Partei: CDU/CSU
Wir waren bis heute sehr erfolgreich auf europäischer Ebene , und zwar wir , die Koalition . Die Kommission hat die Vorschläge der Bundesregierung weitgehend übernommen , und dort , wo es schien , daß sie uns widersp richt , sind die Texte jetzt im neuesten Entwurf für die Konvergenz - politik ganz eindeutig . Das Reizwort Zinssenkung steht eben nicht mehr s ta t t Haushaltskonsolidierung und Lohndisziplin . Im Gegenteil : Erst nach Haushaltskonsolidierung und Lohndisziplin ist die Geldwertstabilität so gesichert , daß Zinssenkungen möglich werden . Stabilitätspolitik wird zur europäischen Philosophie . Meine Damen und Herren , wir können stolz darauf sein , daß sich hier deutsche Ansichten so stark durchgesetzt haben , und zwar bei allen . Die Forderungen der Kommission _ und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich , Frau Wieczorek-Zeul _ sind sehr beachtlich . Wachstum kann nicht künstlich , es muß durch die Wirkung der Marktkräfte und des Binnenmarktes erzeugt werden , sagt die Kommission ausdrücklich . Für 1996 gibt sie _ und zwar für alle Staaten _ als Ziel eine Durchschnittsinflationsrate von maximal 2 bis 3 % vor . Das ist ein ehrgeiziges Ziel . Und dann sagt sie , die Mitgliedstaaten sollen ihre laufenden Ausgaben , und zwar insbesondere ihre konsumtiven , kürzen . Herr Lafontaine , ich will gerade auf Sie eingehen . Konsumtive Ausgabenkürzung bedeutet realistisch Kürzung von Sozialleistungen . Man soll doch einmal ganz realistisch sagen , daß es das bedeutet . Genau dieses Paket liegt im Bundesrat vor , und es wird sich die Glaubwürdigkeit der Länder zeigen . Auf die SPD-Oppositionsfraktion hier im Bundestag können wir da schon längst nicht mehr setzen . Aber die SPD-geführten Länder stehen hier voll in der Mitverantwortung , und man wird sehen , was die Sprüche hier am Pult und dann die tatsächlichen Ausarbeitungen bedeuten . Was muß der Staat ? Der Staat muß seine Sozialleistungen umsteuern in Richtung auf mehr Gerechtigkeit . Herr Scharping hat hier in der Haushaltsdebatte so wirkungsvoll die armen Arbeitslosen gegen die reichen Geizigen ausgespielt . Weiß er denn nicht , daß das Durchschnittsarbeitslosengeld über dem Durchschnittslohn der Teilzeitarbeitnehmerin liegt ? Wenn die Leute draußen etwas aufregt , dann dies , daß gerade die Aufsteiger aus einfachen Schichten , die engagiertesten Schaffer , unter den hohen Abgaben stöhnen , während die typischen Wohlstandskinder mit der gesicherten Erbschaft von den Eltern in der Tasche staatliche Sozialleistungen am hemmungslosesten kassieren . Wir subventionieren heute Nicht - Arbeit besser als Arbeit , und wir werden wie in der Vergangenheit trotz Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze einen bleibenden hohen Sockel an Arbeitslosigkeit behalten , wenn wir in dieser Hinsicht nicht umsteuern . Und um Sie mal hier aufzuwecken : Das schnellst - wirksame Konzept würde lauten : Entlassen Sie fristlos alle Manager , deren Konzerne und Gesellschaften rote Zahlen schreiben ! Schaffen Sie das Arbeitslosengeld ab , und ersetzen Sie es durch einen Teilzeitlohn , der nur ausgezahlt wird , wenn dafür halbtags gemeinnützig in der Pflege , in der Landwirtschaft , im Umweltbereich gearbeitet wird ! Dann haben Sie genau das Fitneßprogramm , dem wir uns nach der Kommissionsregelung unterziehen müssen . . Denn , meine Damen und Herren , Trägheit in allen Bereichen _ auch auf Arbeitgeberseite _ ist ein Problem der Tarifpartner . _ Natürlich würde eine Inpflichtnahme auch der Arbeitslosen zu einer Halbtagsarbeit sehr schnell viele Arbeitsprobleme lösen . Sie mögen vielleicht kritisieren , daß dieses Programm zu hart ist ; erfolgreich wäre es auf jeden Fa ll sehr schnell . Es ist hier immer wieder angesprochen worden , wir müßten mehr Umwelt-Umsteuerung unserer Marktwirtschaft machen . Ich kann nur sagen : Wir Deutschen haben mit Abstand die strengsten Umweltvorschriften . Es hätte Ihnen , Frau Wieczorek-Zeul , gut angestanden , Herrn Töpfer hier ausdrücklich dafür zu loben , daß er mit großem Nachdruck darum kämpft , gerade bei den Abwasserrichtlinien und bei den sonstigen Umweltvorschriften zu erreichen , daß diese auch wirklich zu europäischen werden . Wir sehen die Unterschiede , was die Sanierung unserer Haushalte anbelangt . Fa lls Sie da noch irgendwelche Zweifel haben , sage ich Ihnen , Frau Matthäus-Maier : Es geht z . B . auch um den Vorstoß dieser Fraktion , daß jetzt wenigstens die Sozialhilfeempfänger von den Gemeinden in die Pflicht genommen werden . Wissen Sie , daß lediglich 16 % der männlichen , alleinstehenden Sozialhilfeempfänger über 50 Jahre alt sind ? Das bedeutet , daß wir einen hohen Prozentsatz , gut 80 % , jüngerer Sozialhilfeempfänger haben , die für die Sozialhilfe zum Teil sehr wohl arbeiten könnten . Das ist genau das , was die Arbeiterschichten , von denen Sie behaupten , daß Sie sie vertreten , am meisten erbost , daß nämlich die in Arbeit sind , immer höhere Abgaben zahlen müssen und neben sich die Faulenzer erleben , die sich auf Kosten der Arbeitenden einen schönen Lenz machen . Das ist die Konfliktlage , und die haben wir gerade bei den Tüchtigen in den unteren Einkommensschichten . Die haben Sie im Grunde überhaupt nicht erkannt . Es geht mir aber auch noch um einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der heutigen Debatte , nämlich um die Frage : Wie wird es dieser Bundestag schaffen , sich endlich besser in die europäische Gesetzgebung einzuschalten ? Gerade die Tatsache , daß wir um bessere Umweltvorschriften , daß wir um eine vernünftige Verschlankung auch der Sozialvorschriften in allen europäischen Staaten _ mit dem Interesse der Verbesserung der Beschäftigungslage _ kämpfen , macht dies erforderlich . Denn in allen europäischen Staaten sind hier gewisse Korrekturen dringend erforderlich . Wenn Sie sehen , welch hohe Jugendarbeitslosigkeit andere Staaten haben , die nicht unser kombiniertes Schul- und Berufsausbildungssystem haben , dann wissen Sie , daß hier sehr viele Korrekturen erforderlich sind . Aber dieser Bundestag ist nicht in der Lage , an dieser europäischen Gesetzgebung rechtzeitig teilzunehmen , weil er die Instrumente nicht hat . Meine Damen und Herren , Ihnen liegt ein Antrag auch der Koalition zur Einsetzung eines jetzt in der Verfassung gegebenen Europaausschusses vor , der sich als schlagkräftiges Instrument , das vorher rechtzeitig Stellung nimmt , erweisen kann und erweisen wird . Der Bundesrat hat seinen Europaausschuß bereits eingerichtet . Ich bitte Sie dringend , daß wir das jetzt ebenfalls tun . Ich möchte noch etwas in bezug auf die Umweltvorschriften im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft sagen . Gerade wir Deutschen müssen besonders daran interessiert sein , daß die Skandinavier , also die Schweden , die Norweger , die Finnen , aber auch die Österreicher möglichst schnell Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden . Nicht nur _ und das sage ich unseren ängstlichen Bürgern , die meinen , wir würden so viel zahlen _ kommen hier finanzkräftige , engagierte , uns in finanziellen Dingen unterstützende Staaten in die Gemeinschaft , sondern auch im Umweltbereich sind diese Staaten besonders engagiert und werden genau das , was wir alle gemeinsam wollen , nämlich die deutsche Vorbildfunktion im Umweltbereich zu einer gemeinsamen europäischen Politik zu machen und Wachstum bei Umweltinvestitionen und einem umweltfreundlicherem Konsum zu erreichen , dann tatsächlich auch mehrheitsfähig machen . . Lassen Sie mich noch einen Punkt zu der Ängstlichkeit sagen , die überall herrscht , leider auch bei unseren französischen Freunden , wie ich bei der COSAC , der Konferenz der Europaausschüsse , feststellen mußte . Nicht die Abschottung vor anderen Märkten , sondern die Öffnung zu den Märkten , auch in Richtung Mittel- und Osteuropa , das ist das Fitneß- programm , dem sich Westeuropa aussetzen muß , in bewährter Form , wie in der Nachkriegszeit so auch jetzt . Wir stehen in einer vergleichbaren Herausforderung . . Mit unseren Rezepten werden wir sie erfolgreich bestehen . Vielen Dank . .