Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern , unverzüglich einen Bericht über den Stand der Beratungen in der Bund-Länder-AG zur Reform der Ausbildungsförderung vorzulegen , sowie seinen Berichtsauftrag vom 27 . Juni 1996 zu der Bund-Länder-AG bekräftigen . Hierzu zwei Anmerkungen : Wir haben dem Deutschen Bundestag den Bericht der Bundesregierung über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung in diesen Tagen zugeleitet . . - Vorgestern heißt doch wohl in diesen Tagen . Oder haben Sie da eine andere zeitliche Auffassung ? . Dieser Bericht enthält auch die Darstellung des gegenwärtigen Standes der Beratungen in der Arbeitsgruppe . Er erfüllt daher die beiden unter den Nrn . 1 und 2 des SPD-Antrages angesprochenen Berichtsaufträge . Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen , daß wir dem zuständigen Ausschuß für Bildung , Wissenschaft , Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung permanent Zwischenberichte über die Arbeit der Bund-Länder-AG erstattet haben , und zwar am 7 . Oktober 1996 , am 28 . Januar 1997 und am 17 . Februar 1997 . Frau Kollegin Odendahl , unter Ihrer Leitung wurden diese Berichte immer mit Begeisterung diskutiert . Eine laufende Information des Deutschen Bundestages war also gewährleistet . Zu Ihrer Bemerkung , Frau Odendahl , bezogen auf die rechtzeitige Einbindung dieser Problematik in die Steuerreformdiskussion , darf ich Ihnen noch einmal sagen : Es ist Ihnen bekannt , daß wir den Kontakt zum BMF nicht nur gesucht haben . Vielmehr haben wir gebeten , diese Thematik in die zuständigen Arbeitsgruppen einzubeziehen . Im Kabinett , verehrte Kollegin , konnte Herr Rüttgers dazu nichts sagen , . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann worden ist . . - Das ist nun einmal so . - Insofern geht Ihr Vorwurf an der Sache vorbei . Ebenfalls wichtig ist - Frau Schuchardt kann Ihnen das bestätigen - : Auf allen Arbeitsebenen der sogenannten Facharbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern ist ein Vertreter des BMF vertreten , so daß dort die Verbindung hergestellt ist . Jetzt aber zum generellen Thema : In den Anträgen und Verlautbarungen der Opposition wird der Eindruck erweckt , unser geltendes BAföG-System sei ein Desaster und werde seine Aufgabe , Studenten aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen , in keiner Weise gerecht . . Es ist sicherlich richtig , daß hier einiges zu tun ist . Aber ich möchte Ihnen einmal sagen - damit Ihnen klar ist , daß wir nicht auf der Insel der Seligen leben ; denn Sie ziehen , was die Ausgaben für Forschung betrifft , immer andere Länder herbei - , wie es in anderen Ländern mit der Förderung und der Situation der Studenten aussieht . Wenn Sie dies vergleichen - ich nenne Ihnen gleich einige Beispiele - , werden Sie feststellen , daß wir mit unserem System der Ausbildungsförderung , wenn man alle Maßnahmen zusammennimmt , noch im oberen Drittel liegen . Sie mögen sagen : Das reicht nicht aus . Objektiv ist dies aber so . Es gibt , wie Sie wissen , in vielen Ländern Studiengebühren . Diese wollen wir nicht . An privaten Hochschulen in Amerika betragen sie durchschnittlich etwa 11 000 Dollar pro Jahr . Etwa 100 private Hochschulen erheben Studiengebühren von mehr als 17 000 Dollar pro Jahr . Es gibt zwar Stipendien in den USA - das ist richtig - , aber erstens mit sehr niedrigen Einkommensgrenzen , und zweitens wird lediglich erreicht , daß Studierende selbst aus der untersten Einkommensschicht nur etwa 40 Prozent der von der Hochschule für Studiengebühren , Unterkunft und Verpflegung erhobenen Kosten selbst bezahlen müssen . Im Klartext : Sie müssen immer noch zahlen .  - Lassen Sie mich nur diesen Gedanken zu Ende bringen , dann können Sie das in Ihre Frage einbeziehen . Schauen wir uns die Situation in Europa an , nur damit wir wissen , wo wir stehen . In England gibt es Studiengebühren bis 7 000 DM pro Jahr , die die Studenten belasten , in Italien bis 760 DM , in der Schweiz zwischen 600 und 1 500 DM . Oder nehmen Sie die Maximalzuschüsse - vergleichbar mit BAföG - : In Irland 300 Mark , in Italien 425 DM . Ich gebe zu : Vieles ist nicht vergleichbar . Gut vergleichbar ist unser System zum Beispiel mit dem in Ländern wie Frankreich , Österreich und der Schweiz , wo die Eltern genauso wie bei uns zur Leistung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet sind und zusätzlich einen Familienleistungsausgleich in Form von Kindergeld und steuerlichen Vergünstigungen bekommen . Im Vergleich mit solchen Ländern liegen wir im Hochschulbereich mit einer Gefördertenquote von rund 23 Prozent mit an der Spitze . Auch können sich unsere Förderungshöchstsätze für Studierende von 995 DM pro Monat durchaus sehen lassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe dies angeführt , nicht weil ich zum Ausdruck bringen will , daß im Hinblick auf die konkrete Situation der Studenten nicht mehr zu tun wäre , sondern um Ihrer Polemik entgegenzutreten , daß es in der Bundesrepublik Deutschland ein besonderes Desaster gäbe . Wer dies sagt , führt die Öffentlichkeit irre . .