Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir Gelegenheit, hier im Plenum über die Deutsche Welle zu sprechen. Mit dem Evaluationsbericht und der Programmplanung 2018 bis 2021 dokumentiert die Deutsche Welle, wofür sie steht und wofür sie arbeitet. Die Deutsche Welle vermittelt Werte. Sie steht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Sie wirbt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte. Sie ist unsere Stimme der Freiheit in der Welt. Dies tut not, meine Damen und Herren, in einer Welt, in der nationale Egoismen immer mehr in den Vordergrund treten, in einer Welt, in der Länder – auch innerSabine LeidigDIE GRÜNENDr. Tobias Lindner Ralph LenkertLuise AmtsbergDr. Irene Mihalic Stefan LiebichLisa BadumClaudia Müller Dr. Gesine LötzschAnnalena BaerbockBeate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Margarete Bause Pascal MeiserDr. Konstantin von Notz Canan Bayram Dr. Franziska BrantnerFriedrich Ostendorff Dr. Anna ChristmannCem Özdemir Ekin DeligözLisa Paus Katharina DrögeFiliz Polat Harald EbnerTabea Rößner Matthias GastelDr. Manuela Rottmann Kai GehringCorinna Rüffer Stefan GelbhaarManuel Sarrazin Erhard Grundl Ulle Schauws Anja Hajduk Dr. Gerhard Schick SchreiberBritta Haßelmann Dr. Frithjof Schmidt Dr. Petra SitteDr. Bettina Hoffmann Stefan Schmidt Helin Evrim SommerDr. Anton Hofreiter Kordula Schulz-Asche Kersten SteinkeDieter Janecek Dr. Wolfgang StrengmannFriedrich StraetmannsDr. Kirsten Kappert-Gonther Kuhn Dr. Kirsten TackmannUwe Kekeritz Margit Stumpp Jessica TattiKatja Keul Markus Tressel Alexander UlrichMaria Klein-Schmeink Jürgen Trittin Kathrin VoglerSylvia Kotting-Uhl Oliver KrischerDr. Julia Verlinden Stephan KühnDaniela Wagner Christian Kühn Hubertus ZdebelRenate KünastEnthalten Pia ZimmermannMarkus Kurth Fraktionslos Sabine ZimmermannMonika LazarSven LehmannMario Mieruch BÜNDNIS 90/Steffi LemkeDr. Frauke Petry nd in der Liste der halb der EU – Schritt für Schritt umgebaut werden, wo die Meinungsfreiheit eingeschränkt, das Justizsystem ausgehöhlt, der Beamtenapparat gesäubert und Journalisten inhaftiert werden, in einer Welt, in der gelenkte oder illiberale Demokratien propagiert werden. Unser Verständnis von Rechtsstaat sieht anders aus. Deswegen brauchen wir eine starke, vertrauenswürdige Stimme Deutschlands in der Welt, eine Stimme, die im internationalen Wettbewerb mithalten kann, eine Stimme, die die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung lebt und verbreitet. Bei der Deutschen Welle, Herr Limbourg, lässt sich der Erfolg messen in Reichweiten, Zuschauer- und Nutzerzahlen. Es ist beachtlich, dass 96 Prozent der Nutzer das Angebot als glaubwürdig bewerten. Hier zeigt es sich: Guter Journalismus – auch gegen Verbote, Einschränkungen und Gängelei – kann bestehen. Es sollte ein Lehrbeispiel sein, gerade für die Hetzer und Hassverbreiter bei der AfD. Die vorgelegte Aufgabenplanung der Deutschen Welle ist die richtige Antwort auf diese Herausforderung. Auch wir Freie Demokraten sagen Ja zum Aufbau des türkischsprachigen Programms. Das ist dringend notwendig, um in der Türkei die Meinungsfreiheit zu stärken. Wir sagen Ja zum Ausbau des russischen Programms, um gezielter Desinformation und Fake News entgegenzuwirken. Wir sagen Ja zur Digitalisierung der Deutschen Welle. Dort, wo Zensur ausgeübt wird, brauchen wir smarte Umgehungslösungen. Die Deutsche Welle kann nur dann verstanden werden, wenn sie auch empfangen wird. Wir sagen Ja zu mehr digitalen Angeboten, um die Jugend zu erreichen; denn die größte Hoffnung für Freiheit und Demokratie in der Welt ist die junge Generation. Damit die Stimme der Freiheit weltweit wirken kann, braucht sie finanzielle Mittel. Deswegen sind die quasi in letzter Minute gefundenen zusätzlichen Beträge ein Schritt in die richtige Richtung. Unabhängigkeit der Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, bedeutet aber auch, dass das Programm von den Verantwortlichen entwickelt wird, ohne es einem Ministerium oder der Bundesregierung zur Genehmigung vorlegen zu müssen. Staatsferne schaut hier anders aus. Für uns steht fest: Wir brauchen die Deutsche Welle als Sprachrohr für deutsche und europäische Werte. Wir haben mit der Deutschen Welle einen Auftrag, wenn nicht sogar eine Verpflichtung. Wir wollen, dass sie aufklärt über Leben, Kultur und Gesellschaft. Wir wollen, dass sie aufklärt über Flucht, Migration und tatsächliche Perspektiven in unserem Land. Wir wollen, dass sie aufklärt bei Krisen, Terror, Krieg und Katastrophen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser gemeinsamer Auftrag. Stärken wir diese Stimme der Freiheit. Danke.