Partei: SPD
Ich stimme gegen die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung . Meine übergeordnete Absicht ist es , die Organspendebereitschaft unserer Bevölkerung entscheidend zu fördern . Gleichzeitig ist es für mich unzweifelhaft richtig , daß lebensfähige Organe niemals einem toten Gesamtorganismus entnommen werden können . Da diese Organentnahme gesetzlich eindeutig geregelt werden muß , gilt es , die Entnahmefähigkeit zu einem Zeitpunkt zu schaffen , wo einerseits der Gesamttod noch nicht eingetreten ist und andererseits eine irreversible Versagensfunktion , besonders des Gehirns , gegeben ist . Alleine die Diskussion über den 1/2 218 StGB zeigt uns eine bemerkenswerte Diskrepanz . Genau jene , die das Leben von der ersten Zelle an begreifen , möchten den Tod vor dem Absterben der letzten Zelle juristisch definieren . Da es sich bei der Organentnahme ohne jeden Zweifel um die Entnahme noch lebender Körperteile handelt , hat logischerweise nur das betroffene Individuum das Recht , über einen solchen Eingriff zu entscheiden . Ich lehne daher den Begriff enge Zustimmungslösung ab . Es ist eine persönliche Zustimmung , die natürlich nur vorab gegeben werden kann . Da jede und jeder von uns als Spender oder Empfänger betroffen sein kann , brauchen wir äußersten Vertrauensschutz . Der ist nur zu erreichen , wenn die persönliche Verantwortung über jeden Zweifel erhaben und unter rechtlichen Schutz gestellt wird . Genau das erreicht die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung nicht . Ich befürchte , daß die Organ- Spendebereitschaft nicht auf das erforderliche Niveau ansteigt , wenn es uns nicht gelingt , die persönliche Verantwortung für das eigene Sterben zu festigen . Die Angst der Menschen , gerade in einem wehrlosen Zustand des Sterbeprozesses in eine Art Opferrolle zu geraten , wird die Menschen vermehrt dazu bringen , zu verfügen , daß sie sich persönlich einer Organentnahme versagen . Diese Schwelle überwindet dann auch die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung nicht . Da ich eine positive Entscheidung zur Organspende möchte , ist die erweiterte Zustimmungslösung ein Irrweg . Anlage 3 Erkl\arung des Abgeordneten Berthold Wittich  zur namentlichen Abstimmung \uber die \Anderungsantr\age zu \sp 3 TPG - Drucksachen 13/8025 und 13/8027 - Mein Name ist in der Abstimmungsliste nicht aufgef\uhrt . Ich erkl\are , da\ss ich an der Abstimmung teilgenommen habe und es mein Wille war , den Antrag der Abgeordneten Seehofer und Dre\ssler zu unterst\utzen . Anlage 4 Antwort des Parl Staatssekretärs Walter Hirche auf die Fra- ge des Abgeordneten Wolfgang Behrendt   : Wie weit sind die Planungen auf europäischer Ebene für den sog . European Pressurized Water Reactor  gediehen , und trifft es zu , daß die Bundesregierung für den EPR eine standortunabhängige Typengenehmigung in Erwägung zieht ? Der European Pressurized Water Reactor  ist ein deutsch- französisches Industrieprojekt ; insoweit gibt es keine Planungen auf gesamteuropäischer Ebene . Die industrieseitigen Planungen für den EPR haben 1993 zur Vorlage des Konzeptes und vor kurzem zum Abschluß der ersten Phase der Basisauslegung geführt . Die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden arbeiten daran , gemeinsame Sicherheitsanforderungen für künftige Kernkraftwerke festzulegen . In dem im Rahmen der Energiekonsensgespräche von Vertretern der Bundesregierung und der SPD erstellten Entwurf der Arbeitsgruppe für eine Verständigung vom 1 . Februar 1997 wird vorgeschlagen , im Zusammenhang mit einer schon aus EU-rechtlichen Gründen notwendigen Novellierung des Atomgesetzes u . a . die Frage Typengenehmigung  zu regeln . . Anlage 5 Antwort des Parl Staatssekretärs Bernd Neumann auf die Frage der Abgeordneten Angela Schwall-Düren   : Stellt die Bundesregierung Forschungsgelder zur Erforschung der Brennstoffzellentechnik zur Verfügung , und wenn ja , welche Summen ? Die Förderung der Brennstoffzellenentwicklung des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie  ist aus Gründen des effektiven Mitteleinsatzes und in Abstimmung mit der deutschen Industrien auf drei Varianten konzentriert : Für den Einsatz im Kraftwerksbereich wird die Entwicklung der Schmelzkarbonat- Brennstoffzelle  und der Oxidkeramik-Brennstoffzelle  gefördert , bei denen neben elektrischer Energie auch Wärme im Hochtemperaturbereich  ausgekoppelt werden kann . Insbesondere für den mobilen Einsatz eignet sich die Polymermembran- Brennstoffzelle  mit einer Arbeitstemperatur von etwa 80 C , die seit 1994 im Rahmen eines breit angelegten BMBF-Verbundprojekts weiterentwickelt wird . Das BMBF hat zur Förderung der Brennstoffzellentechnik seit 1988 rund 78 ,6 Mio . DM an direkten Projektmitteln vergeben : 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 < ?h 1995 1996  0 ,3 2 ,7 1 ,3 5 ,7 7 ,0 11 ,3 16 ,1 17 ,5 16 ,7 Im Haushalt 1997 sind Fördermittel in Höhe von 18 Mio . DM eingeplant . Darüber hinaus wird die Brennstoffzellentechnik in Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft weiterentwickelt . Im Rahmen der Grundfinanzierung dieser Forschungszentren werden Finanzmittel in etwa gleicher Höhe der genannten direkten Projektmittel bereitgestellt . Anlage 6 Antwort des Parl Staatssekretärs Bernd Neumann auf die Frage des Abgeordneten Horst Kubatschka   : Inwieweit stellt die von der Bundesregierung mit rd . 1 ,4 Mio . DM geförderte dachintegrierte Photovoltaikanlage auf der Neuen Messe München eine besondere technologische Herausforderung dar  , und welchen technologischen Erkenntnisgewinn erwartet die Bundesregierung durch diese Anlage ? Das Vorhaben stellt derzeit mit 1 MW Spitzenleistung weltweit die größte und mit spezifischen Kosten von 14 000 DM pro Kilowatt Nennleistung eine sehr kostengünstige Photovoltaik-Aufdachanlage dar . In der Realisierung dieser Pilotanlage kommen erstmals u . a . folgende technische Verbesserungen zum Einsatz : Die 7 812 monokristallinen Solarmodule sind werkseitig mit im Modul integrierten Kabelanschlüssen ausgestattet , die vor Ort ohne Spezialwerkzeug berührungssicher verschaltet werden können . Dadurch wird der Montageaufwand wesentlich rationalisiert und die Arbeitssicherheit erhöht . Die Gewichtsreduzierungen der rahmenlos und mit dünnerem Glas hergestellten Module stellen reduzierte Ansprüche an die Statik . Sie erlauben außerdem den rationelleren Transport und die vereinfachte Montage der Solarmodule durch eine einzelne Arbeitskraft . Die zentrale Wechselrichtereinheit besteht aus drei Wechselrichtern gleicher Leistung , deren Betriebsweise der anfallenden Solarleistung flexibel angepaßt werden kann . Dieses Konzept  verbessert vor allem den Wirkungsgrad des bei Solaranlagen überwiegend auftretenden Teillastbetriebs . Durch den rotierenden Einsatz jeweils eines der Wechselrichter als sog . Master läßt sich das Serviceintervall der Wechselrichtergeräte insgesamt um 60 % reduzieren . Insgesamt wird durch das Zusammenwirken der genannten Maßnahmen eine Verringerung der Investitions- und Betriebskosten sowie eine höhere Stromausbeute erzielt . In einem detaillierten Meßprogramm sollen über einen Auswertungszeitraum von zwei Jahren die genannten Vorteile verifiziert und die Betriebseigenschaften der Anlage ausgewertet werden . Anlage 7 Antwort des Parl Staatssekretärs Rudolf Kraus auf die Frage des Abgeordneten Benno Zierer   : Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Bericht in der Rheinischen Post vom 10 . Juni 1997 zu , nach dem sich die Koalition verabredet hat , die Leistungen für Reha-Kuren um 1 ,4 Mrd . DM aus Mitteln der Rentenversicherung aufzustocken ? Es trifft zu , daß im Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative der Länder Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat Gespräche über eine Veränderung der Regelung zur Ausgabenbegrenzung für Leistungen zur Rehabilitation der Rentenversicherung geführt worden sind . Als Ergebnis dieser Gespräche soll durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit folgendem Inhalt geändert werden : Die Höchstausgaben für Leistungen zur Rehabilitation in den Jahren 1998 und 1999 werden gegenüber dem mit dem WFG\9 1999 vorgegebenen Ausgabenrahmen angehoben . Danach soll sich der Ausgabenrahmen für das Jahr 1998 um 450 Mio . DM und für das Jahr 1999 nochmals um 450 Mio . DM erhöhen , so daß für 1999 insgesamt zusätzlich 900 Mio . DM zur Verfügung stehen . Ab dem Jahr 2000 bleibt es bei . dieser Erhöhung . Der Erhöhungsbetrag soll entsprechend der jeweiligen Lohnentwicklung fortgeschrieben werden , erstmals im Jahr 2000 . Anlage 8 Antwort des Parl Staatssekretärs Rudolf Kraus auf die Frage der Abgeordneten Heidemarie Lüth   : Entspricht es der geltenden Rechtslage , daß einem Arbeitslosen , der sich mehr als 18 Stunden pro Woche einer ehrenamtlichen Tätigkeit widmet , das Arbeitslosengeld mit der Begründung gestrichen werden kann , er stehe nicht mehr zur schnellen Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung  , und sieht die Bundesregierung insoweit Handlungsbedarf , um das ehrenamtliche Engagement Arbeitsloser besser zu fördern ? Unter der Bezeichnung ehrenamtliche Tätigkeit verbirgt sich eine Vielzahl unterschiedlichster Arten von Betätigungen . Eine allgemeingültige Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit gibt es nicht . Ihre Frage läßt sich deshalb losgelöst von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles , nicht korrekt beantworten . Abstrakt gilt folgende Rechtslage : Ein Arbeitnehmer , der für einen Anderen Arbeits- bzw . Dienstleistungen erbringt , ist nicht  arbeitslos im Sinne der Arbeitslosenversicherung , wenn der zeitliche Umfang der Dienstleistung 18 Wochenstunden erreicht oder übersteigt . Ob derjenige , dem die Dienstleistung zugute kommt , als Gegenleistung ein angemessenes oder ein unangemessenes Entgelt bezahlt oder diese ggf . überhaupt nicht entlohnt  , ist dabei ebensowenig von Belang wie die Frage , aus welchen Motiven der Arbeitnehmer , der die Arbeit leistet , auf eine  Entlohnung verzichtet . Arbeitsleistungen in einem Umfange von 18 Wochenstunden und mehr schließen in aller Regel aus , daß sich ein Arbeitloser daneben in hinreichendem Umfange einerseits seiner Verpflichtung widmet , sich selbst um die Beendigung seiner Arbeitslosigkeit zu bemühen und andererseits der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen . Anlage 9 Antwort des Staatssekretärs Wighard Härdtl auf die Frage des Abgeordneten Hans Wallow   : Welche konkreten Maßnahmen und Projekte plant die Bundesregierung derzeit hinsichtlich des zukünftigen Ausbaus der Bundesstadt Bonn als Nord-Süd-Zentrum , und wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag , einen Beauftragten für den Ausbau des Nord-Süd-Zentrums zu installieren ? 1 . Im Hinblick auf die Vielzahl der mittlerweile in der Region Bonn angesiedelten nationalen und internationalen Institutionen bezeichnet die Bundesregierung inzwischen den im Berlin/Bonn-Gesetz als eine Ausgleichsmaßnahme für die Region Bonn beschlossenen Standort für Entwicklungspolitik , nationale , internationale und supranationale Einrichtungen als Zentrum für internationale Zusammenarbeit . 2 . Beim Ausbau der Region Bonn zu einem Zentrum für internationale Zusammenarbeit konnten bisher einige Erfolge erzielt werden . Derzeit haben folgende internationale Einrichtungen ihren Sitz in Bonn : - Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen  - Sekretariat der Klimarahmenkonvention  - Sekretariat der Bonner Konvention über die wandernden wildlebenden Tierarten  und Sekretariat zum Schutz der Fledermäuse in Europa - UN-Informationsbüro Die Bundesregierung bemüht sich auch weiterhin um die Ansiedlung internationaler Organisationen : - Im Mittelpunkt der derzeitigen Bemühungen steht die Bewerbung der Bundesrepublik um den Sitz des Sekretariats der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung . Neben Bonn stehen die Städte Montreal und Murcia in Spanien zur Wahl . Die Sitzentscheidung wird bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz Ende September in Rom getroffen . - Außerdem erarbeitet die Bundesregierung ein offizielles Angebot zur Ansiedlung des Sekretariats zum Schutz von Mensch und Umwelt in Entwicklungsländern vor gefährlichen Chemikalien  . Das Sekretariat soll am 1 . Juli 1998 mit etwa 20 Beschäftigten seine Arbeit aufnehmen . Neben Bonn haben Genf und Wien ihr Interesse bekundet . - Die Bundesregierung ist des weiteren bereit , sich mit Mitteln der Ausgleichsvereinbarung für die Region Bonn  an den Kosten der Ansiedlung der Versammlung der Regionen Europas  zu beteiligen , falls diese das Sitzangebot der Stadt Bonn annimmt . 3 . Die wesentlichen Voraussetzungen für den Umzug des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik , des Deutschen Entwicklungsdienstes und der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung von Berlin nach Bonn sind geschaffen . Letztere hat bereits Anfang dieses Jahres ihren Sitz offiziell nach Bonn verlegt . Die weiteren Schritte zum Umzug dieser drei Einrichtungen werden zusammen mit den betroffenen Bundesländern zügig vorangetrieben . Das Zentrum für Entwicklungsforschung an der Universität Bonn befindet sich im Aufbau . Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt , die Förderung von Postgraduiertenstipendien für Personen aus Entwicklungsländern zu unterstützen . . 4 . Die Bundesregierung unterstützt die Entstehung von Synergieeffekten durch eine stärkere Vernetzung des enger werdenden Institutionengeflechts in der Region durch aktiven Dialog und Zusammenarbeit mit den Institutionen . Diese Aufgabe nehmen die Ressorts im Rahmen ihrer Eigenverantwortung in enger Abstimmung wahr . Die Berufung eines zusätzlichen Beauftragten ist dabei weder sachlich notwendig noch zweckmäßig . Anlage 10 Antwort des Staatssekretärs Wighard Härdtl auf die Fragen des Abgeordneten Egon Jüttner   : Wie hat sich die Anzahl der Projektverwaltungsbüros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit  GmbH in der Zeit von 1985 bis 1997 entwickelt ? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung , damit die noch bestehenden hohen Effizienzreserven bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit  GmbH im Hinblick auf eine größere Wirtschaftlichkeit und auf Einsparungen besser ausgeschöpft werden können ? Zu Frage 13 : Im Jahre 1985 hatte die GTZ 17 Projektverwaltungsbüros und 2 Servicestellen ; Mitte Juni 1997 waren es insgesamt 60 Außenbüros . Zu Frage 14 : Die Bundesregierung unterstützt die Geschäftsführung der GTZ bei den von ihr eingeleiteten Maßnahmen zur Effizienzerhöhung und zur Kostensenkung . So werden wichtige , bislang in der GTZ-Zentrale wahrgenommene Aufgaben an Projekte und Büros in den Partnerländern übertragen . In der Zentrale wird im Gegenzug Personal abgebaut ; notwendige Entscheidungen werden künftig verstärkt von fach- und ortskundigen Mitarbeitern vor Ort getroffen . Diese Unternehmensreform der GTZ wurde vom Aufsichtsrat , dem auch Abgeordnete des Bundestages angehören , einvernehmlich gebilligt . Die Zielrichtung , durch Verlagerung von Aufgaben und Entscheidungen von der Zentrale auf Büros in den Partnerländern zu einer besseren entwicklungspolitischen Wirksamkeit zu kommen , wird inzwischen auch von einer Reihe anderer Organisationen  verfolgt . Anlage 11 Antwort des Parl Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Günter Graf    : Trifft es zu , daß nachfolgende Verbandsstandorte des Bundesgrenzschutzes in Bayern von einer Komplettauflösung - den Überlegungen des Bundesministeriums des Innern zufolge - nicht betroffen sein sollen , und zwar - Rosenheim , - Deggendorf , - Bayreuth , - Oerlenbach ? Wenn ja , welche sachlichen Überlegungen haben zu dieser Entscheidung geführt ? Die Standortentscheidung im Zuge der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes werden unter sorgfältiger Abwägung sachlicher Kriterien und polizeilicher Notwendigkeiten im Hinblick auf die gesetzliche Aufgabenerfüllung des BGS getroffen ; zu den derzeitigen Spekulationen wird nicht im einzelnen Stellung genommen ; dies stünde der Arbeit an einem Gesamtkonzept entgegen . Derzeit wird eine Konzeption zu den künftigen Standorten unter Einbeziehung der Stellungnahmen zu dem BGS-Entscheidungskonzept erarbeitet . Alle maßgeblichen Daten werden erhoben und ausgewertet . Eine Entscheidung des Bundesministeriums des Innern in Bezug auf die Standorte des Bundesgrenzschutzes ist noch nicht erfolgt . Anlage 12 Antwort des Parl Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage des Abgeordneten Heinz Schmitt    : Ist es richtig , daß die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes  einen Rückzug aus dem ländlichen Raum - etwa der Südpfalz - plant , und wenn ja , wer übernimmt die Aufgaben , die derzeit vom BGS - etwa bei der Bahnpolizei - wahrgenommen werden , in Zukunft ? Dies ist nicht richtig . Im Zuge der Reform des BGS ist eine flächendeckene Neuorganisation auf der untersten Ebene in Form von Inspektionen vorgesehen . Die Neuorganisation richtet sich in erster Linie nach der Aufgabenstruktur , den kriminalgeographischen Gegebenheiten und der sich daraus ergebenden Personalausstattung . Vorrangiges Ziel ist es , einen an den Schwerpunkten ausgerichteten zielgenauen Einsatz der Vollzugskräfte des BGS zu gewährleisten . Damit soll eine verbesserte polizeiliche Präsenz auf Bahnhöfen , an Bahnstrecken und in Zügen der Deutschen Bahn AG erreicht werden . Eine Verringerung der polizeilichen Präsenz ist auch im ländlichen Raum weder beabsichtigt noch zu befürchten . Vielmehr ist für die Wahrnehmung der bahnpolizeilichen Aufgaben des BGS bundesweit eine personelle Aufstockung um ca . 750 Polizeivollzugsbeamte vorgesehen . Das Bundesministerium des Innern wird in Kürze ein umfassendes Konzept über die künftige Organisation einschließlich der Standorte des BGS vorlegen . Eine vorgezogene Aussage zu einzelnen Standorten kann auf Grund der inhaltichen Zusammenhänge nicht in Betracht kommen . . Anlage 13 Antwort des Parl Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Wieland Sorge   : Wie will sich die Bundesregierung zukünftig an dem Erhalt der Sportanlagen in Berlin beteiligen , denen eine besondere Bedeutung und Funktion für die Hauptstadt zukommt ? Wie fügt die Bundesregierung ihr Engagement für die Sportstätten in Berlin in das Gesamtkonzept zur Sanierung der Sportanlagen in den neuen Bundesländern ein ? Zu Frage 22 : Die Bundesregierung beteiligt sich angemessen an dem Erhalt der Sportanlagen in Berlin , soweit ihre Förderkompetenz gegeben ist , d . h . bei Sportstätten für den Hochleistungssport  nach Maßgabe sportfachlicher Prioritäten und finanzieller Möglichkeiten . Eine Finanzierungsbeteiligung für 1997/1998 ist dem Senat von Berlin  grundsätzlich in Aussicht gestellt worden . Ein Termin unter Beteiligung des Deutschen Sportbundes - Geschäftsbereich Leistungssport - zur Abstimmung konkreter Maßnahmen ist für den 16 . Juli 1997 in Berlin vorgesehen . Eine weitergehende Zuständigkeit des Bundes , insbesondere für Sportstätten des Breitensports ist - wie bekannt - nicht gegeben . Für die Bundesregierung steht darüber hinaus fest , daß eine finanzielle Beteiligung an der Sanierung des Olympiastadions in Berlin aus Mitteln des Sportetats des Bundesministerium des Innern nicht in Betracht kommt . Zu Frage 23 : Das Engagement der Bundesregierung zur Erhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports in Berlin fügt sich organisch in das Gesamtkonzept zur Sanierung der Sportanlagen im übrigen Beitrittsgebiet ein . Der besonderen Bedeutung Berlins als herausragender traditioneller und aktueller Standort des Hochleistungssports  wird hierbei Rechnung getragen . Dabei wird sichergestellt , daß andere bedeutende Sportleistungszentren in den neuen Ländern nicht zurückstehen . Anlage 14 Antwort des Parl Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Klaus Lohmann    : Warum ist bislang noch kein Termin vereinbart worden , um die Ergebnisse des Runden Tisches von Sport und Wirtschaft