Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine bemerkenswerte Debatte , einen bemerkenswerten Zickzackkurs der Koalitionsfraktionen und auch der Regierungsmitglieder erlebt . Zuletzt wurde eine aktuelle Umfrage von Forsa - sie stammt vom 14 . Januar dieses Jahres - als Argument benutzt . Diese Umfrage will ich gern aufgreifen . Danach halten es 61 Prozent der Bundesbürger für nicht vertretbar - die Frage wurde ihnen so gestellt - , aus der Atomenergie auszusteigen , bevor - jetzt kommt das Wichtige - alternative Energien wie Sonnen- und Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen . Da haben manche gestutzt , und viele von der Koalition , insbesondere von der CDU/CSU , nehmen das immer wieder gern als Argument dafür , dass man nicht aussteigen dürfe . Genau das und die Tatsache , dass Frau Merkel sagte , wer aus der Atomenergie aussteigen wolle , müsse auch die Alternativen aufzeigen , sind für uns der Ansatzpunkt , hierüber zu diskutieren . - Klatschen Sie nicht zu früh , Sie Lobbyvertreter ! Wissen Sie was ? Uns als Grüne können Sie mit dieser Argumentation , auch mit dieser Umfrage gar nicht schrecken . Warum ? Weil wir genau den gleichen Ansatz wie diese 61 Prozent haben ! Wir stehen dafür , den Atomausstieg so zu organisieren , dass wir parallel mit Steigerung der Energieeffizienz , mit Einsparungen und mit erneuerbaren Energien in eine Alternative einsteigen . Es gibt keinen Grund zum Frohlocken , und es gibt keinen Grund zur Sorge . Es ist machbar , und wir werden es machen . Ich weiß genau , dass Sie wissen , dass es möglich ist . Man braucht allerdings wirklich auch den Willen , eines zu erkennen : dass der Atomausstieg und Klimaschutz zueinander gehören . Es gibt bei Ihnen ein munteres Durcheinander und kein Konzept , gleichwohl in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht , dass Sie den Atomausstieg nicht rückgängig machen wollen . Zu Ihnen - das sage ich direkt in Richtung CDU/CSU - kann ich nur eines sagen : Ihre Politik , Ihr ewiges Geschwatze über das Rückgängigmachen führt dazu , dass in dieser Republik Investitionen in Milliardenhöhe nicht getätigt werden , dass in dieser Republik Zehntausende , wenn nicht gar Hunderttausende zukunftssicherer Arbeitsplätze nicht entstehen . Das ist Ihr Problem . Man tut so , als wäre die Atomkraft da , um das Klima zu schützen , und als ob man deshalb an ihr festhalten müsste . 6 Prozent des deutschen Energieverbrauchs werden durch die Atomenergie erzeugt . Weltweit sind es circa 2 ,5 Prozent , und die Tendenz ist sogar sinkend . Sie sehen , wie klein die Spanne überhaupt ist , um Klimaschutz mithilfe von Atomkraftwerken zu betreiben ; die vorhandenen Möglichkeiten würden dafür nicht einmal ausreichen . Ich will ein Szenario von CDU/CSU und FDP aufgreifen . Sie haben einmal gesagt : Wenn man mithilfe von Atomkraftwerken wirklich Klimaschutz betreiben wollte , also eine entsprechende CO2-Reduzierung erzielen wollte , müsste man - so lautet das Ergebnis einer früheren Enquete-Kommission des Bundestages - allein in Deutschland 50 bis 70 neue Atomkraftwerke bauen . Sie wissen doch selber : Das geht nicht , weil Sie sonst Ihre privaten Vorgärten zur Verfügung stellen müssten . Dies wird in Deutschland gar nicht möglich sein . Sie suggerieren , das Zudrehen des Ölhahns in Russland vor einigen Tagen sei ein Argument für die Richtigkeit Ihrer Position . Ich sage Ihnen : Das ist es nicht . Warum ? Weil Atomenergie kein Ersatz für Öl ist , auch wenn Sie so tun . 70 Prozent des Öls werden zum Antrieb von Autos genutzt . Die Atomenergie ist aber keine Technologie zum Antrieb von Fahrzeugen ; es gibt nämlich keine Minireaktoren in Autos . Also lassen Sie den Quatsch , und beleidigen Sie nicht unseren Intellekt mit solchen Argumentationen ! Die Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie . Sie wissen es : Atomkraftwerke sind nicht sicher . Das hat uns Tschernobyl gezeigt . Unter dem dortigen Unglück leiden Menschen bis heute . Forsmark hat uns gezeigt , dass auch die modernsten Kraftwerke nicht sicher sind . Wir alle wissen um die Gefahr durch Anschläge . Wir wissen , dass die alten Atomkraftwerke in Deutschland dringend geschlossen werden müssen , weil sie nie im Leben den Zusammenstoß mit einem Starfighter , mit einem Eurofighter , geschweige denn mit einem Passagierflugzeug , von Terroristen gesteuert , aushalten würden . Auch da liegen die Gefahren der Atomkraft . Wir wissen , dass eine große Mehrheit in dieser Republik es ablehnt , wieder in die Atomenergie einzusteigen . Wir wissen - das weiß auch Frau Merkel ; diesen Fehdehandschuh nehmen wir gerne auf - , dass Alternativen vorhanden sind . Wenn wir uns in Europa das ehrgeizige Ziel setzen , die CO2-Emmissionen um 30 Prozent zu senken , dann setzt das Innovationen und Investitionen in Gang , die ihresgleichen suchen . Wir müssen es anpacken . Setzen wir auf die Klimaschutzpotenziale im Verkehr und in den Haushalten ! Dann würde folgender Satz gelten - das ist mein Fazit - : Eine Versorgungslücke durch das Auslaufen der Kernenergie existiert nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , hier warte ich auf Applaus bei Ihnen ; denn dieser Satz ist ein Originalzitat aus dem Papier Ergebnisse des Energiegipfels vom 3 . April 2006 . Das war der Energiegipfel der Regierung von Angela Merkel ; dieser Satz trägt ihre Unterschrift . Dieser Satz stimmt . Also lassen Sie uns endlich mit dem Gerede über die Atomenergie aufhören ! Sie ist nämlich gefährlich . Lassen Sie uns endlich den Bau von Alternativen anpacken ! Es macht Sinn , auf erneuerbare Energien , auf Effizienz und Einsparen zu setzen .