Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich begrüße es sehr , dass wir heute an dieser Stelle über die Situation in Pakistan reden . Ich bedauere es sehr , dass wir in den letzten Jahren nicht mehr darüber gesprochen haben , was sich in einer auch für den Einsatz der Bundeswehr sehr sensiblen Region tatsächlich ereignet . Ich finde es an dieser Stelle zwar richtig , zu sagen , dass die amerikanischen Militäroperationen , die ohne Zustimmung der pakistanischen Regierung durchgeführt worden sind , zu verurteilen sind . Aber es ist zu kurz gesprungen , nur auf der Grundlage einer ersten oberflächlichen Analyse der Situation in Pakistan hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren . Ich hätte mir gewünscht , dass die Bundesregierung bereits parallel zu den vielen Diskussionen , die wir über die Verlängerung der Mandate in Afghanistan geführt haben , auch diesen Bereich der Region mehr in den Fokus gerückt hätte . Wir alle wissen , dass ohne die Kooperation Pakistans und auch des Irans in diesem Bereich keine Fortschritte zu erzielen sind . Wie sieht die aktuelle Situation in Pakistan aus ? Die pakistanische Bevölkerung hat sehr eindrucksvoll bewiesen , dass sie Demokratie will . Sie hat sehr eindrucksvoll allen extremistischen , islamistischen Bewegungen im Lande eine Abfuhr erteilt . Aber jetzt hier zu sagen : Ihr müsst sehen , wie ihr vor Ort klarkommt , reicht nicht aus . Pakistan erlebt im ökonomischen Bereich eine Talfahrt ersten Ranges . Es gibt in diesem Land zurzeit 25 Prozent Inflation . Es besteht ein riesiges Problem mit der Energieversorgung . Man hat kein Bildungssystem , das der explosionsartigen Verbreitung der Madrasas auch nur annähernd Paroli bieten könnte . Es gab mehr als einmal die Hilferufe der vorangegangenen pakistanischen Regierung - ich denke , das gilt auch für die jetzi-ge - : Helft uns doch dabei , ein Bildungssystem in unserem Land aufzubauen , das es uns ermöglicht , der Bevölkerung eine Alternative aufzuzeigen ! - Das ist bitter notwendig . Hierbei können wir direkt , unmittelbar Hilfe leisten . Wie sieht die militärische Situation aus ? Wenn man die Presse verfolgt , kann man feststellen , dass selbst die leitenden Offiziere der pakistanischen Armee darüber erstaunt sind , mit welchen Fähigkeiten , mit welcher Präzision und mit welcher Strategie die Aufständischen zu Werke gehen . Man hat es nicht mit irgendeiner verlumpten Aufstandsbewegung , sondern mit einer klar strukturierten militärischen Kraft zu tun . Da braucht auch die pakistanische Armee entsprechende Fähigkeiten . Man kann sich an der Stelle natürlich fragen , was denn mit den 10 Milliarden Dollar passiert ist , die die amerikanische Regierung in Pakistan hineingepumpt hat , insbesondere zum Aufbau und Aufwuchs des Militärs . Die Frage können wir nicht beantworten . Aber wenn Hilferufe von pakistanischer Seite kommen : Wir brauchen mehr Aufklärungsmaterial , wir brauchen Nachtsichtgeräte , wir brauchen Fähigkeiten , um unsere Aufgabe zu erfüllen , eine Grenze zu sichern , sollten wir die Letzten sein , die diesen berechtigten Anliegen die Unterstützung verweigern . Ich kann vonseiten der FDP die Marschrichtung der Kollegen nur nachdrücklich unterstützen . Wenn es nicht gelingt , in relativ kurzer Zeit in dieser Region eine Plattform für alle Beteiligten zu schaffen , wenn die Konflikte , die der Problematik zugrunde liegen - ich nenne die Kaschmir-Frage , die den Konflikt Afghanistan/Pakistan nach wie vor erheblich beeinflusst , und auch die Frage der Grenzziehung zwischen Afghanistan und Pakistan - , nicht auf den Tisch des Herrn kommen , sehe ich persönlich Pakistan in der gleichen Gefahr , ein sogenannter Failed State zu werden , wie Afghanistan , und dann haben wir wirklich ein Problem , an dem wir nicht unbeteiligt sind , weil es auch unsere Aufgabe ist und nicht zuletzt eine Legitimation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan darstellt , die Region so zu stabilisieren , dass sich die nukleare Bedrohung nicht so ausweitet , dass wir die Situation nicht mehr unter Kontrolle haben . Ich kann an der Stelle auch das Anliegen der grünen Kollegen nur unterstützen , dass uns endlich eine Pakistan-Strategie der Bundesregierung vorgelegt wird , damit wir in der Lage sind , den Pakistani auch durch Präsenz , auch durch Interesse des Außenministers , auch durch Interesse der Bundeskanzlerin zu zeigen : Wir als Demokraten helfen euch dabei , eure Demokratie aufzubauen . Wir unterstützen eure Institutionen . Wir möchten , dass das Land von einer Militärdiktatur zu einer zivilen Demokratie wird . - Die Hilfestellung , die wir als Bundesrepublik dazu leisten können , sollten wir auch geben . Deswegen würde ich mich sehr freuen , wenn das heute nicht die einzige Diskussion über Pakistan bliebe . Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen . Noch einmal herzlichen Dank für die Initiative . Ich hoffe , wir schaffen es gemeinsam .