Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist mittlerweile ein halbes Jahr alt . Inzwischen liegt die Antwort vor . Man muß zugeben : Dieses halbe Jahr ist von der Bundesregierung genutzt worden , um das eine oder andere Defizit aufzuarbeiten . Insofern nimmt es nicht allzusehr wunder , daß die Antwort im wesentlichen Eigenlob , aber _ feigenblattartig verbrämt _ gelegentlich auch ein bißchen Selbstkritik enthält . Der Beitrag von Herrn Lammert war ja wohl in der gleichen Sprache gehalten . Für den Leser stellt sich daher die Hauptaufgabe , Fabel und Fakten auseinanderzuhalten . Ich möchte bei den Fakten beginnen . Zieht man den EU-Export nämlich ab _ die EU ist inzwischen ja wohl Binnenmarkt _ , dann bleibt dem einstigen Exportweltmeister Deutschland nur ein Platz im Mittelfeld . Im Juli 1995 beispielsweise gingen unsere Exporte zu 56 Prozent in die EU , aber nur zu 3 Prozent in die Wachstumsregionen der ASEAN-Staaten . . _ Macht Sie das nervös , Herr Fritz ? Aus China importieren wir mittlerweile mehr , als wir dorthin exportieren . Deutschlands Anteil am Welthandel ist auf der Exportseite seit 1970 geschrumpft , während die Industriestaaten insgesamt seit 1980 wieder zulegen . Soweit eine kurze Übersicht . Sehen wir uns einmal an , was die Regierung im einzelnen sagt und tut . In ihrer Ansammlung mehr oder weniger unverbundener Einzelelemente zur Außenwirtschaftspolitik lobt sie unter anderem die Arbeit der Außenhandelskammern und stellt die Bedeutung von Auslandsmessen heraus - - zu Recht , wie ich meine . Die Regierung sagt _ das ist in der Tat Fakt _ , daß diese Messen eine herausragende Rolle bei der Erschließung neuer Märkte spielen und rund 19 Prozent aller Exporte direkt auf Auslandsmessen zurückzuführen sind . Fakt ist aber auch , trotz der Zahlenspielereien von Herrn Lammert , der die Verdoppelung seit 1980 erwähnt hat , daß im letzten Jahr die Regierung die Mittel genau für diese Bereiche gekürzt hat . Es ist heute mehrfach , von Herrn Fritz und von Herrn Lammert , betont worden , daß die Hausaufgaben vor allem vor der eigenen Haustür gemacht werden müssen , daß über unsere Wettbewerbsfähigkeit vor allem zu Hause entschieden würde . Dazu gibt es ja auch Aussagen im CDU/CSU-Antrag . Nur , es fehlt dort einiges . Die Regierung kürzt bekanntermaßen ja auch in den Bereichen Bildung , Forschung und Entwicklung und schwächt damit den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb . Das muß ja wohl auch einmal erwähnt werden . . Aufschlußreich ist der zur heutigen außenwirtschaftspolitischen Debatte vorgelegte Antrag der Koalitionsfraktionen . Nach dem Einleitungsteil , in dem pflichtgemäß von der erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik der Regierung fabuliert wird , kommt ein Forderungsteil . Er liest sich so , als sei er vom SPD-Antrag , der ja vorher vorlag , abgekupfert worden . Es besteht erkennbarer Konsens über eine Reihe von notwendigen Maßnahmen , zum Beispiel darüber , die Arbeit von Außenwirtschaftskammern , Länderinitiativen , regionalen Wirtschaftsförderern , auch die vom European Business Information Center besser zu koordinieren . In beiden Anträgen wird ausdrücklich gefordert , gerade in Zeiten knapper Mittel vorhandene personelle und institutionelle Ressourcen optimal zu nutzen . Insofern haben Sie , Herr Fritz , natürlich völlig recht : Nicht alles ist über Geldausgeben zu regeln . Sie fordern ja selbst , daß bei der Nutzung vorhandener Ressourcen Verbesserungen eintreten müssen . Ich möchte ganz speziell etwas zu den Botschaften und Generalkonsulaten sagen . Sie spielen in der Außenwirtschaftspolitik eine Schlüsselrolle ; sie haben Zugang zu politischen Instanzen und Entscheidungsträgern in Wirtschaftsangelegenheiten , an die andere kaum herankommen . Auch wenn da laut Regierungsantwort schon einiges geschieht , sprechen Rückmeldungen aus kleinen und mittleren Betrieben eine andere Sprache . So konzentrieren sich Botschaften meist auf die Zentralregionen der jeweiligen Länder und sind oft zu wenig über Nebenschauplätze informiert , die für den Einstieg in das Exportgeschäft häufig viel geeigneter sind . Ihre Handreichungen sind , so hört man , juristisch geschliffen , aber praktisch für den kleinen oder mittleren Unternehmer völlig unbrauchbar . Wir brauchen also nicht nur eine auf dem Papier definierte Zuständigkeit ; wir brauchen eine intensive Ausbildung des Personals , geeignetes Informationsmaterial , das einerseits deutschen Exporteuren schnell und genau klare Handlungswege aufzeigt , andererseits ausländische Investoren über den Einstieg in Deutschland orientiert . Leitbild muß der in- oder ausländische Unternehmer sein , der Hilfestellung bei der Bewältigung nötiger Verwaltungsschritte braucht . . noch : Rolf Hempelmann Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir vor allem brauchen , ist eine entsprechende Einstellung . Amerikanische Botschafter beispielsweise werden gerühmt , die besten Autoverkäufer ihres Landes zu sein . Statt wie unser Außenamt pikiert auf den neuen Wettbewerb in der Handelsdiplomatie zu blicken _ wie in der Wirtschaftswoche nachzulesen _ , sollten wir dieses ausgezeichnete Instrument endlich stärker nutzen . Es hilft auch , Außenwirtschaftspolitik auf viele Schultern zu verteilen . Vielleicht können wir dann in Zukunft auch auf unseren fabelhaften Oberbotschafter verzichten , dessen letzter handelsdiplomatischer Ausflug bekanntlich trotz gehorsamster Kniebeugen auf dem Kasernenhof in bezug auf die Abschlüsse _ das ist Fakt _ hinter den ausposaunten Erwartungen zurückblieb . . Vielen Dank . .