Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst sehr herzlich für die Gelegenheit, hier als Ländervertreter zu reden. Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Daher ist es vielleicht ganz interessant, was die Länder dazu zu sagen haben. Nach einigen Vorreden habe ich, so denke ich, die Gelegenheit, mit dem einen oder anderen hartnäckigen Vorurteil aufzuräumen bzw. zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Wer über die Vermögensteuer redet, der muss über Veränderungen in unserer Gesellschaft reden, über die demografischen Veränderungen und darüber, dass sich die Einkommens- und Vermögensverteilungen in unserer Gesellschaft verändert haben. Dies geht man nicht an, indem man im Vorwort zum Armuts- und Reichtumsbericht den Satz wegnimmt, dass sich die Privatvermögen in den letzten Jahren deutlich unterschiedlich verteilt haben. Wer über die Vermögensteuer redet, der muss darüber reden, dass sich unsere finanzpolitischen Leitlinien verändert haben, dass wir alle gemeinsam der Auffassung sind, dass mit der Schuldenbremse die Konsolidierung eine besondere Priorität erhalten hat. Dass wir weniger, dass wir älter und dass wir bunter geworden sind, das ist kein Geheimnis mehr. Diese demografische Entwicklung schlägt sich auf der Ausgabenseite unserer Haushalte nieder. Natürlich gibt es an manchen Stellen so etwas wie eine demografische Dividende, also einen Minderbedarf, aber gleichzeitig haben wir Mehrbedarfe. Das kennen Sie aus dem Bereich der Sozialversicherungssysteme, und das sehen wir, wenn wir beispielsweise darum ringen, den ländlichen Raum – Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland mit einem ausgeprägten ländlichen Raum – als Lebensstandort, als Arbeitsstandort und als Wohnstandort attraktiv zu halten. Unter dem Strich ist relativ klar: Der Finanzbedarf pro Einwohner wird in den nächsten Jahren nicht zurückgehen, wenngleich wir durch die Konsolidierungsanstrengungen aufgefordert sind, auf der Ausgabenseite harte Einschnitte vorzunehmen. Aber auf der Einnahmeseite erkennen wir eine andere Entwicklung. Wenn wir weniger und wenn wir älter werden, dann wird sich die Bedeutung der Einkommensteuer in unserem Steuersystem verringern. Sie wird eine immer weniger bedeutende Rolle einnehmen, weil eben immer weniger Menschen im Erwerbsleben und immer mehr Menschen im Rentenalter sind. Wir haben uns zwar vor einigen Jahren für eine nachgelagerte Besteuerung entschieden. Es wird aber zwangsläufig dazu kommen, dass der Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen zurückgeht. Wir haben zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren, wenn Finanzbedarfe konstant bleiben und eine der bedeutendsten Steuern in unserem System zurückgeführt wird: Wir können das entweder durch Verschuldung oder durch Steuer- und Abgabenerhöhungen an anderer Stelle kompensieren. Die Verschuldung ist keine Alternative. Wenn die Einkommensteuer nicht zur Verfügung steht, um diese Kompensation zu leisten – es sei denn, wir wollten Spitzensteuersätze generieren, die wir uns nicht leisten können –, dann bleiben zwei Möglichkeiten: entweder die Konsumbesteuerung oder die Vermögensbesteuerung. Damit bin ich bei der Verteilungsgerechtigkeit. Natürlich ist die Konsumbesteuerung eine Besteuerung, die stärker diejenigen belastet, die einkommensschwächer sind. Sie ist regressiv. Wenn man das Leistungsfähigkeitsprinzip als tragendes Prinzip unseres Steuersystems aufrechterhalten will – nicht weil es irgendein akademisches Hirngespinst ist, sondern weil es das tragende Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist –, muss gefragt werden: Wo sind andere Indikatoren steuerlicher Leistungsfähigkeit? Dann wird man im Zuge des demografischen Wandels nolens volens zu den Vermögenden kommen. Es ist nicht Aufgabe der Konsolidierung, den Staat aus seiner sozialen Verantwortung zu entlassen, sondern es ist Aufgabe der Konsolidierung, die Entschuldung der öffentlichen Haushalte sozialverantwortlich zu gestalten. Wenn dem so ist, dann müssen wir uns fragen – Frau Paus hat darauf hingewiesen –, ob es angesichts unserer Konsolidierungsbedürfnisse nicht notwendig ist, neben einer strengen Ausgabenkonsolidierung, die alle Länder vornehmen und dies auch vor dem Stabilitätsrat Jahr für Jahr nachweisen, auch etwas auf der Einnahmeseite zu tun. Herr Gutting sagt: Es gibt Rekordsteuereinnahmen. Deswegen sei das nicht notwendig. – Wenn Herr Gutting jetzt noch anwesend wäre, dann würde ich ihm sagen: Wenn wir keine Rekordsteuereinnahmen haben, dann brennt die Hütte in Deutschland. Das ist immer dann so, wenn wir negative Wachstumsraten haben. Das heißt, ein Steuersystem mit einer Aufkommenselastizität größer eins muss, wenn es eine einigermaßen vernünftige wirtschaftliche Entwicklung im Land gibt, gleichzeitig zu steigenden Steuereinnahmen führen. Herr Middelberg spricht von Abgabenerhöhungsorgien. Brennelementeabgabe, Bankenabgabe, Luftverkehrsabgabe, Tabaksteuererhöhung, Abschaffung von Ökosteuerprivilegien und Erhöhung von Sozialabgaben, wenn die Sozialversicherungssysteme dies notwendig machen – all das haben Sie in dieser Legislaturperiode gemacht. Ich verstehe zum Teil, warum Herr Schäuble diese Dinge veranlasst hat. Herr Schäuble wird sich irgendwann gesagt haben: Ich kann den gesamten Konsolidierungsprozess in Zeiten der Schuldenbremse nicht über die Ausgabenseite organisieren; ich muss auch die Einnahmeseite heranziehen. Ungefähr 30 Prozent der Konsolidierungsaufgaben, die Sie zu bewältigen haben, wollen Sie über die Einnahmeseite erbringen. Die Länder können das aber nicht so wie Sie. Weil alle Steuern, die Sie erhöht haben, indirekte Steuern sind, kommen die Einnahmen nicht den Länderhaushalten zugute. Außerdem reduzieren Sie, zumindest teilweise, die Bemessungsgrundlage der Steuern, deren Einnahmen den Ländern zustehen. Ich finde, die Länder sind richtig aufgestellt, wenn sie dann darüber nachdenken, wie sie unabhängig von den steuerpolitischen Egoismen dieser Bundesregierung versuchen können, ihren Konsolidierungsanteil über die Einnahmeseite zu erbringen. Wir haben eine einzige Steuer; das ist die Grunderwerbsteuer. Die haben mittlerweile alle Länder von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Dadurch können die Länder – je nachdem, wie groß ihr Konsolidierungserfordernis ist – zwischen 5 und 10 Prozent der Konsolidierungsnotwendigkeiten bis 2020 bewerkstelligen. Wir wollen nur so viel, wie sich diese Bundesregierung gönnt, um ihre Konsolidierungsanstrengungen erfolgreich zu Ende zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Ausgestaltung der Vermögensteuer muss man beachten, was die Gerichte sagen. Die Gerichte sagen uns, dass wir den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten müssen und keine unbotmäßige Privilegierung vornehmen dürfen; so haben sich der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht geäußert. Sie sagen nicht: Ihr dürft keine Vermögensteuer erheben, sondern sie sagen: Wenn ihr eine Vermögensteuer erhebt, dann dürft ihr Unternehmen und Betriebsvermögen nicht über Gebühr verschonen bzw. begünstigen. Sie ziehen daraus offensichtlich den Schluss: Wenn wir gleichbehandeln müssen, dann erheben wir die Steuer gar nicht. Sie sind, wie jetzt bei der Erbschaftsteuer – das macht mich schon stutzig –, nicht einmal bereit, die Gestaltungsmöglichkeiten, die offensichtlich vorhanden sind, die vom Gesetzgeber aber nicht intendiert sind und von den Gerichten kritisiert werden, zu beseitigen. Ich rede davon, dass Sie die Regelungen zu den Cash-GmbHs verändern. Sie haben zu den Einlassungen des Bundesrates gesagt, dass Sie ein Regelungsbedürfnis erkennen, aber keine Handlungsnotwendigkeit sehen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der die Gestaltungsmöglichkeiten, die momentan vorhanden sind, beseitigt hätte. Herr Wissing, Sie sagen, die Vermögensteuer habe Elemente der Substanzbesteuerung. Ja, das ist so. Das ist bei der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer im Übrigen genauso. Sie haben in dieser Legislaturperiode Regelungen zur Mindestbesteuerung und zur Verlustverrechnung beschlossen, Sie haben Regelungen zum Mantelverkauf beschlossen, Sie haben die Einführung einer Zinsschranke beschlossen, und Sie haben Regelungen zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung verabschiedet. All das sind Dinge, die, wenn man sie zu Ende dekliniert, ebenfalls substanzbesteuernd wirken können. Das ist durchaus vernünftig. Nur: Dann sollten Sie auch anerkennen, dass man, wenn man für ein faires und gerechtes Steuersystem eintritt, eine Substanzbesteuerung nicht zwingend zum Tabu erklären muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer darüber nachdenkt, wie man unser Steuersystem demografiefest weiterentwickeln kann, ohne den Grundsatz der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit aufzugeben und ohne Betriebsvermögen über Gebühr zu belasten – denn dass dies geschieht, wollen wir vermeiden –, der handelt nicht fahrlässig, sondern verantwortungsvoll. Wer so handelt, der handelt im Sinne unserer Verfassung; denn unsere Verfassung gibt uns vor, die Schuldenbremse in einem angemessenen Zeitrahmen einzuhalten. Zugegebenermaßen: Dies ist verbunden mit dem Anspruch – vielleicht unterscheiden wir uns an dieser Stelle –, dass der Staat, und zwar auf allen Ebenen, handlungsfähig bleibt. Ein starker Staat, Herr Kollege, misst sich am Umgang mit den Schwachen. – Das mögen Sie komisch finden. Aber ich möchte, dass der Staat in diesem Sinne auch in Zeiten der Konsolidierung stark bleibt. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen auch die Starken einen angemessenen Beitrag leisten. Vielen Dank.