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Partei: CDU/CSU
Diese Stimmen wurden berücksichtigt , aber Sie kennen auch die Diskussion in ähnlichen Großorganisationen oder großen Unternehmen , die durch den Abbau von Hierarchiestufen entsprechende Effizienz- und Zeitgewinne zu verzeichnen hatten . Ich darf hier vielleicht an ein Modell erinnern , daß das Unternehmen Siemens durchgeführt hat , das ebenfalls Hierarchiestufen aufgelöst und abgebaut hat . Dadurch wurden beträchtliche Zeitgewinne erzielt .
Partei: GRUENE
Gerne . - Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße , auf die Erhebung von Kanalgebühren zu verzichten ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Da das keine Maßnahme nur vonseiten des Bundes ist , muss das mit der polnischen Seite geklärt werden .
Partei: CDU/CSU
Es ist ganz klar, dass man das vermuten kann, was auch Sie vermuten. Die Tatsache, dass es dieses Nachhaftungsgesetz gibt, sendet das Signal aus, dass eine solche Ausgründung nicht zu einer Entlastung von Haftung führen kann. Wir sehen das unter Umständen als Fingerzeig, dass man darauf reagiert hat. Wenn die Ausgründung stattfinden würde, dann greift das Gesetz.
Partei: SPD
Ja , wenn die Uhr angehalten wird . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Dreßen , ich bedanke mich ausdrücklich dafür . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich das nicht so gemeint habe , wie Sie es dargestellt haben ? Ich meine natürlich nicht denselben Personenkreis . Es ist völlig klar , dass solche illegalen Handlungen nicht legalisiert werden können . Ich habe gesagt : Wir müssen im Rahmen der Beratungen über ein Zuwanderungsgesetz auch daran denken , dass der offensichtlich vorhandenen Nachfrage von Privathaushalten nach legaler Beschäftigung entsprochen wird und Personengruppen ins Land kommen können , die diese Nachfrage der Haushalte auf legale Weise zufriedenstellen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich das in diesem Sinne gemeint habe ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gastel, es ist nach Aussage des Vorhabenträgers DB AG davon auszugehen, dass das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam mit der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm 2021 in Betrieb gehen kann. Das hat im Übrigen der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Grube, heute früh im Verkehrsausschuss nochmals bestätigt.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich weiß nicht , ob Sie es bemerkt haben , aber wir sind gerade dabei , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß wir in der nächsten Woche am Freitag diesen Beschluß fassen können . . Ich nehme das Urteil in seiner Gänze vollkommen ernst und interpretiere es ganz präzise so , daß die Soldaten , die in Somalia sind , dort bleiben , und daß , bis weitere dorthin geschickt werden können , der Deutsche Bundestag ausdrücklich in eigener Verantwortlichkeit entscheiden muß . Hierzu haben wir einen Antrag eingebracht , über den wir jetzt zum erstenmal beraten . Wir werden danach ein ganz normales , sauberes , sorgfältiges Ausschußverfahren durchziehen . Da wir uns auch mit den Sozialdemokraten verständigt haben , wie das vom Zeitablauf her gehen soll , und da sich da keine Verfahrensmätzchen abzeichnen , werden wir in der nächsten Woche am Donnerstag oder Freitag endgültig den von Ihnen gewünschten Beschluß fassen . Ich finde es außerordentlich bedauerlich , daß erneut eine für die Position und das Ansehen Deutschlands in der Welt und für unsere Rolle in der Völkergemeinschaft so wichtige Frage einem Gericht , und sei es dem höchsten , überlassen bleibt . Wir haben _ das wissen wir alle _ seit Jahren einen nach unserer Geschichte durchaus verständlichen Verfassungsstreit . Ihn aufzulösen , gibt es nur zwei Wege : Entweder das Parlament setzt neues Verfassungsrecht , und zwar mit den entsprechenden verfassungsändernden Mehrheiten , oder das geltende Verfassungsrecht wird im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht verbindlich ausgelegt . Dies kann frühestens im Hauptsacheverfahren geschehen . Ich denke , das Bundesverfassungsgericht hat außerordentlich weise entschieden und den Ball zu uns ins Parlament zurückgeworfen . . Dort gehört er hin . Diese sozialdemokratische Bundestagsfraktion , nein , sagen wir es präziser : die nur ihrem Gewissen verpflichteten sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hauses wie alle anderen sind gefordert , mit uns zusammen eine glasklare verfassungsrechtliche Lösung herbeizuführen . . Der Koalitionsentwurf vom Januar 1992 bietet hierfür die Grundlage . Ich halte ihn nach wie vor für eine exzellente Gesprächsgrundlage . Und eine Gesprächsgrundlage ist Anfang , nicht notwendig Ende eines Einigungsprozesses , zu dessen Gelingen dann aber alle beitragen müssen . . _ Bevor Sie zu Ihrer Zwischenfrage kommen , Herr Kollege Schily , möchte ich noch eines anfügen : Gerade die Liberalen , insbesondere Außenminister Klaus Kinkel , haben sich sehr darum bemüht , ständig wieder Brücken zu bauen . Wir versuchen es immer wieder . . Aber Sie können beim besten Willen nicht erwarten , daß wir bei dem Brückenschlagen nun so weit gehen , daß wir letztlich auf dem Pfeiler landen , den Sie mit Ihrem Antrag vom Juni 1992 gebaut haben ; denn wir halten ihn für völlig ungeeignet , weil er uns ja noch nicht einmal die Mitwirkung bei AWACS oder hier in Somalia erlauben würde . Daher geht diese Kalkulation nicht auf . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die oberen 50 Prozent der Steuerzahler in Deutschland 95 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer leisten? Warum wollen Sie die Leute, die durch einen höheren Spitzensteuersatz einen steileren Tarif bekommen würden und durch die Progression stärker belastet würden, noch zusätzlich über diese 95 Prozent hinaus zur Kasse bitten? Ist es nicht notwendig, dass die Leistung, die diese Leute für das Gemeinwohl und für die Sozialtransferleistungen erbringen, auch honoriert wird?
Partei: independent
Herr Neumann , ich bin der Meinung , dass man die Dinge sehr realistisch betrachten sollte . Die realistische Sicht ergibt , dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland insgesamt - Länderförderungen und FFA addiert - 70 Millionen Euro in die Förderung von Filmen investieren , weil sie wissen , dass auch sie von diesen Filmen profitieren . Was die Finanzierung der FFA durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeht , so haben wir - das wissen auch Sie sehr genau - ausgehend von einer glatten Absage eine Verdopplung erreicht . Auch da muss man immer im Rahmen des Realistischen bleiben . Man muss sich fragen , was möglich ist , und das sollte man zu erreichen versuchen . Ich glaube , dass die Forderung nach 50 Millionen Euro , wie sie in der Tat einmal im Raum stand , die Gesprächsbereitschaft auf null gesenkt hat . Es dauert lange , die Gesprächsbereitschaft von null aus wieder auf ein vernünftiges Maß zu bringen . Das ist jetzt geschehen . Die Reaktion der übrigen Filmwirtschaft , die in der Tat am Anfang empört war , weil es darum ging , mehr Geld zahlen zu müssen , ist deswegen so heftig ausgefallen , weil niemand erwartet hat , dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Summe erhöhen . Sie haben gedacht , Sie bräuchten dann auch nicht zu erhöhen . Mit dem Ergebnis können wir nicht nur zufrieden sein ; auf dieses Ergebnis können wir auch stolz sein .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Familienheimförderung hat erst in letzter Zeit wieder an Bedeutung zugenommen . Die bisherigen Förderungskonditionen boten den Antragstellern bislang genügend Anreiz , hiervon Gebrauch zu machen . Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungsgespräche mit dem Ziel , die Fördersätze des Familienheimdarlehens anzuheben . Ob und inwieweit hierbei ein Ausgleich der Baupreissteigerungen berücksichtigt werden kann , hat sich auch an der Haushaltssituation des Bundes zu orientieren .
Partei: PDS/LINKE
Genau an dieser Stelle setzt Ihre Konzessionsrichtlinie an. Wenn es nämlich in den Stadtwerken auch noch private Beteiligungen gibt, dann ist nach dieser Konzessionsrichtlinie eine Vergabe innerhalb der Stadtwerke im Prinzip ausgeschlossen, dann muss europaweit ausgeschrieben werden. Damit zwingen Sie de facto die Kommunen, die Hoheit aufzugeben. Dies sollte auch Ihnen bekannt sein. Ich behaupte hier, dies ist der eigentliche Grund, weshalb das Wirtschaftsministerium dieser Konzessionsrichtlinie zugestimmt hat. Jetzt bitte ich Sie, mir meine Aussage zu widerlegen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, inwiefern erachten Sie es als politische Kultur, dass ein solcher Bericht beispielsweise der Schweriner Zeitung früher vorliegt als den Berichterstattern im Deutschen Bundestag? Sie sprachen soeben von den großen Anstrengungen, die auf dem Arbeitsmarkt unternommen werden. Nach unserer Einschätzung wird eher viel Kraft darauf verwendet, möglichst viele Programme auslaufen zu lassen. Wie sinnvoll ist es, die Investitionszulage, von der gerade die Kommunen im Osten profitiert haben, bis 2013 auslaufen zu lassen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich finde es sehr erfreulich , dass Sie dies ausführlich und breit diskutieren wollen . Sie haben leider nicht darauf geantwortet , ob auch Sie es als eine gewisse Präjudizierung werten , wenn der nahezu erste Satz der Gesundheitsministerin in ihrem neuen Amt lautet , sie könne sich vorstellen , dass Gentests im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik zugelassen werden können . Ich möchte noch einmal auf die von Ihnen angesprochene Breite der Diskussionen eingehen und nachfragen : Dass Sie diesen Kongress zur Fortpflanzungsmedizin als Start betrachten , ist akzeptabel , wenngleich ich der Meinung bin , dass es schon lange vorher etwas gab . Welche Formen wollen Sie finanziell , personell und auch strukturell ausbilden , damit es zu einer _ wie Sie sagen _ so breiten Diskussion kommt , dass sie weit über die Regierung , die Enquete-Kommission des Bundestages und sonstige , bereits jetzt involvierte Menschen hinausgeht ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, dass Frau ­Harder-Kühnel meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, um dann unmittelbar zu antworten. Das ist jetzt der zweite Durchlauf an Haushaltsberatungen, die wir in diesem Parlament unter Beteiligung der AfD erleben. Sie haben hier einen langen Sermon abgelassen, was alles zu tun ist. Ich möchte Sie ganz konkret fragen, auch angesichts der letzten Haushaltsberatungen: Welche konkrete Initiative hat es im Haushaltsausschuss oder in diesem Parlament bis dato seitens der AfD gegeben, um etwas gegen Kinderarmut oder Familienarmut zu tun?
Partei: CDU/CSU
In vier Fällen , Herr Kollege Hirsch , ist es durch die Überwachungsmaßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zur Aufdeckung oder Verhinderung von illegalen Exporten gekommen . In diesen Fällen konnte im Rahmen der auf Grund der Überwachungsmaßnahmen eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren festgestellt werden , daß in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße illegale Exporte stattgefunden haben . Der zweifellos größte Erfolg besteht in der Ausschaltung des deutschen Hauptlieferanten zum Nuklearprogramm eines fremden sensiblen Landes und der Enttarnung seiner Beschaffungsorganisation in Deutschland und in Westeuropa . Die Beschaffungsbemühungen dieses Staates im Bereich der Nukleartechnologie wurden ganz empfindlich gestört .
Partei: CDU/CSU
Dann kommen wir zu den Teilabschnitten : Der 8 ,6 Kilometer lange Teilabschnitt von Twist nach Geeste ist der , der sich bereits im Bau befindet . Für den Abschnitt Geeste-Wietmarschen , der zirka sechs Kilometer lang ist , liegt das Baurecht vor . Das Planfeststellungsverfahren ist also abgeschlossen . Für den dritten Teilabschnitt zwischen Wietmarschen und Lingen läuft das Planfeststellungsverfahren . Der Beschluß wird Ende dieses Jahres erwartet . Für die beiden restlichen Abschnitte von Lingen nach Schüttorf und von Schüttorf nach Ochtrup ist die Einleitung der Planfeststellungsverfahren bis Ende dieses Jahres vorgesehen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Wir sind hier eine Volksvertretung . Ich spreche die Sprache des Volkes .  Die ist am besten verständlich . . Das Benehmen der Bundesregierung ist ohnehin demokratieunverträglich und demokratieschädlich .  Aber schlimmer ist : Dieses Verhalten animiert und begünstigt den Rüstungsexport auch in den Grauzonen . So wird denn bis in die jüngste Zeit so manches gefingert und gedeichselt . Der Eindruck verstärkt sich , daß die Bundesregierung ungeachtet aller schönen Beteuerungen nichts unternimmt , um Rüstungsexporte zu stoppen oder wenigstens einzuschränken . . Nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung _ auch das wurde hier bereits erwähnt _ von Anfang März dieses Jahres werden U-Boote mit deutscher Hilfe in Südkorea gebaut . Einen entsprechenden Hinweis von Norbert Gansel dementierte die Bundesre - gierung . Wenig später kommt heraus , daß der Bund eine Bürgschaft über 405 Millionen DM für Lieferungen nach Südkorea bewilligt hat , und zwar für ein Materialpaket für den Umbau von drei U-Booten des Typs HDW 209/1200 einschließlich Dokumentation und Training . Der Regierungssprecher Dieter Vogel , ein ehrenwerter Mann , steht belämmert da .  Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist wiederum geschädigt _ eine schier unendliche Geschichte . Tornado-Kampfflugzeuge sollen ebenfalls nach Südkorea geliefert werden , ein hübsches Geschäft mit einem Volumen von 5 Milliarden DM , das den Appetit anregt . Rüstungslieferungen nach Indien in allerjüngster Zeit und wer weiß wohin _ die nächste Nachricht kommt bestimmt . Die Bundesregierung ist immer dabei . Der neue Entwicklungshilfeminister Spranger hatte eine löbliche Idee . Er wollte Entwicklungshilfe nur an die Länder leisten , die ihre knappen Finanzmittel nicht in Rüstung investieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Ernst, ich habe da jetzt schon mit Spannung zugehört. Ich bin jetzt etwas später gekommen; ich habe Sie schon von draußen gehört. Ich habe Angst, dass Sie hier noch einen Herzinfarkt bekommen. Deshalb wollte ich Sie mal etwas dämpfen. Meine Frage: Ist die Angst jetzt so groß, dass die SPD nicht mit Ihnen koalieren will, dass Sie hier jetzt solche Schreiparaden machen? Wissen Sie, die Befristung als solche – ich habe es Ihnen schon mal gesagt –, auch für zwei Jahre, schafft Arbeitsplätze. Ich werde es jetzt wiederholen: Als langjähriger Bürgermeister hatte ich viele befristet Beschäftigte, die ich aber fast alle in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen habe. Diese befristeten Arbeitsverhältnisse haben mir die Möglichkeit gegeben, festzustellen, ob die Betreffenden ins Team passen. Viele, die ins Team gepasst haben, habe ich behalten. Diejenigen, die nicht ins Team gepasst haben, sind gegangen. Wenn das anders gewesen wäre, wäre das für beide Seiten nicht gut gewesen, weder für den Angestellten noch für das Team; denn letztendlich muss das System funktionieren. In meiner Gemeinde funktioniert es gut. Durch Geschrei, Geplärre, so eine Ausdrucksweise und Beschimpfungen wird das Ganze nicht besser. Das wird auch den Angestellten nicht gerecht, selbst wenn ich berücksichtige, dass wir uns in der Wahlkampfzeit befinden. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , nehmen Sie einmal zur Kenntnis , daß die Arbeitslosenzahlen seit dem letzten Bericht der Bundesanstalt für Arbeit zurückgegangen sind . Da sehen wir einen ganz deutlichen Trend . Diesen Trend sehen nicht nur wir , sondern auch alle Fachleute . . Überall in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen ist geschrieben worden , daß leichte Hoffnung aufkommt . Dies wollen Sie nicht . Deswegen reden Sie so , wie Sie reden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Gleicke , es ist unstrittig , daß mehr neue Wohnungen in ganz Deutschland gebaut werden müssen . Wenn wir heute über Wohnungsmarkt reden , so sollten wir versuchen , ohne Polemik gründlich zu analysieren und hieraus die Konsequenzen zu ziehen . Es ist doch zunächst erfreulich , festzustellen , daß sich durch den stetigen Einkommenszuwachs der vergangenen Jahre in der alten Bundesrepublik heute viele Menschen größere Wohnungen leisten können . Obwohl im Zweiten Weltkrieg 21 % aller Wohnungen zerstört wurden , gehört Westdeutschland inzwischen mit über 36 Quadratmetern pro Einwohner , Herr Conradi , zu den bestversorgten Regionen der Welt . . Allein unsere sehr dynamische Wohlstandsentwicklung erfordert jährlich Hunderttausende neuer Wohnungen . . _ Damit unterstreichen Sie eigentlich nur , daß Sie in der Vergangenheit immer gewußt haben , daß die hervorragende Politik der CDU-geführten Regierungen dazu beiträgt , daß wir mehr Wohlstand haben .  _ Das wird es wohl wahrscheinlich gewesen sein . Eine zweite Ursache , die Sie offensichtlich noch immer nicht richtig zur Kenntnis nehmen wollen , ist die Tatsache , daß jährlich mehrere Hunderttausend neue Bürger als Aus- , Über- oder Umsiedler sowie als Asylsuchende nach Deutschland _ nach West wohlgemerkt _ ziehen . Deshalb sollten Sie sich von der SPD fragen , ob Sie durch Ihre Verweigerungshaltung in der Asylfrage nicht ein hohes Maß an Verantwortung mit dafür tragen , daß Menschen unter Mißbrauch unseres Asylrechts in unser Land gelockt werden und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich belasten . . Es ist erfreulich , festzustellen , daß zumindest einige in Ihrer Partei _ offensichtlich auch Ihr Fraktionsvorsitzender _ nun auf Druck ihrer Oberbürgermeister und Bürgermeister wohl erkannt haben , daß im Hinblick auf Europa eine Ergänzung von Art . 16 unumgänglich wird . . Bitte geben Sie auch im Interesse vieler Wohnungssuchender Ihre Blockadehaltung in dieser Frage möglichst bald auf ! . _ Auch sie nehmen am Wohnungsmarkt Wohnungen weg . . Wir alle wissen auch , daß Fluchtbewegungen nicht auf Knopfdruck abgestellt werden können . Das wissen wir . Wir wissen aber auch , Herr Conradi , daß auf Knopfdruck keine fertigen Wohnungen produziert werden können . Deshalb ist Ihre Verweigerungsstrategie bei der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes und Ihr Taktieren zu Lasten der Wohnungssuchenden im Bundesrat in diesem Jahr genauso unverständlich . . Sie haben monatelang die notwendigen Verbesserungen der steuerlichen Eigentumsförderung beim Wohnungsbau blockiert und damit Investitionsentscheidungen Privater zurückgehalten .
Partei: SPD
Herr Kollege , stimmen Sie mir nicht zu , wenn ich sage , daß der Entwicklungsetat in Höhe von rund 8 Milliarden DM etwa die Hälfte dessen _ oder weniger _ ist , was wir für Ausländer in diesem Lande und für Notprogramme für Ausländer ausgeben ? Halten Sie das nicht für ein Mißverhältnis ?
Partei: CDU/CSU
Herr Gilges , zunächst darf ich einmal feststellen : Ich finde es schon bemerkenswert , wie Sie sich jetzt für die Arbeitgeber stark machen . Das habe ich bei Ihnen noch nie erlebt . . Wenn Sie nicht so geschrien und mir statt dessen aufmerksam zugehört hätten , dann hätten Sie gemerkt : Es ging mir an dieser Stelle zum einen deutlich um die Auswirkungen auf die Finanzlage der Rentenversicherungen . Dazu habe ich gesagt , daß Sie hier fast ein Nullsummenspiel betreiben , wenn Sie auf der einen Seite Reformen zurücknehmen und damit Mehrbelastungen schaffen , während Sie auf der anderen Seite wieder neue Finanzquellen erschließen müssen . Zum anderen muß ich Ihnen sagen : Mir geht es hier um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die nämlich nichts von diesem Beitrag haben , den der Arbeitgeber jetzt zahlt . . Es gibt doch einen Bruch im Bereich der Sozialversicherung , wenn hier Beiträge gezahlt werden und daraus keine Leistungen erfolgen . Sie müßten aufstehen in diesem Parlament und sich mit Vehemenz gegen eine solche Regelung aussprechen . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , was Ihre letzte Bemerkung betrifft , bin ich nicht ganz einsichtig . Denn wer in Deutschland gut verdient und dementsprechend hohe Steuern zahlt , der bekommt für Unterhalt und Erziehung seiner Kinder auch eine größere absolute steuerliche Entlastung als derjenige , der wenig Steuern zahlt , weil er nicht so viel verdient , obwohl er erwerbstätig ist . Von daher lasse ich Ihre letzte Aussage nicht gelten . Ich würde gerne auf die Mindesteinkommensgrenze zu sprechen kommen . Sie haben gesagt , dass Sie die Minijobs nicht fördern möchten . Wenn man den Betrag von 900 Euro durch zwei Personen , durch Mutter und Vater , teilt , dann hat man schon das Niveau der Minijobs erreicht . Daher finde ich auch dieses Argument nicht befriedigend . Können Sie uns erläutern , warum Sie festgelegt haben , dass die Mindesteinkommensgrenze für Paare bei 900 Euro und für Alleinerziehende bei 600 Euro liegen soll ? Denn dazu hätte es durchaus Alternativen gegeben .
Partei: GRUENE
Ich hatte in meiner Ausgangsfrage gefragt , ob es Erkenntnisse aus der Reise des Parteivorsitzenden der Linkspartei gab , die zu dieser neuen Einladungspraxis geführt haben . Darauf wurde leider nicht geantwortet . Vielleicht könnten Sie das im Nachhinein noch beantworten . Ansonsten wollte ich fragen : Wenn Ihre Ausführungen richtig sind , wie kommt es dann dazu , dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit den Worten zitieren lässt : Ich hoffe , dass die Menschenrechtsaktivisten in Kuba das nicht als einen Versuch zur Systemstabilisierung begreifen . Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler wisse er , - so Herr Nooke - wie es wirkt , wenn man zur falschen Zeit auf der Couch von Honecker sitzt . In diesem Fall ist es die Couch von Fidel Castro . Wenn man diese Einladungspraxis anders interpretieren muss als als Bückling gegenüber der kubanischen Regierung - Sie haben ja zugestanden , Sie wollten sich alle Handlungsmöglichkeiten offenhalten - , frage ich Sie : Müssen wir nicht auch gegenüber der kubanischen Opposition handlungsfähig sein , indem wir uns deutlich solidarisch mit denjenigen zeigen , die sich für Demokratie und Bürgerrechte in diesem Land einsetzen ?
Partei: GRUENE
Wir werden uns dem Gesetzentwurf nicht versperren, weil es uns um die Betroffenen geht, anders offensichtlich als Ihnen gerade. Wir müssen aber grundlegend überdenken, wie die zukünftige Weiterentwicklung des Assistenzpflegebedarfsgesetzes, über die wir hier gerade reden, aussehen soll. Vielen Dank.