Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein interessanter Vorwurf vonseiten der FDP, dass das Wahlkampf sei, wenn man wissen möchte, was Sie vorhaben. Ist es denn nicht Wahlkampf, wenn wir auf jede Frage zu den Finanzierungsmöglichkeiten – wir hatten das ja gestern in der Aktuellen Stunde – ausweichende Antworten bekommen? Wir wissen, dass im Finanzministerium schon vorbereitet wird, was nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alles kommen soll, aber man traut es sich natürlich nicht aufzuschreiben. Ist das kein Wahlkampf? – Ich glaube, sauber ist es, vor der Wahl zu sagen, was geplant ist, und nicht erst hinterher die Katze aus dem Sack zu lassen. Das ist es aber, was Sie vorhaben. – Ja, ich erinnere mich sehr gut an die Podiumsdiskussionen im Bundestagswahlkampf, wo von der FDP auf jedem Podium gesagt wurde: Diese 35 Milliarden Euro kommen. Das können wir uns leisten. Wir haben gar kein Haushaltsloch. Das wird alles kommen. – Inzwischen sind Sie bei der Hälfte des Betrages angelangt. Warum sind Sie da? – Weil es schon damals falsch war, was Sie im Wahlkampf gesagt haben. Das passiert jetzt wieder. Die lustige Erfahrung, die wir mit Ihnen machen, ist – deswegen haben wir genau bei diesem Thema ganz große Befürchtungen –: Sie ziehen die Themen Vereinfachung und Bürokratieabbau immer dann aus der Tasche, wenn es gerade in Ihr Konzept passt – und das ist das Konzept der Entsolidarisierung dieser Gesellschaft. Wir haben doch gehört, wie wichtig Ihnen die Vereinfachung und der Bürokratieabbau waren, als es darum ging, ob wir eine zusätzliche Ausnahme bei der Umsatzsteuer einführen. Was zählte da der Bürokratieabbau? – Gar nichts zählte er, weil es Ihre Klientel betraf. Wir haben ganz großes Misstrauen – nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – gegenüber einer Partei, die immer am falschen Ende die Systematik entdeckt. Denken wir einmal zurück! Wir wissen sehr gut, wie eine schwarz-gelbe Regierung mit großen Löchern umgeht. In der Frage „Wie finanzieren wir die Wiedervereinigung?“ hat Schwarz-Gelb durch eine hohe Verschuldung die Zukunft und durch die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet – mit hoher Arbeitslosigkeit als Folge. Ich befürchte, Sie werden genau das wiederholen, und das lassen wir nicht zu. Wir haben heute genau gehört, dass man sich im Endeffekt nicht festlegen will. Wo immer es um die Frage geht „Wie finanziert man das?“, weichen Sie aus. Die Debatte gestern zur Finanzierung der FDP-Vorschläge war doch bezeichnend. Wo waren denn die Antworten? Sie haben verschiedene Vorschläge gemacht. Sie wollen mit der Kopfpauschale eine Entsolidarisierung im Gesundheitssystem. Die Solidarität soll ins Steuersystem. Da kommt sie aber nie an. Das machen wir nicht mit. Sie sagen nicht, was der Ersatz für die Gewerbesteuer sein soll. Wenn man unter all Ihre Vorschläge einen Strich macht, stellt man fest: Da ist ein ganz großes Loch; es fehlen über 80 Milliarden Euro. Wir haben die große Befürchtung, dass in dieses Loch von 80 Milliarden Euro die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeit – 2 Milliarden Euro – gehen soll; das werden Sie brauchen, wenn Sie nachher den Strich darunter machen. Sie werden damit die Entsolidarisierung weiterführen. Es wird wieder so sein, wie wir es von Ihnen kennen: Entlastung oben, Belastung unten. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen können wir dem Antrag der SPD heute nur zustimmen.