Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sind uns alle einig , Herr Duve : Der Zusammenstoß der Zivilisationen , der clash of civilizations , wie ihn Huntington beschreibt , muß verhindert werden . Dazu sind zwei Dinge nötig : Erstens müssen wir die islamischen Länder unterstützen , damit sie die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren Ländern überwinden . Damit wird den Islamisten der wichtigste Nährboden entzogen . Zweitens müssen wir auch mit denen reden , die sich zu diesem Islamismus bekennen und ihn weiter verbreiten wollen . Dazu gehört ohne Zweifel die isla- . noch : Andreas Schockenhoff mische Republik Iran . Es hat keinen Zweck , nur über die Akteure zu reden , wir müssen mit ihnen reden . Wir brauchen den interreligiösen Dialog , wir brauchen Begegnungen und Austauschmaßnahmen , wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften aus Europa und Ländern der arabischen Welt . Wir brauchen vor allem aber auch den Dialog mit den politisch Verantwortlichen . Darum wäre es ein Fehler , auf die Beteiligung des Iran an der Islam- Konferenz zu verzichten . Das wäre , wie wenn man versuchen wollte , die künftige Strategie der NATO ohne die USA zu beschließen . . Wenn irgendeine Regierung , Herr Duve , wirklichen Einfluß auf die Islamisten hat , dann ist es die iranische . Wir müssen mit denen reden , die Einfluß haben , wenn wir etwas verändern wollen . . Wir haben alle _ das ist hier jedesmal gesagt worden _ die Äußerungen aus dem Iran zum Mord am israelischen Ministerpräsidenten verurteilt . Die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten wollte im Vorfeld der Islam- Konferenz deshalb eine eindeutige Erklärung der iranischen Regierung , in der sie die Äußerungen zurücknimmt . Ausgrenzung , Herr Bindig , Isolierung ist doch nicht die geeignete Reaktion . Vielmehr wollten wir einen Rückweg bauen , damit die iranische Regierung aus dieser Sackgasse , in die sie sich begeben hat , zurückfindet . Wir wissen auch : Ohne den kritischen Dialog wird sich nichts ändern . Wir müssen den Iranern klar sagen , wo wir nicht bereit sind ihr Verhalten hinzunehmen . Dies tut der Bundeskanzler , das hat auch der Außenminister getan . Damit man dies aber wirkungsvoll tun kann , muß man im Gespräch bleiben . Darum war es auch richtig , die Islam-Konferenz zu verschieben . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich wundere mich , daß ausgerechnet die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt hat . Von Ihnen haben wir doch in der Vergangenheit den Begriff Wandel durch Annäherung gehört . . Volker Rühe hat vor einigen Jahren in diesem Hause einmal gesagt , das sei manchmal zum Wandel durch Anbiederungverkommen . Er hat damit nichts anderes gemeint als die Art und Weise , wie sozialdemokratische Regierungen in der Vergangenheit mit menschenrechtsverletzenden kommunistischen Diktatoren umgegangen sind . Aber wenn Sie Ihr eigenes Verhalten aus den 70er und 80er Jahren zum Maßstab machen würden , dann wüßten Sie , wie wichtig der Dialog gerade auch mit denen ist , die grundsätzlich andere Meinungen vertreten . Diese Regierung biedert sich nicht an , weder bei Islamisten noch bei sonst irgendwem . Diese Regierung führt zusammen mit ihren Partnern der Europäischen Union mit der islamischen Republik Iran einen nicht immer einfachen kritischen Dialog . Sie führt diesen Dialog im Interesse unserer eigenen Bevölkerung , aber auch im Interesse der Menschen in der arabischen Welt . In ihrem und in unserem Interesse müssen wir den Dialog fortsetzen . Dazu gehört auch die jetzt verschobene Islam-Konferenz . Sicherheit und Stabilität in der Region können nicht ohne oder gar gegen den Islam geschaffen werden . Wir brauchen den Dialog mit der islamischen Welt und keinen Dialog über die islamische Welt . Dazu sollte die Regierung die Islam-Konferenz zum geeigneten Zeitpunkt nutzen . Vielen Dank . .