Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Außenpolitik ist auch nach dem 11 . September Grundsätzen verpflichtet , die es wert sind , in dieser sich rasch verändernden Welt nochmals unterstrichen zu werden . Es sind Grundsätze , die sich im Konsens entwickelt haben . Dieser Konsens war oft das Ergebnis heftigster parteipolitischer Auseinandersetzungen , wurde also erstritten . Es ist eine Politik der Selbstbeschränkung . Sie ist westintegriert . Sie ist europäisch . Sie ist multilateral angelegt . Sie ist dem Existenzrecht Israels verpflichtet . . Auf dieser Grundlage betreiben wir eine kooperative Verantwortungspolitik als Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland , bei der wir darum wissen , dass diese Welt eine unfriedliche ist , die wir friedlicher und sicherer gestalten wollen , und bei der wir dem Gedanken der Konfliktprävention , das heißt der Verhütung von Konflikten oder gar von Kriegen , den Vorrang vor Repression geben . Nur , wir wissen auch , dass man in einer unfriedlichen Welt mit teilweise sehr brutalen Herrschern , mit Diktatoren und durchaus auch kriminell zu nennenden Interessen an der Repression nicht vorbei kommt . . Das ist ein Faktum , das haben wir des Öfteren mit unserer Politik bewiesen . Aber Repression ist weder in der Innenpolitik noch in der Außenpolitik tatsächlich eine Antwort auf die Konflikte oder gar eine Lösung der Konflikte . Es ist Ultima Ratio und muss immer Ultima Ratio bleiben , . letztes Mittel und nicht vorletztes Mittel oder ein Mittel , das in der Politik am Ende Vorrang haben soll . Deswegen , meine Damen und Herren von der Union , lassen Sie mich den Punkt ganz offen ansprechen _ Herr Kollege Rühe , Sie werden nach mir sprechen ; deswegen will ich es hier gleich sagen _ : Sie haben es damals beim Kosovo-Krieg in der Endphase der Bundestagswahl versucht _ ich habe mir das sehr gut gemerkt _ , Sie haben es dann nach den Bundestagswahlen in der Zuspitzung des Kosovo-Krieges , als wir _ Kollege Scharping in direkter Verantwortung , aber wir als Bundesregierung _ Bundeswehreinheiten in Tetovo stationiert hatten , versucht _ Sie sind durch die Redaktionsstuben gezogen und haben versucht , gegen den damaligen Ministerkollegen Scharping Stimmung zu machen . . Sie haben gesagt , es sei unverantwortlich , die Truppen in der Nähe der serbischenArtillerie zu halten . Sie haben immer wieder versucht , den Einsatz der Bundeswehr _ und das nehme ich Ihnen als ehemaligem Verteidigungsminister nun wirklich übel _ innenpolitisch für Ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen , und das versuchen Sie jetzt wieder . . Sie haben es beim Mazedonien-Einsatz gemacht , wo Sie sich als großer Stratege erwiesen haben . Nichts von dem , was Sie damals formuliert haben _ ich habe es Ihnen hinten sitzend im persönlichen Gespräch schon prophezeit _ , ist eingetreten . Die Strategie ist nicht aufgegangen . Sie konnten uns nicht vorführen . In der Sache hatten Sie vonAbis Z nicht Recht . Das zeigt schlicht und einfach die Empirie . . Ich sage Ihnen auch jetzt , wenn Sie meinen , Sie könnten uns Bündnisunzuverlässigkeit und Ähnliches vorwerfen : Das glauben Sie nicht einmal selbst . . _ Da brauche ich gar nicht abzuwarten , sondern das kann ich Ihnen schon jetzt sagen . . Deswegen sage ich Ihnen : Für uns ist ein Maßstab völlig klar . Wenn wir sagen , wir sind westintegriert , dann heißt das für uns auch , dass wir zu unseren Bündnisloyalitäten und zu unseren Bündnisverpflichtungen stehen . . Bündnisverpflichtungen zwischen Demokratien heißt aber nie Gefolgschaft , sondern das heißt immer , . dass die gemeinsame Strategie diskutiert wird und dass auf der Grundlage dieser Diskussion dann die Entscheidungen getroffen werden . . _ Wir haben nie das Lied Tausend rote Panzerschützen vor Kabul gesungen , wir nicht . . Das muss ich Ihnen wirklich sagen . . 20110 _ Der Kollege Schulz hat mir das heute gesagt . Ich kannte es nicht ; ich will es aber kennen lernen . Das ist für mich eine neue Erfahrung ; das gebe ich offen zu . Ich möchte das jetzt aber nicht vertiefen . Meine Damen und Herren , für uns ist ganz entscheidend , dass mit dem 11 . September ein Angriff auf die Menschen in New York City , auf die Bevölkerung der USA und auf die Regierung der USA stattgefunden hat . Für uns ist ganz entscheidend , dass hier zum wirklich letzten Mittel gegriffen wurde , weil andere versuchte und tatsächliche Terroranschläge , die es schon gegeben hat , polizeilich verfolgt wurden und diejenigen , die Verantwortung trugen , vor ein Gericht gestellt wurden . Das hat aber nicht dazu geführt , den Tätern letztendlich das Handwerk zu legen und Sicherheit zu garantieren . Ich habe während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York , als es zu einem beklagenswerten _ technisch bedingten _ weiteren Flugzeugabsturz gekommen ist , selbst erlebt , wie die Menschen in New York reagieren . Die USA werden nicht bereit sein , dieses Risiko dauerhaft zu akzeptieren , und insofern werden sie sich dagegen wehren . Dieser Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit entschieden _ auch wenn sich bei der Vertrauensfrage die Dinge anders dargestellt haben , in der Sache war es eine sehr große Mehrheit _ , dass wir auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts , wie es in der Charta der Vereinten Nationen steht , und auf der Grundlage des Beschlusses im NATO-Bündnis tatsächlich an der Seite unseres Bündnispartners stehen . Das ist das Verbindende . . Dazu gehört der Beschluss des Bundestages , den Sie inhaltlich akzeptiert haben . Diesen Beschluss setzen wir jetzt um . Ich halte allerdings überhaupt nichts davon , aus innenpolitischen Gründen _ das ist typisch Rühe _ neue Ziele zu suchen . . _ Nein , ich ärgere mich nicht darüber . Ich finde es schlicht und einfach verantwortungslos , bei der Entscheidung über die außenpolitische Orientierung neue Ziele zu suchen . Wir wissen doch , dass zum Beispiel über den Irak in Europa völlig anders als in Washington _ dort findet übrigens eine kontroverse Debatte statt _ diskutiert wird .  Die Europäer sind sich völlig einig , dass wir , um es einmal ganz diplomatisch zu formulieren , eine Ausdehnung auf den Irak mit äußerster Skepsis betrachten . . Wir sollten versuchen _ ich unterstreiche das , was der Bundeskanzler heute Morgen gesagt hat _ , die Regionalkonflikte im Nahen Osten politisch zu lösen . Bedenken wir , dass wir unmittelbarer Nachbar sind . Wenn die Regionalkonflikte gelöst sind , wird es immer noch sehr schwer sein , die inneren Entwicklungsprobleme der betroffenen Länder in der Region zu lösen , da diese dadurch nicht behoben sein werden . Das Modernisierungsproblem und das Demokratisierungsproblem bleiben ebenso wie die Menschenrechtsund Gleichstellungsprobleme , etwa im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Frauen , bestehen . Auch deshalb sind die Regionalkonflikte vor allen Dingen politisch zu lösen . Wir Europäer haben daran ein Interesse . Das haben wir unseren Partnern in den USA auch sehr ausführlich und in großer Präzision dargestellt . . Wenn man sich die Entwicklung anschaut , dann sollte man zu erkennen versuchen , was der Hauptgrund für diese Situation ist . Ich erinnere mich an die Debatte über den Kosovo . Damals vertraten die so genannten außenpolitischen Realisten , beispielsweise Kissinger , die Auffassung , dass es sich um einen Krieg entlang der Grundsätze von Wilson , also eher um einen Krieg der Linken handele , bei dem es nicht um harte Interessen , sondern um Menschenrechte und um Fragen , die nicht unmittelbar mit der klassischen , interessenorientierten Politik zu tun haben , gehe . Heute müssen wir feststellen , dass der Rückzug _ das heißt nicht militärischer , sondern politischer Rückzug _ entlang dieser Linien aus den Konflikten der Welt , die aus der Zeit des Kalten Krieges zurückgelassen wurden _ Afghanistan ist dafür ein klassischer Fall _ , falsch war . Zu meinen , man könne Friedensdividenden einnehmen , war unser allergrößter Fehler . Wir haben nicht gesehen , dass Friedensinvestitionen notwendig waren . . Dieser Rückzug hat eine Gefahr für den Weltfrieden entstehen lassen . Daraus müssen wir im Sinne einer kooperativen und präventiven Verantwortungspolitik Konsequenzen ziehen . Es geht nicht um die Weltpolizei . Es geht vielmehr darum , regionale Ansätze zu stärken , damit die zusammengebrochenen Strukturen _ Europa hat von seiner eigenen Geschichte insofern etwas sehr Positives zu vermitteln _ wieder hergestellt werden . Ich erlebe das zum Beispiel im südlichenAfrika , wo der Regionalansatz , aber auch die Frage , ob die Afrikaner gemeinsam repressive Mittel einsetzen müssen , dahin gehend geprüft werden , ob sie tauglich sind , einen dramatischen Konflikt , der alle gefährdet , zu bewältigen . Stichwort Kongo . In Westafrika gibt es einen ähnlichen Ansatz . Daran kann man doch erkennen , was wir Europäer der Welt im 21 . Jahrhundert an positiven Erfahrungen tatsächlich zu vermitteln haben . Ich sage nochmals : Ich schließe die Ultima Ratio nicht aus . Ich möchte aber verhindern , dass wir in einen Zustand geraten , in dem sie notwendig wird . Dass das notwendig sein kann , hat der Balkan gezeigt . All diejenigen , die ernsthaft mit sich gerungen haben und keine taktischen Argumente vorgebracht haben _ ich habe deren Bundesminister Joseph Fischer 20111 Argumente sehr ernst genommen _ , müssen heute sagen , dass wir uns den Hauptvorwurf machen müssen , dass wir nicht 1991/1992 das gemacht haben , was wir 2001 gemacht haben . . Das sage ich unabhängig davon , wo wir damals politisch standen . . _ Ich gehörte nicht zu denen , die der Meinung waren , dass die damalige Anerkennung der friedlichen Scheidung ohne Bedingungen mehr als eine Eskalation des Konflikts bringen werde . Ich war damals der Meinung , man hätte es so nicht machen sollen . Ich war damals allerdings Nichtinterventionist . Insofern sollten diejenigen , die die Anerkennung forciert haben , den damaligen Nichtinterventionisten nicht ihre Position vorwerfen , sondern die Dinge ebenso selbstkritisch sehen , wie zum Beispiel ich sie bei der Betrachtung meiner damaligen Situation sehe . . Es gab andere in meiner Partei , die waren damals schon Interventionisten . Ich sage ganz bewusst _ ob das Marieluise Beck ist , ob das mein Freund Daniel CohnBendit ist _ : Sie hatten Recht . Sie waren aber keine Anerkennungsbefürworter ; auch das füge ich in diesem Zusammenhang hinzu . Was wir daraus lernen können , ist doch , dass wir , wenn die Ultima Ratio wirklich eingesetzt werden muss , gleichzeitig alle Möglichkeiten zur Prävention und zur Friedensgestaltung nutzen müssen . Der Stabilitätspakt und der Weg nach Europa haben es möglich gemacht , dass es jetzt in Mazedonien _ auch wenn wir dort noch nicht über dem Berg sind _ zum ersten Mal gelungen ist , eine dieser weiteren blutigen Runden zu verhindern . Das muss man doch einmal sehen . . Der Krieg in Afghanistan dauert schon 23 Jahre an . Er wurde durch den Putsch der damaligen kommunistischen Partei ausgelöst , die sich dann nicht halten konnte . Dieser Putsch führte zur Intervention der damaligen Sowjetunion . Dann gab es diese Tragödie , die bis zum heutigen Tag angehalten hat , bis hin zu Osama Bin Laden , al-Qaida und der Gefahr für den Weltfrieden sowie dem Terrorregiment der Taliban . Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft jetzt vor dem Hintergrund des Einsatzes der Ultima Ratio , dieses Krieges , gelingt , endlich einen Frieden zwischen den wichtigsten ethnischen Gruppen und Völkern Afghanistans hinzubekommen , dann haben wir auch etwas geschafft . . Dann müssen wir allerdings die Konsequenz ziehen und nicht wieder warten , bis die Ultima Ratio notwendig ist , wenn es weitere Konflikte gibt , die dringend gelöst werden müssen , und zwar mit politischen , mit ökonomischen , mit humanitären Mitteln . Für diese Politik steht die Bundesregierung . Ich kann Ihnen versichern : In den drei Jahren , in denen wir die Verantwortung getragen haben , gab es nicht einen Fall _ nicht einen _ , bei dem wir auf die Koalition und auf die Schwierigkeiten , die unsere Parteien damit haben , dergestalt Rücksicht genommen hätten , dass wir eine Entscheidung zur Erfüllung einer Bündnisverpflichtung , aber auch der Grundsätze , für die wir stehen , nicht getroffen hätten . Gerade die Härte der demokratischen Auseinandersetzung beweist meine Worte . Die Union sollte nicht so tun , als wenn sie das nicht kennen würde . Ich darf Sie nur daran erinnern _ ich bin ja mittlerweile alt genug _ , wie schwer sich ein Teil von Ihnen bei der Frage des Superversailles , des Atomwaffensperrvertrages , und den Ostverträgen _ das ging ja noch bis zur deutschen Einheit und der Anerkennung der polnischen Westgrenze _ getan hat . Ich möchte jetzt gar nicht Häme darüber ausschütten . Ich sage nur : Das ist normal in einem demokratischen Prozess . So war es auch bei uns und so ist es auch in anderen Parteien ; so wird es immer sein . Wer eine Antwort auf all dies will , der muss Europa schaffen . Da liegt der große Irrtum : Es geht nicht nur um die deutsche Rolle . Es geht vielmehr um den Beitrag Deutschlands zu einer europäischen Rolle . Machen wir uns doch nichts vor : All das , was uns trennt und auch verbindet , wird in der Welt des 21 . Jahrhunderts nur ein integriertes Europa schaffen können . Der Vorwurf , wir hätten in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nichts getan , ist natürlich völlig unsinnig . Wenn es einen dynamischen Faktor gegeben hat _ gerade seit In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrages und der Benennung von Solana _ , dann ist es die Europäische Union . Sie ist aber für diese Fragen des Kriegs und Friedens noch nicht ausgerüstet . Das ist ein Faktum . Da schließt sich im Übrigen die Frage nach der Zukunft der NATO an : Bündnisse sind Bündnisse auf Zeit .Andere Lagen schaffen andere Bündnisse . Das gilt auch und gerade für militärische Bündnisse . Meine These ist , dass die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der NATO _ hier haben wir hochinteressante Diskussionen mit Russland , die jetzt beginnen _ die beschleunigte und intensivierte europäische Integration ist . Im Klartext möchte ich formulieren : Bleiben die Europäer getrennt , wird die NATO in der Tat in eine sehr schwierige Zukunft blicken . Gelingt es , die europäische Säule zu integrieren _ das hängt an der ESVP _ , dann wird das transatlantische Bündnis meines Erachtens _ das liegt in unserem Interesse _ eine sehr gute Zukunft haben . . Insofern möchte ich _ es gäbe noch vieles zu sagen _ nur noch ganz kurz den Antrag zum Goethe-Institut ansprechen . Wir werden versuchen _ das sage ich hier nicht einfach nur , um der Opposition den Antrag wegzunehBundesminister Joseph Fischer 20112 men _ , eine Lösung im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten zu finden . Das sage ich Ihnen hier als Minister zu . . Ich würde mich selbstverständlich freuen , wenn der Antrag angenommen würde . Aber auch Sie wissen , dass das so nicht geht . . Ich möchte zum Schluss noch Folgendes sagen : Ich stimme denen nicht zu , die uns wegen der Personalstruktur kritisieren , und schon gar nicht dem Kollegen Hoyer , den ich sonst sehr schätze . Ich weiß , dass er es sagen muss ; aber das lasse ich nicht bei mir abladen . . Dass 50-Jährige bei uns immer noch als Nachwuchskräfte gelten , das liegt wirklich nicht an den drei Jahren , die Fischer die Verantwortung im Auswärtigen Amt trägt . . Es gibt ja den bitteren und ironischen Spruch : Komm in den auswärtigen Dienst , da bist du mit 50 noch Nachwuchskraft ! Wo kann man das in der heutigen Wirtschaft noch sagen ? Die Entscheidungen , die hierzu geführt haben , sind lange vor meiner Zeit gefällt worden . . _ Was heißt hier nein , nein ? Sie wissen doch , wie sich Stellenkegel aufbauen . Vieles geht gleich und jetzt ; aber Stellenkegel nach dem deutschen Beamtenrecht lassen sich nicht gleich und jetzt umstrukturieren . Diese entstehen nicht über Nacht und auch nicht in drei Jahren . Wir versuchen , Kollege Hoyer , das Schritt für Schritt abzubauen . Das werden wir auch hinbekommen . Dass wir es geschafft haben , etwa die RK-Stellen von den Kürzungen auszunehmen , ist doch eine hervorragende Sache . . Mit der Einrichtung des Krisenreaktionszentrums ist uns eine neue Aufgabe zugewachsen , die wir , wie ich finde , mit den Bediensteten in der Zentrale und auch außerhalb in den Botschaften hervorragend gemeistert haben . Wir haben die größte Reform des auswärtigen Dienstes seit seinem Bestehen angepackt . Das war dringend notwendig . Es kommen ja noch mehr Aufgaben auf uns zu , da gerade in einem zusammenwachsenden Europa die Bedeutung der nationalen auswärtigen Dienste nicht abnehmen , sondern aufgrund der Zuarbeit für die gemeinsame europäische Außenpolitik eher noch zunehmen wird . Ich hoffe , dass in den kommenden Haushalten diesem Punkt Priorität eingeräumt wird und wir eine bessere Finanzausstattung bekommen , da ich Ihnen ja zustimme , wenn Sie sagen , dass wir unterfinanziert sind . . Ich sage aber mit allem Stolz : Was wir als unterfinanziertes Haus in den drei Jahren geleistet haben , kann sich sehen lassen . . Ich würde mich freuen , wenn die Finanzierung in den zukünftigen Haushalten dem endlich einmal so nachkäme , dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sich gute Perspektiven sähen . Ich möchte mich bei allen bedanken , vor allen Dingen bei den Berichterstattern . Recht herzlichen Dank . .