Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schwung von Cancún hat bereits zu einem weiteren erfreulichen Ergebnis geführt: Gestern hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass das CO2-Einsparungsziel von 20 Prozent bis 2020 verbindlich werden soll – das war es bisher nicht –, und die Kommission aufgefordert, einen Richtlinienentwurf dazu vorzulegen. Das zeigt, dass es jetzt in allen Ländern wieder das Bewusstsein gibt, dass wir mehr zum Schutz der Erde tun müssen, und wir können auch mehr tun. Folgende Beobachtung habe ich bei meiner Teilnahme an der Konferenz von Cancún gemacht: Es gibt eine Reihe konkreter Projekte zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, aus denen ein Bewusstsein dafür erwachsen ist, dass wir den Klimawandel bewältigen und mehr Klimaschutz realisieren können. Aus den konkreten Projekten entsteht dann auch die Bereitschaft, in den Verhandlungen weitere Schritte zu gehen und zuzusagen. Das hat sich insbesondere beim Waldschutz gezeigt, auf den ich schwerpunktmäßig eingehen möchte. Der sogenannte REDD-Mechanismus – das Programm zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Walderhaltung – wurde in Abs. 70 der Vereinbarung von Cancún festgeschrieben. Es heißt dort, dass Maßnahmen zum Waldschutz gefördert und unterstützt werden. Zusammen mit dem Kollegen Andreas Jung habe ich mir einen Tag lang auf Yucatán einen Wald der Maya angesehen und bin dabei auf Folgendes besonders hingewiesen worden: In diesen Wäldern leben Menschen, wenn auch nur wenige. Es geht darum, die Waldschutzmaßnahmen so anzulegen, dass die Menschen in den ländlichen Räumen bleiben und mit modernen Methoden eine nachhaltige Wirtschaft weiterführen. Es geht darum, dass auch junge Leute in den ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer für sich und ihre Familien eine Zukunft sehen. Die Maya nutzen ihre Wälder beispielsweise, indem sie immer wieder einen einzelnen Baum heraussuchen und daraus wertvolle Möbelstücke machen. Mithilfe der mexikanischen Regierung ist es der Dorfgemeinschaft, die ich besucht habe, möglich geworden, eine neue Seilwinde anzuschaffen, sodass die Bäume nicht mehr stückweise auf den Schultern aus dem Wald herausgetragen werden müssen, sondern mit der Seilwinde herausgezogen werden können. Das alles erinnert mich sehr an die ländliche Entwicklung in der Europäischen Union. Was machen wir in den Programmen zur ländlichen Entwicklung in der EU? Wir fördern kleinteilige Investitionen, soziale Einrichtungen in den Dorfgemeinschaften und Einrichtungen zur Wertschöpfung im ländlichen Raum. Ganz ähnlich wurde bei den Maya in Yucatán zum Beispiel eine Schreinerei gefördert, in der die Produkte des eigenen Waldes weiterverarbeitet werden. Den jungen Leuten wird damit eine Perspektive gegeben. Man muss die Dinge nicht neu erfinden. Ich habe gespürt, dass wir mit den Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung in der Europäischen Union einen Instrumentenkasten haben, der beim Waldschutz sehr brauchbar ist. Die Prämisse muss dabei immer sein, dass die Menschen, die in den ländlichen Räumen leben, ihre traditionelle Wirtschaft mit modernen Mitteln weiterführen können und auf diese Weise die nachhaltige Entwicklung ermöglichen, die wir uns auch aus ökologischen Gründen wünschen. Der Waldschutz ist dafür ein sehr schönes Beispiel. Ich möchte mich abschließend der Aussage meiner Kollegen Andreas Jung und Thomas Gebhart anschließen, die hier bereits deutlich gemacht haben: Wir wollen, dass sich die Europäische Union jetzt auf 30 Prozent festlegt, weil nur mit dieser Festlegung ein Fortschritt in Durban erreicht werden kann.