Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, in der Außenpolitik orientieren wir uns Gott sei Dank und in breitem Konsens an den Grundwerten von Menschenrechten und Demokratie. Lieber Herr Kollege Brandner, Sie haben ja gerade Ihre Rechenkünste unter Beweis gestellt. Wir in der Koalition begrüßen ausdrücklich, dass sich die Orientierung an Menschenrechten und Demokratie im Einzelplan des Auswärtigen Amtes deutlich niederschlägt. Humanitäre Hilfe stellt ebenso einen Pfeiler dar wie nachhaltige Unterstützung von Demokratie. Über humanitäre Hilfe kann man hier sicher nicht reden, ohne über Syrien zu sprechen, wie es auch andere Redner vor mir getan haben. Erst heute Morgen hatten wir eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. In der Aussprache wurde sehr deutlich, dass wir in den nächsten Monaten mit weiterer Not rechnen müssen und dass wir unbedingt reaktionsfähig bleiben müssen. In den Lagern kommt nach der Hitze des Sommers nun bald die Kälte des Winters. Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesregierung, die über die EU und auch bilateral den Opfern des Bürgerkrieges in Syrien hilft. Von einer Reise nach Jordanien und in den Libanon vor nicht allzu langer Zeit weiß ich sehr wohl, dass wir den gesamten Nahen Osten destabilisiert sehen werden, wenn es nicht gelingt, das Regime Assad in die Schranken zu weisen und ein Überspringen des Konflikts auf die Nachbarn zu verhindern. Jordanien und der Libanon sind bis zum Anschlag angespannt, und die enorme Flüchtlingswelle könnte diese kleinen, intern sehr fragilen Länder aus dem Gleichgewicht stürzen. Es ist ein Gebot der Menschenwürde, unschuldigen Opfern zu Hilfe zu kommen. Zudem ist es außenpolitische Vernunft, die Nachbarn Syriens und im Übrigen auch die Nachbarn Israels in dieser Lage nach Kräften zu unterstützen. Am Horn von Afrika spielt sich eine wohl noch weit größere Katastrophe ab. Wir haben auch dieses Thema mehrfach erörtert. Wir wissen, dass es keine einfache Lösung gibt, um für diese Hunderttausenden Menschen das Überleben zu sichern. Ich selbst habe meinen Besuch im größten Flüchtlingslager auf diesem Planeten, in Dadaab, mit Hunderttausenden von Flüchtlingen, als politischen und humanitären Schock empfunden. Wir wissen um die Größe der Probleme, die wir – vom Mittleren Osten bis hin zum Horn von Afrika – zu bewältigen haben. Umso mehr gilt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Katastrophe von biblischem Ausmaß als Dauerkatastrophe in Ostafrika hingenommen wird. Es geht nicht nur um den Schutz vor Piraten vor der somalischen Küste. Es geht um einen neuen Ansatz für das Horn von Afrika, den der UN-Generalsekretär zu Recht fordert und an dem wir kontinuierlich arbeiten. Insgesamt dürfen wir – das hat auch heute in der Beratung eine Rolle gespielt – bei allen Bemühungen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir in den kommenden Monaten national, in der EU und in der UN Ressourcen bereithalten müssen, um genau dann humanitär intervenieren zu können, wenn die Not am größten ist. Wir werden nicht als Routine einkehren lassen, dass erst einmal der Aufschrei der Humanitären kommen muss, bis wir dann rasch etwas zusammenstricken, um das Nötigste und manchmal auch etwas weniger tun zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem großen Feld der Menschenrechtspolitik will ich eines bewusst herausgreifen, das uns in Europa noch immer betrifft. Auch wir in Europa haben eine Katastrophe mit über hunderttausend Toten zu beklagen gehabt. Europa hat dem Völkermord in Bosnien zu lange zugeschaut und den Opfern zu spät geholfen. Ausdrücklich begrüßen wir den deutschen Beitrag zum Strafgerichtshof und die Anklage der Täter. Auch hier gilt: Es ist eine Frage der Menschenrechte, aber auch der außenpolitischen Vernunft. Es ist ein ganz wichtiges Signal: Wer Kriegsverbrechen begeht, der kommt nicht mehr so einfach davon. Wer potenzielle Täter abschreckt, vermeidet Konflikte und vermeidet damit die hohen menschlichen Preise und die finanziellen Kosten, mit der eine Intervention oder der Post-Konflikt zu Buche schlagen. Es ist idealistisch und auch ökonomisch richtig: Der Schutz der Menschenrechte zahlt sich immer aus! Eine aktuelle Bemerkung zum Schluss zu den Opfern von Völkermord und Vertreibung am Beispiel des Ortes, der hier in der Debatte schon erwähnt worden ist, nämlich Srebrenica. Tausende wurden ermordet und vertrieben. Die Vertriebenen sind gekennzeichnet von Trauer und Traumatisierung. Nun sollen bei den kommenden Kommunalwahlen die Opfer von der Wahl in Srebrenica ausgeschlossen werden. Die Täter von gestern drohen vollends die Kontrolle zu übernehmen. Dies hätte mit Recht, mit Gerechtigkeit, mit Frieden und mit Versöhnung nichts zu tun. Ich nutze diese Aussprache, um die Bundesregierung sehr nachdrücklich aufzufordern, sich dieses Themas unmittelbar anzunehmen. Es kann nicht sein, dass wir jährlich Kränze niederlegen, an die Opfer erinnern und sie den Tätern von gestern überlassen. Vielen Dank.