Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Wir, die AfD, stehen selbstverständlich zu einer unterstützenden humanitären Hilfe in gegenseitiger Achtung, wir stehen selbstverständlich zu einer zielführenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und wir stehen selbstverständlich zu einer fordernden und fördernden nachhaltigen Selbstentwicklung; denn genau das sind die Pfeiler einer strategisch ausgerichteten, taktisch klugen Selbstentwicklungspolitik. Richtig ist: Wir haben beantragt, die Zusagen an die Kirchen um 50 Prozent zu reduzieren. Warum? Weil die Projekte und Ausgaben der Kirchen im Bereich der Entwicklungspolitik laut Bundesrechnungshof teilweise nicht nachvollziehbar sind! Richtig ist: Wir haben beantragt, den Titel für Vorhaben der politischen Stiftungen komplett zu streichen. Warum? Weil wir wollen, dass Selbstentwicklungspolitik kein Instrument politischer Parteien ist, wird und bleibt! Richtig ist: Wir haben die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ um 247,5 Millionen Euro gekürzt. Warum? Weil das Wenigste wirklich effektiv zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt wird! Deswegen Umschichtung in die Sonderinitiative zu Nordafrika und Nahost, zur Schaffung eines der EU vorgelagerten Grenzkorridors! Das kurz zu einigen Zahlen. Wir würden die Gesamtsumme gern unterstützen; können wir aber nicht. Obwohl einiges gut ist, ist eben vieles absolut nicht gut, schon seit 60 Jahren nicht, und deswegen benötigt man für die Zukunft ein neues, ein mutiges und ein nachhaltiges System. Am Beispiel des afrikanischen Kontinents sehen wir enorme Möglichkeiten, die wir nutzen müssen, um Migration dauerhaft zu beenden und Teilhabe zu gewährleisten. Wie das geht? Auf der letzten Delegationsreise nach Ägypten und Jordanien wurde uns von den Politikern vor Ort immer wieder eines gesagt: dass sie die deutsche Kultur und die deutschen Werte besonders schätzen. Also, man schätzt uns im Ausland genau für das, was wir gerne bereit sind aufzugeben: unsere Kultur und unsere Werte. Nun befinden sich unser Bildungs- und unser Berufsausbildungssystem, Herr Müller, eben im Gleichklang, im System mit unserer Kultur und unseren Werten: Disziplin, Ausdauer, Fleiß und Genauigkeit. Wer also ein deutsches Erfolgsmodell integrieren möchte, muss bereit sein, von der Torte nicht nur die Sahne zu nehmen, sondern auch die Füllung und den Mürbeteigboden, mag er auch noch so hart sein. Nicht nur durch Köpfe schaffe ich Erfolg, sondern eben und gerade durch der Hände Arbeit. Dazu bedarf es, Herr Müller, einer neuen Selbstentwicklungspolitik. Dafür bedarf es dreimal AfD und dreimal E. Das erste AfD: A wie Arbeit, um Armut zu bekämpfen, F wie Frauen, stark, aufgeklärt und unabhängig, um D wie dem demografischen Effekt in Afrika wirkungsvoll zu begegnen. Das zweite AfD: A wie Ausbildung im Sinne unseres mehrgliedrigen Ausbildungs- und Bildungssystems für die Schaffung einer starken Mittelschicht, um F wie finanzielle Freiheit für Menschen und Staaten dauerhaft zu sichern, um D wie Demokratie zu gestalten und zu stärken. Drittes AfD: A wie Aufgaben, die man stemmen kann, um sie F wie folgerichtig zu gestalten und umzusetzen, um D wie dauerhaft und nachhaltig Erfolge zu generieren. Zum Abschluss die drei E, Herr Müller. Erstes E: Eigenverantwortlichkeit der Partner stärken für mehr Selbstverantwortung und Selbstentwicklung. Das fordert das zweite E: Entschlusskraft, Entschlossenheit zur schnellen Veränderung, Umsetzung und Gestaltung einer neuen, modernen und verantwortungsvollen Selbstentwicklungspolitik. Und, Herr Müller, dazu bedarf es bei allen Beteiligten und damit auf beiden Seiten eines dritten E: E wie Mut, also Eier, und das nicht nur zu Ostern. Danke.