Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Man ist beim vorliegenden Punkt zunächst versucht - wahrscheinlich Koalition wie Opposition - , Reden der Vergangenheit herauszuholen . Dies ist um so schlimmer , als sich damit zeigt , dass sich an der eigentlichen Dramatik nur wenig geändert hat . Doch es gibt auch hinreichend neue Aspekte . Das Thema ist ein Dauerbrenner und hat aktuell mit der Klage der Kommission einen neuen Höhepunkt erreicht . Im vergangenen Jahr war davon auszugehen , dass das gesamte Haus - nach einigen öffentlichen Irritationen aus den Reihen der Bundesregierung - übereingekommen war , sich nicht weiter an einer Diskussion zur Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beteiligen . Kollege Pinkwart hat nur ein treffendes Beispiel genannt , nämlich ein Zitat eines Spitzenpolitikers der Grünen . Dieser macht deutlich , dass die Diskussion um die Aufweichung der Kriterien aber nicht zu Ende ist . Herr Schäfer , gestatten Sie mir diese Bemerkung . Auch Sie haben mit Ihren Zitaten hervorragende Beispiele dafür geliefert , auf welchem Weg Sie sind und dass Sie eine Legitimation dafür suchen , diesen Prozess weiter verfolgen zu können . Herr Poß , das ist auch eine Antwort darauf , dass Sie uns Scheinheiligkeit in der Debatte vorwerfen . Den Ball spielen wir gerne an Sie zurück . Ihre monotonen Glaubensbekenntnisse zum Stabilitäts- und Wachstumspakt drohen erneut zu Lippenbekenntnissen zu verkommen . Sie schaden einmal mehr der Glaubwürdigkeit dieses Landes und seiner Vertreter in den europäischen Gremien . Lassen Sie mich noch Folgendes anführen : Es zeigt sich zudem eine sehr brisante Gesinnung , wenn Regeln nicht mehr in erster Linie zum Einhalten da sind , sondern zum Anpassen an die jeweiligen Gegebenheiten . Dies gilt im Übrigen für alle Lebensbereiche . Das spiegelt Ihre aktuelle Politik wider , die die Menschen verunsichert und das Misstrauen fördert . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Der CDU/CSU werden gerne von Ihrer Seite Vorwürfe im Hinblick auf Stammtischgespräche gemacht , wenn es um Themen wie Zuwanderung oder auch um die aktuelle Diskussion über den Beitritt der Türkei zur EU geht . Sie werfen uns vor , wir würden unnötig Emotionen schüren , während hingegen die Regierungskoalition gerne als Repräsentant einer weltoffenen , toleranten Gesellschaft gesehen werden möchte . Ich erinnere mich sehr gut an eine Parlamentsdebatte Ende vergangenen Jahres , in der der Finanzminister in - zugegebenermaßen - sehr aufgebrachter Stimmung sinngemäß darauf hinwies , dass die Finanzpolitik allein in Deutschland gemacht werde und nirgendwo anders . Ich erinnere an das Zitat des Kanzlers im Hinblick auf den deutschen Weg . Das sind nur zwei Beispiele , die in dieser Diskussion sehr nachdenklich stimmen . Der blaue Brief an Deutschland - wir erinnern uns - war nach Ansicht des Finanzministers schon damals falsch . Auch die Interpretation der Kommission im Defizitverfahren und die Klage gegen die Entscheidung des Rates waren nach seiner Auffassung falsch . Sehr subtil wird in der Öffentlichkeit immer wieder gestreut , allein die anderen seien die Bösen und wir seien die Guten . Versuchen Sie nicht immer wieder , Ursache und Wirkung zu verwechseln ! An dem Defizit in Deutschland ist in Ihren Augen natürlich nicht der Bund , sondern sind die Länder schuld . Aber das sei nur am Rande bemerkt . Wir alle machen zurzeit in den Wahlkreisen die Erfahrung , dass es nicht immer einfach ist , im Vorfeld der Europawahlen Menschen zu begeistern , am 13 . Juni zur Wahl zu gehen . Auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche wurde ich gefragt , weshalb man zur Wahl gehen solle , die seien doch alle untereinander zerstritten und uneins . Ich bat den Fragenden , darüber nachzudenken , seit wann das so ist . Er konnte die Jahre an einer Hand abzählen . Ich bin fest davon überzeugt , dass er zur Wahl gehen wird . Auf der einen Seite eine multikulturelle Vielfalt zu beschwören und auf der anderen Seite Deutschland wie auch Ihre Politik mit einem subtilen und verdeckten Nationalismus in die Ecke des angeblich unschuldigen Opfers zu drängen , das passt nicht zusammen . Sie zerstören bei den europäischen Partnern Vertrauen in die Zuverlässigkeit und vor allen Dingen auch in die Kraft unseres Landes . Sie riskieren , dass die eigenen Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Vorteile , die Europa diesem Land gebracht hat und noch bringen soll , verlieren . Es bleibt die Frage : Was ist eigentlich Ihre Vision und was sind Ihre mittel- und langfristigen Ziele für ein geeintes Europa ? Damit komme ich zu einem weiteren Punkt . Ende vergangenen Monats äußerte der Bundeskanzler in einem Interview ganz unverhohlen den Wunsch , die Europäische Zentralbank - ein zumindest bisher politisch völlig unabhängiges Gremium - möge sich mit dem Thema Zinssenkungen intensivst befassen . Dies ist ein unerhörter Vorgang , jedoch , soweit ich weiß , nicht neu in den Reihen der Sozialdemokratie . Es wäre ideologisch ja auch zu schön , wenn man alles kontrollieren und auf alles Einfluss nehmen könnte . Die bisher vorgesehene Stellung der EZB im europäischen Verfassungsentwurf als irgendein weiterer Bestandteil der politischen Organe der EU bereitet in weiten Teilen - nicht nur in der CDU/CSU - Kopfzerbrechen . Der Nebensatz , dass ihre Unabhängigkeit dennoch gewährleistet werden soll , tröstet wenig . Den besten Beweis für Zweifel haben Sie mit diesem Interview geliefert . Es drängt sich der Eindruck auf : Am Anfang stehen Schulden . Es folgt eine Diskussion über die Regeln und Sinnhaftigkeit des Stabilitätspaktes und am Ende steht die Aufforderung an den Währungshüter , die Zinsen zu senken , was bei allem Verständnis für den Außenhandel vor allem mit einer niedrigeren Schuldenlast für den eigenen Haushalt einhergeht . Nur wird das nicht so laut gesagt . Ich will dabei gar nicht unterstellen , dass dieser Ablauf so geplant war . Das setzt ja Intelligenz voraus . Aber in der Abfolge ergibt sich durchaus eine innere Konsequenz . Ich komme zum Schluss . Lassen Sie mich angesichts Ihrer Politik , so wie sie sich für dieses Jahr abzeichnet , quasi symbolhaft zwei Dinge nennen , die den Stabilitätspakt einmal mehr einem Risiko aussetzen . Sie können schon heute für den Fall , dass die Diskussion um die Erbschaft- und Vermögensteuer in Ihren Reihen erst richtig an Fahrt gewinnt , die Einnahmen aus der Rückführung von Fluchtkapital aus dem Ausland aus dem Haushalt streichen . Sie können in Ihre bisherigen zumeist sehr teuren und zumeist eher wirkungslosen Arbeitsmarktprogramme , die viele tolle Namen haben , das Kapitel Ausbildungsplatzabgabe schon heute einbinden . Sie sind auf dem besten Weg , durchaus sinnvolle Maßnahmen des vergangenen Jahres rein ideologisch begründet völlig zu konterkarieren . Letzter Satz .