Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für diejenigen , die schon etwas länger im Parlament sind , ist es eine eher merkwürdige Debatte : Es soll über Familienpolitik debattiert werden , und die Haushaltspolitiker eröffnen die Debatte . Es wird nicht nur die Familienministerin , sondern auch der Finanzminister reden . Die Verbindung dieser wichtigen Politikbereiche macht deutlich , dass es einen erheblichen Bedeutungs- und Wahrnehmungswandel hinsichtlich der Familien in unserer Gesellschaft und in der Großen Koalition gibt und dass die Familienpolitik vom Rand ins Zentrum des Regierungshandelns und des parlamentarischen Handelns rückt . Der Kollege Schneider hat deutlich gemacht , dass Haushaltspolitik eben nicht nur Erbsenzählerei ist und sich nicht nur mit Plus , Minus und Schulden beschäftigt , sondern als zentralen Kern auch Gesellschaftspolitik enthält . Es ist auch eine gesellschaftspolitische Entscheidung , wofür der Staat Geld ausgibt und wofür nicht . Die Entscheidung , die heute ansteht , zeigt die steigende Wertschätzung für die Menschen in unserem Land , die sich für Familie und Kinder entscheiden . Dabei geht es uns aus Haushältersicht nicht nur darum , immer mehr Titel für die Familien im Haushalt zu schaffen , sondern es geht natürlich auch darum , die Qualität der familienpolitischen Instrumente zu verbessern und die Zielsetzung der Bundesregierung darauf auszurichten . Ein zielgenauerer Einsatz der Gelder , die wir für die Familie investieren , bedeutet im Ergebnis mehr Möglichkeiten und mehr Entscheidungsfreiheit für die Familien . Das ist das eigentliche Signal , das von dieser Finanzdebatte an die Bevölkerung gehen soll . Worum geht es im Detail ? Der heutige Vorschlag , die Förderung für die unter Dreijährigen zu verbessern , muss in die Gesamtstrategie eingebettet werden , die wir im Bundeshaushalt und in der Familienpolitik in den vergangenen zwei Jahren entwickelt haben . Der erste Schritt ist bereits erfolgt . Bei diesem Schritt geht es um die materielle Wahlfreiheit . Ich nenne das Stichwort Elterngeld . Das Elterngeld ist neben dem Ehegattensplitting ein zentrales Instrument der materiellen Wahlfreiheit , das insbesondere in der Mitte dieser Gesellschaft wirkt , also da , wo sich immer weniger Menschen , wie wir festgestellt haben , für die Familie entscheiden . Dort bedarf es der Sicherstellung einer materiellen Organisationsfreiheit ; dort müssen wir investieren . Deswegen war das Signal , das von der Einführung des Elterngeldes ausging , für die Mitte unserer Gesellschaft so wichtig . Der zweite Schritt wird heute eingeleitet . Dabei ist es mir wichtig , Folgendes festzuhalten : Aus Sicht der Unionsfraktion ist trotz der Ausweitung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten klar , dass der große Teil der unter Dreijährigen auch zukünftig in den Familien , also von den Eltern , erzogen wird . Auch das ist ein wichtiges Si-gnal , das von dieser Debatte ausgeht . Wir wollen bis zum Jahre 2013 schrittweise für etwa ein Drittel der Menschen auch die organisatorische Wahlfreiheit ausbauen . Für diejenigen Menschen , die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in der Familie erziehen wollen - über die Gründe sollte die Politik nur zurückhaltend urteilen - , brauchen wir Betreuungsangebote . Diese Menschen verdienen unseren Respekt und keine Anklage . Der Staat ist hier in der Pflicht , diese Lebensentscheidung zu respektieren . Im Übrigen soll denjenigen , die sich aufgrund organisatorischer Mängel bisher schwertun , sich für Kinder und Familie zu entscheiden , diese Entscheidung erleichtert werden . Es handelt sich also um eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte über eine an sich haushaltspolitische Entscheidung . Mit diesem Gesetz werden wir noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten . Den Familien ist es relativ egal , woher das Geld kommt . Hauptsache ist , dass wir denjenigen , die für die Kinderbetreuung und für die dort notwendigen Investitionen zuständig sind , das Geld kurzfristig und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen . Mit unserer verfassungskonformen Lösung gehen wir diesen Weg . Wir sollten nicht in eine Finanzverfassungsdebatte - wie vorhin die Kollegin von der FDP - eintreten und uns streiten , sondern einen vernünftigen Weg finden , damit die Investitionen dort ankommen , wo sie tatsächlich benötigt werden . Es können damit Betreuungsplätze eingerichtet , ausgebaut und saniert werden . Es können Ausstattungsmaßnahmen durchgeführt werden . Es kann in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert werden . Dieses unbürokratische Vorgehen ist ein wichtiges Signal an diejenigen , die Verantwortung für die entsprechenden Investitionen in den Kommunen tragen . Wir wollen die Familien nicht aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen im Regen stehen lassen . Wir haben eine Aufgabe , und diese Aufgabe wollen wir mit diesem Gesetz erfüllen . Ich habe vorhin ausgeführt , dass ich der Auffassung bin , dass ein Beitrag der Haushaltspolitik darin besteht , dass wir die Gelder dorthin transportieren , wo sie tatsächlich hingehören . Wir sind gebrannte Kinder . Im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsmaßnahmen hat der Bund Geld zur Verfügung gestellt ; die Gemeinden haben aber gesagt : Es kommt nicht bei uns an . Deswegen ist ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes die Verwaltungsvereinbarung , die vom entsprechenden Hause feder-Leyen beschlossen worden ist . - Was habe ich gesagt ? - Ich wollte federführend sagen . Zwei Dinge sind mir besonders wichtig : Erstens . Wir kontrollieren , dass das Geld auch tatsächlich für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ausgegeben wird . Wenn es nicht für entsprechende Investitionen verwendet wird - Herr Kollege Steinbrück , ein Versprecher fällt mir auch noch zu Ihnen ein ; keine Sorge - , dann gibt es Ärger . Wir wollen , dass das Geld dort ausgegeben wird , wo Betreuungsplätze benötigt werden , wo die Familien es tatsächlich brauchen . Einige schreien , das sei Bürokratie . Meines Erachtens ist in diesem Fall Bürokratie notwendig , damit wir diese Mittel nicht mit der Gießkanne verteilen , sie letztendlich in den Länderhaushalten versickern und die Kommunen sich auf die Suche begeben und fragen , wo die Gelder geblieben sind . Dann klagen die Familien nämlich uns an , weil wir nicht dafür gesorgt haben , dass das Geld dort angekommen ist , wo es hingehört , nämlich in der Betreuungsinfrastruktur der unter Dreijährigen .