Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die in sachlichem Ton gehaltenen Teilberichte des 1 . Untersuchungsausschusses zeigen die Fakten auf , die die Ermittlungsarbeit ergaben . Was die Berichte jedoch nicht vermitteln können , sind das Leid von Betroffenen und ihre Ohnmacht gegenüber einem Staat , der aus permanenter Devisenknappheit das Land und seine Bürger planmäßig plünderte . Lassen Sie mich einige Erkenntnisse aus dem Bereich Kunst- und Antiquitätenverkauf schildern . Wir werden zwar noch vor der Sommerpause den 3 . Teilbericht , der sich mit der Kunst und Antiquitäten GmbH beschäftigt , beraten ; doch war gerade dies ein Thema , bei dem der Ausschuß zwar nicht spektakulär und medienwirksam , dafür aber recht systematisch , so meine ich , aufklären konnte . Vieles von dem , was früher gemutmaßt wurde , können wir nun belegen . Die Kunst und Antiquitäten GmbH war zunächst angehalten , jährlich 4 Millionen Mark in Devisen dem DDR-Staatshaushalt abzuliefern . Um dies zu erreichen , wurden in einer ersten Aktion die Museen ausgeraubt . Die hierzu in Schalck-Golodkowskis Arbeitsbereich ausgearbeitete Ministerratsverfügung 4/73 führte zu einer planmäßigen Plünderung kultureller Werte zugunsten dieser Devisenbeschaffung . Auf Grund seiner Untersuchungen ist der Ausschuß zu der Überzeugung gelangt , daß die Kunst und Antiquitäten GmbH auch Kunstobjekte mit besonderer kulturhistorischer Bedeutung sowie in einem sehr hohen Umfang Kulturgüter der Kategorien II und III exportierte , urn Devisen zu beschaffen . So wurde das kulturelle Erbe , welches zu pflegen man immer vorgab , schlicht verschleudert . Da diese Einnahmen selbstverständlich nicht ausreichten , um die Mißwirtschaft des Staates auszugleichen , wurden Methoden entwickelt , privaten Kunstsammlern ihr Eigentum abzunehmen . Zunächst wurde diesen angeboten , sich auf Geschäfte einzulassen , um in den Besitz von Konsumgütern zu gelangen , die die Volkswirtschaft der DDR überhaupt nicht oder nur mit ungewöhnlich langen Lieferfristen bereitzustellen in der Lage war . Wo dies nicht gelang , etwa in den Fällen , in denen Sammler um den Wert ihrer Objekte wußten oder sich von diesen nicht trennen wollten , wurden Kunstsammlern unter Beugung der DDR-Gesetzgebung Steuer- und Zollvergehen vorgeworfen , um deren Sammelstücke in der Regel entschädigungslos einzuziehen . . Bezeichnend und erschreckend zugleich war die Aussage eines Zeugen hierzu , der dem Ausschuß gegenüber äußerte , daß man den Vorgesetzten , insbesondere Herrn Neiber und Herrn Mielke , am besten imponieren konnte , wenn man einen Vorgang mit 500 000 Mark abschloß . Viele verloren durch das illegale Vorgehen der staatlichen Organe in Jahrzehnten zusammengetragenen wertvollen Familienbesitz , zum Teil aber auch den Hausrat . Sie wurden nicht nur ihrer Sammlungen beraubt , sondern zum Teil auch wegen angeblicher Steuervergehen inhaftiert und dann über Rechtsanwalt Vogel zum Freikauf angeboten . Die Adressen der Bürger , die wertvollen Besitz ihr eigen nennen konnten , erhielt die Kunst und Antiquitäten GmbH vom MfS , mit dem eine enge Zusammenarbeit bestand . Man schreckte auch nicht davor zurück , selbst das DDR- Recht zu beugen . So erklärten uns Zeugen , daß es in der Regel weder schriftliche Verfügungen gab , noch auf gesetzliche Vorschriften geachtet wurde , sondern daß die Regel galt : Höhere Dienststellen hatten im konkreten Fall das Sagen über untere Dienststellen , so daß man letztlich auf Befehle aus Berlin wartete . Auch wurde etwa die Beweislast in Steuersachen im Gegensatz zur Regelung des § 204 Abs . 1 der Abgabenordnung der DDR dem Steuerpflichtigen auferlegt . Im Gegensatz zu den Normalbürgern wurde Schalck und anderen Mitgliedern der Führungsebene , die außerordentlich wertvolle Kunst- und Gemäldesammlungen besaßen _ auf welchen Wegen auch immer erlangt _ , selbstverständlich niemals die Steuerfahndung auf den Hals geschickt . Einer der erschütterndsten Fälle , die wir zu untersuchen hatten , war der Fall Garcke . Der erfolgreiche Arzt und Antiquitätensammler hatte über Jahre eine einzigartige Sammlung aufgebaut ; den Grundstock bildeten Erbschaften und Familienbesitz . In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Vermögen 1978 beschlagnahmt und Garcke inhaftiert . In den Akten der Staatssicherheit , die Frau Garcke inzwischen einsehen konnte , befinden sich bis ins Detail gehende Absprachen des MfS mit dem daran beteiligten IM , Informellen Mitarbeiter , einem Mitarbeiter der Kunst und Antiquitäten GmbH , der mit der Familie Garcke auch noch befreundet war , in der Familie verkehrte und die Sammlung bestens kannte . Ich zitiere : Der IM ist der Meinung , daß es auffällig wäre , in Ermittlungsverfahren gegen Garcke nicht gehört zu werden , da allgemein unter den Sammlern bekannt ist , daß er Verbindung zum Verdächtigen hat . Er erhielt den Hinweis , daß zu gegebener Zeit darüber konkrete Absprachen geführt werden . Der IM betonte abschließend nochmals , daß die strafrechtlichen Maßnahmen wirklich keine Lükken für Garcke zulassen dürfen , zumal Garcke auch über Rechtskenntnisse verfügt . Jetzt kommt es : Es könnte nach Meinung der Quelle nichts Schlimmeres passieren , als wenn m an Garcke eines Tages auf Grund fehlender Beweise wieder freilassen müßte . Der politische Schaden wäre schon allein unausdenkbar . Am 7 . April 1978 wurde Garcke tot in seiner Zelle aufgefunden . Seine Witwe hat bis heute _ berechtigte , so glaube ich _ Zweifel an der Darstellung des Todes als Selbstmord . Meine Damen und Herren , es ist nicht meine Art , polemisch aufzutreten . Aber ich muß doch sagen : Die beschönigende Darstellung der Rolle des MIS , die vorhin von einer Kollegin hier gegeben wurde , hat mir weh getan . . So können wir mit Geschichte nicht umgehen . Ich bin davon überzeugt , daß eine wirklich umfassende Aufklärung dieses Falles und ungezählter anderer Fälle nur durch die Sichtung der Unterlagen der Gauck-Behörde _ auch der Opfer-Akten _ möglich ist . Bisher noch nicht vor dem Ausschuß behandelt _ jedoch für die nächsten Wochen vorgesehen _ ist ein Fall , der deutlich zeigt , wie die Herrschenden zusammenarbeiteten und daß ihnen die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns durchaus bewußt war . 1980 erbte eine DDR-Schuldirektorin in der Bundesrepublik einen erheblichen Nachlaß . Der nicht ganz unbekannte Rechtsanwalt Wünsche orientierte darauf , diesen Nachlaß im Westen aufzulösen und in der DDR zu transferieren . Damit war diese Bürgerin aber nicht einverstanden ; denn sie wollte das Geld im Westen anlegen . Ihre Beschwerden an die westdeutsche Justiz führten zu einer dortigen Untersuchung , die die Tätigkeit des Herrn Rechtsanwalts Wünsche offenzulegen drohte . Zitat aus einem Brief Wünsches an Schalck : Durch die Handlungsweise von Frau . . . _ ich lasse den Namen einmal aus _ ist zunächst im Düsseldorfer Raum bekanntgeworden , daß versucht wird , unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen der BRD DM- Beträge zu transferieren . In einem Brief an Mittag schreibt Schalck-Golodkowski : Um nicht die Verbindung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Bereich KoKo offen darzulegen , wende ich mich an Dich mit der Bitte zu entscheiden , ob der Brief der Genossin Honecker zugestellt oder auf anderem Wege zur Kenntnis und Entscheidung gegeben wird . . . es muß durch den Minister für Volksbildung eine prinzipielle Einflußnahme auf N . N . ausgeübt werden . Hiermit wird eindeutig belegt : Es handelte sich nicht um den Übereifer oder das Über-die-SträngeSchlagen irgendwelcher untergeordneter Ebenen ; nein , die DDR-Führung wußte um das Verbrecherische ihres Tuns . Meine Damen und Herren , es ist auch sehr wichtig , hier einmal zu berichten , daß es unter all diesen Umständen auch eine gehörige Anzahl aufrechter und mutiger Menschen , Bürger und Bürgerinnen , in der DDR gab , die sich unter hohem persönlichen Einsatz und Risiko bemühten , Schaden _ ich möchte einmal sagen : vom deutschen Volk und ihrer Heimat _ abzuwenden und zu verhüten und der Kunst und Antiquitäten GmbH auch bei Druckausübung nicht zuarbeiteten , ja , beabsichtigte Plünderungen verhinderten und so wertvollen kulturellen Besitz unserer Heimat erhielten . . Ich glaube , daß gerade dieser Teil der Geschichte auch in den Medien sehr oft ungerechterweise unterschlagen wird . Meine Damen und Herren , die Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses , so schwierig sie sich auch gestaltet und so aufwendig sie für Abgeordnete und Mitarbeiter auch ist , ist , glaube ich , ein unverzichtbarer Teil der historischen Wahrheitsfindung . Es darf nicht geschehen , daß durch eine Legendenbildung _ sie hat inzwischen schon eingesetzt _ die Wirklichkeit der DDR geschönt und das Unrecht bagatellisiert wird . . Nicht nur einzelne Vertreter eines ineffizienten Systems haben sich schuldig gemacht _ das ist nur die halbe Wahrheit_ , sondern das gesamte System_ das beweisen die Akten _ war auf Unrecht , auf Rechtsbeugung , selbst der eigenen Gesetze , und auf Unterdrückung angelegt , und dieses System konnte auch nur so existieren . Als die Unterdrückung nicht mehr funktionierte , brach das System wie ein Kartenhaus zusammen . Meine Damen und Herren , dieses System war verbrecherisch ! .