Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute im Bundestag über die Grundlagen eines gleichberechtigten Zusammenlebens der unterschiedlichen Kulturen und Religionen in Deutschland . Nach meiner Wahrnehmung besteht unter den im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Konsens über folgende Positionen : Als Demokraten lehnen wir jegliche Art von Gewaltanwendung kategorisch ab . Wir bekennen uns zu den universalen Menschenrechten und zu den Grundrechten unserer Verfassung . Hierzu gehören selbstverständlich auch die Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau . Wir sind auch der Meinung , Herr Bundesinnenminister , dass keine Religion für politische , ökonomische oder auch ideologische Zwecke instrumentalisiert werden darf . Der säkulare Staat ist nicht verhandelbar . Wir stimmen darin überein , dass die Beherrschung der deutschen Sprache von wesentlicher Bedeutung ist . Das sind die Punkte , die wir alle , glaube ich , interfraktionell teilen , über die also Konsens herrscht . Leider bestehen in einer Reihe wichtiger Fragen aber erhebliche Differenzen . Bundesinnenminister Schäube hat in der FAZ vom 27 . September - Herr Bundesinnenminister , ich werde Sie jetzt zitieren - Folgendes gesagt : Trennendes erkennen und Verbindendes stärken kann aber nur der , der sich seiner eigenen Wurzeln bewußt ist . Herr Schäuble , Sie haben Recht . Bedauerlicherweise aber haben insbesondere viele Ihrer Unionskolleginnen und -kollegen diesen richtigen Grundsatz in Bezug auf die Migranten und Muslime bis heute ignoriert . Die Fraktion Die Linke befürwortet die Erhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Identität der Migrantinnen und Migranten . Hierzu gehören das Erlernen der eigenen Muttersprache in den Schulen sowie die Anerkennung des Islam - ich begrüße es , wenn Sie , Herr Bundesinnenminister , das wirklich ernst meinen - als eine gleichberechtigte Religionsgemeinschaft . Neben dem christlichen Religionsunterricht sollte ein Wahlfach Islamkunde unter der Aufsicht deutscher Schulbehörden eingeführt werden . Kenntnis der Kulturen ist die Voraussetzung für das Einanderverstehen . Für die Linke gehört die rechtliche , politische und - das ist ganz zentral , meine Damen und Herren - so-ziale Gleichstellung der kulturellen Minderheiten zu den Grundvoraussetzungen einer Integrationspolitik . Dies ist allerdings nur möglich , wenn die deutsche Staatsbürgerschaft ohne weiteres erworben werden kann , also die Schwierigkeiten , die es hierbei gibt , behoben werden . Für alle politisch Verantwortlichen steht die Einbürgerung jedoch erst am Ende - das höre ich sehr oft auch von Unionspolitikern - des Integrationsprozesses . Was für ein Irrtum ! Weite Teile der Union sind noch immer der Ansicht , dass die Migranten eine Bringschuld haben . Sie sollen sich der deutschen Mehrheitsgesellschaft unterordnen . Oftmals wird über Integration geredet , leider jedoch Assimilation gemeint . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe leider den Eindruck gewonnen , dass die gestrige Islamkonferenz vor allem aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen stattfand . Die tatsächlichen Motive dieser Konferenz hätten eigentlich integrationspolitischer Natur sein müssen . Dennoch begrüße ich die Islamkonferenz auch heute als Initiative zu einem interkulturellen Dialog . Ein wirklicher Dialog muss jedoch auf gleicher Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt geführt werden . Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf , die bei uns lebenden kulturellen Minderheiten als gleichberechtigte Bürger endlich in die deutsche Gesellschaft aufzunehmen und sie als ihren festen Bestandteil anzuerkennen . Dies erfordert , wenn ich resümieren darf , die Anerkennung der kulturellen Identität von Muslimen und anderen Minderheiten , die rechtliche , politische und soziale Gleichstellung durch den erleichterten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft , tatsächliche Chancengleichheit in den Bereichen Bildung und Ausbildung durch sozial gerechte Reformen im Bildungswesen sowie die berufliche Integration durch besseren Zugang zu Beschäftigung in Deutschland mit menschenwürdigen Einkommen . Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren , wenn wir die Integration und die gestrige Islamkonferenz wirklich ernst meinen , müssen diese berechtigten Forderungen ohne weiteren Zeitverlust umgesetzt und realisiert werden . Ich danke Ihnen .