Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Bildung und Ausbildung , Wissenschaft und Forschung werden international zunehmend als entscheidende Entwicklungsmotoren moderner Gesellschaften gesehen . Der Einzelplan 30 im Haushalt 2007 wird diesem Stellenwert gerecht . Der Aufwuchs ist schon benannt : 500 Millionen Euro . Auch mit den Schwerpunkten unserer Bildungs- und Forschungspolitik werden wir dieser Bedeutung gerecht . Ich danke deshalb dem Parlament , den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , den Mitgliedern des Fachausschusses , allen , die beteiligt sind , für die Beratungen der letzten Wochen und Monate . Ich finde , wir haben die Weichen für das Jahr 2007 gemeinsam richtig gestellt , in finanzieller Hinsicht , in konzeptioneller Hinsicht und im Hinblick auf die richtigen Signale an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und an die Bildungsfachleute in Deutschland . Ich will gerne aufgreifen , was einige Vorredner gesagt haben : Es gehört doch ganz selbstverständlich zur Politik und zur politischen Verantwortung , dass wir auch an Entwicklungen der letzten Jahre , ja Jahrzehnte anknüpfen . Niemand beginnt bei null ; so ist das . Doch wir setzen auch neue Akzente . Einige sind schon genannt . Hightech ist ein völlig neuer Ansatz . Ob Ihnen das jetzt passt oder nicht , ob Sie das wahrnehmen wollen oder nicht , das interessiert die zuständige Öffentlichkeit überhaupt nicht . Es ist uns gelungen , zu strategischen , zu verbindlichen Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu kommen . Wir haben einen neuen Weg gefunden , um mehr Investitionen für F und E in den Unternehmen in Deutschland zu generieren . Wir haben uns auch in die europäischen Prozesse eingebracht , weil da das Gleiche gilt . Wir haben neue Anreize geschaffen für diese Partnerschaft . Wir haben - das hat es noch nie gegeben - eine Forschungsunion , die Stück für Stück die Umsetzung der Hightechstrategie befördert . Zum Stichwort Anreize . Ich habe in dieser Woche in irgendeiner Zeitung - ich weiß nicht mehr , in welcher - gelesen , wir hätten noch kein Konzept für die Forschungsprämie . Ich kann nur sagen - und das wissen Sie alle - : Das Konzept liegt auf dem Tisch , ist fertig , ist mit den Regierungsfraktionen besprochen . Es muss aber in einem ganz entscheidenden Punkt - betreffend die neuen Bundesländer - mit der EU abgestimmt werden . Das passiert in diesen Tagen . Die Forschungsprämie wird natürlich am 1 . Januar 2007 eingeführt und ich bin sehr zuversichtlich , dass das , was heute gesperrt genannt wird , ganz schnell entsperrt ist und die Forschungsprämie für KMU in Deutschland eingeführt wird . Frau Flach , ich würde mich mit Ihnen gerne einmal ernsthaft streiten und mit Ihnen ringen . - In der Sache . - Aber das , was Sie heute an Vorlagen liefern , reicht nicht , um mit der Opposition einmal richtig zu streiten . Ich finde , wir sollten mit einer gewissen Ernsthaftigkeit miteinander umgehen . Sie haben hier behauptet , Geld würde nicht ausgegeben . Sie sind länger hier im Bundestag als ich . darauf , dass es anfängt !) Deshalb wissen Sie auch , welche Bedeutung die Zahlen am 31 . Oktober eines Jahres haben . Von daher erhöhe ich jetzt von 95 Prozent auf 99 Prozent . Mit Blick auf den Steuerzahler ist aber auch klar : Geld wird dann überwiesen und Programme werden dann finanziert , wenn es soweit ist und wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind . Wir gehen gewissenhaft mit den Steuergeldern um . Ich glaube , Sie müssen sich überhaupt keine Sorgen machen . Das gilt sowohl für die besonderen Akzente als auch mit Verlaub für die zahlreichen Programme . Sie wissen auch besser als ich , dass es in diesem Haushalt eine Reihe von Programmen gibt , die von der Vorgängerregierung aufgelegt wurden und die - ursprünglich war nicht geplant , dass 2005 Bundestagswahlen durchgeführt wurden - bis Ende 2006 auslaufen und damit beendet sein werden . Meine Damen und Herren , die Hightechstrategie ist ein Stichwort . Wir haben hier mehrfach darüber gesprochen . Es ist ein neuer Ansatz . Ich nenne Ihnen Beispiele , bei denen sich schon jetzt abzeichnet , dass Partnerschaften zustande kommen : Ich nenne die OLED-Initiative , für die 100 Millionen Euro an Forschungsgeldern und 500 Millionen Euro seitens der Unternehmen bereitgestellt werden . Ich nenne die Nano-Initiative - Aktionsplan 2010 , für die allein im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 135 Millionen Euro aus unseren Fachprogrammen getätigt werden und bei der sich ebenfalls schon heute andeutet , dass es seitens der Unternehmen ein Mehrfaches an Investitionen geben wird . Ich erinnere an die weiße Biotechnologie , durch die Lösungswege für viele drängende Probleme unserer Zeit angeboten werden . Auch hier liegt ein Förderschwerpunkt mit insgesamt 354 Millionen Euro und auch in diesem Bereich ist der Branchendialog ausgezeichnet . Schließlich nenne ich das Sicherheitsforschungsprogramm , für das im Einzelplan 30 bis 2010 rund 123 Millionen Euro eingeplant sind . Dies korrespondiert sehr stark mit dem , was im 7 . Forschungsrahmenprogramm steht . Daneben gibt es viele weitere Beispiele . Ich habe mir gestern in meinem Hause noch einmal einen Bericht darüber geben lassen . Die Branchendialoge laufen gut . Die Unternehmen wissen , dass ihre Innovationsfähigkeit über ihre Erfolgsgeschichte und die der Branche entscheidet . Hier kommen die Interessen doch wunderbar zusammen . Zur Exzellenzinitiative . Frau Sager , den Satz , dass man in der Lehre schlecht sein und bei der Exzellenzinitiative dennoch spitzenmäßig herauskommen kann , muss ich wirklich zurückweisen . Wer sich die Kriterien und das , was die internationalen Kommissionen begutachtet haben , ansieht - eines der wichtigsten Kriterien war die Nachwuchsförderung und eine der drei Säulen war die Graduiertenschulung - , der muss sagen : Mit dieser Exzellenzinitiative wird ein ganz wichtiger Impuls für die Lehre und für den von uns immer wieder betonten Zusammenhang zwischen Forschung und Lehre gesetzt . Deshalb ist das nicht nur ein Forschungsprogramm , sondern ein Programm , mit dem der Blick der beteiligten Hochschulen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschärft und mehr möglich gemacht wird , als in der Vergangenheit möglich war . Die Exzellenzinitiative - auch das haben Sie gesagt - ist eines von vielen Beispielen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Das gilt auch für den Hochschulpakt . Teilweise wird gesagt , dies sei ein mühsamer Prozess . Sie wissen , dass wir diesen Prozess vor der Verabschiedung der Föderalismusreform eingeleitet haben . Sie wissen auch - das gilt auch für viele , die mit mir verhandelt haben ; das waren übrigens SPD und Union gleichermaßen - , dass ich schon damals gesagt habe , dass wir einen Hochschulpakt schließen werden , der ein klares Signal an die Studierenden setzt . Jetzt ist das gelungen . Er wurde übrigens nicht nur bis 2010 , sondern aufgrund unserer gemeinsamen Verantwortung bis 2020 konkretisiert . Das sehe ich als ein herausragendes Zeichen an die Hochschulen in Deutschland an . Er ist vor allen Dingen auch für die neuen Bundesländer bedeutsam : Frau Sager , Sie sprachen von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen in ganz Deutschland . Mit jedem Studienplatz , der in einem neuen Bundesland abgebaut würde , würde sich zeigen , dass das gar keine relevante Zahl gewesen wäre . Was Ihre Kritik angeht , finde ich es deshalb vonseiten des Bundes richtig , zu akzeptieren , wie sich die Länder die Finanzierung vorstellen und ob sie sich selbst zur Finanzierung verpflichten . Ich halte das Konzept des Hochschulpaktes bis 2010 und darüber hinaus für in hohem Maße tragfähig . Wir haben im Bereich der beruflichen Bildung einen deutlichen Zuwachs zu verzeichnen . Im Bereich Weiterbildung haben wir endlich ein sehr wichtiges und inte-ressantes Programm zur Grundbildung von Erwachsenen und zur Unterstützung der Alphabetisierungskampagne . Das ist ein sehr wichtiger Baustein in diesem Bereich . Das Konzept der lernenden Regionen ist vertieft worden . Dabei ergeben sich aus Modellprojekten neue Entwicklungen . Ich bin zudem davon überzeugt , dass wir vor einer der größten strukturellen Veränderungen im Bereich der beruflichen Bildung stehen . Es geht nicht an , dass jedes Jahr nach Abschluss der Einstellungen eines Jahrganges mehr junge Leute ohne Stelle sind . Wie mein Kollege Müntefering heute Morgen schon angedeutet hat , sind wir auf einem sehr Erfolg versprechenden Weg , über Maßnahmen sowohl des Arbeitsministeriums als auch unseres Hauses diese Gruppe der Altbewerber in den Blick zu nehmen . Dazu kommt noch der europäische Qualifikationsrahmen , sodass ich sage : Wir stehen vor einer der tiefstgreifenden Weiterentwicklungen der beruflichen Bildung in Deutschland . Zu der Modernisierung der beruflichen Bildung zählt für mich auch , dass wir einen großen Schritt in Richtung einer größeren Durchlässigkeit im Bildungssystem - zwischen allgemein bildenden und beruflichen Schulen , zwischen dem schulischen Bereich und unseren Hochschulen sowie zwischen Erstausbildung und Weiterbildung - gehen . Das werden die zentralen Kriterien für diese Modernisierung sein . Liebe Frau Flach , Sie haben die Stammzellforschung angesprochen . Ihre Ausführungen zu diesem Thema beweisen , dass Sie überhaupt nicht mehr zuhören . Ich habe nach der Stellungnahme in dem Gutachten der DFG gesagt : Entscheidend ist für die Bundesregierung , dass die Substanz des Willens des Gesetzgebers auch in Zukunft gewahrt bleibt . Das ist der entscheidende Punkt : die Substanz eines Gesetzes , das in diesem Parlament nach ausführlichen und ernsthaften Debatten zustande gekommen ist . Das ist mein Maßstab . In diesem Sinne werden die Gespräche mit dem Parlament geführt werden . Dabei geht es nicht um die Frage , ob die Bundesregierung diesem oder jenem Gutachten folgt ; es geht vielmehr darum , dass die Substanz des Gesetzes dem Willen des Gesetzgebers entsprechend auch in Zukunft erhalten wird . Darüber werden wir uns verständigen . Ich bin der festen Überzeugung , dass es uns in diesem Parlament und im Dialog zwischen Bundesregierung und Parlament gelingen wird , erneut eine ernsthafte Debatte in der Sache zu führen , die der Öffentlichkeit zeigt , dass wir den Lebensschutz und die Substanz des Gesetzes ernst nehmen und uns ernsthaft mit dem auseinander setzen , was uns die Forscherinnen und Forscher mitteilen . Ich bin der festen Überzeugung , dass in diesem Jahr 2006 wichtige Weichen gestellt worden sind . Mit dem Haushalt 2007 ist die Grundlage für weitere Maßnahmen und Akzente in der Bildungspolitik wie auch bei der Modernisierung des Wissenschaftssystems und für eine anhaltende Aufbruchstimmung am Forschungsstandort Deutschland geschaffen worden . Vielen Dank .