Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Nach den vielen eher bangen Jahren der Vergangenheit kann der vorliegende Agrarbericht hinsichtlich der betrieblichen Abschlüsse der landwirtschaftlichen Betriebe auf positive Ergebnisse verweisen . Das ist gut . Denn wir brauchen eine stabile und leistungsfähige Landwirtschaft als wesentliche wirtschaftliche Säule im ländlichen Raum . Die Bilanz ist aber nicht nur positiv . Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist um 3 Prozent gefallen . Viele Betriebe , vor allem kleinbäuerliche Betriebe in Westdeutschland , müssen aufgeben . Der Agrarbericht spricht von 3 Prozent pro Jahr im langjährigen Mittel . Mit jeder Betriebsaufgabe ist in der Regel der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden . Mitarbeitende Familienmitglieder , vor allem Frauen , sind davon sehr hart betroffen . Auch wer auf ergänzendes ALG II angewiesen ist , kann Haus und Hof verlieren . Der ländliche Raum wird daher immer mehr zum sozialen Brennpunkt . Trotzdem ist das Licht nicht zu übersehen : Die betrieblichen Gewinne waren im bundesweiten Durchschnitt um 23 ,9 Prozent höher als im Vorjahr . Die ostdeutschen Betriebe haben überdurchschnittlich gut abgeschnitten . In den Bereichen ökologischer Landbau und nachwachsende Rohstoffe ist die erhoffte positive Entwicklung nun endlich eingetreten . Dass die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe im Durchschnitt um 20 Prozent höhere Gewinne erzielt haben als die Betriebe in den Altbundesländern , zeigt , dass auch diese Landstriche und die dort wohnenden Menschen Potenziale haben und diese auch nutzen . Vor allem in Brandenburg konnten die Betriebsergebnisse deutlich verbessert werden . Unterdessen arbeiten - so der Präsident des Landesbauernverbandes , Udo Folgart , vor wenigen Tagen gegenüber der Märkischen Oderzeitung - 40 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft . Das sind 2 000 mehr als noch vor fünf Jahren . Der Abwärtstrend ist also gestoppt . Der Anteil der brandenburgischen Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt beträgt nunmehr 6 Prozent . Bundesweit beläuft sich der Anteil der Landwirtschaft auf nur 1 Prozent . Im neuen Leitbild der Landesregierung spielt die Landwirtschaft komischerweise trotzdem keine Rolle . Der positive Trend geht leider an sehr vielen Menschen im ländlichen Raum völlig vorbei . Am 14 . Oktober 2006 berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung , dass mein Heimatlandkreis im Nordwesten Brandenburgs mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von nur 13 000 Euro von Platz 419 auf Platz 423 - bei 439 Landkreisen im gesamten Bundesgebiet - gefallen ist . Bei dem Licht am Ende des Tunnels kann es sich also auch um einen entgegenkommenden Zug handeln . Zudem sind die positiven Trends , auf die der Bericht verweist - Minister Seehofer hat bereits darauf hingewiesen - , nicht das Verdienst der aktuellen Regierung . Aufgabe der jetzigen Regierung wäre es , diese positiven Trends im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stabilisieren . Aber die politischen Entscheidungen der vergangenen Monate sprechen eine andere Sprache . Beispiel 1 : Fördermittel für den ländlichen Raum . Das ist bereits angesprochen worden . Die EU-Mittel für den ländlichen Raum sind gekürzt worden . Statt dies über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes mit Bundesmitteln auszugleichen , werden diese 2006 und 2007 um jeweils 50 Millionen Euro gekürzt . Vor dem Hintergrund der reduzierten Bundesmittel kürzen jetzt die Bundesländer wichtige Programme , wie etwa für benachteiligte Gebiete und den ökologischen Landbau . Beispiel 2 : Steuerbelastung für die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe . Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die unzureichende Anpassung des Steuersatzes für die pauschalierenden Betriebe wurde zusätzliches Einkommen reduziert . Beispiel 3 : Beiträge zum agrarsozialen System . Trotz steigender Beitragssätze werden jetzt die Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 100 Millionen Euro reduziert . Der für 2007 geplante Ausgleich über die Rückflüsse früherer Förderkredite ist nur eine Vertagung des Problems . Es liegt nach wie vor kein zukunftsfähiges Konzept für die landwirtschaftliche Unfallversicherung vor . Aber das Sündenregister der Bundesregierung ist länger . Beispiel 4 : Biokraftstoffe - darüber wurde schon gesprochen . Natürlich ist an vielen Tankstellen mit dem Preis für die fossilen Brennstoffe auch der Preis für Biodiesel gestiegen . Die damit angeblich bestehende Überkompensation , welche die Regierung jetzt mit Steuern abschöpfen will , gibt es für viele aber trotzdem nicht . Ein Teil des Biodiesels wird gar nicht an den Tankstellen abgesetzt , sondern direkt an Speditionen verkauft - natürlich zu anderen Preisen . Der Rohstoff Raps ist unterdessen teurer geworden ; die Nebenprodukte Glycerin und Rapsexpeller sind billiger geworden . Kurzum : Der sich gerade entwickelnde regionale Wachstumsmarkt Biokraftstoffe ist akut gefährdet . Dem Landwirt bleibt nur beim Eigenverbrauch ein Kostenvorteil - und wahrscheinlich auch der nicht ewig . Beispiel 5 : Ökolandbau - auch er ist schon angesprochen worden . Die Bundesregierung bringt auch hier Räder zum Stillstand . Die kräftige Steigerung des Absatzes von Bioprodukten - 14 Prozent mehr als im Berichtsvorjahr - wird politisch nicht mehr aufgegriffen . Die Zahl der Betriebe und auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche stagnieren trotz guter Absatzlage und im Durchschnitt höherer Gewinne dieser Betriebe . Stattdessen wird dieser attraktive Binnenmarkt zunehmend aus dem Ausland bedient . Auch das ist ein Ergebnis der aktuellen Förderpolitik . Die vergangenen Jahre haben gezeigt , dass insbesondere die Risiken der Umstellung auf den ökologischen Landbau einer Förderbegleitung bedürfen . Wir sehen im Ökolandbau eine Möglichkeit , natürliche Ressourcen zu schonen und gleichzeitig Arbeit und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu halten , da der Ökolandbau vergleichsweise arbeitsintensiv ist . Die Bundesregierung vergrößert die Verunsicherung aber auch im Bereich der konventionellen Landwirtschaft . Beispiel 6 : Umgang mit der Agro-Gentechnik . Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mit großer Mehrheit Lebensmittel ab , die aus oder mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden . Aber auch der Anbau von Bt-Mais für Biogasanlagen ist nur scheinbar risikoarm ; denn die ökologischen Risiken der Anwendung bleiben . Die Bundesregierung schreibt im Agrarbericht , dass sie Forschung und Entwicklung der Agro-Gentechnik unterstützten will . Diese Zielsetzung geht aus meiner Sicht klar am Wählerwillen vorbei . Es wird nicht einmal mehr hinterfragt , ob der vermeintliche Nutzen der Agro-Gentechnik in Mitteleuropa wirklich belegbar ist . Das Problem ist , dass wir dafür einen Standortvorteil riskieren . Denn qualitätsorientierte Strategien der landwirtschaftlichen Primärerzeugung , verbunden mit hohen Umweltstandards , waren bisher die Garanten für eine wettbewerbsfähige und verbraucherorientierte Landwirtschaft . Die Agro-Gentechnik befördern heißt daher für mich , den Pfad dieser Tugend zu verlassen . Mein Fazit : Das Aufatmen vieler landwirtschaftlicher Lobbyvereinigungen beim Regierungswechsel wird immer öfter zum großen Seufzer . In der aktuellen Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe teile ich die Auffassung , dass die inhaltliche Ausgestaltung der Förderrichtlinien im Wesentlichen den Erfordernissen entspricht und den EU-Rahmenbedingungen gerecht wird . Vor allem die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie die Agrarinvestitionsförderung sind aus meiner Sicht wichtig - nicht nur für Ostdeutschland . Mit der Ausgleichszulage können Arbeitsplätze gesichert , mit Agrarinvestitionen neue geschaffen werden . Daher dürfen diese Förderungen nicht den Kürzungen auf EU- , Bundes- oder Länderebene zum Opfer fallen . Es muss das vorangige Förderziel sein , soziale und natürliche Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen mindestens zu erhalten . Das heißt auch , Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Existenzmöglichkeiten im ländlichen Raum zu schaffen . Das ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse ; denn die Konsequenzen des Sozialabbaus werden immer deutlicher und gehen weit über persönliche Schicksale hinaus . Der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu erodieren , wenn ein demokratisches System so viele Verlierer hinterlässt . Selbstverständlich ist die Förderung nicht nur eine Frage der Finanzausstattung . Ganz sicher können die Gelder auch effektiver und noch zielgerichteter eingesetzt werden . Aber die Decke bleibt nun einmal zu kurz - ob man sie hin und herzieht oder nicht . Das dritte Thema dieser Debatte hat nur scheinbar wenig mit den bisherigen Themen zu tun . Ich bin immer wieder darüber erstaunt , wie oft das Risiko von Infektionskrankheiten bei Nutztieren ausgeblendet wird - und das , obwohl sie in Zeiten exorbitanter Personen- und Warenströme einer globalisierten Welt die größte wirtschaftliche Bedrohung unserer Nutztierbestände und damit auch der tierhaltenden Betriebe darstellen . Die nur scheinbar überraschenden Ausbrüche von MKS , Geflügel- und Schweinepest und jetzt der Blauzungenkrankheit sind meine Kronzeugen . Welche Schlussfolgerungen müssten daraus gezogen werden ? Es müsste alles dafür getan werden , dass wissenschaftlich begründet und konzeptionell gehandelt werden kann . Stattdessen aber verstärkt sich auch für mich angesichts der immer wieder stattfindenden Massentötungen der Eindruck mittelalterlicher Rituale . Spätestens die Bilder der brennenden Kadaverberge während des MKS-Seuchenzuges in Großbritannien hätten zum Umdenken zwingen müssen : hin also zu vernünftigen Präventions- und Interventionskonzepten . Dabei kann es nicht nur , aber es muss auch um kluge Impfstrategien gehen , wobei wir dann nicht nur über die großen Nutztierbestände , sondern auch über die kleinen , genetisch wertvollen oder einfach nur moralisch wertvollen Klein- und Hobbyhaltungen nachdenken müssen . Darüber hinaus muss es aber um Folgendes gehen : Erstens . Einschleppungs- und Verschleppungsrisiken müssen sicher bestimmt und überwacht werden . Zweitens . Mit schnellem , effektivem Handeln müssen größere Ausbrüche von Endemien und Epidemien verhindert werden . Drittens . Wirtschaftliche Schäden müssen minimiert werden . Viertens . Nach Kosten-Nutzen-Analysen optimierte Interventionskonzepte müssen dringend entwickelt werden . Auf diese Herausforderungen muss das Agrarforschungskonzept , das seit Monaten angekündigt und jetzt entwickelt wird , Antworten geben . Deswegen erwarte ich es mit ungestillter Neugier . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .