Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es gibt sie noch , die Familienministerin . Wir sehen sie heute hier . Zuletzt ist sie im März 1999 am Kabinettstisch aufgetaucht . Da hat sie die Ausweitung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingefordert und wurde vom Bundeskanzler , ihrem Bundeskanzler , recht rüde abgebürstet . Damit das nicht noch einmal vorkommt , wird eine ansonsten der Öffentlichkeit nicht zugängliche Kabinettssitzung öffentlich gemacht . Wir alle konnten dies in der Zeitung lesen . . _ Das war erschütternd , offensichtlich für die Ministerin . Erschütternd ist dies auch für die Familien . . _ Das ist gar nicht so lustig . . Familienpolitik nämlich heißt , daß in diesem Ministerium eine Ministerin sitzt , die gestaltet , die Impulse gibt . Dies findet in unserem Lande nicht mehr statt . . Wir haben heute von Frau Steen gehört , daß es doch gesetzliche Initiativen geben soll . Wo sind sie denn ? Wir brauchen sie , damit sie im Plenum beraten werden können . Frau Steen , Sie haben auch von Ausweitungen des Haushalts gesprochen . Die marginalen Ausweitungen von 1 ,6 Prozent beschränken sich lediglich auf die gesetzlichen Leistungen . Daran kommen Sie gar nicht vorbei . Die müssen Sie zahlen . Also tun Sie bitte nicht so , als seien dies neue kreative Gedanken aus dem Familienministerium . . Vom Kollegen Kolbe konnten wir erfahren , daß mehr Personal eingestellt wurde . Was tut denn das neue Personal ? Das sollte doch wenigstens denken und etwas vorlegen dürfen . Aber dies passiert nicht . Im Bereich der Projekte müssen wir sogar einen Rückgang von 18 Millionen DM zur Kenntnis nehmen . Dies ist keine Haushaltsredlichkeit , Frau Steen ; das muß ich einmal deutlich sagen . Ich würde von Ihnen als Haushaltpolitikerin erwarten , daß Sie die Ministerin an diesen Stellen unterstützen . Impulse sind im Haushalt der Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend an keiner Stelle zu erkennen . . Wenn man die Reden der Ministerin hört , hat man manchmal ein wenig den Verdacht , daß es in der Familienpolitik gar nicht so viele neue Impulse geben soll . Will sie gesellschaftliche Veränderungen ? Will sie überhaupt noch , daß beide Eltern die Kinder großziehen ? Oder sollen dies Randerscheinungen werden ? . _ Für uns _ das war immer unbestritten _ sind auch Alleinerziehende eine Familie . Sie sollten sich mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen und auch einmal die Studien lesen , die in jüngster Zeit erstellt worden sind . Danach wollen über 80 Prozent der jungen Männer und Frauen zwischen 18 und 27 Jahren eine Familie gründen . Sie wollen heiraten , und sie wollen auch Kinder . Das setzt allerdings voraus , daß sie eine gesicherte finanzielle Grundlage haben . Die Lebensbedingungen und die -entwürfe sind anders geworden . Junge Frauen und Männer wollen Familie und Erziehung mit der Berufstätigkeit verbinden . Deshalb ist es eine gute Initiative , wenn Sie auf unserem Weg fortschreiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern . . _ Ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas Neues für Sie , meine Damen ? Dann haben Sie die Politik der 80er Jahre komplett verdrängt . . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub trugen nicht Ihre Handschrift . Sie hatten das in der Schublade , aber wir haben es verwirklicht . . _ Danke schön für dieses Stichwort , Brigitte Baumeister . . Hat schon ein sozialdemokratisch geführtes Land ein Landeserziehungsgeld eingeführt ? An keiner Stelle . Ich finde es immer sehr mutig , wie Sie gerade in diesen Tagen über die Familienpolitik sprechen . Die Ministerin ist abgetaucht . Familienpolitik wird jetzt offensichtlich im Finanzministerium gemacht . Da darf sich die Staatssekretärin mit einem sehr abenteuerlichen Vorschlag nach vorne wagen : Ein Kindergrundfreibetrag wird unter die Leute geworfen , und man will sehen , wie darauf reagiert wird .