Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossen. Sie finden die Rechtsgrundlage dafür in Artikel 91 a des Grundgesetzes. Es handelt sich hier um ein Ausführungsgesetz zu dem Artikel 91 a. Mit der Gesetzesänderung verbinde ich eine klare Erwartung: Die Gemeinschaftsaufgabe wird den ländlichen Raum durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Förderung von Infrastruktur und von Klein- und Kleinstbetrieben voranbringen. Deshalb wollen wir die GAK – so lautet die Abkürzung für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – zu einem starken politischen Steuerungsinstrument weiterentwickeln, zu einem Steuerungsinstrument, das Perspektiven für Landwirtinnen und Landwirte schafft, aber auch für die Menschen in den ländlichen Räumen insgesamt. Wir haben für die Landwirtschaft, die modern und leistungsfähig sein soll und ist, mit der Gemeinschaftsaufgabe ein Instrument der Bund-Länder-Finanzierung, das sich sehr bewährt hat. Zu den Volumina: Wir haben im letzten Jahr gemeinsam einen Bundesanteil von 590 Millionen Euro, dazu kommt ein 40-prozentiger bzw., was den Sonderrahmenplan „Verbesserung des Küstenschutzes“ angeht, ein 30-prozentiger Anteil der Länder, die in den Programmen gemeinsam beschlossen werden. Das gilt auch für den Forstbereich. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir nun weitergehen. Bisher beschränkt sich das Verständnis von Landwirtschaft auf die landwirtschaftliche Produktion an sich. Wir wollen nun auch die strukturellen Fragestellungen, die im ländlichen Bereich entstehen, mit einbeziehen. Das Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dieser Anspruch gehört zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Das heißt, wir wollen die Attraktivität der ländlichen Räume stärken. Deswegen müssen wir auch Instrumente für die Situation finden, dass beispielsweise in kleineren Orten keine Daseinsvorsorge mehr verfügbar ist oder fehlende berufliche Per­ spektiven die demografische Entwicklung in diesen Räumen noch zusätzlich verstärken. Wir haben uns bei diesem Gesetzentwurf deswegen darauf konzentriert, die Möglichkeiten von Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe zu fördern. Das betrifft zum Beispiel den Friseurbetrieb, der investieren will, den Bäcker am Dorfplatz oder ein Multifunktionshaus. Wir haben dann einen Hebel, um die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen vor Ort zu verbessern. Auch der ländliche Tourismus kann mit GAK-Mitteln angekurbelt werden. Zusätzliches Geld ist dafür notwendig. Wir werden noch für dieses Jahr – ich hoffe, dass wir dieses Gesetz noch im Herbst dieses Jahres im Gesetzblatt haben – 30 Millionen Euro seitens des Bundes sowie den entsprechenden Länderanteil zur Verfügung haben, um diese Zusatzaufgabe, soweit das noch möglich ist, zu bedienen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist damit vom Verständnis her eine Gemeinschaftsaufgabe der ländlichen Entwicklung und der ländlichen Räume insgesamt. Herr Präsident, so weit meine einleitenden Ausführungen.