Partei: SPD
Filme sind ein zentraler Bestandteil unseres kulturellen Lebens. Sie sind Gesprächsstoff am Arbeitsplatz, in der Familie und im Freundeskreis. Mitreden können über Filme, das wollen auch Menschen, die sinnesbehindert sind. Und dabei handelt es sich nicht um eine kleine Minderheit. Bei uns in Deutschland sind circa 1,2 Millionen Menschen sehbehindert oder blind sowie ebenso viele schwerhörig oder gehörlos. Und sie wollen beim Film auch mitfiebern, mitleiden und mitlieben können. Hörfilme machen das möglich und Filme mit Untertitelung auch. Aber davon gibt es leider immer noch viel zu wenige. Gerade bei den aktuellen Produktionen ist dieser Mangel zu beklagen. Dieser Situation widerspricht Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention, die klipp und klar „die volle und wirksame Teilhabe am kulturellen Leben“ fordert. Heute Vormittag haben wir hier bereits über die Forderung der SPD nach Umsetzung der UN-Konvention in allen Lebensbereichen beraten. Es gibt einige wunderbare Initiativen, wie den alljährlichen Hörfilmpreis, vergeben vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband. Hier bin ich regelmäßig dabei und kann erfahren, mit welcher Begeisterung die barrierefreien Filmpräsentationen aufgenommen werden. Oder es gibt den LUX-Filmpreis des Europäischen Parlamentes. Damit ist die Finanzierung der Erstellung einer Fassung für hör- und sehbehinderte Menschen verbunden. Jedem Mitgliedsland wird eine entsprechende Kopie bereitgestellt und die Verbreitung auf DVD gefördert. Der prämierte Film geht anschließend auf Tournee durch die Mitgliedsländer. Preisträger war im vergangenen Jahr die herausragende deutsche Produktion „Die Fremde“, die auch den Deutschen Filmpreis bekommen hat. Dieser Film wurde im Sommer in Berlin in bearbeiteter Fassung präsentiert. Solche Initiativen sind schon deshalb wichtig, weil sie das Problembewusstsein schärfen und auf den drängenden Handlungsbedarf hinweisen. Als wir vor drei Jahren das Filmförderungsgesetz novelliert haben, haben wir bei der Produktionsförderung im § 15 FFG gemeinsam beschlossen, dass wenigstens eine Endfassung eines geförderten Films in einer Version mit deutscher Audiodeskription für Sehbehinderte und mit deutschen Untertiteln für Hörgeschädigte hergestellt wird. Allerdings war dies eine von acht Bedingungen, von denen drei erfüllt sein müssen, damit Fördergelder fließen. In der Praxis haben die Produzenten dann eher andere Voraussetzungen gewählt. Ich hatte da, ehrlich gesagt, auch ein wenig darauf gesetzt, dass in der Filmbranche an dieser Stelle auch ein Stück gesellschaftspolitische VerantworZu Protokoll gegebene Reden tung zugunsten von barrierefreien Filmfassungen wahrgenommen wird. Bin aber leider enttäuscht worden. Ich selbst habe mich an den Vorstand der Filmförderungsanstalt gewandt, um zu erfahren, für wie viele geförderte Filme eine Endfassung mit einer deutschen Audiodeskription und einer Untertitelung hergestellt worden sind. Auch wenn es dazu noch keine aussagekräftigen Zahlen gibt, deutet doch alles darauf hin, dass sich kaum ein Produzent für die Bedingung der Erstellung einer barrierefreien Filmfassung entschieden hat. Hier müssen wir nachlegen. Die Förderbedingung ist ganz offensichtlich zu weich formuliert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine klare Regelung, die nicht mehr zu umgehen ist. Wir werden auch die Länderförderer auffordern, ähnlich zu verfahren. Auch die Fördermöglichkeiten für Untertitelung und Audiodeskription in der Verleih- und Videoförderung haben bisher keine wirkliche Verbesserung der Situation gebracht, weil einfach viel zu wenig Gebrauch gemacht wird davon. Das Gleiche gilt für Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Kinoförderung nach dem FFG. Danach kann theoretisch der Umbau von Kinos zum Einbau von Induktionsschleifen für den Einsatz von Kopfhörern für hörgeschädigte Menschen gefördert werden. Auch diese Fördermöglichkeit wird kaum genutzt. Auch hier müssen wir Anreize schaffen, damit wirklich etwas passiert. Wenn bisher immer das Kostenargument als größtes Hindernis vorgebracht wurde, dann eröffnen sich mit der Digitalisierung doch jetzt ganz neue Möglichkeiten. Demnächst wird es in der Regel nur noch digitale Endfassungen von Filmen geben. Mit der digitalen Filmdistribution und digitalen Filmvorführung müssen nicht mehr aufwendig einzelne barrierefreie Kopien gefertigt werden, sondern jeder Film kann kostengünstig digital sowohl mit Audiodeskription als auch Untertitelung versehen werden. Dieses Angebot kann dann nach Belieben aktiviert werden. Deshalb fordern wir, dass sich diese neuen Möglichkeiten auch in den verschiedenen Förderrichtlinien niederschlagen. Das neue Filmförderungsgesetz wird ab 2014 in Kraft treten. Wir bereiten es jetzt vor, aber das dauert. Wir sollten jetzt prüfen, ob wir nicht schon vorher Übergangsregelungen – etwa über untergesetzliche Richtlinienänderungen – finden können. Ich bin dafür! Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet derzeit einen Antrag, mit dem wir den Handlungsbedarf für den gesamten Kultur- und Medienbereich aufzeigen, der sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergibt. Darin fordern wir konkrete Maßnahmen, die einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation sicherstellen. Auch unsere Forderungen zum Filmbereich finden sich hier. Ganz wichtig: Die nötigen Anpassung gehen über das Filmförderungsgesetz hinaus. Denn die Anreize für barrierefreie Filme müssen sich im gesamten Filmförderungssystem niederschlagen. Auf die Länderförderer bin ich schon eingegangen. Auf Bundesebene müssen auch für den Deutschen Filmförderfonds die entsprechende Richtlinien verbindlich werden. Ebenso muss das in der kulturellen Filmförderung in der Zuständigkeit des Kulturstaatsministers umgesetzt werden. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen bleibt da viel zu zögerlich. Die Analyse ist zwar richtig, aber die angemessenen Schlussfolgerungen werden nicht gezogen. Wenn wir hier wirklich etwas ändern wollen, dann brauchen wir nur zu handeln. Der Koalitionsantrag beschränkt sich nur auf das Filmförderungsgesetz. Wir müssen aber alle Förderungsinstrumente in den Blick nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in den anschließenden Ausschussberatungen hier einander annähern. Denn im Ziel sind wir uns doch einig: Wir wollen mehr Filme mit Audiodeskription und Untertitelung. Ich wünsche mir, dass wir im Interesse unserer sehbehinderten und hörgeschädigten Mitbürger zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung kommen können. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.