Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte vorab eine Bemerkung an die Adresse meiner geschätzten Vorrednerin machen . Ich bin ja daran gewöhnt , für alles verantwortlich gemacht zu werden . Ich bin nun aber wirklich nicht bereit , auch noch die Verantwortung für das Absinken der Geburtenrate in den neuen Bundesländern zu übernehmen , . zumal ich noch gar nicht weiß , wie Sie das _ _  _ Sehen Sie , es ist sehr typisch für Sie , gnädige Frau , daß Sie es nie abwarten können .  Die deutsche Einheit ist am 3 . Oktober 1990 vollendet worden . Jetzt schreiben wir , wenn ich mich richtig erinnere , Anfang Juni . Wie kommen Sie da eigentlich auf die neun Monate ?  Sehen Sie , diese Äußerung war leider ziemlich symptomatisch für das , was Sie insgesamt gesagt haben . . Meine Damen und Herren , die Haushaltsdebatte und die Beratungen des Etats des Bundeskanzleramtes sind traditionell Grundlage für eine Generalaussprache . Es ist die verständlichste Sache der Welt , daß hier Kritik geübt wird und Meinungen auseinandergehen . Es ist auch ganz selbstverständlich _ ich selbst habe diese Rolle über viele Jahre hinweg wahrgenommen _ , daß die Opposition K ritik übt . Die heutige Haushaltsdebatte war aber Anlaß zu einem ungewöhnlichen Einstand . Der gerade neu gewählte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , Herr Ministerpräsident Engholm , hat hier gesprochen . Ich nehme zunächst einmal die Gelegenheit wahr , Herr Ministerpräsident , Ihnen zu Ihrer Wahl zu gratulieren . Da ich jetzt 18 Jahre Parteivorsitzender einer anderen großen Volkspartei bin , habe ich eine Vorstellung davon , was auf Sie zukommt . Deshalb gratuliere ich Ihnen um so herzlicher . . Als Sie sprachen _ lassen Sie mich das ganz entspannt sagen _ , habe ich mich an meine erste Rede nach meiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahre 1973 erinnert . . _ Nein , ich bin da vorsichtiger . _ Wenn ich sie so im nachhinein lese , dann muß ich sagen , daß ich sie für genauso wenig geglückt halte wie Ihre heutige Rede . . Herr Ministerpräsident , da Sie ja so gerne im Bereich der Literatur und der Philosophie Ausschau halten , hoffe ich für Sie zusammen mit meinem Landsmann Ernst Bloch nach dem Prinzip Hoffnung auf gute Auftritte hier im Bundestag . Was ich aber bedauere _ das ist ein Anspruch , den man an den neugewählten Parteivorsitzenden der SPD stellen kann _ , ist , daß Sie keine Antworten gegeben haben , . und zwar auf die konkreten Fragen der Politik , und daß Sie eine Begründung Ihrer ganz persönlichen Politik in den letzten Jahren unterlassen haben . Sie sind ja schon seit Jahren an verantwortlicher Stelle in unserer Bundesrepublik tätig . Ich habe von Ihnen z . B . nichts zum Thema Abrüstung gehört . Volker Rühe und auch Graf Lambsdorff haben das mit Recht hier schon gerügt . Über viele Jahre hinweg hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Abrüstung zu einem zentralen Thema ihrer Politik gemacht . Hier im Deutschen Bundestag haben wir nach meiner Wahl zum Kanzler am 1 . Oktober 1982 große Redeschlachten um den richtigen Weg gehabt . Als ich Ihnen damals zurief Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen , haben Sie uns mit einer schlimmen Hetze in bezug auf Kriegsgefahr und anderes überzogen . Nun , meine Damen und Herren , wir haben Wort gehalten .  Sie sprechen so gerne von Wahrhaftigkeit . Das ist ein Punkt , bei dem Sie uns die Antwort auf die Frage schulden , warum Sie damals von Kriegsgefahr gesprochen haben und damit billige Geschäfte bei den Wählern machen wollten . Es gehört zu diesem Bild _ das will ich hinzufügen _ , daß Sie auch über die politischen Folgekosten dieser so überaus erfolgreichen Abrüstungspolitik , die uns jetzt zu schaffen machen , ein Wort hätten sagen können . Ich muß das schon bemerkenswert finden , was ich täglich in meiner Post zu lesen bekomme , nämlich wer sich jetzt alles über den Abzug der Amerikaner oder der Franzosen und den Abbau von Bundeswehrstandorten bitter beschwert . . Ich habe niemals Ami go home gerufen ; ich habe mich nicht an jener Verfemung unserer amerikanischen Freunde während des Vietnam-Kriegs und in der Zeit danach beteiligt . Es ist schon erstaunlich , welche Widersprüche einem heute zugemutet werden , wenn es um den Abzug oder den Abbau von Truppen und die Probleme geht , die damit natürlich vor Ort entstehen . Ich spreche ein zweites an . Ich behaupte , daß es in den langen Jahren der Bundesrepublik _ ich spreche keinem meiner Vorgänger in irgendeiner Weise seinen Willen und seine Tatkraft ab _ niemals bessere Beziehungen zu den wich tigsten Partnern Deutschlands _ den USA , Frankreich und Großbritannien _ und zur Sowjetunion gegeben hat als heute . . Dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung . Ich bin stolz darauf , daß ich dazu beitragen konnte . . Drittens . Ich bin schon sehr erstaunt , Herr Ministerpräsident , über das , was Sie hier über die europäische Integrationspolitik gesagt haben . Alles das , was Sie verlangen , ist doch längst im Gange . Als ich mein Amt antrat , war das Wort von der Eurosklerose das meistgenannte Wort mit Blick auf Europa . Der Begriff einer schlimmen Krankheit war mit dem Beg riff Europa verbunden . Heute weiß jeder : Der große Markt kommt am 31 . Dezember 1992 . Heute wissen wir _ das wissen übrigens alle , auch Ihre politischen Freunde im Europäischen Parlament _ , daß die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung die treibende Kraft bei der europäischen Integra tion sind und daß François Mitterrand und ich gemeinsam immer wieder die Initiative ergriffen haben , um als Motor der europäischen Einigung zu wirken : bei der Wirtschafts- und Währungsunion und bei der Politischen Union . Warum sagen Sie nicht ganz einfach : Dies ist ein Feld der Politik , bei dem wir übereinstimmen , und dabei unterstützen wir Sie ? Ich habe bisher keine besseren Vorschläge von Ihrer Seite gehört . . Sie haben auch die Erhaltung der Schöpfung angesprochen . Nun , Herr Ministerpräsident , was haben Sie während der Regierungszeit der SPD zum Erhalt der Regenwälder getan ? Der Raubbau an den Regenwäldern fand auch schon vor 1982 statt . Es war diese Bundesregierung , die beispielsweise eine Verbindung zwischen Schuldenerlaß an Länder der Dritten Welt und dem Erhalt der Regenwälder hergestellt hat . Wir haben gestern gemeinsam ein nationales Komitee zur Vorbereitung der großen Umweltkonferenz der Vereinten Nationen im nächsten Jahr gegründet . Ich hatte den Eindruck _ ich war bei der Eröffnung dabei _ , daß auch die Kollegen aus der SPD , die daran teilnahmen , das alles durchaus für vernünftig hielten . Ich bin dafür , daß wir auch hier ein Stück Gemeinsamkeit entwickeln . Ich komme jetzt zum Thema deutsche Einheit . Wenn ich an manche Äußerung , die auch auf Ihrem Parteitag gemacht wurde , denke _ ich meine jetzt nicht Sie persönlich , sondern andere _ , dann frage ich mich gelegentlich : Wo war ich eigentlich 1990 ? Wie Sie die Geschichte jetzt umzuschreiben versuchen , hat mit der Wirklichkeit von damals nichts zu tun . Wo war die deutsche Sozialdemokratie , als wir Ende 1989 über mein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit diskutiert haben , das international von vielen als das richtige Konzept zum richtigen Zeitpunkt erkannt wurde ? Nach einem Moment der Zustimmung sind Sie doch davon abgerückt ; Sie haben dann so weitergemacht . Wissen Sie , Herr Ministerpräsident , wo Sie als Sozialdemokraten an jenem 10 . November abends in Berlin standen , als Herr Momper das aussprach , was die allermeisten bei Ihnen gedacht haben , nämlich daß es um Wiedersehen gehe und nicht um Wiedervereinigung ? . Deswegen , Herr Ministerpräsident , bin ich nicht bereit , Kritik von einer Seite hinzunehmen , die zunächst allen Grund zur Selbstkritik hätte . Daß wir nicht alles optimal gemacht haben , daß wir Fehler gemacht haben , daß in den dramatischen Entwicklungen dieser fünf Vierteljahre manches zu kurz gekommen ist , weil zuwenig Zeit zum Nachdenken und zur Bedachtsamkeit vorhanden war , räume ich Ihnen gerne ein . Es hätte Ihnen jedoch gut angestanden , zu sagen , daß es eben nur ein paar Wochen waren , in denen die deutsche Einheit interna tional durchsetzbar war . Diese Chance haben wir genutzt ; das ist doch die Wahrheit . . Herr Ministerpräsident , ich komme auf das _ jedenfalls für mich _ wichtigste Thema , nämlich die Entwicklung der neuen Bundesländer , gleich noch einmal eingehend zurück . In bezug auf das , was Sie auch im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der alten Bundesländer , der bisherigen Bundesrepublik gesagt haben , verstehe ich eines überhaupt nicht : Wie können Sie hier als Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes ans Pult treten und sagen , daß uns die industriepolitische Perspektive fehle ? Meine Damen und Herren , wie präsentiert sich denn die alte Bundesrepublik eigentlich am heutigen Tag ? Seit 1983 haben wir einen kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufstieg . Es gibt kein vergleichbares Land _ vielleicht von der Schweiz abgesehen _ , in dem ein Regierungschef das gleiche von seinem Land sagen kann .  Wir haben Jahr für Jahr eine Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts gehabt , im letzten Jahr den Rekordwert von 4 ,5 % _ natürlich nicht zuletzt und vor allem wegen der deutschen Einheit . Wir hätten diese 4 ,5 % nicht erreicht ohne den Prozeß der deutschen Einheit und den Boom , der auch dadurch in der westdeutschen Wirtschaft entstanden ist . Wir haben jetzt allen Unkenrufen zum Trotz _ ich behaupte nicht , daß das die Zahl für das ganze Jahr 1991 ist _ im ersten Quartal 1991 immerhin gut 4 % Zuwachsrate beim Bruttosozialprodukt . Jacques Delors , mit dem ich gerade gestern darüber sprach , sagt ja auch , daß alle in der EG einen großen Nutzen davon haben . Frankreich hat im ersten Vierteljahr dieses Jahres im Export nach Deutschland eine Steigerung von 20 % zu verzeichnen . Das heißt doch , daß die deutsche Wirtschaft durch die Wiedervereinigung , aber auch durch die ökonomische Leistungskraft in der alten Bundesrepublik eine Entwicklung vorzuweisen hat , die auch unseren EG-Partnern sehr zugute kommt . Warum sollen wir denn jetzt eigentlich wieder solche Ladenhüter hervorziehen , Herr Ministerpräsident , als sei irgend jemand in der Koalition der Meinung _ hier muß ich ausdrücklich auch den Grafen Lambsdorff verteidigen und in Schutz nehmen _ , daß Marktwirtschaft _ wir reden hier übrigens nicht von Marktwirtschaft , sondern von Sozialer Marktwirtschaft _ . bedeute , wir würden uns sozusagen als Staat _ wir alle , die wir den Staat repräsentieren _ in unseren jeweiligen Funktionen zurücklehnen und uns um überhaupt nichts kümmern ? Das ist doch eine absurde Vorstellung . Ludwig Erhard würde sich im Grab herumdrehen , wenn das unsere Politik wäre . Die Infrastruktur gehört dazu . Meine Vorrednerin hat den Kollegen Krause soeben wegen der Verkehrsentwicklung in den neuen Bundesländern kritisiert . Ja , wenn Sie die Bahn- und die Autobahn- und die Kanalverbindungen nicht in Ordnung bringen , dann werden Sie dort keinen industriellen Aufschwung haben . Das muß doch der Staat leisten ! . Verehrter Herr Ministerpräsident Engholm , ich weiß nicht , warum Sie Margaret Thatcher und Ronald Reagan mit ihrer Wirtschaftspolitik hier in die Debatte eingeführt haben . Das war für mich nie ein Vorbild . Ich bin allerdings auch durch meinen kurzen Vaternamen davor geschützt , daß daraus ein Ismus gemacht wird . . Ich kann also nur sagen : Wir haben immer Politik der Sozialen Marktwirtschaft gemacht . Das ist Politik zugunsten breiter mittelständischer Schichten . Das ist Politik für die Arbeitnehmerschaft . Wir sind jetzt dabei , etwa in bezug auf die neu entstehenden Bet riebe , auf die Idee zurückzukommen _ sie wurde in den letzten dreißig Jahren leider nicht hinreichend konkretisiert _ , daß sich möglichst viele Betriebsangehörige an dem jeweiligen Unternehmen beteiligen können . Es gibt jetzt doch interessante Diskussionen zu diesem Punkt , aus denen wir auch praktische Konsequenzen ziehen wollen . . Wenn ich das richtig sehe , sind wir , was weite Teile der Gewerkschaften und übrigens , so glaube ich , auch Ihrer eigenen Partei angeht , gar nicht so weit auseinander . Es gibt doch vieles , was man miteinander besprechen könnte . Das Ergebnis unserer Industriepolitik konnten Sie doch gestern mit mir gemeinsam in der Paulskirche sehen . Sie sahen dort eine selbstbewußte Gewerkschaft , eine der großen Gewerkschaften der Welt . . _ Das will ich gleich begründen , Verehrter . Daß diese Gewerkschaft so selbstbewußt sein kann , verdankt sie doch auch der Tatsache , daß sie für ihre Mitglieder _ das ist gestern ja hinreichend gerühmt worden _ viel tun konnte . Sie konnte für ihre Mitglieder solche Tarifverträge durchsetzen , weil die Wirtschaft unseres Landes enorme Möglichkeiten bot .  Herr Abgeordneter , der Sie gerade den Zwischenruf gemacht haben , wenn Sie Ihre engere Heimat und eines der großen Automobilwerke , das dort steht , das dort Niederlassungen hat , betrachten , dann wissen Sie doch : Tarifverträge dieser A rt mit solchen Erfolgen für den einzelnen Arbeitnehmer kann man nur abschließen , wenn sich die Wirtschaft in einer glänzenden Verfassung befindet . Das hat mit unserer Politik sehr viel zu tun ! . Ich nenne noch einen weiteren Punkt : Preisstabilität . Ich finde , wir _ wenn ich das sage , dann meine ich doch nicht nur die Bundesregierung , sondern alle Teile unserer Gesellschaft _ haben hier in den letzten Jahren Beachtliches dazu leisten können , daß die D- Mark so stabil ist . Wenn in der Diskussion über eine europäische Währung einige unserer Partner mit leichter Häme sagen : Wir haben ja eigentlich schon eine europäische Währung ! , dann hat das doch etwas mit der Stabilität unserer D-Mark zu tun . Ich könnte die Liste der Beispiele beliebig fortsetzen . Ich will nur sagen : Ich habe viel Verständnis für Kritik , aber ich hätte es schon begrüßt , wenn Sie wirkliche Alternativen vorgetragen hätten , beispielsweise zur Industriepolitik . Wir haben in Hamburg gerade die Zeche für eine großartige Politik bezahlt , die wir im Bund gemacht haben , die aber der Hamburger Senat für sich in Anspruch genommen hat . Die Wirtschaft dort boomt doch nicht auf Grund der Leistung des Hamburger Senats . . Daß der Hamburger Hafen in Nordeuropa wieder eine Perspektive hat , daß es in der Nachbarschaft jetzt keinen Schießbefehl und keinen Stacheldraht mehr gibt , sondern die alte Verbindung nach Mecklenburg-Vorpommern wieder da ist , daß beispielsweise die Entwicklung in der EG auch Hamburg enorme Vorteile gebracht hat und noch mehr bringen wird , das ist doch das Ergebnis unserer Politik . Ich muß in Kauf nehmen _ das weiß ich ; lassen Sie mich das einmal ganz offen sagen , auch wenn es immer wieder eine schmerzliche Erkenntnis ist _ , daß diese Erfolge erst langsam und nicht über Nacht anerkannt werden und daß Sie in der Zwischenzeit daraus natürlich auch politisch Honig saugen können . Nur , das habe ich als Parteivorsitzender nach 1973 auch lange geglaubt , und dann hat es immerhin noch neun Jahre gedauert , Herr Kollege . Deshalb betrachte ich dies mit großer Gelassenheit . . Der Haushaltsentwurf , der jetzt zur Beratung ansteht , dokumentiert die Verantwortung Deutschlands für die Herstellung seiner inneren Einheit , für die Schaffung des vereinten Europas und die Sicherung des Friedens in der Welt . Es ist hier mit Recht gesagt worden _ ich denke , das ist ein Stück gelebter Gemeinsamkeit _ , daß wir gemeinsam das Ziel haben , gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen . Jeder hier im Saale weiß wohl , daß es gewaltige Schwierigkeiten auf diesem Wege gibt . Ich glaube auch , wir sollten uns nicht gegenseitig vorhalten , daß der eine mehr und der andere weniger von den Sorgen und Ängsten der Menschen versteht . Herr Abgeordneter Gysi , Sie zeigten sich vorhin leicht indigniert über die Reaktion einiger Kollegen aus den neuen Bundesländern hier im Saale , vor allem aus meiner Fraktion , aber auch aus anderen Fraktionen . Wundert Sie das wirklich , wenn Sie hier so auftreten , wie Sie es tun ? Sie sind einfach nicht dazu berufen , für die Menschen in den neuen Bundesländern zu sprechen .  _ Natürlich haben Sie wie jeder andere , der in freier , geheimer und direkter Wahl gewählt ist , das Recht , hier zu sein und zu sprechen . Aber Sie sollten nicht so tun , als seien Sie der Fürsprecher der Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern . Dieser Unterschied ist hier schon zu machen . Dazu sind Sie nicht in der Lage . . Wir alle wissen um die Sorgen und Ängste der Menschen um ihre Arbeitsplätze , Wohnungen und die Probleme des Alltages . Vor allem wer aus dem Westen kommt , muß begreifen , was es heißt und was es nach den Erfahrungen von Jahrzehnten kommunistischer Ditaktur für eine persönliche Herausforderung ist , sich in einer völlig anderes gearteten Gesellschafts - und Rechtsordnung , in einem freiheitlichen Rechtsstaat einzuleben . Die Menschen in den westlichen Bundesländern _ ich sage das auch für mich persönlich _ hatten das Glück , in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zu leben . Unsere Landsleute lebten Jahrzehnte in Unfreiheit . Die Älteren unter ihnen , die Alten , haben dies auch noch in der Zeit der Nazibarbarei erleben müssen . 40 Jahre Unfreiheit _ das heißt ja beispielsweise 40 Jahre Stasi-Herrschaft . Wie sich diese Krake in das Leben und die Existenz des einzelnen eingefressen hat , erkennt man bei den täglichen Gesprächen . Man erkennt auch , welche Wirkungen das in den politischen Parteien hat und was es bedeutet , wenn gefragt wird : Warst du damals schon dabei ? Wie war deine Rolle ? Wir haben nach 1945 eine Entnazifizierung erlebt . Auch das war ganz gewiß eine schwierige Periode unserer Geschichte . Aber es ging nur um zwölf Jahre , und viele Weitsichtige hatten spätestens mit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges die Perspektive vor sich gesehen : Dieser Krieg geht nicht gut aus , und die Nazizeit geht zu Ende . Das konnte noch vor drei oder vier Jahren in der früheren DDR so niemand voraussagen . Deswegen , finde ich , sollten wir hier auch Verständnis haben und aufeinander zugehen . Es ist auch ganz falsch , wenn in den westlichen Bundesländern manche so reden und denken , als hätten unsere Landsleute in den neuen Bundesländern die deutsche Einheit nur erstrebt , um möglichst schnell den Wohlstand genießen zu können . Das haben manche sogenannte Intellektuelle im letzten Jahr schon an Wahlabenden den Menschen klarzumachen versucht . . Das waren jene Zyniker , die vorgeben , für Menschen zu reden , aber gar nicht fähig sind , sich in deren Lage hineinzuversetzen . Die Menschen wollten Freiheit , sie wollten Einigkeit und Recht und Freiheit als ein Stück ersehnter Erfüllung ihrer eigenen Hoffnungen . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben mit der friedlichen Revolution 1989 eines der besten Kapitel deutscher Geschichte geschrieben . Seit fast 60 Jahren kannten sie nur das Unrecht und den Ungeist der Diktatur . Was ich für alle aus dem Westen , wenn ich das so verkürzt sagen darf , für nachdenkenswert halte : Sie haben sich trotz dieser Zeitspanne gleichwohl Sensibilität für Gerechtigkeit und Menschlichkeit bewahrt , vielleicht sogar mehr als manche in der Wohlstandsgesellschaft der bisherigen Bundesrepublik . Ich glaube , jetzt ist es wichtig , daß das Gefühl der Zusammengehörigkeit , das wir uns als Nation in den Jahrzehnten der Teilung bewahrt haben , auch unseren Alltag bestimmt . Von Mitmenschlichkeit und Verständnis dürfen wir nicht nur reden , sie müssen sich praktisch bewähren . Wir müssen uns in dieser schwierigen Phase des wirtschaftlichen Umbads ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen , Verantwortungsbewußtsein und Sinn für das Mögliche bewahren . Nach allem , was ich sehe _ sie alle haben doch ihre eigenen Erfahrungen , die ähnlich sind _ , sind unsere Landsleute in den neuen Bundesländern entschlossen , ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen . Aber sie brauchen in ihrer schwierigen psychologischen Situation auch etwas Zeit , die übrigens die Bundesbürger in den Jahren der Gründung der Republik nach der Währungsreform ebenfalls hatten und in Anspruch genommen haben . Wenn ich die Arbeiter in Bitterfeld oder anderswo vor mir sehe , dann weiß ich , daß es ein Unsinn ist , wenn etwa in vielen westlichen Stammtischgesprächen gesagt wird : Die sollen erst einmal arbeiten lernen . _ . Als einer , der beruflich aus der chemischen Indust rie kommt , der als Student dort Jahre als Arbeiter gearbeitet hat , habe ich eine Vorstellung von der Mentalität in einem solchen Bet rieb . Ich kann nur sagen : Wenn ich einerseits die Ergebnisse von Buna , Leuna und Bitterfeld , die dem Weltmaßstab sicherlich nicht entsprachen und andererseits die Bedingungen betrachte , unter denen diese Ergebnisse erzielt wurden , dann kann ich von den Arbeitnehmern dort nur mit Hochachtung sprechen . . Am 21 . Juni des vergangenen Jahres habe ich an dieser Stelle in der Regierungserklärung zur Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion gesagt : Es wird harte Arbeit , auch Opfer , erfordern , bis wir Einheit und Freiheit , Wohlstand und sozialen Ausgleich für alle Deutschen verwirklichen können . Diese Feststellung bleibt richtig , der Übergang ist schwierig . Daß die Solidarität des Bundes auch und gerade _ und trotz unserer gewachsenen internationalen Verantwortung _ den neuen Bundesländern und den Menschen dort zugute kommt , zeigt doch der Haushalt 1991 . Es ist schon gesagt worden : Jede vie rte Mark auf der Ausgabenseite steht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Aufbauwerk in den neuen Bundesländern . Wir erhöhen in nahezu allen Bereichen die Leistungen soweit möglich . Unsere Finanzpolitik erlaubt es uns , unsere Aufgaben im Inneren und nach außen zu erfüllen , und zwar ohne Überforderung der Kapitalmärkte . Ich bin dem Haushaltsausschuß ausdrücklich dankbar , daß er mit seinen Beschlüssen die Politik der Bundesregierung und vor allem auch des Bundesfinanzministers bestätigt hat . Wir müssen mit Augenmaß vorangehen ; denn wir wissen um die Pflicht , unsere Währung stabil zu halten . Dies ist eine der Grundvoraussetzungen für zukünftige wirtschaftliche Wohlfahrt . Volker Rühe hat es schon gesagt _ man kann es nicht oft genug erwähnen ; ich sage es am heutigen Tage besonders gern , weil sich gestern der Tag gejährt hat , an dem George Marshall in der Harvard-Universität den nach ihm benannten Plan vorgeschlagen hat _ : Im Jahre 1950 wurden durch die Hilfe der Ame rikaner für damals über 50 Millionen Einwohner 7 Milliarden DM bereitgestellt . Nach heutigen Preisen _ Volker Rühe hat es schon gesagt _ wären dies immerhin 800 DM pro Einwohner . Heute geben wir für jeden der gut 16 Millionen Einwohner der neuen Bundesländer 6 100 DM aus . Daran sieht man , daß hier eine gewaltige finanzielle Anschubkraft vorhanden ist . Dies ist selbstverständlich keine Milchmädchenrechnung ; vielmehr sind die heutigen Preise berücksichtigt . Ich habe nicht behauptet , daß sich diese Dinge völlig vergleichen lassen . Aber angesichts der Tatsache , daß so viele sagen , es geschehe nicht genug , will ich doch darauf hinweisen , daß bereits eine geringere Summe zum Aufbau der ursprünglichen Bundesrepublik entscheidend beigetragen hat . Hinzu kam natürlich die Leistungsbereitschaft der Menschen . Der Aufstieg der alten Bundesrepublik ist nicht vom Himmel gefallen , er ist hart erarbeitet worden . Gemeinsam müssen wir nun auch den Aufstieg der neuen Bundesländer erarbeiten . . Ich finde es nicht gut , wenn , wie dies eben wieder durch meinen Vorredner geschehen ist , die sozialen Errungenschaften , die jetzt auch den Menschen in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen , herabgesetzt werden . In der ursprünglichen Bundesrepublik waren alle stolz auf die soziale Tat der Einführung des Wohngeldes . Das Wohngeld ist doch nie als Almosen verstanden worden , sondern es ist verstanden worden als eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit , die etwas mit der Lebensqualität von Menschen zu tun hat . Ich bin mir darüber im klaren , daß die von uns verwendeten Beg riffe wie z . B . Sozialhilfe heute vielfach mißverstanden werden . Dies ist nicht nur Semantik . Ich greife bewußt das Wort Sozialhilfe heraus . Wir müssen wirk lich einmal darüber nachdenken , ob nicht bestimmte Begriffe , die für uns so selbstverständlich geworden sind , von unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern dahin miß- verstanden werden , daß womöglich der Eindruck einer sozialen Zweitrangigkeit entsteht , obwohl z . B . das Wohngeld damit überhaupt nichts zu tun hat . Diese Aufklärungsarbeit müssen wir gemeinsam leisten . Erst letzten Montag habe ich erneut eine Wi rt -schaftskonferenzüberdieLageindenneuenBundesländern geleitet . Hier waren Gewerkschafter , Unternehmer , Unternehmensverbände und viele andere Gruppen vertreten , und ich durfte wieder einmal erfahren , daß der Wille zur Gemeinsamkeit vorhanden ist . So werden wir beispielsweise das gerade im Sommer dieses Jahres besonders drängende Problem der Arbeitsplätze nicht lösen können , wenn wir nach althergebrachten Schablonen verfahren . _ Ich streite jetzt wirklich nicht um Begriffe . Sie haben zum Teil andere Begriffe verwandt , und die Gewerkschaften haben dies auch getan . Hier geht es jedoch um die Sache , und dies heißt für mich , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen , daß Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme gemacht werden müssen . Dort , wo es noch an Unternehmen mangelt , wo es noch keine Handwerksbetriebe gibt und daher auch keine Lehrlinge ausgebildet werden können , müssen wir eben eine Übergangsregelung schaffen . Dies ergibt sich aus unserer Verantwortung für die jungen Leute , die jetzt einen Ausbildungsplatz brauchen . . Meine Damen und Herren , in diesem Jahr stehen allein 280 000 Plätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung . Außerdem können wir mit rund 7 ,7 Milliarden DM mehr als 500 000 Fortbildungs - und Umschulungsmaßnahmen verwirklichen . Ich sprach von den Lehrstellen . Das , was sich jetzt abzeichnet , ist noch keineswegs die Erfüllung unserer Wünsche ; aber ich muß ebenso klar sagen , daß ich aus der Besprechung am vergangenen Montag mit dem Gefühl herausgegangen bin , daß _ wie damals 1984/ 85 Gewerkschaften , Unternehmer , der Deutsche Industrie- und Handelstag und die Handwerksverbände große Anstrengungen unternehmen , das Ziel zu erreichen . Ich finde es müßte eigentlich unser gemeinsamer Ehrgeiz sein , daß Ende dieses Jahres möglichst alle Schulabgänger auch Ausbildungsplätze bekommen . Das muß unser Ziel sein , und das halte ich für ganz wichtig . . Wir haben Förderbedingungen für den Aufbau in den neuen Bundesländern geschaffen , wie es sie nie zuvor gegeben hat und wie es sie , wenn ich das richtig sehe , gegenwärtig in keinem Land Europas gibt . Es gibt für private Investitionen eine Investitionszulage und Sonderabschreibungen _ und damit besonders günstige Bedingungen . Ich bin ganz sicher , daß dies die Gesamtentwicklung positiv verändern wird . Ich sagte schon : Wir alle wissen , daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt der östlichen Bundesländer in den nächsten Monaten noch schwieriger werden wird . Ich weiß , was Verlust des Arbeitsplatzes heißt , wobei viele natürlich auch wissen , daß sie nach einer Durststrecke eine große Chance haben . So erfreut ich darüber bin und so ermutigend es ist , daß seit November 1989 in den neuen Bundesländern bereits 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen wurden _ das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis _ , so müssen wir auch die Probleme derjenigen sehen , die ganz besonders betroffen sind . Vor dem jetzt 25- oder 30jährigen liegt ein weiter Lebensweg in Freiheit , in Frieden und in sozialer Sicherheit . Für den jetzt 55jährigen ist das sehr viel schwieriger . Ihm Rat zu geben ist sehr viel schwieriger ; wir leisten uns ja selbst hier , in der prosperierenden Wi rtschaft der alten Bundesrepublik , den Unsinn , daß in vielen Betrieben ein 55jähriger bei Neueinstellungen als zu alt gilt . . Ich bin ganz sicher , daß die jetzt verfügbaren Möglichkeiten genutzt werden . Ich will auch gerne sagen , Herr Ministerpräsident , daß die neuen Bundesländer in wenigen Jahren zu den modernsten und attraktivsten Standorten in Europa zählen werden . Es muß unser Interesse sein _ auch in den westlichen Bundesländern _ , daß sie möglichst so stark werden , daß auch der eine oder andere in den westlichen Bundesländern im Blick auf die Entwicklung der Zukunft dadurch gezwungen wird aufzuwachen . Auch das ist ein Stück Zukunft . . Dazu _ das muß vor allem der Staat mit seinen Institutionen leisten _ gehört eine neue , hochmoderne Infrastruktur mit entsprechenden Standorten . Wenn Sie sehen , was allein im Bereich der Bundespost auf diesem Weg geleistet wird , ist das so bemerkenswert , daß man das einmal deutlich sagen sollte : Bis Ende 1993 wird die Post-Telekom 1 ,8 Millionen neue Anschlüsse schalten . In der früheren DDR wurden in 40 Jahren gerade 1 ,6 Millionen Telefonanschlüsse gelegt . Diese Zahlen muß man doch einmal zur Kenntnis nehmen , bevor man in ein allgemeines Lamento ausbricht . . Bis Ende 1997 wird es in den neuen Bundesländern 9 Millionen Anschlüsse geben . Die Zahl der WestOst-Telefonverbindungen wird Ende dieses Jahres 31 000 betragen . Vor der Maueröffnung waren es 1 500 ; vielleicht auch aus dem Grunde , Herr Gysi , weil man 1 500 besser kontrollieren konnte als wesentlich mehr . . Wir investieren Milliardenbeträge in die neuen Verkehrswege . Gerade auf dem Feld der Verkehrsinfrastruktur ist doch die Erbschaft des SED-Regimes katastrophal . Wenn wir das nach althergebrachter bundesrepublikanischer Art machen , dann wird sich erst in acht , neun Jahren etwas bewegen . Diejenigen , die mit dem Anspruch angetreten sind , daß jetzt etwas für die Menschen geschehen muß , können doch dann , wenn Herr Bundesminister Krause hier _ gemeinsam mit dem Kollegen Kinkel _ eine Vorlage für ein Beschleunigungsgesetz macht , nicht geltend machen , das sei ein Eingriff in die Umwelt , ein Verstoß gegen Umweltbelange . Hier geht es doch darum , daß wir schnell handeln können . . _ Herr Kollege , Ihre Zwischenrufe sind immer die gleichen , sehr laut , und zwar bewundernswert laut . . Herr Ministerpräsident , das hätte ich gern heute von Ihnen gehört . Das ist so ein Vergleich zu meiner Zeit , 1973 . Sie sind jetzt hier Parteivorsitzender , und Sie sind natürlich auch Ministerpräsident . Sind Sie bereit , auch als der Mehrheitsführer im Bundesrat _ wenn ich das einmal so nennen darf _ zu sagen : Jawohl , Bundesregierung , wir wollen , daß die Gesetze so schnell wie möglich durchgehen , damit sie den neuen Ländern helfen . ? _ Das wäre doch ein Wort gewesen !  Wir haben sehr viel für die Finanzausstattung der neuen Länder und Gemeinden getan . Daß das , was wir bisher getan haben , nicht ausreicht , ist auch ganz klar ; denn das , was getan wurde , bezieht sich nur auf die Zeit bis Ende 1991 . Alle Ministerpräsidenten _ ich sage : alle , also solche aus der SPD wie solche aus der CDU ; auch da gibt es ja bekanntlich Nuancen _ . haben erklärt : Das ist ausreichend . _ Wir werden 1992 _ der Kollege Waigel wird diese Gespräche jetzt beginnen ; ich denke , in den nächsten Wochen _ mit den Kollegen aus den Ländern prüfen , inwieweit hier eine ergänzende Finanzunterstützung durch den Bund und die alten Bundesländer notwendig ist . Wichtig bleibt , daß alle Beteiligten bei der Entscheidung über die Haushalte 1992 im Herbst Klarheit darüber haben , welche Finanzausstattung sie haben . Jetzt sage ich auch noch ein Wo rt zu dem , was Sie zu dem Punkt Gemeindefinanzen und zu den Landesfinanzen in den westlichen Ländern geäußert haben : Mir ist völlig klar , daß angesichts der dramatischen Veränderungen in Deutschland die grundsätzliche Frage der finanziellen Entwicklung aller Länder auf der Tagesordnung steht . Ich finde , bei einem vernünftigen Verhältnis von Bund , Ländern und Gemeinden ist es auch richtig , daß wir jetzt in absehbarer Zeit darüber reden . Ich weiß nicht , wie das Ergebnis sein wird , aber ich weiß , daß ein dringender Gesprächsbedarf auch auf diesem Feld besteht , wobei ich allerdings hinzufügen möchte : Was Sie , Herr Ministerpräsident , zu den Gemeindefinanzen sagen , werden Sie doch wohl im Ernst nicht halten können ! _ Ich will Sie jetzt wirklich nicht mit Statistik aufhalten ; aber ich hatte vor etwa 14 Tagen oder drei Wochen die große Freude unter dem Vorsitz des von mir besonders geschätzten Kollegen Bernrath beim Städteund Gemeindebund zu sein , und zwar erstmals mit Delegierten aus den neuen Bundesländern . Er hat gerühmt _ sicherlich im Gegensatz zu manchen Kollegen , wenn ich etwa an den Oberbürgermeister von Stuttgart oder an den Oberbürgermeister von Hannover denke _ , daß es den Gemeinden im Westen alles in allem ganz gut geht und daß jetzt Vorfahrt für die Gemeinden in den neuen Bundesländern gegeben werden muß . Und ich bleibe dabei ! . Auf dem Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse haben wir ja auch ganz ungewöhnliche Dinge getan . Ich denke beispielsweise an die Zuweisung von 5 Milliarden DM an Landkreise und Gemeinden im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . Nach allem , was ich höre , greift dieses Programm ganz schnell , für die Modernisierung von Schulen , von Krankenhäusern , von Altenheimen ; vieles andere wäre hier noch zu nennen . Ich höre aus Städten der ehemaligen DDR in den letzten Tagen , daß zwischen 80 % und 100 % der Mittel als Aufträge bereits vergeben sind . Ich höre auch , daß es in der einen oder anderen Gemeinde oder Stadt oder in dem einen oder anderen Landkreis nicht klappt . Auch hier warne ich die Bürger im Westen vor vorschnellen Urteilen . Es gibt auch im Westen Bürgermeister und Landräte , die länger brauchen als andere . . Deswegen halte ich von diesen pauschalen Urteilen , die wir von morgens bis abends hören , überhaupt nichts . . Meine Damen und Herren , es ist wahr _ es ist ja nicht einmal ein Jahr her , seit die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion geschaffen wurde , und noch weniger Zeit seit der deutschen Einheit _ , daß sich für die Menschen in den neuen Bundesländern eine neue , eine bessere Lebensperspektive abzeichnet . An dieser Tatsache ändert sich nichts , wenn ich sage , daß wir dabei eine Durststrecke zu überwinden haben . Aber weil so viel nachgekartet wird , will ich auch das einmal sagen : Es erweist sich doch jetzt , daß die Einführung der D-Mark am 1 . Juli 1990 und der günstige Umtauschkurs für die Sparer der ehemaligen DDR sehr vorteilhaft waren . Im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank lesen wir _ ich zitiere _ : Die Vermögenssituation der Bevölkerung in den neuen Bundesländern kommt den Verhältnissen nahe , wie sie im Westen Deutschlands zu Beginn der siebziger Jahre geherrscht hatten . . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit der Entwicklung in den neuen Bundesländern will ich auch ein Wort zur Treuhandanstalt sagen . Auch die Treuhandanstalt steht vor außergewöhnlichen , neuartigen Aufgaben . Natürlich werden auch dort Fehler begangen . Aber ich will ausdrücklich sagen : Ich habe Grund zu der Annahme , daß dort gute Arbeit geleistet wird . und daß man , wenn man sich die Zahlen anschaut _ ich will Sie damit nicht aufhalten ; aber jedem stehen sie zur Verfügung _ anerkennen muß , welch große Leistung dort erbracht wird . Der Ifo-Konjunkturtest läßt bereits zwei Monate in Folge eine Verbesserung der Erwartungen in den Betrieben der neuen Bundesländer erkennen . Wir wissen : Es kommt darauf an , daß die p rivate Investitionswelle in den neuen Ländern an Stärke und Breite gewinnt . Graf Lambsdorff , ich stimme Ihrer Bemerkung völlig zu , daß die Unternehmen in Westdeutschland , die gut verdient haben und gut verdienen , verstärkt Produktionsstätten in den neuen Bundesländern errichten sollten . und daß wir alles tun müssen , um ausländische Investoren zu gewinnen . Meine Damen und Herren , wirtschaftliche , soziale und ökologische Fragen sind dringlich . Aber ich glaube nicht _ bitte , mißverstehen Sie das nicht _ , daß das unser Hauptproblem ist . Ich glaube , daß wir mit jeweils unterschiedlichem Tempo die wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Probleme im großen und ganzen in einer absehbaren Zeit lösen können . Die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen wird länger dauern ; das weiß jeder . Aber es wird noch viel länger dauern , bis auch die immateriellen Schäden aus der Zeit des SED-Regimes beseitigt sind . Ich denke vor allem an die schwerwiegenden Folgen , die über vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur im Leben und in den Seelen der Menschen hinterlassen haben . Die in den letzten Tagen und Wochen bekanntgewordenen Fälle der Zwangsadoption von Kindern , deren Eltern das SED-Regime ablehnten , sind ein besonders schlimmes Beispiel für die Unmenschlichkeit einer Diktatur , der zur Erhaltung ihrer Macht wahrlich jedes Mittel recht war . . Es sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Wunden geschlagen worden , Wunden , die denen , die sie erlitten haben , zum Teil erst jetzt richtig bewußt werden . Ich glaube , jene _ ich sage das noch einmal _ , die das Glück hatten im freien Teil unseres Landes zu leben , sind vor allem nicht nur aufgerufen , sondern auch verpflichtet , unseren neuen Mitbürgern Achtung und Verständnis entgegenzubringen . . _ Wissen Sie , ich bin ja damit einverstanden , daß wir im Parlament gut miteinander umgehen . Aber wenn Sie den Vorwurf gegenüber der CDU erhoben haben : Ihre eigenen Kollegen waren bei Ihrer Rede gar nicht anwesend . . Meine Damen und Herren , in den alten Bundesländern neigen nicht wenige dazu , Freiheit , Frieden und Wohlstand als etwas Selbstverständliches zu betrachten . Ich wünsche mir , daß wir in Ost und West den Ansporn zur Kreativität und zum Empfindungsgeist wieder stärker verspüren , so daß wir die Chancen der Einheit auch in diesem Zusammenhang nutzen . . _ Ich bin ja damit einverstanden , daß Sie mir einmal zustimmen . Ich sage das extra , damit es im Protokoll vermerkt wird . . Ich habe natürlich Erfindungsgeist sagen wollen . Meine Damen und Herren , es ist ein Glücksfall , daß die wirtschaftlichen Herausforderungen jetzt bewältigt werden können auf der Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung , die die ursprüngliche Bundesrepublik genommen hat . . Ich habe die Zahlen ja vorhin schon genannt . Wenn wir nicht eine boomende Wirtschaft hätten , die übrigens auch wegen der deutschen Einheit boomt , könnten wir doch das alles , was jetzt im Haushalt steht , finanziell gar nicht bewältigen . . Der Erfolg dieser jetzt beinahe neun Jahre bestehenden Bundesregierung ist das Ergebnis Sozialer Marktwirtschaft . Deswegen bin ich gegen jede Veränderung unseres Kurses . Deutschland ist heute für Investoren eine der besten Adressen in der Welt . Auch wenn von Unternehmerseite gelegentlich gesagt wird , es gebe noch bessere Adressen , lasse ich mich von dieser Auffassung nicht abb ringen . Alle , die mir in ihren Reden in der Londoner City in den letzten Jahren geraten haben , die dortige Politik zu übernehmen , sind durch die Entwicklungen widerlegt worden . Ich will gern die gute Gelegenheit nutzen , bei der Frage der Stabilität der Währung besonders ein Wort des Dankes an die Deutsche Bundesbank und an den in wenigen Wochen ausscheidenden Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl zu richten , . der seine Arbeit immer mit großem persönlichem Engagement , mit dem Sinn für die Realitäten und für seine Verantwortung versehen hat . Ich habe ihm auch zu danken für eine gute Zusammenarbeit , und zwar eine Zusammenarbeit unter Partnern , die sehr wohl wissen , daß der Erfolg nur möglich ist , wenn sie sich auch gegenseitig respektieren , den Auftrag der Bundesbank genauso wie den Auftrag der Politik . Ich bin ganz sicher , daß die künftige Bundesbankführung diesen Stabilitätskurs fortsetzen wird . Meine Damen und Herren , wir erleben jetzt in den westlichen Bundesländern bei Investitionen , Einkommen und Beschäftigung Rekordwerte . Am Arbeitsmarkt dort haben wir eine Situation wie selten zuvor . Auch das , Herr Ministerpräsident Engholm , ist Ergebnis einer klugen Industriepolitik im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft . . In diesem Zusammenhang will ich ein Thema ansprechen , das in die Nähe eines Glaubenskrieges geraten ist , und ich möchte Ihnen ausdrücklich anbieten und Sie fragen , ob wir hier nicht vernünftige Gespräche führen können . Es geht mir darum _ Ende 1992 haben wir den Binnenmarkt in Europa vollendet ; ich bin sicher , daß noch in diesem Jahrzehnt der entscheidende Durchbruch beim Bau der Vereinigten Staaten von Europa erzielt wird , was ja auch die Wirtschaftsund Währungsunion einschließt _ : Wie wird sich der Standort Deutschland künftig präsentieren ? Damit bin ich bei den Unternehmensteuern . Was können wir tun , um konkurrenzfähig zu sein , um den Standort Deutschland noch investitions- und beschäftigungsfreundlicher zu gestalten ? Dabei geht es immer auch um vorhandene und um neue Arbeitsplätze . Das gilt natürlich auch schon für die neuen Bundesländer . Deswegen haben wir in der Koalition vereinbart , daß die Unternehmensteuerreform zu den zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode gehört . Meine Damen und Herren : Den Streit hierüber verstehe ich deswegen nicht , weil ich bisher noch niemanden gefunden habe , der die Richtigkeit einer solchen Politik _ über Einzelheiten kann man natürlich streiten _ grundsätzlich in Frage stellt ; denn wenn Sie nach Spanien blicken _ oder nach Frankreich oder Großbritannien _ , dann sehen Sie : Überall richtet man sich auf den europäischen Binnenmarkt ein , überall macht man sich fit dafür . Auch wir müssen fit sein für Europa . Wir müssen doch pragmatisch überlegen _ sehen Sie , Herr Ministerpräsident Engholm : das ist ein Thema , bei dem man darüber nachdenken kann , inwieweit man zusammenwirkt _ , wie wir eine Unternehmensbesteuerung sicherstellen , die den Standort Deutschland stabil , konkurrenzfähig erhält , aber gleichzeitig _ das eine gehört unlöslich zum anderen _ beispielsweise die Finanzautonomie der Gemeinden nicht schmälert . Mit mir ist auf diesem Gebiet nichts zu machen , was die Städte , Gemeinden oder auch Landkreise finanziell entmündigen würde . . Ich habe das in den vergangenen Monaten oft genug gesagt . Wir brauchen nicht nur bei bestimmten Festtagen die Stein'schen Reformen zu preisen . Wer den Gemeinden die Finanzhoheit nimmt , wer sie _ ich sage es einmal salopp _ an den Tropf des jeweiligen Landesfinanzministeriums hängt , der zerstört die Gemeindestruktur Deutschlands . Das wollen wir nicht . . Das heißt , ganz einfach gesagt : Wir brauchen in diesem Bereich eine Steuerstruktur , die zweierlei bewirkt : Zum einen müssen die Ratsfraktionen , der Bürgermeister , Oberbürgermeister oder Landrat für die örtliche Wirtschaft und das Gewerbe aufgeschlossen sein , und zum anderen muß dem örtlichen Gewerbe am Wohlergehen von Stadt , Gemeinde oder Landkreis gelegen sein . Es gibt hierzu doch Vorschläge , es gibt doch sinnvolle Überlegungen . Wenn wir uns jetzt zusammensetzen , die Bundesregierung , natürlich die Koalitionsparteien , die Fraktionen zu Diskussionen dann im Ausschuß , der Deutsche Städtetag , der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag _ es geschieht ja fast ein Wunder , wenn alles richtig läuft und wir dann in einiger Zeit einen einheitlichen Gemeindeverband haben , in dem alle drei zusammengeschlossen sind _ , dann muß es doch wirklich möglich sein , etwas Vernünftiges zustande zu bringen . Hören Sie doch bitte auf , davon zu reden , daß die Reichen entlastet werden , und Neidkomplexe zu schüren . Es geht um den Standort Deutschland , es geht um die Arbeitnehmer genauso wie um die Unternehmen in Deutschland . . In diesem Zusammenhang muß auch gesagt werden , was wir außerhalb unserer Staatsgrenzen an Verpflichtungen übernehmen und übernommen haben . Es gibt eine größere Verantwortung des vereinten Deutschlands in Europa und in der Welt . Wir werden uns auch in Zukunft in der deutschen Außenpolitik von bewährten Grundsätzen leiten lassen : Wir handeln im engen Einvernehmen mit unseren Freunden und Partnern in der Europäischen Gemeinschaft . Wir setzen auf unsere Freundschaft und auf den Sicherheitsverbund mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada . Wir leisten unseren Beitrag zur Festigung der neuen Demokratien in Mittel- und Südosteuropa . Wir stehen zum Ausbau der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit mit der Sowjetunion . Dabei bekenne ich hier ganz klar , daß ich zu jenen gehöre , die Präsident Gorbatschow Erfolg bei einer Politik wirklicher Perestroika wünschen . Ich wünsche mir , daß diese Politik , die unendliche Schwierigkeiten in sich birgt , erfolgreich ist . . Dazu gehört , daß man sich im Innern der Sowjetunion ausschließlich friedlicher Mittel bedient . Präsident Gorbatschow braucht unsere Hilfe zur Selbsthilfe . Deswegen begrüße ich auch , daß er nach London kommen wird und daß wir mit ihm über diese Themen sprechen können . Aber ich sage noch einmal : Es kann nur um Hilfe zur Selbsthilfe gehen . Über den Neuaufbau der staatlichen Organisation der Sowjetunion und über die Grundlagen für eine Wirtschaftsreform muß dort entschieden werden . Wir sind nicht in der Lage , gewissermaßen in ein Faß ohne Boden zu investieren . . Vor ein paar Tagen habe ich in Washington die Gelegenheit gehabt , mit Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften , mit der Administration , vor allem mit Präsident Bush zu sprechen . Ich habe ihm bei dieser Gelegenheit unsere Positionen zu einzelnen Feldern unserer Außenpolitik noch einmal deutlich gemacht . Wir waren gemeinsam überzeugt , daß es im westlichen und gesamteuropäischen Interesse liegt , daß die Reformpolitik Präsident Gorbatschows _ unter den Voraussetzungen , die ich genannt habe _ erfolgreich ist . Wir waren gemeinsam der Auffassung , daß es für die Stabilität ganz Europas entscheidend ist , daß sich in den Reformstaaten Mittel- und Südosteuropas die demokratischen Strukturen , Soziale Marktwirtschaft und freiheitliche Demokratie , festigen , und daß wir ihnen dabei helfen müssen . Die hierzulande häufig zu hörende Forderung , wir sollten erst einmal abwarten , was sich da entwickelt , ist unsinnig und töricht . Wir haben eine viele hundert Kilometer lange Grenze zu Polen . Wenn diese Grenze an Oder und Neiße eine Wohlstandsgrenze wird , wird es keine Stabilität in dieser Region geben . . Wir wollen auf dem Weg , den die im November 1990 unterzeichnete Charta von Paris für ein neues Europa vorgezeichnet hat , vorankommen . Dazu gehören : Aufbau der Demokratie , Entwicklung wirtschaftlicher Freiheit , soziale Gerechtigkeit , Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte überall in Europa _ ein hochaktuelles Thema , das auch jetzt auf der KSZE-Außenministerkonferenz eine Rolle spielen wird . Ich will auch darauf hinweisen , daß George Bush und ich uns einig waren , daß der transatlantische Sicherheitsverbund für Europa und für Deutschland unverzichtbar ist , daß die NATO auch in Zukunft Anker unserer Sicherheit ist und daß wir auch in Zukunft substantielle Präsenz amerikanischer Streitkräfte auf dem Kontinent haben wollen . Meine Damen und Herren , wir haben in absehbarer Zeit wichtige Entscheidungen zu treffen , auch im Blick auf die NATO-Entwicklung . Das Bündnis wird künftig über Hauptverteidigungs- , Eingreif- und Verstärkungskräfte verfügen _ soweit möglich mit multinationaler Struktur . Aber _ und das füge ich hinzu ; ich glaube , Graf Lambsdorff hat es eben in der Debatte gesagt _ das , was jetzt diskutiert wird , darf nicht bedeuten , daß wir uns den Weg zu europäischen Optionen verschließen . Wir müssen hier nach dem Prinzip des Sowohl-Als-auch vorgehen . Ich bin damit bei dem wichtigen Thema der europäischen Entwicklung , meine Damen und Herren : Wir wollen nicht ein Entweder-Oder _ hier Europa , dort USA _ , sondern wir wollen auf dem Weg der transatlantischen Gemeinsamkeit die notwendigen Entscheidungen treffen . Meine Damen und Herren , ein Thema , das uns dabei besonders beschäftigen wird , darf ich noch ansprechen : Unter dem europäischen Dach _ wie selbstverständlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen _ wird das vereinte Deutschland mehr Verantwortung auch auf sicherheitspolitischem Gebiet übernehmen müssen . Ich bin dafür , daß wir in diesem Jahr die Voraussetzungen dafür klären . Ich darf Ihnen jetzt schon sagen _ in diesem Fall als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union : Meine politischen Freunde und ich werden kämpferisch diesen Gedanken überall im Land vertreten . . Ich halte es für selbstverständlich , daß wir alle Pflichten akzeptieren , die sich aus unserer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ergeben . Das bedeutet auch , daß wir bereit sein müssen , an militärischen Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen zur Erhaltung und zur Wiederherstellung des Friedens sowie zur Wahrung des Völkerrechts mitzuwirken . Meine Damen und Herren , wer jetzt dagegen ist _ ich will das nur vorsorglich zu Protokoll geben _ , wird in sehr kurzer Zeit _ auch wenn er jetzt ablehnt ; deswegen muß man sich eine solche Ablehnung gut überlegen _ vor die Entscheidung gestellt werden , ob im Rahmen der Politischen Union Europas nicht eben genau das gleiche von uns Deutschen gefordert sein wird . Ohne diese Grundentscheidung wird es auf längere Sicht keine wirkliche Politische Union geben . . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der globalen Auf gabenund Lastenteilung erhebliche Leistungen erbracht . Ich finde , es ist wichtig , vor dem Forum des deutschen Parlaments , auch gegenüber dem Ausland _ auch im Blick auf die Debatte , die wir wegen unserer Haltung im Golfkonflikt erlebten _ , einmal darauf hinzuweisen , daß das vielgenannte Wort vom burden sha ring nicht nur in einem militärischen Kontext gesehen werden kann . Alle Mittel , die wir in Milliardenhöhe zur Stabilisierung der Länder in Mittel- , Ost- und Südosteuropa einsetzen , sind heute genauso wichtig wie militärische Aufwendungen in anderen Teilen der Welt . Auch das will ich gerne noch einmal bei dieser Gelegenheit für die Bundesregierung betonen . . Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es , eine lebenswerte Umwelt zu bewahren . Es ist heute , Gott sei Dank , allgemein begriffen , daß eine drohende Klimaveränderung eine Herausforderung für die ganze Welt ist , daß wirksame Maßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht , gegen die weitere Zunahme des Treibhauseffekts und gegen die Vernichtung der Wälder , insbesondere der Tropenwälder , angesichts der akuten und steigenden Gefährdungen zu treffen sind . Mit dem Beschluß der Bundesregierung , bis zum Jahr 1995 auf die die Ozonschicht zerstörenden FCKW und Halone zu verzichten , geht die Bundesrepublik weit über das Protokoll von Montreal hinaus . Ähnliche Entscheidungen haben wir bei den Kohlendioxid-Emissionen getroffen . Dies werden entscheidende Themen auf der UN - Tagung Umwelt und Entwicklung 1992 in Brasilien sein . Es ist eben keine fixe Idee von einigen wenigen , wenn das Thema Schutz der Tropenwälder zunehmend Beachtung findet . Ich werde versuchen , dieses Thema auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in London in wenigen Wochen erneut in unsere Diskussion einzubringen mit der Hoffnung , daß wir jetzt zu Entscheidungen kommen . Denn ich sage Ihnen ganz offen : Ich würde es für eine sonderbare Vorstellung halten , wenn wir diese Konferenz in Brasilien im nächsten Jahr abhalten und zugleich das Abholzen und die Vernichtung der Regenwälder weitergeht . . Graf Lambsdorff hat zu Recht _ ich unterstütze ihn dabei _ das für das Exportland Deutschland wichtige Thema Uruguay-Runde im GATT eingeführt . Meine Damen und Herren , wir haben vor allem drei Gründe für unser Interesse an einem baldigen Erfolg dieser Verhandlungen : Wir sind eines der wichtigsten Exportländer der Welt , immer auf Platz eins oder zwei . Wenn wir uns auf Protektionismus einließen , würden wir die Folgen schon bald bitter verspüren . Wir hatten hierzulande in den 50er Jahren eine Diskussion , in der Ludwig Erhard immer die These vertreten hat : Die deutsche Volkswirtschaft wird nur stark sein , wenn sie der frischen Luft ausgesetzt ist , wenn Fenster und Türen geöffnet sind . Daran hat sich nichts geändert . . Ein zweiter Punkt ist für mich genauso wichtig . Ich finde , davon wird viel zu wenig gesprochen , wie ich überhaupt finde , daß die ökonomische Diskussion einen überproportional breiten Raum einnimmt , während die Themen , die mit der Ökonomie verbunden sind , die aber die Lebensqualität der Menschen mindestens genauso betreffen , beispielsweise die Erhaltung der Schöpfung , zu kurz kommen : Wir , die großen Industrieländer , können nicht so weitermachen wie bisher . Auf keinen Fall dürfen wir uns gegenüber der Dritten Welt abschotten . Wenn die Länder in Lateinamerika , Asien oder Afrika ihre Produkte nicht auf unseren Märkten verkaufen können , dann haben sie kein Geld , bei uns Produkte zu kaufen . Und es ist schon ein absurder Vorgang , daß wir die Käufer anlocken , daß wir ihnen Kredite geben , um sie überhaupt in die Lage zu versetzen , bei uns zu kaufen , und nach ein paar Jahren werden sie dann wieder entschuldet . Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig , es ist auch gegen die Würde des Menschen und gegen die Würde der einzelnen Völker . . Ich glaube , daß wir deswegen alles tun müssen _ ich sehe übrigens auch eine Chance _ , damit wir in der Uruguay-Runde zu einem guten Abschluß kommen . Und , Graf Lambsdorff , da brauchen wir keine Ermahnung , wie wir unsere französischen Freunde ansprechen . . Bloß , Sie wissen aus Ihrer Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister , daß es eine Sache ist , sie anzusprechen , und eine andere Sache , Erfolg zu haben . Auch das muß man dabei offen sagen . Drittens glaube ich , daß die jüngsten Beschlüsse der Agrarminister in die richtige Richtung gehen und daß das , da Frankreich ja zugestimmt hat , eine Entwicklung ist , die jetzt einen gewissen Optimismus begründet . Das heißt im übrigen auch _ lassen Sie mich auch das sagen _ , daß wir den Bauern in unserem eigenen Land in dieser Übergangszeit selbstverständlich helfen wollen und helfen müssen . Auch das haben wir gesagt . . Meine Damen und Herren , bei den deutsch-französischen Gipfelkonsultationen vor wenigen Tagen in Lille haben wir vor allem über die nächsten Monate der europäischen Entwicklung gesprochen . Es geht um den Abschluß der beiden Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union . Wir wollen _ die französische Regierung und wir , François Mitterrand und ich _ die Zeit nutzen , auf dem EG-Gipfel in Luxemburg in ein paar Tagen Zwischenbilanz zu ziehen , um dann auf dem Gipfel in Maastricht Mitte Dezember dieses Jahres einen vernünftigen Abschluß erzielen zu können . Ich will hier noch einmal wiederholen _ ich bin mir dabei der Zustimmung des ganzen Hauses sicher _ , für uns Deutsche kann es nicht angehen , daß man die Wirtschafts- und Währungsunion voranbringt und die Politische Union vernachlässigt . Wir wollen beides . Wir wollen klar fixierte Fortschritte _ auch mit Terminen _ als Ergebnis beider Regierungskonferenzen , um zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen . Dabei denke ich nicht zuletzt an die Rechte des Europäischen Parlaments . Ich kann nur wiederholen , was ich immer wieder hierzu sage : Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir in EG-Europa _ ich sage das auch als Parteivorsitzender _ die Bürger noch einmal an die Wahlurnen rufen können für die Wahl eines Parlaments , dem wir so wenige Rechte geben . Das muß jetzt geändert werden . . Meine Damen und Herren , wir müssen _ und da nehme ich einen Gedanken auf , den Sie , Herr Ministerpräsident , angesprochen haben , allerdings mit einem anderen Akzent _ in zwei Feldern noch schneller handeln , als es die zeitlichen Perspektiven für die Vollendung der Politischen und der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeben . Ich nenne zum einen das europäische Asylrecht . Ich halte es für völlig ausgeschlossen , daß wir die Probleme , die bei dieser A rt von Völkerwanderung auf uns zukommen , allein auf nationaler Ebene werden lösen können . . Das ist nicht nur meine Meinung , es ist genauso die Meinung beispielsweise meines spanischen Amtskollegen oder die der Niederländer und anderer . Deswegen brauchen wir im Vorgriff auf alles andere ein vernünftiges europäisches Asylrecht , wobei wir doch auch aufhören sollten , einander mit Unterstellungen zu begegnen : Wir , die Deutschen , werden uns nie dazu hergeben , Menschen den Zutritt zu uns zu verwehren , die wegen ihrer Rasse , wegen ihrer Religion oder wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt werden ; das ist völlig ausgeschlossen . . Aber ich sage das gleiche , was der spanische Ministerpräsident für sein Land sagt : Wir sind kein Einwanderungsland und können die Probleme dieser Erde nicht allein bei uns lösen . Das ist doch , meine Damen und Herren , die eigentliche Frage . . Ich nenne das andere Thema , das mir große Sorgen bereitet : die Entwicklung im gemeinsamen Kampf gegen die Drogenmafia und die international organisierte Kriminalität . Ich weiß , in einem föderal gegliederten Land ist das schon schwer auszusprechen , in einem Europa jedoch , in dem viele immer noch größ- ten Wert auf den Nationalstaat legen , noch schwerer : Wir werden ohne eine gemeinsame europäische Polizeiorganisation dieser Herausforderung nicht gerecht werden können . Die Lage im Bereich der Drogenmafia hat sich dramatisch verschlechtert . Kokaindealer setzten 1990 in der westlichen Welt 150 Milliarden US-Dollar um . Das bedeutet gegenüber dem Jahr davor eine Zunahme von gut 60 % . Im vergangenen Jahr waren in Deutschland fast 1 500 Drogentote zu verzeichnen . Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit die Zahl etwa um die Hälfte erhöht . Das ist doch keine statistische Größe . Fast jeder von uns hat in seinem Bereich _ im Wahlkreis , im Bekannten- und Freundeskreis _ Erfahrungen mit Betroffenen , mit Eltern , die auf ihre Kinder schauen ; es geht um erschütternde Schicksale . Deswegen , finde ich , müssen wir alles tun , um wenigstens auf diesem Feld möglichst rasch zu Entscheidungen zu kommen . Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu der Entwicklung in Jugoslawien sagen . François Mitterrand und ich haben anläßlich unseres Treffens nachdrücklich noch einmal die Mission des EG-Ratspräsidenten Jacques Santer und des Kommissionspräsidenten Jacques Delors nach Belgrad unterstützt . Ich wi ll die Gelegenheit heute vor dem Deutschen Bundestag nutzen und erneut an alle Verantwortlichen in Jugoslawien appellieren , mit Besonnenheit und unter Verzicht auf Gewaltanwendung in dieser Situation zu versuchen , zu einem vernünftigen , erträglichen Kompromiß zu kommen . . Nur ein demokratisch erneuertes Jugoslawien , in dem die Menschenrechte _ dazu gehören immer auch die Rechte der Minderheiten _ respektiert werden , hat Zukunft . Ich füge hinzu _ ich denke , Sie alle stimmen zu _ : Nur so ist Jugoslawien auch ein Pa rtner , dem wir und die Europäische Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit anbieten können .  Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt hat die Völkergemeinschaft den Diktator Saddam Hussein entschieden in die Schranken gewiesen . Wir haben das Völkerrecht im Rahmen der Vereinten Nationen durchgesetzt . Lassen Sie mich dazu heute zwei Bemerkungen machen : Erstens . Kuwait , das seine Souveränität wiedergewonnen hat , muß auch auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie vorangehen . Ich glaube , dies ist eine berechtigte Forderung angesichts des Einsatzes der Völkergemeinschaft . Das zweite , was ich sagen will , ist , daß wir an alle Verantwortlichen appellieren , insbesondere im Irak , das Schicksal der Flüchtlinge zu lindern und überhaupt die Ursache für die Fluchtbewegungen zu beenden . Wir haben vor Ort geholfen . Ich nehme gern die Gelegenheit wahr , all denen zu danken , die dabei aus Deutschland dorthin gekommen sind , den Soldaten der Bundeswehr genauso wie den Hilfsorganisationen . . Aber das alles ist nur Hilfe für eine Übergangszeit . Die betroffenen Menschen , vor allem die Kurden , müssen in ihrer Heimat eine friedliche Zukunft finden können . Das führt uns zu einer weiteren großen Herausforderung in dieser Region : der Friedenskonferenz . Es ist unser Interesse als Deutsche _ wegen unserer engen Verbundenheit , unserer schicksalhaften Verbundenheit mit dem Volk und dem Staate Israel , aber auch wegen unserer alten traditionsreichen Beziehungen zur arabischen Welt _ , daß alles getan wird , damit aus einem gewonnenen Krieg ein gewonnener Frieden wird . . Es wäre schlimm , wenn am Ende dieses Prozesses der Krieg gewonnen und der Frieden verloren würde . In diesem Zusammenhang , wenn es um die Sicherung des Friedens geht _ was immer auch bedeutet : wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Sicherung für die Menschen der Region _ , wird die Bundesrepublik Deutschland bereit sein , ihren Beitrag zu leisten , trotz der vielen anderen Probleme , die wir im eigenen Land und vor allem in Mittelost- und Südosteuropa haben . Meine Damen und Herren , dieser Haushalt 1991 führt bereits weit hinein in die 90er Jahre . Es sind nur noch wenige Jahre , die uns vom Ende dieses Jahrhunderts trennen . Vor ein paar Tagen habe ich aus Anlaß des fünfzigsten Jahrestags der Schlacht um Kreta die Gelegenheit wahrgenommen , dort hinzufahren und Soldatenfriedhöfe , deutsche wie die von Alliierten , zu besuchen . Wenn man vor diesen Gräberfeldern steht , Gräberfeldern , die es auch an vielen anderen Orten aus zwei Weltkriegen gibt , empfindet man , daß dort die Hoffnung von Millionen junger Menschen begraben ist , deren Idealismus durch verantwortungslose Machthaber mißbraucht wurde und denen es verwehrt wurde , ihr persönliches Glück nach eigenen Vorstellungen zu gestalten , Familien zu gründen und ein erfülltes Leben zu führen . Nachdem wir jetzt in Kreta über die Opfer der schweren Kämpfe , auch über die Opfer der Besatzungszeit nachdenken konnten , dürfen wir , glaube ich , dankbar bekennen , daß wir jetzt die Chance haben , einer jungen Generation in Europa und in Deutschland zu sagen : Euch bleibt dies erspart ; ihr habt eine Chance , die kaum je zuvor eine andere Generation in Deutschland hatte , die Chance auf ein ganzes Leben in Frieden und in Freiheit . Ich möchte bei all den Sorgen des Alltags _ wir haben solche Sorgen ; ich und andere sprachen davon_ uns einfach einladen , dieses Ziel vor Augen zu behalten : Freiheit , Frieden und Gerechtigkeit , und dann zu tun , was unsere Pflicht ist .