Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den bisherigen Reden kann man eines sicherlich festhalten : Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Wehrpflichtigen . Ich glaube , der heutige Tag ist auch ein guter Tag für die Bundeswehr insgesamt . Mit dem vorliegenden Wehrsoldänderungsgesetz ist das Bundesministerium der Verteidigung einer Initiative der Koalitionsfraktionen , der CDU/CSU und der SPD , gefolgt . Der Wehrsold wird , rückwirkend ab dem 1 . Januar 2008 , um 2 Euro pro Tag erhöht . Für dieses wichtige Zeichen danke ich ausdrücklich dem Bundesminister der Verteidigung , Franz Josef Jung , der diese Initiative aus dem Herbst des Jahres 2007 aufgenommen und entscheidend dazu beigetragen hat , dass diese Initiative Erfolg hatte und haushalterisch umgesetzt werden konnte . Wir waren und sind gemeinsam der Auffassung , dass unsere Wertschätzung für die Wehr- und Ersatzdienstleistenden für alle in unserer Gesellschaft sichtbar sein muss . Eine Erhöhung um 2 Euro ist nicht nur ein klares Zeichen , ein Signal , sondern auch eine substanzielle Verbesserung für die Grundwehrdienstleistenden . Denn wir konnten nicht vom Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht sprechen , ohne entsprechende Taten folgen zu lassen . Darum werte ich diese vom Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung des Wehrsoldes - es ist übrigens die erste seit dem 1 . Januar 1999 ; das ist schon mehrfach erwähnt worden - als deutliches Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht - ich sage das an dieser Stelle bewusst - , jedenfalls für die Fraktion der CDU/ CSU . Es ist schon mehrfach auf die 2 Euro hingewiesen worden . Frau Kollegin Homburger hat darüber philosophiert , was sie wert sind . Im Monat sind das immerhin 60 Euro . 222 ,30 Euro im Monat werden auf 282 ,30 Euro erhöht . Dies ist eine Steigerungsrate , wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Erhöhung des Wehrsolds noch nicht gegeben hat . All die Äußerungen , dass ein viel zu langer Zeitraum zwischen der letzten Erhöhung und der heutigen ist , sind mit Recht vorgetragen worden . Das ist überhaupt keine Frage . Aber ich will das gar nicht weiter bewerten . Denn das , was in den Jahren dazwischen passiert ist , spricht für sich selbst . Herr Nachtwei , Sie haben auf eine Veranstaltung und auch auf die beiden jungen Rekruten Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall hingewiesen , die sich im Bundeswehr-Verband in entscheidender Weise der Aufgabe gewidmet haben , dazu beizutragen , den Wehrsold zu erhöhen . Ich will aus einer Zeitung des Bundeswehr-Verbandes zitieren , wo sie über eine Veranstaltung , bei der auch Sie anwesend waren , schreiben : Es ist ein großer Moment in der Geschichte des Deutschen Bundeswehr-Verbandes . Die Abgeordneten Rainer Arnold und Bernd Siebert halten den von ihnen in der Sitzung unterzeichneten Antrag auf Wehrsolderhöhung in die Kamera und damit in das Publikum hinein . Wir haben großen Beifall erhalten , und die Leute haben sich gefreut . Das war genau die Absicht , die wir damals hatten , nämlich dazu beizutragen , Anerkennung in der Öffentlichkeit für diese notwendige Maßnahme zu finden . Die Wehrpflichtigen leisten in der Bundeswehr einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Einsatzbereitschaft . Sie leisten meiner Ansicht nach einen sehr verantwortungsvollen Dienst . Sie stellen - ebenfalls sehr verantwortungsvoll - einerseits den reibungslosen Heimatbetrieb der Streitkräfte sicher , andererseits sind die vielen freiwillig Längerdienenden das Rückgrat der Truppe in den Auslandseinsätzen . So darf dieser persönliche Beitrag , den die jungen Bundesbürger für das Gemeinwohl Deutschlands erbringen , nicht unterschätzt werden . Auch das gehört in diese Debatte . Die Wehrpflicht ist ein Zeichen der Solidarität mit der Gemeinschaft und schafft nachhaltige Sicherheit für Deutschland . Der Dienst des Einzelnen in der Gemeinschaft im Rahmen der Wehrpflicht ist ein wichtiger Dienst und trägt zur Sicherheit von uns allen bei . Die Erhöhung des Wehrsolds darf nicht isoliert betrachtet werden . Vielmehr ist sie ein weiterer Beitrag zu einem ganzen Strauß an Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Bundeswehr als Armee im Einsatz . Ich darf daran erinnern , dass wir im Jahre 2007 das Personalanpassungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beschlossen haben . Wir beraten im Moment über das Wehrrechtsänderungsgesetz , das wir hier wahrscheinlich nächste Sitzungswoche beschließen werden . Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz befindet sich ebenfalls in der Pipeline . Wir werden in besonders intensivem Maße darum kämpfen , dass die Interessen der Soldaten beim Dienstrechtsneuordnungsgesetz berücksichtigt werden . Natürlich ist auch - das sage ich in aller Deutlichkeit - eine adäquate Unterbringung zum Wohlbefinden der Soldatinnen und Soldaten notwendig , wenn sie ihre schwere Aufgabe erledigen . Wenn wir es mit der Wehrpflichtarmee und der Fürsorge für sie wirklich ernst meinen - und das tun wir - , müssen wir für moderne und angebrachte Wohnverhältnisse in unseren Kasernen sorgen . Das haben wir in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in den vergangenen Jahren meiner Meinung nach vortrefflich geschafft . Aber der finanzielle Mangel und die dringend notwendige Rettung der Ostkasernen haben die Kasernen im Westen aus dem Fokus verschwinden lassen . Deshalb war die Entscheidung des Ministers richtig , im Herbst 2007 ein Sonderprogramm in Höhe von 650 Millionen Euro aufzulegen , um die Verhältnisse in den Westkasernen deutlich zu verbessern . Auch das muss man in diesem Zusammenhang deutlich erwähnen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Die Entscheidung für die Erhöhung des Wehrsoldes , die zur Verbesserung der Verhältnisse der Soldaten beiträgt , ist eine wichtige Entscheidung . Die Soldaten haben diese Unterstützung verdient . Sie haben in der Vergangenheit besondere Leistungen erbracht und haben im Rahmen von Auslandseinsätzen das Ansehen Deutschlands deutlich verbessert . Deswegen sollten wir diese Entscheidung heute umsetzen . Ich bitte ganz eindringlich um Zustimmung für dieses Gesetz . Herzlichen Dank .