Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich etwas zu Herrn Lutze sagen, und zwar: Sie hätten unseren Antrag besser lesen sollen. Dann hätten Sie festgestellt, dass 19 Punkte, der überwiegende Teil unseres Antrags, besagen, was wir befürworten, was wir bisher alles auf die Reihe gekriegt haben und wo wir überall schon etwas für Innovation und den Mittelstand getan haben. 15 Punkte besagen dagegen, wo wir noch aufbauen können. Das ist also nicht die Mehrheit. Wir haben schon sehr viel getan in dieser Wahlperiode. Deshalb denke ich, man kann zwar immer noch darüber hinausgehen, aber ich freue mich, dass auch die Linke mit uns diesen Weg geht. Denn wir alle wissen: Unsere Forschungs- und Entwicklungslandschaft genießt weltweit hohes Ansehen. Der jüngsten OECD-Studie zufolge zählt Deutschland zu den fünf führenden Forschungsnationen und hat seine Innovationskraft in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Die Gesamtinvestitionen für Forschung und Entwicklung haben zuletzt einen Höchstwert von 158 Milliarden Euro erreicht. Wir befinden uns insgesamt also auf einem richtigen Weg. Die eigentlichen Wachstumstreiber sind aber die großen Unternehmen. Während diese ihre F-und-E-Ausgaben kontinuierlich steigern, fällt der Anteil der kleineren Betriebe mit weniger als 500 Mitarbeitern seit Jahren weiter zurück. Wir laufen also Gefahr, dass ein großer Teil des Mittelstandes den Anschluss verliert. Diese Entwicklung müssen wir gerade in Zeiten von Digitalisierung und Internationalisierung stoppen, und wir müssen versuchen, sie umzudrehen. Wir wollen den Pioniergeist kleiner Unternehmen wecken und ihr F-und-E-Potenzial stärken. Genau darauf zielt unser heutiger Antrag ab. Er bietet eine gute Grundlage und ist das Ergebnis vieler Gespräche, die wir seit einem Jahr noch viel intensiver mit allen mittelständischen Akteuren geführt haben. Ein wesentlicher Punkt ist für uns, kleineren Betrieben den Zugang zu Förderprogrammen zu erleichtern. Vieles ist für sie einfach zu kompliziert. Wir brauchen Wege durch den Förderdschungel. Deshalb muss die Projektförderung transparenter und einfacher gestaltet werden. Der Anker ist und bleibt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, mit dem wir technologische Neuerungen auf den Weg bringen. Aber auch hier können wir noch eine Schippe drauflegen, indem wir das Volumen bei ZIM von 543 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser gesamtstaatliches Ziel, die F-und-E-Ausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, haben wir inzwischen erreicht. Das ist ein Erfolg. Wir dürfen jetzt aber nicht stehen bleiben; denn andere Volkswirtschaften haben die 3 Prozent längst hinter sich gelassen. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag die Gesamtinvestitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP steigern. Wir Sozialdemokraten sind bereit, noch weiter zu gehen. Die deutsche Förderarchitektur ist auf eine klassische Projektförderung fokussiert. Was wir unserer Meinung nach ebenfalls benötigen, ist eine steuerliche Forschungsförderung. Wenn wir den Entdeckergeist der kleinen Betriebe wecken wollen, brauchen wir eine breite Förderung, die diese auch erreicht. Daher finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, unseren Vorschlag für eine steuerliche Forschungsförderung nicht mittragen wollen, erst recht, da Niedersachsen und Bayern ein gutes Konzept vorgelegt haben und nun sogar Bundesfinanzminister Schäuble Sympathien für unseren Vorstoß gezeigt hat. Vielleicht fehlt für den tatsächlichen Schritt dann doch der Mut. Vielleicht hat es Herr Schäuble nicht ernst gemeint. Die SPD jedenfalls steht bereit, das entsprechende Gesetz mit dem Koalitionspartner noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. – Vielleicht nach der Sommerpause. Meine Damen und Herren, Innovationen dürfen nicht am fehlenden Kapital scheitern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die KfW-Bank die Finanzierung von Start-ups deutlich ausweitet. Wir wollen damit sicherstellen, dass jungen, innovativen Unternehmen in allen Entwicklungsphasen ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Die aktuellen Gründerzahlen zeigen: Da ist noch Luft. Da geht noch was. Wenn ich von Innovationen spreche, meine ich nicht allein technische Neuerungen. Unser Innovationsverständnis reicht weiter. Wir als SPD-Fraktion beziehen dabei ausdrücklich soziales Unternehmertum ein, das mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen die Lebensqualität der Menschen verbessern will. Das können Gutschein-Apps für Flüchtlinge sein oder Projekte wie die Solidarische Landwirtschaft, bei der eine Gruppe von Verbrauchern mit einem Partner in der Landwirtschaft kooperiert. Der Kreativität sind hier – genauso wie in der Technik – keine Grenzen gesetzt. Auch solche Start-ups werden künftig deutlich stärker in den Blick genommen und durch die Öffnung der Programme hoffentlich unterstützt. Sie sind eine wahre Schatztruhe. Je mehr Menschen sich für die Lösung gesellschaftlicher Probleme engagieren, desto größer werden die Auswahl und die Ideenvielfalt. Damit punkten wir gleich mehrfach. Wir stärken privates Unternehmertum, entlasten staatliche Organisationen und stoßen Kooperationen zwischen innovativen Sozialunternehmen und Wohlfahrtsverbänden an. Meine Damen und Herren, der deutsche Mittelstand ist eine Lok für unser Wachstum. Lassen Sie uns die Weichenstellung weiter verbessern, damit die Fahrt noch kraftvoller vorangeht. Herzlichen Dank.