Partei: GRUENE
Nein . - Herr Fricke , Sie sollten jetzt ruhig einmal hören , was ich vortrage . Vielleicht ergibt sich ja zum Schluss noch eine Gelegenheit . Ich komme zum Kinder- und Jugendplan . Sie , meine Damen und Herren von der Union , haben wiederholt behauptet , Rot-Grün vernachlässige die Anliegen junger Menschen . Ich finde das ebenso scheinheilig wie selbstgefällig . Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen haben wir nämlich Akzente gesetzt , zum Beispiel dadurch , dass die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan mit 4 ,7 Prozent erheblich geringer ausgefallen sind als ursprünglich vorgesehen . Die Veränderungen ergeben sich im Wesentlichen durch auslaufende Modellprogramme , zum Beispiel beim Programm Interkulturelles Netzwerk der Jugendsozialarbeit im Sozialraum . Das Programm ist im Juli ausgelaufen . Es ist in enger Kooperation mit den Angeboten zum Beispiel der Jugend- und der Migrationssozialarbeit vor Ort vernetzt worden . Die gewonnenen Erkenntnisse werden in den Jugendgemeinschaftswerken übernommen . Gleichzeitig hat es für das Haushaltsjahr 2004 Mittelverschiebungen zugunsten anderer oder neuer jugendpolitischer Schwerpunkte gegeben : zum Beispiel zugunsten der Programme Jugend ans Netz und Jugend bleibt oder auch zugunsten der neuen Beteiligungskampagne , die in Angriff genommen werden soll . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie beklagen , dass es Jugendlichen an Arbeits- und Ausbildungsplätzen fehlt . Sie beklagen , dass die Bundesregierung angeblich die Interessen von Jugendlichen in den Bereichen Arbeit und Ausbildung völlig außer Acht lässt . - Sie brauchen noch nicht Beifall zu klatschen ; denn ich wollte gerade sagen , dass die Wahrheit in Wirklichkeit ganz anders ausschaut . - Sie sind es nämlich , die die Debatte um die Ausbildung und die Arbeit junger Menschen nach dem Motto führen : Leider kann nicht jeder ein Superstar werden und auf seinen Traumjob warten . - Von Ihrer Seite ist ständig zu hören , Jugendliche seien angeblich nicht ausbildungsfähig , nicht ausbildungswillig oder aber zu unflexibel . Ihnen fällt überhaupt nicht mehr auf , wie diskriminierend das ist . Sie sind nicht ein einziges Mal auf die Idee gekommen , dass es bei einem Anteil von nur noch rund 23 Prozent ausbildungswilligen Betrieben endlich Zeit für eine Ausbildungsplatzumlage wird . Aber unsinnige Vorschläge , beispielsweise den , dass sich demnächst zwei bis drei Jugendliche eine Ausbildungsvergütung teilen könnten , weil die Wirtschaft und die Unternehmen dann unter Umständen bereit wären , mehr Jugendliche auszubilden , haben Sie ganz fix bei der Hand . So funktioniert es eben nicht . Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr gab es schmerzliche Einschnitte im Bereich des Zivildienstes . So mussten die Träger darüber unterrichtet werden , dass sie sich mit 50 Prozent statt wie zuvor mit 30 Prozent an den entstehenden Kosten beteiligten müssten . Das haben sie getan , um zu verhindern , dass es plötzlich zu einer drastischen Absenkung der Zahl der Zivildienstleistenden kommt . Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat damals versprochen , dass diese Kürzungen nur für ein Jahr gelten würden . Ich habe das Geschrei der FDP noch gut im Ohr , Herr Haupt . Von der Austrocknung des Zivildienstes und von einem finanziellen Kahlschlag war damals und auch heute wieder die Rede . Es wurde behauptet , dass die Kürzungen im Leben nicht zurückgenommen würden . Wir stellen fest : Die Ministerin hat Wort gehalten . Trotz schwieriger Haushaltslage ist der alte Zustand wiederhergestellt . Ich bin der Ansicht , dass es an dieser Stelle einmal Zeit für eine Entschuldigung wäre . Ich habe im Übrigen kein Verständnis dafür , dass wir uns zwar einerseits darüber im Klaren sind , dass der Zivildienst ein Auslaufmodell ist , aber andererseits ständig beklagt wird , dass dann niemand mehr zur Betreuung bereitsteht . Wir alle wissen , dass die ersten Träger für den Fall der Fälle Konzepte in der Schublade haben . Der Mix heißt : Ausweitung der Freiwilligendienste sowie Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs . Damit könnten wir als Grüne ganz gut leben . Weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist , komme ich zum Schluss . Uns war es auch wichtig , dass bei den Freiwilligendiensten nicht gekürzt wurde . In diesem Bereich wurden die Mittel - im Gegenteil - sogar geringfügig erhöht . Außerdem ist es uns gelungen , die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus zu verstetigen . Meine Kollegin hat das eben schon angesprochen . Ich denke , hier wurden durch die Koalition weitere Zeichen gesetzt . Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken . Vielen Dank , meine Damen und Herren .