Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt auf , daß wir heute erneut über den schlanken Staat , dieses phantastische Fabelwesen , diskutieren , . ohne daß von der Koalition ein Gesetzentwurf dazu vorliegt . Dabei war der schlanke Staat eines der ersten und wichtigsten Reformversprechen dieser Legislaturperiode . . Die Regierung - das entnehme ich dem Beitrag des Kollegen Schlee - sinnt , denkt , plant , redet in allen möglichen Korporationen - . auch über ihre Herkulestätigkeit - , aber dies landet nicht in der Praxis , auch nicht in der Praxis von Gesetzesentwürfen in diesem Parlament . . Herr Kollege Schlee , wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , haben Sie ja die Opposition direkt aufgefordert , das grundgesetzkonforme Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander zu brechen , indem Sie gesagt haben , wir sollten Ihnen die Ministerien neu organisieren . Das halte ich allerdings wirklich für Ihre Aufgabe . . Der Herr Bundesminister Kanther , der in dieser Debatte nicht anwesend ist - was auch ein Hinweis darauf ist , daß er offensichtlich die Federführung bei diesem Thema bereits verloren hat - , meint , der Abbau von öffentlichen Leistungen sei eine ernsthafte Aufgabenkritik . Auch meint er , daß der Stellenabbau per se besseres Personalmanagement produziere . Wir sind nicht dieser Meinung . Im Gegenteil , man kann die Verwaltungsreform auf Grund setzen , indem man ihr von Anfang an den größten Widerstand von seiten der Beschäftigten entgegensetzt . Daher heißt auch die erste Regel für kluge Reformer nicht , möglichst viel Widerstand gegen eine Reform , sondern die höchstmögliche Motivation für diese Reform gerade auf seiten der Beschäftigten zu organisieren . . Deswegen brauchen wir zuallererst Klarheit . Das Bundeskabinett hat sich zwar in einer Unterrichtung für die Straffung von Bundesbehörden ausgesprochen , und Herr Schlee hat ja vieles gesagt , was man sich alles vornimmt ; . aber in der Praxis bleibt es vollkommen nebulös , wie denn die Behörden besser organisiert werden sollen . Es geht also um Entscheidungen . Das ist das wichtigste . Der zweite Grundsatz heißt : Es muß ein grundsätzlicher Reformansatz und nicht ein Stückwerk einmal hier und einmal da her . Auf dem Weg befindet sich aber lediglich ein Entwurf zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes und gerade nicht der von uns , und zwar von der gesamten Opposition , eingeforderte grundsätzliche Ansatz einer Reform aller öffentlichen Verwaltungen . Der dritte Grundsatz betrifft das Tempo . Wir diskutieren hier nicht über das Jahr 2000 xy . Vom Berlin- . noch : Antje Vollmer deutliches Signal und auch das notwendige Tempo für diese Reformen ausgehen . Äußere Mobilität kann - das ist die Chance der Stunde , und man muß sie nutzen - große innere Mobilität und sogar Motivation bei den Beschäftigten erzeugen . Man muß das aber auch wollen und darf diese Stunde nicht verstreichen lassen . . Der vierte Grundsatz für kluge Reformer : Wir setzen auf gute Vorbilder . Deswegen haben wir in unserem Antrag auch all das aufgegriffen , was der Bundesrechnungshof der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat , nämlich was die öffentlichen Institutionen auf Bundesebene an Vorbildfunktion für die Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene erfüllen könnten , wenn sie es denn praktizierten . In diesen Bereich gehört unser Vorschlag , den wir das letzte Mal gemacht haben : Sie müssen eine Musterbehörde , meinetwegen das Innen- oder das Finanzministerium , benennen , die einmal zeigt , wie es geht . In Wahrheit wissen aber alle : Der Frühling der Reformen der Verwaltungen ist in den Kommunen und auch in einigen Ländern ausgebrochen . Die Aktivitäten auf der Bundesebene fallen vor diesem Hintergrund dramatisch zurück . . Also : Die Chance für den großen Wurf gibt es nur jetzt . Leider macht die Regierung das , was sie sonst immer der Verwaltung vorwirft : Sie steuert nicht , sondern rudert . . Wir sind für eine Reform . . - Sie rudert , ohne voranzukommen . - Die konkreten Vorschläge finden Sie in unserem Antrag . In den vier Minuten Redezeit , die mir zur Verfügung stehen , kann ich dazu leider nichts sagen . Ich möchte aber noch auf das Grundprinzip hinweisen . Grundprinzip aller unserer Überlegungen muß sein : Jeder , der umzieht , schleppt entweder das gesamte alte Gerümpel unsortiert mit , oder er tut , was vernünftig ist : Er entrümpelt , schafft Platz für neue Aufgaben und neue Perspektiven und setzt darauf , daß es in den Verwaltungen eine Menge intelligenter Leute gibt , die genau diese Chance zu nutzen verstehen . Wer unseren Mitarbeitern diese Perspektive nicht zutraut , der unterfordert sie total . Eine solche Unterforderung wäre aber töricht und läge übrigens unterhalb der Intelligenz , die auch vom öffentlichen Arbeitgeber dringend gefordert ist . Danke . .