Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Tippach , Sie haben sich einer Partei angeschlossen , die 40 Jahre Gelegenheit hatte , den Menschenrechten zu dienen . Einer Ihrer verflossenen Großkopfeten namens Krenz hat , wie sie vielleicht wissen , das Blutbad auf dem Tiananmen lauthals bejubelt . Ich finde es daher etwas komisch , wenn einer von Ihnen nun herkommt , um uns in Sachen Menschenrechte die Leviten zu lesen . . In Sachen SPD hat Herr Möllemann schon einiges gesagt , so daß ich mir das schenken kann . Aber denken Sie einmal daran , daß der einzige Beitrag zur deutschen Außenpolitik der letzten 50 Jahre , der von der SPD bekanntgeworden ist , nämlich die neue Ostpolitik , im wesentlichen in einem Schmusekurs mit Diktatoren und in dem stillschweigenden Versprechen bestand , im übrigen nicht hinzugucken . . - Das hat mit umgekehrtem Vorzeichen in der Tat sehr viel mit unserem Thema zu tun , Herr Kollege , obwohl ich zugebe , daß Ihre Politik damals erfolgreich war , weil sie zur Erosion dieser Regime beigetragen hat . Aber - das sage ich dazu - es war nicht Ihre Absicht , es war Ihnen am Anfang fast peinlich . . Nun zum Thema , obwohl man sich natürlich die Frage stellt , ob dem Thema nach einer einstündigen Debatte über Iran und einer bisher dreiviertelstündigen über China noch sehr viele neue Aspekte abzugewinnen sind . Als das Haus zum letztenmal über China diskutierte - das war im November 1995 - , ging es ebenfalls um die Menschenrechte . Zwischen China und Deutschland wird diese Frage so lange . noch : Dietrich Mahlo verletzt werden : durch Umerziehungslager , durch inflationäre Anwendung der Todesstrafe , durch die Verfolgung und namentlich wahllose Inhaftierung von Dissidenten , . insbesondere aber durch die brutale Kolonialisierung Singkiangs und Tibets . Daß der Deutsche Bundestag allerdings dieses jahrtausendalte Reich und bevölkerungsstärkste Land der Erde - mit seiner Geschichte und Kultur , mit schier unendlichem Wirtschaftspotential , aber auch gigantischen ungelösten sozialen , ökologischen , administrativen Problemen , mit seiner Ressourcenschwäche , mit seinem unterentwickelten Bildungswesen , mit seinen fast 200 Millionen Analphabeten und noch mehr Arbeitslosen - , dessen allmähliche Umwandlung und gewaltlose Einfügung in die Staatengemeinschaft als Aufgabe vor uns steht , . immer und nur unter dem einzigen Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte diskutiert , ist ungenügend und kennzeichnet unsere reichlich unprofessionelle - um nicht zu sagen : provinzielle - Annäherung an den Sachverhalt . . Ich habe längere Zeit in Asien gelebt und unter anderem versucht , die chinesische Sprache , aber auch etwas über die Mentalität der chinesischen Menschen zu lernen . Ohne mir einzubilden , übermäßig viel zu wissen , möchte ich doch behaupten - die Erfahrung bestätigt das - , daß der immer wiederholte Versuch , China durch öffentliche Anklagen vorzuführen , nicht übermäßig erfolgversprechend ist und sich jedenfalls abnutzt . Die Frage , die sich einer rationalen Außenpolitik stellt , ist nicht , wie wir im behüteten Rund dieses Plenums unsere gute Gesinnung zur Schau stellen und das von deutschen Medien beklatschen lassen , sondern , welche realistischen Möglichkeiten eine weit entfernte Mittelmacht wie Deutschland denn hat , den Liberalisierungsprozeß in China zu fördern . Unsere Chance liegt nicht in der Konfrontation , sondern in der Evolution . Die Rückkehr Chinas in die Weltwirtschaft war ein Jahrhundertereignis . Je mehr sich dieses Land zur Vorfahrt ökonomischer Faktoren bekennt , je mehr es bereit ist zu einer Vernetzung mit internationalen Institutionen und Strukturen , je weiter die Öffnung der chinesischen Wirtschaft und damit unvermeidlich der chinesischen Gesellschaft voranschreitet , je weiter das Land auf dem Wege des globalen Lernens vorankommt , desto größer ist die Chance für eine Veränderung im Sinne rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen und desto geringer ist die Gefahr einer nationalistischen Expansionspolitik . Bei der Beförderung eines solchen Weges ist taktisch auch der Verzicht auf eine öffentliche Anklage legitim . . Die Chancen auf einen Dialog sind bereits von anderen besprochen worden . Meine Zeit ist abgelaufen . . Lassen Sie mich noch eines sagen - auch an die Adresse unserer eigenen Regierung - : Wenn sich trotz der neuesten chinesischen Zusagen wieder nichts bewegt , werden wir keine andere Wahl haben , als die Stimme erneut zu erheben und erneut mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen , die sich schuldig gemacht haben . Das werden wir dann auch tun . .