Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich in dieser Debatte schon sehr wundern. Worum geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen darum, die Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 schlechtzurechnen und damit das Projekt zu gefährden? Oder geht es um die Verbesserungen, die in den Schlichtungsverhandlungen erzielt wurden? Das, was Sie hier betreiben, ist doch keine verantwortungsvolle Politik. Dass sich die Atmosphäre in den letzten Wochen verändert hat – ich darf daran erinnern, dass wir in der letzten Aktuellen Stunde zu Stuttgart 21 auch über den Polizeieinsatz diskutiert haben –, ist in der Tat ein Verdienst von Heiner Geißler und der Schlichtungsgespräche, die wir sicherlich alle mit Spannung verfolgt haben. Mein Dank gilt ausdrücklich allen, die sich an diesen Gesprächen beteiligt haben. Bis auf die sogenannten Parkschützer, die bei der Stuttgarter Bevölkerung nach wochenlangem Dauercampen mittlerweile eher als Parkverschmutzer bekannt sind, haben auch alle relevanten Vertreter der Gegner teilgenommen. – Das können Sie aus Frankfurt alles gut beurteilen, Frau Leidig. Der Erfolg der Schlichtungsgespräche zeigt sich für uns Befürworter auch daran, dass mittlerweile nicht mehr diejenigen die öffentliche Meinung bestimmen, die am lautesten schreien. Jeder interessierte Bürger konnte sich sein eigenes Bild machen. – Ich habe mir sehr wohl ein Bild gemacht. Auch wenn viele der Gegner, Sie eingeschlossen, Frau Leidig, immer wieder behauptet haben, sie hätten die Mehrheit des Volkes hinter sich, zeigt sich doch zum wiederholten Male – auch jetzt, in den jüngsten Umfragen von Spiegel und ZDF –, dass eine knappe Mehrheit der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 ist. Eine deutliche Mehrheit gibt es in der Region Stuttgart, wo sich die Bürger besonders intensiv mit den Fakten beschäftigen. Im Übrigen kann ich nur dazu raten, sich einmal genau mit diesen Umfrageergebnissen auseinanderzusetzen. Als Baden-Württemberger will ich dies verdeutlichen, weil auch hier im Bundestag immer wieder – auch heute – ein anderer Eindruck vermittelt wurde. Bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ist noch viel eindeutiger, dass die Mehrheit dafür ist: 41 zu 17 Prozent. Diese Zahlen sollten sich alle, die von Baustopp und von einer Volksabstimmung in einem halben Jahr reden, ganz genau vor Augen halten. Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, auch ich kann Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass Ihr durchsichtiges Manöver, mit der Forderung nach einer Volksbefragung Terrain zu gewinnen, nicht belohnt wurde. Nur 5 Prozent der Befragten sehen die SPD als die Partei an, die bei Stuttgart 21 ihre eigene Meinung am besten wiedergibt. Lieber Christian Lange, es gibt eine Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21. Diese Finanzierungsvereinbarung beinhaltet einen Puffer. Daher sollten wir hier jetzt nicht spekulieren, welche Summen zusätzlich aufgebracht werden müssen. Darüber werden wir im Verkehrsausschuss noch sprechen. Ich möchte Sie von den Sozialdemokraten auffordern: Stehen Sie zu Ihrer ursprünglichen Position für Stuttgart 21. Viele Sozialdemokraten haben jahrelang überzeugend für Stuttgart 21 gekämpft. Verwerfen Sie dieses Hirngespinst einer Volksabstimmung. Da schon so viel Geld investiert wurde, hat es jetzt, Jahre zu spät, keinen Sinn, darüber abstimmen zu lassen, ob Stuttgart 21 gebaut werden soll oder nicht. Auch das ist ein klares Ergebnis der Schlichtung. Noch ein Hinweis von mir als Baden-Württemberger: Vor allem die Grünen haben immer wieder behauptet, wegen Stuttgart 21 fehle das Geld für andere Projekte im Land. – Sie nennen das Stichwort. – Sie haben versucht, die Bürger gegeneinander auszuspielen, im Fall der Rheintalbahn Badener gegen Württemberger. Hier im Plenum und im Verkehrsausschuss haben wir vielfach über die Rheintalbahn gesprochen, dieses andere große und von der Bevölkerung kritisch begleitete Schieneninfrastrukturprojekt in Baden-Württemberg. Eigentlich sind wir uns alle einig, dass an der Rheintalbahn mehr Lärmschutz benötigt wird. Dazu gehört aber auch das Bekenntnis, dass mehr Lärmschutz mehr Geld kosten wird. Das Land Baden-Württemberg hat sich bereit erklärt, hierbei entstehende Mehrkosten mitzufinanzieren. Alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags unterstützen diese Position, nur eine ist dagegen: die Fraktion der Grünen. Da fragt man sich, was mit den Grünen los ist. Vor lauter Begeisterung für den Kampf gegen Stuttgart 21 haben die Grünen kundgetan, es sei nicht zulässig, dass das Land Baden-Württemberg Stuttgart 21 mitfinanziert. Dabei haben sie völlig übersehen, dass das aber auch für die Rheintalbahn gelten müsste. Das ist ein klassisches Eigentor; so hat es auch die Landespresse kommentiert. Einmal mehr sind die Grünen dagegen, diesmal sogar gegen mehr Lärmschutz. Wer so agiert, sollte aufhören, von der Regierungsbank zu träumen. Nachdem der Schlichter gesprochen hat, sollten wir das Gesagte ernst nehmen. Auch ich bin den Grünen durchaus dankbar, dass sie Schlichtung und Schlichter ins Gespräch gebracht haben; das war eine gute Idee. Aber nach der notwendigen Versachlichung der Debatte ist es jetzt nötig, den Schlichterspruch anzuerkennen und umzusetzen. Lassen Sie uns diesen Prozess auch im Deutschen Bundestag konstruktiv begleiten. Vielen Dank.