Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zwei Anträge, die ein gemeinsames Ziel haben: den Kampf gegen Doping glaubwürdiger und vor allen Dingen effektiver zu machen. Um es gleich vorweg zu sagen: Es gibt weitaus mehr Stellschrauben als nur die beiden, die heute im Mittelpunkt der Debatte stehen. Ich denke da nur an eine strikte AntiDoping-Gesetzgebung, die mehr ist als nur ein Feigenblatt. Aber die Diskussion über dieses Thema kommt in absehbarer Zeit ebenfalls auf uns zu. Ich bin gespannt, ob sich Koalition und Bundesregierung dann auch einmal mit zielführenden Vorstellungen zu Wort melden oder weiter in Lethargie verharren. Der Kampf gegen Doping in unserem Land weist an den entscheidenden Stellen leider mehr Schwächen als Stärken auf. Wie kann es beispielsweise sein, dass der Leiter eines Olympiastützpunktes keine Ahnung hat, welche Blutanalysen an seinem Stützpunkt durchgeführt werden? So geschehen in Erfurt, wo im Auftrag der Ärzte Blutanalysen durchgeführt und von ihnen auch ausgewertet wurden, der OSP-Leiter aber leider keinen Überblick über die durchgeführten Untersuchungen hatte. Schlimm genug; aber Sie können es sich denken: Es geht noch schlimmer. Auf meine Frage an den Vorsitzenden des dortigen Trägervereins, ob man sich denn wenigstens nach den verbotenen Blutbehandlungen durch den Arzt Andreas Franke nunmehr darum kümmere und schaue, was mit den Blutuntersuchungen an diesem OSP geschieht, bekam ich in einer Sitzung die Antwort, er sei nicht gekommen, um solche Fragen zu beantworten. Dies war ein wahrlich beeindruckendes Zeugnis echter Nulltoleranzpolitik in Sachen Anti-Doping. Es lässt uns, wie ich finde, fassungslos auf eines der Kompetenzzentren im deutschen Spitzensport schauen. Und was, Herr Dr. Bergner, sagt das Bundesinnenministerium dazu, das auch diesen Olympiastützpunkt mit hohen öffentlichen Geldern fördert? Die Vermutung ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: nichts. Schauen wir auf ein anderes Kompetenzzentrum: die Nationale Anti Doping Agentur. Vor genau zehn Jahren aus der Taufe gehoben, hat sich dieses Pflänzchen aus vielerlei Gründen nur kümmerlich weiter- und in einigen Bereichen sogar zurückentwickelt. Gründe dafür gibt es reichlich. Ein ganz wesentlicher Grund, wenn auch nicht der einzige, liegt in der mangelnden finanziellen Ausstattung. Das der NADA zugrunde liegende Stiftungsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen, das die Stakeholder zwar mit Sitz und starker Stimme in den Gremien verankert, aber die von ihnen zu leistenden finanziellen Beiträge leider nicht verbindlich regelt, muss als gescheitert betrachtet werden. Einzig der Bund ist seinen Verpflichtungen nachgekommen, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Diese Vorhaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, kann ich Ihnen nicht ersparen. Erst haben Sie den Zuschuss zum Stiftungskapital in Höhe von 1 Million Euro gestrichen, was sich im operativen Geschäft nicht sofort bemerkbar gemacht hat, aber natürlich ein Signal war, leider eines in die völlig falsche Richtung. In der Koalition war es bereits ausgemachte Sache, für 2013 weitere 1 Million Euro zu streichen. Nur massiver öffentlicher Druck und der weitgehend ergebnislose Runde Tisch des Herrn Bundesinnenminister haben Sie auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen dazu bewegt, diese Million wenigstens für 2013 wieder einzustellen. Eines will ich gerne einräumen: Ich teile durchaus die berechtigte Verärgerung von Innenminister Friedrich über den weitgehenden Ausfall der anderen Stakeholder. Lediglich die Firma Adidas hat sich mit einer nicht unerheblichen und vor allen Dingen gleichbleibenden Summe bislang als verlässlicher Kofinanzier aus den Reihen der Wirtschaft erwiesen. Deshalb empfehlen wir einen Blick über den Tellerrand. In vielen Staaten übernimmt das jeweilige Nationale Olympische Komitee einen durchaus beachtlichen Finanzierungsanteil für die jeweilige Anti-DopingAgentur. Swiss Olympic beispielsweise trägt mit umgerechnet 1,5 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung der Schweizer Anti-Doping-Agentur bei. Und der Deutsche Olympische Sportbund als NOK Deutschlands? Gerade einmal 400 000 Euro ist es ihm wert plus 100 000 Euro für das Ergebnismanagement – ein Armutszeugnis verglichen mit den Zahlen aus der Schweiz oder mit den USA, wo der jährliche Beitrag des dortigen NOK immerhin bei umgerechnet 2,6 Millionen Euro liegt. Eine glaubwürdige Nulltoleranzpolitik – das muss sich der DOSB sagen lassen – sieht wirklich anders aus. Zum finanziellen Beitrag der Bundesländer ist eigentlich alles gesagt: Da kam nichts, und da kommt nichts. – Bis auf Baden-Württemberg mit einem kleineren Beitrag; richtig, Herr Kollege Gerster. Wann, wenn nicht nach zehn langen Jahren, wollen wir endlich die Frage nach der Effektivität des derzeitigen Stiftungsmodells stellen? Wer sich dieser Frage nicht stellt, nimmt billigend in Kauf, dass die NADA in einem Jahr um diese Zeit wieder um ihre Finanzierung bangen, wenn nicht sogar betteln muss – mit all den bekannten Problemen wie Personalabbau und Verringerung der Kontrolle, um nur zwei Beispiele zu nennen. An dieser Stelle darf man sich schon über die Aussagen der NADA-Vorstandsvorsitzenden wundern, die sich kürzlich wiederholt öffentlich als Verfechterin des derzeitigen Stiftungsmodells zu erkennen gab. Tenor: Das Stakeholder-Modell mit Bund, Ländern, Sport und Wirtschaft habe sich bewährt, es befinde sich lediglich in einer Finanzierungsschieflage. Alle Partner müssten dazu bewegt werden, Herr Dr. Bergner, ihren Beitrag zu leisten. Da kann ich nur sagen: Wohlan! Ich garantiere den Verantwortlichen der NADA: Mit dieser passiven Haltung stehen Sie in einem Jahr wieder vor der Frage, ob man mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wenigstens einen Mindeststandard in der Doping-Bekämpfung einhalten kann. Mit anderen Worten: Same procedure as every year! Trotz des unbestreitbaren Misserfolgs des runden Tisches kommt Minister Friedrich offenkundig zu dem Schluss, dass alles am besten so bleibt, wie es ist. Mir ist jedenfalls kein anderer Gedankengang aus dem Hause BMI bekannt. Gleiches gilt, wie durch entsprechende Äußerungen bereits eindrucksvoll belegt, für die NADA – und für den Deutschen Olympischen Sportbund sowieso. Angesichts der Bedeutung einer wirklich starken NADA für einen sinnvollen und effektiven Kampf gegen Doping hält meine Fraktion dagegen eine Diskussion über die zukünftige Finanzierung und Struktur der NADA für unverzichtbar. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die zeitnah Vorschläge für eine neue Träger- und Finanzierungsstruktur der NADA erarbeitet. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich nach zehn schwierigen und teilweise quälenden Jahren dieser Diskussion zu verschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht im Gegenteil viel Sinn, ergebnisoffen darüber zu diskutieren. Es gibt nichts zu verlieren, aber sehr viel zu gewinnen, nämlich im Idealfall eine starke, unabhängige und mutige NADA, die unbeirrt im Sinne der sauberen Sportler ihren Weg geht. Gerade kam eine Meldung herein: Das Urteil des Deutschen Sportschiedsgerichts in der Causa Erfurt, das von der NADA als richtungsweisend eingestuft worden ist, wird selbst vom Generalsekretär der DIS so nicht bewertet. Ich bin gespannt, welche Erklärungen Vertreter unserer NADA dafür morgen wieder liefern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Helfen Sie uns, eine starke NADA hinzubekommen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können wir diesen Weg gemeinsam gehen. Vielen Dank.