Partei: GRUENE
Herr Kollege Nooke , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , hat Ihre Partei die UMTS-Milliarden schon mehrfach ausgegeben . . Sie können also nicht immer wieder mit diesem Geld argumentieren .  Wir versuchen , mit diesem Geld _ das ist von diesem Podium aus schon häufig genug gesagt worden _ ein bisschen von dem wiedergutzumachen , womit Sie die gesamte Bundesrepublik Deutschland geschädigt haben , nämlich von dem Schuldenberg , der die vernünftige Politik , die wir uns vorstellen , leider nicht vollständig möglich macht . . Wir können ja nur in einem bestimmten Rahmen agieren , weil wir ununterbrochen damit beschäftigt sind , Ihre alten Schulden abzubauen . Nun sage ich Ihnen , warum Ihr Vorschlag in sich ungerecht ist : Sie setzen es gleich , ob jemand ein Jahr oder fünf Jahre oder 15 Jahre lang in der ehemaligen DDR in Haft gewesen ist oder ob er mit anderen Maßnahmen außerhalb von Haftanstalten , etwa durch Observation , geschädigt worden ist . Sie wollen dem , der 15 Jahre in Bautzen gewesen ist , genau so viel Pension wie dem geben , der zwei Jahre lang Observationsmaßnahmen ertragen musste . Das war schlimm genug . Aber das eine war ein Vermögensschaden , während das andere ein unendlich großer Schaden für seine Person , seine Familie und seine Gesundheit war . Man kann das nicht gleichsetzen . Dieser Vorschlag ist deshalb in sich ungerecht . So kann man es auf gar keinen Fall machen . . Der Vorschlag passt aber auch nicht in das System . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es im System der Entschädigung politisch Verfolgter keine Ehrenpension . Es wäre ungerecht , wenn wir für diesen Teil der politisch Hans-Christian Ströbele 16766 Verfolgten eine entsprechende Regelung schaffen würden . Dies würde zu erheblichen Ungleichbehandlungen und schwer hinnehmbaren Tatbeständen im Vergleich zu anderen politisch Verfolgten in der Bundesrepublik , über die wir gerade in der letzten Zeit so viel reden , führen . Wir müssen zu gerechten Lösungen kommen . Bündnis 90/Die Grünen ist mit seinen Bemühungen auch noch nicht am Ende . . Wir werden vorschlagen , zu überprüfen , ob Verbesserungen für politisch Verfolgte , die in eine soziale Notlage geraten sind , möglich sind . Wir sind bereit , darüber nachzudenken , und werden die Bundesregierung drängen , genaue Berichte dazu vorzulegen , wie politisch Verfolgte im Rentensystem der Bundesrepublik heute behandelt werden . Es muss geprüft werden , ob in diesem Bereich Verbesserungen vorgenommen werden können und ob die Haft- bzw . Nachhaftzeiten mehr als in der Vergangenheit angerechnet werden müssen . Zusätzlich zu den Leistungen , die diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat , wollen wir , dass weitere soziale Leistungen erbracht werden . Wir sind uns darin einig , dass man die Wiedergutmachung der Leiden niemals mit Geld erreichen kann . Man kann auch jahrzehntelange Gefängnisaufenthalte nicht wiedergutmachen und kann die dem Betroffenen und seiner Familie entstandenen Schäden nicht mit Geld aufwiegen . Man kann aber dazu beitragen , dass diese Menschen heute ein einigermaßen sozial gesichertes Leben führen können . Wir sind bereit , weiter über Verbesserungsvorschläge nachzudenken , sie zu beraten und möglicherweise in Zukunft auch umzusetzen . .