Partei: CDU/CSU
Mit der Vorlage des 13. Kinder- und Jugendberichts ist es der Bundesregierung erstmals gelungen, einen Bericht vorzulegen, der alle Kinder in Deutschland in den Blick nimmt – ganz gleich, ob es sich um Kinder mit oder ohne Behinderungen handelt. Die Ergebnisse des Berichts sind zunächst einmal sehr beruhigend. Der Bericht macht nämlich deutlich, dass 80 Prozent der Kinder- und Jugendlichen, begleitet von ihren Eltern und unterstützt durch gesellschaftliche Institutionen wie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie den sozialstaatlichen Unterstützungsmechanismen, das erleben, was man eine „sorgenfreie Kindheit“ nennt. Sie haben die Möglichkeit einer selbstbestimmten Entwicklung und nutzen diese. Damit bleibt Deutschland ein für Kinderund Jugendliche lebenswertes Land, das gute Rahmenbedingungen bietet. Professor Dr. Heiner Keupp hat daher deutlich gemacht: „Es ist mir wichtig, dass Katastrophenmeldungen, in denen von 70 Prozent psychisch kranken Kindern in Deutschland die Rede ist, absoluter Unsinn sind. Etwa 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen wachsen in Deutschland nach wie vor gesund und gut in diese Gesellschaft hinein. Das ist kein Naturphänomen, sondern das Ergebnis eines guten Sozialstaates, eines Bildungssystems und von Familien, die so schlecht nicht sind, wie sie immer wieder gemacht werden.“ Dies ist eine sehr erfreuliche Botschaft, die wir angesichts vieler – gerade auch Eltern verunsichernder – Berichte mit einer gewissen Zufriedenheit in unser Land tragen sollten. Dieses positive Resümee darf allerdings nicht dazu führen, die Kinder und Jugendlichen aus den Augen zu verlieren, die derzeit noch nicht die notwendige Unterstützung und Förderung erfahren. Der 13. Kinder- und Jugendbericht macht deutlich, dass die Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Kommunen, Ländern und Bund ist. Dies gilt gerade auch für die beiden im Bericht näher beschriebenen Schwerpunkte der gesundheitsbezogenen Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher. Der Bericht mahnt zu Recht eine weitergehende wissenschaftliche Begleitung der beiden noch zu beschreibenden Leitthemen des aktuellen Berichtsschwerpunktes an. Hilfreich war hier vor allem der Hinweis auf aktuelle amerikanische Forschungen von Richard Lerner, der „die fünf Cs der positiven Jugendentwicklung“ – nämlich competence, caring, connection, confidence, character – definiert hat. Deutlich wird hier, dass neben materiellen vor allem soziale Beziehungsgeflechte und Rahmenbedingungen eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass Kinder und Jugendliche „gut in die Gesellschaft hineinwachsen“. Diese Aspekte kommen in vielen politischen Diskussionen kaum vor. Es ist unsere Aufgabe, sich diesen Aspekten stärker zu widmen und hier die im 13. Kinder- und Jugendbericht nahezu ausgesparte Verantwortung und Aufgaben der Eltern zu thematisieren. Richard Lerner hat noch ein sechstes „C“ definiert: contribution. Gemeint ist damit, positive Jugendentwicklung mit gesellschaftlicher Partizipation zu verknüpfen. Der Bereich der Jugendfreiwilligendienste beispielsweise schafft eine solche Möglichkeit der Partizipation. Doch auch dieser Punkt, der noch breiten gesellschaftspolitischen Spielraum bietet, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Hier sind Kommunen und Länder ebenso gefordert wie der Bund. Entscheidend ist aber auch hier ein positiver Ansatz, den es durch eine wissenschaftliche Begleitung zu stärken gilt. Die gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung ist schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Hier sollte es aber eine erkennbare Schwerpunktbildung bzw. eine stärkere Fokussierung als bislang ergeben. Dies erscheint uns sehr wichtig. Als besonderes Problem haben alle Sachverständigen in der Anhörung eine „Große Lösung“ in der Frage der Zuständigkeit bzw. einer tragfähigen Verknüpfung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Behindertenhilfe auf kommunaler Ebene angemahnt. Auch der 13. Kinderund Jugendbericht umschreibt die Problematik einer nur beschränkten Zuständigkeit und Kompetenz der Kinderund Jugendhilfe für behinderte Kinder und Jugendliche und eine laut der Experten „lebensfernen“ Konstruktion des § 35 a SGB VIII. In diesem Zusammenhang sind auch der § 20 SGB V und die Komplexleistungen des SGB VIII in den Blick zu nehmen. Die Bundesregierung hat ihre Position zu dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission und den darin gezogenen Schlussfolgerungen in ihrer Stellungnahme dargelegt, die dem Bericht vorangestellt ist. Diese Einschätzung ist nach wie vor gültig. Es ist sehr erfreulich, dass die Ergebnisse des Berichts die Bundesregierung in ihrem Handeln bestärkt. Viele der Anregungen und Empfehlungen der Kommission, die in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen, haben wir bereits in dieser Legislaturperiode angestoßen. Ein wesentlicher Teil der Forderungen des von den Grünen vorgelegten Antrags bezieht sich auf die Umsetzung von Ergebnissen und Empfehlungen des 13. Kinder und Jugendberichts in die Fachpraxis. Hier muss man den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen noch einmal klar und deutlich sagen: Zu Protokoll gegebene Reden Dies gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung. Zuständig für die Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in der Praxis sind einerseits die Länder und Kommunen, andererseits die freien und öffentlichen Träger von Einrichtungen, Diensten und Angeboten. Jugendbehörden und Fachverbände haben bereits eine Vielzahl von Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen zum 13. Kinder und Jugendberichts durchgeführt, häufig unter Mitwirkung von Mitgliedern der Sachverständigenkommission, um die Ergebnisse in die Fachpraxis zu transportieren. Das dürfte auch der GrünenFraktion eigentlich nicht entgangen sein. Die in einem großen Teil der Forderungen formulierten Inhalte und Intentionen des Antrags sind zudem bereits in Vorhaben, Modellprojekten oder Strategien der Bundesregierung berücksichtigt. So werden im Referentenentwurf des Kinderschutzgesetzes die Absicht der Prävention und eine Verbesserung der Kooperation zwischen Kinderund Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem aufgegriffen. Dies hätten die Damen und Herren der GrünenFraktion eigentlich wissen müssen. Mit dem Aktionsprogramm „Frühe Hilfen“ und den in diesem Programm vom Bund gemeinsam mit den Ländern initiierten Modellprojekten wurden bereits wertvolle Impulse gesetzt und Erkenntnisse für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitssystem gewonnen. Das BMFSFJ hat mit dem „Nationalen Zentrum Frühe Hilfen“ eine erfolgreiche Institution geschaffen, die durch gemeinsame Trägerschaft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem Deutschen Jugendinstitut das Gesundheitssystem und die Jugendhilfe strukturell verbindet. Ebenso ist die Bundesregierung bereits intensiv dabei, die Möglichkeiten einer einheitlichen Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zu prüfen. Ich habe ja bereits ausgeführt, wo die Probleme liegen. Ihr Antrag allerdings gibt auf diese Problemstellung keine Antworten, sondern setzt eher noch falsche Schwerpunkte. Auch wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere gemeinsame „systemübergreifende“ Gremienbeschlüsse etwa der Jugend- und Familienministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz zur Gesundheitsförderung und zu einem besseren Kinderschutz getroffen. Auch dies berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag leider nicht. Hinsichtlich Ihrer Forderungen nach einer besseren Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule weise ich Sie darauf hin, dass die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren Modellprojekte zu dieser Thematik fördert. Auch das Konzept der regionalen bzw. lokalen Bildungslandschaften entstand in diesem Kontext. Im Übrigen müssten Sie eigentlich wissen, dass für den Schulbereich die Länder zuständig sind. Ich halte fest: Der aktuelle Kinder und Jugendbericht bestätigt die Politik der christlich-liberalen Koalition in vielen Bereichen eindrucksvoll. Ihr Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, enthält zum Großteil Forderungen, die längst angegangen wurden. Der Antrag bringt uns im Ringen für ein besseres Aufwachsen der Kinder keinen Schritt weiter. Meine Fraktion wird ihn daher ablehnen.