Partei: CDU/CSU
Wohl niemand bestreitet in diesem Hohen Haus, dass inklusive und integrative Ansätze seit langem sich wie ein roter Faden durch unsere parlamentarische Arbeit ziehen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft voranbringen. Inklusion ist die konsequente Weiterentwicklung von dem, was wir vor langer Zeit unter dem Begriff der „Integration“ begonnen haben. Unter Integration wird die Eingliederung von Außenstehenden in etwas Bestehendes verstanden. Inklusion bedeutet aber Einbeziehung und Öffnung des Bestehenden. Das bedeutet, selbst auf andere zuzugehen, eigene Grenzen zu verschieben. Wenn wir Teilhabe, Chancengleichheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft verwirklichen wollen, müssen wir uns selbst öffnen. Das bedeutet:Wir brauchen eine gesellschaftlich tragfähige Kultur der Inklusion. Vorbehalte, Begegnungsängste, Umgangsunsicherheiten und ähnliche Erscheinungsformen müssen überwunden werden, und zwar von jedem einzelnen von uns. Am erfolgreichsten wird dieser Prozess gelingen, je intensiver sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit diesen Fragen beschäftigt, unabhängig davon, ob eine persönliche Betroffenheit in der Familie, im Freundes- oder Kollegenkreis vorliegt. Mut machen dazu gelungene Beispiele aus dem wahren Leben, so wie ungelöste Situationen natürlich Zweifel an der Verwirklichung dieses Zieles schüren. Ich möchte nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern zum Handeln vor Ort. Das liegt ganz im Interesse der Kampagne der Bundesregierung, die unter anderem mit dem Motto „Behindern ist heilbar“ für Offenheit und aktives Handeln wirbt. Insofern ist Mahnung aus dem Antrag der Linken kein neuer Ansatz, und die aufgeführten 10 Punkte sind keine neue Idee. Ich will daran erinnern, dass wir den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung sowohl im Deutschen Bundestag debattiert als auch Anhörungen zu ihm durchgeführt haben. Er ist kein Gesetz, sondern ein Programm, das selbstverständlich immer wieder mit neuen Umsetzungsideen angereichert wird. Ich will auch daran erinnern, das in Deutschland das Diskriminierungsverbot existiert. Im Bundeshaushalt sind finanzielle Grundlagen aufgenommen, die in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben werden. Das geforderte „Screening“ aller bestehenden Gesetze und Verordnungen auf behindertenrelevante Themenstellungen ist ein ständiger Prozess und parlamentarische Praxis. Auch die Forderung, den Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII aufzuheben, ist unrealistisch, weil damit das Subsidiaritätsgebot aufgegeben wird. Und eine höhere Sensibilität bei den Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen, Projekten und Maßnahmen in diesem Bereich unter Qualitätsgesichtspunkten zu erreichen – auch dieser Punkt ist parlamentarisch bearbeitet und auf den Weg gebracht. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass eine offizielle Übersetzung der BRK verwendet wird, die keine Interpretationsspielräume zulässt. Wohl niemand kann ernsthaft bestreiten, dass der Konsultationsprozess und die Erarbeitung des NAP unter breiter Einbeziehung der betroffenen Menschen und ihrer Interessensvertretungen stattgefunden hat und in der Umsetzung der permanente Dialog gepflegt ist, weil unstrittig ist, dass nicht über Menschen mit Behinderungen gesprochen wird, sondern mit ihnen. Sie sind Experten in eigener Sache. Zusammenfassend ist festzustellen, dass alle 10 Punkte aus dem Antrag bereits heute „unser täglich Brot“ sind. Der Antrag hat sich erledigt bzw. wäre nicht notwendig. Die weitere Aufforderung, ein Teilhabesicherungsgesetz vorzulegen, ist parlamentarisch zwar legitim, aber nicht verantwortungsvoll. Es liegt uns allen am Herzen, die volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch flächendeckende, soziale, inklusiv ausgestaltete Infrastrukturgegebenheiten zu sichern. Und der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ist unser gemeinsames Ziel. Das ist auch das Wesensmerkmal des SGB IX in seiner aktuellen Fassung. Nicht von ungefähr ist der Beschluss der SMK zustande gekommen, stärker als bisher die individuelle Situation des jeweils Betroffenen zu berücksichtigen. Ich habe es bereits in meiner Rede zur 1. Lesung dieses Antrages gesagt: Der Paradigmenwechsel im SGB IX, der vom Gesetzgeber beschlossen und mit der UNBehindertenrechtskonvention unterstrichen wurde, muss vor Ort gelebt werden. Vor Ort ist das Mühen deutlich erkennbar. Aber leider erreichen uns immer wieder Beispiele, dass vom Gesetzgeber gegebene Entscheidungsspielräume zum Nachteil des Betroffenen nicht genutzt werden. Das muss sich ändern. Deshalb ist auch der Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe der ASMK so wichtig, wo vereinbart wurde, dass ein Verfahren etabliert werden sollte, das den Menschen mit Behinderungen in seiner Situation ganzheitlich erfasst, ihn aktiv einbezieht und sein Wunsch- und Wahlrecht berücksichtigt. In Zukunft sollte also stärker als bisher die Gesamtplanung der Unterstützungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten erfolgen, und zwar trägerübergreifend. Die trägerübergreifende Arbeit ist nach der Gesetzeslage bereits heute möglich, wird aber in viel zu geringem Umfang praktiziert. Da sind wir uns einig. Hintergrund ist natürlich die Kostenbetrachtung. Uns ist die Forderung, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in diesem Bereich zu überprüfen und neu zu regeln, nicht verborgen geblieben. Ich denke, wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen, aber nicht auf der Grundlage eines neuen Behindertenbegriffs, wie im Antrag beschrieben. Was wir brauchen, ist ein nach festen Kriterien agierendes, für alle Bundesländer verbindliches Verfahren. Die Gesetzesgrundlage ist das eine, die Ausführungsbestimmungen und die gängige Praxis in den Ländern das andere. Das beweist der sehr breite Korridor der bewilligten Eingliederungshilfe je Person im jeweiligen Land. Die Komplexität dieser Thematik verbietet Schnellschüsse. Ich wünsche mir auch, dass wir in der gemeinsamen Arbeit zwischen Bund und Ländern in diesem Themenbereich zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. Aber wie Sie wissen, hält der seit Jahren geführte intensive Diskussionsprozess an. Da alle hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in unterschiedlicher Konstellation Regierungsverantwortung in den Ländern tragen, haben wir uns gegenseitig keinen Vorwurf zu machen.