Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem das monströse Produkt in Maastricht unterzeichnet wurde , sollten wir uns doch noch etwas mit Herrn Gauweiler beschäftigen . Ich meine natürlich nicht seine Person und seine Wirkung auf die CSU _ vor allen Dingen nachdem das Konzil in München bereits getagt hat _ , sondern ich meine die Leute , die dahinterstehen . Das ist nicht nur der sehr angesehene Präsident der bayerischen Landeszentralbank ; es ist auch der sehr angesehene Präsident des Sparkassenverbandes ; . und dem Vernehmen nach sind das sehr gute Leute aus der Deutschen Bundesbank _ alles keine Lumpen , sondern durchaus beachtenswerte Männer und Frauen , die hierzu Stellung nehmen können . . Ich weiß nicht , was eine Esperanto-Währung ist . Aber es bietet sich hier doch eine ganz interessante Parallele an . Wenn wir Esperanto in allen Ländern Europas unterrichten würden , trüge das zweifellos dazu bei , daß sich die Europäer besser verstehen . Es wäre allerdings ein großer Fehler , wenn wir die wunderschönen europäischen Sprachen durch das Esperanto ersetzen wollten . Ich sehe das ähnlich bei dem oder bei der _ wir haben uns ja noch nicht geeinigt , welcher Artikel der richtige ist _ ECU . Auch hier bin ich der Auffassung , daß der oder die ECU durchaus eine wichtige Funktion wahrnehmen könnte , wenn er oder sie neben den nationalen Währungen als eine europäische Währung bestünde . . Das hätte vor allen Dingen den großen Vorteil , daß zwischen den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft noch ein Stabilitätswettbewerb möglich wäre , weil sofort deutlich wird , wer Stabilitätspolitik betreibt und wer nicht . Wenn ich allerdings eine einzige Währung europaweit einbringe , dann gehe ich gerade den Schritt , der es dem einen möglich macht , keine Stabilitätspolitik zu betreiben und damit seine Lasten im Grunde genommen auf die anderen abzuwälzen . Deswegen sehe ich hier durchaus ein Problem ; das muß angesprochen werden . Theo Waigel hat sich etwas Besonderes einfallen lassen , indem er sagte , der oder die ECU würde eines Tages die härteste Währung werden . Das ist für mich nicht ganz frei von Zynismus . Denn im Grunde genommen sagt er damit ja nur , daß die Leitfunktion , die die D-Mark bei der Stabilität in Europa heute hat , in Zukunft mehr oder weniger auf andere übergeht . Hier liegt also eine sehr kritische Haltung zur künftigen Entwicklung der D-Mark zugrunde . Ein Schalk ist der liebe Theo sicher nicht , . auch wenn ich manchmal den Eindruck habe , daß er gerne in die Rolle eines Clowns schlüpft , wie das früher bei Fürstenhöfen nun einmal üblich war . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Alarmzeichen sind doch unübersehbar . Das Bruttoinlandsprodukt hält sich mit dem Bruttosozialprodukt deshalb nicht mehr im Gleichklang , weil die Einkommen aus Auslandsinvestitionen gegenüber den Einkommen aus Inlandsinvestitionen überproportional steigen . Wir haben bei der In flation in der Zwischenzeit erlebt , daß sie der Bundesregierung längst entglit - ten ist . Die Zinsen werden _ auch das müssen wir befürchten _ nach einer Phase , in der sich jeder zurückhält , steigen . Noch etwas : Die Entwicklung der Handels- und Leistungsbilanz ist erschreckend . Es nutzt uns überhaupt nichts , wenn da Experten kommen und sagen , das liege daran , daß die Preise bei den Importen so hoch seien . Wenn man die Struktur der Importe durchgeht , stellt man im Grunde genommen etwas ganz anderes fest , daß nämlich der größte Teil der Zunahme bei den Importen darauf beruht , daß sie bei uns nicht investiv verwendet werden , sondern für den Konsum . Das bedeutet , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , daß die großen Transfers , die wir im Augenblick leisten und die für die nächsten drei oder vier Jahre vorgesehen sind , zu einem viel zu großen Anteil in den Konsum gehen und nicht in die Investition . Ich wage die Vorhersage , daß die Hoffnung der Bundesregierung , der schnelle Aufschwung in den neuen Bundesländern würde kommen , sich so nicht halten läßt . Uns wird die Luft ausgehen . Wir werden das Geld nicht mehr haben . Aber wir werden eine unglaubliche Zunahme der Verschuldung feststellen müssen , die wieder zu Lasten unserer Wirtschaft geht . Der Bundeskanzler hatte vor neun Jahren einmal eine Rede zum Haushalt 1983 gehalten . Ich muß sagen , ich habe mich mit dieser Rede voll identifizieren können , die ein Credo marktwirtschaftlicher Politik darstellt . In dieser Rede hieß es : Unsere vorrangige Aufgabe ist es , die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen . Unser Ziel ist es , den Staat wieder zu befähigen , seine Aufgaben zum Nutzen aller Bürger wahrzunehmen , ohne die heranwachsende Generation unserer Kinder mit einem riesigen Schuldenberg vorzubelasten . Alle öffentlichen Haushalte , einschließlich Bahn und Post , meine Damen und Herren , sind gegenwärtig mit rund 700 Milliarden DM Schulden belastet . Tag für Tag , jeden Tag muß die öffentliche Hand zusätzlich über 200 Millionen DM aufnehmen . Unerträglich ist das für uns , ich hoffe , für uns alle . Jawohl , Recht hat er gehabt , der Herr Bundeskanzler ! Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , in der Zwischenzeit sind wir bei 1 300 Milliarden öffentlicher Schulden angelangt , und die Zinsbelastung beträgt über 100 Milliarden DM mit einer steil aufsteigenden Tendenz , unter der wir alle leiden und unter der diese Wirtschaft leiden muß . Der Staat ist allmählich überfordert . Auch das hatte der Bundeskanzler damals festgestellt , indem er sagte : Meine Damen und Herren , unser Land ist in diese verhängnisvolle Situation gekommen , weil der Staat überfordert und damit seine finanzielle Grundlage erschüttert wurde , weil soziale Gerechtigkeit mit staatlicher Betreuung und Bevormundung verwechselt wurde und weil die Belastung der Wirtschaft , nicht zuletzt von Ihnen , meine Damen und Herren aus der Sozialdemokratie , im Übermaß erprobt wurde . Ich frage mich nur : Wo stehen wir denn heute ? Merken wir nicht , daß der Standort _ die Wettbewerbsfähigkeit , würde ich mit dem Kollegen Roth sagen _ Deutschland immer schwieriger wird , daß der Substanzverlust beim Mittelstand alarmierend ist und daß die Verantwortungsbereitschaft abnimmt ? Ich sage voraus , daß wir in zehn oder zwölf Jahren weniger Mittelstand haben werden als heute , weil die Verantwortung und die Belastung auf Dauer nicht mehr zu ertragen sind . Der Trend geht doch weg von der Einzelverantwortlichkeit und in die Großbetriebe hinein . Hier müßten wir einhaken . Hier muß die Belastung abgebaut werden . Nur , wo tut denn die Regierung etwas ? Ich meine alle , die so freundlich dazu gesprochen haben . Dafür reist unsere Regierungsspitze , der Kanzler und der Außenminister , in aller Welt herum , und sie versprechen die tollsten Sachen . Es war der Bundeskanzler , der bereit war , 90 Milliarden DM innerhalb kürzester Zeit in ein marodes sowjetisches System zu stecken . Heute fehlt uns das Geld . Es wird stückchenweise auf den deutschen Steuerzahler zukommen , der das in irgendeiner Art und Weise bewältigen muß . Die Zusage an Polen kostet uns Hunderte von Milliarden als Nettozahler , wenn wir nicht in der Lage sind , das anders in den Griff zu bekommen , als bisher die Zusagen vorliegen . Ich bin wirklich der Auffassung , man sollte als deutscher Politiker nicht um polnische oder um ausländische Orden buhlen , es wäre wahrlich besser , wenn man deutsche Auszeichnungen ein bißchen höher hielte als die aus anderen Ländern . Was wir im Augenblick machen , ist eine unglaubliche Belastung . Wir übernehmen uns politisch im Inneren wie im Äußeren . . Wenn von den Erfolgen der deutschen Politik gesprochen wird , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , dann hat das doch nichts mit der Führungsspitze dieser Regierung zu tun , sondern mit den Millionen Menschen draußen , die mit härtester Arbeit unter schwierigsten Bedingungen eine Lebensleistung erbringen , die uns nach außen als Staat effektiv gestaltet hat . Nur , diese Regierung wird dem nicht gerecht . Ich bitte Sie , daran mitzuwirken , vor allem nachdem ich in der Financial Times gelesen habe : Chancellor Helmut Kohl behaves ever more as a law unto himself . Bitte üben Sie Ihre Kontrolle etwas ernsthafter aus , damit wir ein Europa der freiheitlichen Prinzipien und nicht nur der Institutionen bekommen , daß wir wieder mehr Volksnähe statt Distanz zu den Menschen haben und vor allen Dingen auch , daß wir wieder zu den alten Tugenden zurückkehren , die eine Entwicklung wie nach dem Krieg zu einem blühenden Gemeinwesen in Deutschland überhaupt erst ermöglicht haben .