Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Addicks , wenn wir bei diesem Thema nicht so viele Gemeinsamkeiten hätten , wäre man fast versucht , zu sagen : Es ist Ihr Problem , dass Sie fortwährend bei allen möglichen Dingen , die wir als Koalition tun , das Haar in der Suppe suchen . - Aber das wollen wir angesichts der großen Einigkeit , die wir bei diesem Thema zumindest im Grundsatz haben , lassen . Ich jedenfalls bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür , dass sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft dieses Thema an prominenter Stelle - mit einer Konferenz in Bremen und im Rahmen der Tagesordnung in Heiligendamm - behandelt und deutliche Zeichen setzt , dass nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag uns mit diesem Thema beschäftigen , sondern auch die Staats- und Regierungschef sowohl der G 8 als auch der Europäischen Union . Ich möchte jetzt vor allem auf die Situation hier in Deutschland und in Europa eingehen , während die Kollegin Pfeiffer gleich insbesondere Entwicklungshilfefragen in den Blickpunkt rücken wird . Die Frage der Prävention ist einer der wichtigen Punkte in dem Aktionsplan . Wir können konstatieren , dass Deutschland eines der erfolgreichsten Länder auf der Welt gewesen ist , was Prävention angeht . Der Grund dafür ist , dass wir sehr früh - die entsprechende Debatte in den 80er-Jahren war durchaus umstritten ; ich selbst habe sie nur als Kind mitbekommen - öffentlich einen breiten Präventionsansatz verfolgt haben . Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nimmt die Gesamtbevölkerung in den Blick , während sich die Deutsche AIDS-Hilfe und die Deutsche AIDS-Stiftung insbesondere um die Risikogruppen kümmern . Trotz der erfolgreichen Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten müssen wir konstatieren , dass wir es auch in Deutschland mit neuen Phänomenen zu tun haben . Die Infektionszahlen sind zwar auf niedrigem Niveau ; dennoch steigen sie dramatisch : Sie steigen von Jahr zu Jahr zum Teil um 20 bis 30 Prozent . Im Jahr 2006 gab es nach offiziellen Angaben etwa 2 500 Neuinfektionen . Meine Generation - ich habe gerade schon auf mein Alter hingewiesen - konnte die Debatten der 80er-Jahre gar nicht bewusst wahrnehmen . Miterleben konnte sie dadurch auch nicht das große Sterben , das stattgefunden hat , weil es keine medizinische Behandlung gab . Die Präventionsarbeit wird daher versuchen müssen , fortwährend neu - wie es für Präventionsarbeit schlechthin typisch ist - anzusetzen , um neue Gruppen zu erreichen und der jungen Generation Risikoverhalten klarzumachen . Für uns in Deutschland ist es eine neue Situation , dass die Zahl der infizierten Migrantinnen und Migranten steigt . Insbesondere die Frauen , die zu uns nach Deutschland gekommen sind , erfahren oftmals erst hier von ihrer Infektion . Diese Frauen kommen oftmals aus einem Kulturkreis , in dem das Thema Sexualität und insbesondere das Thema Infektionskrankheit tabuisiert werden . Unsere Präventionsarbeit muss auch diese Gruppen erreichen . Der Aktionsplan enthält einen Ansatz , der darauf abzielt , dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf unseren Auftrag hin zunehmend in Gebieten zum Einsatz kommen , in denen sie mit dem Thema HIV/Aids konfrontiert sind . Wir wollen entsprechende Präventionsansätze unterstützen . Eine Selbstverpflichtung von Anbietern anonymer sexueller Kontakte - so heißt das offiziell - , ein in diesem Parlament durchaus strittiges Thema , sieht vor , Kondome , Informationen und Gleitgel auszulegen . Ein Problem ist , dass solche Vorgaben oftmals nicht umgesetzt werden . Im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz debattieren wir darüber , ob es sinnvoll ist , dem Nichteinhalten von Selbstverpflichtungen gegebenenfalls gesetzliche Regelungen folgen zu lassen . Analog dazu wollen wir , die Große Koalition , schauen , inwieweit die angesprochene Selbstverpflichtung umgesetzt wird , insbesondere in den großen deutschen Städten , wo die Infektionszahlen stark steigen . Falls sie nicht umgesetzt wird , müssen wir über gesetzliche Regelungen nachdenken . Das Gleiche gilt für die Ausrichter von Partys und die Betreiber von kostenpflichtigen Internetportalen , die gezielt sexuelle Kontakte zwischen HIV-Positiven und -Negativen ermöglichen . Auch da muss man schauen , was durch eigenes Engagement in den entsprechenden Bereichen möglich ist . Wenn dort aber nichts passiert , dann bin zumindest ich nicht bereit , dauerhaft zu akzeptieren , dass damit auch noch Geld verdient wird . Dabei geht es nicht darum - ich sage das , bevor der Kollege Beck und der Kollege Parr in ihren Reden entsprechende Andeutungen machen - , Einzelne zu kriminalisieren ; vielmehr geht es darum , die kommerziellen Anbieter zu erreichen . Ein noch wichtigerer Punkt ist die Forschung ; denn es geht darum , dieses Problem an der Wurzel zu packen . Auch auf diesem Gebiet haben wir in den letzten 20 Jahren eine ganze Menge erreicht . Ich wäre manchmal froh , wenn diejenigen , die die Pharmaindustrie sonst gerne einmal schelten , anerkennen würden , was man mit vernünftiger Forschung in marktwirtschaftlichen Bereichen alles erreichen kann . Das gilt im Übrigen nicht nur für die Behandlung von HIV/Aids ; im Rahmen der Forschung sind auch ganz viele Nebenprodukte , was Vakzine , Diagnostik und vieles andere angeht , entwickelt worden . Nichtsdestotrotz ist bei HIV/Aids bis heute nur Linderung , nicht Heilung möglich . Wir haben in Deutschland das Kompetenzzentrum HIV/Aids - darauf weist die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan hin ; darauf weisen auch die Ministerien in ihren Stellungnahmen hin - , das allerdings nur als Projekt gefördert wird . Dabei wird eine Kohorte , etwa 14 000 Patienten , über Jahre begleitet , und man schaut , welche Entwicklungen es dort gibt . Frau Bundesministerin Schavan , ich wäre sehr dankbar , wenn es angesichts der offensichtlichen Anerkennung im Aktionsplan für die erfolgreiche Arbeit dieses Kompetenzzentrums gelingen könnte , diese wichtige Forschungs- und Grundlagenarbeit auch im europäischen Rahmen fortzusetzen . Zudem möchte ich noch kurz den Blick nach Ost-europa und auf das richten , was jenseits unserer östlichen Grenze passiert . Wir haben dort , wenn auch zum Teil auf niedrigem Niveau , aber doch in der Tendenz , Zahlen , wie wir sie aus den frühen Jahren im südlichen Afrika kennen . Wie sich das weiterentwickeln wird - das gilt im Übrigen auch für andere übertragbare Krankheiten , etwa Tuberkulose - , insbesondere in Russland , wenn wir unsere Freunde und Partner dort nicht unterstützen , etwa mit unseren Erfahrungen aus den 80er-Jahren , was Präventionsarbeit angeht , können wir mit Blick auf das südliche Afrika erahnen . Das ist für uns in der Europäischen Union nicht nur ein Stück weit Entwicklungshilfepolitik - die ist auch wichtig - , sondern ein Stück weit auch Innenpolitik , weil es direkt unsere Grenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union betrifft . Mindestens genauso wichtig ist es - die Bundesministerin hat darauf hingewiesen - , mit unseren Freunden in der Europäischen Union das Thema tabufrei und offen anzusprechen . Ich kann mich an Diskussionen mit katholischen Bischöfen in Polen erinnern , in denen wir als Mitglieder des Bundestages , als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen konnten : Man kann dies tabufrei und offen diskutieren , man muss es sogar offen diskutieren ; ansonsten kann man sowohl bei der Prävention wie auch bei den weiteren Maßnahmen die Probleme nicht bei der Wurzel packen . Insofern bin ich froh darüber , dass wir heute hier diskutieren . Das setzt ein deutliches Zeichen . Ich finde es richtig , dass die Große Koalition mit dem Aktionsplan , aber auch mit unserem Antrag diese Schritte geht , und würde mich über Unterstützung durch die Opposition freuen . Danke schön .