Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließt die christlich-liberale Koalition Lücken in der Verfolgung von Geldwäsche. Als normaler rechtschaffener Bürger hat man gar keine Vorstellung, auf was für Ideen die Herrschaften, die Geldwäsche betreiben wollen, alles kommen. Das fängt schon mit der Definition an, was Geldwäsche eigentlich ist. Eine Legaldefinition im Strafgesetzbuch gibt es nicht, aber es sei wohl ein Vorgang, der darauf abziele, Vorhandensein, Herkunft oder Bestimmung von Vermögenswerten zu verschleiern, die aus illegalen Geschäften stammen, um sie dann als rechtmäßige Einkünfte erscheinen zu lassen. Da hat man als Laie grob eine Vorstellung, dass jemand unter dubiosen Umständen an eine Menge Bargeld gekommen ist, dieses zur Bank bringt und dort auf ein Konto einzahlt. Doch so simpel ist es bei Weitem nicht. Da es inzwischen entsprechende Monitoringsysteme gibt, haben diese Kriminellen wirklich kreative Ideen, wie sie die Herkunft ihrer Gelder verschleiern. Und das sind unglaubliche Summen, um die es da geht: Allein in Deutschland werden jährlich circa 30 bis 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Weltweit geht es nach Schätzungen des IWF sogar um jährlich circa 590 bis 1 500 Milliarden Euro. Um dies international einzudämmen, wurde die Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF, gegründet. Diese bei der OECD angesiedelte Organisation, deren Gründungsmitglied Deutschland ist, entwickelt Standards, überprüft deren Einhaltung und spricht dazu Empfehlungen aus, zu deren Einhaltung sich die 36 Mitgliedsländer verpflichtet haben. Nun hat die FATF Deutschland Missstände bescheinigt, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt werden. Es bestehen wohl Defizite in Bezug auf die Beaufsichtigung von Unternehmen wie Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern, Juwelieren, Finanzunternehmern, Spielbanken sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um diese Defizite zu bekämpfen. Beim ersten Gedanken bin ich dann beruhigt über Schlupflöcher, die geschlossen werden. Dann kommen mir aber Zweifel, ob alle Maßnahmen wirklich praktikabel und zielführend sind. Wir dürfen nicht ein bürokratisches Monster schaffen, das nur Organisationsaufwand und Kosten produziert und bei weitem nicht im richtigen Verhältnis von Ertrag und Ergebnis steht. Auch bekomme ich als Liberaler Bauchschmerzen, wenn Datenmengen irgendwo angehäuft werden, deren Sinnhaftigkeit zu bezweifeln ist. Das betrifft zum einen neue Pflichten bei Bareinzahlungen und zum anderen auch Prepaid-Kreditkarten, die nicht von Banken ausgegeben werden. Bei Letzterem ist auch fraglich, ob das irgendwie realistisch funktionieren kann, dass zum Beispiel in einer Tankstelle oder in einem Supermarkt künftig die Daten seitens der Kassenmitarbeiter erhoben werden, wie es der Gesetzentwurf derzeit vorsieht. Hier wird man eine Modifizierung vornehmen müssen, wenn man vermeiden möchte, dass diese Produkte aus dem Markt gedrängt werden. Andererseits besteht schon die Pflicht zur Datenerfassung, wenn Banken diese Karten ausgeben. Diese Differenzierung erscheint dann auch nicht ganz sachgerecht, denn: same business, same rules. Das werden wir uns sehr genau anschauen. Eine Prämisse ist dabei: Das anonyme Bezahlen im Internet muss weiterhin möglich sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Geldwäschebeauftragte, den jedes Unternehmen, das mit Gütern handelt, ab einer gewissen Größe künftig haben soll, um den Empfehlungen der FATF zu folgen. Doch macht das Sinn? Jedes Unternehmen? Egal, welcher Branche? Hat der Geldwäschebeauftragte dann arbeitsrechtlich besonderen Schutz? An dieser Stelle müssen wir uns auch noch umfassend Gedanken machen, wie wir hier eine Lösung finden. Gedanken mache ich mir außerdem über den Terminus „hindeuten“. Also, im Falle des Vorliegens von TatZu Protokoll gegebene Reden sachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt, soll der Verdacht schon gemeldet werden. Hindeuten, wie kann man das genauer bestimmen? Gehen wir da nach dem Bauchgefühl eines Mitarbeiters? Wie schule ich zunächst den Mitarbeiter und erzähle ihm, er solle nach seinem Bauchgefühl gehen? Schaffen wir da wirklich Rechtssicherheit oder Unsicherheiten in der Anwendung? Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns das, neben vielen anderen Punkten, sehr genau anschauen müssen. Das Gesetz wird aber in jedem Fall eine liberale Handschrift bekommen.