Partei: GRUENE
Lieber Herr Bosbach , über die Frage des Abtreibungsverbots gerade in der Einwanderungsdebatte bevölkerungspolitisch zu diskutieren , das ist für mich nun wirklich völlig daneben . Ich glaube , das sollten wir lassen . Deutschland hat heute 82 Millionen Einwohner ; ohne Zuwanderung , so das Institut für Bevölkerungsforschung , wären es gerade 55 Millionen . Diese Zahlen zeigen : Deutschland ist ein Einwanderungsland . Es geht nicht um die Anerkennung oder Leugnung eines Tatbestandes , es geht um seine Gestaltung . Moderne , innovative Gesellschaften , die im internationalen Wettbewerb bestehen wollen , müssen atmen . Der Austausch mit dem Ausland durch Spracherwerb und Wissenstransfer , aber eben auch durch Zu- und Abwanderung ist für sie essenziell . Wer Abschottung betreibt , ist daher ein Innovationshemmnis und schädigt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Bei dieser Diskussion geht es auch um Mythen und um Realität . Der Mythos ist der Anwerbestopp mit der Begründung : Wir brauchen keine Zuwanderung , wir haben ja so viele Arbeitslose ; deshalb ist das keine Frage , die man lösen muss . Die Realität ist die Anwerbestoppausnahmeverordnung . Wir haben IT-Fachleute angeworben und es sind weniger gekommen - das ist richtig - , als wir zugelassen haben . Offensichtlich ist der Druck , nach Deutschland zu kommen , gar nicht so groß und offensichtlich sind die Regelungen , die wir auf der Grundlage des bestehenden Rechts schaffen können , nicht hinreichend attraktiv im Wettbewerb um die High Potentials auf dem internationalen Arbeitsmarkt . VDI-Präsident Christ hat vorgestern auf der CeBIT gesagt : Es gibt einen jährlichen Mangel von 20 000 Ingenieuren . Wir müssen versuchen , diesen Mangel durch eine bessere Bildungspolitik zu beheben . Aber das werden wir nicht allein mit dieser Maßnahme schaffen . Wir brauchen auch mehr Flexibilität im Zuwanderungsrecht . Bayern und Hessen - Herr Bosbach hat es angesprochen - werben trotz der jetzigen Situation auf dem Arbeitsmarkt Pflegepersonal für die häusliche Pflege an . Offensichtlich kommen sie an Ihrer eigenen Ideologie nicht vorbei und müssen letztendlich da , wo Sie regieren , die Realitäten auch anerkennen . Was soll dieser Popanz mit dem Anwerbestopp ? Hier hat der Innenminister ja offensichtlich den absoluten Sündenfall begangen . Mir liegt ein Antrag aus den Ausschussberatungen im Saarland vor , in dem steht : Ersetzung des Anwerbestopps durch ein den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts gerecht werdendes Steuerungssystem bei striktem Vorrang der Vermittlung deutscher und bevorrechtigter ausländischer Arbeitssuchender . Das ist genau das , was wir im Zuwanderungsgesetz formuliert haben . Das ist das , was Herr Müller will , und Sie machen hier so einen Zinnober ! Kommen Sie zur Sachlage zurück . Ein anderer Mythos : Wir bürden Flüchtlingen , denen in ihrer Heimat Steinigung oder andere unmenschliche Behandlung droht , auf , bei uns nur geduldet zu werden . Das heißt zu Deutsch : Ihre Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt . Monat für Monat Kettenduldung , oft über Jahre hinweg . Die Realität ist : Die Menschen bleiben über Jahre hier , aber wir geben ihnen keine Chance , hier ein neues Leben zu beginnen , eine Existenz zu gründen , für ihre Kinder eine Zukunft aufzubauen . Wir zwingen sie dazu , der öffentlichen Hand auf der Tasche zu liegen . Das ist einfach eine verrückte Politik . Mit dieser Art von Realitätsverweigerung macht das Zuwanderungsgesetz Schluss und deshalb brauchen wir es ganz dringend . Wir steuern mit diesem Gesetz erstmals die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und sorgen dafür , dass die Leute , die wir brauchen , auch zu uns kommen können und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden . Für die Flüchtlinge , die auf Dauer hier bleiben , eröffnen wir die entsprechenden Perspektiven . Wer nicht von sich aus sieht , dass dies notwendig ist , sollte einmal im Bericht der Ausländerbeauftragten nachlesen . Ihr spreche ich im Namen meiner Fraktion , der Koalition und - ich glaube , ich kann das auch für Sie sagen - des gesamten Hauses für ihre engagierte Arbeit meinen herzlichen Dank aus . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , kommen Sie endlich aus der Schmollecke heraus . Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf ! Herr Stoiber hat in seinem Stern-Interview gesagt , er wolle überhaupt keine Einigung . Herr Bosbach hat schon im Dezember verkündet , er könne sich ein Gesetz , das von Schwarz-Rot und Rot-Grün gleichermaßen getragen werde , nicht vorstellen . Herr Beckstein hat heute über die Ticker verkünden lassen , keine Einigung sei auch kein Unglück . Die Union ist bei der Zuwanderungsfrage gesellschaftspolitisch und parteipolitisch völlig isoliert . Es gibt keine relevante gesellschaftliche Gruppe , keine andere Partei , die in dieser Frage an Ihrer Seite steht und die 137 Änderungsanträge aus dem Bundesrat unterstützt . Deshalb belassen Sie es bei diesen Anträgen bei einer Beratung , bringen Sie verhandlungsfähige Positionen ein und öffnen Sie sich für die Debatte ! Arbeitgeber und Gewerkschaften , Kirchen und Menschenrechtsorganisationen unterstützen den Kompromissentwurf , den die Bundesregierung heute erneut vorgelegt hat . Herr Reimers von der Evangelischen Kirche in Deutschland hat gestern gesagt - ich zitiere - : Das Zuwanderungsgesetz in seinem vorliegenden Entwurf darf aus Sicht der EKD nicht weiter abgeschwächt werden . Die Kirchen , so Reimers weiter , sähen daher keinen Anlass , ihre Position zu relativieren . Wenn das Gesetz verwässert werde , könne man gleich bei den bestehenden Regelungen bleiben . Schreiben Sie sich das hinter die Ohren ! Sie führen doch das C in Ihrem Parteinamen . Deshalb sollten Sie in dieser Debatte ein wenig auf die Stimme der Kirchen hören . Oder hören Sie sich an , was der BDI in seinem Papier Innovationspolitik in der 15 . Legislaturperiode zu diesem Thema sagt : Engpässe auf dem Arbeitsmarkt müssen auch durch Zuwanderung ausgeglichen werden können . Deutschland muss die Zuwanderung aus dem Ausland am Bedarf der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft ausrichten . Das heißt , die Auswahl der Zuwanderer muss bedarfsgerecht nach Qualifikation , Berufserfahrung , Alter , Familienstand und Integrationsfähigkeit erfolgen . . . . Im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe hat Deutschland nur eine Chance , wenn es für Zuwanderer attraktiv ist und sich ausländerfreundlich und integrationsbereit zeigt . Das liest sich doch wie die Begründung zu unserem Gesetzentwurf . Deshalb fordere ich Sie auf : Öffnen Sie sich in dieser Frage . Gehen Sie mit uns in die Beratungen und in die Verhandlungen . Lassen Sie uns eine sachliche Debatte führen und zum Wohle unseres Landes einen Kompromiss herbeiführen ! Wir sind dazu bereit . Kompromisse bedeuten immer , dass jeder auf den anderen zugehen muss und bereit sein muss , in den Verhandlungen seine Position etwas zu ändern . Wir sind aber nicht dazu bereit , unsere Seele zu verkaufen ; das hat Herr Bosbach richtig wiedergegeben . Das verlangt auch von Ihnen niemand . Wenn wir es im Innenausschuss schaffen würden , uns zu einer gemeinsamen Lektüre dieses Gesetzentwurfes zusammenzusetzen , dann würden wir , wie ich glaube , feststellen , dass die Differenzen nicht so groß sind , wie es in den Plenardebatten scheint . In Plenardebatten geht es nämlich meist um Ideologie und Mythen und nicht um die Realität und den Gesetzestext . Vielen Dank .