Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor genau zwölf Monaten hat die Bundesregierung ihre Arbeit für Deutschland aufgenommen . In diesen zwölf Monaten sind wichtige Weichenstellungen erfolgt : von der Rente mit 67 bis zum Elterngeld , von der Erarbeitung der Eckpunkte der Unternehmensbesteuerung bis zur Einsetzung des Normenkontrollrats und von der Föderalismusreform bis zum Islamgipfel . Wir haben eine historische Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten getroffen . Im Sommer dieses Jahres haben wir in Deutschland eine wunderbare Fußballweltmeisterschaft erlebt , durch die sich das Bild , das die Menschen außerhalb Deutschlands von Deutschland haben , zum Positiven gewandelt hat . Zwölf Monate sind für die Politik , den Regierungsbetrieb und die Medien eine lange Zeit . Um ein Land auf die Zukunft vorzubereiten , sind zwölf Monate aber eine sehr kurze Zeit . Deshalb gilt der Wählerauftrag von vor einem Jahr unverändert : Es geht für unser Land darum , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Es geht darum , bessere Bildung zu ermöglichen . Es geht darum , dass wir unsere Zukunftschancen nicht verbrauchen ; wir müssen lernen , weniger Schulden und bald gar keine Schulden mehr zu machen . Es geht darum , das Fundament unseres Wohlstands , die soziale Marktwirtschaft , so zu erneuern , dass wir unseren Wohlstand angesichts der Herausforderungen der Globalisierung halten und weiterentwickeln können . An diesem Wählerauftrag haben wir uns von Anfang an orientiert . Wir haben eine nüchterne Analyse vorgenommen und uns entschieden , entlang des Dreiklangs von Sanieren , Reformieren und Investieren zu arbeiten . Dieser Dreiklang hat sich als richtig erwiesen . Wir wussten , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas zumuten müssen . Es ist verständlich , dass manche unserer Maßnahmen nicht auf sofortige Zustimmung stoßen . Aber wir sind uns einig , dass man , wenn man verantwortungsvolle Politik macht , einen Weg gehen muss , der Schwierigkeiten überwindet , statt einen , der ihnen ausweicht . Entscheidend ist , wie wir die Frage beantworten können : Steht Deutschland heute besser da als vor einem Jahr - Ja oder Nein ? Die Fakten besagen Folgendes : Die Wirtschaft wächst so stark wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr . Nach einem halben Jahrzehnt ständig steigender Arbeitslosigkeit haben wir in diesem Jahr eine halbe Million Menschen weniger , die auf die Suche nach einem Arbeitsplatz gehen muss . Seit sechs Jahren werden erstmals wieder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen , mehr als 250 000 . Weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt sich erholen , steigen die Steuereinnahmen . Wir haben deshalb beschlossen und beschließen können , die Neuverschuldung weiter zu senken , auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung . Ich finde , das sind gute Daten und da-rüber können wir uns freuen . Dies alles zeigt : Richtige Politik wirkt . Das gilt im Übrigen nicht nur für das letzte Jahr , sondern das gilt immer dann , wenn Schwierigkeiten überwunden und Reformen angepackt werden . Die Erfolge zeigen ein Zweites : Wenn man überzeugt ist , dass ein Weg unter den gegebenen Umständen der bestmögliche ist , muss man ihn auch durchhalten . Ich erinnere mich an manche Kassandrarufe von vor einem Jahr , was die politischen Maßnahmen , die wir in der Koalitionsvereinbarung formuliert haben , alles bewirken werden . Jetzt gerät mancher Rufer ins Stottern . Der Sachverständigenrat schreibt in seinem Herbstgutachten , insgesamt starte die deutsche Volkswirtschaft mit einer guten Ausgangslage sowie bemerkenswertem Schwung in das neue Jahr . Er schätzt das Wachstum für 2007 auf knapp unter 2 Prozent . Auch aus den Wirtschaftsverbänden heißt es , es seien keinerlei Anzeichen erkennbar , die eine fühlbare Abschwächung des Wachstums erwarten ließen , auch nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung ; so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Braun am 17 . November . Ähnlich sieht es der Zentralverband des Deutschen Handwerks . Die Bundesregierung ist bei ihrer Prognose bewusst vorsichtiger als zum Beispiel der Sachverständigenrat . Aber es kann nun wirklich nicht bestritten werden , dass sich unser Land nach Jahren der Stagnation endlich wieder im Aufschwung befindet . Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger . Doch die Jahresbilanz weist auch darauf hin , dass es noch sehr viel zu tun gibt . Deshalb werden wir die Hände nicht in den Schoß legen . Der Sanierungskurs hat erst dann sein Ziel erreicht , wenn wir es schaffen , den Haushalt eines Tages wieder ausgeglichen zu gestalten . Viele Arbeitsplätze in Deutschland sind weiterhin von Verlagerung bedroht . BenQ ist leider nur ein Beispiel ; für andere gilt Ähnliches . Die Arbeitsplätze in Deutschland müssen langfristig wieder sicherer werden . Und mit 4 Millionen Arbeitslosen können wir uns natürlich nicht zufrieden geben . Die Unternehmen müssen spüren , dass sich Neueinstellungen lohnen ; sie müssen noch mehr Mut fassen . Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Mittelstand in Deutschland richten . Er ist der Jobmotor in diesem Jahr gewesen . Deshalb ist es wichtig , dass wir gerade den Mittelstand stärken . Der Aufschwung darf nicht bloß eine kurze Erholungsphase werden , sondern er muss nachhaltig gemacht werden . Dass das eine gewaltige Aufgabe ist , die die Politik nicht alleine schafft , müssen wir immer wieder deutlich machen . Es ist deshalb wichtig , dass wir darüber sprechen , welche Werte , welche Maßstäbe , welche Leitbilder uns lenken und welche Prinzipien wir haben , nach denen wir arbeiten und bei deren Umsetzung wir die Menschen im Lande mitnehmen können . Ich habe vor einem Jahr in meiner Regierungserklärung diese Prinzipien genannt . Ich habe gesagt , es beginnt damit , dass die Politik nachhaltiger und verlässlicher wird . Ich habe gesagt , wir wollen die Leistung der Menschen besser anerkennen . Wir brauchen mehr Herz und Einsatz für die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft . Wir wollen ein starker Partner in der Welt werden , verlässlich in unseren Bündnissen und mit einer wertebezogenen Außen- und Europapolitik . Um all das zu erreichen , müssen wir vor allem eines : mehr Freiheit wagen . Meine Damen und Herren , schauen wir uns die Dinge doch einmal ganz nüchtern an : mehr Freiheit für mehr Lebenschancen , mehr Freiheit , damit sich Leistung besser lohnt . Genau aus diesem Grunde haben wir die Sanierung des Bundeshaushalts in Angriff genommen . Zukünftige Generationen brauchen wieder mehr Spielraum . In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch Maßnahmen getroffen , die nicht ganz einfach waren . In diesem Hause wird darüber geredet , was man noch alles hätte sparen können . Die Vorschläge , die sowieso unseriös sind , lege ich einmal beiseite und ich weise darauf hin , dass wir bei den Bundesbeamten , die für den Staat arbeiten , 1 Milliarde Euro einsparen . Sie haben eine 41-Stunden-Woche und ihr Weihnachtsgeld wurde gekürzt . Wir schicken die Soldaten zu schwierigen Einsätzen ins Ausland und müssen sie gleichzeitig um Verständnis dafür bitten , dass das notwendig ist , weil auch das ein Beitrag für ihre Zukunft ist . Das ist nicht ganz einfach und man muss einfach auch einmal würdigen , dass die Menschen das mittragen . Dafür kann man keine Begeisterung erwarten . Sie tun ihren Dienst trotzdem und das ist viel . In diesem Jahr halten wir den europäischen Stabilitätspakt wieder ein . Ich erinnere mich noch an unsere ersten Gespräche mit der Europäischen Kommission und daran , mit welch sorgenvollem Gesicht man auf Deutschland geschaut hat . Heute ist Deutschland wieder ein Land , das für die Europäische Kommission dafür steht , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren eingehalten werden kann . Das ist ein Riesenerfolg . Mit dem , was wir erreicht haben , geben wir uns nicht zufrieden . Wir haben den Sachverständigenrat gebeten zu untersuchen , welche noch wirksameren Schuldenbremsen es für Bund und Länder gibt , damit wir weitermachen und uns unter Druck setzen können , um die Ziele ausgeglichene Haushalte und weniger Verschuldung zu erreichen . Dies wird auch bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine gewichtige Rolle spielen . Meine Damen und Herren , mehr Freiheit wagen heißt natürlich auch , den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben ; denn wir alle wissen : Arbeit schafft Selbstvertrauen und soziale Kontakte . Es geht also um Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben . Wir werden die Lohnzusatzkosten senken . - Wir werden die Lohnzusatzkosten senken . Selbst dann , wenn Sie die 0 ,9 Prozent , die der Arbeitnehmer beim Krankenkassenbeitrag bezahlt , mitrechnen , bedeutet das immer noch eine Reduzierung von 42 Prozent auf ungefähr 40 ,6 Prozent . Wer das nicht als Senkung erfassen kann , der ist in diesem Hause vielleicht falsch . Es geht runter . Mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4 ,2 Pro-zent haben wir den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht . Das ist auch ein Erfolg der Bundesagentur für Arbeit . Dass dieser Erfolg eingetreten ist , liegt aber wiederum auch an einer politischen Maßnahme , die von der vergangenen Regierung durchgesetzt und von der CDU/ CSU-Opposition unterstützt wurde . Nun können wir uns doch freuen , dass das besser läuft und dass die Menschen durch die Bundesagentur gleichzeitig auch noch bessere Ansprechpartner haben . Wir haben gesagt , wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen . Das kann die Politik nicht alleine . Mit unserem Investitionsprogramm im Umfang von 25 Mil-liarden Euro haben wir aber die Weichen in die richtige Richtung gestellt . Dass wir als Bund unseren Beitrag dazu leisten , dass in Zukunft 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden können , und dass wir die Gründerfonds geschaffen und die Exzellenzinitiative durchgesetzt haben , sind ganz wesentliche Beiträge . All dies deutet darauf hin , dass wir nicht wollen , dass die besten Köpfe aus diesem Lande abwandern , sondern dass sie hier eine Chance haben , weil wir hochwertige Arbeit in diesem Lande wollen und brauchen . Mehr Freiheit heißt für mich auch , dass die Unternehmen Zukunft haben . Wir haben im Kabinett die Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform und die Erbschaftsteuerreform verabschiedet . Für den Mittelstand haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt : Die Eigenkapitalbildung wird begünstigt und er wird durch weniger Bürokratie dauerhaft entlastet . - Wir sorgen für weniger Bürokratie : Wir haben ein Mittelstandsentlastungsgesetz und das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beschlossen . Damit haben wir dem Mittelstand Anreize geliefert . Wir haben gleichzeitig die degressive Abschreibung verbessert und wir haben Steuererleichterungen geschaffen . Wer gestern Abend beim 65 . Geburtstag des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks war , der weiß , dass es bei den Menschen draußen ankommt , egal wie viel hier kritisiert wird . Darüber kann man sich freuen . Wir werden im nächsten Jahr weitermachen und durch den Normenkontrollrat das Gesetzeswerk auf den Prüfstand stellen , was Kontroll- und Statistikpflichten anbelangt , und in einem Jahr um die gleiche Zeit über die Ergebnisse berichten können . Mehr Freiheit - das heißt auch starke Regionen in Deutschland . Deshalb war die Föderalismusreform ein wichtiger Schritt . Diese Regierung hat jetzt zweimal die Kommunen in Deutschland durch die Überweisung von Kosten für die Unterkunft in einem Maße unterstützt , über das man aus Bundessicht auch sagen könnte , wenn es etwas weniger gewesen wäre , wäre es nicht schlimm , damit sie ihre Aufgaben - zum Beispiel Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige - erfüllen können . Dies ist ein Beitrag dazu , dass wir uns zum Subsidiaritätsprinzip bekennen , dass wir sagen : Die kleinen Einheiten sind wichtig da , wo nahe am Menschen entschieden wird . Das ist unser Bild von dieser Gesellschaft und deshalb geht es den Kommunen mit dieser Bundesregierung gut . Sie müssen nur mal die Oberbürgermeister fragen . Wenn sie zusammen sind , dann loben sie nie . Wenn Sie sie aber alleine treffen , dann machen sie einen sehr zufriedenen Eindruck . Das alles ist die Wahrheit . Wir haben auch etwas für diejenigen gemacht , die die freiheitliche Lebensentfaltung brauchen , nämlich für die Familien , in denen Werte vermittelt werden . Ich glaube , dass wir die Tatsache des Elterngeldes gar nicht hoch genug einschätzen können . Das ist ein Wechsel . Ob es ein Paradigmenwechsel oder ein qualitativer Wechsel ist , sei dahingestellt . Es ist ein Wechsel , weil wir die Entscheidung für Kinder in unserer Gesellschaft anerkennen . Ich halte dieses Elterngeld für einen wichtigen Schritt . Ich habe im vergangenen Jahr gesagt : Wir müssen Leistung anerkennen und mehr Freiheit wagen , damit wir auch den Schwachen in unserer Gesellschaft besser helfen können . Deshalb haben wir natürlich in diesem Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen , mit denen wir gerade denjenigen zu helfen versuchen , die in unserer Gesellschaft Schwierigkeiten haben . Das hat dazu geführt , dass wir Arbeitsmarktinstrumente überprüft haben - ganz im Sinne von Fordern und Fördern - und auch weiter über Anreize nachdenken , wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen ; das ist unser Hauptziel . Deshalb reden wir auch über Kombilöhne und Hinzuverdienstmöglichkeiten und werden die notwendigen Entscheidungen am Beginn des nächsten Jahres fällen . Wir haben die Regelsätze zwischen Ost und West angeglichen - ein Beitrag , der für die neuen Bundesländer sehr wichtig war - und wir haben im Sinne von Fordern und Fördern gesagt : Derjenige , der dreimal ein Arbeitsangebot ablehnt , der hat auch das Anrecht verspielt , von anderen , die für ihre Löhne hart arbeiten , unterhalten zu werden und Transferzahlungen zu bekommen . Aber diejenigen - das ist mir wichtig - , die keine Möglichkeit haben , Arbeit aufzunehmen , haben es verdient , dass sie weiter entsprechende Fördermaßnahmen bekommen . Wir müssen zwischen denen unterscheiden , die Dinge zu Unrecht in Anspruch nehmen , und denen , die keine Chance haben . Diejenigen , die keine Chance haben , müssen weniger werden in unserer Gesellschaft . Das ist wichtig . Wir haben in der Bildungsfrage - weil der Bund hier Kompetenzen hat - - - Frau Künast , ich erinnere an die Diskussion über Art . 91 b . Wir diskutieren gerade über den Hochschulpakt , falls Ihnen das entgangen sein sollte . Das ist ein Beitrag des Bundes zu Bildungsfragen . Wir haben einen Pakt für Ausbildung mit der Wirtschaft geschlossen , damit wir uns um Berufsausbildung kümmern können . Wir haben die Kinderbetreuungsfragen bei den Kosten der Unterkunft mit behandelt . Wir kümmern uns im Rahmen dessen , was in der Kompetenz des Bundes liegt , ganz bewusst um diejenigen , die mehr Bildung brauchen . Auch die Berufsausbildung ist Bildung . An dieser Stelle tun wir eine ganze Menge . Ich sage aber auch in allem Ernst : Wir stehen immer wieder vor extrem schwierigen Situationen . Der Amoklauf in Emsdetten , der Fall Kevin und der Fall Stephanie haben uns alle zutiefst bekümmert . Wir alle hier im Hause wissen , dass es keine einfachen Lösungen gibt . Aber es gibt einen Schutzauftrag und ein Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft . Deshalb sollten wir die Frage , wie wir solche Fälle verhindern , nicht zu einer parteipolitischen Frage machen , sondern uns wirklich redlich mühen , Eltern in ihrer Erziehungskraft zu stärken , den jeweiligen Jugendeinrichtungen die Möglichkeit zu geben , ein Maximum an Hilfe zu leisten , und eine Gesellschaft aufzubauen , in der Zivilcourage herrscht und man nicht sagt : Sobald die Wohnungstür zugeht , geht mich das nichts mehr an . - All das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Daran werden wir noch lange zu arbeiten haben . Wir müssen durch unsere Politik deutlich machen : Es gibt null Toleranz gegenüber Intoleranz . Ich sage das im Hinblick auf den Linksextremismus und insbesondere im Hinblick auf die gravierend angestiegene Zahl rechtsextremistischer Straftaten . An dieser Stelle müssen wir sehr deutlich machen , dass die demokratischen Kräfte in diesem Lande vereint dagegen stehen . Wir dürfen nicht zulassen , dass Extremisten das Bild unseres Landes bestimmen . Hier gehen wir entschieden vor . Das haben wir deutlich gemacht , indem wir Mittel für entsprechende Maßnahmen in den Haushalt eingestellt haben . Natürlich müssen wir die Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere die Terrorismusbekämpfung ständig weiterentwickeln . In diesem Jahr sind dazu wichtige Schritte ermöglicht worden . Ich erinnere nur an die Antiterrordatei , die aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt ist . Wir haben uns außerdem - das ist aus meiner Sicht ein Meilenstein in der Arbeit der Regierung - dem Thema Integration zugewandt . Wir sind ein Land mit einer scharfen demografischen Veränderung . Wir sind ein Land , in dem wir seit Jahrzehnten zulassen , dass diejenigen , die seit Generationen bei uns leben , nicht die gleichen Chancen haben . Es ist an der Zeit , dass wir den jungen Menschen , die aus Elternhäusern mit Migrationshintergrund kommen , die gleichen Möglichkeiten eröffnen . Das beginnt damit , dass man der deutschen Sprache mächtig ist . Ansonsten haben Kinder in diesem Lande keine Chance . Ich bin froh , dass die Diskussion darüber nicht mehr auf parteipolitischer Ebene geführt wird . Wir wollen miteinander erreichen , dass auch die jungen Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Lande eine Chance haben und sich gut entwickeln . Wenn wir sehen , wie viele keinen Schul- oder Berufsabschluss haben , dann darf uns das nicht ruhen lassen . Deshalb ist der Integrationsgipfel eine solch wichtige Maßnahme . Jeder kann einmal in eine Situation kommen , in der er auf unsere sozialen Sicherungssysteme angewiesen ist . Deshalb haben wir die Rente auf eine zukunftsfähige Grundlage gestellt und das Programm 50 plus zur Verbesserung der Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt aufgelegt . Der Bundesarbeitsminister hat dies sehr bewusst getan ; denn wir wissen , dass wir das Renteneintrittsalter erhöhen müssen , um jungen Menschen eine Chance zu geben , und gleichzeitig die über 50-Jährigen außerordentlich schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben . Aber das darf so nicht bleiben . Damit darf sich die Politik nicht abfinden . Deshalb ist die Maßnahme 50 plus genau richtig , um älteren Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben . Wir haben eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht . - Das habe ich mir schon gedacht . Wissen Sie , Gesundheitsreformen waren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten von einem großen Lobgesang begleitet . Im Übrigen werden Gesundheitsreformen - das gilt für diese ganz besonders - meist von denen kommentiert , die Leistungen erbringen , und nur selten von den Versicherten selbst . Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich : Diese Gesundheitsreform ist eine Reform für die Versicherten und nicht für diejenigen , die die Leistungen erbringen . Deshalb setzen wir uns auch in erster Linie mit den Versicherten auseinander . Wenn man einen Einblick bekommen will , an welchen Stellen in dieser Republik eine Veränderungsunwilligkeit besteht und an welchen Stellen man an Besitzständen hängt - auch wenn ich nicht alle über einen Kamm scheren will - , muss man Gespräche mit den Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich führen . Wir wollen , dass es in Deutschland nicht eine Zweiklassenmedizin gibt , sondern ein Gesundheitssystem für alle Menschen . Es geht um die Versicherten bei dieser Reform . Deshalb musste die Gesundheitsreform verwirklicht werden . Wir werden im nächsten Jahr die Reform der Pflegeversicherung in Angriff nehmen ; denn wir wissen , dass die Pflegeversicherung genauso reformbedürftig ist wie das Gesundheitswesen . Wir haben aber immer gesagt : Eines folgt auf das andere . Wir haben in diesem Jahr eine Vielzahl von nationalen Projekten in Angriff genommen . Jeder , der sich anschaut , was auf den Weg gebracht wurde , wird sehen , dass wir dieses Land entschlossen verändern und reformieren und die Bedingungen für die Zukunft nachhaltig verbessern . Allerdings erleben wir täglich , dass es an vielen Stellen nicht mehr ausreicht , im nationalen Rahmen Entscheidungen zum Wohl unseres Landes zu treffen , sondern dass wir dafür Partner brauchen . Deshalb habe ich schon im vorigen Jahr in meiner Regierungserklärung gesagt , dass wir wieder ein starker Partner in Europa und in der Welt werden wollen und können . Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf Werte . Sie ist Interessenpolitik . Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bündnisse und Kooperationen mit unseren Partnern . Wir haben in diesem Jahr für innenpolitische Vorhaben eine Koalitionsvereinbarung getroffen , die ein Programm vorgibt , das man abarbeiten kann . In der Außenpolitik aber sind wir von Ereignissen überrascht worden , die wir nicht voraussehen konnten . An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen . Bei all den Maßnahmen , die getroffen werden mussten , obwohl sie nicht in der Koalitionsvereinbarung standen , und bei all den Ereignissen , die uns vor vollkommen neue Herausforderungen gestellt haben , hat es eine vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und mit dem Parlament gegeben . Dafür ein ganz herzliches Dankeschön . Abzusehen war , dass Europa eine finanzielle Vorausschau braucht . Das haben wir in der Europäischen Union geschafft . Dadurch ist die Europäische Union ein Stück handlungsfähiger geworden . Es war abzusehen , dass wir uns mit dem Nuklearprogramm des Iran befassen müssen . Wir können heute noch nicht sagen , dass dieses Problem gelöst ist . Der Bundesaußenminister und andere müssen weiter daran arbeiten . Es gab darüber hinaus die unerwartete Geiselnahme von zwei sächsischen jungen Männern und wir waren außerordentlich erleichtert , als wir feststellen konnten , dass sie wieder frei waren und nach Hause konnten . Und schließlich haben wir uns für zwei Einsätze entschieden , im Kongo und im Libanon , die nicht vorauszusehen waren . Ich möchte an dieser Stelle zu dem schrecklichen Mord an Herrn Gemayel im Libanon sagen - ich glaube , für Sie alle - : Wir verurteilen diesen Mord . Wir wollen , dass es einen selbstständigen Libanon gibt . Gewalt muss mit aller Kraft unterbunden werden . Dieses war ein feiger Mord , den die Weltgemeinschaft insgesamt verurteilen muss . Lassen Sie mich stellvertretend für die internationalen Herausforderungen ein Thema nennen , das in den letzten Tagen sehr intensiv diskutiert worden ist - angesichts der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Riga ist dies nicht unverständlich - , nämlich die Situation in Afghanistan . Wir haben als Bundesregierung ein sehr realistisches Konzept für Afghanistan aufgestellt . Die Bundesregierung hat sich auch in den vergangenen Jahren der Entwicklung Afghanistans in hohem Maße verpflichtet gefühlt . Ich erinnere an den Petersbergprozess , an die Wahlen in Afghanistan und an vieles andere mehr . Nach unserem - ebenfalls sehr realistischen - Bericht über die Lage in Afghanistan mussten wir feststellen , dass wir mehr Zeit für die Entwicklung Afghanistans brauchen , als wir es uns gedacht und gewünscht hätten . Ich sage aber auch : Wir wollen und wir müssen diese Mission in Afghanistan mit unseren Verbündeten zusammen zum Erfolg führen . Wir brauchen mehr Zeit , aber es gibt überhaupt keinen Grund , an dieser Stelle zu verzagen . Die Frage ist nur : Was brauchen wir ? - Wichtig ist , dass wir einen Ansatz haben , der Sicherheit und Wiederaufbau klug und durchdacht miteinander verbindet . Es kann keine rein militärische Lösung geben , aber ohne ein militärisch gesichertes Umfeld kann es auch keinen Aufbau in Afghanistan geben . Deshalb ist Afghanistan eine politische Aufgabe und das werde ich auf dem NATO-Gipfel auch deutlich machen : Hier kann man keine separaten Diskussionen führen . Es ist eine politische Aufgabe , eine militärische Aufgabe , eine Aufgabe der inneren Sicherheit und eine Aufgabe für unsere Entwicklungspolitik . Die Bundesregierung hat sehr früh in einem ganz neuen Ansatz die Gemeinsamkeit der betroffenen Ressorts gesehen . Es gibt eine ganz regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungshilfeministerium , dem Innenministerium , dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium . Dieser Ansatz muss weiterentwickelt und zu einem Standardansatz bei all unseren Aktivitäten werden . Sie können heute nicht mehr zwischen den einzelnen Ressorts unterscheiden . Ich bin sehr froh , dass wir das am Beispiel Afghanistan auch praktizieren . Wir werben für diesen Ansatz - wie ich glaube , erfolgreich . Der auf der Londoner Konferenz zu Afghanistan beschlossene so genannte Afghan Compact von London folgt ebendiesem Ansatz , dass einzelne Nationen für einzelne Aufgaben zuständig sind , Deutschland zum Beispiel für den Aufbau der Polizei in Afghanistan . Diese Aufgabe als Leitnation nehmen wir sehr ernst . Wir haben bislang dort 17 000 Polizisten ausgebildet und sind militärisch mit circa 2 900 Soldatinnen und Soldaten über Jahre hinweg einer der größten Truppensteller . Meine Damen und Herren , wir wissen , dass wir unsere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit noch besser aufeinander abstimmen müssen , auch zwischen den einzelnen Partnern . Wir müssen die Nachbarn des Landes noch stärker in die Verantwortung nehmen . Wir müssen gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten natürlich das Nötige tun , um die Sicherheitslage zu verbessern . Es ist richtig : Afghanistan ist der Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der NATO . In Riga wird es deshalb darum gehen , das Zusammenwirken ziviler und militärischer Elemente und die Zusammenarbeit zwischen der NATO , den Vereinten Nationen und der EU sowie mit den Nichtregierungsorganisationen zu verbessern . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr erfüllt im Rahmen der ISAF-Mission im Norden des Landes eine wichtige und gefährliche Aufgabe . Wir wollen den Erfolg dieser Mission im Norden auf gar keinen Fall infrage stellen . Deshalb sehe ich niemanden , der ernsthaft die relative Stabilität , die wir im Norden erreicht haben , aufs Spiel setzen möchte . Immerhin leben in diesem Gebiet circa 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung . Die Bundeswehr wird dort auch weiterhin im Rahmen ihres Mandats Verantwortung tragen . Ich sehe aber kein über dieses Mandat hi-nausgehendes militärisches Engagement . Auch das will ich hier ganz deutlich sagen . Deshalb gilt für mich für den NATO-Gipfel in Riga : Das Thema Afghanistan ist zu wichtig , als dass wir es zu einer militärischen Nord-Süd-Debatte verkümmern lassen dürfen . In Afghanistan wollen wir als NATO und als Weltgemeinschaft erfolgreich sein . Wir in Deutschland wissen , dass man dafür kämpfen muss , auch militärisch . Aber , meine Damen und Herren , man muss auch kämpfen um die Herzen der Menschen in Afghanistan . Beides gehört für mich zusammen und so werden wir diese Mission verstehen . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten und an ihre Familien sagen . Sie tun unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst , nicht nur in Afghanistan . Sie haben unsere Unterstützung verdient ! Wir haben beim Thema Sicherheit in diesem Jahr sehr viel über die militärische Sicherung ziviler Prozesse gesprochen . Sicherheit wird in der Zukunft aber auch - das hat dieses Jahr genauso gezeigt - mit Energiepolitik und Energiesicherheit zu tun haben . Die Europäische Union hat darüber eingehend diskutiert . Energiepolitik ist inzwischen zum Teil Energieaußenpolitik : Die Partner fragen , ob man sich aufeinander verlassen kann . Zwei große Herausforderungen werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen : Das eine ist die Frage , wie nicht nur wir , sondern die Welt mit bezahlbarer Energie ausreichend versorgt werden können . Angesichts des Bevölkerungswachstums - die Weltbevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten auf 9 Milliarden Menschen anwachsen - , angesichts der extrem hohen Wachstumsraten vieler Länder , wie China und Indien , angesichts der Tatsache , dass wir den Menschen auf anderen Kontinenten nicht ernsthaft sagen können , dass wir ihre Entwicklung hin zum Wohlstand nicht wollen , wird uns dieses Thema beschäftigen . Die zweite große Herausforderung - sie hängt mit der Energieversorgung unmittelbar zusammen - ist die Veränderung unseres Klimas . Ich glaube , viele haben die Dimension dieser Herausforderung noch nicht in vollem Umfang verstanden . Die Erwärmung heute liegt bei etwa 0 ,6 Grad . Wir wissen , dass eine Erwärmung über 2 Grad hinaus nicht stattfinden darf . Viele Prozesse sind allerdings schon unumkehrbar und auch in Deutschland ist die Klimaveränderung spürbar . Nun können Sie sagen : Ob die Eiche in der Uckermark eine Zukunft hat , ist nicht so wichtig . - In Portugal und Spanien aber stellt sich das Ganze schon anders dar , man schaue sich die Wüstenbildung an , und in Afrika wird eine weitere Versteppung Grund für Bürgerkriege und Migration sein . Europa und auch Deutschland werden hier eine ganz besondere Verantwortung haben . Wir sind uns in der Bundesregierung einig , dass wir Deutschlands langfristige Energieversorgung unter die Lupe nehmen müssen : Wir müssen hier planen und Szenarien erstellen . Wir müssen vor allen Dingen zeigen - ansonsten werden wir auf der Welt keine Chance haben - , dass es uns gelingt , wirtschaftliches Wachstum von den Emissionen von Treibhausgasen zu entkoppeln . Ein Stück weit haben wir das schon geschafft ; aber wir müssen noch mehr tun . Unser Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist nicht nur ein Programm zur Belebung der Bauwirtschaft , sondern auch ein Programm zur Sicherung der Zukunft . Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland sollte sich mit dem Thema Energieeffizienz ganz stark identifizieren , um eines Tages sagen zu können : Hier haben wir einen Beitrag für andere geleistet und gleichzeitig einen Exportschlager geschaffen . Wir haben in der Europäischen Kommission dafür gesorgt - dafür bin ich dem Bundesumweltminister dankbar - , dass es Fonds zur Investitionsförderung für effiziente und erneuerbare Energietechnologien gibt . Durch diesen Fonds können auch in Entwicklungsländern Beiträge geleistet werden . Ich glaube , dass uns die Entwicklung von CO2-freien , erneuerbaren , aber auch anderen Energien in den nächsten Jahren sehr beschäftigen sollte . Heute kommen 19 Prozent aller Umwelttechnologien aus Deutschland . Es können ruhig noch mehr werden . An dieser Stelle können wir zulegen . Ich halte dies für einen wichtigen Punkt . Meine Damen und Herren , in meiner Regierungserklärung vor einem Jahr habe ich gesagt : Verlässlichkeit soll das Markenzeichen dieser Regierung sein . Verlässliche Politik ist sicherlich sehr schwierig , weil wir viele Entwicklungen nicht voraussehen können ; aber wir müssen uns schon an dem messen lassen , was wir uns vorgenommen haben . Verlässlichkeit bedeutet für mich , dass man nicht alles einfach auf eigene Faust macht , sondern dass man die Menschen für diese Politik gewinnt . Da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns ; das will ich ganz klar sagen . Aber ich möchte auch denen danken , die in diesem Jahr unsere Verbündeten waren . Wir haben einen Energiedialog begonnen , in den sich viele Teilnehmer engagiert einbringen . Wir haben eine Allianz für Familien gegründet , bei der die gesellschaftlichen Verbände intensiv mitmachen . Wir haben eine Initiative Erfahrung ist Zukunft zur Behandlung von Fragen des demografischen Wandels auf den Weg gebracht . Daran beteiligen sich die Wirtschaft und die Wohlfahrtsverbände intensiv . Ich habe dafür Dank zu sagen , dass die Arbeit dieser Bundesregierung aus den gesellschaftlichen Bereichen unterstützt wird ; denn wir können das , was zu tun ist , allein nicht schaffen . Ich weiß , dass manche immer noch nach dem einen großen , befreienden Sprung suchen , obwohl sie wissen , dass Deutschlands Kraft erst noch wachsen muss . Ich glaube , es ist vielmehr so , dass die Freiheit von unten wachsen muss . Roman Herzog hat es einmal folgendermaßen beschrieben - ich zitiere - : . . . den großen Wurf , den unser Volk so gern hat ,  in dieser Frage nicht . . . Notwendig sind Dutzende , vielleicht sogar Hunderte kleiner Schritte , die sich im Laufe der Zeit und bei entsprechender Zielstrebigkeit summieren und auszahlen werden . . . Die Schritte werden aber von Jahr zu Jahr größer werden , und dasselbe wird von den Gestaltungsräumen gelten , die unser politisches System dadurch gewinnt , gerade auch im finanziellen Bereich . Ich glaube , Roman Herzog hat Recht . Der Aufschwung in diesem Jahr gibt uns Anlass zum Selbstvertrauen , auf unserem Weg weiterzugehen . Herzlichen Dank .