Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich noch auf die zurückliegende Abstimmung zurückkommen . Es wundert mich schon , wenn der Kollege von der SPD hier lauthals die bestehenden Defizite in der Entwicklungsfinanzierung beklagt , seine Fraktion aber offenbar nicht in der Lage ist , einem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen , der die Streichung des Jäger 90 vorsieht , eines Projekts , das nicht nur verteidigungspolitisch unsinnig ist , sondern dessen Wegfall auch finanzpoliti . noch : Wolfgang Schmitt  Anliegen dienen würden . . Ich meine , wenn man sich hierhin stellt und die Regierung kritisiert , dann ist man bei allen Schwierigkeiten , die dieses Haushaltsverfahren in diesem Jahr geboten hat , auch verpflichtet , an entscheidenden Stellen politische Akzente zu setzen . Man kann sich nicht mit Enthaltungen aus der Affäre ziehen . . Meine Damen und Herren , in der nachrichtenarmen Zeit dieses Sommers hat Entwicklungshilfeminister Spranger lauthals vor der Presse verkündet , eine Trendwende sei in Sicht , es gebe mehr Geld , die Bundesregierung werde ihrer internationalen Verpflichtung gerecht , Entwicklungshilfe sei eine Investition in die Zukunft , der Etat werde um 1 ,7 Prozent erhöht . Diese Ankündigung hat dann auch bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen Anklang gefunden , und engagierte Einzelpersonen haben sich in der Presse geäußert und durchaus positiv auf die Äußerungen des Ministers Bezug genommen . Diese Personen schrieben damals an den Bundeskanzler : Setzen Sie sich dafür ein , daß im Parlament der vom Kabinett beschlossene Zuwachs nicht wieder revidiert wird und daß die Politik der Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit nicht fortgesetzt wird . _ Doch der Kanzler hat , das wissen wir alle , nach den Hiobsbotschaften des Finanzministers andere Sorgen , als sich um den Etat des Bundesentwicklungshilfeministeriums zu kümmern . Das Resultat : Es wird keine nennenswerte Erhöhung des Etats geben . Wir müssen zurück auf Los _ übrigens ohne 8 000 DM zu gewinnen _ und das Ganze noch einmal von vorne beginnen . In Zahlen ausgedrückt , wurde der ursprüngliche Entwurf um 93 Millionen DM gekürzt . Um es deutlich zu sagen : Es gibt keine Trendwende in der Mittelausstattung des Einzelplanes 23 . Von einem höheren Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit kann keine Rede sein . . Der Etat wird sich weiter von dem in Rio vom Bundeskanzler verkündeten Ziel entfernen , die Entwicklungshilfemittel sukzessive auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben . . _ Ja , wir sind alle gespannt , was er denn da außer leeren Taschen anzubieten hat . Die Bundesrepublik bildet keine Ausnahme beim international feststellbaren Trend zur Reduzierung der Entwicklungshilfefinanzierung . Auch in diesem Bundestag _ schließlich wird der Etat vom Bundestag verabschiedet _ greift die Müdigkeit zu helfen um sich , wie dieses fatale Phänomen mittlerweile im internationalen Kontext genannt wird . . Einer größeren Zahl von Partnerländern stehen weniger Geld und weniger Personal gegenüber . Preisbereinigt haben wir es sogar mit einer echten Kürzung der Etatmittel zu tun . . So sehr ich es als grüner Entwicklungspolitiker auch akzeptieren kann , daß wir interfraktionell bereit sein müssen , Lobbyarbeit im Sinne unseres Politikfeldes zu betreiben : Der vorgelegte Entwurf ist nicht dazu angetan , optimistisch in die Zukunft zu blicken . . Wir kritisieren unter anderem die zu geringe Konzentration der Mittel auf die sogenannten Least Developed Countries . Aber halt , die Bundesregierung und der Haushaltsausschuß servieren uns noch ein Schmankerl : Ein neuer Titel in Höhe von 100 Millionen DM ist eingestellt , damit auch die ärmsten Entwicklungsländer an der Expo 2000 in Hannover teilnehmen können . . Ich frage sie : Welches ärmste Entwicklungsland ist hier in Bonn vorstellig geworden und hat die Bundesregierung darum gebeten , diese Mittel bereitzustellen ? . Ich habe eher den Eindruck , daß das Kino der Frau Breuel offenbar nicht gefüllt wird und daß man auf diese Art und Weise ein paar Freikarten verkauft , damit die Expo zu einem Erfolg wird . . Dieser Haushaltsposten ist , Herr Wieczorek , übrigens symptomatisch für das Verhältnis zwischen Haushalts- und Entwicklungshilfeausschuß : Statt sich mit quantitativen Aspekten der Entwicklungsfinanzierung zu beschäftigen , setzt der Haushaltsausschuß qualitative Fakten , siehe U- Bahn Shanghai , siehe Expo 2000 in Hannover . Die einstimmigen Vorschläge des Fachausschusses wurden noch nicht einmal diskutiert . Während Sie , Herr Pinger , wohlfeil über Selbsthilfe in unserem Ausschuß räsonieren dürfen , sind es andere , die in diesem Hause die entwicklungspolitischen Fakten setzen . . . noch : Wolfgang Schmitt  Darüber hätte im Zusammenhang mit einer Parlamentsreform gesprochen werden müssen . . Nun ist die Kritik am Etat kein Selbstzweck . Den Titel Schuldenumwandlung für Umweltschutzprojekte und Projekte der Armutsbekämpfung auf 200 Millionen DM aufzustocken ist für mich ein positives Beispiel . Das geht im übrigen auf eine Initiative meiner Fraktion im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zurück . . Meine Damen und Herren , der Ausschuß hat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen beschlossen , bei der Schuldenreduzierung für die hochverschuldeten ärmsten Länder in Ausnahmefällen über das Niveau internationaler Vereinbarungen hinauszugehen . Dafür sollte im Einzelfalle die Zustimmung des Haushaltsausschusses und des AWZ erforderlich sein . Ein Haushaltsvermerk im Einzelplan 32 schränkt notwendigerweise den Handlungsspielraum der Regierung ein . Mir steht es nicht zu , das in diesem Haushaltsvermerk zum Ausdruck kommende Mißtrauen der Parlamentsmehrheit gegenüber der eigenen Regierung zu kommentieren . Aber nach dem Vorschlag , den wir gemacht haben , nämlich daß dem zwei Ausschüsse zustimmen müssen , und der gestrigen Abstimmung _ bei der sich die SPD übrigens abermals enthalten hat _ . stelle ich fest , daß in diesem Hause das Mißtrauen gegenüber zwei Ausschüssen so dominant ist , daß wir die Schuldenproblematik nicht flexibel behandeln können . . Meine Damen und Herren , die Gestaltungsspielräume für die Entwicklungszusammenarbeit schrumpfen weiter . Es geht längst um die Substanz der entwicklungspolitischen Arbeit , sowohl bilateral als auch multilateral . Dieser Etat ist in Zeiten international zurückgehender Entwicklungsfinanzierung das falsche Signal . Die Bundesregierung wird dem , was sonntags die Verantwortung für globale Probleme genannt wird , im harten finanzpolitischen Alltag nur unzulänglich gerecht . Ich danke Ihnen . .