Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es wieder einmal geschafft : Ich glaube , dass uns _ so ein Fernsehsender diese Europadebatte überträgt _ kaum noch einer freiwillig zuhört .Auch das Plenum haben wir wieder einmal leer geredet . Ist das Europa ? . Europa hat so spannende Themen zu bieten . Aber wie wir das präsentieren _ parteiübergreifend ! _ , macht mir Sorge . In Feira wurden 80 Punkte beschlossen , darunter so spannende Themen wie die Aufstellung einer 5 000 Mann starken europäischen Polizei .Auch das Problem einer einheitlichen Zinsbesteuerung wurde angesprochen . Was die europäische Entwicklung anbetrifft , sind wir in einer der spannendsten Phasen der letzten 20 Jahre . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Sie zuhören , wir sind in der Endphase der Diskussion über eine Grundrechtscharta , was den Einstieg in eine europäische Verfassung bedeutet . Die Mitgliedstaaten führen Beitrittsverhandlungen mit zwölf mittelosteuropäischen Markus Meckel 10469 Staaten . Die Bundesregierung will die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ; die ersten Gespräche dazu laufen . Aber bei all diesen wichtigen Themen verweigern sich der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister dem Plenum , der Öffentlichkeit . Dies können wir nicht akzeptieren , dies können wir nicht hinnehmen . . Wir stehen vor der größten institutionellen Reform in Europa der letzten 20 Jahre : Stimmenwägung im Ministerrat , qualifizierte Mehrheit , Zusammensetzung des Europäischen Parlaments . Dennoch ist die Bundesregierung nicht bereit , diese zentralen Fragen mit dem Deutschen Bundestag zu diskutieren . . Dies ist ein autoritärer Regierungsstil _ Geheimdiplomatie ! Bundeskanzler Schröder sitzt öfter und länger am Gendarmenmarkt als hier im deutschen Parlament . . Das können wir uns nicht bieten lassen . Deshalb werden wir in den nächsten Wochen eine Initiative ergreifen . Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestags in zentralen Fragen der Europapolitik müssen gestärkt werden . . Wir werden einen Vorstoß zur Ergänzung des Art . 23 Grundgesetz unternehmen , ein maßgebliches Mitentscheidungsrecht des Bundestages bei zentralen europäischen Themen , die unsere Bürger im Staat interessieren und berühren , einzuführen . . Die Rede des französischen Staatspräsidenten Chirac war hochinteressant . Wir wissen jetzt , was die Franzosen wollen . Das Kolloquium des Privatmannes Joseph Fischer an der Humboldt-Universität war hochinteressant . Aber wir wissen nicht , was der frühere Straßenkämpfer und Basisdemokrat , der heutige deutscheAußenminister , als Außenminister in die Regierungskonferenz einbringt . Das ist nicht hinnehmbar , das ist skandalös . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Regierung hätte _ und dazu fordern wir sie auf _ inAnknüpfung an die Rede von Präsident Chirac die große Chance , die zentrale Aussage von Chirac aufzugreifen und eine deutsch-französische Initiative zur Kompetenzabgrenzung in diese Regierungskonferenz _ so wie es gute Tradition der Regierung Kohl/Waigel war , ich erinnere an die Subsidiaritätsinitiative _ . einzubringen . . Chirac , Prodi , die deutschen Bundesländer , der Privatmann Fischer , alle bezeichnen das Thema Kompetenzabgrenzung als das jetzt drängendste zentrale Thema . Ich möchte einen Grund von Bundeskanzler Schröder erfahren , warum er auf diesen Zug nicht aufspringt . . Dies ist der Schlüssel . Jeder stellt visionäre Reden in den Raum . Es ist interessant , darüber zu schwadronieren und zu visionieren , was in 50 , in 100 Jahren in Europa sein soll oder muss . Es ist interessant , notwendig , wichtig . Aber es lenkt natürlich davon ab , dass die Bundesregierung dazu , was konkret jetzt , heute , morgen , in zwei Jahren passieren muss , nichts zu bieten hat . . Wir brauchen nicht nur eine neue Ordnung in Europa _ Herr Finanzminister Eichel , nachdem Sie die Regierungserklärung abgegeben haben , halten Sie Hof auf der Regierungsbank _ , sondern wir brauchen natürlich auch eine innere Reform der Bundesrepublik Deutschland , was den Staat , den Verwaltungsapparat , die Finanzverfassung _ Theo Waigel hat dazu wichtige Anstöße gegeben _ und die Gesetzgebung , die Rechtsprechung anbetrifft . Das wäre Substanz in der Politik . Nehmen Sie diese Chance wahr und diese Anregung auf , wir als Opposition würden Sie unterstützen . Es kann nicht sein , dass wir oben eine neue Ebene , die europäische Ebene , draufsetzen , aber heute in Deutschland die Situation haben , dass wir für die Genehmigung von 20 Kilometern Autobahn wie zum Beispiel bei der A 7 bei mir zu Hause in Füssen ein 35 Jahre dauerndes Genehmigungsverfahren brauchen . . Deshalb müssen wir Deutschland auch nach innen europafähig machen . Das ist eine ganz wichtige Standortfrage . . Herr Eichel , die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler . . Die Staatsverschuldung betrug 104 Prozent . Bei der Inflationsbekämpfung wurde manipuliert . Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt . Sehr geehrter Herr Finanzminister , zur Zinsbesteuerung wurde vom Kollegen der FDP Wesentliches und Wichtiges gesagt . Ich kürze dies ab _ ich stimme den Argumenten zu _ denn ich möchte Ihnen , nachdem Sie heute der Ersatzkanzler sind , noch einige andere Fragen stellen . Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz und der Osterweiterung stehen natürlich weitere zentrale Fragen zur Debatte , die gerade den Finanzminister berühren . Sagen Sie dem deutschen Volk : Wie wollen Sie die Osterweiterung finanzieren ? Das interessiert unsere Bürgerinnen und Bürger . . Gerd Müller 10470 Sagen Sie dem deutschen Volk , wie Sie das Finanzsystem der EU korrigieren wollen . Deutschland zahlt 60 Prozent der Nettotransfers . . Herr Finanzminister , beim Berliner Gipfel haben Sie bewusst für den Beitritt in den nächsten Jahren Finanzbeschlüsse gefasst , die bis zum Jahre 2006 keine finanzielle Grundlage für eine Erweiterung der Union schaffen . Wie wollen Sie darauf reagieren ? Kommen Sie ans Mikrofon . Das sind die zentralen Themen . Die Erweiterung der Europäischen Union ist auf der Basis der Agenda-2000-Beschlüsse nicht möglich . . Das ist auch die Aussage von Staatsminister Zöpel im Europaausschuss , von Kommissar Fischler und dem Präsidenten der EU-Kommission Prodi . . Jeder Finanzmann weiß genau , die Finanzplanung bis 2006 beruht auf der Annahme von Verhandlungen mit sechs und nicht mit zwölf Beitrittsstaaten . Dieser Finanzrahmen ist unter der Maßgabe beschlossen worden , dass die beitretenden osteuropäischen Staaten von den Direktbeihilfen im Agrarbereich ausgeschlossen werden . Dies wurde bisher alles über Bord geworfen . Das sind die Fragen an den Finanzminister . Herr Finanzminister , der ehemalige Bundeskanzler Kohl und der ehemalige Finanzminister Waigel haben Ihnen ein Instrument an die Hand gegeben , das Instrument der Kofinanzierung . . Wir haben präzise Vorschläge zur Reform der Strukturund Kohäsionsfonds unterbreitet . Seit Sie im Amt sind , in den vergangenen eineinhalb Jahren , haben Sie sich nicht mehr mit diesem Thema beschäftigt . Sie haben kein Konzept , keinen Vorschlag und keine Lösungsansätze .