Partei: CDU/CSU
Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand unseres Landes baut auf der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien auf. Dabei konnte Deutschland besonders im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung in den letzten Jahren ein neues Feld mit gut vernetzter Akteurslandschaft schaffen und entwickeln. Dank der Bundesregierung, die sich Bildung und Forschung auf die eigene Fahne geschrieben hat, konnten wir somit weitreichende Erfolge vermelden, die dem Schutz der Bevölkerung unseres Landes dienen. Angesichts der globalen Bedrohungsszenarien der letzten Jahre ist es wichtig, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen durch systematische Forschungsaktivitäten zu erhöhen. Mit dem Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung werden ausschließlich rein zivile Vorhaben betrachtet. Die hier geforderte Überarbeitung ist somit überflüssig und abzulehnen. Unsere Aufgabe ist es, durch Forschung die Sicherheit und die daraus resultierende Freiheit der Bürger unseres Landes zu gewährleisten. Die Fördergelder aus dem BMBF werden ausschließlich für Forschungsaktivitäten vergeben, die an zivilen Szenarien ausgerichtet sind. Nun unterstellen die üblichen Verschwörungstheoretiker in den Reihen der Opposition, dass die Gelder – durch die Hintertür – zur Finanzierung der Wehrtechnikindustrie dienen. Ich kann an dieser Stelle nur immer wieder betonen, dass diese Unterstellung schlichtweg falsch ist. Unser Programm für zivile Sicherheitsforschung dient ausschließlich dem Ausbau der internationalen Vorreiterstellung deutscher Anbieter ziviler Sicherheitsprodukte und der Weiterentwicklung interdisziplinärer akademischer Ausbildungsstrukturen. Dass einige dieser Forschungsergebnisse für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, ist eher ein Segen. Das von Ihnen angesprochene Projekt des „Detektoren Array“ dient beispielsweise der Analyse chemischer und explosiver Stoffe, die bei einem Chemieunfall auftreten können. Der Detektor dient dem Schutz der Einsatzkräfte und der Zivilbevölkerung. Diese Forschung zu verbieten, würde eine Gefahr für Menschenleben darstellen. Die alte Leier der unrechtmäßigen Doppelnutzung wird nicht stichhaltiger, umso mehr Sie darauf herumreiten. Im Gegenteil: Die Doppelnutzung von Forschungsergebnissen in dieser Sparte ist kein Fluch, sondern ein Segen. Neben der hier dargestellten Gleichgültigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften spiegelt sich ein weiteres problematisches Verständnis der Linken in diesem Antrag wider. Sie fordern zum wiederholten Male die Verankerung von „Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen“. Dies stellt meiner Meinung nach einen höchst bedenklichen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Forschungsfreiheit dar. Auch scheint Ihnen der Begriff des Geschäftsgeheimnisses nicht geläufig zu sein. Sie fordern die Offenlegung von Kooperationsverträgen der Hochschulen und greifen somit in sensible Geschäftsdaten ein. Eine derartige Maßnahme würde verfassungsrechtlich ebenfalls einen äußerst bedenklichen Eingriff darstellen; ganz zu schweigen von dem erheblichen Schaden, den die deutsche Wirtschaft davontragen würde. Zuletzt möchte ich noch ein paar Sätze zu Ihrer Forderung nach einer „Ausfinanzierung der Hochschulen in der Breite“ sagen. Sie können unserer Regierung nun wirklich nicht vorwerfen, zu wenig in die deutschen Hochschulen investiert zu haben. Trotz der primären Verantwortung der Länder wurden mehr Bundesmittel als jemals zuvor an die Hochschulen vergeben. Allein 4,8 Milliarden Euro wurden in den Hochschulpakt 2020 investiert. Zusätzlich wollen wir die Länder sogar dauerhaft mit Bundesgeld für die Hochschulen unterstützen. Anstatt der Änderung des Art. 91 b GG zuzustimmen, verweilen Sie lieber in Ihrer Blockaderolle. Es sind die rot-grünen Länder, die sagen: Wir nehmen das Geld nur, wenn wir zusätzlich auch noch eine finanzielle Zuwendung für die Schulen bekommen. – So werden die Hochschulen von der Opposition in Geiselhaft genommen, um deren leere Landeskassen zu füllen. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf eine weitere Stümperhaftigkeit dieses Antrags eingehen. Anscheinend hat sich die Linke noch nicht einmal die Mühe gemacht, sich ihren eigenen Antrag genau durchzulesen. Dort ist auf der vierten Seite zu lesen, dass an Hubschrauberstrukturen und Rotorblättern für „den Militärhubschrauber Eurocopter“ geforscht wird. Vielleicht sollten sie sich das nächste Mal genauer informieren. Es gibt eine Firma mit dem Namen Eurocopter, die verschiedene Arten von Helikoptern, unter anderem den NATO-Helikopter 90, NH-90, entwickelt. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die Forderungen im Antrag der Linkspartei allesamt überzogen und nicht vertretbar sind. Sie sehen über sämtliche verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg, Sie machen keinen Halt vor der Unabhängigkeit der Hochschulen, die föderale Struktur unseres Landes scheint Ihnen fremd zu sein. Und was ich noch schlimmer finde: Sie weisen eine äußerst ignorante Einstellung gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten auf. Den Antrag gilt es daher abzulehnen.