Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Linke hat deutlich gesagt , was eigentlich Ziel der heutigen Debatte neben dem ganzen Klamauk ist : Man will die Bahnreform stoppen . Das Problem ist nur bei den Linken : Wie immer sagen sie zwar , was sie nicht wollen , aber sie sagen nicht , was sie wollen . - Verehrter Herr Kollege Lafontaine , Sie mit Ihrer Ahnungslosigkeit über Verkehrspolitik haben heute wieder den Beweis angetreten . Ihre Rede war ein Nichts . Es war keine einzige Lösung dabei . Gar nichts war das . Das haben wir jedes Mal bei dieser Debatte , weil Sie von der Bahn einfach nichts verstehen . Wahrscheinlich fahren Sie auch nicht mit der Bahn . Dann kann man das natürlich auch nicht erwarten . Ich möchte nur den vielen Menschen , die uns an den Fernsehschirmen zuschauen , erklären , warum wir die Bahnreform eigentlich so gemacht haben und warum wir sie so fortsetzen . Sie dient nicht dazu , die Menschen zu ärgern . Von Ihnen kommen nur Fehlinformationen . Nein , die Bahnreform , die 1994 von einer großen Mehrheit dieses Hauses beschlossen wurde , wird weiter konsequent umgesetzt , weil sie richtig ist . Es wird immer vertuscht , leider auch von den Kollegen der Grünen , dass wir im Grunde genommen längst zwei Bahngesellschaften haben , nämlich eine , die ein internationaler Logistikkonzern geworden ist - mit einem Riesenerfolg - , die DB ML AG , und zum anderen Bahngesellschaften , die sich um die Infrastruktur kümmern . Nun wird so getan , als wenn in Deutschland alles dem privaten Kapital zum Fraß vorgeworfen wird . Das ist mitnichten richtig . Diese Koalition hat es nach schwierigen Diskussionen hinbekommen - da gebe ich Ihnen recht - , eine Trennung vorzunehmen . Wir lassen die gesamte Infrastruktur zu 100 Prozent beim Staat . Da wird überhaupt nichts privatisiert . Das bleibt in der Hand des Staates . Was aber teilprivatisiert werden soll , das sind die Betriebsgesellschaften . Da muss ich Sie einmal fragen : Mit welcher Berechtigung soll der deutsche Steuerzahler einen internationalen Logistikkonzern finanzieren ? Das ist nicht seine Aufgabe . Seine Aufgabe ist es vielmehr , für das Wachstum dieses großen Bereichs Kapital zu besorgen . Das machen wir über die Privatwirtschaft , und das ist richtig , und das ist gut so . Warum ist das erforderlich , Herr Kollege Hofreiter ? Auch Ihnen habe ich es von dieser Stelle aus schon mehrfach erklärt : Es ist notwendig , in der Öffnung der europäischen Märkte die Marktanteile für diese Gesellschaften zu erhalten . Wenn wir wollen , dass Europa auf der Schiene zusammenwächst , dann muss auch die DB AG in neue Züge , in neue Lokomotiven , übrigens auch in neues Personal investieren können . Dafür braucht man Geld - Geld , das der Staat dieser Gesellschaft nicht geben kann , weil wir davon für solche Zwecke nicht genug haben . Deswegen ist es richtig , eine Teilprivatisierung vorzunehmen . Die Konsequenz der Bahnreform von 1994 wird umgesetzt . Sie wird ihre Früchte tragen . Worauf wir als öffentliche Hand , als Staat uns konzentrieren müssen , das ist die Infrastruktur . Da gebe ich Ihnen recht : Wir müssen mehr in Bahnhöfe , in Schienenwege , in die Weichen , in die Signalanlagen , in die moderne Technik investieren . Darauf müssen wir uns konzentrieren . Dafür brauchen wir das öffentliche Geld . Wenn wir eine gute Infrastruktur haben , bekommen wir viel Betrieb . Wo viel Betrieb ist , ist viel Wettbewerb , und wo Wettbewerb ist , ist den Menschen gedient , weil mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird . Das ist eine der Kernaussagen der Bahnreform . Deshalb unser klares Fazit : Die Linken können weiterhin ihre Parolen bringen . Sie sind leider substanzlos , und leider bieten sie keine Alternative zu unserem Konzept . Deswegen wird die Bahnreform kommen .