Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! In einer solchen Debatte steht uns allen nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung . Deshalb ist es nicht möglich , hier alle Aspekte der Innenpolitik zu beleuchten und alle Aufgabenbereiche zu erörtern . Ich werde mich daher auf einige wenige wesentliche Elemente beschränken müssen . Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicherheitspolitik muss sich - das muss man mit Sorge und mit großem Ernst sagen - auf sehr schwierige und gefahrvolle Jahre einstellen . Die Bedrohung durch den internationalen islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus - das ist eine realistische Einschätzung - hat zugenommen . Das entspricht der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsinstitutionen ebenso wie der unserer engsten Verbündeten . Wir sehen die breite Blutspur des Terrors , dem zahllose Menschen , darunter viele Kinder und Jugendliche , zum Opfer gefallen sind , und wir müssen leider vo raussehen , dass sich der Terror fortsetzen wird . Wir sind mit einem weltweiten Terrorismus konfrontiert , dessen Todesbesessenheit , dessen Menschenverachtung und dessen Brutalität uns mit Entsetzen und mit Abscheu erfüllen . Dieser Terrorismus verkörpert die zum Äußersten getriebene Menschenfeindschaft und Lebensverachtung , die Verachtung fremden und des eigenen Lebens . Dieser Terrorismus entspringt einem in gottesläs terlichen Wahnsinn abgeirrten Weltbild . Dieser Terrorismus ist der Feind aller menschlichen Grundwerte . Das entbindet uns sicherlich nicht von der Verpflichtung , uns auch mit der Frage auseinander zu setzen , wie Menschen in den Sog von Hass und Menschenverachtung geraten sind . Präventive Politik muss immer auch darauf gerichtet sein , Menschen gegen Anwandlungen von Hass und Extremismus , der schlimmstenfalls in Terrorismus umschlägt , zu immunisieren . Meine Damen und Herren , New York , Daressalam , Bali , Djerba und Moskau - es waren stets so genannte weiche Ziele , die sich die Terroristen für ihre Mordtaten ausgesucht haben . Das Ausmaß der Bedrohung hat damit eine Größenordnung angenommen , die uns vor bisher nie gekannte Probleme stellt . Das Ausmaß der Bedrohung beschreibt aber zugleich die Größenordnung unserer gemeinsamen Verantwortung . Wir müssen auf der einen Seite alles Menschenmögliche tun , um uns gegen eine solche Bedrohung zu schützen , dürfen uns aber auf der anderen Seite nicht in Panik treiben lassen und erst recht niemanden in Panik treiben . Unbestreitbar haben wir durchaus Erfolge in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erzielt . Der Polizei in Bund und Ländern , den Anklagebehörden , den Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern und dem Auslandsnachrichtendienst verdanken wir beachtliche Fortschritte bei der Ermittlung und Ahndung terroristischer Straftaten ebenso wie die Aufdeckung terroristischer Strukturen . Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der genannten Sicherheitsinstitutionen spreche ich dafür meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aus . Wir wissen , dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht im nationalen Rahmen , sondern nur in enger und vertrauensvoller internationaler Zusammenarbeit erfolgreich sein kann . Deshalb hat die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren stets auf die internationale Zusammenarbeit , insbesondere mit den engsten Verbündeten , mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit den EU-Mitgliedstaaten , besonderen Wert gelegt . Besonders bewährt hat sich die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsinstitutionen der USA , sowohl bei den Ermittlungsaufgaben als auch in der Abstimmung und Kooperation bei umfassenden präventiven Maßnahmen . Diese Zusammenarbeit wird von beiden Seiten über einstimmend als ausgezeichnet bewertet . Meine Gespräche , die ich vor wenigen Tagen in Washington und zuvor in Kopenhagen mit dem Attorney General , meinem Freund John Ashcroft , geführt habe , haben dies noch einmal bestätigt . Wir werden diese Zusammenarbeit weiter intensivieren . Aus diesem Grunde werde ich in Kürze noch einmal nach Washington reisen , um mich zusammen mit meiner Kollegin Zypries um die Lösung bestimmter Detailprobleme zu kümmern . Die Erfolge , die wir bei der Aufklärung und im Rahmen von Ermittlungen erzielt haben , stehen im Übrigen in einem engen Zusammenhang mit den erweiterten Befugnissen , die wir den Sicherheitsbehörden in der vergangenen Legislaturperiode verschafft haben . Wir werden im Laufe dieser Legislaturperiode aber unvoreingenommen zu prüfen haben , ob es an der einen oder anderen Stelle Korrektur- und Justierungsbedarf gibt . Übrigens , Herr Kollege Röttgen : Wir haben einige Gesetze schon als befristet geltende Gesetze ausgestaltet . Der Ratschlag kommt also ein bisschen zu spät . DIE GRÜNEN - Joachim Stünker [SPD] : Das musste mal gesagt werden !) Darüber wird hier im Parlament ebenso wie im Kreis der Länderinnen- und -justizminister zu reden sein . Wer immer konstruktive Vorschläge entwickelt , wird uns willkommen sein . Wir werden sie vorurteilsfrei prüfen . Ich bitte Sie , die Diskussion so zu führen , dass wir den Streit nicht um des Streites willen inszenieren . Gerade in den Fragen der inneren Sicherheit gibt es eine gemeinsame Verantwortung . Das war in der Vergangenheit so und das sollte auch in der Zukunft so sein . Dass wir in der Innenministerkonferenz nur im Konsens entscheiden , ist Ausdruck einer solchen vernünftigen Politik . Wenn Sie , Herr Kollege Röttgen , für sich in Anspruch nehmen , das bessere Argument zu haben , sollten wir es vorurteilsfrei prüfen , wenn Sie es denn haben , aber Sie sollten genauso auf das Argument auf der Seite der Regierungskoalition hören , wenn das das bessere ist . Wenn wir in dieser Weise miteinander umgehen , dann wäre es zum Besten unseres Volkes . Ungeachtet der Erfolge der Sicherheitsinstitutionen ist es ferner geboten , deren Strukturen und Arbeitszusammenhänge darauf zu überprüfen , ob und auf welche Weise Effizienzsteigerungen möglich sind . Das gilt insbesondere für die Voraufklärung in manchen Bereichen , in denen wir aufgrund bestimmter Schwierigkeiten , die den Experten durchaus geläufig sind , noch nicht das haben zustande bringen können , was wir erreichen wollten . Damit eine solche Arbeit erfolgreich sein kann , werde ich auch in Zukunft strikt darauf achten , dass unsere Sicherheitsinstitutionen mit angemessenen finanziellen Ressourcen ausgestattet sind und dass bestimmte Anpassungen , beispielsweise die Stellenstruktur im Bundesgrenzschutz und hoffentlich in der künftigen Bundespolizei , vorgenommen werden , damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können . Effizienzsteigerungen gilt es auch im Allgemeinen zu erreichen . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit der Modernisierung der Verwaltung begonnen . Auf diesem Gebiet haben wir durchaus Erfolge erzielt ; aber wir sind sicherlich noch nicht am Ende angelangt . Das gilt sowohl für das Projekt Bund-Online 2005 und für den Bürokratieabbau . Die eingeleitete Politik muss entschlossen fortgesetzt werden . Auch dazu sage ich Ihnen : Wenn Sie , die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen , vernünftige Vorschläge haben , dann werden wir sie gerne zur Kenntnis nehmen und prüfen . Aber wenn - wenn muss betont werden - der Vorschlag nur darin besteht , wieder eine große Kommission ins Leben zu rufen , wie wir es schon in früheren Jahren erlebt haben - ich habe den Vorschlag von Herrn Ministerpräsident Stoiber gelesen - , dann wird sich das Vorhaben des Bürokratieabbaus wieder in einer Kommission verirren und der Bürokratieabbau wird nicht vorankommen . Es kann an dieser Stelle mit einer Kommission also nicht sein Bewenden haben . Gegen Kommissionen ist im Prinzip nichts einzuwenden . - Natürlich nicht . Sie können die Einrichtung einer Kommission doch nicht immer dann für richtig halten , wenn Sie es vorschlagen , während Sie deren Einrichtung für falsch halten , wenn wir es wollen . In dieser Weise kann man mit diesen Fragen nicht umgehen . Wir werden - auch das hat übrigens einen Bezug zur Sicherheitspolitik - unsere Integrationspolitik entschlos sen voranbringen . Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz dafür eine gute Grundlage geschaffen . Ich bin dafür dankbar , dass sich mittlerweile , seitdem der Wahltag vorüber ist , auch die Länder an den Maßnahmen , die zur Anwendung dieses Gesetzes erforderlich sind - Rechtsverordnungen , Durchführungsverordnungen - , konstruktiv beteiligen . Ich hoffe , dass auch die Opposition im Deutschen Bundestag die gleiche konstruktive Haltung einnehmen wird . DIE GRÜNEN) Innen- und Sicherheitspolitik sind heute insbesondere in die europäischen Zusammenhänge eingebettet . Ich bin darüber froh , dass die Bundesregierung immer an der Spitze der europäischen Entwicklung mitarbeitet . Das gilt sowohl für die Konferenz der Innen- und Justizminister der Europäischen Union wie auch für die Arbeit an der europäischen Verfassung . Gerade wir , die beiden Verfassungsminister , Frau Kollegin Zypries und ich , werden uns in die Arbeit des EU-Konvents sehr aktiv einbringen . Von Europa als einem Raum der Freiheit und des Rechts war heute schon die Rede ; davon sollte man auch weiterhin sprechen . Europa ist eine Wertegemeinschaft , die auch den Begriff , den der Kollege Montag eben angesprochen hat , umfasst . Ich bin ihm sehr dankbar dafür , dass er diesen Begriff verwendet hat . Mein Freund Leoluca Orlando , der frühere Bürgermeister von Palermo , der Erfahrungen mit der Bekämpfung der Mafia gemacht hat , hat gesagt : Die Mafia haben wir zurückgedrängt auf der Grundlage einer Kultur des Rechtes . Auch wir werden den Kampf gegen die organi sierte Kriminalität , gegen den Terrorismus auf der Basis der Kultur des Rechts gewinnen . Deshalb müssen wir auch daran arbeiten , dass sich diese Kultur des Rechts , aber auch die allgemeine Wertegemeinschaft so darstellt , dass sie eine wehrhafte Wertegesellschaft gegenüber den Anfechtungen des internationalen Terrorismus ist . Ob das wirklich von Erfolg gekrönt ist , hängt auch davon ab , wie wir uns zueinander verhalten : ob dies einmündet in eine Kultur des Respekts , der Achtung vor unseren Institutionen , vor unseren Werten und vor dem jeweils anderen , dem man gegenübersteht . Frau Kollegin Merkel , verstehen Sie es als eine Bitte des Kirchenministers : Ich glaube , die Achtung vor dem Evangelium sollte so weit gehen , dass wir das Johannes-Evangelium nicht für parteipolitische Polemik missbrauchen . - Entschuldigen Sie , dass ich das sage . Ich habe es ganz freundlich als eine Bitte formuliert . Überlegen Sie sich einen Moment lang , ob das ein guter Einstieg in Ihre heutige Rede war , Frau Merkel ! Ich bin nicht dagegen , dass Polemik stattfindet . Ich selber kann , wie Sie wissen , auch damit umgehen , wenn es Not tut . Ich glaube allerdings , dass wir gut daran tun , sowohl was die religiösen Überzeugungen als auch was die staatlichen und die gesellschaftlichen Institutionen angeht , damit so umzugehen , dass sie keinen Schaden nehmen . Wenn uns das nicht gelingt - das alles mögen Sie ja lächerlich finden - , wird dort eine Einbruchstelle für fanatische Extremisten und Terroristen entstehen . CSU] : Jetzt überziehen Sie aber !) Ich sagen Ihnen das in allem Ernst . Das ist auch eine Frage des Umgangs im Parlament . Niemals , meine Damen und Herren , darf die politische Gegnerschaft in Feindseligkeit umschlagen . Das ist jedenfalls meine Überzeugung . Ich hoffe , dass wir uns auf dieser Basis auseinander setzen können . Vielen Dank .