Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte das Dilemma zwischen Haushalts- und Entwicklungspolitikern auf eine andere Weise angehen ; denn ich vermute , daß hier ein tiefes inhaltliches Dilemma vorliegt . Wir wissen , daß es heute nicht mehr möglich ist , uns vor der Armut und deren Folgen abzuschotten . Die Entwicklungspolitik steht für die richtige Wahrnehmung unserer globalen Verantwortung . Diese beiden Sätze stammen von Herrn Bundesminister Spranger . Ihnen ist hinzuzufügen : Zu keiner Zeit war es so , daß sich Reiche und Wohlhabende vor der Armut und ihren Folgen abschotten konnten . Die Armen waren nämlich ihre Nachbarn . Ob daraus die richtige Wahrnehmung von Wirklichkeit oder gar Verantwortung wurde , war stets offen . So ist es auch heute . Der Aufbau des Einzelplans 23 - wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - spricht dafür , daß die Wirklichkeit , in der wir leben , von der Regierung nur sehr selektiv wahrgenommen wird . Sie sieht nicht , daß eine Wirtschaftstätigkeit , die rigoros Erde und Menschen ausbeutet , selbst Armut verursacht . So werden Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe zum Alibi oder zum Bestandteil einer umwelt- und menschenfeindlichen Ökonomie . Dafür drei Belege : Erstens . Breiten Raum nehmen im Einzelplan 23 die Förderung deutscher Unternehmen in den Entwicklungsländern , der deutschen Exportwirtschaft und der Weltausstellung Expo 2000 ein . Dies wären eigentlich Aufgaben des Wirtschaftsministeriums . Zweitens . Entwicklungshilfe wird mehr und mehr zum Instrument der Innenpolitik . Finanzielle Hilfe , zum Beispiel bei der Reintegration von Fachkräften in ihrem jeweiligen Land , soll nur gewährt werden , wenn sich die Regierung des Landes bei Abschiebeaktionen kooperativ zeigt . Drittens . Bei dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen ist die Großfamilie als Lastenträger wiederentdeckt worden - für sich genommen ein guter Einfall , der unter dem Gesichtspunkt Hilfe durch Selbsthilfe weiter bedacht werden muß . Im Zusammenhang gesehen muß aber ganz klar gesagt werden : Europäische kapitalistische Wirtschaftsweise hat in Asien , besonders in Afrika und Lateinamerika die Familienverbände zerstört oder erheblich deformiert . Wenn staatliches Handeln den traditionellen Strukturen nicht zur Hilfe kommt , dann sind sie verloren , in sehr , sehr vielen Situationen . Die Logik in der Diskussion und in den Projekten der letzten Jahre ist klar . Der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen wurde als Bestandteil der Armutsbekämpfung erkannt . Die Wirtschaftsberatung im Süden und im Osten führte dazu , Investitionen und ihre Gewinne zu sichern . Die gegenwärtigen OECD-Verhandlungen um ein Investitionssicherungsabkommen zeigen dies ganz klar . Eines aber wird übersehen : Wer nur Gewinne sichern will , um sie aus dem jeweiligen Land herauszuschaffen , vergrößert die Verarmung der jeweiligen Bevölkerung . Wie schon bei der ersten Lesung des Haushalts 1998 vor zwei Monaten vertieft sich beim Zuhörer unserer Debatten der Eindruck , daß die Bundesrepublik in einer ökonomischen Falle sitzt , ähnlich wie die Entwicklungsländer . Kennzeichen dafür sind : steigende Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Privatisierung von Staatsvermögen , steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Gewinnsteigerung der Exportwirtschaft , zunehmende Steuerflucht bei gleichzeitiger Belastung der Bevölkerung und zunehmender Verarmung . Wir sollten uns durch unterschiedliche Färbungen - durch unterschiedliche Kulturen , Historien , Religionen - nicht täuschen lassen . Durch die wachstums- und profitorientierte Wirtschaftsweise findet heute . noch : Willibald Jacob eine ganz bestimmte Art der Gleichmacherei statt . Wer hier den Sozialstaat abbaut , kann dort nicht soziale Sicherungssysteme fördern . . Wer hier radikal privatisiert , kann dort nicht indigene Völker schützen . Wer hier die radikale Individualisierung zugunsten eines imaginären Standorts betreibt , kann dort im Ernst nicht die Familie zur Grundlage für soziale Sicherheit machen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe den Eindruck , daß dieser Haushalt durch Angst und Selbstverteidigungsreflexe bestimmt ist . Angst ist ein schlechter Ratgeber . Deshalb lehnt die PDS den Einzelplan 23 ab . In einem Bericht der Bundesregierung zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Entwicklungsländern vom Mai 1996 wird das Bismarcksche Modell der staatlichen Sozialversicherung gewürdigt . Es wäre gut , wir würden in Zukunft bei diesem historischen Rückblick August Bebel nicht vergessen , der mit der alten Sozialdemokratie den Bismarckschen Kompromiß - einen historischen Kompromiß - erzwungen hat . Dies wäre ein Weg , in den sozialen Kämpfen unserer Zeit Kompromisse zu finden und den Gegner als Konterpartner zu entdecken . Noch haben wir die Chance , die diversen August Bebels in ihren Zusammenhängen zu entdecken und zu würdigen , um mit ihnen die den Menschen angemessenen Sozialstrukturen in den armen Regionen und Ländern zu installieren . Danke sehr . .