Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heute zu verabschiedenden Gesetzentwürfe sind ein weiterer Schritt auf dem Weg hin . zu unserem Ziel Qualität sichern _ Wirtschaftlichkeit stärken . Mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz und dem Budgetablösegesetz reagieren wir auf die Ausgabensteigerung im Arzneimittelbereich . Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz hat drei strukturelle Veränderungskomponenten . Das sind erstens die verstärkte Anwendung der Aut-idem-Regelung , zweitens die Veränderung der Krankenhausentlassberichte und drittens die Bewertung des therapeutischen Nutzens eines Medikamentes im Verhältnis zu seinem Preis . Bei der Aut-idem-Regelung gehen wir davon aus , dass ein Arzt oder eine Ärztin lediglich dann einen Wirkstoff verschreibt , wenn sie selber verantworten , dass das entsprechende Medikament mit diesem Wirkstoff nach dem günstigsten Preis ausgesucht werden kann , . dass der Arzt selbst ein preisgünstiges Arzneimittel verordnet oder dass der Arzt durch Ankreuzen deutlich macht , dass er auf der Abgabe eines bestimmten Medikamentes besteht . Mit dieser Regelung wollen wir im kommenden Jahr 400 bis 500 Millionen DM einsparen . Dies wird dazu beitragen , dass auf Dauer auch innovative Arzneimittel bezahlt werden können und diese auch den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stehen . . Wenn die Versicherten wollen , dass sie im Krankheitsfall neue Medikamente erhalten , selbst wenn sie sehr teuer sind _ was viele der Innovationen sind _ , müssen alle akzeptieren , dass in all den Fällen , in denen es ein wirkungsgleiches , aber preiswerteres Medikament gibt , die Solidargemeinschaft immer nur die kostengünstigere Alternative ersetzen kann . Diese muss dann auch gewählt werden , wie dies jeder in seinem privaten Bereich auch tun würde . . Zweitens . Wir wollen Innovationen , wir wollen , dass geforscht wird . Das heißt aber nicht , dass auf Dauer alles , was patentgeschützt ist , frei von jeder Preisgestaltung ist . Deshalb werden wir den Bundesausschuss mit diesem Gesetz beauftragen , neue Medikamente und patentgeschützte Medikamente daraufhin zu überprüfen , ob sie tatsächlich einen erhöhten therapeutischen Nutzen gegenüber schon im Verkehr befindlichen Generika aufweisen oder wie hoch der therapeutische Nutzen ist . . Ich sage ganz klar : Ein Medikament , das nur einen um 10 Prozent höheren Nutzen gegenüber anderen kostengünstigeren Medikamenten hat , darf auch im Preis nur 10 Prozent höher liegen . Es gibt keine Berechtigung der Industrie , einen um 300 Prozent höheren Preis zu verlangen . . Drittens . Ich halte es für notwendig , dass die Krankenhäuser , die während der stationären Behandlung auch Arzneimittel verordnen , die Patienten und Patientinnen in den Krankenhausentlassberichten auf wirkstoff- und wirkungsgleiche kostengünstigere Alternativen hinweisen , damit hier schon die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass die Patienten und Patientinnen mitmachen und bereit sind , diesen Weg zu gehen . Nur so werden wir auf Dauer die Arzneimittel noch bezahlen können . . Die zweite Komponente des Gesetzes betrifft die Einsparmöglichkeiten , die direkte finanzielle Entlastung der Krankenkassen . Da haben wir . zum einen die freiwillige Vereinbarung , dass die forschenden Arzneimittelhersteller eine Geldleistung von 400 Millionen DM an die Krankenkassen zahlen . . _ Es ist kein Bakschisch , Kollege Merz . Ich habe das gestern schon gehört und ich meine , . dass Sie Äußerungen wie Bakschisch von Ihrer Seite aus zurückziehen sollten . Ich will hier nicht auf andere Dinge eingehen , . weil das nicht meine Art ist . . Worum geht es bei den 400 Millionen DM ? . Ich war von Anfang an der Auffassung , dass die forschende Pharmaindustrie einen Beitrag leisten müsste . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 20731 Da sie das nicht freiwillig tun wollte , haben wir gesagt : Dann werden wir sie gesetzlich dazu verpflichten . . Aber die forschende Pharmaindustrie und ihre Unternehmen _ immerhin 38 Unternehmen mit rund 80 000 Beschäftigten _ haben mir versichern können , dass ein Preisabschlag nachweislich nicht nur Auswirkungen auf das Inland , sondern dass er auch Auswirkungen auf ihre Referenzpreise im Ausland hätte . . Wir haben deshalb gemeinsam mit den Beschäftigten nach einem Weg gesucht und sind zu dem Ergebnis gekommen , dass die forschenden Pharmaunternehmen eine Geldleistung zahlen und damit dazu beitragen , den Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verringern , . dass das aber nicht Ursache für den Abbau von Arbeitsplätzen sein darf . Bei dieser Frage , Herr Kollege Merz , geht es auch um die 80 000 Beschäftigten in den pharmazeutischen Unternehmen . . _ Das ist keine Steuer , das ist auch keine Zusatzsteuer , . sondern das ist eine Geldleistung , die die forschende Pharmaindustrie an die Krankenkassen zahlt , . damit dort der Ausgabenanstieg begrenzt werden kann . . Eine weitere Geldleistung ist der Apothekenrabatt . . Die Erhöhung des Apothekenrabatts um 1 Prozent soll dazu beitragen , im kommenden Jahr 400 bis 500 Millionen DM einzusparen . Wir halten es für erforderlich , dass diese Regelung wirksam wird , sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind . Obwohl der Bundesrat der Fristverkürzung nicht zugestimmt hat , . sondern das Gesetz erst in der Sitzung am 1 . Februar beraten wird , . gehen wir davon aus , dass die Apotheken nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung sehr genau wissen , dass sie diesen neuen Rabatt ab Februar zahlen müssen . Sie können jetzt mit den Vorbereitungen beginnen , sodass wir nach dem 1 . Februar keine Zeitverzögerung mehr in Kauf nehmen müssen . . _ Das ist eine technische Frage , Herr Kollege Merz . . In der Frage stehe ich in engem Kontakt mit den Gesundheitsministern . Deshalb weiß ich das . Wir werden darüber am 1 . Februar beraten und wir werden zusammen mit den bereits verabschiedeten 750 Millionen DM im Bereich der Festbeträge ein Einsparvolumen zwischen 2 ,5 und 3 Milliarden DM auf den Weg bringen . . Das ist genau der Betrag , um den die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr gestiegen sind und am Gesamtdefizit teilhaben . Wir werden sehen , wie das umgesetzt wird . Eines ist klar : Wir setzen darauf , dass dies funktioniert , dass die Organe der Selbstverwaltung ihre Arbeit zügig beginnen und auch die Ärzte und Ärztinnen diese Regelung akzeptieren und selber überlegen , was denn wirtschaftlicher und kostengünstiger angeboten werden kann , damit ihre Patientinnen und Patienten dann , wenn sie wirklich krank sind , an einer guten , qualitativ hoch stehenden Arzneimittelversorgung teilhaben . . Da ja alle immer im Interesse der Patientinnen und Patienten handeln und deren Wohl im Auge haben , . sind jetzt alle aufgefordert , daran mitzuwirken , dass auch in Zukunft jeder das Medikament bekommt , das er braucht , um gesund zu werden oder seine Schmerzen zu lindern . . Das zweite Gesetz , über das wir heute reden , nämlich die Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern , folgt auch dem Grundsatz : Qualität sichern und Wirtschaftlichkeit stärken . . Sie wissen , dass sich die Krankenhauslandschaft verändern wird , weil in Zukunft keine Gelder mehr für das Vorhalten von Bettgestellen bezahlt werden , sondern medizinische Leistungen verglichen und dementsprechend Bundesministerin Ulla Schmidt 20732 bezahlt werden . Auf Ihre Vorhaltung , dass die Zeitspanne bis zum Jahre 2007 für diese Umstellung viel zu kurz bemessen ist , halte ich Ihnen entgegen : Wir werden nie eine Reform auf den Weg bringen , wenn man in dem Schneckentempo vorangeht , wie es auch heute Ihre Fraktion wieder vorschlägt . . Bei unserem Vorgehen haben die Krankenhäuser bis 2007 die Möglichkeit , sich umzustellen und interdisziplinäre Diagnose- und Behandlungsverfahren auf den Weg zu bringen . Dafür müssen sie neben der medizinischen Leistung , die sie erbringen , auch ein vernünftiges Personal- und Zeitmanagement einführen . . Beides muss zusammengehen : die optimale Behandlung der Kranken und eine optimale Organisation des Krankenhausbetriebes . Ich bin froh , dass wir mit diesem Fallpauschalengesetz ein Gesetz auf den Weg bringen , das den Krankenhäusern Anreize dafür gibt , das geltende Arbeitszeitgesetz umzusetzen . . Für die Krankenhäuser , die diesen Weg gehen und deshalb mehr Personal einsetzen müssen , stehen 200 Millionen DM zur Verfügung . . Das , was wir heute auf den Weg bringen , wird die Krankenhauslandschaft wirklich sehr verändern . .