Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Taube Opposition hin , taube Opposition her : Herr Hermann , es liegen uns heute zwei Beschlussempfehlungen vor . Lassen Sie mich aus diesem Grund wenigstens kurz auf den anderen Teil eingehen , nämlich den , der sich mit FCKW beschäftigt ! Schließlich ist das einer der wenigen Fälle , in denen wir uns als Opposition und als Regierung völlig einig waren . Weltweit werden jährlich noch rund 10 000 Tonnen FCKW in Dosieraerosolen abgefüllt , davon circa 1 000 Tonnen in Deutschland . Ungefähr ein Drittel geht dabei in die Therapie chronischer Atemwegserkrankungen . Diese ozonschädigende Wirkung _ das wissen wir alle _ übertrifft bei weitem die Wirkung der FCKW- Emissionen aus kälte- und klimatechnischen Anwendungen . In Deutschland und Europa stehen inzwischen Alternativen zur Verfügung , zum Beispiel Dosieraerosole mit FKW statt FCKW . Die vorliegende Strategie der EU- Kommission legt Kriterien für Alternativen fest und stellt für die deutschen Zulassungsbehörden die Grundlage dar , Ausnahmegenehmigungen in Zukunft abzulehnen . Wichtig für uns Liberale ist , dass weiter an Alternativen gearbeitet und für FCKW-freie Aerosole geworben wird . Für uns ist vorstellbar _ diesen Punkt möchte ich an dieser Stelle besonders betonen _ , umweltfreundlichere Aerosole aus dem Arzneimittelbudget herauszunehmen , um wirtschaftliche Anreize zu schaffen , den FCKW-Ausstieg zu beschleunigen . Wir haben in unserem Votum besonderen Wert darauf gelegt , dass der Ausstieg keine Nachteile für die Patienten bringt . Das ist offensichtlich jetzt der Fall . Wir stimmen der Vorlage zu . . Meine Damen und Herren , die Entschließung des EU- Parlaments zu Stoffen , die möglicherweise Störungen des hormonellen Systems verursachen , und die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses beschäftigen sich _ wir haben es gerade sehr deutlich bemerkt _ mit einem äußerst komplexen Thema . Der Nachweis , dass einzelne Stoffe das Hormonsystem beeinflussen und wie das geschieht , ist außerordentlich schwer . Alle Experten sagen , dass wir nach wie vor zu wenig Kenntnisse über die Wirkungsweise des hormonellen Systems bei Mensch und Tier haben und es unheimlich schwer ist , zwischen natürlichen , körpereigenen Hormonproduktionen _ die gibt es ja schließlich auch _ und äußeren Einflüssen zu differenzieren . Bei TBT in Schiffslacken haben wir bereits ein Ausstiegsszenario , meine Damen und Herren , über das Sie immer so gerne hinwegreden . Innerhalb der EU haben wir ein Anwendungsverbot für Schiffe mit einer Länge von unter 25 Metern . Eine Vereinbarung der IMO sieht vor , TBT-haltige Schiffslacke ab 1 . Januar 2003 zu verbieten . Ab 2008 dürfen Schiffe keinen TBT-haltigen Anstrich mehr haben . Ersatzstoffe stehen bereits zur Verfügung oder befinden sich in der Erprobungsphase . Hier möchte ich auf einen gemeinsamen Pilotversuch des WWF , des VCI und des niedersächsischen Umweltministeriums mit biozidfreien Schiffsanstrichen hinweisen , der Erfolg versprechende Zwischenergebnisse gebracht hat . Meine Damen und Herren , die IMO-Vereinbarung ist aber noch keineswegs in trockenen Tüchern . Wenn die Bundesregierung hier Druck macht , kann sie dabei sicher voll auf unsere Unterstützung rechnen . Ich wäre froh , wenn sie auch anwesend wäre . Wenn die Minister Trittin und Fischer sich aber vollmundig hier hinstellen und ein Verbot von TBT fordern , so ist mir das zu undifferenziert . Wollen Sie die Verwendung von TBT verbieten oder seine Produktion ? Wollen Sie Schiffe , die zukünftig in deutsche Hoheitsgewässer einfahren , auf TBT-haltige Anstriche kontrollieren ? Und vor allem : Wollen Sie alle Organozinnverbindungen verbieten ? . Denn Experten weisen darauf hin , dass man auf TBT durchaus verzichten kann , auf Mono- und Dibutylzinn jedoch nicht . In diesen Stoffen gibt es nun einmal leider herstellungsbedingt Verunreinigungen durch TBT . Das ganze Thema ist leider nicht so einfach zu handhaben , wie Herr Hermann uns das eben gesagt hat , und auch nicht so einfach wie der Chemiebaukasten von Jürgen Trittin , den er offensichtlich in seiner Jugend gehabt hat . . Die Nachricht , dass in Sporttrikots TBT nachgewiesen wurde , hat viele Verbraucher verunsichert . Dabei ist bis heute nicht klar , ob das TBT in der Faser selbst war oder ob es durch ein Desinfektionsmittel bei der Lagerung oder durch einen Anstrich der Kisten beim Transport in die Trikots gekommen ist . Deshalb auch hier meine sehr , sehr dringende Bitte : Verunsichern Sie die Verbraucher nicht weiter , um ein neues kernkraftähnliches Thema zu bekommen . . Der Verband der Chemischen Industrie hat klargestellt , dass TBT von den elf Chemiefaserherstellern nicht verwendet wird . Auch von den rund 50 Produzenten von chemischen Textilhilfsmitteln wird es nicht als antibakterieller Zusatz verwendet . Der Nachweis von TBT ist nun einmal extrem schwierig , weil die Mengen , die ein gesunder Mensch zu sich nehmen kann , so gering sind : 15 Mikrogramm pro Tag . Wir dürfen aber auch die Hypothese , die der Bonner Hormonforscher Klingenmüller aufgestellt hat , nicht ignorieren , wonach bereits im Nanogrammbereich hormonelle Einflüsse nicht auszuschließen sind . Also _ zusammenfassend _ : Wie wollen Sie TBT in Importwaren nachweisen ? Soll zukünftig jede Lieferung Sporttrikots , Badematten , Schwämme und andere Nässetextilien auf TBT überprüft werden ? . Diese Untersuchungen , Frau Ganseforth , sind sehr kosten- und zeitaufwändig . . Meine Damen und Herren , die Verbotskeule , die in der Beschlussvorlage nicht nur für TBT , sondern auch hinsichtlich von Phtalaten und Alkylphenolen ausgepackt wird , löst das Problem nicht . Ähnlich wie bei Schiffslacken brauchen wir auch bei anderen Verwendungen chemischer Stoffe weltweite Vereinbarungen über Ersatzstoffe . . Dabei halten wir mehr davon , auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen , wie sie zum Beispiel die Waschmittelindustrie in Deutschland eingegangen ist , anstatt unsere eigenen Emotionen auf die internationale Ebene zu übertragen . Wir brauchen vor allem eine deutliche Intensivierung der Forschung auf diesem Gebiet , meine Damen und Herren , und da stimme ich Ihnen zu . Und bitte : Wenn Sie davon reden , dass es überall Ersatzstoffe gibt , dann ist Vorsicht geboten . Bei den Schiffslacken stimmt das mit Einschränkungen . In anderen Verwendungsbereichen sind die Ersatzstoffe dann zum Beispiel nicht hormonell wirksam , sondern toxisch . Das kann es ja wohl nicht sein . Die FDP hat auch im Umweltausschuss betont , dass wir der EU-Vorlage durchaus zustimmen können , dass die Beschlussvorlage , die SPD und Grüne dazu eingebracht haben , aber zu undifferenziert ist und die Verbraucher nicht wirklich schützt . Wir lehnen sie deshalb ab . .