Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Von 1990 bis 1996 wurden mit einem Bundesanteil von rund 25 Milliarden DM für Investitionszulagen und Sonderabschreibungen Investitionen von rund 430 Milliarden DM realisiert . Es wurde damit mehr als das Siebzehnfache - ich wiederhole : mehr als das Siebzehnfache - an Investitionen initiiert . Damit hat die steuerliche Investitionsförderung für Ostdeutschland den mit Abstand höchsten Wirkungsgrad . Diese erfolgreiche Politik wollen wir nun langfristig fortsetzen , und deshalb bringen wir heute dieses Gesetz ein . Wir wollen den Investoren in Ostdeutschland Investitionsanreize und langfristige Planungssicherheit geben . Die Konzentration auf verbesserte , direkte Investitionszulagen hilft im besonderen Maße den ostdeutschen Unternehmen , die das Instrument der Sonderabschreibungen bislang nicht nutzen konnten , und stärkt das Wachstum der Betriebe , die bereits erfolgreich am Markt aktiv sind und sich erweitern wollen . . Außerdem festigt es die Eigenkapitalsituation dieser Betriebe . Zulagen , Herr Schwanhold und Herr Ilte , gibt es bereits seit 1990 . Es ist also keine neue Erfindung . . Wir sind 1990 mit 12 Prozent eingestiegen . Ich habe lange Zeit mit meinen Freunden darum geworben - wir haben es dann 1992 hinbekommen - , daß wir 20 Prozent Investitionszulagen ausreichen konnten . Es ist also keine neue Erfindung . . Diese erfolgreiche Politik wollen wir langfristig fortsetzen . Teilweise verdoppeln wir die Investitionszulagen . . - Meine Vorredner haben das ausführlich dargelegt . Sie können das im Gesetz nachlesen . Durch diese langfristige und sehr vorzeitige Ankündigung - anderthalb Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes - regeln wir , was ab 1999 erfolgt , und geben auch Investoren bestimmte Signale . Wir geben zum einen Signale an die , die Abschreibungen noch nutzen wollen ; sie müssen ihre Investitionen bis Ende 1998 getätigt haben . Wir sagen zum anderen den Investoren , die längerfristig denken und die Investitionszulagen nutzen wollen : Bereitet euch gut vor , es geht voran ; ihr könnt Hilfen von uns in Anspruch nehmen . . Wir sind mit unserem Konzept der gezielten Investitions- und Existenzgründungsförderung in Ostdeutschland nachweislich erfolgreich . Ich nehme als Beleg dafür einige Daten aus meiner Heimatstadt . In Leipzig befand sich früher ein ausnehmend starkes Verlagswesen ; Buchstadt Leipzig hieß es früher . Mit der Wiedervereinigung brach dieser Wirtschaftszweig zusammen . Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaften der Universität Leipzig stellte im Januar dieses Jahres fest , daß der Verlust der Arbeitsplätze durch den rasanten Aufbau der Medienbranche im Verlagswesen mehr als nur aufgefangen wurde . . Heute existieren in Leipzig schon rund 1000 Medienunternehmen , die insgesamt 33 000 Mitarbeiter beschäftigen . Zwei Drittel der Unternehmen wurden nach 1990 gegründet . Jeder zehnte Leipziger arbeitet in den Bereichen Werbung , Marktkommunikation , Rundfunk und Film . Innerhalb von nur sieben Jahren wurde Leipzig damit zu einer Medienstadt . Der Umsatz dieser Medienbranche beträgt heute rund 12 Prozent am Gesamtumsatz aller Branchen und liegt damit noch vor Hamburg und München . Im Kammerbezirk der Handwerkskammer zu Leipzig sind in den Jahren 1990 bis 1996 - nach Abzug der Betriebsschließungen - 3525 Neugründungen erfolgt . Durchschnittlich sind in jedem Handwerksbetrieb elf Personen beschäftigt ; 1989 waren es nur vier oder fünf . Die gleiche Entwicklung ist im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Leipzig festzustellen . . noch : Gerhard Schulz  Hier wurden von 1990 bis 1996 netto rund 36 000 Betriebe neu gegründet . Daß wir damit leider nicht die insgesamt weggebrochenen Arbeitsplätze der , wie jeder weiß , überbesetzten DDR-Industrie auffangen konnten , soll nicht verschwiegen werden . Das mindert aber überhaupt nicht die positive Wirkung unserer Förderpolitik . . Was lehrt uns das ? Die Politik des forcierten Strukturwandels ist richtig und trägt Früchte . Die Politik der Förderung von Existenzgründungen ist erfolgreich und führt nachweisbar zu Arbeitsplätzen und Beschäftigung . Vor allem : Die Politik der gezielten Investitionsförderung ist ein ausnehmend effektives Instrument zur Bewältigung des Aufbaus Ostdeutschlands . Wir wollen mit diesem Gesetz sichern , daß es weitergeht . Nun mußten wir im Laufe der letzten Wochen erfahren , daß sich insbesondere die westdeutschen SPD-Länder im Bundesrat gegen die Fortführung der Ostförderung sträuben . . Hier wurde vorhin von Solidarität gesprochen . Nun wurde mir ein Zitat aus der Rheinpfalz vom 5 . Juni vorgelegt . Dort wird der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag , Joachim Mertes , mit folgenden Worten zitiert : Im Osten wird jeder Feldweg zur Autobahn ausgebaut . Es wird Zeit , daß die in Bonn merken , daß hier bei uns auch Bedarf besteht . . Nun wird sich am Verhalten der Länder im Bundesrat zeigen , ob die Aktivitäten , die besonders die SPD-Ostabgeordneten zur Verbesserung der Ostförderung hier im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit vorgeführt haben , nur eine Showveranstaltung waren , nach dem Motto : Die Schwarzen machen ja doch nicht , was wir vorschlagen ; da können wir sagen , was wir wollen , . oder ob das ein Konzept war , das mit den SPD-Länderfürsten abgestimmt und wirklich ehrlich gemeint war . Wir werden es sehen . . Unabhängig davon zeigt der gemeinsame Entwurf der Ostländer allerdings Ungereimtheiten - sie wurden schon angesprochen - , und zwar bei der Weiterführung der Sonderabschreibungen . Das macht überhaupt keinen Sinn . Erst tönt Herr Voscherau , SPD-Bürgermeister von Hamburg , seine Millionäre würden wegen der Abschreibungsmöglichkeiten kaum Steuern zahlen , und dann kommt die SPD und sagt : Wir wollen bei der Förderung für Ostdeutschland die Sonderabschreibungen beibehalten . Das kapiere ich nicht . . Leider kann ich an dieser Stelle auch meinen bayerischen Parteifreunden von der CSU ein Wort der Kritik nicht ersparen . . Der Ehrlichkeit halber muß das gesagt werden . Es mehren sich Stimmen aus München , die das Förderkonzept der Bundesregierung für Ostdeutschland kritisieren und es abspecken wollen . . Das halte ich für unredlich , und ich richte die Frage nach München : Hat man sich damals , als nach Öffnung der Grenzen 1989 und in den Jahren danach die Menschen aus Sachsen und Thüringen der Wirtschaft gerade in den Grenzgebieten Bayerns riesige Umsatz- und Gewinnzuwächse bescherten , darüber beschwert ? - Natürlich nicht . Selbstverständlich wurde diese unerwartete Konjunkturspritze in den strukturschwachen Gebieten mit Freude zur Kenntnis genommen . Sicherlich kann es jetzt durch die Konzentration der Ostförderung zu vereinzelten Betriebsverlagerungen von Bayern nach Sachsen oder Thüringen kommen . Das trifft zu , aber die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse geschieht doch auch im Interesse Bayerns und seiner Landesgrenzgebiete . Meine Damen und Herren , Fakt ist doch : Wenn wir bei einer Arbeitslosenquote von 19 Prozent nicht die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern voranbringen , dann wird das , was an Wirtschaftsförderung eventuell gespart wird , in vielfacher Weise als Transferzahlung für Arbeitslosengeld oder ähnliches notwendig sein . - Das ist der falsche Weg , und deswegen meine Mahnung an Bayern , noch einmal nachzudenken . . Noch ein Wort zur Diskussion über das Volumen der Investitionsförderung . Der Subventionswert der bisherigen Förderung für 1996 betrug 6 ,8 Milliarden DM . Nun wird er für die Jahre von 1999 bis 2001 mit jährlich 5 ,7 Milliarden DM quantifiziert . In den Jahren 2002 bis 2004 sollen es jährlich 4 ,4 Milliarden DM sein . Diese Annahmen beruhen auf Schätzungen , wie sich das Investitionsverhalten in den neuen Bundesländern in diesen Jahren gestalten wird . Für die Investitionsentscheidung des einzelnen Unternehmers ist es aber entscheidend , wie hoch der Fördersatz ist , . . noch : Gerhard Schulz  und davon abhängig ist die Summe der geleisteten Förderung . Lassen Sie mich ein Rechenbeispiel anführen , auch wenn es , wie ich zugebe , unvollkommen ist . Wir nehmen einmal an , der Mittelwert der Zulagen sei 15 Prozent ; es gibt verschiedene Sätze und verschiedene Zeiträume . Wenn also im Jahr 2001 Mittel in Höhe von 5 ,7 Milliarden DM für die Förderung ausgegeben werden sollen , dann müssen Investitionen im Umfang von 38 Milliarden DM erfolgen . 15 Prozent von 38 Milliarden DM ergeben einen Betrag der Förderung von 5 ,7 Milliarden DM . Wenn wir nun die nötigen Reformen im Bereich der Steuer , der Sozialversicherungen , der Rente und der Tarifregelungen , um nur einige zu nennen , nicht zustande bekommen , weil das einige hier im Haus nicht wollen , dann geht die wirtschaftliche Entwicklung nicht voran , und es besteht durchaus die Gefahr , daß nicht diese 38 Milliarden DM investiert werden , sondern vielleicht nur 25 oder 35 Milliarden DM . In diesem Moment beträgt die Fördersumme lediglich 3 ,75 bzw . 4 ,5 Milliarden DM , also deutlich weniger als das , was im Finanztableau steht . Können wir aber alle Reformen durchführen , weil die Opposition lieb und einsichtig ist - nehmen wir es doch einmal an - , so ist es durchaus möglich , daß die Investitionen deutlich über 38 Milliarden DM liegen werden . . Liegen sie beispielsweise bei 40 oder 45 Milliarden DM , so beträgt die Fördersumme 6 oder 6 ,75 Milliarden DM , also deutlich mehr als das , was im Tableau steht . Die Gesamtförderung ist demzufolge nicht im vorhinein zu beziffern , und eine Debatte ist Augenwischerei und macht keinen Sinn . . Meine Zeit ist abgelaufen ; . deswegen überblättere ich die Seiten . Meine Bitte an das gesamte Haus ist : Lassen Sie uns dieses Gesetz schnell beraten und noch vor der Sommerpause beschließen ! Lassen Sie es uns durch den Bundesrat bringen und in Kraft treten ! Wir brauchen es für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Ostdeutschland . Recht schönen Dank . .