Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist doch traurig , mit anzusehen , was aus einer Partei geworden ist , die 1990 beschlossen hat , den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu senken , die einmal einen Umweltminister namens Klaus Töpfer hatte und die einmal eine Umweltministerin hatte , deren Namen mir im Moment entfallen ist , die sich 1997 in Kioto für das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls eingesetzt hat . Diese Partei verfährt heute in Sachen Umweltpolitik nur noch nach der Strategie : verhindern , verzögern , verschleppen . Das ist wirklich beschämend . Sie können Klimapolitik nicht nach dem Motto betreiben : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass ! Das geht nicht . Ich glaube langsam , dass das Zitat zutrifft : Sie schlagen den Emissionshandel , aber Sie meinen in Wahrheit den Klimaschutz insgesamt . Das muss man in der Deutlichkeit sagen . Ganz generell zu unseren Grundsatzpositionen in Sachen Emissionshandel : Wir haben es heute mit einer Debatte zu tun , in der es um ein Mittel geht , nicht um ein Ziel . Wir reden also über eine Ziel-Mittel-Relation . Das ist ein sehr wichtiges Mittel , dessen Anwendung uns Expertinnen und Experten seit Jahren empfehlen und das darin besteht , dass der Staat die Ziele festlegt und die Akteure , also vor allem die Unternehmen , mehr Freiheit bei der Zielerreichung bekommen . Insofern haben wir es hier mit einem Instrument zu tun , das nicht nur seit langem gepredigt wird , sondern offenkundig auch eine Menge Vorzüge hat . Die Anforderung , die wir an den Emissionshandel stellen , ist : Wir wollen ein Instrument , mit dem wir Klimaschutzziele sicher erreichen , das Anreize für frühe Modernisierungsinvestitionen schafft , das einfach handhabbar , transparent und vor allen Dingen nicht missbrauchsanfällig ist . Das ist ganz wichtig . Wir wollen ein Instrument , das im Gegenzug ordnungsrechtliche Detailsteuerungen überflüssig macht , also sich am Ziel des Bürokratieabbaus orientiert . Das ist unser Fokus , mit dem wir an dieses Gesetz herangehen , das von vielen Umweltökonomen - ich sagte es bereits - empfohlen worden ist . Insofern geht es hier wirklich um eine sehr grundsätzliche Frage . Auch die Sektoren , die nicht am Emissionshandel beteiligt sind , also Verkehr , Privathaushalte und Gewerbe , müssen ihre Ziele erbringen . Deswegen haben wir in dem Gesetz noch die Klarstellung vorgenommen , dass die Ziele , die von den Emissionshandelssektoren erbracht werden , in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen in den anderen Sektoren stehen . Denn klar ist : Ohne Klimaschutz im Verkehr , in den Privathaushalten und im Gewerbe kommen wir nicht ans Ziel . Ein weiterer Punkt , den wir im Gesetzentwurf klargestellt haben , ist die Einbeziehung der so genannten Instrumente Joint Implementation und Clean Development Mechanism . Bei diesem Mechanismus geht es im Prinzip darum , dass ein Teil der eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen , beispielsweise durch Modernisierungsinvestitionen in Kraftwerke oder neue Technologien in Mittel- und Osteuropa oder auch in Entwicklungsländern , erfüllt werden kann . Wir erwarten , dass die Europäische Union in wenigen Wochen dazu abschließend eine Richtlinie - eine so genannte Verbindungsrichtlinie - vorlegt . Sobald diese Richtlinie vorliegt , wollen wir sie unter Beteiligung des Parlaments miteinbeziehen , damit unsere Unternehmen in Deutschland diese Instrumente nutzen können . Auch das ist eine wichtige Präzisierung im Gesetz , die wir jetzt vorgenommen haben . Zum Gesetzentwurf selber : Er ist ein erster Schritt zur Einführung des Emissionshandels und stellt gewissermaßen die Rechtsgrundlage für den Emissionshandel dar . Das Gesetz regelt Fragen der Zuteilung , des Handels , der Sanktionen und der institutionellen Zuständigkeiten . Zu der hier schon heiß diskutierten Frage des Bundes- oder Landesvollzugs ist von Ulrich Kelber bereits das Notwendige gesagt worden . Die ganzen Spielchen im Bundesrat haben dazu geführt , dass wir jetzt vollständig auf Bundesvollzug umstellen . Die Verantwortung dafür liegt - das wurde bereits ausgeführt - bei der Union . Allerdings will ich das nicht ganz so dramatisch darstellen wie meine Vorredner . Ich glaube , es gibt durchaus auch gute Gründe für einen reinen Bundesvollzug , zum Beispiel , dass die Zuteilung und die Sanktionierung einheitlich erfolgen . Dadurch werden Wettbewerbsverzerrung und die Entstehung von Schnittstellen verhindert . Dadurch wird Klarheit gewährleistet . Außerdem werden die alten ordnungsrechtlichen Strukturen praktisch komplett verlassen . Auch scheint sich der zusätzliche Mittelbedarf beim UBA in Grenzen zu halten . Insofern ist der Gesetzentwurf , der heute verabschiedet werden soll und dem wir zustimmen werden , in der Tat nicht unser Vorschlag gewesen . Aber wir können damit leben . Wenn dieses Thema später in einem unechten Vermittlungsverfahren oder wo auch immer wieder aufgerufen wird und wir zur alten Regelung zurückkehren , so werden wir dem nicht entgegenstehen . Das heißt , Ihre Obstruktionsstrategie wird sich sicherlich nicht auszahlen . Interessant ist auch , dass die Industrie zunächst zwei oder drei Wochen stillgehalten hat . Jetzt erhalten wir Briefe , in denen die vorgesehenen Regelungen abgelehnt werden . Wir werden sicherlich eine sachgerechte Lösung finden . Erlauben Sie mir in der verbleibenden Redezeit noch einige Anmerkungen zu dem aktuellen Konflikt . Für uns geht es bei dem nächsten Schritt , den wir mit dem Nationalen Allokationsplan gehen müssen , vor allen Dingen darum , das Instrument so auszugestalten , dass es zur Schaffung von Investitions- und Modernisierungsanreizen geeignet ist . Es soll kein Instrument zur Strukturkonservierung werden . Das wäre völlig falsch . Aber das befürchten wir aufgrund der Vorschläge der Union . Für uns ist es völlig klar , dass durch eine vernünftige Übertragungsregelung Anreize für frühe Modernisierungsinvestitionen geschaffen werden . Über die genaue Ausgestaltung wird zurzeit noch geredet . Aber über die Schaffung von frühen Investitionsanreizen besteht Klarheit . Bei reinen Neuanlagen - damit ist nicht der Ersatz von alten Anlagen durch neue gemeint - sind anspruchsvolle technische Standards notwendig . Es wäre in der Tat ein schlechter Beitrag zum Innovationsjahr 2004 , wenn neuen Investoren am Hightechstandort Deutschland keine klaren Standards vorgegeben würden . Das wäre ein Rückfall gegenüber dem Status quo , den wir nicht wollen . Alles in allem schaffen die Modelle , die im Zusammenhang mit dem Nationalen Allokationsplan zurzeit in der Diskussion sind , durchaus Investitionsanreize . Sie signalisieren Offenheit für neue Marktteilnehmer und zeigen , dass für moderne Technologien im Bereich der Kohle noch ein gewisser Spielraum besteht . Das ist keine Frage . Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Grundausstattung zu sprechen kommen . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , dass unsere Politik auf dem fußt , was wir mit der Industrie verabredet haben . Wir verlangen von ihr nicht mehr als das , was sie zugesagt hat . Das heißt für uns : Für die erste Etappe von 2005 bis 2007 brauchen wir ein Ziel , das klar unter 500 Millionen Tonnen CO2 liegt . Denn Zwischenziele müssen immer auf dem richtigen Weg liegen . Für das Zieljahr 2012 ist , wie zugesagt , eine Reduktion um 45 Millionen Tonnen gegenüber 1998 notwendig . Wir akzeptieren nicht , dass sich Industrie und Energiewirtschaft zulasten der Privathaushalte und des Verkehrs aus ihrer klimapolitischen Verantwortung stehlen . Die Sondertöpfe für die Kraft-Wärme-Kopplung und für den Bereich der so genannten early actions , also der Investitionen , die vor 1998 in den neuen Bundesländern getätigt worden sind , sind wichtig und von zentraler Bedeutung - das wurde noch nicht angesprochen - , um das Ganze zu einem glaubhaften System zu machen . Den ersten Schritt tun wir heute mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs . Darüber bin ich froh . Der zweite wird in Kürze folgen . Danke schön .