Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Harmonisierung der Steuern in der Europäischen Union ist für die nächsten Jahre ein Thema , bei dem es richtigerweise endlich sichtbare Fortschritte geben muß . Unsere Gründe für eine Harmonisierung unterscheiden sich allerdings wesentlich von denen der CDU . . Deshalb möchte ich zumindest in aller Kürze auf eines verweisen : Im Interesse einer europäischen Entwicklung , die ökologisch , sozial und gerecht sein soll , setzt sich die PDS-Fraktion für eine Wende in der Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik der Europäischen Union ein . Nach wie vor wirkt die in Maastricht vereinbarte , einseitig monetäre Orientierung der EU in die falsche Richtung . Wenn Markt und kapitalistische Konkurrenz für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Europa das entscheidende Gestaltungsprinzip sein sollen , dann können Sie doch nicht , wenn dieser Markt versagt , für das Gastgewerbe einseitig nach einer staatlichen Lösung rufen . . Eine Wende in dieser Politik und Steuerharmonisierung sind notwendig . An erster Stelle stehen für uns die Harmonisierung der Einkommensteuer und der Unternehmenssteuern auf der Basis einer sozial gerechten Lastenverteilung für alle , für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft . Anliegen einer sozialen Steuerharmonisierung muß sein , Steuerdumping und Steuerflucht zu unterbinden . Das gilt auch für Unternehmenssteuern . Unternehmensgewinne , die in soziokulturelle , ökosoziale Projekte und zukunftsfähige Arbeitsplätze fließen , sollten steuerlich begünstigt werden . . Die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze wäre ein weiterer wünschenswerter Schritt , falls er sich nicht an der gegenwärtigen Obergrenze von 25 Prozent orientiert . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2041 Die PDS-Fraktion hat im November einen Antrag eingereicht , der die Bundesregierung auffordert , im Ecofin-Rat die Initiative zu einer Änderung des Anhangs H der 6 . Umsatzsteuerrichtlinie zu ergreifen , um die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen , insbesondere auf Reparaturarbeiten im Handwerk zu ermöglichen . Diese Dienstleistungen sind sehr arbeitsintensiv und somit teuer . Deshalb wird der Neukauf der Reparatur vorgezogen , was unökologisch ist . . Bei einer entsprechenden Senkung des Mehrwertsteuersatzes hätten im Handwerk und im Dienstleistungsbereich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können . Aber diesen Antrag haben Sie abgelehnt . Jetzt hingegen , wo offensichtlich die vielgepriesenen Marktmechanismen versagt haben , rufen Sie nach dem Gesetzgeber und fordern einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung . Dazu hatten Sie 16 Jahre lang Zeit . Sie wollen neue Steuergeschenke für die Wirtschaft . Die Arbeitsplätze benutzen Sie als Alibi für Ihren Antrag . . Sie wissen sicherlich genausogut wie ich , daß gerade auf Grund der bisherigen Steuervergünstigungen , die Sie selbst eingeführt haben , in den letzten Jahren Hotels wie Pilze aus dem Boden schossen , und zwar nicht nur in traditionellen Tourismusgebieten . Die Hoteliers in den neuen Bundesländern können dies sicherlich bestätigen . Es muß gründlich geprüft werden , ob dieser Antrag die Lobby derer bedienen soll , die auf Grund der Steuerabschreibungen häufig am Bedarf vorbei ins Gastgewerbe investiert haben . Nur deshalb ist das Angebot größer als die Nachfrage , und nicht anders herum . Meine Herren , ich muß Sie darauf aufmerksam machen , daß Ihr Antrag nicht mit dessen Überschrift Harmonisierung . . . übereinstimmt . Zwar haben Sie noch gestern in der Ökosteuer-Debatte eine Harmonisierung gefordert ; heute jedoch fordern Sie einen Alleingang Deutschlands , statt die Bundesregierung aufzufordern , sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Harmonisierung der Umsatzsteuer einzusetzen . . Das würden wir unterstützen . Deshalb empfehlen wir Überweisung an die Ausschüsse . .