Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Verwendung von genau definierten chemischen Grundstoffen , z . B . Äther und Aceton , zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln bekämpft werden . Diesem Ziel dienen u . a . entsprechende Kontrollmaßnahmen wie Erlaubniserteilung , Anzeigepflichten , Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit Behörden und schließlich entsprechende Strafvorschriften . Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen und Bestimmungen sind inzwischen weitgehend ausgefeilt , ja sogar eher überkompliziert . Sie beziehen nun auch die Industrie in akzeptabler Weise in das zu knüpfende Kontroll- und Überwachungssystem ein . Mit den getroffenen Regelungen werden _ wenn auch ziemlich verspätet _ einschlägige EU-Richtlinien von 1992 in nationales Recht überführt , die ihrerseits auf das Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1988 zurückgehen . Das Gesetz ist auch deshalb gerade auf diesem Gebiet der internationalen Kriminalität zu begrüßen , weil sich auf diese Weise alle Mitgliedstaaten der EU den gleichen Rechtsvorschriften unterwerfen . Aber wenn es auch zweifellos sehr wichtig ist , von diesem Teilsektor der chemischen Grundstoffe aus die Herstellung von Betäubungsmitteln einzudämmen , wird mit diesem Gesetz natürlich nur ein sehr begrenzter Beitrag _ das ist hier auch schon gesagt worden _ zur Lösung des Drogenproblems geleistet werden können . Um mehr zu erreichen , bedarf es eines grundlegenden Wandels der Drogenpolitik in der Bundesrepublik . Das gegenwärtige Konzept ist nach übereinstimmender Auffassung aller Fachleute , die wirklich mit seinen Auswirkungen konfrontiert sind , seit langem vollständig gescheitert . Es ist bekanntlich gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Ideologisierungen , zum Teil auch an Fehlinformationen . Indem ein verhängnisvoller Kreislauf zwischen Kriminalisierung und Abhängigkeit aufrechterhalten wird , produziert die regierungsoffizielle Drogenpolitik zu großen Teilen selbst die Probleme , die sie zu lösen vorgibt . Beschaffungskriminalität und Pros titution sind die logische Folge . Abhängige , die sich einer Therapie unterziehen wollen , haben oft nur geringe Chancen , da es an Therapieeinrichtungen , an Substitutionsprogrammen und vor allen Dingen auch an sozialer Unterstützung fehlt . Strafe und Gefängnisaufenthalt verschärfen in der Regel die Lage . Die herrschende Drogenpolitik setzt auf das Strafrecht , auf die Mittel der Repression . Kriminalisiert werden jedoch die Konsumentinnen und Konsumenten , nicht die großen Händler und die Drogenbosse . Wir alle sind durch zahlreiche Anhörungen , Gespräche mit Fachleuten und wissenschaftliche Publikationen sehr wohl über das Fiasko der bundesrepublikanischen Drogenpolitik informiert . Trotzdem verweigert die Bundesregierung hartnäckig die erforderliche Kehrtwendung und trägt damit zur Aufrechterhaltung der schlimmen Situation bei . Angesichts der unbestrittenen Nützlichkeit des vorliegenden Gesetzes , aber auch angesichts der offenkundigen Unfähigkeit der Bundesregierung , z . B . durch entsprechende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes , zu einer humaneren und zugleich wirksameren Politik bei der Bekämpfung des Drogenelends zu kommen , werden wir uns der Stimme enthalten . .