Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegen von der CDU/CSU sind echt süß . CDU und CSU sind doch die Parteien , die für die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und für die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit eintreten . Dennoch schaffen sie es noch nicht einmal , ihren eigenen Laden während der Geschäftszeiten des Bundestages offen zu halten . Also , ich bitte Sie ! Man kann ja bei guten Wahlergebnissen übermütig werden . Wir werden das nicht . - Oh nein ! - Die Frage ist aber , ob Sie sich einen Gefallen tun , wenn Sie sich hinter einem Scharfmacher wie Herrn Heiderich versammeln , der eine reine Lobbyismuspolitik betreibt . Wenn ich mit den Kollegen von der CDU zusammensitze , wie das heute Abend in der Eifel auf dem Ziegenhof von Regino Esch der Fall sein wird - das gilt aber auch für Trier oder Rheinland-Pfalz überhaupt - , dann nehmen sie ganz andere Positionen ein - der Kollege Herzog hat das dargestellt - ; sie sagen nämlich : Sorgen Sie bloß dafür , dass es ein strenges Gentechnikgesetz gibt ! Es kann doch nicht wahr sein , dass Sie sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der übergroßen Mehrheit der Betriebe , die Interessen der übergroßen Mehrheit der Verbraucher und sogar die der großen Handelskonzerne stellen ! Gestern haben Sie ein großes Theater gemacht , als ich da etwas kritisiert habe . Heute handeln Sie gegen diese Handelsinteressen . Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen . Sie haben noch einmal die zerstörten Chancen erwähnt . Wir als Grüne sehen keinen Nutzen im Einsatz der Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich . Wir sehen die zahlreichen ungeklärten Risiken für die Verbraucher . Wir sehen in der Gentechnikfreiheit einen großen Marktvorteil für die deutsche Landwirtschaft , übrigens gerade für Regionen wie die Eifel und die Mittelgebirgslagen . Hier muss man auch noch einmal etwas klarstellen . Vor allem pauschale Aussagen wie die , es hätten sich keine gesundheitlichen Risiken ergeben , stehen auf sehr wackeligen Füßen . Sie wissen ganz genau : Es gibt zehn weltweit anerkannte Studien . Fünf davon sagen , es gebe nachteilige Ergebnisse . Fünf Studien , privatwirtschaftliche übrigens , sagen , es gebe keine . Eine so dünne Datenbasis kann auf keinen Fall dazu führen , das Vorsorgeprinzip , das auch die EU vorschreibt - vertun Sie sich da nicht : Auch die EU-Richtlinie schreibt das vor - , außer Acht zu lassen . Deswegen müssen wir genau dieses Gentechnikgesetz jetzt vorlegen . Herr Heiderich , ich finde Ihre Anmerkungen - um das einmal vorsichtig auszudrücken - reichlich realitätsverdrehend ; denn erst im April lag die Kennzeichnungs- und Herkunftsverordnung der EU-Kommission vor . Die Kennzeichnungsregeln waren erst zu diesem Zeitpunkt abgestimmt . Unser Gesetz vorher zu machen wäre reichlich absurd gewesen . Erst zu dem Zeitpunkt gab es die Grundlage dafür . Das Durchführungsgesetz haben Sie im Bundesrat aufgehalten . Man muss sich das einmal vorstellen : Sie haben die Verbraucher daran gehindert , über die Kennzeichnung ihre Informationsrechte wahrnehmen zu können . Das war eine reine Verzögerungstaktik , die Sie jetzt uns vorwerfen . Das ist ja wohl das Allerdickste ! Zum Erprobungsversuch . Da passiert das Gleiche . Selbstverständlich wissen wir alle : Es gibt nach alten EU-Regeln zugelassene Produkte , mit denen wir uns heute auseinander setzen müssen . Es sind alte Zulassungen , die natürlich rechtlich entsprechend bewertet werden müssen . Aber es ist doch ganz klar : Sie halten das Gentechnikgesetz im Bundesrat auf , um diese Rechtslücke für einen geheim gehaltenen Erprobungsanbau zu nutzen . Das ist , finde ich , ein dickes Ding . Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung , hier Rechtssicherheit zu schaffen , und das tun wir auch . Um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen : Wir setzen hier die Regeln der EU um . Manche fragen : Warum verbietet ihr das Ganze nicht , wenn man sich nicht sicher sein kann , ob das nicht doch Schäden verursacht ? Wir nutzen in Deutschland aber in einer einmaligen Art und Weise die nationalen Möglichkeiten aus - das ist ein in Europa einmaliges Gesetz , auf das viele andere europäische Länder schauen - , um die gentechnikfreie Produktion zu schützen , die Verantwortung der Produzenten festzuschreiben , entsprechend dem Spielraum die gute fachliche Praxis in ihren Rahmenbedingungen zu klären , festzulegen , dass die ökologisch sensiblen Gebiete geschützt werden , und über ein transparentes Standortregister - meine Kollegin hat alles das schon dargestellt - sicherzustellen , dass es die Möglichkeit gibt , Haftungsansprüche geltend zu machen .  Die gute fachliche Praxis - das zum Schluss - wird natürlich von den Bundesländern noch ausgestaltet werden .  Ich denke , diese sollten wir gemeinsam festlegen . Ich hoffe , dass der Bundesrat und die Länder hier ihre Verantwortung wahrnehmen  und auch entsprechende Verordnungen erlassen . Ich finde es fahrlässig , wenn die Länder stattdessen durch die Missachtung und Streichung sämtlicher Schutzmaßnahmen , die in unserem Gesetz vorgesehen waren , ein Chaos produzieren . So etwas könnte man wirklich nicht mittragen . Lassen Sie uns hierbei lieber gemeinsam vorgehen . Vielen Dank .