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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , ich gebe Ihnen nicht Recht ; denn dieser Asylgrund bietet Anreize . Herr Kollege Schwarz-Schilling ist ein guter Freund von mir und hat erhebliches Fachwissen . . Aber in diesem Bereich deutscher Innenpolitik hat der Bundesinnenminister Recht , denn er ist auf diesem Gebiet kompetent . Was er zu diesem Thema schreibt , entspricht der Wahrheit .Auch wir vertreten diese Position , weil es so im Ausländerrecht steht . . Meine Damen und Herren , im Gegensatz zu uns steuern und begrenzen Sie die Zuwanderung nicht . Die Familiennachzugsregelungen werden nicht begrenzt und es gibt auch nicht weniger Asylbewerber . Auch die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge wird nicht begrenzt . . Erwin Marschewski  20528 Dies hat folgenden Grund : Wenn wir das Pledging-Verfahren anwenden , dann werden die Bürgerkriegsflüchtlinge wie gehabt insAsylverfahren strömen . Dann wird es keine Begrenzung geben , obwohl der Bundesinnenminister den Innenministern der Länder gesagt hat , es müsse eine gerechte Lastenverteilung in Europa geben . Die hat es eben nicht gegeben , weswegen auch diese Zahl größer werden wird . Wenn Sie dies in Europa nicht erreicht haben , Herr Bundesinnenminister , wie wollen Sie dann eigentlich verhindern , dass die Familienzusammenführungsrichtlinie und die Mindeststandardrichtlinie im Asylverfahren letzten Endes durchgesetzt werden ? Wenn dies beschlossen wird , wird das Asylrecht auf den Kopf gestellt . Wir waren es doch nicht , die gesagt haben , die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten . Das hat der Bundesinnenminister selbst gesagt . Wir stimmen ihm zu . Allerdings müssen diesen Worten auch Taten folgen , meine Damen und Herren . Die Belastbarkeit ist gerade deswegen überschritten , weil die Integration vieler Zuwanderer noch nicht gelungen ist .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glaubt auch nur einer hier ernsthaft, dass die Diskussionen aufhören werden, wenn nachgerüstet wurde? Es geht doch gar nicht um den Diesel oder um den Benziner, der eh auch schon im Fadenkreuz steht. Um das Klima geht es auch nur am Rande. Die Diskussion, die wir hier führen, ist eine Pseudodiskussion. Es ist knallharte Lobbypolitik und das Schaffen neuer Märkte, auch durch ideologische Vorschriften. Dabei ist es völlig irrelevant, wie die Grenzwerte gesetzt werden. Scharlatane wie die Deutsche Umwelthilfe werden auch nach einer Aufrüstung nicht ruhen und nicht aufhören, das Land vor sich herzutreiben. Es wird immer heiß auf die Automobilindustrie geschimpft, die völlig zu Recht in der Kritik steht, weil sie ihre Kunden betrogen hat. Im Gegenzug sind aber jene, die die sauberen Antriebskonzepte fordern, nicht automatisch die hehren Gesellen der Gesellschaft. Schaut man sich diese noblen Streiter an, dann stellt man fest, dass die DUH von der ClimateWorks Foundation Geld bekommt, dass sie aus den Ministerien mit Millionen zugeschüttet wird, und zufälligerweise bekommt sie dann auch Ausschreibungen für Dienstleistungsverträge. Man kennt sich ja schließlich bestens. Fragt man im Gegenzug, an wie vielen Klagen die Umwelthilfe gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt ist, hat die Regierung keine Ahnung. Das ist mindestens genauso irre wie die Tatsache, dass diese Regierung nicht weiß, wie viel die Hybridfahrzeuge des eigenen Fuhrparkes verbrauchen. Das ergab jüngst eine Anfrage von mir. Dabei sind die globalen Märkte längst massiv in Bewegung geraten und auch die heimischen Automobilisten investieren massiv in die Elektromobilität, da sie garantiert aus Eigeninteresse nicht noch mal abgehängt werden wollen. Für uns als freie Bürger ist die viel entscheidendere Frage mit Perspektive auf die nächsten 15 bis 25 Jahre und darüber hinaus, wie dieser Technologieumstieg unsere Individualmobilität sicherstellen wird. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sie haben mich ganz schön überrascht; denn ich dachte, ich bin wieder die letzte Rednerin. Jetzt bin ich die erste Rednerin in dieser Debatte. Aber, ich glaube, wir kriegen es hin. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt leichte Geburten, es gibt normale Geburten, und es gibt schwere Geburten. Der Abschluss des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Rahmen der GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, gehört für mich in die Kategorie „Schwergeburt plus zwei Nachgeburten“. Aber wir haben es geschafft. Deshalb herzlichen Dank an alle Geburtshelfer. Dazu gehört unser Minister im Hintergrund. Dazu gehören alle Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Agrar, eingeschlossen Franz Josef Jung als unser Vizefraktionsvorsitzender. Dazu gehören natürlich auch, lieber Wilhelm, die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Liebe Frau Vogt, jetzt sind wir wieder gut. Wir Koalitionäre sind uns einig, dass es anstehende Gesetze leichter haben sollen. Warum? Es ging und geht um nichts anderes als das Greening. Dabei war uns allen von Anfang an klar: Grünland muss Grünland bleiben. Über die Details reden diejenigen, die mehr Redezeit haben als ich. Tatsache ist erstens: Wir wollten, dass es in den sogenannten umweltsensiblen Gebieten, sprich FFH-Gebieten, Fauna-Flora-Habitat-Gebieten, keinen Grünlandumbruch geben darf, und den wird es auch nicht geben, das heißt: null Prozent. Außerhalb der FFH-Gebiete darf Grasland nur dann umgebrochen werden, so haben wir beschlossen, wenn gleichzeitig ein Hektar an der gleichen Stelle oder anderswo durch einen anderen Hektar ersetzt, sprich: angesät wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb noch einmal: Unter dem Strich muss und wird die Grünlandfläche immer gleich groß bleiben. Zweitens: ökologische Vorrangflächen. Ich freue mich sehr über den Kompromiss, den wir auch hier erzielt haben. Warum? Weil wir wollten, dass das Greening nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis funktioniert. Was spricht gegen die Verwendung von Wirtschaftsdünger bei Zwischenfrüchten? Nichts. Was spricht gegen die Düngung von Eiweißpflanzen und einen Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis? Nichts. Denn wenn der Bauer sät, dann will er nicht nur ernten; er weiß auch, dass Eiweißpflanzen Stickstoff binden, dass sie die einheimische Eiweißversorgung verbessern, dass sie zusätzlich Bienenweiden bilden. Wir werden also mit der Annahme des heute vorliegenden Gesetzentwurfs einen Mehrwert für Ökologie und Praxis beschließen. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden außerdem kleinere Betriebe und Junglandwirte besser gefördert; auch das muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Wir verstehen Umweltschutz in und mit diesem Gesetz nicht als Gegensatz, sondern als festen Bestandteil einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Das heißt, wir erreichen Umweltschutz und Biodiversität im gelebten landwirtschaftlichen Alltag. In diesem Sinne freue ich mich über unseren gemeinsamen Abschluss. Es können neue Taten folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend ein herzliches Dankeschön. – Ich weiß nicht, ob es an Ihnen liegt, sehr geehrte Frau Präsidentin, aber ich bin schon wieder vor Ende meiner Redezeit fertig.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will unterstreichen, was die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat: Die Ukrainer haben Petro Poroschenko bei einer Wahlbeteiligung von deutlich über 60 Prozent im ersten Wahlgang mit 54 Prozent zu ihrem Präsidenten gewählt. Das ist ein starkes Zeichen. Die CDU/CSUBundestagsfraktion gratuliert Herrn Poroschenko zu diesem wichtigen Sieg. Er tritt eine äußerst schwierige Aufgabe an. Die Debatte, die wir hier führen, verwundert mich schon etwas. Es lohnt sich aber nicht, darauf weiter einzugehen. Herr Schäfer hat zu Recht allen gedankt, die als Wahlbeobachter dabei waren. Frau Dağdelen, Mitglieder Ihrer Fraktion waren an der OSZE-Wahlbeobachtermission beteiligt, und sie haben diese Wahl als frei und fair bezeichnet. Wenn Ihnen, Frau Dağdelen, nun das Ergebnis nicht passt – Sie haben wörtlich von einer „sogenannten Präsidentschaftswahl“ gesprochen –, dann zeigt dies, dass Sie noch nicht in der Demokratie angekommen sind. Sie sind nach wie vor zutiefst von totalitärem Denken geprägt. Ich will auch auf einen anderen Umstand ausdrücklich hinweisen. Herr Poroschenko ist in allen Wahlkreisen des gesamten Landes mit deutlicher Mehrheit gewählt worden – selbst in den umkämpften Orten im Osten. Da dies in der Vergangenheit anders war – die Wahlergebnisse der führenden Kandidaten zeigten im Osten und im Westen deutliche Unterschiede –, hat dieses Wahlergebnis einen ganz besonderen politischen Stellenwert. Herr Poroschenko ist der Präsident aller Ukrainer. Das ist das wichtige Ergebnis der Wahl vom 25. Mai. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein klares Zeichen. Es ist der unmissverständliche Auftrag, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie für die politische, wirtschaftliche und soziale Einheit des Landes zu sorgen. Die Ankündigung des gewählten Präsidenten, zuerst in den Osten der Ukraine zu reisen und sich um die Stärkung der Wirtschaft und um die Verbesserung der sozialen Lage dort zu kümmern, ist dafür eine sehr wichtige Botschaft. Es muss darum gehen, dass die Menschen im Osten der Ukraine wieder Vertrauen in die Politik finden, die in Kiew gemacht wird, zumal es in der Vergangenheit leider auch gravierende Fehler mit Blick auf die Menschen im Osten des Landes gegeben hat. Gerade die Menschen im Osten der Ukraine müssen schnell von den Wirtschafts- und Finanzhilfen des IWF und der EU profitieren; denn dort ist die wirtschaftliche und soziale Lage besonders schwierig. Dies wäre auch eine wichtige Antwort an die Separatisten. Denn dann lautet die Botschaft für die Menschen in den umkämpften Gebieten: Während die Separatisten für Unsicherheit und Terror sorgen, während Moskau Waffen und Kämpfer schickt, leistet Kiew auch mithilfe der EU und mit unserer Unterstützung konkrete Beiträge, damit es den Menschen in der Ostukraine Stück für Stück besser geht und ihre Region wirtschaftlich modernisiert wird. Die Menschen dort wollen endlich sicher und in Frieden leben. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung.
Partei: FDP
Zunächst einmal ist es, glaube ich, ein guter Weg, bevor man sich neue Maßnahmen vornimmt, erst einmal zu sehen, wie die jetzt geplanten Maßnahmen dann, wenn sie in Kraft getreten sind, wirken. Aber in der Tat ist es häufig so, dass Regeln, die geschaffen werden, zu Ausweichbewegungen führen. Dann besteht die Gefahr, dass man gleich wiederum neue Regeln auf den Weg bringt. Selbstverständlich schauen wir uns an, wie sich die Preise in allen anderen Bereichen entwickeln, weil es natürlich die Möglichkeit gibt, dass man einen Verlust, den man auf der einen Seite hat – im ambulanten Bereich, im Bereich der GKV –, durch Kompensation in anderen Bereichen versucht „zurückzuholen“. Unser Ziel ist, insgesamt zu Einsparungen im Bereich der GKV zu kommen. Sie können sicher sein, dass wir die Situation sehr genau beobachten werden. Sollte es zu einer Kompensation kommen, dann müssten Gesetzgeber und Bundesregierung gemeinsam handeln. Das würden wir in jedem Fall auch tun. Ich will hier noch auf etwas hinweisen, auch wenn das nicht explizit Teil Ihrer Frage war. Aufseiten der Koalitionsfraktionen wird zu Recht darüber diskutiert, wie man Teile dieses Gesetzentwurfes auch auf den Bereich der privaten Krankenversicherung übertragen kann; denn es kann ja sein, dass solche Kompensationsmöglichkeiten, wie Sie sie im stationären Bereich sehen, auch im Bereich der privaten Krankenversicherung gesucht werden. Beides gilt es aus meiner Sicht zu verhindern.
Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich dieser Satz von mir , den Sie eben zitiert haben , natürlich darauf bezieht , daß ich von Ihnen gar nicht erwarten kann , daß Sie überhaupt in der Lage sind , die Alternativen der SPD zu verstehen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Loske , ich möchte mich kurz zu Ihrer Bemerkung äußern , wonach ich bestrebt sei , für die Braunkohle noch etwas mehr herauszuholen . Die CO2-Einsparungen , die es zwischen 1990 und heute gab , entfielen zu etwa 80 bis 90 Prozent auf Ostdeutschland . Die Zahl der ehemals 135 000 Beschäftigten im Bereich der Braunkohle und der Energieversorgung wurde innerhalb von fünf Jahren um rund 90 Prozent reduziert . Das ist die Realität . Es gibt in diesem Bereich jetzt noch 15 000 Beschäftigte . Gegenüber diesem Personalabbau hält , was die Geschwindigkeit angeht , der Personalabbau in den Steinkohleregionen Westdeutschlands keinem Vergleich stand . Ich weigere mich daher , zuzustimmen , dass die letzten Braunkohleregionen in Ostdeutschland - der Großraum Leipzig und die Oberlausitz - , die teilweise mit nagelneuen Kraftwerken ausgerüstet sind bzw . mit Kraftwerken , die Mitte der 90er-Jahre mit enormen Mitteln durch Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet worden sind , mittelfristig keine Perspektive mehr haben sollen . Allein darum geht es mir . Weiterhin halte ich Ihre Vorstellung , man könne aus der CO2-erzeugenden Energieherstellung ganz und gar aussteigen , für Demagogie . Ich halte diese Auffassung für nicht ehrlich , weil Sie die Hauptschrittmacher beim Ausstieg aus der Kernenergie waren . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, da haben wir – wie die Debatte gezeigt hat – ein rechtliches Problem. Da waren wir ja unterschiedlicher Meinung. Auch der Kollege Schwanitz hat da die Verfassungslage einmal kurz übergangen. Im Bereich des Zivildienstes geht es nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Aussetzung. Auch bei Aussetzung des Wehrdienstes wollen wir für die Zukunft die notwendigen Rechtsgrundlagen behalten, um auf eine Sicherheitslage vorbereitet zu sein, die eine Wiedereinrichtung des Wehrdienstes, was wir uns alle nicht wünschen – wir gehen auch nicht davon aus, dass das der Fall sein wird –, nötig macht. Aufgrund der Verfassungslage war es zwingend notwendig, den Gesetzentwurf so zu gestalten, wie er vorliegt. Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich in meinem Schlusswort versuchen wollte, die Brücke in die Zukunft zu schlagen. Wenn man ein neues Instrument wie den Bundesfreiwilligendienst schafft und aus Zwang Freiwilligkeit macht – darüber habe ich ja schon gesprochen –, dann muss man die Instrumente natürlich auch ausprobieren. Es ist die Frage, ob man sich zuerst an den runden Tisch setzen sollte oder anschließend, wenn man dann aufgrund eines Gesetzes weiß, worüber man spricht. Der Kollege Rix hat es sehr vernünftig formuliert, indem er gesagt hat, dass man evaluieren muss. Das heißt, man muss sich natürlich anschauen: Wie funktioniert das Gesetz? Wie kann man es weiterentwickeln, um es dann in eine gute Zukunft zu führen? Wenn irgendwann einmal der Tag kommt, an dem das aufgrund der Verfassungslage zulässig ist, dann kann man die Freiwilligendienste auch vereinen. Momentan haben wir aber eine andere Gesetzeslage. Deswegen haben wir das so beschlossen. – Wenn Sie etwas wissen wollen, dann müssen Sie eine Zwischenfrage stellen, sonst geht das von meiner Zeit ab. Ich nehme den Faden wieder auf und knüpfe an meine Rede an. Wir müssen diesen Bundesfreiwilligendienst positiv begleiten, wir müssen junge Menschen für diesen Dienst begeistern, und wir müssen die Einsatzstellen auffordern, den Dienst so auszugestalten, dass er attraktiv wird und sich junge Menschen dadurch anerkannt fühlen. Ich glaube – der Kollege Markus Grübel hat das ja schon gesagt –, dass wir heute einen historischen Tag haben. Nach 50 Jahren Zivildienst haben wir heute nämlich die Stunde null des Bundesfreiwilligendienstes. Es freut mich, dass ich als letzter Redner sozusagen den Segen für dieses Gesetz geben darf. Ob es eine Mehrheit gibt, müssen Sie jetzt bestimmen. Ich wünsche mir 50 gute Jahre für den Bundesfreiwilligendienst.
Partei: FDP
Liebe und geschätzte Ausschussvorsitzendenkollegin Griese , eigentlich war das , was Sie da gerade versucht haben , etwas unter dem , was Sie an Wissen und Können haben . Halten wir erstens fest : Ich habe mich beim Kanzleramt erkundigt , warum während der ganzen Debatte keiner vom Kanzleramt den Mut hat , hier zu erscheinen . Es scheint irgendwelche Probleme in der Koalition zu geben . - Nein , das ist ein Staatssekretär im Innenministerium , falls ich die Große Koalition einmal darüber aufklären darf , wer sie regiert . - Jetzt kommen wir zum Kleinkarierten , lieber Herr Kollege . Zweitens . So zu tun , als hätten wir nur diesen einen Antrag in dem dicken Buch , ist ein bisschen unfair . Ich habe eben noch einmal schnell nachgezählt . Auf den Seiten 369 bis 388 befinden sich insgesamt 20 Anträge , die darstellen , wo wir überall Kürzungen vorschlagen . Dazu gehört auch der von Ihnen benannte Antrag . Dazu sage ich klar : Wenn man für unsere Kinder sparen will , damit sie nicht mit weiteren Schulden belastet werden , dann kann man das nicht so machen , wie es viele in unserem Land tun , indem sie sagen : Klar bin ich für das Sparen , aber bitte nicht bei mir . Wenn man sparen will , dann muss man auch im eigenen Bereich sparen . Nun zu dem konkreten Vorwurf , wir wollten für Hartz-IV-Empfänger keine Leistungen nach dem Elterngeld : Erstens haben wir darüber diskutiert . Sie wissen also , warum . Zweitens . In Ihrer Koalition war dies doch auch umstritten . Drittens . Wenn das Elterngeld , wie von Ihnen und auch heute von der Frau Ministerin immer dargestellt , zur Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient , dann hat es im Bereich Hartz IV nichts zu suchen . Wenn Sie bei Hartz-IV-Berechtigten dafür sorgen wollen , dass diese gerade im ersten Jahr und nicht im zweiten , denn dann gibt es das Elterngeld nämlich nicht , ausreichende Finanzmittel für ihre Kinder haben , dann müssen Sie in diesem Bereich die Leistungen erhöhen . Das ist dann aber eine andere Baustelle . Das , was Sie vorhaben , stellt eine Systemwidrigkeit dar . Zum Abschluss : Ich finde es nicht gut , dann , wenn eine Oppositionsfraktion den Mut hat , zu zeigen , wo sie spart , zu sagen : Genau das dürft ihr aber nicht .
Die Abstimmung über die geplanten Verfahren wird in einer Fortsetzung der Schura am 22. Mai stattfinden. Soweit es sich bisher abzeichnet, geht es dabei sowohl um individuelle Ex-gratia-Zahlungen und -Leistungen als auch um mittel- und langfristige Projekte, die dann in der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes angesiedelt sein sollen. Beides soll das Ziel sein. Wir legen nach all den Erfahrungen, die wir in den letzten neun Monaten sammeln konnten, großen Wert darauf, dass die lokalen afghanischen Autoritäten mit einbezogen werden. Das ist auch Gegenstand der Beratungen in der Schura gewesen. Die individuellen Zahlungen werden allerdings auf Wunsch der Betroffenen teilweise in direkter Abwicklung ohne Einschaltung afghanischer Autoritäten erfolgen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , darf ich einen Vorschlag unterbreiten ? Es ist ja keine ungewöhnliche Situation : Die Regierungsbefragungen dauern öfter nicht so lange , wie es vorgesehen ist . Sofern Fragesteller da sind , können wir deren Fragen vorziehen . Dadurch gewinnen wir Zeit . Dies rege ich an .
Partei: PDS/LINKE
Ganz kurz. – Der Herr Kollege Bosbach, vor dem ich viel Respekt habe, hat eine meiner Formulierungen als „übel“ bezeichnet. Übel fand ich den Umgang mit dem mir garantierten Recht der Meinungsfreiheit. Eine solche Formulierung muss man auch einmal so stehen lassen. Nur ein Beispiel. Die Kollegin Mittag hat hier den Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei angesprochen. In ihren Beispielen ging es um organisierte Kriminalität und kriminelle Schleuserstrukturen. Dabei wurden auch die Toten in einem Lkw erwähnt. Als Thema steht hier: Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung. Jede der hier genannten Maßnahmen diskutieren wir unter der angegebenen Überschrift. Als ehemaliger Polizeibeamter weiß ich durchaus, dass verdeckte Ermittler durch die Polizei in vielfältigen Bereichen der organisierten Kriminalität sinnvoll eingesetzt werden. Die Frage ist, ob beim gemeinsamen Agieren zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt eine Aufgabenüberschneidung oder ein Synergieeffekt vorliegt und ob diese Einsatzmöglichkeit bei der Bundespolizei tatsächlich notwendig ist. Aber lassen Sie uns das doch da diskutieren, wo es tatsächlich hingehört, nämlich beim Thema „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“ und Ähnlichem. Wir reden heute zu Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung. Wenn wir hier aber Maßnahmen diskutieren, die dann in der Debatte völlig anders begründet werden, dann muss ich doch den Vorwurf erheben dürfen, dass diese Maßnahmen nur unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingebracht werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin , ich möchte zunächst auf einen Gesichtspunkt zu sprechen kommen , der nicht die inhaltlichen Fragen , sondern das Verfahren betrifft . Gegen Ihr Vorhaben , eine grundlegende Reform durchzuführen , gibt es massive inhaltliche Bedenken , aber es gibt insbesondere eine breite Ablehnung des Tempos , in dem Sie diese grundlegende Reform eines Herzstücks des deutschen Privatrechts vornehmen wollen . Sie haben gerade nichts zum In-Kraft-Treten ausgeführt . Darum meine Frage : Bleibt es bei Ihrem Vorhaben , dass das neue Schuldrecht , so wie Sie es jetzt planen , am 1 . Januar 2002 in Kraft treten soll ? Wenn dies so ist , so bitte ich zu bedenken , dass es gegen dieses Vorhaben und noch mehr gegen diese Vorgehensweise massive Bedenken gibt . Es gibt den Appell von 150 Zivilrechtslehrern unseres Landes , die sagen : Dieses Projekt ist wegen seiner Bedeutung und aufgrund der Komplexität der Inhalte in rund einem halben Jahr nicht angemessen durchzuführen . Das sagen diejenigen , deren wissenschaftlicheAufgabe , deren Lebenswerk es ist , sich mit diesen Fragen zu beschäftigen . Die Wirtschaftsverbände fordern : Wenn es zu grundlegenden Veränderungen kommt , dann brauchen wir Zeit , um uns ein- und umzustellen . Damit ist die Gefahr großer Rechtsunsicherheit verbunden . Wie wollen Sie dem entgegenwirken , Frau Ministerin , wenn in so kurzer Zeit beraten werden soll ? Natürlich ist das Thema insgesamt schon lange in der Diskussion ; das ist gar keine Frage . Es wird schon seit Jahrzehnten diskutiert . Auch ist nicht zu bestreiten , dass Reformbedarf besteht . Die Arbeiten , auf die Sie zurückgegriffen haben , sind allerdings nicht aktuell . Der Abschlussbericht der Schuldrechtskommission stammt aus dem Jahre 1992 und beinhaltet sozusagen den Erkenntnisstand von Ende der 80er-Jahre . Das heißt , das , was Sie vorlegen werden , ist schon heute veraltet . Sie begründen die Notwendigkeit eines schnellen InKraft-Tretens mit den europäischen Rechtsangleichungsrichtlinien . . _ Ich habe die Frage nach dem In-Kraft-Treten gestellt und das ist die Begründung für die Frage . . _ Dass Ihnen die Argumente nicht gefallen , glaube ich Ihnen gern . Sie begründen das Datum des In-Kraft-Tretens und die Umsetzung der großen Lösung insgesamt mit den europäischen Richtlinien . Stimmen Sie mir zu , dass aber nur eine der drei Richtlinien bis Ende dieses Jahres umzusetzen ist und die beiden anderen Richtlinien darüber hinausgehende Umsetzungsfristen haben ? Und stimmen Sie mir weiterhin zu , dass die Richtlinien natürlich einen jeweils anderen Anwendungsbereich betreffen und dass es auch weiterhin Rechtsangleichungsvorschriften geben wird , sodass insoweit , wenn wir heute eine große Reform durchführen , im nächsten oder übernächsten Jahr wiederum Anpassungsbedarf bestehen wird , weil der Prozess der europäischen Rechtsangleichung ebenfalls vorangeht ? Meine Frage lautet also : Können Sie sich nicht dem Motto der Opposition anschließen , die Ihnen in dieser Frage vorschlägt , auf Qualität statt auf Tempo zu setzen ? Danke sehr . . _ Es ist der Vorschlag , auf Qualität statt auf Geschwindigkeit zu setzen .