Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Todesfälle auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, tödliche Waffenspiele in Afghanistan und geöffnete Feldpost, das ist ganz bestimmt nicht im Sinne derjenigen, die aus der Bundeswehr eine offenere Armee machen wollten, eine Armee der Inneren Führung, eben eine Armee aus Staatsbürgern in Uniform. Ich appelliere heute zuallererst an uns, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir haben die Verantwortung für die Truppe und für diejenigen, die darin ihren Dienst tun. Wir wollen nicht, dass diese Bundeswehr sich innerlich zerreißt, von außen kaputtgeredet oder in ein schlechtes Licht gestellt wird. Vieles von dem, was da in den letzten Tagen in den Zeitungen suggeriert wurde, entspricht in keiner Weise dem tatsächlichen Bild der Bundeswehr und der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Wir können aber auch nicht zulassen, dass die Prinzipien, denen diese Bundeswehr in den letzten 60 Jahren verpflichtet war, offensichtlich Gefahr laufen, auf dem Scheiterhaufen zu enger Einsatzpläne, mangelnder Ausbildung und auch unzureichender Finanzierung geopfert zu werden. Und schon gar nicht werden wir es zulassen, dass Vorkommnisse und Entwicklungen vertuscht oder verheimlicht werden und dass eine notwendige Diskussion über die inneren Strukturen der Bundeswehr weiter verzögert wird. Als Mitglied des Bundestages danke ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Königshaus für den Dienst, den er dem Deutschen Bundestag erwiesen hat. Sie haben mit Ihrer Arbeit dem Amt des Wehrbeauftragten alle Ehre gemacht. Ohne Ihre Berichte wäre die notwendige Diskussion heute noch weiter hinausgezögert worden. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses würde ich mir wünschen, dass der Verteidigungsminister diese Debatte ebenfalls für notwendig hielte. Das tut Minister zu Guttenberg aber offensichtlich nicht. Bei aller Liebe, Herr Minister, das, was Sie in den letzten Wochen und Tagen in Richtung des Deutschen Bundestages abgeliefert haben, war nach meiner Meinung unterirdisch. Wenn Sie in den Ausschuss kommen, dann sind die Informationen, die Sie mitbringen, mehr als dürftig; heute war das einmal eine kleine Ausnahme. Wir sind das von anderen Verteidigungsministern so nicht gewohnt. Mag sein, dass Sie andere Kreise umfassend informieren. Das Parlament informieren Sie eben nicht. Nicht einmal Ihr eigener Staatssekretär kannte die Umstände, unter denen ein Soldat in Afghanistan durch den Schuss eines Kameraden getötet wurde. Die Frage nach einem Feldjägerbericht wird erst verneint; auf weitere Anfrage gibt es ihn dann doch. Man fühlt sich ein wenig an Abläufe im Vorfeld der Entlassung des letzten Generalinspekteurs erinnert. Diesmal werden Sie aber nicht wieder andere dafür verantwortlich machen können. Das lässt man jemandem nur ein Mal durchgehen. Herr Minister, Sie brauchen jetzt mehr denn je das Vertrauen der Mitglieder des Deutschen Bundestages und vor allen Dingen das Vertrauen der Mitglieder des Verteidigungsausschusses, auch wenn Sie heute vielleicht noch denken, die öffentliche Unterstützung bestimmter Zeitungen lasse Sie über den Dingen schweben. Ich prophezeie Ihnen heute: Das reicht am Ende in der Regel nur für einen Auftritt in einer Fernsehshow; das reicht aber nicht, um ein guter Verteidigungsminister zu sein. Deswegen lassen Sie uns doch endlich offen und ehrlich miteinander umgehen. Lassen Sie sich vernünftig informieren und geben Sie Ihre Informationen an uns weiter und nicht erst an die Zeitung. Dann können wir das, was geschehen ist, beurteilen und unsere Schlüsse ziehen. Auch wenn der Staatsanwalt ermittelt, müssen wir wahrheitsgemäß informiert werden. Wir wollen ja nicht vorverurteilen, sondern man kann vielleicht zwischendurch schon einmal dem einen oder anderen Missstand abhelfen. Natürlich gibt es nicht den einen Grund, der als Ursache für diese Vorfälle, beispielsweise in Afghanistan, herangezogen werden könnte. Aber es gibt viele größere und kleinere Mängel, die am Ende solche Vorfälle befördern. Ich hatte bei meinen letzten Besuchen im Herbst 2010 wiederholt den Eindruck, dass es gerade den jungen Soldatinnen und Soldaten immer öfter an klaren Maßstäben fehlt. Sie sind aber wichtig, gerade wenn Einsätze gefährlich sind. Das gilt umso mehr, wenn diese Einsätze immer länger dauern. Das ist doch eines der Kernprobleme: Das aktuelle Afghanistan-Kontingent wird zum großen Teil nicht die geplanten vier, sondern sechs Monate im Einsatz sein. Dass praktisch ein ganzes Einsatzkontingent für sechs Monate nach Afghanistan geschickt wird, ist ein Problem. Wir mögen damit Geld sparen; aber wir überlasten damit auch viele Soldatinnen und Soldaten. Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit psychischer Erkrankungen dann ansteigt. Noch schlimmer ist es, wenn diese Belastungen in der Truppe nicht angemessen abgefedert werden können. In solchen Belastungssituationen kommt es auf gute und verlässliche Menschenführung an, die den Prinzipien der Inneren Führung entspricht. Daran mangelt es an einigen Stellen. Kollege Königshaus hat das beschrieben. Wir sollten hier im Bundestag, im Verteidigungsausschuss gemeinsam über die Probleme diskutieren: schlechte Möglichkeiten der Kommunikation mit der Familie, weniger politische Bildung und Ausbildung, zu lange Einsatzzeiten. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.