Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fischer , das , was Sie hier machen , ist nicht nur billigster Klamauk . Ihnen sind wirklich alle Maßstäbe abhanden gekommen . Das stelle ich fest , wenn ich Ihre Sprache höre : Vernichtung , Zerstörung , die Menschen leiden . Was ist das eigentlich für eine Sprache ? Nehmen Sie die Realität überhaupt noch zur Kenntnis ? . Manchmal glaubt man , man müsste immer wieder bei Adam und Eva anfangen . . Man muss den Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP den Gedanken der ökologischen Steuerreform noch einmal darlegen . . Es geht darum , zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen , nämlich dadurch , dass man Energie schrittweise und maßvoll verteuert , Anreize zur Energieeinsparung gibt , und das Aufkommen aus dieser Steuer verwendet , um Lohnnebenkosten zu senken und damit Arbeitsplätze zu schaffen . Begreifen Sie das doch endlich einmal ! . Es war so , dass auch Ihre Leute das immer wussten , die Ökologen wie die Ökonomen . Ich will aus der CDU nur Töpfer , Repnik und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Schäuble nennen . Zur FDP , die diese Aktuelle Stunde beantragt hat : Es ist wirklich beschämend . Sie haben Leute wie Maihofer und Baum gehabt . Das sind Leute , die in Deutschland Umweltpolitik gemacht haben . Heute gibt es nur noch Spaß mit Container-Guido . Das ist Ihr Niveau . . Das ist unter aller Sau . Das muss ich wirklich einmal sagen , auch wenn es kein parlamentarischer Begriff ist , Entschuldigung . Zu den Fakten . Der Energieverbrauch in Deutschland ist in der ersten Jahreshälfte 2000 um 4 ,2 Prozent zurückgegangen . . Das hat mit den Energiepreisen zu tun ; das ist vollkommen klar . Im Gegenzug sind die Lohnnebenkosten im Rentenversicherungsbereich von 20 ,3 Prozent , als wir an die Regierung kamen , auf 19 ,3 Prozent gesunken . . Dirk Fischer  12177 Das alles sind Realitäten , die Sie nicht einfach ignorieren können . Nehmen Sie bitte zumindest die Wahrheit zur Kenntnis . . Das ist das Mindeste , was ich erwarte . . Weitere Fakten , die man als aufmerksamer Zeitungsleser _ das reicht ja schon aus _ zur Kenntnis nehmen kann . In der Kreisstadt Uelzen , woher bekanntermaßen der Fraktionsvorsitzende der SPD kommt , hat die Kreishandwerkerschaft auf dem Höhepunkt der Energiekontroverse ganzseitige Anzeigen geschaltet . Sie haben obendrüber geschrieben : Sie müssen nicht demonstrieren , kommen Sie zu uns , wir halbieren Ihre Energierechnung sofort . _ Ja , die Heizungsanlagenbauer und andere mehr haben es verstanden . . Anderes Beispiel : In der Autoindustrie ist jetzt ein interessanter Streit darüber ausgebrochen , ob das Einliterauto , wie VW findet , oder das Wasserstoffauto , wie BMW und Daimler finden , das bessere Modell ist . Da kann ich doch nur sagen : ein wunderbarer Streit . Das ist genau der Streit , den wir wollen . Da lehnen wir uns bequem zurück und schauen zu . . Jetzt komme ich zunächst einmal auf den Kollegen Töpfer zu sprechen . Das kann ich Ihnen einfach nicht ersparen . Distanzieren Sie sich von seinen Ideen oder stehen Sie dazu ? Die Aussage von Herrn Töpfer ist ganz eindeutig : Die Grundüberlegung einer Ökosteuer kann man nicht ablehnen . Für meine Begriffe ist diese Steuer keine K .-o .-Steuer . Ihre primitive Polemik kann man ja wirklich kaum noch ertragen . . Ein weiterer Punkt . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Gutachten vorgelegt . Ich zitiere daraus wörtlich : Die Regierung sollte an dem Ökosteuergesetz festhalten . Eine Senkung der Mineralölsteuer würde lediglich bedeuten , dass der Staat die Belastung von Ölverbrauchern auf die Allgemeinheit verschiebt . Die Entlastung käme also nicht beim Verbraucher an , sondern nutzte nur den Ölstaaten bzw . den Mineralölkonzernen . . Das sind die Fakten , meine Damen und Herren . . Nächstes Beispiel : Der vor wenigen Tagen zu Ende gegangene Deutsche Juristentag hat folgenden Beschluss gefasst : Der Deutsche Juristentag begrüßt den Einbau ökologischer Elemente in das Abgabensystem . Er sieht in der Ökosteuer einen geeigneten Weg , um Umweltziele zu verfolgen . Die Versicherungswirtschaft hat vor wenigen Tagen mitgeteilt , dass die Schäden infolge von Umweltkatastrophen , die im letzten Jahr ein Rekordhoch erreicht haben , kaum noch versicherbar sind . Deswegen sind sie der Meinung _ ich zitiere wörtlich _ : Wir brauchen die Ökosteuer . Doch man muss den Leuten klarmachen , worum es eigentlich geht . Nämlich darum , Klimaschutz zu betreiben . . Da können wir noch besser werden . Das ist überhaupt keine Frage . Das haben wir in der Vergangenheit offenbar nicht gut genug erklärt . Letztes Beispiel : Es gibt seit wenigen Wochen auch eine Künstlerinitiative um Günter Grass und andere , die diese absolut rabiate Verweigerung von Zukunftsverantwortung , die Sie hier exerzieren , nicht mehr ertragen konnte . Das ist nicht mehr zu akzeptieren . . Sie können dieses Thema meinetwegen jede Woche einbringen , Sie bekommen jede Woche die richtige Antwort . .