Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Geschäftsordnungsantrag der FDP _ unterstützt durch die CDU/CSU _ und diese Debatte laufen ins Leere . Gerade eben ist eine längere Sitzung des Ältestenrats beendet worden , die fast einem juristischen Seminar glich . Trotzdem hat dies nichts geholfen . Man wundert sich schon sehr . Ich stelle fest , daß es Ihnen nicht darum geht , irgendwelche Rechtsfehler zu bereinigen , sondern darum , das Gesetz zu Fall zu bringen . . Wenn Sie es schon nicht im demokratischen Verfahren schaffen , das Gesetz zu Fall zu bringen , dann versuchen Sie es eben durch Geschäftsordnungsdebatten und durch nachträgliche rechtliche Auslegungen , die keiner Prüfung standhalten . Dies haben wir heute bestätigt bekommen . . Tun Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , bitte nicht so , als würden Sie ein Interesse daran haben , das Gesetz zu retten , das Ihnen immer ein Dorn im Auge gewesen ist . Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall : Sie versuchen verzweifelt , wenn auch mit dubiosen Mitteln , das Gesetz zu torpedieren . Ich möchte Ihre Fragen , Herr van Essen , im Detail beantworten . Nachdem die Fehler entdeckt worden sind , hat es mehrere Möglichkeiten gegeben , sie zu heilen . Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich darauf hinweisen : Die Fehler waren relativ umstritten . Man hätte beispielsweise auf die offenbaren Unrichtigkeiten rekurrieren können . Die Bezugnahme auf § 122 Abs . 3 der Geschäftsordnung hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens schon einmal geholfen . Wir haben diesmal darauf verzichtet _ obwohl es starke Argumente dafür gegeben hat , dies zu tun _ , weil wir der Auffassung sind , daß in diesem Fall mit der entsprechenden Gesetzeslükke nicht so verfahren werden sollte , so sehr sie uns _ darauf möchte ich deutlich hinweisen _ auch selber ärgert . Tun Sie bitte nicht so , als würden wir hier Gesetzeslücken fahrlässig produzieren . Tatsächlich ärgert uns dies genauso wie Sie und alle anderen draußen im Lande . . Der Weg , uns auf § 122 Abs . 3 der Geschäftsordnung zu beziehen , war uns schon deswegen versperrt , weil es , wenn wir uns darauf bezogen hätten , eine neue Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag gegeben hätte . Der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages hätte erneut tagen müssen . Genau dies ist der Punkt , auf den Sie hinauswollen . Jedes zusätzliche Tätigwerden des Deutschen Bundestages hinsichtlich des Gesetzes hätte ein Wiederaufleben des Gesetzesverfahrens bedeutet und hätte gleichzeitig dem Bundesrat wahrscheinlich die Gelegenheit gegeben , die Fristeinrede geltend zu machen . Ich möchte an dieser Stelle nur sagen : Wir wollten dieses Gesetz auf jeden Fall in den Bundesrat einbringen . . Dies werden wir nun auch tun . Ich möchte Sie einmal an Ihre Regierungszeit erinnern . Das muß sein . Sie tun immer so , als wenn nur während unserer Regierungszeit besondere Eile bezüglich der Gesetzgebungsverfahren an den Tag gelegt worden sei . Dies ist bei Ihnen auch der Fall gewesen . Wenn Sie darauf hinweisen , daß jetzt besondere Pannen zu verzeichnen seien , dann möchte ich von dieser Stelle aus Ihnen und der Öffentlichkeit mitteilen , daß das letzte Gesundheitsreformgesetz , das unter Ihrer Federführung behandelt worden ist , 600 _ ich betone : 600 _ Fehler aufgewiesen hat , die anschließend bereinigt werden mußten . . Jedesmal machen Sie aus einer Mücke einen Elefanten und versuchen , Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren . Während Ihrer Regierungszeit _ dies ist ganz normal _ sind ähnliche Fehler , manchmal sogar in noch größerem Umfang , passiert . Deswegen haben wir ganz besonderen Wert darauf gelegt , das Gesetzgebungsverfahren nicht zu unterbrechen . Wir tun gut daran , dies nicht zu tun , weil nämlich der Deutsche Bundestag sein Verfahren abgeschlossen hat . Der Bundesrat hat übrigens in seinem ständigen Beirat , wohl wissend , was denn an dieser Stelle stattfindet , nichts gegen dieses Verfahren gehabt . Das heißt , der ständige Beirat des Bundesrates hat dem Verfahren , das wir hier heute durchführen wollen , ausdrücklich zugestimmt . Er hat ausdrücklich auch auf eine zusätzliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates verzichtet . Was soll denn dann eigentlich Ihr Getöse ? . Ich will in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen : Wenn Sie hier in einer sehr verqueren Form von Juristerei zu demonstrieren versuchen , . das Gesetz sei wegen dieses Teilfehlers nichtig , dann dürfen Sie hier und heute nicht die zweite und dritte Lesung reklamieren , sondern dann müssen Sie sagen , daß das Gesetz insgesamt nicht mehr vorhanden ist _ das wäre dann nämlich die Folge _ , weil es nichtig ist . Dann müßten Sie uns auffordern , das gesamte Gesetzgebungsverfahren neu zu beginnen . Aber mit der Krücke , die Sie an dieser Stelle benutzen , geht es jedenfalls nicht . Das verstehe sogar ich als Nichtjurist . . Ich will im übrigen daran erinnern , daß Sie , insbesondere die CDU/CSU , von vornherein erklärt haben , daß Sie überhaupt kein Interesse daran haben , dieses Gesetz wirksam werden zu lassen . Sie entlarven sich selbst am heutigen Tage . Daher werden und können wir , auch mit Blick auf die ausführlichen Informationen , die uns die Bundestagsverwaltung im Ältestenrat auf juristischer Basis gegeben hat , Ihrem Antrag nicht zustimmen . .