Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Zuschauertribüne begrüße ich den neuen griechischen Botschafter, Panos Kalogeropoulos. Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Wir alle in Europa haben Griechenland viel zu verdanken. Deutschland und Griechenland sind seit vielen Jahrzehnten enge Freunde und Partner. Griechinnen und Griechen haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie kamen als sogenannte Gastarbeiter zu uns oder flüchteten vor einer furchtbaren Militärdiktatur. Diese Griechinnen und Griechen machen unser Land reicher. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern mit griechischen Wurzeln verbinden uns mit dem Heimatland der Demokratie. Im Bundestag und in der Regierung gibt es viele, denen die deutsch-griechischen Beziehungen ein ganz besonderes Herzensanliegen sind. Ich selbst habe in dem knappen Jahr meiner Amtszeit als Staatsminister für Europa viele Male Griechenland besucht. Ich weiß, dass es viele Abgeordnete und viele Regierungsvertreter gibt, die intensiven Kontakt zu den Griechen pflegen. Mir wie auch vielen anderen war es immer wichtig, damit ein Zeichen zu setzen: Deutschland steht fest und solidarisch an der Seite Griechenlands, gerade auch in diesen schweren Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die das Land durchlebt. Dass Wahlen in unseren EU-Partnerländern Interesse und Aufsehen hervorrufen, belegt doch eines: Ja, es gibt eben doch eine europäische Öffentlichkeit. Der Ausgang von Wahlen in Frankreich, in Slowenien oder auch in Griechenland ist für uns in Deutschland mindestens ebenso bedeutsam wie Wahlen in unseren Bundesländern. Es ist also gut, dass wir unseren Blick auch nach Athen, nach Thessaloniki oder nach Syros richten. Aber es gilt eben auch: Parlamentswahlen und auch vorgezogene Wahlen sind in der EU ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Daher rate ich uns allen zu ein bisschen mehr Gelassenheit und auch Vertrauen im Vorfeld der Wahlen. Denn am 25. Januar haben die Griechinnen und Griechen das Wort. Wir sollten uns von Deutschland aus nicht in den griechischen Wahlkampf einmischen, auch nicht mit aufgeregten Debatten über Schreckensszenarien. Wir sollten uns auch hier im Deutschen Bundestag davor hüten, bereits im Vorfeld von Wahlen, bevor auch nur ein einziger Stimmzettel in einer Wahlurne liegt, Analysen vorzunehmen. Ganz im Gegenteil: Jetzt sollte für uns im Vordergrund stehen: Wie können wir Griechenland ermutigen, den eingeschlagenen Weg der Reformen entschlossen weiterzugehen? Wie können wir den Menschen etwaige Ängste vor Reformen nehmen? Wir alle wissen, egal wo wir politisch stehen: Es gibt noch sehr viel zu tun. Die griechische Wirtschaft muss wieder flottgemacht werden. Der Staat muss modernisiert werden. Strukturreformen müssen konsequent durchgeführt werden. Dabei muss vor allem auch die soziale Balance gewahrt werden. Die Menschen in Griechenland brauchen jetzt Jobs und Perspektiven. Das gilt vor allem für die 1,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Jeder zweite Jugendliche in Griechenland hat keinen Job, hat keine Perspektive. Das ist eine Tragödie, und zwar nicht nur für Griechenland, sondern für uns alle, die wir ein Herz haben. Deshalb werden die Europäische Union und Deutschland weiterhin als Partner bereitstehen, um Griechenland tatkräftig zu unterstützen. Der Vorwurf, den ich auch von Ihrer Seite immer wieder höre, stimmt nicht: Es gibt keine reine Austeritätspolitik. Die europäische Agenda legt mittlerweile den Schwerpunkt auf einen Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen sowie Wachstum und Investitionen für mehr Beschäftigung, übrigens auch auf Drängen des Bundestages und der deutschen Bundesregierung. Schauen wir uns doch die Politik der vergangenen Monate in Europa an: Wir treiben konkrete Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Griechenland und anderswo in Europa voran. Nun müssen diese Initiativen couragiert und entschlossen umgesetzt werden. Die Bundesregierung ist sich sicher: Die gute Zusammenarbeit wird auch mit der kommenden griechischen Regierung fortgesetzt. Denn wir alle wollen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleibt. Es gibt in dieser Frage keinerlei Kurswechsel. Ich finde, der griechischen Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands gebühren Respekt, Anerkennung und Dank für all das, was sie bislang geleistet haben. Wir alle wissen: Dies ist teilweise mit schweren Zumutungen verbunden gewesen. Alle, die jetzt von einem Rückzug aus dem Euro oder gar aus der EU fabulieren, die ihr Heil im Nationalstaat alter Prägung, den es so nicht mehr gibt, suchen, sollten wissen: Unsere Antwort heißt immer noch und jetzt erst recht: Ein gemeinsames Europa ist gut für Griechenland, aber eben auch gut für Deutschland.