Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine historische Stunde : Der Deutsche Bundestag stellt fest , dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn der Entschädigungsauszahlungen gegeben sind . Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages ist der Weg für die Entschädigung der noch lebenden Zwangs- und Sklavenarbeiter endlich frei . 56 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erkennt Deutschland das Unrecht der Zwangsarbeit als solches an und zieht daraus die richtige Konsequenz : die Entschädigung der Opfer . Mit dieser humanitären Geste können wir das Unrecht nicht wieder gutmachen . Aber wir können den Menschen ganz konkret helfen , die von Deutschland und durch Deutsche so viel erleiden mussten . Ich muss Ihnen sagen : Ich bin unendlich erleichtert , dass die Opfer jetzt ihr Geld bekommen . In spätestens vier Wochen werden die ersten Zahlungen bei den ehemaligen Peter Struck 16853 Zwangsarbeitern ankommen . Ich war in den letzten Wochen nicht sicher , ob wir dies auf dem Weg , den wir eingeschlagen hatten , überhaupt schaffen würden . Das hat mich mit großer Sorge erfüllt . Wenn ich die Vertreter der osteuropäischen Verbände oder der Jewish Claims Conference sah und ihnen noch immer nicht sagen konnte , wann das Geld endlich an die Opfer gezahlt wird _ diese Opfervertreter waren zu Hause selber unter Druck _ , dann war das eine peinliche , beschämende und traurige Situation . Ich hoffe trotzdem , dass die Zwangsarbeiter die humanitäre Geste dieser Entschädigungsleistung als dargereichte Hand Deutschlands zur Versöhnung , zur Entschuldigung für das ihnen zugefügte Unrecht annehmen . Möge dieses große Entschädigungswerk , das wir heute abschließen , einen Beitrag zur Versöhnung und zu nachhaltigem Frieden auf dem europäischen Kontinent leisten . . Aber bei aller Erleichterung : Am heutigen Tag gehen einem auch einige bittere Gedanken durch den Kopf . Viele Opfer sind verstorben , bevor sich Bundesregierung und deutsche Wirtschaft 1998 zur Entschädigung bereit gefunden haben . Zwei Jahre lang haben wir zäh verhandelt , bis im Sommer 2000 internationale Vereinbarungen und das Stiftungsgesetz verabschiedet werden konnten . Seitdem ist nun schon wieder fast ein ganzes Jahr vergangen , ein Jahr , in dem nach Angaben der Opferverbände an jedem Tag 200 Berechtigte gestorben sind . Für sie kommt der heutige Beschluss zu spät . Dies bedauern wir zutiefst . Die Diskussion in den letzten Wochen hat dasAnliegen der Bundesstiftung manchmal schon fast vergessen lassen . Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen : Der Stiftungszweck heißt nicht Herstellung der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ; gleichwohl ist das ein wichtiges Anliegen des Bundestages . Die Stiftung dient vielmehr vorrangig der Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus . . Es geht uns als Deutschem Bundestag um die Übernahme von Verantwortung für historisches Unrecht . 15 Jahre lang haben wir Grünen im Parlament für diese Entschädigung gestritten . Bis 1998 haben alle Bundesregierungen rechtlich und politisch gegen diese Entschädigung der Zwangsarbeiter argumentiert . Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen Christian Ströbele und Antje Vollmer danken , die diese Arbeit in den 80er-Jahren begonnen haben , die dann von Wolfgang Ullmann und Ingrid Köppe fortgesetzt wurde . Ich glaube , ihnen gebührt Dank dafür , dass wir dieses Thema nicht aus dem Gedächtnis verloren haben und dass wir an dieser Front keine Ruhe hatten . Ansonsten wären wir heute vielleicht nicht so weit gekommen . . Auch Appelle des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes an die Wirtschaft hatten in den 80er-Jahren nichts erreichen können . Erst nach der Bundestagswahl 1998 und nach den Sammelklagen in den USAist bei Politik und Wirtschaft eine neue Situation eingetreten . Wir können heute sagen : Wir haben wirklich viel erreicht und es war ein langer , zäher , beschwerlicher und trauriger Weg . Ich bin besonders froh , dass unser Freund Alfred Hauser , der in den 80er-Jahren die Interessengemeinschaft der Zwangsarbeiter in Deutschland gegründet hat , diesen Tag noch erleben kann , obwohl er alt und gebrechlich ist . Wir können feststellen : Seine Arbeit für die Menschen , die mit ihm unter dem Zwangsarbeiterprogramm gelitten haben _ ob sie aus dem Ausland kamen oder als Deutsche Zwangsarbeit leisten mussten _ , hat sich gelohnt . Vielen Dank , Alfred ! . Ich möchte mich auch bei den Unternehmen bedanken , die sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft freiwillig angeschlossen haben . Sie haben damit gezeigt : Ein großer Teil der deutschen Wirtschaft sieht seine historische Verantwortung . Besonders stolz bin ich dabei auf die Unternehmen , die nach 1945 gegründet wurden und die selber offensichtlich nicht unmittelbar vom Zwangsarbeiterprogramm profitiert haben , die aber sagen : Als Teil der deutschen Wirtschaft ist die Entschädigung unsere gemeinsame Verantwortung . Das verdient besondere Anerkennung . . Aber an einem solchen Tag muss man auch fragen : Besteht die deutsche Wirtschaft nur aus 6 300 Unternehmen ? Ist unser Land wirtschaftlich wirklich so schwach oder haben wir nicht noch viel mehr kleine , mittlere und große Unternehmen , die sich an diesem Werk beteiligen könnten ? . Wo sind die Fuldaer Reifenwerke ? Wo ist Dallmayr aus München , Haribo aus Bonn oder der große Bauer-Verlag ? Warum sind sie der Stiftungsinitiative noch nicht beigetreten ? Es ist noch nicht zu spät . Denn wir werden noch viel mehr Geld brauchen als das , was wir jetzt haben , um der von Herrn Bosbach erhobenen Forderung , dass alle den vollen Betrag , auf den sie Anspruch haben , bekommen , tatsächlich gerecht zu werden . Ich appelliere heute an die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft _ im vorliegenden Antrag wird dies in gewisser Weise auch getan _ , jetzt ohne jedes Zaudern und Zögern , ohne erneutes Fechten um Termine und ohne Feilschen um Zinsen unverzüglich die gesamten 5 Milliarden DM und mindestens 100 Millionen DM Zinsen an die Bundesstiftung zu überweisen . Es ist das Geld der Op Volker Beck  16854 fer . Lassen Sie uns diese große Leistung nicht durch kleinliche Debatten im Nachgang minimieren . . Meine Damen und Herren , wir als Bundestag haben in dieser Debatte um die Entschädigung der Zwangsarbeiter noch dreiAufgaben . Wir müssen aus humanitären und aus rechtlichen Gründen noch vor der Sommerpause die im Stiftungsgesetz festgesetzten Antragsfristen verlängern . Die Richtlinien im Vermögensbereich , nach denen bestimmt wird , wer überhaupt etwas bekommt , sind noch gar nicht veröffentlicht , zum Teil noch nicht einmal beschlossen . Wir können nicht am 13 . August sagen : Bis zum 12 .August hättet ihrAnträge stellen müssen ; jetzt sagen wir euch , ob ihr etwas bekommen hättet . Da müssen wir handeln . Wir müssen dies auch aus humanitären Gründen tun . Viele Opfer haben nicht einmal gewusst , ob es tatsächlich einmal Geld gibt , und mit ihrem Antrag gewartet . Die meisten Opfer , das erzählen uns die Praktiker aus dem Bereich der Entschädigung , stellen dann ihren Antrag , wenn sie hören , dass Leidensgenossen bereits Geld bekommen haben . Deshalb sollten wir mindestens bis zum Jahresende jedem die Chance geben , sein Anliegen vorzubringen . . Wir als Kuratoren , aber auch der ganze Deutsche Bundestag müssen den Stiftungsvorstand dabei unterstützen , darüber zu wachen , dass die Auszahlung tatsächlich bei den Opfern und nur bei den Opfern ankommt , ohne einen großen Popanz an Bürokratie aufzubauen . Ich glaube , hier können wir mit der Unterstützung des ganzen Hauses rechnen . Wir werden darauf achten müssen , dass der so genannte Rest der Welt , die nicht jüdischen Opfer außerhalb von Polen , Tschechien und GUS , bei der Höhe der Auszahlung nicht benachteiligt werden . Wir haben uns die Welt beim Stiftungsgesetz und bei den Verhandlungen zum Teil zulasten Dritter schöngerechnet und schöngeredet . Es darf nicht dazu kommen , dass es vom Wohnsitz abhängt , wie viel Geld man bekommt . Deshalb auch der Appell an die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande : Jetzt ist die Zahlung frei . Wer sich engagieren will , kann diese Bundesstiftung durch Zustiftungen aufstocken . Dann können wir den Opfern noch mehr helfen . Wir als Bundestag müssen uns , wenn wir _ vielleicht in einem Jahr _ Bilanz ziehen , fragen , wie viele Berechtigte wir tatsächlich haben und ob wir noch einmal helfen müssen . Meine Damen und Herren , zum Schluss möchte auch ich ganz besonders Graf Lambsdorff und seinem Arbeitsstab danken , dessen Leistungen wirklich riesig waren . Ich bin froh , dass wir heute sagen können : Den größten Teil der Arbeit haben Sie hinter sich gebracht . Wir haben jetzt die Arbeit an Herrn Bräutigam , Herrn Jansen und Herrn Primor vom Stiftungsvorstand weitergegeben . Sie haben jetzt einen Riesenberg von Arbeit vor sich , um die Entschädigungszahlungen abzuwickeln , zusammen mit Brozik von der Jewish Claims Conference , mit den Vorsitzenden der Partnerorganisationen aus Osteuropa und der IOM . Wir wünschen ihnen dabei eine glückliche Hand . Sie können bei dieser Arbeit immer auf die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages bauen . .