Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Gesundheitswesen ist in den letzten Wochen erneut in die Schlagzeilen geraten . Für dieses Jahr wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit in der Größenordnung von 5 Milliarden DM erwartet . Für das mit dem Gesundheits-Reformgesetz festgelegte Ziel der Beitragssatzstabilität bestehen damit offensichtlich ernsthafte Gefährdungen . Die Kritiker des seinerzeitigen Reformwerkes sehen dies als Beweis seines Scheiterns an . Die Kritik in dieser Form ist nicht berechtigt und zum Teil falsch . Falsch , weil wir ohne dieses Reformwerk wahrscheinlich bereits heute die Belastungsgrenze unseres Krankenversicherungssystems überschritten und Beitragssätze von ca . 14 % zu verzeichnen hätten . . Unberechtigt , Herr Kollege , ist die Kritik aber auch , weil sie einerseits den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen zum Anlaß nimmt , vom Scheitern der Gesundheitsreform zu reden , andererseits aber auf die steuernde Arzneimittelzuzahlung verzichten möchte . Dies ist inkonsequent und läßt die Vermutung aufkommen , daß manche Kritik gar nicht aus echter Sorge um die Ausgabensituation der GKV formuliert ist . . Ich denke , das Gesundheits-Reformgesetz war als solches unverzichtbar . Wenn wir heute Änderungen beschließen , dann tun wir dies , weil kein Reformwerk so gut sein kann , daß es nicht noch verbesserungsfähig wäre . . _ Das ist aber schön , daß wir uns darin einig sind . Dazu gehört die Veränderung bei Vorversicherungszeiten für Pflegeleistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit ebenso wie die gleitende Härtefallregelung beim Zahnersatz . Das wurde schon gesagt . Dazu gehört _ das ist ganz wichtig _ der festgeschriebene Anspruch für Kinder auf nicht ärztliche sozialpädiatrische Leistungen ebenso wie die Verdoppelung der Krankengeldzahlungen im Fall der Erkrankung der Kinder , bei Alleinerziehenden sogar die Vervierfachung . Dazu gehört aber auch im Arzneimittelbereich die Zuzahlung bei nicht in der Festbetragsregelung enthaltenen Arzneimitteln . Dies ist zwingend geboten , weil wir davon überzeugt sind , daß dies eine Möglichkeit ist , Versicherte durch eine sozial ausgewogene Selbstbeteiligung zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Arzneimitteln zu motivieren . . Die Selbstbeteiligung dient der Steuerung . Sie dient nicht der Umverteilung und schon gar nicht , wie die SPD immer wieder glauben machen möchte , der Umlage von Kosten auf private Haushalte . . Ich darf an dieser Stelle an die Ausführungen des nordrheinwestfälischen Sozialministers Heinemann erinnern , der gerade in der letzten Woche öffentlich von einer Pillengläubigkeit und Übermedikalisierung von etwa 5 bis 6 Milliarden DM gesprochen hat . . _ Wir haben darüber im Gesundheitsausschuß schon gesprochen . Auch wir wissen dabei natürlich um die Probleme all jener Patienten , die auf Arzneimittel angewiesen sind , die nicht unter die Festbetragsregelung fallen . Wir sehen auch die Probleme , die dadurch auf die Ärzte und die Apotheker zukommen . Deshalb sollte die vorgesehene Verschiebung der Zuzahlungsregelung bis Oktober 1992 intensiv genutzt werden , um weitere unverzichtbare Medikamente in die Festbetragsregelung hineinzubekommen . Aus all diesen Gründen _ das darf ich hier besonders betonen _ wäre der FDP zweifelsohne eine gleichmäßige Zuzahlung von 10 % auf alle Arzneimittel lieber gewesen als die jetzt vorgesehene Regelung , die zu einem gespaltenen Arzneimittelmarkt führt . Die jetzige Entscheidung ist uns dabei nicht leichtgefallen . Wir tragen sie aber mit , weil wir die steuernde Selbstbeteiligung für unverzichtbar halten . Unverzichtbar waren auch weitreichende Sozialklauseln , die Bürger mit niedrigem Einkommen und chronisch Kranke vor übermäßigen Belastungen schützen . Mit unserem Gesetzentwurf kommen wir damit auch und in besonderem Maße den Bürgern in den neuen Bundesländern entgegen , indem wir die Härtefallgrenze in allen Bundesländern gleich ansetzen . Dies wiederum führt zu dem Ergebnis , daß der größere Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern zur Zeit von jeder Zuzahlung im Arzneimittelbereich befreit ist . . Wir werden darüber hinaus in den nächsten Monaten sehr intensiv _ Herr Kollege Kirschner , da gebe ich Ihnen völlig recht _ über weitere gesundheitspolitische Maßnahmen beraten müssen _ dazu brauchen wir schon die Kommission ; das ist ja die Voraussetzung dafür , daß man entsprechend beraten kann _ ; denn auch wir sind davon überzeugt , daß die im Gesundheits-Reformgesetz implementierten Instrumentarien _ Richtgrößen , Wirtschaftlichkeitsprüfung und Deckelung der Arzthonorare mit zwangsläufigem Punktwerteverfall _ auf Dauer nicht geeignet sind , die Kostenexplosion im Gesundheitswesen wirkungsvoll zu bekämpfen . Die anstehenden politischen Entscheidungen müssen weg von Dirigismus und Reglementierung und hin zu mehr ökonomischer Vernunft und Marktwirtschaft . . Es hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das Bestreben gegeben , den einheitlichen Beitragssatz in den neuen Ländern über das Jahr 1991 hinaus per Gesetz festzuschreiben .