Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Wir brauchen eine Steuerreform , und in dieser Steuerreform werden wir Sozialdemokraten die Steuersätze für die Betriebe deutlich senken , sowohl für die Körperschaften wie auch für Mittelstand , Handwerk und Einzelhandel , denn diese Steuersätze sind im internationalen Vergleich zu hoch . . Wir werden nicht die Steuerbelastung an sich reduzieren , wegen der enormen Abschreibungsmöglichkeiten , aber um die Belastung vergleichbarer zu machen , werden wir die betrieblichen Steuersätze senken . . Die eigentliche Auseinandersetzung findet an anderer Stelle statt : bei der steuerlichen Behandlung der breiten Masse der Bevölkerung . Daß heute Durchschnittsverdienern schon die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben weggenommen wird , hat es in 50 Jahren dieser Republik nicht gegeben . Das ist leistungsfeindlich , beschäftigungsfeindlich und unsozial . Dafür verantwortlich ist allein diese Bundesregierung . Deswegen brauchen wir eine neue , die das in Ordnung bringt . . Unser Regierungsprogramm sieht vor , das steuerfreie Existenzminimum für Erwachsene und Kinder zu verbessern . Das geschieht durch eine Erhöhung des Kindergeldes und durch die Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages . . Außerdem werden wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt um vier Punkte auf 21 ,9 Prozent senken . . Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM im Jahr erhält hierdurch eine Entlastung von knapp 2 500 DM im Jahr im Vergleich zum geltenden Recht . Das ist nicht nur sozial gerecht , sondern auch ökonomisch vernünftig . Denn es stärkt die Massenkaufkraft , und das ist gut für Arbeitsplätze . . Den nichtgewerblichen Spitzensteuersatz werden wir ebenfalls um vier Punkte auf 49 Prozent senken . Das ist logisch ; denn auf diese Weise senken wir die ganze Tarifkurve um vier Punkte . Das ist auch im internationalen Vergleich in Ordnung , andere Länder haben sehr viel höhere nichtgewerbliche Spitzensteuersätze . . In unserem Programm heißt es dazu : Wenn es uns gelingt , die Finanzierung sicherzustellen , können die Steuersätze auch weiter abgesenkt werden . Dies soll zeigen : Die Höhe der Steuersätze ist für uns keine ideologische Frage , sondern allein eine Frage der Finanzierbarkeit . Denn wir versprechen nicht mehr , als wir halten können . . Das ist der Unterschied zu Ihnen , meinen Damen und Herren . . Bitte , denken Sie doch daran : Steuerlüge , blühende Landschaften , Halbierung der Arbeitslosigkeit - alles nach dem Motto dieser Bundesregierung versprochen und nicht gehalten ! Das machen wir nicht , meine Damen und Herren . . Deswegen sind wir in dieser Frage einig . Das ist die Meinung von Gerhard Schröder , von Oskar Lafontaine , von Wolfgang Clement , von der SPD und der Fraktion . Da können Sie noch so lange dagegenreden ! . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Sie wollen einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent und machen als Koalition dafür neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden DM jedes Jahr , . und Sie wollen die Mehrwertsteuer noch weiter anheben , auf 17 Prozent . . Den Spitzensteuersatz zahlt man , wenn man als Verheiratete mehr als 240 000 DM im Jahr verdient . Die Vorstellung , daß Rentner , Arbeitslose , Familien mit Kindern über eine höhere Mehrwertsteuer die Spitzensteuersatzsenkung dieser Koalition für Einkommen oberhalb von 240 000 DM bezahlen , ist abwegig . Das wird es mit der SPD nicht geben . . Allein der Bundeskanzler würde nach Ihrem Konzept jedes Jahr eine Steuerentlastung von 30 000 DM bekommen .  Das gönne ich ihm persönlich , zumal er bald nicht mehr Bundeskanzler ist . Aber , meine Damen und Herren , das schafft doch keine Arbeitsplätze , wie jedes Kind sieht . . Die Grünen wollen einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent . Auch das hat einen Haken , nämlich die Gegenfinanzierung : volle Besteuerung von Sonntags- , Feiertags- und Nachtzuschlägen , . Reduzierung der Kilometerpauschale als Entfernungspauschale auf 20 Pfennig , volle Besteuerung der Lohnersatzleistungen , vollständige Abschaffung des Splittings , Reduzierung der Arbeitnehmerpauschale auf 500 DM . Nein , meine Damen und Herren , das ist unsozial und wird es mit einer SPD-Regierung nicht geben . . Bundeskanzler Kohl hat die Tage gesagt , die Wahl im September sei eine Volksabstimmung über die unterschiedlichen Vorschläge für eine Steuerreform . Das ist in Ordnung ; unser Steuerkonzept ist sozial gerechter , ökonomisch vernünftiger und finanzpolitisch solider . Und die Menschen wissen das auch . .