Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Barthle , Sie reden von besseren Konzepten . Ich möchte einmal sagen : Sie haben ein kurzes Gedächtnis . Aber das ist auch das Einzige , was Sie haben . . Es erfordert wahrhaftig ein nicht allzu gutes Gedächtnis , um sich an die Entwicklung des Kindergeldes zu erinnern . Im Jahre 1995 lag das Kindergeld bei 70 DM für das erste und 130 DM für das zweite Kind . Dann kam es bis 1998 zu einer Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM . Der einzige Grund , warum dieser Betrag von 220 DM durchgesetzt wurde , war , dass sich die rot-grünen Länder , die in der Länderkammer die Mehrheit hatten , im Vermittlungsverfahren durchsetzen konnten , als es darum ging , Ihren Haushalt zu verabschieden . Um nichts anderes ging es . . Jetzt erklären Sie hier : Das haben wir durchgesetzt . Hierzu möchte ich sagen : Frischen Sie Ihr Gedächtnis einmal ein bisschen auf ! Ab dem 1 . Januar 2002 wird das Kindergeld bei 300 DM liegen . Das ist das , was wir durchgesetzt haben . Damit kann sich unsere rot-grüne Zwischenbilanz in der Familienpolitik durchaus sehen lassen . . Aber wir bleiben nicht bei diesem Punkt stehen . Wir reden von viel mehr , so etwa über dieAbsetzbarkeit von realen Betreuungskosten . Doch für uns ist die Familienpolitik nicht nur mit den Finanzen verbunden . So kurzsichtig sind wir nicht . Für uns gehört ein fairer Familienlastenausgleich genauso wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dazu . Ein anderes Thema sind hierbei die ökologischen Rechte der Kinder und auch der Schutz der Kinder vor Gewalt . Dazu haben wir schon vier Gesetzentwürfe vorgelegt . Sie haben bisher gegen all diese Gesetzentwürfe gestimmt . Ich erinnere nur an das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung . . Die PDS redet von subjektiven Kinderrechten . Familien zu stärken , ihnen in Krisenzeiten , in schwierigen Situationen Hilfe zu bieten heißt auch , Kinder stark zu machen für die Herausforderungen des Lebens . Genau das machen wir . Für uns sind Kinder eigenständige Persönlichkeiten . Sie haben ein eigenes Recht auf Entfaltung . Für uns ist Kinder- und Familienpolitik nicht nur ein Thema von Sonntagsreden . Für uns besteht diese Politik nicht aus solchen Vorschlägen , wie sie von der CDU/CSU kommen , die sich das Ziel von 60 Milliarden DM für die Familienpolitik gesetzt haben und diese Summe irgendwann einmal in ferner Zukunft erreichen wollen . Dies geht aber an der Realität völlig vorbei . Das ist für uns kein schlüssiges Konzept . Für uns gehört sehr viel mehr dazu . . Ich fand es etwas seltsam , dass gerade Sie damit kokettieren , Vater von Kindern zu sein . Hier gibt es erstens mehrere Väter und zweitens mehrere Mütter . Diese kokettieren aber nicht damit . Das sollte hier einmal erwähnt werden . . Wenn wir über die Problematik der Kinderbetreuung reden , dann reden wir immer noch über ein Thema , das vor allem Frauen betrifft . Es sind immer noch zuerst die Frauen , die auf den Job und damit auf die Karriere verzichten müssen . Wenn wir über die Betreuung reden , dann müssen wir auch über eine in sich stimmige Frauenpolitik reden . . Ein Thema bleibt noch übrig . Das ist das , was uns der Armuts- und Reichtumsbericht aufgezeigt hat . Armut in Deutschland hat immer noch ein sehr junges Gesicht . Sie betrifft vor allem Kinder . 10 Prozent der Kinder und Jugendlichen leben tatsächlich in sehr prekären Verhältnissen . Noch einmal ungefähr die gleiche Zahl von Kindern lebt von der Sozialhilfe . Hier wollen wir Grünen bedarfs- und zielorientiert mit einem finanzierbaren Konzept vorangehen . Wir haben dazu ein Konzept zur Kindergrundsicherung vorgelegt . Meine Kollegin Christine Scheel ist schon darauf eingegangen . Wir wollen nicht , dass Kinder von Sozialhilfe leben müssen , sondern wir wollen ihnen zu einem besseren Leben verhelfen . Wir wollen , dass der Fallbeileffekt in der Sozialhilfe überwunden wird , dass es sich rentiert , Leistung zu erbringen . Wir wollen ganz gezielt und bedarfsorientiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen , wie dies von mehreren Seiten vorgeschlagen wurde . . Wir haben ein Gegenfinanzierungsmodell eingebracht , das die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Realsplitting vorsieht . Dadurch stehen uns Mittel zur Refinanzierung einer Kindergrundsicherung zur Verfügung . . Zu dem Vorwurf der PDS , dass die Höhe der durch diese Umwandlung erzielten Mittel erst einmal berechnet und konkrete Zahlen vorgelegt werden müssten , sage ich 18102 deshalb : Das brauchen wir gar nicht mehr . Das DIW hat erst vor einer Woche ein Gutachten zu dem von den Grünen vorgeschlagenen Konzept vorgelegt . Außerdem gibt es Berechnungen von verschiedenen Verbänden und Vereinigungen _ angefangen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bis hin zum Deutschen Kinderschutzbund _ , die belegen , dass unser Kindergrundsicherungsmodell auf diese Weise finanzierbar ist . Wir brauchen also keine Zahlen mehr , sondern politische Entscheidungen . . Unsere Zielrichtung ist klar : Wir wollen nicht weniger , sondern mehr Freiheit für die Paare , die sich für Kinder entscheiden wollen . Aber wir wollen keinen moralischen Zwang auf Paare ausüben , Kinder zu bekommen . Es muss die persönliche Entscheidung von Frau und Mann sein , ob sie Kinder haben wollen oder nicht , wie sie ihre Kinder aufziehen wollen und für welche Lebensform sie sich entscheiden . Deshalb müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Eltern , für dasAufwachsen der Kinder und für das Zusammenleben mit Kindern schaffen . Wer sich für Kinder entscheiden will , soll sich das auch leisten können und deshalb die maximale Unterstützung vonseiten der Politik bekommen . Danke schön . .