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Partei: GRUENE
Hat die Bundeskanzlerin wie vermutlich die meisten von uns in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, sich das Video anzuschauen – vielleicht mehrfach, wie ich es getan habe –, das der Veröffentlichung der Bild-Zeitung zugrunde liegt? Was sagt die Bundeskanzlerin eigentlich zu dem, was sie in diesem Video sieht? Ich skizziere es: Es sind zwei Tanklastwagen zu sehen, die in gewisser Entfernung voneinander, also nicht direkt nebeneinander, stehen. Dazwischen bewegen sich offenbar viele Punkte, also Menschen; dann wurde dort hereingeschossen und offenbar nicht nur auf die Tanklastwagen gezielt. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung, vor allen Dingen die Bundeskanzlerin, zu diesen Bildern, die sie inzwischen sicher gesehen hat?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Überlegung innerhalb der EU , die Prioritäten bei den TEN-Projekten neu festzulegen und die Projekte gemäß den von der EU festgestellten Prioritäten bezüglich der Ost-West-Verkehre zuzuschneiden ? Damit wäre die Fehmarnbeltquerung als nicht mehr prioritär anzusehen , weil sie in den fünf von der EU vorgeschlagenen Hauptverkehrsachsen nicht mehr vorkommt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Steenblock , wir glauben , dass die Priorisierung nicht grundlegend anders erfolgen wird . Die Fehmarnbeltquerung steht auf der Prioritätenliste . Es kann sicherlich nicht plötzlich von Ost nach West priorisiert werden ; schließlich geht es nicht um Himmelsrichtungen , sondern darum , welche Strecken und welche Verbindungen wichtig sind . Wir haben , wenn es bei der jetzigen finanziellen Vorschau bleibt , bei den TEN-Mitteln einen Aufwuchs von 40 Prozent . Im Rahmen dieses Aufwuchses ergeben sich für Deutschland genügend Möglichkeiten der Priorisierung .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rüttgers , wenn ich Ihre starken Worte nehme , dann spricht das , ehrlich gesagt , auch für ein wenig Verunsicherung auf seiten der Regierungskoalition . Sie waren jedenfalls um keinen Deut weniger Wahlkampfgetrommel als das , was der SPD vorgeworfen wurde . . Die PDS/Linke Liste unterstützt den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD , . das Vertriebenenzuwendungsgesetz aus dem Paket der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen herauszulösen . Es besteht kein zwingender Zusammenhang , beides in einem Paket zu regeln . Das Argument z . B . der Bundesregierung , daß die Frage der Zuwendung für diese sogenannten Vertriebenen nicht gesondert geregelt werden könne , weil nur der . Entschädigungsfonds als Finanzierungsgrundlage in Frage komme , erscheint uns überhaupt nicht stichhaltig . Die Koalition will mit der Verquickung von Vertriebenenzuwendungen und Ausgleichsleistungsregelungen Druck ausüben , damit die Bodenreformenteigneten und ihre Nachkommen billig zu Lasten der Landwirte , die in LPG-Nachfolgeeinrichtungen tätig sind , zu Treuhandland kommen . Die Verknüpfung beider Regelungen mit der Verwertung der Treuhandflächen steht unserer Auffassung nach im Wider20524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Andrea Lederer spruch zum Einigungsvertrag und fortgeltenden DDR-Recht . Dennoch sollten die Zuwendungsempfänger darunter nicht leiden . Deshalb ist die gesonderte Behandlung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes dringend geboten . Unser Plädoyer für die gesonderte Behandlung bedeutet allerdings nicht , daß wir diesem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung vollinhaltlich zustimmen können . Wir sehen durchaus Änderungsbedarf . Das gilt z . B . für die Regelung , wonach mit der einmaligen Zuwendung nur die innerstaatliche Abgeltung aller materiellen Schäden und Verluste , die mit den Ereignissen und Folgen des Zweiten Weltkriegs im Zusammenhang stehen , verbunden ist , jedoch Ansprüche an sogenannte Schädiger , nämlich an unsere osteuropäischen Nachbarn , nicht ausgeschlossen sind . Das halten wir für unvertretbar . Dieses Offenhalten der Eigentumsfrage dient nämlich revanchistischen Verbänden seit Jahren als eine juristische Basis ihres Agierens . Wir sind der Meinung , daß im Rahmen von Beratungen und im Rahmen der eigentlichen Debatte hierüber neu befunden und eine bessere Regelung getroffen werden muß . .
Partei: CDU/CSU
Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass der Fachkräftemangel ein allgemeines demografisches Problem ist. Er wird überall ein Problem sein. Das ist nicht nur eine Frage der Bezahlung. Vielmehr hat dies damit zu tun, dass weniger junge Leute da sind und dass die Menschen, die da sind, immer älter werden. Das ist ein Faktum, das man nicht wegdiskutieren kann. Das wird in ganz Deutschland in der Zukunft ein begrenzender Faktor sein, ist aber, wie gesagt, nicht nur eine Frage der Bezahlung. Im Übrigen kann man an den steigenden Beschäftigungszahlen in den neuen Ländern sehen, dass dies, jedenfalls bisher, offensichtlich kein generelles Problem ist; allerdings kann es sich natürlich zu einem solchen auswachsen. Dass es Lohnunterschiede gibt, ist überhaupt keine Frage. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass es auch zwischen Ostfriesland und dem Rhein-Main-Gebiet Lohnunterschiede gibt und man nicht sagen kann: Deswegen sind jetzt alle Ostfriesen im Rhein-Main-Gebiet. – Lohnunterschiede wird es immer geben, übrigens auch unterschiedliche Kostenstrukturen. Entscheidend ist, dass wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen. Das ist nach wie vor unser Ziel.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe tatsächlich noch zwei weitere Zusatzfragen. – Wir haben das Thema auch schon im Justizausschuss besprochen. Auch dort wurde die Frage der Quellenmeldungen bzw. Akten im BfV, BND oder möglicherweise MAD schon erörtert. Mir erscheint es relativ spät, dass man sich erst jetzt schriftlich an die entsprechenden Sicherheitsbehörden gewandt hat. Warum ist da so viel Zeit verflossen? Diese Frage stellt sich ja nicht nur aus der Materie selbst, sondern auch aus dem Zusammenhang heraus, dass wir heute, nach der Terrorserie des NSU, einen anderen Blick auf die Aktenführung in den entsprechenden Behörden haben. Meine zweite Frage wäre: Inwieweit erwägt der GBA, ähnlich wie es das BKA im Kontext einer sogenannten NSU/NSDAP-CD getan hat – das BKA ist selbst ins BfV nach Köln gegangen und hat in den dort hinterlegten Materialien, also CDs oder Schriften, auch Quellenberichten, zu möglichen neuen Beweismitteln recherchiert –, zum Beispiel auch im BfV selbst nach möglichen weiteren Beweismitteln im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat zu suchen?
Partei: SPD
Weil wir bei all den Veränderungen, die wir in Umsetzung der Richtlinie in dem Gesetzentwurf vorgesehen haben, insbesondere nicht auf das Bekannte, das wir als bewährt empfinden, verzichten wollen. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Teil des Verfahrens. Es geht darum, wie Verwertungsgesellschaften bei uns arbeiten, welche Rechte sie wahrnehmen müssen und welche Abschlüsse sie tätigen müssen. Deshalb wollen wir kein komplett neues System schaffen, sondern uns auf der Basis des Bisherigen bewegen. Uns war es bei den Verhandlungen in der EU wichtig, dass die Förderung kulturell bedeutsamer Leistungen weiterhin möglich ist. Bei den Diskussionen, die es auf europäischer Ebene darüber gegeben hat, hörte sich das ganz anders an. Deshalb haben wir uns für die Formulierung entschieden, die jetzt auch im Gesetzentwurf steht.
Partei: GRUENE
Ich stimme Ihnen zu , daß diese Erklärung für mich sowieso unverständlich ist . . Das Problem bei der ganzen Geschichte ist , warum Sie , wenn Sie ein Gesetzespaket vorbereiten wollen , dieses trennen . Sie wissen von dem zweiten Gesetz überhaupt noch nicht , ob es einmal wirksam werden kann . Wenn Sie diesen Zusammenhang hier begründet hätten , hätte ich dieses durchaus verstanden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , weil Sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben , eine Zwischenfrage zu stellen , beginne ich mit einer Frage . Wenn Sie schon behaupten , hier sei nicht wahrhaftig gesprochen worden , dann wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie mir genau belegen könnten , welche Daten der Kollegin Eichhorn nicht wahr sind . Wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen , dann müssen Sie auch sagen können , welche Angaben nicht wahr waren . Es ist nicht redlich , einfach eine derartige Behauptung in den Raum zu stellen . Des Weiteren - das gilt auch für andere Kollegen - bringen Sie immer wieder den Vorwurf der Ideologie vor . Auch wenn man in der Sache zu einer anderen Bewertung kommt als Sie und Nachfragen an die bereits aufgezeigten Ergebnisse dieser Studie hat - etwa was die Abstinenzorientierung , die Zahlen usw . angeht - , sollten Sie sich auf eine sachliche Diskussion einlassen , statt den Vorwurf der Ideologie wie einen Hammer einzusetzen . Ich würde Ihre Aufregung verstehen , wenn es derzeit in Deutschland keine Alternativbehandlung Heroinsüchtiger gäbe . Es gibt aber die Alternative der Methadonbehandlung . Deswegen sollten Sie nicht so tun , als gäbe es keine Alternative zu dem , was Sie fordern . Was die Methadonbehandlung angeht , wäre vielleicht zu prüfen , ob es nicht einer besseren psychosozialen Betreuung bedarf , weil die Länder und insbesondere die Kommunen in letzter Zeit vieles in diesem Bereich zurückgefahren haben . Bei einer ähnlichen Tagesstruktur wie bei der Heroinbehandlung , bei der man dreimal am Tag eine entsprechende Stelle aufsuchen muss , gäbe es sicherlich andere Ergebnisse . Wenn es Ihnen ein so großes Anliegen ist , Frau Kollegin Bätzing , dann stelle ich mir die Frage , warum Sie sich nicht bereit erklären , unseren Weg mitzugehen , wenn wir das Angebot machen , das auch von den Städten , von denen schon mehrfach die Rede war , begrüßt und aufgegriffen wurde , nämlich die Studie fortzusetzen und gemeinsam Möglichkeiten zu suchen , wie Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden können , um die offenen Fragen zur Abstinenzorientierung , zum Beikonsum etc . zu prüfen und sowohl den Städten als auch den Menschen zu helfen und - das ist das Entscheidende - neue Erkenntnisse zu gewinnen . Diesem Weg , der auch in Ihrem Interesse sein müsste , verweigern Sie sich aber .
Partei: CDU/CSU
Erstens, Frau Kollegin, nehme ich Ihre Freude natürlich sehr gerne zur Kenntnis. Zweitens. Wenn Sie das Neue feststellen, dann wissen Sie auch, dass neue Besen gut kehren. Insofern freue ich mich natürlich auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Wenn Sie mit Ihrer Frage noch bis zu meinem nächsten Absatz gewartet hätten, hätten Sie feststellen können, dass ich auch die letzte Legislaturperiode besonders hervorgehoben hätte, weil in der letzten Legislaturperiode unsere hervorragende Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen verantwortlich war. Ich fahre in meiner Rede fort. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die Staffelung des Kindergeldes für kinderreiche Familien, den Kinderbonus und das Schulbedarfspaket beschlossen. All diese Maßnahmen waren natürlich sehr wichtig. Ein kleiner Punkt, der die Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber Familien mit Kindern ausdrückt, ist unser Vorhaben, die bestehenden Gesetze so zu ändern, dass Kinderlärm nicht mehr als Störung, sondern als Zukunftsmusik empfunden wird und dass er keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen mehr sein darf. Ich würde mich sehr freuen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen, auch die der Oppositionsfraktionen, unsere Regierung mit der gleichen Freude, Begeisterung und Ausgelassenheit wie die Frau Kollegin Rupprecht in den nächsten vier Jahren begleiten würden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erhält keine institutionelle Förderung aus Bundesmitteln . Es erhält Projektmittel aus Bundesmitteln , und zwar aus Mitteln des Auswärtigen Amtes im Jahre 1999 200 000 DM und im Jahr 2000 400 000 DM . Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erhält das Institut 406 000 DM für sein Projekt Frieden durch Recht und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für Expertisen im Jahre 1999 36 000 DM und im Jahre 2000 voraussichtlich 20 000 DM .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Höll , haben Sie auch zur Kenntnis genommen , dass wir schon vor längerer Zeit einen Antrag gestellt haben , der genau in diesem Bereich eine Korrektur vorsieht ? Nicht alles , was damals beschlossen worden ist , ist aus unserer Sicht in Granit gehauen . Nicht alles , was damals beschlossen worden ist , haben wir mit Zustimmung zur Kenntnis genommen , sondern haben wir auch begleitend kritisiert , haben die entsprechenden Konsequenzen gezogen und tun das auch weiterhin . Ich frage noch einmal : Wo ist eigentlich der Haushaltsansatz geblieben , der genau die Kritik , die auch aus Ihren Reihen kommt , aufnimmt ? Wir als Grüne haben in unserem Haushaltsänderungsantrag eine Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro vorgeschlagen und haben das auch mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung begleitet . Für uns hat die Bekämpfung der Armut der Ärmsten nämlich höchste Priorität . Sie kümmern sich leider um eine andere Gruppe . Auch das finden wir nicht sozial , und auch das finden wir nicht gerecht . Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt in diesem Gesetzentwurf kommen . Ich meine den wirklich ungenierten Griff des Bundesfinanzministers in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit und damit , Herr Rauen , auch in die Kassen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Wo ist Ihre Empörung in dieser Frage ? Dass der Bundesfinanzminister den Beitragszahlerinnen und -zahlern 5 Milliarden Euro raubt , dass er sie um 5 Milliarden Euro prellt - mit Beitragsgeldern werden Straßen finanziert - , das können Sie , Herr Rauen , doch keinesfalls hinnehmen . Nicht nur der Ehrliche , sondern auch die Beschäftigten sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind hier doch die Dummen . Verkäuferinnen und Bauarbeiter werden doppelt zur Kasse gebeten , wenn es darum geht , die Perspektive von Langzeitarbeitslosen zu verbessern : einmal in ihrer Rolle als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und dann auch noch in ihrer Rolle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Das ist weder sozial noch gerecht . Das Gleiche gilt übrigens auch für die Kosten , die entstehen , um Kindererziehungszeiten in der Arbeitslosenversicherung abzusichern . Das , was der Finanzminister hier macht , ist wirklich ein Raubzug zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Der Finanzminister kennt sich gut aus ; denn er kommt von der Küste . Er hat uns neulich verraten , dass er früher Pirat , eine Art Störtebeker werden wollte . Wie Sie sich vielleicht erinnern , war Störtebeker ein ziemlich ungehobelter Kerl , vielleicht ein Raufbold . Herr Steinbrück , was Sie und ihn unterscheidet , ist Folgendes : Er hat es den Reichen genommen und den Armen gegeben . Ich bin mir sicher , Herr Störtebeker würde Sie heute nicht wählen , und das ist auch richtig so . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , der Einsatz von Mischoxid - Brennelementen , also sogenannten MOX-Brennelementen , in deutschen Kernkraftwerken ist Teil des gesamten Kernbrennstoffkreislaufs . Er entspricht den Entsorgungsgrundsätzen , die von den Regierungschefs von Bund und Ländern im Jahr 1979 in Ausfüllung des 1976 novellierten Atomgesetzes festgeschrieben wurden . Die kernkraftwerksbetreibenden Unternehmen verwerten die bei der Wiederaufarbeitung zurückgewonnenen Spaltstoffe Uran und Plutonium bei der Fertigung neuer Brennelemente . Die Kosten dieser MOX-Fabrikation sind heute noch höher als die Brennelementherstellung auf Uranbasis . Dies ist fast ausschließlich auf die derzeitige Fertigungsweise zurückzuführen . Nach Inbetriebnahme der in Bau befindlichen Neuanlage der Siemens AG in Hanau werden Kosten erwartet , die bei voller Auslastung der Anlage , Herr Abgeordneter Schily , zu keinen höheren Brennele - mentepreisen führen . Die derzeit höheren Kosten des Einsatzes von MOX-Elementen haben einen kaum meßbaren Einfluß auf die Strompreise , die im übrigen teils der Preisaufsicht der Länder , teils , wie Sie wissen , der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht unterliegen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , das Wichtigste , was in dieser Debatte deutlich geworden ist , ist , dass wir nicht nur für 16892 die Inhalte dessen , was gesagt wird , sondern auch für die Form Verantwortung haben und nach dem Ablauf der Debatte auch wahren . Deswegen war es wohltuend , dass hier niemand dem Andersdenkenden Gewissen , Moral , auch Ernsthaftigkeit abgesprochen hat . . Niemand bestreitet , dass die wichtigste Grenze , die uns gesetzt ist , Art . 1 des Grundgesetzes ist . Das ist eine Grenze , die von der Würde des Menschen handelt . Sie ist und sie bleibt für uns unantastbar . Ich denke , dies eint uns . Worüber wir aber streiten und weiter streiten werden , ist , was das denn im Einzelnen heißt , was also bezogen auf unsere Handlungen im Einzelnen ethisch vertretbar ist und was nicht . Diese Fragen zu entscheiden , das setzt zunächst einmal möglichst viel an Information voraus , und zwar an umfassender und vorurteilsfreier Information . Das bezieht sich nicht nur auf diejenigen , die hier an der Debatte teilnehmen , sondern auf die ganze Gesellschaft . Nur eine Gesellschaft , die Bescheid weiß und offen über Optionen diskutieren kann , ist in der Lage , über eine solch schwer wiegende Zukunftsfrage wie die der umfassenden Nutzung der Gentechnik zu entscheiden . . Entgegen manchem Missverständnis möchte ich sagen , dass der von mir einberufene Nationale Ethikrat kein Ersatzparlament sein soll . Das könnte er auch gar nicht . . _ Vielleicht kann man das in dieser Diskussion mal lassen . Der Ethikrat soll kein Ersatzparlament sein ; er bietet die Möglichkeit , die Diskussion in der Gesellschaft zu erweitern und sachverständiger werden zu lassen und sie immer wieder zu bereichern . Natürlich ist er auch eine Möglichkeit , sachverständigen Rat zu geben . Ich denke , dagegen spricht wenig .
Partei: SPD
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die gesamte Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Kommunen fürErnährungund bzw. der Länder ist und dass wir in dem Zusammenhang die Länder nicht vollständig aus ihrer Verpflichtung entlassen können, indem wir den gesamten Aufgabenbereich zu einer Bundesaufgabe machen?
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , wissen Sie , wir haben auf diesem Sektor eine solche Geschwindigkeit erlebt , dass ich mich auf Prognosen nach dem Motto , die nächsten drei Jahre werde der Zugang zum Internet über Ortsnetz und Kabel so bleiben wie bisher , nicht versteifen würde . Ich meine , es ist realistisch , davon auszugehen , dass ein Kabelnetz , in das investiert worden ist und das sich damit als Plattform besonders eignet , eine größere Rolle spielen wird als in der Vergangenheit . Es ist auch davon auszugehen , dass weiterhin das Telefonnetz eine wichtige Rolle spielen wird , aber ich würde nicht ausschließen wollen , dass es völlig neue Entwicklungen gibt . Denn es gibt , wie Sie auch wissen , Technologiesprünge , die wir gar nicht absehen können und die wir uns nur wünschen können , wenn ich an Local Loop oder an Wireless-PutMöglichkeiten denke . Ich würde da nichts ausschließen .
Sie wissen – das wurde auch angedeutet –, dass gewisse Aufgaben der Verwaltung anderweitig erfüllt werden sollen, insbesondere im Bereich des Abrechnungswesens oder auch im Bereich der Reisekostenabrechnung. Über diese Frage finden innerhalb der Bundesregierung Gespräche statt, insbesondere mit dem BMI. Dabei geht es auch um die daraus entstehenden dienstrechtlichen und verfahrensmäßigen Konsequenzen. Das Ganze kann natürlich nur dann Sinn machen, wenn es Synergieeffekte bietet. Wir gehen sehr davon aus, dass es zu diesen Synergieeffekten kommen wird. Wenn dieses Modell sich bewährt, ist es übrigens auch eines, das sich nicht auf die Beziehungen zweier Ressorts untereinander beschränken muss. Weitere Planungen in diesem Bereich sind gegenwärtig aber nicht aktiv.
Partei: SPD
Ich gehe nicht davon aus , dass es sich um eine solche Information der Mitarbeiter gehandelt hat , die dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit widerspricht . Ich bin im Gegenteil der Auffassung , dass gerade auch die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung , übrigens auch dem Parlament , und den bereits hier in Berlin befindlichen Teilen des Bundesnachrichtendienstes nicht nur ein positives Empfinden bei den Informationsempfängern , sondern auch beim Bundesnachrichtendienst selbst geschaffen hat . Deswegen teile ich Ihre Einschätzung nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin . Sie wollen eine in die Zukunft gerichtete Finanz- und Währungspolitik , die erratische Schwankungen bei den Währungen und Wechselkursen unmöglich macht . Vielleicht können Sie uns mal erklären , wie Sie das machen wollen , etwa gegenüber dem Rubel und gegenüber anderen Währungen , auch Coupons , die ja für mittel- und osteuropäische Staaten erst ausgegeben worden sind . Würden Sie nicht zugeben , daß wir das Europäische Währungssystem schon haben , das dafür sorgt , daß wir _ jedenfalls in der Europäischen Union _ stabile Wechselkurse haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es gibt offensichtlich Streit über das Verhalten der Post und Unzufriedenheit mit der geplanten Schließungswelle . Es sollen 1 000 Filialen geschlossen werden . Teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass der rechtliche Rahmen geändert werden muss , weil ganz offensichtlich Unzufriedenheit mit der flächendeckenden Versorgung herrscht ? Die Post selber hat das Verfahren nach dem Versenden von 500 Briefen abgebrochen . Sie muss also offensichtlich selber Zweifel haben , ob die flächendeckende Versorgung noch gewährleistet ist . Sind nicht auch Sie der Meinung , dass die Bundesregierung durch Veränderung des Verordnungsrahmens durchaus die Möglichkeit hat , einzugreifen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt , dass die Bundesregierung dann , wenn die Vorgaben , die ich genannt habe , nicht eingehalten werden , eingreift und die Durchsetzung und die Realisierung dieser Vorgaben verlangen kann und verlangen wird . Ansonsten ist mir nicht bekannt , dass die Bundesregierung derzeit darangeht , die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern .
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meiner Antwort gesagt , daß die Haupttransportleistung auf dieser Wasserstraße in den Massengutverkehren liegen wird und der Containerverkehr auch langfristig nur 12 Prozent der gesamten Transportmenge ausmachen wird . Es ist damit auch gesagt , daß der Main-Donau-Kanal , auf dem nur zweilagige Containertransporte möglich sind , natürlich nicht die attraktive Straße für Containerverkehre ist , vor allen Dingen dann nicht , wenn es schnell gehen soll .
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja von den negativen Auswirkungen gesprochen , Herr Kollege , denen diese Kinder nicht ausgesetzt waren . Deswegen habe ich darauf hingewiesen , daß es leider Gottes so ist , daß diese Kinder damals eben damit keine Erfahrung machen konnten , aber sich sehr schnell angeglichen haben . Das wollte ich damit sagen . Deswegen bedarf es dazu keiner eigenen Untersuchung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , weder spiele ich hier Feuerzangenbowle noch stellt sich die Bundesregierung dumm . Ich weise nur darauf hin , dass die Fragen zu Tätigkeiten der Nachrichtendienste in dem dafür zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages behandelt werden , und das ist das Parlamentarische Kontrollgremium .