Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Irakkrieg ist zu Ende , der 11 . September 2001 jährt sich bald bereits zum zweiten Mal und so langsam kehrt wieder Ruhe ein , zumindest auf den Bildschirmen in unseren Wohnzimmern . Doch dieser scheinbare Frieden ist trügerisch : Das für uns lautlose Sterben von täglich 24 000 Menschen infolge von Hunger und Armut geht weiter , Tag für Tag , Stunde für Stunde , ohne Sendepause . Schon allein deshalb müssen wir aus humanitären Gründen all unsere Kraft darauf verwenden , den täglichen Massentod durch Hunger und Armut zu überwinden . Nur dann werden wir dem Terrorismus dauerhaft den Nährboden entziehen können . Herr Kollege Vaatz , es ist schon bedenklich , dass Sie aus dem Irakkrieg die Lehre gezogen haben - so haben Sie es süffisant ausgeführt - , dass sich alle Befürchtungen und Sorgen nicht bestätigt hätten . So viele Opfer habe es gar nicht gegeben ; einen falschen Krieg schnell zu gewinnen , das sei quasi die Lösung . Wenn Sie das wirklich meinen , haben Sie nicht verstanden , dass es nicht darum geht , die Menschen zu bekämpfen . Vielmehr können wir nur dann , wenn wir die Armut bekämpfen und dann auch überwinden , für eine dauerhaft friedliche und gerechte Welt sorgen . Allein mit den klassischen Mitteln der Entwicklungspolitik wie der bilateralen Projektförderung wird die Armutsbekämpfung nicht erfolgreich sein . Wir müssen Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung neu definieren . Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dies erkannt und betont seit 1998 immer wieder die Bedeutung von Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik . Ein beeindruckendes Beispiel ist unter anderem die von der Bundesregierung maßgeblich forcierte Entschuldungskampagne . Trotz dieser großen Anstrengungen sind wir von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung noch weit entfernt . Natürlich ist für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung auch Good Governance in den Entwicklungsländern notwendig , wie wir es zu Recht von unseren Partnerländern einfordern . Aber leisten wir als Industrieländer auch wirklich unseren eigenen Beitrag für eine Good Global Governance ? Das Ziel , den Anteil der Entwicklungshilfe in allen Staaten auf 0 ,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu steigern , ist zweifellos richtig . Genauso richtig ist es jedoch , die Entwicklungsländer fair am Welthandel zu beteiligen , damit sie langfristig selbstständig , also ohne fremde Hilfe ihre Lebensgrundlage erwirtschaften können . Momentan gehen den Entwicklungsländern durch die Importzölle der Industrieländer doppelt so viele Einnahmen verloren , wie sie durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten . Die OECD-Staaten geben pro Tag etwa 1 Milliarde Dollar für Agrarsubventionen aus . Das ist das Sechsfache dessen , was sie an öffentlicher Entwicklungshilfe aufbringen . Diese Subventionen drücken die Preise auf dem Weltagrarmarkt erheblich nach unten . Im ländlichen Raum , wo drei Viertel der Hungernden und Armen der Welt leben , zerstören diese künstlichen Niedrigpreise die Märkte für Kleinbauern . Deshalb nehmen die Agrarverhandlungen im Rahmen der aktuellen Welthandelsrunde für die Armutsbekämpfung eine Schlüsselstellung ein . Wir haben - darauf ist vom Kollegen Hoppe schon hingewiesen worden - gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , der auch von unserer Ministerin sowie unseren Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsausschuss nachdrücklich unterstützt wird . Das ist der Unterschied zu Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union . Sie propagieren in Sonntagsreden oft den Subventionsabbau , aber in Wirklichkeit geben sich bei Ihnen die Lobbyisten der Agrarindustrie die Klinke in die Hand . Sie müssen einmal so ehrlich sein , sich das einzugestehen , und daran etwas ändern . Neben dem Agrarbereich sind auch die so genannten GATS-Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen ein wichtiger Aspekt in der WTO-Runde . Liberalisierungen im Sinne eines gesunden Wettbewerbs zur Schaffung effizienter Infrastrukturen durch private Unternehmen können durchaus Verbesserungen auch für die armen Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern bringen , insbesondere wenn man sich die oft nicht vorhandene oder ineffiziente und korrupte staatliche Infrastruktur anschaut . Allerdings können Privatisierungen zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung auch dazu führen , dass zwar die Ober- und Mittelschicht von einem verbesserten Angebot profitiert , aber die Ärmsten sich das Wasser nicht mehr leisten können . Auch die Kollegin Schmidt hat auf diese Problematik hingewiesen . Deswegen müssen wir sorgfältig prüfen , in welchen Sektoren und unter welchen Bedingungen Liberalisierungen wirklich etwas zur Armutsbekämpfung beitragen . Dazu sind wissenschaftliche Folgeabschätzungen notwendig . Das gilt übrigens für die Auswirkungen auf Entwicklungsländer genauso wie für die Konsequenzen von Liberalisierung bei uns . Auch die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft hat solche Folgeabschätzungen dringend empfohlen . Der Deutsche Bundestag hat aus diesem Grund vor wenigen Wochen einen Parlamentsvorbehalt gegenüber dem EU-Angebotskatalog innerhalb der GATS-Verhandlungen eingebracht . Genauso sollten wir den Forderungskatalog der EU an die Entwicklungsländer nochmals überdenken , bevor wir Entscheidungen treffen . Es ist auch klar : Wenn uns als deutsche Parlamentarier mit all unseren wissenschaftlichen Hilfsdiensten die Beurteilung der komplizierten WTO-Verhandlungen schon schwer fällt , so ist dies für Entscheidungsträger der Entwicklungsländer noch viel schwieriger . Deshalb ist es richtig , dass die Bundesregierung die Kapazitäten der Entwicklungsländer weiter stärkt , damit diese ihre Chancen im Verhandlungsprozess nutzen können . Es gibt viele Gründe , sich der Armutsbekämpfung und der fairen Ausgestaltung der Globalisierung zu widmen . Wir haben hier schon viel über humanitäre und sicherheitspolitische Erwägungen geredet . Für Deutschland als Exportland sind Kaufkraft und Wohlstand in den Entwicklungsländern wichtig , um zu einem weiteren Wirtschaftswachstum bei uns beizutragen . So unterschiedlich uns die Auswirkungen der weltweiten Armut betreffen , so vielfältig müssen die Lösungsansätze sein . Deshalb werden wir Heidemarie Wieczorek-Zeul s Prinzip einer kohärenten Politik , wonach alle Ressorts in ihren Entscheidungen die Folgen für die Entwicklungsländer berücksichtigen müssen , weiterhin zur Leitlinie unserer Entwicklungspolitik machen . Herr Ruck , noch ein Satz zu Ihrer Kritik , die Sie vorhin geäußert haben . Sie haben uns vorgeworfen , dass sich bei uns so viele unterschiedliche Ressorts mit Entwicklungspolitik beschäftigen würden . Das ist ein Kompliment für uns und ein Zeichen dafür , dass Sie die Herausforderungen der Globalisierung in ihrer Komplexität noch nicht verstanden haben . Die WTO-Runde im September in Cancun wird ein wichtiger Prüfstand werden . Noch haben wir die Chance , dass es tatsächlich eine Entwicklungsrunde wird . Ich appelliere deshalb an uns alle : Lasst uns in Cancun mit dem wertvollsten öffentlichen Gut handeln ! Lasst uns mit Gerechtigkeit handeln ! Dann werden wir Erfolg haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .