Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es liegt jetzt zum zweitenmal ein Antrag der Sozialdemokraten vor , den Auftrag des 2 . Untersuchungsausschusses zu erweitern . Wie bereits bei der Diskussion am 23 . Mai hat man den Eindruck , daß Sie mit Ihrem Antrag versuchen , den Untersuchungsausschuß inhaltlich etwas mehr aufzupeppen . Man merkt in den Formulierungen des Antrags freilich Ihre Absicht . Wenn es Ihnen wirklich darum gegangen wäre , Aufklärung zu betreiben , hätten Sie andere Formulierungen benutzt . Denn durch die Formulierungen Ihres Antrages wird - das ist kurzgefaßt der Inhalt - der Bestohlene zum Täter gemacht . Das kann ja wohl nicht der Sinn der Veranstaltung Untersuchungsausschuß sein . . - Einen kleinen Moment . Ich sage allerdings in Richtung Sozialdemokraten : Wenn Sie großes Interesse daran haben , Ihre Genossen Hennemann , Teichmüller , Ringstorff und vielleicht sogar den Genossen Steinkühler - der kann ja auch mit Geld umgehen - vor einem Untersuchungsausschuß wiederzusehen , werden wir uns nicht sträuben . Wir sind dazu bereit . . Selbstverständlich dürfen Sie mit diesen sozialdemokratischen Genossen vor einem Untersuchungsausschuß Wiedersehen feiern . Ansonsten , liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten , findet sich nichts Konkretes in Ihrem Antrag . Sie gehen doch nach folgendem Motto vor : Suchen wir mal , vielleicht finden wir etwas . - Das ist das Motto . Das , meine ich , kann es wohl nicht sein . Sie müssen schon konkret sagen , wonach Sie suchen und welchen Auftrag der 2 . Untersuchungsausschuß darüber hinaus erhalten soll . Ich kann Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen . Wenn man einmal schaut - das habe ich am 23 . Mai auch gesagt - , wer in den Aufsichtsgremien und im Verwaltungsrat der BvS sitzt - Frau Kollegin Fuchs , vielleicht hören Sie mal zu , Sie kennen sicherlich all die Namen , die ich Ihnen jetzt nenne - : Im Verwaltungsrat der BvS sitzen Herr Reinhard Höppner , Ministerpräsident in Magdeburg , Herr Norbert Meisner , Senator in Berlin , Herr Harald Ringstorff , Herr Dieter Schulte , Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Herr Manfred Stolpe , Herr Joachim Töppel usw . . Kennen Sie diese Leute alle ? Fragen Sie doch einmal Ihre Leute , was sie in den entsprechenden Gremien machen ! Sie sind doch teilweise auf Grund des Parteibuchs dahingeschickt worden und nicht , weil es die großen Könner sind . Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen . . Nach unserer Auffassung wollen Sie mit Ihrem Antrag zweigleisig und dreigleisig arbeiten . Wir haben im Haushaltsausschuß mit Ihrer Zustimmung und in Gemeinsamkeit sogar mit den Grünen etwas Vernünftiges gemacht . Wir haben gesagt : Alle Fragen , die wir in Richtung BvS , zum Beispiel zum Vulkan , gestellt haben , wollen wir im Rechnungsprüfungsausschuß beantwortet haben . Alle Parteien haben sich damit einverstanden erklärt . Es ist erstaunlich , daß Sie jetzt mit einem solchen Antrag kommen . Sie hätten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß fragen sollen . Wir haben einvernehmlich gesagt , daß es im Augenblick die beste Lösung zu sein scheint , im Rechnungsprüfungsausschuß eine Überprüfung vorzunehmen , was geschehen ist . Nach Auffassung der Freien Demokraten sind durchaus Fehler passiert ; man liest den Rechnungshofbericht auch zur BvS . Aber ich frage mich manchmal wirklich , ob wir das Recht haben , den Zeigefinger so zu erheben . Man muß auch an die politische Situation , die politische Stimmung , die politische Landschaft in der Zeit denken , als es darum ging , was mit den Werften in Mecklenburg-Vorpommern geschieht . War es nicht der Herr Ringstorff , der 40 000 Leute auf die Straße geschickt hat und mit ihnen demonstriert hat ? Unter diesem Druck hat man auch im Finanzministerium gestanden . . - Aber es waren Ihre Leute , Frau Kollegin ! Herr Ringstorff - mit dem sollten Sie einmal reden ! - ist einer der Schlimmsten gewesen . Ich bin dankbar , daß Conrad-Michael Lehment , damals Wirtschaftsminister , und Jürgen Möllemann sich gewehrt haben , daß noch andere Werften in den Bremer Vulkan Verbund hineingekommen sind . . Wenn wir Ihnen gefolgt wären , wäre das Desaster noch viel schlimmer gewesen . .