Partei: CDU/CSU
Ich habe hierzu vorhin eine eindeutige Aussage gemacht . In der Koalitionsvereinbarung ist eine Aussage enthalten . Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt bereit , einen Teil dieser Koalitionsaussage zu realisieren . Darüber hinausgehende Pläne liegen derzeit nicht vor . . _ Das ist keine Neuigkeit . Dies hat der Finanzminister in seinem Brief an die kommunalen Spitzenverbände festgeschrieben . Daran gibt es keinen Zweifel . . _ Sie sollten jetzt nicht ablenken , sondern lassen Sie sich bitte ein auf den Sachverhalt , der heute zur Debatte steht , und das ist die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer . . Ich möchte auch , Herr Poß , einen Eindruck korrigieren : Sie sprachen von einer massiven Beeinflussung der kommunalen Spitzenverbände . Wir haben niemanden beeinflußt . Wir haben Gespräche geführt . Im Gegensatz zu Ihnen ist die Einsicht bei den kommunalen Spitzenverbänden von Woche zu Woche gewachsen . . _ Die kommunalen Spitzenverbände sind mittlerweile bereit , unter ganz bestimmten Kautelen diese Reform zu unterstützen . Wir kennen doch ihre Briefe . . _ Herr Poß , im Gegensatz zu Ihnen haben die Kämmerer längst die Chance dieser Reform erkannt , und ich kann sagen : offensichtlich auch Herr Lafontaine . Ich freue mich ausdrücklich , daß Herr Metzger für die GRÜNEN heute früh ebenfalls die Bereitschaft erklärt hat , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Über die Modalitäten werden wir uns noch unterhalten . Ich möchte auch Ihre Erkenntnis , Herr Poß , in diesem Zusammenhang noch mit einigen wenigen Argumenten möglicherweise befördern . Vielleicht können Sie dann im Herbst doch noch mitstimmen . Erstens . Es hieß immer wieder , daß die großen und die reichen Unternehmen durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer profitieren würden . Ich glaube , auch diesem Eindruck muß man entgegenwirken . Rund 350 000 deutsche Unternehmen zahlen Gewerbekapitalsteuer . Darunter sind rund 240 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften , . also typische mittelständische Betriebe . Sie sind die Stütze des Wirtschaftssystems und diejenigen , die die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen . Sie sollen dadurch ebenfalls entlastet werden _ und eben nicht nur große und reiche Unternehmen . Zweitens . Die Belastung der Unternehmen durch eine Steuer unabhängig vom Gewinn ist doch ein Irrsinn . Wir müssen diesen Irrsinn abschaffen . Wem soll man die widersinnige Besteuerung von Schulden erklären ? Im Hinblick auf die neuen Bundesländer ist eigentlich alles gesagt worden . Aber auch hier möchte ich mich noch einmal werbend an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden . Meine Damen und Herren , wir machen jetzt gerade im Jahressteuergesetz 1996 auch ein großes kapitalstützendes Programm für die neuen Bundesländer . Man stelle sich folgendes einmal vor : Wenn die Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar in den neuen Bundesländern eingeführt werden muß , dann hat dies zur Folge , daß vorhandenes Kapital geschwächt wird und darüber hinaus Darlehen , die im Rahmen von Aufbauprogrammen den Unternehmen gewährt werden , ebenfalls bei der Berechnung der Gewerbekapitalsteuer herangezogen werden . Dies können doch auch Sie beim besten Willen nicht wollen . Selbst Ihr SPD-Kollege Schucht , Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt , hat in der Süddeutschen Zeitung am 19 . Juni vor einer großen Pleitewelle auf Grund einer Unterkapitalisierung der Unternehmen in den neuen Bundesländern gewarnt . Sie würden . noch : Hans-Peter Repnik dazu führen würde , daß die Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1996 in den neuen Ländern eingeführt werden müßte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Frau Ministerpräsidentin Simonis hat erklärt , was eine Gemeindefinanzreform braucht : Festhalten an der Realsteuergarantie , Erhalten der Finanzautonomie der Gemeinden , Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und Hebesatzrecht als Anreiz für Unternehmensansiedlungen . Genau diese Garantie hat heute vormittag an diesem Pult der Finanzminister gegeben . Auch deshalb lade ich Sie ein : Folgen Sie dem Rat der Ministerpräsidentin Simonis _ es ist ein guter Rat _ , und machen Sie mit .