Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren, am 26. April 1986, wurde im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl ein Versuch durchgeführt. Es sollte nachgewiesen werden, dass der Reaktor einen Stromausfall bewältigen kann. Er konnte es nicht. Das Ergebnis war ein Super-GAU, ein Unfall, der über die Auslegung der Anlage hinausging. Das Ergebnis war die größte Katastrophe in der Geschichte der Atomenergie. Explosionen und ein Grafitbrand verbreiteten die Radioaktivität über ganz Europa. Noch am Tag darauf, am 27. April, begannen über 1 800 Hubschrauberflüge, um den geborstenen Reaktor mit Blei, Bor, Dolomit, Sand und Lehm zuzuschütten. Die Einwohner der Stadt Pripjat, 48 000 Menschen, wurden evakuiert. Ich selber weiß noch, wie ich am 1. Mai 1986 bei strahlendem Sonnenschein mit vielen Kindern auf dem Göttinger Markt ein Maifest feierte, und zwei Tage später die Feuerwehr Göttingen den hilflosen Versuch machte, Proben aus Pfützen zu ziehen, und zu erschreckenden Werten kam. Kurz darauf wurden Sandkästen und Sportplätze gesperrt. Ich glaube, es gibt nur wenige Ereignisse, die sich so in das Gedächtnis von Menschen einprägen, dass sie später noch sagen können, was sie an diesem Tag, als sie die Nachricht erfahren haben, gemacht und gedacht haben. Tschernobyl gehört zu dieser Art von Ereignissen. Wir müssen klar sagen: Nicht nur die damalige Sowjetunion war auf einen solchen Störfall nicht vorbereitet; auch Deutschland war nicht darauf vorbereitet. Die damalige Bundesregierung spielte die Vorgänge herunter. Ein bayerischer Minister versuchte noch, im Selbstversuch klarzumachen, dass Molkepulver doch nicht so schädlich sei. Schließlich gelang es, zehn Tage später, am 6. Mai 1986, die Freisetzung radioaktiven Materials in Tschernobyl einzudämmen. Bei diesen Arbeiten, die dann folgten, wurden über 800 000 Liquidatoren, wie sie genannt wurden, eingesetzt. Einer von denen, die damals eingesetzt worden sind, wurde jetzt gefragt, wie denn das Leben nach Tschernobyl sei. Er hat geantwortet: Es gab ein Leben vor Tschernobyl, aber es gibt kein Leben nach Tschernobyl. Es gibt nur noch ein Leben mit Tschernobyl. – Das sollten wir uns 25 Jahre danach vergegenwärtigen. „Mit Tschernobyl leben“ heißt: mit 4 000 Toten, 400 000 Evakuierten, 1,5 Millionen Hektar Land, die nicht mehr genutzt werden können. Bis heute kostet diese Katastrophe die Ukraine 6 Prozent des Bruttosozialprodukts. Wir müssen uns die Frage stellen: Was wurde eigentlich aus Tschernobyl gelernt? Der damalige Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Erwin Teufel, sagte am 18. Mai 1986 in einer Debatte im dortigen Landtag: Tschernobyl mahnt uns, wir müssen die Kernenergie ethisch neu bewerten. – Schon damals hatte Erwin Teufel recht. Wer gibt uns das Recht, die Gesundheit und das Leben von Menschen, die heute noch nicht geboren sind, in einem solchen Ausmaß zu beeinträchtigen? Woher nehmen wir uns das Recht, mit unserer Erde, mit unserer Luft, mit unserem Wasser so umzugehen und uns, um es einmal mit diesen Worten zu sagen, so an der Schöpfung zu versündigen? Ja, seit Tschernobyl war klar, dass die Atomenergie ethisch neu bewertet werden muss. Aber betrachten wir auch die Konsequenzen, die daraus hier in Deutschland gezogen worden sind. Nach 1986 wurde zwar kein Neubau eines Atomkraftwerks begonnen – alle Projekte wurden beendet –, die im Bau befindlichen Reaktoren gingen aber samt und sonders ans Netz und erhielten unbefristete Betriebserlaubnisse. Es war nicht Erwin Teufel, der sich durchsetzte, sondern die Auffassung Helmut Kohls, der damals sagte: … die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland [gehören] mit zu den sichersten Anlagen in der Welt. … auf dieser Grundlage ist das theoretisch verbleibende Restrisiko vertretbar und die Nutzung der Kernenergie ethisch zu verantworten. Diese Auffassung stand schon damals in einem scharfen Kontrast zur Mehrheit der Bevölkerung. Es gibt seit 25 Jahren einen Konsens unter den Deutschen. Sie wollen raus aus der Atomenergie, schrittweise, aber raus. Zwei Drittel bis drei Viertel lehnen eine Technik ab, die sich als nicht beherrschbar erwiesen hat. Dieser Konsens ist erst 15 Jahre nach Tschernobyl umgesetzt worden: mit der Begrenzung der Laufzeiten, mit dem Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energien, mit der rot-grünen Energiewende zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Parallel zu dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollten bis um das Jahr 2020 herum schrittweise alle Reaktoren vom Netz gehen. Diesen Konsens, das Risiko einer Kernschmelze für Deutschland endgültig zu beenden, hat die schwarz-gelbe Koalition im Herbst vergangenen Jahres verlassen. Gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung haben Sie den vier Betreibern ein 100-Milliarden-Euro-Geschenk gemacht und die Laufzeiten im „Herbst der Entscheidungen“ verlängert. Meine Damen und Herren, das war eine historische Fehlentscheidung. Es war eine Fehlentscheidung gegen die Sicherheit der Bevölkerung. Es war eine Fehlentscheidung, weil Sie Gräben über eine Frage aufgerissen haben, in der in dieser Gesellschaft ein neuer Konsens entstanden war. Es war eine Fehlentscheidung – das will ich ausdrücklich sagen –, bevor in Fukushima die Kernschmelze in nicht einem, sondern in drei Reaktorblöcken einsetzte. Es war eine Fehlentscheidung, bevor erneut ein Stromausfall bewies, dass solche Anlagen Stromausfälle eben nicht verkraften können. Es war eine Fehlentscheidung, bevor in einem Hightechland mit hohen Sicherheitsstandards dieses passierte. 25 Jahre nach Tschernobyl müssen wir nun lernen, auch mit Fukushima zu leben, mit den Opfern, mit den Folgen und mit der radioaktiven Verseuchung des Pazifiks. 25 Jahre nach Tschernobyl, im Jahr von Fukushima, müssen wir aber endlich Konsequenzen ziehen. Wir müssen raus aus der Atomenergie, und zwar so schnell wie möglich. Sie von der Koalition haben sich nun eine dreimonatige Denkpause verordnet, um Ihre gut drei Monate alte Fehlentscheidung zu korrigieren. Ich würde mir am heutigen Tag wünschen, dass Sie in diesem Fall von Erwin Teufel lernen und nicht von Helmut Kohl. Ich würde mir wünschen, lieber Herr Röttgen, dass Sie die Zeit nutzen, um eine Brücke zurück zum Konsens in dieser Gesellschaft zu bauen. Dieser Konsens ist heute übrigens ein anderer als der vor zehn Jahren, für den ich mitverantwortlich war. 30 Prozent der Bevölkerung wollen sofort raus, 27 Prozent innerhalb von fünf Jahren und 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Man kann es so sagen: Drei Viertel sind der Ansicht, wir sollten deutlich vor 2020 alle AKW stilllegen. Wie könnte ein solcher neuer Konsens aussehen? Nehmen wir die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel endgültig und nicht nur vorübergehend vom Netz. Nehmen wir die Laufzeitverlängerung gemeinsam zurück. Koppeln wir künftig die verbleibenden Reststrommengen an das Wachstum erneuerbarer Energien. Beenden wir gemeinsam die bürokratischen Blockaden für den Ausbau der Windenergie auch in den südlichen Bundesländern. Bauen wir gemeinsam neue Netze für eine dezentralere Energieversorgung. Investieren wir mehr und nicht weniger in Wärmedämmung, weil wir das Gas, das dadurch eingespart wird, an anderer Stelle brauchen. Sorgen wir für mehr Pumpspeicher und für mehr Elektrospeicher in Elektrofahrzeugen. Schaffen wir mehr Bioenergiedörfer. Dies alles hieße nicht nur, die Atomkraft ethisch neu zu bewerten, es würde auch unzählige neue Arbeitsplätze schaffen. Es würde den Industriestandort Deutschland stärken. Es würde unsere Versorgungssicherheit erhöhen, und es würde das Klima schützen. Ein solcher neuer Konsens, das hieße, im Jahr von Fukushima aus Tschernobyl zu lernen. Vielen Dank.