Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Häme und Panikmache , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP , sind genauso wenig angebracht  wie die Verkündung froher Botschaften , Herr Staatssekretär , angesichts der ausgesprochen schwierigen sozialen Thea Dückert 19262 Lage . Wenn die rot-grüne Bundesregierung es nicht schafft , bis zum Wahltag ihr Wahlversprechen einzulösen ,  nämlich die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu senken , dann kann das , finde ich , niemanden in diesem Hause wirklich freuen . Dahinter verbirgt sich nämlich ein Wust an falschen politischen und finanziellen Weichenstellungen , deren Folgen in der Regel die abhängig Beschäftigten und diejenigen auszubaden haben , die auf staatliche Leistungen angewiesen sind . Nun kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen , dass sie nicht versucht hätte , die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu senken _ sozusagen als Morgengabe an die Unternehmer . Mehr Arbeitsplätze sollte es bringen . Leider Fehlanzeige , wie uns inzwischen Monat für Monat von der Bundesanstalt bescheinigt wird . Dass Sie heute im Ausschuss Ihre Angaben auf durchschnittlich 3 ,89 Millionen Arbeitslose im Jahr 2002 korrigieren mussten , ist doch hochgradig dramatisch . Ich kann nicht begreifen , warum Sie das schönreden . Ebenso schlimm ist , dass die bisherige Senkung der Lohnnebenkosten nur erreicht werden konnte erstens um den Preis einer Ökosteuer , die mit ökologischer Umsteuerung nichts , aber auch gar nichts zu tun hat _ ausdrücklich nicht ! _ , und zweitens um den Preis einer Rentenreform , die die Rente weder sichert noch armutsfest macht , was wir auch scharf kritisiert haben . . Wir wissen heute , dass dies alles nicht ausgereicht hat , um die Stabilität der Beitragssätze in der Sozialversicherung zu garantieren , wie Sie es gern hätten . Die aktuelle Debatte um die Kürzung der Beitragsrücklagen der Rentenversicherung und um die Beiträge zur Krankenversicherung verunsichert tief und untergräbt das Vertrauen in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme weiter . Dass Sie von der CDU/CSU genau diese Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner auch noch bedienen , ist alles andere als ein politisches Glanzstück . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die spannende Frage ist doch , warum die Regierung es nicht schafft , ihr Wahlversprechen einzulösen . Hierfür sind aus meiner Sicht zwei Gründe ausschlaggebend . Erstens hat es diese Regierung nicht vermocht , dieArbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen  und einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzubekommen , der begleitet ist von einem stärkeren Zuwachs bei der Erwerbstätigkeit und _ das ist der Knackpunkt _ gleichzeitig auch bei der beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit .  Niedriglohnjobs _ das sage ich in Richtung der Bündnisgrünen _ helfen in dieser Situation gar nichts . Zweitens hat die Regierung den vorhandenen Reformbedarf auf der Einnahmeseite verkannt . Auch das haben wir schon lange kritisiert . Die Einnahmen der Sozialversicherung lassen sich eben nicht allein über die Ausweitung der Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit konsolidieren . Seit nahezu 20 Jahren erleben wir , dass die Beschäftigung dem Wirtschaftswachstum hinterherhinkt und dass die Bruttolohnsumme im Durchschnitt wesentlich langsamer steigt als die Produktivität und die volkswirtschaftliche Wertschöpfung . Deshalb schlägt die PDS schon seit langem vor , für einen Mechanismus zu sorgen , der die Einnahmen der Sozialversicherung stärker an die Produktivität und an die Wertschöpfung koppelt . Wir _ einige aus Ihren Reihen sehen das genauso _ halten eine Wertschöpfungsabgabe für eine geeignete Möglichkeit . Vielleicht gibt es auch andere Vorschläge . Fakt ist jedenfalls : Es muss eine Regelung geben , um eine langfristig wirksame Stabilisierung der Einnahmen der Sozialversicherung zu gewährleisten . . Die im DAX vertretenen großen Unternehmen kündigen in der Wirtschaftswoche für das Jahr 2002 an , 80000 Stellen zu streichen . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht noch weiter und spricht von 200000 bis 240000 Stellenstreichungen . Ein Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Größenordnung bedeutet für die Sozialversicherungssysteme immense Einnahmeverluste _ das wissen Sie _ und zusätzliche Kosten für die Bundesanstalt für Arbeit . Diese Mehrbelastungen müssen die verbleibenden Beschäftigten und die Unternehmen zahlen . Seit der Rentenreform wissen wir , dass die Beschäftigten dadurch sehr viel nachdrücklicher belastet werden . Das ist und bleibt sozial ungerecht . Auf der anderen Seite kündigen genau diese Großunternehmen für das kommende Jahr trotz zurückgehender Beschäftigung keine Wertschöpfungsverluste an . Mit anderen Worten : Diese Unternehmen sanieren ihre Bilanz auf Kosten der Allgemeinheit und insbesondere auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen . Das Bruttosozialprodukt nimmt zu , die Volkswirtschaft wächst , aber die Sozialversicherungen werden ärmer .