Partei: FDP
Herr Wiefelspütz , wenn das alles ist , was Sie zustande bringen , dann graut mir vor den nächsten drei Jahren . Unsere größten Kritikpunkte sind im Übrigen von den Sachverständigen bestätigt worden . Bezüglich des Zugriffs auf die erweiterten Grunddaten von aa) bis qq) - so heißt es so schön - haben auch wir verfassungsmäßige Bedenken ; denn jede Speicherung und Weitergabe von Daten ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und jeder Eingriff bedarf einer Rechtfertigung . Wir können aber nicht erkennen , dass dies hier in jedem Fall gegeben ist . Wir haben insbesondere bei der Religionszugehörigkeit unsere Zweifel . Auch viele Praktiker haben - das haben sie in der Anhörung bestätigt - ihre Zweifel an der Praktikabilität dieser erweiterten Grunddaten . Auch die Anzahl der beteiligten Behörden sehen wir kritisch . Wir hätten uns gewünscht , dass darüber gemeinsam mit dem Bundestag entschieden wird . - Herr Wiefelspütz , es wird nicht besser , wenn Sie so laut rufen . - Was Sie jetzt vorgelegt haben , ist lediglich im Einvernehmen mit dem Innenminister beschlossen worden . Das kann sich ein Parlament nicht bieten lassen . Auch zum Freitextfeld haben wir Kritikpunkte . Hier verlassen Sie aus unserer Sicht die ursprünglich vorgesehene Indexdatei ; denn nun dürfen Bewertungen , Hinweise und Bemerkungen hinsichtlich der Grunddaten und der erweiterten Grunddaten weitergegeben werden . Das ist erstens vom Aufwand her unpraktikabel - wer soll das eingeben , wer soll das pflegen ? - , zweitens für den Betroffenen absolut unkalkulierbar - er kann die Daten nicht einsehen und weiß nicht , was an persönlichen Bewertungen über ihn gespeichert wird - und hat drittens nichts mit Objektivität zu tun , sondern es handelt sich um eine höchst subjektive Einschätzung , die den mit drei verdächtigen Studenten oder möglicherweise einen hoch bezahlten Bankdirektor mit drei verdächtigen Mitarbeitern zum Anwärter für diese Datei macht . Von daher lehnen wir das ab . Das Schlimmste aus unserer Sicht ist aber die so genannte Eilfallregelung . Gemeinsam mit dem Freitextfeld birgt sie die Gefahr , dass ausländische Geheimdienste uns ihre Informationen gar nicht mehr weitergeben . Bisher galt das Opportunitätsprinzip ; sie konnten selbst entscheiden , ob sie Informationen einstellen oder nicht . Das gilt jetzt nicht mehr . Im Eilfall kann jede Behörde jederzeit auf die Daten zugreifen . Das heißt , auch jede ausländische Behörde muss damit rechnen , dass eine Behörde , von der sie nicht möchte , dass sie auf diese Daten Zugriff hat , im Eilfall darauf zugreift . All das , was Sie , Herr Kollege Göbel , hier zum Eilfall gesagt haben , kann mich nicht überzeugen . Es gibt mindestens fünf unbestimmte Rechtsbegriffe in Ihrer Vorschrift , die man zunächst auslegen muss . Was da konkret und präzise geregelt sein soll , kann ich nicht erkennen . Ganz im Gegenteil , Sie gefährden mit dieser Regelung die internationale Zusammenarbeit . Für mich und meine Fraktion macht Terrorismus nicht an der Grenze halt und hält sich übrigens auch nicht an unsere üblichen Bürozeiten in den Behörden . Mit Blick auf die Eilfallregelung frage ich mich , wie Sie den internationalen Terrorismus einschätzen . Es kann doch wohl nicht sein , dass Sie glauben , dass man einen Eilfall nicht bei allen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr bearbeiten könnte . Terrorismus müssen wir rund um die Uhr bekämpfen und nicht nur , wenn der bayerische Verfassungsschutzpräsident meint , dass er einen Notdienst fürs Wochenende braucht . Ich glaube , so kann man den internationalen Terrorismus nicht bekämpfen .