Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der letzten Wahlperiode haben wir dieses Gesetz weitgehend gemeinsam auf den Weg gebracht und getragen . Die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dieser Berufsgruppe vor den Wahlen sehr viel versprochen _ zu viel , denn sie können es nicht halten . . Meine Damen und Herren , es ist erschreckend , wie die Honorierung in diesem Bereich jetzt aussieht . Die floatenden Punktwerte haben dramatische Auswirkungen . Nicht nur in den alten Ländern , sondern besonders auch in den neuen Bundesländern werden die psychologischen Psychotherapeuten an die Grenze ihrer Existenz gebracht . . _ Das ist in der Tat skandalös . Das ist die Grundlage der Auseinandersetzung , die wir jetzt führen müssen . Grundlage ist die Budgetierung . Meine Damen und Herren , die Budgetierung treibt alle in den Ruin . Sie rationiert insgesamt die Leistungen . . Ob wir dasArzneimittelbudget , das Heilmittelbudget oder diesen Bereich nehmen : Überall führt die Budgetierung zur Rationierung der Gesundheitsleistungen zum Nachteil der Patienten . Zum Glück merkt man jetzt draußen , welche Politik von Ihnen in diesem Bereich organisiert worden ist . . Meine Damen und Herren , das Erstaunliche ist , dass wir feststellen müssen : Es gibt keine akzeptablen Stundenlöhne mehr . Es handelt sich nämlich um Leistungen , die im Gutachterverfahren von den Krankenkassen genehmigt worden sind . Aber man muss wissen , dass diese Leistungen dringend notwendig sind und nun endlich zu einem akzeptablen Preis organisiert werden müssen . . Da gibt es kein Entkommen . Viele Praxen in den neuen und alten Bundesländern sind dem Ruin schon nahe ; sie können keine entsprechenden Leistungen mehr erbringen . Der Bedarf ist groß . Deshalb plädiere ich dafür , dass wir uns jetzt im Gesetzgebungsverfahren ernsthaft darum kümmern , eine saubere , vernünftige Lösung auf den Weg zu bringen . Ich möchte Ihnen einmal schildern , wie die Situation in der Praxis aussieht . Ich glaube , Zahlen machen die Situation sehr deutlich : Im Jahr 1999 erzielten die Praxen im Durchschnitt einen Umsatz von 70 DM pro Stunde . Wenn man aber die Praxiskosten , die man mit etwa 44 DM veranschlagen muss , abzieht , dann bleibt noch ein Betrag von 26 DM brutto . . Dann kommt die Altersvorsorge , dann kommt die Krankenversicherung , dann kommen die Steuern und dann _ so sagen uns die Experten _ liegt der Nettostundenlohn bei 13 DM . Meine Damen und Herren , wer ist noch bereit , für 13 DM pro Stunde zu arbeiten ? _ Es kann keine vernünftige therapeutische Betreuung zu diesem Stundenlohn mehr erfolgen . . Noch dramatischer ist es in Sachsen-Anhalt . Auch hier möchte ich Ihnen einmal die Zahlen nennen : In SachsenAnhalt beträgt der Stundenumsatz 52 ,20 DM brutto . Nach Abzug der Praxiskosten , die 43 ,70 DM ausmachen , bleiben brutto noch 8 ,50 DM übrig . . Ich könnte Ihnen hierzu noch eine Reihe von Beispielen nennen . Ich könnte Ihnen beispielsweise sagen , wie die Situation in Berlin ist _ sie ist ähnlich dramatisch . Meine Damen und Herren , es ist nicht nur in diesem Bereich dramatisch , sondern es ist auch bei den Krankengymnasten dramatisch , es ist bei den Logopäden dramatisch , es ist im Arznei- und Heilmittelbereich dramatisch . Ich sage Ihnen : Auch im Krankenhausbereich werden wir recht bald feststellen , dass es dramatischer wird , weil die Wartezeiten immer größer werden . Hier , meine Damen und Herren , ist die Bundesregierung gefordert . Ich war erstaunt , als ich in der Bild am Sonntag vom 23 ./24 . April 2000 las , dass der zuständige Staatssekretär gesagt habe , es gebe in diesem Land keine Budgetierung im Arznei- und Heilmittelbereich mehr . . Er hat behauptet : Um das System zwischen den Ärzten gerechter zu gestalten , haben wir einen Individualregress eingeführt . Vizepräsident Rudolf Seiters 9593 Ich weiß nicht , wann dieses Gesetz über die Rampe gebracht worden ist . . Ich glaube , Ihr Staatssekretär sollte sich einmal um die Gesetzgebung kümmern , die Sie gemacht haben . Mit diesen Äußerungen hat er also nicht nur die Bild am Sonntag belogen , sondern auch die deutschen Patienten , denn es gibt keinen Individualregress , sondern es gibt bei der Budgetierung nur eine Gesamthaftung aller Ärzte und das _ ich sage es ganz eindeutig , meine Damen und Herren _ ist in meinen Augen nicht verfassungsgerecht . . Ich bin nicht bereit , dies weiter zu akzeptieren . Gehen Sie von der Budgetierung weg ! Dann , meine Damen und Herren , sind Sie auf einem vernünftigen Weg . Ich bin bereit , im Anhörungsverfahren vernünftige Vorschläge aufzunehmen , damit diese Problematik , die sehr dramatisch ist , gelöst werden kann . Sie haben den Psychotherapeuten vor den Wahlen so viel versprochen , aber nichts gehalten . Ich muss sagen , das ist unverantwortlich . .