Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Schluß etwas allgemeiner , aber auch deutlicher werden . Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz soll dazu dienen , durch Strafverschärfungen und durch ein verbessertes Strafverfolgungsinstrumenta - rium die effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen . Es wird dieses Ziel nur teilweise erreichen , ja ich befürchte , es wird dieses Ziel weitgehend verfehlen . Wem diese Beurteilung zu pessimistisch erscheint , dem will ich gerne in drei oder vier Jahren an Hand der dann vorliegenden Kriminalitätszahlen Rede und Antwort stehen . Die Kriminalität ist eine Wachstumsbranche . Wir wissen es : Die Zahl der Straftaten nimmt zu , insbesondere bei Gewaltdelikten und im Rauschgifthandel , aber auch in anderen Bereichen . Das Vertrauen der Bürger in die Schutzfunktion der Polizei und der Strafverfolgungsorgane ist auf einem Tiefpunkt . Alle Umfragen weisen aus , daß der Wunsch , besser vor Verbrechen geschützt zu werden , in der Skala der Forderungen an den Staat ganz oben steht . Die Bürger nehmen in zunehmendem Maße ihren Schutz selbst in die Hand und lassen sich das auch was kosten . Das private Bewachungsgewerbe boomt . Es soll jetzt schon mehr Wachmänner als beamtete Polizisten in unserem Lande geben . Man könnte auch sagen : Der Trend geht hin zur Privatisierung der Polizei . Der Staat nimmt seine vielleicht elementarste Aufgabe , für die innere Sicherheit zu sorgen , also die Bürger vor Räubern und Banditen zu beschützen , nicht mehr ausreichend wahr . Die Polizei , die dafür keine Verantwortung trägt , ist verunsichert und frustriert , fühlt sich von der Politik allein gelassen . Das ist eine nüchterne Beschreibung der Lage . Wer sie für übertrieben oder dramatisiert hält , spricht nicht mit den Menschen , die nachts in der U-Bahn von randalierenden Skinheads terrorisiert werden . Er spricht auch nicht mit den Polizisten oder er verdrängt das , was er dort erfährt . Manchen Politikern wird das Verdrängen ja auch dadurch erleichtert , daß sie selten U-Bahn fahren und auch nicht z . B . im Hamburger Karolinenviertel wohnen , sondern irgendwo im Grünen in einem gut gesicherten Einfamilienhaus . Was tun wir im Bundestag gegen diese Entwicklung ? Seit Jahren verschärfen wir die Strafen und schaffen auch neue Straftatbestände . Das tun wir auch mit diesem Gesetz , und zwar in durchaus angemessener Weise . Nur ist damit wenig gewonnen . Der Kollege Singer hat ja recht . Wenn die Kriminalitätsbekämpfung auf manchen Feldern so wenig effektiv ist , liegt es doch nicht daran , daß wir keine Straftatbestände haben . Mord ist strafbar , Körperverletzung ist strafbar , Diebstahl ist strafbar usw . Ursache der beklagenswerten Entwicklung ist doch vielmehr , daß wir die Täter nicht zu fassen kriegen , insbesondere dann nicht , wenn sie mit grenzüberschreitenden , gut getarnten und mit vielfältigen konspirativen Methoden arbeitenden Organisationen tätig sind , deren technische Ausstattung hinter der der Polizei nicht zurücksteht , sondern sie oft noch übertrifft . Also müßten wir das Instrumentarium der Strafverfolgungsbehörden verbessern . Der Bundesrat hat es mit diesem Gesetzentwurf versucht . Nun wurden ihm aber eine Fülle rechtsstaatlicher Bedenken entgegengehalten . Natürlich sind diese Bedenken ernst zu nehmen und sorgfältig zu prüfen . Natürlich können wir nicht mit den Methoden des Herrn Mielke bei uns für Sicherheit und Ordnung sorgen , eines Herrn Mielke , der uns kürzlich einmal im Untersuchungsausschuß vorhielt , als seine Staatssicherheit noch funktioniert habe , hätten die Berliner abends im Park sicher spazierengehen können . Niemand will einen Polizeistaat , aber wir sind auch meilenweit von einem Polizeistaat entfernt . Wer das nicht sehen will , dem sind einige Maßstäbe abhanden gekommen , oder er hat ein gestörtes Verhältnis zum Staat schlechthin . Aber was ich vermisse , meine Damen und Herren , ist die Bereitschaft , im manche Güterabwägung neu einzutreten . Daß das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers bei einer Volkszählung ein größeres Gewicht hat als dann , wenn es darum geht , Leib und Leben der Bürger zu schützen , sollte selbstverständlich sein . Aber es ist augenscheinlich nicht selbstverständlich . Ich kann auch nicht verstehen , daß immer nur die Grundrechte auf der einen Seite in die Waagschale geworfen werden . Ist etwa die körperliche Unversehrtheit der Bürger , also Schutz vor Verbrechen , kein Wert , der zu schützen ist ? . Oder nehmen wir den Zeugenschutz . Wir regeln ihn in diesem Gesetz neu , aber nach meiner Auffassung nach wir vor unzureichend . Als Zeuge , der über die Machenschaften einer skrupellosen kriminellen Organisation auspacken will , würde ich mich nicht im geringsten auf den Schutz verlassen , den mir der neue § 68 der Strafprozeßordnung gewährt . Ich würde alles daransetzen , nicht als Zeuge vor Gericht aufzutreten . Ich wünschte , Herr Kollege van Essen , Sie hätten Recht mit Ihrer anderslautenden Auffassung . Aber ich glaube es nicht . Was wir tun müßten , und zwar alle gemeinsam , wäre , dem Bürger klarzumachen , daß er gewisse Einschränkungen der Freiheitsrechte hinnehmen muß , wenn er einen besseren Verbrechensschutz verlangt . Wir müssen ihn davon überzeugen , daß er keine Sorge vor einem Mißbrauch neuer Strafverfolgungsinstrumente zu haben braucht , weil wir deren Anwendung von einer unabhängigen Richterschaft kontrollieren lassen . Aber was geschieht tatsächlich bei uns ? Da erklärt der saarländische Innenminister Läpple , wer versuche , Gespräche verdächtiger Personen akustisch zu überwachen , der greife die Bürger an und schieße mit Kanonen auf Spatzen . Herr Läpple würde wahrscheinlich auch noch die italienischen Mafiabosse als Zaunkönige bezeichnen . . Ich muß mich natürlich in einem Punkt berichtigen : Herr Läpple hat nicht von der akustischen Überwachung gesprochen , sondern wie fast alle vom großen Lauschangriff . Da erfindet irgend jemand vor längerer Zeit eine solche Vokabel , um das , was beabsichtigt wird , in öffentlichen Mißkredit zu bringen , und wir alle plappern es nach . Wir sind so verblendet , daß wir den Bürgern suggerieren , sie sollten angegriffen werden und nicht etwa die Verbrecher . . _ Ein bißchen Ironie gestatten Sie mir heute auch . Wir sitzen in einem wunderschönen Gebäude , auf dem vorne mit goldenen Lettern Rechtsstaat steht . Das Gebäude hat viele schöne Räume . In der Beletage tagt regelmäßig im exklusiven Ambiente eines toskanischen Herrenhauses ein wesentlicher Teil der SPD- Fraktion _ die Rechtspolitiker sind dort nicht zugelassen _ und ergötzt sich bei Wein und Käse an hochintellektuellen Gesprächen über Utopia . . Ein Stockwerk höher , noch ein bißchen weiter entfernt vom irdischen Niveau , poliert Herr Hirsch in einem sehr kleinen , aber feinen Zimmer seine wunderschönen rechtsstaatlichen Pretiosen . Und irgendwo im Hinterzimmer wohnt , als Musterknabe des Rechtsstaats verkleidet , Herr Gysi . . Daß den Leuten draußen dieses Haus allmählich etwas fremd vorkommt und sogar einige beginnen , einen Bogen darum zu machen , bemerken sie nicht . Wenn die Bewohner ab und zu aus dem Kellergeschoß verdächtige Geräusche hören und die Fundamente etwas knistern , dann schrecken sie zwar kurz auf , wie es ja auch in diesem Hause nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geschah . Aber sie haben eben kein Langzeitgedächtnis . Das geht auch vielen bei uns so . Sie wenden sich dann wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung zu : dem liebevollen Austüfteln immer neuer , komplizierter und durchaus schön anzuschauender rechtsstaatlicher Gedankengebilde . Lassen Sie mich eins noch in vollem Ernst sagen : Wenn es uns nicht gelingt , den Bürgern zu vermitteln , daß die in diesem Parlament vertretenen Parteien in der Lage sind , für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit zu sorgen , dann werden im 13 . Deutschen Bundestag auch die Republikaner oder ähnliche Gruppierungen sitzen . Sie werden auf der rechten Seite sitzen , Herr Hirsch . Wir alle wollen das verhindern . Dann müssen wir uns aber auch nach der Sommerpause zusammensetzen , um dieses Gesetz zu verbessern . Natürlich wollen wir sorgfältig beraten . Aber unsere Beratungen dauern nun schon Jahre .