Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weniger Waffen bringen mehr Sicherheit , diese einfache Einsicht ist in Deutschland und in der Welt leider immer noch nicht verbreitet . Die Abrüstungsberichte , die wir heute diskutieren , enthalten zwar viele unterstützenswerte Ziele , aber internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung braucht mehr als Bemühungen , braucht mehr als Ankündigungen . Das Abkommen über das Verbot von Streumunition wurde schon von einigen Vorrednern angesprochen . Ja , das ist ein Erfolg . Dieser Erfolg hat aber einen faden Beigeschmack . Die Bundesregierung hat dazu beigetragen , dass das Verbotsabkommen Lücken hat . Gemeinsame Übungen und Kriegseinsätze mit NATO-Partnern , die Streumunition einsetzen , sind weiter möglich . Ausnahmen für angeblich fortschrittliche Streumunition machen es möglich , dass deutsche Unternehmen auch künftig Geschäfte damit machen . Bündniserwägungen und Exportinteressen dürfen keinen Vorrang vor humanitären Erwägungen haben ! In den Kriegen und Konflikten dieser Welt sterben mehr Menschen an den Folgen des Einsatzes von Kleinwaffen als durch alle anderen Waffensysteme . Kleinwaffen sind faktisch Massenvernichtungswaffen . Deutsche Unternehmen verdienen an der Produktion von Kleinwaffen und dem Handel damit . Der Abrüstungsbericht beschreibt das Problem des illegalen Waffentransfers . Doch der legale Handel mit Waffen und Waffenteilen und die Vergabe von Lizenzen sind ein mindestens ebenso großes Problem . Waffen töten , egal ob sie legal oder ob sie illegal erworben wurden . Die Linke begrüßt , dass die Bundesregierung an der internationalen Konferenz zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen teilnimmt . Ein internationales Waffenhandelsabkommen ist dringend nötig . Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht und fällt jedoch mit der Praxis ihrer Rüstungspolitik . In den letzten Jahren sind die Ausgaben für Rüstung deutlich gestiegen . Auch der Rüstungsexport hat zugenommen . Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt . Von 2005 auf 2006 sind die Einnahmen aus dem Waffenexport um 1 ,5 Milliarden Euro auf 7 ,7 Milliarden Euro gestiegen ; die Genehmigungen wurden erteilt . Waffen für 1 Milliarde Euro gehen an Länder , die gleichzeitig Entwicklungshilfe erhalten ; mehr als 50 Millio-nen Euro davon betreffen den Export von Kleinwaffen und Munition . Hinzu kommt die Lieferung von Rüstungsbestandteilen , die erst außerhalb Deutschlands zu fertigen Waffen montiert werden . Es scheint wenig Interesse an der Exportkontrolle zu geben . Wie sonst konnten G-36-Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch in die Hände der georgischen Armee gelangen ? Wie steht es mit der Kontrolle von bestehenden Exportgrundsätzen ? Fehlanzeige ! Die Bundesregierung bekennt sich beim Export von Kleinwaffen zu dem Prinzip alt für neu . Damit ist gemeint , dass die Empfänger neuer Kleinwaffen ihre alten vernichten . Eine Anfrage der Linksfraktion ergab , dass es keine Hinweise gibt , dass dieses Prinzip umgesetzt wird . Die Bundesregierung verkauft ihre Altwaffen ja auch lieber , als diese zu vernichten . 2007 wurden Altwaffen im Wert von 113 Millionen Euro verkauft . Woher nimmt die Bundesregierung deshalb den Optimismus , dass andere Staaten ihre alten Waffen verschrotten - insbesondere , wenn dies nicht überprüft wird ? Die Linke steht für eine konsequente Abrüstungspolitik . Wir brauchen ein Ende der Rüstungsexporte und ein Ende der Rüstungsexportförderung . Abrüstung beginnt im eigenen Land . Vielen Dank .