Partei: SPD
Wenn man , wie im Papier des Ankündigungsministers Möllemann geschehen , der Braunkohle von vornherein nur bei der Verstromung in Großkraftwerken eine Chance einräumt und den Wärmemarkt gleichsam automatisch anderen Energieträgern zuweist , gibt man alle weiteren Einsatzmöglichkeiten der Braunkohle _ z . B . in regionalen Blockkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung unter Einsatz von Wirbelschichtfeuerung und anderer moderner Technologien _ von vornherein auf . Es drängt sich auch der Verdacht auf , daß damit der vorhandene hohe Anteil Fernwärme in den neuen Bundesländern , der bisher ebenfalls überwiegend auf dem Einsatz von Braunkohle beruht , systematisch zurückgefahren werden soll . Das geht natürlich gegen die Braunkohle , ob man das wahrhaben will oder nicht . Es erhebt sich auch die Frage , wieviel Braunkohle denn nun wirklich verstromt werden soll . In dem ersten Entwurf des Energiekonzepts war noch von 4 000 MW Neubau die Rede , jetzt sind es nur noch 3 000 MW , und gleichzeitig wurde die langfristig erwartete Förderquote von zunächst 120 bis 150 Millionen t auf nur mehr 120 Millionen t reduziert . Ich sehe darin eine schleichende Auszehrung . Es drängt sich schon die Frage auf , was angesichts der nun avisierten Neuinvestitionen der einst so hochgelobte Stromvertrag eigentlich noch für die Braunkohle bringt . . Meine Damen und Herren , wenn man über die Rolle der ostdeutschen Braunkohle im gesamtdeutschen Energiekonzept spricht , bewegt man sich in einem vielfältigen Spannungsfeld . Es umfaßt neben der energiepolitischen und ökologischen auch eine soziale Dimension ; das darf man einfach nicht vergessen . Lassen Sie mich zunächst noch etwas zur ökologischen Dimension sagen . Neben der CO2-Problematik , zu der hier schon sehr viel gesagt wurde , gibt es den Bereich der ökologischen Altlasten , die die Braunkohle in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier hinterlassen hat . Ein gigantisches Rekultivierungsprogramm liegt hier vor uns , das , ganz nebenbei gesagt , auch ein immenses Arbeitsvolumen beinhaltet . Was bietet uns das Papier dazu an ? Zwar wird die Notwendigkeit anerkannt , die Altlastenfrage dringend zu lösen , um die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle herzustellen . Doch das wird in die Zuständigkeit der Treuhandanstalt und der Länder verwiesen , und damit ist das Problem gelöst . Dazu kann ich nur sagen : Das Problem erkannt und dann entschlossen verdrängt . Diese Aufgabe den finanziell ohnehin nicht gerade üppig ausgestatteten neuen Ländern zuzuweisen ist schon ein starkes Stück . Es ist doch nicht zu leugnen , daß die Braunkohlenregionen durch den Raubbau , der in der DDR betrieben wurde , in überdurchschnittlichem Maße gebeutelt wurden . Sie haben einen Anspruch auf Wiedergutmachung durch den Rechtsnachfolger des untergegangenen Staates , und das ist nun einmal der Bund . Deshalb muß endlich ein klares Finanzierungskonzept auf den Tisch , damit die Länder auf dieser Basis Aufträge vergeben können , die der Bergbau selbst übernehmen kann , weil er über das Know-how , die Maschinen und die Technik verfügt . . Damit könnten auf Jahre hinaus für einen Teil der freizusetzenden Arbeitskräfte neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist eine Aufgabe , die angesichts der sozialen Dimension höchste Priorität besitzen muß . Hier soll mir keiner sagen , das liefe ja mit den Groß- ABM schon an . So gut und wichtig diese sind , so können sie doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein . Hier gibt es Brot und Arbeit auf Jahre . Dies zu finanzieren kommt auf Dauer schließlich billiger als die Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit . Damit bin ich bei der sozialen Dimension , die wohl das komplizierteste Problem beinhaltet . Das Papier aus dem Hause Möllemann belegt dies mit klaren Zahlen . Ich gebe sie hier wörtlich wieder ; sie sprechen für sich : Die Braunkohleindustrie beschäftigte Ende 1990 doch insgesamt rd . 107 000 Menschen , konzentriert in den Räumen Halle/Leipzig und Cottbus/ Senftenberg/Hoyerswerda . Bis zum Ende diesen Jahres wird die Beschäftigtenzahl auf ca . 75 000 zurückgehen . 32 000 Menschen wurden und werden also bis zum Jahresende oder , weil man den Akt der Kündigung auf Januar verschiebt , zu Beginn des Jahres 1992 freigesetzt . Zwar wurden die Freisetzungen bisher durch die zur Zeit noch geltenden Regelungen zur Kurzarbeit und zum Altersübergangsgeld weitgehend abgefangen , und für rund 10 000 Arbeitsplätze AB-Maß- nahmen geschaffen ; aber auch das ist schließlich nur begrenzt . Die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit sind zur Zeit jedenfalls noch nicht verlängert . Beim Altersübergangsgeld soll es ja besser aussehen . Aber irgendwann laufen sie aus . Das Instrument ABM ist , wie der berühmtberüchtigte Erlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zeigt , weitgehend ausgereizt . Die Freisetzungen aber werden weitergehen , meine Damen und Herren . Wie das ganz praktisch läuft , will ich am Beispiel der Region Lauchhammer darstellen , einer Industrieregion im Süden Brandenburgs mit rund 30 000 Einwohnern , die vor allem von der Braunkohle lebt . Am 30 . Juni 1990 standen do rt noch rund 15 000 Menschen in Lohn und Brot . 1992 werden aus heutiger Sicht noch ganze 4 000 übrigbleiben , und auch diese sind bisher keineswegs gesichert . Es ist also durchaus keine Schwarzmalerei , wenn man eine Arbeitslosenquote von über 60 % für das nächste Jahr in dieser Region voraussieht . Während wir hier über die Energiepolitik im vereinten Deutschland debattieren , versuchen in Lauch - hammer die Kollegen , die Kommunalpolitiker , mit einem Notstandskomitee die Öffenlichkeit auf ihre Probleme aufmerksam zu machen . Wie ich zu meiner großen Freude gestern erfahren habe , nimmt sich die Brandenburger Landesregierung dieses Problems auch sehr engagiert an . Doch Lauchhammer ist nur ein besonders akutes Beispiel . Weitere werden folgen . Die im Konzept der Bundesregierung avisierte Senkung der Förderung unter 120 Millionen t im Jahr wird mit einem Abbau auf 25 000 Arbeitsplätze verbunden sein . Das heißt : In den nächsten Jahren werden in den ostdeutschen Braunkohlerevieren weitere rund 50 000 Arbeitsplätze abgebaut . Um es ganz klar zu sagen : Der auch von mir nicht bestrittene notwendige Umstrukturierungsprozeß in den ostdeutschen Braunkohlerevieren , der sich in Westdeutschland im Bereich der Steinkohle über mehr als ein Jahrzehnt erstreckte , muß bei uns im Osten im Hau-Ruck-Verfahren innerhalb von drei bis vier Jahren bewältigt werden , eine Aufgabe von dramatischer Dimension . Sie ist nur zu bewältigen , wenn es gelingt , wie von der SPD gefordert , den Prozeß der Absenkung der Fördermengen durch flankierende Maßnahmen der Bundesregierung zur ökologischen Umstrukturierung der betroffenen Region zu begleiten . Das sogenannte energiepolitische Konzept der Bundesregierung gefährdet die Rolle der ostdeutschen Braunkohle im gesamtdeutschen Energiemix in erheblichem Maße , es gefährdet die Arbeitsplätze und weist völlig unzureichende Lösungen für die Begleitung des unausweichlichen Strukturwandels auf . Es ist deshalb auch aus der Sicht der ostdeutschen Braunkohle nicht konsensfähig . Da Sie , Herr Minister , ja einmal Lehrer waren _ ein überaus ehrenwerter Beruf , wie ich glaube _ , drängt sich mir als Abschlußurteil nur auf : Thema verfehlt ! Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .