Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Beschluss zur Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung schließen wir heute einen ersten Teil in einem umfangreichen Paket ab , mit dem wir auch einen großen gesellschaftlichen Sprung nach vorn machen . Es ist ein Paket , das bis zum Jahr 2013 einen zügigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige und ab 2013 die Garantie für Eltern beinhaltet , dass sie einen Betreuungsplatz finden , wenn sie ihn brauchen ; wir nennen es fachlich : Rechtsanspruch . Ich will es noch einmal deutlich sagen : Es ist die Sicherheit für Eltern , tatsächlich eine gute frühe Förderung für ihre Kinder zu erhalten . Dieser Sprung nach vorn bringt uns nicht nur gesellschaftspolitisch weiter ; er wird auch dafür sorgen , dass wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf , bei der Wahlfreiheit für Männer und Frauen und auch bei der frühen Förderung von Kindern endlich den Anschluss an die europäischen Länder finden , die uns schon fast seit Jahrzehnten weit voraus sind . Wir brauchen diesen Anschluss an die anderen europäischen Länder gesellschaftspolitisch , und wir brauchen ihn ökonomisch . Beides ist in diesem Zusammenhang wichtig . Darauf kann diese Koalition mit Recht stolz sein . Wer hätte im Januar dieses Jahres , als die SPD diesen Rechtsanspruch als wichtiges Ziel formuliert hat , geglaubt - das zu sagen soll mir schon erlaubt sein - , dass wir ihn in dieser Legislaturperiode so schnell erreichen ? Ich freue mich im Übrigen auch darüber , dass dieser Beschluss heute in Deutschland endlich noch ein Stück mehr mit dem Klischee der Rabenmütter aufräumt . Da bin ich zuversichtlich , auch durch die gestern veröffentlichte Studie von World Vision , die ganz deutlich gemacht hat : Kinder von Eltern , die beide berufstätig sind , sind außerordentlich zufrieden und empfinden keinen Mangel an Zuwendung - im Gegenteil . Es geht nicht um die Zahl der gemeinsam verbrachten Stunden , sondern um ihre Intensität . Ich möchte einen Kommentar zitieren - als Baden-Württembergerin nehme ich die Badische Zeitung - , den ich wirklich zutreffend finde : Verstrickt in ideologische Grabenkämpfe um Familienidylle und staatlichen Erziehungsauftrag , wollen wir offenbar nicht wahrnehmen , dass da junge Individuen heranreifen , die ihre Umwelt viel genauer analysieren , als wir es ihnen zutrauen . . . . Und die Geborgenheit nicht nach Stunden elterlicher Anwesenheit bemessen , sondern nach Intensität der Zuwendung . Ich finde , wir sollten das ernst nehmen und so schnell wie möglich durch gute und qualitativ hochwertige Infrastruktur beste Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern schaffen . Deshalb folgt dem ersten Schritt der Einrichtung eines Sondervermögens von 2 ,15 Milliarden Euro für Investitionskosten ein zweiter : die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern . Man darf sie nicht vergessen . Wir brauchen die Vereinbarung , damit die Mittel abfließen können . Ich gehe davon aus , dass die Verwaltungsvereinbarung noch im nächsten Monat von allen Partnern unterzeichnet sein wird . Der dritte Schritt geht weit über kurzfristige Maßnahmen hinaus . Wir werden im Kinder- und Jugendhilfegesetz regeln , dass Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Alter von einem Jahr erhalten . Gleichzeitig wird mit dem Gesetzespaket sichergestellt , dass die Bundesebene über die Länder den Kommunen bis 2013 1 ,85 Milliarden Euro aus Umsatzsteuereinnahmen zur Verfügung stellt und dass sie ab 2014 - das wird sehr oft vergessen ; oft wird über nur 4 Milliarden Euro gesprochen - Jahr für Jahr 770 Millionen Euro zur Verfügung stellt , um den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen . Dieses Engagement geht weit über die Kernaufgaben des Bundes bei der Finanzierung hinaus . Das macht deutlich , was es heißt , wenn Finanzminister Steinbrück von gestaltender Finanzpolitik spricht . Es mag zwar für den einen oder die andere etwas abstrakt klingen ; wenn man sich aber vor Augen führt , was wir heute beschließen , dann wird es greifbar und deutlich . Wir sehen , dass das Geld zum Wohle der Kinder und der Eltern eingesetzt wird . Ich finde deshalb , dass heute eigentlich alle Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmen könnten . Es wäre ein gutes Zeichen , wenn dieses Haus zeigte : Wenn es um wichtige Aufgaben geht , können wir auch einmal über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus zusammenarbeiten . Vielen Dank .