Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen : Herr Steinmeier , der Bundesregierung ist es in der Tat gelungen , einen europäischen Sack Flöhe zusammenzubinden und zum Abschluss eines schwierigen Prozesses entscheidend beizutragen . Dafür gebührt Ihnen unser aller Lob . Das ist ganz ohne Zweifel so . Ich glaube , der Umstand , dass sich diese Bundesregierung an einer wesentlichen Stelle von ihrer Vorgängerregierung unterscheidet , nämlich darin , dass Kanzlerin und Außenminister mit einer positiven Grundeinstellung gegenüber Europa aufgetreten sind , hat entscheidend dazu beigetragen , dass Ihnen das gelungen ist . Das ist ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerregierung . Ich glaube , dass das die Einigung deutlich befördert und erleichtert hat . Insofern loben wir Sie an dieser Stelle und freuen uns , dass sich die Politik der Bundesregierung von der der Vorgängerregierung unterscheidet . Wir werden uns nach Abschluss des Europäischen Rates übernächste Woche anschauen , wie die Texte am Ende des Tages tatsächlich aussehen . Wir werden es bewerten und auch an der Erklärung von Laeken messen . Wurden die gesteckten Ziele erreicht ? Bekommen wir mehr Demokratie in Europa ? Bekommen wir mehr Transparenz in Europa ? Es wird , so wie ich das aus jetziger Perspektive beurteilen kann , sicher ein eher gemischtes Bild geben . Es gibt - zumindest laut der bisher vorliegenden Einigungen - ohne Zweifel eine Reihe von Themen , bei denen die Europäische Union mit diesem Vertrag vorwärtskommen würde . Es gibt aber durchaus auch eine Reihe von Themen , bei denen wir nicht vorwärtskommen . Es gibt auch eine Reihe von Themen , bei denen es gut ist , dass das Geplänkel darüber endlich einmal abgeschlossen wird . Auch dazu haben Sie ein wahres Wort gesagt : Die Welt wartet nicht auf Europa . Es wird Zeit , dass wir unsere internen Organisationsdebatten endlich abschließen und dazu kommen , dass wir in Europa wieder Politik in der Substanz machen können und dass wir beim Binnenmarkt vorwärtskommen . Kollege Martin Zeil wird nachher noch einige Worte zum Binnenmarkt sagen . Ich sehe da ein großes Problem auf Europa zukommen ; hier wird auf ein Kern-Asset der Europäischen Union verzichtet . Ich hoffe , dass wir in den Substanzen vorwärtskommen , zum Beispiel auch bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Herr Außenminister , ich hatte eben ein Gespräch mit einem Kollegen aus Holland . Er sagte : Dass ihr Deutsche das Konzept der doppelten Mehrheit akzeptiert - ich glaube , es ist wichtig , dass das hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt wird - , ist ein außerordentlich großes Zugeständnis an eure polnischen Nachbarn ; es ist eine Großherzigkeit , die wir in Holland nur mit großen Problemen gegenüber unserer eigenen Bevölkerung vertreten könnten . Ich glaube , dass es richtig und wichtig ist , dies gegenüber unseren polnischen Freunden zu betonen und zu sagen , dass die Bundesrepublik den Polen an vielen Stellen in den letzten Jahren mit großen Schritten entgegengekommen ist und dass wir von daher auch von unseren polnischen Freunden erwarten , dass sie jetzt dabei helfen , dass Europa vorwärtskommt , und dass sie keine weiteren Steine in den Weg legen . Europa sollte ohne Schwierigkeiten aus Polen vorwärtskommen können . Diesen Wunsch gebe ich Ihnen zum Gipfel mit . Ich hoffe , dass diese Botschaft auch in Warschau ankommt . Wir sind unter Schmerzen damit einverstanden , dass Zugeständnisse gemacht werden . Aber wir erwarten dann auch Zugeständnisse von der anderen Seite und den Willen , an einem gemeinsamen Europa zu arbeiten . Wir haben gar keine Alternative dazu , mit Polen unter dem europäischen Dach in Zukunft ernsthaft zusammenzuarbeiten . Wir profitieren davon , die Polen profitieren auch davon . Das muss endlich in vernünftige Bahnen gelenkt werden , damit wir in der Substanz nach vorne kommen . Es gibt eine ganze Reihe von anderen Punkten , die wir unterstützen und über die wir uns freuen . Das heißt , wenn das nächste Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählen wird , dann stellt sich auch an uns als Parteien und als europäische Parteifamilien die Frage : Wie wollen wir den Europawahlkampf 2009 führen ? Werden wir die Parteien weiter nach vorne stellen ? Werden wir in den europäischen Parteifamilien enger zusammenrücken und auch im Europawahlkampf klarer politische Wahlkämpfe führen , oder werden wir es wie bisher handhaben , dass sehr viel nationale Politik und sehr wenig gemeinsame europäische Politik gemacht wird ? Lassen Sie mich , Herr Steinmeier , zum Schluss auch einmal Herrn Juncker zum Thema Grundrechtecharta zitieren . Herr Juncker ist jemand , den man in europapolitischen Debatten in Deutschland immer gut zitieren kann . Mir hat er etwas über den Verfassungsvertrag und über die Debatte über die Grundrechtecharta erzählt . Er sagte mir : Wir Europäer missionieren in der Welt für Grundrechte und für Menschenrechte , und dann sind wir nicht in der Lage , uns selbst auf eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta zu einigen ; das ist doch lächerlich . Wo der Mann recht hat , hat er recht . Es ist eine Schande , dass wir bei der Rechtsverbindlichkeit nicht weitergekommen sind . Ganz zum Schluss : Herr Steinmeier , Sie haben dem Parlament nichts im Vorgriff zugestanden . Das Parlament hat über seine beiden Mehrheitsfraktionen seine Rechte bei der Erteilung des Mandates nicht wahrgenommen . So herum wird ein Schuh daraus . Das Parlament hat seit der ersten Hälfte der 90er-Jahre nach Art . 23 Grundgesetz das Recht , bei der europäischen Gesetzgebung und der Erneuerung von Verträgen mitzuwirken . Es hat seitdem diese Rechte niemals umgesetzt . Seit einem Jahr gibt es eine Vereinbarung , und diese Vereinbarung muss endlich mit Leben erfüllt werden . Ich weiß , dass es nicht an Ihnen liegt . Wir sind sogar von Ihrem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort aufgefordert worden , endlich unsere Rechte wahrzunehmen . Ich weiß , dass es bei den Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen liegt . Ich wünsche mir , dass Sie mit Ihrer Fraktion reden und sie auffordern , die Rechte endlich wahrzunehmen . Vielen Dank .