Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Aktuellen Stunde widmen wir uns der vom Bundesverfassungsgericht am 28 . Mai 1993 verkündeten Entscheidung über die Neuregelung zum Schwangeren- und Familiengesetz . Mit dem heutigen Tag tritt die vom Bundesverfassungsgericht erlassene Übergangsregelung in Kraft . Sie ersetzt das bisher unterschiedliche Abtreibungsrecht in Ost und West . Im zeitlichen Abstand zum Karlsruher Urteil gilt es jetzt , durch sach- und fachgerechte Informationen allen Betroffenen den Umgang mit der Neuregelung zu ermöglichen und vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen . Es gibt keinen Grund , von Gewinnern und Verlierern zu sprechen . Das Verfassungsgericht hat Teile des neuen Abtreibungsrechts für verfassungswidrig erklärt , den wesentlichen Teil einer Fristenregelung mit obligatorischer Beratung für besseren Lebensschutz und Hilfe statt Strafe für die betroffenen Frauen bestätigt . Dies war wesentliche Grundlage der Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages . Frauen in Konfliktsituationen stehen nun zwischen dem bisher gültigen straffreien , rechtskonformen Indikationsmodell und der straffreien , aber rechtswidrigen Fristenlösung mit Beratung . Als thüringische Bundestagsabgeordnete sehe ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als einen Versuch , die widerstrebenden Rechtsmeinungen in der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Thematik _ vor dem Hintergrund der Verfassung _ zusammenzuführen . Gleichwohl hätte ich mir eine andere Interpretation der Verfassung gewünscht ; sie war auch einer Minderheit von Richtern möglich . Das Urteil kann in seiner ganzen Komplexität in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur ansatzweise diskutiert werden . Ich möchte mich daher auf einige Punkte konzentrieren , die mich persönlich bewegen . Bei der Mehrzahl der Frauen , vor allem in den neuen Bundesländern , hat das Urteil verständlicherweise große Enttäuschung hervorgerufen . Zum einen sind die Frauen von der Veränderung der Rechtslage und der Finanzierungspflicht erheblich betroffen ; zum anderen fühlen sie sich auf Grund der bisher anderen Rechtslage in besonderer Weise gedemütigt und bevormundet , weil ihnen eine Rolle zugeschrieben wird , die nicht mit ihrem Verantwortungsbewußtsein und ihrem gewachsenen Selbstverständnis in Einklang steht . Frauen in den neuen Bundesländern entscheiden schon seit 21 Jahren eigenverantwortlich . In dieser Zeit wurden sie durch qualifizierte fürsorgerische und medizinische Beratung sowie durch viele soziale Maßnahmen unterstützt . Vom Verfassungsgericht ist die Beratungsregelung besonders ausgestaltet worden . Weitere Festlegungen im Urteil können insbesondere von Frauen nur schwer ertragen werden . Einer Frau , die innerhalb der 12-Wochen-Frist nach Empfängnis und nach einer Beratung einen Abbruch vornehmen läßt , wird die Gewißheit verweigert , daß ihre Entscheidung von der Rechtsordnung gebilligt wird . Der Konflikt , in den ungewollt schwangere Frauen geraten , wird dabei wirklich nicht erkannt und anerkannt . Die Wertung der Verfassungsrichter , daß ein Schwangerschaftsabbruch für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht anzusehen ist , zieht Rechtsnachteile nach sich , die nicht bestehen bleiben dürfen . Die Entscheidung , daß der Schwangerschaftsabbruch in den allermeisten Fällen nicht mehr von den Kassen bezahlt wird , hat Verunsicherung hervorgerufen . Nicht wenige Frauen haben ein geringes Einkommen , sind arbeitslos oder beziehen Sozialhilfe _ gravierend ist gegenwärtig der Anteil dieser Gruppe in den neuen Bundesländern . Ich halte es für außerordentlich bedenklich , daß Frauen durch die Karlsruher Entscheidung zu riskanter Selbsthilfe greifen oder sich gar für eine Sterilisation entscheiden könnten . Dadurch würden ihre Gesundheit und ihr Leben irreversibel beeinträchtigt . Ich sehe auch die Gefahr , daß Ärzte Abbrüche in Zukunft verweigern werden , weil sie als rechtswidrig gelten . Der Bundestag und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen werden alles unternehmen müssen , daß Frauen in verantwortlicher Weise einen Abbruch vollziehen können . Das Persönlichkeitsrecht der Frau muß dabei respektiert werden . Wir sollten möglichst schnell mit einem neuen Gesetz Rechtssicherheit und Klarheit für Frauen , Ärzte und für in Beratungsstellen Tätige schaffen . Dies sollte den Mitgliedern des Deutschen Bundestages noch in dieser Legislaturpe riode möglich sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .