Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte in den letzten Minuten, die wir noch haben, nicht über das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz oder über das GKV-Finanzierungsgesetz sprechen, sondern ich möchte versuchen, einen Bogen vom Einzelplan 15, vom Haushalt des Gesundheitsministeriums, zum Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, dem vorherigen Tagesordnungspunkt, zu schlagen. Schauen wir uns einmal an, in welchen Bereichen der Gesundheitsforschung Schwerpunkte gesetzt und Veränderungen vorgenommen worden sind. Ich finde, dass Entwicklungen stattgefunden haben, die zwar nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, einen aber sehr froh und optimistisch stimmen können. Wir haben auf der einen Seite das Wirtschaftsministerium, das stark auf Forschung setzt, um Unternehmen zu fördern. Auf der anderen Seite steht das Forschungsministerium, vertreten durch Frau Ministerin Schavan. Frau Schavan hat hervorgehoben, dass die Forschungsförderung für den Bildungsstandort Deutschland eine große Bedeutung hat. Schließlich gibt es die Ressortforschung des Bundesministeriums für Gesundheit. Ich stelle fest, dass es eine Übereinkunft zwischen den drei Ministerien gibt, zunehmend Titel gemeinsam zu bewirtschaften, zunehmend gemeinsam Ziele zu definieren und zunehmend gemeinsam Verantwortung für die Haushaltsmittel zu übernehmen, um speziell für die Bundesrepublik Deutschland definierte Ziele zu erreichen. Das ist, so finde ich, der richtige Weg. Das Ganze steckt noch in den Kinderschuhen, und man könnte sich noch mehr anstrengen. Aber bis 2014, dem Zeitpunkt, bis zu dem die mittelfristige Finanzplanung reicht, ist noch etwas Zeit, diesen guten Ansatz zu verstärken. Der Kollege Schurer hat eben gesagt, es würden Ansätze, zum Beispiel im Bereich der Präventionsausgaben, reduziert. Wir sollten uns aber auf der anderen Seite die Ansätze für die Versorgungsforschung anschauen. Absicht der Ministerien ist es, nach der Zielgenauigkeit von Ausgaben für Präventionsmaßnahmen zu fragen. Das ist der richtige Weg. Wir haben intensiv über die Organspende diskutiert. Wir müssen sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um die Bereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen, in stärkerem Maße Organe zu spenden. Dies wurde in der Vergangenheit durch Plakatwände und Schalten von ganzseitigen Anzeigen in Zeitungen zu erreichen versucht. Diese Maßnahmen waren gut gemeint – ich werfe das niemandem vor –, aber sie haben die Bereitschaft zur Organspende nicht nennenswert erhöht. Deswegen müssen wir uns jetzt darum kümmern, wie wir dieses Ziel in Zukunft erreichen. Die am meisten verbreiteten Krankheiten in Deutschland sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Ein Viertel aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt auf die Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Es ist nachhaltige Haushaltspolitik – schauen wir uns doch die Entwicklung des Haushalts, des Sozialausgleichs oder der Zuschüsse für die GKV in den nächsten Jahren an –, wichtig und notwendig, dass wir uns bei der Forschungsförderung im Bereich der HerzKreislauf-Erkrankungen ein Ziel setzen. Herr Bundesminister, ich möchte Sie herzlich bitten, darüber nachzudenken, ob wir nicht das nationale Ziel formulieren könnten, zunächst einmal die Rate der Reinfarkte zu senken. Unsere Anstrengungen im Bereich der Forschung, der Vorsorge und der Präventionsmaßnahmen sollten sich darauf konzentrieren, die Reinfarktquote in der Bundesrepublik Deutschland um 50 Prozent zu senken. Wir sollten einen Zeitraum von fünf Jahren anvisieren und nach fünf Jahren überprüfen, was wir erreicht haben. Das wäre nachhaltige Haushaltspolitik, nachhaltige Gesundheitspolitik und im Interesse von uns allen. Ich danke Ihnen.