Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn ich höre , was Sie gerade gesagt haben , und wenn ich mir den Gesetzentwurf ansehe , kann ich nur sagen : Die Bundestagswahl wirft ihre langen Schatten voraus . Nun will die Koalition noch einmal so richtig auf die große Pauke hauen . Sie will den niedrigsten Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung seit 1975 beschließen , und das trotz Finanzkrise , Kurzarbeit und beginnender Entlassungswellen bei den Menschen , die in der Leiharbeit ohnehin schon zu schlechten Bedingungen arbeiten müssen . Ich nenne das Vorhaben einen billigen Taschenspielertrick auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern . Hier die Fakten : Das IAB geht für 2009 von einer Steigerung der Erwerbslosigkeit auf durchschnittlich 3 ,5 bis 3 ,7 Millionen aus . Dabei sind die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftswachstumsprognosen wie zum Beispiel des IWF , der von einem Minuswachstum von 0 ,8 Prozent ausgeht , noch nicht berücksichtigt . Hinzu kommen heute schon mehr als 8 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen . Was 2010 wird , weiß niemand . Aber dass mit der Krise die Arbeitslosigkeit steigt , ist gewiss . Für diese Menschen braucht man volle und nicht leere Kassen in der BA . Wir sind daher gegen die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Fakt ist : Mit den Hartz-Gesetzen wurde die BA einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtet , und die langzeiterwerbslosen Menschen wurden in den Bereich des SGB II abgeschoben , wo sie bis heute nicht im Entferntesten die notwendigen Fördermöglichkeiten für eine rasche Rückkehr in den Arbeitsprozess erhalten . Noch immer fehlen über 7 000 Vermittler . Das Organisationschaos ist auch nach drei Jahren nicht beendet . Außerdem fehlen Schlussfolgerungen aus dem durch die Hartz-Gesetze verursachten Niedergang der geförderten beruflichen Weiterbildung und ihrer Träger . Wir brauchen einen wirkungsvollen , wenn Sie so wollen , Schutzschirm für die zu erwartende steigende Zahl von Erwerbslosen . Auch deshalb ist die Beitragssatzsenkung gerade jetzt der falsche Schritt . Fakt ist , dass viele Unternehmen mit den Geldern , die ihnen der Staat durch die Unternehmensteuerreform geschenkt hat , nicht massenhaft Arbeitsplätze schaffen und erhalten . Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten können Sie sich schenken . - Herr Brauksiepe , Sie könnten ruhig zuhören . - Durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge können die Unternehmen allein 2009 mit einem milliardenschweren warmen Euroregen rechnen . Angesichts der gegenwärtigen globalen Absatzprobleme wird man sich in den meisten Unternehmen allerdings vordringlich überlegen , wie mit den zusätzlichen Mitteln Rationalisierungs- und Kostensenkungsprogramme aufgelegt werden können . Das ist das Gegenteil von Arbeitsplatzbeschaffung . Schon jetzt wird kurzgearbeitet und entlassen . Fakt ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit . Um sie abzubauen , werden ausreichende Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen benötigt . 70 Prozent der Arbeitslosen , so viel wie in fast keinem anderen europäischen Land , sind langzeiterwerbslos , und dies trotz Wirtschaftsaufschwungs und angeblicher Wirkung der Arbeitsmarktreformen in den vergangenen Jahren . Bereits vor der Finanzkrise kamen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher für 2009 auf fast 2 ,4 Millionen Erwerbslose im SGB II . Jetzt werden weit mehr Menschen betroffen sein . Da braucht es Geld , um diese Menschen gut betreuen und schnell wieder in Arbeit vermitteln zu können , Geld , das Sie heute den Erwerbslosen von morgen vorenthalten und an Unternehmen umleiten wollen . Fakt ist , dass Sie Rentnerinnen und Rentner , Studentinnen und Studenten , Arbeitslose und Langzeitarbeitslose nicht entlasten . Bei den abhängig Beschäftigten werden die Minientlastungen durch andere Faktoren mehr als kompensiert . Übrig bleibt die nackte Wahrheit : Gewinnen werden vor allem die Unternehmen . Entlastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind marginal , und sie werden für den Preis künftiger Arbeitsplatz- und Existenzunsicherheit erkauft . Wichtig ist auch : Die Nürnberger Arbeitsmarktforscher haben bereits Anfang 2007 ermittelt , dass aus derartigen Beitragssenkungen die Menschen in den östlichen Bundesländern den geringsten Nutzen ziehen . Da nach fast 20 Jahren deutscher Einheit die Arbeitslosigkeit zwischen Rostock und Dresden nach wie vor doppelt so hoch ist wie die zwischen Hamburg und München , brauchen wir eine neue Offensive für mehr Arbeitsplätze , für öffentlich geförderte Jobs vor allem in den strukturschwachen Gebieten , übrigens auch im Westen , auch in Bayern . Das kostet nun einmal Geld . Schauen Sie über den Teich . Obama will im Angesicht der bevorstehenden Rezession eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes , eine stärkere Binnennachfrage also . Vielleicht lassen Sie einfach Ihre Scheukappen fallen und sehen endlich der Realität ins Auge . Denn es ist paradox . Der Welt und insbesondere Deutschland stehen die wirtschaftlich schwersten Zeiten bevor , und die Regierung senkt zu Beginn dieser Entwicklung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Gleichzeitig beschließt sie ein Gesetz , mit dem darüber hinaus verstärkt an den Instrumenten der Arbeitsförderung gespart werden soll . Daraus kann man nur eine Schlussfolgerung ableiten : Ganz offensichtlich will die Koalition den ohnehin schon Benachteiligten auch noch den Großteil der Lasten der kommenden Rezession aufbürden . Ich sage Ihnen : Nicht mit uns . Beerdigen Sie Ihren Gesetzentwurf . Stimmen Sie unserem Antrag zu ; denn Arbeitsmarktpolitik muss immer Politik für , aber nicht gegen die Menschen sein .