Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie sehen , dass Rache durchaus auch gewaltfrei sein kann . . Insofern war dies erlaubt . Im Übrigen bin auch ich , Frau Leonhard , etwas zusammengezuckt , denn ich muss zugeben , dass ich nicht alle 160 seit 1949 stattgefundenen kulturpolitischen Debatten noch einmal nachgelesen habe . Trotzdem traue ich mich , einige Bemerkungen in dieser Debatte zu machen . . Ich möchte das , worüber sich alle einig sind , nicht noch einmal wiederholen . Ich führe auch keine Haushaltsdebatte ; dazu gibt es andere Gelegenheiten . Dennoch , Herr Außenminister , Ihr Verweis auf den Haushaltsausschuss , den wir alle überzeugen müssen , trifft nicht den Kern der Frage . In der parlamentarischen Demokratie entscheiden diejenigen , die die Mehrheit haben . Sie tragen aber auch die Verantwortung dafür , auch wenn sie es selbst offensichtlich für unzureichend halten . Sie müssen sich an die eigene Nase fassen . Wenn das , was sie machen , nicht gut ist , dann dürfen sie nicht sagen : Helft uns dabei , dass es besser wird . Die Mehrheit entscheidet also . Wir dagegen versuchen , wieder eine andere Mehrheit für bessere Entscheidungen zu erreichen . . In diesen Entscheidungen zur Außenpolitik und zur auswärtigen Kulturpolitik wird etwas davon sichtbar , wie sehr wir uns für unsere Interessen und für unser Bild in der Welt einsetzen und wie wichtig wir unsere Verantwortung für diese Welt nehmen . Natürlich ist die Frage , welchen Stellenwert Außenpolitik im Allgemeinen und auswärtige Kulturpolitik im Besonderen hat , wichtig . Wir müssen uns selbst fragen , wie weit wir uns in diese Welt eingebunden sehen und welches unsere prioritären Interessen sind . Dass in diesem Bereich Verbesserungen dringend notwendig sind , beweist derAntrag der Koalitionsfraktionen ; denn auch sie sagen , dass wir diesen Fragen einen höheren Stellenwert einräumen müssen . Darin sind wir uns einig . Wir sollten auswärtige Kulturpolitik nicht zu allgemein betrachten . Frau Leonhard , ich bin mir nämlich nicht ganz sicher , ob auf dem Balkan schon Verhandlungskultur als elementarer Bestandteil auswärtiger Kulturpolitik anzusehen ist und auf diese Weise Probleme gelöst werden können . Natürlich ist das alles irgendwo Kultur . Vielleicht sollte der Begriff doch enger gefasst werden . Dann geht es darum , im Dialog zu versuchen , mehr Verständnis für uns und andere zu entwickeln . . _ Ja . _ Es ist dann auch wichtig , dass wir uns darüber verständigen , wie wir uns selber sehen , welches Bild wir anderen von uns vermitteln wollen und wie wir gerne von anderen gesehen werden möchten . Ich möchte drei konkrete Punkte benennen , von denen ich glaube , dass sie zu dieser Debatte einen Beitrag leisten können . Der erste Punkt ist _ der Außenminister hat es angesprochen _ das föderale Element . Wir müssen dieses in den europäischen Debatten stärken . Wir müssen bei unseren Partnern um Verständnis dafür werben , wie wichtig Föderalismus als Bauprinzip einer modernen , gelingenden Ordnung ist . Darin haben wir spezifische Erfahrungen . Ich beklage schon , dass das föderale Element in der Kulturpolitik insgesamt _ bis hin zu der Debatte um die Hauptstadtkultur _ als ein wesentliches Bauprinzip unseres Gemeinwesens aufgrund der besonderen Erfahrungen in unserer Geschichte und unserer Kultur einen zu geringen Stellenwert hat . Wir gehen damit sehr oberflächlich um . Dafür trägt nicht nur die Bundesregierung Verantwortung , sondern auch die Länder . Das gilt für die internen kulturpolitischen Debatten bis zur Hauptstadtkulturdebatte und in der Frage , wie wir uns nach außen darstellen , also welches Bild wir in der auswärtigen Kulturpolitik von uns vermitteln . Ich werbe sehr dafür , dass wir unsere spezifischen Erfahrungen , die , wie wir glauben , zu unserem Verständnis notwendig sind und auch einen Beitrag für Europa und darüber hinaus leisten können , in der auswärtigen Kulturpolitik stärker einbringen und dabei die Länder stärker beteiligen . Wir müssen die Gründe dafür , warum wir es in unserem eigenen Land so machen , stärker herausstellen . Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen : Es ist traurig , wenn wir in einem Staat , dessen Verfassung eine bundesstaatliche Ordnung vorschreibt , die Hauptstadtfrage ausschließlich zur Sache des Bundes machen . Es ist eine Aufgabe für den Bund und alle Länder , in kulturpolitischer Hinsicht ein Bild von der Hauptstadt Berlin nach innen und außen zu vermitteln . Wir haben eine zweite sehr spezifische Erfahrung , die wir anderen vermitteln können _ wenn wir dies tun , leisten wir zugleich einen wichtigen Beitrag für uns selbst _ : die Erfahrung von 40 Jahren Teilung und der Überwindung dieser Teilung , die Erfahrung einer furchtbaren Vergangenheit insbesondere in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und unseres Umgangs damit . Zum Verständnis von Deutschland Ost und Deutschland West , zum Verständnis des Zusammenwachsens Deutschlands hier in Berlin _ zweier Teile einer lange durch eine Mauer geteilten Stadt _ , ebenso wie des Zusammenwachsens der alten und neuen Bundesländer gehören auch die Verwerfungen , die dieses Zusammenwachsen mit sich bringt . Aber es trüge zum Verständnis anderer bei und könnte anderen und uns selbst helfen , wenn es uns gelänge , dieses Ulrich Irmer 16461 Element in unserer auswärtigen Kulturpolitik verstärkt darzustellen . Mir ist gesagt worden , dass es große Sorgen hinsichtlich der deutschen Schule in Seoul gibt . Es ist ziemlich töricht oder zumindest gedankenlos , dass wir ausgerechnet in Korea _ die Koreaner schauen mehr als andere auf uns , weil sie erfahren wollen , wie sie vom Zusammenwachsen Deutschlands profitieren können _ nicht einen Schwerpunkt setzen oder wenigstens die Voraussetzungen für die Erhaltung der Lebensfähigkeit der deutschen Schule schaffen . . Auch ist es ausgesprochen töricht _ Sie sollten Ihre vielleicht ein bisschen ideologisch begründeten Verkrampfungen ablegen _ , wenn wir gerade angesichts unserer Erfahrungen ausgerechnet die Pflege dessen , was deutsche Kultur im Osten war , zurückstellen . Das hat nun nichts mehr mit Revanchismus oder mit dem Versuch zu tun , die Vergangenheit zu korrigieren , aber viel mit unserem neuen Bild von einem zukünftigen größeren Europa . Wir könnten gerade in der ostdeutschen Kulturarbeit uns selbst und anderen ein modernes Verständnis vermitteln , wie mit der Vergangenheit umzugehen ist . Dabei geht es nicht darum , die Vergangenheit rückgängig zu machen , sondern darum , aus der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen . . Im Übrigen bin ich dafür , dass wir unter dem Stichwort Föderalismus auch auf der europäischen Ebene Elemente einer gemeinsamen auswärtigen Kulturpolitik entwickeln . Das ist im Einzelnen schwierig . Aber wenn wir nicht einmal das schaffen , werden wir wenig Chancen haben , auf dem Weg zur europäischen Einigung voranzukommen , auf dem noch viele Schwierigkeiten vor uns liegen . Auch dafür ist das Prinzip des Föderalismus hilfreich . Meine dritte Bemerkung zielt auf die Stichworte Zweibahnstraße und gegenseitige Beeinflussung . Wir wissen , dass unsere Bildungssysteme Schule und Hochschule an einem Mangel an Attraktivität leiden . Das gilt insbesondere für die Hochschulen , teilweise aber auch für die Schulen . Wenn wir auswärtige Kulturpolitik dialogisch und als Zweibahnstraße verstehen , wird uns die Erkenntnis ganz gewiss helfen , dass wir unser Bildungssystem sehr viel stärker nach den Prinzipien von Differenzierung und Leistungsbezogenheit organisieren müssen , wenn wir attraktiv sein wollen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können hier manches auch von anderen lernen ; denn wir machen viele Fehler . Chancengleichheit haben wir immer auch quantitativ zu verstehen ; das war bislang nicht falsch . Aber wir dürfen dabei nicht die Leistungsbezogenheit und die Notwendigkeit von Eliten vergessen . Wir brauchen ein größeres Maß an Differenzierung . Auswärtige Kulturpolitik könnte uns helfen , in unserer eigenen föderalen Kulturund Bildungspolitik zu besseren Schlussfolgerungen zu kommen . Das ist nicht nur eine Frage von Haushaltsmitteln , sondern vor allem eine Frage der Bereitschaft , sich darüber zu verständigen , welches die richtigen Inhalte sind . Herzlichen Dank . .