Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Libyen befindet sich in einem Kontext mit Tunesien, Ägypten, den MENA-Staaten insgesamt. Trotzdem ist jedes Land unterschiedlich. Wie wir sehen, könnten die Auswirkungen in Tunesien, Ägypten und Libyen nicht unterschiedlicher sein. Wir sehen, dass die Rebellion in Tunesien und Ägypten gegen die eigenen Regierungen in weiten Bereichen Früchte getragen hat. Wir sehen aber auch, dass es für die Menschen in Libyen, wo der Machthaber auf die eigene Bevölkerung schießt, im Augenblick keinerlei Perspektiven gibt. Es gibt immer noch Diktatoren, die ihre Völker in Geiselhaft nehmen: Castro, Ahmadinedschad, Baschir, Kim Jong-il und einige andere. Der Massenmörder Gaddafi zeigt jetzt, dass es noch schlimmer geht: brutale Unterdrückung seit 40 Jahren, Mord, Inhaftierung, Isolierung, Folterung. Man nimmt den Menschen ihre Würde. Man gibt ihnen keinerlei Chance zur Teilhabe. Viele Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Wie wir vom ehemaligen Justizminister Libyens hören, war der Massenmörder Gaddafi am Mord von Lockerbie direkt beteiligt: Er hat ihn befehligt. Dies ist jetzt in Schweden bekannt geworden. Er hat den Abschuss des PanAm-Jumbos 103 am 21. Dezember 1988, bei dem 259 Fluggäste und 11 Bewohner Lockerbies ums Leben kamen, zu verantworten. Ich danke ausdrücklich unserem Außenminister, aber auch Herrn Staatsminister Hoyer und Herrn Niebel dafür, dass man sofort gehandelt hat, dass man sofort Gespräche in den entsprechenden Nachbarländern von Libyen geführt und aufgezeigt hat, dass man denen, die dort rebellieren, Chancen gibt, damit man dort Perspektiven sieht. Ich bin dankbar, Herr Hoyer, dass Sie mir eben, als ich Sie kurz gefragt habe, bestätigen konnten, dass es vollkommen klar ist, dass diese Bundesregierung den Menschen in Libyen sofort, wenn wir die Chance haben, Hilfestellung zu geben, medizinische Hilfe und Nothilfe zukommen lässt – direkt oder über NGOs –, damit sich die Situation für die Menschen nicht über Wochen oder Monate schlecht darstellt. Wir sind dankbar, dass das Versorgungsschiff „Berlin“ und die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ bereits auf Kurs gegangen sind und dass weitere Menschen mit dem Airbus der Bundeswehr zurückgeführt werden können, wie bereits gestern Abend geschehen. Herr Gehrcke, ich muss kurz auf Sie eingehen, weil Sie kritisiert haben, dass in der Vergangenheit Gespräche mit Mubarak und anderen dort auf höchster Ebene stattgefunden haben. – Doch, auch Gespräche. Wir können es im Protokoll nachlesen. – Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass gerade in der Vergangenheit Männer wie Herr Gloser, aber auch Ihr Kollege Aydin als Verantwortliche in den Parlamentariergruppen bei allen Gesprächen dabei waren, die dort geführt wurden – daran waren Kollegen aus allen Fraktionen beteiligt – und in denen die menschenunwürdigen Zustände in den einzelnen Staaten, das Unterdrücken der Bevölkerung, die Inhaftierung von Menschen, die Sperrung der Kontakte zu diesen Menschen grundsätzlich thematisiert worden sind. Ich lege darauf Wert, weil es eine der Hauptaufgaben unserer Parlamentariergruppen ist, Brücken zu schlagen, damit es den Menschen in ihren Ländern besser gehen kann. Ich sage ebenfalls ganz deutlich: Wenn wir den Menschen Perspektiven geben wollen, dann müssen sie nachhaltig sein. Dazu gehört, die Märkte zu öffnen. Das müssen wir in dem einen oder anderen Fall, etwa wenn es um die Landwirtschaft geht, auch dann tun, wenn wir im eigenen Land Gegenwind verspüren. Nur nachhaltige Entwicklung, gerade im Maghreb, wird den Menschen vor Ort helfen und ihnen die Chance geben, in ihren Ländern Perspektiven zu finden. Dazu gehört, dass es zu Einigkeit in der Europäischen Union kommt. Es gibt derzeit ein klares Auseinanderklaffen zwischen den Nordländern und den Südländern in der Europäischen Union, weil die Interessenlagen unterschiedlich sind. Es ist entscheidend, dass wir bei den Gesprächen in den nächsten Tagen und Wochen eine gemeinsame Linie finden werden. Wir brauchen eine begleitende Partnerschaft für diese Länder und auch für Libyen, sobald sich dort die entsprechenden Gesprächspartner zeigen. Wir brauchen eine nachhaltige Partnerschaft. Das heißt, wir dürfen diese Länder, wenn sie aus dem medialen Fokus wieder verschwunden sind, nicht vergessen, wie es bei anderen Ländern in der Vergangenheit passiert ist. Ich will da gar keine Regierung in der Vergangenheit ausnehmen. Eine Bitte habe ich noch: Ich glaube nicht, dass es angehen kann, dass bereits am Freitag der Menschenrechtsrat tagt und Libyer aus der derzeitigen Regierung am Tisch sitzen. Libyen muss vom Menschenrechtsrat suspendiert werden. Gaddafi muss vor den Internationalen Gerichtshof gezogen werden. Ich danke Ihnen.