Partei: CDU/CSU
Die Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt ist in den letzten Jahren stark vorangeschritten . Sowohl innerhalb der jeweiligen nationalen Grenzen als auch grenzüberschreitend fusionieren immer mehr Banken , um ihre Effizienz zu steigern und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können . Mit der Beteiligungsrichtlinie vom 5 . September 2007 hat die Europäische Union die Grundlage dafür geschaffen , den Verfahrensablauf von grenzüberschreitenden Fusionen im Finanzdienstleistungssektor zu vereinheitlichen . Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz setzt diese Richtlinie in deutsches Recht um . Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Regelungsbereiche , die unabhängig von der Beteiligungsrichtlinie sind . Auf diese Punkte werde ich zum Abschluss meiner Rede eingehen . Doch kommen wir zunächst zum originären Teil der Beteiligungsrichtlinie . Meine Fraktion bewertet die Richtlinie positiv . Sie sorgt erstens für mehr Rechtsklarheit bei Beteiligungsabsichten im europäischen Finanzsektor , und sie führt zweitens zu einer effizienteren aufsichtlichen Überprüfung von solchen Beteiligungsabsichten . Die bisherigen unterschiedlichen nationalen Regelungen ermöglichten in vielen Fällen , insbesondere bei grenzüberschreitenden Erwerbsvorgängen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes , willkürliche Entscheidungen nationaler Aufsichtsbehörden . Die Richtlinie vereinheitlicht nunmehr den Verfahrensablauf und schreibt abschließende , konkrete Prüfkriterien für eine Eignungsprüfung fest . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir vor allem , dass das deutsche Gesetz einer 1 : 1-Umsetzung entspricht . Es schafft keine zusätzlichen , rein nationalen Anforderungen . Das ist gut so . Das Gesetz regelt Fälle , in denen eine natürliche oder juristische Person eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut , einem Lebens- , Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen oder einer Wertpapierfirma erwirbt oder erhöht . Von einer qualifizierten Beteiligung spricht man bei Beteiligungen in Höhe von 10 Prozent oder mehr des Kapitals bzw . bei Beteiligungen in Höhe von 10 Prozent oder mehr der Stimmrechte des Finanzunternehmens , dessen Anteile erworben werden . Als konkrete Prüfkriterien bei beabsichtigten Beteiligungen legt das Gesetz folgende Regeln fest : Anzeigepflicht des beabsichtigten Erwerbs oder der Veräußerung einer Beteiligung ab einem bestimmten Schwellenwert ; Regeln zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers ; Erstellung einer Liste durch die Aufsichtsbehörde zur Benennung der vom Erwerber zu übermittelnden Informationen ; Zusammenarbeit der zuständigen Behörden im Europäischen Wirtschaftsraum bei der Beurteilung der Eignung eines interessierten Erwerbers , wenn es sich bei diesem Interessenten um ein in einem anderen Mitgliedstaat oder Sektor zugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen handelt ; Prüfung von Verdachtsmomenten bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ; Abschluss des Überprüfungsprozesses innerhalb von 60 Arbeitstagen , Verlängerung des Beurteilungszeitraumes nur unter bestimmten Voraussetzungen für maximal 30 Arbeitstage . Kommen wir nun zu den Maßnahmen , die unabhängig von der Beteiligungsrichtlinie in diesem Gesetz geregelt werden . Dazu gehören zunächst Änderungen des Investmentgesetzes . Kern der Neuregelungen im Investmentgesetz ist die Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für Kapitalanlagegesellschaften . Künftig soll die Erlaubnis für das Betreiben des Investmentgeschäftes allgemein erteilt werden und nicht , wie bisher , nach Art des verwalteten Vermögens unterschieden werden . Meine Fraktion begrüßt diese Maßnahme als einen Beitrag zur Entbürokratisierung in der Fondsbranche . Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Änderung im Börsengesetz , die darauf abzielt , die Transparenz und Aufsicht im Stromgroßhandel zu verbessern . Danach kann die Handelsüberwachungsstelle bei der Energiebörse auch Daten von Energiegeschäften erfassen und auswerten , die zwar nicht über die Börse geschlossen werden , die aber über ein Abwicklungssystem der Börse abgewickelt werden . Mit dieser Gesetzesänderung setzen wir einen einstimmigen Beschluss der Bundesländer um . Ein wichtiger Punkt , der ebenfalls im Entwurf dieses Gesetzes vorgesehen war und der auch sachlich unabhängig von der Beteiligungsrichtlinie ist , ist die Einführung von fondsgebundenen Lebensversicherungen mit Mindestgarantie in Deutschland . Dieses Produkt ist unter dem Stichwort Variable Annuities bereits in anderen Ländern am Markt . Nach einem Fachgespräch zum Beteiligungsrichtlinienumsetzungsgesetz haben wir uns im Finanzausschuss dazu entschieden , die Einführung dieses Produktes nicht im Rahmen des heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes zu vollziehen . Diese Entscheidung ist nicht gefallen , weil wir die Einführung dieses Produktes in Deutschland grundsätzlich ablehnen . Es haben sich allerdings einige Fragen zur Funktionsweise und zur Absicherung der Variable Annuities ergeben , über die wir fraktionsübergreifend intensiv und ohne Zeitdruck im ersten Quartal bzw . in der ersten Jahreshälfte 2009 diskutieren wollen . Sollten wir bei unserer Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommen , werden wir die Variable Annuities noch mit einem Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2009 einführen . Für meine Arbeitsgruppe darf ich sagen , dass wir der Einführung von Variable Annuities zunächst grundsätzlich positiv gegenüber stehen . Dabei denken wir nicht nur an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Versicherungsstandortes , sondern vor allem auch an die Verbraucher . Denn wenn wir die Auflage von Variable Annuities auch in Deutschland erlauben würden , könnten wir sicherstellen , dass die Produkte unter BaFin-Aufsicht und dem Schutz von Protektor stehen . Bei Produkten , die im Ausland aufgelegt , aber auch bei uns an Verbraucher vertrieben werden , haben wir diesen Zugriff nicht . Insofern darf ich abschließend für eine Zustimmung zum Beteiligungsrichtlinienumsetzungsgesetz in seiner jetzigen Form werben und gleichzeitig für eine sachbezogene Prüfung der Einführung von Variable Annuities in Deutschland plädieren .