Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie merken : Ich bin verschnupft . . Deswegen komme ich auch gleich auf das Verfahren zu sprechen . Frau Ministerin , Sie hielten es gerade für richtig , den Ablauf dieser sogenannten Gesundheitsreform als ein geordnetes Verfahren zu bezeichnen . . Wenn Sie das behaupten , muß ich sagen , dann wissen Sie nicht mehr , was überhaupt in dem Gesetz steht . . Darauf , was uns hier zugemutet wird , komme ich noch zu sprechen . Vorweg nur noch eines : Verbesserung der Patientenrechte . Na , bravo ! Großartig ! Daß man den Patienten künftig Leistungen vorenthält , an die sie gewöhnt waren , das sind die Verbesserungen der Patientenrechte . _ Aber ich will , weil ich auch Berichterstatter bin , in der Chronologie bleiben . Meine Damen und Herren , Ihre löblichen Zielvorstellungen , die Überschriften haben wir heute wieder gehört . Aber man kann sagen : Durch die Änderungsanträge ist außer diesen Zielvorstellungen und Überschriften nichts in diesem Gesetzentwurf unverändert geblieben . . Dabei müssen wir einmal auf das sogenannte Solidaritätsstärkungs- oder Vorschaltgesetz zurückblenden , Herr Dreßler . Damals hieß es , dies sei dringend notwendig , um die ständigen Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden und um die Ruhe zu gewinnen , eine wirkliche Gesundheitsreform zu konzipieren und zu entwickeln . Bei dieser Gelegenheit haben Sie , Frau Schaich-Walch , und andere sich _ nicht nur privat , sondern auch öffentlich ; deshalb sage ich es hier auch _ bei uns bedankt und sich teilweise wegen dieses weiß Gott chaotischen Verfahrens sogar entschuldigt . _ Sie nicken . Ich danke Ihnen dafür . Ich wäre danach jede Wette eingegangen , daß Sie etwas auch nur annähernd Ähnliches nicht wieder tun würden . Aber weit gefehlt , meine Damen und Herren . Wir lasen im ersten Halbjahr dieses Jahres in den Zeitungen zunächst von Streit in der Koalition : Dreßler gegen Fischer ; der Kanzler unterstützt wiederum Frau Fischer . Er hat mit Sicherheit diesen späteren Entwurf nicht gelesen ; aber hierbei geht es ja auch um andere Dinge . Dann hörte man , es liege nunmehr ein Referentenentwurf vor . Aber dieser durfte bei der Veröffentlichung nur Arbeitsentwurf genannt werden , weil die SPD _ und vor allen Dingen Herr Dreßler _ noch erhebliche Bedenken hatte . . Schließlich fand am 30 . Juni die erste Lesung hier im Hause statt , und ab 8 . September dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf beraten . Eine Anhörung mußte stattfinden . An vier Tagen , und zwar am 9 . und 10 . September und am 21 . und 22 . September , fand diese statt . Natürlich können die Protokolle nicht fertig sein . Uns wurde zugesagt , wir würden die Protokolle über diese viertägige Anhörung am 18 . Oktober erhalten . Nichts geschah . Inzwischen liegen die Protokolle von zwei Tagen bzw . seit gestern von drei Tagen vor , nicht aber vom vierten Tag . . Aber das ist noch längst nicht alles . _ Ich lasse jetzt einige Zwischenstationen weg . _ Nachdem Sie uns bis einschließlich gestern mit insgesamt 345 Seiten Änderungsanträgen _ _ . _ Insgesamt 345 Seiten Änderungsanträge , . davon alleine rund 60 Seiten am letzten Beratungstag , an dem die Entscheidung fallen sollte . Was daran seriös sein soll , kann ich beim besten Willen nicht erkennen . . Nun haben Sie ja in letzter Minute , in einer Sondersitzung am 29 . des vergangenen Monats , noch erkannt , daß die Frage der Ostkassen , vor allem die der AOK , dringend einer Lösung bedarf . . Wir haben monatelang auf eine Vorlage in Form eines eigenen Gesetzes gewartet . Wir haben es bedauert , daß Sie als eine der ersten Amtshandlungen den Auftrag , den der Sachverständigenrat vom früheren Gesundheitsminister Seehofer bekommen hatte , nämlich genau zu dieser Frage Stellung zu nehmen und eine seriöse Beratungsgrundlage zu erarbeiten , zurückgenommen haben . _ Als erste Amtshandlung haben Sie übrigens den Sachverständigenrat entlassen . _ Und nun wird , wie Sie sagen , in monatelanger Diskussion _ ich füge hinzu : hinter verschlossenen Türen _ , mit wem auch immer , darüber gesprochen , und dann kommt , wie gesagt , in der Sondersitzung eine Vorlage , die dringend der Anknüpfung an dieses Gesetz bedarf . . Ich gehöre zu denjenigen _ Sie werden das bestätigen _ , die bisher immer gesagt haben : Ich spekuliere nicht , was der Hintergrund dessen ist , obwohl es in allen Zeitungen stand . Aber wenn Sie jetzt die Stirn haben , zu behaupten , daß das Ganze nichts mit dem Versuch zu tun hat , die Ostländer zur Zustimmung zu bewegen . _ nein , im Moment nicht , Dieter Thomae ; ich weiß schon , was ich sagen möchte _ , . dann muß ich _ leider _ Sie selber unmittelbar ins Visier nehmen . Mir liegt ein Aktenvermerk vor , in dem es heißt : Das Entschuldungsprogramm sollte allerdings nicht , wie von Ihnen _ vom Ministerium _ intendiert , in einem speziellen Gesetz , Finanzhilfegesetz , geregelt werden . _ Dieser Meinung waren wir auch . _ Es drängt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vielmehr geradezu auf , diese Materie in der Gesundheitsreform 2000 zu behandeln , um den Bundesländern Thüringen und Sachsen Sachgründe an die Hand zu geben , dem Gesamtpaket zuzustimmen . . Soviel dazu . Ich möchte daraus nicht weiter zitieren . Ich möchte nur auf die heutigen Überschriften Metamorphose einer Gesundheitsreform , Die Frau mit den leeren Händen aus der Süddeutschen Zeitung sowie Fischers Gesundheitsreform ist nicht zu retten , Gesundheitsreform vor dem Aus und Auch Ersatzkassen fordern Neuanfang hinweisen . Nein , Ihr Beratungsverfahren war nicht seriös . Ein Letztes zu der gestrigen Sitzung : Wir haben den Antrag gestellt , das Problem mit den Ostkassen abzutrennen und möglichst _ wenn Sie es wollen _ sofort wieder in einem eigenen Gesetz einzubringen , über das wir reden können . Dies haben Sie abgelehnt . Nachdem die Anhörung über die Änderungsanträge _ 345 Seiten umfassend _ endlich beendet war , haben wir gefragt : Wie soll jetzt seriös weiterberaten werden ? Kein Mensch _ auch Sie nicht _ blickt noch durch , was mit dem Gesetz im einzelnen geschehen soll . Auf unsere Frage hin wurde uns von Herrn Dreßler gestern gnädigerweise zugestanden , man könne ja noch zwei Stunden darüber reden . Nachdem wir bereits zig Stunden . _ zwei Stunden _ beraten hatten , sollte noch weiter über den Gesetzentwurf geredet werden , um dann erklären zu können : Sieh doch , Öffentlichkeit ! Wir haben doch seriös beraten . _ Aber wir wären in zwei Stunden möglicherweise erst bis Antrag C gekommen ; denn die Zeit war kurz , weil bis gestern 24 .00 Uhr die Beschlußvorlage des Ausschusses in den Fächern sein mußte . Wenn man dies nicht geschafft hätte , dann wäre der Zeitplan zum Teufel gewesen . Nein , dies war keine seriöse Beratung . Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zu dem Reformentwurf selbst machen , damit Sie nicht sagen können , wir wüßten nicht , worum es eigentlich geht . Einige von uns wissen tatsächlich nicht , worum es geht . In der gestrigen Beratung hat unser Kollege Zöller _ ich sage gelegentlich : Z in Zöller steht für Zahlen und Zähne _ Ihnen nachgewiesen , daß allein 30 Seiten in den Änderungsanträgen doppelt waren . Diese Seiten mußten wieder herausgenommen werden . Es war also chaotisch . . Danach wurden neue Anträge gestellt . Wir haben darauf hingewiesen _ dies ist eines der wenigen Minderheitenrechte , die wir noch haben _ , daß darüber beraten werden muß . Daraufhin gab es eine Unterbrechung . Einige riefen : Wir setzen das aus ! Andere riefen : Nein , wir setzen das ab . Wir haben abgewartet . Als wir in den Ausschuß zurückkehrten , hieß es : Wir ziehen den Antrag zurück . So lief die gestrige Sitzung ab . Zur Bewertung . Diese sogenannte Gesundheitsreform richtet sich nach unserer Auffassung in ihrer Wirkung gegen die Kranken , gegen die Versicherten , gegen die Arbeitnehmer , . gegen die Gesundheitsberufe und letztlich auch gegen die Länder . . Mit diesem Entwurf werden dem Gesundheitswesen erforderliche Mittel entzogen und wird die Entscheidungsfreiheit der Patientinnen und Patienten , der Ärztinnen und der Ärzte sowie der Beschäftigten in anderen Gesundheitsberufen beeinträchtigt . Durch ihn wird in zunehmendem Maße die Entwicklung hin zu einem Kassenstaat vorangetrieben . Der Gesetzentwurf hat ein Übermaß an Bürokratie zur Folge . Durch ihn werden die bedarfsorientierten Plankontingente durch Bürokratie ersetzt . Durch ihn werden Selbständigkeit und Neugründungen erschwert und Beschäftigungschancen verhindert . Die Selbstverwaltung und die Tarifautonomie im Gesundheitswesen werden nicht beachtet . Sie enthalten den Versicherten , die sich keine private Vorsorge leisten können , eine optimale medizinische Versorgung vor , obwohl Sie eben erklärt haben , Sie wollten die Rechte der Patienten verbessern . Mit dem Globalbudget wird der Weg zur Rationierung der Gesundheitsleistungen bereitet . Dies ist unbestreitbar . . Im Grunde genommen bestätigt jeder : Ein Globalbudget mit einem Unterbau sektoraler Budgets , das ganz unabhängig von der medizinisch-technischen Entwicklung , von der Überalterung der Bevölkerung und von dem notwendigen Bedarf in den einzelnen Bereichen ist , muß dazu führen , daß den Menschen Leistungen vorenthalten werden . Das wird nicht mehr bestritten . Wir lehnen jede Budgetierung ab , . weil wir , Herr Dreßler , dazugelernt haben . . _ Das ist gar keine Frage . Wahrscheinlich werden Sie sich ja noch an Lahnstein und Ihre Sternstunden erinnern . Seitdem ist viel Zeit vergangen , und wir haben gemeinsam dazugelernt , daß die frühere Politik der immer weitergehenden Kostendämpfung nicht fortgesetzt werden kann . Das ist in den Reformgesetzen der letzten Legislaturperiode schon überdeutlich geworden . Es fehlt in diesem Gesetz jede Auseinandersetzung mit der nicht ausreichenden Ein Wolfgang Lohmann  nahmeentwicklung der Krankenkassen auf Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit , auf Grund unstetiger Beschäftigungsverhältnisse und der dadurch sinkenden Lohnquote . Herr Dreßler , da ja jetzt , wie gesagt , über Einnahmen nicht gesprochen wird , versucht die Frau Ministerin irgendwelche Unterstellungen . Wenn ich alles zitieren würde , wer von Ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten mit welchen Vorschlägen gekommen ist , dann würde ja der Rest von Durchsicht verlorengehen . Diese oder jene Bemerkung von diesem oder jenem Kollegen ist doch kein Vorschlag , ist doch kein Antrag , sondern es kommt auf das an , was Sie hier vorgelegt haben . Herr Dreßler , ich zitiere einmal , weil auch Sie ja nicht über Einnahmen sprechen wollen : Die gesetzliche Krankenversicherung braucht mehr Einnahmen . Dies war das Fazit eines von der kassenärztlichen Bundesvereinigung veranstalteten Symposiums . Da heißt es wörtlich : Das Gesundheitssystem braucht mehr Einnahmen . Die finanziellen Probleme lassen sich langfristig nicht durch Einsparungen lösen . Denn Kürzungen führen zu einem Kellertreppeneffekt . Stufe um Stufe gerät man auf ein niedrigeres Leistungsniveau , bis es nicht mehr weitergeht , weil man unten angekommen ist . Eine dauerhafte Lösung sieht der Sozialdemokrat nur in einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Dieser Sozialdemokrat war aber nicht irgendwer , sondern es war Rudolf Dreßler . Die Einnahmen also sind problematisch , und die Ausübung von Druck über budgetierte Ausgaben führt zum Kellertreppeneffekt . Darin stimmen wir mit Ihnen voll überein . . Der Entwurf gibt auch keine Antwort auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung _ ich sagte es bereits : von Eigenverantwortung der Versicherten kann natürlich nicht mehr geredet werden _ , sondern er ist im Gegenteil getragen von einem tiefen Mißtrauen gegenüber den Leistungserbringern und den Versicherten . Er ignoriert völlig die Frage , ob der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts der veränderten Rahmenbedingungen noch zeitgemäß ist , ob er mit den vorhandenen , begrenzten Mitteln weiter finanziert werden kann . Alles das findet nicht statt . Und dann kommt dieses Gesetzeswerk , bürdet der Selbstverwaltung unlösbare Aufgaben auf . Sie ist schlicht überfordert . Der Vertreter der Ersatzkassen hat ja nicht zu dem Ostkassenproblem , sondern gerade zu diesem Problem in der öffentlichen Anhörung gesagt , das sei schlicht nicht umsetzbar . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , um von vornherein der Legendenbildung vorzubeugen . Sie tun jetzt so , als wäre wegen der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs _ ich tue mich immer wieder schwer , dazu Gesetzentwurf zu sagen _ gleichzeitig die Verantwortung für Beitragssatzerhöhungen spätestens ab Mitte nächsten Jahres bei uns abzuladen . Meine Damen und Herren , seit Monaten sagen diejenigen , denen Sie immer große Glaubwürdigkeit beimessen , nämlich die Krankenkassen , daß völlig unabhängig von diesem Gesetz erhebliche Beitragssatzsteigerungen kommen werden , weil Sie durch Ihr Vorschaltgesetz ja nicht nur auf Zuzahlungen verzichtet haben , nicht nur auf die Finanzierung im Krankenhausbereich , das sogenannte Notopfer , verzichtet haben . Nein , Sie haben ja auch Leistungen ausgeweitet und die entsprechende Gegenfinanzierung dafür nicht erbracht . . Man spricht allein in diesem Bereich _ die einen sagen : 1 Milliarde DM , die anderen : 3 ,5 Milliarden DM ; nehmen wir die Mitte _ von 2 Milliarden DM Unterfinanzierung dieses alten Gesetzes . Das haben wir für unnötig gehalten , daran darf man erinnern . Damals haben wir gesagt , das müßte zur Abbremsung der ständigen Beitragssatzerhöhung stattfinden . Wir hatten sechs Jahre lang Beitragssatzstabilität ; denn kleine Schwankungen zwischen 13 ,4 Prozent und 13 ,5 Prozent kann man ja wohl als Stabilität bezeichnen . Wir hatten 1997 und 1998 erfreulicherweise erstmals einen Überschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie selbst sagen jetzt sogar , daß das Defizit aus dem ersten Halbjahr dieses Jahres möglicherweise bis zum Ende dieses Jahres noch ausgeglichen werden kann . Diese Möglichkeiten sind die Folgen unserer Gesetzgebung , . so daß man sagen kann : Trotz dieses unmöglichen Vorschaltgesetzes , trotz der damit verbundenen erhöhten Kosten und trotz der mangelnden Gegenfinanzierung haben Sie möglicherweise das Glück , auf der Basis unserer Gesetze wenigstens dieses Jahr ohne Beitragssatzerhöhungen zu bestehen . Dafür hätte man vielleicht einmal ein Wort des Dankes erwarten können . . Jetzt möchte ich noch etwas zu den Hauptpunkten sagen , weil das für viele die einzigen Punkte sind , die unverrückbar bleiben und zu denen man bemerken kann , daß Sie davon auf keinen Fall abrücken werden . Das Globalbudget habe ich genannt . Der zweite Punkt ist die Positivliste , sie führt dazu , daß den Menschen Arzneimittel vorenthalten werden . . _ Ach , Frau Schmidt-Zadel , umstritten . Wissen Sie nicht , daß in Deutschland ein Arzneimittel als umstritten gilt , wenn zwei Professoren unterschiedlicher Meinung über seine Wirksamkeit sind ? Wissen Sie , was alles umstritten ist ? Sie können Gutachten von Professoren zu jeder Frage so bekommen , wie Sie sie erwarten . Insofern ist das doch kein Kriterium . Wolfgang Lohmann  Patienten und Ärzte haben keine Therapiefreiheit und Therapievielfalt mehr . Wenn ein Arzneimittel trotzdem verordnet werden soll , dann muß der Patient das zu 100 Prozent selbst bezahlen . Ist das noch Solidarität ? . Sie nicken . Gut . Ich hoffe , die Patienten erkennen , was damit wirklich gemeint ist . . _ Frau Schmidt-Zadel hat unter anderem genickt . . Dieser Gesetzentwurf , der durch ein chaotisches und durch nichts mehr zu übertreffendes sogenanntes Beratungsverfahren bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessert oder sogar zerstört worden ist , kann nur mit klarer Haltung abgelehnt werden . [ Dieter Thomae [FDP] : So ist es ! _ Horst Schmidbauer [Nürnberg] [SPD] : Wo ist die Alternative ?) Es wäre vernünftiger gewesen , wenn Sie Ihr Gesprächsangebot gemacht hätten , bevor dies alles zu Papier gebracht und anschließend dreimal geändert worden ist . Ich bin ganz sicher , daß dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht das Licht der Welt erblicken wird ; denn die Mehrheit im Bundesrat wird wissen , was man dem deutschen Gesundheitswesen noch zumuten kann , was man den Patienten noch zumuten darf und was man an Arbeitsplatzzerstörung damit bewirken wird . Er wird Ihnen eine klare Antwort zu diesem Gesetz geben . Ich bedanke mich . .