Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schwanitz , weil Sie die Grundlagen dieses Kompromisses in Frage stellen und so apologetisch reden , . möchte ich Ihnen einmal in Erinnerung rufen und auch in Richtung PDS sagen , was Grundlage des Kompromisses aus agrarpolitischer Sicht für das EALG zur Verwendung oder zur Verwertung des Grundbesitzes war : Erstens . Das Eigentum der Siedler , das die Zeit der DDR überlebt hat , ist gesichert . Dieses Eigentum ist in dieser Republik so sicher wie noch nie . . - Nein , Herr Hacker , Sie wissen genau , daß das gesichert ist . Zweitens . Eine weitere Grundlage des Kompromisses in bezug auf das EALG war , daß das in Staatshand befindliche Land und der in Staatshand befindliche Wald nicht in Staatshand bleiben , sondern auf dem vom EALG vorgezeichneten Wege über die Pacht einer Privatisierung nach den geltenden Regelungen zugeführt werden . Wir ziehen die Lehren aus der Vergangenheit und sagen , daß wir das Land nicht in staatlicher Hand behalten . Das ist eine wichtige Voraussetzung , um im Rahmen dieses Kompromisses weiter diskutieren zu können . . - Ja , genau . - Diese Grundlagen bestehen ; es geht überhaupt nicht an , daß man sie in Zweifel zieht . Ich frage : Worum geht es eigentlich bei der Sicherung der Bodenreform ? Es geht darum , daß das , was an Eigentum entstanden ist , gesichert wird . Das Eigentum ist in diesem Land so sicher wie noch nie . Das EALG ist ein Kompromiß . Es ist für wahltaktische Schachzüge nicht geeignet . . Die Materie ist zu kompliziert und zu leicht zu mißbrauchen , als daß sie dafür benutzt werden sollte . Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür , daß dieser Mißbrauch nicht stattfindet . Was ich bisher gehört habe , dient nicht unbedingt der Verteidigung dieses Kompromisses . Es dient eigentlich nur der unterschwelligen Infragestellung . Dagegen wende ich mich mit aller Entschiedenheit . Es ist jedem Beteiligten von Anfang an klar gewesen - ich war über vier Jahre an der Diskussion zu diesem Gesetz beteiligt - , daß dieses Gesetz von allen Seiten geprüft wird . Das ist eine Angelegenheit , die politisch keine Freude bereitet , die aber gutes Recht ist . Heute werden hier Regelungen in Frage gestellt , die mit der Wiedergutmachung von erlittenem Unrecht im Zusammenhang stehen . Wiedergutmachung war ein Auftrag dieses Gesetzes und ein Anliegen all derer , die dieses Gesetz gemacht haben . In dieser Angelegenheit tätig zu werden , um erlittenes Unrecht zumindest zu lindern , war der Auftrag , den wir von der Partei erhalten haben . . - Der CDU . Ich will Ihnen sagen : Das hat auch die ostdeutschen Bauernverbände bewogen , am 15 . Januar 1998 mit der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen ein gemeinsames Forderungspapier auf den Tisch zu legen , in dem gleiche Forderungen diskutiert und niedergeschrieben sind . . - Sie haben das Papier offenbar nicht gelesen . Wissen Sie , was darin für eine Arbeit steckt ? Haben Sie mit den Bauernverbänden Ostdeutschlands darüber gesprochen ? . - Dann ist es ja gut . Dann wissen Sie es ja besser als die , die gegenwärtig zurufen .  - Er hat es unterschrieben . Deshalb möchte ich an dieser Stelle von unserer Seite und insbesondere aus agrarpolitischer Sicht hervorheben : Wer dieses Papier als einseitige Bevorzugung der westdeutschen Alteigentümer oder als einseitige Benachteiligung der ostdeutschen Bauern auslegt , macht böse Unterstellungen . Das ist falsch . Mit diesem Papier sind die Rechte aus dem EALG für keinen ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieb gekürzt worden . . - Es ist nichts gekürzt worden , und Sie wissen das . Zweitens möchte ich hervorheben , daß die darin enthaltenen Aufträge , insbesondere zur Finanzierung des Landerwerbs , auch für ostdeutsche Anspruchsberechtigte gelten . Jeder , der ostdeutsche Anspruchsberechtigte kennt und sieht , wie sehr sie am Landerwerb interessiert sind , sich aber im Hinblick auf die Finanzierung ausgeschlossen fühlen , weiß , daß in dieser Richtung etwas getan werden muß , damit die Finanzierungsmöglichkeiten auch für die anspruchsberechtigten ostdeutschen Bauern verbessert werden . . Nach zweifellos kontroverser Debatte in den eigenen Reihen möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben , was eigentlich klar ist , aber nach den Mängeln im Zwischenbericht und der - ich sage einmal : unprofessionellen - Veröffentlichung mancher Papiere nun noch einmal in einem Abschlußbericht klargestellt werden muß : Die gesetzliche Pflicht , langfristige Pachtverträge auf insgesamt 18 Jahre zu verlängern , war , ist und bleibt unantastbar . Bei den getroffenen Erbregelungen muß die Kommerzialisierung von Ausgleichsleistungen verhindert werden . . noch : Ulrich Junghanns Dritte - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist abgelaufen .