Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über welchen Sachverhalt reden wir ? Einen Sachverhalt aus dem Jahr 1995 , der in der Tat . einige Probleme aufwirft , zu denen auch Gesetzesverstöße gehören . . Aber wir wollen uns zunächst einmal ansehen , was wirklich passiert ist . Es gab zwei Barspenden über jeweils 20 000 DM , gegeben von CDU-Mitgliedern , die nur in dieser Form _ die CDU ist hier einmalig . mit ihren internen Richtlinien _ _ . _ Herr Stiegler , würden Sie mich reden lassen ? . _ Das ist sehr liebenswürdig . Ich sagte einmalig ; denn bei uns sind Barspenden über 1 000 DM unstatthaft . Dagegen ist verstoßen worden . Wir haben solche Richtlinien . Weiterhin ist zugegebenermaßen in der Rechnungsführung ebenfalls nicht richtig verfahren worden . Aber sofort nachdem der Sachverhalt bekannt geworden ist , hat der Landesvorsitzende , der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen , einen unabhängigen Christine Lambrecht 14783 Rechtsanwalt und Notar beauftragt , den Sachverhalt aufzuklären . Der Bericht liegt vor . Danach ergibt sich klar und lückenlos : Kein Pfennig des Geldes ist für Zwecke außerhalb der Partei ausgegeben worden . . Das ist ganz entscheidend . Alle weiter gehenden Spekulationen liegen neben der Sache . Dazu gehört vor allem das , was Sie , Frau Lambrecht , hier angedeutet haben , dass nämlich ein Zusammenhang mit einer Darlehensentscheidung der Berliner Hyp-Bank bestehen könnte . Das ist ausgeschlossen und geklärt . . Würden Sie die Strukturen der Berliner Bankgesellschaft kennen , wüssten Sie , das dies gar nicht möglich ist , selbst wenn es jemand gewollt hätte . Meine Damen und Herren , es ist nach Auskunft aller Beteiligten klar festgestellt worden , dass weitere Barspenden von den beiden Spender nicht gegeben worden sind . Im Rahmen der Aufklärung ist hinzugekommen , dass beide Spender 1995 noch Beträge in Höhe von 1 650 DM und 2 800 DM im ordnungsgemäßen Verfahren an ihre Kreisverbände gegeben haben , was dazu führt . _ das räume ich hier offen ein : diese Beträge müssen mit den 20 000 DM addiert werden _ , dass die Deklarierungspflicht insofern nicht eingehalten worden ist . Auch dies gilt es zu reparieren und auch dies wird geschehen . . Im Übrigen liegt kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor . Es ist allein gegen innerparteiliche und parteiengesetzliche Vorschriften verstoßen worden . . Das möchte ich Ihnen hier sehr deutlich sagen , meine Damen und Herren . Nun schauen wir einmal etwas weiter : Sie interessieren sich ja liebenswürdigerweise für Berlin . Das finde ich schön . Auch nehme ich an , dass sich der Untersuchungsausschuss mit dieser Frage befassen wird . Das mag er tun . Aber der Auftrag des Untersuchungsausschusses reicht weiter : Ich warte darauf , dass Sie sich einmal mit der Berliner SPD befassen . . Was ist denn 1998/99 in Zehlendorf passiert ? 86 000 DM sind veruntreut worden , ein Schaden von 50 000 DM ist entstanden . 200 Fehlbuchungen sind bis heute festgestellt worden . Da haben sich Funktionäre der SPD Quittungen für Spenden , die sie sich selber gegeben haben , selbst erteilt . . _ Das ist ein Sachverhalt , Herr Staffelt , der vor den Untersuchungsausschuss gehört , . wie überhaupt das Verhalten der SPD vor diesen Untersuchungsausschuss gehört . Nach wie vor warten wir darauf , dass endlich jene nebulösen Manöver mit Ihren Unternehmensbeteiligungen und Ihren merkwürdigen Verrechnungspraktiken , die illegal sind , von diesem Untersuchungsausschuss untersucht werden . Es geht um alle Parteien . Jeder hat bei sich für Ordnung zu sorgen . . _ Abwarten und Tee trinken ! _ . Verstöße gegen das Parteiengesetz sind bei keiner Partei zu tolerieren . Darüber besteht Konsens . . Wo Verstöße sind , ist ohneAnsehen der Person und vor allem ohne Ansehen der betroffenen Partei zu untersuchen und aufzuklären . Das gilt vor allem für Sie , meine Damen und Herren von Grün-Rot . .