Partei: FDP
Darf ich jetzt meine Rede fortsetzen ? Wir haben doch heute die Gelegenheit , politische Betrachtungen im Zusammenhang anzustellen . Ich will noch einen Punkt ansprechen , der neben diesen Themen aus unserer Sicht wichtig ist . Es geht nämlich im Kern schon um die Frage , wie freiheitliche Gesellschaften heute Energien aufbringen können , ohne nur auf materielle Anreize zu sehen . Zutiefst sind die großen politischen Veränderungen der letzten Jahre ja auch Notwendigkeiten gewesen , die uns im Westen jetzt gesellschaftlich voll erreichen . Vielleicht haben einige gedacht , es würde die 17 Millionen Deutschen in den neuen Ländern betreffen , doch wir spüren , daß Mauer und Stacheldraht auch für uns im Westen bequeme Einrichtungen waren . In unserem Denken haben wir Politik durch Verteilung gemacht . Die ganze Sozialdemokratische Partei konnte lange Jahre theoretisch an Wohlfahrtsstaatsmodellen arbeiten . Wir hatten jährliche Wachstumsraten . Wir haben Wahlkämpfe nach dem Motto Wer bietet mehr ? geführt . Diese Zeiten sind zu Ende . Jetzt erweist sich , ob man politische Kraft aufbringt , sich umzustellen und auf die Substanz freiheitlicher Gesellschaften wieder zurückzukommen , auf die Kernerfolge ihrer Geschichte . . noch : Wolfgang Gerhardt Das sind in unserem Land eine föderative Grundordnung und staatliche Institutionen , die eine freiheitliche Demokratie institutionell absichern . Das ist in unserem Land eine marktwirtschaftliche Ordnung , die Produktivität ermöglicht und die im weltweiten Vergleich zur Sozialpolitik befähigt . Das ist in unserem Land die technische Höchstleistungsfähigkeit gewesen - wir müssen sie wieder stärker zurückgewinnen - und die Kompetenz aller Berufe , die wir in diesem Land haben . Das ist in unserem Land die klare Erkenntnis gewesen , daß sich die Außenpolitik europäisch einbetten muß , daß sie Bündnispartner braucht , daß wir Deutschen auf Grund unserer geographischen Lage und unserer Geschichte wie kein anderes Land auf das Vertrauen der anderen angewiesen sind . Das war Staatsräson , das war nicht Beliebigkeit in der Außenpolitik . Uns muß immer bewußt sein , daß eine freiheitliche Gesellschaft ihre Freiheitlichkeit nur erhalten kann , wenn sie die Quellen nicht zuschüttet , die Freiheitlichkeit gespendet haben . Im Verlauf der Debatten der letzten Jahre haben sich in Deutschland viele ans Werk gemacht , diese Quellen zu verschütten . Es ist nicht mehr das Bewußtsein erzeugt worden , wie Produktivität entsteht , sondern es ist ein Schlagabtausch darüber geführt worden , wie verteilt werden kann . Man muß wieder darauf hinweisen , daß wir jetzt vor der Herausforderung stehen , Produktivität in Deutschland zu erzeugen , um denen , die Hilfe brauchen , helfen zu können . Das muß wieder öffentlich gesagt werden . Das ist die Aufgabe dieser Koalition . Deshalb ist sie von den Menschen gewählt worden . Wir sind nicht gewählt worden , um Wahrheiten nicht zu sagen , Konflikte zuzuschütten und Lagen zu verdrängen . Wir haben ein Mandat , weil die Menschen uns zutrauen , ihnen eine Zukunftschance durch Modernisierung und Reformbereitschaft zu geben - dem wollen wir gerecht werden . . Wir wollen also für den Strukturwandel offener sein . Herr Scharping hat heute morgen eine Modernisierungsrede gehalten . Ich fange da einmal beim Thema Steinkohlebergbau an und frage mich , welche Modernisierung durch Strukturwandel dort stattfindet . Ich frage den saarländischen Ministerpräsidenten , wie er denn in seinem Land die Kohlepolitik im Strukturwandel vertritt . Bisher habe ich da nur Besitzstandswahrer gesehen . Mutig waren die Herren nicht . . In Niedersachsen schüttet ein Ministerpräsident in der letzten rot- grünen Legislaturperiode den öffentlichen Haushalt mit 9000 Stellen zu . Dann langt er gewaltig in den kommunalen Finanzausgleich hinein , nimmt den Kommunen das Geld weg , tritt hier als wirtschaftspolitisch sachkundiger Sprecher auf , wird einmal entlassen und dann wieder installiert . Jetzt ist er im Gerede für neue Aufgaben . Das ist doch keine Modernisierung ! Das ist doch die Kampfkraft eines Hühnerhaufens , die sich dort entwickelt hat . Das ist keine Reform in Deutschland . . Ich glaube nicht , daß dieses Land - eigentlich war immer die Opposition die treibende Kraft für Veränderungen und Reformen - jemals eine so modernisierungs- und reformunfähige Opposition gesehen hat , wie wir sie heute haben . Ich möchte Sie deshalb ermuntern ; das käme ja auch uns entgegen , wenn das etwas konzeptioneller würde . Meine Damen und Herren , wir sind nicht allein auf der Welt , es gibt nicht nur deutsche Branchen und deutsche Befindlichkeiten . Wir müssen sehen , daß in anderen Kulturkreisen dieser Welt kulturell gewachsene Arbeitshaltungen da sind , die höchst effektiv sind . Ich möchte nicht , daß wir diese Systeme kopieren ; sie neigen auch sehr zu autoritärer Führung . Aber klar ist , daß wir diesen Wettbewerb , wie das der Kollege Schäuble gesagt hat , nur gewinnen können , wenn wir ihn aufnehmen . Wenn wir so tun , als gäbe es ihn nicht , dann werden wir in große Schwierigkeiten geraten . Deshalb führt kein Weg daran vorbei , auch in Deutschland über ganz einfache Tugenden zu sprechen . Was ist Solidarität ? Ist derjenige solidarisch , der , obwohl es ein Sicherungssystem gibt , zunächst einmal etwas für sich selbst tut , bevor er das System in Anspruch nimmt ? Oder ist derjenige solidarisch , der sagt : Da es ein Sicherungssystem gibt , nehme ich es in Anspruch ? Ist derjenige solidarisch , der nach einer Krankheit sagt : Es geht mir wieder etwas besser ; ich gehe zurück an meinen Arbeitsplatz , weil die Kollegen sonst so viel zu tun haben ? Oder ist derjenige solidarisch , der sagt : Ich könnte ja noch drei Tage länger zu Hause bleiben ? - Wir reden hier über ganz einfache Tugenden . - Trägt derjenige zum Sozialprodukt einer Gesellschaft bei , der leistungsbereiter und leistungsfähiger ist als andere ? Müssen wir nicht ihm eine Chance geben ? Oder ist derjenige solidarisch , der sagt : Es gibt einen staatlichen Transfer ; vielleicht muß ich nicht bis an die Grenze meiner Leistungskraft gehen ? . Nein , wir kolportieren einen völlig falschen Solidaritätsbegriff . . Ich fühle mich mit denen solidarisch , Herr Scharping , die zuallererst , wenn sie morgens aufstehen , daran denken , was sie für sich selbst tun könnten und sollten . Wenn wir mit denen nicht solidarisch sind , werden wir denen , die das nicht schaffen , nicht helfen können . . Das ist die Wahrheit . Man muß den Menschen einmal sagen , daß sie in der Politik Befürworter haben , die ebenfalls ihrem Beruf nachgehen , die etwas leisten wollen . Nur so können wir jenen helfen , die Hilfe brauchen . . . noch : Wolfgang Gerhardt Meine Damen und Herren , die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist , seit es dieses Land gibt , wenn auch über manch kritische Auseinandersetzung , glücklicherweise erfolgreich gewesen , da in bestimmten geschichtlichen Abschnitten bei unterschiedlichen Konstellationen , rückblickend betrachtet , nach heftigen Auseinandersetzungen richtige Entscheidungen getroffen worden sind . Das hat für uns manche Tabuschwellen gebracht . Hierbei denke ich zum Beispiel an die Diskussion über die Oder-Neiße-Linie . Ich will aber sagen : Wir sind souverän genug , um bei manchen Tabus offen zu sagen , wie wir das sehen . Ich halte Vertreibung für ein großes Unrecht ; diesen Menschen ist extremes Leid zugefügt worden . Ich habe auch die Enteignungen in den Jahren von 1945 bis 1949 für Unrecht gehalten und halte sie noch heute für Unrecht . Ich darf daran erinnern , daß auch Menschen enteignet worden sind , die in der Widerstandsbewegung des 20 . Juli 1944 waren . Denen - das muß ich uns in Gesamtdeutschland sagen - ist bitteres Unrecht geschehen . Das waren keine Junker . Das waren Menschen , die für die Zukunft Deutschlands einen guten Beitrag geleistet haben . . Heute einfach zu sagen - das spreche ich bewußt an - Das ist geschehen , wäre mir zu kurz . Wir können Geschichtsbücher nicht umschreiben . Aber die Ereignisse nach 1945 haben so vielen Menschen Leid zugefügt , daß wir als Deutsche das auch aussprechen dürfen . Wir müssen nur wissen , daß es damit nicht angefangen hat . . Der Beginn des Leids wurde zuvor durch eigene , durch deutsche Politik veranlaßt . . Wir haben nun mit nahezu allen Nachbarländern normale Beziehungen . Wir haben freundschaftliche Bande entwickelt . Wir haben Grenzen überwunden . Diese wollen wir ohnehin durchlässiger machen ; sie sollen ihre alte Funktion verlieren . Wir wissen , daß wir auf dem Weg nach Europa keine Alternative haben . Ich erkläre für die Freie Demokratische Partei : Wir werden alsbald zu einem deutsch-tschechischen Abkommen kommen . . Es ist an der Zeit . Das weiß die Koalition insgesamt . Dies wird jetzt zu Ende gebracht . Dann werden wir eine Übereinkunft haben , die tragfähig und versöhnlich ist und in der die politischen Streitfragen in gegenseitigem vertrauensvollen Einvernehmen geklärt sind . Ich danke dem Bundesaußenminister für seine schwierigen , aber guten Verhandlungen . und wünsche , daß diese jetzt zum Abschluß kommen . Wir werden das auch tun . Wir befinden uns in einer Koalition , die gut zusammenarbeiten will , bei der man nicht wöchentlich Druck macht . Wir legen aber Wert darauf , daß wir in diesem Herbst dieses Übereinkommen zu Ende bringen . . Ich sage das , weil der Mainzer Bischof Lehmann recht hat , wenn er sagt , daß Wiedergutmachung nicht nur ein materieller Vorgang ist , sondern vor allem ein geistiger . Das verlangt Größe und Souveränität auf allen Seiten . Wir bringen die auf . Der tschechische Staatspräsident Havel hat sie auch aufgebracht . Wir sollten die Völker beider Staaten nicht mehr allzu lange warten lassen . Die Außenpolitik befindet sich bei Klaus Kinkel in guten Händen . Er kennt die Notwendigkeiten internationaler Beziehungen Deutschlands . Er treibt keine Eskapaden . Er muß nach den großen Veränderungen der letzten Jahre kritische Situationen bewältigen . Er hat diese Leistung in einer Arbeitshaltung vollbracht , die ihm internationale Anerkennung verschafft . Wir wollen das in diesen sicheren Händen belassen . Herr Scharping , das sage ich an dieser Stelle , weil ich vor wenigen Tagen zur Kenntnis genommen habe , welche Alternative Sie der Koalition entgegensetzen wollen . Ich glaube , in bezug auf die Reformfähigkeit im Innern und die Geradlinigkeit nach außen bietet ein rot-grünes Bündnis keine Alternative - schon gar nicht , wenn Sie die PDS mit einkalkulieren . Deutschland braucht zuallerletzt eine solche Konstellation . Sie ist reform- und modernisierungsunfähig , kann die sozialen Sicherungssysteme nicht rechtzeitig reformieren und weiß noch nicht einmal richtig , wie ein Arbeitsplatz entsteht . Sie nährt eher den Glauben , das käme über staatliche Haushalte statt über Menschen , die sich anstrengen , schlaflose Nächte verbringen und Risiken eingehen , um Arbeitsplätze zu schaffen . . Dieses Land ist aus der Katastrophe von 1945 mit Prinzipien herausgekommen , die in dieser Koalition bzw . bei den Freien Demokraten beheimatet sind . Dabei wollen wir es auch belassen . Wir haben Schwierigkeiten , aber wir tun unser Bestes , um über Gesetze und Kanzlermehrheit - am Freitag - eine Chance für mehr Beschäftigung in Deutschland und damit für die Grundfestigkeit einer stabilen Demokratie zu schaffen . Das kann uns nicht bis zum letzten Arbeitslosen gelingen . Das können wir nicht zusagen . Das wird auch nicht übermorgen gelöst sein . Aber die Menschen mögen erkennen , daß wir uns in die richtige Richtung bewegen . Die OECD hat uns das bestätigt . Sie hat uns sogar zu weitergehenden Schritten ermuntert . Warum sollten wir also ablassen , das in dieser Koalition weiter zu pflegen ? Auf weitere gute Zusammenarbeit ! . .