Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fakten , über die wir heute diskutieren , sind schnell aufgezählt : In der vergangenen Woche haben 46 Prozent der irischen Bevölkerung beim Referendum zum Lissabon-Vertrag mit Ja und 53 ,4 Prozent mit Nein gestimmt . Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent , was für ein Referendum relativ hoch ist . Die Konsequenzen dieses Ergebnisses sind genauso einfach erklärt : Bleibt es beim irischen Nein , kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten . Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es zu einem der unverrückbaren Grundsätze der Europäischen Union gehört , dass gemeinsame Verträge von jedem einzelnen Mitgliedsland nach den dort geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen ratifiziert werden müssen . Aber kaum jemand kann und will mit diesem Ergebnis leben , nicht einmal Irland selbst . Das muss man deutlich sagen . Von der Linken haben wir gerade gehört , es sei Arroganz gegenüber Irland , wenn wir darüber nachdenken , wie man eine Lösung finden kann und wie aus dem irischen Nein vielleicht ein Ja werden kann . Das ist nicht Arroganz ; denn die irische Regierung selber hat nicht ausgeschlossen , dass es einen solchen Weg geben könnte . Ist es Arroganz , wenn man auf diejenigen hört , bei denen der Schlüssel zu einer möglichen Lösung liegt ? Interessant ist auch die Reaktion der einzigen Partei in Irland , die massiv für ein Nein beim Referendum geworben hat , die Partei Sinn Féin . Sie erging sich in den letzten Tagen nicht in reinem Jubel und blanker Häme , sondern sie machte eher den Eindruck , als sei es ihr etwas mulmig zumute ; denn ein solches Ergebnis wollte diese Partei auch nicht . Sie macht jetzt Vorschläge - das ist doch überraschend - , wie der Vertrag aussehen müsste , damit ein neues Referendum in Irland zu einem Ja führt . Was diese Partei fordert und wie in Irland vor dem Referendum von den Gegnern des Lissabon-Vertrages diskutiert wurde , zeigt das Problem . Sinn Féin sagt , dass es mindestens einen irischen Kommissar mit Ewigkeitsgarantie geben muss . Es soll für Irland weitestreichende Vetomöglichkeiten bei allen möglichen politischen Prozessen geben . Hinzu kommt noch eine ganze Reihe von anderen nationalen Interessen , die man aus irischer Sicht durchaus verstehen kann . Das Problem ist aber das Folgende : Eine EU mit 27 und mehr Mitgliedern kann nicht funktionieren , wenn ein Land von den anderen verlangt , das und das zu tun , aber nicht darüber reden will , was die anderen wollen . Das ist das Problem , was sich gerade an der Reaktion von Sinn Féin abzeichnet . Ich will ein paar Sätze zu den möglichen Konsequenzen sagen , die aus dem irischen Nein entstehen können . Die erste Konsequenz liegt klar auf der Hand : Wenn wir den Lissabonner Vertrag nicht umsetzen können , dann werden wir weiter mit dem Vertrag von Nizza arbeiten müssen . Ich sage : Das wird nicht dazu führen , dass die Europäische Union untergeht und auseinanderfällt oder was sonst noch für Katastrophenszenarien in die Diskussion gebracht werden . Aber wir alle wissen , dass die vertragliche Grundlage von Nizza der Europäischen Union keine ausreichende institutionelle Grundlage für 27 und mehr Mitgliedsländer gibt . Wir alle wissen , dass die vertragliche Grundlage von Nizza der Europäischen Union nicht die ausreichende demokratische Legitimation und Kontrolle der EU-Gesetzgebung gewährleistet . Wir alle wissen auch , dass der Vertrag von Nizza den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht genügend Flexibilität bietet . Ich könnte noch eine ganze Reihe von Defiziten dieses Vertrages , auf dessen Grundlage wir jetzt arbeiten , aufzählen . Das Wichtigste und Entscheidende ist : Wenn wir weiter auf der Basis des Vertrages von Nizza arbeiten müssen , wird sich das verstärken , was wir in der Europäischen Union zu Recht beklagen - dies ist bisher von allen Rednern angesprochen worden - , nämlich die Distanz zwischen dem , was in europäisches Recht gesetzt wird , und dem Verständnis der Bürger davon , wie solches Recht eigentlich entsteht , und den Bedenken , ob das auch ausreichend kontrolliert wird , die in weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht vorhanden sind . Das wird sich eher verstärken , wenn wir beim Vertrag von Nizza bleiben , dessen Defizite wir mit dem Vertrag von Lissabon beheben wollten . Das heißt , wir haben ein Dilemma . Viele derjenigen , die in Irland , aber auch in anderen Ländern - auch in Deutschland - Nein zum Vertrag von Lissabon sagen , sagen Nein zu einer Situation , die wir gerade mit dem Vertrag von Lissabon verbessern wollen . Deshalb gibt es zum Lissabon-Vertrag keine Alternative . Ich möchte eines kurz ansprechen - darüber wird glücklicherweise öffentlich fast nicht debattiert - : Es gibt keine Möglichkeit , dass wir den Lissabon-Vertrag in der Europäischen Union in irgendeiner Weise ohne Irland einführen . Dies wäre nicht nur politisch falsch . Ein hinreichender Grund ist auch : Es geht nicht . Wir sitzen alle in einem Boot . Wir können nur alle gemeinsam eine Lösung finden . Die bisherigen Reaktionen der Regierungen , vieler Parlamentarier , des Europäischen Parlaments und vieler Menschen auf das Referendum in Irland geben mir aber die Hoffnung , dass wir eine Lösung finden werden . Alle haben verstanden , dass wir uns bei der Suche nach einer Lösung auf einem sehr schmalen Grat befinden . Einerseits wäre es völlig falsch , jetzt Frust und Ärger an Irland auszulassen und den Eindruck zu vermitteln : Wenn so ein kleines Land so etwas macht , dann werden wir ohne es weitergehen . Das wäre völlig falsch ; das macht auch keiner . Genauso falsch wäre es allerdings , so zu tun , als wäre gar nichts passiert , als hätte dies keine Konsequenzen und als würde nicht in erster Linie die Notwendigkeit bestehen , dass sich Irland Gedanken macht , welches Europa es haben möchte . Denn Irland bzw . die irische Bevölkerung will nicht weiterhin auf der Grundlage des Nizza-Vertrages in der Europäischen Union arbeiten . Zum Weiteren ist sehr wichtig - auch daran halten sich alle , die sich öffentlich äußern - : Es ist völlig fehl am Platz , jetzt wohlfeile und gutgemeinte Ratschläge an die irische Regierung zu geben , was alles sie jetzt schnell tun müsste , um endlich wieder mit uns vernünftig arbeiten zu können . Das weiß die irische Regierung selber . Sie wird es uns auch mitteilen . Wir müssen die Langmut haben , darauf zu warten . Ich glaube , der einzig richtige Weg ist jetzt - in nahezu allen Mitgliedstaaten ist diese Tendenz zu erkennen - , dass wir die Ratifizierungen in denjenigen Mitgliedsländern , in denen sie noch nicht abgeschlossen worden sind , zu Ende führen . Ich bin ausgesprochen erfreut , dass das gestern Abend in Großbritannien geschehen ist . Sie alle wissen , wie kompliziert die innenpolitische Situation in Großbritannien ist . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen , dass ich es sehr begrüße - ich denke , wir alle begrüßen dies - , dass das Bundesverfassungsgericht gestern erklärt hat , dass es das Beschwerdeverfahren zum Vertrag von Lissabon zu Ende führen wird , sodass auch wir in Deutschland - das konnten wir beim Verfassungsvertrag nicht - den Ratifizierungsprozess zu Ende führen können . Bisher hat niemand die Tür zugeschlagen . Das war anders nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zum Verfassungsvertrag . Wenn wir nachhaltig , aber auch klar vorangehen , werden wir zu einer Lösung kommen . Noch ein letzter Aspekt . Ich habe in der Europapolitik immer wieder folgende Erfahrung gemacht : Die Europäische Union - vorher : Europäische Gemeinschaft - war in den letzten 50 Jahren sehr oft in extrem kritischen Situationen . Sie hat es aber immer wieder geschafft , sie hat immer das Potenzial gehabt , diese kritischen Probleme zu lösen . Dieses Potenzial zeichnet die Europäische Union auch heute aus . Deshalb stehen wir , glaube ich , nicht am Ende einer wichtigen Reform und Entwicklung in der Europäischen Union , sondern am Anfang . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .