Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war hoch erfreut , als ich las , daß die CDU/CSU einen Antrag zur Bekämpfung des Treibhauseffekts durch die Bundesrepublik eingebracht hat , schien es doch so , als wären die Schlußfolgerungen aus der Debatte zum Schutz der Erdatmosphäre nun endlich gezogen worden . Aber wie immer : Es folgt ein Gedankenstrich und klar wird : Nicht nur Herr Töpfer profiliert sich durch Ankündigungen ; der Bundeskanzler möchte da keineswegs zurückstehen . Hier liegt nicht etwa ein Antrag zur Bekämpfung der Klimaveränderung durch entsprechende Sofortmaßnahmen vor , nicht , daß hier die so nötigen Konsequenzen gezogen werden , . nein , ein neues Gremium wird angekündigt . Kollektives Aussitzen scheint offensichtlich das Markenzeichen dieser Koalition zu sein . . Kein Mensch hat etwas dagegen _ ich möchte das ausdrücklich klarstellen , um Ihre Aufregung etwas zu dämpfen _ ,  daß ein Komitee zur Vorbereitung der internationalen Konferenz Umwelt und Entwicklung eingesetzt wird . Diese Konferenz ist nötig . Da die Probleme global sind , lassen sie sich nur unter gleichberechtigter Mitwirkung aller Betroffenen lösen . Ich hoffe , daß dort _ nun auch für die CDU/CSU verständlich _ eine Neudefinierung des Begriffs Fortschritt vorgen ommen wird . Was mich ärgert , ist die Geschicklichkeit , mit der sie Handeln vortäuscht . Was mich geradezu betroffen macht , ist die Tatsache , daß hier ständig dem politischen Tagesgeschäft , dem schnellen Gewinn grundlegende Interessen der Menschen nicht nur dieses Landes geopfert werden .  Wider besseres Wissen und eben nicht irrtümlich sind Sie nicht bereit , Konsequenzen aus Tatsachen zu ziehen , denen sich schon die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehrheitlich nicht mehr verschließen , obwohl sie nicht so umfangreiche Kenntnisse wie die Regierungskoalition besitzen . Ich erinnere hier nur an den auch in diesem Zusammenhang meiner Auffassung nach notwendigen Ausstieg aus der Atomenergie und das enorm gewachsene Bewußtsein in der Bevölkerung darüber . . Ich möchte wissen , wie Sie dem Rechnung tragen wollen . Wir fordern nachdrücklich , nicht nur Konferenzen abzuhalten und Berichte zu bestellen , sondern endlich auch die Schlußfolgerungen aus diesen Berichten zu ziehen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen , die wir schon in der Debatte zum Be richt der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre konkret benannt haben . Wenn diese Dinge nicht in unserem eigenen Land eine Rolle spielen , wenn wir nicht heute damit anfangen , können wir noch so viele Konferenzen machen : Es wird nichts nützen . Wir fordern daher den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie , denn die Mittel , die für den Ausbau und die Forschung im Atomenergiebereich ausgegeben werden , können so für Energieeinsparung , effiziente Energienutzung und die Nutzung regenera tiver Energiequellen eingesetzt werden , und niemand muß mehr Angst vor einem Reaktorunglück haben . Wir brauchen ein Sofortprogramm zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein Produktionsverbot für alle FCKW . Wir brauchen neben der Katalysatorpflicht für alle Neuwagen auch Tempo 100 auf den Autobahnen , auch wenn viele Herren Autofahrer lernen müssen , daß die erlaubte Höchstgeschwindigkeit eben nicht das Maß ihrer persönlichen Freiheit bestimmt . . _ Es ist , glaube ich , leicht nachzulesen , daß sehr viel mehr Männer in diesem Land Auto fahren . . Ich glaube , daß sehr wenige Frauen überhaupt ein Auto besitzen . . _ Dann müssen Sie mal Ihre eigenen Statistiken lesen . . Zur Verringerung der Tropenholzimporte in die Bundesrepublik und die EG ist eine entsprechende Importlimitierung auszusprechen . Ebenso sollten Markteinführungshilfen für regenerative Energiequellen verstärkt werden , statt sie , wie von der Bundesregierung beschlossen , Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen . Mittelfristig ist die Herstellung einer gerechteren Weltwirtschaft unumgänglich . . _ Ich habe sehr wohl gehört , was hier dazu gesagt wurde . Aus wirtschaftlicher Not verursachen die Menschen in den armen Ländern Afrikas , Lateinamerikas und Asiens katastrophale Umweltschäden durch Abholzung des tropischen Regenwaldes . Ebenso notwendig ist mittelfristig die drastische Reduzierung der Nutzung fossiler Energieträger , um langfristig dann ganz darauf zu verzichten . . Wie hier , nicht nur von mir , schon mehrfach betont wurde , sind exzessiver Chemieeinsatz und CO2-Emissionen und die daraus folgende Klimabedrohung kein Schicksal , sondern durch wirtschaftliche und politische Entscheidungen beeinflußbar . Die Fakten sind bekannt . Ihren vielen Worten sollten Sie nun endlich Taten und nicht nur Konferenzen folgen lassen . Ich danke Ihnen . .