Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben immer mehr Kommunen ehemals privatisierte Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge rekommunalisiert, wieder in kommunales Eigentum überführt. Das geschah unabhängig von der politischen Couleur: Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte von CDU, SPD, Linken und Grünen – von der FDP ist mir nichts bekannt; aber selbst das will ich nicht ausschließen – haben sich im Interesse ihrer Kommunen entschieden, öffentliches Eigentum in öffentliche Verantwortung zurückzunehmen, und damit die Voraussetzungen für die Kommune geschaffen, in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger die Gewährleistung öffentlicher Daseinsvorsorge zu verbessern. Seit 2007 sind 42 neue Stadtwerke gegründet worden, und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von Stadtwerken übernommen worden. Bei der Abfallentsorgung hat es zwischen 2004 und 2008 im Rahmen von Neuvergaben 49 Rekommunalisierungen gegeben. Bürgerinnen und Bürger wehren sich mit Volksentscheiden gegen Privatisierungspläne oder haben über Volksentscheide Rekommunalisierungen durchgesetzt. In Berlin haben wir vor einiger Zeit den Erfolg eines Volksentscheids erlebt, der unter dem Motto „Wir wollen unser Wasser zurück“ den Protest gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 durch die damalige Große Koalition artikuliert hat. Über 700 000 Berlinerinnen und Berliner haben diesen Volksentscheid unterstützt. Dies zeigt: Immer mehr in den Kommunen Verantwortliche und immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben mit der Privatisierungswelle der 90er-Jahre Erfahrungen gemacht. Viele der Versprechungen, die damals gemacht wurden, haben sich nicht erfüllt, und viele Verheißungen, die damals an die Wand gemalt wurden, haben sich nicht realisiert. Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften haben sich als nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme erwiesen. Die kommunalen Haushalte wurden durch lang laufende Verbindlichkeiten weiter belastet. Effizienzgewinne für die Haushalte sind in der Regel nicht eingetreten; sie bestanden vor allen Dingen aus Steuerersparnissen für Leasinggesellschaften oder andere Betreiber. Die Risiken blieben in der Regel bei der öffentlichen Hand. Deshalb hat übrigens das Abgeordnetenhaus von Berlin vor geraumer Zeit mit einer breiten Mehrheit, die über die Mehrheit der Koalition von SPD und Linken hinausging, beschlossen, keine Projekte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft einzugehen. Der Grundsatz ÖffentlichPrivater Partnerschaften lautet nämlich: Public – das heißt die Öffentlichkeit – pays, Private profits. Für die Kommunen lohnen sie sich nicht. Die Erfahrungen mit der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge waren häufig, dass die Preise gestiegen sind, dass insbesondere bei den infrastrukturgebundenen Leistungen Monopolstellungen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgenutzt wurden, dass teilweise Investitionen und Instandhaltung zurückgefahren worden sind und Arbeitsbedingungen sich verschlechtert haben; auch der Verlust der öffentlichen Steuerung ist selbstverständlich eine der Folgen. Ich will an dieser Stelle sagen: Es hat sich auch finanziell für die Kommunen nicht ausgezahlt; denn für eine kurzfristige Einnahme – einmalig in einem Haushaltsjahr – wurde eine langfristige, nachhaltige Einnahmequelle aufgegeben. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Ich habe schon die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe angesprochen. Damals ist für 1,7 Milliarden Euro die Hälfte der Anteile an Private veräußert worden. Wenn man ausrechnet, welche Zinsersparnis das bedeutet – 1,7 Milliarden Euro, 4 Prozent Zinsen –, kommt man auf circa 70 Millionen Euro. Die Privaten haben eine Rendite von circa 120 Millionen Euro. Das heißt, ich könnte für den Haushalt jährlich diese Zinsersparnis von 70 Millionen Euro sozusagen als öffentliche Einnahme verbuchen, wenn ich die Anteile noch hätte, und gleichzeitig hätte ich ein Tarifsenkungspotenzial zugunsten der Kundinnen und Kunden in Höhe von 50 Millionen Euro. Es hat sich also weder für die Kunden noch für die Kommune gerechnet. Aus derartigen Privatisierungserfahrungen müssen die Lehren gezogen werden. Deshalb hat der Senat von Berlin auch beschlossen, die Berliner Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Wir stehen gegenwärtig in Verhandlungen mit RWE über den Rückkauf der Anteile und in Verhandlungen mit dem zweiten Anteilseigner, Veolia, über einen Neuabschluss der Verträge. Wir haben eine breite Diskussion über die öffentliche Verfügung über die Energienetze, weil 2014 die Konzessionsverträge auslaufen. Wir haben in Berlin eine kommunale Wertstofftonne eingeführt, um unseren kommunalen Entsorger zu stärken. Wir haben noch eine Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit gezogen, nämlich die, dass bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge an Dritte die Verträge offengelegt werden müssen, dass keine vertraulichen Verträge mehr abgeschlossen werden dürfen. Wir haben ferner die Voraussetzung dafür geschaffen, dass derartige Verträge auch rückwirkend offengelegt werden können. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer sich daran ein Beispiel nehmen würden, weil das die Transparenz stärkt.