Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Abend werden die Faulen fleißig. – Ein altes Sprichwort; das trifft hier zu. Wenn ich das Pferd einmal von hinten aufzäumen darf: Was wir sicherlich alle am Ende wollen, ist, den Umstieg auf die Schiene insgesamt zu stärken. Wir wollen eine größere Nachfrage und höhere Erlöse. Wir wollen sowohl langfristige Beschäftigung als auch den Bestand des Schienennetzes sichern. Darin sind wir uns sicher einig. Wir werden auch den integrierten Konzern und die Holding aufrechterhalten; Frau Wilms, das werden Sie erleben. Die Frage ist, ob das Eisenbahnregulierungsgesetz das richtige Zaumzeug für das Pferd liefert. Ich habe da so meine Bedenken. Da zwickt es an allen Ecken und Enden. Ich darf kurz aus dem Gesetzestext zitieren: Die Entgelte für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur … müssen angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und dürfen nicht ungünstiger sein, als sie von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen in vergleichbaren Fällen … angewendet … werden. Dazu kann man sich schon zwei Fragen stellen, Herr Ferlemann. Die erste Frage lautet: Inwieweit sind die Regelungen selbst angemessen? Die zweite Frage lautet: Inwieweit wird der Verkehrsträger Schiene selbst nicht ungünstiger behandelt als die anderen Verkehrsträger? Diese anderen Verkehrsträger bleiben nämlich von einer verschärften Effizienzkontrolle verschont. Im Straßenverkehr beispielsweise scheint das sogenannte Gebot einer sparsamen Haushaltsführung völlig auszureichen. Herr Ramsauer – das wissen wir mittlerweile – hat ein großes Herz für die Straße. Mit der verschärften Regulierung im Schienenverkehr wird ein neuer Diskriminierungstatbestand gegenüber den konkurrierenden Verkehrsträgern erst geschaffen. Fairer Wettbewerb sieht allerdings anders aus. Wenn das Regulierungsgesetz Angemessenheit und Diskriminierungsfreiheit fordert, dann sollte es sich an seinen eigenen Grundsätzen messen lassen können. Wer A sagt, muss auch B sagen. Noch etwas bitte ich zu bedenken: Alle Befugnisse, die wir der Bundesnetzagentur übertragen, sind auf Dauer außerhalb der politischen Einflussmöglichkeiten. Der Minister hat da keine Bauchschmerzen. Aber ich, lieber Kollege Dirk Fischer, zähle hier auf Sie und auf Ihre Erfahrung, darauf, dass Sie noch einmal einwirken. Ich sage Ihnen auch, warum. Die Bundesnetzagentur wird letztendlich Herrin der Preise für die Nutzung der Schienenwege und der Personenbahnhöfe werden; denn sie muss sie am Schluss genehmigen – und das auf Grundlage eines ebenfalls von der Bundesnetzagentur zuvor festgelegten Anreizpfades. Mit diesem werden für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren Preisobergrenzen für verschiedene Leistungen festgelegt. Die Entgelte dafür müssen dann von Regulierungsperiode zu Regulierungsperiode sinken. Diese Kombination der Regulierung ist messerscharf. Wenn man das weiterdenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt man darauf: Das Absatzplus bei den Infrastrukturleistungen, wie gefordert, müsste erst einmal so groß sein, dass es die Umsatzverluste, die aus der Regulierung folgen, ausgleichen kann. Wenn das nicht so ist, dann führt das letztlich zum Abbau von Infrastruktur bei der Schiene in Deutschland und zum Abbau von Personal im Bereich Netz. Das, glaube ich, wird hier völlig ausgeblendet. Für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger brauchen wir einen umfassenden Masterplan Verkehr mit einer verkehrsträgerübergreifenden Regulierung; da hat die Bundesregierung bis heute versagt. Wir haben keinen Masterplan. Zum Schluss: Es mangelt der Bundesregierung, wie gesagt, an einem Masterplan; es fehlt das richtige Zaumzeug. Sie versuchen, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Ich sage Ihnen: Nicht einmal das gelingt Ihnen. Ich bin davon überzeugt: Dieser Gaul wird mit Ihrem Minister durchgehen.