Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der vorausgegangenen Fragestunde des Deutschen Bundestages hat die SPD die Bundesregierung mehrfach gebeten , über den derzeitigen Stand der ambulanten medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern zu berichten . Sowohl der Ausschuß für Gesundheit als auch Teile der Fraktionen haben in den letzten *)DieFragen93 ,94derAbgeordnetenKatrinFuchs ,95 des Abgeordneten Manfred Opel , 96 des Abgeordneten Hermann Scheer sind zurückgezogen worden . Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet . Die Antworten sind als Anlagen abgedruckt . Karl Hermann Haack  Monaten medizinische Einrichtungen in den neuen Bundesländern besucht . Ziel dieser Besuche war es , sich über den derzeitigen Stand der Umstrukturierung in der ambulanten Versorgung des Gesundheitswesens zu informieren . Des weiteren hat der Ausschuß für Gesundheit am 17 . April dieses Jahres im Reichstag eine Anhörung zum gleichen Thema durchgeführt . Sowohl die Besuche in den neuen Bundesländern als auch die Anhörung haben gezeigt , daß vor dem Hintergrund des Einigungsvertrages erneut über das Thema Weiterführung von Polikliniken gesprochen werden muß . Für meine Fraktion steht fest : Es gibt ein berechtigtes Interesse sowohl in der Bevölkerung der neuen Bundesländer als auch bei den Beschäftigten selbst , das bisherige System der Polikliniken fortzuführen , wenn auch nicht im alten Stil . Wir sind jedoch der Auffassung , daß dieses System der fachübergreifenden medizinischen ambulanten Versorgung neu organisiert werden kann und muß , um den Polikliniken für die Zeit nach dem Stichtag 31 . Dezember 1995 eine Überlebenschance zu geben . Ich erlaube mir , aus der Anlage I zum Einigungsvertrag zu zitieren , und zwar aus dem § 311 mit der Überschrift Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern . In Absatz 2 heißt es : Zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung werden bei Anwendung des § 72 die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden ärztlich geleiteten kommunalen , staatlichen und freigemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen einschließlich der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens  kraft Gesetzes bis zum 31 . Dezember 1995 zur ambulanten Versorgung zugelassen . Der Zulassungsausschuß kann die Zulassung nach Satz 1 widerrufen , wenn eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche ambulante Versorgung durch die Einrichtung nicht möglich ist . Der Zulassungsausschuß entscheidet über eine Verlängerung der Zulassung nach Satz 1 im Benehmen mit der Landesbehörde , insbesondere unter Berücksichtigung des Anteils der in freier Praxis niedergelassenen Ärzte . Soweit der Text aus der Anlage I zum Einigungsvertrag . Über die Interpretation dieser von mir vorgelesenen Zeilen gibt es nun eine kontroverse Debatte , sowohl im Bereich des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern als auch zwischen den politischen Parteien in diesem Hause . Ich will Sie daran erinnern , daß sich bei den Beratungen zum Einigungsvertrag alle hier im Hause vertretenen Parteien darüber einig waren , mit dem Beitritt nicht einen Kahlschlag im Gesundheitswesen der ehemaligen DDR herbeizuführen . Vielmehr sollte versucht werden , unter Hilfestellung ein Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern aufzubauen , welches den Grundsätzen der fachlichen Kompetenz und der Wirtschaftlichkeit entspricht . Es ist akzeptiert worden , daß dabei eine entscheidende Hilfe durch die kassenärztliche Bundesvereinigung und durch die gesetzlichen Krankenversicherungen gegeben werden sollte . Ziel war nicht _ zumindest nicht aus der Sicht der SPD _ , die gesamten poliklinischen Einrichtungen , Ambulatorien usw . bis zum 31 . Dezember 1995 lediglich abzuwickeln _ wie vieles andere mehr , was vielleicht erhaltenswert gewesen wäre . Ich will mir erlauben , es sehr scharf zu sagen : Was derzeit stattfindet , ist ein Verdrängungswettbewerb ausschließlich zugunsten der freien Niederlassung . . Das Anhörungsverfahren im Ap ril dieses Jahres hat unter anderem gezeigt , daß die Art der Auflösung der Polikliniken mehr oder weniger Züge einer kolonialen Besitznahme trägt . . Dieser Eindruck muß nicht nur bei denjenigen entstehen , die durch diesen Umbildungsprozeß direkt betroffen sind , weil sie zum Beispiel von Arbeitslosigkeit bedroht sind . Für uns sollte dies Anlaß genug sein , unsere Positionen im Hause noch einmal grundsätzlich zu überdenken . Blicken wir dazu in das Protokoll der 130 . Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 11 . Juni 1990 . Dort ist nachzulesen , daß es sehr wohl schon im letzten Jahr unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben hat , wie die diesbezügliche Stelle des Einigungsvertrages interpretiert werden kann . Es ist dort über zwei mögliche Pfade debattiert worden . Der eine Pfad sieht vor , eine Abwicklung bis zum 31 . Dezember 1995 vorzunehmen . Der andere Pfad fordert , in vorsichtiger Umstrukturierung den Erhalt von Polikliniken , die sich bis dahin bewährt haben , über das Jahr 1995 hinaus entsprechend zu sichern . Es ist für uns als Fraktion eine Frage des politischen Stils , ob wir als Bevölkerung insgesamt dazu bereit sind , einen solidarischen Beitrag zu leisten , um die Probleme des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern zu lösen . Insofern haben wir als Bundestagsfraktion die Initiativen des Landes Brandenburg begrüßt . Wir unterstützen ein solches Modell . Vielen Dank . .