Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thiele , ich finde es ziemlich merkwürdig , wie Sie die Geschichte der Gesetzgebung insbesondere am Beispiel der Ökosteuer dargestellt haben . Wir haben im Finanzausschuß nur erlebt , daß Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU ohne Sinn und Verstand versucht haben , das Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern . . Sie haben das Verfahren auf eine so unparlamentarische Art und Weise aufgehalten , wie es kaum jemand jemals erlebt hat . . Sie haben Einzelformulierungen zum Hauptgegenstand der gesamten Debatte aufgepustet . Nicht nur , daß Herr Koppelin versucht hat , sozusagen in der Bundestagsdruckerei zu übernachten , um die Herstellung des Berichtes zu beobachten . Sie , Herr Thiele , und Ihr Kollege Seiffert haben während der Beratungen des Steuerentlastungsgesetzes die bearbeitende Mitarbeiterin des Finanzausschusses geradezu gemobbt und dadurch verhindert , daß die Beschlußempfehlung pünktlich zum Freitag hier auf den Tisch gekommen ist . Sie haben sogar nach meiner Unterzeichnung als Berichterstatter noch Änderungen vorgenommen . Ich weiß nicht , ob Sie in Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bei Urkunden dasselbe tun . Dann müßte Ihre berufsständische Vertretung entsprechend reagieren . Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit . . Die Reaktion des Präsidiums war völlig eindeutig . Nach diesem beispiellosen Vorgang ist erklärt worden , daß Ausschußberichte künftig auch dann dem Parlament zugeleitet werden , wenn sich Berichterstatter der Unterschrift verweigern , aber die Mehrheit zu dem Ergebnis kommt , daß die Beschlußempfehlung der Meinung des Ausschusses entspricht . Dann reicht die Unterschrift der oder des Ausschußvorsitzenden . Das war ausschließlich eine Reaktion auf Ihr Verhalten . . Nun dazu , wie Sie die Wirklichkeit zeichnen , was die Ökosteuer angeht . Sie haben sich hier wieder nicht zurückhalten können und das Thema Abkassieren in den Raum gestellt , obwohl Ihnen der Finanzminister und auch der Kollege Loske dargestellt haben , daß wir die Einnahmen aus der zusätzlichen Energiebesteuerung in Form geringerer Rentenversicherungsbeiträge zurückgeben . Es gibt sogar , um beim Wortgebrauch der Ökosteuer zu bleiben , einen nicht unerheblichen Selbstbehalt beim Bundeshaushalt . Das heißt : Wir stecken uns überhaupt nichts zugunsten des Staatshaushalts in die Tasche , sondern schichten um . . Das war auch zwingend erforderlich ; denn Sie haben sich spätestens mit der deutschen Einheit am Sozialversicherungssystem versündigt . Weil Sie sich gescheut haben , Ihr Versprechen , keine Steuern zu erhöhen , zu brechen , haben Sie die Abgaben in einem solchen Umfang erhöht , daß es die Arbeitnehmer kaum noch ertragen konnten , was zu Verweigerungshaltungen geführt hat . Auch die mittelständische Wirtschaft ist auf unerträgliche Weise belastet worden . Die versicherungsfremden Leistungen anders zu finanzieren als über die Versicherungsbeiträge ist Bestandteil dieser ökologischen Steuerreform ; dies war überfällig . Sie können natürlich sagen , wir sollten dies allgemein aus dem Bundeshaushalt finanzieren . Können vor Lachen kann ich dazu nur sagen . Hinzu kommt natürlich noch die Stoßrichtung , daß wir die Verknüpfung der Faktorkosten , der Arbeitskosten auf der einen Seite und der Umweltkosten auf der anderen Seite , bei dieser Gelegenheit erstmals angehen wollen . Ich glaube auch , daß das gelungen ist ; denn jenseits des Feldgeschreis der großen Verbände bestätigen das DIW , das RWI und andere große Wirtschaftsforschungsinstitute letztendlich : Das ist die richtige Richtung . Sie sagen , es war vernünftig , wie wir mit der produzierenden Wirtschaft umgegangen sind . Wenn der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt : Das ist die richtige Richtung ! und auch der Bundesverband Junger Unternehmer sagt : Das ist die richtige Richtung ! , dann kann das alles doch nicht so schrecklich falsch sein . Wenn auf die Frage : Fühlt ihr euch damit überlastet ? geantwortet wird : Eine so geringe Energiesteuerbelastung werden wir schon verkraften ! _ das waren Aussagen aus der gutachterlichen Anhörung _ , dann haben wir uns nicht an der Wirtschaft versündigt , sondern einen Einstieg in eine neue Bewertung der Faktorkosten in der deutschen Volkswirtschaft gewagt . . Natürlich werden wir zwei weitere Stufen realisieren . Die Sozialversicherungsbeiträge sollen um 2 ,4 Prozent gesenkt werden ; das steht in der Koalitionsvereinbarung . Herr Thiele , Sie haben die Größenordnung genannt : Dies wird im Jahr 2002 ein Volumen von etwa 30 bis 40 Milliarden DM ausmachen . Das ist auch richtig ; denn dann wird die Lenkungswirkung erkennbar . Deswegen müssen wir uns in den nächsten Stufen darum kümmern , einen möglichst großen europäischen Geleitzug zustande zu bekommen , als große Wirtschaftsmacht neben den Reformländern , die es schon gibt , noch mehr Länder der EU mitzunehmen auf dem Weg der Umwidmung der Faktorbewertung in der Volkswirtschaft . . Ich bin davon überzeugt , daß uns das auch gelingen wird . Von einigen wird gesagt , wir müßten anders an die Ökosteuer herangehen . Wir müßten mehr schadstoffbezogene Komponenten einführen und auf die CO2-Emissionen abheben . Wir sind davon überzeugt , daß der Energieverbrauch insgesamt durchaus der Leitparameter ist , der einigermaßen zuverlässig die Umweltbelastung durch Industrie und privaten Verbrauch abbildet . Natürlich gibt es gewisse Unschärfen , aber er ist praktikabel . Auch das ist ja einigermaßen wichtig . Oder sollen wir steuerlich jeden einzelnen Reinhard Schultz  Schadstoff durch Abgaben oder durch Spezialsteuern bewerten ? Wir müssen ein halbwegs handhabbares System von Leitparametern haben , mit dem wir Umweltbelastungen bewerten und in steuerliche Belastungen umrechnen können . Das ist bei Energiesteuern der Fall . Ich denke , wir haben auch gut daran getan _ nachdem der erste Entwurf offensichtlich diskussionsbedürftig war _ , die Bemessungsgrundlage insgesamt zu verbreitern . Die Wirtschaft ist hineingenommen worden , der Verkehr ist hineingenommen worden ; der private Verbrauch ist grundsätzlich erst einmal hineingenommen worden . Dann beginnen die Spezialbetrachtungen , etwa : Was ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten im europäischen Vergleich eigentlich vertretbar und was nicht ? In dieser Hinsicht ist die Lösung , die 20 Prozent Basissteuern für das produzierende Gewerbe vorsieht _ mit der Maßgabe , daß besonders energieintensive Betriebe bei einem Selbstbehalt von 1 000 DM plus 20 Prozent das mit den eingesparten Rentenversicherungsbeiträgen verrechnen können _ , denke ich , sehr vernünftig und wird zu keinerlei Verwerfungen führen . Das gleiche gilt für unsere Überlegungen hinsichtlich des Verkehrs . Ich bin Kommunalpolitiker ; ich hätte mich gefreut , wenn wir auch die Busse hätten ausnehmen können . Beim Fahrstrom ist das kein Problem ; er ist bewertbar . Aber wie wollen Sie das Problem der Bewertung bei den vielen Busunternehmen und Taxiunternehmen lösen , die zum Teil für ihre private Kasse eine Butterfahrt organisieren und die darüber hinaus für Städte Dienstleistungen bereitstellen ? Wie soll das denn voneinander abgegrenzt werden ? Das war nicht darstellbar . Deswegen haben wir uns zunächst einmal auf den Fahrstrom für den schienengebundenen Verkehr und die Oberleitungsbusse konzentriert . Wir haben etliche Akzente in bezug auf die regenerativen Energiequellen , das Energiesparen und die KraftWärme-Koppelung gesetzt . Es war nicht möglich , regenerative Energiequellen auszunehmen , weil nicht nachvollziehbar ist , woher der Strom kommt . Auch hätte die EU möglicherweise Schwierigkeiten gemacht . Wir haben aber zugesagt , im Rahmen des Bundeshaushalts das , was wir durch die Besteuerung dieser Energieträger einnehmen , in ein Programm fließen zu lassen . Ich empfehle dringend , einen Teil davon auch für die Markteinführung neuer Technologien vorzusehen , weil die Umsetzung solcher neuen Energiespartechnologien und der Technologie von regenerativen Energiequellen häufig auch daran scheitert , daß der örtliche Installateur damit nicht umgehen kann . Wir haben für die Kraft-Wärme-Koppelung eine Sonderschneise geschlagen . Wir wollen eine möglichst hohe Ausnutzung der Primärenergie . Das erreichen wir , indem Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden . Solche Anlagen _ mögen es große oder kleine , dezentrale sein _ wollen wir bevorzugen . Ähnlich sind wir bei gasbetriebenen Fahrzeugen vorgegangen _ nicht weil die gasbetriebenen Kraftfahrzeuge eine große Zukunft vor sich haben , sondern weil das die Vorreitertechnologie für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge ist , von denen wir ja die erste Flotte _ sie kommt von BMW _ im nächsten Jahr auf der Expo werden besichtigen können , wie in der letzten Woche angekündigt worden ist . Das wollen wir ausdrücklich fördern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun stellt sich die Frage , wie sich das alles im Vergleich zum übrigen Europa verhält . Wenn wir einen Blick auf die Energiesteuern in Europa werfen , so werden wir finden , daß wir nach Inkrafttreten unserer Ökosteuerreform bei der Benzinsteuer immer noch deutlich hinter großen Ländern wie Großbritannien , Frankreich , den Niederlanden und Italien liegen und daß wir beim Diesel nach Einführung dieser Steuerreform noch weiter hinten liegen . Beim Strom liegen wir im oberen Mittelfeld ; wir sind aber keineswegs Spitzenreiter . Bei der Gesamtbelastung der Volkswirtschaft durch Energiekosten bleiben wir im Mittelfeld . Auch nach der Einführung dieses ersten Schrittes der ökologischen Steuerreform gilt in bezug auf den europäischen Vergleich : Es wird keinerlei nennenswerte Verwerfungen geben , im Gegenteil , es bleibt sogar Luft für eine intelligente Ausgestaltung der zweiten und der dritten Stufe . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben mit Tränen in den Augen auf Ostdeutschland hingewiesen , obwohl Sie genau wissen , daß wir die Beihilfemöglichkeiten , die die EU für Ostdeutschland noch zuläßt , bis zur Oberkante Unterlippe ausgeschöpft haben . Es würde niemand von der Kommission mitmachen , wenn wir dort zusätzliche Beihilfetatbestände durch Herausnahme aus der Ökosteuer schaffen wollten . Ich nehme das trotzdem ernst . Wir werden uns auch im Rahmen von Energierechtsnovellen darüber Gedanken machen müssen , wie wir zum Beispiel für braunkohlespezifische Kosten und andere Sondertatbestände über Quoten zu einer noch besseren Absicherung kommen , die dann von allen Energieverbrauchern zu bezahlen ist . Das wird letztendlich der richtige Weg sein , und für den stehen wir . . Im übrigen habe ich bei vertiefter Betrachtung festgestellt , daß der absolute Spitzenreiter beim Gewerbestrom mit 37 ,38 Pfennigen gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 32 ,86 Pfennigen das Land Baden-Württemberg ist . Bei den Stromkosten für private Haushalte liegt Bayern an der Spitze . Vielleicht kommt demnächst ein Antrag , auch die süddeutschen Stromverbraucher aus der Energiebesteuerung herauszunehmen . Ich empfehle dringend , schon einmal die Notifzierung in Brüssel zu beantragen . Ich jedenfalls weiß nicht , woran es liegt , daß der Strom in Süddeutschland so schweineteuer ist . . _ Deutlich teurer als in den meisten ostdeutschen Bundesländern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir verabschieden heute die erste Stufe der ökologischen Steuerreform . Sie ist eine Strukturreform , weil sie die Faktoren Umwelt Reinhard Schultz  und Arbeit in ein berechenbares Verhältnis zueinander setzt und dabei Arbeit günstiger stellt . Sie hilft , das Unwesen der beitragsfinanzierten versicherungsfremden Leistungen abzubauen .  Sie entfaltet selbst mit ihren vorsichtigen Steuersätzen eine erkennbare Lenkungswirkung . Schließlich wird sie nach Aussagen des RWI , das nun wirklich nicht zu den Erfindern von Ökosteuern gehört , schon in der ersten Stufe einen positiven Arbeitsplatzeffekt haben . . _ Bei der gemeinsamen Anhörung wurde uns von 100 000 Arbeitsplätzen berichtet . _ Die deutsche Wirtschaft wird in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beschränkt , sondern auf mittlere Sicht sogar eher gefördert . Wir werden uns in Ruhe an die Ausarbeitung der zweiten und dritten Stufe machen , und zwar möglichst im Konzert mit den europäischen Nachbarn . Wir werden uns dabei bemühen , Ausnahmetatbestände an den Nachweis zu binden , daß sich die Unternehmen einer energiesparenden Umweltpolitik verpflichtet fühlen , zum Beispiel durch ein Energie-Audit . Wir werden in die zweite und dritte Stufe auch die Überprüfung umweltschädlicher steuerlicher Subventionen einbeziehen , weil dort eine Menge Musik drin ist und wir positive Lenkungswirkungen entfalten können . Vielen Dank . .