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Frau Kollegin Nestle, die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept nicht aus Daffke oder aus Jux aufgelegt, sondern weil es eine Richtlinie sein soll. Die Bundesregierung hat es nach soliden, umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen aufgestellt. Nach all den Erkenntnissen, die wir in einem sehr sorgfältigen Erkundungsverfahren gewonnen haben, nach derzeitigem Stand der Dinge, werden wir nicht nur im Jahr 2030, sondern sogar noch im Jahr 2050 einen Anteil von etwa 20 Prozent Stromerzeugung aus herkömmlichen Kraftwerken brauchen. Ich weiß, dass die Grünen-Fraktion eine hundertprozentige Versorgung durch erneuerbare Energien anstrebt. Das mögen Sie tun; das lasse ich Ihnen. Die Bundesregierung hat nach sehr sorgfältiger Prüfung und nach Abstimmung mit allen Ressorts ein Konzept vorgelegt, das Sie kennen und das Sie sich noch einmal anschauen mögen. Meine Antwort basiert natürlich auf diesem Energiekonzept. Ihnen, Frau Kollegin Nestle, und auch den anderen Kollegen der Grünen-Fraktion möchte ich, da Sie immer sagen, das alles sei weit weg, entgegenhalten: Unser Energiekonzept ist bis zum Jahr 2050 angelegt. In unserem Energiekonzept, das wir Ihnen schriftlich vorgelegt haben und an dem wir uns messen lassen, haben wir eindeutig gesagt, dass wir die CCS-Technologie für notwendig erachten und dass wir sie, wenn dies nach dem Evaluationsprozess vertretbar ist, nach Möglichkeit anwenden wollen und anwenden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wenn Sie sagen, Sie seien einer anderen Auffassung und man könne das alles mit erneuerbaren Energien machen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie dann von den meisten wissenschaftlichen Untersuchungen, die es weltweit gibt, weit entfernt sind. Wir werden bei den Erneuerbaren einen sicheren Grundlastbereich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht im Jahr 2030 und möglicherweise auch noch nicht im Jahr 2050 haben, weil die dafür notwendigen Speichertechnologien noch nicht zur Verfügung stehen. Wir sollten uns jetzt nicht über das Energiekonzept streiten. Sie haben eine andere Vorstellung. Meine Antwort basiert auf dem Energiekonzept der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mission Atalanta wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und sie ist erfolgreich. Wenn man sich die Daten ansieht, dann wird man feststellen, dass noch vor sieben oder acht Jahren von den etwa 20 000 Schiffen, die die Handelsroute um den Golf von Aden pro Jahr passiert haben, knapp 200 Schiffe angegriffen wurden. Das ist eine Rate von fast 1 Prozent. Damit waren die freie Schifffahrt, die freie Seefahrt und die Sicherheit der Handelswege in diesem Gebiet stark gefährdet. Diese Mission hat dazu beigetragen, die Handelswege wieder sicherer zu machen. Das ist gut, und das ist ein Erfolg, den wir nicht schlechtreden sollten. Wenn Sie sagen, es liege gar keine Legitimation vor, um die Handelswege zu schützen, dann muss ich erwidern: Sie, Herr Kollege Pflüger von den Linken, haben das UN-Seerechtsübereinkommen nicht verstanden. Es ist nämlich völkerrechtlich allgemein anerkannt, dass Seefahrtswege sicher sein müssen und dass die UN auch Seefahrtswege schützen darf. Die sichere und freie Küstenfahrt gehört zum anerkannten Völkerrecht. Sie stellen mit Ihrem Antrag also das Völkerrecht infrage. Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet; aber durch diese Einlassung haben Sie sich blamiert. Meine Damen und Herren, man darf nicht vergessen, dass es hier auch um humanitäre Aspekte geht, zum Beispiel um das Welternährungsprogramm; das ist bereits angesprochen worden. Es geht nicht nur darum, dass die Menschen in Somalia selbst unterstützt werden, sondern auch darum, dass wir die Menschen in Not im Südsudan, in Darfur, durch Lebensmittellieferungen schützen. Der Einsatz für humanitäre Hilfe im Südsudan, in Darfur, ist nur möglich, weil diese Küstengewässer geschützt werden. Wer also die Operation Atalanta infrage stellt, der legt auch die Axt an die humanitäre Hilfe in diesem Bereich an, die so dringend benötigt wird. Ich bitte Sie abschließend, auch auf die Zahlen zu sehen. Wir nehmen diese Mission aus Verantwortung wahr. Wenn Sie sich die Kosten dieser Mission für den Bundeshaushalt ansehen, dann sehen Sie, dass dort Aufwendungen für unsere Bundeswehr in Höhe von nur 37,7 Millionen Euro stehen. Unser Staat, unser Land, hat allein im Jahr 2017 über 140 Millionen Euro humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Hungerkrise in Somalia geleistet. Dazu kommen noch die Mittel aus der Entwicklungshilfe. Es kann also mit Recht gesagt werden, dass wir einen doppelten Ansatz haben, auf der einen Seite die notwendige Sicherung der Handelswege, auf der anderen Seite die humanitäre Hilfe, und das Ganze dient der Stabilisierung der Region, weil es uns auch im europäischen Kontext nicht egal sein kann, dass am Horn von Afrika ein Staat existiert, in dem Menschen leiden und der instabil ist. Wir tun alles für diese Stabilität, und dem dient auch dieses Mandat. Deswegen darf ich Sie um Zustimmung bitten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir brauchen eine Steigerung der Lernfähigkeit im Alter durch kontinuierliche Weiterbildung . Es muss möglich werden , auf einen weniger belastenden Arbeitsplatz zu wechseln . Wir brauchen Lebensarbeitszeitkonten und vieles mehr . Die Altersteilzeit ist insoweit nicht dafür geeignet . Alles andere ist ein Märchen , und über Märchen hat Voltaire einmal gesagt , Herr Kollege Schneider : Ich liebe die Märchen der Philosophen , ich lache über die der Kinder , aber ich hasse die der Heuchler . Recht hatte er . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab .
Partei: CDU/CSU
Ich habe das durchaus in der Anhörung zur Kenntnis genommen , Herr Kollege Weiß . Aber bitte verfolgen Sie meine Argumentation . Ich habe gesagt und begründet : Alles , was wir heute an Grundgesetzergänzungen beschließen wollen , orientiert sich peinlich genau an den internationalen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention . . Wenn Sie sagen , daß wir mit dieser Orientierung und Annäherung an diese beiden Konventionen das Asylrecht faktisch aufheben würden , unterstellen Sie , daß alle Rechtsstaaten auf dieser Welt , die sich dieser Genfer Konvention angeschlossen haben , eben kein Asylrecht gewähren . Gegen diese Unterstellung werde ich mich entschieden zur Wehr setzen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Steen , konkrete Daten über die Belegungsentwicklung von Einrichtungen für Müttergenesungskuren liegen der Bundesregierung nicht vor . Allerdings können aus der Entwicklung der Fallzahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung von 1991 bis 1996 sowie aus der Ausgabenentwicklung der Krankenkassen bis Ende September 1997 Rückschlüsse über die Entwicklung im Bereich der Mütterkuren gezogen werden . Im Zeitraum von 1991 bis 1996 sind die Ausgaben für Mütterkuren in der gesetzlichen Krankenversicherung von 155 Millionen DM auf 666 Millionen DM gestiegen ; das entspricht einer Steigerung von 329 Prozent . In den alten Bundesländern gab es in diesem Zeitraum einen Anstieg von 153 Millionen DM auf 572 Millionen DM ; das entspricht einem Zuwachs von 273 Prozent . In den neuen Ländern stiegen die Ausgaben von 2 Millionen DM auf 94 Millionen DM . Dieser Zuwachs ist sicherlich auch vor dem Hintergrund des Aufbaus des Kurwesens in den neuen Ländern zu sehen . Von dem hohen Niveau des Jahres 1996 aus sind die Ausgaben in diesem Jahr weiter angestiegen . Im ersten bis dritten Quartal gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 4 ,2 Prozent . In den alten Ländern betrug die Zuwachsrate 2 ,9 Prozent , in den neuen Ländern sogar 12 ,6 Prozent . Mit einem Ausgabenvolumen von 507 Millionen DM hatten die Ausgaben für Mütterkuren bereits im ersten bis dritten Quartal 1997 fast das Ausgabenvolumen des gesamten Jahres 1995 in einer Größenordnung von 534 Millionen DM erreicht . Der exorbitante Anstieg der Aufwendungen für Mütterkuren spiegelt sich für den Zeitraum 1991 bis 1996 auch bei der Fallzahlenentwicklung wider . Während die Krankenkassen 1991 54 471 Mütterkuren gewährten , betrug diese Zahl im Jahre 1996 160 154 ; das entspricht einem Zuwachs von 194 Prozent . Fallzahlen für 1997 liegen noch nicht vor .
Partei: SPD
Ich kann das , was Sie jetzt sagen , nicht widerlegen , aber ich kann das , wenn es stimmt , dadurch wieder gutmachen , dass ich Ihnen anbiete , dass wir ein Gespräch darüber führen und Sie dabei eine sorgfältigere Auskunft bekommen . Mit meiner Vorgehensweise hatte ich eigentlich das Gegenteil erreichen wollen , Herr Präsident : Die Fragende sollte , von den Antworten ausgehend , die ihr vorher mitgeteilt wurden , weitere Fragen stellen können .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , ich möchte wieder näher an die ursprüngliche Frage heran , die die Hilfsüberlegungen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers für den Fall betraf , daß das Quorum für die Verfassungsänderung in beiden Verfassungsorganen _ Bundestag und Bundesrat _ nicht erreicht wird . Hält der Bundeskanzler für diesen Fall daran fest , daß das Individualrecht auf Asyl auch in der Einzelfallprüfung und in dem Recht jedes Asylbewerbers , einzeln auf seinen Asylgrund geprüft zu werden , ausgeprägt bleibt ?
Partei: AfD
Ich bin wesentlich schneller fertig. Es geht eigentlich nur um eine Frage an den verehrten Kollegen. Er hat Zahlen genannt zu angeblichen strafbewehrten Sachen, die bei uns in der Fraktion gelaufen sind. Sie haben 22 Ermittlungsverfahren erwähnt. Da würde mich mal interessieren, welche Ermittlungsverfahren Sie da konkret meinen. Und wenn Sie mit der Beantwortung dieses ersten Teils der Frage fertig sind, können Sie ja noch Auskünfte dazu geben – wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung gilt; der Ausdruck dürfte Ihnen was sagen –, am besten belastbare Auskünfte, wer von uns in der Fraktion rechtskräftig verurteilt worden sein soll. Herr Wendt, ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr 2009 sind 651 000 Kinder geboren worden. Im Jahr 2029, in dem die Rente mit 67 erstmals vollumfänglich zur Geltung kommt, werden diese 651 000 Kinder 20 Jahre alt sein und damit gerade ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben bzw. vielleicht mit dem Studium beginnen. In diesem gleichen Jahr 2029 werden 1,35 Millionen Menschen in den Ruhestand treten. Diese beiden Zahlen, 651 000 zu 1,35 Millionen, sind nicht nur beeindruckend, wie Herr Kolb gerade angemerkt hat, sondern durch sie zeigt sich auch, wie ernst das Problem ist und wie ernst wir dieses Problem nehmen sollten. Das ist aber kein Grund, den Menschen Angst zu machen. Es zeigt sich schon, dass die Entwicklungen in die richtige Richtung gehen. Dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist hier in der Debatte schon mehrfach gesagt worden. Dass sich der Trend vom falschen Jugendwahn der Vergangenheit abkehrt und jetzt in die richtige Richtung geht, ist bemerkbar. Dass der Fachkräftemangel, dem wir entgegensehen, hier zusätzlich für Entlastung sorgen wird, ist auch deutlich. Der Trend geht in die richtige Richtung, aber die Herausforderungen sind trotzdem groß. Trotz dieser positiven Entwicklungen werden wir natürlich eine innovativere Politik für die Zukunft machen müssen, beispielsweise eine innovativere Berufsbildungspolitik; denn eines ist auch klar – darauf weisen hier alle zu Recht hin –: Es gibt Berufe, in denen man nicht 30, 40 oder 50 Jahre lang am Stück bei guter Gesundheit arbeiten kann. Auch in diesem Bereich gibt es aber gute Anzeichen. So gibt es zum Beispiel das von der Bundesregierung geförderte „Demographie Netzwerk“. 220 Unternehmen haben sich bereits zusammengeschlossen. Sie bieten einen Wissenstransfer untereinander und tauschen miteinander Erfahrungen darüber aus, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über längere Zeit bei guter Gesundheit arbeiten können. Dass das möglich ist, lieber Herr Ernst, zeigen auch Sie. Denn wenn Sie sich hier in unnachahmlicher Eleganz in die Seitenlage legen, um mit der Frau Ministerin zu sprechen, dann zeigt dies doch, dass man auch mit 56 Jahren eine ganz gesunde Wirbelsäule haben kann. Das, was Ihnen gegönnt ist, sollten wir auch den anderen Menschen ermöglichen. Wir als christlich-liberale Koalition, lieber Herr Ernst, lieber Herr Gabriel, wollen den Menschen nicht Angst machen. Vielmehr wollen wir den Herausforderungen mit Mut und Zuversicht begegnen. Das ist das Kennzeichen dieser christlich-liberalen Koalition im Angesicht des demografischen Wandels: mit Ernst, aber auch mit Zuversicht und Mut die Herausforderungen anpacken. – Vielen Dank.
Partei: SPD
Dieses Programm liegt Ihnen vor . Zur Beseitigung des Engpasses Bochum ist im Anti-Stau-Programm ein Abschnitt der Bundesautobahn A 44 , und zwar der Abschnitt von Bochum bis zum Autobahnkreuz Bochum/Witten , also bis zur B 43 , enthalten . Die in der Frage angesprochenen Teilmaßnahmen im Hinblick auf die A 44 sind nicht im Anti-Stau-Programm enthalten .
Partei: PDS/LINKE
Ich wundere mich nur, Sigmar Gabriel; denn ihr habt etwas ganz anderes gesagt. Es steht ein Investorenschutz im CETA-Abkommen. Ich weiß auch, dass fraglich ist, ob dieses Parlament überhaupt mitreden darf in dieser Frage. Bitte klären Sie das! So ist das wirklich nicht zu akzeptieren. Danke fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung konkret bekannt , um welche Verursacher - Sie haben zwei Firmen genannt - und um welche Schadstoffe es sich handelt ? Können Sie verbindlich ausführen , dass diese Belastung keine gesundheitlichen Schäden für die Menschen bedeutet ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Frage der Grenzwerte berührt auch Ihre zweite Frage . Die erhöhte Benzolkonzentration , die von der sächsischen Behörde gemessen wurde , gibt natürlich Anlass zur Besorgnis . Dem gehen wir nach . Alle Ergebnisse von in der Vergangenheit durchgeführten Messungen lagen unterhalb der in der Tschechischen Republik geltenden Grenzwerte . Nichtsdestotrotz sind diese Geruchsbelästigungen nicht akzeptabel . Bei den von uns durchgeführten Messungen konnte die Region , die für die Verursachung verantwortlich ist , sehr stark eingegrenzt werden . Wir konnten eingrenzen , um welche beiden Unternehmen es geht . Gemeinsam mit dem tschechischen Umweltministerium haben wir sowohl das Ministerium für Industrie und Handel als auch die Verantwortlichen in der Region aufgefordert , sich einzuschalten . Die deutsch-tschechische Umweltkommission befürwortet , dass sich die sächsische Seite beim Auftreten von Geruchsbelästigungen mit den Unternehmen in der Tschechischen Republik direkt in Verbindung setzen kann . Auf diese Weise können wir den Produktionsprozessen auf den Grund gehen .
Partei: SPD
Da der Beauftragte der Oberfinanzdirektion Koblenz als Vertreter der Bundesregierung bei Wertermittlungen immer auf einen Zeitpunkt nach vorliegenden Planungen verweist , frage ich Sie : Wie ist es dann mit eventuell vorhandenen oder entstehenden Planungsgewinnen ? Kommen diese den betroffenen Kommunen als Ausgleich für die Kosten , die sie bis dahin getragen haben , zugute ?
Partei: FDP
Herr Kollege Vogel , ich greife Ihre Anregung gern auf und bin bereit , über den hier anwesenden Botschafter die Frage noch einmal aufzunehmen und die sudanesische Regierung zu bitten , entsprechend zu verfahren . Meine Damen und Herren , ich darf zum Schluß sagen : Die Bundesregierung begrüßt , daß ihr heute in diesem Rahmen die Möglichkeit gegeben wurde , ihre Bemühungen um eine aktive Sudanpolitik darzustellen . Sie fühlt sich dadurch bestärkt , auf diesem Weg zusammen mit den europäischen Partnern gerade auf Grund der nach wie vor im höchsten Maß unbefriedigenden Lage im Sudan weiter voranzuschreiten , und ist froh , daß der Deutsche Bundestag die Nation auf dieses Problem aufmerksam macht , da die Medien dazu offensichtlich _ wie in vielen anderen Fällen _ nicht in der Lage sind . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich hoffe , dass ich auch Herrn Poß und seiner Truppe einige Gedanken näher gebracht habe und dass sie in Zukunft den Herrn Bundesfinanzminister stärken und ihm bei den weiteren Debatten nicht in den Rücken fallen werden . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . Ich möchte außerdem wissen , welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Beteiligung der 205 . Brigade des US-Militärgeheimdienstes an Folterungen hat . Diese Brigade ist mit 850 Soldaten und Zivilangestellten im hessischen Wiesbaden-Erbenheim stationiert . Im Fernsehmagazin Monitor wurde - das haben Sie sicher zur Kenntnis genommen - am 6 . Mai dieses Jahres der Vorwurf erhoben , dass direkt von dort Folterer entsandt worden seien .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Deswegen eine kurze Antwort: Erstens. Wir machen es korrekt, indem wir die Verfahren einhalten, die der Deutsche Bundestag dafür vorsieht, nämlich die Gründung von Ausschüssen und die Behandlung im entsprechenden Ausschuss. Wenn alles gut geht, wird das Gesetz im Februar vom Bundesrat verabschiedet. Ihr Vorschlag war ordentlich, unserer ist ordentlicher, und deswegen haben wir Ihren abgelehnt. Zweitens. Sie äußerten die Bitte, einen Zeitungskommentar zu kommentieren. Wissen Sie, wenn wir die Kommentare der Zeitungen in ihrer Meinungsvielfalt im Einzelnen analysieren wollten, dann müssten wir uns ranhalten. Auch wenn die Linkspartei diesmal gut weggekommen ist, kommentiere ich es nicht. Meine Damen und Herren, wir halten in dieser Frage ein ordnungsgemäßes Verfahren ein. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Punkt der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und die Frage der Finanzierung zurückkommen, weil dies im Augenblick einer der heftig diskutierten Punkte ist. Die Sicherstellung der Finanzierung ist einer der Gründe, warum wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht absenken. Wir geben pro Jahr circa 245 Milliarden Euro für Rentenleistungen aus. Diese Summe stammt zu einem Drittel von den Beiträgen der Versicherten, zu einem Drittel von den Beiträgen der Arbeitgeber und zu einem Drittel aus dem Bundeszuschuss. Die Rücklage von 31 Milliarden Euro beinhaltet deshalb circa 10 Milliarden Euro Steuermittel. Wir finanzieren die sogenannte Mütterrente, die ein Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro ausmacht, zunächst einmal aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Wir senken den Beitrag nicht ab, um den Beitragszufluss in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für das nächste und die folgenden Jahre zu erhalten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen angesichts der Steuermittel, die der Rentenversicherung bereits zufließen, zu vertreten ist. Ich bin ganz sicher, dass die Allgemeinheit auf diesem Weg in angemessenem Maße an den Kosten für die sogenannte Mütterrente beteiligt wird.
Partei: CDU/CSU
Es ist Gegenstand meiner Gespräche mit dem Bundesfinanzminister, weil der Bundesfinanzminister wiederum bei dem französischen Finanzminister natürlich auch um gemeinsame Positionen wirbt und mit ihm darüber verhandelt. Es ist auch Gegenstand der Gespräche, die der Finanzminister zum Beispiel mit anderen europäischen Kollegen führt, genauso wie es Gegenstand meiner Gespräche ist. Auch durch Wiederholung wird es nicht besser. Das Prinzip „Konditionalität gegen Hilfsleistung bei bestimmten Umständen“ wird in keiner Weise infrage gestellt. Das ist in dem ESM verankert. Die nationalen Parlamente behalten ihre Beteiligungsrechte so, wie es vereinbart ist, und ich glaube, das ist für den Bundestag eine ganz wichtige Nachricht. Daran wird überhaupt nicht gerüttelt.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe Ihnen zu erklären versucht , daß Prävention nicht nur eine Sache von Geld ist , sondern daß wir uns zum Beispiel schon mit den Rechtsänderungen im präventiven Bereich bewegen . Diese Rechtsänderungen werden wir durch entsprechende Kampagnen begleiten . Ich kann Ihnen jetzt nicht in Mark und Pfennig sagen , was wir im Jugendplan oder im Frauenplan dafür vorgesehen haben ; das kann ich Ihnen gern noch nachliefern . Aber wir verhandeln natürlich auch mit den Ländern darüber , welche zusätzliche Kampagne ins Leben gerufen werden kann und wer dabei was finanziert . Ich kann Sie alle nur auffordern , kräftig mitzumachen . Wir werden vielleicht auch noch den einen oder anderen Sponsor finden , der uns bei einer schönen Aktion hilft . Beispielsweise sind wir mit Sportverbänden im Gespräch , um Partner zu gewinnen . All diese Dinge sind sehr viel mehr als heiße Luft ; das gilt ja bereits für die Rechtsänderung . Denken Sie auch an das , was wir für ausländische Frauen oder zur Bekämpfung von Frauenhandel tun . All dies sind sehr konkrete und handfeste Sachen . An dem nationalen Aktionsplan , den wir heute beschlossen haben , waren , glaube ich , neun Ressorts beteiligt . . Jeder wird seinen Teil dazu beitragen , und auch die Länder sind bereit , ihren Teil beizutragen .
Die Bundesregierung schätzt die Lage der Binnenschifffahrt mittel- und langfristig positiv ein. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Binnenschifffahrt noch über erhebliche Wachstumspotenziale verfügt. Die aktuelle Lage der Binnenschifffahrt ist noch von Überkapazitäten gekennzeichnet. Dies gilt ganz besonders für die Tankschifffahrt. Die Gütermenge und die Verkehrsleistung der Binnenschifffahrt sind in den letzten Jahren aber deutlich angestiegen. Nach der aktuellen Kurzfristprognose – Sommer 2011 – wird die Binnenschifffahrt im Jahr 2011 das Vorkrisenniveau wohl noch nicht erreichen. Erst im Jahr 2012 wird die Gütertransportleistung das Topniveau von 2008 übertreffen. Die Bundesregierung fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch zahlreiche infrastrukturelle, finanz- und ordnungspolitische Maßnahmen, zum Beispiel durch die Ausbildungsförderung, die Weiterbildungsförderung, die Terminalförderung und die Entfristung des § 6 b Einkommensteuergesetz. Daneben engagieren wir uns im Forum Binnenschifffahrt und Logistik, und wir haben ein nationales Hafenkonzept entwickelt.
Partei: FDP
Es ist schwer , die Gesundheitssysteme exakt zu vergleichen , weil die Geschichte in jedem einzelnen Land anders verlaufen und das Gesundheitssystem unterschiedlich aufgebaut worden ist . Ich muß aber sehr deutlich sagen : Wir waren in Skandinavien und haben uns dort die Systeme dieser vier Länder angeschaut . Schweden war ja bezüglich aller Wohlfahrtssysteme das gelobte Land , ganz besonders hinsichtlich des Krankenversicherungssystems . . Wenn Sie sich anschauen , welche mutigen Maßnahmen die Regierung in Schweden , einem sozialdemokratisch geführten Land . - ja , ich komme gleich dazu ; es fällt mir schwer , zu sagen , daß dies ein von Sozialdemokraten geführtes Land ist , ebenso wie die anderen drei Länder - , ergriffen hat , dann stellen Sie fest : Das Budget ist gescheitert , auch in diesen Staaten . Und weil es gescheitert ist , habe ich eine Freude : Ich kann Ihnen , Klaus Kirschner , die Übersicht über skandinavische Gesundheitssysteme geben . Darin werden Sie sehen , daß Selbstbeteiligungen in diesen Ländern selbstverständlich sind und die Budgets scheitern , weil es dort lange Wartefristen gibt . Das ist der große Fehler . Diesem Gedanken sollten Sie nicht mehr weiter anhängen . Dazu übergebe ich Ihnen dieses Buch ! .
Partei: CDU/CSU
Es hat diesen jährlichen Prüfbericht gegeben . Es ist nicht nur ein Routinebericht ; vielmehr wird er immer wieder verlangt , und das ist auch gut so . Ich glaube , die Differenz zwischen der von Ihnen angesprochenen Sache , Herr Kollege Schily , und der vorhergehenden Sache mit den Vierteljahresberichten , die ich auch bestätigt habe , liegt darin , daß einmal der testierte Jahresbericht und zum anderen der - wie wir in der Fachsprache sagen - nicht testierte vierteljährliche Spill- over-Bericht gemeint war . Insofern ist es keine Routine , sondern korrekt . .