Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Schwaetzer , ich lade Sie sehr herzlich ein , morgen früh ins Plenum zu kommen , weil dann etwas auf der Tagesordnung steht , was wir gemacht haben : das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit , die Sie eben so wortreich beklagt haben .  _ Das taugt nichts ? Sie verlangen von uns , dass wir etwas machen , und wir machen etwas . . [CDU/CSU] : Murks , Murks , Murks ! _ Walter Hirche [FDP] : Wir wollen weder Marx noch Murks !) Wir verschärfen die Sanktionen bei der Schwarzarbeit , wir werden die Generalunternehmerhaftung einführen . Das sind zwei ganz konkrete und sehr wirksame Maß- nahmen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit . Seien Sie also herzlich eingeladen . Ich hoffe , Sie morgen früh hier zu sehen , Frau Schwaetzer . . Wir haben auch an anderer Stelle etwas gemacht : Wir haben das Mainzer Modell bundesweit eingeführt . Als Rheinland-Pfälzerin habe ich mir die Augen gerieben , als ich gesehen habe , was Sie in Ihren heute vorliegendenAntrag hineingeschrieben haben : Drittens sollte das Mainzer Modell nicht auf Bundesebene ausgeweitet werden . Erstens kommen Sie etwas zu spät und zweitens haben Sie im Mainzer Koalitionsvertrag , den Sie , insbesondere Herr Brüderle , mit verfasst haben , das Mainzer Modell ausdrücklich gelobt . und mit dem Vermerk besonders hervorgehoben , es weiter ausbauen zu wollen . Warum Sie dann auf der Bundesebene nicht mehr mitmachen wollen , verstehe ich nicht . Aber das ist wohl die Politik , wie wir sie von der FDPkennen : Politik , wie es gerade in den Kram passt . . Sie sprachen die 630-Mark-Jobs an . Dazu kann ich nur sagen : mit voller Kraft zurück ! . Wo standen wir denn 1998 ? Wir haben bundesweit einen Missbrauch von 630-Mark-Jobs gehabt . Es wurden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in eine Kette von 630-Mark-Jobs umgemünzt . Daran hat nur einer verdient : . [CDU/CSU] : Alles Propaganda !) Der Unternehmer hat Sozialversicherungsbeiträge eingespart , die andere Arbeitnehmer und Arbeitgeber für ihn mit bezahlen mussten . . Unter Ihrer Ägide sind dann logischerweise auch die Lohnnebenkosten gestiegen und nicht abgesenkt worden . . Wir sehen überhaupt nicht die geringste Veranlassung , unsere Reform zurückzunehmen . Denn welche Situation haben wir heute ? 4 ,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse bewirken , dass 5 Milliarden DM in die Sozialkassen fließen . Das reduziert die Beiträge um 0 ,3 Prozentpunkte und das kommt allen Arbeitnehmern und allen Arbeitgebern zugute . Das ist vorbildliche Politik in diesem Bereich . . Dann will ich Ihnen noch etwas sagen : Die rote Linie Ihres Antrags ist auch , zu sagen , im Niedriglohnbereich sei der Abstand von Nettoeinkommen zur Sozialhilfe zu gering . . Ich muss ehrlich sagen : Dies ist ganz einfach falsch . . Durch unsere Familienpolitik , nämlich die Erhöhung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrages , und durch unsere Steuerpolitik haben wir den Lohnabstand seit 1999 kontinuierlich vergrößert . . Das lässt sich mit Zahlen belegen . Bei einer fünfköpfigen Arbeitnehmerfamilie beträgt der Lohnabstand 641 DM . Irmgard Schwaetzer 21651 Bei 60 Prozent der Familien beträgt der Abstandsbetrag sogar 1 000 DM und mehr . . Dieser Lohnabstand ist ausreichend und gibt jedenfalls keine Veranlassung , ihn zu vergrößern . . Ich will noch etwas zu der verallgemeinernden Behauptung sagen , die Leute verblieben , weil sie nicht genügend Geld verdienten , im Sozialhilfebezug . . 27 ,9 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind allein erziehende Mütter mit Kindern . Die haben das Problem , dass sie nicht wissen , wo ihre Kinder betreut werden können . Das hindert sie an der Arbeitsaufnahme . Dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich , nämlich die Ganztagsbetreuung zu verbessern . Das vermisse ich in Ihrem Antrag . Das zeigt , dass Sie zu Verallgemeinerungen neigen . Ich sage ja auch nicht , dass , weil ein BundestagsabgeordneterArbeitsvermittler war und die Statistik gefälscht hat , alle Bundestagsabgeordneten Herr Niebel heißen . . Aus diesem Grund lehne ich es auch ab , zu sagen , dass sich alle Sozialhilfeempfänger in die Hängematte legen , nur weil sie keine Arbeit aufnehmen . . Das Allerschärfste ist , dass die FDP , die stets gegen Subventionspolitik ist , auf einmal subventionieren will _ und zwar was ? Sie sagen , Sie wollen die 630-Mark-Jobs auf 630 Euro ausdehnen . Sie von der FDP wollen also die stoibersche Euroumstellung . . Das wiederum bedeutet , dass Sie die existierenden Jobs in dem Bereich von 325 bis 888 Euro _ dort arbeiten nämlich 2 ,3 Millionen Menschen in Deutschland _ staatlich subventionieren wollen . Das ist also Ihre Politik ! Das schafft vielleicht eine Entlastung für Unternehmer , . aber , das schafft keinen einzigen zusätzlichen Job . . Herr Laumann , ich bin auf keinem Holzweg . Ich versuche , Sie zu überzeugen . Vielleicht hören Sie mir zu ! Sie tun so , als ob im Niedriglohnbereich die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik liegt . Das aber ist nicht der Fall . Jedes Jahr werden immer weniger Jobs im Niedriglohnbereich in Deutschland angeboten , . weil die Qualifizierungsanforderungen in jedem Jahr steigen . . Unsere Antwort im Job-Aqtiv-Gesetz ist deswegen auch nicht , den Niedriglohnbereich zu zementieren , sondern die Qualifizierung gerade für Geringqualifizierte und für Ältere zu verbessern . . Wir haben im Job-Aqtiv-Gesetz ein neues Förderinstrument für die Qualifizierung von Geringqualifizierten geschaffen . . Wir haben sogar die Möglichkeiten der Teilzeitarbeit für Qualifizierung verbessert . Wir haben Job-Rotation eingeführt und wir haben , was ich sehr wichtig finde , vor allem die Qualifizierung von Menschen über 50 Jahren , die in dieser Republik auf dem Arbeitsmarkt oft abgeschrieben werden , gezielt unterstützt . . Das ist ein ganzer Katalog von Qualifizierungsmaß- nahmen , die ich als echte Alternativen zum Niedriglohnsektor ansehe . . Sie sprechen davon , die Arbeitslosen- und Sozialhilfe miteinander zu verzahnen . Sie nennen es vereinheitlichen . Da gibt es einen großen Unterschied . Ich sehe , dass die Oberbürgermeister in meinem Wahlkreis Eurozeichen in den Augen kriegen , weil sie das Gefühl haben : Die Zusammenlegung ist toll ! Das heißt : Wir sparen kräftig Sozialhilfe ein . _ Wenn ich nach Berlin komme und mit Ihnen oder anderen Finanzern rede , erscheint es so , als ob man bei der Arbeitslosenhilfe sparen könnte . . Ich möchte Folgendes dazu sagen : Die Arbeitslosenhilfe ist genauso wenig der Sparstrumpf der Nation wie die Sozialhilfe . . Sehr wohl möglich sind aber Einsparpotenziale bei einer intelligenten Verzahnung und genau die gehen wir an . . Andrea Nahles 21652 In der StadtAndernach mit 30 000 Einwohnern , aus der ich komme , hatten wir vor sechs Jahren pro 1 000 Einwohner 30 Sozialhilfeempfänger . Jetzt haben wir 22 pro 1 000 Einwohner . Das spart den Kommunen eine Menge Geld . Was haben die Kommunen gemacht ? _ Sie haben Beschäftigungsgesellschaften gegründet und Menschen in den ersten und in den zweiten Arbeitsmarkt vermittelt sowie Nischen ausgefüllt . Diese Strukturalternativen kann man noch optimieren . Wenn wir es schaffen , gemeinsame Büros für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu gründen , wenn wir die doppelt durchgeführte Prüfung von Einkommen oder sonstigen Verwaltungsaufwand reduzieren , wenn wir strukturelle Reformen durch eine Verzahnung hinbekommen , dann werden wir von 22 noch auf 18 Einwohner kommen . Das ist das Ziel , das wir verfolgen müssen . Das muss im Mittelpunkt der Reform stehen . . Letzter Punkt : Ich habe mit größter Überraschung gelesen , dass Sie die Arbeitszeit wieder verlängern wollen , Frau Schwaetzer ; das steht in IhremAntrag . Das heißt , Sie wollen die vorhandene Arbeit in dieser Republik auf noch weniger Schultern verteilen . . Ich will ganz deutlich machen : Wir schlagen den Ausbau von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen und den Abbau von Überstunden vor . Damit wird die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie , Frau Schwaetzer , wollen . . _ Sie müssen mich in diesem Punkt nicht anmachen . Marx zu lesen bildet . Ich empfehle Ihnen das wirklich , Herr Laumann . . Ich möchte Ihnen nur sagen : Sie haben eine Arbeitsmarktpolitik _ in diesem Punkt sind beide Oppositionsfraktionen gemeint _ nach dem Gießkannenprinzip betrieben : Jeder bekommt AB-Maßnahmen _ 200 000 oder 300 000 _ , wenn gerade Wahlkampf ist . Wir dagegen wollen spezielle Gruppen fördern und haben die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Schwerbehinderten ganz gezielt zurückgeführt . Dabei sind wir nicht stehen geblieben . Wir haben ab dem 1 . Januar 2002 den entscheidenden Schritt gemacht , indem wir das Individuum in das Zentrum der Arbeitsmarktpolitik gestellt haben . Wir wollen mit dem Eingliederungsvertrag , den wir mit den Arbeitslosen abschließen , den Schritt zu einer Vereinfachung und zu einer individuelleren Betreuung der einzelnen Arbeitslosen gehen . Die Vermittlungsoffensive , die wir begonnen haben , darf durch das , worüber wir jetzt diskutieren _ die Statistiktricksereien , die es gegeben hat _ , nicht gefährdet werden . Die Arbeitslosen sind darauf angewiesen , dass wir eine gute Politik , die ihnen Perspektiven bietet , machen . Deswegen müssten Sie uns eigentlich dabei helfen , dass das Job-Aqtiv-Gesetz in den nächsten Monaten zu 100 Prozent umgesetzt wird , weil dies Arbeitslosigkeit tatsächlich abbauen kann . Ich fordere Sie dazu auf . Jedenfalls brauchen wir von Ihnen nicht mehr daran erinnert zu werden , weil wir schon längst auf dem Weg sind . Wir werden diesen Weg auch konsequent weitergehen . . _ Nein . Insoweit brauchen wir uns von Ihnen keine Belehrung anzuhören . Vielen Dank . .