Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Reiche , Sie haben in Ihrer bekannten polemischen Art ausgeführt , Deutschland versage unter Rot-Grün , die Wirtschaft , die Wissenschaft und andere Bereiche lägen am Boden . - Man kann das kaum noch hören und glauben . Wir haben mit der grünen Bundestagsfraktion - Frau Reiche , ich bitte Sie , zuzuhören - in den Räumen von General Electric in Garching bei München einen Kongress durchgeführt . General Electric ist , wie Sie wissen , kein kleiner , sondern ein sehr großer Player im Weltkonzert der Wirtschaft . Für uns war es sehr erstaunlich , dass die Vorstände in ihren Vorträgen immer wieder gesagt haben : Wir haben unsere Entscheidung für dieses neue Forschungszentrum hier getroffen , weil Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort ist , weil in Deutschland die Forschung besonders stark ist und weil durch diese Regierung in Deutschland ganz neue Strategien und Wege aufgezeigt wurden . Deswegen , Frau Reiche , haben wir einen Kongress zur Forschung im Energiebereich mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien durchgeführt . Wenn Sie von Strategien in der Energieforschung reden , dann meinen Sie - wir kennen das bereits - immer nur Kernfusion und Kernenergie . Das haben Sie auch hier wieder bestätigt . Es sollte Ihnen aber klar sein , dass General Electric gerade deshalb nach Deutschland gekommen ist , weil hier eine andere Energiepolitik betrieben wird . Wir beharren eben nicht mehr auf den alten , überkommenen Strategien , die Sie für richtig halten und die seit 50 Jahren gescheitert sind . General Electric hat gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung und anderen den Blick nach vorne gerichtet - ganz im Gegensatz zu Ihnen . Dieser neue Weg nicht nur in der Energiepolitik , sondern auch in vielen anderen Fragen wird zeigen , dass wir eine wesentlich bessere Forschungspolitik betreiben , als Sie es darstellen . Übrigens enthält der Bundesbericht Forschung 2004 , der der heutigen Debatte zugrunde liegt , eine riesige Menge an Daten und Fakten betreffend Bund und Länder , die eigentlich diese Tendenzen - im Gegensatz zu Ihren Äußerungen - aufzeigen . Ich will Ihnen zugestehen , dass Ihr Antrag auf Verbesserung des Berichtswesens irgendwo Sinn macht ; denn es ist sinnvoll - deshalb werden wir ja das Berichtswesen verändern und umstellen - , beispielsweise die entsprechenden Daten auf die Wirkung der eingesetzten Mittel in den verschiedenen Bereichen hin zu analysieren . In diesem Zusammenhang komme ich auf das Beispiel Energie zurück . Es muss doch einmal analysiert werden , dass wir 50 Jahre lang für Kernenergie und Kernfusion in erheblichem Umfang Gelder ausgegeben haben , die praktisch wirkungslos geblieben sind . Mit der Kernfusion wird bis heute keine Kilowattstunde Strom erzeugt . Das wird auch in den nächsten 50 Jahren so sein . - Das sagen uns alle Wissenschaftler . Gehen Sie doch einmal zum IPP in Garching ! Dort wird man Ihnen das bestätigen . Sie beharren aber auf Ihrem Standpunkt und wollen weiter Gelder für Kernenergie und Kernfusion ausgeben . Wo bleibt denn die Effizienz der dafür ausgegebenen Gelder ? Es ist richtig , dass wir das Berichtswesen genau analysieren müssen , um herauszufinden , ob die Gelder effizient eingesetzt werden . Dann werden viele Ihrer Vorstellungen sicherlich in einem ganz anderen Licht erscheinen . Es ehrt Sie ja , dass Sie die Daten und das Berichtswesen so hoch halten ; denn aus dem Bundesbericht Forschung 2004 geht ganz klar hervor , dass wir den Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,3 auf 2 ,5 Prozent im Jahre 2002 angehoben haben . Im Vergleich zu Ihrer alten Regierungspolitik hat es also unter Rot-Grün eine Steigerung , eine Verbesserung gegeben . Es ist gut , dass Sie immer wieder darauf beharren , dass diese Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden . Wir wollen mehr Geld für die Forschung bereitstellen . Wir wissen ebenfalls , wie wir das finanzieren wollen . Beispielsweise wollen wir die Eigenheimzulage , die sehr wenig effektiv und kaum zukunftsfördernd ist , abbauen . Wir warten nun gespannt ab , was der Vermittlungsausschuss tun wird . Auf dem Papier sitzen dort lauter Leute , denen bereits seit 1956 die Bedeutung von Forschung und Innovationen klar ist und denen die Förderung dieser Bereiche am Herzen liegt . Wir sind gespannt , was bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss herauskommt , ob es endlich einen Durchbruch für mehr Geld für Bildung und Forschung gibt , so wie Sie es verlangen . Wir erwarten , dass Sie hier mitmachen . Wir brauchen nicht nur mehr Geld für die Forschung , sondern auch eine bessere Forschung für die öffentlichen Gelder . Deswegen sehen wir sowohl in der Stärkung von Grundprinzipien wie dem der Nachhaltigkeit in der Forschung - Frau Burchardt hat hierzu vieles ausgeführt - als auch in neuen Rahmenkonzepten - als Beispiel nenne ich nur die in der Nanotechnologie eroberten Märkte - wichtige Schwerpunkte . Ich möchte hier nicht auf alle Felder eingehen , sondern nur die Biotechnologie als Beispiel nennen . Es gibt sicherlich sehr viele Bereiche - ob es der Gesundheits- , der Energie- , der Ernährungsbereich oder die Stoffwirtschaft ist - , in denen es Probleme gibt , die wir dringend lösen müssen . Aber wir werden uns nicht wie Sie von der Union auf einen winzigen Bereich der Biotechnologie , die Gentechnologie , beschränken , sondern wir werden das weite Feld der Biotechnologie beispielsweise für die Entwicklung neuer Kraftstoffe und neuer Chemieprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen nutzen . Uns ist Ihr Biotechnologiebegriff viel zu verengt . Genau deswegen schadet er einem weiteren Vorangehen in der Biotechnologie . Ein weiteres wichtiges Anliegen sind für uns notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Forschungsergebnissen in unternehmerisches Handeln , was ebenfalls einigen Anträgen zur heutigen Debatte zugrunde liegt . Ich nenne nur den Hightech-Masterplan der Bundesregierung , die Gründungsinitiative sowie den Pakt für Forschung und Innovation . Ich möchte außerdem darauf hinweisen , dass wir einen Dachfonds für Venturecapital eingeführt haben . Dieser Dachfonds beginnt seine Wirkung zu entfalten . Die ersten Fonds sind geschlossen . Wir werden darauf achten , dass dieser Dachfonds in Zukunft auch zur Förderung neuer Technologien im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe genutzt werden kann . Ich glaube , dass wir angesichts des Aufwuchses der Mittel auf einem guten Weg sind , das Ziel zu erreichen , dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt insgesamt bei 3 Prozent liegt . Wir werden unsere gemeinsamen Anstrengungen dafür verstärken . Dies wird die Attraktivität des Standortes Deutschland weiter verbessern . Vielleicht gibt es dann noch mehr große Firmen , die zu uns kommen , weil Deutschland ein starker Wirtschafts- und Forschungsstandort ist .