Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute dem Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit einen umfassenden Bericht über die Hergänge vorgelegt und möchte diejenigen , die sich für die Details interessieren , darauf verweisen . Ich glaube , in unserer Debatte heute nachmittag geht es um eine politische Bewertung . Die Mitteilung über die Erkenntnisse von Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach Frankreich , die von Energieversorgungsunternehmen über Jahre hinweg zurückgehalten worden sind , hat zu einem tiefen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt . Wir brauchen uns jetzt nicht zu wundern , wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Verdacht aufkommt , man nehme es mit Grenzwerten sowieso nicht so genau . Man habe schon immer geahnt , daß bestimmte Kreise unserer Gesellschaft skrupellos über Ängste und Sorgen der Menschen hinwegsehen . Man müsse jetzt vielleicht auch noch fürchten , daß zum Beispiel Dosimeter , die die Castor-Transporte begleitenden Polizisten mit sich führen , falsch geeicht sind und vielleicht auch noch falsche Ergebnisse zeitigen . Meine Damen und Herren , dieser Vertrauensverlust wiegt um so schwerer , als es bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie um ein Thema geht , bei dem Urängste von Menschen wach werden . Wie können wir mit etwas umgehen , das wir nicht sehen , nicht riechen , nicht fühlen können ? Wie können wir uns darauf verlassen , daß das Risiko der Verstrahlung beherrschbar ist ? Wie soll man das Risiko der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Entsorgung insgesamt einordnen , wenn verschiedene Wissenschaftler und Gutachter , die doch die Gefahr eigentlich einschätzen können müßten , zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen ? Wem soll man vertrauen - denen , die das Risiko für beherrschbar halten , oder denen , die es für unverantwortlich halten ? Übertreibt die eine Gruppe , verharmlost die andere ? Vollends unverständlich wird die gesamte Diskussion dann - insbesondere für die unbeteiligten Zuschauer - , wenn man den Sprecher eines Energieversorgungsunternehmens sagen hört , man habe die Grenzwertüberschreitungen nicht gemeldet , weil es erstens keine Meldepflicht gebe und weil zweitens keine radiologische Gefahr vorgelegen habe . Es ist durch nichts zu rechtfertigen , wenn gerade in dieser Weise argumentiert und die Wahrheit verdreht wird . Es geht doch gar nicht darum , ob es eine Meldepflicht gegeben hat oder nicht , sondern es geht darum , ob gesetzliche Grundlagen , die existieren , eingehalten werden . . Aus der Strahlenschutzverordnung ergibt sich jedenfalls für die Kernkraftwerke die Verpflichtung zur Weitergabe ihrer Kenntnis von den Grenzwertüberschreitungen an den Inhaber der Beförderungsgenehmigung . Wer Transporte in ein Kernkraftwerk bereitstellt und weiß , daß Kontaminationen am Bestimmungsort festgestellt werden , der hat ebenso wie andere an dem Transport Beteiligte die Pflicht , die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden über diesen Sachverhalt zu informieren . Wer nun aber wie die Energieversorgungsunternehmen über diese gesetzlichen Regelungen einfach hinwegredet , der braucht sich nicht zu wundern , wenn das Vertrauen in die Kernenergie in der Bevölkerung verlorengeht . Wer wie die SPD und die Grünen von der Verantwortung der Länder gerade wegen der Verantwortung beim Beladungsvorgang im Kernkraftwerk einfach ablenken will , der betreibt vier Monate vor der Bundestagswahl nur ein rein parteitaktisches Spiel , der betreibt nur noch Wahlkampf . Das werde ich nicht zulassen . . : Was machen Sie denn anderes ? - Ingrid Matthäus-Maier [SPD] : Ablenkungsmanöver !) Damit eines klar ist : Grenzwerte gibt es nicht aus Jux ; deshalb ist ein Ignorieren von Überschreitungen dieser Grenzwerte unter keinen Umständen hinnehmbar . . Das gilt auch dann , wenn wir wissen , daß in Deutschland keine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung und das Personal bestand und dies nach Angaben der französischen Behörden auch für Frankreich zutrifft - auch wenn dort noch weiter untersucht wird . Wenn jetzt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei laut ruft , bei den Castor-Transporten seien die Polizisten - so wörtlich - verheizt worden , so ist das eine völlig unverantwortliche und unerträgliche Stimmungsmache , die in keiner Weise gerechtfertigt ist , da - Sie wissen es genau - bei den Transporten in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus gerade keine Grenzwertüberschreitungen vorgelegen haben . . Meine Damen und Herren , ich habe immer deutlich gemacht und werde dies auch weiter deutlich . machen , daß ich die friedliche Nutzung der Kernenergie für verantwortbar halte , gerade und insbesondere in Deutschland .