Partei: SPD
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ In Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung verpflichten sich die Vertragsstaaten, „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden.“ Nach Art. 38 GG steht jedem deutschen Bürger und jeder deutschen Bürgerin nach Vollendung des 18. Lebensjahres das aktive und passive Wahlrecht zu. Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind allerdings all jene Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand Zu Protokoll gegebene Reden der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Diese Wahlausschlüsse bedürfen, nicht nur im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention, einer politischen Neubewertung. Derzeit stehen in Deutschland knapp 15 000 Menschen unter Vollbetreuung und haben deshalb nach § 13 Abs. 2 Bundeswahlgesetz das Wahlrecht verloren. Wenn jemand unter Betreuung in allen Angelegenheiten steht, lässt das aber keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die tatsächliche Einsichts- und Wahlfähigkeit zu. Wird ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt, wird dabei nicht geprüft, ob die oder der Betroffene das Wesen einer Wahl versteht oder nicht. Diesen Automatismus, also Vollbetreuung ist gleich Verlust des Wahlrechts, gilt es, aufzubrechen. Auch führt die Vorschrift des § 13 Abs. 2 BWG zu widersprüchlichen Ergebnissen. Liegen alle Voraussetzungen für eine Vollbetreuung vor, hat der oder die Betroffene aber vorab eine Vorsorgevollmacht erstellt und somit bestimmt, wer seine oder ihre Angelegenheiten regeln soll, so ist er bzw. sie ebenso wenig „einsichtsfähig“, wie jemand, dessen Betreuung angeordnet wurde. Der Person mit Vorsorgevollmacht wird aber das Wahlrecht nicht aberkannt. Gleiches gilt für Menschen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Haben sie eine Straftat begangen, bei der sie zur Tatzeit schuldunfähig waren, ist die Folge nach § 13 Abs. 3 Bundeswahlgesetz der Verlust des Wahlrechts. Patientinnen und Patienten mit demselben Krankheitsbild, die keine Straftat begangen haben, behalten das Wahlrecht. Gegen diese Widersprüche richtet sich die Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte und vieler Behindertenverbände. Deshalb schlage ich vor, dass wir versuchen, interfraktionell, wie es beim Wahlrecht üblich ist, eine Lösung zu finden. Die Bundesregierung hat sich laut Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom September 2011 verpflichtet, eine „Studie zur tatsächlichen Situation behinderter Menschen bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts“ bis Ende 2012 vorzulegen. Diese Studie liegt bis heute nicht vor, ja sie ist noch nicht einmal in Auftrag gegeben – ein großes Versäumnis der Bundesregierung. Mit ersten Ergebnissen ist wohl erst 2014 zu rechnen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage bestätigt. Nicht nur wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen hier Handlungsbedarf. Auch der Bundesrat befasst sich derzeit in den Ausschüssen mit einer Entschließung zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen. Da auch alle Wahlgesetze der Bundesländer diese Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung und die meisten auch für Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, beinhalten, sollten wir als Bundesgesetzgeber hier Vorreiter sein und das Wahlrecht für diese Menschen verbessern. Ich bin mir sicher, dass die meisten Bundesländer unserem Beispiel folgen werden. Mit solchen Änderungen wären wir nicht die Ersten in Europa. Bereits Österreich, Finnland, die Niederlande, Spanien, Großbritannien, Italien und Schweden haben ein inklusives Wahlrecht. Daran sollten wir uns orientieren. Was wir nicht wollen, ist eine Änderung im Betreuungsrecht. In Deutschland besitzt jeder das Wahlrecht, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Es findet keine Prüfung der Einsichts- und Wahlfähigkeit statt. Eine Änderung im Betreuungsrecht würde zur Prüfung der Wahlfähigkeit von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, führen. Wer sollte das nach welchen Kriterien tun? Das wäre ein Systembruch, der neue Fragen aufwirft. Das wollen und werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, nicht mitmachen. Eine weitere Personengruppe, die uns sehr am Herzen liegt und weitaus größer ist, sind die Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche. Die Studie „leo. – Level-One“ hat 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Studie in Deutschland die Größenordnung des Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht. Danach leben in Deutschland etwa 7,5 Millionen Menschen, die als funktionale Analphabeten gelten. Das sind gut 14 Prozent der Bevölkerung. Etwa zwei Drittel von ihnen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, jedoch keine zusammenhängenden Texte. 2,3 Millionen Menschen unter den funktionalen Analphabeten, also etwa 4 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, können zwar einzelne Wörter lesend verstehen oder schreiben, aber keine ganzen Sätze. 300 000 Menschen können nicht einmal ihren Namen schreiben. Für diese Menschen ist der Wahlvorgang eine besondere Herausforderung. Um eine selbstbestimmte Teilnahme an Wahlen auch ohne den Weg der Briefwahl und Unterstützung durch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu ermöglichen, schlagen wir eine Neugestaltung der Stimmzettel vor: Bei der Erststimme sollte neben dem Namen des Kandidaten oder der Kandidatin eine Bildmarke abgedruckt werden. Hier würde sich zum Beispiel das Foto des Wahlplakates eignen, damit der Wiedererkennungseffekt am größten ist. Bei der Zweitstimme sollte neben dem ausgeschriebenen Namen der Partei das Parteilogo abgebildet sein. Auch wenn aufgrund dieser Bild- und Wortbildmarken der Wahlzettel etwas größer werden sollte, so ist das in unseren Augen vertretbar; denn wir erleichtern damit nicht nur den Menschen mit Lese-RechtschreibZu Protokoll gegebene Reden Schwäche den Wahlgang, sondern auch vielen älteren Menschen. Um diese Änderung für die nächste Bundestagswahl in Kraft setzen zu können, schlage ich vor, dass sich die Berichterstatter aller Fraktionen kurzfristig zu einem Berichterstattergespräch treffen. Mehr als 7,5 Millionen Menschen sollten es uns wert sein, zügig eine Verbesserung für sie im Wahlrecht zu diskutieren und zu beschließen.