Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Geißler und auch Frau Ministerin Nolte , wir wissen schon lange , daß Frau Matthäus-Maier viel besser rechnen kann als die meisten aus der Koalition . . Sie vergessen bei Ihrer Rechnung nämlich immer die Mindestentlastung aus dem Kinderfreibetrag oder den Zuschlag . Sie beträgt für jedes Kind einfach 65 DM . Das bedeutet : Für das erste Kind gibt es 135 DM _ bis jetzt 70 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung _ , für das zweite Kind 195 DM _ 130 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung _ , für das dritte Kind 285 DM _ 220 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung _ , für das vierte Kind 305 DM _ 240 DM Kindergeld und 65 DM Entlastung . . Durch diesen Koalitionsvorschlag erhalten Familien also höchstens folgende reale Entlastungen : Für das erste Kind 65 DM , für das zweite Kind 5 DM , für das dritte Kind 15 DM , beim vierten und allen weiteren Kindern führt die vorgeschlagene Regelung sogar zu einer Verschlechterung . . Das ist Tatsache , und das benutzt auch Herr Fell in seiner Veröffentlichung . Heute wird von Ihnen _ auch von Herrn Thiele _ viel von vertikaler und horizontaler Gerechtigkeit geredet und wiederholt das Verfassungsgericht bemüht . Kein Mensch versteht das : horizontale und vertikale Gerechtigkeit , aber es klingt herrlich wissenschaftlich ; also muß es natürlich auch richtig sein .  Dabei umschreibt diese Formel die schreiende Ungerechtigkeit , daß das Existenzminimum von Kindern nicht gleichmäßig beurteilt wird ; denn um nichts anderes geht es als um das nackte Existenzminimum für Kinder , wenn wir uns den bisherigen Familienlastenausgleich von Kindergeld , Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag anschauen . Das gilt auch für die neuen Vorschläge . Wenn wir aber schon auf der minimalen Stufe Familienleistungsausgleich betreiben , dann kann mir niemand klarmachen , warum diese Förderung nicht für alle Kinder gleich sein soll , ja gleich sein muß . . Das Bundesverfassungsgericht hätte 1990 mit seinem Urteil nicht im Traum an Nachhilfestunden , Klavierstunden oder ähnliches , was wir für die Kinder sonst noch machen müssen , zu denken gewagt . Wir reden hier über die allernotwendigsten Ausgaben für Essen , für Kleidung , für Wohnung , und die sind für alle Kinder gleich . Daß auch der neue Ansatz von 200 DM Kindergeld zu niedrig ist , wird nicht nur von den Familienverbänden kritisiert , sondern auch von Teilen Ihrer Fraktion . Deshalb ist unser SPD-Modell , das gleichmäßiges Kindergeld von 250 DM für das erste , zweite und dritte Kind und 350 DM ab dem vierten Kind vorsieht , das einzige , das sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch die Grundbedingungen sozialer Gerechtigkeit erfüllt . Die Finanzierung haben wir wiederholt dargestellt . . Das Ehegatten-Splitting ist für mich keine heilige Kuh . Es ist einfach nicht einzusehen , daß z . B . Leute wie ich ohne Kinder durch Kappung _ ausdrücklich : Kappung ! _ des Ehegatten-Splittings nicht zur Finanzierung des Familienleistungsausgleichs herangezogen werden können . Es ist also durchaus noch Luft da , um Familien besser fördern zu können . . noch : Lydia Westrich Erstens könnte durch den Wegfall des Kinderfreibetrages ohne weiteres das Kindergeld jetzt schon etwas angehoben werden , so daß alle Familien ein einheitliches Kindergeld für ihr Kind erhalten könnten . Freibeträge haben es ja an sich , oft diejenigen zu fördern , deren Förderung es weniger bedarf . Zweitens könnten zudem zusätzliche Mittel durch die Kappung des Ehegatten-Splittings aufgebracht werden . In Ihrem Vorschlag fehlt es an wirklichem , tatsächlichem Mut , neue Wege zu gehen , Unangenehmes anzupacken , um Familien besser fördern zu können . . Ihre Vorlage schweigt sich auch darüber aus , wann sich die Familien für welche Lösung _ Kindergeld oder Freibetrag _ zu entscheiden haben oder ob sie gar die Entscheidung zu ihrem Vorteil revidieren können . Mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag setzt die Bundesregierung voraus , daß jede Familie selbst zu wissen hat , was für sie besser ist , das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag . Die Transparenz fehlt in Ihrem Vorschlag ganz . Gleichwohl ist Ihr neuer Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung und spricht für Ihre Lernfähigkeit _ warum auch nicht ? . Unser Trommelfeuer konnte Ihren Ohren ja auch kaum länger verborgen bleiben . Seien Sie mutiger , meine Damen und Herren von der Koalition , und bleiben Sie nicht auf halbem Wege stehen ! Der richtige Weg ist ein einheitliches höheres Kindergeld für jedes Kind , das vom Finanzamt ausgezahlt werden kann . Das ist dann eine wirkliche eklatante Steuervereinfachung _ für die Beamten , für die Arbeitgeber und für die Familien .