Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann im Namen der Fraktion der CDU/CSU dem FDP-Antrag nicht zustimmen , weil bereits Entscheidungen getroffen worden sind , die wir nicht wieder mit der Zustimmung zu diesem Antrag zerfasern und rückgängig machen sollten . Die Grundentscheidung , dass wir eine Behörde für die Energieregulierung brauchen , ist gefallen . Schade , dass es so weit gekommen ist ! Aber das ist nun einmal so . Es ist auch die Grundentscheidung getroffen worden , dass diese Regulierungsbehörde alle Netze - und nur die Netze und nichts sonst - kontrolliert . Ursprünglich hatten wir eine Einbindung in die Kartellbehörde vorgezogen . Aber es gibt auch eine Menge Argumente für die jetzige Regelung . Das war eine knappe Entscheidung , eine Entscheidung von 48 : 52 . Denn es gibt in der Anfangsphase der Regulierung , über die wir jetzt reden , auch dann ein paar Abgrenzungsprobleme , wenn wir diese Aufgabe in das Kartellamt integriert hätten . Insoweit können wir mit der Entscheidung , dass man die Aufgabe in einer getrennten Organisation wahrnimmt , leben . Wir verlangen allerdings - ich denke , das klingt bei Ihnen durch , wenn Sie davon sprechen , dass es keine weitere Zerfaserung geben soll - , dass all das , was die Netze betrifft , in eine Behörde gehört . Es sollte nicht wieder eine weitere Behörde aufgebaut werden . Das ist das eine . Dann müssen wir darauf achten , dass sehr sorgfältig abgegrenzt wird , was in der Zuständigkeit des Kartellamts bleibt und was in die Zuständigkeit der Netzbehörde - so nenne ich sie jetzt einfach einmal - fällt . Da gibt es unterschiedliche Auffassungen . Da müssen wir bei der Abgrenzung noch einmal genau hinsehen . Das hängt auch damit zusammen , wie man diese Behörden personalmäßig bestückt . Ich darf daran erinnern , dass das Bundeskartellamt eine relativ kleine Behördenstruktur hat und sehr viele Aufgaben zu leisten hat . Für die Regulierungsbehörde , die wir jetzt einrichten - das gilt auch für die , die wir zum Teil schon haben - , sind mittlerweile aufgeblähte Personalstrukturen vorgesehen . Wir werden für die neue Regulierungsbehörde allein 180 höhere Dienststellen schaffen . Das gesamte Kartellamt hat heute 150 . Die Regulierungsbehörde soll nichts anderes tun , als die Netzregulierung zu betreiben . - Ja . Aber es geht im Wesentlichen um die Netzregulierung mit allen technischen Fragen , die damit in Verbindung stehen . Insbesondere die technischen Fragen will ich nicht unterbewerten . - Das Kartellamt hat eine viel umfassendere Aufgabenstellung . Ich habe den Eindruck : Weil sich die Regulierungsbehörden ausschließlich aus Gebühren der beteiligten Marktteilnehmer finanzieren , ist man großzügig . Da das Kartellamt ausschließlich aus Steuern finanziert wird , bleibt man da im Hinblick auf die Ausgaben eng . Ich halte von dieser Gewichts- und Einflussverschiebung , die damit auch verbunden ist , nichts . Ich halte sie für gefährlich . Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen : Das Kartellamt hat einen Personalkostenanteil von 13 ,8 Millionen Euro pro Jahr und einen Gesamthaushalt von 18 Millionen Euro . Die Regulierungsbehörde , die bereits jetzt besteht , hat einen Haushalt von 108 Millionen Euro und Personalkosten in Höhe von 94 Millionen Euro . Jetzt kommen die 180 neuen Regulierer hinzu . Das heißt , es wird noch einmal aufgebläht . Das machen wir mit einer Behörde , von der wir eigentlich sagen - Herr Heil , es wäre mir sehr wichtig , wenn wir uns darüber noch einmal unterhalten könn-ten - : Sie ist zur Einführung von Wettbewerb in schwierigen Marktsegmenten , in denen wir mit Netzen zu tun haben , die sich nicht einfach so sortieren lassen , notwendig . Aber diese Behörde soll endlich sein . Sie soll nicht für immer bestehen , sondern soll , wenn sie ihre Aufgabe erledigt hat - ich bin immer noch nicht bereit , diesen schönen Traum aufzugeben - und der Wettbewerb einigermaßen hergestellt ist , aufgelöst werden . Das mag fünf Jahre oder zehn Jahre dauern . Aber in diesem Zeitraum muss das gelungen sein . Dann sind die Restaufgaben , die Verhinderung von Missbrauch und Ähnliches , durchaus von der Kartellbehörde zu schaffen . Dann kann man die Behörde wieder einstampfen . Meine Bitte für die Union ist deswegen , in diesen Bereichen bei der Personalbewirtschaftung nicht zu langfristig zu denken . Wir haben hier eine Sonderaufgabe zur Einführung von Wettbewerbselementen in einem schwierigen Segment . Wir halten diese Aufgabe für zeitlich befristet lösbar . So bauen wir die Behörde auf . Dazu sage ich Ihnen : Wenn Sie jetzt zusätzlich sehr viel Personal hineinknallen , wird es eines Tages sehr problematisch , wenn man es wieder abbauen muss . Wir kennen ja die Prozesse , die dann stattfinden . Deswegen sollte man mit Befristungen arbeiten , an die Zeitschiene denken und die Personalplanung nicht gleich in lebenslängliche Träume verwandeln . Sehr lange brauchen wir nicht zur Einführung von Wettbewerb in unsere Netzsysteme . - Frau Kollegin Hustedt , diese Behörde könnte gerade noch während Ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin , die möglicherweise zu erwarten ist , existieren . Spätestens dann , wenn Sie die Altersgrenze erreicht haben , müsste aber Schluss sein . Bitte gehen Sie also auf der Zeitschiene und auch im Hinblick auf die Aufblähung vorsichtig an dieses Thema heran ! In beiden Bereichen scheinen Sie bisher entschieden zu weit zu gehen . In diesem Zusammenhang ist mir auch noch einmal wichtig , klar zu machen , dass wir auch die Bahnnetze in dieses System einbauen und wirklich keine zusätzliche Sonderregelung mehr fassen . Um Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen , reicht natürlich ein diskriminierungsfreier Netzzugang allein nicht aus . Er ist fast nur ein technisches Problem mit vielen rechtlichen Fragestellungen . Der ganze Rest bleibt beim Kartellamt und gehört weiterhin in den Bereich des Kartellamtes . Sonst bekommen wir Abgrenzungsschwierigkeiten . Alles , was nicht mit Netzzugang zu tun hat , ist im Prinzip Aufgabe der eigentlichen Wettbewerbsbehörde , die interessanterweise eine größere Unabhängigkeit hat als die Regulierungsbehörden und diese auch haben und behalten soll . Lassen Sie mich noch einen anderen Gedanken einführen . Ich würde auch empfehlen , bei den Regulierungsbehörden die Beamtenstruktur in der Leitung ein Stück beizubehalten . Wenn wir sie wie ein freies Unternehmen behandeln , dann geht das in die Kosten . Denn ein Präsident nach Gesichtspunkten der Wirtschaft und ein Präsident nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten finanzieren sich unterschiedlich . Meine Bitte ist , diese Kosten wirklich schmal zu halten . Eine Frage ist in diesem Zusammenhang sicherlich bald zu beantworten . Daran haben wir durchaus Interesse . Es geht um die Entkopplung von Öl- und Gaspreis . Das haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen . Ich finde es in Ordnung , dass wir das problematisieren . Ich gehe davon aus , dass sich das Kartellamt in kürzester Zeit mit dieser Frage beschäftigt . - Ja , aber trotzdem : Wenn Marktgeschehen falsch läuft , liegt es meistens nicht am Gesetz , sondern am Verhalten der Beteiligten . Insoweit ist das genau der Punkt , an dem das Kartellamt eingreifen muss . - Das wird aber , wenn man ihm an dieser Stelle die Freiheit lässt , gern nachsehen , ob es denn bei dieser Koppelung bleiben muss . Ich meine , ihre Sinnentleerung schreitet fort . Ob der Zeitpunkt schon da ist , sie abzubrechen , ist eine andere Frage . Aber ob es richtig ist , dass der Ölpreis letztlich den Gaspreis bestimmt , das muss man berechtigt fragen können . Ich denke , viel mehr muss man im Moment gar nicht dazu sagen . Ihr Antrag wird , wie gesagt , von uns so nicht akzeptiert , weil wir an einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sind und wir den Ansatz , das jetzt noch zusammenlegen zu wollen , für ein Stück irreal halten . Als Idee kann man es tatsächlich verfolgen . Unser Ziel ist aber eher , die Fristigkeit des ganzen Prozesses deutlich zu machen und dafür zu sorgen , nicht in Vergessenheit geraten zu lassen , dass wir eigentlich eine große Behörde für den Übergang planen und bitte nicht für länger . Alle Beteiligten sollten wissen , dass wir sie als Übergangsbehörde sehen und sie endlich ist . Herzlichen Dank .