Partei: SPD
Frau Präsidentin , sehr geehrter Herr Kollege Fromme , ich bitte zunächst um Verständnis dafür , dass die Beantwortung der Frage 10 etwas umfangreicher sein wird , weil es sich um eine etwas kompliziertere Frage handelt . In die Rentenreform braucht eine von Ihnen skizzierte Regelung nicht aufgenommen zu werden , jedenfalls nicht zur Vermeidung von Verfassungsgerichtsverfahren . Solche Verfahren gibt es nach unseren Feststellungen nämlich nicht . Vorschläge , die darauf hinauslaufen , nach einer bestimmten Beitragszeit bereits eine ungeminderte Rente zu leisten , widersprechen dem Versicherungsprinzip , weil sie dazu führen würden , dass langjährig Versicherte nicht nur eine ihrer Beitragsleistung entsprechend hohe Rente erhalten würden , sondern diese auch noch zu einem früheren Zeitpunkt als Versicherte mit weniger Beitragszeiten in voller Höhe beziehen könnten . . Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gibt es weitere Gründe , keine Regelung vorzuschlagen , die einen ungeschmälerten Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren ohne Rücksicht auf das erreichte Alter zulässt : Erstens . Die von Ihnen vorgeschlagenen 45 Beitragsjahre sind viel schwieriger zu erfüllen als die heute geltenden 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten . Einerseits sind es zehn Jahre mehr .Andererseits zählen Zeiten , in denen jemand zum Beispiel krank oder arbeitslos war oder noch keine Beiträge gezahlt wurden , nicht mit . Auch die für Frauen so wichtigen Zeiten der Kindererziehung bis zum 10 . Lebensjahr werden bei der 35-jährigen Wartezeit angerechnet ; bei der 45-jährigen Wartezeit fehlen hingegen neun bzw . sieben Jahre . Zweitens . Begünstigt wären insbesondere diejenigen , die auch nach Vollendung des 60 . Lebensjahres noch erwerbstätig und die gesundheitlich nicht so beeinträchtigt sind , dass eine Erwerbsminderung vorliegt . Drittens . Arbeitslose , Frauen mit kindererziehungsbedingten Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und Frühinvaliden dürften aber kein Verständnis dafür haben , wenn Versicherte , die das Glück hatten , 45 Jahre lang Beiträge zahlen zu können , und deshalb entsprechend hohe Rentenansprüche haben , wegen fehlender Abschläge noch einen zusätzlichen Bonus bekämen . Viertens . Die Forderung nach einer ungeschmälerten , abschlagsfreien Rente ignoriert auch die Begründung für die Abschläge und ist deshalb mit dem Versicherungsprinzip unvereinbar : Für die Höhe desAbschlags ist allein der Rentenbeginn und damit die Rentenlaufzeit ausschlaggebend , denn über die gesamte Rentenlaufzeit soll das Rentenvolumen so bestimmt werden , dass es unabhängig vom Rentenbeginn gleich bleibt . Die Zahl der Versicherungsjahre und das versicherte Entgelt bestimmen bereits die sich ohne Abschlag ergebende Rentenhöhe . Fünftens . Ihr Vorschlag würde dazu führen , dass ein Durchschnittsversicherter nach 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Altersrente mit 60 Jahren in Höhe von 2 186 ,10 DM erhalten würde , Versicherte mit ebenfalls 45 Entgeltpunkten , zum Beispiel als Erwerbsminderungsrentner , langfristig wegen der Abschläge jedoch 236 ,10 DM und Versicherte ohne Erwerbsminderung sogar 393 ,50 DM weniger . Ich bitte daher um Ihr Verständnis , dass die Bundesregierung eine Regelung Rente ohneAbschläge bei 45 Beitragsjahren nicht vorschlagen wird .