Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! FDP und Grüne wollen mit ihren Anträgen die wissenschaftliche Infrastruktur stärken und die Bundesmittel für den Hochschulbau gerechter verteilen . Beides sind vernünftige , wichtige Anliegen und in beiden Anträgen gibt es durchaus konstruktive Vorschläge . - Das muss man einmal sagen : Die Opposition ist nicht nur destruktiv . Im Rahmen der Föderalismusreform sollen das Hochschulbaufinanzierungsgesetz aufgehoben und die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abgeschafft werden . Ich glaube , diesem Gesetz muss niemand eine Träne nachweinen . Dadurch wurden den Ländern und Hochschulen bürokratische und intransparente Verfahren aufgenötigt , es hatte endlose Planungs- und Bauzeiten zur Folge und hat den Hochschulbau unnötig verteuert . Wenn es um die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geht , muss man einen sehr differenzierten Blick wählen . Immerhin : Diese Gemeinschaftsaufgabe hat die erste große Koalition auf den Weg gebracht . Ihr war bewusst , dass eine so gewaltige Aufgabe weder die Länder noch der Bund allein bewerkstelligen konnten . Mit der Gemeinschaftsaufgabe sind seit 1970 60 Milliarden Euro mobilisiert worden . Das ist nicht folgenlos geblieben , sondern hat unser Land verändert : Vor 1960 haben 10 Prozent eines Jahrgangs studiert , also eine kleine privilegierte Gruppe . Im letzten Jahr waren es 36 ,7 Prozent eines Jahrgangs , die ein Studium aufgenommen haben . Das ist ein großer Fortschritt . Ohne diesen Fortschritt wäre unser Land heute wirtschaftlich nicht so stark . Wenn wir so stark bleiben wollen , dann müssen wir uns der Herausforderung stellen , die heute ähnlich groß ist wie 1970 , als die Gemeinschaftsaufgabe eingeführt wurde . Deswegen sollten wir eines klarstellen : Wenn der Bund 300 Millionen Euro für Forschungsinvestitionen in Hochschulen zur Verfügung stellt und den Anteil von 700 Millionen Euro auf die Länder überträgt , dann darf das nicht dazu führen , dass die Länder den Anteil , den sie bisher schon aufgebracht haben , mindern . Die Länder schultern eine gewaltige Aufgabe , wenn sie den Bereich Hochschulbau übernehmen wollen . Wir brauchen in Zukunft nicht weniger , sondern mehr Mittel für den Hochschulbau . Die Gründe sind bekannt : Zum einen werden wir im kommenden Jahrzehnt mindestens 500 000 Studierende zusätzlich haben , die gut untergebracht werden müssen . Zum anderen sind die Gebäude , die vor 30 Jahren schnell hochgezogen wurden , heute sanierungsbedürftig . Es besteht ein gewaltiger Sanierungsbedarf . Er wird mit mehr als 10 Milliarden Euro beziffert . Der Sanierungsaufwand ist auch deshalb so groß , weil die Länder in den letzten Jahren die Hochschulbauunterhaltungsmittel kontinuierlich gekürzt haben . Wenn die Länder den Bereich Hochschulbau übernehmen wollen , dann wäre eine vertrauensbildende Maßnahme die Verdopplung der Hochschulbauunterhaltungsmittel , damit der Sanierungsaufwand nicht noch größer wird . Davon kann ich in den Haushaltsplanungen der Länder leider nichts entdecken . Zur Verteilung der Mittel ; dieses Thema ist schon angesprochen worden . Es hat sich im Laufe der Jahrzehnte ein enormes Nord-Süd-Gefälle ergeben . Das kann natürlich nicht so bleiben . Das ist nicht gerechtfertigt . Nordrhein-Westfalen hat seit 1970 Bundesmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zu wenig bekommen , Niedersachsen 620 Millionen Euro . Bayern , wie immer sehr tüchtig , hat 1 ,5 Milliarden Euro mehr Mittel an Land gezogen , Baden-Württemberg sogar 2 Milliarden Euro . Diese Verteilung kann so nicht bestehen bleiben . Wir sind für Wettbewerb der Länder untereinander und der Hochschulen miteinander . Für Wettbewerb ist aber eine faire Verteilung der Investitionsmittel des Bundes Voraussetzung . Wer meint , dass diejenigen , die sich bis jetzt die größten Stücke aus dem Kuchen herausgeschnitten haben , Ansprüche auf Besitzwahrung anmelden könnten , der irrt . Das würde eher zu einer Wettbewerbsverzerrung führen . Die Zahl der Studierenden als Verteilungskriterium ist sinnvoll . Dabei werden wir aber einen Schlüssel finden müssen , der die berechtigten Interessen der ostdeutschen Länder berücksichtigt . Diese bekommen überproportional viele Hochschulbaumittel , weil sie entsprechenden Nachholbedarf haben . Das ist also vernünftig . Meine Damen und Herren , nächste Woche wird die Fußballweltmeisterschaft eröffnet . Wir werden unseren Gästen die schönsten Stadien auf der ganzen Welt und eine perfekte Infrastruktur bieten . Nirgendwo besteht die Gefahr , dass es durchregnet . - Zumindest außerhalb von Frankfurt . - Meine Vorstellung ist : Das sollte uns auch bei den Hochschulen gelingen . Wenn wir sie in einen Zustand bringen , der dem der Stadien entspricht , dann werden wir in Zukunft vielleicht sogar wieder Wissenschaftsweltmeister . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .