Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident Klein ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . An diesen Satz , zitiert aus der Weimarer Verfassung , schloß Bertolt Brecht die listige Frage an : . . . aber wo geht sie hin ? , um am Ende seines Gedichts dazu zu kommen , daß die Staatsgewalt abstrakt vom Volke ausgeht , manchmal gegen das Volk marschiert und oft auf dieses schießt . Heute mündet die Lean production in Lean state . Das Gewaltmonopol des Staates , von den Linken oft in Frage gestellt , wird längst von den Bürgerlichen selbst ad absurdum geführt . Wir zählen bereits 220 000 Angestellte privater Sicherheitsdienste , beschäftigt bei Sicherheitsdiensten , beim Werkschutz und als Detektive . Ihnen stehen 236 000 Menschen gegenüber , die bei den Länderpo . noch : Winfried Wolf Sicherheit verantwortlich sind . Es ist absehbar , daß in zwei oder drei Jahren im Bereich Sicherheit die Privatarmeen größer als diejenigen in Staatsdiensten sind . Das ist charakteristisch für den Niedergang dieser Gesellschaft . Während die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen je Klasse und die Zahl der Dozenten je 1 000 Studierende sinken , während die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Armen steigen , steigt auch die Zahl der - staatlichen und privaten - Sicherheitskräfte , absolut und je 1 000 Einwohner , rapide an . Im High-Tech-Sektor der Elektro- und Elektronikindustrie gibt es Beschäftigungsabbau . Es boomt jedoch der Sicherheitssektor . 1970 wurden in diesem Bereich 314 Millionen Mark umgesetzt , in diesem Jahr dürften es 4 ,5 Milliarden DM sein . In dieser Industrie geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa oder wie bei McDonald's : Die Adrettheit der Phantasieuniformen verhält sich umgekehrt proportional zur Qualität der Jobs . Nach einer neuen Verordnung des Wirtschaftsministeriums sollte die Unterrichtung neuer Mitarbeiter privater Sicherheitsbetriebe in 24 Stunden abgeschlossen sein . Die Löhne liegen , wie Herr Such schon sagte , bei 8 Mark die Stunde und darunter . Wohlgemerkt : Es handelt sich um eine mit scharfen Hunden , mit Waffen und mit lebensgefährlichen Schlagwerkzeugen hochgerüstete Armee . Diese schlagende Verbindung operiert faktisch in einem rechtsfreiem Raum : Wildwest als Grundlage neoliberaler Sicherheitsphilosophie , wobei vor allem in Deutschlands wildem Osten der Bereich boomt . Thomas Brunst schrieb dazu in der Zeitschrift unbequem : Grundsätzlich nehmen die Angehörigen der Sicherheitsunternehmen bei der Ausübung ihrer Arbeit keinerlei Befugnisse wahr , die nicht jeder andere Bürger auch wahrnehmen könnte . Außer auf die Gewerbefreiheit stützt sich die Sicherheitsindustrie unter anderem auf das Notwehrrecht . Dabei zielen die Vorschriften der §§ 32 ff StGB auf eine unvorhergesehene Ausnahmesituation einer einzelnen Person . Auch faßt das Notwehrrecht die Frage der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffes im Interesse der Notwehr übenden Person bewußt weit . Schließlich sind private Sicherheitsdienste ausschließlich dem Schutz materieller Güter verpflichtet . Den Schutz von Gemeinwohlinteressen sollen sie nicht vertreten . Die Aufgaben dieser Trupps vom Typ Horch , Guck und Greif sind um so vielfältiger , wie der Kollege Graf ausgeführt hat . Soziale Randgruppen - Obdachlose , Bettler , Drogenabhängige , Prostituierte oder Punks - werden aus öffentlichen Räumen , ja aus ganzen Stadtvierteln vertrieben . Ungestörter Schickimicki-Konsum soll abgesichert werden . Flüchtlingsheime werden mit derselben Philosophie bewacht wie Militärdepots . Prominente und Halbseidene leisten sich Bodyguards . Dabei kann man oft , den historischen Ausspruch eines bekannten Berliner Oberbürgermeisters zitierend , ausrufen : Seht euch diese Typen an ! Einer der umsatzstärksten Sicherheitsmänner - er nennt sich der Beckenbauer des Personenschutzes oder auch Schild und Schwert der Schickeria - ist ein mehrfach vorbestrafter ehemaliger Disco- Rausschmeißer . Besonders grotesk : Die gleichen Herrschaften , die Ex-MfS- Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit jagen , lassen sich privat von Ex- Stasi-Leuten schützen . Wir stimmen der Zielsetzung des SPD-Antrags zu . Dieser Sektor bedarf dringend der gesetzlichen Regelung und vor allem der Einschränkung . Nicht zustimmungsfähig sind allerdings Feststellungen in der Begründung . Dort heißt es zum Beispiel : Die Ursache für das schnelle Wachstum des privaten Sicherheitsgewerbes liegt in der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung . . . Kollege Teiser fand diese Aussage prima . Mir mißfällt sie . Das sind Symptome , nicht die Ursachen . Letztere liegen tiefer , etwa , wie im SPD- Antrag auch zitiert , in der bornierten Politik der Bundesregierung , mit der Arbeitslosigkeit und Armut vergrößert , neue Kriege mitprovoziert und Flüchtlinge produziert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich mit einem Zitat des großen bürgerlichen Ökonomen John Kenneth Galbraith schließen . Von diesem wurde jüngst ein Interview in der Wirtschaftswoche veröffentlicht , in dem er sagt , was er über die von privaten Wacharmeen behüteten Wohnsiedlungen der Reichen in den USA denkt . Ich zitiere : Diese Reichen-Ghettos . . . sind Ausdruck einer ökonomischen Apartheid und eine logische , wenngleich verwerfliche Folge der Einkommenskluft . Sie entstehen immer dann , wenn sich eine furchtsame Minderheit der Reichen von einer furchterregenden Mehrheit der Armen abzukapseln sucht . Dabei ist diese Sicherheit natürlich eine Illusion . Wenn es wirklich zu Gewalttätigkeiten - wie in Los Angeles - kommt , werden die Zäune , die Elektro-Tore und Privatarmeen nicht lange standhalten . . . Nichts ist für den sozialen Frieden so gefährlich wie die Armut . Danke schön . .