Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , ich bin wie Sie der Meinung , dass wir dafür sorgen müssen , dass das , was wir beschlossen haben und was wir angekündigt haben , auch in die Realität umgesetzt wird . . Ich glaube , dass die sehr intensiven Gespräche , die hierzu mit den Krankenkassen und den anderen Beteiligten geführt werden , dazu führen werden , dass die Entwicklung , die damit angestoßen worden ist _ so ist nun einmal der Verlauf , wenn man neu mit solchen Regelungen beginnt _ , schneller vorangeht , was wir uns sicherlich alle gemeinsam wünschen . . Drittens . Prävention ist für das Gesundheitswesen _ die Vorredner haben darauf hingewiesen _ jetzt und in Zukunft von enormer Bedeutung . Deswegen müssen wir mit dem Kurs von Vorbeugung und Vorsorge _ beides gehört zusammen _ fortfahren . Viertens . Neben der Prävention , die dem Ziel dient , die Realisierung von Gesundheitsrisiken zu verhindern , müssen die physischen und psychischen Ressourcen gefördert werden , Krankheiten zu bewältigen . Prävention und Gesundheitsförderung müssen Hand in Hand gehen . Eben genau aus diesem Grund ist die Gesundheitsförderung wieder in den Leistungskatalog aufgenommen worden . Bei Volkskrankheiten wie Diabetes sieht man sehr gut , wie notwendig das ist . Herr Seehofer , Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen , dass wir in Deutschland bei einer Reihe von Erkrankungen nicht so weit sind , wie wir eigentlich sein wollen und auch sein sollten . Der Ansatz , alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und dabei nicht nur über die Finanzierung des Systems zu reden , sondern auch darüber , wie wir hier wieder vorankommen , wie wir zum Beispiel mit Aktionsprogrammen , mit schnellem Handeln diese Erkrankungen _ eine Reihe von Krebserkrankungen gehören dazu _ in Deutschland von der Qualität der Versorgung , von der ganzheitlichen Versorgung her bearbeiten können , ist der richtige Weg . Dafür ist so etwas wie der runde Tisch nach meiner Meinung ein richtiges Instrument , weil er deutlich macht : Hier geht es um Zusammenarbeit und um einen Wettstreit der Ideen . Lassen Sie mich noch einmal bekräftigen , dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die stabilen Beitragssätze weiterhin zentrale Zielsetzung sind . Darin sind wir uns auch einig . Das Festbetrags-Anpassungsgesetz ist ein Beispiel für das Bestreben , hier weiterzukommen . Frau Schmidt hat auf die Einführung der Fallpauschalen und auf den RSA hingewiesen . Herr Seehofer , Sie können natürlich so weitermachen , dass Sie den Leuten suggerieren , sie hätten auf einmal schlechtere Wechselbedingungen , was das Krankenkassenwahlrecht angeht . Sie wissen genau , dass das Gegenteil der Fall ist , dass Verbesserungen eingeführt werden und dass unser Kassenwahlrecht verbraucherfreundlicher sein wird als alles , was wir in der Vergangenheit hatten . Wenn man gemeinsam Fehler macht , dann sollte man nicht am Ende versuchen , daraus Kapital zu schlagen , sondern sollte diese Fehler gemeinsam beheben . Dazu kann ich Sie nur auffordern . . Unsere finanziellen Mittel sind begrenzt , auch wenn sie im Umfang zunehmen werden . Deswegen müssen wir uns überlegen , wofür wir jetzt und in Zukunft Geld ausgeben . . Wir müssen uns einer ehrlichen Diskussion stellen , die benennt , was im System überflüssig ist ; ein jeder von uns kennt Mehrfachuntersuchungen . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir in dieser Frage mit Restriktionen und Appellen nicht weit kommen . Es wird fast immer eine Begründung dafür gefunden werden können , warum bestimmte Maßnahmen notwendig sind . Hier helfen nur mündige Patientinnen und Patienten , die selbst entscheiden und bestimmen können , was notwendig und sinnvoll ist , die von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt gut Katrin Göring-Eckardt 16569 beraten werden , die aber auch unabhängige Informationen erhalten und verwenden können . Dennoch glaube ich , dass wir uns nicht dauerhaft der Frage verschließen können , wie der Leistungskatalog der GKV künftig aussehen soll . Wenn wir medizinisch notwendige Maßnahmen _ insofern besteht ein Unterschied zu dem , was Sie , Herr Seehofer , zu Grund- und Regelleistungen gesagt haben ; in diesem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein _ . für alle erhalten und solidarisch finanzieren wollen , lohnt es sich , darüber zu sprechen , welche zusätzlichen Leistungen zur freien Wahl der Versicherten stehen können . Dazu gehört dann auch , nur Beitragsleistungen anzubieten , die beitragsfinanziert sind . Mittelfristig muss die Krankenversicherung _ ebenso wie wir das bei der Rentenversicherung gemacht haben _ von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden . . Wenn wir in diesem Zusammenhang über Gesundheitsziele und Qualitätsmanagement sprechen , muss darauf hingewiesen werden , dass es auch darauf ankommt , ressortübergreifend die gesundheitliche Situation zu verbessern . Das geht _ auch wenn es banal klingen mag _ von Maßnahmen im Straßenverkehr bis hin zum Schlaumachen der Kinder in einem Fach Gesundheitserziehung . Das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit ist hierfür beispielgebend und nachahmenswert . Die Umsetzung der GKV-Gesundheitsreform und vor allem die Umsetzung der in der Gesundheitsreform beschlossenen Qualitätsverpflichtungen für die Leistungsempfänger müssen vorangetrieben werden . Der Sachverständigenrat hat uns ja aufgefordert , gerade in Bezug auf die integrierte Versorgung tätig zu werden . An diesem Punkt werden wir weiter arbeiten . Das Pflegequalitätssicherungsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt . Wir dürfen nicht nachlassen , das Gesundheitssystem zu modernisieren . Die rot-grüne Regierung hat mit der Regierungsübernahme die Weichen neu gestellt . Die Reparaturarbeiten , Herr Seehofer , finden nicht an dem , was wir gemacht haben , sondern an dem , was Sie uns hinterlassen haben , statt . . Wenn wir über Qualität und die Stellung der Versicherten bzw . Patienten reden , stellt sich die Frage nach Kompetenz _ an erster Stelle _ , Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie nach solidarischer Finanzierung . Nur so kann die Durchsetzung dieser Ziele gewährleistet werden . Dies wird für Bündnis 90/Die Grünen bei weiteren Reformschritten im Mittelpunkt stehen . Vielen Dank . .