Partei: SPD
Ich möchte zunächst mit meiner Rede fortfahren und nicht gleich zu Anfang eine Zwischenfrage beantworten . Wie gesagt : Die Vereinten Nationen müssen beim Wiederaufbau des Irak eine zentrale Rolle spielen ; denn nur sie können auf Dauer die Legitimität schaffen , die nötig ist , damit der Aufbau im Irak in der Verantwortung der irakischen Bevölkerung gelingen kann . Die UN müssen vor allen Dingen eine unabhängige Rolle spielen , wenn der politische , wirtschaftliche und soziale Aufbauprozess gelingen soll . Um den friedlichen Aufbau zu gewährleisten , ist eine breite Unterstützung von außen nötig . Dies setzt aber voraus , dass die Sicherheitslage entsprechend verbessert wird . Nach wie vor ist Irak ein Land mit der höchsten Gefährdungsstufe . Wer in Bagdad und in der gesamten Region praktische Hilfe leisten will , der wird jetzt vom Flughafen mit einem Hubschrauber in den geschützten Compound geflogen . Man kann also mit den Menschen , denen man eigentlich helfen will , nicht vor Ort sprechen . Das ist die Realität ; die wollen wir ändern . Aber ich bitte , mit zu berücksichtigen : Um vor Ort wirklich in großem Umfang Hilfe leisten zu können , bedarf es einer Verbesserung der Sicherheitslage . Diese ist eng mit der Übergabe der Verantwortung an eine legitimierte irakische Regierung verbunden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte an dieser Stelle - ich denke , ich tue das in Ihrer aller Namen - den Tod der irakischen Politikerin al-Haschimi betrauern , die heute ihren Verletzungen erlegen ist . Sie war Mitglied des Regierungsrates . Wir trauern mit den Menschen im Irak und mit ihren Angehörigen . Ich möchte an dieser Stelle auch all derjenigen gedenken , die im Irak Opfer geworden sind und Opfer werden . Dies sind sowohl Zivilisten als auch Soldaten . Ich möchte Sergio de Mellos gedenken , der Opfer eines widerwärtigen Attentats geworden ist und dem wir dafür danken , dass er an vielen Orten in der Welt für Frieden und Demokratie geworben hat . Aus diesem Grunde war er auch im Irak . Wir haben bereits vor dem Krieg im Irak Hilfe geleistet : in den kurdischen Gebieten und auch im Rahmen des Welternährungsprogramms . Wir sind im Rahmen der humanitären Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro mit all unseren Möglichkeiten für dieses Land tätig . Wir beteiligen uns daran , die Ernährung sowie das Funktionieren von Wasserwerken und die Abwasserentsorgung sicherzustellen . Wir unterstützen den UNHCR , wenn es darum geht , dass Menschen , die in den Irak zurückkehren , Unterstützung erhalten , und wir unterstützen die vielen Nichtregierungsorganisationen , die im Irak im Rahmen der Möglichkeiten , die sie selber sehen , tätig sind . Zudem sind wir an der europäischen Hilfe von insgesamt 100 Millionen Euro mit einem Anteil von 25 Millionen Euro beteiligt . Die Weltbank hat bereits im April dieses Jahres mit unserer Stimme den Auftrag gegeben - das vergessen manche - , eine entsprechende Untersuchung über die Aufbaumöglichkeiten im Irak in Gang zu setzen . Zu 14 Bereichen , die eigentlich alle Lebensbereiche umfassen - leider nicht den Ölsektor ; den wollte die amerikanische Seite nicht mit einbezogen wissen - , wird eine Bewertung vorgenommen und Anfang Oktober ein Bericht vorgelegt , in dem Hilfs- und Aufbaumöglichkeiten deutlich werden sollen . Deshalb ist es für mich völlig klar , dass auch wir - die Bundesrepublik ist der drittgrößte Anteilseigner der Weltbank - an der Konferenz am 23 . und 24 . Oktober dieses Jahres in Madrid teilnehmen werden , um Bewertungen vorzunehmen und Schlussfolgerungen zu ziehen . Um der Menschen willen - auch das will ich ansprechen - wollten wir den Krieg im Irak verhindern . Um der Menschen willen leisten wir humanitäre Hilfe . Um der Menschen willen bemühen wir uns darum , dass nach dem gewonnenen Krieg endlich auch der Frieden gewonnen wird und dass die Menschen eine gute Zukunft haben . Es ist auch klar : Je schmaler das UN-Mandat ist , umso weniger werden sich die Geberländer - auch das ist am Rande der Weltbanktagung vor wenigen Tagen deutlich geworden - beteiligen wollen . Ich möchte zudem feststellen : Eine Hilfe der internationalen Gemeinschaft ist notwendig , weil es ansonsten nicht vorangeht und es zu einem Staatszerfall käme . Aber es ist auch klar , dass die Hilfe , die dort geleistet wird , nicht zulasten anderer Regionen gehen darf . Sie muss zusätzlich geleistet werden . Denn Hilfe ist auch in Afghanistan , in Afrika und in anderen Regionen nötig . Generalsekretär Kofi Annan hat vor wenigen Tagen bei der Eröffnung der UN-Generalversammlung vor der Gefahr gewarnt , dass sich der Einsatz einseitiger Gewalt ohne Rechtsgrundlage ausbreiten könne . Ein solches Vorgehen , so Annan , könne das Gesetz des Dschungels über die Welt bringen . Ich stimme ihm zu , dass wir alles daransetzen müssen , um die Autorität und das Ansehen der UN zu stärken . Sie sind das kostbarste Instrument , das die Weltgemeinschaft hat , um Frieden zu stiften und um Globalisierung gerecht gestalten zu können . Gerade nach der gescheiterten Cancun-Konferenz haben alle Konferenzen , sowohl die Weltbank- und IWF-Jahrestagung vor wenigen Tagen in Dubai als auch die UN-Generalversammlung , die Entschlossenheit betont , die multilateralen Organisationen zu stärken . Der Unilateralismus ist gescheitert . Es ist gut , dass auch in den betreffenden Ländern selbst die Diskussionen über die Ursachen dieses Scheiterns geführt werden . Es geht darum , die multilateralen Organisationen zu reformieren , sie zu stärken , damit die Globalisierung gerecht gestaltet werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie müssen sich eine Zahl vor Augen halten : Im Jahre 2015 - das hat uns Jim Wolfensohn vor wenigen Tagen in Erinnerung gerufen - wird die Hälfte der Weltbevölkerung unter 25 Jahren sein . 3 Milliarden Menschen auf der Welt werden unter 25 Jahren sein . Wir sind es ihnen , ihrer Zukunft und ihren Hoffnungen schuldig , dass wir alles tun , um Kriege zu verhindern und dazu beizutragen , dass Armut in der Welt bekämpft und dem Terrorismus entschlossen entgegengetreten wird . Ich bedanke mich .