Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ministerpräsident Böhmer hat sich zwar leider schon verabschiedet ; trotzdem bin ich froh , dass er hier noch einmal klargestellt hat , dass er seine Aussage , so wie sie zitiert worden ist , nicht so gemeint hat . Es mag an einer gewissen Nervosität seinerseits gelegen haben , dass er sich so artikuliert hat . Die Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen ihn momentan nur noch auf gleicher Augenhöhe mit unserem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn und der SPD . Ich kann nur anraten : Wenn man einen Fragenkatalog als unangemessen betrachtet , dann ist es die angemessene Vorgehensweise , ihn gar nicht zu beantworten . Das hätte uns viele Irritationen erspart . Leider ist das alles in seinem Kabinett noch nicht ganz angekommen . Sein Finanzminister Paqué - das ist schon angesprochen worden - geriert sich als ein Gegner der Mehrwertsteuererhöhung , schämt sich aber überhaupt nicht , die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte in seine Finanzplanung mit einzustellen . Wenn das eine glaubwürdige Politik sein soll , meine Damen und Herren von der FDP , dann weiß ich nicht , wohin das bei Ihnen noch führen soll . Ich glaube ja , dass Herr Paqué dies aus einem guten Grund tut . Er ist der Auffassung , dass man durch ein höheres Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen generieren könne . Was sagen die Zahlen dazu ? Eine Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozentpunkt bringt round about 8 Milliarden Euro , die von uns geplanten 3 Prozentpunkte bringen gesamtwirtschaftlich 24 Milliarden Euro . Ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozentpunkt mehr führt zu ungefähr 4 ,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen . Das heißt also , wenn man allein durch das Wirtschaftswachstum eine solche Einnahme , wie sie sich durch die Mehrwertsteuererhöhung ergeben würde , kompensieren wollte , bräuchte man ein um 5 ,5 Prozent höheres Wirtschaftswachstum , als wir es jetzt haben . Das ist nun wirklich jenseits aller Realität , auch und gerade im Land Sachsen-Anhalt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen , Frau Pieper : Sie haben vor vier Jahren in Sachsen-Anhalt einen erfolgreichen Wahlkampf geführt . Sie haben gesagt : Höppner geht , die Arbeit kommt . Lassen Sie uns die Zahlen ansehen , Frau Pieper : Die Arbeitslosenquote im Jahre 2005 in Sachsen-Anhalt ist im Durchschnitt nach wie vor die höchste in ganz Deutschland . Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf unter 1 Million gesunken ; sie lag vorher deutlich darüber . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist während der Zeit der Beteiligung Ihrer Partei an der Regierung um rund 7 Prozent gestiegen . Die Jugendarbeitslosigkeit - die wohl schwerste Geißel - ist ebenfalls gestiegen . Die Investitionsquote ist gesunken . Das alles passierte in einem Modellprojekt der FDP . Sie haben in Sachsen-Anhalt drei Schlüsselministerien inne : das Finanz- , das Wirtschafts- und das Sozialministerium . So sieht Ihre desaströse Bilanz aus . Daher ist es gut , dass wir Ihrer Kabinettsbeteiligung am 26 . März ein Ende bereiten werden . Frau Pieper , Sie haben gerade ausgeführt , Sie hätten die rote Laterne abgegeben . Ich habe jedoch über die Jahresdurchschnittszahlen gesprochen . In den Monaten November und Dezember war die rote Laterne in Bezug auf die Arbeitslosenquote - sie ist fast schon ein Wanderpokal , der zwischen Mecklenburg-Vorpommern , Berlin und Sachsen-Anhalt herumgereicht wird - gerade einmal nicht in Sachsen-Anhalt . Aber als alter Fußballfan sage ich Ihnen : Die letzten drei Plätze bleiben Abstiegsplätze ; daher ist es unredlich , Ihre Bilanz als Erfolg zu verkaufen . Ihre Bilanz in Sachsen-Anhalt befindet sich nach wie vor auf einem Abstiegsplatz . Bei dieser Gelegenheit möchte ich ein Wort an die Linke richten . Sie machen es sich sehr einfach , indem Sie immer wieder sagen , dass nicht gekürzt werden darf , sondern dass mehr Mittel ausgegeben werden müssen , ohne auch nur den Ansatz zu unternehmen , dafür eine seriöse Finanzierung vorzulegen . Das ist alles andere als nachhaltige Politik . Ihre Steuerkonzeptionen basieren auf der Grundlage einer zu positiven Steuerschätzung . Ihre Steuerkonzeptionen haben sich in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen und sind historisch widerlegt . Sie betreiben eine hochgradig unseriöse Politik . Sie wollen nicht anerkennen , dass wir die Konjunktur trotz der geplanten Steuererhöhungen nicht bremsen wollen . Würde man jedoch Ihre Politik umsetzen , hieße das konsequenterweise , die Schulden weiter ansteigen zu lassen . Das wäre eine Politik auf Kosten der zukünftigen Generationen . Dieser Politik stellen wir in der Koalition eine sehr ausgewogene Politik entgegen : Auf der einen Seite wollen wir in diesem Jahr alles versuchen , um dem Wachstum einen weiteren Schub zu geben ; auf der anderen Seite werden wir durch Konsolidierungspolitik und Einnahmeverbesserung dafür sorgen , dass der Haushalt konsolidiert wird . Wir tun das nicht nur , um das Maastrichtkriterium einzuhalten , sondern auch , um unseren Kindern und Kindeskindern ein selbstbestimmtes politisches Handeln zu ermöglichen . Herzlichen Dank .