Partei: SPD
In den mir zur Verfügung stehenden sechs Minuten Redezeit wird mir das leider nicht gelingen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brüderle , ich glaube , Gustav Stresemann hat einmal gesagt , liberal zu sein heiße auf der Höhe der Zeit zu sein und danach zu handeln . Nach Ihrer Rede muss man sich ernsthaft fragen , ob Sie wirklich noch eine liberale Partei vertreten . Tatsache ist , dass wir die Aufgabe der Wettbewerbspolitik darin sehen , im Interesse der Verbraucher sowie aller Unternehmen , unabhängig von Größe und Rechtsform , Märkte offen zu halten bzw . zu öffnen , wo dies erforderlich ist . Funktionierender Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung unserer Volkswirtschaft . Der Schutz des Wettbewerbs ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe unserer Marktwirtschaft . Das 1958 in Kraft getretene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen weist diese Aufgabe dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden zu . Sie haben in der Debatte ein bisschen unterschlagen , dass wir heute trotz mancher Defizite alle miteinander feststellen können : Deutschland hat eine funktionierende Wettbewerbsordnung und eine funktionierende Wettbewerbsaufsicht . Das Bundeskartellamt in Deutschland leistet gute Arbeit . Ich nutze diese Gelegenheit , um an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskartellamts dafür Danke zu sagen . Aufgrund meiner beschränkten Redezeit will ich mich kurz auf den Bereich konzentrieren , der nicht mit Pressefusion zu tun hat , um danach die Zeit dafür zu nutzen , einiges von dem , was hier angesprochen wurde , aufzugreifen . Es ist darauf hingewiesen worden , dass wir mit der siebten GWB-Novelle unser deutsches Wettbewerbsrecht an das europäische Recht anpassen . Es geht beispielsweise darum , dass wir zukünftig Unternehmen durch weniger Bürokratie entlasten , aber auch deren Eigenverantwortung stärken . In Zukunft müssen Unternehmen grundsätzlich selbst einschätzen , ob ihr Verhalten am Markt rechtskonform ist . Auf der anderen Seite werden die Ermittlungs- und Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörde gestärkt . Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater , also der Verbraucher , werden verbessert . Deshalb sieht der Entwurf eine stärkere Rolle der Verbraucherverbände vor . Dazu gehört auch , dass wir zukünftig Kartellrenditen zugunsten des Bundeshaushaltes abschöpfen können . Dies gibt es beim UWG und ist mittlerweile auch im Telekommunikationsgesetz verankert . Dies wollen wir , wie gesagt , auch ins Kartellrecht aufnehmen . Auf den einstweiligen Rechtsschutz - das hat der Minister bereits erläutert - werden wir in den Beratungen im Ausschuss und auch in der Anhörung eingehen . Ich will dazu nur so viel sagen : In der Hauptsache sind keine Rechte beschnitten . Diejenigen , die in ihren Rechten betroffen sind , haben weiterhin die Möglichkeit , einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen . Aber wir wollen nicht , dass Unbeteiligte in diesem Bereich versuchen , sich ihr Klagerecht abkaufen zu lassen . Das ist in der Vergangenheit gang und gäbe gewesen , wenn Sie sich an die Entscheidung von vor zwei Jahren erinnern . Jetzt zum Thema Pressefusionskontrolle . Wir wissen , dass dieser Bereich hochgradig sensibel ist . Keiner hier im Haus sollte dem anderen absprechen , dass es uns um ein gemeinsames Ziel geht , nämlich um Vielfalt bei der Presse . Herr Hinsken , auch Ihr Verweis auf die Pressebeteiligung der SPD ist nicht sachgerecht . Immerhin haben wir uns diese Beteiligung in der Geschichte unserer Partei , die auch die Geschichte der Arbeiterbewegung ist , ehrlich erworben . Nazis und Kommunisten haben uns enteignet . Dies wurde zu Recht rückgängig gemacht . Im Gegensatz zu dem , was Sie immer behaupten , nehmen wir keinen redaktionellen Einfluss auf die Presseorgane . - Dafür gibt es zig Beispiele . Die Hannoversche Allgemeine Zeitung gehört über den Madsack-Verlag teilweise der DDVG . Ich lese diese Zeitung jeden Tag , weil es meine Heimatzeitung ist . Sie können davon ausgehen , dass man sie weder als links noch als sozialdemokratisch bezeichnen kann . Das ärgert mich zwar hin und wieder , aber das ist vernünftig . Wir nehmen keinen inhaltlichen Einfluss . Sie sollten aufhören , das zu behaupten , sonst reden wir über Ihre schwarzen Koffer . Das ist nämlich Ihre Art der Parteienfinanzierung . - Wenn Sie mit solchen Geschützen aufwarten , müssen Sie damit rechnen , dass entsprechend zurückgeschossen wird . Jetzt zur Sache . Ich will klar sagen : Wir sollten uns nicht gegenseitig absprechen , dass es uns allen um Pressevielfalt geht . Aber , Herr Hinsken , Herr Brüderle , es ist nicht so , dass die Pressefusionskontrolle nicht im Gesetz stehen würde , das heißt , dass es für diesen Bereich keine speziellen Regelungen im GWB gäbe . Diese gibt es seit 1976 ; davor gab es sie nicht . Herr Brüderle , Sie haben verlangt , dass diese Branche wie jede andere behandelt werden müsse . Es gibt aus gutem Grund Spezialregelungen . Wir bekennen uns weiterhin zur Pressefusionskontrolle . Aber wir müssen fragen , ob sich seit 1976 am Pressemarkt nicht strukturell etwas geändert hat . Das veränderte Leserverhalten ist angesprochen worden . Die Tatsache , dass wir bei den Anzeigenmärkten eine härtere Konkurrenz gegenüber den elektronischen Medien haben , ist beschrieben worden . Die Stellenmärkte , die Rubriken der Kfz-Anzeigen oder auch der Immobilienanzeigen sind zum großen Teil in das Internet abgewandert . Das liegt auch daran , dass es dort Funktionen gibt , die man in der Zeitung nicht nutzen kann . Das führt dazu , dass Verlagshäuser und Zeitungen in Deutschland zunehmend unter Druck geraten . Darauf ist zu reagieren . Wenn man nicht will , dass immer mehr in Redaktionen gespart wird , wie das heute der Fall ist , dass Redakteure entlassen werden und nur noch Halbtagskräfte oder Leute mit geringfügiger Beschäftigung eingestellt werden , dann muss man darüber reden , was man tun kann . - Nein , darum geht es doch gar nicht . Versuchen Sie doch nicht , mir das weiszumachen ! Hören Sie einfach zu ! Ich habe Ihnen auch zuhören müssen . Es ist so in diesem Parlament , dass man das manchmal muss . Herr Hinsken , ich will Ihnen das erklären . Es geht uns um Folgendes : Nach Ihrem Modell bestünde Wettbewerb in Deutschland darin , die Anzahl der Titel zu erhalten , aber in Kauf zu nehmen , dass im schlimmsten Falle jede dieser Redaktionen nur noch drei bis fünf Mitarbeiter hat , die nichts anderes tun , als Agenturmeldungen zusammenzuschnipseln . Dann steht in allen Zeitungen dasselbe . Diese Art von Meinungsvielfalt bzw . Plattheit wollen wir nicht . Wir wollen wirkliche Freiheit . Das heißt , etwas für die redaktionelle Stärke der Zeitungen in Deutschland zu tun . Ich biete Ihnen an , über die Instrumente , die dort im Einzelnen vorgeschlagen worden sind , zu diskutieren . Ich sage Ihnen aber auch : Wer glaubt , das Pressefusionsrecht so lassen zu können und damit Vielfalt zu erhalten , wird das Gegenteil erreichen . Sie werden erleben , dass das Zeitungssterben in Deutschland wieder losgeht . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen redaktionelle Unabhängigkeit sichern , wir wollen Kooperationsmodelle schaffen , in deren Rahmen man beispielsweise bei Anzeigen , vielleicht auch in anderen Bereichen stärker zusammenarbeiten kann . Das ist in vielen Bereichen schon heute so . Wir wollen das rechtlich klar und verbindlich im Sinne von Rechtssicherheit im Gesetz festlegen . Es geht darum , in diesem Bereich Luft zu schaffen . Es geht darum , die wirtschaftliche Basis der Zeitungen in Deutschland zu stärken , um Vielfalt in diesem Bereich erhalten zu können . Aufgrund der Kürze der Zeit zum Schluss noch so viel : Es ist gesagt worden , das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei so etwas wie das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft . Ich möchte deshalb der Opposition in unserem Hause anbieten - so wie es gute Übung ist - , am Ende zu einem parteiübergreifenden Konsens zu kommen . Dann werden alle etwas nachgeben müssen . Ludwig Erhard hat einmal gesagt : Ein Kompromiss ist , einen Kuchen so zu teilen , dass jeder meint , dass er das größte Stück abbekommen hat . Wir sollten gemeinsam nach Wegen suchen , die helfen , die Wettbewerbsordnung im Interesse unseres Landes zu stärken , für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen . Dazu gehört auch eine lebendige Presselandschaft . Die Unterstellung , dass wir Konzentrationen fördern wollen , ist falsch . Das Gegenteil ist richtig . Wir wollen auf Veränderungen reagieren , damit Vielfalt in Deutschland erhalten werden kann . Lassen Sie uns in diesem Sinne an die parlamentarische Arbeit gehen ! Ich weiß , Herr Hinsken , dass es in Ihrer Fraktion auch andere Stimmen gibt . Mit denen wollen wir genauso reden wie mit Ihnen . Sie werden wir auch noch überzeugen . Herzlichen Dank .