Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedauere etwas , daß dieses sehr anspruchsvolle Thema nicht zu einer Art Bestandsaufnahme der Fortschritte und Hindernisse und vor allen Dingen nicht zur Diskussion von Lösungen geführt hat , sondern leider doch nur eine Art Schlagabtausch ohne Perspektive gewesen ist . Ich bedauere auch etwas , daß Dinge , die wir im Augenblick wirklich erörtern müssen , z . B . die Grundstücksfrage , überhaupt nicht Gegenstand dieser Diskussion waren . Ich möchte diejenigen , die im Augenblick darin ihr Heil gesucht haben , immerhin darauf hinweisen , daß Eberhard von Körber gestern _ Sie sollen ruhig sehen , daß unabhängige Abgeordnete des Deutschen Bundestages durchaus auch einmal einem Gremium angehören können , das der Wirtschaftsrat der CDU gestellt hat _ . sehr klar herausgestellt hat , daß die Grundstücksprobleme im Grunde genommen , so sagte er wörtlich , Lamentierthemen seien und daß das in Wirklichkeit nicht die entscheidenden Investitionshemmnisse seien , sondern daß die Hemmnisse noch anderswo zu suchen seien , leider auch noch in der Treuhand , leider auch bei Seilschaften in der Treuhand , denn dort verhindern Leute tatsächlich immer noch , daß Betriebe rechtzeitig herausgegeben werden , weil man noch in einer romantisierten Form aus der Vergangenheit an bestimmten Betrieben hängt . Diese Dinge müssen angesprochen werden . Hierauf sollte der Finanzminister auch einmal eine Antwort geben , aber er hat sich ja leider nicht an dieser Debatte beteiligt . Das wir zu viele Doppelagierende haben _ ich spreche nicht von Doppelagenten _ , Leute , die mit beiden Seiten zusammengearbeitet haben _ ich meine z . B . auch jemanden wie Herrn Stolpe , aber auch andere _ , ist sicher ein großes Problem . Für die innere Einheit Deutschlands ist für mich immer noch erschreckend , daß der Eindruck entsteht , Leute wie Schalck-Golodkowski oder Wolf könnten deshalb frei herumlaufen und frech auftreten , weil irgendwo auf der Regierungsseite anscheinend Leute sind , für die es interessant ist , daß diese Herren nicht reden oder jedenfalls nicht das auspacken , was wir wissen müssen , damit die Einheit Deutschlands wirklich vollzogen werden kann . Hier müssen wir einhaken . . Ich bedaure , daß dieses unglaubliche Werk , ein Jahrhundertwerk der deutschen Einheit , mit dem , was die Bundesregierung im Augenblick macht , eine der größten Pleiten dieses Jahrhunderts zu werden droht ,  ausgerechnet in Deutschland . Eine Sache , über die wir uns jeden Tag freuen müßten , wo wir sagen müßten , wir dürfen mit dabei sein , wird runtergemacht , wird im Grunde genommen zu einer Entwicklung gemacht , mit der sich heute niemand mehr identifizieren kann . Ich sage voraus _ ich habe es hier schon einmal gesagt _ : Was im Augenblick passiert , die riesigen Tranfers , die unsere Zukunft belasten , die nicht in Investitionen gehen , sondern in den Konsum , der durch Importe und durch ein kurzfristiges Beschäftigungsprogramm für westliche Firmen abgedeckt wird , halten wir nicht durch . In drei oder vier Jahren ist Schluß . Wir werden uns wundern . Dann läuft die Wirtschaft drüben leider noch lange nicht gut . Ich muß ganz offen sagen : Die deutsche Einheit kann überhaupt nicht allein im wirtschaftlichen Bereich vollzogen werden . Sie muß genauso im idealistischen Bereich vollzogen werden . Tausend Reden des Bundeskanzlers bewirken nicht das , was eine Olympiade in Frankreich bewirkt , einfach weil nichts überkommt . Ich sage auch voraus : Dieser Bundeskanzler wird in der Geschichte nicht den großen Rang einnehmen , weil er mental nichts rüberbringt .  _ Wir werden uns darüber noch auseinanderzusetzen haben . . Wenn der Außenminister in einer Rede vor wenigen Tagen so ungefähr sagen kann : Das gesamte kulturelle Programm des Herrn Bundeskanzlers ist die breite Spanne zwischen Pfälzer Saumagen und Abmagerungskur , dann kann ich ihm nur recht geben . Aber so ist es doch . Es kommt nichts über . Wenn ich die deutsche Einheit vollziehen will , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , gehört dazu auch das Mentale , ein ideelles Element . Ich kann das nicht auf die Fragen von Vermögensausgleich reduzieren .