Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bringen in dieser Woche nicht einen Haushalt ein, sondern wir beschließen einen Haushalt. Damit zeigt die Regierung, dass sie handlungsfähig ist. Viele haben das schon gar nicht mehr geglaubt, aber wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir legen einen Haushalt vor – darüber werde ich jetzt sprechen –, der richtige Antworten auf die Herausforderungen der Zeit bietet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Haushalt gibt Antworten auf Herausforderungen und zu Themen, die von der Opposition als Problem beschrieben worden sind. Eine der großen sozialen Aufgaben heißt: mehr Wohnungen, bezahlbare Wohnungen für die Menschen in unserem Land. Jetzt, lieber Toni Hofreiter, schauen Sie doch einmal unseren Haushalt an! Ein Wohnungsbaupaket wird auf den Weg gebracht, wie es dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Es hat mehrere Elemente. Da ist das Baukindergeld, das jungen Familien die Möglichkeit gibt, nicht nur Wohnraum zu schaffen, sondern auch Eigentum zu schaffen; das ist ein zentraler Punkt dieses Baukindergelds. Wir haben den sozialen Wohnungsbau wieder flottgemacht. Es werden für den sozialen Wohnungsbau noch einmal 500 Millionen Euro draufgelegt. Ich kann jetzt nur hoffen, dass die Länder auch bereit sind, mitzumachen, dass dies umgesetzt wird. Natürlich ist eines klar – wenn Sie beispielsweise mit Kommunen sprechen, erfahren Sie das –: Wir haben natürlich die Herausforderung, durch gute Planung die Aufträge auch umsetzen zu können; denn natürlich gibt es Kapazitätsengpässe in der Baubranche. Deswegen ist es ja richtig, sehr geehrte Frau Nahles, wenn wir sagen: Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um unsere Investitionen auch tatsächlich umsetzen zu können. – Wir haben gestern vereinbart: Bis zum Ende des Jahres ist dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. – Wir werden damit der Wirtschaft auch eine Antwort auf die größte Herausforderung unserer Wirtschaft geben, nämlich dass das Wachstum nicht gebremst wird, weil wir nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können. Wir werden die Städtebauförderungsmittel für das Jahr 2019 auf dem Niveau von 2018 stabilisieren. Und wir werden einen starken Anreiz für den privaten Wohnungsbau geben, indem wir die AfA in den nächsten Jahren noch um 5 Prozent aufstocken. Jetzt will ich einmal sagen: Unter welch anderer Regierung als unter dieser Großen Koalition hat es das schon einmal gegeben, dass auf ein drängendes Problem eine so konsequente und starke Antwort gegeben wird wie mit dem Haushalt 2018? Wir geben natürlich auch eine Antwort auf eine große Herausforderung nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt: das Thema Flüchtlinge. Jetzt muss ich schon einmal sagen: Wir sollten, wenn wir darüber reden, mit den Fakten schon anständig umgehen. Das heißt zunächst einmal: Es bleibt dabei – das wissen auch Sie in der Opposition –, dass wir für diejenigen, die verfolgt sind, die aus Bürgerkriegen kommen, die persönlich verfolgt sind, natürlich in unserem Land und in Europa Schutz bieten. Da brauchen wir überhaupt keine Belehrungen. Das, was in den letzten Tagen diskutiert worden ist, auch streitig diskutiert worden ist, handelt von einem ganz anderen Thema. Ich will nur sagen, Herr Bartsch: Dass Sie das in besonderer Weise beobachten, kann ich gut verstehen; denn Ihre Parteitage sind regelmäßig von solchen Auseinandersetzungen geprägt. Von Ihnen brauchen wir also keine Hinweise, wie man es anders machen sollte. Reden Sie einmal mit Sahra Wagenknecht und Frau Kipping darüber, was die in aller Öffentlichkeit auf Parteitagen vorführen. Bei der AfD geht es natürlich sehr harmonisch und friedlich zu. Das lesen wir ja jeden Tag. Wir sind gespannt, wie später die Frage, wer nachfolgen wird, diskutiert wird. Also, ich kann nur sagen: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür; denn jeder hat solche Situationen auch bei sich schon einmal erlebt. Wir brauchen da keine Belehrungen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt reden wir einmal davon. Es geht doch schlicht und ergreifend darum, dass wir auch im Interesse der Menschen die Situation ordnen und deshalb eine Antwort auf die sogenannte Sekundärmigration geben. Es ist doch überhaupt nicht besonders menschlich, wenn Flüchtlinge in ganz Europa herumreisen, ohne dass festgestellt ist, wo sie nun tatsächlich ihre Verfahren durchlaufen sollen. Um diese Fragestellung geht es. Es geht darum, dass diejenigen, die schon im sicheren Europa ein Verfahren begonnen haben, es dort abschließen, wo sie es angefangen haben. Wenn wir solche Menschen an der Grenze aufgreifen und sagen: „Ihr müsst in das Land zurück, wo ihr das Verfahren bereits begonnen habt“, ist das doch überhaupt nichts Außergewöhnliches. Wenn wir die Menschen an der Grenze aufgreifen und nicht sagen: „Wir schicken sie einfach irgendwohin“, sondern mit den Ländern, aus denen sie als Flüchtlinge gekommen sind, sprechen und Vereinbarungen treffen, dann werden sie dorthin zurückgebracht und kommen in eine Unterkunft, bis dies organisiert ist. Da kann ich nur sagen: Es ist eine üble Verleumdung, zu sagen: Da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. – Genau dies ist nicht der Fall. Deswegen, Herr Hofreiter, bitte ich Sie wirklich darum, dass wir unter demokratischen Parteien so nicht miteinander sprechen und so nicht miteinander umgehen.