Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Verabschiedung eines Gesetzes debattieren, das von einer so breiten Mehrheit im Parlament getragen wird. Denn eines ist uns allen, wie ich glaube, in der Debatte klar geworden: Dieses Thema taugt nicht zum politischen Schlagabtausch. Denn es geht bei diesem Thema darum, dass wir diejenigen, die am Lebensende unsere Hilfe brauchen, nicht alleinlassen. Das ist ein politischer Ansatz, der, von einer breiten Mehrheit getragen, unser politisches Handeln bestimmt und sich jetzt in diesem Gesetzentwurf widerspiegelt. Ja, wir alle haben eine Vorstellung davon, wie unser Leben enden soll. Wir alle haben die Hoffnung, dass das möglichst schmerzfrei und im Kreise unserer Lieben geschieht. Nicht immer ist das möglich, ja; aber auch im Krankenhaus werden ein würdevolles Lebensende und ein gutes Sterben gewährleistet. Ich möchte an dieser Stelle nun nicht darüber lamentieren, dass es womöglich im Krankenhaus nicht die bestmögliche Versorgung gibt, sondern unseren Ansatz hervorheben: Mit diesem Gesetz ist es jetzt möglich, multiprofessionelle Teams in kleinen Krankenhäusern, aber auch Palliativstationen in größeren Krankenhäusern zu unterstützen. Das ist wichtig. Denn egal wo man ist, man braucht am Lebensende nicht nur medizinischen Beistand, sondern womöglich auch seelsorgerischen Beistand, pflegerischen Beistand, der über eine medizinische Versorgung hinausgeht, oder sozialen Beistand. Und das gilt nicht nur für diejenigen, die am Lebensende stehen, sondern womöglich auch für die Angehörigen. Deshalb ist auch dieser Aspekt wichtig: Multiprofessionelle Teams bedeuten, dass auch Angehörige die Begleitung ohne Angst miterleben können, weil sie Unterstützung erhalten. Ich will an dieser Stelle einige Aspekte hervorheben: Ja, wir haben in Deutschland eine breite Hospizbewegung. Wir wollen sie unterstützen. Die vielen Frauen und Männer, die sich in der Hospizbewegung engagieren – die Zahl 80 000 steht da im Raum –, sind diejenigen, die ihre Freizeit, ihren Lebensmut und ihre Lebenserfahrung in die Begleitung einbringen. Sie zu unterstützen, die Übernahme der Sachkosten auszuweiten und ihnen weitere Mittel zum Beispiel für eine Trauerbegleitung zuzusagen, ist ein wichtiges Anliegen. Es ist auch wichtig, eine bessere Vernetzung all dieses ehrenamtlichen Engagements mit der professionellen pflegerischen Unterstützung und medizinischen Versorgung hinzubekommen. Es geht uns also auch um die Vernetzung. All die Modellvorhaben, die es da schon gibt, weisen uns den Weg; diese wollen wir finanziell unterstützen. Schließlich geht es auch darum, die finanzielle Unterstützung der stationären Hospize zu erhöhen – aber nicht auf 100 Prozent der Kosten. Wer sich darüber wundert, sollte mit Vertretern der Hospizbewegung sprechen. Dann stellt man nämlich fest, wie wichtig es ist, dass sich gesellschaftliches Engagement auch ein Stück weit über Spenden zeigt, und dass wir, wie es mit einer hundertprozentigen Finanzierung der Fall wäre, die Tür nicht öffnen dürfen für eine geschäftsmäßige Hospizbewegung. Der Bereich der Kinderhospize stellt eine besondere Herausforderung dar. Wir alle wollen uns eine solche Situation im eigenen Leben gar nicht vorstellen; das ist so schlimm, das ist nicht zu überbieten. Deswegen wollen wir durch entsprechende Rahmenverträge dafür sorgen, dass auch der besonderen Situation der Geschwisterkinder und der Eltern Rechnung getragen wird. Das ist wichtig. Klar ist nämlich: Wir als Politik müssen den Herausforderungen in diesem Bereich der Hospizbewegung und der palliativen Versorgung begegnen und zeigen, welches Menschenbild uns trägt. Uns sind folgende Aspekte dabei besonders wichtig: die Wahrung der Menschenwürde bis zuletzt, die Begleitung bis zuletzt und auch die Unterstützung der Angehörigen. All dem wollen wir Rechnung tragen. Ich darf mich an dieser Stelle herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass die Debatte sehr getragen war von dem einheitlichen Willen und Bestreben, in diesem Bereich durch politische Rahmenbedingungen da Hilfestellungen zu geben, wo Menschen der Hilfe bedürfen. Vielen Dank.