Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Die Menschen im Lande erwarten auf drängende Frage klare Antworten . Dies gilt in besonderer Weise für die deutsche Landwirtschaft , die sich _ zumindest was die alten Bundesländer angeht _ , in der wohl schwersten Strukturveränderung , in der wohl schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit befindet . Der im Mai dieses Jahres vorgelegte Agrarbericht offenbart den Kahlschlag der Bundesregierung bei der Landwirtschaft . Die Ökosteuer , die Kürzung der Gasölrückvergütung , die Neuregelung der 630-Mark-Jobs , . die Kürzung der Mittel für den Agrarsozialbereich gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von Jochen Borchert verschlechtern die schwierige Gewinnsituation in unserer heimischen Landwirtschaft weiter und beschleunigen den schmerzhaften Strukturwandel . . Der Gewinn der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe ist im Wirtschaftsjahr 1998/99 gegenüber dem Vorjahr um 7 ,3 Prozent auf 53 457 DM je Unternehmen gesunken . . Auch das Unternehmensergebnis je Familienarbeitskraft lag mit 37 600 DM deutlich unter dem Vorjahresniveau von 39 600 DM minus 5 Prozent . 9 ,7 Prozent der Betriebe schreiben rote Zahlen _ das sind nahezu doppelt so viele wie vor Jahresfrist . Die Mehrzahl der Betriebe lebt von der Substanz . Nicht einmal mehr ein Drittel der Betriebe _ genau : 28 Prozent _ erbringt heute noch die positive Eigenkapitalbildung , die notwendig ist , um über Investitionen nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern . . Allein von 1998 bis 1999 haben 22 700 Betriebe bzw . 5 Prozent aller Betriebe über zwei Hektar ihre Hoftore für immer geschlossen . In den Jahren der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP lag die Hofaufgabequote bei 2 ,5 Prozent jährlich . Das ist ein dramatischer beschleunigter Strukturwandel , mitverursacht durch die rot-grüne Politik . . Anstatt bäuerliche Betriebe nachhaltig zu fördern und zu stützen , schwächt Rot-Grün die heimischen Betriebe . . Allein die Ökosteuer führt zu einseitigen Belastungen für die Landwirtschaft in Höhe von rund 900 Millionen DM , die nicht mehr zurückkommen , weil die bäuerlichen Betriebe bei uns eben nicht Fremdarbeiter beschäftigen und aus strukturellen Gründen auch nicht mit reduzierten Steuersätzen bedient werden , wie sie für das produzierende Gewerbe gelten . . Des Weiteren stellen wir fest , dass sich innerhalb eines Jahres die Dieselkosten pro Hektar Getreidebewirtschaftung von rund 100 DM auf 200 DM verdoppelt haben . Sicherlich ist die Preisexplosion auch vom knappen Angebot und der erhöhten Nachfrage verursacht worden . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist nur eine Ursache . Die zweite Ursache ist die rot-grüne Politik der Ökosteuer und der Mineralölsteuererhöhung für die Landwirtschaft . . Bundesminister Karl-Heinz Funke 11391 _ Ich trage Ihnen jetzt die wahrhaftigen Zahlen vor : Betrug 1998 die Nettosteuerlast nach Rückerstattung der Gasölbeihilfe für den Bauern pro Liter Diesel 21 Pfennige , stieg diese Last im Jahr 2000 auf 44 Pfennige . Im Jahr 2001 wird sie auf 57 Pfennige pro Liter steigen . Das sind objektive Zahlen , die von Rot-Grün politisch zu verantworten sind . . Die dritte Ursache für steigende Dieselpreise ist schließlich der politisch bedingte schwache Euro . Auch das hat diese Regierung von Rot-Grün zu verantworten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies alles passiert vor dem Hintergrund einer Wettbewerbssituation , die dadurch gekennzeichnet ist , dass die Nachbarländer Holland , Frankreich und Österreich nur 12 Pfennige Mineralölsteuer pro Liter Diesel von den Bauern nehmen . Die Dänen nehmen von ihrer Landwirtschaft überhaupt keine Mineralölsteuer . . Diese Energiepreissituation schlägt nicht nur bei Diesel , Heizöl und Gas belastend auf die Landwirtschaft durch , sondern auch bei den auf Erdöl basierenden Düngemitteln wie Stickstoffdünger , die jetzt schon um bis zu 20 Prozent teurer geworden sind . . Persönlich freue ich mich _ das sage ich ausdrücklich an die Adresse des Ministeriums _ , dass meiner Idee gefolgt wurde und in dem Programm Biogene Treibstoffe mit Veröffentlichungsdatum vom 7 . September auch ein Pilotprojekt zur Bezuschussung der Umrüstung von 100 Traktoren enthalten ist , damit diese Traktoren mit naturbelassenem Rapsöl fahren können . Das könnte eine Initialzündung dafür sein , dass die Landwirtschaft wieder wie in der Vergangenheit der Produzent ihrer eigenen Energie wird und auf Stilllegungsflächen mit Gen-Mais die Energiebasis für Traktoren sicherstellt . Voraussetzung bleibt allerdings , dass die Industrie auch klug genug ist , die entsprechenden Technologien dem Markt rechtzeitig zur Verfügung zu stellen . . Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs erschwert es den Landwirten , flexibel zu reagieren und die saisonal bedingten Schwankungen der Arbeitsbelastung wirtschaftlich aufzufangen . Zusätzliche Belastungen bedeuten die Kürzungen der Mittel im Agrarsozialbereich . Es geht in der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung um ein Minus von 705 Millionen DM gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung von Jochen Borchert . Schließlich ein Wort zur Diskussion um eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes : abenteuerliche Vorstellungen , ein Anschlag auf das Eigentum . . Es wird nämlich beabsichtigt , 5 Prozent der Flächen in eine ökologische Zwangsstilllegung zum Ausgleich von Bauflächen in den Gemeinden zu geben . Das ist blanke Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke . . Wir fordern , dass Rot-Grün die einseitige Belastung der deutschen Landwirtschaft beendet und damit die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich verbessert . Wir fordern , dass die Mehrbelastung durch die Ökosteuer den Bauern voll zurückgegeben wird . . Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen im Agrarsozialbereich , die zum Beispiel bei der Unfallversicherung zu einer Verdoppelung der Beitragslast bei mittleren und kleineren Betrieben geführt haben . Wir fordern bei der Gemeinschaftsaufgabe eine Aufstockung der Mittel . . Ein Wort zu Bayern : Der Minister hat richtig bemerkt , dass die Tatsache , dass Bayern 31 Prozent bekommt , auch mit der Struktur zusammenhängt . Es hängt aber auch damit zusammen , dass Bayern kofinanziert und die Landwirtschaft in der bayerischen Politik , in der Politik der CSU , den richtigen Stellenwert hat . . Wenn über die Neuverteilung der Aufgaben und damit über die Beendigung der Gemeinschaftsfinanzierung im gesamten Verhältnis zwischen Bund und Ländern diskutiert wird , müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand , vom Hochschulbau bis hin zur Agrarstruktur , aber eben vor dem Hintergrund einer Neuverteilung der Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern . So ist die Diskussion zu verstehen . . Wir fordern , dass bei der anstehenden Osterweiterung die dafür notwendige Finanzierung nicht zusätzlich den Agrarhaushalt belasten wird . Wir werden die entsprechenden Anträge bei den bevorstehenden Beratungen im Ausschuss stellen . Sie von Rot-Grün haben die Gelegenheit , unseren Anträgen zuzustimmen , um damit die Bedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland zu verbessern . . Herzlichen Dank . . Josef Hollerith 11392 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Steffi Lemke von Bündnis 90/Die Grünen das Wort .