Partei: CDU/CSU
Frau Saibold , ich werde im Rahmen meiner Betrachtungen auf diese Frage noch eingehen . Es gibt sicherlich Argumente für das Energiesparen und die rationelle Energienutzung . Aber ich will mich an dieser Stelle nicht in den Stand erheben , auch noch über die Energiepolitik der Tschechischen Republik zu entscheiden . . Frau Saibold , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt : Es geht um etwas Ungeheuerliches . Ich sage Ihnen : Ungeheuerlich wäre es , wenn alles so weitergegangen wäre , wie es bis zum Jahre 1989/90 in Osteuropa geplant und entwickelt worden ist . . Ich will ein zweites Argument aufgreifen . Sie haben _ das ist ja nicht aus der Welt zu kriegen ; Sie beten das herunter ; gebetsmühlenartig kommt das jede zweite Woche vor _ die Frage Stendal und Greifswald angesprochen . Sie müssen doch einmal sehen , daß sich die deutschen EVUs aus ökonomischen Gründen einem Weiterbau in Stendal auch vor dem Hintergrund des nicht vorhandenen Bedarfs an neuen Kraftwerken entzogen haben . Sie haben gar keinen Betreiber für Stendal gefunden , und die Bundesrepublik Deutschland baut keine Kernkraftwerke . Ich bin in Greifswald gewesen . Dort liegen sechs Blöcke still , und niemand merkt es , daß sie gar keinen Strom mehr produzieren . Das hat doch etwas damit zu tun , daß die gesamte ökonomische Situation einschließlich des Verlustes von produzierendem Gewerbe auch in der ehemaligen DDR den Strombedarf erheblich heruntergesetzt hat . Das gilt nicht nur für die Kernenergie in den neuen Bundesländern , sondern es gilt in weitem Maße auch für die Nutzung der Braunkohle , die erhebliche Einbrüche hat erleiden müssen . Das sind die Gründe , die zur Stillegung von Greifswald und zur Nicht-Nachrüstung bzw . zum Nicht-Weiterbau von Stendal geführt haben . Nehmen Sie es doch einfach mal zur Kenntnis ; die Ignoranz der Fakten sollte bei Ihnen zu Ende sein . . Herr Behrendt , ich will mich gerne mit dem auseinandersetzen , was Sie hier vorgetragen haben . Zunächst einmal sind Finanzen und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden . Sie unterstellen nun , daß es lediglich um einen nutritiven Markt für die westdeutsche bzw . westliche Kernenergieindustrie geht . Ich denke , daß man zunächst einmal darauf achten sollte , daß für die Entscheidung der EBRD im März _ sie wird erst im März gefällt werden , also nicht jetzt _ die internen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind und daß für Mochovce die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist . Die Ergebnisse sind ausgelegt . Ich will auch gerne auf das sogenannte Hearing in Wien eingehen . Sehen Sie , die Slowaken und auch die westlichen Industriefirmen sind nicht gekommen , weil es gar nicht um ein Hearing ging , sondern weil es eine geplante Protestveranstaltung war , die gar nicht das Ziel hatte , daß man in Ruhe Argumente austauscht und einander anhört . Das ist genau der Punkt , an dem ich letztendlich nur jedem sagen kann : Das ist nicht die Art , wie man ernsthafte sicherheitstechnische Probleme miteinander beredet . . Im übrigen will ich an dieser Stelle etwas sagen , was mich in der Debatte um Kernenergie schon immer aufgeregt hat . Sie sollten das Musterbeispiel Österreich an dieser Stelle wirklich nicht aufführen , meine Damen und Herren , . denn Österreich hat Zwentendorf , modernste Kerntechnik , nicht in Betrieb genommen und bezieht dafür Atomstrom _ . _ Frau Saibold , Sie klatschen an der falschen Stelle _ aus Bohunice , dem wirklich unter technischen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten schlechtesten Beispiel für eine Produktion von Atomstrom für westdeutsche Länder . . Ich will mich gar nicht mit Sicherheitstechnik beschäftigen , aber ich halte es für eine höchst unmoralische Veranstaltung , wenn ausgerechnet die Österreicher so agieren und gleichzeitig den Atomstrom für sich in Anspruch nehmen , der ihnen aus den ältesten Kernkraftwerken der Tschechischen Republik beschafft wird , meine Damen und Herren . .