Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir treffen heute eine der bedeutsamsten Entscheidungen . Wir wissen alle , daß die Geschichte noch nicht an ihrem Ende angekommen ist , daß es auf der Welt noch viele Unverträglichkeiten gibt und daß wir uns weltweit noch vielen kritischen Situationen gegenübersehen . Für Europa aber hat es noch nie eine solch große Chance gegeben . Nach dem historischen Umbruch sind wir von Freunden nahezu - wie das der Bundesaußenminister immer ausdrückt - umzingelt . Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft haben in Europa neue Chancen erhalten . Aus Feinden und Gegnern von gestern sind friedliche Nachbarn von heute und morgen geworden . Die nuklearen Mittelstreckenwaffen sind verschwunden . Die strategischen Nuklearwaffen sind substantiell reduziert worden . Die Androhung der gegenseitigen totalen Vernichtung ist Vergangenheit . Dazu waren schwierige und unbequeme Entscheidungen zu treffen , manche , die mehr Verantwortung gefordert haben als die Teilnahme an Ostermärschen . . Das waren manche Entscheidungen , die vermittelt werden mußten , manche , die in Fraktionen und Parteien auf einmal keine Mehrheit mehr hatten und erneut legitimiert werden mußten . Das waren keine bequemen Veranstaltungen . Ich will für die Freie Demokratische Partei herausheben , daß wir in der Arbeit der liberalen Außenminister Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel einen persönlichen , politischen , programmatischen und bedeutsamen Kursbeitrag für diesen Abschnitt deutscher Entscheidungen sehen . . Diese trugen - in unterschiedlichen Koalitionen - eine wichtige Verantwortung . Sie war zielgerichtet und ein Beitrag der Freien Demokraten zum heutigen Frieden in Europa . . Ich sage das an dieser Stelle bewußt , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , weil es für mich im Kern nicht entscheidend ist , wie viele sich von Ihnen heute enthalten , wie viele zustimmen und wie viele dagegenstimmen . Sie ha . noch : Wolfgang Gerhardt von Maastricht bis zur EU-Öffnung in Amsterdam , zum Somalia-Einsatz und zum Bosnien-Einsatz nein gesagt . Sie sind nicht in der Lage , den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten eine Antwort auf die Frage zu ihren Entwicklungschancen zu geben . Sie sind eine Partei , die sich jetzt im Kern bemüht , Tapferkeitsauszeichnungen an diejenigen zu verleihen , die Realos sind . Aber das ist kein ausreichender Beitrag deutscher Politik zur europäischen Orientierung unserer Nachbarn . . Es gibt auf eine der zentralsten Fragen keine Antwort der Grünen . Wer international derart handlungsunfähig ist , ist auch national nicht regierungsfähig . . Das erkennen immer mehr Menschen . Deutschland ist aus der größten Katastrophe seiner Geschichte nur herausgekommen , weil es bündnisfähig war , weil es wußte , daß es für seine eigene Sicherheit von anderen nur soviel bekommt , wie es bereit ist , auch anderen zu geben . Deutschland ist aus dieser Katastrophe herausgekommen , weil es gewußt hat , daß es neben der europäischen Einbettung als unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit unseres Landes einen Bezug - wie auch jüngste Krisen gezeigt haben - zur amerikanischen Führungsmacht halten muß . Wir sind , meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , nicht so etwas wie eine größere Schweiz in der Mitte Europas , die sich aus allem heraushalten könnte . Als Nation sind wir am dringendsten dazu verpflichtet , daß andere Vertrauen in uns haben , und die dürfen wir nicht irritieren . . Das geht weit über die Beantwortung der Frage nach der Zugehörigkeit zur NATO hinaus . Wir wissen , daß die Chancen für die Schaffung einer dauerhaften europäischen Friedensordnung jetzt vielversprechend sind . Aber Sicherheit und Stabilität in Europa kommen nicht von ungefähr . Sie kommen nicht von Enthaltungen ; sie kommen nur von klaren Entscheidungen . Den Aufbau dieser künftigen Friedensgemeinschaft schaffen wir nur mit der Europäischen Union , mit ihren Erweiterungsmöglichkeiten , -notwendigkeiten und -chancen . Wir schaffen ihn nur mit der Atlantischen Allianz . Wir schaffen ihn nur mit der Westeuropäischen Union , und wir schaffen ihn nur mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa . Alle diese Einrichtungen mußten in der deutschen Politik streitig erkämpft werden . Denken Sie an die NATO-Entscheidung und auch an die OSZE-Entscheidung . Wer erinnert sich denn noch an die Auseinandersetzung über die Frage , ob man an der KSZE teilnehmen sollte und ob sie denn überhaupt eine Chance habe ? Wer blickt heute zurück und erkennt , was das für die deutsche Politik bedeutet hat ? . Europäische Union und NATO sind Grundfesten , ohne die Deutschland keine stabile internationale Rolle finden würde und könnte . Das ist mehr als eine Beliebigkeit . . Diese Fragen sind von so erheblicher Bedeutung , daß eine Partei , die sie nicht klar beantworten kann , Verantwortung für dieses Land nicht übernehmen kann . . Die Überwindung der Teilung Europas geschieht doch nicht nur durch die NATO-Erweiterung ; sie geschieht vielmehr , wenn wir klar und couragiert den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten über die militärische Sicherheitsnotwendigkeit NATO hinaus auch die politische , ökonomische und ökologische Sicherheitsantwort Europäische Union und Zusammenarbeit geben . Beides getrennt geht nicht ; denn es überlagert sich . Das stellt Chancen für unsere Nachbarn und damit für uns selbst dar . Deshalb sind die Äußerungen mancher Gruppen , die den Deutschen einreden wollen , daß nationale Lösungen besser seien , so abwegig . . Wenn unsere Nachbarn keine Chancen zu ökonomischer Stabilität haben , dann sind auch unsere ökonomische Stabilität und unsere Wertestabilität nicht mehr gesichert . Nur wenn andere Lebenszuverischt bekommen , haben auch wir in Deutschland Chancen . . Das ist eine herausragende politische Überzeugungsaufgabe für jede der Parteien , die in Deutschland antritt , Verantwortung zu übernehmen . Wir heißen - das sage ich für meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP - unsere Nachbarn aus Polen , aus Tschechien und aus Ungarn in der Verteidigungsgemeinschaft herzlich willkommen . Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihnen . . Wir wollen , daß sie Sicherheit bekommen . Niemand anders als der Kollege Alfred Dregger , ein Vertreter der Kriegsgeneration , hätte uns heute morgen besser in Erinnerung rufen können , was diese Entwicklung für jemanden bedeutet , der in diesem Jahrhundert den anderen noch als Soldat gegenübergestanden hat . . . noch : Wolfgang Gerhardt Manchmal mag man gar nicht ermessen - hierzu werden bei den Grünen viele Diskussionen geführt - , daß das nahezu völlig ausgeblendet wird . Wir müssen wieder vermitteln , daß Frieden nicht beliebig ist , sondern daß er täglich erstritten werden muß . und daß man dieses Wort nicht nur in gesinnungsethischer Absicht auf ein Transparent schreiben kann , sondern daß klare politische Entscheidungen , verbunden mit Verantwortung und schwierigen Dimensionen , zu dem geführt haben , was heute ist . Herr Kollege Dregger , es ist völlig richtig , was Sie gesagt haben . Ich erinnere mich an die leidenschaftlichen Diskussionen zum NATO- Doppelbeschluß , an die Voraussagen , daß dieser jede Friedensabsicht in Europa zerstören werde , an die Weissagung , der Doppelbeschluß bedeute das Ende der Entspannungspolitik , an die Beschimpfung derer , die ihn vertreten haben , sie seien nicht so friedliebend wie die anderen , die ihn bekämpft haben . Diejenigen , die ihn vertreten haben , haben wahrscheinlich einen mindestens genauso verantwortungsvollen Beitrag zum Frieden in Europa , geleistet ; sie sind sogar den schwierigeren Weg zum Frieden in Europa gegangen als diejenigen , die nur Transparente vorgezeigt haben . . Die Öffnung der NATO soll zu keinem neuen Wettrüsten in Europa führen . Die NATO hat darauf verzichtet und klar erklärt , daß dort keine Nuklearwaffen stationiert werden . Das war ein wichtiges Signal ; wir brauchen nämlich über die Mitgliedschaft dieser Länder in der NATO vertrauensbildende Signale an andere , die jetzt noch nicht im Eintrittsprozeß begriffen sind . Wir begreifen das als neue Chance , in Zukunft weitere Abrüstungsschritte in Europa zu vereinbaren . Aber wir sagen auch allen : Es kann kein Land über das Sicherheitsinteresse eines anderen Landes bestimmen . Jedes Land kann nur sein eigenes Sicherheitsbedürfnis bekunden . Wir wollen mit unserem europäischen Nachbarland Rußland fair umgehen . Wir erwarten aber , daß unsere russischen Kolleginnen und Kollegen respektieren , daß über das Sicherheitsbedürfnis der Ungarn die Ungarn , über das Sicherheitsbedürfnis der Polen die Polen und über das Sicherheitsbedürfnis Tschechiens die Tschechen entscheiden und niemand anders . . Für die FDP und für uns alle habe ich ein massives Interesse an den baltischen Staaten bekundet . Ich sage das genauso symbolisch wie unser Kollege Verheugen : Das Sicherheitsbedürfnis eines Landes wird von dem Land , das das Sicherheitsbedürfnis artikuliert , bestimmt und von niemand anderem . . Wir wollen unserem europäischen Nachbarn Rußland klar signalisieren , daß wir nicht nur in der NATO-Rußland-Akte eine dauerhafte Sicherheitspartnerschaft angelegt haben . Das ist für uns nicht der Abschluß , das ist der Beginn . Es geht ja nicht nur um die klassischen Fragen der Abrüstung , der Rüstungskontrolle und der Nichtweiterverbreitung ; es geht auch um Fragen engerer Zusammenarbeit , und zwar nicht nur bei den Themen Katastropheneinsätze , Umweltschutz und gemeinsame Schulung von Soldaten . Im übrigen wird diese kooperative Sicherheit in Bosnien erfolgreich praktiziert . Wir sind mit deutschen Soldaten dort , genauso wie unser Nachbar Rußland mit russischen Soldaten dort ist . Nichts prägt die Fähigkeit zur Vertrauensbildung mehr als die konkrete Tat in gemeinsamer sicherheitspolitischer Zusammenarbeit . Das ist einer der wichtigsten Punkte . . Deshalb müssen wir unseren europäischen Nachbarn Rußland als selbstbewußten Nachbarn empfinden . Unser vorrangiges Ziel ist nicht , dieses Land irgendwie zu bedrohen . Unser vorrangiges Ziel ist , daß Rußland europäische Orientierung findet und seinen demokratischen Reformprozeß verstärken kann . Dazu ist es notwendig , daß Rußland zu uns Vertrauen hat . Ich sage es so wörtlich , wie ich es meine : Rußland muß sich auf uns verlassen können , und Rußland kann sich auf uns verlassen . Wir haben ein massives Interesse am ökonomischen Fortschritt , an menschlichen Zukunftschancen und an friedlicher und ungestörter Nachbarschaft mit diesem großen und großartigen Land , mit dem uns in der Geschichte viel verbindet . . Meine Damen und Herren , die NATO ist und bleibt der Sicherheitsanker Europas . Sie ist die kollektive Verteidigungsversicherung der Demokratien in Europa . Ich kann mir gegenwärtig kein anderes Gebäude vorstellen , das sie ablösen könnte , das sie transformieren könnte , das an ihre Stelle gesetzt werden und besser sein könnte . Deshalb sind die Gedankenspielereien der Ablösung , des Ausscheidens , der Zeithorizonte so absurd für die deutsche Politik . Außenpolitische Spielchen sollten sich die Deutschen am allerwenigsten von allen Völkern der Welt leisten . Deshalb ist die NATO nichts Beliebiges , nichts , was man einfach zur Disposition stellen könnte . Die Allianz ist heute bereits der Motor für die breitangelegte Friedensbewegung in Europa . Sie ist eine Chance . Die Öffnung und die Reform der NATO bedeuten mehr Sicherheit für alle , einschließlich Rußland . Wenn wir es mit der historischen Chance der endgültigen Überwindung der Teilung unseres Kontinents wirklich ernst meinen , müssen wir die Öffnung der NATO und im übrigen auch die Öffnung der Europäischen Union konsequent vorantreiben . Die . noch : Wolfgang Gerhardt sie ist und kann der Kern für eine zukünftige europäische Verteidigung sein . Beides - Reform und Öffnung der NATO und Ausbau der WEU - werden zu einer effektiveren Prävention und Eindämmung von Konflikten führen . Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit bleibt der umfassende Rahmen für europäische Anstrengungen . Alle zusammen sind Kernelemente einer großen Friedensordnung . Wir haben als Freie Demokraten an dieser Architektur mitgearbeitet . Wir haben schwierige Situationen bestehen müssen . Wir haben auch schwierige Abstimmungen hinter uns gebracht . Wir wollen alles daransetzen , daß dieser Weg erfolgreich weitergegangen werden kann : zu einem vereinten Europa , das gemeinsam Verantwortung für Frieden und Freiheit trägt . Zu dieser Politik gibt es keine Alternative . Alles andere ist abwegig . Deutschland muß wissen , wie es Vertrauen ausstrahlt . Deutschland muß wissen , wo sein Standort ist . Deutschland muß wissen , wer seine Verbündeten sind . Deutschland muß seinen Verbündeten Bündnisbereitschaft signalisieren , weil es sonst seine politische Rolle als Land , auf das sich auch viele Erwartungen richten , nicht dauerhaft und beständig spielen kann . Deshalb muß es in Deutschland Kräfte geben , die das wissen , die unsere Lage kennen , die die Geschichte des Landes beachten und die daraus ihre Lehren für die Zukunft ziehen . Das wird die Freie Demokratische Partei im Abstimmungsverhalten in Kenntnis all dieser Fakten nachher so tun . Wir stimmen der Osterweiterung der NATO aus tiefen sicherheitspolitischen , europapolitischen und deutschlandpolitischen Erwägungen zu . .