Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute hier über die Einzelpläne 06 und 36 des Haushalts des Bundesinnenministers beraten , dann müssen wir uns darüber im klaren sein , daß dies in einer Zeit geschieht , in der über Deutschland dunkle Wolken heraufgezogen sind . Die schrecklichen menschenverachtenden Gewalttaten der letzten Wochen und Monate machen uns alle , so denke ich , zutiefst betroffen . Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , es reicht nicht aus , zu sagen : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . Vielmehr ist es notwendig , daß wir gemeinsam dafür sorgen , daß diesem Satz täglich neue Geltung verschafft wird , und zwar nicht nur durch Reden , sondern durch aktives Handeln . . Die rechtsextremistische Gewalt , bis hin zu Mord und Totschlag , trägt dazu bei , das Bild vom häßlichen Deutschen wiederzubeleben . Dies schadet dem Ansehen der Deutschen und setzt auch die Interessen unseres größer gewordenden Deutschland aufs Spiel . Es ist zwingend geboten , daß wir uns mehr denn je der irregeleiteten jungen Menschen annehmen und uns den rechtsextremistischen Rattenfängern entgegenstellen . Wenn ich schon den Rechtsextremismus erwähne , dann gehört dazu sicherlich auch die Erkenntnis , daß die Wortführer nur deshalb Resonanz finden , weil sie die alltäglichen Erfahrungen , die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre inhumanen und undemokratischen Ziele mißbrauchen . Sicher ist es in dieser Zeit mehr denn je notwendig , die bedrohten Menschen zu schützen und die Straftäter zu verfolgen . Aber , Kolleginnen und Kollegen , ich denke , es ist auf Dauer noch wichtiger , daß wir den Rechtsextremisten den Resonanzboden für ihre verhetzenden Parolen entziehen . Stichworte wie wachsende Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzunsicherheit , Wohnungsnot und nicht zuletzt ungerechte Steuerund Finanzpolitik seien hier auch erwähnt . Besonders wichtig scheint mir aber auch zu sein , daß wir den Menschen in unserem Lande wieder eine Orientierung und eine persönliche Perspektive bieten ; denn wenn diese nicht vorhanden ist , fallen rechtsextremistische Gedanken _ und seien sie noch so wirr _ leider auf fruchtbaren Boden , gerade auch bei den vielen alleingelassenen jungen Menschen , die die Schrecken des Nationalsozialismus und des Krieges höchstens noch vom Hörensagen kennen . Lassen Sie mich hierzu noch eine kurze Anmerkung machen : Am letzten Wochenende fand eine von Schülerinnen des Friesoyther Gymnasiums veranstaltete Podiumsdiskussion unter dem Titel Rock gegen Rechts in einer Diskothek in meinem Wahlkreis statt . . An dieser Podiumsdiskussion beteiligte sich auch der bis vor kurzem amtierende Vorsitzende der Jungen Union dieses Kreisverbandes , ein Mitglied der CDU . Er antwortete auf die Frage des Moderators , worin er die Ursachen für die zunehmende Gewaltbereitschaft junger Menschen sehe : Der Hauptgrund dürfte in mangelnden Perspektiven liegen . Ich denke , wenn ein junger Mensch vor ca . 500 jungen Leuten dies so deutlich sagt und für diese seine Äußerung tosenden Beifall bekommt _ ich übertreibe nicht _ , dann muß uns dies alles zum Nachdenken und vor allen Dingen zum Handeln anregen . Insoweit bitte ich Sie , was diesen Bereich angeht , die parteipolitische Brille beiseite zu legen , um mit dieser schwierigen Situation fertig zu werden . Allerdings _ auch das zu erwähnen erscheint mir notwendig _ ist es wenig hilfreich , wenn der beamtete Staatssekretär des Innenministeriums , Herr 10584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Günter Graf Priesnitz , vor kommunalpolitischen Vertretern der Stadt Vechta in meinem Wahlkreis erklärt , ein Asylbewerber hier in Vechta lebe wie ein Fürst . Diese Aussage , die natürlich Schlagzeile der Presse war _ was ich sehr bedauere _ , ist in besonders hervorragender Weise geeignet , 01 in das Feuer zu gießen und eben nicht das Gegenteil zu bewirken . . Die vielfach schädliche Diskussion zum Thema Asyl _vor dem Hintergrund , der Bevölkerung einreden zu wollen , daß mit einer Änderung des Art . 16 alle Probleme zu lösen seien _ hat sicher auch dazu beigetragen , ein gutes Stück an Nährboden für rechtsextremistische Gewalt zu bereiten . . Deshalb , werte Kolleginnen und Kollegen , möchte ich von dieser Stelle aus Sie alle _ besser gesagt : uns alle _ ganz eindringlich auffordern , bedachter mit Äußerungen in der Öffentlichkeit umzugehen und sich stets vor Augen zu führen , welche Wirkungen erzielt werden , wenn Äußerungen wie die des Herrn Priesnitz gemacht werden . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , in den letzten Jahren haben wir uns mehrfach über das Thema innere Sicherheit und über die soziale Situation bei den Polizeien in Bund und Ländern unterhalten . In der Bewertung der Situation waren wir meist gleicher Meinung . Gleicher Meinung waren wir in jedem Fall , wenn es darum ging , den Sicherheitskräften unseres Landes unseren Dank abzustatten . Allerdings : Das war es dann auch . Immer wenn es konkret wurde , um Verbesserungen in diesem Bereich zu erreichen , lehnte die Koalitionsmehrheit ab . Beispielhaft erwähnt sei nur , daß in den Ländern seit 1991 eine Entwicklung eingeleitet worden ist , wonach zur Steigerung der Attraktivität und Sicherung der künftigen Funktionserfüllung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes schrittweise nennenswerte Stellenanteile des mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst umgewandelt werden _ Stichwort : zweigeteilte Laufbahn . Am 22 . Mai 1992 hat die Innenministerkonferenz auch im Interesse einer möglichst einheitlichen Laufbahn- und Besoldungsentwicklung den Beschluß gefaßt , folgende strukturelle Verbesserungen für Polizeivollzugsbeamte bis zum Jahr 2000 umzusetzen : Anhebung des Stellenanteils im gehobenen Dienst auf 40 % _ mit dem Hinweis auf eine mögliche Abweichung von plus/minus 10 % _ und Anhebung des Eingangsamtes zum mittleren Polizeivollzugsdienst von bisher A 6 nach A 7 , in einer weiteren Stufe nach A 8 . Dies hat dazu geführt , daß der durchschnittliche Stellenanteil des gehobenen Dienstes in den Ländern die 14-%-Marke bereits deutlich überschritten hat und sich weiter deutlich erhöhen wird . Dies alles läßt die Bundesregierung und Sie , Herr Bundesinnenminister , offenbar völlig unberührt ; denn der Anteil des gehobenen Dienstes im BGS betrug bisher 7 % und wird sich , wenn dieser Haushalt in Kraft treten sollte , auf 9 % erhöhen . Gegenwärtig besteht beim Bundesgrenzschutz ein Personalfehl von rund 4 700 Beamten . Darauf ist bereits hingewiesen worden . Bei der augenblicklichen Personalpolitik der Bundesregierung kann auch nicht davon ausgegangen werden , daß sich diese Situation in absehbarer Zeit verbessern wird . So ist das Attraktivitätsgefälle zur Landespolizei viel zu groß . Es ist unzweifelhaft , daß dem BGS eine akzeptable Berufsperspektive fehlt . Dies wird auch daran deutlich , daß allein innerhalb der ersten acht Monate des Jahres 1992 insgesamt 474 Beamte auf eigenen Antrag ausgeschieden sind . Diese genannten Zahlen belegen den akuten Personal- und Nachwuchsmangel im BGS ; hier besteht dringender Handlungsbedarf . Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird diesem Handlungsbedarf in keiner Weise gerecht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Handlungsbedarf besteht allerdings auch für den Bereich der sächlichen Ausrüstung und Ausstattung nicht nur des Bundesgrenzschutzes , sondern auch der Bereitschaftspolizei , insbesondere in den neuen Bundesländern . Welche fatalen Folgen eine mangelhafte Ausrüstung und Ausstattung hat , haben die jüngsten Krawalle in Rostock gezeigt . Das brutale und menschenverachtende Vorgehen der Chaoten oder besser gesagt _ und ich meine es auch so _ : der Verbrecher in Rostock konnte mangels vorhandener Beweis- und Kommunikationstechniken nicht dokumentiert werden . Die mangelnde Ausrüstung mit entsprechender Schutzbekleidung der Polizeien hat allein bei der Grenzschutzabteilung Ost 2 in Ahrensfelde zur Folge gehabt , daß 30 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden . Dieses wäre _ das sage ich in aller Deutlichkeit _ vermeidbar gewesen , wäre man den Forderungen der SPD-Fraktion in den letzten beiden Jahren gefolgt . Es kann doch nicht wahr sein , daß der Bundesinnenminister erst jetzt darüber nachdenkt , die Ausrüstung mit neuer Körperschutzausstattung nunmehr stufenweise vorzunehmen . . Ich halte es für einen Skandal , wenn eine überschaubare Zahl von Polizeibeamten nicht mit der Ausstattung ausgerüstet wird , die ihr ein Höchstmaß an Schutz der körperlichen Unversehrtheit sichert . . Insoweit zeigt dieser Haushalt auch , wie halbherzig im Grunde genommen mit diesem Thema umgegangen wird . Ich kann für mich persönlich nur feststellen : Das ist unverantwortlich , wenn man daran denkt , daß sich auch künftig Männer und Frauen der Polizeien brutalen Gewalttätern gegenübersehen . Dafür , Herr Bundesinnenminister , tragen Sie einen Teil Mitverantwortung . Dieses sollten Sie bedenken . Leider reicht die begrenzte Redezeit nicht aus _ aber das ist ja immer das Problem bei derartigen Debatten _ , um auf alle Aspekte der Innenpolitik einzugehen . Dennoch , meine ich , ist folgender Hinweis unverzichtbar . Eingangs habe ich auf die Situation der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des aufkommenden Rechtsextremismus und der Gewaltkriminalität hingewiesen . Auch habe ich die Perspektivlosigkeit der Jugend in dieser Zeit erwähnt . . _ Ich nehme gerne auf , was Sie gesagt haben , Kollege Zeitlmann : Wenn ich von Extremismus spreche , beziehe ich den Linksextremismus natürlich mit ein . Ich danke Ihnen für den Hinweis . Ich bitte um Nachsicht , daß ich das nicht so deutlich angesprochen habe . Gerade vor diesem Hintergrund scheint es mir zwingend notwendig , die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung nicht , wie von der Bundesregierung praktiziert , abzusenken , sondern ganz erheblich aufzustocken , um durch verstärkte Aufklärung dem wachsenden Radikalismus , insbesondere unter den Jugendlichen , entgegenwirken zu können . Ich denke , auch hieran wird deutlich , daß die Bundesregierung im Grunde genommen nicht erkannt hat oder nicht erkennen will , in welcher Situation sich dieses Land in dieser Zeit befindet . Was die mangelnde Personalausstattung der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR vor dem Hintergrund der Kürzung des Stellenplans um 76 Stellen angeht , so behindert diese Kürzung nicht nur in unzulässiger Weise die Arbeit der Stiftung , sondern sie gefährdet auch die Umsetzung des vom Deutschen Bundestag am 13 . März 1992 beschlossenen Gesetzes und kann daher von der SPD-Fraktion in keiner Weise akzeptiert werden . . Als absolut befremdend muß es angesehen werden , wenn dieser Haushaltsplanentwurf die Zuwendungen an zentrale Organisationen und Verbände , die sich mit der Eingliederung der Aussiedler , Übersiedler , Vertriebenen und Flüchtlinge befassen , linear kürzt , zugleich aber dem Bund der Vertriebenen mehr Mittel zuschanzt . Ich denke , auch dieses ist ein besonderes Markenzeichen der Qualität der Politik dieser Regierung , und das in dieser Zeit . . _ Herr Kollege Bötsch , wenn Sie sich ernsthaft bemühten , darüber nachzudenken , wenn Sie sich ernsthaft mit dem Haushalt beschäftigten und sich die Zahlen anschauten , hätten Sie diese Bemerkung nicht getan . Dann hätten Sie mir zustimmen müssen . . Kolleginnen und Kollegen , wenn es um Fragen der Innenpolitik , insbesondere um Fragen der inneren Sicherheit geht , dann ist die Bundesregierung , sind aber auch die Koalitionsparteien CDU und CSU schnell zur Hand mit Forderungen nach Strafver - schärfungen und neuen Gesetzen , wie dies in den letzten Wochen geschehen ist . Ich will nur an einem Beispiel deutlich machen , wie unsinnig es sein kann , in Einzelbereichen schärfere Gesetze zu fordern , wenn man nicht einmal in der Lage ist , dafür Sorge zu tragen , daß die vorhandenen Gesetze entsprechend angewandt werden und der Strafrahmen voll ausgeschöpft wird . Am 3 . November 1992 habe ich mich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Thema Landfriedensbruch gewandt . Ich wollte von der Bundesregierung wissen , in wie vielen Fällen es im Zeitraum von 1980 bis 1990 zu Anklageerhebungen im Bereich des Landfriedensbruchs , §§ 125 und 125a StGB , gekommen ist . Ich wollte darüber hinaus wissen , in wie vielen Fällen der §§ 125 und 125a StGB es zu Verurteilungen in dem genannten Zeitraum gekommen ist und in wie vielen Fällen das Höchstmaß der Strafe ausgeschöpft worden ist . Die Antwort , die ich vorgestern erhalten habe , hat mich schon beeindruckt ; deswegen spreche ich das an . Was § 125 StGB angeht , also den Landfriedensbruch , so gab es im Jahre 1980 67 , 1983 107 , 1986 100 und 1990 125 Fälle von Verurteilungen . . _ Ich bin noch nicht fertig . Das ist die Frage 3 . Ich komme noch zur vierten Frage . Dann werden Sie vielleicht anders darüber denken . Im Bereich des § 125a StGB , also des schweren Landfriedensbruchs , kam es im Jahre 1980 in 46 , 1983 in 43 , 1986 in 59 und 1990 in 54 Fällen zu einer Verurteilung . Diese Zahlen belegen noch nicht viel . Was aber die Ausschöpfung des Strafmaßes der genannten Tatbestände angeht , so haben wir festzustellen , daß im Fa lle des § 125 StGB die Höchststrafe drei Jahre beträgt . Die Statistik bildet Fallgruppen , nämlich ein bis zwei Jahre und zwei bis drei Jahre . In dem Zehnjahreszeitraum von 1980 bis 1990 ist das Höchstmaß von zwei bis drei Jahren in einem einzigen Fall im Jahre 1986 zur Anwendung gekommen . Und dann reden wir heute davon , daß wir Strafverschärfungen in diesem Bereich brauchen . Ich kann das nicht nachvollziehen , wenn dieses Gesetz nicht entsprechend angewandt wird . . Herr Kollege Marschewski , nunmehr komme ich zu § 125a StGB , zum schweren Landfriedensbruch . In dem Zeitraum von 1980 bis 1990 , also in zehn Jahren , hat es nicht einen einzigen Fall gegeben , in dem eine Höchststrafe im Rahmen von fünf bis zehn Jahren ausgesprochen wurde . Ich denke , diese Zahlen unterstreichen die Situation so deutlich , daß es sich nicht lohnt , das überhaupt noch in irgendeiner Form zu kommentieren . Das sollte man zum Anlaß nehmen , über die Dinge nachzudenken . Es wird pauschal immer gesagt : Wir regeln das mit Gesetzen . Wir , die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag , haben immer gesagt : Wir sind bereit , dort mitzumachen , wo es notwendig ist , aber erst dann , 10586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Günter Graf wenn andere Dinge geprüft sind und das Material , über das wir verfügen , in entsprechender Weise ausgeschöpft ist . Das ist beispielsweise im Falle des Landfriedensbruchs ganz eindeutig nicht der Fall . . _ Ich gucke nicht böse . Ich habe früher viel böser geguckt , aber seit ich Sie kenne , Herr Gerster , bin ich schon wesentlich freundlicher geworden . Schön , daß Sie da sind . . Lassen Sie mich zum Abschluß kommen und nur noch folgende Anmerkung machen . In allen Debatten der vergangenen Jahre haben wir immer wieder darauf hingewiesen _ das gilt auch für die Koalitionsparteien _ , daß es zwingend notwendig ist , das Konzept zur inneren Sicherheit aus dem Jahre 1974 fortzuschreiben . Ich denke , darüber gibt es eine breite Übereinstimmung in diesem Hause . Leider ist in diesem Bereich bis zum heutigen Tage so gut wie nichts geschehen . . _ Herr Kollege Zeitlmann , erst zuhören , dann weiß man Bescheid . Man kann in diesem Punkt die Verantwortung nicht allein dem Bundesinnenminister unterschieben . Es ist sicherlich auch mit ein Teil mangelnde Bereitschaft der Bundesländer gewesen . Ich will das überhaupt nicht verheimlichen . . Aber ich weiß auch , daß die Bereitschaft der A- Länder zugenommen hat , weil sie erkannt haben , daß innere Sicherheit in diesem Land nur möglich ist , wenn wir Kriminalität bekämpfen , wozu wir verpflichtet sind . Das geht im Grunde genommen nur gemeinsam . Wir brauchen gemeinsame Richtlinien . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Bundesinnenminister Rudolf Seiters .