Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mein erstes Wort gilt heute Ihnen , verehrter Herr Kollege Grünbeck , und betrifft Ihre Frage von vorhin , zum Verhalten der Stadt Leipzig . Ich muß Ihnen sagen : Ich betrachte das , was Sie gefragt haben , als unverschämte Zumutung . . _ Sie haben im Grunde genommen nur die Frage Ihres Parteivorsitzenden wiederholt , die hier auch schon beantwortet worden ist . Ich zitiere das Bundestagsprotokoll vom 10 . September , Seite 8939 : Richtig ist vielmehr , daß die Stadt Leipzig niemals einen Kredit an die Stadt H annover gewährt hat . Leipzig hat lediglich zweimal für einen Zeitraum unter einem Monat einen Betrag von jeweils 10 _ nicht 100 _ Millionen DM kurzfristig bei einer Finanzgesellschaft geparkt , und zwar deshalb , weil die Städte im Freistaat Sachsen ihre Schlüsselzuweisungen quartalsmäßig bekommen . . . Es ist also Desinformation gewesen . . Christian Müller  _ Ihr Vorsitzender hatte sie schon gestellt . Meine Damen und Herren , es geht längst nicht mehr nur um Ostdeutschland , sondern auch um die wirtschaftliche und soziale Zukunft der gesamten Bundesrepublik , auch wenn dies .von den meisten Menschen im Westen noch nicht bemerkt wird , manchmal vielleicht auch nicht gesehen werden will . So verstehe ich auch die vor kurzem bekanntgewordene Initiative der ostdeutschen CDU-Abgeordneten , die sich in dem Erfurter 12-Punkte-Programm widerspiegelt , als einen Versuch , der in dieselbe Richtung geht wie unser Antrag . Ohne daß wir diesem Papier angesichts unseres Antrags vom Juni großen Neuigkeitswert abgewinnen könnten , bin ich jedoch recht froh um die Aufmerksamkeit , die es in der Öffentlichkeit zunächst erregt hatte . Es bleibt allerdings abzuwarten , wieviel _ oder besser : wie wenig _ davon Regierungspolitik werden wird . . Ich persönlich jedenfalls bin es ziemlich leid , in undifferenzierter Form für die Politik dieser Regierung mit in Anspruch genommen zu werden , wenn zu Hause ganz normale Bürger und sogar CDU-Kommunalpolitiker , die es eigentlich besser wissen müßten , sagen : Da müßt ihr in Bonn etwas ändern ! Hört mit eurem Parteienhickhack auf ! _ Das kann so nicht sein . Weder ich noch meine Fraktionskollegen stehen für die schwerwiegenden Fehler der Regierung bei Grundsatzentscheidungen zur Gestaltung des Einigungsprozesses wie z . B . der in ihrer Wirkung unerträglichen Regelung der Eigentumsverhältnisse und der verfehlten Privatisierungs- und Sanierungspolitik der Treuhandanstalt als Prügelknaben zur Verfügung . . Zu diesem Bereich gehört für mich auch , warum ein immerhin allgemein akzeptiertes Finanzierungsinstrument wie der Solidaritätszuschlag , von dem allerdings bis zuletzt hier im Westen nicht bekannt war , daß er natürlich auch im Osten erhoben wurde , abgeschafft werden mußte , um zum Ende des Sommers über Zwangsanleihen zu diskutieren . Eine Beleuchtung des Themas Steuerlüge will ich mir in diesem Zusammenhang ersparen . . Es darf aber angesichts der Lage in unserem vereinten _ und doch so schrecklich zerrissenen _ Deutschland kein Weiter so geben , wie es durch Herrn Kohl in Person förmlich verkörpert wird . Für mich besteht der Grundfehler bei der Herstellung der deutschen Einheit in dem seit 1990 stur verfolgten Ansatz , daß das neue Deutschland die alte Bundesrepublik mit ihrem alten Lebensgefühl , erweitert um ein paar Provinzen im Osten , sei . . Darauf ist wohl auch ein großer Teil des wechselseitigen Unverständnisses und die zunehmende Entsoli - darisierung der Deutschen untereinander zurückzuführen . Meine Damen und Herren , es ist wohl noch nicht zu spät für einen neuen Ansatz , der den veränderten Lebensumständen dieses Landes gerecht wird und der , so oder so , zu einem veränderten Deutschland führen wird . Es ist immer noch genug Zeit vorhanden , die heutigen Ereignisse im Osten Deutschlands in ihrer Gesamtheit als das zu begreifen , was sie sind , nämlich als Signale von Menschen , deren bislang noch ungebremste soziale und ökonomische Entwurzelung zu irreversiblen Rückwirkungen auf das gesamte Gemeinwesen führen wird . Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag Gemeinschaftsinitiative Neue Lander vorgelegt , um eine Kehrtwende in der Politik für den Osten Deutschlands einzufordern . Es ist wohl notwendig , einige ausgewählte Probleme unseres Antrags hier in dieser Debatte noch einmal aufzugreifen , was aber nicht heißen soll , daß andere , etwa die Lage der Frauen , die fällige Novellierung des Rentenüberleitungsgesetzes oder die Lage der Landwirte , weniger wichtig wären . Frauen im Osten Deutschlands begreifen sich im Einigungsprozeß doch nicht etwa nur deshalb als besonders benachteiligt , weil sie in überproportionalem Maße von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und folglich die Frage der Existenzsicherung für sie überragende Bedeutung erlangte . Nein , hierbei ist vor allem auch daran zu denken , daß für die meisten von ihnen der Beruf nicht etwa nur Broterwerb , sondern Teil eines Lebensplanes und somit ein Stück Erfüllung war . . Was die Menschen im Rentenalter betrifft , so kann nicht einfach konstatiert werden , daß durch die Einführung eines Rentenüberleitungsgesetzes automatisch Gerechtigkeit entsteht . Sonderversorgungssysteme , in besonderem Maße die sogenannte Intelligenzrente , waren immer auch ein Ausgleich für entgangene Entlohnung und besondere Belastungen im Beruf . Es ist unerträglich , wenn Lehrern , Ingenieuren , Ärzten und Wissenschaftlern infolge der generellen Unterstellung von Staatsnähe eine Rente zugebilligt wird , die mit der von Berufskollegen im Westen nicht einmal näherungsweise zu vergleichen ist . . Was die Landwirtschaft betrifft , so ist es nach all den Versprechungen nicht länger hinnehmbar , wenn bodenständige Landwirte durch die alltägliche Praxis bei der sogenannten Wiedereinrichtung um ihre Chancen gebracht werden . . Diesem Thema werden sich unsere Kollegen aus dem Landwirtschaftsbereich hier demnächst widmen . Unser Weg in eine tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung _ den Begriff Aufschwung vermag ich leider nicht mehr zu gebrauchen _ wird jedoch nach Christian Müller  wie vor durch einige Verfahrensweisen behindert , die es unbedingt zu verändern gilt . Dies gilt noch immer für die Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung _ ich berufe mich hier gerne auf Helmut Schmidt , der gesagt hat , daß er dies trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten wenigstens versuchen würde _ ; . denn die gegenwärtigen Verfahrensweisen sind trotz aller Beschleunigungsversuche in ihrer Wirkung völlig unzureichend . Dazu gehört auch der Umgang mit Immobilien , über die der Staat in der einen oder in der anderen Form zur Zeit verfügt und für deren Nutzbarmachung er die Verantwortung trägt . Ausgegliederte nichtbetriebsnotwendige Liegenschaften aus dem Verantwortungsbereich der Treuhandanstalt gehören ebenso wie die ohne größeren Sanierungsaufwand nutzbaren Teile von Militäranlagen in die Hände derjenigen , die dafür am schnellsten eine sinnvolle gewerbliche oder kommunale Nutzung organisieren können . Das sind die Länder , zu gründende regionale Entwicklungsgesellschaften , Kreise und Kommunen . . Den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums kann absolut nicht gefolgt werden , wenn diese Liegenschaften nur auf der Grundlage ihres Verkehrswertes , bei Bundesliegenschaften gegebenenfalls mit einigen Abschlägen nutzbar werden sollen . . 25 % sind für Kommunen immer noch zuviel . Die Frage nach der Lösung muß hinter der schnellsten und effektivsten Nutzung zurückstehen ; sie kann auf einen späteren Zeitpunkt vertagt werden . Es wird doch wohl möglich sein , für diesen im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Zweck gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen . Oder können wir es uns wirklich leisten , Volksvermögen nicht zu nutzen und damit zu verschwenden ? . Die Frage nach Absatzmärkten für ostdeutsche Produkte ist untrennbar mit der nach der Sanierungsfähigkeit der zugehörigen Betriebe verbunden . Dies ist bekannt . Dabei ist es doch aber bisher ganz offensichtlich , daß für die meisten Betriebe in den neuen Ländern die Abhängigkeit von den Märkten Osteuropas zu einer Kernfrage ihres Überlebens geworden ist ; denn schnelle Erfolge bei der Entwicklung des Exports in die Richtung westlicher Märkte sind angesichts der allgemeinen Absatzlage nicht zu erwarten . Dieser Trend ist hinlänglich beschrieben worden ; weitere Zahlen erspare ich mir . Er wird für ganz Deutschland katastrophale volkswirtschaftliche Auswirkungen und enorme soziale Verwerfungen haben , wenn es nicht zu einem Ende geführt wird , daß die industriellen Kernbereiche im Osten völlig zusammenbrechen . Was soll _ selbst wenn die Vorschläge der Regierung von gestern bekannt geworden sind _ mit der noch rund 1 Million starken Arbeitnehmerschaft werden , deren berufliche Existenz bis auf weiteres vom Osteuropahandel abhängt ? Die Situation für diese Kernbereiche der Betriebe muß doch so zu einer Katastrophe geraten , wenn die Regierung nicht mehr Phantasie entwickelt , wie mit dem Ostexport umzugehen ist . . Wenn ich lese , daß geplant wird , über Handelshäuser die sogenannten Ladenhüter zu vermarkten , zu denen auch die 15 Schiffe an der Küste oben zählen mit immerhin einem Wert von 1 ,5 Milliarden Mark , dann muß ich sagen , daß mir das nicht als eine vernünftige Lösung erscheint , zumal für die Verluste , die dabei entstehen , ohnehin der Steuerzahler aufkommen müßte . Viel besser erschiene es mir da schon , dem Vorschlag Rudi Dreßlers von der SPD zu folgen , für den Ostexport hergestellte Investitionsgüter über privatwirtschaftlich organisierte Handelsgesellschaften in die osteuropäischen Länder gegen Landeswährung zu verkaufen , womit Abnahmegarantien mit sinkender Tendenz verbunden sind . . Wie bekannt , sollen demnach die Verluste aus den Verkäufen als Agrar- und Gewerbekredite in den Verkaufsländern bleiben , um dort ein Aufbauprogramm finanzieren zu helfen . Natürlich ist auch ein solches Modell ebenfalls nicht umsonst zu haben , aber es wäre ein Schritt zu einer Lösung , die beiden Seiten helfen würde . Die ostdeutsche Industrie gewinnt Spielraum , und für die Wirtschaft in den osteuropäischen Staaten wäre dies ein Ansatz , der zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen könnte . Dies hilft auch uns in mehrfacher Hinsicht , so meine ich . Angesichts der Gesamtsituation im Osten wäre noch auf sehr viele Probleme einzugehen . Aber ich gehe davon aus , daß das erst die Startdebatte um unseren Antrag ist ; womit ich mich an dieser Stelle mit der Bemerkung begnügen kann , daß wir _ so hoffe ich _ miteinander vielleicht ein wenig mehr Verständnis für diese Situation finden werden . Vielen Dank . .