Partei: FDP
Frau Deligöz , Herr Eichel hat die Erhöhung des Kindergeldes von den Einnahmen des Bundes abhängig gemacht . Von daher ist all das , was Sie gesagt haben , nicht richtig . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gemessen an den großartigen Ankündigungen haben Sie in den letzten drei Jahren wirklich kleine Brötchen gebacken . . In der Steuerpolitik haben Sie eine grundlegende Reform im Sinne der Familien nicht zustande gebracht ; ich sage nur : Steuerklasse V . Sie haben den Zugang für Frauen zum Arbeitsmarkt durch stringente Gesetze verschärft und Sie sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich . . Frau Deligöz hat auf die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen für Frauen verwiesen . Dem stimme ich zu . Die Grünen haben aber durch eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik die Arbeitslosigkeit so hoch getrieben . . Sie wissen genau , dass eine hohe Arbeitslosigkeit ganz besonders den Frauen schadet . Sie haben den Koalitionsvertrag gebrochen , zumindest haben Sie ihn nicht erfüllt . Ich zitiere : Ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung ist zu gewährleisten . Was haben Sie in den letzten dreieinhalb Jahren denn gemacht ? In dieser Beziehung : nichts , nichts , nichts . . Herr Schröder spricht im Zusammenhang mit Familien nicht umsonst von Gedöns . Als Ihre Familienministerin , Frau Bergmann , versuchte , den rot-grünen Koalitionsvertrag umzusetzen , und mehr Geld für die Kinderbetreuung forderte , bekam der Finanzminister einen Ekin Deligöz 22794 Ohnmachtsanfall . Sie haben für die Familien etwas getan ; aber immer nur so viel , dass Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade erfüllten . Sie haben das nicht freiwillig gemacht , sondern Sie mussten das machen . Um negative Schlagzeilen zu verhindern , haben Sie das Urteil laut bejubelt . Das hat aber nichts genutzt . Sie sprechen von einer Entlastung für die Familien , erheben aber höhere Steuern . Ich frage mich , wie das Ergebnis aussieht . Ich will zum von Ihnen verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Familienförderung etwas sagen : Sie verabschieden eine Kindergelderhöhung , natürlich nur für das erste und das zweite Kind , in Höhe von 30 DM . Die Familien mussten diese Erhöhung des Kindergeldes selbst gegenfinanzieren . Was soll denn das ? Nur , den Bürgern sagen Sie etwas anderes . Die Aussage der Familienverbände war dazu damals : Taschenspielertricks . Ihre Familienpolitik wurde zum Verschiebebahnhof . Wissenschaftler rechnen Ihnen vor , dass die Nettoentlastung der Familien insgesamt gegen null tendiert . Ich verwahre mich für die FDP gegen Angriffe von Familienministerin Bergmann , wir griffen dieses Thema erst kurz vor der Wahl auf . Das ist die Unwahrheit . Frau Bergmann weiß ganz genau , welche Anträge wir hier , im Bundestag , gestellt haben . . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der zentralen Ziele liberaler Familien- und Frauenpolitik . Populäre Wahlversprechen Ihres Herrn Schröder , 10 000 neue Ganztagsschulen zu schaffen , helfen den Frauen nicht allein . Ich bitte die Frauen aus der Regierungskoalition , einmal zuzuhören _ sie müssten eigentlich protestieren _ : Dieses Versprechen hilft den Frauen , die Kinder haben und wieder in den Beruf einsteigen wollen , wenn ihr Kind ein , zwei oder drei Jahre alt ist , überhaupt nicht . Sollen wir erst einmal sechs Jahre zu Hause bleiben , bis der schrödersche Goodwill einer Ganztagsschule umgesetzt wurde ? So geht das nicht . . Das zeigt , dass Herr Schröder hier zwar eine Regierungserklärung gehalten hat , aber von realer Familienpolitik keine Ahnung hat . Wir wollen ein breiteres und flexibleres Angebot an Kinderbetreuungsplätzen . Wir wollen das für Männer und für Frauen . Wir haben deutlich gemacht _ Cornelia Pieper hat es auch schon gesagt _ : Wir wollen , dass der Halbtagsplatz , auf den ein Rechtsanspruch besteht , kostenlos zur Verfügung gestellt wird : Denn wir meinen , dass die Bildung im Kindergarten genauso viel wert ist wie an der Schule und an der Hochschule , und da wird sie kostenfrei zur Verfügung gestellt . . Wir werden in der neuen Regierung einen Weg finden , die Kosten , die den Kommunen entstehen , im Bund-LänderFinanzausgleich zu berücksichtigen . Wir müssen auch andere Formen der Kinderbetreuung als die staatlich subventionierten Kindergartenplätze schaffen . Wer hat hier über Tagesmütter als eine Säule der Kinderbetreuung gesprochen ? Wer hat hier von privaten Einrichtungen gesprochen ? Ich sage Ihnen : Staatliche Kindergartenplätze können die Flexibilität , die Eltern wollen , überhaupt nicht schaffen . . Dazu ist von Ihnen auf Bundesebene kein Konzept vorgelegt worden . Sie alle , auch Sie von den Grünen , schwafeln hier davon , die Kinderbetreuung solle kostenlos sein . Wir haben dazu einen Antrag im Bundestag vorgelegt . Sie haben ihn abgelehnt . Warum haben Sie diesen Teil nicht herausgenommen und ihm zugestimmt ? . _ Frau Schewe-Gerigk , genau so ist es . Wir können es belegen . Es war nicht erst gestern .