Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch in Deutschland sind keine Kavaliersdelikte . Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein , dagegen rigoros vorzugehen . . Es geht dabei nicht nur um den volkswirtschaftlichen Schaden , sondern auch um die Rechtskultur in unserem Land . Es kann keine illegal beschäftigten Arbeitnehmer geben , wenn es keine Arbeitgeber gibt , die illegal beschäftigen . Die Zeit , als man so etwas einfach nicht getan hat , ist ganz offensichtlich auch in Deutschland vorbei . Die soziale Marktwirtschaft _ und gerade diese _ lebt aber vom fairen Wettbewerb . Deswegen muß die Wirtschaft selbst sich ihrer Verantwortung stellen , und deswegen muß die Politik die Ins trumente der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung so scharf machen , daß sich jeder tatsächlich die Finger verbrennt , der sich auf dieses Feld begibt . Es ist damit ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Rechtskultur gegeben : Sie wird gestärkt , wenn der einzelne merkt , daß Fehlverhalten nicht geduldet , sondern geahndet wird . Das gleiche gilt für den Leistungsmißbrauch . Wer einfach unberechtigt aus der Nürnberger Kasse nimmt , was der Computer nicht sofort merkt , greift in die Brieftasche des Beitragszahlers , . 17764 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Hans-Joachim Fuchtel ja , wenn Sie so wollen , es ist eine neue Form von Taschendiebstahl . . Meine Damen und Herren , die Ausführungen des Staatssekretärs Günther vom Bundesministerium für Arbeit haben gezeigt : Diese Bundesregierung geht die Probleme mit allem Nachdruck an . . Wir dürfen klar zum Ausdruck bringen : Wir als Koalitionsfraktionen unterstützen sie dabei . . CDU , CSU und FDP sind die letzten . _ ja , ich weiß , ich kann Sie mit solchen Kleinigkeiten immer wieder erfreuen , Herr Schreiner _ , die neue Regelungen , neue Administrationen und neue Instrumente wollen , wenn es nicht unbedingt erforderlich ist . Aber in den letzten zwei Jahren wurde deutlich , daß gehandelt werden mußte , und es ist gehandelt worden . . Wir haben bei der Auswahl der Instrumente vor allem Wert darauf gelegt , daß sie möglichst unbürokratisch gehandhabt werden können , daß sie hohe Wirksamkeit erreichen , daß sie effektiv sind und daß vor allem auch eine Zielgenauigkeit gegeben ist . . Die Bilanz zeigt : Die Maßnahmen der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und des Leistungsmiß- brauchs sind auf der ganzen Linie erfolgreich . Von 1992 auf 1993 stiegen beispielsweise die Zahl der durchgeführten Außenprüfungen um 85 % , die Zahl der Verfahren zur Personenfeststellung um 260 % , die Zahl der geprüften Lohn- und Meldeunterlagen um 72 % . Allein die Zahl der aufgegriffenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Fällen illegaler Beschäftigung oder des Leistungsmißbrauchs lag bei 540 000 im Jahre 1993 . Dies sind 50 % mehr als 1992 . Es ist schon bezeichnend : Wenn eine halbe Milliarde DM aus Haushaltsgründen eingespart werden muß , dann empört sich die Opposition . Aber wenn es gelingt , durch entsprechende Maßnahmen Minderausgaben im Bereich des Leistungsbezugs in der Größenordnung von immerhin 407 ,4 Millionen DM zu erreichen , dann hört man von Ihnen gar nichts .  Aber ich tröste die Regierung : Es ist in der heutigen Zeit bereits ein großes Lob , wenn man bei einem Punkt einmal nicht kritisiert wird . Meine Damen und Herren , auch die anderen Maß- nahmen greifen . Die konsequente Anwendung der Zumutbarkeitsanordnung beispielsweise hat von Mai 1993 bis Ende November 1993 bewirkt , daß bei den Sperrzeiten des Arbeitslosengeldbezugs eine Steigerung um 13 ,8 % erreicht worden ist . Wir werden weitere offensive Maßnahmen angehen . Die wichtigste möchte ich hier ankündigen : . Bei der Umsetzung unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung werden wir eine gesetzliche Regelung schaffen , die Arbeitgeber , die illegal Arbeitnehmer beschäftigen , von öffentlichen Aufträgen ausschließt . . Damit wird ein ganz sichtbares Zeichen gesetzt : Wir greifen mit voller Härte durch . . Ich komme damit zum zweiten Themenbereich , den Werkverträgen . . Diese Koalition hat unter Beweis gestellt , daß sie für Veränderungen bei den Werkverträgen aufgeschlossen ist , und hat sogar eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen und realisiert , die sich auch in dem Antrag der SPD finden . Die Kontingente wurden klar begrenzt , die Prüfungsverfahren konzentriert , die Überprüfungsmöglichkeiten ganz erheblich erweitert . Vor allem aber wurde erreicht , daß die Wettbewerbsbeeinträchtigung durch die Beschränkung von Kontingenten für einzelne Firmen eingeschränkt wurde . Meine Damen und Herren , wer mehr möchte , muß die Verträge tatsächlich kündigen . Und dies wollen Sie _ das frage ich Sie allen Ernstes _ in einer Zeit machen , in der die betroffenen Staaten gerade mit der EG assoziiert werden und wir uns um ein verstärktes Miteinander im internationalen Bereich bemühen und nicht um das Gegenteil ? Bezeichnenderweise wurde diese Forderung von den Sozialpolitikern der Opposition hier begründet und erhoben . Von den Außenpolitikern habe ich nichts gehört , denn sie wissen um die außenpolitische Wirkung solcher Negativzeichen . . Manche vergessen dabei auch , daß die deutsche Bauindustrie in Osteuropa an wichtigen Zukunftsprojekten der Infrastruktur beteiligt ist . Eine alte Erkenntnis ist : Wer an Baumaßnahmen beteiligt ist , kann auch Technik auf den jeweiligen Markt bringen . Das beste Beispiel ist der U-Bahn-Bau in Schanghai , . wo über unsere Beteiligung nunmehr Arbeitsplätze in der Elektroindustrie in Deutschland durch entsprechende Lieferungen geschaffen und erhalten werden können . Aber es gibt noch weitere Gründe für diese Form der Beschäftigung . Da ist zum einen die Bedeutung der Devisen für die Vertragsländer . Nebenbei ermöglicht uns diese Vereinbarung auch , Verständnis bei den Nachbarn für eine wirkungsvolle Grenzsicherung und für eine Rückführung von über die Zahl dieses Kontingents hinausgehenden illegal Beschäftigten zu erwarten . Aus all diesen Gründen halten wir am Instrument Werkvertragsarbeit fest . Daß der Arbeitsmarkt nach wie vor ausländische Fachkräfte braucht , wird auch von der Oppostion nicht bestritten . Die Zauberformel heißt für Sie Gastarbeitnehmerverträge . Ohne Zweifel können dadurch Beschäftigungsmodalitäten transparenter gemacht werden , wobei es in den Abwicklungen dann trotzdem noch zu genügend Unstimmigkeiten kommen kann . Ganz davon abgesehen aber : Wir haben neben den Werkvertragsarbeitnehmern 1993 _ und dies möchte ich doch auch in Erinnerung rufen _ noch 181 000 ausländische Saisonarbeiter in Deutschland gehabt . Wir haben auch bereits insgesamt aus zehn Ländern die von Ihnen so gewünschten Gastarbeitnehmer in einer Größenordnung von 9 800 Personen . Die Lösung über Gastarbeitnehmerverträge ist auch nicht so problemlos , wie Sie sie darstellen . Die Praxis zeigt nämlich : Diese Arbeitnehmer verfestigen sich im Land sehr schnell . Wer bis zu 18 Monaten hier in Deutschland sein kann , der möchte sehr oft auch länger bleiben . Wir haben genügend Fälle in den Abgeordnetensprechstunden , wo wir dies vorgetragen bekommen , wo diese Arbeitnehmer zusammen mit ihren Arbeitgebern erscheinen und uns händeringend bitten , für eine Beibehaltung ihres Status zu sorgen , was wir dann aber nicht können . Bei einer erheblichen Erweiterung wird auch der Druck auf die politische Ebene zunehmen , daß wir etwas tun , was wir in den 70er Jahren schon einmal gehabt haben . In den 60er Jahren kamen die Gastarbeitnehmer , damals noch unter dem Begriff Gastarbeiter . Man schickte sie nach Hause nach dem sogenannten Rotationsprinzip . Man empfand dies mit der Zeit mehr und mehr als inhuman , so daß das Integrationsprinzip geboren wurde . Die Ablösung der jetzigen Regelung durch Gastarbeitnehmerverträge in den Größenordnungen , wie bei den Werkverträgen jetzt gerade üblich , würde mittel- und langfristig eine neue Welle auslösen , und dies in einer Zeit abwandernder Arbeitsplätze . Deshalb ist dies für uns keine Alternative . Gastarbeitnehmerverträge dienen in sehr überschaubarem Rahmen der gezielten Weitergabe von Know-how _ und zu sonst überhaupt nichts . Als Sozialpolitiker sollte man nicht vergessen , daß die entsprechenden Mitarbeiter in die sozialen Besitzstände hineinwachsen . Es gibt auch noch einen ganz anderen entscheidenden Gesichtspunkt . Trotz zunehmender Arbeitslosigkeit wurden im vergangenen Jahr 181 000 Saisonarbeiter gebraucht , wurden 79 000 Werkvertragsarbeitnehmer gebraucht und haben wir die 9 800 Gastarbeitnehmer benötigt . Meine Damen und Herren , nach unserer Auffassung kann dies nicht so bleiben . Unsere Gesellschaft muß wieder lernen , solche Arbeiten zu tun , die man in den letzten Jahren allzugern Ausländern überließ . . Auch hier werden wir initiativ werden . . Unser neues Programm sieht ganz bewußt vor , für die Durchführung von Saisonarbeiten künftig verstärkt Arbeitslosenhilfebezieher zu gewinnen . Mein Appell geht hierbei an die Unternehmer der betreffenden Branchen , diese Zielsetzung mitzutragen . Auch schlechter zu vermittelnde Menschen müssen ein Chance bekommen . Wir können es uns nicht mehr leisten , beispielsweise ältere Arbeitnehmer nicht einzustellen und statt dessen nach handverlesenen Saisonarbeitern zu rufen . Meine Damen und Herren , der heute auch zu beratenden Initiative des Bundesrates kann ich ebenfalls nichts abgewinnen . Der Gesetzentwurf datiert vom August 1991 und ist ein Beispiel dafür , daß ein einmal in die Welt gesetztes Stück Papier eben nicht mit der Zeit gehen kann . Heute wissen wir , daß Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsplätze schaffen kann . Bezeichnenderweise war beim Bundesratsentwurf das Land Nordrhein- Westfalen stark beteiligt . Nun höre und staune man : Gerade die Arbeitsverwaltung in Nordrhein-Westfalen macht seit 1992 unter einem SPD-Mitglied als Präsidenten der Landesarbeitsverwaltung auf einmal Pilotprojekte gerade auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung ! Meine Damen und Herren , wir können bei der schwierigen Arbeitsmarktlage doch nicht jedesmal darauf warten , bis auch bei Ihnen der letzte beg riffen hat , daß man sich einer neuen Entwicklung stellen muß , und zwar konstruktiv . Im Beirat des Projekts START in Nordrhein - Westfalen sitzen munter auch DGB-Gewerkschaftler . Wissen Sie : Dies kommt mir so vor wie vor ein paar Jahren die Debatte über die Privatisierung von Medien in Baden-Württemberg . Erst hat die SPD gesagt , so etwas dürfe es nicht geben ; anschließend , schneller , als wir es uns hätten vorstellen können , saß sie schon wieder in den Gesellschaften dieser p rivaten Medieneinrichtungen . So geht es jetzt auch in Nordrhein-Westfalen . Erst bekämpft man solche Dinge , dann erkennt man , daß sie doch Sinn machen , und schon ist man ganz groß dabei . Um uns herum , in England , in Österreich , in der Schweiz , unter ehemals sozialistischer Regierung in Frankreich und auch bei den Sozialisten in Holl and hat man längst begriffen , daß durch solche p rivaten Arbeitsmarktinstrumente mehr Menschen Arbeit finden könnten . Deshalb kündige ich hier an , daß die Koalition , so wie in unserem Programm vereinbart , die Arbeitsvermittlung durch Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung unter Beteiligung von Sozialpolitikern , 17766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Hans-Joachim Fuchtel Kommunen und Arbeitsämtern intensivieren und ergänzen wird . . Wir wollen eine neue Form von Zeitarbeit . Warum soll eigentlich nicht bei jedem Arbeitsamt eine solche Stelle angesiedelt werden , um Hand in Hand mit der Arbeitsverwaltung einen neuen Weg zu gehen und eine Kombination zwischen Weiterbildung und Zeitarbeit zu erreichen ? Damit könnten wir vielen Menschen helfen . . Sie können ja als SPD draußen vor bleiben . Dann machen wir das mit den Gewerkschaften allein . . Für die Union als Arbeitnehmerpartei ist das kein Problem . . Vielen Dank . .