Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Benneter hat eben das Spiel der Koalition mit der Angst vor Terrorismus , Verbrechen und anderem vorgeführt . - Nein , in Wirklichkeit tut es die Koalition . Das ist das Problem . Wir sind gerade hier ganz bedacht und folgen dem Präsidenten des BKA , Herrn Ziercke . Er sprach von fünf verhinderten Terroranschlägen seit dem 11 . September . Wenn man Frankfurt am Main dazurechnet , muss man von sechs verhinderten Terroranschlägen sprechen . Die wurden durch gute Arbeit - auch ohne Antiterrordatei - verhindert . Der Anschlag von Köln wurde nur durch einen Zufall verhindert . Nur die falsche Übertragung von Internetbauplänen in die Realität hat dazu geführt , dass wir Köln heute nicht in einer Reihe mit Madrid und London nennen müssen . Dieser Anschlag hätte auch durch eine Antiterrordatei nicht verhindert werden können . Daher muss über die Ausgestaltung einer solchen Datei ruhig , ohne Hektik und ohne dieses Thema als heiße Kiste zu präsentieren , auf parlamentarischem Wege verhandelt werden . Wir hatten dazu circa 20 Änderungsvorschläge gemacht , die FDP genauso viele . Diese Vorschläge haben Sie nicht zur Kenntnis genommen . Sie lagen noch nicht einmal auf Ihrem Verhandlungstisch . Es gibt noch nicht einmal eine ablaufende Frist für diese Datei . Daher sage ich : Sie haben sich bewusst von der Opposition abgekoppelt . Nun kommen Sie mit dummen Schuldzuschreibungen an uns . Sie wollen dieses Thema jetzt abschließen , diese Diskussion nicht mehr führen und die Flucht nach vorne antreten . Machen Sie das ruhig , glauben Sie aber nicht , dass wir als Opposition dabei mitmachen und Ihnen zustimmen . Sie stellen sich hierhin und sagen : Hurra , data habemus ! Jetzt haben wir die Datei . Das , was Rot-Grün in sieben Jahren nicht geschafft hat , haben wir in nur einem Jahr geschafft . - Lieber Kollege Binninger , wir sind stolz darauf , dass wir einen solchen Datenmoloch , wie Sie ihn planen , verhindert haben . Auf eine Kurzformel gebracht bedeutet Ihre Datei : viel zu viele Daten von viel zu vielen Personen aus viel zu vielen Quellen mit viel zu vielen Zugangsberechtigten . Das ist der Inhalt dessen , was Sie uns vorlegen . - Ja , eben . So viele Daten haben wir . Stichwort : zu viele Daten . Die Nachrichtendienstliche Verbunddatei , NADIS , hat zurzeit einen Bestand von 1 034 514 personenbezogenen Einträgen . Beim BKA umfasste allein die Datei Innere Sicherheit mit der Aufgabenstellung der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten , die länderübergreifende , internationale oder erhebliche Bedeutung haben , sage und schreibe 1 451 605 Datensätze . Solche Datenberge sind bereits vorhanden . Sie schlagen nun nicht etwa vor - was logisch wäre - , dass wir diese Datenberge zunächst einmal entrümpeln und überprüfen , anschließend entscheiden , welche Daten in die Datei aufgenommen werden , und sie dann zusammenfügen . Stattdessen wählen Sie ein Verfahren , das eine gesetzliche Verpflichtung vorsieht : Es soll gespeichert werden , ohne dass zuvor eine Prüfung des Altbestandes stattgefunden hat . Das ist wirklich unsinnig . Das entspricht nicht dem Gebot der Datenknappheit . Auch hierzu können wir nur Nein sagen . Stichwort : zu viele Personen . Herr Fromm vom Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Hoffnung geäußert , dass der Umfang der Datei wohl nicht fünfstellig wird . Wir sagen : Angesichts dessen , dass diese Datei , über deren Einführung wir jahrelang diskutiert haben , eine absolut stigmatisierende Wirkung haben wird - das ist gar nicht anders möglich ; wer dort dringsteht , wird als Terrorist gelten - , sollte man sich sehr genau überlegen , wen man in die Datei aufnimmt . Das tun Sie nicht . Sie definieren noch nicht einmal entsprechende Kriterien . In der Sachverständigenanhörung kam es doch geradezu zu einer Art heiterem Personenraten , wer wohl in diese Datei aufgenommen wird : Kommt Peter Handke rein ? Kommt Ahmadinedschad rein ? - Ja . Von der Linksfraktion wurde auch der Name Joschka Fischer genannt . - Muss US-Präsident George W . Bush rein ? Nach Ihrer Definition müsste jeder , der auf internationaler Ebene die Anwendung von Gewalt befürwortet , geschweige denn tatsächlich Gewalt anwendet , in die Datei aufgenommen werden . Das geht viel zu weit und ist viel zu unbestimmt . Auch zu den Kontaktpersonen möchte ich Ihnen gerne etwas sagen . Ihr Versuch der Einschränkung ist untauglich . Die Definition , die Sie zugrunde legen wollen , umfasst das gesamte soziale Umfeld , sofern es dauerhaft ist . Die Ärztin , der Arzt , die Familienangehörigen , die Anwältin und der Anwalt - für alle besteht das Risiko , in diese Datei aufgenommen zu werden . An die Stelle harter Fakten setzen Sie Gesinnungselemente . Ein nachdenklicher Sachverständiger hat darauf hingewiesen , dass es sich oftmals um Menschen handelt , die den Schritt vom Meinen zum Handeln noch gar nicht vollzogen haben . Das alles hat in einer solchen Datei wirklich nichts zu suchen . Stichwort : zu viele Quellen . Der Streit , ob es eine Volltextdatei oder eine Indexdatei sein soll , ist doch nicht umsonst erbittert geführt worden ! Wir Grüne wollten die Datei - um das deutlich zu sagen - ; aber wir wollten sie immer als Indexdatei , als Fundstellendatei . Weil jetzt gesagt wird , in den Eilfällen unterstellten wir als Opposition Missbrauch , stelle ich klar : Wir unterstellen keinen Missbrauch . Aber der Eilfall ist vom Wesen des Terrorismus her der Regelfall , da ist immer Eile angesagt , die gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben ist impliziert in der terroristischen Gefahr . Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten , dass , wenn ein Name der Kofferbomber bekannt gewesen wäre , das kein Eilfall gewesen wäre ! Natürlich , und so wird es immer sein . Daher ist das , was Sie heute hier schaffen , im Wesentlichen eine Volltextdatei . Auch deswegen , Herr Benneter , kann man sie nur ablehnen .