Partei: CDU/CSU
Im Jahr 2006 hat die UNO-Generalversammlung das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Zwei Jahre später ist es in Kraft getreten. Es ist ein von 128 Staaten abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter 1) Anlage 17 Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Natürlich haben Deutschland und die Europäische Union diesem wichtigen Übereinkommen zugestimmt. Darin finden sich neben grundlegenden Teilen der allgemeinen Menschenrechte, wie zum Beispiel dem Recht auf Leben oder dem Recht auf Freizügigkeit, viele spezielle Bestimmungen, die auf die Lebenssituation behinderter Menschen eingehen. Dazu gehören im Art. 30 auch einige Bestimmungen, die den Bereich des Sports betreffen. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention unterzeichnet, und für die EU ist das Übereinkommen am 22. Januar 2011 in Kraft getreten. In Deutschland ist dies bereits knapp zwei Jahre früher, am 26. März 2009, geschehen. Das verdeutlicht, wie wichtig der Politik in Deutschland die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist. Die Konvention stellt die Pflichten der Staaten heraus, die für Menschen mit Behinderung bestehenden Menschenrechte zu gewährleisten. Aufgabe aller Menschenrechtskonventionen ist die Stärkung der Menschen, indem Ansprüche auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe geltend gemacht werden und ihre Durchsetzung ermöglicht wird. Die Grundsätze der Konvention enthält Art. 3. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit gewährleistet sein muss. Die Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderung wird ebenso gewährt, wie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft, die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderung und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt. Die Behindertenrechtskonvention verfolgt das Leitbild der sogenannten Inklusion. Dabei darf es nicht mehr darum gehen, Ausgegrenzte zu integrieren, sondern allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass alle gesellschaftlichen Bereiche für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zugeschnitten sein müssen oder geöffnet werden müssen. Schlussendlich ist es nicht die Aufgabe des Menschen mit Behinderung, sich anzupassen, um seine Rechte wahrzunehmen. Wir müssen uns ihnen anpassen. Dazu gehört auch die Sicherstellung behindertengerechter Infrastruktur, denn das ist ein Grundgedanke der Behindertenrechtskonvention. Neben diesen allgemein gehaltenen Richtlinien enthält der Art. 30 der Konvention Aspekte, die insbesondere im Bereich des Sports zur Geltung kommen. Da diese für uns folglich von besonderer Bedeutung sind, möchte ich einige von Ihnen hier aufgreifen. So heißt es zum Beispiel, dass gleichberechtigte Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Menschen mit Behinderung ohne Nachteile ihrem Sport nachkommen können. Explizit wird darin darauf hingewiesen, dass auf allen Ebenen die Möglichkeit der Beteiligung von Menschen mit Behinderung an Breitensportangeboten hergestellt werden sollte. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung sich im Sport organisieren können und ihnen angemessene Trainings- und Trainerangebote zur Verfügung gestellt werden. Zudem heißt es in dem Artikel auch, dass insbesondere behinderte Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten sollen, gleichberechtigt an allen sportlichen Aktivitäten im Schulsystem teilzunehmen. Die Erfüllung all dieser Voraussetzungen ist für die Inklusion von Menschen mit Behinderung unerlässlich. Daraus ergibt sich der Auftrag an uns alle, diese auch umzusetzen. Daran arbeitet diese Bundesregierung, und ich möchte einige Maßnahmen aufzeigen, die das verdeutlichen. Das Leistungssportprogramm der Bundesregierung sieht bereits seit dem Jahr 2005 eine Gleichbehandlung des Spitzensports von Sportlern mit und ohne Behinderung vor. Der Leistungssport von Menschen mit Behinderung wird durch das Bundesministerium des Inneren grundsätzlich nach den gleichen Kriterien gefördert wie der Spitzensport der Nichtbehinderten. Das gilt zum Beispiel für die Finanzierung von Trainingslehrgängen, der Teilnahme an nationalen und internationalen Wettbewerben und der Übernahme von Personalkosten der Geschäftsstellen der Behindertensportverbände. Diese Gleichbehandlung spiegelt sich auch in der Höhe der Haushaltsmittel wider: Der Deutsche Behindertensportverband, der Deutsche Gehörlosen-Sportverband und Special Olympics Deutschland werden mit insgesamt circa 5 Millionen Euro jährlich unterstützt. Dazu gehört auch, dass die „Duale Karriere“ von Leistungssport und beruflicher Entwicklung behinderter Sportler durch den neu geschaffenen, ressortübergreifenden Stellenpool bei Bundesbehörden maßgeblich vorangebracht wurde. Dort wurde die Möglichkeit geschaffen, neben einer beruflichen Tätigkeit auch Leistungssport ausüben zu können. Diese Angebote für Sportler mit Behinderung wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut, und das wird auch in Zukunft so weitergehen. Obwohl es im Grunde genommen eine reine Aufgabe der Bundesländer ist, stellt der Bund darüber hinaus auch finanzielle Mittel zur Förderung der Teilnahme von Menschen mit Behinderung im Breitensport zur Verfügung, darunter solche zur Förderung des Deutschen Behindertensportverbands, der Maßnahmen im Breiten-, Präventions- und Rehabilitationssport organisiert. Vergessen dürfen wir dabei nicht, dass viele Sportangebote für Menschen mit Behinderung ohne Zu Protokoll gegebene Reden die Arbeit von Ehrenamtlichen nicht denkbar wären. Dieses freiwillige Engagement gibt es jedoch nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern selbstverständlich auch von Menschen mit Behinderung. Dieser Gedanke wird durch die Nationale Engagementstrategie aufgegriffen. Menschen mit Behinderung sind darüber hinaus explizite Zielgruppe des ebenfalls in der Strategie genannten Programms „Freiwilligendienste aller Generationen“. Das eigene Freiwilligenengagement von Menschen mit Behinderung stärkt die Menschen in ihren Fähigkeiten, fördert oder aktiviert ihre Kompetenzen. Das Engagement führt zur gesellschaftlichen Teilhabe in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und wird daher selbstverständlich von der Bundesregierung besonders begrüßt und gefördert. Darüber hinaus haben junge Menschen mit Behinderung auch die Möglichkeit, einen Jugendfreiwilligendienst zu absolvieren. Der Bundesfreiwilligendienst steht Menschen jeder Altersgruppe mit und ohne Behinderung ebenfalls offen. Für die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke habe ich die umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vorgesehenen Regelungen zur vollständigen Inklusion aufgeführt, da ihnen diese offensichtlich nicht bekannt sind. Anders ist deren Antrag nicht zu erklären. Die umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Förderung des Behindertensports werden in dem vorliegenden Antrag außer Acht gelassen. Zudem werden die unterschiedlichen Kompetenzbereiche von Bund und Ländern im Bereich des Behindertensports und damit die zuwendungsrechtlichen Bestimmungen nicht berücksichtigt. Es gibt in Deutschland eine klare Trennung zwischen Aufgaben des Bundes und der Länder, welche hier übersehen wird. Da es aus dem Antrag nicht ersichtlich wird, möchte ich es gerne nochmal sagen: Insgesamt ist mit Blick auf die vollständige Umsetzung der Konvention zu beachten, dass der Bund für den Spitzensport und die Bundesländer für den Breitensport von Menschen mit Behinderung zuständig sind. Dennoch hat diese Bundesregierung, zusammen mit den Bundesländern sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sukzessiv die durch den Bund geförderten Sportanlagen hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit modernisiert. Auch die personelle Ausstattung für den Behindertenleistungssport wurde seit 2008 stetig aufgebaut Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben sich in der Vergangenheit für Sportangebote der Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern und Unfallkassen stark gemacht. Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle, dass der Bund – obwohl nicht für den Breitensport von Menschen mit Behinderung und den Schul-, Berufsschul- und Hochschulsport zuständig – den neu etablierten Jugendsportwettbewerb „Jugend trainiert für Paralympics“ unterstützt und so ein wichtiges Zeichen für den Sport von Jugendlichen mit Behinderung setzt. Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich die Antragsteller nur noch auf zwei Dinge hinweisen. Zum einen wird in den Punkten drei und vier des Antrags gefordert, dass die Bundesregierung Berichte über den Fortgang der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen soll, was wiederrum verdeutlicht, dass sie die Konvention selbst nicht ausreichend gelesen haben. Darin heißt es nämlich, dass jeder Vertragsstaat innerhalb von zwei Jahren und danach mindestens alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung der Konvention vorzulegen hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dem bereits nachgegangen und hat den ersten Staatenbericht vorgelegt. Zum anderen hat die Bundesregierung am 15. Juni 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Aus diesem geht hervor, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung der in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen vorstellt. Folglich wird es nicht überraschen, dass wir dem Antrag nicht folgen werden und ihn ablehnen. Neben den von mir angeführten Maßnahmen der Bundesregierung, die bereits eine zügige Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention vorsehen, und den ebenfalls aufgeführten, aber völlig außer Acht gelassenen Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern ist es am Ende mit dem Antrag so, wie mit fast allen Anträgen der Linken: ein konkreter Vorschlag bezüglich einer Gegenfinanzierung wurde nicht unterbreitet. Da stellt sich mir die Frage, wie ernst die Fraktion Die Linke es mit der vollständigen Inklusion von Menschen mit Behinderung wirklich meint.