Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode über die Beziehungen der EU zu Lateinamerika . Vor dem Gipfel in Lima werden jetzt wieder einmal wie damals in Wien die besonderen Beziehungen beschworen . Die Bundesregierung beteuert treuherzig , wie wichtig die Beziehungen der EU und Deutschlands zu Lateinamerika seien . Ich darf an dieser Stelle einmal fragen : Was haben Sie seit 2006 eigentlich getan , um Ihren Beteuerungen und Ihren Worten Taten folgen zu lassen ? Sie haben als Zeichen Ihrer besonderen Wertschätzung für Lateinamerika vier Länder von der Liste der Partnerländer gestrichen : Costa Rica , El Salvador , Paraguay und Chile . Keine andere Region war von so vielen Streichungen betroffen . Stattdessen haben Sie freundlicherweise die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit China um 10 Millionen Euro erhöht . Da frage ich mich schon : Was meinen Sie eigentlich mit besonderen Beziehungen der EU und Deutschlands zu Lateinamerika ? Wo sind eigentlich die vielbeschworenen Konzepte , die diese Partnerschaft einmal mit Leben füllen sollten ? Ein zentrales Thema auf diesem Gipfel wird wieder die Armutsbekämpfung sein . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang , zwei Länder in Lateinamerika herauszugreifen , die mir für die Behandlung durch die Bundesregierung exemplarisch erscheinen . Erstens : Bolivien . Das Land wird mit 52 Millionen Euro gefördert . Damit ist es das meistgeförderte Land der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika . Außerdem ist Bolivien am häufigsten entschuldet worden . Entschuldungen sind sicherlich ein Weg , um einem Land , das in der Sackgasse steckt , einen Neuanfang zu ermöglichen . Nur sollten die dadurch freiwerdenden Mittel tatsächlich für die Bekämpfung der Armutsursachen genutzt werden . In Hinblick darauf ist Bolivien leider ein absolutes Negativbeispiel . Nach wie vor ist Bolivien eines der ärmsten Länder der Welt . Im Bertelsmann-Transformation-Index ist Bolivien von Platz 49 im Jahr 2006 auf Platz 74 zurückgefallen . Ich frage Sie : Halten Sie das für ein Zeichen von wirksamer Entwicklungszusammenarbeit ? Wenn die Regierung eines Landes die von uns in der Entwicklungszusammenarbeit aufgestellten Bedingungen einer Good Governance nicht erfüllt , wenn ein Land eine Entwicklung nimmt , die ganz klar undemokratisch und nicht rechtsstaatlich ist , müssen deutsche Leistungen infrage gestellt werden dürfen . Gerade Bolivien ist hierfür ein gutes Beispiel . Die verkehrte Politik Boliviens hat mit den Verstaatlichungen der Erdöl- und Gasindustrie angefangen ; sie endet mit dem Versuch , dem Land ohne ausreichende Beteiligung der Bevölkerung eine neue Verfassung zu oktroyieren . Man sieht die Konsequenzen : Das Land fängt an , in autonome Regionen zu zerfallen . Das ist der Erfolg der linken Politik von Herrn Morales . Diese Entwicklungen bestätigen die in unserem Antrag geäußerten Befürchtungen in vollem Umfang . Wir haben in unserem Antrag bereits gefordert , dass die Bundesregierung ihren Einfluss geltend macht und den geplanten Verfassungsprozess entsprechend begleitet . Davon hat die Bundesregierung leider nichts umgesetzt . Zweitens : Nicaragua . Das Land wurde heute schon mehrfach genannt . Nicaragua ist der Empfänger der zweithöchsten Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika . Auch Nicaragua hat große Schuldenerlasse erhalten und hätte damit die Möglichkeit zu einem Neuanfang gehabt . Trotzdem ist Nicaragua seit Amtsantritt Ihres Freundes Ortega , seit 2007 , in eine Abwärtsspirale sondergleichen gekommen . Die Bundesregierung hat deshalb zu Recht - mein Kollege Hoyer hat es erwähnt - die Budgethilfe für Nicaragua gestrichen . Trotzdem zahlt Deutschland über den Umweg Europa weiterhin Budgethilfe an Nicaragua . Ich frage Sie : Halten Sie das - gerade in einer Zeit , in der die Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit von Europa und den Nationalstaaten erörtert wird - für kohärente Politik ? Welches Signal wollen Sie damit an die Regierung Ortega senden ? Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen , dass die EU gegenüber Nicaragua mit einer Stimme spricht . Auch die EU muss gegenüber Staaten , die gemeinsame Werte fortgesetzt unterlaufen , konsequent handeln . Dafür brauchen wir jetzt eine entschlossene Bundesregierung , die ihr Gewicht in Europa nutzt , um in den beiderseitigen Beziehungen bessere Bedingungen für die Menschen vor Ort zu erreichen . In diesem Sinne hoffen wir auf eine ehrgeizige Politik der Bundesregierung , auf eine neue Lateinamerikapolitik . Zum Schluss sollten wir alle die Führung der FARC in Kolumbien auffordern , endlich Frau Betancourt freizulassen . Es ist eine Schande , was mit dieser Frau dort gemacht wird . Ich würde mich über Applaus aus allen Fraktionen freuen . Danke sehr .