Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Über 15 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesgesundheitsministeriums. 14,5 Milliarden Euro davon, der übergroße Anteil, gehen in den Gesundheitsfonds – meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, wie versprochen. Das Versprechen haben wir gehalten. Es ist wieder mehr Geld geflossen. Disponible Mittel finden sich vorwiegend in nur ganz wenigen Bereichen wie Prävention und Forschung. Insgesamt sind es rund 125 Millionen Euro, die – das ist unsere Aufgabe – sinnvoll und zielführend eingesetzt werden müssen. Das heißt konkret: Wir wollen mit diesem Geld Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen weiter ausbauen, Projekte stärken sowie Forschung intensivieren. Eines ist doch eigentlich sicher: Ohne geeignete Vorsorgeangebote kommen wir in der Gesundheitspolitik nicht voran. Die Krankenkassen haben allein im ersten Halbjahr 2016 für Präventionsleistungen 224 Millionen Euro ausgegeben. Aus meiner Sicht ist das im Sinne der Patientinnen und Patienten, der Beitragszahlerinnen und der Beitragszahler gut investiertes Geld. Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode schon sehr vieles im Gesundheitsbereich angepackt und beschlossen haben: das Präventionsgesetz, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, mehrere Pflegereformgesetze und, und, und. Das alles ist Ausdruck unserer konsequenten Linie, die medizinische, pflegerische und präventive Versorgung der Bevölkerung dauerhaft zu verbessern. Dadurch wird aus vielen Einzelmaßnahmen etwas Ganzes. Alle Gesetze geben konkrete Antworten auf die Herausforderungen einer steigenden Belastung im Arbeitsleben, einer älter werdenden Bevölkerung und der Versorgung vieler Hilfs- und Schutzbedürftiger. An dieser Stelle möchte ich auch die nicht vergessen, die genau diese Hilfe leisten, die den Kranken und Pflegebedürftigen helfen, also die Krankenschwester, den Altenpfleger, die Ärztin, aber auch den Therapeuten in der Reha. Es ist an uns, erst einmal Danke zu sagen, dass diese Menschen diese Arbeit leisten. Sie alle leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. In dem Wissen darum, dass wir auf diese helfenden Hände in einer älter werdenden Gesellschaft nicht verzichten können, muss Politik dafür Sorge tragen, dass wir auch weiterhin genügend Nachwuchs in diesen Bereichen ausbilden. Eine Baustelle haben wir; das ist im Pflegeberufebereich der Fall. Diese werden wir angehen. Wir müssen einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Berufsfeld attraktiv zu machen. Die medizinische Versorgung müssen wir ebenfalls in den Blick nehmen. Wir müssen die Entwicklung genau beobachten und der drohenden Unterversorgung gerade im ländlichen Raum entgegenwirken. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz haben wir schon einen Teil geleistet. Mit der Reform des Medizinstudiums werden wir die Allgemeinmedizin für die Studierenden attraktiver machen. Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern nötig, von Gesundheits- wie auch Bildungspolitikern. Aber ich denke, dass der Masterplan Medizinstudium dort einen wichtigen Beitrag leisten kann. Apropos Geld: Auf die 600 Millionen Euro ist schon hingewiesen worden. Die Finanzreserven der Kassen belaufen sich auf mittlerweile 15,1 Milliarden Euro. Trotzdem wird uns die Debatte um die Zusatzbeiträge auch im Herbst weiterhin beschäftigen. Wir haben es bei der Debatte heute schon gesehen: Das Schwarze-Peter-Spiel geht natürlich weiter. Wer ist denn schuld an diesen Zusatzbeiträgen? Ich möchte davor warnen, dieses Spielchen tatsächlich so fortzusetzen. Eins ist klar: Leistungsverbesserungen im Gesundheitswesen, die wir ja gemeinsam wollen, kosten Geld. Natürlich tragen auch Kostensteigerungen in den einzelnen Bereichen dazu bei. Das Kernproblem liegt woanders. Die heutige Geschichtsstunde hat gezeigt, dass wir darüber intensiv reden müssen: Den Zusatzbeitrag finanzieren im Moment allein die Arbeitnehmer. – Das war ein Blick zurück. Wichtiger ist mir ein Blick nach vorne. Mein Kollege Karl Lauterbach hat schon darauf hingewiesen: Die jetzige Regelung ist ein Fehler. An dieser Stelle müssen wir wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Arbeitgeber müssen zurück ins Boot. Wir müssen zurück zur paritätischen Finanzierung. Die steigenden Zusatzbeiträge einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu belassen, das kann es nicht sein. Wer von Fortschritt und Strukturen profitiert, der muss dazu auch seinen Beitrag leisten. Das gilt für Versicherte und Arbeitgeber. Deshalb ist die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung für uns von höchster Priorität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf die Gesundheitsforschung eingehen. Wir brauchen dort dringend eine auskömmlich finanzierte Forschung, um den „Beipackzettel“ der Gesetze richtig zu schreiben. Wenn ich allein an den Drogen- und Suchtbereich denke, so wird mir klar: Wir benötigen Forschung zum Thema E-Zigarette, zur FASD-Diagnostik und natürlich auch, ganz aktuell, die angedachte Begleiterhebung beim Gesetzgebungsverfahren „Cannabis als Medizin“. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Drogenbeauftragte mit dem Gesetzentwurf nun endlich ihren Ankündigungen in diesem Bereich Taten hat folgen lassen. Wir werden hierzu Ende September eine Anhörung durchführen, und wir werden sehen, ob wir an der einen oder anderen Stelle noch nachjustieren müssen. Über eins bin ich mir im Klaren: Die im Haushalt bisher veranschlagten 850 000 Euro für die Begleiterhebung sind nur der erste Ansatz. Wir müssen über eine Grundlagenforschung an dieser Stelle nachdenken. Dabei sollten wir Gesundheitspolitiker zusammen mit unseren Bildungs- und Forschungskolleginnen und -kollegen vorgehen. Ich appelliere an beide Gruppen, in diesem Bereich dringend die Grundlagenforschung zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir ein ausgewogenes Konzept vorgelegt, das unsere Arbeit in der Koalition fortschreibt. Ich denke, wir werden gute Beratungen haben, um aus diesem Haushalt einen noch besseren Haushalt zu machen. Vielen Dank.