Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Jens , ich verstehe ja gut die von Ihnen dargelegten Wünsche bezüglich verbesserter Instrumentarien und noch mehr . Das mögen ja Ihre Wünsche sein . Aber nach dem , wie Sie die 80er Jahre so dargestellt haben , habe ich den Eindruck , daß Sie alle vorliegenden Berichte nicht richtig studiert haben . . Im Seminar hätten Sie das doch machen können . Wir haben in den 80er Jahren , nachdem Sie den Konkurs anmelden mußten , mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen . . _ Im Verhältnis zur Leistungskraft war Ihre Verschuldung selbst ohne Wiedervereinigung höher . . Für eine Juristin ist das nur sehr schwer einzusehen . Gehen Sie doch mal in ein Seminar von Jens ; dann sehen Sie , daß Verschuldung und Vermögen _ es gibt immer die doppelte Buchhaltung _ , daß Soll und Haben eine Rolle spielen . Es wurden also eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen . Wir haben noch Jahre gehabt , in denen ein Rückgang der Preissteigerung auf unter Null vorhanden war . Wir haben neue , zusätzliche selbständige Existenzen in großer Zahl bekommen . Daß sich dann auch die Verteilungsrelation zugunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen verschiebt , wenn mehr als 3 Billionen DM _ 3 000 Milliarden DM _ Spar- und Geldvermögen angesammelt werden _ lieber Herr Jens , das wissen Sie auch _ , ist klar . . _ Nein ! Studieren Sie einmal ganz genau die Berichte , die alle schon vorliegen , und schreiben Sie nicht auf , welche Berichte Sie alle wünschen , die es längst gibt ! Das wäre doch seriös ! In vielen Punkten , lieber Herr Jens , stimmen wir doch , würde ich sagen , weitgehend überein . Auch das gibt es schon : Es gab hier eine große Regierungserklärung vom Bundeskanzler _ daran haben wir uns gehalten _ : Die Schöpfung bewahren . . _ Sie lesen eben alles , was es schon gibt , nicht und wünschen immer was Neues . Es war eigentlich immer auch Politik der SPD , immer nur Wünsche zu äußern . Wenn Sie sich heute einmal die demoskopischen Befunde ansehen , so stellen Sie fest , daß die Leute in Westdeutschland in der Tat besorgt sind über die 11752 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Friedhelm Ost Entwicklung am Arbeitsmarkt , über die Wirtschaftsentwicklung , auch über die Inflation . . _ Lieber Herr Kollege Schwanhold , hören Sie doch erst einmal zu ! Sie kommentieren immer schon , bevor Sie überhaupt die Tatsachen gehört haben . Das zeichnet Sie aus . . _ Natürlich haben Sie das nicht gelesen und kommentieren das schon . In Ostdeutschland spielen die Arbeitslosigkeit und eben der wirtschaftliche Aufschwung die größte Rolle . Vergegenwärtigen Sie sich doch noch einmal die Ziele des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8 . Juni 1967 ! Da sind Stabilität des Preisniveaus , ein hoher Beschäftigungsstand , ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachs - tum , also nicht bei Wachstum um jeden Preis , sondern bei angemessenem Wachstum , . angemessen eben allen anderen Entwicklungen , auch der Ökologie , aufgeführt . . Das wissen Sie doch alles ; das haben Sie vielleicht auch gelesen . . Natürlich stellen diese Ziele immer wieder neue Herausforderungen an alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten , an die Politik , an die Arbeitgeber , an die Gewerkschaften , an die Verbraucher , an alle , die am Wirtschaftsprozeß beteiligt sind . . _ Ich komme noch auf Maßstäbe zu sprechen ; ich werde auch noch Maßstäbe setzen , lieber Herr Professor Jens . Wer sich den Werdegang dieses Gesetzes einmal anschaut _ der hat ja lange vor Karl Schiller begonnen , wie Sie wissen _ , der erfährt , daß im Mittelpunkt der Forderung nach einer Erweiterung und Verbesserung des konjunkturpolitischen Instrumentariums zunächst auch Vorschläge über die konjunkturgerechte Ausgestaltung der Finanzpolitik standen . Was dann als Gesetz kam , war _ das merken Sie , wenn Sie das noch einmal nachvollziehen ; ich habe mir die Mühe gemacht _ mehr als nur ein Konjunkturrahmengesetz . Wenn Sie auch den Inhalt des Gesetzes genau studieren , so stellen Sie fest daß darin viele Instrumente , Institutionen , Berichte , Koordinationsgremien zu finden sind . Nun ist es sicherlich richtig , daß die ökologischen Anforderungen _ da unterstreiche ich das , was Sie gesagt haben , Herr Jens _ nicht schon 1967 Eingang in dieses Gesetz gefunden haben . Möglicherweise hat man dies auch nicht gewollt . Angemessenes Wirtschaftswachstum bedeutet eben nicht _ ich sagte es schon _ Wachstum um jeden Preis . Wir haben doch im ökologischen Bereich _ wenn Sie die 80er Jahre einmal realistisch betrachten , stellen Sie das auch fest _ auf allen Ebenen , beim Bund , bei den Ländern , auch bei den Gemeinden , bei den Verbrauchern , bei den Betrieben , gewaltige Fortschritte gemacht . Natürlich wäre es gut gewesen , wenn wir schon in den 70er Jahren mit praktischem Umweltschutz angefangen hätten . Ich weiß noch , daß Herr Präsident Nixon den Katalysator in den USA eingeführt hat , daß deutsche Firmen das auch hier tun konnten und daß ein SPD-Kanzler , nämlich Helmut Schmidt , der ja der größte Weltökonom aller Zeiten war oder sich jedenfalls dafür hält , das verhindert hat . . _ Jetzt halten Sie nichts mehr davon ; weder Karl Schiller noch Helmut Schmidt spielen bei Ihnen eine große Rolle . . Damals ist das Katalysatorauto hier also nicht einge - führt worden , sondern wir haben das 1985 gemacht . .