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Partei: GRUENE
Danke schön. – Ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die vorletzte Frage meiner Kollegin. Da haben Sie gesagt, dass die Risiken jetzt natürlich bewertet werden müssen – der Vorschlag liegt auf dem Tisch –, insbesondere die Klimarisiken, aber auch die Risiken – ich glaube, so haben Sie es auch gemeint – der Investitionen in fossile Brennstoffe. Ich frage, ob Sie bei dieser Bewertung davon ausgehen, dass die Klimaziele von Paris erreicht werden.
Partei: SPD
Ja. Das hat der Kollege Fechner für mich eingespart; aber es scheint nicht zu zählen. Wir werden die Wirkungen des NetzDG ganz klar von Anfang an, das heißt ab 1. Januar 2018, kritisch begleiten und dann mit Ihnen gemeinsam die Evaluation begleiten, und wir werden überlegen, wie es dann weitergeht. Vielen Dank fürs Zuhören.
Partei: PDS/LINKE
Es ist mir klar, dass Sie da Beifall klatschen. Die Linke ist vor die Tür gesetzt worden. Sie wird aber weiter an der Seite der Hartz-IV-Betroffenen kämpfen. Wir werden Sie weiter daran erinnern, was vom Verfassungsgericht vorgegeben wird. Dieses Gesetz wird schneller beim Verfassungsgericht landen, als Sie es ahnen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Müller , um es kurz zu machen : Würden Sie zur Kenntnis nehmen oder gegebenenfalls nachlesen , dass es sich bei den beiden Resolutionen 1556 und 1564 , auf denen der Antrag der Bundesregierung beruht , um Beschlüsse nach Kap . VII der UN-Charta handelt ? Das ist dort ausdrücklich festgehalten . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , ich möchte auf das , was Sie gesagt haben , noch einmal eingehen , zumal Sie mir nicht gestattet haben , eine Zwischenfrage zu stellen . Sie haben sich hier wider . sprüchlich geäußert . Sie haben zunächst einmal gefordert , daß alles aufgeklärt wird , daß die aufgetretenen Fehler abgestellt werden . Das sei absolut erforderlich , um überhaupt wieder irgendwelche Transporte zuzulassen . Anschließend haben Sie aber gesagt , daß Sie die Aufklärung im Detail eigentlich überhaupt nicht mehr interessiert . . - Doch , das haben Sie gerade zum Schluß gesagt . Sie haben gesagt , die Aufklärung im Detail interessiere Sie jetzt nicht mehr ; vielmehr wollten Sie das Ganze jetzt politisch klären . . Lesen Sie es im Protokoll nach ! - Das ist eine Art und Weise , die man , denke ich , an dieser Stelle nicht tolerieren kann . Die Vorwürfe , die da erhoben worden sind , bedürfen einer sauberen Aufklärung . . Wir haben gestern gehört , daß beispielsweise bei der technischen Aufklärung die Gesellschaft für Reaktorsicherheit noch nicht soweit ist , daß uns der Abschlußbericht aber vorgelegt wird . Ich halte es für dringend erforderlich , daß das gemacht wird . . Zweitens . Daß Sie hier gesagt haben , auf Grund der Art und Weise , in der ich geredet hätte , würden Sie keine Zwischenfragen zulassen , ist entlarvend ; denn im Gegensatz zu Ihnen und anderen habe ich hier keine großartigen Schuldzuweisungen gegenüber einzelnen Ministern gemacht , sondern sehr deutlich gesagt , daß das alle treffen kann , daß es so nicht geht , und zwar egal , wen es trifft , und daß diese Aufklärung absolut notwendig ist . . Es kann nicht sein , daß das hier so stehenbleibt . Das dritte , Herr Kollege Müller : Wenn Sie hier im Eifer des Gefechts sagen , nicht die SPD , sondern die EVUs und die Transportunternehmen seien für Grenzwertüberschreitungen verantwortlich , dann kann ich Ihnen nur entgegnen : Jawohl , Sie haben recht . Dies gilt dann aber auch für die andere Seite des Hauses . Wenn man das endlich einmal zur Geschäftsgrundlage machen könnte , dann wäre die Sache sehr viel einfacher zu regeln . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , teilen Sie die Auffassung , daß die Handhabung des Genehmigungsverfahrens für das Tele-Shopping , für HOT , ein besonders negatives Beispiel dafür ist , wie die Landesmedienanstalten - mit Ausnahme einer einzigen - in Deutschland solche neuen Entwicklungen behindern und damit die Anbieter solcher Dienste veranlassen , ins Ausland zu gehen ?
Partei: SPD
Da Sie sehr früh die Ablehnung beider Anträge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekanntgegeben haben , Herr Kollege , wollte ich Sie gerne auch sehr früh fragen , warum Sie denn den Wehrsoldantrag ablehnen , obwohl er im Verteidigungsausschuß einvernehmlich beschlossen worden ist . Ich frage Sie deswegen so früh , weil Sie , Herr Kollege , damit möglicherweise stärkere Argumente in Ihre Antwort aufnehmen können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon sehr verwunderlich , dass die FDP mit ihrem Antrag heute das Thema Präimplantationsdiagnostik auf die Tagesordnung des Parlamentes setzt . Ich teile ausdrücklich die Meinung , die Sie , Frau Widmann-Mauz , gerade dargelegt haben . Die Gründe sind absolut einleuchtend ; darum wundert mich das Verhalten der FDP sehr . Es ist das gute Recht der Opposition , die Regierung zum Handeln aufzufordern . Aber ich kann nicht nachvollziehen , warum sie sich dazu Themen aussucht , die existenzielle Fragen berühren und an denen _ das möchte ich betonen _ die Regierung schon längst und mit großer Sorgfalt arbeitet . Wie jeder weiß , befand sich das Bundesministerium für Gesundheit zusammen mit anderen Ressorts in einem sechsmonatigen intensiven Vorbereitungsprozess , um im Mai einen dreitägigen großen Kongress zur Fortpflanzungsmedizin durchführen zu können . Wir hatten über 600 Teilnehmer aller Disziplinen und Fachrichtungen sowie _ was uns sehr wichtig war _ der gesellschaftlichen Verbände und der Betroffenen . Man redet ja immer davon , man wolle Leid vermeiden . Wir haben den Behinderten dort ausdrücklich die Möglichkeit gegeben , sich mit ihrem Sachverstand und ihrer Erfahrung einzubringen . Dieser Kongress hat in der Fachwelt und bei all denen , die an diesem Thema politisch interessiert sind _ das sind natürlich in besonderer Weise die behinderten Menschen _ , in hohem Maße Aufmerksamkeit erzeugt . Ich glaube _ das ist hier parteiübergreifend gesagt worden _ , dass wir mit diesem Kongress eine neue Qualität der Debatte um die Fortpflanzungsmedizin in Deutschland erreicht haben , und zwar auf dem aktuellen Stand . Am Ende der Veranstaltung war klar _ das ging auch schon seit 1994 aus der Tatsache hervor , dass Kompetenzen , die der Bund im Bereich der Fortpflanzungsmedizin bis dahin nicht hatte , dem Bund grundgesetzlich zugeschrieben worden sind , wir also auch bestimmte , bisher nicht geregelte Bereiche regeln mussten _ , dass es einen Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin gibt und wir daran arbeiten müssen . Seither werden im Ministerium die Vorbereitungen für den Gesetzgebungsprozess getroffen , und auch in der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission _ darum , Herr Parr , ist das , was Sie sagen , nicht richtig , dass Monika Knoche 12268 dieses Thema mit Ihrem doch sehr bescheidenen kleinen Antrag hier im Parlament zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt wird _ wird in einer äußerst soliden Debatte , intensiv und mit einem Arbeitsprogramm , das auch wirklich detailliert abgesprochen , hoch kompetent ausgelegt ist und nicht an Effekthaschereien anknüpft , die dieses Thema nicht verträgt , über diese Probleme diskutiert .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , da Sie früher einmal mit mir zusammen im Vorstand derselben Partei waren und wir zu vielen Parteikongressen Gäste aus aller Welt eingeladen haben und CDU und FDP und andere Parteien es genauso gemacht haben : Ist Ihnen irgendein Fall bekannt , in dem ein geladener Gast mit dem Unsinn identifiziert wurde , den die Delegierten einer Partei beschlossen ? . So haben wir beispielsweise auch bei Veranstaltungen der CDU gesessen und ich denke , wir haben uns nicht mit dem identifiziert , was die CDU damals beschlossen hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lamp , die Durchführung von Küstenschutzmaßnahmen ist , wie ich eben sagte , Sache der Länder , in deren maßgeblicher Verantwortung es liegt , die notwendigen Schwerpunkte zugunsten des Küstenschutzes innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe selbst zu setzen . Die Bundesregierung kann insofern keine Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes einbehalten , falls nach Ihrer Meinung bestimmte Küstenschutzmaßnahmen unterbleiben .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Ich möchte die Antwort in drei Teile aufgliedern , damit wir uns gut verstehen . Für die Umgehung Neuenkirchen wurde der Planfeststellungsbeschluß am 8 . Oktober 1993 erlassen . Mit Datum vom 20 . Dezember 1994 wurde das zuständige Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert , den sofortigen Vollzug anzuordnen und die erforderlichen Mittel für den Bau der Ortsumgehung im Rahmen der zugewiesenen Mittel für 1995 und die Folgejahre bereitzustellen . Zweiter Teil , Umgehung Wettringen : Für die Umgehung Wettringen hat der dritte Behördenbeteiligungstermin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie stattgefunden . Auf Grund des noch nicht so weit vorangeschrittenen Planungsstandes kann hier ein konkreter Termin für den Baubeginn noch nicht angegeben werden . Dritte Teilantwort , Umgehung Metelen : Das Planfeststellungsverfahren wurde im Juli 1990 eingeleitet . Zur Berücksichtigung der Anregungen und Bedenken der Bürger während der ersten Offenlegung wurden Deckblätter gefertigt , die erneut offengelegt wurden . Derzeit werden die Stellungnahmen zu den Einwendungen erarbeitet , die voraussichtlich im April diesen Jahres an die Anhörungsbehörde weitergeleitet werden . Ein konkreter Termin für den Baubeginn kann auch bei diesen Maßnahmen im Moment nicht angegeben werden .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie ganz konkret zu dem Fall von Erhan A. befragen, der sich gegenwärtig in Bayern in Abschiebehaft befindet. Er hat in der Presse öffentlich geäußert, dass er David G. aus Kempten beneidet habe, der im ISIS-Kampf gestorben ist. Die bayerischen Stellen haben erklärt, dass eine Abschiebung von Erhan A. dennoch beabsichtigt ist. Die CSU ist sich sogar nicht zu schade, heute ein Pic zu verbreiten, auf dem steht: „Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen.“ Damit wird die harte Linie der CSU, so jemanden des Landes zu verweisen, ausdrücklich beworben. Das verstößt meines Erachtens gegen den Wortlaut und den Sinn der UN-Resolution zu Foreign Fighters. Danach sind wir gehalten, solche Personen in unserem Land festzuhalten und sie gegebenenfalls mit Mitteln der Strafverfolgung festzusetzen oder polizeilich zu überwachen. – Mir fehlt jedes Verständnis für die Diskussionslage in der CSU. Völkerrechtlich ist die Bundesregierung gegenüber den Vereinten Nationen verantwortlich. Soweit ich weiß, wurde diese Resolution von Deutschland ausdrücklich unterstützt. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieser UN-Resolution die bevorstehende Abschiebung von Herrn Erhan A. in die Türkei, wodurch eine Weiterreise ins Kampfgebiet ermöglicht wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen , daß die Sätze für die Körperschaftsteuer im ersten Schritt auf 40 Prozent gesenkt werden und der Höchststeuersatz für die gewerblichen Einkünfte ebenfalls auf 40 Prozent . Demgegenüber bleibt zunächst der Höchststeuersatz für die nichtgewerblichen Einkünfte noch bei 53 Prozent . Für diese erste Senkung besteht über die Parteigrenzen hinweg weitgehend Konsens . . Wie bewerten Sie nun aus rechtlicher Sicht , insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht , diese Spreizung der Steuersätze auf der einen Seite für die gewerblichen Einkünfte und auf der anderen Seite für die nichtgewerblichen Einkünfte ?
Partei: PDS/LINKE
Wir beschließen das hier im Bundestag. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass das, was Sie eingebracht und dem Sie zugestimmt haben, gar nicht geht und dass alle Daten, die gespeichert worden sind, zu löschen sind. Sie haben dem entsprechenden Gesetz zugestimmt; die Linke hat dem nicht zugestimmt. Wir haben uns in diesem Fall offenbar völlig verfassungskonform verhalten; das ist erst einmal festzuhalten. Zweitens: Stichwort Europa. Folgendes Verhalten ist interessant – das waren, um vor Weihnachten etwas Versöhnliches zu sagen, nicht nur Sie –: Bei bestimmten Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit – etwa Biometrie in Ausweisen –, die man hier in der Bundesrepublik nicht durchbekommen würde, weil es zu viel Widerstand in der Gesellschaft gibt, haben Sie und Ihre Vorgänger immer wieder versucht, über die Bande, über Europa zu spielen und dort massiv das einzufordern, was Sie hier nicht durchsetzen können, um dann zu sagen, es handele sich um eine EU-Richtlinie, die wir umsetzen müssten. Das geht natürlich nicht. Man müsste es umgekehrt machen: Man müsste die Europäische Union nutzen, um die Grundrechte besser zu schützen. So viel dazu.
Partei: FDP
Frau Kollegin Wagner, ich bin gerne bereit, über das Thema Wohnungsprivatisierung ernsthaft zu diskutieren. Aber wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie 11 000 Wohnungen privatisiert – Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie das für etwas ganz Schlimmes halten –, dann stellt sich für mich die Frage: Wie beurteilen Sie als Mitglied der grünen Fraktion das Handeln der rotgrünen Bundesregierung in Ihrer Amtszeit, die über 200 000 Eisenbahnwohnungen des Bundes verkauft hat?
Partei: FDP
In meiner Frage konnte ich nicht die Ergebnisse zugrunde legen , die Sie eben erst , wie Sie ausgeführt haben , bekommen haben . Die Aussagen der Frau Ministerin , dass hier die Vermutung nahe liegt , dass eventuell Ware durch Ware aus nicht ökologischen Betrieben verunreinigt sein könnte , wurden ja schon sehr viel früher geäußert . Meine Frage war :Auf welche Beweise hat Frau Künast damals ihre Aussage gestützt ? Was Sie jetzt anführen , ist ja eine neue Entwicklung , die man nicht voraussehen konnte . Mir geht es darum , dass von Frau Ministerin Künast immer wieder auf konventionelle Ware hingewiesen wurde , aber nirgends Beweise dafür vorlagen . Wir wissen , dass im konventionellen Bereich über 190 Proben stattgefunden haben und nirgends auch nur das Geringste gefunden wurde . Ich möchte konkret wissen , auf welcher Grundlage solche Aussagen getätigt werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt insbesondere den Bereich der Nachbereitung thematisiert , den auch ich gemeint habe . Sie haben mir ja vor vier Monaten zu den Ereignissen in Großbritannien mitgeteilt , daß in den EU-Gremien Überlegungen angestellt werden , wie man zu einer besseren Abstimmung untereinander gelangen kann . Ich frage Sie : Welche Möglichkeiten gibt es denn jetzt in bezug auf die osteuropäischen Staaten ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Neu, Fakt ist auch, dass über weite Teile Ihrer Rede Ihre eigene Fraktion nicht geklatscht hat, aber die AfD. Vielleicht sollten Sie über Ihre Argumente noch einmal nachdenken. Ich sage das, weil ich Herrn Link an einer Stelle widersprechen möchte. Ich bin nämlich nicht der Auffassung – das ist der Grund, warum wir dieses Mandat von Anfang an abgelehnt haben –, dass es für dieses Mandat eine völkerrechtliche Grundlage gibt. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen, das die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen würde, diesen Weg einzuschlagen. Ich bin der Auffassung, dass wir das Völkerrecht hochhalten müssen. Sie sollten deshalb mit diesem Umstand nachdenklich und kritisch umgehen. Der Grundgedanke ist doch der: Angesichts einer Situation wie in Syrien, unter Teilhabe von großen Mächten, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, liegt die Versuchung immer nahe, zu sagen: Man kann doch nicht zuschauen angesichts des Leides der Zivilbevölkerung. Dass die Menschen in Syrien die Opfer dieses Krieges sind, das kommt in dieser Debatte manchmal ein bisschen zu kurz. Wir sagen oft – das haben wir hier oft erlebt –, dass wir schnell helfen wollen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Frage nach der völkerrechtlichen Begründung gar keine nur rechtliche, nur abstrakte, nur moralische Frage ist, sondern auch eine höchst praktische Frage. Jetzt stellt man fest: Mit dem militärischen Sieg über Daesh ist nichts gewonnen; es bedarf einer politischen Lösung. Und nach wem wird jetzt zur Findung einer politischen Lösung gerufen? Nach den Vereinten Nationen. Deswegen sage ich: Die vermeintliche Abkürzung hat sich in der Vergangenheit leider viel zu häufig als Umweg herausgestellt, durch den die Beendigung solcher Konflikte eher verzögert wurde. Das ist der Grund, warum wir sagen: Diese Form des Militäreinsatzes ohne ein solches Mandat geht nicht. – Deswegen plädieren wir dafür, künftig genau darauf zu achten und nachdrücklich dafür Sorge zu tragen, dass die Institution, die am Ende als Einzige in der Lage ist und die Fähigkeiten hat, solche Konflikte zu lösen, auch bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Das verstehe ich unter der Bindung des Einsatzes der Bundeswehr an das Grundgesetz und an das Völkerrecht.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Minister , die Planung , die Sie vorlegen , ist unseriös und unlauter . . Ich will Ihnen das an Beispielen aufzeigen . Als wir noch Verantwortung getragen haben , betrug der Haushalt 48 ,4 Milliarden DM . Als Sie 1999 Verantwortung trugen , waren es 47 ,3 Milliarden DM . Im Jahre 2001 wird der Haushalt mit 44 ,8 Milliarden DM zu Buche stehen . Dabei sind jeweils die 2 Milliarden DM für die Auslandseinsätze nicht enthalten . Sie reduzieren dann noch einmal um 1 ,1 Milliarden DM . Wir haben also eine Reduzierung um insgesamt 4 ,7 Milliarden DM . Das heißt : In diesem Zeitraum entziehen Sie dem Haushalt insgesamt 18 Milliarden DM . Sie können diese Zahlen heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachlesen . Ich denke , die dort aufgeführten Zahlen sind richtig . Bundesminister Rudolf Scharping 11874 Außerdem haben Sie die alte mittelfristige Finanzplanung völlig über den Haufen geworfen . An dieser Finanzplanung orientieren Sie sich also nicht mehr . Ebenso ist Ihre Einschätzung hinsichtlich der Einnahmeseite unseriös . Sie gehen von Erlösen und Gewinnen aus , die im Moment überhaupt noch nicht feststehen . Hier herrscht also das Prinzip Hoffnung . Wie unrealistisch und unseriös Ihre Planung ist , zeigt sich an dem von Ihnen angeführten lächerlichen Beispiel der Bürstenwaschanlage . . Wenn Sie danach Ihre Reform ausrichten , dann scheint es damit wirklich nicht zum Besten gestellt zu sein . Ich will Ihnen ein zweites Beispiel für Ihre unseriöse Planung nennen . Sie haben gerade die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A 3 angeführt . Diese Anhebung ist richtig und wird von uns unterstützt . Sie haben ferner erklärt , Sie wollen weitere Anhebungen bei den Planstellen für Unteroffiziere und Offiziere . Dem stimmen wir ebenfalls zu . . Sie wollen die Ausrüstung und die Bewaffnung modernisieren .Auch dem stimmen wir zu .Aber ich frage Sie : Womit wollen Sie das finanzieren ? Ihnen fehlt doch das Geld . Auch an dieser Stelle verweise ich noch einmal auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute . Ich nenne Ihnen ein drittes Beispiel für Ihre unlautere Planung . In Ihrem Papier schreiben Sie _ wir haben es im Gegensatz zur Presse erst heute Morgen bekommen ; das ist nicht der Stil , in dem man mit dem Parlament umgeht _ , . dass die Aufträge der Bundeswehr eine Einsatzorientierung bereits im Frieden erfordern , dass auf Grundwehrdienstleistende dafür jedoch nicht zurückgegriffen werden kann . Ich frage Sie : Warum halten Sie dann noch an der Wehrpflicht fest ? Sie greifen doch ohne Begründung massiv in die freie Lebensplanung der jungen Männer ein . . Die Ableistung des Wehrdienstes ist ein weiteres Kuriosum .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht nur um die Verfassungsmäßigkeit , Herr Parr . Das ist richtig . Wenn ich bösartig wäre , würde ich sagen : Wir haben uns mit so vielen Verfassungsgerichtsurteilen zu beschäftigen , weil Sie bei Ihren Gesetzesvorhaben erst an letzter Stelle auf die Verfassungsmäßigkeit geachtet haben . . _ Herr Kollege Zöller , darüber wollen wir jetzt aber nicht diskutieren . Die Frage ist vielmehr : Worum geht es hier ? Herr Kollege Fink , es ist keine späte , sondern eine sehr gut überlegte Reaktion . Es geht hier nicht um Wahlgeschenke für Rentner und Rentnerinnen , sondern um eine gerechte Lösung . . Meine Auffassung von Elterngeneration ist eine andere als die Ihrige . Ich sehe , dass in diesem Fall zu Recht die Beseitigung einer Ungerechtigkeit in Bezug auf . diejenigen , die pflichtversichert sind , und diejenigen , die freiwillig versichert sind , angemahnt wurde . Die freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentner sind der Solidargemeinschaft ihr Leben lang treu geblieben und haben in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt . Sie haben damit Anspruch darauf , genauso behandelt zu werden wie diejenigen , die als Pflichtversicherte in der Solidargemeinschaft bleiben mussten ; . Detlef Parr 21461 denn die freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentner hätten in jüngeren Jahren auch den Weg in die private Versicherung wählen können , wie es viele , die am Ende des Erwerbslebens gern wieder in die Solidargemeinschaft zurückkommen würden , getan haben . Das ist der Unterschied . . Meine Damen und Herren , deshalb werde ich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen mit diesem Gesetz dafür sorgen , dass diejenigen , die der Solidargemeinschaft treu geblieben sind , im Alter zu den gleichen Bedingungen versichert werden wie diejenigen , die pflichtversichert waren . . Das Gericht hat ja auch ausdrücklich gesagt , dass der Status eines Versicherten während der Erwerbstätigkeit nicht ausschlaggebend dafür sein kann , welcher Status ihm im Rentenalter zukommt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , Sie haben am Anfang Ihrer Rede aus einem Brief eines angeblichen CSU-Mitglieds zitiert . . Auch ich könnte Zitate aus ähnlichen Briefen von SPD- Mitgliedern , die stapelweise eingehen , in die Haushaltsdebatte einbringen . . Aber ich bin der Meinung , wir sind in viel zu ernster Sorge und die Kanzlerdebatte ist für solche Kinkerlitzchen nicht geeignet . . Anstatt die Politik Ihres Bundeskanzlers zu verteidigen , haben Sie eine erbärmliche Rede _ gespickt mit Verdächtigungen _ gehalten . . Das ist Tatsache . Ich erkläre hiermit für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion , daß wir bereit sind , noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuß zu beantragen und einzusetzen . . Wir sollten hier zusammenwirken , damit dieser Ausschuß möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen kann und die Verdächtigungen und Verleumdungen in der Öffentlichkeit aufhören . .
Partei: SPD
Nein , Frau Kollegin , es ist nicht richtig , dass er dann automatisch haftet . Es ist nur eine Erleichterung . Um sich zu vergewissern , ob die Freistellungsbescheinigung wirklich richtig ist , kann der Leistungsempfänger diese Anfrage per Internet machen , was ja eine sehr einfache Tätigkeit ist , die also keinen Aufwand beinhaltet . Er kann auch beim zuständigen Finanzamt des Leistungserbringers , also der auftragnehmenden Firma , nachfragen . Einfacher ist es aber , dies per Internet zu tun . Aber ich sagte Ihnen ja , dass der ausdrückliche Wortlaut des entsprechenden Paragraphen im Einkommensteuergesetz bedeutet , dass Haftung nur dann entsteht , wenn diese Freistellungsbescheinigung tatsächlich falsch war und derjenige , der diese entgegengenommen hat , dies gewusst hat oder grob fahrlässig nicht gewusst hat . Aber grobe Fahrlässigkeit entsteht nicht dadurch , dass er nicht selber nachfragt .