Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr zweifelnder Minister Fischer , es ist ja ganz überraschend , daß Sie an einem Tag unseren hervorragenden Bundesumweltminister tadeln , nämlich am Vormittag , und ihm , nämlich am Nachmittag , sogar zur Seite springen . Bloß , das , was Sie angeboten haben , ist keine Lösung . Sie haben keine Alternativen aufgezeigt , sondern Sie wollen bloß wieder auf dem Simon Wittmann  Weg der Verbotsregelung voranschreiten . Darauf kommt es aber gar nicht an . Es kommt darauf an , was am Schluß herauskommt . . Ich bin überzeugt , daß der Weg , den Minister Töpfer beschritten hat , zum Erfolg führen wird . . Wir haben ja erlebt , daß die SPD den Verkehr und natürlich das Tempolimit bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Thema macht . . _ Sicher zu Recht , wobei man mit einem Tempolimit nicht die Verkehrsprobleme und auch nicht die Umweltbelastungsprobleme lösen kann . . Tatsache ist _ das müssen Sie sich auch einmal sagen lassen _ , daß alle entscheidenden nationalen Maßnahmen , die zu Erfolgen geführt haben , von dieser Koalition , von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden . und daß auch die internationalen Anstöße aus dem Bereich der Bundesregierung gekommen sind bzw . kommen . Zu Zeiten der SPD war , was Umweltpolitik betrifft , insoweit Fehlanzeige . Das muß man einmal deutlich machen . . Meine Damen und Herren , ich hatte mir eigentlich vorgestellt , daß die heutige Diskussion über diese für die Menschheit ganz entscheidende Frage auch ein Beitrag dazu ist , nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen , auszuloten , wo wir noch Handlungsspielraum haben , nicht aber , daß es letztlich zu einer Debatte wird , die in Vorwürfen gipfelt . Die SPD , die noch am 30 . Oktober des vergangenen Jahres nahezu einstimmig und im Konsens mit uns die Bundesregierung auf ihrem Weg unterstützt hat , hätte heute einen Beitrag dazu leisten können , daß wir hier ein Stück weiterkommen . Die Bundesrepublik hat mit der FCKW - Halon-Verordnung ein entsprechendes Zeichen gesetzt , das hoffentlich in der ganzen Welt seine Wirkung haben wird . Da Sie mit Vorwürfen nicht geizen , darf ich daran erinnern : Bundesumweltminister Töpfer hat auch in der Debatte am 30 . Oktober vergangenen Jahres sehr deutlich gemacht , daß der Weg , den wir beschritten haben , daß die Station , die da erreicht wurde , nicht zufriedenstellen kann , sondern daß wir weitermachen und hier einen weiteren Schritt wagen müssen . Es ist sicher traurig , daß in der Politik manchmal Katastrophenmeldungen nötig sind , um guten Wegen und guten Ideen eine Chance zu geben . Ich wünsche Ihnen , Herr Minister , bei Ihren Gesprächen sowohl mit der Wirtschaft als auch im internationalen Bereich viel Erfolg , damit wir mehr erreichen , damit wir das erreichen , was Sie schon immer wollten . . Herr Minister Fischer , ich darf für Sie noch einmal ganz kurz auflisten , was wir wollen und was wir in den nächsten Monaten ganz deutlich vertreten werden : Wir wollen den nationalen Ausstiegstermin auf 1993 vorverlegen .  Dazu braucht man keine Verordnung , wenn die Wirtschaft mitmacht . . Dabei geht es auch darum , daß wir nicht nur aus der Produktion , sondern auch aus der Verwendung aussteigen . Bei dem Binnenmarkt , den wir zu erwarten haben , können wir über EG-Verbote nichts bewegen . . Vielmehr müssen wir versuchen , unsere Industrie über freiwillige Verpflichtungen so weit zu bringen , daß sie aussteigt , daß sie diese Stoffe nicht mehr verwendet . . Deshalb ist der Weg , der hier eingeschlagen wurde , richtig . Das zweite ist , daß der Termin für ein EG-weites FCKW-Verbot wesentlich vorgezogen werden muß . Ob wir eine Vorverlegung auf 1993 erreichen _ das ist sicher ein Ziel _ , müssen wir abwarten . Aber wir sollten das fordern ; da stimme ich Ihnen zu .  Im übrigen sollten Sie sich mit Ihrem Kollegen Peter Gauweiler von der bayerischen Staatsregierung in Verbindung setzen , der diese Initiative mit heutigem Datum bereits entwickelt hat . Sie beschränken sich auf nationale Verbote , während Peter Gauweiler bereits dem zuständigen EG-Kommissar , Carlo Ripa di Meana , geschrieben hat , um ihn ganz gezielt aufzufordern , diese Initiative auf EG-Ebene mit voranzutreiben . Ein Drittes ist die internationale Ebene , auf der Klaus Töpfer sehr deutlich gemacht hat , was seine Verhandlungsposition ist . Ich darf noch ein Viertes nennen _ der Staatssekretär Hans-Peter Repnik hat vor kurzem darauf hingewiesen _ : Wir müssen versuchen , die Ozonproblematik im Zusammenhang mit der Umweltpolitik in der Dritten Welt im Rahmen der Entwicklungshilfe verstärkt anzusprechen . Wir müssen im Rahmen unse - rer Möglichkeiten bereit sein - wir kennen ja die Probleme - , entsprechende Gelder in Zukunft zusätzlich bereitzustellen . Denn die Entwicklungsländer werden das Problem wahrscheinlich nicht allein bewältigen .