Partei: GRUENE
Herr Kollege Wolff , ich stimme Ihnen in beiden Punkten nicht zu . Ich verstehe nicht , wie man sich angesichts der Presseberichte , die wir täglich in unseren heimatlichen Zeitungen lesen - täglich lese ich in Hannover von Messerattacken , von schweren Körperverletzungen und von Tötungen mit dem Messer - , den richtigen Ansätzen entgegenstellen kann . Wir haben einen umfangreichen Antrag zum Thema Jugendgewalt in den Bundestag eingebracht . Selbstverständlich benötigen wir bei der Auseinandersetzung mit den Themen Jugendgewalt und Jugendkriminalität umfassende Konzepte . Dennoch ist es nicht angemessen , das , was wir nun tun , als einen Widerspruch zu bezeichnen . Mit der Änderung des Waffengesetzes müssen wir auf eine gesellschaftliche Fehlentwicklung reagieren . Es ist doch so : Genau die Waffenproduzenten , die Sie in Ihrer Rede hier verteidigt haben , haben auf das Verbot der gefährlichen Butterfly-Messer reagiert . Diese Einhandkampfmesser wurden entwickelt , um das Waffengesetz zu unterlaufen und um einen bestimmte Zielgruppe - über sie reden wir hier - zu bedienen : Es sind Jugendliche , die bestimmten Gangs angehören . Diese Jugendlichen bedrohen in den Straßenbahnen Menschen . Vor Diskotheken stechen sie andere Jugendliche ab - anders kann man es nicht mehr ausdrücken - , weil ihre Freundinnen schief angeschaut worden sind . Ich finde es total richtig , dass wir jetzt darauf reagieren ; denn das ist nicht hinnehmbar . Herr Kollege Wolff , ich wollte sowieso jetzt zu Ihren Anträgen kommen . Einen Antrag , den Sie noch im Innenausschuss gestellt haben , haben Sie hier gar nicht eingebracht . Die FDP hat in dieser Auseinandersetzung doch tatsächlich beantragt , dass bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung zwischen guten und schlechten Straftätern unterschieden wird . Sie haben im Innenausschuss beantragt , den Ladendieben die Waffenbesitzkarte wegzunehmen . Die Steuerhinterzieher sollen diese Karte nach Ihren Vorstellungen aber behalten dürfen . Sie sind die Top-Freiheitspartei der Woche . Sie haben in Hamburg gefordert , den Leinenzwang für Kampfhunde abzuschaffen . Sie setzen sich für freies Rauchen in verqualmten Kneipen ein . Sie fordern mehr Datenschutz für Steuerhinterzieher . Jetzt wollen Sie auch noch freie Waffen für freie Bürger . Der Top-Freiheitskämpfer dieser Woche ist Guido Westerwelle . Angesichts des Skandals um die massenhafte Steuerhinterziehung ruft er öffentlich zur Steuerrebellion auf . Das heißt doch nichts anderes als : Steuerhinterziehung ist eine erlaubte Rebellion . Sie verklären hier Steuerhinterziehung zum Freiheitskampf . Sie vertreten hier eine freie Bürgergesellschaft in folgendem Sinne : Freiheit für Kampfhunde , Freiheit für Raucher , Freiheit für Waffenbesitzer , Freiheit für Steuerhinterzieher . Wir sind eine andere Bürgerrechtspartei . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Die Novelle zum Waffengesetz steht an . Wir werden diese Gelegenheit nutzen , um dafür einzutreten , dass ein nationales Waffenregister eingerichtet wird . Ich habe dies im Innenausschuss gefordert . Wir sollten diese von der EU veranlasste Novelle nutzen , um hier Bürokratie abzubauen . Es ist richtig : Es gibt in den Ländern Hemmnisse , die nicht erforderlich sind .