Partei: CDU/CSU
Es ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt für die Zukunft, dass wir in der Tat durchaus in der Lage sind, uns mit der Idee anzufreunden und sie auch grundsätzlich zu teilen, dass wir von Wladiwostok bis Lissabon – ganz profan gesagt – auf einer Scholle Erde leben und deswegen auch miteinander in Frieden leben sollten und wollen. Wir können uns auf diesem Fleck Erde, der im Übrigen recht groß ist, auch einen gemeinsamen Wirtschafts- und Rechtsraum vorstellen. Das ist alles machbar. Aber es ist nicht machbar, wenn man wieder mit nationalistischem und nationalem Gedankengut arbeitet. Das musste man – darauf ist in der Debatte hingewiesen worden – bedauerlicherweise bei der letzten großen Rede von Präsident Putin feststellen. Auch in den russischen Medien greift wieder Nationalismus um sich. Das ist die falsche Antwort im 21. Jahrhundert. Dem sollten wir uns alle widersetzen. Ich glaube, dass wir von der Euphorie der Erweiterung, die noch in vielen Staaten zu spüren ist – der Außenminister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich immer mehr Staaten dem Euro-Raum anschließen –, auch im alten Europa einiges mitnehmen können. Ich sage als jemand, der aus dem nordeuropäischen Bereich – ich lebe auf Jütland – kommt: Es erfüllt mich schon mit einiger Sorge, dass wir mit einem freundlichen Desinteresse in Europa zur Kenntnis nehmen müssen – die Dänen vielleicht noch nicht so sehr –, dass beispielsweise das Königreich Dänemark zwei oder drei Opt-outs hat – ein Opt-out betrifft die Einführung des Euro; das wird einfach so hingenommen –, dass sich nur Finnland voll und ganz zur EU bekennt, dass Schweden, das kein Opt-out hat, noch nicht einmal daran denkt, den Euro einzuführen, und dass Norwegen noch nicht einmal ernsthaft daran denkt, sein Volk erneut vor die Frage zu stellen, ob es nicht klug wäre, der Europäischen Union beizutreten. Ich sage das nur beispielhaft. Man könnte auch zu Großbritannien einiges sagen. Ich glaube, dass wir uns ein solches Desinteresse nicht weiter leisten können. Es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass sich solche Staaten auf diese Art und Weise zurückhalten und nicht aktiv an Europa beteiligen. Wir müssen sie einladen und den Schwung der Osterweiterung nutzen, um das alte EU-Europa neu zu beleben, sowie dafür sorgen, dass sich diese Staaten zu Europa und zur Europäischen Union bekennen und dort aktiv mittun. Was der Kollege Juratovic gesagt hat, sollte nicht in Vergessenheit geraten. Es bereitet mir Sorge, dass der Erweiterungsprozess, der sonst immer vom Gleichschritt von Vertiefung und Erweiterung geprägt war, auf dem Balkan nicht vorankommt. Beispiel Mazedonien. Seit vier Jahren sagt die Europäische Kommission, dass die Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Aber Griechenland sagt, dass es solche Verhandlungen wegen des Namensstreits nicht will. Auch so etwas können wir nicht einfach nicht beachten oder akzeptieren. Wir müssen dem entgegentreten und sagen: Alle, die für Europa sind, müssen eine Chance haben, beizutreten. Der Westbalkan hat ein entsprechendes Versprechen in Thessaloniki bekommen. Wir müssen es einhalten. Wir sollten den Schwung aus der Osterweiterung nutzen, um das alte Europa wieder zu beleben, und auf dem westlichen Balkan endlich einige Schritte vorankommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.