Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf den Wohnungsbeständen in den jungen Bundesländern lasten alte und sehr hohe Schulden . Sie belasten den ehemaligen volkseigenen Wohnungsbestand genauso wie den Bestand der Genossenschaftswohnungen aber auch die privaten Hausbesitzer , die Kredite auf sich genommen haben . Darin stimme ich mit Herrn Börnsen überein ; er ist leider nicht mehr da . Aber ich verstehe nicht , daß Herr Börnsen zwar in seiner Statistik gelesen hat , aber bestimmte andere Statistiken nicht aufgenommen hat . Wenn er z . B . die Zahlen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nachgelesen hätte , hätte er feststellen können , daß im letzten Monat eine Steigerungsrate in der Auftragslage von 48 % angesagt ist .  Auch das folgende muß man sagen ; denn ich stoße mich an der Panikmache : In meinem Landkreis gehen _ im Gegensatz zum Herbst letzten Jahres _ jetzt täglich bis zu 50 Bauanträge ein . Diese Vorgänge müssen bearbeitet werden . Wer durch den Landkreis Leipzig-Land fährt , weiß , daß die Bautätigkeit dort schon losgegangen ist . Das soll man genauso sagen , wie man deutlich machen muß , daß wir noch eine ganze Reihe von Problemen haben und daß uns deren Lösung noch eine Menge Kraft kosten wird . Wenn wir zur Problematik der Mieten und der Altschulden zurückkommen , sollte man auch sagen , daß die Schulden , die aufgelaufen sind , an der Politik lagen , die zu den niedrigen Mieten geführt hat . Da wir in Sorge um den sozialen Frieden die Mieten nur schrittweise anheben können und sie durch ein angemessenes , neues Wohngeld abfedern , wird es in den nächsten zwei Jahren keine kostendeckenden Mieten in diesem Bereich geben . Deshalb ist für die Eigentümer der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen ein Zins- und Tilgungsmoratorium bis 1993 vorgesehen . Herr Thierse _ auch er ist leider nicht mehr da _ zitierte vorhin Zahlen aus dem Raum Leipzig . Aber in Leipzig ist ausgerechnet die Wohnungswirtschaft in den Händen der SPD . Vielleicht sollte er seinem Genossen Oberbürgermeister einen Brief schreiben oder mit ihm ein Telefongespräch führen , damit die Pro - bleme _ zum Teil sind die Mieten auf über 1 000 DM hochgegangen _ korrigiert werden . . Ich bin der Auffassung , daß wir Christdemokraten in den jungen Ländern eine gute Wohnungspolitik betreiben . Wir müssen in diesem Zusammenhang auch _ darüber sind wir uns einig _ Signale aus Bonn senden . Das heißt für mich , wir müssen einen Weg finden , die aufgelaufenen Altschulden im Wohnungsbereich , die äußerst fragwürdig zustande gekommen sind , gegen null zu reduzieren . Daß die Verantwortung hierzu zum großen Teil beim Bund liegt , ergibt sich aus der Konstellation der Kredite , lag doch bis 1971 die Kreditvergabe für den Gesamtwohnungsbau ausschließlich bei den Sparkassen , ging diese 1971 auf die Industrie- und Handelsbank über und ab 1974 direkt zur Staatsbank . Am 1 . Juli 1990 beendete die Staatsbank ihre Arbeit , und die Gläubigerbank ist heute die Deutsche Kreditbank , also Eigentümer ist die Treuhand . Dahinter steht der Bund . Darüber braucht man nicht zu diskutieren . Ich bin trotzdem der Auffassung , daß wir dem Beachtung schenken müssen , wo die Altschulden auf eine Durchschnittsgröße bezogen werden . Das ist meiner Ansicht nach die Tragik der Geschichte . Bei der Privatisierung der Wohnungen stehen im Durchschnitt 15 000 DM/pro Wohnung an . Das bedeutet gleichzeitig etwa 2 DM/m 2 für den Kapitaldienst . Für meine Begriffe ist das eine Situation , die der Privatisierung , aber auch der Überlebenschance der Wohnungswirtschaftsbetriebe kaum noch Raum läßt _ noch dazu , wo auf Grund der komplexen Lage des Wohnungsbaus sehr viel Arbeit zu leisten ist , um die Schulden den einzelnen Objekten zuzuordnen . Schließlich sind Einrichtungen wie Kindergärten , Gaststätten , Jugendklubs und Dienstleistungseinrichtungen in diesem Rahmen mitfinanziert worden . Diese Zuordnung des Grundvermögens zu den Kommunen beginnt jetzt . Erforderlich bleibt die Grundstückszuordnung . Erst nach deren Abschluß wird der Gesamtvermögenswert der Wohnungen zu betrachten sein . Selbstverständlich haben die Kommunen bei der Preisbildung für Boden erheblichen Einfluß auf den Kaufwert und _ auch das darf man nicht übersehen _ auf die Kapitalbildung , die wir erwarten können . Gehe ich vom Einigungsvertrag aus , dann bedeutet das , daß die Schulden aus den ehemaligen Wohnungsbauunternehmen jetzt bei den Kommunen liegen . Meiner Einschätzung nach müssen gerade im Bereich des Wohnungsplattenbaus eine ganze Reihe von Objekten einer Prüfung dahin gehend unterzogen werden , ob und wie lange sie noch als Wohnungen dienen können oder _ anders gesagt _ ob und mit welchen Aufwendungen sie zu qualitativ , aber auch ökologisch verantwortbaren Wohnungen gestaltet werden können . Hier frage ich _ und das müssen wir uns alle fragen _ : Ist unter Berücksichtigung der sozialen Lage der Mieter unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbelastung oder dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für Reparaturen , aber auch zur Sanierung von Wärmedämmung , Heizung und Warmwasser , der Bürger in den jungen Ländern überhaupt in der Lage , seinen Beitrag zur Privatisierung zu leisten ? Ich denke , deshalb sollten wir unsere Haushälter _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist beendet .