Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Jahresabschluss treffen wir eine Entscheidung, die für viele Unternehmen in diesem Lande praktische Relevanz hat. Es geht um die Frage, wie Unternehmen ihren Jahresabschluss aufzustellen und zu veröffentlichen haben. Ein Jahresabschluss hat zweierlei Funktionen. Zum einen hat er die Funktion, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens für Anteilseigner und Gläubiger darzustellen. Auf der anderen Seite dient er als Bemessungsgrundlage für die Gewinnverteilung an die Anteilseigner. Deswegen steht ein Jahresabschluss auch im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz einerseits und dem Aufwand für die Unternehmen andererseits. Wir lösen mit diesem Gesetzentwurf das Problem zugunsten der Unternehmer, indem wir nämlich Bürokratie abbauen und Schwellenwerte anheben, wodurch wir zu einer deutlichen Bürokratieentlastung beitragen. Es geht um Schwellenwerte für kleine Kapitalgesellschaften, ab denen sie beispielsweise einen Lagebericht, der mit erheblichem Aufwand verbunden ist, aufstellen müssen. Wenn wir diese Schwellenwerte von 4,8 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro und von 9,7 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro anheben, ist das eine Entlastung, von der Experten meinen, dass sie der deutschen Wirtschaft bis zu 100 Millionen Euro bringt. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Aber die Umsetzung schützt auch den Verbraucher; denn in den Bereichen, in denen besondere Anforderungen an die Transparenz notwendig sind, weil es um Kundengelder, um Einlagen, um Finanzanlagen geht, also gerade im Bereich der Finanzwirtschaft, werden die Größenbefreiungen nicht wahrgenommen. Damit hat dieser Gesetzentwurf auch einen Aspekt des gelebten Verbraucherschutzes. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, Ihr Augenmerk auf den Entschließungsantrag zu richten, den wir heute vorlegen. Wir haben uns hinsichtlich der Diskontierungszinssätze nicht nur auf diesem Gebiet, sondern in verschiedenen Bereichen des Rechts, in denen es Bewertungsanlässe gibt, die Frage zu stellen, wie wir mit der langanhaltenden Niedrigzinsphase umgehen. Wir können die Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nicht mit ihrer Sorge alleinlassen, wie sie mit den niedrigen Zinssätzen umgehen sollen. Niedrige Zinsen haben tatsächlich ganz praktische Auswirkungen auf die Rechnungslegung. Für eine Pensionszusage in Höhe von 100 000 Euro, die in 15 Jahren fällig wird, musste man im Jahr 2009 eine Rückstellung von etwa 46 000 Euro bilden, heute bereits eine solche von 52 000 Euro. Damit wird erkennbar, dass der Unterschied beim Zinsniveau ganz erhebliche Auswirkungen auf die Gewinnsituation der Unternehmen hat. Auch wenn der Grundsatz der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit an keiner Stelle und in keiner Minute infrage gestellt werden darf, so brauchen wir trotzdem im Bilanzrecht und im Bewertungsrecht eine geeignete Antwort auf die Frage, wie wir auf eine anhaltende Niedrigzinsperiode reagieren können. Deswegen ist es richtig, dass wir uns besonnen und klug der Frage stellen: Wie können wir auf diesen Umstand reagieren? Brauchen wir möglicherweise größere Beurteilungsspielräume oder andere Methoden, um den Wert von Rückstellungen bilanzsicher festzustellen? Eines ist für uns klar und deutlich: Die Frage einer privaten Altersvorsorge und deren Abbildung in der Bilanz ist zu kostbar, als dass man sie bilanziell vernachlässigen dürfte. Abschließend möchte ich den Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurufen: Stimmen Sie diesem guten Gesetzentwurf zu. Alle 100 Änderungsanträge, die Sie, Herr Kollege, eben dargestellt haben, sind bereits in der Anhörung besprochen worden. Der einzige Unterschied zur Anhörung ist unsere Entschließung, mit der wir auf die Zinslage reagieren. In diesem Sinne: Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen für ein gutes Bilanzrecht schaffen! Ich bitte Sie um Zustimmung zur Entschließung und zum Gesetzentwurf.