Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der ersten Debatte nach dem 11 . September sagte unser Fraktionsvorsitzender , als über den Angriff auf New York und Washington diskutiert wurde : Dies war ein Angriff aus der Hölle ! _ In der Tat , wir haben eine derartige Konzentration des Bösen erlebt , dass sie unser Fassungsvermögen übersteigt . Nie hätten wir glauben mögen , dass Menschen zu solchen Taten fähig sind , dass sie ihr Leben wegwerfen und damit Tausende anderer Menschen in den Tod reißen . Die Attentäter haben sich auf den heiligen Krieg berufen . In Wirklichkeit haben sie sich wie Besessene verhalten . Bei einer solchen Tat kann man sich auf keine Religion berufen . Keine Religion wird je eine solche Tat rechtfertigen . Das entspringt einem Wahn , hat mit Religion nichts zu tun , sondern vielleicht mit Krankheit , mit einer eingeschränkten Denkweise oder auch mit Besessenheit . Das ist es , was uns beunruhigt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nach dem 11 . September müssen wir mit allem rechnen . Der Wahn der Terroristen ist die eine Seite . Aber die andere Seite ist , dass sie von Ländern unterstützt werden , die arm sind und nicht an dem Ölreichtum teilhaben . Dort wachsen Neid und Wut . Dort wächst die Atmosphäre , die zur Unterstützung solcher terroristischen Taten notwendig ist . Dorthin ziehen sich die Terroristen zurück . Dort bilden sie ihre Zellen . Dort haben sie ihre Basen , in denen sie neue Anschläge vorbereiten . Wir müssen deswegen in einer klugen Weise versuchen , diese Länder von einem solchen Verhalten abzuhalten , und das kann auch mit Hilfe wirtschaftlicher Unterstützung geschehen . Wir müssen aber auch mit dem Islam ins Gespräch kommen . Das ist Aufgabe der westlichen Welt . Der Papst hat von Kasachstan aus unmittelbar nach diesen Anschlägen dazu aufgerufen , dass die Kulturen miteinander ins Gespräch kommen . Es muss in der Welt eineAtmosphäre , eine Zivilisation des Verständnisses herrschen . Es muss , wie Paul VI . es Mitte der 70er-Jahre gesagt hat , eine Zivilisation der Liebe entstehen , damit die Völker und die Menschen in Zukunft überhaupt noch in Freiheit leben können . . Auch das sollten wir uns in diesen Tagen einmal durch den Kopf gehen lassen . Jetzt kommt es darauf an , die unmittelbare Gefahr des Terrorismus zu bekämpfen . Es geht darum , dass wir die Gruppen der Terroristen , die Zellen in den fraglichen Ländern , auch mit Waffengewalt bekämpfen . Es geht aber auch darum , dass wir solche terroristischen Erscheinungen in unserem Land genau beobachten und entschieden bekämpfen . Die Toleranz gegenüber ausländischen Extremisten und die mangelnde Entschlossenheit , gegen diese Jürgen Meyer  18710 vorzugehen , waren gewiss falsch . Eine solche Nachlässigkeit können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten . Wir haben schon vor dem 11 . September lange über diese Fragen diskutiert . Wir haben uns sowohl hier als auch im Ausschuss sehr kontrovers damit auseinander gesetzt . Aber ich glaube , dass nun , nach dem 11 . September , ein anderes Bewusstsein , auch in der Regierungskoalition , entstanden ist . Wir jedenfalls werden alle Maßnahmen unterstützen , die der Sicherheit unserer Bevölkerung dienen . Wir werden auch , lieber Herr Meyer , über alle Maßnahmen diskutieren ; wir sind keinen Vorschlägen gegenüber verschlossen . Allerdings dürfen wir auch nicht verschweigen , dass die Regierungskoalition in den letzten drei Jahren keinen einzigen zählbaren Gesetzentwurf vorgelegt hat , der im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Kriminalität eine Rolle gespielt hätte . . Jetzt sind Sie endlich aufgewacht . So bei der Kronzeugenregelung : Wir können hier doch nicht verschweigen , dass Sie die Kronzeugenregelung einfach haben auslaufen lassen , ohne sich Gedanken darüber zu machen , wie es danach weitergehen soll . Es gab vielleicht wenige unter Ihnen , die sich doch Gedanken gemacht haben _ das will ich nicht verschweigen _ ; sicherlich haben Sie , Herr Innenminister , sich darüber Gedanken gemacht und sich auch dazu geäußert . Es gab in den vergangenen zwei Jahren aber keinen Vorschlag _ von Ihnen nicht und von der Koalition nicht _ , die Kronzeugenregelung wieder _ wenn auch vielleicht in Ihrem Sinne in einer verbesserten Weise _ wieder einzuführen . Jetzt machen Sie diesen Vorschlag ; wir werden ihn prüfen . Wir selbst haben diesen Vorschlag bereits in unserem Gesetzentwurf gemacht , den wir vor der Sommerpause eingebracht haben . Wir differenzieren im Übrigen in diesem Gesetzgebungsvorschlag ; wir übernehmen nicht einfach die alte Kronzeugenregelung . Wir sind der Meinung , dass sich ein Straftäter , der das Blaue vom Himmel herunterlügt , nicht auf die Kronzeugenregelung berufen können darf . Vielmehr muss er , wenn sich seine Lügen als solche herausstellen , auch nachträglich verurteilt werden können . Da differenzieren wir also . Was immer Sie aber auch vorschlagen werden : Es wird besser sein als die zweijährige Gesetzeslücke , mit der wir bislang auskommen mussten . Nun mag jemand sagen _ vielleicht hat er damit auch gar nicht Unrecht _ , der 11 . September wäre auch durch die Kronzeugenregelung nicht verhindert worden ; aber darum geht es doch gar nicht . Es geht darum , dass die Terroristen in unserem Land gelebt und hier einen Ruheraum gesucht und gefunden haben . Sie haben sich unter dem Dach unserer Rechtsordnung gewissermaßen sicher gefühlt . . Das kann aber nicht die Aufgabe unserer Rechtsordnung sein . Deswegen müssen wir jetzt _ da bleibt kein anderer Weg ; es sind auch entsprechende Maßnahmen von Ihrer Seite , also vonseiten des Innenministeriums und des Justizministeriums , vorgeschlagen worden _ versuchen , unsere Rechtsordnung so auszurichten , dass solche terroristischen Machenschaften aufgedeckt werden können . Wir sehen ebenfalls die rechtsstaatlichen Bedenken gegen die Kronzeugenregelung ; das wollen wir nicht verschweigen . Dort aber , wo es um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht , dort , wo es darum geht , Terror und schwere Kriminalität zu bekämpfen , hat die Sicherheit , hat der Kampf gegen schwere Kriminalität Vorrang vor dem Strafanspruch des Staates . . Wer die Verhältnisse hier umkehren wollte , würde den Strafanspruch überhöhen . Das will hoffentlich keiner von uns . Diese Zeit haben wir längst überwunden . Einen wichtigen Punkt hat Herr Meyer eben angesprochen : Es geht natürlich darum , der organisierten Kriminalität , aber auch dem Terrorismus den Geldhahn abzudrehen . Hier gibt es , auch von Ihnen , viele Vorschläge . Wir haben sogar gemeinsam Ihre und unsere Vorschläge noch am Ende der letzten Legislaturperiode umgesetzt . Das war aber nicht vollständig genug . Ich weiß auch , wie schwierig es ist , an den Gewinn der Verbrecher heranzukommen . Ich bin allerdings nicht Ihrer Auffassung , was das Bankgeheimnis angeht . Ich glaube , in diesem Punkt wird die Diskussion zu sehr aufgeplustert . Wir wissen doch alle _ Sie wissen es genauso gut wie ich _ , dass bei der Strafverfolgung _ Herr van Essen hat es gesagt _ das Bankgeheimnis keine Rolle spielt . Natürlich können wir im Ermittlungsfall schon jetzt die Geldströme verfolgen . Die Staatsanwaltschaften können schon jetzt die Bankbebediensteten und deren Mitarbeiter vor Gericht zitieren und als Zeugen oder Sachverständige vernehmen . Deswegen glaube ich , dass diese Diskussion ein wenig überzogen ist . Aber bitte , wir werden darüber im Ausschuss beraten und versuchen , auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen . Wir meinen schon , Herr Meyer , dass der Weg , den wir jetzt vorschlagen _ vielleicht ist es nicht der letzte Vorschlag , den wir im Rahmen der Gewinnabschöpfung machen _ , eine Möglichkeit ist . Wir müssen zu einer präziseren gesetzlichen Formulierung kommen , damit wir besser an den mittelbaren Gewinn , wie Sie ihn richtig bezeichnet haben , herankommen . Das gelingt uns im Moment nicht . . Die Gewinnabschöpfung klappt nicht . Sie führt nicht zu den gewünschten Zielen . Deswegen müssen wir uns immer wieder aufs Neue Gedanken machen . Insoweit bin ich für jeden Vorschlag dankbar . Wir brauchen im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , aber auch des Terrorismus _ das haben wir uns immer vorgenommen _ eine Verbesserung der Telefonüberwachung . Wir haben schon lange gefordert , Delikte wie Kreditkartenfälschung und Fälschung von Euroschecks sowie Bestechung , Menschenhandel , Computerbetrug , Investitionsbetrug und den betrügerischen Bankrott in die Überwachung einzubeziehen . Wir halten Norbert Geis 18711 dies für notwendig und bitten Sie , sich in dieser Frage offen zu zeigen . Ich weiß aber nicht , ob die von Ihnen vorgeschlagene Hochstufung der schweren Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen wirklich zum Erfolg führt . Wir werden darüber diskutieren . Aber es ist zu bedenken , dass die Steuerhinterziehung nicht das klassische Betätigungsfeld der Mafia und der Terroristen ist . Deswegen sollte man mit solchen Vorschlägen vorsichtig sein . Aber , Herr Meyer , wir werden diese Vorschläge diskutieren und werden versuchen , zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen .