Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Carsten Schneider, du hast ja gerade – das will ich dir durchaus zugestehen – in sehr eloquenter und wortreicher Art und Weise auf die Frage des Kollegen Otto Fricke mehr oder weniger nicht geantwortet, bzw. deine Antwort zeigte klar und deutlich, wohin der Weg von Rot-Grün geht. Ihre Politik im Hinblick auf die Bankenunion würde dazu führen, dass deutsche Sparerinnen und Sparer mit ihrem Geld für die Einlagen griechischer, portugiesischer oder zyprischer Banken haften müssten. Das unterscheidet uns von der anderen Seite des Hauses, und bei dieser Linie bleiben wir konsequent. Lassen Sie mich einen Hinweis zum letztgenannten Punkt, zu dem Steuerabkommen, geben. Lieber Kollege Carsten Schneider, liebe SPD-Fraktion, Sie alle wissen, dass Steuerhinterziehung nach zehn Jahren verjährt. Mit Ihrer Blockadehaltung haben Sie dazu beigetragen, dass Steuerhinterzieher ihr Geld nach zehn Jahren zurückbringen und sich daran erfreuen können, während wir dafür gesorgt hätten, dass mindestens 2 Milliarden Euro in die Haushaltskasse fließen; auf Dauer betrachtet wäre es sicherlich ein wesentlich höherer Betrag gewesen. Das hat die SPD verhindert. Da müssen Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. Der Satz: „Sie haben sich damit zum Anwalt der Steuerhinterzieher gemacht“, den Michael Meister vorhin gesagt hat, ist richtig, und ich wiederhole ihn. Jetzt zu Zypern. Ich unterstütze – das will ich vorweg sagen – nachdrücklich das Hilfsprogramm für Zypern. Ich bin froh, dass sich im Deutschen Bundestag eine breite parlamentarische Unterstützung abzeichnet. Ich will an dieser Stelle festhalten: Die Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hat sehr gut verhandelt. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, entspricht dem, was wir von Anfang an gefordert haben. Deshalb ist das ein hervorragendes Verhandlungsergebnis. Dafür mein großer Dank! Obwohl sich unsere Bundeskanzlerin von Teilen der Bevölkerung der Empfängerländer sogar beschimpfen lassen muss – wir empfinden das als inakzeptabel –, muss man sagen: Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir das Programm für richtig und notwendig halten. Deshalb stehen wir dazu, es hier und heute zu verabschieden. Für uns gilt weiterhin der Grundsatz: Europäische Hilfsprogramme gibt es nur gegen Konditionalität. Das ist bei jeder Hilfe das Grundprinzip. Deshalb wollen wir auch für Zypern eine faire Lastenverteilung. Wenn man das Programm insgesamt betrachtet, muss man feststellen: Es ist sogar so, dass der größere Anteil durch eine Eigenleistung Zyperns erbracht werden muss, und zwar insbesondere durch die Beteiligung der Eigentümer, der Gläubiger und der Einleger zyprischer Banken, die sich an den Kosten der Bankenrestrukturierung beteiligen müssen. Das ist der richtige Weg. Im Übrigen führt das Programm dazu, dass sich der Bankensektor in Zypern auf ein erträgliches Niveau verkleinert. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert. Die Haushaltskonsolidierung wird vorangetrieben. Strukturreformen sind im Memorandum of Understanding enthalten. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen gefördert werden. Das große Problem der Geldwäsche wird massiv angegangen, auch mit unabhängiger externer Kontrolle. Auch das haben wir von Anfang an gefordert, und das ist jetzt so eingetreten. Unser Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass eine Staatsinsolvenz Zyperns außer Frage steht. Die Kommission und die EZB haben zu Recht gemeinsam festgestellt, dass daraus eine Gefährdung der Finanzstabilität für ganz Europa resultieren könnte. Deshalb ist es gut und richtig, dieses Risiko nicht einzugehen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion insbesondere, stehen für einen stabilen Euro. Wir wollen unseren Menschen draußen im Lande versichern können: Ihr könnt euch auf die Stabilität des Euro verlassen! Dafür beschließen wir diese Programme. Dafür treten wir ein. Das ist unser Ziel. Meine Damen und Herren, dass dieser Weg richtig ist, zeigt sich auch an Portugal und Irland. Denn auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten, also der Rückzahlungsverpflichtung für die Kredite, ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg und zeigt, dass sowohl die Empfängerländer als auch die Garantiegeber dafür einstehen, dass diese Länder möglichst bald von den Rettungsschirmen unabhängig gemacht werden. Das ist das Ziel unserer Politik. Der letzte Quartalsbericht für 2012 zeigt, dass das Defizitziel in Irland deutlich unterschritten wird. Bereits 2015 wird Irland wieder die 3-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts unterschreiten. Die Schuldenstandsquote in Irland geht weiterhin zurück. Die Bilanzschrumpfung und die Verbesserung der Refinanzierungssituation sowie der Rentabilität des Bankensektors schreiten voran. Irland bekommt immer breiteren Zugang zu den Kapitalmärkten. Und auch die Strukturreformen zeigen Wirkung. Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn das eintritt, was uns die Experten vorhersagen, dass nämlich am Ende dieses Jahres das Irland-Programm ausläuft, man zu Deutsch also den Ende 2010 aufgespannten Rettungsschirm wieder zusammenklappen kann, dann werden wir erstmals die Situation haben, dass diejenigen, die gegenüber unseren Rettungsschirmen immer skeptisch waren, die sogar dagegen gestimmt haben – die wenigen in unseren Reihen, aber insbesondere die Linke –, von der Geschichte überholt werden. Bei den Linken ist das nichts Außergewöhnliches. Das haben wir schon mehrfach erlebt. Aber auch die anderen, die gegen Hilfen für Irland gestimmt haben, werden am Ende des Jahres erleben, dass die Geschichte sie revidiert. Ich bin überzeugt, dass es auch so eintreten wird. Auch der Blick nach Portugal zeigt: Portugal ist auf einem guten Weg, auch wenn dieser etwas holpriger ist als in Irland, aber sie sind auf dem richtigen Weg. Und auch aus Griechenland hören wir ermutigende Botschaften. Selbst in Griechenland schreitet die Haushaltskonsolidierung voran. Zwischen 2009 und 2012 sind die Primärausgaben um 22 Prozent gesunken. Übertragen auf Deutschland entspräche das einem Einsparvolumen von 240 Milliarden Euro. Zu Anfang dieser Legislaturperiode haben wir ein Sparpaket in einem Umfang von 80 Milliarden Euro aufgelegt. Dies hat nicht allen gefallen. Nun muss man die Sparbemühungen in Griechenland dazu in Relation setzen und entsprechend würdigen. Das hat dazu geführt, dass das Haushaltsdefizit in Griechenland von 16 auf 7 Prozent des BIP gesunken ist. Wenn man die Zinsausgaben und die Konjunktureffekte herausrechnet, dann hat der griechische Staatshaushalt inzwischen sogar einen Überschuss. Auch Griechenland befindet sich also auf einem zwar mühsamen, aber guten und richtigen Weg. An der Stelle hätte ich mir gewünscht, Herr Steinmeier, dass Sie, wenn Sie auf europäische Verhältnisse abheben, sich den IWF-Bericht, aus dem Sie zitiert haben, etwas genauer angesehen hätten. Hätten Sie dies getan, dann hätten Sie festgestellt, dass in diesem IWFBericht – erstens – die Wachstumszahlen für Deutschland positiver dargestellt werden, als Sie es getan haben, nämlich mit 0,6 Prozent für dieses Jahr und mit 1,5 Prozent für das kommende Jahr. Zweitens hätten Sie festgestellt, dass das eigentliche Sorgenkind laut dieses Berichts Frankreich ist; denn für Frankreich werden dort für 2013 ein Rückgang auf 0,4 Prozent und für 2014 ein Wachstum von 0,9 Prozent festgehalten. Wir alle wären froh, wenn Frankreich in der Lage wäre, schon bald wieder das 3-Prozent-Ziel einhalten zu können. Das bereitet uns mehr Sorge, und das ist in diesem Bericht auch so enthalten. Abschließend, meine Damen und Herren, können wir feststellen: Europa bewegt sich. Diese Krise hat viel dazu beigetragen, dass positive Kräfte entfaltet wurden. Schritt für Schritt werden sozusagen die Erziehungsfehler im Hinblick auf den Euro korrigiert, werden entsprechende Reformpakete beschlossen; der Fiskalvertrag und der Stabilitätspakt sind nur Beispiele dafür. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Das nächste große Thema sind die Finanzmärkte, ist die Bankenunion. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir auch bei der Bankenunion auf unsere Grundprinzipien setzen. Diese Grundprinzipien stehen dabei durchaus im Gegensatz zu dem, was zum Beispiel die Grünen fordern. Wenn ich die Rede von Frau Künast rekapituliere, muss ich feststellen: Es war wieder die Rede davon, dass wir – die deutsche Bundeskanzlerin, der deutsche Finanzminister – eine Garantie für die Spareinlagen auf Zypern hätten abgeben sollen. Genau das unterscheidet uns von den Grünen. Wir sind der Meinung: Jeder hat für seine Spareinlagen selbst zu garantieren, hat eigenständige Sicherungsfonds aufzulegen. Dieser Linie bleiben wir treu. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir auf Europa nicht immer nur durch die Krisenbrille sehen müssen, sondern bald dazu zurückkehren können, die positiven Aspekte zu sehen. Damit wir auf diesem Weg weiter vorankommen, bitte ich Sie alle, dem heutigen Abstimmungspaket zuzustimmen. Herzlichen Dank.