Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war schon ein bemerkenswerter Auftakt. Frau Kollegin, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir Politik an die Gerichte outsourcen wollten, und Sie beginnen Ihre Rede, indem Sie Politik an die Demoskopen outsourcen, indem Sie Demoskopen zitieren und das offenbar für maßgeblich halten. Das ist nicht unser Politikverständnis. Sie müssen sich langsam überlegen, was Sie eigentlich wollen. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe, und Sie sprechen von der Öffnung der Ehe. Das sind zwei verschiedene Dinge. Sie sind sich offenbar selbst nicht im Klaren darüber, was Sie eigentlich wollen. Ich weiß auch nicht genau, was die Intention der von Ihnen geforderten Aktuellen Stunde ist. Eine sachliche Debatte ist es offensichtlich nicht, sondern eher eine polemisierende Debatte. Das wird der Sache aber nicht gerecht. Es ist auffällig, dass kaum ein anderes politisches Thema so sehr dadurch gekennzeichnet ist, dass keine vernünftige, sachliche Debatte zustande kommt. Dabei gibt es durchaus berechtigte Fragen, zum Beispiel, ob es neben der durchaus vorhandenen Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaften bei vielen Werten, etwa im Füreinandereinstehen, im Einzelfall aber nicht doch Anknüpfungspunkte für Differenzierung gibt. Darüber darf man Ihres Erachtens offenbar nicht einmal mehr nachdenken oder gar reden. Diejenigen, die das tun, werden in beispielloser Weise attackiert, was oft in einem Automatismus gipfelt. Herr Beck hat sich zu diesem Thema gemeldet. Er ist ein Meister darin, den Vorwurf der Homophobie zu erheben, dem auch ich mich schon bei einer betont sachlichen Auseinandersetzung ausgesetzt sah. Herr Kollege, das tut der Debatte nicht gut. Das tut im Übrigen auch Ihrem Anliegen nicht gut. Wir erleben oft, auch durch Zwischenrufe, das Gegenteil einer demokratischen Diskussionskultur. Ich fordere daher mehr Respekt für alle Meinungen in der Debatte ein. Dieser Respekt gehört gerade auch in die Debatte über das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnern. Es ist selbstverständlich, dass wir eine zügige Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts von letzter Woche zur Sukzessivadoption vornehmen wollen. Vollkommen richtig hat das Verfassungsgericht entschieden: Wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, dann dient es dem Kindeswohl, wenn das Kind zu beiden Partnern eine rechtlich verfestigte Verbindung erhält. Die Frage der Volladoption ist aber etwas schwieriger zu entscheiden. Hier würde der Staat von außen und aus eigener Entscheidung heraus ein Kind nicht einem Mann und einer Frau anvertrauen, sondern zwei Männern bzw. zwei Frauen. Der Maßstab dafür, ob das richtig ist – hoffentlich sind wir uns darüber noch einig –, kann nicht der Adoptionswille der Erwachsenen sein, sondern immer nur das Kindeswohl. Ich habe, um das gleich klarzustellen, nicht die Sorge, dass Homosexuelle weniger gute Eltern wären. Ich denke, dass ein Kind dort ebenso gut aufgehoben, geliebt und versorgt werden kann. Ich halte es aber für besser – aus dem Blickwinkel des Kindes betrachtet –, wenn ein Kind nicht zwei Männer oder zwei Frauen, sondern einen Vater und eine Mutter als Eltern hat. Zu Recht wird im Scheidungsverfahren immer wieder die Bedeutung von Vater und Mutter für ein Kind betont. In Kindergärten und Grundschulen suchen wir auch deshalb händeringend nach männlichen Erziehern und Lehrern, um den Kindern beiderlei Rollenbilder vorzuführen, um die Kinder damit zu konfrontieren. – Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Ich folgere daraus nicht zwingend ein Votum gegen die Fremdadoption in Lebenspartnerschaften; aber ich bin der Überzeugung, dass wir uns diese Entscheidung nicht zu leicht machen dürfen. Deshalb bin ich an einer Stelle über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht. Es geht um die Stelle, an der das Gericht sagt: Die Förderung eines Kindes in Ehe und Lebenspartnerschaft ist absolut gleichzusetzen. Ich will da gar nicht widersprechen, aber das ist ein einziger dürrer Satz in der Entscheidung, ohne jegliche Begründung. Ich glaube, es trägt der Sache einfach nicht Rechnung, wenn man das mit einem Halbsatz oder einem knappen Satz abtut, ohne es zu begründen. Soweit ersichtlich gibt es nur eine einzige Studie, in der weniger als 100 Kinder dazu befragt worden sind. Ich glaube nicht, dass ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung ein Äquivalent für eine solche Studie ist. – Da Sie das Stichwort „Anhörung“ gerade nennen: Auch in der letzten Anhörung des Rechtsausschusses im Jahre 2011 haben Sachverständige gesagt, man brauche weitere Studien. Sie haben eine bessere Datengrundlage gefordert und angemahnt. Ich halte das für richtig. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück. Ich will kurz etwas zur Haltung von Grünen und SPD zum Thema Gleichstellung sagen. Der Kollege Beck, der sich so lautstark meldet, ist besonders prädestiniert für einen Zickzackkurs. Er hat noch 2001 in einer juristischen Fachzeitschrift – das ist bemerkenswert – geschrieben – ich zitiere wörtlich –: Denn das Lebenspartnerschaftsgesetz sieht wesentliche Unterschiede zur Ehe vor und wahrt damit auch die nach Auffassung der Kritiker notwendige Differenz zum Institut der Ehe. Diese Unterschiede sind im Übrigen auch nicht marginal. Er zitiert die Unterschiede. Als Erstes nennt er übrigens das Ehegattensplitting als besonders positives Beispiel für einen Unterschied. Es gibt hier offenbar ein besonders trickreiches Vorgehen der Opposition: Zunächst sagt man: „Das ist etwas ganz anderes“, um ein paar Jahre später die Begründung auszutauschen. Sie mögen das für besonders schlau und trickreich halten. Ich halte das für das Gegenteil von wahrhaftiger Politik. Ich halte das für ein Vorgehen, das wesentlich zum Politikverdruss in der Bevölkerung beiträgt. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen: Politiker tun alles, sie bleiben nur nicht bei einer ehrlichen, klaren Position. Genau das haben Sie bei dieser Frage getan, und das ist meines Erachtens skandalös. Im gleichen Atemzug könnte man die Position der SPD zum Ehegattensplitting nennen: Einerseits fordert sie die Erweiterung, auf der anderen Seite fordert sie die Abschaffung. Wenn man ein Beispiel für schizophrene Politik sucht, dann findet man es in Ihrer Haltung zum Thema Ehegattensplittung. Vielen Dank.