Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im letzten Jahr sind vier Kinder einem der schlimmsten Verbrechen zum Opfer gefallen , das wir uns vorstellen können . Sie wurden sexuell missbraucht und getötet . Auch für die Angehörigen ist es kein Trost , wenn wir feststellen , dass die Zahl dieser furchtbaren Delikte abnimmt . Vor zehn Jahren waren es sieben Kinder , vor 20 Jahren noch 13 Kinder . Wir müssen alles dafür tun , um solche Straftaten möglichst zu verhindern . Zu Recht fragt sich die Gesellschaft nach jedem dieser schrecklichen Fälle : Tun wir wirklich alles zum Schutz der Kinder ? In diesem Kontext steht auch der heutige Gesetzentwurf der CDU/CSU . Ich nehme Ihnen ab , verehrte Kolleginnen und Kollegen , dass Sie es gut meinen , aber gut gemeint ist nicht immer gut . Die Mittel , die Sie vorschlagen , sind ungeeignet . Sie missbrauchen die Ängste der Bevölkerung nach solchen Sexualverbrechen , um populis tische Maßnahmen vorzuschlagen . CSU] : Das ist Unsinn ! Was ist daran populis tisch ?) Sie suggerieren , mit einer Erhöhung des Strafmaßes könne der Schutz der Opfer vor Sexualstraftaten verbessert werden . Das ist nicht nur undifferenziert , sondern auch kontraproduktiv . Neben dieser grausamsten Form sexualisierter Gewalt gibt es eine hohe Zahl an sexuellen Übergriffen . Herr Bosbach hat es gerade gesagt : Jedes Jahr werden circa 15000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern angezeigt . Drei Viertel der Opfer sind Mädchen , ein Viertel der Opfer Jungen . Hinzu kommen jährlich ungefähr 7000 Vergewaltigungen . Dabei kommen die Täter meistens aus dem Familien- oder Bekanntenkreis der Opfer . Sexualisierte Gewalt ist Mord an der Seele der Kinder ; das wissen alle , die sich mit den Opfern beschäftigen . Wenn fremde Menschen diese Verbrechen begehen , ist die Traumatisierung der Kinder schon schwer genug zu verarbeiten . Wenn aber der Täter zum vertrauten , familiären oder sozialen Umfeld gehört , ist die Tat schier unerträglich . Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die vielen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle von Priestern . Die Anzahl der registrierten Fälle von sexuellem Missbrauch hat in den letzten Jahrzehnten insgesamt abgenommen . Wir wissen aber auch , dass die weit überwiegende Zahl der Fälle nach wie vor nicht zur Anzeige gebracht wird . Hier hilft Prävention durch Information . Die größere öffentliche Sensibilisierung für das Thema hat zu einer gestiegenen Anzeigebereitschaft seit Beginn der 90er-Jahre geführt . Hier müssen wir auch weiter ansetzen ; denn die Strafanzeige ist nun einmal die Grundlage , um Täter strafrechtlich verfolgen und auch verurteilen zu können . Herr Bosbach , Ihre Vorschläge gehen da einfach an der Praxis vorbei . Wenn eine Erhöhung der Mindeststrafe die Opfer tatsächlich schützen würde , dann hätten Sie uns an Ihrer Seite . Sie tut es aber nicht . Ich habe mir zur Vorbereitung dieser Debatte die Rechtsprechungspraxis der letzten Jahre angeschaut . Die Vergleichszahlen von 1984 , 1993 und 1998 belegen : Im Fall von sexuellem Kindesmissbrauch sind insgesamt ein Anstieg der Zahl der verhängten Freiheitsstrafen und eine höhere Ausschöpfung des Strafmaßes zu verzeichnen . Aber worauf es hier besonders ankommt , ist : Die Anzahl derjenigen , die zu mindestens einem Jahr verurteilt wurden , hat ebenso zugenommen wie die Zahl der zu einer mehr als fünfjährigen Haftstrafe Verurteilten . Das können Sie in dem ersten periodischen Sicherheitsbericht von BMI und BMJ aus dem Jahr 2001 nachlesen . Bereits heute ist jeder Fall von sexuellem Missbrauch , der die Gefahr einer erheblichen Schädigung der seelischen Entwicklung mit sich bringt , mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt . Also das , was Sie wollen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , gibt es schon . Ihr Vorschlag , den Opferschutz durch eine Erhöhung des Strafrahmens für einfachen sexuellen Missbrauch zu verbessern , zielt in die falsche Richtung . Wollen Sie wirklich , dass die einvernehmliche sexuelle Handlung zwischen einer 13-Jährigen und einem 14-Jährigen zu einer Jugendstrafe führt ? Und eine andere Folge ist absehbar : Eine Heraufstufung des Strafmaßes hätte voraussichtlich vor allem für die Opfer negative Folgen ; die Kollegin von der FDP hat es gerade ausgeführt . Es käme immer zu einer Hauptverhandlung mit den entsprechenden schädlichen Auswirkungen für die Kinder . Auch in den leichtesten Fällen wäre eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen nicht möglich . Gerade unter dem Aspekt des Opferschutzes ist dies nur als kontraproduktiv zu bezeichnen , wie es auch der Anwaltverein in seiner Pressemitteilung formuliert hat . Mit der von Ihnen vorgeschlagenen nachträglichen Sicherungsverwahrung und der DNA-Analyse wird sich gleich mein Kollege Montag intensiv auseinander setzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deutliche Verbesserungen zum Schutz der Opfer erreicht . Ich nenne nur das Gewaltschutzgesetz , die Heraufsetzung des Beginns der Verjährungsfrist für Schmerzensgeldansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf das 21 . Lebensjahr , die Telefonüberwachung bei schwerem sexuellen Missbrauch und Kinderpornographie . Das sind nur einige Punkte . Wir werden uns weiterhin sowohl für den verbesserten Opferschutz als auch für die sozialtherapeutische Behandlung der Täter einsetzen . Sich für das Recht von Mädchen und Jungen auf seelische und körperliche Unversehrtheit einzusetzen , das muss unser aller Anliegen sein . Mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ist das nicht möglich . Lassen Sie uns aber in den Beratungen noch einmal schauen , ob es Dinge gibt , die wir gemeinsam auf den Weg bringen können , um diesem Ziel nahe zu kommen . Ich danke Ihnen .