threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Kolleginnen und Kollegen , das müsst ihr schon ertragen . Ich bin mehrmals namentlich angesprochen worden . Ich weiß ja nicht , wie es Ihnen da so ginge . Erstens . Ich habe festgestellt , dass wir genau wissen , was im Jahr 2030 los ist . Angesichts der exakten Prognosen wundere ich mich über diese Wirtschaftskrise , die ein halbes Jahr vorher noch niemand voraussagen konnte . Auch die Konsequenzen konnte man nicht sehen . Zweitens . Sie haben mehrmals die Demografie angesprochen , Frau Schewe-Gerigk . Eigentlich ist es ganz einfach : Wir wissen , dass - das ist einigermaßen gesichert - im Jahre 2030 die Zahl der Bevölkerung in der Bundesrepublik geringer sein wird als jetzt . Wir wissen auch einigermaßen gesichert , dass die Krise vorbeigehen wird und im Jahre 2030 das Bruttoinlandsprodukt größer sein wird als jetzt . Wir haben also einen größeren Kuchen , aber eine kleinere Zahl von Menschen , die sich diesen Kuchen teilen kann . Würden Sie mir zustimmen , dass unter dieser Voraussetzung das einzelne Kuchenstück nicht zwangsläufig kleiner ist , sondern durchaus größer sein kann , und dass die Rentner deshalb nach wie vor eine vernünftige Rente bekommen können , auch wenn sie nur bis 65 Jahren arbeiten ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister. – Ein anderes Thema, nämlich die Betreuungsdienste in der Pflege. Es gibt eine Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dass die mangelnde Abgrenzung zwischen der professionellen pflegerischen Betreuung und den niederschwelligen Betreuungsleistungen in den neuen Betreuungsdiensten einen Schattenpflegemarkt formieren könnten, der die Qualitätsstandards in der professionellen Pflege systematisch untergräbt. Es gibt bereits jetzt im Internet Angebote „Leichte Pflege“, die aber durchaus körperbezogene Pflegeleistungen mit umfasst. Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Problem? Wie will sie verhindern, dass da ein Schattenpflegemarkt entsteht?
Partei: GRUENE
Frau Knake-Werner , wir stimmen sicherlich in dem Punkt überein , dass man unterschiedliche Perspektiven wählen kann , um die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu betrachten . Sie geben hier ein Argument zu bedenken , das auch die Gewerkschaften vortragen , nämlich dass der Einstieg in die private Vorsorge die paritätische Finanzierung sozusagen untergraben würde . Ich habe eben vorgetragen , dass das Grundproblem darin besteht , . dass das zukünftige Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung den Lebensstandard der jeweiligen Generation nicht mehr sichern kann und wir deshalb zusätzlich private Vorsorge brauchen . Die gesetzliche Rentenversicherung ist paritätisch finanziert und wird paritätisch finanziert bleiben . Aber wir besitzen die Ehrlichkeit , der jungen Generation heute zu sagen : Liebe Leute , wenn ihr euren heutigen Lebensstandard auch als Rentner haben wollt , dann müsst ihr zusätzlich privat vorsorgen . Wir schreiben ihnen nicht vor , wie sie privat vorsorgen sollen _ private Vorsorge heißt , einen eigenen Beitrag zu leisten _ , sondern wir geben ihnen einen Zuschuss zur privaten Vorsorge . Sie müssen also nicht alleine dafür sorgen , schon gar nicht die Bezieher kleiner Einkommen . Außerdem haben sie die Wahl zwischen der privaten und der betrieblichen Vorsorge . Sie wissen , dass über Tarifverträge allerlei Zuschuss von Arbeitgebern für die betriebliche Vorsorge ausgehandelt werden kann bzw . auch schon existiert . Deswegen sage ich Ihnen : Es ist ein Abtauchen vor der Realität , wenn Sie behaupten , dass wir hier Gerechtigkeit untergraben . Nein , wir geben hier vielmehr eine Handlungsmöglichkeit gerade für die junge Generation , selbstständig mit Unterstützung des Staates ihre Rente zu sichern .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts auf den Weg gebracht. Die beiden Fraktionen wollen damit einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts leisten. Einfache, gerechte und zeitgemäße Regelungen für die steuerliche Organschaft sollen den Standort Deutschland stärken und wettbewerbsfähig machen. Zur Gerechtigkeit gehört natürlich, dass alle Steuerpflichtigen die Gelegenheit bekommen, ihre Steuern zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob sie ihre Erträge im Inland oder im Ausland erwirtschaften. Die Chance, das noch in diesem Gesetz zu regeln, wurde leider vertan. Bei der Organschaft erfolgt ein Verweis auf das Aktienrecht. Der Höchstbetrag des Verlustrücktrags wird verdoppelt. Damit wird gerade in schwierigen Zeiten die Liquidität der mittelständischen Unternehmen verbessert. Wir vereinfachen das Reisekostenrecht bei den Fahrtkosten, bei den Verpflegungsmehraufwendungen und in der Frage, wie oft und wie weit man von der Arbeitsstätte entfernt sein muss. Bei der Besteuerung versuchen wir, dem Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitnehmer entgegenzukommen. Wenn, wie gerade geschehen, ein kompletter Steuerjahrgang wegen Verjährung aus der Steuerpflicht entlassen werden musste, wirkt das, glaube ich, nicht im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens. Wir zeigen mit diesem Gesetz, dass mit geringem finanziellen Aufwand – es handelt sich um 290 Millionen Euro – ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung möglich ist. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, diesen Aufwand zu leisten, um bei der Steuervereinfachung voranzukommen. Bei der Frage von Organträgern und Organgesellschaftenbesitz in der Europäischen Union bzw. im EWR-Ausland hat der Vermittlungsausschuss eine Änderung vorgenommen, und er hat kleinere Änderungen am Reisekostenrecht vorgenommen. Ich glaube, dieses Gesetz ist – wie der Vorgänger, der leider keine Zustimmung fand – ein Beitrag, um die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu verbessern und Steuervereinfachungen herbeizuführen. Ich würde mir wünschen, dass wir für dieses Vermittlungsergebnis eine Mehrheit bekommen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wright , der Anteil der Waldarbeiten , den die Forstbetriebe nicht mit eigenen Arbeitskräften durchführen , sondern von Fremdfirmen ausführen lassen , liegt _ gemessen am Betriebsaufwand der Forstbetriebe _ im Mittel bei schätzungsweise 20 bis 30 % . Diese Zahl geht auf Angaben der Länder zurück ; weitere Aussagen liegen der Bundesregierung nicht vor . Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt : Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten für alle Unternehmer bzw . Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer , die in den sachlichen Geltungsbereich der jeweiligen Vorschriften fallen . Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von den hierfür zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder kontrolliert . Auch die Forstbetriebe können als Auftraggeber auf die Einhaltung der Sozial- und Sicherheitsstandards hinwirken . Beispielsweise ist es bei den staatlichen Forstbetrieben des Bundes und der Länder üblich , die Einhaltung vor allem der Sicherheitsstandards zum Vertragsgegenstand zu machen ; eine Nichtbeachtung hat dann auch vertragsrechtliche Konsequenzen . Diese Forstbetriebe überprüfen die Einhaltung der Standards als Teil der vertraglichen Vereinbarungen und bringen eventuelle Verstöße zur Anzeige . Soweit es sich um Werkvertragsarbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa handelt , werden diese von der Arbeitsverwaltung nur zugelassen , wenn ein ausreichender Kranken- und Unfallversicherungsschutz gewährleistet ist . Stellt die Arbeitsverwaltung bei der Überprüfung der Werktätigkeit fest , daß die Werkvertragsarbeitnehmer nicht den Lohn erhalten , welche die einschlägigen Tarifverträge für deutsche Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit vorsehen , werden die ausländischen Werkvertragsfirmen für mindestens ein Jahr von jeder weiteren Werkvertragstätigkeit ausgeschlossen . Verleiher mit einer Verleiherlaubnis werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Schutz der Leiharbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit laufend überwacht . Die Verleiherlaubnis oder ihre Verlängerung wird nur erteilt , wenn der Verleiher zuverlässig ist und insbesondere die sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhält . Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegen dem Entleiher und Verleiher im Bereich des Arbeitsschutzes die Pflichten des Arbeitgebers .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie sagen, dass Sie durchaus anerkennen, dass uns dies alle umtreibt. Mit Ihrem letzten Satz haben Sie das aber kaputtgemacht. Ja, uns alle treibt um, wie es den Menschen in Griechenland und in den anderen Krisenländern geht. Und ja, diese Berichte sind erschreckend. Aber stellen Sie sich bitte die Frage: Was wäre gewesen, wenn wir Griechenland nicht geholfen hätten? Und stellen Sie sich die Frage: Wie bekommen wir die griechische Regierung dazu, dass sie in ihrem Land endlich Strukturreformen vollzieht, dass sie bessere Einnahmen erzielt, dass sie an die Besitzer der Jachten herangeht, dass sie die Steuerpolitik überarbeitet? All das müssen wir jetzt machen, und zwar gemeinsam. Mit diesem populistischen Vortrag spalten Sie. Man kann sich in der Sache streiten: Ist das die richtige oder die falsche Maßnahme? Was man aber nicht machen darf, ist, auf dem Rücken der Menschen, die wirklich extrem leiden, billigen Wahlkampf zu machen. Wer von „Blutspur“ und Haftung für Selbstmorde spricht, macht billigen Wahlkampf.
Partei: SPD
Durch die Beantwortung meiner zweiten Zusatzfrage zu Frage 43 ergibt sich jetzt meine erste Zusatzfrage zu Frage 44 : Könnte es sein , daß der Kreis Lüchow-Dannenberg - analog zu dem , was die Samtgemeinde Gartow gemacht hat - , wenn er einen sehr gut begründeten Antrag stellt , Chancen auf Mittelzuweisung hätte , das heißt auf Hilfen zur Beseitigung der unmittelbar dem Kreis entstandenen - also nicht der dem Land entstandenen - Schäden bei den letzten Castor-Transporten ? Bestünde dahin gehend eine Chance ?
Partei: GRUENE
Ja . 1996 haben Sie jetzt schon wegen Ihrer fälschlich hochgerechneten Daten 7 ,2 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und 5 ,5 Milliarden DM bei der Arbeitslosenhilfe nachbewilligen müssen . 1997 wird es Ihnen nach dem , was Sie uns jetzt hier vorgelegt haben , nicht anders gehen . Ihr Haushalt hat entschieden zu kurze Beine . .
Partei: SPD
Wenn wir einen Gesetzentwurf machen , dann – dies ist mein dritter Punkt – will ich einen , der Vertrauen zwischen den Betroffenen und den Angehörigen sowie den Ärzten fördert . Das ist einer der wichtigsten Punkte . Ich habe schon erwähnt , dass sich Leiden und Sterben einer pauschalierenden Regelung entziehen . Was bleibt dann aber ? Dann bleibt nur dieses Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Pflegepersonal auf der einen und Leidenden und ihren Angehörigen auf der anderen Seite . Das müssen wir stärken . Das tut unser Gesetzentwurf . Wenn ich dies alles zusammennehme – jede Patientenverfügung gilt ; es gibt keinen Automatismus , nicht mehr Regeln , als man sinnvollerweise regeln kann , und vor allen Dingen eine Förderung des Vertrauensverhältnisses – , dann entspricht unser Gesetzentwurf diesen Anforderungen . Und er hält , was er verspricht . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann es denn Ihrer Auffassung nach richtig sein , daß dieses eben dargestellte Mißverhältnis darauf zurückzuführen ist , daß die finanziellen Unterstützungen seitens des Bundes bzw . der Bundesanstalt für Arbeit im Gefolge der Neunten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes so unzureichend geworden sind , daß die Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ihrerseits nicht mehr in der Lage sind , die fehlenden finanziellen Mittel zu kompensieren ?
Partei: FDP
In diesem Fall muß eine Abwägung der notwendigen Maßnahmen , die tauglich sind und die den geringstmöglichen Eingriff darstellen , stattfinden . Das ist das grundrechtlich abgesicherte Prinzip der Verhältnismäßigkeit . Ich glaube , wenn einmal der Pulverdampf des Wahlkampfes verflogen ist , dann sollten wir über den präzisen Sprachgebrauch und die politischen Folgen miteinander sine ira et studio diskutieren .
Partei: SPD
Herr Seifert , aus folgendem Grunde sehe ich das nicht so : Es gibt oftmals das Problem , dass Einrichtungen nicht in der Lage sind , bei Verhandlungen über Pflegesätze bestimmte Pflegesatzhöhen auszuhandeln . Mit der Prüfung , was bei den einzelnen Menschen gemacht werden muss , schaffen wir ein Instrument , um die notwendige Transparenz bei Verhandlungen über Pflegesätze zu erreichen . Wenn es nicht zu vernünftigen Pflegesatzverhandlungen und -abschlüssen kommt , wird sich nichts ändern . Das Gesetz trägt dazu bei , dass diese Basis gefunden wird . . _ Was sagten Sie ? . _ Nein , sie müssen dadurch nicht mehr bezahlen . Es wird dadurch Transparenz und die Grundlage für die Abwägung dessen geschaffen , was notwendig ist . Das derzeitige System enthält eine Art Blackbox . Wir geben einen bestimmten Betrag aus . In vielen Bereichen ist das gut und in Ordnung . In anderen Bereichen aber wird es kritisiert . Durch das Gesetz werden gute Arbeitsgrundlagen für die Selbstverwaltung geschaffen . Dadurch ist es möglich , nachzuvollziehen , was für Personal man für welche Leistungen braucht . Dass wir darüber hinaus für die Versorgung alter Menschen _ das hat meine Kollegin Frau Spielmann schon gesagt _ und für den Bereich der Dementen im ambulanten Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 17322 Bereich Regelungen brauchen , ist klar . Der Gesetzentwurf dafür ist in Vorbereitung . Ein Arbeitsentwurf ist schon zugestellt worden . Man kann auf dieser Basis diskutieren . . _ Das kommt . Wir werden in der Zukunft auch noch einmal prüfen müssen , inwieweit es an den Schnittstellen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Pflegeversicherung Probleme gibt und welche Alternativen vorhanden sind . Da gibt es aus der Enquête-Kommission Anregungen , mit denen wir uns inhaltlich auseinander setzen . Ich denke , wir werden das Ganze Stück für Stück erarbeiten müssen . Jetzt haben wir eine Einheit von Qualitätssicherung und von Regelungen im Heimgesetz , durch die Kontrolle und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen wird . . Wir haben dafür im Bundesrat eine große Mehrheit gefunden . . _ Nein , wir haben im Bundesrat für beides eine große Mehrheit gefunden . . Ich wünschte mir sehr , wir würden für das schrittweise Vorgehen mit Plausibilität und Seriosität auch hier weiterhin eine gemeinsame Mehrheit finden . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute scheint ein besonderer Tag zu sein . Während uns sonst immer nur Gesetzentwürfe vorgelegt werden , durch die Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen , besteht diesmal scheinbare Aufkommensneutralität . Aber wenn man sich das genau anschaut , dann stellt man fest , dass diese Aufkommensneutralität nur vor dem Hintergrund zustande gekommen ist , dass wir deutlich höhere Erbschaften und eine Andersbewertung von Immobilien zu verzeichnen haben . Das heißt nichts anderes , als dass es wieder zu einer Steuersenkung kommt , weil das eigentlich zu besteuernde Volumen viel größer geworden ist . Wenn wir uns aber die Prozesse in den letzten zehn Jahren anschauen , dann ist viel entscheidender : 1998 , genau vor zehn Jahren , sind SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf gezogen und haben gesagt : Wir sind für die Wiedererhebung der Vermögensteuer . Sie haben die Wahl gewonnen ; sie haben eine Koalitionsvereinbarung getroffen , in der von der Wiedereinführung der Vermögensteuer die Rede war . 1999 hat der Basta-Kanzler Schröder auf dem Parteitag der SPD gesagt : Mit mir ist eine Vermögensteuer nicht machbar ; aber bei der Erbschaftsteuer werden wir richtig zulangen ; da werden wir Reformen machen ; da werden wir Chancengleichheit hinbekommen . Seitdem aber ist nichts passiert , weder unter Rot-Grün noch während der Großen Koalition . Jetzt wird uns ein Entwurf vorgelegt , der im Ergebnis aufkommensneutral ist : keine Vermögensteuer und reduzierter Erbschaftsteuersatz . Dazu sagen wir : Das ist mit uns Linken nicht machbar . Wir sagen nach wie vor : Wir brauchen dringend das Steuermehraufkommen aus Vermögensteuer und Erbschaftsteuer , das den Länder zufließt . Wir brauchen dieses Mehraufkommen für die Finanzierung von Bildung , aber auch , weil die Föderalismuskommission bestrebt ist , die Verschuldungsmöglichkeiten der Bundesländer einzuschränken . Die FDP ist konsequent , wenn sie sagt : Steuern runter , Schulden runter und anschließend bitte auch die Ausgaben runter . Wenn wir aber sagen , dass wir die öffentliche Hand , Bildung und vieles andere mehr brauchen , dann brauchen wir auch ein entsprechendes Steueraufkommen . Wir sind der Ansicht , dass die Vermögensteuer wieder erhoben werden muss und wir eine echte Reform der Erbschaftsteuer brauchen , die ein wesentlich höheres Steueraufkommen nach sich zieht . Das ist nicht populistisch formuliert . Dafür gibt es ganz konkrete Konzepte . Diese Konzepte werden von den Gewerkschaften IG Metall , Verdi und vielen anderen unterstützt . Wenn wir das umsetzen , bekommen wir wieder solide Länderfinanzen . Dann kann man in der Föderalismuskommission darüber diskutieren , wie man zu einer Konsolidierung der Länderhaushalte kommen kann . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung auch berücksichtigen , daß dieses Projekt Teil eines Gesamtprojektes in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM ist , das die taiwanesische Regierung für deutsche Werften vorgesehen hat , und daß damit die Werftenkrise an der Nordsee- und Ostseeküste überwunden werden könnte ? Wird die Regierung ferner berücksichtigen , daß sich im Falle einer ablehnenden Entscheidung britische , französische , niederländische und schwedische Firmen als Auftragnehmer für das Gesamtprojekt bereithalten ?
Partei: SPD
Herkömmliche Energien dagegen können wegen der negativen Umwelteffekte und der bevorstehenden Erschöpfung der konventionellen Energieträger nur teurer werden . Insofern stehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an einer Wasserscheide energiestrategischer Entscheidungen , die wir heute treffen .
Partei: SPD
Herr Brüderle , die Institute insgesamt - nicht nur das Kieler Institut - haben die Wachstumsprognosen in den letzten Wochen und Monaten eher angehoben als nach unten korrigiert . Insofern ist in diesem Land mehr Zuversicht angesagt . Darauf sollten wir auch bauen . Ich finde es wichtig , dass eine Partei wie Ihre , die sich als wirtschaftsnah versteht , dabei mithilft , nicht nur positive Stimmung in diesem Land zu verbreiten , sondern auch die positiven Fakten zu nennen , weil das am ehesten dazu beiträgt , dass sich die Wirtschaft positiv entwickelt . Zur Verunsicherung haben wir aus meiner Sicht keinen Grund . Es ist bedauerlich , dass insbesondere führende Persönlichkeiten der CDU/CSU massenhaft zur Verunsicherung in diesem Land beitragen . Herr Milbradt ist mehrfach erwähnt worden . Erst stimmt er dem Hartz-Gesetz zu , wie wir alle wissen , dann will er von alledem nichts mehr wissen und dann lässt er auch noch offen - um das klar zu sagen - , ob er Arm in Arm mit der PDS und der NPD , mit den Populisten also , bei den so genannten Montagsdemonstrationen mitmacht . Das zeigt nur , wie Verantwortungslosigkeit und böse Stimmungsmache zusammenkommen . Das ist etwas , was wir aufs Schärfste verurteilen .
Partei: AfD
Weiterhin hieß es, Flüchtlinge würden unsere Rente finanzieren und das Sozialsystem entlasten. Mittlerweile wissen wir, dass überwiegend junge Männer zu uns kamen. Über 80 Prozent von ihnen verfügen nicht über die in Deutschland benötigte Bildung. Der überwiegende Teil lebt vom Sozialstaat. Genauso läuft es beim Wolf. – Ja, lachen Sie ruhig. Bei den nächsten Wahlen lachen wir.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich glaube , daß wir diesen Fall vor ein , zwei Wochen schon besprochen haben . Auf entsprechende Fragen habe ich geantwortet , daß wir bei Nachprüfungen festgestellt haben , daß sich das Arbeitsamt korrekt verhalten hat , wenn auch zunächst einmal bestimmte Kontrollen unterblieben sind .
Partei: CDU/CSU
Ich werde das in wenigen Augenblikken beenden . Herr Präsident , vielleicht erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung zur Krankenversicherung . 53 Milliarden DM hat die Gesundheitsreform in drei Jahren gespart . Ich wiederhole mein Preisausschreiben : Wann gab es das schon einmal , unter welchem Arbeitsminister ? Ich habe Ihnen schon mal versprochen : Ein Tag Arbeitsministerium als Trostpreis für die Beantwortung dieser Frage . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns den heutigen Tag nutzen für die Pflegeversicherung . Ich bin auch optimistisch , was die Einigung in der Koalition anbelangt . Ich habe mir die rheinland-pfälzische Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und SPD angesehen . Ich kann sie auch noch einmal vorlesen .
Partei: SPD
Herr Kollege , glücklicherweise bin in in der Lage , auf meine eigenen Untersuchungen zurückgreifen zu können . Die erste Untersuchung fand Anfang der 80er Jahre statt . Als sich Herr Glombig und Herr Schmidt  nicht einig über Wahltarife waren , haben wir die PKV-Tarife mit Selbstbeteiligung verglichen mit den GKV- Tarifen ohne Selbstbeteiligung . Was hat sich herausgestellt ? Die Wahltarifversicherten mit Selbstbehalt waren weder kostenbewußter , noch waren andere Steuerungseffekte zu beobachten . Dann habe ich alle OECD- Daten für mehrere Jahre hintereinander genommen und habe mich gefragt , wie es in den Ländern , in denen die Selbstbeteiligung ausgebaut ist , ausschaut . Es gibt solche Länder in Europa . Wenn man die privaten Zuzahlungen hinzunimmt , gehören auch die USA dazu . Wenn Ihre Logik zutrifft , dann müßte dort sparsamer und wirtschaftlicher gearbeitet werden und müßten dort die Ausgabensteigerungen geringer ausfallen . Mitnichten : Genau das Gegenteil . noch : Martin Pfaff sozialen Krankenversicherung zuträglich ist , hat keine Wirkung . Man kann sie vergessen . Wenn man sie sehr , sehr hoch ansetzt , dann wirkt sie schon , aber dann wirkt sie bei den kleinen Einkommen und nicht bei den großen . . Wenn wir diesen Effekt tolerieren wollen , dann können wir die soziale Krankenversicherung vergessen . . Kommen Sie mir also nicht mit solchen Untersuchungen , bei denen wir nicht wissen , wie die Zusammensetzung dieser AOK ist . Ich habe noch nichts von dieser Studie gehört . Ich schaue sie mir gerne an . Aber glauben Sie mir : Das ist keine repräsentative Zahl und kein Ergebnis , das mit dem übereinstimmt , was in der empirischen Wissenschaft bisher bekannt ist . . - Natürlich !
Partei: GRUENE
Herr Verteidigungsminister , ich hatte in meiner Rede eine Frage gestellt , die ich Ihnen erneut stellen möchte : Haben Sie im Zusammenhang mit den Verzögerungen beim Projekt A400M vor , weiterhin auf die im Vertrag festgehaltenen Verzugsstrafen , die die Firma dem Bund im Falle eine Verzuges zu leisten hat , bzw . auf ein Kündigungsrecht des Bundes zu bestehen ?
Partei: FDP
Sieht die Bundesregierung irgendeine Möglichkeit , bis zu einer eventuellen Lösung des Konflikts - sie wird möglicherweise in sehr weiter Ferne liegen - sich mit dem Schicksal der Flüchtlinge zu befassen , bis hin zu einer Rückkehr der Flüchtlinge , falls das von ihnen gewünscht wird ?