Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren bin ich Berichterstatter meiner Fraktion für Ungarn. Seit vielen Jahren bin ich stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe. Vor diesem Hintergrund können Sie sich vielleicht vorstellen, dass mir die heutige Auseinandersetzung alles andere als leichtfällt. Es bleibt das große ungarische Verdienst. Wenn wir den Mut zur Freiheit mit einem Land Mittelosteuropas verbinden, dann zuerst und vor allem mit Ungarn. Ungarn hat sich zu einem Zeitpunkt für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, als andere noch verängstigt zu Hause geblieben sind. Wir, unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger, haben den Ungarinnen und Ungarn viel zu verdanken. Wir erwarten sicherlich auch von der ungarischen Ratspräsidentschaft Erfolg und Professionalität. Unsere besten Wünsche, auch die meiner Fraktion, begleiten die Verantwortlichen, die für Ungarn und mit Ungarn dafür arbeiten, dass Europa besser gelingt und dass wir die Probleme, nicht nur die Finanzkrise, gemeinsam bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtiger als der Euro und wichtiger als der Binnenmarkt sind aber unsere Grund- und Freiheitsrechte. Das ist unser wertvollstes Gut. Das ist das Rückgrat der europäischen Identität. Das ist nicht irgendeine Frage unter ganz vielen sachpolitischen Fragen, sondern das ist der Kern der europäischen Zusammenarbeit. Es ist für uns als Europäerinnen und Europäer auch eine Frage der Selbstachtung und eine Frage der Glaubwürdigkeit im Umgang mit totalitären Staaten, mit Diktaturen auf dieser Welt. Wie ernst nehmen wir die Freiheitsrechte? Wie ernst nehmen wir die individuellen Menschenrechte? Nur dann, wenn wir sie selbst zu 100 Prozent ernst nehmen und wenn wir über jeden Zweifel und über jede Relativierung erhaben sind, können wir selbstbewusst und kämpferisch allen diktatorischen und autoritären Systemen dieser Welt offensiv entgegentreten. Umso unverständlicher – das sage ich sehr deutlich – ist das lange Schweigen des Kommissionspräsidenten, ist das lange Schweigen und Relativieren des Ratspräsidenten Van Rompuy, aber auch das Schweigen und Relativieren der Bundesregierung. Es ist gestern im Europaausschuss schon einmal darüber gesprochen worden; ich will das hier für meine Fraktion noch einmal deutlich machen: Wir haben es auf diese Aktuelle Stunde überhaupt nicht angelegt. Wir haben Ihnen eine vereinbarte Debatte zum schnellstmöglichen Zeitpunkt angeboten. Wir haben Ihnen angeboten, über einen interfraktionell zu erarbeitenden gemeinsamen Entschließungsantrag zu reden und zu verhandeln. Sie haben diese beiden Angebote ausgeschlagen. Deswegen haben wir es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag als unsere Pflicht angesehen, jetzt diese Diskussion zu führen. Wir wollen keine juristische Diskussion, sondern wir wollen eine politische Bewertung vornehmen, wie sie im Übrigen anderswo auch vorgenommen wird. Das dänische Parlament beispielsweise hat einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, dass sich auch die COSAC, die Konferenz der Europaausschüsse der Mitgliedstaaten, kritisch mit der Frage des ungarischen Mediengesetzes auseinandersetzt. Wir stehen dabei nicht alleine. Es ist unsere Pflicht als nationales Parlament, klar und deutlich unsere Stimme zu erheben. Dass das keine parteipolitische Diskussion ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch spätestens nach der Lektüre des lesenswerten Beitrags des Vorsitzenden des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, festgestellt. Was Gunther Krichbaum in einem Interview gesagt hat, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Damit ist der Vorwurf seitens der ungarischen Regierung, aber auch aus der Mitte dieses Parlaments, wir würden hier unsere parteipolitischen Spielchen treiben, völlig unerheblich. Ich frage einmal: Was wäre, wenn eine sozialdemokratische oder eine linke Regierung in Europa so etwas getan hätte? Sie wären auf den Bäumen, Sie wären auf dem Mount Everest, wenn wir eine solche Situation hätten. Sie können sich darauf verlassen, wir wären gemeinsam mit Ihnen auf den Bäumen, egal welche Regierung mit welcher parteipolitischen Färbung die Medienrechte bzw. die Freiheitsrechte in Zweifel zieht. Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gilt ausdrücklich nicht in der Europäischen Union. Im Gegenteil: Es gibt die Pflicht zur Einmischung. Das hat der ungarische Ministerpräsident Orban offensichtlich auch verstanden; denn er hat angekündigt – wir werden ihn sicherlich an seinen Taten messen –, dass nach Überprüfung der Kommission dieses Gesetz überarbeitet wird, wenn kritische Punkte festgestellt werden. Damit ist es keine innerstaatliche Angelegenheit, es ist eine europapolitische Angelegenheit, und deswegen gehört es auch hierher. Wir kritisieren überhaupt nicht das ungarische Volk. Wir kritisieren die Entscheidung der ungarischen Regierung. Wir kritisieren die Entscheidung der über eine Zweidrittelmehrheit verfügenden Regierungsfraktionen im ungarischen Parlament. Wir respektieren und wir verneigen uns vor den Demonstrantinnen und Demonstranten in Budapest und in Ungarn, den Intellektuellen, den Journalisten, den Kulturschaffenden, die in diesem demokratischen Rechtsstaat Ungarn ihre Meinung zu diesem Gesetz kritisch geäußert haben. Darauf sind wir gemeinsam stolz. Aber wir müssen auch selbstkritisch anfügen – das sage ich zumindest für mich; für Sie von Union und FDP kann ich das vielleicht nicht sagen –: Möglicherweise haben wir in der EU zu oft in den vergangenen Jahren geschwiegen oder uns desinteressiert gezeigt. Die Qualität des Rechtsstaates, die Qualität der Demokratie bemessen sich vor allem am Umgang mit den Minderheiten, und wir haben bereits zu oft geschwiegen –