Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Pflüger hat unsere Position zur Türkei dargelegt . Der Bundesaußenminister hat diese Frage im Europaausschuss , aber auch in der Öffentlichkeit einmal abwägend behandelt . Als es vor einem Jahr um die Frage Beitritt der Türkei zur Europäischen Union - ja oder nein ? ging , kam er selbst zu der Einschätzung : 49 Prozent sprechen für den Beitritt , 51 Prozent dagegen . Mittlerweile hat er sich auf die Seite derjenigen geschlagen , die dafür sind , den Beitritt der Türkei massiv zu befördern . Herr Zöpel , das zeigt aber doch auch , dass diejenigen , die gegen den Beitritt der Türkei sind , nicht ganz falsch liegen können , wenn Sie , Herr Zöpel , vor völkischen oder nationalen Gefahren warnen . Ich gehöre zu denjenigen , die zum Beitritt der Türkei zu diesem Zeitpunkt Nein sagen . Der Beitritt der Türkei wird jetzt unumkehrbar eingeleitet . Die Türkei kann dann selbstverständlich genauso wie Griechenland den Präsidenten der EU-Kommission oder einen EU-Kommissar - dadurch , dass unter anderem Deutschland auf den Posten eines Kommissars verzichtet , werden Plätze frei - stellen . Warum nicht ? In der Türkei gibt es hoch qualifizierte Personen . Wir , CDU und CSU , haben den jetzt anstehenden Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten vorbereitet . Es war Helmut Kohl , der die Osteuropäer erstmals zum EU-Gipfel eingeladen hat . Damit hat er ihrem Beitritt den Weg bereitet . Zur dynamischen Gestaltung des vor uns liegenden Prozesses sagen wir uneingeschränkt Ja . Ich komme auf ein anderes Reizthema zu sprechen . Sie wollen das Volk ausschließen . Sie wollen das Parlament an der Diskussion über diese zentralen Fragen nicht beteiligen . Sie wollen , dass politische Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden , also Geheimdiplomatie . Wir ratifizieren nächste Woche das Gesetz , das den Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union vorsieht . Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind nicht bereit , zuzugestehen , dass dieser historische Schritt einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestags bedarf . Wir bestehen natürlich darauf , dass diese Ratifikation mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgt . Auch wir wollen Ja zum Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union sagen . Wir müssen den Blick auch darauf richten , welche Probleme zu lösen sind . Stichwort : Agrar/Finanzen . Es geht darum , die Frage zu beantworten , wie wir die mit diesen Problemen verbundenen Herausforderungen - insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt - bewältigen . Das interessiert natürlich unsere Bürger . Wir wollen ganz aktiv mitgestalten .  Außerdem stellt sich die Frage - Kollege Pflüger hat auf diesen Punkt in dieser Debatte zu Recht hinge-wiesen - : Wo ist das Ende der Erweiterung ? Wir sind der Meinung , dass es noch andere Möglichkeiten als die Vollmitgliedschaft gibt . Deutschland ist ein Freund und ein Partner der Türkei . Wir sind für eine privilegierte Freundschaft mit der Türkei und mit vielen anderen Staaten . Die EU-Kommission ist da wesentlich weiter ; sie hat eine sehr positive Strategie entwickelt . Auf diesem Gebiet müssen wir einmal kreativ werden .