Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den letzten Monaten in den Hauptstädten Europas unterwegs war, konnte man feststellen: Alle warteten auf die Bundestagswahl und waren dann ganz überrascht, dass man noch weiter warten muss: auf den Koalitionsvertrag. Man musste das Gefühl bekommen, es ist mit diesem Koalitionsvertrag ein bisschen wie in dem Brief des Apostels Paulus an die Philipper, wo geschrieben steht: Ich selbst habe diese Wünsche und Sehnsüchte in dich hineingelegt. Ich habe das Gefühl, bei Ihnen ist das immer noch der Fall. Das deckt sich aber nicht unbedingt mit dem Text des Koalitionsvertrages und erst recht nicht mit dem, was wir im Zusammenhang mit dem Gipfel erleben. Ich kann Sie beruhigen: Ich habe gegenüber den europäischen Kolleginnen und Kollegen Erwartungsmanagement betrieben und immer gesagt: Sie können von der neuen Koalition in Berlin europapolitisch leider nicht zu viel erwarten. – Ich muss zu meinem eigenen Leidwesen gestehen, dass ich mich nach dieser Regierungserklärung von Frau Merkel bestätigt sehe. Aber man soll ja nicht immer gleich den biblischen Maßstab ansetzen. Deshalb möchte ich versuchen, Ihren eigenen Maßstab anzulegen. Sie sagen: Für die Große Koalition ist und bleibt das europäische Einigungswerk eine der wichtigsten Aufgaben … Und Sie sagen: Unser Ziel dabei ist … ein Europa der Stabilität, des Wachstums … Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir anschaue, was für den Gipfel morgen auf der Tagesordnung steht und was für Herausforderungen in den nächsten Monaten vor uns liegen, dann mache ich mir sehr große Sorgen. Das Ziel von Stabilität und Wachstum wird durch das, was Sie als Verhandlungsstrategie ausgegeben haben, in keinster Weise erreicht. Im Gegenteil, Sie versäumen es, jetzt Entscheidungen zu treffen, die Europa in 2014 auch in schwierigeren Zeiten zu Stabilität und auch zu Wachstum bringen können. Sie sind nicht darauf eingegangen, was für Entwicklungen anstehen: Irland und Portugal verlassen den Rettungsschirm. Viele Staaten haben eine schwierigere innenpolitische Lage als in der Vergangenheit – wegen Wahlen, die anstehen, aber auch, weil die Krisenpolitik Regierungen natürlich Körner kostet. Weiterhin können vor dem Hintergrund des EZB-Stresstests der finanzielle Zusammenhalt der Europäischen Union und die politische Glaubwürdigkeit für die Existenz des Euro auf den Märkten als nicht ganz gesichert gelten. Angesichts dessen verstehe ich nicht, wie man mit einer so schwachen Agenda auf diesen Europäischen Gipfel gehen kann. Ich sehe in den nächsten Jahren – und auch bei diesem Gipfel – die Gefahr, dass einer Fragmentierung des Euro, einer Fragmentierung des Binnenmarkts – unter anderem, weil der Bankenmarkt sich fragmentiert –, aber auch einer Renationalisierung von Entscheidungsstrukturen und einem künftigen Auseinanderentwickeln von Staaten in Zentraleuropa – die einen mit dem Euro als Umlaufwährung, die anderen ohne den Euro als Umlaufwährung –, dass diesen gefährlichen Tendenzen, die im Gegensatz zu all dem stehen, was immer deutsche Europapolitik war, von dieser Bundesregierung immer noch nichts entgegengesetzt wird. Was Sie als Verhandlungslinie zur Bankenunion ausgegeben haben, ist der beste Beweis dafür. Ich habe ein Beispiel aus Spanien gehört: Ein kleiner Fahrradproduzent erhielt einen Auftrag der Stadt Kopenhagen, Citybikes herzustellen. Er wollte diesen Auftrag für sein gesundes Unternehmen annehmen und hat keine Bank gefunden, die ihm eine Finanzierung bereitstellen konnte. Sie müssen doch akzeptieren, dass man nur durch eine Bankenunion, die die Kreditklemme für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Südeuropa beseitigen kann, auch in der Lage ist, etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Sie haben aber die Einigung, die schon im letzten Juni erreicht worden war, zurückverhandelt: Die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM ist nicht mehr enthalten, Sie wollen keinen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus mehr, sondern nationale Mechanismen, und Sie wollen schließlich, dass das Prinzip gilt, dass ein Nationalstaat immer daran glauben muss, dass, wenn seine Banken in Schwierigkeiten sind, sie nicht durch eine mutige europäische Lösung aufgefangen werden. – Wegen dieser Versäumnisse mache ich mir Sorgen. Dann gibt es diese bilateralen Verträge, die das neue Lieblingskind von Frau Merkel und scheinbar erlösungsbringend sind. Wenn man sich diese genau anguckt, dann erkennt man: Das ist eine neue Scharade. In Wirklichkeit degradieren Sie die europäischen GovernanceMechanismen, die wir in den letzten Jahren unter großer Anstrengung zu stärken versucht haben, und setzen sie auf die Bank des Zuschauers. Sie sehen die nationale Politik wieder als höchste Entscheidungsinstanz für nationale Reformpfade an und sagen der Europäischen Kommission: Nach unserem Gusto könnt ihr uns vielleicht am Ende unterstützen. Damit schaffen Sie genau das Gegenteil von Verbindlichkeit. Anstatt aus den Erfahrungen in den 2000er-Jahren die Lehren zu ziehen und die Verfahren zu stärken, für die mehr Verbindlichkeit notwendig ist, setzen Sie neue Verfahren ein, die Staaten – das sage ich Ihnen voraus – in keinster Weise dazu animieren werden, die notwendigen Reformen wirklich anzugehen. Es ist geradezu vielsagend, dass die Vorgaben der Europäischen Kommission und des Rates an Deutschland für seinen Haushaltsplan in diesem Jahr nicht angeguckt werden, während hier die neue Verbindlichkeit gepredigt wird. Meine Damen und Herren, Europa steht vor großen Herausforderungen, und ich habe wirklich den Wunsch an die neue Koalition, dass man nicht wieder nur dann zu Entscheidungen kommt und nur dann den Mut zusammennimmt, Strukturen zu schaffen, mit denen man auch in schwierigen Zeiten entscheidungsfähig ist, wenn man mit dem Argument „Das ist alternativlos“ ultimativ dafür werben kann, sondern dass man endlich einmal rechtzeitig zu Entscheidungen kommt. Dafür wäre dieser Gipfel eine Gelegenheit, die von Ihnen leider verpasst wird. Danke sehr.