Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wer an den Dingen seines Staates keinen Anteil nimmt , ist kein stiller Bürger , sondern ein schlechter Bürger . So sagte nicht Günter Grass , der heute den Literaturnobelpreis erhalten hat , sondern Perikles vor genau 2 500 Jahren . Wir debattieren heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinsförderung und zur Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen . Die Ziele , die sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von diesem Gesetz verspricht , sind klar : Die Vereine in Deutschland und die in ihnen ehrenamtlich Tätigen _ das sind im Sinne von Perikles gute Bürger _ sollen gestärkt werden . . Welche Aufgaben das sind , hat uns der Kollege Klaus Riegert in klaren und deutlichen Worten bereits geschildert . Ich will das nicht alles wiederholen . Ich denke ohnehin , daß wir uns mit Blick auf das Ziel einig sind . Aber , Herr Müller , eines muß ich Ihnen schon sagen : Lesen Sie doch den Gesetzentwurf , den Text genau bis zu der Stelle durch , bei der auch meine Unterschrift steht . Dann werden Sie feststellen , daß dort von einer Beschränkung auf Sportvereine nichts zu finden ist . Im Gegenteil : Dort ist von künstlerischen , pflegerischen , mildtätigen , kirchlichen und ähnlichen Zwecken die Rede . Lediglich in der Begründung werden die Sportvereine hervorgehoben . . _ Das ist der eigentliche Gesetzestext im Entwurf . Lesen Sie es auf Seite 2 nach . Zur Verdeutlichung : Das Statistische Bundesamt hat 1991 festgestellt , daß in Deutschland 48 Milliarden Erwerbsarbeitsstunden und _ man höre _ 76 Milliarden Ehrenamtsstunden geleistet werden . Konkreter : In unseren rund 11 000 Turn- und Sportvereinen beträgt der durchschnittliche Jahresbeitrag 120 DM . Müßte die ehrenamtlich geleistete Arbeit bezahlt werden , stiege der durchschnittliche Jahresbeitrag auf 1 400 DM an . Diese Zahl macht den Wert ehrenamtlicher Arbeit deutlich . Im Ziel , denke ich , sind wir uns einig , aber die Wege sind sehr verschieden . Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat mit dem Vereinsförderungsgesetz vom 18 . Dezember 1989 die steuerlichen Rahmenbedingungen für Vereine wesentlich vereinfacht und auch verbessert . Ich nenne nur noch einmal die Steuerfreiheit bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer , die Besteuerung der Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 ,5 Prozent , die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden , die Befreiung von Grund- und Erbschaftsteuer sowie die steuerfreie Übungsleiterpauschale von jährlich 2 400 DM . Damit sind 90 Prozent aller Vereine seitdem von der Steuerpflicht befreit . Doch seit 1989 hat sich die Welt selbstverständlich auch für unsere Vereine verändert : auf der einen Seite Kommerzialisierung und Sponsoring im Sport ebenso wie in der Kultur , auf der anderen Seite knapper werdende Mittel der öffentlichen Hand , gestiegene Ansprüche der Mitglieder an ihre Vereine und auch die Konkurrenz vieler anderer Anbieter . Hier muß sich vor allem in der mittelbaren Förderung der Vereine etwas tun , und hier wollen wir etwas tun . Unser Gesetzentwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , ist tatsächlich Hilfe zur Selbsthilfe . Wenn man in die Steuergesetze und in die geltende Rechtsprechung eingreift , sollte man das so tun , daß auch von einer echten Hilfe gesprochen werden kann . Was ihre Vorschläge anbelangt , bin ich mir nicht ganz sicher . Ihre Überlegungen sind halbherzig und gehen zum Teil auch in die falsche Richtung ; ich werde das gleich noch erläutern . Unser Gesetzentwurf ist wesentlich konsequenter . Was wollen wir ? Zunächst geht es um die Ergänzung des § 58 Nr . 7 Buchstabe b der Abgabenordnung . Damit wollen wir die Möglichkeit schaffen , daß die Vereine steuerfreie Rücklagen bis höchstens 50 000 DM bilden können , begrenzt auf höchstens 100 DM pro Jahr und Mitglied . Wir wollen zweitens durch Änderung des § 64 Abs . 3 der Abgabenordnung die Besteuerungsgrenze von 60 000 auf 120 000 DM erhöhen . Das erleichtert die Steuerpraxis und reduziert Verwaltungsaufwand . Das brauchen unsere Vereine ; dies ist übrigens ein Projekt , dem Sie sich in ihrer einjährigen Regierungszeit trotz vollmundiger Wahlversprechen bislang bemerkenswert erfolglos gewidmet haben . Zunehmend mehr Vereine , auch kleine und mittelgroße , überschreiten diese Grenze und werden dann mit der ganzen Unübersichtlichkeit unseres Steuersystems konfrontiert . Auch die großen Vereine , die oft nur auf Grund der Anzahl ihrer Abteilungen groß sind , werden durch die bisherige Grenze in ihrer Tätigkeit eingeschränkt . Nun sehen auch wir kaum eine Möglichkeit , jeder einzelnen Abteilung von Großvereinen , auch wenn diese teilweise größer als Einzelvereine sind , einen eigenen Freibetrag einzuräumen . Aber wenn man dann schon eine Besteuerungsgrenze zieht , dann muß sie so ausgerichtet sein , daß sie der Größe , die unsere Vereine inzwischen erreicht haben , auch gerecht wird . . _ Das ist kein Populismus , darauf komme ich noch zurück . Wir wollen drittens die Zweckbetriebsgrenze des § 67a der Abgabenordnung entsprechend anpassen . Auch hier ist eine Verdoppelung von 60 000 auf 120 000 DM sachgerecht und notwendig . Als viertes nenne ich die Änderung in § 23a Abs . 2 des Umsatzsteuergesetzes . Die Erhöhung der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer von 60 000 auf 120 000 DM folgt der Logik der bisherigen Argumente . Schließlich wollen wir fünftens _ darum geht es uns insbesondere _ die steuerfreie Übungsleiterpauschale in § 3 Nr . 26 des Einkommensteuergesetzes von bislang 2 400 DM auf 4 800 DM verdoppeln . Nun wissen wir wohl , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß dies Steuerausfälle von einigen hundert Millionen DM zur Folge hätte , seien es 400 oder 500 Millionen DM . Wir sind aber dennoch der Auffassung , daß vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir wieder mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen haben _ ich bin auf die Steuerschätzung im November gespannt ; dann werden meine Worte bestätigt sein _ , diese Weichenstellung richtig und angemessen ist . Herr Schmidt , wir haben diesen Gesetzentwurf in unserer Fraktion sehr seriös diskutiert . Das ist nicht Populismus . Vor dem seriösen Hintergrund , daß wir jederzeit damit rechnen , auch wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen , haben wir diesen Entwurf vorgelegt . . Die begünstigten Personen üben ihr Ehrenamt in der Regel neben einem Hauptberuf aus . Soweit es sich um ein Entgelt handelt , sollen damit die zum Teil hohen finanziellen Aufwendungen aufgefangen werden . Es handelt sich also um echte Aufwandsentschädigungen , die grundsätzlich zu versteuern sind . Der bisher geltende Freibetrag in Höhe von 2 400 DM entbindet die Übungsleiter von der sonst üblichen Pflicht zum Nachweis jeder einzelnen Aufwendung und ermöglicht , daß diese Personen _ das ist ganz wichtig _ sozusagen nichts mit dem Finanzamt zu tun haben . Diese Aufgaben kann der Freibetrag aber nur dann erfüllen , wenn und solange er ausreicht , um die erfahrungsgemäß anfallenden Aufwendungen eines Übungsleiters unbürokratisch und ohne Einzelnachweis erstatten zu können . Was von seiten der Regierungsfraktionen bislang zu diesem Thema gekommen ist , wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht und reiht sich in die Chaoscombo der bisherigen Steuergesetze ein . Nebenbei bemerkt , Herr Müller : Mit Ihrer sogenannten Ökosteuer belasten Sie _ das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen _ viele , insbesondere größere , Sportvereine ganz erheblich . Ich kann Ihnen das Beispiel eines großen deutschen Sportvereins nennen , der allein durch die Ökosteuer Mehrkosten von 15 000 DM pro Jahr hat . Da müssen Sie mir sagen , wie dieser Verein das auffangen soll . . Ihr aktueller Vorschlag _ Erhöhung auf 3 600 DM und sonst nichts _ wird den veränderten Anforderungen , die man mit denen 1989 nicht mehr vergleichen kann , jedenfalls nicht gerecht . Meine Hauptkritik setzt aber an zwei weiteren Punkten an , die keine Fortentwicklung des Vereinsteuergesetzes mehr darstellen , sondern eine grundlegende Veränderung _ wenn Sie so wollen , eine Verschlimmbesserung . Zum ersten wollen Sie den Kreis der Empfänger der Übungsleiterpauschale nach meinem jetzigen Kenntnisstand relativ unüberlegt ausweiten . Neben Übungsleitern , Ausbildern und Erziehern sollen fortan auch Betreuer und alle vergleichbar nebenberuflich Tätigen in ihren Genuß kommen . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob Ihnen die Tragweite dieser Änderung überhaupt bewußt ist . Denn schon jetzt sind _ das weiß auch ich _ zu viele Personengruppen begünstigt . _ das ist mir bewußt _ und können diese Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen . Andererseits gibt es ehrenamtliche Funktionsträger , zum Beispiel bei den Feuerwehren , zum Beispiel in Ortschaftsräten , in den Gemeinderäten , die ehrenamtliches Engagement par excellence ausüben und die gleich behandelt werden sollten . . Daher mein Rat an Sie : Bevor Sie den Empfängerkreis nahezu unkontrollierbar und womöglich ungerecht verändern , fördern Sie lieber die Richtigen , und zwar so , daß sie etwas davon haben , also in dem notwendigen Umfang ! Lieber den Richtigen mehr als vielen wenig geben ! Der zweite wichtige Punkt . An dem von Ihnen verwendeten Begriff Einnahmen bin ich hängengeblieben . Einnahmen _ klingt nach Einkommen , nach Lohn für geleistete Dienste . Das sind die Leistungen , die mit dem Übungsleiterfreibetrag freigestellt werden sollen , eben nicht . Es sind Entschädigungen für Aufwendungen , die im Rahmen eines ehrenamtlichen , also grundsätzlich unentgeltlichen Engagements für die Gesellschaft erbracht werden . Die Aufwandsentschädigung für den typischen Ehrenamtler _ denken Sie doch einmal an den Übungsleiter im Sportverein _ ist doch nicht mit den nebenberuflichen Einkünften einer Erwerbsperson gleichzusetzen .