Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit wie vielen Jahren wird eigentlich darüber geredet , daß es in der Türkei/Kurdistan zu einer friedlichen und politischen Lösung kommen sollte ? Wie oft schon haben türkische Regierungen und einzelne Politiker wie der ehemalige Staatspräsident Özal erklärt , daß sie eine Änderung der Kurdenpolitik wollen ? Auch der jetzige Ministerpräsident Yilmaz stellt zu Beginn seiner Amtszeit keine Ausnahme dar . Er kündigte vollmundig eine schrittweise Aufhebung des seit 1987 bestehenden Ausnahmezustands in Kurdistan an , um kurz danach , in zeitlicher Nähe zu den Newroz-Feiern , dessen Verlängerung zu erklären . Seitdem setzt das türkische Militär seinen schmutzigen Krieg fort . Das erneute Waffenstillstandsangebot der PKK vom Dezember letzten Jahres wurde und wird völlig ignoriert . Ich sage Ihnen : Wenn die Bundesregierung hier keine Demos von Kurdinnen und Kurden und deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern haben will , dann muß sie dafür sorgen , daß sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern , konkret hier : in der Türkei , ändern . Das ist doch auch sonst Ihr Argument , wenn Sie Flüchtlinge von der BRD fernhalten wollen . Sie jedoch tragen mit Ihrer Politik der Waffenlieferung , der Wirtschafts- und Polizeihilfe für das türkische Regime dazu bei , daß Menschen vor Mord , Folter , Verfolgung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fliehen müssen . Die Bundesregierung ist also mitverantwortlich dafür , daß mehr als 2 Millionen Kurdinnen und Kurden ihre Heimat verlassen mußten und unter menschenunwürdigen Umständen am Rande türkischer Großstädte und in Flüchtlingslagern leben . . Auch dort sind sie ständigen Repressionen ausgesetzt . Hier von einer Fluchtalternative zu sprechen , grenzt an Zynismus . Wir fordern die Bundesregierung auf , offen und offensiv eine Vermittlungsinitiative für eine politische Lösung in Kurdistan zu ergreifen . Setzen Sie sich dafür ein , daß dieser Krieg beendet wird , daß die Menschenrechte dauerhaft gesichert und daß die kulturellen , politischen und sozialen Rechte der Kurdinnen und Kurden auf der Grundlage des Völkerrechts anerkannt werden . In eine solche Initiative auf europäischer Ebene müssen alle am Konflikt beteiligten Parteien auf türkischer und kurdischer Seite einbezogen werden , um Möglichkeiten ihrer Verwirklichung zu erkunden . Das gilt selbstverständlich auch für die PKK als eine im Sinne des Völ . noch : Steffen Tippach Teils des kurdischen Volkes . . Ausgangspunkt für eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik und für den gewaltsamen Verlauf der diesjährigen Newroz-Feiern war das sogenannte PKK-Verbot . Diese Verbote , die es in keinem anderen europäischen Land gibt , haben die kulturelle und politische Äußerungs- und Betätigungsfreiheit hier lebender Kurdinnen und Kurden erheblich eingeschränkt und ein Klima der Repression , Stigmatisierung und Kriminalisierung geschaffen . Den Koalitionsparteien paßten die Geschehnisse gut in ihre Überlegungen für eine Verschärfung des Ausländerrechts . Sie instrumentalisierten ungeniert die Folter in der Türkei für innenpolitische Zwecke und sahen einen Horrorkatalog der Verschärfungen vor , der quasi einem Ausnahmerecht für Ausländerinnen und Ausländer gleichkommt . Die SPD wollte da nicht hintanstehen und beteiligte sich an diesem Spiel nicht weniger leidenschaftlich . Statt einer Politik der Eskalation und Verschärfung ist gerade auch im Hinblick auf eine anzustrebende Vermittlungsinitiative die Aufhebung der Verbote aller kurdischen Vereine und Organisationen und des Betätigungsverbotes für PKK und ERNK unabdingbar . . Solange sich in der Türkei politisch nichts in Richtung Demokratisierung oder einer Änderung der Kurdistanpolitik tut , - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Sie sind ein großes Stück über Ihre Redezeit hinaus . Bitte noch einen Satz .