Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erwartungsgemäß hat der Sprecher der SPD-Fraktion , der einschlägig bekannte Kollege Struck , um das Thema herumgeredet . Auch wenn es der SPD nicht paßt : Hier wird zur Sache geredet . Ich kritisiere nicht allein die Aufforderung in der Broschüre , Leistungen der Sozialhilfe ohne Bedarf zu beantragen . Ich meine nicht nur die Tatsache , daß die Broschüre zur Entsolidarisierung aufruft . Ich will auch die Frage nicht vertiefen , was Aufgabe einer Bundestagsfraktion ist , und ich will hier und jetzt nicht darstellen , daß der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in der Broschüre in übelster Weise verunglimpft wird . . Ich sage zu diesem Machwerk : Um festzustellen , daß ein Ei faul ist und stinkt , muß es schließlich nicht ganz gegessen werden . Jeder weiß , daß der Sozialstaat am Ende wäre , wenn alle Bürger sämtliche Ansprüche geltend machen würden , die sie an den Staat haben . Der Staat kann nicht prüfen - er sollte es auch nicht - , ob Absicht , Unkenntnis oder vielleicht Nachlässigkeit der Grund dafür sind , daß Rechtsansprüche nicht in Anspruch genommen werden . Es gibt jedenfalls genügend positive Beispiele , die deutlich machen , daß schon die Aufforderung zur Ausnutzung von Rechtsansprüchen nicht sinnvoll ist . Viele Bürger in unserem Land verzichten auf Sozialhilfe oder Leistungen der Pflegeversicherung , die ihnen zustünden , weil zum Beispiel ein verwandter oder ein befreundeter Pflegebedürftiger im Familienkreis aufgenommen wird . Hier wird im Sinne tatsächlicher Menschenliebe ohne Beanspruchung öffentlicher Mittel geholfen . . Es ist nicht so , daß diejenigen , die helfen , die öffentlichen Mittel nicht brauchen könnten ; nein , sie wollen sehr bewußt einen persönlichen Beitrag leisten . Wer diesen Menschen ständig vorhält , daß sie auf Ansprüche verzichten , und ihnen am Schluß sagt , sie seien wohl blöde , der hat ein falsches Gesellschaftsbild . . Ich bewundere solche Menschen . Ihr Verhalten ist ehrenwert . Daß Teile der Sozialdemokratie hierfür kein Verständnis haben , überrascht mich nicht . . Die diskutierte Broschüre geht aber weiter . Ganz eindeutig gibt sich die SPD-Fraktion dazu her , eine Schrift zu vertreiben , die zu Mißbrauch rät , ja auffordert . . Dies ist schäbig und verantwortungslos . In Zeiten , in denen unsere Bürger durch Steuern und Abgaben belastet sind wie nie , in Zeiten , in denen die Staatsfinanzen angespannt sind wie nie , in Zeiten , in denen in allen Sozialbereichen Reformen notwendig sind , die zur Sicherung des Sozialstandes Leistungen auch mindern müssen , spielt die SPD hier ein trauriges Spiel . . . noch : Wolfgang Weng  Im politischen Raum wird durch Blockade versucht , die Staatsfinanzen zu ruinieren und sich dadurch an die Macht zu bringen . Genauso hängt sich die SPD hier ein Mäntelchen der Nächstenliebe um und versucht , die Sozialkassen über Gebühr zu belasten . Zahle es , wer wolle : Der Bürger , der Beitragszahler , der Steuerzahler sollen wie eine Zitrone ausgepreßt werden . Meine Damen und Herren , in der Eröffnung dieser Broschüre findet sich auf der ersten Seite ein Foto des SPD-Fraktionsvorsitzenden . Dieses Foto zeigt , daß er sich mit dem Inhalt dieser Broschüre identifiziert . Ich sage Ihnen : Mit der Aufforderung zum Mißbrauch von Sozialleistungen ist Herr Scharping weit über das Erträgliche hinausgegangen . .