Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bald ein Jahr ist nun die rotgrüne Bundesregierung im Amt . Seitdem werden uns in der Drogenpolitik immer wieder neue Wege versprochen ; auch der Kollege Heil hat eben solche Versprechen gemacht . Dabei wurde und wird stets argumentiert , daß die unionsgeführte Regierung mit ihrer Drogenpolitik gescheitert sei . Das ist eine Behauptung , die ich nicht teilen kann und die eigentlich auch Frau Nickels nicht teilen kann ; denn sie schrieb im März dieses Jahres in ihrem Drogenbericht , daß Deutschland nach Finnland die günstigsten Zahlen aufweist , was Heroinkonsum angeht . Wir sind also in Europa die zweitbesten derer , bei denen man die Zahlen vergleichen kann . Dann kann die Drogenpolitik der Vorgängerregierung nicht so schlecht gewesen sein . Wenn man sich angesichts dessen aber Länder , die wesentlich schlechtere Zahlen aufweisen , zum Vorbild für neue Projekte nimmt , verwundert mich dies . . _ Nein , diese Zahlen stammen ja aus Ihrem Ministerium , und ich glaube nicht , Herr Kollege Heil , daß Sie Ihrer Staatssekretärin in dieser Frage nicht trauen . Zieht man heute nach fast einem Jahr eine drogenpolitische Bilanz , muß sie leider sehr mager ausfallen . Bisher rühmt sich die Regierung damit , daß die Position der Drogenbeauftragten nun zum Gesundheitsministerium und nicht mehr wie bisher zum Innenministerium gehört . Das ist übrigens eine Maßnahme , die ich immer befürwortet habe . . Aber ich muß auf der anderen Seite sagen , daß dies eher ein symbolischer Akt ist , der weder der Prävention noch dem Junkie auf der Straße hilft . Die erste konkrete Maßnahme , die wir erleben durften , war , daß man sich aus der Aktion Keine Macht den Drogen zurückgezogen hat , um Geld zu sparen . . Darüber hinaus ist Ende Juli eine neue Broschüre mit über 70 Seiten erschienen , die neben einem Interview mit Frau Nickels , dem bereits vorher bekannten Drogenund Suchtbericht 1998 , einigen leeren Seiten für Notizen und einigen Allgemeinplätzen nichts Neues enthält . Heute liegt uns nun der erste Gesetzentwurf der rotgrünen Bundesregierung zur Drogenpolitik vor , mit dem das Betäubungsmittelgesetz geändert werden soll . Dieses Änderungsgesetz soll einerseits die rechtliche Absicherung von sogenannten Drogenkonsumräumen und andererseits die Verbesserung der Substitutionspraxis bewirken . Meine Damen und Herren , ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich , daß die Bundesregierung offensichtlich den Willen hat , die Substitutionspraxis mehr in den Griff zu bekommen . Die dramatische Zunahme der Todesfälle im Zusammenhang mit Methadon _ man muß sagen , daß die Zunahme der Gesamtzahl der Drogentoten im letzten Jahr fast ausschließlich auf diese Todesfälle zurückzuführen ist _ , . der offensichtlich immer größer werdende Schwarzmarkt in diesem Bereich und vor allem die fehlende psychosoziale Begleitung der Patienten machen die Notwendigkeit neuer Regelungen deutlich . Daher sind wir bereit , die Einführung der Pflicht zur Meldung von Methadonpatienten zu unterstützen und somit Mehrfachverschreibungen zu verhindern . Dies gilt natürlich auch für Maßnahmen , die dazu führen , daß Substitutionsmittel nur noch von dafür besonders qualifizierten Ärzten verschrieben werden . Ich gebe zu , daß die Vorgängerregierung in diesem Bereich Fehler gemacht hat ; auch das gehört zur Ehrlichkeit . Wenn man wirklich die Menschen im Blick hat , muß man solche Fehlentwicklungen analysieren und Änderungen auch dann zustimmen , wenn sie von einer anderen Regierung vorgenommen werden . . Schwieriger wird es beim Thema Legalisierung von sogenannten Drogenkonsumräumen . Ziel dieser Räume soll laut der oben erwähnten Drogenbroschüre sein , Kontakte zu Abhängigen zu bekommen , um damit Wege zu einer Therapie und einem drogenfreien Leben zu eröffnen . Ich bezweifle überhaupt nicht , daß die Antragsteller dieses Ziel haben , nur hat es mit der Realität wenig zu tun . Wer sich die bereits existierenden Räume _ ich habe dies getan _ zum Beispiel in Frankfurt und anderswo anschaut , der weiß , wie hektisch es dort zugeht . Diese Hektik wird noch dadurch erhöht , daß der Aufenthalt in Fixerstuben häufig zeitlich begrenzt ist . Eine Beratung der Abhängigen ist schon deswegen fast unmöglich , weil vor dem Druck _ das ist ganz natürlich _ die Gier nach der Droge im Vordergrund steht und weil nach dem Druck unter dem Einfluß der Droge kaum mehr Ansprechbarkeit besteht . Nicht zuletzt deswegen wird in Frankfurt ja auch kaum mehr der Ausstieg aus der Sucht als Ziel der Fixerstuben genannt . Vielmehr wird das ordnungspolitische Interesse , nämlich die Junkies von den Geschäften wegzuhalten , in den Vordergrund gestellt . Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden . Aber zur Ehrlichkeit gehört , daß man damit auch zugibt , daß dies wenig mit Gesundheitspolitik zu tun hat . Da ich gerade bei dem Punkt Ehrlichkeit bin , kann ich Frau Nickels nicht die Kritik ersparen , daß sie Drogentotenzahlen willkürlich für ihre Argumentation benutzt . Diese Zahlen sind gerade auch vom Kollegen Heil erwähnt worden . Sie sagt in einer Pressemitteilung vom 28 . Juli 1999 , daß aus der Erfahrung etwa der Stadt Frankfurt bekannt ist , daß erst die Substitution und die Einrichtung der Drogenkonsumräume die hohe Zahl der Drogentoten zu Beginn der 90er Jahre drastisch gesenkt hätten . Für Frankfurt wird die Zahl der Drogentoten für 1991 mit 183 _ diese Zahl wurde ja schon genannt _ und für 1995 mit 44 angegeben . Tatsache ist aber , daß bereits bis 1994 die Zahl auf 43 Todesfälle gesunken ist . Die erste Fixerstube ist aber erst im November 1994 eingerichtet worden . Wahr ist auch , daß der drastische Rückgang der Zahl der Todesfälle vom Jahr 1992 auf das Jahr 1993 zu verzeichnen war . Dieser Rückgang von 124 auf 63 Fälle kam zeitgleich mit den sogenannten Rückbildungsmaßnahmen der offenen Drogenszene im November 1992 . Das heißt : Nicht die Fixerräume haben den Rückgang der Todeszahlen verursacht , sondern vor allem die repressive Vertreibungspolitik in Frankfurt . Wahr ist darüber hinaus auch , daß die Zahlen in Frankfurt im letzten Jahr wieder gestiegen sind . Auch in Hannover hat sich die Zahl der Todesfälle nach Einrichtung der Fixerstuben um ein Drittel erhöht . Ich behaupte nicht , daß diese Entwicklung etwas mit diesen Einrichtungen zu tun hat . Aber das Gegenteil zu behaupten , wie es in dieser Broschüre und gerade auch von Ihnen , Herr Heil , getan worden ist , halte ich für unseriös . Sieht man sich nun konkret den Gesetzentwurf an , der angeblich Rechtsklarheit schaffen soll , so stellt man sehr schnell fest , daß eher das Gegenteil erreicht wird . Die Bundesregierung will sich nicht nur aus der Finanzierung der Fixerstuben heraushalten _ es sollen alleine die Länder und Kommunen zahlen _ , sondern sie schafft mit ihren vagen Formulierungen eher Rechtschaos . Es wird noch nicht einmal definiert , welche Drogen zukünftig in diesen Räumen genommen werden dürfen . Alles ist möglich : von Cannabis bis Crack . Die Landesregierungen sollen zukünftig entscheiden , wer was und unter welchen Umständen konsumieren darf . Zwar werden sogenannte Mindeststandards aufgelistet , diese sind aber so dehnbar , daß selbst studentische Hilfskräfte nach einer Einweisung und zweiwöchiger Grundausbildung mit einem Telefonanschluß die Voraussetzungen erfüllen könnten , wenn die Länder keine höheren Anforderungen stellen . Nach diesen Standards bleibt es jedem Land von Hamburg bis Nordrhein-Westfalen selbst überlassen , ob zum Beispiel ein Methadonpatient oder ein Minderjähriger Zutritt hat . Es kann also sein , daß ein 17jähriger in Hamburg Zugang hat , in Niedersachsen jedoch nicht , oder daß ein 20jähriger in Niedersachsen Heroin und Kokain als Cocktail spritzen kann , in Hamburg aber lediglich Heroin . Das würde einen drogenpolitischen Flikkenteppich schaffen . Dies verwundert um so mehr , weil die Bundesregierung ja bundeseinheitliche Regelungen zum Beispiel bezüglich des Besitzes einer geringen Menge Cannabis schaffen möchte . Aber hier schafft man genau das Gegenteil . Bei der allgemeinen Kassenlage läßt sich leicht voraussagen , daß die Gemeinsamkeit der bundesdeutschen Fixerstuben das minimale Begleit- und Beratungsprogramm sein wird . Auch die Forderung des Gesetzentwurfes nach Dokumentation und Evaluation ist in keiner Weise ausgeführt . Eine reine Besucherstatistik würde diesem Kriterium bereits genügen . Alles in allem entsteht bei mir der Eindruck , daß es nur darum geht , die Szene zu überdachen , ganz nach dem Motto aus den Augen , aus dem Sinn . Das ist meiner Meinung nach eher die Verabschiedung von einem drogenpolitischen Gesamtkonsens , den Sie ja gerade noch eingefordert haben . Es bleibt die Frage , wie und zu welchen Lasten demnächst diese Räume finanziert werden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das spektakuläre Urteil von Halle , durch das im Juli eine drogensüchtige Frau von einer Haftstrafe verschont blieb mit der Begründung der Richterin , daß im Süden Sachsen-Anhalts in Gefängnissen wegen Geldmangels keine Betreuung von Drogenkranken mehr erfolgen kann . Wieso sollen unter hohem finanziellem Aufwand Fixerstuben eingerichtet werden , um angeblich anders nicht erreichbare Süchtige zu erreichen , wenn gleichzeitig rund um die Uhr erreichbaren Häftlingen die Betreuung gestrichen wird ? . _ Nein , nein , es gibt Hunderte und Aberhunderte Menschen , die in Gefängnissen sind , nicht weil sie wegen Drogenbesitzes dort hineingekommen sind , sondern weil sie Beschaffungskriminalität verübt haben . Ich denke , es wäre sehr gut , sie dann , wenn sie erreichbar sind , zumindest zu beraten , wenn man auf der anderen Seite Hunderttausende von Mark für solche Räume ausgeben will . Meine Damen und Herren , statt auf Drogenakzeptanz setzen wir weiter auf differenzierte Hilfe . Wir wollen Wege aus der Sucht ausbauen , die vom niedrigschwelligen Bereich bis zur qualifizierten Therapie und Anschlußrehabilitation reichen . Statt suchterhaltender Maßnahmen setzen wir auf Heilung , auch wenn dies schwieriger , teurer und nicht so medienwirksam ist . Wir streben ein klares Ziel an . Wir wollen niemanden aufgeben . Das ist wirklich humane Drogenpolitik . .