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Partei: SPD
Frau Kollegin Müller , ich darf sagen : Der Sachverhalt , wie Sie ihn jetzt vorgetragen haben , stimmt so nicht . Das Erste ist - da sind sich alle in der Europäischen Union einig ; es hat ja verschiedene Sitzungen des Außenministerrates gegeben - , dass es wichtig ist , den politischen Prozess in Gang zu bringen bzw . zu unterstützen , also die Bemühungen der Vermittler , die ich vorhin genannt habe , und die Gespräche , die angekündigt wurden , zu unterstützen . Der andere Punkt ist : Wie kann im Rahmen der entstandenen Situation , die sich aus der tatsächlichen Stärke von MONUC , der Notwendigkeit , MONUC zu verstärken , und der Tatsache ergibt , dass diese Verstärkung längere Zeit in Anspruch nimmt , möglicherweise eine solche Brückenmission , wie es der Generalsekretär der Vereinten Nationen genannt hat , gestartet werden ? Darüber ist in den letzten Tagen auch im Rahmen des Außenministerrates gesprochen worden . Es ist richtig : Es gibt verschiedene Optionen . Dazu ist noch keine Entscheidung getroffen worden , sodass dem Generalsekretär noch keine Antwort seitens der Europäischen Union gegeben werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mir ist die Meinung der ÖTV immer wichtig : Da sie mir geschrieben hat , daß hier ein Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz bzw . sonstige Bestimmungen gegeben ist , frage ich Sie , ob ich Ihrer Antwort entnehmen und der ÖTV mit Ihrer Erlaubnis mitteilen darf , daß die jetzige Bundesregierung nicht der Meinung ist , daß hier gegen Grundsätze des Personalvertretungsgesetzes gehandelt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es nicht so , dass die Entlastung , die sich daraus ergibt , dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr aus versteuertem Einkommen entrichtet werden , insbesondere für jüngereArbeitnehmer sinnvoll ist ? Sollte man daher nicht frühzeitig diese Entlastung erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Holzenkamp, auch ich glaube, dass eine Leistung von 1 Megabit pro Sekunde nicht ausreichend ist. Bei einer solchen Geschwindigkeit schläft man fast ein, wenn man größere Dateien herunterladen muss. Übertragungsgeschwindigkeit ist nicht nur für den privaten Bereich, sondern gerade für die Wirtschaft – das reicht vom Tourismus bis zur Landwirtschaft; denken Sie auch an einen Architekten, der zu Hause arbeitet – ganz entscheidend. Wir gehen hier Schritt für Schritt vor. Die Antwort auf die Frage, was für eine vernünftige Infrastruktur nötig ist, wird mit Sicherheit nicht „eine Leistung von 1 Megabit pro Sekunde“ lauten. Wir haben uns bei der Breitbandversorgung Ziele gesetzt, die erfordern, dass wir die Leistungen nach und nach steigern müssen. Darüber hinaus haben wir – das halte ich für sehr wichtig – einen Infrastrukturatlas aufgelegt, der den bestehenden Ausbauzustand der Infrastruktur aufzeigt. Es ist wichtig, dass man auch in diesem Bereich vorausschauend arbeitet.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Krauß, bei aller Freundschaft, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung vom System der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Sie haben die sachlich-rechnerische Überprüfung, die Budgetierung und die Wirtschaftlichkeitsprüfung munter durcheinandergewirbelt. Das sind völlig unterschiedliche Dinge. Alle drei sind grausam und oft nicht passend. Das haben Sie munter durcheinandergewirbelt. Ich will die Einzelheiten gar nicht erläutern. Nur ein Punkt stieß mir auf. Sie sagen: Ja, es ist wie beim Gastwirt. Zu ihm geht man vor einer Feier und bespricht die Preise. – Das mag ja sein. Der entscheidende Unterschied – das macht gerade deutlich, wie notwendig der Antrag von der FDP ist – ist, dass der Gastwirt sicher sein kann, das Geld, das er vereinbart hat, nachher zu bekommen. Hier kann sich kein Arzt sicher sein. Das ist der entscheidende Unterschied. Dafür sollten Sie und Ihre ganz Regierung sich schämen.
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß wir im Zusammenhang mit jedweder Form von Liegenschaften auch immer einen engen Dialog mit den alliierten Streitkräften praktizieren , weil man heute einfach vor eine neue Situation gestellt ist . Aber ich bin , weil in den Einzelfragen genau herausgefiltert werden müßte , was gegebenenfalls unter RheinMain-Gebiet zu verstehen ist , gerne bereit , diese Fragen mit Ihnen _ über diese Fragestunde hinaus _ zu erörtern , damit es nicht zu Unklarheiten kommt .
Partei: GRUENE
Wir zementieren nicht die Wehrpflicht , Frau Lenke ; vielmehr benennen wir Beispiele und schaffen Rechtssicherheit . Das habe ich eben schon ausgeführt . Das , was Sie in Ihrer gestrigen Pressemitteilung veröffentlicht haben , ist nicht richtig . Ich zitiere : Die rot-grüne Bundesregierung will morgen im Deutschen Bundestag die von zwei Verwaltungsgerichten festgestellte rechtswidrige Einberufungspraxis zu Wehr- und Zivildienst per Gesetz festschreiben . Das unterstellen Sie uns ständig öffentlich . Es ist aber Humbug , Frau Lenke , und das wissen Sie selbst . Denn Sie schreiben in Ihrer eigenen Pressemitteilung ein paar Zeilen später : Das Koblenzer Gericht rügte , dass nur ein Gesetz des Parlamentes , nicht aber eine bloße Verwaltungsvorschrift Wehrpflichtausnahmen regeln könne . Genau das tun wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf : Wir regeln die Wehrpflichtausnahmen .
Partei: SPD
Die erste Zusatzfrage : Gibt es nach Ihrer Einschätzung Grenzen des Ausbaus ? Ich will diese Frage auch verdeutlichen : Es gibt durchaus Werften im Küstenbereich , die für die Kapazitäten ihres Schiffbaus bestimmte Tiefgänge als Grenze ansehen , z . B . die Werft in Oldenburg .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am letzten Dienstagabend zum ersten Mal an einer Sitzung des Umweltausschusses teilgenommen. Das, was ich dort erlebt habe, könnte man als Kindergarten bezeichnen, aber das wäre eine Beleidigung für alle wohlerzogenen Kinder in unserem Lande, die solche Einrichtungen besuchen. Spätestens da hätten alle die, die uns immer wieder einzureden versuchen, die Grünen seien bürgerlich geworden, merken können, dass ihnen das Wichtigste fehlt: Stil und Anstand. Herr Kollege Oppermann, Sie waren bei der Sitzung nicht dabei und haben deshalb bestimmte Dinge nicht mitbekommen. Ich will auf Ihre Argumente eingehen, um das, was Sie vorgetragen haben, zu widerlegen. Erstens. Wir haben unseren Zeitplan im Ältestenrat des Bundestages vorgestellt. Es gab Bedenken der Opposition wegen des Zeitplans für die Anhörungen. Wir sind genau darauf eingegangen. Insofern ist der Vorwurf, wir hätten eine ordentliche Beratung nicht ermöglicht, schon widerlegt. Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben: Am Montagabend ist die Sitzung tatsächlich beendet worden, aber es ist angeboten worden, am Dienstagmorgen um 7 Uhr wieder zusammenzukommen. Das macht deutlich, wie wichtig Ihnen dieses Thema offensichtlich ist: Sie waren nicht bereit, früher aufzustehen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Sachargumentation scheuen. Genau deshalb haben Sie so viele Geschäftsordnungsanträge gestellt. Um uns herum wird in Ländern, die sich von der Nuklearenergie verabschiedet hatten, wieder neu gebaut. In vielen anderen Ländern wird es genauso geschehen. Das macht deutlich, dass Sie eine ganz schwierige Argumentation verfolgen. Deshalb scheuen Sie natürlich die Sachauseinandersetzung. Wer die Sachauseinandersetzung nicht scheut, muss auch nicht das Affentheater spielen, das uns hier geboten wird. Es macht mich nachdenklich. Es hat keinem Parlament in der Geschichte gutgetan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen, dass der Geschäftsordnungsantrag der Opposition zurückgewiesen wird. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade so eifrig den Rechtsstaat verteidigt. Ich frage Sie einfach einmal etwas zu einer konkreten Praxis der Deutschen Bank; Sie wollten ja Beispiele hören. Es gibt das sehr interessante und lesenswerte Buch des amerikanischen Finanzjournalisten Michael Lewis. Er schildert darin unter anderem ein Treffen von einem führenden Investmentbanker der Deutschen Bank mit einer Gruppe von Hedgefonds-Managern. Bei diesem Treffen hat der deutsche Banker die Hedgefonds-Manager überzeugt, gegen die von der Deutschen Bank selbst konstruierten Papiere zu wetten. Dabei fragte einer der Hedgefonds-Manager den Investmentbanker der Deutschen Bank relativ ungläubig: Wer ist denn eigentlich der Idiot auf der anderen Seite? Wer ist eigentlich so verrückt und kauft den Finanzmüll, den Sie dort konstruiert haben? Darauf sagte dieser Banker der Deutschen Bank relativ kurz und kühl: Düsseldorf, stupid Germans. – Düsseldorf, dumme Deutsche. Finden Sie solche Geschäftspraktiken rechtsstaatlich? Finden Sie, dass das einfach so laufen gelassen werden kann? Wir alle wissen: In Düsseldorf saß die IKB, sitzt die WestLB. Das waren die Käufer. Die Lasten trägt der Steuerzahler. Ist es Ihr Rechtsstaatsverständnis, dass wir alle jetzt diese Last mittragen und bezahlen, während die Deutsche Bank – mit ähnlichen Praktiken übrigens – wieder fleißig Geld scheffelt?
Wenn ich richtig informiert bin, ist es Ihre Partei geen Konzern festgehalten hat. Das heißt, der Vorstandsvorsitzende der Holding kann für ein Tochterunternehmen natürlich Verträge abschließen. Ihr Ansinnen wundert mich ein bisschen. Ich habe dazu eine andere politische Auffassung. Ich glaube, dass man diese Bereiche durchaus stärker trennen sollte, als das bisher der Fall ist. Herr Dr. Grube ist durchaus berechtigt gewesen, solche Eckpunkte zu vereinbaren. Diese Eckpunktevereinbarung wird dazu führen, dass wir ein Trassenpreissystem bekommen werden, und zwar mit der Umstellung auf den Winterfahrplan 2012/2013, so wie ich es Ihnen beschrieben habe. Eine weitergehende Vereinbarung benötigen wir dafür nicht. Wir haben volles Vertrauen in unser eigenes Unternehmen, sowohl in die DB ML AG als natürlich auch in die DB Netz AG.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe Vertrauen in die deutschen Unternehmen und ihre Beschäftigten . Ich habe selbst als Betriebsratsvorsitzender ein Unternehmen durch schwierige Zeiten begleitet . Sowohl die Investoren als auch die Mitarbeiter waren immer bereit , miteinander am Erfolg des Unternehmens zu arbeiten und in schweren Zeiten für das Unternehmen und die Arbeitsplätze zusammenzustehen . Ich selbst habe aber auch erlebt , wie überzogene Gewerkschaftsforderungen gegen den erklärten Willen der Belegschaft die Existenz ganzer Betriebe gefährdeten . Verantwortungsvolles Handeln beider Seiten ist die Bedingung für das Fortbestehen der sozialen Marktwirtschaft und damit unseres Wohlstandes . Wir bemühen uns ständig , die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern , damit sie dem internationalen Druck standhalten und ihre Arbeitsplätze sichern können . Die Unternehmensteuerreform war ein weiterer Schritt . Wir dürfen Investoren nicht abschrecken . Auch wenn wir versuchen müssen , jeden Arbeitsplatz in Deutschland zu halten , muss uns klar sein , dass zu unseren Preisen im Bildungsland Deutschland langfristig nur hochspezialisierte Arbeitsplätze mit hohen Ausbildungsstandards zu halten sind . Nokia ist ein Beispiel dafür , dass die Globalisierung uns zwar recht gute Exportzahlen in der Hochtechnologie sichert , aber auch mit sich bringt , dass einfachere Produkte nicht mehr in Deutschland hergestellt werden können . Sie wissen alle , dass es nach Nokia keinen weiteren Hersteller gibt , der Mobiltelefone in Deutschland produziert . Ich sage noch einmal : Die Schlussfolgerung aus der Abwanderung eines Unternehmens kann nicht sein , für alle anderen in Deutschland produzierenden Unternehmen die Bedingungen noch weiter zu verschärfen . Damit vernichten wir Arbeitsplätze , und die internationalen Investoren suchen sich günstigere Wirtschaftsstandorte . An der Ernsthaftigkeit der Vorschläge der Linken muss man immer wieder aufs Neue zweifeln , so auch hier . Die Linke zeigt uns hier wieder den konsequenten Weg zur Verstaatlichung der Wirtschaft . Statt auf die Wirtschaft zu schimpfen , sollten wir uns gemeinsam auf unsere Stärken konzentrieren . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krellmann, vor Ihnen steht jemand, der seit 15 Jahren mitten in Schleswig-Holstein in der arbeitsrechtlichen Praxis als selbstständiger Anwalt tätig ist, wenn auch in letzter Zeit aufgrund der parlamentarischen Tätigkeit etwas eingeschränkt. Die Masse der Mandanten, die zu mir kommen – das gilt sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite –, kommt aus dem mittelständischen Bereich. Das sind in der Tat Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe; wir haben in Schleswig-Holstein nämlich fast keine Großbetriebe. – Ich will Ihnen das ganz nüchtern sagen. – Denen darf man keinen bösen Willen unterstellen. Sie dürfen aber nicht jedem Arbeitgeber und Betriebsinhaber – da sind Sie in Ihrer Gedankenwelt etwas verfangen, um es vornehm zu formulieren –, der einen größeren Auftrag bekommt, absieht, dass er in den nächsten ein, zwei Jahren etwas mehr zu tun haben wird, sich fragt: „Wie kann ich mich für die Zeit danach absichern? Ich möchte ja nicht den Betrieb insgesamt und andere Arbeitsplätze in Gefahr bringen“, und sich entscheidet, zur Absicherung des Betriebes insgesamt zur Befristung zu greifen, unterstellen, dass er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausnutzen möchte und etwas Böses im Schilde führt. Das ist schlichtweg die Voraussetzung dafür, dass unser Mittelstand funktioniert. Wir müssen einem Arbeitgeber im Falle eines größeren Auftragsschubes die Möglichkeit zum Atmen und in der Zeit danach die Möglichkeit zur Schrumpfung geben. Sonst wird man nicht dauerhaft Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das ist schlicht und ergreifend die Realität, mit der Sie sich insgesamt auseinandersetzen sollten. Das führt mich insgesamt dazu – –
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt weiß ich , warum ich an das Ende dieser Debatte gesetzt wurde ; denn das , was Herr Keller gesagt hat , kann einfach nicht so stehenbleiben . Herr Keller , es ist doch unwichtig , ob das Erblast oder Aufbaulast oder Anpassungslast genannt wird . Wie Sie es auch immer nennen wollen , es ist ein riesiger Aufwand erforderlich , . um die völlig abgewirtschaftete Infrastruktur unseres Landes wieder in Schuß zu bringen . . Und Sie wissen genau , daß unser gesamter Kapitalstock völlig heruntergewirtschaftet war und einfach nichts mehr da ist , worauf wir aufbauen könnten . Deshalb halte ich das , was hier unter der Überschrift Erblast gesagt wurde , für völlig korrekt , Herr Finanzminister . Ich wollte eigentlich auch noch auf das eingehen , was Herr Klose gestern zu dem Umtausch gesagt hat . Ich fand das schon schlimm . Es ging da ja nicht nur um die Renten und um die Löhne , sondern es ging auch um die Ersparnisse unserer Menschen . Im Schnitt hatten die Menschen in der DDR ca . 10 000 Mark gespart . Da gab es aber genauso eine Verteilung wie hier : Es gab wenige , die viel mehr hatten , und viele , die viel weniger hatten . Von diesen wenigen Ersparnissen wurden je nach Alter 2 000 , 4 000 bzw . 6 000 Mark im Verhältnis 1 :1 umgetauscht . Damit sind wir in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik eingestiegen . . Und nun sagen Sie , daß das ein völlig falsches Umtauschverhältnis gewesen sei , ganz abgesehen davon , daß dieses Geld dann sofort in die westdeutsche Wirtschaft zurückgeflossen ist und hier den Boom , z . B . in der Automobilindustrie , eingeleitet hat . Das zunächst zu dem , was Herr Keller gesagt hat . Ich möchte auch auf Herrn Weng zurückkommen . Er sagte , er habe vielleicht das letzte Mal im Wasserwerk gesprochen . Dann darf ich für mich sagen , daß ich überhaupt der letzte Redner bin , der in diesem Provisorium sprechen darf . Wer hätte das gedacht , als das Wasserwerk seinerzeit als provisorisches Parlamentsgebäude in Betrieb genommen wurde ! Ich habe es nicht für möglich gehalten . Ich finde es eigentlich phantastisch . Ich hoffe , Herr Präsident , daß Sie mir nicht die Zeit , die ich für die Antwort an Herrn Keller und für diese Bemerkung gebraucht habe , anrechnen . Wir haben den Zeitplan heute sowieso schon erheblich überschritten . Aber das ist natürlich Ihre Entscheidung .
Partei: SPD
Herr Ramsauer, ich konnte der Presse entnehmen, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung das Dialogforum, das in Schleswig-Holstein zur Hinterlandanbindung durch die feste Fehmarnbelt-Querung implantiert ist, als Beispiel lobend hervorgehoben haben. Dazu habe ich eine Frage. Wir beschäftigen uns hier mit einem Antrag der SPDFraktion, –
Partei: FDP
Ich möchte in den vier Minuten meiner Redezeit die Debatte nicht auf andere Themen lenken. Auch diese Fragen müssen geprüft werden. Jetzt geht es in Deutschland um die Sicherheitskriterien für die deutschen Kernkraftwerke. Diese werden überprüft, und danach wird gehandelt. Im Übrigen dreht sich der ganze Streit nur um die Frage, wie wir aus der Kernenergie herauskommen. Denn alle Parteien fordern übereinstimmend, dass die Kernkraftwerke auf Dauer abgeschaltet werden. Wir alle definieren die Kernenergie als Brückentechnologie. Ich will versuchen, die Emotionen ein bisschen zu dämpfen. Der Streit dreht sich doch nur darum, wie schnell und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann und durch welche Energieformen die Kernenergie ersetzt werden kann. Nur darum geht der Streit. Es geht nicht um die Frage „Kernenergie – Ja oder Nein?“. Diese Entscheidung ist vor 30 oder 40 Jahren gefallen. Die können Sie heute nicht mehr revidieren.
Partei: FDP
- Moment . - In der Tat ist die ambulante Kur eine der preisgünstigsten . In diesem Bereich gibt es einen derart nennenswerten Rückgang , daß wir in der Tat gegensteuern müssen . Dazu bekenne ich mich . Wir werden innerhalb der Koalition , aber auch mit den Versicherten und den Krankenkassen uns darüber verständigen , wie wir hier aktiv werden können . Ich nenne nur das Stichwort Kompaktkuren . Das ist ein wichtiger Bereich , den wir anpacken werden .
Partei: GRUENE
Den Sachverhalt, den Sie eben angedeutet haben – dass nur der militärische Nachrichtendienst keine Erkenntnisse hat, und darin ist intendiert, dass andere Nachrichtendienste Erkenntnisse haben –, lasse ich jetzt aus Zeitgründen beiseite. Dazu werden wir schriftlich an anderer Stelle nachfragen. – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Wenn Sie für die Zukunft keine Aussage treffen können, möchte ich bezüglich Erkenntnissen wissen, auf welche Art und Weise Sie diesem Sachverhalt politisch nachgehen werden, um der deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Parlament sagen zu können, ob die Aussagen von Amnesty und Human Rights Watch richtig oder falsch sind. Wann werden Sie diesbezüglich zu Erkenntnissen gelangt sein? Das ist eine politische Bewertung und keine nachrichtendienstliche. Wenn Sie sagen: „Diese Aussagen stimmen nicht“ oder: „Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber“, dann wäre der Umkehrschluss, dass sie falsch sind. Ich möchte dazu von Ihnen eine klare Aussage haben. Wenn Sie diese heute nicht treffen können, dann möchte ich gerne wissen, bis wann Sie politisch gedenken diese Aussagen bewerten zu können: Braucht das noch sechs Monate, drei Monate oder zwölf Monate? Denn ansonsten kann ich Ihnen Ihre behauptete Sorge um die Flüchtlinge in diesem Grenzgebiet leider nicht abnehmen.
Partei: CDU/CSU
Ich will mit dem Einfacheren beginnen : Es wird mit Sicherheit höher sein als zur Stunde . Die Berechnungen müssen natürlich aktuell vorgenommen werden . Das werden wir rechtzeitig tun und danach auch die Höhe des Kinderfreibetrages bestimmen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hollerith .
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , ich würde Ihnen zustimmen , wenn das zuträfe . Unsere Untersuchungen , auch die der Vergangenheit , zeigen aber , dass man immer gewisse Verhaltensmaßnahmen gekannt hat . Man wusste immer , dass man sich entsprechend verhalten musste . Deswegen ist es so schwierig , ohne den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen . Es ist nicht so , dass wir sagen würden , wir hätten kein Verständnis für diese Menschen . Sie wissen aber , dass es in der Bundeswehr eine ganze Menge von Arbeitsplätzen gibt . Der eine nimmt seine Arbeit , Gott sei Dank , ohne eine gesundheitliche Schädigung wahr , ein anderer kann aber möglicherweise sagen : Diese Gesundheitsschädigung kommt von dieser oder jenen Verwendung . Ich brauche das nicht zu vertiefen ; wir haben bis zu 495 000 Soldaten gleichzeitig gehabt . Das macht die Schwierigkeit aus . Wir würden also , wenn wir die Beweislastumkehr bei uns zuließen , eine Fülle von Problemen bekommen . Dann würde auch die gesamte Industrie , die gesamte Wirtschaft , die gleichen Probleme haben . Das ist eigentlich der Grund , warum man die Beweislast nicht umkehrt , so viel Verständnis man in den Einzelfällen auch hat _ auch ich habe das . Deswegen habe ich immer gesagt : Bitte gebt uns die Einzelfälle . Ich habe ein bisschen das Gefühl , dass Sammelklagen im Moment Mode geworden sind . Bei den Einzelfällen , die wir überprüft haben , hat sich ergeben , dass wir nur in fünf Fällen eine angemessene Entschädigung geben konnten . Bei allen anderen hat sich gezeigt _ ich bin keine Medizinerin , ich habe mich aber erkundigt _ , wie schwierig es ist , die Überschreitung von Grenzwerten festzustellen . Darauf wage ich , Herr Braun , vorsichtig hinzuweisen , wenn man die Beweislastumkehr bei einem so komplizierten Gebilde wie der Bundeswehr zur rechtlichen Grundlage zulassen will . .
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen zu, dass die Gesetze im Deutschen Bundestag gemacht werden. Ich stimme Ihnen auch zu, dass der runde Tisch eine sinnvolle Einrichtung ist. Selbstverständlich hat die Justizministerin, die den runden Tisch als Erste ins Gespräch gebracht hat, auch Sorge dafür getragen, dass alle Abgeordneten dieses Hauses gemeinsam beteiligt werden. Ich glaube, es gab am runden Tisch gute Beratungen, und wir sollten uns jetzt an dieser Stelle des Verfahrens nicht kleinlich über Einzelheiten streiten. Lassen Sie mich noch einmal auf die entscheidende Frage zurückkommen, welche Erkenntnisse wir durch die Arbeit des runden Tischs gewonnen haben. Neben der Lösung des Problems der Mehrfachvernehmung haben wir auch erarbeitet, dass wir den Opferschutz beispielsweise dadurch verbessern müssen, dass den Betroffenen früh ein Opferanwalt zur Verfügung gestellt wird. Wir haben auch gesagt, dass wir die Rechte der Nebenkläger stärken müssen. Es ist unbestritten, dass Sie mit Ihrem Antrag, auch wenn Sie an dieser Stelle wirklich nur ein ganz kleines Feld dessen bearbeiten, was man tun muss, ein richtiges Anliegen verfolgen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zivilrecht mitnichten ausreicht. Die Koalitionsfraktionen haben sich schon sehr früh, im März, in einem gemeinsamen Papier darauf geeinigt, diese Verjährungsfrist zu verlängern. Wir haben uns auch auf Folgendes geeinigt: Die Verjährungsfristen müssen vom gleichen Zeitpunkt an gelten. Im Zivilrecht gibt es eine Hemmung bis zum 21. Lebensjahr, während es im Strafrecht nur ein Ruhen bis zum 18. Lebensjahr gibt. Auch hier kann man etwas tun. Wir werden auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Verjährungsvorschriften im Strafrecht auszuweiten. Bei schwerem Missbrauch beträgt die Verjährungsfrist bereits 20 Jahre. Ob das am Ende des Tages die richtige Lösung ist, muss sich während der Beratungen zeigen. Sie selber haben es in Ihrer Rede angesprochen, Frau Lambrecht: Je länger eine Tat zurückliegt, umso schwieriger wird die Beweiswürdigung. Deswegen ist es ganz entscheidend, erst einmal die Mittel zu stärken, durch die den Opfern aus ihrer Gefangenensituation herausgeholfen wird, was dazu führt, dass die Tat früh angezeigt und aufgeklärt wird und dass das Opfer durch eine Bestrafung des Täters früh Gerechtigkeit erfährt. Ich denke, dass die Regierung aufgrund der Erkenntnisse, die sie durch die Arbeit des runden Tischs gewonnen hat, ein gutes Gesamtkonzept vorlegen wird. Ihre Vorschläge werden wir in den Beratungen gerne aufnehmen. Ich danke Ihnen.