Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang die Verkehrsminister gestellt ; sie ist erst im Jahre 1998 ausgebremst worden . Sie legt jetzt sozusagen einen misslungenen Kavalierstart an der roten Ampel hin , indem sie in ihrem Antrag feststellt : Das deutsche Fernstraßennetz ist nicht europatauglich . . Man sollte diesen Antrag schon allein deswegen ablehnen , weil er vielleicht demagogisch , aber ganz sicher unsachlich ist und weil er von den Kollegen auf der rechten Seite des Hauses kommt , die Verantwortung für diese Entwicklung getragen haben . . Erstens . Wenn man den Antrag näher betrachtet , Kollege Goldmann , dann muss man feststellen , dass sich dieserAntrag mit einem typischen Lückenschluss beschäftigt , der teuer ist . Richtig ist , dass zuvor zehnmal mehr ausgegeben wurde . Deswegen gibt es guteArgumente , die letzte Lücke zu schließen . Man muss aber auch sagen , dass damit nicht nur Verkehr verlagert wird . Es wird ganz sicherlich auch zu einem sprunghaften Anstieg des Kfz-Verkehrs _ das ist der induzierte Verkehr _ kommen , der die Straßen weiter füllen wird . Deswegen spricht die FDP nicht ganz zufällig von einem sechsspurigen Ausbau . Zweitens sollten die Kosten in Relation zum Nutzen stehen . Man muss feststellen _ das ist schon am Anfang richtig gesagt worden _ , dass nicht nur ein paar 100 Millionen DM , sondern ungefähr 1 ,5 Milliarden DM für den Schluss einer sehr kleinen Lücke investiert werden . Dieser Betrag entspricht dem Zuschuss für die Bahn aus den UMTS-Erlösen für ein Jahr . Die FDP will für diese Strecke noch mehr Geld ausgeben , indem sie privat vorfinanzieren will . . Drittens sage ich an die Adresse des Kollegen Goldmann , der hören will , was ich dazu zu sagen habe , dass dies nach meiner Ansicht ein Beispiel für die Problematik der gesamten Verkehrspolitik und der EU- Verkehrspolitik ist . Zum einen wurden nach 1989/90 massiv Mittel ausgegeben , damit in Tschechien die Autobahn mit Ausnahme der Umfahrung von Pilsen gebaut wird . Zum anderen gibt es eine Bahnreform in Tschechien , durch die der Bahnverkehr in Tschechien massenhaft weggebrochen ist . Daneben wird die rollende Landstraße von Dresden nach Tschechien eingestellt . Da braucht man sich nicht zu wundern , dass Verkehr massenhaft auf die Straße kommt und sechsspurige Autobahnen hinterher nicht mehr ausreichen . Der Kollege Strobl , der behauptet hat , dass Verkehr verlagert werden würde , sollte sich doch einmal das Gesamtergebnis anschauen . Drei bis fünf Lückenschlüsse in einem Straßennetz können einen erheblichen Sprung für das gesamte Netz bedeuten . Zehn bis 20 Langsamfahrstellen mehr bei der Bahn können aber eine Abkehr vom Bahnverkehr bedeuten . Wenn dazu noch zwei Regionalflughäfen mit ein bis zwei Landebahnen kommen , dann darf man sich über das Ergebnis nicht wundern . . Wir sollten deshalb feststellen : Mit Blick auf den einzelnen Lückenschluss kann man hinsichtlich der Ziele von SPD und Grünen _ aber nicht hinsichtlich des von der CDU/CSU vorgebrachten Arguments bezüglich der Beschleunigung _ Ja sagen . Mit Blick auf die gesamte Verkehrspolitik muss man jedoch weiterhin Nein sagen . .