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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte natürlich die Frau Kollegin Matthäus-Maier nicht so billig wegkommen lassen ; deshalb möchte ich nachfragen . Ich habe gefragt , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Ansparabschreibung erst ein Jahr später realisiert werden konnte , weil Sie vorher nicht beweglich waren und erst beim Standortsicherungsgesetz diese Maßnahme mit aufgegriffen und gutgeheißen haben .
Partei: SPD
Von daher halte ich das für eine sehr konsequente Sache . . Wir sind allerdings - das will ich zum Schluß auch sagen - in der Begleitung dieses ganzen Vorganges sehr wachsam . Wir wollen , daß die Preussag AG und natürlich auch alle anderen Handelnden in künftiger Zeit immer wieder an die Standorte und immer wieder an die Arbeitnehmer und ihre Interessen denken . Nur so ist das Ganze gerechtfertigt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wir werden uns deshalb vor allem im Zusammenhang mit der europäischen Einigung , also mit dem Termin 1 . Januar 1993 , noch weitaus mehr Gedanken machen müssen , um integrierte Verkehrssysteme zu schaffen und kombinierte Verkehre einzusetzen . Wichtiger Markstein hin zu dieser Entwicklung muß es sein , in den Harmonisierungsverhandlungen im Rahmen der EG weiterzukommen . Es muß uns gelingen , die Strukturreform der Bahn zu beginnen , um mehr Markt auch bei der Bahn zu sichern . Denn nur im Wettbewerb und nicht in den Dirigismen sehen wir den Erfolg und auch die Möglichkeit , umweltverträglichere Verkehre besser zu organisieren . Mit einem ganzheitlichen Lösungsansatz , mit einem integrierten Verkehrssystem , können wir den Anforderungen der Wachstumsbranche Verkehr gerecht werden . Es wäre ungewöhnlich , wenn man nicht darauf hinwiese , daß diese Wachstumsbranche Verkehr natürlich besteht . Wir dürfen aber die Verkehrsträger , die uns scheinbar nur Nachteile , aber trotzdem auch Vorteile bringen können , auch nicht verteufeln , sondern sollten hier gemeinsam eine Verkehrspolitik gestalten , die die Minimierung der Nachteile aller Verkehrsträger zum Inhalt hat . Mit dem Verkehrshaushalt 1991 legen wir den Grundstein für den wirtschaft lichen Aufschwung in den neuen Bundesländern und für den kontinuierlichen Weiterbau eines umweltgerechten und leistungsfähigen Verkehrsnetzes auch in den alten Bundesländern . Ich möchte hier im besonderen die gute Zusammenarbeit mit allen Kollegen und mit allen Berichterstattern im Haushaltsausschuß erwähnen . Wir haben alle Fragen in einer freundschaftlichen Atmosphäre klären können . Ich möchte mich auch bei den Kollegen Verkehrspolitikern des Verkehrsausschusses über alle Parteigrenzen hinweg bedanken . Ich hoffe auch weiter auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Schick, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir immer gesagt haben, dass wir eine rein nationale Finanztransaktionsteuer nicht für zielführend und nicht für richtig halten? Der Diskussionsprozess hat letzten Endes dazu geführt, dass wir uns für eine Lösung auf G-20-Ebene, zumindest aber für eine Lösung auf europäischer Ebene ausgesprochen haben. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die wesentlichen Anträge hier die Lösung in einem nationalen Alleingang sehen? Das ist die Situation. Deswegen müssen Sie differenzieren. Würden Sie unabhängig davon zur Kenntnis nehmen, dass wir eine bescheidene Anfangslösung auch wegen der Lenkungswirkung anstreben und nicht wie Sie gleich ein Großmodell mit zweistelligen Milliardensummen einführen wollen? Wir haben 2 Milliarden Euro vorgesehen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe das ungute Gefühl , daß heute früh hier von mancher Seite ziemlich stark geheuchelt wird . Anfangen will ich mit den Krokodilstränen , die Herr Kollege Fischer vorhin über die FDP vergossen hat . Wissen Sie - der Bundeskanzler hat es ja dankenswerterweise gesagt - , die FDP ist im Augenblick in Schwierigkeiten . Wir leugnen das gar nicht . Wen sollte es da wundern , daß sich dies auf einem Parteitag zum Teil auch in durchaus lebhafter Form artikuliert ? Daß gerade Sie , Herr Fischer , das beklagt haben , wundert mich . Sie wären dort unter den Delegierten eine Zierde gewesen und hätten gut hineingepaßt . Herrn Scharping möchte ich sagen : Wären Sie nach Gera gekommen , da hätten Sie lernen können , wie man Opposition macht . . Wir machen das innerparteilich . Sie könnten vielleicht gegen die Regierung einmal so auftreten , wie das unsere Delegierten getan haben . . Der zweite Punkt . Hier haben von der Opposition bisher drei Kollegen gesprochen und mangelnde Unterrichtung beklagt . Darf ich Sie darauf hinweisen : Gestern nachmittag haben der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß parallel drei Stunden lang getagt . Die Minister Kinkel und Rühe haben eine umfassende Unterrichtung vorgenommen . Wir konnten alle Fragen stellen und haben alle Antworten bekommen . Jetzt stellen Sie sich hierher und tun so , als ob das nicht funktionieren würde . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , worauf führen Sie es zurück , daß es in einigen Bundesländern fast dreimal soviel Ausbildungsplätze wie Nachfrager gibt ? Das muß doch irgendwie mit landespolitischen Gegebenheiten zu tun haben . Oder können Sie mir eine andere Erklärung liefern ? Dies würde nämlich beinhalten , daß man ein solches Programm nicht auflegen muß , das in Bereiche geht , wo seitens der Landesregierung ein gewisses Versagen nicht beiseite gewischt werden kann . .
Zur ersten Frage. Herr Kollege Kekeritz, ich glaube, Sie können nachvollziehen, dass die Bundesregierung zu der Frage, ob ein Brief zu einer persönlichen Angelegenheit einer bestimmten Person im Bundesministerium der Verteidigung eingegangen ist und welchen Inhalt ein derartiger Brief gegebenenfalls hat, grundsätzlich keine Stellungnahme abgibt.
Vielen Dank. – Die erste Frage kann ich nicht endgültig und absolut zweifelsfrei beantworten. Nach dem, was ich mir bisher habe sagen lassen, gehe ich davon aus, dass es sich in der Tat um Flugreisende handelt, die da ausgereist sind und bei denen Waffenteile – ein Fall ging auch durch die Medien – und auch Waffen gefunden worden sind. In zwei der genannten Fälle müssten wir es noch einmal endgültig verifizieren, wenn Sie es genau wissen wollen. Mit Ihrer zweiten Frage haben Sie ja im Prinzip schon den richtigen Einstieg gefunden, nämlich dass es in der Tat faktisch nicht um Flugreisende gehen kann; denn natürlich wird auch in Flughäfen außerhalb von Deutschland und auch außerhalb des Schengen-Raumes Fluggepäck durchleuchtet. Wir wissen, dass auch dabei nicht alles gefunden wird. Aber natürlich wissen diejenigen, die etwas mitbringen wollen, dass die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, dass im Flugverkehr Waffen und gerade auch solche großen Waffen entdeckt werden. Da aber die meisten dieser Reisebewegungen offenbar im Flugverkehr erfolgen, gehen wir davon aus, dass da eine Mitnahme nicht stattfindet. Im Übrigen haben wir ja praktisch keine relevanten Landgrenzen, wo die deutsche Bundespolizei so etwas in eigener Regie auffinden könnte. Solche Waffen kommen ja, wie Sie schon beschrieben haben, über andere Staaten hinein. Ich kann Ihnen hier und heute ad hoc nicht beantworten, wie im Schengen-Verbund die Kontrollen verstärkt worden sind oder noch verstärkt werden, um so etwas auszuschließen. Es ist aber sicherlich ein wichtiges Thema, und wir müssen schauen, ob wir bei der Sicherung der Schengen-Außengrenzen noch nachsteuern müssen.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass die politische Unterstützung von allen garantiert werden muss. Aber diese ist eigentlich gegeben; denn der Mechanismus entstand durch die Verabschiedung einer Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Mehr politische Unterstützung, als dass alle Mitgliedsländer in der Generalversammlung zustimmen, kann man weltweit gar nicht bekommen. Sie haben des Weiteren gesagt, dass wir Akteure aus der Region brauchen. Die Türkei und Katar sind dabei. Katar hat nun eine zweite Unterstützungstranche angekündigt und legt somit noch einmal drauf. Will Deutschland nicht nachziehen und genauso wie Katar noch etwas drauflegen?
Vielen Dank. – Zunächst einmal zum ersten Punkt. Sie haben genau aufgepasst: Wir haben in dem Bericht in der Tat von „Auswärtiger Kulturpolitik“ gesprochen. Das ist dem Respekt gegenüber dem Deutschen Bundestag geschuldet; denn dieser hat uns vor 13 Jahren beauftragt, jedes Jahr einen Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik vorzulegen. Wir selber haben aber mittlerweile das Gebiet ausgeweitet und gesagt: Wir dürfen nicht mehr nur von Kulturpolitik in engerem Sinne sprechen – das könnte falsch verstanden werden –, sondern wir wollen ausdrücklich auch über Bildungspolitik und Wissenschaftspolitik reden. Deswegen haben wir uns erlaubt, den Bericht etwas auszuweiten, sind dabei aber bei dem uns vom Bundestag vorgegebenen Terminus geblieben. Auch da sind wir in der Kontinuität der bisherigen Regierung. Sie haben zu Recht die Initiativen des ehemaligen Bundesministers Steinmeier angesprochen und auf sein Engagement in dieser Frage in der letzten Legislaturperiode hingewiesen. Ich glaube, Sie können zu jeder Haushaltsdebatte eine Rede von mir zu diesem Thema nachlesen, die ich damals als Oppositionssprecher für Außenpolitik gehalten habe. Bei allen Gefechten, die wir uns hier über Fehler oder vermeintliche Fehler in der Außenpolitik geliefert haben: Bei dem Thema Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben wir die Initiativen der alten Bundesregierung und von Minister Steinmeier ausdrücklich unterstützt und gelobt. Gerade die Ausweitung der auswärtigen Schulpolitik ist ein großes Erfolgsprojekt gewesen. Das wollen wir fortsetzen. Sie wissen, dass sich meine Kollegin Cornelia Pieper gerade dieser Themen mit enormem Engagement annimmt und sich insofern in einer Kontinuität der letzten Jahre sieht.
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich noch kurz die Schlichtungsstelle ansprechen . Nach unserer Ansicht muss dort auf jeden Fall die Beteiligung der Verbände sowie der betroffenen Kundinnen und Kunden gesichert werden . Alle diese Maßnahmen wären notwendig , um die Bahn kundenfreundlicher zu machen , um Menschen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermuntern und damit im Sinne der Umwelt und unseres Klimas den Individualverkehr zu reduzieren . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Frau Kollegin, ich will Sie einmal auf einen grundsätzlichen Sachverhalt aufmerksam machen: Wenn wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in unterschiedlichen Bereichen jeweils über die Angemessenheit der Vergütung der Mitarbeiter der Auftragnehmer verhandeln würden, dann sähe unser Vergaberecht ganz anders aus, als es im Moment ist. Das ist aber nur eine grundsätzliche Bemerkung. Ich will einräumen, dass wir bei der Diskussion um die Qualität der Integrationskurse auch die Frage der angemessenen Vergütung nicht ausklammern können. Sie haben durch den Umstand, dass wir an diejenigen, die bereit sind, die Lehrkräfte mit mindestens 18 Euro zu vergüten, Verträge über längere Bewilligungszeiträume hinweg vergeben, bereits einen Hinweis, wo für uns eine bestimmte Mindestorientierung liegt.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Noch eine Bemerkung zum Kombilohn . Herr Müntefering hat nicht nur gestern Abend , sondern auch im Ausschuss immer wieder betont , dass es sich manchmal lohnt , auf die Argumente der Opposition zu hören . Ich bitte Sie eindringlich : Wenn Sie jetzt Kombilohnmodelle prüfen , dann beziehen Sie bitte das von den Grünen entwickelte Progressiv-Modell in Ihre Überlegungen mit ein . Dieses Modell ist ein wirklicher Beitrag zur Sicherung von existenzsichernden Löhnen auch im Niedriglohnbereich . Meine Damen und Herren , auch wenn die Angleichung der Regelsätze richtig ist , die wirkliche Gerechtigkeitslücke schließen Sie damit noch lange nicht . Auch nicht die zwischen Ost und West . Sie mögen zwar die meisten Abgeordneten hier im Hause haben . Aber die meisten Ideen zur Lösung der Probleme haben Sie wahrlich nicht . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zahl der zugeteilten Kennzeichen jährlich bei ca . 14 Millionen . Die Bundesregierung hat immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen , daß das Euro-Kennzeichen fakultativ eingeführt wurde . Das heißt , der Halter kann wählen , ob er das Euro-Kennzeichen oder das bisherige Kennzeichen an seinem Kraftfahrzeug anbringen will . So wurde es in die entsprechende Verordnung zur fakultativen Einführung des Euro-Kennzeichens aufgenommen . Auch hat der Bundesminister für Verkehr in seinen Pressemeldungen vom 16 . Dezember 1994 , vom 13 . Januar 1995 und vom 29 . Juni 1995 auf die Wahlmöglichkeit des Halters hingewiesen . Auch hinsichtlich des Nationalitätskennzeichens hat das Bundesministerium für Verkehr bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder darauf hingewiesen , daß die Anbringung des Euro-Kennzeichens mit dem D auf dem unteren Feld nicht das Nationalitätskennzeichen ersetzt . So hat der Bundesminister für Verkehr in seiner Pressemeldung vom 22 . September 1994 noch einmal ausdrücklich darauf verwiesen , daß auch mit dem Euro-Kennzeichen weiterhin die Pflicht besteht , die großen Nationalitätskennzeichen bei Auslandsfahrten zu führen . In der Pressemeldung vom 29 . Juni 1995 hat der Bundesminister für Verkehr diesen Hinweis wiederholt .
Partei: GRUENE
Diese Antwort gebe ich Ihnen gerne. Wir werden Probleme haben, die Praktikantinnen und Praktikanten in qualifizierten Praktikumsstellen unterzubringen. Es ist schon jetzt klar, dass es auch in Jugendämtern, in Kitas und im Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe zu Praktikumseinsätzen kommen wird. Das ist in meinen Augen keine qualifizierte Kinderkrankenpflegeausbildung. Ich denke, Sie sollten sich die Petition zur Kinderkrankenpflege einmal ansehen. Es gibt 150 000 Unterzeichner, die sich für den Erhalt der Kinderkrankenpflegeausbildung aussprechen. Ich glaube, damit sollte man sich befassen und in einen Dialog eintreten. Das hat bisher nämlich nicht wirklich stattgefunden. Ich denke, hier werden die Bemühungen der letzten Jahre in die Tonne getreten. In NRW haben wir die Zahl der Altenpflegeschüler um 75 Prozent steigern können, in Bayern in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent. Ich glaube, daran müssen wir anknüpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiß: Es gibt auch in Ihren Reihen viel Kritik. Geben Sie Ihrem Herzen doch einen Ruck, und tragen Sie dazu bei, dass wir in eine gut organisierte Diskussion einsteigen und uns die Fallstricke noch einmal ganz genau ansehen! Was ich im Moment erlebe, ist kein Miteinander und keine fachliche Auseinandersetzung, sondern ein Ausblenden der wirklichen Probleme. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit, und es wird in die Finanzhoheit der Länder eingegriffen. Das sind doch alles Dinge, über die man diskutieren muss, bevor man ein Erdbeben in der Pflegeausbildung auslöst. Ich verstehe nicht, warum Sie sich dem verschließen. Wir haben ein Moratorium angeschoben. Beteiligt haben sich 50 Verbände, nicht nur der bpa – das wäre ein bisschen kurz gesprungen –, sondern auch Verbände aus dem Bereich der Kinderkrankenpflege, der Geriatrie usw. usf. Wir haben 2 500 Einzelunterschriften gesammelt. Ich werde sie Ihnen gleich übergeben, Herr Minister, damit Sie sich davon überzeugen können, dass es eine Vielzahl von Kritikerinnen und Kritikern gibt. Als Letztes möchte ich gerne sagen: Ich hatte gestern ein sehr interessantes Gespräch mit einer Gruppe von Auszubildenden in der Altenpflege, und zwar bei der Stiftung SPI hier in Berlin. Es waren Auszubildende, die das nebenberuflich machen. Das heißt, in der Früh um 6 Uhr arbeiten sie in der Frühschicht in einem Pflegeheim, und nachmittags lernen sie für die Pflegeausbildung. Das sind sehr engagierte Leute, die aus dem Erwerbsleben kommen und sich gezielt für diesen Weg entschieden haben. Diesen Menschen, die im Bereich der Altenpflege so wichtig sind, werden Sie den Weg verbauen. Herr Laumann, gerade diese Klientel ist für Sie doch immer so wichtig. Wir können es uns nicht erlauben, diese Menschen, die so engagiert diesen Beruf erlernen, auf dem Weg dorthin zu verlieren und auszuschließen. Ich bitte wirklich darum, fachlich und sachlich in die Diskussion einzutreten und weg von den mantraartigen Worthülsen zu kommen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Buntenbach , was den Zwischenruf Linker Mord ist besser als rechter Mord betrifft , so sehe ich im wiedervereinigten Deutschland einen Riesenfortschritt . Dieser besteht darin , dass das _ hoffentlich _ in unserer Geschichte , und zwar hauptsächlich die Linken und nicht die Rechten betreffend , nie wieder eine Rolle spielt . Ich denke , das ist einer der ganz großen Fortschritte . Dazu haben namhafte Christdemokraten _ ich darf an Richard von Weizsäcker mit seiner Rede 1985 , aber auch an Helmut Kohl mit seiner Europapolitik und andere erinnern _ wesentlich beigetragen . . Ich möchte an Sie appellieren , dass wir das Denken Linker Mord ist besser als rechter Mord oder Rechter Mord ist besser als linker Mord . _ lassen Sie mich das einmal erläutern _ lassen . . Ich will Ihnen auch an dieser Stelle noch einmal sagen : Das , was Linke in den 70er-Jahren getan haben , nämlich Menschen zu Schweinen zu erklären und zu meinen , sie ermorden zu dürfen , und dieses als revolutionäre Tat zu feiern , ist das Schlimmste , was sich die Linke , die damals zur Gewalt gegriffen hat , die terroristische Linke , vorzuwerfen hat . Ich verabscheue dies . . Aber genauso sollten wir das auch für rechts gelten lassen . . Wenn ich eine Konsequenz zu ziehen habe , dann ist es folgende _ ich sage das nochmals _ : Ich werde in bestimmten Situationen _ nicht in rechtsstaatlichen Situationen , aber dort , wo Menschen unterdrückt werden und wo sie keine andereAlternative haben , als sich spontan zu wehren _ immer auf der Seite der Unterdrückten stehen , die sich wehren . Ich habe dies schon gemeinsam mit CDU- und CSU-Abgeordneten erlebt : Als damals der Bundesminister Joseph Fischer 13901 Putsch in Moskau war , waren wir im Landtag gemeinsam froh , als die Putschisten gewaltsam niedergeschlagen wurden und Jelzin auf dem Panzer schließlich gesiegt hat . Aber jenseits der Fälle , in denen Gewalt als letztes Mittel für Freiheit und Leben eingesetzt wird , ist sie kein Mittel der Politik . Ich bitte Sie , dabei nicht wieder zwischen links und rechts zu unterscheiden ; vielmehr muss die Konsequenz sein , dass dies ausgeschlossen ist . und dass diejenigen , die die Mehrheit haben _ ob es die Linken oder die Rechten sind _ , nie wieder so die Ohren verschließen sollten , wie das unter anderem Ende der 60er-Jahre historisch bedingt gegenüber der jüngeren Generation der Fall war . Auch das sollte man nicht tun . .
Wir haben die Aufgabe, zur Verfügung stehende europäische Mittel nicht verfallen zu lassen – danke, dass Sie das noch einmal hervorheben –; deswegen haben wir an dieser Stelle in konkrete Bauprojekte umgeschichtet. Weil die entsprechenden europäischen Mittel dann schon genutzt werden, ist es folglich sicherlich auch unsere Aufgabe, all das, wofür ursprünglich EFRE-Mittel vorgesehen waren, mit Bundesmitteln auszustatten. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt – die Verhandlungen laufen ja – nicht sagen, inwieweit die Modalitäten bezüglich der europäischen Gelder noch abänderbar sind. Wie viel Flexibilität da ist, das müssen die kommenden Verhandlungen und die Vereinbarungen in der kommenden Förderperiode erst ergeben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, dass es durchaus üblich ist, dass es eine Arbeitsteilung zwischen den internationalen Gremien gibt. Das ist irgendwie auch logisch. Die Internationale Atomenergie-Organisation ist für bestimmte, die Atomenergie betreffende Fragen zuständig. Für Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Atomkraft ist aber doch wohl die WHO zuständig. Von daher erschließt es sich mir nicht, warum es hier Absprachen zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergie-Organisation geben muss. Wie beurteilen Sie das denn?
Partei: SPD
Ich werde in der weiteren Rede noch darauf kommen . . Herr Dreßler hat die Rede natürlich gehalten und diesen Teil des Prüfungsaspektes berücksichtigt . Er hat dann ausgeführt , daß eben die Vorstellungen , die Sie haben , das nämlich mit der Stufe zwei und drei zu kappen , nicht innovationsfreundlich sind und deshalb abgelehnt werden müssen . Das werden wir auch tun . . _ Genauso hat er es gesagt . Ich möchte noch einmal zu der Mechanik zurückkommen . Diese Mechanik ist es , die die Pharmaindustrie stört und die sie verändert haben möchte . Die Koalition hilft dabei , diese Mechanik zu zerstören . Damit hier Klarheit herrscht : Uns liegt tatsächlich an einer leistungsfähigen pharmazeutischen Industrie . Dies lassen wir uns nicht nehmen . Leistung allerdings messen wir an Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit . Davon hängt eben der Nutzen . noch : Horst Schmidbauer  der Weltmarktanteil ab . . Das Gesetz dieser Koalition hat schwerwiegende Konsequenzen , die Sie verschweigen . Die Folge eins : Die Pharmaunternehmen würden ermuntert , mit Hochdruck Arzneimittel auf den Markt zu bringen , die nur geringfügig in ihrer Molekularstruktur verändert , dafür aber patentgeschützt und damit festbetragsfrei sind . Die pseudoinnovativen Substanzen würden keinen neuen therapeutischen Nutzen bringen . Und die Folge zwei : Die neuen Wirkungsmechanismen führten zur Nachbauforschung , die leichter , schneller und lukrativer als Neuentwicklungen sind . Damit werden die eigentlichen Forschungskapazitäten für die Entwicklung von Mitteln mit tatsächlich innovativem therapeutischem Nutzen gebunden und fehlgeleitet . Wer also Molekularvarianten zusammenbastelt , um auslaufenden alten Patentschutz durch neuen zu ersetzen , wer so die Festbetragsfreiheit auch ohne wirklich innovative Leistung umgehen will , der wird bei uns auf Ablehnung stoßen . Wir wollen Kreativität und Qualität fördern und nicht ideenlose Abzockerei . . Bilanzpressekonferenzen und Jahreshauptversammlungen verkünden ein Bild mit Rekordumsätzen und explodierenden Gewinnen : Bei Hoechst stieg der Gewinn vor Steuern um 80 Prozent . Bei Bayer stieg der Konzerngewinn gegenüber den schon guten 94er Werten um nochmals 35 Prozent . BASF verzeichnete im ersten Quartal 1995 ein Gewinnplus von 125 Prozent . Und nun die große Preisfrage : Wer soll eigentlich dieses Nikolausgeschenk bezahlen ? . Da heißt es ganz süffisant in der Begründung des Gesetzes : Die Auswirkungen auf die Arzneimittelkosten der GKV werden weiterhin durch die Budgets nach § 84 SGB V begrenzt . Diese Begründung , meine Damen und Herren , ist eine doppelte Trickkiste . Es wird zwar bescheinigt , daß das Gesetz zu einer immensen Preissteigerung führen wird , aber dafür werden die Ärzte nach § 84 in Haftung genommen . Im Endeffekt bedeutet dieser Crashkurs : Die Budgetdeckel schlagen durch . Im Endeffekt werden die Versicherten diese Milliarden zahlen nach dem Motto : Nikoläuschen für die Industrie , die Rute für die Versicherten und die Ärzte . .
Partei: FDP
Herr Kollege , darüber kann man sicher geteilter Meinung sein . Ich würde auch nicht völlig ausschließen , daß das ein zusätzliches Argument sein könnte . Aber wir setzen zunächst einmal auf die wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die weitere Geltung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . Die Verhandlungen sind ja schon in den Vorstadien . Es geht im nächsten Jahr um die Verlängerung des Vertrages . Ich gehe davon aus , daß wir auch mit Gutachten , die Sie für wichtig hielten , leider nur sehr schwer schon jetzt Art . I und II dieses Vertrages aufheben können , denn in Art . IX Abs . 3 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wird gesagt , daß die als solche definierten sogenannten Kernwaffenstaaten das Recht zum Besitz von Nuklearwaffen haben . Es müßte also der Vertrag geändert werden . Es müßte darüber hinaus politisch die Bereitschaft der be treffenden Staaten erreicht werden , ihre Politik völlig zu ändern . Das ist nach all dem , was wir und was Sie wissen , vorläufig sicher nicht der Fall , langfristig aber unsere Zielsetzung .