Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg ein Wort zu Ihnen , Frau Teuchner : Ich fand es schon ein ganz schön starkes Stück , was Sie vorhin zu meiner Kollegin Julia Klöckner gesagt haben , als Sie kritisiert haben , wie wir bei uns die Reden inhaltlich aufteilen , zumal meine Kollegin Ilse Aigner von vornherein gesagt hat , worüber wir heute sprechen werden . Ich denke , es ist schon eine Entschuldigung dafür fällig , dass Sie so mit uns umgehen . Ich finde , das entspricht nicht dem Stil des Hohen Hauses . Das Zweite . Herr Weisheit , es leuchtet doch ein - selbst dann , wenn man kein Agrarexperte oder Tierexperte ist - , dass die Übertragungsrate bei der Geflügelpest bei frei laufenden Hühnern wesentlich größer ist als dann , wenn die Tiere eingestallt sind . Ich denke , das ist eine Logik , die man nachvollziehen kann . Ansonsten hätte das Land Niedersachsen nicht so gehandelt , wie Herr Goldmann es uns eben gesagt hat . Ich wollte eigentlich vor allem über Verbraucherschutzpolitik sprechen . Wir haben am vergangenen Samstag das 20-jährige Jubiläum des Weltverbrauchertags begangen . Dabei ist deutlich geworden , dass Verbraucherpolitik in den letzten 20 Jahren stetig an Bedeutung gewonnen hat . National und international ist die Verbraucherpolitik immer mehr zu einer Kernaufgabe des Staates geworden . Dies ist eine Meinung - ich bin heute gar nicht so sehr auf eine Auseinandersetzung mit Ihnen aus - , die von Ihnen geteilt wird . Schließlich ist das Ministerium im Jahre 2001 entsprechend aufgewertet worden und hat eine zusätzliche Bedeutung bekommen . Aber - das ist das Traurige - : Worte und Taten stimmen hier leider nicht mehr überein . Den Worten der Bundesregierung und der Ministerin folgen leider keine Taten . Heute , also zwei Jahre , nachdem das Verbraucherschutzministerium geschaffen wurde , haben wir es nur noch mit einer reinen Ankündigungspolitik der Ministerin zu tun . Deutliche Impulse und auch ein schlüssiges Konzept müssen wir heute vermissen . Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen . Da ist einmal die auch von Herrn Weisheit vorhin angesprochene Reorganisation der Behörden . Dass wir dieser Neuordnung sehr skeptisch gegenübergestanden haben , haben wir hier im Hause und auch im Ausschuss hinlänglich diskutiert . Wir haben die Trennung , die vorgenommen worden ist , abgelehnt . Zudem kommt es gerade im Bereich des Risikomanagements entscheidend auf die Fähigkeit zur schnellen Reaktion an . Das zeigen auch die negativen Erfahrungen mit der Eistorte , die wir vor wenigen Wochen gemacht haben . Die Trennung hat eben nicht zu einer Vereinfachung der Kommunikationswege und der Entscheidungsprozesse geführt , sondern sie hat nur ein neues , ein ganz schwerfälliges System geschaffen , mit dem im Krisenfall nicht effizient reagiert werden kann . Die Zweiteilung führte im Fall der Eistorte zu einem heillosen Durcheinander , bei dem die eine Hand nicht wusste , was die andere Hand machte . Das Ergebnis waren ein erheblicher Imageschaden und Umsatzeinbußen für das betroffene Unternehmen . Ich will in Erinnerung rufen : An ein und demselben Tag hat das Land A Entwarnung , das Land B eine zurückhaltende Bewertung gegeben und das Land C hat gar eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen . Wir müssen uns als mündige Verbraucher fragen : Was soll das eigentlich ? Als Abgeordnete müssen wir sagen : Hier gibt es einen klaren Bedarf an Koordinierung zwischen den Ländern . Das ist eine Aufgabe , die doch eigentlich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , jedenfalls nach dem Neuorganisationsgesetz , wahrnehmen sollte . Sie , Frau Künast , haben in einem Interview - ich glaube , in der vergangenen Woche - selbst gesagt , dass dieses Amt über die Defizite des Föderalismus hinweghilft . Doch bei dem einzigen Fall , bei dem das tatsächlich in jüngster Zeit verlangt worden wäre , muss man sagen : Fehlanzeige . Die Regierung hat das Problem aber selber erkannt ; denn anderenfalls wäre es nicht zu erklären , warum Sie bereits im September letzten Jahres ein Consultingunternehmen beauftragt haben ,  eine exakte Aufgabenabgrenzung zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung auf der einen Seite und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der anderen Seite zu eruieren . In den Erläuterungen zu dem entsprechenden Haushaltstitel heißt es dieses Jahr : Bis zu diesem Zeitpunkt - sprich : bis das Gutachten vorliegt - ist die Verlagerung von Stellen und Mitteln auf die neuen Einrichtungen . . . als vorläufig zu betrachten . So steht es im Haushaltsplan . Da frage ich mich : Heißt das , dass die Stellenverlagerung zwischen den beiden Instituten im Rahmen der Neuorganisation wieder zurückgenommen werden kann , wenn das Gutachten andere Erkenntnisse ergibt ? Wo kommen wir da eigentlich hin ! Wir sind gespannt auf Ihre Antwort . Das Stichwort Sachverständige hat meine Kollegin Aigner schon netterweise angesprochen . Ich will nur noch einen Punkt hinzufügen . Wie kann man den Etatposten für Sachverständige um 650 000 Euro erhöhen - ursprünglich betrug die Erhöhung 751 000 Euro , von denen Sie 100 000 Euro wieder zurückgenommen haben - , wenn sich unter Ihrer Obhut zehn Bundesforschungsanstalten , eine Zentralstelle für Agrardokumentation , das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , das Bundesinstitut für Risikobewertung und schließlich die Wissenschaftlichen Beiräte zur Agrarpolitik - da läuft zurzeit die Neuberufung - und zur Verbraucher- und Ernährungspolitik befinden ? Darüber hinaus gibt es die Lebensmittelbuch-Kommission und die Tierschutz-Kommission . Da fragen wir uns natürlich schon : Wozu brauchen Sie 650 000 Euro mehr für Sachverständige ? Um zur Stiftung Warentest zurückzukommen : In diesem Jahr erhält die Stiftung Warentest 6 ,5 Millionen Euro . Das ist in der Tat mehr , als sie im Vorjahr zur Verfügung hatte . Deshalb stimmen wir Ihrer Tendenz zu : Es ist löblich , dass Sie die Stiftung Warentest etwas besser ausstatten . Leider sind Sie aber immer noch nicht auf unsere Anregung eingegangen , die Stiftung Warentest tatsächlich in die Selbstständigkeit zu entlassen . Herr Bahr irrt nämlich , wenn er sagt , dass die Stiftung Warentest angesichts der 6 ,5 Millionen Euro , die sie nach wie vor aus dem Haushalt benötigt - dabei ist sie davon abhängig , wie die Haushälter konkret damit umgehen - , vollständig unabhängig von der Politik ist . Wir haben einen Sockelbetrag vorgeschlagen , damit die Stiftung Warentest in Zukunft weiter vernünftig arbeiten kann . Der sollte - Herr Weisheit , von wegen Gegenvorschläge , die ausgeblieben sein sollen ! - über den Titel Aufklärung der Verbraucher finanziert werden . Sie haben das abgelehnt , auch wenn Sie selbst im Ausschuss eine entsprechende Notwendigkeit gesehen haben . Ich denke , heute Abend werden CDU und CSU die Anträge der FDP unterstützen , die sich damit befassen , die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen . Ein anderer Bereich , in dem falsch gespart wird , sind die Verbraucherzentralen . Sie machen einen hervorragenden Job . Aber sie haben zurzeit erhebliche finanzielle Probleme . In einigen Bundesländern bzw . in einigen Regionen drohen Schließungen . Das dürften Sie eigentlich nicht zulassen , wenn Sie es mit der Stellung des Verbraucherschutzes tatsächlich ernst meinen . Deshalb verlangen wir von Ihnen , dass Sie die Verbraucherzentralen besser ausstatten . Denn , Frau Künast , sind die Informationskampagne zur Legehennenverordnung , für die 500 000 Euro vorgesehen sind , und die Informationskampagne zur Bekanntmachung des neuen Biosiegels , für die 6 ,5 Millionen Euro vorgesehen sind , tatsächlich so viel wichtiger als die Ausstattung der Verbraucherzentralen ? Oder wird es bei den Verbraucherzentralen so zugehen , wie Sie es auch in anderen Politikbereichen machen , nämlich dass Sie den Kommunen eine Mitfinanzierung aufs Auge drücken ? Dazu ein Beispiel : In der Stadt Köln gibt es seit Mitte der 90-er Jahre die Verabredung , dass die Stadt mitfinanziert . Es sind mittlerweile fast 50 Prozent geworden , die wir der ansässigen Verbraucherzentrale geben müssen : 200 000 Euro pro Jahr . Das ist für die Kommunen heutzutage ein ordentlicher Betrag . Deshalb erwarten wir von Ihnen , dass Sie das ändern . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass mit dieser Bundesregierung Verbraucherpolitik in diesem Land nur noch unter dem Aspekt der Öffentlichkeitswirkung vollzogen wird . Anders ist die Diskussion , die Sie pünktlich zur Grünen Woche zum Thema Preisdumping ins Leben gerufen haben , nicht zu erklären . Der Bundeskanzler hat sie zum Glück kassiert . Aber diese Diskussion taucht immer wieder bei Ihnen auf . Wir sagen dazu : Jeder soll selbst entscheiden , ob er beim Discounter oder beim Einzelhändler einkauft . Sie dürfen nicht vergessen , dass die Menschen heutzutage dank Ihrer Politik verdammt wenig Geld in der Tasche haben , um sich teure Nahrungsmittel leisten zu können .  Dann zu sagen : Wir machen eine Initiative gegen das Preisdumping , ist wirklich eine Verkennung der tatsächlichen Lebensverhältnisse in Deutschland . Mit dem Gehalt eines Abgeordneten bzw . einer Ministerin kann man das alles locker bezahlen . - Herr Goldmann vielleicht nicht , aber alle anderen . Schauen Sie sich aber einmal an , was die Menschen in diesem Lande wirklich verdienen .  Seit Beginn dieser Legislaturperiode besteht ein Initiativrecht für Fragen des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes . So weit , so gut ! Das begrüßen und das unterstützen wir . Aber wir erwarten uns davon auch einiges . Es gibt eine ganze Menge Themen , die zurzeit wirklich auf der Straße liegen und die eine starke Verbraucherschutzministerin benötigen . Das sind zum Beispiel Fragen zum Thema Dialer , zur UWG-Novelle , zur Verbraucherkreditrichtlinie , zur Kennzeichnung von Lebensmitteln usw . usw . Ein anderes Thema ist die Deutsche Bahn , die Sie selber im letzten Winter in die Öffentlichkeit gerückt haben . Wir fordern Sie auf , dieses Initiativrecht wirklich zu nutzen und ein vernünftiges Verbraucherkonzept vorzulegen . Wenn Sie das tun , können wir eine vernünftige Politik machen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .