Partei: FDP
Ich kenne dieses noble Angebot , Außenstellen zu bilden . Dieses Angebot haben Sie auch gemacht , als noch über die Amtsgerichte bzw . das Eingangsgericht diskutiert wurde . Sie haben gesagt : Wir können dieAmtsgerichte zu Außenstellen machen . Diese Diskussion haben Sie meiner Meinung nach nur vorübergehend abgestellt . Das Ganze kommt mir so vor , als wenn irgendjemand ein Verbot mit der einzigen Begründung fordert , man könne ja Ausnahmeregelungen davon schaffen . Man muss doch erst einmal die Maßnahme selbst als sinnvoll begründen können , bevor man sagt : Ihr könnt ja von ihr abweichen und Ausnahmen machen . Glauben Sie , dass Außenstellen wirtschaftlicher sind als die bisherigen Landgerichte ? . Das funktioniert doch in der Praxis nicht . Es macht die Sache eher komplizierter . Noch ein letztesArgument gegen diese Konzentration beim Oberlandesgericht . Wenn je daran gedacht wird , diese Reformen auch im Strafrecht umzusetzen , dann sage ich jetzt schon : Man wird sich der Lächerlichkeit preisgeben , wenn Berufungen in Strafsachen , etwa bei jedem Ladendiebstahl , beim OLG verhandelt werden . Bevor nicht klar ist , dass die Berufungsverfahren bei den Landgerichten bleiben , ist meines Erachtens ein vernünftiger Dialog über diese Reformen gar nicht möglich . Die übrigen Vorschläge werden wir sorgfältig prüfen . Wir haben gelernt , dass man genau hinschauen muss , wie sie sich in der Praxis auswirken . Ich sehe vieles , bei dem man Prima-facie sagen könnte : Das kann man so oder anders regeln . Man hat es hier anders geregelt . Wieso soll es besser sein ? Es riecht ein bisschen nach Aktionismus . Papier ist geduldig . Die Praxis wird es schon richten . Aber eine Frage lässt mich nicht los : Was will man mit der Reform eigentlich erreichen ? Was ist das Ziel ? Vorher habe ich von einem Ziel gehört , nämlich dass das Amtsgericht keine Durchgangsstation , sondern Endstation sein soll . . Sie wissen doch , dass es das in 95 Prozent der Fälle ist . Was wollen Sie erreichen ? Wollen Sie , dass 100 Prozent dort bleiben ? Das kommt gleich nach 95 Prozent . Jetzt schon werden 95 Prozent der Fälle beim Amtsgericht abschließend erledigt . Darum kann man doch einem Amtsrichter nicht weismachen , dass er seine Urteile nur für die nächste Instanz schreibt . 95 Prozent dieser Fälle werden endgültig beim Amtsgericht erledigt .  Diese Reform wird keinen Prozess beschleunigen . Das kann schon deswegen nicht eintreten , weil die erste Instanz quasi aufgeladen und dadurch komplizierter wird . Den Mehraufwand , den Sie in 95 Prozent der Fälle treiben müssen , werden Sie nirgendwo wieder hereinholen können . Der Prozess wird nicht bürgernäher , sondern für die Betroffenen schwerer verständlich sein . Sie werden dann ihrenAnwalt fragen , warum sie diese Tatsache nicht mehr vorgetragen dürfen , wenn sie in der Berufungsinstanz von Bedeutung ist . Es wird dadurch nichts billiger . Auch das ist ein Argument . Denn noch immer wird die Hälfte der Prozesskosten von der Gemeinschaft getragen . Wir haben in BadenWürttemberg viel Geld für die Justiz übrig . Wir investieren in den kommenden Jahren um die 70 Millionen DM , um 7 500 Arbeitsplätze mit moderner Technik auszustatten . Das ist der richtige Weg , um den Prozessablauf zu verbessern und zu beschleunigen . Man kann sicher auch einzelne Vorschläge zum Prozess machen . Gestern haben wir den Vorschlag gemacht , den Strafprozess zu beschleunigen , mehr Verfahren im beschleunigten Verfahren im Strafprozess durchzuführen . Sie von Rot-Grün haben diesen Vorschlag abgelehnt . Wenn es um Effizienz und um Schnelligkeit im Einzelfall geht , sind Sie nicht dabei . Sie präsentieren uns eine Reform , bei der ich nur sagen kann : Mehr Effizienz , mehr Transparenz , mehr Bürgernähe können Sie noch so groß auf die Packung schreiben , aber genau das wird diese Reform nicht bringen . Unsere Justiz braucht diese so genannte Jahrhundertreform nicht ; sie kann sie nicht brauchen . Frau Bundesjustizministerin , Sie wollen sich mit dieser Reform ein Denkmal setzen , und zwar leider zulasten einer funktionierenden Justiz in den Ländern . Wenn etwas nichts bringt und Minister Ulrich Goll  10992 wenn man das im Praxistest erkannt hat , sollte man die Größe und Souveränität haben , es beiseite zu legen . Genau darum bitte ich Sie . .