Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen und Wochen beherrschten Berichte über Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von Brennelementen die öffentliche Diskussion . Zur Erinnerung : Niemand anders als Frau Bundesministerin Merkel hat , nachdem erstmals diese Überschreitungen dem BMU bekannt wurden , am 24 . April , diesen Vorgang öffentlich gemacht und dazu die notwendige öffentliche Diskussion eingeleitet . Was dann im Zuge der von Frau Bundesministerin angekündigten lückenlosen Aufklärung ans Tageslicht kam , ist schon bemerkenswert . . Tatsache ist : zirka 20 Prozent der Transporte mit beladenen und zirka 30 Prozent der Transporte mit unbeladenen Brennelementebehältern wiesen Grenzwertüberschreitungen auf . Ich bleibe dabei - das habe ich schon gestern bei der Anhörung gesagt - : Bei dieser Fülle von Überschreitungen handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle , sondern liegt ein systematischer Fehler vor , der meldepflichtig gewesen wäre , insbesondere wenn man weiß , daß dies den Energieversorgungsunternehmen seit Jahren bekannt war . Bis auf wenige Fälle ist den Länderaufsichtsbehörden davon auch nichts bekanntgeworden . Aber diese wenigen Fälle gab es . So hat der schleswig- holsteinische Energieminister Möller zugestehen müssen , von zwei Fällen in den Jahren 1994 und 1996 Kenntnis gehabt zu haben , ohne diese Kenntnisse an den Bund weitergeleitet zu haben . Warum der Minister so gehandelt hat , . kann ich hier nicht nachvollziehen . Nach seiner Aussage hielt er es für Einzelfälle . Möglicherweise hat es aber auch einen Interessenkonflikt derart bei ihm gegeben , . daß er einerseits als Minister Kontrolleur und andererseits als Mitglied des Aufsichtsrats von Preussenelektra Kontrollierter war . . Aber solches , liebe Kolleginnen und Kollegen , gab es nicht nur in Schleswig-Holstein - regen Sie sich nicht auf ! - , . solches gab es auch in Niedersachsen . Auch Frau Griefahn war bis zu ihrer Entlassung als Aufsichtsratsmitglied tätig . Sie ließ allerdings geschickterweise erklären , sie sei gar nicht zuständig ; das ginge alles nur etwas ihren Staatssekretär an . Meine Damen und Herren , man muß sich einmal das berechtigte Geschrei der Opposition im Deutschen Bundestag vorstellen , hätte Frau Ministerin Merkel jemals ähnliches erklärt . . In der Zwischenzeit ist Frau Griefahn durch Herrn Schröder abgelöst worden , der seine Kompetenz vor allen Dingen durch eines zum Ausdruck bringt , nämlich durch Schweigen zu diesem gesamten Vorgang . So hat dies alles - durch die gestrige Anhörung bestätigt - , . nicht den leisesten Beweis gebracht , daß der Bund irgend etwas von den Vorgängen vor dem 24 . April gewußt hätte . So viel habe ich in der mir durch die Redezeit gebotenen Kürze zu den Vorgängen darstellen können , die in der Vergangenheit geschehen sind . Wir müssen aber nach vorne schauen . Dabei sind insbesondere zwei Tatsachen wichtig : . Erstens . Nach allen vorliegenden Erkenntnissen ging von den Kontaminationen keine Gefahr für die Öffentlichkeit oder für die Beteiligten aus . Das gilt selbst für den praktisch unmöglichen Fall der Inkorporation der sogenannten hot spots . Zweitens . Es gilt der von Frau Bundesministerin Merkel ausgesprochene Transportstopp für bestrahlte Brennelemente , der von allen Beteiligten auch nicht in Zweifel gezogen wird . . Drittens . In den letzten Tagen - lassen Sie mich das bitte auch noch sagen - gibt es neue Aufregungen um Transporte von Resten aus der MOX- Fertigungsanlage in Hanau in die Wiederaufarbeitungsanlage nach Dounray . Dabei handelt es sich - um das ganz klar zu sagen - um unbestrahltes Material , das formell nicht unter den Transportstopp fällt . Die Bundesregierung ist trotzdem der Auffassung , daß auf Grund der gegenwärtigen , emotionalisierten Debatte in der Öffentlichkeit nicht ausreichend zwischen Transporten von Brennelementen und Transporten von sonstigem radioaktivem Material differenziert wird . Deswegen soll der für die kommende Woche geplante Transport nicht durchgeführt werden . . Ich möchte jetzt zum Thema Brennelemente zurückkommen . Es geht überhaupt nicht um die Frage , wann Transporte von Brennelementen wieder durchgeführt werden können . Vielmehr geht es ausschließlich um die Bedingungen , unter denen sie durchgeführt werden können . Genau diese Bedingungen sind im 10-Punkte-Plan der Ministerin fixiert . Dort steht unter anderem , daß die Ursachen der Kontaminationen aufzuklären seien , daß technische Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu prüfen und umzusetzen seien und daß wir ein funktionierendes Meldesystem bräuchten . Dafür ist übrigens eine internationale Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Deutschland , Frankreich , der Schweiz und Großbritannien eingerichtet worden . Weiter steht in dem Plan , daß die Aufgaben- und Verantwortungsstruktur des Transportsystems mit dem Ziel überarbeitet werden soll , es betreiberunabhängiger zu gestalten . Wir lassen uns bei der Abarbeitung des 10-Punkte-Plans nicht unter Druck setzen , gerade weil wir in Zukunft auf die friedliche Nutzung der Kernenergie weder verzichten wollen , noch verzichten müssen . Dafür muß allerdings wieder Vertrauen hergestellt werden . Man kann eben nach einem derart großen Vertrauensverlust , der durch die Energieversorgungsunternehmen verursacht wurde , nicht ohne weiteres zur Normalität zurückkehren . Jetzt sind die Energieversorgungsunternehmen am Zug . Sie täten besser daran , zunächst an Sicherheitsplänen als an Transportplänen zu arbeiten . Dies sage ich mit aller Konsequenz . Ich weiß aber , daß die Grenzwerte auch bei Transporten von Brennelementen eingehalten werden können . Herzlichen Dank . .