Partei: CDU/CSU
Lassen Sie sich überraschen , Herr Tauss ! Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin Bulmahn , ich habe Sie selten so entspannt und mit solch strahlenden Augen gesehen wie heute bei Ihrem Beitrag , bei dem Sie auf einem Kompromiss aufbauen konnten , den wir zwischen unseren Fraktionen erzielt haben . Ich denke , dass Ihnen diese Novellierung ein Aufatmen beschert , nachdem unser höchstes deutsches Gericht gleich zweimal - mit seinen eindeutigen Urteilen zur Juniorprofessur und zu den Studiengebühren - aus verfassungsrechtlichen Gründen die Umsetzung von Kernpunkten Ihrer Bildungspolitik verhindert hat und verhindern musste . Sie , Frau Bulmahn , plagt halt zu sehr die unselige Umständlichkeit einer überstürzten Bildungspolitik und Ideologie . Wir hingegen haben uns , unter anderem unter Federführung von Herrn Brase , den es einmal zu loben gilt - natürlich nicht zu viel - , bei unseren interfraktionellen Gesprächen mit der Bundesregierung vom Gedanken - und das ist jetzt entscheidend - realitätsbezogener Überlegungen und pragmatischer Handhabe leiten lassen . Von daher begrüße ich den erzielten Konsens generell , unterstützt er doch nicht nur die ausbildenden Betriebe : Er nützt vor allem auch den vielen jungen Menschen , die eine duale Ausbildung absolvieren wollen . Der heutige Tag kennt letztlich eine eindeutige Gewinnerin : die Jugend . Sie wird und sie soll zu unser aller Freude die wahre Nutznießerin des neuen Berufsbildungsgesetzes sein - und sie wird es sein . Dies ist umso wichtiger , weil Ende Oktober 2004 zwar 9 500 Ausbildungsplätze unbesetzt waren , aber zugleich immer noch 34 500 Jugendliche nach einem Ausbildungsplatz suchen mussten - eine entschieden zu hohe Anzahl ! Allerdings sind die Ausbildungsvoraussetzungen immer noch nicht akzeptabel . Der Berliner SPD-Bildungssenator hat es in einem völlig unerwarteten Akt der Einsicht Anfang dieser Woche auf den Punkt gebracht - ich zitiere - : Wir entwickeln eine Schülergeneration , die auch nicht annähernd die Anforderungen der Wirtschaft erfüllt . Hierauf mussten wir bei unseren Überlegungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes Rücksicht nehmen und wir haben es getan . Wir haben auch berücksichtigt , was man traurigerweise feststellen muss : dass die Mängel der jungen Menschen nicht zuletzt auch mit der Bildungsferne und dem Desinteresse ihrer Familien zusammenhängen . Genau an diesem Punkt beginnt bekanntlich ein verhängnisvoller Kreislauf : zuerst keine ausreichende Schulbildung , dann keine Lehrstelle und schließlich keine Beschäftigung . Hier müssen wir gegensteuern , und mit dem neuen Gesetz steuern wir auch gegen . Deswegen ist für die berufliche Bildung ein dringender Handlungsbedarf angezeigt und nicht etwa , Frau Bulmahn , Ihre verhängnisvolle Devise zu verteidigen : Wir werden alles ändern , wenn wir das gegliederte Schulwesen abschaffen und die Einheitsschule einführen . Ihre Vorstellungen in diesem Bereich sind fataler Ausdruck blanker Illusion . Der Leiter des neu gegründeten Berliner Instituts für Qualitätssicherung im Bildungswesen , Köller , mahnt zu Recht eine grundlegende Reform berufsvorbereitender Schulen an . Daher sollen gerade den Schulen , die zur Ausbildungsfähigkeit hinführen wollen , Chancen zur verstärkten Sozialarbeit , Chancen zur Sprachförderung und Chancen zur Vermittlung von Basiskompetenzen eröffnet werden . Wir brauchen eine stärkere Anbindung der Lehrkräfte in den Schulen an die Praxis . Daher fordere ich : Praktiker in die Schulen und Lehrer in die Betriebe ! Das fördert den Weitblick und wird ein Mittel gegen berufliche Langeweile sein . Wir , die CDU/CSU , haben wesentliche Aspekte , die zum Teil heute auch schon gewürdigt wurden , bei der Novellierung umgesetzt . Ich will nur drei benennen : Erstens . Durch die von der Unionsfraktion erreichte Einführung sicherer Kriterien für die Zulassung vollzeitschulisch Ausgebildeter zur Kammerprüfung können besagte Absolventen eine reguläre Kammerprüfung ablegen , wenn deren schulischer Bildungsgang nach Inhalt , Anforderung und zeitlichem Umfang einem anerkannten Ausbildungsgang entspricht . - Herr Rossmann , ich merke Ihnen an , wie begeistert Sie von dieser Idee meiner Fraktion sind . Einer drohenden Verschulung der dualen Ausbildung haben wir durch diese Bedingungen einen Riegel vorgeschoben . Daneben haben wir uns bemüht , das Problem der zeitraubenden Warteschleifen ebenfalls zu lösen . Gleichwohl - das ist schon angesprochen worden - können die Länder die entsprechenden Rechtsverordnungen nur im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung erlassen . Pragmatisch gesprochen : Es ist alles frei von Ideologie . Zweiter Gedanke . Entsprechend den Vorschlägen von Baden-Württemberg können auf dem Kammerzeugnis nun entweder die Abschlussnote der Berufsschule als Ganzes oder auch einzelne Zeugnisnoten der Schulen gesondert ausgewiesen werden . Ich halte das deswegen für enorm wichtig und entscheidend , weil auf diese Art und Weise der dringenden Notwendigkeit entsprochen werden kann , Schüler und Lehrkräfte bei ihrer Arbeit zu motivieren . Drittens . Mit der Einführung eines Stimmrechts für Lehrerinnen und Lehrer in den Berufsbildungsausschüssen konnte die CDU/CSU-Fraktion die Attraktivität der Berufsschulen in einem vertretbaren Maß weiter steigern . Ich weiß wohl , wie problematisch das ist . Wir sind jedoch begeistert und freuen uns . Ich komme auf den Anfang meiner Ansprache und auf die Begeisterung der Ministerin darüber zurück , dass wir folgende Ziele erreicht haben : Erstens nenne ich die Aufwertung der Stufenausbildung , die Bündnisse für Ausbildung und das Schlichtermodell für die Schaffung moderner Berufsbilder . Zweitens nenne ich die Verbundausbildung und die Kooperation der Lernorte . Drittens haben wir mit der Unterbreitung und Durchsetzung von 15 weiteren ausbildungsfördernden Vorschlägen nur einem gedient , nämlich unserer Jugend . Frau Präsidentin , ich komme zu meinem Schlussgedanken . Wenn allerdings die Bundesregierung die Fesselung durch die Überregulierung am Arbeitsmarkt nicht endlich löst , dann wird es sowohl mit einem als auch ohne ein novelliertes Berufsbildungsgesetz keine ausreichende Arbeit und auch keine Aussicht auf eine qualitätsreiche Ausbildung für unsere Jugend geben . Ich bedanke mich , nicht zuletzt für die Begeisterung in den Reihen der SPD .