Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ökosteuer war von Anfang an eine Fehlkonstruktion , . eine Fehlkonstruktion , die ideologisch geleitet war und die auch durch Ihre Reparaturversuche nicht besser geworden ist . Wenn ich mich recht entsinne , Herr von Weizsäcker , haben Sie das anfangs ebenso gesehen . Die einzig konsequente Lösung ist : Diese Ökosteuer muss weg . . Diese Steuer war immer ein Abkassiermodell mit falschem Etikett . Sie haben nie besonders umweltfreundliches Verhalten belohnt und Sie haben umweltschädliches Verhalten auch nicht in jedem Fall bestraft . Dafür haben schon die umfangreichenAusnahmen gesorgt , die mit einem wahnsinnigen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden . Es ging der rot-grünen Regierung in diesem Fall immer nur ums Geld ! Die Mehreinnahmen aus der schrittweisen Erhöhung von Mineralöl- und Stromsteuer dienen nicht der Förderung erneuerbarer Energien oder sinnvoller Maßnahmen im Umweltschutz . Auch sind die Steuermehreinnahmen nicht in vollem Umfang für die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages verwendet worden , wie Sie immer vorgegeben haben . Damit sind auch noch Lafontaines Haushaltslöcher gestopft worden . Das wissen Sie ganz genau . Die so genannte Ökosteuer ist eine sozial unausgewogene Belastung für die Bürger , für viele Bereiche der Wirtschaft , für den Arbeitsmarkt und auch für den Umweltschutz , weil nämlich viele Investitionen , die beim Umweltschutz dringend notwendig gewesen wären , nicht getätigt werden konnten , Herr von Weizsäcker , weil man das Geld in die Rentenkasse abliefern musste . Sie schwächt die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft und belastet den mühevollen Angleichungsprozess der neuen Länder . Die Ökosteuer ist als untaugliches Querfinanzierungsinstrument für die Rentenversicherung konzipiert worden . Das führt zu einem Grundwiderspruch zwischen den Zielen einer dauerhaften Einnahmeerzielung zugunsten der Rente auf der einen Seite und der Lenkungswirkung , die eigentlich von einer ökologisch begründeten Steuer entwickelt werden sollte , auf der anderen Seite . Dass durch die Ökosteuer einzelne Branchen in ihrer Existenz bedroht sind , kann Ihnen doch nicht egal sein ! Aber die Regierung bleibt trotz der massiven Proteste der betroffenen Gewerbezweige und trotz des Unmuts der geschröpften Autofahrer stur . Zum 1 . Januar 2001 trat deshalb , wie geplant , die dritte Stufe der Ökosteuer in Kraft , die eine Verteuerung der Spritpreise um weitere 6 Pfennige brachte . Dabei hatten Sie das Glück , dass die Mineralölkonzerne kurz vorher die Preise aufgrund der Dollarentwicklung und der gesteigerten Fördermengen gesenkt hatten . . Damit ist im Übrigen auch die Behauptung widerlegt , Herr Poß , dass die Senkung der Ökosteuer nicht automatisch zu einer Senkung der Benzinpreise führen würde . Das haben Sie immer gesagt . Hier ist das Gegenteil bewiesen , dass nämlich nach den Faktoren kalkuliert wird , die für die Preisgestaltung wichtig sind . . Dies kann jedoch überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen , dass der Staat bei jedem Liter Benzin heute schon 1 ,43 DM an Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer kassiert . Das sind 70 Prozent des Spritpreises , die an den Staat gehen . Bis 2003 folgen zwei weitere Erhöhungsstufen . Damit wird dann der Staatsanteil bei 1 ,57 DM pro Liter liegen . Dass die Ölmultis diese Steuererhöhungen jeweils mit eigenen Preiserhöhungen begleiten werden , kann Sie doch nicht ernsthaft überraschen . Damit aber überfordern Sie die Wirtschaftsbereiche , die ihre gestiegenen Kosten nicht über höhere Preise abwälzen können . Rot-Grün bestraft besonders die Menschen im ländlichen Raum , die dringend auf ihr Auto angewiesen sind . Gerade dort hätte man vielleicht noch einen Funken Verständnis , wenn zumindest ein Teil der Ökosteuer dem Straßenbau _ insbesondere dem Bau von Ortsumgehungen _ zugute käme . Aber Fehlanzeige ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ich will Sie einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern . Das ist vielleicht ganz interessant für Sie . . Darin gehen Sie davon aus , dass nach 1999 zwei weitere Erhöhungsschritte kommen . Damit sollen dann die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent sinken . Bei der Ausgestaltung der Erhöhungsschritte wollten Sie die Ergebnisse der deutschen EU-Präsidentschaft beachten . Außerdem wollten Sie die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigen . Meine Damen und Herren , in allen wesentlichen Punkten haben Sie sich über Ihre Koalitionsvereinbarung hinweggesetzt . Sie haben nicht drei Erhöhungsstufen , sondern fünf beschlossen . Außerdem haben Sie die europäische Komponente , die konjunkturelle Lage in Deutschland sowie die Preisentwicklung auf den Energiemärkten nicht berücksichtigt . Von gesetzlichen Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sind Sie trotz der drei Erhöhungsstufen meilenweit entfernt . . Statt nach Ihrer eigenen Vereinbarung zu handeln , haben Sie die Ökosteuer ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen . Weder die konjunkturelle Entwicklung noch die Preisentwicklung auf den Energiemärkten hätten es 1999 zugelassen , die Preise noch weiter in die Höhe zu treiben . Ganz im Gegenteil : Der Preis für Rohöl ist gerade im letzten Jahr in Schwindel erregende Höhen geklettert und hat damit die Inflation angeheizt . Auch die Abstimmung mit den europäischen Partnern war ein leeres Versprechen . Wie sagte doch Bundeskanzler Schröder am 26 . Oktober 1998 im Spiegel ? Wir wollen auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Energiebesteuerung nicht im nationalen Alleingang machen . Im selben Interview sagte er : Ich bedauere auch , dass der eine oder andere 10 Mark im Monat mehr fürs Autofahren , fürs Heizen , fürs Gas zu zahlen hat . Aber mehr sind es dann auch nicht im ungünstigsten Fall . Bei 6 Pfennig ist Ende der Fahnenstange . Worte und Taten fallen beim Herrn Bundeskanzler ja gelegentlich weit auseinander , es sei denn , er hätte mit 6 Pfennig nur die jährliche Erhöhungsquote gemeint . Hat er aber nicht und die 10 Mark im Monat waren ebenfalls ein schlechter Witz . Deshalb sage ich Ihnen ganz offen : Ich glaube dem Herrn Bundeskanzler kein Wort , wenn er jetzt sagt , nach 2003 und nach fünf Ökosteuerstufen soll keine weitere Erhöhung folgen . Das ist doch ein durchsichtiges Spiel in der rot-grünen Koalition , wenn zur gleichen Zeit namhafte Grüne wie der stellvertretende Ministerpräsident von NRW , Vesper , und unser geschätzter _ weil ehrlicher _ Kollege Loske ankündigen , dass ihre Fraktion über 2003 hinaus an der schrittweisen Erhöhung der Ökosteuer festhalte . Die Erfahrung zeigt doch , wie dieses abgekartete Spiel läuft : Die Grünen sind nach wie vor auf dem Weg zu 5 DM pro Liter Benzin und der Bundeskanzler würde folgen . Nur gut , dass die Meinung von Herrn Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 nur noch am Rande interessiert . . Dabei würde seine Begründung für das Ende der Ökosteuer nach 2003 bereits heute gelten . Herr Schröder sagte vor wenigen Tagen im Mannheimer Morgen , es sei ein Fehler , die Ökologisierung des Steuersystems stets auf die Frage der Verteuerung des Sprits zu beziehen , hier gebe es objektive Grenzen ; . diese hätten mit der Automobilkonjunktur zu tun , aber auch mit der Belastbarkeit der Menschen . Ich denke , die Äußerung war nicht mit Ihnen abgestimmt , Herr von Weizsäcker . Genau diese richtigen Argumente des Kanzlers gelten nämlich bereits heute und nicht erst nach 2003 . Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein , dass die Zulassungszahlen der PKW in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind und dass die Grenze der Belastbarkeit der Menschen und Unternehmen längst erreicht oder überschritten ist . Den Menschen wird durch Ihre übermäßige Benzinbesteuerung und durch die demnächst ins Haus flatternde Abrechnung der Mietnebenkosten Kaufkraft entzogen , die im Wirtschaftskreislauf dringend benötigt wird . Die teilweise minimale Entlastung , die Sie den Lohn- und Einkommensteuerzahlern durch die Steuerreform gewährt haben , wird zu einem guten Teil wieder abkassiert . All diejenigen Mitbürger , die weder von stabilen Rentenversicherungsbeiträgen noch von der Steuerreform profitieren , werden von der Ökosteuer netto erfasst . Das sind vor allem Rentnerinnen und Rentner und die sozial Schwachen , auf die Ihre Politik grundsätzlich keine Rücksicht nimmt . . Darüber kann auch der untaugliche Reparaturversuch durch die Entfernungspauschale und den einmaligen Heizkostenzuschuss , die Sie zulasten der Länder und Kommunen eingeführt haben , nicht hinwegtäuschen . . Meine Damen und Herren , die Ökosteuer passt auch konjunkturell nicht in die Landschaft . Es kann Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein , dass sich die Wachstumsrate in Deutschland besorgniserregend entwickelt . Namhafte Volkswirte halten die Prognosen der Regierung für 2001 für viel zu optimistisch . Obwohl wir mit 2 ,4 Prozent Wirtschaftswachstum in Euro-Land nur den vorletzten Platz einnehmen , drohen wir auf 2 ,0 Prozent zurückzufallen . Ich will den Teufel gar nicht an die Wand malen , denn der regiert in Baden-Württemberg erfolgreich , . aber wenn ich die konjunkturelle Entwicklung in den USA sehe _ meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , dass Ihnen das Zwischenrufen nicht vergeht _ , dann habe ich die große Sorge , dass dies auch auf unsere Wirtschaft übergreift und dass unsere exportorientierte Wirtschaft von dieser Entwicklung relativ rasch erfasst wird . In dieser Situation müsste eigentlich die Binnennachfrage anspringen , aber dafür sind Steuererhöhungen für Wirtschaft und Verbraucher das pure Gift . Viele Wirtschaftsbereiche , die auf bezahlbare Energiekosten angewiesen sind , empfinden die Ökosteuer zu Recht als Folterwerkzeug . Ich nenne hier nur das Transportgewerbe , die Spediteure , die Omnibusbetriebe ; ich nenne auch die Landwirtschaft und die Betriebe in den neuen Ländern , die es derzeit besonders schwer haben . In diesen Betrieben wird um die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes gekämpft und diesen Kampf für die Arbeitnehmer sollte die Regierung nicht durch eine Ökosteuer , die keiner akzeptiert , erschweren . . Meine Damen und Herren , wenn Sie nun sagen : Aber das Geld für die Rente brauchen wir doch , dann will ich dazu als ehemaliger Kämmerer auch Stellung nehmen . Ich kann nur entgegnen : Hätten Sie im November 1998 unsere Rentenreform nicht zurückgenommen , hätten Sie den fairen demographischen Faktor nicht außer Kraft gesetzt und dann zwei Jahre nur diskutiert , dann hätten Sie von Anfang an keine Ökosteuer in dieser Form gebraucht . . Heinz Seiffert 14894 Ich finde , Lafontaines Haushaltslöcher hätten Sie eben auf seriöse Weise stopfen müssen . Wenn Sie uns jetzt vorwerfen , dass wir zur Finanzierung dieser Ausfälle nichts sagen , dann ist das so , als wenn Ihnen , nachdem Sie in den falschen Zug eingestiegen sind , der Schaffner sagte : Sie erreichen so Ihr Ziel nicht und Sie ihm entgegneten : Jetzt müssen Sie mir aber sagen , wie ich wieder zurückkomme und wer mir diese Fahrt finanziert . _ So geht es nicht . . Diese Ökosteuer ist als Bestandteil einer verfehlten Politik , die Sie zulasten der Menschen und zulasten der Wirtschaft machen , abzulehnen . Kehren Sie auf diesem verhängnisvollen Weg um . Stimmen Sie unserem Gesetz zur Abschaffung dieser Ökosteuer zu ! Vielen Dank . .