Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Meister , ich bescheinige Ihnen neidlos : Sie können schnell sprechen . Es wäre aber besser gewesen , Sie hätten etwas langsamer gesprochen und dafür deutlicher gemacht , was Sie eigentlich wollen . Mir ist das nicht klar geworden . Ich glaube auch nicht , dass den Besuchern auf den Tribünen klar geworden ist , was Ihr Konzept ist . Ich habe nicht erkannt , was Sie wollen . Wir haben im ersten Teil - das hat mit dem Kollegen Merz angefangen - überwiegend Polemik gehört . Von der Opposition kam nur Polemik . Ich glaube allerdings nicht , dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Polemik hören wollen , sondern ich glaube , dass sie wissen wollen , was die unterschiedlichen Konzeptionen sind , um unser Land voranzubringen . Wir haben dafür eine klare Konzeption vorgelegt . Diese stützt sich auf drei Säulen : Wir müssen die finanziellen Handlungsspielräume zurückgewinnen , indem wir eine mittelfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte betreiben , wir müssen Beschäftigung fördern und wir müssen die Wachstumsschwäche überwinden . Eine Wachstumsschwäche - jetzt ist der Kollege Rexrodt leider nicht mehr da - haben wir in Deutschland seit zehn Jahren . Seit 1993 war das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland jedes Jahr niedriger als im Durchschnitt der Europäischen Union . Es macht überhaupt keinen Sinn , über die letzten drei , die letzten fünf oder die letzten sieben Jahre zu reden . Wir müssen uns vielmehr mit der Frage beschäftigen , wo die strukturellen Belastungen liegen , die dazu geführt haben , dass wir anders als in früheren Zeiten schwächer wachsen als der Durchschnitt der Europäischen Union . Es ist ganz offenkundig , dass ein Teil der Ursachen mit den Lohnnebenkosten zusammenhängt und dass es darauf ankommt , dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme auch unter schwierigen demographischen Bedingungen zukunftssicher machen und Arbeit nicht noch mehr verteuern , als das ohnehin der Fall ist . Deswegen ist die erste Aufgabe unserer Politik , die für die strukturelle Schwäche verantwortlichen Faktoren zu beseitigen . Das haben wir mit der Agenda 2010 konkret auf den Weg gebracht . Der zweite Bereich ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen . Dazu zählen nicht nur die Einnahmen , sondern natürlich auch die Ausgaben . In Bezug auf die Einnahmen habe ich beim Kollegen Merz wie beim Kollegen Austermann - auch beim Kollegen Meister - konkrete Vorschläge vermisst . Wir haben oft genug bei vielen Debatten von Ihrer Seite gehört , das Prinzip müsse sein , Sonderregelungen und Subventionen , insbesondere Steuersubventionen , abzubauen und dafür die Tarife zu senken . Wir senken die Tarife . Wir haben die Tarife auch schon gesenkt . Wir haben erlebt : Jedes Mal , wenn es beim Abbau von Steuersubventionen konkret wurde , haben Sie , auch Sie , Herr Thiele , gesagt : Aber meine Klientel darf nicht geschädigt werden . Gestern haben wir wieder eine Erklärung von Frau Merkel zum Bundeshaushalt und zur Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes lesen können . Sie sagt , für die vorgezogene Tarifsenkung müsse eine seriöse Finanzierung verlangt werden . Man fragt sich , was die seriöse Finanzierung ist . Sie sagt , es dürfe aber in keinem Punkt irgendwo einen Abbau von Subventionen geben . Das passt überhaupt nicht zusammen . Die CDU/CSU ist eine zu bedeutende Partei , als dass sie solche Sprüche machen und ihrer Verantwortung ausweichen könnte . Man kann vielleicht sagen : Es ist nicht schlimm , wenn Herr Merz reine Polemik macht ; auf Herrn Merz kommt es letzten Endes nicht an . Das trifft auch für Herrn Austermann zu . Wir brauchen im Deutschen Bundestag nicht unbedingt Ihre Zustimmung . Das ist wahr . Aber bei Frau Merkel verhält sich das schon anders . Frau Merkel ist die Vorsitzende der CDU . Die Entscheidungen im Bundesrat müssen , meine ich , verantwortungsbewusst erfolgen . Es trifft nicht zu , dass die Union im Bundesrat die Opposition darstellt . Im Bundesrat gibt es nämlich keine Opposition ; vielmehr sind im Bundesrat nur Landesregierungen vertreten . Der Bundesrat ist ein Organ des Bundes . Die Verantwortung für den Gesamtstaat muss auch dort wahrgenommen werden . Täuschen Sie sich nicht : Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten , dass Sie nicht nur in Polemik ausweichen . Im Zusammenhang mit dem Stichwort Polemik - auch Herr Meister hielt sie für notwendig - will ich etwas zu den Defizitkriterien ausführen , und zwar zum einen zu dem innerstaatlichen Kriterium nach Art . 115 Grundgesetz und zum anderen zu dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt innerhalb der Europäischen Union aufgeführten Kriterium der 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Herr Meister , Sie wissen genau , dass Art . 115 Grundgesetz geradezu verlangt , dass im Haushalt - und zwar von Bund und Ländern - auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Rücksicht genommen wird und dass Bund und Länder ihre Finanzpolitik im Sinne einer gesamtwirtschaftlich vernünftigen Entwicklung ausrichten . Wir können uns nicht der Verantwortung entziehen , dass bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eine Steuerung durch die Finanzpolitik notwendig ist . Wer will denn bei mehr als 4 Millionen Arbeitslosen und einem derzeit äußerst schwachen Wachstum leugnen , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist ? Dafür gibt es - Sie haben Recht - vier Kriterien : die Stabilität des Preisniveaus , das Wachstum , den Beschäftigungsgrad und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht . Derzeit sind zwei Kriterien wirklich beeinträchtigt , nämlich das Wachstum und die Beschäftigung . Es ist durchaus verantwortungsbewusst , die Haushaltspolitik danach auszurichten . Wir wissen allerdings , dass es sich nicht ausschließlich um konjunkturelle Nachfrageschwankungen handelt . Ich habe bereits ausgeführt , dass es auch strukturelle Ursachen gibt . Es wäre verkehrt , sich nur auf Defizitsteuerung zu beschränken . Aber das machen wir nicht . Wir betreiben eine auf die Verbesserung der Strukturen ausgerichtete Politik , die von einer auch auf Wachstumsimpulse setzenden Haushalts- und Finanzpolitik begleitet wird . Das erfolgt in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union . Ich halte es für völlig unangemessen , dass heute von Herrn Merz und gestern von Frau Merkel mit einer Polemik begonnen worden ist , derzufolge die Stabilität des Euro gefährdet erscheint . Wir haben eine im EU-Durchschnitt harmonisierte Steigerungsrate der Verbraucherpreise von 2 Prozent . Wir haben in Deutschland eine Inflationsrate von knapp 1 Prozent ; das ist die niedrigste Inflationsrate in Europa . Wir haben einen stabilen und starken Euro im Außenwert . Angesichts dessen ist es völlig deplatziert , von einer Destabilisierung der Währung zu reden . Machen Sie den Leuten keine Angst ! Tragen Sie vielmehr dazu bei , dass das Vertrauen wieder wächst ! Auch die Union hat eine Mitverantwortung für die Entwicklung in unserem Land insgesamt . Wenn Sie diese Mitverantwortung im Bundestag nicht wahrnehmen wollen , kann ich das nur bedauern . Aber ich baue darauf , dass auch im Bundesrat eine verantwortungsbewusste Mehrheit zustande kommt . Ich danke Ihnen .