Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Blank , ich war schon sehr gespannt , wie Sie heute sozusagen Ihren Kopf aus der argumentativen Schlinge ziehen , welche die Mehrheit des Bundesrates Ihnen bereitet hat . Ich muss gestehen : Mich haben Ihre Äußerungen nicht überzeugt . Ich werde gleich noch einmal kurz darauf zurückkommen . - Ja , das ist vielleicht mein Problem . Ich glaube aber , es ist ein Stück weit auch unser gemeinsames Problem . Wir diskutieren ein Gesetzesvorhaben , von dem wir eigentlich mit Fug und Recht sagen könnten , dass es in den letzten fünf Jahren mit einer außerordentlichen Zielstrebigkeit vorangetrieben worden ist . Ich würde sogar so weit gehen , zu sagen , die Zielstrebigkeit ist fast vorbildlich gewesen , jedenfalls bis vor ein paar Tagen , als wir die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis nehmen mussten . Dieses Lob will ich nicht nur auf die Bundesregierung - in Person auf den Kollegen Großmann - beziehen , sondern ausnahmsweise auch auf uns selbst ; denn ich denke , es ist uns bislang gelungen , in einer ziemlich großen Einmütigkeit ein Projekt weiterzuentwickeln , das bereits jetzt seine Wirkung entfaltet und das weit über unsere eigene Zeit hinausweist . Wir haben relativ kurzfristig in einer konzertierten und zugleich konzentrierten Aktion eine , wie ich glaube , in sich schlüssige Konzeption erarbeitet , die sich als tragfähiges Fundament eignet , um die Baukultur als eine übergreifende Aufgabe zur Verbesserung der Qualität von Bauen und Planen zu begreifen . Die Qualität dieses Diskussions- und Entscheidungsprozesses ist neben dem allgemeinen Problemdruck natürlich auch durch die Einsicht und das Interesse der Beteiligten , eine vorausschauende und gleichzeitig nachhaltige Politik zu betreiben , geprägt . Neben ihrer originären Funktion fügt sich die Bundesstiftung Baukultur , wie sie jetzt konzipiert ist , in den integrativen Ansatz unserer Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik ein . Wenn wir über den Stadtumbau Ost und West , über die Weiterentwicklung des Programms Soziale Stadt , über den städtebaulichen Denkmalschutz oder über vieles andere mehr reden , dann reden wir immer auch über baukulturelle Aufgabenstellungen und Ziele . Die Baukultur wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten große Auswirkungen auf die Weiterentwicklung unserer Städte haben . Wir werden sicherlich in ein paar Wochen aus Anlass der Vorlage des Berichts zum Städtebau darüber intensiver diskutieren können . Jetzt nur so viel : Der Erfolg der Attraktivierung unserer Innenstädte , die Bereitschaft und der Wunsch von Menschen , in Städten wohnen zu bleiben oder wieder in Städte zu ziehen und das erfolgreiche Annehmen der Herausforderungen , die mit einer gleichzeitig alternden und schrumpfenden Gesellschaft verbunden sind , werden auch davon abhängen , ob es uns gelingt , den baukulturellen Bedürfnissen und Ansprüchen in einem ganzheitlichen Sinne nachzukommen . Auch insofern ist und bleibt das Thema Baukultur - darin sind wir uns durchaus einig , Frau Kollegin Blank - eine Daueraufgabe , die auf die Kompetenz und den guten Willen aller Beteiligten angewiesen ist , die sich wiederum nicht nur an ihren eigenen Interessen orientieren können , sondern auch ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein müssen . Dass der Bund die finanziellen Verpflichtungen , die mit der Gründung der Stiftung verbunden sind , tatsächlich eingeht , ist eine Prioritätensetzung , die diesem zweifellos ambitionierten Projekt entspricht . Die Baukultur ist - das habe ich schon in der letzten Debatte angemerkt - kein Luxusgut für konjunkturelle Schönwetterzeiten ; gleichwohl muss sie sich den finanzpolitischen Gegebenheiten anpassen . Das bedeutet auch - Herr Großmann hat darauf hingewiesen - , dass es im Zuge der weiteren Entwicklung möglich sein muss , den Finanzbedarf langfristig durch Dritte tragen zu lassen . Damit waren zunächst einmal nicht die Länder gemeint , Herr Otto . Der Bund kann und soll einen Rahmen vorgeben und da , wo er selbst Bauherr ist , mit gutem Beispiel vorangehen . Er soll auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene für den baukulturellen Standort Deutschland werben , wann und wo immer es ihm möglich ist . Das schließt ausdrücklich ein , die deutschen Planerinnen und Planer auf dem internationalen Parkett so gut wie möglich zu positionieren , obwohl ich Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig Recht geben muss : Der Ansatz geht weit darüber hinaus . Aber ich glaube , dass wir auch diesen Aspekt noch einmal betonen sollten . Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr , dass der Bundesrat mehrheitlich der Auffassung ist , dass wir uns mit einer Bundesstiftung Baukultur verfassungsrechtlich überheben . Das überrascht mich , nachdem wir schon einige Jahre der Diskussion hinter uns haben , und es ärgert mich , ehrlich gesagt , auch . Denn die Argumentation , dass es sich bei der jetzt vorgestellten Konzeption der Stiftung um einen Eingriff in die Kulturhoheit der Länder handelt , ist für mich und sicherlich auch für meine Kolleginnen und Kollegen schlichtweg nicht nachvollziehbar . Weder geht der deutsche Föderalismus an der Baukultur zugrunde , noch wird er an ihr genesen . Ich denke , darüber sind wir uns einig . Nach meiner und unserer festen Überzeugung kann das gemeinsame Anliegen , die Baukultur in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und Wirksamkeit zu stärken , kein Störfeuer gebrauchen . Insofern halte ich Ihre Argumentation für ein reines Ablenkungsmanöver , Frau Kollegin Blank . Einen mehrjährigen , ausgesprochen engagierten Prozess aller Beteiligten auf diese Art und Weise nahezu zu torpedieren erscheint mir als bloße politische Taktik durchschaubar . Deswegen hoffe ich sehr , dass Sie Ihren Einfluss geltend machen und dass wir in der Tat in den weiteren Beratungen konstruktiv diskutieren können , damit wir das Projekt als solches nicht gefährden . Herzlichen Dank .