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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie den Zusammenhang zwischen dem Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 , der die Reisefreiheit im Zweifel höher als die Sicherheitsbedürfnisse unseres Landes gewichtet , und der Tatsache , dass der Abgeordnete Volmer vor der Bundestagswahl 2002 auf seiner Homepage sinngemäß erklärt hat , eines seiner Ziele sei die liberale Neuordnung der Visaerteilungspraxis ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , Sie müssen mir nachsehen , dass ich die Inhalte der Homepage von Herrn Volmer ehrlich gesagt weder vor noch nach dem Wahlkampf zur Kenntnis genommen habe . Aber jetzt merke ich , dass das meinerseits ein echter Mangel ist . Ich werde es gern nachholen .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , Herr Kollege Ilte , daß es sich hier um unterschiedliche Auffassungen handelt . Wir berufen uns auf § 3 Nr . 6 IfG und dessen Auslegung durch die Protokollerklärung , die ausführt , daß insbesondere die Bereitstellung und Sanierung von sozialen Einrichtungen - wie Alten- und Pflegeheime - , aber auch die Instandsetzung von Kindereinrichtungen und Sportstätten vorgesehen sind . Das ist der Text . Darin steht nichts von einem Neubau . Es geht hier vielmehr um die Instandsetzung .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der kurzen Zeit nur noch einen Punkt hierzu anmerken. Frau Schön, Sie haben es gerade angesprochen: Leider handelt die Bundesregierung bei diesem Thema häusliche Gewalt durchaus widersprüchlich. Ich möchte das Beispiel des 2011 verabschiedeten Gesetzes gegen Zwangsheirat nennen. Das wurde im Rahmen der Aufenthaltsgesetzgebung beschlossen, in der auch viele gute Punkte enthalten waren. Aber ich möchte dieses Gesetz nennen, weil darin der Schutz der Opfer nicht ausreichend gestärkt wurde. Verheerend daran war ja, dass die Ehebestandszeit, also die Zeit, die vergangen sein muss, bevor ein ausländischer Ehepartner ein eigenständiges Bleiberecht bekommt, sehr willkürlich von zwei auf drei Jahre erhöht wurde. Unter dem Strich hat die Regierung damit bewirkt, dass, wenn es ein Gefängnis Zwangsehe gibt, dieser Zustand sogar noch um ein Jahr verlängert wird. Das kann man nun wirklich nicht als Schutz für die Frauen, die betroffen sind, bezeichnen. Außerdem müssen die Opfer von Zwangsheiraten – das möchte ich noch hinzufügen – auch selber die Beweise für die Gewalt erbringen. Oftmals sind sie nicht in der Lage, dies zu beweisen. Sie müssen es aber dokumentieren, auch wenn sie Angst vor dem Partner oder seinen Familienangehörigen haben. An der Stelle – das muss man festhalten – haben Sie es den Opfern deutlich erschwert. Ich möchte jetzt gerne meine übrige Redezeit nutzen, um im Namen der gesamten Arbeitsgruppe einen ganz herzlichen Dank an unsere Kollegin Marlene Rupprecht, die mir gerade als Schriftführerin links im Nacken sitzt, auszusprechen. Dies war voraussichtlich ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Für den 18. kandidiert sie nicht mehr; das hat sie eben selber gesagt. Wer sie kennt, der weiß, dass sie auch nach ihrer Zeit im Bundestag sicher nicht in den sogenannten Ruhestand gehen wird. Das ist bei ihr unvorstellbar. Sie war hier in unserem Haus und im Europarat seit 1996 eine unermüdliche Kämpferin für die, die keine große Lobby hatten. Als jahrelanges Mitglied der Kinderkommission hat sie sich für die Rechte der Kinder eingesetzt. Sie hat für Frauen in Notsituationen gekämpft. In Fürth hat sie ein Frauenhaus gegründet. Sie ist Vorsitzende des Kuratoriums der Elly-Heuss-KnappStiftung, also des Deutschen Müttergenesungswerkes. Sie hat für die Contergan-Opfer gestritten, für die Kinder und Jugendlichen, die in staatlichen Heimen Opfer von Gewalt und Willkür wurden. Sie hat sich für die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch eingesetzt, also für die, die keine laute Stimme hatten. So mancher Runde Tisch hätte ohne sie vermutlich ein weniger gutes Ergebnis gehabt. Wer sie gut kennt, weiß, dass sie in ihrer Handtasche stets eine kleine Ausgabe der UN-Kinderrechtskonvention dabei hat, die sie auch manchmal herausholt, um daraus zu zitieren. Liebe Marlene, dir gebühren unser herzlicher Dank und eine ganz große Anerkennung für das, was du hier geleistet hast.
Partei: FDP
Ich bin aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Tagen mehrfach angerufen und gebeten worden , ich möge auf die Beantwortung der Frage verzichten , weil man nicht die Kapazität hätte , die Antwort vorzubereiten . Mir ist das völlig unverständlich und ich betrachte es als eine Verkürzung des parlamentarischen Fragerechts , dass ich jetzt so abgespeist werde . Ich sehe das überhaupt nicht ein . Die Zahlen , die ich hier erbeten habe , sind zum Teil in den Zeitungen veröffentlicht worden . Ich sehe überhaupt keinen Grund , weshalb eine große Behörde wie das BMZ sich darauf beruft , sie habe keine Kapazität , die Beantwortung von solchen Fragen vorzubereiten . Ich muss hier energisch protestieren und nehme das nicht ohne weiteres hin . Es drängt sich der Verdacht auf , dass es vielleicht aus politischen Gründen missliebig ist , die Frage zu beantworten . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner , ist Ihnen bekannt , dass die Selbstverwaltung gesetzliche Vorgaben erfüllen und umsetzen muss , also der Gesetzgeber den Rahmen schafft , in dem die Selbstverwaltung tätig wird ? Sie sprachen auch von Gerechtigkeit . Finden Sie es gerecht , dass zum Beispiel ein Augenarzt ein Regelleistungsvolumen von 17 Euro pro Quartal und Patienten hat ? Finden Sie es gerecht , dass Hausbesuche von mir als Hausarzt grundsätzlich schon mit dem Regelleistungsvolumen abgegolten sind und nur Besuche außerhalb der Routine , also nur zu bestimmten Zeiten , extrabudgetär vergütet werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zuerst möchte ich sagen : Auch in dieser Debatte sind wieder eine Fülle von Widersprüchen aufgetaucht . . _ Du hättest mal schauen sollen , wie Herr Schröder bei den Bauern in Cottbus geguckt hat und wie er sie angeschrien hat . Dann weißt du , wie bösartig man gucken und wie bösartig man anschreien kann . . Außerdem gibt es für die Landwirte _ ich bin Bauer _ in diesem Lande so viel nicht zu lachen . . Von 1998 bis zum Jahr 2000 ist der Haushalt um 22 Milliarden DM gestiegen . Gleichzeitig steigt aber die Belastung für die deutsche Landwirtschaft in ganz erheblichem Maße . Wir wissen doch , worum es dabei geht . Die Vorsteuerpauschale ist um 1 Prozent gekürzt worden . Mir hat neulich jemand gesagt , wie schlecht es zur Zeit Veredelungsbetrieben in Deutschland geht . Aber diese Bundesregierung hat ihnen 1 Prozent ihres Umsatzes genommen .  Dann ging es weiter . Ich bin etwas erstaunt über das , was meine Vorrednerin zur ökologischen Steuerreform gesagt hat . Die Landwirtschaft erfährt eine um 30mal so hohe Belastung wie beispielsweise die chemische Industrie . Dann wird das hier auch noch als gerecht bezeichnet !  Ich weiß nicht , wie der Begriff Gerechtigkeit von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten definiert wird . Für mich ist das eine Ungerechtigkeit . . Es wird ja immer wieder angekündigt , man wolle das Geld jetzt zurückgeben . Wir haben das auf der Demonstration , die die Bauern hier am Brandenburger Tor durchgeführt haben , gehört . Warum gibt man es denn nicht zurück ? Da liegt zwar der Antrag vor , daß man am 15 . Februar nächsten Jahres darüber entscheiden will . Aber es ist zu fragen : Hat das vielleicht etwas mit der schleswig-holsteinischen Landtagswahl zu tun ?  Wenn man etwas zurückgeben will , dann hätte man bereits jetzt etwas tun können . . Wenn man dieses Geld in die Alterskasse bzw . an die Berufsgenossenschaft gezahlt hätte , dann hätte der Alterskassenbeitrag nicht jetzt und möglicherweise im Laufe des nächsten Jahres erneut berechnet werden müssen , und die Landwirte hätten keine neuen Beitragsbescheide erhalten müssen . Die Frage nach Gerechtigkeit stellt sich auch bei folgendem Gesichtspunkt . Die Beiträge für die Alterskasse steigen massiv , und gleichzeitig kommt es bei den Altenteilen zu einer Kürzung der Renten in Höhe von 251 Millionen DM . In diesem Bereich ist zwar nicht die 30fache Belastung festzustellen , wie dies bei der Ökosteuer der Fall ist . Aber es kommt zu einer Doppelbelastung . Denn wenn die Beiträge für die Alterskasse steigen , betrifft dies zwar die Landwirtschaft , aber nicht den Rest der Republik . Sie steigen auch nicht bei der Knappschaft . Das ist von Herr Hollerith bereits angesprochen worden . Wieso kürzt man die Zuschüsse zur Alterskasse der Landwirtschaft , und wieso kürzt man sie bei der Knappschaft nicht ? Ich will nicht , daß sie bei der Knappschaft gekürzt werden , aber sie sollten auch nicht bei der landwirtschaftlichen Alterskasse gekürzt werden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich kann nur noch einmal darauf verweisen , daß der Außenminister der Türkei auf eine entsprechende Frage seines deutschen Kollegen u . a . unter Bezug auf Art . 5 des NATO-Vertrags darauf hingewiesen hat , daß die zur Verfügung gestellten Waffen , Waffensysteme entsprechend dem Vertrag verwandt werden .
Partei: CDU/CSU
Nachdem der Herr Kollege Rixe den Herrn Staatssekretär etwas gefragt hat , was er nicht beantworten kann , weil er nicht in Weimar gewesen ist , . muß ich als einer , der dabeigewesen ist , sagen , daß Sie Ihre Zahlen offensichtlich nicht mitgebracht haben . und diese aus dem Gedächtnis heraus nicht ganz richtig zitiert worden sind . Es waren 9 873 Stellen . Genau dies ist das Interessante : 5 713 waren bereits vorhanden ; es war ganz anders , als im Trend geschildert . Wenn dies hochgerechnet auf alle neuen Länder angewendet werden könnte , würden sie wieder annähernd 100 000 Plätze zur Verfügung stellen , womit wir alle gar nicht rechnen . Ich meine nur , wir sollten nicht künstlich in den Keller rechnen , wenn wir auch positive Ergebnisse haben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie sagen , wann das gewesen ist und welche Art Kontrollanlagen das betraf ? Sie müssen nicht die Firma nennen . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das war im November 2008 . Die Firma habe ich gerade genannt . Sie hatten ja nur nach einer Technik gefragt ; dazu hat es keinen Antrag gegeben und insofern auch keine Anerkennung oder Ablehnung . Dann habe ich , obwohl Sie nicht danach gefragt haben , versucht , dem Sinn Ihrer Frage noch tiefer auf den Grund zu gehen , wie es meinem parlamentarischen Verständnis entspricht , und etwas zur Betriebs- und Verschlüsselungssoftware ausgeführt . Dazu hat es im November 2008 einen Antrag gegeben . Diesen hat das BAFA abgelehnt . Die Ausfuhrgenehmigung für diese Software ist also nicht erteilt worden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gerade wieder erlebt , daß die Koalition behauptet , sie habe alles im Griff , es sei alles richtig , was sie tue . Es ist noch keine dreieinhalb Jahre her , daß Herr Außenminister Kinkel in der Hauspostille der Hardthöhe , in der Zeitschrift Bundeswehr aktuell - ich zitiere wörtlich - erklärt hat : Wir brauchen unsere Bundeswehr für wichtige Aufgaben , dafür muß sie eine Stärke von 370 000 Mann haben . Genau zwei Monate später hat die Koalition beschlossen , die Stärke der Bundeswehr auf 340 000 Mann zu reduzieren . Sie , Herr Kollege Rühe , haben gesagt , Sie hätten eine Schwankungsbreite bis 320 000 Mann . Kollege Kolbow hat Ihnen heute vorgerechnet , daß die Bundeswehr eine Stärke von etwas über 320 000 Mann hat , die Schwankungsbreite also ausgeschöpft ist . Das bedeutet , daß das , was Sie hier sagen , das Protokollpapier , auf dem es geschrieben ist , nicht . noch : Manfred Opel . - Ich höre Ihre Zurufe mit Freude . Aber mich überzeugt es nicht , wenn hier Kollegen auftreten , die keinen Tag in der Bundeswehr waren , aber vorneweg sagen , wir bräuchten unbedingt die Wehrpflicht . Dies ist schlicht und einfach für unser Volk nicht überzeugend . . - Ich weiß , daß Ihnen das wehtut , aber Sie werden es ertragen müssen . Ich möchte dem Kollegen Breuer noch etwas zum Eurofighter sagen . Ich sage Ihnen voraus , daß das Flugzeug so , wie Sie es planen , nicht kommen wird . Herr Kollege Breuer , es kostet nicht 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr , wie Sie gesagt haben . Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten , in den Einzelplan 14 hineinzusehen , den Sie diese Woche ja beschließen wollen , wüßten Sie , daß er ab dem Jahre 2003 über 1 ,8 Milliarden DM kosten wird , und zwar ohne Bewaffnung . Wenn Sie die Bewaffnung hinzurechnen - das hat der Bundesrechnungshof getan - , entscheiden wir heute nicht über 23 Milliarden DM , sondern über weit mehr als 30 Milliarden DM Beschaffungskosten . Herr Minister Rühe , Ihr eigener Staatssekretär , Herr Professor Timmermann , hat eine Grundsatzweisung für Ihr Haus erlassen . Danach müssen Sie nach sogenannten Lebenszykluskosten entscheiden . Der Bundesrechnungshof sagt , daß sich die Lebenszykluskosten für dieses Flugzeug auf über 91 Milliarden DM belaufen . Rechnen Sie dazu die Bewaffnung für die nächsten 35 Jahre , werden das über 100 Milliarden DM sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor allem aus den neuen Bundesländern , überlegen Sie , daß wir heute über weit mehr als 100 Milliarden DM entscheiden . Prüfen Sie Ihr Gewissen , ob Sie dem zustimmen können . . Ich sage Ihnen voraus , daß die Abrüstung weitergeht . Das haben Sie selbst , Herr Kollege Rühe , bei Ihrem Besuch in Polen gesagt . Wenn wir die NATO erweitern - wir haben heute im NATO-Europa im tiefen Frieden 2 ,6 Millionen Soldaten unter Waffen - , werden wir nach der ersten Stufe der Erweiterung im NATO-Europa fast 3 Millionen Soldaten haben . Die Abrüstung wird weitergehen und weitergehen müssen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich ermuntere Sie : Überzeugen Sie einen kritischen Abgeordneten ! Ich versuche es meinerseits ja auch , wenn auch in Form von Fragen . Wenn ich Ihre Antwort zusammenfassen darf , lautet sie : Krieg ist für Sie ein nicht wünschenswerter Zustand , der zwischen Staaten stattfindet . Für alles andere benutzen Sie nicht den Begriff Krieg , sondern andere Formulierungen . Asymmetrisch bedeutet : wenn eine organisierte Armee auf nicht organisierte Widerstandsgruppen , wie immer man sie einordnen will , trifft . Ihr Merkmal war , dass die Regeln des humanitären Völkerrechts , auch des Kriegsrechts , gewahrt bleiben müssen . Sind Sie wirklich der Auffassung , dass Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung , die ja auch durch OEF-Kommandos oder ISAF-Truppen erfolgen , oder eine nicht gewollte Bombardierung des pakistanischen Grenzgebietes irgendwie den Regeln des humanitären Kriegsrechts entsprechen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Der von uns geleistete Beitrag im Kontext der von Ihnen angesprochenen Missionen von ISAF und OEF richtet sich streng nach dem Völkerrecht und den entsprechenden Begrifflichkeiten . Ich will aber deutlich sagen , dass vor dem Hintergrund dessen , was die Charta der Vereinten Nationen , die Genfer Konventionen sowie sonstige völkerrechtliche Grundlagen mit dem Begriff Krieg verbinden , die Abwesenheit von Krieg nicht die Abwesenheit von Gewalt bedeutet . Das kann sich sowohl auf die Ausübung von Gewalt gegen die Bevölkerung als auch auf die notwendigen Maßnahmen , dieser Gewalt Einhalt zu gebieten , beziehen . Es gibt Bereiche , in denen sich Gruppierungen zusammenschließen , um gegen die staatliche Existenz eines Landes oder gegen die Regierung vorzugehen . Als Beispiel fällt mir die FARC in Südamerika ein , eine Organisation von Rebellen - um nicht zu sagen : Terroristen - , die versuchen , in einem Land einen Umsturz herbeizuführen . Auch dies ist nach dem Völkerrecht kein Krieg , wenngleich es eine bewaffnete Auseinandersetzung ist . Die Wahl der Mittel hat sich - das ist mit asymmetrisch gemeint - bei denjenigen , die als Staat oder international dagegen vorgehen , am Völkerrecht zu orientieren .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An diesem denkwürdigen 9. November wollen wir uns mit der Situation des Jemen befassen. Seit der militärischen Intervention der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jahre 2015 im Jemen erleben wir dort eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Doch bei aller Bitternis: Dort, wo es viel Schatten gibt, gibt es doch auch ein wenig hoffnungsvolles Licht. Lassen Sie mich deshalb zunächst einmal ganz herzlich Dank und Anerkennung sagen an die zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer, die dort immer noch zugegen sind und ihre schwierige Aufgabe erfüllen. Seit der letzten Debatte über den Jemen-Konflikt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind – dies sicher auch bedingt durch die Ermordung des saudischen Regimekritikers Khashoggi – keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien mehr ausgeliefert worden, und es werden auch keine Genehmigungen zum Export mehr erteilt. Selbst die Rüstungsgüter, die sich bereits in der Auslieferung befanden, wurden gestoppt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die heutige Realität. Als SPD-Abgeordnete halten wir es mit einem Wort von Helmut Schmidt, das da lautet: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Das gilt für uns Sozialdemokraten, aber das sollte für uns alle hier in diesem Hohen Hause von Bedeutung sein.
Partei: SPD
Erstens . Ich habe vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage der PDS behandelt , die sich sehr ausgiebig mit dem Luft-Boden-Schießplatz Wittstock beschäftigt , Herr Kollege Schmidt . Ich habe auch nie versäumt , hier zu sagen , dass ich nicht nur die bisherigen Luft-Boden-Schießplätze , nämlich Nordhorn in Niedersachsen und Siegenburg in Bayern , erhalten will , sondern dass ich selbstverständlich immer auch die Vorstellung der alten Bundesregierung , nämlich den Übungsplatz Wittstock zu erhalten , geteilt habe . Es finden sowieso schon über 70 Prozent unserer Übungen außerhalb Deutschlands statt . Dadurch wird unser fliegerisches Personal zu stark belastet . Zweitens . Zu diesem Urteil hätte es meines Erachtens nicht kommen müssen , wenn man sich vorher vernünftig um eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen bemüht hätte . Es lehnen ja nicht alle Kommunen diesen Übungsplatz ab . Es gibt _ das können Sie als Jurist besser beurteilen als ich _ hier ein paar Unwägbarkeiten . Der Bund hat im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit schlichtweg nicht genau eruiert , was ihm gehört und was nicht . Deswegen haben einige Kommunen ja mit der Berufung auf Wegerechte und andere Dinge mit ihrer Klage Erfolg gehabt , während andere Kommunen darauf drängen , dass sich der Bund dort engagiert und eine militärische Einrichtung schafft . Hier hängt alles von den Verhandlungen ab . Ich sage hier noch einmal sehr deutlich : Wir haben ein Interesse daran , dass der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock erhalten bleibt . Auf längere Sicht müsste das auch im Interesse der Kommunen liegen . Die PDS hat ja gefragt , wie viel Munition dort von anderen Truppeneinheiten als der Bundeswehr vorhanden ist . Diese muss ja auch noch beseitigt werden . Das machen wir , wenn wir ein Stück dieses Platzes weiter nutzen können , ansonsten müssen es die Brandenburger alleine tun . Es ist nur eine Schwierigkeit von vielen , dass die Gemeinden , die gegen den Übungsplatz angekämpft haben , zum Teil versäumt haben , zu schauen , welche Altlasten dort noch vorhanden sind . Beim Übungsbetrieb kann durch Sommerpausen und ähnliche Dinge _ anders als die ehemaligen sowjetischen Streitkräfte es gemacht haben _ so viel Rücksicht genommen werden , dass ich mir vorstellen könnte , dass es zu einer Einigung mit den Kommunen kommt .
Partei: FDP
Herr Kollege , an der Haltung des Auswärtigen Amtes und speziell an der Haltung des Außenministers zu Fragen der Menschenrechtsverletzungen in China auf dem Tienanmenplatz gibt es nach meinem Dafürhalten keinen Zweifel . Er hat dies mehrfach , immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht , nicht zuletzt in seiner Rede vor den Vereinten Nationen . Der Außenminister hat heute auch noch einmal im Kabinett sehr deutlich gemacht , daß er entgegen den Meldungen in der Presse das Thema Menschenrechtsverletzungen bei seinen Gesprächen intensiv zur Sprache gebracht und diskutiert hat , daß er aber der Ansicht ist , daß es besser ist , den Menschen auf diskrete Art und Weise zu helfen , als durch eine öffentliche Diskussion manche Dinge möglicherweise zu gefährden .
Partei: SPD
Herr Faltlhauser , daß Sie in einer Zwischenfrage gleich zweimal die Unwahrheit sagen , ist schon ein starkes Stück . . Erstens war ich im Finanzausschuß anwesend , z . B . , wie Sie wissen , bei dem großen Hearing , wo Ihnen die Verbände Ihre ungerechte Steuerpolitik um die Ohren geschlagen haben . Zweitens ist nicht wahr , daß die SPD einer Aussetzung zugestimmt hat . Sie hat _ genauso wie ich hier heute morgen _ gesagt : Bei verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten , die es in den neuen Bundesländern angesichts der großen Aufga - ben natürlich gibt , reicht bereits das geltende Recht , um damit fertigzuwerden , z . B . durch _ ich wiederhole _ Fristverlängerungen bei der Abgabe der Steuererklärung _ d . h . die Betriebe müssen nicht gleich übermorgen die Vermögensteuererklärung abgeben _ oder durch vorläufige Festsetzungen durch die Finanzämter oder durch Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung . Wir sind doch vernünftige Leute . . In den neuen Bundesländern hat doch keiner die Idee , sofort die Vermögensteuer zu erheben , Herr Faltlhauser . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, nach Kenntnis der Bundesregierung sind die von Ihnen erwähnten Korridore noch nicht eingerichtet. Es ist aber zu begrüßen, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Einrichtung von sicheren Korridoren nun vorantreibt. Es besteht die Gefahr, dass sich durch die aktuellen Kämpfe die Versorgungslage der Bevölkerung im Jemen weiter verschlechtert. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber allen Beteiligten für uneingeschränkten Zugang humanitärer Helferinnen und Helfer sowie kommerzieller Güter zum Jemen ein. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in der gesamten Region sehr genau und wird sie wie bisher im Rahmen ihrer restriktiven Genehmigungspraxis berücksichtigen.
Partei: GRUENE
_ das geht immer noch mit Kommas _ , einsetzen , wie das schon auf dem diesjährigen KSZE-Expertentreffen in Genf möglich gewesen ist . Ich denke , daß Bundestag und Bundesregierung mit der guten Vorbereitung dieser Konferenz _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Poppe ! . _ Es macht Sinn , daß dieses Parlament Regeln hat . An die haben Sie sich ebenso zu halten wie alle anderen . . Wenn ich Sie ganz höflich darauf hinweise , daß Ihre Redezeit abgelaufen ist , können Sie nicht noch einen ganzen Absatz vorlesen . Es gibt manche , die glauben , sie könnten sich unter Verweis auf besondere Rechte etwas herausnehmen . Das geht nicht . . Als nächster hat unser Kollege Burkhard Hirsch das Wort .
Partei: AfD
Lieber Kollege Pilger, wenn Ihnen die Redezeit der AfD zu viel ist, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Das Wahlergebnis ist, wie es ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir zu viel Redezeit haben, bemühen Sie sich endlich um Ihre Wähler. Das ist das Erste. Das Zweite. Ich möchte hier ganz eindeutig richtigstellen: Ich habe in meiner Rede den Istzustand beschrieben, und Sie haben ihn sogar bestätigt. Sie werfen mir aber trotzdem Fake News vor. Das ist einfach unredlich. Vielen Dank.