Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schiewerling, ich hätte gerne von Ihnen gehört, was Sie dazu sagen, dass der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums von 2011 bis 2015 um 26,5 Milliarden Euro gekürzt werden soll, ganz egal, wie hoch die Arbeitslosenzahlen sind und was in dieser Republik passiert. Das sind strukturelle Kürzungen, keine konjunkturellen Kürzungen. Ich hätte auch gern etwas von Ihnen zu Folgendem gehört: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat uns allen mitgeteilt – über 3 000 Unterschriften haben es besiegelt –, dass im letzten Jahr die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 4 Prozent zurückgegangen ist, dass Ihre Haushaltskürzungen, die diese Personengruppe betreffen, aber ein Volumen von 25 Prozent hatten. Auch hier wurde also strukturell gekürzt. Auch hier hätte die Möglichkeit bestanden, Menschen durch Bildung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Auch hier haben Sie Möglichkeiten gestrichen, echte Beschäftigungspolitik zu betreiben, um Vollbeschäftigung – Sie sprechen ja immer gern von „Arbeit für alle“; wir sagen lieber „gute Arbeit für alle“ – zu erreichen. Sie nehmen langzeitarbeitslosen Menschen mit Ihrer Politik die Perspektiven und die Chancen auf würdevolle Teilhabe an dieser Gesellschaft. Dazu haben Sie gerade nichts gesagt, Kollege Schiewerling. Ich frage mich: Was ist eigentlich Ursula von der Leyens Ziel in der Arbeitsmarktpolitik? Welche Antwort hat die Ministerin auf die Probleme am Arbeitsmarkt? Wofür kämpft diese Ministerin? Für Goldreserven in Europa oder für gute Arbeit für alle? Das ist doch die Frage an dieser Stelle. In Deutschland ist eine Spaltung am Arbeitsmarkt festzustellen. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Diese Menschen befinden sich übrigens in unterschiedlichen Situationen. Manche von ihnen stehen ganz am Rand, weisen vielfache Vermittlungshemmnisse auf und hatten seit vielen Jahren keine Arbeit mehr. Denen müssen wir uns politisch zuwenden; sie stehen am Rand. Auf der anderen Seite haben wir gut ausgebildete Fachkräfte, von denen wir noch mehr brauchen. Ich komme zur zweiten Spaltung am Arbeitsmarkt. Wir haben im europäischen Vergleich die höchste Quote an prekären Beschäftigungsverhältnissen. Auf der anderen Seite gibt es Menschen in Normalarbeitsverhältnissen. Auch in Bezug auf diese Spaltung gibt es von Ursula von der Leyen bzw. von ihrer Arbeitsmarktpolitik keine Antworten. Es gibt eine dritte Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Es geht dabei nicht nur um Alleinerziehende. Das ist eine Geschlechterfrage. Auch darauf gibt es – weder im Haushalt noch in den arbeitspolitischen Instrumenten noch durch irgendwelche Taten – keine Antworten von Ursula von der Leyen. Darum geht es heute in der Haushaltsdebatte. Der vorgelegte Haushalt verschärft diese Spaltung; er vermindert sie nicht. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Regierung letztes Jahr ein sogenanntes Sparpaket vorgelegt hat. Ich glaube, Sie haben es sogar als Zukunftspaket bezeichnet. Dazu sage ich lieber Kürzungspaket. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist übrigens die Politik, bei der es um Bildungsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt geht. Dabei geht es nicht um Arbeitslosengeld, sondern um das Schaffen von Chancen durch aktives Tun und Handeln. Dort wird gekürzt. Da wird auch um so viel gekürzt, wie Sie in Ihren Sparbeschlüssen vorgesehen hatten. Aber wo überall wird das nicht getan? Überall dort, wo Sie diejenigen mit belasten wollten, die gut verdienen. Beispielsweise gibt es keine Finanztransaktionsteuer, obwohl Sie sie vorgesehen hatten. Auch die Brennelementesteuer gibt es nicht. Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs bei Insolvenzverfahren gibt es ebenfalls nicht. Die Streitkräfte sollten ihren Beitrag zum Sparpaket leisten. Das alles gibt es nicht. Das Einzige, woran diese Regierung festhält, ist das Kürzen bei den Menschen, die am Rande stehen, und dort, wo es um Investitionen in der Arbeitsmarktpolitik geht. Deshalb regen wir von der Opposition uns auch die ganze Zeit über so auf. Sie kümmern sich nicht um die Menschen, die am Rande dieser Gesellschaft stehen. Sie kürzen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Bildungspolitik des Bundes. Das ist der größte Skandal dieser Bundesregierung. Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Es gibt in dieser Republik 1,5 Millionen Jugendliche im Alter von 20 bis 30 Jahren, die keine Berufsausbildung haben. Wo sind Ihre Antworten für diese 1,5 Millionen Menschen, welche die Fachkräfte unserer Wirtschaft für morgen sind? Sie sind für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie das wirtschaftliche Wachstum wichtig. Sie geben den Menschen, die am Rande stehen – Langzeitarbeitslose mit vielen Vermittlungshemmnissen –, keine echten Antworten. Sie nehmen Ihnen durch Ihre Instrumentenreform die Perspektive auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Ich habe das Gefühl, dass sich Ihre Ministerin bereits aus der Arbeitsmarktpolitik verabschiedet hat. Sie will noch hoch hinaus und hat vergessen, was man für Menschen tun muss, die am Rande stehen. Ich finde, dass es Ursula von der Leyens Aufgabe ist, diesen Menschen ein Gesicht und eine Stimme zu geben. Aber dazu höre ich leider nichts von Ihnen. Deshalb werden wir den von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf nicht durch das Parlament durchwinken.