Partei: CDU/CSU
Werter Herr Kollege Wolff , weshalb die Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände eine bestimmte Position haben , dürfen Sie nicht mich fragen , sondern das müssen Sie die jeweiligen Organisationen und Verbände fragen . Ich glaube , es gilt , mit einem Vorurteil und einer sich nachhaltig verfestigenden Meinung aufzuräumen , nämlich dass wir allein durch eine verstärkte , ungesteuerte und schrankenlose Zuwanderung nach Deutschland den durchaus sektoral vorhandenen Fachkräftemangel in Deutschland beheben könnten . Das Gegenteil ist der Fall . Warum das Punktesystem , das Sie mit diesem Antrag wieder zur Diskussion stellen , so ungeeignet ist , möchte ich Ihnen , sehr geehrter Herr Wolff , sehr gerne darlegen . Dieses Punktesystem ist vollkommen überaltert , überzogen bürokratisch , kompliziert und vor allem außerordentlich schwerfällig . Mich wundert wirklich , dass gerade von einer Partei wie der FDP , die sich immer als Vorkämpfer für Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung geriert , ein Punktesystem favorisiert wird , mit dem genau das Gegenteil dessen erreicht wird . Es müssen verschiedene Kriterien festgelegt werden : Aus welchem Land kommt der Betreffende ? Hat er Deutschkenntnisse ? Wie ist sein Bildungsstand ? Welche Berufserfahrungen hat er ? Wie sind seine Beziehungen zu Deutschland ? Diese Kriterien wollen Sie von Sachverständigen überprüfen und in regelmäßigen Abständen evaluieren lassen . Außerdem wollen Sie , dass diese Kriterien jeweils noch auf die Ebene der einzelnen Länder heruntergezoomt werden . Darüber hinaus sind Sie der Auffassung , dass eine regelmäßige Überprüfung der zur Anwendung kommenden Kriterien und der Mindestpunktwerte , die erreicht werden müssen , stattfinden sollte . Ich glaube , jedem , der sich diese Litanei bürokratischer Anforderungen vor Augen hält , leuchtet sehr schnell ein , dass dieses System außerordentlich starr , unflexibel , unheimlich kompliziert und deswegen in jeder Weise überaltert und anachronistisch ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mittlerweile haben wir ein außerordentlich flexibles und modernes Zuwanderungsrecht . Ich möchte nur daran erinnern , dass die Bundesregierung in Meseberg den Beschluss gefasst hat , dass Ingenieure , auch Nicht-EU-Ausländer , die in den Bereichen arbeiten , in denen der Fachkräftemangel außerordentlich groß ist - in der Elektroindustrie , im Fahrzeugbau und im Maschinenbau - , ab dem 1 . November vergangenen Jahres eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen können , auch unter Verzicht auf eine individuelle Vorrangprüfung . Die Bundesregierung reagiert also auf den sektoral vorhandenen Fachkräftemangel . Es gibt einen weiteren Kritikpunkt am FDP-Antrag : Sie erwarten , dass Hoch- und Höchstqualifizierte - wenn es nach Ihnen ginge , dürften sie sogar ohne konkreten Arbeitsplatznachweis nach Deutschland einreisen - über Deutschkenntnisse verfügen , die lediglich dem Niveau B1 entsprechen . Das ist wirklich zu wenig . Dieses Niveau soll in Deutschkursen schon nach 600 Unterrichtsstunden erreicht werden . Dass Deutschkenntnisse auf diesem Niveau in keiner Weise ausreichend sind , um einer Berufstätigkeit nachzugehen , die der eines Hoch- oder Höchstqualifizierten entspricht , leuchtet meines Erachtens jedem Verständigen ein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte konstatieren , dass im Antrag der FDP gewisse Ansätze enthalten sind , die in die richtige Richtung gehen . Ich bin Ihnen , Herr Kollege Wolff , beispielsweise dankbar , dass Sie in Ihrem Antrag deutlich machen , dass das Heft des Handelns , was die Kompetenz zur Regelung der Zuwanderung in den nationalen Arbeitsmarkt betrifft , weiterhin in der Hand der Mitgliedsländer der Europäischen Union bleiben muss . Es darf nicht sein , dass die Europäische Kommission oder die Europäische Union insgesamt darüber befindet , nach welchen Kriterien in den deutschen Arbeitsmarkt eingereist werden darf . Wir haben zwar eine Europäische Union , aber wir haben 27 verschiedene Arbeitsmärkte in der Europäischen Union mit ganz unterschiedlichen Problemen und ganz unterschiedlichen Herausforderungen . Deswegen ist es richtig , dass der Deutsche Bundestag Wert darauf legt und klar zum Ausdruck bringt , dass wir weiterhin als nationaler Gesetzgeber darüber befinden wollen , nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Regelungen in den deutschen Arbeitsmarkt eingereist werden darf . Des Weiteren bin ich Ihnen dankbar , dass Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben , dass es wichtig ist , das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitstätigkeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken . Was mich aber wundert , sehr geehrter Herr Kollege Wolff : Von den sieben Forderungen , die Sie als Schlussfolgerungen in Ihrem Antrag formulieren , betrifft nur eine einzige das Punktesystem , während die sechs anderen Forderungen ganz andere Themen zum Inhalt haben . Sie haben durchaus richtige Aspekte aufgegriffen , beispielsweise die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung . Dafür hat die Bundesregierung bereits einiges getan . Als Beispiele nenne ich den verstärkten Ausbau der Kindertagesstätten und die Verbesserung der Beschäftigung älterer und erfahrener Fachkräfte . Ein wesentlicher Punkt ist : Es darf nicht sein , das jemand mit 50 oder 55 Jahren zum alten Eisen gehört und abgeschoben wird . Gerade angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland - sie findet allerdings nicht nur in Deutschland , sondern europaweit statt - brauchen wir auch weiterhin das wertvolle Know-how der älteren Bevölkerung und der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich bin Ihnen dankbar , sehr geehrter Herr Wolff , dass Sie auch deutlich gemacht haben , dass wir keine ungesteuerte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wollen . In diesem Zusammenhang ist für mich ein Punkt auch ganz wesentlich : Ich habe zum Ausdruck gebracht , dass die Europäische Union mit ihrer Bluecard-Richtlinie vom 23 . Oktober letzten Jahres durchaus in die richtige Richtung geht , weil dort ganz klar festgeschrieben ist , dass die Nationalstaaten weiterhin selbst entscheiden können , wenn es darum geht , festzulegen , wer in den nationalen Arbeitsmarkt einreisen darf und wer nicht . Ich finde es aber nicht richtig - ich glaube , es gilt , dies an dieser Stelle auch noch einmal zum Ausdruck zu bringen - , dass , wenn es nach der Europäischen Union geht , jemand Hoch- oder Höchstqualifizierter schon dann ist , wenn er lediglich das Dreifache des Mindestlohns des jeweiligen Landes verdient . Das kann nun wirklich nicht sein . Man ist nicht schon dann Hoch- oder Höchstqualifizierter , wenn man das Dreifache des Mindestlohns oder des Sozialhilfesatzes verdient . Vielmehr muss , wenn es sich wirklich um einen Hoch- oder Höchstqualifizierten handelt , dann das Einkommen weitaus höher liegen . Insoweit , meine sehr verehrten Damen und Herren , darf ich festhalten : Der Antrag ist vollkommen überaltert und anachronistisch , weil die Problematik , die wir in Deutschland haben , durch das Punktesystem nicht gelöst wird . Ich bin der FDP aber dankbar , dass sie dieses Thema hier jetzt wieder zur Sprache gebracht und zur Diskussion gestellt hat . Wir müssen uns als nationales Parlament mit Sicherheit weiterhin und dauerhaft intensiv mit dem wichtigen Thema der Förderung von Hoch- und Höchstqualifizierten in Deutschland auseinandersetzen . Ich sehe hier - das sage ich zum Abschluss - durchaus auch die Wirtschaft in der Verantwortung .