Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Novellierung des Urhebervertragsrechts handelt es sich ohne jeden Zweifel um das wichtigste kulturpolitische Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode . Deswegen hat allein die Ankündigung dieser Absicht hohe Erwartungen und _ spiegelbildlich _ hohe Befürchtungen auf der Seite der Urheber wie auf der Seite der Verwerter ausgelöst . Beide haben im Übrigen einen Anspruch darauf , dass ihre jeweiligen Erwartungen und Besorgnisse ernst genommen werden . Wir haben uns genau in diesem Sinne um die Berücksichtigung der einen wie der anderen Interessen sehr intensiv bemüht . . Deswegen hätte dieses Gesetzgebungsverfahren noch mehr als die von der Kollegin Vollmer bei der federführenden Justizministerin beobachtete Heiterkeit das Maß an Sorgfalt verdient , das wir mehrfach vermisst haben . . Die Beratung dieses Gegenstands ist durch ständig wechselnde Textvorlagen , . die übrigens nicht nur Formulierungsänderungen , sondern auch abrupte Kehrtwendungen in Bezug auf die Regelungsabsicht enthielten , durch Hektik und zum Schluss durch Zeitdruck gekennzeichnet gewesen , . die dem Rang dieses Themas völlig unangemessen gewesen sind . . Ich erwarte , dass sich der Bundesrat , der sich mit diesem Thema noch zu befassen hat , den Zeitdruck nicht bieten lassen wird , der die Endphase des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag gekennzeichnet hat . Gerade weil es sich um ein herausragendes Thema handelt , muss ich noch einmal sagen : Ein Glanzstück souveräner Regierungskunst war das nicht und leider auch kein Paradebeispiel für solide Gesetzgebung . . _ Sie werden sich ganz gewiss auch ohne meine Ermutigung Ihr strammes Selbstbewusstsein erhalten . Das können wir aber getrost auch bei anderer Gelegenheit weiter vertiefen . Ich lege am Schluss dieses Verfahrens großen Wert darauf , noch einmal festzuhalten , dass Inhalt des Gesetzes und Gesetzgebungsverfahren mit den mehrfach veränderten Texten nicht nur in Bezug auf die Formulierung , sondern auch auf die Regelungsabsicht sowohl bei den Urhebern _ den Autoren , den Übersetzern , den Fotografen und Produzenten _ wie bei den Verwertern _ den Verlagen , den Zeitungen und Zeitschriften _ in den verschiedenen Phasen unseres Beratungsprozesses mal hohe Erwartungen , mal tiefe Enttäuschung und kurz vor Ende auch offene Empörung ausgelöst haben . Dieses unzumutbare und wegen der wechselnden Textpassagen schludrige Verfahren hätte bei einer wirklich soliden Behandlung so nicht ablaufen müssen . Wir haben alles uns Mögliche getan . . _ Sie haben den großen Vorteil , an dem Teil des Beratungsverfahrens gar nicht beteiligt gewesen zu sein , den die Kulturpolitiker diesem Gesetzentwurf gewidmet haben . Es wird niemand von Ihren Kollegen ob von der linken oder rechten Seite bestreiten , dass die Behandlung von Anfang bis zum Ende durch das Bemühen gekennzeichnet war , einen solchen durch hohe Sensibilität gekennzeichneten Gegenstand möglichst im Konsens zu regeln . Das ist die reine Wahrheit . . _ Nein , das widerspricht dem Vorwurf ganz und gar nicht . Es ist enttäuschend , dass trotz dieser Absicht das Verfahren leider nicht so solide gewesen ist , wie wir es uns gewünscht hätten . Wir haben mehrfach im Verlauf des Verfahrens deutlich gemacht , dass wir einer solchen Gesetzgebungsabsicht zustimmen , aber wir haben auch die Kriterien deutlich gemacht , die dabei unserer Überzeugung nach eingehalten werden müssen . Es sind mehr als ein halbes Dutzend konkreter Vorschläge , Hinweise und Orientierungen gewesen , die ich nicht mehr im Einzelnen aufführen kann und muss . Für uns stand das Prinzip der Koalitionsfreiheit nicht ernsthaft zur Diskussion , schon gar nicht durch die ursprünglich vorgesehenen Schlichtungsverfahren mit zwangsweiser kollektiver Festsetzung von VergütungsreBundesministerin Herta Däubler-Gmelin 21126 gelungen . Wir haben großen Wert darauf gelegt , dass hier zwischen freischaffenden Urhebern und in Verlagen angestellten Arbeitnehmern unterschieden wird , die natürlich in ihren Rechtsansprüchen unterschiedlich behandelt werden müssen . Wir haben _ sicher alle gemeinsam , wenn auch nicht mit präzise den gleichen Erwartungen _ auf eine angemessene Modifizierung des Bestseller-Paragraphen großen Wert gelegt . Wir haben immer sicherstellen wollen , dass Urheber und Verwerter , die unter deutschem Recht kontrahieren , keine Nachteile gegenüber solchen erfahren , die ihre Verträge nach ausländischem Recht abschließen oder es in Zukunft vielleicht tun wollen . Wir haben ebenfalls sicherstellen wollen , dass es keine Schlechterstellung bestimmter Branchen gibt , und zwar nicht , weil man sie dezidiert schlechter stellen will , sondern weil sich für sie aufgrund der Besonderheit der jeweiligen Branchen allgemeine Regelungen in einer diskriminierenden , jedenfalls wirtschaftlich belastenden Weise niederschlagen . Wir _ vor allem der Kollege Neumann _ haben mehrfach auf die besonderen Probleme in der Filmwirtschaft hingewiesen , die durch diesen Gesetzentwurf an vielen Stellen nur unzureichend berücksichtigt worden sind . Es liegt in der Natur der Rollenverteilung , dass wir unsere Vorstellungen von einem solchen Gesetzentwurf gar nicht in vollem Umfang _ das ist wahr _ realisieren können . Darauf waren wir geistig vorbereitet . Deswegen ist es nicht weiter überraschend , dass sich eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion aufgrund ihrer Bewertung des Ergebnisses nicht in der Lage sieht , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen ; denn Ihr Gesetzentwurf bleibt an der einen oder anderen Stelle hinter dem zurück , was wir für richtig halten und getan hätten . Der Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Fassung _ er unterscheidet sich substanziell von der Fassung des Vortages _ , der heute zur Beschlussfassung ansteht , ist allemal besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf . und näher an der von uns angestrebten , gemeinsam beschworenen , notwendigen Balance zwischen den jeweils legitimen Interessen der Urheber und Verwerter . . Deshalb und nur deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zu . .