Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einige Worte zu der Situation in Bulgarien sagen . Das der Europäischen Union assoziierte Land macht derzeit die schwerste ökonomische , soziale und politische Krise seit Beginn der Transformation durch . Dafür gibt es durchaus objektive Gründe , für die nicht das Land selbst verantwortlich ist : zum Beispiel Verluste bereits im zweiten Golfkrieg , Verluste durch das Jugoslawien-Embargo , die auf bis zu 6 Milliarden Dollar geschätzt werden , und ungünstige Ausgangsvoraussetzungen in bezug auf die geographische und ökonomische Situation , die schlechter als bei den mitteleuropäischen Visegrad- Staaten sind . Die Krise , die jetzt das Land erschüttert und die Bevölkerung in noch tiefere Armut treibt , ist aber hauptsächlich hausgemacht . Sie ist die Folge einer verfehlten Politik der letzten sieben Jahre von fünf verschiedenen Regierungen , von - nebenbei gesagt - Regierungen , die von ganz unterschiedlichen Parteien geführt wurden . Die schlechteste Entwicklung hat in den letzten zwei Jahren unter der Regierung von Schan Widenow und damit in der Verantwortung der Bulgarischen Sozialistischen Partei stattgefunden . Der Kollege Francke hat hier schon einige ökonomische Daten angeführt , wobei bestimmt am erschütterndsten ist , daß dieses Land , das traditionell ein Exporteur von landwirtschaftlichen Gütern war - man denke an die Thrakische Ebene , die schon seit dem Altertum große Teile Vorderasiens ernährt hat - heute auf Getreidelieferungen aus dem Ausland angewiesen ist , daß ein großer Rückstand in der Privatisierung sowie eine hohe Staatsverschuldung bestehen und die Devisenreserven praktisch gegen null gehen mit der Folge , daß die Bevölkerung jetzt erneut mit dem Begriff Demokratie die Erfahrung eines Winters verbindet , in dessen Verlauf man hungern und frieren muß . In so einer Situation ist humanitäre Hilfe angesagt . Die Bundesrepublik Deutschland und wir alle tragen Verantwortung dafür , daß die EU schnelle Hilfsmaßnahmen durchführt . Herr Außenminister , ich kann nur bestätigen , daß die Bundesregierung aktiv mitgewirkt hat , daß mittels eines etwas ungewöhnlichen Verfahrens unter Nutzung der PHARE-Hilfe durch das Vorziehen von Mitteln , die erst später fällig werden , jetzt humanitäre Hilfe geleistet werden soll und daß in diesen Monaten auch die Kohlebeihilfe wirksam wird . Es gibt zum Glück auch zahlreiche private Initiativen in der Bundesrepublik , die jetzt humanitäre Hilfe leisten . Das Deutsch- Bulgarische Forum hat zusammen mit dem ZDF im Rahmen einer Krisenhilfe Bulgarien aufgerufen , zum Beispiel Gelder für ein Kinderheim in Sofia und ein Kinderkrankenhaus in Pasardschik zu spenden . Ich kann sagen , daß schon nach 48 Stunden ein fünfstelliger Betrag eingegangen ist , der wirklich helfen wird . . All das verpflichtet uns zu Dank gegenüber denjenigen Menschen , die etwas tun . Das Wichtigste aber bleibt , daß die politische Krise überwunden wird . Es ist naheliegend , daß das alte Spiel , demokratische Parteienaktivität als Kriegswissenschaft zu betreiben , fortgesetzt wird , daß man jetzt das Spiel wieder einmal herumdreht und die Sieger von gestern die Verlierer von heute sind . Das geht nicht so weiter , weil der Verlierer dabei immer die Bevölkerung ist . . noch : Gernot Erler Wenn der Kollege Francke noch anwesend wäre , würde ich ihm gegenüber die Hoffnung zum Ausdruck bringen , uns darauf verständigen zu können , daß es das Wichtigste ist , auf unsere Gesprächspartner einzuwirken und sagen : Dieses Spiel geht nicht . In dieser Situation muß als erstes eine gemeinsame handlungsfähige Regierung wiederhergestellt werden , weil ein Ansprechpartner vorhanden sein muß , damit die internationale Hilfe wirksam wird . Wir brauchen einen Ansprechpartner für den IWF , der bereit ist , Kredite in einer Höhe bis zu 900 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen , was auch dringend notwendig ist , weil noch in diesem Monat , am 28 . Januar , wieder eine Schuldentilgung von 170 Millionen Dollar ansteht , für die gar kein Geld vorhanden ist . Die wichtigste Forderung des Moments ist , eine Übergangs- Koalitionsregierung mit zeitlich begrenzter Vollmacht zu bilden . Es gibt eine Bewegung aufeinander zu . Die bisherige Regierungspartei hat sich zu vorzeitigen Parlamentswahlen bereit erklärt . Über den Zeitpunkt besteht noch Uneinigkeit . Die Opposition ist im Prinzip bereit , eine solche Übergangsregierung mitzutragen . Das ist die Forderung der Stunde . Es muß doch möglich sein , die Frage der Terminierung von vorgezogenen Parlamentswahlen irgendwie zu klären . Wir sollten von uns aus versuchen , politisch dazu beizutragen , daß eine solche Lösung der Vernunft herbeigeführt wird . . Ich freue mich , daß die Präsidentin des Deutschen Bundestages mir als Vorsitzendem der deutsch-bulgarischen Parlamentariergruppe die Reisegenehmigung erteilt hat : Ich werde am Wochenende nach Sofia aufbrechen , unsere guten Dienste anbieten und für eine solche Lösung der Vernunft werben . Ich bitte auch die anderen europäischen Staaten , dies zu tun , damit dieses Land , ein europäisches Land , das besonderes Vertrauen in Deutschland setzt und besondere Freundschaft zu Deutschland empfindet , aus dieser schweren Krise herausfindet . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .