Partei: SPD
Das sammeln wir jetzt von Ihnen ein , nämlich für die der Polizei entstandenen Kosten im Zusammenhang mit den Castor-Transporten . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin der Fraktion der CDU/CSU sehr dankbar für die Anfrage zu den Schadensersatzforderungen des Bundes gegenüber dem Land Niedersachsen , die in der Zeit der Kohl-Regierung mit den Ministern Töpfer und Merkel gestellt worden ist . Sie bezieht sich auf die vier Atomanlagen in Gorleben . Sie geben mir und damit der Landesregierung von Niedersachsen in der damaligen Zeit , aber auch der jetzigen Bundesregierung die Möglichkeit , die noch immer verbreiteten Unwahrheiten richtig zu stellen . Das ist gut . Es gibt nämlich im Gegensatz zu dem , was Herr Grill gerade gesagt hat , bislang kein Urteil über die Höhe von Zahlungen . Das heißt , die Zahlen , die immer im Raum schweben , seien es nun 100 Millionen DM , 60 Millionen DM oder 30 Millionen DM , existieren nicht durch einen Gerichtsbeschluss , Herr Grill . Ich bitte , das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen . Es gibt nur Urteile im Sinne des Gesetzes , das ein Gesetz zur Förderung der Atomenergie ist und deshalb bislang für jede Landesregierung eine Schwierigkeit dargestellt hat , überhaupt etwas zum Ausstieg aus der Atomenergie beizutragen . Deswegen sind wir froh , dass wir endlich eine rot-grüne Bundesregierung haben und den Ausstieg auf den Weg bringen können . . Worum geht es ? Die Bevölkerung hat schon 1990 für eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen votiert , weil sie den Ausstieg aus der Atomenergie wollte , und sie will ihn noch immer . Sie erwartete von der Landesregierung Maßnahmen . Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen , Gerhard Schröder , hat dann auch nach all den Bemühungen , die wir auf Landesebene unternommen haben , in drei Anläufen , nämlich 1994 , 1995 und 1997 , versucht , einen Konsens mit der damaligen Bundesregierung über einen Ausstieg aus der Atomenergie und über eine gerechte Lastenverteilung von Endlagerkapazitäten zu finden . Gleichzeitig hat er versucht , den Einstieg in eine neue Energiepolitik , bestehend aus Energieeinsparung , Kurt-Dieter Grill 9668 Energieeffizienz und alternativen Energien wie Sonne , Wind , Wasser und Biomasse , zu erreichen . Das ist von der damaligen Umweltministerin Merkel abgelehnt worden . Dieser Konsens ist nicht zustande gekommen . Wenn also von Atomaltlast gesprochen wird , dann ist das Frau Merkel . . Niedersachsen hat , um diesen Punkt umzusetzen , bereits 1990 das Stromeinspeisungsgesetz des Bundes _ eine sehr lobenswerte Einrichtung _ durch einen sehr ehrgeizigen Ökofonds ergänzt . Durch diese gute Kombination von Ökonomie und Ökologie haben wir in Niedersachsen nicht nur den größten Anteil an Windenergie , sondern auch die wichtigsten Exportfirmen und Jointventures für Windenergieanlagen in aller Welt . Das ist eine konstruktiveArbeit . Denn deren Ziel ist : Man will nicht nur aus der Atomenergie aussteigen , sondern auch eine andere Energiepolitik . Das ist genau das , wofür wir hier streiten . . AlleAnlagen in Gorleben haben wir von der CDU-Regierung unter Ernst Albrecht geerbt . In Gorleben haben wir die größte Ansammlung von Endlagereinrichtungen im Bundesgebiet , mit Verfahren , die 1990 bereits in einem Status waren , der irreversibel erschien und auch offensichtlich ist . Ein Coup war es natürlich , dass zwischen der Landtagswahl und der Einsetzung der neuen Landesregierung sehr viele Genehmigungen noch soeben auf den Weg gebracht worden sind . Auch das ist einmal festzustellen . Das ist eigentlich nicht legitim . Sie werfen uns das immer vor .Aber genau das hat die RegierungAlbrecht getan , bevor die Schröder-Regierung in Niedersachsen antreten konnte und mit diesem Erbe konfrontiert wurde . In Gorleben haben wir ein Endlager für hoch radioaktiven Müll , ein Erkundungsbergwerk . In Bezug auf die dortige Pilotkonditionierungsanlage , die Herr Grill gerade erwähnt hat , ist festzustellen : Hier ist _ Herr Grill , das wissen Sie sehr gut _ , nachdem dem Management 25 Verfehlungen im Hinblick auf den Betrieb und das Management nachgewiesen werden konnten und das Management ausgewechselt wurde , ein Vergleich geschlossen worden , weil die Betriebsgenehmigungen bereits in einem so weiten Status waren , dass man sagte : Selbst nach diesen Verfehlungen werden wir dagegen wahrscheinlich nicht angehen können . Dass die Firma aber Verfehlungen gemacht hat , Herr Grill , das werden Sie sicherlich nicht außer Acht lassen können . Es ist angesichts einer so hoch sensiblen Angelegenheit , wie es eine Atomanlage ist , wichtig , dies einmal festzustellen . . Weiterhin haben wir in Gorleben ein Zwischenlager für schwach radioaktiven Müll , ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente , das durch die Castor-Transporte bekannt geworden ist , und _ nicht zu vergessen ; auch das hat Herr Grill erwähnt _ ein völlig überdimensioniertes Endlager für schwach Wärme entwickelnden Müll , wie sich verharmlosend die Abfälle aus nuklearen Einrichtungen wie AKWs , Wiederaufarbeitungsanlagen , Krankenhäusern etc . nennen , das im Schacht Konrad errichtet werden soll . Wenn man sich die Dimensionen anschaut , erkennt man , dass die dort geplante Menge an Abfall die Menge , die wir für die Bundesrepublik Deutschland prognostizieren , um ein Vielfaches übersteigt . Wir haben immer wieder betont , dass das bedeutet , dass dies ein europäisches Lager wird . Frau Merkel hat damals immer gesagt : Nein , dies ist kein europäisches , sondern ausschließlich ein nationales Lager . Daraufhin haben wir gesagt : Der Bedarf für eine solche Dimension ist nicht vorhanden ; also ist es nicht genehmigungsfähig . Das ist die Problematik , die hier besteht . Es wurde ein viel zu hoher Bedarf geplant . Demnach ist diese Anlage nicht genehmigungsfähig , wenn man von einem nationalen Lager spricht . Also sollte man auch ehrlich sein und sagen : Frau Merkel , Sie wollten eigentlich ein europäisches Lager ; einen diesbezüglichen Antrag haben Sie gestellt . Das ist aber bislang nicht aktenkundig . Deswegen denke ich , wir werden hier einvernehmliche Lösungen finden müssen . Nun zum Erkundungsschacht in Gorleben . Die ersten Baustopps , die mit Prozessen überzogen worden sind , sind folgendermaßen entstanden _ ich will das einmal in Erinnerung rufen _ : Im Erkundungsschacht des Bergwerkes in Gorleben ist wenige Jahre zuvor ein Mensch umgekommen , weil die Stabilität des Schachtes nicht ausreichend war . Da ich als zu diesem Zeitpunkt zuständige Ministerin das Risiko eines weiteren Unfalles nicht eingehen wollte , ließ das Ministerium unter Beteiligung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts Sicherheitsgutachten anfertigen , die zweimal zu Verzögerungen beim Weiterbau führten . Der Schutz von Menschenleben geht immer vor ; das dürfte doch die Meinung aller sein . . Was hätten Sie gesagt , wenn wieder etwas passiert wäre , als es solche Vorfälle wie zum Beispiel Wassertropfen im Schacht gab ? Auch die beiden weiteren Forderungen des Bundes waren zu dem Zeitpunkt politisch motiviert . Bei der damaligen Bundesregierung stand an _ vergessen Sie das nicht ; da gab es bei den Sozialdemokraten ja Urwahlen _ : Vielleicht wird Gerhard Schröder 1994 Kanzlerkandidat . Man wollte _ das muss man hier doch einmal ganz deutlich machen _ Gerhard Schröder eins auswischen und da hat man sich gesagt : Na , mitAtompolitik kann man ihm am besten eins auswischen . Tatsache ist : Gerhard Schröder und das niedersächsische Kabinett , dem auch ich angehörte , haben damals mehrfach versucht , mit der Bundesregierung eine Einigung zu erzielen . Diese Versuche waren seitens des Bundes nicht gewollt . Es gab kein Interesse an der Lösung der Monika Griefahn 9669 Sache . Das Vorgehen war politisch motiviert . Das _ darauf wird der Umweltminister auch hinweisen _ ändern wir jetzt . Tatsache ist , dass das Land Niedersachsen bis heute keine Mark Schadensersatz bezahlen musste . Kein Gericht hat bis heute ein Urteil in diesem Sinne gefällt . Vielmehr kann man davon ausgehen : Da wir jetzt über die Perspektiven insgesamt reden _ auch über den Ausstieg _ , wissen wir , wie viele weitere Endlagereinrichtungen wir brauchen . Das Landgericht Hannover hat ja eine Einigung in dieser Sache angemahnt . Tatsache ist , dass die damalige Bundesregierung unter Kohl mit den Ministern Töpfer und Merkel und einem Herrn Grill eine Atompolitik betrieben hat , die , wenn das niedersächsische Kabinett nicht in der Weise gehandelt hätte , wie ich das eben beschrieben habe , dazu geführt hätte , dass wir heute gar nicht in der Lage wären , überhaupt über den Atomausstieg verhandeln zu können . Das wäre alles schon genehmigt , wir stünden nur da und könnten alles über uns ergehen lassen . Ich bin froh darüber , dass wir jetzt überhaupt die Möglichkeit haben , diese Ausstiegsdebatte zu führen . Deshalb : In allen erwähnten Fällen habe ich im Sinne der Umwelt und der Sicherheit der Menschen vor Ort gehandelt . Ich glaube , das ist unsere Aufgabe als gewählte Politiker . Wir müssen in die Zukunft denken , anstatt Entscheidungen zu treffen , die nicht rückholbar oder , wie es Christine von Weizsäcker immer sagt , nicht fehlerfreundlich sind . Das aber wäre gerade der Fall gewesen . . Insofern bin ich froh , dass wir heute in der Situation sind , diese Einsparungen vornehmen zu können . Noch ein letztes Wort , Herr Grill : Wo ist denn der Schadensersatz für die Polizeikosten in Höhe von 100 Millionen DM im Zusammenhang mit den CastorTransporten , die Frau Merkel verursacht hat , weil die Castoren hinterher gestoppt werden mussten , da sie , so wie ich das immer vermutet habe , leck waren ? Davon hat das Land Niedersachsen bislang noch nichts gesehen . Dieses Geld kann man _ auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen _ sicherlich einmal gegenrechnen .