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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Rose , das geht ein bisschen über die Frage , die Sie gestellt haben , hinaus , aber ich kann ganz kurz die für uns wichtigen Leitlinien ansprechen . Wir setzen vor allen Dingen auf den Ausbau der Infrastruktur . Wir haben für die Schieneninvestitionen einen so hohen finanziellen Etat zur Verfügung gestellt , wie er in den letzten Jahren nicht bestanden hat . Auf diese Art und Weise setzen wir die Bahn in den Stand , ein leistungsfähiges Schienennetz zu erhalten , auf dem dann entsprechende Verkehre wirtschaftlich betrieben werden können . Damit erfüllen wir den grundgesetzlichenAuftrag zur Gewährleistung des Verkehrsangebots . Das ist gegenwärtig die richtige Priorität . Im Übrigen haben wir erfolgreich große Anstrengungen unternommen , um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Taskforce ist die Unabhängigkeit des Schienennetzes besser als bisher gewährleistet . Es ist davon auszugehen , dass im Zuge eines größeren Wettbewerbs mehr Anbieter auftreten werden . Das sind wichtige Rahmenbedingungen . Als Folge der Bahnreform von 1994 , der Sie seinerzeit zugestimmt haben , ist eine klare Trennung zwischen den privatrechtlichen , nach wirtschaftlichen Erwägungen vorgenommenen Entscheidungen seitens der Bahn und den hoheitlichen Aufgaben vorgenommen worden : Die Deutsche Bahn ist zuständig und alleinig verantwortlich für das wirtschaftliche Betreiben des Netzes . Wir sind für die entsprechenden Rahmenbedingungen zuständig . _ Die einzelnen Entscheidungen können und wollen wir nicht beeinflussen ; das ist Folge der Bahnreform . Würden wir dies tun , wäre das ein Schritt zurück .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Rönsch , Sie haben sich einer Fragestellung aus der PDS verweigert und waren nicht bereit , zu sagen , was Sie mit Entsorgung meinen . Dieser Begriff ist eindeutig belegt . Ich weise daher die Anwendung dieses Begriffes auf die Alteneinrichtungen der ehemaligen DDR zurück . Sie haben damit die Altenheime der Kirche genauso wie die funktionierenden Einrichtungen , die staatlicherseits betrieben worden sind , diffamiert . Ich selber war lange genug ehrenamtlich in solchen Einrichtungen tätig . Zweitens fordere ich Sie auf , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in den Alteneinrichtungen der Stadt München Fälle gab , in denen die Bewohner dieser Heime kurz vor der Austrocknung standen , und daß wir dies nicht als einen systembedingten Fehler , sondern als das angesehen haben , was es ist : Gott sei Dank in aller Regel ein Ausnahmefall , den es in der DDR sicher auch gab . .
Partei: CDU/CSU
Ist es jetzt möglich , der Bevölkerung konkret mitzuteilen , dass zeitgleich zu der intensiveren Nutzung Lärmsanierungsmaßnahmen erfolgen - ja oder nein ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , Herr Fischer , dass das nicht in unserer Kompetenz liegt . Die DB AG führt diese Maßnahmen durch . Die DB AG hat mit der Aufnahme in das Programm alle Möglichkeiten zu planen und ihre Planungen zeitgerecht umzusetzen .
Partei: GRUENE
Ich habe Ihre Frage gehört , Herr Hinsken . Es war zwar mehr eine Feststellung , aber ich versuche , diese als Frage aufzufassen . . Herr Hinsken , Sie haben mir nicht zugehört . Wenn sich der Verband der Berater , der gerade mit Existenzgründungsberatung beschäftigt ist , beschwert , daß es nicht möglich ist , den Antragsstau abzuarbei . ten , weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt worden ist , dann können Sie mir nicht erzählen , daß Ihnen gerade die Existenzgründungs- und die Existenzfestigungsphase am Herzen liegt ; denn genau dafür wäre das Geld gebraucht worden . . - Nun ist es gut .
Partei: CDU/CSU
Ich schaue auf die Uhr . Ich weiß , meine Redezeit ist abgelaufen . - Ich weise aber diese Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück . Das Gesetz ist sorgfältig beraten worden . Eines ist schon komisch : Gestern hat Frau Däubler-Gmelin noch großspurige Erklärungen abgegeben , und heute ist sie bei dieser Debatte nicht anwesend . Das ist kein guter politischer Stil . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , von der SPD-Bundestagsfraktion ist leider keiner der Kollegen anwesend , die dem Ausschuß für Forschung und Technologie angehören . Daher wird vielleicht Herr Mayer meine Frage bestätigen können . - Sie haben den Oppositionskräften - vorrangig der SPD - pauschal vorgeworfen , daß sie den Vorlauf , den Deutschland erringen muß , um Informationsgesellschaft zu werden , verhindern . Wie sehen Sie die Tatsache , daß gerade die Vertreter der Koalitionsparteien gestern alle diesbezüglichen Anträge der Oppositionsparteien auf Erhöhung der ohnehin gekürzten Mittel dieses Haushaltstitels in Bausch und Bogen abgelehnt haben ? . - Es geht nicht nur um Ihren Antrag , Herr Krüger , auch andere haben Anträge eingebracht . Ich verteidige Sie nicht allein . - Das ist doch ein offensichtlicher Widerspruch .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , wir wollen nicht darüber streiten , ob das formaljuristisch rechtmäßig war oder nicht , sondern es geht um eine Frage der moralischen Bewertung . Nachdem wir heute morgen im Ausschuß erfahren haben , daß Frau Krause mit einer weiteren Person in der letzten Augustwoche das erste Gespräch mit dem Arbeitsamt geführt hat , daß danach das Arbeitsamt zwei andere Vorschläge gemacht hat , daß Frau Krause dann angedroht hat , daß , wenn die von ihr vorgesehene Förderungsmöglichkeit nicht bewilligt wird , Widerspruch eingelegt wird , daß die arme be troffene Person , von der Sie hier völlig zu Recht sprechen , die Kriterien faktisch erst zum 1 . Oktober erfüllt hat , und daß dem Arbeitsamt bekannt war , daß es sich bei der Antragstellerin urn die Gattin des Bundesverkehrsministers handelte : Halten Sie ein solches Verhalten nicht für moralisch höchst anzweifelbar ? .
Partei: SPD
Das ist mir sehr wohl bekannt. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich auch zu dem Thema Übungsleiterpauschale kritisch geäußert und die Erhöhung abgelehnt. Er hat dies abgelehnt, weil befürchtet wird, dass mit der großen Übungsleiterpauschale Missbrauch betrieben wird. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Trennung zwischen ehrenamtlichem sowie freiwilligem Engagement und geringfügiger Beschäftigung aufrechterhalten wird. Mit der kleinen Ehrenamtspauschale – das wissen Sie sehr wohl – wollten wir 2007 etwas Gutes tun. Der Kollege Riegert, glaube ich, hat auch darauf gedrängt, dass die Vereine diese Pauschale einführen. Die Zeitspende wurde damals abgelehnt, obwohl alle, die im Bereich „bürgerschaftliches Engagement“ arbeiten, sich für die Zeitspende ausgesprochen haben, weil dies auch den Vereinen geholfen hätte, bei denen kein Geld an die ehrenamtlich Tätigen fließt. Aber jetzt zurück zu Ihrer kleinen Ehrenamtspauschale. Es gab Ärger in den Vereinen, weil die Satzungen geändert werden mussten. – Langsam, ich will mein Argument gerade entwickeln. – Die Satzungen mussten geändert werden, damit die Vorstände ihren Aufwand bezahlt bekommen. Ich erinnere mich ganz genau – das kennen Sie auch; ich war bei Ihnen in Ihrem Gäu –, dass viele gesagt haben: Wir können das nicht bezahlen. Aber warum bekommt sie auf einmal der Vereinsvorstand? Ich bekomme sie nicht, wenn ich eine bestimmte Tätigkeit mache. – Das hat damals zu großen Verwerfungen geführt. Das war der Hintergrund für die Vorgänge im Finanzausschuss des Bundesrates. Im Bundesrat wurde die Sache, nachdem wir debattiert hatten, geheilt. Er hat sich dem Finanzausschuss nicht angeschlossen, weil sich die anderen Ausschüsse dafür ausgesprochen haben. Was aber hier nicht vom Bundesrat übernommen wurde, ist die Klarstellung zu § 52 Abgabenordnung, der unter anderem die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements beinhaltet. Die Kollegin Britta Haßelmann hat schon erläutert, dass wir dies 2007 eingeführt haben. Die Finanzämter haben das schlichtweg missachtet; dadurch konnten Neuformen nicht gefördert werden. Sie hatten damit keinen Zugang zur Gemeinnützigkeit. Wir wollten das klarstellen; aber Sie haben das rigoros abgelehnt. Noch ein Wort zu den Stiftungen. Sie selbst haben ein Herz für Stiftungen; das wird durch Lobpreisungen hier auch wertgeschätzt. Wir haben in unseren Debatten deutlich gemacht, dass wir den Weg der Verbrauchsstiftungen nicht mitgehen wollen. Leider konnten wir unsere Position nicht durchsetzen. Wir sehen darin ein neues Steuersparmodell, das dem eigentlichen Stiftungsgedanken entgegensteht. Wir haben 2007 mit dem Gesetz „Hilfen für Helfer“ einen guten Weg eingeschlagen. Damals gab es 16 000 Stiftungen, jetzt gibt es knapp 20 000 Stiftungen. Ihren Weg wollen wir nicht mitgehen. Zum Schluss. Es gibt noch ganz viele Baustellen, wenn es darum geht, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Es geht nicht nur um den Sport, der eine sehr männlich geprägte Domäne ist; das wissen wir. – Das können Sie nicht leugnen. Alle Untersuchungen belegen das.
Partei: FDP
Es trifft zu , daß die Bundesregierung im Vorstand allein mit Herr Ministerialdirigenten Bald vertreten ist . Die Ursprungsfrage wurde versehentlich nur auf den Vorstand und nicht auf den Verwaltungsrat bezogen . Im Verwaltungsrat sitzen für die Bundesregierung zusätzlich Herr Hiller vom Auswärtigen Amt , Frau Peters vom Bundesministerium des Innern und Herr Pflaumer vom Presse- und Informationsamt . Staatsminister Pfeifer gehört dem Verwaltungsrat ebenfalls an , aber er ist bereits vor seiner Berufung in die Bundesregierung von der Mitgliederversammlung des IfA in den Verwaltungsrat gewählt worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ist es blanker Zynismus oder eine Tragikomödie? Das habe ich mich gefragt, als ich mir den Haushalt des Entwicklungsministeriums angeschaut habe. Ich muss wohl kaum daran erinnern, dass sich Deutschland 1970 durch Annahme einer UN-Resolution verpflichtet hat, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. Trotzdem besaß Minister Niebel Anfang des Jahres, also ganze 40 Jahre später, die Frechheit, dieses Ziel als „sportlich“ zu bezeichnen. Gleichzeitig betonte er, die Regierung halte an dem Ziel fest. Der vorliegende Haushaltsentwurf jedoch beweist, dass Sie dieses Ziel bereits aufgegeben haben. Sie haben das EU-weit vereinbarte Zwischenziel für 2010 von 0,51 Prozent nicht erreicht und wollen auch 2011 das Budget nicht erhöhen. Das Finanzministerium rechnet sogar damit, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2014 um 400 Millionen Euro sinken werden. Zahlreiche europäische Staaten haben ihre Verpflichtungen trotz Wirtschaftskrise bereits heute erfüllt. Die Fraktion Die Linke hat hier beantragt, das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich zu verankern. Geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie gar nicht mehr den Willen zur Zielerreichung haben. Auch die Ankündigung des Entwicklungsministers, nach 2011 die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria einzustellen, ist zynisch. Der Ausstieg steht auch in einem krassen Widerspruch zu dem Versprechen der Bundeskanzlerin. Diese tingelt von Gipfel zu Gipfel und macht fromme Ankündigungen.
Partei: PDS/LINKE
Es ist zu befürchten , daß sie die negativen Entwicklungen in Westeuropa , z . B . in Frankreich , zum Anlaß nehmen will , um hier auf dem alten völkischen Recht zu beharren . Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen , daß Art . 116 Grundgesetz im Sinne einer wirklichen Einbürgerung verändert wird . Danke . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gehöre einer Berufsgruppe an , die hier mehrmals angesprochen wurde : Ich bin von Beruf Journalist . Ich muß Ihnen sagen : Ich habe in diesem Beruf ein ganzes Stückchen mehr Geld als hier als Abgeordneter verdient . . Trotzdem werde ich der Erhöhung nicht zustimmen . . Dabei bin ich durchaus der Meinung _ auch das will ich Ihnen sagen _ , daß manche Presseartikel über die Diätenerhöhung in keiner Weise seriös sind . Ich will meinen Vorrednern auch durchaus meinen Respekt bekunden . Nur ich kann der Erhöhung nicht zustimmen . Ich möchte das ganz kurz begründen . Ich vermag nicht einzusehen , daß wir in diesem Jahr , in dem wir den Bürgern erheblich mehr Steuern zugemutet haben , als Mitglieder dieses Hauses ein höheres Einkommen bewilligen . . _ Lassen Sie mich das ganz kurz sagen . Ich habe bei den anderen doch auch mit Respekt zugehört . Ich bitte da wirklich um Verständnis . Hier wurde von Herrn Weiß das Beispiel der Krankenschwester genannt . Ich könnte genauso aus meinem Wahlkreis berichten , wo es sehr , sehr viele Landwirte gibt . Denen kann ich einfach nicht erklären , wie ich mir in diesem Jahr eine Diätenerhöhung zubilligen kann , während sie jedes Jahr niedrigere Einkommen haben . Das kann ich nicht erklären ; das muß ich leider gestehen . Wie soll ich in den neuen Bundesländern _ ich bin sehr viel in Mecklenburg-Vorpommern _ erklären , daß ich hier für eine Diätenerhöhung gewesen bin ? Viele Kollegen aus den neuen Bundesländern haben _ das höre ich immer wieder _ ein ungutes Gefühl . Ich meine , wir aus den alten Bundesländern könnten hier mit diesen Kollegen Solidarität zeigen , indem wir sagen : Wir verzichten in diesem Jahr auf die Erhöhung . . Ich bin durchaus bereit , im nächsten Jahr mit mir darüber reden zu lassen . Ich kenne auch manchen Kollegen aus dem Hause , der z . B . die diesjährigen Tarifabschlüsse kritisiert . Wir selber billigen uns aber entsprechende Erhöhungen Jürgen Koppeln zu . Auch dafür fehlt mir ein bißchen das Verständnis . Warum ich mich in erster Linie gemeldet habe : Ich halte es für unve rtretbar , daß die Kostenpauschale , die wir bekommen , rückwirkend zum 1 . Juli angehoben wird . Diese Kostenpauschale ist doch für die laufenden monatlichen Kosten gedacht . Jetzt aber bewilligen wir uns nachträglich eine Kostenpauschale für Monate , die schon vorüber sind . Das kann ich überhaupt nicht akzeptieren . Ich habe in der letzten Zeit immer wieder aus dem Hause Stimmen gehört , ein Bundestagsabgeordneter werde schlecht bezahlt . Ich kann dazu für mich nur sagen : Mich hat keiner gezwungen , Bundestagsabgeordneter zu werden . Ich tue das hier sehr gerne und mit Engagement . . _ Herr Kollege , ich kann für mich etwas erklären . Sie können ja später hier nach oben kommen und ebenfalls etwas erklären . Wie gesagt : Ich tue das gern und mit Engagement , und ich komme mit meinem Geld aus . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien setzt Anreize zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und stützt so die Nachfrage von Privatpersonen und Unternehmen in diesem Bereich. Selbstverständlich führt das dann auch zu zusätzlichen steuerlichen Effekten in diesen Sektoren. Gesamtwirtschaftlich ist dabei aber zu berücksichtigen, dass dann, wenn öffentliche Mittel anderen Verwendungen entzogen werden, dies auch gegenläufige Effekte auslöst. Dass die Bundesregierung überzeugt ist, dass das Marktanreizprogramm ein sinnvolles Programm ist, zeigt sich darin, dass in dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 die Finanzierung dieses Programms und der Internationalen Klimaschutzinitiative auf hohem Niveau fortgeführt wird. Zu den Auswirkungen des Marktanreizprogramms auf Steuereinnahmen liegt dem BMU keine eigene Analyse vor.
Partei: FDP
Nein . Sie verkünden in Ihren Reden immer lehrbuchmäßige Theorien und haben von der praktischen Entwicklung im Grunde genommen keine Ahnung . Ich muß Ihnen das leider einmal sagen . . Herr Kollege Roth , ich möchte noch Ihren Vergleich mit England und den deutschen Unternehmen richtigstellen . Lesen Sie einmal die Bilanz des Europäischen Patentamtes nach . Dort können Sie nachlesen , wie viele Patente aus deutschen Landen kommen und daß 70 % dieser Patente von kleinen und mittleren Betrieben kommen . In England fehlt die Struktur der kleinen und mittleren Betriebe . Das ist der Unterschied zwischen den beiden Volkswirtschaften . Deshalb sind wir in unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch wesentlich erfolgreicher .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet : Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von dem Inhalt der Gespräche der US-Außenministerin mit dem Ministerpräsidenten der Türkei . Der Bundesregierung ist bekannt , dass zurzeit hochrangige Kontakte zwischen den Regierungen der Türkei , des Irak und der USA - ich habe sie eben schon erwähnt - mit dem Ziel stattfinden , den Konflikt einzudämmen und möglichst mit friedlichen Mitteln zu lösen . Auch von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak wird in diesem Zusammenhang erwartet , einen Beitrag zu leisten und zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen . Die Stabilität der Region liegt im Interesse aller Beteiligten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da die Begründung des damaligen Gesetzentwurfs maßgeblich auf die Fahndung nach terroristischen Gewalttätern abgestellt hat , frage ich Sie , auch wenn Sie nicht in die Details gehen können : Ist der Bundesregierung bekannt , ob jemals auch nur ein einziger terroristischer Gewalttäter auf Grund von Erkenntnissen infolge der Hotelmeldepflicht enttarnt oder gar gefaßt werden konnte ?
Partei: PDS/LINKE
Sie reden immer von Freiheit für die Unternehmen . Aber Sie müssten auch darüber reden , dass dadurch Arbeitnehmerrechte sowie Rechte in den Bereichen Naturschutz und Umweltschutz abgebaut werden . Darauf sollten Sie achten . Ich habe das Beispiel Ostwestfalen-Lippe angeführt . Dort sind solche Rechte abgebaut worden . Das nehmen wir zur Kenntnis . Ich denke , Sie müssen hier umdenken .
Partei: SPD
Werter Kollege Singhammer , es war klar , dass Sie das Wort zu einer Kurzintervention ergreifen mussten . Denn es ist Ihnen nicht gelungen , auf die Rednerliste Ihrer Partei zu kommen . Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen : Angesichts von 1 ,2 Millionen mehr Beschäftigten , der höchsten Beschäftigtenzahl seit der deutschen Wiedervereinigung , nämlich im Jahr 2001 , angesichts eines Abbaus der Arbeitslosenzahlen bei den älteren Arbeitnehmern um gut 400 000 , einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen bei den Schwerbehinderten um gut 36 000 und der Schaffung einer neuen Perspektive für junge Menschen , die sonst keine Ausbildung bekommen hätten _ wir haben ihnen mit dem JUMP-Programm geholfen , Arbeit und Ausbildung zu finden ; das betrifft gut 451 000 _ , brauchen wir uns Ihre Unwahrheiten , Ihre Demagogie und Ihr Schlechtreden in diesem Parlament nicht gefallen zu lassen . . Es ist auch überhaupt kein Fehler , wenn wir sagen : Wir haben uns mehr vorgenommen . Schauen Sie sich einmal die Prognosen all der Wirtschaftsinstitute an , die Anfang 2001 Prognosen abgegeben haben ! Alles war darauf ausgerichtet , dass es mit guten Wachstumsraten weitergeht . Das ist so nicht eingetreten . Wir könnten heute ja einmal darüber streiten , warum die Arbeitslosenrate rund um München rapide ansteigt , und darüber , ob das etwas mit der Staatsregierung in Bayern zu tun hat , ob das etwas mit der Bundesregierung zu tun hat oder ob das auch etwas mit weltwirtschaftlichen Einflüssen auf den neuen Markt und an den Börsen zu tun hat . Eines ist aber klar : Wer in Bayern mit 1 ,2 Milliarden Euro an der Kirch-Pleite beteiligt ist , der sollte hier schweigen ; denn er sollte eigentlich etwas für seine strukturschwachen Regionen in Franken , vor allem in Oberfranken , und in anderen Gegenden tun . Dort hat Ihr Kandidat versagt . Dort haben Sie als weiß-blaue Partei versagt . Es gäbe noch genügend andere Beispiele , die wir hier anbringen könnten . Ich sage Ihnen abschließend noch einmal : Die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter für morgen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 30. Oktober 1961 markiert, geschichtlich betrachtet, den Beginn der Arbeitsmigration in die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Tag wurde das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei unterschrieben. Zu diesem Jahrestag gibt es unterschiedlichste Veranstaltungen. Mit dem Kollegen Marco Buschmann, der hier rechts sitzt, haben wir uns Gedanken darüber gemacht, was wir anlässlich dieses Tages aus dem Parlament heraus machen können. Ich bin froh darüber, dass wir uns auf diesen Tagesordnungspunkt heute verständigt haben. Rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland. Knapp 1 Million davon sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. In den 60er-Jahren wurden Menschen aus der Türkei eingeladen, um hier zu arbeiten. Sie waren tätig in der Schwerindustrie, im Bergbau unter Tage und in der Stahlindustrie. Die türkischen Migranten der ersten Stunde haben unser Land mit aufgebaut und unseren Wohlstand mit begründet. Diese Menschen haben Offenheit bewiesen. Sie hatten Durchhaltevermögen, sie hatten Leidenschaft und viel Mut. Danke, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, dass Sie auch geblieben sind! Zur aktuellen Situation muss man natürlich auch das erwähnen, was vielleicht nicht so gut funktioniert hat. Beispielsweise haben 38 Prozent der Jugendlichen türkischer Herkunft keine Ausbildung. Mit 21 Prozent sind türkischstämmige Männer am häufigsten von Arbeitslosigkeit betroffen. Aber es gibt auch viele positive Entwicklungen, die leider allzu oft unter den Tisch fallen. So machen aktuell rund 23 Prozent der Frauen türkischer Herkunft das Abitur – gegenüber 18 Prozent der Gesamtgruppe. Im Zeitraum von 1980 bis 1996 nahm die Gesamtzahl türkischer Studentinnen um das 9,5-Fache zu. Viele türkischstämmige Migranten nutzen seit langem die wirtschaftlichen Chancen der Selbstständigkeit, die sich hier in Deutschland bieten. Im Großen und Ganzen, so muss man sagen, ist die Zuwanderung aus der Türkei eine Erfolgsgeschichte für uns alle. Daran anknüpfend müssen wir in die Zukunft schauen. Unser Ziel ist ein erfolgreiches Miteinander. Dazu müssen alle mitwirken: einheimische und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Mit Blick auf die Türkei heißt es: Umdenken! Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer, und das ist keine Frage von Hautfarbe oder Religion. Die Türkei ist nicht nur als Handelspartner von immenser Bedeutung für Deutschland; dort gibt es auch ein zunehmendes Fachkräftepotenzial. Das Bildungsniveau steigt stetig an. Viele gut ausgebildete junge Menschen haben Beziehungen zu Deutschland, sind vielleicht sogar mit der Sprache vertraut. Hieran sollten wir anknüpfen und mit Leidenschaft, Mut, Einsatz und Offenheit diese Erfolgsgeschichte deutsch-türkischer Beziehungen fortschreiben. Leidenschaft, Mut, Einsatz und Offenheit, das sind die Eigenschaften, die Einwanderer und Einheimische auch im Jahr 2011 brauchen, um gemeinsam erfolgreich und friedlich miteinander zu leben. Vielen Dank.