Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verhandlungen zwischen den Ländern Afrikas , der Karibik und des pazifischen Raums , den sogenannten AKP-Staaten , und der Europäischen Union befinden sich in der Schlussphase . Bis zum Ende dieses Jahres sollen die seit 2004 andauernden Verhandlungen mit den sechs regionalen Ländergruppen der AKP-Region und der EU abgeschlossen sein . Konkrete Textentwürfe für die Regionalabkommen sind bereits in der Beratung . Die Karibikregion ist mit ihrem Vertragsprozess am weitesten fortgeschritten . Anfang Februar wird uns ein Review-Bericht der Verhandlungen vorliegen , der dann im Detail über den Verhandlungsstand und den Verhandlungsinhalt informieren wird . In Ihrem Antrag , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , fordern Sie , die bereits im Jahr 2000 beschlossenen Vereinbarungen , bis 2008 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , auch EPAs genannt , abzuschließen , nun doch lieber durch Entwicklungspartnerschaften zu ersetzen . An dieser Stelle verdrehen Sie die Intention dieser Abkommen . Beim Vertragsschluss 2000 betonte der damals amtierende Vorsitzende des AKP-Rates , John Horne , dass es das Ziel der AKP-Staaten sei , sich im Zuge der rasch fortschreitenden Globalisierung schrittweise in Richtung Freihandel zu entwickeln . Deshalb habe man sich auf die Wirtschaftsabkommen geeinigt , die erstmals handels- und entwicklungspolitische Ansätze miteinander verknüpfen . Im Übrigen war Ihre Fraktion im Jahr 2000 noch voller Begeisterung und bezeichnete das Cotonouabkommen und seine Ziele als eine Partnerschaft mit großer Zukunft . Voller Lobeshymnen stellten Sie fest , dass es mit diesen neuen Handelsregelungen gelungen ist , ein WTO-konformes System zu errichten und gleichzeitig den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen . Heute , nicht mehr in der Regierungsverantwortung , stellen Sie das infrage und fallen mit Ihrem Antrag zu längst überholten Argumenten zurück , die auf Fragen des weltweiten Wandels und der Globalisierung keine Antwort geben . Der Handel ist heute , wo die Öffnung der Märkte voranschreitet , für das wirtschaftliche Wachstum von enormer Bedeutung . Wirtschaftliches Wachstum nimmt eine Schlüsselrolle bei der Armutsbekämpfung ein . So formulierte der europäische Kommissar für Entwicklung , Louis Michel - auch Sie hatten ihn erwähnt , Herr Kollege - , erst kürzlich in einem Interview von Europolitique : Die einzige Möglichkeit für diese Länder , der Armut zu entkommen , ist der Weg in ein freies Handelssystem . Die EPAs werden diesen Weg in förderlicher Weise begleiten und unterstützen . So wird dem Wunsch der AKP-Staaten , ihnen eine schrittweise Integration in den Weltmarkt zu ermöglichen , entsprochen . Je nach Bedarf und Reife der jeweiligen Länder wird es eine individuell zeitlich gestufte Marktöffnung geben . Im Übrigen wurde es den AKP-Staaten freigestellt , sich an den Wirtschaftsabkommen mit der Europäischen Union zu beteiligen . Sollte sich ein Land dazu nicht in der Lage fühlen , stand das Angebot , eine mit dem Lomé-abkommen vergleichbare Regelung zu treffen . Bis heute hat kein AKP-Land eine solche Alternative eingefordert . Vielmehr ist zu beobachten , dass heute die AKP-Staaten der Europäischen Union gegenüber als sehr selbstbewusste Partner auftreten . Daher ist für mich an Ihrer Argumentation und der Argumentation einiger Nichtregierungsorganisationen schwer nachvollziehbar , dass Sie immer noch der Meinung sind , anstelle der AKP-Staaten sprechen zu müssen . Wäre es nicht an der Zeit , unseren Verhandlungspartnern endlich das Vertrauen entgegenzubringen , dass sie eigenständig , selbstbewusst und kompetent ihre Forderungen artikulieren können ? Auch das gehört zu einer Partnerschaft dazu . Neben der schrittweisen Öffnung für den Weltmarkt sind die EPAs auch für die regionale Integration der AKP-Mitglieder von großer Bedeutung . Der Abbau von regionalen Handelsschranken und die mögliche Errichtung einer Zollunion dienen dem wirtschaftlichen Wachstum innerhalb der Region und sind zugleich ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung und Intensivierung der Beziehungen der Länder untereinander . Das wissen wir am besten aus unserer eigenen Erfahrung mit dem Integrationsprozess in Europa . Auch hier leistet die EU bei den regionalen Verhandlungen gezielte Unterstützung mit Expertenteams , den sogenannten Regional Preparatory Task Forces . Wir lassen die AKP-Staaten nicht mit ihren Problemen allein , wie so oft behauptet wird . Wir leisten technische und finanzielle Hilfen . Bereits im 9 . Europäischen Entwicklungsfonds stellten die europäischen Staaten 730 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der makroökonomischen Stabilisierung , der Steuerreform , der Zollverwaltung , der Investitionen und Wettbewerbspolitik bereit . Mit dem 10 . Europäischen Entwicklungsfonds , der zeitgleich mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft tritt , werden den AKP-Staaten 22 ,6 Milliarden Euro für Strukturanpassungen zur Verfügung gestellt . Zusätzlich zu dieser Summe werden die AKP-Staaten ab 2012 aus der handelsbezogenen Entwicklungshilfe noch einmal rund 1 ,2 Milliarden Euro erhalten . Denn wir wissen , dass erfolgreicher Handel ordnungsgemäße Produktionsmöglichkeiten und gute Infrastruktur voraussetzt . Die laufenden Verhandlungen zeigen aber auch , dass in vielen AKP-Staaten funktionierende Institutionen fehlen , Institutionen , die für den Erfolg der EPAs von wesentlicher Bedeutung sind . Deshalb ist ein zentraler Punkt sowohl der Verhandlungen als auch der anschließenden Implementierung der Abkommen , den Aufbau solcher Institutionen voranzutreiben . Diese Institutionen müssen natürlich auch von den Entscheidungsträgern der einzelnen Staaten gewollt sein . An dieser Stelle möchte ich etwas zu den im Juli ergebnislos verlaufenen Verhandlungen der Welthandelsorganisation sagen . Der derzeitige Stand ist für uns alle sehr unbefriedigend . Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen , erklärte sich die EU mit dem Auslaufen der Agrarexporthilfen bis Ende 2013 einverstanden . Doch von anderer Seite bewegte sich in den Gesprächen wenig . Das ist sehr bedauerlich . Deshalb ist es umso dringender , die bereits im Dezember letzten Jahres in Hongkong getroffenen Zusagen einzuhalten . Diese Zusagen waren erstens eine stärkere handelsbezogene Entwicklungshilfe und zweitens , den am wenigsten entwickelten Ländern einen zoll- und quotenfreien Marktzugang zu ermöglichen . Ihre Forderung , die Everything-but-Arms-Initiative , die den am wenigsten entwickelten Ländern einen zoll- und quotenfreien Zugang auf den europäischen Binnenmarkt ermöglicht , auf alle AKP-Staaten auszuweiten , hält die CDU/CSU-Fraktion für kontraproduktiv . Der den ärmsten Ländern eingeräumte Marktvorteil würde so zum Teil durch die Gleichstellung mit weiterentwickelten Ländern verpuffen . Vor dem Hintergrund des momentanen Stillstands der Doharunde gewinnt ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umso mehr an Bedeutung . Es wäre ein deutliches Signal an die Blockierer , wenn es dennoch möglich ist , multilaterale Verträge im Sinne der Entwicklungsländer abzuschließen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für den erfolgreichen Abschluss der EU-AKP-Verhandlungen einsetzen und die damit verbundenen entwicklungspolitischen Ziele nicht außer Acht lassen . Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden zu einer nachhaltigen Entwicklung in dieser Region und dazu beitragen , die Armut zu reduzieren . Weitere Jahre der Verzögerung wären für diese Länder verlorene Jahre . Der Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen enthält aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion keine neuen entwicklungspolitischen Ansätze , die den Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zum Erfolg verhelfen könnten . Wir lehnen diesen Antrag daher ab . Ich danke für die Aufmerksamkeit .