Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe, muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern erst einmal ganz kurz erklären, worüber wir hier überhaupt reden. Entgeltpunkte, allgemeiner Rentenwert, Stufenmodell etc.: Das ist alles unglaublich kompliziert. Vor 20 Jahren gab es eine Debatte darüber, wie man die Ost-Mark in D-Mark umrechnet. Viele Ökonomen haben davor gewarnt, das eins zu eins zu machen. Politisch war das aber nicht anders möglich. In der Rente ist das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit für Ost und West unterschiedlich berechnet. Dementsprechend wurde für die Rente eine D-Mark im Osten anders angesetzt als im Westen. Diese Übergangsfrist gilt immer noch. Deswegen finden wir es sehr richtig, dass, wie im Koalitionsvertrag steht, jetzt endlich ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West hergestellt werden soll. Der Unterschied im Rentenrecht ist Folgender: Im Laufe seines Lebens sammelt man Entgeltpunkte, und diese Entgeltpunkte werden am Ende mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert. Bei den Entgeltpunkten zählt ein im Osten verdienter Euro mehr für die Rente – im letzten Jahr noch 19 Prozent mehr – als ein im Westen verdienter. Auf der anderen Seite ist der aktuelle Rentenwert im Osten um zehn Prozent geringer. Im letzten Jahr betrug er 24,13 Euro im Osten und 27,20 Euro im Westen. Das führt also dazu, dass bei der Rente die Menschen im Osten insgesamt quasi bevorzugt werden, denn 1 Euro im Osten führt zu einer höheren Rente als 1 Euro im Westen. Wir halten das für ungerecht und möchten sowohl diese Aufwertung als auch die unterschiedliche Behandlung bei der Rente mit unterschiedlichen Rentenwerten abschaffen. Man muss allerdings an beides herangehen. Das Problem ist: Der Satz im Koalitionsvertrag ist toll, es gibt aber immer noch kein Konzept der Bundesregierung. – Stellen Sie eine Frage, Herr Kolb. – Richtige Vorschläge gibt es noch nicht. Es gibt ein paar Andeutungen. Das, was Herr Heinrich gesagt hat, klang relativ sympathisch. Das nähert sich sehr dem Konzept der Grünen an. Das Konzept der FDP liegt davon allerdings noch weit weg. Von der Regierung haben wir bisher noch gar nichts dazu gehört. Es gab Antworten auf Anfragen, die lauteten: Es ist alles kompliziert und muss gerecht sein. – Das ist richtig. Es ist kompliziert, und es muss auch gerecht sein. Aber wir erwarten von der Regierung endlich einmal Vorschläge. Umgekehrt macht die Linke jetzt einen Vorschlag. Den halten wir allerdings auch nicht für überzeugend. Denn erstens wollen wir ein einheitliches Rentenrecht so schnell wie möglich. Die Rentenversicherung braucht ein bisschen Zeit, jedoch wäre eine Änderung zum Beispiel zum 1. Juli nächsten Jahres möglich. Wir brauchen nicht, wie die Linke das jetzt vorschlägt, ein Stufenmodell bis 2016, das die Grenze zwischen Ost und West noch weiter zementiert. Nach Ihrem Vorschlag gäbe es auch nach 2016 noch immer kein einheitliches Rentenrecht. Sie wollen einfach nur den aktuellen Rentenwert vereinheitlichen. Das ist immer noch keine Einheit. Sie wollen die Grenze beibehalten. Die Kollegin Schmidt sagte vorhin, das sei alles viel zu schnell, was die Linke fordere. Sie wolle lieber noch länger warten. Auch das ist nicht unsere Position. Wir wollen möglichst bald, so schnell wie möglich ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Der zweite Punkt, den wir für unbefriedigend halten, ist schon angesprochen worden. Nach dem Konzept der Linken wird wieder einmal Geld ausgeschüttet, ohne zu sagen, wo es denn herkommt. Herr Claus sagte selber, es sei nicht ganz billig. Aber wo das Geld denn herkommen soll, sagt er nicht. Man sieht also: Die Regierung hat kein Konzept. Die Linke hat ein Konzept, das falsch ist. Bei der SPD weiß man nicht so genau, wie das Konzept aussieht. Es ist also gut, dass es die Grünen gibt, die Konzeptpartei. Wir werden nächste Woche einen Antrag vorlegen, mit dem wir unser Konzept zur Diskussion stellen. Dann können wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. Wie gesagt, der Herr Heinrich war ja schon so weit, dass er sich unserem Konzept sehr genähert hat. Vielleicht können wir ihm ein paar Ideen vermitteln. Ich freue mich auf die weitere Debatte dazu. Vielen Dank.