Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir legen heute einen Antrag zur Entwicklung der ländlichen Räume vor. Die Bundespolitik ist für die Entwicklung der ländlichen Räume nur begrenzt zuständig. Eigentlich liegt diese Aufgabe bei den Ländern und den Kommunen. Es gibt eine ganze Reihe von Förderprogrammen, mit denen Einfluss auf die Politik – die, wenn es gut läuft, ausgewogene Politik – und die Entwicklungen in der Stadt und auf dem Land genommen werden kann. Wir wollen mit unserem heutigen Antrag keinen Keil zwischen ländliche Räume und urbane Entwicklungszentren bzw. Ballungsgebiete treiben. Beide haben ihre Berechtigung und ihre Besonderheiten. Deshalb gibt es nicht nur die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume“ – ich war sehr froh darüber, dass wir gleich zu gemeinsamen Ergebnissen kommen konnten –, sondern auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit den besonderen Herausforderungen der großen Städte beschäftigt. Auch darüber werden wir reden. Ein Unterschied zwischen den ländlichen Räumen und den großen Städten ist allerdings, dass die großen Städte mit ihren Sorgen eher gehört werden, weil es dort mehr Menschen gibt als in den ländlichen Räumen. Warum sind wir jetzt in besonderer Weise mit dem Thema ländlicher Raum befasst? Von der demografischen Entwicklung sind die ländlichen Räume viel stärker betroffen als die großen Ballungsgebiete. Deshalb sind besondere Antworten nötig. Für unser Land war kennzeichnend, dass wir immer gleichwertige Lebenschancen, Arbeitschancen und Ausbildungschancen in Stadt und Land hatten, dass es eben kein Gefälle gab, das von eigentlich unbewohnbaren, unzumutbaren Gebieten bis hin zu den bevorzugten Ballungsgebieten reichte, dass wir keine Situation wie in Frankreich haben, wo eine zunehmende Entleerung ländlicher Räume stattgefunden hat; bei uns sind die ländlichen Räume vielmehr stark und bieten Lebenschancen für Generationen. Aufgrund der immer geringer werdenden Zahl junger Menschen stehen die ländlichen Räume jetzt vor besonderen Herausforderungen. Mit der demografischen Entwicklung werden wir die nächsten 30 Jahre leben müssen; denn so lange wird es auf jeden Fall so bleiben, wie es jetzt ist. Deswegen müssen wir auf die Fragen, die sich in diesem Zeitraum stellen, Antworten geben. Wenn wir wollen, dass es gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen und den Ballungsgebieten gibt, müssen wir alles dafür tun, um die Lebensmöglichkeiten zu stärken. – Es ist sehr schön, dass aus den Reihen der Grünen ein zustimmendes Nicken kommt. – Ich muss aber sagen: Für die ländlichen Räume ist es nach wie vor unerlässlich, dass wir dort Straßen bauen. Das machen wir nicht zum Spaß. Die Menschen können dort nur über gut funktionierende Straßen zu den Einrichtungen kommen, die sie für ihr Leben brauchen. Wissen Sie, die Grünen sind eine typische Großstadt- und Universitätsstadtpartei. Bei uns gibt es nicht in jedem Dorf eine U-Bahn. Ich lade Sie gern einmal zu mir auf die Schwäbische Alb ein. Da können Sie im Winter nicht mit Ihrem Fahrrädle von einem Dorf zum anderen fahren. Da brauchen Sie etwas Anständiges. – Ich will Ihnen jetzt einmal Folgendes sagen: Auf der Schwäbischen Alb eine Bahnverbindung – hin und her –, das ist geradezu lächerlich. Machen wir uns doch nichts vor. Einen schöneren Beweis als diesen einen Satz dafür, dass Sie keine Ahnung vom ländlichen Raum haben, gibt es gar nicht. Wir brauchen die Straßenverbindungen, und wir brauchen etwas, worum wir uns wirklich bemühen – das steht in diesem Antrag, zu dem nachher gesprochen wird –, nämlich die modernen „Straßenverbindungen“, das schnelle Internet. Wir wollen junge Menschen im ländlichen Raum halten. – Wenn Sie einen Posten als Brüllaffe brauchen, können Sie sich nachher bei mir bewerben. Seien Sie jetzt einmal ein bisschen friedlich. Wir brauchen diese schnelle Internetverbindung, damit sich junge Menschen selbstständig machen können. Der ländliche Raum lebt stark vom Mittelstand. Für viele mittelständische Unternehmen ist es in den Ballungsgebieten zu teuer, Grund und Boden zu kaufen. Ein großer Teil des Mittelstandes besteht aus der Zulieferindustrie. Er braucht heute eine schnelle Internetverbindung, um mit dem Betrieb, den er beliefern will, zu kommunizieren. Da gibt es junge Menschen, die sich als Konstrukteure selbstständig machen und das schnelle Internet brauchen. Da sind wir in der Koalition auf dem richtigen Weg; aber es muss noch schneller und konsequenter daran gearbeitet werden, dass dies zum Erfolg führt. Die Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Antrag erfolgreich gearbeitet haben, werden nachher noch auf die Einzelheiten eingehen. Ich will ein Thema herausstellen, bei dem wir, wie ich finde, im Verlauf der Diskussion der nächsten Monate doch noch etwas konkreter werden müssen. Eine große Sorge der Menschen im ländlichen Raum betrifft die Gesundheitsversorgung. Gerade die älter werdenden Menschen fragen sich: Wird es noch eine entsprechende Gesundheitsversorgung geben? Deswegen müssen wir Antworten darauf geben: Wie können wir erreichen, dass auch in Zukunft Ärzte bereit sind, im ländlichen Raum eine Praxis aufzumachen? Ich will die freie Praxis nach wie vor unterstützen; aber es wird Situationen geben, wo wir ohne Medizinische Versorgungszentren nicht weiterkommen. Deswegen müssen wir Alternativen anbieten. Beides muss möglich sein. Wir müssen uns fragen, ob die Zahl der Mediziner, die wir ausbilden, wirklich ausreicht oder ob nicht mehr Mediziner ausgebildet werden müssen. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass heute 80 Prozent der Absolventen von medizinischen Fakultäten Frauen sind, die eben andere Wünsche und Vorstellungen haben als der typische Landarzt früherer Jahre. Wir sind die Partei des ländlichen Raumes und der Großstädte. Wir werden in beiden Fällen die richtigen Antworten geben. Ich danke allen, die in dieser Arbeitsgruppe die konkreten 105 Vorschläge gemacht haben. Das zeigt: Die wahre Partei des ländlichen Raumes und der Großstädte, das ist die Union – und die FDP, diese Koalition.