Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuordnung des ÖPNV-Rechtsrahmens ist eine schier unendliche Geschichte, die sich inzwischen über Jahrzehnte hinzieht, Jahrzehnte rechtlicher Unsicherheit für Verkehrsunternehmen, Verwaltungen und politisch Verantwortliche. Die EU-Verordnung 1191/69 wurde zum Synonym für ein Gezerre um die Auslegung von Gerichtsurteilen, das mit dem AltmarkTrans-Urteil des Europäischen Gerichtshofes 2003 noch lange nicht vorbei war. Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Hand Nahverkehrsleistungen finanzieren darf, ohne gegen Beihilferecht zu verstoßen – ein schwer zugängliches Expertenthema. Die Akten dazu füllen viele Regalmeter. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen ÖPNVRechtsrahmen war die Verabschiedung der neuen EUVerordnung 1370 im Jahr 2007 – ein großer Verhandlungserfolg für den damaligen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dem es gelang, einen EU-verordneten Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV zu verhindern. Seit inzwischen zwei Jahren ist die EU-Verordnung in Deutschland geltendes Recht. Die notwendigen Anpassungen und Personenbeförderungsgesetze jedoch stehen immer noch aus. Insofern bin ich sehr froh, dass heute endlich das parlamentarische Verfahren beginnt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir, SPD und Grüne, haben gemeinsam mit unseren Ländern einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen, für alle zugänglichen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass öffentlicher Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für die die Kommunen Verantwortung tragen. Sie müssen deshalb diejenigen sein, die definieren können – in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen, Vertretern von Fahrgästen oder zum Beispiel auch Behindertenvertretern –, wie ein solches Verkehrsangebot aussehen soll; ein Rahmen – das sage ich ausdrücklich –, der für eigene kommunale Unternehmen ebenso gelten muss wie für die privaten. Der Regierungsentwurf hingegen gibt mit dem Vorrang kommerzieller Verkehre keine Gewähr dafür, dass Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden. Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hat noch weitere Schwächen: Weder die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Direktvergabe an eigene Unternehmen wird rechtssicher umgesetzt, noch die Möglichkeiten des EU-Rechts, bei öffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif- und Sozialstandards vorzugeben. Ihr Entwurf bleibt auch hinter dem Kompromiss zurück, auf den sich der BundLänder-Fachausschuss „Straßenpersonenverkehr“ bereits vor mehr als einem Jahr geeinigt hatte. Kein Wunder, dass der Bundesrat mehrheitlich in vielen Punkten anderer – nämlich unserer – Auffassung war. Schade, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung keinen unserer Vorschläge wirklich aufgreift, angefangen bei verbindlicherer Barrierefreiheit bis hin zu mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei alternativen Bedienformen. Ich setze jetzt auf mehr Bereitschaft aller Beteiligten, im parlamentarischen Verfahren zu einer fachlich fundierten Einigung zu kommen. Der Vermittlungsausschuss oder eine Nulllösung, bei der wir einfach sagen: „Wir haben es nicht gebacken bekommen und tun überhaupt nichts“, mögen zwar als Drohkulisse taugen, im Sinne der ÖPNV-Unternehmen und der dort Beschäftigten, der kommunalen Auftraggeber und der Fahrgäste ist dies aber nicht. Zum Schluss noch ein Wort zum Thema Fernbuslinien. Ich sage ganz offen: Wir als SPD haben sehr große Bedenken, dass eine Liberalisierung in diesem Bereich das System Schiene schwächt, dass Fernverkehrsverbindungen wegfallen und die öffentliche Hand zum Ausfallbürgen auf unattraktiven Strecken und in Fahrplanrandlagen wird. Andererseits – das möchte ich ebenfalls betonen – sehen wir aber durchaus Chancen. Fernbuslinien können ein ergänzendes und kostengünstiges Verkehrsangebot sein, und unser Vorschlag im Gesetzentwurf lautet deshalb: Marktöffnung für Fernbuslinien ja, aber nur unter vernünftigen Bedingungen. Dazu zählt der Schutz von öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten ebenso wie die Themen Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit bei Auskunft und Ticketvertrieb. Vielen Dank.