Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Handel kann einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten – auch und gerade für Länder, die bisher noch wenig am Weltmarkt und an regionalen Märkten vertreten sind. Die Öffnung der Märkte – der Abbau von Handelsschranken – macht aber nicht automatisch alle zu Gewinnern und führt nicht automatisch zu Wohlstand für alle. Entscheidend ist, wie die Handelsbeziehungen gestaltet sind. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir hier im Deutschen Bundestag eine öffentliche Debatte darüber führen und dass sich der Deutsche Bundestag aktiv an diesen Fragen beteiligt. Die Europäische Union hat letztes Jahr ihre neue Handelsstrategie unter der Überschrift „Handel für alle“ vorgelegt. Das macht deutlich, worum es geht: Wir wollen, dass alle Handel treiben können, und zwar so, dass alle davon profitieren können. Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in den neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union wider. Die entsprechenden Verhandlungen mit drei Regionen in Afrika sind abgeschlossen. Das ist ein Meilenstein in unseren Beziehungen mit diesen Ländern. Die Bundesregierung hat sich im Kabinett mit dem europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika beschäftigt, und es ist bereits unterschrieben worden. Die Unterzeichnung der Abkommen mit dem südlichen und dem östlichen Afrika steht in diesem Jahr unmittelbar bevor. Ich will hier fünf Gründe nennen, warum europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu freiem und fairem Handel sind: Erstens. Diese Abkommen stärken die regionale Integration. Die Europäische Union verhandelt mit Gruppen von Staaten. Das allein hat schon die regionale Integration stimuliert; denn diese Staaten mussten sich regelmäßig untereinander abstimmen, um gemeinsame Positionen zu entwickeln. Außerdem werden die Ursprungsregeln vereinfacht. Das erleichtert es, Vorprodukte aus anderen Ländern der Region zu verwenden und auch damit vom Marktzugang nach Europa zu profitieren. Beides stärkt nicht nur den Handel mit der EU, sondern auch den Handel innerhalb Afrikas, und das ist auch dringend notwendig; denn bisher findet auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent nur ein Zehntel des Handels zwischen den afrikanischen Staaten statt, während wir in Europa zwei Drittel unseres Handels innerhalb der Europäischen Union abwickeln. Zweitens. Europäische Partnerschaftsabkommen schaffen dauerhaft Zugang zum europäischen Markt, und zwar ohne Zölle und ohne Quoten. Die Entwicklungsländer erhalten dadurch deutlich bessere Möglichkeiten, ihre Produkte zu exportieren und mehr Produktion – es geht insbesondere um die Weiterverarbeitung – in ihren eigenen Ländern zu etablieren. Drittens. Diese Abkommen verursachen eine Marktöffnung mit Augenmaß. Die afrikanischen Staaten öffnen ihre Märkte nämlich asymmetrisch, und zwar nur um ungefähr 80 Prozent. Das heißt, ein Fünftel der Produkte bleibt dauerhaft geschützt. Das gilt insbesondere für agrarische Produkte. Der Rest des Marktes wird schrittweise geöffnet, mit Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren. Dadurch bleibt diesen Ländern Zeit, sich anzupassen. Selbst bei einer ernsthaften Schädigung der heimischen Wirtschaft ist vorgesehen, dass zusätzlich flexible Schutzmaßnahmen wie Zölle erhoben werden können. Ich betrachte es als einen wichtigen Schritt, dass gerade die lokale Zivilgesellschaft eng in die Entscheidung eingebunden wird, ob diese Schutzklauseln angewendet werden. Viertens. Meine Damen und Herren, wir haben uns bei allen europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards eingesetzt. Wenn fundamentale Prinzipien wie die Menschenrechte missachtet werden, kann die Europäische Union angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen, einschließlich eines Entzugs der Präferenz. Fünftens. Wir stärken unsere Partnerländer gleichzeitig über unsere Entwicklungszusammenarbeit. Damit öffnet die EU nicht nur ihre Märkte, sondern wir unterstützen unsere afrikanischen Partner gezielt, zum Beispiel beim Ausbau der Transportwege oder der Qualitätsinfrastruktur. Meine Damen und Herren, wir wollen die Globalisierung gerecht gestalten. Dazu brauchen wir freien und fairen Handel; denn Handelsbeziehungen, die nicht frei sind, sind auch nicht fair. Sie lassen nicht genügend Raum für Initiative, für Innovation, für Investition. Aber freier Handel muss eben auch fair sein und Entwicklungsländer deutlich besser in regionale und globale Wertschöpfungsketten integrieren. Ihnen muss ein deutlich höherer Anteil der Wertschöpfung in den eigenen Ländern verbleiben. Fairer Handel kann damit ein machtvolles Instrument für nachhaltige Entwicklung werden. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bieten unseren Partnerländern dazu die Chance. Wir wollen sie mit unserer Entwicklungszusammenarbeit tatkräftig dabei unterstützen, diese Chancen zu nutzen.