Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Am 24. Januar 2012 haben Sie, Herr Königshaus, uns den aktuellen Bericht vorgelegt. Sie haben damit neue Maßstäbe gesetzt, was die zeitliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages betrifft. Manchmal wäre man froh, wenn der eine oder andere Bericht ebenfalls zeitnah vorläge. Wenn das dann, wie jetzt beim Wehrbericht, einmal der Fall ist, Herr Kollege Koch, dann muss man das auch positiv erwähnen. In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen meiner Fraktion insbesondere Ihrem Hause meinen Dank aussprechen; denn ohne Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre diese schnelle Umsetzung sicherlich nicht gelungen. Ich möchte gleichzeitig aber auch all denjenigen danken, die die unterschiedlichsten Eingaben – ob es nun Briefe, E-Mails, Faxe oder teilweise auch Telefonate waren – Ihnen zukommen ließen, auf deren Grundlage Sie diesen Bericht verfasst haben. Im Grunde sind die Petenten die eigentlichen Verfasser dieses Berichtes. Sie schildern ihre Erfahrungen mit diversen Missständen und leider teilweise auch mit dem gelegentlichen Fehlverhalten von Kameraden. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird eben auch von denjenigen Menschen in Deutschland gelesen, die sich eine Karriere bei der Bundeswehr vorstellen können. Das Interesse an diesem Jahresbericht 2011 ist vorhanden. Seit der Übergabe wurde er über 36 000-mal heruntergeladen. Das zeigt, dass er nicht nur eine von vielen Drucksachen ist, die sicherlich in der Bundeswehr interessiert zur Kenntnis genommen wird, sondern dass dieser Bericht auch in der Breite der Gesellschaft Beachtung findet. Darüber sollten wir uns im Klaren sein. Der Bericht und die darin beschriebenen Missstände sind entscheidend dafür, wie die Bundeswehr im Lande wahrgenommen wird. Ich möchte auf drei wesentliche Punkte eingehen, die Herr Königshaus und der Minister zu Beginn schon angesprochen haben. Erstens. Ein wichtiger Punkt ist die wesentliche Verbesserung von Ausstattung und Ausrüstung über die letzten Jahre hinweg. Hierzu gehört auch – wenn ich das an dieser Stelle ergänzen darf – die immer besser werdende einsatzvorbereitende Ausbildung. Hier sind viele finanzielle Mittel geflossen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten eben nicht erst im Einsatz die entsprechenden Fahrzeuge oder Systeme bedienen müssen, ohne sie vorher erprobt zu haben. Sie sollen schon hier in Deutschland bestmöglich ausgerüstet werden. Momentan haben wir über 1 000 geschützte Fahrzeuge; das ist ein sehr hoher Stand. Es ist nur richtig, dass diese Fahrzeuge, die derzeit wieder aus dem Auslandseinsatz zurückgeführt werden, unmittelbar für die einsatzvorbereitende Ausbildung genutzt werden. Damit wird sichergestellt, dass die Fahrer einen routinierten Umgang mit den jeweiligen Fahrzeugen erlernen können. Hier sind wir auf einem guten Weg. Natürlich gab es in der Vergangenheit immer wieder einzelne Probleme. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass wir auch die Erfahrungen, die wir bei den unterschiedlichsten Gesprächen im Rahmen von Truppenbesuchen im Inland oder im Ausland gesammelt haben, in den Verteidigungsausschuss oder in den Haushaltsausschuss einbringen konnten. An dieser Stelle geht mein expliziter Dank an unsere Haushälter dafür, dass für wichtige Investitionen, für wichtige Beschaffungsvorhaben, für Ausrüstung und für Ausbildung die jeweils benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Wenn wir über den Schutz im Einsatz sprechen, dann darf der Tiger nicht unerwähnt bleiben. Ich glaube, dass wir recht gut in der Zeit liegen, und hoffe, dass es in diesem Zusammenhang keine weiteren Verschiebungen mehr gibt. Zweitens. Ein weiterer wichtiger Punkt, über den wir im Deutschen Bundestag schon einmal diskutiert haben, ist die Betreuungskommunikation. Es gab einen interfraktionellen Antrag, der eine sehr starke Wirkung hatte. Einiges aus diesem Antrag ist bereits umgesetzt worden. So sind die praktischen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre durchgeführt worden. Die Erhöhung der Bandbreite für die Internetnutzung sollte zeitnah erfolgen und bald auch abgeschlossen sein. Selbstverständlich – darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen – erwarten wir auch weiterhin die volle Umsetzung des kompletten Antrags, den wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Das gilt insbesondere für das zum Ende dieses Jahres angekündigte Umsetzungskonzept zur kostenfreien Nutzung des Internets. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht nur die Bereiche anschauen, die oft im Fokus der politischen und gesellschaftlichen Diskussion stehen, wie beispielsweise der Einsatz in Afghanistan. Wir müssen uns vielmehr auch den Bereich der Marine im Einzelnen vornehmen; denn auch hier gibt es vermehrt Baustellen, was die Telekommunikationsmöglichkeiten auf Schiffen anbelangt. Drittens: die Neuausrichtung. Die Frage der Attraktivität der Bundeswehr wurde immer wieder gestellt; sie begleitet uns seit Jahren und wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Denn die Bundeswehr ist natürlich ein Arbeitgeber, der um die qualifiziertesten und fähigsten jungen Männer, aber auch Frauen wirbt. Wir haben hier einen guten Weg eingeschlagen; die ersten Maßnahmen sind beschlossen und auch umgesetzt. Aber ich glaube, dass dies nicht das Ende sein darf. Die Zahlen sprechen für sich: Am 1. Oktober, kommenden Montag, werden 3 500 Freiwillige ihren Dienst antreten und circa 3 000 Soldaten auf Zeit ihren Dienst beginnen. Das zeigt doch, dass die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht durchaus noch attraktiv ist. Wir haben erreicht, dass die Bundeswehr weiterhin in unserer Demokratie verankert ist, und wir konnten sie als attraktiven Arbeitgeber positionieren und darstellen. Wenn ich es in der heutigen Meldung richtig gelesen habe, haben sogar mehr als 50 Prozent derjenigen, die am kommenden Montag ihren freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr beginnen werden, Abitur. Die ursprüngliche Befürchtung, dass keiner mehr zur Bundeswehr gehen will, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt ist, hat sich nicht bestätigt. Insofern glaube ich, dass wir auch in diesem Punkt auf einem guten Weg sind. Ich sehe, dass meine Redezeit rasant schwindet. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der ebenfalls zum Thema Neuausrichtung gehört. Frau Präsidentin, ich verspreche Ihnen: Es geht schnell. Herr Wehrbeauftragter, ich glaube, Sie haben schon viele Gespräche zum Thema Neuausrichtung geführt. Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier nicht nur um eine strategische Frage, die sicherheitspolitisch abgeleitet wird, sondern es geht bei dieser ganzen Reform auch um Menschen; es geht um unsere Soldatinnen und Soldaten und um die zivilen Angestellten. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns unter anderem die Studie des Deutschen BundeswehrVerbandes sehr detailliert anschauen. Darin steht nicht nur Negatives, allerdings auch nicht nur Positives. Lassen Sie mich am Ende noch eines sagen: Ich glaube, nicht alles ist perfekt. Aber für uns ist klar: Reformen bedeuten Veränderungen. Wer diese Veränderungen nicht haben will, der sollte nicht nach Reformen rufen. Mein Dank gilt den Angehörigen der Bundeswehr, unseren Soldatinnen und Soldaten, den Zivilisten, aber auch den Reservisten und ganz besonders den Familien. Vielen Dank.