Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Frage, vor der unser Land steht, vor der die öffentlichen Haushalte stehen, ist: Wie schaffen wir es, die Schuldenbremse einzuhalten, ohne dass es zu Verwerfungen insbesondere im sozialen Bereich kommt? Diese Bundesregierung hat eine klare Lösung des Problems gefunden. Die Lösung liegt im soliden Wirtschaften, im Sparen. Wir haben das mit einem Sparhaushalt in Deutschland vorgemacht. Wir schaffen es, die Schuldenbremse durch seriöse und konsequente Ausgabenkürzung vorzeitig einzuhalten. Die Bundesregierung – die Bundeskanzlerin hat heute eine Regierungserklärung dazu abgegeben – schafft es auch, diese Politik der Haushaltsvernunft in Europa durchzusetzen. Deswegen haben wir erstmals einen rückläufigen europäischen Haushalt. Das sind die Erfolge christlich-liberaler Regierungspolitik. Es gibt ein zweites Ziel; denn mit Sparen allein ist es nicht getan. Das zweite Ziel ist, Wachstum in unserem Land zu generieren. Die christlich-liberale Regierung hat in Deutschland einen Wachstumserfolg geschafft, der in ganz Europa seinesgleichen sucht. Was aber machen die rot-grünen Landesregierungen im Bundesrat? Sie versuchen, die Weichen weg von einer wachstumsorientierten Finanzpolitik hin zu einer Politik der konsequenten Steuererhöhung umzulenken. Das gefährdet die Stabilität Europas, die Stabilität Deutschlands und auch die Stabilität unseres Sozialstaates. Während wir heute über solide Staatsfinanzen in Europa reden, muss Rheinland-Pfalz einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Milliarden Euro beschließen, weil Rot-Grün die Finanzen nicht im Griff hat. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Rot-Grün hat die Finanzen nicht im Griff, weil 300 Millionen Euro in Achterbahnen und Freizeitparks investiert wurden und am Ende nichts anderes als Insolvenz produziert wurde. Sie können nur Pleite in den Ländern. Sie bekommen auch die Infrastrukturpolitik in den Ländern nicht in den Griff. Wir haben gehört, dass der Straßenbau in Niedersachsen unter dieser Regierung nicht mehr vorankommt. In Rheinland-Pfalz gibt es ein Debakel um den Flughafen Hahn. Die Verkehrsstraßen werden nicht ausgebaut. Sie stellen die Weichen gegen Wachstum in der Zukunft, und damit stellen Sie die Weichen gegen Zukunftschancen in Deutschland. Was haben Sie im Bundesrat im Zusammenhang mit der kalten Progression veranstaltet? Wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei 2 Prozent Inflation mit den Gewerkschaften an ihrer Seite hart um 2 Prozent Lohnerhöhung streiten müssen. Aber was passiert jetzt dank SPD und Grünen im Bundesrat bei 2 Prozent Lohnerhöhung? Die Lohnerhöhung kommt nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an; sie bekommen nicht einmal eine Nullrunde mit Inflationsausgleich. Nein, sie müssen auch noch höhere Steuern bezahlen, weil Sie die kalte Progression verschärft haben. Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik; das gefährdet die Binnennachfrage, die Konjunktur, das Wachstum. Es ist desaströs, was Sie diesem Land mit Ihrer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat antun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD will das Steueraufkommen um 40 Milliarden Euro erhöhen; das ist nur das, was die SPD auf die Waagschale legt. Die Grünen setzen mit der Vermögensabgabe noch eins drauf: 15 Prozent sollen die Deutschen an den Staat abführen. Bei der Vermögensabgabe, die zusätzlich zur Vermögensteuer, zu höheren Einkommensteuern und höheren Unternehmensteuern kommen soll – 100 Milliarden Euro sollen die Deutschen insgesamt zahlen –, berufen Sie sich auf ein Gutachten von Herrn Professor Wieland von der Verwaltungshochschule in Speyer. Er sagt, man müsse das dadurch ergänzen, dass man den Menschen eine Alternative zur Zahlung in bar gibt, indem man ihnen die Möglichkeit eröffnet, ihr Immobilienvermögen, ihr Eigentum direkt an den Staat zu übertragen. Das ist die Politik, die Sie wollen. Das ist der Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Ausstieg aus der Wachstums- und Stabilitätspolitik. Deswegen sagen wir dazu ganz klar: Das darf in Deutschland nicht mehrheitsfähig werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, Sie erhöhen die Abgaben in den Ländern. In RheinlandPfalz bauen Sie Lehrerstellen ab; weit über 1 000 Lehrerstellen werden gestrichen, weil Sie den Haushalt mit Ihrer unsinnigen Politik nicht in den Griff bekommen. Wir haben dort eine neue Ministerpräsidentin, die erklärte, wie man das Geld gerechter verteilt, aber vergaß, eine einzige Silbe dazu zu sagen, wie man in Deutschland ein entsprechendes Wachstum schaffen kann, um all das zu erwirtschaften, was wir brauchen, um unseren Sozialstaat zu stabilisieren. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass die Politik, die Sie betreiben, zum Schaden unseres Landes ist. Es ist eine Politik, die Wachstum beendet, eine Politik, die stabile Staatsfinanzen in Deutschland gefährdet, eine Politik, die die wirtschaftliche Stabilität ganz Europas und damit die Stabilität unserer gemeinsamen Währung gefährdet. Deswegen muss jetzt Schluss sein mit diesem rot-grünen Unsinn. Wir brauchen eine Stärkung von Schwarz-Gelb, von CDU/CSU und FDP, in Deutschland, für Wachstum, für Stabilität, für Solidität bei Bildung und Finanzen.