Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Europa steht vor einer Zäsur, und Markus Söder meint, die Zeit des Multilateralismus sei vorbei. Unsere Zukunft ist Europa, und der Nationalstaat sei „ein an sich überlebtes Element“. Herr Dobrindt, das habe ich extra für Sie mitgebracht. Das ist ein Zitat von Franz Josef Strauß. Er hat recht – er hat immer noch recht. Ein sicheres, ein wohlhabendes, ein friedliches Deutschland, das gibt es nur in Europa. Das wird von Ihnen, von der CSU insbesondere und von einigen Genossen in der CDU, nicht gerade befördert. Sie sind doch Regierungsparteien. Sie führen einen Streit um ein Phantom. Sie führen einen Streit um einen Plan, den Ihre Leute in der CSU beschließen, ohne ihn zu kennen. Das ist unwürdig für die Demokratie schon an sich, meine Damen und Herren. Sie führen einen Streit auf Grundlage eines Gespenstes und stürzen das Land, stürzen die Regierung in eine Krise. Man fragt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Was ist eigentlich der Plan? Sie machen sich gemein mit Orban, mit Salvini, mit Strache. Ihre Achse ist inzwischen die Achse der Nationalisten, der Abschotter, der Hasardeure, die Gräben schaufeln und diese immer weiter vertiefen. Es geht Ihnen nicht um den Zusammenhalt in diesem Land. Das ist das Hochgefährliche, das Sie hier gerade betreiben. Wenn die Nationalisten am Werk sind, dann sind sie sich immer einig in der Ideologie: Da geht es immer gegen Europa, da geht es um Abschottung – keine Flüchtlinge – usw. Aber klar ist eben auch: Nationalisten werden niemals kooperieren. Natürlich wird Herr Salvini keinen einzigen zurückgewiesenen Flüchtling aufnehmen. Was Sie machen, das ist Politik der Angst, das ist Politik der Angstmache. Daraus entsteht immer nur noch mehr Angst und niemals mehr Sicherheit. Das ist das Problem. Das ist die Gefahr, vor der Sie stehen. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Sie sind schon längst nicht mehr die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache. Das sagt, wen wundert es, inzwischen eine Mehrheit der Bayern. „Was ist das Hauptproblem in Bayern? – Die CSU“, so sagen es die Bayern. Bingo, kann ich da nur sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihnen sollte klar sein: Wenn Ihre Fraktionsgemeinschaft hier bricht, dann sind Sie noch näher dran an der AfD. Ich frage mich gerade, was Herr Kauder eigentlich gemeint hatte, als er sagte, man solle doch jahrzehntelange Errungenschaften jetzt nicht in Gefahr bringen. Meinte er die AfD oder die Kollegen von der CSU in den eigenen Reihen? Diese Frage muss man doch mal stellen. Aber der Riss geht inzwischen ja durch die gesamte Union. Das macht mir noch mehr Sorgen. Wir haben in den letzten Tagen Reden gehört, auch hier in diesem Parlament, bei denen man merkte: Da war der Geist schon aus der Flasche. Da ging von einem Abgeordneten der CDU nach seiner Rede ein Augenzwinkern zu Herrn Gauland, so nach dem Motto: Habe ich doch prima gemacht. – Doch, Herr Gauland, Sie haben das sehr wohl bemerkt und haben auch entsprechend reagiert. – Da wird von Tourismus geredet – Herr Seehofer war gestern bei „Maischberger“; hier ist er heute offensichtlich nicht –, wenn es um Menschen geht, die gerade der Hölle entkommen sind. Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich gekommen, meine Damen und Herren? Frau Merkel soll jetzt im Rahmen eines Ultimatums einer Regionalpartei innerhalb von 14 Tagen eine Lösung finden. Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Europa als Showdown – wo sind wir eigentlich? Es ist richtig: Frau Merkel, Ihre Politik ist viel zu lang von scheinbar Unvermeidlichem, von Alternativlosigkeit geprägt gewesen, viel zu lange davon geprägt gewesen, dass Sie nicht erklärt und nicht für Ihre Überzeugung gekämpft haben. Es stimmt: Wir teilen vieles nicht, was Sie gemacht oder eben auch unterlassen haben. Ökologisch waren Sie allenfalls lau. Europäisch war es zu wenig Europa. Das ist falsch, und das rächt sich jetzt, erst recht, wenn auf der anderen Seite ein Trump steht, der die Blaupause bildet für Egoismus, für Nationalismus und für Ausgrenzung. Frau Merkel, Sie haben übersehen, wer wirklich Hilfe braucht; die armen Kinder zum Beispiel. Sie haben sich immer wieder dem rechten Flügel in Ihrem eigenen Laden gebeugt, weil immer noch eins draufgelegt wurde, so nach dem Motto: Sie müssen noch immer angebliche Fehler von 2015 gutmachen. – Das alles kritisieren wir. Aber ich sage Ihnen auch, was gar nicht geht: Herr Dobrindt, Herr Seehofer, Herr Söder, Ihnen geht es – das steht Ihnen doch auf der Stirn geschrieben – nicht um eine Sachfrage, Ihnen geht es darum, dass Merkel wegkommt, damit Sie endlich freie Bahn haben. Denn Sie wollen ein anderes Land: Sie wollen ein Land mit Abschottung, mit Egoismus, ohne Kooperation und ohne Zusammenhalt. Deswegen sage ich Ihnen: Besinnen Sie sich endlich! Kommen Sie zur Vernunft, und steigen Sie aus dieser Spirale der Unvernunft aus! Sie setzen gerade alles aufs Spiel für eine einzige billige alte Rechnung. Und weil es jetzt mit den kleinen Verrücktheiten nicht mehr geht – früher hat es ja gereicht, mit der Pendlerpauschale, der Ausländermaut oder der Obergrenze zu kommen – und da das alles nicht mehr funktioniert, drehen Sie jetzt das ganz große Rad. Jetzt geht es um alles. Ich kann Ihnen nur zurufen: Diesen Streit können Sie nicht gewinnen. Sie können ihn nur beenden. In Richtung Frau Merkel sage ich: Es heißt ja immer, der Klügere oder die Klügere gibt nach. Es kann aber sein, dass, wenn man einmal zu viel nachgibt, dann nur noch die Dummen übrig sind. Was bedeutet denn das Ende des Multilateralismus? Das heißt, es gibt eben keine Europäische Kommission mehr, die sich darum kümmert, dass man verhandelt. Man sieht doch an den USA, was passiert: Handelskrieg und Unilateralismus. Das heißt, es gilt immer nur das Recht des Stärkeren. Das Allerwichtigste gerät gerade in Vergessenheit: Es gibt auch keinen unilateralen Frieden. Denn was sind denn die offenen Grenzen in Europa anderes als das Vertrauen, das die europäischen Nachbarn gegenseitig haben? Wir wissen, dass mit der Zurückweisung an Grenzen überhaupt nichts gelöst wird. Die Flüchtlingsfrage ist eine Frage, die wir europäisch, ja global lösen müssen, aber eben nicht durch Abschottung, Frau Merkel. Ich frage mich vor allem eines in dieser Debatte, der ich heute die ganze Zeit sehr genau zugehört habe: Wo bleibt eigentlich die Humanität? Sie haben hier von Ordnung, von Steuern, von Abschottung und von Sicherheit geredet. Aber es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die sich aufs Mittelmeer begeben und dort tagelang rummäandern. Und am Schluss sind es die Seenotretter, die kriminalisiert werden. Wo sind wir eigentlich? In welchem Land leben wir hier eigentlich inzwischen? Wir haben einen Innenminister, der nicht einmal auf die Idee kommt, dass er jemanden aufnehmen könnte. Wir hören jetzt hier: Dann schickt sie doch zurück nach Libyen. – Nach Libyen? Meinen Sie das wirklich ernst? Dort, wo Menschen vergewaltigt und gefoltert werden, wo Menschen sagen: „Wir setzen unser Leben aufs Spiel, weil wir es nicht mehr aushalten können“? Das ist doch zynisch, meine Damen und Herren! Man könnte jetzt einmal ganz nüchtern konstatieren: Herr Seehofer ist seit 100 Tagen im Amt und hat nichts auf die Reihe gekriegt. 100 Beamte langweilen sich in der Heimatabteilung des Innenministeriums. Die Wohnkrise spitzt sich zu. Den Integrationsgipfel schwänzt er. Die Integration selbst behindert er mit seinen Sprüchen zum Islam. Herr Seehofer, Sie werden sich das ja irgendwann anhören müssen, was hier über Sie gesprochen wird. Ich kann nur eines sagen: Sie sind Bundesinnenminister. Und dieses Ministerium ist nicht die Nebenwahlkampfzentrale der CSU. Schade, dass man das erst sagen muss. Von außen betrachtet sieht das, was Sie hier machen, aus wie der helle Wahnsinn. Wir hätten wirklich viel zu tun: in der Pflege, in der Digitalisierung, beim Klimaschutz und, und, und. Herr Dobrindt, ich hätte mir gewünscht, dass Sie, wenn es um die Autoindustrie in Deutschland geht, genauso viel Engagement zeigen, wie Sie es tun, wenn Sie über Asylanwälte reden. Da könnten Sie sich wirklich einmal mit ganzer Kraft engagieren. Wenn einem der Wind so richtig ins Gesicht bläst, dann muss man die Segel erst recht setzen und einen klaren Kurs einschlagen. Ich sage Ihnen eins: Es lohnt sich, für die Zuversicht und für die Geborgenheit in Europa zu kämpfen. Es sind viele, die das wollen in diesen Zeiten. Dieses Land und seine Demokratie, seine Zivilität und seine Beharrlichkeit werden durch die Hetzer von der AfD und die Spalter von sonst woher nicht schwächer. Sie werden stärker. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Deswegen sage ich noch einmal: Besinnen Sie sich! Und ich sage Ihnen noch eins: Einigkeit und Recht und Freiheit! Anscheinend muss man Sie daran erinnern.