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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Gesetz der Vorgängerregierung quasi pulverisiert hat. Karlsruhe hat ganz deutlich die Rote Karte für die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Nach Auffassung der Liberalen kann es daher bei diesem Thema ein schlichtes „Weiter so“ mit einigen kleinen Stellschrauben nicht geben. Vielmehr müssen wir gründlich nachdenken, was wirklich notwendig ist und was verfassungsrechtlich vereinbar ist mit dem, was wir das Grundgesetz nennen. Sie alle wissen, dass derzeit in Europa eine Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung läuft. Im September sollten eigentlich Vorschläge dafür vorliegen, was passieren soll. Doch offensichtlich hat die Kommission in Brüssel dasselbe Problem, das hie und da die Bundesregierung in Karlsruhe gehabt hat, nämlich klar und deutlich nachzuweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von Brüssel vorgesehen ist und wie sie hier auch umgesetzt worden ist, wirklich Vorteile bringt und das ist, was die Sicherheitsbehörden brauchen. Dazu muss man sich nur einmal ein paar Zahlen ansehen. Die Aufklärungsquote bei Straftaten im Internet vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung betrug 82,9 Prozent im Jahr 2007 und nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung 75,7 Prozent im Jahr 2009. Da wurde das Gesetz schon angewandt. Das heißt doch, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich offensichtlich nicht das beste Mittel ist. In anderen EU-Mitgliedstaaten – das ist das besonders Interessante –, wo niemand geklagt hat, wo es keine politische Diskussion gegeben hat, sind die Zahlen auch nicht besser. Es gibt also keine belastbaren Zahlen dafür, dass die anlasslose millionenfache Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt notwendig ist. Was mich persönlich wirklich umtreibt – das habe ich auch an anderer Stelle schon gesagt –, ist die Tatsache, dass dann, wenn es ums Geld geht, nämlich bei Urheberrechtsverletzungen, allein im letzten Jahr von der Telekom 2,7 Millionen IP-Adressen gespeichert bzw. verfolgt und mitgeteilt werden konnten. Ich frage mich ernsthaft: Wie kann es sein, dass das dann, wenn es ums Geld geht, um die Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen, leichter möglich sein soll als bei – in Anführungszeichen – normaler Kriminalität? Ich glaube, wir haben hier ein Vollzugsdefizit und nicht so sehr ein Umsetzungsdefizit. Wir setzen daher ganz klar auf die Evaluierung der Richtlinie in der EU. Die Bundesjustizministerin hat das mehrfach sehr deutlich gemacht. Deshalb brauchen die Grünen das auch gar nicht per Antrag einzufordern. Wir tun das. Wir setzen uns für das sogenannte QuickFreeze-Verfahren, für die anlassbezogene Pufferung von Daten ein, damit Strafverfolgung da möglich ist, wo sie notwendig ist. Wir sind gern bereit, unseren Vorschlag mit allen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Wir freuen uns auf eine gute Debatte. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin Bulmahn , wir kennen alle die Schlagworte Globalisierung und interkulturelle Verflechtung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft . Aufgrund Ihres Berichts ist mir nicht klar geworden , welche Bedeutung Sie eigentlich der Forschung in den Geisteswissenschaften zumessen . Welche Förderung bzw . Steigerung halten Sie für realistisch ? Glauben Sie , dass gerade in den neuen Bundesländern die Einrichtungen , die aus den ehemaligen Akademieinstituten hervorgegangen sind , speziell in den Geisteswissenschaften und der entsprechenden Forschung einen großen Beitrag leisten ?
Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte nur von zwei Nachfragen Gebrauch machen. – Herr Staatssekretär, vor einigen Wochen, am 26. Oktober, fand im Deutschen Patent- und Markenamt eine Anhörung zur geplanten Tarifstrukturreform statt, gemeinsam mit den unterschiedlichen Verbänden, die dort involviert sind. Liegen Ihnen Ergebnisse dieser Anhörung vor, und, wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Partei: FDP
Ich mußte etwas länger darauf warten . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Um Mißverständnissen vorzubeugen , erkläre ich gleich zu Beginn , daß die FDP den Antrag der Grünen ablehnt , obwohl uns das nicht ganz leicht fällt ; das gebe ich ehrlich zu . . Es ist nicht unbekannt , daß wir seit langen , langen Jahren _ wir haben eben versucht , etwas Geschichtsforschung darüber zu betreiben , seit wann eigentlich _ das Modell der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer befürworten . Die Gründe , die aus unserer Sicht dafür sprechen _ das fällt mir nun als Steuerpolitikerin besonders leicht _ sind , daß wir dadurch eine Vereinfachung und eine deutliche Entlastung der Steuerverwaltung bekommen . Wann immer ich Finanzämter besuche , werde ich auf diesen Punkt angesprochen . Das heißt , auch aus der Exekutive kommt ein ganz erheblicher Druck . Diese sagt immer wieder : Wenn ihr sonst schon nicht so richtig in den Reformprozeß in der ganzen Breite einsteigt , wie es eigentlich nötig wäre , dann fangt doch bitte schon mal wenigstens bei der Kraftfahrzeugsteuer an ; das wäre doch eine Sache , die man relativ schnell erledigen könnte . . Insofern sage ich ausdrücklich : Als Steuerrechtlerin habe ich ganz große Sympathien für diesen Vorschlag . _ Das ist die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist , daß wir uns in einer Koalition befinden , die natürlich auch Abstimmung verlangt .
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , ich habe geahnt , daß Sie trotz der langen , nun schon mehr als zehn Jahre dauernden Debatten - das Gesetz soll schon seit zehn Jahren novelliert werden ; Herr Töpfer hat sich gehütet , das zu tun , weil er schon damals erkannt hat , wo der Hase im Pfeffer liegt - überhaupt nicht mitbekommen haben , wie sich die Diskussion geändert hat . Sie sagen , die Länder wollen nicht zahlen . Natürlich zahlen sie . Das habe ich eben gesagt . Aber der Spruch ging so : Sie bestellen die Musik . . - Richtig ! Sie wollten etwas ins Bundesgesetz hineinschreiben , was die Länder zu bezahlen haben . . Das ist das erste . Das zweite ist : Sehr geehrte Frau Homburger , wenn Sie uns bei den Beratungen zugehört hätten , hätten Sie mitbekommen , daß wir gesagt haben - das habe ich eben auch schon einmal gesagt - , daß die Definition der guten fachlichen Praxis , die im Bodenschutzgesetz steht , für den Naturschutz nicht ausreicht und daß wir deswegen eine andere Definition brauchen . Das ist das Minimum dessen , was in der Diskussion erreicht werden muß . Im übrigen weise ich Sie darauf hin , daß sich zum Beispiel das Land Bayern dagegen gewendet hat , dies im Bundesrecht zu ändern . .
Partei: SPD
Dies hat Herr Conradi nicht gesagt . Herr Conradi hat gesagt _ ich gebe es sinngemäß wieder _ : Der Widerstand derer , die für Bonn waren , spiegele die Nichtbereitschaft des Westens wider , mit dem Osten zu teilen . Dies ist nicht nur eine Fragen von Behörden _ wir werden in der Diskussion über die Föderalismuskommission darüber sprechen _ , dies ist auch eine Frage von sehr , sehr vielen Dingen , die wir gemeinsam im Bundestag beschlossen haben . Es gab im letzten Jahr Transfers von etwa 150 Milliarden DM , in diesem Jahr gibt es sie wieder . Ich halte das für richtig . Ich gehöre zu denen , von denen Sie wissen , daß sie meinen , das reicht nicht aus . Heute morgen haben wir noch über die Verlängerung der Investitionszulage abgestimmt . Alles Dinge , die teuer sind . Im übrigen , Sie sind fast nie in der Konzeptkommission anwesend , Herr Kollege . Das muß ich einmal sagen , wenn Sie mich fragen . Wenn Sie allein sehen , wie viele Abgeordnete , hochbezahlte Bürokraten und Ministerialbeamte in der Konzeptkommission und in den anderen Kommissionen sich um die Umsetzung des Beschlusses kümmern , dann verstehen Sie , was ich meine , wenn ich sage und dabei bleibe , es wäre aus meiner Sicht besser gewesen , wenn wir die gesamte Energie und das viele Geld in die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Bau von Wohnungen gesteckt hätten und nicht in den Bau von Repräsentationsbauten in Berlin . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Michelbach , Ihre Frage bezieht sich auf das Hafenlohrtal . Darauf möchte ich Ihnen antworten : Das Bundesumweltministerium hat sich im Rahmen der gemäß § 19 b Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Benehmensbeteiligung insbesondere zur Vollständigkeit der Meldeunterlagen geäußert . Eine Stellungnahme zur Meldewürdigkeit des Hafenlohrtals wurde nicht abgegeben .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der Debatte ist jetzt einiges durcheinandergekommen. Wir haben Anträge vorliegen, bei denen es um multilaterale Investitionsgerichtshöfe geht. Zwischendurch wurde in der Diskussion der Eindruck vermittelt, wir würden mal eben die gesamte Weltordnung mit diesen Gerichtshöfen klären. Herr Meiser, Sie sprachen davon, dass wir über Ihren Antrag die ganze Globalisierung fairer gestalten könnten. Dann sollte der Antrag aber etwas anders ausgerichtet sein und von mehr als bloß Investitionsgerichtshöfen handeln. Wenn Sie die Fragen der Gerechtigkeit in der Globalisierung auf die Frage der Investitionen reduzieren, dann springen Sie doch ein klein wenig zu kurz. – Natürlich habe ich den Antrag gelesen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass Sie immer nach dem gleichen Muster vorgehen: Sie lehnen immer und grundsätzlich all das ab, bei dem es um den Investitionsschutz geht. Das ist aber einfach zu wenig. Wenn wir uns überlegen, wo wir in Sachen Investitionsschutz herkommen, stellen wir fest, dass es eigentlich darum geht – das ist doch das Problem –, dass wir im Moment einen großen Mangel an Unabhängigkeit bei privaten Schiedsgerichten haben. Das ist das Defizit, von dem wir ausgehen. Das ist das Defizit, über das wir eine Diskussion führen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union – mein Kollege Herr Töns hat das ja deutlich gemacht – auf der Grundlage unserer Diskussion innerhalb der SPD getrieben vom Wirtschaftsminister auf den Weg gemacht hat, um über die Frage der privaten Investitionsschutzgerichte hinauszugehen und zu einem wirklich multilateralen, internationalen Ansatz zu kommen. Denn wir brauchen – das ist doch der Anspruch, wenn wir über Investitionsschutz reden – transparente Verfahren. Wir brauchen eine transparente Rechtsprechung. Deswegen ist es wichtig, dass die Richter nicht immer nur für das einzelne Verfahren ausgesucht werden, sondern die Richterinnen und Richter über einen langen Zeitraum unabhängig agieren können, dass sie nicht nur auf diejenigen schielend, die sie bestellt haben, Urteile fällen, sondern wirklich unabhängig agieren können. Eine Anmerkung: Herr Meiser, Frau Dröge, Sie waren ja beide, wenn ich mich richtig erinnere, in der Anhörung am 6. Juni 2018 dabei. Herr Meiser, Sie haben hier den Deutschen Richterbund zitiert. Vielleicht erinnern Sie sich, dass dieser Sachverständige von allen Sachverständigen, die zur Anhörung eingeladen waren, der Einzige war, der das, was Sie hier dargestellt haben, infrage gestellt hat. Alle anderen haben tatsächlich gesagt: Wir brauchen dieses Mehr an Transparenz; wir müssen den Weg zu den internationalen Schiedsgerichtshöfen gehen. Das ist doch eine der Kernaussagen dieser Anhörung gewesen. – Ja, eben, wir können uns gerne verabreden, um vor der Diskussion über Ihren Antrag im Wirtschaftsausschuss die Protokolle der Anhörung zusammen durchzugehen. Dann können wir auf der Grundlage noch einmal darüber diskutieren. Wir freuen uns auf die Diskussion. Ich habe unseren Ansatz deutlich gemacht. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Schöne Feiertage!
Partei: PDS/LINKE
Aber ich entnehme Ihrer Antwort, dass es für Sie dort keine konkreten Kriterien gibt. Ich habe eine zweite Frage zur Unterstützung der Ostukraine. Es gab verschiedene Aussagen der Bundesregierung: zum einen, dass man humanitäre Missionen plant, sowohl in die Gebiete, die von den Separatisten kontrolliert werden, als auch in die Gebiete in der Ost­ ukraine, die von Kiew kontrolliert werden, und zum anderen, dass es Pläne für Aufbauhilfe für die Ostukraine gibt, weil das natürlich die Region ist, die gegenwärtig am meisten leidet. Daher meine Frage: Was ist davon bislang realisiert, und was ist in Planung?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frau Ministerin hatte soeben mit ihrer Bemerkung recht , daß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion offensichtlich nicht zuzuhören bereit sind ; denn sonst hätte sich Ihre Forderung , Frau Kollegin Hartenstein , zu einem großen Teil erübrigt . . Dazu hatte die Ministerin nämlich schon deutliche Ausführungen gemacht . Es nützt auch nichts , wenn Sie Argumente in gebetsmühlenartiger Weise wiederholen . und ständig darauf hinweisen , . die Ministerin würde sich nicht durchsetzen , wenn sie klipp und klar ihre Politik des abgelaufenen Jahres darstellt und Sie zur Kenntnis nehmen müssen , daß an einer ganzen Reihe von Stellen Erfolge erzielt worden sind , die Sie nicht wegreden können . . Ich möchte mich noch mit einer Äußerung der Frau Kollegin Matthäus- Maier auseinandersetzen , die heute in Ihrer Rede neben vielen - ich sage : beabsichtigten - Falschinterpretationen zum vorliegenden Haushaltsentwurf auch Falsches zu diesem Ministerium gesagt hat . . Frau Kollegin Matthäus-Maier hat die Bundesregierung aufgefordert , Mittel aus dem Bereich der Reaktorsicherheit aus dem Kapitel 16 07 , dem Bundesamt für Strahlenschutz , in großem Umfang zur Finanzierung von Umweltschutzaufgaben umzupolen . Ich kann nur sagen : Glücklicherweise besteht nicht die Gefahr , daß Frau Matthäus-Maier in einer Bundesregierung für den Bereich Haushalt Verantwortung zu tragen hat ; denn wenn eine solche Gefahr bestünde , dann müßten wir sagen : Sie versteht das Ganze nicht , oder Sie versteht es - und das sage ich - absichtlich nicht . . noch : Arnulf Kriedner Bei diesem Bereich des Amtes für Strahlenschutz handelt es sich um einen refinanzierten Bereich . Dieser refinanzierte Bereich läßt sich nicht für andere Aufgaben des Bundeshaushalts einsetzen . Oder um es einmal deutlich zu sagen : Das erinnert mich in etwa daran , daß Frau Matthäus-Maier in ein Geschäft geht und sich ein Kleid kauft . Sie bekommt das Kleid von der Verkäuferin gezeigt , muß es auch bezahlen , aber die Verkäuferin händigt das Kleid anschließend einer anderen Kundin aus .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier: Seitdem Schwarz-Gelb in Berlin regiert, treffen wir uns jährlich im Plenum zu den Haushaltsberatungen, und immer läuft dieselbe Szenerie ab. Den ganzen Sommer über sagen uns die Mitglieder der Regierung, wie wichtig die Städtebauförderung für unsere Städte und die KfW-Förderung für unsere Gebäude ist. Was aber passiert? Sie legen uns tatsächlich wieder einen Haushaltsentwurf vor, der bei genau diesen beiden Schlüsselthemen des Baubereiches, Städtebauförderung und energetischer Gebäudesanierung, massive Kürzungen vorsieht. Herr Minister, mit diesem Haushalt verabschieden Sie sich endgültig von Ihrem eigenen Klimakonzept der Bundesregierung. Verantwortliche Energie- und Klimapolitik sieht anders aus. Den ganzen Sommer über haben wir uns viele Sonntagsreden angehört. Wir haben von vielen Pressekonferenzen gelesen. Die Bauindustrie hat gestrahlt. Die Wähler, nicht nur in Bayern, waren sehr zufrieden, und unser Minister Ramsauer zog stolz durchs Land und verkündete noch im Mai kämpferisch – ich zitiere –: Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für unsere Städte … Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass im Bundeshaushalt 2012 mindestens 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt werden. Gut gebrüllt, Löwe. Herr Minister, gegen wen kämpfen Sie eigentlich? Sie selbst haben die Budgetverantwortung für Ihren Haushalt. Übernehmen Sie sie endlich! Stehen Sie wenigstens einmal zu Ihren Worten! Finanzieren Sie eine Städtebauförderung, die ihren Namen verdient, und lassen Sie endlich die Finger weg von der sozialen Stadt! Sie haben es nicht verstanden. Der Kollege Vaatz hat das noch einmal demonstriert. Auch für die Bauindustrie gab es politische Visionen in diesem Sommer. Eine Energie-AfA sollte kommen. Es sollte eine Abschreibung für energetische Sanierung eingeführt werden. Noch im Juni hat Herr Ramsauer gesagt – Originalzitat –: Um die Sanierungsquote auf 2 Prozent zu erhöhen, stellt die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr jährlich 1,5 Milliarden Euro … zur Verfügung. Zusätzlich werden wir steuerliche Förderung schaffen, um weitere Eigentümergruppen für eine energetische Sanierung zu gewinnen. Das hört sich erst einmal gut an. Politische Visionen sind aber die eine Seite, die nackten Haushaltszahlen im Herbst sind die andere.
Partei: GRUENE
Macron wirbt vor dem europäischen Gipfel für eine Allianz des Vertrauens, wie sie Mitterrand und Kohl hatten. Jetzt muss ein europäischer Aufbruch gelingen, um diesem Kontinent endlich wieder Mut und Zusammenhalt zu geben. Es sind Mut und Vision gefragt und nicht Ihr weiteres peinliches Draufdreschen auf die europäischen Partnerinnen und Partner. Reißen Sie sich endlich zusammen. Erinnern Sie sich an Ihr europäisches Erbe, und sorgen Sie dafür, dass diese Europäische Union zusammenhält. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben auf die vorhergehende Frage geantwortet , es sei sichergestellt , daß deutsche Fachbehörden eingeschaltet sind . Bedeutet das auch , daß deutsche Fachbehörden uneingeschränkt Zugang zu allen amerikanischen Liegenschaften haben und überprüfen können , welche Umweltschäden in diesen Liegenschaften vorhanden sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege, ich kann Sie auf Folgendes hinweisen: Die Bundespolizei leistet eine ausgezeichnete Arbeit für unser Land und hat den Rückhalt des gesamten Parlaments verdient. Sie ist in die Bekämpfung von Extremismus in diesem Land eingebunden, aber vor allen Dingen übernimmt sie im Rahmen der Sicherung gemeinsam mit den Landespolizeien vielerlei Aufgaben. Ich kenne die Regelungen, die Sie beschrieben haben, aus eigener Kenntnis, aus Gesprächen mit Freunden, die bei der Bundespolizei arbeiten. Ich kann Ihnen aber keine Details dazu geben, weil ich dazu das Gespräch mit dem Bundesinnenminister suchen müsste. Ich bitte den Herrn Präsidenten, wenn es möglich ist, den Kollegen Staatssekretär aus dem Innenministerium zur Ergänzung dazu zu Wort kommen zu lassen.
Partei: SPD
Diese Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten . Vielleicht werden sich entsprechende Pläne im neuen Bundesverkehrswegeplan wiederfinden . Auch im Hinblick auf das , worauf sich Ihre vorherige Frage bezog _ anscheinend ist das Wirtschaftsministerium involviert _ , will ich mich gerne erkundigen , ob es entsprechende Planungen gibt . In meinen Unterlagen liegt jetzt nichts vor .
Partei: GRUENE
Dass die FDP zu Leistung und zu Löhnen ein gespaltenes Verhältnis hat, kann ich an dieser Stelle nur bestätigen. Daher kann ich Ihrer Interpretation folgen. – Danke. Herr Jung, bei den Jobcentern handeln Sie nach dem Motto „Vorwärts, Kameraden, wir marschieren zurück“. Mitten in der tiefsten Krise der Geschichte der Bundesrepublik, im Jahr 2010, in dem wir alle ein extremes Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu erwarten haben, machen Sie die Jobcenter zu Großbaustellen. Im nächsten Jahr werden sich die Beschäftigten mit der Umstrukturierung ihrer eigenen Einrichtung und nicht etwa mit denjenigen beschäftigen, die Arbeit und Unterstützung brauchen. – Wir hätten eine Verfassungsänderung durchführen können. Aber Sie haben dagegen gestimmt. Sie werden auch dafür verantwortlich gemacht, wenn in dieser Situation die Unterstützung für Arbeitslose nicht erfolgen kann. Es ist doch ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass gerade die FDP, die die Bundesagentur für Arbeit wie Exorzisten verfolgt hat, und die CDU, die immer gesagt hat, die einzig Kompetenten in diesem Bereich seien die Kommunen, dafür sorgen, dass die Kommunen an den Katzentisch kommen und die Bundesagentur für Arbeit so stark wird, wie sie nie war. Das wird bei Ihrer Politik herauskommen.
Partei: CDU/CSU
Meine liebe verehrte Kollegin Höfken , als Milcherzeuger habe ich nicht nur darüber gelesen , sondern kann aus eigener Erfahrung in diesem Sektor berichten . Da bestehen schon die ersten Unterschiede zwischen uns beiden . Dass man sich im Berufsstand Sorgen über die Milchpreisentwicklung macht , ist unbestreitbar . Aber dass man diese Sorgen für sich politisch instrumentalisieren will , ist unschön und schäbig . Ich würde mir nie anmaßen , so etwas zu tun . Sie werden erleben , dass gerade bezüglich der Milch in den nächsten Wochen Sachlichkeit in die Politik einkehren wird . Es ist ein großes Verdienst unseres Ministers , dass die Spaltung , die im Berufsstand entstanden war , aufgehoben wurde . Durch unterschiedliche Positionen kam es zu Feindschaften zwischen Freunden , zwischen Bauern im Dorf . Diese gehen jetzt wieder aufeinander zu und orientieren sich gemeinsam auf die Zukunft . Das ist ein ganz schwieriger Prozess . Diesen sensibel zu begleiten , ist Aufgabe eines Bundesministers . In dieser Beziehung hat er sehr gute Arbeit geleistet . Ich will noch einen Satz zur Gentechnik sagen . Frau Höfken , könnten Sie der Höflichkeit halber wieder aufstehen ? Sonst gehen meine Ausführungen von meiner Redezeit ab .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Nooke , zwei Botschaften bzw . Anliegen des CDU/CSU-Antrages teile ich ausdrücklich . Es stimmt : Eine Gesamtkonzeption für die Gedenkstätten steht aus . Eine langfristige und damit auch perspektivgebende Finanzierung ist nicht geklärt . Ausgangs- und auch Zielpunkt Ihres Antrages greifen aber meines Erachtens zu kurz . Meine geringe Redezeit ermöglicht es mir nicht , zu den von Ihnen vorgenommenen Gleichsetzungen und Aufrechnungen unterschiedlichen Gedenkens , welche sich aus meiner Sicht verbieten , Stellung zu nehmen . Deshalb möchte ich nur etwas dazu sagen , warum in Ihrem Antrag einiges zu kurz greift . Meines Erachtens geht es eben nicht nur um die Verwaltung des Gedenkens und um das Erhalten von Gedenkstätten ; vielmehr wird es sehr lange , nämlich Zeit ihres Bestehens , auch um wissenschaftliche Begleitung und um Aufarbeitung gehen . Das muss Bestandteil einer Gesamtkonzeption und eines Finanzierungskonzeptes sein . . Sie sollten den Fokus Ihrer Betrachtung erweitern . Wo ist das Haus am Checkpoint Charlie mit dem , was es in dieser Topographie des Gedenkens zu leisten hat ? . Angelika Krüger-Leißner 14062 Was ist mit der inzwischen abgeschlossenen Markierung des Grenzverlaufs in der Innenstadt ? Auch hierzu gehört eine Begleitung , eine Erklärung _ nicht nur für die vielen Gäste dieser Stadt , sondern vor allen Dingen auch für die nachwachsenden Generationen . Selbst wir fragen uns doch heute , wenn wir an diesen Orten sind : Wie war denn das damals ? Wir haben kaum noch Erinnerungen . Was machen wir mit unseren Kindern und unseren Enkeln ? Auf welche Art und Weise können wir ihnen das erfahrbar machen , was nicht mehr sinnlich erfahrbar ist ? Auch ein paar Sünden gehören dazu . Kollege Nooke , es reicht nicht auf die Bundesregierung oder auf Teile des Berliner Senates zu schauen . Wenn ich mich recht entsinne , dann hat den Abriss des Wachtturms am Checkpoint Charlie genauso wie den Abriss des Turmes am Potsdamer Platz ein CDU-geführter Berliner Senat zu verantworten . . Wenn über ein Gesamtkonzept geredet wird , dann sollten wir uns auch mit der gesamten Geschichte und den Zeugen , die noch zur Verfügung standen , auseinander setzen . In der Konzeption der Gedenkstättenlandschaft müssen strukturelle Defizite behoben werden . Ein Vorschlag für die weitere parlamentarische Behandlung : Lassen Sie uns doch über eine Stiftung des Bundes nachdenken ! Lassen Sie uns darüber beraten , was machbar ist , möglichst in Verbindung mit dem Forschungsverbund der Freien Universität SED-Unrechtsregime ! Ich denke , das wäre wünschenswert , damit wir nicht immer wieder dann , wenn ein Problem auftaucht , über Stückwerk debattieren müssen . Danke schön . .