Partei: SPD
Wir debattieren heute zwei voneinander unabhängige Vorlagen zum Beamtenrecht, auf welche ich deshalb gesondert eingehen werde. Bei dem Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/ 2013 der Bundesregierung handelt es sich um die übliche Anpassung der Bezüge an die Entwicklungen der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, die regelmäßig zu erfolgen hat. Die hier infrage stehende Anpassung orientiert sich an den Ergebnissen der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 31. März 2012. Bereits während der Verhandlungen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf Bundesbeamtinnen und -beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes gefordert. Genau dies – nicht mehr und nicht weniger – bezweckt der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dem stimmen wir deshalb zu. Die zweite heute hier zu beratende Vorlage ist ein Antrag der Fraktion Die Linke zur beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung im Falle einer sogenannten Nachheirat. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten auf Witwengeld unter anderem ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach Eintritt der Beamtin bzw. des Beamten in den Ruhestand geschlossen wurde und die Ruhestandsbeamtin bzw. der -beamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze erreicht hatte. Derzeit entspricht die Regelaltersgrenze der Vollendung des 67. Lebensjahres. In solchen Fällen ist grundsätzlich ein Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Auch in allen Landesbeamtenversorgungsgesetzen finden sich solche Regelungen. Wie die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag richtig vorbringt, trifft diese beamtenrechtliche Bestimmung auch auf Beamtinnen und Beamte zu, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 eine diesbezügliche Gleichstellung mit der Ehe festgestellt. Warum die Antragsteller nun in der Begründung so umfangreich auf den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner eingehen, ist nicht ersichtlich und sei dahingestellt. Richtig ist auch, dass es sich hier um eine Regelung handelt, die „einzig und allein an das Alter anknüpft“. Jedoch ist zu betonen, dass nicht jede Benachteiligung aufgrund des Alters auch gleich eine Diskriminierung darstellt; denn Ungleichbehandlungen können durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Hier muss man also etwas genauer hinschauen. Die Antragsteller beziehen sich in ihrer Begründung auf die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe. Menschen im höheren Alter werde unterstellt, dass sie die Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft nur zum Zweck der Versorgung geschlossen hätten. Aber das ist gar nicht Bestandteil der beamtenrechtlichen Regelung, deren Aufhebung die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert. Denn § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz schließt einen Anspruch auf Witwengeld nicht deshalb aus, weil eine Versorgungsabsicht unterstellt wird. Vielmehr handelt es sich hier um den Fall der sogenannten Nachheirat oder Ruhestandsehe. Hintergrund dieser Regelung ist die Erwägung, dass die GeZu Protokoll gegebene Reden währung des Witwengeldes auch ein Ausgleich für die Beteiligung des Ehegatten an der Lebensleistung des Beamten sein soll. Genau dies ist eben nicht der Fall, wenn die Ehe erst nach Eintritt der Beamtin bzw. des Beamten in den Ruhestand geschlossen wurde. Die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe findet sich hingegen in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz. Nach dieser Bestimmung wird Eheleuten bzw. Lebenspartnern ein Anspruch auf Witwengeld untersagt, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Diese Regelung knüpft aber eben nicht an das Alter, sondern an die kurze Dauer der Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft an. Wie bereits erwähnt kann eine Benachteiligung aufgrund des Alters durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein; dann liegt auch keine Diskriminierung – im vorliegenden Zusammenhang: Altersdiskriminierung – vor. Genau dies ist hier der Fall. Der Ausschluss vom Witwengeld aus dem Grund, dass die Regelaltersgrenze bei Eheschließung bereits überschritten war, stellt eine Ungleichbehandlung älterer Personen dar. Hierfür gibt es aber eine sachliche Rechtfertigung: Der Anspruch auf Witwengeld ist eben nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Eheleute bzw. Lebenspartner ein bestimmtes Alter erreicht haben. Der Grund für die Versagung der Leistung liegt vielmehr darin, dass das Witwengeld eine Kompensation für die Unterstützung des Ehegatten bzw. Lebenspartners an der Lebensleistung der Beamtin bzw. des Beamten darstellt. Davon kann man eben nicht sprechen, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft erst nach Beendigung der beruflichen Laufbahn der Beamtin bzw. des Beamten geschlossen wurde. So geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 3 und 6 Grundgesetz sowie Unionsrecht, vereinbar ist. Die Fraktion Die Linke vermengt in ihrem Antrag zwei beamtenrechtliche Bestimmungen zum Ausschluss vom Witwengeld. So fordert sie die Aufhebung der Regelung zur Nachheirat, begründet dies aber damit, dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe eine Altersdiskriminierung darstelle. Ich empfehle einen Blick in einen Kommentar zum Beamtenrecht. Der Antrag ist folglich abzulehnen.