Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist angesichts der bedrückenden , erschreckenden und beunruhigenden Bilder aus Tschetschenien und vor dem Hintergrund einer nicht ungefährlichen Entwicklung im Osten unseres Kontinents notwendig . Es geht um die Wahrung der Menschenrechte und um menschliche Schicksale . Es geht um Stabilität und territoriale Integrität Rußlands . Es geht um die Weiterentwicklung von Reformen und Demokratie . Dazu muß der Deutsche Bundestag Stellung beziehen . Aber das muß ja nicht mit Unterstellungen geschehen , Herr Kollege Gansel . . Sie haben in einem ruhigen Ton gesprochen . Das ist der Debatte ja wohl auch angemessen . Aber Sie haben dennoch mit Polemik und Unterstellungen gearbeitet . . Ich sage Ihnen : Das ist nicht in Ordnung . Mit Polemik und Unterstellungen helfen Sie keinem der betroffenen Menschen . . Ich will darauf noch eingehen . Aber zunächst möchte ich etwas zu unserer Position sagen . Rußland ist in den letzten Jahren einen schweren Weg gegangen . Die russische Demokratie ist nach den gewaltigen Umbrüchen der vergangenen Jahre , nach einer jahrzehntelangen Diktatur noch keineswegs gefestigt . Wir haben ein elementares Interesse daran , den Prozeß zur Demokratie und zur politischen Stabilität zu fördern . Ich plädiere dafür , dies bei den gegenwärtig schwierigen Verhältnissen in Rußland , bei der Unterstützung der Reformkräfte und den Verhandlungen mit dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Russischen Föderation , Boris Jelzin , niemals zu vergessen . Vor diesem Hintergrund sage ich : Niemand bestreitet , daß der russische Präsident von der Verfassung her das Recht und die Pflicht hat , sein Land zusammenzuhalten und seine territoriale Integrität zu wahren und zu schützen . Niemand kann ein Interesse an Destabilisierung oder an einem Auseinanderfallen Rußlands haben . Aber die Wahrnehmung dieser Pflicht - das ist richtig - muß sich an den Maßstäben messen lassen , für die der russische Präsident selbst , zuletzt beim OSZE-Gipfel in Budapest , eingetreten ist : für die Wahrung der Menschenrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel . Was wir aus Tschetschenien über die Nachrichten erfahren und am Bildschirm erleben , widerspricht nicht nur den Vereinbarungen des OSZE- Dokuments über die vertrauensbildenden und sicherheitspolitischen Maßnahmen von 1992 . Es ist auch nicht mit dem in Einklang zu bringen , was Rußland mit dem OSZE-Verhaltenskodex unterschrieben hat , wo es in Nr . 36 für alle Unterzeichnerstaaten bindend heißt : In Fällen , in denen zur Erfüllung von Aufgaben der inneren Sicherheit ein Rückgriff auf Gewalt nicht vermieden werden kann , wird jeder Teilnehmerstaat gewährleisten , daß der Einsatz von Gewalt den Erfordernissen der Durchsetzung angemessen sein muß . Die Streitkräfte werden es sorgsam vermeiden , Zivilpersonen zu beeinträchtigen oder deren Hab und Gut zu beschädigen . - Doch die Bilder aus Grosny - das Bombardement , das Leid der Zivilbevölkerung , die zerstörte Stadt - zeigen , daß hier mit aller Härte unter Inkaufnahme von Völkerrechtsverletzungen vorgegangen wird . Das ist nicht nur völkerrechtlich unzulässig , das ist auch politisch nicht akzeptabel . . Letztlich kann in Grosny die russische Armee gewinnen . Aber es stellt sich schon die Frage , ob der Konflikt mit Bomben und Granaten überhaupt beigelegt werden kann oder ob damit nicht nur in ein neues Stadium der Auseinandersetzung , des Guerillakampfes der Tschetschenen - in ihrem Land selbst , aber auch anderswo - , übergegangen wird . Es wird , was mindestens ebenso problematisch ist , die historisch sowieso schon schwierigen Beziehungen der russischen Führung zur gesamten nordkaukasischen Region schwer belasten . An einer solchen Entwicklung kann und darf niemand ein Interesse haben . . Deshalb , meine Damen und Herren , brauchen wir eine Feuerpause . Wir appellieren nachdrücklich an Präsident Jelzin und die russische Regierung sowie an die Tschetschenen , alle Anstrengungen für eine politische Lösung zu unternehmen und dafür auch die Vermittlung durch die OSZE zu nutzen . . Dieser Konflikt kann nur durch eine politische Lösung , nicht aber militärisch beigelegt werden . Nur mit einer politischen Lösung ist die Einheit Rußlands zu sichern . Das heißt : vollständige Beendigung des Blutvergießens , Beachtung der Grundsätze und Vereinbarungen der OSZE und Verhandlungen über eine politische Lösung , die den Platz Tschetscheniens in der Russischen Föderation regelt und ihm dabei autonome Rechte einräumt , die möglicherweise mit den im Staatsvertrag zwischen Rußland und der Autonomen Republik Tartarstan getroffenen Vereinbarungen vergleichbar sind . Wir haben die große Sorge , daß der Demokratisierungsprozeß in Rußland , der bislang schon einen Rückschlag erlitten hat , sonst weiter gefährdet wird . Das Vorgehen der russischen Militärs in Tschetschenien , aber auch die politische . Entwicklung in Rußland schadet jedenfalls den Beziehungen Rußlands zum Westen und zu seinen unmittelbaren Nachbarn . Das Vertrauen in den russischen Reformwillen wird auf eine harte Belastungsprobe gestellt . Um es noch einmal zu sagen : Wir haben ein elementares Interesse daran , daß Rußland nicht destabilisiert und daß der Demokratisierungsprozeß fortgesetzt wird . Vor diesem Hintergrund sind aber Drohgebärden und wirtschaftliche Strafmaßnahmen nicht die richtigen Mittel , weil sie die Falschen treffen . und vor allem die Gegner des Demokratisierungsprozesses stärken würden . Das sagt im übrigen auch Gaidar . Das sagt im übrigen auch der Menschenrechtsbeauftragte Kowaljow . Das sagt auch der tschechische Präsident Havel . Wenn Sie vor diesem Hintergrund - Herr Gansel , ich attestiere Ihnen gerne , daß Sie sich heute , verglichen mit sonstigen Vorwürfen aus den Reihen der SPD in den letzten Tagen , sogar ein bißchen zurückgehalten haben ; dazu muß ich jetzt ein Wort sagen - die Bundesregierung und auch den Bundeskanzler angreifen , der seit langem nachdrücklich auf dem direkten Weg und in vollem Einvernehmen mit den Verbündeten , mit Amerikanern und Franzosen - das wissen Sie ganz genau - , Einfluß genommen hat , so sind Ihre Vorwürfe unberechtigt . Ich weise sie im Namen meiner Fraktion nachdrücklich zurück . . Wenn Herr Kowaljow ausdrücklich den direkten Draht zwischen dem Bundeskanzler und Boris Jelzin als den richtigen Weg der Einflußnahme bezeichnet und hinzufügt , Sanktionen und Kontaktverweigerung ergäben erst Sinn , wenn der Zug unwiderruflich in die falsche Richtung abgefahren sei , dann ist Ihre Bemerkung vom gestrigen Tage , Herr Kollege Voigt , daß der Duzfreund von Helmut Kohl zu einer Belastung für die Demokratie geworden und Helmut Kohl den Demokraten in den Rücken gefallen sei ,  eine politische Unverschämtheit , die voll auf Sie zurückfällt . . Wenn Sie den Bundeskanzler kritisieren , können Sie in Ihrer Kritik gleichzeitig noch den französischen Staatspräsidenten , den polnischen Staatspräsidenten und den tschechischen Staatspräsidenten ins Visier nehmen , die sich in ihrer Haltung überhaupt nicht von der Position des deutschen Bundeskanzlers unterscheiden . Sie von der Opposition haben bislang keinen einzigen konkreten und wirklich vernünftigen Vorschlag gemacht , wie vom Westen und von seiten der Bundesrepublik Deutschland hätte anders reagiert werden sollen . . An sich ist das Thema viel zu ernst , um noch weiter darauf einzugehen . Aber ich will es dem Hause nicht vorenthalten , Herr Kollege Voigt ; denn Sie haben mich auch ein bißchen provoziert . Sie haben in diesen Tagen ein Interview gegeben und die politische Alternative der Opposition dargestellt . Zunächst haben Sie gesagt : Mir wäre lieber , wir säßen in der Regierung .  Wir hätten diesen schweren außenpolitischen Fehler , den Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel gemacht haben , nicht gemacht ; wir hätten ihn vermeiden können . . - Warten Sie ab , bevor Sie klatschen . Darauf die Frage des Moderators : Ich ernenne Sie hiermit zum Außenminister der Bundesrepublik Deutschland . . Was würden Sie jetzt sofort tun ? - Als ich dies gelesen habe , dachte ich : Jetzt kommt es . - Die Antwort lautet - so Karsten Voigt ; das ist die Position der Opposition - : . Ich würde sofort sagen , daß Jelzin diese internationalen Verträge verletzt hat . und daß Rußland , wenn es diese Vertragsverletzung nicht korrigiert , nicht nur seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit , sondern auch die internationale friedenspolitische und abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit gefährdet . - . Ist das die Alternative der Opposition ? . - Nein , ich hatte dies hier eigentlich nicht zitieren wollen , aber es ließ sich dann doch nicht vermeiden . Denn Sie können nicht ins Parlament gehen und eine ruhige Rede halten , nachdem Sie vorher tagelang gegen die Regierung , gegen den Außenminister und den Bundeskanzler , polemisiert haben . Das geht nicht ! Hier findet die politische Auseinandersetzung statt ! . Kommen Sie bitte einmal hierher und erklären Sie , wie die Position der sozialdemokratischen Fraktion ist : Lehnen Sie Wirtschaftssanktionen ab wie Scharping , oder befürworten Sie sie wie Schröder ? Bei den . Menschenrechtseinlassungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten fällt mir mit Blick auf die Vergangenheit allerdings nur eines ein : Er ist angesichts seiner Haltung zu Honecker und zu Salzgitter kein Säulenheiliger der Menschenrechte , meine Damen und Herren . . Wer sich so verhalten hat , sollte mit seiner Kritik an anderen etwas zurückhaltender auftreten . .