Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herzlichen Glückwunsch , Frau Wülfing , dass Sie endlich die Einsicht gewonnen haben , dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sein müssen . Klasse ! . Beim Vergleich mit den Ländern stellen wir schnell fest , wo es fehlt . . Gerade diejenigen , die in den letzten Wochen und Monaten beim Thema Familienpolitik den Mund am weitesten aufgemacht haben , wie beispielsweise das Land Bayern und andere Südländer , haben beim Betreuungsangebot den schlechtesten Standard und die schlechteste Ausrüstung . . Nun zu diesem Gesetz . Das Kindergeld ist innerhalb von vier Jahren , das nächste Jahr eingerechnet , von dieser Regierung von 220 DM auf 300 DM erhöht worden . Das bedeutet , dass wir den Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind insgesamt 960 DM pro Jahr mehr zur Verfügung stellen . Das bedeutet auch , dass im Jahr 2002 insgesamt 66 Milliarden DM für das Kindergeld ausgegeben werden . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen : Man darf das Kindergeld als familienpolitische Leistung nicht isoliert sehen . Man muss auch die anderen familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung berücksichtigen . Wenn man das tut , wird man feststellen , dass die gesamten Ausgaben für die familienpolitischen Leistungen im Jahr 2002 die Grenze von 100 Milliarden DM überschreiten werden . . Das sind rund 20 Milliarden DM mehr als 1998 , als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben . Das ist sogar etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Bundeshaushaltes . Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Wer mehr fordert . _ viele , die das tun , kann ich gut verstehen _ , muss wissen , dass durch eine weitere Erhöhung der Ausgaben für familienpolitische Leistungen die Verschuldung nach oben getrieben wird , dass dann die Zinsausgaben steigen werden und dass dadurch weniger Investitionen in Bildung und andere Leistungen für Familien getätigt werden können . Deswegen meine ich , dass wir eine sehr ehrliche Finanzpolitik machen . . Es klingt zwar gut , wenn die CDU/CSU ein Familiengeld von 1 200 DM pro Kind und Monat fordert . Aber Sie wissen ganz genau , dass das nicht finanzierbar ist und dass Sie sich deswegen gegenüber den Familien sehr unehrlich verhalten . . Die rot-grüne Regierungskoalition wollte ihren Schwerpunkt auf die Familienpolitik setzen . Das haben wir realisiert . Auch die Grünen haben ihre Wahlversprechen erfüllt . Wichtig ist , dass die anderen Leistungsverbesserungen für Kinder und Jugendliche nicht vergessen werden : Beim Erziehungsgeld wurden die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende um 11 ,4 Prozent erhöht . . Die Regelungen bezüglich des Elternurlaubs wurden geändert _ Väter und Mütter können nun gleichzeitig Elternurlaub nehmen ; . es hat lange Jahre gedauert , bis das gesetzlich umgesetzt wurde _ , um bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen und die Arbeit der Betreuung von Kindern fairer aufzuteilen . Elke Wülfing 18087 Beim BAföG gelten seit 1 . April dieses Jahres höhere Fördersätze für Studierende und höhere Einkommensgrenzen für Eltern . Das Familienförderungsgesetz bringt im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf den Studenten bei auswärtiger Unterbringung einen zusätzlichen Freibetrag von rund 1 800 DM . . Rot-Grün konsolidiert somit nicht nur den Bundeshaushalt , sondern investiert auch an den richtigen Stellen in unsere Kinder . . Die Einkommensteuerreform _ das ist schon angesprochen worden _ bringt gerade den Familien mit durchschnittlichem Einkommen eine drastische Senkung ihrer Steuerbelastung . Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen , . dass die Familien durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung ab dem Jahr 2002 insgesamt 4 ,6 Milliarden DM mehr in den Taschen haben werden . Ich finde , dass diese Summe , um die die verfügbaren Einkommen erhöht werden , auch einen Beitrag zur Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung darstellt . Ein Problem _ das möchte ich gerne zugeben _ ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend gelöst . Für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie , egal , ob es sich um Verheiratete , Unverheiratete oder Alleinerziehende handelt , ist es wichtig , dass die steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten ab der ersten D-Mark möglich ist . Das müssen wir ins Visier nehmen . Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , die im Zweiten Familienförderungsgesetz berücksichtigt wurden , wird sich die Situation der Alleinerziehenden in den Jahren 2003 und 2005 verschlechtern . Weil wir es leider nicht geschafft haben , mit den Ländern darüber zu verhandeln _ die Länder waren nicht bereit , das gesamte Familienpaket noch einmal aufzuschnüren , ohne es in seiner Gesamtheit zu gefährden _ , haben wir den jetzigen Entwurf eingebracht . Aber wir werden für die Alleinerziehenden noch eine Lösung ausarbeiten _ die Grünen haben einen Vorschlag gemacht _ , damit diese in den Jahren 2003 bis 2005 von negativen Auswirkungen verschont bleiben . . Mit der jetzigen Reform der Familienförderung ist ein wesentlicher Schritt der Kinderförderung verwirklicht . Im nächsten Schritt _ das wünschen wir uns _ wird es um ein Kindergrundsicherungsmodell gehen , durch das Kindern , die in prekären Einkommensverhältnissen leben , mit Kindergeldzuschlägen geholfen werden soll . Wir werden auch darüber zu reden haben , inwieweit das Ehegattensplitting mit dem Kriterium der Kinderförderpolitik gesellschaftspolitisch akzeptiert werden kann ; denn Familie ist für uns überall da , wo Kinder leben . Die Ehe ohne Kinder ist kein Grund zur Steuerbegünstigung . Darüber müssen wir einen gesellschaftlichen Konsens herbeiführen . Ich hoffe , dass wir dies schaffen _ das Ehegattensplitting nicht abzuschaffen , aber einzuschränken _ und dass wir die steuerlichen Einnahmen , die wir dann haben werden , zugunsten von Kindern _ und zwar vor allem von Kindern , die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden _ ausgeben können , indem wir Familien mit mehreren Kindern oder auch Alleinerziehende mit geringem Einkommen unterstützen . Danke schön . .