threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! - Frau Ministerin , ich habe zwei sehr kurze Fragen . Erstens erwähnten Sie die Stiftung Warentest , die bekanntermaßen sehr gute Arbeit leistet und jetzt ein Jubiläum feiert . Ich habe festgestellt , dass die Stiftung Warentest seit neustem das Prüfverfahren für die Produkte um Umwelt- und Sozialstandards erweitert hat . Damit führt sie in einem großen Umfang weitere Prüfungen durch , die mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden sind . Die Stiftung Warentest erhält 6 ,5 Millionen Euro aus der Bundeskasse . Ich frage Sie , wie Sie - auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen , die außerhalb Deutschlands und Europas Zulieferer haben - zu dieser Testerweiterung stehen und ob Sie über die dabei angelegten Methoden und Standards - zum Beispiel , dass Firmen über 37 Seiten umfassende Fragebögen ausfüllen müssen - Bescheid wissen . Meine zweite Frage betrifft die Entschädigungszahlungen der Bahn an die Kunden . Ich möchte gerne wissen , warum Sie sich mit einer Eigenverpflichtung bzw . einer freiwilligen Schadenersatzregelung der Bahn zufrieden gegeben haben , statt die Entschädigungszahlungen der Bahn nach dem BGB zu regeln , das einen gesetzlich verankerten Schadenersatzanspruch für die Verbraucher vorsieht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , oft sind nicht das Herbizid oder das eingesetzte Mittel , sondern die Abbauprodukte giftig . Ist auch das Abbauprodukt dieses Mittels auf seine Giftigkeit kontrolliert worden ? Ich möchte noch etwas klarstellen : Sie haben vorhin von der Bahnböschung gesprochen . Es geht aber um den Gleiskörper . Dies sage ich nur , damit es keine Mißverständnisse gibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Limbach , es ist heute das sogenannte Grobkonzept der Nutzung beschlossen worden . Wir werden jetzt die Detailklärungen weiterführen , bis hin zu den Fragen der technischen Ausstattung einzelner Einrichtungen für neue Nutzungsmöglichkeiten . Daß die Kommunikationsinfrastruktur zwischen Bonn und Berlin leistungsfähig entwickelt werden muß , ist absolut sicher . Das kann ich zumindest für die gesamte Funktionsfähigkeit der Bundesregierung und sicherlich auch des Parlaments hier festhalten . Federführend für diese Aufgabe ist der Bundesinnenminister . Ich bin sicher , daß er ein sehr leistungsfähiges Konzept verwirklicht . Ich glaube , ich kann noch einmal unterstreichen , daß wir alles daransetzen müssen , um für die historische Bedeutung dieses Standortes eine wirklich überzeugende Folgenutzung zu bekommen . Ich meine _ das ist nicht nur meine persönliche Meinung , sondern eine Entscheidung insgesamt _ , daß aus dem Zusammenwirken von Entwicklungspolitik , von Wissenschaft und Forschung und der Multiplikation der Nachrichten aus Deutschland über diese und andere Aufgaben eine außerordentlich gute Dauerprofilierung für die Bundesstadt Bonn erwachsen kann . Dies hat sicherlich auch dazu geführt , daß dieses Konzept eine doch sehr positive und umfassende Zustimmung aus der Standortregion gefunden hat , wobei ich die verständliche Ablehnung der einen Standortverlagerung aus der Sicht der Stadt Köln nur noch einmal erwähnen darf .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich mußte leider zum Arzt und konnte nicht hören , was Herr Repnik gesagt hat . Ich möchte aber mit Blick auf das , was mir berichtet wurde , hier feststellen , daß seine Behauptung über ein Telefonat zwischen Herrn Schäuble und mir falsch ist . Ich möchte im übrigen sagen , daß ich diese Art des Umgangs mit einem Telefonat zwischen zwei Menschen , von denen jedenfalls der eine nicht weiß , daß möglicherweise ein Dritter zuhört , für ein sehr bezeichnendes Schlaglicht dafür halte , wie Sie mit solchen Gesprächen in Zukunft umzugehen gedenken . Ich finde , es ist ein unglaublicher Vorgang . Ich stelle fest , daß es in der Sache falsch ist und vom Vorgehen charakterlos war . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Wir müssen vieles tun : Wir müssen das Europäische Patentamt und seine Grundlagen gründlich durchleuchten , wir müssen dort eine bessere Kontrolle einrichten . Wir müssen diese schwammigen Richtlinien der Europäischen Union daraufhin durchleuchten , wo sich Lücken befinden , die einen solchen Fall ermöglicht haben . Ich weise darauf hin , dass der Europarat _ 41 europäische Staaten _ beschlossen hat , dass solche Patente nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind . Ich bin ganz zuversichtlich , dass das , was der Kollege Catenhusen gesagt hat , in eine handfeste Rechtsprechung umgesetzt werden kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , es ist richtig , daß bei Pauschalsteuern immer auch eine pauschale Kirchensteuer anfällt . Nach meinem Kenntnisstand beläuft sich der Kirchensteuersatz auf 8 Prozent des Lohnsteueraufkommens . . _ Ich wußte es nicht genau . 7 Prozent . _ Wieviel 7 Prozent von 3 Milliarden DM sind , kann man ausrechnen . Lassen Sie uns schnell zusammen rechnen . _ Das müß- ten 210 Millionen DM sein . Der Ausfall betrifft beide Kirchen . Das ist bedauerlich , aber die selbstverständliche Folge einer Senkung im Lohn- und Einkommensteuerbereich . Sie werden sich erinnern , daß Sie in der vergangenen Wahlperiode erheblich höhere steuerliche Entlastungen versprochen hatten . Die Einnahmeausfälle , die die Kirchen damit zu tragen gehabt hätten , wären in keiner Weise kompensiert worden . Kompensation für Kirchensteuerausfälle kann die staatliche Ebene schon auf Grund der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung zwischen Staat und Kirche nicht leisten . .
Partei: FDP
Herr Kollege Jungmann , nachdem ich mich an die Nase gefaßt habe , gestatten Sie mir den Hinweis , daß meine Kritik an globalen Minderausgaben zu Beginn einer Behandlung im Haushaltsausschuß nach meinem Dafürhalten auch immer begründet war , daß sich aber in der Endphase , in der wir auf Grund neuer Fakten zu dieser globalen Minderausgabe genötigt waren , der Sachverhalt anders darstellte .
Anstoßgeber für die Initiative ist die Studie, in der gezeigt wird, wo die Probleme des Analphabetismus liegen. In der Studie ist deutlich geworden, dass der Bereich Arbeitsplatz einen ganz besonders wunden Punkt berührt. Deshalb ist dieses Engagement keine Vorwegnahme, sondern es ist einfach ein sich aus den Fakten, die wir gesammelt haben, ergebender Schwerpunkt, bei dem wir als Bund gesagt haben: Das wollen wir in jedem Falle einbringen. Selbstverständlich ist das eine Säule neben vielen anderen, die wir genauso im Blick haben. Insofern ist dies exemplarisch für das, was wir tun wollen. Aber das ist natürlich noch lange nicht der gesamte Pakt.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Laumann hat uns vorhin , etwa kurz nach 12 Uhr , mit einem fröhlichen Guten Morgen ! begrüßt . Als er dann seine Rede vorgetragen hat , habe ich gedacht : Er hat wohl _ das ist ihm eigentlich zu gönnen _ nicht nur den heutigen Tag , sondern ganz offensichtlich auch die Entwicklungen in der Sozialpolitik der letzten zwei Jahre verschlafen . . Die Opposition verfährt weiterhin nach dem Motto , dass nicht sein kann , was nicht sein darf . Auch der Haushalt 2001 zeigt eines ganz deutlich : Wir bringen wieder mehr soziale Gerechtigkeit in die Politik der Bundesrepublik Deutschland hinein . Unser Motto ist die Nachhaltigkeit , das bedeutet : Wir wollen eine Politik für das Heute und für das Morgen machen . Wir wollen die Lasten nicht auf Kosten der jüngeren Generation in die Zukunft verschieben , wie Sie das getan haben . Irmgard Schwaetzer 13351 . Wir wollen den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig gestalten . Sie wissen genau , welch hohen Schuldenberg Sie uns hinterlassen haben . Die Steuern sind über Jahre und Jahrzehnte hinweg trotz der Regierungsbeteiligung der angeblichen Steuersenkungspartei FDP gestiegen . Die Lohnnebenkosten , Frau Schwaetzer , sind allein von 1990 bis 1998 , also in acht Jahren , um 6 ,5 Prozent gestiegen . Auch die Mehrwertsteuer ist gestiegen . . Sie haben uns aber nicht nur einen Schuldenberg , sondern auch _ das ist sehr beschämend _ einen Berg an Jugendarbeitslosigkeit hinterlassen . Als wir in die Regierung kamen , gab es insgesamt 4 ,7 Millionen Arbeitslose . . _ Frau Schwaetzer , ich glaube nicht , dass es primitiv ist , nach zwei Jahren unserer Regierungstätigkeit einen Vergleich anzustellen . Während Ihrer Regierungszeit , wie gesagt , gab es 4 ,7 Millionen Arbeitslose . Jetzt sind es nur noch 3 ,6 Millionen . Das kann man nicht primitiv nennen . Vielmehr zeigt das sehr deutlich , dass wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in allen Politikbereichen zur zentralen Aufgabe gemacht haben , und zwar in der Steuerpolitik , in der Finanzpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik . . Wir haben hier einen großen Etappenschritt gemacht . . Der Trend hat sich umgekehrt . . Die Steuern sinken . _ Frau Schwaetzer , davon hätten Sie nur geträumt , wir setzen es durch . _ Die Lohnnebenkosten sinken . Zum nächsten Jahr sinken auch die Rentenversicherungsbeiträge auf 19 ,1 Prozent . . _ Zur Ökosteuer komme ich gleich , Frau Schwaetzer , auch zu den Gesamtbelastungen . _ Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beschäftigung nimmt zu , und zwar nicht aufgrund der demographischen Entwicklung , . sondern _ das sage ich ausdrücklich _ aufgrund einer zusätzlichen Zugangs von Arbeitskräften , beispielsweise von Frauen , in einer Größenordnung von 500 000 . Das ist eine positive Bilanz , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Herr Kollege , in der Vergangenheit war es so , dass über das Berlin/Bonn-Gesetz unter Federführung des Bundeskanzlers entschieden worden ist . Entsprechend ist es auch unterzeichnet worden . Jetzt ist das Bundeskanzleramt über den Herrn Staatsminister mit beteiligt . Das Bundesministerium der Finanzen wird jetzt beispielsweise die Verhandlungen mit der Frau Oberbürgermeisterin führen , die ich in der Antwort auf Ihre vorige Frage angesprochen habe . Die Bundesregierung macht das im Konsens .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schon der bestehende § 129 a StGB _ Bildung terroristischer Vereinigungen _ ist bei vielen Juristen und Bürgerrechtsorganisationen zu Recht auf Kritik gestoßen , weil er zu einer breitflächigen Repression gegen Linke geführt hat . Weniger als ein Zehntel aller Ermittlungen führten zu einem Gerichtsverfahren . Der Rest der Ermittlungen wird nach monatelangen Observationen , Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen irgendwann sang- und klanglos eingestellt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die jungen antifaschistischen Gruppen aus Passau und Göttingen . Der neue § 129 b soll die Verfolgung von Menschen erlauben , die sich keiner einzigen Straftat verdächtig gemacht haben , die aber eine von anderen Staaten als kriminell oder terroristisch definierte Vereinigung unterstützen . Die Sicherheit in Deutschland wird damit meines Erachtens um kein Jota verbessert . Dafür wächst die Möglichkeit , dass andere Staaten mithilfe deutscher Staatsorgane hier lebende Oppositionelle verfolgen können . So werden die Militärs in der Türkei sicherlich bald eine Liste nach Deutschland schicken , um ihren Wünschen bezüglich des Verbots von kurdischen und anderen linken Gruppierungen Ausdruck zu verleihen . Wer definiert , welche Vereinigung in Pakistan , Burma , Algerien oder sonst wo terroristisch ist ? Welcher Staatsanwalt entscheidet , dass irgendwo auf der Welt eine Gruppierung die Grenzen berechtigter Gegenwehr gegen Repression überschritten hat und deswegen terroristisch ist ? Angesichts der deutschen Zusammenarbeit mit repressiven Regimen wie der Türkei , dem Iran und vielen anderen Ländern befürchte ich schlimme Folgen dieses Gesetzes für hier lebende Flüchtlinge aus diesen Ländern bzw . für Dritte-Welt-Gruppen und Dritte-Welt-Bewegungen . Diese Bedenken werden durch das vorliegende Gesetz im Einzelnen noch verstärkt . So soll künftig die Justizministerin entscheiden , was als unerlaubte politische Werbung für eine angebliche ausländische terroristische Vereinigung verfolgt wird . Entscheidend sind damit keine strafrechtlichen Kriterien , sondern außenpolitische Interessen der Bundesregierung . Des Weiteren sollen angeblich nur Vereinigungen verfolgt werden , die einen Staat bekämpfen , der die Menschenrechte achtet . Auch das ist eine Gummiformulierung . Wer entscheidet künftig nach welchen Kriterien , ob ein Staat die Menschenrechte achtet ? Gelten dafür in Zukunft die Aussagen des Auswärtigen Amtes oder die Aussagen von Amnesty International ? Seit den 70er-Jahren wird im Übrigen über das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz immer wieder diskutiert , und zwar mit großen Differenzen . Jetzt soll der Anschlag in Djerba instrumentalisiert werden , um wieder einmal ein so genanntes Antiterrorgesetz mit weit reichenden Folgen durchzupeitschen . Dabei wissen Sie alle : Eine einheitliche Definition von Terrorismus und eine internationale Antiterrorkonvention gibt es bis heute nicht . Ich erinnere nur daran , dass beispielsweise eine Definition des Staatsterrorismus bis heute weltweit nicht geklärt werden konnte .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege , Sie haben bei Ihren Bemerkungen hinsichtlich der dogmatischen Verkürzungen ein bisschen in meine Richtung geschaut . Ich glaube , das war reiner Zufall . Eine Frage gestatten Sie mir bitte : Ist es nicht so , dass , selbst wenn die Mehrheit , wie Sie sagen , ethische Grundsätze sehr achtet und nur ganz wenige das nicht tun , diese wenigen irreversible Schäden anrichten können , sodass die gesamte Menschheit mit den Folgen leben muss , wenn zum Beispiel in der Biotechnologie oder in der medizinischen Genforschung Dinge in die Welt gesetzt werden , die wir nie wieder loswerden können ? Das Problem dabei ist doch , dass wir mögliche Forschungsergebnisse nicht zurücknehmen können .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kampeter , Sie nannten gerade die Initiative Schulen ans Netz . Mittel in Höhe von rund 60 Millionen DM sind dafür vorgesehen . 10 000 Schulen sind Ziel der Initiative . Pro Schule würde das eine Förderung von 6 000 DM bedeuten . Meinen Sie nicht , daß bei einer Klasse von 20 bis 30 Schülern dieser eine Multimediacomputer , den man damit erstehen kann , irgendwann einmal in der Ecke stehen wird ? Ich frage Sie , ob dieser Computer auf diese Art und Weise produktiv genutzt wird . Wer soll nach Auslaufen des Programms - das Förderprogramm erstreckt sich nur über drei Jahre - die Initiative Schulen ans Netz weiterbezahlen ? .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wie auch heute fängt jede Diskussion über das Berliner Schloss mit der Frage an : Wie hältst du es damit ? - Ich will an der Stelle ganz klar sagen : Ich hielt und halte die Idee , das Schloss mit den barocken Fassaden wiederaufzubauen , für eine rückwärtsgewandte , altertümliche Idee . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne den berühmten Architekt Daniel Libeskind zitieren , der gesagt hat : Ich glaube nicht , dass man Architektur und Geschichte einfach zurückspulen und so tun kann , als sei nichts geschehen Nicht nur ich , sondern auch viele meiner Kollegen hätten sich , selbst 2002 , lieber eine zeitgenössische architektonische Lösung gewünscht . Als ich mir die Beschlüsse noch einmal anschaute , fiel mir auf , dass im Beschluss über die Wiedererrichtung eines Gebäudes auf dem Schlossareal vor allen Dingen der Begriff der Stereometrie im Vordergrund stand und dass dieser Beschluss mit großer Mehrheit in diesem Hause gefasst wurde . Der Beschluss über die Wiedererrichtung der historischen Fassaden und des Schlüterhofes wurde dagegen hier im Jahre 2002 - da war ich noch nicht im Bundestag - nur sehr knapp gefasst . Insofern plädiere ich ausdrücklich dafür , dass wir diese Diskussion etwas differenzierter führen . - Es war eine knappe Entscheidung , lieber Kollege Königshaus . Ich finde , wenn wir jetzt den Architektenwettbewerb durchführen , sollten wir ein bisschen mehr Offenheit für mögliche Ergebnisse aus dem Architektenwettbewerb zeigen . So viel Souveränität sollte das Parlament doch haben . Nun zum Antrag der Linkspartei . Wir Grünen verfahren nicht nach dem Prinzip : rin in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Der Beschluss des Bundestages steht für uns . Wir halten uns auch daran , trotz meiner kritischen Haltung , die ich eben vorweg dargelegt habe . Damit ist auch klar , dass wir den Antrag der Linkspartei ablehnen . - Aber jetzt kommt es , Kollege Königshaus : Vielem von dem , was Sie eben gesagt haben , kann ich nicht zustimmen . Die Abwatscherei der Linken war an dieser Stelle völlig ungerechtfertigt . Man muss sich nur einmal anschauen , was in meiner Heimatstadt Köln nach dem Krieg geschehen ist . Das Verbrechen , was dem zugrunde lag , war übrigens der Zweite Weltkrieg . Dieser wurde von den Nationalsozialisten begonnen . Die infolge dieses Krieges passierten Zerstörungen waren die Barbarei . Die Frage , ob beispielsweise die Kölner Oper hätte gerettet werden können oder auch viele andere Gebäude , kann man an anderer Stelle diskutieren . Der historisierende Wiederaufbau der Stadt Hildesheim jedoch , bei dem vor Stahlbetonkonstruktionen irgendwelche historisierenden Fachwerkfassaden gehängt wurden , entspricht nicht meinem Verständnis von Denkmalschutz .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Staateninsolvenzverfahren? Spontan würde man vielleicht Ja sagen, aber bei genauerem Hinsehen, insbesondere nach dem, was wir gerade gehört haben, kommen doch wesentliche Zweifel und Fragen auf. Auf vier Fragestellungen möchte ich eingehen. Erstens: Ist der Begriff „Insolvenz“ überhaupt geeignet? Zweitens: Was soll das Ziel einer Staateninsolvenz sein? Drittens: Wie steht es um das Prinzip „Haftung und Verantwortung“? Viertens: Welche Instrumente haben wir denn heute, und wie kann man sie erfolgreich anwenden? Ist der Begriff „Staateninsolvenz“ überhaupt geeignet? Sie haben das Beispiel eines Unternehmens gebracht. Wie funktioniert es da? Nach unserem Recht stellt ein Gericht bei der Insolvenzeröffnung einen Insolvenzverwalter. Er ist geschäftskundig, er ist unabhängig, und seine juristischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten entsprechen seiner Aufgabe. Seine Aufgabe ist es, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, die Masse zu verwerten und den Erlös an die Gläubiger zu verteilen. Im Falle eines Staates – das schlagen Sie doch vor – würde ein solcher Insolvenzverwalter natürlich jegliche staatliche Souveränität der Organe aufheben müssen, weil er sonst gar nicht seiner Aufgabe nachkommen kann. Für mich ist an dieser Stelle schon klar, dass eine solche Lösung daher undenkbar ist. Sie widerspricht – ich denke, das geht den meisten von uns so – meinem demokratischen Verständnis von der Souveränität eines Staates vollständig. Dann gibt es noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit der Insolvenzmasse? Ist das staatliche Vermögen komplett der Insolvenzmasse zuzurechnen? Wann tritt solch eine Insolvenz tatsächlich ein? Was ist die Rangfolge der Gläubiger? Es gibt noch viele weitere Fragen, die jedenfalls mich zu dem Schluss kommen lassen: Ein solches Verfahren ist nicht geeignet, und der Begriff „Staateninsolvenz“ schon gar nicht.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Wenn wir jetzt über das Bundesverfassungsgericht reden , muß das , zu dem , was Sie sagten , Herr Kollege Eylmann , um einige Argumente ergänzt werden . Ich denke schon , daß es vernünftig ist , sich dann , wenn man sich über den Inhalt eines Urteils ärgert , möglichst wenig über Verfahren zu streiten . Ich bin deswegen ganz dankbar , daß wir noch später Zeit haben , das zu tun . Interessant ist in der Tat , was Sie zu den Zahlen sagten . Einen wirklichen Grund zur Beanstandung geben die jetzigen Abstimmungsergebnisse _ 5 : 3 oder 6 : 2 _ nicht . Das zeigen die Zahlen , die Sie vorgetragen haben . Wenn Sie die Zahlen näher anschauen , werden Sie auch sehen , daß das weitere Probleme mit sich bringt . 5 : 3- oder 6 : 2-Entscheidungen können nicht danach beurteilt werden , ob Grund für die Entscheidung ein Normenkontrollverfahren war . . Maßstab kann also nicht sein , ob z . B . eine Minderheit des Bundestages nach Karlsruhe gegangen ist , um ein Gesetz , das sie politisch nicht verhindern konnte , jetzt zu Fall zu bringen . In genau gleicher . noch : Herta Däubler-Gmelin Weise trifft das auf Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden zu . . _ Das ist der Gedanke , auf den ich Sie gern hinweisen möchte , _ wenn es mir gelingt , Sie , Herr von Stetten , auch . Der Wert des Bundesverfassungsgerichts liegt nämlich ohne Zweifel nicht nur darin , den Bundestag , d . h . die jeweilige Mehrheit , an die Einhaltung der Verfassung zu binden . Es nimmt also zum einen eine unglaublich wichtige Kontrollfunktion wahr . Die mag uns das eine oder andere Mal nicht passen . Sie wissen , auch mir paßt das eine oder andere nicht , wenn auch vielleicht nicht immer das , was anderen hier im Haus nicht paßt ; aber so ist das Leben . Daneben liegt seine Bedeutung auch darin , daß das Bundesverfassungsgericht die letzte , wichtigste Instanz , der letzte Rettungsanker für Bürger ist , wenn Grundrechtsverletzungen der staatlichen Gewalt zu besorgen sind . . Eine Begrenzung auf 6 : 2-Entscheidungen _ drei Viertel aller Richter müßten dann zustimmen _ würde die Kontrolle in diesem Bereich ganz entscheidend eingrenzen . . Dies wäre nicht abgrenzbar zu dem , was Sie sagen . Das ist der Grund , weshalb ich Sie , Herr Eylmann , nachzudenken bitte . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, vielen Dank für die Einführung zum Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung deutscher Unternehmen. Die Erfolgsgeschichte des ESUG zeigt: Mit diesem Gesetz wurde erreicht, dass bei wirtschaftlichen Schieflagen das Prinzip der Sanierung in den Vordergrund gestellt wurde und dass wirtschaftliche Schieflagen vom Stigma des Bank­ rotts befreit wurden. Dies hat in mehrfacher Hinsicht gute Auswirkungen. Für mich stellt sich hier die Frage – vielleicht können Sie sie aufgrund des Berichts schon beantworten –, wie sich das ESUG auf den Standort Deutschland und seine Attraktivität und damit auf Unternehmensgründungen in diesem Land ausgewirkt hat.