Partei: SPD
Der Deutschland-Tourismus jagt einen Rekord nach dem anderen: Auch im Jahr 2011 werden wir das Spitzenergebnis von 2010 bei Übernachtungen in gewerblichen Betrieben und im Touristikcamping übertreffen. Über 390 Millionen Übernachtungen werden erwartet – ein tolles Ergebnis für die Branche. Immer mehr Menschen wollen reisen und Urlaub machen. Das ist erfreulich. Viele Menschen können es aber nicht – oder nur unter größten Umständen, die den Urlaub verleiden. Ich spreche von den 8 Millionen Menschen mit Behinderung; das ist jeder Zehnte in unserem Land. Noch immer gibt es viel zu wenig passende Reiseangebote. Nur ein Bruchteil der Hotels und Gaststätten in Deutschland ist tatsächlich barrierefrei. Auch der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist längst kein Garant für eine barrierefreie Anreise. Wenn Menschen mit Behinderung verreisen, dann oft mit großer Sorge, ob sie wirklich zum Urlaubsort gelangen und ob sie in ihrer Unterkunft den entsprechenden Service vorfinden, den sie benötigen. Wer sich intensiv mit dem Thema befasst, weiß: Besonders wichtig ist es, alle Akteure für Barrierefreiheit zu sensibilisieren. In erster Linie muss die Tourismuswirtschaft überzeugt werden, wie sinnvoll – und auch wirtschaftlich lukrativ – barrierefreie Angebote sind. Wo wäre dies besser möglich als auf der national und weltweit führenden Touristikmesse, der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin? 170 000 Besucherinnen und Besucher, mehr als 11 000 ausstellende Unternehmen und Organisationen aus 188 Ländern, 7 000 Journalisten, die weltweit berichten, das sind die beeindruckenden Eckdaten der letzten ITB. Die nächste Messe vom 7. bis 11. März steht schon in den Startlöchern. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion im Herbst letzten Jahres mit dem Antrag „Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB unterstützen“ dafür eingesetzt, dass dieser im März 2012 stattfinden kann. Ich freue mich sehr, dass der Antrag noch vor der heutigen Schlussberatung Wirkung gezeigt hat. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat nun seine Unterstützung für den Thementag auf der ITB im März zugesagt. Umso befremdlicher ist die Ablehnung unseres Antrages durch die schwarz-gelbe Koalition im Tourismusausschuss. Dabei hatte Frau Mortler als tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion die Forderung in ihrer letzten Rede unterstützt, allerdings mit Verweis auf eine einmalige Veranstaltung. Als SPD sagen wir aber deutlich: Wir wollen, dass dieses Leuchtturmprojekt für Barrierefreiheit im Tourismus auch in den kommenden Jahren möglich wird. Nur so setzen wir das entscheidende Signal: Barrierefreiheit ist ein Zukunftsthema, gerade auch mit Blick auf unsere älter werdende Gesellschaft. „Eintagsfliegen“ greifen bei diesem wichtigen Thema zu kurz. Dabei ist klar, dass vor allem die Privatwirtschaft gefragt ist, dieses lohnende Projekt zu unterstützen. Die Bundesregierung sehen wir aber in der Pflicht, alle Akteure zusammenzubringen und für ein stärkeres öffentliches Bewusstsein zu sorgen. Möglich wird der Tag auf der ITB in diesem Jahr nur durch den unermüdlichen Einsatz der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle. Es ist gut, dass es die NatKo gibt. Sie wurde vor 13 Jahren von den Behindertenverbänden ins Leben gerufen und leistet seither hervorragende Arbeit. Leider wird ihr Engagement für barrierefreien Tourismus durch die derzeit unzureichende Förderung der Bundesregierung nicht vernünftig abgesichert. Wir brauchen eine solide Grundfinanzierung der NatKo. Es kann nicht sein, dass sie sich von Projekt zu Projekt hangeln muss – immer mit der Sorge, für eine kontinuierliche Arbeit die nötigen Gelder nicht zusammenzubekommen. Erfreulich ist, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, das Projekt öffentlichkeitswirksam unterstützen will. Dass wir uns nun auf den Tag der Barrierefreiheit freuen können, liegt auch an dem weiten Entgegenkommen der Messe Berlin, an der das Land beteiligt ist, und der beteiligten Kooperationspartner. Der Tag des barrierefreien Tourismus auf der ITB ist eine ideale Plattform, um alle Akteure im Tourismus für Barrierefreiheit zu sensibilisieren – und einen intensiven Dialog mit den Betroffenen zu ermöglichen. Einem breiten Publikum und Tourismusakteuren können so BestPractice-Beispiele für barrierefreies Reisen nahegebracht werden. Vorbildliche Unternehmen haben hier die Chance, sich herauszustellen mit ihren barrierefreien Angeboten. Am 8. März wird der Tag des barrierefreien Tourismus auf der ITB erstmalig stattfinden – ein toller Erfolg! Ich freue mich, dass die Vorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus, Petra Hedorfer, ihre Teilnahme zugesagt hat. Auch die AG „Barrierefreie Reiseziele in Deutschland“ und das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit werden ihre Projekte im Rahmen der Fachveranstaltungen vorstellen. Zwei Dinge müssen deutlich werden: Erstens. Menschen mit Behinderung haben ein Recht, Urlaub zu machen und zu reisen, wie alle anderen Menschen. Das fordert auch die für Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention ein. Es muss sich das Bewusstsein durchsetzen, dass Menschen nicht behindert sind – sondern behindert werden. Deshalb: weg mit den Barrieren! Zweitens. Das Potenzial eines barrierefreien Tourismus in unserem Land ist riesig. 5 Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz wären möglich. 90 000 Vollzeitarbeitsplätze könnten damit geschaffen werden. Zu Protokoll gegebene Reden Und: Das Potenzial wird in unserer älter werdenden Gesellschaft immer größer. Ältere Menschen mit Mobilitäts-, Seh- oder Hörproblemen profitieren ebenfalls von gut erreichbaren Hotels und Gaststätten, Museen und barrierefreien Verkehrsmitteln, genauso Familien mit kleinen Kindern. Barrierefreier Tourismus steckt aber leider noch in den Kinderschuhen. Als SPD fordern wir mit unserem Antrag „Barrierefreier Tourismus für alle“, der schon im Mai letzten Jahres eingebracht wurde, deutlich mehr Anstrengungen für Barrierefreiheit. Wir brauchen endlich einen Masterplan für barrierefreien Tourismus von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, durchgehende Barrierefreiheit im Schienenfernverkehr, ein Förderprogramm für barrierefreie Gaststätten und Hotels und ein bundesweit qualitätsgeprüftes Gütesiegel „Barrierefreier Tourismus für alle“. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft rücken – und Urlaub und Reisen für alle Menschen in unserem Land möglich werden. Dafür reichen nicht nur warme Worte – wir brauchen Taten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, im Tourismusausschuss haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Heute haben Sie die Chance, diese Entscheidung zu korrigieren und gemeinsam mit uns ein deutliches Signal für barrierefreien Tourismus zu setzen. Tun Sie es!