Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lustlos und deutlich verspätet hat uns die Bundesregierung einen Entwurf für ein Eisenbahnregulierungsgesetz vorgelegt. Man könnte doch glatt meinen, es ginge um etwas Nebensächliches. Dabei geht es um wesentliche Fragen: Funktioniert der Wettbewerb auf der Schiene, oder funktioniert er nicht? Machen wir die Bahn so attraktiv, dass mehr Menschen mit der Bahn fahren, anstatt das Auto oder das Flugzeug zu nutzen? Spielt die Schiene ihr Potenzial aus, damit weniger Güter auf der Straße transportiert werden müssen? Das sind die entscheidenden Fragen. Daran muss sich der Gesetzentwurf messen lassen. Leider trägt das, was wir von Ihnen vorgelegt bekommen haben, kaum zur Erreichung der eben definierten Ziele bei. Die Bundesländer wie die Bahnbranche sind von Ihnen enttäuscht, und das aus guten Gründen. Ihnen fehlen nämlich sowohl die Ziele als auch die richtigen Instrumente dafür. Was ist denn beispielsweise mit dem Deutschlandtakt? Dieser braucht einen verlässlichen Taktfahrplan. Aber gemäß Ihrem Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes können bestimmte Züge den Takt regelrecht zerschießen. Was ist mit der Möglichkeit, Trassen- und Stationspreise auf ihre Angemessenheit überprüfen zu lassen? Die Eisenbahnverkehrsunternehmen können das künftig nicht mehr gerichtlich klären lassen. Ich erinnere daran, dass die Abschaffung der Regionalfaktoren auf eine erfolgreiche Klage von Eisenbahnverkehrsunternehmen zurückgegangen ist. Und ob die Bundesnetzagentur schlagkräftig genug ist, diese Aufgabe zu übernehmen und auch entsprechende Anordnungen durchzusetzen, kann man doch leicht bezweifeln. Was ist mit der Entwicklung der Höhe der Trassenpreise? Das ist der entscheidende Hebel dafür, ob auf der Schiene mehr oder weniger Verkehr abgewickelt wird. Sie lassen mit diesem Gesetzentwurf das Ansteigen der Trassen- und Stationspreise, die schon jetzt auf einem sehr hohen Niveau sind, weiter zu und tun nichts dagegen. Entweder führt nämlich die Begrenzung des Anstiegs der Trassen- und Stationspreise für den Regionalverkehr zu noch stärkeren Verteuerungen im Personenfernverkehr und im Güterverkehr – gerade der Schienengüterverkehr ist extrem preissensibel –, oder aber die Trassen- und Stationspreise steigen für den Regionalverkehr stärker als die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder. Dann müssten die Länder entweder eigene Haushaltsmittel einsetzen oder Züge abbestellen. Und das kann ja wohl nicht unser Ziel sein. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die Trassenpreise bis zu 35 Prozent der Ticketpreise im Nah- und Fernverkehr ausmachen, also einen erheblichen Anteil der Preise, die die Kunden nachher zu bezahlen haben, ausmachen. Die Lösung wäre die Einführung des Grenzkostenprinzips. Niedrigere Preise würden zu mehr Personen- und Güterverkehr auf der Schiene führen, und mehr Züge brächten höhere Einnahmen. Das bedeutet, zumindest ein Teil der Einnahmeausfälle wäre damit kompensiert. Eine Mindestlösung aber wäre eine gesetzliche Trassenpreisbremse, also eine Kostenbremse, von der alle Schienenverkehre entsprechend profitieren. Aber Sie haben kein Interesse, endlich einmal neue Wege zu gehen. Ihr Gerede von „Stärkung der Schiene“ oder „mehr Güter auf die Schiene“ zerplatzt wie Seifenblasen an den Tatsachen Ihrer Politik. Dieses Desinteresse an der Schiene zeigt sich nicht nur am vorliegenden Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes; es zeigt sich auch bei Ihrem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Zwei Drittel aller Schienenprojekte sind noch nicht einmal bewertet worden. Aber schon bevor sie bewertet worden sind, wollen Sie das entsprechende Ausbaugesetz verabschieden. Daran sieht man mal wieder, wie wenig wichtig Ihnen die Schiene ist. Man kann sich kaum vorstellen, dass Sie den Entwurf des BVWP vorgestellt hätten, ohne dass vorher alle Straßenprojekte bewertet worden wären. Damit hätten Sie sich gar nicht rausgetraut. Bei der Schiene machen Sie es. Es ist einfach nur traurig, mit ansehen zu müssen, wie einseitig die Große Koalition auf das Auto und auf den Lkw setzt. Sie ziehen sich auf eine rein technokratische Umsetzung von EU-Vorgaben zurück. Sie lassen sämtliche Chancen für ein Wachstum auf der Schiene links liegen. Hören Sie auf den Rat der zahlreichen Akteure in der Bahnbranche und der Bundesländer! Sie werden nämlich mit Ihrem Gesetzentwurf keinen Erfolg haben, und zwar nicht deswegen, weil heute Freitag, der 13., ist, sondern deswegen, weil Ihr Gesetzentwurf schlicht und ergreifend nichts taugt. Korrigieren Sie Ihren Gesetzentwurf! Stellen Sie die Weichen für mehr Personen- und Güterverkehr auf der Schiene!