Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Vorwurf, die Bildungspolitik dieser Bundesregierung sei unsozial, ist abenteuerlich, absurd und durch Fakten in keiner Weise zu bekräftigen. Aus der Sicht anderer Länder, die diese Debatte verfolgen, stellt sich die Frage, ob das noch verhältnismäßig ist. Es gibt wohl kaum ein Land, kaum einen Staat, der in der Bildungspolitik sozialer ausgerichtet ist als die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik hat eine soziale Bildungspolitik. Diese Bundesregierung ist Vorreiter und verfolgt eine Bildungspolitik, die sozialer ist, als die einer jeden Bundesregierung davor es war. Die wichtigsten Fakten noch einmal zur Erinnerung. Die Bildung hat bei dieser Bundesregierung absolute Priorität. Das wird an mehreren Zahlen deutlich. Künftig werden in der Bundesrepublik Deutschland 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investiert werden. Das ist international absolute Spitze. Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode um sage und schreibe 12 Milliarden Euro; das entspricht gegenüber 2005 einer Verdoppelung des Etats. Das ist die größte Mittelsteigerung bei einem Ressort in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bildungspakt ist eine Investition, von der insbesondere sozial schwache Familien profitieren. 275 000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 – dadurch werden insbesondere sozial schwache Familien unterstützt. Mehr Geld für jeden Studienplatz – auch dadurch werden insbesondere Studenten aus sozial schwachen Familien unterstützt. Es gibt noch vieles andere mehr. Unser klares Ziel ist – das ist ein Riesenkraftakt –, dass das Bildungssystem Deutschlands eines der besten weltweit wird. Deswegen sind die Anliegen der Studenten, die derzeit protestieren, in der Tat berechtigt. Es ist in der Tat notwendig, den Bologna-Prozess kritisch zu begleiten, genau hinzuschauen und dort, wo Verbesserungen notwendig sind, diese nicht nur anzumahnen, sondern auch umzusetzen. Ich persönlich glaube zunehmend, dass wir den Bologna-Prozess zwar nicht umkehren sollten, ihn aber grundsätzlich hinterfragen müssen, wenn wir auch künftig das Ziel einer aufgeklärten und mündigen Gesellschaft verfolgen wollen. Das gelingt aber nicht im Klassenkampf gegeneinander, sondern nur im konstruktiven Gespräch miteinander. Wir müssen gemeinsam mit den Studenten, den Ländern und der Bundesregierung die Probleme bei den Hochschulen anpacken. Die Länder müssen in der Tat mitmachen. Beispielsweise hat das bayerische Kabinett vor wenigen Tagen beschlossen, 500 Millionen Euro zusätzlich in Bildung zu investieren. Die rot-rote Regierung in der Stadt Berlin hingegen hat unter Wowereit genau das Gegenteil beschlossen: Die drei großen Universitäten bekommen 75 Millionen Euro weniger; 220 Professuren werden gestrichen, ganze Fachbereiche werden abgewickelt. Es ist richtig, dass Sie von der Linken, der SPD und den Grünen im Bundestag mehr Geld für Bildung und Forschung fordern; das ist unser gemeinsames Anliegen. Wir erheben aber den Anspruch, dass Sie diese Forderung dort, wo Vertreter Ihrer Parteien regieren, mit Leben füllen. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Wir stellen die Finanzierung des Studiums auf mehrere Füße. Wir erweitern das traditionelle BAföG um ein Stipendienprogramm und fördern künftig Bildungssparen. Es macht doch Sinn, der Bildung auch im Bewusstsein der Eltern einen höheren Stellenwert zu geben. Das bürgerliche Leitbild im Nachkriegsdeutschland war die Aussage der Eltern: Meinen Kindern soll es einmal besser gehen. – Sie haben gespart, um ihren Kindern eine gute Zukunft und eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Damals haben Eltern für ihre Kinder etwas zurückgelegt, die wesentlich ärmer waren, als heute Hartz-IVEmpfänger sind. Wenn wir zukünftig Eltern beim Bildungssparen einen Zuschuss gewähren, dann eröffnen wir vor allem Kindern aus sozial schwachen Familien eine Chance, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch weil dadurch die Wertschätzung für Bildung als solche steigt und sie in den Familien an Bedeutung gewinnt. Darüber hinaus werden wir das BAföG, das traditionelle und stärkste Standbein, ausbauen und damit insbesondere Jugendlichen aus sozial schwachen Familien ein Studium ermöglichen. Mit dem Dreiklang aus Bildungssparen, Stipendien und einem höheren BAföG werden wir die finanzielle Situation der Studenten verbessern. Wir ermöglichen Chancengerechtigkeit. Wir wollen nicht alle gleichmachen; wir wollen aber, dass junge Menschen die Vielfalt ihrer Fähigkeiten und Begabungen entwickeln können. Natürlich erwarten wir auch einen eigenen Beitrag, eigene Anstrengungen. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn junge Akademiker, die im Leben im Schnitt 120 000 Euro mehr verdienen als der Durchschnitt der Bevölkerung, einen kleinen eigenen Beitrag leisten.