Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es heute mit einem Gesetzentwurf zu tun , der das Ziel hat - ich zitiere - , die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung zu stärken . Der Titel ist gut . Die Frage ist nur , ob der Gesetzentwurf dem Anspruch gerecht wird , den der Titel suggeriert . Ich würde sagen , dass dieser Gesetzentwurf ein großkoalitionärer Minimalkonsens ist - das ist in der Debatte deutlich geworden - und dass er dem , was vonseiten vieler Vertreter und Vertreterinnen der Koalition , auch von der Bundeskanzlerin , gesagt wurde , nicht entspricht . Die Bundeskanzlerin hat schon im letzten Jahr gesagt , dass millionenschwere Fantasieabfindungen gegeißelt werden müssen . Auch Finanzminister Peer Steinbrück hat sich gegen Boni für Versager ausgesprochen . Unser neuer Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg findet , dass bei den Manager-Boni nicht nur einmal die Grenzen des Anstandes überschritten worden sind . Alle drei haben recht . Die Frage aber ist : Wird in dem , was jetzt vorgelegt worden ist , der Anspruch , der formuliert worden ist , umgesetzt ? Wir sagen : Dies ist nicht so . Es ist in großen Teilen ein Papiertiger . Es sind in einem großen Umfang sehr wachsweiche Formulierungen vorgelegt worden , die in der Konsequenz nicht zu dem führen , was suggeriert wird . Auch wir finden , dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann , über konkrete Höhen von Managervergütungen zu entscheiden . Es kann aber auch nicht sein , dass man seitens der Politik , wie es Kollege Poß unlängst getan hat , nur den Kopf über die Selbstbedienungsmentalität schüttelt , die wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben . Deswegen muss sich die Politik bekennen , bis zu welcher Höhe Managergehälter und auch Abfindungen für Managerinnen und Manager gesellschaftspolitisch akzeptabel sind . Es geht nicht darum , deren Höhe zu begrenzen , sondern darum , dass wir ein Signal setzen . Ein Signal kann sein , zu sagen : Es erfolgt im Zusammenhang mit dem Steuerrecht eine Begrenzung . Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist kein Widerspruch zur Marktwirtschaft ; das wurde schon gesagt . Auch in den USA ist es so , dass Managerbezüge in börsennotierten Unternehmen nur bis zu 1 Million US-Dollar als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sind . Wir schlagen vor , Managergehälter nur bis zu einer Höhe von 500 000 Euro voll steuerlich absetzen zu können . Das entspricht übrigens der allgemein akzeptierten Vergütungshöhe , die im Zusammenhang mit dem Bankenrettungsfonds vorgesehen ist . Dabei muss man sagen , dass natürlich alle fixen und variablen Gehaltsbestandteile zusammengerechnet werden müssen , um von vornherein Gestaltungsmöglichkeiten zu vermeiden . Wir meinen , dass kurzfristige und auf den schnellen Erfolg ausgerichtete Boni die Brandbeschleuniger der Krise gewesen sind . Ich glaube nicht , dass dies von irgendjemandem hier - selbst von der FDP nicht - bestritten wird . Schauen wir uns einmal die Realität an : Die millionenschweren Vergütungen zum Beispiel der Porsche-Führungsspitze bestehen zu 97 Prozent aus variablen , also erfolgsbezogenen Anteilen . Der Erfolg von 2008 stammt ganz wesentlich aus hochriskanten Spekulationen im Zusammenhang mit der VW-Aktie . Das kann auch nach hinten losgehen . Dies kann sehr vielen Unternehmen massiven Schaden zufügen . Ich erinnere beispielsweise an die Fehlspekulationen von Adolf Merckle und anderen . Das heißt , hier werden falsche Anreize für das Management gesetzt . Chance und Risiko stehen in einem Missverhältnis . Daran hat sich bisher wenig geändert . Nur zwei von 30 DAX-Unternehmen haben bisher die Berechnung ihrer Managerboni an den empfohlenen Kriterien einer guten Unternehmensführung ausgerichtet . Das heißt , wir brauchen konkrete und konsequente Regelungen . Davon ist der Gesetzentwurf leider sehr weit entfernt . Die Grünen schlagen vor , variable Vergütungsbestandteile auf ein Viertel der Gesamtvergütung zu begrenzen und langfristig auszurichten . Wir schlagen vor : Dem Erfolgsbonus soll ein Malus bei Verlusten gegen-überstehen . Wir schlagen vor , dass Aktienoptionen langfristig , das heißt erst nach zehn Jahren , ausgeübt werden dürfen , weil sich erst dann zeigt , ob ein Manager wirklich nachhaltig gewirtschaftet hat . Dies erhöht übrigens den Anreiz , länger in einem Unternehmen zu bleiben . Wir sehen ja , dass der häufige Wechsel in den Vorstandsetagen dazu führt , dass in einer ganzen Reihe von Unternehmen die Vorstandspensionen die Vergütungen des aktiven Vorstands insgesamt übersteigen . Das ist die derzeitige Realität . Deswegen greifen die vier Jahre , die die Große Koalition im Zusammenhang mit der Einlösung von Aktienoptionen festgelegt hat , zu kurz . Eine Haltefrist von vier Jahren ist übrigens in vielen Unternehmen schon heute Realität . Das ist nichts Neues . Einen Totalausfall leistet sich der Gesetzentwurf beim Thema Managerhaftung . Es stimmt zwar , dass Manager schon heute voll dafür geradestehen , wenn sie dem Unternehmen durch Gesetzesverstöße oder grobe Fahrlässigkeit einen finanziellen Schaden zugefügt haben . Dies ist aber eine eher theoretische Möglichkeit . Nur der Aufsichtsrat selbst kann letztendlich diese Möglichkeit wahrnehmen . Das geschieht aber kaum ; das sehen wir in der Realität . Selbst wenn ein Haftungsfall eintritt , sind sie wegen ihrer Haftpflichtversicherung heute de facto keinem Haftungsrisiko in Bezug auf ihr Privatvermögen ausgesetzt . Auch hier sollte es Änderungen geben . Wir schlagen vor , dass Manager gegenüber den geschädigten Anlegern bei Falschinformationen zukünftig mit ihrem Privatvermögen haften . Die Managerhaftpflichtversicherung soll zwingend mit einer angemessenen Selbstbeteiligung des Managers am Schadenersatz verbunden werden . Außerdem muss gesichert sein , dass die Versicherungsbeiträge aus dem Gehalt des Managers geleistet werden . Meine letzte Bemerkung gilt dem Kontrollsystem , also dem Aufsichtsrat . Hierauf legt die Große Koalition zwar den Schwerpunkt , aber selbst da bleibt sie sehr inkonsequent . Dieses Gremium ist nicht frei von Interessenkonflikten . Nicht selten sind die Entschädigungen des Aufsichtsratsvorsitzenden an die Vorstandsbezüge gekoppelt . Häufig sitzen in den Aufsichtsräten Vorstände anderer Unternehmen . Darum gibt es Interessenkollisionen . Wir meinen , dass an dieser Stelle ein Mitbestimmungsrecht der Aktionärsversammlung notwendig ist , um einen Schritt voranzukommen . Fazit : Wir brauchen klare Begrenzungen bei Managervergütungen . Wir brauchen eine persönliche Haftung und bessere Kontrollmöglichkeiten . Der Staat muss für wirtschaftliches Handeln einen Rahmen setzen . Gewinnchancen ohne persönliches Risiko und mit wenig Kontrolle öffnen Gier und verantwortungslosem Handeln Tür und Tor . Das haben wir in der Vergangenheit erlebt . Deswegen ist es notwendig , dass wir zu mehr Pragmatismus kommen . Das hat mit Ideologie gar nichts zu tun . Ich hoffe sehr , dass wir im Finanzausschuss noch die eine oder andere Nachbesserung des Gesetzentwurfs hinbekommen . So , wie er jetzt ist , ist er nicht sehr viel wert . Danke .