Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen , um das noch einmal klarzustellen , ist der klassische Wahlbetrug , der in dieser Form in diesem Hohen Hause niemals zu verzeichnen gewesen ist . . Eigentlich müsste Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen . Da ist gelogen worden , dass sich buchstäblich die Balken gebogen haben . Das ist beispiellos . . Ich nenne Ihnen den ersten Akt : Die frühere unionsgeführte Bundesregierung gibt bekannt , dass die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen geplant ist . Zweiter Akt : Es erhebt sich ein Sturm der Entrüstung , es gibt Protestgeschrei , die SPD macht mobil . Abordnungen von Mietersprechern kommen nach Bonn . Es werden Versammlungen durchgeführt und es wird versprochen : Wählt uns _ die SPD ist gemeint _ , dann werden die Wohnungen nicht verkauft .  Am 24 . Juni 1998 _ es ist schon einmal zitiert worden , aber es muss noch einmal sein , ich kann es Ihnen nicht ersparen _ hat die damalige Abgeordnete Ferner , die dann Staatssekretärin geworden ist , sich öffentlich gegen den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ausgesprochen und dies damit begründet , das sei notwendig , weil eine Salamitaktik zu einer kapitalorientierten Vermarktung der Eisenbahnerwohnungen und ein Zweiklassen-Mietrecht zur Verdrängung jedes vierten Miethaushaltes führe . So waren damals die Worte . . Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude _ um das hier auch klar zu sagen _ versprach auf einer großen Demonstration auf dem Marienplatz in München , zu der die Mieter sternmarschartig zusammengekommen waren , er werde dafür sorgen , dass diese Wohnungen nicht verkauft würden , . und in einer Presseerklärung der Münchener SPD vom 21 . Juni 1998 hieß es , dass die Mieter bei der Bundestagswahl am 27 . September 1998 entscheiden könnten , ob sie ihre eigenen Wohnungen loswerden wollten oder die bisherige Bundesregierung . So war es damals . . In der Folge hat eine nicht unbeträchtliche Zahl von Mieterinnen und Mietern in München und anderswo der SPD geglaubt und dieser Partei ihre Stimme gegeben . Das ist die Wahrheit . . DritterAkt : Nach der Bundestagswahl klang das Ganze völlig anders . Da ist den Mietern von Rot-Grün plötzlich zugerufen worden : April , April ! Was gilt mein Wort vor der Wahl noch ? _ Versprechungen vor der Wahl haben eine Verfallsdauer bis zum Zeitpunkt kurz nach der Wahl . So war es . Jetzt hat man mit aller Kraft versucht , diesen Kauf durchzuziehen . Man hat selbst die Mühsal eines Verwaltungsgerichtsverfahrens bis zur letzten Instanz , dem Bundesverwaltungsgericht , durchgezogen , um den Verkauf durchzusetzen . Alle Kompromissangebote , die auch von unserer Seite kamen , wurden abgelehnt . Es gab beispielsweise in München eine sehr intensive Debatte , weil bei uns die Mietpreise besonders hoch sind und die Problematik hier deshalb besonders schwierig ist . Man hat einen Durchgangserwerb angeboten , sodass zunächst die Kommune und ihre Gesellschaften die Wohnungen erwerben und sie dann an diejenigen Mieter weiterverkaufen können , die das wünschen . Aber alles ist kompromisslos abgelehnt worden . Man hat das von Anfang an verfolgt . Letztendlich _ das sage ich Ihnen _ fühlen sich viele Tausende Mieter verraten und verkauft . Es kommt noch hinzu : Gleichzeitig werden diese Menschen mit den Tatarenmeldungen aus der Presse konfrontiert , dass auch noch riesige Entlassungen bei der Deutsche Bahn AG bevorstehen . Wie müssen sich diese Leute denn fühlen ? Warum muss ihnen noch zusätzlich Angst gemacht werden ? Ich sage : Das ist nicht in Ordnung ; das ist nicht seriös . Es ist schlimm , was hier passiert ist . . Im Übrigen sieht das nicht nur die Opposition so . Ich zitiere den langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München , Georg Kronawitter . Er schrieb vor wenigen Tagen einen Brief an den Bundeskanzler Gerhard Schröder , aus dem ich jetzt einen Satz zitiere . Georg Kronawitter _ ein hoch geehrter Sozialdemokrat _ schreibt : Da muss es einem Sozialdemokraten vor Scham die Kehle zuschnüren . . Hans Georg Wagner 13581 Er formuliert weiter : Ich schätze Kanzler Schröder . Aber in Sachen Bahnwohnungen bin ich bitter enttäuscht und sehr betroffen , weil ich als Bürgeranwalt . . . weiß , welche Not an bezahlbaren Wohnungen in München herrscht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie uns schon nicht glauben , dann glauben Sie wenigstens Ihrem eigenen Genossen . Schauen Sie sich an , was Sie hier angerichtet haben : Sie haben nicht nur sich selbst geschadet _ das müssen Sie selber verantworten _ , sondern Sie haben der gesamten Politik geschadet , weil die Glaubwürdigkeit dadurch schwer getroffen worden ist . . Nach dem Rentenbetrug jetzt der Mieterbetrug . Schämen Sie sich ! .