Partei: GRUENE
Seit Montag dieser Woche tagen in Dublin die rund 40 Mitgliedstaaten der Internationalen Walfang- Kommission  , um über eine Fortschreibung oder Aufhebung des seit 1986 geltenden internationalen Walfang-Moratoriums zu entscheiden . Auch die Bundesrepublik Deutschland ist dort mit einer Delegation des Bundeslandwirtschaftsministeriums vertreten _ mit einem deutlichen 1993 formulierten Auftrag des Hohen Hauses . 1993 hat der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland bei künftigen Verhandlungen , die den Walfang betreffen , für die Fortsetzung des von der Internationalen Walfang- Kommission beschlossenen Walfang-Moratoriums einsetzen wird und den kommerziellen Walfang ablehnt . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf , sich auch heute noch an diese Beschlüsse des Bundestages zu halten und sie vor allem wirksam werden zu lassen . Ein nachdrückliches und uneingeschränktes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung des nach wie vor unbefristet geltenden Walfang- Moratoriums der IWC , dem Norwegen seinerzeit  zugestimmt hat , ist _ auch im Sinne der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung _ unbedingt erforderlich . Nachdem Anfang April dieses Jahres bekannt wurde , daß Norwegen bewußt überhöhte Bestandszahlen verwendet , um seine hemmungslose Jagd *) vgl . 40 . Sitzung , Seite 3347B auf Minke-Wale zu rechtfertigen , hat der Bundeslandwirtschaftsminister keine wirkungsvollen Maßnahme ergriffen , um das brutale Abschlachten der Wale durch Norwegen zu unterbinden . Norwegen ignoriert mit seinem Vorgehen das geltende Walfang-Moratorium . Die Nicht-Reaktion der Bundesregierung kommt dabei einer Billigung der norwegischen Walfang- Praxis gleich . Wenn ein Vorgehen auf diplomatischer Ebene keinen Erfolg hat _ und ein solcher ist bis heute nicht ersichtlich _ , muß die Bundesregierung auch auf anderer Ebene tätig werden . Dazu gehört zumindest eine eindeutige öffentliche Verurteilung der norwegischen Walfang-Praxis durch die Bundesregierung _ eine solche sind Sie , Herr Borchert , den Walen und uns bis heute schuldig . Es kann doch nicht sein , daß ein Land ein internationales Abkommen auf der scheinbaren Grundlage eines halbfertigen Computerprogrammes bricht und darüber auch noch der Mantel des Schweigens gebreitet wird . Obwohl derzeit keine wissenschaftlich gesicherten Bestandszahlen der Minke-Wale im Nordatlantik vorliegen , hat Norwegen sich selbstherrlich eine Fangquote von 301 Walen zugebilligt . Erst nachdem die fehlerhaften Bestandszahlen von Greenpeace veröffentlicht wurden , hat die norwegische Regierung im Vorfeld der jetzt stattfindenden IWC-Konferenz ihre Fangquote auf 232 Minke-Wale gesenkt . Dies scheint allerdings nur ein taktisches Manöver zu sein , um dem internationalen Druck auszuweichen . Ob sich die Walfänger daran halten werden , scheint zudem zweifelhaft . Wale sind durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen geschützte Tiere . Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen ist in Verbindung der EG-Artenschutzverordnung geltendes Recht in der Europäischen Union . Einer der Grundsätze des Maastrichter Vertrages  lautet : Die Umweltpolitik der Gemeinschaft . . . beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung , auf dem Grundsatz , Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen , sowie auf dem Verursacherprinzip . Wenn die Regierungen der Europäischen Union es ernst nehmen mit dem Vorsorgeprinzip und dem Artenschutz , dann müssen sie eindeutige Worte gegenüber Norwegen sprechen und auch entsprechende Konsequenzen _ damit meine ich auch Handelssanktionen _ androhen , solange Norwegen den Walfang nicht einstellt . In diesem Jahr wurden nach Aussagen von Greenpeace bereits 82 Minke-Wale _ inzwischen sind es vermutlich bereits ein paar mehr _ getötet . Ich fordere die Bundesregierung auf , gleichzeitig die tierquälerische Art der Abschlachterei zu verurteilen . Das deutsche Tierschutzrecht erlaubt das Töten von  Wirbeltieren nur nach vorhergehender Betäubung . Wer die derzeitige Praxis des Walfangs mittels sprengstoffbeladener Harpunen und elektrischen Stroms unwidersprochen hinnimmt , macht sich der Tierquälerei mitschuldig . . Wir freuen uns , daß die Bundesregierung mit zu den Unterzeichnern gehört , die gestern auf der IWC-Konferenz in Dublin eine Resolution gegen das norwegische Vorgehen verabschiedet haben . Nunmehr muß die Bundesregierung auch vor der deutschen internationalen Öffenlichkeit Position beziehen . 150 der von Norwegen zum Tode verurteilten 232 Wale könnten noch gerettet werden , wenn der öffentliche Druck auf Norwegen groß genug ist . Eva-Maria Bulling-Schröter  : Die schwere Sprungharpune trifft auf den grauglänzenden massiven Körper und verhakt sich fest im Fleisch des Wales . Die nachfolgende Explosion reißt ein häßliches und schmerzhaftes Loch in den acht Meter langen und 10 Tonnen schweren Körper des großen Tieres . Noch lebt der Wal , noch hat er unvorstellbare Schmerzen . Eine zweite Detonation _ etwa 6 Minuten später _ zerreißt seine Eingeweide und erlöst ihn von seinen Qualen . Der Tod eines Wales dauert im Durchschnitt nur 3 ,33 Minuten , 213 endlose Sekunden für das harpunierte Tier . Norwegische Behörden haben diesen Vorgang akribisch berechnet . 1982 wurde mit großer Mehrheit von der internationalen Staatengemeinschaft ein unbefristetes Walfang-Moratorium beschlossen . Trotz anhaltender internationaler Proteste gibt es seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1986 Bemühungen , das Moratorium zu unterlaufen und auszuhebeln . Diese Bestrebungen werden vor allem unter der Führung der japanischen und norwegischen Regierung vorangetrieben . Beide Länder nutzen ein Schlupfloch des Abkommens , die sogenannte wissenschaftliche Ausnahmeklausel . Doch damit nicht genug . Seit 1983 hat sich z . B . Norwegen selbstherrlich eine jährliche Quote von mindestens 301 Zwergwalen zugebilligt , die teils als wissenschaftliche , teils als kommerzielle Fänge deklariert werden . Nach Berechnungen eines Mitglieds im IWC- Wissenschaftsausschuß leben heute im Atlantik kaum mehr als 53 000 Minke-Wale . Norwegische Berechnungen sprechen von einer Zahl von 86 736 Tieren im Nordatlantik , um damit ihren Walfang zu legitimieren . Trotzdem mußten im Januar diesen Jahres norwegische Wissenschaftler auf einem Wissenschaftsmeeting der IWC zugeben , daß ihre Berechnungen keinerlei wissenschaftlichen Stellenwert haben . Das wissenschaftliche Kommitee des IWC bestätigte auf der 47 . IWC- Konferenz in Dublin , die vor drei Tagen begann , daß Fehler in der von Norwegen genutzten Computer-Software und im Berechnungsmodus für dieses folgenschwere Rechenergebnis verantwortlich sind . Dennoch hält Norwegens Fischereiministerium an dieser Zahl fest und hat darüber hinaus den Beginn der Jagdsaison in diesem Jahr von Juni auf Mai vorverlegt . Und warum das Ganze ? Mit Walfleisch werden von Norwegen vor allem japanische Feinschmeckerrestaurants versorgt , d . h . die Tiere werden ausgerottet , um die Gaumen einiger Schickimickis zu laben . Hauptsächlich geht es dabei , wie kann es anders sein , ums Geld ! 360 US- Dollar werden gegenwärtig pro Kilo Zwergwalfleisch verdient . Wie verhält sich angesichts dieses skandalösen Zustandes die Bundesrepublik ? 1981 trat sie der Internationalen Walfang-Kommission bei , mit dem Ziel , ein Walfang-Moratorium zu erreichen . Bis heute fehlt von der deutschen Regierung jedoch eine energische Aufforderung an Norwegen , die Festlegungen des Walfang-Moratoriums einzuhalten . Deshalb , meine Damen und Herren , handeln Sie jetzt ! Die Bundestagsgruppe der PDS unterstützt den Antrag der GRÜNEN und fordert Sie auf : Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht ! Helfen Sie mit , den Bestand an Walen auch für nachfolgende Generationen zu sichern . Anlage 5 Erklärungen nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996