Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Lamers , eines kann man ganz sicher sagen : Ihr letzter Satz stimmt . Über vieles andere müssen wir diskutieren ; das will ich aber nicht hier an dieser Stelle machen . Ich will vielmehr auf den langen Diskussionsprozess innerhalb der NATO in den letzten zwölf Jahren eingehen . Wir sind heute an einem wichtigen Punkt angekommen . Noch vor zwei Jahren wäre das so einfach und so klar nicht gewesen . Man könnte einmal die verschiedenen damaligen Positionen auch in den Reihen der heutigen Opposition über das , was damals für möglich und nicht für möglich gehalten wurde , darstellen . Ich denke , es ist ein großer Erfolg , dass jetzt eine größere Zahl von Staaten mit der NATO Verhandlungen geführt hat , als es vor zwei Jahren Konsens war . Vor zwei Jahren war es Konsens , nur zwei Staaten aufzunehmen . Wir haben es geschafft , dass jetzt sieben Staaten Mitglieder werden . Dies ist ein großer Erfolg . Ich freue mich , dass einige Kollegen , Herr Panajotov und Herr Iltschev aus Bulgarien , die oft mit Bangen verfolgt haben , was wir in der NATO miteinander diskutieren , dieser Debatte beiwohnen . Diese Diskussion war nicht einfach . Wir müssen uns darüber klar sein , dass wir auch vor der Frage stehen - damit komme ich auf das Verhältnis von NATO und EU zurück - : Wie soll es weitergehen ? Eben ist die Frage der offenen Tür , künftiger Erweiterungen und mannigfaltiger Wünsche angesprochen worden . Es sind noch fünf Staaten in der Mitte Europas , die eine Integrationsperspektive haben wollen : Kroatien , Bosnien und Herzegowina , Serbien und Montenegro , Mazedonien und Albanien . Wir sollten ein Interesse daran haben , dass die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO möglichst kongruent ist . Das mag nicht für jeden gelten ; aber diese Kongruenz sollte uns , soweit sie möglich ist , bei der Perspektive auf eine neue Mitgliedschaft ausgesprochen wichtig sein . Wir werden in Zukunft eine intensive Diskussion über die Frage miteinander führen müssen : In welchen Fällen wollen wir Staaten eine Mitgliedsperspektive geben und in welchen Fällen wollen wir unsere Nachbarschaftsverhältnisse so gestalten , wie es im Verhältnis zu Russland und zur Ukraine geschieht ? Hier ist schon der Wunsch etwa Georgiens angesprochen worden , Mitglied zu werden . Wir alle sollten diesen Wunsch in dem Sinne akzeptieren , dass die Länder damit ihre innere Perspektive , die politische Entwicklung stabil halten wollen , dass sie ihre Westbindung deutlich machen wollen , dass sie Sicherheit suchen , die auch durch die Integrationsperspektive und die Kooperation mit dem Westen besteht . Ob dies unmittelbar in eine Mitgliedsperspektive mündet , darüber werden wir miteinander diskutieren müssen . Ich denke , dass wir jedenfalls die Kooperation in jedem Sinne verstärken und deutlich machen sollten , dass wir unsere zukünftigen EU-Nachbarn im Blick haben und die Integration entsprechend weiter ausbauen wollen . Die NATO hat sich deutlich gewandelt . Manchmal hat man den Eindruck , dass Kandidaten , die ihren Mitgliedswunsch äußern , vielleicht sogar Kandidaten , die jetzt Mitglied werden , in eine NATO wollen , wie sie vor zehn Jahren war , die also in erster Linie Schutz bedeutet . Diese Länder müssen erst einmal lernen , was es eigentlich heißt , sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union ein globaler Akteur zu werden . Heute kann man nicht mehr von einer bestimmten Konstellation von Gefolgschaften , der EU oder der Amerikaner , reden . Dafür ist die NATO oft das Signum ; da brauchen wir uns nichts vorzumachen . Wir müssen sehen , inwieweit wir selber partnerschaftsfähig sind . Da liegt unsere zentrale Aufgabe . In diese Richtung werden unsere Bemühungen in Zukunft gehen müssen . Der Bundesaußenminister hat schon deutlich ausgesprochen , dass die europäischen Bemühungen um eine sicherheitspolitische Gemeinsamkeit auch in der NATO manche Fragen aufgeworfen haben . Als die ersten Schritte zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegangen worden sind , hat man diese bei der Clinton-Administration zunächst skeptisch betrachtet , obwohl man zuvor immer gesagt hatte , dass die Europäer mehr Verantwortung tragen sollen . Dann hat die Clinton-Administration dies akzeptiert . Die Bush-Administration war zu Beginn wiederum skeptisch . Heute lautet die Frage : Welche Rolle spielt die NATO eigentlich für die Vereinigten Staaten ? Ich glaube , erst dann wird ein Schuh daraus , wenn man fragt , worin die Bedeutung der NATO liegt . Wir als europäische Staaten haben sicherlich ein eminentes Interesse an der NATO als sicherheitspolitischer Verbindung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und Kanada . Wir wollen diese Beziehung gerade durch eine Stärkung des europäischen Pfeilers und durch die Zusammenführung Europas ausbauen . Das heißt natürlich auch , dass sich innerhalb der NATO die Führungsrolle verändern wird . Es wird nicht mehr nur eine Führungsnation in Gestalt der Vereinigten Staaten geben - das ist die alte NATO - , unter deren Schutz sich die anderen Staaten stellen werden . In der neuen NATO wird es eine sicherheitspolitische Beziehung zwischen Amerika und dem stärker werdenden und gemeinsam agierenden Europa , das in der NATO mit einer Stimme auftritt , geben . Wie das zu erreichen ist , wird eine spannende Frage sein . In den letzten Jahren haben wir erlebt , dass die zentralen Fragen der Sicherheit in den NATO-Gremien gar nicht diskutiert wurden . Wir , die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO , haben dies allerdings getan . Im NATO-Rat hingegen sind die zentralen Fragen überhaupt nicht diskutiert worden . Beispielsweise wurde in der NATO lange nicht über die Frage diskutiert , welche Konstellation es im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem Missile Defence geben soll . Ein weiteres Beispiel ist die Irakfrage , mit der sich die NATO selber auch nicht beschäftigt hat . Man muss Condoleezza Rice Folgendes deutlich sagen : Es waren die Vereinigten Staaten , die die NATO instrumentalisiert haben ; denn die Vereinigten Staaten - und nicht die Türkei - haben eine Verbindung zwischen dem Schutz der Türkei und eine Entsendung von amerikanischen Truppen dorthin hergestellt . Damit wurde die Kriegsvorbereitung zu einem Thema für die NATO . Dieser Instrumentalisierung haben sich einige Staaten entgegengestellt . Diesen Punkt , auf den man genau schauen muss , sollte man Frau Rice sehr deutlich machen . In der Parlamentarischen Versammlung der NATO wurde klar - das ist schon mehrfach angesprochen worden , Herr Kollege Lamers - , dass viele Fragen von denjenigen Staaten , die den Krieg für schwierig , problematisch und nicht gerechtfertigt gehalten haben , auf ein breites Interesse gestoßen sind . In vielen Gesprächen - sowohl am Rande als auch in den Plenarsitzungen - ist unsere Position akzeptiert worden , nicht zuletzt von britischen Abgeordneten und Abgeordneten anderer Länder , die sich am Irakkrieg beteiligt haben . Das Ziel der neuen Mitgliedstaaten ist - das ist völlig klar - , sich nicht von Amerika abkoppeln zu lassen . Es wird mit Recht gefordert , dass wir beispielsweise die Bindungen Polens zu Amerika akzeptieren müssen und dass wir sensibel damit umgehen sollten . Diese Forderung bedeutet keine Kritik an der Position der Bundesregierung , sondern eine Akzeptanz ihrer Politik in der Vergangenheit . Ich denke , das wird auch das heutige Treffen in Breslau zeigen . Wir müssen deutlich machen , dass auch Polens Rolle im Hinblick auf die Gestaltung Europas anerkannt wird . Angesichts der Tatsache , dass Polen das Weimarer Dreieck stärken will , muss man sich natürlich fragen , was das bezüglich der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet . Manchmal hat man den Eindruck , dass darüber noch keine große Klarheit besteht . Wir sollten das den Polen nicht vorwerfen , sondern mit ihnen ein klärendes Gespräch suchen . Die zentrale Frage ist , wie wir als Europäer das fortsetzen , was in Brüssel am 23 . April beschlossen worden ist . Wir werden beim nächsten Gipfel im Juni sehen , dass sich nicht nur vier Staaten , sondern mehrere Staaten an dieser Pressure Group beteiligen , die die europäische Integration aus sicherheitspolitischen Gründen voranbringen wollen . Auch die andernen EU-Partner werden dieses Vorgehen irgendwann unterstützen ; das ist gar keine Frage . Wir sollten versuchen , diese Politik zu stärken , und wir sollten deutlich machen , dass die Sicherheit in der Welt größer wird , wenn Europa stark und damit auch das transatlantische Verhältnis gestärkt wird . Ich danke Ihnen .