Partei: AfD
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner letzten Rede wurde mir von Frau Weber von der SPD entgegengehalten, wie man so ein ernstes Thema mit einem Fußballspiel vergleichen kann. Da fällt mir spontan Ruanda ein, ein Staat, der von Deutschland in den letzten drei Jahren über 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe bekommen hat. Dessen Präsident, Paul Kagame, hat nun 35 Millionen Euro an Arsenal London überwiesen für Trikotwerbung „Visit Rwanda“. Nun leistet also Deutschland indirekt Entwicklungshilfe für Großbritannien über Afrika. Klingt zwar komisch, ist aber so. Und so hat das eben, liebe SPD, immer alles was mit Fußball zu tun. Bunte Welt, Wunderwelt! Zur Sache und zum Antrag der FDP „Für ein neues EU-Afrika-Abkommen“. Sie sagen, dass globale Herausforderungen globale Lösungen benötigen; eine konzertierte Entwicklungszusammenarbeit ist der kleinteiligen, bilateralen Zusammenarbeit vorzuziehen. Wir sagen: bilaterale Hilfe stärken, nationale Verantwortung und Kontrolle übernehmen und eben nicht abgeben, nicht Europas Superzahler werden, ohne Einwirkungsmöglichkeiten des deutschen Parlaments, ohne Einwirkung in Umsetzung und Rechtsprechung. Denn: Was die Zentralisierungseuropäer einmal haben, das geben sie natürlich nicht mehr aus ihrer Hand. Und das bedeutet Schaffung neuer europäischer Superstrukturen, die einfach eines tun: weiter Kosten erzeugen. Aber was kann Europa Afrika derzeit überhaupt bieten? Ein eigener Kontinent im globalen Selbstfindungsprozess, wankend zwischen globaler Zentralisierung und nationalem Heimatgefühl. Ein Europa der Vaterländer trifft auf Grenzöffner und Allweltversteher. Welches europäische Gesamtkonzept wollen Sie Afrika bieten? Afrika, die Wiege der Menschheit, besteht nicht nur aus 55 Ländern, den vielfältigsten Kulturen, mehr als 2 000 Sprachen, sondern auch durch von ehemaligen Kolonialmächten willkürlich gezogene Grenzen. Nahost lässt grüßen. Es hat weder eine zentrale Wertevorstellung, noch einen gemeinsamen Zielhorizont. Zudem wird hier gerne übersehen, dass der Norden Afrikas zum Großteil aus muslimischen Staaten besteht – Staaten, die nicht nur fragil sind, sondern diverse Menschenrechte, unsere Werte, nicht annähernd teilen. Jenseits der Cliquen- und Vetternwirtschaft sind auch die teilweise vorherrschende archaische Grunderziehung und der trennende muslimische Glaube ein großer Hemmschuh in der Umsetzung europäischer Strukturen – gerade auch dort, wo der muslimische Glaube zur Staatspolitik wird. Und genau dieser Glaube ist eben auch das Problem bei Wachstum und Entwicklung. Das kommt nicht von uns; das ist der religionssoziologische Ansatz von Max Weber. Den kann ich nur empfehlen, der ist lesenswert. – Genau. – Wer das nicht realistisch sieht, wer das nicht ehrlich sieht, wird nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft geben können, zumal viele zusätzliche Probleme durch den Kampf um Rohstoffe entstehen. Neben einer Migrationsindustrie entsteht gerade auch eine sich selbst versorgende Entwicklungshilfeindustrie bzw. hat sich schon etabliert. Immer mehr Menschen verdienen an der Hilfe mit der Not anderer. Haben Sie sich jemals gefragt, wie viel von 1 Euro Entwicklungshilfe wirklich bei den Menschen vor Ort ankommt? 10 Cent, 5 Cent oder 1 Cent? Wie wäre es denn, wenn wir die Frage einmal andersherum stellen: Was müssen wir tun, damit möglichst alles bei den Menschen vor Ort ankommt? Jetzt kommen wir zu unseren linken Freunden. Der Antrag der Linken hat, nun ja, wie immer ganz nett angefangen. Man hat schon die Hoffnung: Sie schaffen es dieses Mal. – Aber nein, kurz vor der Zielgeraden funken diese postkommunistischen Gedanken immer wieder dazwischen. Die Gesinnungsethik schlägt emotionale Wellen und verhindert so eine wirkungsvolle Verantwortungsethik. Denn was fordern unsere roten Weltenretter? Legale Migrationswege für alle zu schaffen und allen Geflüchteten, also auch allen, die noch kommen werden, Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zum jeweils geltenden Arbeitsrecht der EU zu bieten. Das bedeutet nach Schätzungen bis 2050 700 Millionen Flüchtlinge, davon 70 Millionen auf dem Weg nach Europa – unter diesen Bedingungen vermutlich viel mehr. – 700 Millionen, aber 70 Millionen auf dem Weg nach Europa. Ich wiederhole: Man kann nur helfen, wenn man in der Lage ist, zu helfen. Einer der Einsatzgrundsätze eines jeden Hilfeleistenden ist: Bringe dich bei der Hilfe niemals selbst in Gefahr. Niemals! Was Sie, liebe Linke, tun wollen, ist, das deutsche Sicherheits- und Sozialsystem vorsätzlich auszuhöhlen und auszulöschen. Wir sagen: Kommen Sie endlich aus Ihrem Wolkenkuckucksheim. Und übrigens: Man kann mit dem Geld, welches wir in Deutschland für die Bewältigung der Fluchtkrise aufwenden, vor Ort in Afrika um den Faktor 100 helfen. Das heißt, entweder helfen wir 1 Million Menschen in Deutschland oder 100 Millionen Menschen in Afrika. Wir brauchen keine offenen Grenzen, sondern ein stabiles Deutschland, ein Deutschland, das helfen kann und es auch will, realistisch und ehrlich.