Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben , habe ich es für mich noch einmal rekapituliert . Für mich sind das Lebenspartnerschaftsgesetz und auch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz wichtig . Ich glaube , dass diese Gesetze nicht für alle in diesem Hause die gleiche Wichtigkeit haben . Das hat auch etwas mit der Betroffenheit zu tun . Ich glaube , dass das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz eine Weiterführung und eine Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist . Ich bin froh , dass die Einigkeit in diesem Hause , was dieses Thema angeht , deutlich zunimmt . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Rede des Bundespräsidenten haben uns geholfen , dieses Thema zu diskutieren und eine Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen . Diese Diskussion ist wesentlich . Es ist nicht nur wesentlich , im Deutschen Bundestag Gesetze zu beschließen , sondern sie müssen in der Bevölkerung auch ankommen , verstanden und gelebt werden . Herr Kollege Beck , der das Thema hier vertritt , kommt aus Köln . Ich selber komme aus Hamburg-Mitte . Ich behaupte , da ist das kein Problem . Dort gibt es eine andere Lebenswelt und ein Verständnis . Es gibt aber auch Regionen in unserer Republik , wo dieses Thema nicht so präsent ist und nicht so diskutiert wird . Ich glaube , dass die Diskussion hier im Parlament hilft und dass die Verfassungsgerichtsurteile geholfen haben . Die Diskussion heute hat gezeigt , dass sich die Mehrheit hier im Parlament dem Thema nähert . Ganz besonders dankbar bin ich der Kollegin Granold für das , was sie gesagt hat . Sie hat gesagt : Wir begrüßen es , dass Menschen füreinander einstehen . - Das ist zu einem großen Teil das , was wir gesetzlich geregelt haben . Sie hat auch erklärt , dass Sie zu Anpassungen im Steuer- und Beamtenrecht und in anderen Bereichen bereit sind . Wenn das in den Ausschüssen diskutiert wird , dann ist das nicht für alle in der Gesellschaft selbstverständlich . Deswegen ist der Diskussionsprozess in den Ausschüssen , den wir in der Gesellschaft weiterführen müssen , etwas , was im Ergebnis dazu führen kann , dass das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz in die Realität umgesetzt wird . Ich möchte , dass das stattfindet . Auf diesem Weg müssen wir alle gemeinsam gehen . Es bringt nichts , wenn wir uns gegenseitig vorhalten , dass wir irgendwann einmal etwas gesagt haben , weil wir die Dinge damals anders als heute gesehen haben . Es ist doch das Ziel der Übung , dass man sich bewegt . Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zu diesem Thema . Das ist richtig . Das liegt daran , dass es zwischen den beiden Koalitionspartnern unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema gibt . Wir haben aber nicht gesagt , dass wir etwas nicht machen , sondern wir haben die Möglichkeit offen gelassen - das ist manchmal so in Koalitionen - , dass wir uns jeweils gegenseitig überzeugen . In diesem Prozess sind wir . - Herr Kollege Westerwelle , diesen Prozess haben Sie hinter sich . Das ist ganz positiv . Jetzt müssen Sie anderen auch die Möglichkeit geben . Darüber würde ich auch nicht lachen . Schließlich hat es bei Ihnen lange genug gedauert . Ich finde es wichtig , dass die gesellschaftliche Diskussion hier im Parlament ankommt . Bei der FDP ist sie angekommen . Das haben wir festgestellt . Jetzt muss man den Koalitionspartnern erlauben , dieses Thema inhaltlich zu diskutieren . Diese Frage ist nicht nur von rechtspolitischer , sondern auch von gesellschaftlicher Relevanz . Sie wird in Hamburg-Mitte , wo ich wohne , vielleicht anders gesehen als in anderen Gegenden dieser Republik . Meine Bitte ist einfach , dass wir die Möglichkeit , die der Koalitionsvertrag uns gibt - nämlich uns gegenseitig zu überzeugen - , nutzen und dass wir aufeinander zugehen , um bei diesem Thema voranzukommen . Mir persönlich wäre das sehr wichtig . Ich glaube , dass es für die Gesellschaft gut wäre . Ich glaube , dass es ein Gewinn für unser Land wäre . Deswegen sollten wir das anpacken . Glückauf !