Partei: GRUENE
Nicht nur die Vereinigung beratender Betriebs- und Volkswirte hat Grund zur Kritik . Sogar der DIHT - man merke auf ! - wird deutlich . Herr Stihl läßt öffentlich verlautbaren , daß sinnlose Einsparungen im Haushalt keine vernünftige Basis für Wirtschaftspolitik sind . Da hätten wir nach Ihrem berühmten Spruch , Herr Rexrodt , die Wirtschaft fände in der Wirtschaft statt , Ihr Ministerium damals eigentlich schließen sollen ; das wäre das beste gewesen . Sie haben in diesem Kabinett als erster Amtsmüdigkeit erkennen lassen . . Weil soviel von Exportgeschäften und von der Exportwirtschaft gesprochen wird , sage ich : Natürlich weitet sich das Exportgeschäft im Moment zügig aus . Das hat auch etwas mit der Expansion der Weltkonjunktur zu tun . Das erste Mal haben sogar die Ostfirmen etwas davon , daß sie im Export nicht so gut sind ; denn die Erschütterungen in Asien sind am ostdeutschen Wirtschaftsteil vorbeigegangen , weil der dortige Exportanteil so gering ist . Das erste Mal haben sie also einen Vorteil davon . Kommen wir einmal auf die Exportfähigkeit der ostdeutschen Länder zu sprechen . Um auf den überregionalen Märkten bestehen zu können , ist eine bestimmte Kompetenz nötig , zum Beispiel in bezug auf die Vertriebsorganisation . Dafür braucht man eine bestimmte Unternehmensgröße . Alle , die hier sitzen , wissen ganz genau , daß die durchschnittliche Unternehmensgröße in den fünf neuen Ländern deutlich geringer ist als im Altbundesgebiet . Das heißt , sie können sich zwar schneller an veränderte Produktionsbedingungen anpassen , aber sie haben eine lokale Anbindung . Angesichts dessen kann man schlecht mit dem Vorwurf argumentieren , die Betriebe der ostdeutschen Länder seien nicht in der Lage , genug zu exportieren . Gerade in jenen Branchen , die vorzugsweise Produkte für den überregionalen Absatz herstellen , gibt es kaum Großbetriebe . Betriebe aus Branchen wie Maschinenbau , Elektrotechnik , chemische Industrie oder Straßenfahrzeugbau haben im Durchschnitt weniger als die Hälfte der Beschäftigten der Unternehmen in Westdeutschland . Sie sind also durch einen ausgesprochen kleinbetrieblichen Charakter geprägt . Das gilt insbesondere für den Straßenfahrzeugbau . . Sie können nicht erwarten , daß diese als Global Player auftreten . Es ist auch ganz normal - denn die meisten agieren als Tochterfirmen von Westunternehmen - , daß bestimmte Produktionskapazitäten im Altbundesgebiet erhalten worden sind , die aus guten Gründen nicht in das Gebiet Ostdeutschlands verlagert wurden . Kommen wir noch einmal zum Sachverständigenrat . Denn es ist äußerst selten , daß man ein Gutachten des Sachverständigenrates bekommt , das eine amtierende Regierung derart deutlich vorführt .  Auch dort wird der Reformstau bemängelt und deutlich dargestellt : Die Reformgesetze der Bundesregierung zur Renten- und Krankenversicherung stellen in der Substanz keinen Fortschritt dar . . Das ist eine klare Feststellung . Die Lage am Arbeitsmarkt wird durch die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Senkung der Lohnnebenkosten weiter verschlimmert . . Auch das ist Inhalt dieses Gutachtens . Die Binnennachfrage bleibt gering , so daß der zarte Aufschwung am Arbeitsmarkt völlig vorbeigeht . Und jetzt kommt das Witzige : Die Tarifpartner haben ihre Hausaufgaben gemacht : Die fünf Weisen loben die moderate Tarifpolitik . Die Forderung nach Bescheidenheit hat bei den Tarifpartnern Anklang gefunden . Aber Sie selbst verhalten sich ganz anders . . Wir werden noch etwas zur Regulierungsbehörde hören und sicher auch noch einmal darüber sprechen , welche Dotierungen für den Präsidenten und seine beiden Vize , von denen einer inzwischen wieder abgesprungen ist - vielleicht hat es ihm nicht genug Geld gebracht ; er war von der FDP - , angemessen sind . Sie schaffen ein Präjudiz , indem Sie Gehälter festsetzen , die weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Positionen einer oberen Bundesbehörde liegen .