Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal will ich ganz klar und unmissverständlich sagen : Es ist selbstverständlich legitim und aus der Betroffenensituation durchaus nachvollziehbar , dass Branchen auch in Demonstrationen und Aktionen ihre Sorgen und Forderungen vortragen und ihrem Ärger über gestiegene Kosten in ihrer Branche Luft machen . Das ist überhaupt nicht der Streitpunkt . Deshalb bin ich sogar in gewisser Weise dankbar , dass die Aktuelle Stunde , die Sie beantragt haben , vielleicht den Einstieg in eine Debatte ermöglicht , die wirklich auf die Probleme des Gewerbes eingeht und nicht Scheinprobleme aufbläst , Horst Friedrich  11515 von denen wir alle wissen , dass wir sie nicht lösen können . . Ich möchte Ihnen zunächst einmal Folgendes sagen : Der Straßengüterverkehr _ das bestreitet in diesem Land niemand _ hat eine hervorragende Auftragslage . Es gibt kaum eine Branche im Land , die derartige Wachstumsraten aufweist . Die Zuwachsprognosen für den Straßengüterverkehr für die nächsten Jahre sind nicht nur gut ; sie sind geradezu erschreckend gut . Das würde bedeuten , dass eine beachtliche Steigerung _ bis zu einer Verdoppelung _ des LKW-Verkehrs in den nächsten 20 Jahren auf uns zurollen würde . Das wird uns veranlassen umzusteuern . Es ist nicht das Problem , dass niemand mit dem LKW transportieren möchte , sondern dass niemand den Transport mit dem LKW ordentlich bezahlen will . Das verschweigen Sie , wenn Sie immer auf die Ökosteuer einschlagen . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn heute ein Kilometer Transport mit dem LKW in bestimmten Relationen _ die Kollegin Angelika Mertens hat es angesprochen _ 1 ,70 DM , weniger als ein Taxi , kostet , dann zeigt das , dass der interne Markt auf der Straße total aus den Fugen geraten ist . Das hat nichts mit der Ökosteuer zu tun . Das geben übrigens alle Spediteure zu , mit denen ich in diesen Tagen im Gespräch bin . Spätestens nach fünf Sätzen sagen sie : Natürlich ist es nicht die Ökosteuer . Die Kolleginnen und Kollegen , die gestern demonstriert haben , kämpfen an der falschen Front . . _ Selbstverständlich war ich vor Ort und habe diskutiert . Ich war schon in der Frühe um acht Uhr dort . Da haben Sie noch geschlafen . . Wenn heute ein bulgarischer Fahrer auf Deutschlands Straßen 2 DM Stundenlohn bekommt , der deutsche Kollege aber 16 DM oder 18 DM verlangen muss , dann ist dies der Unterschied , der wirklich wehtut . Das sind die Probleme , über die wir sprechen sollten _ nicht über ein paar Pfennige Mineralölsteuer . . Fahrer ohne Ausbildung , die im deutschen Straßennetz unterwegs sind , Fahrer ohne jeglichen sozialen Schutz und Fahrer ohne Verantwortung sind das Ergebnis einer gnadenlosen Liberalisierung auf dem Markt , die nichts anderes gebracht hat als ein Preisdumping , das den kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwer macht . Das ist übrigens das Ergebnis Ihrer gnadenlosen Liberalisierungspolitik , meine sehr verehrten Herren von der FDP . Nun verlangen Sie , dass der Staat Steuerverzicht üben und den Diesel subventionieren soll . Sie verweisen auf Frankreich , wo der Dieselpreis sogar nach der Zusage , die Mineralölsteuer um 6 Pfennige zu senken , immer noch höher sein wird als bei uns . _ Übrigens : In Frankreich gibt es die LKW-Streckenmaut längst , die wir erst einführen wollen . _ Sie glauben doch nicht im Ernst , dass dies ein einziges Problem lösen wird ? Das Gegenteil ist der Fall . Erstens . Eine solche Steuersubvention für den Diesel durch Steuerverzicht , den wir üben würden , wäre ein klares Signal an die Ölmultis : Dreht fröhlich weiter an der Preisschraube ! Die reichen Finanzminister der westeuropäischen Industriestaaten subventionieren dann , damit es immer noch bezahlbar bleibt . Zweitens . Keine sechs Monate später würden Sie den Subventionskonter aus den europäischen Nachbarländern einfangen , die Sie geradezu ermuntern , auf diesem Weg fröhlich weiterzumachen . Es wäre ein Aufruf zur nächsten Runde des Preisdumpings , dass das Problem nur verschiebt und verschärft , weil die Handlungsspielräume immer geringer werden . Wir müssen etwas ganz anderes tun : Wir müssen unsere Anstrengungen vervielfachen , um garantierte Mindestlöhne zu bekommen , um sozialen Mindeststandards Geltung zu verschaffen und um endlich _ als Nachweis für eine legale Beschäftigung _ eine europäische Fahrerlizenz zu bekommen . . Diese Festlegungen _ das sage ich in aller Freundschaft auch an unsere osteuropäischen Nachbarn _ müssen auch für diejenigen Staaten gelten , die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden wollen . Denn es kann nicht sein , dass jemand zwar die Vorteile des Marktes nutzen , sich aber nicht an die zivilisatorischen Standards halten will . . Wir müssen auch die Kontrollen verstärken . Im letzten Jahr konnten bei jedem fünften kontrollierten LKW , Herr Kollege Lippold , Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten sowie gegen Bestimmungen über Fahrerlizenzen nachgewiesen werden . Das sind Dinge , bei denen wir die schwarzen Schafe greifen und zur Rechenschaft ziehen müssen . Letzter Punkt , Frau Präsidentin : Wenn der Weltmarkt infolge einer erkennbaren Verknappung des Rohöls und gleichzeitig verstärkter Nachfrage hohe Preise hervorbringt , kommt die FDP und ruft nach dem Staat . Das ist Ihr Verständnis , das Verständnis der Hohepriester der Albert Schmidt  11516 Marktwirtschaft . Staatssubventionismus , Sozialismus , das ist das , was Sie im Grunde wollen . . Sie wollen , dass der Staat in die Kasse greift und den Markt außer Kraft setzt . In diesem Punkt war Ihr Wirtschaftsminister Günter Rexrodt viel konsequenter . Als es damals um die DASAging , hat er gesagt : Jetzt ist Schluss . Wir wissen , dass der Dollarkurs schlecht ist , und wir wissen , dass die DASA Probleme hat , aber ihr müsst sie aus eigener Kraft lösen . Das war liberal .