Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für ein soziales Europa ein, ein Europa, in dem junge Menschen Perspektiven haben, sich frei zu entfalten, und in dem älteren Menschen nach ihrem Berufsleben soziale Mindeststandards garantiert werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei mit ihren Errungenschaften durch die soziale Marktwirtschaft ein Vorbild in der Europäischen Union. Unsere sozialen Standards sollten das Richtmaß für die Entwicklung eines sozialen Europas sein, auch wenn uns klar sein sollte, dass noch viele Jahre und Jahrzehnte vergehen werden, bis dies in allen Staaten der Europäischen Union erreicht werden kann. Wir sollten so ehrlich sein und uns eingestehen, dass dieser Prozess Zeit braucht. Bei der europäischen Idee geht es nicht nur um Freiheit und Frieden, sondern auch um wirtschaftlichen Wohlstand in der Breite. Für mich persönlich ist die Idee der Europäischen Union der Hauptgrund gewesen, warum ich mit 18 Jahren in die CDU eingetreten bin. – Da sollte man Applaus von der eigenen Fraktion bekommen. Ich selber vereine europäische Wurzeln in meiner Person. Ich bin im Ausland geboren und dort einige Jahre aufgewachsen. Mein Vater war Auslandsjournalist, und meine Mutter ist nicht in Deutschland geboren. Für mich ist damit das Projekt Europa nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Deswegen kämpfe ich so sehr für die Europäische Union und für ein soziales Europa. Heute leben über 500 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einer Fläche von rund 4,3 Millionen Quadratkilometern. Sie alle wünschen sich für ihre eigene Zukunft und die Zukunft der nachfolgenden Generationen ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit. Auf der einen Seite ist die Europäische Union in den Jahrzehnten seit ihrer Gründung immer stärker zusammengewachsen, auf der anderen Seite gab es Herausforderungen für das Zusammenwachsen. Die unterschiedlichen Kulturen und Traditionen der europäischen Nationen repräsentieren den großen Reichtum der Europäischen Union. Doch sie stellen auch eine permanente Herausforderung dar, gemeinsame Regeln und Standards im Zusammenleben der Völker zu finden. Die Unterschiede in den Traditionen, den politischen Systemen, aber auch die ökonomischen Möglichkeiten und Gegebenheiten werden neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik gerade in der Sozialpolitik deutlich. Soziale Sicherung war und ist in den einzelnen Ländern von der wirtschaftlichen Situation abhängig. Daher ist es ein Ziel der Europäischen Union, die unterschiedlichen Systeme aufeinander abzustimmen und zu modernisieren. Die Sozialpolitik gewinnt in einem Europa, das das Zusammenwachsen als wichtige Errungenschaft betrachtet, immer mehr an Bedeutung. Sie prägt und bestimmt alle anderen Politikfelder und trägt so auch entscheidend zum Gelingen unserer Zukunft bei. Gerade durch die Erweiterung der Europäischen Union von 2004 und 2007 und den Beitritt Kroatiens 2013 hat das Zusammenwachsen Europas neue Akzente bekommen. Europa ist ein politisches Gebilde, das einstige Gegensätze miteinander versöhnt, alte Fronten verschwinden lässt und ein neues Gefüge schafft. Die Länder Europas profitieren voneinander und sind stark voneinander abhängig. Das soziale Europa musste viele Brüche und Umbrüche erleben, um sich auf Frieden und Freiheit zu besinnen. Ich bin davon überzeugt, dass es dabei nicht nur um Freiheit gehen darf, sondern dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen müssen, dass materieller Wohlstand in der Breite möglich wird. Europa kennt heute noch kein einheitliches Sozialmodell. Die Lissabon-Agenda sieht vor, dass die Sozialpolitik weiterentwickelt wird. Der Europäischen Sozialfonds wurde gegründet – das hat mein Kollege Helfrich schon angesprochen –, um Fördergelder für Umschulungen, Fortbildungen und zur Förderung von beruflicher Mobilität gemeinsam zu erreichen. Man wollte erreichen, dass alle Menschen, die arbeiten konnten und wollten, Arbeit finden und damit zu einem wirtschaftlichen Ausgleich unter den Regionen in Europa beitragen. Bis heute werden Vorhaben gefördert, die den Zugang zu Ausbildungen verbessern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, Existenzgründer unterstützen, öffentliche Dienste verbessern und benachteiligten Menschen beim beruflichen Einstieg oder Wiedereinstieg helfen. In festen Zeiträumen werden die Richtlinien des Europäischen Sozialfonds an die aktuellen Notwendigkeiten angepasst. Die Chancen und Möglichkeiten für Jugendliche sind im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos. Verschiedene EU-Programme zum lebenslangen Lernen und zum Bereich Jugend in Aktion machen es möglich, dass Berufspraktika oder das Studieren im EU-Ausland jedem offenstehen. Die EU-Jugendstrategie sieht vor, dass wir dies nachhaltig gestalten und damit auf Dauer Erfolg erzielen können. Sie zielt dabei auf die Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung Jugendlicher, die Förderung der persönlichen Entfaltung, des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Engagements ab. Trotz dieses Engagements ist die Arbeitslosigkeit in den 28 Mitgliedstaaten dramatisch hoch. Wir müssen der Linken recht geben. An diesem Thema arbeiten wir. Die Wirtschafts- und Finanzkrise war ein Grund für die deutliche Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt. Aber auch hier haben wir politisch reagiert: Im Februar 2013 wurde die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren im Europäischen Rat angenommen. Hierbei sollen mit 6 Milliarden Euro Regionen gestärkt werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr als 25 Prozent am größten ist. Dabei geht es auch darum, langfristige Beschäftigung zu schaffen und keine verlorene Generation in Europa zu haben. Die Bundesregierung will Ansätze des erfolgreichen Konzepts der dualen Ausbildung exportieren und den Ländern damit helfen, ihre Strukturdefizite auszugleichen und damit nachhaltige Strukturen vor Ort zu schaffen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen vor großen Herausforderungen. Uns geht es darum, ein soziales Europa zu schaffen. Am 25. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in Europa die Möglichkeit, für dieses soziale Europa zu stimmen. Ich glaube, in der Bundesrepublik Deutschland geht es vor allen Dingen darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, demokratische Parteien zu stärken. Das ist wichtig, damit wir das soziale Europa weiterentwickeln können. Meine Fraktion wird sich im Deutschen Bundestag weiterhin dafür einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.