Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Ergebnis der teilweise turbulenten Ereignisse der letzten Wochen ist ohne jeden Zweifel : Für den weiteren Fortgang des europäischen Einigungsprozesses kommt auf die Bundesrepublik Deutschland , vor allem auf die Bundesregierung , eine noch größere Verantwortung zu . In einer solchen Situation ist es gut , feststellen zu können , daß die Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei signalisiert und deutlich gemacht hat , daß es hier einen Konsens zwischen den großen Fraktionen des Bundestages gibt . . Ich bedauere ein wenig , daß der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein uns hat verlassen müssen . Das ändert nichts daran , daß diese Feststellung zutrifft . Ich bedauere etwas mehr , Frau Kollegin Matthäus - Maier , daß Sie glaubten , in dieser Situation auf eine etwas billige und polemische Art den Versuch unternehmen zu müssen , dem Bundesfinanzminister und dem Bundeskanzler europäische Unzulänglichkeiten vorzuwerfen . . Das ist in beiden Fällen so offenkundig unsinnig , daß es in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Fraktion besser gewesen wäre , wenn Sie darauf verzichtet hätten . . Über den Bundeskanzler brauche ich hier wirklich nichts zu sagen . . Aber was den Bundesfinanzminister angeht , will ich feststellen : Es war eine mutige , weitsichtige und erfolgreiche Tat des Vorsitzenden der CSU , dem Vertrag über die Währungsunion zuzustimmen . Denn die Voraussetzungen , die wir zur Gültigkeit in diesem Vertrag formuliert haben , zweifellos so restriktiv sind , daß ich es , offen gestanden , vorher nicht für möglich gehalten habe , sie durchzusetzen . . Es kann in der Tat keine Frage sein , daß auf diesem Feld der Währungspolitik die besondere deutsche Verantwortung am klarsten zum Ausdruck kommt . Die Bundesbank , ja die Bundesrepublik Deutschland _ auch dieses Parlament und die Bundesregierung _ treffen bei allen ihren finanzpolitisch relevanten Entscheidungen zugleich europäische Entscheidungen . Ich halte es für notwendig , uns allen , besonders den Kritikern , die Frage vorzulegen , was die Alternative zu dieser Währungsunion wäre . _ Die Alternative der Währungsunion ist schon in der Reaktion der internationalen Finanzmärkte auf das Referendum in Dänemark sehr deutlich geworden . . Das Ergebnis war , daß ganz Europa für das internationale Anlagekapital uninteressanter geworden ist , daß die ohnehin schwächeren Währungen noch schwächer geworden sind und daß die Führungs- und Ankerfunktion der D-Mark noch stärker betont worden ist _ ein den Dänen in der Tat bekanntes Ergebnis , . die nicht zuletzt aus Furcht vor der Vormacht der D-Mark in einem vereinten Europa so gestimmt haben . Wenn wir von Führungs- und Ankerfunktion der D-Mark sprechen , hören unsere europäischen Partner natürlich noch etwas anderes heraus und benutzen dann weniger freundliche Ausdrücke . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Daß die Bundesbank und die Bundesrepublik Deutschland entscheiden und daß die anderen folgen müssen , ist auf Dauer nicht durchzuhalten . . Deswegen , so wiederhole ich , war es eine wahrhaft kluge , weitsichtige , ich scheue mich nicht zu sagen : weise Entscheidung , der Währungsunion in dem Augenblick zuzustimmen , als wir unsere Bedingungen für sie durchsetzen konnten . . Ich möchte mit Nachdruck an uns alle , vor allem aber an die Frau Kollegin Matthäus-Maier , appellieren _ Sie selbst haben es gesagt ; der Kollege Haussmann hat es ganz klar gesagt _ : Es wird keine Währungsunion geben , wenn die Bedingungen nicht stimmen . Aber wir als das Parlament , wir als Bundesrepublik Deutschland dürfen zu allerletzt den Eindruck erwecken , als wollten wir nur konditioniert zustimmen . . Das kann nicht unserer Verantwortung entsprechen . Frau Matthäus-Maier , Sie wissen , daß dieser Eindruck entsteht , und zwar je nachdem , wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren . Ich finde , wir sollten das unter allen Umständen vermeiden . . Wir sollten auch etwas anderes unseren Bürgern klar sagen : Wenn die Voraussetzungen stimmen _ ich wiederhole : nur dann wird es die Währungsunion geben _ , dann ist sie kein Geschenk an die anderen , sondern dann liegt sie nicht zuletzt im deutschen Interesse . . Wir betreiben diese Politik nicht , um anderen einen Gefallen zu tun , auch nicht des verständlichen Prestigebedürfnisses anderer wegen . Wir betreiben eine Politik im deutschen Interesse . Aber wir wissen eben , daß die Interessen aller unserer Partner , vor allem derjenigen , mit denen wir in der Europäischen Gemeinschaft verbunden sind , schon heute nicht von den deutschen Interessen zu trennen sind . Es wird viel von der mangelnden Zustimmung der Bürger gesprochen , und es wird nach den Ursachen gesucht . Dabei wird die Regelungswut genannt . Aber der Bundeskanzler hat hier selber zugegeben _ ich erinnere Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daran _ , daß wir manchmal selber daran schuld sind , wenn in Brüssel geregelt wird , was nicht unbedingt geregelt werden muß . Aber wir wollen doch nicht so tun , als wäre der Bürger von der Regelungswut in Brüssel mehr betroffen als von der Regelungswut in seiner Gemeinde . Ich selber habe in einem Jahr drei widersprüchliche Müllbescheide bekommen . Von Brüssel habe ich noch überhaupt keine Regelung erfahren . . _ Herr Kollege , die Bürger wissen in der Regel doch überhaupt nicht , woher die neue Regelung kommt . Manchmal wird etwas auf Europa geschoben , was nachweislich nicht das geringste damit zu tun hat . . Ich möchte davor warnen , bei der Kritik zu kurz zu analysieren . In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes . Die Ängste , die bei den Bürgern aller europäischen Länder vorhanden sind , haben in der Regel gar nichts mit Europa zu tun . Diese Angst sitzt viel tiefer . Die Menschen haben das Gefühl , sie würden von den gewaltigen neuen Herausforderungen in ihrem Land und außerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft überwältigt . Es gibt die allgemeine Tendenz , sich ins nationale Schneckenhaus zurückziehen zu wollen . . Es ist uns bewußt , daß die Probleme damit vollends unlösbar werden . Aber die Bürger fühlen sich unsicher und glauben , sich in das Schneckenhaus _ bei uns in die D-Mark-Festung _ zurückziehen zu können . Das ist , wie wir alle wissen , eine Illusion ; das ist Flucht vor der Wirklichkeit . Diese Wirklichkeit heißt Europa . . Wenn wir jetzt also um die Zustimmung der Bürger kämpfen müssen _ ich bin sicher , daß wir das gemeinsam tun werden _ , dann müssen wir auch die wirklichen Ursachen dieser Ängste kennen . Ich sage nochmals : Sie stecken viel tiefer , als das manche sehen . Wir reden nur noch über Wirtschaft und Geld . . _ Darüber habe ich mich auch besonders gefreut , Frau Kollegin Matthäus-Maier . Im allgemeinen aber reden wir über Geld und Wirtschaft . Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig zu versichern , wie wichtig dieser Bereich ist , wie sehr er die Grundlage ist . Aber wir reden viel zu wenig über die ideelle Ausrichtung und über die ideelle Basis dieses Europas . . Wir reden überhaupt nicht über die Aufgaben , die über dieses Europa hinausreichen . Es wäre gut , wenn wir ein wenig mehr von den Aufgaben , die dieses Europa hat , redeten und vor allem danach handelten . Es ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden : Wenn wir im Konflikt um das frühere Jugoslawien einen größeren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens hätten leisten können , dann gäbe es manche Kritik nicht . Aber auch was der Kollege Haussmann gesagt hat , ist richtig : Das ist nicht so leicht , wie sich das manche vorstellen . Wenn die Gemeinschaft in Rio ein noch überzeugenderes Bild geboten hätte _ ich nenne das Stichwort der globalen Umweltprobleme _ , dann wäre die Zustimmung von manchen jungen Menschen , auch in Frankreich , noch etwas eindeutiger ausgefallen . Aber es ist in der Tat eine der besten Nachrichten gewesen , daß in Frankreich die junge Generation mit der ganz überwältigenden Mehrheit zugestimmt hat , . Wir brauchen also konkrete Erfolge . Wir müssen auch mehr über die ideellen Grundlagen und über die weiterführenden Ziele der Gemeinschaft mehr sprechen . Wir sind uns alle einig _ ich stelle das mit großer Genugtuung fest _ , daß dieses Europa nicht stillstehen bleiben kann . Ich bitte die Briten , ihr Herz über die Hürde zu werfen . . Das insulare Bewußtsein , das Gefühl , in diesem nationalen Schneckenhaus die Entscheidung selber treffen zu können , ist wieder gewachsen . Aber es ist eine Illusion . Wir wollen weitergehen . Wir wollen , wenn es irgendwie geht , mit allen weitergehen . Aber weitergehen müssen wir in jedem Fall . .