Partei: CDU/CSU
Die von der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7845 unterbreiteten Vorschläge zur Rettung einheimischer Rebsorten sind zwar gut gemeint, aber letztlich nicht praktikabel. Die CDU/CSU kann diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist nicht zu bestreiten, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreift. Im Weinbau wie auch in anderen Kulturen müssen wir uns um den Erhalt unserer Nutzpflanzen kümmern. In der Landwirtschaft konzentriert sich der Pflanzenbau häufig auf bestimmte Sorten – beispielsweise auf besonders ertragreiche oder gut vermarktungsfähige Sorten. So kommt es, dass einige Sorten in Vergessenheit geraten und vom Aussterben bedroht sind. Das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, führt eine rote Liste, in der über 900 Sorten als gefährdet eingestuft werden. Das JuliusKühn-Institut, JKI, schätzt, dass von den 300 Rebsorten, die in der Vergangenheit im deutschsprachigen Raum heimisch waren, heute noch 15 bis 20 klassifiziert sind. Natürlich ist es wichtig, dass sich die pflanzliche Erzeugung in der Landwirtschaft an den Märkten ausrichtet. Dies bedeutet nicht, dass wir bedrohte Nutzpflanzensorten ihrem Schicksal überlassen sollten. Alle Sorten sind grundsätzlich schützenwert, weil sie ein Kulturgut darstellen und gleichzeitig auch Teil der biologischen Vielfalt sind. Darüber hinaus gilt es, genetische Ressourcen zu bewahren, die für die Züchtung neuer Sorten unerlässlich sind. Züchtungsfortschritte sind auch in Zukunft notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu steigern und die wachsende Anzahl von Menschen auf der Welt ernähren zu können. Außerdem bedarf es züchterischer Fortschritte, um Pflanzen an sich ändernde Umweltbedingungen, insbesondere an den Klimawandel, anzupassen. Auch im Weinbau ist der Erhalt von Sorten ein wichtiges Ziel. Auf der roten Liste des BLE sind neun Rebsorten als gefährdet aufgeführt. Beim Schutz gefährdeter Rebsorten ist zu beachten, dass die Weinproduktion strengen gesetzlichen Regelungen unterworfen ist. Im Unterschied zum Obst- und Gemüseanbau dürfen im Weinbau nur gesondert zugelassene Rebsorten gepflanzt werden. Im Antrag der Fraktion Die Linke wird von der Bundesregierung gefordert, Erhaltungssorten zu definieren und für eine bundesweite Anbaufreigabe zu sorgen. Dies ist insofern nicht umsetzbar, weil die Zulassung von Rebsorten – und sei es als Erhaltungssorte – in die Zuständigkeit der Länder fällt. Die Länder legen fest, welche Rebsorten in ihren jeweiligen Anbaugebieten zugelassen werden. Dies ist sinnvoll, weil die Länder bei der Zulassung am besten die Identität und die spezifischen Gegebenheiten ihrer Anbaugebiete berücksichtigen können. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Länder Flexibilität schaffen, auch im Erwerbsanbau bedrohte Rebsorten kultivieren zu können. Dies trägt zum Erhalt der Sorten bei und eröffnet dem einen oder anderen Winzer die Möglichkeit, eine Marktnische zu besetzen. Der Erhalt bedrohter Sorten sollte nicht allein Aufgabe von Züchtern und Forschungsinstituten sein. Eine weitere Forderung im Antrag der Fraktion Die Linke ist, die Erhaltungszucht weitgehend von Gebühren beim Bundessortenamt zu befreien. Dem steht entgegen, dass das Bundessortenamt gehalten ist, möglichst kostendeckend zu arbeiten – dies hat der Bundesrechnungshof bereits angemahnt. Auch die Forderung, den Erhaltungsanbau über die allgemeine Strukturförderung im Weinbau zu fördern, ist nicht nachvollziehbar. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, GAK, ist es schon jetzt möglich, Landwirte zu unterstützen, die durch den Anbau gefährdeter heimischer Nutzpflanzen zum Erhalt genetischer Ressourcen beitragen. Grundsätzlich kann auch der Anbau bedrohter Rebsorten gefördert werden. Nach der roten Liste des BLE sind die meisten als gefährdet angesehenen Rebsorten durch die GAK förderfähig. Voraussetzung ist allerdings, dass dies die zuständigen Länderbehörden befürworten. Die Erhaltung genetischer Ressourcen im Rahmen der GAK-Förderung ist ein wichtiger Baustein der Agrobiodiversitätsstrategie der Bundesregierung. Ziel der Strategie ist, die genetischen Ressourcen unserer Nutzpflanzen für die Landwirtschaft wirksam zu schützen und nachhaltig nutzbar zu machen. Auch der Weinbau profitiert von der Strategie: Rebengenetische Ressourcen werden systematisch erfasst und in der Deutschen Genbank „Reben“ veröffentlicht. Diese Datenbank, die beim Institut für Rebenzüchtung des JKI in Siebeldingen eingerichtet wurde, dokumentiert nicht nur die Sortenviefalt im Weinbau, sie liefert auch für die Züchtung neuer Rebsorten wertvolle Informationen. Aufbauend auf der Agrobiodiversitätsstrategie, wurden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Fachprogramme entwickelt, mit denen Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt unserer Nutzpflanzen koordiniert und maßgebliche Akteure miteinander vernetzt werden. Die Erhaltung unserer Nutzpflanzen kann die Bundesregierung nicht allein leisten. Bei der lohnenswerten Aufgabe, unsere vielfältigen genetischen Ressourcen an kommende Generationen weiterzugeben, sind Bund und Länder, Wissenschaft, Züchter und Landwirtschaft gleichermaßen gefordert.