Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vorweg noch ein anderes Thema: Ertrinkende davon zu überzeugen, dass sie Schwimmunterricht nehTom KoenigsSusanna KarawanskijCorinna Rüffer Dr. Tobias LindnerKerstin KassnerHans-Christian Ströbele Omid NouripourKatja Kipping Cem ÖzdemirJan KorteEnthalten Brigitte PothmerJutta Krellmann Tabea RößnerKatrin KunertSPD Kordula Schulz-AscheCaren LayPetra Hinz Markus TresselSabine Leidig Doris WagnerRalph LenkertBÜNDNIS 90/ Dr. Valerie WilmsStefan LiebichDIE GRÜNEN Dr. Gesine Lötzsch Luise Amtsberg NeinThomas Lutze Volker Beck Birgit Menz Agnieszka Brugger SPDCornelia Möhring Katja Dörner Klaus BarthelNiema Movassat Katharina Dröge Norbert Müller Harald Ebner Dr. Alexander S. Neu Matthias Gastel Thomas Nord Kai Gehring Harald Petzold Hilde MattheisKatrin Göring-Eckardt Richard Pitterle Waltraud WolffBritta Haßelmann Martina Renner Dr. Anton Hofreiter Dr. Petra Sitte Bärbel Höhn Dr. Kirsten Tackmann Uwe Kekeritz Azize Tank Jan van AkenKatja Keul Frank Tempel Dr. Dietmar BartschSven-Christian Kindler Dr. Axel Troost Herbert BehrensMaria Klein-Schmeink Alexander Ulrich Karin BinderOliver Krischer Kathrin Vogler Matthias W. BirkwaldStephan Kühn Halina Wawzyniak Heidrun BluhmRenate Künast Harald Weinberg Christine BuchholzMarkus Kurth Katrin Werner Eva Bulling-SchröterSteffi Lemke Birgit Wöllert Roland ClausIrene Mihalic Jörn Wunderlich Sevim DağdelenHubertus ZdebelÖzcan Mutlu Dr. Diether DehmPia ZimmermannDr. Konstantin von Notz Sabine ZimmermannFriedrich Ostendorff Wolfgang GehrckeClaudia Roth Nicole GohlkeElisabeth Scharfenberg Annette GrothBÜNDNIS 90/Ulle Schauws Dr. André HahnDIE GRÜNENDr. Gerhard Schick Heike HänselSylvia Kotting-UhlDr. Frithjof Schmidt Dr. Rosemarie HeinChristian KühnDr. Wolfgang StrengmannInge HögerMonika LazarKuhn Andrej HunkoPeter MeiwaldDr. Harald Terpe Sigrid HupachBeate Müller-GemmekeDr. Julia Verlinden Ulla JelpkeLisa PausBeate Walter-Rosenheimer men sollen – dieses Bild gab es vorhin schon einmal in der Debatte –, ist absurd, erst recht, wenn man eigentlich nur das Wasser aus dem Pool ablassen müsste, um die Ertrinkenden zu retten. So ähnlich fühlen sich vielleicht auch manchmal die Landwirtinnen und Landwirte, wenn mit ihnen über die Agrarwende diskutiert wird, während sie gegen die Übermacht von Handelskonzernen, Molkereien und Schlachthöfen um das Überleben kämpfen. Deshalb sagt die Linke ganz klar: Dieser Missbrauch von Marktmacht muss beendet werden, die spekulativen Käufe von Boden und ganzen Betrieben auch. Ich glaube, dass unter solch einem Schutzschirm manche Debatte über die Agrarwende oder andere Änderungen viel leichter wäre. Das gilt zum Beispiel auch für die Debatte über Glyphosat. Auch hier geht es doch längst nicht mehr nur um einen Unkrautvernichter unter Krebsverdacht. Glyphosat ist doch längst zu einem Symbol geworden, zu einem Symbol für eine Politik, die nicht handelt, zu einem Symbol für eine Politik, für die das Vorsorgeprinzip nicht mehr unumstößlich ist. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch die Menschen um einen herum, wenn man sie fragt, was ihnen spontan zum Thema Glyphosat einfällt. Ja, auch bei mir ist heute mit der Debatte die täglich empfohlene Dosis des Problems deutlich überschritten. Ja, gerade als Wissenschaftlerin und Tierärztin kann ich es nur noch schwer ertragen, wie viele Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung durch deutsche und europäische Behörden einfach weggewischt werden. Die Union fordert ja immer eine wissenschaftliche Basis für die Entscheidung, aber die Frage ist doch eigentlich: Welche wissenschaftliche Position ist die richtige? Die deutsche Behörde hält Glyphosat für unbedenklich, auch weil Menschen in Europa kaum Kontakt zu diesem Wirkstoff hätten, aber die Experten der WHO-Krebsforschungsagentur sehen das anders. Was ist eigentlich, wenn die recht behalten, weil zum Beispiel doch erbgutverändernde Wirkmechanismen vorliegen? Das wäre ein K.-o.-Kriterium für die Zulassung. 100 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief heftige Kritik sowohl am Prüfverfahren als auch an der Bewertung einiger Studien vorgetragen. Sind das alles Verschwörungstheoretiker? Was ist eigentlich, wenn die Studien recht haben, die viel häufigeren Kontakt mit Glyphosat voraussetzen, weil sie nämlich schon in kleinen Stichproben erstaunlich oft Glyphosat im Urin bei Menschen nachweisen? Dies war zuletzt auch im Umweltbundesamt der Fall. In der vorläufigen Auswertung einer kleinen Studie wurde in immerhin 40 bis 60 Prozent der Urinproben Glyphosat gefunden. Nachweise von Glyphosatspuren in verschiedenen Lebensmitteln würden das auch erklären. Vielleicht summiert sich das Glyphosat ja mit dem täglich Brot und dem täglich Bier. Vielleicht gibt es ja auch noch andere unberücksichtigte Kontaktquellen wie zum Beispiel Kleidung oder Hygieneartikel aus gentechnisch veränderter Baumwolle. Das sind doch alles wichtige Fragen. Deswegen habe ich die Bundesregierung nach Studien zur Kontakthäufigkeit, zu Risikofaktoren, zur Belastung von Lebensmitteln und Kleidung gefragt. Die ernüchternde Antwort kam vorgestern: Sie sieht keinen Handlungsbedarf. Ich finde, das ist fahrlässiges Wegducken. Das ist nicht akzeptabel. Die Liste der ignorierten Wissenslücken ist ja noch viel länger. Ein paar Beispiele: Trotz der weltweit intensiven Nutzung gibt es nur wenige Studien über Vorkommen von Glyphosat in der Umwelt. Auch in unserem Land ist die Umweltmedizin unterdessen zum Stiefkind geworden – zum Leid ganz vieler Menschen. Wirkmechanismen wie oxidativer Stress werden ausgeblendet. Epidemiologische Studien werden systematisch gering geschätzt. Wir wissen wenig über verstärkende Wirkungen durch andere Stoffe oder andere Risiken, über chronische Wirkungen von niedrigen Dosierungen über längere Zeiträume oder über die Grenzwerte von Wirkstoffmischungen. Auch als Wissenschaftlerin und Abgeordnete muss ich ausdrücklich sagen: Ich maße mir kein Urteil und keine Entscheidung über diesen wissenschaftlichen Streit an. Aber solange die Zweifel nicht beseitigt und die Wissenslücken nicht geschlossen sind, gibt es für uns Linke nur einen einzigen Entscheidungsmaßstab: im Zweifel für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Entscheidung jetzt für die nächsten 10 oder 15 Jahre ist aus unserer Sicht unverantwortlich und nutzt nur Monsanto. Da machen wir Linken nicht mit.