Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Herbst 1996 schlugen der Abgeordnete Norbert Gansel und ich der SPD- Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor . Wir wollten zum einen , daß bei ausscheidenden Regierungsmitgliedern die sonstigen Erwerbseinkünfte - so wie bei Abgeordneten - voll auf das Übergangsgeld angerechnet werden . Wir wollten zum anderen , daß die Amtsgehälter von Mitgliedern der Bundesregierung von der Beamtenbesoldung abgekoppelt und in D-Mark- Beträgen ausgewiesen werden . Erlauben Sie mir eine Anmerkung zu unserem früheren Kollegen Norbert Gansel : Norbert Gansel hat hier jahrzehntelang gegen Rüstungsexporte gesprochen und gestimmt , obwohl es in seinem Wahlkreis Rüstungsfirmen gab . Die Kieler haben ihn trotzdem immer wieder in den Bundestag und am Schluß zum Oberbürgermeister seiner Stadt gewählt . Gansel hat als Abgeordneter ein Beispiel für den aufrechten Gang gegeben , und wir sollten uns daran erinnern . Gelegentlich hat man den Eindruck , daß sich Abgeordnete als nach Bonn versetzte Kommunalpolitiker oder als Interessenvertreter von Firmen ihres Wahlkreises verstehen . Wir sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und Abgeordnete des ganzen Volkes ; so hat Norbert Gansel sein Mandat verstanden . . Zurück zum Bundesministergesetz . Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf übernommen und mit den Koalitionsfraktionen darüber gesprochen , mit dem Ziel ihn gemeinsam einzubringen . Aber die Koalition wollte nicht . Dann kam der Fall der Parlamentarischen Staatssekretärin Yzer von der CDU , die von der schönen Regierungsbank zurück auf die harte Abgeordnetenbank mußte - allerdings gut gepolstert durch ein reichlich bemessenes Übergangsgeld und üppige Bezüge eines Lobbyistenverbands . Das gab dann einen solchen Lärm , daß die Regierung einlenkte und nun ihrerseits auch einen Entwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes eingebracht hat . Im Innenausschuß haben wir uns darauf verständigt , daß bei ausscheidenden Regierungsmitgliedern so wie bei ausscheidenden Bundestagsabgeordneten die Erwerbseinkünfte - nur diese ; nicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte - voll angerechnet werden . Herr Abgeordneter Marschewski , wenn Sie hier sagen , die Gehälter der Regierungsmitglieder seien angemessen , dann stelle ich dazu fest : Niemand hat beantragt , die Gehälter der Regierungsmitglieder abzusenken . Ich habe in der ersten Lesung zu diesem Gesetz gesagt : Eigentlich verdienen in Deutschland Politiker in Spitzenämtern zuwenig . Es geht hier alleine um Übergangsgelder in erheblicher Höhe . Diese müssen wir neu regeln . Nun bleiben trotz der Anrechnung ganz hübsche Übergangsgelder übrig , wenn ein Bundesminister nach langer Dienstzeit wieder auf die Abgeordnetenbank dieses Hauses zurückkehrt und nur noch ein Abgeordnetengehalt erhält . Man fragt sich allerdings , warum Regierungsmitglieder , wenn sie als einfache Abgeordnete wieder in den Bundestag zurückkehren , überhaupt ein Übergangsgeld brauchen . . Es bleiben weitere Ungerechtigkeiten . Ich weiß nicht , ob uns allen klar ist , daß Regierungsmitglieder für jeden Monat ihrer Dienstzeit Übergangsgeld bekommen , und zwar maximal drei Jahre lang . . - Herr Mahlo , das steht so im Gesetz . . - Ich habe gesagt : Sie bekommen ein Übergangsgeld für jeden Monat ihrer Dienstzeit , während Abgeordnete das Übergangsgeld für ein Jahr ihres Mandats bekommen . Das heißt , das Verhältnis bei uns ist 1 : 12 und dort 1 : 1 . Diese und andere Ungleichheiten hat nun der Rechtsausschuß gerügt . Ich glaube , er hat in seiner Kritik recht . Der Innenausschuß sah sich nicht mehr in der Lage zu entscheiden ; die Mehrheit wollte diese Ungleichheiten nicht reparieren . Nun liegt dem Haus ein Änderungsantrag der Fraktion der Bündnisgrünen vor . Wir begrüßen ihn . Er nimmt weitgehend die Kritik des Rechtsausschusses auf . . - Herr Kollege , ich glaube , Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses . Sie haben also ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt ; denn es ist dort einstimmig votiert worden . . - Dann waren Sie nicht da . Dann machen Sie hier keine Zwischenrufe . Wer nicht in der Ausschußsitzung war , sollte hier keine Zwischenrufe machen .