Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , heute ist entgegen dem , was von Ihnen , Herr Glos , gesagt worden ist , ein guter Tag für Deutschland , und zwar deshalb , weil wir mit der Entscheidung über den Haushalt 2000 den zweiten Schritt machen , um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zurückzugewinnen und dauerhaft zu sichern . Bereits mit dem Haushaltssanierungsgesetz haben wir entschlossen begonnen , die finanzielle Erblast der alten Regierung in Höhe von 1 ,5 Billionen DM Schulden abzutragen . 14 Milliarden DM weniger Ausgaben konnten wir bereits vor zwei Wochen realisieren . Mit der heutigen Entscheidung über den Bundeshaushalt 2000 reduzieren wir die Ausgaben um weitere 16 Milliarden DM . Wir haben also geschafft , woran die ehemalige Regierung , die heutige Opposition , gescheitert ist und was die heutige Opposition für unmöglich gehalten hat , nämlich den Abbau des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt . . Wir haben unser ehrgeiziges Ziel , 30 Milliarden DM einzusparen , erreicht . Entgegen dem , was uns die Opposition glauben machen will , muß ich feststellen , daß dieser Kurs weit in Ihre Kreise hinein , und zwar in der Wirtschaft , in Publikationen und in Ihren ureigensten Reihen , auf breiten Konsens stößt . Ich zitiere nur wenige : Kurt Biedenkopf _ so hieß es in der Berliner Zeitung _ will den Sparkurs der Bundesregierung im Bundesrat grundsätzlich unterstützen . . Der Präsident des DIHT , Peter Stihl , sieht uns bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg . . Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , der die von Ihnen zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses über das Haushaltssanierungsgesetz als Sachverständiger eingeladen war , meinte , daß eine Ablehnung unseres Konsolidierungsprogrammes unverantwortlich sei . Da kann ich nur sagen : Wo er recht hat , hat er recht . . Auch Ihr Leib- und Magenblatt , die FAZ , kommentierte am vergangenen Montag : Dennoch müssen Union und FDP mit ihren Kritteleien aufpassen . . . Damit drohen sie selbst in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu laufen . . Herr Glos , Herr Gerhardt , es ist schon spannend , zu beobachten , wie Sie sich winden , welche Rechen- und Taschenspielertricks Sie heranziehen , um den Erfolg der Regierungskoalition kleinzureden . Erst hieß es _ das ist erst wenige Monate her _ : Das schaffen die nie ! Dann hieß es _ das ist erst einige Wochen her _ : Das mit dem Sparen ist schon recht ; aber ihr schafft es nie , die globalen Minderausgaben titelgenau zu etatisieren ! Jetzt heißt es : Ob das mit dem Sparen so richtig ist , wissen wir nicht ; aber auf jeden Fall habt ihr an den falschen Stellen gespart ! Bis heute liegt von Ihnen keine Alternative vor . Herr Glos , immer wenn Sie sprechen , ist das ein Beleg dafür . Wenn die Union keine Alternative hat , schickt sie den bayerisch-fränkischen Geschichtenerzähler hier an das Pult . . Das ist der Beleg dafür , daß von Ihnen keine Alternative zu dem , was wir vorgelegt haben , vorgebracht worden ist . Sie solidarisieren sich mit den Protesten gegen unser Sparprogramm , sagen aber gleichzeitig , daß in Wahrheit nicht gespart werde . Wie das zusammenpaßt , verstehe ich nicht . Sie wollen Etatposten wie zum Beispiel den der Bundeswehr und den der Landwirtschaft erhöhen , sagen aber nicht , daß der Verteidigungshaushalt unter Herrn Rühe als Verteidigungsminister gnadenlos zusammengestrichen worden ist , ohne daß es zu einer Strukturreform der Bundeswehr gekommen ist . Sie haben die Strukturreform verschlafen . . Sie blinken links und bleiben rechts , mit einer Panne auf dem Standstreifen stehen . Ein besonders schäbiges Beispiel _ das möchte ich hier anführen _ ist Ihr Umgang mit der Aufstockung der Leistungen für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR . Über Jahre hinweg haben Sie die politischen Häftlinge hingehalten und es bei der Hälfte der westdeutschen Haftentschädigung belassen . Wir haben in diesem Haushalt trotz knapper Kassen die Leistungen für die ehemaligen Häftlinge auf 600 DM pro Monat aufgestockt . Aber jetzt , kaum sind Sie in der Opposition , haben Sie keine Hemmungen , einen Gesetzentwurf für eine weitergehende Haftentschädigung vorzulegen . Das ist wirklich ein Papier der Firma Schein und Heilig . . Seien Sie sicher , meine Damen und Herren von der Opposition : Die Betroffenen wissen sehr genau , wer sie über Jahre hinweg mit mangelhaften Gesetzen hingehalten hat und wer ihnen jetzt unter schwierigsten Bedingungen so gut es geht unter die Arme greift . Ihre Luftbuchung auf das Konto der Opfer von Gewalt und Verfolgung spricht Bände über die Seriosität Ihrer Politik . . Ich kann nicht verstehen , wie Ihnen die Bürgerrechtler in Ihren Reihen dazu noch die Hand reichen können . . Aus eigener Erfahrung auf Grund einer langen Zeit in der Opposition sage ich Ihnen : Wenn die eigene Strategie schneller Schimmel ansetzt als der Käse im Kühlschrank , dann ist es Zeit , innezuhalten und keine Geschichten mehr zu erzählen , Herr Glos . . Herr Merz hat uns gestern lange Zitate aus dem Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen von letzter Woche zum Thema Haushaltskonsolidierung vorgelesen . Ich möchte ebenfalls eine Stelle daraus zitieren und dies an Ihre Adresse richten . Dort steht : In der Verantwortung stehen in erster Linie die Regierung und die sie tragende Koalition , ebenso aber auch die übrigen im Parlament vertretenen Parteien ; auch sie verlieren auf Dauer an Glaubwürdigkeit , wenn sie um kurzfristiger taktischer Vorteile willen die konstruktive Mitarbeit an einem im Prinzip als richtig erkannten Reformkurs verweigern . So weit die fünf Weisen . . All Ihr Genörgel an den Details unseres Konsolidierungskurses _ mehr ist Ihnen ja am Ende der Haushaltsberatungen nicht eingefallen _ ändert nichts daran , daß Union und FDP mit dem heutigen Tag trotz manchen tagespolitischen Erfolgs , den ich Ihnen gönne , eine langfristige und strategische Niederlage erleiden . Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen , die Koalition , die Sie so gerne als etatistische Gesellen darstellen , hat Sie auf Ihrem ureigenen Feld der Finanzund Haushaltspolitik nachhaltig geschlagen ! . Das ist Ihre strategische Niederlage . Freuen Sie sich nicht zu früh , Herr Kollege Rühe und Herr Kollege Rüttgers ! Es ist mutig von Ihnen beiden , daß Sie sich zu Höherem berufen fühlen _ bei der Bilanz , die Sie als ehemaliger Bundesminister vorzuweisen haben . Es kann also sein , daß wir Sie in unseren Reihen halten und auch weiterhin freundlich begrüßen werden . . Das ist nur der parteipolitische Aspekt . Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich : Hätten wir nur diesen Erfolg erlangt , hätten wir nur ein bißchen entschlossener gespart als die alte Regierung , hätten wir es nur besser und nicht auch anders gemacht , so könnte ich mich nicht darüber freuen ! Stolz bin ich darauf , daß es uns gelungen ist , das Sparen mit dem Aufbauen , das Sparen mit dem Gestalten zu verbinden ; . denn für diese Regierungskoalition gehören solide Finanzpolitik , soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung zusammen . . Deshalb haben wir nicht nur das ehrgeizigste Konsolidierungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht , sondern gleichzeitig neue Akzente für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit gesetzt . Wir sparen 30 Milliarden DM ein und belassen durch eine Steuerreform 20 Milliarden DM netto mehr in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger . Wir sparen 30 Milliarden DM ein und ermöglichen einer Familie mit zwei Kindern , mit 1 200 DM mehr pro Jahr ins neue Jahrhundert zu starten . . _ Ich weiß : Das tut Ihnen weh . Wir sparen 30 Milliarden DM ein und haben die Sozialhilfesätze für Kinder erhöht , damit unsere neue Familienpolitik wirklich allen Familien zugute kommt . . Bereits zum 1 . Januar 2000 werden die Steuersätze erneut sinken . Wir finanzieren unsere Steuerreform seriös . Sie von der Opposition wollen sie wahlweise mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder _ so die neueste Idee aus München _ mit einer grandiosen Neuverschuldung gegenfinanzieren . Ich weiß , daß es Herr Stoiber in Bayern mit den Millionen nicht so genau nimmt . Aber der neueste Finanzcoup stellt die Immobilienaffäre des Herrn Stoiber bei weitem in den Schatten . Nicht genug damit , daß nach dem CSU-Vorschlag die Steuersenkungen auf Pump finanziert werden sollen . Die Realisierung dieses Vorschlages wäre ein offener Verfassungsbruch . Mit einer solchen Höhe der Verschuldung würden auch die Maastricht-Kriterien unterlaufen , würde die Stabilität des Euro und somit der Prozeß der europäischen Einigung insgesamt gefährdet . . Daß das der CSU meistens egal ist und daß es vielleicht sogar gewollt ist , daß die Melodien der eurokritischen und der abwehrenden Töne zur Erweiterung der Europäischen Union in das Bild passen , scheint mir an diesem Vorschlag auch nachweisbar zu sein . Wir halten die Maastricht-Kriterien ein und entlasten die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben . Bei uns steigen die Nettolöhne endlich wieder ; bei Ihnen sind sie gesunken , und das über acht lange Jahre hinweg . Die Arbeitnehmer und Angestellten haben mit weniger Nettolöhnen in die Röhre geschaut . . Schauen wir einmal genauer in : Was haben Sie gemacht , und was bringen wir auf den Weg ? Von 1982 bis 1998 ist der Eingangsteuersatz um 4 Prozent gestiegen . Wir senken ihn in nur vier Jahren um 6 Prozent . Während der 16 schwarzgelben Jahre ist die Mehrwertsteuer um 3 Prozent gestiegen , bei uns bleibt sie stabil . In der Verantwortung der heutigen Opposition _ Herr Kollege Struck hat es gesagt _ wurde die Mineralölsteuer um 58 Pfennig erhöht . Jetzt regen sich dieselben Akteure auf , wenn wir die Mineralölsteuer um 6 Pfennig pro Jahr erhöhen . Ich kann nur sagen : Scheinheiliger geht es in diesem Punkt der Auseinandersetzungen wirklich nicht . . Sie haben aber nicht nur die Steuern erhöht , Sie haben auch die Schulden erhöht . Allein von 1982 bis 1990 hat Schwarzgelb die Verschuldung verdoppelt , um sie bis 1998 noch einmal zu verdoppeln . Das ist der konservative Faktor 4 : mehr Schulden , weniger Nachhaltigkeit . . Noch ein Wort an die so putzmuntere bürgerliche Protestpartei mit den drei Pünktchen . Sie fragen in Ihrer neuesten Kampagne : Bin ich denn total besteuert ? . Die Antwort fällt nach 29 Jahren Ihrer Mitregierung eindeutig aus : Erhöhung des Eingangssteuersatzes um 7 Prozent , Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent , Erhöhung der Mineralölsteuer um 73 Pfennig _ das ist Ihre beeindruckende Erfolgsbilanz ! . An Ihrer Stelle würde ich der Agentur , die Ihnen das aufgeschrieben hat , das Honorar wegen des grandiosen Eigentors , das Sie damit geschossen haben , verweigern . . Mit dem Kurswechsel beim Thema Rente hat die Union bereits begonnen , ihre Fundamentalopposition aufzugeben , und wir begrüßen es , daß Sie zur Vernunft zurückkehren und ohne Vorbedingungen , die Sie sonst immer gestellt haben , nun mit der Koalition über eine Rentenstrukturreform reden wollen , bei der wir die Frage der Generationengerechtigkeit in den Vordergrund stellen wollen . . _ Da können Sie gespannt sein ; ob Sie daran teilnehmen , wissen wir ja noch nicht . Ich kann nur sagen : Solide Finanzpolitik , soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung verhalten sich wie kommunizierende Röhren : Ein Weniger bei einem führt zu einem Weniger bei allen ; umgekehrt muß ein Mehr des einen zu einem Mehr bei allen führen . Deshalb haben wir nicht nur angefangen , den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die soziale Fairneß in unserer Gesellschaft wiederherzustellen , sondern wir haben gleichzeitig damit begonnen , unser Land so zu verändern , daß wir auch morgen noch in einer gesunden Umwelt leben können . Deshalb ist auch der Atomausstieg für uns unverzichtbar . Die Atomkraftbetreiber fühlen sich ihren Aktionären verpflichtet . Ob sie angesichts der ökonomischen Situation der Atomkraft gut beraten sind , steht auf einem anderen Blatt . Wir fühlen uns dem Souverän des Landes , nämlich den Bürgerinnen und Bürgern , verpflichtet . Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung verdeutlicht , daß sie den Ausstieg aus der Atomenergie wollen . . Wenn möglich , werden wir das im Konsens durchführen ; wenn nicht möglich und wenn nötig , aber auch im Dissens . . Bündnis 90/Die Grünen stehen auf der Seite der neuen innovativen Energieunternehmen . Wir schaffen die notwendigen Freiräume für Innovationen und Investitionen . Es gilt , in der Energiewirtschaft Perspektiven für dauerhaft sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu eröffnen . Diese Perspektiven können nicht in der Energieversorgung der Vergangenheit liegen , sondern hier müssen neue Wege begangen werden , die wir mit den regenerativen Energien , mit dem 100 000-DächerProgramm , mit der Stützung der Kraft-Wärme-Kopplung eröffnet haben . . Das Sparprogramm ist in ein Zukunftsprogramm und das Zukunftsprogramm in eine übergeordnete Politik eingebunden . Unser Ziel ist es , in einer sich rasant wandelnden Welt für die Menschen in unserem Land soziale Sicherheit in gesunder Umwelt zurückzugewinnen und sie heute und morgen zu sichern . Nun sagt die Union , daß wir es nicht können . Ein mutiger Satz ! Damit wir uns richtig verstehen : Die Startschwierigkeiten , die wir hatten , sind gern zugegeben . Aber bevor Sie , Herr Glos , in zuviel Hochmut verfallen , . sei Ihnen ein Blick zurück auf den Anfang der Amtszeit Ihrer Regierung gewährt . Ich zitiere aus einem Kommentar , der nach einem Jahr Kohl , 1983 , veröffentlicht wurde : Statt dessen gehören zum Regierungsprogramm Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik , Laiengastspiele in der Außenpolitik _ Dinge , über die Männerfreund Strauß mault . Helmut Kohl betreibt das politische Geschäft allein mit dem bescheidenen Mittel der Intuition , . die sich aus einem schlicht-schlauen Gefühlsvorrat speist . Soweit ein Kommentar aus dem Jahre 1983 zu einem Jahr Schwarzgelb . . Angesichts dessen können wir uns mit unserer Bilanz , glaube ich , sehr gut sehen lassen . . _ Herr Glos , die Quelle kann ich Ihnen benennen . Das war der Spiegel vom Ende des entsprechenden Jahres . . _ Ein wichtiges Publikationsorgan . . Dieser Satz Wir können es nicht ! sagt übrigens mehr über Sie selbst als über uns : warum wir und nicht Sie die Nettoneuverschuldung gesenkt haben , warum wir und nicht Sie die Familien endlich wieder deutlich besser gestellt und mehr in die Bildung ihrer Kinder investiert haben , . warum wir und nicht Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten und die Lohnnebenkosten senken . Sie haben es nicht getan , weil Sie es nicht wollten und weil Sie es bis heute nicht wollen . . Statt dessen wollen Sie den Menschen weismachen , es gebe einen inneren Zusammenhang zwischen den weltweiten Veränderungen und Ihrer Politik der sozialen Kälte . Ihre Antwort auf die Veränderungen von außen war und ist der Strukturkonservatismus nach innen . Sie glauben , es reiche aus , an dem Bestehenden festzuhalten und die sozialen Sicherungssysteme durch Kürzungen bei den sozial Schwächsten zu kitten . Sie wollen die kurzfristige Sicherheit der Mehrheit auf Kosten der Minderheit und der Zukunft erkaufen . Wenn es noch eines Beweises bedurfte , welch Geistes Kind Schwarzgelb war und bis heute ist , dann sind es die Äußerungen von Ihnen , Herr Gerhardt , aus der Süddeutschen Zeitung vom 8 . November . Dort lesen wir : Gerhardt gegen den Begriff der sozialen Marktwirtschaft . _ Markt und Wettbewerb und Vielfalt reichten aus , die Versorgung der Menschen mit sozialer Sicherheit und Gütern sicherzustellen . . Und weiter _ das muß man sich genau anhören _ : Die soziale Funktion stelle sich dann wieder ein , wenn Marktwirtschaft richtig funktioniert . . Für Sie sind also der Schutz vor Armut und die Sicherung des Lebensstandards in Zeiten von Arbeitslosigkeit nur mehr noch eine soziale Funktion ? Haben Sie eigentlich eine Ahnung , wie viele Menschen in unserem Land auf das , was Sie soziale Funktion nennen , angewiesen sind ? . Haben Sie eigentlich eine Ahnung , wie viele Menschen jetzt , zu Beginn des Winters , kein Dach über dem Kopf hätten , wenn es diese soziale Funktion nicht geben würde ? Ich kann nur sagen : Was für Sie eine soziale Funktion ist , das ist für uns ein Herzensanliegen . . Was für Sie soziales Beiwerk ist , ist für uns die Grundlage für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft .