Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland war noch nie so gut wie heute. Es war diese schwarz-gelbe Regierung, die den Verbraucherschutz aus der Nische geholt und in den Fokus ihrer Politik gestellt hat. Vieles von dem, was Sie hier fordern, haben wir bereits erledigt. Aber bei SPD und Grünen dauert es halt immer etwas länger – genau, wie zu Ihrer Regierungszeit. Wir sind beim Verbraucherschutz deutlich weiter als Sie, die Sie mit dem Schreiben von Anträgen nicht hinterherkommen. Schauen wir uns doch einmal die einzelnen Punkte an: Sie fordern die Einrichtung von Schlichtungsstellen. Das ist längst erledigt. Seit Oktober 2011 gibt es die von uns eingerichtete Schlichtungsstelle Energie, und nächste Woche beschließen wir im Bundestag in dritter Lesung die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für den Flugverkehr. Sie fordern mehr Geld für die Stiftung Warentest. Das ist längst erledigt. Wir haben das Stiftungskapital der Stiftung Warentest in unserer Regierungszeit um 50 Millionen Euro aufgestockt, und wir haben ihr in diesem Haushalt 2013 noch einmal 2 Millionen Euro extra für den speziellen Bereich der Finanzdienstleistungen zukommen lassen, um die Marktüberwachung zu intensivieren. Sie fordern die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Das ist längst erledigt; denn wir haben die Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufen und mit 10 Millionen Euro gefördert. Sie fordern Marktwächter für Energie. Auch das haben wir längst erledigt; denn wir haben eine Markttransparenzstelle eingerichtet, die den Markt überwacht und dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dient. Daneben fordern Sie mehr Transparenz und bessere Informationen bei Täuschungen im Lebensmittelbereich. Wir haben gehandelt und das LFGB entsprechend geändert. Nun liegt es an Ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Ländern, diesen Änderungen im Bundesrat auch zuzustimmen. Da wir gerade bei den Ländern sind: Ich finde es unredlich, sich hier hinzustellen und ein Kennzeichnungssystem für Gaststätten zu fordern, obwohl Sie wissen, dass die Wirtschaftsminister der Länder eine solche Regelung blockieren. Lassen Sie also bitte den Schwarzen Peter dort, wo er hingehört, nämlich in den von Ihnen regierten Ländern. Sie fordern die strengere Regulierung von Inkassounternehmen und die Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung. Auch hier liefern wir. Am Mittwoch – das ist also gerade einmal zwei Tage her – wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb im Kabinett beschlossen. – Jetzt kommt der Zwischenruf „Zu spät“. Die, die zwölf Jahre lang nichts gemacht haben, sagen jetzt, wir seien zu spät dran. Der Gesetzentwurf wurde also im Kabinett beschlossen. Im Inkassowesen werden die Transparenz- und Informationspflichten erhöht, Gebühren werden gedeckelt und die Bußgelder bei Verfehlungen werden erhöht. Wir werden eine schriftliche Bestätigungslösung für am Telefon geschlossene Verträge im Zusammenhang mit Gewinnspielen einführen. Wir schließen also Schlupflöcher für Betrüger beim Inkasso und bei unerlaubter Telefonwerbung und führen Verbesserungen ein durch kostenfreie Warteschleifen, durch eine Preisansagepflicht bei Call-by-Call und durch den Internetbutton. Wäre meine Redezeit länger, könnte ich diese Liste noch beliebig fortsetzen, meine Damen und Herren. Wenn es aber nach Ihnen ginge, dann könnten wir am Telefon nicht einmal mehr eine Pizza bestellen. Denn genau das wäre die Folge einer von Ihnen geforderten allgemeinen Bestätigungslösung für am Telefon geschlossene Verträge. Jetzt kommen Sie und sagen, wir sollten die Zinssätze für Dispokredite deckeln, was zur Folge hätte, dass die Girokonten insgesamt teurer würden. Ihrer Meinung nach soll also derjenige mehr zahlen, der sein Konto nicht überzieht und seine Finanzen im Griff hat, damit derjenige weniger zu zahlen braucht, der seine Finanzen nicht im Griff hat. Diese Form der ungerechten Umverteilung lehnen wir ab. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verwechseln Verbraucherschutz mit Verbraucherbevormundung. Sie verfahren getreu nach dem Motto: Wir wissen besser, was der Verbrauch will, als es der Verbraucher selber weiß. – Verbraucher, die das nicht verstehen oder selbst entscheiden möchten, stellen Sie moralisch in die Schmuddelecke. Das ist aber nicht meine Vorstellung von Verbraucherpolitik. Unsere Verbraucherpolitik ermöglicht und ermuntert zu selbstbestimmten Entscheidungen. Schwarz-gelbe Verbraucherpolitik hat faire Rahmenbedingungen herbeigeführt, ohne zu bevormunden, und wir folgen keiner moralischen Zeigefingerpolitik. Wir setzen auf die Freiheit des Geistes, auf die Freiheit des Handelns und auf die Freiheit der eigenen Entscheidung. Denn wir stehen für die Freiheit, und Sie stehen für das Verbot. Sie wollen Werbeverbote ausweiten, um von Ihnen als schlecht bewertete Produkte aus dem freien Markt zu drängen und Verbrauchern keine Wahl zu lassen. Sie wollen Sonntagsfahrverbote, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen, Ladenöffnungsverbote am Sonntag, Schnäppchenverbote, Fleischverbote und einen verpflichtenden Veggieday. Ich würde gerne einmal sehen, was los wäre, wenn ich einen verpflichtenden Fleischtag fordern würde. Sie wollen in diesem Bereich verbieten, was es zu verbieten gibt, und das schließt sogar das Ponyreiten auf Jahrmärkten ein. Überall dort, wo Sie nicht verbieten können, muss zumindest eine neue Steuer her. Sie fordern eine Steuer auf Plastiktüten, eine Fettsteuer, eine Zuckersteuer. Die Ökosteuer haben Sie uns schon in Ihrer Regierungszeit beschert. Meine Damen und Herren, Sie wollen die Verbraucher nicht schützen, sondern ans Gängelband nehmen. Verbraucherpolitik mit Handschellen – das ist die rotrot-grüne Vision. Weil Sie genau diesem Leitbild in Ihrer rot-grünen Regierungszeit gefolgt sind, zahlen die Verbraucher heute beim Strom eine EEG-Umlage, an der Tankstelle die Ökosteuer und im Supermarkt das Dosenpfand. Das ist das Ergebnis, wenn man Ihnen die Verantwortung für die Verbraucherpolitik überträgt: Der Verbraucher zahlt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nun fordern, Schwarz-Gelb solle für bezahlbare Energie sorgen, dann haben Sie offenbar vergessen, dass RotGrün die Stromrechnungen zu einem Armutsrisiko gemacht hat. Schwarz-Gelb ändert das jetzt. Wir setzen nicht auf Bevormundung, und wir setzen nicht auf Subventionen und Steuern, sondern wir setzen auf Selbstentscheidung, auf Marktwirtschaft und auf Wettbewerb. Gerade deshalb geht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland heute auch besser, als es in Ihren Regierungsjahren jemals der Fall gewesen ist. Herzlichen Dank.