Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Michelbach , wenn Sie Ihre Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 1998 gehalten hätten , dann hätten Sie sogar Applaus von mir bekommen . Zum Jahreswirtschaftsbericht 2000 ist sie leider nicht mehr sehr angebracht . Ich will ein paar Äußerungen zitieren , die aus Ihren Reihen zum Jahreswirtschaftsbericht 1998 gemacht worden sind : Wenn Rot-Grün ans Ruder kommt , bekommen wir eine Regierung , die alles andere als wirtschaftsfreundlich ist . Heute fordert Stihl den Rücktritt von Koch und die Wirtschaft lobt die Unternehmensteuerreform _ Recht hat sie damit . . Weiter wurde damals in der Debatte _ vollmundig ; mit diesem Wort beginnt auch das Zitat _ gesagt : Vollmundig will jetzt die SPD im Rahmen ihrer Steuerreform eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern um rund 2 500 DM pro Jahr entlasten . Dies ist reine Augenauswischerei . Wir haben nicht nur unser Versprechen gehalten ; vielmehr haben wir es übererfüllt . Wir haben Sie und Ihre Demagogie Lügen gestraft . Wir haben nachgeholt , was Sie in diesem Hause eineinhalb Jahrzehnte versäumt haben . . Im Vergleich zu 1998 ist eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen heute um rund 2 200 DM besser gestellt . Bis zum Jahr 2005 soll die Entlastung auf mehr als 4 300 DM steigen . Im Übrigen sage ich gerade Ihnen als Unternehmer , Herr Michelbach : Wir haben für Nachfrage gesorgt . Sie haben ein Hotel und ein Kaufhaus . Wenn Familien mehr Kaufkraft haben , klingelt doch bei Ihnen die Kasse . Warum beschweren Sie sich denn eigentlich jetzt hier an dieser Stelle im Bundestag ? . Meine Damen und Herren , nach all den Skandalen der letzten Wochen kann ich nur sagen : Es wäre nicht auszudenken , wenn die heutige Opposition noch an der Regierung wäre . Gott sei Dank haben wir eine andere Bundesregierung . Diese Bundesregierung saniert endlich konsequent den Staatshaushalt , statt auf Kosten der Haushalte von Klein- und Mittelverdienern steuer- und finanzpolitische Klientelpolitik zu betreiben und sich dafür auch noch einen goldenen Handschlag geben zu lassen . Diese Bundesregierung sucht in einem Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit den wirtschafts- , sozial- und beschäftigungspolitischen Konsens , statt den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputtzureden und Arbeitslose als Drückeberger zu diffamieren . . Diese Bundesregierung fördert mit Investitionen in Bildung , Forschung und Wissenschaft die Kreativität und die Innovationsfähigkeit auch der Facharbeitnehmer und der kleinen und mittleren Betriebe , statt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf das Beschäftigungswunder durch hoch subventionierte Großkonzerne zu warten , die unter Ihrer Verantwortung über Jahre hinweg keine Mark an Steuern bezahlt haben . . Diese Bundesregierung hat mit dem Investitionsprogramm für den Ausbau der Schienenwege , der Bundesfernstraßen und der Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002 trotz Sparzwangs endlich einmal eine verlässliche , mittelfristige Finanzplanung zum Erhalt der Mobilität vorgelegt , anstatt mit dem _ von der Regierung Kohl geerbten _ fahrlässig unterfinanzierten Verkehrswegeplan weiter ein löcheriges Verkehrsnetz zu häkeln . Sie haben viel versprochen , meine Damen und Herren , aber in Fragen des Straßenbaus wenig gehalten . . Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2000 stellt die Bundesregierung nicht nur eine überaus vorsichtige Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung im laufenden Jahr an , sondern legt über die wirtschafts- , sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rahmensetzungen ihres ersten Regierungsjahres Rechenschaft ab . Sie , meine Damen und Herren von der heutigen Opposition , haben uns schwere Altlasten hinterlassen , zum Beispiel eine unakzeptabel hohe Belastung des Faktors Arbeit durch Lohnnebenkosten , weil Sie die deutsch-deutsche Wiedervereinigung zu einem guten Teil über die Arbeitslosen- und Rentenversicherung finanziert haben . Allein der Beitrag der Rentenversicherung stieg zwischen 1991 und 1998 um 2 ,6 Prozentpunkte , nämlich von einem Beitragssatz von 17 ,7 Prozent auf 20 ,3 Prozent . Frau Wöhrl , zu Ihren Einlassungen zum Flächentarifvertrag kann ich nur sagen : Hören Sie sich einmal um , was die mittelständischen Bauunternehmer in der bayerischen Bauwirtschaft zum Flächentarifvertrag gerade vor dem Hintergrund des Falls Holzmann sagen . Sie klagen diesen Flächentarifvertrag ein . Sie wissen nämlich , dass Lohn kein taugliches Mittel für den Wettbewerb ist . . Außerdem wird es nicht angehen , dass ich mich als DGB-Vorsitzender von Bayern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten auf die Tariftreue im Bausektor im Rahmen des Beschäftigungspaktes verständige und Sie hier Lohndumping betreiben . Da sollte die CSU endlich einmal zu einer einheitlichen Linie finden . . Ihre so genannten Reformen in der Arbeitslosen- , Renten- und Krankenversicherung hatten weder für die Beitragszahler noch für die Leistungsempfänger Vorteile , sondern nur Leistungskürzungen bei gleich bleibend hohen Lasten für die Versicherten zur Folge . Ihr Steuer- und Finanzchaos _ ohne irgendeine beschäftigungspolitische Zielsetzung _ hat Großkonzernen beim Steuersparen geholfen . Damit aber noch nicht genug : Sie haben diese Konzerne auch noch mit Subventionen belohnt . Den kleinen und mittleren Unternehmen und den privaten Haushalten haben Sie aber immer stärker in die Tasche gegriffen und so dauerhaft eine tragfähige Binnenkonjunktur unterminiert . Wenn Teile des Mittelstandes nun beklagen , dass sie in einer schwierigen Situation sind und durchaus große Hoffnungen in die rot-grüne Koalition setzen , so frage ich mich immer , wer eigentlich die hohen Belastungen für den Mittelstand verursacht hat , die wir heute beklagen . . Ganz ohne Scheinheiligkeit können Sie das Steuerkonzept der Bundesregierung im Augenblick nicht kritisieren . Das traurige Ergebnis Ihrer Politik waren zuletzt 4 ,3 Millionen Arbeitslose , immer mehr Jugendliche ohne Berufsperspektive und immer mehr Menschen , denen nach Verlust ihres Arbeitsplatzes _ im Übrigen schon ab Mitte des vierten Lebensjahrzehntes _ kaum eine Rückkehr ins Arbeitsleben gelang . Die neue Bundesregierung hat nicht nur ein schlüssiges Steuerkonzept auf den Weg gebracht . Sie hat darüber hinaus in der Arbeitsmarktpolitik Sofortmaßnahmen ergriffen : Die Mittel für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden deutlich erhöht und das Arbeitsmarktförderungsinstrumentarium stärker auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hin ausgerichtet . Das ist richtig so . Die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik wurden von 39 Milliarden DM im Jahre 1998 auf 46 Milliarden DM im Jahre 2000 erhöht . Damit machen wir unser Versprechen wahr und finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit . Das ist die einzige effiziente Möglichkeit , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit war und ist uns so viel wert , dass wir nun im zweiten Jahr mit Mitteln in Höhe von 2 Milliarden DM Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz , einer Arbeitsstelle oder einem Trainingsprogramm verhelfen . Wir wollen den jungen Menschen das Trauma eines gescheiterten Einstiegs in das Erwerbsleben ersparen . Sie haben ihnen das über viele Jahre hinweg nicht erspart . . Das sind übrigens Investitionen in die Zukunft , die den Menschen dienen . Wir schwingen nicht lediglich die Globalisierungskeule und wir lassen die Menschen mit ihren Problemen nicht alleine . Wir werden mit aller Kraft und Entschlossenheit der nationalen Schande , der Arbeitslosigkeit , zu Leibe rücken und den geerbten arbeitsmarktpolitischen Schlamassel Ihrer Regierungszeit überwinden . Die Bundesregierung hat es sich nicht leicht gemacht und ein Paket geschnürt , das den gestiegenen Anforderungen des globalen Wirtschaftens , der Belebung des Binnenmarktes , der Nachhaltigkeit des Wachstums und der sozialen Ausgewogenheit mit der Maßgabe des Abbaus der Arbeitslosigkeit entsprechen soll . Dieses Paket enthält auch noch offene Fragen , Risiken und Maßnahmen ; dies will ich nicht verschweigen . So besteht für mich im Hinblick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen noch Handlungsbedarf . Denn wer sonst als die Kommunen ist in der Lage , wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Feinarbeit zu leisten und eine möglichst ausgewogene Entwicklung zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands zu ermöglichen ? Das Schaffen einer auf Dauer tragfähigen finanziellen Grundlage für die kommunalen Haushalte wird daher weiterhin auf der politischen Tagesordnung der Regierungskoalition oberste Priorität haben . Von besonderer Bedeutung wird es sein , die Mittel für investive Maßnahmen des Bundes wieder zu erhöhen . Es ist bedauerlich , dass das Schuldendesaster derzeit nicht mehr Spielräume zulässt . Lassen Sie mich zum Schluss einen Appell an die Adresse der Wirtschaft richten : Die Regierungskoalition gibt ihr einen riesigen Vertrauensvorschuss . Wir alle können nun mit Recht erwarten , dass sie ihren eigenen Beschwörungen der segensreichen Wirkungen eines Rückgangs der Staatsquote Glauben schenkt und dies mit einem gehörigen Zuwachs der eigenen Investitionsund Geschäftstätigkeit mehr als nur wettmacht . Ich warne die Wirtschaft davor , ihre Glaubwürdigkeit endgültig aufs Spiel zu setzen , indem sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung trotz hervorragender Rahmenbedingungen nicht nachkommt . Ich habe aber größte Bedenken dahin gehend , dass die deutschen Großkonzerne , Versicherungen und Großbanken das Geschenk der Bundesregierung , nämlich den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei zu belassen , auch nur im Ansatz zu würdigen wissen . Ich höre bisher leider keine Silbe von den Häuptlingen der Wirtschaftsverbände , welche Anstrengungen sie zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland leisten wollen . Ich kann nur sagen : Es ist schön , dass die Unternehmensverbände jetzt die Bundesregierung für ihr Unternehmensteuerkonzept loben . Wie hat Herbert Wehner gesagt : Ihr Lob kann uns nicht treffen . _ Wir wollen jetzt Taten sehen . Sie sind am Zuge , und zwar schnell . Dies sollte vor allem im Rahmen des Bündnisses für Arbeit erfolgen . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich sehe das ein wenig anders als Sie : Das Bündnis für Arbeit ist darauf ausgerichtet , dass Politik , Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem vernünftigen beschäftigungspolitischen Konsens kommen . Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern , auf diesem Weg weiterzumachen . Herzlichen Dank . .