Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , es ist allerhöchste Zeit , dass sich das Hohe Haus mit den Bezügen der Abgeordneten befasst . Ungerechtfertigte Privilegien gehören endlich auf den Prüfstand . Frontal 21 hat Recht : Wir sind in manchen Fragen , was die Entschädigung anbetrifft , Wesen einer anderen Finanzwelt . Da man in eigener Sache ungern zum eigenen Nachteil entscheidet , ist die Einrichtung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten sinnvoll ; dem kann meine Fraktion durchaus zustimmen . Wir gehen allerdings davon aus , dass in dieser Kommission auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände und natürlich des Bundes der Steuerzahler sitzen sollten . Dennoch sollte bei dieser Kommission nicht die alleinige Entscheidung über die Abgeordnetenbezüge liegen . Wir sollten in den Ausschüssen über eine angemessene Beteiligung des Parlaments sprechen . Wir können uns da auch gar nicht herausnehmen - immerhin sind wir diejenigen , die über den Haushalt des Bundestags entscheiden ; damit entscheiden wir letztlich auch über die Abgeordnetenbezüge . Meine Damen und Herren , jeder , der ein Gutachten bestellt , weiß , dass dessen Ergebnis schon vom gegebenen Auftrag abhängt . Die Aufgaben , mit denen die FDP-Fraktion die unabhängige Kommission befasst sehen will , sind uns allerdings viel zu eng umrissen . Nach Ihrem Willen , meine Damen und Herren von der FDP , sollen lediglich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung neu geregelt werden . Es ist sicher kein Zufall - der Antrag kommt ja von Ihnen - , dass beispielsweise die Frage von Nebentätigkeiten oder Nebeneinkommen völlig ausgeklammert wird ; es ist ja nicht ganz unbekannt , dass die Diäten für eine ganze Reihe der Kolleginnen und Kollegen von der FDP nur ein willkommenes Taschengeld darstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir uns denn schon für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission aussprechen , dann sollten wir die Aufgaben , die diese Kommission haben soll , wesentlich weiter fassen . Die jüngsten Ereignisse bei VW , dem Kölner Müllskandal , dem Berliner Bankenskandal , der Leipziger Olympia-Gesellschaft etc . - die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen - zeigen eigentlich deutlich , wie nahe Nebentätigkeiten und Korruption liegen können . Die Vergabe des Aufsichtsratspostens an den Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schröder hat mehr als ein unangenehmes Geschmäckle . Sie ist Ausdruck einer moralischen Verkommenheit und erschüttert ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit von Politikern . Wir dürfen uns nicht wundern , dass Politiker , was die Frage der Glaubwürdigkeit und der moralischen Integrität betrifft , weit unten in der Rangliste stehen . Gerhard Schröder hat seinen Beitrag dazu auf alle Fälle geleistet . Ich finde , die Aufstellung eines Ehrenkodex ist eindeutig zu wenig . Die unabhängige Kommission sollte sich auch mit den Regelungen befassen , mit denen bezüglich der Nebentätigkeiten bzw . Nebeneinkommen von Abgeordneten Transparenz geschaffen werden kann , ohne dass Interessen Dritter verletzt werden . Das ist völlig klar . - Ihnen ist sehr gut bekannt , dass diese Regelungen gegenwärtig noch nicht in Kraft gesetzt sind . Wir tun uns offenkundig schwer damit , sie in Kraft zu setzen . Wenn wir eine solche Kommission einsetzen , dann sollte sie sich , wie ich denke , mit diesen Fragen durchaus befassen . Wer aber von vornherein ausschließt , dass eine solche Regelung möglich ist , der will im Grunde genommen nicht wirklich Transparenz . Beispiele aus anderen Ländern zeigen , dass wesentlich mehr möglich ist , ohne dass Demokratie leidet oder dass allzu private Dinge an die Öffentlichkeit gezerrt werden . Zum Abgeordnetenleben gehört , wie wir alle wissen , finanziell mehr als die zu versteuernde Grunddiät . So darf aus unserer Sicht bei einer Neuregelung die steuerfreie Kostenpauschale keineswegs außer Acht gelassen werden . Sonst setzen wir uns erneut dem Vorwurf aus , es gehe uns lediglich darum , unsere Privilegien zu sichern . Wir sollten uns fragen , ob die Pauschale noch ihren ursprünglichen Zweck erfüllt , nämlich die politische Arbeit auf praktikable Weise zu finanzieren , oder ob sie nicht für den einen oder anderen inzwischen zu einem angenehmen Zusatzeinkommen geworden ist . Natürlich gehören auch die Leistungen für die Mitglieder der Bundesregierung , die gleichzeitig Abgeordnete sind , mit auf den Prüfstand . Das betrifft auch die Leistungen für Staatssekretäre , deren Zahl sich wundersam vermehrt hat . Man muss sich fragen , ob es noch zeitgemäß ist , nach wenigen Jahren Tätigkeit einen lebenslangen Anspruch auf Bezüge zu erhalten . Derjenige , der drei Jahre ein Amt in der Bundesregierung bekleidet hat , bekommt ab 55 Jahren immerhin schon 20 Prozent der Bezüge . Das halte ich für zutiefst ungerecht . Meine Damen und Herren , meine Fraktion wird sich vor allem dafür einsetzen , dass die Zeiten einer beitragsfreien Altersversorgung für Abgeordnete vorbei sind . Man muss sich einmal die Relationen vor Augen führen : Den so genannten statistischen Eckrentner erwartet nach 45 Beitragsjahren monatlich eine Rente von knapp über 1 000 Euro . Ein Abgeordneter dieses Hauses dagegen kann sich nach zwölf Jahren Mitgliedschaft im Bundestag bereits über 36 Prozent seiner Bezüge freuen . Das sind rund 2 400 Euro . Dieses Einkommen ist zwar zu versteuern ; dennoch stimmt das Verhältnis nicht . Auch Abgeordnete haben für ihre Altersversorgung einzuzahlen . Es ist nicht länger hinzunehmen , dass Abgeordnete dafür keinen Cent aufbringen müssen . Auch wir müssen unseren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten . Auch bei der Sozialpflichtigkeit der Abgeordnetenbezüge sehen wir weiter gehenden Handlungsbedarf . Bei den Vorhaben der Bundesregierung haben wir wenig Hoffnung , dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren tatsächlich deutlich verringert wird . Das kann unter anderem zur Folge haben , dass Abgeordnete nach dem Ende ihrer Amtszeit , also nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag , keine neue Arbeit finden . Das ist so abwegig nicht . Zumindest haben Mitglieder meiner Fraktion 2002 die Erfahrung machen müssen , arbeitslos zu werden . Abgeordnete haben dann keinen Anspruch auf entsprechende Regelungen des SGB II bzw . SGB III . Sie haben keinen Anspruch auf Vermittlung oder Umschulung durch die Arbeitsagenturen . Wir meinen , dass auch Abgeordnete in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollten . Im Übrigen hat das damals nicht nur Abgeordnete der PDS-Fraktion getroffen , sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen . Meine Damen und Herren , wir brauchen kein Reförmchen , sondern eine umfassende Reform der finanziellen Leistungen für die Abgeordneten . Wer es wirklich ernst damit meint , der gibt sich mit kleinen kosmetischen Operationen nicht zufrieden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .