Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätten Sie gedacht, dass vier von fünf Arztpraxen in Deutschland nicht barrierefrei sind und dass in nicht einmal 7 Prozent der Praxen barrierefreie Sanitärräume vorhanden sind? Ist Ihnen bewusst, dass Ärzte und Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern mit der Behandlung von an Demenz erkrankten Patienten und von Menschen mit geistiger Behinderung in der Regel überfordert sind? Menschen mit erheblichen Behinderungen oder besonders originellem Verhalten haben oft einen komplexen Hilfebedarf. Darauf ist unser Gesundheitswesen in der Breite noch nicht eingestellt. Wir müssen heute ehrlich zugeben, dass die zentrale Intention der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Recht allgemein und dennoch bestimmt formuliert Art. 25 der Konvention: Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung … Sehr viel konkreter wird dann Art. 26, der besagt: Menschen mit Behinderungen sollen in die Lage versetzt werden, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit … und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen … Zu diesem Zweck organisieren, stärken und erweitern die Vertragsstaaten umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und -programme, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit … und der Sozialdienste … Dies bleibt auch fünf Jahre nach Unterzeichnung der Konvention Aufgabe und Herausforderung in unserem Land. Unüberwindbare Treppen, zu schmale Türen, ungeeignete Behandlungstische und -stühle bei Ärzten und in Krankenhäusern markieren dabei Barrieren, die mit gutem Willen und mit recht überschaubarem Ressourceneinsatz in absehbarer Zeit beseitigt werden können. Ärzte und andere Akteure jedenfalls hätten den als Rechtsanspruch verankerten Sinn der UN-Konvention, vor allem aber auch die Zeichen des demografischen Wandels noch nicht wirklich erkannt, wenn sie diese Missstände nicht zeitnah und konsequent beseitigen würden. An anderen Stellen sind dickere Bretter zu bohren. So erleben behinderte und chronisch kranke Menschen bei der Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln fast täglich die Diskrepanz zwischen ihrem gesetzlichen Anspruch und der vom Kostendämpfungsbestreben beherrschten Wirklichkeit: wenn die Zeit für den Aufbau von Vertrauen und Verstehen fehlt, wenn Assistenz nicht zur Verfügung steht, wenn das Taschengeld nicht reicht, um rezeptfreie Arzneimittel bezahlen zu können, wenn Kommunikation nicht gelingt, weil man einfach nicht die gleiche Sprache spricht. Die volle Zugänglichkeit zu Gesundheitsleistungen wird nur dann realisiert, wenn die noch immer in erheblichem Maße vorhandenen Kommunikationsbarrieren konsequent abgebaut werden. Müssten nicht alle Beschäftigten im medizinischen Bereich eine für Laien verständliche Sprache nutzen, um so überhaupt erst eine gute Kommunikation auf Augenhöhe zu ermöglichen? Beipackzettel oder Therapieanweisungen in einfacher Sprache zu formulieren, wäre nicht nur für Menschen mit Behinderungen ein legitimer Anspruch; es wäre ein Gewinn für alle und ein wichtiger Beitrag zu einer bürgernahen Gesundheitsversorgung. Noch ein letzter Aspekt. Es gibt viele gute Angebote und fantastische Hilfsmittel, aber die größten Hürden sind dann zu überwinden, wenn es um die Frage geht: Wer trägt die Kosten? Wer ist zuständig? Wo stelle ich den Antrag? Dies bleibt auch nach fünf Jahren immer noch eine große Aufgabe und Herausforderung. Dieser Aufgabe sollten wir uns stellen bei den anstehenden Gesetzgebungsvorhaben, die wir uns vorgenommen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.