Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Acht Jahre ist es her; seitdem habe ich das Thema Heimkinder vor mir. Ich will eine kurze Entwicklung darstellen; vielleicht versteht man dann besser, was passiert ist. Es kamen Menschen zu mir, die gesagt haben, ihnen sei Unrecht angetan worden. Dabei ging es nicht um das, was man damals als übliche Erziehung ansah, sondern um massives Unrecht. Die erste Reaktion war, das waren Einzelfälle. Das ist bedauerlich; aber es sind Einzelfälle. Aber nachdem die Einzelfälle immer mehr wurden, habe ich die Betroffenen aufgefordert, eine Petition zu schreiben; denn als einzelne Abgeordnete kann man nicht helfen. Aber ich fand, dass das ein Thema ist, mit dem sich das Gremium auseinandersetzen muss, das Verfassungsrang und die größten Wirkungsmöglichkeiten hat, nämlich der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat im Petitionsausschuss zwei Jahre darüber beraten und kam zu dem Schluss: Es muss weiter daran gearbeitet werden. Das wurde von allen Abgeordneten einstimmig, im absoluten Konsens, in großer Verantwortung und Sachlichkeit beschlossen. Wir haben es als gesamtgesellschaftliches Problem angesehen, das wir zu lösen haben. Da sind nämlich Menschenrechtsverletzungen passiert; das war nicht ein Klaps oder eine Ohrfeige, sondern ein Zerbrechen von Menschen, von Persönlichkeiten. Die Zerstörungen an den Menschen halten noch heute an. Das war für uns der Grund, zu sagen: Wir müssen ein Fachgremium dazu einberufen; deshalb wurde der Runde Tisch Heimerziehung eingerichtet. Der Runde Tisch hat zwei Jahre lang mit Betroffenen und anderen, die Mitverantwortung hatten, getagt. Ich durfte für den Bundestag daran teilnehmen. Wir haben uns am Runden Tisch informiert, Hintergründe erforscht und nach Lösungen gesucht. Wir haben damit angefangen, nach tatsächlich tragbaren und umsetzungsfähigen Lösungen zu suchen. Im Dezember 2010 hat der Runde Tisch Heimerziehung seinen Abschlussbericht vorgelegt, so wie es der Bundestag gefordert hatte. Im Januar hat der Bundestagspräsident den Bericht in Empfang genommen. Wir haben uns geeinigt: So wie wir vorher gemeinsam versucht haben, Lösungen zu finden, wollen wir die Lösungsvorschläge, die uns der Runde Tisch unterbreitet, gemeinsam umsetzen. Die Fraktionen haben sich mehrfach getroffen, um auf Grundlage der Ergebnisse einen Antrag zu schreiben, der uns heute zur letzten Abstimmung vorliegt. Diese Woche haben wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten und waren uns einig, dass das, was im Antrag und im Abschlussbericht steht, Wirklichkeit werden soll. Da habe ich gedacht: Jetzt sind wir eigentlich auf der Zielgeraden. Ich habe noch im Ausschuss gesagt: Wir müssen nicht mehr viel diskutieren, weil eigentlich klar ist, was wir umsetzen wollen. Es ging darum, den Prozess zu begleiten; denn wir gehen neue Wege. Auch die Regierung muss neue Wege gehen – das ist nicht selbstverständlich –; denn wir haben so etwas vorher noch nie gemacht. Gestern Mittag habe ich dann eine Mitteilung erhalten. Zuvor waren wir uns alle – die vier Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben – wirklich einig: Wir machen das und wollen nicht, dass ein Ressort die Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro über den laufenden Etat trägt. Dann haben wir die Mitteilung erhalten; ich dachte, mich tritt ein Pferd. Im Schwäbischen würde ich sagen: Leut’, warum redet ihr net mit’nander? Das Folgende richtet sich an die Koalitionsfraktionen. Ich versuche sonst wirklich immer, einen Konsens zu finden; aber jetzt muss ich sagen: Sie müssen Ihre Haushälter dafür, dass sie Ihnen so etwas vorlegen, in Grund und Boden stampfen. Das darf nicht wahr sein. Ich sage Ihnen, warum es nicht wahr sein darf: Es ist das völlig falsche Signal an die Betroffenen. Es ist das falsche Signal an die ehemaligen Heimkinder aus dem Osten. Es ist ein völlig falsches Signal an alle jetzt jungen Menschen, wenn wir die Mittel aus dem Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aus dem Haushalt für Justiz und dem Haushalt für Arbeit und Soziales nehmen. Wir können es nicht verantworten – das sage ich; die Familienpolitiker werden es genauso sagen –, dass wir den heutigen Jugendlichen das Geld nehmen, damit wir die Sünden der Urgroßväter und Urgroßmütter ausgleichen, die vor Jahrzehnten geschehen sind. Das ist ein Widersinn. Dafür müssen diejenigen im Haushaltsausschuss, die das beschlossen haben, wirklich geprügelt werden. Ich bin Ihnen sonst immer wirklich wohlgesonnen. – Doch, es gibt einen entsprechende Beschlussanhang. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie das nicht spätestens bei den Haushaltsberatungen revidieren, gibt es einen Eklat; das geht nicht gut. Der zweite Effekt dieses Beschlusses ist, dass die Mittel den Ressorts, die im betreffenden Bereich beteiligt sind, entzogen werden. Die Länder müssen jetzt beschließen, ebenfalls 40 Millionen Euro einzubringen. Wenn die Länder sehen, dass der Bund die Mittel aus den laufenden Etats nimmt, dann entnehmen auch die Länder die Mittel den Etats. Dann wird vom Bund über die Länder bis zu den beteiligten Gemeinden genau dort gespart, wohin das Geld eigentlich muss: Es wird bei den Kindern und Jugendlichen gespart. Das kann nicht wahr sein. Ich halte es für fatal, wenn wir es so machen. Ich habe gestern noch versucht, alle möglichen Leute zu mobilisieren und ihnen zu sagen: Ihr dürft euch das nicht bieten lassen. – Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass so etwas passiert. Ich glaube nicht einmal, dass es aus Boshaftigkeit gemacht wurde. Man hat schlicht und ergreifend nicht miteinander geredet; das ist ein Problem der Kommunikation. Es hat aber fatale Folgen. Das ist das Problem. Ich möchte, dass wir das ganz schnell korrigieren. Unser Antrag ist auf die betroffenen Menschen ausgerichtet. Die Betroffenen können jetzt lesen, was beschlossen worden ist – das steht in der Beschlussempfehlung –: Der Bund, die alten Bundesländer und die Kirchen zahlen je 40 Millionen Euro. Wenn der Bund bei den 40 Millionen Euro sparen will, dann geht das nur durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen, also beim Kinder- und Jugendplan. Das heißt, wir sagen den Kirchen, die viele Kinder- und Jugendverbände haben: Ihr zahlt nicht bloß 40 Millionen Euro, sondern ihr zahlt quasi auch einen Anteil an den 40 Millionen Euro des Bundes, weil ihr weniger Geld für eure Kinder- und Jugendarbeit bekommt. Wir müssen das Geld ja irgendwo abziehen. Wir müssen es ja irgendwo hernehmen. – Das ist eine Katastrophe. Bitte korrigieren Sie das. Es war ausgemacht, dass von diesen 40 Millionen Euro keine Leistungen für die sogenannten Ost-Heimkinder bezahlt werden. Das, was sie brauchen, sollte zu einem Drittel vom Bund bezahlt werden. Das war ausgemacht. Das haben wir, die wir diesen Antrag ausgearbeitet haben, gemeinsam so beschlossen. Und dann kommt so ein dicker Knaller! – Ich finde das gut. Ich höre Ihr Wort. Hoffentlich kommt es ins Protokoll. Hoffentlich steht im Protokoll, dass Sie gesagt haben: Das war ein Versehen; es tut uns leid; wir wollten das so nicht. Dann ist das okay. Schriftlich festgehalten ist aber das, was ich eben gesagt habe, und das kann so nicht bleiben. Ich bitte unsere Haushälter dringend, dies zurückzunehmen. Sonst können wir die ganze Arbeit – ich habe acht Jahre daran gearbeitet – in den Papierkorb schmeißen und den Menschen sagen: Eigentlich haben wir es gar nicht so gemeint. Das wäre eine ganz falsche Botschaft. Ich werde unserem Antrag trotzdem zustimmen. Meine Fraktion wird zustimmen, weil unser Antrag gut ist. Wir haben uns eng an die Vorgaben des Runden Tisches gehalten. Ich hoffe, dass wir, wenn es um die Umsetzung geht, trotz dieses wirklich nicht tollen Ereignisses wieder zu einer guten sachlichen Arbeit zusammenfinden. In diesem Sinne wünsche ich uns heute einen fast einstimmigen Beschluss. Die Linken haben einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Dazu nehme ich jetzt nicht mehr Stellung. – Ist gut. Das muss ich euch nicht vorbeten. Ich hoffe, dass die Fraktionen, die das beantragt haben, das heute gemeinsam beschließen.