Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Klose , ich hatte heute von Ihnen als dem außenpolitisch Ausersehenen für die Scharping-Mannschaft eine ausführliche Stellungnahme zur Außenpolitik erwartet , weil Herr Scharping selber dazu nicht übermäßig viel gesagt hat _ das darf ich ihm noch , bevor er geht , mitgeben . Sie sind zum Schluß noch auf einige ordnungspolitische Themen gekommen , auf die ich eingehen will . Im übrigen haben Sie im ersten Teil Ihres Beitrags in einem Horrorgemälde dem Bundeskanzler und der Bundesregierung eine Politik der Entsolidarisierung und der Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen . Das ist natürlich das gute Recht der Opposition . Nur muß ich Ihnen entgegenhalten : Traurigerweise blieb alles in der Analyse stecken ; es gab keinerlei Therapievorschläge . Mit Analyse allein kommen wir nicht weiter . Wir brauchen in einer schwierigen Situation Therapie . . _ Ohne Analyse gibt es allerdings keine Diagnose und keine Therapie . Das ist schon richtig . Aber die Analyse können wir auch selber machen . Wir bemühen uns um die Diagnose und die Therapie . Was die Wiedervereinigung anlangt , so bin ich in der glücklichen Lage , einer derjenigen zu sein , die ein klein wenig an dem mitwirken durften , was an praktischer Arbeit geleistet werden mußte , um diese Wiedervereinigung zustande zu bringen . Aus dieser Erfahrung heraus möchte ich Ihnen gern sagen , daß sich die damals getroffenen Entscheidungen , gegen die Sie sich als SPD vielfach gewandt haben , bei denen Sie uns manchmal sozusagen den Weg sehr schwergemacht haben , . nachträglich als in der Sache und im Zeitplan richtig herausgestellt haben . Die Wiedervereinigung _ das ist zu schnell vergessen worden _ ist ein unendlicher Glücksfall , der in jedem Fall , wie es der Bundeskanzler gesagt hat , besser ist als all das , was sich vor und während des Prozesses als Alternative abgezeichnet hat . . Ja , wir haben unsere Sorgen mit dieser Wiedervereinigung . Als ehemaliger Justizminister weiß ich das am allerbesten , da ich an vielen dieser Sorgen wahrhaftig schwer mitgetragen habe . Ich weiß auch am allerbesten , wie schwierig es ist , jetzt mit den Problemen fertig zu werden . Ich muß aber noch einmal sagen : Kritik ist natürlich ein berechtigtes Anliegen der Opposition ; konstruktive Mithilfe wäre besser . Zu dieser möchte ich Sie eigentlich auffordern , auch in der Außenpolitik , die mein Hauptthema sein soll . Ihr Vorwurf , die Waigelsche Haushaltspolitik sei mitverantwortlich für die EWS-Problematik und die EWS-Schwierigkeiten , die wir hatten , ist _ seien Sie nicht böse , Herr Klose _ absurd . Ich glaube , von dieser Materie ein bißchen zu verstehen . An den Entscheidungen habe ich mitgewirkt . Am Entstehen dieser Entscheidungen war ich analytisch mit beteiligt . Die Probleme , die wir im Europäischen Währungssystem haben , sind keine Probleme des Systems , sondern Probleme , die aus nationalem Stolz , nationalen Vorstellungen und der daraus resultierenden Nichtbereitschaft herrühren , Währungen so zu behandeln , wie es zwingend notwendig gewesen wäre . Das ist der Hauptgrund . . _ Das hat nichts mit nationaler Politik der Deutschen zu tun  _ nein _ , sondern es hat mit dem Floaten der Währungen untereinander zu tun . Reden Sie unsere D-Mark nicht herunter ; erstens hat sie es nicht verdient , und zweitens sollten wir stolz darauf sein , daß sie hart und gut ist . . Wir hätten die zuletzt aufgetretene Situation im europäischen Währungsgefüge ohne die Entscheidungen , die durch Herrn Waigel in dieser schwierigen Nacht getroffen worden sind , nicht durchgestanden . Das muß man einmal deutlich und klar sagen . Wir sollten im übrigen über dieses Thema nicht so sehr viel reden , weil es für uns alle äußerst gefährlich ist , die Situation , die da entstanden ist , zu zerreden . Ich möchte nun gern zur Außenpolitik kommen , weil auch sie zur Haushaltsthematik gehört . Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen , die Sie , Herr Klose , angesprochen haben und die auch Herr Scharping angesprochen hat . Leider ist Herr Scharping nicht mehr da ; ich hätte ihm ganz gern ein paar Dinge gesagt . . Ich hätte gern gehabt , daß er sich das anhört , was ich ihm zu sagen habe . Ich habe seine Rede heute morgen auch angehört .  In einer veränderten Welt , meine Damen und Herren , muß deutsche Außenpolitik bewährten Kurs halten , aber auch ruhig notwendige Anpassungen vornehmen . Die Umbrüche , die wir in Europa hatten , haben zu einer für unser Land glücklichen Lage geführt : Wir sind wiedervereinigt und erstmals in der jüngeren Geschichte nur noch von Freunden umgeben _ ein Schatz , den zu bewahren es wirklich gilt . Deshalb bleiben unsere Ziele richtig _ Sie haben danach gefragt , wie wir die Ziele unserer Außenpolitik definieren _ : die europäische Integration einschließlich unserer besonderen Verbundenheit mit Frankreich ; die transatlantischen Beziehungen ; die schrittweise Heranführung unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa an die euroatlantischen Strukturen _ eine der wesentlichsten neuen und ganz zentralen Aufgaben deutscher Außenpolitik _ ; die weitere Vertiefung unserer Beziehungen zu Rußland , zur Ukraine und zu den anderen GUS-Republiken ebenso wie unsere engagierte Mitarbeit in den Vereinten Nationen und unser Einsatz für die Menschenrechte und , Herr Klose , für die Anliegen der Dritten Welt . Rio war nicht nur eine Schauveranstaltung . Ich könnte mit Zahlen durchaus belegen , wie wir jedenfalls mit unseren entwicklungspolitischen Leistungen versuchen , real und auch , was unser Bruttosozialpro14788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesminister Klaus Kinkel dukt anbelangt , an das heranzukommen , was dort festgelegt worden ist . . Daß dies in einer schwierigen Haushaltssituation insgesamt _ bedingt durch die Umbrüche und unsere Wiedervereinigung _ nicht so ganz einfach ist , wissen Sie sehr genau . Herr Klose , wenn ich etwas mehr Zeit hätte _ der FDP stehen nach Stunden der Debatte für mich jetzt 20 bis 25 Minuten zur Verfügung _ , wäre ich gerne bereit , diese europäische Sicherheitsarchitektur hier darzustellen . Ich werde das am Freitag tun . Ich werde es danach auch dem Bundestag gegenüber machen . Die Prinzipien , von denen ich sprach , sind die Prinzipien einer Interessenpolitik , die wir machen müssen und auch _ so füge ich hinzu _ machen dürfen . Sie sind aber auch Prinzipien und Ausdruck einer wertorientierten und an den vielfältigen Verflechtungen unseres Landes orientierten Politik der Verantwortung . . Das ist für meine Begriffe einer der wichtigsten Grundsätze . Es geht nicht mehr allein . Unsere Verflechtungen in der Außen- , Außenwirtschafts- und Außenhandelspolitik sind enorm . Auf diese Politik ist Verlaß . Auf diese Politik hat sich bisher das Ansehen Deutschlands in der Welt gegründet . Diese Politik wird von uns behutsam , nüchtern und mit Augenmaß an die neuen Herausforderungen in einer veränderten Welt , an die Zukunftsaufgaben angepaßt . Lassen Sie mich ganz kurz auf den Problembereich Naher Osten eingehen . Ja , Sie haben recht . Ich glaube , daß das eine ungeheuer erfreuliche Entwicklung ist . Nach meinen kurz zurückliegenden Besuchen in den Ländern der Region hatte ich nicht so schnell mit diesem ersten Ansatz einer hocherfreulichen Entwicklung gerechnet . Wir werden in unserer Außenpolitik alles tun , um diesen Ansatz zu unterstützen . . Wir haben es bereits wirtschaftlich und politisch über Europa getan . Wir haben es in multilateralem Rahmen auf wirtschaftlichem Gebiet getan . Ich habe zu diesem Thema ausführlichste Gespräche sowohl mit dem Ministerpräsidenten von Israel wie vor allem auch mit dem Außenminister gehabt . Ich werde heute genau zu diesem Thema nach dieser Debatte einen erneuten Kontakt haben . Sie haben Armenien und Aserbaidschan angesprochen . Der armenische Außenminister war vor kurzem hier . Ich sehe mit großer Sorge _ genauso wie Sie , Herr Klose _ , was sich dort entwickelt . Wir haben in stiller Diplomatie die Möglichkeiten , die wir in diesem Zusammenhang haben , auszunutzen versucht , um auf alle Konfliktparteien einzuwirken , daß es nicht zu einer erneuten Spirale der Gewalt und des Unglücks kommt . Meine Damen und Herren , ich möchte bei der Gelegenheit einmal einen Bereich unserer außenpolitischen Entwicklungen etwas herausstreichen , der leider Gottes sehr oft zu kurz kommt , der mir aber wichtig genug erscheint , um ein paar Bemerkungen dazu zu machen : Deutschland als Kulturnation . Wir sind stolz darauf , daß wir eine große Wirtschafts- und Industrienation sind . Wir sollten aber auch stolz darauf sein und bleiben und darauf achten , daß es gerechtfertigt ist , daß wir eine große Kulturnation sind . . Deutschlands Ruf in der Welt beruht nicht zuletzt auf unserer Kultur . Das Volk der Dichter und Denker sind wir einmal genannt worden . Heute haben wir endlich auch im Bereich der Kultur die große Chance für einen neuen Anfang . Weimar liegt wieder in Deutschland . . All das , was sich an Widerstand gegen die SED in der ehemaligen DDR entwickelt hat , können wir jetzt fruchtbar machen . Meine Damen und Herren , Kultur lebt in erster Linie von Sprache . Die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa haben uns mit einem Absinken , ja mit einer Beseitigung der Barriere eine unwahrscheinliche Chance gegeben , unsere Sprache und über unsere Sprache deutsche Kultur in diese Länder hineinzutransportieren . Ich appelliere dringend an Sie _ es handelt sich hier um Haushaltsverhandlungen _ , alles zu tun , damit wir nicht durch einseitige Streichungen in diesem Bereich diese gewaltige Chance verpassen . . Wir brauchen dafür die Goethe-Institute , wir brauchen die Stiftungen , und wir sollten alle Möglichkeiten , die es gibt , ausschöpfen , um dieses offene Tor , das uns geschenkt worden ist , soweit es nur irgendwie geht , zu nutzen . . Meine Damen und Herren , diese Haushaltsdebatte kann natürlich nicht ablaufen , ohne daß ich auch etwas zur Situation im früheren Jugoslawien sage . Sie ist nach wie vor schrecklich und furchtbar . Es ist sicherlich so , daß sich europäische Politik in diesem Zusammenhang nicht übermäßig mit Ruhm beklekkert hat . Auf der anderen Seite ist es so , daß wir nicht allein in die Verantwortung gezogen werden können , sondern daß es der Völkergemeinschaft leider nicht gelungen ist , mit diesem schrecklichen Töten , mit diesem schrecklichen Vergewaltigen , mit diesem Marodieren und mit den Menschenrechtsverletzungen fertig zu werden . Die Gespräche in Genf , die im Augenblick laufen , sind jedenfalls _ so zeichnet es sich im Augenblick ab _ die einzige Alternative , die wir haben . Obwohl wir über Vieles außerordentlich unglücklich sind , was von den Kovorsitzenden , denen unsere prinzipielle Unterstützung sicher ist , vorgelegt werden mußte , was in eine Richtung führt , die wir nicht unterstützen können , der gegenüber wir skeptisch sind , muß ich nochmals sagen : Es ist die einzige Chance , die wir im Augenblick haben . Eines muß allerdings klar sein : Wir dürfen keinen Druck auf die drei Konfliktparteien ausüben ; sie müssen alle von sich aus bereit sein , einen Plan zum Waffenstillstand und zu der weiteren Entwicklung mitzutragen , und wir dürfen vor allem nicht die schwächste Seite , die Moslems , in eine Verhandlungslösung hineindrücken , die keine lebensfähigen Gebiete und keine lebensfähige Situation und Struktur schafft . . Wir müssen unsere Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union deshalb verstärken . Gerade der Krieg im früheren Jugoslawien zeigt zu deutlich , wie dringend wir wirksamere Mechanismen zur Wahrung von Sicherheit und Stabilität in ganz Europa brauchen . Im Interesse der Menschen , die dort leben und wahrhaftig genug gelitten haben , müssen die Waffen schweigen , und der Hunger muß gestillt werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen , der von der deutschen Außenpolitik in Zukunft , glaube ich , stärker als bisher gesehen werden muß : Das sind die Asien-Region und unsere Asien-Politik . Es liegt in deutschem Interesse , daß wir uns dort politisch , vor allem aber auch wirtschaftlich stärker als bisher engagieren . . Der Bundeskanzler hat durch seine Reise in verschiedene Länder dort zum Ausdruck gebracht , welche Bedeutung wir der Region beimessen . . Ich bin in 16 Monaten auf drei Asien-Reisen in vielen Ländern dieser Region gewesen , um auch nach draußen zu dokumentieren , daß hier für uns eine neue Priorität geschaffen worden ist . Dort wächst ein wichtiger Teil der multipolaren Welt von morgen heran . Unsere Wirtschaft muß stärker als bisher , glaube ich , von sich aus diese Chancen wahrnehmen . Wir haben in den ASEAN-Ländern Zuwachsraten , nach denen wir uns hier in der Bundesrepublik nur die Finger lecken können , genauso ist es in Europa . Ich glaube , daß auch deutsche Wirtschaftspolitik da bisher nicht gesehen hat , wo die Glocken hängen . Wir haben im Augenblick festzustellen , daß im Gegensatz zur Vergangenheit , wo Sicherheitsfragen sehr , sehr stark im Mittelpunkt der Außenpolitik standen und vor allem auch das transatlantische Verhältnis , das für uns von so außerordentlicher Bedeutung ist , bestimmt haben , Wirtschafts- , Außenwirtschafts- und Außenhandelsfragen ganz , ganz stark in den Vordergrund der Außenpolitik rücken . Wir müssen uns in der Bundesrepublik bei den Fragenkreisen der GATT-Uruguay-Runde , aber auch bei allen anderen wirtschaftlichen und Außenhandelsfragen in ganz besonderer Weise gegen Protektionismus und für den freien Welthandel einsetzen , . weil wir weit , weit mehr als alle anderen von einer freien Weltwirtschaft abhängig sind . Die Zahlen der Weltbank belegen das . Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen , die besorgniserregend sind . Ende der 80er Jahre lag der deutsche Anteil am Welthandel bei über 11 % . Die USA hatten den gleichen Anteil ; das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt aber nur 28 % des amerikanischen . Japan , die andere große Weltwirtschaftsmacht , hatte einen Anteil am Weltexport , der 2 % niedriger als der deutsche lag . Sein Bruttoinlandsprodukt war aber 50 % höher als das deutsche . Drückt man die Exportabhängigkeit der Mitgliedstaaten der G 7 im Wert des Exports pro Kopf der Bevölkerung aus , dann liegt Deutschland heute mit 6 500 US-Dollar weit an der Spitze , die USA liegen mit 1 480 Dollar am Ende . Japan ist vorletzter mit 2 315 Dollar . Frankreichs Abhängigkeit liegt mit 3 700 Dollar etwa in der Mitte . Wenn jemand sagt , wir seien eben Exportweltmeister , dann wird damit die entscheidende Abhängigkeit des deutschen Wohlstands von auch in Zukunft offenen Märkten überdeckt . Denn unsere Konkurrenzfähigkeit , die uns zu solchen Weltmarktanteilen geführt hat , kann sich nur auf offenen Märkten auswirken . Fazit : Wir haben ein ungeheures Interesse daran , daß die GATT-Uruguay-Runde , wie nun allgemein angepeilt , am 15 . Dezember zu Ende kommt  _ ich tue etwas dafür , wir tun etwas dafür _ und das Blair-House-Abkommen , das jetzt im deutsch-französischen und im französisch-europäischen Verhältnis eine sehr große Rolle spielt , nicht aufgeschnürt wird . . Wir müssen die französischen Probleme sehen . Wir müssen mit ihnen fertig werden , weil es uns , wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat , gar nichts nützt , wenn das deutsch-französische Verhältnis leidet . Wir brauchen beides und tun deshalb im Vorfeld des Jumbo-Rates vom 20 . September alles , um zu einem Kompromiß zu kommen . Ich will zum Abschluß zu einer Frage kommen , Herr Klose , die uns schon seit geraumer Zeit gemeinsam sehr beschäftigt , nämlich zu der Frage der Outof-area-Einsätze der Bundeswehr . Ich hatte , nachdem Herr Scharping Parteivorsitzender der SPD geworden ist , den Eindruck , daß sich die Dinge in eine Richtung bewegen , wie sie aus unserer Sicht wünschenswert ist . Ich muß Ihnen sagen , daß ich zunehmend verwirrt bin . . Wir haben eine Zickzackpolitik der SPD nach drau - ßen , die jedenfalls ich gedanklich im Augenblick nicht nachvollziehen kann . Ich bemühe mich sehr , weil ich 14790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesminister Klaus Kinkel nach wie vor an einem Kompromiß dringend interessiert bin . Ich frage Sie einmal _ der Bundeskanzler hat das angedeutet _ , wie der deutsche Außenminister die zwei nächsten wichtigen Veranstaltungen , die mit diesem Thema zu tun haben , überstehen soll : Die UNO-Woche und den NATO-Gipfel . Sie waren diejenigen , die als erste gefordert haben , wir sollten in den Sicherheitsrat hineingehen . Ich habe mich angeschlossen und habe gesagt : Dann brauchen wir aber , um voll handlungsfähig zu sein , die Grundgesetzänderung . . Jetzt haben wir fast weltweit _ ich kann das auf Grund meiner Gespräche so sagen _ eine Unterstützung für unseren Sicherheitsratssitz . Ich reise Ende dieses Monats zur UNO-Vollversammlung . Die Kollegen werden mich fragen : Wie sieht es bei euch aus ? _ Der Zickzackkurs und die absolute Blockadehaltung der SPD sind leider in die Welt hinausgedrungen und bestimmen das Bild in dieser Frage , das für uns in deutschem Interesse außerordentlich wichtig und wesentlich ist . . Wie soll ich zusammen mit dem Bundeskanzler und Herrn Rühe zum NATO-Gipfel gehen , wo auch nach Ihrer Meinung eine Umstrukturierung in vierfacher Beziehung stattfinden muß : Raus aus der reinen Verteidigungskomponente , rein in die Komponente der Verhinderung bewaffneter Auseinandersetzungen , der Friedenserhaltung und der Friedensgestaltung und rein in die neue Komponente der NATO : die wichtige Aufgabe , die Umbruchländer Mittel- und Osteuropas in ihrem Sicherheitsbedürfnis an unser System heranzuführen , mit der Folge , sie unter Umständen früher , teilweise jedenfalls _ Herr Klose , Sie haben danach gefragt _ , in die NATO eingliedern zu können , vielleicht zu müssen , als der Weg in die Europäische Gemeinschaft gefunden werden kann ? Darüber müssen wir uns unterhalten ; das ist eine ganz schwierige Situation . Aber ich frage Sie : Wie soll ich vor allem unserem wichtigsten NATO-Partner , den Vereinigten Staaten , erklären _ ich habe letzte Woche versucht , es dem Senator Lugar klarzumachen _ , daß wir nicht in der Lage sind , als zweitwichtigster Partner in der NATO an dieser aus ihrer Sicht zwingend notwendigen Umstrukturierung teilzunehmen ? Ich kann nur sagen : Das wird sehr , sehr schwierig werden . Deshalb appelliere ich wirklich ruhig an Sie , doch noch zu einer einheitlichen Meinung zu finden und den Standpunkt , den Sie bisher haben , zu überwinden . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Mir liegt als deutschem Außenminister sehr daran , daß wir zu einem Konsens in der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurückkehren können . Wir hatten in der Nachkriegszeit des öfteren Situationen , wo es , um die Dinge voranzutreiben , notwendig war , aus diesem Konsens jedenfalls zeitweise herauszugehen : Nachrüstung , Notstandsverfassung , damals überhaupt die Schaffung der Bundeswehr . Aber man hat dann doch relativ schnell zum Konsens zurückgefunden . Wir können als jetzt größtes Land in Europa mit 80 Millionen Einwohnern , als wirtschaftsstärkstes Land , das vorsichtig in neue Verantwortungen hineinwachsen muß _ das weiß ich sehr wohl _ , uns nicht dadurch aus der Verantwortung stehlen , daß wir weiter nur halb mitmachen und auf der Zuschauertribüne sitzen . Das wird nicht gehen . Deshalb helfen Sie aus diesen Gründen , aber auch aus dem Grund , den ich genannt habe , nämlich daß mir sehr viel an einem erneuten Wiederfinden des Konsens in der Außenpolitik liegen muß , mit , daß das möglich ist ! Ich sage das ruhig und gelassen und hoffe , daß sich in Ihrer Partei doch noch die Linie der Unterstützung durchsetzt und die Blockade beendet wird . Vielen Dank . .