Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fink , die Art und Weise , in der Sie gerade die Kritik an unserer Politik vorgetragen haben , stimmt mich für die weiteren Beratungen über die Pflegeversicherung und über die wichtigen Aufgaben , die zur Lösung anstehen , doch sehr hoffnungsvoll . Daß wir heute alle gemeinsam diesem Gesetzentwurf zustimmen , ist Ausdruck der Einmütigkeit von Opposition und Regierungsfraktionen in der Frage , daß die Weiterentwicklung der Pflegepolitik eine gemeinsame Aufgabe ist und gemeinsame Anstrengungen verlangt . Wenn man einmal von meiner Person und meiner Fraktion absieht , ist sie hier ja auch von allen gemeinsam konzipiert worden . Ich nehme aber das Erbe , das man mir weitergegeben hat , gerne an . . _ Ich versichere Ihnen , Herr Lohmann , daß ich dieses Erbe ganz sorgsam verwalten werde . . Ich will nicht verhehlen _ vielleicht mögen sich einige von denen , die damals dabei waren , erinnern _ , wie zornig ich vor einem Jahr war , als die Verabschiedung dieses Gesetzes gescheitert ist . Ich freue mich , wenn uns seine Verabschiedung jetzt gelingt . Wir haben es nicht verändert , damit alle die Möglichkeit haben , zuzustimmen , die schon vor einem Jahr darüber verhandelt haben . Es geht um leistungsrechtliche Verbesserungen bei der Tages- und Nachtpflege , die ich für sehr notwendig halte , um einen leichteren Zugang zur Kurzzeitpflege sowie um die Kostenübernahme bei Pflichtpflegeeinsätzen . Der Kollege Pfaff hat ja eben schon ausführlich dargestellt , um welche Bereiche es geht . Man sollte hier noch einmal in Ergänzung zu dem , was Sie ausgeführt haben , darauf hinweisen , daß es sich angesichts der Tatsache , daß die Mehrheit derjenigen , die die Pflege in privaten Haushalten wahrnehmen , Frauen sind , immer auch um ein Stück Frauenpolitik handelt , wenn wir in diesem Bereich Verbesserungen verabschieden . . Es ist _ auch das gehört zu meiner Art , wie ich das Erbe annehme , Herr Kollege Lohmann _ durch die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung zweifelsohne ein großer Fortschritt erreicht worden . Dieser Fortschritt drückt sich für mich nicht nur in der Zahl von 1 ,8 Millionen Menschen aus , die als pflegebedürftige Menschen regelmäßig Geld- oder Sachleistungen bekommen . Wichtig ist über die reinen Geldzahlungen hinaus , daß hier Selbstbestimmungsspielräume geschaffen werden und es das Selbstwertgefühl stärkt , wenn man andere für ihre Arbeit entlohnen kann . Man sollte es nicht geringschätzen , daß die Pflegeversicherung über das hinaus , was sie für Individuen getan hat , die Kommunen ganz deutlich von Sozialhilfezahlungen entlastet hat . Gleichzeitig _ da stimme ich ausdrücklich den Kollegen Pfaff und Fink zu _ gibt es eine Reihe von Problemen innerhalb der Pflegeversicherung , die wir nicht ignorieren dürfen und die dringend einer Lösung zugeführt werden müssen . Viele der Probleme , die Kritik von Betroffenen , Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen auslösen , sind auf den Charakter der Pflegeversicherung als Teilabsicherung zurückzuführen , also derart , daß die Leistungssätze nach oben begrenzt sind und der Pflegebegriff nur einen Teil der Hilfen umfaßt , auf die viele Pflegebedürftige angewiesen sind . Ich kann die Forderung nach Umsetzung eines ganzheitlichen Pflegebegriffs der Sache nach vollkommen nachvollziehen . Ich hielte es für angemessen , auf körperliche , seelische und soziale Aspekte der Pflege gleichermaßen zu verweisen . . Trotzdem werden auch wir diese Forderungen unter den gegebenen Bedingungen nicht vollständig erfüllen können . Eine Öffnung des Pflegebegriffs würde die Zahl der Leistungsberechtigten und damit natürlich auch die Aufgaben der Pflegeversicherung drastisch steigen lassen . Dann wären wir mit der Frage konfrontiert , ob wir auf Dauer bereit sind , eine Deckelung des Beitragssatzes , also seine Begrenzung , zu akzeptieren . Ich denke , daß auch Ihre Seite durchaus anerkennt , daß es ein ernsthaftes Problem bei der Ausweitung des Pflegebegriffs gibt . So interpretiere ich jedenfalls Ihren geänderten Entschließungsantrag . Wir haben zwei Hauptaufgaben bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung . Eine besteht darin _ darauf hat der Kollege Fink eben schon hingewiesen _ , die verschiedenen an der Absicherung des Pflegerisikos beteiligten Sozialleistungssysteme gut aufeinander abzustimmen .