Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Koppelin , ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass wir hier ein bisschen Wahlkampfgetümmel aus SchleswigHolstein haben . . Wir hatten das vor vier Jahren fast punktgenau auch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein . Damals waren Sie Experte in Sachen Milch . Jetzt sind Sie Experte in Sachen Bäuerinnenrenten . Das ist sehr bemerkenswert . . Ich bin inzwischen ebenfalls in Schleswig-Holstein gewesen _ das sage ich auch in Richtung der CDU/CSU _ und habe mit Bauernverbandskreisvorsitzenden gesprochen . Sie haben mir gesagt : Machen Sie weiter , Sie sind auf dem richtigen Weg . . Das waren weiß Gott keine rot-grünen Koalitionäre . . _ Darüber können wir uns noch unterhalten . 1997 war der Bauerntag in Braunschweig . An dem haben Sie leider nicht teilgenommen ; Herr Hammerstein ist da gewesen . Er widmet sich jetzt nicht mehr diesem Thema , hat aber zwischenzeitlich die Abschaffung der Berufsgenossenschaften gefordert . Ich sage das nur zur Erinnerung ; aber Sie wissen das sicherlich selbst . 1997 habe ich in Braunschweig gesagt : Der Strukturwandel und der Rückgang der Versichertenzahlen gehen weiter _ der Handlungsdruck in Richtung Organisationsreform steigt unaufhörlich , und wenn das System nicht überstrapaziert und damit gefährdet werden soll . . . , Handeln Sie selbst , bevor die Politik handelt ! . Dabei muss darauf geachtet werden , dass das bewährte Konzept der landwirtschaftlichen Sozialversicherung  in der Fläche erhalten bleibt . Wo bisherige Parallelarbeit überflüssig wird , kann und muss zum Teil die Betreuung der Versicherten ausgebaut werden , anderenfalls müssen in jedem Fall sozialverträgliche Lösungen gefunden werden . Ich denke , das gilt heute noch genauso wie 1997 . Allerdings ist mit großem Bedauern festzustellen : Die Systeme , der Berufsstand selber haben nicht gehandelt . Das , was wir gegenwärtig erleben , ist auch erst das Ergebnis der Diskussionen , die wir im letzten Jahr vorangetrieben haben . . _ Herr Hornung , Sie wissen das genauso gut wie ich . Das ist alles wahr . Das ist leider _ so muss ich sagen _ bittere Wahrheit . . _ Nein , nein ! Fakt ist : Wir müssen zu signifikanten Veränderungen bezüglich der Organisation kommen , damit wir auch in der Zukunft das gewährleisten können , was unabdingbar erforderlich ist , nämlich die Eigenständigkeit des Systems . Agrarsozialpolitik ist auch Agrarstrukturpolitik . Die Veränderungen , die vor uns stehen _ das haben alle in ihren Beiträgen bestätigt _ , müssen entsprechend begleitet werden . Sicherlich ist der schwierigste Part hierbei die Diskussion mit den Ländern . Die Länder haben aber auf der Agrarministerkonferenz im September letzten Jahres in Freiburg _ das ist in einer Protokollnotiz des Landes Sachsen enthalten _ gesagt , der Bund solle neben fünf vorgelegten Lösungsmodellen weitere Optionen für die Neugestaltung der LSV prüfen . Die Länder verschließen sich also auch nicht der Diskussion , sondern sagen : Hier muss unbedingt etwas passieren mit den Zielen bestmögliche Entlastung der Beitragszahler , Schaffung von schlanken Verwaltungsstrukturen , Kostendämpfung , einheitlichere Satzungen und Beitragssätze _ das wollen sogar die Länder _ , gleichmäßigere Lastenverteilung , Ausgleich von Strukturveränderungen durch größeren Finanzverbund . Ich fordere Sie auf : Helfen Sie mit , hier eine Zukunftslösung zu finden ! Wir sollten nicht suchen , was alles nicht geht , sondern sollten uns dort verständigen , wo Gemeinsamkeiten sind , und von diesem Punkt aus die Lösung erarbeiten . Dies muss kurzfristig , noch in dieser Legislaturperiode geschehen , damit bei den nächsten Sozialwahlen im Jahre 2005 wirklich mit dem Neueinstieg begonnen werden kann . Vielen Dank . .