Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Die Phase dazwischen war durchaus beschämend. Das ist beschrieben worden. Der Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. Deshalb hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert, bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. Dann wurden halt nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997 passieren sollte. Es ist gut, dass wir so einmütig sind. Aber für diese beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen – auch wenn es nicht unser Wunsch war – eigentlich nur entschuldigen. Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle ja auch noch einmal sagen. Das ist mehr als bitter. Das ist eine bewegende Geschichte. Ich will noch einmal kurz beschreiben, was in den letzten vier Jahren passiert ist, denn es war für mich und, wie ich glaube, auch für alle Beteiligten ein ganz besonderer Prozess – nicht nur wegen des Themas, sondern weil wir da einen Parlamentarismus gelebt haben, der in meinen Augen vorbildlich ist. Wir haben nämlich gemeinsam darum gerungen, wie wir eine Lösung hinkriegen, damit die Menschen ab 1997 ihre Renten bekommen. Ich möchte mich an der Stelle auch noch einmal bei allen seinerzeit beteiligten Berichterstattern bedanken: bei Karl Schiewerling, bei Peter Weiß, bei Volker Beck aus meiner Fraktion, bei Ulla Jelpke und Matthias Birkwald von den Linken, aber auch bei Heinrich Kolb von der FDP und last, not least bei Toni Schaaf von der SPD, der wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, und dabei immer eine treibende Kraft war. Es war eine schwierige Geschichte; denn es ist rentenrechtlich so, dass man dann, wenn man später Rente bezieht, einen Zuschlag bekommt. Die Menschen, die ab 2005 ihre Rente bekommen haben, haben eine höhere Rente bekommen als dann, wenn sie sie schon ab 1997 bekommen hätten. Bis es dazu kam, dass heute der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gab es vielfältige Überlegungen. Es wurde die Möglichkeit erörtert, dass die Menschen eine Nachzahlung bekommen, dafür aber für die Zukunft eine geringere Rente erhalten. Da haben wir gefragt: Kann man das den Menschen wirklich zumuten, dass man sagt, ihr kriegt eine geringere Rente? Dann haben wir über steuerfinanzierte Entschädigungslösungen nachgedacht. Das ist alles sehr kompliziert, aber alles durchaus machbar. Es gab einen Moment, in dem der Prozess fast gestoppt worden wäre, weil gesagt worden ist: Durch die Rentenaufschläge wird doch ausgeglichen, dass die Menschen erst später Rente bekommen haben. Wir konnten aber nachweisen, dass dem nicht so ist. Es ist vielmehr so, dass Verluste in der Größenordnung eines vierstelligen Euro-Betrages entstehen. Das sind keine Beträge, mit denen man die Schuld wieder begleichen kann, aber sie sind mehr als symbolisch und für die Betroffenen teilweise durchaus viel Geld. Es ist gut, dass wir das hinbekommen haben, dass die Menschen dieses Geld nun auch ausgezahlt bekommen können. Wir hatten dann eine Anhörung, in der gesagt worden ist, beide Wege – Entschädigungen und Rentennachzahlungen – sind prinzipiell möglich; beide sind schwierig. Es gab aber eine klare Äußerung von den Betroffenen und von den Betroffenenverbänden; sie haben gesagt: Wir wollen eine rentenrechtliche Lösung, wir wollen keine Entschädigung. Wir wollen kein Almosen, sondern wir haben gearbeitet und möchten dafür unsere wohlverdiente Rente haben. Wir waren eigentlich vor einem Jahr fast schon so weit, wie wir heute sind. Leider ist es uns nicht schon vor einem Jahr gelungen, das Gesetz zu verabschieden. Es gab Widerstände. Ich weiß nach wie vor nicht, von wem und mit welchen Gründen. Ich kann es nicht wirklich nachvollziehen. An der Stelle muss ich es einfach sagen: Ich finde, die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass wir das Gesetz nicht schon vor einem Jahr verabschiedet haben, sollten sich etwas schämen. Denn in der Zwischenzeit sind wieder mehr Menschen gestorben. Im politischen Prozess ist ein Jahr wenig, für Menschen, die 85 Jahre alt sind, die 90 Jahre alt sind, ist ein Jahr sehr viel. Umso besser ist es – dafür möchte ich der Bundesregierung und allen Beteiligten danken –, dass diese Widerstände überwunden worden sind, wir den Gesetzentwurf sehr zügig beraten haben und dass wir dieses Gesetz heute einstimmig verabschieden können. Ich möchte mit einem Zitat aus der Anhörung enden. Uri Chanoch, einer der Überlebenden, hat gesagt: Was wir und eigentlich alle Überlebenden wollen, es ist nicht viel, wirklich nicht viel. Die Ghettoinsassen waren, die sollen die Rente ab 1997 bekommen, und das ist einfach. … Es ist wirklich nicht viel. … macht das mit dem Termin 1997 und fertig. Und damit ist dann Schluss, mehr wollen wir nicht von euch. Wir bitten nur darum, dass das erledigt wird. Das schaffen wir heute – viel zu spät, aber wir schaffen es und senden damit, wie ich finde, ein gutes Signal an die Betroffenen. Vielen Dank.