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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , zunächst einmal danke ich Ihnen dafür , daß Sie gesagt haben , dies sei eine wesentliche Verbesserung . Halten wir das einmal fest : Es ist eine wesentliche Verbesserung . . Ich hoffe , daß viele Familien mit Kindern und Familien mit niedrigem Einkommen diese Chance nutzen und jetzt ihren eigenen Wohnungsbau in Angriff nehmen . . Zweitens greife ich das auf , was der Kollege Dietmar Kansy vorhin gesagt hat . Wenn Sie sich einmal anschauen , wie spezifisch gefördert wird _ er hat das am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus und der Kosten für eine Wohnung deutlich gemacht _ , dann muß klar sein , daß wir _ Herr Kollege Niese , schreiben Sie das schon einmal unter Ankündigungen auf , damit Sie es nicht vergessen _ , eine Novelle des sozialen Wohnungsbaus brauchen . Dabei müssen wir einkommensorientiert vorgehen , damit wir mit den verfügbaren Mitteln möglichst große soziale Effekte erreichen . Dann haben wir auch Ihr Ziel mit erreicht . Ich hoffe , daß wir den sozialen Wohnungsbau dann so novellieren werden , daß sogar Bündnis 90/Die Grünen dieser Reform zustimmen können . Das wäre doch eine prima Sache . . : Wann lösen Sie denn Ihre Ankündigung bezüglich der Erhöhung des Wohngelds ein ?) _ Frau Präsidentin , ich bin gerne bereit , dem Kollegen Diller jede Frage zu beantworten . Er soll dann aber bitte aufstehen und seine Frage ordnungsgemäß stellen . . _ Deswegen sage ich das ja . Herr Kollege Niese hat doch gerade gesagt , man solle keine Zurufe in Frageform machen , damit andere nicht zu kurz kommen . Darauf will ich zurückkommen . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen ganz konkret sagen , daß wir diese einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau brauchen . Ich zitiere noch einmal _ das habe ich zwar schon einmal getan , vielleicht hat aber niemand richtig zugehört _ : Wir werden die bisherigen Förderprogramme durch ein sozial ausgewogenes . . . Modell einer einkommensabhängigen Förderung ergänzen . So können die Sozialmieten flexibel an die Entwicklung der Einkommen der Mieterinnen und Mieter angepaßt werden . Ich habe aus diesem Zitat nur eine Stelle ausgelassen , nämlich den Hinweis , daß dies ein nordrhein-westfälisches Modell ist . Das heißt : Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Herr Rau , kündigt genau das an , was ich sage . Wenn ich es sage , kritisieren Sie es als Ankündigung . Wenn es Herr Rau sagt , ist es offenbar die richtige Politik . Wir werden dies durchsetzen und können Herrn Rau dies schon sagen . Ich hoffe , daß er dann im Bundesrat zustimmen wird . Das ist viel wichtiger . . .
Partei: GRUENE
Die Zahl der Geduldeten wird von der Bundesregierung im AZR erfasst. Diese ist differenziert, auch nach Altersgruppen. Ich denke, die Bundesregierung ist in der Lage, diejenigen zu benennen, die erwerbsfähig sind. Ich frage daher: Zu welcher Gruppe gehören die erwerbsfähigen Personen? Welches Alter?
Partei: SPD
Wir kennen ja die daran beteiligte Industrie . Ich empfehle , dass wir einmal darüber reden , ob wir beim A400M von der Industrie Konventionalstrafen fordern wollen . Mit der gleichen Industrie reden wir auch darüber , wie das Eurofighter-Programm in Zukunft gestaltet sein soll . Es gibt vertragliche Klauseln , durch die es uns schwer gemacht wird . Schwer bedeutet aber nicht unmöglich . Wir müssen jetzt über keine Zahl abstimmen . Ich glaube , wir können eine Lösung finden , die für alle Beteiligten - die Industrie und die vier Nationen - besser ist , als wenn wir das Programm einfach nur durchlaufen lassen würden . Es gibt auch Bedürfnisse der flugzeugbauenden Industrie in Europa , neue Programme auch wieder aus unserem Haushalt und den Haushalten der Partnernationen finanziert zu bekommen . Genauso gibt es das Interesse anderer Länder an Lösungen , die ich auch für uns vorschlage und mir vorstellen kann . Das wird also eine Verhandlungssache sein . Sie haben aber recht : Darüber ist noch keine Einigkeit hergestellt . Wir werden aber darüber reden können . Deshalb sage ich , dass die Beratung über den Haushalt eine gute Gelegenheit dazu bietet . Abschließend noch ein paar Sätze zur Wehrpflicht , über die wir an der einen oder anderen Stelle auch schon etwas gehört haben . Wir Sozialdemokraten erkennen an , dass der Verteidigungsminister absolut problembewusst ist . Die Wehrgerechtigkeit ist ein Problem , wenn fast die Hälfte eines Jahrgangs aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert wird . Wir glauben aber , dass es keine Dauerlösung sein kann , dann einfach ein paar Tausend Wehrpflichtige außerhalb der Struktur zusätzlich einzuziehen . Die notwendigen Mittel dafür sollten wir lieber in die Verbesserung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr investieren . Hier müssen wir in Zukunft mehr tun . Darüber besteht in diesem Hause große Einigkeit . Um die Wehrpflicht , die wir gemeinsam wollen , Herr Minister , auf Dauer verfassungsfest zu sichern , brauchen wir ein neues Wehrpflichtmodell . Die SPD hat Vorschläge dafür gemacht . Lassen Sie uns auf dieser Grundlage einen neuen Konsens finden . Vielen Dank .
Sehr gerne. Ich kann als Erstes die Antwort geben, dass wir in der Kabinettsfassung eine Ergänzung haben. Dort heißt es: Es gibt ergänzend eine Ermessensleistung. Des Weiteren wird sichergestellt, dass die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, wie sie jetzt besteht, zweifelsfrei auch zukünftig gegeben ist. Das gilt für jede einzelne Leistungsberechtigte und jeden einzelnen Leistungsberechtigten. Ich habe schon ausgeführt, dass wir als Bundesebene viel Wert darauf legen, auf dem Weg zu der in der Reform intendierten Gleichstellung und sozusagen besseren Gewährung von Leistungen zu unterstützen und zu helfen. Deshalb wird es in den kommenden zwei Jahren sehr viele Aktivitäten dazu geben. Sie finden im Gesetzentwurf einen Paragrafen, in dem sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Umsetzung des Gesetzes zusätzlich mit Forschung und Evaluierung zu unterstützen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern ganz sicher einen guten Weg finden; denn das können wir nicht allein. Sie wissen, Kommunen sind Bestandteile der Länder. So wollen wir dafür Sorge tragen, dass dies ab Januar 2020 zum Wohle der Betroffenen gut gelingt.
Herr Kollege Dr. Feist, das gesamte Themenfeld der Gesundheitsforschung ist eine der ganz großen Säulen der Forschungsagenda. Sie wissen, dass wir ein großes Gesundheitsforschungsprogramm auf den Weg gebracht haben, das unter der Federführung des BMBF läuft und bei dem wir in sachlicher und kollegialer Kooperation mit dem BMG zusammenarbeiten. Die Themenvielfalt ist riesig. Ich will deshalb mit Ihrem Einverständnis ein Beispiel herausgreifen, nämlich die Frage, wie wir Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum gewährleisten können. Hier haben wir ein Forschungsprojekt, das in Nordbrandenburg, also in den neuen Ländern – Sie kommen aus den neuen Ländern –, im Rahmen der Aktion „Gesundheitsregionen der Zukunft“ durchgeführt wird. Anhand der kardiologischen Versorgung im strukturschwachen ländlichen Raum Nordbrandenburgs wird ein neues Betreuungsmodell für Gebiete ohne dort ansässige Fachärzte entwickelt und anschließend wissenschaftlich evaluiert. Ziel ist es natürlich, aus solchen Projekten Erfahrungen zu sammeln, die auch auf andere ländliche Regionen übertragen werden können.
Partei: CDU/CSU
Die Politik , die von der Ministerin Künast betrieben wird , ist zum Schaden des ländlichen Raums , ohne dass man mehr Tierschutz erreicht . Deshalb hätten Sie allen Grund gehabt , das Ihren Parteigenossen einmal deutlich ins Stammbuch zu schreiben . Herzlichen Dank , Frau Präsidentin .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Gleicke , im Lauf dieser Debatte wird zu einigen Sachpunkten noch etwas zu sagen sein . Ich weiß , wie Sie zu dem SED-Regime gestanden haben , und habe einen großen Respekt vor Ihrer Arbeit hier in Bonn . Aber Sie fangen an einer Stelle zwei Jahre nach der Wiedervereinigung an und blenden alles aus , was gewesen ist . . _ Nein . Wir müssen uns , wenn wir heute über die Wohnungsbausituation in den neuen Bundesländern ausführlich reden , doch noch einmal die Fakten überlegen , wie es denn gewesen ist . Das ist jetzt gerade zwei Jahre her . . _ Zur PDS komme ich sogleich . Das sind in dieser Situation nämlich die Oberschlauen . Fakt ist : Die Wohnfläche ist mit pro Kopf knapp 26 m2 mehr als 10 m2 geringer als im Westen . . Fakt ist , daß 23 v . H . Wohnungen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung nicht über ein Bad oder eine Duschgelegenheit verfügten . . Fakt ist , daß 30 v . H . über keine Innentoilette verfügten . Fakt ist , daß das Durchschnittsalter dieser Wohnungen 58 Jahre beträgt . Das ist im Bereich von Investitionen ganz wesentlich . In den alten Bundesländern wurden nur 30 % aller Wohnungen vor 1948 gebaut . . _ Hören Sie sich das bitte in Ruhe an ! Dies ist ein Stück DDR-Erblast aus dem Sektor Wohnungspolitik . . Während in den alten Bundesländern 30 % der Wohnungen vor 1948 gebaut worden waren , waren es in der Ex-DDR doppelt so viele , nämlich 59 % ; allein 42 % vor 1919 . . Bei der letzten Wohnungszählung der DDR wiesen 65 % aller Gebäude Schäden auf , und 16 % waren so stark baufällig , daß der Erhalt stark gefährdet war . Das war die Situation 1990 , im Jahr der Wiedervereinigung . . _ Ich kann hier doch nicht Wunder bewirken . . Was Sie , Herr Kollege Seifert , betrifft : Sie , Ihre Vorgängerpartei , die SED , hatten über Jahre versprochen , bis 1990 sei die Wohnungsfrage als soziales Problem gelöst . . Die Bilanz habe ich soeben genannt . Das einzige , was 1990 gelöst worden ist , und das ist gut , ist die SED-Frage , Frau Kollegin Höll . Aber die Wohnungsfrage haben Sie nicht gelöst . . Nachdem Sie hier über 20 , 30 Jahre als Kurpfuscher versagt haben , spielen Sie den Wunderdoktor und kommen mit einem Antrag nach dem anderen . Nein , die Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern haben über das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik gemeinsam gewitzelt . Es hieß : Trümmer schaffen ohne Waffen . Das ist der Punkt Null der Wohnungspolitik in Ostdeutschland gewesen . Darüber diskutieren wir jetzt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie scheinen zumindest dem Begehren der Transparenz nicht völlig fernzustehen. Das ist auch gut. Wir Parlamentarier sollten, egal welche Farbe die Regierung hat, gemeinsam auf unsere Kontrollrechte achten. Nun gibt es nicht nur Fragen zu den Delegationsreisen, sondern auch Fragen zu den Berliner Abenden des Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig. – Darf ich meine Frage stellen? – Der Außenminister hat sich meines Wissens auf Nachfragen im Haushaltsausschuss geweigert, die Gäste zu nennen. Ich will gar nicht sagen, dass da irgendetwas schiefläuft, aber ich kann das nicht nachprüfen, wenn man dem Parlament die Auskunft verweigert. Ich fand die Begründung, dass die Privatsphäre der Gäste berührt sei, wenn man offenlegt, wer an einer offiziellen Veranstaltung des Auswärtigen Amtes teilnimmt, besonders beeindruckend. Nun ist das Auswärtige Amt bekanntermaßen kein Geheimdienst, und es gab wahrscheinlich auch keine vertraulichen Gespräche mit anderen Regierungen. Ich hätte Verständnis dafür, dass man über solche Gespräche nicht alles sagen kann. Unterstützen Sie das Anliegen unserer Fraktion, dass diese Gästelisten offengelegt werden und dabei transparent gemacht wird, ob die Gäste Förderer und Spender der FDP oder Personen mit einem außenpolitischen Zusammenhang sind, bei denen es einen Sinn ergibt, dass sie an den Berliner Abenden des Auswärtigen Amtes teilnehmen?
Partei: GRUENE
Herr Heiderich , Ihre Formulierung war für mein juristisches Herz schon hinreichend präzise : Sie haben unterstützt gesagt . Trotzdem kommt der Vorschlag aus Ihrer Richtung . Er wird von Sachsen-Anhalt verfolgt , die uns zeigen wollen , wie es an der Stelle geht . Wo Sie mich aber gerade auf den Haftungsfonds ansprechen , muss ich sagen : Ich sehe natürlich auch mit einiger Verwunderung , dass hier ein Fonds vorgeschlagen wird , nicht mit einer gesetzlichen Regelung , sondern mit einer Entschließung , in der es heißt : Die Hersteller sollen einen angemessenen Beitrag leisten . Welchen , war man wohl zu feige zu sagen . Den Rest soll der Bund zahlen . Ich diskutiere gerne mit Ihnen über einen Haftungsfonds , wenn die Länder ihn selber zahlen . Aber ich gebe dafür kein Geld aus . Vielleicht tun es die reichen Länder . Ich habe zwei Punkte angesprochen . Der dritte ist das Standortregister . Ein öffentlich zugängliches Standortregister ist unabdingbar ; das sagt auch das europäische Recht . Ich habe an dieser Stelle kein Verständnis für den FDP-Antrag , in dem es heißt : Einsicht nur bei konkret begründeten Vorhaben . Nach dem europäischen Recht brauchen wir ein Standortregister schon deshalb , um die Begleitforschung überhaupt zu ermöglichen : Man kann gemeinhin nur forschen , wenn man weiß , was wo ist und von wo wohin fliegt . Das Standortregister soll für die Bauern ein Anknüpfungspunkt für eine Auskunft sein , um auf dieser Basis zum Beispiel Schadensersatz geltend zu machen . Ich verstehe nicht , warum Sie Einsicht nur bei konkret begründeten Vorhaben gewähren wollen . Nach meinem Verständnis haben Menschen ein Recht auf Information . Ich dachte bisher immer , dass das die Bürgerrechtspartei FDP auch so sieht und sich dafür einsetzt . Ich möchte keine Politik des Misstrauens . Genau diese wird gefördert , allen voran durch einen FDP-Landesminister aus Sachsen-Anhalt .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , dieser Prozeß ist außerordentlich kompliziert . Wir sind dabei , Wege und Möglichkeiten für eine Koordinierung unserer Politiken und die Entwicklung gemeinsamer Politiken zu finden . Diese ganzen Abläufe können uns sicherlich sehr hilfreich dabei sein , diese zukünftig effizienter zu gestalten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich mich dagegen verwahren , daß die Kollegen Ullmann und Elmer einen Vergleich ziehen , der in meinen Augen gänzlich unzulässig ist . Es werden nämlich die Situation des Jahres 1989 in der damaligen DDR und der Aufstand des Volkes gegen das dortige Unrechtsregime mit der Situation verglichen , die wir hier in der Bundesrepublik Deutschland haben . Das ist ein gänzlich unzulässiger Vergleich . Sie können doch nicht sagen , wir müssen plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung einfügen , weil sonst Derartiges wie damals in der DDR nicht geschehen könne . Dort hatten wir es mit einem Unrechtsregime , und hier haben wir es mit einem Verfassungsstaat zu tun . Zweite Bemerkung . Politikverdrossenheit werden Sie mit Sicherheit nicht dadurch bekämpfen , daß Sie plebiszitäre Elemente in die Verfassung einfügen . Ein Blick über die Grenzen genügt . Die Politikverdrossenheit ist ein europaweites und weltweites Phänomen . Sie ist auch dort anzutreffen , wo die Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid vorhanden sind . . Herr Ullmann _ er ist gar nicht mehr anwesend _ , ich muß mich auch dagegen verwahren , daß Sie die Argumente , die gestern in der Verfassungskommission gegen Ihre Vorschläge vorgebracht wurden , als Tiraden bezeichnen . Das ist schlicht unzulässig . Es gibt sehr gute Gründe . Herr Seesing hat einige dieser Gründe genannt . Ich will noch auf ein paar weitere eingehen . Ich fürchte nämlich , so ernst ich es nehme , daß man das Volk stärker beteiligen will , daß Sie genau das mit diesen Instrumenten nicht schaffen . Herr Elmer , Sie haben die Quoren erwähnt . Die Quoren müssen zwangsläufig ziemlich hoch sein . Das führt dazu , daß der einzelne Bürger , der eine solche Initiative startet , gar nicht in der Lage ist , diese Quoren zustande zu bringen . Er muß sich mit allen möglichen großen Organisatoren verbünden . Nur dann hat er Aussicht auf Erfolg . Ich komme aus Bayern . Wir haben dort das Instrument von Volksbegehren und Volksentscheid . Ich weiß , daß Volksbegehren dann nicht zustande kommen , wenn sich nicht große Organisationen , große Verbände der Sache annehmen . Sonst hat man überhaupt keine Chance . Wissen Sie , was die Folge ist ? Die Bürger , die dann glauben , daß sie selbst etwas ins Werk setzen , werden anschließend von diesen Verbänden manipuliert , seien das Gewerkschaften , sei das der ADAC , seien das Kirchen . Ich sage es nur . Das wird dem Bürger aus der Hand genomnmen , und er ist auf diese Verbände angewiesen . Und dann kommt das entscheidende Argument : Diese Verbände oder ihre Sprecher , die sich die Sache dann zu eigen machen , haben keinerlei demokratische Legitimation . Sie sind vielleicht von ihren Mitgliedern gewählt , aber nicht vom Volk . . Und das wollen Sie dem gewählten Parlament _ Bundestag , Landtag usw . _ entgegensetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glauben , die Bundesregierung wird den Weg auch über Sie natürlich gerne nutzen , um das an die betroffene Bevölkerung weiterzugeben . Aber wir regeln das auch eigenständig im Dialog mit den Betroffenen selber . Von daher können wir uns darüber verständigen , welchen Weg wir derzeit bzw . in Zukunft nutzen wollen . Ich bin gerne bereit , Ihnen die entsprechenden Antworten zur tatsächlichen und zur von Ihnen angesprochenen künftigen Nutzung auch noch schriftlich zukommen zu lassen , damit man die Relationen sieht . .
Partei: SPD
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Zeitarbeitsmindestlohn heißen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dafür sind Sie zuständig. Frau von der Leyen, warme Worte sind das eine, kalte Taten sind das andere. Anspruch und Wirklichkeit passen bei Ihnen nicht zusammen. Die Menschen spüren es leider Gottes. Kehren Sie um.
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Da Dialoge in diesem Frageverfahren nicht möglich sind, möchte ich an das eben Gesagte anschließen. Eines verwundert mich schon, Herr Staatssekretär: Wir haben in Deutschland und in der EU das Vorsorgeprinzip verankert. Das heißt, wenn wir im Zweifel sind, dann gelten erst einmal Vorsicht und Abwarten. Genau das scheint die Bundesregierung in diesem Fall aber nicht zu tun. Es gibt offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese Sorte unter Gentechnik fällt oder nicht. Trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen handelt die Bundesregierung nicht gemäß dem Vorsorgeprinzip; sie wartet nicht ab, was eine ohnehin gestartete Prüfung ergibt, sondern genehmigt die Zulassung. Das verstehe ich nicht. Ich bitte Sie daher um Aufklärung darüber, wie das sein kann und wie es zur Umkehrung des bisherigen Verhaltens gekommen ist.
Partei: SPD
Da ich wie Sie an gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften gebunden bin und hier nicht unter dem Schutz der Indemnität aus der PKK berichten will , ich aber sehr wohl Fragen stellen kann , die mir in der PKK nicht beantwortet worden sind , frage ich Sie noch einmal : Wann , an welchem Tag , mit welchem Datum , haben Sie den Bundeskanzler darüber informiert , daß ein Scheinaufkäufer des Bayerischen Landeskriminalamts unter Amtshilfe eines Dolmetschers und mit Beteiligung von V-Leuten des BND tätig wurde , und das eine Woche , nachdem wegen sechs Gramm Plutonium ein Brandbrief an den russischen Präsidenten geschrieben worden war ? Oder ist der Bundeskanzler wirklich im ungewissen darüber gelassen worden , daß nunmehr Verhandlungen über vier Kilo Plutonium , Stoff für eine Atombombe , geführt wurden ? Sie können uns doch nicht weismachen , daß Sie dem Bundeskanzler nicht die Chance gegeben haben , in Anbetracht dieser dramatischen Zuspitzung den russischen Präsidenten zu informieren und ihn um Mithilfe zu bitten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Linken , an sich müsste Ihnen unsere Antwort auf den Gesetzentwurf bekannt sein . Ihre Vorgängerfraktion PDS brachte denselben Antrag wortidentisch bereits in der 14 . Legislaturperiode ein . Damals hat die SPD diesen Gesetzentwurf abgelehnt und ich kann es gleich vorwegnehmen : Er wird auch aktuell keine Zustimmung erfahren . Ihre vorgeschlagene Neuregelung stellt keine Lösung dar , sondern ist , wie so oft bei Ihnen , blanker Populismus . Einer rechtlichen Überprüfung hält Ihr Vorschlag nämlich nicht stand . Die Rückkehr zum ursprünglichen § 116 AFG funktioniert nicht . Sie wollen , dass die Bundesagentur für Arbeit wieder die Entscheidung über die Neutralität von Lohnersatzleistungen treffen soll . Es handelt sich hierbei aber um eine grundrechtsrelevante Entscheidung nach Art . 9 und Art . 14 des Grundgesetzes . Diese darf der Verwaltung vom Gesetzgeber nicht überlassen werden . In der Praxis dürfte es überdies illusorisch sein , zu erwarten , dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung auf eine neue Neutralitätsanordnung einigen . Deshalb dürfte Ihr Vorschlag keine tatsächliche Hilfestellung für die Gewerkschaften bedeuten . Was bedeutet § 146 SGB III in der aktuellen Fassung für die Arbeitnehmer , die infolge eines Streiks kurzarbeiten oder arbeitslos werden ? Erste Konstellation . Alle Arbeitnehmer außerhalb der umkämpften Tarifbranche erhalten von der BA alle Leistungen ohne Einschränkung . Um zu verdeutlichen , was das heißt , will ich ein Beispiel bilden : Es gibt einen Streik in der Metallindustrie . Dieser löst einen Arbeitsausfall bei einem zuliefernden Textilbetrieb aus . Die Kurzarbeiter im betroffenen Textilunternehmen erhalten Leistungen , da sie zu einer anderen Tarifbranche gehören . Zweite Konstellation : Alle Arbeitnehmer der umkämpften Tarifbranche innerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten keine Leistungen der BA , unabhängig davon , ob sie selbst streiken oder vom Arbeitskampf nur mittelbar betroffen sind . Auch hier will ich ein Beispiel nennen . In der Metallindustrie Tarifbezirk Nordbaden findet ein Streik statt . Bestreikt wird ein mittelständisches Unternehmen in Nordbaden , das beispielsweise Kolben für Kraftfahrzeuge herstellt . Infolge des Streiks kann bei Daimler-Chrysler in Stuttgart , ebenfalls in Nordbaden , nicht produziert werden . Die betroffenen Kurzarbeiter erhalten keine Leistungen . Dritte Konstellation : Arbeitnehmer der umkämpften Tarifbranche außerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten dann keine Leistungen der BA , wenn der Arbeitskampf stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt wird . Konkret bedeutet das Folgendes : Infolge des Arbeitskampfes , beispielsweise in der Metallindustrie Nordbaden , kommt es in Metallbetrieben in Südbaden zu Arbeitsausfällen . Die mittelbar betroffenen Kurzarbeiter in Südbaden erhalten keine Leistungen , wenn der Arbeitskampf stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt wird .
Partei: PDS/LINKE
Genau für den Fall, dass zu Gewalt oder Ähnlichem aufgerufen wird, gibt es das Strafrecht. Das hat ja nichts mit diesem Bereich zu tun. Die Bundesregierung will, dass zwischen Propagandisten und Journalisten unterschieden wird. Eine solche Unterscheidung wäre übrigens, wenn man so manchen Artikel liest, zum Teil auch in der Innenpolitik gut. Welche Auswirkungen wird die Festlegung, dass eine solche Unterscheidung vorgenommen werden soll, nach Meinung der Bundesregierung auf osteuropäische Journalisten in Deutschland haben?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagen , die Zahlen seien für Sie nicht nachvollziehbar . Sie liegen also nicht in Ihrem Vorstellungsvermögen . Welche Möglichkeiten haben Sie als Bundesregierung aber , wenn zum Beispiel die Hälfte , sprich : 10 000 Stellen , eingespart werden , um dem gegenzu . noch : Horst Kubatschka Paul Laufs , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation : Herr Kollege Kubatschka , um auf den Beginn Ihrer Frage zurückzukommen : Ich erinnere mich lebhaft an früher geäußerte Befürchtungen aus den Reihen der Deutschen Post AG , als wir darangingen , einen Teilbereich der Info-Post zu liberalisieren . Damals sind ähnliche Zahlen genannt worden . Ich kann heute feststellen , daß sich diese Befürchtungen in Wohlgefallen aufgelöst haben . Ich bin also sehr skeptisch und kann diese Zahlen nicht verifizieren . Im übrigen besteht natürlich die Verantwortung der Unternehmensführung der Deutschen Post AG fort , im Rahmen geltenden Rechtes personalwirtschaftliche Maßnahmen durchzuführen . Selbstverständlich kann sich die Deutsche Post AG über das Beamtenrecht nicht hinwegsetzen . Deshalb müssen die kommenden Umsetzungen sozialverträglich gestaltet werden .