Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Walter Schöler ist für meine Fraktion schon ausführlich auf den Einzelplan 15 eingegangen , auch auf die Drogenpolitik , Herr Luther . Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört . Ich würde Ihnen raten , Ihre Thesen am Tor der Pfarrkirche in Zwickau anzuschlagen . Vielleicht werden sie dann deutlicher vernommen , als das heute hier der Fall war . . Meine Damen und Herren , die Redner der Opposition haben diese Aussprache genutzt , um eine Generaldebatte über die Gesundheitspolitik zu führen . Ich will an dieser Stelle auf einige aktuelle und grundsätzliche Dinge eingehen . Die Debatte hat gezeigt , dass die Opposition unter starkem Gedächtnisschwund leidet . . Man kann feststellen , dass dieser umso stärker wird , je länger Sie die Oppositionsrolle wahrnehmen . . Bei Ihnen , Herr Wolf , ist das besonders deutlich geworden . Sie müssten allein schon aufgrund Ihres früher ausgeübten Berufs mehr wissen und bessere Informationen haben . Ich möchte aber auch noch einmal auf die Verschiebebahnhöfe eingehen . Sie waren beim Erfinden von Verschiebebahnhöfen Weltmeister . . Ich erinnere an die 5 Milliarden DM , die während Ihrer Regierungszeit von einem Bereich in den anderen verschoben wurden . . Sie haben heute wieder einmal die übliche Art der Kritik an den Tag gelegt , indem Sie gebetsmühlenartig immer wieder die üblichen Horrorszenarien von den knappen Budgets , von Rationierungsmedizin und Zweiklassenmedizin bringen . . Nein , meine Damen und Herren , der Rückblick auf das zurückliegende Jahr und der Ausblick auf das Jahr 2001 machen sehr deutlich , dass die grundlegenden Reformen , die die Regierungskoalition mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 auf den Weg gebracht hat , . zu greifen beginnen und genau das bewirken , was wir beabsichtigt haben . Ich verstehe nicht , warum Sie so schreien . . Den Versicherten wird auch in Zukunft ein leistungsfähiges , qualitativ hochwertiges . _ hören Sie zu , Frau Bergmann-Pohl , Sie könnten auch noch etwas lernen , wenn Sie einmal zuhören würden ! _ . und für alle gleichermaßen zugängliches und solidarisch finanziertes Gesundheitswesen zur Verfügung stehen . Unser Ziel war und ist es , das unverzichtbare System der gesetzlichen Krankenversicherung für das 21 . Jahrhundert fit zu machen . . Je länger der eingeschlagene Kurs bei den Reformen beibehalten wird , umso eher greifen sie und umso besser sind die Ergebnisse . . Michael Luther 13399 Ein gutes Beispiel dafür ist die integrierte Versorgung . Sie stellt ein Kernstück unserer Gesundheitsreform dar . . Unser Ziel war es _ dieses haben wir erreicht _ , die bislang starre Trennung zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor aufzubrechen . Das oft unkoordinierte und planlose Nebeneinanderherarbeiten von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten hat nämlich Ressourcen vergeudet und der Versorgungsqualität , die wir in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt haben , oft genug im Weg gestanden . . Wir haben die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen , dass sich die verschiedenen Leistungserbringer aller Sektoren einmal Gedanken darüber machen , wie eine bessere Verzahnung zwischen den Bereichen möglich ist und was sie bringen kann . . Das sind Gedanken _ hören Sie gut zu _ , die vor allem eineAntwort auf die Frage zum Ziel haben : Wie kann man eine Versorgungskette verwirklichen , in deren Mittelpunkt der Patient und nicht allein die wirtschaftlichen Einzelinteressen mehrerer Leistungserbringer stehen , . die vor allem ihre Geräte auslasten wollen . und dafür _ hören Sie zu ! _ unnötige und teure Doppelund Dreifachuntersuchungen durchführen ? Wie sehr wir mit diesem Ansatz ins Schwarze getroffen haben , . lässt sich schon heute erkennen auch wenn die Reform vor noch nicht einmal einem Jahr in Kraft getreten ist und die Selbstverwaltung wichtige Rahmenvereinbarungen noch nicht ganz , sondern nur teilweise unter Dach und Fach hat . Modelle für integrierte Versorgungsformen schießen überall wie Pilze aus dem Boden . . Beinahe an jedem Tag wird irgendwo in Deutschland ein Antrag gestellt , um ein Praxisnetz oder Ähnliches ins Leben zu rufen . Man macht es sich nicht mehr wie bisher in den Nischen bequem , schimpft nicht mehr in ritualisierter Form auf Budgets und beschwört nicht mehr Klischees und alte Feindbilder , . wie wir das heute bei Ihnen wieder erlebt haben . Vielmehr sind die Strukturen in Bewegung geraten und die Fantasie der Beteiligten wurde angeregt . Das wollten wir damit erreichen . . Das beweist doch eines , meine Damen und Herren : Bei den Beteiligten im Gesundheitswesen gibt es durchaus genügend Innovationspotenzial . . Es ist doch offenbar auch die ernsthafte Bereitschaft vorhanden , einmal über den Gartenzaun der eigenen Arztpraxis oder des Kurparkes hinauszuschauen und neue Ansätze der ärztlichen Versorgung zu entwickeln . Man muss Ärzten , Klinikleitern , Apothekern oder Physiotherapeuten doch nur die Möglichkeit an die Hand geben , sich zusammenzutun und ein auf den Patienten zugeschnittenes Versorgungssystem zu entwickeln , bei dem die Qualität _ das ist das Wichtigste in unserem Programm _ oberste Priorität hat . . Das gilt auch für den Teil der Reform , der den stationären Sektor unseres Gesundheitswesens vor tief greifende Veränderungen stellen wird , nämlich die Umstellung des Finanzierungssystems unserer Krankenhäuser auf eine leistungsorientierte , pauschalierte Bezahlung . Die stufenweise Einführung der so genannten DRGs läuft planmäßig . Sie sollen bis zum Jahr 2003 in allen Kliniken eingeführt werden . . Dann wird es endlich möglich sein , die Leistungen der einzelnen Kliniken zu vergleichen _ auch das ist bisher nicht möglich _ , und dann wird sich zeigen , wer in diesem Land gut und wirtschaftlich arbeitet . . _ Das wird sich wirklich zeigen . Die gesetzliche Krankenversicherung muss heute ein Drittel ihrer Ausgaben für den stationären Bereich aufwenden . Wem sage ich es ? . Hier liegt der Schlüssel , wenn es darum geht , Reserven zu mobilisieren . Ich will noch einmal auf die Reform im stationären Bereich eingehen . Es stand ursprünglich ja auch mehr im Gesetz , als letztlich in Kraft treten konnte . Ich würde mir wünschen , meine Damen und Herren , dass aus der Union nicht nur Mäkelei , sondern mehr Konstruktives käme . . Erst blockieren und dann beklagen , erst Täter und dann Sanitäter _ Herr Wolf , das ist der Wolf im Schafspelz , den Sie heute hier abgegeben haben . . Regina Schmidt-Zadel 13400 Zum Ressort der Bundesministerin für Gesundheit gehört seit dieser Wahlperiode auch die Pflegeversicherung . Mein Kollege Walter Schöler ist darauf eingegangen . Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen , dass wir in diesem und im nächsten Jahr zwei wichtige Gesetze auf den Weg bringen . So , wie wir mit der Gesundheitsreform 2000 den Qualitätsgedanken in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt haben , so wird das als Entwurf vorliegende Qualitätssicherungsgesetz den Qualitätsgedanken in der gesetzlichen Pflegeversicherung verankern . . Unser Ziel ist es , sicherzustellen , dass Pflegebedürftige _ ganz gleich , in welcher Einrichtung und in welcher Region sie gepflegt werden _ eine optimale und qualitativ hochwertige Pflege erhalten . . Der Gesetzentwurf stärkt die Verbraucherrechte in der Pflege . Die Gesundheitspolitik der Koalition ist auf einem guten , nein , auf einem sehr guten Weg . . Sie stellt sicher , dass die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auch in Zukunft darauf bauen können , . dass die Versorgungsqualität nicht von der Region abhängt , in der sie leben . . _ Nein , auch keine Frage des Geldbeutels . Das war zu Ihrer Zeit so und das haben wir abgeschafft , Herr Wolf . . Es wird keine Frage der Region sein , in der sie leben . . Sie stellt weiter sicher , dass der Leistungsumfang der notwendigen Versorgung nicht von der Krankenkasse abhängt , bei der sie versichert sind . Sie können sich darauf verlassen , dass Gesundheit in Zukunft bei uns keine Frage des Geldbeutels ist . . Das ist das , was wir mit unserem Gesundheitssystem und auch mit dem vorgelegten Haushalt bewirken wollen . Ich würde mich freuen , wenn Sie als Opposition konstruktiv daran mitarbeiten würden . .