Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hirsch , ich darf zunächst einmal zwei Worte von Ihnen aufgreifen . Sie sprachen von einem abschließenden Bericht nicht nur für die PKK und haben etwas zu den offenen Fragen gesagt . Ich biete Ihnen ausdrücklich an , daß wir nach entsprechender sachlicher Vorarbeit in unserem Hause zu unserem Verantwortungsbereich einen umfassenden Bericht erstellen und ihn nicht nur im Verteidigungsausschuß präsentieren , sondern auch den damit betrauten Mitgliedern des Hauses zur Verfügung stellen werden . Seit 1967 arbeiten Israel und die Bundesrepublik im Bereich der Auswertung fremden Wehrmaterials zusammen . Hieran hatte vor allem die Bundeswehr Interesse , da Israel Waffen sowjetischen Ursprungs bzw . die Leistungsdaten solcher Waffen zur Verfügung stellen konnte . Auf deutscher Seite war und ist der Bundesnachrichtendienst der Ansprechpartner für diese Vorgänge . Israel hat auf Grund seiner Erfahrung mit sowjetischem Kriegsmaterial auf dem Gefechtsfeld und bei der Auswertung von Beutematerial außergewöhnliche Fähigkeiten entwickelt . Die Bundeswehr hat daraus in der Vergangenheit großen Nutzen gezogen . Sie hat von Israel über viele Jahre unentgeltlich wichtiges Gerät zur eigenen technischen Auswertung erhalten . Es mußte daher _ und nicht nur im Sinne einer Unterstützung gegen mögliche Aggressionen , sondern auch im Sinne einer fairen Zusammenarbeit _ gerechtfertigt erscheinen , als Israel im Zusammenhang mit der Golf-Krise seinerseits um Überlassung von Material der ehemaligen Nationalen Volksarmee zur technischen Auswertung bat , zumal es Teilhabe an deren Ergebnissen zusicherte , die auch für uns und unsere NATO-Partner von Bedeutung waren . Die Bundesregierung _ das ist der andere Weg _ verfolgt bekanntermaßen eine restriktive Exportpolitik in bezug auf Rüstungsgüter . Das gilt auch für Material der ehemaligen NVA . Sie hält allerdings in begründeten Ausnahmefällen Regelungen , wie z . B . für die technische Auswertung einzelner Geräte , für erforderlich . So war es aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Golf-Krise und dem Golf - Krieg nur natürlich , daß wir von einer solchen Ausnahmesituation ausgegangen sind , als der Staat Israel existenzgefährdend bedroht war . . Ausnahmegenehmigungen bedeuten auf keinen Fall eine generelle Öffnung der Exportpolitik . So hat der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung am 27 . Februar 1991 zwar die Lieferung von Material für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie des Spürpanzers Fuchs an Israel gebilligt , auf Grund der Empfehlungen von Minister Stoltenberg jedoch jegliche Weitergabe von Panzern und Munition an Israel abgelehnt . . Bei dem hier fraglichen Gerät handelt es sich um insgesamt 19 Geräte , von denen zwei Flugabwehrsysterne , ein Abschußfahrzeug für Flugabwehrraketen und ein Flugzielerfassungs- und -verfolungsradar als Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes gelten . Das übrige Gerät fällt nicht unter diese Bestimmungen . Es umfaßt elf Kraftfahrzeuge verschiedener Typen und anderes . . Es handelt sich hierbei nicht um den Export einsatzfähiger Rüstungsgüter in ein Krisengebiet , sondern um eine Maßnahme wehrtechnischer Zusammenarbeit . Das Empfängerland wurde ausdrücklich zur Rückgabe des Gerätes verpflichtet . Seit vielen Jahren arbeiten Israel und die Bundesrepublik bei der Auswertung fremden Wehrmaterials zusammen . Hieran hatte und hat die Bundeswehr Interesse . Die Einschaltung des Bundesnachrichtendienstes entspricht dem für diese Zusammenarbeit festgelegten Verfahren . Er erhält das Gerät von der Bundeswehr und ist für die Weitergabe an den israelischen Partnerdienst verantwortlich . Dennoch _ ich stimme dem zu , was der Kollege Hirsch gesagt hat _ : Im vorliegenden Fall sind Fehler gemacht worden . Für das Bundesministerium der Verteidigung hat Bundesminister Stoltenberg Maß- nahmen angeordnet , die eine Wiederholung solcher Vorfälle ausschließen sollen . . Es ist grundsätzlich den Bestimmungen der Rahmenvereinbarungen zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesministerium der Verteidigung aus dem Jahre 1979 und hausinternen Erlassen Rechnung zu tragen . Die praktische Durchführung und die politische Kontrolle werden jedoch verschärft . So bedarf auch nach unserer Ansicht die Abgabe von Wehrmaterial im Rahmen der wehrtechnischen Zusammenarbeit für die Auswertung von fremdem Wehrmaterial der Zustimmung der politisch Verantwortlichen ; . das wird in unserem Hause sichergestellt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Paterna das Wort .