Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es herrscht Aufbruchstimmung . Die deutsche Wirtschaft läßt die Muskeln spielen . . So hat sich Schröder gegenüber der Bild-Zeitung am 23 . April 1998 geäußert . Ich muß Schröder gegen Ihr Gelächter in Schutz nehmen . Das hat Ihr Kanzlerkandidat nicht verdient . Ich wiederhole es gern noch einmal : Es herrscht Aufbruchstimmung . Die deutsche Wirtschaft läßt die Muskeln spielen . Dazu verhält sich das , was Sie heute hier aufgeführt haben , wie ein Kontrastprogramm . Sie kontrastieren das , was Ihr Kanzlerkandidat öffentlich vorträgt . Wo er recht hat , hat er recht . Allerdings ist er nicht der Grund für den Aufschwung . . Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht . Im April dieses Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 223 000 zurückgegangen . Das ist der stärkste Rückgang der Arbeitslosenzahl im Westen seit 1976 und in Gesamtdeutschland seit der Wiedervereinigung . Das können Sie , verehrte Frau Kollegin Fuchs , nicht mit Arbeitsmarktmaßnahmen begründen ; denn die Zahl der AB-Maßnahmen lag im April dieses Jahres um 62 000 unter der des Vorjahres .  Des weiteren können Sie auch mit den AB-Maßnahmen nicht begründen , daß die Zahl der offenen Stellen gestiegen ist . Das hat mit ABM nichts zu tun . . Die Zahl der offenen Stellen betrug im April 484 000 ; das sind 123 000 Stellen mehr als im Vorjahr . . - Ich bin nicht an der Grenze . - Deshalb wiederhole ich es : Es gab im April 223 000 Arbeitslose weniger . Das ist der stärkste Rückgang in Westdeutschland seit 1976 und in Gesamtdeutschland seit der Wiedervereinigung . Lassen Sie uns uns doch einmal darüber freuen ! Anschließend können wir uns wieder streiten . . Es herrscht Preisstabilität . Das halte ich für einen großen sozialen Fortschritt . Es gab unter der Regierung Schmidt eine Preissteigerung von 7 Prozent . Jetzt ist es nur 1 Prozent , also 6 Prozent weniger . Ich möchte daran erinnern : 1 Prozent Preissteigerung entzieht 18 Milliarden DM an Kaufkraft . Diese 6 Prozent machen also 108 Milliarden DM aus . Das ist ein Betrag , der dreimal höher als die Summe ist , die unsere Steuerreform gebracht hätte . Das ist ein Erfolg unserer Stabilitätspolitik . Klatschen Sie doch einmal , freuen Sie sich darüber , daß diese Entwicklungen den Rentnern und Arbeitnehmern zugute kommen ! . Die Reformen beginnen zu wirken - ich betone : endlich . Die höhere Zahl der Einstellungen und die Preisstabilität sind Ergebnisse auch - ich sage ja keineswegs : allein - unserer Anstrengungen . Wir haben also nicht nur gespart . In ein paar Tagen werden die Kindererziehungszeiten im Rahmen der Rentenreform aufgewertet . Das kostet 1 ,1 Milliarden DM . Das verstehe ich unter Umbau : Dort , wo entlastet werden kann , muß entlastet werden ; dort , wo neue Notwendigkeiten entstehen , muß auch erhöht werden . Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten bedeutet für eine Mutter mit drei Kindern , die nach 1992 geboren sind , unter den jetzigen Verhältnissen 1 296 Mark Rente im Jahr mehr . Das betrifft 7 ,7 Millionen Mütter . Wir haben in dieser Legislaturperiode die zweite Stufe der Pflegeversicherung realisiert . Ich will ausdrücklich anerkennen , daß wir das gemeinsam gemacht haben . Ich lade Sie ein , heute abend im Vermittlungsausschuß über alle Parteigrenzen hinweg für die Arbeitnehmer einen Fortschritt in Sachen Vermögensbeteiligung zu ermöglichen . . Ich finde , es tut dem Wahlkampf ganz gut , wenn nicht nur Pluspunkte gesammelt werden , sondern wenn verantwortlich im gemeinsamen Interesse gehandelt wird . Die Reformen sind ein Grund für die verbesserte Lage , und wenn Sie einen Grund wegnehmen , dann nehmen Sie dem Aufschwung den Schub weg . Wer Aufschwung wählt , kann nicht Rotgrün wählen . . Wir geben uns mit dem Erreichten keineswegs zufrieden . Unsere Politik reicht nicht nur bis zum 27 . September . Auch im nächsten Jahr - betrachten Sie das als Mitteilung - werden die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik genau so hoch sein wie in diesem Jahr . . - Genau so hoch wie in diesem Jahr . Bei den Programmen für Langzeitarbeitslose , für den Arbeitsmarkt , für ABM , für Fortbildung und Umschulung , für das , was auf dem Arbeitsmarkt für Beschäftigung sorgt , wird es 1999 keine Zurücknahme geben . Auch darüber sollten Sie sich freuen und klatschen . . Zu den Langzeitarbeitslosen : Das Programm - ich muß der SPD immer sagen , was den Arbeitnehmern guttut , damit sie es merkt und mitklatscht - geht bis 2001 , nicht nur bis zum 27 . September 1998 . Und das will ich hier auch einmal zu Protokoll geben : Die Länder , die am lautesten schreien , haben die Mittel am stärksten gekürzt . Stark gekürzt bei der Arbeitsmarktpolitik hat Brandenburg : ein Minus gegenüber 1996 von 15 Prozent . In Sachsen-Anhalt sind es sogar minus 21 Prozent . Nicht jeder , der Herr , Herr sagt , kommt in das Himmelreich , und nicht jeder , der sozial , sozial sagt , ist wirklich sozial ! . Rückgang der Arbeitslosigkeit : in Nordrhein-Westfalen im April 3 ,5 Prozent , in Bayern 6 ,6 Prozent , in Baden-Württemberg 9 ,4 Prozent . . - Hessen , das weiß ich im Moment nicht . Hessen hat nicht den Kanzlerkandidaten , Niedersachsen hat den Kanzlerkandidaten . . Ich möchte hier allerdings nicht nur rückwärtsgewandt sprechen . Ich sehe die große Gefahr auf dem Arbeitsmarkt , daß er dreigespalten wird . Die eine Gruppe bilden diejenigen , die ich die Global players nennen möchte , die mithalten können , die es allein schaffen , die uns nicht brauchen . . - Wir zählen auch nicht zu der zweiten und dritten Gruppe . Dann wird es eine zweite Gruppe geben , die ich die Trittbrettfahrer nenne , die den Sozialstaat ausnutzen . Da heißt es , die Zumutbarkeit der Arbeit wirk . lich einzufordern . Solidarität begründet nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Und dann gibt es - darauf sollten wir uns konzentrieren - die Zurückgebliebenen , die Deklassierten , die Hoffnungslosen . Es ist zu wenig , wenn man sagt , die werden halt unterstützt durch Sozialhilfe , durch Arbeitslosenhilfe . Wie schaffen wir für die Arbeit ? Das ist die Preisfrage , der sich auch der Kollege Fink zuwendet . Nun macht es doch nicht so kleinkariert ! Die werden es nicht allein schaffen , die Älteren , die Kranken , die Behinderten . . Liebe Kollegin Fuchs , können wir darin übereinstimmen : Das ist die Gruppe , auf die wir uns konzentrieren müssen , weil ich fürchte , daß die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt eher härter wird , wenn wir nicht gegensteuern . Da stellt sich schon die Frage , was wir tun können , um auch Sozialhilfeempfängern Arbeitsmarktchancen zu geben . Übrigens , Kollege Andres , wir unterstützen von der Bundesanstalt her durch das Langzeitarbeitslosenprogramm 20 Prozent Sozialhilfeempfänger , auch wenn sie keinen Beitrag zur Bundesanstalt gezahlt haben . Ihr Wissen ist also etwas hinter der Entwicklung . Ich sehe ebenfalls , daß wir der Frage nachgehen müssen , die auch der Kollege Fink aufgeworfen hat : Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind zwei unterschiedliche Systeme , die aber den gleichen Personenkreis bedienen und die beide steuerfinanziert sind . Wenn es in diesem Bereich nicht zu einer stärkeren Koordinierung kommt , dann hat das einen Grund : Die Arbeitslosenhilfe wird aus der Bundeskasse , die Sozialhilfe aus den kommunalen Kassen gezahlt . Wegen der Zuständigkeit unterschiedlicher Kassen gibt es zuwenig Koordination . Die Tatsache , daß unterschiedliche Kassen zuständig sind , darf doch nicht zu Nachteilen für die Menschen führen . . Darauf müssen wir uns konzentrieren : wie man hier irrationale Regelungen beseitigen kann . Ich meine die unterschiedliche Leistungshöhe , die unterschiedlichen Voraussetzungen , die bei der jeweiligen Bedürftigkeitsprüfung abgefragt werden , den unterschiedlichen Zugang zum Arbeitsmarkt . Hier eine Lösung anzustreben , dem gilt unsere Einladung . Dem dient auch der Kombilohn . Zum Schluß möchte ich noch ganz versöhnlich folgende Bemerkung machen : Wer ist Stollmann ? . Das ist der Mann , der weiß , was Arbeitnehmer wollen ; deshalb braucht er keinen Betriebsrat . Wenn wir die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen , machen wir etwas falsch . - Die Unternehmer kenne ich . Sie sagen : Ich bin der beste Betriebsrat ! Herr Stollmann hat in seinem Betrieb keinen Betriebsrat . Er hat noch hinzugefügt , die traditionellen Formen der Mitbestimmung seien überholt . . Er weiß also , was Arbeitnehmer wollen . Das ist der alte Patriarch im neuen Yuppie-Gewand . Deshalb schlage ich vor : Ottmar Schreiner und Norbert Blüm machen ein Aktionsbündnis : Schützt die Betriebsräte vor Stollmann . . - Das ist so witzig nicht . Wir haben 220 000 Betriebsräte in 40 000 Betrieben . Dann kommt der Mann her und sagt : Ich weiß , was meine Arbeitnehmer brauchen . - Ich sage : Dieses Aktionsbündnis könnten wir mit einem Teil der 8 Millionen DM finanzieren , die der DGB für den Wahlkampf ausgibt . . Damit könnten wir die 220 000 Betriebsräte einmal darüber aufklären , was der neue Wirtschaftsstar der SPD meint . Soll ich es noch einmal vorlesen ? - . Wenn wir die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen , machen wir etwas falsch . - Er braucht also keinen Betriebsrat ; er weiß , was Arbeitnehmer wollen . Das sind Auffassungen aus der alten Patriarchenzeit , die diesmal im Yuppie-Gewand der Postmoderne daherkommen . Ich bleibe dabei : Arbeitnehmer , Betrieb , Betriebsrat für den sozialen Ausgleich , für ein Miteinander - nicht für ein Gegeneinander - , für eine Partnerschaft , in der unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden - das ist unsere Mitbestimmungsphilosophie . Lieber Ottmar Schreiner , wenn noch etwas Stolz in deinem Gewerkschafterherzen ist , dann sprichst du jetzt gegen Stollmann . Das erwarte ich von dir ; ich erwarte von dir , daß solche Parolen hier nicht in Umlauf gebracht werden können . Ich fordere den DGB dazu auf , einen Teil seines Wahlkampffonds dazu zu verwenden , die Betriebsräte darüber aufzuklären , was der Kandidat des Herrn Schröder für das Wirtschaftsministerium zu Betriebsräten und zur Mitbestimmung in Unternehmen sagt . Jetzt Butter bei die Fische ! Nur Mut , Ottmar Schreiner ! Jetzt will ich einmal sehen , ob du auch wirklich für die Arbeitnehmer einstehst . .