Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Schwarz-Weiß-Bilder , die Sie , liebe Opposition , heute hier in der Debatte aufzeigen wollen , sind zwar einfach , aber sie helfen uns , gerade den Jugendlichen in unserem Land , in dieser Situation absolut nicht weiter . Konstruktive Lösungsansätze habe ich von Ihnen heute in der Debatte nicht gehört . Aber es ist doch klar : Viele Rädchen , große und kleine , müssen in Deutschland , im Bund , in den Ländern und Kommunen , gedreht werden , damit wir unser Bildungs- und Ausbildungssystem an die Herausforderungen anpassen können . Wir sind uns hier hoffentlich alle darin einig , dass Bildungschancen Lebenschancen sind . Wir alle sind aufgefordert , gerade den Jugendlichen in diesem Land diese so notwendigen Lebenschancen mit auf den Weg zu geben . Jeder Mensch braucht , gerade in der Wissensgesellschaft , eine gute Erstausbildung und muss sein ganzes Leben lang ständig weiterlernen , um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können . Die vier Anträge , die wir heute hier gleichzeitig beraten , befassen sich mit den Rahmenbedingungen für ein Lernen in allen Lebensphasen . Ich will mich auf ein paar Kernpunkte beschränken . In dem Antrag der Koalition wird sehr deutlich , dass wir erhebliche Ressourcen für Jugendliche bereitstellen und die Rahmenbedingungen stark zugunsten der Wirtschaft verändert haben , um das Ausbilden attraktiver zu machen . Trotzdem haben wir in diesem Jahr wieder weniger Ausbildungsplätze als Ausbildungswillige . Wenn hier immer wieder mit mangelnder Ausbildungsreife argumentiert wird , ist das meiner Meinung nach sehr fadenscheinig . In Sachsen zum Beispiel sind letztes Jahr 2 600 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz geblieben . Für ganze 85 Lehrstellen konnte kein geeigneter Bewerber gefunden werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ein riesiges Problem , dass die Jugendlichen trotz des Ausbildungspaktes und trotz des absehbaren Fachkräftemangels so im Stich gelassen werden . Natürlich ist es verheerend , wenn fast ein Viertel aller Schulabsolventen das Lesen , Schreiben und Rechnen nicht beherrscht . Hier sind neben weiteren Reformvorhaben der Länder in Sachen Bildungspolitik auch Initiativen der Wirtschaft gefragt , die sich damit befassen , wie die Jugendlichen zu Fachkräften ausgebildet werden können . In fünf bis sechs Jahren werden wir diese Fachkräfte dringend benötigen . Darüber hinaus ist es auch aus Sicht der Wirtschaft wichtig , dass alle Menschen Impulse und Möglichkeiten bekommen , ständig weiterzulernen . Der Weiterbildungsantrag der Union liest sich da gar nicht so schlecht ; dort ist die Rede von Bildungssparen und Weiterbildungs-BAföG . Wenn Sie das ernst meinen würden , könnten wir in diesen Punkten sehr schnell einig werden . Aber Sie verweigern sich gleichzeitig total , wenn es um eine vernünftige Bildungsfinanzierung geht . Ich nenne nur das Stichwort Eigenheimzulage . Außerdem wollen Sie das BAföG eigentlich abschaffen . Glauben Sie im Ernst , Sie könnten dann ein Erwachsenen-BAföG einführen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Thema Hochschulfinanzierung wird heute Nachmittag in der BAföG-Debatte noch einiges gesagt werden ; deshalb werde ich auf diesen Punkt jetzt nicht weiter eingehen . Aber wenn , wie der Bundespräsident sagt , Vorfahrt für Arbeit gilt , dann müssen wir in diesem Sinne die entsprechenden Grundlagen schaffen . Die Grundlage für die Teilhabe am Arbeitsmarkt sind gerechte Bildungschancen . Es ist aber - das möchte ich abschließend noch einmal betonen - nicht allein die Politik , die für diese Chancen verantwortlich ist . Verantwortlich sind auch die Unternehmen , die sich mehr für die Zukunft der Jugendlichen einsetzen sollten , statt immer nur das finanzielle Wohl ihrer Aktionäre im Auge zu haben . Das ist meiner Ansicht nach verdammt kurzsichtig und das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen . Danke schön .