Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was nun , Herr Seehofer ? Machen Sie weiter so ! _ Zu dieser Schlußfolgerung wird spätestens seit dem letzten Donnerstag die überwiegende Mehrheit der Deutschen gekommen sein . Sie und die Koalition haben die richtigen Weichen für eine Gesundheitsstrukturreform gestellt , um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem auf Dauer finanzierbar zu gestalten . Überkapazitäten , unwirtschaftliche Strukturen und medizinisch nicht erforderliche Mengenausweitungen treiben die Beitragssätze nach oben , ohne daß damit die gesundheitliche Versorgung verbessert wird . Die unsozialste Form _ auch wenn Sie anderer Meinung sind _ ist die Selbstbeteiligung durch allgemeine Beitragserhöhung . Hier würde nämlich der Patient mit über 5 Mil -li arden DM direkt mit den Kosten belastet und indirekt über den Arbeitgeberanteil , die Lohnnebenkosten , noch einmal mit zur Finanzierung herangezogen . Deshalb ist unser Vorschlag , 3 ,2 Milliarden DM für die Patienten und 8 ,2 Milliarden DM Belastung für die Leistungserbringer , wesentlich gerechter . . Um dieses angestrebte Stabilitätsziel zu erreichen , gingen wir von folgenden Leitlinien aus . Erstens . Ein Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat nur dann einen Sinn , wenn einschneidende Maßnahmen durchgesetzt werden , die Beitragssatzstabilität auch tatsächlich gewährleisten können . Zweitens . Alle Leistungserbringer und die Versicherten müssen zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit beitragen . Drittens . Die Belastungen sind gerecht und ausgewogen zu verteilen . Viertens . Das ist sehr wichtig : Die vereinbarten Maßnahmen bilden eine in sich geschlossene Einheit . Würden hier im Interesse einzelner Betroffener Abstriche gemacht werden , dann würde das Gesamtkonzept seine Funktion nicht mehr erfüllen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Gesetzentwurf sieht zum einen Maßnahmen vor , die finanziell sofort wirksam sind . Zum anderen wird sich das Gesetz nicht auf kurzfristige Korrekturen beschränken . Zeitgleich werden daher strukturelle Maßnahmen eingeleitet , um die Fehlentwicklungen an der Wurzel zu beseitigen . Daneben _ das möchte ich unterstreichen bleibt die Selbstverwaltung aufgefordert , ihren Handlungsauftrag aus dem Gesundheits-Reformgesetz 1989 zu erfüllen und ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten . . Von den vorgesehenen Strukturmaßnahmen mußte Bayern den stets vertretenen Grundsatz der Selbstkostendeckung aufgeben , was uns bestimmt nicht leichtgefallen ist . . Wegen ihrer erfolgreichen Sparbemühungen werden hier die bayerischen Krankenhäuser von den Vorschlägen der Koalition besonders hart betroffen . Bayern ist nämlich seit jeher das Land mit den niedrigsten Pflegesätzen . Letztendlich hat aber die Notwendigkeit dieser strukturellen Neuorientierung als entscheidender Anreiz für mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus den Ausschlag gegeben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Kassenärzte veranlassen durchschnittlich das Vierfache der Leistungsausgaben , die sie selbst verursachen . Diese Größenordnung zeigt eigentlich , wie wichtig es ist , gerade hier Steuerungselemente einzubauen , die eine wirtschaftliche Verordnungsweise gewährleisten . Ein wesentlicher Faktor für die Ausgabensteigerung im Arzneimittelbereich liegt in der ungebremsten Mengenentwicklung . Wenn Arzneimittel für 2 bis 4 Milliarden DM auf dem Müll landen , muß man sich darüber Gedanken machen . Die vorgesehenen Richtgrößen sind eine Möglichkeit , Mengenentwicklungen auf das medizinisch notwendige Niveau zu reduzieren . Dies halten wir ordnungspolitisch für sinnvoll , da das wirtschaftliche Verordnungsverhalten des Arztes , nämlich überflüssige Verordnungen zu vermeiden und bevorzugt preisgünstige , festbetragsgebundene Mittel zu verschreiben , gefördert wird . Es ist gesundheitspolitisch sinnvoll , da es uns eine Umschichtung der finanziellen Mittel nach gesundheitspolitischen Prioritäten ermöglicht , wie der Sachverständigenrat im übrigen des öfteren schon gef ordert hat . Es ist medizinisch sinnvoll , da eine Reduzierung der Arzneimittel nach Einschätzung vieler Mediziner und Pharmakologen in Teilen nicht nur unschädlich , sondern geradezu förderlich für die Gesundheit sein soll . Es ist ökonomisch sinnvoll , da vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven besser als bisher ausgeschöpft werden können . Lassen sie mich auch eine Bemerkung zu den Ärzten machen . Für mich ist es unerträglich , wenn die Vertreter der Ärzte auf der einen Seite durch Gespräche Dialogbereitschaft demonstrieren , andererseits zur gleichen Zeit Ärzte im Fernsehen den Minister als Verbrecher bezeichnen . Ich erwarte hier eine Entschuldigung in aller Öffentlichkeit . Ich pfeife auf Briefchen , die klammheimlich im Briefkasten des Ministers landen . . Es wird auch höchste Zeit , daß sich die große , die überwiegende Zahl verantwortungsbewußter Ärzte nicht von solchen Scharfmachern ihren Ruf total zerstören läßt . . Hier gilt wie überall : Wie lange läßt sich die große anständige Mehrheit von radikalen Minderheiten vorführen ? Lassen Sie mich noch einige andere Punkte ansprechen : die ärztliche Überversorgung . Das gravierende Strukturproblem eines Überangebots an Ärzten führt zu einer medizinisch nicht gerechtfertigten Ausdehnung der Leistungsmengen . Wir müssen deshalb gegensteuern , ohne die jetzt in der Ausbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte zu benachteiligen . . Die Zahl der Kassenärzte und Kassenzahnärzte wird durch gesetzliche Regelungen begrenzt werden . Das heißt jedoch nicht , daß sich die Ärzte von diesem Zeitpunkt an nicht mehr frei niederlassen können . Nur wird ihnen die automatische Zulassung zu den Krankenkassen nicht mehr zugesichert . Um es verfassungsrechtlich abzusichern , muß daher eine Altersbegrenzung vorgesehen werden . . Um in der Zwischenzeit wenigstens die regionale Verteilung des Überangebots an Ärzten besser lösen zu können , wird die Bedarfsplanung des geltenden Rechts wirksamer ausgestaltet . Eine weitere Maßnahme soll der Qualität der kassenärztlichen Versorgung dienen . Als Voraussetzung für die Kassenzulassung wird für den Allgemeinmediziner eine dreijährige Weiterbildung vorgeschrieben . Dies wird auch langfristig die Position des Hausarztes stärken . . Lassen Sie mich etwas zu den Zahnärzten und Zahntechnikern sagen . Hier muß das Motto gelten : Zahnerhaltung soll den Vorrang vor Zahnersatz haben . . Dieses Strukturprinzip des Vorranges zahnerhaltender Maßnahmen wirkt sich natürlich zwangsläufig auf das Zahntechnikerhandwerk aus . Um ein angemessenes Verhältnis zur 20%igen Absenkung bei Zahnärzten herzustellen , werden die Vergütungen im Zahntechnikerbereich um die Hälfte , also um 10 % , gesenkt . Aber hier ist es wichtig , anzumerken und unmißverständlich klarzustellen , daß das Einsparziel von 10 % absolut und nicht kumulativ definiert wird . Zum anderen darf es auch keine einseitigen Benachteiligungen der gewerblichen Labors geben . Mit der Aufteilung in Wahl- und Regelleistungen besteht nämlich die Gefahr , daß Zahnärzte in ihren Praxislabors die Wahlleistungen durchführen und den Zahntechnikern dann die Regelleistungen überweisen . Somit könnte eine gutgemeinte Regelung unseres Gesetzentwurfs unterlaufen werden . Eine Chancengleichheit zwischen Praxislabor und Zahntechnikerlabor muß deshalb erreicht werden . . Um den I Iandwerksbetrieben in diesem Falle größere Unabhängigkeit zu gewährleisten , halte ich persönlich eine Gebührenordnung der Zahntechniker für sinnvoll . . Zur Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung . Hier wollen wir das Wahlrecht für die Arbeiter einführen . Um bei gleichzeitiger Beibehaltung unseres gegliederten Systems bleiben zu können , muß aber über einen sinnvollen Risikostrukturausgleich entschieden werden . Hier brauchen wir ein wertneutrales Zahlenmaterial , das innerhalb der nächsten zwei Jahre zusammengestellt wird . Auf dieser Grundlage wird dann entschieden . Herr Kollege Dreßler , Sie haben , als der Minister sprach , dazwischengerufen : Wo steht das in eurem Gesetz ? Ich gehe davon aus , daß Sie das Gesetz wenigstens gelesen haben . . Es steht in Art . 14 , Seite 33 , 34 und 35 . Da ist die Datenerhebung für Risikostrukturausgleichsverfahren geregelt . Ich würde empfehlen , einmal kurz nachzulesen . Jetzt zu den Versicherten . Auch hier sind wir der Meinung , daß sie nicht ausgeklammert werden können . Ihr Konsolidierungsbeitrag hält sich mit 3 ,2 Milliarden DM in verträglichen Grenzen . Das setzt jedoch voraus , daß die den Leistungserbringern abverlangten Belastungen von 8 ,2 Milliarden DM zuverlässig erbracht werden müssen . Der Beitrag der Versicherten beschränkt sich auf drei Positionen . Zahnersatz ist durch konsequente Prophylaxe weitgehend vermeidbar . Deshalb ist es , glaube ich , auch gerechtfertigt , beim Zahnersatz ein System von Regelleistungen und von Wahlleistungen einzuführen . Für die Regelleistung , die die medizinisch notwendige Versorgung absichert , bleibt der Kassenzuschuß bei 60 % . Wer aufwendigeren Zahnersatz wählt , erhält von seiner Krankenkasse einen Zuschuß im Umfang der entsprechenden Regelleistung . Zu der Zuzahlung von 11 DM bei Krankenhausaufenthalt : Diese Zuzahlung basiert auf der Überlegung , daß pro Tag eine häusliche Ersparnis für Frühstück , Mittagessen und Abendessen von rund 11 DM entsteht . Hier werden wir bestimmt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über gewisse Abfederungsmaßnahmen für besondere Härtefälle diskutieren und eine sinnvolle Lösung finden . Ich denke an folgendes Beispiel : Für den Fall , daß bei einer Familie mit mehreren Kindern ein Elternteil ins Krankenhaus kommt , muß über eine Abfederungsmaßnahme sicherlich neu diskutiert werden . Für Arzneimittel wird ab Januar eine Zuzahlung von 10 % , mindestens 3 DM , maximal 10 DM je Mittel , eingeführt . Das Nebeneinander von zuzahlungsfreien und zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln wäre auf Dauer nicht sinnvoll . In diesem Zusammenhang ist es auch recht interessant , zu wissen , daß rund 70 % der Arzneimittel , die auf der Müllhalde landen , zuzahlungsfreie Medikamente sind . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte jetzt gern noch einen weiteren Punkt ansprechen . Es ist wirklich unredlich , Rentner mit der Behauptung zu verunsichern , daß sie künftig durch die neue Arzneimittelzuzahlung besonders hart getroffen werden und ca . 80 DM monatlich mehr bezahlen müßten . Wenn diese Behauptung richtig wäre , müßten die Rentner eigentlich froh sein ; denn 80 DM Zuzahlung bedeutet , daß sie mindestens 4 000 DM Rente haben müßten . . Richtig ist vielmehr , daß Rentner mit einem Einkommen bis 1 400 DM überhaupt keine Zuzahlung zu entrichten haben . . Wie sozial ausgewogen dieses System ist , erkennt man auch daran , daß Leute mit niedrigem Einkommen sowie Kinder und Jugendliche zuzahlungsfrei bleiben und die Zuzahlungen je nach Einkommen gestaffelt sind . Hier mit Durchschnittswerten zu rechnen ist falsch und wird dem sozial abgestuften System nicht gerecht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das Gesundheits-Strukturgesetz 1993 ist ein weiterer wesentlicher Reformschritt . Damit sind jedoch _ das muß immer wieder unterstrichen werden _ die Reformbemühungen noch nicht beendet . Dies wird ein permanenter Prozeß sein . Zur Mitarbeit an der Lösung der Probleme sind alle recht herzlich eingeladen . Lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Wir stehen als Koalition zu unseren Eckwerten . Wir stehen zu unserem Minister . Alle , die jetzt an Ihrer Standfestigkeit , Herr Seehofer , zweifeln , werden Sie spätestens ab Januar voller Neid mit Stehhofer begrüßen können . Vielen Dank . .