Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die wir hier führen , ist eine sehr ernsthafte , und sie sollte mit dem nötigen Ernst geführt werden . Gestatten Sie mir deshalb ein paar ernste Bemerkungen . Dass der Deutsche Bundestag im Januar 2005 ein Gesetz beschlossen hat , das sich mit der Frage eines möglichen Abschusses von Flugzeugen beschäftigt , das Luftsicherheitsgesetz , hat eine Ursache . Diese Ursache war der 11 . September 2001 , waren die Terroranschläge auf New York und andere Ziele in den Vereinigten Staaten . Wir alle erinnern uns sehr genau an diese Ereignisse . Ich glaube , in diesem Parlament oder anderswo sitzt niemand , der sich nicht präzise daran erinnern kann , was er machte , als ihn diese Nachricht erreichte , der die schrecklichen Bilder von den Menschen , die aufgrund des Anschlages dem Tode geweiht waren , nicht immer wieder vor Augen hat . Ich selbst verbinde damit noch sehr präzise andere Erinnerungen . Ich war zu dieser Zeit Innensenator in Hamburg und trug damit Verantwortung . Wir unternahmen damals den Versuch , herauszufinden , ob sich in der Stadt oder anderswo in Deutschland weitere Terroristen befinden ; denn wir mussten damals lernen , dass sich drei der Attentäter ganz legal in Deutschland , in Hamburg aufhielten . Eine ganze Nacht lang versuchte ich mit der Hamburger Polizei und allen anderen Sicherheitsbehörden , mögliche Komplizen und andere Täter zu finden . In der Polizeizentrale waren immer wieder die Bilder der Anschläge zu sehen . Deshalb finde ich es nur richtig , dass sich der Deutsche Bundestag sehr sorgfältig mit der Frage beschäftigt , was man tun kann . Deshalb fand und finde ich es richtig , dass sich die letzte Bundesregierung darüber Gedanken gemacht hat und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat . Debatten wie die , die wir heute führen , sind aber immer wieder auch Anlass , sich sorgfältig mit der Frage zu beschäftigen , was richtig ist . Im Nachhinein , nachdem ich damals und jetzt und auch im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gelegenheit hatte , mich mit dem Thema auseinanderzusetzen , muss ich sagen : Ich bin froh darüber , dass es Kläger gegen das Gesetz gegeben hat , das ich als Abgeordneter mit beschlossen habe , und ich bin nach langer , sehr sorgfältiger Überlegung sehr wohl der Überzeugung , dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts richtig ist . Wir sollten diese Debatte nutzen , um uns mit den Erwägungen des Gerichts auseinanderzusetzen . Das Gericht hat uns gesagt : Ihr dürft kein Gesetz machen , das den Abschuss eines Zivilflugzeuges mit unschuldigen Menschen , die dem Tod geweiht sind , regelt . - Wir dürfen das nicht legalisieren , das ist im Kern die Aussage des Bundesverfassungsgerichts . Man kann verstehen , warum wir uns im Januar 2005 so entschieden haben . Es ist aber richtig , dass uns das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen und gesagt hat : So könnt ihr das nicht machen ; ihr könnt das nicht durch ein Gesetz regeln . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht , dass die Situation , die entstehen kann , eine ganz außerordentliche ist und es keine generellen Regelungen geben kann , nach denen man sich auf diese Situation vorbereitet . Es hat nicht gesagt : Wenn man sich entscheidet , die Verantwortung zu tragen und die Möglichkeiten der Bundeswehr einzusetzen , bleibt man straffrei . Es hat nur gesagt : Es kann sein , dass es so ist . Das ist eine Frage , die das Gericht nicht zu klären hatte . Das Gericht hat niemandem , weder den Soldaten der Bundeswehr noch dem Bundesverteidigungsminister , die Sicherheit gegeben , dass sie sich darauf verlassen können , dass das zwar illegal ist , aber straffrei bleibt . Das ist nicht das Ergebnis der Verfassungsrechtsprechung . Dieser Spielraum ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entstanden . Insofern hat uns das Bundesverfassungsgericht damit alleingelassen . Es hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass wir uns in einer ganz besonderen und außerordentlichen Situation unserer Verantwortung zu stellen haben . Es gibt nicht den Ausweg einer vorweggenommenen Abwägung . Da sind wir mit dem Bundesverteidigungsminister nicht einer Meinung ; denn es ist gewissermaßen wie ein Gesetz , wenn ich mir jetzt überlege , was ich in einer solchen Situation tun werde . Das Bundesverfassungsgericht hat uns gebeten , genau das zu unterlassen . Es hat gesagt : Wir können das nicht wie ein Gesetz regeln . Wir können keine abstrakte Regelung für die Zukunft treffen . Es muss der schicksalhafte Einzelfall bleiben , in dem die Menschen , die die Verantwortung tragen , entscheiden . Darum distanzieren wir uns von den Abwägungen , die der Bundesverteidigungsminister in dieser Frage getroffen hat . Ich bitte darum , diese Debatte zu nutzen , um wieder auf den Einzelfall zurückzukommen . Ich habe den Wunsch , dass der Minister , dessen Arbeit ich unterstütze - darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen - , die Gelegenheit nutzt , dies zu tun . Das ist für ihn und seine Arbeit genauso wichtig wie für die Bundeswehr und die Soldaten , die dort tätig sind . Wir müssen uns an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und , wie ich finde , aus Überzeugung an die Erwägungen des Gerichts halten . Wir müssen zu Anträgen , die in diesem Parlament gestellt werden , Stellung beziehen . Deshalb will ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich sagen : Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich entschieden , den Missbilligungsantrag abzulehnen ; denn wir wollen , dass Herr Jung Verteidigungsminister bleibt . Niemand könnte verantworten , dass jemand Verteidigungsminister ist , dem vom Bundestag eine solche Missbilligung ausgesprochen wurde . Das ist für uns der Grund , so zu entscheiden . Er soll weiter im Amt bleiben . Er soll in dieser Regierung die Verantwortung für die Soldaten dieser Republik tragen , und er soll es gut machen . Deshalb gibt es von uns keine Zustimmung zu diesem Antrag . Ich will ein weiteres Thema ansprechen , das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt . Wir haben mit dem damaligen Gesetz den Versuch unternommen , eine Regelung zu treffen , die so nicht zu treffen war . Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt , dass wir selbstverständlich eine Regelung treffen können für den Fall , dass es sich um unbemannte Flugzeuge oder Schiffe handelt , oder um Flugzeuge und Schiffe , in bzw . auf denen sich nur Terroristen und Attentäter befinden . Ich glaube , es ist richtig , wenn wir sehr bald eine solche Regelung , die das Gericht ermöglicht hat , treffen . Übrigens ist das der wahrscheinlichere Fall . Aufgrund all der Erkenntnisse , die wir aus der damaligen Katastrophe gezogen haben , und all den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht sehr wahrscheinlich , dass uns eine genaue Kopie der damaligen Anschläge droht ; es werden andere Situationen sein . Da wäre es hilfreich , wenn uns in dem zulässigen Rahmen eine gesetzliche Hilfe zur Verfügung stünde . Was brauchen wir jetzt ? Wir brauchen Maßnahmen der Gefahrenabwehr , mit denen wir die Polizei der Länder bei den Aufgaben , die sie in diesem Zusammenhang haben , unterstützen können . Weil wir nicht wollen , dass sich unsere Polizei mit Kampfflugzeugen und U-Booten ausrüstet , müssen wir gesetzlich ermöglichen , dass ihnen in diesen Fällen die Bundeswehr hilft , aber eben nur in den Fällen , in denen das Gericht das für zulässig gehalten hat , und nur auf diesen Bereich bezogen . Unser Vorschlag ist , dies im Rahmen von Art . 35 des Grundgesetzes zu regeln . Wir planen aber in keiner Weise den Einsatz der Bundeswehr im Innern . Das brauchen wir nicht , und das ist auch nicht notwendig . Damit es keine Missverständnisse gibt : Wir haben gute Gründe , den Einsatz der Bundeswehr zu beschränken . Ihre Instrumente sollen den Innen- und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen ; die Bundeswehr ist in solchen Fällen nur als Hilfe gedacht . Wir wollen eben nicht , dass über eine ausgeweitete Definition des Verteidigungsfalles eine Situation entsteht , in der die Bundeswehr in immer mehr Fällen eingesetzt wird . Ich bitte alle , die diesen Gedanken verfolgen , ihn schnell wieder fallen zu lassen und die Kurve zu kriegen ; denn das kann nicht gutgehen . Soziologisch und bei Betrachtung der internationalen Politik kommen wir mit diesem Begriff sehr weit ; man wundert sich , was alles Verteidigung sein kann . Leicht könnten Fälle auftreten , die wir alle gemeinsam nicht meinen . Deshalb sollte es bei der scharfen Trennung bleiben , die unser Grundgesetz vorgibt . In diesem Sinne sollten wir etwas Sinnvolles zustande bringen . Ich fordere daher alle auf , unseren Vorschlägen zu folgen , was die Grundgesetzergänzung anbetrifft , und ansonsten bitte ich nochmals , den Antrag abzulehnen . Schönen Dank .