Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Energiepolitik steht offensichtlich ganz oben auf der nationalen wie auch auf der internationalen Tagesordnung . Heute und morgen beschäftigt sich der EU-Frühjahrsgipfel mit Energiefragen . Schon in der letzten Woche hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Energie befasst , insbesondere mit Anträgen der Opposition dazu . Heute liegen erneut vier Anträge aus den Reihen der Opposition vor . Zwei davon , die Anträge der Linken , haben wir schon einmal im Plenum erörtert und sie auch in den Ausschüssen beraten und abgelehnt . Ich denke , dass das auch das Ergebnis der heutigen Debatte sein wird . Die Linken sorgen sich - das geht aus Ihren Anträgen hervor - um die Zuverlässigkeit der Netze und fordern eine regelmäßige technische Überprüfung . Damit wird suggeriert , dass die Bundesregierung bisher auf diesem Gebiet untätig gewesen ist . Das muss ich mit Abscheu und Empörung zurückweisen . Der Gesetzgeber hat schon gehandelt , als die Linke zumindest formell noch gar nicht existierte . Der Gesetzgeber hat in Form aller ansonsten hier im Bundestag vertretenen vier Fraktionen durch ein rot-grünes Gesetz , dass hier im Bundestag verabschiedet worden ist , gehandelt . Letztlich hat er ein Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet , das auch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat bestätigt worden ist . Mit diesem Energiewirtschaftsgesetz haben wir eine Bundesnetzagentur geschaffen , die ausdrücklich und von Anfang an den Auftrag hatte , nicht nur auf effizienten Netzbetrieb , sondern auch auf Netzqualität zu achten . Dazu sind zum Beispiel die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet , alle zwei Jahre einen Bericht über Netzzustand und Netzausbauplanung zu geben . Jährlich müssen sie eine Schwachstellenanalyse zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsstörungen erarbeiten , gegebenenfalls auch Gegenmaßnahmen einleiten . Ähnliche Voraussetzungen müssen auch die Verteilnetzbetreiber erfüllen . Sie müssen außerdem jegliche Versorgungsunterbrechung an die Bundesnetzagentur melden . Diese kann dann Aufsichtsmaßnahmen treffen . Ihr stehen dazu erhebliche weitere Auskunftsrechte zu . Das zeigt schon , dass entsprechend Vorsorge getroffen worden ist . Es soll vorkommen , dass es trotzdem zu Netzunterbrechungen kommt . So geschehen zum Beispiel im letzten Jahr . In einem solchen Fall hat die Bundesnetzagentur wiederum ganz erhebliche Befugnisse . In einem Abschlussbericht hat sie deutlich gemacht , welche Ursachen sie für solche Netzunterbrechungen gesehen hat . In dem einen Fall war es beispielsweise menschliches Versagen . Sie hat aus der Erfahrung solcher Unterbrechungen wiederum Schlussfolgerungen gezogen und von den Netzbetreibern verlangt , eine automatische Überprüfung der sogenannten -Sicherheit sicherzustellen . Das heißt , die Unternehmen müssen die Netze so betreiben , dass die Sicherheit auch gewährleistet ist , wenn ein Betriebsmittel ausfällt . Ich denke , hiermit ist ganz deutlich gemacht , dass der Qualitätsaspekt schon im bisherigen gesetzgeberischen Handeln eine erhebliche Rolle gespielt hat . Das Gleiche soll für die Anreizregulierung gelten . Auch hier hat der Gesetzgeber schon in den Rahmenbedingungen für die Anreizregulierung deutlich gemacht , dass er sowohl eine Effizienz- als auch eine Qualitätsregulierung erwartet . Deswegen sind wir auch gespannt darauf , wie letztendlich die Verordnung zur Anreizregulierung ausgestaltet sein wird . Eben hat Herr Pfeiffer deutlich gemacht , dass er Spielräume in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Senkung von Netzentgelten sieht . Ich sage ganz deutlich , dass ich dieses Vorurteil nicht teile . Es ist ein Urteil , das sozusagen vor der Zeit - das meine ich mit Vorurteil - getroffen worden ist . Wir werden sehen , wie viel Spielraum es gibt , wenn man gleichzeitig eine mindestens gleichbleibende , vielleicht sogar eine ansteigende Netzqualität zum Ziel hat . Die Linken wollen die Verstaatlichung der Netze . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam , dass es gewisse Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der Verstaatlichung solcher Bereiche gibt , die nicht unbedingt für ein solches Plädoyer sprechen . Deswegen werden wir uns diesem Petitum , wie Sie wahrscheinlich erwartet haben , nicht anschließen . Die Grünen möchten die eigentumsrechtliche Entflechtung . Ich sehe da nicht nur verfassungsmäßige Bedenken , die teilweise von der FDP angeführt worden sind , sondern ich glaube auch , dass das Ganze am Ende nicht zielführend sein würde . Ich glaube aber , dass das Modell des sogenannten Independent Service Operators prüfenswert ist . Das spielt auch in den Überlegungen der Europäischen Kommission eine Rolle . Das scheint mir auch der Hintergrund für den Vorschlag zu sein , der jetzt aus dem Bereich europäischer Netzbetreiber gekommen ist . Ich sage prüfen , ich sage nicht , dass das das Ei des Kolumbus ist . Aber wenn das schon von der Unternehmensseite und aus dem Bereich der Europäischen Kommission kommt , dann verdient das jedenfalls eine intensive Prüfung . Wenn das handhabbar wäre , hätte das den Charme einer länderübergreifenden Lösung , die auch das Zusammenwachsen regionaler Märkte ermöglichen , vielleicht sogar befördern würde . Wir sind gegen Zwangsverkauf sowohl der Netze als auch von Erzeugungskapazitäten . Das ist eine Forderung , die auf Länderebene erhoben wird , zum Beispiel von dem ansonsten sehr schönen Bundesland Hessen . Wir sind im Gegenteil dafür , dass wir versuchen sollten , alle Elemente , die Wettbewerb befördern können , tatsächlich zu unterstützen . Die Bundesregierung hat auch dazu bereits einiges deutlich gesagt . Sie wendet sich zum Beispiel gegen eine Verlängerung der staatlichen Tarifpreisaufsicht . Dieser Vorschlag ist allerdings aus einem anderen Bundesland gekommen , wenn auch von einem Mitglied der gleichen Partei . Wir wünschen uns eine marktkonforme GWB-Novelle . Ich glaube , das macht deutlich , dass wir noch ein bisschen Gesprächsbedarf haben . Ich habe schon in der letzten Woche gesagt : Wir werden eine gemeinsame Lösung finden , die das Bundeskartellamt nicht nur personell , sondern auch in der Sache stärkt und ihm die Möglichkeit gibt , den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen und zu sanktionieren . Wir brauchen dringend - ich glaube , das ist in diesem Kontext vielleicht sogar der wichtigste Bestandteil - die Kraftwerksanschlussverordnung - auch das war hier schon Thema - , weil es vor allen Dingen um die Vermehrung von Liquidität auf dem Strommarkt geht und sicherlich auch um die Erhöhung der Anzahl von Anbietern in diesem Bereich . Das können wir über eine klug ausgestaltete Kraftwerksanschlussverordnung organisieren . Es geht nicht nur um den unmittelbaren Anschluss , sondern auch um das Engpassmanagement , und es geht darum , wie man zusammen mit einer Kraftwerksanschlussverordnung und einer Anreizregulierung dafür sorgen kann , dass Engpässe beseitigt werden , dass der Netzausbau also so abläuft , dass die Kraftwerke , die ans Netz gehen , dem Endverbraucher möglichst kurzfristig 100 Prozent der produzierten Strommenge zukommen lassen können . Man sieht also : Die Sorgen der Opposition sind eher unbegründet . Die Dinge sind bei uns schon weit fortgeschritten und in guten Händen . Ich fürchte , dass die beiden nächsten Redner meine Auffassung trotzdem nicht zu 100 Prozent teilen werden . Aber auch Teilzustimmung würde mich natürlich sehr freuen . In diesem Sinne bitte ich Sie , uns bei unserer Arbeit zu unterstützen . Ohne dass wir jetzt zu viel Lob erwarten : Machen Sie sich selber ein bisschen glaubwürdig , indem Sie das Positive unserer Arbeit hervorheben . Dann sind wir auf einem guten , gemeinsamen Weg . Vielen Dank .