Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir behandeln heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der SPD , der die vollständige Wiedereinführung des im Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm gestrichenen Schlechtwettergeldes vorsieht . Kaum eine Gesetzesänderung hat in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Betroffenen zu Recht so große Empörung hervorgerufen wie die Streichung des Schlechtwettergeldes . . 1959 , unter der Regierung Adenauer , wurde das Schlechtwettergeld eingeführt . Die Bauarbeiter verloren damals erstmals den Status eines Saisonarbeiters . Eine ganzjährige Beschäftigung wurde ermöglicht , und günstigere Kostenstrukturen für die Unternehmen sowie eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit waren ebenfalls die Folge . Vor 1959 verlor noch jeder zweite Bauarbeiter seinen Arbeitsplatz . Damals wanderten pro Saison jeweils etwa 10 % der Facharbeiter in andere Branchen ab . Mit der jetzigen Regelung wollen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wieder auf den Stand der 50er Jahre zurückkehren . . - Sie können das ja widerlegen . . Ich sage Ihnen , daß es so ist . In der Baubranche werden die Arbeiter wieder zu Saisonarbeitern degradiert . Wenn so Ihre Vorstellungen von der Modernisierung des Sozialstaats aussehen , sage ich hierzu nur : Gute Nacht , Sozialstaat . . Unser Bestreben ist , daß der alte Rechtszustand voll und ganz wiederhergestellt wird .  Folgende Gründe möchte ich hierzu vortragen : Erstens : Die Streichung des Schlechtwettergeldes führt dazu , daß die Arbeiter unter Umständen bei schlechter Witterung gekündigt werden können und Arbeitslosengeld bei der BA beantragen müssen . Kosten werden damit nur innerhalb des Arbeitsamts verschoben , und ein höherer Verwaltungsaufwand bei der Bundesanstalt ist die Folge . Mit dieser Regelung entlassen Sie die Arbeitgeber ebenfalls aus ihrer sozialen Verpflichtung , auch im Winter für ausreichende Beschäftigung zu sorgen . Schätzungen ergeben , daß gesamtgesellschaftliche Mehrausgaben bzw . Mindereinnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen in Höhe von 2 ,2 bis 3 Milliarden DM entstehen . Von heute 1 ,1 Millionen gewerblichen Arbeitnehmern der Baubranche werden mindestens 300 000 im Winter zusätzlich arbeitslos sein , wenn Ihre Vorstellungen durchkommen . Die 1994 vorgenommenen Kürzungen im Arbeitsförderungsgesetz führen dazu , daß z . B . eine fünfköpfige Bauarbeiterfamilie gerade einmal etwas über 1 300 DM an Schlechtwettergeld im Monat erhalten wird . Sozialhilfe kann nicht beantragt werden , da ja das jährliche Einkommen zugrunde gelegt wird . Von daher sind wir Sozialdemokraten auch nicht bereit , die Kürzungen für die Übergangszeit bis zur endgültigen Streichung des Schlechtwettergeldes 1996 mitzutragen . . Zweitens trägt die Politik Verantwortung für die Baubranche . Ich darf nur daran erinnern , daß rund zwei Millionen Wohnungen in unserem Land fehlen . Ich frage die Bundesregierung , wo ihr konzeptioneller Beitrag zur staatlichen Beteiligung an der Förderung des gezielten Winterbaus liegt . Bisher ist nur eine pure Kostenverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer erkennbar , die sich zu Recht dagegen wehren . Wo setzen Sie haushalts- , finanz- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen , damit eine ganzjährige Beschäftigung möglich wird ? Ich sehe keine . Meine Damen und Herren von der Koalition , das kann doch wohl nicht alles gewesen sein . Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes wird Winterbau nicht mehr gefördert . Auch das Wintergeld soll gestrichen werden . Wenn die Sache nicht so ernst wäre , könnte man fast lachen . Die einzige Regelung , die den Winterbau fördert , wird gestrichen . Die Schlechtwettergeldregelung wird von der Bundesregierung mit dem Hinweis gestrichen , daß die Tarifparteien Verhandlungen über ganzjährig gesicherte Einkommen aufnehmen sollen . Ich entnehme dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 21 . September 1994 eine Aussage meines Kolle . gen Gilges , der den Vorsitzenden der IG Bau-Steine-Erden zitierte . Ich wiederhole es : . Weder die IG Bau-Steine-Erden noch die Arbeitgeberverbände des Baugewerbes haben je erklärt , eine tarifpolitische Ersatzlösung für das Schlechtwettergeld vereinbaren zu wollen . Dazu gab es einen Zwischenruf des Herrn Bundesarbeitsministers : Das ist die absolute Unwahrheit ! Ich hoffe , Herr Bundesarbeitsminister , Sie haben in den letzten vier Monaten gemerkt , daß das , was damals gesagt wurde , die Wahrheit war . . - Das können Sie selber machen , Herr Minister . Als Ihr Vorleser wäre ich , glaube ich , überbezahlt . Vielleicht finden Sie jemand billigeren .  - Machen Sie das nachher ! Da habe ich keine Bedenken . . Weiterhin sollen die Tarifparteien Regelungen zur Verstärkung der Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit im Sinne einer ganzjährigen Bautätigkeit finden . Vom Bundesarbeitsminister Blüm ist zu hören , daß das schwedische Modell beispielhaft sei . Hierzu kann ich nur sagen , Herr Minister Blüm : Ich kann Ihnen dazu gratulieren ; unsere Bauarbeiter wären froh , sie hätten das , denn dann hätten sie eine hundertprozentige Einkommenszusicherung . Arbeitgeber und Gewerkschaften haben inzwischen in verschiedenen Gesprächsrunden über die ganzjährige Beschäftigung miteinander verhandelt . Die Fronten haben sich seither verhärtet . Dies war allerdings auch abzusehen . Im Rahmen der Expertenanhörung zum ersten Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm vom September 1993 wurde schon deutlich , daß allein tarifvertragliche Regelungen die Beschäftigung in der Bauwirtschaft nicht sichern können . Erwähnt werden muß in diesem Zusammenhang , daß eine tarifliche Lösung , vielleicht über die Zusatzkasse in Wiesbaden , nach Expertenmeinungen die Lohnnebenkosten um 4 bis 5 % erhöhen wird . Die Bundesregierung wird meines Erachtens unglaubwürdig , wenn sie einerseits zu Recht feststellt , daß die Lohnnebenkosten in diesem Land zu hoch sind , aber auf der anderen Seite in diesem Fall Lohnnebenkosten von 4 bis 5 % zuläßt . . Die derzeitigen Verhandlungspositionen sehen so aus , daß die Arbeitgeber die Sicherung eines ganzjährigen Einkommens auf die betriebliche Ebene verlagern wollen . Zusätzlich soll geregelt werden , daß eine zwölfmonatige Arbeitszeitflexibilisierung dazukommt . Die Arbeitnehmer sollen dann auch noch bis zu acht Urlaubstage - nicht mit Überstunden zu verwechseln - opfern . Daß die Arbeitnehmer hier nicht mitmachen können , hat gute Gründe . Erstens ist die Konkursrate in der Baubranche nicht gerade unerheblich . Bei Mehrarbeit im Sommer und Konkurs der Firma im November würden die betroffenen Arbeitnehmer leer ausgehen ; selbst das Konkursausfallgeld zieht nicht . Zweitens wechseln die Unternehmensverhältnisse oft schneller als manch ein Abgeordneter in diesem Hause sein Hemd . Dies würde bedeuten , daß der Arbeitnehmer große juristische Probleme hat , an seine erworbenen Rechte heranzukommen . Drittens finanzieren die Arbeitnehmer bei diesen Vorschlägen der Arbeitgeber letztlich ihre Weiterbeschäftigung fast alleine . Viertens muß das Witterungsrisiko von der gesamten Branche getragen werden . Vor allem die mittelständischen Betriebe müssen hier geschützt werden . Es darf aus Wettbewerbsgründen nicht zu regionalen Ungleichheiten kommen . Bauarbeiter im Hochschwarzwald fallen nämlich mehr unter diese Regelung als diejenigen , die in der Rheinebene arbeiten . Ich habe volles Verständnis , daß die Gewerkschaften hier so , wie Sie das vorsehen , nicht mitmachen können . Es gibt in der Europäischen Union kein Land , in dem nicht staatliche Hilfen im Bau bei Schlechtwetter gezahlt würden . Die Bundesregierung dagegen läßt ihre Bauarbeiter künftig im Regen stehen . Die Tarifverhandlungen in der Baubranche werden seit 1959 auf der Basis der Schlechtwettergeldregelung geführt . Die Schlechtwettergeldregelung ist damit für die Sozialbeziehungen in dieser so gebeutelten Branche grundlegend wichtig . In diesem Zusammenhang muß man wissen , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerade in der Baubranche durch die gemeinsame Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden eine soziale Errungenschaft hervorgebracht haben , die man sich für andere Branchen nur wünschen könnte . Dies darf nicht aufs Spiel gesetzt werden . Die jetzigen Verhandlungen machen deutlich , daß Tarifverträge die Probleme nicht lösen können . Die Herstellung des alten Rechtszustandes würde die Unruhe in der Baubranche , die durch Sozialdumping , Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung angespannt ist , entschärfen . Meine Damen und Herren , ganzjähriger Winterbau ist nur mit staatlicher Unterstützung sicherzustellen . Die SPD hat ihre Verantwortung dafür erkannt . Der alte Rechtszustand von 1993 muß wieder her . .