Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , daß wir uns in diesem Hohen Hause über die Fraktionen hinweg einig sind , daß die Bedingungen , die Straftaten von Kindern und Jugendlichen befördern , nicht über die Erhöhung des Strafmaßes oder die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters allein zu beseitigen sind . Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien belegt die wachsende Zahl von Straftaten , die von Kindern und Jugendlichen begangen wurden . Gewaltige Steigerungen gab es in den Jahren von 1993 bis 1996 , besonders auch - das ist bedauerlich - in den neuen Bundesländern , auf die der Kollege Meyer schon eingegangen ist . Einbrüche , Ladendiebstähle , Handtaschenraub oder Gewalttaten beunruhigen die Bevölkerung . Es scheint , daß Kriminalität und Gewalt ein Problem der Jugend sind und daß sich vornehmlich Jugendliche als Gewalttäter und Kriminelle betätigen . Es wird übersehen , daß über 90 Prozent der jungen Menschen eben nicht straffällig werden und neun von zehn Jugendlichen Gewalt gänzlich ablehnen . Aber in Zeiten wachsender Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen und einer steigenden Zahl besonders von Aggressivitätsdelikten stellt sich für mich die Frage nach den Ursachen , und diese sind nicht nur unter Kindern und Jugendlichen , sondern in unserer Gesellschaft selbst zu suchen . Lassen Sie mich stichwortartig einige markante Probleme benennen . Die Arbeitslosigkeit und die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit führt in vielen Familien in das Aus . Eine halbe Million junger Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist arbeitslos gemeldet ; ein Viertel aller Arbeitslosen in der Bundesrepublik ist jünger als 30 Jahre ; jedes zehnte Kind in der Bundesrepublik ist auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ; 50 000 Jugendliche sind obdachlos ; jährlich wird die Zahl der Jugendlichen , die keinen Ausbildungsplatz finden , größer ; 7 Prozent aller deutschen und 21 Prozent aller ausländischen Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluß ; viele junge Menschen können im Elternhaus kaum Zuwendung und Verständnis für ihre Ängste erwarten . Meine Damen und Herren , ich könnte die Aufzählung sicherlich fortsetzen ; ich möchte es aber dabei belassen . Aber all diese Probleme bergen in meinen Augen Gefahren für Jugendkriminalität und -gewalt , vor allen Dingen machen sie auch Wiederholungstaten wahrscheinlich . Vermeintliche Rezepte sind von der Bundesregierung und der Koalition sehr schnell gefunden . Bezogen auf das Jugendstrafrecht bedeutet das unter anderem , wie aus den Pressemitteilungen zu erkennen war , folgende Forderungen : höheres Strafmaß , Einschränkung von Strafverhängungen auf Bewährung , Erziehung in geschlossenen Heimen , verstärkte Anwendung von Untersuchungshaft , Jugendarrest und dem unheilvollen Ungehorsamsarrest oder auch der Ruf nach mehr Polizei . Als kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der PDS möchte ich an dieser Stelle betonen , daß ein repressiver Gebrauch des . noch : Rosel Neuhäuser beseitigt . . Die Justiz darf nicht die Reparaturwerkstatt für Fehler der Gesellschaft sein . Vielmehr müssen im Mittelpunkt der Politik solche Maßnahmen stehen , die zur sozialen Integration beitragen , der Ausbreitung von Armut unter Kindern und Jugendlichen entgegenwirken sowie die Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen verhindern . Eine wichtige Frage für uns ist auch , daß wir uns mit der Frage der Existenzsicherung von Kindern beschäftigen . Das heißt auch , Bedingungen für die Wahrnehmung der demokratischen Rechte von Kindern und Jugendlichen zu schaffen sowie ihre Chancen zur Selbstbestimmung zu erhöhen . Wenn die Gesellschaft bei Fragen der Jugendgewalt und Jugendkriminalität mit verantwortlich ist , dann muß der Bundesregierung und der Koalition spätestens in den Haushaltsdebatten , die ja in zwei Wochen anstehen , auffallen , daß sie eine Milchmädchenrechnung macht . Wer in allen Bereichen der Jugendarbeit rasant zu sparen versucht und zuläßt , daß sich die Bildungs- und Ausbildungschancen der jungen Menschen laufend verringern , muß hinterher weitaus höhere Kosten bei der Bekämpfung der Folgen dieser Politik tragen . Auch die immer wieder gepriesenen Modellprojekte stellen aus meiner Sicht keine Lösung dar . Im Gegenteil : Die zum Beispiel in Thüringen eingerichteten kriminalpräventiven Räte sind aus unserer Sicht nicht bürgernah genug , und die Mitsprache der Bürger wird nicht umgesetzt . Ein anderes Beispiel ist das AgaG-Programm . Es schafft für kurze Zeit Abhilfe , stigmatisiert die jungen Menschen , grenzt sie aus und entsolidarisiert . Wir können nicht zulassen , daß die Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung nach wie vor eine Politik für Randgruppen ist , die in den Waigelschen Haushaltslöchern nahezu untergeht . Die kleinen Anhebungen bzw . geschickten Umverteilungen im Haushalt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sind der erneute Versuch , falsche Schwerpunktsetzung und eine ganze Liste von Versäumnissen der Bundesregierung notdürftig zu kaschieren . Damit verkennt meiner Meinung nach die Bundesregierung und mit ihr auch die zuständige Ministerin zentrale Probleme des gesellschaftlichen Wandels und ignoriert noch obendrein den dringenden Handlungsbedarf . Wir befinden uns offensichtlich in einem gesellschaftlichen Klima , in dem die Verwahrung von Menschen auf Grund des Unvermögens , die Probleme zu lösen , als Allheilmittel gesehen wird . Ich denke , daß die Jugendstrafe und deren Verbüßung im Strafvollzug das letzte Mittel bleiben muß . Nicht mehr , sondern weniger Strafrecht wird den besonderen Problemlagen und verschärften Integrationsproblemen junger Menschen gerecht . Eine präventive Jugend- und Sozialarbeit sowie die Schaffung eines ausländerfreundlichen , gewaltfreien Meinungsklimas müssen zusammenkommen . Auch hier haben wir noch einen immensen Nachholbedarf . Sorgen wir dafür , daß in jeder Stadt und in jeder Kommune - eben wurde schon auf die Haushaltslage der Kommunen eingegangen - für Kinder und Jugendliche ein entsprechendes Angebot an Freizeit- und Sporteinrichtungen , aber auch an entsprechenden Beratungsstellen vorhanden ist . Im Bereich der Bildungspolitik - die ist ebenfalls schon angesprochen worden - ist es ganz wichtig , zum Beispiel über die Klassenstärken bzw . über das Lehrer-Schüler-Verhältnis neu nachzudenken . Meine Damen und Herren , Hilfe statt Strafe - das ist das vorrangige Gebot . Danke . .