Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den hoffnungsvollen Tagen der Demokratiebewegung herrscht leider Friedhofsruhe in Birma . Die Junta hat gezeigt , dass sie weiterhin bereit ist , über Leichen zu gehen , um ihre Macht zu sichern . Ich erinnere an 1988 : 3 000 friedliche Protestierer sind damals im Kugelhagel gestorben . Jetzt spricht man von 13 Toten . Tatsächlich sind es wahrscheinlich viele Hundert Tote , darunter viele Mönche . Die Oppositionsbewegung spricht davon , dass mehr als 6 000 Menschen inhaftiert wurden . Die Razzien dauern an . Man erfährt leider nur noch sehr wenig , weil das Internet gekappt und jede journalistische Berichterstattung brutal unterbunden wurde . Der systematische Einsatz von Zwangsarbeit und eine riesige Armee von 400 000 Soldaten , die 40 Prozent des Staatshaushalts verschlingt - all dies dient der Sicherung der Macht und der Ausplünderung der Ressourcen . Ich schließe mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an : Wir alle , der gesamte Deutsche Bundestag , müssen gegenüber der Militärjunta ein ganz deutliches Zeichen setzen : Erstens . Wir verurteilen diese brutale Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen . Zweitens . Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen , vor allen Dingen der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi . Drittens . Wir fordern einen friedlichen Übergang zur Demokratie und einen echten Dialog des Regimes hierüber , wie es Aung San Suu Kyi einmal formuliert hat . Herr Gloser , damit bin ich beim Rat der Außenminister am Montag , dem Sie ja nicht vorgreifen wollen . Insofern haben wir noch viel Spielraum , hier Vorschläge dafür zu machen , was dort beschlossen werden könnte . Ich denke , das Vorgehen der Junta muss ganz klar verurteilt werden ; das dürfte unumstritten sein . Klar muss auch sein , dass sich die Europäische Union gemeinsam und geschlossen dafür einsetzen muss , dass endlich auch der Sicherheitsrat das Vorgehen der Junta und die schweren Menschenrechtsverletzungen in Birma verurteilt . Wir brauchen ein internationales Waffenembargo - und nicht nur eines der Europäischen Union . Wir brauchen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die Militärjunta , wobei klar ist , dass die bisherigen Sanktionen leider ins Leere laufen , weil einerseits Investitionen in den Rohstoffsektor größtenteils ausgespart werden - wie wir heute im Ausschuss gehört haben , soll das jetzt verändert werden - und weil sie andererseits in verschärfter Form von China , aber auch von Indien und den ASEAN-Staaten unterlaufen werden . Die EU-Sanktionen haben eine eher symbolische Funktion ; Herr Haibach , Sie haben das angesprochen . Ich denke aber trotzdem , dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt für eine Verschärfung aussprechen sollten , wie dies die Opposition fordert , weil dies in einem solchen Moment auch ein Zeichen der internationalen Solidarität ist , wohl wissend , dass es Symbolik ist . Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag . Sie haben sich hier , Herr Haibach , sehr klar für eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen . Ich verstehe nicht , warum Sie als Koalition sich in Ihrem Antrag um eine klare Ansage herumdrücken . Da taucht nämlich das Wort Sanktion überhaupt nicht auf . Ich meine , wenn die Bundesregierung für eine Verschärfung der Sanktionen ist , wenn , Herr Gloser , die Bundesregierung sich am Montag dafür einsetzen wird , dass das passiert , dann , finde ich , muss das auch klipp und klar im Bundestag festgestellt werden , und dann gehört das in den Antrag . Wir stimmen dem Antrag der FDP zu ; es ist ein sehr guter Antrag . Es liegt jetzt ein Änderungsantrag vor . Wenn Sie dieser Meinung sind , dann können Sie den Koalitionsantrag an dieser Stelle sinnvoll ergänzen . Ich will ganz klar sagen : Verschärfte Sanktionen dürfen natürlich nicht zu einer politischen Ersatzhandlung werden . Wir alle wissen , China ist der Schlüssel . China ist zurzeit noch der Garant für das Überleben des Regimes . Es liefert Waffen , darf im Gegenzug die Ressourcen des Landes plündern und erhält den strategisch wichtigen Zugang zum Indischen Ozean . Das ist der eigentliche Grund , warum China bisher jede Resolution gegen die Junta im Sicherheitsrat - so auch jetzt wieder - verhindert hat . Seine erklärte Nichteinmischungspolitik ist dabei nichts anderes als knallhart kalkulierte Macht- und Interessenspolitik . Deshalb darf sich die internationale Gemeinschaft nicht nur auf die Sanktionen gegenüber Birma konzentrieren , sondern muss eine ganz deutliche Sprache gegenüber China sprechen . Da liegt der Schlüssel . Ist es bereit , internationale Verantwortung zu übernehmen , und würdig , nächstes Jahr zur Olympiade die Welt zu Gast zu haben , oder ist China weiterhin , wie 1989 auf dem Tiananmen-Platz , entschlossen , für seine Interessen über Leichen zu gehen , diesmal in Birma ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , das ist die Frage , und diese Frage muss die Europäische Union China ganz entschlossen und klar stellen , und zwar in dem kleinen Zeitfenster , das uns bis zur Olympiade bleibt . Die ASEAN-Staaten wurden erwähnt . Wir brauchen also eine internationale diplomatische Initiative . Die ASEAN-Staaten haben ja für ihre Verhältnisse relativ scharf Kritik geübt . Genau daran muss meines Erachtens die internationale Gemeinschaft anknüpfen ; sie muss versuchen , eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen . Ich glaube , das Beispiel Darfur hat gezeigt , dass Druck und Diplomatie sich nicht ausschließen . Das hat bei China Wirkung gezeigt . In Darfur haben sie einen Kurswechsel eingeleitet . In diesen Tagen warnen die burmesischen Mönche , dass sie , sollte China eine Verurteilung der Junta im Sicherheitsrat wieder ablehnen , zu einem Olympia-Boykott aufrufen werden . Ich meine , wir müssen uns dem Boykott nicht anschließen . Dafür ist , finde ich , jetzt der Zeitpunkt noch nicht da . Aber wir müssen ganz klar das Zeitfenster bis zur Olympiade für diplomatische Initiativen nutzen , damit es zu einer klaren Bewegung hin zu einer demokratischen Entwicklung auch in Birma kommt . Im Antrag der Koalition vermisse ich Aussagen zu den EU-Sanktionen , zum Waffenembargo und zu einer notwendigen Resolution des Sicherheitsrates . Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht . Dem können Sie , wenn Sie eigentlich dieser Meinung sind , wie hier betont , zustimmen . Ich will auch noch - wie der Kollege von der Linken - sehr klar auf das Thema Asylanerkennung zu sprechen kommen . Es wurde uns heute im Ausschuss gesagt , Herr Gloser , heute würde man sicherlich zu einer anderen Bewertung der Lage kommen . Das kann doch nicht sein . Wir haben hier in den letzten Tagen ein brutales Niederschlagen einer Demokratiebewegung beobachtet und diskutiert . Da kann es doch nicht sein , dass es eine solche Auskunft des Auswärtigen Amtes gibt , die dazu führt - das steht in allen Asylbescheiden drin ; ich habe früher viel damit zu tun gehabt ; das ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie in Stein gemeißelt - , dass der Schalter umgelegt wird und die Leute nicht mehr anerkannt werden . Angesichts dessen erwarte ich vom Auswärtigen Amt , dass das eingestellt wird , einfach eingestellt wird , aus dem Verkehr gezogen wird . Das können Sie . Dazu brauchen Sie noch nicht einmal den Außenminister . Das ist ja nun wirklich eine Sache , bei der man zeigen kann : Wir liegen hier falsch ; wir müssen heute zu einer anderen Bewertung kommen . Auch das ist eine ganz konkrete Form der internationalen Solidarität , die die Exilopposition , aber auch die Demokratiebewegung von uns erwarten kann . Dass wir geflohenen Burmesen - sie haben es schwer genug - Asyl gewähren , ist eine Form der praktischen Solidarität .