Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte und die jüngste Diskussion über Kürzungen im Kulturhaushalt machen eines besonders deutlich - Herr Nooke , da sind wir uns in der Tat einig - : Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist vor allen Dingen angesichts neuer Bedrohungen mehr denn je ein unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik . Das ist vor allem auf unseren sicherheitspolitischen Ansatz - auch er ist inzwischen parteiübergreifend Konsens - zurückzuführen . Dieser Ansatz geht weit über militärisches Engagement hinaus : Es geht um politische , ökonomische , gesellschaftliche und auch kulturelle Bedingungen und Entwicklungen , um dem komplexen und multidimensionalen Charakter von Krisen und Konflikten Rechnung zu tragen . Dabei spielt gerade der Kulturdialog eine bedeutende Rolle . Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Beispiele nennen : Erstens . Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus werden wir nicht gewinnen , wenn wir ihn nicht auch als kulturelle Herausforderung begreifen . Deshalb ist es für unsere Außenpolitik von zentraler Bedeutung , dass wir mit der islamischen Welt den Dialog über kulturelle Modernisierung suchen , etwa um - Herr Nooke , darum geht es - jungen Menschen in den islamischen Ländern eine Perspektive , zum Beispiel was Bildungschancen angeht , zu geben und um ein Abdriften in den Extremismus zu vermeiden . Zweitens . Auch in der Prävention und Bewältigung von Krisen hat die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Teil der Außenpolitik große Bedeutung gewonnen . Ob auf dem Balkan oder in Afghanistan : Was das Auswärtige Amt und die Mittlerorganisationen dort leisten , ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilisierung des Friedens . So haben wir zum Beispiel in Afghanistan - das war ein wichtiger Beitrag , mit dem wir dort vorangegangen sind - ein Goethe-Institut wieder eröffnet . Drittens . Vergessen wir auch nicht : Wir erleben die außenpolitische Bedeutung des Kulturdialogs seit Jahrzehnten in Europa ; schließlich ist die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration nicht zuletzt ein Ergebnis des intensiven Austauschs im Bereich Kultur und Bildung . Herr Nooke , ich will Ihre Behauptung , es gebe keinen Bereich , den wir so vernachlässigt hätten , hier ganz klar zurückweisen . Das Gegenteil ist der Fall . Diese Behauptung ist geradezu abwegig . Wir leben aber nun einmal - das ist Ihnen möglicherweise entgangen , obwohl ich mir das nach den Debatten über Maastricht gar nicht vorstellen kann - in Zeiten knapper Kassen . Ich sage hier sehr deutlich : Die Solidarität gebietet , dass sich das Auswärtige Amt und auch die Kulturmittler an Einsparungen beteiligen . Etwas anderes sage ich hier auch ganz deutlich - da scheint ja zumindest bei den Kulturpolitikern im Hohen Hause Einigkeit zu bestehen - : Wir können es nicht hinnehmen , wenn in den Koch/Steinbrück-Vorschlägen davon gesprochen wird , Ausgaben für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik seien Subventionen , die abgebaut werden müssen . Dazu kann ich nur sagen : Dieser Subventionsbegriff ist absurd . Das hat der Außenminister auch an jeder Stelle von Anfang an sehr deutlich gesagt . Der Kulturaustausch - Herr Kollege Hoyer , ich stimme Ihnen zu - ist keine Subvention , sondern eine wichtige Investition in die Zukunft . Es bringt uns überhaupt nicht weiter , wenn solche Dinge als Subvention bezeichnet werden . An etwas anderes möchte ich Sie jetzt aber auch erinnern , meine Damen und Herren von der Opposition : Herr Ministerpräsident Koch ist meines Wissens noch nicht Mitglied der Grünen geworden . Die Koch/Steinbrück-Vorschläge wurden aber auch von den Bundesländern , in denen Sie regieren und auch die FDP mitregiert , im Vermittlungsausschuss beschlossen . Tun Sie doch hier nicht so , als trage dafür nur die Koalition oder gar nur der Außenminister die Verantwortung . Das ist nun wirklich völliger Blödsinn . Sie alle tragen aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses dafür auch selbst Verantwortung . Außerdem möchte ich Sie auch noch einmal an Ihre steuerpolitischen Vorschläge erinnern , nicht nur an die gerade von der CDU beschlossenen , sondern erst recht an die von der FDP . Wenn diese steuerpolitischen Vorschläge realisiert würden , dann würden staatliche Leistungen doch erst recht gekürzt . Dann würde wahrscheinlich gar nichts mehr für die auswärtige Kulturpolitik übrig bleiben . Ich finde es heuchlerisch , wenn man das in dieser Debatte nicht erwähnt . Deshalb können Sie sich das Gejammere auch wirklich sparen . Jedenfalls hat sich Minister Fischer persönlich in der Bundesregierung durch intensive Gespräche dafür eingesetzt , dass es keine weiteren Kürzungen in der auswärtigen Kulturpolitik mehr gibt . Ich kann Ihnen heute die erfreuliche Mitteilung machen , dass ich optimistisch bin , dass es uns gelingen wird , die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weitgehend von den Koch/Steinbrück-Kürzungen auszunehmen . Auch im Haushaltsauschuss wurde gestern von den Ko-alitionsfraktionen ausdrücklich erklärt , dass Einsparungen in der auswärtigen Kulturpolitik vermieden werden sollen . Das , meine Damen und Herren , ist , wie ich glaube , eine gute Nachricht für die deutsche Außenpolitik . Nun möchte ich noch etwas Versöhnliches sagen : Dass wir uns in diesem Hohen Hause in der Frage der Wichtigkeit der auswärtigen Kulturpolitik einig sind , sieht man daran , dass unsere Auffassungen bezüglich der Inhalte und Ziele der auswärtigen Kulturpolitik nah beieinander liegen . Die heutige Debatte hat ja gezeigt , dass wir uns fraktionsübergreifend im Grundsatz über die große Bedeutung des Kulturaustausches als eines zentralen Feldes der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einig sind . Deshalb hoffe ich auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung , wenn es darum geht , gemeinsam - das liegt in unserem Interesse und entspricht der Intention des Ministers - die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken . Vielen Dank .