Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Kollegen Straubinger habe ich heute wieder etwas gelernt, und zwar, wie lange man auf Zwischenfragen antworten kann. Das sollte ich bei nächster Gelegenheit auch versuchen. – Über eine Zwischenfrage von Ihnen freue ich mich immer besonders, Herr Kollege Schaaf. An einer Stelle muss ich Ihnen jedoch widersprechen, Herr Kollege Straubinger. Auch ich finde, dass der Antrag der Linken bemerkenswert ist. Lieber Herr Birkwald, Sie sprechen von einer vierjährigen Denkpause. Wenn ich mir vergegenwärtige, was ich mir in einigen Diskussionen mit Vertretern Ihrer Partei in den letzten Jahren zur Rentenpolitik anhören musste, besonders zur Rente mit 67, muss ich sagen, dass diese dort ausschließlich als Rentenkürzungen bezeichnet wurde. Ich habe sogar den Ausdruck „Demografielüge“ gehört. Im Gesetzentwurf sind Sie hingegen sehr zurückhaltend. Es wird nicht mehr infrage gestellt, dass es richtig ist, dass die Menschen, wenn sie im Durchschnitt älter werden und länger fit bleiben, wohl auch länger arbeiten werden müssen. Sie sagen nur, der Arbeitsmarkt sei dafür noch nicht so weit. Bitte erlauben Sie mir, dass ich das als eine gewisse Fortentwicklung Ihrer Position, als ein gewisses Umdenken, interpretiere, weil Sie wissen, dass es – eben wurde es Realpolitik genannt – realistische Politik ist. Es ist weltfremde Politik, zu glauben, dass das Renteneintrittsalter in den nächsten Jahren nicht schrittweise steigen muss. – Den bringen Sie hier jetzt interessanterweise nicht ein. Schauen wir uns doch einmal die Situation auf dem Arbeitsmarkt an. Lieber Kollege Schaaf, Sie haben eben gesagt, der Arbeitsmarkt sei nach Ihrer Kenntnis derzeit noch nicht so weit. Wenn ich mir die Beschäftigtenzahlen der letzten vier Jahre anschaue, sehe ich: 30 Prozent plus bei den 55- bis 59-Jährigen, 40 Prozent plus bei den 60- bis 65-Jährigen. Insgesamt gibt es bei den Älteren seit 1999 einen positiven Trend. Dieser ist mit einer Ausnahme, dem Krisenjahr, ungebrochen. Lieber Kollege Schaaf, da muss ich mich fragen: Was haben Sie gedacht? Womit haben Sie gerechnet, als Sie die Rente mit 67 eingeführt haben? Wenn Sie ganz ehrlich sind, konnten Sie eine noch bessere Entwicklung doch gar nicht erwarten. Wir sollten uns nächste Woche den Bericht anschauen. Aber alles, was derzeit bekannt ist, die Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit, die uns allen vorliegen, zeigen eindeutig, dass die Situation der Älteren auf dem Arbeitsmarkt besser wird und dass es deshalb richtig ist, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen. – Die Entwicklung können Sie trotzdem nicht in Abrede stellen. – Lieber Kollege, diese Entwicklung müssen wir natürlich fortsetzen; das ist richtig. Aber es gibt doch auch positive Zeichen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass sich das Bild älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben – gerade das Bild, das diejenigen haben, die sie einstellen – erheblich bessert. Natürlich ist das komplex. Es ist doch aber auch ein Beitrag der Politik, dass wir klar sagen: Wir wollen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Wir wollen wertschätzen, was Ältere auf dem Arbeitsmarkt tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tun leider das Gegenteil. An einer Stelle, Herr Birkwald – wir wollen ja auch ein bisschen versöhnlich sein; das ist auch mein letzter Punkt, Herr Präsident –, denken Sie in die richtige Richtung. Ansonsten habe ich da nicht viel Richtiges gesehen. Beim Gesamtkomplex Altersvorsorge geht es zum Beispiel nicht mehr nur um die gesetzliche Rente, sondern wir wollen auch private Altersvorsorge. An einer Stelle in Ihrer Vorlage geht es jedoch um flexible Übergänge. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Über flexible Übergänge – Kollege Kolb führt das gerne bei anderer Gelegenheit noch ausführlicher aus; das hat er schon häufiger getan – müssen wir nachdenken. Das ist richtig; das sage ich für die FDP ausdrücklich. Wir müssen übrigens auch darüber nachdenken, warum man bei versicherungsmathematisch korrekten Zuund Abschlägen nicht früher in Rente gehen und dann vielleicht einen anderen Job annehmen darf. Ich weiß aus meiner eigenen Familie, dass beispielweise mein Vater das als unfair empfindet. Er ist früher in Rente gegangen – er hat ab dem 16. Lebensjahr gearbeitet – und würde jetzt gern eine andere Tätigkeit ausüben. Dies wird ihm limitiert, weil er nur 400 Euro hinzuverdienen darf. Beim Thema Flexibilität gebe ich Ihnen also recht. Bei allem anderen muss ich sagen, dass Sie nicht in die Zukunft denken. Ich habe mir das einmal angesehen.