Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Irmingard Schewe-Gerigk , an einer Stelle möchte ich deine Rede ein wenig korrigieren . Die IG-Metall ist eine große und herausragend gute Gewerkschaft . Zwar nicht alle Mitglieder sind große und herausragende Gewerkschaftler , aber die IG-Metall ist es sehr wohl . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist der eine oder andere Kollege aus unserer Fraktion gefragt worden : Wie ist es mit der Einführung der Rente mit 67 Jahren und der Wirtschaftskrise ? Dann haben die Kolleginnen und Kollegen korrekterweise auf das Gesetz verwiesen , nämlich auf die Vorbehaltsklausel . Entsprechend sind sie auch zitiert worden . Aber das Ziel , die Rente mit 67 Jahren bis 2029 , hat niemand infrage gestellt und stellt die SPD-Bundestagsfraktion auch nicht infrage . Den Weg dahin gestalten wir , und zwar gemeinsam . Das haben wir im Gesetz festgelegt . Das ist der entscheidende Unterschied . Warum machen wir das nicht ? - Es geht nicht so sehr , Herr Ernst , um die Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems . Sie beantworten diese Umverteilungsfragen ja immer relativ einfach : Nehmt den Reichen Geld weg , dann können wir allen anderen etwas mehr geben . So einfach ist es im Rentensystem natürlich nicht . Der entscheidende Punkt ist die demografische Entwicklung , die Altersentwicklung in der Gesellschaft . In Baden-Württemberg und anderen Landesteilen sucht man händeringend qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter , die Menschen , die unseren Wohlstand erarbeiten , weil sie nicht mehr in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen . Dem müssen wir Rechnung tragen . Sie sagen nicht ein einziges Wort dazu , wie man in Zukunft mit diesen Tatsachen umgehen soll . Dann bringen Sie Beispiele , die ich immer wieder sehr bezeichnend finde . Ein Beispiel ist die jetzt 64-jährige Frau , die aufgrund der Rente mit 67 Abschläge hinnehmen muss . Wenn die Frau jetzt 64 Jahre alt ist , kann sie im nächsten Jahr ohne Abschläge in Rente gehen . Das ist dummes Zeug , was Sie erzählen . Sie wollen die Menschen nur verunsichern . Das ist das , was Sie machen . Der Kollege Amann hat völlig recht : Sie nutzen die jetzige Wirtschaftskrise dazu , den Menschen Angst davor zu machen , dass sie im Jahre 2029 erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen . Wir haben als SPD klar gesagt , was wir uns für den Zeitraum dazwischen vorstellen . Wir haben gesagt , dass wir zum Beispiel die geförderte Altersteilzeit beibehalten wollen , damit man , wenn man nicht mehr so gut kann , vorzeitig gehen kann . Wir haben Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgesehen . Nicht alles war mit der Union als Koalitionspartner zu machen , aber es ist auch nicht so , dass wir unsere Ziele aufgegeben hätten . Da muss man einmal genau hinschauen . Wir wollen die Lebenssituation und die Arbeitssituation der Menschen verbessern . Was Sie hier sagen , finde ich heuchlerisch . Sie sagen : Die Menschen können nicht bis 67 arbeiten . Bei einigen stimmt das . Das sind aber dieselben , die auch nicht bis 65 arbeiten können . Was machen wir denn jetzt mit denen ? Lassen wir die etwa ins Bodenlose fallen ? Nein , das tun wir nicht , und das werden wir auch mit den Menschen nicht tun , die bis 67 arbeiten müssen , es aber nicht können . Auch die werden wir nicht ins Bodenlose fallen lassen , und darauf kommt es an . Sie sagen : Dann sind die Menschen aus Arbeit kaputt und können gar nicht bis 67 arbeiten . Wenn das so ist , ist es die erste Pflicht für einen Gewerkschafter , dafür zu sorgen , dass die Menschen aus Arbeit möglichst nicht kaputt werden , und dieser Pflicht kommen Sie in keiner Weise nach . Das war eben schön : Sie beschimpfen uns und sagen , wir wären gewerkschaftsfeindlich oder nicht arbeitnehmerfreundlich . Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas : Es gibt auch in Ihrer Fraktion den einen oder anderen wirklich guten Kollegen oder die eine oder andere wirklich gute Kollegin ; das kann man überhaupt nicht bestreiten . Aber Ihre Landesverbände im Westen radikalisieren sich und schmeißen die Gewerkschafter von den Listen ; ich bedauere das übrigens . Das ist der Punkt : Die Gewerkschafter werden gar nicht mehr im Bundestag sein - außer dem Linksradikalen Klaus Ernst ; sonst sind sie alle weg . Wenn man hier schon eine rentenpolitische Debatte führt , hätte ich mir gewünscht , dass jemand aus Ihrer Fraktion dazu spricht , der wirklich Ahnung hat . Aber der Kollege wird dem nächsten Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach leider nicht mehr angehören . Das muss man einmal klipp und klar festhalten : So gehen Sie mit Sachkompetenz , mit Fachverstand und mit Gewerkschaftern in Ihren Reihen um . - Herr Kolb , ich wollte ohnehin das , was Sie vorhin gesagt haben , aufnehmen , weil es recht typisch war . Ich lasse im Übrigen keine weiteren Zwischenfragen zu . Wir haben seitens der Linken genug Wahlkampfklamauk gehabt . Herr Kolb , Sie haben gestern bei der Beratung eines Antrages zum Thema Altersvorsorge dargestellt , was Sie rentenpolitisch wirklich wollen .  - Nein , es war Ihr Kollege Lotter - das stimmt schon - , aber er hat die Position der FDP dargestellt . - Sie wollen die Altersvorsorge individualisieren und privatisieren . Ihr Vorschlag , dass die Menschen in Rente gehen können , wann sie wollen , ist ein Frühverrentungssystem für Gutverdiener , die sich damit aber definitiv aus der Solidargemeinschaft verabschieden , was ihre Beiträge angeht - sie zahlen ja nicht mehr in die Rentenversicherung ein - und was vor allen Dingen den solidarischen Ausgleich für die Erwerbsminderungsrente angeht . Das ist das , was Sie wollen . Sie wollen für Ihre ureigene Klientel privatisieren . Herr Ahrendt , es war schon sehr richtig , was der Kollege Amann gesagt hat : Rentenpolitik ist bei der SPD nach wie vor gut aufgehoben . Sie fängt da an , wo man vor allen Dingen dafür Sorge trägt , dass die Menschen über ihre Arbeit überhaupt Ansprüche an die Rentenversicherung aufbauen . Dazu haben wir in den letzten Wochen und Monaten , aber auch schon in den letzten Jahren eine Menge beigetragen . Die Arbeitslosenzahl - das muss man einmal feststellen - ist deutlich nach unten gegangen - bis zu dieser Wirtschaftskrise . Wir dürfen feststellen , dass die Beschäftigungsquote Älterer tatsächlich deutlich gestiegen ist . Wir dürfen feststellen : Was wir zum Konjunkturprogramm beschlossen haben , schützt tatsächlich Arbeitsplätze . 10 Milliarden Euro für die Kommunen wirken unmittelbar vor Ort . Das war schon immer klare Position der SPD : Der beste Schutz vor Altersarmut ist , Arbeit zu haben . Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz in diesem Land . Das ist unsere Politik . Ich danke für die Aufmerksamkeit .