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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , Ihre Bekundungen der Traurigkeit über das Scheitern des Gesetzentwurfs in der letzten Legislaturperiode sind außerordentlich scheinheilig . Das muß ich wirklich feststellen . Denn siehe da , an allen Beratungen Ihres Gesetzentwurfs in der letzten Legislaturperiode , an allen Ausschußberatungen hat kein einziger Vertreter Ihrer Gruppe teilgenommen . So wichtig war Ihnen dieser Gesetzentwurf . Er ist auch zu Recht abgelehnt worden . . _ Ich mache gleich piano weiter , Herr Fischer , damit Sie nicht aufwachen . . Meine Damen und Herren , die PDS hat diesen Entwurf erneut eingebracht . In der letzten Legislaturperiode wurde der gleiche Entwurf bereits abgelehnt . Ein Gesetzentwurf wird nicht dadurch besser oder richtiger , daß er wiederholt eingebracht wird . . Die Regelungen in der Grundnorm des Art . 3 des Grundgesetzes sind völlig ausreichend , um Diskriminierungen in Gesetzen und Vorschriften zu verhindern . Leider ist es richtig , daß es im täglichen Leben immer wieder Diskriminierungen am Arbeitsplatz , bei der Wohnungssuche oder auch im gesellschaftlichen Bereich gibt .
Ich gestatte mir, freundlich darauf hinzuweisen, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales seit dem 17. Dezember 2013 im Amt ist. Wir sind derzeit im Haus primär mit dem Gesetzgebungsvorhaben zur Rente, aber selbstverständlich auch mit dem Vorhaben zum Mindestlohn beschäftigt, sodass noch keine Gelegenheit da war, über dieses Thema im Detail zu diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Nicht ganz , Frau Kollegin , einfach deshalb , weil sie nicht 50 Prozent Hinzuverdienst haben dürfen . . Vielmehr werden 50 Prozent des Mehrverdienstes von der Versorgung abgezogen . Das heißt ganz konkret : Bei einem erheblichen Hinzuverdienst behalten auch die politischen Beamten lediglich den Mindestbetrag der Versorgung von 20 Prozent . . Insoweit werden sie bei erheblichem Hinzuverdienst gleich behandelt . Wir sind in dieser Sache auseinander , Frau Kollegin . Meine Damen und Herren , in zahlreichen Gesprächsrunden nicht nur mit den Verbänden , sondern auch mit den unmittelbar betroffenen Beamten habe ich nach Erläuterung viel Verständnis für Art und Umfang der Versorgungsreform gefunden . Be . noch : Meinrad Belle selbstverständlich nicht zu erwarten . Ich habe aber auf jeden Fall den Eindruck gewonnen , daß die Beamtenschaft diese Reform mitträgt ; ich bedanke mich für dieses Verständnis .
Partei: GRUENE
Unsere Studie enthält einen weiteren sehr spannenden Vorschlag der Experten für die Schaffung von mehr Wettbewerb . Einer der entscheidenden Punkte ist , dass diejenigen , die Gas importieren oder über die Kapazitäten von Kuppelstellen oder Ferngasleitungen verfügen , eine Überkapazität an Gas haben , die ihre Kunden nicht benötigen ; sie bunkern dieses Gas in Speichern , verknappen das Angebot und treiben den Gaspreis damit letzten Endes nach oben . Der Vorschlag lautet , einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Gasspeichern zu schaffen . Wie die Bundesnetzagentur festgestellt hat , haben wir da nämlich große Defizite . Ein weiterer Vorschlag lautet : Die Gasanbieter müssen für den folgenden Tag offenlegen , wie viel überschüssiges Gas sie haben ; der Rest wird auktioniert , damit der Wettbewerb größer und die Konditionen für den Verbraucher besser werden . Wie beurteilt das Bundeswirtschaftsministerium die Vorschläge , für einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Gasspeichern zu sorgen und überschüssiges Gas zu auktionieren , um für mehr Wettbewerb auf dem Markt zu sorgen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie sind auf das Gutachten eingegangen , das Sie selbst in Auftrag gegeben haben . - Ich äußere mich dazu nicht . - Es ist bei uns zurzeit keine Diskussionsgrundlage .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Damit sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht einige Dinge immer wieder festmachen , die niemand will , möchte ich ganz klar feststellen : Erstens . Niemand beabsichtigt Rationierung oder Leistungsausgrenzung . . Zweitens . Ich habe hier noch einmal gesagt : Ich halte höhere Selbstbeteiligungen im deutschen Gesundheitswesen nicht mehr für verantwortbar und möglich . Drittens . Herr Kirschner , damit Sie auch zu den Vertrags- und Wahlleistungen keinen Popanz aufbauen : Es könnte durchaus sein , daß man zu der Auffassung kommt , die Vertragsleistungen seien der Leistungskatalog , den wir heute in der deutschen Zahnheilkunde haben . . Ich möchte Sie fragen , ob Sie dagegen sein können . Viertens . Noch einmal zur Positivliste : Ich lasse es einfach nicht im Raum stehen , wenn gesagt wird , unsere Haltung zur Positivliste sei ein Kniefall vor der Pharmalobby . . Wir beurteilen das allein im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Patienten . . Und wenn für den Patienten 10 000 oder 20 000 Medikamente weniger zur Verfügung stehen als heute , ist dies zunächst einmal ein Schlag gegen die Versicherten und Kranken . . Wir haben einen Schlag mitgemacht , den Sie zu verantworten haben , Herr Kirschner , Herr Pfaff und Herr Schmidbauer , nämlich die Umstellung der Selbstbeteiligung auf die Packungsgröße , die die Versicherten mit 600 Millionen DM mehr belastet . Sie verschweigen in der Öffentlichkeit , daß diese Umstellung , die Sie zur Bedingung für die Zustimmung zur Gesundheitsreform gemacht haben , die Versicherten mit 600 Millionen DM belastet . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ein zweiter Schlag gegen die Versicherten und Patienten , den Sie uns aufdrücken wollen und den wir dann politisch zu verantworten haben , findet mit der Koalition nicht statt : eine Leistungsausgrenzung auf Grund einer Positivliste , aus der wir nach Ihrer Vorstellung das eine oder andere Naturheilmittel herausnehmen müßten , weil wir ganze Indikationen herausnehmen , aus der wir Billigarzneimittel herausnehmen müßten , weil das nach Ihrer Vorstellung weiter verfolgt werden soll . . _ Dann sagen Sie bitte , daß Sie das nicht wollen ; dann ist die Positivliste heute um 15 .43 Uhr mit Zustimmung der Opposition beerdigt . Aber sagen Sie es ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe mich darüber gewundert , dass Sie die Frage beantworten , zumal sich das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung derzeit intensiv mit dieser Frage beschäftigt . Ich bin interessiert , von der Bundesregierung am heutigen Nachmittag zu erfahren , wie sie denn die Bedarfszahl , die das Robert-Koch-Institut für den Krisenfall ermitteln soll , beurteilt . Geht sie davon aus , dass sich die Bedarfszahlbemessung von der vom November des Jahres 2001 unterscheidet , und können Sie bestätigen , dass im Krisenfall höchstens 1 Million Menschen betroffen sein könnten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Widmann-Mauz , ich kann Ihnen an dieser Stelle gar nichts bestätigen . Ich will mir nur folgenden Hinweis erlauben : Wir haben ein Problem damit , glaube ich , dass für die Bevorratung und die damit zusammenhängenden Fragen die Länder zuständig sind . Sie könnten mir jetzt natürlich vorwerfen , das sei eine Ausrede . Es ist aber keine Ausrede . Es ist in der Tat so - Sie wissen das so gut wie ich - , dass diese Frage in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird , was ohne Zweifel eine gewisse Schwierigkeit darstellt . Ich will mir dann noch den Hinweis erlauben , dass die so genannte Sanitätsmittelbevorratung des Bundes im Jahr 1995 aufgehoben worden ist . Sie machen die derzeitige Bundesregierung für vieles verantwortlich ; für diese Entscheidung können Sie sie nicht verantwortlich machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , bei den entsprechenden politischen Konstellationen in diesem Land zwingt uns die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern zur Zusammenarbeit . Warum sprechen Sie im Zusammenhang mit Ostdeutschland nur von einer Ministerin , wenn doch der sogenannte Magdeburger Kompromiß von allen ostdeutschen Ministerpräsidenten quergeschrieben worden ist ? Sie kennen dieses Papier , auf dem sechs Unterschriften stehen , nämlich die der ehemaligen Bundesbauministerin sowie die aller ostdeutschen Ministerpräsidenten . . Beschränken Sie sich deshalb bei dem , was Ostdeutschland und die neuen Bundesländer betrifft , nicht auf Schuldzuweisungen , sondern versuchen Sie , einen neuen Anfang in der Verantwortung für beide Teile Deutschlands zu machen !
Partei: SPD
Darf ich noch einmal fragen : Es ist doch bekannt , daß auf jeden Fall im Mittelmeer , möglicherweise auch in der Biskaya , Delphine leben . Unsere EG-Partner Frankreich und auch Portugal und Italien fischen mit Treibnetzen . Ist dort ein solcher Beifang nicht möglich ? Könnten wir nicht , wenn wir selbst mit Treibnetzen fischen , auch ein Vorbild geben , indem wir ganz auf Treibnetze verzichten , denn möglicherweise bringt unsere Fischerei mit den Treibnetzen überhaupt nicht viel ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem die Fraktionssitzungen schon laufen , will ich mich sehr beschränken . Der Herr Kollege Göttsching hat den Fall aus meiner Sicht bereits sehr zutreffend geschildert . Er hat damit auch die Begründung geliefert , warum wir nicht der Meinung sind , auf den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten einwirken zu sollen , die Klage zurückzunehmen . Eine Bemerkung zur Aufgabe des Bundesbeauftragten , die der Kollege Peter gerade angesprochen hat . Er ist vor allen Dingen dafür da , in Fällen , in denen in der ersten Instanz uneinheitlich entschieden wurde , eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen . Insofern fände ich es sinnvoll , wenn der Bundesbeauftragte aus Gründen der Einheitlichkeit nicht nur bei Leuten Klage erheben würde , die anerkannt wurden , sondern auch bei denen , die abgelehnt wurden . Auch da gibt es die Begründung , mit der der Bundesbeauftragte aus meiner Sicht berechtigterweise seine Arbeit tut . Ich empfehle daher für die FDP-Fraktion , die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses anzunehmen und den Antrag der SPD abzulehnen . Ich gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll .*) Danke . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein feines Stück Oppositionskunst haben Sie sich diesmal einfallen lassen . . Jedenfalls weist die heutige Debatte über den SPD- Entwurf eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes zwei Neuerungen auf . Zum einen ist der Entwurf handwerklich sehr gut gelungen _ beinahe wie aus dem Formularhandbuch zur Erarbeitung eines Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes . Zum anderen kann ich ausnahmsweise einmal einen Gesetzentwurf der SPD wenigstens ein bißchen loben , weil er auch inhaltlich mit den Vorstellungen der Koalition sehr gut übereinstimmt . . Es geht darum , die EG- Fusionsrichtlinie so umzusetzen , daß es nicht zu einem Abbau von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer kommt . Fusionen , Spaltungen oder der Austausch von Gesellschaftsanteilen über die Grenze der EG-Mitgliedstaaten hinweg sollen Mitbestimmungsrechte nicht schmälern . Das Montan-Mitbestimmungsgesetz , das Mitbestimmungsgesetz und das Bet riebsverfassungsgesetz schreiben die Rechte , aber damit zugleich auch die Pflichten und die Verantwortung der Arbeitnehmer fest . Dies soll aufrechterhalten werden . Die Koalition hat sich daher dafür entschieden , die steuerliche Begünstigung von Unternehmen davon abhängig zu machen , daß es auch bei der Übertragung von Betriebs- oder Anteilsteilen über Ländergrenzen hinweg bei der Aufrechterhaltung des Mitbestimmungsstatus bleibt . Dem Unternehmen wird also ein Wahlrecht eingeräumt . Es steht ihm frei , die steuerlichen Erleichterungen in Anspruch zu nehmen und sich den Mitbestimmungsregelungen weithin zu unterwerfen . Die unternehmerische Entscheidung kann aber auch dahin gehen , steuerliche Vorteile auszuschlagen und sich den Mitbestimmungsrechten damit zu entziehen . So weit , so gut , und so ist es in dem Entwurf von CDU/CSU und FDP geplant . Jetzt hat sich ja auch die SPD angeschlossen . Ich will aber doch hinzufügen _ es ist kein Geheimnis _ daß dieses Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz nicht gerade ein Lieblingskind der FDP ist ; denn schließlich handelt es sich nicht nur um die Beibehaltung , sondern es handelt sich auch um die Ausdehnung von Mitbestinunungsrechten , dann nämlich , wenn die Restbetriebe mit einer kleineren Belegschaft die Mitbestimmungsregelungen für die größere Betriebseinheit beibehalten . . Wir sehen also bei der Verabschiedung auch den Zusammenhang mit einem anderen Gesetz . Ich spreche _ das ist auch am 24 . September 1992 angesprochen worden _ von der kleinen Aktiengesellscha ft , die wir zur Deregulierung des Aktienrechts dringend brauchen und deren Schaffung wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben . Stichtag war der 1 . Januar 1993 . Ich fordere die Bundesregierung daher auf _ sie weiß schon , wen ich dabei im Auge habe _ , nicht länger zu zögern und einen abgestimmten Gesetzentwurf einzubringen . . Hinauszögern und Tatenlosigkeit werden uns hier mit Sicherheit nicht weiterb ringen . Den SPD-Antrag wollen wir dann im Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf im Ausschuß beraten . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gallus , Sie wissen , daß für die Zulassung von Asylanten in Deutschland in erster Linie die Innenbehörden der Lander verantwortlich sind . Ich bin aber gem bereit , einzelne Fälle , die Sie jetzt ansprechen und die wohl auch mit der Erteilung von Ausreisegenehmigungen oder Visa im Zusammenhang stehen , mit Ihnen anzusprechen und Ihnen auch zu helfen , diese Fälle in dem von Ihnen angesprochenen Sinne zu lösen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kauder, die Exekutive, also auch die Frau Ministerin, kann Vorlagen erstellen. Ich war lange Zeit Bürgermeister und weiß, wie Vorlagen vonseiten der Verwaltung entstehen. So verhält es sich auch in der großen Politik. Ich glaube, dass die Justizministerin auch in diesem Bereich eine politische Verantwortung hat. Sie selbst bezeichnet sich als jemand, der politisch denkt. Es besteht aber folgendes Problem – das ist der kritische Punkt; insofern sind Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Kauder, und auch das, was Herr van Essen gesagt hat, berechtigt –: Wenn ein Staatsanwalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts konstruiert und darüber etwas in der Presse steht, ist die Reputation des Abgeordneten unter Umständen schon beeinträchtigt. Über dieses Problem muss man sicherlich fairerweise diskutieren, Herr van Essen. Ich sage es noch einmal, Herr Kauder: Da alle wichtigen Länder in Europa sagen, sie wollen die UN-Konvention ratifizieren und die Abgeordnetenbestechung klar definieren, halte ich es für falsch, dass wir in Deutschland in § 108 e StGB eine eher wachsweiche Regelung haben.
Partei: FDP
Ich danke ganz herzlich für Ihre Frage , weil sie mir eine gute Gelegenheit gibt , darauf einzugehen . Die Sache ist die : Wir entscheiden heute über die Verlängerung des Mandats zur Unterstützung von AMIS . Wenn die Bundesregierung einen Darfurantrag vorlegt , werden wir über ihn in unserer Fraktion ausgiebig und ausführlich beraten . Doch eine solche Entscheidung steht jetzt nicht an . Der Punkt ist einfach der : Wir wollen nicht nacheifern mit einer Militärangebotspolitik . Wenn ein Antrag für ein entsprechendes Mandat vorliegt , werden wir weitersehen . Im Moment geht es aber darum , das AMIS-Mandat um ein halbes Jahr zu verlängern . Ob wir uns das wünschen oder nicht , dieser Antrag liegt heute vor . Ich komme zur letzten grundsätzlichen Bemerkung . Welche Pläne hat die Bundesregierung für die langfristige Zusammenarbeit mit der AU beim direkten Aufbau der Strukturen in Addis ? Ich meine , wir können im Bereich der Ausbildung und auch durch Know-how-Transfer beim Aufbau der Strukturen vor Ort wichtige Arbeit leisten . Die langfristige , über AMIS hinausgehende Perspektive liegt mir besonders am Herzen . Denn eine strategische und konzertierte Afrikapolitik , die endlich AA , BMZ , BMVg und auch das BMWi stringent umfasst , fehlt bis heute - und diese sollte die Kanzlerin nicht Herrn Jung überlassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , das war eine sehr wohlwollende Interpretation der Äußerungen des Kollegen Arnold . In Wirklichkeit sind sie , wie ich finde , gar nicht zu verstehen gewesen . Aber vielen Dank für diesen Versuch . Auch Herr Arnold sollte sich eigentlich dafür bedanken , dass Sie die Dinge in dieser Weise klargestellt haben . Wenn es um die Frage der Parlamentsbeteiligung geht , wie es auch das Verfassungsgericht formuliert hat , dann sollten wir uns als Parlament auf das Ob der Einsätze konzentrieren und das Wie und die Modalitäten der politischen Führung überlassen , um hinterher , falls etwas schief geht , die Möglichkeit zu haben , zu kontrollieren , und nicht durch einen entsprechenden Beschluss gebunden zu sein . Die Modalitäten des Einsatzes können wir als Parlamentarier doch sowieso nicht bis ins Detail bestimmen . Sie werden aber von der Regierung immer wieder in den Vorschlägen formuliert . Ich halte es gerade im Sinne unserer Soldaten für vernünftiger , dass wir uns um das Ob der Einsätze kümmern , um die politische Implikation , und nicht um das Wie , sodass wir uns hinterher , wenn etwas schief gegangen ist , wie zum Beispiel im März im Kosovo , auf die Kontrolle konzentrieren und auf diese Weise die notwendigen Sorgfaltsmaßstäbe schaffen können , die bei der nächsten Einsatzvorbereitung Beachtung finden können . Dazu gehört allerdings auch , dass die Regierungs-koalition und insbesondere die SPD die Bereitschaft haben , Vorgänge tatsächlich zu kontrollieren und auch einmal zu kritisieren , dass uns vom Bundesverteidigungsministerium über Monate hinweg nicht die Wahrheit gesagt worden ist . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , erstens stelle ich fest , daß Sie das gleiche Kindergeld an jeden zahlen . . _ Wollen , ja . . _ Na ja , aus dem Schatten sind Sie noch nicht herausgetreten . . Zweitens stelle ich fest , daß Sie mit den 250 DM natürlich Zukunftsmusik posaunen . . _ Aber selbstverständlich , es ist Zukunftsmusik . Wie wollen Sie das denn finanzieren ? Drittens stelle ich fest , daß Sie nicht solide finanzieren _ das werde ich Ihnen gleich beweisen _ , . in dem Sie nämlich das Ehegattensplitting heranziehen wollen , wie das hier mehrfach gesagt wurde . Wir werden noch dazu kommen , wie die Finanzierung aussehen soll . Viertens will ich Ihnen gerne bestätigen : Das Bundesverfassungsgericht hat uns offengelassen , ob wir nur Kindergeld zahlen oder ob wir den bewährten dualen Weg weitergehen . Auch dazu werde ich Ihnen nachher eine Stellungnahme vom Institut des Bundes der Steuerzahler vorlesen , die Sie sicher kennen . Nur Geduld . . _ Das Modell funktioniert . Das ist unbestritten . Es kommt nur auf die Gerechtigkeit an . Es kommt darauf an _ Sie haben uns hier Zukunftsmusik vorgespielt _ , ob das Existenzminimum mit diesem Be trag im nächsten Jahr überhaupt noch sichergestellt ist . Wir wehren uns auch die Gleichmacherei . Sie werden wir nicht zulassen . . Herr Präsident , die Uhr ist eben bei der Zwischenfrage nicht angehalten worden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss nicht nur mit der Sache beschäftigt _ das natürlich sehr intensiv gestern im Wege der Selbstbefassung und heute formal nach Überweisung . Wir mussten uns , ebenso wie die mitberatenden Ausschüsse , auch mit einem formalen Problem beschäftigen . Dieses formale Problem ergab sich daraus , dass wir zwar nur über den Antrag zu entscheiden hatten und hier zu entscheiden haben , dass aber in dem Antrag der Bundesregierung auf den Beschluss der Bundesregierung vom 23 . August dieses Jahres Bezug genommen wird . In diesem Beschluss der Bundesregierung sind unter Ziffer 11 die Kosten aufgeführt , und zwar die in der Debatte wiederholt aufgetauchten 135 Millionen DM , wovon 120 Millionen DM für Einmalleistungen vorgesehen waren . Diese Zahlen haben sich , wie auch schon gestern deutlich geworden ist , verändert . Die richtigen Zahlen lauten heute : 163 ,1 Millionen DM , wovon 148 ,1 Millionen DM für Einmalausgaben vorgesehen sind . Wir im Auswärtigen Ausschuss haben den anwesenden Außenminister gefragt , ob es zutreffend sei , dass die Bundesregierung diese Zahlen korrigiert habe . Er hat das bestätigt . Wir haben dann diese Veränderung zustimmend zur Kenntnis genommen ; wir waren und sind der Auffassung , dass das formal genügt , weil der Antragstext nicht unmittelbar berührt wird . Im Haushaltsausschuss allerdings , wo man genau mit Zahlen umgehen muss , war man der Auffassung , das genüge nicht und es sei besser , wenn man einen richtigen , formalen Kabinettsbeschluss hätte . Dieser ist dann im Umlaufverfahren herbeigeführt worden . Der Chef des Bundeskanzleramts hat mir das formal mitgeteilt ; ich lese es der guten Ordnung halber vor : . . . unter Bezugnahme auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Vormittag darf ich Ihnen mitteilen , dass das Kabinett-Umlaufverfahren zum Mazedonien-Einsatz abgeschlossen ist . Damit sind die in Ziffer 11 des Entschließungsantrags  genannten Beträge von 120 Mio . DM auf 148 ,1 Mio . DM bzw . von 135 Mio . DM auf 163 ,1 Mio . DM angepasst . Damit dürfte nun auch formal alles bestens geregelt sein . Ich danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Simm , sind wir uns darüber einig , dass die Menschenhandelsvorschriften nicht in die Sexualdelikte eingegliedert sind , sondern dass Menschenhandel , so , wie die Regierung ihn formuliert hat , auch die Ausnutzung der Arbeitskraft bedingt und somit eher ein Gewaltdelikt und weniger ein Sexualdelikt ist , sodass sich die Frage nach einer fahrlässigen Bestrafung unter dem Gesichtspunkt eines Sexualdeliktes so nicht stellt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben sich zur Frage der privaten Vorfinanzierung kritisch geäußert . Sie haben aus einem Redetext des Präsidenten Roth zitiert . Meine Frage ist : Könnten Sie uns diesen Redetext und die Bewertung aus Ihrem Hause zuleiten ? Nach meinen Informationen hat sich Herr Roth in diesem Text auch über die derzeitige Bundesregierung kritisch geäußert , weil die Finanzierung der A 6 zögerlich behandelt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , das ist ein Gesichtspunkt , ein sehr wichtiger , wie ich zugeben muß . Aber er ist nicht der alleinige . Beispielsweise ist auch der Gesichtspunkt zu berücksichtigen , daß es sich beim Flughafen München II um die Inbetriebnahme eines völlig neuen Flughafens handelt und daß der BGS von vornherein die Einrichtung , die er hinterher nutzen will , bereits in der Bauphase bestimmen konnte . Auch dieser Gesichtspunkt ist natürlich sehr , sehr bedeutsam .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben ja etwas über die Kompetenzen gesagt . Und Sie haben recht : Das geht den Bund und die L ander an . Das müssen wir zusammen machen . Sie selber haben das ja ziemlich gut gemacht _ ich weiß , daß das gar nicht so einfach ist _ , aber können Sie mir sagen : Gibt es überhaupt Mitglieder der Bundesregierung und , wenn ja , wie viele , die Plattdeutsch reden können ? .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich in der Antwort auf die Frage von Frau Mihalic schon vorgetragen. In der Tat ist das die Absicht der europäischen Innenminister. Aber das ist nicht so leicht. In das Schengener Informationssystem – inzwischen SIS II – ein neues Kriterium einzuführen, ist kein technisch trivialer Vorgang; dies braucht ein bisschen Zeit. Deswegen gibt es das noch nicht. Eine Änderung des Rechtssystems, die wir gegebenenfalls auch anstreben, dauert zwei Jahre; das habe ich eben schon gesagt. Deswegen ist der Hinweis auf die Absicht der europäischen Innenminister kein Argument gegen die Notwendigkeit dieses Gesetzes.