Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist das, was der Minister heute vorgetragen hat, seit der Zusammenlegung von Bundeswehr und NVA vor über 20 Jahren die größte Reform, die wir bei der Bundeswehr durchführen. Diese Reform wäre auch notwendig gewesen – davon sind wir überzeugt –, wenn wir die Wehrpflicht nicht ausgesetzt hätten. Die FDP hat immer gefragt: Werden die Haushaltsmittel richtig eingesetzt? Sind die Beschaffungsmaßnahmen, die einst beschlossen wurden, noch richtig? Herr Trittin, Sie haben die Frage gestellt, warum wir an dem einen oder anderen – Sie haben als Beispiel MEADS genannt – noch festhalten. Ich kann Ihnen sagen, warum. Wir halten gar nicht daran fest. Aber wir haben aus der Zeit der rot-grünen Koalition – bei den großen Beschaffungsprojekten waren die Grünen voll dabei – Verträge, aus denen man nur schwer herauskommt. Das ist eines unserer Probleme. Sie als Grüne haben bei allen großen Rüstungsprojekten mitgemacht, beispielsweise bei MEADS. Wir haben es Gott sei Dank geschafft, die Anzahl der Transportflugzeuge zu reduzieren. Sie wollten 90 bestellen; dann hat Peter Struck die Anzahl auf 60 reduziert. Nur in dieser Koalition – ich sage ausdrücklich Danke schön an den Koalitionspartner; Volker Kauder hat es ja in seiner Rede deutlich gemacht – ist diese Reform möglich gewesen. Wir haben es gesehen: Sie als Grüne haben sich bei den Sozialdemokraten nie durchsetzen können. Sie waren ähnlich wie wir für die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie haben sich nicht durchsetzen können. Die Freien Demokraten haben sich in dieser Koalition mit dieser Forderung durchgesetzt. Das war nicht leicht für unseren Koalitionspartner, aber er hat mitgemacht. Das ist eine der größten Reformen, und dafür sagen wir als FDP Danke an die Christlich Demokratische Union. Aber die Frage ist durchaus berechtigt: Wie finanzieren wir zukünftig die Bundeswehr? Hier kann ich für die FDP sagen: Natürlich wollen wir Einsparungen vornehmen. Aber es wird auf keinen Fall auf Kosten der Soldaten oder der Zivilangehörigen gehen. Wir gehen an die vielen Beschaffungsmaßnahmen heran – davon habe ich schon gesprochen –, die nach unserer Auffassung überflüssig sind. Herr Kollege Arnold, Sie haben uns doch mit dem Herkules-Projekt ein Milliardengrab eingebrockt. Wir versuchen nun, das Beste daraus zu machen. Das funktioniert doch heute noch nicht richtig. Das sind Ihre Entscheidungen gewesen, nicht unsere. Das Gleiche gilt für das Übermaß an Bürokratie. Sie fordern hier jetzt: Herr Minister, finanzieren Sie seriös! – Dass Sie das überhaupt wagen. Herr Scharping hat uns die Privatisierung eingebrockt. Das war nicht die FDP. Wir waren gegen diese Privatisierung. Wir sind nämlich nicht für Privatisierung um jeden Preis. Wir haben gesagt, dass wir auch bei der Logistik nicht mitmachen. Aber wer hat uns denn den Bundeswehrfuhrpark und alles andere eingebrockt, ohne je zu überprüfen, ob es effektiv ist? Kümmern Sie sich um die Projekte, die Sie uns eingebrockt haben, die heute die Bundeswehr sehr viel Geld kosten und bei der Bundeswehr überhaupt nicht ankommen! Überprüfen Sie das selber und bringen Sie Korrekturvorschläge ein! Dann würden Sie einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Bundeswehr liefern, weil wir dann zukünftig mehr Geld zur Verfügung hätten. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob das Liegenschaftsmanagement, das uns Rot-Grün eingebrockt hat, wirklich etwas Gutes für die Bundeswehr ist. Ich habe erhebliche Zweifel. Wir plagen uns in dieser Zeit auch im Haushaltsausschuss damit herum. Sie haben uns wirklich unglaublich viele Baustellen hinterlassen, Herr Kollege Arnold. Insofern kann ich verstehen, dass Sie zu der wirklich ausgesprochen guten Rede des Ministers und zu dem, was wir als Reform wollen, keine Alternativen angeboten haben. Ihr Beitrag wäre – lassen Sie es mich süffisant sagen – eher für einen Lyrikkongress geeignet gewesen als für eine verteidigungspolitische Debatte. Sie haben keine Alternativen vorgetragen. Herr Trittin sprach von „halbherzig“. Was ist denn halbherzig? Ich kann nur sagen: Das eine oder andere wird zu korrigieren sein – das wird sich im Laufe der Zeit herausstellen –, aber die Richtung stimmt doch. Man kann doch bei dieser Reform nicht von halbherzig sprechen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Machen Sie mit! Bringen Sie sich ein! Bringen Sie Ihre Vorschläge ein! Sie haben sich, Herr Trittin – das kann ich verstehen, weil Sie im Auswärtigen Ausschuss sitzen –, mehr in die Außenpolitik geflüchtet. Das Entscheidende wäre aber gewesen, konkret zu sagen, was Sie für unsere Bundeswehr wollen. Das wäre besser gewesen als das, was heute vorgetragen worden ist. Im Haushaltsausschuss sollen wir ja die Beschaffungsmaßnahmen finanziell untermauern. Insofern ist es mir als Haushälter sehr wichtig, dass wir alles auf den Prüfstand stellen. Wir haben zu viele Eurofighter; das ist unser Problem, denn diese Entscheidung stammt noch aus der Zeit der alten Koalition. Gott sei Dank haben wir beim A400M einiges korrigiert. Wir werden uns weiterhin Herkules ansehen. MEADS ist – da gibt es kein Vertun – für uns beendet; das war ein großes Projekt aus rotgrüner Zeit. Wir schauen uns noch einmal das Liegenschaftsmanagement und den Bundeswehrfuhrpark an. Das Entscheidendste ist aber, dass das Ministerium verkleinert wird – das eine oder andere kann ich mir noch vorstellen –, damit die Entscheidungsabläufe in der Bundeswehr zügiger vonstatten gehen. Es kann einfach nicht sein, Herr Minister – ich nenne nur ein Beispiel –, wenn unsere Soldaten in Afghanistan Schutzbrillen brauchen, dass die Entscheidung darüber nach zwei Jahren noch nicht gefallen ist. Das kann nur an dem großen Apparat liegen. Woran kann es denn sonst liegen? Diese Forderung ist doch berechtigt. Vor allem – lassen Sie mich das zum Schluss sagen; werfen Sie darauf bitte auch einen Blick – muss es für das, was wir beschaffen, jeweils einen Verantwortlichen geben. Es kann nicht sein, dass es immer nur der beamtete Staatssekretär ist. Es wäre gut für die Bundeswehr, wenn mehr Verantwortung auf einzelne Personen übertragen würde. Auch das gehört für uns zu dieser Reform dazu. Viel Glück bei dieser Reform! Wir sind dabei.