Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Mai werden wir nicht nur Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben, sondern am 25. Mai haben wir auch Europawahlen. Hier entscheidet die europäische Bevölkerung über das Schicksal von 500 Millionen Menschen. Europa steht in hartem Ringen seit über 60 Jahren für Frieden in Freiheit und die Aussicht auf Wohlfahrt. Das haben wir uns in Europa nach jahrhundertelangem kriegerischem Ringen hart erkämpft. Das ist ein Wert an sich. Wir wollen mit unserer europäischen Nachbarschaftspolitik, sei es im Norden, im Osten oder im Süden, dass auch unsere östlichen Nachbarn eine Aussicht auf Frieden in Freiheit und Wohlfahrt haben, und das in freier Selbstbestimmung. Anfang Februar haben unser Bundesaußenminister Steinmeier und unsere Bundesverteidigungsministerin Frau von der Leyen sich in München ganz klar dazu bekannt, dass wir nicht zuschauen dürfen, sondern aktiv gestalten müssen. Wenige Wochen danach zeigen beide mit großartigem diplomatischem Ansatz in OSZE, EU und NATO, was es heißt, sich aktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen. Ich glaube, wir sollten am Ende dieser Aktuellen Stunde ein Zeichen dieses Hauses setzen, dass wir diese diplomatischen Lösungen unterstützen und dass wir gemeinsam darauf hinwirken, dass in der Ukraine am 25. Mai in freier Selbstbestimmung ohne Druck von Kanonen gewählt werden kann. Ein Zweites. Rund 25 Millionen Russen leben außerhalb der Russischen Föderation, davon 18 Millionen in der Ukraine und in der Europäischen Union. Ich bin der Deutschen Welle sehr dankbar, dass sie in dieser Woche ihr Programm in Auslandssendungen erweitert hat und auch auf Russisch und auf Ukrainisch sendet, dass sie rund um die Uhr informiert. Das ist unabdingbar, weil die Auslandsrussen einer ungeheuren Propaganda unterliegen, die – Kollege Wellmann und auch Gunther Krichbaum haben es angesprochen – ihresgleichen in der europäischen Nachkriegsgeschichte sucht. Lassen Sie uns gegenüber diesen 18 Millionen Auslandsrussen deutlich machen, was es für ein Wert ist, Frieden in Freiheit und Aussicht auf Wohlfahrt genießen zu dürfen. Ich möchte uns alle – ich erlaube mir das – in zwei Punkten ermahnen. Der eine ist unsere eigene Sprachdisziplin. Lasst uns doch die Dinge beim Namen nennen. Der Ponomarjow in Slawjansk ist kein selbsternannter Bürgermeister. Das ist ein Separatistenführer. Es gab kein Referendum auf der Krim. Es gab eine Annexion der Krim, und zwar eine völkerrechtswidrige. Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht auch die Köpfe. Deswegen brauchen wir das Programm der Deutschen Welle. Wir brauchen auch viel mehr eigene Aufklärung. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, die die CDU/CSU-Fraktion angeregt hat. Vor uns liegen sehr schwierige Monate. Es muss darauf ankommen, dass Russland seinen Einfluss geltend macht. Wir arbeiten beim Abzug aus Afghanistan mit Russland zusammen. Wir arbeiten mit Blick auf Kooperationen bei Transporten in der Zentralafrikanischen Republik mit Russland zusammen. Es waren die Europäische Union und die USA, die darauf hingewirkt haben, dass die Ukraine und Russland das Genfer Abkommen unterzeichnet haben. Das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind heute – mehr denn je seit Ende des Kalten Krieges – auf eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika geradezu angewiesen. Die transatlantische Partnerschaft bedarf wieder eines intensiven Vertrauens. Lassen Sie uns in dieser Krise gemeinsam und mit diplomatischen Mitteln daran arbeiten, dass die ukrainische Bevölkerung in freier Selbstbestimmung wählen kann, ob sie auch künftig die Aussicht auf Frieden, Freiheit und Wohlfahrt haben möchte! Lasst uns in der Krise gemeinsam daran arbeiten, dass wir wieder ein besseres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten bekommen! Dazu gehören beide Seiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.