Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 mit ihren entsprechenden Nachfolgeresolutionen beantragt die Bundesregierung, unser Engagement im Rahmen von UNIFIL zu verlängern. Zurzeit sind innerhalb der Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten 195 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: auf einem Schnellboot und einer Korvette. Wir leisten einen Beitrag zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen, zur Überwachung von Grenzen sowie zum Schutz der Küste und der Gewässer des Libanon. Solange dieser Aufbau noch andauert und die Übergabe der Verantwortung noch nicht vollzogen werden kann, ist unser Engagement für die Region und für die Stabilität des Libanon essenziell und wichtig. Deshalb bitten wir um möglichst breite parlamentarische Zustimmung zu diesem Mandat; denn das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Region insgesamt eingehen. Wir haben unter anderem den Auftrag, die Grenzen auch deshalb zu schützen, um unkontrollierte Waffentransfers in den Libanon zu verhindern. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass wir hinsichtlich der Waffenlieferungen in diese Region nach wie vor skeptisch sind. Auch die Partner innerhalb der Europäischen Union, die darüber nachdenken, einige Gegner von Herrn Assad mit Waffen zu unterstützen, sind immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie Proliferation, die Weitergabe von Waffen, verhindern wollen. Solange diese Frage nicht schlüssig beantwortet werden kann, besteht die reale Gefahr, dass Waffen, die wir in die Region liefern, irgendwann in die Hände derer geraten, für die sie nicht gedacht waren. Deshalb ist unsere Zurückhaltung an dieser Stelle angemessen. Wir werden die Partner auf europäischer Ebene weiterhin auf dieses Problem hinweisen. Eines ist klar: Wir erleben zwischen den großen, zum Teil über Jahrhunderte und Jahrtausende gewachsenen staatlichen Entitäten, wie Ägypten, dem Iran und auch der Türkei, in der gesamten Region eine Infragestellung der Strukturen, sowohl der Grenzen als auch des religiösen und ethnischen Miteinanders, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall gewesen ist. Angesichts einer solchen Situation müssen wir erhebliche politische Anstrengungen unternehmen und die Probleme lösen, anstatt sie durch Waffenlieferungen zu verschärfen. Die Bundesregierung versucht, darauf hinzuwirken, den Syrienkonflikt politisch zu lösen. Wir bitten alle Beteiligten, gerade auf der Ebene der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates entsprechend zu agieren. Unser Appell geht in Richtung China und insbesondere in Richtung Russland. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass das syrische Problem auf einer Konferenz politisch gelöst wird und dass die Ausschöpfung des real existierenden Bedrohungspotenzials der Destabilisierung der ganzen Region verhindert wird. Wer aus machtpolitischem Kalkül glaubt, mit falschen Verbündeten agieren zu können, wer billigend in Kauf nimmt, dass die Region destabilisiert und der konfessionelle Splitt zwischen Schiiten und Sunniten militärisch im Rahmen eines Bürgerkriegs in der ganzen Region ausgetragen wird – das würde den Irak genauso betreffen wie potenziell Jordanien und andere Länder der Region –, der gefährdet auch seine eigene Sicherheit. Das betrifft nicht nur Europa, sondern auch Russland und andere Länder. Deshalb appellieren wir eindringlich, nach einer politischen Lösung zu suchen. Was wir zur Stabilisierung der Region beitragen können, werden wir tun, auch im Rahmen von UNIFIL, die der Sicherung der Grenzen des Libanon dient. Deshalb appelliere ich noch einmal, diesen Einsatz mit möglichst breiter Mehrheit zu unterstützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.