Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Lösekrug-Möller , zunächst zu Ihnen : Der Aufschwung , von dem Sie wieder einmal sprechen , geht im Wesentlichen an den Langzeitarbeitslosen vorbei . Das ist mit ein Grund dafür , warum wir heute hier stehen . Wir befassen uns mit den Sorgenkindern des Arbeitsmarktes , mit Menschen , denen die Türen zum Arbeitsmarkt aus den verschiedensten Gründen bisher verschlossen blieben . Die - gelegentlich auch vorgeschobenen - Gründe dafür sind vielfältig : keine ausreichende Schulbildung und Berufsqualifikation , Sprachprobleme , Krankheit , Behinderung , ein hohes Lebensalter und vieles mehr . Je schwerwiegender diese Vermittlungshemmnisse sind , umso intensiver , persönlicher und eben auch betriebsnäher muss die Betreuung dieser Arbeitsuchenden sein . So verwundert es nicht , dass sich Union und SPD mit den vorliegenden Gesetzentwürfen wieder einmal den Liberalen annähern . Schon seit Jahren predigen wir Ihnen von der Regierungskoalition und den Kolleginnen und Kollegen von noch weiter links , dass der Schlüssel zur Integration in den Arbeitsmarkt allein in der betrieblichen Ausbildung und Qualifizierung liegt . Außerbetriebliche Qualifizierungsmaßnahmen haben sich weitgehend als wirkungslos erwiesen . Sie schaden den Arbeitsuchenden oft mehr , als sie ihnen nützen . Deswegen ist jeder Ansatz , durch den Arbeitsuchende mit der betrieblichen Praxis konfrontiert und dort gefördert und gefordert werden , ein Schritt in die richtige Richtung . Vor allem den Gesetzentwurf zum SGB III müsste es aber nicht geben - und das ist entscheidend - , wenn nicht so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss oder ohne eine ausreichende Qualifikation zur Aufnahme einer Berufsausbildung verlassen würden . Das SGB III ist nicht dafür da , die Versäumnisse der Bildungspolitik in Deutschland zu kompensieren . Es ist der falsche Weg , von Beitragszahlern aufgebrachte Mittel der Arbeitslosenversicherung für die Beseitigung schulischer Defizite auszugeben . Ich begrüße deshalb die geplante Befristung der Maßnahmen ausdrücklich ; denn mittel- und langfristig müssen wir andere Wege finden , um die Qualifizierung Jugendlicher sicherzustellen . Unbenommen davon muss für diejenigen Jugendlichen , die die Schule bereits hinter sich und auf dem Arbeitsmarkt keinen Fuß gefasst haben , etwas getan werden . Zahlreiche Integrationsfachdienste sowie kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften beweisen tagtäglich , dass eine individuelle Betreuung und Unterstützung dieser schwer in Arbeit zu vermittelnden Klientel der einzig erfolgversprechende Weg in den Arbeitsmarkt ist . Die FDP wird deshalb nicht müde , immer wieder auf eine Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung zu drängen . Je direkter der Kontakt zwischen Arbeitsuchenden , Vermittlern und Arbeitgebern ist , umso eher lassen sich Hindernisse überwinden und Probleme lösen . Dies gilt besonders dann , wenn nach der Vermittlung das neue Arbeitsverhältnis vom Jobcenter oder von der zuständigen kommunalen Stelle begleitet werden muss . Deshalb schlagen beim Betrachten der vorliegenden Gesetzentwürfe zwei Herzen in meiner Brust . Als Vertreter einer Optionskommune freue ich mich über die neuen Instrumente . Ich weiß die Mittel beim Erlanger Integrationsfachdienst ACCESS und bei der GGFA , einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft , in guten Händen . Zweifel habe ich jedoch , ob der Einsatz der Mittel auch bei den Arbeitsagenturen und Argen zu den gewünschten , positiven Effekten führt . Die FDP wird nicht nur deshalb die Vermittlungserfolge der Agenturen , Argen und Optionskommunen weiterhin kritisch begleiten . Lassen Sie mich noch einige Fragen zu Details der vorliegenden Gesetzentwürfe stellen . Die sozialpädagogische Begleitung der Jugendlichen unter 25 Jahren bleibt unklar . Welche sozialpädagogischen Maßnahmen liegen der Prognose von Kosten in Höhe von circa 200 Euro pro Person und Monat zugrunde ? Wie soll sichergestellt werden , dass die sozialpädagogische Begleitung und die betriebliche Qualifizierung aufeinander abgestimmt sind und sinnvoll ineinandergreifen ? Wünschenswert ist meines Erachtens eine Art regelmäßige Fallkonferenz unter Beteiligung des Jugendlichen , seines Jobvermittlers und des Arbeitgebers . Nur so kann sichergestellt werden , dass dem Grundsatz des Förderns und Forderns vollumfänglich Rechnung getragen wird . Zudem rege ich an , Anreize für eine Übernahme des Jugendlichen in ein reguläres Arbeitsverhältnis nach dem Auslaufen der Förderung zu schaffen . Es muss verhindert werden , dass Jugendliche nach Auslaufen der Förderung wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden , zumal eine hinreichende Qualifizierung der Jugendlichen in vielen Unternehmen binnen zwölf Monaten neben einer eventuellen zusätzlichen sozialpädagogischen Begleitung kaum zu bewerkstelligen sein wird . Beim SGB II bereitet mir die Begrenzung der Förderung auf Arbeitsverhältnisse mit mindestens 50 Prozent bzw . möglichst sogar 100 Prozent der vollen Arbeitszeit Bauchschmerzen . Wer drei Stunden am Tag arbeiten kann , gilt in Deutschland als erwerbsfähig , selbst wenn nicht viel mehr als diese drei Stunden möglich ist . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird sogar explizit auf die im internationalen Vergleich niedrige Schwelle zur Erwerbsfähigkeit verwiesen und die Vermittlung deutlich leistungsgeminderter Erwerbsloser deshalb zur besonders großen Herausforderung erklärt . Für viele Arbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen wird eine volle Stelle ohnehin kaum zu bewältigen sein . Der Mindestumfang von 50 Prozent der vollen Arbeitszeit sollte deshalb gestrichen werden . Nur so können viele behinderte und gesundheitlich eingeschränkte Arbeitslose mithilfe des Beschäftigungszuschusses und begleitender Qualifizierung wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden . Für beide Programme entscheidend ist schließlich die Frage , ob die zusätzlichen Mittel den Kommunen auch sofort zur Verfügung stehen oder erst vorfinanziert werden müssen . Denn viele kommunale Jobvermittlungen arbeiten schon jetzt am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Bei der Kostenabschätzung wurden die Optionskommunen wegen der fehlenden Datenbasis zum personellen Umfang der Zielgruppen nicht erfasst . Auf welcher Grundlage sollen den Optionskommunen die Mittel für die neuen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden ? Diese Fragen sollten bei der Anhörung zu diesen Gesetzentwürfen und spätestens bis zur zweiten und dritten Beratung noch geklärt werden . Vielen Dank .