Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte dazu nutzen, um auf der Grundlage meiner Erfahrungen der letzten zwei Jahre als Mitglied im Petitionsausschuss zu sagen, wie ich diese Arbeit empfinde. Ich kann sagen, dass der Petitionsausschuss eine Art Seismograf meiner politischen Arbeit geworden ist, dass die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger direkt in mein politisches Handeln einfließen. Dies trifft insbesondere natürlich auf die fachpolitische Arbeit im Gesundheitsausschuss zu. In den Fachausschüssen bestimmt in der Regel das große Ganze unser politisches Handeln. Wir richten unsere Positionen und Entscheidungen sehr sachorientiert aus. Symbolisch ist hierfür die Verwendung des Prädikats „alternativlos“ anzuführen, das im vergangenen Jahr zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Seien wir doch einmal ehrlich: Jeder von uns hat dieses Wort sicherlich mehr als einmal in den Mund genommen. Hier eben droht Gefahr. Immer wieder ist von Politikverdrossenheit und von der Realitätsferne der Politik die Rede, wird der Vorwurf der Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten erhoben. Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, die wir das tägliche Klein-Klein der Menschen beim Lesen jeder einzelnen Petitionsakte vor uns haben, kommt in dieser Frage eine besondere Verantwortung zu. Wir haben die unmittelbare Aufgabe, die Anliegen der Menschen in die fachpolitischen Debatten einzubringen und letztlich auch in konkretes politisches Handeln münden zu lassen. Jüngst hat mir gegenüber die Vertreterin eines Betroffenenverbandes ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Fraktionen bei vielen Themen im Großen und Ganzen einig seien, es aber zu keinem gemeinsamen politischen Handeln komme. Auch hier gehen wir im Petitionsausschuss mit gutem Beispiel voran. Es freut mich jedes Mal, wenn ein Votum zu einer Petition über die Fraktionsgrenzen hinweg Zustimmung findet. – Das liegt auch im Besonderen an den Koalitionsfraktionen, Herr Baumann. Lassen Sie uns doch an der guten Praxis festhalten. Sorgen wir gemeinsam für ein höheres Maß an Öffentlichkeit unserer gemeinsamen Entscheidungen. Das kann sich nur positiv auf die Arbeit des Parlaments auswirken. Gerade weil Petitionen nach wie vor das einzige Instrument direkter Mitgestaltung auf Bundesebene sind, schlagen wir Sozialdemokraten vor, den Weg der Modernisierung des Petitionsrechts konsequent fortzusetzen. Ziel muss es sein, die Transparenz der Petitionsverfahren weiter zu erhöhen und erweiterte Mitwirkungsrechte, insbesondere mit Blick auf die Beteiligung im Internet, zu schaffen. Ich bekräftige vor diesem Hintergrund die Forderung meiner Fraktion nach deutlich mehr öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses sowie einer Verlängerung der Zeichnungsfrist von Petitionen auf acht Wochen. Darüber hinaus sollten wir die Möglichkeit schaffen, dass Petitionen künftig einfach per E-Mail eingereicht werden können, und das Recht zur Mitzeichnung von Petitionen sollte auch ohne Registrierung im Onlineportal des Deutschen Bundestages möglich sein. Ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Die Diskussionen von Bürgerinnen und Bürgern im Petitionsforum sollten in den Empfehlungen des Ausschussdienstes zwingend Berücksichtigung finden. Letztlich liegt es an den Koalitionsfraktionen, gemeinsam mit uns das Petitionsrecht bürgernäher zu gestalten. Mir bleibt nur noch, mich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, insbesondere bei Ihnen, Frau Steinke, weil Sie als Vorsitzende Ihre Arbeit unparteiisch erledigen. Herzlichen Dank auch an den Ausschussdienst. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.