Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Erneut - wie schon oft in den letzten drei Jahren - befassen wir uns heute mit der Neugestaltung der europäischen Chemiepolitik , mit dem so genannten REACH-System . Seit drei Jahren erfreuen Sie von der Opposition uns mit immer neuen Anträgen zu diesem Thema . Aber bei Ihren Anträgen , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , hat man nicht das Gefühl , dass sich irgendetwas weiterentwickelt oder bewegt hat . Sie treten seit Monaten auf der Stelle und versuchen , das System von REACH insgesamt noch einmal zur Diskussion zu stellen . Wir waren ja vor wenigen Wochen , Frau Flachsbarth und Frau Homburger , auf gutem Wege , einen gemeinsamen Antrag zu REACH zu formulieren und einzubringen . Wir hatten ihn schon zu Papier gebracht . Aus unerklärlichen Gründen haben Sie diesen Antrag dann zurückgezogen . Die Gründe liegen im Diffusen . Es handelte sich aber um eine gute Zusammenarbeit . Wir haben vor allen Dingen die Chancen betont . Wir haben uns überlegt , wie wir REACH positiv weiterentwickeln können . Schade , leider war es nicht zu realisieren . Manchmal hat man , wenn man Ihre Anträge liest , das Gefühl - so kommt es mir vor - , als wollten Sie Zeit schinden und die Realisierung von REACH aus unerklärlichen Gründen hinauszögern . Manchmal kann man in Ihren Anträgen auch Originalformulierungen der chemischen Industrie nachlesen . Teilweise ist das , was Sie gebetsmühlenartig wiederholen , Schnee von gestern und durch die aktuelle Entwicklung überholt , teilweise ist es einfach unschlüssig . In Ihren Anträgen wiederholen Sie Ihre alte Leier , REACH würde den Industriestandort Deutschland überfordern . Dem widerspricht die von der Industrie in Auftrag gegebene Studie von KPMG , die zu dem eindeutigen Ergebnis kommt : REACH wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben ; das gilt auch für den Produktionsstandort Deutschland und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen . Durch REACH wird es also nicht zu den Horrorszenarien kommen , die Sie in Ihren Anträgen beschreiben , in denen von einer Deindustrialisierung Deutschlands , dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Überforderung der mittelständischen Industrie die Rede ist . All die Befürchtungen , die Sie in Ihrer alten Leier ständig wiederholen , haben gar keine Substanz . Nun zu den zentralen Forderungen Ihrer Anträge , die Sie plötzlich auf den Tisch legen : Sie fordern , von der mengenorientierten Bewertung von Stoffen zu einem risikoorientierten System überzugehen . Diese Forderung ist an mehreren Stellen widersprüchlich ; denn die zentralen Ziele werden mit dem risikoorientierten Ansatz nicht erreicht : Es werden zum Beispiel keine Prüfkosten eingespart , der bürokratische Aufwand ist weiterhin hoch und der Mittelstand wird stärker belastet . Ein solcher Ansatz würde zu keiner Lösung führen . Es gibt darin Unschlüssigkeiten . Wenn Sie sich nur am Risiko eines Stoffes orientieren , müssen zum Beispiel alle Stoffe mit einer Produktion von weniger als einer Jahrestonne auch untersucht werden . Wenn Sie die Expositionskriterien ansetzen - das ist ein wichtiger Punkt - , dann gäbe es wesentlich mehr Stoffe , als der Mengenregelung zufolge nur angemeldet werden müssen . Deshalb habe ich mit Ihrer Argumentation meine Mühe . Der Beantwortung der Frage , ob ein Stoff überhaupt einer Bewertung zu unterziehen ist , muss eine Untersuchung vorausgehen . Sie werden mir zustimmen , dass diese Forderungen widersprüchlich sind , weil man dafür prinzipiell alle Stoffe erst einmal untersuchen müsste . Sinn und Zweck der neuen europäischen Chemikalienpolitik ist es , das Risiko zigtausender chemischer Stoffe erst einmal in Erfahrung zu bringen ; denn sonst bräuchten wir das neue System nicht . Auf Grundlage der paar Daten , die Sie von der Opposition zugestehen , ist keine echte Risikobewertung durchzuführen . Deshalb muss Schluss sein mit dem Versuch , die weitere Bereitstellung von Stoffdaten zu umgehen , zumal wenn man weiß , dass der Industrie bereits ein Großteil der geforderten Daten zur Verfügung steht . Wir brauchen für alle Stoffe eine vernünftige Datenbasis , um sie auf ihr Risiko überprüfen zu können . Genau das würden wir durch REACH erreichen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , REACH wird in den nächsten 15 Jahren zu mehr Transparenz , mehr Datensicherheit und mehr Verbraucherschutz beitragen . Deshalb kann ich Ihnen nur sagen : Lassen Sie uns gemeinsam an REACH arbeiten . Wir wissen , dass die Kosten dieses Systems bei weitem nicht so hoch sein werden , wie sie oft dargestellt werden . Mittlerweile geht man von einem Betrag zwischen 3 und 5 Milliarden Euro aus . Gemessen an den Jahresumsätzen der gesamten Branche ist diese Summe eigentlich vernachlässigbar , vor allen Dingen , da sich diese Kosten über einen Zeitraum von 15 Jahren erstrecken werden . Daher besteht keine Notwendigkeit , ständig gegen REACH zu polemisieren . Lassen Sie uns in den nächsten Monaten gemeinsam daran arbeiten , das System REACH auf europäischer Ebene zu realisieren . Lassen Sie uns auf diesem Gebiet zusammenarbeiten . Der Industriestandort Deutschland und die Menschen brauchen REACH . Wie die Untersuchungen und Einschätzungen belegen , sind wir , wie ich glaube , auf einem guten Weg . REACH muss kommen und REACH wird kommen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .