Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich am Anfang noch zwei oder drei Anmerkungen zu dem machen , was der Kollege Seehofer vorhin gesagt hat . Ich denke , es ist angemessen , beim Vortragen des einen oder anderen Argumentes im Umgang einigermaßen fair zu sein . Wenn Sie beispielsweise sagen , Kollege Seehofer , dass es lächerlich sei , wegen 13 Millionen DM die Förderung der zweiten und dritten Säule um ein Jahr zu verschieben , dann weiß ich nicht , wie Sie auf die 13 Millionen DM kommen . . Eines müssen wir vorab klarstellen _ es ist hier nicht so deutlich gesagt worden _ : Es handelt sich um eine Verdopplung des Fördervolumens im ersten Jahr des Beginns dieser Förderung . . _ Es ist eine Verdopplung . . _ Das ist klar . Darüber können wir reden . Aber wir müssen der Fairness halber sagen : Wenn ich insgesamt ein Entlastungsvolumen von 20 Milliarden DM habe und dies _ bezogen auf acht Jahre _ pro Jahr im Durchschnitt 2 ,5 Milliarden DM weniger Steuern einbringt , dann bedeutet natürlich auch die Verdopplung des Einstiegsvolumens einen zusätzlichen Ausfall von etwa 2 ,5 Milliarden DM . Darüber können Sie gerne einmal mit den Ihrer eigenen Partei angehörenden Finanzministern sprechen . Sie machen unserem Finanzminister und dem Deutschen Bundestag Probleme , wenn es beispielsweise darum geht , der Erhöhung der Fahrtkostenpauschale zuzustimmen . Aber darüber kann man reden . Bloß muss dabei ehrlich argumentiert werden . . Ein zweiter Punkt : Es ist nicht zutreffend _ ich rede jetzt nicht über den Diskussionsentwurf , sondern über den heute hier vorliegenden Gesetzentwurf _ , wenn hier behauptet wird , die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge seien in diesem Gesetz nicht enthalten . Es ist eindeutig , auch wenn es im Detail noch Nachbesserungen geben mag : Die Direktzusage und die Pensionskasse als zwei Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sind durch diesen Gesetzestext erfasst . . Wir haben deutlich gesagt _ das findet man in der Begründung des Gesetzentwurfes _ , dass wir die weiteren Durchführungswege , nämlich die Unterstützungskasse und die Pensionszusage daraufhin prüfen werden , wie weit gegebenenfalls diese Durchführungswege in dieses Förderinstrumentarium eingefasst sind . . Ilja Seifert 12776 Frau Kollegin Schwaetzer , Sie haben vorhin gesagt : Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben nicht den Mut gehabt , den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung vorzunehmen . . _ Nein , Sie haben vorhin gesagt , wir hätten nicht den Mut gehabt , den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung vorzunehmen . . Kollege Solms hat so getan , als sei es gar nichts , was man hier gemacht hätte . . Ich freue mich , dass man mit diesem Gesetzentwurf dem Hause offensichtlich als Neuigkeit den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung verkünden kann , der in der Tat _ ich schränke das jetzt ein _ im Bereich der zusätzlich gefördertenAltersvorsorge erfasst ist . Sie müssen auch einmal sehen , welches Fördervolumen einschließ- lich der Eigenbeiträge in den nächsten Jahren steuerfrei gestellt wird . Niemand wird das heute sagen können . Wir hoffen , dass ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Personenkreises , der in diesem Gesetz genannt ist , diese Möglichkeiten in Zukunft auch nutzt . Wenn sie genutzt werden , dann handelt es sich um ein enormes Volumen , das steuerfrei gestellt wird . Es befindet sich mindestens im zweistelligen Milliardenbereich . Man muss das Ganze natürlich ernsthaft prüfen . . _ Ja , das ist etwas , worauf wir stolz sind , Herr Kollege . Dieser Einstieg ist doch immer wieder gefordert worden , und zwar nicht nur von der Wissenschaft oder von denen , die im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge tätig sind . Er ist doch auch von diesem Hause gefordert worden . . _ Herr Kollege Seehofer , eines müssen wir zur Kenntnis nehmen : Wenn wir die nachgelagerte Besteuerung wollen , dann hat das auch Konsequenzen für die steuerliche Behandlung der Ansparphase . Wir können uns doch nicht jeweils nur die Rosinen herauspicken . . _ Ich versuche gerade deutlich zu machen : Wir tun es ja . Wir haben hier kein Förderinstrument eingesetzt , das alle gleich behandelt . . _ Herr Kollege Laumann , ich versuche , gleich darauf einzugehen . _ Wir haben vielmehr ein Förderinstrument eingesetzt , das insbesondere auf Familien mit Kindern bei kleinem und durchschnittlichem Einkommen abzielt . . Wenn Sie sagen : Wir wollen in dieser Republik den progressiven Steuertarif abschaffen , dann mag man sich darüber unterhalten , wie man bisweilen die Kluft zwischen Zulage und steuerlicher Entlastung schließt . Solange wir einen Steuertarif haben , der progressiv gestaltet ist , geht das nicht _ so schwer uns das auch ankommen mag . Auch wir würden gerne die Lücke zwischen Kindergeld und steuerlicher Entlastung für Kinder schließen . Das Problem werden wir erst dann lösen , wenn der Förderbeitrag so hoch ist , dass er an der Beitragsbemessungsgrenze dem Grenzsteuersatz entspricht . Eher geht das nicht . Eher können wir die Lücke nicht schließen . Wir müssen uns entscheiden , was wir wollen . Wir wollen in der Ansparphase steuerfrei stellen . Das hat auch Konsequenzen . Erstmalig werden die hier im Gesetz genannten Durchführungswege bzw . Anlagemöglichkeiten alle gleich behandelt : . ob Lebensversicherung , ob Banksparplan , ob Investmentfonds . Es hat auch Konsequenzen im Hinblick auf das , was sich in den Jahren aufbaut . Am Ende steht bei Eintritt in die Rente ein viel größeres Volumen zur Verfügung , als wenn wir beispielsweise in der Aufbauphase immer wieder einen steuerlichen Zugriff haben . Da kommt am Ende mehr heraus . Das kann man gut nachrechnen . Darauf sind wir stolz . Das Ganze hat natürlich auch Konsequenzen für Überlegungen zur möglichen zukünftigen steuerlichen Behandlung aller Alterssysteme . Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen : Wenn wir einmal die Verbindung zwischen dem Steuerentlastungsgesetz und dem herstellen , was wir an zusätzlicher Förderung in den Gesetzentwurf eingestellt haben , dann stellen wir beispielsweise fest : Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern wird im Jahre 2002 durch das Steuerentlastungsgesetz 3 000 DM weniger zahlen und er erhält zusätzlich 328 DM Fördervolumen . Das sind 3 328 Mark mehr als bisher . Im Jahre 2005 steigt die Entlastung durch die Steuerreform auf 4 000 DM plus 657 DM aus dem Altersvermögensgesetz . Das sind Spielräume , die wir in der Vergangenheit nicht gehabt haben . Ich denke , diese Spielräume werden in Zukunft dazu beitragen , dass diejenigen , die in der Vergangenheit nicht den Spielraum hatten , über die zweite und dritte Säule für ihr Alter vorzusorgen , in der Zukunft diese Möglichkeit haben werden . Darauf sind wir zu Recht stolz . Ich danke Ihnen . .