Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müssten wir den Linken ja dankbar sein , dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Es war doch richtig amüsant : Frau Höll wirft dem Ausschussvorsitzenden Oswald vor , dass er ihre Mogelpackung als Wahlversprechen verkauft . Herr Solms beschwert sich , dass er nicht genannt wurde , obwohl er ja einen Beitrag zur Überschrift geleistet hat . Als Florian Pronold die Genese der Abschaffung der Entfernungspauschale darlegte , hat das ganze Haus , außer der SPD natürlich , völlig entrüstet aufgeschrien . Frau Scheel möchte auch noch ein wenig beteiligt sein : Statt Sparen und Verzicht auf Steuersenkung sagt Frau Scheel , wir müssten mehr ausgeben und mehr investieren , also rauf mit den Schulden und runter mit den Steuern . Das war zum Teil schon kabarettistisch . Herrn Oswald bewundere ich dafür , mit wie viel Charme er das vorgetragen hat , was die CSU wo auch immer hergeholt hat . À la bonheur ! Bei Otto Bernhardt hatte ich immer Angst , er müsste anfangen zu lachen , als er das Ganze auch noch als große Einkommensteuerreform verkaufen wollte . Er hat es geschafft , seine Rede ohne Lachen über die Bühne zu bringen . Der schönste Satz in dem Papier der CSU lautet : Die CSU lehnt Steuersenkungen auf Pump ab . - Das ist ja einhellige Meinung innerhalb der Großen Koalition . Das können wir unterstützen . Der CDU-Haushaltsexperte , Herr Kampeter , hat dazu ganz klar gesagt , er fordere die Schwesterpartei zur Zusammenarbeit auf und erteile Entlastungen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage . Auch Peer Steinbrück bekennt sich zu der Aussage , keine Steuersenkung auf Pump durchzuführen . Er sagte dem Handelsblatt : Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert , setzt ohne rot zu werden die Politik fort , die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Mrd . Euro in Deutschland geführt hat . Ein bisschen wundere ich mich über den Zeitpunkt . Es wird nun ausgerechnet wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl , in deren Vorfeld ja das Problem auf der CSU lastet , dass der neuen Doppelspitze trotz ihrer vier Füße die Schuhe des Vorgängers immer noch etwas zu groß sind , dieses Konzept vorgelegt , das ab 2012 Steuersenkungen verspricht . Das Konzept weicht ja ein wenig vom Vorschlag der Linken zur Erhöhung des Grundfreibetrages ab . Laut Antrag der Linken sollte der Grundfreibetrag um 28 Euro pro Monat steigen , laut Konzept der CSU soll er um 28 Euro und 34 Cent steigen . Das sind natürlich ganz gravierende Unterschiede . Auf der Homepage der CSU habe ich folgende Aussagen zur Erläuterung des Konzeptes gefunden : Wesentlicher Bestandteil des Steuerkonzepts sei ein Grundfreibetrag von 8000 Euro für jedes Kind ab 2012 . Für eine fünfköpfige Familie sei dann ein Jahreseinkommen von 40 000 Euro steuerfrei . Damit orientiere sich die CSU an der kinderfreundlichen Steuerpolitik Frankreichs . Diese fünfköpfige Familie bezahlt in Deutschland nach Verrechnung des Kindergelds auch heute keine Steuern . Und über die Kinderfreundlichkeit der Steuerpolitik Frankreichs sollten Sie noch einmal ein bisschen nachlesen . Die Welt hat dazu geschrieben : Gezahlt wird häufig nur , wenn die Eltern arbeiten . Die Höhe der Förderung pro Kind steigt mit der Zahl der Kinder an . Und anstatt das Kinderkriegen zu unterstützen , konzentriert sich der Staat auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Das ist hundertprozentig auch die Meinung der SPD-Fraktion . Deshalb werden wir auch in diese Richtung weitergehen . Wer vorgibt , Menschen helfen zu wollen , und sich nicht zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bekennt , der schadet nicht nur den Menschen , die heute berufstätig sein können , sondern auch denen , die irgendwann später einmal Rente haben wollen . Wer dann noch Altersarmut beklagt und sich gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen Mindestlöhne ausspricht , ist ein politischer Hütchenspieler , zumindest in meinen Augen . Ich habe noch einen letzten Satz gefunden , der mir ebenfalls sehr gut gefällt : Unser Steuerkonzept ist ohne neue Schulden solide finanzierbar . Auch dieser Satz stammt aus dem CSU-Konzept . Wir in der Großen Koalition versuchen , bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen . Noch machen wir jedes Jahr neue Schulden , und noch sind wir von Tilgung weit entfernt . Ihr Programm - ich sage das in aller Freundschaft , Herr Oswald - kostet bis 2012 63 Milliarden Euro . Man muss nämlich 2009 , 2010 , 2011 und 2012 addieren ; es gilt ja nicht nur für ein Jahr . Als ob Sie das ohne neue Schulden hinbekommen könnten ! Das ist wirklich eine Beleidigung für jedes bayerische Milchmädchen .