Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegin Connemann , ich möchte zunächst grundsätzlich Ihrer Aussage zustimmen ,  dass die Situation der Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR unter dem Gesichtspunkt der Absicherung einfach unerträglich geworden wäre . Ich möchte als Ostdeutsche noch auf einige wesentliche Punkte eingehen . Als Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt kennt man natürlich die Rentensituation in den neuen Bundesländern sehr gut . Eigentlich müsste sie allen bekannt sein . Die Abgeordneten der ehemaligen PDS müssten das am besten wissen . Ich möchte die Zahlen trotzdem wiederholen . Es sind ehrliche Zahlen , die nicht einfach aus dem Hut gezaubert worden sind . Das sollte festgestellt und vor allen Dingen anerkannt werden . Bereits 1992 betrug der West-Ost-Transfer in der Rentenversicherung 2 ,3 Milliarden Euro ; 2004 waren es schon 13 ,1 Milliarden Euro . 123 Milliarden Euro sind von der Rentenversicherung seit der Wiedervereinigung bis Ende 2004 in die neuen Länder geflossen . Der Rentenversicherungsbericht 2005 macht deutlich , dass die durchschnittliche gesetzliche Rente in den neuen Ländern mit 1 018 Euro bei Männern deutlich über der vergleichbaren Westrente liegt , die nur 973 Euro beträgt . Bei den Frauen ist die Differenz wegen der unterschiedlichen Erwerbsbiografie sogar noch größer : In den neuen Ländern liegt die Rente durchschnittlich bei 659 Euro , in den alten Bundesländern bei 479 Euro . Selbstverständlich kann jetzt eingewandt werden , dass es in den alten Ländern zusätzlich Betriebsrenten gibt . Die gab es in der DDR nicht . Dort gab es seit 1972 die freiwillige Zusatzversicherung , in die diejenigen einzahlen konnten , die mindestens 600 Mark verdienten . Leider war auch mir das nicht vergönnt ; denn Krankenschwestern , Pflegedienste usw . haben nicht so viel verdient . Die gesetzliche Rente in den neuen Ländern ist nicht nur wegen der Erwerbsbiografie höher . Vielmehr ist die Rente bereits hochgerechnet worden . Auch dazu eine klare Zahlenaussage : Wer 1976 in der DDR 500 Mark brutto verdient hat , wird rentenrechtlich so behandelt , als hätte er 1 367 Mark verdient . 500 Mark brutto im Jahr 1984 in der DDR werden rentenrechtlich wie 1 644 Mark behandelt . Das kann jeder Einzelne bitte im SGB VI in der Anlage 10 nachlesen . Darüber hinaus hat man in den neuen Ländern mittlerweile einen Rentenwert von 88 ,1 Prozent erreicht . 1990 lag er bei nur 40 ,3 Prozent . Ich sage hiermit nicht , dass jemand aus den neuen Ländern vor Dank auf die Knie fallen muss ; aber es ist doch eine beeindruckende solidarische Anstrengung und Leistung der gesamten Bundesrepublik , die Anerkennung und Dank verdient , meine Damen und Herren . In meinem Wahlkreis Mansfelder Land gibt es auch für die Rentenempfänger Licht- und Schattenseiten . Bereits 30 Prozent der Bevölkerung sind dort über 60 Jahre alt ; so viel als Anmerkung zur Demografie . Wir haben im Mansfelder Land viele ehemalige Bergleute und Hüttenarbeiter , die eine Knappschaftsrente von 1 600 Euro beziehen . Wenn in diesen Fällen auch noch die Frau berufstätig war - man muss sich einmal vergegenwärtigen , dass die Frauenerwerbsquote in der DDR höher war - , kann eine solche Familie auf ein Haushaltseinkommen von 2 250 Euro kommen . Auch hat sich - das möchte ich betonen - die Lebenserwartung in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung deutlich erhöht . Zum Zeitpunkt der Vereinigung lag sie noch zweieinhalb Jahre unter dem Durchschnitt der alten Länder ; jetzt ist sie fast angeglichen . Damit - das sage ich gerade in Richtung der PDS-Abgeordneten oder der Linken , wie auch immer - erhöht sich auch die Rentenbezugsdauer . Wie gesagt , die Renten in den neuen Ländern sind noch höher . Aber das wird sich natürlich verändern . Gebrochene Erwerbsbiografien gibt es auch in den alten Bundesländern , nicht nur im Osten . Darum hat Rot-Grün die Grundsicherung im Alter eingeführt ; das wurde hier schon thematisiert . Damit soll Altersarmut verhindert werden . In den alten Ländern - auch das ist vielleicht wichtig zu wissen - beziehen 270 000 Menschen im Alter von über 65 Jahren die Grundsicherung , in den neuen Ländern sind es nur 25 000 . Das sind gerade 8 Prozent , obwohl der Bevölkerungsanteil in den neuen Ländern 18 Prozent beträgt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger können und sollten eine Riester-Rente abschließen . Die Riester-Rente gewährt jenen Menschen , die sich ansonsten keine zusätzliche kapitalgedeckte Rente leisten könnten und eine solche steuerlich nicht verwerten können , eine zusätzliche Altersvorsorge . 504 Euro im Jahr bekommt zum Beispiel eine Arbeitslosengeld II beziehende Familie mit zwei Kindern . Der Sockelbetrag beträgt 60 Euro im Jahr . Das sind 5 Euro im Monat . Die Gesamtsparleistung beträgt somit 564 Euro im Jahr .