Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe meine grundsätzliche , prinzipielle und ausnahmslose Ablehnung des großen Lauschangriffs hier bereits begründet . Auch die Regierungskoalition hat ihre gegenteilige Auffassung klargemacht . Uns beiden kann man eines nicht vorwerfen , nämlich daß wir keine Positionen hätten . Das ist aber in dieser Frage mein Vorwurf an die SPD . . Ich finde , daß es sehr viele von uns damals auch genannte gute Gründe gibt , prinzipiell gegen den großen Lauschangriff zu sein . Ich hatte Sie daran erinnert , daß sie selbst in der Zeit des kalten Krieges den Art . 13 des Grundgesetzes nicht geändert haben und daß Sie mit der ganzen Sowjetunion ohne Änderung des Art . 13 fertiggeworden sind . Daß Sie jetzt ernsthaft meinen , bei der Russenmafia ohne eine Änderung nicht mehr auszukommen , das ist in keiner Hinsicht glaubwürdig . . Ich füge aber eines hinzu , und zwar an die Adresse derjenigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , die damals dem großen Lauschangriff und dem Ausführungsgesetz zugestimmt haben . In der ersten Fassung hatten Sie , Herr Schily , zugestimmt , daß es praktisch überhaupt keine Ausnahmegruppen gibt . Dann kam Ihr Parteitag . Nach dem Parteitag haben Sie nachverhandelt . Dann erst wurden die Strafverteidiger , die Geistlichen und die Abgeordneten ausgenommen . Dann tagte der Bundesrat . Dann kamen die nächsten Ausnahmegruppen hinzu . Aber jedesmal hatten Sie sich mit einer wesentlich schwächeren Variante abgefunden . Ich finde , das macht eine Position auf Dauer nicht glaubwürdiger , sondern unglaubwürdiger . Das muß ich Ihnen ehrlich sagen . . Es fällt uns ungeheuer schwer , hier heute zu entscheiden . Wir haben sehr lange darüber beraten . Ich will Ihnen sagen , weshalb . . - Daß es Ihnen leichtfällt , Bürgerrechte einzuschränken , das habe ich nun inzwischen mitbekommen . Uns fällt das schwer . . So können sich die Zustände und Verhältnisse ändern . . Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang etwas anderes : Es ist uns deshalb so schwergefallen , weil man , wenn man einer Ausnahme zustimmt , ganz leicht in den Verdacht kommt , auch der Regel zustimmen zu wollen . Das aber lehnen wir aus prinzipiellen Gründen ab . Wenn heute eine große Mehrheit , nicht alle , zu dem Vermittlungsvorschlag dennoch ja sagt , dann aus anderen Gründen : Wir stimmen heute nicht mehr über das Gesetzespaket ab ; das ist hier schon verabschiedet worden . Die Grundgesetzänderung ist auch schon beschlossen . Heute stimmen wir eigentlich über einen Änderungsantrag ab , nämlich darüber , ein schlechtes Gesetz in bestimmten Fällen nicht anzuwenden . . Diejenigen , die gegen dieses Gesetz sind , können nicht dagegen sein , daß es in bestimmten Fällen nicht angewandt wird . Wir sind nur darüber hinaus der Meinung , daß es eigentlich in gar keinem Fall angewandt werden dürfte . Wir bedauern , daß die Diskussion zum Lauschangriff auf die private Wohnung heute kaum noch stattfindet , daß überwiegend über Berufsgruppen gesprochen wird . Eines , Frau Kollegin Müller , möchte ich korrigieren : Es geht nicht um den Schutz von Anwälten , auch nicht von Hebammen , von Journalistinnen und Journalisten oder Strafverteidigern . Es geht um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern , die sich zu solchen Personen begeben . . Es geht um deren Schutz bei bestimmten , von der Strafprozeßordnung geregelten Vertrauensverhältnissen . Wenn es wirklich nur um die Berufsgruppen ginge , würde ich nicht zustimmen . Ich kann nur deshalb zustimmen , weil dadurch die Bürgerinnen und Bürger , die sich zu solchen Menschen begeben , bes . noch : Gregor Gysi Auch das will ich deutlich sagen : Wenn noch einmal das gesamte Gesetzespaket zur Abstimmung stünde , oder auch nur die Strafprozeßordnung , würden wir ebenfalls nicht zustimmen . Wir können es nur deshalb tun , weil es hier , wie gesagt , einen Vorschlag gibt , ein schlechtes Gesetz in bestimmten Fällen nicht anzuwenden . Da wir gegen das Gesetz sind , müssen wir natürlich dafür sein , es nicht anzuwenden , wenn auch leider nur in bestimmten Fällen . Wir würden es viel lieber wesentlich ausgedehnter sehen . Nur das macht es der großen Mehrheit der Gruppe möglich , zu diesem Vermittlungsvorschlag ja zu sagen . Jetzt erwarte ich auch von den FDP-Angehörigen , die dafür waren , hier Farbe zu bekennen . Und ich hoffe - das sage ich als letztes - , daß die Wackelei bei der SPD in dieser Frage nicht zu ihrem Politikstil auch in anderen Fragen wird . .