Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir am Ende dieser Legislaturperiode noch einen wichtigen , zukunftsweisenden Antrag beraten , in dem es um eines der wichtigsten Themen geht , mit denen wir uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen müssen . Es geht um Effizienz , diesmal aber nicht um Effizienz bei Arbeitsplätzen . Ganz im Gegenteil : Es ist unerlässlich , dass wir mit den Ressourcen unserer Erde sparsamer umgehen , ob mit Wasser , mit Kohle , Öl oder Gas , mit Land , Natur oder sauberer Luft . Die technologischen Entwicklungen der letzten 200 Jahre und die damit verbundene unglaubliche Steigerung der Arbeitsproduktivität hat uns in Mitteleuropa auf der einen Seite zu Wachstum und Wohlstand verholfen . Auf der anderen Seite ist damit auch eine eigentlich beschämende Verschwendung einhergegangen , beschämend deshalb , weil wir eine große Party der Verschwendung auf Kosten der Armen und der Umwelt feiern . Wir müssen uns endlich verstärkt mit der Effizienz beschäftigen . Denn allerorts wird augenscheinlich , dass man sich mit der Verschwendungswirtschaft auch wirtschaftlich ins Abseits begibt . Von den Umweltfolgen will ich gar nicht sprechen , weil ich ganz gezielt auf die ökonomische Notwendigkeit von Effizienz hinweisen möchte . Das Zauberwort heißt Ressourcenproduktivität . Im Grunde hätte man schon während der ersten Ölkrise in den 70er-Jahren begreifen müssen , dass Öl viel zu wertvoll ist , um es ineffizient zu nutzen . Jetzt müssen wir reagieren ; denn wir stehen bereits mit dem Rücken zur Wand . Durch die rasante wirtschaftliche Entwicklung in Asien und dem damit einhergehenden riesigen Energiehunger wurden dort inzwischen Rahmenbedingungen geschaffen , die eine verbesserte Ressourceneffizienz erzwingen , seien es gesetzliche Grenzwerte für den Spritverbrauch von Autos oder genau dieser Top-Runner-Ansatz . Durch das Top-Runner-Programm wird eine 100-prozentige Marktdurchdringung mit der jeweils energieeffizientesten Technologie erreicht . Wir schaffen damit technischen Fortschritt und einen dynamischen Wettbewerb . Darüber hinaus können wir auf diese Weise mit den Entwicklungen auf anderen Märkten mithalten . Der Top-Runner passt übrigens geradezu prototypisch in die Lissabon-Strategie , die anstrebt - ich zitiere - , die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum , der fähig ist , ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen . Um dies zu erreichen , müssen wir jetzt Entschlossenheit zeigen . Wir dürfen nicht aus Angst oder aufgrund von Protektionismus mutige Schritte verweigern . Die Pfeiffer-CDU - so nenne ich sie einmal - flüchtet auf die Nachfrageseite . Okay , das kann man so sehen . Aber der Hebel ist der Preis . Warum wollen Sie dann ständig billige Energie ? Das passt , wie ich finde , überhaupt nicht zusammen . Wir haben in Deutschland gerade vorgeführt bekommen , wie sich der vermeintliche Schutz der deutschen Unternehmen ruck , zuck in sein Gegenteil verkehren kann . Stichwort : Rußfilter . Deutsche Autobauer wehrten sich erfolgreich dagegen mit dem Ergebnis , dass die französische Konkurrenz inzwischen das Geschäft macht . Wir wollen in Deutschland mehr Arbeitsplätze . Das erreichen wir aber nur , wenn wir an bestimmten Punkten entschlossen neue Wege beschreiten . Mit dem Top-Runner gewinnen wir qualifizierte Arbeitsplätze . Wir bringen unsere Unternehmen in eine chancenreiche Wettbewerbsposition . Wir bringen uns für den Export in Stellung . Wir schöpfen riesige Energieeinsparpotenziale aus . Wir werden einen Innovationsschub erleben und - last , not least - machen wir natürlich auch noch einen Riesensprung beim Umweltschutz . Wir schaffen jetzt den politischen Rahmen - die Umsetzung ist dann Aufgabe der Industrie . Lassen Sie mich zum Schluss aus der Süddeutschen Zeitung von heute zitieren . Es gab ein Interview mit Jeffrey Immelt , dem Chef des Industriegiganten GE , der noch viel größer als Siemens ist . Die Frage von der Süddeutschen Zeitung war : Herr Immelt , Sie verordnen Ihrem Unternehmen neue , höhere Umweltstandards . . . Veruntreuen Sie das Geld Ihrer Aktionäre ? Die Antwort von Immelt : Nein . Investitionen in grüne Technologien sind ja kein teueres Hobby entrückter Manager . Wir haben mit der Initiative vor allem ein Ziel : Geld verdienen . So macht man auch Politik , liebe CDU/CSU und liebe FDP !