Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Freiheit für Ingrid Betancourt - ich denke , das muss die Botschaft sein , dafür müssen wir uns einsetzen . Und an die Linke : Sie haben die Verantwortung , dafür zu sorgen , dass gewalttätige Organisationen - und das ist die FARC - dazu angehalten werden , von der Gewalt abzulassen . Sie machen dies auf dem falschen Weg ; denn Sie distanzieren sich nicht weit genug . Das ist ein Problem , das dazu beiträgt , die Gewalt zu kontinuieren , zu perpetuieren . Eigentlich müsste man das ganz anders angehen . Aber ich sage ebenfalls : Auch gegenüber der Regierung Kolumbiens haben wir Grüne Forderungen , die wir nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen können . Auch die Regierung Uribe hat Dreck am Stecken . Ich komme zurück zum Gipfel in Lima ; denn darum geht es hier . Wir wollen bewerten , was der Gipfel gebracht hat . Es ist schlicht übertrieben , wenn man den Gipfel und die Reise der Kanzlerin als Erfolg wertet . Dafür gibt die Abschlusserklärung von Lima viel zu wenig her . Man bekennt sich zu Gemeinplätzen . Man bekundet zwar , auf vielen Feldern zusammenarbeiten zu wollen , aber es wird nicht gesagt , wie diese Zusammenarbeit umgesetzt werden soll und welche konkreten Schritte stattfinden sollen , weder bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise noch beim Klimawandel , ganz zu schweigen von der Steuerpolitik oder den Agrotreibstoffen , die im Abschlussdokument überhaupt nicht erwähnt werden . Wir haben nach dem Gipfel in Wien vor zwei Jahren kritisiert , dass sich die Ergebnisse in Bekenntnissen zu gemeinsamen Werten erschöpfen und dass sie nichts dazu beitragen , die strategische Partnerschaft zwischen den Regionen mit Leben zu füllen . An den Anträgen der Koalition kritisieren wir , dass alles Lob für die Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen kann , dass sich real wenig getan hat . Das ist ein Desaster . Die beiden Anträge der Koalition zeichnen sich vor allem dadurch aus , dass sie mit vielen Worten wenig sagen , vor allem wenig Konkretes , und um den heißen Brei herumgeredet wird . Ich möchte hier nur an den Umgang mit den Regierungen von Kolumbien und Venezuela erinnern . Wie groß die Uneinigkeit in der SPD ist und wie unterschiedlich die Einschätzung zu diesen beiden Ländern sein kann , haben Herr Raabe und Herr Mark in der letzten Debatte hierzu vorgeführt . Die Kanzlerin hat ihr Amt erst jetzt nach Lateinamerika geführt , also zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt . Sie hat versucht , in einer Woche all das nachzuholen , was sie in den letzten zweieinhalb Jahren hätte tun müssen . Das kann natürlich nicht gut gehen . Lateinamerika befindet sich in einem Wandlungs- und Wachstumsprozess . Der Kontinent mit seinen 500 Mil-lionen Menschen kommt zusehends zu mehr Handlungsspielräumen und Selbstbewusstsein . Das ist eine Weisheit , die nicht erst in den letzten Wochen vom Himmel gefallen ist . Die gestiegenen Rohstoffpreise und die stärkere Orientierung Lateinamerikas hin zu China , Indien und anderen Staaten des Südens haben sich schon länger abgezeichnet . Die Staaten Lateinamerikas werden im Zuge dieser Entwicklungen politisch und wirtschaftlich unabhängiger , sowohl von den USA als auch von der EU . Gleichzeitig verliert die bestehende regionale Integration an Schwung und damit auch die Strategie der EU für die biregionale Zusammenarbeit . Das spürt man bei den Verhandlungen zu den Assoziations- und Freihandelsabkommen , aber auch in den internationalen Finanz-institutionen . Wir müssen uns schon die Frage stellen , wie wir die Verhandlungen mit unseren Partnern in Zukunft führen wollen . Der Umgang mit der Andengemeinschaft ist ein gutes Beispiel . Das Bündnis ist wegen interner Probleme geschwächt . Kompromisse fallen schwer . Wenn die EU die regionale Integration stärken will , ist es dann sinnvoll , eine Kooperation in zwei Geschwindigkeiten zu betreiben ? - Ich bezweifle das . In Zukunft werden Deutschland und die EU aktiv und mit attraktiven Angeboten auf die Staaten Lateinamerikas zugehen müssen . Ein Angebot wäre - Sascha Raabe hat es schon erwähnt - , Ecuador darin zu unterstützen , das Öl im Boden zu lassen . Das ist korrekt . Wir wollen einen gemeinsamen Antrag dazu schreiben . Das wäre meiner Meinung nach innovativ und nach vorn schauend . Hier wäre es auch einmal konkret . Daher denke ich , dass wir zumindest in diesem Bereich auf einem guten Weg sind . Danke .