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In dieser Frage versteckt sich eine ganze Reihe von Unterfragen. Ich fange einmal mit dem ersten Teil an. Im Rahmen des genannten Treffens der nationalen GVO-Referenzlaboratorien in Ispra, Italien, das vom Europäischen Referenzlabor für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel organisiert wurde, wurden am 2. Oktober 2018 unter zahlreichen anderen Tagesordnungspunkten auch die möglichen Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur rechtlichen Einstufung von Organismen, die mit neuen molekularbiologischen Techniken verändert und vom EuGH als gentechnisch verändert eingestuft wurden, unter den Gesichtspunkten der Analytik und Überwachung diskutiert. Das EURL bereitet hierzu eine Stellungnahme vor. Der Entwurf dieser Stellungnahme wurde auf dem Treffen diskutiert. Die anwesenden Mitglieder dieser Gruppe begrüßten die Initiative sehr. Diskutiert wurde unter anderem die Frage, ob und inwieweit Mutationen einzelner oder weniger Nukleotide, die durch die neuen Techniken induziert werden, eindeutig von natürlich entstehenden oder durch klassische Mutagenese induzierten Mutationen zu unterscheiden seien. Es zeigte sich, dass dies eine außerordentlich komplexe und schwierige Frage ist, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , erstens müßten Sie das Defizit zumindest auf alle Länderregierungen ausdehnen ; denn die Zahlen stammen praktisch zu 90 Prozent von den Ländern . . Die Länder erstellen ihre Statistik nach demselben Schema wie der Bund . Dieser Vorwurf in Richtung Bund scheint mir daher nicht ganz plausibel zu sein . Zweitens . Wir versuchen , den Problemen , die der Statistik immanent sind , dadurch gerecht zu werden , daß wir in ausführlichen Erläuterungen darauf hinweisen . Auch bei entsprechenden Äußerungen hier im Bundestag oder anderswo wird auf diese Problematik eingegangen . Drittens . Verschiedene Dinge , die Sie angesprochen haben , sind deshalb nicht ganz so prekär zu sehen , weil der Fehler sozusagen in allen Statistiken enthalten ist . Daß das Hellfeld bei Ladendiebstahl beispielsweise nur 4 bis 6 Prozent beträgt , gilt für den Norden genauso wie für den Süden . Trotz dieser Prozentzahl können Sie sich einen relativ guten Überblick über das Geschehen verschaffen . Es wird zwar immer gern behauptet , daß - Stichwort : verschiedenes Anzeigeverhalten - Delikte im Norden eher angezeigt werden als im Süden , um das Kriminalitätsgefälle von Nord nach Süd erklären zu können ; aber ich wage sehr zu bezweifeln , daß das auch belegt werden könnte , wenn es untersucht würde . Schließlich wird die PKS meistens herangezogen , um Trends zu belegen . Diese Trends sind - unabhängig von den Einwänden , die Sie gegen die konkreten Zahlen vorbringen - sehr wohl belegbar . Ich kann an Hand dieser Zahlen sehr wohl feststellen , daß sich die Jugendkriminalität vermehrt hat , ohne deshalb in Anspruch nehmen zu müssen , daß die Zahlen auf die Kommastelle genau sind . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Wenn man eine Art Güterabwägung vornimmt , ist die Kriminalitätsstatistik , so glaube ich , sehr wohl berechtigt . Im übrigen richtet sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in erster Linie natürlich nach den Straftaten selbst . Wie sie dann hinterher von den Gerichten bewertet werden , ist aus der Sicht der Bevölkerung in der Regel nicht so interessant , zumal die konkrete Straftat vom Gericht möglicherweise erst nach jahrelangen Prozeßverfahren geahndet wird . Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist die Straftat selbst also eher ausschlaggebend und nicht so sehr - wie Sie das dargelegt haben - die Verurteilung .
Partei: CDU/CSU
Ich darf Frage 1 folgendermaßen beantworten : Ich kann bestätigen , daß die Bundesregierung die Erprobung der Sonnenenergienutzung in Indonesien seit 20 Jahren mit insgesamt 40 Millionen DM gefördert hat . In den am 24 . Mai dieses Jahres in Jakarta stattgefundenen Konsultationen zur Vorbereitung der diesjährigen entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im Herbst bestand mit der indonesischen Seite Einigkeit , Solarenergie zur Erhöhung . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich der Funktionstüchtigkeit von entlegenen Basisgesundheitsstationen Zusammenarbeit zu unterstützen . Die Alternative einer Versorgung privater Haushalte mit Sonnenenergie wurde aus unterschiedlichen Gründen entwicklungspolitischer und organisatorisch-technischer Art nicht weiterverfolgt .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben sich zu den Überlegungen in Kreisen der Landesjustizminister geäußert . Wie nehmen Sie denn zu den Vorhaben der CDU/CSU unter Mitwirkung Ihres Kabinettskollegen Kanther Stellung , die dahin gehen , eine Hauptverhandlungshaft einzuführen und die Zuständigkeiten des BND zu erweitern ? Und wie nehmen Sie zu dem BKA- Gesetzentwurf Stellung , der aus dem Hause Ihres Kabinettskollegen Kanther stammt ?
Partei: SPD
Ich kann es Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8685 nur wiederholen : Die Frage , wie sich die Inflationsrate in diesem Jahr entwickelt , kann man nach zweieinhalb Monaten insgesamt noch nicht beantworten . Sie wissen auch , dass es dabei immer Unterschiede zwischen den Wintermonaten und den Sommermonaten gibt . Ich denke , diese Entwicklung sollten wir erst einmal abwarten .
Partei: SPD
Herr Kollege Pohler , ich glaube , daß alle hier im Hause Ihre Auffassung teilen , daß natürlich Investoren nicht abgeschreckt werden sollen . Meine Frage lautet : Werden denn Investoren durch Kontrolle durch staatliche Instanzen abgeschreckt , und gelten da unterschiedliche Maßstäbe abhängig 15430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Otto Schily davon , ob die Regierung oder das Parlament kontrolliert ?
Partei: PDS/LINKE
Diese nutze ich gern. – Mir geht es zum Beispiel um neuartige Lebensmittel. Wird es künftig erforderlich sein, dass die nationale oder auch die europäische Zulassungsbehörde wissenschaftlich nachweist, dass die Produkte schädlich sind, um die Nichtzulassung zu begründen, oder reicht auch künftig ein Verdacht bzw. gesundheitliche Bedenken aus, um ein neues Produkt abzulehnen?
Partei: FDP
Herr Kollege Barthel , ist Ihnen bekannt , dass Sie im Vermittlungsausschuss und anschließend im Bundesrat und im Bundestag dem Auslaufen der Exklusivlizenz zum 31 . Dezember 2002 zugestimmt haben ? Warum sind Sie jetzt der Auffassung , dass die Exklusivlizenz mindestens bis 2007 verlängert werden muss ?
Partei: SPD
Ich wollte den Kollegen Poß ansprechen und deutlich machen , dass ich völlig mit dem übereinstimme , was er bezüglich des Titels Eingliederungshilfen bei den Argen gesagt hat . Das , was Teile des Hauses dazu gesagt haben - das ist ja auch eben wieder geschehen - , geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei . Wir haben den Argen bisher 85 Prozent der Eingliederungshilfen zur Verfügung gestellt . Dieses Geld haben sie eingeplant . Damit wurden bisher eine ganze Reihe von Eingliederungsmaßnahmen für die betroffenen Arbeitslosen finanziert . Eine Kürzung des Titels , wie von einigen gewollt , um 3 Milliarden Euro würde dazu führen , dass unmittelbar und sofort jede diesbezügliche Tätigkeit in den Argen eingestellt werden müsste . Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte das nicht in unserem Sinne sein . Deshalb lehnen wir das mit Entschiedenheit ab und deshalb hat Herr Poß Recht , wenn er deutlich macht , dass das nicht geht . Was die Koalition hier vorgesehen hat , ist verantwortbar , denn es führt dazu , dass 1 ,1 Milliarden Euro von den insgesamt 10 Milliarden Euro , die für Verwaltung und Eingliederung zur Verfügung stehen , gesperrt sind und das auch bleiben , falls die Auszahlungsbeträge 24 ,4 Milliarden Euro übersteigen sollten . Mit den jetzt zur Verfügung gestellten 85 Prozent - so viel ist das in etwa - werden wir die in diesem Jahr anstehenden Aufgaben erfüllen können . Es ist Aufgabe der Argen , dafür zu sorgen , dass die Menschen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden . Deshalb ist es gut , dass sich die Koalition sehr pragmatisch verhalten hat . Die Streichung von 3 Milliarden Euro würde die Arbeitslosen dramatisch treffen . Das wollen wir nicht . Ich bitte den Deutschen Bundestag ganz dringend , an der Stelle konsequent zu bleiben und dafür zu sorgen , dass die 6 ,5 Milliarden Euro mit der Sperrung von 1 ,1 Mil-liarden Euro bestehen bleiben .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Koppelin , ich will hier nicht der Versuchung erliegen , auf alle Details dieser Gemeinschaftsaufgabe einzugehen . Aber Sie wissen sehr wohl , dass diese Gemeinschaftsaufgabe keine ausschließliche Veranstaltung der Bundesregierung ist , sondern ein außerordentlich schwieriger Prozess , der mit den Bundesländern abgestimmt werden muss , worauf diese großen Wert legen . Sie wissen , dass im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe mittlerweile wieder Mittel für den Rückbau zur Verfügung gestellt werden , auch als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe . Ich habe mit Absicht darauf verwiesen , wie man Deichrückbau und Wiederherstellung von Auen betreiben kann und dass dies zurzeit zum Teil mit Mitteln des Naturschutzes entlang der Elbe praktiziert wird . Ich kann und muss Ihre Frage mit dieser Einschränkung beantworten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Wolfgang , der unserer Fraktion vorsitzt , hat mich in den 60er-Jahren für die FDP geworben . Deswegen finde ich Ihre Worterteilung durchaus ehrenvoll . Bedauerlicherweise _ in dieser Wertung stimme ich Frau Hustedtzu_kanndieEnquete-Kommissionkeinengemeinsamen Bericht vorlegen . Ein vollständiger eigener Minderheitsbericht zweier Fraktionen dürfte ein Novum sein . . Wegen dieser Situation möchte ich insbesondere den Mitarbeitern des Sekretariats meinen Dank sagen , denn sie hatten das zum Teil auszubaden . Ganz besonders danke ich den Sachverständigen . Tatsache bleibt , dass die SPD weder ihren Wirtschaftssprecher noch ihren Energiesprecher in die Kommission geschickt hat . . Auch heute Morgen ist keiner von beiden in diesem Raum . Das ist bemerkenswert , weil schon daran zu erkennen ist , worin die Schwierigkeiten bestanden . Wir hatten es nur mit bestimmten Aspekten und Meinungen aus der SPD-Fraktion und nicht mit der SPD zu tun . . Volker Jung als energiepolitischer Sprecher hat in der Diskussion in dieser Woche noch einmal betont , dass Grundannahmen , die wir gegen das setzen , was die SPD- Umweltpolitiker hier vorschlagen , richtig sind . Er geht wie wir und der Wirtschaftsminister davon aus , dass es einen Gleichklang sozialer , ökologischer und ökonomischer Aspekte geben muss . und dass es Kostengesichtspunkte gibt , die aus sozialen Gründen eine Rolle spielen müssen . Anders ist es in diesem Bericht . Herr Berg hat gerade zum Primat der Ökologie vorgetragen . Daraus wird abge Michaele Hustedt 25296 leitet , dass der Staat in besonderer Weise in alles eingreifen müsse . . Das ist ein Gedankengebäude , das in sich durchaus stimmig ist . Man sagt : Das Vorsorgeprinzip , das wir für nötig halten , reicht nicht ; stattdessen geht man von einer unmittelbaren Gefahrenabwehr aus . Das bedeutet , der Staat kann und muss in alles eingreifen . Im europäischen und internationalen Vergleich ist Deutschland in der Energiepolitik aufgrund seinerAnstrengungen zum Klimaschutz weiter als jedes andere Land , . und zwar mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten , die den Wohlstand unserer Gesellschaft ausmachen . Sie wollen genau diesen Erfolg unserer Politik kaputtmachen , . indem Sie versuchen , an die Stelle des Marktes staatliche Regeln , festgelegte Instrumente , definierte Techniken mit gezielter Förderung und garantierte Preise zu setzen . Damit schaden Sie dem Standort Deutschland und schaffen keine neuenArbeitsplätze . Das ist der grundlegende Unterschied . . Erstens . Für uns bleibt das Vorsorgeprinzip weiterhin Leitschnur des Handelns . . Zweitens . Der Gleichklang ökonomischer , ökologischer und sozialer Aspekte muss erhalten bleiben . Wir halten staatliche Technikvorgaben für falsch . . _ Das machen Sie , Herr Müller . Sie sprechen ein Verbot für die Kernenergie aus . . Sie sprechen Gebote aus , indem Sie Marktanteile für bestimmte Branchen reservieren . Sie machen Ge- und Verbote und wenn ich Ihnen das vorhalte , widersprechen Sie . . Entweder haben Sie selber nicht verstanden , was Sie machen , oder Sie verbreiten öffentlich Unsinn . .
Es ist unsere Einschätzung, dass etwa 10 Prozent ins Ausland verziehen. Das wissen wir, weil wir schon jetzt alle Jus-Soli-Kinder anschreiben müssen. Wenn diese ins Ausland verzogen sind – das können wir aus den Meldedaten erfassen –, dann werden sie ja im Ausland angeschrieben. Das sind also keine Personen, die nur einmal ein Auslandsjahr gemacht haben, sondern diese Personen sind wirklich ins Ausland gezogen. – Das habe ich doch gerade schon eingeschätzt.
Partei: SPD
Herr Kollege , das hängt nicht unbedingt nur mit den Steuern , die man auf Lohn und Gehalt zahlt , oder mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammen , sondern das hängt auch mit der beruflichen Perspektive junger Menschen zusammen . In den neuen Ländern müssen im Moment beispielsweise die Ausbildungsmöglichkeiten noch mehr oder weniger staatlich unterstützt werden , weil Parl Staatssekretär Karl Diller 24130 es nicht genug private Ausbildungsplätze gibt . Wir haben den Drang , das zu ändern , und sind zuversichtlich , dass sich die Situation weiter verbessert . Sie hat sich schon verbessert ; sie wird sich noch weiter verbessern .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Belehrung oder die ergänzende Erklärung am Anfang. Ich denke, wenn Sie den Bericht der Bundesregierung lesen, dann finden Sie die Initiativen des Bundestages wie zum Beispiel den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung darin sehr wohl gewürdigt. Es wird auch darauf verwiesen, dass der Bericht – ich habe das erwähnt – auf Initiative des Parlaments und anderer entstanden ist. Die Vorgeschichte kennen Sie selbstverständlich besser, als ich sie kennen kann. Sie sind davon ausgegangen, dass man Bildung für nachhaltige Entwicklung nicht mit Modellprojekten realisieren könne. Ich finde, Sie unterschätzen die Bedeutung von Modellprojekten. Manche Dinge kann man nicht planerisch von oben durchsetzen, sondern man muss überlegen – das ist ganz wichtig, wie ich mehrfach betont habe –, wie man dieses Thema strukturell verankern kann. „Strukturell verankern“ heißt, dass man auf gewisse Institutionen zurückgreift. Eine flächendeckende strukturelle Verankerung ist uns zum Beispiel im Bereich der Kitas – beispielsweise mit dem „Haus der kleinen Forscher“ – gelungen. Wenn Sie in den entsprechenden Büchern blättern, werden Sie ganz dezidiert ausgeführt finden, wie man Nachhaltigkeit kleinen Kindern näherbringen kann. Dabei geht es um das Ausschalten der Lampen und um anderes. Auch in den Schulen – Sie wissen, für Bildung sind die Länder zuständig – ist eine strukturelle Verankerung in sehr starkem Maße vorhanden. Wir dürfen uns aber nicht auf Schulen und Kitas sowie ähnliche Einrichtungen beschränken und dafür Planungen durchführen, sondern wir müssen überlegen: Wie kann die gesamte Zivilgesellschaft eingebunden werden? Das muss dann auch weit über die Schule hinaus funktionieren. Deshalb denke ich, dass Forschung in diesem Bereich wichtig ist. Ich sprach vorhin von einer jährlichen Förderung in Höhe von 500 000 Euro. Es muss darüber hinaus überlegt werden: Was sind denn effektive Strukturen, für die wir Geld ausgeben sollten? Modellprojekte sind aus meiner Sicht sinnvoll, um einen erfolgreichen Weg flächendeckend zu erproben. In dem Bericht wird deutlich, wo entsprechende Impulse gegeben werden. Es geht in vielen Rahmenrichtlinien und Empfehlungen um Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das war vor 10 oder 15 Jahren überhaupt nicht der Fall.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Ich will nur noch einen Satz sagen . Ich warne uns alle vor Selbstgerechtigkeit . Ich habe vor einigen Tagen ein Hafthaus in Herne besucht , in dem Abzuschiebende untergebracht sind . Die meisten verlassen unser Land ja freiwillig , einige aber nicht . An diesem Tag hat dort ein Häftling einen Selbstmordversuch unternommen . Er ist einige Tage 17404 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Dieter Wiefelspütz später an den Verletzungen gestorben . Ich habe keine Veranlassung , irgend jemandem einen Vorwurf zu machen . Ich will nur darauf hinweisen : Es gibt keinen Grund zu Selbstgerechtigkeiten . Wenn wir über Asyl sprechen , reden wir über Menschen und menschliche Schicksale . Das sollten wir nie vergessen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Sie wird Konsequenzen dann ziehen , wenn der Sachverhalt klar ist . Ich sage noch einmal : Der Sachverhalt ist noch nicht abschließend geklärt . Wir haben der Bundesanstalt den Auftrag gegeben , dies abzuklären . Das Arbeitsamt Hamburg ist unmittelbar tätig geworden . Der Sachverhalt ist noch nicht ganz geklärt . Die Bundesanstalt wird aber die notwendigen Konsequenzen ziehen .
Lieber Kollege, erst einmal: Richten Sie dieser Initiative unseren Dank aus. Das ist ein Zeichen gelebter Solidarität und macht auch deutlich: Es gibt kein griechisches Problem, es gibt ein gesamteuropäisches Problem, und da müssen wir zusammenstehen. Ich will mit meinen wenigen Worten nur deutlich machen, dass Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten einen konkreten Solidaritätsbeitrag zu leisten versucht, und wir werden daran auch nichts ändern. Aber es bringt nichts, Dinge zu tun, die erst einmal wenig Sinn ergeben. Ich prüfe gerne nach, ob es beispielsweise einen Bedarf an Decken gibt. Wir sind da in einem engen Austausch mit den entsprechenden Hilfsorganisationen. Lassen Sie uns einfach im Gespräch bleiben.
Partei: FDP
Herr Kollege Schauerte , das kann ich Ihnen hier nicht im Detail beantworten . Soweit ich weiß , ist die Einstimmigkeit aller Länder nicht erforderlich . Aber wenn Sie einverstanden sind , werde ich Ihnen und auch den interessierten Kollegen von SPD , Grünen und FDP die Frage im Nachgang zur Debatte beantworten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung ist der Meinung , daß die im Antrag der SPD angesprochenen sogenannten zentralen Punkte des EGKS-Vertrages nicht fortgeführt werden sollten und daß die Weichen für das Jahr 2002 richtig gestellt sind . Ich bitte Sie deshalb namens der Bundesregierung , die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses anzunehmen , mit der beantragt wird , den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie überfragen mich jetzt wirklich , wenn Sie das Räumen von Minen als Ausbildungshilfe darstellen wollen . Ich kann mir vorstellen , daß das Räumen von Minen vor allen Dingen dann erfolgt , wenn wir von solchen Staaten ersucht werden , in denen , aus welchen Gründen auch immer , Minen verlegt worden sind , wenn das in einer internationalen Aktion mit gemeinsamen Partnern geschieht und wenn das in Zusammenhang mit vor allen Dingen humanitären Aktionen steht . Insofern sind wir gerne dazu bereit . Daß wir Leute im Rahmen der Ausstattungshilfe möglicherweise dazu ausbilden , Minen zu räumen , halte ich nicht für ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle die Frage noch einmal , weil es schon mir überlassen bleiben muss , welche Fragen ich stelle . . Ich danke zwar für die Belehrungen . Es handelt sich hier aber um das Fragerecht der Abgeordneten . Deswegen frage ich Sie noch einmal : In welcher Besoldungsstufe waren der von 1995 bis 1997 amtierende Leiter des Leitungsstabs und die ab 1991 amtierenden Leiter des Ministerbüros im Bundesgesundheitsministerium eingestuft ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Begründung des Staatssekretärs für das hört, was er hier verantwortet, dann denkt man, dass alles in Ordnung ist. Heute Nachmittag findet eine Sitzung statt, zu der Ihr Chef, Herr Minister Ramsauer, alle Ländervertreter eingeladen hat. Weshalb eigentlich? – Ach, Sie haben eingeladen. – Es wurden alle Ländervertreter eingeladen, weil aus allen Ländern dieser Republik heftiger Widerstand und Zweifel an Ihrer Aktion der Änderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gekommen sind. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich einmal vorlesen. Erstes Zitat: Mit Erstaunen und Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass unter anderem eine zentrale Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn geschaffen sowie über 2 600 Stellen bei den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen abgebaut werden sollen. Zweites Zitat: Das Abziehen wesentlicher Entscheidungsbefugnisse aus den betroffenen Regionen führt zu einheitlichen, den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr optimal angepassten Entscheidungen. Drittes Zitat: Eine effiziente regionale und integrierte Aufgabenerledigung wird dadurch übermäßig erschwert und schlimmstenfalls in vielen Fällen sogar unmöglich gemacht. Viertes Zitat: Die Reform setzt nach meiner Einschätzung zu große Erwartungen in die Privatisierung. Dabei hat ja bereits die in den letzten Jahren in der Wasserund Schifffahrtsverwaltung zunehmend gepflegte Vergabepraxis gezeigt, dass diese keine Einsparungen zur Folge hätte. – Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident der CDU-Landesorganisation, der anzugehören Sie, Herr Ferlemann, ja das Vergnügen haben, McAllister, hat mit seiner Koalition – daran ist die Sozialdemokratie nicht beteiligt – den Beschluss im Landtag herbeigeführt, dass die beiden Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Aurich und Mitte erhalten bleiben müssen. Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Ferlemann? Das scheint an dieser Bundesregierung und auch an Ihnen als CDU-Mann in Niedersachsen völlig vorbeigegangen zu sein. Eine Landesregierung fordert den Bund auf, dass diese Direktionen erhalten bleiben, aber Sie machen genau das Gegenteil. So viel zu dem „doppelten Ferlemann“, der auch hier wieder auftaucht. Die Verkehrsministerkonferenz hat am 4./5. Oktober 2012 in Cottbus beschlossen: Nach Auffassung der Verkehrsministerkonferenz wird die geplante organisatorische Umgestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den Anforderungen der Länder nicht gerecht. Wir erleben, dass inzwischen nicht nur aus den Bundesländern und aus den Landesregierungen, sondern auch aus der Wirtschaft zunehmend Widerstand kommt. Die Handelskammern im norddeutschen Raum, die ja in der IHK Nord miteinander verbunden sind, haben sich eindeutig gegen Ihre Reform – in Anführungsstrichen – ausgesprochen. Die Wirtschaftsunternehmen am Mittellandkanal – dazu gehören unter anderem auch ganz große, deren Einfluss man einfach einmal berücksichtigen muss, nämlich VW und andere – sagen: Halt, stopp, liebe Freunde, was ihr macht, ist gefährlich. Ich habe durch Zufall einen Zettel bekommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema Universaldienst fühle ich mich heute ein bisschen wie auf dem türkischen Basar: Die Grünen fordern 6 Megabit. Dazu sagt die SPD: Das ist europarechtlich gar nicht möglich. Die SPD fordert nach jetzigem Stand offenkundig – Martin Dörmann hat es heute Morgen schon einmal gesagt – 2 Megabit. Dazu sagen die Grünen: Das ist zu wenig. Das Problem beim Universaldienst ist doch: In dem Moment, in dem Breitbandausbau mit Staatsknete betrieben wird, wird jeder private Investor sofort seine Mittel einfrieren. Damit haben wir nichts gewonnen, sondern, im Gegenteil, wir verlieren mehrere Jahre für den ländlichen Raum.
Herr Kollege, es geht darum, dass sich beide Seiten an das halten, was in Minsk vereinbart wurde. Über die Arbeitsgruppen wurde ein Prozess in Gang gesetzt; man braucht aber noch Zeit. Insofern kann ich die Aufspaltung, die Sie in Ihrer Frage vornehmen, nicht nachvollziehen. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn mit großer Intensität an der Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet wird.