Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es gibt wohl kaum einen Ausschuss oder kaum ein Gremium , dem von den Bürgerinnen und Bürgern so viel Vertrauen entgegengebracht wird wie dem Petitionsausschuss . Das ist erfreulich , ermutigend , aber manchmal auch belastend ; denn die Vielfalt der Lebensverhältnisse wird hier deutlich , aber auch die Erwartung , dass in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft dem jeweiligen individuellen Anliegen tatsächlich Rechnung getragen wird . Das ist nicht immer einfach , und das stößt an Grenzen - an Grenzen des Parlaments , an Grenzen des Rechtsstaates und an Grenzen der Akzeptanz von denjenigen , die möglicherweise negativ von Regelungen betroffen werden . Die Anregungen , Hinweise und Bedenken , die der Petitionsausschuss an die Regierung , die Fraktionen und die Bundesministerien leitet , fließen nicht selten in Initiativen und Gesetzesvorhaben ein . Das Recht , insbesondere das Sozialrecht , wird immer ausdifferenzierter und immer undurchschaubarer - für Bürgerinnen und Bürger , aber auch für Abgeordnete . Man hat manchmal den Eindruck , dass man kaum noch den Überblick über das Sozialrecht behalten kann . Ich halte es für notwendig , die Sozialgesetzbücher - das ist ein Ergebnis der vielen Petitionen , die sich damit beschäftigen - darauf durchzusehen , wo welche Sachverhalte aufeinander abgestimmt werden können . Wenn zum Beispiel bei einer Rehabilitationsmaßnahme Lohnersatzleistung gezahlt wird und die im Haushalt des Rehabilitanden lebenden Stiefkinder bei der Berechnung der Leistung nicht berücksichtigt werden , in demselben Haushalt aber bei Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende Stiefkinder sehr wohl mit einbezogen werden , so ist das nur schwer erklärbar und nicht mehr darstellbar . Wir müssen auch in den Sozialgesetzbüchern Gleiches gleich behandeln . Diesbezüglich sehe ich dringenden Handlungsbedarf . Ohne Zweifel hat mich und uns in dieser Legislaturperiode die Petition der ehemaligen Heimkinder am meisten bewegt . Vieles kam da zusammen : Lebensschicksale der Kriegs- und Nachkriegszeit mit psychologisch belastenden Problemen für Eltern und Erzieher und vielleicht daraus resultierender Machtmissbrauch und Übergriffe auf Schutzbefohlene . Das ist ein hochkomplexes Thema . Der Petitionsausschuss hat es sich - wie Frau Rupprecht das schon dargestellt hat - mit dieser Petition nicht einfach gemacht . So entstand in einem Beratungszeitraum von mehr als drei Jahren ein ungewöhnliches Verfahren im Petitionsausschuss mit einem für den Petitionsausschuss ungewöhnlichen Ergebnis , das der Situation der Betroffenen Rechnung trägt . Ja , ich war und bin wie die übrigen Mitglieder des Petitionsausschusses auch von dem individuell erlebten Unrecht , von dem uns ehemalige Heimkinder in nichtöffentlichen Sitzungen berichtet haben , tief bewegt und betroffen . Dennoch - Frau Rupprecht hat es gesagt - hätten wir es uns auch einfach machen können . Wir hätten die Petition einfach an die Landesparlamente weitergeben können . Denn der Bund war damals nicht der Handelnde , er hatte keine Aufsicht und keine Zuständigkeit . Wir waren uns aber einig , dass wir diesen Menschen , die in diesem Abschnitt der deutschen Geschichte gelebt haben , so nicht gerecht geworden wären . In der Petition der ehemaligen Heimkinder ging es um eine sehr zentrale Frage . Es ging darum - das wurde übrigens in allen Gesprächen deutlich - , dass die nun ins Alter gekommenen ehemaligen Heimkinder ein Anrecht darauf haben , dass das in ihrer Kinder- und Jugendzeit Erlebte in Worte gefasst , bekannt und so durch Gesellschaft und Staat wahrgenommen wird . Die Erfahrungen waren damals durchaus unterschiedlich . Bei weitem nicht jeder , der in einem Heim war , ist misshandelt worden . Die genaue Zahl ist übrigens auch nicht bekannt . Aber diejenigen , die das erlebt haben , haben ein Anrecht darauf , dass gesehen wird , wovon ihr Leben geprägt und geformt war . Das muss aufgearbeitet werden . Die Kirchen sind im Übrigen dabei . Sie haben ein Projekt zur Erforschung der konfessionellen Heimerziehung in der früheren Bundesrepublik an der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag gegeben . Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe , die Bodelschwinghschen Anstalten und viele andere haben an diesem Thema gearbeitet . Ich freue mich sehr , dass wir nach vielen Gesprächen mit Vertretern der Heimkinder , der Träger und der Wissenschaft fraktionsübergreifend beschlossen haben , einen Runden Tisch einzurichten . Ich bin sicher , dass Antje Vollmer diesen Runden Tisch kompetent , umsichtig und zielstrebig leitet . Dafür gebührt ihr unser aller Dank . Dank gilt auch dem Bundesfamilienministerium , das im Auftrag der Länder die begleitende Koordination übernommen hat . Große Sorgen - das will ich hier nicht verheimlichen - bereitet mir in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung . Wie man einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13 . Juni 2009 entnehmen konnte , nutzen einige Rechtsanwälte die schwierige Situation des Vereins ehemaliger Heimkinder und die Situation von ehemaligen Heimkindern aus , um die Konflikte auf dem Buckel der ohnehin schon Betroffenen in ihrem Sinne noch einmal neu auszutragen . Finanzielle Forderungen standen im Übrigen bei der Petition nicht im Mittelpunkt ; vielmehr standen die Lebensschicksale im Mittelpunkt . Noch mehr irritiert mich die in dem FAZ-Artikel enthaltene Information , dass die Giordano-Bruno-Stiftung , eine , wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb , neuatheistische Stiftung , die sich offensichtlich dem Kampf gegen Kirche und Religion widmet , nun die Situation ehemaliger Heimkinder ebenfalls für ihre Interessen nutzt . Ich wünsche sehr , dass der Runde Tisch in Ruhe arbeiten kann . Das entspricht auch dem Wunsch des Petitionsausschusses . Ich kann nur warnend darauf hinweisen , dass sich Außenstehende das Schicksal ehemaliger Heimkinder zunutze machen und auf deren Rücken nun ihre eigenen Interessen verfolgen . Ich bin sicher , dass die Anliegen ehemaliger Heimkinder beim Runden Tisch gut aufgehoben sind und dass dort sehr geordnet und sehr geplant daran gearbeitet wird , dass ihren Interessen und den Interessen aller anderen Rechnung getragen wird . Meine Damen und Herren , für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in dieser Frage danke ich den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich . Das war nicht einfach , es war aber , wie ich meine , eine Sternstunde guter Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg . Ich danke sehr herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes , die sich mit dieser Frage ebenso schwergetan haben wie wir , sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros .