Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen beginnt die Sommerpause. Viele von uns fahren in dieser Zeit mit ihren Familien in den Urlaub. Sie vielleicht auch? Jeder dritte Jahresurlaub der Deutschen führt ans Mittelmeer. Die Freiheit, zu reisen, sich zu erholen, neue Kulturen kennenzulernen, ist für uns normal. Der vergangene Freitag hat jedoch gezeigt: Freiheit ist nie selbstverständlich. Sie muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Am vergangenen Freitag hat ein Attentäter in Tunesien 39 Menschen brutal ermordet. Weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt: Menschen, die voller Freude auf Erholung und Freizeit nach Tunesien gereist waren, aber auch Menschen, die im Hotel arbeiteten oder ganz zufällig Opfer wurden – Urlauber und Einheimische, Christen und Muslime, deren Leben jäh zerstört wurde. Hier wird deutlich: Terror kennt keine Nationalität oder Religion. Dies zeigt auch ein weiterer Terrorakt am 26. Juni: In Kuwait verübten Selbstmordattentäter einen Anschlag auf eine Moschee. 26 Menschen sind tot, 227 verletzt. Sie waren zusammengekommen, um gemeinsam zu beten. Alle waren Muslime. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es nach dem Anschlag vom März wieder Tunesien getroffen hat, hat einen Grund: In diesem Land begann der Arabische Frühling. Kein arabisches Land hat sich seitdem stärker in Richtung Freiheit bewegt. Der Tourismus ist dabei die Achillesferse, die die Verbrecher treffen wollten. Wir werden es nicht zulassen, dass der Terror dieses Land in die Knie zwingt. Aus diesem Grund bin ich sehr dankbar, dass unser Innenminister diese Woche Tunesien besucht hat. Lieber Herr Minister, hiermit haben Sie ein wichtiges Zeichen gesetzt: Wir stehen geschlossen an der Seite der Menschen in Tunesien. Die Anschläge der letzten Wochen zeigen, wie zerbrechlich Frieden und Freiheit sind, auch in Deutschland. Am Montag hat das Innenministerium den Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Bis Januar 2015 sind mehr als 600 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, und die Zahlen steigen weiter: Heute sind es bereits rund 700 Kämpfer. Sie haben in Ausbildungslagern das Töten trainiert. Viele sind bereits zu Mördern geworden. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen ist inzwischen, zumindest zeitweise, wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Diese Menschen haben ein gefestigtes radikales Weltbild. Wir müssen von einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft ausgehen. Sie stellen ein enormes Sicherheitsrisiko für unser Land dar, und mit jedem Rückkehrer steigt die Anschlagsgefahr. Wie real diese Gefahr ist, hat sich leider bereits in Paris gezeigt. Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ war die Tat eines Rückkehrers. Auch wir in Deutschland müssen jederzeit mit einem Terroranschlag rechnen. Dazu kommen die, die sich hierzulande radikalisieren. Der Verfassungsschutzbericht nennt mehr als 7 500 Salafisten in Deutschland, und die Tendenz ist steigend. Gerade junge Menschen werden über soziale Medien zielgerichtet angesprochen. Hier müssen wir die Prävention erheblich verstärken. Anmerken möchte ich auch: Es sind auch immer häufiger Frauen, die angesprochen werden. Es ist unsere Aufgabe, jungen Menschen unsere Werte überzeugend zu vermitteln. Daran sollten wir alle arbeiten. Unter dem Deckmantel einer kostenlosen Koranverteilung sind die Islamisten immer öfter in unseren Innenstädten präsent. Gemeinsam mit meinem Essener Kollegen Matthias Hauer habe ich beschlossen, dies nicht mehr hinzunehmen. Wo immer die Salafisten in meiner Heimatstadt Dortmund auftauchen, bin ich präsent und verteile unser Grundgesetz. Unsere Werte verdienen Mut. Wir dürfen selbstbewusst zu ihnen stehen. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, es uns gleichzutun. Anders als die Menschen in Tunesien leben wir in einem gefestigten Staatswesen. Wir dürfen unseren Sicherheitsbehörden dankbar sein; sie arbeiten intensiv daran, Anschläge abzuwehren und zu verhindern. Planungen zur Aus- und Rückreise von Islamisten können oft frühzeitig erkannt und sogar verhindert werden. Damit sie diese Arbeit optimal leisten können, bedarf es jedoch eines ausreichenden Werkzeugkastens und einer Vielzahl von Ermittlungsmöglichkeiten. Nur so können unsere Sicherheitsbehörden die schwere Bedrohung abwehren, die der internationale Terrorismus mit sich bringt. Ein ganz wichtiges Werkzeug ist dabei die Vorratsdatenspeicherung. Ich freue mich besonders darüber, dass sich die SPD auf ihrem Parteikonvent auch dafür ausgesprochen hat. Herzlichen Dank! Jetzt komme ich zum Schluss: Denken wir daran: Die Freiheit ist zerbrechlich. Sie muss geschützt werden. Stellen wir uns dem Extremismus als selbstbewusste Demokraten entgegen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.