Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen ,  sagen Sie , Herr Bundesarbeitsminister . Das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 haben Sie ja endlich aufgegeben . An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen ? . Das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit haben Sie wahrlich verpaßt . Frau Babel will den Sozialstaat bewahren , Herr Blüm ihn verändern . Herausgekommen sind einseitige Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Hätten Sie die deutsche Einheit gesamtgesellschaftlich finanziert , hätten alle dazu ihren Beitrag geleistet - auch Abgeordnete , auch Mi- . noch : Erika Lotz nister - , dann wäre mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik dagewesen , dann hätte das vielleicht zu blühenden Landschaften , auch eine der versprochenen Früchte , geführt . Ich will noch einmal daran erinnern , Herr Bundesarbeitsminister , daß diese Bundesregierung die private Vermögensteuer abgeschafft hat und damit weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik da ist . Durch die hohe Arbeitslosigkeit haben Sie die Länder in die Situation gebracht , arbeitslosen Menschen immer mehr Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gewähren zu müssen . Das wäre der Weg gewesen : die Arbeitslosigkeit im Wege aktiver Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen . Damit hätten Sie dazu beigetragen , daß Arbeitslosigkeit sinkt . Dann wären Sie in Ihrer Argumentation redlich gewesen . Das , was Sie hier vorgetragen haben , ist nicht redlich . . Ich will auf unsere Große Anfrage bzw . Ihre Antworten darauf eingehen . Zunächst zu den Fragen der Situation von Frauen , Familien und Alleinerziehenden . Die Bundesregierung ist sich treu geblieben : Schönfärberei und die Realität auf den Kopf stellen . Das hat sie auch hier - allerdings untauglich - wieder versucht . Daß insbesondere die Frauen Ostdeutschlands die Verliererinnen der deutschen Einheit sind , belegt der Rückgang der Zahl erwerbstätiger Frauen - zwischen April 1991 und April 1994 um 700 000 - allzu deutlich . Angesichts der Antwort auf unsere Frage nach der Bedeutung einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen scheint diese Bundesregierung an Gedächtnisschwund zu leiden - ich zitiere aus der Antwort - : Frauen wollen heute materielle Unabhängigkeit und eine eigenständige Sicherung . Da stimme ich zu . Deshalb besteht die zentrale Aufgabe in der Schaffung von genügend sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ; dieses Ziel haben sich Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung im Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung gemeinsam gesetzt . Ja , haben Sie denn vergessen , daß Sie es waren , die mit Ihrer Kürzung der Lohnfortzahlung und des Krankengeldes den Gewerkschaften den Stuhl vor die Tür gestellt haben ? Es ist schon toll , jetzt bei den Kirchen um Hilfe nachzusuchen , damit wieder ein Bündnis für Arbeit zustande kommt . Wo sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze , die die Wirtschaft schaffen wollte ? Oder werden diese jetzt im Wahlkampf geschaffen : 500 000 , 200 000 oder wie viele ? Was ich feststelle , ist , daß es mehr Arbeitsplätze ohne Sozialversicherungspflicht gibt . Das hat doch nichts mit materieller Unabhängigkeit und eigenständiger Sicherung von Frauen zu tun , sondern mit alten , überholten Familienmustern , mit Armut und Altersarmut von Frauen , aber auch mit der zunehmenden Flucht von Arbeitgebern aus der solidarischen Sozialversicherung zu Lasten von Frauen . Fast zwei Drittel all dieser Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherungspflicht entfallen auf Frauen . Die Arbeitgeber betreiben Sozialdumping . Wir brauchen eine andere Politik . In der christlichen Seefahrt gilt das Motto : Frauen und Kinder zuerst . Das dient der vorrangigen Rettung der am meisten Hilfebedürftigen bei Seenot . Dieses Motto haben Sie von der Regierung beim Abbau des Sozialstaates auf den Kopf gestellt ; denn Sie verlangen Frauen und Kindern , welche doch am meisten auf den Sozialstaat angewiesen sind , die größten Sparopfer ab und drücken ihnen höhere Lebensrisiken auf . Noch immer liegen die Löhne und Gehälter der Frauen um ein Drittel niedriger als die der Männer . Die Renten der Frauen sind extrem niedrig . Mehr Frauen als Männer sind auf Sozialhilfe angewiesen . . Da preisen Sie sich , weil durch die Abschaffung der Kurzzeitigkeitsgrenzen 600 000 teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen wurden . Doch was ist damit für die Frauen bei der Renten- und Krankenversicherung gewonnen ? Nichts . Wir müssen endlich Schluß machen mit dem Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das tun . Wir werden diese Arbeitsverhältnisse nicht abschaffen , aber die Bezieher entsprechender Einkommen sozialversicherungspflichtig machen , und das so , Herr Louven , wie in Holland . Das Beispiel hätten Sie vorhin vielleicht auch zitieren können . . Aber wir sind es bei Ihnen schon gewohnt , daß Sie sich aus allem immer nur die Rosinen herauspicken , daß Sie nur das erwähnen , was Ihnen paßt . Was Ihnen nicht paßt , das verschweigen Sie . . Ich erlaube mir , noch ein Zitat aus der Antwort der Bundesregierung zu bringen : Von einer Politik für mehr Beschäftigung profitieren Arbeitslose sowie generell Benachteiligte am Arbeitsmarkt . Dies begünstigt auch Frauen . Wahrlich eine schöne Antwort . Aber warum tun Sie dies nicht ? Ihre Politik hat bisher genau das Gegenteil erreicht . Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung - ohnehin zur Kann-Leistung gemindert - werden nur noch langzeitarbeitslose Leistungsempfänger gefördert . Dadurch kommen überwiegend nur noch Männer zum Zuge . Wo werden da Frauen begünstigt ? Wo , frage ich , bleiben auch die vielen versprochenen Arbeitsplätze in Privathaushalten ? Der Sonderausgabenhöchstbetrag ist doch auf 18 000 DM angehoben worden . Ich bin nach wie vor überzeugt , daß unser Konzept - die Förderung von Dienstleistungs- . noch : Erika Lotz gutscheinen und Agenturen - zu mehr Arbeitsplätzen führen wird , weil Haushaltshilfen dann kein Privileg mehr für eine kleine Minderheit von Haushalten mit sehr hohem Einkommen sind . Wir werden dies umsetzen . Ich will zum Schluß noch feststellen , daß Sie bei der Antwort auf unsere Große Anfrage den untauglichen Versuch gemacht haben , Ihren Leistungsabbau und Ihren Abbau von sozialen Schutzrechten zu verschleiern . Die betroffenen Menschen stellen aber fest , daß ihre Wirklichkeit anders ist , als sie von der Regierung geschildert wird . Die Heraufsetzung der Altersgrenzen , . die geänderte Bewertung der ersten Berufsjahre bei der Rente , der Abbau von Kündigungsschutz belasten die Frauen ebenso wie die verlängerten Befristungen von Arbeitsverhältnissen . Allein 5 Millionen Frauen sind in Kleinbetrieben beschäftigt , die von der Minderung des Kündigungsschutzes betroffen sind . Die Kürzungen bei der Lohnfortzahlung und beim Krankengeld haben keine Arbeitsplätze geschaffen , aber insbesondere alleinerziehende Frauen in eine arge finanzielle Bedrängnis gebracht . Die soziale Sicherheit und die Lebenssituation von Frauen sind durch Ihre Politik verschlechtert worden . Wir werden dies ändern . Frauenpolitik wird neuen Schwung erhalten . Wir werden die Gleichstellung von Frau und Mann wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen . Frau Babel , Sie haben Ihre Rede vorhin mit den Worten beendet , Sie hätten die Weichen richtig gestellt . Das mag ja sein , aber Ihre Weichen sind so gestellt , daß der Zug auf ein Abstellgleis fährt . Danke schön . .