Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Respekt vor dem Tod von Präsident Jelzin gebietet es , noch einmal an ihn zu erinnern . Ich möchte es mit dem Zitat eines sehr klugen Satzes von ihm tun : Liebe Landsleute , ich bitte um Vergebung dafür , dass es mir nicht gelungen ist , die Hoffnungen jener Mitbürger zu erfüllen , die da glaubten , wir könnten mit einem einzigen Sprung aus unserer grauen , erstarrten , totalitären Vergangenheit in eine helle , reiche , zivilisierte Zukunft gelangen . Ich weiß , dass Präsident Jelzin in der russischen Bevölkerung durchaus mit gemischten Gefühlen bewertet wird . Wir wissen , dass der erste Tschetschenienkrieg in seiner Amtszeit geführt wurde . Dennoch hat er Russland den Weg zu Demokratie und einer Öffnung nach Westen gebahnt , auch wenn es etliche Rückschläge gegeben hat . Damit bin ich bei seinem Amtsnachfolger Wladimir Putin . Bezeichnend ist sein politisches Selbstverständnis . Auch hier wieder ein Zitat : Je stärker der Staat , desto freier der Einzelne . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Sachverhalt ist bekannt : Das Niederknüppeln der Demonstranten in Moskau und Sankt Petersburg durch die gefürchteten Sondereinheiten der OMON hat den Westen aufgeschreckt . Die Bündnispartner von Kasparow sind nicht alle appetitlich ; das wissen wir . Aber das rechtfertigt nicht ein solches brutales Vorgehen . Dabei sind auch viele andere getroffen worden , zum Beispiel Olga Tsepilowa , eine Biologin und stellvertretende Vorsitzende der Partei Grünes Russland in Sankt Petersburg . Sie liegt mit gebrochenem Kiefer und Nasenbein in der Klinik . Auch das Schicksal unserer Presseleute kennen wir . Die Entwicklung der letzten Monate : die Ermordung von Anna Politkowskaja , der ominöse Tod des Ex-KGBlers Litwinenko , der vorgebliche Selbstmord des Journalisten Iwan Safronow , der für seinen vermeintlichen Selbstmord erst noch in den dritten Stock hinaufgeklettert ist , die geradezu dreist angelegte neue Prozessrunde gegen Michail Chodorkowski , der offensichtlich für den Rest seines Lebens im Gulag verschwinden soll und durch dessen Prozess interessierte Kreise Zugriff auf das restliche Yukos-Vermögen bekommen werden . Der staatliche Konzern Gasprom kauft die Medien auf . Praktischerweise sitzt dessen Aufsichtsratsvorsitzender Medwedjew gleich selbst im Kreml . Selbiges gilt für den Aufsichtsratsvorsitzenden von Rosneft , Herrn Setschin - alles ehemalige KGB-Kollegen von Präsident Putin ; sie sitzen im Präsidialamt . Putin steht für Stabilität . Das macht ihn im Land , aber durchaus auch für den Westen attraktiv . Aber wir müssen klarsehen : Nicht der Einzelne gewinnt Freiheit unter Putin , sondern der Staat wird immer stärker . Demokratische Rechte werden zunehmend abgebaut ; Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit , Unabhängigkeit der Justiz und auch die Rechtssicherheit nehmen kontinuierlich ab . Wir sollten uns klarmachen , dass Putin ein Mann des Geheimdienstes ist . Auch wenn er zum 50 . Geburtstag der Europäischen Union , zum 50 . Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge , in allen großen europäischen Zeitungen einen Artikel hat verbreiten lassen , in dem er seine große Nähe zu den Werten der Europäischen Union bekräftigt hat , sollten wir genauer hinschauen . Unter Putin haben seine alten Genossen des FSB den Kreml zunehmend durchdrungen . Dabei geht es um die Verteilung von Macht und auch um sehr viel Geld . Auch das Vermögen dieses Landes wird untereinander aufgeteilt . Dazu passt dann , dass Putin - wie jetzt in seiner Rede an die Nation - an eine alte Idee anknüpft , die wir aus Zeiten des Kommunismus kennen . Er fordert nämlich die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands . Das bedeutet aber , dass das Mitglied des Europarates und der OSZE , Russland , sich verbittet , dass über Demokratie in eigener Sache gesprochen wird . Den Gefallen dürfen und können wir Putin nicht tun . Wir werden uns in diesem Haus noch häufig darüber austauschen müssen , wie wir mit diesem wichtigen Nachbarn , unserem Gegenüber , den wir aus vielerlei Gründen auch brauchen , umgehen wollen und müssen . Eines aber ist klar : Wir brauchen eine klare Sprache , wir brauchen einen geraden Rücken , und wir müssen in Fragen von Menschenrechten und Demokratie konfliktbereit sein . Von manchen ist schon das Schlagwort Schweigen für Gas und Öl genannt worden . Das darf eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union nicht zulassen . Bei aller notwendigen Auseinandersetzung und dem Streben nach Partnerschaft ist Russland derzeit eher ein Gegenüber , mit dem ein schwieriger Dialog zu führen ist , als ein Partner , der reklamieren könnte , mit unseren Werten wirklich übereinzustimmen .