Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wundere mich über die große Verdrängungsleistung in dieser Debatte ; denn viele Tatsachen werden einfach ausgeblendet . Ich wundere mich , dass man nicht bereit ist , einen anderen politischen Grundansatz , der nicht auf militärische Lösungen setzt , ernsthaft zu durchdenken . Ich unternehme noch einmal den Versuch , Ihnen die Friedensvorschläge der Linken darzustellen , und erwarte , dass diese Vorschläge ernsthaft diskutiert werden . Ich nenne Ihnen auch die Bedingungen dafür . Es ist doch auffällig , dass in der ganzen Debatte nur von der Linken der Begriff Selbstbestimmung in Bezug auf das afghanische Volk verwandt wird . Ich möchte , dass die Afghaninnen und Afghanen endlich selber bestimmen . Es ist unerträglich , dass der afghanische Präsident und die Regierung nicht einmal darüber entscheiden können , wo welche Bomben in Afghanistan abgeworfen werden . All das wird in Washington bzw . von den Militärs entschieden . Es ist unerträglich , dass der Präsident von Pakistan nicht darüber entscheiden kann , ob sein Land bombardiert wird oder nicht . Wir fordern Selbstbestimmung . Das ist der erste Ansatz . Zweitens möchte ich , dass von der deutschen Politik der Prozess einer nationalen Versöhnung in Afghanistan gefördert wird . Auf diesen Prozess muss man bauen . Ich halte die Friedens-Jirga für einen ganz bedeutenden Fortschritt ; denn so versuchen die Afghaninnen und Afghanen , ihre Probleme selber zu lösen . Ich denke , es wäre sinnvoll , eine Politik zu machen , die bereits im nächsten Jahr Waffenstillstandsvereinbarungen ermöglicht , damit die Waffen in Afghanistan endlich schweigen . Darüber muss ernsthaft verhandelt werden . Waffenstillstand wäre ein denkbarer nächster Schritt , wenn man ernsthaft in dieser Richtung vorgehen will . Interessant war , dass niemand von Ihnen den Mekka-Prozess hier erwähnt hat . Auch der Außenminister spricht nicht darüber . Im Ausschuss sagte er , er müsse telefonieren , um zu erfahren , was dort los sei . Sie sind in keinem Friedensprozess richtig verankert und täuschen das Parlament mit Ihren Aussagen . - Das beweise ich Ihnen . In das Waffenstillstandspaket gehört , dass Fortschritte in Afghanistan festgeschrieben und gesichert werden . Dazu gehören Bildung , Frauenrechte , Rechtstaatlichkeit und Polizeiaufbau , der Aufbau einer nicht korrupten Polizei , die dann auch besser bezahlt werden kann . Es ist Unsinn , wenn Sie hier behaupten , dass zur Absicherung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen Militär unbedingt notwendig sei . Indien hat 3 000 Entwicklungshelfer nach Afghanistan entsandt , aber keinen einzigen Militär . Die indische Regierung hat uns immer gesagt , dass der Einsatz von Militär den Einsatz der Entwicklungshelfer eher gefährdet als erleichtert . Also , Bildung , Frauenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Polizeiaufbau . Wenn man diese Wege geht , muss drittens eine Hilfe für eine andere Ökonomie in Afghanistan dazugehören . In Afghanistan braucht man Infrastrukturhilfe . Die Afghaninnen und Afghanen sagen aber immer auch , dass sie gern selbst darüber entscheiden möchten , welches Projekt umgesetzt und welches Projekt nicht umgesetzt wird . Auch in diesem Fall entsteht der Eindruck , dass die eigentlichen Entscheidungen im Ausland , aber nicht in Afghanistan selbst fallen . Deshalb muss man eine andere Ökonomie durchsetzen , die wegführt von der Drogenökonomie . Wenn erst einmal ein Krieg gegen Drogen geführt wird , wenn Sie glauben , das Problem durch das Abbrennen der Drogenfelder zu lösen , dann schaffen Sie sich noch ganz andere Probleme an den Hals . Dieser Prozess muss in eine regionale Sicherheitskonferenz und in regionale Sicherheitsstrukturen eingebaut werden . Es ist notwendig , dass man in der UNO dafür wirbt . Es wäre interessant - Sie haben diese Idee ebenfalls vertreten , Kollege Erler - , zu erfahren , was Deutschland in diese Richtung unternehmen will . Ohne die Zusammenarbeit mit Pakistan - die Destabilisierung Pakistans geht auch vom Krieg in Afghanistan aus - , ohne eine Stabilisierung Pakistans , ohne Krieg und Bombenangriffe , ohne eine Kooperation mit Indien , ohne eine Kooperation mit Iran - der Iran ist wichtig für diese Zusammenarbeit - , ohne dass man die Schanghai-Gruppe mit China und Russland in diesen Prozess einbezieht , schafft man keine Stabilisierung in der Region . Das ist Politik . Politik ist aber nicht gleichzusetzen mit Militär . Das sind die Wege , die gegangen werden können . Wenn Sie aber aus der Logik des Militärischen nicht herauskommen , dann wird eine andere Logik Raum greifen . Die Spirale ist doch : mehr Militär , mehr der Eindruck der Besatzung in Afghanistan , mehr Widerstand , und dann kommen Sie wieder mit der Forderung nach mehr Militär . Deutschland stellt einen Teil der NATO-Truppen in Afghanistan . Somit verantwortet Deutschland auch die Gesamtpolitik der NATO in Afghanistan . Diese Spirale muss man durchbrechen . Das kann man nur mit Politik , aber nicht dadurch , dass man immer mehr Soldaten schickt . Das ist das , was jetzt getan werden kann . Schönen Dank .