Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar sein , daß er zumindest ein Wort zur Innovationsdebatte verloren hat , nachdem er zur Innovationspolitik im wesentlichen geschwiegen und hier Seifenblasen zur Informationsgesellschaft gepustet hat . . Der Herr Bundesforschungsminister , der Herr Zukunftsminister , der sich ja viel mehr Gedanken über Innovationen macht , hat am 10 . Januar dieses Jahres das Ende des High-tech-Standort Deutschland prophezeit . Deutschland lebe , so seine Worte , technologisch von der Substanz . Das Innovationspotential sei zwar vorhanden - so die zugrunde liegende Studie des niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung - , jedoch nicht die Bedingungen , es auszuschöpfen . - Es kommt also auf die Rahmenbedingungen an . Das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister zwar wohl ebenfalls erkannt ; er hat sich aber im wesentlichen nicht dazu geäußert . Im Gegensatz zu dem , was der Zukunftsminister gesagt hat , möchte ich folgendes klarstellen : Die Grundlagenforschung ist in Deutschland hervorragend ; die Patentstatistik ist hervorragend , die Nobelpreisstatistik ist blendend ; aber die Rahmenbedingungen . noch : Manuel Kiper - . sind zu schlecht , . um hieraus wirtschaftliche Prosperität erwachsen lassen zu können . Erinnern wir uns : Zwei Jahrgänge promovierter Chemiker sind jetzt in die Arbeitslosigkeit entlassen worden . Zwei Jahrgänge von Ingenieuren , von gut ausgebildeten Fachleuten , sind ebenfalls auf die Straße geschickt worden . Nicht die von Ihnen , Herr Rexrodt , gescholtene Technikfeindlichkeit ist das Problem in diesem Lande , . es ist auch nicht die Verweigerungshaltung . - ich bin dem Kollegen Thierse dankbar für die Worte , die er hier gefunden hat - , sondern es sind die Rahmenbedingungen , die geändert werden müssen . Sie selber , Herr Rexrodt - das muß man sagen - , und diese Bundesregierung stehen einer Innovation in diesem Lande im Wege . . Herr Rexrodt , die Bundesregierung - ich höre das ja immer wieder , seitdem ich hier im Bundestag tätig bin , und wir haben es auch vorher immer wieder gehört - klammert sich bei ihrer Innovationspolitik an zwei Strohhalme , nämlich Gentechnik und Multimedia - Sie haben sich jetzt gerade über einen dieser Strohhalme ausgelassen - , das heißt , an die sogenannten Spitzentechnologien . Sie konzentrieren praktisch die ganze Innovationskraft dieses Landes auf diese Art von Spitzentechnologien und vernachlässigen die ganze Breite innovativer Technologien . Werden Sie damit Erfolg haben ? Nein , denn der Boom und die großen Erfolge bei der Gentechnik sind ausgeblieben . . Herr Rüttgers möchte Deutschland auf dem Sektor Gentechnik zur Nummer eins in Europa machen . Das wird ihm wahrscheinlich sogar glücken - mit den Hunderten von Millionen , die hier über das Land gestreut werden . Nur : Damit werden nicht genug Arbeitsplätze geschaffen . Gucken wir uns das doch in den USA an ! Gucken wir uns das hierzulande an ! In den USA sind mit 20 Milliarden Dollar Risikokapital 110 000 Arbeitsplätze geschaffen worden . Das Risikokapital für die Firmengründungen haben wir hierzulande nicht . Wir haben hier immerhin 35 000 Arbeitsplätze in der Gentechnik geschaffen . Aber um welchen Preis ? - Um den Preis , daß wir 450 Millionen DM von der öffentlichen Hand , aus dem Bundeshaushalt dafür zur Verfügung stellen mußten . Das sind die Zukunftsarbeitsplätze , die Sie schaffen . Das ist das Ergebnis , wenn man nur auf Spitzentechnologie setzt ! . Meine Damen und Herren , der Bundesforschungsminister sagt : Die Biotechnologie wird in der Europäischen Union direkte Auswirkungen auf 9 Prozent der Bruttowertschöpfung und 8 Prozent der Beschäftigung haben . Dies entspricht 9 Millionen Arbeitsplätzen . - Verglichen mit den 35 000 Arbeitsplätzen , die in diesem Sektor hierzulande tatsächlich geschaffen worden sind , ist diese Zahl blamabel und eine Lüge ; denn die Arbeitsplätze werden in diesem Bereich nicht geschaffen werden . Wenn Sie , Herr Rexrodt , sich hier hinstellen und über Multimedia im Prinzip ganz genau das gleiche sagen - Sie sagen natürlich einschränkend : im Best-case-Szenario ; Sie nehmen das schon zurück - , also von 6 Millionen Arbeitsplätzen durch Multimedia und durch Informationstechnik im Jahre 2000 sprechen , dann liegen Sie genauso daneben . Das sind Seifenblasen , die Sie hier in die Landschaft pusten . Sie machen den Leuten Illusionen . Diese Arbeitsplätze werden nicht geschaffen ; denn - Herr Rexrodt , Sie wissen das ebenso , wie es die Fachleute wissen - die Informationstechnologie ist eine Rationalisierungstechnologie , und Arbeitsplätze werden abgebaut . Wenn Sie sich einmal die Prognosen für den Bankensektor der USA angucken , dann stellen Sie fest : Jede zweite Bankenfiliale in den USA wird in den nächsten Jahren dichtgemacht . Da werden 450 000 Arbeitsplätze abgebaut . Hierzulande ist es nicht anders . Wenn Sie sagen , gerade im Telekommunikationsbereich hätten Sie die Weichen richtig gestellt , da setzten Sie auf Liberalisierung , dann müssen Sie auch hinzufügen : Bei der Telekom werden jetzt 60 000 Arbeitsplätze abgeschafft , und bis zum Jahr 2000 werden nochmal 35 000 Arbeitsplätze abgeschafft . Das ist die Realität Ihrer Innovationspolitik . Angesichts dessen müssen wir uns fragen : Stimmen dann noch die Rahmenbedingungen dafür , daß hier wirklich neue Arbeitsplätze geschaffen werden ? Ich kann nur sagen : Nein , die Rahmenbedingungen stimmen nicht . . - Zu Multimedia komme ich noch , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen . . . noch : Manuel Kiper Die Folgen von Multimedia sind ganz klar . Die Folgen sind : Arbeit für die Masse der Bevölkerung wird es nicht mehr geben . Es wird mehr Arbeitslosigkeit geben . Es wird mehr Rationalisierung geben . Selbst der Technologierat hat immerhin festgehalten , daß diese Technologie ein Rationalisierungspotential von 20 Prozent aufweist . Von daher sind grundlegende Strukturänderungen notwendig , ist eine Umverteilung von Arbeit und Einkommen nötig . Diese strukturellen Änderungen können nicht mehr ausgesessen werden , wie es diese Regierung macht . Wenn wir hier Innovationspolitik machen wollen , dann muß dies auch für den Sozialbereich gelten , und dann muß das für den gesamten Gesellschaftsbereich gelten ; denn die Arbeitsplätze der Zukunft werden nicht in diesen Spitzentechnologiebereichen geschaffen . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen neuen Aufbruch - dieses Land hat einen neuen Aufbruch verdient - , und wir brauchen auch neue Leitbilder , so das Leitbild des nachhaltigen Wirtschaftens . Wir brauchen Technologien für nachhaltiges Wirtschaften . Ich erinnere hier an die Vorreiterrolle der Umwelttechnik . Wir brauchen jetzt den industriellen Umbruch hin zum produktionsintegrierten Umweltschutz . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , nicht nur hier im Bundestag , sondern im ganzen Land , haben ein Jahrzehnt lang auf uns Grünen herumgehackt , weil wir auf Umwelttechnik gesetzt haben . Wir können heute sagen : Gerade der Umwelttechnikbereich ist in diesem Lande ein hochinnovativer Bereich , in dem tatsächlich Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen worden sind . Dafür hätten Sie uns dankbar sein müssen . Aber Sie haben vor zehn Jahren nicht die Zeichen der Zeit erkannt , und Sie erkennen heute leider immer noch nicht die Zeichen der Zeit auch für andere nachhaltige Technologien , wie es die Solarenergie , wie es die Bionik , wie es neue Verkehrstechnologien und Innovationen zur Weiterentwicklung der Rad-Schiene-Technik sind . Nein , Sie kaprizieren sich auf den Transrapid , eine Verkehrstechnologie , die überhaupt nicht in die Landschaft paßt . Damit tun Sie nur eine neue Sackgasse auf . Zur Weiterentwicklung der umweltfreundlichen Energiegewinnung : Durch Energieeinsparung und dezentrale Energiegewinnung könnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden . Sie haben es versäumt , dafür die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Sie haben - wir haben das hier im Hause schon mehrfach angesprochen - , insbesondere was die Solarenergie anbelangt , nicht die Voraussetzungen für Innovation und für Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen . Unsere Forderung an die Bundesregierung : Wenn Sie es noch schaffen , reißen Sie doch endlich das Steuer in der Technologiepolitik , in der Innovationspolitik herum ! Dafür müßte diese Regierung aber die Kraft haben , neue Instrumente zur sozialökologischen Modernisierung dieser Gesellschaft zu schaffen . Dazu gehört auch ein Markt für Risikokapital . Zu diesem Thema haben Sie sich , Herr Rexrodt , ein wenig geäußert . Ich bin dem Kollegen Thierse dankbar dafür , daß er hier Wichtiges dazu gesagt hat , wie katastrophal die Situation für den Risikokapitalmarkt hierzulande ist . In Deutschland ist die Risikofinanzierung 1994 auf lächerliche 40 Millionen DM abgesunken . In den USA hingegen haben in den vergangenen 20 Jahren die Risikokapitalfonds über 10 000 High-Tech-Neugründungen mit Milliarden von Dollar finanziert . Hierzulande gibt es eher eine Kreditverweigerung . Da müssen die Rahmenbedingungen geändert werden . Aber sie haben die Rahmenbedingungen so gestaltet , daß die Gelder in Wohneigentum , in Lebensversicherungen , in irgendwelche Anlagen beim Aufbau Ost , die nur Spekulation sind , fließen und nicht bevorzugt in neue Technologien investiert werden . . Seit 1990 hat es hierzulande nicht einmal 20 Börsengänge pro Jahr gegeben . An die US-Computerbörse NASDAQ dagegen drängten in der gleichen Zeit über 2 000 Börsenneulinge . Das liegt an den Rahmenbedingungen . An denen haben Sie nichts geändert . Sie von seiten des Wirtschaftsministeriums und von seiten der Bundesregierung haben den Gründerboom der 80er Jahre verschlafen . Es sieht so aus , als ob Sie auch den Boom der 90er Jahre verschlafen werden . Treiben Sie die Erfinder nicht weiter ins Ausland ! Meine Damen und Herren , ich möchte noch etwas zu Info 2000 , worüber sich der Bundeswirtschaftsminister ausgelassen hat , sagen . Wir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben unsere Position zur Informationsgesellschaft mit unserem Antrag zur ökologischen , sozialen und demokratischen Gestaltung der Informationsgesellschaft in diesem Haus bereits eingebracht und zur Diskussion gestellt . Ich möchte gar nicht verschweigen , daß es auch gewisse Übereinstimmungen mit den Maßnahmen gibt , von denen die Bundesregierung in dem Bericht Info 2000 feststellt , daß sie in diesem Lande getroffen werden müssen . Ich möchte meine Befriedigung darüber äußern , daß der Bundesforschungsminister gestern angekündigt hat , daß endlich 10 000 Schulen in Deutschland an die Datenautobahn angeschlossen werden sollen . . Wir bringen heute einen Entschließungsantrag speziell zum Bericht Info 2000 mit folgenden Eckpunkten ein : Der Zugang zu Online-Diensten muß verbilligt werden , die Konzentrationskontrolle muß verstärkt werden . Vor allen Dingen muß die Datensicherheit in diesem Lande verbessert werden ; das ist eine Grundvoraussetzung dafür , daß Informationstechnologie auch in der Wirtschaft wirklich fruchtbar werden kann . Die Bürgerbeteiligung muß verstärkt werden . Der Arbeitsschutz - darauf haben Sie , Herr Rexrodt , bei den Telearbeitsplätzen nicht hingewiesen - muß natürlich auch bei Telearbeitsplätzen verbessert werden . Für den Bericht Info 2000 gilt : Die innovative Umsetzung wurde verschlafen . Die neuen Impulse für Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze . noch : Manuel Kiper kommen zu spät . Die Gründerwelle wurde von Ihnen ausgesessen , statt beflügelt . Die IuK-Technologien in Deutschland hinken der technologischen Leistungsfähigkeit seitens der USA hinterher . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ich stelle fest : Die Zerrüttgerung unserer Forschungslandschaft muß gestoppt werden . . Der Gründerboom der 80er Jahre wurde versäumt . Für die nächste Welle müssen nun endlich die Weichen richtig gestellt werden . Die Koalition machte sich bisher mangelnde Innovationsbereitschaft zum Prinzip . Sie selber von seiten der Koalitionsfraktionen und dieser Regierung sind das Problem für Innovation in diesem Lande . Statt konservativer Behäbigkeit und Biertischseligkeit , was Technologie anbelangt , brauchen wir endlich die ökologische und soziale Modernisierung . Statt Rüttwärtsgang und Kohldampf braucht dieses Land Visionen , braucht dieses Land eine Reformperspektive , braucht dieses Land ein Innovationsklima auch auf der Regierungsbank . Ich danke Ihnen . .