Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für alle lohnt: für die Betriebe, für den öffentlichen Dienst und insbesondere für die Beschäftigten. Schlechte Arbeitsbedingungen machen hingegen krank. Heute sind – das wurde schon gesagt – die psychischen Belastungen mit 37 Prozent die Hauptursache für Frühverrentungen. Wer zu früh in Rente geht, bekommt weniger Geld; in der Folge droht Altersarmut. Dieses Problem hat inzwischen auch die Ministerin entdeckt. Mit ihrer Zuschussrente hat sie allerdings nur die Symptome im Blick. Entscheidend sind jedoch die Ursachen. Wer Altersarmut bekämpfen will, der muss auch dafür sorgen, dass die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können. Gestern haben wir zum ersten Mal im Ausschuss über dieses Thema diskutiert. Unstrittig war, dass die Zahl der Krankheitstage aufgrund von psychischen Belastungen von Jahr zur Jahr zunimmt. Die vagen Lösungsansätze waren für mich aber nicht überzeugend. Es ging um deklaratorische Klarstellung, um Sensibilisierung. Das alles hat sich sehr unverbindlich angehört. Das ist mir schlichtweg zu wenig. Was wir brauchen, sind konkrete Werkzeuge, die wir den Betrieben an die Hand geben können. Notwendig sind klare Definitionen und Vorgaben. Die Betriebe müssen wissen, wann und wie psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz entstehen und wie sie, zum Beispiel bei Schichtarbeit oder bei Taktarbeit, vermieden werden können. Die Betriebe müssen wissen: Was bewirkt Mobbing? Wo liegen die Grenzen bei der Rufbereitschaft? Wo liegen die Grenzen bei Arbeitsverdichtung und Mehrarbeit? Betriebswirtschaftliche Ziele und die Leistungsfähigkeit der Menschen müssen schlicht zusammenpassen. Geht es um den Lärmschutz oder um giftige Chemikalien, dann existieren Verordnungen. Für den Bereich der psychischen Belastungen fehlen aber entsprechende Regelungen. Das ist nicht akzeptabel. Der Schutz vor psychischen Gefährdungen und Stress am Arbeitsplatz muss im System der Arbeitsschutzgesetze konkretisiert werden.Deshalb fordern auch wir mit unserem Antrag, dass endlich eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg gebracht wird. Das reicht aber nicht. Die Arbeitsbedingungen müssen auch alters- und alternsgerecht ausgestaltet werden. Zentral dafür sind die Gefährdungsbeurteilungen; sie müssen zukünftig verbindlich durchgeführt werden, und zwar auch altersbezogen. Hier greift der Antrag der Linken zu kurz. Notwendig sind Arbeitsbedingungen, die dem jeweiligen Alter der Beschäftigten angemessen sind und perspektivisch das gesamte Erwerbsleben im Blick haben. Dem Arbeitsschutz fehlt bisher auch eine Geschlechterperspektive; denn was für Männer akzeptabel ist, muss noch lange nicht für Frauen gesundheitsförderlich sein. Gerade wenn es um arbeitsbedingte psychische Belastungen geht, sind Frauen doppelt so stark betroffen wie Männer. Das liegt zum einen daran, dass ein beträchtlicher Anteil der Frauen in prekären Jobs arbeitet. Andererseits ist es auch ein Indiz dafür, dass in Deutschland die angebliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch auf Kosten von Frauen geht. Sehr geehrte Regierungsfraktionen, bei diesem Thema geht es um die Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten. Psychische Erkrankungen sind schrecklich; denn sie isolieren die Menschen und belasten zugleich die gesamte Familie. Nehmen Sie dieses Thema bitte endlich ernst! Aber es geht auch um die Betriebe; denn nur mit einer tragfähigen Arbeitskultur, die Jungen und Älteren ebenso wie Männern und Frauen gleichermaßen gerecht wird, sind der demografische Wandel und der drohende Fachkräftemangel in den Betrieben zu bewältigen. Nehmen Sie sich des Themas an, machen Sie sich zusammen mit den Sozialpartnern auf den Weg. Wir brauchen eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt. Vielen Dank.