Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Anlass für die heutige Debatte ist schon genannt worden . Herr Beck , Sie haben Ihre Rede mit einer Büttenrede beendet . So ist auch der ganze Antrag zu verstehen . Man mag dieses Urteil des Landgerichts Stuttgart als Schildbürgerstreich ansehen . Nur , wenn wir jeden Freitag eine Debatte darüber führen würden , ob man Urteile des Amtsgerichts Dinkelsbühl bis zum Bundesfinanzhof in München für einen Schildbürgerstreich hält , dann könnte man sicher wochenlang darüber debattieren . Wo kommt eigentlich Ihr Misstrauen gegen die Justiz her ? Wie wollen Sie diesem vermeintlichen Fehlurteil begegnen ? Sie stellen einen Antrag im Bundestag mit dem Petitum , dass der Bundestag feststellen möge , welches Rechtsgut in § 86 a des Strafgesetzbuches geschützt ist und welches nicht . Sie alle kennen Montesquieu . Herr Beck , er ist nicht mit dem Grafen von Monte Christo , einer Romanfigur , zu verwechseln . Er ist auch nicht irgendein Kochkünstler oder ein Modezar . Er ist einer der Erfinder des Gewaltenteilungsprinzips . Wenn eine Entscheidung dem Unterlegenen nicht gefällt , hat er bei uns in Deutschland die Möglichkeit , Rechtsmittel einzulegen . Genau das ist hier passiert ; denn der Verurteilte hat Rechtsmittel eingelegt . Ich selber habe in meiner ersten Presseerklärung gesagt , dass ich durch das Urteil prima facie irritiert war , aber dass ich Vertrauen habe in unsere Rechtsprechung . Es kann doch nicht nach jeder tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Fehlentscheidung des Gerichts der Gesetzgeber aufgefordert werden , darzulegen , wie die Bestimmungen auszulegen sind . Herr Beck , dann müssen Sie einen Gesetzentwurf einbringen - darüber kann man reden . Aber dass der Bundestag feststellen soll , was de lege lata geschützt ist , das ist intellektuell unterbelichtet , das ist handwerklich so dilettantisch , dass man nur sagen kann : Mit Ihrer Büttenrede haben Sie dem auch sprachlich den richtigen Rahmen gegeben . So ist das : Non multum , sed multa . Das zum Ersten , was Sie in Ihrem Antrag fordern . Das Zweite ist noch viel schlimmer : Da fordern Sie den Bundestag auf , er soll die Bundesregierung auffordern , für den Fall , dass der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt , gesetzlich darzustellen , was mit § 86 a StGB nicht gemeint ist . Dass wir hier einen konditionierten Beschluss fassen sollen , das ist wirklich ein Unikat . Herr Beck , ehrlich gesagt , ich verstehe schon , dass sich heute kein Rechtskundiger von Ihnen hierhin gestellt hat , sondern dass man Sie vorgeschickt hat : Ihnen nimmt man es nicht so übel , wenn Sie Paragrafenschlüssel und Notenschlüssel einmal nicht auseinander halten können . Ihre zweite Forderung geht , wie wir feststellen , auch nicht . Was bleibt ? Wir wollen jetzt einmal schön abwarten , wie das in den Instanzen weitergeht . Ich will Ihnen eines sagen : Es ist gar nicht so , dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit so etwas noch nicht befasst hätte . Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Entscheidung vom 14 . Februar 1973 - in dem Band BGHSt 25 , Seite 133 - etwa Folgendes festgestellt : Der Tatbestand von § 86 a Strafgesetzbuch ist nicht erfüllt , wenn das Symbol karikierenden Charakter hat und für jeden erkennbar ist , dass der Schutzzweck der Norm nicht verletzt wird . Insofern haben wir hier vielleicht ähnliche Sachverhalte . Warten wir einmal in aller Ruhe ab , Herr Beck , wie der Bundesgerichtshof über das Rechtsmittel des Verurteilten entscheidet ! Dann können wir uns überlegen , ob gesetzgeberische Maßnahmen nötig sind . Das wird dann allerdings nicht bei Feststellungen bleiben können , sondern dann müssen Sie , wie gesagt , einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen . Aber das zivilgesellschaftliche Engagement einfach in der Weise gesetzlich zu schützen , wie Sie das wollen , ist , wie gesagt , aus mehreren Gründen nicht möglich . Dass die Bundesregierung die Rechtsprechung be-obachten soll , dazu noch eine kleine Belehrung , Herr Beck : Damit stiften Sie gewissermaßen jemanden an , der ohnehin tatgeneigt ist . Den nennt man den omni modo facturus ; der ohnehin Tatgeneigte . Außerdem hat die Bundesjustizministerin zugesagt , das zu beobachten . Wir beobachten täglich die Rechtsprechung . Nicht nur die Bundesregierung beobachtet die Rechtsprechung , sondern auch die Abgeordneten beobachten sie , die Presse beobachtet sie . Was soll also Ihr Schaufensterantrag ? Irgendwann stellen wir hier noch fest , dass der Mensch den aufrechten Gang beherrscht ! Ein Allerletztes , Herr Beck : Selbst wenn diese Entscheidung nicht richtig war , ist zu überlegen , ob das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus tatsächlich nur dadurch erreicht werden kann , dass man solche Symbole zeigt , von denen man genauso gut meinen kann , dass dieser Schund hier generell nichts zu suchen hat , dass man nicht erst prüfen muss , welchen Beweggrund derjenige hat , der ein solches Symbol zeigt . Nun mag es im vorliegenden Fall evident gewesen sein . Doch schon wenn ich so ein Symbol tragen würde , würden Sie sagen : Na , was macht denn der Herr Gehb da ? Was , wenn jemand mit kurzen Haaren und Stiefeln so etwas trägt ? Ich sage nur eins : Man muss auch vermeiden , dass selbst durch solche karikierenden Kennzeichen objektiv der Eindruck erweckt wird , es gebe noch solche Parteien . Also vorsichtig mit Ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus ! Immer schön aufpassen , ob der gesetzliche Schutz nur so erreicht werden kann , wie Sie es fordern . Ich bin der Meinung , dass er so nicht gefordert werden kann . Angesichts der Mehrheitsverhältnisse heute in diesem Hause wird Ihnen der Erfolg auch versagt bleiben . Ich wünsche Ihnen allen und auch den Zuhörern auf der Tribüne ein schönes Wochenende . Dort oben sitzen ja fast mehr als hier unten im Deutschen Bundestag . Sie sehen , mit was wir uns alles beschäftigen müssen . Kommen Sie gut nach Hause !