Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es festhaltenswert , was der sächsische Ministerpräsident zur Struktur der Arbeitslosigkeit in Deutschland hier heute zu Protokoll gegeben hat . . Ich finde es deshalb festhaltenswert , weil er hier die inhaltliche Begründung - auch für mich und für meine Fraktion - gegeben hat , die heute nachmittag zur Verabschiedung anstehende Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes abzulehnen . . Dieser Vorgang macht deutlich , wie kompliziert die Gemengelage in der Koalition offensichtlich ist . Die Koalition hat der Rede von Biedenkopf starken . noch : Rudolf Dreßler . daß Biedenkopf ihre Politik kritisiert und sie zur Änderung ihrer Richtung aufgefordert hat . . Das zweite ist : Der Wirtschaftsminister stellt sich hier hin und erklärt , daß die gesundheitspolitischen Absichten seiner Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zusätzliche Arbeitsplätze schafften . . Ich finde es bemerkenswert , daß es einem Oppositionsabgeordneten vorbehalten ist , den Bundeswirtschaftsminister darauf hinzuweisen , daß die Länder Bayern und Baden-Württemberg - das Land Baden-Württemberg wird mit von der FDP regiert - in der vorigen Woche im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht haben , einen substantiellen Teil der bereits verabschiedeten Gesundheitsgesetze wieder zurückzunehmen , weil sie Arbeitslosigkeit verursachen . . Das heißt , hier wird etwas beschlossen - wider jede Logik - , und die eigene Partei in den Ländern versucht über den Bundesrat eine Teilrücknahme der bereits beschlossenen Gesetze , weil die Arbeitslosigkeit verursachen , statt Arbeitsplätze zu produzieren . Es geht hier um nicht weniger als 40 000 Arbeitsplätze , wie die Insider schätzen , im Bereich der Heil- und Hilfsmittel . . Die gleichen Leute stellen sich hier hin und werfen uns Blockade vor . Das heißt , Ihre eigenen Länder unterstützen unsere hier vorgebrachte Position , und uns werfen Sie Blockade vor . Hingegen sind Bestrebungen im Gange , über den Bundesrat mit CDU/CSU und FDP den Unsinn , den Sie hier in Bonn produzieren , wieder zu korrigieren . Das ist einmal festhaltenswert . . Ich will , bezogen auf die Situation der deutschen Rentenversicherung , ein paar Bemerkungen machen , weil ich die Lage als ausgesprochen dramatisch einschätze . . Am 2 . Februar 1996 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Regierungserklärung zur Lage der Rentenversicherung erzwungen . Dies ist fast auf den Tag genau ein Jahr her . An diesem 2 . Februar habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion einen Rentengipfel vorgeschlagen . Ich habe die Analyse der Rentenversicherung nach den uns vorliegenden Informationen vor dem Deutschen Bundestag referiert . Ich habe sie zu Protokoll gegeben und wegen der Dramatik , die sich im Jahre 1996 abzeichnete , diesen Rentengipfel angeboten . In einer Kurzintervention nach der Regierungserklärung hat der Bundesarbeitsminister vor diesem Hause diesen Rentengipfel kategorisch abgelehnt . Er hat gesagt , man könne hin und wieder darüber reden , aber einen Rentengipfel gebe es nicht , der komme nicht in Frage . Im Laufe der darauf folgenden Monate hat sich die Problematik in der Rentenversicherung als exakt so und noch dramatischer erwiesen , wie wir das prognostiziert haben . Im Oktober 1996 hat die SPD einen Zwischenbericht ihrer Alterssicherungskommission vorgelegt und hat das Angebot , im Jahre 1996 die dramatische Beitragssatzsteigerung für 1997 zu verhindern , erneut mit einem Lösungsvorschlag belegt und hier eingebracht . Die Regierung hat es abgelehnt . Nun kommt heute morgen ein Landesgruppenvorsitzender einer Koalitionspartei mit Namen Glos und behauptet hier von diesem Rednerpult , daß er vom 2 . Februar 1996 bis heute im Ausland war ; denn er sagt , er kenne das alles gar nicht . . Ich muß Ihnen sagen , Herr Glos : Ein Mann , der eine Koalitionspartei im Deutschen Bundestag führt und von einer solchen Des- und Uninformation ist , stellt sich selbst in Frage . .