Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Phänomen der weltweiten Migration - Ursache und Folge zunehmender Globalisierung zugleich - tritt zunehmend an die Spitze auf der globalen politischen Agenda . Ohne umfassende Analyse der Migration würden wir mit unseren Konzepten für Zuwanderung , Flüchtlingsschutz und Integration nur schwer vorankommen . Deswegen brauchen wir aussagekräftige Statistiken und Berichte zur Entwicklung des Migrationsgeschehens . Mit dem Migrationsbericht 2006 legen wir einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Zu- und Abwanderung , über die rechtlichen Hintergründe der Zuwanderung und über die Struktur der ausländischen Bevölkerung und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund vor . Ich will ein paar Schlaglichter dieses Berichts kurz nennen : Der Wanderungssaldo 2006 von Deutschen und Ausländern war mit einem Plus von 23 000 Zuwanderern auf dem niedrigsten Stand seit 1984 . Wir hatten 662 000 Zuzüge und 639 000 Fortzüge . Bei den Ausländern gab es einen Wanderungsüberschuss von rund 75 000 Personen . Bei den Deutschen gab es unter dem Strich eine Abwanderung von 59 000 Personen . Hauptziel für deutsche Auswanderer - übrigens auch Hauptherkunftsland von deutschen Rückkehrern - waren die Vereinigten Staaten von Amerika . Im Zeitraum seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1 . Januar 2005 bis Ende 2006 erhielten - auch diese Zahl ist bemerkenswert - 1 123 hochqualifizierte Ausländer eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Aufenthaltsgesetz . Es gab im Jahr 2006 gegenüber 2005 eine leichte Steigerung bei der Ersteinreise von Hochqualifizierten . Der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung liegt weiterhin bei rund 8 ,8 Prozent . Rund ein Viertel aller in Deutschland lebenden Ausländer - es sind genau 25 ,6 Prozent - sind türkische Staatsangehörige . Das ist damit die größte Gruppe ausländischer Zuwanderer in Deutschland . Knapp ein weiteres Viertel sind übrigens Bürger der Europäischen Union : 24 ,4 Prozent . Noch eine Zahl : Im Jahr 2006 wurden 125 000 Personen eingebürgert , seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 insgesamt rund 1 Million . Eine letzte Zahl : Im Jahr 2006 sind knapp 100 000 Personen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive aus Staaten außerhalb der Europäischen Union zu uns gekommen , davon 56 302 im Wege des Familiennachzugs , 7 747 Spätaussiedler , 29 466 zum Zwecke der Beschäftigung usw . Sie sehen an diesen Zahlen , dass sich bei Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive die Notwendigkeit der Integration stellt ; denn bei Zuwanderung mit der Perspektive , dauerhaft zu bleiben , ist es entscheidend , dass die Integration gelingt . Die Zahlen , von denen der Migrationsbericht viele enthält - ein paar habe ich genannt - , belegen - deswegen habe ich sie so ausgewählt - , dass zur Dramatisierung in mancherlei Richtung nicht zu viel Anlass besteht . Durch die Zahlen kann man die Dinge vielmehr wieder auf den realen Kern zurückführen . Wir wissen , dass die Defizite , die wir im Bereich der Integration haben , nicht durch die aktuellen Zuwanderungszahlen begründet sind . Wir wissen , dass diese Defizite vor allen Dingen bei Menschen der zweiten und dritten Generation bestehen , also bei Menschen , deren Eltern oder Großeltern vor Jahrzehnten zugewandert sind . Deswegen war es richtig - ich will daran erinnern - , dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode die Bekämpfung der Integrationsdefizite innerhalb der zweiten und dritten Generation zu einem Schwerpunkt der Politik in dieser Legislaturperiode erklärt hat . Die vielfältigen Bemühungen von Bund , Ländern , Kommunen und Zivilgesellschaft - Sport und vieles andere mehr - , die es diesbezüglich gibt , werden durch die Integrationsbeauftragte , die Kollegin Böhmer , koordiniert . Ich will darauf hinweisen , dass diese Bemühungen auch im Rahmen des Integrationsgipfels Schritt für Schritt vorangebracht werden . Ich glaube , dass wir schon ein gutes Stück vorangekommen sind . Die Bemühungen des Bundes sind nur ein Teil der Integrationsmaßnahmen ; das muss man immer berücksichtigen . Die wichtigste integrationspolitische Einzelmaßnahme des Bundes ist der Integrationskurs . Im Jahr 2008 haben wir dafür Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 155 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Die Integrationskurse sollen dazu beitragen , dass Ausländer die Chancen , die unser Land allen bietet , besser nutzen können . Die Kurse sollen die gleiche Teilhabe dieser Menschen an unserer Gesellschaft stärken . Die Integrationskurse sind ein Erfolg . Seit 2005 haben über 27 000 Kurse begonnen . 185 000 Teilnehmer haben den Kurs bereits abgeschlossen . Wir evaluieren von Anfang an und beständig . Aus diesen Studien ziehen wir immer wieder Konsequenzen im Sinne von Verbesserungen : Wir haben die Stundenkontingente flexibler gestaltet , das Verfahren entbürokratisiert und finanzielle Anreize geschaffen ; so wird beispielsweise nach erfolgreicher Teilnahme der Kostenbeitrag teilweise zurückerstattet . Das ist ein fortlaufender Prozess , wir kommen damit voran . Ich will eine Bemerkung zur Sprache machen . Das Beherrschen der deutschen Sprache ist zwar keine hinreichende Voraussetzung für gelingende Integration , aber es ist eine notwendige , damit Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden können . Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt sind natürlich die eigentliche Voraussetzung für gelingende Integration . Sprachkenntnisse sind aber unerlässlich , damit diese Chancen genutzt werden können ; deswegen ist das so wichtig . Wir haben beschlossen , dass auch die Eltern der Kinder , insbesondere die Mütter , die deutsche Sprache lernen sollen . Das ist notwendig - das sagen insbesondere die Lehrer der Schulen , die davon besonders betroffen sind - , damit wir nicht in jeder Generation wieder von vorne anfangen müssen . Deswegen haben wir im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gesagt : Es ist besser , wenn bei Einreise zumindest ein Minimum an deutschen Sprachkenntnissen vorhanden ist . Wir kommen damit voran . Ich habe mir das in der Türkei im vergangenen Jahr genau angeschaut . Die anfänglich befürchteten Schwierigkeiten sind längst weitgehend verschwunden . Es funktioniert und wirkt sich in der Praxis Schritt für Schritt aus . Das bringt mich zu einer anderen Bemerkung : Integration kann nur gelingen , wenn sie als Prozess der Gegenseitigkeit verstanden wird . Wir brauchen Fördern und Fordern . Wir brauchen die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft zur Offenheit , die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft , Zuwanderer aufzunehmen . Wir brauchen aber auch die Bereitschaft der Zuwanderer bzw . der Zugewanderten , in diesem Land heimisch werden zu wollen . Auch das ist unerlässlich ; das muss man sagen . Wir wollen nicht - dazu ist Deutschland viel zu dicht besiedelt und Europa viel zu kleinräumig und kleinteilig - Parallelgesellschaften entstehen lassen . Das ist das Gegenteil von gelingender Integration . Das ist keine gute Voraussetzung dafür , dass Toleranz , Offenheit und Friedlichkeit in unserem Land bewahrt werden . Wir wollen keine Parallelgesellschaften , sondern Integration ; darauf müssen wir setzen . Angesichts von Erfahrungen mit Medien , die wir etwa im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Ludwigshafen gemacht haben , will ich noch einmal sagen : Es gibt auch eine Verantwortung der Medien . Verzerrende Mediendarstellungen solcher Ereignisse , beispielsweise auch in türkischen Zeitungen , dienen nicht der Integration ; sie fördern das Gegenteil . Jeder muss seine Verantwortung wahrnehmen , der Staat alleine kann es nicht . Deswegen will ich im Hinblick auf die viel diskutierte , vielleicht auch ein bisschen missverständliche Rede von Premierminister Erdogan eine Bemerkung machen ; Wahlkampfreden haben es gelegentlich an sich , dass sie im politischen Streit ein bisschen aufgeladen werden . - Ich sagte ja deswegen gerade : Hängt es ein bisschen tiefer ! - Sage ich doch . Ich habe nichts Gegenteiliges gesagt . Ich wollte nur eines dazu sagen : In dieser Rede und der Debatte dazu ist klargeworden , dass es wichtig ist , sich dazu zu bekennen , dass wir den Menschen nicht auf Dauer die Entscheidung ersparen können , ob sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten oder eine neue beantragen wollen . Das ist für Zuwanderer , die auf Dauer zuwandern , eine schwere Entscheidung . Sie fällt Menschen niemals leicht ; aber sie kann ihnen nicht erspart werden . Wenn man die Entscheidung verweigert , dann erfüllt man nicht die Grundvoraussetzung , die notwendig ist , damit Integration , Anpassung und Heimischwerden in der neuen Heimat gelingen . Es war daher richtig , dass wir die Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit verhindert haben und jetzt - das habe ich mit der türkischen Regierung verabredet - mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten , damit Probleme im Alltag und im konkreten Verwaltungsvollzug bei der Umsetzung der Optionslösung verhindert werden können . Ich will in aller Kürze noch eine Bemerkung zu einem weiteren Thema machen . Ein spezieller Aspekt von Migration und Integration ist die Tatsache , dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist . Dem tragen wir mit der Islamkonferenz Rechnung , in deren Rahmen wir versuchen , die Thematik aufzuarbeiten . Darüber haben wir vielfältig diskutiert und werden es weiter tun müssen . Ich finde , dass wir mit dem Prozess , den wir durch diesen Dialog zwischen Bund , Ländern und Kommunen sowie der vielfältigen pluralen Gemeinschaft von Muslimen in unserem Lande auf den Weg gebracht haben , insgesamt gut vorangekommen sind . Das wird im Übrigen insbesondere durch den Streit , der dort vielfältig stattfindet , sichtbar . Denn Streit und plurale Debatten sind Voraussetzung für offene demokratische Prozesse . Deswegen stört mich dieser Streit nicht . Ich sehe es vielmehr als einen Fortschritt , dass die Vielfalt von muslimischem Leben in unserem Lande Muslimen wie der Mehrheitsgesellschaft durch diese vielfältigen Debatten sichtbar wird . Auch wenn wir noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind , weiß ich : Das ist genau der richtige Weg , damit Integration gelingt . Im Übrigen haben wir eine Reihe von wichtigen Vereinbarungen zustande gebracht . Die Voraussetzungen für die Erteilung von Religionsunterricht als Bekenntnisunterricht im Sinne von Art . 7 des Grundgesetzes , wenn er denn gewünscht wird , wurden in der Partnerschaft geschaffen . Wir haben gemeinsame Erklärungen über Grundrechte , Grundwerte und Grundverständnisse unserer Verfassung mit allen Vertretern in der Islamkonferenz verfasst ; unter anderem auch dazu , dass islamistische Bestrebungen , das heißt , der Missbrauch der Religion zu Zwecken gewalttätiger Auseinandersetzungen , zu bekämpfen sind . Wir sind also insgesamt auf einem guten Weg vorangekommen . Ich will eine letzte Bemerkung machen , weil auch dies in den Zusammenhang von Migration und Integration gehört . In einem Europa der offenen Grenzen können wir Migrationspolitik nicht mehr alleine national steuern . Deswegen brauchen wir eine gemeinsame europäische Politik zur Bekämpfung illegaler Migration . Wir haben gemeinsame Außengrenzen , wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik . Wir bleiben dabei , dass die Frage der Steuerung legaler Migration in den Arbeitsmarkt Sache der Mitgliedstaaten bleibt , die die Kompetenz für den Arbeitsmarkt haben . Natürlich gibt es in der Partnerschaft mit Herkunfts- und Transitstaaten , die man braucht , um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen , auch Verbindungen zwischen der Steuerung legaler und der Bekämpfung illegaler Migration . Dabei müssen wir auch die Interessen der Dritten Welt , der Herkunftsländer bedenken . Das nennt man dann strukturierte Migration . Und wenn wir dies tun , sehen wir auch den Zusammenhang zwischen Migration und globaler Verantwortung . Wenn wir eine solche Gesamtkonzeption der Migrationspolitik verwirklichen , dann werden wir unserer Verantwortung für die Zukunft gerecht . Vielen Dank .