Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der Konferenz von Rio 1992 ist der Begriff nachhaltige Entwicklung zu einem umweltpolitischen Leitbild geworden . Die integrierende Betrachtung ökologischer , ökonomischer und sozialer Probleme macht den übergreifenden Zusammenhang deutlich , in den die Umweltprobleme gestellt werden müssen . Die Koalition hat in ihrem Antrag hoch gesteckte Ziele formuliert , was die PDS sehr begrüßt . Zu Recht sind die bisher weitgehend unverbundenen Sektorstrategien zur Birgit Homburger 16671 Einbeziehung des Umweltschutzes aufeinander abzustimmen ; zu Recht wird von der Stärkung der Beschäftigung gesprochen ; denn man kann dem Markt nicht die Dimension einer sozialökologischen Nachhaltigkeit überlassen . Schließlich ist im Antrag von klaren Zielvorgaben und zeitlich definierten Schritten zur Umsetzung die Rede . Leider finden sich im Forderungsteil jedoch keine konkreten Vorstellungen und keine Angebote als Auftrag an die Bundesregierung . . Ein Vergleich des vorliegendenAntrags mit der von der Koalition formulierten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie macht deutlich , dass es gravierende Unterschiede gibt : Warum werden nicht auch die Atomkraft , mehr Generationengerechtigkeit , eine breitenwirksame Medien- und Bildungsoffensive sowie friedenspolitische Aspekte in die europäische Nachhaltigkeitsstrategie einbezogen ? Schwerpunkte einer Nachhaltigkeitsstrategie müssten unter anderem sein : eine Langfrist- und Folgeorientierung , die Verbindung von regionalen und globalen Analyseebenen , die Orientierung an gesellschaftlichen Bedürfnisfeldern , eine Akteurs- und Anwenderorientierung , Sozialverträglichkeit und die Bildung und Erziehung zur nachhaltigen Entwicklung . Oft verbirgt sich hinter dem Etikett nachhaltige Entwicklung nur eine schöne Ummantelung konkreter Projekte , deren Nachhaltigkeit für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft umstritten ist . Seit Jahren ist ein zunehmendes ökologisches Unwohlsein in der Gesellschaft zu beobachten . Um dem Einhalt zu gebieten , gibt es inzwischen sehr viele Papiere zur Nachhaltigkeit auf allen Ebenen . Sie sollen den Ergebnissen von Rio , der Agenda 21 oder dem Vertrag von Amsterdam Rechnung tragen . Auch in der Wirtschaft haben sich fast alle großen Konzerne die Nachhaltigkeit in ihre Unternehmensphilosophie geschrieben , mit dem Erfolg , dass seit Jahren die profunden Aussagen und Analysen in Umweltberichten , des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen und der damaligen Enquête-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt zunehmenden Ressourcenverbrauch , abnehmende Artenvielfalt sowie hausgemachte Katastrophen verkünden und dass seit Jahren bei jeder Rationalisierung , bei jeder Fusion Arbeitsplätze abgebaut werden . Seit Jahren wird politisch verbal auf Nachhaltigkeit gesetzt ; aber nachhaltig gestalten sich nur die Profite der Großindustrie . Auch bei dem Verbraucher stellt sich _ bewusst oder unbewusst _ ein zunehmendes ökologisches Unwohlsein ein . Das beginnt frühmorgens beim Zähneputzen mit dem Geschmack von chloriertem Wasser . Das setzt sich fort , wenn man _ bei ständig steigenden Preisen für eine Umweltkarte _ mit dem Bus im Stau steht , und es endet mit einem Biss ins Ungewisse , obwohl die Qualität und die Sicherheit deutscher Lebensmittel schon von jeher als die besten propagiert werden . Der Hauptkonflikt für eine nachhaltige Entwicklung besteht nun einmal zwischen den wirtschaftsorientierten Kapitalinteressen sowie dem Wunsch nach menschenwürdigen Lebensbedingungen und Lebensweisen , die das untrennbare Verflochtensein von Mensch und Natur beinhalten . . Die Nachhaltigkeitsstrategie scheint daher eher eine End-of-pipe-Strategie , eine Reparaturtechnologie , zu sein . Sie bekämpft nicht die wahren Ursachen von Umweltzerstörung , Hunger in der Welt , Fehlernährung in den Industrieländern sowie von wirtschafts- und sozialpolitisch negativen Tendenzen in Entwicklungsländern . Was uns in diesem Antrag fehlt , ist die Einsicht der Politik , dass eine breite Integration des Umweltschutzes mit einer Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden muss . Deshalb wird sich die PDS bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten . .