Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit rund einem Jahr wird uns das Energiekonzept angepriesen, aber bisher wurden wir vertröstet. Jetzt liegt es vor. Je genauer man es sich anschaut, desto mehr entpuppt es sich als Scheinriese. Je näher man hinschaut, desto mickriger stellt es sich dar. Es ist unambitioniert in Bezug auf die CO2-Reduktion. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was Ihre eigenen Wissenschaftler für möglich halten. Es gibt keinen Fahrplan, keine Zwischenziele, keine Richtlinienvorschläge, keine Ansätze für ein Monitoring und keine konkreten Gesetzesvorschläge. Das Konzept ist eine Aneinanderreihung von Floskeln, und Sie erzählen hier wieder das Märchen von der Selbstverpflichtung. Den Geist, den dieses Konzept ausatmet, erkennt man, wenn man das Konzept nach sprachlichen Kriterien untersucht. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Wörter gezählt. Der Wortstamm „Markt“ kommt 80-mal vor, der Wortstamm „Klima“ noch 30-mal und der Wortstamm „Umwelt“ nur noch 20-mal. Daran wird deutlich, dass das ganze Papier offensichtlich nur die Petersilie für die Laufzeitverlängerung sein soll. Bleiben wir beim Stichwort Brennelementesteuer. Es sollen zukünftig 145 Euro je Gramm Plutonium oder Uran befristet auf sechs Jahre gezahlt werden. Die Zahlungen sind als Betriebsausgabe abzugsfähig, was bedeutet, dass das zulasten der Länder und der Kommunen geht. In einem Geheimvertrag wird den Energieversorgern ausdrücklich die Klagemöglichkeit zugestanden. Letztendlich werden die Konzerne höchstwahrscheinlich klagen und längere Laufzeiten realisieren können – und das Ganze zum Nulltarif. Stichwort Energiefonds, für den ab 2017 Zahlungen zu leisten sind. Es sind 9 Euro je Megawattstunde vorgesehen. Gekoppelt ist das an den Index der allgemeinen Verbraucherpreise. Was ist das denn für ein Bezug? Es tut mir herzlich leid, aber das erschließt sich mir überhaupt nicht. Dieser Fonds soll helfen, Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren. Sonderprogramm Offshore-Windenergie. Was wird da gefördert? Da werden nicht dezentrale erneuerbare Energien gefördert, sondern wieder Großprojekte. Die Konzerne, die jetzt Atomkraftwerke betreiben, haben sich die Baugenehmigung für genau diese OffshoreWindparks gesichert. Sie sponsern oder unterstützen da sozusagen sich selber. Stichwort Nachrüstung der AKWs. In einem Sonderparagrafen 7 d des Atomgesetzes senken Sie die Sicherheitsanforderungen deutlich. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden demnach keine Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Sie führen das Wort der Sorgepflicht ein. „Sorgepflicht“ ist aber sehr viel weniger als das, was bisher Stand der Gesetze ist. Anträge zur Wiederaufnahme des Betriebs der Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel sind angekündigt. Da bleibt abzuwarten, was passiert. Ich ahne Schlimmes. Sie haben mehrfach davon gesprochen, es sei doch so toll, dass Sie endlich in Netzausbau investieren würden und da vorankämen. Zu welchem Preis denn bitte schön? Sie wollen die Beteiligungsrechte der Bürger einschränken. Sie wollen Planungsverfahren beschränken. Sie beschränken Möglichkeiten, die in Ländergesetzen gegeben sind. Es ist insgesamt ein abenteuerliches Konzept, dessen Details sich auch im Haushalt ablesen lassen. Ein Drittel des Umweltetats von 1,6 Milliarden Euro sind Kosten für Atomkraftnutzung. Eine weitere Milliarde findet sich noch in anderen Haushalten. Für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz: minus ein Zehntel. 2009 haben Sie in Kopenhagen Mittel für den globalen Klimaschutz zugesagt. Im neuen Haushalt findet sich nicht eine Rate davon. Sie führen das Parlament und die Öffentlichkeit an der Nase herum. Ungeniert schanzen Sie den Atomkonzernen Milliardengewinne zu. Damit nicht genug: Sie lassen sich von denen auch noch die Verträge und die Gesetze schreiben – unter Umgehung des Parlaments, unter Umgehung der Öffentlichkeit, ohne demokratisch legitimierte Entscheidung und Transparenz, die die Bürger aber mit Fug und Recht erwarten können. Ich sage mit vielen Tausenden am kommenden Samstag: „Atomkraft: Schluss jetzt!“ Ich bin sehr sicher, dass das nicht die letzte Aktion sein wird, wenn Sie so weitermachen. Wir müssen raus aus der Atomenergie, und zwar unverzüglich und unumkehrbar. Ich danke.