Partei: SPD
Die Diskussion über die in wenigen Wochen beginnende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ist noch in vollem Gang, schon rückt ein weiteres Sportereignis in den Fokus: die Eishockey-WM 2014 in Belarus. Ebenso wie in der Ukraine ist die aktuelle Entwicklung in Weißrussland besorgniserregend. Das Land erlebt zurzeit eine der extremsten Repressionsphasen seit seiner Unabhängigkeit. Menschen werden in Schauprozessen verurteilt und im schlimmsten Fall hingerichtet, rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füßen getreten. Versammlungs- oder Meinungsfreiheit sind de facto nicht mehr existent in Weißrussland, gleiches gilt für die Pressefreiheit. Willkürliche Handlungen durch den KGB sind legitimiert worden, der Geheimdienst kann ohne richterliche Genehmigungen Durchsuchungen und Verhöre durchführen, Folter und Tötung sind faktisch legalisiert. Für internationale Organisationen ist es mittlerweile kaum noch möglich, in Weißrussland ihrer Arbeit nachzugehen. So ließ die weißrussische Regierung beispielsweise das OSZE-Büro in Minsk nach den Wahlen und der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen Wahlfälschung im Dezember 2010 schließen. Unserer Kollegin Uta Zapf, Vorsitzende der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Belarus der OSZE-PV – Parlamentarische Versammlung –, wurde das Visum verweigert – sie wollte zur Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle ins Land reisen. Vor solch einem Hintergrund wird die bereits beschlossene Vergabe der Eishockey-Weltmeisterschaft an Weißrussland zur Farce. Der organisierte Sport reklamiert auf nationaler wie auf internationaler Ebene gerne die Vertretung ethischer Werte wie Respekt und Toleranz, und das in vielen Bereichen zu Recht. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass in Weißrussland in zwei Jahren eine internationale Sportgroßveranstaltung, dem eigenen Anspruch nach ein Fest der Freude und Völkerverständigung, stattfinden soll. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag über diese Entscheidung der Internationalen Eishockey-Föderation – IIHF – ein Novum! Es zeigt, dass Politik und Sport eben doch nicht immer strikt voneinander zu trennen sind, auch wenn Vertreter des organisierten Sports dieses geradezu mantraartig immer wieder glauben machen möchten. Vorab zwei Anmerkungen: Die viel beschworene Autonomie des Sports wird nicht dadurch infrage gestellt, dass Politiker sportpolitische Ereignisse und Entscheidungen kommentieren. Auch sollen Sportlerinnen und Sportler keinesfalls instrumentalisiert werden. Aber: Sportlerinnen und Sportler sind mündige Bürger, die selbst entscheiden können und in der Regel auch wollen, zu welchen Themen sie sich in welcher Form und an welchem Ort äußern. Bislang fällt jedoch eher das große Schweigen im organisierten Sport auf. „Sport ist unpolitisch“ – so eine gern gegebene Standardantwort auf nationaler wie internationaler Ebene. Wer so agiert, verkennt die Chancen, die sich dem Sport aufgrund seiner weltweiten Faszination bei den meisten Menschen bieten. Der Sport kann Signale senden, Zeichen setzen – wenn er es denn will! In diesem Zusammenhang lohnt noch einmal ein Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Im Gegensatz zu UEFA-Chef Michel Platini, der im Schatten der dortigen Menschenrechtsverletzungen unbeirrt ein „Festival des Fußballs“ beschwört, haben sich in Deutschland führende Vertreter des Deutschen Fußball-Bundes, Vereinsvertreter und Spieler klar positioniert. Auch das ein Novum, hoffentlich endlich beispielgebend für andere. Im vorliegenden Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, im konkreten Fall ihre Kontakte zum organisierten Sport vor allem auf nationaler, aber auch auf internatioZu Protokoll gegebene Reden naler Ebene zu nutzen und gegenüber den Eishockeyverbänden dafür zu werben, beim Kongress der IIHF in Helsinki die Vergabe der Weltmeisterschaft an Belarus zu revidieren. Wir bedauern außerordentlich, dass sich die Koalitionsfraktionen mit uns nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten, zumal wir uns damit in guter europäischer Gesellschaft befänden. Schließlich liegen aus dem Europäischen Parlament und auch aus dem Außenrat der EU bereits vergleichbare Beschlüsse vor. So fordert das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 29. März 2012) „die nationalen Eishockey-Verbände der EU-Mitgliedstaaten und aller anderen demokratischen Länder auf, den IIHF, auch auf seinem nächsten Kongress im Mai in Helsinki, dazu zu drängen, seinen früheren Beschluss zu überdenken und die Möglichkeit der Verlegung der EishockeyWeltmeisterschaft 2014 von Belarus in ein anderes Gastland zu prüfen, bis in Belarus alle politischen Gefangenen, die von den internationalen Menschenrechtsorganisationen als „Gesinnungshäftlinge“ anerkannt wurden, freigelassen werden und das Regime eindeutige Signale bezüglich seines Engagements zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit setzt.“ In den Ratsschlussfolgerungen des Außenrats der EU vom 23. März 2012 stellt der Rat im Zusammenhang mit der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 gegenüber den internationalen und nationalen Eishockey-Organisationen fest, dass die EU im Hinblick auf die Verletzungen von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien durch das weißrussische Regime im eigenen Land größte Bedenken bezüglich der Vergabe der WM nach Belarus hat. Im Hinblick auf den Kongress der IIHF in Helsinki vom 17. bis 20. Mai hat diese zwar in Aussicht gestellt, dass „alle 70 Mitglieder dort das Recht haben werden, die Vergabe infrage zu stellen. Sollte dies der Fall sein, ist es die Aufgabe des Kongresses, eine Entscheidung zu treffen.“ Allerdings hat der Präsident der IIHF, René Fasel, gleichzeitig deutlich gemacht, dass er eine Verlegung der WM aufgrund der Neutralität des Sports ablehnt. Ähnlich verhält sich dem Vernehmen nach auch der Deutsche Eishockey-Bund. Der Präsident des DEB, Uwe Harnos, hat zwar eingeräumt, dass „der Sport sich nicht darauf zurückziehen könne, dass er unpolitisch ist.“ Gleichzeitig heißt es in einem offiziellen Statement des Verbandes von Geschäftsführer Franz Reindl sinngemäß, dass es sich um ein Event der IIHF handele und der DEB als Mitglied der IIHF verpflichtet sei, daran teilzunehmen. Nur die IIHF wäre in der Lage, die Weltmeisterschaft zu verlegen. Franz Reindl wörtlich: „Wir warten ab und beobachten die Diskussionen beim IIHF-Kongress in Helsinki im Mai.“ Da sagen wir: Abwarten reicht nicht! Hier muss der Sport seine Stimme erheben und sich deutlich gegen die Verletzung von Menschenrechten positionieren, hier darf es keine Neutralität geben. Dies wäre das richtige Mittel. Weißrussland ist in Europa isoliert. Die Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 wäre für den Präsidenten und bekennenden Eishockeyfan Lukaschenko das bisher größte persönliche Prestigeprojekt, durch das er sich vor allem einen ungeheuren Popularitätsschub erhofft. Eine Absage der WM in Weißrussland wäre ein nicht zu unterschätzendes Signal gegen das Regime Lukaschenko, ein herber Gesichtsverlust und gleichzeitig sicher eine Ermutigung an die unterdrückte Zivilgesellschaft in seinem Land. Daher fordern wir die Bundesregierung ausdrücklich auch mit Blick auf die Entschließung des Europäischen Parlaments auf, das Gespräch mit den Entscheidungsträgern des Deutschen Eishockey-Bundes sowie den Vertretern der Internationalen Eishockey-Föderation zu suchen und für eine Neuvergabe der Eishockey-Weltmeisterschaft zu werben. Diese Forderung ist keine Anmaßung oder gar unzulässige Einmischung der Politik auf Entscheidungsprozesse des autonomen Sports. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, wie oft sich Regierungen und Parlamente den in der Regel mit großem Nachdruck vorgetragenen Forderungen seitens des organisierten Sports gegenübersehen. Und da soll die Politik nicht auch Anmerkungen machen, Forderungen stellen dürfen, ohne gleich mit ritualisierter großer Empörung einer unzulässigen Einmischung gescholten zu werden? Im Fall Belarus gilt es, die Instrumentalisierung des Eishockey-Sports ausschließlich für Propagandazwecke des Regimes Lukaschenko zu verhindern. Dies ist durch eine Verlegung der Weltmeisterschaft möglich. Insbesondere die Außenpolitiker der FDP haben sich in dieser Angelegenheit öffentlichkeitswirksam positioniert – einen eigenen Antrag allerdings haben sie mit dem Koalitionspartner nicht zustande gebracht. Wir werben daher nochmals bei den Koalitionsfraktionen für eine Zustimmung zu unserem Antrag. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament – dort hat man einen einstimmigen Beschluss hinbekommen!