Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe die Aufgeregtheit bei Rot-Grün ; denn die Juristen wissen , was schon Cicero als rhetorische Frage gestellt hat : Cui bono ? Wem dient es denn , wenn dieser Untersuchungsausschuss schnellstmöglich zu Ende gehen würde ? Wenn es Ihnen im Untersuchungsausschuss um die Sache ginge - das ist Ihre Verpflichtung - , hätten Sie mit uns darüber diskutiert , ob man nicht die Vernehmung des Innenministers vorziehen kann . Er ist hier und ich werte seine Anwesenheit als Interesse daran , aussagen zu dürfen . Er hat lange schweigen müssen . Er muss sich wie jemand , der einen Maulkorb mit sich herumtragen muss , vorkommen . Er hat zwei Briefe an seinen Außenminister geschrieben , die deftiger nicht hätten ausfallen können . Ich frage mich , wer ihm diesen Maulkorb verpasst hat . Heute und in den nächsten paar Tagen hätte er noch die Zeit , dazu etwas zu sagen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , ich wusste gar nicht , dass es in Ihren Reihen so viele Rechtswissenschaftler gibt . Einen von ihnen vermisse ich heute allerdings : den Kollegen Wiefelspütz . Er hätte Ihnen vielleicht etwas zu § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes sagen können . § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes ist so neu , dass es dazu fast keine Kommentarliteratur und auch noch keine Rechtsprechung gibt . Deswegen kann niemand für sich in Anspruch nehmen , hundertprozentig zu wissen , wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde . Eines steht aber fest : Der Visa-Untersuchungsausschuss ist eine Minderheitsenquete . Dort hat die Minderheit mehr Rechte , als es sonst im Parlament üblich ist , und die Mehrheit hat auf die Minderheit Rücksicht zu nehmen . Wie ernst Sie das nehmen , haben wir in der Nachtsitzung festgestellt , als auf Ihr Betreiben hin von 13 Uhr mittags bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr verhandelt wurde . Das ist eines Untersuchungsausschusses und eines Parlamentes unwürdig . Kollege Montag hat es immerhin geschafft , § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes zu erwähnen . Auf einmal wird alles durcheinander geworfen . In § 33 des Untersuchungsausschussgesetzes werden drei Berichte erwähnt - das haben Sie entweder geflissentlich übersehen oder unterschlagen - : Erstens gibt es den Abschlussbericht . Wenn der Abschlussbericht zu erstellen ist , ist keine weitere Beweisaufnahme mehr zulässig . So ist es in den einschlägigen Kommentaren zum Untersuchungsausschussgesetz nachzulesen . Zweitens gibt es den Sachstandsbericht , der zu erstellen ist , wenn die Legislaturperiode zu Ende geht . Und es gibt einen Zwischenbericht . Diese drei Berichte haben rechtlich eine unterschiedliche Qualität . Der Abschlussbericht ist umfassend und er besteht aus sehr vielen Seiten . Der Bericht , den Sie , Herr Kollege Montag , meinen - der Bericht , der zu erstellen ist , wenn die Legislaturperiode zu Ende geht - , braucht nicht so umfassend zu sein . Durch ihn soll das Parlament lediglich über den derzeitigen Sachstand informiert werden . In der Kommentarliteratur werden keine Angaben dazu gemacht , wie umfangreich dieser Bericht sein muss . Herr Kollege Montag , bitte zeigen Sie mir einmal die Kommentarstelle , in der es heißt , dass die Beweisaufnahme , wenn ein Bericht nach § 33 Abs . 3 des Untersuchungsausschussgesetzes erstellt wird , nicht fortzusetzen ist . Er hat die gleiche Qualität wie der Zwischenbericht , den das Parlament jederzeit anfordern kann . Wird ein Zwischenbericht erstellt , ist die Beweisaufnahme fortzusetzen . Sie reklamieren für sich das Recht , wohl wissend , dass Sie nicht auf der sicheren Seite sind . Ihre Bemerkung , dadurch nichts zu beeinflussen , ist falsch . Sie wissen sehr genau , dass ein Untersuchungsausschuss kein Selbstauflösungsrecht hat . Auch wissen Sie sehr genau , dass sogar das Parlament keinen Ausschuss gegen die Einsetzungsminderheit auflösen kann . Daran sieht man , wie hoch die Qualität der Minderheitenrechte ist , die Sie wieder einmal aus Aufgeregtheit und in Beantwortung der Frage Cui bono ? mit Füßen zu treten versuchen . Ich glaube , der Innenminister hat das Wort . Ich habe ihn beobachtet . Ich habe das Gefühl , dass er gern aussagen würde und auch zur Wahrheitsfindung beitragen könnte . Das ist der Auftrag , den das Parlament diesem Untersuchungsausschuss gegeben hat . Diesen Auftrag wollen Sie konterkarieren , nichts anderes .