Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der zur Beratung anstehende Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes setzt die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um . Das Gericht hat mit seinen Urteilen vom 28 . April 1999 den Gesetzgeber beauftragt , verfassungswidrige Teile der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht dem Grundgesetz entsprechend zu ändern . Gleichzeitig hat das Gericht die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bestätigt , die Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen . Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die konkretisierende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben die notwendige Klärung herbeigeführt . Bei der Umsetzung der Vorgaben der Gerichte für eine verfassungskonforme Regelung der Überführung setzt der Gesetzgeber die zwingenden Vorgaben des Gerichts 1 :1 verbindlich um . Die daraus resultierenden Korrekturen , für die vom Bund und von den neuen Ländern erhebliche finanzielle Leistungen erbracht werden müssen , haben für die betroffenen Menschen ganz erhebliche Auswirkungen . Im Einzelnen regelt der Gesetzentwurf Folgendes : Der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge wird auf den Zeitraum bis zum 30 . Juni 1995 ausgedehnt . Die in verfassungskonformer Auslegung geforderte Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages wird entsprechend der Auslegung des Bundessozialgerichtes mit den Anpassungswerten der alten Bundesländer durchgeführt . Die Zahlbetragsbegrenzung wird für die nicht systemnahen Zusatzversorgungssysteme aufgehoben ; im Übrigen bleibt die Zahlbetragsbegrenzung 2 010 DM für Sonderversorgungs- und systemnahe Zusatzversorgungssysteme bestehen . Die Zahlbetragsbegrenzung für das Versorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bzw . desAmtes für Nationale Sicherheit wird verfassungskonform festgelegt . Sie orientiert sich an den Bestimmungen des Volkskammergesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit . Die Entgeltbegrenzung für die Bemessungsgrundlage zur Rentenberechnung für Angehörige des Versorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit wird von 70 Prozent auf 100 Prozent des Durchschnittsentgelts angehoben . Entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichtes wird die Neuberechnung von Bestandsrenten zum Zeitpunkt der Rentenüberleitung im Wege der Vergleichsberechnung vorgenommen . Bestandteil des Änderungsgesetzes sind darüber hinaus Regelungen zu den Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und bei der Deutschen Post . Sie berücksichtigen die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 10 . November 1998 über die Anrechnung des Arbeitsverdienstes oberhalb von 600 Mark für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post . Dabei wird klargestellt , dass auch für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und bei der Deutschen Post bei der Rentenberechnung grundsätzlich nur der erzielte Arbeitsverdienst , für den tatsächlich Beiträge gezahlt worden sind , in die Ermittlung der Entgeltpunkte eingeht . Für Beschäftigungszeiten vom 1 . März 1971 bis zum 31 . Dezember 1973 soll das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt auch ohne Beachtung der Beitragszahlung zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR berücksichtigt werden . Für Versicherte , die am 31 . Dezember 1973 bereits zehn Jahre bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post beschäftigt gewesen sind , soll für den Zeitraum vom 1 . Januar 1974 bis zum 30 . Juni 1990 ein Arbeitsverdienst bis zu 1 250 Mark monatlich ebenfalls ohne Beitragszahlung zur FZR berücksichtigungsfähig sein . Vizepräsidentin Petra Bläss 16772 Ich möchte es bei dieser Gelegenheit noch einmal ganz klar sagen : Die beabsichtigten Rechtsänderungen ergeben sich daraus , dass von 1956 bis 1973 für Post und Reichsbahn besondere betriebliche Alterssicherungssysteme bestanden haben , die ab dem 1 . Januar 1974 bereits in die Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführt worden sind . Wegen dieser betrieblichen Alterssicherung hatten Beschäftigte mit langjähriger Betriebszugehörigkeit von März 1971 bis Dezember 1973 keine Veranlassung , der FZR beizutreten . Denn eine Beitragszahlung zur FZR hätte nicht zu höheren Rentenanwartschaften geführt , als sie bereits die zusätzliche Alterssicherung einräumte . Für andere wären solche Beitragszahlungen zur FZR wegen des Versorgungsanspruches nach den ab 1 . Januar 1974 bei der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften in die allgemeine Sozialversicherung geltenden Vorschriften nicht wirtschaftlich gewesen . Die Verbesserungen bei der rentenrechtlichen Bewertung der Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und bei der Deutschen Post sollen deshalb für einen großzügig bemessenen Zeitraum , nämlich bis 30 . Juni 1990 , gelten . Allerdings wollen wir nicht die Regelungen der bereits 1974 geschlossenen betrieblichen Altersvorsorgesysteme der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post uneingeschränkt in das Rentenrecht des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch übertragen . Denn bei der beabsichtigten Neuregelung ist nicht nur die Grundentscheidung der Rentenüberleitung zu beachten , nämlich nur die Arbeitsverdienste rentenwirksam zu machen , für die tatsächlich Beiträge gezahlt worden sind . Auch zu berücksichtigen sind die sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen anderer Beschäftigtengruppen in der ehemaligen DDR , die eine höhere Alterssicherung ausschließlich über eine Beitragszahlung an die FZR erlangen konnten . Dies trifft zum Beispiel für Personen zu , die zum Zeitpunkt der Überleitung der Versorgungsregelungen in die allgemeine Sozialversicherung Berufsanfänger waren und demzufolge noch nicht zehn zusammenhängende Beschäftigungsjahre vorweisen konnten . Der Gesetzentwurf hat sich im parlamentarischen Verfahren bzw . in den Erörterungen in den zuständigen Ausschüssen als sachgerecht erwiesen . Die von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen würden demgegenüber nicht nur erhebliche weitere Kosten auslösen . Sie würden auch den von der Rechtsprechung vorgegebenen rechtlichen Rahmen sprengen und darüber hinaus im Widerspruch zu den im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen stehen . Ich spreche hier zum Beispiel von der Forderung , die Vertrauensschutzregelung über den 30 . Juni 1995 hinaus zu verlängern . Wer eine Erweiterung des Bestandsschutzes über den 30 . Juni 1995 hinaus fordert , widerspricht damit den im Einigungsvertrag festgelegten Regelungen und verlässt den Grundsatz einer 1 :1-Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils . . Dann zur Forderung , den bestandsgeschützten Zahlbetrag gemäß dem Rentenwert Ost anzupassen :Auch diese steht im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung . Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt , dass der bestandsgeschützte Zahlbetrag zu dynamisieren ist , und hat es dem höchsten deutschen Fachgericht , dem Bundessozialgericht , überlassen , festzulegen , mit welchem Betrag zu dynamisieren ist . Das Bundessozialgericht hat , diesen Vorgaben folgend , in seiner Entscheidung vom 3 . August 1999 festgelegt , dass die Dynamisierung dieses Vertrauensschutzbetrages mit dem aktuellen Rentenwert , also mit dem Westwert , zu dynamisieren ist . Denn Grundlage für die Anpassung mit dem Rentenwert Ost sind Renten , denen ihrerseits Entgeltpunkte Ost zugrunde liegen . Bei dem bestandsgeschützten Zahlbetrag handelt es sich dagegen um einen Zahlbetrag , der sich gerade nicht auf die jeweiligen Entgelte des Versicherten während seines gesamten Versicherungslebens bezieht , sondern der vielmehr auf das letzte Gehalt abstellt . Das Bundesverfassungsgericht hat betont , dass sich der Mehraufwand , der durch die Dynamisierung des bestandsgeschützten Betrages ergibt , laufend durch die Anpassung der neu berechneten SGB-VI-Rente vermindert . Diese vom Bundesverfassungsgericht beschriebene Folge wäre aber ausgeschlossen , wenn eine Dynamisierung der SGB-VI- Rente und auch des bestandsgeschützten Betrages mit den gleichen Werten erfolgen würde .Auf all dies hat das Bundessozialgericht hingewiesen . Daran hat sich auch der Gesetzgeber zu halten . Nun zur Forderung , auch Nachzahlungen für die Zeit vor dem 1 . Mai 1999 in den Fällen vorzunehmen , in denen ein Überführungsbescheid oder Rentenbescheid bereits bestandskräftig geworden ist : Der Gesetzgeber war aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von Verfassung wegen nicht verpflichtet , die Wirkung der vorliegenden Entscheidungen auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken . Dies entspricht allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und ist sowohl im Steuerrecht als auch im Sozialrecht üblich . Wir haben das im Gesetz noch einmal klargestellt . Auch wenn das Argument für den einzelnen Betroffenen nicht einsichtig sein mag : Würde man _ entgegen der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Möglichkeit _ Nachzahlungen nicht auf die Personen beschränken , die Rechtsmittel gegen die Bescheide von Rentenversicherungsträgern und Versorgungsträgern eingelegt haben , würden sich die Kosten für Nachzahlungen rund verfünffachen auf ein Ausgabevolumen von rund 3 ,25 Milliarden DM . Dies hält der Gesetzgeber angesichts der aktuellen Notwendigkeit zur Stabilisierung der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung aber für nicht tragbar . Der Gesetzentwurf hält sich an die höchstrichterlichen Vorgaben : die des Bundesverfassungsgerichts und die des Bundessozialgerichts . Er beachtet sie und setzt sie verfassungsgemäß um . Deshalb bitte ich Sie , unserem Entwurf zuzustimmen . Danke . . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 16773 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die CDU/CSU- Fraktion spricht jetzt die Kollegin Claudia Nolte .