Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht die Opposition verbreitet Angst , sondern Sie von der Koalition . Sie sind die wahren Sicherheitspopulisten . In Ihrer Argumentation gibt es nämlich einen Widerspruch : Auf der einen Seite stellen Sie Berichte vor , mit denen Sie argumentieren , die Bundesrepublik sei eines der sichersten Länder auf der ganzen Erde ; auf der anderen Seite erzählen Sie aber ununterbrochen , dass wir bedroht sind , malen Bedrohungsszenarien an die Wand , und erklären immer wieder , dass man neue Maßnahmen braucht . Das ist ein offensichtlicher Widerspruch . Nun zur Antiterrordatei . Ich glaube , dass das , was wir heute diskutieren , in den Gesamtkontext eingeordnet werden muss , um überhaupt kenntlich machen zu können , was Sie beabsichtigen . Der Kollege Göbel hat heute Morgen etwas sehr Entscheidendes gesagt - das trifft den Kern - , nämlich dass Sie an einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur arbeiten . Das Problem dabei ist , dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit heute abermals zuungunsten der Freiheit gekippt werden soll . Das ist das entscheidende Problem Ihrer neuen Sicherheitsarchitektur . Es gilt , den Gesamtrahmen zu beachten . Ich erinnere an das Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit ; neben den Haushaltsberatungen wurde über diese hochgradig fragwürdige Angelegenheit abgestimmt . Ich erinnere an die Vorratsdatenspeicherung . Hochgradig problematische Vorhaben werden von Ihnen durchgeprügelt . All das bildet den Gesamtkontext . Sie bringen eine neue Sicherheitsarchitektur zulasten der Freiheit auf den Weg . Das ist wahrlich populistisch und für die Grundrechte gefährlich . Nun zu den heutigen Vorhaben . Erstens . Selbstverständlich wird hiermit die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter aufgehoben . Das ist doch gar keine Frage . Ich kann nicht oft genug wiederholen , warum es diese Trennung gibt : Sie beruht auf den Erfahrungen , die wir in der deutschen Geschichte gemacht haben . Dieses Thema ist aktueller denn je , weil es auch heute darum gehen muss , eine unkontrollierbare Machtkonzentration bei den Sicherheitsdiensten zu verhindern . Jede Woche gibt es einen neuen Skandal , weil die Situation offensichtlich nicht mehr kontrollierbar ist . Das ist unser Problem . Deswegen ist dieses Trennungsgebot aktueller denn je . Dazu hat der ehemalige BND-Präsident und Staatssekretär Geiger , der nun wahrlich nicht verdächtig ist , Sozialist , geschweige denn Kommunist zu sein , Treffliches gesagt . Er hat in der Anhörung gesagt : Hier sollen personenbezogene Kenntnisse zusammengeführt werden , die von Behörden erhoben wurden , die organisatorisch zu Recht getrennt sind , die unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse haben . - Darüber gehen Sie einfach hinweg , obwohl das nicht irgendjemand , sondern der ehemalige BND-Präsident gesagt hat . Recht hat er . Zweitens . Die erweiterten Grunddaten - Kennwort : Religionszugehörigkeit - sind schon angesprochen worden . Was soll das ? Was hat diese Angabe in der Datei zu suchen ? Hier wird wieder eine Stigmatisierung vorgenommen , die , wie immer , in erster Linie die Migrantinnen und Migranten in diesem Land trifft . Deswegen lehnen wir das ab . - Die Vorurteile schüren Sie , nicht wir . Drittens , das Freitextfeld : Es ist gerade schon einmal zu Recht darauf hingewiesen worden , dass die Polizei aufgrund von Tatsachen und Fakten ermittelt , während Geheimdienste bekanntermaßen auch aufgrund von Vermutungen agieren und Gesinnungen nachspüren . Es ist doch völlig logisch , dass es zu Fehlschlüssen mit gegebenenfalls verheerenden Folgen für die Betroffenen kommen muss , wenn man beides zusammenrührt . Darüber kann man nicht einfach hinweggehen . Viertens , die Kontaktpersonen - auch dieser Punkt ist schon genannt worden - : Da haben Sie eine kleine Änderung vorgenommen . Sie ist aber so vage gehalten , dass das Kernproblem bleibt . Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat es an einem Beispiel gezeigt : Wenn ich meinen Nachbarn einmal am Kiosk treffe , ist es wohl kein Problem . Wenn ich ihn aber drei- oder viermal treffe und mit ihm vielleicht sogar noch einen Kaffee trinke , dann gerate ich ganz schnell in die Datei hinein . Das ist das Kernproblem . Auch dazu hat Herr Geiger etwas Treffendes festgestellt : Wie wird sichergestellt , dass insbesondere Unbeteiligte , ich denke an Kontaktpersonen , nicht allein schon durch die Tatsache der Speicherung erhebliche Nachteile erleiden ? Auch das haben Sie nicht beantwortet . Es ist ein Skandal , was Sie hier heute vorgelegt haben und wie Sie einfach über die Probleme hinweggehen . Ein Verwendungsverbot von Daten , die unter Folter erlangt wurden - ich erinnere an den Fall Zammar in Syrien : die Früchte der Folter , die es offensichtlich gibt - , wird von Ihnen nicht aufgenommen . Es gibt ja einen Untersuchungsausschuss , der sich mit diesen Fragen befasst . Das sind nur einige Gründe , warum die Linksfraktion Ihr Gesetz ablehnen wird . Es geht hier , um es einmal präzise zu sagen , nicht um eine Antiterrordatei , sondern um eine Verdachtsspeicherdatei . Die lehnen wir ab . Zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz nur so viel : Nach dem 11 . September konnte man angesichts des Schreckens durchaus Verständnis für einige Maßnahmen haben . Allerdings wäre es jetzt , fünf Jahre später , an der Zeit , in sich zu gehen und zu überprüfen , ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde . Es Evaluierung zu nennen , wenn das Ministerium sein eigenes Gesetz evaluiert , ist geradezu absurd . Das ist so , als ob sich Produzenten von Gammelfleisch ein Ökosiegel geben würden . Das ist keine Evaluierung . Hätte man eine unabhängige und kritische Evaluierung zugelassen , wären uns vielleicht die wöchentlichen Geheimdienstskandale erspart geblieben . Auch das muss angemerkt werden . Ich fasse zusammen . Heute ist wieder einmal ein trauriger Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land . Ich habe beim letzten Mal schon gefragt und frage heute wieder : Bis wohin wollen Sie gehen ? Jede Woche gibt es eine neue Verschärfung des Gesetzes und neue Eingriffe in die Grundrechte . Wann soll damit Schluss sein ? Das frage ich mich wirklich ; denn das ist das Problem . Die Schreierei der SPD hier täuscht nur darüber hinweg , dass auch Sie hochgradige Bedenken an dem haben , was Sie auf den Weg gebracht haben . Sie wissen ganz genau - seit langem wird das bei Ihnen gemunkelt - , dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird . Abschließend noch einmal kurz zum Verfahren ; zum Inhalt wurde schon einiges gesagt . Dass die Kollegen in der CDU/CSU so etwas durchpeitschen , überrascht nicht , weil es dort durchaus einen Hang zu autoritärem Verhalten gibt - Etwas charmanter gesagt , weil ja bald Weihnachten ist : Sie haben einen Hang zu preußischer Disziplin . - Das will mich nicht überraschen . Aber dass das in der SPD in dieser Art und Weise durchgepeitscht wird , verwundert mich schon , obwohl mich nicht mehr vieles verwundert . Man hat doch mitbekommen , dass Sie hochgradige Bedenken hatten . Sie sollten überlegen , ob Sie nicht wieder einmal Ihr Gewissen dem Koalitionszwang entgegenstellen . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Das Gute an der Linksfraktion ist , dass dort die Fraktionsdisziplin mit dem Gewissen gleichgeht . Das ist das Schöne an der Linksfraktion . Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .