Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede zum Auftakt des Haushaltsjahres 2019 im September habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht, dass wir uns gegenwärtig in einer Situation befinden, in der das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung offenbar deutlich besser entwickelt ist als in maßgeblichen Teilen der Wirtschaft und der Politik. Dieses Bild hat sich aus meiner Sicht in den letzten zwei Monaten weiter verfestigt. Denn die brennenden Fragen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung, der nachhaltigen Entwicklung und des Naturschutzes werden zwar weithin öffentlich breit debattiert; bei politisch wirksamen Taten jedoch hapert es nach wie vor. – Ich habe das, glaube ich, freundlich ausgedrückt. Das liegt meines Erachtens daran, dass die Umweltpolitik und vor allem das Umweltministerium immer noch nicht den Stellenwert haben, den sie haben müssten, um eine ökologische Strategie wirksam umsetzen zu können. Die Umweltministerin wagt selbst in dieser Richtung durchaus Eigenes – sie hat es eben vorgetragen –, und deshalb soll sie selbst nicht der erste Adressat meiner Grundsatzkritik sein. Hier stehen eher das Kanzleramt und auch die Ressorts Wirtschaft oder Verkehr im Fokus. Ich nenne nur die Stichworte Abgasskandal und sozialverträglicher Kohleausstieg. Wie lange, frage ich Sie, meine Damen und Herren in der Koalition, reden wir über Konsequenzen aus dem Dieselabgasskandal, ohne dass wirklich Konsequenzen gezogen werden? Meine Fraktion hat es satt, dass immer noch versucht wird, die Autofahrerinnen und Autofahrer für die Tricksereien der Autoindustrie aufkommen zu lassen. Frau Ministerin, an dieser Stelle möchte ich Sie weiter bestärken, hier hart zu bleiben, stählern zu werden und sich dem anderen Ministerium gegenüber durchzusetzen. Wir brauchen eine flächendeckende Nachrüstung mit der entsprechenden Hardware, die kostenneutral für die Kunden ist, um die Ausweitung von Fahrverboten für den Mittelstand und für private Dieselfahrer zukünftig weiter abzuwenden. Die gleiche Dringlichkeit besteht beim Kohleausstieg, der als zentraler, gesamtstaatlicher Ansatz im Rahmen eines Klimaschutz-Sofortmaßnahmen-Programms allein sicherstellen kann, dass auch die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 annähernd erreicht werden. „Kohleausstieg sofort“ ist richtig und wichtig, allerdings nur sozial abgesichert und als Teil des sozialökologischen Umbaus unserer Gesellschaft. Die Linke legt großen Wert auf diese Feststellung. Ein isoliertes, einseitiges Vorgehen hilft weder der Umwelt, noch sichert es den Beschäftigten in der Kohlebranche eine lebenswerte und sichere Zukunft. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2019 hat meine Fraktion ebenfalls, wie Herr Gädechens das eben für sich und Herrn Schwarz gesagt hat, in bewährter Weise Sacharbeit geleistet, hat entsprechende Änderungsanträge gestellt und freut sich darüber, dass das eine oder andere durch die Koalition aufgenommen worden ist und Eingang in diesen Haushalt gefunden hat. Das soll an dieser Stelle erwähnt werden. Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan 16 kann ich festhalten: Das Ministerium und auch das Parlament haben kooperativ und lösungsorientiert miteinander gearbeitet. Nur so ist zu erklären, dass wir eine Etaterhöhung auf 2,287 Milliarden Euro hinbekommen haben. Trotzdem muss ich an dieser Stelle sagen, dass wir weit entfernt sind von einer soliden, verlässlichen und ausfinanzierten Umweltpolitik, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd erreichen zu können. Das gilt zum Beispiel für die unzureichende Beteiligung an der internationalen Klimazusammenarbeit und für die Finanzierung zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Frau Ministerin Schulze hat eben gesagt, das sind die entscheidenden Innovationstreiber. Das Gefühl haben wir im Moment aber noch nicht, dass wir das so umsetzen, und deshalb brauchen wir hier mehr Kraft. Das gilt aber auch für die ausbleibende Wende in der Agrarpolitik und beim Strukturwandel der ländlichen Räume. Ohne eine klimagerechte und nachhaltige Landwirtschaftspolitik bleibt auch der Umweltschutz nur Lippenbekenntnis, und ohne Perspektiven für die Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum wird auch Naturschutz lediglich Behauptung bleiben. Wie stark verschmolzen Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft tatsächlich sind, haben wir alle in diesem Sommer erlebt. Das müsste eigentlich für uns alle ein Weckruf gewesen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung kurz vor Toresschluss noch einige Posten aufgestockt und neu eingestellt, zum Beispiel die Klimaschutzkampagne zur Information und Motivation der Bürgerinnen und Bürger, mehr für die Reduzierung der Treibhausgase zu tun. Das begrüßen wir ausdrücklich, aber ich sage Ihnen: Das wird nicht reichen. Erfolgreiche Umweltpolitik ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern ein abgestimmtes Miteinander von Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Schauen wir auf die Regierungsbank: Die Partner fehlen in dieser Debatte. Das muss sich in der Zukunft ändern. Ansonsten – wenn das nicht helfen sollte – verweisen wir auf unseren umfangreichen Entschließungsantrag zum Gesamthaushalt zum sozialökologischen Umbau, der korrekt durchgerechnet ist. Ich denke, es sind einige Initiativen dabei, die die Regierung aufnehmen könnte. Es würde sich lohnen. Herzlichen Dank.