Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Grundlage der heutigen Debatte ist der Einigungsvertrag . Dort heißt es : Hauptstadt Deutschlands ist Berlin . Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden . Damit ist die Möglichkeit einer Trennung zwischen Hauptstadt einerseits und Sitz von Parlament und Regierung andererseits ausdrücklich eröffnet worden . . Vor diesem Hintergrund sollten wir fair miteinander umgehen und gemeinsam feststellen : Jedermann hat das Recht , sich für Berlin einzusetzen . Jeder von uns hat aber genauso das Recht , sich für Bonn einzusetzen . . Die Berlin-Befürworter stützen sich auf den Bundestagsbeschluß von 1949 . Wir Bonn-Befürworter stützen uns auf den Bundestagsbeschluß von 1990 , und deswegen kann von Wortbruch keine Rede sein , meine Damen und Herren . . Ich bin für eine Aufgabenteilung : Berlin als deutsche Hauptstadt mit wichtigen Funktionen , . und Bonn als Sitz von Parlament und Regierung . . Zu unserer deutschen Identität gehört eben das doppelte Symbol : Berlin als Symbol für 40 Jahre Freiheitskampf und als Brücke zum Osten ; Bonn als Verbindung zum Westen und als Symbol für die besten 40 Jahre , die die Deutschen historisch auf die Beine gebracht haben , meine Damen und Herren . . Ich habe die Sorge , daß wir bei der ganzen Debatte zuviel von historischen Erinnerungen und geschichtlichen Argumenten reden , und zuwenig von den Menschen und ihren tatsächlichen Problemen . Was nützt es eigentlich dem arbeitslosen Werftarbeiter in Rostock , wenn neue Regierungsbauten in Berlin entstehen ? . Was hilft es der alleinstehenden Mutter in Dresden und dem Automobilarbeiter in Zwickau , wenn der Bundestag nach Berlin umzieht ? Lieber Wolfgang Thierse , du hast gesagt , eine Entscheidung für Berlin wäre ein wunderbarer Anlaß zur Hoffnung . Solche Worte wecken in mir die Furcht , daß schon wieder neue Illusionen genährt werden , . und das ist gefährlich ; denn daß unerfüllbare Illusionen genährt worden sind , ist doch heute schon die schwerste Hypothek der deutschen Einheit , meine Damen und Herren . . Ein Umzug würde in der Bonner Region große Strukturprobleme schaffen und Zigtausenden Menschen schaden . Vergessen wir nicht : Auch hier geht es um Menschen . Hier geht es nicht um den Umzug von Aktenschränken und Schreibtischen ; es geht um Männer , Frauen und Kinder , meine Damen und Herren . . Ich möchte diejenigen , die meinen , sie könnten Strukturprobleme in Berlin mit einem Umzug lösen , daran erinnern : Es gehörte noch nie zur Politik dieser Republik , daß man ein Strukturproblem in einer Region durch das Schaffen eines Strukturproblems in einer anderen Region lösen wollte . . Die Kosten eines Umzugs wären enorm . Keiner kann die Summe genau nennen . Der Bundesfinanzminister hat erschreckende Größenordnungen genannt . Einige zig Milliarden wären es auf jeden Fall . Wir müssen für die Verwirklichung der deutschen Einheit sehr viel Geld aufbringen , und das wollen wir auch . Ich will jedoch , daß wir diese Mittel in Investitionen und Arbeitsplätze , in Beschäftigungsgesellschaften und Kindergartenplätze , aber nicht in einen Umzug stecken . . Der Bundespräsident hat einmal gesagt : Wer die Finanzierbarkeit seiner Politik nicht ernst nimmt , der handelt verantwortungslos . . Deshalb ist es kein Krämergeist , sondern Verantwortungsbewußtsein , wenn wir warnen : Jede Mark , die in einen Umzug geht , steht für den Aufbau in Rostock , Halle und Chemnitz eben nicht mehr zur Verfügung . . Müssen wir denn nicht befürchten , daß die Bereitschaft der Bürger zu Solidarität abnimmt , wenn ihre mühsam verdienten Steuergelder in einen Umzug statt in den Aufbau der neuen Bundesländer gehen ? . Mein letzter Satz : Ich appelliere an Sie : Wir haben doch so viele Probleme zu lösen . Packen wir sie mit Mut , mit Kraft und mit Energie an , aber schaffen wir uns nicht durch einen Umzug ein zusätzliches neues Problem ! Wir sind ein reiches und leistungsstarkes Land , aber auch der Stärkste kann zusammenbrechen , wenn man ihm zuviel aufbürdet . Deswegen : Wählen wir den Weg der praktischen Vernunft ! Entscheiden wir für Bonn ! .