Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Binder, Sie haben gerade das Thema „Der Tante-Emma-Laden stirbt aus“ angesprochen. Dazu muss man aber fairerweise sagen: Wenn die Verbraucher immer zu den Märkten auf der grünen Wiese fahren und nur dann, wenn sie den Zucker vergessen haben, dort mal kurz einkaufen gehen, dann können sich die kleinen Einzelhandelsgeschäfte natürlich auch nicht halten. Man darf das Verbraucherverhalten in dem Bereich also nicht außen vor lassen. Ich komme zum Antrag. Was sind denn faire Lebensmittelpreise? Ein fairer Preis entsteht eigentlich durch funktionierenden Wettbewerb zwischen Angebot und Nachfrage, so weit die Theorie. Diese Theorie ist auch ganz wichtig; denn funktionierender Wettbewerb steigert Qualität, Effizienz und beschleunigt Innovationen. Da, wo Auswahl ist, ist der Verbraucher König, und in dem Moment, in dem der Verbraucher König ist, ist der Handel gezwungen, sich an diesen Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten. Dann hat der Verbraucher Marktmacht, und ich muss sagen: Das ist eine Marktmacht, die mir persönlich gefällt. Wenn dieser Wettbewerb aber lahmt, dann dreht sich die Marktmacht um, der Verbraucher bleibt auf der Strecke. Aber nicht nur die Verbraucher – das ist ja angesprochen worden –, sondern auch die Ernährungsindustrie, die Landwirte und die Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke. Angesichts dessen bringt uns das derzeit niedrige Preisniveau, das wir im europäischen Vergleich haben, erst mal nichts. Denn wenn das eine Folge von oligopolen Händlerstrukturen mit Niedrigpreisstrategien ist, dann wird sich das irgendwann mal drehen, dann wird die Vielfalt zurückgehen, die Qualität sinken, und die Verbraucherpreise werden anziehen. Deshalb ist es für uns wichtig, sich dieses Thema genau anzuschauen; denn wir wollen keine Strukturen haben, in denen Oligopole oder gar Monopole vorhanden sind. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage: Ist dies im Lebensmitteleinzelhandel der Fall? Wir haben zu diesem Thema am 5. Juli des letzten Jahres eine Anhörung durchgeführt. Da wurden zwei Zahlen genannt: Fünf haben 75 Prozent, sechs haben 85 Prozent Marktmacht in diesem Bereich; die dominieren. Dann hat ein Hersteller praktisch keine Ausweichmöglichkeit, wenn er eines von diesen großen Einzelhandelsunternehmen verliert. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen einmal so wie ich über mehrere Jahre hinweg Jahresgespräche mit dem Handel geführt haben. Ich weiß, wie sich da ein kleines Herstellerunternehmen fühlt. Wenn man dort hineingeht, ist das – das kann ich Ihnen sagen – nicht immer ganz angenehm. Denn wenn eine Auslistung im Raum steht, dann ist man vielleicht zu Zusagen bereit, die man unter normalen Margengesichtspunkten nicht eingehen würde. Aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Wenn ich mit meinen Kollegen aus größeren Firmen, von Markenfirmen geredet habe, dann war es gerade umgekehrt. Es gibt auch eine Marktmacht von Herstellern. Ich nenne mal Coca-Cola. – Frau Drobinski-Weiß, es kann sich heute ein Händler fast nicht mehr leisten, manche dieser Produkte nicht mehr zu haben. Das muss man einfach sehen, und deswegen ist es richtig, dass wir in diesem Bereich eine Sektoruntersuchung durchführen und nicht alles über einen Kamm scheren, meine Damen und Herren. Nicht jede Auslistung ist nur mit Marktmacht zu begründen. Es gibt auch Sortiments- und Preisstrategien. Ich glaube, der richtige Weg ist, dieses Thema detailliert, gut und ordentlich anzuschauen. Ich halte es für richtig, dass wir diesen Weg gehen. Ich halte es übrigens auch für richtig, einen Ombudsmann für den Lebensmitteleinzelhandel einzurichten. Im Gegensatz zum Kollegen Nüßlein bin ich diesbezüglich gar nicht so negativ eingestellt. Natürlich ist es wichtig, erst einmal Anonymität herzustellen. Oftmals haben Händler nicht nur ein Produkt im Angebot, sondern mehrere. Häufig sind es die gleichen Konsorten, die Druck ausüben. Davon betroffen sind nicht nur die jeweiligen Hersteller, sondern auch andere. Der große Vorteil eines Ombudsmannes ist es, dass er Beschwerdefällen anonymisiert nachgehen kann. Fühlt sich ein Hersteller in Preisverhandlungen ungerechtfertigt benachteiligt, hat dieser eine Anlaufstelle, ohne Gefahr zu laufen, dass seine Produkte als Sanktion des Handels ausgelistet werden. Allein die Institutionalisierung eines Ombudsmannes ist der richtige Weg. Damit greifen wir übrigens nicht in die Vertragsfreiheit ein, was manche fordern. Vielmehr wird somit ein Weg eröffnet, um aus diesem Dilemma herauszukommen. Neben der Frage der Marktmacht behandeln Sie in Ihrem Antrag noch andere Fragen. Dieser Antrag ist geradezu ein Sammelsurium von Einzelthemen, die meines Erachtens gar nichts mit der entscheidenden Frage, nämlich der Marktmacht und ihrer Begrenzung, zu tun haben, etwa Verbraucherinformationsgesetz, flächendeckender Mindestlohn. Anscheinend darf es jetzt keinen SPD-Antrag mehr geben, in dem der flächendeckende Mindestlohn nicht gefordert wird. Erklären Sie mir bitte einmal, inwiefern der flächendeckende Mindestlohn für Friseure – ich weiß, gleich ruft Herr Kelber dazwischen – etwas mit Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel zu tun hat. Ich muss mich schon wundern, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf … zu prüfen, wie das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis neu und praktikabel geregelt werden kann … Das ist eigentlich eine Art verspäteter Offenbarungseid; denn bis 2012 gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels. Es stammt aus dem Jahr 2007. Wer hat 2007 regiert? Ich kann daher nur staunen, dass die SPD jetzt sagt, es müsse zu einer praktikablen Regelung kommen. Hier entlarvt sich wieder einiges. Es wurde einfach nicht effizient genug an das Thema „Faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen“ herangegangen. Dieser Antrag ist Ausdruck einer Placebogesetzgebung. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Dieser Antrag ist nichts als ein Sammelsurium von Einzelthemen. Was werden wir tun? Wir warten die kartellrechtliche Prüfung ab. Wir werden evidenzbasiert handeln, also auf der Grundlage der Zahlen und Fakten, die dann vorliegen. Wir machen keine Placebogesetze, sondern Gesetze, die dem Verbraucher etwas bringen.