Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens . Worum geht es bei dem Beschluß ? Es geht nicht um die Frage , ob Bundeswehrsoldaten beleidigt werden dürfen . Es geht um die Frage , ob ein Pazifist , ein erklärter Pazifist , während des Golfkriegs ein Tucholsky-Zitat verwenden durfte , um gegen den Golfkrieg zu protestieren , und darum , ob die Verwendung dieses Zitats von Art . 5 Grundgesetz gedeckt ist . Das ist Gegenstand dieser Entscheidung . Ich muß sagen : Richter Grimm hatte mit seinen Äußerungen gestern im Fernsehen recht . Wer sich die Mühe macht , den Beschluß komplett zu lesen , der wird finden , daß das Gericht natürlich keinen Freibrief zur Beleidigung von Bundeswehrsoldaten erteilt hat , und das ist auch gut so . Herr Verteidigungsminister Rühe , wenn Sie den entgegengesetzten Eindruck verhindern wollen , dann empfehle ich Ihnen : Verteilen Sie dieses Urteil massenhaft ! Verteilen Sie dieses Urteil , aber lassen Sie es , zu suggerieren , in diesem Urteil stehe etwas anderes als das , was tatsächlich darin steht . . Zweitens . Kurt Tucholsky hat diesen Satz _ Zitat : Soldaten sind Mörder _ in einem Artikel zum 17 . Jahrestag des Beginns des ersten Weltkriegs verwendet , und Carl von Ossietzky wurde wegen der Herausgabe dieses Artikels auf Betreiben der Reichswehr angeklagt . Er wurde damals , 1931 , freigesprochen . Kurt Tucholsky ist einer der wichtigen Protagonisten der pazifistischen Überzeugung , die viele Christinnen und Christen , Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Sozialistinnen und Sozialisten vertreten . Ich wollte das einfach nur noch einmal in diesem Kontext hier erwähnen . Drittens . Dieser Beschluß _ das sage ich , weil hier viel vom Schutz für Soldaten gesprochen wurde _ tut unserer Auffassung nach diesem Land in der aktuellen Entwicklung und beim derzeitigen Niveau der Auseinandersetzung gut ; denn er verteidigt die Meinungsfreiheit von Pazifistinnen und Pazifisten gegen die herrschende Stimmung . Es ist ein Akt der Sicherung von Demokratie , die eben auch scharfe Kritik zuläßt . Ich will zum Schluß aber auf noch etwas anderes eingehen ; denn es muß ja einen Grund haben , daß dermaßen vehement und zum Teil hyste risch . in allen möglichen Äußerungen auf diesen Beschluß reagiert wurde . Natürlich ist Wahlkampf , aber das ist in diesem Falle eben nicht alles . . Dieses Urteil paßt einfach nicht zu den Absichten der Bundesregierung , die Bundeswehr künftig auch in Kampfeinsätze zu schicken , . sie entsprechend zu motivieren und stimmungsmäßig auch in der Bevölkerung Akzeptanz für derartige militärische Abenteuer zu erzielen . Deshalb zetern Sie so , deswegen wagen Sie hier Richterschelte und 21640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Andrea Lederer zeigen ein überaus taktisches Verhältnis zu diesem höchsten Gericht . . Deshalb regen Sie sich auf , deshalb stört Sie dieses Tucholsky-Zitat . Deshalb stören Sie Menschen , die sich zu ihrem Pazifismus bekennen . . Deshalb wird im Prinzip genauso verfahren _ die Reaktion ist auch genauso _ wie bei dem Urteil , das damals gegen Carl von Ossietzky versucht wurde . Das ist genau das Problem bei Ihrer Reaktion . Ich muß sagen : Wenn Sie nicht erkennen , daß Sie genau damit ein ganz problematisches Verhältnis zur Demokratie und zu ganz wichtigen Prinzipien zum Ausdruck bringen , . tun Sie mir herzlich leid . Sie können hier zehnmal erklären , daß Sie keine Richterschelte betreiben , aber mit jedem Satz in diesen Reden wurde Richterschelte betrieben ! Wir begrüßen dieses Urteil und lehnen den Antrag der Regierungskoalition selbstverständlich ab . .