Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , ich bedanke mich für die Möglichkeit , die Unterschiede zwischen beiden Anträgen hier vor dem Deutschen Bundestag im Detail aufzuzeigen . Der Antrag der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen ist ein fauler Kompromiss zwischen den Forderungen aus dem Bereich der Grünen , eine DDR- nahe , dirigistische Zwangsquote einzuführen , und den Positionen vieler Sozialdemokraten , die in Kenntnis der geltenden Verfassungslage , des Rundfunkrechts , des Europarechts und des Medienrechts die Auffassung vertreten , dass eine Quote mit dem deutschen Verfassungs- und Medienrecht nicht vereinbar ist . Sie setzen nicht auf die Marktkräfte und die Chancen einer freiwilligen Selbstverpflichtung , wie wir es beispielsweise aus dem Umweltschutz kennen . Schon im ersten Satz Ihres Antrages ist - Herr Kollege Barthel , leider kann ich Ihnen an Ihrem Geburtstag nicht ersparen , darauf hinzuweisen - von Quote die Rede . Eine Quote ist ein Zwangsinstrument . Deswegen besteht zwischen einer Quote und einer freiwilligen Selbstverpflichtung ein zentraler Unterschied . Herr Kollege Barthel , unser Antrag lebt hingegen von dem Grundgedanken , dass Freiheit und Vernunft diese Dinge regeln können . Freiheit und Vernunft brauchen nur einen kleinen Anstoß durch die Politik , beispielsweise dadurch , dass wir runde Tische einrichten - - nein , nach der Geschäftsordnung ist das nicht mög- lich - und versuchen , die Akteure , die die eigentlichen Entscheidungsträger sind , zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen . Auf diesem Wege können wir ein wenig Hilfestellung leisten . Außerhalb der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich darauf hinweisen , dass mit Ihrem Antrag noch einige andere charmante Aspekte verbunden sind , die ich vor dem Plenum des Deutschen Bundestages darlegen möchte . Herr Kollege Barthel , Sie möchten , dass über Ihren Antrag heute abgestimmt wird . Ich werte das so , dass Sie sich nicht ganz sicher sind . Ihr Antrag ist ein fauler Kompromiss zwischen Rot und Grün , zwischen Vollmer auf der einen und Griefahn und Barthel auf der anderen Seite . Sie wollen , dass über diesen Antrag möglichst bald abgestimmt wird . Es ist Ihnen peinlich und unangenehm , so einen faulen Kompromiss vorzulegen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Ihrem Antrag liegt ein falscher Geist zugrunde . Ich glaube , dass Sie mit diesem Antrag zu kurz springen , da Sie sich ausschließlich auf den Bereich Hörfunk konzentrieren . - Herr Kollege , Sie können gleich noch etwas sagen . - Die Palette der Instrumente , mit denen die deutsche Musik gefördert wird , muss sehr viel breiter sein . Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf , die Förderung des Musikexportbüros German Sounds fortzusetzen . Wir regen an , dass dieses Büro im Jahr 2006 auf der Musikmesse MIDEM eine umfassende Präsentation der deutschen Musik durchführt . Wir fordern , das Stehlen geistigen Eigentums endlich auch durch eine Änderung des Urheberrechts nachhaltig einzuschränken . Wer sich nicht für einen strikten Diebstahlschutz einsetzt , kann nicht für deutsche Musik sein . Der Kollege Krings und die Vorsitzende der Enquete- Kommission , Gitta Connemann , haben im Rahmen des Gesprächskreises Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter entsprechende Vorschläge unterbreitet . Schließlich fordert unser Antrag , das Sendeprivileg in der Bundesrepublik Deutschland auf den Prüfstand zu stellen , da damit eine gewisse Monopolstruktur einhergeht . Diesem Privileg liegt der Geist des letzten Jahrhunderts zugrunde . Wir fordern eine Überprüfung und eine Öffnung für marktwirtschaftliche Lösungen . Am Wichtigsten ist allerdings , dass wir deutschen Künstlerinnen und Künstlern in vielen Bereichen wieder eine Chance geben . Ich glaube nicht , dass die Verabschiedung unseres Antrages allein selig machend ist ; aber sie schafft vielleicht etwas bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Kreativwirtschaft , also für diejenigen Musikerinnen und Musiker , die auf Deutsch singen oder in Deutschland produzieren . Für diese Menschen ist er ein gutes Signal . Herzlichen Dank .