Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aussage des jetzigen Bundeskanzlers vor einigen Wochen über den Aufgabenbereich von Familien- , Senioren- , Frauen- und Jugendpolitik _ er hat sie als sonstiges Gedöns bezeichnet _ war wohl wirklich ernst gemeint . Denn die Regierungserklärung dazu war sehr deutlich : nur sehr wenige und dann noch unverbindliche Aussagen . Frau Ministerin , ich habe heute die Regierungserklärung nochmals nachgelesen , weil ich dachte , ich hätte vielleicht das eine oder andere überhört . Es finden sich dazu nur ganz wenige Sätze _ leider . Kein Wort zum Stellenwert der Familie , dafür aber wurde das Ziel in der Koalitionsvereinbarung genannt , daß alle auf Dauer angelegten Lebensformen künftig Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit haben . Soll das die neue Familienpolitik sein ? . Wir lehnen dieses gesellschaftspolitische Experiment als indiskutabel ab . . Ganz bewußt haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes Ehe und Familie in Art . 6 unter den besonderen Schutz des Staates gestellt . Wir werden daran festhalten und dafür kämpfen , daß sie die tragenden Leitbilder unserer Gesellschaft bleiben und die notwendige staatliche Unterstützung weiter erhalten . Denn nicht zuletzt wegen der demographischen und sozialen Herausforderungen wird die Solidarität innerhalb der Familie auf Dauer noch stärker gefordert sein . Die Ankündigungen der neuen Bundesregierung aus dem Wahlkampf werden nur halbherzig erfüllt . Ich begrüße natürlich die Erhöhung des Kindergeldes . . Wenn Sie , Frau Ministerin Bergmann , jedoch noch zu Ihren Schlußfolgerungen aus dem Zehnten Jugendbericht stehen , müßten Sie eigentlich besonderen Wert darauf legen , daß das Kindergeld gerade für Mehrkinderfamilien stärker erhöht wird . Ihr Versprechen , Familien mehr zu fördern , werden Sie jedoch nicht einhalten , wenn die Kindergelderhöhung durch Veränderungen beim Ehegattensplitting gegenfinanziert wird . Dies bedeutet lediglich Umverteilung und die Bestrafung der Frauen , die wegen der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichten . Ich vermisse auch eine klare Aussage in der Koalitionsvereinbarung zur Anhebung der Einkommensgrenze für die Gewährung des Erziehungsgeldes bzw . des Elterngeldes , wie Sie es nennen . Daß dieses Ziel für Sie keinerlei Priorität hat , Frau Bergmann , ist aus Ihren Ausführungen sehr deutlich geworden . Wenn Sie das dritte Jahr Erziehungsgeld vorhin grundsätzlich in Frage gestellt haben , dann zeigt das Ihre wahre Einstellung . Wir erwarten jetzt von Ihnen , daß Sie das tun , was Sie vorher in der Opposition immer eingefordert haben , nämlich die Einkommensgrenzen sofort anzuheben . . Was die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten angeht , so sind in erster Linie die Bundesländer gefordert . Wir erwarten von der neuen Regierung auf Grund ihrer engen politischen Bindung zu vielen Ländern jetzt Fortschritte . Dabei können Sie sich die unionsregierten Länder ruhig zum Vorbild nehmen , zum Beispiel Bayern . . Wenn ich jedoch in diesen Tagen lese , daß Niedersachsen die Zuschüsse für die Kindergärten binnen zwei Jahren um über 60 Millionen DM kürzen will , so muß ich feststellen : Sie tun das genaue Gegenteil von dem , was Sie ankündigen . Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für alle Familien _ nicht nur für Alleinerziehende _ wäre wichtig . Aber ich frage : Ist das eine Wunschvorstellung , die Sie , Frau Ministerin , in einem Interview geäußert haben , oder werden Sie diese Vorstellung im Rahmen der Steuerreform auch unterbringen können ? Nachdem zwei Vorrednerinnen das Thema RU 486 angesprochen haben , eine deutliche Stellungnahme von mir . Ich bin gegen die politische Auseinandersetzung , weil damit der fatale Eindruck erweckt wird , daß es wichtiger ist , über Abtreibungsmethoden zu reden , statt das gesellschaftliche Bewußtsein für den Schutz des ungeborenen Lebens zu fördern . . Die immer wieder hochstilisierte Frage der Einführung von RU 486 verkehrt die Absicht , für den Schutz des ungeborenen Lebens zu sorgen , ins Gegenteil . Die Tötung ungeborenen Lebens wird doch , so wie bisher über dieses Thema diskutiert wird , nur verharmlost . . Erst recht eignet sich diese Diskussion nicht zur frauenpolitischen Profilierung . . In Ihrer Koalitionsvereinbarung beschreiben Sie den sogenannten Aufbruch in der Frauenpolitik . Eine neue Programmatik kann ich jedoch nicht erkennen . Ich bin angesichts der vielfältigen Kritik an unserer Gleichberechtigungspolitik positiv überrascht , daß Sie in vielen Punkten genau unseren Weg fortführen wollen . Das zeigt doch , daß wir den richtigen Weg beschritten hatten . Daß manches Ziel nicht gleich vollständig erreicht wird , ist eine leidvolle Erfahrung , die Sie , verehrte Kolleginnen von der Regierungskoalition , jetzt bereits bei der Vergabe der Ämter selbst erleben . Zwischen Anspruch und Wirklichkeit kann schnell eine Lücke entstehen . Solange es in Zeiten der Opposition nur um verbale Beteuerungen zur Machtbeteiligung von Frauen ging , waren SPD und Grüne stets sehr freigiebig . Wenn es aber tatsächlich um die Besetzung von Positionen geht , dann zeigt sich , wie schwierig es sein kann , die Theorie in der Praxis durchzusetzen . Tatsächlich neu ist Ihr Ziel , ein Gleichberechtigungsgesetz für die private Wirtschaft auf den Weg zu bringen . Wir wissen alle um die damit verbundenen Probleme . Ich bin gespannt , ob Sie dieses Vorhaben durchsetzen werden . Wir hoffen , daß sich die Frauenund Jugendministerin im Bündnis für Arbeit das notwendige Gehör verschaffen wird , damit die Frauenförderung in den Unternehmen weitere Impulse erhält . Gleiches gilt natürlich für die Schaffung von Ausbildungsplätzen . Für uns bleibt es ein besonderes jugendpolitisches Anliegen , die Beschäftigungsmöglichkeiten benachteiligter junger Menschen zu verbessern . . Als im Sommer die Pornohändlerringe im Internet aufgedeckt wurden , war das Entsetzen groß . Weiterer Handlungsbedarf wurde von allen Seiten angemahnt . Deshalb bin ich jetzt doch sehr verwundert , daß diese Regierung zum Jugendmedienschutz keinerlei Aussage trifft . Der Schutz von Kindern vor Gewalt muß ein jugendpolitischer Schwerpunkt bleiben . Vor allem kommt es darauf an , daß die nationalen Schutzvorschriften durch internationale Vereinbarungen flankiert werden . Die Weichen dafür hat die bisherige Bundesregierung gestellt . Wir fordern die neue Bundesregierung auf , im nächsten Jahr die deutsche EU-Präsidentschaft zu nutzen , um auf europäischer und internationaler Ebene zu klaren Ergebnissen in diesem Bereich zu kommen . . Frau Ministerin , Sie haben die gewaltfreie Erziehung angesprochen . Wir sind natürlich für gewaltfreie Erziehung , aber wir sind gegen die Kriminalisierung der Eltern . Dagegen wehren wir uns . . Meine Damen und Herren , die Wählerinnen und Wähler werden die Arbeit von Rotgrün nicht mehr wie bisher an Worten , sondern jetzt an Taten messen . Wir werden Ihre Politik in dieser Legislaturperiode kritisch begleiten . .