Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mich macht eines nachdenklich : Wir gewöhnen uns mit der Zeit an manche Dinge . Erst führen wir große Diskussionen , irgendwann wird es so gemacht , und dann redet niemand mehr über die Sache . Denken Sie daran , welche Diskussionen wir über die Flugpassagierdaten geführt haben . Diese werden nach wie vor erhoben , sie werden gespeichert und ausgewertet , aber man redet nur noch am Rande darüber . Das ist das eigentlich Gefährliche . Das ist übrigens das Gefährliche in vielen Bereichen des Datenschutzes . Es taucht eine Frage auf , sie wird intensiv diskutiert , aber man macht in der Praxis weiter , zum Teil ohne gesetzliche Grundlagen , und kaum einer redet noch darüber . Deshalb haben wir unseren Antrag hier zur Schlussabstimmung eingebracht , und deshalb will ich darauf eingehen . Es ist nach wie vor so , dass dann , wenn Menschen in die USA oder über die USA hinweg fliegen - in Europa ist es wahrscheinlich teilweise auch so - , jede Menge Daten gesammelt werden . In 19 Datenkategorien sind es insgesamt 35 Daten , vom Namen und Geburtsdatum über spezielle Essens- und Sitzplatzwünsche bis hin zu der Tatsache , dass jemand vielleicht einen Flug nicht angetreten hat . All diese Daten werden gesammelt , weitergeleitet und gespeichert , und zwar nicht nur für einige Monate , sondern zunächst einmal für fünf Jahre und dann noch einmal für acht Jahre , also für insgesamt 13 Jahre . Damit werden Rechte des Einzelnen bedroht . Das darf nicht sein . Das Rahmenabkommen ist immer noch nicht beschlossen . Das Parlament kann es nicht hinnehmen , dass so etwas über Jahre geschieht , ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt . Ich möchte schon deutlich sagen , wenn hier vonseiten der Grünen und auch der SPD mehr Datenschutz angemahnt wird : Es gibt ein altes Sprichwort , das heißt : Denk nicht daran , so tut es nicht weh ! - Aber Sie sollten sich daran erinnern . Sie haben die Regierung sieben Jahre miteinander geführt . Unter keiner Regierung wurde der Datenschutz so verschlechtert wie zu Ihrer Zeit . Da können Sie sich nicht hier herstellen und große Reden halten . Sie haben überhaupt nichts verhindert . Sie waren doch die , die die Durchsetzung der Datenschutzrechte haben schleifen lassen . Seit Ihrer Regierungszeit werden diese Daten erhoben . Sie müssen dazu stehen . Sie können doch nicht so tun , als seien Sie nicht dabei gewesen . Ich will gern noch auf einen Punkt hinweisen , der oft vergessen wird . Es gibt einen Missbrauch dieser Daten , über den man kaum redet : Das ist der wirtschaftliche Missbrauch . Wir haben im Internet eine amerikanische Firma entdeckt , die mit dem Spruch wirbt : Identifizieren Sie Ihre Mitbewerber ! - Was macht die Firma ? Sie bereitet genau die Daten auf , die von Flugpassagieren und beispielsweise von Exporteuren angegeben werden müssen und die nach dem amerikanischen Freedom of Information Act frei zugänglich sind . Diese werden ausgewertet , sie werden dann für teures Geld verkauft und spielen im Wettbewerb natürlich eine große Rolle , in der Regel zuungunsten deutscher Anbieter . Das ist eine Sache , die unsere Persönlichkeitsrechte massiv betrifft , das ist eine Sache , die die Grundrechte massiv betrifft , und das ist etwas , was den wirtschaftlichen Wettbewerb beeinflusst . Deshalb : Vorsicht ! Finger weg von solchen Daten ! Gewöhnen wir uns nicht daran , sondern lassen Sie uns endlich fordern , dass die Datenerhebung auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt wird . Herzlichen Dank .