Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines klarzustellen: Die SPD steht zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Das war, ist und bleibt auch so, um das ganz klar zu sagen. Das galt auch für die Zeit, als Hans Eichel Bundesfinanzminister war, und es galt für die Zeit, als Peer Steinbrück Bundesfinanzminister war. Denn als die Wissenschaftler dieses Gutachten vorgelegt haben, hat Peer Steinbrück über den Sprecher des Ministeriums gleich klipp und klar erklären lassen, dass er der Letzte wäre, der an dieser Regelung etwas ändern würde. Auch das müssen Sie erwähnen, wenn Sie darauf verweisen, wer die Studie in Auftrag gegeben hat. Das gehört zur Redlichkeit dazu, wenn man hier eine Rede hält. Was uns umtreibt und alarmiert, sind die Aussagen, die von der FDP zu hören sind. Noch im Dezember hat der haushaltspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Fricke, gesagt: An dieses Thema müssen wir ran. Erst vor ein paar Tagen hat Herr Pinkwart in NordrheinWestfalen gesagt, dass diese Regelung auf den Prüfstand muss. Das können wir nicht zulassen. Deswegen wollen wir heute Klarheit von Ihnen, wo Sie bei diesem Thema stehen. Deswegen haben wir auch eine namentliche Abstimmung beantragt. Zur FDP muss man an dieser Stelle ganz klar sagen: Sie kommen langsam Stück für Stück herunter, in den Umfragewerten, aber auch in dem Größenwahn, was Steuersenkungen anbelangt. Am Wochenende war ich unterwegs und habe festgestellt, dass Sie langsam verhöhnt und verspottet werden. Am Nachbartisch in der Gaststätte wurde gesagt: Kennst du eigentlich das dreistufige Steuermodell, das die FDP angestrebt hat? – Na klar: 35 Milliarden Euro Steuersenkungen wurden vor der Bundestagswahl versprochen. Im Koalitionsvertrag waren es noch 24 Milliarden Euro. Jetzt sind es noch 16 Milliarden Euro. Das ist das dreistufige Steuermodell der FDP. Weil Ihnen langsam dämmert, dass dies alles nicht zusammenpasst, sagen Sie jetzt, wir bräuchten ein fünfstufiges Modell. Na klar, die nächste Stufe wird nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zünden, und die fünfte Stufe wird dann kommen, wenn Sie sagen, Sie hätten leider kein Geld für Steuersenkungen. So sieht Ihre Steuerpolitik aus. So langsam dämmert Ihnen auch, dass Sie nicht immer noch mehr Schulden machen können. Der Kollege Wissing hat gestern im Finanzausschuss gesagt: Die Schuldenbremse ist ja viel härter, als wir ursprünglich gedacht haben. Sie merken langsam, dass das alles nicht zusammenpasst. Deshalb kommen Sie jetzt auf die Idee, das Thema Subventionen wieder aus der Schublade zu ziehen. Dieses Thema ist schon richtig. Mir fällt auch ein Subventionstatbestand ein, bei dessen Abschaffung wir sofort mitmachen würden, nämlich der Subventionstatbestand, den Sie hier im Dezember eingeführt haben: die Steuervergünstigung für Hoteliers. Ihre Steuerpolitik und Ihre Vorschläge, die Sie jetzt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren, zielen doch auf eines ab: Dem Hotelier wird gegeben, dem Nachtportier wird genommen. So sieht es doch de facto aus. Das ist die Rechnung, die Sie aufmachen, wenn Sie sagen, die Steuervergünstigungen für diejenigen, die nachts, am Sonntag und am Feiertag arbeiten, gehörten auf den Prüfstand. Jetzt müssen wir noch einmal über diejenigen reden, um die es eigentlich geht. Es geht um 20 Millionen Erwerbstätige. Fast jeder Zweite hat heutzutage in Deutschland nachts, am Sonntag oder am Feiertag zu arbeiten. Oft sind es Leute, die einen harten Job machen, die dafür sorgen, dass die Maschinen, die Bänder nicht stillstehen, die in der Pflege oder im Gesundheitswesen tätig sind, Menschen, auf die wir letztendlich nicht verzichten können. Wir sind der Meinung, dass diese außergewöhnlichen Belastungen, die die Menschen eingehen, auch honoriert gehören. Das muss man auch ganz klar sagen. Deswegen finde ich es schade, dass Sie davon reden, dies alles gehöre auf den Prüfstand. Sind Sie es nicht, die immer „mehr Netto vom Brutto“ sagen? Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Ich will einmal erwähnen, was dies de facto ausmacht. Wir haben es einmal ausrechnen lassen. Ein Chemikant mit zwei Kindern verliert etwa 4 800 Euro im Jahr, wenn diese Zuschläge besteuert werden. Ein Schichtarbeiter bei Infraserv – das haben wir von der Gewerkschaft erfahren – verliert bis zu 4 300 Euro im Jahr. Das darf doch wohl nicht wahr sein; das ist doch nicht mehr Netto vom Brutto, sondern das Gegenteil. Sie schaden nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, heißt ja immer wieder, wenn diese Steuerfreiheit falle, müsse dies von den Tarifpartnern ausgeglichen werden. Das will ich einmal sehen, wenn Einbußen von 20 Prozent und mehr von den Tarifpartnern ausgeglichen werden sollen. Das geht überhaupt nicht. Die Gewerkschaften sind nicht so stark, und die Unternehmen können es gar nicht finanzieren. Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich Arbeitgeber? Es sind ja vielfach Arbeitgeber, die sich als öffentliche Hand zusammenfassen lassen: die Städte und Gemeinden, die Kreise, die Sie mit Ihrer Gesetzgebung in den Ruin treiben. Wenn Sie das jetzt auf den Prüfstand stellen wollen, ist das in meinen Augen nichts anderes als ein Anschlag auf die soziale Balance unserer Arbeitsgesellschaft. Deswegen verlangen wir an dieser Stelle ein klares Bekenntnis, dass Sie an der Schraube „Steuerfreiheit für Zuschläge“ nicht drehen wollen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von Ihnen. Wir wollen hier wissen, wo Sie stehen, und deswegen wird es nachher eine namentliche Abstimmung geben. Wenn Sie sagen, Sie bräuchten mehr Einnahmen, um Ihre geplanten Steuersenkungen durchführen zu können, dann habe ich noch eine gute Idee, wie Sie zu mehr Einnahmen kommen. Schauen Sie einmal nach Baden-Württemberg. Wenn die dortige Landesregierung gesagt hätte: „Jawohl, wir erwerben diese Steuer-CD“, dann hätten wir entsprechend mehr Einnahmen generieren können, und zwar durch diejenigen, die die Steuerehrlichkeit leider mit Füßen treten, weil sie ihre Gelder ins Ausland schieben, zum Beispiel in die Schweiz, nach Liechtenstein oder in andere Länder. Das wäre ein guter Ansatzpunkt gewesen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die SPD steht zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit, weil die Menschen es verdient haben. Wir wollen wissen, wo Sie stehen. Deswegen sind wir auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die nachher stattfindet, gespannt. Herzlichen Dank.