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Partei: FDP
Herr Wiefelspütz , ich glaube nicht , dass Sie die Rolle des Präsidenten einnehmen sollten . - Wenn Sie das möchten , dann müssen Sie das in der SPD-Fraktion demnächst anders als bisher regeln . Sie haben auf die Frage des Kollegen eben geantwortet , dass das , was Sie hier vorlegen , einzig und allein der Terrorismusbekämpfung dient . Wenn es so wäre , dann wäre es schön . Ich frage mich , wie Sie das mit § 6 - Weitere Verwendung der Daten - des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes vereinbaren . Dort steht , dass diese Daten weitergegeben werden können , wenn dies zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib , Leben , Gesundheit oder Freiheit einer Person geboten ist . . . Sind Sie der Ansicht , dass die von Ihnen gewählte Formulierung eine Ausweitung aller bisherigen Definitionen ist und dass damit sogar ein vorübergehendes Unwohlsein gemeint sein kann ? Das heißt , dass diese Datei eben nicht nur zur Bekämpfung des allgemeinen Terrorismus genutzt werden kann .
Partei: SPD
Ich beziehe mich auf die Sendung Plusminus vom 8 . Januar . Da sind zwei Fälle genannt worden , in denen nach der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks die Stromrechnungen der EVUs höher waren als vorher , so daß es ein Minusgeschäft war . Ich frage _ das hatte ich bereits schriftlich getan _ : Wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache ? Sehen Sie in dieser Tatsache nicht eine Strategie zur Verhinderung der Inbetriebnahme von Blockheizkraftwerken ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte nachfragen . Es geht darum , dass nationale Programme ausgebaut werden müssen , um diese Programme für die Länder entlang der Grenze zu den Beitrittsländern mit Leben zu erfüllen . Es wird ja in Kürze ein erster Entwurf vorgelegt , wie dieser Beschluss von Nizza umgesetzt werden soll . Das hat zur Folge , dass verstärkt nationale Gelder eingesetzt werden müssen , wenn EU- Gelder nicht zur Verfügung stehen .
Partei: PDS/LINKE
Ich nutze das Instrument der Kurzintervention, weil zum zweiten Mal eine Frage, die der Kollege Ströbele der Kollegin Sitte gestellt hat und die ich weiterreichen wollte, nicht beantwortet werden kann. Ich würde mich freuen, wenn die nächsten Rednerinnen und Redner mir bitte einmal erklären könnten, wie ich als Bundestagsabgeordnete von Gesetzen, die zum Beispiel Hartz IV betreffen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein soll, sodass ich Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Das Argument von Herrn Ströbele war ja, man könne als Bundestagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde einreichen. Vielleicht kann mir das einer der nächsten Redner erklären. Ich freue mich auf die Erklärung. Danke.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben bewusst die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes in Erwägung gezogen , weil Sie - wie auch wir als Liberale - auf mehr Autonomie , Wettbewerb und Mobilität in Europa setzen . Das begrüßen wir zwar , aber wenn der Bund diesen Schritt geht , dann muss er nach unserer Auffassung auch dafür sorgen , dass die Länder nicht über ihre Landesgesetze mehr Regulierung zulassen . Autonomie bedeutet in der Tat - Sie haben auf Nordrhein-Westfalen hingewiesen - mehr Freiheit für die Hochschulen . Leider haben nicht alle Länder ein so freiheitliches Hochschulgesetz . Insofern frage ich Sie : Was tun Sie als Bundesministerin im Zuge der Verhandlungen mit den Kultusministern der Länder , damit es nicht bei der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes bleibt , sondern durch den Abbau entsprechender Überregulierungen auch in den Landesgesetzen insgesamt mehr Autonomie erreicht wird ?
Partei: FDP
Die Räume des sogenannten Südflügels des Gästehauses Petersberg stehen zur ausschließlichen Nutzung durch die deutschen Verfassungsorgane und ihre Gäste zur Verfügung . Es handelt sich um fünf Gesellschaftsräume , sieben Suiten und 14 Zimmer . Seit Eröffnung des Gästehauses im August 1990 haben 5 844 Übernachtungen und 512 Veranstaltungen durch Staatsgäste überwiegend im Südflügel stattgefunden . In diesem Zeitraum ist bei Übernachtungen 54mal auch der kommerziell genutzte Teil des Gästehauses einbezogen worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, selbstverständlich. Das habe ich immer gesagt. Das haben auch andere Rednerinnen und Redner dieser Fraktion hier immer wieder gesagt. Dieser Verkauf in Berlin war ein Riesenfehler. Das muss man unumwunden zugeben. Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Ich muss mich, ehrlich gesagt, aber etwas wundern, warum Sie als Vertreter der Union das hier jetzt so hochziehen. Geben Sie mir erstens darin recht, dass die extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin damals vorwiegend durch die Große Koalition, vor allen Dingen durch das Agieren der Union, verschuldet war? Geben Sie mir zweitens recht, dass es die Union war – damals in der Opposition –, die die rot-rote Regierung wegen des Haushalts verklagt hat? Geben Sie mir drittens recht, dass es Ihre Partei war, die in Berlin gefordert hat, sämtliche staatlichen Wohnungsunternehmen zu privatisieren? Finden Sie nicht auch, dass derjenige, der im Glashaus sitzt, nicht Steine auf andere werfen sollte?
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die sogenannten delegierten Rechtsakte. Es gab in der vergangenen Legislaturperiode hier einen Vorgang, in dem es um die Luftverkehrssicherheit ging. Der Bundestag hat kritisiert, dass Kompetenzen in Richtung Brüssel verlagert werden. Dies hatte mit dem Institut des delegierten Rechtsaktes zu tun. Es ist nicht ganz Ihr Ressort, aber vielleicht kennen Sie dieses Rechtsinstitut, und vielleicht gibt es das auch im Wirtschaftsbereich. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Rechtsinstitut „delegierte Rechtsakte“ für kritisch erachtet, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der Subsidiarität. – Danke.
Partei: SPD
Was die einzelnen Punkte anbelangt, so ist die Bundesregierung nicht untätig geblieben, zum Beispiel wird das Personal des Bundesamts aufgestockt. Die Mittel dafür sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Ob es tatsächlich sinnvoll ist, einen sogenannten Asylgipfel einzurichten – das sehe ich mit gewisser Skepsis. Nach meiner Kenntnis hat gerade die grüne Fraktion früher die „Gipfelitis“ immer kritisiert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, da haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden oder hinsichtlich der Reihenfolge nicht genau aufgepasst. Ich habe gesagt: Auslöser war der Sturz Gaddafis in Libyen, verbunden mit einer Militärintervention des Westens. Dies hat dazu geführt hat, dass sich die versprengten Truppenteile mit Stämmen der Tuareg verbündet haben. Sie sind mit den ganzen schweren Waffen, mit denen sie ausgerüstet waren, nach Mali geflohen, weil sie aus Libyen verdrängt worden sind. Das war der erste Dominostein, der gefallen ist. Dieser Dominostein hat dann die Krise im Norden Malis ausgelöst. Dann haben die Franzosen interveniert. Das hat dann weitere Dominosteine zum Umfallen gebracht. Das können wir heute in Zentralmali und in den Nachbarländern beobachten. Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung eine Antwort auf diese Krise, auf diese Fragen, auf diese Entwicklung hat. Im Grunde laufen wir der Entwicklung immer nur hinterher. – Danke. Im Grunde kennt auch die Bundesregierung den Dominosteineffekt. Sie verweist in ihrer Mandatsbegründung auch auf Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Konfliktbearbeitung, der Stabilisierung und der Entwicklungszusammenarbeit, die sie in Mali ebenfalls unterstützt. Aber so gut das alles auch ist – einige der Projekte finden wir richtig überzeugend –: Die Maßnahmen der Krisenprävention und Stabilisierung fördert die Bundesregierung mit 27 Millionen Euro, während der Bundeswehreinsatz das Zehnfache kostet. Es gibt natürlich auch nicht nur edle Motive für einen so großen, gefährlichen und teuren Militäreinsatz. Er ist für Deutschland und Frankreich auch das Testfeld für die Militarisierung der EU, auf die sowohl Merkel als auch Macron drängen. Das bedeutet weitere Aufrüstung. Dazu sagen wir als Linke ganz klar Nein. Investieren Sie die vielen Hundert Millionen Euro besser darin, allen Menschen auf diesem Planeten ein lebenswürdiges Leben und eine Perspektive für sich und ihre Familien zu geben. Bekämpfen Sie nicht die Flüchtenden – was ja dieser Militäreinsatz auch tut –, sondern die Ursachen, die die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Damit täten Sie nicht nur etwas für Stabilität und auch nicht nur in Mali, sondern Sie täten auch etwas für den Frieden. Holen Sie, Frau von der Leyen, die Soldaten aus diesem gefährlichen Einsatz zurück!
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie haben eine relativ große Kohorte , die Gruppe der 55- bis 64-Jährigen , genommen . Ich bitte Sie , mir differenziert zu sagen , wie es bei den 55- bis 60-Jährigen und bei den 60- bis 65-Jährigen aussieht . Sie haben eben behauptet , wir würden mit den falschen Zahlen arbeiten . Ich hoffe , dass die Bundesregierung uns nicht die falschen Zahlen zur Verfügung gestellt hat . Die Bundesregierung hat uns die Auskunft gegeben , dass die Beschäftigungsquote bei den 60- bis 65-Jährigen leider weiterhin rückläufig ist und im Moment noch nicht einmal 15 Prozent mit 65 Jahren in Rente gehen . Das heißt , 85 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner werden , perspektivisch betrachtet , mit Abschlägen in Rente gehen . Daran hat sich in diesem Dreijahreszeitraum , wie gesagt , nichts geändert ; im Gegenteil : Die Zahlen sind schlechter geworden . Aber vielleicht hat das Statistische Bundesamt ja andere Zahlen .
Partei: SPD
Vielen Dank . Zunächst noch einmal allgemein : Mir geht es darum , dass wir die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland insgesamt ertüchtigen . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und die Projekte darüber hinaus - über die 17 Projekte hinaus gibt es eine Menge andere - sind hervorragend abgearbeitet . 70 Prozent davon sind mittlerweile umgesetzt . Zwei Drittel der Projekte sind abgeschlossen , insbesondere das Eisenbahnprojekt Nürnberg-Erfurt , Erfurt-Halle/Leipzig , 8 .1 und 8 .2 . Das ist übrigens der transeuropäische Korridor Nummer 1 von Skandinavien nach Palermo und das kostenträchtigste Projekt ; deshalb die Quote in Höhe von 70 Prozent . Wir sind uns also völlig einig . Das Gleiche gilt für den zweiten Korridor zwischen Berlin und Dresden . Wir suchen eine gemeinsame Lösung . Wir können diese Strecke durchaus auf 200 km/h ausbauen . Sie wird dann übrigens die Fahrzeit aufweisen , von der Sie gesprochen haben , während die 160 km/h eine kürzere Fahrzeit aufweisen , als Sie prognostiziert haben ; aber das sei jetzt dahingestellt . Wir können das ausbauen . Aber , sehr verehrter Herr Abgeordneter , wir müssen dann unter Umständen die Nachteile in Kauf nehmen , die mit einer solchen Lösung einhergehen . Die Nachteile könnten sein , dass wir a) einen späteren Baubeginn haben und dass wir b) die Förderung durch die Europäische Union nicht so stark in Anspruch nehmen können wie bei EFRE . Warum später ? Weil die TEN-Überarbeitung dazu führt , dass wir - wenn es gut läuft - erst ab dem Jahre 2013 von der Förderung der transeuropäischen Netze profitieren können . Die Anzahl der Projekte in Europa ist weitaus größer als die Anzahl der Fördermöglichkeiten , wie Sie wissen ; der Umfang der TEN-Förderung für Gesamteuropa liegt in der Finanzperiode von 2006 bis 2013 nur bei knapp 6 Milliarden Euro netto . Deshalb rate ich dazu , dass wir uns die Pros und Kontras genau anschauen . Wenn die 200 Stundenkilometer das Hauptkriterium sind und die Frage des Baubeginns unter Umständen ein Stück nachgelagert ist , dann finden wir da eine Lösung - nicht im Gegensatz zueinander , sondern im Einvernehmen miteinander . Noch einmal : Stilisieren Sie das bitte nicht hoch - auch ich lese die sächsische Presse - zu einem Widerstand des Verkehrsministers gegen die Ertüchtigung dieser Strecke . Das Gegenteil ist der Fall . Ich möchte nur , dass es so schnell wie möglich und optimal finanziert wird , damit auch das Steuersäckl des sächsischen Steuerzahlers möglichst wenig beansprucht wird .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da in der Tat _ worauf Herr Kollege Straubinger zu Recht hingewiesen hat _ nicht nur in dem bedeutenden Straubinger Tagblatt , sondern in der gesamten deutschen Medienlandschaft die Rede davon war , der Bund sei bereit , einen höheren Anteil an dem Defizit zu übernehmen , frage ich Sie : Sind diese Berichte alle an den Haaren herbeigezogen ? Hat es nicht doch schon Vorgespräche _ welcher Art auch immer _ gegeben , in denen dem Land Niedersachsen _ zufälligerweise das Land , aus dem unser Bundeskanzler kommt _ ein höhererAnteil des Bundes signalisiert worden ist ? Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Straubinger hat den Eindruck erweckt , als ob es in den abschließenden Gesprächen nur noch um die Höhe des Defizits ginge . Ich frage Sie : Hat es bisher keinerlei Vorgespräche mit der niedersächsischen Landesregierung über die Höhe des Anteils gegeben , den der Bund zu tragen bereit ist ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben zweimal von Projekten von nationaler Bedeutung gesprochen , die gefördert werden sollen . Man denkt zuallererst an größere Renommierprojekte aus der professionellen Kulturszene . Nun gibt es auch im nicht professionellen Bereich eine Kulturszene , die in Deutschland eine sehr große Rolle spielt . Wird es Ihrer Einschätzung nach auch möglich sein , Projekte aus diesem Bereich zu fördern ? Wurde daran von Ihrer Seite gedacht ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Koschyk, vielen Dank für die Antwort. Sie haben schon die innovativen Finanzierungsinstrumente angesprochen. Nun gibt es eine Diskussion in der Bundesregierung zwischen Vertretern der Union und der FDP bezüglich der Finanztransaktionsteuer. Ist da die Positionierung schon weiter vorangeschritten? An welche innovativen Finanzierungsinstrumente denken Sie?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich die Hoffnung nicht ganz aufgegeben habe, dass bei den Grünen der eine oder andere noch mit sich ringt, möchte ich ganz konkret auf Sie, liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, antworten. Die Frage, die Sie zu Anfang und zum Ende Ihrer Rede gestellt haben, nämlich, mit wem wir mit diesem Mandat gegen den IS kämpfen, ist ganz klar zu beantworten: mit unseren Freunden aus Frankreich, mit den französischen Streitkräften. Der französische Präsident hat uns um Hilfe und Unterstützung gebeten. Deshalb stehen wir Frankreich zur Seite, sowohl im Mittelmeer, wo der Flugzeugträger unterwegs ist, als auch durch Luftbetankung und durch Zurverfügungstellung von Aufklärungsdaten. Deswegen ist diese Frage meines Erachtens doch recht einfach zu beantworten. Dann möchte ich noch einen Gedanken mit Ihnen teilen. Die Grünen stellen die völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz infrage. Wesentliches Element dieser völkerrechtlichen Grundlage ist unserer Meinung nach die UN-Resolution 2249. Sie ist am 20. November im Wesentlichen dadurch zustande gekommen, dass der französische Staatspräsident mit großem Verhandlungsund Vermittlungsgeschick dafür gesorgt hat, dass diese Resolution von allen fünf Vetomächten des Sicherheitsrates mitgetragen wird. Wenn Sie sagen, dies ist keine ausreichende Grundlage für unsere von Frankreich geforderte Unterstützung, sagen Sie auch, dass der französische Staatspräsident es nicht vermocht hat, die notwendige Unterstützung bei den Vereinten Nationen zu bekommen. Das kann man machen. Das muss man aber insbesondere dann nicht machen, wenn es eine genügend solide Rechtsgrundlage gibt. Es gibt Rechtsauffassungen, nicht zuletzt die des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die besagen, dass diese Rechtsgrundlage eindeutig ist. Ich würde Sie wirklich bitten, auch im Zeichen der Solidarität, diese filibusterartig vorgetragene, beckmesserische, seminarmäßig differenzierte Betrachtung der Rechtsfrage hintanzustellen. Dann möchte ich, liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, auch die Frage nach den Daten beantworten. Wir haben das vorhin im Auswärtigen Ausschuss ausführlich diskutiert. Wir entscheiden darüber, was mit unseren Daten geschieht. Wir geben keine Streams der Daten an das entsprechende Hauptquartier der Streitkräfte weiter, sondern wir entscheiden über die Nutzung. Deswegen können wir auch ausschließen, dass diese Daten in russische Hände gelangen. Wir können damit auch ausschließen, dass sie über russische Kanäle an Assad weitergehen. Diese Sorge würde ich Ihnen gerne an dieser Stelle nehmen. – Auch die Türkei wird verantwortungsvoll mit diesen Daten umgehen. – Selbstverständlich wird unser NATO-Partner Türkei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgehen. Wir werden natürlich keine Daten übermitteln, die im Kampf gegen den IS nicht benötigt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Sache wird gleich Werner Dörflinger antworten . Ich finde es schon absurd , nach dem , was der Minister hier vorgetragen hat , als Opposition eine Bilanz des Erfolges ziehen zu wollen , obwohl wir die beste Wohnungsmarktsituation seit vielen , vielen Jahren haben . . Herr Kollege Großmann , Sie haben mich dreimal persönlich angesprochen . Es gibt viele Zeugen , und zwar nicht nur in diesem Saale , sondern auch in der Fachwelt - beispielsweise die Fachjournalisten - , die belegen können : Wir haben zum Anfang dieser Legislaturperiode in einer hervorragenden Atmosphäre gemeinsam Gesetze erarbeitet - ich will sie nicht alle aufzählen - , die uns eine ganze Menge hätten voranbringen können . . - Frau Matthäus-Maier , es ist absurd , zu argumentieren , auch die SPD sei dafür , daß zwei plus zwei gleich vier ist . . Wir haben vom Bereich der Eigenheimzulagen bis zum Bereich der Mietenüberleitung in den neuen Bundesländern alles gemacht . Es lief hervorragend , die anderen Vorhaben waren auf dem Weg - bis zu dem Tag , als Herr Lafontaine beschlossen hat : In diesem Lande hat nichts mehr zu laufen , bis wir die Wahlen gewonnen haben . . Die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat hat sich geweigert , überhaupt in die Detailberatung einzutreten bei einem Gesetzesvorhaben , an dem früher noch SPD-Fachminister mitgearbeitet haben und über das sämtliche Verbände gesagt haben , man müsse zwar noch über das eine oder andere Detail reden , aber das sei ein hervorragender Ansatz . . Als das Gesetz in den Bundestag zurückverwiesen wurde , sagte Herr Großmann : Auch wir verweigern uns einer Detailberatung . Die Bundesregierung muß erst einmal Eckpunkte für das Wohngeld vorlegen . - Dann haben Minister Oswald und Minister Bohl - und damit die Bundesregierung - Eckpunkte für das Wohngeld vorgelegt , und trotzdem haben Sie sich einer Beratung wiederum verweigert . . Stillstand in der Wohnungspolitik . Lafontainesche Ergebnisse auch bei Mieten und Wohnen . Das ist die Wahrheit , und nichts anderes . .
Partei: CDU/CSU
Vor zwei Monaten haben wir uns schon zum wiederholten Male mit diesem Thema beschäftigt ; damals war es ein Antrag von den Grünen , heute von den Linken . Auch dieses Mal kann und will ich dazu eigentlich nur eines sagen : Das AGG , so wie es zurzeit besteht , ist schon zuviel des Guten . Der Schutz vor Diskriminierung ist ausreichend vorhanden , und es bedarf keiner weiteren Anpassung oder Erweiterung . Die Annahme , dass es den europäischen Vorgaben offensichtlich widerspricht , teile ich ganz und gar nicht . Ich halte Ihre Aussagen für ein rein populistisches Machwerk , das mal wieder die Tatsachen verdreht und uns unnötig Zeit und Mühen kostet , weil wir darauf auch noch eingehen müssen . Ich spreche damit gezielt nicht nur den besserwisserischen Zeigefinger der EU-Kommission an , die Deutschland und anderen Ländern vorschreiben will , wie Diskriminierungsschutz zu funktionieren hat . Um es mit den Worten unseres CSU-Landesgruppenvorsitzenden zu sagen : Es handelt sich dabei um einen ungezügelten Kompetenzanmaßungswahn , den wir nicht unterstützen wollen . Das Gleiche gilt für das Gejammer einiger Fraktionen dieses Hauses , das den Eindruck vermittelt , in Deutschland und Europa würden nur diskriminierte Menschen herumlaufen . Dabei handelt es sich dann um ungezügeltes Gutmenschentun , das mit der funktionierenden Realität unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun hat . Es ist bedauerlich , das die Arbeit des Hohen Hauses davon aufgehalten wird , indem wir uns immer wieder mit den gleichen überflüssigen Anträgen und Forderungen aus-einandersetzen müssen , die schon lange ausdiskutiert sind . Wir wollen uns nicht mit weiteren Initiativen von Kommissar Spidla beschäftigen müssen , die er schon für den 2 . Juli angekündigt hat , weil diese immer wieder in die falsche Richtung gehen . Es gibt über das AGG hinaus keinen weiteren Handlungsbedarf in Deutschland . Unser Rechtssystem besaß schon vor dem unseligen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einen umfassenden Diskriminierungsschutz , weshalb Deutschland als ein Vorreiter diesbezüglich gelten muss . Eine Amerikanisierung unseres Rechts sollten wir daher auf jeden Fall verhindern , und wir lehnen somit sowohl die Forderung nach einer Beweislastumkehr als auch ein mögliches Verbandsklagerecht kategorisch ab . Wir brauchen keine Erweiterung oder Änderung . Ihre Vorschläge sind zu absurd , um auch noch im Einzelnen darauf einzugehen . Es existiert ein umfassender Schutz vor Diskriminierung wegen der Rasse , der ethnischen Herkunft , des Geschlechts oder der Religion . Darüber hinaus wird es mit der Union keine Erweiterung oder Modifikation geben .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , ich habe eine Nachfrage zu den Sonderverpackungen in Kammer 4 . Mittlerweile ist in der Öffentlichkeit bekannt , dass die Kammer 4 wohl doch deutlich instabiler ist , als lange Zeit angenommen wurde , und dass hier von relativ konkreten Gefahren auszugehen ist . Können Sie mir und vor allen Dingen der Öffentlichkeit bitte folgende Fragen beantworten : Welche Überlegungen gibt es - das gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Optionenvergleich - , die fraglichen Behälter oder einen größeren Teil des Inventars dieser Kammer umzulagern ? Welche konkreten Probleme machen es momentan unmöglich , dies in Angriff zu nehmen ? Welche Optionen werden von Ihnen bzw . vom BfS miteinander verglichen , um zu prüfen , ob auf diesem Wege eine Minimierung der Gefahren möglich ist ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kann nur wiederholen , dass diese Entscheidung noch nicht getroffen worden ist . Wenn uns alle Erkenntnisse und eine Empfehlung vorliegen , wird entsprechend entschieden . Es werden keine Optionen ausgeschlossen . Alle Optionen werden geprüft , und am Ende wird verantwortlich entschieden . Die einzige Option , die wir ausgeschlossen haben , ist die sofortige Verfüllung der Kammer 4 ; dies wurde bereits von dem einen oder anderen in der Region gefordert . Wir lehnen diese Option deshalb ab , weil durch eine Verfüllung die Beantwortung der Frage , was Inhalt der Sonderverpackungen ist , für alle Zukunft ausgeschlossen würde . Wir haben auch vor Ort immer wieder versprochen , dass wir keine vollendeten Tatsachen schaffen werden . Ob es in Zukunft vielleicht notwendig ist , diese Frage zu beantworten , werden die weiteren Beratungen ergeben . Es werden vor Ort allerdings keine vollendeten Tatsachen geschaffen , die irgendwelche Optionen für die Zukunft ausschließen .