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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir fällt die außerordentlich dankbare Aufgabe zu , am Schluß dieser Debatte noch einmal ein paar Punkte zusammenzufassen . Ich will das tun , indem ich auf vier Punkte aufmerksam mache . Erstens . Die Frühjahrstagung war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg . Ihn sollten wir nicht zerreden . Sie war insbesondere deswegen erfolgreich , weil sie nachdrücklich den Willen und die Fähigkeit der Allianz zum Ausdruck gebracht hat , auf neue Herausforderungen in angemessener und kurzer Frist zu reagieren . Durch die Verabschiedung eines flexiblen Einsatzkonzepts sichert die Allianz nunmehr ihre Handlungsfähigkeit als kollektives Verteidigungsbündnis erneut , aber in einer geänderten Sicherheitslage . Das bedeutet Stabilität und Sicherheit für ganz Europa . Das muß unser vordergründiges Interesse sein . Die vier wichtigen Ergebnisse der NATO-Tagung , die alle die Ziele bestehender deutscher Politik spiegeln , sind : Erstens die Aufwertung der WEU angesichts des Beschlusses , daß sie mit Hilfe von NATO-Logistik und -Material Einsätze selbständig durchführen . noch : Klaus Francke  Zweitens . Der Weg der Franzosen zurück in die neugestaltete Allianz ist wohl endgültig vollzogen worden . Deutschland als der engste Partner Frankreichs kann diesen Schritt nur begrüßen . Er macht eines sehr deutlich , nämlich die Einsicht Frankreichs , daß die europäische Verteidigung auch in Zukunft eng mit der NATO verbunden sein wird und nicht neben ihr existieren kann . Drittens . Die transatlantische Zusammenarbeit wird durch die Beschlüsse von Berlin gestärkt . Das entspricht sowohl dem europäischen Interesse wie auch dem Interesse der Vereinigten Staaten , insbesondere aber unserem Interesse , die Vereinigten Staaten dadurch in Europa zu verankern . Viertens . Das Treffen der Sechszehn plus Eins am Rande der Frühjahrstagung hat deutlich gemacht , daß die Politik der Allianz , Rußland die Hand zum Dialog hinzustrecken , aber gleichzeitig in ihrer Politik der Öffnung nach Osten unbedingt fortzufahren , Früchte getragen hat . Die Signale von Außenminister Primakow einer russischen Dialogbereitschaft zeigen meines Erachtens Rußlands Einsicht , daß die Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Allianz unwiederbringlich gefallen ist . Wir sollten sie zügig umsetzen . Die NATO sollte diese russische Einsicht dadurch stärken , daß sie weiterhin intensiv auf eine stabile und dauerhafte Sicherheitspartnerschaft mit Rußland hinarbeitet . Die Beschlüsse müssen umgesetzt werden . Sie bedürfen auch der Flankierung in anderen Feldern . Angesichts der Tatsache , daß sich militärische und zivile Fragen der Sicherheit zunehmend weniger voneinander trennen lassen , wie die Implementierung des Dayton-Abkommens zeigt , halte ich es für dringend notwendig , auch zu einer institutionellen Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union zu kommen . Damit könnte eine Bündelung der Ressourcen erreicht werden , die beiden Organisationen zugute kommt . Die Berliner Tagung war ein Erfolg . Ich meine , wir sollten der Bundesregierung an dieser Stelle für ihre erfolgreiche Verhandlungsführung danken . .
Partei: GRUENE
Wenn dem so wäre , wäre ich damit einverstanden . Aber leider spricht er in diesem Zusammenhang davon , dass die Freiheit der Andershandelnden , also derjenigen , die die Freiheit abschaffen wollen , schwieriger zu gewähren sei . Mir scheint , dass mit dieser Aussage schlichtweg das Thema verfehlt wird . Denn entweder handelt es sich um Menschen , die terroristischer Handlungen verdächtigt werden - dann sind sie als Tatverdächtige strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen - , oder es handelt sich nicht um solche . Dann kann es sich nur noch um Kriegsgefangene handeln , die als solche zu behandeln sind . Wenn sie keiner der beiden Kategorien zuzuordnen sind , dann stellt sich nicht die Frage , wie die Freiheit der Andershandelnden zu beurteilen ist . Denn in diesem Fall sind es keine Andershandelnden , sondern unbescholtene ausländische Staatsbürger , die freizulassen sind . Stimmen Sie mir zu , dass meine Beschreibung der Rechtsverhältnisse etwas präziser ist als die in dem Interview des Menschenrechtsbeauftragten geäußerte Beschreibung ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich frage Sie : Wäre die Bundesregierung bereit , parallel zu den Überlegungen für ein deutsches Transplantationsgesetz bereits jetzt im Wege einer konzertierten Aktion von Bund , Ländern , Gemeinden , Verbänden , Organempfängern usw . zur Verbesserung der Ausgabe und Nutzung von Spenderausweisen mehr Menschen als bisher zu bewegen , bereits zu Lebzeiten ihre Zustimmung zur Organentnahme zu erteilen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich bestätige erstens , daß der Tierschutz auch in die von Ihnen aufgeführten Verfassungen aufgenommen worden ist . Anders beurteile ich die Ergebnisse der Praxis seit der Reform unserer Verfassung 1994 . Die Rechtsprechung hat gezeigt , daß der Tierschutz auch in der Verwaltungspraxis gegenüber den konkurrierenden Anforderungen durchgesetzt werden kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , wenn wir ordnungspolitisch eingreifen würden , würden wir eine ordnungspolitische Sünde begehen . Ich sage noch einmal : Mit der Bahnreform ist nach dem geltenden Aktienrecht ein direktes Eingreifen des Bundes in die unternehmenspolitischen Entscheidungen des Vorstandes der DB AG nicht zulässig . Die Deutsche Bahn AG wurde privatisiert , damit sie sich als wirtschaftlich funktionierendes Unternehmen aufstellen kann . Sie können jetzt vom Bund nicht verlangen , dass er in das Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn AG eingreift . Das lässt das Aktienrecht nicht zu . Wir haben das getan , was wir machen konnten : Wir haben in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG sichergestellt , dass jede von der DB Cargo nicht mehr bediente Güterverkehrsstelle und alle dahinter liegenden Gleisanschlüsse so lange erhalten bleiben , bis der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die darin organisierten NE-Bahnen , also die privaten Bahnen , die Möglichkeit der Weiterbedienung geprüft haben . Wir haben also die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb geschaffen und haben ein Verfahren implementiert , das es ermöglicht , beim Verband nachzufragen , welche Regionen privat erschlossen werden können . Das können wir leisten und das haben wir gemacht . .
Partei: GRUENE
Da der Herr Staatssekretär hier auf Basis seiner Zeitungslektüre und seiner Kenntnisse als Staatsbürger Auskunft gibt, hätte ich gerne ein Mitglied des Bundessicherheitsrates hier, das uns Auskunft geben kann. Wir zitieren deshalb den Bundeswirtschaftsminister, Herrn Dr. Rösler.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege van Essen , ich bin deswegen wißbegierig , weil Sie hier darstellen , daß es aus Ihrer Sicht keinen Zusammenhang zwischen Parlamentsverkleinerung und Abgeordnetenentschädigung gibt . . _ Ja . _ Herr van Essen , sind Sie dann in dem Protokoll über die Sitzung , in der wir diese Frage erörtert haben , falsch wiedergegeben , daß der von der FDP-Fraktion eingebrachte Alternativvorschlag eine Folge des aus einer anderen Interessenlage herrührenden Ansatzes der FDP sei , keine Parlamentsverkleinerung durchführen zu wollen ? Seite 24 des Protokolls . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es gibt die finanzielle Bonität und es gibt die persönliche Zuverlässigkeit im Gewerberecht . Die finanzielle Bonität ist überprüft worden . Diese Frage haben Sie beantwortet . Ist auch die persönliche Zuverlässigkeit dieses Unternehmers überprüft worden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Göbel , Sie stimmen doch mit mir überein , dass das Bundesinnenministerium ein Gewerbezulassungsverfahren nicht zu überprüfen hatte . Wir hatten vielmehr die Aufgabe , die Bonität zu prüfen . Es gab übrigens einen sehr seriösen Partner . Die Allianz Versicherungs-AG war mit im Boot . Ich glaube , dass Sie bei der Bonitätsprüfung dasselbe Ergebnis wie wir erzielt hätten .
Frau Kollegin Wolff, Sie haben sich tatsächlich nach Kombikraftwerken und virtuellen Kraftwerken erkundigt; das korrespondiert insofern ganz schön. Kombikraftwerke bzw. virtuelle Kraftwerke bieten einerseits die Möglichkeit zur bedarfsgerechten Einspeisung erneuerbarer Energien und andererseits auch zur Erbringung von Systemdienstleistungen. Sie können dadurch wichtige Funktionen im Energieversorgungssystem wahrnehmen und zur Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien beitragen. Vor diesem Hintergrund fördert das Bundesumweltministerium Forschungsprojekte in Bezug auf Technologieentwicklung und Demonstration von Kombikraftwerken und virtuellen Kraftwerken im Förderschwerpunkt „Integration erneuerbarer Energien und regenerative Energieversorgungssysteme“. Dieser Forschungsschwerpunkt wird kontinuierlich ausgebaut. Aktuell werden 20 Projekte im Bereich Kombikraftwerke/virtuelle Kraftwerke mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro gefördert.
Partei: GRUENE
Ich möchte den Grund , weshalb ich jetzt zur Geschäftsordnung spreche , ganz kurz erklären . Durch den Änderungsantrag der Koalition , der gerade in einer namentlichen Abstimmung angenommen wurde , ist der Entschließungsantrag in der Hinsicht verändert worden , daß der Innenausschuß beauftragt wird , demnächst darüber zu berichten , wie mit diesem Abkommen zur Staatsangehörigkeit verfahren wird . Wir möchten nicht , daß diese Berichterstattung auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschoben wird , daß sie im Rest der Legislaturperiode verschwindet . Deswegen stellen wir hier den Änderungsantrag , daß der Innenausschuß in der nächsten Sitzungswoche darüber berichtet , damit wir hier zu einer Entscheidung kommen können . Wenn ich das richtig verstanden habe , hat Herr Kollege Marschewski dieses Abkommen schon bestens studiert . Er hat hier genügend Argumente eingebracht . Ich denke , die Zeit reicht aus , um zu einer abgewogenen , ausgereiften Entscheidung zu kommen . Deswegen bitte ich Sie , daß wir über diesen Änderungsantrag , der eine Terminierung vorsieht , ebenfalls namentlich abstimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, vorhin reichte Ihre Antwortzeit leider nur dazu, uns mitzuteilen, dass Sie wissen, dass es im Bereich von Menschen mit Behinderungen besonderen Handlungsbedarf gibt. Ich möchte Ihnen jetzt gerne Gelegenheit geben, uns noch zu sagen, ob Sie in Ihrem Aktionsplan vorgesehen haben, es wenigstens zu einem Straftatbestand zu machen, wenn Kinder oder Jugendliche mit Behinderung vergewaltigt werden. Zweitens. Gibt es in Ihrem Aktionsplan überhaupt einen Punkt dazu, dass an dieser Stelle besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist?
Partei: SPD
Abseits der humorvollen Bemerkungen zu dem Thema ist es so, dass wir mit der Reduktion der Emissionen um 22 Millionen Tonnen auf die Prognose draufsatteln – das habe ich vorhin versucht zu erklären –, die die alte Bundesregierung abgegeben hat und die bis heute in einem Umfang von circa 34 Millionen Tonnen noch nicht unterlegt ist. Deswegen glauben wir, dass eine der Antworten sein kann – darüber müssen wir aber mit der Strombranche verhandeln –, dafür das Angebot zu machen, Kapazitätsreserven zu bilden. Das ist das, was ich letzte Woche versucht habe mit der Stromwirtschaft zu verhandeln. Die Bereitschaft, da mitzumachen, war überschaubar. Deswegen werden wir allerdings nicht von unseren Plänen abweichen.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Hinweis. – Gestatten Sie mir noch einen Satz. Bei der Zukunftsplanung – das merken Sie heute besonders – drückt die christlich-liberale Koalition auf das Tempo. Mit dem vorliegenden Antrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ – haben CDU/CSU und FDP den Grundstein gelegt. Erste Schritte zur Umsetzung sind übrigens schon gemacht worden: beim Ehrenamt, im TKG und im Baugesetzbuch.
Partei: SPD
Herr Niebel , Aupairbeschäftigte sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und den gleich lautenden Vereinbarungen der Spitzenverbände der Sozialversicherung keine abhängig Beschäftigten , sondern stehen grundsätzlich in einem Betreuungsverhältnis besonderer Art , das keine Sozialversicherungspflicht auslöst . Demzufolge gehören sie auch nicht zu dem vom Arbeitgeber bei den Einzugsstellen zu meldenden Personenkreis nach § 3 der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung , sodass die Gasteltern von Aupairs auch keine für die Meldung notwendige Betriebsnummer beim zuständigen Arbeitsamt beantragen müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich entnehme dem Stenographischen Bericht über die Sitzung vom 24 . Januar , dass die Kollegin Margit Wetzel mindestens 50 Millionen Euro jährlich für ein Luftfahrtforschungsprogramm III für erforderlich hält . Ist die Bundesregierung bereit , für das Luftfahrtforschungsprogramm jährlich 50 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gysi, der neue Papst hat es wirklich nicht verdient, dass er gleich am Anfang seiner Regentschaft von der Linkspartei vereinnahmt wird. Ich finde, das ist schon ein starkes Stück. Liebe Frau Homburger – ich wollte eigentlich sagen: Frau Brüderle –, das, was Sie gerade gemacht haben, ist ebenfalls ein starkes Stück. Ab und zu reicht es, sich an den Fakten abzuarbeiten. Ihre Partei hat es geschafft, dem Etat durch die Hoteliersteuer 5 Milliarden Euro zu entziehen. Sie aber stellen sich jetzt hier hin und sagen, dass Geld fehlt. Sie betreiben wirklich reine Klientelpolitik. Ich sage Ihnen: Unsere Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich finde, genau so sollte es sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Zukunftsinvestitionen, die für eine starke Wirtschaft und für Beschäftigung wichtig sind, gehört ganz entscheidend die Infrastruktur. Deutschland ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur; das ist auch gut. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Seit letztem Donnerstag ist der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe gesperrt. Der Grund: Minister Ramsauer hat die Mittel für die Schleusen gekürzt. Der Bundestag hat schon vor mehreren Jahren 300 Millionen Euro für neue Schleusenkammern freigegeben. Aber es musste erst zu einer Sperrung kommen, bis Minister Ramsauer die Ausschreibung nun endlich fertig hat. Schlimmer noch sieht es bei den Autobahnbrücken aus. 302 Brücken sind laut Verkehrsinvestitionsbericht so marode, dass ihre Vollsperrung droht. Was dies bedeutet, ließ sich bis vorige Woche in Leverkusen besichtigen. Die dortige Rheinbrücke war wegen Baufälligkeit drei Monate lang für Lkw gesperrt. 13 000 Lastwagen mussten täglich einen 20 Kilometer weiten Umweg fahren; sie verstopften den Kölner Ring. Das macht zusammen einen Umweg von circa 20 Millionen Kilometern. Oder anders ausgedrückt: Es fielen ungefähr 20 Millionen Euro höhere Transportkosten an, für Ford, für Lanxess, für Bayer und andere. Das zeigt doch, dass es diese Bundesregierung – der verantwortliche Minister sitzt ja dort – überhaupt nicht schafft, die Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man in Deutschland keine Verkehrspolitik betreiben, und so kann man vor allen Dingen keine Industriepolitik betreiben.
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen der anstehenden Ausschussberatungen sind wir als Parlament verpflichtet, zu prüfen, ob an dem Gesetzentwurf eventuell noch Korrekturen notwendig sind. Ich appelliere an die Opposition, diese Beratungen konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig appelliere ich an die Länder, die wichtige Neuordnung der Regulierung nicht aus plumpen wahltaktischen Gründen im Bundesrat scheitern zu lassen. Wir haben damals miterlebt, wie eine große, parteiübergreifende Mehrheit die Bahnreform eingeleitet hat. Lassen Sie uns nun auch den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollendung dieses Jahrhundertprojekts gemeinsam gehen.
Partei: SPD
Herr Doss , ich habe Ihnen bei der Beantwortung der Frage gesagt , dass das in die VOB 2000 eingearbeitet worden ist , die seit 1 . Februar 2001 gilt , also erst seit kurzer Zeit . Ich könnte mir vorstellen , dass die Schwierigkeiten , die Sie schildern , aus der Zeit vor dieser neuen VOB resultieren und dass es hoffentlich um eine Restabwicklung schon bestehender Vertragsbeziehungen geht . Da wir das zusammen mit der Bauwirtschaft , also mit den Betroffenen , entwickelt haben , gehe ich zunächst einmal davon aus , dass die ab 1 . Februar 2001 geltende Regelung Ihre Fragestellung aufnimmt und hoffentlich zum Guten wendet . Ich bin sicher , dass wir das im Auge behalten werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Joschka Fischer , heute morgen haben Sie das nicht gerufen . Ich denke , daß nicht nur die Großkopferten das Recht haben , hier zu reden , sondern auch die Kleinen , die die praktische Arbeit machen . . Herr Minister , ich habe mich nur gemeldet , weil ich fand , daß es ein starkes Stück war , was Sie eben in zwei , drei Sätzen mir gegenüber gesagt haben . Wenn ein Journalist der Welt - und das , was er schreibt - in der letzten Zeit nicht mehr oder nicht mehr ganz auf Ihrer Linie liegt , dann ist das Ihre Angelegenheit . Aber wenn Sie hier kritisieren , daß ich mit diesem Journalisten spreche und ihm Zahlen gebe , dann muß ich das zurückweisen . . Die Zahlen , die vor etwa einer Woche in der Welt standen , hat Ihre Parlamentarische Staatssekretärin , Frau Geiger , in der Fragestunde des Deutschen Bundestages aufgelistet . Es sind gewissermaßen amtliche Zahlen . Diese Zahlen haben Sie selbst im Haushaltsausschuß bestätigt , bzw . Sie haben ihnen nicht widersprochen , als sie ausdrücklich genannt worden sind . Ich denke , es gehört dazu , daß diese Zahlen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und beraten werden und daß geprüft wird , was man in dieser Situation tun sollte . Es ist genau das Gegenteil von dem passiert , was Sie oder die Hardthöhe insgesamt - ich weiß nicht , wer die Verantwortung trägt ; ich vermute , auch Sie , Herr Minister - den ganzen Sommer über praktiziert haben . Sie haben abgewiegelt und die Situation verschleiert , obwohl Sie genau wissen mußten , daß Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses , und zwar auch aus den Koalitionsfraktionen , durch Besuche bei der Truppe , durch Kontakte zu Industriebetrieben in den Regionen handfeste Informationen über die Situation beim Heer , bei den Heeresfliegern , teilweise bei der Luftwaffe und auch in der wehrtechnischen Industrie hatten . Ich finde es wirklich schlimm , daß Sie auch heute noch verschleiern , statt zu sagen : So ist die Lage ; wir setzen uns hin und entscheiden schnell , wie es weitergehen soll . Was mich umtreibt - Herr Minister , Sie müssen wissen , daß ich mich auf diesem Gebiet in den letzten zwei Jahren , seit ich das Amt des Berichterstatters innehabe , einigermaßen seriös bewegt habe - , ist , daß keine Richtungsweisung kommt und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in der Truppe weiter zunehmen werden . Wer hat denn den Bundeswehrplan in diesem Jahr aufgestellt ? Das waren doch nicht die Sozialdemokraten , das waren Sie . Wer hat ihn weitgehend zu Makulatur gemacht ? Das waren doch nicht wir , sondern die Bundesregierung . Jetzt haben Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , schnellstens aufzuzeigen , wie es weitergehen soll . Ich sage Ihnen : Ich bin bereit , seriös mit Ihnen darüber zu beraten , was noch zu tun ist . Dazu muß aber ein Papier von Ihnen und nicht von der Opposition oder irgend jemand anderem auf den Tisch . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kastning , es wird Sie nicht überraschen , wenn ich sage : Wir als FDP waren immer für den Eurofighter , aber nicht um jeden Preis . Dazu gehört auch das , was Sie hier zu Recht angesprochen haben - ich glaube , ich habe das auch deutlich gemacht - : Wir brauchen eine vernünftige Vorlage zur Finanzierung des Flugzeugs , das ist ganz klar . Dazu gehört allerdings nicht nur der Preis pro Stück , es gehört auch die Infrastruktur und alles , was damit zusammenhängt , dazu . Wir als FDP gehen im übrigen davon aus , daß das Konzept , das wir vom Verteidigungsminister erwarten , durch das Kabinett geht und dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird . Dann , so habe ich gesagt , werden wir in der Fraktion darüber diskutieren . Wir als FDP wollen eine Entscheidung über den Eurofighter hier im Deutschen Bundestag , nicht allein in irgendwelchen Ausschüssen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise aber auf die beiden Auswirkungen, die ich schon genannt habe: Entweder liegt der Mindestlohn so niedrig, dass er überhaupt keine Auswirkungen hat, oder er liegt, wie beispielsweise in Frankreich, so hoch, dass er Arbeitsplätze vernichtet. Deswegen bin ich der Auffassung, dass die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen falsch ist. Im Übrigen sei an der Stelle noch einmal angemerkt, Herr Kollege Birkwald: Wir sind durchaus dafür, dass in einzelnen Branchen – der Kollege Weiß ist ausführlich darauf eingegangen – Mindestlöhne festgelegt werden, aber eben nur in einzelnen Branchen und nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Vorlage erarbeitet haben. Das ist unsere Auffassung. Ich denke, so ist das auch richtig. Die Alternative wäre ja, dass wir in der Tat einen gesetzlichen Mindestlohn einführten und dann hier im Hohen Hause Diskussionen darüber hätten, welche Höhe angemessen ist. Meinen Sie, es würde zu einer sachgerechteren Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland führen, wenn wir darüber stritten, ob nun 7,50 Euro oder 8,50 Euro, wie es der DGB jetzt beschließen will, oder 10 Euro, wie es die Linke für richtig hält, als Mindestlohn gelten sollen? Das wäre dann ein Thema im Bundestagswahlkampf in Deutschland. Damit ist niemandem geholfen, und deswegen bekennen wir uns an dieser Stelle eindeutig zur Tarifautonomie. – Herr Kollege, die Politik muss sich dort aus gutem Grunde heraushalten. Dort gehört die Politik nicht hin. In Art. 9 unseres Grundgesetzes ist festgelegt, dass dies die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer verbandlichen Organisation autonom regeln sollen. Das ist nicht Aufgabe der Politik.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst einmal für meine Fraktion klar zum Ausdruck bringen : Wir sehen einen Unterschied zwischen einem Marktfundamentalismus ohne soziale Rahmenbedingungen und der sozialen Marktwirtschaft . Marktfundamentalismus , wie Sie von der FDP ihn oft predigen , ist nicht unser Ding . Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und der Kündigungsschutz - der Kollege von der Union hat es schon angeführt - ist elementarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft . Wir streiten also nicht darüber , ob wir Kündigungsschutz wollen , sondern darüber , wie er richtig gefasst ist , damit auf der einen Seite die Menschen geschützt werden und auf der anderen Seite das nötige Maß an Flexibilität gewährt wird . Das ist die Basis , von der wir ausgehen müssen . - Sie müssen mir nicht mit solchen Zwischenrufen kommen , Herr Kollege . Gegen Ihr Problem hilft im Übrigen Baldrian . Den gibt es in jeder Apotheke . Ich will nun etwas dazu sagen , wie die Flexibilisierung ausgestaltet sein muss . Das richte ich vor allem an diejenigen , die Skepsis gegenüber den Vorschlägen der Agenda 2010 zum Kündigungsschutz haben . Mir scheint der Hauptpunkt zu sein , dass die Betriebe , die sich im Aufbau befinden - dazu zählen vor allem innovative Betriebe , bei denen man noch nicht weiß , ob die innovative Idee des Betriebes in einigen Jahren trägt - , zögern , ob sie über die Grenze von fünf Beschäftigten gehen können und sollen . Ich glaube , dass es aus diesem Grund richtig ist , einen bestimmten Maßnahmenkatalog von Flexibilisierungsmöglichkeiten aufzubauen , wie es der Kanzler in seiner Regierungserklärung vorgeschlagen hat . Ob man eine Gleitzone einrichtet , wie wir vorgeschlagen haben , oder befristete Beschäftigungsverhältnisse nicht dazu rechnet , wird man im Einzelnen zu prüfen haben . Ich glaube , dass beide Möglichkeiten funktionieren würden und so die starre Grenze , die wir heute haben , im richtigen Umfang flexibilisiert würde .
Partei: GRUENE
Dann sage ich das jetzt ganz schnell. – Wir haben den wirklich umfassenden Antrag vorgelegt, in dem auch der größte Sondertitel gefordert wird. Es wäre natürlich ein tolles Zeichen, wenn jetzt alle dem Grünen-Antrag zustimmen würden. Wir werden auch dem SPD-Antrag zustimmen. Darin steht nichts Falsches, aber er bleibt ziemlich vage.