Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lay und lieber Kollege Krischer, ich finde es bemerkenswert: Ich habe noch gar nichts gesagt, und trotzdem wurde ich schon dreimal erwähnt. Da kann ich so viel nicht falsch gemacht haben. Vielen Dank für die Vorschusslorbeeren. Ich muss Sie enttäuschen: Ich werde nicht so viel anderes sagen. Sie haben diese Anträge mittlerweile dreimal gestellt, mit gleichem Inhalt und fast gleichem Text. Wir haben darüber im Plenum und auch im Ausschuss gesprochen. Die Argumente sind also ausgetauscht. Deswegen möchte ich meine Redezeit heute darauf verwenden, auf die Mythen einzugehen, die Sie in Ihrer Argumentation fortwährend vortragen. Ich möchte darauf eingehen, dass es schlicht und ergreifend nicht stimmt, was Sie hier erzählen. Der eine Mythos ist: Stadtwerke können keine Netze übernehmen, bzw. wir würden es den Stadtwerken schwer machen, Netze zu übernehmen. Außerdem seien wir per se gegen die Kommunalisierung. Darauf werde ich eingehen. Ich werde auch darauf eingehen, dass Sie immer wieder sagen, die öffentliche Hand sei per se der bessere Unternehmer und die Rekommunalisierung habe nur Vorteile und löse alle Probleme. Sie sagen auch immer – das ist der dritte Mythos –, dass laut Koalitionsvertrag alles geändert werde, was jetzt im EnWG, im Energiewirtschaftsgesetz, steht. Darauf werde ich letztendlich auch eingehen. Sie haben mittlerweile drei Anträge gestellt, und immer wieder fordern Sie in den Anträgen mehr Staatswirtschaft. – Staatswirtschaft, Kommunalwirtschaft, für mich gibt es da nicht so viele Unterschiede. Sie sagen ja auch, dass der Wettbewerb ausgeschaltet werden soll, wenn Sie die gesetzliche Festschreibung der Direktvergabe ohne ein entsprechendes Auswahlverfahren und ohne Ausschreibung fordern. Sie wollen quasi zulassen, dass auf Zuruf der Gemeinden die Netze an die Stadtwerke über eine Inhousevergabe übergeben werden. Das wird nicht funktionieren, und das kann auch nicht funktionieren. Deswegen sagen wir natürlich zum Mythos eins: Das kann nicht gut gehen. Staat vor Markt ist kein Erfolgsmodell. Ich kenne keine einzige Volkswirtschaft, die so funktioniert hat. Wir haben uns in Deutschland die soziale Marktwirtschaft sehr mühsam, aber sehr erfolgreich aufgebaut. Wenn Sie nach 25 Jahren immer noch Probleme mit der sozialen Marktwirtschaft haben, dann müssen Sie das mit sich ausmachen, aber nicht mit uns. Die Kommunalisierung muss – dabei bleibe ich; da haben Sie mich richtig zitiert – eine Ausnahme bleiben. Das ist de facto so. Es gilt: Nicht um jeden Preis kommunalisieren, sondern da, wo es passt, aber nicht dort, wo es geht. Außerdem sage ich: Wenn Kommunen es besser machen oder genauso gut machen. Dieses Bessermachen ist ein Prinzip der Subsidiarität; diese ist in verschiedenen Kommunalverfassungen der Länder eindeutig festgeschrieben. Es gibt die starke Subsidiarität, und es gibt die schwache Subsidiarität. Die starke Subsidiarität besagt – so steht es in einigen Kommunalverfassungen der Länder –, dass die Kommunen es wirtschaftlich besser machen müssen als wirtschaftlich arbeitende private Unternehmen. Das ist gelebte Subsidiarität. Wir wollen sie nicht aushöhlen, sondern wir wollen die Kommunalverfassungen stärken. Wer etwas anderes möchte, stellt die Systemfrage. Das ist mit uns nicht zu machen. – Ja, natürlich.