Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Karl Marx hatte recht“. Mit dieser gewagten These überschrieb die taz am 24. Oktober einen Artikel zur Gerechtigkeit von Studiengebühren. Ja, Sie hören richtig: zur Gerechtigkeit von Studiengebühren; denn nicht nur nach der Überzeugung des Autors verstärken Studiengebühren die demokratische Beteiligung. Sie sind ein Moment des sozialen Ausgleichs. Ich darf an dieser Stelle einmal unseren PISA-Papst Andreas Schleicher zitieren. Er hat es in der Anhörung zum Thema Studiengebühren treffend formuliert: Die internationalen Erfahrungen lassen auch hier darauf schließen, dass Studiengebühren in der Regel durch den Ausbau des Bildungssystems mehr dazu beigetragen haben, soziale Disparitäten abzubauen, also mehr Menschen mit sozialer Benachteiligung den Hochschulzugang zu gewähren als umgekehrt. Dieses Zitat sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Die OECD beziffert den Einkommensvorsprung von deutschenAkademikernmitdurchschnittlich 180 000 Euro gegenüber den Nichtakademikern. Die Kernaussage einer Studie der Universität Bochum lautet, dass der Verzicht auf Studiengebühren vornehmlich den sozial Stärkeren zugutekommt. Die Gebührenfreiheit, so die Bochumer Wissenschaftler, führt zu einer faktischen Umverteilung von unten nach oben. Die Mittel des Staates sind begrenzt. Deshalb müssen wir sie so effektiv wie möglich einsetzen. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass wir mit den knappen öffentlichen Mitteln vorrangig in ein umfassendes, allen zugängliches Bildungsangebot investieren müssen. Als Hochschullehrer könnte ich mir einen schlanken Fuß machen und Studierenden nach dem Mund reden. Ich hätte mir viele zähe Gespräche erspart, hätte ich großzügige Versprechungen gemacht. Wie einfach wäre doch das gewesen! Ich will an dieser Stelle aus der Vielzahl der Gründe fünf wichtige Gründe nennen. Erstens. Studiengebühren tragen dazu bei, die Qualität der Hochschullehre zu verbessern. Zweitens. Studienbeiträge stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten und das Interesse der Studierenden – auch das ist ein wichtiges Argument – an der Partizipation im Hochschulbereich. Drittens. Studiengebühren führen dazu, dass Studierende die öffentlich bereitgestellte Ressource Bildung effektiver nutzen. Viertens. Studienbeiträge stärken den Wettbewerb zwischen den Hochschulen mit Blick auf die Ausgestaltung eines attraktiven Lehrangebots. Fünftens. Studienbeiträge tragen dazu bei, die bereitgestellten Mittel für den Wissenschaftsbereich deutlich zu steigern. Auch die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes unterstreicht diese Thesen. Gebührenflucht ist nicht feststellbar. Der Wegzug von Studierenden aus Gebührenländern hält sich mit dem Zuzug aus den Ländern, die keine Studiengebühren erheben, nahezu die Waage. Gleichzeitig sind es überproportional viele Studierende aus sozial besseren Schichten, die ein Studium in Ländern ohne Gebühren, wie zum Beispiel Berlin, suchen. Doch auch das Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung hat jüngst festgestellt – ich zitiere –: „Zusammengenommen widerlegen die Ergebnisse einen negativen Effekt von Studiengebühren auf die Studierabsicht der Studienberechtigten.“ Das ist eine Feststellung, die wir seit Jahren geteilt haben. Der widersprechen Sie immer wieder mit unsachlichen Argumenten. Wie werden denn die Einnahmeausfälle aus den wegbrechenden Studienbeiträgen kompensiert? – Richtig, durch Steuergelder. – Das sind die Gelder von der Krankenschwester, vom Automechaniker, vom Tischler, und dieses Geld wird dann für das Studium des Arztsohnes, der Professorentochter und des Sohnes eines Bundestagsabgeordneten ausgegeben. Liebe Frau Schieder, jetzt will ich Ihnen einmal die Zahlen aus Bayern nennen, die ich mir extra besorgt habe. Seit Einführung der Studiengebühren sind 890 Millionen Euro an die Hochschulen geflossen. Was hat man damit gemacht? Man hat fast 1 900 zusätzliche Beschäftigte eingestellt, über 1 Million Tutorenstunden geschaffen, 17 Millionen Euro für längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausgestaltung der Bibliotheken ausgegeben, 10 Millionen Euro – das könnte man ewig fortführen – hat man für zusätzliche Exkursionen bereitgestellt usw. usf. Auch der Präsident des Wissenschaftsrats, Professor Marquardt, erklärt ganz aktuell, dass angesichts der überall angespannten Haushaltssituation und des Investitionsbedarfs im Hochschulbereich eine Diskussion über die Wiedereinführung unverzichtbar ist. Aber Sie, SPD und Linke, kämpfen dagegen, dass das unsinnige Kooperationsverbot im Hochschulbereich abgeschafft wird –