Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , um das zu beantworten , müßte m an jetzt relativ viel Zeit haben . Wir haben zur Vorbereitung der Nachfolgekonferenz von Rio , die in diesen Tagen in New York läuft _ Sie wissen , Klaus Töpfer , unser Umweltminister , wurde zum Vorsitzenden dieser Kommission der Vereinten Nationen gewählt _ , ein dickes Buch , den Rechenschaftsbericht der Bundesregierung erstellt , in dem wir sowohl unsere innenpolitischen als auch unsere entwicklungspolitischen Schlußfolgerungen , die wir aus Rio gezogen haben , haarfein belegen . Lesen Sie bitte diesen lesenswerten Be richt nach . Sie werden sehen , daß wir auf einen guten Weg sind , wenn auch längst noch nicht am Ziel . Auch dies würde ich bei einem solchen Anlaß gerne einmal sagen : Man zeigt mit dem Finger immer nur auf die Politik der Bundesregierung . Wer Rio ernst nimmt , muß wissen , daß ein Großteil der Verpflichtungen , die dort eingegangen wurden , nicht zuletzt von der Bevölkerung umgesetzt werden muß . Es muß uns gelingen , die Bevölkerung über diesen parlamentarischen Raum hinaus zu überzeugen , daß sie es selbst mit in der Hand hat , ob die Beschlüsse von Rio umgesetzt werden und ob dieser Planet einer künftigen Generation lebenswert übergeben werden kann . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer bei der Analyse der entwicklungspolitischen Folgen des Endes des Ost-West-Konflikts allein fragt , welche neuen Partnerländer eigentlich neu hinzukamen , geht an der wichtigsten Lehre aus dem Scheitern des sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells vorbei . Der Zusammenbruch im Osten und die rasanten Aufbauerfolge der Schwellenländer _ z . B . in Ostasien , und jetzt auch in Lateinamerika _ zeigen , beide auf ihre Weise , daß Erfolg und Mißerfolg im Entwicklungsprozeß nicht allein von Kapitaltransfer , nicht allein von Rohstoffreichtum oder von Tonnenideologien abhängen . Als wichtigstes Kriterium erweist sich vielmehr , ob die politische , die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Ordnung im Innern eines Landes Kreativität , Leistungsbereitschaft und Entwicklungspotentiale der Menschen fördert und diese zum Wohl des Ganzen mobilisiert . . Für die Entwicklungspolitik ergibt sich daraus die folgende Konsequenz : Wenn die Entwicklungszusammenarbeit wirksame Hilfe zur Selbsthilfe leisten soll _ die Kollegin Walz hat doch überzeugend darauf hingewiesen _ , dann darf sie sich nicht darauf beschränken , an den Folgen verfehlter Politik herumzukurieren . Sie muß politisch ansetzen und die Partner dabei unterstützen , durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen die richtigen Weichen für einen erfolgreichen Entwicklungsprozeß zu stellen . Stärkere politische Akzentuierung der Entwicklungszusammenarbeit heißt für uns , an den strukturellen , an den ordnungspolitischen Ursachen von Unterentwicklung in Wirtschaft , Politik , Verwaltung und Gesellschaft anzusetzen . . Dies tun wir übrigens nicht zuletzt auch in der Transformationshilfe , die wir in Richtung Osteuropa , in den Bereich der früheren Sowjetunion leisten . Die Ordnungspolitik ist ein wichtiger Ansatzpunkt für eine politisch verstandene EZ , aber nicht der einzige . Dazu gehört auch , daß das entwicklungspolitische Konzept der Bundesregierung dem Aufbau der Privatwirtschaft in den Partnerlände rn eine besondere Bedeutung beimißt . Wettbewerb und Privatinitiative sind nicht nur die Schlüssel zu wirtschaft licher Entwicklung , sondern auch Voraussetzung für die Herausbildung eines Mittelstands , ohne den die deutliche Reduzierung der Armut und damit Demokratie und gesellschaftliche Stabilität undenkbar sind . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , in einer Zeit , in der die Gelder knapp sind und wirtschaftliche Probleme im Inland im Zentrum der Tagespolitik stehen , gibt es vereinzelt Stimmen _ dies spreche ich mit großem Nachdruck an _ , die eine Verschmelzung der Entwicklungspolitik mit der Außen- oder zumindest mit der Außenwirtschaftspolitik fordern . Dies mag , tagespolitisch be trachtet , durchaus populär klingen . Mittel- und langfristig ist es jedoch für die nachhaltige Sicherung auch des St andorts Deutschland unverzichtbar , die Entwicklungspolitik als eigenständigen Politikbereich auszubauen . Entwicklungspolitik ist das Zukunftsthema . . Ich füge hinzu : Entwicklungspolitik ist kein humanitärer Luxus für Schönwetterzeiten und für Sonntagsreden , sondern ist eine Zukunftsinvestition , die im zentralen Interesse der Menschen unseres Landes liegt . Jeder muß wissen_ wir , die wir uns heute abend hier versammelt haben , wissen es alle _ , daß Sicherheit und Wohlstand bei uns eben auch davon abhängen , daß wir mit unseren Nachbarn und Partnern im Süden und im Osten dauerhafte Partnerschaften zu beiderseitigem Nutzen aufbauen . In einer Zeit , in der die grenzüberschreitenden Umweltbedrohungen und der Schutz des Weltklimas gemeinsame Handlungsansätze aller Länder erfordern , bedarf es eigener entwicklungspolitischer Initiativen und Konzepte , die nicht von kurzfristigen bilateralen , außenpolitischen oder wirtschaftlichen Zielen überdeckt werden . Ich hoffe , daß wir hier einen Konsens haben . Zu einem Zeitpunkt , zu dem Armut , Bevölkerungswachstum und Unterentwicklung wenige Flugstunden von unseren Landesgrenzen entfernt zu mehr als einem halben Dutzend von Konflikten und Flüchtlingsbewegungen in der Größenordnung von mehr als 100 Millionen Menschen geführt haben , von denen Deutschland auch direkt berührt wird _ ich erinnere an die Asylproblematik _ , ist der Beitrag der Entwicklungspolitik zur Friedenssicherung und Konfliktminderung um unserer eigenen Sicherheit willen unverzichtbar . Über den engeren entwicklungspolitischen Rahmen hinaus muß die Entwicklungszusammenarbeit aber auch in einem sinnvollen , in einem kohärenten Zusammenhang mit anderen Politikbereichen stehen und deren Potentiale zur Lösung der Entwicklungsprobleme wirksam werden lassen . Entwicklungszusammenarbeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , darf nicht von finanziellen oder politischen Konjunkturlagen und Tagesströmungen abhängig gemacht werden . Entwicklungspolitik hat für die Sicherung unserer Zukunft und für die internationale Verantwortung unseres Landes zentrale Bedeutung . Dafür lassen Sie uns in Politik und Öffentlichkeit verstärkt zusammenarbeiten . Wir sollten es tun zusammen mit den vielen Menschen , die sich in Nichtregierungsorganisationen und in den Kirchen diesem Thema verschrieben haben . Ich möchte allen danken , die in dieser Legislaturperiode in allen Fraktionen zusammen mit der Bundesregierung diese Grundsätze so beherzt vorangetrieben haben . Herzlichen Dank . .