Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Vertreterin des Bundesministeriums für Familie und Senioren , das für die soziale Rehabilitation und die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft zuständig ist , will ich heute aus dem breiten Spektrum von Themen , die der Bericht anspricht , einen Aspekt herausgreifen , der in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik immer stärker beeinflußt : das Ziel der selbständigen Lebensführung der behinderten Menschen unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung , die Normalisierung ihrer Lebensverhältnisse sowie die volle Teilnahme am Leben in unserer Gesellschaft . Diese Forderung wird auch international immer stärker in den Vordergrund der Diskussion gerückt . Wir werden zum Abschluß dieser Debatte eine Entschließung verabschieden , die dieses Ziel besonders hervorhebt und damit implizit das Recht behinderter Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe , und zwar in allen Lebensbereichen , betont . Ich bin sicher , daß in diesem Hause kein Dissens über dieses Ziel besteht , allenfalls über die Möglichkeit seiner Verwirklichung . Die bisherigen Einlassungen der großen Fraktionen haben das eigentlich schon bestätigt . Die Bundesregierung unterstützt vielfältige Bemühungen um soziale Integration und selbständige Lebensgestaltung . Wir haben darüber oft in den Ausschüssen berichtet . Eine wesentliche Voraussetzung hierfür schafft der Grundsatz Ambulant vor stationär , den wir bereits vor Jahren im Bundessozialhilfegesetz berücksichtigt haben . Mit dem Instrument der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege für viele behinderte Menschen und ihre Familien ist dieser Grundsatz zunehmend realisierbar geworden . Bei den jetzt anstehenden Planungen zum Sozialgesetzbuch IX , mit dem das Behindertenrecht vereinheitlicht und transparent gemacht werden soll , wird es entscheidend darauf ankommen , den Vorrang ambulanter Hilfe in allen Lebensbereichen noch deutlicher zu betonen . Damit soll die Notwendigkeit der stationären und teilstationären Einrichtungen keinesfalls in Frage gestellt werden . . Ich weiß _ und sicherlich wissen das auch Sie _ , daß auch in diesen Bereichen seit vielen Jahren Ideen entwickelt und realisiert werden , die Selbstbestimmung der Betroffenen und Mitsprache in ihren eigenen Angelegenheiten zum Ziel haben . Wir sind uns bewußt , daß bei allen Fortschritten , die wir im Hinblick auf die Rechte und Lebensbedingungen der behinderten Menschen zu verzeichnen haben , weiterhin viel zu tun bleibt . Durch die Vereinigung Deutschlands sind gerade auch in der Behindertenpolitik neue und äußerst schwierige Aufgaben auf Bund , Länder und Gemeinden zugekommen . . _ Und auch neue Chancen , ganz sicher . Die Umstellung auf unser gegliedertes Sozialleistungssystem ist das eine Problem . Ein Problem sind aber auch die vorher grundlegend anderen Zielvorstellungen der Behindertenpolitik , mit denen wir es zu tun haben . Das hat Schwierigkeiten aufgeworfen , und es sind viele Mißstände , insbesondere in den neuen Ländern , deutlich geworden . . _ Auch dort gibt es noch welche , aber mit Unterschieden , denke ich . Mit dem Soforthilfeprogramm der Bundesregierung konnte in diesen ersten zwei Jahren seit der Wiedervereinigung der dringlichste Alltagsbedarf der Behinderten- und Alteneinrichtungen gedeckt und beim Aufbau ambulanter Hilfestrukturen sicherlich eine spürbare Starthilfe geleistet werden . Mehr war nicht möglich . Nun wird es darauf ankommen , dem großen Nachholbedarf gerecht zu werden . Die Bundesregierung wird sich mit großem Engagement dieser Aufgabe zuwenden , insbesondere auch unser Haus . Dabei wollen wir aber das Ziel der vollen Teilhabe aller behinderten Menschen in Ost und West nicht vernachlässigen . Ich danke Ihnen . .