Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn es dem Kollegen Paech missfällt , muss ich doch ein paar Bemerkungen zu dem Ergebnis machen . Ich habe mir die Zahlen von 2005 noch einmal angesehen und diese mit den Zahlen von diesem Jahr verglichen . Das ist sehr aufschlussreich . Im Jahr 2005 hat Ahmadinedschad im ersten Wahlgang , in dem es mehrere Kandidaten gab , 5 ,7 Millionen Stimmen bekommen . Erst im zweiten Wahlgang , als es nur noch zwei Kandidaten waren , hat er - das galt damals als Kantersieg - circa 16 Millionen Stimmen bekommen . Dieses Jahr , im Jahr 2009 , nachdem Ahmadinedschad in seinem eigenen Land erheblich an Zustimmung verloren hat , hat er im ersten Wahlgang - so wird behauptet - 23 ,7 Mil-lionen Stimmen erhalten , doppelt so viele wie Mussawi und ein Vielfaches von Resai und Karrubi , sogar in deren Heimatbezirken . Ich weiß nicht , ob die Zahlenangaben der Opposition stimmen ; auch da gibt es unterschiedliche Angaben . Aber ich bin mir ziemlich sicher , Herr Kollege Paech , dass die jetzigen Zahlen für Ahmadinedschad nicht stimmen , sondern frei - oder sollte ich lieber sagen : willkürlich ? - erfunden sind . Ich habe großen Respekt vor denen , die das im Iran ganz laut und deutlich sagen und für ihre Überzeugung auf die Straße gehen . Diese Menschen trotzen der Gewalt und fordern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ein . Die Bilder prügelnder Milizionäre erschrecken und empören mich . Aber die Bilder von einzelnen Polizisten , die sich schützend vor die Demonstranten stellen - auch solche Bilder gibt es - , nähren die Hoffnung auf Veränderung . Wird es im Iran schnelle Veränderungen geben ? Ich kann es nicht sagen , weil ich nicht weiß , wie der gegenwärtige Machtkampf im Iran - es handelt sich um einen Machtkampf - ausgeht . Ahmadinedschad scheint sich seines Sieges sehr sicher zu sein . Wahrscheinlich weiß er : Wenn er fällt , fallen möglicherweise auch Chamenei , der religiöse Führer , und das gesamte System . Ich glaube nicht , dass es passiert . Aber möglich ist es . Was können wir tun ? Wir können dreierlei tun : Erstens . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass es sich bei dem Konflikt in Teheran um einen iranischen Machtkampf handelt , bei dem westliche Einmischung wenig hilfreich , vielleicht sogar kontraproduktiv ist . Auftrumpfende Rhetorik , zu der wir in Zeiten der Empörung manchmal neigen , könnte in dem Konflikt eher von unserem Interesse ablenken und den Westen als Feindbild erscheinen lassen . Zweitens . Nachdem die öffentlichen Informationskanäle gesperrt sind , müssen die privaten offen gehalten werden , damit die Welt weiterhin sieht , was im Iran geschieht . Drittens . Wir müssen denen helfen , die als Asylbewerber zu uns kommen . Es werden , so fürchte ich , viele sein . Was tun die westlichen Regierungen ? Sie beobachten die Lage , äußern ihre Besorgnis und bestellen - wenn es hochkommt - Botschafter ein . Das ist nicht wenig , aber auch nicht viel . Die Ehrlichkeit gebietet , hinzuzufügen , dass die Regierungen viel mehr gar nicht tun können und - wie im Falle der US-Regierung - offenbar nicht mehr tun wollen . Präsident Obama will trotz allem sein Dialogangebot an den Iran aufrechterhalten . Ist er deswegen zu tadeln ? Wenn es nach mir geht : nein . Denn er weiß , dass wir , um die Welt zu verändern , auch mit denen reden müssen , die Unerfreuliches und Böses tun oder planen . Das nennt man gemeinhin Realitätspolitik . Meist ist das abschätzig gemeint . Prinzipienlos ist diese Art von Politik aber nicht . Denn getragen und gerechtfertigt wird sie von dem und durch das Prinzip Hoffnung - Hoffnung auf Veränderung auch im Iran , wenn nicht heute , dann doch vielleicht morgen . Das erinnert mich - verzeihen Sie das einem älteren Kollegen - an zwei Gedichtzeilen von Gottfried Benn : Kommt , reden wir zusammen . Wer redet , ist nicht tot .