Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Haushaltsvolumen des Bundesbauministers wird um 6 ,2 Prozent ansteigen . Schwerpunkte des Einzelplans sind die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau , die erheblichen Bauinvestitionen in Berlin , das Wohngeld , die Städtebauförderung und einige andere Punkte . Natürlich kritisiert die Opposition - wir haben es gerade gehört - , daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt wurden . Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen : Es gibt keinen Anlaß , die Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu dramatisieren . . Mir fällt ein Ausspruch von Heinz Schenk ein , der einmal sagte : Das einzige , was man ohne Geld machen kann , sind Schulden . Höhere Schulden können und dürfen natürlich nicht das Ziel sein . Deshalb muß auch für den Einzelplan 25 , den Haushalt des Bauministers , das gelten , was Leitgedanke für den gesamten Bundeshaushalt ist : Kosten- und Ausgabenbegrenzung . Denn wir wollen und müssen die Staatsquote senken . Ich muß immer wieder an die Fakten erinnern , die Herr Kansy bereits nannte : Wahr ist , daß die deutlich verbesserte Situation der Wohnraumversorgung auf allen Ebenen dazu beigetragen hat , daß Einsparungen vorgenommen werden können . Es kann nicht sein , daß die Länder ihre Wohnungsbaumittel in den letzten drei Jahren zum Teil drastisch verringert haben , zum Beispiel Berlin um 64 Prozent , . Brandenburg um 46 Prozent , Hessen um 68 Prozent , Niedersachsen um 37 Prozent und gegenüber 1993 sogar um 71 Prozent , und hier in Bonn der Rückgang der Bundesmittel nicht nur beklagt , sondern sogar eine Aufstockung gefordert wird . . Frau Kollegin Mertens , Sie haben Hamburg genannt . Können Sie mir erklären , warum in Hamburg eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau über 200 000 DM kostet und jenseits der Landesgrenze in Schleswig-Holstein 100 000 DM ? Die Bundesmittel würden sich entsprechend erhöhen , wenn in Hamburg genauso konstengünstig wie in Schleswig-Holstein gebaut würde . . Der soziale Wohnungsbau ist nach wie vor eine vorrangige Aufgabe der Länder . Der Bund gewährt dafür Finanzhilfen nach Art . 104 a des Grundgesetzes : nach Maßgabe der Finanzkraft , was häufig vergessen wird . Die Finanzsenatorin in Berlin vertritt sogar die Auffassung , daß angesichts der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt keine Notwendigkeit besteht , den Wohnungsbau in den nächsten Jahren öffentlich zu fördern . . - Frau Kollegin Fuchs , lesen Sie den Tagesspiegel vom 23 . Juni 1997 ! - Die CDU/CSU-Fraktion plädiert allerdings nicht für einen solchen Crashkurs , sondern für eine offensive Strategie , die beschäftigungswirksame Impulse und strukturelle Anpassungsprozesse einbezieht . Wir kümmern uns um neue , vernünftige und zielorientierte Rechtsgrundlagen mit einem Gesamtkonzept für die künftige soziale Wohnraumförderung , mit der gezielten Unterstützung bedürftiger Haushalte . Dazu zählen nach wie vor in besonderer Weise Familien mit Kindern , Alleinerziehende , ältere Menschen , Behinderte und Wohnungslose . Ich meine , soziale Wohnraumförderung ist der neue und richtige Begriff und ein vernünftiger Weg . Das ist die eine Botschaft dieses Haushalts . .