Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter, auch im Namen der Berichterstatter wünsche ich dir ein herzliches Willkommen. Wir haben schon in der ersten Lesung darauf gewartet, dass du sprichst. Damals hat es noch nicht ganz geklappt, aber heute bist du da. Du zeigst: Der Sachverstand ist immer noch da, du bist genauso bissig. Deshalb werden wir es dir auch nicht leichter machen. Wir freuen uns alle auf die Zusammenarbeit. Dir noch einmal ein herzliches Willkommen! Ich will die Debatte von heute Morgen über den Bereich Rechtsterrorismus nicht noch einmal komplett führen. Wir haben eben bei der Justizdebatte schon gesehen, dass uns das Thema weiter bewegt. Peter, du hast es gerade angesprochen: Es ist schon sehr wichtig, dass wir diese Diskussion ausgiebig führen. Ich danke dem Bundestagspräsidenten noch einmal für seine würdevollen Worte der Anteilnahme und Entschuldigung, mit dem gleichzeitigen Versprechen, den Hinterbliebenen der Opfer beizustehen und zu helfen. Ich glaube, das ist die vorrangige Aufgabe. Dieser Dank gilt im Übrigen auch all jenen Rednern, die heute Morgen versucht haben, dieses Thema ohne parteipolitische Argumentation aufzuarbeiten; denn eines steht für mich fest: Dieses Thema muss besprochen werden, aber es darf nicht parteipolitisch besetzt werden. Es kann nicht Sinn und Zweck sein, den Menschen in der Bevölkerung, die davon betroffen sind, zu schaden. Nein, wir müssen uns bemühen, gemeinsam aufzuklären, die Menschen in unserem Land zu schützen, Strukturen zu erkennen und aufzubrechen und diesen braunen Sumpf letztendlich zu zerschlagen. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Es bleiben genug Fragen hinsichtlich der Rolle der Verfassungsschutzbehörden auf Länderebene, aber auch auf Bundesebene. Auch die polizeiliche Ermittlungsarbeit ist sicherlich zu hinterfragen. Wie konnte es dazu kommen, dass diese Fälle nicht in Zusammenhang gebracht worden sind und letztendlich mit einem Ergebnis abgeschlossen worden sind, das sich von unserer heutigen Einschätzung deutlich unterscheidet? Das Zusammenspiel bzw. der Informationsaustausch hat offensichtlich nicht geklappt. Sie können sich vorstellen, dass ich als Polizeibeamter mir viele Gedanken darüber gemacht habe, woran es gemangelt hat. Aus der Ferne kann man das wahrscheinlich sehr schlecht beurteilen. Ich danke meinen Vorrednern, die es bereits angesprochen haben: Eine Vorverurteilung der zuständigen Behörden, der Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit gewissenhaft gemacht haben, sollte auf jeden Fall unterbleiben. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass der Bundesinnenminister gemeinsam mit der Justizministerin die ersten korrespondierenden Maßnahmen eingeleitet hat. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung und Neubeleuchtung sämtlicher Fälle ins Leben gerufen haben. Das Miteinander der Innen- und Justizbehörden muss zu einem extremen Erkenntnisgewinn führen, um die Sachverhalte abschließend beurteilen zu können. Es bleibt aber auch die Frage – darüber müssen wir in Zukunft diskutieren –, wie wir mit der Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutzdiensten umgehen. Eine ganz klare Aussage dazu: Das Trennungsgebot muss erhalten bleiben, aber die Arbeit muss auf ein gutes Fundament gestellt werden, damit wir die bestmöglichen Erfolge erzielen können. Erste Maßnahmen sind bereits angedacht. Herr Minister, ich halte das, was Sie bisher initiiert haben bzw. noch auf den Weg bringen wollen, für absolut richtig: eine Verbunddatei, die einen Datenabgleich ermöglicht, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus, das ähnlich wie das Terrorabwehrzentrum aufgebaut sein soll, ein Lagebild zu erstellen – bundesweit und einheitlich –, in dem aufgezeigt wird, wo wir eine gewaltbereite bzw. nicht gewaltbereite rechte Szene haben, sowie eine Verbesserung des Informationsaustausches – das habe ich eben schon angesprochen; das ist ebenfalls wichtig – zwischen den Ländern und dem Bund. Hier kommen wir als Haushälter wieder ins Geschäft. Diese Dinge müssen in finanzieller und personeller Hinsicht untermauert werden. Ich bin mir sicher, dass wir im Haushaltsausschuss und gemeinsam mit den Kollegen des Innenausschusses ein entsprechendes Agreement finden würden. Wir könnten uns hier wahrscheinlich stundenlang über ein NPD-Verbotsverfahren unterhalten. Ich glaube, darüber werden wir in Zukunft noch reichlich diskutieren. Für mich steht fest: Wir sollten an einem Verbotsverfahren festhalten. Ich warne aber eindringlich: Wir müssen alles berücksichtigen, damit es nicht wieder zu einem Scheitern kommt; denn damit wäre diesem braunen Block letztendlich mehr geholfen als uns. Deshalb müssen wir das rechtsfest machen. Ich glaube, daran können wir gut arbeiten. Wir haben am heutigen Tag aber auch noch den – ich sage das in Anführungsstrichen – normalen Haushalt zu besprechen, den Einzelplan 06. Peter Danckert hat als Hauptberichterstatter bereits gedankt. Auch ich bedanke mich für die super Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Ministeriums, die uns immer zugearbeitet haben, egal welcher Fraktion wir angehören. Ich danke auch den Kollegen Berichterstattern, die immer konstruktiv mitgearbeitet haben, um Lösungen zu erarbeiten. In den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses haben wir zum Teil gemeinsam abgestimmt, um diese Lösungen auf den Weg zu bringen. Mein Dank gilt aber auch meinen Kollegen vom Innenausschuss, die mir immer mit fachlicher Expertise, mit Rat und Tat zur Seite standen. Ich glaube, man darf den Bereich der operativen Arbeit nicht getrennt von dem betrachten, was haushalterisch läuft. So haben wir gute Beschlüsse hinbekommen. Wir haben es geschafft, das Volumen des Haushalts noch einmal um 40 Millionen Euro anzuheben. Ein Großteil dieses Geldes ist für den Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Der Haushalt hat jetzt ein Volumen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, wovon 3,75 Milliarden Euro in den Sicherheitsbereich fließen. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Das spiegelt wider, wofür wir stehen: für die innere Sicherheit in unserem Land. Wir haben in den letzten Wochen umfangreiche Diskussionen insbesondere über ein Thema geführt: über den Einsatz von Trojanern. Wir haben sehr kontrovers diskutiert, insbesondere über die Fragen: Was kann diese Software überhaupt? Wer hat Einsicht in die Ergebnisse? Worin besteht der Quellcode? Denn das ist ja letztendlich das Wesentliche, worauf es in diesem Bereich ankommt. Aufgrund dieser Diskussionen hat Herr Friedrich die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Informationstechnische Überwachung“ vorgeschlagen. Dem sind wir im Haushaltsausschuss gerne nachgekommen. Wir stellen 2,2 Millionen Euro zusätzlich an Sachmitteln und 30 Stellen, die zusätzlich finanziell unterlegt sind, zur Verfügung. Das zeigt, wie wichtig uns dieser Bereich ist. Zum Datenabgleichsverfahren im Zusammenhang mit der Visawarndatei. Wir haben es bisher geschafft, die Errichtung einer Visawarndatei aus den normalen Haushaltsmitteln zu bewältigen, auch mit dem Personalansatz. Das war beim Datenabgleichsverfahren leider nicht mehr möglich. Wir haben noch einmal 8,7 Millionen Euro in die Hand genommen, um dieses wichtige Projekt mit Sachausgaben, einem Bauvorhaben und Dienstleistungen zu untermalen, weil wir sonst hier nicht weitergekommen wären. Im Haushaltsausschuss hat uns ein weiterer Bereich beschäftigt: der Bereich Personal bzw. Personalgewinnung. Es mögen manchmal nur Kleinigkeiten, kleine Stellschrauben sein, aber diese machen deutlich, wie wichtig uns dieser Bereich ist. Auszubildende zu übernehmen, ist ein Riesenproblem nicht nur im Bereich des BMI, sondern auch in anderen Teilbereichen der Regierung. Wir haben gesagt: Wir möchten den leistungsstarken Auszubildenden die Übernahme garantieren. Denn der Kampf um die Guten, die nachher die Arbeit in den Ministerien machen müssen, wird sich zuspitzen. Wir haben 23 kw-Stellen geschoben. Das bedeutet, diese 23 jungen Leute werden auch in Zukunft im Bundesinnenministerium ihren Dienst versehen können, und das ist gut so. Peter, deine Kritik bezüglich der Beförderung von A 8 nach A 9 kann ich nicht gelten lassen. Wir haben zusätzlich zu den Beförderungsstellen im mittleren, gehobenen und höheren Dienst, die wir im Bereich der Bundespolizei haben, 150 Stellen zur Verfügung gestellt, um die Kolleginnen und Kollegen von A 8 nach A 9 befördern zu können. Wir sind da bis an die Stellenplanobergrenze gegangen. Im nächsten Jahr werden wir vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Für uns war es wichtig, den Kolleginnen und Kollegen, die draußen vor Ort eine wichtige Arbeit machen, die dem schwarzen Block gegenüberstehen, ob es im linksextremistischen Bereich oder auf der rechten Seite ist, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, die Möglichkeit zu geben, nach A 9 befördert zu werden. Das haben wir geschafft, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Ein Thema liegt mir noch am Herzen: Nach dem Wegfall der Ersatzdienste – der Kollege Stephan Mayer wird sicherlich gleich etwas näher darauf eingehen – und dem Aussetzen der Wehrpflicht werden wir im Bereich der Freiwilligendienste Probleme bekommen. Bei der Bundeswehr, beim Bundesfreiwilligendienst wird eine Menge Geld in die Hand genommen, um zu werben. Für den Bereich der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist natürlich das THW sehr wichtig. Weil wir die Notwendigkeit sehen, Lücken erst gar nicht entstehen zu lassen, haben wir 2 Millionen Euro für Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit in die Hand genommen, damit das THW werben kann, damit sich junge Menschen dem THW anschließen. Auch dies ist ein gelungener Eingriff, ein Zeichen für die Haushaltshoheit unseres Ausschusses. Damit tun wir Gutes. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben den Dingen, die wir mit auf den Weg gebracht haben und mit viel Geld unterlegt haben, zum Beispiel Fortschreibung BOS-Digitalfunk oder Luftfrachtsicherheit, einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben. Wir werden investiv tätig und stellen sicher, dass die Kernaufgaben des BMI und der nachgeordneten Behörden gut erfüllt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in ein gutes Jahr 2012 gehen. Auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen freue ich mich weiterhin. Herzlichen Dank.