Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe das Gefühl , ich bin hier im falschen Film . Same procedure as every year : Hans Eichel in der Rolle des James , der deutsche Wähler in der Rolle von Miss Sophie und ein Tigerkopf im Sinne einer 3-Prozent-Hürde mit einem stolpernden Finanzminister . Liebe Kolleginnen und Kollegen , seien wir doch einmal ehrlich : Was hier passiert , ist ritualisiert . Es ist bis ins Detail und bis hin zu den ewigen Zwischenrufen ritualisiert . Zum Thema Sparen : Sparen Sie sich doch , Herr Tauss , einmal Ihre ewigen Zwischenrufe . Das wäre auch für uns ein großer Beitrag . Ich will gerne zugestehen , Herr Eichel , dass Sie versuchen , in eine Richtung zu gehen , die dem Haushalt hilft . Aber Sie setzen sich doch gar nicht mehr durch . Sie haben um sich herum Ihre Freunde versammelt - manchmal redet man von Parteifreunden ; das ist noch viel schlimmer - , die Ihnen regelmäßig die Beine weghauen . Das können Sie anhand des Rentenzuschusses in Höhe von 2 Milliarden Euro - Sie haben dieses Thema ja angesprochen - ganz deutlich sehen . Sie sind weg . Da stellt sich die Frage , wie wir das vor dem Hintergrund der Neuverschuldung bewerten sollen und ob die 2 Milliarden Euro nicht eher in einen Nachtragshaushalt gehören , auch wenn Sie behaupten , Sie könnten sie durch allgemeine Einsparungen irgendwie wieder hereinholen . Das beste Beispiel hat ja der Hilfsökonom Joschka Fischer abgegeben . Was sich Joschka Fischer mit seinem Spruch , mit der Askese sei es jetzt genug , nicht nur in Bezug auf seine Person , sondern auch in Bezug auf den Haushalt erlaubt hat , erzeugt bei den Bürgern einen bestimmten Reflex ; und genau der ist das Problem . Der Bürger meint nämlich , wir müssten gar nicht sparen ; denn manchmal kann er die Zusammenhänge der Milliarden von Schulden , die wir uns hier regelmäßig an die Köpfe werfen , nicht mehr erkennen . Sobald ein Politiker - gerade der Vizekanz-ler - sagt , wir müssten nicht mehr so sehr sparen , sagt der Bürger : Siehst du , das habe ich doch gewusst ! Es ist gar nicht nötig , und wenn doch , muss es ja nicht mich kleinen Mann treffen . Herr Minister , Sie haben die Niederlande als Beispiel angeführt . Es stimmt : Nachdem Herr Zalm Sie heftigst kritisiert hat , hat er selber einmal die 3-Prozent-Hürde gerissen . Aber hier kommt jetzt der große Unterschied : Die Niederländer versuchen die drei wesentlichen Probleme - Sozialausgaben , Zinsen , Arbeitslosigkeit - in den Griff zu bekommen ; die Arbeitslosigkeit haben sie bereits in den Griff bekommen . Die Lösung ist nicht eine Agenda 2010 , sondern es sind harte Einschnitte . Von solchen harten Einschnitten ist von der Regierungsseite nichts mehr zu hören , auch nicht vonseiten der dazugehörigen Fraktionen . Hier liegt der wesentliche Unterschied zu einer vorausschauenden Finanzpolitik . Sie selber haben gesagt : Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . - Das bedeutet doch , dass wir im Moment dabei sind , jedes Jahr Steuererhöhungen für unsere Kinder zu beschließen . Das kann man einfach nicht verantworten . Was kann man dagegen machen ? Wir könnten einmal mit dem Fahrrad - früher sind Sie ja noch gerne Fahrrad gefahren - in die Niederlande fahren , mit Herrn Zalm reden und uns die Situation dort anschauen . Ich sehe hier neben der Regierung auch die Gewerkschaftsvertreter . Ich sage ganz bewusst , dass ich es für richtig halte , dass es Abgeordnete gibt , die Mitglied in einer Gewerkschaft sind . Aber wichtig wäre , einmal mit den Gewerkschaften zu reden und das zu erreichen , was in anderen Ländern erreicht wird , nämlich dass man beschließt , dass es keine weiteren Lohnerhöhungen gibt . Wir werden in diesem Jahr wieder erleben , dass Lohnerhöhungen von 3 oder 4 Prozent beschlossen werden , immer mit der Begründung , dass die jeweiligen Unternehmen doch so gut verdienen . Das kann nicht der Sinn des Ganzen sein . Ich habe manchmal das Gefühl , wir machen jetzt denselben Fehler , den wir bei der Rente und im Zusammenhang mit dem Demographiewandel gemacht haben : Wir alle wissen , was am Ende rechnerisch herauskommt , aber alle tun so , als könnte man durch das Verstellen eines kleinen Schräubchens um größere Veränderungen herumkommen . Sie haben im Moment die Verantwortung ; Sie sind diejenigen , die deutlich zeigen müssen , wohin der Weg geht . Jetzt zur Frage eines Nachtragshaushalts . Herr Eichel , Sie haben gesagt , wir wüssten es schließlich noch nicht so genau . Ich gebe Ihnen Recht : Wir wissen es noch nicht genau . Das ist übrigens auch der Grund , warum die FDP ihren Antrag erst nach der Steuerschätzung eingebracht hat . Wir wissen es nur ungefähr . Wir wissen , dass es um mehrere Milliarden geht , die uns zusätzlich fehlen werden . Wir kennen die Problematik von Hartz IV , die Problematik bei der Kindererziehung der unter Dreijährigen und die Rentenproblematik , die Problematik im Zusammenhang mit der Schwankungsreserve usw . Wäre es deshalb nicht ehrlicher , jetzt einen Nachtragshaushalt aufzustellen , in dem dargestellt wird , dass es nicht so läuft , wie Sie es sich vorgestellt haben ? Wenn sich dann letztendlich zeigt , Herr Eichel , dass es besser gelaufen ist als erwartet , dann brauchten Sie sich am Ende dieses Jahres nicht mit dem Nachtragshaushalt hinter dem eigentlichen Haushalt zu verstecken , sondern könnten anhand dieses Nachtragshaushalts zeigen , dass es aufwärts geht . Was Sie jetzt machen , wird am Ende zu Folgendem führen : Sie werden - jetzt kehre ich zu dem Bild des Dinner for One zurück - nicht mit Miss Sophie die Treppe hinaufgehen , sondern Sie werden vom Wähler an der untersten Stufe stehen gelassen werden . Herzlichen Dank .