Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Niebel , abgesehen davon , dass Sie hier ständig dieselbe Blaupause vorlegen , gebe ich Ihnen in einem Punkt Recht : In der Tat ist die Definition der Erwerbsfähigkeit in Deutschland , was die Integration von benachteiligten und leistungsgeminderten Menschen in den Arbeitsmarkt angeht , richtig gewählt . Aber wir müssen daraus die Schlussfolgerung ziehen , dass es im Bereich der weniger qualifizierten Tätigkeiten kaum offizielle Beschäftigungsverhältnisse gibt , weil sich diese aufgrund mangelnder Produktivität nicht rechnen , und dass wir in der aktiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen gerade zugunsten ehemaliger Sozialhilfeempfänger und der Menschen treffen müssen , die schulisch und beruflich schlecht qualifiziert sind . Eine andere Frage ist , welche Maßnahmen wir ergreifen . Bei allem Streit und angesichts der beiden vorliegenden Anträge können wir festhalten , dass es für die betreffenden Menschen noch immer besser ist , im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu arbeiten , als arbeitslos zu sein und Sozialleistungen ohne Gegenleistung zu beziehen . Aber das liegt in der Verantwortung nicht nur des Steuerzahlers und des Staates , sondern auch der gesamten Wirtschaft . Über den Sinn der alten arbeitsmarktpolitischen Instrumente kann man wahrlich streiten . Mega-ABM , öffentliche Beschäftigung , SAM und das Programm Arbeit statt Sozialhilfe waren sicherlich notwendige Instrumente . Wenn man aber ehrlich ist , muss man zugeben , dass sie unter dem Strich die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abgebaut , sondern eher verfestigt haben , sodass wir nun eine Bugwelle von Unqualifizierten vor uns herschieben . Über Begründung und Schlussfolgerung sind wir uns - auch in der großen Koalition - einig . Wir müssen weiterhin an diesem Thema arbeiten , aber in einem vermutlich viel größeren Zusammenhang - dazu haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt - , als Sie das in Ihren Anträgen darlegen . In der Tat ist entscheidend , welche Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im SGB II gegeben sind . Sind die Hinzuverdienstregelungen sinnvoll ? Wir stellen jedenfalls fest , dass dort zunehmend weniger Anreize für die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung , etwa über 400 Euro , gegeben sind und dass sich die Menschen an der Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 160 Euro orientieren und offiziell so viele Stunden arbeiten , bis diese Grenze erreicht ist . Das sind Fragen , die wir im Zusammenhang mit Kombilöhnen , Mindestlöhnen und einem ergänzenden dritten Arbeitsmarkt zu diskutieren haben . Sie schreiben , dass es keinen Mechanismus der Verdrängung regulärer Beschäftigung geben darf , aber Sie sagen nicht , welche Mechanismen greifen sollen . Das ist eine Frage , die die gesamte Gesellschaft , vor allen Dingen die Wirtschaft , bewegt . Ich finde den Ansatz der Grünen richtig , wonach wir keine Kriterien für flächendeckende Beschäftigungsprogramme festlegen können und darüber die Akteure vor Ort , etwa in den Beiräten der Arge unter Beteiligung der Wirtschaft , insbesondere des Handwerks und des Mittelstandes , entscheiden sollen . Ich glaube , das ist richtig . Sie müssen aber gleichzeitig klären - die Frage beantworten Sie nicht - , wie wir eine Kontrolle darüber haben , ob die Bundesmittel , die wir zahlen sollen , zielgerichtet und im Sinne Ihres Antrags verwendet werden . Ob es richtig ist , die Mittel den Kommunen zu geben , daran haben wir nach den anderthalb Jahren Erfahrung , die wir in den Argen und den Optionskommunen gemacht haben , große Zweifel . Wir werden uns im Detail darum kümmern , welche Mechanismen dort eingeführt werden müssen . Es ist für mich als Sozialpolitiker ein wichtiger Aspekt , dass wir mit Mega-AB-Maßnahmen , die für Menschen eingerichtet werden , die das Kriterium des Alters und womöglich der Benachteiligung erfüllen , eine Stigmatisierung herbeiführen können . Diese Maßnahmen müssen durchlässig gemacht werden . Außerdem muss der Qualifizierungsaspekt , der neben der psychosozialen Hilfe , die ebenfalls berücksichtigt werden muss , ein weiterer wichtiger Aspekt ist , klar definiert werden . Wir erleben , dass von Landesregierungen Stellen für Sozialberatung wie Schuldnerberatung und Drogenberatung abgebaut werden und dass sich die Argen und Optionskommunen schwer tun , solche Beratungen wieder bedarfsgerecht anzubieten . Angesichts dieser Tatsache habe ich Zweifel daran , dass Ihre Anträge , aus denen vielleicht der Wunsch spricht , in die richtige Richtung zu gehen , die aber die falschen Instrumente anbieten , das Ziel erreichen .