Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unsere Verfassung vertraut auf die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger , sich mit extremen Positionen auseinander zu setzen . Nicht durch Verbote , sondern durch öffentlichen Streit sollen politisch unerträgliche Meinungen abgewehrt werden . Die Meinungsfreiheit findet dort ihre Schranken , wo gleichwertige Rechtsgüter verletzt werden . Die Verletzung der persönlichen Ehre ist nicht erlaubt . Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen zum Versammlungsrecht und zum Strafrecht bewegen sich in diesem engen verfassungsrechtlichen Rahmen . Wir beziehen uns auf den Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus und wir halten an dem Grundsatz fest , dass in dem sensiblen Bereich der Meinungsfreiheit primär nur Strafbewehrtes verboten werden kann . Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir rechtzeitig vor der Einweihung des Holocaust-Mahnmals sicher : Am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas dulden wir keine Versammlung von Neonazis . Wir schützen hier und an anderen herausragenden Orten des Gedenkens die Würde der Opfer des Nationalsozialismus . In Richtung FDP sage ich : Ihre Argumentation ist äußerst widersprüchlich . Einerseits behaupten Sie : Der Schutz der Orte des Gedenkens ist schon auf der Grundlage des heutigen Rechts möglich . Andererseits sagen Sie , wir gingen mit unseren Klarstellungen zu weit und beschädigten die Versammlungsfreiheit . Sie lehnen in Ihrem Entschließungsantrag die örtliche Beschränkung des Versammlungsrechts ab und haben gleichzeitig die Erwartung , dass Neonazis nicht am Holocaust-Mahnmal demonstrieren dürfen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben offenkundig den Sinn für die Verantwortung des Gesetzgebers verloren . Wir wollen uns nicht auf ein diffuses Richterrecht verlassen . Sie wissen sehr genau , wie widersprüchlich die Rechtsprechung bei Verboten und Auflagen ist . Wir - der Bundestag - müssen klipp und klar sagen : Neonazidemonstrationen am Holocaust-Mahnmal und an KZ-Gedenkstätten wollen wir nicht dulden . Das ist unsere Verantwortung als Deutscher Bundestag und damit als Gesetzgeber . Die Liberalität des Versammlungsrechts bleibt durch die Neuregelung unangetastet . Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit am Brandenburger Tor lehnen wir ab . Entsprechende Anträge der Union , die Bannmeile des Bundestages bis zum Brandenburger Tor auszuweiten , sind weder rechtlich mit dem Grundgesetz noch politisch mit unseren Überzeugungen vereinbar . Wir schützen eben nicht die Spree , sondern wir schützen die Arbeitsfähigkeit des Bundestages . Darin sind wir in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich bestätigt worden . Ich möchte mich allerdings bei der Union ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche bedanken . Wir begrüßen Ihre Bereitschaft , die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zu unterstützen . Eine breite Mehrheit des Bundestages gibt heute den Opfern der NS-Gewalt das Signal : Deutschland bleibt auch 60 Jahre nach Ausch-witz wachsam . Wir lassen nicht zu , dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht und ihre Opfer verhöhnt werden . Ich begrüße es , dass sich eine breite Mehrheit des Bundestages gemeinsam auf dieses Signal verständigen kann . Wir erweitern behutsam den Straftatbestand der Volksverhetzung . Wer die Verletzung der Würde von NS-Opfern öffentlich billigt , rechtfertigt oder verherrlicht und dadurch den öffentlichen Frieden stört , muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen . Wir schaffen mit diesen Formulierungen im Gesetz auch eine erweiterte Grundlage für Auflagen oder Versammlungsverbote . Gleichzeitig warnen wir vor einer falschen Erwartungshaltung . Wir müssen auch den Bürgerinnen und Bürgern in Wunsiedel offen und ehrlich sagen , dass die Gesetzeserweiterung zwar hilfreich ist , dass wir aber mit gesetzlichen Regelungen nicht generell ein Verbot von NPD-Versammlungen in Wunsiedel erreichen können . Hier müssen wir andere Formen der Unterstützung der Menschen vor Ort finden . Insofern wäre es gut , wenn wir bei dem nächsten zu erwartenden Ereignis im August - wenn kein Verbot möglich ist - anwesend wären , um deutlich zum Ausdruck zu bringen , dass wir uns gegen solche Aufmärsche in Wunsiedel zur Wehr setzen . Lassen Sie mich zum Schluss feststellen : Ich halte die Anregung von Herrn Edathy für richtig , uns für ein europaweites Verbot von Symbolen und Zeichen der NS-Zeit , insbesondere der NSDAP , einzusetzen . An den Bundesinnenminister gerichtet möchte ich noch etwas anderes anregen . Damit wir nicht warten müssen , bis auf europäischer Ebene eine Einigung in dieser schwierigen und sensiblen Frage zustande kommt , empfiehlt es sich vielleicht , zu prüfen , ob wir in Deutschland ein gesetzliches Einfuhrverbot für diese bei uns verbotenen Symbole und Zeichen besser durchsetzen können . Ich danke Ihnen .