Partei: CDU/CSU
Der Zeitpunkt des Abkommens über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion wurde durch den Wahlkampf bestimmt , der in diesem Jahr stattfinden sollte . Ich weiß , wovon ich rede . Der Einigungsvertrag war so nicht notwendig , wie er durchgezogen wurde . Er war ein Instrument des Bundeskanzleramtes , um einen Keil zwischen den Kanzlerkandidaten der SPD und der SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag und in der Volkskammer zu treiben . Ich behaupte , daß auch das 80- Milliarden- Paket an die marode Sowjetunion nicht so notwendig war . Ich bin gespannt , was unsere Recherchen mal darüber ergeben werden , wo allein die Transferrubelguthaben alle verblieben sind . Jetzt eilt der Bundeskanzler nach Schwerin und bietet dort ein neues Programm für die Entwicklung des Ost- Mittelstandes an . Wenn man dann nachliest _ ich nehme die Schweriner Volkszeitung her _ , was er angeboten hat , so sind das befristete Lohnzuschüsse , gezielte Exportsubventionen , ohne daß vorher geklärt wurde , ob das rechtlich überhaupt möglich ist . Dann kommt am Schluß eine geradezu abenteuerliche Darstellung des Bundeskanzlers . Ab 1995 , so heißt es da , würden sicher Finnland und Norwegen zu den EG-Staaten gehören , ein paar Jahre später möglicherweise auch Polen und Ungarn . Damit würden sich gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern gute Wirtschaftschancen ergeben . Donnerwetter , wenn das die Lösung der Probleme in den neuen Bundesländern ist ! Da wollen wir mal abwarten . Dann gibt es eine Maastricht- Lüge , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , indem behauptet wird , Stillstand sei Rückschritt . Ich halte das für eine bodenlose Dummheit . Zunächst sollten wir erst einmal den Europäischen Binnenmarkt vollenden . Da fehlen noch über 200 Gesetze . Wir sollten da erst weiterarbeiten . Wir sollten erst einmal europäische Stabilitätspolitik betreiben , bevor wir über eine gemeinsame Währung sprechen können , statt große Transferzahlungen in andere Richtungen zu geben , die uns dann für die deutsche Einheit nicht zur Verfügung stehen . Ich frage den Bundeskanzler : Warum wurde eigentlich die Chance nicht genutzt , im Zusammenhang mit den GATT-Verhandlungen darauf zu drängen , daß die deutschen Leistungen zum Agrarfonds abgebaut werden und wir die Möglichkeit erhalten , den deutschen Landwirten mit nationalen Beihilfen unter die Arme zu greifen . Das wäre die richtige Konzeption gewesen . Nichts ist davon angesprochen worden . Aber es ist immer das gleiche : Der Bundeskanzler entscheidet , und egal ob richtig oder falsch _ oft falsch _ , und dann wird es zum nationalen Interesse hochgespielt . Dann sagt man in der eigenen Fraktion , eine Niederlage des Bundeskanzlers wäre eine Niederlage der Union oder der Fraktion , und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern . Und die armen Abgeordneten der zweiten Kategorie , die einfachen Abgeordneten , die kann man notfalls noch damit bedrohen , daß es möglicherweise zu Neuwahlen käme . Und wenn es dem Bundeskanzler nicht einfällt , dann fällt es dem Edmund Stoiber ein , und dann kann sich der Bundeskanzler in aller Brutalität davon distanzieren . Aber die Sache ist natürlich in der Diskussion . In die Zeit des Bundeskanzlers fallen fürchterliche Ereignisse aus dem extremistischen Bereich . Aber ich frage : Ist das wirklich rein zufällig ? Da verlangt die CDU , deren Vorsitzender der Bundeskanzler ist , eine _ ich zitiere _ entschiedene Verfolgung und harte Bestrafung der Gewalttäter , offenbar aus dem rechten Bereich . Aber ich frage : Was ist mit den über 6 Millionen registrierten Vergehen und Verbrechen , den über 100 000 Autodiebstählen , die wir allein in diesem Jahr zu erwarten haben , der 16fachen Quote pro Person im Bereich von Raub und Gewaltkriminalität , wenn sich hier jemand hinstellt und zum erstenmal sagt , das sei zu bekämpfen , er aber seit über zehn Jahren die politische Verantwortung trägt und nichts getan hat ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gäbe sehr viele Punkte anzusprechen , die ich leider nicht vortragen kann . Aber eines scheint mir schon wichtig zu sein , Ihnen kurz als einen Hinweis zu geben . Vaclav Havel hat einmal gesagt : Der Westen kann mit seinem Sieg über den Kommunismus nichts anfangen . Er hat gefordert , daß diese Hilfe sich nicht nur auf Geld beschränkt , sondern vor allen Dingen politischer , moralischer und sogar geistiger Natur sein solle . Ich frage : Wo ist diese Hilfe gegeben , wo haben wir entsprechende außenpolitische Richtlinien ? Ich möchte es zusammenfassen : Ich hatte als junger Abgeordneter einmal vehement für die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler gekämpft _ und ich bleibe dabei _ , als die gesamte CSU-Spitze damals noch nicht so vehement dafür gekämpft hat . Heute weiß ich , daß es ihm genauso gehen wird , wie es Genscher und anderen gegangen ist , die immer nur die Staatskunst so gesehen haben , daß es wichtig wäre , selbst an der Macht zu bleiben . Sie werden in kürzester Zeit vergessen sein . Mental , ideell , visionär und positivemotional haben sie ihrem Volk , den Menschen draußen und auch anderen Völkern nichts hinterlassen . Insoweit kann ich Franz Josef Strauß mit dem vorhin zitierten Statement nur bestätigen . Danke .