Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine Binsenweisheit , die man nicht häufig genug wiederholen kann , daß es keinen Königsweg zu einer nachhaltigen Verringerung der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gibt . Selbst der Bundeswirtschaftsminister hat gestern in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen , daß wirtschaftliches Wachstum allein nicht ausreichen würde , die Arbeitslosigkeit in dem notwendigen Maße zurückzuführen . Die Frage wäre an die Bundesregierung , an den Wirtschaftsminister und den Arbeitsminister , zu stellen , mit welchen Konzepten die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit zurückführen will , nachdem alle bisherigen Konzepte kläglich gescheitert sind . Sie haben die Kürzungsgesetze des vergangenen Jahres im wesentlichen damit begründet , daß mit den sich daraus ergebenden Effekten die Arbeitslosigkeit nachhaltig zurückgeführt werden sollte . . noch : Ottmar Schreiner Die Prognosen , die wir für das nächste Jahr gehört haben , lauten allesamt , daß die Arbeitslosigkeit im Jahr 1997 weiter steigen wird . Insoweit wäre es höchste Zeit , daß Ihr Kurs grundlegend korrigiert wird . Wir wissen , daß ein breites Bündel von verschiedenen Maßnahmen notwendig ist , um Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Wir brauchen eine andere Verteilung von Arbeit . Wir brauchen bei dramatisch hoher Arbeitslosigkeit einen offensiven Beitrag der Arbeitsmarktpolitik . Sie betreiben das Gegenteil . Wir brauchen die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder . Der Vorschlag , den die SPD-Fraktion Ihnen in dem eben genannten Antrag macht , läuft darauf hinaus , ein neues Beschäftigungsfeld im Bereich der häuslichen Dienstleistungen zu erschließen . Wir hatten bereits in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht , daß beruflich organisierte , konsumorientierte Dienstleistungen und damit verbundene Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland , aber auch weltweit in den Industrieländern deutlich zugenommen haben . Bei steigenden Einkommen wurde ein immer größerer Teil des Einkommens für solche Dienstleistungen und die damit verbundenen positiven Beschäftigungseffekte aufgewendet . In diesem Zusammenhang treten auch private Haushalte seit geraumer Zeit in immer breiterem Umfang als Nachfrager von haushaltsbezogenen Dienstleistungen auf . Diese Entwicklung wird gefördert von Aspekten des sozialen Wandels , wie zum Beispiel der häufigeren Erwerbstätigkeit von Müttern , dem steigenden Anteil Alleinerziehender oder etwa dem ebenfalls steigenden Anteil alleinlebender älterer Männer und Frauen in Deutschland . Andererseits liegt es auf der Hand , daß die Einkommen dieser Haushalte in der Regel kaum ausreichen , um damit reguläre Arbeit im Bereich der häuslichen Dienstleistungen zu finanzieren . Auch die für Privatpersonen nur schwer zugänglichen Arbeitgeberpflichten , die mit der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden sind , stellen ein ernstes Hindernis für mehr reguläre Beschäftigung dar . Der entscheidende Gesichtspunkt , auf den es mir ankommt , ist also der , ob im Bereich der häuslichen Dienstleistungen reguläre Arbeitsplätze in beachtlichem Umfang entstehen oder ob der graue Arbeitsmarkt bzw . der schwarze Arbeitsmarkt jenseits sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse weiter expandiert . Das ist nicht eine Frage , die nur nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten entschieden wird , sondern es ist eine Frage , die im wesentlichen auch durch politisch zu setzende Rahmenbedingungen beeinflußt und im Ergebnis entschieden wird . Ich glaube , auf dieser Ebene besteht zwischen allen Fraktionen des Hauses Konsens , daß zur Erschließung des Privathaushalts als Beschäftigungsfeld ein politischer , ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Dies erfolgt eben nicht nach rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten . Allerdings liegen dem Haus inzwischen zwei völlig unterschiedliche Konzepte für mehr Beschäftigung vor . Auf der einen Seite hat die Bundesregierung bereits im Jahr 1990 einen Steuerfreibetrag von damals 12 000 DM pro Jahr eingeführt , der von Personen mit aufsichtsbedürftigen Kindern im Haushalt in Anspruch genommen werden konnte , wenn eine Haushaltshilfe sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden ist . Die Möglichkeit , die Steuerbemessungsgrundlage um den entsprechenden Betrag abzusenken , wurde im Jahressteuergesetz 1997 erweitert : Der Freibetrag sollte auf 24 000 DM verdoppelt werden . Die Voraussetzung aufsichtsbedürftiger Kinder entfiel . Im Vermittlungsausschuß wurde dann im Kompromißwege ein Steuerfreibetrag von 18 000 DM vereinbart ; das ist die geltende Regelung . Wir haben diesem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zugestimmt , weil es gar keine andere Möglichkeit gab . Man konnte sich nicht der gesamten Jahressteuergesetzgebung 1997 entziehen . Das wäre ein Drama geworden . Gleichwohl sage ich mit allem Nachdruck , daß bereits die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem 1990 eingeführten Steuerfreibetrag zwei zentrale Nachteile aufzeigen , die uns die Zustimmung zu diesen Regelungen nicht möglich machen . Der erste zentrale Nachteil ist , daß die Regelung seit 1990 nicht nur nicht dazu geführt hat , daß es zu mehr Beschäftigung in Deutschland gekommen ist . Vielmehr weisen die Statistiken , die mir geläufig sind , aus , daß die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den Privathaushalten zwischen 1992 und 1995 um etwa 1 500 zurückgegangen ist . Das heißt , das Kernziel , so wie es 1990 in der Regelung vom Bundesfinanzministerium und damit von der Bundesregierung begründet worden ist , für mehr Beschäftigung zu sorgen , ist verfehlt worden . . Der zweite Punkt : Wir haben es mit einer ganz erheblichen Gerechtigkeitsproblematik zu tun . Ich will auf diesen Aspekt nur mit einem Zitat von Peffekoven hinweisen . Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes-Gutenberg- Universität in Mainz und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Er schrieb am 19 . Dezember 1996 , also vor wenigen Wochen , in der Süddeutschen Zeitung , bezogen auf die Regelungen , wie sie im Vermittlungsverfahren getroffen worden sind : Von dieser Regelung - also von dem Freibetrag von 18 000 DM im Jahr - profitieren in erster Linie Bezieher hoher Einkommen - und dies gleich aus zwei Gründen : Der absolute Steuervorteil steigt mit wachsendem Einkommen des Steuerpflichtigen , und den Höchstbetrag von 18 000 DM werden wohl nur Bezieher hoher Einkommen nutzen können . Dann schlußfolgert er : Das Argument , alle Steuervergünstigungen gehörten auf den Prüfstand , - dieses Argument hören wir seit Monaten pausenlos auch aus der Koalition - wird man wohl nicht ernst nehmen dürfen , wenn gleichzeitig schon wieder neue geschaffen werden . . noch : Ottmar Schreiner Diese Kritik ist , glaube ich , einleuchtend und fundamental . . Mir sind Untersuchungen des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums bekannt . Diese weisen aus , daß die seit 1990 gültige Regelung in aller Regel von Haushalten mit einem zu versteuernden Einkommen ab einer Jahresgröße von über 160 000 DM in Anspruch genommen worden ist . Das entspricht wiederum in aller Regel einem Bruttojahreseinkommen von deutlich über 200 000 DM . Diese Zahlen signalisieren bereits , wie ungerecht diese steuerliche Regelung ist , die seit 1990 gewirkt , keinerlei Beschäftigungseffekte erzeugt und zu nichts anderem geführt hat , als daß hochverdienende Haushalte gewissermaßen vom Bundesfinanzministerium eine Teilfinanzierung von Haushaltshilfen erhalten haben . Das kann im Ernst kein seriös zu nehmender Beitrag zur Lösung der Beschäftigungskrise in Deutschland sein . Das wird auch nicht dadurch besser , daß Sie jetzt die Beiträge verdoppeln wollen . Dagegen steht der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion . Wir haben uns im wesentlichen von folgenden Überlegungen leiten lassen : Die Kostenschere zwischen Nachfrage und Angebot muß geschlossen werden , damit die nachfragenden Haushalte ihre Dienstleistungen einerseits nicht über Schwarzarbeit decken und andererseits keine Fehlanreize zum Beispiel für ohnehin nachgefragte Luxusdienstleistungen , Mitnahmeeffekte usw . geschaffen werden . Die Nachfrage nach haushaltsbezogenen Dienstleistungen muß so gebündelt werden , daß daraus sozialversicherte und vollwertige Beschäftigungsverhältnisse entstehen . Dabei müssen Berufsbilder geschaffen werden , die es den dort beschäftigten Männern und Frauen erlauben , auf ihre Leistung stolz zu sein und von der Gesellschaft respektiert zu werden . Es geht also nicht um Beschäftigungsfelder minderer Art und Güte . Es geht schon gar nicht um die Etablierung eines eventuellen Niedriglohnsektors . . - Frau Kollegin Babel , ich weiß nicht , ob Sie damit eine Zwischenfrage riskieren wollen . Wenn Sie das tun wollen , stelle ich Ihnen das gerne frei .