Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister , der Sie sich gerade auf den Weg machen , ich hoffe , auf einen guten und mutigen - das war ja keineswegs kritisch gemeint - , als der Entwurf Ihres Etats das Licht dieses Plenarsaals erblickte , haben Sie aus dem Bundeswirtschaftsministerium vollmundig kommentiert , dieser Etat sei der Dreiklang aus Sanieren , Reformieren und Investieren . Die Abteilung Überschriften Ihres Hauses hatte also wieder ganze Arbeit geleistet . Herausgekommen sind leider , das müssen wir heute feststellen , allenfalls Stückwerk und Misstöne . Mein Kollege Herbert Schui hat bereits den vermeintlichen und viel beschworenen Mut der großen Koalition zur Sprache gebracht . Mir fällt dazu nur ein : Hochmut kommt vor dem Fall . Wir sagen Ihnen auch deutlich : Ihren gefühlten Aufschwung , den Sie hier vielfach beschwören , spürt die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande nicht . Sie sind dabei , ein weiteres Mal den Bundestag mit dem wirklichen Leben zu verwechseln und sich hier einzureden , dass alles gut wird . Das können die meisten Menschen in unserem Lande nicht nachvollziehen . Wenn das nur Selbstbetrug wäre , wäre es noch zu ertragen . Aber es ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit . Der Wirtschaftsetat ist immer das Beziehungsgefüge zwischen Staat und Wirtschaft . Statt einer zukunftsorientierten volkswirtschaftlichen Entwicklung Förderung angedeihen zu lassen , zementieren Sie alten Lobbyismus . So ist der Haushalt des Wirtschaftsministers ein Zahlenwerk des organisierten Lobbyismus . Wenn man sich im Ministerium umschaut , dann sieht man : An den Schaltstellen dieses Ministeriums agieren die Gesandten der großen Industrie- und Energiekonzerne . Das Ergebnis liegt auf der Hand . Sie wollten den Strommarkt liberalisieren . Herausgekommen sind eine Monopolisierung und steigende Energiepreise . Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . Ich stehe mit großer Achtung vor den Leistungen der Werktätigen am Chemiestandort in Leuna . Dort bemühen sich kreative Menschen , mit innovativen Lösungen am Markt zu neuen Ergebnissen zu kommen . Aufgefressen werden all ihre Bemühungen von den - in der Chemieindustrie besteht nun einmal eine hohe Energieintensität - übermäßigen Energiepreisen . Damit machen Sie Aufschwung kaputt . Wir finden , hier werden die Regierung und insbesondere der Wirtschaftsminister ihrer Verantwortung nicht gerecht . Stattdessen sehen Sie zu , wie allein zwei große deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Maut gegenüber dem Staat mehr als 3 Milliarden Euro an Schulden einwirtschaften . Das sind nicht nur Schulden gegenüber dem Staatswesen , sondern es sind auch Schulden gegenüber dem Gemeinwohl . Wenn dann meine Fraktion einfordert , dass wenigstens ein Teil dieser Schulden eingetrieben werden müsste , dann kommen Sie uns mit Schiedsverfahren und der Unlösbarkeit dieser Aufgabe . Das entspricht nicht Ihrer Verantwortung . Hier werden Sie Ihrer Verantwortung einfach nicht gerecht . Es gibt noch viele weitere Beispiele von Fehlsubventionen , die auch in diesem Haushalt wieder festgeschrieben sind . Ich möchte noch ein Beispiel nennen . Sie subventionieren weiterhin die Verbrennung von Altöl . Das mag für manche Industriezweige lukrativ sein . Aber für die Recyclingfirmen in Deutschland , die auf Weltspitzenniveau Altöl recyceln können , schaffen Sie Probleme . Sie verstellen ihnen den Weg zu weiteren Spitzenleistungen auf dem Weltmarkt . Wir finden , dass das eine Fehlsubvention ist . Hier muss auch einmal gesagt werden , dass es manchmal schon ein Erfolg wäre , wenn Ihre Koalition Bedingungen der Marktwirtschaft wieder herstellen würde . Das muss Ihnen ein Sozialist in diesem Hause sagen . Wenn man dann einmal kritisiert , dass Sie dies oder das falsch machen , dann fällt Ihnen als Kompetenzbeweis immer nur ein , uns aufzuzählen , dass Sie für dieses und jenes viel Geld ausgeben und dass das doch gut sein muss . Sie denken , das wäre schon der Kompetenzbeweis . Wir sagen Ihnen : Wenn Sie dieses Geld ausgeben - das ist unbestritten - , aber damit die Wirkung , die Sie der Öffentlichkeit versprechen , nicht erzielen , dann beweist das nur eines : Sie können mit Geld nicht umgehen und mit viel Geld schon gar nicht , meine Damen und Herren von der Koalition . Nun fällt Ihnen ein - das steht uns ja bevor - , erneut die Unternehmensteuern zu senken . Falls Ihnen dabei das Beispiel der Slowakei als Niedrigstunternehmensteuerland vorschwebt , muss ich Ihnen sagen : Die dortige Regierung ist gerade als Ergebnis einer solchen verfehlten Politik abgewählt worden . Machen Sie auf diesem Weg nur weiter ! Wir alle verneigen uns - daran beteilige ich mich gern - vor dem Mittelstand , vor kleinen und mittelständischen Unternehmen , und vor Existenzgründern . Hierfür sind im Haushalt des Wirtschaftsministeriums schöne Titel gefunden worden . Aber Sie alle , meine Damen und Herren von der Koalition , erleben doch die Realität . In Gesprächen mit Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen stellen wir fest , dass ein Fakt bundesweit zu beobachten ist : Die Mittel , die für diese Unternehmen gebraucht würden , kommen überhaupt nicht an , weil die großen Unternehmerverbände durch ihren organisierten Lobbyismus diese Mittel , die Sie zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen eingestellt haben , längst abgegriffen haben . Was die Kreditvergabe der Banken betrifft , wissen wir : In Deutschland ist es Realität , dass man einen 30-Millionen-Euro-Kredit leichter bekommt als einen 30 000-Euro-Kredit . Das , finden wir , darf so nicht bleiben . Sie haben die Chance , unserem Antrag zuzustimmen und für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte etwas mehr Geld in den Wirtschaftsetat einzustellen . Ich will deutlich sagen : Wir wollen keinen Streichelzoo für ostdeutsche Unternehmen schaffen , sondern lediglich für Chancengleichheit am Markt sorgen . Die Chancengleichheit am Markt muss endlich hergestellt werden . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich möchte Sie daran erinnern - meine Vorrednerin hat das bereits angesprochen - , dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf den Aufbau Ost versprochen haben , die Kreditbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen bzw . die Bedingungen für die Bildung von Risikokapital zu verbessern . Das ist nicht mit der Beschlussfassung zu Basel II erledigt . Ebenfalls muss ich Sie daran erinnern , dass Sie im Zusammenhang mit diesem Versprechen auch einen Termin genannt haben . In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht als Termin : Mitte des Jahres 2006 . Die Mitte des Jahres 2006 haben wir erreicht . Auf dem Tisch liegt bisher nichts . Kommen Sie Ihrer Schuld nach und legen Sie endlich einen Vorschlag vor , zu dem wir uns äußern können ! An vielen Stellen ist angeregt worden , Innovationen zu befördern .