Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heutigen Beratung liegen im wesentlichen zwei Aspekte der Drogenpolitik zugrunde ; es sind keine neuen Gesichtspunkte . Der eine ist die Legalisierung von Cannabis , ein Dauerthema der Drogenpolitik , und der andere ist die rechtliche Absicherung von sogenannten Gesundheitsräumen . Ich begrüße die heutige Debatte , denn - das sage ich ganz deutlich - die Drogenpolitik in Deutschland braucht neue Ansätze und Impulse . . Ein Blick in die Rauschgiftbilanz 1996 macht das deutlich ; denn die Zahl der Drogentoten ist erstmals seit 1991 gestiegen ; die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen , die von der Polizei aufgegriffen wurden , steigt ; und gerade der Konsum von Ecstasy bei Erstkonsumenten verzeichnet einen Anstieg um 29 Prozent , also zirka ein Drittel . Diese Rauschgiftbilanz zeigt zweierlei : Die bisher von der Bundesregierung verfolgten Konzepte haben nicht in dem gewünschten Umfang Ergebnisse gezeigt , und eine Säule des Regierungskonzeptes im Kampf gegen die Drogensucht , nämlich die Prävention durch Aufklärung , wirkt bisher nicht ausreichend , wofür nicht nur der Anstieg bei den Erstkonsumenten harter Drogen spricht , sondern gerade der Anstieg bei den Erstkonsumenten weicher Drogen und der besorgniserregende Anstieg des Verbrauchs von Ecstasy . Deshalb müssen wir auch über Änderungen in der Drogenpolitik reden ; denn niemand hier im Haus wird die Auffassung vertreten , daß eine Prävention durch Aufklärung entfallen könnte , im Gegenteil . Wir brauchen deshalb neue Aufklärungskonzepte und mit Sicherheit eine bessere Erforschung der Gründe , warum Jugendliche zunehmend zu Ecstasy , aber auch zu den verschiedensten Amphetaminpräparaten greifen . Auch ist nicht ausreichend geklärt , ob es sich bei dem Konsumverhalten nur um eine jugendbedingte Erscheinung handelt , die mit zunehmendem Alter kaum oder keine Rolle mehr spielen wird , oder um eine Erscheinung , die Konsumenten möglicherweise auch im Alter begleitet . Auch wenn viele Untersuchungen darauf hindeuten , daß der Konsum weicher Drogen nicht den Charakter eines Einstiegs in den Konsum harter Drogen hat , ist dennoch der Konsum dieser Drogen , aber auch gerade von Ecstasy - das ist unbestritten - gefährlich genug , um alle Anstrengungen zu unternehmen , ihn zu reduzieren . . Wir wollen nicht mehr , sondern wir wollen weniger Drogen . Als stereotype Reaktion reicht es nun nicht aus , immer wieder die Legalisierung von Cannabis zu fordern ; denn auch wir wissen um Nachteile und Gefährdungen , die damit verbunden sind . . Das führt immer zu Glaubensbekenntnissen , die es erschweren , über vernünftige drogenpolitische Ansätze nachzudenken und sie zu diskutieren . Natürlich darf es auch keinerlei Dämonisierung geben . Eine andere Frage ist , ob statt der Legalisierung nicht eine Entpönalisierung eine drogenpolitisch sinnvolle Maßnahme wäre . Zumindest könnte sie der Polizei Spielräume eröffnen , dort konsequent durchzugreifen , wo mit Drogenhandel Geschäfte betrieben . und bisher drogenfreie Jugendliche zum Drogenkonsum angeregt und verleitet werden . Deshalb müssen sich die Länderjustizminister endlich darauf einigen , wann Drogenbesitz im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vor mehreren Jahren nicht unbedingt strafrechtlich zu verfol . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger handelt . Nach wie vor besteht hier in den südlichen und den nördlichen Bundesländern eine sehr unterschiedliche Praxis , und damit ist die Unsicherheit der Jugendlichen groß , welche Maßnahmen der Strafverfolgung die Polizei praktiziert . Ich denke nicht , daß man damit gerade den Jugendlichen hilft . . Generell ist die FDP der Auffassung , daß unser Betäubungsmittelgesetz daraufhin überprüft werden sollte , ob als drogenpolitisch sinnvoll angesehene Maßnahmen nicht schon daran scheitern , daß der Besitz und die Abgabe , auch die in bestimmten Projekten kontrollierte Abgabe durch den Staat für die zum Eigenkonsum bestimmten Drogen generell strafbar ist bzw . immer bestraft werden muß . Mit anderen Worten : Wir dürfen uns nicht durch das starre Festhalten am Prinzip des Bestrafens zweckmäßige Maßnahmen zur Bekämpfung bzw . Linderung der Drogenabhängigkeit und ihrer gesundheitlichen und psychischen Folgen verbauen . Die Einrichtung von sogenannten Hygieneräumen sollte deshalb auch nicht von vornherein und pauschal abgelehnt werden . Wir wissen von der rechtlichen Unsicherheit der derzeitigen Zulässigkeit der Einrichtung solcher Drogenberatungs- und -hilfestellen . Deshalb lohnt es sich sehr wohl , darüber nachzudenken , unter welchen Voraussetzungen man diesem Gedanken nähertreten kann . . Wir müssen die Hilferufe vieler Polizeipräsidenten aus Ballungsräumen ernst nehmen , die mit den geltenden rechtlichen Regelungen in zunehmendem Maße nicht mehr zurecht kommen , um den Problemen in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechnung zu tragen . . Ich glaube , das muß uns alle aufrütteln und für uns ein Anreiz sein , nach vernünftigen Wegen zu suchen . Das gilt auch für die ärztlich kontrollierte und sozialbetreute Abgabe harter Drogen an Schwerstabhängige , an diejenigen Menschen , die verelenden , an die man mit anderen Programmen nicht herankommt . Wir sind deshalb der Meinung , daß der Modellversuch , der derzeit in der Schweiz betrieben wird , von uns sehr intensiv begleitet und , wenn die endgültigen Ergebnisse und auch eine Bewertung der Weltgesundheitsorganisation vorliegen , beraten werden muß . Ich könnte mir gut vorstellen - dazu gibt es schon verschiedene Vorschläge - , daß wir dann doch dem Ansatz nähertreten können und solche Modellvorhaben unter strengen Vorgaben und strenger ärztlicher Kontrolle und Sozialbetreuung durchführen werden . Was wollen wir denn tun , um diese Gruppe von Menschen zu erreichen ? Ich verstehe es als einen Grundsatz der Drogenpolitik der Koalition , daß man überlegt : Wie kann man Schwerstabhängigen Hilfe leisten ? . Ich werbe deshalb dafür , auch weil jetzt viel in Bewegung ist , daß wir uns heute nicht davor verschließen , über andere und neue Ansätze in der Drogenpolitik nachzudenken . Ich darf hier für die FDP ankündigen , daß wir uns auf einem drogenpolitischen Kongreß Anfang Juni mit all diesen Fragen , unterstützt durch Experten - aus dem Ausland - , beschäftigen werden . Wir hoffen , damit einen sinnvollen Beitrag zu einer vernünftigen Beratung und zu einer vorsichtigen Weiterentwicklung in der Drogenpolitik leisten zu können . Vielen Dank . .