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Partei: PDS/LINKE
Jawohl , liebe Frau Präsidentin . _ Zum Schluss bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , nach gründlicher Prüfung den vorliegenden Anträgen der PDS , die auf die Stärkung der kommunalen Finanzkraft gerichtet sind , zuzustimmen und die drei Beschlussempfehlungen nicht anzunehmen . Herzlichen Dank und schönes Wochenende ! . Uwe-Jens Rössel 17785 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 a : Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 14/6208 zu demAntrag der Fraktion der PDS mit dem Titel UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes . Der Ausschuss empfiehlt , denAntrag auf Drucksache 14/4557 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen . Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b : Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/6461 zu demAntrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/5584 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen . Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 c : Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 14/6462 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/5586 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , den 4 . Juli 2001 , 13 Uhr , ein . Ich wünsche Ihnen allen ein sonniges Wochenende mit vielen Biergärtenaufenthalten . . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: SPD
Herr Minister , wir sind darüber einig , daß der Bundestag seinen Sitz in Berlin haben wird . Darf ich dann bei der Verteilung Ihrer Aufgaben erstens davon ausgehen , daß sich immer dann , wenn das Bedürfnis von Mitgliedern des Bundestages besteht , mit Beamten aus den Ressorts zu sprechen , diese Beamten in Richtung Berlin in Bewegung setzen und nicht daran gedacht ist , daß z . B . Ausschüsse Sitzungen hier abhalten werden , sondern daß alles , was mit dem Bundestag zusammenhängt , in Berlin stattfindet ? Zweitens . Sie haben eben einen Prozentsatz im Zusammenhang mit der Erhaltung der Arbeitsplätze in Bonn genannt . Dieser Prozentsatz bezieht sich ja nur auf die Arbeitsplätze der Regierung . Jedoch liegt es in der Natur der Sache , daß die Arbeitsplätze des Bundestages in toto nach Berlin gehen . Darf ich Sie fragen , ob die Bundesregierung den Satz , daß der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleibt , nur auf die Arbeitsplätze in den Ministerien bezieht ? Oder gibt es bei der Bundesregierung Vorstellungen darüber , daß sich der größte Teil der Arbeitsplätze auf alle Arbeitsplätze bezieht , die mit der Hauptstadt zusammenhängen ? Wie wird die Bundesregierung , falls sie meiner Interpretation zustimmt , sichern , daß tatsächlich die Mehrheit aller Arbeitsplätze in Bonn erhalten wird ?
Partei: FDP
Dieser Meinung , Frau Staatssekretärin , bin ich nicht . Ich habe aber noch eine Frage . Sie haben als Pluspunkt genannt , dass der freiwillige soziale Dienst auf das außereuropäische Ausland erweitert wurde . Sie kennen genauso wie ich die Ergebnisse der entsprechenden Anhörung . Die Einrichtungen halten dies für zu teuer ; es wird kaum ein neuer Platz für freiwillige Dienste im außereuropäischen Ausland geschaffen . Was haben Sie in dieser Angelegenheit bis heute unternommen ?
Partei: CDU/CSU
Danke . - Herr Staatssekretär , was antworten Sie denjenigen - und davon gibt es bei mir im westlichen Münsterland einige - , die sagen , dass wir mittlerweile ein Stück weit eine entmilitarisierte Zone sind , weil es in einigen Landkreisen mittlerweile überhaupt keine Bundeswehreinrichtungen mehr gibt ? Wie bewerten Sie das auch mit Blick auf Heimatschutz , Reservistenverbände , Wehrpflicht und die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich kann mich noch an Zeiten aus meiner Jugend erinnern , zu denen für entmilitarisierte Zonen geworben worden ist . Jetzt ist eine umgekehrte Entwicklung im Gange : Alle diejenigen , die seinerzeit der Meinung waren , man brauche die Bundeswehr nicht , demonstrieren am heftigsten , wenn es um Standortschließungen geht . Ich bitte um Verständnis , dass wir auf strukturpolitische Gesichtspunkte keine Rücksicht nehmen konnten , sondern dass ausschließlich militärische und betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben .
Partei: GRUENE
Dann sage ich einmal : Sie prüfen dies also . - Haben Sie Kenntnis darüber , ob die Dienste bereits von der Möglichkeit der Onlinedurchsuchungen Gebrauch machen ? Wissen Sie , dass im Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgrund einer dort geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf den Verfassungsschutz die Frage der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen umgehend erörtert wurde ? Wird das in Ihre Überlegungen einfließen und haben Sie Kenntnis davon , dass und ob im nachrichtendienstlichen Bereich bereits mit Trojanern oder Ähnlichem gearbeitet wird ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das waren jetzt allerdings vier Nachfragen , Frau Präsidentin .
Partei: CDU/CSU
Zweite Nachfrage : Ich kann mich jetzt natürlich nur auf die unterschiedlichen Pressemitteilungen , die mir vorliegen , beziehen . Für mich ist zum Ersten interessant , dass darauf hingewiesen wird , dass die Studie methodisch nach dem gleichen Verfahren durchgeführt wird wie die Statistik des Bundesumweltministeriums . Zum Zweiten möchte ich den Hinweis geben , dass es natürlich schwierig ist , Einzelfirmen herauszugreifen : Ich glaube , das bringt uns nicht weiter . Eine Frage : Wäre das BMU bereit , die Frage nach Erhalt der Studie nochmals schriftlich zu beantworten ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Selbstverständlich sind wir dazu bereit . Die GMV - dies vielleicht als Bemerkung zum Abschluss - kommt in ihrer Studie vom September 2003 zum Ergebnis : Prima vista darf man die Vermutung aussprechen , dass die ausländischen Einwegimporte nicht im größeren Maß durch die Bepfandung zurückgegangen sind als der konkurrierende Inlandsabsatz . Dass wir die methodische Arbeit erst dann tatsächlich beurteilen können , wenn uns die angesprochene Studie vorliegt , leuchtet ein . Auch mir liegt lediglich die Pressemitteilung der AGVU vom 21 . Juni vor . Sobald uns die Studie vorliegt , werden wir sie selbstverständlich analysieren und Ihnen danach zugänglich machen .
Partei: GRUENE
Es entschuldigt natürlich nicht, dass auch andere eine solche defizitäre Haltung einnehmen. Es ist allerdings im internationalen Bereich unüblich – darauf zielt die Frage ab –, ein solches konditioniertes Angebot zu machen. Dessen ungeachtet bestätigen Sie hier also, dass sich die Bundesregierung nicht für ein unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel einsetzt. Wenn es so ist, würde ich Sie darum bitten, Ihrem Chef zu sagen, er solle das auch nach außen nicht mehr so vertreten.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist nicht die Zeit _ ich sage an die Adresse der CDU : auch nicht der Anlass _ , in einer Regierungserklärung zu der Frage der Entwicklungsarbeit mit Kuba zu sprechen . Das werden wir in einer eigenen entwicklungspolitischen Debatte tun und dann unsere Position im Detail darstellen . Ich wollte nur an die Adresse der Kollegin gerichtet , die vor mir gesprochen hat , etwas zitieren und damit meine Position zum Ausdruck bringen _ ich hoffe , Sie stimmen dieser Position auch zu _ : Die Frage ist doch , auf welche Weise wir die Menschenrechte am wirksamsten fördern können . Und deshalb muss die Antwort die Gegebenheiten in den Partnerländern berücksichtigen . Die Maßstäbe , die wir dabei anwenden , sind weltweit die gleichen . Wenn . . . abzusehen ist , dass sich die Lage der Menschenrechte alleine durch Druck von außen kaum verbessern lässt , ist es sinnvoller , mit gemeinschaftlich vereinbarten Programmen Reformen von innen zu unterstützen . Ich teile diese Position . Wir wollen mit Programmen von innen Reformen bewegen . Bezogen auf China ist das die Position , die der damalige Minister Spranger in einem Papier zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit den Menschenrechten bezogen hat . . Da muss ich ehrlich sagen : In solchen Fragen verbitte ich mir wirklich eindrücklich diese Art von Doppelzüngigkeit und Heuchelei , die da an den Tag gelegt wird . . In Bezug auf China hat die frühere Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in manchen Jahren Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt . Jetzt geht es bei Kuba zunächst einmal um 3 Millionen DM . Ich fordere Sie auf , nicht nur in Bezug auf das jetzt diskutierte Thema , sondern auch in Bezug auf andere Fragen _ vielleicht erinnern Sie sich ein Stück an Ihre Geschichte _ solche Unterstellungen , die den Positionen widersprechen , die Sie selbst zur Frage der Menschenrechte eingenommen haben , zu unterlassen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der letzten Woche – wir haben das schon vorher erfahren – konnte man in der Presse nachlesen, dass die EU im Ministerrat im schriftlichen Verfahren einen Vorratsbeschluss zu einer Militäroperation der Europäischen Union, EUFOR Libya, gefasst hat. Zunächst einmal soll eine Anfrage des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten unter Herrn Ban Ki-moon abgewartet werden. Dies wurde zur Voraussetzung für die Mission erklärt. In diesem Zusammenhang wurde bereits im Vorfeld, aber auch danach seitens der Bundesregierung erklärt, dass dieser Vorratsbeschluss zur Unterstützung der humanitären VN-Hilfeleistungen gefasst worden ist, zum Teil auch als Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gern fragen: In diesem Krisenmanagementkonzept für die Mission ist eine enge Kooperation mit Einsätzen von Frontex als notwendig erachtet worden. Das Anhalten, Entern und Durchsuchen von Schiffen ist vorgesehen. Für wie vereinbar halten Sie eigentlich die Unparteilichkeit als wichtigstes Prinzip humanitärer Hilfe – auch laut Ärzte ohne Grenzen – damit, dass Sie auf der einen Seite Soldaten hinschicken werden und auf der anderen Seite vorgeben, Flüchtlingen in Libyen und den humanitären Hilfsorganisationen, die dort im Moment helfen, humanitäre Hilfe zu leisten?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nur sagen : Wenn uns - egal , ob dem Auswärtigen Amt oder wem auch immer in der Bundesregierung - Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen bei Menschen gegeben werden , die aus Deutschland auf Grund des Abkommens zurückgeführt worden sind , gehen wir diesen Fällen nach . Wir müssen uns dann natürlich im wesentlichen auf unsere Dienststellen konzentrieren . Ich habe Ihnen gerade eben in meiner Rede gesagt , daß wir in einzelnen belegten Fällen mit außerordentlich scharfen Protesten reagiert haben . Also , das wird beobachtet .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotz allem Pulverdampf möchte ich zunächst einmal herzlichen Dank an alle Vorredner und an all diejenigen sagen , die Anträge eingebracht haben . . Eines eint offensichtlich alle Diskussionsteilnehmer . Die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte , des Exportes ist ein zentraler Punkt , der nicht vernachlässigt werden darf . Das sieht die Bundesregierung genauso . Deshalb : Herzlichen Dank ! . Trotzdem muss ich ein paar kritische Bemerkungen mit Blick auf einige polemische Äußerungen machen . Herr Klinkert , wir hatten gestern in Dresden zum zweiten Mal eine gemeinsame Kabinettssitzung mit der Sächsischen Staatsregierung . Wir haben solche Sitzungen mit allen Staats- und Landesregierungen im Osten durchgeführt . Ich habe noch keine solche Sitzung erlebt , in der wir als Bundesregierung für unsere Leistungen beim Aufbau Ost so gelobt worden sind wie in der gestrigen . Das war eine ordentliche Geschichte . . Wir wurden beispielsweise dafür gelobt , dass wir die A 17 _ sie wissen , wie wichtig das für die Sächsische Staatsregierung war _ , . deren Finanzierung völlig ungeklärt war , mit einer EFRE-Finanzierung abgesichert haben . Das Ganze steht . Das Gleiche gilt für den zweiten Bauabschnitt der Südumfahrung Leipzig , die im Anti-Stau-Programm enthalten ist . Wir sind mit der Staatsregierung in Verhandlungen , die gute Fortschritte machen , darüber , eine so genannte Pauschalvereinbarung über die Sanierung von ökologischen Altlasten abzuschließen . Wir verschließen uns _ im Gegensatz zu der Vorgängerregierung , an der Ihre Partei , Herr Klinkert , beteiligt war _ nicht der dringend notwendigen Sanierung der Wismut-Altstandorte , auch wenn wir dazu nicht verpflichtet sind . Das sind ordentliche Sachen . Ich würde Ihnen empfehlen , darüber einmal mit der Staatsregierung zu reden . .
Partei: SPD
Bildung ist von Ihnen und Minister Niebel zu Recht als zentraler Punkt der Entwicklungszusammenarbeit genannt worden. Ich freue mich, dass wir im Februar 2011 ein Sektorkonzept Bildung vorliegen haben werden. Können Sie sagen, welche Rolle die Bildungszusammenarbeit insbesondere auf staatlicher Ebene in Ihrem Konzept einnehmen wird? Wir vernehmen ja in vielen Diskussionen immer, dass Sie in diesem Sektor sehr auf die Wirtschaft und auf private Initiativen setzen. Ich bin der Meinung, dass Bildung eine urstaatliche Aufgabe ist. Mich würde interessieren, was genau Sie anstreben. Was werden Sie insbesondere im Rahmen von staatlichem Capacity Building unternehmen, um in den verschiedensten Ländern die Bildung zu verbessern?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Bundesregierung sind Pressemitteilungen bekannt , wonach Operationstermine in der Herzchirurgie für Kinder verschoben werden müssen . Daß Kinder wegen der Verzögerungen sterben müssen , wurde von keiner seriösen Zeitung berichtet . Es entspräche auch nicht der ärztlichen und pflegerischen Wirklichkeit . Bei medizinischen Engpässen , die es leider auch in anderen Bereichen gibt , werden lebenserhaltende Eingriffe vorgezogen . Notfalls wird auch auf Kapazitäten im Ausland zurückgegriffen .
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage bereits auf dieVerantwortlichkeiten hingewiesen. Wenn der Luftraum so weit frei ist, dass Flüge verantwortbar sind, dann sagt unsere Luftverkehrsbehörde, dass sie zulässig sind. Die Entscheidung darüber, ob geflogen wird, treffen aber letztendlich nicht unsere Behörden, sondern unter anderem der Pilot.
Partei: SPD
Herr Kollege Janovsky , die Bundesregierung sieht sich einerseits in der Pflicht , den Warenverkehr über die deutschen Ostgrenzen zugunsten der nationalen Wirtschaft möglichst reibungslos zu gestalten , andererseits aber an diesen Grenzen angesichts des herannahenden Beitritts unserer östlichen Nachbarländer zur EU nur noch die zwingend erforderlichen Haushaltsmittel einzusetzen . Die Bundesregierung beabsichtigt daher , an der Grenze zu Polen nur noch solche Grenzübergänge für den Warenverkehr zu errichten , die bereits völkerrechtlich vereinbart sind . Zur Bewältigung des weiterhin ansteigenden Güterverkehrs sind allerdings die Erweiterung und Modernisierung bestehender Grenzübergänge erforderlich , was unter Einsatz relativ begrenzter Mittel erfolgen kann . Eine solche durch den Verkehrszuwachs erforderlich gewordene Erweiterungsmaßnahme ist die Errichtung je einer weiteren Einlassspur im Eingangsbereich des Autobahngrenzzollamtes Ludwigsdorf in beide Fahrtrichtungen . Deren Errichtung ist im kommenden Jahr vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen denn bekannt, dass Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien dort gebaut werden, wo der Betreiber es wünscht, dass deshalb natürlich Netze vorhanden sein müssen? Wir haben einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien; die Netze müssen ihn gewährleisten. Ich halte es übrigens für richtig, dass die Netzbetreiber von den Kraftwerksbetreibern getrennt sind. Dieses Unbundling ist auch europäische Politik. Die Grünen sollten sich damit beschäftigen.
Frau Kollegin Wolff, wir wollen eine ergebnisoffene Suche. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag wollen wir Schritt für Schritt Kriterien dafür festlegen, wie gesucht wird und was geeignet erscheint. Gorleben kommt als einer von mehreren möglichen Standorten infrage. Solange nicht festgestellt ist, dass Gorleben nicht geeignet ist, kann Gorleben im Verfahren bleiben und sollte nicht aus politischen Gründen – es sind ausschließlich politische Gründe, die hier angeführt werden – herausgenommen werden.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Altmaier, nach sechs, sieben Wochen Verhandlungen war das jetzt, finde ich, unter Ihrem Niveau. Sie waren in den Verhandlungen differenzierter als gerade hier. Ich möchte klar sagen: Was die Verhandlungen so schwierig gemacht hat, war, dass Schwarz und Gelb, vor allem getrieben von der FDP, keine konkreten Kompromissvorschläge mehr gemacht haben, sondern immer nur gesagt haben: Es gilt der Gesetzentwurf, über Weiteres reden wir nicht. Die FDP hat sogar Zickzackverhandlungen geführt. Beim Thema Equal Pay wollte sie erst neun Monate, dann hat der Generalsekretär, der die Verhandlungen aus dem Hintergrund immer kommentiert hat, plötzlich sechs Monate gesagt. Zwei Tage später sprach man wieder von neun Monaten. Wenn es um Seriosität und Maximalforderungen geht, schauen Sie von Ihnen aus gesehen nach links. Dort sitzt die FDP; wir sitzen dort nicht. Wir haben im Unterschied dazu in einer nicht enden wollenden Kette bis zur Schmerzgrenze immer neue Kompromissvorschläge gemacht, weil wir wissen, dass Vermittlungsverfahren im deutschen System keine Veranstaltungen für Maximalforderungen sind, sondern dass man dort Kompromisse eingehen muss. Was Sie uns nicht absprechen können, Herr Altmaier, ist, dass wir die Frage stellen und gestellt haben, ob die Regelsatzermittlung im Gesetzentwurf wirklich den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht so ist und dass man da etwas verbessern muss. Denn Sie haben die Vergleichsgruppe, nach der der Regelsatz neu bestimmt wird, zuerst systematisch nach unten arm gerechnet, indem Sie statt der untersten 20 Prozent die untersten 15 Prozent der Einkommen betrachten, indem Sie die verdeckten Armen – entgegen der Auflage des Bundesverfassungsgerichts – nicht herausgerechnet haben und indem Sie auch die Aufstocker nicht herausgerechnet haben. In einem zweiten Schritt haben Sie die Grundlagen der Statistikmethode untergraben, indem Sie bei sehr vielen Einzelposten gekürzt haben oder sie ganz abgeschafft haben. Daher rühren die Rechtsbedenken – nicht nur von uns, sondern auch von vielen Verfassungsexperten in Deutschland –, ob dieser Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Werden Sie uns absprechen wollen, dass wir nicht bereit sind, Gesetze zu unterstützen, die wir für verfassungswidrig halten? Sie als Verfassungsrechtler, Herr Altmaier, glauben das doch, wenn Sie in den Spiegel sehen, ehrlich nicht. Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen. Sie reden jetzt von dem großzügigen Angebot an die Gemeinden. In der Tat sollen die Gemeinden, wenn ich alles, was gegenzurechnen ist, abziehe, 1,7 Milliarden Euro erhalten. Die Kosten der Grundsicherung, die sie gerade tragen, liegen bei 3,5 Milliarden Euro. Sie müssen aufgrund des alten KdU-Streits auf etwa 1,8 Milliarden Euro verzichten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Irgendwie sehe ich jetzt doch einen Widerspruch; denn Sie haben am Anfang Ihrer Rede deutlich gemacht, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung gerade nicht eingehalten werden. Darin steht nämlich: In der Regel ist nur an EU- und NATO-Staaten zu exportieren und nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt an Drittstaaten. Wir haben in den letzten Jahren aber erlebt – das ist sowohl im Rüstungsexportbericht 2013 als auch im Rüstungsexportbericht 2014 festgehalten –, dass der Anteil der Exporte in Drittstaaten dermaßen angestiegen ist, dass er heute die Regel ist; dorthin gehen sogar über 50 Prozent der exportierten Waffen. Das zeigt doch deutlich, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung, wie sie im Jahr 2000 aufgeschrieben worden sind, schlichtweg ignoriert werden. Man bekennt sich zu ihnen zwar, weil sie schön klingen, aber am Ende ignoriert man sie. Das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen diese Grundsätze gesetzlich verankern, damit ihre Einhaltung endlich eingeklagt werden kann.
Partei: CDU/CSU
Es ist ja wie immer bei Anhörungen: Man sucht sich die Meinung heraus, die zur eigenen am besten passt. – Jetzt lassen Sie mich einmal den Gedanken zu Ende führen. – Ein Teil der Experten hat gesagt: Eigentlich müsstet ihr noch mehr zurücklegen. Dafür hätte ich die Grünen hier gerne kämpfen sehen. Wenn Sie die angebliche Partei der Nachhaltigkeit und derjenigen, die an morgen denken, sind – so deklarieren Sie sich ja immer –, dann müssten eigentlich Sie hier sitzen und sagen: Ihr müsst noch mehr zurücklegen, und nicht weniger. – Das wäre die Argumentation, die ich mir von Ihnen gewünscht hätte. Trotzdem ist es am Ende besser, überhaupt einmal anzufangen. Ein Teil der Experten hat gesagt: Es ist richtig, dass ihr anfangt; aber eigentlich müsstet ihr mehr tun. – Übrigens haben selbst die deutschen Gewerkschaften gesagt, dass es sinnvoll sei, in der Rentenversicherung Rücklagen zu bilden, wenn wir alle immer älter werden. Das ist ein ganz wichtiges Prinzip. Ich würde mir zumindest einmal wünschen, dass Sie in Ihren Reden nicht nur immer an das Heute denken und daran, wie wir möglichst viel heute tun können. Sie haben in keiner Ihrer Reden auf die Herausforderung hingewiesen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland in den nächsten Jahren steigen wird. Sie sind immer nur im Jetzt, und das war ich von Ihnen eigentlich anders gewohnt. Abschließend muss man mit Blick auf das Finanzvolumen sagen: Wir werden den Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung insgesamt um etwa 10 Prozent erhöhen. Das ist die größte Erhöhung, die es jemals in einem sozialen Sicherungssystem gegeben hat – um 2,4 Milliarden Euro. Wir werden dies – es gehört zur Wahrheit dazu; das muss man ehrlich sagen – über eine Erhöhung des Beitragssatzes finanzieren. Ja, für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner werden höhere Beiträge fällig. Aber das Spannende ist: In dieser Debatte in Deutschland gibt es niemanden, der diese Beitragssatzerhöhung kritisiert – Arbeitgeber nicht, Gewerkschaften nicht, Sozialverbände nicht, Pflegeeinrichtungen nicht. Alle sagen, jeder erkennt an – wahrscheinlich, weil jeder schon in der eigenen Familie erlebt hat, was in der Pflege eigentlich nötig ist, um eine bessere Unterstützung zu leisten –, dass wir hier einen richtigen Schritt tun, dass es richtig ist, mehr zu investieren. Ich glaube, das ist die umstrittenste Beitragssatzerhöhung, die es seit langer Zeit in der Bundesrepublik gegeben hat. – Sorry! Eine wichtige Silbe fehlte – sehr richtiger Hinweis –: unumstrittenste Beitragssatzerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. – Dass sie so unumstritten ist, zeigt eben, dass wir in Deutschland am Ende einen ganz wichtigen, richtigen, großen Schritt tun für die Pflegebedürftigen, für ihre Angehörigen und für die Pflegekräfte. Insofern könnte man erwarten, dass Sie von Ihrer Brachialrhetorik wegkommen, die weit weg von dem ist, was die Menschen im Alltag erleben, und anerkennen, dass wir hier Gutes tun. Die Kollegin hat so schön gesagt: „Froh zu sein bedarf es wenig.“ – Ich ergänze: Und wer froh ist, ist ein König. – Seien Sie mal ein bisschen froh über das Gute, das wir hier tun.