Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Vorabend einer so wichtigen internationalen Konferenz wie der VN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung , in der es auch um gemeinsame Schicksalsfragen der Erde geht , sind Jammerei und nationale Nabelschau nicht gefragt , auch wenn zugestandenermaßen im eigenen Land - trotz der umweltpolitischen Leistungen , die in den letzten Jahren erbracht worden sind - noch einiges an Herausforderung vor uns liegt . Das Gebot der Stunde heißt , der deutschen Delegation - mit Frau Ministerin Merkel an der Spitze , mit Staatssekretär Hedrich und Abgeordneten aus allen Parteien - den Rücken zu stärken und mit ihr dafür zu kämpfen , daß die internationale Staatengemeinschaft dem vor fünf Jahren begonnenen Prozeß von Rio neuen Schwung verleiht . Entscheidend sind hier Überzeugungskunst und persönliches Engagement der deutschen Delegation , die ja schon einmal , wenn auch in anderer Zusammensetzung , während der Konferenz von Rio und der Berliner Konferenz das Ruder in die richtige Richtung herumwerfen konnte . Genauso entscheidend ist , was wir Deutsche an konkreter Unterstützung in administrativer , in personeller und in finanzieller Hinsicht international einbringen können und einbringen werden . Lassen Sie mich zunächst sagen , daß wir uns in dieser Hinsicht bisher nicht zu verstecken brauchen . Ein Drittel unserer Entwicklungsprojekte dient mittlerweile direkt der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen . Wir sind weltweit größter Geldgeber für Projekte im Bereich des Tropenwaldschutzes . noch : Christian Ruck Tropenwaldprogramm der Europäischen Union und die Globale Umweltfazilität von UNO und Weltbank durchgesetzt , zu der wir ebenfalls einen überproportional hohen Beitrag leisten . In diese Richtung müssen wir gemeinsam Umwelt- und Entwicklungspolitik unbeirrt weiterführen . Deswegen bitte ich unsere Delegation , folgende Signale zur Sondergeneralversammlung mitzunehmen : Erstens . Wir sind entschlossen , den deutschen Beitrag zur internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik auf hohem Niveau beizubehalten . Wir bemühen uns , die Anstrengungen noch zu verstärken , soweit die angespannte Haushaltslage dies zuläßt . Zweitens . Wir bieten unseren Partnern in den Entwicklungs- und Schwellenländern gerade dort verstärkt Zusammenarbeit an , wo wir die größte Expertise und die größten Erfolge aufzuweisen haben , zum Beispiel in einer umweltfreundlichen Energietechnik , im integrierten Ressourcenschutz auf dem Land und bei Projekten , mit denen wir die Bewahrung der Schöpfung mit neuen Einkommensquellen für die lokale Bevölkerung oder für die Bevölkerung einer ganzen Region - zum Beispiel im Bereich des sanften Tourismus oder der Wildtiernutzung - verbinden können . Drittens . Wir sind entschlossen , durch den größeren Einsatz personeller Kapazitäten in internationalen Organisationen die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung gegenüber unseren Freunden und Verbündeten , aber auch gegenüber der EU und den wichtigen internationalen Entwicklungsbanken im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Nachdruck zu vertreten , um zu einer besseren Koordination der internationalen Entwicklungspolitik zu gelangen . Viertens . Auch die Vereinten Nationen müssen ihre eigene , unüberschaubar gewordene Organisation gerade im Umwelt- und Entwicklungsbereich verbessern , straffen und koordinieren . Bewährte Institutionen wie die Globale Umweltfazilität oder die UNDP müssen beibehalten und gestärkt , andere Neben- und Sonderorganisationen aufgelöst oder neu gruppiert und an die kurze Leine genommen werden . Nur so können die knappen Gelder für Entwicklung der Vereinten Nationen effektiv für nachhaltige Entwicklung genutzt werden .  Schließlich fünftens . Ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Umweltzerstörung ist die Bekämpfung der Armut . Dies ist jedoch nicht nur Aufgabe einer effizienten Entwicklungspolitik , sondern liegt vor allem in der Verantwortung der Regierenden in den Entwicklungsländern gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung . Auch das , glaube ich , muß in New York angesprochen werden . Vielen Dank . .