Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten abschließend zwei Gesetze , die auf den ersten Blick sehr wenig miteinander zu tun haben . Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings , daß wir heute zwei Gesetze verabschieden , in deren Bereich sich in den nächsten Jahren entscheiden wird , ob wir mit unserer Landwirtschaft den Anschluß an die über weite Strecken wettbewerbsstärkere Konkurrenz in der EG und im EG-Ausland schaffen werden . Es geht zum einen um mehr Marketing für Agrarprodukte und zum anderen um die Anpassung unserer Agrarstrukturen an moderne Standards . 14514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Günther Bredehorn Das Lebensmittelspezialitätengesetz dient zunächst dem Verbraucher . Er kann sich in Zukunft auf gleichbleibende Spezialitätenrezepturen und -qualität verlassen . Dieses Gesetz eröffnet den Produzenten regionaler Spezialitäten verbesserte Marketingchancen und Zugang zu dem bei der EG-Kommission geführten Register . Bedingt durch Marktordnungen und Interven tionsregelungen hat sich die Landwirtschaft in der Vergangenheit zu oft mehr auf das Produzieren konzentriert und sich weniger um das Vermarkten gekümmert . . Mit unterschiedslosen Massenprodukten sind heute auf Überschußmärkten keine Marktanteile zu erringen . Deshalb gilt es , jede Chance zur Produktdifferenzierung zu nutzen . Der Schutz von Spezialitäten , wie er durch dieses Gesetz angestrebt wird , kann auch regionalen Spezialitäten EG-weit durchaus neue Ch ancen eröffnen . Die Rezeptur der Spezialität kann in ein EG-Register eingetragen werden , mit einem EG-Logo versehen werden und den Schutz der Produktbezeichnung erhalten . Zusammen mit einem aktiv-pfiffigen Marketing können hier Marktanteile gehalten oder neue Marktanteile gewonnen werden . Dies läuft nicht von selbst . Mit dem Gesetz schaffen wir den rechtlichen Rahmen . Meine Damen und Herren , bei der Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe geht es um die strukturelle Anpassung . Mit der EG-Agrarreform wurden notwendige und sinnvolle sogenannte fl an -kierendeMaßnahmenbeschlossen .NebendenMöglichkeiten einer Vorruhestandsregelung und der Aufforstung geht es auch um eine umweltgerechte , markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung . . Ziel dieser Maßnahmen ist es , angesichts der Überproduktion das Zuviel an Flächen und Arbeitskräften sinnvoll aus der landwirtschaftlichen Produk tion herauszubekommen . Der Strukturwandel wird sich also fortsetzen . Aufgabe der Agrarpoli tik ist es , diesen Strukturwandel sozial abzufedern . . Der vorliegende Gesetzentwurf erweitert also die Förderungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgabe für extensive Produktionsverfahren im Ackerbau , für extensive Grünlandnutzung und für ökologische Anbauverfahren . Standortangepaßte Landbewirtschaftung , die die Nachhaltigkeit der Bodennutzung erhält , ist danach noch stärker möglich . Ich bin etwas überrascht über Ihre Ausführungen , Herr Kollege Sielaff . Sie müßten unserem Gesetz wirklich zustimmen . Gerade das , was Sie hier verlangt haben und von dem Sie behaupten , daß die FDP es _ angeblich _ nicht durchsetzen wolle , wird hier versucht . . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Stimmen Sie dem Gesetz zu !