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Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , dazu paßt wie die Faust aufs Auge , daß Sie gestern in Ihrer SPD-Fraktion beschlossen haben , die Sozialleistungen an Asylbewerber nicht zu kürzen . Wer Mißbrauch bewußt finanziert , braucht sich nicht zu wundern , wenn das Geld für andere wünschbare Aufgaben nicht ausreicht und die Menschen dann unzufriedener werden . . Kürzlich sagte dann auch noch Ihr Kollege Dreßler , es gäbe mehr Arbeitslosigkeit , weil ABM abgebaut würden . . Der SPD-Lehrsatz heißt wohl _ und so wird es den Bürgern suggeriert _ : Mit ABM bauen wir Arbeitslosigkeit ab . _ Das ist , meine Damen und Herren , die pure Logik der wirtschaftlichen Unvernunft ; . denn Tatsache ist doch : Es gibt mehr Arbeitslosigkeit , weil Produktivität , Kostensituation und Preis in einem ungünstigen Verhältnis zueinander stehen . Das führt zwangsläufig zu mangelnder Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten . Dies ist eine der Herausforderungen , die aktuell für uns vorhanden sind . . Meine Damen und Herren , wer hat eigentlich unsere Landsleute in den neuen Bundesländern aufgestachelt , eine Tarifpolitik zu verlangen , die keine Rücksicht auf Produktivität nimmt ? . Wir haben immer davor gewarnt , aber wirtschaftliche Kompetenz zählt eben zur Zeit wenig , wenn Stimmun - gen umgekehrt werden sollen . Das ist die Wahrheit ! Sie kommen mir vor wie der alte Baron von Münchhausen : Erst jagen Sie die wirtschaftliche Entwicklung mit falschen tarifpolitischen Signalen in den Sumpf . Anschließend wollen Sie diese mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder herausziehen . . Schon Münchhausen gab es nur im Märchen . Es ist eben ein Märchen , daran zu glauben , daß m an mit dem Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme die Wirtschaft wiederbeleben könne . Die Wahrheit ist : Die Produktivitätslücke muß vom Steuer- und Beitragszahler finanziert werden . Sie wollen diese Steuerzahler und Beitragszahler immer mehr schröpfen . Dies wird zu Leistungsverdrossenheit führen . Sagen Sie dies den Leuten , damit alle wissen , wie primitiv Ihr Konzept ist . .
Partei: SPD
Ich danke zunächst einmal für das Angebot ; darauf komme ich gerne zurück . Ich habe jetzt noch die zweite Zusatzfrage , ob neu eingezogene Soldaten ohne jede Belehrung in die Öffentlichkeit entlassen werden . Mich würde ferner interessieren , ob auch ein Längerdienender an diesem Übergriff beteiligt war . Wissen Sie das schon ?
Partei: CDU/CSU
Herr Trittin, Sie haben gerade gesagt, dass die Resolution 1973, nachdem sie bei deutscher Enthaltung im Sicherheitsrat eine Mehrheit gefunden habe, jetzt auch die Resolution der Bundesregierung sei, die sich aber nicht an der Durchsetzung des darin enthaltenen Waffenembargos beteilige. So haben Sie es soeben dargestellt. Richtig ist, lieber Herr Kollege Trittin, dass das Waffenembargo nicht in der Resolution 1973 verankert ist, sondern in der Resolution 1970, der die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Richtig ist auch, dass es bislang keine Anfrage der NATO an die Bundesrepublik Deutschland gibt, sich an der Durchsetzung des Waffenembargos auf Grundlage der Resolution 1970 zu beteiligen, dass diese Frage deshalb nicht endgültig zur Entscheidung anstand und dass sich die Bundesregierung diesbezüglich nicht abschließend festgelegt hat.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich wußte , daß solche Fragen gestellt werden . Ich habe Verständnis dafür , daß Sie in der neuen Rolle der Opposition solche Fragen stellen . Trotzdem muß ich Ihnen antworten : Das Herunterfahren der Kosten für die politische Bildung hat im Jahr 1991 begonnen . Dies hat dazu geführt , daß 1991 noch 8 ,1 Millionen DM und 1997 nur noch 6 ,2 Millionen DM für die politische Bildung ausgegeben wurden . Dann hat die Zahl rechtsextremer Vorfälle dramatisch zugenommen . Schon Volker Rühe und seine Crew haben versucht , hier Korrekturen vorzunehmen . 1998 und 1999 standen für die politische Bildung wesentlich mehr Mittel zur Verfügung . Ich kann Ihnen versichern , daß wir an dieser Stelle bestimmt nicht sparen werden , zumal wir für die internationalen Einsätze _ auch mit Hilfe der Kollegen aus dem Haushaltsausschuß _ im Einzelplan 60 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt haben , die auch für die Ausbildung genutzt werden . Bei der Ausbildung geht es nicht nur um die militärisch-technische , sondern auch um die politische Ausbildung .
Herr Kollege Kurth, die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei Ausschreibungen künftig die Qualität stärker zu gewichten, indem man im Rahmen des rechtlich Möglichen Eignungsaspekte mit einem spezifischen Bezug zur Auftragsausführung in die fachliche Bewertung einfließen lässt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Lemke, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2018 die Rechtsauffassung der Bundesregierung vollumfänglich bestätigt. – Ich danke Ihnen besonders, dass Sie diese Frage gestellt haben, weil mir das die Möglichkeit gibt, für die Bundesregierung einmal festzustellen, dass der Europäische Gerichtshof in einem Urteil unsere Auffassung vollumfänglich bestätigt hat. Sie wissen, das ist nicht immer der Fall. Danach ist für den Erlass von die berufsmäßige Seefischerei regulierenden Maßnahmen zur Einhaltung von Umweltvorschriften der Europäischen Union ausschließlich das Fischereirecht der EU anwendbar. Diesen Weg verfolgt Deutschland als initiierender Mitgliedstaat bereits bei geschützten Meeresflächen nach Natura 2000 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee, indem nach einem in der EU-Fischerei-Grundverordnung vorgeschriebenen Verfahren Vorschläge für das Fischereimanagement mit den Mitgliedstaaten mit fischereilichem Interesse abgestimmt werden; sogenannte Scheveningen-Gruppe. Ziel der Bundesregierung ist es, entsprechend dem in den Regionalisierungsvorschriften der Fischerei-Grundverordnung vorgesehenen Verfahren sich mit allen zu beteiligenden Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Empfehlung zu einigen, die der EU zur Erarbeitung einer delegierten Rechtsverordnung vorgelegt werden kann. Die Entscheidung des EuGH bestärkt die Bundesregierung, dieses Verfahren fortzusetzen, übrigens auch für die Ostsee.
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage knüpft zum Teil direkt an das an , was Frau Nolte gerade fragte . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , Frau Staatssekretärin , dann ist das , was Sie ein gutes Einkommen im Alter nennen , das , was einmal mit dem Stichwort lebensstandardsichernde Rente bezeichnet wurde . Wie hoch ist die Zahl der Menschen mit verhältnismäßig geringen Einkommen , die bereits eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben ? Ich denke in erster Linie an Menschen aus Ostdeutschland , aber es gibt ja auch im Westen welche , die ein verhältnismäßig geringes Einkommen haben . Die so genannte Riester-Rente wurde von uns unter anderem kritisiert , weil wir befürchten , dass Menschen mit geringen Einkommen weniger geneigt sein werden , das auch noch für Altersvorsorge auszugeben . Können Sie anhand bereits abgeschlossener Verträge sagen , wie hoch der Anteil von Menschen mit geringen Einkommen ist _ entsprechend den Altersgruppen _ , die solche Verträge abgeschlossen haben , im Verhältnis zu Menschen mit höheren Einkommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, wir finden den Ansatz hervorragend, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Übergangssystem verbessert werden muss. Diesen Ansatz systematisch und flächendeckend zu gestalten, ist der richtige Weg. Hierzu gibt es einzelne Initiativen vor Ort. Manche Länder werden aktiv, manchmal sind es auch kleinere Regionen. Meine Frage ist: Wie wollen Sie die Subsidiarität gewährleisten? Wie wollen Sie die regionalen Initiativen ergänzen und in das Gesamtkonzept integrieren?
Partei: CDU/CSU
Es gibt manche , Herr Kollege Otto , die das aufgrund der bestehenden Regulierung ebenfalls infrage stellen . Deswegen - um das noch einmal zu betonen - ist der grundsätzliche Ansatz in meinen Augen nicht falsch . Ich glaube , dass die Richtigkeit des Ansatzes , Planungssicherheit zu ermöglichen , angesichts der de facto bestehenden Lücken bei der Breitbandversorgung nicht von der Hand zu weisen ist . Diese Forderung kann man in einem solchen Papier durchaus einmal aufstellen . Dies ist in diesem Sinne auch geschehen . Der Wettbewerbsaspekt ist betont worden . Diesen Aspekt müssen wir zugleich aber mit unserer Zielsetzung abwägen . Sollte irgendwann der Eindruck nicht nur entstehen , sondern sich auch manifestieren , dass das Wettbewerbsprinzip in seiner reinen Form gänzlich zum Hemmschuh würde , müssten wir alle uns an der tatsächlichen Maßnahmenfestigkeit ausrichten . Aber ich bleibe dabei : Ich halte diesen grundsätzlichen Ansatz für richtig , und er verschwindet aus diesem Papier nicht . Sie haben zwei Punkte genannt , die dies darstellen . Das zusätzliche Geld von der öffentlichen Hand ist tatsächlich additiv zu sehen . Zunächst einmal - so steht es auch in diesem Papier - wollen wir alles ausgeschöpft sehen , was in dem Miteinander von Privat- und Eigeninitiative möglich ist . Nur dort , wo es notwendig und geboten ist , werden wir entsprechend einsteigen . Dies gilt etwa für den von Ihnen genannten Aspekt : Wenn eine Kommune eine Straßenbaumaßnahme vornimmt und es um Leerrohre geht , dann wäre draußen kaum noch zu erklären , dass man dies einer anderen Ebene übertrüge , zumal es im Zweifel auch nicht mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Duve , ich freue mich sehr über die Frage , die Sie mir hier stellen . Sie wissen sicher auch ganz genau , worauf ich hinauswill . Ich halte es einfach nicht für legitim , immer nur von der Demokratie zu sprechen , sondern für mich gibt es dann wirklich Demokratien , die , jeweils dem Land angepaßt , sehr unterschiedlich sein können . Für mich ist das manchmal sehr augenfällig . Ich halte demokratische Prinzipien natürlich auch für weitaus besser . Ich habe nur zu bedenken gegeben : Mir geht es um eine Sensibilisierung dieser Fragen , damit wir darüber nachdenken , was denn eigentlich selbst unter solchen vordemokratischen und demokratischen Entwicklungen gerade in Lateinamerika , Mittelamerika usw . passiert ist , weil man weiterdenken müßte , um dann noch effizienter diesen Weg zu beschreiten . Darum geht es mir . Angenommen , der peruanische Präsident beugt sich den Forderungen nach umgehender Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse , welche Art von Politik kann dann die demokratische Opposition ausüben ? Zwischen Weltbankauflagen zur Strukturanpassung , Schuldenlast , allgegenwärtigen sozialen Mißständen , Guerillakrieg und Drogengeschäft bleibt verzweifelt wenig Handlungsspielraum . Allein formal demokratische Verhältisse wie vor dem Selbstputsch Fujimoris sind offensichtlich kein Garant für die Lösung der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in Peru . Wichtiger sind aus meiner Sicht Überlegungen , wie diese Probleme an der Wurzel zu packen sind , sprich : die Lage der breiten Bevölkerung dauerhaft so weit zu stabilisieren ist , daß von einer Respektierung auch der sozialen Menschenrechte auf Ernährung , Gesundheit und Bildung gesprochen werden kann . . _ Genauso ist es . Aber ich habe den Eindruck , daß diese echten Ursachen immer sehr wenig und nicht konkret angesprochen werden . Staatsstreich und verschärfte Konfrontation lösen die peruanischen Probleme nicht . Wirtschaftlicher und politischer Druck aus der ersten Welt , der nur auf die Ersetzung eines lösungsunfähigen Regimes durch ein anderes abzielt , beruhigt bestenfalls das Gewissen , bleibt aber ebenso wirkungslos . Ich habe es mir wirklich nicht leicht gemacht . Mir ist dieser Antrag einfach zuwenig konkret . Die Umsetzung ist mir nicht garantiert . Aus dem Grund wird sich die PDS/Linke Liste enthalten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr spricht der Abgeordnete Ulrich Irmer .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Herr Krischer, es ist nicht in Ordnung, dass Sie heute zum wiederholten Mal zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischen und versuchen, einen Gesamtzusammenhang herzustellen. Sie haben heute zum wiederholten Mal vor diesem Hohen Haus die kriminelle Energie, die im VW-Konzern dazu geführt hat, dass in betrügerischer Absicht Software eingesetzt wurde, um Ergebnisse zu verändern, in einen Topf geworfen mit dem Ausnutzen von Regelungslücken, wie die Kollegin Lühmann das gerade dargestellt hat. Das ist schlicht unseriös. Es gehört sich nicht, dass kriminelle Machenschaften mit einem anderen Sachverhalt vermischt werden. Damit haben Sie schon offenbart, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, sondern am Ende darum, eine ganze Branche in Misskredit zu bringen. Es geht Ihnen darum, einen Feldzug gegen das Automobil fortzusetzen. Es geht Ihnen eben nicht um Aufklärung, um eine Verbesserung der Situation. Diese politische Absicht ist heute hier noch einmal offenbar geworden. Ich will sagen, dass wir in der Tat vollstes Vertrauen in die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesverkehrsministers, aber auch in die Arbeit der nachgeordneten Behörden haben. Dieses Vertrauen gründet sich auf den bisherigen Umgang mit dieser Angelegenheit, die in einem Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten näher beleuchtet werden soll. Bundesminister Dobrindt hat besonnen, angemessen, konsequent und zügig reagiert, genau so, wie wir das erwartet haben. Er ist nicht in Panikmache verfallen, hat nicht, wie Sie das machen, skandalisiert, sondern hat in der richtigen Reihenfolge zunächst aufgeklärt, dann bewertet und anschließend Konsequenzen gezogen. So geht seriöse Politik. Das unterscheidet ihn von Ihnen. Unmittelbar nach Bekanntwerden, Frau Kollegin Künast, ist eine Untersuchungskommission eingesetzt worden, die insgesamt 53-mal getagt hat. Die Ergebnisse sind nach wenigen Monaten präsentiert worden, im Übrigen anders als zu Ihrer Zeit als Bundesumweltministerin, als Sie auf den ADAC-Artikel nicht reagiert haben. Darum freuen wir uns auch, Sie wahrscheinlich im Untersuchungsausschuss begrüßen zu dürfen; denn Sie waren damals mit in der Regierung, als das vorgetragen wurde, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion offenbar zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses machen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gern nochmals nachfragen . Ich nehme zur Kenntnis , dass Sie bezogen auf das Konjunkturpaket keine konkreten Zahlen nennen können . Daher frage ich prinzipiell : Die Kanzlerin spricht davon , Anreize dafür zu setzen , dass Breitbandanschlüsse für den ländlichen Raum geschaffen werden . Wie sehen diese aus ? Wir wissen , dass die großen Anbieter sagen : Wer gräbt , verliert . Insofern stellt sich für mich die Frage , wie sich das gestalten soll . Sie haben heute nur eine Verordnung verabschiedet , und zwar für nur ein Segment .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ul rich Irmer , ich habe noch nicht einmal von Nettozahlern gesprochen , aber ich halte es trotzdem für eine bodenlose Sauerei , daß wir heute in Europa weit über die Wirtschaftskraft der Deutschen , die Maßstab der Einzahlung ist _ _ Vizepräsident Hans Klein : Lieber Kollege Lowack , bitte befleißigen Sie sich einer parlamentarischen Sprache !
Partei: GRUENE
Ja . - Nach unseren Schätzungen kostet das circa 200 Millionen Euro pro Jahr . Das wäre allemal sinnvoller verwendetes Steuergeld als so manches Geschenk , das diese Koalition verteilt . Als bayerische Abgeordnete kann ich da wohl den Transrapid in München als besonders plastisches Beispiel anführen . Ich höre schon die Rufe : Alles viel zu teuer ! Das Geld in der Pflegeversicherung reicht nicht aus ! - Das stimmt .
Partei: AfD
Nein, im Moment nicht. Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, das Problem sei, dass man den armen kleinen Mädchen zu Weihnachten zu viele Puppen und zu wenige Bauklötze geschenkt habe. Diesen Unsinn können Sie wirklich nur noch Leuten erzählen, die sich ansonsten die Schuhe mit der Kneifzange zubinden. Ist jedenfalls die Statistik um diese Faktoren bereinigt, dann bleiben von dieser sagenumwobenen Lohnlücke ganze 6 Prozent übrig. Lässt man dann weitere Faktoren in die Statistik einfließen, wie Bildungsstand, Dauer der Betriebszugehörigkeit, familienbedingte Auszeiten und den Umstand, dass Frauen nun einmal öfter in Teilzeit arbeiten, dann bleiben – so hat es das Institut der Deutschen Wirtschaft vorgerechnet – von dieser Gehaltslücke weniger als 2 Prozent – weniger als 2 Prozent! – übrig. Ich frage Sie: Wovon reden wir hier eigentlich? So schlimm kann es mit der Chancenungleichheit der Frau nicht sein in einem Land, in dem es möglich ist, mit einem abgebrochenen Theologiestudium in den Deutschen Bundestag zu gelangen und dann 9 500 Euro zu verdienen. Nein, meine Damen und Herren, letzten Endes geht es doch hier um etwas ganz anderes. Es geht um eine Neuauflage der verstaubten und ewiggestrigen Ideen des marxistisch-leninistischen Weltbildes, wonach es eine Hauptaufgabe ist, die Frau in die Produktionsarbeit einzubeziehen, um schließlich die Familie als Keimzelle der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu überwinden. Das ist doch das, was in Ihren Köpfen herumspukt. So viel muss man den 68ern ja lassen: Ihre Ziele setzen sie um. Nach der Vereinnahmung der Medien hat man den Frauen erfolgreich eingeredet, dass es hoffnungslos rückwärtsgewandt sei, Kinder nicht nur zu erzeugen, sondern sie am Ende auch noch zu erziehen. Wie furchtbar! Durch eine Abgabenquote von 52 Prozent hat man die Frauen, so wie geplant, in die Lohnabhängigkeit hineingedrängt und nebenbei den Grundstein für eine Verstaatlichung der Kindererziehung gelegt oder, wie Herr Scholz es ausdrücken würde, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erobert. Also keinen Fehler gemacht auf dem Weg zum totalen Irrtum! Und nun kommen die von der AfD und thematisieren das. Ja, wir tun das, weil wir wissen, dass Linke, wenn sie von Gleichberechtigung reden, in Wirklichkeit Klassenkampf meinen – auf dem Weg in ein sozialistisches Europa, meine Damen und Herren. Immer mehr Menschen verstehen das. – Ja, das ist frustrierend; das kann ich mir vorstellen. Wissen Sie: Von Linken und Grünen, von denen, die brüllen: „Deutschland verrecke“, habe ich noch nie etwas anderes erwartet. Dass aber eine konservative Partei wie die CDU unter der Führung einer in der FDJ sozialisierten Kanzlerin nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, solche Zusammenhänge zu verstehen, ist in der Tat ein Armutszeugnis.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Weltfischbestände befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand . . Dieses geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfragen der Koalitionsfraktionen wie auch der SPD-Fraktion hervor . Mittel- und langfristig werden wir nur zu einer Verbesserung kommen , wenn es gelingt , die Bestände effektiver als bisher zu schonen und den Wiederaufbau der Bestände zu ermöglichen . Die Politik muß sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt für die Erhaltung der Fischbestände und gegen die Überfischung der Meere engagieren . Weltweit muß es zu einem Abbau der Überkapazitäten bei den Fangflotten kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem sich laut Ihres Berichtes das Kabinett sowohl mit dem Tierschutzgesetz als auch mit dem Tierschutzbericht befaßt hat und heute auch die Zweite BSE- Schutzverordnung im Kabinett verabschiedet wurde , möchte ich vor dem Hintergrund dessen , was wir heute vormittag in einer gemeinsamen Sitzung erfahren haben , fragen : Ist nun durch die Zweite BSE-Schutzverordnung sichergestellt , daß die Bundesländer nicht so unterschiedlich handeln können , wie es uns heute vormittag dargestellt wurde ? Es ist ja immer schön , wenn wir aus der Bundesrepublik den anderen Nationalstaaten - ob England oder anderen - Vorschriften machen , wie sie ihre Probleme zu lösen haben , wenn dann aber andererseits festzustellen ist , daß in diesem Bereich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter Umständen 16 unterschiedliche Handhabungen möglich sind . In diesem Zusammenhang also meine Frage : Ist durch diese Zweite Verordnung eine Vereinheitlichung sichergestellt ? Wenn nicht , könnten wir innerhalb Europas unser letztes Ansehen verlieren , was die Fähigkeit betrifft , unsere Probleme so zu lösen , wie wir es von den anderen erwarten .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich bin gerade dabei , das aufzufächern . _ Wir haben also 500 Millionen DM dadurch zu leisten , dass die EU einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der BSE-Krise aufstellt . Da ist _ das ist der erste Punkt _ unser Anteil , 500 Millionen DM Steuereinnahmen an die EU abzuführen . Zweiter Punkt : Ich habe Ihnen gerade dargelegt , dass wir 300 Millionen DM außerplanmäßig bereitstellen , die den Gesamthaushalt betreffen , und weitere Millionen werden aus dem Bereich des Einzelplans 10 erwirtschaftet . Im Übrigen möchte ich auf eines hinweisen : Wir gehen in der Finanzierungsfrage exakt entlang der Verantwortlichkeit . Wir tragen das , wofür der Bund verantwortlich ist . Wir fordern alle anderen auf , im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten auch die Finanzierungsverantwortung zu übernehmen . . Denn wir haben rasch und entschlossen _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Diller , entschuldigen Sie : eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin !
Partei: FDP
Ich höre , daß ich meine kaum begonnene Rede zum Schluß bringen soll . . Das hängt damit zusammen , daß wir versuchen , in dieser einen Woche alles gleichzeitig zu beraten , eine Idee , von der ich Abstand zu nehmen rate . Denn die Öffentlichkeit wird es eh nicht zur Kenntnis nehmen . Um so schöner ist es , daß wir uns wenigstens in dieser Runde sehen konnten . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sagen , die Fördergebiete seien erweitert worden , es seien zusätzliche E-Fördergebiete entstanden . Im gleichen Atemzug sagen Sie aber , dass die Mittel nicht erhöht werden . Wie soll das gehen ? Wenn es zusätzliche Gebiete , aber nicht mehr Geld gibt , müssen die Mittel für die einzelnen Gebiete reduziert werden . Das bedeutet , dass zum Beispiel auch die einzelnen Unternehmen keine höhere Förderung erhalten können ; denn schon jetzt können wir nicht die Höchstsätze der Förderung ausnutzen , weil die entsprechenden Gelder nicht zur Verfügung stehen . Das sind alles Widersprüche . Es entsteht der Eindruck , dass hier zwar etwas ausgewiesen wurde ; da aber kein Geld zur Verfügung gestellt wird , zieht das nicht . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich möchte noch einmal vortragen : Der GA-Planungsausschuss hat in seiner Sitzung im April die Erweiterung des GA-Fördergebietes um so genannte E-Fördergebiete beschlossen - man muss in diesem Zusammenhang festhalten , dass es dort vorher keine vergleichbaren Regelungen gab - , um förderungsbedingte Spannungen zwischen Gebieten mit hoher Förderpräferenz und Gebieten ohne bzw . geringerer Förderung abzubauen . Beihilferechtlich ist in diesen Gebieten nur eine KMU-Förderung nach der KMU-Freistellungsverordnung möglich . In diesen Regionen können ab 2004 gewerbliche Investitionen in Betriebsstätten von kleinen Unternehmen bis zu 15 Prozent , in Betriebsstätten von mittleren Unternehmen bis zu 7 ,5 Prozent und in sonstigen Betriebsstätten bis zu 100 000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten Beihilfe mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden . Dies alles steht unter der Bedingung - das wissen auch Sie - , dass die GA-Mittel auf Bundesebene nicht erhöht werden .