Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Erst einmal herzlichen Dank an den Minister für seinen Einsatz in Nairobi und dafür , dass Deutschland auf dieser Konferenz eine Führungsrolle hatte , da Sie in Nairobi das vorgetragen haben , was Sie vorgetragen haben , und da Deutschland den Vorschlag gemacht hat : Wenn die EU ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent senkt , dann senkt Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent . Das ist in der Welt gut angekommen . Nun müssen wir daran arbeiten , diese Vorgabe und diesen Auftrag an uns zu erfüllen . Frau Höhn , ich kann verstehen , dass Sie mit Blick auf uns von Nervosität sprechen . Das kann man allerdings auch auf Sie beziehen : Vielleicht ist es ja so , dass auch die Grünen etwas nervös werden , weil die Koalition so viel für die erneuerbaren Energien tut , dass Sie bei diesem Thema nicht mehr so viel Spielraum haben . Eines müssen Sie mir aber erklären : Die Zahlen zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung für die Jahre 2003 und 2004 sind nicht veröffentlicht worden . Warum sind sie nicht veröffentlicht worden ? Weil Ihr bzw . unser Ministerium damals nicht unbedingt wollte , dass diese Zahlen der Öffentlichkeit zugänglich sind . Wenn diese Zahlen schon früher veröffentlicht gewesen wären , wäre die Diskussion über das Zuteilungsgesetz vielleicht ganz anders . Das müssen Sie eingestehen . Beim Haushalt dreht sich alles um das Geld . Geld ist natürlich wichtig ; das wissen wir alle . Aber es kommt vor allen Dingen darauf an , wofür man es einsetzt . Am besten setzt man Geld in Bereichen ein , in denen es einen dreifachen Nutzen hat : dass CO2 eingespart wird , dass durch ein Investitionsprogramm Arbeitsplätze entstehen und dass dadurch vielleicht privates Geld akquiriert wird . Deswegen ist Ihr Subventionsbegriff schon etwas abenteuerlich . Wenn der Staat 1 Euro investiert und dies eine Investition privater Investoren in Höhe von 10 Euro nach sich zieht , ist das , wie ich finde , nicht nur einen Applaus wert , sondern dann sollte sich auch die FDP einmal dazu herablassen , uns ein wenig zu loben und zu unterstützen . Herr Kauch , auch das mit der Dauersubvention haben Sie nicht richtig verstanden . Es ist so : Im Rahmen des Marktanreizprogramms wird Geld investiert . Wenn die Zahl der Anträge steigt und wir mehr Leuten Geld zur Verfügung stellen , dann ist der Betrag , den der Einzelne bekommt , geringer als der Betrag , den er noch ein paar Jahre zuvor bekommen hat . Trotzdem gibt es genug , ja sogar immer mehr Menschen , die dieses Geld haben möchten . Das führt uns auf den richtigen Pfad . Ich glaube , wir müssen von der immer wieder angestellten betriebswirtschaftlichen Rechnung wegkommen , dass das Kosten sind . Das kann man nicht am Haushalt und auch nicht an einzelnen Investitionen festmachen . Vielmehr muss man genau überprüfen , insbesondere wenn man auf das Wachstum schielt , was wächst , welche Kosten entstehen und wo wir Kosten sparen . Wenn wir in erneuerbare Energien , in die Effizienztechnologie und in das Gebäudesanierungsprogramm investieren , dann wissen wir , dass jeder Euro , den wir heute einsetzen , dazu führen wird , dass wir eine Menge Euros einsparen . Das gilt sogar schon für unsere und nicht erst für die nachfolgende Generation . Das muss man immer wieder erwähnen . Bei der Betrachtung des Haushalts müssen auch die externen Kosten berücksichtigt werden . Das möchte ich im Hinblick auf den Dieselruß erklären . Dieselruß , das sind Kleinstpartikel in der Luft , die den Menschen gesundheitlich belasten . Wenn wir Geld dafür bereitstellen und etwas dagegen tun , ist das nicht einfach eine Subvention , sondern eine Investition in unsere Gesundheit und die unserer Kinder . Deswegen appelliere ich noch einmal eindringlich an die Union , mit uns zusammen ein entsprechendes Gesetz zu machen . Ich glaube , das ist der richtige Schritt . Ich hoffe , dass wir da noch zusammenkommen werden - zum Schutz der Gesundheit . In den USA gibt es ein Team von Wissenschaftlern , die jedes Jahr feststellen , wie viel an Umweltgütern und überhaupt an Lebensgütern wie schnell erschöpft sind , wie groß die Kapazität der Erde ist . Viele , so auch der WWF , nennen das den ökologischen Fußabdruck . Das Team in den USA berechnet einen World Overshoot Day : Das ist der Tag des Jahres , an dem die Menschen alles verbraucht haben , was ihnen eine sich selbst erhaltende Natur erst bis zum Ende des Jahres liefern kann : Fische , Holz , Getreide , Wasser usw . Dieser Tag war dieses Jahr bereits am 9 . Oktober ; dankenswerterweise hat Herr Vorholz in der Zeit daran erinnert . Wir sind also drei Monate vor der Zeit . Wenn man jetzt noch bedenkt , dass die Industrieländer noch viel weiter vor der Zeit sind - denn in diese Berechnung fließen auch die Länder ein , die nicht so viel verbrauchen wie wir - , wissen wir , was unser Auftrag ist , was wir zu tun haben und was sich in unserer Politik und in unserem Haushalt niederschlagen sollte . Wir leben - das muss man sagen - über unsere Verhältnisse , nicht weil wir luxuriös leben und man uns unser Leben nicht gönnt , sondern weil wir teilweise noch in die falschen Dinge investieren . Beispielsweise müssen wir uns noch immer anhören , dass die erneuerbaren Energien als Murks bezeichnet werden . Insgesamt heißt das , das Geld gezielt einzusetzen . Das haben wir mit diesem Haushalt bewiesen . Das gilt natürlich nicht nur im Umweltbereich : Wir müssen überall schauen , was die Folgekosten sind und was uns wie erspart bleiben kann . Ich schließe mit einem Zitat von Guillaume Paoli , der in der FAZ von gestern einen sehr lesenswerten Artikel über den Klimawandel und den Verbrauch der Ressourcen geschrieben hat : Doch wir , die heute am Leben sind , besitzen das schwindelerregende Privileg , an die Spitze der moralischen Verantwortung gelangt zu sein . Die Generationen vor uns wußten nicht , was sie taten . Die Nachkommenden werden wahrscheinlich gegen die Folgen unserer Handlungen nichts mehr tun können . Wir allein wissen und können zugleich . Das , sehr geehrte Damen und Herren , ist unser Arbeitsauftrag . Wir sollten ihn annehmen und entsprechende Politik machen - beim Haushalt , aber auch sonst . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .