Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde zur Behandlung der Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes beantragt . Wer dies hier ernsthaft in öffentlicher Sitzung und vor laufender Kamera tun will , muss wissen , dass er dadurch einen Straftatbestand erfüllt ; denn der Bericht des Richters Schäfer in der Form , in der er uns jetzt vorliegt , ist geheim und wird geheim bleiben müssen . Die Berichterstattung in den Medien ist derart hysterisch , fast paranoid , dass schon von einer Krise des Rechtsstaats gesprochen wird . Es werden allerlei Dinge in Umlauf gesetzt , die zum Teil ihre Rechtfertigung in dem Bericht finden , zum Teil aber auch frei erfunden sind . Was ist zu tun ? Wir sollten die Lage in Ruhe sondieren . Eines müssen wir schon jetzt feststellen : Eine platte Aufteilung in Opfer und Täter wird es bei diesem Thema nicht geben . Das Bild eines orwellschen Überwachungsstaates , der ahnungslose , schutzlose Journalisten bespitzelt hat , wodurch sie zum Opfer wurden , trifft nie und nimmer das , was wir in dem Bericht nachlesen können . Es ist nicht zu leugnen , dass beim Bundesnachrichtendienst Fehler gemacht worden sind , obwohl der damalige Präsident des BND , Hanning , 1999 eine Dienstanweisung erlassen hat , in der er den Umgang mit Journalisten geregelt hat . Es wird also zu prüfen sein , welcher Beamte gegen diese Regelung verstoßen hat . Es wird zu prüfen sein , ob es in der Hierarchie nach oben Mitwisser gegeben hat . Es wird zu prüfen sein , ob es im Apparat , vielleicht bis hinauf ins Kanzleramt , ein Organisationsverschulden gegeben hat . All dies werden wir zu prüfen haben . Wir müssen natürlich auch klären , wer im BND welches Recht hat . Ich meine , wir sollten Folgendes festhalten : Der BND muss mit Journalisten zusammenarbeiten können . Journalisten sammeln ebenso wie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Nachrichten . Sie verwerten diese zu anderen Zwecken als der Bundesnachrichtendienst . Es wird aber immer einen Austausch von Nachrichten zwischen Mitarbeitern des BND und Journalisten geben können . Nur , ob zur Eigensicherung Journalisten zum Zwecke der Bespitzelung anderer Journalisten angeworben werden dürfen , darüber wird im Detail zu reden sein . Hier gelten die Grenzen des Presserechts , die Grenzen des Art . 5 Grundgesetz . Das Bundesverfassungsgericht hat im August 1966 in der so genannten Spiegel-Entscheidung festgestellt : Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten . Der Informant muss sich grundsätzlich darauf verlassen können , dass das ‚Redaktionsgeheimnis' gewahrt bleibt . Das ist der Kern des Themas , um das es hier geht . Herr Stadler , andererseits stellt aber auch die Funktionsfähigkeit des BND ein Schutzgut dar . Sie muss erhalten bleiben . Wenn es zu Informationsabflüssen kommt , muss sich der BND wehren können - im Rahmen der Möglichkeiten , die uns die Pressefreiheit lässt . Deswegen müssen wir in jedem Einzelfall prüfen , was erlaubt und was verboten ist . Es hilft gar nichts , wenn diese Prüfung durch eine Medienberichterstattung voller Hysterie , Unterstellungen und falscher Behauptungen gestört wird . Es gibt nur einen Ort , an dem diese Prüfung rechtmäßigerweise erfolgen kann : hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums . Ein Nachrichtendienst muss geheim arbeiten können . Ein Nachrichtendienst muss von uns aber kontrolliert werden . Diese Kontrolle wiederum muss geheim sein . Alles andere macht keinen Sinn . Darum geht es . Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , am Ende der Kontrolle und Überprüfung zu erfahren , wo Fehler gemacht wurden und ob Konsequenzen daraus gezogen wurden . Am Ende können wir im Kontrollgremium mit Zweidrittelmehrheit beschließen , wie unser Werturteil aussieht . Das können wir öffentlich machen .  Herr Stadler , wir sollten Nervenstärke bewahren und nicht von einer Krise des Staates reden . Wir sollten einfach unsere Arbeit machen , die Kontrolle fortsetzen , die Fälle durchleuchten . Dann kommen wir auch zu vernünftigen Ergebnissen . Wer den Datenschutz ernst nimmt , sollte von dem Vorhaben , den Bericht jetzt zu veröffentlichen , Abstand nehmen . Ich habe allergrößte Bedenken . Im Laufe der nächsten Wochen werden wir darüber noch zu reden haben . Dann werden wir sehen , was an Öffentlichkeitsarbeit möglich ist , zu welchem Zeitpunkt und was rechtswidrig ist . Danke schön .