Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffte , die demokratischen Parteien wären hier einig in der Verurteilung . der beiden Kolleginnen wegen ihres Tuns gewesen . Leider war dem nicht so . Aber wenigstens die Presse hat in dankenswerter Weise Flagge gezeigt . Ich will noch ergänzen , Herr Westerwelle : Es waren auch die Augsburger Allgemeine , das Neue Deutschland , die Schwäbische Zeitung , die Süddeutsche Zeitung und die Südwest-Presse , die abgelehnt haben . . - Ja , so ist es . Ich wollte ja nur erwähnen , daß das Neue Deutschland scheinbar auch eine vernünftige demokratische Zeitung werden kann , im Gegensatz zur taz , die als Sprachrohr der Linken - sie scheint ja im Moment von einem Streit der Chefredakteure zum anderen zu taumeln - diese Grundsätze nicht hatte . Meine Damen und Herren , die Akteure haben mit ihrem Aufruf zur Gewalt , in dem sie heuchlerisch auch noch dazu auffordern , gewaltfrei und festlich Schienen zu demontieren - das ist schon eine Heuchelei in extenso - , die Axt an den Rechtsstaat gelegt , weil sie eben den Rechtsstaat nicht wollen ; sonst würden sie den Weg über die Gesetze gehen . Ganz schlimm ist es aber , wenn ein solcher Aufruf , bei dessen Verwirklichung man dann auch mehrere Strafgesetze verletzen würde - sie werden schon jetzt verletzt - , von Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterschrieben und initiiert wird , obwohl diese eigentlich gewählt wurden , um Gesetz , Recht und Ordnung zu verteidigen und zu fördern . Wenn die SPD dies auch noch verniedlicht und als eine Formalie betrachtet oder wenn Herr Fuhrmann sagt , dies sei ja keine Gewalt , dies sei ja nur ein bißchen Gewalt , . dann habe ich doch meine großen Bedenken . . Frau Eva Bulling-Schröter , die sich als PDS-Mitglied nicht einmal heute von ihrem rechtswidrigen Aufruf distanziert hat - sie hat sich auch noch nicht vom Gewaltregime der DDR-SED distanziert - , hat sich nur von den Atomkraftwerken distanziert . . - Trotzdem kann sie sich ja von dieser Partei distanzieren , das wäre vielleicht doch ganz angemessen . Daß sie das nicht gemacht hat und sich nur von den Atomkraftwerken distanziert hat , ist vielleicht nicht anders zu erwarten gewesen . Aber , meine Damen und Herren , wenn Frau Altmann vom Bündnis 90/Die Grünen zur Gewalt gegen Sachen aufruft , dann zeigt dies , daß nicht nur sie , sondern letztlich auch ihre Partei sich immer noch nicht von den pubertären Revoluzzerideen der 80er Jahre verabschiedet haben und erwachsen geworden sind . Nichts dazugelernt hat Herr Eylmann mit Recht gesagt . Herr Schlauch , Sie haben auch nicht den Eindruck verwischen können , daß Sie dem noch nicht entwachsen sind . Sie haben sogar - lassen Sie mich das sehr deutlich sagen - mit ihrer Verharmlosung Nachahmer ermutigt , und Sie haben selbst sogar Strommasten und Steine genannt . Das ist letztlich Aufforderung zur Nachahmung , eine Verniedlichung von Gewalt gegen Sachen ; das sollten Sie nicht tun . Sie hätten sich deutlich distanzieren sollen . Das lehnen Sie schlichtweg ab . . Auch die Keimzelle der terroristischen Rote-Armee-Fraktion waren Aufrufe zur Gewalt gegen Sachen ; sie haben am Anfang gestanden . Das endete mit Blut und Tod . Die Weimarer Republik ging nicht daran zugrunde , daß friedlich demonstriert wurde , sondern daran , daß die Nationalsozialisten und die Kommunisten offen zur Gewalt gegen Sachen und Menschen aufrufen durften und der Staat nichts dagegen unternommen hat . . - Sie glauben wohl kaum , daß ich die Kommunisten finanziert habe . Herr Fischer , ein bißchen dümmlicher können Sie sich nicht ausdrücken . . - So dümmlich können Sie doch gar nicht daherreden , Herr Fischer ! . - Aber Sie , Herr Fischer , sind doch ein bißchen dümmlich in dieser Geschichte , lassen Sie sich das doch einmal sagen . Wenn Sie , Frau Altmann , sich auf das Gewissen berufen , dann zeigen Sie damit doch , daß Sie keines haben , sonst würden Sie nicht zur Gewalt aufrufen . Denn wer Gewalt predigt , erntet in der Regel Tränen und Tod . Ich sage das so deutlich . . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Herr Hirche hat auf einige Vorfälle hingewiesen . Ich will auf Wackersdorf hinweisen , wo Polizisten halb totgeschlagen wurden . Ich will auf den Flughafen Frankfurt hinweisen , wo Polizisten meuchlings erschossen wurden . Unsere Fraktion , die CDU/CSU , fordert Sie als Partei auf - Herr Fischer , es wäre gut für Sie , das zu tun , anstatt hier herumzublöken - , ein klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates abzugeben . Dann werden Sie wieder glaubhaft . . Die Bundesregierung und die bayerische Regierung werden von uns aufgefordert , alles zu tun , um die angekündigten Straftaten zu verhindern . . - Das ist sehr gut . Ich bedanke mich , Herr Fischer , daß ich das von Ihnen hören konnte . Das freut mich außerordentlich . Danke schön . . Ich fordere die Bundesregierung und die bayerische Regierung auf , alles zu tun , damit die angekündigten Straftaten nicht begangen werden können , und gegen Straftäter ohne Wenn und Aber vorzugehen . Danke schön . .