Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , vor gut drei Wochen haben Sie uns offiziell bestätigt , dass die Pflegeversicherung im Jahr 2005 ein Defizit von 360 Millionen Euro geschrieben hat . Angesichts dieser Zahlen bestreitet wohl niemand ernsthaft , dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss , und zwar dringend . In welche Richtung das Ganze aber gehen soll , da scheiden sich die Geister , übrigens auch zwischen CDU , CSU und SPD . Einig , verehrte Kolleginnen und Kollegen , scheinen Sie sich jedenfalls nicht zu sein , sonst hätten wir schon längst etwas Konkretes gehört . Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft . Auch weiterhin wird die Pflegeversicherung nur eine Teilkaskoversicherung sein , also nur einen Teil des Pflegerisikos abdecken . Umso wichtiger ist eine gute und menschenwürdige Pflege . Sie ist finanziell und strukturell eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft . Wir können diese Aufgabe nur schultern , wenn die Pflegeversicherung ein System der Unterstützung und der Solidarität im besten Sinne bietet . Herr Minister Steinbrück hat dies in seiner Rede heute Morgen selbst auf den Punkt gebracht : Die Lasten der demografischen Entwicklung müssen solidarisch getragen werden . - Da hat er vollkommen Recht . Eine gelungene Pflegereform muss daher im Kern zwei Anforderungen erfüllen : Erstens . Die Pflegeversicherung muss sich künftig viel mehr als heute an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen orientieren . Das bedeutet konkret , dass wir Leistungs- und Qualitätsverbesserungen brauchen . Das heißt etwa Neudefinition des Pflegebegriffs , mehr Prävention und Reha , Case-Management , also bedarfsgerechte Einzelfallbetreuung , und bessere Förderung alternativer neuer Wohnformen , um hier nur einige Punkte zu nennen . Zweitens . Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss nachhaltig , generationengerecht , vor allem aber sozial ausgewogen sein . Im Kern muss die Pflegeversicherung deshalb ein Solidarsystem bleiben . Die große Koalition sollte endlich Mut zur Ehrlichkeit zeigen . Es gibt nämlich zwei Alternativen : Zum einen wird es bereits kurzfristig mehr Geld kosten , wenn nur das heutige Leistungsniveau der Pflegeversicherung gehalten werden soll , erst recht bei einer Ausweitung der Leistungen . Zum anderen müssen Leistungen gekürzt werden , wenn nicht mehr Geld fließen soll . So einfach ist das . Nennen Sie das Kind doch endlich beim Namen ! Kurzum , meine Damen und Herren , eine Pflegereform verdient erst dann ihren Namen , wenn sie eine Finanz- und eine Strukturreform beinhaltet . Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden wir vollmundige Ansagen zur Pflegeversicherung . Da ist die Rede von kapitalgedeckten Elementen als Demografiereserve , Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung , Leistungsverbesserungen für Demenzkranke , Bürokratieabbau usw . Ich bin schon sehr gespannt darauf , wie das konkret aussehen soll - wahrscheinlich nicht weniger gespannt als die Abgeordneten der großen Koalition selbst . Besonders optimistisch bin ich nicht . Eines ist nämlich verdächtig . Da steht zwar , dass die Koalition bis zum Sommer 2006 ein - ich zitiere - Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen will . Hier ist aber nur von der Finanzierung die Rede . Außerdem haben Sie im Koalitionsvertrag den Absatz zur Finanzierungsseite fein säuberlich vom Absatz zur Leistungsseite getrennt . Im Hinblick auf die Leistungsseite ist kein Wort von einem Zeitplan , geschweige denn von einem Gesetzentwurf zu finden . Dass diese Reform kommt , glaube ich erst - das muss ich leider sagen - , wenn der Gesetzentwurf auf meinem Schreibtisch liegt . Als nämlich Frau Ministerin Schmidt am 9 . März das erwähnte Defizit bekannt gab , ließ sie in der Pressemitteilung verlauten - ich zitiere - : Wir - also die große Koalition - werden bis 2007 dafür sorgen , dass die Pflegeversicherung . . . an neue Herausforderungen angepasst und ihre Finanzierung für die Zukunft nachhaltig gesichert wird . Bis 2007 : Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Für mich heißt das doch nichts anderes , als dass sich die große Koalition bereits wenige Wochen nach ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag diese Reform im vorgesehenen Zeitraum schon nicht mehr zutraut ; sie wird auf die lange Bank geschoben . Das ist nun wirklich das Letzte , was die Pflegeversicherung gebrauchen kann . Ich erinnere noch einmal an die heutige Rede von Herrn Minister Steinbrück . Er hat eindeutig sein massives Interesse an der Gesundheitsreform bekundet . Diese Leidenschaft fordere ich von Ihnen , Frau Schmidt , für die Pflegereform ein . Verschieben Sie dieses Projekt nicht ! Worauf warten Sie noch ? Den Bürgerinnen und Bürgern liegt dieses Thema nämlich gewaltig auf der Seele . Werden die Beitragssätze steigen ? Wenn ja , was bekommen sie an Leistungen dafür ? Droht etwa eine Kopfprämie , getarnt als Demografiereserve , die die sozial Schwachen mehr belasten wird als die Starken ? Müssen wir bald mit weniger Pflegeleistungen rechnen ? Was heißt das konkret für demenzkranke oder behinderte Menschen ? Das sind zentrale Fragen , die die Betroffenen schon lange stellen , Fragen , die Sie hier und heute beantworten sollten . Denn darauf warten die Betroffenen und nicht nur wir im Parlament . Vielen Dank .