Partei: CDU/CSU
Ich würde zwar sagen , Frau Bulmahn , daß das eher eine Kurzintervention war und keine Fragestellung . Diese zwei Fragen kann ich aber durchaus beantworten : Wir waren uns damals im Ausschuß einig . Es wäre auch schizophren , das jetzt zu leugnen . - Wir wollten eigentlich nur diese Bestrafung nicht so im Raum stehen lassen . . noch : Roland Richwien Zurück zu meiner Rede . Die Finanzministerkonferenz wird sich - das ist hier schon geäußert worden - auf ihrer nächsten Sitzung am 10 . April 1997 erneut mit der Problematik befassen . Ich möchte nun die Hauptaussagen der Rechtsexperten in der Sachverständigenanhörung vom 22 . Januar 1997 kurz darstellen . Grundanliegen dieser Anhörung war die Klärung der Paßfähigkeit der vorliegenden Modelle im Hinblick auf die bestehende Gesetzgebung . Dabei wurde deutlich , daß sowohl das Drei-Körbe-Modell als auch das Drei- Stufen-Modell aus mehreren Gründen nicht mit dem bestehenden Verfassungsrecht konform sind . Das Bayern-Modell wurde zwar als rechtstechnisch realisierbar eingeschätzt , seiner Realisierung stünden aber schwerwiegende rechtssystematische Gründe entgegen . Allgemein wurde festgestellt , daß sich die Voraussetzung zur Leistung von Ausbildungsunterhalt nach dem bürgerlichen Recht in ihrer Zielrichtung wesentlich von der BAföG-Leistungsvoraussetzung unterscheidet . Der Hauptgrund besteht darin , daß das zivilrechtliche Unterhaltsrecht richterrechtlich geprägt ist und den Einzelfall in den Vordergrund rückt , während das zum öffentlichen Recht gehörende BAfÖG als typisches Massenleistungsgesetz pauschalierende Regelungen enthält . Eine Paßfähigkeit beider Rechtsgebiete wäre nur durch eine Einschränkung des Unterhaltsrechts zu erreichen . Die Sachverständigen des Unterhaltsrechts haben jedoch gegen eine solche Lösung erhebliche rechtssystematische Bedenken , da dem BGB- Unterhaltsrecht jegliche Detailregelung fremd sei und seine Ausgestaltung auf einzelfallbezogenen richterlichen Entscheidungen beruhe . Im Ergebnis ist also festzustellen , daß eine Paßfähigkeit beider Rechtsgebiete zwar rechtstechnisch machbar wäre , aber von den Sachverständigen des Unterhaltsrechts wegen der benannten Bedenken nicht befürwortet wird . Dieser Sachverhalt hat Auswirkungen auf die Beurteilung aller vorgestellten Modelle . Sie sind demnach nur umsetzbar , wenn der Gesetzgeber zugleich das BGB-Unterhaltsrecht ändert . Hinsichtlich der Sockelmodelle sind folgende Überlegungen zu berücksichtigen : Das Drei-Körbe-Modell der Kultusministerkonferenz wie auch das Drei-Stufen-Modell des Deutschen Studentenwerkes sehen eine Sockelzahlung direkt an den Studierenden vor . Aus verfassungsrechtlicher Sicht muß jedoch der Staat die durch tatsächliche Unterhaltsaufwendungen verminderte Leistungsfähigkeit der Eltern bei ihrer Besteuerung berücksichtigen . Staatssekretär Neumann hat das vorhin schon angesprochen . Das heißt , die Entlastung muß den Eltern als Steuerpflichtigen selbst zufließen . Die Gewährung eines Sockelbetrages direkt an den Auszubildenden führt dann zur notwendigen Entlastung der Eltern , wenn diese Zahlung den Eltern als steuerliche Entlastung zugerechnet werden kann und sie das Recht haben , die unmittelbare Zahlung an sich selbst zu wählen . Um diese Vorgaben des Verfassungsrechts umzusetzen , bedarf es gewichtiger Änderungen des Einkommensteuergesetzes , die aber bei den Sachverständigen - ich sage erneut : bei den Sachverständigen - erhebliche steuersystematische und verwaltungspraktische Einwände hervorrufen . Mir ist klar , daß diese komplizierten Vernetzungen der Modellvorstellungen mit den notwendigen Verfassungs- , Unterhalts- und Steuerrechtsänderungen für eine schnelle und durchschaubare Neuordnung des BAföG-Systems nicht gerade förderlich sind . Derzeit haben die Finanz- und Justizminister der Länder die Möglichkeit , sich zu diesen Vorschlägen zu äußern . Sie haben eine schriftliche Stellungnahme bis Mitte April abzugeben . Auf diesen Zeitplan - das sage ich hier auch ganz deutlich - haben wir keinerlei Einfluß . . Wie Sie sehen , ist alles komplizierter , und durch das Stellen von polemischen Anträgen von Ihrer Seite tritt nicht gerade eine Beschleunigung der Problemlösung ein . Ich möchte aus diesem Grunde noch einmal auf Ihre Bedenken eingehen . Bei der Befassung mit dem amerikanischen Bildungssystem - ich beziehe mich hier auf einen Vortrag des Präsidenten der Georgetown University in Washington vom 28 . Januar 1997 - ist mir erneut bewußt geworden , daß in einer Zeit der zunehmenden Internationalisierung von Forschung und Lehre eine Orientierung an unseren amerikanischen wie auch an unseren europäischen Partnern unumgänglich ist . In dieser amerikanischen Studie finden sich viele interessante Aspekte , die ich hier als Anregung für weitere Überlegungen nur skizzieren möchte . Zunächst sei auf einen aussagekräftigen statistischen Vergleich hingewiesen : Die Gesamtzahl der deutschen Studenten in den USA belief sich im Jahre 1975 auf 1 630 und im Jahre 1992 auf 7 877 . Das entspricht einer Steigerung um über 400 Prozent . Umgekehrt betrug die Zahl der amerikanischen Studenten an deutschen Institutionen im Jahr 1975 3 049 und im Jahr 1992 4 436 . Das entspricht nicht einmal einer Steigerung um 50 Prozent , obwohl ja die Belastungen in den USA wesentlich stärker sind . Daraus ist zu schließen , daß sich deutsche Studenten offenbar verstärkt am amerikanischen Bildungssystem orientieren , aber amerikanische weniger am deutschen Bildungssystem . Betrachtet man die vergleichsweise junge Bildungsgeschichte der USA , so stellt man fest , daß zu Beginn des 19 . Jahrhunderts ein Kulturtransfer von Deutschland nach Amerika stattgefunden hat . Amerikanische Universitäten wurden vermehrt nach deutschen universitären Modellen gegründet . Vor allem die zahlreichen amerikanischen Studenten in Deutschland brachten nicht nur Bildung und akademische Abschlüsse in die USA zurück , sondern sie waren auch aus ganzem Herzen dem deutschen Bil . noch : Roland Richwien . - Da müssen Sie zuhören , Herr Tauss . Das heutige amerikanische Bildungssystem ist vor allem durch eine Vielzahl an Institutionen gekennzeichnet , die in gemeinnützige , öffentliche und private Institutionen gegliedert sind . Für alle Studierenden wird der finanzielle Aufwand für ihr Studium von Anfang an durchschaubar und kalkulierbar gestaltet ; hier sehe ich noch eine Parallele zu unserer Studienberatung . Ist ein Student einmal zugelassen , dann stellt ein Amt für die Finanzierung des Studiums ein Kostenbudget zusammen , das alle anfallenden Ausgaben , angefangen von Studiengebühren über Kosten für Bücher bis zu den Reisekosten für Fahrten nach Hause , beinhaltet . Die vollen Kosten für ein vierjähriges Studium in Amerika belaufen sich an einer Privatinstitution - ich will es hier nur noch einmal erwähnen - durchschnittlich auf 18 525 Dollar , an einer öffentlichen Einrichtung auf durchschnittlich 6 878 Dollar . Bitte verstehen Sie mich nicht falsch : Ich möchte keine Kopie des amerikanischen Systems , aber wir sollten , wie schon eingangs betont , lernfähig gegenüber anderen Bildungssystemen sein . In diesem Zusammenhang müssen wir uns schon die Frage gefallen lassen , warum unser Bildungssystem so an Attraktivität verloren hat . Bei der Beantwortung dieser Frage kann man nicht immer nur auf den Bund schauen , sondern sollte auch an die Universitäten und die Länder denken . . Wir brauchen praktikablere Antworten im Interesse unserer Studierenden . Polemische Anträge und Fragestellungen von seiten der SPD und der Grünen helfen hier den Studierenden auf keinen Fall . Vielen Dank . .