Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn die heutige Debatte einen Sinn haben soll , dann kann es doch nur der sein , die Verunsicherung bei den Studierenden in diesem Lande zu beenden . Deswegen gleich am Anfang eine sehr klare liberale Antwort : Die Grundsicherung des Lebensunterhalts der Studierenden wird von uns nicht infrage gestellt . Sie ist lebensnotwendig . Wer wie wir Studienentgelte für das Hochschulstudium will , darf den Lebensunterhalt der Studierenden nicht gefährden . Also : Das BAföG bleibt . Damit ist die Haltung unserer Seite klar . Wir können uns also in Ruhe mit dem BAföG und mit dem , was Sie während Ihrer Regierungszeit gemacht haben , befassen . Wir sehen mit Freude , dass das Volumen der BAföG-Ausgaben - wohlgemerkt von Bund und Ländern - zwischen 1998 und 2003 auf über 2 Milliarden Euro verdoppelt wurde . Auch die Zahl der Geförderten und insbesondere derjenigen mit Vollförderung ist erheblich angestiegen . Manchmal ist es ja hilfreich , wenn man sich noch einmal ansieht , was man selbst beschlossen hat : Mit einer grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung werden wir 1999 beginnen . . . Dazu werden wir unter anderem alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zusammenfassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , das war ein Zitat aus Ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 . Das war eigentlich eine sehr gute Idee , denn natürlich ist es gut , alle staatlichen Leistungen in diesem Bereich zusammenzulegen . Es ist gut , das Kindergeld , das Schüler-BaföG , Ausbildungszuschüsse , allgemeines BAföG und weitere Sozialleistungen zusammenzufassen . Wir verringern damit Bürokratie und sparen sehr viele Transferverluste zwischen den verschiedenen Behörden . Das war übrigens unsere Idee . Das war der Vorschlag der FDP . Wir wollen das BAföG im Bürgergeldmodell so erhalten , dass es den Leuten optimal zur Verfügung gestellt werden kann . Im Koalitionsvertrag von 2002 haben Sie sich weiter zum BAföG geäußert , allerdings schon wesentlich knapper : Die Reform der Ausbildungsfinanzierung  und die Einführung von Bildungskrediten haben zu einer Verbesserung der studentischen Lebenssituation geführt . Wir wollen diese Instrumente weiterentwickeln . Ich frage mich nur : Wo ist das denn passiert ? Sie haben die Bedarfssätze einmal um 2 Prozent und einmal um 10 Prozent erhöht . Sie haben ein bisschen beim Auslands-BAföG verändert . Sie haben das Kindergeld von der Anrechnung freigestellt und das mögliche Gesamtdarlehen auf 10 000 Euro beschränkt . Das war's , liebe Kolleginnen und Kollegen , und das wird mit Sicherheit bis zum Jahre 2006 alles gewesen sein . Ausbildungsförderung durch staatliche Transferleistungen muss aber kontinuierlich weiterentwickelt werden . Selbstverständlich ist das so . Schüler-BAföG , Meister-BAföG , Auslands-BaföG - all dies kam im Laufe der Jahre dazu . Es wäre doch völlig abwegig , jetzt , während die Kollegen von der CDU/CSU darüber nachdenken , welche Reformen man am BAföG-System vornehmen könnte , so zu tun , als wenn beim BAföG keine Reform nötig wäre . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund dessen , dass wir uns im Augenblick über Weiterbildung Gedanken machen , lieber Herr Tauss . Selbstverständlich müssen wir alle hier in diesem Raum uns darüber Gedanken machen , wie es sich mit dem BAföG in diesem Bereich verhalten soll . Hierzu gibt es keine Antworten von Ihnen , sondern reine Demagogie und Attacken gegen angebliche Aussagen der Schwarzen . Ich glaube nicht , dass das für die Gesamtdiskussion in diesem Lande hilfreich ist . An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal sagen , dass Sie sich nicht so künstlich darüber aufregen sollten , wenn wir über Studienentgelte reden . Das , was Sie unter der Ägide von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen gemacht haben , war doch nichts anderes als Abzockerei . Sie haben Studiengebühren von Langzeitstudenten erhoben . - Sie haben erst einmal zwei Jahre kassiert . Jetzt geben Sie die Hälfte zurück , aber Sie behalten dennoch einiges ein und machen die Auszahlung an die Hochschulen von der Erfüllung bestimmter Anforderungen abhängig . So sieht die Situation doch aus . Das heißt , Sie haben abkassiert und das Geld kommt den Hochschulen nicht zugute . Liebe Kollegen und Kolleginnen , wenn wir heute über das BAföG reden , wissen wir , dass die Studienfinanzierung insgesamt von uns allen angegangen werden muss . Wir haben in Deutschland nach wie vor kein zufrieden stellendes System . Diesen Vorwurf muss man auch den unionsgeführten Ländern machen . Wenn über Studienentgelte nachgedacht wird , müssen Systeme auf den Weg gebracht werden , die sicherstellen , dass die Studenten nicht abgeschreckt werden . Das heißt - so viel zum Schluss - , für die FDP ist sonnenklar , dass vor der Einführung von Studienentgelten zunächst für Stipendien und ein funktionierendes Darlehensystem gesorgt werden muss . Die Finanzminister müssen ihre Finger herauslassen . Die Studenten müssen merken , was sie für ihr Geld bekommen . Wenn zum Beispiel 500 Euro angesetzt würden , würde das für die Uni Köln 50 Millionen Euro bedeuten . Ich wüsste schon , was dort damit geschehen könnte . Sie , liebe Kollegen , müssen es verantworten , wenn dieses Geld den Leuten nicht unter sozial gerechten Umständen zur Verfügung gestellt wird .