Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicher gut , daß sich der Deutsche Bundestag mit dem Sudan und den Problemen des Sudans befaßt , obwohl ja mancher der Auffassung ist , der Sudan ist weit weg , was gehen uns die Probleme im Sudan an . Ich möchte dem entgegenhalten : Wir können uns auch aus den Problemen im Sudan nicht heraushalten . . Dafür liegt uns diese Region viel zu nahe . Ich finde es auch gut , daß wir eine Debatte in Anwesenheit des sudanesischen Botschafters führen können , der auf der Diplomatentribüne dieser Debatte sicher sehr aufmerksam folgen wird . . Meine Damen und Herren , Europa umgeben eine ganze Reihe tickender Zeitbomben . Eine dieser tikkenden Zeitbomben _ das sollten wir uns vergegenwärtigen _ ist die demographische Entwicklung in Afrika . Niemand darf übersehen , wie die Bevölkerung in Afrika explosionsartig wächst . Noch 1950 war die Bevölkerung Afrikas halb so groß wie die Europas . 1985 hatte Afrika bevölkerungsmäßig Europa bereits eingeholt . Heute haben wir in Afrika rund 650 Millionen Bewohner . Und wenn wir Paul Kennedys In Vorbereitung auf das 21 . Jahrhundert glauben können , werden im Jahre 2025 fast 1 ,6 Milliarden Menschen in Afrika leben . Jeder kann sich vorstellen , welch ungeheurer Migrationsdruck von Afrika ausgehen wird . Die Richtung wird zwangsläufig weitgehend der Norden sein . Und davon wird Europa betroffen sein . Nun ist natürlich die Frage : Wie reagieren wir auf diese Probleme ? Ich bin froh _ das darf ich sagen _ , daß inzwischen vereinbart werden konnte , die beiden vorliegenden Resolutionsentwürfe an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den AWZ zur Mitberatung zu überweisen , . ) _ weil wir uns sehr wohl überlegen müssen , was wir dort um können : bitte keinen Aktionismus , aber sehr sorgfältig . . Ich will zwei Probleme kurz ansprechen . An der Spitze der Probleme des Sudan steht der Bürgerkrieg . Der Bürgerkrieg ist _ ich pflege das manchmal etwas vereinfacht zu sagen _ die Ursache aller Probleme im Sudan . Die Hauptaufgabe , vor der wir im Sudan und die Welt um den Sudan stehen , ist , mitzuhelfen , daß dieser Bürgerkrieg ein Ende findet . Wir müssen sehen , daß die Ursachen dieses Bürgerkriegs sehr tief in der historischen Entwicklung des Sudan verwurzelt sind , sehr tief verwurzelt . Das lebt im Bewußtsein der Menschen im Sud an weiter . Es geht über die Zeit des Kolonialismus hinaus zurück . Wer daran denkt , mitzuhelfen , diese Probleme zu lösen , muß allerdings auch wissen , daß die Sudanesen selbst die Probleme im Sudan lösen müssen . Wir können von außen Hilfe leisten . Es muß eine Lösung sein , die das Einverständnis aller im Sudan finden kann . . Hier liegt , glaube ich , eine unserer Aufgaben . Wer dabei helfen will , der darf nicht Partei sein in dem Konflikt , den es im Sudan gibt . Ich füge auch hinzu : Der Bundestag darf sich von außen von niemandem in diesem Konflikt instrumentalisieren lassen . Ich sage das so allgemein , weil ich hier auch vorsichtig sein möchte . Aber ich weiß genau , wovon ich spreche . 18464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Friedrich Vogel  Das zweite Problem , dem wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen , heißt Islam . Meine Damen und Herren , es gibt _ das ist überhaupt nicht zu übersehen _ einen erheblichen Islamisierungsdruck im Sudan . Ich bitte allerdings , mit der Verwendung der Formulierung Christenverfolgung vorsichtig zu sein .  Hier müssen wir , glaube ich , aus den vielen Diskussionen , die darüber geführt werden , etwas zurücknehmen . Wer helfen will _ das sage ich auch _ , muß sehen , daß das im Zusammenhang mit einer Intensivierung des Dialogs zwischen der christlich geprägten Welt und der islamisch geprägten Welt geschehen muß . Es hat nun sicher eine Reihe von Bemühungen gegeben , aber leider müssen wir feststellen : Sie sind alle fehlgeschlagen . Ich habe manchmal den Eindruck , daß niemand bei den Bürgerkriegsparteien im Sudan im Augenblick wirklich ernsthaft gewillt ist , eine friedliche Lösung der Probleme im Sudan zu finden . Ich kann diesen Willen weder bei der Regierung noch bei der SPLA/SPLM feststellen . . Das macht die Dinge außerordentlich schwierig . . Aber darauf muß unser Bemühen gerichtet sein . Hier habe ich eine Bitte an den Herrn Botschafter . Wenn Sie schon hier sitzen , sollen Sie auch etwas an IhreRegierungmitnehmen :Ichbindarüberinformiert worden , daß in der Debatte der Menschenrechtskommission in Genf der Vertreter des Sudan einmal den Sonderberichterstatter Biro wegen seines Berichts , den er erstattet hat , heftig angegriffen und geglaubt hat , er könne sich dabei auf mich als Kronzeugen berufen . . Ich muß sagen , daß ich diesen Vorgang als außerordentlich belastend empfinde . . Sie wissen , daß ich zu denen gehöre , die sich in Gesprächen mit der Regierung , in Gesprächen mit der Befreiungsbewegung sehr bemüht haben , Wege auskundschaften zu helfen , wie wir bei diesem Kon flikt helfen können . Teilen Sie Ihrer Regierung mit : So kann sie mit Politikern von außerhalb , die sich um die Probleme des Sudans ernsthaft und unvoreingenommen bemühen , nicht umgehen . . Das ist meine herzliche Bitte an Sie . Ich weiß nicht , wie die sudanesische Regierung meinen Bericht über meine Reise im vergangenen Jahr in die Hand bekommen hat , aber nachdem nun von ihm Gebrauch gemacht wurde , steht er auch zur Verfügung . Nichts von dem , was der Vertreter des Sudan in der Menschenrechtskommission vortragen zu dürfen geglaubt hat , steht so in diesem Bericht . Das möchte ich sagen . Und bitte sagen Sie : Wenn wir dort helfen wollen und sollen , muß es möglich sein , Partner zu haben , die zuverlässig sind , die glaubwürdig sind , die seriös sind und die zeigen , daß sie bereit sind , eine f riedliche Lösung des Konflikts im Sudan zu finden . Darum sollte es auf allen Seiten wirklich in erster Linie gehen . .