Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegen Scharping und Lambsdorff haben dieser Debatte über Energiesteuern , Klima- und Umweltschutz eine Wendung gegeben , die mit den hier zu diskutierenden Anträgen überhaupt nichts mehr zu tun hat . Das ist auch gar nicht verwunderlich . Seitdem die Umweltpolitiker , die eine ökologische Steuerreform vorgeschlagen haben , dies mit einer Senkung der Lohnnebenkosten verbunden haben , haben wir immer schon befürchtet , daß dann nur noch die Lohnnebenkosten im Vordergrund stehen werden und die Umweltpolitik völlig hinten herunterfällt . Genau das ist hier passiert . Der SPD-Antrag spricht auch nicht ohne Grund von einer notwendigen Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Umwelt . Ähnliches findet sich beim Bündnis 90/Die Grünen . Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden . Die Verteuerung der Energie würde aber von den Unternehmen über die Preise abgewälzt werden . Private Haushalte wären zusätzlich belastet , während gleichzeitig alle Unternehmen , die pro Beschäftigten wenig Energie verbrauchen , also auch Banken und Versicherungskonzerne , begünstigt würden . Dies ist nach der Pflegeversicherung ein weiterer Schritt , die Unternehmen aus der Finanzierung der Sozialversicherungen zu entlassen . Hier haben wir völlig andere sozialpolitische Vorstellungen , die wir in eigenständigen Anträgen einbringen werden . Wir wollen eine Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zwischen den Unternehmen , von den kleinen , arbeitsintensiven Betrieben weg , hin zu den Unternehmen , die mit wenig Arbeit große Gewinne machen . Wir wollen also die Abkehr von der Lohnsumme als Maßstab der Belastung . Grundlage sollte statt dessen der Ertrag des Unternehmens sein . Dadurch würden im wesentlichen die durchrationalisierten Konzerne und hauptsächlich die Banken , die großen Profiteure der letzten Jahre , zur Kasse gebeten . . noch : Rolf Köhne Wir halten das nicht nur für sozialer , sondern auch in der Sache für angebrachter , denn Energie und Arbeit sind nicht gegenseitig substituierbar . Das ist auch ökonomisch sachgerechter , weil es die Unternehmen stärkt , die noch Arbeitsplätze schaffen , nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen , und die Unternehmen belastet , die Arbeitsplätze wegrationalisieren . Außerdem wollen wir uns auf diese konservative Standortdebatte überhaupt nicht einlassen . Genau das tut ihr aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen . Den vorliegenden Anträgen ist zu entnehmen , daß sich Deutschland nun verstärkt als Exportweltmeister bei Umweltschutzgütern betätigen soll . Es nützt aber den Menschen in diesem Lande überhaupt nichts , wenn wir dauernd Exportweltmeister sind und den Binnenmarkt vernachlässigen . Diese Politik führt genauso wie die Regierungspolitik zu immer kleineren Wohlstandsinseln in einem Meer von Armut und Arbeitslosigkeit weltweit und im eigenen Land . Wir halten es für sozialer und ökologischer , wenn weltweit ausgeglichene Handelsbilanzen und regionale Wirtschaftskreisläufe erreicht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun zum eigentlichen Thema . Die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen , drohende Klimaveränderungen und die damit verbundenen erheblichen Gefahren erfordern einen nachhaltigen rationellen und sparsamen Umgang mit den begrenzten Ressourcen . Gleichzeitig gibt es ein weltweites Ungleichgewicht : Die kapitalistischen Industrieländer mit 20 Prozent der Weltbevölkerung haben einen Anteil von 80 Prozent am weltweiten Energieverbrauch . Dieser viel zu hohe Energiekonsum trägt entscheidend dazu bei , daß die reichen Länder zu Lasten der ärmeren leben . Wir gehen von gleichen Nutzungschancen aller Menschen an den natürlichen Ressourcen aus . Daraus ergibt sich für uns , daß die Industrieländer die Hauptlast des ökologischen Umbaus tragen müssen . Die Studie Zukunftsfähiges Deutschland nennt dazu die erforderliche Zielsetzung : bezogen auf das Jahr 2050 eine Reduktion des Energieverbrauchs um 50 Prozent und eine Reduktion des Einsatzes von fossilen Energieträgern um 80 bis 90 Prozent . Erschöpfbare Energierohstoffe sind keine Ware wie jede andere . Was sie von anderen Waren unterscheidet und ihnen im internationalen Handel einen besonderen Charakter verleihen müßte , ist die Tatsache ihrer Endlichkeit . In den Weltmarktpreisen drückt sich das nicht aus , weil die ärmeren Länder , die überwiegend Rohstoffe exportieren , aufgrund ihrer ökonomisch schwächeren Position zur Aufrechterhaltung eines Überangebotes gezwungen sind . Wenn sich an den Bedingungen des Welthandels nichts ändert , werden die Völker Nigerias und Venezuelas auch in den kommenden Jahrzehnten ihr Erdöl für lau in der ersten Welt abliefern müssen . Der Bundestag wird dann noch oft Gelegenheit haben , Anträge zur Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern zu verabschieden . Es geht aber nicht allein um die Internalisierung externer Umweltkosten , sondern auch um die ökonomische Berücksichtigung der Tatsache , daß fossile Rohstoffe und die Aufnahmefähigkeit der Erdatmosphäre für CO2 begrenzt sind . Kernelement des von uns vorgeschlagenen Instrumentariums ist deshalb die gezielte , direkte Angebotsverknappung bei fossilen Energierohstoffen . Sie weist gegenüber Energiesteuern den Vorteil auf , daß sie den gewünschten Klimaschutzeffekt und die notwendige Reduktion des Energieverbrauchs garantiert . In unserem Antrag heißt es dazu : Basis dieser Verknappung soll ein nationaler Kohlendioxid-Reduktionsplan sein , aus dem ein jährlich neu zu bestimmendes Mengengerüst für den erforderlichen Energiemix abgeleitet wird . Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll eine Energierohstoffagentur eingerichtet werden , die einerseits als alleiniger Ankäufer von erschöpfbaren Energierohstoffen und andererseits als Auktionator auf dem Binnenmarkt auftritt . Verteilung und Preisbildung auf Mikroebene werden so dem Markt überlassen . Die Erlöse der Energierohstoffagentur , die sich im wesentlichen aus der Differenz zwischen den niedrigen Weltmarktpreisen und den binnenwirtschaftlichen Knappheitspreisen . . . ergeben , werden einem Fonds zugeführt . Dieser Fonds soll zu einem Teil gezielt für energiesparende Maßnahmen eingesetzt werden . Dabei sollen die Mittel hauptsächlich für solche Investitionen genutzt werden , für die sich üblicherweise keine privaten Investoren finden : Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs , Auflage eines 100 000-Dächer-Programmes zur Etablierung der Photovoltaik , staatliche Zuschüsse für Wärmedämmungsmaßnahmen an der Altbausubstanz und Förderung des Ausbaus von Fernwärmenetzen . Die Mittel werden also auf diese Weise als investitionsfördernde Maßnahmen dem wirtschaftlichen Kreislauf wieder zugeführt . Daraus werden sich positive Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben , die eventuelle negative Effekte in anderen Branchen kompensieren können . Wir gehen davon aus , daß dieses Konzept insgesamt besser als eine Energiesteuer geeignet ist , die eingangs formulierten Ziele zu erreichen . Zum anderen wollen wir einen nicht unerheblichen Teil des Fonds den Ländern des Südens und des Ostens für internationale Klimaschutzmaßnahmen und Strukturwandlungsprozesse zur Verfügung stellen . Die Begründung dafür kann man dem SPD-Antrag entnehmen , in dem es heißt : Sie _ die Industrieländer _ eignen sich nicht nur einen unangemessen hohen Anteil der gemeinsamen Naturgüter an , sondern schädigen durch die im wesentlichen von ihnen mitverursachte Klimaänderung zudem die Lebensgrundlagen der Dritten Welt und künftiger Generationen . . noch : Rolf Köhne Leider läßt die SPD diesen hehren Worten keine Taten folgen . Unsere Konzeption berücksichtigt darüber hinaus den weiteren internationalen Aspekt , daß ein weltweites Klimaschutzabkommen so überhaupt möglich sein wird . Wir gehen deshalb davon aus , daß unsere Konzeption realistischer und der Problemlage angemessener ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .