Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen und Wochen gab es zwei Anstöße , die diese Debatte wesentlich befruchtet haben . Zum einen war das die McKinsey-Studie über die Zukunft Deutschlands , übrigens mit der aufschreckenden Botschaft , die Mittelschichten seien in Aufruhr und ihr Standard würde sinken . Zum anderen waren es die Vorschläge der CSU zur Steuerpolitik . Beides hat endlich zu einer Diskussionslage geführt , in der wir uns mit denen beschäftigen , die unsere Wirtschaft wirklich tragen : diejenigen , die keine Transferleistungen , kein BAföG , kein Wohngeld , mehr bekommen , die Facharbeiter , die Angestellten , die Handwerker . Sie tragen unsere Wirtschaft und stellen unsere Zukunft dar . Deswegen möchte ich zum Schluss dieser Debatte aus meiner Sicht ein paar zusammenfassende Bemerkungen machen : Erster Punkt . Wir werden in Deutschland keine Zukunft haben , wenn wir nicht ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland ablegen . Die Industriearbeitsplätze sind die Voraussetzung für hochqualifizierte Dienstleistungsarbeitsplätze . Ich entdecke zu viel Industriefeindlichkeit und zu viel Ängstlichkeit , wenn es um neue Technologien in unserem Land geht . Dagegen müssen wir angehen . Wir müssen auch ein klares Bekenntnis zu den Industrien ablegen , die uns bisher getragen haben und die Hochtechnologien darstellen : Stahl , NE-Metalle , Fahrzeuge , Chemie . Ebenfalls dazu gehören die Kohlekraftwerke neuerer Art , die die alten ersetzen können und einen zusätzlichen technischen Standard bringen . Diese hochqualifizierten Industriearbeitsplätze , diese Hightech-Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für die Entwicklung von unternehmensnahen , handwerksnahen oder , womit wir uns jetzt beschäftigen , haushaltsnahen Dienstleistungen . Denken Sie auch an die Entwicklung der Kulturwirtschaft . Der neu gewachsene Dienstleistungsbereich der Kulturwirtschaft in Deutschland bietet inzwischen mehr Arbeitsplätze als die gesamte Automobilindustrie bei uns . Denken Sie ferner an den Bereich der Gesundheitswirtschaft . Hier bestehen Chancen , die wir nutzen müssen . Mir fehlt ein klares Bekenntnis zu diesen Bereichen . Wir haben da keine offensive Haltung . Ich glaube , das ist das Entscheidende , was wir auch aus der Steuerdiskussion , aus der Diskussion um die Mittelschichten mitnehmen müssen . Es klang übrigens eben bei Frau Barnett an : Wir brauchen Menschen , die wirklich motiviert sind , die mit Lebenslust , Engagement und Zukunftsoptimismus an die Arbeit gehen , sowohl im Unternehmerbereich wie im Arbeitnehmerbereich . Davon lebt unser Land und nicht von der pessimistischen , kleinkarierten Grundhaltung , die aus vielen Diskussionen , leider Gottes auf mehreren Seiten , herauszuhören ist . Das muss ich auch angesichts der kleinkarierten Kritikasterei sagen , die Sie zum Teil zurzeit hier vortragen . Deswegen lassen Sie uns über Zukunftsfelder diskutieren , die weit über das hinausgehen , was heute hier - Mindestlohn und Ähnliches - immer wieder gekommen ist . Es geht um die Fragen : Wie können wir Unternehmen aus Universitäten heraus gründen , aus Universitäten , die ihre Innovationen umsetzen können ? Wie können wir die Finanzierung sicherstellen ? Warum tun wir uns so schwer , zum Beispiel mit Venture-Capital Bedingungen zu schaffen , die international wettbewerbsfähig sind ? Zweiter Punkt . Auch die Bildungsfrage ist von Bedeutung . Da müssen viele Schützengräben übersprungen werden , übrigens auch bei uns . In der Bildungsfrage geht es darum : Wie können wir bei dem Riesenbedarf an Facharbeitern und Akademikern , den wir haben , bildungsferne Schichten in der Zukunft in die Lage versetzen , dass aus ihnen unsere zukünftigen Eliten kommen ? Bei diesen Fragen müssen viele von uns - auf allen Seiten des Hauses übrigens , auch bei uns - ihre Vorstellungen überprüfen und zu neuen Ansichten kommen . Denn das sind die Kernfragen : Bildung , Zukunftssicherung durch Bildung . Dazu brauchen wir Kinder in unserem Land . Deshalb muss dafür gesorgt werden , dass auch in den Mittelschichten wieder mehr Kinder geboren werden , dass die jungen Frauen Beruf und Familie unter einen Hut bekommen können . Solche Fragen werden in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen . Deswegen ist es so wichtig , dass wir uns mit den betreffenden Grundsatzfragen beschäftigen . Ein dritter Punkt in diesem Zusammenhang ist unsere Infrastruktur . Auf welche Art und Weise zum Teil über die noch vorhandene gute Infrastruktur bei uns geredet wird - sei es im Verkehrsbereich , sei es im Bereich der Telekommunikation oder der Energie - , ist für mich wirklich erschreckend . Wir müssen hier die Weichen für die Zukunft stellen und dürfen nicht mit dem großen Füllhorn übers Land gehen , weil wir uns anschließend wundern würden , was dabei herauskäme . Dass wir beispielsweise im Bereich der alternativen Energien die Weichen für die Zukunft stellen müssen , ist doch völlig klar . Aber wir müssen dies , bitte schön , so effizient wie möglich tun . - Herr Kuhn , lassen Sie uns doch gemeinsam darüber sprechen . Mich erschreckt , dass die Gefahr besteht , dass die technisch schlechtesten Fotovoltaikanlagen in Deutschland landen , weil sie aufgrund unseres Fördersystems hier noch untergebracht werden können . Bei uns müssten die besten Fotovoltaikanlagen produziert und installiert werden und nicht die , die man woanders auf dem Weltmarkt nicht mehr unterbringen kann .