Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Jahrzehnte haben Bäuerinnen und Bauern – Ökobauern wie konventionelle Landwirte – dann, wenn der Maiszünsler ihr Maisfeld befallen hat, auf ein Mittel zurückgreifen können, das sich Bt-Toxin nennt. Das ist das Proteingift aus einem Bodenbakterium, das in einer inaktiven Form ausgebracht werden kann. Wenn es von den Schadinsekten aufgenommen wird, wandelt es sich im Verdauungstrakt in eine aktive Form um und führt dazu, dass der Schädling stirbt. Das nicht verbrauchte Toxin wird über Sonnenlicht und anderes degradiert, also unschädlich gemacht. Das hat lange Jahre funktioniert. Irgendwann kamen kluge Wissenschaftler auf die Idee, sich zu fragen: Wie wäre es, wenn wir aus dem Bodenbakterium das Gen für dieses Gift herausnehmen und zum Beispiel in eine Maispflanze einbauen, mit dem Vorteil, dass diese Maispflanze dieses Gift dann ständig produziert? – Das ist in der Tat wissenschaftlich hoch spannend und funktioniert – jedenfalls mit unterschiedlichen Auswirkungen –, hat aber eben nicht nur Vorteile, sondern auch eine Reihe von Nachteilen: Die aktive Form dieses Giftes wird während der gesamten Vegetationsdauer permanent in der Pflanze produziert. Es wird nicht nur von Schadinsekten aufgenommen, sondern auch Nützlinge – sogenannte Nichtzielorganismen – nehmen dieses Gift auf. Dadurch, dass das Gift permanent produziert wird, ist natürlich die Gefahr sehr groß, dass Resistenzen entstehen, und die Wahrscheinlichkeit dafür wird sogar immer größer. Es gibt also eine Reihe von Fragezeichen, die sich mit dieserTechnologie in Verbindung bringen lassen. Herr Auernhammer, Sie haben von Wissenschaftlichkeit gesprochen. Ich nehme diesen Ball auf. – Es gibt eine ganze Reihe von Studien – wir haben das in den letzten Jahren immer wieder diskutiert –, die die Unbedenklichkeit dieses Maises bzw. dieser Technologie darlegen. Meistens werden diese übrigens von Unternehmen, die dahinter stehen, finanziert und sehr gut ausgestattet. Sagen wir einmal so: Das ist mittlerweile ein recht hoher Stapel. Aber es gibt eben auch wissenschaftliche Arbeiten, die das in Zweifel ziehen, in denen Bedenken geäußert werden, ob das unproblematisch ist, oder in denen gefragt wird: Was passiert eigentlich, wenn nach einer solchen Vegetationsperiode das Gift immer noch im Boden vorhanden ist und nicht abgebaut wird? – Das ist vielleicht ein etwas kleinerer Stapel, weil dies die Ergebnisse meist öffentlich finanzierter Forschung sind. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam versucht, zu erreichen, dass diese kritische Forschung stärker berücksichtigt wird. Aber dann hat man eben zwei unterschiedliche wissenschaftliche Positionen. Mir ist es noch nicht gelungen – ich beobachte die Szene relativ gut –, eine eindeutige wissenschaftliche Positionierung herauszufinden. Dann sage ich an dieser Stelle – weil es eben eine politische Entscheidung geben muss –: Politik muss eine Entscheidung treffen, wenn wissenschaftlich nicht eindeutig ist, was passiert. Die SPD hat diese Entscheidung vor vielen Jahren getroffen, nämlich vor dem Hintergrund folgender Frage: Was passiert eigentlich, je nachdem, wie wir uns entscheiden? Wenn wir jetzt den Anbau zulassen und wir in 20 Jahren feststellen, dass tatsächlich Probleme auftreten, ist es nicht mehr umkehrbar. Dann sind diese Pflanzen „draußen“. Das wäre dann so wie bei der Atomenergie: Wir werden zeit unseres Lebens und darüber hinaus im Atomzeitalter leben. Vor diesem Hintergrund – da gebe ich Matthias Miersch völlig recht – sage ich: Angesichts der Tatsache, dass wir hier Entscheidungen treffen müssen, bei denen es nicht möglich ist, sie in der nächsten Legislaturperiode oder vielleicht zwei Generationen später wieder rückgängig zu machen, hat sich die SPD – und übrigens nicht nur sie, sondern auch die Grünen und die Linken – dafür entschieden, diesen gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland noch keinen Raum zu geben. Diese Haltung hat eben auch Auswirkungen in der Abstimmung der SPD-geführten Ministerien innerhalb der Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel hat bei der Zulassung des Genmaises mit Nein gestimmt. Das Umweltministerium unter Barbara Hendricks hat bei der Zulassung des Genmaises mit Nein gestimmt. Und das Justizministerium, auch SPDgeführt, hat ebenfalls Nein gesagt. Die Position der SPD ist also ziemlich klar. Wir sind für diese Haltung auch in diesem Hause als „gentechnikfeindlich“ und „Technikgegner“ jahrelang beschimpft worden; wie auch immer. Interessanterweise hat auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium mit Nein gestimmt, gegen die Zulassung. Ich hätte heute gerne eine Begründung dafür gehört, aber diese habe ich leider nicht vernommen. Aber immerhin: Es war ein Nein. Jetzt haben aber Kanzleramt und alle CDU-geführten Ministerien wie das für Gesundheit und das für Forschung mit Ja gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, wären Sie an unserer Stelle, wäre es genauso gekommen, mit einer Ausnahme: Da eure Fraktionen kleiner sind, hätte es nicht aus drei Ministerien ein Nein gegeben, sondern vielleicht nur aus zwei, weil ihr nicht so viele Ministerien gehabt hättet. Aber am Ende ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien auf europäischer Ebene eine Enthaltung herausgekommen. Das finden wir sehr bedauerlich und schlecht. Ich hätte mir auch ein deutliches Wort der Kanzlerin im Sinne der Richtlinienkompetenz gewünscht: Will sie nun gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen oder nicht? Da mogelt man sich ein bisschen durch; das muss ich so sagen. Deswegen kann ich Ihnen versprechen, dass wir uns als SPD weiterhin auf diesem Kurs bewegen und versuchen, alles dafür zu tun, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland nicht angebaut werden. Vielen Dank.