Partei: CDU/CSU
Danke , nein . Ich meine , es ist ganz vernünftig , daß diese Lasten entsprechend verteilt werden . Das Ganze ist nur eine Polemik , ist Angstmache und ist Blockade . Mit Blockade haben Sie früher Sparen verhindert ; das ist vorhin bereits ausgeführt worden . Man braucht nur einen Blick auf die Länder zu werfen . Heute tun Sie so , als hätten Sie das Sparen erfunden . Aber wenn ich mir die Zahlen von Niedersachsen und Hessen anschaue , dann stelle ich fest , daß Niedersachsen und Hessen , ohne die gewaltige Aufgabe einer Wiedervereinigung meistern zu müssen _ zugegebenermaßen haben sie sich im Rahmen des Föderalen Konsolidierungskonzepts beteiligt _ , in Ihrer Amtszeit die Verschuldung um 60 Prozent gesteigert haben , während Sie uns hier am Sparen gehindert haben . . Ich will mich auch damit auseinandersetzen , wie sich die Dinge entwickelt haben . Ohne die gewaltige Aufgabe der Wiedervereinigung sähen die Zahlen ganz anders aus . Wie war es denn ? 1982 waren Sie am Ende , weil Ihre Finanzexperten damals über 50 Milliarden DM Neuverschuldung eingeplant hatten . Es sind dann im Ergebnis 37 Milliarden DM dabei herausgekommen , und das bei einem Haushaltsvolumen von 245 Milliarden DM und einem Bruttoinlandsprodukt , das nicht einmal die Hälfte des heutigen betragen hat , nämlich von 1 ,588 Billionen DM . Damit waren Sie am Ende . Dann haben unsere Finanzminister die Neuverschuldung zurückgeführt , und zwar ganz gewaltig . 1989 _ unter Waigel _ betrug die Nettokreditaufnahme 19 Milliarden DM . . Die Bedienung Ihrer Schulden erforderte aber 33 Milliarden DM . Die Schulden , die Theo Waigel aufgenommen hat , lagen also um 14 Milliarden DM niedriger als der Betrag , der erforderlich war , um die durch Sie verursachten Schulden zu bedienen . . Das heißt , daß unter Stoltenberg und Waigel der Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,3 Prozent auf 0 ,9 Prozent zurückgeführt werden konnte . Wir hatten 1990 die realistische Chance , keine einzige Mark neuen Kredits mehr aufnehmen zu müssen . Es kam dann aber alles anders . Gott sei Dank kam die Wiedervereinigung . . Da mein Wahlkreis an der Grenze zu Tschechien liegt , möchte ich hinzufügen : Ich empfinde es auch zehn Jahre später noch immer als Glück und Segen , daß die Teilung unseres Vaterlandes und Kontinentes _ ich erinnere an Mauer , Stacheldraht und Schießbefehl _ überwunden ist . . Hat sich jemand von denen , die heute beklagen , wieviel wir für Zinszahlungen im Rahmen der Schuldenbedienung ausgeben müssen , schon einmal die Mühe gemacht , darüber nachzudenken , wieviel Geld in beiden Teilen Deutschlands für Verteidigung und Verteidigungsfolgelasten ausgegeben werden müßte , wenn die Verhältnisse noch so wie vorher wären ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben ja die Senkung der Lohnnebenkosten in den Mittelpunkt Ihrer Politik gestellt und als Rezept zur Bewältigung der Beschäftigungskrise ausgegeben . Sie meinen , diese dadurch erreichen zu können , daß die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralöl- und Stromsteuer der Rentenversicherung zugute kommen . Ich verwende bewußt nicht den Begriff Ökosteuer . Der Kollege Rexrodt hat , wie ich glaube , schon gesagt , daß auf diese Steuern die Begriffe ökologisch und sozial nicht zutreffen , da sie lediglich zur Finanzierung dienen . Auch die Veröffentlichungen von Instituten und vom Bund der Steuerzahler lassen entsprechende Schlüsse zu . Ich brauche darauf nicht weiter eingehen . Die Tischvorlage , die Sie uns im Haushaltsausschuß dazu gegeben haben , vernebelt ja mehr , als daß sie tatsächlich etwas über die Beträge , die der Rentenversicherung zugeführt werden , aussagt . . _ Sie wollen ja nur vernebeln ; diese Aussage ist sehr richtig , Kollege Glos . . Ihr größtes Problem bezüglich der Lohnnebenkosten ist doch folgendes : Sie haben es geschafft , eine dynamisch wachsende Wirtschaft _ im letzten Jahr ist sie um 2 ,8 Prozent gewachsen _ auf 1 ,4 Prozent Wachstum zurückzuführen . 1 Prozent Wirtschaftswachstum mehr hätte Sie all Ihrer Probleme entledigt . Dahinter hätten Sie Ihr Sparprogramm verstecken können . Ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 Prozent bringt in etwa 11 Milliarden DM Steuereinnahmen und 22 Milliarden DM an Versicherungsbeiträgen für die Sozialkassen . Dies alles wäre ein sehr viel besserer Beitrag zur Entlastung der Lohnnebenkosten . Ihr Vorhaben wird Ihnen so , wie Sie es beabsichtigen , nicht gelingen , weil Sie die Rechnung ohne den Wirt machen . . Sie haben durch Ihre chaotische , unberechenbare und unkalkulierbare Politik die Wirtschaftsentwicklung gebremst und das Wachstum sinken lassen . . Das ist doch der wahre Hintergrund . . Wie sonst wäre es denn erklärbar , daß nur noch Italien und die Bundesrepublik Deutschland derart schlechte Wachstumszahlen für das Jahr 1999 aufweisen ? Sie können sich die OECD-Berichte oder die Berichte der Institute und Sachverständigen anschauen ; die Zahlen stimmen fast überein . Alle anderen OECD-Staaten haben mit 2 ,8 Prozent ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum , während die OECD für Deutschland für 1999 1 ,25 Prozent prognostiziert . Die Institute sprechen von 1 ,4 Prozent , während das durchschnittliche Wirtschaftswachstum im Euro-Raum bei 2 ,1 Prozent liegt . . Wenn man dann auch noch das Gewicht Deutschlands im Euro-Raum berücksichtigt , wird deutlich , daß die Zahlen der anderen noch viel besser wären . Ich kann im Hinblick auf die verfügbare Zeit nicht mehr darstellen , . wie vergleichsweise gut Spanien , Portugal , Österreich und andere abschneiden . Sie haben sich durch eine chaotische , verheerende und konzeptionslose Politik die Suppe eingebrockt , mit der Sie jetzt nicht mehr so recht fertig werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist wichtig , daß eine Steuerreform durchgeführt wird , die diesen Namen verdient . Bisher sieht man davon aber nichts . Sie verharren in dem Glauben , man könnte zwischen guten und bösen Einkünften , zwischen Unternehmen und Unternehmern unterscheiden . Sie unterstellen , daß die Unternehmen gut und die Unternehmer schlecht seien . Ich weiß nicht , ob Sie das heute angesichts der Holzmann-Affäre auch noch sagen . . Werfen Sie all das , was Sie in diesem Zusammenhang denken , auf den Müll . Das ist von Neid geleitet und führt nicht weiter . Wir müssen zukunftsorientiert handeln . Das bedeutet , daß es etwas mit Wirtschaft und mit Ökonomie zu tun haben muß . Dies sagen auch die Experten aus Ihrem eigenen Hause . Auf einer Tagung , die vor einiger Zeit in Mainz stattgefunden hat , äußerte Homburg : . Führen Sie diese Unternehmensteuerreform nicht durch ! Weiter sagte er : Ich habe den Eindruck , daß optische Täuschung das Hauptziel der Reform ist . Sie unterliegen auch einem Irrglauben , wenn Sie meinen , es gehe nur um die Belastungen der Unternehmen im engeren Wortsinn , also um das , was sie direkt an Steuern und Abgaben abzuführen haben . In einer modernen und globalisierten Arbeitswelt wird immer mehr zu berücksichtigen sein , daß sich die Belastungen für die Unternehmen aus der Summe aller Belastungen , auch der der Mitarbeiter , zusammensetzen . Die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen hängt auch davon ab , ob sie ausreichend viele hochqualifizierte Mitarbeiter in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben ; denn diese verhelfen den Unternehmen überhaupt erst zur Zukunftsfähigkeit . Beispiele aus Skandinavien belegen , daß Unternehmen erhebliche Probleme haben , wenn gerade die Leistungsträger in den Unternehmen , die ein Höchstmaß an Mobilität auch über Grenzen hinweg aufweisen müssen , diese verlassen . Dann geht auch Zukunftsfähigkeit für das Land verloren . . Noch ein letzter Gedanke : Die Steuerschätzung besagt , daß der Bund allein von 1998 bis 2000 Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden DM hat . Die Mai-Steuerschätzung besagt , daß wir gesamtstaatlich von 1998 bis 2002 Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 123 Milliarden DM verzeichnen können . Bereinige ich diesen Betrag jetzt um den Anteil der sogenannten Ökosteuer , dann bleiben in diesen vier Jahren immer noch gesamtstaatliche Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von knapp 100 Milliarden DM . . Will mir angesichts dieser Rahmenbedingungen irgend jemand sagen , daß man keine vernünftige , durchgreifende Steuerreform mit einer Tarifabsenkung von oben bis unten durchführen kann , wenn der Wille dazu vorhanden ist ? Vielen Dank . .