Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit unserer Initiative wollen wir _ das ist klar _ die 1986 eingebrachte und durchgepeitschte Änderung und Novellierung des § 116 AFG rückgängig machen . Es ist natürlich ganz klar , daß die aktuelle tarifliche Auseinandersetzung für uns auch ein Motiv war . Aber , Herr Kollege Vogt , es dürfte Ihnen nicht entgangen sein , daß wir schon damals zusammen mit den Gewerkschaften Verfassungsklage eingereicht haben . Wir standen damals auf der Seite der Gewerkschaften , und in dieser Frage stehen wir auch heute auf der Seite der Gewerkschaften . Ich glaube , das sollten Sie hier nicht unterschlagen . . Eines ist doch klar , meine Damen und Herren , trotz der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie sind die Gewerkschaften in der Wahl ihrer Mittel seit 1986 nicht mehr frei . . Dieses Damoklesschwert der kalten Aussperrung schwebt über allen ihren Entscheidungen , von der Aufstellung der Tarifforderungen bis zur Auswahl der bestreikten Betriebe . Ich glaube , dazwischen liegt noch ein weites Spektrum von gewerkschaftlichen Aktivitäten in der Tarifbewegung . Hinter der damaligen Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes stand die Absicht , die Beschäftigten zu entsolidarisieren , durch die kalte Aussperrung die Streikkassen der Gewerkschaften zu plündern und ihre Kampfkraft zu schwächen . . Das ist aber nur ein Stück einer langfristig angelegten Gesamtstrategie Ihrer Politik . Es ist offensichtlich , zu wessen Lasten die Bundesregierung ihre Politik der Deregulierung seit 1982 betrieben hat . Immer mehr Beschäftigte werden in ungesicherte , untertariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse gepreßt . Gleichzeitig will man uns weismachen , daß dadurch Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden . Die Massenarbeitslosigkeit nimmt nicht ab , sondern sie verfestigt sich . Gleichzeitig nehmen Sie die konjunkturelle und strukturelle Krise als Vorwand , um Arbeitnehmer- . noch : Adolf Ostertag rechte und letzten Endes auch die Tarifautonomie einzuschränken . . _ Doch , doch , Herr Fuchtel , genauso ist es . Man muß den Zusammenhang Ihrer unsozialen Politik herstellen und darf nicht immer nur auf Einzelaspekte abheben . . Meine Damen und Herren von der Koalition , die sozialstaatlichen und tariflichen Regelungen sind doch nicht Ursache der ökonomischen Krise , sondern sie garantieren das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems . Soziale und wirtschaftliche Stabilität ist ohne Gewerkschaften im Land nicht möglich . Ich glaube , in dieser Position stimmen die demokratischen Parteien überein . Nur haben Sie mit der Änderung des § 116 AFG im Jahre 1986 ein Grundprinzip unserer sozialen Demokratie mißachtet . Sie haben in die Tarifautonomie eingegriffen und offen Partei ergriffen . Das ist das Entscheidende . Was beim Franke-Erlaß noch durch das Sozialgericht rückgängig gemacht werden konnte , hat die Kohl-Regierung dann gesetzlich zuungunsten der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im AFG festgelegt . Im Klartext heißt es doch : Wer irgendwo streikt , muß mit aller Härte prinzipiell für alle , auch für mittelbare Konsequenzen einstehen . Wer wie Sie nach dieser Änderung bei Streik und Aussperrung noch von Waffengleichheit redet , übersieht , daß sich in Tarifauseinandersetzungen die Gewichte erheblich verschoben haben . Der ökonomisch Starke erhält noch einen Knüppel , um auf die sozial Schwachen einzuschlagen . Dieser Knüppel wird zum Vorschlaghammer , wenn die Unternehmer extrem aussperren . So standen in der Tarifrunde 1984 z . B . einem Streikenden neun Ausgesperrte gegenüber . Dieses Ungleichgewicht hätte damals , wenn der § 116 schon in der geänderten Fassung bestanden hätte , das Aus für jede Gewerkschaft bedeutet . Mit dem Machtmittel der Aussperrung können die Unternehmer Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewußt zu Geiseln eines Arbeitskampfes machen , der irgendwo anders in der gleichen Branche stattfindet und an dem sie eigentlich nicht beteiligt sind . Wir Sozialdemokraten wollen volle Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit . Deswegen geht unser Gesetzentwurf in einem Punkt sogar noch über die frühere Rechtslage und auch über das , was die anderen Parteien , insbesondere die PDS , vorlegen , hinaus . Wir wollen , daß die ausschließlich von der Aussperrung , nicht aber vom Streik mittelbar Betroffenen auf jeden Fall Kurzarbeiter- bzw . Arbeitslosengeld erhalten . Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und darüber hinaus die Bekräftigung des Prinzips , daß die Verweigerung von Lohnersatzleistungen auch im Arbeitskampf die Ausnahme bleiben muß . Schließlich haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge gezahlt , denen eigentumsähnliche Ansprüche gegenüberstehen . Es muß schon ganz gewichtige Gründe geben , diese Leistungen zu verweigern . Dazu kann aber nicht die vom Arbeitgeber verursachte Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit gehören , egal , wie diese motiviert sind . . Letztlich geht es also um den Stellenwert des Streikrechts in dieser Gesellschaft und damit der Tarifautonomie in einer modernen , dialog- und auch konfliktfähigen Gesellschaft . Streik und Tarifautonomie gehören zusammen . Zu Recht hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt : Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik sind nichts anderes als kollektives Betteln . . Streik ist übrigens kein nationales Übel . Hierzulande gehen die Gewerkschaften mit diesem Instrument verantwortungsbewußt um . Deutschland ist in Europa das streikärmste , aber das aussperrungsreichste Land . Sie sollten die Statistiken einmal nachlesen . 1986 hat diese Regierung mit der Änderung des § 116 letzten Endes eine Lex IG Metall durchgepeitscht ; denn ihr paßte die ganze Richtung nicht . Schon die Forderung nach der 35-Stunden-Woche , die damals anstand und um die 1984 gestreikt wurde , hat der Kanzler als absurd , dumm und töricht gegeißelt . Herausgekommen ist nach dieser Auseinandersetzung , nach dem Streik das beste Stück Sozial- und Beschäftigungspolitik der letzten zehn Jahre . Denn mit dem Einstieg in die 35-Stunden-Woche sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen und gesichert worden . . Gerade dagegen richtete sich die Änderung des § 116 zwei Jahre später . Sie sollte die Streikfähigkeit der IG Metall brechen . Gemeinsam mit mehreren SPD-geführten Ländern und der IG Metall sind wir deswegen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen . Wir sind überzeugt , daß der § 116 AFG aus folgenden sieben Gründen verfassungswidrig ist : Erstens , weil er den kalt ausgesperrten Arbeitnehmern mit dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung entzieht , die sie gerade vor vorübergehenden Beschäftigungsrisiken schützen soll . Nicht zuletzt deshalb waren die Arbeitnehmer damals über dieses Gesetz so empört ; es hat ihr Gerechtigkeitsgefühl zutiefst verletzt . Zweitens , weil er eine regionale Begrenzung von Arbeitskämpfen kaum mehr zuläßt und dadurch die regionale Tarifstruktur in Frage stellt . . noch : Adolf Ostertag Drittens , weil der § 116 die gewerkschaftliche Willensbildung in Tarifverhandlungen von der Aufstellung der Forderung bis zur Wahl des Streikgebietes und der Kampfstrategie beeinträchtigt und dadurch ihre Autonomie untergräbt . Viertens , weil er den Arbeitgebern die Möglichkeit gibt , kalte Aussperrungen gezielt als Kampfmittel einzusetzen . Fünftens , weil die Gewerkschaften auch bei unterschiedlichen Forderungen in den Tarifgebieten keine Gewißheit haben , daß der § 116 im Falle eines Arbeitskampfes nicht angewendet würde ; denn die Bundesanstalt entscheidet erst nach Beginn des Arbeitskampfes darüber , ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 116 vorliegen . Darüber hinaus schaffen die Arbeitgeber ihrerseits Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes durch die Aufstellung eigener Forderungen . Das , was z . B . in Bayern passiert ist , haben Sie von der Koalition überhaupt nicht begriffen : 34 Verhandlungen und Streik , und dann gab es noch immer kein Angebot der Arbeitgeber _ ich glaube , das ist der schlagendste Beweis dafür , wie diese neue Strategie von den Arbeitgebern wirklich genutzt wird . . Sechstens , weil der § 116 einen Arbeitskampf für die Gewerkschaften zu einem existenziellen Risiko macht und das Streikrecht aushöhlt . Siebtens , weil er die Tarifautonomie in Frage stellt , indem er den Arbeitskampf als notwendigen Konfliktlösungsmechanismus einerseits beeinträchtigt und andererseits unkalkulierbar macht . Meine Damen und Herren , beinahe zehn Jahre läßt sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Spruch Zeit . Das ist sehr ärgerlich , aber nicht veränderbar . Wir meinen , gerade auch deswegen ist unsere Initiative notwendig und unverzichtbar , das Arbeitsförderungsgesetz durch diesen Vorstoß entsprechend zu ändern . Es darf nicht bei der Verschiebung der einseitigen Machtstrukturen zugunsten der Arbeitgeberverbände bleiben . .