Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gegen das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes stimmen und möchte hierzu eine persönliche Erklärung abgeben. Die schwarz-gelbe Koalition will, dass das in meinem Wahlkreis befindliche Atomkraftwerk Gundremmingen – Block B, Block C – noch viele Jahre weiterlaufen soll. Wir reden hier von einem Siedewasserreaktor veralteter, störanfälliger und unzureichend gesicherter Bauweise. Herr Nüßlein sagt: Das ist nicht Ihr Wahlkreis, das ist mein Wahlkreis. – Herr Nüßlein, meine Kinder wachsen auch in diesem Wahlkreis auf. Auch sie sehen das Atomkraftwerk. Ich habe sehr wohl einen Anspruch darauf, mich für all die Menschen einzusetzen, die mich gewählt haben, die mich hierher entsandt haben und für die ich einstehe. Ich will vor allem dafür sorgen, dass meine Kinder gesund aufwachsen. Herr Nüßlein, Sie können die Fakten noch so sehr ignorieren. Die Kinderkrebsstudie sagt, dass in der Umgebung von Gundremmingen die Krebsrate von Kindern, die in der Umgebung wohnen, 60 bis 120 Prozent höher ist als an anderen vergleichbaren Standorten. Das sind die Auswirkungen von Gundremmingen, mit denen wir leben müssen. Da bringt es nichts, wenn Sie sich jetzt abwenden. Das ist die Verantwortung, zu der wir uns bekennen müssen. Dementsprechend müssen wir eine Entscheidung fällen. In Gundremmingen kam es schon zu zahlreichen, nämlich über 200, Zwischenfällen; zwei Menschen sind gestorben. Es gab schon einen Großunfall mit einem wirtschaftlichen Totalschaden. Es wurden radioaktive Edelgase freigesetzt, aber wir haben vor Ort kein Sicherheitskonzept, nach dem wir reagieren können, wenn es zu einem Super-GAU kommt. Sie sagen, dass ein solcher GAU nicht möglich ist. Aber was ist, wenn er eintritt? Sie setzen dann die freiwillige Feuerwehr ein und sagen ihr, dass sie das Problem bitte lösen soll. Wer wird die 220 000 Menschen evakuieren, die vor Ort leben und die davon betroffen wären? Mehr noch: Wir haben vor Ort den Atomreaktor, der den meisten Strahlenmüll in Deutschland produziert. Alle zwei Monate wird ein neuer Castorbehälter gefüllt. Täglich werden 150 Kilogramm radioaktiver Müll produziert. Auch Herr Waigel geht auf die Straße. – Herr Waigel geht in Gundremmingen und in Günzburg auf die Straße, weil er gegen das Zwischenlager ist. Erklären Sie Herrn Waigel, wie Sie es hier verantworten können, dass das weiterhin so geschehen soll und dass es nicht weniger, sondern mehr Müll wird. Sagen Sie den Menschen, wie Sie für Sicherheit garantieren wollen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass noch mehr Müll in diesen Zwischenlagern gelagert werden soll, die noch nicht einmal abgesichert sind, sondern bestenfalls einem Unwetter widerstehen können, aber sicherlich nicht der Radioaktivität. Sie handeln hier unverantwortlich. Deshalb werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie können auch keinem Menschen vor Ort – nicht den Schwaben, nicht den Bayern – in irgendeiner Weise erklären, warum Sie freiwillig dieses Risiko eingehen, das wir so nicht eingehen müssten. Das ist unverantwortlich gegenüber unseren Kindern, die vor Ort leben und die dann von einer Krebserkrankung betroffen sind. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, wenn es wirklich Ihr Wahlkreis sein sollte, was ich Ihnen hiermit abspreche.