Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! - Dann fange ich gleich bei Ihnen an , Herr Bürsch . Ich bin etwas verwirrt . Sie haben gerade darüber geschimpft , was jetzt in Bayern alles gemacht wird . Kurz davor hat Herr Senator Böger gesagt , es werde schon alles gemacht , was von Bayern gefordert wird . Irgendwie stimmt da etwas nicht . Habe ich vielleicht etwas missinterpretiert ? - Nein , so habe ich das verstanden . Senator Böger hat sich gerühmt , dass das schon in Berlin gemacht wird . Herr Bürsch sagt aber , es sei ganz falsch , was in Bayern gemacht wird . Irgendwas passt nicht zusammen . Damit bin ich bei Ihnen , Herr Senator Böger - damit ist der Spaß auch schon zu Ende - : Wie viele Schreiben der Lehrer muss es eigentlich gegeben haben , damit sie jetzt dieses Maß an Aufmerksamkeit erreicht haben ? Die Situation bedrückt mich nicht so sehr , weil es sich um einen offensichtlichen Missstand handelt , sondern eigentlich eher wegen der Jugendlichen in dieser Schule . Sie haben jetzt - das wird deutlich , wenn Sie sich einmal die Zeitungsartikel durchgelesen haben - nachvollziehbarerweise ein ernsthaftes Problem , wenn sie sich mit einem Zeugnis von der Rütli-Schule bewerben sollen , weil sie dadurch schon in gewisser Weise benachteiligt sind . Man hätte die Lösung dieses Problems vielleicht schon früher angehen können . Diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen . - Wenn wir schon dabei sind , Frau Künast , kann ich auch Ihnen eines nicht ersparen . Ich habe jetzt kein Zitat von Ihnen präsent . Ich kann mich aber noch sehr gut an die Kollegin Roth erinnern , die zu Ihrer Fraktion gehört und sogar Vorsitzende Ihrer Partei ist . Sie hat Multikulti immer über alles gestellt . Wenn wir gesagt haben , dass die deutsche Sprache eine Voraussetzung sein muss , ging es ihres Erachtens schon fast um eine Assimilierung . Ich bin froh , dass wir jetzt eine gemeinsame Basis haben und der Meinung sind : Es ist nicht ganz unsinnig , wenn derjenige , der in die Schule gehen will , die Sprache versteht , die in dieser Schule gesprochen wird . - Ich will jetzt nicht alle Landesteile daraufhin untersuchen , ob dort druckreif gesprochen wird . Ich verstehe Sie aber ganz gut . Außerdem wurde auch in den PISA-Tests festgestellt , dass diejenigen , die zweisprachig aufgewachsen sind , besser sind . Vielleicht sollte man sich das einmal überlegen . Ich sage ja nicht , dass die Migranten nicht ihre Sprache sprechen sollen ; darum geht es gar nicht . Es geht vielmehr um die Frage , ob sie der deutschen Sprache mächtig sein müssen , um dem Unterricht folgen zu können . Darin sind wir uns Gott sei Dank einig . Ich möchte noch auf andere Dinge eingehen , und zwar zunächst auf das Thema Auflösung der Hauptschule . Das ist ja immer ein Allheilmittel . - Das ist richtig , aber ich gebe ihnen nicht Recht . Das sage ich auch im Hinblick auf die Schüler . Auf der Tribüne sitzen übrigens Schüler ; ich weiß nicht , in welcher Schule sie sind . Ich habe eine Nichte und einen Neffen , die gerade den Abschluss in der Hauptschule machen : der Neffe die Mittlere Reife und die Nichte den qualifizierten Hauptschulabschluss . Ich weiß nicht , wie sie es empfinden , wenn man ihnen sagt , ihre Schulart sei eigentlich nichts mehr wert . Ich hoffe , die beiden bekommen eine Lehrstelle . Das hoffe ich auch für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin . Damit sind wir wieder bei dem grundsätzlichen Problem . Natürlich haben wir auch ein Problem bei Ausbildungsplätzen . Wir müssen dieses Problem an der Wurzel anpacken . Die wirtschaftliche Lage ist in den letzten Jahren schlechter geworden . Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten , dass sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessert und damit auch die Situation im Hinblick auf die Ausbildungsplätze . Eine Anmerkung sei mir noch gestattet , die jetzt nicht so sehr darauf abstellt , ob jemand nun Migrant ist oder nicht . Die Frage der Gewalt muss man , finde ich , immer wieder erörtern . Wie kommt es dazu , dass Jugendliche derart gewalttätig werden , gegenüber Lehrern , aber auch gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern ? Sehr geehrter Herr Bürsch , Sie können sich vielleicht noch daran erinnern , dass wir gemeinsam in einer Enquete-Kommission saßen und uns Projekte angeschaut haben . Jetzt nenne ich nicht Bayern , sondern Baden-Württemberg ; jetzt lobe ich einmal ausdrücklich die Baden-Württemberger . Wir haben uns damals ein Projekt in Nürtingen angeschaut , in dessen Rahmen Streitschlichter ausgebildet wurden und auch heute noch ausgebildet werden , die hervorragende Arbeit leisten . Die Schüler werden also in die Mitverantwortung einbezogen . - Ich sage ja nur , dass das wichtige Dinge sind . Es ist wichtig , dass letztendlich auch die Schüler mitarbeiten , dass wir sie nicht sich allein überlassen , sondern dass wir sie begleiten . Sie müssen ihr eigenes Leben gestalten können . Es gibt eben Methoden , mit denen man es schaffen kann , dass eine Schule gewaltfrei wird . Zum Schluss möchte ich sagen - das kann ich Ihnen nicht ersparen - : Es gehören auch einige Tugenden dazu . Herr Senator Böger , jetzt schaue ich eher in Richtung der Linken . Ihr früherer Parteikollege Lafontaine hat einmal von Sekundärtugenden gesprochen . Jetzt hat er ja bei der Linken Verantwortung . Ich glaube , über diese Sekundärtugenden sollten wir trotzdem nachdenken . Denn es ist nicht falsch , wenn man Respekt gegenüber anderen hat , wenn man Fleiß und Anstand mitbringt . Das ist nicht schlecht und es schadet einem Jugendlichen auch nicht , wenn er diese Tugenden beim Eintritt ins Berufsleben mitbringt . Das wird auch gefordert .