Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, wie es die Kollegin Hagedorn eben schon gesagt hat, ein Paket vorliegen, in dem vier wichtige Bereiche enthalten sind, und wir Sozialdemokraten stehen zu allen vier Punkten. Das haben nicht alle Kolleginnen und Kollegen heute so gesehen. Jeder hat hier so seine Vorbehalte gehabt. Ich möchte es noch einmal sagen: Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass sich 16 Länder mit dem Bund einigen. Geärgert hat uns ein bisschen, dass da nur die Exekutive mit der Exekutive geredet hat und wir als Abgeordnete nicht beteiligt waren. Trotzdem – das muss man sagen – ist es ein Ergebnis, dem wir jetzt zustimmen, weil es – ich glaube, der Kollege Rehberg hat es schon gesagt – im Ganzen eine Verbesserung ist. Olaf Scholz hat ausgeführt, warum es insbesondere mit Blick auf die ostdeutschen Länder richtig ist, diesem Paket so zuzustimmen. Jeder, der das nicht tun will, sollte sich das auch mit Blick darauf ganz genau überlegen. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen worden ist. Das sieht ein grüner Ministerpräsident nicht so, das sehen große Teile der CDU/CSU nicht so. Trotzdem glauben wir, dass es richtig ist, Geld in Schulen zu investieren, dass es richtig ist, dafür zu sorgen, dass die Schulen vernünftig ausgestattet werden. Wenn man da Geld investiert, ist das gut angelegtes Geld; die 3,5 Milliarden Euro sind gut angelegt. Bevor die Grünen irgendwelche Vorwürfe machen, wäre es schick, wenn sie die Probleme ihrer eigenen Partei klärten, statt hier Dinge zu erzählen, die nicht einmal bei ihnen Konsens sind. Wir Sozialdemokraten sind uns in der Frage einig. Zur Frage des Unterhaltsvorschusses. Es ist gut so, dass wir diese Frage geklärt haben. Ich möchte unserer Bundesministerin Manuela Schwesig an dieser Stelle ganz herzlich danken. Das war in den letzten dreieinhalb Jahren nicht ganz einfach für dich. Du hast dich in der Bundesregierung häufiger durchgesetzt, als es Wolfgang Schäuble lieb war. Du hast dich auch hier im Deutschen Bundestag durchgesetzt. In der Sache, für die Familien mit Kindern, ist das gut. Deswegen danken wir dir. So wichtig es ist, dass Mecklenburg-Vorpommern eine gute Ministerpräsidentin bekommt, so schade ist es, dass du gehst. Du wirst uns fehlen. Noch einmal vielen herzlichen Dank, Manuela! Es ist schon einiges zur Bundesautobahngesellschaft, zur Infrastrukturgesellschaft gesagt worden. Ich möchte daran erinnern, wo wir gestartet sind. Als wir diese Vorlage diskutiert haben – Kollegin Hagedorn hat es ja gesagt –, haben wir hier festgestellt, dass das Gesetz in diesem Punkt nicht zustimmungsfähig ist, dass es einfach so nicht geht. Herr Kauder – da Sie eben einen kleinen Zwischenruf riskiert haben –, als wir von der SPD gesagt haben, wir bräuchten eine Grundgesetzänderung, damit es zu keiner Privatisierung kommen könne, haben Sie im Fernsehen gesagt: Na, dann sollen sie es mal versuchen. – Herr Kauder, wir haben es versucht. Wir haben uns durchgesetzt, und zwar mit Ihrer Hilfe. Einsicht ist immer etwas Gutes. Deswegen meinen herzlichen Dank. In der Sache ist das Gesetz deutlich besser geworden: Es ist nämlich zustimmungsfähig geworden. Das Paket enthält viel Gutes – darüber haben wir eben diskutiert –, und daher kann man das Paket nicht ablehnen. Es war notwendig, dass wir die angestrebte Privatisierung verhindert haben. Noch einmal ganz herzlichen Dank. Ich komme in keiner Rede ohne Dank aus. Mein Dank gilt auch Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann. Zusammen mit Bettina Hagedorn waren wir im Haushaltsausschuss ein starkes Team. – Ja, du auch, mein lieber Andreas. Ohne dich geht gar nichts, das wissen wir alle. – Also, ohne die Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD im Haushaltsausschuss hätten wir das nicht hinbekommen. Ganz herzlichen Dank dafür! Ehrlich gesagt: Der Höhepunkt der ganzen Debatte über die Privatisierung waren nicht die Diskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung oder die Unterschriftenübergaben von Campact und anderen, sondern als ein sehr knurriger, schmallippiger Parlamentarischer Staatssekretär Ferlemann gestern im Haushaltsausschuss, als uns von den Linken wieder vorgeworfen worden ist, das wäre Privatisierung, gesagt hat: Privatisierung? Das hat uns der Ausschuss alles verbaut. – Herr Ferlemann, das haben wir, und das ist auch gut so. Selbst die Bundesregierung gesteht es ein: Wir als Deutscher Bundestag, wir als Parlament, haben die Privatisierung verhindert. Das heißt, das Struck’sche Gesetz gilt weiterhin: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es reingekommen ist. Und, Frau Wagenknecht: Purer Populismus und billige AfD-Stimmungsmache jenseits der Sach- und Faktenebene sind peinlich. Machen Sie gerne weiterhin Ihre Doppelinterviews mit Frau Petry. Sie werden damit nicht gewinnen. Das ist billig und peinlich. Mit Ihnen kann man und wird man in Deutschland nie regieren können. Vielen Dank.