Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zurück zu den grausamen Tatsachen . Deutschland ist Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa . Das haben gestern die fünf Weisen noch einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt . Was wahrscheinlich genauso schlimm ist : Gemeinsam mit Japan sind wir , so steht es in dem Gutachten , bei der wirtschaftlichen Entwicklung aller Industriestaaten der Welt auf den letzten Plätzen . Das ist die aktuelle Situation . Ich stelle fest : Früher haben Sie die Schuld für diese Entwicklung immer bei der alten Bundesregierung gesucht - das war die berühmte Altlast - , heute hat das nur noch Herr Runde versucht . Er ist neu in diesem Hause . Die anderen Kollegen wissen , dass man hier mit dieser Platte keine Chance mehr hat . Sie regieren seit vier Jahren . Wir diskutieren jetzt über die Ergebnisse Ihrer vierjährigen Verantwortung . Der zweite beliebte Punkt , auf den Sie immer wieder hinweisen - Kollege Runde und andere haben das auch eben wieder angesprochen - , ist die Weltwirtschaft . Natürlich hat die Weltwirtschaft Einfluss auf die Entwicklung in Deutschland ; das bestreitet niemand . Aber die entscheidende Frage ist doch : Warum werden andere europäische Länder mit den gleichen Rahmenbedingungen deutlich besser fertig als wir ? Warum haben Italien , Frankreich und Großbritannien im letzten Jahr ein dreimal so hohes Wirtschaftswachstum gehabt wie wir ? Das basiert auf verlässlichen Zahlen aus dem Jahr 2001 . Warum haben Belgien , Dänemark und Großbritannien Vollbeschäftigung ? Warum hatten im letzten Jahr mehr als die Hälfte aller EU-Länder einen ausgeglichenen Haushalt ? Die Antwort ist klar ; sie steht in der Financial Times Deutschland und im Gutachten . Ich zitiere die Financial Times Deutschland , die heute schreibt : Eichel fehlt der Blick für die gesamte Ökonomie . Ich könnte es abändern : Der neuen Bundesregierung fehlt dieser Blick . Meine Damen und Herren , auf Steuerausfälle reagiert niemand auf der Welt so wie Sie , nämlich mit Steuererhöhungen . Kein Nationalökonom empfiehlt dieses Konzept . Das ist genau der verkehrte Weg . Sie sprechen hier von sozial . Dazu kann ich nur sagen : Diese Politik ist nicht sozial , sie hat uns eine steigende Arbeitslosigkeit gebracht . Sozial ist eine Politik , durch die die Arbeitslosigkeit abgebaut wird . Deshalb kann der richtige Weg nur sein , dass Sie das , was wir in unserem Regierungsprogramm geschrieben haben , aber leider nicht verwirklichen können , umsetzen : Sie müssen den Arbeitsmarkt liberalisieren . Sie müssen Ausgaben streichen und dürfen keine Steuern erhöhen . Sie stellen sich hier hin und sagen , dass die Länder 55 Prozent der Verschuldung mittragen . Das Problem ist aber , dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Wesentlichen in diesem Hause bestimmt wird . Richtig ist , dass die CDU-regierten Länder mit der schlechten Politik der Bundesregierung deutlich besser fertig geworden sind . Das unterstreichen alle Zahlen . Meine Damen und Herren von der Koalition , deshalb kann ich abschließend nur den Rat geben : Machen Sie eine Kehrtwendung , reagieren Sie auf Steuerausfälle richtig und reagieren Sie nicht , wie Sie es zurzeit tun , nämlich wie ein ängstlicher Buchhalter , sondern reagieren Sie wie ein weitsichtiger Finanzpolitiker .