Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon einigermaßen erschütternd , liebe Kollegin Enkelmann , wenn Sie hier mit einer Behauptungswelle , die voll am Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes vorbeigeht , Ängste schüren , die auch eine Gaststättenzeitschrift geschürt hat . Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch . . Was soll denn mit diesem Gesetzentwurf , der ja nur ein Teil einer ganzen Kette von Entscheidungen mit der Überschrift Verbesserung des Services an der Autobahn ist und Schutz des Mittelstands beinhaltet , wirklich erreicht werden ? Die Nebenbetriebe sind erschöpfend definiert im Fernstraßengesetz . . Da steht alles drin , was unter Nebenbetrieben zu verstehen ist . Auch nach der Gesetzesänderung gibt der Bund keine hoheitlichen Rechte ab . Das heißt z . B . , der Bund legt fest , wo Standorte sind . Bei den Ländern verbleiben die ihnen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung übertragenen Rechte betreffend Definierung und Ausführung der Autobahn und Situation der Betriebe . Was hier im Prinzip erreicht wird , ist lediglich _ ich betone : lediglich _ , daß der Bund sein ihm jetzt nach dem Fernstraßengesetz zustehendes hoheitliches Recht des Baus von Nebenbetrieben auch auf Dritte übertragen kann . . Und niemand kann mir in der heutigen Zeit erklären , daß der Bau einer Tankstelle _ und das ist ein Nebenbetrieb _ eine hoheitliche staatliche Aufgabe ist . Das kann niemand mehr erklären . Das ist auch nicht so . Damit die Arbeit im Verkehrsausschuß entsprechend gewürdigt werden kann : Wir haben ja im Vorfeld dieses Ganzen festgelegt , welche neuen Modelle wir zur Verbesserung des Service an der Autobahn einrichten wollen . . Wir haben ein Rohlingspachtmodell , wir haben ein Rahmenpachtmodell , und wir haben ein Erbbaurechtmodell . In allen Fällen bleibt die Vergabe in den Händen der GfN , auch wenn sie dann privatisiert ist . In allen Fällen gibt es einheitliche Verträge , und in allen Fällen ist es ausgeschlossen , daß sich irgendein Großkonzern irgendwo mit irgendetwas an der Autobahn niederläßt . Das sind die Fakten , und die kann man hier nicht zerreden , auch nicht durch Schüren von Ängsten . Ich gebe allerdings zu : Der entscheidende Schritt , um das wirklich noch umzusetzen , ist der Gang an die Börse , nämlich die tatsächliche Vollziehung der Umwandlung der GfN in die Aktiengesellschaft . Ich muß sagen , ich habe kein Verständnis für Einwände in der Richtung , die 41 Verträge wären noch zu klären oder aber das , was sich jetzt aus der OATG ergibt , die Sache mit Minol , würde hinderlich sein . Es ist alles hinreichend geklärt . Die Grundaussagen für diese Änderung sind 1985 getroffen worden . Sie sind vom Bundeskabinett im November 1990 präzisiert worden . Wir haben es durch unheimlich schnelle Arbeit nun endlich geschafft , im Frühjahr 1993 die erste Lesung dieses Gesetzes durchzuziehen . Ich hoffe , daß wir zum 1 . Juli 1993 endlich auch den Gang an die Börse abgeschlossen haben werden . Dann wird uns auch das gelingen , was wir eigentlich wollen : die Verbesserung des Services an der Autobahn in den neuen Bundesländern möglichst schnell in die Gänge zu bringen ; denn dann haben wir die Chance , zwei- und dreistellige Millionenbeträge an investivem Kapital , die dort jetzt brachliegen und warten , endlich zum Umsetzen zu bringen , Arbeitsplätze zu schaffen , Aufträge zu vergeben und alles das zu machen , was Sie auch immer wieder fordern . Ich hoffe , Sie sind dann bei der Gesetzesberatung im Ausschuß auch so initiativ . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und erkläre für die FDP selbstverständlich die aktive Mithilfe . .