Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , man muß sich in dieser Debatte zunächst einmal mit Nachdruck mit den Positionen von Herrn Möllemann auseinandersetzen . Ich finde es in der Zwischenzeit in der Tat unerträglich , wie Herr Möllemann mit einem leichten Tremolo in der Stimme und mit ernster Besorgnis vorträgt - sei es , daß man morgens den Deutschlandfunk anschaltet , sei es , daß man hier der Diskussion zuhört - , daß am kommenden Monatsanfang die Zahl der offiziell bekanntgegebenen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um oder über fünf Millionen liegen wird .  - Herr Möllemann , auch mir macht das große Sorgen . Ich halte es für einen Skandal , daß dieser Tatbestand eintritt .  Was ich aber für schamlos halte , ist , daß Sie in allen Diskussionen den Eindruck erwecken , als hätten Sie - Ihre FDP und die Regierungskoalition - mit diesem Tatbestand überhaupt nichts zu tun . . Sie regieren seit über 14 Jahren in diesem Land . Sie tragen die Verantwortung für den höchsten Steuerbelastungssatz in der Geschichte dieser Republik . Sie tragen die Verantwortung für die höchste Beitragsbelastung in der Geschichte dieser Republik . Sie tragen die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Republik . . Was ich darüber hinaus für schamlos halte - das will ich auch noch sagen - , ist , daß Sie den Eindruck erwecken , als würde Ihr Vorschlag der Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge den Arbeitslosen und der Beschäftigungssituation in diesem Lande helfen . Ich halte das schlicht für schamlos , was Sie da tun . . Ich will eine zweite Position von Ihnen ansprechen , Herr Möllemann . Sowohl Sie als auch Herr Seehofer sind hier in dieser Debatte aufgetreten und haben von ernstzunehmenden Vorschlägen gesprochen , die Sie gemacht haben .  - Ich habe Sie nicht beleidigt .  Nun lese ich Ihnen eine Tickermeldung von gestern vor , in der festgehalten wird : Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien , Union und FDP , sind bereit , auf den Vorschlag einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern zur Finanzierung der Krankenkassen zu verzichten . Ihr Fraktionsvorsitzender hat das , wofür Sie hier massiv eingetreten sind , faktisch gestern offiziell von der politischen Bühne genommen , weil Sie natürlich genau wissen , daß mit dieser Position für eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der Union - Herr Geißler ist hier schon zitiert worden ; ich kann Ihnen Herrn Keller und eine ganze Reihe anderer nennen - . - Vogt - ein Endpunkt in der Diskussion erreicht ist . Dazu will ich nur sagen , daß diese Kolleginnen und Kollegen der Sozialausschüsse in der Union kräftig aufgefordert werden , bei ihren Positionen zu bleiben . Denn nur wenn sie bei ihren Positionen bleiben , kann verhindert werden , daß Sie sich mit Ihren konzeptionellen Vorschlägen - da kann ich Herrn Stoi . noch : Gerd Andres Debatte überhaupt durchsetzen können . . Nun möchte ich etwas zu Herrn Seehofer sagen . Ich halte das , was Herr Seehofer hier in der Zwischenzeit präsentiert hat , wirklich für tragisch . Wer einmal beobachtet , wie sich die gesundheitspolitische Debatte entwickelt hat , der muß eigentlich feststellen , daß Herrn Seehofer seit 1994 , seit Herr Möllemann in den Gesundheitsausschuß gekommen ist , Stück für Stück das Rückgrat herausgenommen wurde . Um das einmal zu belegen , will ich Herrn Seehofer zitieren . Zum Thema Leistungskatalog hat Herr Seehofer im Jahre 1995 erklärt : Es besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber , daß der Leistungskatalog , den wir heute haben , im Grunde ein notwendiger und auch qualitativ hochwertiger Leistungskatalog ist . Ein zweites Zitat aus diesem Jahr - das ist ja noch nicht lange her - : Das , was wir heute haben , ist der Leistungskatalog der Zukunft . Alles Geschwätz von gestern . Zum Thema Selbstbeteiligung Zitat Seehofer : Ich halte die Selbstbeteiligung der Versicherten für ausgereizt ; Selbstbeteiligung hat keine Steuerungswirkung , sondern ist reine Einnahmenbeschaffung . Wenn jemand Einnahmen beschaffen will , ist es zutiefst unsozial , daß er die chronisch Kranken belastet . . . . Ihre heutige Position hat damit überhaupt nichts mehr zu tun . Nun sage ich zum Abschluß : Herr Seehofer , was ich geradezu für zynisch halte , ist , daß Sie sich hier hinstellen und erklären , die Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge sei sozusagen die Alternative zu einer höheren Selbstbeteiligung . Das , was Sie den Menschen und den Kassen anbieten , ist nichts anderes als die Auswahl zwischen Pest und Cholera .