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Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatsministerin , dass unsere Kollegen so umfassende Fragen stellen , liegt auch daran , dass Sie heute in Ihrer Pressekonferenz nicht nur auf das Gesetz eingegangen sind , sondern auch auf die Situation der Filmwirtschaft insgesamt . Deswegen werden Sie Verständnis haben , wenn von allen Seiten des Hauses entsprechende Fragen gestellt werden . Sie wissen - Sie waren ja einmal Mitglied des Verwaltungsrates der FFA - , dass unser Hauptproblem darin liegt , dass die Filmproduktionslandschaft in Deutschland im Gegensatz zu der Situation in den Vereinigten Staaten noch immer ein Stiefkind ist . 85 Prozent der in Deutschland gezeigten Filme stammen aus den USA , made in Hollywood . Wir kommen nicht dazu , auch nicht in Kooperation mit Frankreich und Italien , den Marktanteil Deutschlands zu verstärken . Nun versuchen Sie , durch die Neuausrichtung des Filmförderungsgesetzes zu einer Verstärkung beizutragen . Die erste Frage , die ich dazu habe , bezieht sich auf die Finanzierung . Sie wissen wie ich : Wir können Filmförderung nur als Förderung eines Wirtschaftsgutes betrachten , nicht eines Kulturgutes , sonst hätte der Bund keine Kompetenz gemäß Art . 74 Abs . 1 Nr . 11 des Grundgesetzes . Meine erste Frage bezieht sich auf die Zusammensetzung des neuen Filmrates . Auch die Union begrüßt es , dass in Zukunft immer eine Frau , nämlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien , den Vorsitz im Filmrat haben wird . Das ist prima . Wir vermissen aber etwas . Worin liegen die Beiträge des Wirtschaftsministers und des Finanzministers ? Wenn es sich beim Film um ein Wirtschaftsgut handelt , müssen auch solche Fachgremien einbezogen sein . Meine zweite Frage . Sie sagen , Sie seien ganz optimistisch , dass sich eine Einnahmeverbesserung der FFA ergeben werde . Sie wissen , dass im Augenblick der Beitrag der Kinobesitzer 20 Millionen Euro , der Videotheken 14 Millionen Euro und der Beitrag des Fernsehens und des Rundfunks 11 ,2 Millionen Euro ausmacht . Sie sagen , dass der Betrag verdoppelt werde . Davon findet sich aber nichts im Gesetz . Es gibt keine gesetzliche Regelung , sondern nur eine Grundsatzerklärung der privaten und der öffentlichen Fernsehanstalten , die sagen , dass es vor 2005 keine neue Vertragssituation gebe . - Ich möchte gerne , dass Sie uns erklären , wie Sie zu der Äußerung kommen , dass Sie von einer Verdoppelung ausgehen , obwohl der Gesetzgeber nicht konkret handelt . Denn vom Filmgut profitiert das Fernsehen , egal ob privates Fernsehen oder öffentlich-rechtliches Fernsehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich komme auf Ihre Aussage zu der Verhinderung unbeabsichtigter Auskreuzungen zurück . Wenn ich über den Versuch richtig informiert bin , dann war vorgesehen , die auszupflanzenden Bäume zu roden , ehe sie ins blühfähige Alter kommen könnten . Das heißt , es besteht überhaupt kein Risiko einer unbeabsichtigten Auskreuzung . Insofern besteht auch nicht das Problem der Koexistenz in diesem Zusammenhang . Wieso ist dieser Versuch trotzdem von Ihrer Ministerin abgesagt worden ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , ich bin über die Details nicht informiert . Mein Wissensstand zu den Versuchen ist , dass die Bäume sehr wohl in die Blüte geführt werden sollten . Es war beabsichtigt , die Blüten mit Folientüten abzudecken . Der Streitpunkt war , ob das auf Dauer eine sichere Methode ist . Am Anfang war vorgesehen , die Bäume in Folienzelten zu halten , um Auskreuzungen zu vermeiden , und zu einem späteren Zeitpunkt die Folientüten einzusetzen . Es ist nicht so , dass die Bäume gerodet werden sollten , bevor es zu möglichen Auskreuzungen kommen konnte .
Ich weise zunächst einmal zurück, ich würde ein autoritär regiertes Land mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen. Ich habe nur gesagt, dass wir einem afrikanischen Land, das uns um Hilfe gebeten hat, in einer ganz bestimmten Situation helfen, und zwar rein finanziell. Deswegen mache ich mich mit denen noch nicht gemein. Das muss von vornherein klar sein. Im Übrigen muss ich ganz deutlich sagen – auch wieder ein Appell, auf die Realitäten zu achten –: Eine messerscharfe Trennlinie zwischen rein militärischen Komponenten der Ausbildung und rein polizeilich-zivilen Komponenten jenseits der Rechtsfragen ist in einem solchen Land wie Somalia nicht möglich. Dort gibt es Grenzbereiche. Deswegen müssen wir – selbst dann, wenn es sich um die Ausbildung von Polizeibeamten handelt – in Zukunft darauf achten, dass wir nicht in Widersprüche zu Grundsätzen geraten, die uns selber wichtig sind. Da gibt es manchmal etwas zu lernen; auch das ist hier der Fall.
Partei: CDU/CSU
In dem Fall hat sich das Bundeskriminalamt der Sache durchaus angenommen und hat seine Erkenntnisse über den besagten Herrn noch einmal überprüft . Ob in diesem Zusammenhang Kontakte zu Einrichtungen in anderen europäischen Staaten aufgenommen worden sind , kann ich Ihnen auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen jetzt nicht sagen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, nach Auffassung der Bundesregierung sind zur Herstellung eines digital vernetzten öffentlichen Personennahverkehrs zunächst keine Änderungen von Bundesgesetzen notwendig. Gleichwohl bedarf es unter Umständen der Anpassung des rechtlichen Rahmens auf der Ebene der für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Länder und Kommunen, um die Einführung einer interoperablen Lösung für ganz Deutschland zu beschleunigen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zuerst einmal möchte ich an meine Vorrednerin , Frau Lenke , gerichtet feststellen : Ihre diffuse Kritik am Elterngeld ist unbegründet . Die Teilzeitmöglichkeiten während des Bezugs des Elterngelds sind sehr wohl flexibel handhabbar . Ihre Rede , Frau Lenke , ist von der Frustration der Opposition und der Tatsache geprägt , dass die Familienpolitik in Ihrer Fraktion nachrangig ist . Es ist schade , dass gute Arbeit bzw . gute Gesetze keine Anerkennung finden .
Herr Kollege Hunko, ich beantworte Ihre Frage zurückgreifend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu Entschädigungs-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen wegen NS-Unrechts in Griechenland, Italien und anderen ehemals von Deutschland besetzten Staaten. Ich darf auf diese Beantwortung verweisen, um die mir zur Verfügung stehende Zeit jetzt nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Ich darf Ihnen aber auch mitteilen, Herr Kollege Hunko: Der Bundesregierung sind keine Bestrebungen der griechischen Regierung bekannt, derartige Forderungen geltend zu machen. Es hat in dieser Sache keine Gespräche mit der griechischen Regierung gegeben.
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Lotter , meinen herzlichen Glückwunsch zu dieser Rede . Ich freue mich unglaublich , dass Sie das genauso sehen wie wir ; denn es ist festzustellen - das können Sie noch nicht wissen - , dass wir im Grunde genommen alles , was mit der Politik zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu tun hat , gemeinsam vorangebracht und geschlossen getragen haben . Um das zu verdeutlichen : Wir sind stolz auf das SGB IX ; Herr Brandner hat dazu schon einiges gesagt . Wir haben auch den Grundstein für eine UN-Konvention gelegt . Das sollten wir nicht vergessen . Das Persönliche Budget wurde dort schon festgeschrieben . Das ist die richtige Richtung . Aber natürlich gibt es Veränderungsbedarf , Hubert Hüppe . Markus Kurth hat es schon erwähnt . Es geht um das SGB XII und den Grundsatz ambulant vor stationär . Darüber reden wir schon 30 Jahre . Es passiert aber nichts . Es werden weiter Heime gebaut , und zwar in verstärktem Maß . Menschen dürfen aufgrund des Mehrkostenvorbehalts nicht dort leben , wo sie leben wollen . Die überörtlichen Träger haben aber festgestellt , dass ambulante Leistungen mit Sicherheit preiswerter sind als stationäre . Aber das kommt nicht an . Zum Inklusionsgedanken selbst , also zur Idee , von Anfang an mittendrin zu sein . Richard von Weizsäcker hat gesagt : Was ich am Anfang nicht trenne , brauche ich später nicht mehr zusammenzuführen . - Das sollten wir uns alle gut merken . Wir sollten auf die Kultusminister in den Bundesländern entsprechend einwirken , insbesondere auf den bayerischen . Schleswig-Holstein und Berlin haben bereits erkannt : Inklusion ist die Zukunft . Es gibt keinen anderen Weg . Diesen sollten wir beschreiten . Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung verficht das eifrig . Sie haben Briefe erwähnt . Es gibt auch einen Brief von uns vieren , in dem wir die Kultusminister auffordern , die inklusive Bildung voranzutreiben . Wir haben sehr unterschiedliche Antworten bekommen . Man hat sich für Integration entschieden . Wir halten das für nicht richtig und hoffen , dass noch eine Veränderung einsetzt . Sie haben vollkommen recht : Es ist nicht gut , dass man noch immer schreiben muss , dass sich die Rechtslage ändern wird und dass die Eltern behinderter Kinder Rechtssicherheit erhalten werden . Ich finde es unanständig , dass Eltern mit behinderten Kindern heutzutage ihre Rechte noch vor Gericht einklagen müssen . Es ist nicht nur unanständig , sondern teilweise auch menschenverachtend und hat wirklich nichts mit dieser Konvention zu tun . Einen Punkt möchte ich noch ansprechen . Wir sollten nicht mehr - darum bitte ich einfach - über schwache Menschen reden ; denn eine Gesellschaft ist nur dann schwach , wenn sie den Menschen , die einen Unterstützungsbedarf haben , diesen nicht gewährleisten kann . Vielen Dank und einen schönen Abend .
Partei: CDU/CSU
Es hat , Herr Kollege Otto , dazu intensive Gespräche , um nicht zu 16202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner sagen : Verhandlungen oder Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern gegeben ; aber es ist im entscheidenden Punkt , nämlich in der Frage der finanziellen Beteiligung des Bundes , bisher keine Einigung erzielt worden . Die Länder bestehen darauf , und wir sind _ berechtigterweise , glaube ich _ der Auffassung , daß mit der abschließenden Regelung des Länderfinanzausgleiches ab 1995 auch diese Sache erledigt ist . Hinsichtlich der Kontingentflüchtlinge hat es ja seinerzeit die Vereinbarung gegeben : jeder 50 % , also die Finanzierung halbe-halbe .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich setze das als bekannt voraus . Wer damals glaubte , es würden endlich langfristige Pachtverträge abgeschlossen _ Sie , werte Kolleginnen und Kollegen , haben das ja auch im Ernährungs - ausschuß gefordert _ , sah sich getäuscht . Obwohl diese Richtlinie in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Treuhandanstalt erarbeitet worden war , kam sie nicht zur Anwendung . Diese Richtlinie hatte einen Mangel : Die Anliegen der Alteigentümer , vor allem derjenigen _ das betone ich ausdrücklich _ , die selbst nicht Landwirtschaft betreiben wollten , waren darin nicht genügend berücksichtigt . Seit dieser Zeit versuchten die Vertreter der Alteigentümer in unzähligen Diskussionsrunden im Kanzleramt unter Leitung von Herrn Gerster , ihre Interessen durchzusetzen , . was ihnen auch weitgehend gelungen ist . Vor allem haben sie den Abschluß langfristiger Pachtverträge um ein Jahr hinausgeschoben , was die Perspektive vieler Betriebe enorm verschlechterte und in der Landwirtschaft der neuen Länder zum Investitionshemmnis wurde . Nach der jetzt vorliegenen Ergänzung der Richtlinie erhalten die zwischen 1945 und 1949 Enteigneten eine Vorrangstellung vor allen Mitbewerbern . Das wird mit dem schwammigen Begriff Interessenausgleich kaschiert . . Der jetzige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat als Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt die Katze aus dem Sack gelassen . Nach seiner Auffassung stellt diese Regelung eine Priorität der Priorität dar . . _ Wohlgemerkt , Herr Susset , damit ist nicht die Priorität vor Nachfolgebetrieben ehemaliger LPGs auf der Bewerberliste gemeint , sondern die Priorität vor anderen Wieder- und Neueinrichtern aus den neuen Bundesländern . Priorität der Priorität : Herr Gallus , das ist der erste Teil der Antwort auf Ihre Frage . Reden Sie mit Ihrem Kollegen Rexrodt . Noch verhängnisvoller für die Bewerber aus Ostdeutschland ist die Tatsache , daß der Begriff existenzbedrohender Flächenentzug nicht geklärt ist . Obwohl die genannte Treuhandrichtlinie alle Fragen bis ins Detail regelt , wurde ausgerechnet diese Begriffsbestimmung ausgespart . Es ist also zu befürchten , daß Alteigentümer den Zuschlag erhalten , egal , wie viele Arbeitsplätze in noch existierenden oder neugegründeten Betrieben verlorengehen . Dafür könnten individuelle Beispiele nachgeliefert werden . .
Um die haushaltskonsolidierenden Maßnahmen bei der Bundeszentrale für politische Bildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern verantwortungsbewusst umzusetzen, wurde in der Bundeszentrale für politische Bildung ein Prozess der Aufgabenkritik initiiert, der in einem ersten Schritt vollzogen ist und fortlaufend erörtert und gegebenenfalls modifiziert werden wird. Es werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen, insbesondere für das Feld der Bildungsarbeit und der Präventionsmaßnahmen beim Thema Rechtsextremismus, zu neutralisieren bzw. durch andere Maßnahmen aufzufangen. Unter Einbeziehung der seit 2010 von der Bundeszentrale für politische Bildung wahrgenommenen Aufgaben der Regiestelle des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und der zum 1. April 2011 eingegliederten Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz werden insgesamt seit 2011 die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren und sind keine Kürzungen bei Projekten gegen Rechtsextremismus vorgesehen.
Herr Kollege Kurth, die von Ihnen angesprochenen Bestimmungen sind mit breiter Mehrheit zustande gekommen, und es steht mir überhaupt nicht an, diese Bestimmungen zu kritisieren. Ich will deutlich machen: Das, was vereinbart worden ist, ist in der Sache klar und kann auch – bei gutem Willen aller Beteiligten, den ich unterstelle – sehr wohl umgesetzt und vernünftig administriert werden; wir erleben das ja bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung seit vielen Jahren. Es ist doch auch völlig normal, dass, wo es um finanzielle Fragen geht, unterschiedliche Interessen miteinander abzugleichen sind. Das war in dem damaligen Vermittlungsverfahren ein wichtiges Thema – mit einem von allen Seiten damals als befriedigend und akzeptabel angesehenen Ergebnis. Wir haben damals einen guten Kompromiss gefunden; jetzt brauchen wir das nur umzusetzen.
Partei: FDP
Das können Sie natürlich gerne tun . Ich bitte Sie auch , die nächste Frage in Ihre schriftliche Antwort einzubeziehen , nämlich ob die Bundesregierung der Ansicht ist , daß die bisher getätigten Aufwendungen und die künftigen in einem vertretbaren Verhältnis zur Zahl der zurückgenommenen Asylbewerber stehen ; immerhin informiert die Bundesregierung ja sehr intensiv darüber , was uns Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland kosten .
Partei: FDP
Herr Kollege Schulz , es würde mich doch interessieren _ ich hatte das gerade in meiner Rede schon angemerkt _ : Sie üben hier Kritik an diesen Dingen und machen Gegenvorschläge . Warum haben Sie die Beratung im Haushaltsausschuß nicht genutzt ? Niemand von Ihnen war bei der Beratung Ihres eigenen Gesetzentwurfes anwesend ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , selbstverständlich kann sich kein Liberaler mit dieser Äußerung zufrieden geben . Ich möchte einmal nachfragen , ob Sie nicht zumindest die Gefahr befürchten , dass die Bereitschaft der Soldatinnen und Soldaten , ungeschminkt ihre Meinungen kundzutun , die auch für politische Entscheidungen irgendwann einmal wichtig sein könnten , dadurch eingeschränkt wird , dass nachgeforscht wird , wo die Quelle dieser Äußerung liegt .
Partei: GRUENE
Zu dem Thema Screenshots habe ich eine Nachfrage im Zusammenhang mit dem Dialog, den Sie vorhin geführt haben. Da haben Sie behauptet, Screenshots könnten grundsätzlich legalerweise in den Bereich der Telekommunikationsüberwachung fallen, was ich bestreiten würde; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man dabei nicht Informationen gewinnt, die über die Telekommunikation hinausgehen. Sie sagen, grundsätzlich hätten Sie die Möglichkeit von Screenshots nicht in der Software; gleichzeitig halten Sie es aber für zulässig, dass Screenshots angefertigt werden, wenn es richterlich angeordnet wird. Eine solche Anordnung halten Sie dann nicht für rechtswidrig?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wir haben von Herrn Staatssekretär Bomba erfahren, dass er sich nicht allein durch die Unterlagen im Aufsichtsrat kämpfen muss, sondern dass ihm in seiner Behörde, dem BMVBS, Fachleute zur Seite stehen, die diese Unterlagen bewerten können. Dies wird im Rahmen der Vorbereitung einer Aufsichtsratssitzung auch erfolgen, zumal die Berichte in der Regel vorher verschickt werden. Der Bericht zur Aufsichtsratssitzung vom 20. April ist einen Monat alt. Daher stelle ich noch einmal die Frage: Hat die Bundesregierung keine Probleme dabei gesehen, dass bei einem so komplexen Vorhaben mit einer solchen Dimension eine teilautomatische Entrauchungsanlage in jedem Fall genehmigungsfähig sei?
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie hier den fälschlichen Eindruck einer Automatik erwecken , frage ich Sie : Sind Sie bereit , mir darin zuzustimmen , daß die Verpflichtung , zu entscheiden , auch durchaus bedeuten kann , daß wir uns gegen eine Erhöhung entscheiden . oder daß wir die Erhöhung nur auf unsere Aufwendungen beziehen oder daß wir auf eine rückwirkende Erhöhung verzichten ? Sind wir nicht in allen diesen Fragen völlig frei , so daß von einer Automatik überhaupt keine Rede sein kann ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich sehe einige zaghafte Versuche , das zu korrigieren . Aber Sie werden doch nicht bestreiten , daß die Subsidiarität im Maastricht-Vertrag nicht ausgeformt ist , weil die europäischen Institutionen selbst entscheiden , was sie besser regeln können als die nationalen Parlamente . Als Beamter der württembergischen Finanzverwaltung habe ich doch von meinem Oberamtsrat gelernt : Die höhere Ebene hat immer die höhere Einsicht . So wird es auch hier sein . Das heißt , die höhere Ebene _ Europa _ wird für sich immer in Anspruch nehmen , alles besser zu wissen als die niedrigere Ebene der Nationalstaaten . Aus Regierungsabsprachen und Bürokratenvereinbarungen wie im' Maastricht-Vertrag wird kein lebenskräftiges Europa entstehen . Ich will die politische Union Europas . Aber die Vereinigten Staaten von Europa werden nur zustande kommen , wenn sie von den Völkern Europas gewollt und getragen werden . Das aber leistet der Vertrag von Maastricht nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe mit der Kritik gerechnet. Deswegen haben wir auch ausgerechnet, was das Ganze im Jahr 2029 kosten würde. Dazu muss man aber wissen, dass das Durchschnittseinkommen nach den Annahmen der Bundesregierung im Jahr 2029 bei 4 400 Euro und nicht wie heute bei 3 000 Euro liegen würde. Dann würde das, was ich eben vorgetragen habe, nämlich ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau in der gesetzlichen Rente, 99 Euro mehr im Monat kosten, wäre also im Jahr 2029 für durchschnittlich verdienende Beschäftigte sogar immer noch 9 Euro günstiger als heute, also in einer Zeit, in der sie 1 400 Euro weniger an Einkommen haben. Das kann man nachlesen. Man muss auch bedenken, dass nach dem jetzigen Riester-Gesetz die Menschen in 2029 mit dem dann höheren Gehalt 164 Euro für die Riester-Rente bezahlen müssten, wenn sie durchschnittlich verdienten. Ich halte fest: Auch im Jahr 2029 sind nach den jetzigen Daten und Annahmen der Bundesregierung 65 Euro weniger zu bezahlen, wenn wir die gesetzliche Rente stärkten und nicht bei Riester blieben. – Ich hoffe, ich konnte mit diesen Hinweisen helfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich komme zurück auf die Regelanfrage bei der Einbürgerung . Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , dass es jetzt in allen Ländern die Regelanfrage gibt . Meine Frage bezieht sich auf die Vergangenheit : Wie viele Einbürgerungen gab es in Ländern ohne Regelanfrage seit InKraft-Treten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ? Es kann sein , dass Sie diese Zahl im Moment nicht präsent haben . Sind Sie mit mir der Meinung , dass die Einbürgerungen ohne Regelanfrage im Lichte der Ereignisse des 11 . September jetzt daraufhin überprüft werden müssen , ob es darunter die Einbürgerung eines zweiten Atta geben könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition ! Ich bin ohne jede Voreingenommenheit zu dieser Debatte gekommen und muss nun feststellen , dass die Koalitionsparteien tatsächlich der Meinung sind , dass sie uns von der Dynamik der Telekommunikation überzeugen müssten . . Christian Lange  14831 Ich möchte einmal fragen : Ist Ihnen eigentlich klar , welche Position SPD und Grüne in den letzten 20 Jahren vertreten haben , in denen wir die Telekommunikation mit aller Macht in diese Dynamik hineingebracht haben , damit wir denAnschluss auf internationaler Ebene nicht verhindern ? . Wissen Sie , mit welchen Methoden , nämlich mit Angriffen unter die Gürtellinie _ so muss ich fast sagen _ , der Minister für Post und Telekommunikation in den letzten 20 Jahren , beginnend 1982 , an der Breitbandverkabelung gehindert werden sollte ? . Wissen Sie , dass wir damals die gesamte Technologie des ISDN und die ersten Glasfasernetze trotz Ihrer entsprechenden Redebeiträge durchgesetzt haben ? . Wissen Sie , dass wir als erstes Land dieser Welt _ in einer Zeit , in der Sie das Wort digital noch nicht einmal buchstabieren konnten _ . den gesamten Mobilfunk in ein digitales System umgewandelt und die Monopolisierung der Bundespost aufgehoben haben ? Dies alles ist gegen Ihren Widerstand geschehen . . Ich finde es ein bisschen tollkühn , wenn Sie jetzt meinen , Sie seien die Lehrmeister der Dynamik im Bereich der Telekommunikation . Ich muss Ihnen schon sagen : Vor dem Hintergrund des von mir Dargestellten sollten Sie etwas bescheidener sein . Sie sollten wissen , dass all die Bahnen , auf denen Sie bzw . wir alle heute unsere Netze betreiben können , und zwar Glasfaser , Mobilfunk , ISDN und damit auch das Internet , gegen Ihren Widerstand von uns ausgebaut worden sind . Seien Sie also ein wenig bescheidener bei der Erfolgsbilanz , die Sie hier ziehen wollen ! .
Partei: CDU/CSU
Wir brauchen diese neue Technologie aus verkehrspolitischen , umweltpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen , um die Exportchancen aufrechtzuerhalten . Es gibt vernünftige Leute in der SPD - Kollegen des Haushaltsausschusses , den Ministerpräsidenten von Hessen , Herrn Eichel - , die für diese neue Technologie sind . .