Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mir geht es genauso wie dem Kollegen Sebastian Hartmann: Ich bin dankbar, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode diese Debatte zum Thema Zuwanderungsrecht führen. Aber, Herr Kollege Hartmann, die Gemeinsamkeit endet dann sehr schnell. Auch mir geht es darum, mit Irrtümern aufzuräumen, vor allen Dingen mit Irrtümern, die bei der SPD-Fraktion angesiedelt sind. Der Irrtum Nummer eins ist: Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. – Das stimmt nicht. Wir haben ein Zuwanderungsrecht. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben selbst darauf hingewiesen: Es gibt im deutschen Aufenthaltsgesetz 48 verschiedene Tatbestände, nach denen man vollkommen legal aus dem nichteuropäischen Ausland nach Deutschland einreisen kann. Der Irrtum Nummer zwei: Deutschland braucht endlich ein völlig neues Einwanderungsgesetz. – Das stimmt nicht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die OECD hat es uns 2014 ins Stammbuch geschrieben: Wir haben ein außerordentlich modernes und fortschrittliches Zuwanderungsrecht, eines der modernsten der Welt. Dieses moderne und fortschrittliche Zuwanderungsrecht führt jedes Jahr zu dem Ergebnis, dass Deutschland nach den USA die zweitgrößte Nettozuwanderung in der Welt hat. Wenn unser Zuwanderungsrecht so reaktionär, so überaltert und so rückschrittlich wäre, wie Sie das immer behaupten, dann möchte ich Sie fragen, wie es kommt, dass wir nach den USA Hauptzuwanderungsland auf unserem Globus sind. So schlecht kann es also nicht sein. Ganz im Gegenteil: Wir haben zwar nicht das am einfachsten zu lesende, aber mit Sicherheit ein präzises und sehr modernes Zuwanderungsrecht. Was die Genehmigungen der Bluecard anbelangt: Wir erteilen 80 Prozent aller Bluecard-Genehmigungen in Europa; also vier von fünf Bluecards, die in Europa ausgereicht werden, werden von Deutschland ausgereicht. Es gab auch einen Anstieg zu verzeichnen: Im März 2015 gab es 22 000 Bluecard-Inhaber in Deutschland, im September 2016 gab es 31 000 Bluecard-Inhaber. Laut DAAD gibt es in Deutschland derzeit 320 000 ausländische Studenten, davon immerhin 180 000 aus dem nichteuropäischen Ausland. So schlecht kann unser Zuwanderungsrecht also auch für Studierende nicht sein, wenn immerhin 180 000 Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland an deutschen Hochschulen studieren. Ende letzten Jahres gab es bei uns 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den anderen EU-Ländern. Wir dürfen bei dem Thema Zuwanderungsrecht nicht außer Acht lassen, dass es daneben noch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gibt. Sie hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir netto eine erhebliche Zunahme der Zuwanderung aus den anderen EU-Ländern zu verzeichnen hatten. So waren es im Jahr 2006 noch 770 000, im Jahr 2011 schon 915 000 und im Jahr 2016, im letzten Jahr, immerhin 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Europäischen Union. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Aspekt, den man erwähnen muss. Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland, wie es die USA, Kanada oder Australien sind. Aber wir sind ein Land, das Zuwanderung benötigt; das möchte ich hier klar konstatieren. Wir erwarten aufgrund der demografischen Entwicklung einen deutlichen Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter: bis 2030 einen Rückgang um ungefähr 6 Millionen auf dann nur noch knapp 44 Millionen und bis 2040 sogar einen Rückgang auf dann nur noch 40 Millionen. Deshalb brauchen wir Zuwanderung. Wir wollen – das ist der große Unterschied zu allen hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen – eine zielgerichtete, eine gesteuerte Zuwanderung. Wir wollen, dass die nach Deutschland kommen, die der deutschen Wirtschaft einen Mehrwert bringen. Lieber Herr Kollege Beck, Sie sagen, dass wir auf die Wirtschaft schauen sollen und dass auch die Wirtschaft ein Punktesystem fordert. Das mag ja durchaus sein. Die Wirtschaft hat aber ein anderes Interesse als der Staat. Bei aller Sympathie und bei aller Offenheit gegenüber den Forderungen der Wirtschaft, den Unternehmen geht es darum, dass sie aus einem möglichst großen Pool an nichteuropäischen Ausländern wählen können, wer für das Unternehmen gerade geeignet ist. Den Rest kippen sie uns dann vor die Sozialkassen. So kann es natürlich nicht gehen. Wir wollen eine gesteuerte, eine zielgerichtete Zuwanderung. Ich sage ganz offen: Es gibt aus meiner Sicht zwei entscheidende Paradigmen, an denen wir nicht rütteln dürfen. Paradigma Nummer eins ist, dass die Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland an den konkreten Nachweis eines Arbeitsplatzes gebunden ist. Das hat sich in Deutschland bewährt. Wer aus dem nichteuropäischen Ausland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Deutschland einreisen will, muss nachweisen, dass er einen Arbeitsplatz hat.