Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, das Beste an Ihrem Gesetzentwurf ist der Name. Das Problem ist nur: Er hält nicht das, was er verspricht. Hinter der hübschen Verpackung wartet in Wirklichkeit ein „Wahlversprechenrefinanzierungsgesetz“ für die Länder. Von dem ursprünglichen Ziel, die Qualität im Sinne aller Kinder zu erhöhen, bleibt leider kaum etwas übrig. Davon kann ich als Niedersachse im Übrigen ein Lied singen. Die niedersächsische Landes-GroKo macht gar keinen Hehl daraus, dass sie nur einen Bruchteil der Bundesmillionen für die Qualitätssteigerung ausgeben will. Den Großteil benutzt der niedersächsische Kultusminister – im Übrigen Ihr Parteigenosse – vielmehr dafür, das teure Wahlversprechen der Beitragsfreiheit zu finanzieren – wohlgemerkt, nicht eine sozial gestaffelte, sinnvolle Beitragsfreiheit für diejenigen, die sie brauchen, sondern die Beitragsfreiheit für alle. Es ist doch geradezu absurd, dass diejenigen, die es nicht brauchen, von den Beiträgen befreit werden, und dann nicht genug Geld da ist, um beispielsweise einen vernünftigen Betreuer-Kind-Schlüssel, um Sprachförderung oder um eine angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sicherzustellen. Dieses Gesetz ist kein Gute-Kita-Gesetz, sondern ein Fördergesetz für klamme Landeshaushalte. Sie gießen das Geld über die Bundesländer aus, ohne auch nur einen Hauch der Kontrolle darüber zu haben, wie das Geld ausgegeben wird. Ich möchte an dieser Stelle drei Beispiele benennen. Sie schreiben in dem Gesetzentwurf, dass Sie „einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel“ wollen. Aber was ist denn eigentlich „gut“? 1 : 3, 1 : 5, 1 : 7? Sie bleiben eine Antwort schuldig? Sie wollen die Kitaleitung „stärken“. Aber wie genau? Durch den Abbau von Bürokratie? Durch eine bessere Bezahlung? Sie bleiben eine Antwort schuldig. Sie wollen die „Räumlichkeiten verbessern“. Aber wodurch? Auch hier bleiben Sie eine Antwort schuldig. Mit dieser Schwammigkeit fordern Sie die Bundesländer geradezu dazu auf, die Mittel kreativ für alles Mögliche zu verwenden. Doch damit nicht genug! Denn selbst wenn Sie einen sinnvollen Einsatz der Mittel im Sinne der Qualitätssteigerung zustande brächten: Was passiert eigentlich über das Jahr 2022 hinaus, wenn die Mittel ausgeschöpft sind? Sind dann alle Kitas für immer gut? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine nachhaltige Politik, und so gibt es auch keine Planungssicherheit, nicht für die Eltern, nicht für die Fachkräfte und auch nicht für die Träger. Es ist völlig unklar, wie es nach dieser Anschubfinanzierung für die Kitas weitergehen soll. Diese Baustelle sehen nicht nur wir Freien Demokraten so; das sehen nahezu sämtliche Verbände so. Selbst Ihr Koalitionspartner distanzierte sich schon vorsorglich von Ihrem Entwurf, bevor wir hier überhaupt in die Debatte eingestiegen sind. Ich bin gespannt, ob den vollmundigen Ankündigungen des Kollegen Weinberg, tatsächlich was für die Qualitätssteigerung tun zu wollen, etwas folgt. Da bin ich gespannt. Ich glaube aber, dass es Ihnen, Herr Kollege, vielmehr darum ging, sich rechtzeitig von diesem schwachen Gesetzentwurf zu distanzieren. Ich finde es bezeichnend, dass ich an dieser Stelle nicht mal einen protestierenden Zwischenruf aus der Union erhalte. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe Verständnis dafür, dass die Koalition nach den endlosen Querelen der letzten Monate mit etwas anderem in Verbindung gebracht werden will als Zank und Irrlichterei. Wenn es Ihnen aber um Qualitätssteigerung geht, dann sollten Sie einen verbindlichen Gesetzentwurf vorlegen, anstatt mit einer hübschen Verpackung Sachpolitik vorzugaukeln. Dieser Gesetzentwurf taugt dafür aber leider ganz und gar nicht.