Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsberichte helfen in der Bildungswirklichkeit nur, wenn man die Botschaften darin auch ernst nimmt und die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht. Das aber haben wir bei den Koalitionen der vergangenen zehn Jahre durch die Bank weg vermisst. Wir versuchen deshalb mit unserem Antrag, etwas Nachhilfe zu geben. Wir haben nicht alles Wünschenswerte dort hineingeschrieben, sondern uns auf grundsätzliche Forderungen beschränkt, deren Umsetzung wir für ein Umsteuern für nötig halten. Und die kann jetzt vom Bund in Angriff genommen werden. Von der Politik wird nämlich erwartet, dass sie in der Bildung Grundsätzliches ändert. Dabei darf man dann nicht nur auf die Zuständigkeiten der anderen schauen, sondern muss als Bund auch selbst etwas Grundsätzliches tun. Sie aber haben zusammen mit den Ländern im vergangenen Jahr die Chance verstreichen lassen, grundsätzliche Bildungsfragen auch grundsätzlich besser zu lösen. Mit der Grundgesetzänderung, die für den Hochschulbereich beschlossen worden ist, soll ja nicht einmal mehr Geld in die Kassen gespült werden, sondern nur Bürokratie abgebaut und etwas mehr Verlässlichkeit geschaffen werden. Das ist sicherlich sinnvoll, aber reicht bei weitem nicht aus. Die dauerhafte Unterfinanzierung aller Bildungsbereiche gehen Sie nicht an. Darum will ich mich heute vor allem noch einmal mit dem Geld beschäftigen. Schon 2007, also vor dem Bildungsgipfel, kommt die Gewerkschaft Verdi auf einen jährlichen Mehrbedarf von rund 43 Milliarden Euro. Die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft hat bereits 2004 notwendige Mehrausgaben von 34 Milliarden Euro festgestellt, und die ist nicht verdächtig, links zu sein. In einer Studie der HansBöckler-Stiftung von 2008 listet Roman Jaich, den wir übrigens auch schon im Ausschuss als Experten gehört haben, einen jährlichen Mehrbedarf von knapp 30 Milliarden Euro auf, und eine GEW-Studie aus dem Jahre 2011 stellt einen jährlichen Mehrbedarf von – nicht erschrecken – 56 Milliarden Euro für die Umsetzung notwendiger Verbesserungen in der Bildung fest, und zwar Verbesserungen, für die es eine deutliche Mehrheit in der Gesellschaft und wo es auch eine Erwartungshaltung seitens der Gesellschaft gibt. Schließlich liest man noch im Wahlprogramm der SPD als Forderung des Bürgerkonvents von 2013 die Summe von immerhin 20 Milliarden Euro, die jedes Jahr mehr für Bildung ausgegeben werden sollen. Natürlich müssen diese Summen nicht allein im Bundeshaushalt untergebracht werden. Bund, Länder und Kommunen können sie gemeinsam tragen. Eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, wie die Linke sie fordert, wäre da doch wohl angemessen. Ich glaube, das würde helfen; denn bessere Bildung kostet eben auch mehr Geld. Nehmen wir einmal die 1,2 Milliarden Euro, die in den letzten Monaten immer als tolles Geschenk an die Länder verkauft worden sind, und schauen wir uns an, was für ein Streit darüber entbrannt ist. Die Ministerin hat noch im Sommer des vergangenen Jahres gesagt, damit könne man gut Schulsozialarbeit finanzieren. Die Koalition, vor allen Dingen die CDU/CSU, will, dass dieses Geld möglichst vollständig in die Hochschulfinanzierung fließt. Die Länder wollen es aber auch für die bessere Bezahlung und die Einstellung von Lehrkräften ausgeben sowie für Inklusion, immerhin ein Schwerpunkt dieses Bildungsberichtes. – Das alles haben Sie ziemlich beargwöhnt. So weit geht bei Ihnen der Föderalismus dann wohl doch wieder nicht. Aber man braucht außerdem noch Geld, um die maroden Schulgebäude zu sanieren. Sie haben eben gesagt: Wir wollen Ganztagsschulen. Wir wollen bessere Lernbedingungen für Kinder mit Handicaps. – Die Kommunen können die Sanierungsaufgaben schon seit langem nicht mehr stemmen. Wir brauchen bessere, anders ausgebaute Schulen, und wir brauchen mehr und besseres Personal. Allein der gute Wille wird bei der Inklusion nicht helfen. Wenn der Bund für jede dieser fünf Aufgaben, also Schulsozialarbeit, Hochschulfinanzierung, Einstellung von Lehrkräften, Inklusion und Schulsanierung, jeweils 1,2 Milliarden Euro jährlich bereitgestellt hätte, dann könnte man mit gutem Gewissen sagen: Das ist ein vielversprechender Anfang. So aber wird es hinten und vorne nicht reichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist völlig bewusst: Sie werden unseren Antrag heute ablehnen. Aber ich verspreche Ihnen: Wir werden hartnäckig bleiben und diese Forderungen immer wieder stellen, bis der Groschen gefallen ist. Danke schön.