Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Zumkley , ich stimme Ihnen zu : Bei dem Thema Uranmunition verbieten sich vorschnelle Hysterie und blinde Panikmache . Aber , Herr Kollege Zumkley , ich denke , es verbietet sich auch eine unglaubwürdige Politik der Abwiegelung . . Herr Minister , was ich in den letzten Tagen beobachtet habe , hat gewaltig mit Abwiegelungspolitik zu tun . Sie , Herr Minister , stehen im Zentrum dieser Politik . . Frau Kollegin Buntenbach , als Koalitionspartner sind für diese Politik auch die Grünen verantwortlich . . Warum haben die Grünen die Forderungen nicht schon längst gestellt , die Sie heute vorgetragen haben ? Und vor allen Dingen : Warum haben Sie diese Forderungen nicht schon längst umgesetzt ? . Sie sind in der Regierung , Sie stellen den Außenminister und dieser hat bis jetzt nichts getan . Der Verteidigungsminister gehört in einer Situation , die bei den Betroffenen und deren Angehörigen Unbehagen , wenn nicht sogar Verunsicherung oderAngst auslöst , an die Spitze der Aufklärungsbewegung . Der Verteidigungsminister darf sich nicht aufschwingen , erst die Opposition und dann die Medienvertreter wegen einer angeblich hysterischen und unsachlichen Berichterstattung zu attackieren . Was ich in den letzten Tagen den Medien entnommen habe , war ausnahmslos eine um Aufklärung bemühte , meist sehr sachliche Darstellung und Analyse der Tatsachen . . Herr Minister , Sie sollten daher nicht blinde Medienschelte betreiben , sondern Dank für die zahlreichen überaus sachlichen Darstellungen zum Ausdruck bringen . Aufklärung tut ja auch Not . . Denn immerhin geht es nicht nur um rund 50 000 Menschen aus unserem Land , die im Auftrag des Deutschen Bundestages in Auslandseinsätzen stellvertretend für die westliche Wertegemeinschaft Hilfe geleistet haben . Es geht auch um viele Zigtausend Bewohner in den betroffenen Gebieten selber , die ebenso ein Recht auf lückenlose Aufklärung haben , . ein Recht , das ihnen die deutsche Bundesregierung genauso wenig verwehren darf wie alle anderen Regierungen dieser westlichen Wertegemeinschaft ; . denn gerade in der gegenwärtigen Diskussion geht es um unsere Wertvorstellungen , nämlich Frieden , Freiheit und Recht , aber auch Offenheit und Transparenz , . für die die NATO und die EU stehen und für die wir kämpfen . Meine Damen und Herren , wenn die Forderung nach brutalstmöglicher Aufklärung jemals Berechtigung hatte , dann ist das gegenwärtig der Fall . . Denn immerhin sind die Informationen , die wir bekommen , alles andere als beruhigend . Zum Beispiel : Welche weiteren Inhaltsstoffe weist die Munition auf ? Gibt es neue Gefahren durch Plutonium ? Welche genauen Wirkungen erzeugt das Auftreten dieser Munition auf Oberflächen ? Welche chemischen Prozesse werden hierbei in Gang gesetzt ? Wie wirken sich diese aus ? Wie gedenkt die Bundesregierung auf mögliche Langzeitwirkungen einzugehen ? . Herr Kollege Scharping , ich denke , dass Sie diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen sollten , den Gesichtswinkel Ihrer Nachforschungen deutlich zu erweitern . . Welchen anderen , über das allgemeine Gefährdungsmaß hinausgehenden Risiken sind Einheimische und Soldaten in Auslandseinsätzen ausgesetzt ? Auch hier muss der Bundesminister der Verteidigung seiner Verantwortung nachkommen und darf sich nicht in ministerieller Selbstzufriedenheit ergehen . . Herr Minister , Ihr Problem sind weder die Opposition noch die Medien . Annelie Buntenbach 14004 . Ihr Problem ist Ihre zögerliche , zu Belehrungen neigende Informationspolitik . . Das haben Sie mittlerweile in aller Deutlichkeit auch von den eigenen Genossen zu hören bekommen . Die Namen brauche ich hier nicht zu erwähnen . Sie konnten das selbst der Presse entnehmen . . Ein weiteres Phänomen harrt derAufklärung durch den Bundesverteidigungsminister , nämlich die seltsam schiefe Logik , einerseits Gesundheitsrisiken durch uranhaltige Munition nahezu kategorisch auszuschließen _ das haben wir gestern im Verteidigungsausschuss wieder gehört _ , . andererseits aber alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen anzuordnen und gestern sogar den amtierenden Botschafter der USA einzubestellen _ ein einmaliger Vorgang in der Politik und in der Diplomatie . . Herr Minister , sorgen Sie dafür , dass diese Pseudologik aufgegeben wird ! . Herr Minister , im Namen der FDP fordere ich Sie noch einmal auf _ wie ich das gestern schon im Verteidigungsausschuss getan habe _ : Sorgen Sie für eine eingehende medizinische Untersuchung aller _ ich betone : aller _ im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen auf etwaige Gesundheitsrisiken ! Stichproben allein sind völlig unzureichend und ungenügend . . Setzen Sie sich auf NATO-Ebene für Aufklärung und eventuelle Hilfen für die betroffene Bevölkerung auf dem Balkan ein ! Es geht auch hier um die Glaubwürdigkeit der NATO und damit der westlichen Wertegemeinschaft . Legen Sie alle Fakten schonungslos offen , ohne falsche Rücksichtnahmen auf falsche Geheimhaltungsinteressen ! Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf . Ziehen Sie notfalls auch personelle und organisatorische Konsequenzen in Ihrem Haus ! Herr Minister , ein BSE-ähnliches Kompetenz- und Verwirrspiel darf sich keinesfalls wiederholen . Im Vordergrund allen Handelns muss das Wohl der Angehörigen der Bundeswehr , muss das Wohl der Menschen stehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .