Partei: CDU/CSU
Nein . - Deshalb richten wir diese hohen Hürden auf . Es ist genug Geld für eine qualitativ hochwertige Versorgung vorhanden ; wir müssen das Geld nur für die Zwecke verwenden , bei denen es medizinisch angezeigt ist und bei denen man aus sozialen Gründen eine Eigenverantwortung nicht zumuten kann und der soziale Schutz der Gemeinschaft greifen muß . Das ist unsere Grundüberzeugung , wie Solidarsysteme in der Zukunft gestaltet werden sollen . . Die SPD hat einen Vorschlag vorgelegt , der typisch SPD ist - ich sage das ohne jede Polemik - : . Es ist die Wiederholung von Rezepten der letzten 20 , 30 Jahre . Schauen Sie : Wir reformieren in der Krankenversicherung wie in anderen Sozialversicherungssystemen , weil uns die Lohnzusatzkosten zunehmend Sorge machen , und das nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus , sondern auch deswegen , weil immer höhere Abgaben auch die verfügbaren Arbeitnehmereinkommen drastisch schmälern . . In dieser Situation , in der wir über Parteigrenzen hinweg der Meinung sind , die Lohnzusatzkosten , auch die gesetzlich veranlaßten , müßten zunächst einmal stabilisiert und mittelfristig zurückgeführt werden , beantwortet die SPD die zentrale Frage der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung damit , daß sie die gesetzlichen Lohnzusatzkosten erhöht . Ich werde das jetzt auch Ihnen , Herr Pfaff , weil ich weiß , daß diese Berechnung wahrscheinlich von Ihnen stammt , versuchen zu beweisen . Sie machen der Öffentlichkeit weis , wir bräuchten nur die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen , dann hätten wir über 10 Milliarden DM mehr und könnten damit die Beiträge senken . Bestimmte Personen seien zwar mehr belastet , aber insgesamt gebe es eine Entlastung . . Pfaff , wenn Sie die Menschen , die zwischen 6000 und 8000 DM verdienen , wirklich zur Beitragsleistung heranziehen , dann bekommen Sie innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Zusatzeinnahmen - wegen der zusätzlichen 2000 DM , die dann abgabenpflichtig sind - in Höhe von 4 ,3 Milliarden DM . Ich habe jetzt noch nicht unterstellt , daß man bei einer 25prozentigen Beitragserhöhung aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgehen kann . Denn Sie , Herr Kirschner , sagen in einem Interview heute völlig zu Recht : Natürlich müßte man so wie in den letzten 30 Jahren eine Übergangsregelung schaffen , schon aus verfassungsrechtlichen Gründen und aus Gründen des Vertrauensschutzes . Ich unterstelle jetzt einmal : Es gibt keine Übergangsregelung ; jeder freiwillig Versicherte mit einem Einkommen von oberhalb 6000 DM bleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung . Trotzdem bringt dies nur 4 ,3 Milliarden DM ; das wären 0 ,25 Beitragssatzpunkte . Wenn ich weiter unterstelle - das hat der Kollege Dreßler gestern öffentlich gesagt - , daß dann etwa 500 000 Personen von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung gehen , dann bringt das zusätzlich 4 ,7 Milliarden DM , also insgesamt 9 Milliarden DM . Nur , diese Rechnung ist wieder die typische Brutto-netto-Rechnung . Denn man muß bei der Rechnung durch Abzug entsprechend berücksichtigen , daß Menschen , die von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln , natürlich leistungsberechtigt sind und Leistungen in Anspruch nehmen . Dies ergibt unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Betrag von 2 ,3 Milliarden DM . Sie , Herr Kirschner , sagen in einem Interview , das ich heute gelesen habe , völlig richtig : Natürlich kann man einem Versicherten in der privaten Krankenversicherung , der vielleicht 30 Jahre lang Beiträge zur privaten Krankenversicherung bezahlt hat , nicht am 1 . Januar 1997 sagen : Sie sind zwangsweise Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung . - Natürlich müßten wir eine Übergangsregelung mit dem Ziel schaffen , daß diese Person ein Wahlrecht bekommt . Das würde dazu führen , daß sich dieser Betrag von 4 ,7 Milliarden DM gar nicht ergäbe . Wenn man für ein Jahr - so war es in der Vergangenheit oft , wenn man etwas bezüglich GKV und PKV gemacht hat - ein Wahlrecht einführt , so daß jemand , der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist , in die private Krankenversicherung gehen darf und derjenige , der in der privaten Krankenversicherung ist , in der PKV bleiben oder zur GKV wechseln darf , dann werden Sie erleben , daß die für die gesetzliche Krankenversicherung günstigen Risiken in die private Krankenversicherung gehen und diejenigen in der privaten Krankenversicherung , die glauben , daß sie in der gesetzlichen Krankenversicherung einen für sie günstigeren Beitrag zu zahlen haben , die aber ein großes Risiko darstellen , in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln . . Das Ganze erinnert mich an die Diskussion der letzten Monate , an brutto , netto und Mexiko . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Die von Ihnen vorgeschlage Regelung führt in diese Richtung . Sie erreichen damit nicht 0 ,6 Beitragssatzpunkte , sondern höchstens 0 ,25 . Man kann doch die Explosion bei den Lohnzusatzkosten nicht damit beantworten , daß man für einen erheblichen Teil der Bevölkerung die Lohnzusatzkosten erhöht . Das kann doch nicht die richtige Antwort sein . Diese Richtungsentscheidung ist die Zäsur zwischen Opposition und Koalition . Wir sind der tiefen Überzeugung : In der Bundesrepublik Deutschland leisten wir uns in manchen Sozialsystemen mehr , als unsere Volkswirtschaft leistet . Deshalb gibt es nur eine Antwort : daß wir die Ausgaben wieder nach den Einnahmen richten und nicht immer wieder neue Einnahmequellen erschließen . . Was heute durch die Gazetten ging - Der Seehofer fällt um , Jetzt gibt es doch eine Ausnahme vom Zusammenhang zwischen Beitragserhöhung und Selbstbeteiligung - , ist alles Quatsch . Ich werfe das nicht den Journalisten vor , die es objektiv nicht wissen konnten . Darunter sind aber auch einige , die von uns informiert worden waren , und zwar bevor wir das veröffentlicht haben . Es ist völlig offen , ob wir bei einer Krankenkasse , die Verpflichtungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs hat , eine Ausnahme von diesem Mechanismus machen . Es könnte auch sein - das haben wir in der Koalition ausdrücklich besprochen , und zwar schon vor einiger Zeit - , daß der Risikostrukturausgleich insoweit entfällt , als dadurch Beitragserhöhungen notwendig würden . Herr Pfaff , ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen - auch damals in Lahnstein stammten manche Berechnungen von Ihnen - : Mit den heutigen Informationen zum Risikostrukturausgleich , die sich in den letzten vier Jahren ergeben haben , würde ich mir schwer überlegen , dem Deutschen Bundestag noch einmal ein solches bürokratisches Ungeheuer vorzuschlagen . . Insgesamt wird es bei der Qualität der medizinischen Versorgung und beim solidarischen Schutz bleiben . Ich weise noch einmal darauf hin , daß es beim vollen Schutz für jene Menschen bleibt , die sich Selbstbeteiligungen nicht leisten können , weil sie nur über ein geringes Einkommen verfügen . Ein Rentnerehepaar mit bis zu 2 300 DM Rente ist von jeder Zuzahlung zu Arzneimitteln , zu Heilmitteln und zu Fahrkosten befreit . Niemand muß für diese Zwecke mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens aufwenden , wenn er nicht ohnehin befreit ist . Arbeitslosenhilfeempfänger sind befreit . BAföG-Empfänger sind befreit . Sozialhilfeempfänger sind befreit . Kinder sind befreit . Wir machen jetzt sogar noch eine Verbesserung , indem wir sagen : Wer dauerhaft in Behandlung ist , wer chronisch krank ist , muß für Arzneimittel , Heilmittel und Fahrkosten nicht mehr als ein Prozent seines Einkommens aufbringen . Dafür bieten wir auch die beste medizinische und pflegerische Versorgung , die es weltweit gibt . Ohne deutsche Arroganz darf man das in der Bundesrepublik Deutschland auch einmal feststellen . . Man muß der Öffentlichkeit sagen : Wenn wir zu diesem Umsteuern , zu einem Stück mehr Selbstverwaltung und Eigenverantwortung nicht bereit sind , werden wir diese Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens nicht erhalten können . Die einzige Alternative bestünde darin , Gesundheitsleistungen zu rationieren . . Es ist besser , ein Aspirin , eine Massage , eine Taxifahrt , eine Erholungskur mit höherer Selbstbeteiligung zu bezahlen als eine Hüftgelenkoperation , eine Bypassoperation , einen Krankenhausaufenthalt , eine aufwendige ärztliche Diagnostik oder Therapie . Meine Damen und Herren , es muß unser Auftrag bleiben , die großen Risiken für die Menschen solidarisch zu finanzieren , die der einzelne nicht schultern kann . Aber wir müssen den Menschen auch sagen : Bei dem Druck , der auf den Sozialsystemen lastet , und bei dieser gesamtwirtschaftlichen Lage können wir das für jedermann ohne Ansehen des Standes , des Einkommens , der Herkunft oder des Alters auf Dauer nur durchhalten , wenn wir Eigenverantwortung dort verwirklichen , wo sie den Menschen zumutbar ist . . Deshalb sage ich der Bevölkerung : Lassen Sie sich nicht verunsichern ! Jeder bekommt eine umfassende solidarische Hilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung , und zwar auf höchstem Niveau , immer dort , wo den Menschen Eigenhilfe nicht zumutbar ist . Dabei bleibt es . Deshalb bleibt unsere gesetzliche Krankenversicherung erstklassig . .