Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Mittelstand in Deutschland stellt weit über 90 Prozent aller Unternehmen . Er tätigt 41 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze , bietet 70 Prozent aller Arbeitsplätze und bildet über 80 Prozent aller Lehrlinge aus . Die meisten Mittelständler handeln verlässlich mit hohem persönlichem Risiko . - Ich weiß , dass das für einen Sozialdemokraten etwas Neues sein kann . - Sie sind heimatverbunden , auch wenn sie längst global agieren - und das mit großem Erfolg . Sie unterscheiden sich dadurch von vielen Großunternehmen , die ständig Arbeitsplätze abbauen , Standorte verlagern und sich gravierende Managementfehler leisten . Kein Wunder also , dass der Mittelstand in den Sonntagsreden fast aller Politiker einen großen Raum einnimmt . In einigen Fraktionen gibt es sogar Mittelstandsvereinigungen und mittelstandspolitische Sprecher . So müsste sich der deutsche Mittelstand eigentlich gut aufgehoben , gehegt und gepflegt fühlen . Doch die Befindlichkeit bei vielen Mittelständlern ist eine ganz andere . Bei meinen Betriebsbesuchen und Gesprächen treffe ich auf Unternehmer , die sich durch Ideenreichtum , hohe Professionalität und soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter auszeichnen . Großes Vertrauen in die Politik und die Lippenbekenntnisse haben diese Leute aber nicht . Die meisten sagen : Wir wünschen uns , dass sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt und sich nicht immer neue Regelungen und Belastungen ausdenkt . Sie wünschen sich zum Beispiel eine Reform des Arbeitsrechts , das Hürden für Einstellungen endlich abbaut , statt neue aufzubauen . Viele gut ausgebildete junge Menschen , die wir im Mittelstand als Nachwuchs dringend benötigen , verlassen jährlich unser Land , im letzten Jahr fast eine viertel Million . Sie tun dies , weil ihnen unser Land in seiner politischen Behäbigkeit und seiner Regelungswut offensichtlich keine attraktive Perspektive bietet . Diese Entwicklung ist ein Besorgnis erregender Beleg für die mangelnde Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren von der Koalition , bleibt das so genannte Mittelstandsentlastungsgesetz weit hinter den Notwendigkeiten zurück . Mit den paar Regelungen - die ja nicht falsch sind - geben Sie dem Mittelstand eine Beruhigungspille , um davon abzulenken , dass Sie gleichzeitig neue Belastungen und neue Bürokratie einführen , gerade heute mit der Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes . Typisch ist auch die Regelung bei der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge . Statt , Herr Kollege Meyer , den frechen Griff in die Liquidität der Unternehmen rückgängig zu machen , lassen Sie diese gravierende Belastung stehen und machen ein bisschen Abrechnungsvereinfachung . Nein , die große Entfesselungsoffensive ist das nicht . Wenn auch aus Kreisen der Koalition selbst die mangelnde Mitwirkung des Ministeriums gerügt wird , dann ist das ein Armutszeugnis für dieses Ministerium . Aus dem Tiger in der Presse , dem großen Entfesselungsgesetz , ist ein kleines Mäuslein geworden . Ich zitiere : Die Union verliere ihre Glaubwürdigkeit , wenn sie öffentlich Freiheit predigt und in der großen Koalition Staatswirtschaft praktiziert . Das sagt immerhin Herr Schlarmann , der Vorsitzende Ihrer Mittelstandsvereinigung . Wir haben mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag gezeigt - wie übrigens auch der Bundesrat in seinen Anmerkungen - , was aus der Sicht des Mittelstandes nötig und auch sofort umsetzbar wäre . Aber dazu braucht es natürlich Einsicht , Kraft und auch Kenntnis der betrieblichen Praxis . Nach einigen Monaten im Deutschen Bundestag kann ich es gut nachvollziehen , wenn viele Unternehmer den Eindruck haben , dass viele Politiker von den echten Problemen leider viel zu wenig Ahnung haben . Sie können von uns keine Zustimmung zu Ihrem Mittelstandsentlastungsgesetz erwarten . Sie werden auch kein Vertrauen gewinnen , wenn Sie gleichzeitig neue Belastungen durchsetzen oder ankündigen : Mehrwertsteuer , Reichensteuer , mehr Staat in der Gesundheitspolitik und jetzt eine Unternehmensteuerreform , die von der Gewinn- zur Substanzbesteuerung übergeht . Ihre Politik ist halbherzig und widersprüchlich . Da beklagen Sie heute in der Aktuellen Stunde die Ausbildungssituation in unserem Land und haben nicht die Kraft , ebendie Unternehmen , die ausbilden sollen , von bürokratischen Lasten wirklich zu befreien . Es gibt - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen - in diesem Hause leider viel zu viele staatsgläubige Fraktionen , für die Bürokratieabbau ein hoheitlicher Gnadenakt und kein Herzensanliegen ist . Wir Liberale sehen in einer echten Entlastung des Mittelstands von Bürokratie und Belastungen ein Freiheits- und Zukunftsthema schlechthin . Wir werden nicht locker lassen und werden darauf drängen , dass den Unternehmen Verbesserungen nicht nur in Presseerklärungen der Union , sondern auch im Bundesgesetzblatt endlich spürbar geboten werden .