Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich genauso wie der Kollege Schüßler der auswärtigen Kulturpolitik zuwenden und dazu noch einige Bemerkungen machen . Gestatten Sie mir bitte heute _ das wird meine letzte Rede hier zu dieser Thema tik sein _ ein paar grundsätzliche Bemerkungen . Wer diese Debatte als Zuhörer aufmerksam verfolgt , wird feststellen , daß es , was die Stellungnahmen der Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen angeht , im Grunde genommen keine prinzipiellen Differenzen gibt . Meine Erfahrung nach 30 Jahren parlamentarischer Tätigkeit ist : Kultur hat in Parlamenten überhaupt nur eine Chance , wenn sie von politischen Alltagsauseinandersetzungen ferngehalten wird . Nur wenn alle Fraktionen gemeinsam Kultur in einem Parlament bewegen , geschieht etwas . Alles andere ist sinnlos . Das hat sich heute in der Diskussion für mich auch wieder sehr deutlich gezeigt . Man kann es sich jetzt ganz einfach machen und sagen : Hier sitzt der Fan-Club Kultur des Bundestages . So einfach will ich es mir nicht machen . Es ist ein demokratisches Mißverständnis , wenn man sagt : Nur die Opposition hat in einem Parlament die Aufgabe , eine Regierung zu kontrollieren . Dies ist falsch . . Das gesamte Parlament hat die Kontrollfunktion . Heinz Kühn hat einmal gesagt _ ich habe ihn oft daran erinnert , er hat es als Oppositionsführer gesagt ; als er Ministerpräsident war , mußte ich ihn stets daran erinnern , was ihn nicht so sehr gefreut hat _ : Regierungsparteien als Hilfstruppen der Regierung ist ein grundsätzliches Mißverständnis . _ Er hat recht . . Aber da oft das Sein das Bewußtsein bestimmt , hatte er es als Ministerpräsident an dem Punkt manchmal sehr schwer . Ich glaube , daß unsere Debatte heute ein Beispiel dafür war , daß es eine Gemeinsamkeit der Fraktionen gibt . Das halte ich auch mit Blick nach draußen für ganz wichtig , daß Bürger einmal erleben : An einem ganz wichtigen Punkt wie der Kultur gibt es eine einheitliche Auffassung des Parlaments . Ich glaube , das sind gute Stunden , die wir hier im Parlament erleben . Nun zu einigen Punkten der auswärtigen Kulturpolitik . Es gibt vier Merksätze , die die Bundesregierung in ihrer sehr umfangreichen Beantwortung der Anfrage der Koalitionsfraktionen formuliert hat , die ich als geradezu eherne Merksätze heute noch einmal anführen will in der Hoffnung , daß auch eine neue Bundesregierung , wie immer sie zusammengesetzt sein mag , diesen Merksätzen folgt . Ich teile hier die Auffassung der Bundesregierung . Erster Merksatz _ Sie finden ihn auf Seite 2 der Antwort _ : Die gewachsenen kulturellen Bindungen müssen erhalten und fortentwickelt werden . _ Sie wissen aus dem Leben , wie gefährlich es ist , in Wachstum einzugreifen . Denn wenn man ins Wachs - tum eingreift , dann greift man so ein , daß man es später nicht mehr korrigieren kann . Dann gibt es Mißbildungen . Ich möchte die Kultur vor Mißbildungen bewahren und empfehle , diesen Satz auch wirklich auszuführen . Zweiter Merksatz : Die auswärtige Kulturpolitik muß langfristig angelegt sein _ der Kollege Schüßler hat darauf noch einmal hingewiesen _ und verträgt ich zitiere hier _ keine kurzatmigen Eingriffe . Die Kontinuität bei Planung und Durchführung muß Grundlage eines dauerhaften Erfolgs sein . Wenn ich mir den Haushalt 1994 anschaue _ ich kenne den Haushalt 1995 im Gegensatz zu einigen Kollegen der Regierungsparteien noch nicht . _ einige kennen ihn schon genauer als ich _ , dann habe ich so meine Zweifel , ob dieser Satz auch umgesetzt wird . Es hat keinen Sinn , hehre Grundsätze zu formulieren und sie dann nicht umzusetzen . Dritter Merksatz : Die Bundesregierung versichert , daß die auswärtige Kulturpolitik die finanzielle Ausstattung erhält , die sie braucht . _ Wenn ich mir da das Haushaltsjahr 1994 anschaue , habe ich erhebliche Zweifel , ob dieser eherne Grundsatz umgesetzt worden ist . Die Kolleginnen und Kollegen , die mich lange kennen , wissen , daß ich hier in den letzten zwölf Jahren sehr intensiv gearbeitet habe . Ich darf als oppositioneller Abgeordneter ankündigen , daß ich der Bundesregierung mit Blick auf die Auslandsschulen an der entsprechenden Stelle ausdrücklich danken werde . Doch , vorab wieder ein Zitat aus der Antwort , ein eherner _ vierter _ Merksatz : Die Auslandsschulen sind sowohl das älteste als auch das wichtigste und wirksamste Instrument der auswärtigen Kulturpolitik . Sie sind ein essentieller Bestandteil der Infrastruktur für die deutsche Präsenz in der Welt . Meine Damen und Herren , wir haben nach dem Krieg in Europa _ ich kann das an meinen Kindern studieren _ Erfahrungen gemacht , wie heilsam , wie segensreich es ist , wenn sich junge Menschen unterschiedlicher Kulturen in der Jugend , in der Schule begegnen . Wenn kulturelle Begegnung in der Schule nicht stattfindet , findet sie in der Regel später überhaupt nicht mehr statt . . Deswegen ist dieser Punkt so unglaublich wich tig und keine Marotte von mir . Ich weise immer wieder darauf hin , daß wir alle Beschlüsse zu diesem Punkt _ Auslandsschulen _ in den vergangenen zwölf Jahren einstimmig gefaßt haben , den letzten im Dezember des letzten Jahres . Wir haben deutlich gemacht , wie wichtig konkrete Schulbauvorhaben sind : Die Deutsche Schule Valencia muß 1997 finanziert werden . Die deutsche Schule Kapstadt ist im Bau ; ich habe mich davon überzeugt . Sie sollte in diesem Jahr zügig zu Ende geführt werden . Nun kommt ein Lieblingskind von mir _ erlauben Sie mir das bitte _ , das ist die Turnhalle der Deutschen Schule Johannesburg . Ich werde immer wieder von der Bundesregierung gefragt : Warum muß das sein ? Ist das dein Lieblingsobjekt ? _ Nein , das ist nicht so . . _ Nein . Herr Staatsminister , wer , wie die Deutsche Schule Johannesburg , im südlichen Afrika die Inte - gration schwarzer Kinder als erster ernst genommen hat , der muß auch die notwendigen sportlichen Voraussetzungen haben . Wer die Schule kennt _ sie hat eine Mini-Turnhalle _ , der weiß , daß sie eben diese Voraussetzungen nicht hat . Darunter leiden vor allen Dingen die schwarzen Kinder . Also bitte in Erinnerung behalten und nach 1995 übernehmen . Deutsche Schule Budapest _ das ist jetzt 1995 _ : Meine Damen und Herren , dies ist ein einstimmiger Beschluß dieses Hauses . Ich halte es nach meinem Demokratieverständnis für zwingend erforderlich , daß die Bundesregierung einstimmige Beschlüsse des Parlaments umsetzt . So möchte ich es hier noch einmal anmahnen . . Deutsche Schule Windhuk : Da sagt der Kollege Baum , daß der Toetemeyer das sagt , wundert mich nicht . _ Aber auch in der Deutschen Schule Windhuk hat ein Umdenken stattgefunden . Jetzt werde ich den Dank los , Herr Staatsminister . Wer sich daran erinnert , wie viele hier _ nicht nur in meiner Fraktion , sondern auch in anderen Fraktionen , z . B . Kollege Hirsch , Kollege Baum , Kollege Köhler _ jahrelang darum gekämpft haben , daß der Widerstand der konservativen deutschen Eltern in Kapstadt , Pretoria _ das schlimmste Beispiel _ , Johannesburg und Windhuk überwunden wird , der muß Herrn Dr . Wittmann danken , der vor vier/fünf Jahren einen knallharten Erlaß herausgegeben hat , in dem steht : Wenn ihr das jetzt nicht endlich vollzieht , gibt es kein Geld mehr . . Dies war die einzige Möglichkeit . Nun vollzieht es sich . Auch als Opposition soll man die Regierung loben , wenn sie es verdient . Sie verdient es sehr selten , aber hier verdient sie es . Deutsche Schule Washington : Herr Kollege Köhler , wir waren dort und haben sie uns angesehen . Auch hier haben wir einstimmig beschlossen , daß der Baubeginn 1995 sicherzustellen ist . _ Der Kollege Köhler möchte mich etwas fragen . Vizepräsident Helmuth Becker Nein , der Kollege Hornhues möchte eine Zwischenfrage stellen .