Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf, der vor uns liegt, erwähnt im Titel auch den qualitativen Ausbau. Was erwarten wir also von dem Gesetzentwurf, wenn wir von Qualität in der Kita sprechen? Und was erwarten vor allem die Eltern und die Kinder? Eine Mutter wird vielleicht zuerst erwarten, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für ihr Kind haben. Warum das wichtig ist, brauche ich hier wohl nicht zu erwähnen. Ein Qualitätsfaktor, auf den wir uns einigen können, ist die Zeit mit dem Kind. Herr Rehberg – ich glaube, er ist schon auf dem Weg zu Herrn Dobrindt – hat vorhin gesagt, wir sollten uns einmal die Realität anschauen. Gerne, schauen wir uns doch einmal den Alltag in einer Kita an. Da ist die Realität so, dass sich Erzieherinnen und Erzieher gleichzeitig um eine laufende Nase, um ein gestoßenes Knie kümmern, sich ein gemaltes Bild anschauen, Windeln wechseln. Daneben sitzt vielleicht noch ein stilles Kind, das aber auch Aufmerksamkeit braucht. Wie kann ein Erzieher oder eine Erzieherin, der bzw. die eine Gruppe von sechs oder sieben Kinder betreut, dann auf die Bedürfnisse aller eingehen? Es ist unsere Aufgabe, dass Kinder, egal wo sie leben, egal in welcher Kommune, egal ob die Kommune reich oder arm ist, eine gute Förderung und Betreuung erfahren. Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Qualitätsanspruch, der festlegt, wie viele Erzieherinnen und Erzieher eine Gruppe betreuen. Diesen Anspruch wollen wir im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankern. Nur so kann das Geld auch wirklich in den Einrichtungen zur Verbesserung der Qualität ankommen. Frau Schwesig, Sie haben vorhin gesagt, wir würden mit unserer Forderung nach Qualität implizit sagen: Die Erzieherinnen und Erzieher leisten keine gute Arbeit. Das ist keine feine Art. Keiner von uns, weder Frau Golze noch ich noch irgendjemand, der hier sagt, wir brauchen Qualität in unseren Einrichtungen, leugnet, welch unglaublich tolle Arbeit die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort leisten. Es ist unglaublich, was sie vollbringen. Aber wir sagen eben auch, dass sie am Rande des Machbaren, des Möglichen sind. Sie brauchen Unterstützung. Hier müssten sie auf den Bund zählen können. Sie können es leider nicht. Davon ist im Gesetzentwurf leider nichts zu finden. Man könnte denken: Vielleicht wird ja die Kita bei mir um die Ecke umgerüstet. Endlich wird sie barrierefrei und ein Ganztagsbetrieb. – Das wäre durchaus ein Qualitätsmerkmal. Aber wieder Fehlanzeige! Barrierefreiheit und Ganztagsbetrieb gibt es bei Ihnen nur bei neuen Kitas und Kitaplätzen; dort wird das bereits standardmäßig gemacht. Es wird heute in Deutschland keine Kita mehr gebaut, für die kein Ganztagsbetrieb und keine Barrierefreiheit vorgesehen sind. Das ist Etikettenschwindel, was Sie uns da vorgelegt haben. Mit Qualität hat das nichts zu tun. Wenn es schon nicht mehr Erzieherinnen und Erzieher oder eine Umrüstung auf Ganztagsbetreuung und Barrierefreiheit gibt, dann könnte man denken, Sie verknüpften den Ausbau wenigstens mit einem Qualitätsmanagement. Das wäre schließlich das Minimum. Frau Schwesig, Sie haben uns neulich im Familienausschuss den Auftrag gegeben, unsere Ministerin Irene Alt einmal zu fragen, was sie für die Kitaqualität tut. Das habe ich natürlich gerne getan. Ich gebe Ihnen auch gerne das Konzept aus Rheinland-Pfalz mit auf den Weg. Es sieht ein sehr modernes Qualitätsmanagement vor. Es ist ein Konzept mit Leitlinien und definiert, was Bildung eigentlich bedeutet: zum Beispiel Partizipation von Kindern oder in die Kita integrierte Elternarbeit. Diese Leitlinien werden in die Schulungen aufgenommen, sind dann Schwerpunkte in den Kitas und werden gemeinsam evaluiert. Auch hier wieder das Gleiche: In Ihrem Gesetz sieht man keinen Zusammenhang zwischen Geld und Qualitätsmanagement. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Aber auch hier wieder Fehlanzeige! Warum gibt es das alles nicht? Weil Qualität eben Geld kostet, Frau Ministerin. Es gab schon in der letzten Sitzungswoche eine Debatte dazu. Ich bin sehr froh, dass Sie nicht mehr von 1 Milliarde Euro gesprochen haben, sondern selber endlich einsehen, dass es eben 550 Millionen Euro im Sondervermögen und 100 Millionen Euro, die noch dazu kommen, sind. Das reicht aber nicht für vier Jahre. Frau Hagedorn, Sie haben eben gesagt, es gebe hier Kontinuität. Aber die gibt es nicht. Es gab in den letzten Jahren wesentlich mehr Geld für den Kitaausbau als jetzt. Sie würgen das ab. Es gab 1 Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt sind es 650 Millionen Euro für vier Jahre. Wo ist denn da die Kontinuität? Wo gehen denn da der Ausbau weiter und die Qualität nach oben? Das ist ein Abwürgen und keine Kontinuität. Es ist insbesondere bitter, dass mit der SPD dafür anscheinend weniger rausgeholt wurde als mit der FDP. Qualität darf keine Kür sein. Es ist Pflicht. Es ist eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern. Wir sind uns sicher: Deutschland kann mehr. Die Realität erfordert es. Legen Sie die Kontinuität an den Tag, die Sie sonst gern immer einfordern. Unsere Kinder verdienen es. Ich danke Ihnen.