Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten mit einem Zitat beginnen : Die leitenden Staatsmänner der europäischen Nationen und die Mitglieder der bisherigen wie der neuen EU-Kommission sind im Begriff , uns alle leichtfertig zu überfordern . Überforderung und Übereifer können zum Zerfall des Jahrhundert-Vorhabens der Integration Europas führen . Am Ende könnte eine bloße Freihandelszone übrig bleiben . Das war am 25 . November vergangenen Jahres in einem großen Artikel in der Zeit nachzulesen . Der Artikel stand unter der Überschrift : Bitte keinen Größenwahn . Der Verfasser dieses Artikels ist kein Geringerer als Altbundeskanzler Helmut Schmidt , der ja bekanntermaßen der Sozialdemokratischen Partei angehört . Nun , die SPD hat nicht immer auf Helmut Schmidt gehört und auch in dieser Frage scheint sie es nicht zu tun . Denn in dem Artikel warnt Helmut Schmidt eindringlich vor einem Beitritt der Türkei zur EU und am Ende des Artikels lehnt er ihn mit guten Argumenten rundweg ab . Ich zitiere nochmals aus demselben Artikel : Monnet und Schuman , Adenauer und de Gaspari , Churchill und de Gaulle waren Staatsmänner von ungewöhnlichem Weitblick - keiner von ihnen hat die europäische Integration bis über die kulturellen Grenzen Europas ausdehnen wollen . Die heutigen Epigonen sollten jedenfalls wissen : Nur dann , wenn sie sorgfältig einen Schritt nach dem anderen tun , können sie hoffen , ihre Nationen auf dem Wege mitzunehmen . Davon ist diese rot-grüne Bundesregierung allerdings meilenweit entfernt . Sie haben sich dafür entschieden , einen EU-Beitritt der Türkei zu unterstützen . Sie haben sich in der EU massiv dafür eingesetzt , Verhandlungen mit der Türkei zu führen , die einen Beitritt dieses großen Landes in die EU zum Ziel haben . Beides sind politische Entscheidungen , die diese Bundesregierung kraft ihres Mandates fällen kann . Sie wird sie allerdings 2006 vor den Wählerinnen und Wählern auch zu verantworten haben . Eigenartig mutet jedoch die Art und Weise an , mit der diese Regierung einen EU-Beitritt offensichtlich erzwingen will . Während bei innenpolitischen Reformen zwischenzeitlich wieder des Kanzlers ruhige Hand zu spüren ist , wird der EU-Beitritt der Türkei mit großem Druck und einer fast schon fahrlässigen Leichtfertigkeit im Umgang mit den Problemen , die die Türkei nach wie vor hat und macht , betrieben . Viel schlimmer noch : Es scheint , als würden jegliche Bedenken und viele doch tatsächlich vorhandenen Probleme mit der Türkei schlicht unbeachtet beiseite geschoben . Es hat doch wahrlich nichts mehr mit vernünftiger und verantwortlicher Politik zu tun , wenn Berichte und Fakten über massive Verletzungen von deutschem oder internationalem Recht und internationalen Gepflogenheiten durch die Türkei von der Bundesregierung offiziell nicht zur Kenntnis genommen werden . Manche solcher Vorgänge werden von der Bundesregierung regelrecht vertuscht und vor der deutschen Öffentlichkeit zurückgehalten . Rot-grüne Politiker sprechen immer gern davon , man müsse die Menschen mitnehmen , wenn man sie von etwas überzeugen wolle . Das ist wahr . Aber in Sachen Türkei-Beitritt haben Sie sich offensichtlich dazu entschlossen , gar nicht erst zu versuchen , die Menschen von Ihrer ja wahrlich falschen und unvernünftigen Politik zu überzeugen . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie müssen sich den Problemen schon stellen und deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht . Eines der genannten Probleme betrifft die Praxis rechtsmissbräuchlicher Wiedereinbürgerungen ehemals Türkischer mit deutschem Pass . Was ist geschehen ? - In § 25 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vorgesehen , dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert . Das heißt : Ein türkischstämmiger Deutscher , der sich in der Türkei wiedereinbürgern lässt , verliert kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit . Diese Regelung hat ihren Grund . Wir haben immer gesagt - und an diesem Standpunkt hat sich nichts geändert - , dass wir keine doppelten Staatsbürgerschaften wollen . Wer Deutscher werden will , soll und muss sich zu unserem Staat bekennen und dies dadurch dokumentieren , dass er sich für eine , nämlich die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet . Nun war nachzulesen , dass es von der türkischen Regierung einen Runderlass gibt , in dem den Gouverneursämtern die Weisung erteilt wird , die in Deutschland verlangten Registerauszüge zu manipulieren und so den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gegenüber den deutschen Behörden zu vertuschen . Nach Angaben des türkischen Außenamtsstaatsekretärs handelt es sich um 40 000 bis 50 000 Fälle - möglicherweise mehr - von türkischen Staatsangehörigen , die durch Verstoß gegen die Regeln des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts illegal im Besitz eines deutschen Passes sind . Meine Damen und Herren , verehrte Frau Staatssekretärin , ich frage Sie ganz konkret : Wie gehen Sie mit diesem schweren Verstoß gegen unser deutsches Recht um ? Haben Sie diesen Vorgang überhaupt zur Kenntnis genommen ? Haben Sie das gegenüber der türkischen Regierung thematisiert ? Oder ist das ein Fall , der erneut beweist , dass es die Bundesregierung mit der Durchsetzung deutschen Rechts nicht so genau nimmt , wenn es ihr politisch nicht in den Kram passt , wie wir es auch vom im Zusammenhang mit dem Fischer/Volmer-Erlass entstanden Schleuserskandal um die massenhafte und unkontrollierte Erteilung von Schengen-Visa durch verschiedene deutsche Botschaften kennen ? Diese und andere Fragen werden wir Ihnen heute und in Zukunft stellen , bis die deutsche Öffentlichkeit von Ihnen , meine Damen und Herren von der rot-grünen Bundesregierung , eine zufrieden stellende Antwort bekommt . Es wäre wirklich unerträglich , wenn diese skandalöse Vertuschungsaktion der türkischen Regierung nachträglich durch die Bundesregierung legalisiert würde . Wir fordern die Bundesregierung auf , mit der türkischen Regierung eine klare Vereinbarung zu treffen , um diesen Vorgang aus der Welt zu schaffen . Wie glauben Sie eigentlich , meine Damen und Herren von Rot-Grün , die deutsche Bevölkerung von einem Beitritt der Türkei zur EU überzeugen zu können , wenn Sie bei solch eklatanten Verstößen der Türkei gegen elementare Regeln des zwischenstaatlichen Zusammenlebens eine so laxe , ja desinteressierte Haltung an den Tag legen ? Solange solche Vorgänge passieren können , ist die Türkei für einen Beitritt zur EU nicht bereit . Viel mehr noch : Das Unterlassen solcher Rechtsverstöße ist eine elementare Grundvoraussetzung , um überhaupt über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhandeln zu können . Das gilt auch für einen anderen in der Presse dokumentierten Fall . Es gibt in der Türkei offensichtlich nach wie vor eine Rechtspraxis , um missliebigen Staatsbürgern , die sich im Ausland aufhalten , die türkische Staatsbürgerschaft zu entziehen , um ihnen die Rückkehr in die Türkei zu versperren . Dadurch werden auch Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei unmöglich . Von dieser Praxis profitieren nach Erkenntnissen der Polizei auch Schwerstkriminelle , deren Abschiebung in die Türkei durch die Ausbürgerung blockiert wurde . Einschlägige Fälle sind in Berlin , Essen und anderswo dokumentiert . Auch hier liegen einige Fragen auf der Hand : Warum hat der Bundesinnenminister nicht nachhaltig gegenüber der Türkei interveniert ? Warum ist diese Frage nicht im Vorfeld der Entscheidung darüber , ob Beitrittsgespräche mit der Türkei geführt werden , thematisiert worden ? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um dieser völkerrechtswidrigen Praxis ein Ende zu setzen ? Auch hier gilt : Es reicht nicht aus , auf die anstehenden Beitrittsverhandlungen zu verweisen , wie es die Bundesregierung immer gerne tut . Sie verfahren nach dem Motto : Das alles wird sich schon klären . Nein , die Beendigung solcher Vorgänge ist erst die Voraussetzung dafür , dass man mit der Türkei in Beitrittsverhandlungen eintritt . Ich zitiere noch einmal Helmut Schmidt im bereits genannten Artikel der Zeit : . . . so kann es doch nicht Aufgabe der EU sein , ihren Mitgliedsstaaten den Rechtsstaat , Demokratie und persönliche Freiheit zu bringen . Alle bisherigen Mitgliedsstaaten haben diese Grundwerte entscheidend aus eigenem Antrieb im eigenen Land verwirklicht , bevor sie sich der EU angeschlossen haben - und nicht etwa zum Zwecke des Beitritts . Die Bundesregierung scheint angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme , die die Türkei mit sich bringt , ganz ähnlich verfahren zu wollen . Dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge sind in den aktiven islamistischen Organisationen , die eine Mitgliederzahl von über 30 000 Personen aufweisen , 27 000 türkische Staatsangehörige . Daraus folgt zunächst einmal , dass Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland friedlich leben . Aber auch der Verweis auf die friedliebende und schweigende Mehrheit darf nicht dazu führen , dass man die Augen vor den Problemen mit den extremistischen Islamisten unter der türkischen Bevölkerung verschließt , wie es die rot-grüne Regierung bis heute tut . Meine Damen und Herren , Sie verschließen die Augen vor der türkischen Realität in Deutschland .