Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ziemlich genau drei Jahre her , daß die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Demographischer Wandel ihre Arbeit wieder aufgenommen hat . In diesen drei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommission in einer Art und Weise verändert , wie sich dies im Sommer 1995 kaum jemand vorstellen konnte . . - Ja , natürlich . Bis zur Mitte der 90er Jahre galt es nämlich unter den Experten als ausgemacht , daß der demographische Wandel nach dem Jahr 2015 nahezu automatisch zur Vollbeschäftigung führen würde . Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission vom 20 . Juni 1994 heißt es deshalb folgerichtig - ich zitiere - : Die politischen Handlungsoptionen müssen berücksichtigen , daß im zu untersuchenden Zeitraum bis zum Jahr 2030 die Ungleichgewichtssituation auf dem Arbeitsmarkt von einem Arbeitsplatzmangel zu einem Arbeitskräftemangel wechselt . Mit anderen Worten : Die massiven Arbeitsmarktprobleme unserer Tage würden sich alleine auf Grund der demographischen Entwicklung sozusagen in Luft auflösen . Bereits das vom Prognos-Institut im Jahre 1995 für den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger erstellte Langfristgutachten , welches für die Arbeit unserer Kommission eine wesentliche Grundlage war , gelangte zu einem etwas anderen Ergebnis . Demnach wäre auch über das Jahr 2030 hinaus mit einer anhaltenden Sockelarbeitslosigkeit zu rechnen , die sich auf ein Niveau zwischen 4 und 6 Prozent einpendeln würde . Mehrere zwischenzeitlich vorgelegte Langfristprojektionen anderer Institute haben eine zunehmend pessimistischere Einschätzung der langfristigen Arbeitsmarktentwicklung ergeben . Nunmehr hat auch das Prognos-Institut am 20 . Mai sein neuestes Gutachten veröffentlicht . Über dieses Gutachten - Frau Peters hat es bereits erwähnt - hat die Enquete- Kommission erstmals am Montag dieser Woche mit Vertretern des Prognos- Instituts und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sprechen können . Dabei kommt Prognos in seinem pessimistischen Szenario nunmehr zu dem Ergebnis , daß für den gesamten Projektionszeitraum bis zum Jahr 2040 eine Arbeitslosenquote von deutlich mehr als 10 Prozent möglich erscheint . . Dieses pessimistische Szenario einer anhaltenden Massenarbeitslosigkeit hätte zur Folge , daß der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von heute 42 ,1 Prozent auf deutlich über 50 Prozent des Bruttolohns ansteigen müßte . Ferner wäre mit einem spürbaren Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Steuerlast zu rechnen . Darüber hinaus könnte ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte nur durch eine anhaltend hohe Neuverschuldung des Staates ermöglicht werden , die zu einer dramatischen Schulden-Zinslast-Spirale und somit zu einer massiven Erblast für zukünftige Generationen führen würde . Im Ergebnis hätte eine solche anhaltende Unterbeschäftigungssituation einen Anstieg der Staatsquote von heute weniger als 50 Prozent auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten vier Jahrzehnten zur Folge . Diese wenigen Zahlen verdeutlichen : Seit der Vorlage des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Demographischer Wandel vor vier Jahren ist es im Bereich der Wissenschaft zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Frage gekommen , ob der demographische Wandel langfristig automatisch zu einer Vollbeschäftigungssituation führt . Während diese Frage 1994 noch eindeutig bejaht werden mußte und somit Fragen nach der Vermeidung eines Arbeitskräftemangels im Vordergrund der Überlegungen standen , stellt sich die Lage heute ganz anders dar . Die Gefahr einer anhaltenden Unterbeschäftigungssituation kann nicht mehr völlig ausgeschlossen werden . Gewiß handelt es sich nur um Szenarien , deren Eintreten durch unser politisches Handeln verhindert werden muß . Deshalb müssen nunmehr politische Strategien im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen , die die Vermeidung einer solchen negativen Entwicklung zum Ziel haben . Diese wirklich beispiellosen Veränderungen der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen muß die Kommission zur Kenntnis nehmen . Dem können sich auch die SPD - ich hoffe , Herr Fuhrmann , daß Sie mir da zustimmen - und die Grünen nicht verschließen . Es macht auch keinen Sinn , so zu tun , als sei diese mögliche Arbeitsmarktentwicklung ohne Bedeutung für unseren Untersuchungsgegenstand , ganz im Gegenteil . Denken Sie nur an die Wechselwirkungen zwischen den sozialen Sicherungssystemen und der Arbeitsmarktentwicklung . Wer nun glaubt , vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Beurteilung der in dieser Wahlperiode beschlossenen Sozialreformen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung sowie der Beamtenversorgung könne in den nächsten zwei Monaten noch eine gemeinsame Empfehlung für die in den nächsten Jahren einzuleitenden weiteren Reformschritte erfolgen , der sieht dies sicherlich etwas kurzsichtig . Deswegen möchte ich Sie noch einmal nachdrücklich auffordern , unserem Vorschlag zuzustimmen , der lautet : Die Enquete-Kommission Demographischer Wandel legt bis zum Ende der Wahlperiode einen Zwischenbericht vor . Dem neuen Bundestag wird empfohlen , erneut eine Enquete-Kommission einzusetzen . Dabei sollten insbesondere die offenen Fragen der Reform der sozialen Sicherungssysteme im Mittelpunkt stehen . Mit einer solchen Vorgehensweise können wir zeigen , daß wir in der Lage sind , in einer konzeptionellen Weise Politik zu machen , auch über den Wahltag hinaus , die sich vor den Bürgern sehen lassen kann . Vielen Dank . .