Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dass dieser EU-Gipfel in Brüssel eine ganz entscheidende Bedeutung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union hat , hat der Herr Außenminister vorhin sehr überzeugend dargelegt . Es geht um die Grundlagen einer Europäischen Union , die mit 25 Mitgliedstaaten ihre Zukunft erfolgreich gestalten soll . Die Vorarbeiten für die europäische Verfassung , über die nun entschieden werden soll , hat der europäische Konvent geleistet . Darauf können gerade wir , die Parlamentarierinnen und Parlamentarier , besonders stolz sein ; denn in der Tat haben es erstmals Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammen mit den Vertretern der Regierungen erreicht , das europäische Vertragswerk zu reformieren . Das , was sie geleistet haben , ist ein wirklich gelungener Wurf , ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration und zugleich ein großer politischer Erfolg der deutschen Sozialdemokratie ; denn Europas Verfassung trägt eine sozialdemokratische Handschrift . Jetzt ist die Regierungskonferenz am Zuge . Sie muss das Werk vollenden , für das der europäische Konvent eine sehr gute Basis geschaffen hat . Warum ist der Erfolg des europäischen Verfassungsprojektes so wichtig ? Machen wir uns noch einmal klar , vor welchen entscheidenden Veränderungen wir zu Beginn des 21 . Jahrhunderts in Europa stehen . So viel Erweiterung gab es noch nie . Zehn Staaten werden im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten . Die meisten von ihnen waren über fünf Jahrzehnte durch den Eisernen Vorhang an demokratischer Gestaltung gehindert und von ökonomischer Entwicklung abgetrennt . Die europäische Staatengemeinschaft muss jetzt eine doppelte Kraftanstrengung leisten . Wir müssen mit den neuen Partnern eine funktionstüchtige EU schaffen und das wirtschaftliche und das soziale Gefälle innerhalb Europas überwinden , damit keine neuen Trennlinien entstehen . Nur so lässt sich die europäische Einheit in Vielfalt verwirklichen . Das ist in der Tat eine Aufgabe , der man nicht gewachsen ist , wenn man in der Europäischen Union Misstrauen sät und wenn man die Entwicklung negativ vorzeichnet . Herr Schäuble , Sie haben heute wieder den Versuch unternommen , die deutsch-französische Zusammenarbeit zu diskreditieren , und das , obwohl gerade Sie in der Vergangenheit immer wieder kritisiert haben , dass die Bundesregierung nichts Entscheidendes voranbringe . Sie selbst haben vorhin gesagt , dass Nizza gescheitert sei , weil es keine deutsch-französische Zusammenarbeit gegeben habe . In der Konventsphase haben Frankreich und Deutschland aber gemeinsam entscheidende Impulse dafür gegeben , dass die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Staaten erfolgreich zusammengebracht werden konnten . Der Begriff Kerneuropa ist nicht von uns , sondern von Ihnen , Herr Schäuble , in die Debatte eingebracht worden . Das wird allenfalls ein Thema sein , wenn wir es nicht gemeinsam schaffen , Europa voranzubringen . Ich möchte an dieser Stelle das aufgreifen , was Sie zu Polen gesagt haben . Ich finde , dass es sehr heuchlerisch ist , wenn ausgerechnet vonseiten der CDU/CSU Sensibilität im Umgang mit Polen eingefordert wird . Es ist legitim gewesen , dass die beteiligten Staaten in der Irakfrage unterschiedliche Positionen eingenommen haben . Wenn aber Versuche , durch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks die Zusammenarbeit zu stärken , von der CDU/CSU dadurch unterlaufen werden , dass sie einhellig das vom BdV initiierte Projekt eines Zentrums gegen Vertreibungen unterstützt , was in Polen große Ängste und Alarm auslöst , dann bin ich der Meinung , dass wir uns von Ihnen nicht sagen lassen müssen , dass man mit Polen sensibel umgehen müsse . Ich glaube , dass Sie hier noch jede Menge zu lernen haben . Wenn ich mir die Situation in der deutschen Bevölkerung vor Augen führe , dann muss ich sagen , dass Sie Recht haben , Herr Schäuble . Bisher ist es nicht so , dass all unsere Bürger und Bürgerinnen mit der größten Begeisterung an diesem europäischen Projekt hängen . Das hat aber auch etwas damit zu tun , wie wir Europa kommunizieren und inwiefern wir in der Lage sind , die positiven Auswirkungen , die Euro-pa für uns alle hat , unseren Bürgern und Bürgerinnen nahe zu bringen . Sie haben eine Zahl unterschlagen : Tatsächlich hat eine zunehmende Mehrheit - inzwischen über 70 Prozent der Menschen - eine sehr realistische Einschätzung der Europäischen Union ; sie wissen nämlich , dass Frieden , Sicherheit und Wohlstand in Europa nicht ohne die Europäische Union möglich sind . Deswegen befürworten sie die Europäische Union uneingeschränkt . Mit der Verfassung müssen wir jetzt die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen , dass das , was in der Europäischen Union noch nicht gut läuft , verbessert wird : Demokratiedefizite , undurchschaubare Entscheidungsprozesse und unklare Verantwortlichkeiten waren und sind offenkundige Mängel europäischer Politik . Hinzu kommt natürlich , dass die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen durch jede Erweiterungsrunde und die zunehmende Komplexität der zu regelnden Materie beständig abgenommen hat . Deswegen war das Ziel dieser EU-Reform klar : mehr Demokratie , mehr Transparenz , mehr Bürgernähe , mehr Effizienz . Der Konvent hat mit der ihm eigenen Methode für ein bislang ungekanntes Maß an parlamentarischer Beteiligung und demokratischer Kontrolle , für Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie für den Blick über den nationalen Tellerrand gesorgt . Die Ergebnisse und Methoden des Konvents sind natürlich nicht völlig frei von Kritik , doch - das hat auch der Herr Außenminister gesagt - den Vergleich mit der Regierungskonferenz entscheidet der Konvent allemal zu seinen Gunsten . Das Ergebnis ist ein austarierter Kompromiss , der das für Europa Wünschenswerte mit dem Möglichen verbindet , selbst wenn nicht alle Blütenträume gereift sind . Der Konvent hat sich letztlich an die Erkenntnisse von Jean Monnet gehalten : Aufschreiben , was sein sollte , ist leicht . Es kommt aber darauf an , aufzuschreiben , was sein kann ! Wenn man sagen wollte , was die wichtigsten Fortschritte beim Verfassungsentwurf sind , dann könnte man hier zwei Stunden reden . Das will ich Ihnen ersparen . Der Herr Außenminister hat schon eine ganze Reihe wichtiger Punkte aufgezählt , die ich nicht wiederholen möchte . Lassen Sie mich aber noch darauf eingehen , dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein fester und rechtsverbindlicher Bestandteil der künftigen europäischen Verfassung sein wird . Diese Charta ist der Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Werteordnung , in deren Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen . Europas Sozialdemokratie hat für dieses Ziel beharrlich gekämpft und wurde am Ende belohnt . Mit dieser Verfassung wird deutlich : Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft . Sie definiert sich über Werte und nicht über Handelsströme . An dieser Stelle muss ich Ihnen , Herr Schäuble , noch einmal sagen : Ich kann Ihre Sorge um die Preisstabilität und deren Verankerung in der Verfassung nicht nachvollziehen . Es gibt im Entwurf drei Kapitel , in denen die Preisstabilität als Ziel der Europäischen Union angeführt wird : Teil I Art . 29 , Teil III Art . 69 und Teil III Art . 228 . Es steht uns gut an , wenn auch das europäische Sozialmodell einen gebührenden Platz in dieser Verfassung bekommt . Es sollte in dieser Verfassung nicht zu einem Übergewicht rein wirtschaftspolitisch orientierter Zielsetzungen kommen . Kurz vor Abschluss der Regierungskonferenz müssen wir uns allerdings große Sorgen machen . Seit Wochen erleben wir , dass bei der italienischen Ratspräsidentschaft fröhlich Veränderungswünsche eingebracht werden . Sie sind nicht nur redaktioneller Natur und es geht auch nicht nur um Verbesserungen vager Formulierungen , sondern sie betreffen die Balance der europäischen Institutionen . Wir sind froh , dass die Bundesregierung der Versuchung widerstanden hat , selbst Änderungswünsche einzubringen , obwohl auch aus ihrer Sicht Verbesserungsvorschläge sicherlich angebracht gewesen wären . Es ist nämlich ganz wichtig , dass wir die institutionelle Balance in der europäischen Verfassung beibehalten . Wir sind überzeugt , dass die Bundesregierung dazu beitragen wird , dass in der Frage der Kommission zu einem tragfähigen Kompromiss gefunden wird . Wir sehen , dass die kleinen und vor allen Dingen die neuen Mitgliedstaaten unabhängig davon , dass die Kommission die Hüterin der Verfassung ist , unbedingt ein Gesicht in Europa haben möchten , das mit dem Nationalstaat verbunden ist . In Bezug auf die doppelte Mehrheit glauben wir , dass es keinen Spielraum geben wird . Wir fordern die Bundesregierung auf , an dieser Verhandlungsposition festzuhalten . Es werden harte Verhandlungen sein . Wir glauben , dass es Konzessionen und tragfähige Kompromisse im Einzelfall geben wird ; aber das Gesamtbild muss stimmen . Ein Ergebnis à la Nizza II , das Problemlösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt , das weder die Aktionsfähigkeit einer immer größeren EU entscheidend verbessert noch Demokratie und Transparenz europäischer Politik nachhaltig stärkt , ist nicht akzeptabel . Die europäische Verfassung darf nicht mit dem Makel eines Verschiebebahnhofs oder eines Etikettenschwindels belastet werden . Wir haben volles Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung . Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wünschen wir für die Verhandlungen in Brüssel guten Erfolg . Herzlichen Dank .