Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir können zunächst feststellen, dass sich unser Insolvenzrecht bewährt hat; aber wir müssen aufgrund der Erfahrungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise zur Kenntnis nehmen, dass unsere Insolvenzordnung in der praktischen Anwendung durchaus Defizite und Schwächen aufweist. Die Insolvenz kann, muss aber nicht das Ende eines Unternehmens bedeuten. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass viele Unternehmer bedauerlicherweise zu lange warten, bis sie mit Sanierungsmaßnahmen in ihren Unternehmen beginnen oder – wenn es ansteht – einen Insolvenzantrag stellen, und das deutsche Insolvenzverfahren teilweise zu unflexibel und zu wenig kalkulierbar ist. Dies hat – es wurde bereits angesprochen – in der Vergangenheit dazu geführt, dass Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegt haben, insbesondere nach Großbritannien, um dem deutschen Insolvenzrecht bzw. dem deutschen Insolvenzverfahren zu entgehen. Dies zeigt uns, dass ein zeitgemäßes Insolvenzrecht ein wichtiger Aspekt und ein wichtiger Bestandteil eines modernen Wirtschaftsstandortes ist. Deswegen ist es richtig, dass unser Insolvenzrecht novelliert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf beweist, dass die christlich-liberale Koalition nach wie vor – allen Unkenrufen zum Trotz – handlungsfähig ist, insbesondere im Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Wichtig ist – das ist der entscheidende Punkt dieses Gesetzgebungsvorhabens –, dass Sanierungsmaßnahmen früher einsetzen. Insbesondere müssen die Gläubigerinteressen stärker berücksichtigt werden. Es geht auch darum, die Gläubiger zu beteiligen, wenn ansteht, den Insolvenzverwalter festzulegen. Das Ziel muss immer die Neustrukturierung bzw. Neuausrichtung des Unternehmens sein, ebenso – das sage ich ganz deutlich – die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze. Zwei wichtige Aspekte des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes sind, dass das Insolvenzplanverfahren ausgebaut und gestrafft wird und dass die Eigenverwaltung attraktiver gestaltet wird. Gerade von der Eigenverwaltung ist in der Vergangenheit bedauerlicherweise zu wenig Gebrauch gemacht worden. Selbst wenn die Zahlungsunfähigkeit drohte, die Gläubiger aber durchaus Vertrauen in den Unternehmer hatten und dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht haben, haben die Insolvenzgerichte bisher zu wenig von dieser Möglichkeit der Eigenverwaltung Gebrauch gemacht. Deswegen ist es richtig, die Eigenverwaltung insgesamt attraktiver zu gestalten, in der Hoffnung, dass dann in der Praxis häufiger davon Gebrauch gemacht wird. Ich finde es sehr erfreulich, dass jetzt verpflichtend festgelegt wird, dass in jedem Gläubigerausschuss ein Arbeitnehmervertreter Sitz und Stimme hat. Das war bisher nicht der Fall. Ich glaube, man kann wirklich festhalten: Der Gesetzentwurf ist ein gelungener und ausgewogener Spagat, mit dem einerseits das berechtigte Interesse des Schuldners berücksichtigt wird, sein Unternehmen nach Möglichkeit fortzuführen, mit dem andererseits aber auch in Betracht gezogen wird, dass es berechtigte Gläubigerinteressen zu wahren gilt und dass natürlich auch jegliche Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden müssen. Es ist auch festzuhalten, dass der Gesetzentwurf von allen Seiten – insbesondere vonseiten der betroffenen Verbände – sehr positiv begleitet wurde. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass schon im Vorfeld, vor der Vorlage des Gesetzentwurfs, sehr intensiv darauf geachtet wurde, den Interessen der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins und auch des Deutschen Richterbundes Rechnung zu tragen. Dies hat auch die gestrige Sachverständigenanhörung gezeigt. Wir müssen uns jetzt im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren mit Sicherheit die Möglichkeit geben und auch die Zeit nehmen, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Ich möchte hier zwei Dinge explizit ansprechen. Zum einen bin ich persönlich der Überzeugung, dass es richtig ist, die Schwellenwerte für die verpflichtende Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens zu erhöhen. Ich bin der Auffassung, dass dieses Insolvenzplanverfahren vor allem für größere Unternehmen Anwendung finden sollte. Wenn man die Schwellenwerte weiterhin auf dem niedrigen Niveau belässt, dann sehe ich die Gefahr, dass es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommt, weil viele kleinere Unternehmen aus meiner Sicht für dieses verpflichtende Insolvenzplanverfahren nicht geeignet sind. Wohlgemerkt: Wenn das Insolvenzplanverfahren auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, dann kann es natürlich durchaus auch für kleinere Unternehmen Anwendung finden. Ein zweiter wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Konzentration der Insolvenzgerichte. Ich möchte uns hier schon auch dazu aufrufen, uns wirklich noch einmal sehr intensiv mit der Notwendigkeit auseinanderzusetzen. Ich sage das ganz offen: Es ist ein berechtigter Grundsatz und auch ein berechtigter Wunsch, dass die Verfahren sachdienlich gefördert und auch schneller erledigt werden. Ich persönlich bin aber auch der Überzeugung, dass es nicht unbedingt zu einer stärkeren Konzentration der Insolvenzgerichte kommen muss. Ich möchte hier auch auf die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Bezug nehmen, der sehr deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Erfahrung genau das Gegenteil gezeigt hat. Die Bundesländer, die von dieser Konzentrationsmöglichkeit schon bisher Gebrauch gemacht haben – Berlin, Hamburg, Sachsen –, weisen beileibe keine schnelleren Verfahrenszeiten als die Bundesländer auf, die von der Konzentrationsmöglichkeit bisher noch nicht Gebrauch gemacht haben. Gerade Flächenländer wie Niedersachsen und Bayern haben, glaube ich, schon auch berechtigte Interessen, wenn es darum geht, ob die dezentrale Struktur unserer Insolvenzgerichte weiterhin aufrechterhalten werden soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch der Aspekt der Bürgernähe hier mit zu berücksichtigen ist. Gerade bei Verbraucherinsolvenzen geht es um Personen, die nicht vermögend sind und die größtenteils über keinen privaten PKW verfügen. Denen aufzuoktroyieren und zuzumuten, dass sie 100 bis 150 Kilometer bis zum nächsten Landgericht fahren müssen, halte ich persönlich für überzogen. Ich glaube, deswegen sollten wir uns dieses Themas noch einmal sehr intensiv annehmen. Das gilt auch für die Konzentrationswirkung bei Unternehmensinsolvenzen, weil ich der Meinung bin, dass es durchaus einen Mehrwert bieten kann, wenn der Insolvenzrichter das Unternehmen, das ins Schlingern und in Kalamitäten gerät, schon zu einem Zeitpunkt kannte, als es noch prosperierend war. Ich glaube, die Sachkunde des Insolvenzrichters ist hier ganz wichtig. Ich persönlich bin auch nicht der Auffassung, dass unsere Insolvenzgerichte und die dabei tätigen Insolvenzrichter bisher eine schlechte Arbeit geleistet haben – ganz im Gegenteil. Auch wenn ein Insolvenzrichter von der Anzahl her vielleicht noch nicht so viele Insolvenzverfahren bearbeitet hat, heißt dies beileibe nicht, dass er qualitativ schlecht ist. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, wir sind bisher gut damit gefahren, dass die Insolvenzgerichte eine dezentrale Struktur haben. Dieser Punkt wäre es meines Erachtens wert, im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung zu finden. In diesem Sinne freue ich mich auf eine intensive und konstruktive Diskussion dieses Gesetzentwurfes. Herzlichen Dank.