Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Straubinger , bevor Sie hier weiter über unsere Verbraucherschutzministerin Künast lamentieren : Erkundigen Sie sich einmal bei Ihrem eigenen Landwirtschaftsminister Miller ! Er hat Frau Künast neulich für die gute , ausgesprochen moderne und wegweisende Politik , die wir machen , gelobt . Das sei Ihnen einmal gesagt . Ich habe es als wohltuend empfunden , dass wir heute die Gelegenheit nutzen , wieder einmal etwas über die Problematiken des Aufbaus Ost zu sagen . Das ist lange nicht mehr der Fall gewesen . Die Herausforderung , die tatsächlich noch besteht und nicht bewältigt ist , rechtfertigt das in jeder Hinsicht . Ich bin auch über die Sachlichkeit , mit der der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , Herr Böhmer , hierzu Stellung genommen hat , angenehm überrascht gewesen . Das belebt die Debatte und verhilft zu Lösungsansätzen , die wir in diesem Bereich brauchen . Herr Grund , das hat sich von Ihren Verbalinjurien in diesen Fragen wohltuend abgehoben . Leider hat sich Herr Böhmer der verbreiteten und zunehmenden Unsitte angeschlossen - das muss schon gesagt werden , auch an unsere eigene Adresse - , als Debattenteilnehmer nach Beendigung der Rede das Plenum zu verlassen . Wir nehmen uns selbst nicht mehr ernst , wenn diejenigen , die an Debatten aktiv teilnehmen , nicht einmal mehr die Geduld aufbringen , im Anschluss an den eigenen Redebeitrag die Debattenbeiträge der Kollegen entgegenzunehmen . Wenn es so läuft , dann haben Debatten hier keinen Sinn . Irgendwie ist das für diese Debatte auch typisch . Sie veranstalten hier wegen der Korrektur der Wachstumserwartungen der Wirtschaftsgutachter um 0 ,2 Prozentpunkte einen solchen Terz . Das ist unsere Zeit nicht wert . Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte ansprechen , die mit Ostdeutschland zu tun haben . Zu den Aufbauleistungen und Fehlern , die in Ostdeutschland gemacht wurden , kann man manches sagen , aber wer der Bundesregierung Schweigen vorwirft , richtet sich an die falsche Adresse . Die Bundesregierung mit Manfred Stolpe war die erste seit langer Zeit , die wieder neue Akzente in die Debatte um den Aufbau Ost hineingebracht hat . Es war diese Bundesregierung , die einen eigenen Gesprächskreis eingerichtet hat , der dazu geführt hat , dass wir hier überhaupt wieder über diese Sachen reden . Dass die Debatte über den Aufbau Ost aber leider auch wieder Ressentiments ans Tageslicht befördert hat , gehört zu den unerquicklichen , zum Teil sogar - da hat Herr Westerwelle völlig Recht ; an dieser Stelle muss man ihm zustimmen - widerlichen und ekligen Begleiterscheinungen . Jeder Anschlag auf die Teilungsbereitschaft ist ein Anschlag auf die deutsche Einheit . Niemand hat das verdient , weder diejenigen , die das Geld ausgeben - ohne diese Transferleistungen ist der Lebensstandard nicht zu finanzieren und über die Angleichung der Lebensbedingungen gar nicht zu reden - , noch diejenigen , die das Geld zur Verfügung stellen . Es ist eine der großen Leistungen der Bundesrepublik - das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden - , mit diesem Lastenausgleich die deutsche Einheit zu finanzieren . Richtig ist , dass die Aufgaben in Ostdeutschland noch nicht erfüllt sind . Richtig ist , dass Ostdeutschland nach wie vor - gar keine Frage - wirtschaftliches Problemgebiet ist . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , um das Wirtschaftswachstum in diesem Teil Deutschlands zu beschleunigen . Es muss überdurchschnittlich ausfallen , wenn wir den Angleichungsprozess nach vorn bringen wollen . Darüber zu reden und zu diskutieren ist aller Mühen wert . Aber es gibt taugliche und untaugliche Instrumente . Ich will ganz klar sagen : Ich möchte nicht , dass Ostdeutschland dauerhaft zu einem Niedriglohngebiet gemacht wird . Wer das tut , der fegt Ostdeutschland irgendwann genauso leer wie das Hochplateau in Frankreich oder den Mezzogiorno in Italien . Das kann nicht die Zukunft sein . Ich möchte auch keine Sonderwirtschaftszonen , hinter denen sich letztlich nur verbirgt , dass soziale oder Umweltstandards unterlaufen werden . Wir werden Ostdeutschland auch keinen Gefallen tun , wenn wir die Auffassung vertreten , uns von den Entwicklungen der Moderne abkoppeln zu können . Nur dann , wenn die modernen und gerechtfertigten Standards in sozialer Hinsicht , in Beteiligungshinsicht und in Umwelthinsicht auch in Ostdeutschland realisiert werden , machen wir Ostdeutschland zu einer modernen , zukunftsfähigen Region . Das müssen wir wissen , bei allen Leistungen und bei allen Herausforderungen , die an dieser Stelle zu bestehen sind . Was wir brauchen , ist Folgendes - mehr noch als die vorliegenden Gutachten haben es uns allen die Fortschrittsberichte ins Stammbuch geschrieben - : Wir brauchen mehr Wachstumskerne in Ostdeutschland . Die , die vorhanden sind , sind gut , aber sie reichen nicht aus . Es ist ein Fehler gewesen - Werner Schulz hat darüber gesprochen - , dass noch viel zu lange Zeit nach dem Zeitpunkt , zu dem das erkannt wurde , Investitionsfördermittel in Branchen bzw . Technologien und Einzelinvestitionen geflossen sind , die gar nicht wegen Ostdeutschland dorthin gegangen sind , sondern deswegen , weil dort niedrige Arbeitskosten zusätzliche Standortvorteile versprochen haben . Sie alle sind auf dem Sprung ; bei steigenden Lohnkosten werden sie weiter gen Osten gehen . Wir haben im investiven Bereich selber gefördert , was wir beklagen , nämlich vaterlandsloses Verhalten von einigen Unternehmen , die sich aber ökonomisch gesehen verständlich verhalten haben . Deswegen kommt es darauf an , die Weichenstellung hier so zu ändern , dass wir stärker als bisher nachhaltige Cluster und Betriebe fördern , die nach Ostdeutschland gehen , weil wir dort eine hervorragende Infrastruktur haben , weil wir eine hervorragende Forschung haben und weil wir gut ausgebildete Leute haben , die natürlich nicht in Niedriglohngebiete wie Lettland oder Estland abgeworben werden , weil die an dieser Stelle noch lange nicht mithalten können .