Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat einen durchschlagenden Erfolg : Nichts hat mehr Bestand , alles ist offengestellt . Man muß schon sagen , ein beachtliches Ergebnis ! Es gehört aber eine gehörige Portion Chuzpe dazu , das alles noch als solide Finanzpolitik zu verkaufen . Alles geschieht nach dem Motto : Gestern standen wir am Abgrund , heute sind wir schon einen Schritt weiter . . Mittendrin in diesem Chaos bewegt sich unser Verteidigungsminister . Noch Anfang des Jahres war zu vernehmen , der Verteidigungsetat stehe auf sicheren Füßen , dies sei auch nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister abgesprochen . Landauf und landab wurde verkündet , die Bundeswehr hat wieder eine mittelfristige Perspektive . Sogar ein Bundeswehrplan erblickte das Licht der Welt . Kaum veröffentlicht , war er schon wieder überholt . . Er steht damit in der Tradition vieler seiner Vorgänger , denen ein gleiches Schicksal beschieden war . Eine Prognose kann man aber immer stellen : Die Zahlen des Bundeshaushaltes und des Verteidigungsetats sind das Papier nicht wert , auf dem sie niedergeschrieben wurden . . Die Menschen in der Bundeswehr spüren tagtäglich , daß Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr in Übereinstimmung stehen . . Zu Recht mahnen sie eine klare Orientierung an . Sie wollen verläßlich wissen , wie ihre Zukunft aussieht . Wir haben den Verteidigungsminister immer davor gewarnt , mit Potemkinschen Dörfern Politik zu machen . Wir haben ihn darauf hingewiesen , daß seine finanzielle Decke nicht so groß ist , wie er glauben machen wollte . Wer , Herr Minister , die Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit hält , der trägt die volle Verantwortung für die daraus entstehenden Folgen . Wir mahnen dies als Parlament eindeutig an , und wir stellen das hier ausdrücklich fest . Heute stehen wir , bedingt durch politische Fehleinschätzungen , in einer Situation , in der harte Entscheidungen notwendig sind . Wir wollen deshalb vom Verteidigungsminister und von der Koalition wissen : Bleibt es bei den Standortentscheidungen , oder sind weitere Schließungen notwendig ? Wir wollen wissen , in welcher Größenordnung und in welchen Positionen Einsparungen im Verteidigungsetat unterzubringen und welche Folgen damit auch für den Bundeswehrplan verbunden sind . Wir wollen wissen , wie die Haushaltsüberkipper aus 1996 für den IFOR- Einsatz in einer Größenordnung von 350 Millionen DM und wie der IFOR-II- Einsatz finanziert werden sollen , von Beschaffungen einmal ganz zu schweigen . Wir müssen Minister Rühe beim Wort nehmen und wollen wissen , ob er seine bisherigen Entscheidungen , Struktur und Umfang , Wehrpflicht , Ausbildung und Betrieb und die Armee der Einheit nicht zur Disposition zu stellen , beibehält . Das Parlament hat Anspruch auf Haushaltsklarheit , aber auch auf Haushaltswahrheit . . Meine Damen und Herren , die Jahresberichte der Wehrbeauftragten finden in den Medien immer große Aufmerksamkeit . Wir begrüßen das große Interesse , weil es im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten liegt , daß über ihren Alltag berichtet , daß die Lage in den Streitkräften offen dargestellt und daß auf die Besonderheiten aufmerksam gemacht wird . Diese Transparenz ist nötig , da die Öffentlichkeit nur so an dem teilhaben kann , was in der Bundeswehr geschieht . Wir wollen , daß Politik und Gesellschaft dieses Interesse auch zukünftig behalten . Deshalb ein paar notwendige Anmerkungen zum leidigen Kapitel Wehrsold . Der Wehrsold ist für Grundwehrdienstleistende kein Taschengeld , sondern er ist ein notwendiges Einkommen , aus dem viele Ausgaben zu bestreiten sind . Die bisherigen Tagessätze sind zu niedrig . . Der Wehrsold für Grundwehrdienstleistende ist deshalb aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mittelfristig schrittweise zu erhöhen . Wir haben nicht verstanden , daß die Koalition unseren Antrag auf Erhöhung um 2 DM pro Tag - sozusagen als ersten Schritt - so kategorisch abgelehnt hat . Andererseits haben sich Mitglieder der Koalition beim Bundeswehr-Verband schon dafür feiern lassen , daß auch sie für die Erhöhung seien . Was sollen junge Menschen von einem solchen Verhalten denken ? . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Es wäre ein gutes Signal für die Wehrpflicht gewesen , wenn Sie unseren Antrag mitgetragen hätten . Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen Wir bleiben bei der Wehrpflicht reichen letztlich nicht zur Überzeugung junger Menschen aus . Der Bundestag muß klare Signale setzen . Er muß nachvollziehbar machen , wofür das Parlament in seiner Mehrheit steht . Das relativiert sehr schnell die Meinung einzelner Abgeordneter zur Weiterentwicklung der Bundeswehr und der Wehrpflicht . Die Debatten über die Wehrpflicht , über eine Freiwilligenarmee , über eine Berufsarmee zeigen mehr als deutlich , wie verunsichert die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema sind . Es fehlt die klare Orientierung . Der Wildwuchs von militärischen Konzeptionen und Vorstellungen kann nur durch eine breite und sachkundige Debatte beendet werden . Am Ende muß aber eine klare Entscheidung stehen . Daher lehnen wir die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS zur Abschaffung der Wehrpflicht ab . Beide Anträge sind vordergründig , nicht durchdacht . Man könnte sie auch populistisch nennen .  Meine Damen und Herren , wiederum spielt das Bundesministerium der Verteidigung die aufgezeigten Verfehlungen und Übergriffe herunter und spricht davon , daß das Einzelfälle seien und daß es sich um extreme Beispiele handele . Das mag so sein . Andererseits werden Bilder von Soldaten sichtbar , die in der Bundeswehr keinen Platz haben dürfen . Wir unterstützen deshalb alle Entscheidungen , die ein sofortiges Ausscheiden aus der Bundeswehr zur Folge haben , wenn Verletzungen der Menschenwürde vorliegen . . Die Folge solcher Vorgänge ist leider auch immer eine Beschädigung des Ansehens der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee . Ob man will oder nicht : Es sind diese Vorfälle , die das Bild von der Bundeswehr bei vielen jungen Menschen prägen . Ein ehemaliger Grundwehrdienstleistender hat in einem Brief geschrieben : In einer Zeit , in der aber nicht mehr politische bzw . weltanschauliche Gründe , sondern persönliche , vielleicht auch wirtschaftliche Erwartungen über die Frage Wehr- und Zivildienst entscheiden , muß ganz klar zur Kenntnis genommen werden , daß sich hier ein Markt entwickelt , auf dem Jugendliche ganz nüchtern und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Intentionen und Ansprüche die Vor- und Nachteile beider Anbieter vergleichen . Entsprechend muß die Bundeswehr , will sie als Wehrpflichtarmee überleben , sich auch verändern . Ich meine : Wohl wahr . So sieht die gesellschaftliche Realität aus . Ich frage aber erneut : Was sollen eigentlich 27jährige Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr ? Warum wird das Prinzip Jung vor Alt nicht konsequent durchgesetzt ? Der Gesetzentwurf der SPD zur Festsetzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre hätte helfen können , zu vernünftigem Handeln zu kommen . Es bedrückt , daß das Interesse der Jugendlichen an sicherheitspolitischen Themen unverändert gering ist . Wenn Krisenprävention und Krisenmanagement wirksame Mittel der Politik bleiben oder werden sollen , muß mehr geschehen . Jugendoffiziere in die Schulen zu schicken reicht nicht aus . Es muß deutlicher werden , warum und wofür wir die Bundeswehr benötigen . . Es muß sichtbar gemacht werden , daß unsere Außen- und Sicherheitspolitik breiter angelegt ist als nur auf militärische Mittel . Nur so kann das Verständnis für die Aufgaben der Bundeswehr in der Bevölkerung verankert werden . Wir wollen , daß der Dienst in den Streitkräften so gestaltet wird , daß ein attraktiver und interessanter Dienstbetrieb sichergestellt ist . Jeder Soldat soll seinen Dienst als sinnvoll erleben . Beim Streichen von Ausbildungsteilen muß aber beachtet werden , daß dies nicht zu Lasten von Innerer Führung und des Unterrichtes über staatsbürgerliche Rechte geschieht . Die Weisung des Generalinspekteurs zur politischen Bildung wird von uns voll mitgetragen . Nur wenn der Arbeitsplatz in den Streitkräften attraktiv gestaltet wird , kann die Bundeswehr genügend qualifizierte und charakterlich geeignete Soldaten als Nachwuchs gewinnen . Es darf nicht vergessen werden , daß zum Leitbild des Soldaten als eines Staatsbürgers in Uniform nicht nur seine handwerklichen Fähigkeiten , sondern auch seine Stellung als Soldat in der Demokratie gehören . Wer den Dienst als Soldat als wirkliche Alternative zu einem zivilen Beruf anbieten will , der muß das Dienstverhältnis des Soldaten im Einklang mit der allgemeinen Entwicklung sozial ausgestalten und den Soldaten seinen Verwendungsweg nach Eignung und Leistung mitgestalten lassen . Die Besoldung der Soldaten muß funktionsgerecht sein . Eine funktionsgerechte Besoldung stellt auch eine erhebliche Attraktivitätssteigerung dar , die für die Zukunft qualifizierte Nachwuchsgewinnung zu erleichtern vermag . In den nächsten Jahren sind die Einführung einer Mannschaftslaufbahn , zum Beispiel Spezialisten ohne Führungsverantwortung mit einer Verpflichtungszeit von bis zu 12 Jahren und kürzeren Beförderungszeiten , und die Einführung einer Laufbahn für Feldwebel und Spezialisten dringend erforderlich . Die erhöhte Anforderung im Bereich der Menschenführung - der Bericht der Frau Wehrbeauftragten zeigt die Mängel deutlich auf - erfordert gut ausgebildete und in der Demokratie gefestigte Vorgesetzte . . noch : Dieter Heistermann Der Einsatz unserer Soldaten zur Absicherung des Friedensabkommens von Dayton im ehemaligem Jugoslawien bedarf eines optimalen persönlichen Schutzkonzeptes und der Bereitstellung geeigneter Geräte und Fahrzeuge . . Der Verteidigungsetat muß auch diese Notwendigkeiten wirksam erfüllen . Es ist von hoher Bedeutung , daß die dort eingesetzten Soldaten wissen , daß sie sich auf eine breite Unterstützung des Parlamentes und der Bevölkerung bei der Durchführung ihres Auftrages abstützen können . . Die Finanzlücken im Verteidigungsetat werden immer deutlicher . Der Zeitpunkt , zu dem ein Schieben und Strecken aller Maßnahmen nicht mehr möglich ist , rückt für den Verteidigungsminister immer näher . Er wird den Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Etats nicht mehr lange aushalten können . Wir erwarten deshalb eine Antwort auf unsere Fragen . Frau Marienfeld , ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeitern sehr herzlich für die erbrachte Leistung danken . Halten Sie an den von Ihnen aufgezeigten Schwerpunkten fest und bewahren Sie sich ein gesundes Spannungsverhältnis zum Bundesminister der Verteidigung . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .