Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir alle wollen Neuwahlen . Bisher ist aber noch nicht einmal eine verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür erfüllt , dass es nach dem Grundgesetz überhaupt zu Neuwahlen kommen kann . Deswegen gibt es auch keinen Anlass , die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses jetzt willkürlich abzubrechen . Die Koalition behauptet , im Falle einer Vertrauensfrage am 1 . Juli 2005 sei danach nicht mehr genug Zeit für die Erstellung des nach dem Untersuchungsausschussgesetz vorgesehenen Sachstandsberichts . Diese Ansicht ist falsch ; denn nach unserer Verfassung kann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage jederzeit in der Legislaturperiode stellen . Auch der Bundespräsident ist nicht gezwungen , die 21-Tage-Frist zur Entscheidung über die Auflösung des Bundestages einzuhalten . Im Falle von Neuwahlen muss der Bundespräsident auch die 60-Tage-Frist aus Art . 39 Grundgesetz nicht ausschöpfen . Folgte man der Argumentation von SPD und Grünen , so wäre in einem solchen Fall überhaupt keine Zeit mehr für die Erstellung eines Sachstandsberichts . Das ist offensichtlich Unsinn . In Wirklichkeit geht es der Koalition um etwas anderes : Man will dafür sorgen , dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vernünftig beendet werden kann . SPD und Grüne haben ein gemeinsames Interesse daran , die Vernehmung von Bundesinnenminister Schily zu verhindern . Die Grünen fürchten , dass Schily als Zeuge das wiederholt , was er Bundesaußenminister Fischer mehrfach geschrieben hat : dass er Auskunft über die Gespräche und Auseinandersetzungen mit Fischer und über die Auseinandersetzungen im Kabinett gibt und dass er darüber hinaus die Aussage dazu nutzt , endlich einmal das über die Grünen zu sagen , was er über die Grünen immer schon mal sagen wollte . Die SPD befürchtet , dass sich die Vorwürfe der Grünen bestätigen könnten , der Visamissbrauch sei vor allem durch die Erlasse des Auswärtigen Amtes zustande gekommen , die vom Bundesinnenministerium initiiert worden sind . Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollten Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit Hunderttausenden von Aktenblättern und Beweisaufnahmen bis in den Morgen des folgenden Tages hinein ersticken , jetzt wollen Sie der Untersuchung die Luft abdrehen . SPD und Grüne haben in diesem Ausschuss selbst den Anschein der Aufklärung aufgegeben und waren sich für keinen Geschäftsordnungstrick zu schade , um die Untersuchung zu behindern . Zunächst haben Sie in verfassungswidriger Weise den Antrag in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen . Dann haben Sie eine verfassungswidrige Bepackung des Untersuchungsauftrages vorgenommen . Wichtige Zeugenvernehmungen - von den Zeugen haben Sie unangenehme Aussagen erwartet und auch gehört - , haben Sie , obwohl sie für 9 Uhr terminiert waren , bis in den späten Nachmittag hinein verzögert . Wenn man tatsächlich der Ansicht ist , Herr Kollege Scholz , dass man die Beweisaufnahme bis zur Sommerpause hätte beenden können , dann muss man erst recht der Ansicht sein , dass selbst im Falle von Neuwahlen im September in den verbleibenden Monaten Juli und August noch genug Zeit wäre , einen Sachstandsbericht zu erstellen . Ich bin dagegen , dass die Maßstäbe , die Rot und Grün gesetzt oder , wenn man so will , gebrochen haben , im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU und FDP eins zu eins auf die dann im Bundestag vertretene Opposition angewandt werden . Aber Sie haben in diesem Untersuchungsausschuss die Maßstäbe verdorben und Sie werden damit rechnen müssen , dass diese Maßstäbe dann auch an Sie angelegt werden . Vorsätzlicher Verstoß gegen das Schengen-Abkommen , Behinderung der Justiz , Sabotage der Arbeit des Untersuchungsausschusses , verfassungswidriger Abbruch der Beweisaufnahme - Sie sind sich wirklich treu geblieben . Auch deshalb werden Sie bei den vorgezogenen Neuwahlen abgewählt . Wir werden uns aber Ihren verfassungswidrigen Abbruch der Beweisaufnahme nicht gefallen lassen und werden , wenn Sie so entscheiden , wie Sie es angekündigt haben , das Bundesverfassungsgericht anrufen .