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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte auf einen zentralen Punkt im Bundeshaushalt 1999 zu sprechen kommen , nämlich darauf , welche Mittel im Bundeshaushalt für den Aufbau Ost vorgesehen werden . Genauer gesagt möchte ich auf die Ausgabenpositionen eingehen , die im Bundeshaushalt 1999 für Ostdeutschland zur Lösung von Gegenwartsfragen und vor allen Dingen zur Lösung von Zukunftsfragen veranschlagt worden sind . Um es gleich vorweg auf den Punkt zu bringen : Der Bundeshaushalt 1999 setzt einen deutlichen Schwerpunkt zugunsten der ostdeutschen Länder , . und zwar sowohl was den Regierungsentwurf als auch was den Gesetzentwurf betrifft , nachdem er die parlamentarische Beratung durchlaufen hat . Ich will die Gelegenheit nutzen , den Haushältern dieses Hohen Hauses meinen ausdrücklichen Respekt und Dank für die Beratungen unter der besonderen Berücksichtigung der Dinge , die Ostdeutschland betreffen , auszusprechen . Verstetigung und Verstärkung , das sind im Bundeshaushalt 1999 die beiden Botschaften für die neuen Länder : Verstetigung dort , wo es um sinnvolle und wichtige Ausgabepositionen geht , wo auch die frühere Bundesregierung _ ich glaube , das kann man offen sagen _ richtige Maßnahmen ergriffen hat , die wir selbstverständlich fortführen , und Verstärkung dort , wo es um Zukunftsfragen des Ostens geht , zum Beispiel um die Förderung von Forschung und Technologie sowie um Innovationen . Wie 1998 ist auch in diesem Haushalt ein Viertel der Ausgaben , die nach Ostdeutschland fließen , für Investitionen vorgesehen . Fast jede zweite DM der Mittel , die für Verkehrsinvestitionen veranschlagt worden sind , wird in Projekte , die die neuen Länder betreffen , fließen . Auch außerhalb des Bundeshaushaltes _ lassen Sie mich das ganz deutlich sagen _ , zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau , werden deutliche und klare Signale zugunsten des Ostens gesetzt , die übrigens über das hinausgehen , was die frühere Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 1999 zum Beispiel für das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm vorgesehen hat . . _ Herr Rexrodt , ich bitte Sie : Es wird um 2 Milliarden DM aufgestockt . Auch bei der Infrastruktur kommt es zu ganz massiven Erhöhungen über das Niveau hinaus , das Sie vorgesehen hatten . Das begrüße ich ausdrücklich . . Ein besonderer Schwerpunkt im Bundeshaushalt 1999 liegt , was Ostdeutschland betrifft , bei Zukunftsfragen , bei der Förderung von Forschung und Technologie sowie bei der Förderung von Innovationen . Denn wir wissen selbstverständlich , daß die Innovationskompetenz Ostdeutschlands die zentrale Voraussetzung für die Lösung der wirtschaftspolitischen Fragen , für die Angleichung des Ostens im vereinigten Deutschland ist .
Partei: SPD
Ich weiß ja , daß man viel von Ihnen lernen kann . Deswegen würde ich gern von Ihnen lernen _ wenn es Ihnen mit Ihrer Argumentation ernst ist ; es ist ja nicht unsere Argumentation _ , warum Sie dem Lande Sachsen-Anhalt und dem Lande Mecklenburg-Vorpommern _ das Land Sachsen bekommt ja seine eigene Landeszentralbank _ zubilligen , an der Auswahl des gemeinsamen künftigen LZB-Präsidenten teilhaben zu können , während Sie umgekehrt dem Land Thüringen und dem Land Brandenburg die bisherigen Landeszentralbankpräsidenten präsentieren und diese Länder keinerlei Einflußmöglichkeiten haben , den gemeinsamen Landeszentralbankpräsidenten mitzubestimmen .
Partei: CDU/CSU
Nein , es tut mir leid , solche Erkenntnisse liegen mir jetzt nicht vor . Ich kann dem aber gern im Ministerium nachgehen . Sie wissen , wir müßten dazu Umfragen machen ; daher bitte ich Sie , etwas Geduld walten zu lassen . Ich bin gerne bereit , diese Umfragen durchzuführen .
Partei: GRUENE
Das mache ich; das ist mein letzter Satz. Wir Abgeordnete haben den ersten Teil unserer Arbeit geleistet: Wir haben nach langen Diskussionen im Ausschuss und einer Anhörung ein verbindliches Reduktionsziel und ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. – Herr Bleser, Sie haben uns an Ihrer Seite. Wenn es uns zu langsam geht, haben Sie uns dann auch im Nacken. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie schnell Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich denke, inhaltlich sind wir uns in weiten Teilen einig.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen; denn der Sachstand ist: 2005 waren 4 000 Nachweise offen, heute knapp 2 000. Das heißt, die Zahl der Altfälle wurde halbiert. Außerdem sind pro Jahr zwischen 3 000 und 4 000 neue Projektförderungen hinzugekommen. Das heißt, es müssen neue Nachweisprüfungen durchgeführt werden. Was Sie zu sagen versäumt haben: 2005 waren – nach meiner Kenntnis – nur noch ein oder zwei Mitarbeiter damit befasst, die Verwendungsnachweise zu prüfen. Die Personalaufstockung von heute dient unter anderem dazu, sicherzustellen, dass Projektförderungen sachgerecht geprüft werden können, und selbstverständlich vorab, damit überhaupt Projektförderungen initiiert werden können. Wir räumen hier in zweierlei Hinsicht die Altlasten weg, die Sie hinterlassen haben.
Partei: CDU/CSU
Es gab Zeiten, in denen sich über 400 000 Jugendliche im Übergangssystem befunden haben, jetzt ist die Zahl wesentlich geringer. Sie haben recht: Es sind immer noch zu viele. Aber wir werden auch in Zukunft ein Übergangssystem für diejenigen brauchen, die die Schule verlassen und nicht ausbildungsreif sind; denn diese Jugendlichen müssen wir besonders fördern. Unser Haus gibt für die Verringerung des Übergangssystems, für Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und zum Nachholen von Abschlüssen beträchtliche Millionenbeträge aus. Wir werden das vielleicht auch noch in stärkerem Maße tun, weil wir nicht wollen, dass sich durch die Flüchtlingszahlen die Zahl der Menschen im Übergangssystem wieder erhöht. Wir haben das im Blick. Aber aus meiner Sicht wird in Deutschland immer ein Übergangssystem benötigt werden, um denjenigen zu helfen, die Unterstützung nötig haben. Das soll praxisnah und berufsnah erfolgen. Das ist der richtige Weg; da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Partei: FDP
Diese Erzeugung von Sekundärenergie auf der Basis der Nuklearspaltung ist beherrschbar , wenn das mit den bekannten Sicherheitsstandards verbunden wird . Das ist bekanntlich auf Grund besonderer Umstände , die Sie genau kennen , auch auf Grund mensch-lichen Fehlverhaltens , in Tschernobyl nicht der Fall gewesen . Das ist in anderen Kraftwerken nicht denkbar , zumindest nicht in Deutschland denkbar . . Deshalb ist unter Abwägung all der Aspekte , die ich bereits angeführt habe , insbesondere des Umweltaspektes , diese Energie meines Erachtens eine Energie , auf die man nicht verzichten kann . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , können Sie dann die Frage beantworten , wann der Finanzminister über diesen Finanzierungsvorgang informiert worden ist und ob er diesen Vorgang gutgeheißen hat ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , ich persönlich habe im Moment die Schwierigkeit , zu sagen , ab welchem Datum die Informationen dem Finanzminister - Sie haben nicht nach dem Finanzministerium gefragt - zugänglich waren . Ich werde das klären und Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , könnten Sie , da wir gemeinsam fechten , den Kollegen Schloten darüber aufklären , daß diese Schließung nicht auf Beschlüsse der Bundesregierung , sondern auf den Bundesrechnungshof , den Rechnungsprüfungsausschuß und andere parlamentarische Gremien zurückzuführen ist ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherigen Reden der Opposition zeichnen sich erstens durch eine beträchtliche , durch eine anerkennenswerte Lautstärke und zweitens dadurch aus , dass - mit der Ausnahme von Herrn Oswald - zu dem Thema , um das es heute geht , fast nichts gesagt wurde . Es geht um einen wichtigen Teil des 20-Punkte-Programms , das der Bundeskanzler vor knapp fünf Wochen in diesem Hause vorgestellt hat . Es geht um eine Verstärkung von Investitionen , um kurzfristig zusätzliche Wachstumsimpulse zu geben und um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Es geht um 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur . Es geht um 27 Millionen Euro zur Fortsetzung des Gebäudesanierungsprogramms . Es geht um die Mobilisierung von privatem Kapital ; Stichwort ÖPP . Und es geht um die Beschleunigung von Planungsverfahren . Das ist , Herr Kauder , ein ganz konkretes Maßnahmenpaket , das jetzt und sofort umgesetzt wird . Es sind die richtigen Instrumente . Sie müssten nur lesen , was die Industriegewerkschaft BAU , was die Bauwirtschaft , was die Wohnungswirtschaft zu diesem Maßnahmenpaket veröffentlicht haben : volle Zustimmung . Dass mehr Geld gefordert wird , ist , denke ich , üblich . Herr Oswald , meine Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen sich eines einmal überlegen : Heute werden zusätzliche Milliarden gefordert , und morgen werden , was den Maastricht-Pakt und die 3-Prozent-Grenze betrifft , die Brandreden gehalten . Sie müssen sich langsam einmal überlegen , was Sie wollen . Immer wenn es Ihnen passt , fordern Sie hier im Hause und in den Fachbereichen mehr Milliarden ein , werfen uns am nächsten Tag aber vor , dass wir die Maastricht-Kriterien nicht einhalten .
Lieber Kollege, Sie betonen so sehr, dass ich Vorsitzender des Aufsichtsrates bin. Das stimmt. Ich bringe da viel Engagement ein. Ich darf Ihnen aber gleichzeitig sagen: Das geschieht ohne Mehrhonorar. Ich sage das nur, damit das hier klar ist und damit nicht der Eindruck entsteht, dass das mit großen Vergütungen verbunden ist. Zum Ersten. Ich hätte gedacht, Sie nehmen vielleicht auch zur mangelnden Präsenz der Kollegin, die im Verwaltungsrat der KfW sitzt, hier heute Abend Stellung und erklären hier, warum Sie so reden. Ich hätte in den Gremien, in denen das zu besprechen ist, mehr Diskussionen zu führen, wenn es tatsächlich so kritisch wäre, wie es hier gerade dargestellt wird. Zum Zweiten. Wir haben gerade ein Gutachten beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Auftrag gegeben. Dieses Institut arbeitet unabhängig und steht ganz gewiss nicht im Verdacht, dass es einseitige Positionen vertritt. Dieses Gutachten wird sicher auch Aussagen darüber machen, was da noch weiter zu tun ist. Dann können wir uns wieder über die Fragen unterhalten, die Sie gerade angesprochen haben. Zum Dritten: Panama: Dazu wollten Sie mich schon gestern in der Fragestunde fragen. Ich habe anderthalb Stunden hier gesessen und auf Ihre Frage gewartet; Sie waren nicht da. Gut, es ist Ihr gutes Recht, dass Sie dann von mir eine schriftliche Antwort erhalten. Ich möchte Ihnen sagen: Auch in dem Verfahren hat man dazugelernt. Man hat dazugelernt, zu welchem Zeitpunkt den Beteiligten entsprechende Erkenntnisprozesse und Mitteilungen abverlangt werden. Man kommt dazu, dass man nicht erst dann solche Hinweise verlangt, wenn die Finanzierungszusagen gegeben werden, sondern bevor die Verträge unterschrieben werden. Wenn Sie so wollen, ist hier ein Lerneffekt eingetreten. Man hat eine Maßnahme ergriffen. Man muss in all diesen Fragen noch viel sorgfältiger sein. Ich betone abschließend nochmals: Es wird gearbeitet, wo es sehr schwierig ist. In dem konkreten Fall – Herr Kollege, ich möchte die Zeit nicht überziehen – war es wohl so, dass die Regierung von Panama eindeutige Aussagen gemacht hat, auf die man sich verlassen hat, die sich im Nachhinein nicht als vollständig zutreffend he­ rausgestellt haben, nämlich in der Frage, welche indigenen Gemeinschaften gefragt wurden. Über diese Frage redet man jetzt sehr intensiv, auch mit dem Bemühen um Entschädigung. Aber, mit Verlaub, das ist nicht die Sache der DEG, sondern das ist Sache des Landes Panama.
Bezüglich dessen, ob es sich um ein oder zwei Abkommen handelt, sind wir flexibel. Wir wissen, dass wir sowohl unter der Klimarahmenkonvention als auch unter dem Kioto-Protokoll weiter verhandeln müssen. Natürlich wäre es optimal, wenn wir ein umfassendes Abkommen, das auf Kioto aufbaut, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte feste Vereinbarungen mit allen Staaten erwarten lässt, erreichen könnten. Gleichwohl teile ich Ihre Skepsis, ob wir schon so weit kommen. Deswegen ist unser Schluss von Kopenhagen, mit möglichst konkreten Einzelschritten und Maßnahmen nachzuweisen, dass sich der Prozess als solcher nach vorne bewegt, Beispiel zu geben, auch Vertrauen aufseiten der Schwellen- und Entwicklungsländer zu schaffen. Die Instrumente habe ich Ihnen aufgezeigt. Unser Ziel ist, analog zu Kioto das verbindliche Abkommen zu schaffen. Gleichwohl stellen wir uns darauf ein, möglichst flexibel in beide Richtungen zu verhandeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, zunächst einmal finde ich es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit Blick auf den Terroranschlag zwar prüfen, ob wir weitere gesetzgeberische Maßnahmen und Bausteine brauchen, wir aber nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass wir vorher sorglos gewesen wären. Es ist ja sehr viel geschehen: Der Deutsche Bundestag hat das Antiterrordateigesetz im letzten Jahr geändert. Manches wurde reduziert, anderes entfristet, und vieles andere mehr wurde gemacht. Auch über den hier in Rede stehenden Gesetzentwurf haben wir vor dem Terroranschlag gesprochen. Er ist auch mit den Innenministern unterschiedlicher parteipolitischer Ausrichtungen besprochen worden. Der Gesetzentwurf, den mein Kollege Maas vorlegen wird, wurde ebenfalls angekündigt und besprochen. Es gibt zwei weitere Maßnahmen, die, was die Reisetätigkeit angeht, wichtig sind. Eine Maßnahme ist die Änderung des Schengener Informationssystems. Das habe ich eben in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Mihalic angesprochen. Die zweite Maßnahme ist das Europäische Fluggastdatenabkommen, das alle Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für dringend geboten halten. Das Europäische Parlament sieht das noch nicht so. Wir halten es für dringend geboten, diesbezüglich zu einem Kompromiss zu kommen. Ich arbeite an einem solchen Kompromiss. Das haben wir in der Sitzung in Paris besprochen. Dazu gehört weiterhin, dass wir besser als bisher insbesondere mit unseren Partnern und Verbündeten Informationen über gefährliche Personen austauschen. Das ist – jetzt spreche ich den PKGr-Vorsitzenden an – eine Frage der Dienste und gar nicht so sehr der Polizei. Wir werden zu prüfen haben, ob dieser Austausch in erforderlichem Maße erfolgt und ob deutsche Gesetze deutsche Sicherheitsbehörden daran hindern, die Namen von Gefährdern mit Staaten auszutauschen, die für uns im Antiterrorkampf wichtige Verbündete sind. Das ist vielleicht eine Umschreibung, die viele verstehen. Natürlich gibt es auch noch andere Themen, die umstritten sind. Diese Themen haben mit der Reisetätigkeit direkt nichts zu tun, aber mit der Aufklärung von kompliziert nachzuweisenden Verbrechen und deren Bestrafung. Es geht dabei um die Mindestspeicherfrist.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich weise Ihre Unterstellung , ich hätte durch die Brust ins Auge geantwortet , ganz entschieden zurück . . Ich habe Ihnen auf Ihre schriftlich eingereichte dringliche Frage geantwortet , die sich auf die Arbeitslosenstatistik bezieht . Ich wiederhole es noch einmal : Die Bundesregierung hat nicht dieAbsicht , dieArbeitslosenstatistik vor dem Wahltermin zu verändern . Über mögliche Gehaltsvorstellungen des neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit ist mir nichts bekannt . Zu Pressespekulationen _ damit das klar ist _ nehme ich keine Stellung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schütz , ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diese Intervention , weil sie mir Anlaß gibt , auf einige Zusammenhänge hinzuweisen . Erstens . Am 8 . Mai 1989 hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein- Westfalen , Johannes Rau , die Bundesregierung gebeten , einen neuen Entsorgungskonsens in Deutschland zu erreichen . Die Bundesregierung ist dieser Bitte nachgekommen . Es ging dabei auch um das Zwischenlager Ahaus und die Castor-Behälter . Ich sage Ihnen folgendes : Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein- Westfalen hat dann am 31 . Oktober 1990 , nachdem alle Ministerpräsidenten der alten Bundesländer dem Beschluß zugestimmt haben , nämlich einem Entsorgungsbeschluß , in dem externe Zwischenlager expressis verbis enthalten sind , mit der Zustimmung von Herrn Schröder , mit der Zustimmung von Frau Griefahn , mit der Zustimmung des grünen Staatssekretärs Bulle die Aufforderung an den Bund gerichtet , schnellstmöglich ein Endlager für nicht wärmeentwickelnde Abfälle zu errichten . Das Genehmigungsverfahren ist dann anschließend in Niedersachsen contra legem , wie ich meine , von Frau Griefahn auf sechs Jahre hinausgezögert worden . Das ist genau das , was ich meine : Sie setzen das Recht nicht so ein , wie es gemeint ist , nämlich daß man prüft , ob die Genehmigung zu erteilen ist . Sie setzen das Recht ständig als Verhinderungsinstrument ein und kehren damit letztendlich den Sinn des Gesetzes um . Das ist das eine , ganz abgesehen von den Kosten . Ich möchte Ihnen noch eines sagen , weil das , was hier passiert , wirklich schlimm ist : Frau Griefahn hat mit ihrem Ministerium und ihrem Staatssekretär sogar versucht , die Genehmigung von Schacht Konrad gegen die Zustimmung von Frau Merkel für den Nationalpark Elbetal einzusetzen . So viel ist Ihnen Sicherheit wert . Zweitens . Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen : Die Landesregierung hat erst vor kurzem in einem Gerichtsverfahren über Schadensersatzforderungen für die Pilot-Konditionierungsanlage einen Vertrag mit der GNS unterschrieben , in dem steht : Die Landesregierung Niedersachsen hält sich in Zukunft an Recht und Gesetz . Daraus ist zu schließen , daß sie es bisher nicht getan hat . Der tiefere Hintergrund , Herr Schütz , ist - das wissen Sie - : Wenn die Landesregierung diesen Vertrag nicht unterschrieben hätte , hätte das Landgericht Hannover die Landesregierung , und zwar Herrn Schröder und Frau Griefahn , für Amtspflichtverletzungen zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von 15 Millionen DM verurteilt . Das ist die Realität . . Deswegen sage ich Ihnen : Frau Griefahn hat für Rechtsbruch 60 Millionen DM aus der Steuerkasse Niedersachsens zahlen müssen . Wenn das keine Politik ist , in der instrumentalisiert wird , in der Sie im Grunde genommen der Verfassung nicht mehr gerecht werden , dann weiß ich nicht , welche Beweise ich Ihnen noch vorlegen sollte , es sei denn , ich muß davon ausgehen , daß Sie Fakten nicht akzeptieren . .
Partei: SPD
Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass Sie das, was eine ernsthafte Regierungsbefragung sein soll, weg von der Farce hin zur parlamentarischen Ernsthaftigkeit führen. Deshalb noch eine Rückfrage. Können Sie uns mit Blick auf den Bericht sagen, ob sich Anträge vorrangig auf die neu zugelassenen Stammzelllinien beziehen oder ob es auch Anträge gibt, die sich noch auf das „alte“ Material beziehen? Es wurde immer argumentiert, dass die alten Stammzelllinien angeblich zu nichts mehr zu gebrauchen seien. Vielleicht habe ich das bisher in Ihren Darlegungen überhört. Mich interessiert, ob das sowohl für die neuen als auch für die alten Anträge gilt und in welcher Relation die entsprechenden Anträge genehmigt worden sind; denn das war ein Entscheidungskriterium im Rahmen der Novellierung. Deshalb ist das eine sehr wichtige Information der Regierung, die eigentlich aus dem ersten Überprüfungsbericht hervorgehen sollte.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich die Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als „Hitler“ bezeichnet wurde. Ob Milosevic, Putin oder Saddam Hussein – sie waren immer „Hitler“. Drunter ging es ja offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist „Ziegen ficken“ ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen, Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem angedeihen lassen kann. Ich finde das, was vorgetragen wurde, auch nicht dramatisch. Das ist ja so absurd. Eigentlich geht es dabei nur um die Freiheit für etwas völlig Absurdes. Kein Mensch auf dieser Welt, egal ob er Erdogan liebt oder hasst, wird davon ausgehen, dass er Ziegen fickt. Deswegen ist das völlig absurd. Das ist auch im Zusammenhang der Sendung als absurd gezeigt worden. Das ist eher eine dadaistische Form. Ich denke, das sollte im Zweifelsfall unter die Freiheit fallen. Was mich geärgert hat, war – das war auch ein bisschen die Tendenz von Frau Künast –, „Ziegen ficken“ auf „Minderheiten unterdrücken“ zu reimen, weil Letzteres mit Intelektuellen und Kurden auch tatsächlich geschieht. Wenn jetzt Erdogan auch noch die anklagen will, die Böhmermann unterstützt haben, also Hallervorden und viele andere, dann zeigt das auch, welche Dimension diese Staatsaffäre hat. Ich wollte Sie aber fragen, Herr Kollege, ob Sie glauben – in der Öffentlichkeit wird allgemein über diesen möglichen politischen Zusammenhang diskutiert –, dass die Ermächtigung für ein Strafverfahren durch Frau Merkel tatsächlich auch so stattgefunden hätte, hätte es diesen schmutzigen Deal mit der Türkei, was die Flüchtlinge anbetrifft, nicht gegeben. Der Eindruck bei vielen ist, dass bei einigen Fünfe gerade gelassen sein werden, aber dieser Fall des Deals wegen in dieser Art und Weise behandelt wurde.
Herr Kollege Krischer, Sie haben zunächst einmal recht. Da ging es um Motoren, die eingebaut sind in den VW Touareg, Modelljahr 2014, in den Porsche Cayenne, Modelljahr 2015, in die Audi-Modelle A6 quattro, A7 quattro, A8, A8 L und Q5. Die Untersuchungen wurden in Amerika auf diese Fahrzeuge ausgeweitet, weil eine falsche Dokumentation vorgelegt wurde. Dabei handelt es sich um eine mangelnde Dokumentation innerhalb des Zertifizierungsverfahrens. Wir haben das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, die Überprüfungen auch auf diese Fahrzeuge auszuweiten. Das geschieht derzeit.
Partei: SPD
Das , was Sie als langjährigerArbeitsvermittler von sich geben , kann man in den Zeitungen nachlesen . Darauf brauche ich nicht zu reagieren . Frau Schnieber-Jastram , Sie haben mich angesprochen . Darauf möchte ich kurz reagieren . Die Debatte ist nicht wegen meiner öffentlich gemachten Äußerungen anberaumt worden . Ich habe übrigens sehr bedauert , dass es in der letzten Sitzungswoche nicht zu einer Aktuellen Stunde über dieses Thema gekommen ist , denn darin hätte ich Ihnen einiges dazu gesagt . . Sie haben natürlich völlig Recht damit , dass bestimmte Dinge im SGB III stehen .Aber ich möchte Sie darauf hinweisen , dass es Kann-Regelungen sind . Machen Sie sich einmal die Mühe , bei der Bundesanstalt für Arbeit nachzufragen , wie viele Eingliederungsvereinbarungen es gibt . Mit dem Hinweis , es stehe schon im Gesetz , werden Sie nicht weit kommen . Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen . Sie haben mehrfach das Bild vom Hasen und Igel benutzt . Dazu kann ich nur sagen : gut gebrüllt . Sie haben aber leider viel zu kurz gedacht . Wenn Sie sich einmal an die eigene Nase fassen , werden Sie feststellen , wie viele Arbeitslose , insbesondere jugendliche Arbeitslose , und welch verpfuschte Arbeitsmarktpolitik Sie uns hinterlassen haben . Ich kann mit Stolz und Überzeugung sagen , dass diese Bundesregierung hier eine Menge auf den Weg gebracht hat . Unter Ihrer Regierungszeit sind die Zahlen der Langzeitarbeitslosen , der jugendlichen Arbeitslosen und der Arbeitslosen allgemein Jahr für Jahr bis auf Rekordhöhe im Jahre 1998 angestiegen . Bei uns geht die Arbeitslosigkeit zurück . . Ich halte das für einen ganz wichtigen Erfolg . Im Sommer werden wir eine schöne Reform des SGB III machen . Dann werden Sie sich wundern . Bis dahin können Sie das , was Sie hier heute erzählt haben , noch einmal nachlesen und darüber nachdenken . Schönen Dank . .