Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute die Ergebnisse des EU-Gipfels zum mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Fragt man die Bürger nach Europa, nach Gipfeln, dann antworten sie: Lasst uns in Frieden! Sie winken ab: Krise, Rettungsschirme, Verschwendung, Streit. – All das konnten wir mit diesem Gipfel widerlegen. Es gibt nicht nur ein europäisches Satellitennavigationsprogramm mit dem Namen Galileo. Es gibt auch einen Spruch von Galileo Galilei, der sagte: „Und sie bewegt sich doch!“ – Man könnte hier sagen: Und sie bewegen sich doch; denn der europäische Gipfel hat gezeigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs bewegt haben, bewegen mussten, um Einigkeit zu erreichen. Das ist bei 27 europäischen Mitgliedstaaten schon ein europäischer Mehrwert an sich. Offenbar schärfen Krisenzeiten den Blick für politische Realitäten, für den Dreiklang aus Notwendigkeit, Machbarkeit und Wünschenswertem. Ein weiterer Dreiklang findet sich im mehrjährigen Finanzrahmen wieder. Er ist, wie Ratspräsident Van Rompuy sagte, ein Haushalt der Zukunft, der Mäßigung und der Solidarität. Lassen Sie mich den Bereich Zukunft ein wenig näher beschreiben. Nicht umsonst ist er direkt der Teilrubrik 1 a zugeordnet. Diese Teilrubrik beschreibt als oberste Priorität die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation. Sie sollen deutlich angehoben werden; denn sie sind wichtige Wachstumstreiber für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. In der gleichen Teilrubrik finden sich nicht ohne Grund die Bereiche Verkehr, Energie und Kommunikation; denn gezielte Investitionen in diese Infrastrukturen führen zu dem, was Europa jetzt besonders nötig hat, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, kurzum: Vertrauen in die Zukunft. Das brauchen die 500 Millionen Menschen, vor allen Dingen die jugendlichen Europäer, damit sie auf dem schönen alten Kontinent ein menschenwürdiges Leben führen können. Das ist das A und O für ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa und die Teilhabe der Bürger an der Informationsund Wissensgesellschaft. Dafür wurde im mehrjährigen Finanzrahmen erstmalig die Einführung eines europäischen Finanzierungsinstruments, Connecting Europe Facility genannt, vereinbart. Die Europäische Kommission und der Rat legen damit erstmals einen konkreten Plan vor, der Investitionen von fast 30 Milliarden Euro vorsieht. Das sind – an die Adresse von Herrn Steinbrück gerichtet – eben nicht nur neue Mittel, sondern 50 Prozent mehr Ausgaben in genau diesen Bereichen. Davon sollen Projekte finanziert werden, mit denen die Lücken bei den europäischen Verkehrs- und Energietrassen sowie den digitalen Netzen geschlossen werden können. Ich zitiere selten den Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso, aber hier brachte er es auf den Punkt: Connecting Europe und die Projektanleiheninitiative machen deutlich, welchen Mehrwert Europa bewirken kann … Wir beseitigen Lücken in Europas Infrastrukturnetzen … Mit diesen Investitionen schaffen wir Wachstum und Arbeitsplätze und vereinfachen gleichzeitig die Arbeits- und Reisebedingungen für Millionen europäischer Bürger… Die Summe von 30 Milliarden Euro soll nach oben offen sein. Was heißt das? Das Ziel dieser Fazilität ist es, Projekte finanziell zu unterstützen, vor allem aber auch, andere private und öffentliche Investitionen anzureizen, zu mobilisieren; denn wir wissen, dass in diesen Bereichen ein Vielfaches der Gelder gebraucht wird, die jetzt zur Verfügung stehen. Insofern ist die Finanzierungsfazilität eine Art Investitionsanreizprogramm. Klar ist, dass damit die Mitgliedstaaten weder ihrer Planungs- noch ihrer Finanzierungshoheit enthoben worden sind. Klar sollte aber auch sein, dass das Management dieser Fördermittel und Anleihen durch das vorhandene Personal der bereits bestehenden Exekutivagenturen und der Europäischen Investitionsbank bewältigt werden muss. Schließlich sollen die Mittel den Investitionsprogrammen zugute kommen und nicht als Verwaltungskosten verbucht werden. Der Ratsbeschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen gibt den europäischen Parlamenten insofern genügend Spielraum, zum Beispiel für Ausgabenbegrenzungen. Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament wegkommt vom trotzigen Ablehnen dieses Vorschlags. Ein gutes Programm zeichnet sich nicht durch Fortschreibung des Status quo oder bloßes Draufsatteln aus, sondern durch eine intelligente Aus- und Aufgabenstruktur. Das Europäische Parlament sollte sich genauso kompromissfähig zeigen wie der Europäische Rat und die Europäische Kommission. Es sollte sich vernünftig auf den Dreiklang verständigen: Zukunft, Mäßigung und Solidarität. Dann könnte man wieder mit Galileo Galilei sagen: Und sie bewegen sich doch. Herzlichen Dank.