Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese 38 Minuten Debatte spiegeln in der Tat nicht das wider, was wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen. Nach monatelangen Verhandlungen und sehr intensiven Beratungen können wir heute feststellen, dass wir das, was über die Sommerpause überall in den Wahlkreisen bei uns angekommen ist, nämlich dass Kommunalpolitiker, Landrätinnen und Landräte bei uns vorstellig geworden sind und gesagt haben: „Wir brauchen eine gute Finanzierung der Krankenhäuser, gekoppelt mit einer Verbesserung der Versorgungsqualität“, in den Fraktionen umgesetzt und gut auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, man kann durchaus sagen: 10 Milliarden Euro mehr für die Finanzierung für die Krankenhäuser sind nicht banal, und sie verpflichten uns gegenüber denjenigen, die die Beiträge zahlen, dafür zu sorgen, dass sie gut angelegt sind. Und die 10 Milliarden Euro sind gut angelegt. Ich beginne beim Pflegepersonal. Wenn Sie sagen, dass das Pflegestellen-Förderprogramm nicht unbedingt der große Wurf ist, dann sollten Sie den Gesetzentwurf wenigstens bis zum Ende lesen. Darin steht nämlich, dass sich das Programm über drei Jahre erstreckt. Das eigentliche Ziel ist dann zu verwirklichen, wenn die Expertenkommission, die Sie ein bisschen herabwürdigen – ich finde das nicht in Ordnung –, uns ihre Vorschläge zur Verbesserung der Abbildung des Pflegepersonals entweder innerhalb oder außerhalb der DRGs vorlegt. Stellen Sie sich vor, wir hätten gesagt: „Das geht auch so“ und hätten Verdi nicht einbezogen. Verdi ist nämlich in der Expertenkommission dabei. Wir werden sehr intensiv beraten müssen. Darin gebe ich Ihnen sehr gerne recht, Herr Weinberg. Die Ausgestaltung muss richtig gut sein, damit dem, was auch unsere Debatten geprägt hat, Rechnung getragen wird, nämlich der Frage, wie die Situation der Fachpflege zu verbessern ist, damit in Zukunft die Pflegeberufe und somit diejenigen entlastet werden, die in den Krankenhäusern unglaublich gute Arbeit leisten. Denn das wollen wir. Das Pflegestellen-Förderprogramm, das Sie kleinreden, wenn Sie von zweieinhalb Stellen sprechen – je nachdem, wie man es rechnet, ist es eine Stelle mehr oder weniger –, ist ein Übergangsförderprogramm, und so steht es auch im Gesetzentwurf. Zum Pflegezuschuss: Wir haben alle darüber debattiert. Verschiedene Player des Gesundheitswesens waren ständig in unseren Büros. Es ging darum, die Finanzierung der Krankenhäuser zu verbessern. Wenn wir uns in den Wahlkreisen in den kommunalen Krankenhäusern darüber informiert haben, wie es mit der Finanzierungssicherheit bei denjenigen aussieht, die Versorgungssicherheit bieten sollen, dann haben wir alle feststellen müssen, dass die Finanzierungssituation in der Tat bei fast 50 Prozent der Krankenhäuser sehr schwierig ist. Was machen wir jetzt mit dem Pflegezuschuss? Dabei geht es um 500 Millionen Euro. Wir geben Anreize, dass die Krankenhäuser etwas aus diesem Topf bekommen, wenn sie dafür wirklich sicher in Pflegestellen investiert haben. Das ist doch ein Anreiz. Da können Sie nicht sagen: Das hat mit Versorgungssicherheit nichts zu tun. Natürlich werden wir im Blick behalten, wie die Wirkungsweise tatsächlich ist. Das ist ein lernendes System. Es wird auch zu Verschiebungen kommen. Das ist eine einfache Rechnung. Von daher werden wir, glaube ich, unsere Vorstellung in der SPD davon, wie ein Gesundheitssystem aufgebaut werden muss und wie wir sektorenübergreifend Ansätze unterstützen müssen, mit diesem Gesetzentwurf und übrigens auch mit dem Versorgungsstärkungsgesetz weiter umsetzen. Ich finde, man darf durchaus darauf hinweisen, dass wir uns in dieser Legislaturperiode in der Tat mit vielen gesundheitspolitischen Aspekten beschäftigen, die zusammengenommen einen unglaublichen Schritt zu mehr Qualität und Versorgungssicherheit bedeuten. Dabei beziehe ich auch gleich die Pflege mit ein. Was wir da auf den Weg bringen, ist ein solcher Meilenstein, dass man das auch einmal zusammenhängend darstellen muss. Wir sollten das in dieser Weise einmal im Parlament behandeln; das ist für uns Gesundheitspolitiker ein bisschen schwierig.