Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Knake-Werner , Sie haben die Debatte mit dem Vorwurf eröffnet , es gehe uns nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . - Das wird hier noch bestätigt . - Können wir uns einmal darauf verständigen , daß wir hier im Parlament um den besten Weg zur Überwindung der Arbeitslosigkeit streiten ? . Wenn das hier von der SPD bestätigt wird , dann weise ich die Behauptung als eine Unverschämtheit zurück , wir würden uns mit der Arbeitslosigkeit abfinden . . Wir streiten uns über den Weg . Der Streit muß auch sein . Aber bei 4 Millionen Arbeitslosen kenne ich niemanden , der ruhig sitzen bleiben kann . . Niemand kann mit dem Zustand zufrieden sein . Es wäre besser , wir würden den Streit als einen Wettbewerb um den besten Weg führen und nicht als eine moralische Verdächtigung derjenigen , die Ihren Weg nicht bevorzugen . . Denn von diesen wechselseitigen Vorwürfen haben die Arbeitslosen überhaupt nichts . . Ich halte fest : Es ist jetzt ein Jahr her , daß sich Gewerkschaften , Arbeitgeber und Regierung auf das ehrgeizige Ziel verständigt haben , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 zu halbieren . Dieses Ziel gilt . Es ist nicht ein Ziel , das die Bundesregierung , die Koalition sozusagen im Alleingang erreichen kann . Es ist ein Ziel , das nur erreicht werden kann , wenn alle mitwirken . Keiner schafft es allein . Wir haben uns darauf verständigt , die Sozialabgaben bis zum Jahr 2000 unter 40 Prozent zu drücken . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Sagen Sie mir einmal , wie Sie das ohne Sparen erreichen wollen ! . - Sie sind doch gegen jeden Sparvorschlag . . Ich glaube , daß wir auch umfinanzieren müssen . Aber ohne Sparen - das ist eine Frage von Adam Riese - , ohne Entlastung der Sozialsysteme ist das nicht zu schaffen . Das ist kein populärer Weg . Bisher habe ich aus Ihren Reihen eigentlich immer nur Vorschläge zu den versicherungsfremden Leistungen gehört . Das sind sehr respektable Vorschläge ; aber mit Veränderungen nur bei versicherungsfremden Leistungen erreichen Sie das Ziel nicht . Auch das ist keine Frage der Meinung , sondern des Rechnens . . Im Grunde , glaube ich , geht es schon um zwei Denkschulen . . Die eine Denkschule fragt : Geht uns die Arbeit aus ? - Wenn das stimmt , dann bleibt eigentlich nur Arbeitsverwaltung und -verteilung . Das ist ganz konsequent . Dann gibt es nur Hin- und Herschieben . Die andere Denkschule fragt : Hat die Arbeit Zukunft ? - Freilich fällt sie nicht vom Himmel . Sie muß neu organisiert werden . Wir brauchen Umstellung . Kostenmanagement muß um Innovationsmanagement ergänzt werden . . Dazu gehören nicht nur neue Produkte , sondern auch eine neue Arbeitsorganisation . Die Arbeit muß bezahlbar sein , daran führt kein Weg vorbei . Darum bemühen wir uns . . Sie können unsere Vorschläge ablehnen . Aber Sie werden doch nicht bestreiten , daß wir gehandelt haben . Wenn alle so gehandelt hätten , wären wir schon ein Stück weiter . Wir haben die Frühverrentung mit Zustimmung der Sozialpartner , mit Zustimmung der Gewerkschaften eingedämmt . Wir haben Altersgrenzen angehoben . - das alles ist nicht populär - , Ausbildungszeiten verkürzt . . Wir haben den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Betrieben unter zehn Arbeitnehmern in der Tat nicht beseitigt . Es kann doch nicht jeder machen , was er will ; wir sind doch nicht im Wilden Westen . Wir haben den Schwellenwert für Sozialauswahl in kleinen Betrieben angehoben . In Betrieben mit bis zu fünf Arbeitnehmern gab es diese Sozialauswahl schon bisher nicht . Im übrigen ist in Kleinbetrieben die Möglichkeit zur Sozialauswahl relativ klein . Ich bleibe dabei : In der Tat haben die , die gesagt haben , das sei ein Einstellungshemmnis , nun auch einzustellen . Die Politik kann nicht einstellen , die Politik schafft keine Arbeitsplätze . Wir haben Voraussetzungen dafür geschaffen . In der Tat erwarten wir von denjenigen , die das gefordert haben , jetzt verstärkte Anstrengungen . Wir leben Gott sei Dank nicht in einer Staatswirtschaft . Um zu wissen , wohin eine Staatswirtschaft führt , brauchen wir in Deutschland keine neuen Feldversuche . Wir hatten 40 Jahre Feldversuche dazu . . Wir brauchen neue Beschäftigungsfelder . Warum machen Sie den Haushalt als Beschäftigungsfeld immer madig ? Ist der Haushalt ein minderwertiger Arbeitsplatz ? Mir ist es jedenfalls lieber , jemand hat in einem Haushalt ein ordentliches Arbeitsverhältnis , als daß er mit einer geringfügigen Beschäftigung abgespeist wird . Mir ist es lieber , er hat Arbeit , als daß er vom Arbeitsamt Unterstützung erhält . . Frau Jäger , um auf Ihren Debattenbeitrag zum AFG einzugehen : Sie haben bedauert , daß für die neuen Länder Regelungen auslaufen . Sie hätten das verhindern können . Sie hätten dem AFG freie Bahn geben müssen . . Dann gäbe es seit dem 1 . Januar neue Instrumente . Dann gäbe es einen Lohnkostenzuschuß in Höhe des Arbeitslosengeldes bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen in kleinen Betrieben mit bis zu zwei Arbeitnehmern bzw . mit unter zehn Arbeitnehmern und in größeren Betrieben . Wenn das heute nicht gezahlt wird , Frau Jäger , wenden Sie sich an Ihre eigenen Reihen . Auf der rechten Seite des Hauses sitzen nicht diejenigen , die das Ganze blockiert haben . . Wenn Sie die Blockierer suchen , müssen Sie auf der linken Seite des Hauses suchen . Sie haben das Arbeitsförderungsgesetz blockiert . . Sie haben noch nicht einmal unsere ausgestreckte Hand zu einem Vermittlungsversuch ergriffen . Sie . noch : Bundesminister Norbert Blüm haben einfach kurzerhand blockiert . Wir werden das Arbeitsförderungsgesetz jetzt zustimmungsfrei auf den Weg geben . Wir hoffen , daß die neuen Instrumente am 1 . April wirken . . Sie haben zu verantworten , daß wir drei Monate für neue Instrumente in den neuen Bundesländern verloren haben . Frau Jäger , Sie und Ihre Fraktion haben die neuen Instrumente verhindert . . Wir wollen uns in besonderer Weise den Langzeitarbeitslosen zuwenden . Die Betroffenheit der Arbeitslosen ist höchst unterschiedlich : 30 Prozent sind unter drei Monate arbeitslos , 60 Prozent unter sechs Monate . Es geht ganz besonders um jene 40 Prozent , die lange arbeitslos sind und die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen , einen Arbeitsplatz zu finden . Deshalb sind wir für neue , auch für ungewöhnliche Wege , beispielsweise für einen Eingliederungsvertrag , der den Betrieben das Risiko der Lohnfortzahlung in den ersten sechs Monaten nimmt . Dieses Risiko hat sich als Einstellungshürde erwiesen . Wir kommen mit den Globalvorwürfen nicht weiter . Wir kommen nur durch konkrete Politik weiter . Mit den Anstrengungen , die wir unternehmen , Sozialabgaben zu mindern und den Beitragsanstieg abzubremsen , sparen wir doch nicht für irgendwelche Ölscheichs , für irgendwelche Millionäre . Wir sparen für Millionen von Beitragszahlern , die an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind . Wir sparen dafür , daß Arbeitsplätze von Kosten entlastet werden . Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen , um zu sagen : Kein Mensch denkt an Rentenkürzungen , obwohl das immer wieder als polemische Keule benutzt wird , um 17 Millionen Rentner in Unruhe und Angst zu stürzen . Es geht überhaupt nicht um Rentenkürzungen . Es geht vielmehr um das Rentenniveau . Das ist das Verhältnis zwischen Rentenhöhe und den vergleichbaren Einkommen der Erwerbstätigen . Wenn die Anpassung des Rentenniveaus eine Rentenkürzung wäre , dann wäre die Nettorente , die wir mit Ihnen eingeführt haben , eine Rentenkürzung gewesen . Niemand von Ihnen hat das damals behauptet . Deshalb sollten Sie vorsichtig sein , die Anpassung des Rentenniveaus für Polemik zu nutzen . Es bleibt dabei : Die Rente muß leistungsbezogen sein . Ich werde mit allen immer ein Rentensystem verteidigen , das Abstand zur Sozialhilfe hält . In all unseren Sozialsystemen muß nicht nur gespart werden . Es muß auch gefragt werden : Was muß mit Beiträgen bezahlt werden ? Was muß mit Steuern bezahlt werden ? Es ist richtig : Nicht die Sozialleistungsquote ist davongelaufen , unter dem Dach der Sozialleistungsquote hat es eine Verschiebung von Steuern zu Beiträgen gegeben . . Diese Entwicklung muß umgekehrt werden . Aber ohne Sparen geht es nicht . Ohne Sparen können wir keine dauerhafte Entlastung schaffen . Im übrigen nutze ich die Gelegenheit , auch Sie zu bitten , die zum Konsens ausgestreckte Hand nicht schon dann zurückzuweisen , wenn wir gerade am Beginn einer großen Reformaufgabe stehen . Wir erreichen das Ziel also nicht , indem jeder auf seinem Weg bleibt , sondern nur , indem wir alle zusammenarbeiten . Deshalb bin ich für ein Bündnis für Arbeit . .