Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die Sirenengesänge des Kollegen Özdemir sehr wohl gehört . Leider schlagen sich seine Vorschläge nicht in den Anträgen nieder . Aber vielleicht ist das doch einmal der Fall , und dann können wir sicherlich auch über die Abstimmungsmodalitäten nachdenken , die hier vorgeschlagen worden sind . Unser Staatsangehörigkeitsrecht - das ist heute schon von vielen gesagt worden - muß insbesondere hinsichtlich der hier geborenen Kinder ausländischer Herkunft novelliert werden . Das ist auch der Koalitionsvereinbarung zu entnehmen . Ihre rechtliche Integration wollen unterschiedliche Modelle erreichen , die in der Koalition und in unserer Fraktion diskutiert werden . Das geht von der sogenannten Kinderstaatsangehörigkeit von Geburt an , die unter anderem von den Kollegen Altmaier , Röttgen , Krautscheid , Schnieber-Jastram und Gröhe , um nur diejenigen zu nennen , die ich gerade im Blickfeld habe , vertreten wird , bis hin zu verschiedenen Vorschlägen zur Kinderstaatszugehörigkeit . . Mit welchem Modell wir die Koalitionsvereinbarung ausfüllen werden , meine Damen und Herren , diskutieren wir zur Zeit in der Fraktion und in der Koalition . Aber eines ist klar : Wir werden in dieser . noch : Eckart von Klaeden klares und eindeutiges Integrationssignal setzt , und wir laden Sie herzlich ein , an diesem Signal teilzunehmen . . Einig sind wir uns in der Koalition zweitens auch darin , daß wir die generelle doppelte Staatsangehörigkeit ablehnen . Mir ist es unverständlich , warum Sie gerade diesen Punkt immer wieder zur Gretchenfrage des Staatsangehörigkeitsrechts machen . . Herr Kollege Özdemir , Ihre Rede widerspricht leider wieder einmal Ihren Anträgen . Ich habe manchmal den Eindruck , das dient vor allem dazu , die Attitüde der Fortschrittlichkeit vor sich herzutragen , aber gleichzeitig eine vernünftige Lösung in der Sache zu verhindern . . Wir wollen drittens - auch das ist in der Koalition unstrittig und insbesondere durch einen Beschluß der CSU-Landesgruppe im Januar letzten Jahres auf der Klausurtagung im Wildbad Kreuth so bestätigt worden - . - die Einbürgerungsvoraussetzungen für hier lebende Ausländerinnen und Ausländer doppelt verbessern : zum einen durch eine großzügigere Gewährung des Rechtsanspruchs auf Einbürgerung und zum anderen durch eine Reduzierung der Fristen . Außerordentlich wichtig für die Akzeptanz einer vernünftigen Ausländerpolitik ist jedoch , folgenden Umstand nicht außer acht zu lassen : Wir haben in bestimmten Deliktsbereichen - auch das gehört hierher - einen erschreckend hohen Täteranteil mit ausländischer Staatsbürgerschaft . Dabei handelt es sich nicht - darauf hat Bundesminister Kanther vorgestern im Deutschlandfunk zutreffend hingewiesen - um diejenigen , die seit langem , seit vielen Jahren mit uns hier leben , aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken sind und zu ihrem konstitutiven Bestandteil geworden sind , sondern es geht um diejenigen , die oft nur zum Zwecke der Begehung von Straftaten in unser Land kommen . Deswegen heißt das Zauberwort in der Einbürgerungspolitik Differenzierung . Diese Möglichkeit dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , genau das ist der Grund , warum Ihr Antrag vom 15 . Mai abgelehnt werden muß . Dort heißt es : Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung verlangt einen verfestigten Aufenthalt und ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden . Das heißt , er ist noch nicht einmal an die Voraussetzung gebunden , in unserem Land nicht straffällig geworden zu sein . Gerade das Instrument der Differenzierung dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Einwanderungsgesetz machen . Ein Teil seiner Befürworter geht davon aus , daß es in den nächsten Jahren überhaupt nicht zur Anwendung kommen wird . Ein Gesetz aber , das dem Verbesserungsprozeß aus Vollzug und Novellierung entzogen wird , wird ein schlechtes Gesetz sein . Man kann es auch so sagen : Ein Gesetz zu machen , um es gleich auf Halde zu legen , ist so sinnvoll , als wenn man zur Vorratshaltung Schokolade im Garten vergräbt . Da Sie den Ausführungen unserer Fraktion in diesem Punkt wahrscheinlich nicht zustimmen wollen , will ich Ihnen gern etwas aus einem Antrag auf Ihrem Bundesparteitag in Mannheim 1995 vorlesen . Das war nicht nur aus diesem Grunde ein ganz bemerkenswerter Parteitag . Ich will das in der Ihnen angemessenen Milde tun , Frau Sonntag-Wolgast . Hier geht es um die Fragen eines Einwanderungsgesetzes . Der Antrag kommt zu dem Ergebnis : Deshalb legen wir dem Bundesparteitag auch ausdrücklich keine Empfehlung zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes vor . . - Ja , ja , es gibt manchmal Einbrüche der Realität in Ihrer Partei . Deswegen will ich Ihnen die Argumente nennen : Ein Einwanderungsgesetz ist nicht geeignet - so heißt es im Antrag - , dem Argument Rechnung zu tragen , daß Deutschland ein Einwanderungsland sei . Es ist nicht geeignet , die Integrationsanstrengungen in diesem Lande zu fördern . Es wird darauf hingewiesen , daß es eine Fiktion ist , zu meinen , wir könnten dieses Einwanderungsgesetz auf junge Menschen beschränken oder wir könnten angesichts unserer jetzigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ein solches Einwanderungsgesetz gebrauchen . Auch der Vorstellung , daß es notwendig sei , die Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland neu zu regeln , wird überall eine Absage erteilt . Deswegen kommt der Antrag zu der Feststellung , daß wir zur Zeit kein Einwanderungsgesetz brauchen . Lassen Sie mich mit einem Zitat von Kurt Tucholsky abschließen , der über die SPD gesagt hat : Es ist ein Unglück , daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt . Hieße sie \u Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - : \u so aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen . . noch : Eckart von Klaeden Vielen Dank . .