Partei: PDS/LINKE
Ganz so ist es nicht . Eine wirkliche Strukturreform ist es allerdings auch immer noch nicht , weder in die eine noch in die andere Richtung . Hier wird nach wie vor der Arzt , stellvertretend für viele andere , bekämpft und nicht , wie ein Sprichwort empfiehlt , die Pest . Meine Damen und Herren , das Paragraphendeutsch war ursprünglich wenigstens in zwei große Sachgebiete unterteilt , faktisch die Reform der Reform . Ich erinnere an die unendliche Geschichte in der Drucksache 12/3209 und die Zuzahlungen in der Drucksache 12/3210 . Jetzt müssen _ der überwiegende Teil wird ja im SGB V geregelt _ , da alles numerisch hintereinander aufgeführt ist , nach Art eines Puzzlespiels die Zuzahlungsregelungen zusammengesetzt werden . Die Hektik , die bei diesem wichtigen Gesetzentwurf entfaltet wird , ist mir völlig unverständlich . Da vor allem so sensible Bereiche wie Gesundheit und Krankheit , die ja immer mit Einzelschicksalen verbunden sind , berührt werden , müßte es doch wenigstens möglich sein , die ganze Sache in Ruhe parlamentarisch umzusetzen . Ich denke , es wird vielen meiner ostdeutschen Kollegen genauso gehen , daß Sie nach der Überstülpung eines gegliederten , reformbedürftigen Kassensystems schwer hinreichend die Schritte der neuen Gesundheitsreform bewerten können , ganz zu schweigen vom Kenntnisstand der Öffentlichkeit in den neuen Bundesländern . In der Öffentlichkeit wird auf einem relativ kleinen Bereich pausenlos herumgehackt , während andere Bereiche wie z . B . der medizinisch-industrielle Komplex fast völlig ausgeklammert werden . Oder eine bestimmte Arztgruppe ist ständig im Gespräch . Dadurch wird zumindest auch das Vertrauensverhältnis des Patienten zu seinen Ärztinnen und Ärzten beeinträchtigt , im übrigen auch ein wichtiger Kostenfaktor . Statt Gesundheits-Strukturgesetz sollte besser Gesundheits- oder Krankheitsfinanzierungsgesetz gebraucht werden . Denn überwiegend wird ja unbestritten mit der Krankheit verdient . Aus Zeitgründen muß ich mich auf die Zuzahlungen konzentrieren , die ja Patienten und Versicherte bekannterweise auch am meisten interessieren . Eine Veränderung , die ins Auge fällt , wird im Krankenhausbereich sichtbar . Dort werden 70 Millionen weniger durch Neuregelung eingespart . Durch Änderung des VI . Sozialgesetzbuches , § 32 , werden nun aber auch Rehabilitanten in die Zuzahlung im Krankenhaus einbezogen . Meine Damen und Herren , das muß deutlich diskutiert werden . Die Zuzahlung allgemein für Medikamente betrug vor Lahnstein 10 % , jetzt bis 30 DM 3 DM , von 30 bis 50 DM 5 DM . In der Regel wird dann mehr bezahlt als 10 % . Eine Verbesserung bedeutet diese Praxis erst ab 70 DM . Der Forderung , die Befreiungsgrenze West auch für den Osten gelten zu lassen , also eine Vereinheitlichung auf 1 400 DM festzulegen , schließen wir uns an , denn es müssen die Westpreise gezahlt werden . Hier gibt es wohl Änderungsbedarf . Meine Damen und Herren , der Streitpunkt im zahnärztlichen Bereich _ Zahnersatz _ um Wahlund Regelleistungen fällt mit dem neuen Gesetz weg . Verfassungsrechtlich war das offensichtlich doch bedenklich , oder es gibt andere Gründe . . Allerdings ist aus meiner Sicht zu bezweifeln , ob das Vorteile für den Patienten bringt oder ob hier die Sozialdemokraten liberaler als die Liberalen waren . . Im übrigen wird hier ein Ist-Zustand _ die gängige Kassenpraxis _ jetzt gesetzlich festgeschrieben . Nur ein Beispiel : Einer 21jährigen Mitarbeiterin mußten ohne eigenes Verschulden 12 Zähne gezogen werden . Der Zahnarzt empfiehlt _ medizinisch gerechtfertigt _ Implantate . Die Kasse versagt die Bezahlung . Die junge Frau wird zeitlebens ein Gebiß tragen müssen , oder sie nimmt einen Kredit auf , den sie als Ostdeutsche wahrscheinlich gar nicht bekommt . . Schwieriger machen es die neuen Regelungen aber gerade in diesem Bereich , eine Zwei- und Dreiklassenmedizin am Gebiß zu erkennen , denn neuerdings wird die Vorderfront besser berücksichtigt . Ob das allerdings ein Trost ist ? Denn kosmetische Verbesserungen sind nicht immer gleichzusetzen mit Funktionsgerechtigkeit . Jedenfalls steht auch das zu Aussagen des Ministers im Widerspruch , die besagen , daß im Bedarfsfall ein Millionär genauso wie ein Sozialhilfeempfänger _ oder besser umgekehrt _ betreut werden muß . . Möglicherweise _ warten Sie es ab , Herr Minister , _ stimmt das noch bei Untersuchungen mit CT , im Einzelfall auch für Transplantationen . Schon kurz nach einer Transplantation werden allerdings die Patienten zur Kasse gebeten , denn sie gehören dann zu dem Kreis von Menschen , der ein Leben lang teure Medikamente braucht . Im übrigen , Herr Minister , halte ich die Geschichte von der Gleichbehandlung des Millionärs und des Sozialhilfeempfängers für eine Legende oder für ein Märchen für Erwachsene und Kinder , im Ergebnis nur nicht so schön . Wir schlagen deshalb auch vor , Patientinnen und Patienten mit umschriebenen Krankheitsbildern oder Beeinträchtigungen der Gesundheit in Sonderregelungen zu erfassen . Zumindest sie sollten alle Medikamente kostenlos erhalten . Ich fordere den Gesundheitsausschuß auf , über einen Katalog nachzudenken , der Patienten mit bestimmten Erkrankungen , vor allem chronischen Erkrankungen , von allen Zuzahlungen freistellt . . Das ist machbar , und Ärztinnen und Ärzte arbeiten gern interessiert für ihre Patienten mit . Weitere Zuzahlungen , meine Damen und Herren , betreffen Menschen , die zwar bisher ganz gut verdient haben , aber trotzdem die Solidaritätsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung stärkten . Diese freiwillige Solidarität wird nun im Alter aufgekündigt . Unter der Überschrift Kleine Zugeständnisse für Rentner wird folgendes verkauft : Im ersten Entwurf war diese Regelung überhaupt nicht vorgesehen . In Lahnstein wartete man dann mit 700 Millionen plus auf , und jetzt sind es nur noch 350 Millionen für diesen Kreis . Das ist doch wirklich ein Grund zur Freude . In diesem Fall muß ich mich doch einmal für gut verdienende Versicherte einsetzen . Meine Damen und Herren , die Problematik , die Einnahmen der Kassen zu verbessern , wird auffälligerweise _ in der Anhörung im September gab es dazu sehr viele Vorschläge , z . B . die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze _ . gar nicht angesprochen . Und das hat ja auch Gründe . Hier schlägt sich die Meinung des Ministers , wir hätten nicht zu wenig Einnahmen , sondern zu viele Ausgaben , nieder . Der Staat hat also vor , sich ersatzlos aus vielen Bereichen besonders der Grundversorgung und der Prävention zurückzuziehen . Es geht im Grunde genommen auch nicht um wirkliche Verbesserungen , sondern um ersatzlose Streichung in Form von Kostenverlagerung in Privathaushalte . Ich mußte mich aus Zeitgründen auf den Bereich der Zuzahlungen beschränken . Wir lehnen diese grundsätzlich ab , zumal sie in ihrer steuernden Wirkung sehr umstritten sind . Eine Bemerkung sei mir noch gestattet : Liebe Kolleginnen und Kollegen , meinen Sie wirklich , wir könnten morgen in den 7 Stunden Anhörung solche wichtigen Fragen oder Befürchtungen ausräumen : Risikostrukturausgleich , halbverstanden ordnungspolitisch mißbraucht ? Können wir das wirklich ? Dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN könnten wir in seinen Grundzügen zwar zustimmen , wir wissen aber um dessen Durchsetzungsfähigkeit in diesem Umfeld und werden uns mit sehr vielen Änderungsanträgen in die Diskussion einschalten . Ich bin sehr gespannt , wie die morgige Anhörung und die weiteren Beratungen ablaufen . Sie werden Aufschluß geben müssen über die Ernsthaftigkeit der Reform . Und für mich ist eine Art Ostpapier _ selbst nach dem , was ich gelesen habe _ selbstverständlich auch nicht vom Tisch . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .