Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der jetzt vor uns liegende Zwischenbericht der Enquete- Kommission dokumentiert , wie ich meine , sehr gut die von uns bisher geleistete Arbeit , die sehr umfangreich war und die wir in einem Jahr bewältigt haben . Eine abschließende Bewertung enthält der Bericht natürlich nicht . Unsere Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen zeigen aber doch eindeutig - ich glaube , das ist auch in dieser Debatte deutlich geworden - , in welcher Hinsicht wir bereits heute Regelungs- und Handlungsbedarf sehen . Wir haben heute Fragen des Verfassungsschutzes , mögliche physische Manipulationen und wirtschaftliche Betätigungsfelder , besonders aber die Situation von Kindern und Jugendlichen in Sekten , worauf meine Vorrednerin bereits eingegangen ist , behandelt . Dieser letzte Themenbereich liegt mir besonders am Herzen . In ihren Handlungsempfehlungen hat die Enquete-Kommission angeregt , Forschungen im Bereich Kinder in sogenannten Sekten und Psychogruppen künftig verstärkt zu fördern . Experten haben in den verschiedenen Anhörungen zu diesem Thema immer wieder beklagt , daß es da erhebliche Forschungsdefizite gibt . Wir haben festgestellt , daß in Deutschland 100 000 bis 200 000 Kinder und Jugendliche in solchen Gruppierungen leben . Da tauchen Probleme verschiedenster Art auf : körperliche Gewalt , sexuelle Ausbeutung , Angsterzeugung , soziale Ausgrenzung . In der Regel müssen sich die Kinder und Jugendlichen bei einem Ausstieg aus diesen Gruppierungen auch gegen ihre Familie entscheiden , und zwar dann , wenn die Familie dieser Gruppierung noch angehört . Der Forschungsstand zu diesem Problemfeld ist äußerst unbefriedigend , auch in der Literatur . Es muß ein wesentlicher Unterschied beachtet werden : Kinder kommen über ihre Eltern zu solchen Gruppierungen , Jugendliche sind meist selbst aktiv . Sie suchen neue Dimensionen des Lebens ; sie wollen bewußt neue Erfahrungen machen . Hier müssen wir die Aufklärung dringend verstärken . Ein Ausstieg ist für Kinder und Jugendliche schwieriger als für Erwachsene , da sie auf Grund der Erziehung in der Gruppe zu sehr an diese gebunden sind . Mein Kollege Kohn hat das Fallbeispiel Sant Thakar Singh bereits vorgestellt . Bei der Anhörung war ich beeindruckt von der eindringlichen Schilderung der Mutter über das jahrelange Leben mit ihrem zweijährigen Kleinkind und später mit einem Säugling in dieser Gruppe . Uns allen - parteiübergreifend - ist spätestens da klargeworden , daß hier ein riesiger Handlungsbedarf besteht , der mit den bisherigen rechtsstaatlichen Mitteln so gut wie überhaupt nicht gedeckt werden kann . . Zum psychologischen Hintergrund . Es fehlen Langzeitstudien über die Lebensläufe der Kinder , die den Zusammenhang von Gruppenzugehörigkeit und Erfolg bzw . Scheitern im weiteren Verlauf des Lebens aufzeigen . . noch : Helmut Jawurek Kinder haben weniger Erfahrungen , an denen sie das Erlebte messen können ; sie haben keine Vergleichsmöglichkeiten , keine entsprechenden Wertmaßstäbe . Sie haben weniger Ich-Stärke und eine engere Bindung an die Personen in der Gruppe . Da ist ein Vertrauensmißbrauch natürlich leicht . Auf den juristischen Hintergrund hat meine Vorrednerin bereits hingewiesen : daß insbesondere im Familienrecht , bei den Rechtsanwälten noch sehr großer Aufklärungsbedarf besteht . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich , liebe Kollegin Köster- Loßack , den Beschluß der Innenministerkonferenz vom 5 . Juni : Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz . Ich begrüße insbesondere die Initiative der Bayerischen Staatsregierung und des bayerischen Innenministers , die hier mustergültig waren . . ] : Baden-Württemberg nicht zu vergessen !) Meiner Meinung nach ist zu bedauern , daß noch nicht alle Bundesländer ihrem eigenen Beschluß von damals gefolgt sind . Ich hoffe , daß auch Schleswig-Holstein noch nachzieht . Wir alle sind gefordert , den Ausstieg der Menschen aus diesen Gruppierungen zu erleichtern . Wir müssen überprüfen , ob die Sozialversicherungsbeiträge wirklich abgeführt worden sind , ob die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsrechts eingehalten werden . Ich denke , daß der 12-Punkte-Katalog Bayerns ein wichtiger , wegweisender Schritt ist . Wir müssen dem Mißbrauch auf dem Gebiet der gewerblichen Lebenshilfe entgegentreten . Der aktuelle Gesetzentwurf zum Beispiel Hamburgs , in den bewußt auch das Strafrecht und die Strafverfolgung hineingenommen wurden , ist in meinen Augen dafür eine ausgezeichnete Basis . Ich hoffe , daß er auch bald verabschiedet wird . . Ich persönlich finde es positiv , daß verschiedene Bundesländer auf unterschiedlichsten Gebieten immer wieder tätig werden , zum Beispiel heute auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat , . die im Hinblick auf Scientology von der Bundesregierung neue Initiativen fordern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es war für mich schon beeindruckend , wie wir uns am Schluß , als wir um den Endbericht gerungen haben - 11 Politiker unterschiedlichster Fraktionen und 11 Wissenschaftler mit unterschiedlichstem Background - , bemüht haben , einen Konsens zu finden und einen gemeinsamen Abschlußbericht vorzustellen . Ich bedaure , daß die Grünen dem Bericht nur fast völlig zustimmen können - aber immerhin . Wir werden nächstes Jahr , in einem Wahljahr , den Schlußbericht vorstellen . Ich hoffe , daß es uns gelingt , aus ihm den Wahlkampf möglichst herauszuhalten . Denn ich glaube , Parteiengezänk ist das letzte , was wir in diesem hochsensiblen Politikfeld gebrauchen können . Vielen Dank . .