Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen schwierigen Geschichte ist für uns das Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn von zentraler Bedeutung . Wir wollen es so eng und freundschaftlich gestalten , wie es uns auch gegenüber unseren westlichen Nachbarn gelungen ist . . Der Nachbarschaftsvertrag von 1992 hat uns dabei ein gutes Stück vorangebracht . Wir haben gute politische Beziehungen . Wir sind der wichtigste Wirtschaftspartner für Prag . Aus Deutschland kommt ein Drittel aller Investitionen . Die Jugend beider Länder findet zueinander . Unsere Soldaten sichern gemeinsam den Frieden in Bosnien - wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht ? - , und Deutschland unterstützt die Tschechische Republik mit aller Kraft auf ihrem Weg in die euro- atlantischen Institutionen . . Die Schatten der jüngsten unheilvollen Vergangenheit konnten wir leider noch nicht ganz verscheuchen ; ja . Deshalb ist es das gemeinsame Bemühen beider Regierungen , die volle Aussöhnung von Tschechen und Deutschen durch eine gemeinsame Erklärung zu erreichen , die aber über den Vertrag von 1992 hinausreichen muß . Zentraler Punkt ist die Wiedergutmachung für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts . Die meisten Punkte der angestrebten Erklärung , die in die Zukunft weisen sollen , sind praktisch unstrittig : die Ausgestaltung eines Zukunftsfonds , aus dem Jugendbegegnungen , die Pflege von Baudenkmälern und Grabstätten , Partnerschaftsprojekte , Sprachunterricht , wissenschaftliche Projekte , grenzüberschreitende Zusammenarbeit und auch die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Gesprächsforums gefördert werden sollen . Noch immer aber läßt uns die Vergangenheit nicht ganz los . Wir Deutsche haben den Tschechen schlimmes Unrecht angetan , Wunden geschlagen , die noch nicht verheilt sind und die noch schmerzen . Aber auch den Sudetendeutschen ist durch Vertreibung und Enteignung Unrecht geschehen . Leider ist es uns trotz größter Bemühungen bisher nicht gelungen , eine inhaltliche Einigung und gemeinsame Sprache über die Vermögensfrage und das Unrecht , das den Sudetendeutschen angetan wurde , zu finden . Ich frage : Wen kann das wundern angesichts der schwierigen Geschichte der Deutschen und der Tschechen . vor , in und nach dem Zweiten Weltkrieg ? . - Das ist eine besonders intelligente Zwischenbemerkung . Sie sind der größte Verhandler , wie ich weiß . Ich muß als Verhandlungsführer völker- und verfassungsrechtliche Probleme beachten sowie politisch Machbares auf beiden Seiten berücksichtigen . Ich muß aber vor allem das Ziel im Auge behalten , zu . noch : Bundesminister Klaus Kinkel aussöhnt und nicht erneut spaltet - und das bei hoher Sensibilität auf beiden Seiten . . - Herr Fischer , Sie sind bloß ein Zwischenrufer . Etwas Gescheites haben Sie selber in Ihrem Leben noch nie verhandelt . . Ich achte , Frau Vollmer und Herr Verheugen - ich sage das ausdrücklich - , Ihr Engagement für die deutsch-tschechischen Beziehungen . Ich frage Sie aber : Warum belasten Sie die ohnehin nicht einfachen Verhandlungen mit falschen Vorwürfen ? Was Sie beide in den letzten Tagen gesagt haben , war und ist wenig hilfreich . . Ich habe nie gesagt , Frau Vollmer , daß die tschechische Seite nicht bereit sei , das Wort Vertreibung in den Text der Erklärung aufzunehmen . . Es geht um die Gesamtformulierung , um den Kontext und das klare und eindeutige Wort der Distanzierung . Nur so können wir vermeiden , daß diese Diskussion immer wieder aufbricht . . Ich möchte die Angriffe , die Sie auf den Bundeskanzler hier losgetreten haben , in aller Schärfe und mit allem Nachdruck zurückweisen . . Frau Vollmer , Sie haben mich der Lüge bezichtigt . Das hat im Deutschen Bundestag noch niemand getan . Ich fordere Sie auf , den Beweis dafür anzutreten . . Ich bin lange genug im politischen Geschäft , . um zu wissen , was ich hier sage . Treten Sie den Beweis an . Ich lasse mir von Ihnen jedenfalls nicht bieten , daß Sie mich im Bundestag öffentlich der Lüge bezichtigen , ohne daß Sie den Beweis angetreten haben . . Ich darf auch Sie , Herr Verheugen , an Ihr klares Wort in der Debatte vom 17 . März vergangenen Jahres erinnern - ich zitiere - : Eine Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist moralisch nicht zu rechtfertigen und juristisch nicht zu legitimieren . . - Darauf werden wir noch zurückkommen . Die oft schmerzliche Konfrontation mit der historischen Wahrheit hat unsere Demokratie und unsere politische Moral entscheidend geprägt . Der Versuch , in der Wahrheit zu leben , hat unser Land in den Kreis der Völker zurückgeführt . Wir sind uns alle einig , daß dies der richtige Weg war , mit unserer Geschichte umzugehen . Daß dieser Weg Tschechen und Deutschen auch gemeinsam gelingt , hat vergangene Woche beispielhaft die kleine böhmische Stadt Reichenau gezeigt . Sie hat dem heute in Kaufbeuren lebenden Sudetendeutschen Emil Elstner die Ehrenbürgerschaft für seine Verdienste um die Erhaltung des Kulturerbes verliehen . Das frühere Soldatendenkmal der Stadt ist heute eine Gedenkstätte der Versöhnung . Das Bundeskabinett hat erst gestern die Zustimmung zum Bau einer neuen Grenzbrücke für die Europastraße 49 zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik gegeben . Versöhnung , Brücken bauen ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig ; aber beides wächst nur auf dem Boden der historischen Wahrheit . Ich bin zuversichtlich , daß das , was im Kleinen gelungen ist , auch im Großen gelingen muß . Ich sage Ihnen : Wir verhandeln , wie zuletzt vergangene Woche in Prag , weiter ruhig und konstruktiv . Ich lasse mich persönlich nicht beirren . Deshalb : Nervosität und Dramatik , die die Opposition in den letzten Tagen und mit der heutigen Debatte in das Thema hineinzubringen versucht , schaden deshalb den deutsch- tschechischen Beziehungen . . Was von beiden Seiten gut gemeint war und ist , darf nicht in das Gegenteil verkehrt werden . . Es muß unser aller Interesse sein , die Wogen zu glätten und die endgültige Aussöhnung unserer Völker und der Menschen im Auge zu behalten . . Leichtfertiges Umgehen mit diesem empfindlichen Gut ist unverantwortlich . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel - Sie sind auch in schwierigen und komplizierten Situationen ein unerträglicher Zwischenrufer . . Wenn Ihre Schreierei auch nur im entferntesten dem entsprechen würde , was Sie bewegen , dann wäre es ja gut . . Ich bin gleicher Meinung wie Präsident Havel : Die große Unruhe wegen dieser Sache ist unangemessen . Bei einem Treffen am vorletzten Samstag mit Ministerpräsident Klaus hat dieser erklärt : Die deutsch- tschechischen Beziehungen sind gut , und sie werden sich weiterhin positiv entwickeln . Der frühere Prager Außenminister Dienstbier hat hinzugefügt : 98 Prozent der Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen sind völlig problemlos . So spricht der Mann , der als Prager Außenminister den Grenzzaun zwischen unseren Völkern zerschnitten hat . . Wer jetzt leichtfertig von einer schweren Krise spricht , muß sich fragen lassen , ob er die insgesamt guten Beziehungen nicht kaputtredet . . Im übrigen müssen wir unser Ziel klar im Auge behalten , daß wir uns der Vergangenheit stellen . Die Beschäftigung mit ihr ist jedenfalls kein Selbstzweck . . Unser Blick muß in die Zukunft gerichtet sein . Nach den Katastrophen der Vergangenheit haben wir heute die große Chance , ein friedliches , freies und geeintes Europa zu schaffen . Dem müssen sich allerdings Tschechen und Deutsche gemeinsam stellen . Ich persönlich bin überzeugt : Es wird uns gelingen , es muß uns gelingen . Ich werde mich darum auch weiter geduldig bemühen . .