Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichstellung ist ein sehr großes Thema. Das haben wir in den vorherigen Reden gehört. Dazu gehört vieles. Ich werde mich aus diesem Grund auf das Thema Entgeltgleichheit beschränken. Eines möchte ich vorwegschicken: Frau Schröder ist heute nicht da. Ich denke, die Union hat ein ernsthaftes Personalproblem. Es kann nicht angehen, dass sich jemand Frauenministerin nennen darf, obwohl sie solch einen Blödsinn erzählt. – Nein, das betrifft nicht Dr. Kues. Er ist da. Sie können Frau Schröder gern berichten, Herr Dr. Kues, welche Ratschläge wir ihr geben. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sie sie befolgt. – Frau Schröder hat letzte Woche zum Beispiel behauptet, dass die Lohnungerechtigkeit unter anderem darin begründet sei, dass sich Frauen nun einmal die schlechter bezahlten Berufe aussuchen. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die sich Tag für Tag abrackern und Kinder erziehen, die aber trotzdem nicht genug zum Leben verdienen und keine auskömmliche Rente erwirtschaften. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, so etwas als Familienministerin zu behaupten. Liebe Frau Kollegin Bracht-Bendt, dem Ruf nach Eigenverantwortung kann man dann am besten nachkommen, wenn man mit einem Geldschein im Mund geboren ist. Denn jene, die wirklich nicht die Voraussetzungen haben und denen dieses Land diese Voraussetzungen nicht bietet, haben es tatsächlich schwer, eigenverantwortlich zu mehr Lohn zu gelangen. Ich vermute, dass Frau Schröder, wie auch andere in diesem Hohen Hause, tatsächlich keine Vorstellung davon hat, wie sich Frauen fühlen und wie das reale Leben aussieht. Aber vielleicht versuchen wir einmal gemeinsam einen Perspektivwechsel. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind bekommen – die Entscheidung war sicherlich nicht einfach –, und dann haben Sie keinen Kitaplatz bekommen – das ist durchaus im Rahmen des Üblichen –; aber nun wollen Sie zurück an einen Arbeitsplatz. Aber Sie bekommen keinen vernünftig bezahlten neuen Arbeitsplatz. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Anfang 40, gehen zur Arge und Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie schon zu alt seien. Stellen Sie sich vor, Sie sind alleinerziehend und müssen Ihre Familie und sich selber mit Minijobs und Teilzeit über Wasser halten. – Ich habe den Eindruck, dass Sie sich das nicht vorstellen können. – Nein, das können sie nicht. Aber mangelndes Vorstellungsvermögen ist keine Entschuldigung für schlechte Politik. Wie könnten wir auf einfachem Wege die Situation dieser Frauen und zigtausend anderer Arbeitnehmer verbessern? Wir könnten es zum Beispiel tun, indem wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführten. Lohndumping und Armut trotz Arbeit gehören endlich abgeschafft. Genauso ungeheuerlich ist es, dass in unserem Land, wie schon erwähnt, die meisten Frauen immer noch durchschnittlich ein Viertel weniger Lohn erhalten als ihre Kollegen, und das sogar, wenn sie exakt das Gleiche tun, mit der gleichen Ausbildung, mit den gleichen Verantwortungsbereichen. Auch die ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeiten gehört auf den Müllhaufen der Politik. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen; denn wenn man nur Zahlenspiele macht, ist das vielleicht weniger nachvollziehbar. Eine Frau, die in öffentlichen Verwaltungen Räume und Toiletten saubermacht, bekommt mehrere Euro weniger die Stunde als ein Mann, der für die Pflege der Außenanlagen zuständig ist. Ich frage Sie: Warum ist das Putzen öffentlicher Klos eigentlich geringer zu bewerten als das Abkratzen von Kaugummis von Parkbänken? Das ist völlig unsinnig. Eine Frau, die mit Hochschulabschluss in einer Verwaltung zum Beispiel als Gleichstellungsbeauftragte arbeitet, wird um zwei Tarifgruppen schlechter bezahlt als die Bereichsleiter, die mit der gleichen Qualifikation teilweise sogar weniger Verantwortung übernehmen. Der Leiter einer Kfz-Werkstatt mit fünf Facharbeitern und Facharbeiterinnen erhält deutlich mehr Lohn als die Leiterin einer Küche mit ebenso vielen Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Eine Erzieherin bekommt nach vier bis fünf Jahren Ausbildung – das hängt davon ab, ob sie Abi oder Mittlere Reife hat – ein paar Hundert Euro weniger als der Facharbeiter nach drei Jahren Ausbildung. – Ich könnte jetzt noch ganz viel Beispiele aufführen. Das ist doch nicht nachvollziehbar. Der Grund besteht darin, dass Arbeit in diesem Land dann gering geschätzt und schlecht oder gar nicht bezahlt wird, wenn es sich um das Wohl der Menschen und nicht um die Extraprofite dreht, die Sie für Ihre Lobby realisieren wollen. Das muss sich ändern. Pflegerische und sorgende Arbeit darf nicht länger weniger wert sein und muss dringend aufgewertet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Linksfraktion müssen auch deutlich bessere rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Entgeltgleichheit durchgesetzt werden kann. Dazu liegt Ihnen unser Antrag vor. Bisher müssen Betroffene in Einzelklagen sehr mühselig gegen Ungerechtigkeiten dieser Art vorgehen. Das dauert viele Jahre und verschlingt viel Geld. Aus diesem Grunde fordern wir eine Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung sowie die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts. Zudem muss es durch einen Ausbau des sogenannten Verbandsklagerechts ermöglicht werden, dass auch Vereine, Verbände und Gewerkschaften kollektiv klagen können. Doch das allein reicht immer noch nicht aus. Die zunehmenden Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen deutlich: Die Arbeitswelt muss sich grundlegend ändern – nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.