Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gehört zur Lebenswirklichkeit , daß , wenn wir heute über die Einführung einer Pflegefallabsicherung diskutieren , auch jeder von uns jeden Tag ein Pflegefall werden kann . Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen . Deshalb möchte ich meinen Blick in dieser Aussprache mehr auf die Betroffenen selbst lenken . Tatsache ist , daß heute die stationäre Pflegebedürftigkeit 70 % der Hilfsbedürftigen ihr gesamtes Einkommen und das angesparte Vermögen wegnimmt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das betrifft vor allem Menschen , die durch die Hitler-Diktatur , durch den Krieg und die Nachkriegszeit gegangen sind . Gerade viele ältere Menschen dieser Generation empfinden es noch als herabsetzend , überhaupt Sozialhilfe empfangen zu müssen . Sie schämen sich vor ihren Kindern , abhängig zu sein . Sie fühlen sich um ihre Lebensleistung betrogen , wenn ihnen bis auf ein Taschengeld überhaupt nichts mehr übrigbleibt . Lassen Sie mich diese Problematik an Hand eines Beispiels noch etwas verdeutlichen . Eine 75jährige Frau ist in einem Seniorenpflegeheim untergebracht . Die monatlichen Kosten betragen 3 000 DM . Dazu trägt sie selbst mit einem Renteneinkommen von 1 560 DM bei . Es wird ihr vom Sozialhilfeträger ein monatliches Taschengeld von 230 DM ausgezahlt . Nehmen wir an , die alte Dame hat einen Sohn und eine Tochter . Die Tocher ist 43 Jahre alt und mit einem wohlhabenden Mann verheiratet . Sie verfügt aber weder über eigenes Einkommen noch über eigenes Vermögen . Deshalb kann von ihr keine Beteiligung an den Sozialhilfeleistungen für ihre Mutter verlangt werden . Der Sohn hingegen ist technischer Mitarbeiter , verdient 5 000 DM netto , ist verheiratet , Alleinverdiener und hat drei Kinder in der Schulausbildung . Er wird im Gegensatz zu seiner Schwester zu monatlichen Unterhaltszahlungen herangezogen . Wenn er zusätzliches Vermögen hat , z . B . ein kleines Ferienhaus , muß er es vollständig einsetzen . Man kann sich vorstellen , welche Spannungen so in die Familien hineingetragen werden können . Wir brauchen deshalb eine Lösung , die auch für die heutigen Pflegefälle sofort greift . Sie muß möglichst viele aus der Sozialhilfe herausholen . Wir brauchen ein Modell , das auch auf die besondere finanzielle Situation der Menschen in den neuen Bundesländern Rücksicht nimmt . . Ohne die Solidarität der Generationen ist dies bei uns kaum möglich . Jeder von Ihnen wird mir auch darin zustimmen , daß die häusliche Pflege in der Regel die beste Form der Hilfe ist . . Die dynamisierte Rente ist ein erprobtes Beispiel für einen solidarischen Ausgleich unter den Generationen . Ich frage mich wirklich : Warum könnte sich die Pflegeversicherung hier nicht als Grundversorgung anbieten ? Dabei bleibt für individuelle , zusätzliche private Absicherung noch genügend Freiraum . Es ist sicher , daß es auch bei dieser Lösung gesellschaftspolitischer Probleme nicht an kritischen Stimmen fehlt . Die Sorgen um zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wir ernst nehmen . Deshalb dürfen die Lohnnebenkosten bei der Einführung der Absicherung des Pflegefallrisikos nicht weiter steigen . . _ Ich kann dem Kollegen Geißler sicher zustimmen . Lassen Sie mich an dieser Stelle an die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 30 . Januar erinnern , in der er die Fraktionen , nämlich uns alle , eingeladen hat , ähnlich wie bei der Rentenreform auch bei der Pflegefallabsicherung gemeinsame Lösungen zu finden . Solche Angebote wurden von unserem Bundeskanzler schon vorher gemacht . Eine letzte Bemerkung , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Ich bin felsenfest davon überzeugt , daß wir mit den wirtschaftlichen und sozialen Problemen in den neuen Bundesländern fertigwerden . Mit der Enttäuschung und Verbitterung von Millionen Pflegebedürftigen und deren Familien dürfte dies nicht gelingen , wenn wir keine zufriedenstellende Lösung schafften oder das Problem vertagten . . Lassen Sie mich hinzufügen und daran erinnern , daß alle großen sozialpolitischen Weichenstellungen mit der Union erfolgt sind .  Auch bei der Pflegefallabsicherung werden wir die Weichen im Interesse der Betroffenen richtig stellen . .