Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will im Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde einige Punkte ansprechen . Zunächst möchte ich ein kritisches Wort über unsere französischen Freunde verlieren . Ich finde , wir haben das EADS- und das Airbus-Geschäft bisher sehr erfolgreich gemeinsam betrieben . Aber EADS ist auch ein Beispiel für - so will ich es einmal formulieren - deutsch-französische Unternehmenszusammenarbeit . Das ist ein hohes Gut ; mit diesem hohen Gut muss man behutsam umgehen . Ich finde es gänzlich daneben , wenn wir in der sehr schwierigen Lage , in der sich das Unternehmen befindet , Diskussionen aus Frankreich hören , die wieder an die Fragen anknüpfen , die wir schon vor Jahr und Tag im Zusammenhang mit Herrn Forgeard , Herrn Humbert und anderen Nachfolgefragen bei EADS und Airbus hatten : Brauchen wir eine Doppelspitze ? Sollen wir die Doppelspitze in eine Einpersonenspitze verändern , und wie steht es um die Staatsanteile ? - Trotz Wahlkampfs wäre ein Stück Zurückhaltung sicherlich besser und der Sache angemessen . Ein zweiter kritischer Punkt , den ich hier anmerken möchte , ist folgender : Daimler-Chrysler hat so etwas wie eine Treuhänderschaft für unsere EADS-Anteile . Deutschland hatte bis vor kurzem keine eigenen Staatsanteile . Es besteht auch heute nur in einem sehr indirekten Verfahren eine Beteiligung . Man sollte übrigens bei allen Diskussionen nicht vergessen : Entgegen einigen Meinungen hier haben wir nicht einmal einen Platz im Aufsichtsrat . - Aber man sollte Daimler-Chrysler schon einmal kritisch fragen : War es in dieser schwierigen Zeit wirklich erforderlich , sich von einem Aktienanteil von 7 ,5 Prozent zu trennen ? Wäre es nicht besser gewesen , ein bisschen zuzuwarten , bis das Unternehmen wieder stabiler ist , und dann über diese Frage zu reden ? Ich erinnere übrigens an Folgendes : In meiner Zeit als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium waren beide Seiten einig : Wir reduzieren den Anteil auf jeweils 15 Prozent . Der Free Flow an der Börse soll erhöht werden . - Genau das braucht das Unternehmen . Es benötigt unternehmerische Beweglichkeit und nicht mehr staatlichen Einfluss . Wir dürfen uns in keine Situation hineinmanövrieren , in der beide Seiten glauben , nur über mehr staatlichen Einfluss könnten sie letztendlich das Wohl und Wehe des Unternehmens bestimmen . Damit fährt man das Unternehmen gegen die Wand . Dritter Punkt : Managementfehler . Auch diese Kritik ist zwar richtig , hilft uns im Moment aber nicht weiter . Ja , wir kämpfen um Arbeitsplätze ; aber wir müssen auch daran denken : Wie geht es in der Zukunft weiter ? Dazu will ich auch noch ein Wort verlieren . Ich verstehe die Betriebsräte ; ich verstehe die Gewerkschaften , die jetzt unmittelbar um jeden einzelnen Arbeitsplatz bei Airbus kämpfen . Aber wir sollten auch nach den Chancen suchen . Wir sollten uns überlegen , ob Partner wie Diehl , OHB oder Spirit , die alle schon in der Öffentlichkeit genannt worden sind , das Geschäft nicht sogar erweitern und ein breiteres Standing für bestimmte Unternehmensteile bewirken können . Ich jedenfalls finde , wir sollten uns nicht in einen Tunnel der Dunkelheit hineinbewegen , sondern bestehende Chancen nutzen . Da erwarte ich vom EADS-Management , dass uns nur Partner präsentiert werden , die eine Güteklasse mitbringen , durch die das Geschäft letztendlich auf breitere Füße gestellt wird und à la longue mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist eine Voraussetzung , an der wir allesamt nicht vorbeigehen können . Schließlich ein Wort zu den Zulieferern . Wir reden hier immer über die große Airbus-Familie ; das ist auch schön . Aber es gibt in diesem Lande Zulieferer , die unter den Problemen , die im Zusammenhang mit dem A380 bestehen , massiv leiden , die Kapitalbindungen haben und die in einem erheblichen Umfang in die Produktion von Zulieferteilen für den A380 investiert haben . Denen muss geholfen werden ; die brauchen Unterstützung . Ich bin dankbar - auch wenn es ein bisschen gedauert hat - , dass sich das Wirtschaftsministerium jetzt dieser Frage annimmt und denen , denen geholfen werden muss , Hilfe zuteil werden lässt . Mein letzter Punkt : Ja , wir wollen den Technologiestandort auch in der Luftfahrtindustrie erhalten und weiterentwickeln . Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten . Aber ich bitte , bei dieser Diskussion eines nicht zu vergessen : Wir brauchen eine Wettbewerbsfähigkeit , die uns in die Lage versetzt , gegenüber Boeing einen Auftritt zu haben , der letztlich erfolgreich ist und uns nicht in die Defensive geraten lässt . Dies ist aller Anstrengungen wert . Hier gilt es auch , mit allen Möglichkeiten , die Unternehmen haben , in die Zukunft zu investieren . Das heißt nicht , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freizusetzen ; vielmehr muss genau überlegt werden , wie viel Know-how wir langfristig brauchen -