Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Scholz , ich sage es nicht gerne , aber Ihr Gesetzentwurf taugt einfach nichts . Das ist nicht nur meine Meinung , sondern das ist auch die Meinung aller Experten , die sich bis jetzt zu Wort gemeldet haben . Diese Statements liegen auch Ihnen vor . Ich will hier nur einige wenige zitieren : Die Ziele der Reform wurden mit diesem Gesetzentwurf verfehlt - Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit . Die Instrumentenreform weist in die falsche Richtung - Diakonie Bundesverband . Der Gesetzentwurf ist als Instrumentenreform grundsätzlich verfehlt - BAG Arbeit . Herr Minister , Sie treiben die Betroffenen und diejenigen , die mit dem Murks , den Sie hier angerichtet haben , umgehen müssen , wirklich zum Äußersten . Das muss man sich einmal vorstellen : Die Stadt Wiesbaden hat in ihrer Verzweiflung eine Unterschriftenaktion gegen diese Pläne gestartet , weil die Verantwortlichen einfach Angst haben , dass mit diesem Instrumentenkasten die Integrationschancen der Arbeitssuchenden massiv verschlechtert werden . Der CDU-Sozialminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen klassifiziert diesen Instrumentenkasten als stalinistisches Korsett . Ich sage das hier ganz eindeutig : Mir gefällt diese Wortwahl nicht . Unabhängig von der Frage , ob man diese Wortwahl nun gut und richtig findet , müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen , Herr Minister , dass Sie diese Fachleute , diese Experten nicht einfach als Schafsnasen und Deppen abtun können . Sie müssen auf diese Leute hören und ihre Einwände berücksichtigen . Vor knapp einem Jahr haben Sie uns allen hier bei Ihrem Amtsantritt versprochen , Sie wollten die weltbeste Arbeitsvermittlung schaffen .  Außerdem haben Sie uns Vollbeschäftigung versprochen . Sie haben gesagt , Mehr Chancen auf Arbeit solle der Maßstab sein , den Sie anlegen , wenn Sie den Instrumentenkasten reformieren . Der Instrumentenkasten sollte kleiner und die arbeitssuchenden Bürgerinnen und Bürger sollten zielgerichteter unterstützt werden . Der Instrumentenkasten ist kleiner geworden . Das ist allerdings das Einzige , was Sie von Ihren Versprechen wirklich eingelöst haben . Zielgerichteter und besser ist hier gar nichts geworden . Ich betone ausdrücklich , dass wir Grünen immer gesagt haben : Ja , man kann diesen Instrumentenkasten reformieren ; einige Instrumente könnten durchaus wegfallen . - Wenn es aber weniger Instrumente gibt , dann müssen die dann vorhandenen Instrumente flexibler und individueller einsetzbar sein ; weil die Problemlagen der Menschen ja nicht weniger individuell und vielfältiger geworden sind . Ich will hier im Übrigen auch noch einmal betonen : Manche Instrumente waren gut und erfolgreich . Die weiteren Leistungen zum Beispiel waren wirklich ein Garant für die individuelle Hilfe . Viele Jugendliche konnten dadurch den Schulabschluss nachmachen und haben den Einstieg in Ausbildung gefunden . Alleinerziehende haben mit kombinierten Maßnahmen davon profitiert und in Arbeit zurückgefunden . Auch vielen Migrantinnen und Migranten ist es über die weiteren Leistungen gelungen , wieder den Weg in die Arbeit zu gehen . Lieber Herr Müller , hören Sie mir doch einmal zu . Das sind wirklich keine unwirksamen Instrumente . Ihr Versprechen , nur unwirksame Instrumente fallen zu lassen , ist doch nicht eingelöst worden . Dieses Instrument ist gestrichen worden , obgleich es eines der erfolgreichsten war . Kommen Sie mir nicht damit , dass die freie Förderung ein Ersatz dafür sei . Die freie Förderung ist weder quantitativ noch qualitativ ein Ersatz dafür . 2 Prozent des Budgets : Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Ich weiß , dass Sie das in der Regierungskoalition genauso sehen . Sie wollen die 2 Prozent signifikant aufstocken . Ich unterstütze Sie gerne dabei . Ich fürchte aber , dass es den Betroffenen nicht hilft . Denn es gibt eine tiefe Misstrauenskultur dieser Regierung auch gegenüber den Regierungsfraktionen im Parlament . Staatssekretär Scheele hat auf der Sitzung der BAG Arbeit am letzten Montag Folgendes angekündigt : Sollte sich das Parlament mit diesem Vorhaben durchsetzen , dann würde es einen - ich zitiere - Drahtverhau von Regelungen geben , der den flexiblen Einsatz dieser Instrumente verhindert . - Liebe Frau Nahles , begreifen Sie das als das , was es wirklich ist : Es ist eine Kampfansage an das Parlament als Gesetzgeber . Es ist insbesondere eine Kampfansage an die Fraktionen , die diese Regierung tragen . Hören Sie auf , sich das gefallen zu lassen und sich von dieser Regierung am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen ! Wehren Sie sich endlich dagegen ! Dieser Gesetzentwurf atmet den Geist einer tiefsitzenden Misstrauenskultur gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber , gegenüber den eigenen Regierungsfraktionen , gegenüber den Akteuren vor Ort und gegenüber den Arbeitslosen .  Dieser Gesetzentwurf verschärft die Sanktionsregelungen und verschlechtert die Situation der ALG-I- und ALG-II-Empfänger zusätzlich . Die bisherigen Erfahrungen haben eines deutlich gezeigt : Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht mit dirigistischen Maßnahmen möglich . Sie erfordert Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein , gut qualifiziertes Personal , gute Rahmenbedingungen , Handlungsfreiheit vor Ort und ein Instrumentarium , das sich an den Bedarfen der Menschen ausrichtet , statt dass sich die Menschen nach den Maßnahmen richten müssen . Aber die Politik , die Sie hier machen , folgt einem anderen Geist . Deswegen kann sie nicht erfolgreich sein . Die Arbeitslosen in diesem Land verdienen etwas Besseres . Etwas Besseres als diesen Instrumentenkasten finden sie allemal . Ich danke Ihnen .