Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man in diesen Tagen des Terrors und der Bomben an das Rednerpult dieses Hauses tritt , um über Arbeitsmarktpolitik zu sprechen , dann hat man immer ein bisschen das Gefühl , man spreche über Nebensächlichkeiten . . Ich möchte sehr deutlich machen , dass das nicht der Fall ist . Wir sprechen hier über das Schicksal von knapp 3 ,8 Millionen Menschen und deren Familien . Es gibt eine Reihe von Anzeichen , die sehr sorgenvoll stimmen . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass es 73 Prozent mehr Kurzarbeiter gibt . Hiervon sind 113000 Menschen betroffen . Wenn vor diesem Hintergrund die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sich eher als Steigbügelhalterin der Regierung betätigt und vergisst , dass auch die DGB-Mitglieder Interessen haben , . dann versetzt mich das in ziemlich großes Erstaunen . . Was hat der Bundeskanzler in den vergangenen drei Jahren für den Abbau der Arbeitslosigkeit getan ? Was ist aus seinen vollmundigen Versprechungen geworden ? . Max Stadler 18727 Was macht sein Arbeitsminister Riester ? Ist es wirklich ein Zufall , dass man seinen Namen nur noch im Zusammenhang mit dem Altersruhegeld hört ? . Ich zitiere ja immer gerne die Süddeutsche Zeitung _ das tun auch viele andere meiner Kollegen _ , weil ihr keine übertriebene Nähe zur CDU/CSU nachgesagt werden kann . . Dort heißt es zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen : Die rot-grüne Koalition hat sich längst mit der Massenarbeitslosigkeit abgefunden . Für den SPD- Vorsitzenden Schröder ist dieser Umstand ein Armutszeugnis . . Wenn wir schon von einem Armutszeugnis sprechen , dann sollte ich auch auf Ihr so genanntes Job-Aqtiv-Programm _ es enthält ja dieses neckische Q _ eingehen . . Dazu kann ich nur sagen : Wenn Herr Riester für die Arbeitsmarktpolitik so viel Fantasie aufbringen würde wie für das Erfinden von Namen , dann würden wir heute ein Stückchen weiter sein . . Es sprengt ein wenig den Zeitrahmen , wenn man hier alle Kritikpunkte aufzählen will . Auch will ich nicht die für den nächsten Montag geplante Anhörung vorwegnehmen . . Aber eines möchte ich deutlich machen : Ihr neues Instrument , eine beschäftigungsschaffende Infrastrukturförderung , ist nicht nur beschäftigungspolitisch unwirksam , sondern auch ordnungspolitisch völlig verfehlt . . Ich möchte Ihnen hierzu einmal vorlesen , was Ihre Staatssekretärin Frau Ulrike Mascher . in derAktuellen Stunde am 4 .April 2001 meiner Kollegin Dagmar Wöhrl auf die Frage , ob es Überlegungen gebe , Mittel aus ABM in kommunale Investitionen umzulenken , geantwortet hat . Ihre Staatssekretärin hat dazu gesagt , eine unmittelbare Förderung kommunaler Investitionen scheide aus . Kommunale Investitionen gehörten _ ich zitiere wörtlich _ . . . zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , die aus Steuermitteln finanziert werden müssen . . In Ihrem hierzu vorliegenden Gesetzentwurf machen Sie allerdings eine absolute Kehrtwendung hinsichtlich dieser Aussage . Ich wäre einem Vertreter der Regierung bzw . der Regierungsfraktionen wirklich sehr dankbar , wenn er mir die Ursachen für diese Neuorientierung , die seit April dieses Jahres erfolgt , erläutern könnte . . Der Entwurf eines Job-Aqtiv-Gesetzes beinhaltet offensichtliche Fehler . Dennoch bin ich der Meinung , man sollte das Angebot des Ministers Riester , bei der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes einen Konsens mit der Opposition zu erzielen , nicht ignorieren . Ich hoffe , das ist auch Ihre Position . Nehmen wir also einfach unseren vorliegendenAntrag als Grundlage für einen Konsens und ergänzen ihn um die guten Ideen aus dem Entwurf Ihres Job-Aqtiv-Gesetzes ! . Ich weiß allerdings nicht , ob unser Antrag durch diese Ergänzung bedeutend länger wird . Denn obwohl einige Denkansätze in Ihrem Entwurf in die richtige Richtung gehen , sind die daraus folgenden Maßnahmen in der Regel so betulich und so vorsichtig , dass jede Wirkung verpuffen muss . Es wird so bleiben , wie es bereits seit langer Zeit unter der Regierung Schröder ist : Deutschland belegt im europäischen Umfeld _ Sie wollen das nicht wahrhaben ; ich habe das gestern im Ausschuss gemerkt _ sowohl bezüglich des Wirtschaftswachstums als auch bezüglich desAbbaus der Arbeitslosigkeit einen der hinteren Plätze . Daher muss man die Frage stellen : Warum ist das so ? _ Weil unter dieser Bundesregierung die drei Kernbegriffe einer guten Arbeitsmarktpolitik nicht nur vernachlässigt , sondern sogar zurückgedrängt wurden . Diese drei Begriffe sind : Effizienz , Transparenz und Subsidiarität . . Ich will diese drei Begriffe hier einmal verständlicher machen : Stichwort Effizienz . Die Steuerzahler und diejenigen , die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen , geben jährlich 40 Milliarden DM und mehr für Arbeitsförderungsprogramme aus , aber kein Mensch im Hause Riester weiß letztendlich , wie viele Erwerbslose durch diese 40 Milliarden DM wieder inArbeit gekommen sind . . Wir fordern deshalb eine strikte Kontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen über eine Auswertung der vermittelten Personen . Programme , die ihre Wirksamkeit nicht über eine ausreichende Zahl von Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt nachweisen können , müssen entweder verbessert oder eingestellt werden . Arbeitsmarktpolitik bedeutet für uns nämlich Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und sie bedeutet sicher nicht Parken der Erwerbslosen in Programmen und Maßnahmen , nicht noch Birgit Schnieber-Jastram 18728 leichteres Abschieben der älteren Arbeitnehmer in die Frühverrentung und nicht das Schieben der Langzeitarbeitslosen in die Drehtür zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe . . Genau dies aber fördert die Bundesregierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik ; zumindest unterbindet sie es nicht . Ich bin jedenfalls davon überzeugt , dass die im Job-AqtivGesetz enthaltenen Ausweitungen bei ABM und den Strukturanpassungsmaßnahmen nicht der richtige Weg sind , und meine Kollegen teilen diese Position . . Stichwort Transparenz . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Es kann wirklich nicht angehen , dass ein Handwerksmeister , fähig zum Beispiel zum Tischlern , mindestens drei Semester Jura und ein bisschen Betriebswirtschaft studiert haben muss , um zu wissen , über welchen der vielen Töpfe im Arbeitsförderungsgesetz er bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen finanzielle Hilfe erhalten kann . . Dies muss wirklich dringend vereinfacht werden und die Subventionsmöglichkeiten müssen so durchschaubar und praxisnah gestaltet werden , dass auch der Handwerker dieses Instrument beherrschen kann , sodass sein Frust über seine hohen Beiträge nicht darin mündet , dass er sagt : Warum zahle ich immer für andere , kann das Instrument aber nie selbst nutzen ? . Dasselbe gilt natürlich für private und öffentliche Vermittlertätigkeit . Wir brauchen klare Grundsätze . Ein Arbeitsloser , der nach zehn Bewerbungsgesprächen keine Stelle bekommen hat , erhält zur Unterstützung eineAssistenz an seine Seite , die ihm bei derArbeitssuche hilft , aber auch seine Arbeitsbereitschaft überprüft . Private Vermittler , die einen Langzeitarbeitslosen in Arbeit bringen , erhalten eine nach der Schwere der Vermittelbarkeit festgelegte Prämie , die diesen Vermittlerfirmen auch eine Kalkulationssicherheit gibt . Nötig sind verlässliche und einfache Grundlagen des Arbeitsförderungsrechts für Erwerbslose , Arbeitgeber und Vermittler . Als letztes Stichwort möchte ich die Subsidiarität ansprechen . Probleme am Arbeitsmarkt können am besten vor Ort gelöst werden . Hier können die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden . Hier kann auch der zielgenaue Einsatz der Hilfsangebote im Vordergrund stehen . So fordern wir beispielsweise einen größeren finanziellen Spielraum für die Arbeitsämter . Wir fordern eine verbesserte Zusammenarbeit _ hier müssen Sie wirklich in die Puschen kommen und etwas vorlegen , das über das hinausgeht , was Sie jetzt vorhaben _ von Sozial- und Arbeitsämtern und darüber hinaus , dass den Beschäftigten in den Arbeitsämtern durch eine umfassende Reform des SGB III die Möglichkeit geschaffen wird , den Erwerbslosen flexibel und zielorientiert zu helfen . . Effizienz , Transparenz und Subsidiarität , das sind die Grundsätze , nach denen das Arbeitsförderungsrecht reformiert werden muss . Wir sehen diese Grundsätze _ das werden Sie am Montag in der Anhörung sicher auch aus dem Munde vieler Experten hören _ nur sehr ungenügend umgesetzt . Deshalb fordern wir diese Bundesregierung auf , unsere Vorschläge aus dem vorgelegten Antrag zu übernehmen . Sie sollten dies schnell tun , bevor der Bundeskanzler sein Versprechen , die Arbeitslosenzahl auf 3 ,5 Millionen zu senken , durch das Versprechen ersetzen muss , sie bei 4 Millionen zu halten . Vielen Dank . .