Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Vorredner hat soeben gesagt , die heutige Aktuelle Stunde solle darüber Aufschluss geben , was Rot-Grün vorhabe . Die Antwort ist recht einfach : Schauen Sie in der Koali tionsvereinbarung nach ! Dort können Sie nachlesen , was eine sozial und ökonomisch ausgewogene Handlungs anleitung für die nächsten vier Jahre bedeutet . Es ist eine Handlungsanleitung , die sich sowohl im Subventions abbaugesetz als auch in den aktuellen Plänen zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer auswirkt . Es ist eine Handlungsanleitung , die der künftigen Generation wieder genug Luft zum Atmen gibt . DIE GRÜNEN) Wir wollen davon abkommen , dass jede vierte eingenommene D-Mark zur Zahlung der Schuldzinsen aufgebracht wird , wie es 1998 der Fall war . Klar , einfach und ausgewogen , so sollen Pläne sein . Ich sage Ihnen : So sind sie auch . Dazu gehören die schon beschlossenen Steuerentlastungen , welche gerade die Bezieher kleinerer Einkommen entlastet haben . Zum Vergleich : In den Jahren 1996 bis 1998 betrug der Eingangssteuersatz 25 ,9 Prozent . Aktuell sind es 19 ,9 Prozent . Ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent ist schon beschlossen . Hierdurch und durch die aktuellen Gesetzesvorhaben , die das Ziel haben , Subventionen abzubauen und Steuerschlupflöcher zu stopfen , werden wir dafür sorgen , dass der Ehrliche nicht länger der Dumme ist . Fragen Sie einmal die Ministerpräsidenten der Länder , wie viele Hundert Millionen Euro Jahr für Jahr ihrer Meinung nach am Fiskus vorbei geschleust und als Schwarzgeld ins Ausland geschafft werden , ohne dass der Betreffende - das ist der entscheidende Punkt - das Risiko einer Entdeckung nachhaltig fürchten muss . Das wird es nicht mehr geben . Für den Kleinsparer bleibt es - auch das ist schon angeklungen - nach wie vor beim Steuersatz null . Der Ehrliche kann sich zur Einkommensteuer veranlagen lassen und seinen spezifischen Einkommensteuersatz zahlen , wenn er weniger als 25 Punkte ausmacht , oder aber die 25-prozentige Abgeltungsteuer . Sogar diejenigen - das sage ich ganz deutlich - , die bewusst und gewollt unter Einsatz krimineller Energie und mit Verstoß gegen die deutschen Gesetze Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland geschafft haben , bekommen für einen vertretbaren Zeitraum eine Brücke gebaut und die Chance , zur Ehrlichkeit zurückzufinden und damit den Beitrag zu leisten , den die Gesellschaft absolut zu Recht von ihnen erwartet . Deswegen habe ich mich - sehen Sie es mir nach , meine Damen und Herren , dass ich das kommentiere - mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde schwer getan . Normalerweise hätte es heißen müssen : Aktuelle Vorschläge zur weiteren steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen . Aber vielleicht wäre das von Ihnen zu viel verlangt . Erkennen Sie bitte , dass es für Sie an der Zeit ist , aus dem Schmollwinkel herauszukommen . Erkennen Sie , dass unser Land und seine Zukunft viel zu wichtig sind , um die Chance einer nachhaltigen Konsolidierung ungenutzt verstreichen zu lassen . Leisten Sie dazu Ihren Beitrag ! Springen Sie über Ihren Schatten ! Denn Sie müssen sehen : Forderungen wie die nach einem 15-prozentigen Eingangssteuersatz müssen Sie nicht länger aufstellen ; Rot-Grün hat dies längst verwirklicht . Wir wollen und wir werden diesen Weg der Steuer konsolidierung , der Verbreiterung der Bemessungsgrund lagen , der Steuerstetigkeit konsequent weiter vorangehen . Wir wollen und wir werden dafür sorgen , dass Steuer gerechtigkeit kein bloßes Schlagwort ist , sondern eine ernst zu nehmende Größe . Denn eines wissen wir alle : Nur der wirtschaftlich Starke kann sich einen schwachen Staat leisten . Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hingegen gilt das nicht . Wir , unser Bundeskanzler und unser Finanzminister , die heute mehrfach angesprochen worden sind , haben andere Ziele , als an der Jahres chronik 2002 zu feilen , wie wir das vor einigen Tagen hören durften ; wir wollen im Sinne unseres Landes tätig werden . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN - Norbert Schindler [CDU/ CSU] : Welche Ziele haben die denn ? Das sind andere !)