Partei: SPD
Herr Kollege Goldmann , wenn Sie mit mir im Iran gewesen wären , als dort die Holocaustkonferenz , die Kommunalwahlen und die Nachwahlen zum iranischen Nationalparlament stattgefunden haben , hätten Sie erleben können , dass viele wichtige Akteure , gerade aus dem klerikalen Bereich , die Leugnung des Holocaust durch Präsident Ahmadinedschad abgelehnt haben . Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen , dass viele Menschen in diesem Land versuchen , mit den Mitteln , die zugelassen sind , gegen Ahmadinedschad zu protestieren . Währenddessen können wir ruhig in unseren Sesseln sitzen und protestieren . Wir sollten hier nicht wohlfeil sagen : Dieses Land ist nur Ahmadinedschad . Es ist vielfältiger und bunter , als Sie es hier beschrieben haben . Ich glaube , dass das auch diejenigen wissen , die Sie eben angesprochen haben ; denn auch in Israel wird sehr offen und kritisch darüber debattiert , wie mit dem Iran umzugehen ist . Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Interessant ist insbesondere , dass versucht wird , das politische System des Iran neu aufzustellen . Nach meinem Dafürhalten werden drei politische Gruppen zu den Wahlen antreten : Das ist zum einen der unverbesserliche Flügel um Ahmadinedschad , den Sie eben angesprochen haben . Zum anderen sind es die sogenannten Reformer um Chatami , hinter die allerdings immer mal wieder das eine oder andere Fragezeichen gesetzt werden muss . Daneben sind es die konservativen Kreise um den ehemaligen Atomunterhändler Laridschani und den Teheraner Bürgermeister Ghalibaf . Die entscheidende Frage wird sein , ob das Parlament nach dem 14 . März rational und unabhängig handeln wird und will . Wir sollten es unterstützen , indem wir genau das fordern . Wir sollten das Parlament aber auch mit den Mitteln , die wir haben , unterstützen . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass der Iran eben doch etwas komplizierter , aber auch offener ist , als wir manchmal glauben . Wir müssen den Dualismus im Iran zur Kenntnis nehmen . Es ist nicht immer leicht , klar zwischen gut und böse zu unterscheiden . Es gibt den Dualismus von Islam und Republik , der nur schwer aufzulösen sein wird . An diesen Widersprüchen leidet die islamische Republik . Es gibt verschiedene Machtzentren , die versuchen , politische Initiativen auszuhandeln . Selbst wenn sie sich verständigt haben , ist es schwer , auf die einzelnen Machtzentren einzuwirken . Das erleben wir gerade bei der militärischen Nutzung des Atomenergieprogramms . Dem Westen fällt es schwer , in der Politik mit Klerikern umzugehen . Es ist aber genauso schwer , mit Menschen umzugehen , die in dem achtjährigen , verheerenden Krieg zwischen dem Irak und dem Iran , der mehr als 1 Millionen Menschenleben gekostet hat , sozialisiert wurden . Auch das wirkt sich letztlich auf die Politik aus . Wir tun gut daran , diese unterschiedlichen Facetten wahrzunehmen . Wir sollten aber auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen , dass Wahlen zur Legitimation genutzt werden , was in einer islamischen Republik , wie sie sich selbst tituliert , keine Selbstverständlichkeit ist . Ich glaube , wir sollten uns als Parlamentarier insbesondere der Zivilgesellschaft zuwenden . Sie versucht nämlich , gegen Unterdrückung vorzugehen bzw . die Nischen zu finden , die Christiane Hoffmann in ihrem Buch Hinter den Schleiern Irans dargestellt hat . Sie hat gezeigt , wie schwierig es für die einzelnen Menschen ist . Man sollte hier eben nicht so wohlfeil über ein ganzes Land urteilen . Das am 14 . März dieses Jahres gewählte Parlament wird die soziale Frage aufnehmen müssen . Dieses Parlament wird die innere Zerrissenheit und die Probleme des Landes widerspiegeln . Ich bin froh , dass es zu einer dritten Resolution im Sicherheitsrat gekommen ist und man nicht auf die Strategie von Ahmadinedschad und anderen eingegangen ist , die versucht haben , den Sicherheitsrat zu spalten . Nur ein Land hat sich der Stimme enthalten : Indonesien . Libyen zum Beispiel , das seine eigenen Erfahrungen hat , hat zugestimmt . Im Zusammenhang mit der Bewertung der Atompolitik des Iran ist vordringlich , dass die Staatengemeinschaft zusammenbleibt . Ich glaube , dass die Bundesregierung viel dafür getan hat , insbesondere mit ihrer EU-Initiative . Wir sollten - auch innerhalb der IAEO - immer versuchen , diese Staatengemeinschaft zusammenzuhalten und an der einen oder anderen Stelle nicht zu überfordern . Der andere Punkt ist - ich glaube , das ist richtig - , die Angebote und Gegenleistungen , die wir vorgeschlagen haben , aufrechtzuerhalten , also genau das Gegenteil zu dem zu verfolgen , was Ahmadinedschad jetzt erklärt hat , nämlich nicht mehr mit der Europäischen Union verhandeln zu wollen . Wir sollten die Tür offen lassen , insbesondere für die Kräfte im am 14 . März neu gewählten Parlament , die möglicherweise zu diesem Dialog bereit sind . Zumindest sollten wir an dieser Stelle die Chance nutzen und die Hoffnung nicht aufgeben . Ich gebe zu : Der Iran hat es uns in den letzten Wochen nicht leicht gemacht . Insbesondere der neue Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde gibt Anlass zu großen Bedenken . Es gibt neue Erkenntnisse , und insbesondere die Tatsache , dass dort ein Raketenprogramm entwickelt wird , das nicht nur für Israel , sondern auch für Europa eine besondere Herausforderung darstellt , provoziert natürlich zu den Gegenmaßnahmen , über die wir so kritisch diskutieren . Auch darüber sollten wir mit dem neu gewählten Parlament sprechen . Ich muss sagen : Der einzige Hoffnungsschimmer , den ich habe , dass sich Vernunft in der Region wieder breitmacht , ist das , was im Golfkooperationsrat vor kurzem angeboten worden ist , nämlich eine nuklearwaffenfreie Zone in der Region einzuführen . Herr Goldmann , Ihr Lachen und Ihre Zwischenrufe regen mich langsam auf . Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis , dass dort Menschen sind , die versuchen , rational auf die Probleme einzugehen und den nuklearwaffenfreien Status in der Region zu sichern . Denn es geht um ihr Leben . Das sollten wir unterstützen , insbesondere vonseiten des Deutschen Bundestags . Vielen Dank .