Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein erster Dank gilt dem Umweltminister und seinem Haus sowie den Haushälterinnen und Haushältern , nämlich dafür , dass sie in einer schwierigen Haushaltslage den Umfang des Umwelthaushalts bewahrt bzw . sogar leicht erhöht haben . Das Volumen beträgt 774 ,8 Millionen Euro . Das sind etwa 0 ,3 Prozent des Gesamthaushalts . Damit sprechen wir über einen zwar kleinen , aber sehr wichtigen Haushaltsbereich . Außerdem ist zu erwähnen , dass viele Haushaltsposten in anderen Bereichen - wir haben über das Gebäudesanierungsprogramm gesprochen ; es wird deutlich erhöht - zu finden sind , die auch der Umwelt zugute kommen . Der Haushalt ist ein Grundpfeiler für eine gute Umweltpolitik , die aber nicht nur an Geldmitteln gemessen werden kann . Drei Viertel aller Deutschen halten den Umweltschutz für wichtig oder für sehr wichtig . Jeder weiß : Wer heute den Lebensraum zerstört , riskiert die Zukunft unserer Kinder und Enkel . Immer mehr bekommen mit : Wir befinden uns mitten im Klimawandel . Doch fast jeder europäische Haushalt verfügt über mindestens ein Auto . Beim Kauf dieses Autos wird meist nicht darüber nachgedacht , wie hoch der Verbrauch ist ; das hat keine hohe Priorität . Es gibt kaum jemanden , der nicht schon einen Billigflug innerhalb Europas genutzt hat und nicht über das Klima nachgedacht hat . Wir alle , vor allem Nordeuropäer und Nordamerikaner , verbrauchen Unmengen von Energie und produzieren daher gefährliche Klimagase . Diese Diskrepanz zwischen Bewusstsein und Handeln ist eher größer geworden . Man nennt das wohl ein Dilemma . Dies ist auch der Grund dafür , dass Umweltpolitik in Deutschland in den letzten 20 Jahren zu einem wichtigen und unerlässlichen Politikbereich geworden ist . In diesen 20 Jahren wurde viel erreicht , auch deshalb weil im Haushalt immer wieder Mittel für wichtige Investitionen bereitgestellt worden sind . Das gilt für diesen Haushalt ebenfalls - siehe Marktanreizprogramm - ; meine Kollegin Petra Hinz hat dazu genug gesagt . Herr Fell , man muss sich die Zahlen anschauen . Man kann sich natürlich einzelne Posten herausgreifen , aber wenn man die erneuerbaren Energien betrachtet , muss man die Gesamtzahl sehen . Insofern haben wir die Mittel erhöht . Das wird niemand in Abrede stellen . Man kann natürlich über einzelne Posten reden . Aber die Frage ist doch , welche Zahl am Ende steht . Ich möchte noch einen Schlenker zur Opposition machen . Auf der einen Seite hören wir , wir hätten zu viel Geld in den Naturschutz gesteckt , und auf der anderen Seite hören wir , Naturschutz sei überhaupt nicht vorhanden . Daran sieht man ein bisschen , wo hier die Diskrepanz ist . Herr Fell , Sie können uns vieles vorwerfen , wir können auch sicherlich über einiges diskutieren . Aber klar ist : Die SPD hat im Europaparlament deutlich gemacht , dass sie diesen Weg im Atombereich nicht gehen will , und hat dazu auch Anträge gestellt . Das müsste einmal zur Kenntnis genommen werden ; denn das sind auch Sozialdemokraten . Was die Atomkraft angeht , könnte ich mir jetzt einen Schlenker zum Koalitionspartner erlauben , aber ich sage dazu nichts . Auch wir wollen sichere Endlager und sind uns unserer Verantwortung bewusst . Nur , eines ist auch klar : Ein sicheres Endlager wird es niemals geben . Kein Mensch kann nämlich sagen , wie lange ein Endlager , selbst wenn es so sicher wie möglich ist , hält . Das müssen wir den Leuten fairerweise sagen . Es ist klar , dass wir unserer Sorgfaltspflicht gerecht werden müssen . Bei allen Anstrengungen wissen wir , dass wir uns nicht hinter den Erfolgen verstecken dürfen . Angesichts des angesprochenen Dilemmas können wir uns sicherlich nicht zurücklehnen . Nicht nur wegen des notwendigen Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen bleibt die Umweltpolitik unverzichtbar , sondern auch , weil sie zunehmend zu einem Investitionsfaktor geworden ist . Wenn Investitionen zielführend eingesetzt werden und ein sinnvoller Rahmen gesetzt wird , eröffnet uns dieser Bereich ein nahezu unerschöpfliches Potenzial , welches unserer Wirtschaft sowie der Umwelt und damit den Menschen zugute kommt . Dies zeigt sich besonders deutlich , wenn es um den Verbrauch unserer Ressourcen und den Klimawandel geht . Mittlerweile vergeht keine Woche ohne Horrornachricht . Meistens lautet der Inhalt : Das Institut XY hat herausgefunden , dass der Klimawandel weiter vorangeschritten bzw . heftiger ist , als bisher angenommen . Kein seriöser Wissenschaftler bezweifelt noch den Klimawandel . Im Gegenteil : Einstige Kritiker , neulich der Physiker Armin Bunde , veröffentlichen Studien , mit denen sie beweisen , dass sie früher Unrecht hatten , als sie bestritten , dass der Klimawandel hauptsächlich von den Menschen verursacht wurde . Auch die neueste Nachricht ist nicht gerade hoffnungsbringend : Ein norwegisches meteorologisches Institut zeigt , dass im Frühjahr die Temperaturen auf Spitzbergen 13 Grad zu hoch waren . Jeder in diesem Saal weiß , welche Auswirkungen es hat , wenn das Eis schneller schmilzt . Die Reflexion des Eises ist sehr wichtig , weil sie verhindern kann , dass sich die Erdatmosphäre weiter erhitzt . Mittlerweile wissen wir ziemlich genau , was es bedeutet , wenn der Meeresspiegel steigt , sich die Klimazonen verschieben und die Umweltgewalten häufiger auftreten bzw . heftiger werden . Abgesehen von der direkten Betroffenheit der Menschen werden durch den Klimawandel immense Kosten auf uns zukommen . Es sind Kosten , die wir irgendwann im Haushalt zu schultern haben werden , vielleicht nicht im Umwelthaushalt , aber in vielen anderen Bereichen . Wir wissen also , wie groß unsere Spielräume noch sind und was auf uns zukommen wird . Ja , wir tun einiges , zum Beispiel haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht . Es gehört nicht zum Umwelthaushalt , leistet aber einen klaren Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien . Inzwischen ist es international als das Instrument überhaupt anerkannt . Wir sorgen auch für eine Steigerung der Energieeffizienz ; in diesem Bereich wollen wir deutlich zulegen . Ich glaube , wir , die Umweltpolitiker aller Fraktionen , sollten dem Umweltministerium jede Unterstützung geben , damit wir bei der Steigerung der Energieeffizienz , beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein werden . Zum Schluss wollte ich eigentlich noch genauer auf einen Punkt eingehen - das schaffe ich leider nicht mehr - , an dem man erkennt , dass manches auch nicht funktioniert ; ich meine die Verbreitung von Dieselrußpartikelfiltern . Ich sage dazu nur einen Satz : Ich fordere die Länder auf , den guten Vorschlag zum Umgang mit dieser Innovation , der dankenswerterweise von der Regierung eingebracht wurde , zu unterstützen . Häufiger als man denkt , stellt man fest , dass Schutz und Innovation zusammengehören . Das Dilemma kann aufgelöst werden . Doch man muss die Chancen bündeln und nutzen . Einsatz für die Umwelt heißt Einsatz für den Menschen . Das sollten wir in dieser , aber auch in allen künftigen Haushaltsperioden im Bewusstsein mit uns tragen . Vielen Dank .