Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch bei der jüngsten Serie von Chemieunfällen lief das Szenarium ab wie immer : Erst war alles gar nicht so Konrad Weiß  schlimm , und die Besorgten wurden als Panikmacher gescholten ; dann war alles doch schlimmer , und die Verantwortlichen gaben sich besorgt . Die Politiker forderten strengere Kontrollen , und die Industrie versprach kleinlaut allen alles . Der Giftdreck wurde weggeräumt , soweit man seiner noch habhaft werden konnte . Zur Beruhigung wurden ein paar Sprüche geklopft , z . B . vom Verband der Chemischen Industrie _ ich zitiere _ : Das Vertrauen der Bevölkerung ist ein Grundpfeiler für unsere Arbeit . Wir wollen es zurückgewinnen und durch Taten überzeugen . Geradezu radikal war der Giftfabrikant Hoechst in seiner Erkenntnis , m an müsse da und dort überlegen , ob die Nähe zu Wohnsiedlungen vernünftig sei . Mit den Jahren ist die Branche immer kleinlauter geworden , mit gutem Grund . Lange wurde Umweltschützern und GRÜNEN mit großem Werbeaufwand unterstellt , sie gefährdeten mit ihren Forderungen den Industriestandort Deutschland . . Inzwischen sollte auch dem blindwütigsten Chemophilen klargeworden sein , daß dafür die Chemieindustrie durch ihre Fahrlässigkeit selber sorgt . . Diesmal haben die Bewohner des Frankfurter Umlands schmerzhaft erfahren müssen , was es bedeutet , wenn den hehren Worten keine Taten folgen . Aber _ dies gilt es realistischerweise festzustellen _ Hoechst könnte überall sein . In vielen Teilen des Bundesgebiets gibt es die gleichen Anlagen , die gleichen Stoffgruppen und die gleichen Sicherheitsprobleme wie bei Hoechst in Hessen , gar nicht zu sprechen von den Reagenzien aus 40 Jahren sozialistischer Chemie , die überall in Ostdeutschland noch zu finden sind . Wenn man die Chemieunfälle der letzten Jahre analysiert , dann zeigen sich mindestens drei Gemeinsamkeiten . Erstens sind es Bedienungsfehler . Allzuoft stehen Mitarbeiter der chemischen Industrie unter Druck , weil Personal abgebaut wurde und weil sie belastender Schichtarbeit ausgesetzt sind . Sie sind häufig mangelhaft ausgebildet , erhalten teilweise ungenaue Anweisungen über ihre Tätigkeit und unzureichende Informationen über mögliche Gefahren . Zweitens sind es fehlende Sicherheitssysteme . Noch immer ist es gängige Sicherheitsphilosophie der chemischen Industrie , Überdruck , der z . B . durch Überhitzung in einem Kessel entsteht , in die Umwelt abzulassen , um eine Explosion zu verhindern . Auf Auffangefäße wird in der Regel aus Kostengründen verzichtet , ebenso auf technische Sicherheitseinrichtungen , die Fehlbedienungen verhindern oder korrigieren könnten . Drittens muß auf die katastrophale Informationspolitik hingewiesen werden . Überall ist es gängige Methode der chemischen Industrie , zu vertuschen und zu verharmlosen . Zugegeben wird immer nur so viel , wie unabweisbar ist . Für wirkliche Aufklärung sorgen immer erst unabhängige Umweltgruppen , die von der Industrie aber immer noch nach Kräften behindert werden , auch diesmal wieder . Eine vorsorgende Umweltpolitik darf aber nicht nur nach Katastrophen Maßnahmen ergreifen , sondern muß dafür sorgen , daß sie gar nicht erst auftreten . Das gilt auch für den sogenannten Normalbetrieb , bei dem regelmäßig große Mengen an Giftstoffen freigesetzt werden . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb als ersten Schritt eine Überprüfung aller Chemieanlagen in Deutschland durch unabhängige Fachleute . Es kann nicht angehen , daß dies weiterhin industrienahen Einrichtungen überlassen bleibt , deren Information der Bevölkerung nicht zugänglich ist . Für Betriebe , die der Störfall-Verordnung unterliegen , ist eine Mindestschichtstärke festzulegen . Bei Unterschreiten der Schichtstärke dürfen im entsprechenden Verhältnis Anlagen oder Teile von Anlagen nicht gefahren werden . Zudem muß die Qualifikation der Beschäftigten besonders im Hinblick auf mögliche Gefahren , ihr frühzeitiges Erkennen und das notwendige Handeln dringend verbessert werden . Wir begrüßen den konstruktiven Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse , Ulf Fink , in allen größeren Betrieben einen Umweltbeauftragten zu bestellen , der die Interessen der Anwohner und der Belegschaft vertritt . Hoffentlich folgt der Ankündigung auch die Tat . Darüber hinaus müssen die Anlagen mit technischen Einrichtungen versehen werden , die Bedienungsfehler vermeiden , korrigieren oder zumindest Alarm geben . Letztens fordern wir den konsequenten Vollzug der Störfall-Verordnung . Die sieht vor , daß Be triebe die Bevölkerung von sich aus rechtzeitig informieren müssen . _ Inwieweit hier von dem zuständigen Umweltminister Versäumnisse zu verantworten sind , darüber wird das Land zu befinden haben . Ich denke , daß der Ministerpräsident des Landes Hessen dazu etwas sagen wird . _ Dies ist bis heute kaum umgesetzt . Unabhängig von allen rechtlichen Bestimmungen : Die chemische Industrie muß endlich damit aufhören , Daten über ihre Produktion wie ein Staatsgeheimnis zu hüten . Gerade wer _ wie der Verband der Chemischen Indus trie _ von Dialog spricht , sollte ihn endlich auch praktizieren . Daß dies möglich ist , zeigt sich in den USA , die lange als Industrieparadies galten . Deutsche Konzerne , die dort produzieren , legen ihre Daten offen auf den Tisch . Im Toxic Release Inventory sind der Bevölkerung alle wesentlichen Daten zugänglich , während hierzulande die chemische Industrie Informationen immer noch bunkert .