Partei: SPD
Herr Schauerte , ich wäre zwar gleich sowieso darauf zu sprechen gekommen , aber ich gehe gern schon jetzt darauf ein . Die maßvolle Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um sechs Pfennig pro Liter bewegt sich in der Bandbreite der bisherigen Schwankungen der OPEC-Einstandspreise und liegt deutlich unter den Mineralölsteuererhöhungen , die Ihre frühere Regierung im abgelaufenen Jahrzehnt den Kraftfahrern aufgegeben hat , allerdings nur um Kasse zu machen und ohne irgend etwas davon an irgendwen zurückzugeben . . Insofern sage ich Ihnen , Herr Kollege Schauerte : Wir sind deswegen so behutsam und machen so kleine Schritte , damit wir das Marktgeschehen bei den Mineralölkonzernen miteinbeziehen können und nicht durch eine doppelte , zu starke Verteuerung einen Schock auslösen , der zur Nichtakzeptanz der gesamten Maßnahme führen würde . . Die Dumpingpreise in der Energiewirtschaft führen aber auch dazu , daß international vereinbarte Ziele des Klimaschutzes nicht oder nur sehr schwer erreichbar sein werden , weil schlicht und einfach der ökonomische Anreiz fehlt . Aus den genannten Gründen ist der Eingriff in die Preissysteme der Energieversorgung politisch zwingend geboten , sowohl durch die ökologische Steuerreform als auch durch andere Maßnahmen , die den Stromstandort Deutschland entwickeln helfen und zugleich dem Klimaschutz dienen . Ich habe bereits eben im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage , Herr Schauerte , zu erläutern versucht , in welchen Bandbreiten wir uns bei den Kraftstoffpreisen bewegen , was Sie selbst hier veranstaltet haben und was die OPEC in der Vergangenheit getan hat und jetzt tut . Ich glaube , wir sind auf einem vernünftigen Weg . Wir wissen ganz genau _ das ist unsere Grundeinstellung _ , daß wir trotz unseres großen und politisch wichtigen Ziels , Arbeit zu entlasten und Ökologie zu fördern , Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordern dürfen , daß wir sie an den Weg der Mehrbelastung von Energieverbrauch bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeit behutsam gewöhnen müssen . Von dieser Einsicht ist auch dieses Gesetz deutlich geprägt . . Wir haben bereits in der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft eine deutlich geringere zusätzliche Energiesteuerbelastung durchgesetzt als für die anderen Wirtschaftszweige und für die Verbraucher . Wir haben die mögliche Mehrbelastung der Wirtschaft gedeckelt , indem wir nur ein Überschreiten der Mehrbelastung gegenüber der Entlastung durch die Rentenbeitragszahlungen um den Faktor 1 ,2 zugelassen haben . Dieser Mechanismus gilt auch für die nächsten Stufen der ökologischen Steuerreform . Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen hat nachgezeichnet , für welche Branchen es zu höheren und für welche es zu niedrigen Belastungen gekommen ist . Als Faustregel kann man festhalten , daß überall dort , wo mehr Mitarbeiter an der Wertschöpfung beteiligt sind , eine deutliche Nettoentlastung durch die niedrigeren Beiträge zur Sozialversicherung eintritt . Das ist auch so gewollt . Aber auch für die kapital- und rohstoffintensiven Unternehmen mit geringerer Wertschöpfungstiefe ist die Mehrbelastung begrenzt . Damit wird erreicht , daß es trotz des harten internationalen Wettbewerbs nicht zu Standortverlagerungen für energieintensive Unternehmen kommt . Reinhard Schultz  Anfang dieser Woche hat Gro Harlem Brundtland , die frühere norwegische Ministerpräsidentin und politische Patin des weltweiten Agenda-21-Prozesses , Deutschland aufgefordert , etwas mutigere Schritte bei den Green taxes zu gehen . Sie hat darauf hingewiesen , daß Norwegen als Energieexportland dies getan hat und im Grunde genommen das eigene Produkt verteuert hat und trotzdem dabei gut gefahren ist . Ich glaube , sie hat recht . Wenn wir unsere vorsichtige Politik der planbaren , überschaubaren und schrittweisen Erhöhung in die Zukunft fortschreiben , werden wir die positiven ökologischen und wirtschaftlichen Effekte vielleicht eher als heute verzeichnen können , wo wir ganz am Anfang einer Entwicklung stehen . In diesen Zusammenhang gehört die Frage , warum wir für die Wirtschaft so viele Ausnahmetatbestände zulassen . Die Antwort ist einfach : Wir wollen durch den Einstieg in diese Reform keine Standorte gefährden , sondern wollen der Wirtschaft die Anpassung an die neue politische Faktorbewertung zu Lasten des Energieverbrauchs und zugunsten der Arbeit erleichtern . . Dieser Anpassungsprozeß darf natürlich nicht ewig dauern . Die EU-Kommission hat die Ausnahmegenehmigungen des ersten Gesetzes zur ökologischen Steuerreform bis zum 30 . März 2002 befristet . . Wir haben die Frist in das zweite Gesetz aufgenommen , um Klarheit auch nach außen zu schaffen . Wir haben auch für die neuen Beihilfetatbestände , die sogenannten Ausnahmen , nur eine Genehmigung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt . Wir werden rechtzeitig , bereits im kommenden Jahr , über Nachfolgeregelungen auch mit den betroffenen Wirtschaftszweigen sprechen und diese deutlich zielgenauer ausgestalten . Denn wir wollen keine Dauersubventionierung , sondern wir wollen einen Anpassungsprozeß initiieren , der dann im Normalfall abgeschlossen sein müßte . Übrig bleiben Unternehmen mit großem Verbrauch an Prozeßenergie _ bei diesen Unternehmen machen die Energiekosten die Standortbedingungen aus _ , die auch ohne Ökosteuerreform naturgemäß bestrebt sind , ihren Verbrauch zu senken und damit ihre Energierechnung niedrig zu halten . Auf diese Unternehmen _ abgesehen vom Verkehr und anderen Bereichen _ werden wir uns zu konzentrieren haben . . Die Bundesregierung hat gewaltige Anstrengungen unternommen , um in der EU einen Konsens über die Harmonisierung der Energiebesteuerung durchzusetzen .  Sie hatte damit auch Erfolg , mit einer Ausnahme , nämlich der Spaniens . Die Bundesregierung hatte diese Frage zu einem der wesentlichen Punkte ihrer Präsidentschaft gemacht und ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips am Widerstand eines Landes , nämlich Spaniens , gescheitert . Trotzdem kann aber von einem Erfolg gesprochen werden ; denn es ist gelungen , alle anderen Staaten grundsätzlich mit ins Boot zu nehmen . Wenn man sich einmal anschaut , wie sich das in den einzelnen Ländern der EU und bei unseren Nachbarn entwickelt , dann wird man feststellen : Wir sind längst nicht mehr allein . Die skandinavischen Länder , die Niederlande , Großbritannien und Italien haben ähnliche Wege beschritten , nicht zuletzt auch die Schweiz . Frankreich will einen ähnlichen Weg beschreiten . Das heißt , die ökologische Energiebesteuerung ist eine Art Selbstläufer . Die europäische Wirklichkeit wird in dieser Hinsicht neu geprägt . Man ist also nicht allein darauf angewiesen , einen einstimmigen Ministerratsbeschluß herbeizuführen . Ein besonderes Problem stellt das Strompreisniveau in Ostdeutschland dar . Verschiedentlich ist gefordert worden , Ostdeutschland von der Stromsteuererhöhung auszunehmen . Ich hatte Gelegenheit , vor diesem Hause bereits darzulegen , daß dies eine zusätzliche Beihilfe wäre , der die EU nicht zustimmen würde . . Ich hatte aber damals in Aussicht gestellt , daß die besonderen Mehraufwendungen , die auf Grund des neuen Kraftwerksparks mit seinen hohen Abschreibungen in Ostdeutschland zu leisten sind , auf die Schultern möglichst aller Stromkunden in Deutschland verteilt werden sollen . Das wäre sozusagen eine strukturpolitische Hilfe . Ich danke Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ausdrücklich dafür , daß er inzwischen im Konsens mit der VEAG und den großen Eigentümergesellschaften einen solchen Weg gefunden hat . Er hat eine unternehmerische Lösung für eine solche Verteilung hinbekommen . Das wird gleichzeitig dazu führen , daß sich das Strompreisniveau in Ostdeutschland nicht allzu weit von den übrigen Regionen entfernen wird . . Damit wird sich auch der preisliche Effekt der zusätzlichen Stromsteuer zugunsten Ostdeutschlands neutralisieren . . Die Regierungskoalition hat innerhalb des Reformwerks deutliche Strukturakzente für mehr Ökologie gesetzt . Wir haben die Kraft-Wärme-Kopplung mit hohen Wirkungsgraden von der Erdgassteuer ausgenommen . Wir haben in dieser Stufe kleineren , kommunalen Anlagen , deren Geschäft im Wärmemarkt von der kalten Jahreszeit abhängig ist , die Möglichkeit gegeben , monatlich abzurechnen . Damit stärken wir die Stadtwerke . Wir haben in der neuen Stufe die Größenordnung bei den Blockheizkraftwerken , die von der Strom- und Erdgassteuer ausgenommen sind , auf 2 Megawatt heraufgesetzt ; wir fördern damit die dezentrale Energieversorgung . Das wird eine Investitionswelle auslösen ; da bin ich mir ganz sicher . Reinhard Schultz  Mehr Kopfzerbrechen bereiten Überlegungen , Kraftwerke , die ausschließlich der Stromerzeugung dienen , generell von der Erdgassteuer auszunehmen . Das hat man ja auch in der Öffentlichkeit mitbekommen . Das gilt erst dann , wenn der dort erzeugte Strom für die Grundlast bestimmt ist . Die SPD lehnt eine Energiepolitik ab , die einseitig _ dazu noch mit steuerlicher Förderung _ auf lange Sicht einen Verdrängungswettbewerb zugunsten von Gas im Strommarkt und zu Lasten der einheimischen Träger in Gang setzen will . . Wenn wir , wie manche argumentieren , aus der Atomenergie schrittweise aussteigen , brauchen wir aus unserer Sicht dafür technisch zwingend keinen Ersatz ; denn bei dem Konzentrationsprozeß in der Energieversorgungswirtschaft wird die Bedeutung der Reservehaltung , die die 40 000 Megawatt Überschuß ausmachen , deutlich abnehmen . Wir wollen keinen Ersatz für Braun- und Steinkohle auf anderer fossiler Grundlage über ein Maß hinaus , das ein vernünftiger Energiemix politisch erfordert . Wer glaubt , daß ein nennenswerter Anteil der deutschen Stromversorgung billig mit Gas zu erreichen sei , täuscht sich . Wenn die Nachfrage auf Grund des großen Bedarfs im Stromsektor anzieht , wären die Lieferanten , wie Gazprom oder Norwegen , geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert , wenn sie nicht die Preise massiv erhöhten . Da ist nichts mit billiger Stromversorgung !  Aber auf dem Weg dahin gäbe es tiefe Einbrüche in den Strukturen unserer Bergbaureviere und einen Verzicht auf zugesagte Kraftwerksinvestitionen , zum Beispiel im Rheinland allein 20 Milliarden DM . Deswegen sagt die SPD : Gas hat seine Bedeutung in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung ; da ist Gas unschlagbar . Darüber hinaus wollen wir High-TechGaskraftwerken mit besonders hohem Wirkungsgrad aus technologiepolitischen Gründen eine Chance geben , die Entwicklungskosten überhaupt einzufahren , und das in einem zeitlich ganz schmalen Fenster , mehr nicht . Danach überlassen wir sie dem Markt . . Dauersubventionen wird es weder für das einzelne Kraftwerk noch vom Grundsatz her mit uns geben . Darauf hat sich die Koalition letztendlich geeinigt . Neue GuD-Kraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von über 57 ,5 Prozent netto werden für zehn Jahre ab Inbetriebnahme von der Mineralölsteuer auf Erdgas befreit . Dies ist ein anspruchsvoller Wert , der in Deutschland und in Europa bisher nicht erreicht wurde . . Damit sind Mitnahmeeffekte auszuschließen , und es wird sichergestellt , daß die Leistungsfähigkeit des geförderten Kraftwerks objektiv und sachgerecht nachgewiesen werden muß , bevor es zu einer Steuergutschrift kommt . . Natürlich würden sich die Kohlereviere wünschen , daß wir auf diesem Gebiet gar nichts machen . Aber der erreichte Wert schließt massenhafte und subventionierte Konkurrenz durch Gas gegen Braunkohleverstromung definitiv aus . . Ich gehe davon aus , daß es in den nächsten zwei Jahren ein oder zwei High-Tech-Kraftwerke geben wird , eins davon hoffentlich in Ludmin , im strukturgebeutelten Vorpommern . Das wird aber auch alles sein . Das gefährdet unsere Strukturen letztendlich nicht . . Sehr geehrte Damen und Herren , die ökologische Steuerreform setzt einen wichtigen sozialen Akzent . Sie schafft Raum für ökologische Entwicklungen , und sie ist struktur- und regionalpolitisch ausgewogen . Deswegen wünschen wir sie uns und stimmen ihr zu . Vielen Dank . .