Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Austermann , Sie sind sich wieder mal treu geblieben . Sie zeichnen hier ein Zerrbild der Realität . Sie operieren mit Halbwahrheiten . Das haben wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Zahl der Existenzgründungen - sie liegt bei über 70000 - gesehen . Sie erwähnen nur diejenigen , die es aus den verschiedensten Gründen , häufig aus persönlichen Gründen , nicht geschafft haben , ihre Existenz zu erhalten . Sie kommen mit alten Rezepten . Sie haben keinen einzigen neuen Vorschlag . Sie kritisieren die Regelungen , die zwischen Bund und Ländern einvernehmlich getroffen worden sind , und wollen davon ablenken , dass auch die CDU-geführten Länder viele der Kompromisse , die Sie jetzt beklagen , in der Vergangenheit mitgetragen haben . Ich stelle fest : Finanzminister Eichel hat seit seinem Amtsantritt einen konsequenten Konsolidierungskurs gefahren . In erheblichem Maß wurden Ausgaben verringert und wurde die Neuverschuldung zurückgeführt . Bereits im Jahr 2001 hatten wir die Neuverschuldung mit 22 ,8 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 1993 gesenkt . Unser Ziel bleibt unverändert - da mögen sie hier sagen , was Sie wollen - der völlige Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 . Diese für die Bürger überzeugende Strategie solider Staatsfinanzen war - das mag Ihnen nicht passen - auch ein wichtiger Faktor für unseren Wahlsieg am 22 . September . Wir wissen ganz genau : Die Haushalte 2002 und 2003 müssen die gesunkenen Steuereinnahmen und auch die Mehrausgaben auf dem Arbeitsmarkt verkraften . Damit stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe , die wir auf ehrliche und überzeugende Weise bewältigen werden . Es ist keine Frage : Die Haushaltslage ist derzeit ohne Zweifel schwierig . Wenn Sie nun aber in fast blanker Wut - wütend wahrscheinlich über sich selbst und über das Wahlergebnis - und mit unerträglichen Wortschöpfungen eine Hetzkampagne lostreten und behaupten , vor der Wahl habe Eichel schon gewusst , was er heute weiß , so ist das billiger Populismus . Im Übrigen : Mit all diesem Wissen sind die Länderfinanzminister , die das Geld ja eintreiben , vermutlich immer einen Tick früher dran gewesen . Also : Rot-Grün hat keine Wahllüge und keinen Wahlbetrug zu verantworten . Die Wahrheit ist , dass vor dem großen Steuertermin Ende September keine halbwegs verlässliche Vorausschätzung möglich war ; das wissen Sie ganz genau . Lüge oder Betrug , wie Sie es immer nennen , ist nicht gegeben . Im Gegenteil : Der Finanzminister hat überhaupt keinen Zweifel daran gelassen - das hat er heute Morgen noch einmal gesagt und bestätigt - , dass der Haushalt auf Kante genäht war und dass es schwierig sein würde , Einnahmeverschlechterungen aufzufangen . Außerdem : Vor der Bundestagswahl erfolgte die Haushaltssperre durch den Finanzminister . Das haben Sie offensichtlich schon vergessen . Diese Maßnahme von Hans Eichel war verantwortungsbewusste Politik , im Gegensatz zu dem , was sich einige Ihrer Länderfinanzminis ter erlaubt haben . Mit dem Untersuchungsausschuss werden Sie ein Eigentor schießen . Viel Spaß dabei ! Ich hoffe , Sie haben genügend Vergnügen . Wer so von der eigenen Wahlniederlage und , wie sich heute Morgen wieder gezeigt hat , von der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken will , der erstürmt - das schreibt die Süddeutsche Zeitung Ihnen treffend ins Stammbuch - den Gipfel der Lächerlichkeit . Wer einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem Wahlkampfgericht degradieren will und damit ein Recht für sich in Anspruch nimmt , das nur dem Wähler zusteht , der wird in vier Jahren bei der nächsten Wahl wiederum scheitern . Die Bürger sind im Übrigen nicht so dumm und so vergesslich , wie Sie es gerne hätten . So fragte der Stern in der vorigen Woche , wer oder was die Hauptschuld an den Finanzproblemen in Deutschland trage . Wie waren die Antworten ? - Am meisten genannt wurde der Faktor zu viel Bürokratie - darüber sind wir uns alle einig - , an zweiter Stelle folgte die Nennung Weltwirtschaftskrise , an dritter Stelle Regierung Kohl , an vierter Stelle Wiedervereinigung und an fünfter Stelle - das ist sehr interessant - sture Interessenverbände . Die Bürger wissen also sehr wohl einzuschätzen , wo die Ursachen der Misere liegen . Der von Ihnen angestrebte Untersuchungsausschuss wird belegen : Nicht wir , sondern Sie von der Union und von der FDP sind die Wahlbetrüger . Das war auch 1998 so - um das deutlich zu machen , muss ich gar nicht die blühenden Landschaften oder die berühmte Portokasse bemühen - , als Sie vor der dama ligen Bundestagswahl die Wähler mit einem völlig unseriösen , rechtswidrigen und unehrlichen Haushalt für 1999 getäuscht haben . Dieser Etat wies ein Loch von rund 30 Milliarden DM auf . Sie haben uns anschließend , als wir das korrigierten , diffamiert , wir hätten diesen Haushalt ohne Not zunächst aus geweitet . Nein , es waren die waigelschen Tricksereien , die diese Maßnahmen erfordert haben . Im letzten Wahlkampf haben Sie die Wähler im Übrigen wieder betrogen . Ihre Versprechungen hätten bis zu 70 Milliarden Euro gekostet . Herr Stoiber ist mit diesen Versprechungen durchs Land gezogen . Dabei wusste er ganz ge nau , dass es dafür nicht den geringsten finanziellen Spielraum gab . Das nenne ich Betrug . Wenn ich zum Beispiel an das von Ihnen versprochene Familiengeld denke , dann fällt mir das in den letzten Tagen ins Gespräch gekommene Über raschungsei ein . Ihre Versprechen waren wohl Ihr Überraschungsei für den Wahlkampf ; Sie haben nur vergessen , welche Warnung über den Inhalt zu lesen ist , nämlich : nicht geeignet für Kinder unter drei Jahren . Daran hätten Sie den ken sollen . Als dann die veränderte Haushaltslage im Oktober verlässlich absehbar war - es war wichtig , dass diese Erkenntnisse verlässlich waren - , hat Rot-Grün sofort gehandelt . Der Finanzminister hat noch vor der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt für 2002 angekündigt und die Koalition hat ein Maßnahmen paket geschnürt , um Mindereinnahmen für 2003 und die Folgejahre aufzu fangen und dabei zugleich Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren . Der jetzt zu korrigierende Haushalt 2002 war grund ehrlich aufgestellt . Die Unterstellungen auch von Herrn Austermann sind aus der Luft gegriffen ; denn die Annahmen zu Wachstum und Beschäftigung in diesem Haushalt deckten sich mit den Prognosen aller einschlägigen wissenschaftlichen Institute und Institutionen , die zusammengefasst lauteten , man erwarte ein sich im Verlauf des Jahres verstärkendes Wachstum . Meine Damen und Herren , der Nachtragshaushalt ist auch mit der Ver fassung vereinbar . Herr Austermann ist auf diesen Punkt eingegangen ; deshalb will auch ich die sem Punkt einige Ausführungen widmen . Die Feststellung der grundsoliden Veranschlagung ist für mich wichtig ; ich will im Folgenden einerseits auf den Haus halt 2002 eingehen und andererseits den Gegensatz zu Kohl und Waigel aufzeigen . Da so etwas ja bekanntlich schnell aus dem Gedächtnis gerät : 1996 und 1997 haben sie - Herr Austermann war dabei - , trotz unserer Warnung und der Rüge durch die Wissenschaft , die Ausgaben für den Arbeits markt massiv und erkennbar zu niedrig veranschlagt . 1996 hat sich Waigel noch gerettet , indem er am Parlament vorbei verfassungswidrig Rest kredit ermächtigungen von 18 ,4 Milliarden DM zur Finanzierung einsetzte . 1997 be stand die gleiche Situation . Damals kamen Kohl und Waigel an einem Nachtragshaushalt allerdings nicht mehr vorbei , da wir wegen des Einsatzes dieser Restkredit ermächtigungen nach Karls ruhe gegangen sind . Dabei überschritten Sie die Verfassungsgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes deutlich und mussten deshalb wegen zuvor schon erkennbarer massiver falscher Veranschlagungen die Stö rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen , um nicht auf Grund zu laufen . Die Situation für 2002 ist hingegen völlig anders ; denn Grundlage ist ein solider Haushaltsplan . Bei der Steuerschätzung im Mai herrschte hinsichtlich der Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung bei den Instituten weitgehend Einigkeit . Die Absenkungen durch die Maischätzung wären im Haushalt 2002 durchaus zu verkraften gewesen . Aber im Mai haben sich eben alle geirrt oder verschätzt und sich anschließend korrigieren müssen . Nach der Novemberschätzung wird der Bund 8 ,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant . Außerdem sind wegen der - dazu parallel verlaufenden - unbefriedigenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 5 Milliarden Euro zusätzlich aufzuwenden . Diese 13 ,5 Milliarden Euro sind nun im Nachtragshaushalt ausgewiesen und werden durch eine erhöhte Kreditaufnahme gedeckt . Damit steigt die Kre dit auf nah me - ich muss hinzufügen : leider - auf 34 ,6 Milliarden Euro und liegt damit deutlich über den Investitionen von 25 Milliarden Euro sowie deutlich jenseits der Verfassungsgrenze . Deren Überschreitung setzt eben die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts voraus . Das ist in diesem Jahr angesichts von circa 150000 Arbeitslosen mehr und 200000 Beschäftigten weniger als geplant und prognostiziert ernsthaft der Fall . Zudem liegt das reale Wachs tum bei 0 ,5 Prozent statt , wie zunächst geplant , bei 1 ,25 Pro zent . Nun gibt es gegen unsere Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zwei Vorwürfe . Der Sachverständigenrat meint , die Feststellung dürfe nur erfolgen , wenn eine wesentlich größere Zielverfehlung als in den Jahren zuvor ge geben sei . Dies sei 2002 nicht der Fall . Diese Argumentation ist überhaupt nicht logisch . Richtig ist nämlich , dass auch 2001 die Werte von Wachstum und Be schäftigung nicht zufrieden stellend waren . Aber durch unsere Konsolidierungspolitik und durch die vorsichtige Veranschlagung konnten wir dennoch deutlich unter der von Art . 115 des Grundgesetzes vorgegebenen Grenze bleiben . Will man uns also aus der soliden Politik 2001 , die die Probleme damals beherrschen konnte , in diesem schwierigen Jahr 2002 einen Strick drehen ? Sie wollen es offensichtlich . Die wirtschaftliche Situation rechtfertigt es , die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen . Die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken und werden über zusätzliche Kredite finanziert . Es ist eben in den Wortbeiträgen deutlich gemacht worden : Eine Deckung der Lücke in dieser Höhe durch Ausgabenkürzungen noch kurz vor Jahresschluss wäre unvertretbar . Rechtsverpflichtungen binden uns . Inves titions maßnahmen sind auch angesichts der konjunkturellen Lage nicht einfach stillzulegen ; das wissen Sie genau . Das würde die Wirtschaft beschädigen . Darüber hinaus würden sicherlich noch Konventionalstrafen drohen . Die Vorgaben zu Art . 115 des Grundgesetzes hinsichtlich einer aktiven Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche werden ebenfalls erfüllt . Der Nachtrag 2002 kann nämlich nur in Verbindung mit den Folgejahren gesehen werden . Diese zeigen eine klare Wachstums- und Beschäftigungsstrategie auf . Ich nenne nur als Stichworte die Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialsektor sowie die zusätzlichen Stufen der Steuerreform , die 2004 und 2005 kommen werden . Das Geschrei über zu hohe Steuer- und Abgabenbelastungen ist angesichts der harten Fak ten einfach absurd . Manchmal hatte ich in Veranstaltungen den Eindruck , dass die breite Masse der Bevölkerung permanent mit ihren Dienstwagen privat unterwegs ist und nur damit beschäftigt ist , ihre Aktienpakete zu verschieben und gelegentlich einen Teil des Mietwohnbesitzes zu veräußern , um dann zu klagen , dass auf diese Veräußerungsgewinne plötzlich Steuern zu zahlen sind . Das ist eben nicht die Wirklichkeit in Deutschland . Das ist nicht die Wirklichkeit bei breiten Schichten der Bevölkerung , die diesen populistischen Äußerungen , Me dienschlagzeilen folgen , und meinen , sie seien betroffen . Wir betreiben eine aktive Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche . Das Geschrei , das wir in den letzten Wochen gehört haben und das Sie bis zum 2 . Februar 2003 anstimmen werden - ich vermute , danach wird es etwas ruhiger werden - , wird den Fakten einfach nicht gerecht . Die Lage ist nicht rosig ; das wissen wir . Aber sie ist viel besser als Ihre Miesmacherstimmung . Manchmal hat man den Eindruck : Wird den Egoismen einer Gruppe nicht nachgegeben , Herr von Klaeden , wird das Geplante sofort öffentlich verteufelt . Fakt ist , wir haben in den vergangenen Jahren bei den Netto- und Realeinkommen eine Trendwende geschaffen . Von 1994 bis 1998 sanken sie pro Jahr um 1 ,5 Prozent . Seit 1998 steigen sie im Jahresdurchschnitt um fast 1 ,2 Prozent an . Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik damals und unserer Politik heute . Die Nettolöhne je Arbeitnehmer lagen 2001 im Durchschnitt um real 534 Euro über dem Niveau des Jahres 1998 . Diese erfreuliche Trendumkehr ist vor allem eine Folge der deutlichen Ausweitung des Grundfreibetrags - die haben Sie in dieser Form ja nicht geschafft - , der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der enormen Anhebung des Kindergelds . Im Jahr 2002 setzt sich diese Entwicklung fort . Damit komme ich wieder zur Steuerschätzung . Zugegeben , die Maischätzungen und nun erneut die Novemberschätzungen haben hohe Mindereinnahmen ausgewiesen . Daraus aber den Schluss zu ziehen oder den Eindruck zu vermitteln , es handele sich um einen Absturz der Konjunktur , ist falsch . Abgestürzt sind in Wirklichkeit die Steuereinnahmen , was mit der wirtschaftlichen Entwicklung nur zum Teil zu tun hat . Vielmehr haben sich offensichtlich Verhaltensparameter der Bürger verändert und sind Auswirkungen der einzelnen Schritte der Steuerreform unterschätzt worden . Der Steuerrückgang ist für den Staat zwar bitter , für die Bürger aber positiv . Denn 2002 steigt das Bruttoinlandsprodukt um 45 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr , die Steuereinnahmen gingen aber um 7 Milliarden Euro zurück . Irgendwo muss das Geld aber bleiben . Die Bürger haben also auch 2002 - entgegen den verfälschenden Darstellungen - deutlich mehr Geld in der Tasche als zuvor , besser gesagt : mehr Geld auf ihren Konten . Entsprechend geht auch die Steuerquote , die 1998 noch bei 22 ,1 Prozent lag , auf 20 ,8 Prozent zurück - das ist der niedrigste Wert in der Nachkriegsgeschichte - und sinkt die Abgabenquote auf 38 ,2 Prozent . Das ist der niedrigste Wert seit 1970 . Das sind klare Fakten , wie wir sie begrüßen ! Der Haushaltsentwurf 2003 zeigt : Der Bund trägt seinen Anteil dazu bei , nach der nicht zu vermeidenden Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenze in 2002 künftig die 3-Prozent-Grenze wieder deutlich zu unterschreiten . Da mögen Sie unken , wie Sie wollen . Deshalb sind Länder und Gemeinden - besonders die Länder - aufgefordert , gemäß den Vereinbarungen im Finanzplanungsrat auch ihren notwendigen Beitrag zu leisten und die auf den Weg gebrachten Maßnahmen mitzutragen . Dies wird nur gehen , wenn die Union den Bundesrat nicht aus kurzsichtigen taktischen Gründen als Blockadeinstrument missbraucht , wie Sie das offensichtlich vorhaben . Der Finanzminister hat es geschafft , für 2003 einen Entwurf mit einer Nettokreditaufnahme von nur 18 ,9 Milliarden Euro und damit der niedrigsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung vorzulegen . Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung . DIE GRÜNEN) Nachhaltige Finanzpolitik , wie wir sie verstehen , erschöpft sich aber nicht allein in der Konsolidierung ; vielmehr gestaltet sie gleichzeitig . Diesen Zweiklang spiegelt der Entwurf 2003 deutlich wider . Hans Eichel hat heute Morgen deutliche Worte zu den anstehenden Reformen gefunden . Mit der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gestalten wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte . Diese belebt den Arbeitsmarkt und verbessert auch nachhaltig die Situation der Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt und bei der Bundesanstalt . Zukunftssichernde Ausgaben für Familie , Bildung , Forschung und Infrastruktur werden trotz der erheblichen konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen auf hohem Niveau gehalten oder verstärkt . Hinzu kommen Verbesserungen der Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft und die Fortführung der Agrarwende . Wenn man unter vier Augen mit den Vertretern der Verbände spricht , hört sich das erfahrungsgemäß oft anders an als in offiziellen Veranstaltungen . Außerdem kommen - das betone ich ausdrücklich - in den nächsten vier Jahren auch noch 4 Milliarden Euro zusätzlich für 10 000 Ganztagsschulen hinzu . Das Geld stellen wir bereit . Das ist ein Angebot an die Länder . Das ist verant wortliche Politik . Ich sage dazu nur : Versprochen und Wort gehalten ! DIE GRÜNEN) Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind die Antwort auf die Frage nach neuen Konzepten heute wieder schuldig geblieben ; denn Sie haben keine . Die Forderungen , die in dem Wulff-Papier , das gestern präsentiert worden ist , erhoben werden , oder Ihre Forderungen , die Sie teilweise den Wirtschaftsverbänden nachbeten , wie Weg mit der Mitbestimmung , Weg mit Flächentarifverträgen , Weg mit dem Kündigungsschutz , Weg mit dem Sonn- und Feiertagsschutz , Mehr Druck durch eine - ,unvertretbare' - große soziale Spreizung hin zur Grundversorgung bei der Renten- und der Kranken ver siche rung und zu Wahlleistungen nach Größe des Portemonnaies haben wir lange genug gehört . Das ist nicht unser Verständnis des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebots . Dafür haben uns die Wählerinnen und Wähler am 22 . September dieses Jahres nicht ihre Stimme gegeben . Wir scheuen nicht die kritische Auseinandersetzung mit Ihnen über den Haushalt . Wir laden Sie geradezu ein , Ihre Vorschläge endlich einzubringen , auch wenn diese Einladung offensichtlich vergeblich ist . Früher , als Sie regiert haben , haben Sie den Menschen einmal vorgeworfen : Sie klagen , aber auf hohem Niveau . Ich stelle heute fest : Sie klagen , aber viel Niveau ist nicht mehr vorhanden . DIE GRÜNEN) Hans Eichel genießt unser Vertrauen . Deshalb werden wir unseren Weg für Erneuerung , Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gemeinsam mit ihm weiterge hen . DIE GRÜNEN)