Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der deutschen Musikszene tut sich enorm etwas , und zwar seit es im Deutschen Bundestag eine Anhörung über die Frage Brauchen wir eine Musikquote oder nicht ? gegeben hat . Seit genau diesem Zeitpunkt tut sich auch einiges in den Feuilletons . Selten war eine öffentliche Debatte so heftig wie diese . Ich bin richtig stolz darauf , dass das Parlament endlich einmal als Frühwarnsystem und nicht erst nach sehr langen und ausführlichen Debatten eingegriffen hat . Das Parlament hat sehr schnell eine Plattform geschaffen . Es hat auch sehr schnell auf einen Aufruf von Musikern reagiert . Ich glaube , dass das dem Parlament in der Mediendemokratie gut tut . So hatte die Anhörung eine unglaubliche Aufmerksamkeit . Künstler , die niemals hier im Parlament auf der Tribüne gesessen haben , waren hier und haben drei Stunden lang zugehört , unter anderem dem , was der französische Kulturminister gesagt hat . Das war etwas Besonderes . Von daher ist es dazu gekommen , dass das Parlament heute hier reagiert . Vor allem geben wir ein Signal , ein Signal für mehr Vielfalt , gegen die Monokultur weltweit im Musikbereich . Es gibt ungefähr 1 Million Titel , aber auch im Rahmen der Globalisierung weltweit werden nur ungefähr 300 immer wieder gespielt . Das spiegelt den Reichtum der Musikkulturen der Welt nicht wider . Wir setzen ein Signal für Rundfunkqualität . Ich wünschte , dass die Sender , die teilweise sehr heftig reagiert haben , begreifen würden , dass wir eigentlich für ihre Interessen eintreten , wenn wir für mehr Rundfunkqualität kämpfen . Ich persönlich gebe dem Rundfunk eine ganz große Zukunft . Es ist auch ein Signal zur Sicherung von Künstlerexistenzen , nämlich dadurch , dass sie die Chance zum Marktzugang erhalten . Wir schaffen den Markt doch nicht ab ; ganz im Gegenteil . Wir ermöglichen ihn in seiner Vielfalt , indem wir Leuten den einzigen Zugang ermöglichen , den es für sie gibt , nämlich einmal ihrem Publikum vorgestellt zu werden . Es ist schließlich ein Signal dafür - das ist für mich nicht das Unwichtigste - , dass sich diese Gesellschaft endlich einmal für ihre Jugendkultur interessiert . Bei manchen Reaktionen , übrigens auch in manchen Zeitungsredaktionen , habe ich den Eindruck , als ob noch gar nicht begriffen worden wäre , wie viel Aufregendes , Interessantes , Neues und wirklich Erstaunliches da passiert . Was tun wir jetzt , Herr Kampeter ? Wir tun mehr , als manche Kommentare sagen , und in gewisser Hinsicht auch weniger . Wir tun nämlich zum jetzigen Zeitpunkt genau das Mögliche . Wir sprechen uns für eine Selbstverpflichtung aus . Es ist kein Quotengesetz . Wir beziehen uns in dem Antrag auf die Quotendebatte . Wenn Sie lesen könnten , hätten Sie das auch sofort gemerkt . Es ist eine Selbstverpflichtung . Dazu , dass eine Selbstverpflichtung ein marktwirtschaftliches Instrument ist , kann ich auf viele Debatten der letzten Zeit verweisen . Sie von der CDU wollen das schließlich auch . Insofern ist es auch eine Einladung an die Sender zum Gespräch . Diese Einladung meinen wir ernst . Wir wollen mehr Neuvorstellungen . Unsere Vorgehensweise hat noch einen Vorteil . Weil wir jetzt kein Gesetz machen , brauchen wir auch nicht abschließend festzulegen , ob wir deutschsprachige Musik oder hier produzierte Musik unterstützen wollen . Wir können jetzt der Forderung der Musiker folgen . Die Musiker wollen keine Aufteilung , sondern sagen : Es kommt uns darauf an , dass die Leute , die hier produzieren , in vielen Sprachen , aber eben auch in Deutsch , gehört werden können . Wir wollen neue Gruppen und bitten die Sender , neue Formate zu schaffen . Damit helfen wir auch den Musikredakteuren . Darunter gibt es ungeheuer viele , die doch etwas vom Markt verstehen , die aber in ihrem Sender keine Chance haben , weil sie keine eigene Sendemöglichkeit bekommen . Wir diskutieren damit auch etwas , zu dem sich alle Sender , private wie öffentlich-rechtliche , verpflichtet haben , nämlich Binnen- und Außenpluralität . Im Übrigen - das möchte ich noch einmal sagen - ist alles das , was wir tun , nicht systemfremd . Wir haben für die Literatur die Buchpreisbindung . Wir haben für den Filmbereich die Filmpreise . Wir haben für die öffentlich- rechtlichen Sender , die wir ja mit guter Qualität haben wollen , die Gebühren . Wir haben übrigens für die Zeitungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent - darum haben nicht zuletzt die Kulturpolitiker heftig gekämpft - , den Herr Eichel schon einmal abschaffen wollte . Viele haben also eine Sonderbedingung , nur die Musiker , die ganz besonders darauf angewiesen sind , ihr Publikum zu erreichen , haben nichts . Wir tun auch nichts Besonderes . Ich muss den Kritikern sagen : Sie haben die Debatte weltweit verschlafen . Insgesamt 29 Länder haben die Quote und es diskutieren eigentlich alle darüber , selbst die englischsprachigen Länder . Sogar neun europäische Länder haben die Quote schon . Nun zum CDU/CSU-Antrag . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten sich einfach unserem Antrag angeschlossen . Sie haben auch viele Ausdrücke aus unserem Antrag , der Ihnen schon lange vorlag , benutzt . Der einzige Unterschied ist , dass Sie sagen : Wir wollen ein Gespräch über eine Selbstverpflichtung , aber wir wollen kein Ziel nennen . Ich weiß nicht , was daran zielführend sein soll , wenn man das Ziel nicht kennt . Unser Ziel haben wir in unserem Antrag benannt . Ich freue mich über die Debatte , die es gegeben hat , und darüber , dass das Parlament so schnell und so heftig reagiert hat . Das war insgesamt der Kenntnis der Musikszene sehr zuträglich . Ich bin insbesondere den Musikern dankbar dafür , dass sie den Anstoß dazu gegeben haben . Das war übrigens ein Wunder : Noch nie hat es so viele unterschiedliche Musiker gegeben , die gemeinsam eine Aktion gemacht haben . Wer weiß , wie schwierig es ist , Gemeinsamkeiten unter Künstlern , die ja bekanntlich Solisten sind , herbeizuführen , der weiß , dass es etwas Besonderes war und dass die Not besonders groß sein musste . Darauf haben wir reagiert . Ich bitte auch Sie , das zu unterstützen . Danke .