Partei: SPD
Es gibt sicherlich Punkte , in denen es nicht so ist , wie es in Meseberg besprochen worden ist . Das heißt aber nicht , dass Gesetze insgesamt fehlen . Außerdem diskutieren wir ja jetzt im Parlament noch über diese Gesetze . Da müssen wir natürlich schauen , das einzubeziehen . Aber Fakt bleibt : Die Gesetze , die in Meseberg beschlossen worden sind , sind auch so eingebracht worden . Wie sie aussehen , ist eine andere Frage . Aber darüber diskutieren wir jetzt im Parlament . Der erste und der zweite Teil des Pakets insgesamt sind ein Start in die Klimaschutzpolitik . Etwas anderes sagt niemand , auch niemand in der Regierung . Trotzdem : Es ist der beste und stärkste Start , den es in Europa überhaupt gibt . Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Ich muss doch noch einen Satz zu Herrn Pfeiffer sagen . Herr Pfeiffer , Sie können es mit Ihrer Atomkraft ja nicht lassen . Sie müssen natürlich damit rechnen , dass es eine Antwort darauf gibt . Sie stellen eine Milchmädchenrechnung auf . Sie haben sehr viel über Energieeffizienz gesprochen . Da stimme ich Ihnen in allen Punkten zu . Aber diese Effizienz müssen Sie dann auch einbeziehen . Sie sagen , im Strombereich erbrächten Atom und erneuerbare Energien gemeinsam über 40 Prozent . Wenn wir die Energieeffizienz aber steigern , brauchen wir nicht mehr 100 Prozent der Energie , sondern viel weniger , und dann kommen wir mit den erneuerbaren Energien auch hin . Die Kombination von Effizienz und erneuerbaren Energien macht es . Ich möchte noch ganz kurz auf die Diskussion zum Thema Urwald , Regenwald , Palmöl eingehen ; diese Diskussion ist zum Teil ja berechtigt . Ich habe nur das Gefühl , dass die Diskussion über diese durchaus kritischen Punkte ein wenig in eine Hetzkampagne ausartet . Deshalb meine ich , dass man sie wieder auf die Füße stellen sollte . Es ist nämlich vollkommen daneben und vollkommen falsch , die Zerstörung von Regenwäldern alleine auf die vermehrte Nachfrage nach Palmöl für Biokraftstoffe zurückzuführen . Wir müssen genauso - das hat der Umweltminister zu Recht gesagt - über drei andere Faktoren diskutieren . Der erste ist der Sojaanbau . Dieser ist nämlich immer noch der Hauptschuldige , weil zum Decken des Bedarfs an Tierfutter viele Sojaflächen ausgewiesen werden . Der zweite ist der Holzeinschlag aufgrund der Nachfrage nach tropischen Hölzern . Zum Dritten landen 90 Prozent des Palmöls , das von Deutschland importiert wird , in Kosmetika und Lebensmitteln . Auch das wurde hier schon angesprochen . All das muss also genauso kritisiert und auf den Prüfstand gestellt werden . Zudem muss man wissen - wir waren ja in Indonesien - , dass es immer noch viele Flächen gibt , wo Palmölplantagen angelegt werden könnten , ohne dass Regenwald abgeholzt werden müsste . Auch das sollte man berücksichtigen . Erst dann kann man eine faire und vernünftige Diskussion führen . Diese sollten wir führen - gar keine Frage ! - , aber dann auch gemeinsam von dieser Basis ausgehend . Jetzt doch noch einmal zum Erneuerbare-Energien-Gesetz . Ich glaube , dass es wichtig ist , es fortzuentwickeln . Natürlich müssen die erneuerbaren Energien quantitativ ausgebaut werden , wir müssen aber auch schauen , dass wir eine bessere Netzintegration hinbekommen . Wir brauchen diese , damit Strom aus erneuerbaren Energien besser von den Netzen aufgenommen werden kann . Außerdem müssen Möglichkeiten geschaffen werden , damit mit Strom aus erneuerbaren Energien auch Volllaststunden erbracht werden können . Das muss unser Ziel sein . Deshalb sollten wir unseren Förderschwerpunkt in den nächsten Jahren auf diesen Bereich legen . Hier gibt es längst intelligente Lösungen . Deswegen ist es falsch , zu sagen : Na ja , wenn der Wind nicht bläst oder wenn die Sonne nicht scheint , gibt es Schwierigkeiten mit den erneuerbaren Energien . Dieses Denken ist überholt . Man muss vielmehr auf intelligente Lösungen zurückgreifen . Hier wären zum einen Speichertechnologien zu nennen , zum anderen Projekte wie das Kombikraftwerk . Hier liegt die Zukunft . Ein Kombikraftwerk , Frau Brunkhorst , das aus mehreren erneuerbaren Energiequellen gespeist wird , ist Hightech . Hiermit gelingt es nämlich - das ist jetzt schon bewiesen - , Volllaststunden zu erbringen und damit eine Grundlast abzudecken . Diese Technologie ist allen anderen nicht nur deshalb überlegen , weil sie CO2-frei ist , sondern auch deshalb , weil sie Strombedarfsspitzen abdecken kann , was eigentlich alle anderen Kraftwerke nicht können . Diesen Weg müssen wir beschreiten . Bei der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen wir dafür sorgen , dass dieser Bereich gefördert wird . Mir scheint , dass die Vorlagen der Regierung zu erneuerbaren Energien im Strom- wie im Wärmebereich sehr gut sind . So können wir sie uns in einzelnen Bereichen näher anschauen . In vielen Bereichen gibt es riesige Potenziale . Ich nenne die Solarthermie , die wir gerade mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz fördern wollen . Auch die Geothermie , die immer ein wenig vergessen wird , bietet riesige Potenziale . Ich glaube , dass es wichtig ist , diesen Bereich sehr stark zu fördern . Wir dürfen aber - das hat ja auch mein Kollege Dirk Becker schon gesagt - das Zugpferd der erneuerbaren Energien nicht vergessen . Den größten Anteil an diesen hat ja nach wie vor die Windkraft . Wir dürfen jetzt nicht nur darauf achten , auch wenn es wichtig ist , dass wir mit dieser Technologie aufs Meer gehen , sondern wir müssen auch darauf achten , dass das Repowering ordentlich gelingt . Der Austausch einer bestehenden Anlage gegen eine neue kann nämlich eine Verdopplung oder gar eine Verdreifachung der Energieerzeugung bewirken . Darüber hinaus gibt es noch viele Flächen , gerade an Autobahnen , die sich dafür eignen , neue Windkraftanlagen zu installieren . Auf diese Weise könnte also auch hier noch ein deutlicher Zuwachs erzielt werden . Eines ist aber auch klar : Das Erneuerbare-Energien-Gesetz , so gut und zielgenau es auch ist , wird zur Erreichung dieses Ziels nicht ausreichen . Wir müssen auch dafür sorgen , dass in den Ländern bürokratische Hemmnisse abgebaut werden , die den Ausbau der Windkraft einschränken . Man kann nämlich nicht auf der einen Seite fordern , für mehr Energieeffizienz zu sorgen , und auf der anderen Seite diese Effizienzsteigerung dadurch behindern , dass man die Nabenhöhe begrenzt . So verhindert man nämlich , dass Windkraft marktfähiger wird und noch günstiger Strom produziert . Ich denke , dass wir ein gutes neues Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg bringen werden . Ich lade wie auch schon meine Vorredner alle Parteien ein , daran mitzuwirken . Es ist wichtig , dass wir auch außerhalb der Koalitionsfraktionen eine große Zustimmung zu diesem Gesetz bekommen . Jedem dürfte klar sein , welche Bedeutung diesem Gesetz innerhalb des Klimapaketes zukommt . Damit alleine allerdings - das ist deutlich geworden - werden wir unsere Klimaschutzziele nicht schultern ; hierfür sind viele Maßnahmen nötig , die ja im Klimapaket zusammengefasst worden sind . Wir müssen auch zukünftig immer wieder neue Maßnahmen ergreifen , um unseren Klimaschutzpfad erfolgreich zu beschreiten . Damit wird nicht nur der CO2-Ausstoß reduziert werden , sondern wir werden dann in vielen einzelnen Bereichen so viel Technologieförderung betrieben haben und so viele Arbeitsplätze geschaffen haben , dass all das zu einem wichtigen Bestandteil der Industrie unseres Landes und damit auch unserer Gesellschaft wird . Das ist der eigentliche Beitrag , den wir hier zu leisten haben . In diesem Sinne : auf gute Zusammenarbeit und gute Verhandlungen . Danke schön .