Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuerst , Herr Marschewski , würde ich mich gerne an Sie wenden . Ich habe mich mit Ihrem Antrag sehr ernsthaft auseinander gesetzt . Wenn Sie jetzt sagen , Sie hätten ihn nur gestellt , um Herrn Schily eins auszuwischen , halte ich das für keine gute Grundlage , über diese Dinge zu reden . . Die Absicht der CDU/CSU-Fraktion , den EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung abzulehnen , halte ich für sehr überzogen . Denn derTenor diesesAntrags ist eine wirkliche Ablehnung eines erweiterten Rechtes auf Familienzusammenführung . Herr Marschewski , Sie haben eigentlich nicht begründet , warum Sie dieser Auffassung sind . Im familienpolitischen Bereich widerspricht sich die CDU/CSU selbst ; . denn obwohl die CDU/CSU doch eigentlich für Familie steht , verhält sie sich sehr restriktiv im Hinblick auf Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für den Bereich der Zusammenführung ausländischer Familien . Als Liberale sehe ich hier eigentlich keinen so großen Unterschied wie Sie . Herr Marschewski , im familienpolitischen Papier der CDU/CSU _ Ihre Partei hat ja dieses Signum _ vom Dezember 1999 _ ich habe dieses Papier archiviert und darin noch einmal Ihre Positionen nachgelesen _ steht , dass die Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gewachsen ist und dass es _ auch das konzedieren Sie _ außerhalb der Ehe auch noch andere Verantwortungsgemeinschaften gibt . Aber in Ihrem jetzigen Antrag sprechen Sie sich gegen den Nachzug von homosexuellen Partnern aus . Ich kann das nicht verstehen . Wenn Sie in Ihrem familienpolitischen Papier fordern , dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften abgeschafft werden muss , dann müssen Sie doch erkennen , dass die Regelungen der Familienzusammenführung auch für diese Partnerschaften gelten müssen . Daran kommen Sie nicht vorbei . . Sie , Herr Marschewski , haben behauptet _ das fand ich recht heftig ; auch andere Kollegen von der CDU/CSU haben sich schon so geäußert _ , dass die EU kein Gesamtkonzept zur Einwanderungspolitik vorgelegt habe . Lieber Kollege , Ihre Fraktion hat lange genug eine Koalition mit der FDP-Fraktion gebildet , um zu wissen , dass wir immer die Absicht und den Wunsch hatten , gemeinsam ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden . Das haben Sie nicht mitgetragen . . Dass Sie das jetzt beklagen und dann auch noch anderen vorwerfen , ist also eine unzutreffende Kritik ; denn Sie sind kein Vorreiter in Sachen Zuwanderungsregelungen in der Bundesrepublik Deutschland . Meines Erachtens dürfen Sie sich nicht so verhalten . Ihre Kritik geht ins Leere . Die Aussage im CDU/CSU-Antrag , dass Deutschland nicht mehr Zuwanderung brauche , ist absolut falsch . Wenn Sie sich die im Herbst veröffentlichten Zuwanderungszahlen anschauen , dann werden Sie feststellen , dass es geradezu beängstigend ist _ das ist es jedenfalls für mich _ , wie stark die Bevölkerung in Deutschland in Zukunft schrumpfen wird . Schätzungen gehen von einem Bevölkerungsrückgang von 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 _ in diesem Jahr möchte ich noch im Ohrensessel sitzen und beobachten können , was so alles in der Politik geschieht _ aus . Dieser Rückgang muss auch durch Zuwanderung abgefedert werden . . Rüdiger Veit 14023 Insoweit muss dringend gehandelt werden . Ich weise nur auf Folgendes hin : Es wird auch einen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte geben ; denn alle europäischen Länder haben ein demographisches Problem . Als Liberale empfinde ich den Tenor des EU-Richtlinienvorschlags als richtig ; denn die FDP möchte , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Rest der Welt Offenheit signalisieren . Wenn die EU das jetzt signalisiert , werden wir sie dabei ausdrücklich unterstützen . . Deshalb ist es sicherlich nicht gut , wenn in diesem Richtlinienvorschlag _ das stellt man fest , wenn man ihn genau durchliest _ vieles verkompliziert wird . Warum sollte die Erlaubnis zur Zuwanderung zum Beispiel nicht an Sprachkenntnisse geknüpft werden ? Hier müsste in den Beratungen im Ausschuss noch einiges geklärt werden . Die Kritikpunkte , die die CDU/CSU in ihrem Antrag aufgeführt hat , sind schwarz-weiß . Wer sich den EU- Richtlinienvorschlag genau durchliest , wird feststellen , dass das Problem der Zuwanderung dort sehr differenziert dargestellt wird und viele Ausnahmetatbestände aufgelistet werden . Es ist in einigen Punkten nicht so , wie es hier von Herrn Marschewski dargestellt worden ist . Wir meinen , dass eine Debatte und dass gesetzliche Regelungen zur Zuwanderung überfällig sind . Wenn auch die CDU/CSU eine solche Debatte möchte , dann sollte sie ein eigenes Konzept vorlegen . Sie von der CDU/CSU haben ja jetzt ein Jahr Zeit und können daran arbeiten . Wir haben schon ganz konkrete Vorschläge zu einer geregelten Zuwanderung gemacht , die Sie abgelehnt haben und zu denen Sie keine Alternativen vorgelegt haben . Deshalb sollte man nach meiner Meinung ernsthaft über diesen EU-Richtlinienvorschlag beraten und sich nicht in irgendwelche Personalstreitigkeiten verlieren . Die politische Zielrichtung des CDU/CSU-Antrags ist für uns nicht relevant . So wollen wir das nicht . Erschreckend ist für mich die politische Überzeugung , die in den vielen Kritikpunkten , die zum Teil mit Verve vorgetragen werden , zutage tritt . Wir sollten uns lieber für eine gute Regelung der Familienzusammenführung einsetzen . Die FDP jedenfalls wird sich Ihrem Antrag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit widmen . Wir werden über Ihren Antrag in den entsprechenden Bundestagsausschüssen beraten und schauen , wie die EU-Richtlinie vielleicht noch geändert werden kann . Die Möglichkeit dazu haben Sie uns mit Ihrem Antrag gegeben . Bedenken wir dabei , dass durch die Anwesenheit von ausländischen Familienmitgliedern in Deutschland ein normales Familienleben ermöglicht wird . Die Familie und die Menschen stabilisieren sich und erhalten eine bessere Verwurzelung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland . Wir von der FDP werden uns für eine liberale Richtlinie zur Familienzusammenführung in Europa einsetzen . Das ist unser Ziel . Zusammen mit Ihnen allen werden wir in den Ausschüssen versuchen , das zur Erreichung dieses Ziels Notwendige zu erarbeiten . .