Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich an diesem Tag zum einen _ Frau Lippmann , Sie verstehen , dass ich Ihre Ansicht nicht teile _ meinen Respekt gegenüber der übergroßen Mehrheit derjenigen ausdrücken , die friedlich und gewaltfrei demonstriert haben . . Lassen Sie mich zum anderen meinen Dank für ein auf Deeskalation gerichtetes Einsatzkonzept der Polizei aussprechen , das den einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhebliche psychische und physische Hans-Otto Wilhelm  15721 Leistungen und viel Zeit abverlangt hat . Ich möchte mich auch für all die Überstunden bedanken und die Umsicht , mit der dort vorgegangen worden ist . . _ Ich glaube , wir sind uns in diesem Hause einig , dass jede Form von Gewalt und Verletzung von anderen strikt abzulehnen ist und dies durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt ist . . Weil wir uns hierin einig sind , lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung zu dem machen , was Sie angesprochen haben , Herr Hirche . Wir tun uns allen keinen Gefallen , wenn wir insinuieren , dass ziviler Ungehorsam gleich Rechtsbruch und Rechtsbruch gleich Gewalt ist . Wir tun uns allen einen Gefallen , wenn wir uns diesem Problem so nähern , wie es angemessen ist . Selbstverständlich verstehen viele Menschen unter zivilem Ungehorsam das Recht , auf der Straße zu sein . Dies bedeutet nicht automatisch Rechtsbruch . . _ Nein , ich komme gleich zu dem Punkt , an dem Sie mir wieder zustimmen werden . . _ Sie haben mich als Hetzer bezeichnet , Herr Kollege . Ich möchte um eine Versachlichung dieser Debatte bitten . Diejenigen , die durch ihreAktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben , dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind , haben für sich in Anspruch genommen , sie seien nicht gewalttätig . Es ist aber völlig eindeutig , _ das habe ich übrigens gestern im Fernsehen gesagt ; vielleicht haben Sie es gehört oder es in einer Meldung der Agentur gelesen _ , dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch begangen haben ; das wissen sie auch . . Daran kann es keinen Zweifel geben . Ich möchte in dieser Debatte angesichts dieser Aktion noch eine weitere Anmerkung machen , die mich persönlich sehr umgetrieben hat . . Natürlich kann sich jemand als Erwachsener in Gefahr bringen .Aber ich muss ernsthaft die Frage aufwerfen _ sie ist auch an Robin Wood gerichtet _ , ob es bei solchen Aktionen mit der Fürsorgepflicht zu vereinbaren ist , wenn 16-Jährige in eine Situation gebracht werden , in der ihre körperliche Unversehrtheit davon abhängt , dass die Polizei schnell und umsichtig den Beton entfernt . Ich formuliere das bewusst als Frage . Ich halte ein solches Vorgehen nicht für besonders klug . . Ich will einige Bemerkungen zu der Tatsache machen , dass Frau Lippmann und andere den Transport zum Anlass genommen haben , um _ wie sie sich ausgedrückt haben _ gegen den Atomkonsens zu demonstrieren . . In diesem Zusammenhang möchte ich zu einer gewissen Nachdenklichkeit raten . Stellen Sie sich einmal vor , es gäbe diesen Konsens nicht ! Würde es diesen Rücktransport dann nicht geben ? Nein , es würde ihn auch dann geben , denn die Notwendigkeit , den Abfall von 5 200 Tonnen Schwermetall zurückzunehmen , existiert unabhängig vom Konsens . Was wäre , wenn wir keinen Konsens hätten ? . Dann hätten wir nicht nur den Transport von 120 Castorbehältern zu bewältigen , sondern müssten möglicherweise 200 , 250 oder 300 Behälter nach Gorleben transportieren , weil es hinsichtlich der Wiederaufarbeitung keine Begrenzung gäbe . Die Wirkung , die eine solche Notwendigkeit in Gorleben hervorrufen würde , kann man sich gut vorstellen . Damit nicht genug : Wenn wir keinen Konsens hätten , müssten wir weiterhin auf ein Konzept dezentraler Zwischenlagerung verzichten . Wir müssten dann weiterhin Atommüll auch aus deutschenAtomkraftwerken , nämlich aus den Kraftwerken , die nicht an der Wiederaufarbeitung teilnehmen , nach Gorleben und Ahaus bringen . . Es gäbe also mehr Transporte . Wenn wir keinen Konsens hätten , hätten wir weiterhin unbefristete Betriebserlaubnisse und damit wäre weiterhin unbegrenzt Atommüll nach Gorleben oder anderswohin zu verbringen . Letzte Bemerkung zu dem konkreten Fall Gorleben : Wenn wir keinen Konsens hätten , wenn wir keine Vereinbarung über einen Ausstieg mit den Unternehmen hätten , dann würde in Gorleben weiter unter dem Fähnchen einer vorgeblichen Erkundung der Bau eines Endlagers vorangetrieben . . _ Herr Hirche , ich verstehe Sie nicht , wenn Sie so undeutlich dazwischenrufen . Bundesminister Jürgen Trittin 15722 Ich kann verstehen , dass Menschen sagen : Ich möchte nicht , dass Atommüll zu mir gebracht wird . Das ist ein legitimes Interesse , denn niemand hat gerne Atommüll in seiner Umgebung . Es ist aber nicht akzeptabel , wenn nicht beachtet wird , dass wir ohne den Konsens keine Verminderung der Zahl der Castortransporte , keine Begrenzung der Laufzeiten und keine Beendigung des Baues des Endlagers , die nicht fachlich , sondern rein politisch begründet worden ist , erreicht hätten . . Es ist interessant , dass von rechts und links gleichzeitig gegen den Konsens agiert wird . Es scheint , dass an ihm etwas Richtiges ist . Wenn Frau Lippmann und Herr Hirche einer Meinung sind , glaube ich , auf dem richtigen Weg zu sein . . Das ist eine Instinktfrage . Wir haben die Rahmenbedingungen für die Rücknahme des Mülls entscheidend verbessert . Deswegen ist es auch nicht möglich , anlässlich dieses Transportes über Rückverhandlungen oder über die Aufgabe dieses Konsenses zu reden . Es muss das Ziel sein , diesen Konsens gerade im Interesse der Bevölkerung in Gorleben Wirklichkeit werden zu lassen . . Ich kann das aufgreifen , was Michaele Hustedt gesagt hat : Es ist auch im Interesse der Industrie , dass nicht weiter der Eindruck entsteht , sie würde einen Konsens nicht wollen , an den sie sich _ untermauert durch viele Beispiele _ faktisch hält . Es ist an der Zeit , dass wir die Angelegenheit in diesem Jahr rechtssicher unter Dach und Fach bringen . .