Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben in dieser Woche eine intensive Beratung hinter uns gebracht. Es war eine gute, ja, eine sehr gute Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages – mit einer Ausnahme: Für die Opposition war es keine gute Woche. Denn das, was wir, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg bringen, diesen neuen Haushalt, kann sich wahrlich sehen lassen. Es ist eine Erfolgsgeschichte; es ist historisch: Erstmals seit fast 50 Jahren liegt ein ausgeglichener Haushalt auf dem Tisch. Wir werden nun in die Beratungen darüber einsteigen. Wie wichtig das ist, habe ich gestern gemerkt, als ich eine Gruppe von 50 jungen Leuten aus meinem Wahlkreis, aus Biberach und Umgebung, zu Besuch hatte, die verschiedenen Jugendorganisationen angehören. Diese jungen Leute haben gestaunt und gesagt: Toll, dass ihr keine weiteren Schulden mehr macht. – Das mag daran gelegen haben, dass diese Gruppe aus Oberschwaben kam. Ich glaube aber, dass es bei der jungen Generation bundesweit gut ankommt, dass wir nicht zu ihren Lasten Politik machen, sondern ganz gezielt vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Natürlich haben wir das auch einer relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung, einer für den Bundeshaushalt guten Zinslage und den vielen fleißigen Menschen in diesem Land, die ehrlich ihre Steuern zahlen, zu verdanken. An dieser Stelle muss man einmal klar benennen, dass wir nur die Chance haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, weil es so viele fleißige Leute gibt, die bereit sind, ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Dazu gehört aber auch eine kluge Politik. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Selbstverständlich ist ein solcher Haushalt nicht. Bei den Beratungen über die einzelnen Etats merken wir schon, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind, dass zur schwarzen Null hier und da ein dünner Rotstift gehört. Trotzdem glaube ich, dass die Opposition diese Woche und auch insgesamt einen recht schweren Stand hat. Da wird hier und da genölt und gemeckert. Gleichzeitig sagt man aber: Ja klar, auch wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Konkrete Veränderungen haben wir nicht wahrnehmen können. – Das war insgesamt alles. Ich jedenfalls bin gespannt darauf, was in den Beratungen im Haushaltsausschuss an Änderungsanträgen eingehen wird. Darüber werden wir dann in den Beratungen sprechen. Aber ich glaube nicht, dass das, was uns die Opposition letztendlich vorlegen wird, substanziell anders sein wird. Ich denke, wir tun viel Gutes. Es ist doch nicht so, wie es jetzt von einigen an die Wand gemalt wird, dass wir alles kaputtsparen würden. Nein, im Gegenteil: Wir haben, wenn man die ersten Monate der Großen Koalition Revue passieren lässt, viel Gutes getan, auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. Wir haben im Haushalt – um es ganz konkret zu sagen – die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um 30 Millionen Euro aufgestockt; darüber redet die Opposition natürlich nicht. Aus dem Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ will ich das Thema Mehrgenerationenhäuser nennen. Hier ein herzliches Dankeschön an die Ministerin Manuela Schwesig dafür, dass die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland weiter finanziert werden. In meinem Wahlkreis in Biberach an der Riß habe ich feststellen können, dass in diesen Häusern hervorragende Arbeit gemacht wird. Sie sind ein Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Es wird Integration befördert. Das ist der soziale Kitt. Das ist eine richtig gute Sache. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses Programm fortzuschreiben. Danke dafür an die beiden Haushälter Uli Gottschalck und Alois Rainer. Das ist ein Beispiel, an dem wir zeigen können, dass die Große Koalition gut zusammenarbeitet zum Wohle vieler Projekte in Deutschland, insbesondere im sozialen Bereich. Ich will gerne konkret auf den Haushalt des Innern eingehen, für den ich als Berichterstatter zuständig bin, und ein paar Beispiele nennen, die zeigen, dass die Große Koalition einfach gut unterwegs ist. Wir stehen im Bereich des Innenministeriums vor großen Herausforderungen. Es gibt zum Beispiel eine große Zahl von Menschen, die einen Integrationskurs belegen wollen; das ist doch eine sehr positive Entwicklung. Ich finde es gut, dass sofort nachgesteuert wird und im Haushalt 244 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit auch im nächsten Jahr die vielen Interessenten einen Integrationskurs besuchen können. Ich finde, das ist eine gute Sache; das wäre doch einmal ein Lob wert. Bei der Beratung zu diesem Einzelplan wurde das sogar noch kritisiert, weil der Kollege Volker Beck den Haushaltsplan nicht richtig lesen kann. Das muss einmal erwähnt und entsprechend gewürdigt werden. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Uns stellt sich im Bereich des Einzelplans 06 die große Herausforderung, dass man in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl an Erstanträgen auf Asyl rechnet; sie werden die Marke von 200 000 wahrscheinlich überschreiten. Ich finde es von der Bundesregierung klug und sehr vorausschauend, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder entsprechend mehr Stellen einzuplanen. Im letzten Haushalt haben wir 300 Stellen zusätzlich auf den Weg gebracht; jetzt stehen noch einmal 50 drin. Ich meine, wir müssten darüber beraten, ob wir über die Zahl von 50 Stellen noch etwas hinausgehen können. Denn ich bin schon der Meinung, dass wir es hinbekommen müssen, dass jeder einzelne Antrag individuell geprüft wird, dass aber die Menschen, die den Antrag stellen, nicht bis zu einem Jahr warten müssen, bis sie die Entscheidung mitgeteilt bekommen. Wir wollen – das haben wir im Koalitionsvertrag entsprechend verankert – die Bearbeitungszeit auf drei Monate drücken. Deshalb steuern wir jetzt bei der Stellenausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend nach. So setzt sich das fort bis in den Bereich des Sports, in dem wir letztendlich auch wieder einen Mittelaufwuchs haben. Zum Beispiel wird die Nationale Anti Doping Agentur entsprechend finanziell ausgestattet. So kann man den ganzen Haushalt durchdeklinieren. Ich bin auf die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken gespannt. So viel Spielraum wird da nicht sein. Ich glaube, wir sind insgesamt gut unterwegs. Die Große Koalition arbeitet gut. Der vorgelegte Haushalt ist prima. Es war eine sehr gute Woche für SPD und Union und eine schlechte Woche für die Opposition. Das spiegelt sich in den Medien entsprechend wider. Mit diesen Eindrücken können wir alle ins Wochenende gehen. Herzlichen Dank.