Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf Drucksache 13/7080 vom 26 . Februar 1997 legt die Bundesregierung den Bericht über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung vor . Dieser Bericht enthält keine grundlegend neuen Erkenntnisse . . Insbesondere zeigt er keinen Weg , wo das zusätzliche Geld zu finden wäre , das wir benötigten , um die Ausbildungsförderung grundlegend zu erhöhen . Ich sage dies in aller Offenheit ; denn die SPD-regierten und die rot-grün-regierten Bundesländer sind an der Erarbeitung dieses Berichtes in gleicher Weise beteiligt . Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen , die Grünen und die SPD auf ihr unterschiedliches Verhalten hinzuweisen . Hier stellen Sie sich hin und fordern vollmundig neue Programme , mehr Geld für Bildung und Forschung ; das ist sehr schön . . Dort , wo Sie Verantwortung tragen , nämlich in den Bundesländern , wo Sie mit in den Regierungen sitzen , tun Sie allerdings genau das Gegenteil . Ein solches Verhalten bezeichnet man in der deutschen Sprache gemeinhin als scheinheiliges Verhalten . . - Hören Sie zu ! Ich muß Ihnen einmal die Zahlen nennen , damit Sie sich das vergegenwärtigen können . In Mecklenburg-Vorpommern streichen Sie zwei von drei freiwerdenden Stellen im Forschungs- und Bildungsbereich . . - Es geht ums Geld . In Niedersachsen streichen Sie von 1995 bis 1998 pro Jahr 200 Stellen , in Brandenburg von 1995 bis 1997 pro Jahr 100 Stellen . In Schleswig-Holstein und in Niedersachsen haben Sie durch eine globale Minderausgabe nahezu ein Viertel der Etats für Forschung und Bildung zusammengestrichen . . Das ist die Realität , die Sie beachten müssen , wenn Sie über Verbesserungen der Studienbedingungen und über die Bedingungen für Forschung und Lehre sprechen . In diesem Zusammenhang muß Ihnen einmal gesagt werden , daß hier scheinheiliges Verhalten vorliegt . Die Menschen im Lande haben längst bemerkt , wie es mit der SPD und den Grünen bestellt ist . . - Es tut weh - ich weiß es - , wenn öffentlich gesagt wird , wie die Realität ist . Natürlich tut das weh . Das ist auch gut so . Getroffene schreien auf ; das ist eine alte Erfahrung . Zu Ihrem Drei-Körbe-Modell bzw . Drei-Stufen-Modell : Grundförderung 500 DM bis zum ersten Studienabschluß ; Aufstocken für Begabte und Bedürftige ; gegebenenfalls ergänzende zinsgünstige Darlehen . Hier taucht eine Reihe von Fragen auf , die Sie bisher nicht beantwortet haben . Ich stelle sie , damit Sie Ihre Hausaufgaben machen können , die Sie bisher offenbar nicht gemacht haben : Wie halten Sie es bei Ihrem Modell mit dem Grundsatz der Subsidiarität , mit der vorrangigen Pflicht der Eltern , Unterhalt zu leisten ? Wie halten Sie es mit der Frage des Geldes ? Wo sind denn , von Ihnen aufgezeigt , die Spielräume , um das zu finanzieren ? Die nennen Sie nicht . Sagen Sie es doch ! Ich bin neugierig , ich höre sehr intensiv zu . . Wie ist die Durchsetzbarkeit ? Was sagen Sie zur Frage der Durchsetzbarkeit einer völligen Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs ? Auch hierzu . noch : Josef Hollerith hat . . Wie halten Sie es mit der Frage der verfassungsrechtlich gebotenen steuerfreien Existenzminimumausstattung im Zusammenhang mit dem kostenneutralen Sockelbetrag ? Haben Sie den milliardenteuren Mehraufwand schon einkalkuliert ? .