Partei: SPD
Also , das kann ich nicht sagen . Das machen Sie bitte unter sich aus . Das Entscheidende ist ganz schlicht , daß die Länder , um die wir uns kümmern , genauso betroffen waren und daß sich sozialdemokratisch geführte Länder wie christdemokratisch und christlich-sozial geführte Länder schlecht behandelt fühlen , und dies zu Recht . . Lieber Herr Kollege Beckmann , es wird ja sogar noch ein Stück dreister . Was ist denn hier in bezug auf die Forderung , daß tatsächlich eine finanzielle Entlastung der Kommunen und der betroffenen Regionen durch den Bund erfolgen muß , passiert ? In den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses und auf Druck der Minister _ unter Unterstützung übrigens der süddeutschen Länder _ ist Ihnen abgetrotzt worden , daß überhaupt ein Fonds eingerichtet wird . Bis dahin haben Sie gar nichts vorliegen gehabt ! Obwohl allen im Bundesministerium der Verteidigung und in der Bundesregierung klar war , daß besonders die ländlichen Räume durch die Reduzierung betroffen sein werden , gab es keine Vorschläge zur Konversion . Das , was Sie heute vorlegen und worüber meine Kollegen noch ausführlich reden werden , reicht überhaupt nicht aus . Sie sind zum Jagen getragen worden , weil es entsprechenden Protest und glücklicherweise auch eine andere Zusammensetzung des Bundesrates gibt . Da können wir uns erfreulicherweise , Herr Kollege Hinsken , zwar nicht so sehr auf Sie , aber , so denke ich , doch auf das Land Bayern , verlassen . . Brigitte Schulte  _ Sonst ja , aber heute bei der Rede kann ich das ausdrücklich nicht sagen . Besonders erfreut war ich in diesem Zusammenhang darüber , daß auch die Kommandeure vor Ort , Herr Staatssekretär , der Sie heute das Bundesministerium der Verteidigung vertreten , die Probleme gesehen haben , die in ländlichen Räumen durch eine starke Reduzierung eintreten . Das hat nicht dazu geführt , daß es bis Bonn weitergegeben worden ist und daß es sich in Bonn entsprechend ausgewirkt hat . Meine Damen und Herren , wie unausgewogen , wie wenig sorgfältig , wie überhaupt in den Folgen nicht abzuschätzen die bisherigen Pläne der Bundesregierung sind , ist auch daraus erkennbar , daß wir bis zum heutigen Tage nicht wissen , wo die zivile Verwaltung der Bundeswehr abgebaut wird und welche Folgen das für die Region zusätzlich hat . Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele sagen . Diese sehr schwierige Frage der Reduzierungen , die ganz besonders ländliche Räume treffen wird _ niemand von uns ist doch unglücklich darüber , daß wir über Abrüstung reden können , und niemand ist doch auch traurig darüber , daß Regionen betroffen sind , die durch die Spannungszeiten , die wir vorher hatten , ganz besonders mit militärischen Einrichtungen belastet waren . Da denke ich genauso an Rheinland-Pfalz wie an Bayern , an Nordhessen , an Niedersachsen oder an Schleswig-Holstein . Aber dieser gravierende Abbau ist eben , Herr Kollege Beckmann , der Verlust von tausenden Dauerarbeitsplätzen . Wenn Sie mal WeserEms nehmen : Dort haben Tausende von Menschen gewußt : Wenn ich als Unteroffizier und Feldwebel zur Bundeswehr gehe , dann habe ich da mein Einkommen ; ich werde in meinem Umkreis bleiben . Für den gibt es keinen neuen Arbeitsplatz . Ich muß Ihnen ehrlicherweise sagen : Wenn in einem Bundesland wie Niedersachsen _ deswegen wundert es mich , daß der Handwerksmeister darüber nichts gesagt hat , denn Bayern ist genauso betroffen _ früher über 100 000 Soldaten ernährt wurden , 100 000 Soldaten untergebracht wurden , und es werden jetzt nicht mal 60 000 sein _ , . dann trifft es ganz besonders Handwerk und Handel . Wenn von 33 000 Bediensteten am Ende 20 000 übrigbleiben werden , dann sind das Dauerarbeitsplätze , die Sie nicht ersetzen können . Dafür hätten Vorbereitungen getroffen werden müssen , und die sind nicht erfolgt .