Partei: SPD
Nein . Ein weiterer Punkt , warum wir eine Reform brauchen . Wir haben zwar ein gutes Gesundheitswesen , aber es lässt uns keine Ruhe , dass eine zunehmende Anzahl von Menschen in diesem Land nicht versichert ist . Auch dafür , dass alle Menschen in diesem Land versichert sind , soll dieser Fonds dienen . Wir müssen dafür sorgen , dass jede Kasse und jede Krankenversicherung in diesem Land jeden versichern muss . Wir wollen Schluss damit machen , dass die großen Risiken bei den gesetzlichen Krankenkassen abgeladen werden und sich die Privaten auf Dauer aussuchen können , wen sie aufnehmen . Wir wollen einen Weg finden , dass jede Versicherung jeden aufnehmen muss . Das ist ein Riesenfortschritt gegenüber dem , was wir heute haben . Herr Kollege Barthle , das wird vielleicht dazu führen , dass die Rettungsboote ihrer Bestimmung nach eingesetzt werden . Es gehört zu diesem System , dass man jeden rettet , der eine solche Rettung nötig hat , und nicht manche außen vor lässt . Neben den notwendigen Strukturreformen werden wir auch dafür sorgen - das ist mir ein ernstes Anliegen - , dass nicht nur die Ärzte und Ärztinnen , sondern auch die Menschen , die Tag für Tag in nicht ärztlichen medizinischen Berufen arbeiten und für kranke Menschen und Menschen , die Hilfe benötigen , da sind , eine Perspektive erhalten . Wir wollen zu einer angemessenen und gerechteren Finanzierung kommen , als das heute der Fall ist ; denn ich sage Ihnen eines : Wir reden nicht nur über das nächste Jahr , sondern wir müssen uns heute schon Gedanken darüber machen , wie wir dafür sorgen können , dass junge Menschen wieder eine Perspektive in Pflegeberufen und auch in ärztlichen Berufen haben . Auch das wollen wir mit dieser Reform anpacken . Ich finde es sehr gut und es spricht für die Qualität der deutschen Mediziner und Medizinerinnen , dass sie auch im Ausland gefragt sind . Wir möchten aber auch , dass sie hier bleiben und hier ihre Arbeit machen . Wir werden uns darum kümmern . Frau Kollegin Winterstein , wir sehen Perspektiven in unserem Land und wir gehören nicht zu denen - so , wie Ihre Partei - , die immer glauben , dass die Probleme besser lösbar sind , wenn man alles dem internationalen Kapitalmarkt aussetzt . Wir glauben zum Beispiel , dass die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land , die ihr Leben lang in die solidarische Kasse eingezahlt haben , auch einen Anspruch darauf haben , im Alter Solidarität zu genießen . Auch darum werden wir uns kümmern . Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen , das mir wichtig ist . Wir haben heute schon viel über Aids , Aidsprävention und unsere Aufgaben in diesem Zusammenhang gehört . Wir werden auf Dauer mehr tun müssen als bisher und wir werden auch mehr Mittel in den Haushalt einstellen müssen . Darüber werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen diskutieren . Die Kollegen Barthle und Schurer haben es bereits angesprochen . Aids ist nicht nur ein gesundheitliches , sondern auch ein soziales , gesellschaftspolitisches und ökonomisches Problem . Die internationale Staatengemeinschaft wie auch die Europäische Union würden sehr schlecht daran tun , dieses Thema nicht als globales Problem zu behandeln . Es geht um viel mehr als das , was unser Land betrifft . In unserem Land müssen wir in die Prävention investieren , weil sie das einzige Mittel ist , mit dem Aids bekämpft werden kann . Wir haben aber auch die Verantwortung , in einem geeinten Europa - dazu gehört auch Osteuropa - dafür zu sorgen , dass Menschen Zugang zur Behandlung erhalten . Es ist ein Skandal , wenn von weltweit über 40 Millionen infizierten Menschen nur gut 1 ,3 Millionen Zugang zur Behandlung haben . Das ist nicht nur ein entwicklungspolitisches Thema , sondern es geht uns alle an . Aids ist zunehmend ein Armutsproblem . Es steht in einem engen Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung , dem Zugang zur Bildung und ganz massiv mit dem Kampf um Menschenrechte und Frauenrechte . Deswegen haben wir entschieden , Aids zu einem der Hauptthemen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu machen und uns endlich damit auseinander zu setzen , wie durch die Verantwortung der Politik und der Zivilgesellschaft dafür gesorgt werden kann , dass die notwendigen Strukturen für eine nachhaltige Aidspolitik geschaffen werden . Ich bin dankbar , wenn Sie das alles mit unterstützen . Ich glaube , dass das Thema unterschätzt wird . Es ist aber eines der wichtigen Themen der Menschheit , das mehr Menschen betrifft als die , die wir zum Beispiel durch Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie schützen zu müssen glauben . Deshalb muss der Kampf gegen Aids unser gemeinsames Anliegen sein . Meine Redezeit nähert sich dem Ende . Ich kann leider nicht näher auf andere Themen eingehen . Wir werden aber die Pflege reformieren und das Präventionsgesetz auf den Weg bringen . Wir werden unseren Kampf gegen legale und illegale Drogen fortsetzen . Insofern werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten noch sehr viel Gelegenheit haben zu streiten . In zwei Wochen sind wir etwas weiter . Dann reden wir nicht nur darüber , wie die Dinge heißen , sondern auch mehr über Inhalte . Vielen Dank .