Partei: PDS/LINKE
In diesem Monat sind die Kämpfe im Kongo zwischen Regierungsarmee und Rebellen wieder neu aufgeflammt . Eine neue und gefährliche Entwicklung ist , dass sich Teile der Regierungstruppen gegen die UN-Truppe wenden , weil ihnen ihr Sold nicht ausgezahlt wird . Wieder sind zahlreiche Menschen auf der Flucht . Die Rückführung und Reintegration der nach UN-Schätzungen mindestens 1 ,35 Millionen Binnenvertriebenen allein in den Kivu-Provinzen Ituri und Orientale bleiben akut gefährdet . Die Gewalt gegen Frauen und Kinder hört nicht auf . An keinem Ort der Welt werden derzeit die Menschenrechte von Frauen in größerem Ausmaß verletzt als im Osten Kongos . Es handelt sich nicht mehr um einen Krieg , es geht um sexuellen Terrorismus in seiner unmenschlichsten Form . Schätzungen des UN-Menschenrechtsrates gehen davon aus , dass allein im Jahr 2008 rund 100 000 Frauen vergewaltigt , versklavt und verstümmelt wurden . Die Berichte übersteigen das Vorstellbare an Grausamkeit , und sie haben nichts mit einem kulturellen Phänomen zu tun . Jede fünfte Patientin der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ gibt an , zwischen zwei Tagen und mehreren Jahren entführt gewesen zu sein . Die Menschen werden willkürlich von jeder Partei beschuldigt , die jeweils andere zu unterstützen , und müssen immer mit Vergeltungsschlägen rechnen . In einigen Dörfern ist Gewalt bei Kindern unter fünf Jahren die Haupttodesursache . Frauen ist nach der Zeit der Folter und der Gefangenschaft auch die Rückkehr in ein normales Leben verwehrt . Sie werden schwanger , mit HIV/Aids infiziert oder von ihren Ehemännern und Familien verstoßen . Sie wissen nicht mehr , wohin sie gehen sollen . Die Überlebenden dieser Gewalt brauchen medizinische Versorgung , psychosoziale Betreuung und ökonomische und politische Unterstützung . Doch nur ein Bruchteil der Überlebenden hat Zugang dazu . Der Antrag der Grünen aus dem Jahr 2008 gilt in seiner Relevanz und Brisanz noch genauso am heutigen Tag , und das ist tragisch . Mit dem „Achten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ verpflichtet sich die Bundesregierung , Menschenrechte von Frauen weltweit zu stärken . Auch im Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte wird deutlich formuliert : „Der Einsatz von Vergewaltigungen in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen .“ Die jüngste UNO-Resolution zur Mandatsverlängerung von MONUC – S/RES/1856 – bekräftigt erneut die Umsetzung der Resolutionen 1325  und 1820  . Dennoch hat die Bundesregierung bislang keinen eigenen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorgelegt . Die Linke hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert , sich bilateral im Gespräch mit den Regierungsvertretern sowie im Rahmen von EU und UNO für ein Ende der Gewalt einzusetzen . Eine Aufstockung der UNO-Truppen trifft nicht den Kern des Problems . Um dauerhaft Frieden im Ostkongo zu sichern , muss ein umfassender politischer Vermittlungsprozess gestartet werden . Dazu müssen AU , UNO , EU , westliche und afrikanische Regierungen Druck auf die Anführer auf beiden Seiten ausüben . Die Zivilbevölkerung muss einen hohen Preis für die militärische Befriedung zahlen . Fast die Hälfte der Vergewaltiger sind Mitglieder des Militärs oder einer Miliz , berichtet „Ärzte ohne Grenzen“ . Straftäter werden zum größten Teil weder ermittelt noch zur Verantwortung gezogen . Auch Soldaten der MONUC haben sich dieser Verbrechen schuldig gemacht . Zuletzt wurden im August 2008 indische Blauhelme der „sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs“ von zum Teil minderjährigen Prostituierten beschuldigt . Die Null-Toleranz-Richtlinie der UN wird nicht eingehalten . Es herrscht ein unglaublicher Mangel an Aufklärungs- und Präventionskampa-gnen unter Offizieren und Soldaten , geschweige denn die Anerkennung , dass Gendersensibilität im Kongo notwendig ist für das Überleben der Frauen . Umso unverständlicher ist es , dass in dem von der Bundesregierung 2008 eingerichteten Friedensfonds Maßnahmen , die speziell auf die Bedürfnisse der schwersttraumatisierten Frauen und Mädchen zugeschnitten sind , nicht explizit vorgesehen sind . Die Angst vor sozialer Ausgrenzung verhindert , dass die Betroffenen reguläre Hilfsangebote annehmen . Doch die Umsetzung der Resolution 1325 fordert genau das : Frauen und Männer müssen an Friedensprozessen und beim Wiederaufbau gleichermaßen beteiligt werden . Daher haben wir erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet , um deutlich zu machen : Die Frauen im Kongo brauchen dringend unsere Hilfe . Wir müssen mit allen möglichen zivilen Maßnahmen die Frauen und ihre Kinder unterstützen , uns auf die Seite der Opfer stellen . Die Grünen gehen in ihrem Antrag auf wichtige zivile , politische und soziale Instrumente ein . Umso mehr bedauern wir , dass unserem Änderungsantrag , militärische Maßnahmen auszuschließen , nicht zugestimmt wurde . In einem Land , das so durchzogen ist von sexueller Gewalt , können militärische Mittel nicht eingesetzt werden .