Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Anders als die Linken in ihrem Antrag behaupten, ist der Graue Kapitalmarkt nicht unreguliert. Denn auch geschlossene Fonds zum Beispiel sind ab Juli 2014 der Aufsicht unterworfen; dafür haben wir mit dem Kapitalanlagegesetzbuch gesorgt. Aber Regulierung allein hilft den Verbrauchern nicht. Eigenverantwortung ist auch hier – wie in jedem Bereich des Lebens – gefragt. Wir reden von erwachsenen, selbstbestimmten Menschen. Sie behandeln alle Bürger in Deutschland ohne Ausnahme wie kleine Kinder, denen man das Leben in kleinen Häppchen servieren muss, damit sie sich nicht verschlucken. Natürlich kennt sich nicht jeder mit hochriskanten Finanzprodukten aus. Nicht jeder weiß, was ein Genussschein ist und wie diese Anlage funktioniert. Das muss er auch nicht. Aber das ist noch lange kein Grund, solche Anlagen zu verbieten. Wenn allerdings jemand sein erspartes Geld in risikoreichen Produkten anlegt, zum Beispiel in Genussscheinen, dann sollte er sich vorher natürlich informieren. Da kann man keinen Verbraucher aus der Verantwortung entlassen. Alleingelassen wird der Verbraucher aber nicht, wie Sie das in Ihrem Antrag an einer Stelle behaupten. Immerhin revidieren Sie diese von Ihnen getroffene Aussage eine Zeile später schon wieder, indem Sie auf die Verbraucherorganisationen hinweisen, die zum Beispiel vor Prokon gewarnt haben. Ja, Verbraucherorganisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Genussscheine im Falle einer Insolvenz ungeschützt sind, dass der Totalverlust des Geldes drohen kann. Die Stiftung Warentest – immerhin die Stiftung Warentest! – hat Prokon deshalb schon im Jahr 2011 auf ihre Warnliste „Geldanlageangebote“ gesetzt. Zur Erinnerung, vielleicht auch für die SPD zur Erinnerung: Wir haben die Stiftung Warentest mit 2 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Stiftung Warentest weiterhin Geld bekommt. Wir haben also dafür gesorgt, dass die Verbraucher besser unterstützt und vor unseriösen Produkten gewarnt werden. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, fordern nun einen Finanz-TÜV. Wer soll denn all die Finanzprodukte, die es auf dem Markt gibt, prüfen? Wer soll Hunderte, Tausende Finanzprodukte prüfen? Wie soll das seriös funktionieren? Wie sieht es am Ende dann mit der Haftung aus? Ihre Antwort – klar –: Die Verbraucherzentralen sollen prüfen. Die Verbraucherzentralen sind für Sie immer die Allzweckwaffe. Sie sollen nicht nur prüfen; nein, sie sollen dann auch noch die Seite wechseln und gleichzeitig beraten. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Ihr Antrag zeigt, dass Sie die Struktur und die Komplexität des Finanzmarktes vollkommen verkennen. Wie immer denken Sie auch hier nur schwarz und weiß. Aber Finanzprodukte kann man nicht einfach in gute und schlechte einteilen. Es kommt immer auf den jeweiligen Anleger an. Es kommt immer auf seine Risikofreudigkeit an. Es kommt immer auf seine Kapitaldecke an. Es kommt immer auch auf seine Lebenssituation an. Als Verbraucherpolitikerin ist für mich nicht nur der Geldbeutel der Menschen schützenswert, sondern für mich sind die Entscheidungsfreiheit und die Selbstbestimmung der Menschen genauso schützenswert. Dazu gehört eben auch die Freiheit, in riskante Geldanlagen investieren zu können. Wer hohe Renditen erwartet, geht auch ein hohes Risiko ein. Auch das hat am ganz langen Ende der Fall Prokon wohl gezeigt. Wir haben im Koalitionsvertrag auch darauf hingewiesen und uns darauf verständigt, dass der Verbraucherschutz ein vorrangiges Ziel der Aufsichtstätigkeit der BaFin werden soll. Auch für die Große Koalition ist es ein vorrangiges Ziel, die Rechte der Verbraucher zu stärken – aber eben nicht auf Kosten der Eigenverantwortung und nicht auf Kosten ihrer Wahlfreiheit. Wir sind eben Christdemokraten. Wir sind keine Sozialisten, die es weder mit der Wahlfreiheit noch mit der Eigenverantwortung jemals besonders ernst genommen haben. Unser Ziel ist es, für eine bessere Finanzkompetenz bei den Verbrauchern zu sorgen. Wir können nicht alle Gefahren der Welt wegregulieren. Aber wir können dafür sorgen, dass die Verbraucher besser einschätzen können, welche Produkte für sie infrage kommen und welche nicht. Als Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion setze ich die Verbesserung der Finanzkompetenz als vorrangiges Ziel auf meine Agenda für diese Legislaturperiode. Vielen Dank.