Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rauh , aber herzlich sagt der Volksmund . Also nehmen Sie meine Stimme als Ausweis der Zuneigung _ ich kann auch schon sagen : der Zustimmung _ zu diesem Einzelplan . . _ Da habe ich mir diese Stimme geholt . . _ Nein , das wäre nicht richtig gewesen . Aber es wird euch nicht gelingen , mich von dem abzubringen , was ich hier in den sieben oder acht Minuten zu diesem Einzelplan sagen wollte . Die einfachen Wahrheiten sind ja schon gesagt worden , nämlich wie wichtig Forschung und Entwicklung sind . Das kann ich mit der der FDP eigenen Klugheit nur unterstreichen . Die einfachen Wahrheiten sind ja in der Regel die richtigen . Ohne Forschung keine neuen Produkte , ohne neue Produkte keine florierende Wirtschaft und ohne florierende Wirtschaft kein vernünftiger Standort Deutschland . . Das charakterisiert eigentlich den Stellenwert , über den wir uns _ das entnehme ich aus den Reaktionen _ einig sind . Nicht einig , bei all den sympathischen Worten über die gute Kooperation , die wir pflegen , sind wir uns offensichtlich über die Wege dorthin . Denn aus den Beiträgen des Kollegen Emil Schnell wurde ja deutlich , daß er sich sehr lange damit aufgehalten hat , neue Forderungen zu stellen und den Haushalt deswegen zu kritisieren , daß er mit 9 ,5 Milliarden DM zu gering ist . Gut , man kann sich immer etwas mehr wünschen . Es gibt aber auch eine Pädagogik der Verweichlichung . Wir müssen uns mehr auf die Effizienzsteigerung mit den vorhandenen Mitteln einstellen . Man kann nicht am frühen Nachmittag _ ich bin ja hier gewesen _ solche Sätze des Kollegen Wieczorek hören _ beide , Emil Schnell und Wieczorek , sind ja Mitglied im Haushaltsausschuß _ , wie die , in denen er gesagt hat _ ich zitiere inhaltlich ; ich habe es mir mitgeschrieben _ : Wenn hier so weitergemacht wird , dann versinkt man im Schuldenchaos . Das war eine seiner Aussagen . Oder : Dieser Haushalt sei eine Schuldenfalle mit Endstation Staatsbankrott . So etwas kann man nicht drei Stunden vorher absondern und dann hingehen und bei einem Haushalt von 9 ,5 Milliarden einfach 500 Millionen obendrauf tun . . Ich habe in dem Haushalt schon einiges erlebt , aber man muß doch wenigstens die Scham ein bißchen wahren . Man kann nicht zwei DIN-A-4-Seiten mit lauter Erhöhungen in dieser Größenordnung vorlegen und nicht eine einzige Position einfügen , bei der man einsparen will . Später wird dann ein bißchen schamhaft ein Blatt beigefügt , auf dem steht , alles weg beim Einzelplan 14 . Das heißt für die nicht ganz so Kundigen , daß alles bei der Verteidigung eingespart wird . Das geht hin bis zur Verpflegung der Soldaten . . Da wird ebenso gespart wie bei der Munition . Das ist nicht der Weg , der mitgegangen wird , auch wenn wir wissen , wie wichtig Forschung und Entwicklung sind . Hier muß man ganz klar sagen , das kann nicht die Politik der nächsten Jahre für uns hier sein , sondern sie muß eindeutig darauf ausgerichtet sein , die Effizienz im Forschungsbereich zu steigern . Das geht auch . Wir sollten uns nicht in einer theoretischen Diskussion verheddern , wieviel Grundlagenforschung richtig sein mag und wieviel angewandte Forschung richtig ist . Es steht fest , daß in den Ländern _ ich nenne Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika _ , die uns in letzter Zeit mit ihren Produkten und Leistungen am Markt davongelaufen sind und die eher Produkte auf den Messen , die man besuchen kann , als Erneuerungen und innovative Produkte vorstellen , der Weg von der grundlegenden Forschung zum verkaufbaren , wettbewerbsfähigen Produkt schneller gegangen wird . Das ist das Entscheidende . Sie machen diesen Weg schneller und in vielen Fällen auch kostengünstiger . Wenn wir nicht aufholen , bleiben wir zweiter Sieger . Das hat nichts mit einer quantitativen Diskussion zu tun , sondern damit , daß wir mehr Frische in diesen ganzen Bereich hineinbringen müssen . . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren _ ich will es nicht über einen Kamm scheren _ , daß im Forschungsbereich vielfach mehr der Selbstverwirklichung einzelner Personen oder einzelner Institute der Vorrang eingeräumt wird als der Tatsache , daß wir über die Forschung die Selbstbehauptung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu leisten haben . . Wir müssen den Wettbewerb mit anderen sehen und dürfen keine kleinen Spielchen in persönlichen Eitelkeiten oder irgendwelchen Nischen betreiben . Der einzige Maßstab , ob Forschung richtig angelegt ist , ist die Tatsache , was wirklich an verkaufbaren Produkten herauskommt . Da hat der Kanzler ja recht _ ich schaue einmal hinüber _ , wenn er in der ihm eigenen Klarheit sagt : Entscheidend ist , was hinten rauskommt . . _ Keine Mengendiskussion . Das heißt , die Diskussion bei den knappen Geldern und der Situation , wie sie nun einmal ist , darüber , ob man noch etwas drauflegen kann , ist nach meiner Meinung vertane Zeit . Wir müssen wirklich herangehen und die politischen Felder , auf die man setzen will , klar definieren . Ich habe hier einmal gesagt , es wäre schön , wenn man ein Trüffelschwein hätte , das diese Felder erkundet . Das Trüffelschwein kann ich nicht erneut auf den Weg bringen . Diese Felder sind jetzt auch einigermaßen bekannt . Man könnte es an einem Beispiel darstellen : Investition in Zukunft wäre der angesprochene Transrapid . Ob man ihn im Emsland im Kreis herumfahren lassen muß oder ob man sich nicht irgendwo an einer Strecke unter der Sonne Kaliforniens oder von Las Vegas nach Los Angeles beteiligt , um die letzten Forschungsfeinheiten dort erkunden zu können , das sind Dinge , die mir interessant zu sein erscheinen . Das wäre sinnvoller , als unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Apparat im Kreis herumfahren zu lassen und dafür viel Geld aufzuwenden . Das wäre auf jeden Fall ein Beispiel für eine Zukunftsinvestition . Keine 16510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Werner Zywietz Zukunftsinvestition ist zumindest das Ausmaß der Kohlesubvention . . Das ist eindeutig Vergangenheit . Das andere deutet in die Zukunft . . Wenn man Zeit hätte , könnte man mehr Beispiele aufzählen , die das wiedergeben . Genau darin liegt die Problematik , daß wir zuwenig Mut haben , hier eine größere Klarheit hineinzubringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Haushalt spiegelt auch einen größeren Beitrag für die neuen Bundesländer wider . Da haben wir _ bei sonst stagnierendem Haushalt _ eine Steigerung von 1 ,8 auf 1 ,9 Milliarden DM , und wir haben dadurch einen zusätzlichen Akzent . Das ist gut . Der Minister wird sich da besonders für die industrienahe Forschung freuen ; denn eines ist auch klar : Wir können nur einigermaßen sicher gemeinsam die Zukunft erlangen , wenn das wirtschaftliche Leistungsgefälle zwischen den neuen Bundesländern und den alten Bundesländern stärker eingeebnet wird . Drei bis vier Jahre gemeinsamer Tätigkeit haben wir ja nun schon . Diese Übergangsfrist , die wir haben , läuft langsam aus . Das heißt die Geschwindigkeit , mit der das Produktniveau angeglichen werden muß , ist nicht mehr allzu lange durchzuhalten . Deswegen ist eine Verstärkung der industrienahen Forschung in diesem Bereich besonders wichtig . Ich weiß ja um die Schwierigkeiten , um von einer _ bildhaft gesprochen _ kommunistischen Regionalliga in diesem abgeschotteten Raum , in dem man unter sich bei festen Grenzen konkurriert hat _ nur so konnte man noch solche Autos konstruieren _ , die es seit vier Jahren nicht mehr gibt , in die marktwirtschaftliche Weltliga aufzusteigen und mit der dortigen Technik zu konkurrieren . Das erfordert einige Sonderanstrengungen , damit dieser Weg in fünf bis acht Jahren so gegangen werden kann , daß wir von einem gleichen Niveau in diesem Wettbewerb sprechen können . Der Haushalt spiegelt dieses Mehr an Geld , diese Milliardenunterstützung wider . Das betone und begrüße ich ausdrücklich . .