Partei: CDU/CSU
Die europäische Perspektive, die die EU den Ländern des westlichen Balkan in der Erklärung des Europäischen Rats von Thessaloniki 2003 mit den Worten „Die Zukunft des westlichen Balkan liegt in Europa“ gab, wird nächstes Jahr mit dem Beitritt Kroatiens eine neue Form der Realität annehmen. Auch die anderen Staaten des westlichen Balkan sind auf dem Weg nach Europa. Wie die aktuellen Fortschrittsberichte der EU-Kommission vom 10. Oktober für die einzelnen Länder des westlichen Balkan zeigen, ist die europäische Perspektive heute näher und konkreter denn je. Allerdings ist sie nicht pauschal und ohne Bedingungen und Auflagen zu haben. Daher lehnen wir den Antrag der SPD ab. Die EU hat für alle Länder des westlichen Balkan einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, SAP, eingeleitet, der sie nach und nach enger an die EU heranführen soll. In den letzten Jahren waren etliche Fortschritte zu verzeichnen, wobei jeder Staat selbst Tiefe und Geschwindigkeit dieses Prozesses bestimmt. Hier ergibt sich noch ein sehr differenziertes Bild. Als potenzielle Kandidaten gelten nach heutigem Stand Albanien sowie Bosnien und Herzegowina und das Kosovo. Was Albanien anbelangt, so hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht vom 10. Oktober eine Empfehlung für den Kandidatenstatus ausgesprochen. Die EU hat Albanien in diesem Zusammenhang angehalten, seine Reformbemühungen insbesondere in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung sowie bezüglich der Verfahrensregelungen im Parlament zu intensivieren. Der Kandidatenstatus ist somit an weitere Fortschritte und die Umsetzung weiterer Reformen gebunden. Wir unterstützen diese Haltung der EU. Bosnien und Herzegowina muss insbesondere seine Verfassung in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bringen, damit endlich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, SAA, in Kraft treten kann, und die Grundlagen für einen fundierten Beitrittsantrag gelegt werden. Für uns sind darüber hinaus substanzielle Fortschritte im Hinblick auf die Verfassungsreform im Bereich Parlamentskammer und Präsidentschaft unablässige Voraussetzungen für das Inkrafttreten des SAA und einen möglichen EU-Beitritt. Was das Kosovo anbelangt, gilt, dass wir uns weiterhin insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption engagieren müssen, um die entsprechenden Reformen im Kosovo und die Arbeiten an einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu unterstützen. Was die Kandidatenländer Mazedonien, Montenegro und Serbien betrifft, möchte ich hervorheben, dass dort Fortschritte erzielt worden sind. Gleichwohl bestehen weiterhin Defizite. Auch hier gilt – wie für alle Beitrittskandidaten: Selbst wenn diese Staaten auf ihrem Weg in die EU weiter vorangeschritten sind, bestehen wir daZu Protokoll gegebene Reden rauf, dass alle Auflagen und Verpflichtungen der EU erfüllt sind, ehe ein Beitritt erfolgt. In Bezug auf Mazedonien unterstützen wir den hochrangigen Dialog zur EU-Annäherung, der Reformen in allen Bereichen begleitet, solange die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufgrund des Namensstreits durch Griechenland blockiert wird. Montenegro hat insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch etliche Reformen zu meistern. Daher begrüßen wir den Ansatz der EU-Kommission, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den Kapiteln Justiz und Rechtstaatlichkeit zu beginnen. Auch die Beitrittsverhandlungen mit Serbien müssen unserer Meinung nach insbesondere an weitere Fortschritte im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sowie einer weiteren Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Kosovo gebunden sein. Wie dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Serbien vom 10. Oktober zu entnehmen ist, muss Serbien außerdem Reformen im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung von Korruption und dem organisierten Verbrechen zügig auf den Weg bringen. Vor diesem Hintergrund werden wir den europapolitischen Kurs des serbischen Präsidenten Nikolic genauestens verfolgen. Bleibt zu hoffen, dass er den Reformkurs seines Vorgängers fortsetzt. Auch beim Beitrittsland Kroatien legen wir Wert darauf, dass die EU-Kommission ihre bisherige Überwachung des Beitrittsprozesses fortsetzt. Gerade in Anbetracht des jüngsten durchaus kritischen Fortschrittsberichts der EU-Kommission sehen wir Kroatien auch in der Pflicht, vereinbarte Fristen einzuhalten und ein angemessenes Reformtempo aufrechtzuerhalten. Wir erwarten ein eindeutigeres Bekenntnis Kroatiens zu seiner europäischen Perspektive und greifbare Erfolge auf seinem Weg nach Europa. Denn eine Ratifizierung der Beitrittsurkunde wird es mit uns erst geben, wenn alle Auflagen erfüllt sind.