Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Bundesminister ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Behm , ich möchte eine Vorbemerkung machen : Die Redezeit kann immer knapp werden ; aber ich war sehr froh , als Ihre Redezeit zu Ende ging . Ich habe befürchtet , dass der eine oder andere Gast auf der Tribüne , der aus einem ländlichen Raum stammt , sich ängstlich in eine Zukunft verschlagen sieht , in der er sich mit einem Buschmesser zur nächsten Postdienststelle durchschlagen muss . Ich komme zur Sache , also zu unserer Verantwortung für ländliche Räume . Wenn ich in meinem strukturschwachen Wahlkreis zu einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema einlade , dann führt das immer zu drei Fakten : Erstens . Der Saal ist voll . Zweitens . Selbstverständlich sitzen die Landwirte und die Vertreter der vor- und nachgelagerten Bereiche im Saal ; sie gehören da auch hin . Drittens . Zur Überraschung dieser Vertreter stellen sie oft aber nicht die Mehrheit der Anwesenden . Uns als Experten überrascht das nicht . Ich zähle diese anderen einmal kurz auf : die Kommunalpolitiker , Vertreter der Krankenhäuser , der Katastrophenschutzorganisationen , der Naturschutzverbände und Vertreter der Organisationen , die die Kinderbetreuung und vieles mehr in den ländlichen Regionen in der Hand haben . Das macht Folgendes klar - das muss klar gesagt werden ; das lenkt unser Handeln ; das dürfen wir nicht vergessen - : Unsere Bürger in den ländlichen Räumen haben nicht nur bezogen auf die Landwirtschaft eine Erwartungshaltung . Wenn es aber um die strukturschwachen Räume geht - ich beziehe mich in meiner Rede heute etwas stärker auf diese Räume - , dann sind und bleiben Landwirtschaft und Forstwirtschaft entscheidende Teile der Wirtschaft . Diese Branchen bieten den Bürgern Erwerbsmöglichkeiten . Hier können sie ihr Einkommen erzielen . Sie sind der Grund für den Verbleib der Bürger in diesen ländlichen Räumen . Meiner Meinung nach muss das die entscheidende politische Zielstellung bleiben . Die Erwartungen , die die Bürger , die in diesen Regionen leben , an uns haben , wachsen ; das spüren wir doch alle . Dabei geht es aber nicht um irgendwelche überzogenen Horrorbilder oder Ähnliches . Vielmehr wird die Frage an uns gerichtet : Was könnt ihr konkret tun ? Ich sage Ihnen eines : Ich bin sehr zufrieden und dankbar , Herr Bundesminister - das , was ich jetzt sage , richtet sich an die gesamte Bundesregierung - , dass das im Nationalen Strategieplan für die Entwicklung ländlicher Räume 2007 bis 2013 aufgegriffen wurde ; denn es war höchste Zeit , dass das geschieht . Ich hoffe - Herr Minister , Sie wissen ja , wie das ist ; denn Sie sind sehr erfahren - , dass dieser Plan nicht irgendwann irgendwo verstaubt , sondern dass er in jeder Abteilung Ihres Hauses immer ganz oben auf dem Tisch liegt . Da das für alle Häuser gilt , bin ich dankbar , dass auch Vertreter der anderen Ministerien hier anwesend sind . Es handelt sich nämlich um den Nationalen Strategieplan der Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2013 . Dieser Plan ist ein Fortschritt , und dieser Fortschritt ist ein Verdienst der Großen Koalition . Zum Schwerpunkt meines Beitrags . Herr Minister , in Punkt eins unseres Papiers , um das wir miteinander gerungen haben , ist die Verpflichtung zur Koordinierung aus Ihrem Haus heraus festgehalten . Wichtig ist , dass dann , wenn es um die Notwendigkeit von Veränderungen der Arbeiten oder um die Umgestaltung und Weiterentwicklung der GAK geht , die Stimme von außen - ich erinnere nur an den OECD-Prüfbericht vom März 2007 - und die Stimme der Fachleute in unserem Land , zum Beispiel der Fachleute , die Ihrem Haus die Ergebnisse des Bundesprogramms Regionen aktiv geliefert haben , fast identisch sind . Das , also die GAK , ist sicherlich nach wie vor ein wichtiges Werkzeug . Aber so , wie es derzeit ist , reicht es nicht mehr aus , um den Bedürfnissen des ländlichen Raumes gerecht zu werden . Werte Kolleginnen und Kollegen , viele von Ihnen haben bereits das Thema Breitbandversorgung angesprochen . Ich habe großes Verständnis dafür , dass wir und vor allen Dingen die Medien immer ein Gipfelthema brauchen , an dem wir etwas fast symbolisch festmachen . Das ist nicht schlecht . Um nicht falsch verstanden zu werden , sage ich aber : Das ist nur ein Gipfelthema . Dahinter versteckt sich nicht nur der Wunsch , sondern auch die berechtigte Erwartung , dass auch die anderen Strukturelemente stabilisiert werden . Frau Behm , ich sage Ihnen : Nicht nur in dem Teil Deutschlands , aus dem ich komme , sondern auch in dem Teil , der den anderen seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten maßgeblich unterstützt , werden in Zukunft Straßen gebaut werden müssen ; auch das muss man in einem solchen Zusammenhang einmal sagen . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch zwei Dinge sagen . Die Zeit geht wie immer zu schnell zu Ende . Erstens . Ich bin nicht bereit - ich hoffe , Ihnen geht es genauso - , mir von Wissenschaftlern empfehlen zu lassen : Investiert die verbleibenden Fördermittel , die es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch bis dann und dann gibt , in die Leuchttürme und die Ballungszentren . Dann geht in Wartehaltung , und hofft , dass das geschieht , was wir euch prophezeien , nämlich dass irgendwann die Ausstrahlungskraft dieser Mittel , wenn ihr Glück habt , ausreicht , den einen oder anderen ländlichen Raum zu erleuchten . - Das reicht den Menschen nicht . Zweitens . Wir brauchen Netzwerke , minimale Knotenpunkte , in die Geld gehen muss . Verehrte Kollegen von der konservativen Seite , auch deshalb ergibt es einen Sinn , rechtzeitig von der ersten Säule in die zweite Säule zu wechseln und , bevor sie uns endgültig verloren geht , das Geld in landwirtschaftsnah zu definierende Elemente zu investieren . Abschließend muss ich sagen - da muss ich hier Verschiedene anschauen - : Ich bin enttäuscht . Ich glaube , dass wir in der Mitte richtig liegen . Wir sollten auch als Politiker - das mag als Schwäche definiert werden - ab und zu mit einem Schuss Emotion - diese Freiheit habe ich mir heute genommen - die Menschen daran erinnern , dass Fördergelder richtig sind , dass sich die Menschen aber immer wieder in benachteiligten ländlichen Gebieten auf sich selber besonnen haben , Selbstvertrauen und Kraft geschöpft haben , nach vorne geschaut und gesagt haben : Hier ist eine Krise , aber diese Krise bietet auch Chancen . Wir packen es an , wir gehen da durch und erarbeiten uns eine gemeinsame vernünftige Zukunft .