Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Braun hat eben von Hektik gesprochen . In der Geschäftsordnung heißt es , die Ausschüsse seien zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet . Man . noch : Uwe-Jens Heuer Parlamentsmühlen arbeiten langsam und unsicher , wenn es nicht gerade darum geht , Regierungsvorlagen wie das Sparpaket durchzupeitschen . Was sich der Gesetzgeber jedoch in diesem Fall leistet , ist in meinen Augen skandalös . Mich und auch andere Abgeordnete erreichen jeden Tag Briefe und Telefonate von Betroffenen und ihren Interessenverbänden mit der bangen Frage : Was wird denn nun ? Finden wir mit unseren Anliegen wenigstens in ein paar Punkten Gehör ? Wann entscheidet der Bundestag ? Vielleicht gibt es nicht viele Frauen und Männer in diesem Hause , die die Nöte und Ängste der Betroffenen verstehen können . Aber wenn Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an Grundstücken und Häusern in Frage gestellt werden , weil beim Verkauf ein Partner mit einem falschen Briefkopf am Werke war oder weil vor 30 Jahren bei der Umwandlung in Volkseigentum kein Notar dabei war , dann sind das schon existentielle Fragen . Wenn alte Leute befürchten müssen , daß sie von ihrem Grundstück , das sie mühevoll kultiviert und über viele Jahre in Schuß gehalten haben , vertrieben werden , weil sie die unverhältnismäßig hohe Pacht nicht mehr bezahlen können , dann ist das schon eine Lebensbedrohung . Der Entwurf der PDS enthält konsequente Lösungsvorschläge , die ich hier nicht näher erläutern will . Wir können den unglückseligen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung nicht wieder aufheben . - Sie selbst sind ja zu großen Teilen damit nicht mehr glücklich . - Aber wir wollen seine negativen und ungerechten Auswirkungen mildern und mehr Rechtssicherheit schaffen . Auch im Entwurf des Bundesrates finden sich vernünftige Vorschläge . Und selbst im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen unter der schwierigen Bezeichnung Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz sind annehmbare Punkte zu finden . Darüber mußte gründlich diskutiert werden , und darüber ist gründlich diskutiert worden . Neunmal - das ist gesagt worden - hat der Rechtsausschuß das Thema auf der Tagesordnung seiner Sitzungen gehabt . Es hat eine interessante und aufschlußreiche Anhörung stattgefunden . Das geht aus dem Bericht hervor . Wir waren im Grunde fertig . Das wissen Sie alle . Wir standen unmittelbar vor der Entscheidung . Und was passierte dann ? - Am 4 . November gab die FAZ den Auftakt zu massiven Angriffen gegen die nutzerfreundlichen Punkte im Änderungsantrag . In der Zeitschrift Wirtschaftsrecht erschien ein Artikel von Beate Gruen : Der Bund als williger Vollstrecker der DDR . Im Handelsblatt wurde am 12 . November noch eins draufgesetzt : Der Deutsche Bundestag - Honeckers willige Vollstrecker . . Auf gut deutsch : Die Verfasser und Befürworter nutzerfreundlicher Regelungen im eigenen Lager wurden vom Zentralorgan des deutschen Großkapitals abrupt und mit harschen Worten zurückgepfiffen . . Ich habe darüber in der Sitzung des Bundestages gesprochen . Sie waren dabei . Diese Artikel schlugen ein wie eine Bombe . Ich möchte das so sagen . . - Nein , wie eine Bombe . - Ich möchte Ihnen sagen : Diese Artikel führten zu einer vollständigen Änderung der Situation . Seit November hat der Rechtsausschuß nur noch Beschlüsse zur Vertagung der Sache gefaßt . In zwei Sitzungen im Januar war sie gar nicht mehr auf der Tagesordnung . Die neue Situation ist auf diese Weise entstanden , auch wenn wir vorher gemeinsam eine gute und gründliche Arbeit geleistet haben . Nun hat Herr Eylmann von immer noch neuen Fällen gesprochen . Die BGH- Entscheidung hatten wir vorher . Aber jetzt hat er plötzlich von problematischen verfassungsrechtlichen Fragen gesprochen . - Dann kann das noch lange dauern . Herr Braun hat gesagt : Sie ahnen nicht , wie schwer das ist . - Wir waren ja fertig , meine Damen und Herren . Jetzt aber wird gesagt , es gebe Beratungsbedarf . Dieser Beratungsbedarf entstand aber just nach der Intervention der FAZ . Wenn man diese Tatsache betrachtet , dann muß man zu dem Ergebnis kommen , daß die Alteigentümer und deren Rechtsanwälte sowie politischen Interessenvertreter ursprünglich angenommen hatten , sie könnten die Ostdeutschen über die Klausel vom unredlichen Erwerb flächendeckend vertreiben . Das hat nicht funktioniert , weil es in der DDR offensichtlich herzlich wenig Fälle unredlichen Erwerbs gab , wie die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen und die Verwaltungsgerichte inzwischen herausbekommen und in ihren Entscheidungen festgestellt haben . Deshalb hat man zwei Umwege beschritten : erstens Vertreibung durch überzogen hohe Pacht und zweitens Vertreibung auf zivilrechtlichem Wege durch Geltendmachung von Formfehlern . Dann wurde - unter sehr anerkennenswerter Arbeit auch des Bundesjustizministeriums - versucht , den zweiten Weg ein bißchen zu erschweren . Da wurde ihm gezeigt , wie die wirkliche Lage ist . Ich bin also der Meinung , wir sollten unseren Entwurf weiter im Paket behandeln . Ich habe noch nicht alle Hoffnung fahren lassen , daß es wenigstens zu einem Minimum an Einvernehmen kommt . Auf die Dauer werden wir aber unseren eigenen Vorschlag per Einbindung in dieses Paket nicht auf die lange Bank schieben lassen . Die Leute warten wirklich auf unsere Entscheidung . Sie sind durch die Diskussion unsicher geworden . Es handelt sich in vielen Fällen . noch : Uwe-Jens Heuer um alte Leute , die wissen wollen : Was wird denn nun aus uns ? Dazu muß ich sagen : Herr Luther , ich hoffe auf Sie . .