Partei: SPD
Ihre Idee, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Windfallprofits abzuschöpfen, ist – zumindest was die Atomwirtschaft betrifft – nicht neu. Die SPD-Fraktion hat schon Anfang Juli dieses Jahres einen fast gleichlautenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Im Grundsatz scheinen Sie also mit unserer Forderung übereinzustimmen, was wir begrüßen. Ihr Antrag gibt mir die Gelegenheit, unser Konzept noch einmal vorzustellen. Die Atomenergiebetreiber sind in der Tat begünstigt, müssen sie doch keine CO2-Zertifikate kaufen. Dies liegt daran, dass die Kraftwerke bei der Energieerzeugung kein CO2 ausstoßen. Bei Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette – angefangen vom Uranabbau bis hin zur Zwischenlagerung – relativiert sich dieser Aspekt dann wieder. Das hilft uns aber nicht weiter. Die Zu Protokoll gegebene Reden CO2-Emissionszertifikate, die ab 2005 zugeteilt wurden und ab dem Jahre 2013 in vollem Umfang erworben werden müssen, wurden von den Atomkraftwerksbetreibern einfach eingepreist. Die daraus entstehenden Mitnahmegewinne betragen laut Ökoinstitut circa 3,4 Milliarden Euro. Der Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern wird durch die direkte und indirekte Subventionierung der Atomenergiewirtschaft erheblich verzerrt. Im Gegenzug zu den wirtschaftlichen Vorteilen der Atomenergieerzeuger haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Nutzung der Atomenergie zur gewerblichen Stromerzeugung in den letzten zehn Jahren gravierend verändert. Die Kosten für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle und die notwendige Sanierung vorhandener Lagerstätten haben sich vervielfacht, wodurch sich die bisher erhobenen Kosten für die Benutzung der Anlagen als nicht deckend erweisen. Abzuwarten bleibt, ob die verpflichtenden steuerbegünstigten Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Entsorgung und Rückbau ausreichen und die benötigten Gelder fristgerecht verfügbar sein werden. Letztlich müssen die Kosten, die nicht von den Verursachern getragen werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten vom Staat und damit den Steuerzahlern finanziert werden. Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beziffert die künftigen Ausgaben des Bundes allein für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen, darunter die Endlager Asse II und Morsleben, mit mindestens 7,7 Millarden Euro. Gerade in Morsleben wurden während der Amtszeit der damaligen Bundesumweltministerin Merkel erhebliche Mengen radioaktiven Materials aus den alten Bundesländern einlagert. All diese Umstände erfordern es dringend, die den Atomkraftbetreibern zufallenden leistungslosen Gewinne angemessen abzuschöpfen; da sind wir uns mit Ihnen vollkommen einig. Die SPD hat sich abweichend zum heute debattierten Antrag der Linken für die Erhebung einer Brennelementesteuer entschieden. Auf die Preisbildung an der Strombörse hätte eine solche Steuer – wie die Auktionierung von Emissionszertifikaten – keine Auswirkung, da sie sich an den Produktionskosten des sogenannten Grenzkraftwerks orientiert; dies ist in der Regel ein Kohlekraftwerk. Die von Schwarz-Gelb verabschiedete Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff ist absolut unzureichend, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Nach einhelliger Auffassung aller im Rahmen der Anhörung des Haushaltsausschusses am 14. Oktober 2010 gehörten Sachverständigen ist das Regierungskonzept noch nicht einmal geeignet, um das Einnahmeziel von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erzielen. Sie ist erst recht nicht geeignet, Einnahmen über diese 2,3 Milliarden Euro hinaus an den Energie- und Klimafonds abzuführen. Das zeigen schon die Vorgänge beim Kraftwerk in Biblis, wo die Betreiber den Austausch von Kernbrennstäben einfach schon auf dieses Jahr vorgezogen wird. Da die von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Steuer nur beim erstmaligen Einsatz von Brennelementen fällig wird, können die Betreiber der Regierung gleich am Anfang einen schmerzhaften Einnahmeverlust zufügen. Wir als SPD haben daher gefordert, die Steuer zunächst auf 220 Euro pro Gramm Brennstoff anzuheben, da diese Angabe aus dem ursprünglichen Referentenentwurf des Gesetzes zumindest das für die Haushaltskonsolidierung vorgesehene Aufkommensvolumen sichert. Weitere 50 Euro pro Gramm Brennstoff müssen hinzukommen, um die Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2011 bei den Ausgabetiteln der nationalen Klimaschutzinitiative und der Förderprogramme für erneuerbare Energien, aber auch die Kürzungen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms über den Fonds auffangen zu können. Darüber sind weitere 30 Euro pro Gramm Brennstoff notwendig, um die vorgesehene Abgabe der Kernkraftwerksbetreiber an den Fonds als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung zu ersetzen, da diese von der SPD-Fraktion abgelehnt wird. Zu guter Letzt brauchen wir nochmals 40 Euro pro Gramm Brennstoff, um die steuerlichen Einnahmeausfälle der Länder und Kommunen zu kompensieren, da die Brennelementesteuer den Gewinn der Unternehmen schmälert. Wer jetzt mitgerechnet hat, kommt in Summe auf eine Steuer von 340 Euro pro Gramm Kernbrennstoff. Damit eine Besteuerung von Brennelementen ihre volle Wirksamkeit entfalten kann, haben wir immer gefordert, die Befristung zu streichen, was uns ja leider nicht gelungen ist. Es ist unverantwortlich, der Gesellschaft durch die Laufzeitverlängerung höhere Risiken und Kosten zu zumuten, die Verursacher aber weitaus früher – nämlich schon im Jahr 2016 – aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die Brennelementesteuer ist ein guter und gangbarer Weg, Extragewinne der Atomkraftbetreiber abzuschöpfen, wenn so ausgestaltet worden wäre, wie wir es als SPD vorgeschlagen haben. Wir hätten uns gefreut, verehrte Kollegen und Kolleginnen der Linken, wenn Sie unseren Antrag mitgetragen hätten. Ihrem Antrag können wir schon alleine deshalb nicht zustimmen, da er nur auf das von der Regierung erstellte Steuerkonzept abzielt und die Brennelementesteuer als Instrument ablehnt.