Partei: CDU/CSU
Das TAB haben wir vor über 20 Jahren gegründet. Ziel war es, eine Institution zu schaffen, die uns in den weitreichenden Themenstellungen unserer Zeit mit wissenschaftlichem Sachverstand zur Seite steht. Dieser Thinktank des Parlaments hat sich in den letzten 20 Jahren national wie international einen guten Ruf erarbeitet. Mit der Arbeit des TAB haben wir als Parlamentarier einen sehr aktiven und kreativen Partner, der uns bei unserer Mitverantwortung für den gesellschaftlichen Wandel unterstützt. Im Zeitalter digitaler Medien und Kommunikation erleben wir die Potenzierung von Informationsfluten. Daher werden insbesondere auch von uns Politikern schnelle, kompetente und lösungsorientierte Entscheidungen erwartet. Genau deshalb müssen wir uns auch immer wieder kritisch fragen, inwieweit das TAB seinen Aufgaben noch gerecht wird. Das TAB beschäftigt derzeit acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen. Im Haushaltsplan ist dafür ein Etat von bislang jährlich 2 Millionen Euro enthalten. Für die institutionelle Förderung stehen derzeit 1,4 Millionen Euro und für die Vergabe von Gutachten an externe Experten 613 000 Euro zur Verfügung. Das ist, wie ich finde, eine ordentliche Summe, mit der bisher gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Die SPD fordert in ihrem Antrag eine Erhöhung der Gelder für das TAB. Bereits im laufenden Haushalt 2011 hat es jedoch eine solche Erhöhung gegeben. Daher stellt sich die Frage, ob die derzeit zur Verfügung stehenden Gelder für das Büro für Technikfolgenabschätzung nicht doch ausreichend sind. Eine solide Haushaltskonsolidierung darf bei der derzeitigen Lage nicht aus den Augen gelassen werden. Aus meiner Sicht ist es daher ratsam, mithilfe einer externen Evaluierung genauestens zu untersuchen, ob an dieser oder jener Stelle Justierungsbedarf oder Nachsteuerungsbedarf bei der Arbeit des TAB notwendig geworden ist. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, fordern in Ihrem Antrag unter anderem mehr Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit des TAB. Aber brauchen wir das? Ich meine, wir brauchen das nicht. Das TAB erfüllt keinen öffentlichen Auftrag und ist eigens zur Unterstützung unserer Parlamentsarbeit geschaffen worden. Es ist weder eine Art nationale Akademie noch ein Ethikrat. Es ersetzt auch nicht die zahlreichen ExpertenanhörunZu Protokoll gegebene Reden gen, die in den letzten Jahren die Arbeit der Parlamentarier bei Gesetzgebungsverfahren unterstützten. Das TAB betreibt auch keine sozialethische Begleitforschung, keine explizite Risikoforschung und ist ebenso nicht Teil eines Forschungsprogramms. Dafür greifen wir auf andere Instrumente zurück. Daher ist es eine berechtigte Frage, wie oft wir Parlamentarier oder auch die Bundesregierung die Dienste des TAB tatsächlich in Anspruch nehmen und wie es um die Zufriedenheit und Umsetzung bei den Auftraggebern hinsichtlich der einzelnen Berichte steht. Zusätzlich gilt es zu untersuchen, ob das TAB den bevorstehenden großen Zukunftsthemen in ausreichendem Maße gewachsen ist. Nehmen wir beispielsweise die derzeitige Energiewende und den Atomausstieg – ein Thema, das unser Land und die Gesellschaft in den letzten Wochen maßgeblich geprägt und auch verändert hat. Hier sind wir mit zahlreichen Fragestellungen technischer, gesellschaftlicher oder auch ethischer Natur konfrontiert. Wir als Politiker müssen diese jederzeit zufriedenstellend und vor allem schnell beantworten können. Daher muss auch das TAB in Bezug auf seinen In- und Output evaluiert und kritisch betrachtet werden. Wie Sie sich sicherlich erinnern können, gaben hin und wieder TAB-Berichte auch unserer Seite Anlass zu Kritik. Es kam vor, dass Vertreter einzelner Fraktionen die methodischen Grundlagen, die empirische Basis oder bestimmte Schlussfolgerungen, die im Bericht gezogen wurden, bemängelten. Zudem wird immer wieder kritisiert, dass die Berichte zu lange auf sich warten lassen. Hier gilt es aus meiner Sicht, wie bei jeder Institution, die schon so lange etabliert ist, die Frage zu stellen, ob die nötigen ursprünglichen Anforderungsprofile noch erfüllt werden oder ob nicht doch bestimmte Nachjustierungen notwendig sind. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht zustimmen.