Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Präsident , Norbert Lammert , hat in einer der letzten Sitzungen hier empfohlen , dass man das , was einem besonders wichtig ist , am Anfang seiner Rede sagt , damit man es nicht vergisst . Ich möchte nur einen einzigen Punkt vorneweg stellen : Vor 15 Jahren hatten wir einen massiven Einbruch in unserer Wirtschaft . Unter dem Druck hat die Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit die Einstellungsraten für junge Naturwissenschaftler drastisch reduziert . Sie wurden bei der Chemie fast halbiert . Bei Ingenieuren und bei Physikern war es nicht besser . Die Folge war , dass wir Jahre gebraucht haben , bis die Zahl der Studienanfänger in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern wieder auf das alte Niveau gekommen ist . Sie war in der Chemie um die Hälfte eingebrochen . Deshalb finde ich es prima , dass Herr Hambrecht , der Chef der BASF , für den Stifterverband dieser Tage gesagt hat , dass man auch in einem schrumpfenden Markt an der Forschung nicht sparen darf . Das Entscheidende wird sein , dass alle mitmachen - die Großen , die Mittleren und die Kleinen - , dass man hält , was man an Forschungskapazität hat , und jungen Leuten , die anfangen wollen , eine Chance gibt . Denn nur das ist ein Zeichen dafür , dass es gut weitergeht . Dass es bis jetzt in dieser Legislaturperiode gut gegangen ist , zeigen die Große Anfrage und insbesondere die Antwort der Bundesregierung . Wir haben eine Reihe von Eckpunkten sauber durchgezogen . Ein Kernpunkt war , dass wir 3 Prozent des Bruttosozialproduktes in 2010 für Forschung ausgeben sollen . Der Bund hat seinen Anteil , den ich jetzt nicht im Einzelnen definiere - Frau Flach , wenn wir uns da uneinig sind , werde ich das nachholen - , weitestgehend geleistet . Wir sind auf diesem Weg ziemlich gut vorangekommen . Wir haben in dieser Legislaturperiode 7 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben . Die Jahresraten von 2009 liegen um 2 ,5 Milliarden Euro über den Jahresraten von 2005 . Das heißt , wir sind hier enorm weitergekommen . Es gab noch nie einen solchen Zuwachs bei Forschungsmitteln des Bundes wie in diesen letzten drei Jahren . Beim Mittelstand sind die Zahlen ein wenig unsicher . Aber es ist jedenfalls so - das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort - , dass es von 2005 auf 2007 einen Zuwachs der Ausgaben für den Mittelstand um 20 Prozent gab . Diese Wachstumsrate war und ist durchaus angestrebt . Das heißt , das Geld war da . Andererseits geht es um die Frage , was man damit macht . Die vielfältigen Fragen in der Großen Anfrage sind ein bisschen zu umfassend , als dass ich sie jetzt hier im Einzelnen interpretieren kann . Aber schauen Sie es sich einmal an : Die 17 Felder der Hightech-Strategie , die Querschnittsprogramme über ganz unterschiedliche Bereiche - Beratung , Patentverwertung , Normen und Standards und öffentliche Nachfrage - , die vielfältigen Programme für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft , die für uns immer noch ein Problem darstellt - wir müssen beim Mittelstand noch mehr tun - , dies alles ist klug und vernünftig angelegt . Aber Geld allein bringt die Sache noch nicht voran . Intelligenz ist öfter hilfreich . Der Versuch , mangelnde Intelligenz durch mehr Geld zu ersetzen , misslingt meistens . Hier ist es gelungen , das zusätzliche Geld vernünftig und erfolgreich einzusetzen , sodass sich die Landschaft entwickelt hat . In den letzten Jahren hat der Mittelstand seine Forschungsanstrengungen intensiviert . Laut KfW-Panel herrscht allerdings nach wie vor Skepsis und Sorge . KfW-Panel !) Diese Sorge kann ich insbesondere bei jungen Unternehmen sehr gut nachvollziehen . Über die Gründe haben wir bereits diskutiert , als es um das Wagniskapital ging . Zwischen 2004 auf 2007 - die Zahlen für das Jahr 2007 sind die aktuellsten , die uns vorliegen - ist der Anteil , den mittelständische Unternehmen an den Forschungsausgaben der Wirtschaft insgesamt übernommen haben , von 11 ,2 Prozent auf 14 Prozent gestiegen . Das ist beachtlich . Wir hoffen sehr , dass sich diese Entwicklung fortsetzt . Denn davon , dass der Mittelstand Forschung betreibt , nutzt und einsetzt , hängt die Dynamik unserer gesamten Industrielandschaft entscheidend ab . In den letzten Jahren kam es insbesondere im Mittelstand zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen , vor allem in den mittelständischen Unternehmen , in denen Innovationen betrieben wurden . Die Antwort auf eine Große Anfrage am Ende einer Legislaturperiode ist auch ein Stück weit Zwischenbilanz . Im Zusammenhang mit einer solchen Zwischenbilanz muss man sich fragen : Was macht man daraus ? Was passiert als Nächstes ? Diese Fragen kann ich jetzt nur in Stichworten beantworten ; denn daran werden wir noch zu arbeiten haben . Das erste Stichwort ist das 3-Prozent-Ziel . Meine Partei tritt dafür ein , dass wir bis zum Jahr 2015 sogar 4 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für Forschung ausgeben . Dies ist notwendig . Jeder , der die gleiche Linie wie wir verfolgt , ist uns willkommen . Natürlich muss sich uns aber nicht jeder anschließen . Schließlich sind wir alle eigenständig . Der zweite Punkt betrifft das Oberziel : Wir brauchen mehr forschende kleine und mittlere Unternehmen . Es gibt in Deutschland 3 ,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen . 100 000 von ihnen betreiben Innovationen , 30 000 von ihnen forschen . Diese Anteile müssen wir stetig und zügig steigern . Denn unsere Gesellschaft braucht einen gewissen Schwung , damit schnell genug neue Arbeitsplätze entstehen . Dazu gehört auch , dass wir die einzelbetriebliche Förderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand auf ganz Deutschland ausweiten . Das ist übrigens schon jetzt möglich ; denn das Programm ist fertig . Wenn man etwas tun will , was kurzfristig hilft , dann ist dieses Programm wahrscheinlich ein guter Ansatzpunkt . Drittens müssen wir die kleinen und mittleren Unternehmen näher an Spitzentechniken heranführen ; das wird ein entscheidender Aspekt sein . Das Expertengremium für Forschung und Innovation hat gesagt , dass wir nicht mehr nur als Meister der Systeme auftreten können , sondern auch Spitzentechniken beherrschen müssen . Hier spielen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen eine Rolle ; denn sie setzen neue Technik schnell um . Außerdem brauchen wir Neugründungen . Denn durch Neugründungen gelangen Spitzentechniken aus den Universitäten auf den Markt . Was Neugründungen angeht , haben wir noch einiges vor uns - darüber haben wir bereits diskutiert ; jetzt können wir diesen Faden wieder aufgreifen - : Im Kern geht es darum , dass wir beschlossen und den Ländern versprochen haben , das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz - leider hat dieses Gesetz einen so scheußlichen Namen - zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren . Dann werden wir feststellen , was wir noch besser machen können . Unsere Gründungslandschaft hat noch nicht die Dynamik , die sie braucht . Die Zahl der neu gegründeten Unternehmen ist noch zu klein - hier haben wir unser Potenzial noch nicht ausgeschöpft - , und die Zahl der Wagniskapitalgesellschaften und das einsatzbereite Kapital sind zu gering . Dazu gehört natürlich auch , dass wir über die Steuergutschriften , die sogenannten Tax-Credits , sprechen müssen . Die Bundesregierung hat die Prüfung der steuerlichen Forschungsförderung im Unternehmensteuergesetz angekündigt und inzwischen ein glänzendes Papier zu diesem Thema erarbeitet . Wir arbeiten voller Zuversicht auf die Entscheidungen hin , die auf diesem Gebiet zu treffen sind . Insbesondere für die mittelständischen Unternehmen ist dies ein schneller , gezielter und unbürokratischer Ansporn , Forschung aufzugreifen . Die Lust daran , etwas zu tun , was andere mitbezahlen , ist in Deutschland weit verbreitet und wirkt beglückend . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn diese Wahlperiode zu Ende geht , gehen wir in den Wahlkampf , und die tüchtigen Beamten fangen an , neu zu denken . Dann werden sie nicht mehr durch Große Anfragen von uns in Bedrängnis gebracht . Sie können dann anfangen , konzeptionell zu arbeiten .