threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Irber , es ist nicht nur ein Beruf neu konzipiert worden , sondern es sind eine Reihe von Ausbildungsberufen modernisiert worden . Da hat man gemeinsam an einem Strang gezogen _ ich glaube , da sind wir uns auch einig _ , in dem Bemühen , mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . Aber dies ist in der letzten Legislaturperiode geschehen . . In den zwölf bestehenden Ausbildungsberufen der Tourismusbranche bestanden Ende 1998 , wie gesagt , 91 000 Ausbildungsverträge . Aufbauend auf einer fundierten Erstausbildung bietet dieser Bereich hervorragende Fort- und Weiterbildungsangebote . Die Förderung der Aufstiegswilligen durch das noch von uns eingeführte so genannte Meister-BAföG ist dabei ein wirksames und erfolgreiches Instrument zur Weiterqualifizierung junger Menschen . Ich möchte Sie schon heute auffordern , mit uns weiter daran zu arbeiten , es zu intensivieren und weitere Förderungsmaßnahmen ins MeisterBAföG einzuführen . Eine positive Entwicklung für Deutschland erwarten wir auch von der Weltausstellung EXPO 2000 vom 1 . Juni bis zum 31 . Oktober in Hannover . Hier bietet sich eine einmalige Chance , das Reiseland Deutschland als modernes und attraktives Land darzustellen . Die Zusammenarbeit zwischen der EXPO und der Tourismuswirtschaft hat leider erst etwas spät eingesetzt . Es bedurfte erst zweier intensiver Gespräche des Ausschusses mit der Geschäftsführung der EXPO , bis hier Bewegung in die Sache kam . Ende Januar 2000 haben die Verantwortlichen der EXPO dann zum dritten Mal über den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss berichtet . Eine Forderung des Tourismusausschusses war , ein kundenfreundliches und unkompliziertes Buchungssystem für ein flächendeckendes touristisches Angebot in ganz Deutschland bzw . zum Besuch der EXPO zur Verfügung zu stellen . Wichtig ist dafür eine Vernetzung der Reservierungssysteme sowie die Bündelung der Einzelleistungen wie des Verkaufs der Eintrittskarten , der Übernachtungen und der An- und Abreise zum Beispiel mit der Bahn möglichst bei einer zentralen Stelle . Dieses Problem scheint dem Vernehmen nach gelöst zu sein . Nach monatelanger Diskussion tritt die EXPO 2000 jetzt doch als Anbieter von Pauschalangeboten für die Weltausstellung auf . Mit dem EXPO-2000-Erlebnisplaner sind ab jetzt auch komplette Pakete inklusive Bahnreise und reserviertem Parkplatz buchbar . Der Bedeutung des Ereignisses völlig unangemessen , handelt der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung das Ereignis EXPO lediglich auf einer halben Seite ab . Das ist meines Erachtens nicht ausreichend . . Ich möchte darauf hinweisen , dass schon jetzt die touristische Nachbereitung der EXPO für das nächste Jahr beginnen sollte . Diese Anregung möchte ich gleich an Sie weitergeben . Ziel unserer Tourismuspolitik muss es auch weiterhin sein , ein qualitatives und nicht ein quantitatives Wachstum zu erreichen . Es müssen insbesondere die kleinen und mittleren Anbieter gestärkt werden . Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für den Tourismusstandort Deutschland treffen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gern bereit , das nachzulesen , Herr Kollege Schäfer . Ich darf aber auch noch einmal daran erinnern , dass man , wenn sich das Haus bei unseren Soldaten für den Einsatz bedankt und sich bei Ihnen diesbezüglich nicht einmal eine Hand rührt , den Eindruck bekommt , dass Sie Ihre ablehnende Haltung auf unsere Soldaten projizieren . Aber unsere Soldaten leisten ihren Dienst vor Ort und haben allein deswegen Applaus verdient . Dem Überprüfungsauftrag , der uns alle betrifft , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist dieses Haus in den letzten Jahren mit großer Verantwortung und mit großer Ernsthaftigkeit nachgekommen . Gelegentlich wurde natürlich auch kontrovers diskutiert , wie man das heute Morgen wieder sehen konnte . Warum diese romantische Floskel von meiner Seite ? Dies hat folgenden Hintergrund : Gestern durften wir die Behauptung eines Spitzenvertreters eines großen Verbandes lesen , die Politik rede sich manchmal die Verhältnisse schön , das habe man insbesondere im Kosovo gesehen . Derselbe Herr sprach im Zusammenhang mit den Vorgängen im Kongo von politischem Showbusiness mit militärischen Mitteln . Für mich sind diese Äußerungen nur schwer erträglich ; denn sie tragen dazu bei , dass zwischen dem Parlament und unseren Soldaten eine Kluft aufgerissen wird . Wir müssen aufpassen , dass das nicht geschieht . Fehleinschätzungen gab es immer und wird es immer geben . Natürlich gab es gelegentlich Versäumnisse ; auch die wird es immer wieder geben . Aber mit Schönrednerei hat dies nichts zu tun . Damit lassen wir uns nicht abspeisen . In gewisser Weise besteht natürlich immer Nachbesserungsbedarf . Unsere Bevölkerung hat - auch das darf einmal erwähnt werden - die bisherigen Auslandseinsätze mit viel Verständnis und mit Selbstverständlichkeit mitgetragen . Das ist ein hohes Gut und muss gepflegt werden , wenn dieses Niveau gehalten werden soll . Von denjenigen , die über die Arbeit der Regierung zu urteilen haben , wird man gottlob nie eine Routine erwarten dürfen , was die Auslandseinsätze angeht . Die Aufgaben für unsere Soldaten sind in immer komplexeren Zusammenhängen zu sehen , die Einsätze werden - siehe Afghanistan , Herr Bundesminister - immer gefährlicher . Umso deutlicher , vielleicht noch deutlicher als bisher , muss der Sinn einer jeden Streife , einer jeden Sicherung , einer jeden militärischen Maßnahme erkennbar und erklärbar sein , auch vonseiten des Parlamentes . Die Botschaften , die wir unseren Soldaten und allen Menschen in unserem Land mitgeben , müssen kohärent , verständlich und schlüssig sein . Dem wird möglicherweise das Weißbuch gerecht , das Weißbuch , das für einen gewöhnlichen Unionsabgeordneten natürlich nicht in irgendeiner Weise bekannt ist . - Ob ich das Weißbuch kenne ? Ich kenne es nicht . Aber möglicherweise haben wir die Chance , der Forderung nachzukommen , dass sich die Auslandseinsätze auf den Interessen unseres Landes gründen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, ich möchte Sie nur fragen: Können Sie mir ein Land auf dieser Welt nennen, das auch einen Beschluss über den Ausstieg aus der Atomenergie gefasst hat, so wie das die rot-grüne Regierung hier einmal gemacht hat? Und sind Sie auch mit mir der Meinung, dass es wichtig ist, darauf zu verweisen, dass es weltweit momentan 439 Kernkraftwerke in Betrieb gibt, allein in Europa 196, und rund um die Bundesrepublik Deutschland zurzeit 14 Kernkraftwerke gebaut und 23 neu geplant werden? Was sagen Sie dazu? Sind diese Länder nicht so realitätsbewusst wie wir, oder sind sie der Zeit voraus und besser als die rot-grüne Mannschaft, die sich hier findet?
Partei: SPD
Nach meinen Informationen gibt es in dieser Richtung kaum Bedarf . Ich habe ja die Initiative genannt . Die Nachfrage , ob Unterstützung aus Brandenburg gewünscht wird , ist am Ende abschlägig beschieden worden . Insofern wiederhole ich meine Aussagen , dass es im Wesentlichen darauf ankommt , dass hoch qualifiziertes Personal hier zur Verfügung gestellt wird . Wenn Sie im Übrigen darauf abstellen : Die Saisonarbeiterregelung lässt sich auf diese Dinge nicht anwenden .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht bestätigen , weil es sich zunächst einmal nur um Anmeldungen handelt . Sie dürfen nicht vergessen , daß nach der Anmeldung eine Produktkontrolle erfolgt , um zu gewährleisten , daß in Morsleben _ entsprechend der Auslegung dieses Endlagers _ nur schwach- bis mittelradioaktive feste Abfälle eingelagert werden . Danach erfolgen ein Produktkontrollverfahren und _ zum Abschluß _ noch ein Abrufverfahren . Diese drei Bedingungen sind bei den beiden von Ihnen angeführten Fällen noch nicht erfüllt und mir auch nicht bekannt .
Partei: SPD
Meine Frage richte ich an den Bundesminister der Verteidigung . Herr Minister , bei der Entwicklung in Jugoslawien haben wir zur Kenntnis nehmen müssen , daß sich die verschiedenen NATO-Länder darauf vorbereiten , verstärkt eigene Kampftruppen in das umkämpfte Gebiet von Bosnien-Herzegowina zu entsenden . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , ob der Charakter der bisherigen Zusagen der Bundesregierung , die ja noch vom Parlament bestätigt werden müssen , im Falle einer Entsatzoperation für eventuell in Not geratene Blauhelme ein anderer werden wird , nämlich ob es passieren kann , daß im Zuge der Operationen , die diese Kampftruppen unter Umständen auf ex- jugoslawischem Boden durchführen , auch die Bundesrepublik zu Hilfe gerufen werden kann , vielleicht auch mit der Forderung nach anderen oder mehr Einheiten als die , die bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden sind . Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren ?
Herr Kollege, es wird keine Kabinettsentscheidung geben. Eine Kabinettsbefassung ist für solche organisatorischen Maßnahmen nicht vorgesehen. Die Verteilung der Dienstposten auf die Dienstorte Bonn und Berlin wird unter Zugrundelegung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium der Verteidigung getroffen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , der Bundesregierung ist der Sachverhalt im Grundsatz bekannt . Zur weiteren Klärung und zur Beratung der rumänischen Regierung ist am 1 . Juni 1992 eine Expertenkommission aus Vertretern des Bundes , der zuständigen Länder und der ermittelnden Staatsanwaltschaften in Rumänien eingetroffen . Bevor weitere Schritte in Erwägung gezogen und gegebenenfalls eingeleitet werden , müssen die Berichte der Expertenkommission abgewartet werden . Aus heutiger Sicht erscheint es dabei vordringlich , zuerst die Frage der Sicherung der offenbar höchst unzureichend gelagerten Stoffe einer Lösung zuzuführen . Erst danach kann die Frage einer möglichen Rückführung geklärt werden . Dabei ist darauf hinzuweisen , daß eine Rechtspflicht zur Rückführung der Abfälle nach Deutschland gegenwärtig noch nicht besteht , da die Baseler Konvention zwar gezeichnet , aber noch nicht ratifiziert ist . Die Ratifizierung ist , wie bekannt ist , von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft abhängig und konnte daher bisher noch nicht eingeleitet werden . Ungeachtet dieser Tatsache wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten alles tun , um eine alle Seiten befriedigende Lösung zu erreichen .
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen erst einmal dankbar, dass Sie auf die dramatische Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet hingewiesen und noch einmal klargestellt haben: Wir haben es in Syrien mit einem furchtbaren Bürgerkrieg zu tun. Die Lage ist ausgesprochen volatil, unsicher und gefährlich – das will ich hier einfach noch einmal unterstreichen –; darin stimmen wir überein. Selbstverständlich informieren wir uns bestmöglich. Wenn ich hier spreche, dann tue ich das nicht nur für mein Haus und nicht nur auf der Grundlage der Informationen, die mir über mein Haus zur Verfügung gestellt werden, sondern dann tue ich das natürlich stellvertretend auch für andere Ressorts. Ein Ressort haben Sie schon genannt, das Bundesverteidigungsministerium; ich könnte auch andere Häuser nennen, die mich in der Beantwortung der Fragen hier selbstverständlich unterstützen. Über die Informationsquellen der Bundesregierung hinaus nutzen wir natürlich noch die Quellen, die uns im Dialog mit unseren Partnern in der Europäischen Union und mit der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, und selbstverständlich auch die Informationen der Nichtregierungsorganisationen. Ich kann aber hier nichts bestätigen, wovon wir derzeit nichts wissen und was uns auch noch keine sichere Quelle selbstverantwortlich bestätigen konnte.
Partei: FDP
- ich bin bei meinem letzten Satz - , warum die FDP diesen Gesetzentwurf ablehnt . Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht . Wir haben darüber viele Diskussionen geführt . Es ist uns aber nicht möglich , dem Gesetzentwurf in dieser Form zuzustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
_ , dann würde ich folgendes sagen : Herr Heuer , natürlich ist das mit dem ersten Teil inhaltlich richtig . Dennoch erhalte ich meine Frage und meine Kritik aufrecht ; denn in Ihrem Begründungstext steht ausdrücklich , eine Verfassung sei die Verständigung einer Gesellschaft über ihre Staatsform . Diese Staatstheorie sehe ich auch im Vorschalten dieses ersten Teiles . Das ist der Differenzpunkt . _ Danke schön , Herr Präsident . Meine zweite persönliche Anrede richtet sich an denKollegenDr .Jahn .Erhatvorhinfolgendermaßen argumentiert _ merkwürdigerweise sekundiert von Herrn B riefs _ : Das deutsche Volk ist in seiner Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe . Und darum ist die CDU/CSU gegen Plebiszite ! Das ist doch eine ungeheuerliche Diffamierung des deutschen Volkes , dem anzugehören ich die Ehre habe , Herr Jahn . . 18118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Wolfgang Ullmann Dagegen muß ich mich nun als deutscher Abgeordneter in aller Form verwahren . Noch etwas zorniger und auch enttäuschter , Herr Jahn , verwahre ich mich dagegen , daß Sie mich zum Sprecher eines atheistischen Zeitgeistes gemacht haben . Sie wissen doch genausogut wie der Kollege Vogel , daß ich das nicht bin , sondern daß ich ein evangelischer Christ bin , dem es mit der Gewissensfreiheit Ernst ist . Und zur Gewissensfreiheit gehört für mich natürlich auch die Gewissensfreiheit des Atheisten . Aber diese Ihre Argumentation zeigt doch , auf wie gefährliches Gelände man gerät , wenn man meint , der Demokratie durch eine Restauration autoritären Denkens aufhelfen zu müssen . Das kann doch gar nicht gelingen . Lassen Sie mich das nun an drei Punkten erläutern .
Partei: FDP
Ich bemühe mich , es bei dieser Zwischenfrage zu belassen . Sie haben zwei Bereiche angesprochen . Meine erste Zwischenfrage zielte nur auf einen ab . Wir haben gegen die Agenda 2010 gestimmt , weil aus unserer Sicht schon ihre Ursprungsfassung verwässert wurde und weil andere Instrumente , gerade bei der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit , von uns gewünscht wurden und heute noch werden , zum Beispiel , was die Vermittlung in den Kommunen angeht . Da das , was im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde - Stichwort Optionskommunen - , nur teilweise unseren Vorstellungen entsprach , haben wir damals nicht zugestimmt . Auch das begründet unsere damalige Haltung . Es wird immer über sehr breit angelegte Pakete abgestimmt . In zahlreichen Punkten stimmen wir überein , und in anderen gehen unsere Meinungen auseinander . Wir hatten genügend Argumente , um dagegen zu stimmen . Würden Sie dem zustimmen ?
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie meinen , dass Sie das nicht können - das ist nur eine Frage der politischen Ansicht und nicht der juristischen Unmöglichkeit - , möchte ich nur noch eines sagen . John Dugard hat auch darauf hingewiesen , dass gerade das System der Checkpoints und der Straßensperren etwas ist , was ihn an Südafrika erinnert , an das System der Passgesetze , und dass das eigentlich das System gewesen ist , was den Hass der Bevölkerung und die Ablehnung des Systems am meisten forciert hat . Das steht auch im vollständigen Gegensatz zu Ihren Bemühungen , den Bemühungen der Bundesregierung , Ausgleich und Frieden zu schaffen . Wenn Sie schon nicht meinen , dass der IGH hilfreich ist , ist die Frage : Was machen Sie stattdessen ? Wir haben zum Beispiel nie einen öffentlichen Protest gehört , obwohl es den andernorts gibt . Sie wissen , dass dem Unterhaus in Großbritannien jetzt ein Antrag auf Suspension der EU-Assoziation vorliegt . Es gibt von anderen Regierungen durchaus öffentliche Proteste .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Gottschalck, es tut mir leid, dass wir uns noch nicht kennengelernt haben. Wir werden es in den nächsten vier Jahren bestimmt tun. Ich habe die Hauptberichterstattung für dieses Ministerium erst neu übernommen. Das ist nun einmal so. Ich habe acht Jahre lang darum gekämpft, dieses tolle Ministerium als Hauptberichterstatter begleiten zu können. Ich wurde um Aufklärung darüber gebeten, wie sich das nun im Haushalt verhält. Ich kann bestätigen: Wenn in einem Titel eine niedrigere Zahl steht als im vorherigen Haushalt, dann ist das eine Kürzung, und wenn Sie nicht nachweisen können, dass der Bedarf geringer ist als vorher, dann ist das sogar eine ungerechtfertigte Kürzung.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe einen Wunsch, den ich Ihnen zum Schluss mitteilen will: Ich möchte, dass die europäische Integration attraktiv wird, gerade auch für die jungen Leute und damit für die Zukunft. Die Europawahlen, die wir noch gar nicht richtig ausgewertet haben, sind ein schlimmes Zeichen. Rechtsextreme und nationalistische Parteien hatten große Erfolge. Wenn wir das nicht wollen, Frau Bundeskanzlerin, müssen Sie dafür sorgen, dass unter dem Begriff „Europa“ gerade bei der Jugend endlich wieder mehr Frieden, mehr Demokratie und mehr soziale Wohlfahrt verstanden wird.
Kollege Ostendorff, im Arzneimittelgesetz werden diese Dinge nicht geregelt. Sie werden in den entsprechenden Verordnungen, wenn es sie gibt, präzisiert. Ansonsten werden, wenn Missstände erkennbar sind, von den örtlichen Behörden entsprechende Maßnahmen eingeleitet bzw. in Kooperation mit dem Tierhalter und dem Tierarzt durchgeführt.
Partei: SPD
Die Zahlen hat mir der Bundeswirtschaftsminister bestätigt . Nun kann es natürlich sein , daß Sie von einem anderen Bundeswirtschaftsminister reden , aber die Zahlen sind wirklich ganz nüchtern die : von 200 Millionen auf 163 Millionen . Ich wollte aber nicht wissen , ob Sie die Zahlen teilen , sondern ich wollte fragen , ob Sie der Meinung sind , daß das das richtige Signal ist .
Partei: SPD
Ich finde dieses Verhalten sehr ungewöhnlich. Wir alle in diesem Haus haben schon einmal Personalentscheidungen getroffen. Es ist normal, dass man am Ende mit den Bewerbern, die in der engen Auswahl sind, persönliche Gespräche führt. Ich kenne das nicht anders. Ich nehme es aber jetzt einmal so hin, dass diese Gespräche weder mit Herrn Beerfeltz noch Herrn Niebel geführt wurden. Meine Nachfrage bezieht sich auf die Auswahl, also darauf, wie es zu den letzten drei Bewerberinnen und Bewerbern gekommen ist. Sie sagten, es sei eine unabhängige Personalagentur gewesen, die so entschieden habe. Die Bewerberin, die mich informiert hat, hat gesagt, am 21. Dezember seien nicht nur Mitarbeiter der Personalagentur, sondern auch Mitglieder einer sogenannten Findungskommission des Ministeriums anwesend gewesen. Ich möchte deshalb von Ihnen wissen: Wer hat die Bewerber, die zu den letzten drei gehörten, ausgewählt? Hat die Personalagentur völlig unabhängig von Mitarbeitern des Ministeriums diese Auswahl getroffen, oder ist Frau Büssemaker eventuell auf Vorschlag der Findungskommission des Ministeriums unter die letzten drei Bewerber gekommen? Das wurde bisher ja immer anders dargestellt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , der Herr Außenminister hat uns heute im Auswärtigen Ausschuss darüber informiert , dass die Bundesregierung bis Ende Februar einen zusammengefassten Bericht über alle in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen vorlegen wird . Es war offen , ob dieser Bericht gegenüber dem Parlament oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium erstattet wird . Wären Sie bereit , in einem solchen Bericht aufzulisten , welche komplexen Unterstützungsmaßnahmen Ihre Vorgängerregierung im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak - von Überflugrechten bis zum Agieren im Irak selber - geleistet hat ?
Herr Kollege Duin, wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Zeit drängt. Deswegen wird daran mit Hochdruck gearbeitet. Die beteiligten Ressorts, BMU und BMWi, werden auf Spitzenebene im März ein Gespräch – – – Nein, nein. Sie sollten meine Antwort komplett anhören. – Noch im März, und zwar dieses Jahres 2012, werden sie tagen. Wie Ihre Fragestellung schon hat andeuten lassen, geht es um eine sehr komplexe Materie. Trotzdem: Weil das im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende ein sehr wichtiges und drängendes Thema ist – da sind wir völlig bei Ihnen –, denken wir, dass wir sehr zeitnah im Laufe des März – gegen Ende März – erste Vorschläge öffentlich zur Diskussion stellen können.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. – Ich möchte von Ihnen gerne wissen, welche wissenschaftliche Studie Ihrem Redetext zugrunde liegt, wenn Sie behaupten, dass die Landwirte in Niedersachsen – dort fand die angebliche Studie statt, die der NDR in Auftrag gegeben hat – für die Multiresistenzen verantwortlich sind.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , kann ich also davon ausgehen , dass die Einnahmen aufgrund der Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung der Präventionsmöglichkeiten und -maßnahmen genutzt werden und nicht ausschließlich für die Deckung der Lücken im Bereich der versicherungsfremden Leistungen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal ist eine Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen vorgesehen . Auf der anderen Seite verschafft es uns Luft , die Präventionsmaßnahmen zu verstärken . Sie wissen sicher , dass im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz zum ersten Mal eine Fondslösung angedacht wurde und dass die gesetzlichen Kassen schon jetzt eigentlich 2 ,56 Euro - früher waren es 5 DM ; das ist wenig genug - für die Prävention ausgeben sollen . Sie tun dies nicht immer in vollem Umfang . Jede Kasse tut das , was sie selbst für richtig hält . Im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz ist die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 25 Prozent dieser Mittel vorgesehen . Damit können wir die Kräfte bündeln und die Prävention verstärken . Ich stimme Ihnen zu : Über Prävention wird viel geredet . Wenn es aber um die nötigen Mittel geht , dann ist es sehr schwierig , diese dafür Zug um Zug umzuschichten . Wir müssen dies tun . Deswegen werden wir im Herbst ein eigenes Präventionsgesetz vorlegen , in dem auch die Fragen der Finanzierung geregelt werden . Ich bitte Sie , uns bei der Diskussion mit den Ländern zu unterstützen ; dort ist es nämlich nicht anders .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ein wenig zur Aufklärung beitragen . Ich rede zur Geschäftsordnung . Es gab im Petitionsausschuß eine überwältigende Mehrheit für diesen Berücksichtigungsbeschluß . Inhaltlich waren wir uns alle vollkommen einig . Wir haben gesagt , daß wir es richtig finden , daß die Bundesoberbehörde Katholisches Militärbischofsamt da zu sein hat , wo das Verteidigungsministerium seinen ersten Sitz hat , und der ist in Bonn . . noch : Christa Nickels Jetzt geht es um die Voten . Der Petitionsausschuß hat mit Mehrheit beschlossen , diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen . Die Mehrheitsverhältnisse sind klar ; es sind die gleichen wie im Plenum . Jetzt bittet die CDU/CSU-Fraktion darum , einen Erwägungsbeschluß zu fassen . Die Stoßrichtung ist die gleiche . Nur ist Erwägung etwas schwächer ; sie ist ein starker Prüfauftrag mit der Maßgabe , Abhilfe zu schaffen . Warum sich Ihre Meinung in zwei Wochen ändert , können wir nicht beurteilen . Ich bin aber froh , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , daß Sie einen Antrag nach § 112 unserer Geschäftsordnung gewählt haben , über den wir heute abstimmen können ; denn ursprünglich war darum gebeten worden , die Petition in den Ausschuß zurückzuüberweisen . Das wäre allerdings wirklich ein Präzedenzfall für ein nicht mehr arbeitsökonomisches Verfahren gewesen . Daher stimme ich dem Geschäftsordnungsantrag zu , Herr Dehnel , diesen Änderungsantrag heute aufzusetzen . Unsere Fraktion wird aber bei dem Berücksichtigungsbeschluß bleiben und Ihren Antrag zur Sache ablehnen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle die Frage jetzt . Manchmal muss man vorher etwas erläutern , damit die Frage auch beantwortet werden kann . Selbst die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt , dass dies ein Statistiktrick ist , durch den die Problematik am Arbeitsmarkt im Grunde genommen verschleiert wird . Sehen Sie das auch so ?