Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Westerwelle , so berechtigt Ihre Kritik an der Bundesregierung gewesen ist , so kann ich , Frau Oberbürgermeisterin Dieckmann , wenn ich mir den gesamten Saal ansehe , . hoffentlich davon ausgehen , daß es sich bei der Abwesenheit von Kolleginnen und Kollegen weniger um Undankbarkeit handelt als darum , daß diese in anderer Form und an anderer Stelle _ wahrscheinlich in der Stadt _ ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen . . Wie Sie wissen , hatte ich keine Möglichkeit , 50 Jahre Bundesrepublik und damit Demokratie live zu erleben . Dafür bin ich zu jung . Aus dem Osten komme ich auch noch . Die BRD überkam mich erst 1989 mit der Wende . Vielleicht überrascht es einige , aber ich habe den Mauerfall und das Ende der DDR als ein sehr positives Ereignis empfunden . Gerade für mich bedeutete das Abdanken des Politbüros einen enormen Zugewinn an persönlicher Freiheit und auch einen Zugewinn an Demokratie . Wenn Sie mich heute fragen , was ich mit Bonn verbinde , dann ist es vor allem die große Demonstration gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1993 . . Fast 350 000 Menschen waren auf der Straße und nahmen ihr Recht in Anspruch , laut nein zu sagen . Doch was nutzte es ? Eine übergroße Koalition strich , davon unbeeindruckt , ein wesentliches Grundrecht aus der Verfassung . Wenn wir heute 50 Jahre Demokratie feiern , dann sage ich Ihnen : Dies waren und sind auch 50 Jahre der Nichtachtung von außerparlamentarischer Opposition und damit von einem wichtigen demokratischen Engagement der Bürgerinnen und Bürger . . Um so erstaunlicher ist es für mich , daß CDU/CSU gerade jetzt außerparlamentarischen Widerspruch pflegen , ja fast schon plebiszitäre Elemente zumindest praktisch einführen . Denn Helmut Kohl war es , der als Kanzler sagte : Die demonstrieren , wir regieren . Jede Form von Arroganz der Macht läßt bei Engagierten Zweifel am Sinn demokratischer Freiheiten wie dem Demonstrationsrecht aufkommen . Gerade dieses ist natürlich dennoch besonders schützenswert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir heute über die Bundesrepublik reden , dann reden wir über einen Staat , in dem es Menschen mit unterschiedlichen Rechten gibt : Menschen , die wählen dürfen , und solchen , denen dies untersagt ist , Menschen , die hier leben dürfen , und solchen , die an der Grenze zurückgewiesen bzw . abgeschoben werden , und das nur , weil sie einen falschen Paß haben . Wachsender Rechtsextremismus , wachsender Rassismus in der Gesellschaft , die unmenschliche Flüchtlingspolitik und eine oft schweigende Mehrheit , die rassistischen Pogromen wie zum Beispiel in Rostock zuschaut _ das alles ist wenig ermutigend . Dennoch will ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen , daß _ nach 50 Jahren und mit dem Beginn der sogenannten Berliner Republik _ die kommenden Jahre der rechtlichen und faktischen Gleichstellung aller Menschen gehören werden , so wie es in unserem Grundgesetz vorgesehen ist . Das wäre für mich konsequenter als ein billiger Kompromiß zur doppelten Staatsbürgerschaft . . Aber zur Freiheit gehören auch soziale Gerechtigkeit und Perspektiven für Jugendliche . Jeder Jugendliche ohne Berufsausbildung , jeder Mensch ohne Arbeit kann nur begrenzt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen . Deshalb ist die gesellschaftliche Realität nicht nur unsozial , sondern faktisch auch undemokratisch . Nicht nur zwischen den materiellen Möglichkeiten der Kinder von Bundestagsabgeordneten und der Kinder alleinerziehender Sozialhilfeempfängerinnen liegen mehr als tausend Welten , sondern auch zwischen ihren realen Chancen , an den gesellschaftlichen und damit an den demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten teilzuhaben . . Gerade auch aus diesem Grunde möchte ich zum Schluß die Gelegenheit nutzen , einmal nicht den Politikerinnen und Politikern zu danken , sondern all denen , die draußen auf der Straße oder einfach mitten in der Gesellschaft immer wieder den Mut und die Kraft finden , nein zu sagen , wenn es nein zu sagen gilt , denen , die sich gegen Intoleranz und Krieg , gegen soziale Ungerechtigkeit und Sexismus engagieren . Ich möchte den Menschen danken , die sich vergebens auf Demonstrationen die Füße wundgelaufen haben , sich in Bürgerinitiativen , in Antifa-Gruppen oder in gewerkschaftlichen Initiativen engagieren , allen , die sich nicht damit begnügen wollen , alle vier Jahre wählen zu gehen . Ohne diese Menschen , ohne diese außerparlamentarische Opposition wäre dieses Land und wäre die Demokratie ärmer . Ob in Bonn oder in Berlin , wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen uns bewußt sein , daß Demokratie Mitbestimmung heißt . Das sollte in allen gesellschaftlichen Bereichen gelten . Danke . .