Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit nunmehr fast 20 Jahren wird in der Bundesrepublik nach den Ursachen des Waldsterbens gesucht . Knapp 1 Milliarde DM wurden auf diese Forschung verwendet , eine schier unübersehbare Anzahl von Studien erstellt und bis ins letzte Detail die wesentlichen Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die Wälder beschrieben . In der Regierung interessiert sich aber nun offenbar niemand mehr so recht für diese Ergebnisse . Dies scheint mir jedoch weniger ein Zufall als vielmehr politisches Programm zu sein . Denn über Jahre hinweg ging es der Bundesregierung vornehmlich darum , der Öffentlichkeit Aktivität vorzuspielen . Sie wollen heute das zehnjährige Jubiläum eines Waldschadensberichts feiern , habe ich gehört . Mir ist nicht einmal genau klargeworden , ob nicht einer heute auf Grund dieser Feier seine Rede zum ersten Waldschadensbericht wieder hervorgeholt hat . Genauso wird seit Jahren immer das gleiche gedröhnt . Aber eines wollen Sie heute nicht hören , nämlich daß auch die Regierungspolitik in erheblichem Maße zum Verschwinden der Wälder beiträgt . Es stimmt , es fehlt Ihnen an Geld , denn die Regierung hat in alter Tradition riesige Schuldenberge aufgehäuft . Für den Wald ist im Bundeshaushalt aber noch nie viel übriggeblieben . Es ist für angeblich wichtigere Dinge , z . B . für den Somalia-Einsatz der Bundeswehr , den Schnellen Brüter oder den Autobahnbau , draufgegangen . Doch allen geschönten Waldzustandsberichten aus dem Hause Borcherts zum Trotz stirbt der deutsche Wald in katastrophalem Ausmaß weiter und weiter . Bei ungebremstem G ang der Dinge werden so noch zu Lebzeiten von Umweltminister Töpfer ehemals weit verbreitete Bäume wie Fichte , Buche und Eiche nur noch auf der Roten Liste der aussterbenden Arten zu finden sein . In dieser Situation jedoch wird die bayerische Landesregierung _ die kommt Ihnen jetzt zur Hilfe _ Retterin in der Not . Denn als einziges Bundesland weist Bayern eine rückläufige Tendenz beim Waldsterben auf und rettet damit auch die Bonner Statistik . Im neuen Waldzustandsbericht ist folglich auch von erkennbaren Erfolgen und von beispielhaften nationalen Werten der Bundesregierung die Rede . Wer sich jedoch der Mühe der Lektüre dieses Zustandsberichtes , der semantisch die alten Waldschadensberichte ablöst , unterzieht , muß feststellen : Dieser Bericht ist keine wahrheitsgetreue Waldschadensbilanz , sondern eher eine Vorlage für den Bundesstaatsanwalt . Denn es geht hier um nichts anderes als um grobe Bilanzfälschung . Die Immissionssituation und die Lage der Wälder in Bayern hat sich nicht im geringsten gebessert . Es bleibt zudem auch rätselhaft , warum ausgerechnet in Bayern die Schäden um 13 % gesunken sein sollen , während sie in allen Nachbarländern kontinuierlich gestiegen sind . Nein , nur einer neuen Erhebungsmethode ist es zu verdanken , daß in München und Bonn wieder die Zufriedenheit in die Landwirtschafts- und Forstministerien eingezogen ist , die auf Grund von Protesten von Waldbesitzern vorübergehend bedroht schienen . Winziger Schönheitsfehler hier wiederum ist : Die bayerische Erhebungsmethode konsequent fortsetzen würde bedeuten , auch die fortgesetzte Zerstörung der Wälder billigend in Kauf zu nehmen . Demnach wäre nur ein toter Baum auch ein guter Baum , denn er belastet keine Statistik . Ich könnte jetzt leicht Gefahr laufen , aus dieser Debatte um das Waldsterben parteipolitisches Kapital zu schlagen , und der Koalition wieder einmal sagen , wie schlimm sie ist , oder sonst irgend etwas . . Aber darum geht es nicht . Das bringt uns nicht einen einzigen Schritt weiter . Es ist höchste Zeit , über Parteigrenzen hinweg mit einem Umdenken in allen Bereichen des Lebens zu beginnen . Das Sterben des Waldes ist doch nichts weiter als ein Indikator für die Vernichtung jeglicher biologischer Lebensgrundlagen schlechthin . Unser heutiges Zivilisationsmodell mit hemmungslosem Wachstumsglauben , schrankenloser Mobilität und maßlosem Konsum verträgt sich nicht mit intakter Natur und unbeschädigten Wäldern . . Aber so einfache Dinge wie z . B . Tempo 100 auf Autobahnen , Ansätze einer Energie- und Verkehrswende , selbst die Überlegung zu ökologischer L andwirtschaft oder gar nachhaltiges Wirtschaften mit Ressourcen in der Industrie sind mit der derzeitigen Bundesregierung nicht zu machen ; sonst hätten wir nicht den zehnten Bericht mit steigender Tendenz . Auch Ihre Hinweise auf laufende Forschungsvorhaben wie Nachrüstungsprogramme für Großkraftwerke sind lediglich kosmetische Korrekturen einer kranken Wirtschaft und berühren die Ursachen der Katastrophen kaum . Sie sollten wirkliche Lösungsansätze , wie sie z . B . in dieser Woche in unserem Antrag zu Maßnahmen gegen die Gefährdung durch bodennahes Ozon dem Bundestag vorgelegt werden , einfach nur in die Tat umsetzen . Dann könnten Sie im Vergleich zu Ihrem hilflosen Gestrampel sogar noch Geld sparen . 17714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Klaus-Dieter Feige Meine Damen und Herren , wenn auch die Bäume in der Bundesrepublik in diesem Jahr mitwählen könnten , sie würden bestimmt grün wählen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .