Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den beiden vorliegenden Anträgen zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung und zur Einrichtung einer Deutschen Stiftung Friedensforschung will die Regierungskoalition einen Forschungsbereich stärken , dessen wachsende Bedeutung durch die Ereignisse des letzten Jahres noch einmal unterstrichen wurde . Wir haben im Kosovo wieder einmal erfahren müssen , dass die Möglichkeiten von Krisenprävention und gewaltfreier Konfliktbewältigung weiterhin unzureichend sind , auch wenn im Falle des Kosovo natürlich das ideologische und Menschen verachtende Regime in Belgrad das Scheitern der diplomatischen Bemühungen zu verantworten hat . Eine nüchterne Bilanz des Krieges auf dem Balkan zeigt , dass die internationale Staatengemeinschaft mit ihren Militäroperationen und dem großen diplomatischen Engagement der deutschen Außenpolitik zwar ihre Ziele erreicht hat , nämlich die Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo beendet wurden und ein Friedensabkommen erzwungen wurde . Wir wissen aber auch , dass sich im Verlauf der Militäroperation die Vertreibungen der Zivilbevölkerung verstärkten und Hunderttausende von Menschen unter schlimmsten Bedingungen auf der Flucht waren . Die ganze Region war in einem kritischen , instabilen Zustand geraten . Wie nicht anders zu erwarten , steht am Ende auch dieser Maßnahme zur Friedenserzwingung die Notwendigkeit , auf Jahre hinaus Truppen zu stationieren , um den Frieden abzusichern , das Aufflammen neuer Gewalt zu verhindern sowie beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zu helfen . Die Kosten für Militäreinsätze , für humanitäre Hilfe und für Wiederaufbaumaßnahmen werden voraussichtlich einen Beitrag in dreistelliger Milliardenhöhe erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es steht fest , dass angesichts der erwähnten Unwägbarkeiten , angesichts der großen Folgeprobleme und -kosten die militärische Friedenserzwingung immer nur die Ultima Ratio , das letzte Mittel bei der Bewältigung von Konflikten sein kann . Krieg ist und bleibt immer ein Scheitern der Politik . . Daher müssen wir nach Alternativen Ausschau halten , mit denen die Konfliktspirale schon früher unterbrochen werden kann . Die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan sind beispielhaft für eine neue Form von Konflikten in der internationalen Politik , mit denen wir in den 90er-Jahren zunehmend konfrontiert worden sind . In Zukunft werden immer öfter Konflikte entstehen , in denen ethnische , religiöse und kulturelle Hintergründe eine Rolle spielen . Es sind bürgerkriegsähnliche Konflikte zu erwarten im Kampf um Vizepräsident Hermann Otto Solms 7554 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Ressourcen , aufgrund von Bevölkerungswachstum , aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit . Hinzu kommen ökologische Ursachen wie die Klimaveränderung und vieles mehr . Wenn wir also Entwicklungen wie im Kosovo zukünftig vermeiden wollen , müssen wir versuchen , früher einzugreifen , müssen wir verhindern , dass aus Konfliktund Krisensituationen kriegerische Auseinandersetzungen werden . . Wir müssen daher einerseits Konsequenzen ziehen für die Außen- und Sicherheitspolitik ; denn auch hier gilt die Binsenweisheit : Vorbeugen ist immer besser als heilen . Für die Verrechtlichung von Konflikten und für die Fortentwicklung des Völkerrechtes brauchen wir eine Stärkung der Vereinten Nationen , der OSZE und anderer Regierungsorganisationen . Hier sind die staatlichen Akteure , hier sind Politik und Diplomatie gefordert . Auf der anderen Seite möchte die Regierungskoalition aber auch stärker als bisher auf externen wissenschaftlichen Sachverstand zurückgreifen . Es gilt , die Instrumente der Friedens- und Konfliktforschung zu stärken und besser in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen . Hierzu gehören die Konfliktfrüherkennung , die Ursachenanalysen und die friedliche Konfliktbearbeitung . Das Potenzial der Friedens- und Konfliktforschung mit ihrem breitem Spektrum an Forschungsansätzen und -ergebnissen wurde von der alten Bundesregierung eher gering geschätzt . Die alte Bundesregierung hatte ja die Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung zunächst drastisch reduziert und zum Schluss de facto eingestellt . . Wir haben bereits im Koalitionsvertrag den Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung vereinbart . Bereits für das Jahr 1999 wurden daher auch die Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung im Haushalt wieder eingestellt . Mit der nachdrücklichen Förderung dieser Disziplin geht es uns darum , den Transfer der wissenschaftlichen Ergebnisse hin zur Politik sicherzustellen und die Erkenntnisse friedlicher Konfliktbearbeitung nahe bei der Politik zu verankern . Aus diesem Grunde befürworten wir daher auch die Gründung einer mit ausreichenden Mitteln ausgestatten Deutschen Stiftung Friedensforschung , die ihre Aufgaben weitgehend unabhängig von wechselnden politischen Interessen wahrnehmen kann . . Die Stiftung wird mit einem Stiftungsvermögen von 50 Millionen DM ausgestattet und wird am Anfang als unselbstständige Stiftung beginnen . Sie wird ab dem Jahre 2001 als selbstständige Stiftung ihre Arbeit fortsetzen . Die Stiftung hat einen Stiftungsvorstand , einen Stiftungsrat , dem Vertreter des Bundestages , der Bundesregierung und renommierte Friedensforscher angehören werden . Die Stiftung soll wissenschaftliche Vorhaben stärken , den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und sie soll auch die Vernetzung vorhandenen Wissens und neuester Erkenntnisse organisieren . Sie soll Anstöße geben und dafür Sorge tragen , dass die wissenschaftlichen Resultate zeitnah bei den Verantwortlichen ankommen und in die politischen Entscheidungen einfließen können . Wir gehen davon aus , dass die Stiftung auch vom neuen Stiftungsrecht profitieren wird und dass private Mittel hinzukommen werden . Wir wollen sicherstellen , dass die politischen Entscheidungsträger auf eine wissenschaftliche Unterstützung und professionelle Beratung bei der Konfliktbearbeitung zurückgreifen können und über die klassischen Mittel des staatlichdiplomatischen Instrumentariums hinausreichende Möglichkeiten haben und durch dieses Instrumentarium neue Handlungsansätze erhalten . Wir versprechen uns von dem Rückgriff auf das vorhandene Fachwissen einen Anstoß zur Stärkung einer neuen , präventiv agierenden und nicht reagierenden Konfliktbewältigung in der Außen- und Sicherheitspolitik . Meine Damen und Herren , ich denke , wir sind uns einig , dass nichts unversucht bleiben darf , was ein neues Kosovo zu verhindern hilft . . Die Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb unerlässlich . Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung unserer Anträge . Vielen Dank . .