Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Damit keine Missverständnisse aufkommen : Dieser Untersuchungsausschuss ist überflüssig . Er ist überflüssig , weil mit ihm offensichtlich etwas ganz anderes beabsichtigt ist als die Aufklärung von Missständen . Aber die Verfassung gibt auch den Minderheiten Rechte . Es macht den Rang und den Wert unserer Demokratie aus , dass Minderheiten auch Überflüssiges beantragen und durchsetzen können . Allerdings muss die Mehrheit darauf achten , dass solche Begehren verfassungskonform bleiben . Deshalb haben wir diesen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss behandelt . Zum einen musste geprüft werden , ob dieser Antrag überhaupt bestimmt genug ist , um den Anforderungen an die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu genügen . Zum anderen musste geprüft werden , ob nicht der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung tangiert ist . Denn dieser Bereich wird vom Bundesverfassungsgericht der Exekutive zugestanden und ist der parlamentarischen Kontrolle insoweit entzogen . Diese Klarstellung zum Ursprungsantrag haben wir vorgenommen . Wir haben darüber einstimmig befunden . Damit ist klargestellt , dass es richtig war , den Geschäftsordnungsausschuss mit diesem Antrag zu befassen . Es wäre nicht richtig gewesen - wie es einige befürwortet haben - , mit großer Hast vorzugehen , zumal dies allein dazu gedient hätte , mit diesem Ausschuss ein Wahlkampf instrument zu haben . Das haben wir als Mehrheit verhindert , weil wir insoweit eine Verantwortung gegenüber der Verfassung gesehen haben . SES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in dem Antrag nun klargestellt , dass Vereinbarungen , die den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen , von irgendwelchen Überprüfungen ausgenommen sind . beabsichtigt !) Wir haben den Antrag auch ergänzen müssen . Das Bundesverfassungsgericht lässt solche Ergänzungen ausdrücklich dann zu , wenn dadurch ein umfassenderes und wirklichkeitsgetreueres Bild gewonnen wird . Genau dem dient unsere Ergänzung des Untersuchungsauftrages , wenn wir den Ausschuss nun damit befassen , dass er zu klären hat , inwiefern seit der Wiedervereinigung Prognosen und Modellrechnungen zutrafen und ob die Staatspraxis im Jahr 2002 wesentlich von der der Jahre seit 1990 abgewichen ist . Insofern war dies wichtig : Wir können ein exakteres und wirklichkeitsgetreueres Bild erlangen , als wenn wir es bei dem einengenden Antrag der CDU/CSU belassen hätten . Wir betreten mit diesem Untersuchungsausschuss doppelt Neuland . Wir betreten juristisches Neuland . Denn zum ersten Mal geht ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nach einem Untersuchungsausschussgesetz vor . Insofern werden wir sicher die eine oder andere Klippe überwinden müssen . Es wird sich zeigen , ob die Kolleginnen und Kollegen , die in der letzten Legislaturperiode dieses Gesetz neu geschaffen haben , an alles gedacht haben . Aber wir betreten auch deshalb Neuland , weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zumindest mittelbar Wahlaussagen und Wahlversprechen zum Untersuchungsgegenstand eines solchen Ausschusses gemacht werden . Deshalb ist es gerade für uns als Mehrheit wichtig , dass dieses Minderheiteninstrument , dieses Minderheitenrecht nicht missbraucht wird , dass es nicht zu einem Krawallausschuss kommt , dass der Ausschuss nicht dem Klamauk dient und dass er insbesondere auch keine Bühne darstellt für irgendwelche angeblich spontanen Ausbrüche von Politikern , gleich welcher Couleur . Wir werden mit unserer Mehrheit der politischen Kultur in der Weise dienen , dass wir ein wichtiges Instrument für Minderheitenrechte nicht verkommen lassen .  Ich gehe davon aus , dass wir die Sacharbeit sehr zügig durchführen . Die Behauptung , wir würden irgendetwas verzögern wollen , hat sich ja jetzt schon als unrichtig he rausgestellt . Wir haben sehr zügig gearbeitet . Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich so zügig , wie es nur ging , mit der Sachlage befasst und gestern bis spät in die Nacht getagt , um zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis zu kommen . Sie sollten es nicht gering schätzen , wenn die Mehrheit hier alles tut , damit die Minderheit so zügig zu ihrem Recht kommt , wie es das Gesetz vorsieht . Deshalb wird dieser Untersuchungsausschuss heute unverzüglich eingesetzt . Wir könnten uns ja darauf verständigen , die konsti tuierende Sitzung dieses Ausschusses erst in der nächsten Sitzungswoche im neuen Jahr einzuberufen . Auch das wäre noch zügig im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes . Aber nein , wir haben uns darauf verständigt , den Untersuchungsausschuss schon zehn Minuten nach dieser Debatte einzusetzen , um einem konstituierten Untersuchungsausschuss die Möglichkeit zu geben , so schnell wie möglich mit der Arbeit zu beginnen . Sie sollten wirklich beachten , dass wir hier fair und sachlich vorgehen . Frau Merkel , für Sie müssten wir ja eigentlich einen Extra-Untersuchungsausschuss einrichten , denn Ihr Kollege Merz hat sich darüber beklagt , Sie hätten ihm vor den Wahlen Versprechungen gemacht , die Sie nach den Wahlen nicht eingehalten haben . So weit wollen wir nicht gehen , sondern wir wollen mit Ihnen gemeinsam die Minderheitenrechte wahren und deshalb heute den Untersuchungsausschuss einsetzen . - Wovor sollen wir Angst haben ? Wir zeigen ja gerade durch die Art und Weise unseres nicht zögernden , sondern unverzüglichen Vorgehens , dass wir keine Angst haben . Aber eines machen wir nicht : Wir werden kleinen Klamauk zulassen . Wer meint , er müsse nur bestimmte Zeugen hören und das möglichst noch vor dem 2 . Februar , der macht deutlich , dass es ihm ausschließlich darum geht , den Wahlkampf mit anderen Mitteln fortzusetzen . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , dass Sie die Bundestagswahl verloren haben und solche Ausschüsse nicht dazu da sind , die Wahlauseinandersetzung fortzusetzen . DIE GRÜNEN)