Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Ich bitte um Entschuldigung . Ich bin hierhergerannt und habe kaum noch Luft . - Herr Lothar Mark , ich bedauere sehr , dass Sie nicht noch einmal den Weg ins Parlament gewählt haben ; denn Sie sind - das darf ich auch für die anderen Fraktionen sagen - ein ausgezeichneter Vertreter nicht nur der deutschen Interessen in Lateinamerika , sondern auch der lateinamerikanischen Interessen in Deutschland . An dem Bericht und der Beschlussempfehlung , die wir heute diskutieren , ist mir aufgefallen , dass bestimmte , ganz wichtige Länder gar nicht genannt sind . Dazu möchte ich Venezuela , Bolivien , Ecuador und vielleicht auch Paraguay zählen , Länder , in denen sich durch demokratische Wahlen und verfassungsgebende Prozesse , an denen die Bevölkerung teilgenommen hat , hervorragende Entwicklungen vollzogen haben . In einer beispielhaften Weise sind neue Regierungen an die Macht gekommen , die sich zum Ziel gesetzt haben - ich nenne das Beispiel Bolivien - , endlich die Rechte der indigenen Bevölkerung zu wahren , zu sichern und auszubauen und dieser Bevölkerung die Macht in der Regierung zu geben . Mein Gespräch , das ich gerade mit dem bolivianischen Botschafter geführt habe , hat mir gezeigt , wie wichtig es ist , dass wir darauf achten , dass diese Länder ihre eigenen Entwicklungspotenziale nutzen können und nicht durch Freihandelsabkommen , von denen das letzte ohnehin gescheitert ist , daran gehindert werden , eigene Produktlinien zu entwickeln , die es ihnen ermöglichen , eine unabhängige Wirtschaft aufzubauen . In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen , dass das internationale Verbot , Kokapflanzen anzubauen , diesem Land ganz schweren Schaden zufügt . Sonst könnte das Land eine Nutzpflanze entwickeln , die ihm zu wirtschaftlicher Prosperität verhelfen würde . Über eine solche Veränderung der Politik muss Deutschland dringend nachdenken , gerade auch im Hinblick auf Europa . Ich kann diesem Antrag überhaupt nicht folgen . Man setzt auf bilaterale Verträge und erkennt die neue wirtschaftliche Realität nicht an . Gewollt wird eben keine marktradikale , keine neoliberale Ordnung ; vielmehr will man eine Gesellschaft aufbauen , die über das , was wir als soziale Marktwirtschaft kennen , hinausgeht . Das ist eine Demokratie , die es zu unterstützen gilt . Deshalb wundert es mich sehr , dass Sie die Länder in Lateinamerika , die diesen demokratischen Weg gehen , hier mit keinem Wort erwähnen . Ganz wichtig ist mir auch das Thema Klimawandel ; Sie haben es angesprochen . In Ecuador gibt es ein sehr unterstützenswertes Projekt , den Regenwald nicht auszubeuten und die Ölvorkommen nicht zu nutzen . Die europäische Seite sollte es unterstützen . Wir sollten unser Know-how dafür zur Verfügung stellen , dass diese Länder nicht den falschen Weg gehen , die Ressourcen auszubeuten . Die neue Regierung dort orientiert sich am Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft . Wir müssen sie dringend unterstützen . Ich möchte auch auf die neue Agentur IRENA hinweisen . Sie fördert solche Maßnahmen . Diese Agentur ist von unserem Abgeordnetenkollegen Hermann Scheer maßgeblich mit ins Leben gerufen worden . Die Unterstützung dieser Agentur ist eine wichtige Hilfe , die wir im Rahmen von Kooperation , von Entwicklungszusammenarbeit geben können . Eines zum Schluss - die Zeit rast - : Angesichts der katastrophalen Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität in Mexiko sind Deutschland und andere europäische Länder als die Konsumenten der illegalisierten Drogen dringend aufgefordert , einmal gründlich darüber nachzudenken , wie viel Elend , Leid , Gewalt und Tod der Krieg gegen Drogen in Lateinamerika gebracht hat . Ich vertrete hier die Auffassung : Wir müssen im nächsten Deutschen Bundestag dringend eine Enquete-Kommission zur Drogenpolitik mit Blick auf das Problem der Prohibition einrichten . Dieses Netz von Gewalt , Korruption und Menschenrechtsverletzungen , das sich im Zuge des sogenannten Krieges gegen Drogen - ich verweise auf den Plan Columbia in Kolumbien - entwickelt , ist mit einer Politik der Menschenrechte und der Achtung der indigenen Bevölkerung nicht mehr in Einklang zu bringen . Vielen Dank .