Partei: CDU/CSU
Das kann ich hier nicht beantworten . Ich kann allerdings sagen , daß wir viele Entbürokratisierungsbemühungen eingebracht haben , die SPD aber leider immer dagegen war , . wie zum Beispiel beim Planungs- und Genehmigungsvereinfachungsrecht . Hier haben Sie ein Paradebeispiel dafür geliefert , wie man es nicht machen soll . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , nachdem bereits Kollege Doss auf die Industrie- und Handelskammerangelegenheit eingegangen ist , kann ich mir hierzu Bemerkungen ersparen . Zum Antrag Außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes möchte ich nur feststellen : Der Forderung , sowohl die Mittelstandsförderung als auch die Marketingaktivitäten für den Standort effizienter und kundenorientierter zu gestalten , ist zuzustimmen . Dazu brauchen wir allerdings keine Mittelstands- oder sonstigen Agenturen , auch wenn sie noch so modern lackiert sind , da sie letztlich doch nur aus Steuergeldern finanziert werden und zusätzliche Bürokratie erzeugen , Frau Skarpelis-Sperk . Wir sollten daher alle gemeinsam , das heißt : Bund , Länder , Kommunen und die Wirtschaft , überlegen , wie Mittelstandsförderung und Standortmarketing im Rahmen der bestehenden Organisationen verbessert werden können . . Unser Kollege Uldall hat hierzu eine hervorragende Grundlage erarbeitet , die für uns in nächster Zeit richtungsweisend sein wird . . Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit dem Antrag Ihrer Fraktion Für eine zukunftsorientierte , innovative Mittelstandspolitik - Neue Ausrichtung und Konzentration der Förderung auseinandersetzen . Lassen Sie mich deshalb zunächst auf einen offenen Brief von Mittelständlern eingehen , der kürzlich viele Kollegen von uns erreicht hat . Darin heißt es , daß dem Mittelstand immer nur in Sonntagsreden geschmeichelt wird ; das kommt auch heute wieder klar und deutlich zum Ausdruck . Es wird weiter ausgeführt : Wir , die kleinen und mittelständischen Unternehmen , sind das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft . Innovativ und leistungsfähig . Immer bereit , mehr zu tun als die Großkonzerne . Wir wissen alle , daß jeder Mittelständler mit seinem ganzen Hab und Gut haftet , daß er nicht den Hut in den Ring schmeißen kann , wenn es betrieblich daneben geht , sondern daß er dann pleite ist und deshalb auch ein ganz anderes Beziehungsgeflecht zu seinem Betrieb hat . Das gilt es herauszustellen und besonders zu würdigen . . Ich meine , daß gerade der Mittelstand viele Arbeitsplätze geschaffen hat . Immerhin beschäftigen allein die kleinen Betriebe rund 23 ,5 Millionen Menschen . Die Großunternehmen stellen - ich möchte das Wort noch in Klammern setzen - 4 ,2 Millionen Jobs . Doch es werden immer weniger . Zu Recht heißt es in dem Brief weiter , auf das Konto des Mittelstandes gingen über drei Viertel aller seit 1997 neu geschaffenen über 3 Millionen Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , unser Bundespräsident Roman Herzog wurde bereits von den Vorrednern zitiert . Ich meine schon , hier sagen zu dürfen und sagen zu müssen : Wie recht hat er doch , wenn er in sei . noch : Ernst Hinsken gehen muß . Wie recht hat er , wenn er darauf verweist , daß wir das Jammern aufhören sollen und anpacken müssen . . Wie recht hat er , wenn er fordert , sich an der Aufbaugeneration ein Beispiel zu nehmen . . Wie recht hat er , wenn er darauf hinweist , daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind . Wie recht hat er , wenn er die Frage stellt , wann Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich die Kraft zu Abschlüssen finden , die Neueinstellungen möglich machen . Wie recht hat er , wenn er sagt , daß uns , statt Subventionen mutig zu kürzen , immer wieder neue Vorschläge für staatliche Leistungen einfallen . Wie recht hat er , wenn er fragt , ob es wirklich ein Naturgesetz sei , daß man in Deutschland bis zu 19 Behörden fragen muß , wenn man einen Produktionsbetrieb errichten will , obwohl dieser neue Arbeitsplätze schafft . Verehrte Frau Kollegin Wolf von den Grünen , hat er recht , oder hat er nicht recht ? Wie recht hat er , wenn er sagt , daß Löhne und Sozialhilfeleistungen so weit auseinanderliegen müssen , daß es sich für den einzelnen auch lohnt zu arbeiten . Frau Kollegin Fuchs , das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben . Lassen Sie uns einen solchen Weg , der von unserem Bundespräsidenten vorgegeben wurde , gemeinsam gehen ! . Ich glaube , er spricht gerade dem Mittelstand voll aus dem Herzen . Vieles , was in den SPD-Anträgen steht , ist - das bestreite ich nicht - mitzutragen . Aber leider klaffen Aussagen und Wirklichkeit weit auseinander . Für uns , die CDU/CSU , gilt , daß die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe der Wettbewerbsfaktor ist , der Wachstum und Beschäftigung in diesem Land wesentlich beeinflußt . Um das Potential des Mittelstandes in seiner ganzen Breite auszuschöpfen , bedarf es eines erfolgreichen Technologietransfers . Auf Märkten , auf denen immer mehr internationale Wettbewerber konkurrieren , müssen wir den Weg von Erfindungen in marktfähige Produkte durch Orientierungshilfen und konkrete Verbesserungen der Infrastruktur ebnen . Sicher muß auch viel auf betrieblicher Ebene geregelt werden ; aber der Bogen über die betrieblichen und institutionellen Aktivitäten wird vor allen Dingen von den politischen Rahmenbedingungen geschlagen . . Deshalb müssen wir ein innovationsfreundliches Klima schaffen , . das die Betriebe motiviert , neue Technik einzusetzen , sie weiterzuentwickeln , dadurch Nischen zu besetzen und letztlich den Anstoß für eine umfassende Verbreiterung etwa durch industrielle Wertung zu geben . Dazu gehören in erster Linie niedrige Arbeitskosten , . wenngleich mir bewußt ist , daß wir in diesem Bereich auch bei größter Anstrengung nicht direkt mit den Staaten Mittel- und Osteuropas konkurrieren können . Unser Industrie- und Sozialstaat Deutschland steht am Scheideweg . Notwendig ist deshalb ein neuer Konsens , der Zukunftsvertrauen und frische Nährlager gibt für die Bewältigung der Herausforderungen , die uns auf dem Weg ins dritte Jahrtausend gestellt sind . Unser Land hat schon einmal bewiesen , daß es fähig ist , solche Probleme zu meistern . Dem Aufstieg der letzten Jahre und Jahrzehnte muß kein Abstieg folgen , wie viele befürchten . Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft , die nicht primär auf Kollektivismus und Umverteilung , sondern auf die Kraft , die Verantwortungsfreude und die Leistung des einzelnen setzen , müssen wieder erneuert werden . Wir müssen vor allen Dingen bereit sein , auf den Bürger zuzugehen , um ihm zu vermitteln , daß am Besitzstandsdenken nicht festgehalten werden kann , sondern man bereit sein muß , Reformen aufzugreifen und die Schwerfälligkeit und Erstarrung , die vielfach zu verzeichnen ist , zu beseitigen . Die Kollegen Friedhoff und Doss haben in ihren Reden heute die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt . Dies ist richtig , da sie als Damoklesschwert über allem hängt . Deshalb möchte ich an Sie von der Opposition appellieren , mitzuhelfen , die Probleme zu bewältigen , damit Arbeitsplätze geschaffen werden können . Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zum Sparpaket . Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu einer Steuerreform , mit der die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes erhöht werden könnte . Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu einer Gesundheitsreform , die zu einer effizienteren Verteilung der knappen Mittel beitragen kann . Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Da dürfen Sie nicht weiter nein sagen zu allen standortverbessernden und arbeitsplatzsichernden Maßnahmen . Ludwig Erhard , den ich eingangs zitiert habe , hat auch gesagt : Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik . - Ich meine , hinzufügen zu müssen : Die beste Politik ist die , die Arbeitsplätze schafft . Diese schafft vor allem der Mittelstand . . Aber was schafft Arbeit ? - Wir können uns ein Beispiel an verschiedenen anderen Nationen nehmen . Einen Königsweg gibt es nicht ; aber eines ist doch nicht von der Hand zu weisen : - .