Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Linke beantragt , dass sich Deutschland ganz energisch der Aufstellung neuer Raketen in Osteuropa widersetzen und alle Möglichkeiten nutzen möge , um diese Stationierung zu verhindern . Der Antrag meiner Fraktion beginnt mit dem Satz : Die Welt ist durch Massenvernichtungswaffen bedroht . Die Situation ist in der Tat brandgefährlich : Die Welt könnte noch immer mehrfach durch Atombomben vernichtet werden , Atomsprengköpfe werden modernisiert , wie jüngst in Großbritannien , und die Zahl der Atomwaffenmächte wächst . Wir unterscheiden dabei allerdings nicht zwischen guten und bösen Atomraketen . Das ist genau der Punkt . Die gegenwärtigen Atommächte , die sogenannten Guten , wollen ihr Monopol an diesen Terrorwaffen behalten , weil sich nicht zuletzt daraus ihre weltpolitische Geltung ableitet . Damit verletzen sie aber ständig und eklatant den Nichtverbreitungsvertrag und schaffen eine Situation , die zu neuen Rüstungsrunden und Gefährdungslagen führen muss . Wer so elementare Verträge wie den Nonproliferationsvertrag verletzt , kann nicht von anderen deren Einhaltung verlangen , geschweige denn erzwingen . Im Gegenteil : Er fordert andere geradezu heraus , nachzuziehen . Die Antwort auf die neuen Risiken , die es durchaus gibt , lautet also : strikte Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts und energischer Einstieg in die Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen in Ost , West , Nord und Süd . Das ist der Maßstab , an dem auch die deutsche Haltung zu den Raketenabwehrplänen gemessen werden muss . Russland sieht sich durch die Aufstellung neuer Raketenabwehrsysteme in Tschechien und Polen herausgefordert . Das ist zwar nicht die alles entscheidende Frage , aber gewiss eine sehr wichtige . Es ist das Gegenteil von kluger , vorausschauender Politik , wenn die NATO Russland erst mit militärischer Infrastruktur und Waffen immer mehr auf den Pelz rückt und dann mit Unschuldsmiene verkündet , man bedrohe ja niemanden . Russland muss reagieren . Natürlich ist der Vorschlag Putins , statt der einseitigen Stationierung in Osteuropa die aserbaidschanische Radaranlage gemeinsam zu nutzen , ein taktischer Schachzug . Er trifft aber den entscheidenden Punkt : die zu erwartende Ablehnung . Die Ablehnung zeigt nämlich , dass es den USA im Grunde nicht so sehr um die vermeintliche iranische Bedrohung im Jahr 2020 geht , sondern vor allem darum , sich in Osteuropa treue Verbündete zu sichern , die EU durcheinanderzubringen und zu schwächen und zu demonstrieren , dass die USA als einziges Land der Welt unverwundbar sind . Das ist der grundlegende Irrtum . Wer sich unangreifbar macht , will auch allein herrschen . Schwert und Schild gehören zusammen . Oder hat man gehört , dass die USA ihre Offensivwaffensysteme abrüsten wollen ? Im Gegenteil : Es werden die Möglichkeiten ausgebaut , überall auf der Welt militärisch zu intervenieren . Es ist allerhöchste Zeit , dass dieser Irrweg der Politik beendet wird . Die Bundesregierung muss eine eindeutige Position beziehen . Es reicht nicht aus , Bedenken vorzubringen und Eiertänze zu veranstalten . Es geht eindeutig darum , dafür zu sorgen , dass es keine neuen Raketen gibt . Hierzu erwarten wir eine eindeutige Position der Bundesregierung . Angesichts der Gefahr eines neuen Wettrüstens sind drei Dinge hilfreich : mit gutem Beispiel vorangehen , also abrüsten , den Dialog suchen , also mit Teheran zäh verhandeln , und drittens Kooperationen anbieten . Der Konflikt mit Nordkorea hat gezeigt , dass es möglich ist , durch Dialog und Kooperation gefährliche Entwicklungen abzublocken und Spannungen aufzulösen . Milliarden in neue Radar- und Raketensysteme zu stecken , macht die Welt nicht friedlicher , im Gegenteil . Das gilt auch für die weltweit wieder ansteigenden Zahlen im Zusammenhang mit dem Rüstungsexport . Deutschland ist leider ganz vorne dabei . Es ist Augenwischerei , wenn Sie davon reden , wir würden eine äußerst restriktive Politik bei der Ausfuhr von Waffen verfolgen . Die neuesten Zahlen belegen eindeutig das Gegenteil : Wir sind auf Rang drei der Weltrangliste hochgerutscht . An dieser Stelle wären wir besser Schlusslicht . Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik - nach SIPRI - Rüstungsgüter in einem Umfang von 3 ,9 Milliar-den Dollar geliefert . Gegenüber 2005 ist das eine Verdoppelung . Ich finde , das ist eine Schande . Deshalb beantragt die Fraktion Die Linke zwei Dinge , die von der Regierung unmittelbar umgesetzt werden könnten : Exportbürgschaften , die diese immensen Waffengeschäfte überhaupt erst möglich machen , müssen gestoppt werden , und zweitens muss die Überlassung von Wehrmaterial , das aus den Beständen der Bundeswehr ausgemustert wird und an einer anderen Stelle der Welt zu einer Aufrüstung führt , beendet werden . Bei den Bürgschaften geht es zum Beispiel um Großaufträge wie die Lieferung von U-Booten an Israel oder Pakistan . Hiermit wird doch systematisch gegen den Grundsatz verstoßen , keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern . Das gilt im Übrigen auch für die Überlassung von Wehrmaterial . Da geht es um Kampfpanzer und Kampfflugzeuge , die auch in Krisenregionen geliefert werden . Deshalb ist es allerhöchste Zeit , mit diesem Unfug Schluss zu machen . Genau das fordert die Linke in ihren drei Anträgen , die wir hier behandeln . Danke .