Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die letzten Ausführungen des Herrn Elm muß ich doch noch kurz aufgreifen . Ich finde es einfach geschmacklos , daß er sich als ehemaliger SED-Spitzenfunktionär mit solchen Reden von diesem Platz aus an die deutsche Bevölkerung wendet . Das finde ich unverschämt ! . Entschuldigung , das ist meine persönliche Meinung ; ich möchte das hier einmal zum Ausdruck bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor zwei Jahren ein 22-Punkte-Programm einstimmig beschlossen und hier den Weg festgelegt , den wir in den nächsten Jahren in der Forschungs- und Technologiepolitik zur Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland beschreiten wollen . Wir haben eine ganze Reihe von Themen bereits abgearbeitet . Der Technologierat beim Bundeskanzler ist installiert und funktioniert . . Meine Damen und Herren , ein weiterer Punkt : Wir haben den hohen Standard der Grundlagenforschung trotz vieler Unkenrufe erhalten . Es wäre vielleicht vermessen , zu sagen , diese Bundesregierung nehme in Anspruch , die Zuständigkeit für Nobelpreise zu haben . Aber ich darf Ihnen einmal deutlich sagen : Hätten wir nicht eine so exzellente Grundlagenforschung , dann hätten wir auch die Leistungen unserer Nobelpreisträger in diesem Lande nicht . Das sollte uns und auch die Opposition dazu bewegen , unsere Anstrengungen zu akzeptieren . . Ein weiterer Punkt : Vor zwei Jahren hörte ich noch etliche Unkenrufe , als man gesagt hat , wir müßten uns antizyklisch verhalten . Wir verhalten uns antizyklisch . Wir haben in einer Zeit , in der die Haushalte zusammengestrichen worden sind , Aufwächse im Forschungshaushalt . Das muß man bitte auch einmal honorieren und akzeptieren . Jürgen Rüttgers hat den Mut gehabt , den Forschungshaushalt in seinen Schwerpunkten umzustrukturieren . Das zeigt uns , daß wir hier auf dem richtigen Wege sind . . Zum Stichwort Transrapid : Der Eiertanz , den die Opposition in den letzten Monaten beim Thema Transrapid vollführt hat , ist schlichtweg schlimm . Gerhard Schröder hat die Teststrecke im eigenen Land , tritt sich aber selbst auf die Füße ; er möchte springen und traut sich nicht . Herr Lafontaine sagt , der Transrapid sei ein viel zu kostspieliges Gerät , und Ihr Katastrophenkollege Müller sagt : Um Gottes willen , das Ding ist viel zu laut , das funktioniert nicht . In einem waren sie sich stets einig : in der Verhinderung der Spitzentechnologien . Das hat sie geeint . . Ich denke dabei auch daran , welche Probleme Sie mit dem Gentechnikgesetz gehabt haben . Endlich ist es uns gelungen , Herr Catenhusen , eine Novellierung hinzubekommen . Wir hoffen , daß der Wissenschaftsstandort Deutschland für die Gentechnologie jetzt endlich wieder interessant wird . . Denken Sie bitte daran , wie Sie in diesem Bereich alles verhindern wollten . Ich danke Jürgen Rüttgers und nenne nur das Stichwort Bioregio . Hier können Sie unter Beweis stellen , ob Sie mitmachen , ob Sie zukunftsfähig sind . Wenn ich mir Ihre Reden anhöre , habe ich manchmal den Eindruck , daß Sie Ihre Zukunft schon hinter sich haben . Meine Damen und Herren , wir haben noch weitere Schulaufgaben zu machen . Wir müssen beispielsweise das Thema Risikokapital aufgreifen . Wir haben das Stiftungsrecht novelliert ; hier muß noch einiges korrigiert werden . Ich spreche mich an dieser Stelle auch eindeutig für eine steuerliche FuE-Förderung und -Unterstützung aus . . Wir brauchen auch wirtschaftliche Instrumentarien , um die Markteinführung von innovativen Produkten tatsächlich erreichen zu können . . _ Lieber Kollege Tauss , Sie nehmen langsam neurotische Züge an mit Ihren Zwischenrufen hier im Hause . Meine Güte ! Bremsen Sie sich doch bitte mal ! . Meine Damen und Herren , wir brauchen in dieser Republik Innovationen , die uns in die Lage versetzen , Produkte und Verfahren mit hoher Wertschöpfung herzustellen bzw . in Gang zu setzen . Das können wir nur mit Spitzentechnologien machen . Wer sich diesen Spitzentechnologien verweigert , verweigert die Zukunft . . . noch : Erich Maaß  Das ist bei Ihnen leider der Fall . Warum passiert das ? . _ Frau Bulmahn , bitte Ruhe ! Sie kennen mich doch lange genug ! _ . Ich verfolge diese Diskussion seit Jahrzehnten . Wenn Sie mit Ihrem ideologischen Tüttelütt immer versuchen , in der Öffentlichkeit Ängste zu schüren , wenn Sie Angst vor der eigenen Courage haben , wenn die Bedenkenträger bei Ihnen wie mit einer Monstranz vorwegmarschieren , dann können Sie damit doch keine Zukunft gestalten . Das ist doch das Problem bei Ihnen . Das müssen Sie doch erkennen . Vor lauter Risikobedenken vergessen und verschlafen Sie die Zukunft ! Das ist doch Ihr Problem . . Lassen Sie mich bitte noch auf einige Punkte zu sprechen kommen . Die Leute , die sich vor zehn , fünfzehn Jahren gegen den Chip ausgesprochen haben _ das waren die Medien , das waren die Gewerkschaften , und viele sozialdemokratische Kollegen waren auch dabei ; Jobkiller etc . hieß es _ , sind heute auch diejenigen , die vorwegmarschieren und sagen : Wir sind gegen Freilandversuche ! Wissen Sie , wo wir sind ? _ Wir sind auf dem Level von Zaire . Das muß man bitte zur Kenntnis nehmen . Die Zukunft auf diesem Sektor findet woanders statt . Wenn Sie das weiter so betreiben , meine Damen und Herren , stellen Sie damit unter Beweis , daß Sie nicht mehr zukunftsfähig sind . Das ist das Bedauerliche in dieser Republik . . Meine Damen und Herren , ich komme aus Niedersachsen , von der Küste , und bin ziemlich gebeutelt . Ich habe in den letzten Jahren gesehen , wie schwer sich unser Ministerpräsident Gerhard Schröder tut , der immer noch als der große Medienstar öffentlich verkündet , was er alles an Leistungen vollbringt . . Liebe Freunde , erst hat er den Haushalt des Landes Niedersachsen kaputtgeritten _ Niedersachsen ist bankrott ; das müssen wir bitte zur Kenntnis nehmen _ , und jetzt kommt er mir vor wie Richard Kimble auf der Flucht : Er will den Ort seiner Schandtaten schnellstens verlassen . Und was macht er dann weiter , meine Damen und Herren ? _ Er kappt die Stellen bei den Hochschulen radikal . Das bedeutet , er amputiert die Zukunft in Niedersachsen . Und so ein Mann will hier in Bonn auftreten und die Forschungs- und Wirtschaftspolitik in dieser Republik insgesamt bestimmen ! Ich kann nur mit vielen Kollegen aus der SPD hoffen , daß das nie eintreten wird . . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt noch einen letzten Punkt ansprechen _ ich bin mir sicher , daß ich da viele Verbündete in Ihren Reihen haben werde . . _ Doch ! _ : Wenn die Betriebsräte aus den Airbus-Werken zu den Abgeordneten der CDU kommen , dann spricht aus ihnen die ganze Sorge über ihre Situation . Sie sagen : Wir wissen ja , was unsere Vorturner in Bonn auf diesem Gebiet teilweise sündigen . Sie sprechen sich permanent gegen die Raumfahrt und gegen den Wehretat aus . Der Jäger 90 ist das ideologische Teufelszeug . . _ Liebe Frau Matthäus-Maier , ich finde es einfach eine politische Perversität , heute plötzlich zu sagen : Wir brauchen den Jäger 90 , um ein staatliches Beschäftigungsprogramm aufzulegen , damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten werden können . . So können wir doch nicht argumentieren , liebe Kollegen ! Da sieht man doch den Frust in Ihren Reden . Man sieht , daß Sie sich der Zukunft längst abgewandt haben . Ich kann nur hoffen , daß Sie endlich erkennen , daß Sie , wenn wir die Probleme des nächsten Jahrtausends bewerkstelligen wollen , bitte auch Ideen beitragen müssen , die in die Zukunft gerichtet sind . Was Sie hier vorgetragen haben , sind Ideen von gestern ; tut mir leid . .