Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe am Wochenende mit meiner Frau darüber gesprochen , dass ich heute zum Einzelplan 15 reden werde . Ich habe sie gefragt , was sie zum Inhalt dieses Einzelplans sagen würde .  Sie hat geantwortet : Wenn es sich nicht lohnt , darüber zu reden , weil der Haushalt in sich nicht stimmig ist , dann sag das doch bitte auch so .  Ich denke , meine Frau hat Recht : Es lohnt sich nicht , über den Haushalt zu reden , weil der Haushalt eigentlich das Papier nicht wert ist , auf dem er steht . In einem Haushalt sind normalerweise die zu erwartenden Soll-Einnahmen und -Ausgaben aufgeführt . Der Haushalt 2004 aber enthält Wunschzahlen , die mit der Realität wenig zu tun haben . Ich will Ihnen gern an dem Beispiel des Einzelplan 15 aufzeigen , warum das so ist . In diesem Einzelplan ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 157 ,7 Millionen Euro ausgewiesen . Ich frage Sie , Frau Ministerin und Frau Lehn als Hauptberichterstatterin : Wie sollen diese 157 ,7 Millionen Euro aufgelöst werden ? Das scheint auf den ersten Blick kein Problem zu sein . Denn gemessen am gesamten Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung , der 83 ,65 Milliarden Euro umfasst , entsprechen die 157 ,7 Millionen Euro einem Anteil von lediglich 0 ,19 Prozent . Das aufzulösen scheint einfach zu sein . Aber vielleicht sollte man einen genaueren Blick auf die Struktur des Haushaltes werfen . Ich beginne bei dem größten Posten , dem Kap . 15/13 - Sozialversicherung - mit einem Volumen von 79 ,1 Milliarden Euro . Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Zuschüsse an die Rentenkasse und zukünftig auch an die Krankenkassen . Die Titelausgaben in diesem großen Kapitel stehen im Wesentlichen fest , sodass mir die Auflösung einer globalen Minderausgabe an dieser Stelle nicht möglich erscheint . Im Gegenteil : Gerade bei diesem Kapitel bestehen erhebliche Haushaltsrisiken . Bei Umsetzung der politischen Zielsetzung eines Rentenbeitragssatzes von 19 ,5 Prozent fehlen den Rentenkassen 2004 8 Milliarden Euro . Zur Gegenfinanzierung soll wieder einmal - zum dritten Mal in Folge - auf die Schwankungsreserve zurückgegriffen werden , die nun auf einen Zielwert von 20 Prozent der Monatsausgabe einer Rentenzahlung gesenkt wird . Ein Blick auf den unterjährigen Schwankungsverlauf für dieses Jahr zeigt , dass eine Spannbreite von ungefähr 20 Prozent benötigt wird . Der Bestand der Rentenkassen sinkt damit wahrscheinlich im nächsten Jahr auf null . Damit besteht die große Gefahr - das gilt schon für den Bundeshaushalt 2004 - , dass der Haushalt dafür einspringen muss . Dafür ist aber keine Vorsorge getroffen . Die Gefahr , dass das passiert , ist real , schon weil Sie bei dieser Rechnung von einem Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent und 4 ,3 Millionen Arbeitslosen im nächsten Jahr ausgehen . Der Sachverständigenrat des Bundeswirtschaftsministers hat aber schon zu diesem Zeitpunkt festgestellt , dass nur mit einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent bei einer größeren Zahl von Arbeitslosen , nämlich 4 ,4 Millionen , zu rechnen ist . Aus diesem Grund werden die im Haushalt 2004 zur Verfügung stehenden Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen , sodass die Bundesgarantie greifen muss . Deshalb meine ich , dass das Kap . 15/13 das Papier , auf dem die Zahlen stehen , nicht wert ist . Eine globale Minderausgabe ist an dieser Stelle nicht aufzulösen . Im Übrigen ist Folgendes interessant - das will ich an dieser Stelle erwähnen - : Das Haushaltsbegleitgesetz , das zurzeit dem Bundesrat zur Beratung vorliegt , enthält die Vorschrift , dass der Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro gesenkt wird . Ich frage mich , was passiert , wenn der Bundesrat dem Wunsch von Rot-Grün folgt . Im Übrigen fand ich es im Verlauf dieses Jahres spannend , dass die Abgeordnete Ulla Schmidt , ihres Zeichens auch Bundesministerin , noch an dem bewussten Freitag namentlich der Senkung zugestimmt , aber am darauf folgenden Montag in der Klausurtagung dagegen gearbeitet hat . Wissen Sie überhaupt , was Sie wollen ? Ich komme zum nächsten großen Haushaltskapitel , Kriegsopferfürsorge , das ein Volumen von 3 ,4 Milliarden Euro aufweist . Ich habe in den letzten Jahren erlebt , dass Sie dieses Kapitel immer als Sparbüchse benutzen , in der Regel mit dem Argument , alle Titel in diesem Kapitel seien gegenseitig deckungsfähig , weswegen es nicht so schlimm sei , wenn ein Titel , anders als geplant , überschritten werde . Im Jahre 2002 führte dies zu dem Ergebnis , dass ein Haushaltstitel um 61 Millionen Euro überschritten worden ist . Auch unsolide !) Sie haben dann aber im letzten Jahr , um die Pockenimpfstoffe zu finanzieren , aus diesem Kapitel einfach einmal 13 Millionen Euro herausgekürzt , was irgendwie ging und nicht weiter auffiel . Das Volumen dieses Kapitels ist relativ groß . Was sind da schon 13 Millionen Euro ? Im Jahre 2003 und vermutlich auch im Jahre 2004 werden die wesentlich zu niedrigen Ansätze nicht ausreichen , sodass es hier zu überplanmäßigen Ausgaben kommen wird . Aus diesem Grunde kann man auch an dieser Stelle keine globale Mehrausgabe auflösen . Dieses Beispiel für den Umgang mit dem Haushalt macht sehr deutlich , dass Rot-Grün etwas unter Realitätsverlust leidet . Der Haushaltsplan ist nichts weiter als eine Wunschvorstellung von Rot-Grün . Dies lässt sich im Hinblick auf den gesamten Haushalt damit dokumentieren , dass Sie noch im Frühjahr 2003 einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 18 ,9 Milliarden Euro aufgestellt haben . Ein halbes Jahr später müssen wir feststellen , dass Sie sich um 24 ,5 Milliarden Euro verschätzt haben . Wer so Haushaltspolitik betreibt , dem braucht man nichts zu glauben . Unter diesen Umständen war der Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 nichts wert . Genauso ist es mit dem Haushaltsentwurf für 2004 ; auch er wird nichts wert sein . - Das Schöne dabei ist , dass meine Frau im Gegensatz zu Ihnen das , was ich hier sage , versteht . Sie sagt auch , dass man das so nicht machen kann . Auch bei diesem Kapitel wird es also schwierig sein , eine globale Minderausgabe seriös aufzulösen . Zum Bundesministerium gehört noch eine Reihe von Instituten : das BfArM , die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , das Paul-Ehrlich-Institut , das Robert-Koch-Institut , das DIMDI , das Bundesversicherungsamt und das Bundessozialgericht . Das Budget dieser Institute beträgt insgesamt 206 Millionen Euro . Ich warne nachdrücklich davor , hier eine globale Minderausgabe auflösen zu wollen . Das RKI hat eine große Verantwortung für die Krankheitskontrolle und Gesundheitsprävention in Deutschland . Wir haben den Instituten , auch dem RKI , in den letzten Jahren immer wieder neue Aufgaben übertragen , ohne dies adäquat mit Personal zu untersetzen . Im Gegenteil , sie müssen wie alle Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Personal abspecken . So können wir nicht weiter verfahren . Wir müssen - dies richte ich an alle Fachpolitiker im Hause - im Sinne einer Aufgabenkritik darüber nachdenken , welche weniger wichtigen Aufgaben den Instituten weggenommen werden können , damit sie die Aufgaben , die bei ihnen verbleiben , im Interesse unseres Landes gut erfüllen können . Man kann zum Beispiel beim BfArM und beim Paul-Ehrlich-Institut darüber nachdenken , wie man eine bessere Gebührenfinanzierung und eine selbstständige Finanzverantwortung hinbekommt . Dafür gibt es in Deutschland mittlerweile genügend gute Beispiele . Dies bedarf allerdings sicherlich einer längerfristigen Konzeption und entsprechender gesetzlicher Grundlagen , die erst noch zu schaffen sind . Was aber den Haushalt 2004 angeht , so sind die Bedingungen geschaffen . Das Geld , das in den Haushalt eingestellt wird , brauchen die Institute tatsächlich . Auch hier halte ich es für unmöglich , eine globale Minderausgabe aufzulösen . Ich komme nun zu den Kapiteln 15 01 und 15 02 . Hier fallen mir allerdings einige Einsparvorschläge ein , Beispiel Öffentlichkeitsarbeit : Im Vergleich zum Haushaltstitel im Jahr 2003 werden die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2004 um 21 Prozent aufgestockt . Ich meine , dass hier ein schrödersches Politikprinzip sichtbar wird : Je schlechter die Politik , desto mehr Öffentlichkeitsarbeit ! Frau Schmidt , halten Sie die Menschen eigentlich für dumm ? Sie sollten lieber gute Politik machen . Dann können die Menschen selber erkennen , was ihnen die Politik in ihrem täglichen Leben bringt , und dann können Sie die Öffentlichkeitsarbeit getrost den Medien überlassen , die das , was wir hier tun , intensiv begleiten . Nach meiner Meinung kann man sich auch den geplanten Neubau in Bonn ersparen . Die Begründung lautet nämlich - hören Sie einmal aufmerksam zu - : Er ist nötig , weil der Büroraum in Bonn nach dem Umzug nach Berlin nicht mehr ausreicht . Wenn es in Zeiten knapper Kassen gelingen würde , den Büroraum in Berlin effektiver zu nutzen , dann könnte man sich - erstens - den Neubau ersparen und würde - zweitens - im Titel Dienstreisen , der in Folge des Doppelstandorts des Ministeriums in Bonn und Berlin ständig anwächst , etwas einsparen . Einsparen kann die Ministerin ebenfalls bei den Modellprojekten . Wozu braucht Deutschland Erkenntnisse über die Wirkungskontrolle im Rahmen der Armut- und Reichtumsberichterstattung oder über die soziale Ausgrenzung im internationalen Kontext ? Das ist mir im Berichterstattergespräch nicht deutlich geworden . Ich meine , dass man in Zeiten knapper Kassen bei ein paar solcher Modellprojekte einsparen kann . In den Kapiteln 15 01 und 15 02 sind , wie gesagt , große Einsparpotenziale vorhanden . Bei einem Gesamtvolumen von 755 Millionen Euro muss aber berücksichtigt werden , dass gesetzliche Leistungen , wie die Erstattung von Fahrgeldausfällen gemäß §§ 145 ff . SGB IX in Höhe von 220 Millionen Euro oder die vertraglich gebundenen Pflegeeinrichtungsinvestitionen in Höhe von 221 Millionen Euro , fest gebunden sind . Bei dem jetzt noch nicht weiter spezifizierten Teil von 314 Millionen Euro können vor diesem Hintergrund vielleicht 10 Prozent , möglicherweise sogar 20 Prozent , nicht aber 157 Millionen Euro eingespart werden . - Meine Frau kann offensichtlich besser rechnen als Sie . - Frau Lehn , ich finde es interessant , dass Sie soeben dem Satz zugestimmt haben : Meine Frau kann besser rechnen als Sie . - Nein , meine Frau . Das , was ich vorgerechnet habe , ist beeindruckend und zeigt , wie die Haushaltssituation tatsächlich ist . Ich stelle fest : Nicht nur der Einzelplan 15 , sondern der gesamte Bundeshaushalt 2004 ist nicht in Ordnung . Dafür ist die rot-grüne Politik der letzten fünf Jahre verantwortlich zu machen . Wir brauchen grundsätzliche Strukturreformen in diesem Land ; das ist klar . Die CDU und die CSU werden die Strukturreformen - über einen Teil dieser Reformen wurde ja bereits heute verhandelt - im Bundesrat nicht blockieren . Wir werden vielmehr das beschließen , was das Beste für Deutschland ist . Noch besser wäre natürlich ein Regierungswechsel . Bevor jedenfalls die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht vorliegen , brauchen wir über den Haushalt 2004 eigentlich gar nicht zu reden . Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt nämlich unseriös . Ich komme zum Schluss . Die Aufstellung des Einzelplans 15 ist unseriös . Dieser Einzelplan ist das Papier , auf dem er steht , nicht wert ; deswegen hat meine Frau Recht , wenn sie der Auffassung ist , es lohne sich nicht , darüber zu reden .