Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich fange einmal ganz ruhig an : Als eines der gravierendsten Standortdefizite der neuen Länder wird in vielen Regionen unzureichend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angesehen . So steht es schwarz auf weiß im jüngst veröffentlichten ersten Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost , in einem Bericht , den sich die Bundesregierung bestellt hat und der ihr bescheinigen sollte , wie es Frau Gleicke hier anzudeuten versuchte , beim Aufbau Ost sei alles prima . . Dem ist nicht so . Fünf Wirtschaftsinstitute bestätigen , dass der Aufbau Ost in den letzten Jahren ins Stocken geraten ist . Die Bedingungen für stärkeres Wachstum in den neuen Ländern sind zu verbessern , die noch bestehenden Standortmängel sind zu beseitigen . Man muss sich einmal klar machen , dass es sich nicht lohnt , hier Reden zu halten , in denen man Herrn Späth persönlich beschimpft . . Meinen Sie nicht , dass es besser wäre , einmal den Konsens , der ja eigentlich in Ihren Reihen da ist , zum Thema zu machen ? . Der Tagesspiegel hat gestern geschrieben : Stolpe _ Ihre angebliche Wunderwaffe gegen Lothar Späth _ sagt , die SPD hat den Osten vernachlässigt . . Wenn wir das als Ausgangsbasis nehmen würden , um uns jetzt anzustrengen , und uns fragen würden , was beim Infrastrukturausbau zu tun ist , könnte das sehr viel mehr als solch eine Rede bewirken . Der Minister hat ja zumindest die neuen Länder erwähnt . Darüber ist man ja heute schon froh . Aber er hat nicht konkret gesagt , was das eigentlich bedeutet . . Ich habe von ihm Zahlen von irgendwelchen Finanzmitteln gehört , die in den Osten fließen . . Das reicht aber nicht . Schauen Sie sich die konkreten Projekte an . Die sich im ost- und mitteldeutschen Raum entwickelnden Wachstumszentren müssen doch miteinander verbunden werden , um die vorhandenen Potenziale auszuschöpfen . Sie müssten zum Beispiel die A 72 bauen ; aber Ihr damaliger Verkehrsminister und heutiger Generalsekretär Müntefering hat das Projekt gestoppt . Pikanterweise fordern Sie , um von Ihren Versäumnissen abzulenken , jetzt , im Wahljahr _ so geschehen auf Ihrem Sonderparteitag _ , als Wahlgeschenk den Bau ebendieses Verkehrsweges mit höchster Priorität . Das ist doch nicht seriös ; das überzeugt die Menschen doch nicht . Wenn die sich die konkreten Projekte anschauen , glaubt Ihnen das keiner . . Sie wollen damit doch bloß von den verloren gegangenen Milliarden für den Osten ablenken , die durch den Bau der Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin geflossen wären . Dabei handelte es sich um ein Milliardenprojekt . Sie aber gehen in Berlin eine Koalition mit der PDS ein und verhindern das größte Infrastrukturprojekt in den neuen Ländern , den Großflughafen in Berlin-Schönefeld . . Da könnten Sie Zeichen setzen und sich wirklich einmal profilieren . Nichts dergleichen ist aber zu erkennen . . Sie beschäftigen sich hier in Berlin lieber mit der Durchfahrt durch das Brandenburger Tor und der Frage , ob die Französische Straße geschlossen bleiben soll , statt eine zukunftsgerichtete Politik zu machen . Nicht nur die großen transeuropäischen Ost-West-Trassen interessieren Sie nicht , selbst die Verbindungen im Bezirk Mitte hier in Berlin bekommen Sie nicht auf die Reihe . In diesem Zustand befindet sich Ihre Verkehrspolitik . . Lassen Sie mich noch darauf hinweisen , wie viel Bedarf es an Infrastrukturentwicklung im kommunalen Bereich insbesondere im Verkehrsbereich gibt . Wir haben Iris Gleicke 24633 natürlich in den neuen Ländern einen erheblichen Bedarf an Ortsumgehungen . Hier gab es nicht 40 Jahre lang wie in der alten Bundesrepublik eine relativ gute Entwicklung , sondern in früheren Zeiten Versäumnisse . Es wäre gut , wenn man sich diesem Problem stellen würde . . Die gravierenden Infrastrukturprobleme im kommunalen Bereich in Ostdeutschland können natürlich nicht gelöst werden , wenn die Kommunen das aus eigener Kraft schaffen müssen . Dazu brauchen Sie sich nur die Finanzlage der Kommunen anschauen . . Ihre Politik hat die Kommunen insgesamt , aber die im Osten besonders , ruiniert . Es ist kein Geld da ; nicht einmal für die simpelsten und notwendigsten Dinge im Verkehrsbereich kann dort etwas getan werden . Lassen Sie mich noch etwas sagen :Angesichts der vielen Vorschläge , die wir hier zum Thema Aufbau Ost gemacht haben , sollten Sie sich bitte schön nicht über Öffnungs- und Experimentierklauseln in unserem Wahlprogramm lustig machen ; denn das ist der einzige Weg , Bürokratie abzubauen , unnötige Gesetze abzuschaffen und endlich eine Entwicklung in Gang zu setzen , die den Leuten im Osten wieder Perspektiven gibt und das Gefühl vermittelt , dass es aufwärts und vorwärts geht und der Aufbau Ost wirklich stattfindet und nicht zu einer Nebensache , zum Abbau Ost , verkommt . . Schauen Sie sich einmal an , was wir in diesem Bereich vorschlagen . Von Ihnen ist in der Sache nichts gekommen . . Öffnungs- und Experimentierklauseln bedeuten , dass wir Deutschland modernisieren . Dazu sind wir im Osten als Erste bereit , weil das Wasser in Ostdeutschland noch viel höher als in anderen Teilen der Republik steht . Deshalb sind wir bereit , schneller voranzugehen . Wir wollen damit zeigen , dass es auch im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich ist , Verkehrsprojekte schnell zu realisieren . Sie sind nicht einmal bereit gewesen _ ich habe die Grünen ja im Vermittlungsausschuss erlebt _ , das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu verlängern und auf Westdeutschland auszudehnen , obwohl es sich in den neuen Bundesländern bewährt hat . Ohne dieses Gesetz hätten wir bei denVerkehrsprojekten Deutsche Einheit noch nicht einmal den Stand erreicht , den wir jetzt erreicht haben . Wir werden uns auch weiterhin für dieses Gesetz einsetzen . . Es ist offensichtlich , dass wir in der Verkehrspolitik , insbesondere im Interesse der neuen Länder , einen Wechsel brauchen . Danke schön . .