Partei: CDU/CSU
Erstens . Ich habe mir im vergangenen Sommer die Mühe gemacht , lieber Herr Kollege , mir eine ganze Reihe von Straßenbauprojekten und Verkehrsprojekten Deutsche Einheit selber anzusehen . Um so mehr bin ich jetzt davon überzeugt , daß diese notwendig sind . Zweitens . Wenn Sie jemals selber die Strecke von Franken über Suhl herauf nach Erfurt oder Gotha gefahren sind und dabei hängengeblieben , stundenlang nicht mehr vorangekommen sind , . dann werden Sie sehr wohl zugestehen müssen , daß gerade in diese Richtung eine leistungsfähige Verkehrsverbindung dringend notwendig ist . . Ich denke , man sollte hierbei die Erfahrung nicht ganz außen vor lassen . Wir werden die Verkehrsprobleme unseres Landes nicht lösen , wenn wir nur auf einen Verkehrsträger setzen - ganz abgesehen davon , daß Grüne und ihnen befreundete Bürgerinitiativen sofort zur Stelle sind , wenn irgendwo neue Schienenwege erstellt oder Verbesserungen an Wasserstraßen durchgeführt werden sollen . Auch hier kann ich wieder eine ganze Menge an eigener Erfahrung beitragen . Es gilt , die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger zu verbessern . Sosehr eine stärkere Verlagerung insbesondere des Güterverkehrs auf die Schiene wünschenswert ist , durch staatliche Reglementierung wird das nicht hinzubekommen sein . In erster Linie wird es darauf ankommen , die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität für Nutzer und Kunden entsprechend zu steigern . Das ist zwar auch eine Frage der Bereitstellung öffentlicher Mittel , aber nicht nur . Ganz wesentlich wird es darauf ankommen , wie es mit neuen Konzepten gelingt , das Leistungsangebot so zu verbessern , daß die Kunden auch gerne darauf zurückgreifen . . Wir begrüßen deshalb ganz ausdrücklich die von der DB AG eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs . Zunehmende Bedeutung genießt bei uns auch die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs . In dem Zusammenhang begrüßen wir ganz ausdrücklich die von Bundesverkehrsminister Wissmann getroffenen Maßnahmen der Kompetenzzusammenfassung beim Luftfahrtbundesamt . Die jüngsten Erfahrungen zeigen , daß sich diese Maßnahmen bewährt haben , daß hier eine hervorragende Arbeit geleistet wird . . Wir legen größten Wert darauf , daß diese Arbeit im Interesse der Kunden und Passagiere erbracht wird , aber auch im Interesse aller von ihnen abhängenden Personenkreise . Herr Kollege Wagner , Sie haben im Zusammenhang mit der Privatisierung der Lufthansa einige kritische Töne angeschlagen . . Ich meine , es ist eine großartige Leistung , . daß es Bundesverkehrsminister Wissmann in Brüssel in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister gelungen ist , die Hindernisse und Hemmnisse zu beseitigen , so daß der Weg der Privatisierung weitergegangen werden kann . . Das wird insgesamt die Attraktivität der Lufthansa eher noch erhöhen ; davon bin zumindest ich überzeugt . . Sie haben , Kollege Wagner , auch das Thema Seeschiffahrtshilfen angesprochen . Sie wissen , daß wir uns in der Berichterstatterrunde immer sehr intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt haben und daß wir es auch nicht an Wohlwollen haben fehlen lassen . Aber ich muß sagen : Auch dieser Kreis gehört zu jenem großen Kreis deutscher Wirtschaftsführer , die uns immer wieder ermahnen und daran erinnern , daß wir Subventionen abbauen müssen . Nur , Subventionen abbauen und niemanden treffen , das wird auf die Dauer nicht gehen . . Ich habe auch noch im Ohr - es tut mir fast leid , es aussprechen zu müssen - , wie uns sehr plausibel dargelegt worden ist - ich schaue gerade einmal hinauf ; vielleicht sitzt dort oben jemand , der sich dafür interessiert - , daß jede Zahl unter 80 eigentlich gleich Null wäre . Mit dieser Aussage wird man sich natürlich auch noch auseinandersetzen müssen . Zum Thema Donauausbau , Herr Kollege Wagner , will ich hier nichts mehr sagen . Ich hatte in diesem Hause zweimal Gelegenheit , zu dieser Thematik zu sprechen . Sie ist eingehend erörtert worden . Da ich örtlich Betroffener bin , kenne ich dieses Thema zur Genüge . Es sind ja zunächst einmal im Zusammen . noch : Bartholomäus Kalb Maßnahmen eingeleitet worden , die unverzüglich in Angriff genommen werden können , so daß man zumindest die gröbsten Hindernisse aus der Welt bzw . aus der Donau schaffen kann . Dann müssen die weiteren Entscheidungen getroffen werden . Ich danke Ihnen . .