Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich hatte ich mir vorgenommen, eine staatstragende Rede zu halten. Ich glaube aber, dass man nach der Rede eben einiges richtigstellen muss. Ich will vorwegschicken, dass mit den Taten kriminelles Unrecht begangen worden ist. Es geht also nicht um eine reguläre Form der politischen Auseinandersetzung, sondern um kriminelle Straftaten, die von der Polizei entsprechend verfolgt werden müssen. Darüber gibt es keinen Dissens. Es kann auch niemand ernsthaft annehmen, dass dies kritikwürdig wäre. Das, was hier vorgetragen worden ist, sind meiner Ansicht nach aber unzulässige Vermengungen mit Vorfällen, die vor 30 oder 40 Jahren stattgefunden haben. Mit Verlaub, Herr Kollege, ich habe schon in Berlin in Ermittlungsgruppen zur Terrorismusbekämpfung gearbeitet, als Sie gerade geboren waren. Ich kann Ihnen deshalb sagen: Wenn Sie die Vorfälle früher mit denen von heute vergleichen, dann liegen Sie meterweise daneben. Die Bewegungen, die damals eine Rolle gespielt haben – ob man die RAF, die Revolutionären Zellen oder die Bewegung 2. Juni nimmt –, sind von einer völlig anderen organisatorischen Struktur, politischem Rückhalt und anderen Dingen geprägt gewesen, als es heute bei den Politspinnern der Fall ist, die übrigens auch in der linken Szene auf heftige Kritik an dieser Verfahrensweise stoßen. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter zurückblicken, um das alles zu rekapitulieren. Herr Ströbele wäre sicherlich der Richtige, um sehr profund darüber Auskunft zu geben. Man sollte sich dann aber auch anhören, was er dazu zu sagen hat. Jetzt will ich aber das machen, was man üblicherweise tut, nämlich nach vorne schauen. Was die Strukturen in Berlin mit der Landespolizei, mit Brandenburg als Umfeld und mit der Bundespolizei angeht, kann man nur eines sagen: Wenn man den Ball einigermaßen flachhalten und vernünftig argumentieren will, dann kann man das nur so machen wie der Bundesinnenminister – übrigens ein besonnenes Mitglied Ihrer Regierungskoalition –, der gesagt hat, dass das nichts mit Terrorismus zu tun hat, sondern eine Gewaltstufe der linksextremen Ausrichtungen ist, die entsprechend bekämpft werden muss. Er tut richtigerweise auch etwas: Er verstärkt den Einsatz der Bundespolizei. Wir kommen in diesem Zusammenhang auf einen Punkt zu sprechen, den man als ursächlich dafür sehen muss. Wenn Länder und Bund an Polizei und innerer Sicherheit sparen, dann muss man sich nicht wundern, wenn nicht mehr genügend Ermittlungskapazitäten zur Verfügung stehen, um solche Straftaten von vornherein einzudämmen. Wenn Sie in Berlin zu einer Großen Koalition kommen sollten, dann kommen auch Sie in die Gefahr, den Innensenator zu stellen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie solche Taten verhindern können. Sie können das genauso wenig verhindern wie jeder andere. Ich bin gespannt, wie Sie sich dann darstellen wollen. Die Maßnahmen, die der Innenminister angekündigt hat, sind ein richtiger Schritt auf dem Weg zu dem, was man als Ziel im Blick behalten muss. Aber zurück zu dem, was tatsächlich geschehen ist: Bisher gab es ein Bekennerschreiben, das die Vermutung nahelegt, dass man die Taten dem linksextremen Spektrum zuordnen muss. Das ist völlig klar und lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen. Das BKA wird die Ermittlungstätigkeit unterstützen und federführend durchführen. Das bedeutet: Wenn alle drei Institutionen – die Landeskriminalämter in Berlin und Brandenburg und das BKA – in dieser Sache ermitteln, dann wird man wohl hoffen dürfen, dass es zu einem vernünftigen und konkreten Ergebnis kommt. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Dr. Uhl zitieren. Herr Dr. Uhl, Sie werden nicht sehr oft von SPD-Abgeordneten zitiert, aber Sie haben gestern im Innenausschuss etwas sehr Gutes gesagt. Sie haben gesagt, Sie hätten Vertrauen in das BKA und dessen Präsidenten, der übrigens ein SPD-Mann ist. In diesem Sinne sage ich: Haben Sie einfach Vertrauen in die polizeilichen Ermittlungen und warten Sie ab, was die Ermittlungen ergeben! Dann wird sich vielleicht herausstellen, wer diejenigen sind, die diese Anschläge verübt haben. Eines ist richtig: Wenn man das richtig einordnen will, dann muss man sagen, dass wirklich der Bedarf besteht, das herauszufinden. Denn die Gefahr, dass irgendwann Menschen zu Schaden kommen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Wir hoffen alle, dass man bald fündig wird und die Täter stellen kann. Die Institutionen, die damit befasst sind, verdienen unser Vertrauen. Ich glaube, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden. Dann hat auch eine solche Dramatisierung, wie sie hier erfolgt und wie wir sie auch schon vorher im Zusammenhang mit der Liebigstraße 14 und Ähnlichem erlebt haben, ein Ende. Sie wollen derartige Vorfälle hochspielen, offenbar um der Bevölkerung zu suggerieren, dass die SPD und andere Parteien nicht in der Lage sind, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist an dieser Stelle lächerlich und auch fahrlässig. Schönen Dank.