Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine in einem nationalen Parlament geführte Aussprache über eine Weltsiedlungskonferenz muss auch einen Fokus auf die nationale Siedlungspolitik und ihre vielfältigen Aspekte werfen . Ich tue dies aus kommunalpolitischer Sicht , aus der Sicht einer Ebene , auf der zu Recht die Kompetenzen für die Entscheidungen liegen , die unmittelbar auf das Lebensumfeld unserer Bürger einwirken . Auf nationaler und internationaler Ebene sind sehr schnell wohltönende Resolutionen und Entschließungsanträge verfasst . Aber es gibt die Tendenz _ wer kann das ernsthaft leugnen ? _ , den Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung eher zu übergehen und politische Vorgaben und Ziele zu formulieren , die die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung _ vorsichtig ausgedrückt _ zumindest tangieren und _ richtig ausgedrückt _ oftmals nicht berücksichtigen . Ich halte es deshalb für angebracht , einen nicht parteipolitisch gemeinten liberalen Appell an Sie zu richten : Vergessen Sie im konkreten Handeln die Kommunen nicht ! Bei aller Euphorie über wunderbare siedlungspolitische Leitbilder sollte die kommunale Selbstverwaltung nicht vergessen werden . . Machen Sie die Rechnung bitte nicht ohne die Bürger vor Ort . Denn wir brauchen für jedes Handeln eine Legitimation , die sich am unmittelbarsten im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung äußert . Eine mit dem inzwischen verbrauchten Wort nachhaltig bezeichnete Siedlungspolitik gegen die Interessen der Bürger kann nicht gut sein , sondern allenfalls schädlich . . Die im Entschließungsantrag der Koalition geforderte öffentliche Verantwortung für die Zukunft der Stadt muss sich auf das beschränken , was strukturpolitisch geboten und zulässig ist . Die Koalition darf zusätzlich eines nicht vernachlässigen : die öffentliche Verantwortung für den ländlichen Raum . Die FDP jedenfalls will nicht , dass die ländlichen Regionen und die Menschen , die dort wohnen wollen oder müssen , aufgrund einer neuen Stadtideologie ins Hintertreffen geraten . . Über der Frage nach der Verteilung von Fördermitteln , Strukturhilfen und Schlüsselzuweisungen steht das Verfassungsgebot , gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen der Republik herzustellen .  Für die FDP bleibt dieses Gebot neben dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung das übergeordnete Leitbild . . Aus dem Entschließungsantrag der Koalition wird nicht klar , ob dies auch für die Mehrheit des Hauses gilt . Ich würde es begrüßen , wenn über die Entschließungsanträge heute nicht gleich abgestimmt , sondern sie zunächst in die zuständigen Ausschüsse überwiesen würden . . Ohnehin halte ich einen Teil der aufgeführten Forderungen und Feststellungen für diskussions- und kritikwürdig , was auch die Debatte hier heute Morgen bewiesen hat . Ich will nur einige Punkte ansprechen . Die Städtebauförderung des Bundes ist nicht so erfolgreich , wie Rot-Grün uns glauben machen will . Vor allem in den alten Bundesländern ist durch die jahrelange notwendige Verlagerung von Ausgaben auf die neuen Bundesländer ein Stau entstanden , den die Bundesregierung auf absehbare Zeit nicht abarbeiten wird . Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sind inzwischen so weit zusammengekürzt , dass er nur noch eine wohnungspolitische Restgröße darstellt . . Nach dem Willen der Mehrheit in diesem Hause wird er in Zukunft nicht mehr zum Erhalt und zur Schaffung sozial ausgewogener Bewohner- und Siedlungsstrukturen beitragen . Auch wenn Ihr Programm Soziale Stadt in weiten Teilen in Ordnung ist und man vielen Ausführungen folgen kann , wird es so lange unwirksam bleiben , wie es finanziell mehr als unzulänglich ausgestattet ist . Außerdem gibt es die Tendenz zu einer Eigenblutspende zulasten des sozialen Wohnungsbaus . . Meine Damen und Herren , wenn Sie das hohe Bodenpreisgefälle beklagen und die Mobilisierung von Baulandreserven in dicht besiedelten Räumen anmahnen , dann habe ich allerdings den Verdacht , dass Sie auch an dieser Stelle wieder eine Plattform für neue Steuererhöhungen über die Reform der Grundsteuer suchen . . Wenn Sie , wie auch heute wieder , Ihre so genannte Steuerreform als größte Steuerreform aller Zeiten bezeichnen , die große Entlastungen für die Gemeinden bewirke und ihnen neuen Gestaltungsspielraum gebe , dann ist das eine Senator Willfried Maier ,  10109 Gedenkminute für den berühmten Baron von Münchhausen wert . . Die Bekenntnisse zu einem attraktiven ÖPNV und einer besseren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für ökologisches und flächendeckendes Bauen sind inhaltsleer , weil der Bund nicht zuständig ist und Sie außerdem Defizite aufweisen . Mit Ihrer Politik ist auch die im kommunalen Bereich notwendige Privatisierung , zumindest was den Bund anbetrifft , ins Stocken geraten . Die Energieeinsparverordnung ist noch nicht auf dem richtigen Weg . Auch die von Ihnen geforderte Reform des sozialen Wohnungsbaus ist noch nicht erfolgt . Meine Damen und Herren , die FDP lehnt deshalb den Entschließungsantrag der SPD ab . Der Entschließungsantrag der Union trägt dagegen nicht nur weniger dick auf , sondern trägt auch unserem Appell Rechnung , die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und zu stützen . Danke . .