Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist Unglaubliches geschehen . Wer hätte vor zehn Jahren daran geglaubt ? Ich konstatiere , und dies mit Freude und Dankbarkeit , Herr Schwanitz , daß die Flüsse sauberer geworden sind , daß die Luft klarer ist und daß der Müll geordnet entsorgt wird , und das seit sechs Jahren . . Frau Fuchs , es gibt auch blühende Landschaften . . Sie müssen nur mit offenen Augen durch das Land gehen . und sich bewußt machen , daß die Blüte und die Ernte zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden und daß wir natürlich noch etwas tun müssen . Die Blumen müssen noch gepflegt und gegossen werden , damit wir ernten können . . Im Herbst riecht es inmitten unserer Städte mehr nach gefallenem Laub als nach Rauch , wie noch zu DDR-Zeiten . Die Elbe liegt nicht mehr im Todeskampf . Wir haben ein schlimmes Umwelterbe übernommen , die Folgen des real existierenden Sozialismus . Dazu fällt mir immer wieder das Bibelwort ein : An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen . Was sind das für Früchte , die uns überlassen worden sind ? - Nur drei Prozent der Wasserläufe und ein Prozent der stehenden Gewässer waren ökologisch intakt . Eine Abwasserbehandlung fand gar nicht oder nur unzureichend statt . Die DDR war Weltmeister im CO2-Ausstoß . Von 11 000 Müllablagerungen besaßen nur 120 den Charakter einer geordneten Deponie . Altlasten aus Industrie , Bergbau und Militär sind so gigantisch , daß sie kaum zu beziffern sind . . Wunderbare Landschaften und Naturräume sind uns trotz alledem erhalten geblieben , aber nicht als Früchte des Sozialismus ; die Zerstörung hat vielmehr glücklicherweise nicht flächendeckend stattgefunden . Diesen Teil des Erbes wollen wir gern bewahren ; wir wollen auch etwas dafür tun . Für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern war und ist die Verbesserung der Umweltsituation von hoher Bedeutung , und sie wird es auch bleiben , wie wir dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung entnehmen können . Wir sind auf gutem Weg , aber noch lange nicht am Ziel . Kein Unternehmer , kein Arbeitnehmer und sicher auch keiner von Ihnen möchte mit seiner Familie in ökologisch belasteten Gebieten leben . Eine Voraussetzung für Gewerbeansiedlung ist der Anschluß an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung . Niemand will auf Altlastenverdachtsflächen Investitionen tätigen . Eine enge Verbindung zum wirtschaftlichen Aufbau ergibt sich auch aus der Tatsache , daß infolge der Umweltsanierung ein erhebliches Auftragsvolumen für die mittelständische Wirtschaft entsteht . Wenn Sie mit dem Auto durch die neuen Länder fahren , müssen Sie sehr häufig stehen , verursacht durch die vielen Baustellenampeln auf Grund von Arbeiten an der Kanalisation . Beträchtliche Investitionen für den Ausbau der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind erforderlich . Es wird also auch weiterhin umfangreiche Aufträge an die Wirtschaft geben . Allein in Sachsen wird das Gesamtinvestitionsvolumen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf 40 Milliarden DM geschätzt , die nicht nur durch öffentliche Mittel , sondern auch durch Gebühren zu erbringen sind . Ständig steigende Gebühren sind besonders in den neuen Ländern ein umstrittenes Dauerthema . Ich möchte endlich erleben , daß die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen umgesetzt wird . . Durch Wettbewerb sollen Kostenminderung und Gebührensenkung erreicht werden . Mehr als 20 Milliarden DM sind in den nächsten Jahren für die Beseitigung ökologischer Altlasten vorgesehen . Auch dies hat wirtschaftliche Auswirkungen . Das größte zusammenhängende Umweltprojekt in Deutschland ist die Sanierung der Braunkohlegebiete . Ein Gutachten zu arbeitsmarktpolitischen Effekten der Braunkohlesanierung besagt u . a . , daß durch das Auftragsvolumen - neben den beschäftigungspolitischen Maßnahmen in diesem Bereich - allein 1995 3 450 Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gesichert werden konnten . Rund 7 Milliarden DM werden von 1993 bis 1997 für die Braunkohlesanierung investiert . Es ist jetzt an der . noch : Christa Reichard  erreichten Erfolge nicht in Frage zu stellen . 13 Milliarden DM werden vom Bund für die Wismut-Sanierung zur Verfügung gestellt , ein Riesenprojekt . . Der Rückbau der Kernkraftwerke in Rheinsberg und Greifswald hat begonnen . Die ökologische Sanierung in den neuen Ländern führt dazu , daß neue Technologien entstehen . Mit Hilfe der gewonnenen Erfahrungen können wir auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung von Umweltproblemen in Mittel- und Osteuropa leisten . Dort mitzuhelfen liegt in der Verantwortung gerade der neuen Länder . . Mit besonderer Freude konnte ich nach mehrjähriger Beteiligung an der Vorbereitung die Eröffnung des Internationalen Transferzentrums für Umwelttechnik mit dem hübschen Kurznamen ITUT und dem Sitz in Leipzig erleben . Vor allem für die mittelständischen Unternehmen soll mit Hilfe dieses Instituts der Weg zu neuen Märkten erleichtert werden . Beim Export von Umwelttechnik können wir einen Beitrag sowohl für eine gesunde Umwelt als auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen im eigenen Lande leisten . Jeder Schritt zählt auf dem steinigen Weg zum selbsttragenden Wirtschaften . Das ist und bleibt unser Ziel . Bei aller Dankbarkeit für die auch weiterhin benötigten Transfers wollen wir uns doch das Vermögen bewahren , zwischen der geschenkten und der erarbeiteten Mark zu unterscheiden . .