens abschließen und zu Taten kommen , beispielsweise in der Verbesserung der Überwachungssysteme . Der Bundesrepublik kommt bei dem gesamten Problembereich außerhalb ihrer wirtschaftlichen , finanziellen Leistungskraft eine besondere Stellung zu , die in ihrer hohen Fachkompetenz begründet ist . Fachkompetenz hat natürlich nur der aufzuweisen , der selbst mit höchstem Verantwortungsbewußtsein Kernenergietechnik betreibt . . Ich muß mich bei dieser Gelegenheit auch entscheiden . _ na , es ist ja schön , wenn Sie es trapsen hören _ jedem Versuch widersetzen , durch eine unzulässige _wie auch heute wieder versucht _ Gleichsetzung der osteuropäischen Reaktortechnik mit der hier eingesetzten , unsere Kernkraftwirtschaft zu diskreditieren und damit unsere Bevölkerung beunruhigen und verunsichern zu wollen . Durch unseren unbestrittenen Sicherheitsstandard , durch unsere Erfahrung und durch unser Forschungswissen in dieser Technologie , die unbedingt auch fortgeführt werden muß , sind wir für die betroffenen Staaten anerkannt kompetente Berater . Diese Chance gilt es zu nutzen . Vielen Dank . .