Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am letzten Sonntag wurde in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes der Weltkindertag begangen . Eine der Hauptforderungen von vielen der Veranstalter , der Redner und uns , die wir dabei waren , war doch : Dieser Tag darf kein Alibi , keine einmalige Aktion sein . Vielmehr muß es uns als Erwachsene gelingen , die Belange , die Rechte , die Bedürfnisse der Kinder im Alltag im Blick zu haben . Genau dem trägt diese Reform Rechnung . Deshalb freue ich mich sehr , daß wir nach einem Jahr sehr intensiver Beratungen - das ist zu Recht hervorgehoben worden - heute diese Kindschaftsrechtsreform verabschieden können . Kinder , die außerhalb der Ehe geboren sind , Kinder , deren Eltern sich getrennt haben , dürfen wegen dieser Entscheidung ihrer Eltern keine Nachteile erfahren . Scheidung , Trennung sind für Kinder schon hart genug , sind immer schlimm und nicht selten direkt mit seelischen und körperlichen Belastungen verbunden . Leider ist es oft so , daß Eltern auf Grund ihrer eigenen Beziehungsprobleme den Blick für das Kind verlieren und nicht merken , wie sehr das Kind mit den Trennungsfolgen konfrontiert wird . Hinzu kommt , daß noch immer ein großer Teil der Eltern glaubt , mit der Trennung auch die Elternverantwortung abzugeben . Aber Elternschaft ist kein Job , erst recht nicht ein Job auf Zeit , den man beliebig kündigen kann . Elternschaft ist auch kein Vertrag mit gesetzlichen Kündigungsfristen . Eltern bleiben immer Eltern . Dieser gemeinsamen Verantwortung kann sich niemand entziehen . Für mich ist dabei vor allem der Blickwinkel des Kindes entscheidend . Auch wenn sich Eltern trennen , haben die Kinder ein Recht auf Mutter und Vater und damit einen Anspruch auf Umgang mit beiden Elternteilen . Bei den letzten Reformen des Sorgerechts wurde das noch anders gesehen . Sowohl das Scheidungskind als auch das nichteheliche Kind sollten ausschließlich einen Elternteil als Ansprechpartner haben - in der Hoffnung , daß das Kind zur Ruhe kommt - ; das war zu 90 Prozent der Fälle die Mutter . Der Vater wurde da schnell zum Störenfried . Nicht selten hat man in dem anderen eine Gefahr gesehen . Nur - darauf hat Herr Braun zu Recht hingewiesen - , es ist heute unumstritten : Kinder können Trennungsfälle wesentlich besser verarbeiten , wenn sie auch später kontinuierlichen Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen können . . Sie brauchen beide Ansprechpartner und müssen die gesicherte Erkenntnis haben , daß die Trennung der Eltern nichts mit ihrer Person zu tun hat , sondern daß sie weiterhin geliebt sind . Ich halte es für eine gute Entwicklung , daß es immer mehr Eltern gelingt , dies zu tun , daß sie ihre Probleme nicht auf das Kind projizieren , daß sie gemeinsame Sorge beantragen und daß auch immer mehr Familiengerichte dies bestätigen und unterstützen . Das ist eine positive Entwicklung , die wir mit unserem Gesetzentwurf aufgreifen . Damit wollen wir Eltern wie Gerichte ermutigen , gemeinsame elterliche Verantwortung stärker zu verwirklichen . Dabei geht es nicht darum - das ist hier ausführlich dargestellt worden , nicht zuletzt von Herrn Pofalla - , eine bestimmte Sorgerechtsform als Regelfall festzuschreiben . Das bleibt letztendlich die Entscheidung der Eltern . Vielmehr geht es darum , die im geltenden Recht vorhandene Diskriminierung der gemeinsamen Sorge ein für allemal zu beseitigen . . Gleiches gilt auch für nicht miteinander verheiratete Eltern , die nun gemeinsame Sorge beantragen können . Natürlich wird ein Gesetz mit so weitreichender Bedeutung von der Bevölkerung um so eher angenommen , je alltagsnäher es ist , je mehr dafür Sorge getragen wird , daß nicht neue Alltagsprobleme produziert werden . Es geht nicht darum , Machtpositionen für Eltern zu schaffen . Deshalb wird dem betreuenden Elternteil bei gemeinsamer Sorge ein weitgehendes Alleinentscheidungs- und -vertretungsrecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens eingeräumt . So entspricht es der täglichen Praxis in Familien . Nur bei den wirklich wichtigen Weichenstellungen im Leben des Kindes ist das gegenseitige Einvernehmen beider Eltern erforderlich . Damit ist das Gesetz praxisgerecht und alltagstauglich . Das neue Umgangsrecht setzt ein deutliches Signal gegen die Instrumentalisierung der Kinder in Partnerschaftskonflikten . Auch da wird jetzt der Blickwinkel des Kindes eingenommen . Aus dem bis heute lediglich als Elternrecht ausgestalteten Umgangsrecht wird jetzt primär ein Recht des Kindes . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte der die notwendige Kooperation verweigert , in erster Linie gegen die Interessen des Kindes handelt . Es geht im Interesse des Kindes darum , daß beide regelmäßigen Umgang pflegen können . Zum Wohlergehen des Kindes gehören auch seine körperliche und seelische Unversehrtheit . Jegliche Form von Körperverletzung und Mißhandlung ist ein unverzeihlicher Eingriff in die Personalität und Würde eines Kindes . Ich zähle ganz klar auch Ohrfeigen dazu . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel von meiner Seite . Körperverletzungen an Kindern mit dem elterlichen Züchtigungsrecht zu rechtfertigen wird nach Verabschiedung dieser Reform künftig nicht mehr möglich sein . Gute Erziehung kommt ohne sie aus . Aber ich bleibe dabei - Frau Grießhaber , das hat nichts mit Polemik zu tun - : Der Begriff gewaltfreie Erziehung ist dagegen mißverständlich , schafft Unklarheit und hilft damit den Eltern in der Tat nicht .  - Ich möchte das zu Ende ausführen , Frau Kollegin . Wir haben einen feststehenden Rechtsbegriff für Gewalt . Dazu gehören auch praktische Alltagsbeispiele . Der in unserem Recht allgemein anerkannte Gewaltbegriff würde Eltern kriminalisieren , weil sie ihrer elterlichen Verantwortung gegenüber ihrem Kind nachkommen . Damit schlüge der Gesetzentwurf in sein Gegenteil um . Diese Gesetzesänderung wäre nicht mehr gut , sondern nur noch gutgemeint . Uns geht es doch wirklich um das klare Signal , daß Körperverletzung und Mißhandlung keine Mittel der Erziehung sind . . Ich finde , wir haben hier einen sehr guten Kompromiß gefunden . Ich möchte Sie bitten , diesen nicht zu zerreden , weil sonst das Signal verlorengeht . Stimmen Sie dem deshalb so zu ! . Es ist hier schon angedeutet worden : Wir sprechen in diesen Tagen oft von Reformen , die unser Land dringend braucht . Heute haben wir mit der Verabschiedung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes die Möglichkeit , ein Reformwerk in die Tat umzusetzen , das einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Kinder , zur Stärkung ihrer Rechte leisten wird . Zudem stellt es deutlich die elterliche Verantwortung heraus . Die Eltern brauchen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit . Auch Kinder dürfen durch die Lebensentscheidung ihrer Eltern nicht benachteiligt werden . Es ist vor allen Dingen ein gutes , weitreichendes Signal , wenn das Gesetz eine große und breite Mehrheit in diesem Haus findet . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .