Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Claus, es kann doch nicht angehen, dass wir als Parlamentarier glauben, nur durch zusätzliche Verschuldung politische Schwerpunkte im Haushalt setzen zu können. Es geht vielmehr darum, durch eine gerechte Steuerbeteiligung und Steuerverteilung, aber auch durch eine gute Ausgabenpolitik und teilweise auch durch Ausgabenkürzungen und Umschichtungen Spielräume zu eröffnen. Dann sind auch politische Schwerpunktsetzungen möglich. Es geht aber nicht an, dass die Verschuldung in Deutschland bei 80 Prozent des BIP liegt – die Maastricht-Kriterien sehen höchstens 60 Prozent vor –, und Sie so tun, als wäre keine Schuldenbremse notwendig. Das heißt, Sie wollen die Nettokreditaufnahme weiter steigern. Dazu sagen wir Grünen ganz klar: Das hat nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun. Auch wir wollen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Ich komme zu Ihnen, Herr Kollege Fricke. Sie haben gesagt, man müsse sich an Zahlen und Fakten orientieren. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Schon heute betragen die Zinszahlungen 38 Milliarden Euro jährlich. Sie sollen laut Finanzplanung bis 2014 auf fast 50 Milliarden Euro anwachsen. – Sie können auf fast 50 Milliarden Euro anwachsen. Das ist trotzdem nicht witzig. Wenn die Zinszahlungen auf „nur“ 45 Milliarden Euro anwachsen, ist das auch nicht schön. Daher ist es notwendig, die Nettokreditaufnahme so schnell und so effektiv wie möglich zu senken. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Schuldenbremse nicht durch Buchungstricks ausgehebelt werden darf. Es kann doch nicht wahr sein, dass man aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, die im letzten Jahr glücklicherweise gut war, mehr Schulden aufnimmt. Jeder Euro, der die Verschuldung erhöht, bedeutet eine höhere Zinsbelastung für die nächsten Jahre. Wir unterstützen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, weil wir der Meinung sind, dass solche Buchungstricks nicht in Ordnung sind. Auch sonst ist die Koalition durchaus findig, wenn es darum geht, die Schuldenbremse auszuhebeln. Nehmen wir als Beispiel das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis zum ALG II. Es ist vereinbart worden, dass der Bund die Finanzierung der Grundsicherung im Alter übernimmt. – Das unterstützen wir. – Aber das muss sauber finanziert werden. Es ist doch falsch, für die Finanzierung die Bundesagentur für Arbeit bluten zu lassen und bis 2015 den Sozialversicherungen 10 Milliarden Euro mehr aufzubürden. Dieser Verschiebebahnhof trägt nicht zu Haushaltsklarheit und -wahrheit bei. Vielmehr wird damit die Schuldenbremse manipuliert. Auszubaden haben das die Versicherten. Hier wird auf dem Rücken derjenigen, die arbeitslos sind, gespart. Vor allen Dingen gibt es blinde Kürzungen bei erfolgreichen Programmen wie dem Gründerzuschuss. Dieser Missbrauch der Schuldenbremse schwächt zusätzlich die Finanzausstattung der Arbeitslosenversicherung und lässt keinen Puffer mehr zu. Was hätten wir ohne Puffer in den Hochzeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht? Damals haben wir einen Puffer in der Sozialversicherung gebraucht. Wir können doch jetzt nicht davon ausgehen, dass die Konjunktur weiterhin so gut bleibt. Deswegen ist es falsch, dass Sie die Haushalte der Sozialversicherungen durch Haushaltstricks überfordern. Hier sind wir auf keinen Fall auf Ihrer Seite, obwohl wir für die Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung durch den Bund sind. Ein noch heftigerer Verstoß gegen die Schuldenbremse würden die Steuersenkungen bedeuten, die die FDP gefordert hat und von denen die CDU/CSU noch nicht so recht weiß, ob sie sie zulassen soll oder nicht. Ich darf an dieser Stelle Lars Feld zitieren, der in diesem Jahr in den Sachverständigenrat aufgenommen wurde. Er hat laut Handelsblatt vom 27. Juni gesagt: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vorrang vor Steuersenkungen haben. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse nicht für dauerhafte Steuersenkungen verwendet werden. Genau so ist es. Steuersenkungen belasten die Haushalte strukturell und sorgen für dauerhafte Einnahmeausfälle. Ich erinnere nur an die Mövenpick-Steuer, die die FDP durchgesetzt hat. Auch diese hat zu dauerhaften Steuerausfällen und damit zu Defiziten geführt. Liebe Damen und Herren von der Koalition, es trägt nicht zu guter und seriöser Haushaltspolitik bei, wenn Sie wieder mit solchen Vorschlägen kommen, nur weil zurzeit konjunkturell bedingt ein bisschen Mehreinnahmen zu verbuchen sind. – Es gibt noch viele Haushaltsrisiken, die Sie noch gar nicht abgedeckt haben. Erstens sind diese Mehreinnahmen schon im Eckwertebeschluss der Bundesregierung eingepreist. Zweitens gibt es Finanz- und Haushaltsrisiken, die noch gar nicht abgedeckt sind, ob es die Bundeswehrreform, die Brennelementesteuer oder die Finanztransaktionsteuer ist. Das alles muss doch finanziert werden. Deswegen ist es falsch, wieder strukturelle Steuerausfälle durch Steuersenkungen zuzulassen. Stattdessen wäre es notwendig, mehr für den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu tun. Auch da sind Sie bislang überhaupt nicht gut, im Gegenteil. Sie wollen jetzt schon wieder energieintensive Betriebe mit Zuschüssen bedenken. Das ist in der Anhörung des Haushaltsausschusses von fast allen Sachverständigen gegeißelt worden, weil es überhaupt keinen Sinn macht, sie zusätzlich zu entlasten. Stattdessen könnten Sie 10 Milliarden Euro steuerschädliche Subventionen streichen. Auch das könnte dazu beitragen, dass man die Nettokreditaufnahme senkt. Meine Damen und Herren, es bleibt mir am Schluss, noch einmal zu sagen, dass es falsch ist, über Steuersenkungen zu philosophieren und sich über Buchungstricks Ausgabenpuffer zu erwirtschaften, die schlicht zu mehr Zinsen führen. Es wäre sinnvoller, Sie würden zu seriöser Haushaltspolitik zurückkehren, die die Grünen immer vorschlagen, nämlich konsolidieren und Subventionen kürzen, um dann in die Zukunft zu investieren. Dabei muss man richtige Schwerpunkte setzen: Ökologie, soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit. Danke schön.