Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als ich der Regierungserklärung zugehört habe , habe ich mich gefragt : Was will der Außenminister uns mit dieser Regierungserklärung eigentlich sagen , was wir nicht schon in den letzten 14 Tagen durch regierungsamtliche Verlautbarungen zur Kenntnis genommen haben ? Was will der Dichter uns eigentlich sagen ? Wahrscheinlich gar nichts . Er will nur davon ablenken , daß er in dieser Woche eine verheerende Niederlage erlitten hat . . Er ist angeschlagen , und das ist der Grund , weshalb er hier geredet hat . . Herr Außenminister , was haben Sie vor einem guten Jahr _ damals noch als Oppositionspolitiker _ im Parlament nicht alles kritisiert ! Aber jetzt merken Sie : Man muß nicht nur regieren wollen , sondern man muß es auch können . Aber Sie können es offensichtlich nicht . . Dieser Außenminister bringt es tatsächlich fertig , einen Staat wie die Türkei zum offiziellen Beitragskandidaten für die Europäische Union _ immerhin ein Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts _ zu befördern und ihn zugleich für nicht vertrauenswürdig genug zu halten , ihm als NATO-Partner einen Testpanzer zu übersenden . . Dieser Widerspruch , Herr Außenminister , ist auch durch noch soviel diplomatische Finesse Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aufzulösen . Es ist wohl wahr : Die Menschenrechtslage in der Türkei ist zu kritisieren , ebenso die mangelnde demokratische Verfaßtheit . Aber gerade deshalb ist die Entscheidung für den Beitrittskandidatenstatus so riskant und kann in der Türkei zu einer noch größeren Enttäuschung führen . Sie spielen ein doppeltes Spiel , und das weiß die Türkei . Deshalb muß sie mißtrauisch sein ob der Ernsthaftigkeit des Beitrittskandidatenstatus und der Rüstungskooperation . Ihre Türkei-Politik , Herr Außenminister , ist jedenfalls nicht nur ohne Konzept , sie ist nach dieser Woche nur noch ein Trümmerhaufen . . Sie haben auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit zutiefst geschadet , und zwar nicht nur durch Ihr Verhalten im Bundessicherheitsrat . Was hat sich Joschka Fischer früher bei jedem Rüstungsexport hier aufgeregt ! Noch nie hat es ein Außenminister geschafft , innerhalb eines Jahres zunächst gegen eine Verschärfung der Exportrichtlinien für Kriegswaffen im Bundessicherheitsrat zu sein und dann einen Beschluß des gleichen Bundessicherheitsrats in Frage zu stellen , solange diese Exportrichtlinien nicht verschärft sind . Zu guter Letzt erklärt die Koalition : Wir liefern zwar einen Testpanzer ; ob wir aber bereit sind , der Türkei Panzer zu verkaufen , steht auf einem ganz anderen Blatt . Einladender , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht's nimmer ! Der Automann Schröder weiß ja sicherlich , daß man dann , wenn man einen Wagen anbietet , auch bereit sein muß , ihn zu verkaufen . So verspielt man auf jeden Fall außenpolitische Glaubwürdigkeit , Herr Außenminister . . Nun war Tampere ein innenpolitischer Gipfel . Die insgesamt mageren und enttäuschenden Ergebnisse dieses Sondergipfels _ das sage ich ausdrücklich _ sind nicht nur dem Innenminister anzulasten . Die Zeiten , in denen es auf das , was Deutschland sagte , ankam und in denen der deutsch-französische Motor Impulse für die europäische Entwicklung gegeben hat , sind vorbei . . Die Zeiten , in denen Kanzler wie Helmut Kohl und Helmut Schmidt bei ihrer Vision einer immer engeren Union der Völker Europas ihre Kollegen mitgerissen haben und sie dafür begeistern konnten , sind ebenso vorbei . Sie sind vorbei , seit Rotgrün Deutschland in Europa repräsentiert . . Es reicht eben nicht , statt einer funktionsfähigen Regierung eine regierende Bastelgruppe zu haben . . Werte Kolleginnen und Kollegen , wir stehen heute vor einem Desaster in den deutsch-französischen Beziehungen . Generationen von Kanzlern und Außenministern haben hierauf besonders geachtet . Mißverständnisse , Desinteresse und Ärger bestimmen die Beziehungen zwischen Schröder und Jospin . . _ Ich wäre vorsichtig , hierüber nur zu lachen . Ich halte Ihnen nur einmal vor , was Die Woche gerade geschrieben hat : Die Kernachse Europas steht vor dem Zusammenbruch . Und Ihr ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht in der Zeit vom 12 . August 1999 von einer gefährlichen Entwicklung . . Das ist leider die Realität . Angesichts dessen nützt es auch nichts , daß der Außenminister versucht , nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen so zu tun , als sei alles wieder im Lot . Die Zeit des Einflusses , die Zeit der Impulse ist leider vorbei . Die Europapolitik droht unter dieser Regierung zu einem europapolitischen Klein-Klein zu werden . Schade ! Selbst auf die Gefahr hin , daß ich mir vom Kollegen Schily wieder die erregte Zwischenfrage einhandle , ob ich bereit sei , zur Kenntnis zu nehmen , daß in a , b , c , d , e , f und g kleine Fortschritte erzielt worden seien , daß in Tampere hier und da eine etwas gewagtere Formulierung gefunden worden sei und daß die SchröderRegierung auch nichts dafür könne , daß in Europa alles so kompliziert sei , möchte ich hier feststellen : Viel war ja nicht in Tampere , nicht wahr ? Zwei konkrete Punkte : Eurojust und Grundrechtekonvent ; ansonsten nur Absichtserklärungen und Arbeitsaufträge , aber keine Vereinbarung für eine gerechte Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage , keine Harmonisierung der asylrechtlichen Standards , sondern nur noch Mindestbedingungen , kein europäisches System zur Registrierung von Fingerabdrücken , keine europäische Staatsanwaltschaft . . Das Projekt Grundrechtekonvent gehört in meinen Augen zu den positiven Aspekten von Tampere _ ich unterstreiche das ausdrücklich _ , und meine Fraktion will in diesem Projekt mitarbeiten . Es stellt eines der großen Ziele dar , die wir uns in den letzten Jahren gesetzt haben . Doch schon beim Thema burden sharing konnte keinerlei Einvernehmen mit den Partnern über eine gerechte Lastenverteilung erzielt werden . Mit der immer proklamierten Berücksichtigung deutscher Interessen hat das Ergebnis von Tampere in dieser Frage nun wahrlich nichts zu tun . Es sollte ja ein europäischer Rechtsraum geschaffen werden ; so hat man vor diesem Gipfel regierungsamtlich angekündigt . Wir hatten , um noch einmal daran zu erinnern , in den Art . 61 ff . der Amsterdamer Verträge Regelungen zum Aufbau eines Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts eingefügt . Leider ist in Tampere nichts Konkretes hinzugekommen . Ich überfliege jetzt einmal mit Ihnen , wenn Sie gestatten , den Text in Abschnitt VI der Schlußfolgerungen von Tampere im Bereich der Verben : würden , sollte , sollte , fordert , sollte , würden , könnte , sollten , sollten , ersucht , sollte , sollten . . Ich kann mir schon richtig vorstellen : Da zittern die Kriminellen Europas , wenn sie das lesen . . Viel Wortgeklingel , aber nichts Konkretes im Bereich der inneren Sicherheit . Es ist gut , daß Europol jetzt seine Arbeit aufgenommen hat . Aber wir dürfen bei dem Erreichten nicht stehenbleiben . Das muß weiterentwikkelt werden . Am Ende der Entwicklung _ da bin ich ganz sicher _ muß es so etwas wie ein europäisches FBI geben . Europol muß operative Befugnisse haben . Es muß operationell tätig werden , vor allem im Sinne einer Koordinierung und Initiierung von konkreten nationalen und grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen . Das heißt , ausländische Ermittlungskräfte müssen sich unter nationaler Leitung aktiv an Ermittlungsmaß- nahmen beteiligen dürfen , an Durchsuchungen , an Beschlagnahmen , an Auswertungen von Gesprächen im Rahmen einer Telefonüberwachung usw . Die deutsche Strafprozeßordnung muß insofern europäisch ergänzt und geöffnet werden . Dazu hat es keine nennenswerten Initiativen unter der deutschen Präsidentschaft gegeben . Eingefahren wurde also die Ernte , die wir gesät haben , ansonsten herrscht Stillstand . . Ein weiteres Thema _ der Außenminister hat es angesprochen _ war die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des östlichen Mitteleuropa , übrigens ein Punkt , der sehr viel mit innerer Sicherheit zu tun hat . Denn die Europäische Union greift mit der Osterweiterung in Regionen ein , die Herkunfts- und Transitländer organisierter Kriminalität und illegaler Migration sind . Ich will die Risiken , die diese Öffnung der Europäischen Union nach Osten für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union birgt , nicht überzeichnen . Aber ich finde , wir müssen ganz deutlich sagen : Wir werden nicht erwarten können , daß die Beitrittskandidaten die Verpflichtungen , die sich zum Beispiel aus dem Schengener Vertragswerk zur inneren Sicherheit und zur Grenzsicherheit ergeben , aus dem Stand und ohne Hilfestellung erfüllen können . Zu den größten Herausforderungen der Mitgliedstaaten gehört es deshalb , die Beitrittskandidaten auf diesem Weg aktiv zu begleiten und zu fördern , ja _ das ist ein Vorschlag , den ich hier heute unterbreite _ , sie bereits jetzt zu beteiligen und einzubeziehen , damit sie die Chance haben , überhaupt dieses Niveau zu erreichen . Die Bundesregierung hat sich während der deutschen Präsidentschaft dieser Aufgabe nicht gestellt . Das Versäumte ist wahrscheinlich schwer nachholbar . Aber es gibt natürlich gerade auch in diesem Zusammenhang wichtige , ja , zentrale Fragen . Wir wollen an der Schwelle zur Erweiterung der Europäischen Union nicht vergessen , daß die Frage der europäischen Flüchtlingskonzeption nicht gelöst , noch nicht einmal in der Sache angegangen ist . Wir wissen aus unseren Debatten über die Innenpolitik und die Ausländerpolitik , wie wichtig es ist , ein konkretes Integrationskonzept zu erarbeiten , dafür zu sorgen , daß ein Konzept vorliegt , das eben nicht zu ungeordneter Zuwanderung und Überbelastung führt , sondern verhindert , daß bei uns die Integrationsbereitschaft sinkt und damit die Integrationsbedingungen schwieriger werden . Es kann nicht dabei bleiben , daß es kein europäisches Flüchtlingskonzept gibt , das nicht Deutschland den Hauptteil der Lasten und Kosten beläßt und zugleich das humanitärste Land der Union , nämlich die Bundesrepublik Deutschland , als Ort der Fremdenfeindlichkeit erscheinen läßt . Es hat nennenswerte Fortschritte zu einer europäischen Lastenverteilung in bezug auf Flüchtlinge in Tampere nicht gegeben . Nun lese ich heute mit großem Interesse , daß der Bundesinnenminister in einem Interview an seiner Auffassung festhält , in Deutschland seien die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung überschritten . Ja , dann frage ich : Warum haben Sie in Tampere nicht versucht , konkreter weiterzukommen , anstatt hier in Deutschland Interviews zu geben , in denen Sie die Zuwanderung beklagen und sagen , die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten ? . Wahrscheinlich werden wir die Frage auch einmal von der anderen Seite betrachten müssen . Ich glaube , nach den Erfahrungen von Tampere ist es an der Zeit , zu fragen , woran es denn eigentlich liegt , daß Deutschland in diesem Bereich in Europa sehr , sehr einsam dasteht . Unsere europäischen Partner haben doch nicht in jeder Hinsicht Unrecht , wenn sie zögern , Deutschland Lasten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik abzunehmen . Ist es denn , werte Kolleginnen und Kollegen , so falsch , wenn unsere europäischen Partner sagen : Wenn Deutschland den größten Teil aller Asylbewerber und Flüchtlinge der Europäischen Union abbekommt , dann lockt es offenbar mehr als andere Staaten diese Menschen an ? Deutschland ist selbst schuld , daß durch sein Sozialhilferecht für Asylbewerber der größte Teil nach Deutschland kommt . . Alle unsere europäischen Partnerländer sind , wie wir wissen , Gott sei Dank , offene westliche Demokratien und Rechtsstaaten . Wenn es trotzdem den überwiegenden Teil aller nach Europa kommenden Asylbewerber nach Deutschland zieht , dann muß das doch andere Gründe haben . Das hat offensichtlich etwas mit unserem Leistungsniveau zu tun . . Wieso eigentlich sollen die anderen Europäer ihr jeweiliges Asylrecht dem deutschen Recht anpassen oder Teile der deutschen Lasten übernehmen ? Burden sharing , Lastenteilung , ist ja für die weniger Belasteten Lastenaufbürdung . Nicht das Recht der anderen EU- Partner führt zu Problemen , sondern das deutsche , und nicht die europäischen Partner bringen das europäische Gleichgewicht durcheinander , sondern Deutschland mit seinem überaus großzügigen Asyl- und Sozialrecht . . Müßte man nicht umgekehrt geradezu fordern , daß Deutschland von seinen europäischen Nachbarn lernt und die Sozialleistungen für Asylbewerber endlich dem europäischen Standard anpaßt ? Niemand wird die Art , wie Staaten wie Dänemark oder Österreich , wie Portugal oder Irland , wie Frankreich oder Großbritannien mit Flüchtlingen umgehen , als inhuman bezeichnen . Warum kann Deutschland sich das denn nicht zum Vorbild nehmen ? frage ich . Wir müssen uns endlich freimachen von dem Ansatz , am deutschen Asylrechtswesen müsse die Welt genesen . Ich glaube , das wird noch zu einer schwierigen Debatte führen . Denjenigen , die jetzt auf der linken Seite des Hauses Zwischenrufe gemacht haben , empfehle ich , das Interview des Herrn Bundesinnenministers zu lesen . Wenn ich das richtig verstanden habe , dann ist er bereit , über die Leistungen für Asylbewerber nicht nur kontrovers zu diskutieren und sie auf europäisches Niveau herunterzufahren , sondern gleichzeitig im Bereich des Asylrechts auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention über die Frage der Grundrechtsabsicherung nachzudenken . Wir sind bereit , diese Diskussion zu führen , weil es zu einer europäischen Angleichung bei der Belastung mit Flüchtlingen und Asylbewerbern kommen muß . . Meine Damen und Herren , diese Debatte findet ja in einer Woche statt , in der auch über einen Jahrestag diskutiert wird , nämlich über ein Jahr rotgrüne Regierung . Ich weiß nicht , ob Ihnen aufgefallen ist , daß der Bundeskanzler auf einer Krisenveranstaltung der SPD am Dienstag in Moers gesagt hat : Das ist schon ein ziemlich schwerer Job . Ich frage mich manchmal , warum ich damals am Tor des Kanzleramts gerüttelt habe . Richtig , Herr Bundeskanzler ! Das fragt sich das deutsche Volk seit einem Jahr . . Hätten Sie sich das früher gefragt , wäre Deutschland manches erspart geblieben . .