Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Blüm , ich würde Ihnen ja so gerne glauben , daß die Kinder-Reha wirklich sicher ist . Aber wenn es mit der Kinder-Reha so ist wie mit dem Slogan Die Rente ist sicher , dann wissen wir , welches Schicksal die Kinder-Reha erwartet . . Der vorliegende Antrag zeigt die Hilflosigkeit in Ihren Reihen auf . Sie versuchen krampfhaft , die Spaltung zwischen Ihnen und den unionsregierten Ländern wieder zu kitten . Vor 14 Tagen hat Frau Stamm , Ministerin aus Bayern , den Antrag mit großem Pathos eingebracht , und Sie sammeln heute ganz mühsam die Reste wieder ein , und das auch noch völlig unzulänglich . Ihr Änderungsantrag bewirkt , daß für das Jahr 1997 keine Budgetverbesserung erfolgt . Damit tritt das ein , was die Fachleute versucht haben , Ihnen in vielen Gesprächen und Anhörungen nahezubringen . Anscheinend war es erfolglos . Es folgen das Aus für viele Kliniken und Massenentlassungen für die Beschäftigten . Die Auswirkungen auf die Durchführung von Vorsorgeleistungen und Reha- Maßnahmen und die dadurch bedingte negative Wirkung auf eine präventiv und rehabilitiv ausgerichtete Gesundheitsversorgung setzt sich fort . Das ist anscheinend die politische Kraft , von der Herr Thomae gesprochen hat und die die Koalition umsetzt . Sie orientieren sich ausschließlich am Geldbeutel von Rehabilitanten . Ganz nachdrücklich lehnen wir Ihren Vorschlag ab , die Rehabilitation für Kinder von der Rentenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zu verschieben . Hier wird nicht nur ein fiskalischer Trick versucht , auch die Qualität der sogenannten Kinder-Reha wird eine andere werden . Es scheint Ihnen entgangen zu sein , daß es wesentliche Unterschiede zwischen den stationären Reha-Maßnahmen für Kinder aus der Rentenversicherung und den sogenannten Kinderkuren gibt . Herr Ramsauer hat ein beredtes Beispiel dafür abgeliefert . Bisher wurden in den privaten Kliniken und denen der Rentenversicherung überwiegend Kinder in Reha-Maßnahmen behandelt , die an chronischen Erkrankungen , zum Beispiel an Mukoviszidose leiden . Ein spezielles Therapieangebot , das ein ganzheitliches Konzept beinhaltet , liegt diesen Maßnahmen zugrunde . Sie dienen damit auch der Vorbereitung dieser chronisch kranken Kinder auf den Schulbeginn bzw . auf die spätere Berufsaufnahme . Sie sind der beruflichen , sozialen und medizinischen Rehabilitation gleichzusetzen . Voraussetzungen dafür sind die möglichst frühzeitig beginnende und oftmals überlebensnotwendige Schulung für den richtigen Umgang mit der chronischen Krankheit , die nachsorgende Begleitung und vor allen Dingen die regelmäßige Wiederholung in kurzen Intervallen . Das alles wird es in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr geben . Das Einüben der richtigen Verhaltensweisen , zum Beispiel bei einem Asthmaanfall , ist sowohl unter gesundheitlichen als auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unerläßlich . Für die Kinder ist es unverzichtbare Voraussetzung , um annähernd beschwerdefrei leben zu können . Wenn jetzt die gesetzliche Krankenversicherung Träger dieser Maßnahme werden soll , wird sie das . noch : Antje-Marie Steen sogenannte Kinderkur angewandt hat . Damit wird der Erfolg und vor allem der Ansatz der ganzheitlichen Therapie gefährdet ; denn in nur drei oder vier Wochen ist eine rehabilitierende Wirkung nicht zu erreichen . Sie verschlechtern ganz entscheidend die Lebensqualität und die Chancen dieser Kinder , wenn Sie Ihr Vorhaben wahrmachen . Bisher gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf dafür , und die Kinderrehabilitation wird in ein Loch fallen , so wie Sie es programmiert haben . Sie vernichten auf einen Schlag die Existenz der Kinder-Reha-Kliniken . Zum Beispiel stehen für die Kinder-Klinik in Amrum 165 Betten zur Disposition . Ähnlich ist es auf der Insel Sylt . . Hier werden Kinder trainiert , die an Mukoviszidose leiden , deren Überlebenschancen wesentlich von einer umfassenden Rehabilitation abhängen . Sie machen mit Ihrem Antrag diese Möglichkeiten zunichte . Die Kinder brauchen ein hochspezialisiertes Therapieangebot , das bisher nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen war und wahrscheinlich auch nicht zu erbringen sein wird . Im übrigen wird dann auch in Zukunft der medizinische Dienst der Krankenkassen hier einwirken . Wir haben bereits aus anderen Bereichen gesehen , was es für Auswirkungen hat , wenn der medizinische Dienst nur nach fiskalischen und nicht mehr nach den Therapiegründen entscheidet . Es ist überhaupt fraglich , wie es um den Fortbestand der Kinder-Reha bestellt ist . Die gesetzliche Krankenversicherung soll diese Leistung unter der sogenannten partnerschaftlichen Vereinbarung ausführen . Das heißt , es wird alles zur Kann-Leistung und führt unter Umständen auch noch zu Beitragserhöhungen in den Kassen . . Die Kassen befürchten bereits dieses Defizit ; denn sie bekommen zu ihren 2 ,3 Milliarden DM noch 210 Millionen DM an Kosten dazu . Wie soll das ohne Beitragserhöhung ausgehen ? Oder planen Sie wieder neue Zuzahlungsmodelle ? Sie haben in der Sommerpause sicher Zeit , darüber nachzudenken . Es liegt wohl eher der Verdacht nahe , daß durch Leistungsausgrenzung bzw . restriktive Genehmigung die Kosten begrenzt werden sollen , wie sie es bereits heute praktizieren . Wir werden Ihren Antrag ablehnen . Wir lehnen all Ihre Pläne ab , die eine Zerschlagung notwendiger medizinischer Vorsorge und Rehabilitation ausmachen . Wir wollen sehr wohl sparen . . Wir wollen durch die Reha , aber nicht an der Reha sparen , wie Sie es wollen . .