Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Kressl hat gesagt, man muss sich mit veränderten Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Ich will Ihnen einmal etwas zu den heutigen Rahmenbedingungen und zu den Rahmenbedingen unter Rot-Grün sagen: Als Rot-Grün die Verantwortung hatte, gab es fast 5 Millionen Arbeitslose. Unter Schwarz-Rot waren es 3,5 Millionen. Unter Schwarz-Gelb sind es nur noch 3 Millionen. Zum Haushalt: Für 2010 hatte der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück eine Neuverschuldung in Höhe von 86,1 Milliarden Euro geplant. SchwarzGelb kam mit 44 Milliarden Euro aus. Für 2011 hatte Peer Steinbrück eine Neuverschuldung in Höhe von 71,4 Milliarden Euro geplant. Schwarz-Gelb kommt mit unter 50 Milliarden Euro aus. Das heißt: In zwei Jahren schaffen wir es, 65 Milliarden Euro weniger Schulden zu machen. Damit sind wir in jeder Hinsicht besser, als Sie es bei der Haushaltskonsolidierung jemals waren. Das wollen wir, was die Rahmenbedingungen angeht, einmal festhalten. Zu den Steuern: Wir haben es geschafft, dass eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 3 200 Euro im Jahr 2011 netto 604 Euro mehr in der Tasche hat als noch 2009. 65 Milliarden Euro weniger Staatsverschuldung und über 600 Euro netto mehr für eine Durchschnittsfamilie, das beweist: Haushaltkonsolidierung und maßvolle, vernünftige Steuerpolitik kann man erfolgreich miteinander kombinieren. Damit ist die Richtigkeit Ihrer Politik widerlegt. Jetzt stellt sich ein Herr Schmid in Baden-Württemberg hin und sagt, die Pläne seien verrückt. Dann stellt sich in RheinlandPfalz ein Kurt Beck hin und sagt, die Beseitigung der kalten Progression sei Quatsch und dass er das für verfassungswidrig halte. Verrückt ist, dass sich eine Partei wie die SPD, die die größte Steuererhöhung in der deutschen Geschichte beschlossen und bei der Haushaltkonsolidierung versagt hat, jetzt hinstellt und eine Steuererhöhung nach der anderen fordert. Das ist verrückt. Quatsch ist, was die Linkspartei fordert. Die Linke fordert – das haben wir heute Morgen erst wieder von Ihnen gehört – eine Erbschaftsteuer von 60 Prozent. Das haben Sie ernsthaft gefordert. Sie fordern außerdem eine Vermögensteuer von 5 Prozent. Das ist Ihre Politik. Das ist schlichtweg Quatsch. Wir hingegen bleiben bei einer vernünftigen Steuerpolitik. Die beiden Minister haben deutlich gemacht: Sobald die Wachstumsprognose vorliegt, werden wir sagen, in welchem Umfang wir in den nächsten Jahren dafür sorgen können, dass Lohnsteigerungen nicht nur beim Staat ankommen, sondern auch zu einer Verbesserung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Das mag Ihnen nicht passen, weil wir damit etwas aufgreifen, was auch bei Ihnen einmal im Wahlprogramm stand, wovon Sie aber heute nichts mehr wissen wollen, nämlich mehr Steuergerechtigkeit für Bezieher unterer Einkommen. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von Steuergeschenken sprechen. Dagegen finde ich, dass Lohnsteigerungen keine Geschenke für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sondern dass sie ihnen zustehen. Das unterscheidet Sie von uns. Für die christlich-liberale Koalition gilt: Wir wollen die kalte Progression für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir wollen den Mittelstandsbauch abflachen, und wir werden konkrete Vorschläge dazu machen. Die Bundesregierung hat gesagt, wohin sie will. Die Koalitionsfraktionen werden das gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg bringen. Wir werden einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen und ihn selbstverständlich mit Zahlen untermauern. Dann werden Sie sehen, dass Sie auf der falschen Seite stehen, wenn Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gerechtigkeit verweigern. Wir bleiben dabei: Wir stehen für eine strikte Stabilitätspolitik. Deswegen wollen wir den Bundeshaushalt nicht auf inflationsbedingte Mehreinnahmen stützen, sondern wir wollen ihn auf der Ausgabenseite konsolidieren. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen von Lohnsteigerungen nichts haben sollen. Das ist eine Gerechtigkeitslücke in unserem Steuersystem. Genauso wie wir die Sozialleistungen an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dort einen Ausgleich schaffen, müssen wir auch denjenigen, die einen Arbeitsplatz haben, die morgens aufstehen und bei der Arbeit anpacken – gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich –, einen Ausgleich bieten. Den wollen wir in unserem Steuersystem schaffen. Ich finde es offen gestanden mutlos von Ihnen, dass Sie immer nur sagen: Wir leben in Krisenzeiten, und deswegen kann man für die Bezieher unterer Einkommen nichts tun. Wir geben den Ehrgeiz nicht auf und wollen – gerade in Krisenzeiten – die Reformen in unserem Land nicht vernachlässigen. Denn es kann nicht sein, dass wir bei all den notwendigen Rettungsmaßnahmen und Stabilisierungspaketen, die wir auf europäischer Ebene auf den Weg bringen – heute haben wir viel darüber diskutiert –, diejenigen vergessen, die in Deutschland den Karren mitziehen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Sozialdemokraten, Grüne und auch die Linkspartei dabei ihre Unterstützung verweigern, vor allem, wenn es um die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen geht. Sie als Sozialdemokraten sind sogar noch stolz darauf, dass Sie mit Ihren merkwürdigen Ankündigungen im Bundesrat die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen hängen lassen. Sie sollten sich dafür schämen und nicht hier im Bundestag selbstbewusste Reden halten.