Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie soll man eigentlich diesem komplexen und dramatischen Thema in dreieinhalb Minuten gerecht werden , wenn einem das Herz voll ist und wenn man aus eigener Anschauung ahnt , dass die Quadratur des Kreises , verglichen mit der Lösung der Probleme Kolumbiens , ein Kinderspiel ist . Deswegen beschränke ich mich in meiner Rede auf wenige Punkte . Erstens . Natürlich muss alles getan werden , um das Leiden des kolumbianischen Volkes zumindest zu lindern , wenn nicht sogar zu beenden . Jeder Versuch , aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt herauszukommen , verdient eine ernsthafte Prüfung . Das gilt auch für den vorgelegten Plan . Zweitens . Kritiklos zujubeln kann man dem Plan Colombia ganz gewiss nicht ; denn seine Geburtsfehler sind zu evident . Präsident Pastrana wäre gut beraten gewesen , die europäischen Partner früher in seine Überlegungen einzubeziehen . Es bleibt abzuwarten , ob die amerikanische Hilfe im erwarteten und erwünschten Maße kommt . Wenn sie kommt , werden die Amerikaner insbesondere bei der Drogenbekämpfung Instrumente durchsetzen , deren Einsatz die Europäer nicht unterstützen können , insbesondere wenn es um massive Sprühaktionen im Putumayo-Gebiet geht . . Andererseits muss man sich die Frage stellen , ob die Europäer einschließlich der Bundesregierung hier geschlafen haben . Ich kann ja verstehen , dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in die erste Reihe drängen will und deshalb auf Europa setzt . Aber dann hätte man die Europäische Union auch frühzeitig mobilisieren müssen , um auf den Plan Colombia Einfluss zu nehmen , den man schließlich weitgehend mitfinanzieren soll . Für die GASP ist der Plan Colombia kein Ruhmesblatt . Drittens . Dass die Europäer und auch die Deutschen gefordert sind , mitzuwirken , wenn erstmals für eine junge kolumbianische Generation die Aussicht geschaffen werden soll , ein Leben ohne Gewalt und Terror zu verbringen , erscheint mir unabweisbar . Übrigens haben auch die Deutschen , die in Kolumbien leben , einen Anspruch darauf , ohneAngst vor ständiger Gewalt und Terror leben zu können . Meine Sympathie gilt den Deutschen , die dort leben , sei es als Angehörige des Auswärtigen Amtes , sei es als Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens , sei es als Angehörige der NGOs oder anderer Organisationen , die sich bemühen , dort einen Beitrag zu leisten . Diese Menschen sind in höchstem Maße gefährdet und bedürfen unserer Solidarität . Wir sollten sie ihnen deutlich zeigen . . Wir sind als Länder , in denen Drogen in enormemAusmaß konsumiert werden und aus denen die precursor products stammen _ es gibt auch noch andere Gründe _ , gefordert , unseren Beitrag für Kolumbien zu leisten . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , Präsident Pastrana im Grundsatz zu unterstützen und ihm flankierende Hilfe zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung anzubieten . Anstatt die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien zurückzufahren , sollte die Bundesregierung ihrer Rhetorik Taten folgen lassen und Kolumbien in seinem schweren Kampf unterstützen . . Es ist geradezu grotesk , dass für den stalinistischen Dinosaurier Castro trotz Haushaltsnotstands noch 12 Millionen DM flottgemacht werden , während die Unterstützung für Kolumbien auf Sparflamme gefahren wird . . Viertens . Präsident Pastrana würde an Glaubwürdigkeit gewinnen , wenn er uns von der Abwegigkeit des Verdachts überzeugen könnte , dass Paramilitärs , angeheuerte Killer und auch Angehörige einiger Armeebrigaden kollaborieren , um Menschenrechtsaktivisten , Journalisten , Polizisten und andere systematisch unter Druck zu setzen oder sogar umzubringen . Fünftens . Wer die eradicación , also die brutale nordamerikanische Methode der Drogenzerstörung , nicht will , muss sagen , welche anderen Maßnahmen er für zielführend hält . Zwar hat die Förderung von Alternativkulturen prioritäre Bedeutung , aber Fakt ist , dass der Kokaanbau natürlich höhere Erträge bringt . Wir müssen sicherstellen , dass die Produktion nicht nur räumlich verlagert wird und dass es nicht zu entsprechenden Mitnahmeeffekten kommt . Unter diesem Gesichtspunkt wird auch die repressive Seite der Drogenbekämpfung unverzichtbar bleiben . Hier sollte die Bundesregierung nicht einseitig werden . Es ist nach meiner Auffassung unvertretbar , dass die Bundesregierung ihre Hilfe für die Ausbildung und Ausstattung der Polizei immer weiter reduziert . Das wird sich rächen . Es gibt in Kolumbien sehr ernsthafte Bemühungen , effiziente Kräfte der inneren Sicherheit , die sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen , zu stärken . Das wird noch ein langer Weg sein ; aber er muss unterstützt werden . Denn wenn es im Rahmen der Wiederherstellung der vollen Staatlichkeit Kolumbiens nicht gelingt , Fragen der Aufwertung , der Ausbildung und der Ausstattung der jeweils zuständigen Polizeibehörden einzubeziehen , dann werden sehr viel gut gemeinte Ansätze in einem Wolkenkuckucksheim entwicklungspolitischer und drogenpolitischer Naivität hängen bleiben . Das wird zwar dem feel good factor vieler Menschen in Europa gut tun , aber nicht den Menschen in Kolumbien . Herzlichen Dank . .