Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Nachfrage nach Kindern als Ware im Sex steigt an . Die Täter finden sich nicht nur im Bereich der sogenannten Pädophilen , Triebtätern oder wie das in diesen Tagen debattiert wird . Auf der Suche nach dem neuen Kick und einer Verbindung zwischen Gewalt und Sex werden Kinder zu Opfern eines neuen Geschäftszweigs , der sich zunehmend der Methoden organisierter Kriminalität bedient . Der Handlungsbedarf mit dem Ziel einer effektiveren Aufklärung und Strafverfolgung gegenüber deutschen Tätern im Bereich des Sextourismus , der alleiniger Gegenstand des Antrages vom Bündnis 90/Die Grünen ist , ist unstreitig . Wichtig und richtig ist in Ihrem Antrag die Forderung in Ziffer 2 nach dem Einsatz speziell ausgebildeter Fahnder in den Zielländern der Sextouristen . Hier müssen wir , die wir uns schon länger mit dem Thema befassen , einen unverständlichen Dissens innerhalb der Bundesregierung beobachten . Während der Bundesminister der Justiz und die Familienministerin - so habe ich es bisher verstanden - einen solchen Einsatz befürworten und auch Bundesminister Kinkel am Rande der Stockholmer Weltkonferenz zugesagt hat , diese Frage zu prüfen , hält der Bundesminister des Innern den Einsatz besonderer Beamter in diesem Bereich schlicht für nicht notwendig . Er vertritt - noch - die Ansicht , die im Bereich Drogen und organisierte Kriminalität eingesetzten Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes könnten im Einzelfall mit tätig werden . Ich erwarte dringend , daß der Innenminister diese Ansicht revidiert . und freue mich , daß dieses Haus hier heute einmal vertreten ist . Das war in allen vorherigen Debatten nicht der Fall . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Mord an Kinderseelen weniger wiegen soll als Drogenkriminalität und organisiertes Verbrechen . . Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben vor der Stockholmer Weltkonferenz innerhalb weniger Wochen 18 000 Unterschriften für den Einsatz von besonders geschulten Beamten des Bundeskriminalamts gesammelt . Diese Unterschriften wollten sie dem für das Bundeskriminalamt zuständigen Minister Kanther übergeben . Anstatt erfreut zu sein , daß eine so große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern unserem bewährten Bundeskriminalamt auch diesen Bereich anvertrauen wollte , lehnte das Bundesinnenministerium sogar schon die Entgegennahme dieser Unterschriften ab . Ich halte das für einen Skandal . . Es müßte sich doch auch - Herr Staatssekretär , Sie geben es hoffentlich weiter - bis zu Ihrem Herrn Minister herumgesprochen haben , daß die Verurteilung deutscher Straftäter für den im Ausland begangenen sexuellen Mißbrauch von Kindern drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr als im argen liegt . Vor der Stockholmer Weltkonferenz war es erst zu einer einzigen Verurteilung gekommen . In der Woche danach hatten wir dann übrigens , Herr Kollege Beck , die zweite Verurteilung . Ich darf Ihnen hier noch einmal die Strafmaße bekanntgeben . Im ersten Fall wurde in Bayern ein Urteil verkündet , das acht Monate auf Bewährung lautete . Das zweite Urteil aus Hessen kam immerhin zu einer anzutretenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren . Während der Stockholmer Weltkonferenz und der dadurch ausgelösten öffentlichen Aufmerksamkeit wurden meines Wissens erstmals zwei des sexuellen Kindesmißbrauchs im Ausland Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen . Sind eigentlich ausländische Kinder Opfer zweiter Klasse ? Es ist schlimm genug , daß bei den Tätern die Hemmschwelle mit der Entfernung zum Heimatland abzunehmen scheint . Wenn sich dies in unserer Verurteilungspraxis niederschlagen sollte , wäre es unerträglich . Die Diskussion um chemische Kastration - freiwillig oder nicht - und Erhöhung der Strafmaße mutet abenteuerlich an , wenn gegen Verdächtige nicht einmal effektiv ermittelt wird oder effektiv ermittelt werden kann . Im Protokoll der gestrigen Fragestunde können Sie solch einen Fall nachlesen . Der unlängst in Tschechien auf frischer Tat ertappte Kinderschänder Lewicki war bereits im November letzten Jahres auf den Philippinen verhaftet worden ; sein Paß war damals eingezogen worden . Nach seiner Freilassung gegen Kaution hatte die deutsche Botschaft Dr . Lewicki seinen Paß wieder ausgehändigt , mit dem er dann ungehindert ausreisen konnte . . noch : Dorle Marx Die traurige Geschichte geht weiter . Mehr als acht Monate benötigte die Justizverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland , eine zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland ausfindig zu machen , die die Ermittlungen gegen Herrn Lewicki aufnehmen sollte . Als ihr das gelungen war , war Herr Lewicki aber schon wieder verhaftet worden . Ende August nämlich ist der Verdächtige in Tschechien wegen sexueller Gewalt an Kindern , die er vorher mit Heroin betäubt hatte , festgenommen worden . Da können wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , viel über Prävention und Verhaltensanleitungen für Eltern und Kinder diskutieren , wenn unser Rechtsstaat es nicht einmal fertigbringt , einen solchen Verdächtigen , der auf den Philippinen bereits mit gutem Grund in Haft genommen worden war , bei uns wenigstens in Untersuchungshaft zu nehmen . . Die gesetzlichen Voraussetzungen , so wurde gestern in der Fragestunde gesagt , müssen dann natürlich auch vorliegen . Aber wie war es denn hier ? Der dringende Tatverdacht war gegeben . Der Verdächtige ist auf den Philippinen quasi ertappt worden . Und Fluchtgefahr besteht doch wohl auch , wenn man acht Monate benötigt , um die verschiedenen Wohnsitze gegeneinander abzuwägen und der Verdächtige auch einen Wohnsitz in der Schweiz hat . Statt ihn festzunehmen , konnte Herr Lewicki weiter die bei ihm sichergestellten Videobänder produzieren und sich wiederholt an Kindern vergreifen . Was er die ganzen acht Monate über machen konnte , wissen wir nicht . Wir waren nicht dabei . Er ist in Tschechien erwischt worden , aber vielleicht war er auch in Deutschland aktiv . Der weltweiten Verantwortung für die Wahrung von Kinderrechten wird die Bundesrepublik Deutschland nur gerecht , wenn die in fernen Ländern begangene Gewalt an Kindern und die grausamen Ereignisse vor oder hinter unseren eigenen Haustüren mit gleicher Dringlichkeit geächtet und verfolgt werden . Hieran sehen Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , daß eine Begrenzung der aufgeworfenen Fragen auf die sogenannten Sextouristen sehr gefährlich ist . Vor diesem Hintergrund - ich muß es leider sagen - wirkt Ihr Antrag ziemlich einfältig , und Kollege Beck hat sich erst gar nicht auf den Text bezogen . Peinlich finde ich die Begrenzung des in Ziffer 3 Ihres Antrages aufgeführten Präventionsauftrages auf Reiseveranstalter und Justizbehörden der Zielländer des Sextourismus und in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen . Regelrecht abenteuerlich - es tut mir leid , das zu sagen - ist die Ziffer 4 Ihres Antrages . Dort meinen Sie , die Bundesregierung müsse auf die Ratifizierung und Einhaltung der Vorgaben der UN- Kinderrechtskonvention in den Zielländern des sogenannten Sextourismus drängen . Ich kann Ihnen verraten : Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben über 180 Staaten dieser Erde ratifiziert . Die von Ihnen genannten Länder gehören dazu . Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention allerdings nur mit Einschränkungen ratifiziert . Von einer Bekanntheit und Verwirklichung aller Rechte dieser Konvention kann in unserem Land selbst noch lange nicht die Rede sein . . Deshalb wird die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich schlecht als Lehrmeisterin anderer Länder auftreten können . . Der von allen Fraktionen gemeinsam im Juni verabschiedete Antrag zur Vorbereitung der Stockholmer Weltkonferenz hat der Vielfalt und der Verknüpfung aller Erscheinungsformen der sexuellen Ausbeutung von Kindern Rechnung getragen . Ich bezweifle nochmals , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , daß es besonders weise von Ihnen war , nach der Stockholmer Weltkonferenz dem Deutschen Bundestag einen Antrag zur Debatte vorzulegen , der sich wieder ausschließlich mit dem Bereich Sextourismus beschäftigt . Vor dem Hintergrund der tragischen Enthüllungen in Belgien und der aktuellen Geschehnisse in unserem Land sind wir endlich einmal über diese kurzsichtige Verengung hinausgekommen : Wir haben begonnen , zur Kenntnis zu nehmen , daß die besonders perfide Form der Mißachtung der Rechte von Kindern durch Gewalt und sexuelle Ausbeutung ein weltweit wachsendes Problem ist . . Wenn wir also die Rechte von Kindern anerkennen , wahren und schützen wollen , sollten wir uns vor Schnellschüssen in jede Richtung hüten . Alle Maßnahmen der gesellschaftlichen und politischen Prävention müssen national und international Kinder von ihrer Objektstellung befreien . Menschenwürde und kindliche Persönlichkeit müssen anerkannt und respektiert werden . Erst dann ist eine Gesellschaft in der Lage , Verantwortung für ihre Kinder insgesamt zu übernehmen , also unabhängig davon , ob es sich um ein eigenes oder ein verwandtes , ein deutsches oder ein nichtdeutsches Kind handelt . Wir sind aufgerufen , die Würde und Rechte aller Kinder anzuerkennen und zu verteidigen . Daraus ergeben sich folgende neun Grundsätze für alle Bereiche unserer Politik . Erstens . Kinder sind von Geburt an vollwertige Menschen und nicht bloß defizitäre Erwachsene oder Anhang ihrer Eltern . Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen konkretisiert die Menschenrechte der Kinder . Sie muß in Deutschland umfassend bekanntgemacht und schließlich auch gelebt werden . Zweitens . Die Achtung der Würde und der Rechte des Kindes obliegt nicht nur den Eltern oder dem Fachpersonal in der Erziehung . Eine Behandlung , die die Würde von Kindern in irgendeiner Weise verletzt , ist nicht mehr Privatsache . . noch : Dorle Marx Drittens . Familien , nicht nur Eltern , dürfen in ihrer Sorge für Kinder nicht alleingelassen werden . Sie haben Anspruch und Recht auf jederzeitige Hilfe bei ihrer Aufgabe . Beratung und Unterstützung müssen ortsnah und ohne allzugroßen Kostenaufwand zur Verfügung stehen . Hilfen und Unterstützung müssen nicht nur in diesem Bereich als gesellschaftliche Normalität und nicht nur als Notfallhilfe angesehen werden . Viertens . Die Kinder selbst müssen auch außerhalb des Elternhauses jederzeit Ansprechpartner finden können . Fünftens . Ein besonderer Schwerpunkt ist die Aufhebung der geschlechtsspezifischen Geringerschätzung von Mädchen , die einen ganz überwiegenden Anteil der Opfer aller Formen des sexuellen Mißbrauchs ausmachen . Sechstens . Die Opfer sexueller Gewalt müssen vor Verachtung und Kriminalisierung geschützt werden . Sie müssen nicht nur in der Justiz , sondern auch im Sozial- und Gesundheitsbereich besondere Unterstützung erfahren . Siebtens . Die Aufdeckung sexuellen Mißbrauchs und der Mißachtung anderer fundamentaler Kinderrechte darf nicht nur zur Bestrafung und Fokussierung auf die Täter führen ; die Hilfen für die betroffenen Kinder sind zumindest gleichrangig . . Achtens . Mit der Achtung der Würde und der Rechte der Kinder ist auch ihr Recht zur Mitwirkung an allen sie betreffenden Angelegenheiten , wie es Art . 12 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht , verbunden . Kinder müssen und können in die Entwicklung und Durchführung von Präventionsprogrammen aktiv einbezogen werden . Neuntens . Die Achtung von Kindern bindet die nationale und internationale Politik , besonders in der Frage der Wahrung der Menschenrechte und der Entwicklungszusammenarbeit . Wir müssen national und international mit Sorgfalt prüfen , wie die drei Bereiche Prävention , Opferschutz und Umgang mit den Tätern im Interesse der Würde unserer Kinder verbessert werden können . .