Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Flach , im Namen meiner Fraktion muss ich den Vergleich mit Herrn Rüttgers ganz scharf zurückweisen , nicht nur was das Aussehen , sondern vor allen Dingen was den Inhalt betrifft . Dazu gehören auch die Punkte , die Sie zum Schluss aufgeführt haben . Der Etat 2004 ist ein Spar- und Reformetat . Machen Sie sich das bewusst : Als der Haushalt für 2004 aufgestellt wurde , gab es durch die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre Steuermindereinnahmen , die zu einem Konsolidierungsvolumen von 15 Milliarden Euro geführt haben . Diese 15 Milliarden Euro müssen eingespart werden , um einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2004 vorlegen zu können . - Ich komme gleich noch darauf zu sprechen . Die Einsparungen und damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts sind die Voraussetzung dafür , die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen zu können . Als Haushälter sage ich - die Haushälter sind dafür bekannt , eher konservativ zu sein - : An dieser Stelle ist es vertretbar , mithilfe einer höheren Neuverschuldung - wir versuchen , sie so niedrig wie möglich zu halten ; wir stehen ja erst am Beginn des Verfahrens - die Steuerreform vorzuziehen , um der Wirtschaft den Schub zu geben , den sie meines Erachtens braucht , und um den Verbrauchern , die im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro mehr in den Taschen haben , Vertrauen zu geben . Die Generaldebatte gestern sollte eigentlich ein Schlagabtausch sein . Ich hatte erwartet , auch im Rahmen der Forschungsdebatte einiges von Ihnen zu hören . Aber ich muss sagen : Die gestrige Debatte war wirklich jämmerlich . Nehmen Sie es mir nicht übel : Es war ein Qualitätsunterschied wie zwischen Bundesliga und Regionalliga . Sie haben kein Konzept . Ich hoffe für dieses Land , dass Sie sich nach der Bayernwahl endlich durchringen , Entscheidungen mit zu treffen . Was Sie gestern und leider auch heute hier geliefert haben , ist einer Opposition eigentlich nicht würdig . Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushalts für Bildung und Forschung . Wir werden in den nächsten Wochen Ihre Vorschläge entgegennehmen - vielleicht sagt Herr Willsch gleich schon etwas dazu - , was Einzelposten des Etats betrifft . Einige Punkte , die schon angesprochen wurden und die die Besonderheit dieses Haushalts darstellen , möchte ich jetzt herausgreifen . Es ist richtig , dass Umschichtungen vorgenommen wurden . Frau Böhmer , Sie haben schon den Punkt Ganztagsschulprogramm angesprochen . Was anderes als Bildungsausgaben sollen diese Ausgaben sonst sein ? Wenn ich mich recht entsinne , heißt das betreffende Ministerium Ministerium für Bildung und Forschung . Daher ist es doch egal , ob die Ausgaben im Einzelplan 60 oder im Einzelplan 30 eingestellt werden . Es tut mir wirklich Leid , dieses Argument verstehe ich nicht . Das trifft im Übrigen - das darf ich mit Verlaub sagen - auf die ganze Debatte zu , die Sie heute hier geführt haben . Diese habe ich insgesamt nicht verstanden . Was Sie über die Qualität der Leistungen gesagt haben , fand ich sehr diffamierend . Aber sei's drum . Es sind Ihre ideologischen Auffassungen , in denen Sie sich verfangen haben . Ich hoffe für dieses Land insgesamt und für die Länder , in denen Sie mitregieren , dass Sie wenigstens dort so viel Sachverstand zeigen , damit die wirklich ordentlichen Konzepte , die wir an dieses Geld geknüpft haben , auch umgesetzt werden . Ihre Kollegin Reiche , die ich heute hier vermisse , hat im Jahr 2003 in der letzten Debatte zum Etat gesagt - das habe ich mir extra aufgeschrieben - , dass wir gerade für Sechs- bis Zwölfjährige mehr Betreuungsangebote am Nachmittag brauchen . Dafür haben wir im Jahr 2003 mit 300 Millionen Euro die Grundlage gelegt ; im Jahr 2004 sind es 1 Milliarde Euro . Die Länder haben nach der Verfassung die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung . Ob das richtig ist und so sein sollte , ist eine andere Frage . Aber das fordert die Verfassung derzeit in unserem Land . Ihre Kommentare machen deutlich : Ihnen fehlen die grundlegendsten haushaltspolitischen Grundverständnisse . Denn es ist doch klar , dass wir jeden Euro im Haushalt nur einmal ausgeben können . Wir haben zum Beispiel im Bereich Ganztagsschulen einen Schwerpunkt gesetzt . Das haben wir bereits im Wahlkampf getan . Hierzu stand im Wahlprogramm eine der ganz wenigen Aussagen hinsichtlich der finanziellen Mittel . Das wird auch erfüllt . Schließlich sind wir gewählt worden und haben den Auftrag dazu bekommen . Dass wir auch andere Prioritäten setzen müssen , ist doch logisch . Man kann nicht immer nur eingefahrene Wege einschlagen , sondern muss in einigen Bereichen auch Änderungen vornehmen . Als Beispiel möchte ich die Eigenheimzulage nennen . Ich komme damit wieder auf den Gesamthaushalt zu sprechen . Man muss überprüfen , ob man diese Subvention , gegen deren Abschaffung Sie sich wehren , nicht neu konstruieren muss . Die Eigenheimzulage war in den 90er-Jahren sicherlich sinnvoll ; heute ist sie es nicht mehr . Deswegen muss sie überprüft und verändert werden . Ich hoffe , dass Sie im Bundesrat entsprechend Einsicht zeigen werden . Frau Böhmer hat den Punkt Ausbildungsplätze angesprochen . Sie wissen sicherlich , dass wir im Rahmen des Haushalts 2003 gerade in den neuen Bundesländern die Zahl der Stellen aus dem Ausbildungsplatzprogramm von 12 000 auf 14 000 erhöht haben . Die aktuellen Zahlen zeigen , dass es notwendig und richtig war , dass wir diese Entscheidung getroffen haben . Sie haben auch die Verantwortung des Bundes und der öffentlichen Hand als Arbeitgeber angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen konkrete Zahlen nennen . Beim Bund ist die Zahl der Ausbildungsplätze von 5 148 im Jahr 2002 auf 5 349 im Jahr 2003 gestiegen . Der Bund ist seiner Verantwortung damit nachgekommen . Wir im Haushaltsausschuss haben gerade für das Ministerium für Bildung und Forschung und die nachgeordneten Einrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft festgelegt , dass sie diese Zahl von Ausbildungsplätzen bereitstellen sollen . Im Haus von Frau Bulmahn sind 55 Stellen hinzugekommen . Ich wünschte mir , dass auch die Privatwirtschaft ihrer Verantwortung in dem Maße nachkommen würde , wie es im Moment der Bund tut . Zum Abschluss eine kurze Einordnung in den Gesamthaushalt . Es ist richtig , dass bei der Projektförderung die Mittel gesenkt wurden ; da gebe ich Ihnen völlig Recht . Es ist aber auch richtig , dass wir gleichzeitig das Versprechen eingelöst haben , das der Bundeskanzler gegeben hat , und die institutionelle Förderung bei der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft um 3 Prozent erhöhen . Ich glaube , dass das ein sehr wichtiges Signal ist . Sehen Sie sich einmal die Entwicklung bei den Mitteln insgesamt an . Sie wissen , dass der Forschungsetat im Jahr 2003 noch mit 300 Millionen Euro aus UMTS-Mitteln gespeist worden ist . Im Jahr 2004 sind durch das Auslaufen der UMTS-Gelder bzw . des Zinsvorteils - das war die Absprache , die wir in der Koalition getroffen haben - diese Mittel zurückgegangen . Trotzdem steigt der Etat für den Einzelplan 30 um 150 Millionen Euro . Es sind also über 150 Millionen Euro hinzugekommen . Ich freue mich , dass dieser Bereich trotz der Einsparanstrengungen in anderen Haushalten - ich denke an das Auswärtige Amt oder das Verbraucherschutzministerium ; das sind grüne Ressorts ; es sind aber auch SPD-Ressorts betroffen - , die signifikante Senkungen aufweisen , mit insgesamt über 6 Prozent Steigerung heraussticht . Abschließend möchte ich sagen , dass ich gespannt auf die Haushaltsberatungen im Ausschuss und darauf bin , welche Vorschläge Sie dazu vorlegen , wo Sie einsparen wollen . Darüber hinaus freue ich mich natürlich auf die zweite und dritte Lesung , die wir hier mit Sicherheit erfolgreich bestreiten werden .