Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns alle einig , dass die Integration der bei uns lebenden zugewanderten ehemaligen Ausländer die wichtigste Aufgabe unseres Staates , aber auch eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft insgesamt ist . Der Mord in den Niederlanden hat uns schlagartig bewusst gemacht , dass es auch bei uns Parallelkulturen und Parallelgesellschaften gibt . Wenn sich diese Strukturen verfestigen , sind Konflikte vorprogrammiert . Insofern müssen wir nicht mit dem Finger auf die Niederlande deuten . Eine solche Situation kann auch bei uns entstehen , wenn es nicht gelingt , diese Strukturen abzubauen und die Integration voranzubringen . Die Integration ist ohne Alternative , aber sie ist nicht einfach . Sie ist nicht einfach , weil die Kulturen natürlich unterschiedlich sind . Ich habe immer vollen Respekt vor jedem Muslim , der in Treue seinen Glauben lebt , sich zu seinem Glauben bekennt und versucht , sich nach den islamischen Regeln zu richten . Aber die Regeln des Islam und die Regeln , die ihren Ursprung in unserer Kultur haben , sind nicht dieselben . Wir müssen den Versuch unternehmen - wir können gar nicht anders - , beide Regeln zwar nicht in Einklang , aber in einen Zusammenklang zu bringen , um ein vernünftiges Miteinander zu ermöglichen . Die Regeln werden bestimmt von dem jeweiligen Menschenbild und das Menschenbild des Islam ist ein anderes als das unserer Kultur , das aus dem Christentum heraus verständlich ist . Im Islam ist der Mensch Gott bedingungslos unterworfen ; im Christentum versteht sich der Mensch als Kind Gottes , als Partner Gottes , als Ebenbild Gottes . Diese Ebenbildlichkeit Gottes hat nach Paul Kirchhof zu dem radikalsten Freiheits- und Gleichheitssatz der gesamten Rechtsgeschichte geführt und die Kultur unseres Abendlandes bestimmt . Deshalb haben wir eine andere Entwicklung genommen als beispielsweise der islamisch bestimmte Orient . Das ist der Grund für die Unterschiede . Für uns sind die Einmaligkeit , die Unvergleichbarkeit jedes Einzelnen , seine Freiheit und seine unverletzbare Würde höchste Güter . Beim Islam bestimmt die Umma , die Gemeinschaft der Gläubigen , das Leben des Einzelnen . Die Freiheit des Einzelnen steht nicht so im Vordergrund wie beispielsweise im abendländischen Westen . Das ist der Unterschied . Wir müssen in einem Prozess des Dialogs versuchen , diesen Unterschied vielleicht nicht auszugleichen , aber Verständnis füreinander zu wecken , um eines Tages eine Angleichung zu erreichen . Ich glaube , Integration kann nur gelingen , wenn auch die Angleichung gelingt . Das ist ein Prozess , der nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden kann ; es ist ein langwieriger Prozess . Aus erwähntem Freiheitssatz heraus ist im Westen die Demokratie entstanden . Die Demokratie setzt die individuelle Freiheit und die Unverletzlichkeit des Menschen voraus und bietet gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Rahmen , in dem eine solche Lebensform gelebt werden kann . Das finden wir in diesem Maße in den islamisch regierten Ländern nicht . Diese Feststellung muss auch in einer solchen Debatte erlaubt sein , ohne deswegen gleich in die Ecke zu geraten , man würde sich überheben . Ich denke gar nicht daran , hier Wertungen vorzunehmen . Ich möchte nur einmal den Unterschied herausstellen , um die Schwierigkeiten bei der Integration deutlich zu machen . Integration ist ein schweres Werk , aber wir können uns nicht davor drücken . Wir müssen diese Aufgabe meistern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und vor allem unseres Staates besteht darin , alles zu unternehmen , um den bei uns lebenden Muslimen , insbesondere den jugendlichen Muslimen , eine gute Ausbildung zu ermöglichen . Wir müssen erreichen , dass die Muslime in den Mittelstand hineinkommen . Dann werden sie nämlich ihre abgekapselten Straßenzüge , ihre Parallelgesellschaft , verlassen und in andere Wohngegenden ziehen ; dann wird es zu einem vernünftigeren Miteinander kommen . Die soziale Lage ist im Augenblick ein Hemmnis bei der Integration . Dieses Problem muss gemeistert werden . Das ist allerdings in erster Linie unsere Aufgabe , also eine Aufgabe unseres Staates und unserer Gesellschaft . Aber Integration ist nie eingleisig . Integration ist immer eine Sache zwischen Zugewanderten und aufnehmender Gesellschaft . Natürlich müssen diejenigen bei uns , die zugewandert sind , unsere Sprache sprechen . Das ist aber nur der erste Schritt . Wir wissen , dass in Frankreich Muslime leben , die , weil sie beispielsweise aus Marokko kommen , von Kindheit an Französisch sprechen , dass es aber dort trotzdem große Unterschiede , dass es Parallelgesellschaften gibt . Die Sprache ist sehr wichtig , aber sie ist nur der erste Schritt . Der zweite Schritt ist die Anerkennung unserer Verfassung . Das ist richtig und das ist heute auch schon gesagt worden . Allerdings ist das nicht ganz so einfach , wie es sich manchmal angehört hat . Denn in jeder Verfassung - und in unserer Verfassung erst recht - sind Lebensformen niedergeschrieben . Die diesen Lebensformen zugrunde liegenden Überzeugungen drücken sich also in der Verfassung aus . Damit sind wir schon mitten in einer Kulturdebatte . Sie können die Verfassung nicht losgelöst von der Kultur sehen . Da bin ich anderer Meinung als Sie . Sie können die Verfassung nicht nur rechtspositivistisch sehen , sondern müssen sie in einen Kulturzusammenhang stellen . Aus diesem Kulturzusammenhang ist die Verfassung entstanden . - Lassen Sie mich das bitte in aller Ruhe ausführen . Sie können ja anderer Meinung sein ; darüber brauchen wir nicht zu streiten . Deswegen haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes in die Präambel ausdrücklich den Gottesbezug hineingeschrieben . Sie wollten damit zum Ausdruck bringen , dass unsere Verfassung , dass unser staatliches Leben nicht ohne unsere christliche Tradition gesehen werden darf . Angesichts der in der Verfassung zum Ausdruck gebrachten Lebensformen , Überzeugungen und Wertvorstellungen müssen Sie eine Kulturdebatte führen . Die Leitkultur ist zwar ein Reizwort ; das gebe ich zu . Aber wenn Sie die Verfassung als Grundlage unseres Zusammenlebens ansehen , kommen Sie nicht an dem Gedanken vorbei , dass Sie damit auch verlangen , dass die kulturellen Vorstellungen und die Geschichte unseres Volkes angenommen werden .