Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Einzelplan 12 des Bundeshaushalts , dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr , kommt 1994 im Gesamtetat der Bundesrepublik Deutschland als zweitgrößtem Haushalt eine große , auch gesamtwirtschaftliche , Bedeutung zu . Es ist der größte Investitionshaushalt des Bundes . Mit über 26 Milliarden DM trägt er zur Gesundung unserer Volkswirtschaft und nicht zuletzt zum Aufschwung in den neuen Ländern in großem Umfang bei . Der Haushalt ist zugleich ein Signal antizyklischen Denkens . Gerade in schwierigen Zeiten braucht die Volkswirtschaft weniger konsumtive Ausgaben und mehr Investitionen . . Ich habe deswegen die Entscheidung getroffen , mit allen problematischen Folgen im Westen , daß wir die Verkehrsprojekte zur deutschen Einheit , also die entscheidenden Ost-West-Achsen zum Zusammenwachsen Deutschlands , im vollen geplanten Umfang weiterfinanzieren und um keine Mark kürzen . Dies ist ein wirtschaftspolitisches , wie auch ein Struktur- und verkehrspolitisches Signal des Willens zum Aufbau , aber auch für den Wiedervereinigungsprozeß in ganz Deutschland in verkehrspolitischer Hinsicht . . Wir haben die klare Entscheidung getroffen , mit über 32 Milliarden DM den Löwenanteil des Verkehrshaushalts den Eisenbahnen des Bundes zuzuwenden und diesen Teil des Haushalts von Kürzungen weitgehend unberührt zu lassen . Wir setzen damit zugleich ein klares Zeichen für eine ökologisch bewußte Gestaltung des Verkehrs in Deutschland ; denn _ das wissen wir alle , an Erfahrungen reicher geworden _ in den letzten 40 Jahren ist in Deutschland die Schiene vernachlässigt worden . Im Bundesverkehrswegeplan wird mit Investitionen für 6 000 km Schienenwege endlich ein klares Zeichen zur Umorientierung in der Verkehrspolitik gesetzt , nicht gegen die Straßen , aber für die Schiene _ ein längst überfälliges Zeichen , meine ich , der Verkehrspolitik in unserem Land . . Der Bahnstrukturreform gilt unser aller besondere Aufmerksamkeit . Sie wissen , daß die Privatisierung der Bahn ab dem 1 . Januar 1994 , die Entschuldung von Bundesbahn und Reichsbahn und die Regionalisierung _ alles unter der Überschrift Bahnreform zusammengefaßt _ die entscheidende verkehrspolitische Weichenstellung dieses Jahrzehnts ist . 130 Gesetzesänderungen und mehrere Grundgesetzänderungen sind notwendig . Es kommt aber neben diesen gesetzlichen und technischen Details vor allem darauf an , daß die Bahnreform als ein Signal der Zukunftsperspektive für Hunderttausende von Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen und als eine Kehrtwende nach 30 Jahren ständig rückläufiger Verkehrsmarktanteile der Bahn im Personen- und Güterverkehr verstanden wird . Deswegen bin ich froh , daß bei den Verhandlungen mit den Ländern Bewegung in die erstarrten Fronten gekommen ist . Wir haben noch nicht alle Fragen gelöst . Wir müssen uns noch über einige Fragen , etwa des Transfers der Mittel für den Schienenpersonenverkehr , verständigen ; aber der Kerngedanke _ Privatisierung und Regionalisierung _ ist mehr und mehr unbestritten . Wir sollten ihn in den nächsten Wochen schließlich auch politisch durchsetzen , gemeinsam , über Parteigrenzen hinweg . . Ich glaube , daß der Bundeshaushalt im Einzelplan 12 , dem Verkehrshaushalt , zeigt , daß wir auch wirtschaftspolitisch richtige Zeichen setzen . Jede zweite Mark kommt der gesamtwirtschaftlichen Produktivität , der Baunachfrage und der Sicherung von Arbeitsplätzen zugute . Ich bin der festen Überzeugung , daß in Deutschland 1994 die wirtschaftlichen Auftriebskräfte deutlich die Oberhand gewinnen werden , wie in anderen Teilen der Weltwirtschaft . Unser Investitionshaushalt trägt dazu wesentlich bei . Er setzt auch ein klares Zeichen für die Zehntausende von kleinen und mittleren Betrieben , insbesondere in Ostdeutschland , die in der Bauwirtschaft engagiert sind . Ich werde strikt darauf achten , daß bei der Auftragsvergabe nicht einige wenige große Elefanten allein profitieren , sondern Zehntausende von kleinen und mittleren Betrieben mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen ebenfalls eine echte Chance haben . . Wir alle wissen , wie schwierig dieses Thema im Zeichen von Generalunternehmen ist _ auch deshalb , weil wir im Grunde natürlich um eine Beschleunigung bemüht sind . Wir dürfen aber nie den mittelstandspolitischen Teil dieser Aufgabe übersehen . Ich habe als Bundesverkehrsminister die wirtschaftspolitische und strukturpolitische Aufgabe , auf die Einhaltung der soeben genannten Kriterien zu achten . Ich habe seit dem ersten Tag als Bundesverkehrsminister nicht nur die angenehmen Dinge ausgesprochen , sondern auch die unangenehmen . Ich glaube , daß das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten hilft , daß wir verlorengegangene Glaubwürdigkeit in der Politik zurückgewinnen . Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört , daß der Bundesverkehrswegeplan mit 450 Milliarden DM Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2012 unterfinanziert ist und daß wir dringend darum bemüht sein müssen , private Investoren zu gewinnen , die einen Teil der hohen Bundesfernstraßeninvestitionen übernehmen sollen . Es ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen , sechs sogenannte Konzessionsvertragsmodelle , Modelle der Privatfinanzierung , durch Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium jetzt für die Vorbereitung und Planung freizugeben , vom Elbtunnel in Hamburg bis zum Engel - bergtunnel bei Stuttgart . Ich sehe in echten Betreibermodellen , also einem Mehr gegenüber diesen Konzessionsverträgen , eine entscheidende verkehrspolitische Perspektive für die Zukunft . Mit öffentlichem Geld allein werden wir die großen Investitionen der Zukunft nicht leisten können . Ich glaube , diese Einsicht muß in alle Lager sickern , wenn wir die riesigen Verkehrsinvestitionen umsetzen wollen . Allein 4 500 km Ortsumgehungen sind geplant . Wir alle wissen als betroffene Abgeordnete , wie oft wir von Bürgerinitiativen aufgesucht werden , die uns klarmachen , wie sehr Millionen von Menschen unter Lärm und Umweltverschmutzung in ihren Dörfern und Städten leiden . Wenn man deswegen von 11 000 oder 12 000 km Straßeninvestitionen bis zum Jahre 2012 redet und so tut , als wollten wir die Landschaft zubetonieren , dann sage ich : Vergeßt bitte nicht 4 500 km Ortsumgehungen , bei denen es um die konkreten Lebensschicksale von Menschen geht . . Sie sind ein entscheidender Teil notwendiger Aufgaben für die Zukunft . Klar ist natürlich auch , daß wir diese riesigen Anstrengungen nur leisten können , wenn wir in einem vertretbaren Maß _ wir dürfen die Schraube nie überdrehen ; wir müssen berechenbar und stetig bleiben _ eine Verteuerung auch des Straßenverkehrs herbeiführen . Deswegen kommt es am 1 . Januar 1994 zu einer Anhebung der Mineralölsteuer um 16 Pfennig für Benzin und 7 Pfennig für Diesel , ausschließlich für verkehrspolitische Zwecke und vor allem zur Entschuldung von Bundesbahn und Reichsbahn . Das dient auch dazu , daß wir die eben beschriebene Bahnreform finanzieren können . Damit setzen wir ein Signal für das verbrauchsarme Auto . Ich war gestern auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt . Ich hoffe , daß die ganze Automobilausstellung ein Zeichen nicht nur für die wirtschaftliche Wiederbelebung in der Automobilindustrie wird , die dringend geboten ist , sondern vor allem für das ökologisch verantwortliche verbrauchsarme Auto . Denn wir brauchen in der Gesellschaft der Zukunft um der Mobilität willen auch das Auto . In seiner verbrauchsarmen und umweltfreundlichen Version hat das Auto Zukunft . . Ich finde , wir sollten das immer wieder deutlich sagen . Zum Schluß . Dieser Verkehrshaushalt , der dank der tüchtigen Mitarbeit von Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und nicht zuletzt aus den Ministerien zustande gekommen ist _ ich möchte mich für diese Mitarbeit sehr bedanken _ , ist ein Zeichen für eine ökologische Neuorientierung der Verkehrspolitik . Er ist aber auch ein Zeichen dafür , daß wir die wirtschaftspolitische Perspektive , die in der Verkehrspolitik liegt , wahrnehmen und daraus in Zahlen gewonnene Konsequenzen ziehen . Ich bin froh , daß ich die Unterstützung der Koalitionsfraktionen bei der Verwirklichung dieses Haushalts habe . Ich freue mich , daß es auch gelingt , die eine oder andere Brücke zu den Sozialdemokraten zu schlagen . .