Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der 8 . Mai hat für uns Deutsche historische Bedeutung , denn mit dem Sieg der alliierten Armeen über die Nazi-Diktatur erhielt das deutsche Volk die Chance eines demokratischen Neubeginns . Mit dem Tag der Kapitulation des Deutschen Reiches endete eines der graumsamsten Kapitel der Menschheitsgeschichte . Durch die Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager in den letzten Kriegswochen war das ganze Ausmaß der Verbrechen deutlich geworden . Bei allem Respekt vor den schicksalsbedingten unterschiedlichen Empfindungen des einzelnen bei Kriegsende steht für mich außer Zweifel , daß der 8 . Mai aus der Sicht von heute nur als Tag der Befreiung wahrgenommen werden kann . . Erstmals klar ausgesprochen hat dies Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 8 . Mai 1985 . Daß dies trotz des unseligen Aufrufs rechtskonservativer Politiker und Wissenschaftler in der FAZ am 7 . April 1995 unter dem Stichwort 8 . Mai 1945 - Gegen das Vergessen auch von einer Mehrheit der Deutschen in Ost und West so gesehen wird , belegt eine Forsa-Untersuchung von Anfang 1995 , in der es zusammenfassend heißt : 72 Prozent der Deutschen empfan . noch : Siegfried Vergin Prozent sahen in dem Tag eine Niederlage . Die Unterzeichner des genannten Aufrufs wehrten sich dagegen , den 8 . Mai einseitig als Tag der Befreiung zu charakterisieren , da er doch auch den Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdrückung im Osten und den Beginn der Teilung unseres Landes bedeutet habe . Unterschlagen wurde dabei , daß die Entwicklungen nach 1945 Folge des NS- Terrors waren und der sogenannte Vertreibungsterror gegen Deutsche mit der Vertreibung insbesondere jüdischer Bürger aus Deutschland durch die Nazis begonnen hatte . Meine Damen und Herren , angesichts der Diskussion um ein angemessenes Datum für den ursprünglich so genannten Holocaust-Gedenktag wurde von Ignatz Bubis zunächst der 8 . Mai ins Gespräch gebracht . Nach sorgfältiger Abwägung aller möglichen Daten - genannt wurde auch der 9 . November in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 - wurde auf Wunsch aller Fraktionen durch den Bundespräsidenten am 3 . Januar 1996 der 27 . Januar , der Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz , als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus proklamiert . Ich meine : zu Recht . Denn Auschwitz steht nicht nur als Symbol für den Holocaust . Auschwitz war einerseits Vernichtungslager , in dem vor allem Juden , Sinti und Roma vergast wurden . Auschwitz war andererseits Arbeitslager , in dem Menschen aus allen Nationen , die unter das Joch der Naziherrschaft geraten waren , gequält und geschunden wurden , wobei Zehntausende starben . Bundespräsident von Weizsäcker hat in seiner Rede zum 8 . Mai 1985 erstmals von der Befreiung gesprochen . Er hat zugleich die unterschiedlichen Opfer der Nazibarbarei benannt . Nach langen parlamentarischen und öffentlichen Auseinandersetzungen ist es 1993 gelungen , auch an der Neuen Wache als nationaler Gedenkstätte des Bundes eine Gedenktafel anzubringen , deren Wortlaut sich eng an den Text der Weizsäcker-Rede anlehnt . Meine Damen und Herren , die Entscheidung für den 27 . Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus hat meine Partei begrüßt . Damit wurde auch einer Anregung der SPD-Projektgruppe Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt vom September 1995 gefolgt , die zu bedenken gab , ob die Exklusivität des Gedenkens an eine Opfergruppe bewahrt oder an einem solchen Tag nicht aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden solle . Wer die Intention des Bundespräsidenten richtig aufnimmt , weiß , daß kein gespaltenes Gedenken an die Opfer gewollt ist und eine Hierarchisierung der Opfer untereinander abgelehnt wird . Der vorliegende Gesetzentwurf der PDS zur Einrichtung eines Gedenktages am 8 . Mai nimmt den Gesetzentwurf vom 15 . März 1995 mit einer Ergänzung in der Begründung wieder auf . Die Wortwahl des PDS-Gesetzentwurfs spiegelt damals wie heute nur allzu deutlich die SED-Vergangenheit wider . Die DDR hat am 8 . Mai mit pompösen Gedenkveranstaltungen jährlich der Opfer von Faschismus und Militarismus gedacht , sich dabei aber einer wahrhaftigen Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und damit auch der eigenen Gegenwart entzogen . . Die Funktionäre in Partei und Staat mißbrauchten das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zur eigenen Herrschaftslegitimierung . . Ich habe registriert , daß die PDS in der Überschrift und in \sp 1 nicht mehr vom Faschismus , sondern vom Nationalsozialismus spricht . In der Begründung aber wird zur alten Diktion zurückgekehrt . Die SPD-Fraktion stimmt aus formalen Überlegungen der vorgesehenen Überweisung an den Innenausschuß zu . Im anstehenden Verfahren werden wir aber darlegen , daß wir für einen weiteren Gedenktag keinen Bedarf sehen . Ich warne schon jetzt vor einer Inflationierung offizieller Gedenktage zum gleichen Komplex . Durch die Ritualisierung und Institutionalisierung von Gedenken werden insbesondere junge Leute kaum erreicht . Oft ist eine Abwehrhaltung gegen vermeintliche Schuld die Folge . . Die vernünftige Gestaltung des 27 . Januar in den kommenden Jahren - , auch das muß gesagt werden - ist eine Aufgabe aller Demokraten . Daneben wird jede regionale und individuelle Initiative , ob am 8 . Mai , am 9 . November oder auch an anderen Tagen des Gedenkens an nationalsozialistisches Unrecht , natürlich ausdrücklich begrüßt . In diesem Jahr wurde der 27 . Januar erstmals am Tag selbst begangen . Die Reden der Bundestagspräsidentin und des Gastredners , Klaus von Dohnanyi , enthielten viel Bedenkenswertes , das der Nacharbeit bedarf . Die Diskussion mit Schülerinnen und Schülern im Wasserwerk über die Frage Was gehen uns als junge Menschen heute noch die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Holocaust an ? weist - trotz aller kritischen Kommentierungen in den Zeitungen - in die richtige Richtung . Sie kann der Bestandsaufnahme dienen . Beides reicht aber nicht aus , junge Leute auch künftig in größerer Zahl zu erreichen . Das muß aber unser Ziel sein . Ich hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung für den 27 . Januar darauf hingewiesen , daß an der inhaltlichen Gestaltung Vertreter von Parteien , NS-Verfolgte , Gedenkstättenexperten , aber vor allem Jugendorganisationen beteiligt werden sollten . In Teilen ist dies geschehen . Offenbar sensibilisiert die bisherige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht ausreichend für die Gefahren von heute . Gefordert scheint mehr Gegenwartsbezug zu sein und nicht allein Gedenken . Nur so läßt sich aus der dunklen Vergangenheit eine Brücke zur Zukunft schlagen . Gefordert , meine Da . noch : Siegfried Vergin Lassen Sie uns als Parlament unseren Beitrag zur sinnvollen Ausfüllung des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus leisten ! Verlieren wir uns nicht in einer Inflation auf dem Kalender stehender Gedenktage ! Vielen Dank . .