Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Kollegen der Opposition zuhört, könnte man glauben, wir sprechen hier über moderne Sklaverei. Wenn ich über Zeitarbeit und Werkverträge nachdenke, dann denke ich an Flexibilität und an Wettbewerbsfähigkeit und nicht per se an Lohndumping und das Ausnehmen von Arbeitnehmern. Ich denke daran, dass wir mit der Zeitarbeitsbranche eine Branche haben, die sich in den letzten 14 Jahren von einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme zu einer Branche mit fast 1 Million Mitarbeiter emanzipiert hat, von denen 82 Prozent ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben und 98 Prozent unter einen Tarifvertrag fallen. Darauf kann man stolz sein. Dass Sie hier versuchen, Zeitarbeit per se schlechtzureden, lassen wir nicht zu. Zeitarbeit ist eine Stütze der deutschen Wirtschaft. Deswegen brauchen wir ein aktuelles und zukunftsgerichtetes Gesetz. Das hat die Koalition aus SPD, CDU und CSU heute vorgelegt. Viel mehr noch: Zeitarbeit schafft auch Jobs. 70 Prozent aller Mitarbeiter in der Zeitarbeit waren vorher arbeitslos, 20 Prozent davon länger als ein Jahr. Das heißt: Wir haben mit der Zeitarbeit ein Tool, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, um Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Stichwort „Werkverträge“. Das, was wir bei der ersten Lesung im Ausschuss mit Ihnen zum Thema Werkverträge diskutiert haben, hatte, entschuldigen Sie, mit der Realität nichts zu tun. Werkverträge sind kein Instrument für Lohndumping. Werkverträge sind die Grundlage der deutschen Wirtschaft. Jeder Handwerker, jeder Dienstleister lebt von Werkverträgen. Sie reden die per se schlecht. Das entspricht nicht dem, was wir uns für Deutschland wünschen. Das hat nichts mit der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu tun. Das schafft keine Arbeitsplätze. Das ist Überregulierung. Was Sie hier fordern, schafft Arbeitslosigkeit. Das werden wir nicht zulassen. Wir dürfen und müssen Zeitarbeit und Werkverträgen einen Rahmen setzen. Das haben wir getan, und zwar mit straffen Sanktionen, mit dem Entzug der vorläufigen Überlassungserlaubnis, mit der klaren Aussage, was ein Werkvertrag und was Zeitarbeit ist. Aber eines sage ich Ihnen auch: Die Entscheidung „Make or Buy“ ist eine unternehmerische Entscheidung. Da gehört sie auch hin. Wer die Verantwortung trägt, muss auch die Entscheidungskompetenz haben. Auch dem werden wir mit diesem Gesetz gerecht. Ziel des Gesetzes ist es, so viel Sicherheit wie nötig, aber vor allem auch so viel Flexibilität wie möglich zu schaffen. Wir wollen gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und deren Zahl weiter ausbauen. Das ist das Ziel, und das sollte uns hier allen in diesem Haus ins Stammbuch geschrieben werden. Die CSU hat sich, glaube ich, wie keine andere Partei in diesem Parlament immer wieder für eine Verbesserung und für eine Optimierung der ersten Gesetzesentwürfe eingesetzt. Wir haben um bessere Lösungen gerungen. Ich kann nur sagen: Das ist uns auch gelungen. Ich darf daran erinnern, dass im ersten Entwurf die OT-Betriebe überhaupt nicht erfasst waren. Diese haben wir jetzt einbezogen. Somit fällt der Mittelstand auch unter das Gesetz. Wir haben die im ersten Entwurf vorgesehenen Regelungen zum Streikrecht der Realität angepasst. Wir haben diese unsägliche Positivliste aus dem ersten Entwurf komplett gestrichen und stattdessen eine vernünftige Definition des Arbeitnehmerbegriffs sowie eine praxistaugliche Übergangsregelung festgeschrieben. Wie jedes Gesetz ist auch dieses Gesetz ein Kompromiss, ein Ringen von unterschiedlichen Auffassungen. Ich bin mit der Equal-Pay-Definition nicht ganz zufrieden. Dagegen sind andere Kollegen wahrscheinlich mit der Widerspruchsregelung nicht ganz zufrieden. In drei Jahren schauen wir uns das Ganze noch einmal an in der Evaluation. Bis dahin geben wir dem Gesetz die Möglichkeit, zu wirken. Ich denke, die Koalition hat heute ein gutes Gesetz vorgelegt. Das Gesetz ist zeitgemäß. Es hilft, Arbeitsplätze in der Zukunft zu sichern. Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben. Deutschland muss fit für die Zukunft bleiben. Dazu gehört auch der Arbeitsmarkt. Ich kann Ihnen nur die Zustimmung empfehlen. Herzlichen Dank.