Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 20 . Juni vergangenen Jahres konnte nach langen Vorabklärungen hier im Haus endlich der Entwurf zum Kindschaftsreformgesetz eingebracht werden . In den Ausschußberatungen haben wir es mit dem Beistandschafts- und dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz verbunden und zu einem umfassenden Reformpaket zusammengeführt . Heute können wir eine erste Zwischenbilanz ziehen . Vieles wurde zu verschiedenen Einzelfragen hier schon gesagt . Ich möchte nur weniges in den Grundsätzen noch einmal betonen . Zunächst einmal : Das große Ziel der Reform ist es , ein Kindschaftsrecht zu schaffen , das den Anforderungen des 21 . Jahrhunderts gerecht wird . Frau von Renesse hat schon darauf hingewiesen , daß wir im . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Familienrechtsreformen zustande zu bekommen . Das Kindschaftsrecht ist zuletzt vor hundert Jahren umfassend geschrieben worden , nämlich bei der Schöpfung des BGB . An dieser Stelle auch von seiten der Bundesregierung , von seiten des Bundesministeriums und von mir persönlich herzlichen Dank an alle Fraktionen und Berichterstatter . Liebe Frau von Renesse , einen kleinen Seitenhieb , den Sie angebracht haben , gebe ich gerne zurück . Es war eine Freude , in diesem Bereich eine so konstruktive Opposition vorzufinden . . Meine Damen und Herren , das neue Kindschaftsrecht ist kindgerecht . Es stellt die Hoffnungen , die Chancen , die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt . Kinder können sich nicht aussuchen , in welche Familienverhältnisses sie hineingeboren werden . Deshalb haben sie auf jeden Fall Anspruch auf dieselben Rechte , egal , ob ihre Eltern bei der Geburt verheiratet sind oder nicht . Deshalb setzen wir jetzt ein Signal dafür , daß beide Eltern nach einer Trennung und möglichst auch ganz unabhängig davon für ihre Kinder gemeinsam verantwortlich bleiben . Denn eines ist klar : Für die Entwicklung von Kindern ist es ganz wesentlich , Kontakt , Umgang und auch rechtliche Beziehungen zu beiden Eltern zu haben . Entscheidend für die rechtlichen Gestaltungen in diesem Bereich ist eben zu allererst das Wohl des Kindes . Aus der Vielzahl der Regelungen möchte ich drei Aspekte besonders hervorheben : erstens einen Aspekt , der bisher eher noch zu kurz kam : Die Reform führt die unterschiedlichen Rechte in den alten und neuen Bundesländern zusammen . Das gilt sowohl etwa für die Amtspflegschaft gegenüber der jetzt so gestalteten Beistandschaft wie für die Erbrechtsgleichstellung . Der zweite Aspekt , auf den ich eingehen möchte - und der zugleich der schwierigste Punkt ist - , betrifft die elterliche Sorge nach Trennung und Scheidung . Hierzu haben alle Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen . Daß es hier einen Automatismus zugunsten gemeinsamer Sorge nach Trennung und Scheidung gebe , trifft nicht zu . Schon heute besteht die gemeinsame elterliche Sorge zwischen Trennung und Scheidung fort , solange kein Elternteil einen Antrag auf Zuweisung der alleinigen Sorge stellt . Der einzige Unterschied besteht darin , daß sich in Zukunft auch mit der Scheidung hieran nichts automatisch ändert . Wichtig ist , daß die gemeinsame Sorge über die Scheidung hinaus auf einer bewußten Entscheidung beider Eltern in Kenntnis der rechtlichen Gestaltungsoptionen fußt . Deshalb wird das Gerichtsverfahren so ausgestaltet - das hat die Beratung in den Ausschüssen mit Ihrer Hilfe so auch noch zu bewegen verstanden - , daß die elterliche Sorge zur Sprache kommt , ohne daß über sie im Zwangsverbund entschieden werden muß . Auch werden die Eltern in der Trennungsphase auf die Beratungsangebote , zum Beispiel der Jugendämter , hingewiesen . Der dritte Aspekt , den ich erwähnen möchte , sind die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechts . Auch hierzu haben sich schon viele Vorrednerinnen und Vorredner geäußert , und das zeigt auch , wie wichtig , sensibel und schwierig die Regelung war und ist . Ich freue mich , daß es in diesem Punkt im Rechtsausschuß zu einem Konsens gekommen ist . Die gefundene Lösung verdeutlicht den Eltern , daß Mißhandlungen ihrer Kinder kein geeignetes Mittel zur Erziehung sein können . Zwar können Gesetzesvorschriften , wie wir alle wissen - auch leidvoll wissen ; umgekehrt muß ich als Liberaler auch sagen : gottlob wissen - , nur begrenzt soziale , zwischenmenschliche Verhältnisse gestalten und/oder verändern . Aber es soll jedenfalls ein unmißverständliches Signal gesetzt werden . Prügel kann nie ein Mittel werthaften , verantwortlichen Umgangs mit einem Kind sein . Wer hier Gewalt sät , erntet auch Gewalt . Die Kinder- und Jugendkriminalität hat ihre Ursache zu einem nicht geringen Teil gerade in der Erziehung im Elternhaus . Sie , Frau Grießhaber , haben darauf hingewiesen . Ich stimme Ihnen hier ausdrücklich zu . Zusammenfassend möchte ich festhalten , daß wir mit dieser Reform spät , aber nicht zu spät - wenn auch diese Dezennienschritte ein bißchen sehr groß sind - ein modernes Kindschaftsrecht schaffen , das im internationalen Vergleich bestehen kann .  Ich freue mich sehr , daß der Rechtsausschuß die Reform in weiten Teilen einstimmig , im übrigen mit sehr breiter Mehrheit angenommen hat . Lassen Sie uns auch heute ein Zeichen für eine breite Akzeptanz des neuen Kindschaftsrechts geben ! Denn ohne Kinder gibt es keine Zukunft . Wie diese Kinder in der Zukunft dastehen , wie diese Zukunft aussieht , hängt davon ab , wie wir mit unseren Kindern umgehen . Vielen Dank . .