Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Aufbau Ost steht längst nicht mehr auf der parlamentarischen oder politischen Tagesordnung , auch wenn er heute wieder einmal Thema ist . Wenn ich mir die Rednerliste anschaue , dann ist es mehr eine Ost-Insider-Veranstaltung , wo sich die ostdeutschen Abgeordneten den Kopf darüber zerbrechen , wie das halb gefallene und halb geschubste Kind mit rhetorischen Hilfsstricken aus dem Brunnen geholt werden kann . Das große Feiertagspathos der deutschen Einheit , Herr Schwanhold , ist längst vorbei . Selbst wenn man sich die Medien in dieser Woche anschaut : Im Zerr-Spiegel erscheinen nur noch die Extreme , also : Milliardengrab Ost oder Absturz Ost . Es geht von einem Extrem ins andere . . Ich glaube , daß die Wahrheit auch hier in der Mitte liegt , also zwischen Verschwendung und Verelendung . Das ist die Situation im Osten . Aber machen wir uns nichts vor : Das Erfolgskapitel deutsche Einheit hat auf der Rückseite eine verheerende wirtschaftspolitische Bilanz . - Herr Westerwelle . Ich hoffe , daß Sie auch hier klatschen können . - . Denn es ist ein Stillstand eingetreten . Und das Gefährliche daran ist : Es ist noch nicht einmal ein selbsttragender Stillstand , den wir im Osten haben . Der Aufschwung Ost kommt zum Erliegen , obwohl der Aufbau Ost längst nicht befriedigend ist , längst nicht abgeschlossen ist . Auch da sollten wir uns nichts vor . noch : Werner Schulz  Wirtschaftsgebäudes , sondern eher die Frage , ob überhaupt ein wirtschaftliches Fundament vorhanden ist . Falls in den nächsten Monaten - und das sagen viele voraus - die Konjunktur wieder anspringen sollte , wird das vor allem in Westdeutschland zu Buche schlagen , denn hier befinden sich die exportkräftigen Industrien . Die sind an Rhein , Main und Neckar und leider nicht an Elbe , Mulde und Saale . Es rächt sich die Leichtfertigkeit , mit der die Regierung , vor allem auch der Kanzler , die schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse angekündigt hat . Die blühenden Landschaften haben sich im Osten vielerorts als Pusteblumen erwiesen . Es fehlt ein Konzept für den Aufbau Deutschland ; es fehlt ein Konzept auch für den Aufbau Ost , und symbolisch für die mangelnde Konzeption ist der Abriß des Palastes der Republik . Man hat eigentlich nur eine Vorstellung davon , wie die Fassade aussehen soll . Was dahinter sein wird , darüber weiß im Moment noch niemand Bescheid . Ich glaube , das ist bezeichnend für die Politik , mit der wir es momentan zu tun haben . . Auch die Treuhandpolitik steht vor einem Scherbenhaufen . Frau Breuel sitzt - hochbezahlt , mit doppeltem Kanzlergehalt - im Grunde genommen schon auf dem nächsten Flop , auf dem nächsten Fehlprojekt . Staatssekretär Ludewig kann gar nicht so schnell schauen , wie die industriellen Kerne im Moment wegbröckeln . Auch die vielen Baustellen im Osten täuschen nicht darüber hinweg , daß der Bauboom in sich zusammengebrochen ist , daß er außer vielen Abschreibungsruinen und nicht gebrauchten Büroräumen eigentlich kaum eigenständige Zulieferbetriebe hinterlassen hat . . Profitiert haben von dieser Politik hauptsächlich westdeutsche Unternehmen . Ich will einmal einige Zahlen herausgreifen , die einer Bilanz der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu entnehmen sind . In der Zeit von 1993 bis 1995 sind allein 18 Milliarden DM in den Osten geflossen . Dadurch sind nur 48 000 Arbeitsplätze entstanden . Das heißt , ein einzelner Arbeitsplatz wurde mit 390 000 DM subventioniert . Welche Beschäftigungseffekte zum Beispiel die großzügigen Investitionszulagen und Sonderabschreibungen in Höhe von 7 Milliarden DM in dem gleichen Zeitraum , also von 1993 bis 1995 , gebracht haben , weiß die Bundesregierung nicht . Auf eine Anfrage erklärte Staatssekretär Lammert wörtlich : Angaben über die im Rahmen dieser Förderung geschaffenen Arbeitsplätze liegen uns nicht vor . Ich muß Ihnen sagen : Wer das Geld so zum Fenster hinausschmeißt , der sollte nicht von Sparen reden . Wer so leichtfertig mit Geld umgeht , hat nicht das Recht , dieses Geld bei den sozial Schwachen wieder hereinzuholen . . Das nenne ich unverantwortlich , das nenne ich üble und ungerechte Politik . Die Regierung ist auch in anderer Hinsicht unglaubwürdig . Bezüglich ihres Aktionsprogramms für Wachstum und Beschäftigung redet sie davon , daß bis zum Jahre 2000 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen . Der Bundeskanzler hat das gestern vor laufenden Kameras - wie es sich für ihn gehört , in einer Aufzeichnung - wiederholt . Am gleichen Tag - es ist paradox - erklärt uns die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage , in der wir die Wirksamkeit dieser 50 Punkte ihres Aktionsprogramms im einzelnen hinterfragt haben , nichtssagend : Der Beschäftigungseffekt kann nicht näher quantifiziert werden . Oder : Die Arbeitsplatzeffekte lassen sich nicht voraussagen . Ich finde , wer solche nichtsagenden Auskünfte gibt und dann die Halbierung der Arbeitslosigkeit verspricht , der hat nicht nur im Sprachgebrauch den - so will ich einmal sagen - Freudschen Defekt erkennen lassen - denn es geht nicht um eine Halbierung der Arbeitslosigkeit ; die haben wir momentan : knapp 2 Millionen im Osten und über 2 Millionen im Westen ; Sie meinen sicherlich die Verringerung der Arbeitslosigkeit auf die Hälfte - , sondern der macht unhaltbare Versprechungen . Das zeigt Ihr 50-Punkte- Programm . Übrigens : Was ist denn eigentlich - Herr Westerwelle , Sie schütteln den Kopf ; da gehörten Sie diesem Hause noch gar nicht an - aus dieser Zaubertüte von 1994 geworden ? Da gab es ein Aktionsprogramm , das zufälligerweise Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung hieß und die gesamte damalige Hitliste der FDP enthielt , also private Arbeitsplatzvermittlung , steuerfinanzierte Hausarbeitsplätze , Überführung von Arbeitslosen in die Selbständigkeit . Was ist denn daraus geworden ? Wie viele Arbeitsplätze haben Sie denn damit geschaffen ? Im Grunde genommen zaubern Sie mit Ihrem neuen Programm weiße Kaninchen aus den gleichen alten Hüten hervor . . In dieser Situation vom Abbau des Solidaritätsbeitrages zu reden ist nicht das Ende der Gefälligkeitspolitik , sondern das ist der Anfang der Selbstgefälligkeitspolitik ; denn Sie erreichen doch im Grunde genommen das glatte Gegenteil von dem , was Sie vorhaben . Verantwortliche Politik müßte den Bürgerinnen und Bürgern doch heute erklären , daß wir auf den Solidaritätsbeitrag noch lange Zeit angewiesen sind , daß wir ihn brauchen , um die Situation im Osten zu stabilisieren , um den zweiten Arbeitsmarkt zu erhalten . . - Herr Türk , ich habe Ihre Rostocker Erklärung gelesen . In ihr sprechen Sie davon , daß die Transfers in den Osten natürlich auch beibehalten werden , wenn es den Solidaritätsbeitrag nicht mehr gibt . Aber wie das passiert , verschwindet dann im Küstennebel der Rostocker Erklärung . . . noch : Werner Schulz  Das haben Sie darin jedenfalls nicht erklärt . Vielleicht widmen Sie jetzt die Gelder der Naumann-Stiftung , die Sie großzügigerweise nicht empfangen haben , für den Solidarbeitrag Ost um . Oder vielleicht akquiriert Graf Lambsdorff jetzt Spenden für den Aufbau Ost ; das wäre mal eine neue Variante des Handaufhaltens .