Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man sich die gestrigen Ausführungen des Bundeskanzlers und die heutigen Aussagen des Finanzministers und von Herrn Poß zum Thema Staat , zum Verständnis vom Staat und zu den Aufgaben des Staates vor Augen führt , kann das im Ergebnis nur bedeuten : mehr Schulden , höhere Steuern , höhere Abgaben , mehr Staatsquote , insgesamt mehr Staat . Sie trauen den Menschen nicht zu , dass sie zunächst einmal ihre Aufgaben in eigener Verantwortung lösen , dass sie in Freiheit und Eigenverantwortung ihr Leben und ihre Zukunft gestalten wollen und sollen . Sie haben ein Bild vom Betreuungsstaat , vom Vorschriftenstaat , der regelt , der reglementiert , der zwangsbeglückt und in dem es nicht erwünscht ist , dass die Menschen und Bürger ihre Ideen , ihre Kräfte und ihre Fähigkeiten frei entfalten . Aber genau das braucht diese Gesellschaft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben nur vier Jahre gebraucht , um ein Land aus einem starken Aufwärtstrend an die Wand zu fahren , um den wirtschaftlichen Abschwung zu gewährleisten . Wir haben Ihnen vor vier Jahren diese Regierung übergeben mit einem starken Wirtschaftswachstum , mit einer steigenden Beschäftigung , mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit , mit steigenden Steuereinnahmen , mit sinkenden Ausgaben und mit einer stabilen Währung . So war die Übergabebilanz . Sie haben es bis heute fertig gebracht , dass dieses Land wirtschaftlich an der Wand steht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in dieser wirtschaftlich problematischen Situation , in dieser fragilen und labilen Lage wäre es dringend geboten , alles zu unterlassen , was irgendwie die Gefahr in sich trägt , die Wirtschaft und die Konjunktur weiter abzuwürgen . Es wäre dringend geboten , alles zu tun , was geeignet wäre , Wachstum zu initiieren und Beschäftigung zu schaffen . Sie tun aber genau das Gegenteil . Über diese Koalitionsvereinbarung herrscht bei allen Betroffenen und bei allen Fachleuten das blanke Entsetzen . Sie tun genau das Gegenteil von dem , was notwendig wäre . Wissen Sie denn eigentlich , wie die Lage draußen ist ? Telefonieren Sie überhaupt mit den Menschen und den Unternehmen draußen ? Die stehen alle mit dem Rücken zur Wand . Ich sage Ihnen ein Beispiel . Mein Sohn steht vor dem Berufsanfang . Die Berufsberaterin sagt : Was die Meldung von Ausbildungsplätzen angeht , so haben die Unternehmer vor der Wahl gesagt , sie müssten sehen , wie die Wahl ausgeht . Jetzt sagen die Unternehmer , sie müssten erst sehen , wie sie über den Winter kommen . - Viele wissen nicht , wie sie mit ihren Betrieben über den Winter kommen ! Sie wursteln vor sich hin . Sie bringen die Wirtschaft nicht in Fahrt . Sie verunsichern . Statt klare Wachstums- impulse zu geben , pflastern Sie die Wege mit Steuererhöhungen und mit Androhungen : Ökosteuer , Schwefelsteuer , Versicherungsteuer , Tabaksteuer , Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform und neu natürlich die Änderungen bei den Bemessungsgrundlagen , die Sie so schön verkleistern . In Wirklichkeit ist das auch nichts anderes als Steuererhöhung . Außerdem denken Sie über Tobinsteuer , Europasteuer , Vermögensteuer nach . Da sollen die Leute noch Mut haben , ihr Geld in diesem Land zu lassen und in diesem Land zu investieren ! Die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von Steueränderungsvorschlägen , aber eine Linie ist nicht erkennbar . Die FAZ und andere Zeitungen weisen Ihnen nach , dass Familien durch Ihre Vorschläge im Durchschnitt mit 300 Euro monatlich negativ betroffen sein werden . Selbst der Stern schreibt in seiner jüngsten Ausgabe - ich zitiere - : Katzenfutter und Zahnprothesen - nichts steht besser für die politische Kleingärtnerei , in die sich die Koalitionäre verrannt haben . Ich kann nur sagen : Und der Vereinsschatzmeister ist der Herr Eichel . Sie nennen das jetzt alles - so haben wir gestern gehört - intelligentes Sparen . Marc Beise von der Süddeutschen Zeitung hat Ihnen schon am 19 . Februar gesagt , dass intelligentes Sparen notwendig sei . Er erhob dann die Frage : Ob der Minister Eichel dieses Kunststück beherrscht , hat er noch nicht bewiesen . Alle seine bisherigen Operationen waren ziemlich einfallslos . Das ist es ! Jetzt will Bundeskanzler Schröder von einigen der Regelungen , die in der Koalition vereinbart wurden , nichts mehr wissen und hat öffentlichkeitswirksam Abmilderung versprochen . Rot-Grün arbeitet nämlich nach der Methode : zwei Schritte vor und einen Schritt zurück . Unter dem Strich bleibt es bei erheblichen Steuermehr- belastungen für die Bürger . Bis 2006 werden es selbst nach Ihren Berechnungen insgesamt 67 Milliarden Euro sein . Nicht in der Koalitionsvereinbarung , aber auf der Homepage des Bundesfinanzministers kann der Bürger sehen , was ihn erwartet . Dort ist die 21-seitige Giftliste eingestellt . Mehr als 50 Steuervorschriften sollen gestrichen werden . Angekündigt ist das als Abbau von schädlichen Steuersubventionen . Doch unter dem Strich wird das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit mit Füßen getreten . Bereits heute beschäftigen zahlreiche Regelungen das Bundesverfassungsgericht : die Mindeststeuer , der halbe Steuersatz bei Veräußerungen usw . So viel ist sicher : Die Richter in Karlsruhe werden dank Rot-Grün auch in Zukunft viel zu tun haben . Das scheint das Einzige an Kontinuität zu sein , auf das sich der Steuerzahler verlassen kann . Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vorschläge wurden anscheinend nicht untersucht . Wie sonst lässt sich erklären , dass Hans Eichel mit 40 seiner 50 Vorschläge den Betrieben direkt ans Leder will ? Da wundert es nicht , dass Herr Piech dem Bundeskanzler die Freundschaft kündigt , weil - so sagt er - ich den Ärger mit der Schröder-Regierung für die Wirtschaft habe kommen sehen ; so in der Passauer Neuen Presse vom 14 . Oktober dieses Jahres nachzulesen . - Das war auch noch woanders nachzulesen . Mit allen diesen Maßnahmen ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht . Es ist schon wiederholt darauf hingewiesen worden : Vieles wurde von Ihnen erst nach dem 22 . September bekannt gegeben - Sie haben sich angeblich vorher nicht dazu in der Lage gesehen - ; so ähnlich wird es auch nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen sein . Die Steuerzahler dürfen gespannt sein , welche Botschaften am 3 . und 4 . Februar nächsten Jahres bekannt gegeben werden . Abgeordneten der FDP) Ich komme auf Ihre Regelungen zur Verstärkung von Investitionen - Änderung der Eigenheimzulage usw . - zu sprechen . Im Koalitionsvertrag ist von einer verstärkten Ausrichtung auf Familien die Rede . Kürzung !) 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger werden durch die Änderung der Eigenheimzulage schlechter als bisher gestellt . Hinzu kommt , dass Sie die Regelungen zur Abschreibung von Investitionen in Gebäude verschlechtern und dass Sie Spekulationsgewinne besteuern wollen . Dies alles führt doch dazu , dass die Familien und die Mieter in Zukunft schlechter gestellt werden ; denn sie werden die Zeche zu zahlen haben . Das alles ist für die Bauwirtschaft katastrophal . Abgeordneten der FDP) Sie liegt bereits am Boden . Sie treten denen , die schon am Boden liegen , mit den Stiefeln ins Gesicht . Ich wiederhole , was ich bereits vorhin gesagt habe : Viele Betriebe wissen nicht , wie sie in Zukunft überhaupt noch existieren können . Wenn Sie nie in einem Betrieb Verantwortung getragen haben , wenn Sie also nie dafür verantwortlich waren , für treue Mitarbeiter ausreichend Beschäftigung zu schaffen , indem Sie dem Betrieb zu einer ausreichenden Anzahl von Aufträgen verholfen haben , dann haben Sie vielleicht nicht den richtigen Zugang . Wer sich aber über viele Jahre der eigenen Existenz und der Existenz der Arbeitnehmer im eigenen Betrieb verpflichtet gefühlt hat , der weiß , wie bitter es ist , wenn man nicht mehr weiß , ob der eigene Betrieb im nächsten Monat noch besteht , weil er womöglich zahlungsunfähig geworden ist . Das Gleiche , was Sie im Zusammenhang mit Immobilien vorhaben , sehen Sie auch für die Wertpapierbesteuerung vor . Genauso wie Gewinne aus Immobilienbesitz sollen Aktiengewinne unabhängig von Fristen besteuert werden . Vor drei Jahren meinte Hans Eichel dazu noch im Stern - das ist mittlerweile ein guter Fundus - : Wir haben die Spekulationsfrist gerade auf ein Jahr verlängert . Dabei soll es bleiben . Wir dürfen den Finanzplatz Deutschland nicht schwächen . Dabei geht es um Arbeitsplätze . Gilt das jetzt alles nicht mehr ? Herr Finanzminister , gerade durch die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben Sie dazu beigetragen , dass die Kleinaktionäre kräftig zur Kasse gebeten worden sind , da der Wert ihrer Aktien gesunken ist . Im Übrigen haben Sie nicht gemerkt , dass auch die von Ihnen so hoch gelobte Riester-Rente von der Neuregelung der Wertpapierbesteuerung betroffen ist . Mit dieser Neuregelung gehen Sie den Kleinaktionären ans Portemonnaie . Der Finanzminister verspricht die Abschaffung von 20000 Steuervorschriften . Herr Finanzminister , das ist ziemlich unglaubwürdig . Mit Ihnen hat man wirklich den Bock zum Gärtner gemacht . Wer ist denn für dieses über aus komplizierte Steuer recht , wie es in den letzten vier Jahren entwickelt worden ist , verantwortlich ? - Das waren niemand anders als Sie und Ihre Koalitionäre . Abgeordneten der FDP) In den letzten vier Jahren hat Hans Eichel mit fast 60 Gesetzen steuerliche Vorschriften geändert bzw . neue Steuerregelungen eingeführt . Den Steuerzahlern stand im Durchschnitt fast alle drei Wochen ein neues Gesetz ins Haus . Der Finanzminister hat sich bei der Benennung seiner neuen Folterinstrumente wirklich Mühe gegeben . So hießen die einzelnen Vorhaben : Steuerentlastungsgesetz , Steueränderungsgesetz , Steuerbereinigungsgesetz , Steuersenkungsgesetz , Steuersenkungsergänzungsgesetz und Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz . Das letzte Werk war dann das Flutopfersolidaritätsgesetz . Jetzt sind wir alle darauf gespannt , welchen schönen Namen Sie sich für Ihr Giftlistengesetz einfallen lassen . Vorschläge !) Auf die Landwirtschaft haben Sie es ganz besonders abgesehen . Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer , der Abschaffung der Ökosteuerermäßigungen , der Abschaffung der Vorsteuerpauschale , der Abschaffung der Gewinnermittlungen nach Durchschnittssätzen , wie sie in § 13 a EStG geregelt ist , kommen auf die Landwirtschaft erhebliche Belastungen zu , und zwar nicht nur finanzieller , sondern vor allen Dingen auch bürokratischer Art . Sie verursachen bei den kleineren landwirtschaftlichen Betrieben Beratungskosten , die zu tragen sie in dieser schwierigen Zeit nicht mehr in der Lage sind . Abgeordneten der FDP) All das wird dazu führen , dass es in der Landwirtschaft zur beschleunigten Aufgabe von Betrieben kommt . Wenn Sie schon sonst mit der Landwirtschaft nichts am Hut haben , dann sollten Sie zumindest in der schwierigen wirtschaftlichen Lage , in der wir uns mit Blick auf den Arbeitsmarkt befinden , hier nicht zusätzlich Existenzen vernichten und Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken . Wir wissen , dass Sie von der SPD eine geradezu tief sitzende Abneigung gegen die Landwirtschaft haben . Daher verwundert es nicht , wenn sich eine SPD-Bundestagsabgeordnete vor Ort beklagt : In Berlin will keiner über Landwirtschaft reden . Jetzt hat die Koalition angeblich erkannt , dass bei der Ausgestaltung der Steuerreform Fehler gemacht worden sind . Trotz negativem Körperschaftsteueraufkommen hat man dort bisher jeglichen Reparaturbedarf bestritten . Die Steuerreform mit der Änderung des Körperschaftsteuersystems war insgesamt falsch konzipiert ; dies unterstrich Sinn vor kurzem in einem Beitrag für eine namhafte Zeitung sehr deutlich . Jetzt erkennen Sie die Fehlerhaftigkeit und reagieren wiederum falsch . Die System umstellung haben Sie falsch angelegt . Vor allen Dingen haben Sie die wirklichen Probleme des Eigenkapitalaustauschs nicht erkannt und keine entsprechende Vorsorge getroffen . In die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten wird jetzt elementar eingegriffen . Kleine wie große Kapitalgesellschaften sollen faktisch eine Mindeststeuer zahlen , unabhängig davon , was am Jahresende tatsächlich erzielt wurde . Das belastet nicht nur die Liquidität , sondern auch die Substanz der Unternehmen bei einer insgesamt zu geringen Eigenkapitaldecke der deutschen Betriebe . Auch die zeitliche Begrenzung des bisher unbefristeten Verlustvortrags auf sieben Jahre zielt in diese Richtung . Auf der Strecke bleiben gerade Existenzgründer , die in den ersten Jahren erhebliche Verluste machen . Der jetzige Vorschlag ist schärfer als das , was Lafontaine damals eingeführt hat . Hinter all dem steckt noch das verzerrte Unternehmerbild von Rot-Grün aus der sozialistischen Mottenkiste . Wann wird diese Regierung endlich erkennen , dass es ohne Unternehmer keine Unternehmen und ohne Unternehmen keine Arbeitsplätze gibt ? Risikobereitschaft , Kreativität und Arbeitsbereitschaft unserer deutschen Unternehmerpersönlichkeiten müssen besser genutzt und für mehr Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden . Wir brauchen Leute mit Ideen , Leute , die bereit sind , Leistung zu erbringen und die Entwicklung sozusagen mit dem Hirn anzuschieben . Man darf ihnen aber nicht gleichzeitig ständig auf den Kopf schlagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum 1 . Januar 2003 wird die nächste Ökosteuererhöhung kommen , so viel ist sicher . Aber damit nicht genug . Denn in der Koalitionsvereinbarung heißt es im Kapitel Ökologische Finanzreform wörtlich : Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase den Ölpreis , die gesamtwirtschaftliche Entwicklung , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die soziale Verträglichkeit überprüfen , ob und wie die Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist . Dies steht im Gegensatz zu der Verkündung des Kanzlers , dass nach der Ökosteuererhöhung im Jahr 2003 keine weiteren Stufen folgen werden . Die Bürger müssen sich also auf weitere Erhöhungen der Ökosteuer einstellen . Ich erinnere daran , dass es Schröder war , der einmal gesagt hat : Sechs Pfennig sind genug . Auf die Versprechungen des Bundeskanzlers darf sich jedenfalls niemand verlassen . Immer größere Lasten werden den Kommunen vom Bund aufgebürdet , ohne dass ihnen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden . Das hat natürlich Auswirkungen auf die kommunalen Investitionen , besonders im Baubereich . Beharrlich weigert sich die Koalition , diesen Zustand durch Verzicht auf die nicht mehr gerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage aufzufangen . Inhaltlich wollten Sie ja während des ganzen Bundestagswahlkampfes keine Themen , die originär den Bund betreffen , behandeln . Darum haben Sie sich dem Thema Kinderbetreuung zugewendet . Diese ist eigentlich eine Aufgabe der Länder und Gemeinden . Sie tun so , als ob Sie jetzt für die Erfüllung dieser Aufgabe die Länder und Kommunen in den Genuss eines Geldsegens kommen lassen . Sie versprechen 4 Milliarden , im alten Haushaltsentwurf haben Sie gerade einmal 300 Millionen Euro für 2003 eingestellt . Das sind , wenn man diese Zahl und die 10 000 erforderlichen Stellen , die Sie ansetzen , nimmt , 30 000 Euro pro Einrichtung . Wissen Sie , wie weit man damit kommt ? Das hat doch wieder den Effekt , dass die Kommunen zunächst unter Zugzwang gesetzt und hinterher mit der Finanzierung allein gelassen werden . Abgeordneten der FDP) Kümmern Sie sich doch als Bundesregierung um die Aufgaben des Bundes , die Sie hier zu erfüllen haben , und statten Sie die Kommunen ordentlich aus . In eigener Verantwortung werden die Kommunen ihre Aufgaben besser lösen können , als wenn Sie sie wieder an das Gängelband legen . Abgeordneten der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist schon viel über den Umgang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gesagt worden . Hierbei handelt es sich geradezu um ein Trauerspiel . Die Art und Weise , wie Sie ihn jetzt neu interpretieren , stellt eigentlich eine Abkehr von ihm dar . Die Bürger in unserem Lande erwarten aber , dass unsere Währung stabil bleibt und nicht zum Spielball für Sie oder für andere Kräfte wird . Es ist schon hochinteressant , wie Sie , Herr Bundesfinanzminister , da vorgegangen sind . Ihre Meldungen zu den Defizitzahlen haben ja das Zeug , um daraus eine Tragödie zu schreiben . Dezember 2001 : Zwei Alternativen werden nach Brüssel gemeldet , eine für gutes und eine für schlechtes Wirtschaftswachstum . Februar 2002 : Mit politischem Druck hat Kanzler Schröder den blauen Brief aus Brüssel verhindert und dabei ziemlich viel Porzellan zerschlagen . September 2002 : Im Wahlkampf wurde die Einhaltung der 3-Prozent-Grenze immer wieder versprochen . Die zum 1 . September vorgeschriebene Meldung aktualisierter Defizitzahlen nach Brüssel wurde aus fadenscheinigen Gründen bis nach dem Wahltag verzögert . Am 24 . September wurde dann ein Wert von 2 ,9 Prozent gemeldet . Oktober 2002 : Der Finanzminister erklärt bei einem Fernsehinterview , dass er mit dem Überschreiten der 3-Prozent-Grenze in diesem Jahr rechnet . Letzter Akt : Gegen Deutschland wird in Brüssel ein Verfahren wegen Überschreitung der 3-Prozent-Grenze eingeleitet .