Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende SPD- Antrag greift ein äußerst wichtiges Thema auf , das in diesem Hause schon mehrfach beraten wurde . Ich glaube , es gehört in die Reihe der Probleme , an denen sich die Politiker und Politikerinnen messen lassen müssen , inwieweit sie tatsächlich für die Zukunft Sorge tragen . Ich muß sagen : Ich bin absolut erstaunt darüber , wie die Herren von der Regierungskoalition hier auftreten . Bereits vor einem Jahr haben wir über große Anfragen diskutiert . Sie haben zur Zeit die Regierungsmacht . Dann werfen Sie doch jetzt auch nicht dem Antrag vor , er sei zu allgemein . Sie haben nichts vorgelegt , überhaupt nichts ! . Und dann kommen wieder solche allgemeinen Sprüche über das Rauchen und ähnliche Sachen . Außerdem heben Sie auch noch auf Drogen ab . Bei 40 000 Alkoholtoten im Jahr frage ich mich , warum es immer noch _ auch während Kindersendungen _ Werbung für Alkohol gibt , warum es immer noch _ auch im Kino _ Werbung für das Rauchen gibt . Ich muß sagen : Ich finde es entsetzlich . Sie appellieren hier , und dabei stehen überall Zigarettenautomaten herum . Ich glaube , unsere Aufgabe ist , zu entscheiden , was wir als Politikerinnen und Politiker leisten können , und nicht immer nur Appelle an den privaten Bereich zu richten und damit die Verantwortung abzuschieben . Wenn man sich die Entwicklung der Diskussion dieses Themas hier im Hause vergegenwärtigt , wird man finden , daß es erschreckend ist , wie wenig Aufmerksamkeit es in politisch-praktischem H andeln von Ihrer Seite her tatsächlich gefunden hat . Es sind genügend Anträge eingebracht worden , mit denen man hätte handeln können . Zwar mag der einfache Hinweis darauf , daß es Zusammenhänge gibt , die nicht einfach nur monokausal zu erklären sind , und daß deshalb alles sehr schwer nachzuweisen ist , richtig sein . Aber erstens sollten wir prinzipiell in dieser Beziehung lieber übervorsichtig sein ; denn wir erleben Prozesse , die eine andere Sprache sprechen , nämlich daß die Gefährdungen sehr hoch sind . Zweitens meine ich , gerade dieser Zustand sollte die Regierung und die Koalition veranlassen , tatsächlich auf dem Forschungsgebiet wesentlich mehr zu tun als das , was Sie hier aufgezählt haben , Herr Kahl . Ich muß sagen : Betrachtet man die Situation der Disziplin Umwelthygiene und Umweltmedizin _ zwei Bereiche , die wirklich in Forschung und Lehre an den Hochschulen und an den außeruniversitären Einrichtungen eine Rolle spielen _ , so ist der Zustand einfach äußerst unbefriedigend . Vor diesem Hintergrund frage ich mich , was die Entscheidung des Gesundheitsministers Seehofer , das Wasser- , Boden- und Lufthygiene-Institut vom Bundesgesundheitsamt und damit auch aus einem Bereich , der unmittelbar auf den Gesundheitsschutz orientiert ist , in die Zuständigkeit des Umweltministeriums zu verlagern , bringen soll . Ich persönlich halte das für eine wissenschafts- und gesundheitspolitisch äußerst kenntnislose und unsensible Entscheidung . . In den neuen Bundesländern hat eine kurzsichtige und gelegentlich geradezu blindwütige Anpassungspolitik an die Wissenschafts- und Hochschulstrukturen der alten Länder dazu geführt , daß viele einschlägige , seit langem etablierte selbständige Ins titute entweder vollständig aufgelöst , abgewickelt oder unter Verlust ihrer Eigenständigkeit zumindest drastisch verkleinert wurden . Daß ein spezielles Ins titut für die Hygiene des Kindes- und Jugendalters als eine nachgeordnete Einrichtung des Gesundheitsministeriums der DDR nicht überlebt hat , versteht sich da schon fast am Rande . Auch vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich , daß mit dem vorliegenden Antrag nicht nur Normen , Gesetze , Verbote und Genehmigungsvorbehalte oder Auflagen gefordert werden , sondern daß es ganz vorrangig auch um verstärkte Vorbeugung und Entwicklung von Forschung , Forschungsprogrammen und Forschungskapazitäten geht . Kinder reagieren nun einmal nicht nur empfindlicher auf Umweltfaktoren , sie sind ihnen zugleich anders und vor allem tendenziell stärker exponiert ausgesetzt . Das begründet den Bedarf an einer speziell auf ihre Probleme ausgerichteten Forschung . Hierzu sollten _ ich nenne nur einige Beispiele _ gehören : epidemiologische Querschnitts- und Längsschnittsuntersuchungen zur Aufklärung des Verhältnisses zwischen Umweltfaktoren und Krankheitshäufigkeiten , die Dosis-Wirkungs-Beziehungen von Schadstoffen speziell im Hinblick auf den kindlichen Organismus und sein Immunsystem , aber auch der Einfluß der Umweltsituation auf Psyche und Verhaltensweisen der Kinder . Andererseits steht natürlich im Vordergrund , schon heute praktisch all das zu tun , was in bezug auf emissions- und abfallärmere Verfahren und Erzeugnisse möglich ist . Dazu gehören bekanntlich Einsparungen von Energie , rationellere Energieerzeugung , Verkehrsgestaltung , Gewässerschutz , Trinkwasserqualität , aktive Lärmvermeidung , aber auch passiver Lärmschutz , qualitativ hochwertige und nicht oder gering belastete Nahrungsmittel bis hin zur Muttermilch . Für besonders wichtig halte ich es auch _ und ich habe mich gefreut , daß das in dem Antrag Berücksichtigung gefunden hat _ , die Rolle der Kinderärzte , aber auch das Gewicht und die Stellung der Kinderheilkunde als wissenschaftlicher und praktischer Disziplin zu stärken . Gerade die Kinderärzte können und müssen bei der Erkennung , Bewertung und Vermeidung von Umweltbelastungen für Kinder ein zunehmend gewichtiges , erfahrungsmäßig und wissenschaftlich untermauertes Wort mitreden . Wenn heute verantwortungsbewußt entschieden werden soll _ und dies ist dringend geboten , denke ich _ , dann muß der Bundestag im Sinne des Antrages der SPD die Bundesregierung verpflichten , die genannten Maßnahmen tatsächlich auch gesetzgeberisch zu untermauern . Aus diesem Grunde findet der Antrag der SPD die volle Unterstützung der PDS/ Linke Liste . 19678 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Barbara Höll Ich danke Ihnen . .