Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese erneute Debatte ist mal wieder der unbestreitbare Beweis: Anträge schreiben sich immer leichter als vernünftig abgewogene Gesetzentwürfe. Sie wärmen wieder Ihre alten Anträge auf, weil es Ihnen am Gestaltungswillen fehlt. Statt sich an den Beratungen zu beteiligen – die Anträge wurden mit Ihrer Zustimmung bzw. zum Teil auch auf Ihre Bitte hin im Innenausschuss geschoben –, setzen Sie das Thema hier ein zweites Mal auf, ohne selber auch nur im Entferntesten einen konstruktiven Beitrag zum Prozess geleistet zu haben, geschweige denn, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn es Sie so drängt. Sie gaukeln der Öffentlichkeit Untätigkeit und Unwilligkeit der Regierungsfraktionen vor. Das ist nicht nur falsch – – – Herbert Wehner hat einmal gesagt, Sie sind Geschäftsführerin und nicht Geschwätzführerin. Sie gaukeln der Öffentlichkeit Untätigkeit und Unwilligkeit der Regierungsfraktionen vor. Das ist nicht nur falsch, das ist in höchstem Maße ungebührlich. Ich erinnere mich noch genau daran, wie Sie uns des Verrates an unserem eigenen Wahlprogramm bezichtigt haben, allein wegen der Tatsache, dass wir die Palette von Regelungsoptionen öffentlich mit Ihnen diskutieren wollten. Die Einladung zur fachlichen Debatte haben Sie mit lautem Hinweis darauf ausgeschlagen, was alles nicht möglich sei. Das verüble ich Ihnen auch gar nicht. Schließlich ist es eine ziemliche Detailarbeit, an der man nur Freude hat, wenn man eine Regelung anstrebt, die nicht alle halbe Jahre für Empörung sorgen soll, sondern für Entscheidungssicherheit und Rechtssicherheit. Die Entscheidungshoheit über den beabsichtigten Wechsel in die Wirtschaft von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären durch die Bundesregierung als Kollegialorgan auf Basis eines Parlamentsgesetzes muss dabei wichtigste Bedingung und Ausgangspunkt für eine entsprechend effektive Regelung sein. Rechtssicherheit wiederum ist notwendig für denjenigen, der sich aus einem Regierungsamt heraus oder nach einem Regierungsamt für eine Weiterbeschäftigung in der Wirtschaft interessiert. Diese beiden Begriffe beschreiben die Auflösung des Widerstreits zwischen der Vertraulichkeit und Integrität von Regierungshandeln, das durch Interessenkonflikte nicht beschädigt werden soll, auf der einen Seite und der Rechtfertigung eines vorübergehend eingeschränkten Berufsverbotes für ein Regierungsmitglied im Einzelfall auf der anderen Seite. Wir wollen kein Berufsverbot nach dem Regierungsamt gemäß eines verzerrten Selbstgerechtigkeitsbildes, das in den Oppositionsanträgen teilweise gezeichnet wird, sondern eine Gesetzesänderung, die nachdrücklich den Sinn und Zweck verfolgt, Regierungskenntnisse nicht zu einem wirtschaftlichen Gut herabzuwürdigen. Folglich geht es nicht darum, wie viele Jahre ein wechselndes oder ausscheidendes Regierungsmitglied nicht arbeiten darf. Diesen Selbstgerechtigkeitswettbewerb unter Oppositionsfraktionen können wir gerne bei unwichtigeren Themen austragen. Zugleich brauchen wir eine Regelung, die zuverlässig und wirksam die Kenntnisse, Erfahrungen und Netzwerke, die im Regierungsamt auf Kosten des Steuerzahlers erworben wurden, schützt. Genauso wenig darf es aber auch einem Regierungsmitglied vorübergehend oder gar bis zu 18 Monaten nicht zum Nachteil gereichen, all diese Eigenschaften in den Dienst des Staates gestellt zu haben. Wir schmälerten damit die Attraktivität von Regierungsämtern, weil wir nur Expertise ziehen, aber nicht geben würden, auch nicht gönnen würden. Das mag ein Modell sein, wenn man im Oppositionsstil jeden Wechsel von Politik in die Wirtschaft aufgrund einer Neiddebatte oder einer reinen Skandalisierung wegen befeuern möchte. Dann gehörte aber auch zur Vollständigkeit, über einen Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Herrn Berninger zu reden. Liebe Grünen-Fraktion, das wollte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Ich werfe Ihnen das aber auch gar nicht vor; denn Sie tun im Ansatz, auch wenn Sie weit über das Ziel hinausschießen, geradewegs das Richtige. Sie beleuchten jeden Einzelfall in seinen Details. Genau das wollen wir mit unseren Eckpunkten auch. Im Übrigen könnte man aufgrund des Kabinettsprinzips bei Böswilligkeit eine Interessenverflechtung immer dann annehmen, wenn man eben gerade nicht den Einzelfall bewertet. Mit der Einigung auf die nachfolgenden Eckpunkte tragen wir dem Koalitionsvertrag, aber auch dem SPDWahlprogramm und nicht zuletzt 38 000 Unterschriften, die LobbyControl e. V. gesammelt hat, Rechnung. Während Sie sich darin gefallen haben, uns Verschleppung des Prozesses vorzuwerfen, haben wir viele Fachgespräche geführt – ich danke da auch ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU –, die zum Gelingen dieser Regelung beitragen werden. Sobald die Wechselabsicht eines Regierungsmitglieds in die Wirtschaft vorliegt, wird eine gesetzliche Anzeigepflicht für Mitglieder des Bundeskabinetts und Parlamentarische Staatssekretäre ausgelöst werden. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt, sofern man sich innerhalb der Karenzhöchstzeit von bis zu 18 Monaten bewegt. Voraussetzung ist, dass ein Interessenkonflikt attestiert werden kann. Hierbei wird ein Gremium, vergleichbar der Ethikkommission nach EUVorbild, unmittelbar nach der Anzeige durch das betroffene Regierungsmitglied dem Kabinett als Kollegialorgan einen Entscheidungsvorschlag über das Ob und die Dauer der Karenzzeiten machen. Das heißt aber auch, dass es im Ergebnis sein kann, dass gar keine Karenz angeordnet wird. Aber wenn sie angeordnet wird, soll sie in der Regel 12 Monate betragen und in besonderen Fällen bis zu 18 Monate umfassen. Sobald Sie mehr fordern, greifen Sie intensiver in die Berufsfreiheit ein und übersehen dabei, dass auch die Intensität des Interessenkonfliktes geeignet sein muss, längere Zwangspausen hinzunehmen. Bei der Betrachtung dieser Eckpunkte darf das betroffene Regierungsmitglied nicht zum Objekt dieser Maschinerie werden. Auch dieser Akt kann und muss seinerseits gerichtlich überprüfbar bleiben. Gerade deshalb ist die Frage nach dem individuellen Interessenkonflikt Dreh- und Angelpunkt für das Ob der Anordnung einer Karenz. Beginnt der Interessenkonflikt schon alleine mit der Tatsache, dass ein Regierungsmitglied Regierungsmitglied gewesen ist, oder setzen wir eine konkrete Befassung im Regierungsamt mit einem nahezu gleichen Verantwortungs- und Interessenbereich in der Wirtschaft voraus? Mit dem bald vorliegenden Gesetzentwurf, der vom Bundesministerium des Innern erarbeitet wird, werden wir zwar mediale Skandalisierung kaum unterbinden können, jedoch werden wir Interessenkonflikte frühzeitig erkennen und mit einer zeitlichen und sachlichen Karenz belegen. Ein Hinweis ist mir aber noch wichtig: So wie es arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote in der Privatwirtschaft gibt, so ist es auch mit Karenzzeitregelungen für Regierungsmitglieder. – Da bin ich ganz bei Ihnen. Nicht aufregen! – Im Zweifel wird der Anspruch auf Übergangsgeld verlängert. Ich bin von der Richtigkeit dessen überzeugt, dass der Staat den Bezug des Übergangsgeldes gegebenenfalls verlängern muss. Aber das Übergangsgeld darf nicht das Argument sein, weshalb eine Karenz angeordnet werden darf. Das würde Ursache und Wirkung verkehren. Dann könnte man tatsächlich über Karenzzeiten von drei bis fünf Jahren reden, würde aber gleichsam in eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht rennen. Zusammengefasst: Diese Eckpunkte sind eine fundierte Basis für eine wirksame Regelung. Wir halten Wort, wo Sie nur Reden halten. Der Bundestag hat es in der Hand, durch diese Gesetzesänderung ein Stück mehr parlamentarische Kontrolle auszuüben und die Ausübung dieser Kontrolle an die Regierung zu delegieren. Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit, freue mich auf eine sehr emotionale Debatte, die wir dann hoffentlich in Sachlichkeit überführen werden, und schließe mit meinem traditionellen Glückauf.