Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist un-übersehbar , dass wenige Tage nach dem In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform erhebliche Anlaufschwierigkeiten zu verzeichnen sind . Man muss aber auch feststellen , dass wesentliche Teile der Reform überhaupt noch nicht wirken konnten . Das betrifft beispielsweise die neuen Regelungen für die Qualitätssicherung und die neuen Versorgungsformen wie die integrierte Versorgung , all das , was in den nächsten Monaten anlaufen wird . Trotzdem führt kein Weg daran vorbei : Wenn ein Dialysepatient - das ist kein Einzelfall - , der zu 100 Prozent gehbehindert ist und in dieser Woche eine Taxifahrt für eine Entfernung von 50 Kilometern braucht , von seiner Krankenkasse keine Aussage bekommt , ob seine Fahrkosten auch in Zukunft übernommen werden - so wird es sein ; das wird ihm nicht mitgeteilt - , dann macht das deutlich , dass diese Reform handwerklich schlampig umgesetzt wurde . Darin liegt das Problem . Meine Damen und Herren , die Reform ist rechtzeitig verabschiedet worden : im September letzten Jahres im Bundestag und nahezu unverändert im Oktober letzten Jahres im Bundesrat . Es war also genug Zeit , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die Regelungen dieser Reform zum Jahreswechsel klar sind . Aber bis zum heutigen Tag sind zentrale Fragen ungeklärt . Dabei handelt es sich nicht um Fragen , die der Gesetzgeber zu lösen hat , sondern um Fragen , die die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen klären muss . Dazu gehören beispielsweise folgende Fragen : Wer ist als chronisch Kranker anerkannt ? Wer finanziert in Zukunft notwendige Taxifahrten ? - Natürlich werden die notwendigen Taxifahrten auch in Zukunft von der Krankenkasse bezahlt ; aber hier muss der entsprechende Personenkreis festgelegt werden . - Wie sieht es mit Zuzahlungen für Heimbewohner aus ? Wenn das zuständige Gremium aber bis kurz vor Weihnachten wartet und erst dann eine Entscheidung trifft - sie ist an dieser Stelle von der Ministerin zu Recht blockiert worden - , dann muss man sich nicht wundern , dass am 1 . Januar zu vielen Punkten Unklarheit herrscht . Aber an dieser Stelle beginnt nun Ihre Verantwortung , Frau Ministerin . Der Gemeinsame Ausschuss hat in dieser Woche verkündet , er wolle erst Ende Januar über diese zentralen Fragen entscheiden . Das ist inakzeptabel ; denn diese Fragen brennen den Betroffenen tagtäglich unter den Nägeln . Hier ist Gefahr im Verzug ; rasches Handeln ist gefordert . Ich fordere Sie deshalb nachdrücklich auf , Frau Ministerin : Sorgen Sie dafür , dass diese noch offenen zentralen Fragen unverzüglich geklärt werden ! Wir können auf die Klärung dieser Fragen , die entscheidend für die Akzeptanz der Reform ist , nicht bis Ende Januar oder Anfang Februar warten . Es ist in den letzten Tagen immer wieder gefordert worden , man müsse das Gesetz nachbessern und novellieren . Das ist Unsinn . Erst muss die Reform so anlaufen , wie es vorgesehen ist . Richtig !) Es macht jetzt beispielsweise keinen Sinn , gesetzliche Ausnahmen bei der Praxisgebühr zu beschließen . Das gilt auch für die Antibabypille . Bei einer begrenzten Zahl von Leistungen , für die Rezepte über einen längeren Zeitraum hinweg ausgestellt werden , muss man überlegen , ob für einen begrenzten Kreis von Leistungen beispielsweise Wiederholungsrezepte eingeführt werden könnten . Dafür müsste man aber keine Änderung dieser Reform vornehmen . Das ist eine Frage der praktischen Umsetzung , die pragmatisch geklärt werden kann . Das geht aber nicht , indem man jeden Tag neue Ausnahmen von dieser Reform verkündet . Zur Zuzahlung von Heimbewohnern . Das Taschengeld dieser Menschen beträgt mindestens 85 Euro . Natürlich können sie keine hohe Zuzahlung leisten . Eine pragmatische Lösung hierzu ist vorbereitet , sie liegt griffbereit in der Schublade . Sie sieht eine Zuzahlung von 3 Euro für chronisch Kranke und von maximal 6 Euro für alle anderen Personen vor . Eine rasche Umsetzung ist notwendig , Frau Ministerin . Nur deswegen herrscht in Heimen noch Unklarheit , weil die Umsetzung dieser praktikablen Lösung , die vorliegt , noch immer nicht auf den Weg gebracht worden ist . Diese Beispiele zeigen : Wir haben in erster Linie ein Umsetzungsproblem . Es tut Not , dass die Selbstverwaltung nun unverzüglich darangeht , die offenen Fragen , deren Klärung der Gesetzgeber in ihre Hände gelegt hat , unverzüglich zu regeln und dafür zu sorgen , dass die Reform so anlaufen kann , wie sie im September im Bundestag verabschiedet worden ist . Wenn das geschehen ist , muss man nach einigen Monaten prüfen , wo es Probleme gibt , und kann dann in Ruhe überlegen , ob eine Notwendigkeit für die eine oder andere Korrektur besteht . Ein Schnellschuss zu dieser Zeit wäre ein falsches Signal , das nicht gegeben werden darf .