Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Elan ist nicht mehr zu übertreffen : Es darf viel geredet werden ; passieren darf aber nichts , vor allem nicht schnell . . Das paßt zum Stiftungsrecht überhaupt nicht . Wir waren schon einmal weiter . Wir haben am 12 . Februar des vergangenen Jahres im Rahmen der Kulturdebatte über das Stiftungsrecht debattiert . Ich finde , Ihre ständigen Hinweise auf die 16 Jahre helfen uns nicht weiter . . Wir waren uns einig , daß wir uns auf den Weg machen wollten _ darüber gab es in diesem Haus sehr viel Übereinstimmung _ , um im Sinne gesellschaftlichen Engagements , der Bürgergesellschaft , Stiftungen _ nicht nur große , sondern auch kleine _ voranzubringen . Wir haben bisher ein Konzessionsmodell pur und sollten uns fragen , ob wir nicht zum Normativsystem übergehen sollten . Damit möchte ich folgendes sagen : Ich finde es gut , wenn die Fraktionen unseres Bundestages Gesetzentwürfe einbringen . Ich wünsche mir , daß wir ihre Behandlung nicht mehr auf die lange Bank schieben , sondern bald handeln . . Niemand sagt , daß man bisher in Deutschland keine Stiftungen aufbauen konnte . Aber die Anhörung der Fraktion der FDP , die sehr breit angelegt war , hat gezeigt , was die Beteiligten wollen : Sie wollen ein Recht auf Stiftung im Rahmen der erlaubten Zwecke . Sie wollen , daß es regelungsärmer und bevormundungsfreier ist . . Die meisten Länder sind bei der Zulassung von Stiftungen in der Praxis vom Konzessionssystem , also von der Ermessensentscheidung , zum Normativsystem übergegangen . Das gilt aber nicht für alle . Es ist einhellige Meinung : Geht von diesem alten System ab , hin zum Normativsystem ! Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber , ob die bewährten Einrichtungen auch zukünftig für Genehmigung und Aufsicht . zuständig sein sollen oder ob man einen Wechsel hin zur Zuständigkeit von Gebietskörperschaften vornehmen soll . Dieser Punkt bedarf einer Vertiefung oder sogar einer weiteren Anhörung . Wir müssen uns im Deutschen Bundestag Klarheit darüber schaffen , daß die Bedeutung der Stiftungen im wissenschaftlichen , kulturellen und sozialen Bereich unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Beitrages im Vergleich zur öffentlichen Förderung gering ist ; das muß man nüchtern sagen . Aber es kommt hier entscheidend auf unser politisches und kulturelles Selbstverständnis in bezug auf Stiftungen an . Mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen regen wir vermehrte Eigeninitiative an . Diese eigene Agenda ist sehr wichtig . Von der Gewinnorientierung zur Sinnorientierung , hieß es in der Anhörung . . Das sind Leitmotive , die wir meines Erachtens in die Überlegungen einbeziehen müssen . Als Beispiel wurde die Gütersloher Stiftung angeführt . Noch liegt der Schwerpunkt auf großen Stiftungen . Wir sind aber auf dem Wege zu immer mehr kleinen Stiftungen . Bürgerschaftliches Engagement ist wieder da ; das Stiftungsrecht müßte es verstärken . Dabei geht es auf der einen Seite um die Frage , was im BGB zu ändern ist . Es war einhellige Meinung , daß in den §§ 80 ff . Regelungsbedarf besteht . Ich möchte die Bundesregierung bitten , in dieser Angelegenheit in die Offensive zu gehen und sich nicht hinter Bedenken zu verschanzen . . Auf der anderen Seite ist zu regeln , wer über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entscheidet . Viele verweisen unter anderem auf das englische Modell und stellen zur Diskussion , ob die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch eine Kommission und nicht durch den Fiskus erfolgen könnte . . Ich finde es lohnend , diesen aufgeworfenen Fragen nachzugehen . Was die Mehrheit nicht will , sind neue Institutionen . Viele sind den Umgang mit dem Stiftungsrecht nicht gewohnt . Es wurde der Wunsch nach Beratung zum Ausdruck gebracht . Gerade wenn die Hauptförmlichkeiten im Gesetz festgelegt werden , ist Beratung in bezug auf Unbedenklichkeit und Eindeutigkeit der Satzung , aber auch auf die Existenzfähigkeit , auf die Gemeinnützigkeit , auf Transparenz und Publizitätspflicht erforderlich ; damit stehen die Registereintragungen in Zusammenhang . Hier sind Regelungen erforderlich . Ein wesentlicher Dissens liegt in der Frage der Zukunft von Familienstiftungen und von mit Unternehmen verbundenen Stiftungen . Familienstiftungen machen 4 Prozent der Stiftungen aus . Mehrheitlich wurde hier auf die Gemeinnützigkeit Wert gelegt . Aber man sollte nicht mit dem Rasenmäher vorgehen und nicht mit Stumpf und Stiel etwas ausrotten , was sich bewährt hat . Man muß Vorsicht walten lassen . Ich nenne ein Beispiel . Die Zeiss-Stiftung hat arbeitnehmerbezogene Stiftungszwecke . Das Drachenfliegen behandeln wir genauso wie arbeitnehmerbezogene Stiftungszwecke . Da ist beiden Seiten Rechnung zu tragen . Wir können nicht die Zeiss-Stiftung beseitigen , aber das Drachenfliegen als gemeinnützig anerkennen . Da sehen wir Regelungsbedarf . In Ihrem Gesetzentwurf ist eine Erhöhung des Anteils am Einkommen , der Stiftungen steuerbegünstigt zugewendet werden kann , von 5 auf 20 Prozent vorgesehen . Dies findet beim Stifterverband und bei allen Experten auf diesem Feld große Zustimmung . Daß dies noch weitere Diskussionen auslöst , davon gehen wir aus , Herr Staatssekretär . Wir kommen nämlich gar nicht umhin , eine Bilanz zu ziehen . Wenn wir das aber nur unter dem Gesichtspunkt betrachten , was dem Staat verlorengeht , dann springen wir zu kurz , weil wir nicht berücksichtigen , was der Staat eigentlich dabei gewinnt . . Das gilt auch für die Abzugsfähigkeit der Gelder , die das Stiftungskapital ausmachen oder als Rücklagen gebildet werden , um Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit bei den Stiftungszwecken zu erreichen . Ich bin jetzt nicht auf alle Bereiche eingegangen . Mir scheint es sehr wichtig , daß wir angesichts der vorliegenden Entwürfe und der Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe möglichst rasch klären , wieviel Gemeinsamkeit wir haben und wo Unterschiede bestehen , die wir ausdiskutieren müssen . Ich glaube , daß wir mit unserer Antwort auf die Erwartungen möglicher Stifter nicht mehr viel Zeit verlieren sollten . . Das hat etwas mit der herrschenden Mentalität in der Bundesrepublik zu tun : Alle Experten haben gesagt , Stiftungen geben wichtige Impulse für Innovationen und für die Bereiche in unserer Gesellschaft , in denen Pionierarbeit und Thinktanks gefordert sind . . Hier müssen neue Konzepte entwickelt werden , damit Probleme gelöst werden können , die wir bisher nicht oder nicht gut gelöst haben . Wenn wir daran denken , dann haben wir nicht nur die augenblickliche Staatsquote in bezug auf Stiftungstätigkeit und öffentliche Tätigkeit im Auge , sondern geben eine Antwort auf die grundsätzliche Frage : Wollen wir diesen innovativen Geist ? Diese muß sich sozusagen in dem Recht auf Stiftung niederschlagen ; damit würde eine Abkehr vom bisherigen Ermessensverfahren stattfinden . Ich wünsche uns , daß wir in diesem Sinne an den bestehenden Gesetzentwürfen arbeiten , möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen und erkennen , daß die Einkünfte , die wir zu verlieren meinen , durch weitaus größere Gewinne wieder eingefahren werden können . Ich danke Ihnen . .