Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt nach wie vor eine Libyen-Affäre , auch wenn das manch einer infrage gestellt hat . Diese Affäre war es wert , dass wir uns in der letzten Woche damit beschäftigt haben . Sie ist es auch wert , dass wir uns in dieser Woche und in den kommenden Wochen damit befassen . Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar vorgenommen , in diesem Fall einige Jahre zu ermitteln ; das hat sie zumindest verlautbaren lassen . Dort sind 30 Beamte der Polizei - heute heißt es sogar , dass es 40 Beamte waren - in ihrem Urlaub einer etwas eigenartigen Beschäftigung nachgegangen . Sie haben in Libyen Sicherheitskräfte ausgebildet und geschult , und das für sehr viel Geld . Das darf nicht sein . Das ist nicht nur eine Affäre , sondern auch ein Skandal . Der schlimmere Skandal ist aber , dass die Verantwortlichen im Bundesnachrichtendienst und in der Bundesregierung , als sie davon erfahren haben - davon ist nicht etwa nur ein einziges Mitglied der Bundesregierung , sondern sind ein halbes Dutzend Ministerien unterrichtet worden - , offenbar nur mit großen Augen und offenem Mund dastanden und sagten : Was sollen wir denn da machen ? Das ist doch eine Privatfirma . Die Beamten haben das doch in ihrer Freizeit gemacht . Dürfen sie denn in ihrer Freizeit nicht machen , was sie wollen ? - So wurde das bisher behandelt . Das haben wir gerade wieder gehört . Ich frage mich , wie das sein kann : Wenn eine Privatfirma 50 Pistolen nach Libyen bzw . in Staaten , in denen die Menschenrechte nicht gewahrt werden , liefern will , dann braucht sie dafür nach bundesdeutschem Recht eine Genehmigung . Wenn sie diese Genehmigung nicht hat und die Waffen trotzdem liefert , erhält sie Besuch vom Staatsanwalt und bekommt ein Strafverfahren an den Hals . Am Ende muss sie eine hohe Geldstrafe zahlen , oder jemand kommt dafür ins Gefängnis . Wenn aber dieselbe Privatfirma in Deutschland Polizei- oder Sicherheitsbeamte , die über ein großes Know-how in Bezug auf die Sicherheit unseres Landes verfügen , anwirbt , um sie in ihrer Freizeit oder nach ihrer Entlassung aus dem Dienst in Staaten zu schicken , in denen die Menschenrechte nicht gewahrt , sondern mit Füßen getreten werden , bei denen sogar der Verdacht besteht , dass sie terroristische Aktivitäten unterstützen , und dort die Polizei und andere Sicherheitsorgane auszubilden , und zwar auch auf die Gefahr hin , dass diese von Deutschen erlernten Fähigkeiten genutzt werden , um etwa Hausdurchsuchungen oder das Stürmen von Flugzeugen besonders wirkungsvoll durchzuführen , dann bleibt das folgenlos . Das ist ein Skandal . Da müssten BND und Bundesregierung aufschreien und sagen : Wenn wir keine Gesetze haben , die hier zum Tragen kommen , dann müssen sie sofort geschaffen werden . Im Außenwirtschaftsgesetz gibt es in Ansätze - Herr Kollege Neškovic , Sie haben bereits darauf hingewiesen - , wonach das möglicherweise schon heute zu unterbinden wäre . Man muss sich das einmal genau anschauen und überlegen , was da nachzubessern ist . Ich erwarte von der Bundesregierung und der Koalition - daran beteiligen wir uns gerne - , dass sie in der Weise tätig werden , dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann . Auch Privatfirmen müssen um Genehmigungen nachsuchen , die aber für Fälle wie Libyen , Syrien oder ähnliche Staaten nicht erteilt werden dürfen . Diese Regelung muss strafbewehrt sein , damit sich die Menschen auch daran halten . Wir haben bereits die entsprechenden Institutionen , wenn es um Waffen oder Material , das zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen kann , geht . Hier könnten wir also etwas tun . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen - ich muss mich gleich verabschieden - , der auf den ersten Blick nicht zum Thema zu gehören scheint ; dennoch gehört er dazu . Heute vor 40 Jahren ist hier in Berlin am Kurfürstendamm Rudi Dutschke mit drei Schüssen in den Kopf niedergestreckt worden . Ich nehme dieses Ereignis zum Anlass - ich eile gleich an den Kurfürstendamm , um dort zu reden und dieses Attentats zu gedenken - , zu sagen : Wir müssen uns dafür engagieren , dass auch von Privatfirmen keine politisch begründete Gewalt gefördert wird . Solche Gewalt darf von privaten deutschen Firmen weder von Berlin aus noch sonst wo auf der Welt ausgehen , schon gar nicht in Libyen . Diese Lehre ziehe ich aus dem 11 . April 1968 . Danke sehr und auf Wiedersehen .