Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , herzlichen Dank für Ihre Frage . Ich bin der Auffassung _ ich wäre nachher noch darauf eingegangen _ , daß die Zeit , die wir jetzt haben , genutzt werden soll , damit die Bundesländer zusammen mit dem Bund eine vernünftige _ ich sage auch einmal : eine einvernehmliche _ Regelung finden . Diese Zeit muß im Grunde genommen jetzt genutzt werden , und ich sage Ihnen auch , in welcher Hinsicht . Es hat ja eine Anhörung stattgefunden . Ich weiß nicht , welchen Eindruck Sie gehabt haben , liebe Frau Kollegin Beer . Sie können sich übrigens gern setzen . _ Liebe Frau Kollegin Beer , Sie stimmen mit mir mit Sicherheit zumindest in der Beurteilung überein , daß diese Anhörung kein eindeutiges Ergebnis erbracht hat , sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung . Ich meine , auch die jüngsten Ereignisse in der Türkei zeigen , daß es außerordentlich stark ausgeprägte gesellschaftspolitische Konflikte gibt . Das alles macht es doch notwendig , daß man an die Überprüfung und Bewertung dieser Frage mit Sorgfalt herangeht . Jedenfalls denke ich _ darauf will ich noch einmal abheben _ , daß man das nicht schon fünf Minuten nach einer solchen Anhörung tun kann . . _ Wo ich recht habe , habe ich recht . Ich bedanke mich für den Zwischenruf . . Lieber Kollege Zeitlmann , wie ernst es Ihnen im Grunde genommen damit ist , einen Konsens herbeizuführen , zeigt auch die Vereinbarung , die die Bundesregierung mit der türkischen Seite getroffen hat . Denn diese Vereinbarung ist beispielsweise den Mitgliedern des Innenausschusses am 13 . März zugegangen , ebenso wie den Bundesländern . Wenn Sie schon sagen , daß die Bundesländer auch im Einzelfall _ was ja richtig ist _ dafür zuständig sind , bin ich der Auffassung , daß solche Vereinbarungen mit den Bundesländern abgesprochen werden müssen . Das würde sich beispielsweise auch auf den Inhalt solcher Vereinbarungen beziehen . Ich weiß ja nicht , Herr Zeitlmann , ob Sie schon einmal in diese Vereinbarung hineingeschaut haben . Wenn ich beispielsweise den Passus lese , daß sich diese Vereinbarung ausschließlich auf die Abschiebung türkischer Staatsangehöriger bezieht , die sich an Straftaten der PKK oder anderer Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben , dann frage ich : Was passiert eigentlich mit den anderen Personengruppen ? Sollen sie ausgeschlossen oder ausgegrenzt werden ? Sollen sie Asyl erhalten ? Oder was soll mit ihnen geschehen ? Ich bin der Auffassung , daß diese Vereinbarung in der Tat der Diskussion bedarf , um sie gegebenenfalls zu überprüfen . Ähnliches gilt in bezug auf die anwaltliche Vertretung . Es geht doch auch darum , wie sich die türkischen Justizorgane in diesem Punkt verhalten . Ich meine , man muß da schon einige Fragen stellen . Gleiches gilt für die Kontrolle . Denn in dem Briefwechsel heißt es nur lapidar , daß die Einhaltung dieser Rechte gegebenenfalls durch die Europäische Kommission für Menschenrechte sicherzustellen ist . Das ist uns zu vage und dient im Grunde genommen nicht der Sache . Meine Damen und Herren , wir müssen auch die Frage ansprechen , wie es um die Objektivität der medizinischen Betreuung bestellt ist . Ich will diese Fragen gar nicht bewertend beantworten , sondern nur auf das Recht pochen , daß man dies mit den Betroffenen , insbesondere auch mit den Bundesländern _ denn sie sind letztendlich von diesen Vereinbarungen betroffen _ , bespricht , wenn man so etwas ernsthaft in die Diskussion nimmt . . _ Es geht nicht nur um das Besprechen , sondern auch um das Entscheiden . Es geht darum , ob eine solche Regelung für eine Einzelfallüberprüfung tauglich ist oder nicht . . . noch : Fritz Rudolf Körper _ Lieber Kollege Zeitlmann , ich weiß ja , daß Sie die Anhörung im Grunde gar nicht gewollt haben ; . Sie konnten sie uns nur nicht verweigern . Dieses Verhalten wird der Herausforderung , mit politisch Verfolgten angemessen umzugehen , nicht gerecht . . Meine Damen und Herren , wir haben in unserem Antrag ganz bewußt die Formulierung gewählt , der Bundesinnenminister solle nicht widersprechen . Ich sage ganz deutlich : Wir sind an einer politischen Lösung interessiert . Lieber Herr Bundesinnenminister Kanther , wenn alles so ist , wie Ihre Kollegen das darstellen , bin ich mir nicht ganz im klaren darüber , warum Sie in der Öffentlichkeit Ihre Gedanken zu diesem Abschiebestopp jedesmal mit solcher Vehemenz vortragen . Unternehmen Sie doch den Versuch , mit den Bundesländern einvernehmliche Regelungen zu finden , die keine Gräben aufreißen , sondern schlicht den Menschen helfen ! Ich hätte mir auch einen Dialog über den Antrag der GRÜNEN gewünscht . Wir können Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen . Wir werden uns der Stimme enthalten , weil der Antrag nach unserer Auffassung nicht der Gesetzeslage entspricht . Wir fordern den Innenminister auf , gemeinsam mit den Bundesländern die Zeit zu nutzen , in der dieser Abschiebestopp besteht . Ich appelliere auch an die CDU-geführten Bundesländer , in der jetzigen ungeklärten Situation von Abschiebungen Abstand zu nehmen , bis wir Klarheit gewonnen haben . Eine sachgerechte und objektive Lösung ist angebracht . Ich meine , diesen Diskurs sollten wir fortführen . Eines ist ganz wichtig : Wir müssen alles tun , damit politisch Verfolgte nicht Gefährdungen an Leib und Leben erleiden müssen . Das ist unsere politische Zielsetzung . Wir sind zu gemeinsamen Lösungen bereit . Schönen Dank . .