Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verbesserung der Standort- und Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft ist eine Daueraufgabe . Sie beginnt nicht erst heute mit dieser Debatte . Auch stehen wir damit in der Welt nicht allein . Alle Industriestaaten _ Franzosen , Japaner , Amerikaner _ haben ähnliche Herausforderungen . Wir erleben _ dies wurde schon mehrfach betont _ einen weltweiten Strukturwandel und eine besondere wirtschaftliche Dynamik in Südostasien , die es uns nicht erlauben , den Rest der Welt etwa nur als bequemen Absatzmarkt für unsere Produkte zu betrachten . Der Konkurrenzdruck und die Notwendigkeit zur ständigen Innovation haben zugenommen . Wir müssen flexibler werden und im Ausland besser vermarkten . Dies bedeutet Chance und Herausforderung zugleich . Wir können die anstehenden Aufgaben allerdings nur dann bewältigen , wenn wir nicht der Gefahr von Grabenkriegen und Verteilungskämpfen unterliegen . Herr Kollege Thierse hat in seinem Diskussionsbeitrag den Standortbericht ein Dokument des Scheiterns genannt . Das sehe ich ganz anders , . denn die Koalition hat die anstehenden Herausforderungen , die in dieser Debatte beschrieben wurden , klar erkannt . Sie hat auch in den vergangenen zehn Jahren eine überaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben . Wir haben von einer marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik nicht nur gesprochen , sondern wir haben sie auch umgesetzt . Niemand kann bestreiten , daß wir über 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben . . daß wir Wachstumsraten hatten , die für unsere Wettbewerber vorbildlich waren , und daß die deutsche Wiedervereinigung ein wichtiger politischer Erfolg war , der jetzt zusätzlich zur Bewältigung der Strukturkrise unsere ganzen volkswirtschaftlichen Kräfte beansprucht . Aber _ dies wurde auch betont _ die Wirtschaft in den neuen Bundesländern wächst wieder , und die D-Mark hat diese schwierige Phase ohne große Turbulenzen überstanden . Bundesminister Rexrodt hat zu Recht darauf hingewiesen , daß die Stärke der D- Mark uns allen , nicht zuletzt auch den Verbrauchern , nützt und daß wir darauf stolz sein können . . Mit einer Abwertung , mit einer schwachen D-Mark würden sich unsere Probleme noch vervielfachen . Dies wäre sicherlich der falsche Ansatz . In der Weltkonjunktur befinden wir uns in einer schwierigen strukturellen Phase , und es ist jetzt notwendig , die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen . Eine neue Dynamik muß entfaltet werden , und die Wachstumsmärkte müssen erschlossen werden . Der notwendige Strukturwandel gerade auch in den neuen Bundesländern muß in vielen traditionellen Industrien konsequent vorangetrieben werden . Beispiele wurden genannt ; sie finden sich in Hülle und Fülle . Ich stimme auch hier dem Wirtschaftsminister zu , daß bei allen Schwächen unserer Struktur trotzdem unsere Stärken , wenn wir sie nur gezielt weiterentwickeln , überwiegen . Beispielsweise finde ich unseren Weg , moderne Datenautobahnen , moderne Verkehrssysteme _ Stichwort : Transrapid _ umzusetzen , richtig . Hier können wir internationale Maßstäbe setzen ; hier können wir Wettbewerbsvorteile aufbauen , denn Ministerpräsident Teufel hat natürlich recht , daß wir nur mit modernen Zukunftstechnologien und einer modernen Infrastruktur die Arbeitsplätze der Zukunft erhalten und neue schaffen können . Wenn wir an diese Aufgabe mutig herangehen , bewältigen wir unsere größte Aufgabe : die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit , im Osten wie im Westen gleichermaßen . . Dies geht , meine Damen und Herren , aber nur über steigende Investitionen . Dies geht auch nur durch Befreiung von Regelungsdichte , und dies geht nur über mehr Deregulierung . Es geht mit Sicherheit nicht , wenn wir nur Besitzstände wahren , wenn wir nur über Verteilung diskutieren . Es geht nur , wenn wir moderne Technologien anwenden und auch im Markt verkaufen . Gerade die Vermarktung neuer Produkte ist derzeit eine der Schwächen , aber diese Schwäche ist erkannt . Sie wird _ mit Unterstützung von Politik , Wirtschaft und Verbänden _ auch in den Wachstumsregionen überwunden werden . Die Unternehmen _ dies kann die Politik nicht leisten _ müssen vorhandene Rationalisierungspotentiale ausschöpfen . Ein Fehler der letzten Jahre _ man kann nicht oft genug darauf hinweisen _ war die Arbeitszeitverkürzung über alle Regionen und über alle Sektoren hinweg . . Die gerade von der SPD immer wieder vertretene Idee , daß eine rigorose Arbeitszeitsverkürzung wettbewerbsfähige , neue Arbeitsplätze bei uns schaffe , ist im Grundsatz falsch . . Der Starrsinn auf Ihrer Seite trägt mit zu den Wettbewerbsnachteilen unserer Unternehmen gegenüber Konkurrenten an anderen Standorten bei . Ich freue mich , daß der wirtschaftspolitische Vordenker der SPD , Oskar Lafontaine , der ja von Kritik in dieser Woche nicht verschont wurde , dies in seinem neuen Wirtschaftspapier erkannt und öffentlich 15698 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Rainer Haungs bekundet hat . Ich glaube allerdings nicht , daß sein Konzept in der SPD realisiert werden kann . . Die Diskussion heute und in anderen Gremien zeigt doch sehr deutlich , daß ökonomisch richtige Erkenntnisse zu haben eine Sache ist , diese dann aber auch umzusetzen bei Ihnen , meine Damen und Herren in der SPD , eine viel schwierigere ist . . Lohnerhöhungen müssen durch Produktivität zuvor erarbeitet werden _ eine Binsenwahrheit . Trotzdem wird immer wieder dagegen verstoßen . Dabei sind es immer die Schwächsten , es sind die unteren Einkommensschichten , die im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen durch Maschinen ersetzt werden . Das Erzwingen immer höherer Mindestlöhne ist eine gefährliche Politik gegen die Interessen der Arbeitssuchenden . . Deshalb hoffe ich und appelliere an die Tarifpartner , daß wir endlich auch zu Einstiegstarifen in den Tarifverträgen kommen , um auch den Arbeitslosen eine Chance zu geben . . Andere Länder , unsere Wettbewerber , sind in diesen Punkten schon sehr viel weiter . Ich hoffe aber , daß die Not auch zu neuen Einsichten führt . Gleichzeitig müssen Arbeits- und Maschinenlaufzeiten entkoppelt und flexibler gestaltet werden . Es wurde mit Recht darauf hingewiesen , daß das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung ein richtiger Schritt ist , auf dem weiter aufgebaut werden kann . Man kann sagen , daß der Staat , nicht nur der Bund , es versäumt hat , in ausreichendem Maße die Privatisierung und Deregulierung konsequenter als bisher voranzutreiben . Leidtragende sind im internationalen Wettbewerb letztlich wir selbst . Es ist auch an der Zeit , das Subsidiaritätsprinzip neu zu interpretieren . Es kann nicht mehr darum gehen , Aufgaben auf der niedrigsten staatlichen Ebene anzusiedeln , sondern es muß darum gehen , daß diese Aufgaben , die von Privaten besser erledigt werden können , gemäß entsprechenden Vorschriften in der Haushaltsordnung dann auch von diesen Privaten ausgeführt werden . Vielleicht gibt es bei dem Abbau der Regelungsdichte und der Genehmigungspraxis _ ein Thema , das alle meine Vorredner angesprochen haben _ doch einmal einen parteiübergreifenden Konsens . Der Beitrag des Kollegen von den GRÜNEN hat mich da allerdings nicht sehr ermutigt . . _ Sie haben zwar sehr oft die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer zitiert , deren Vizepräsi - dent ich bin , aber Sie haben natürlich in diesem Fall die Dinge , die ich an anderer Stelle des öfteren zum Arbeitsmarkt sowie zum Wachstums- und Investitionsstandort Deutschland betont habe , nicht zitiert . . Ich kann dies bei dieser kurzen Redezeit nicht nachholen . Ich schicke Ihnen aber gerne die Broschüre der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer  zur Schaffung besserer Bedingungen für Investitionen am Industriestandort Deutschland zu . . Die weltwirtschaftliche Abschwungphase , meine Damen und Herren , hat etwa drei Jahre angedauert . Wir haben derzeit eine gewisse Stabilisierung erreicht . Auch ausgesprochene Zweckpessimisten können nicht mehr übersehen , daß es Sektoren und Branchen in der Wirtschaft gibt , die langsam wieder in Fahrt kommen . Die Konjunktur wird besser , so die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute im Wirtschaftsteil . Meine Damen und Herren , ich kann keinen Aufschwung herbeireden . Das kann niemand hier in diesem Hause . . Aber die Anzeichen für eine Belebung kann man nicht übersehen . Sie verdichten sich bei Forschungsinstituten , in den Berichten der Banken und der Unternehmen oder in den Analysen in den Zeitungen . Ich freue mich , daß diese verbesserten Geschäftserwartungen , die verbesserten statistischen Zahlen , vor allem in den neuen Bundesländern , uns Zeichen der Hoffnung geben . Wir haben immerhin beim Auftragseingang Juli 1992/Juli 1993 in den neuen Bundesländern in der Industrie ein Plus von 15 % , beim verarbeitenden Gewerbe von 25 % und im Bauhauptgewerbe von 36 % . Ich hoffe , daß zeitversetzt der Aufwärtstrend auch zu Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt führt . Meine Damen und Herren , die Börse war schon immer ein guter Indikator für die weitere wirtschaftliche Entwicklung . Die Kurse unserer Aktien sind zuletzt beinahe täglich gestiegen , seit Jahresbeginn insgesamt um mehr als 25 % . Viele internationale Anleger sind wieder an den deutschen Markt zurückgekehrt . Sie nehmen das voraus , was wir mit unserem Standortbericht realisieren wollen , nämlich Zuversicht und Mut sowie Vertrauen in die Dynamik und die Zukunft der deutschen Wirtschaft und in die Stabilität unserer Währung . Dies ist letztendlich ein Erfolg der Sparbemühungen und der Bemühungen um die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen , nachdem die Finanzlage durch vielerlei Dinge , insbesondere durch die politisch gewollte Wiedervereinigung , angespannt war . Nach den Anstrengungen durch die Wiedervereinigung müssen wir in den nächsten Jahren sowohl in der Abgaben- als auch in der Steuerquote wieder zurückgehen . Von daher ist das Konsolidierungs- und Wachstumspaket ein entscheidender Schritt , der zur Belebung der Wirtschaft beitragen kann . Ich komme zum Schluß . . Für die Exportnation Deutschland ist es lebenswichtig , daß die Uruguay-Runde , daß die GATT-Verhandlungen zu einem Erfolg führen .  Wir hoffen , daß unsere Gespräche , daß die Verhandlungen von Regierung und Abgeordneten-Kollegen mit unseren französischen Freunden und mit anderen Partnern dazu führen , daß wir noch bis zum 15 . Dezember , also bis zum Ablauf der Frist des fast track , zu Ergebnissen kommen . Wenn sich der Welthandel dynamisch entwickelt _ es gibt auch hier positive Zeichen des Aufschwungs _ , dann schaffen wir den Aufschwung wesentlich besser . Wir werden zu den Nutznießern gehören , wenn wir hinsichtlich des Welthandelsabkommens ein positives Ergebnis erreichen . Gleichzeitig meine ich , daß die gemeinsamen Anstrengungen von Politik , Wirtschaft und Verbänden , wieder auf einen dauerhaften Wachstumspfad zurückzufinden , dann von Erfolg gekrönt sind , wenn das , was richtigerweise in dem Standortbericht enthalten ist , Zug um Zug verwirklicht wird . Ich hoffe , daß sich die Opposition unseren besseren Einsichten nicht verschließt . .