Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Ich bin Ihnen für diese Unterbrechung sehr dankbar , weil ich eigentlich gedacht habe , daß Frau Moser hier ist , um die Argumente zu hören , die wir austauschen . Meine Damen und Herren , eine Erlaubniserteilung ist darüber hinaus ausdrücklich verboten , wenn sie den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder das Entstehen oder das Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit fördert . Ich kann aus der Ankündigung Schleswig-Holsteins nicht erkennen , daß dem Mißbrauch vorgebeugt werden soll . Meine Damen und Herren , der eigentliche Skandal ist die Ankündigung eines offenbar völlig unausgegorenen Modellversuchs und die damit verbundene Verharmlosung von illegalen Rauschmitteln wie Haschisch . Herr Meyer , es stimmt eben nicht : Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt solche Modellversuche ab . Sie scheinen sich aber über solche Meinungen hinwegzusetzen . . Ein schlimmer Vorgang ist auch die Täuschung der Öffentlichkeit über das Suchtpotential und die Gesundheitsrisiken dieser Cannabisprodukte durch eine dem Gesundheitsschutz der Bürger , insbesondere der Jugend , verpflichtete Landesregierung . . Welcher Jugendliche wird sich eigentlich noch vom Haschischkonsum abhalten lassen , wenn eine Gesundheitsministerin den Verkauf von Haschisch in Apotheken in die Diskussion bringt , um gerade dadurch - ich zitiere aus der Kieler Presseerklärung - junge Menschen vor Sucht , Abhängigkeit und Kriminalisierung zu bewahren ? Meine Damen und Herren , allein mit einer solchen Ankündigung und Begründung durch eine Gesundheitsministerin werden Jahre mühevoller Präventionsarbeit gegen den Drogenmißbrauch mit einem Schlag kaputtgemacht , selbst wenn ein Modellversuch nie beantragt werden sollte . . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Die Bundesregierung wird in dieser Situation das ihr mögliche tun , um den damit angerichteten Schaden zu begrenzen . . Deshalb appelliere ich an Sie alle : Geben Sie - das finde ich so erstaunlich , Frau Steen , Sie haben sich heute total vom gemeinsamen nationalen Drogenbekämpfungsplan verabschiedet ; denn das Wort Prävention ist bei Ihnen gar nicht mehr richtig vorgekommen - . dem gemeinsamen Drogenbekämpfungsplan eine Chance . Treten Sie bitte mit uns dafür ein , daß der durch das Betäubungsmittelgesetz gewährleistete Schutz der Jugend vor Drogenmißbrauch und Drogensucht nicht preisgegeben wird ! Cannabisprodukte sind nach dem Gesetz und den internationalen Suchtstoffübereinkommen in der ganzen Welt illegale Drogen , weil ihr nichtmedizinischer Konsum nachweislich vor allem bei Dauerkonsumenten erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich bringt . Wenn Sie von der SPD das Bundesverfassungsgericht für sich vereinnahmen wollen , und zwar fälschlicherweise , . dann will ich Ihnen sagen : Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt , daß Cannabisprodukte gesundheitsschädlich sind . . Solche gesundheitsschädlichen Produkte dürfen nicht zugelassen und nicht legalisiert werden , weil wir mit diesem Standpunkt auch mit dem Grundgesetz übereinstimmen . . - Die Aufgeregtheit der SPD zeigt eigentlich , daß Sie sich mit Ihrem eigenen Versuch doch nicht richtig identifizieren können und offensichtlich Probleme haben mit der Erklärung dieses Versuches . . Ich glaube , daß die Gesundheitsministerin Frau Moser hier auch nicht sehr überzeugend dargebracht hat , warum sie diesen Modellversuch eigentlich machen will . Ich kann nicht erkennen , daß man damit unsere Jugend schützt , sondern ich glaube langsam , daß wir unsere Jugend vor einer rot-grünen Gesundheitspolitik schützen müssen , meine Damen und Herren . .