Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auf Kubitzki höre ich auch . . In der Diskussion um das Abtreibungsrecht haben wir sehr viele brauchbare und durchdachte Argumente und Gegenargumente gehört . Leider gab es auch vieles , was darauf abzielte , die Gegenmeinung zu diffamieren und zu verletzen . Dazu zähle ich Aussagen wie jene : Abtreibung ist Mord . . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , auf diesen Unsinn und diese Ungeheuerlichkeit sachlich einzugehen . Bei der gegenwärtigen Ausgangslage schützt § 218 StGB das Leben der Leibesfrucht explizit nur vor vorsätzlichen Angriffen . Klassifiziert man nun diesen vorsätzlichen Angriff als Mord , so müßte konsequenterweise auch die fahrlässige Abtreibung als fahrlässige Tötung strafbar sein , aber gerade dies ist nicht der Fall . . _ Ich komme gleich zu der moralisch postulierten Formel , der Schutz des werdenden Lebens habe absoluten Vorrang vor allen anderen Rechtsgütern . _ Aber auch minder intensive Einwirkungen , die nicht die Abtreibung des Fötus , sondern lediglich postnatale Schädigungen zur Folge haben , sind nicht strafbar . Das heißt : Angriffe gegen die Gesundheit der Leibesfrucht , seien sie fahrlässig oder vorsätzlich , sind straflos , und zwar auch dann , wenn sie an dem später gewordenen Menschen als Gesundheitsschäden fortwirken . Für die Strafbarkeit ist demnach lediglich der Zeitpunkt der Einwirkung auf die Leibesfrucht maß- geblich . Gerade weil es keine Körperverletzung an der Leibesfrucht gibt , gibt es auch keinen Mord am ungeborenen Leben . Anderenfalls würde die schwangere Frau zur bloßen Gebärmaschine degradiert . Sie wäre gezwungen , jeden ihrer Schritte danach abzuwägen , ob er dem Wohl der Leibesfrucht nicht vielleicht abträglich ist , und bei jedem Nahrungsmittel , das sie zu sich nimmt , zu analysieren , ob es den Fötus nicht schädigen könnte . Die Folge wäre nämlich sonst möglicherweise eine Anklage . Ich empfehle daher allen , die dieses Argument in ihrem Munde führen , doch wirklich einmal einen Blick in das Strafgesetzbuch und in die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs . . Bei Gott , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion , zum Beleg , wie bigott das Strafrecht gerade in dieser Frage ist , empfehle ich Ihnen die Lektüre von § 217 StGB , der die Tötung eines geborenen Kindes bei oder unmittelbar nach der Geburt privilegiert , wenn es sich dabei um ein nichteheliches Kind handelt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorliegende Gruppenantrag , der von mir unterstützt wird , garantiert grundsätzlich die Straffreiheit der Frau , wenn sie innerhalb von zwölf Wochen die Abtreibung vornehmen läßt und sich vorher hat beraten lassen . Kritiker des Gruppenantrags laufen vor allen Dingen gegen diese generelle Straffreiheit der Frau Sturm . Deshalb stelle ich die Frage , was denn die obligatorische Beratung bringen soll , wenn die Frau sich am Ende gegen die Schwangerschaft entscheidet und eine Bestrafung zu erwarten hätte . Dies wäre eben nicht ein Anreiz für die Frau , sich über die vielfältigen Formen der staatlichen Hilfe und Unterstützung zu informieren , die im Gruppenantrag vorgesehen sind , vielmehr wäre diese Beratung dann lediglich Schwangerschaftszwangsregistrierung . . Die Frau müßte unter Umständen nach einer Frühgeburt nachweisen , daß es sich hierbei eben nicht um eine Abtreibung gehandelt hat . Von einem fairen Angebot des Staates an die Schwangere bei fortbeste - hender Strafandrohung kann deshalb nicht die Rede sein . . Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt , daß kein Strafrecht dieser Welt eine Frau dazu zwingen kann , ein Kind zur Welt zu bringen . Die Pönalisierung läuft unweigerlich ins Leere , wenn die Frau die ungewollte lebenslange Mutterschaft als größere Belastung empfindet denn jede S trafe , die im Strafgesetzbuch stehen kann . . Daraus muß der Staat Konsequenzen ziehen . Er muß der Frau ein Angebot machen . Diesen Gedanken hat der Gruppenantrag zum Ke rn . Er bietet erstmalig in der Geschichte die wirkliche Chance , die unerträglich hohe Zahl von Abtreibungen in unserem Land zu reduzieren . Der intensiven Beratung , in der nicht nur alle bestehenden und vorgesehenen Hilfen erläutert werden , sondern auch besonderer Wert auf Beratung bei psychischen Konfliktsituationen gelegt wird , muß die freie Entscheidung der Frau folgen . Die Beratung kann nur als Entscheidungshilfe verstanden werden . . Wirklich frei kann diese Entscheidung nur sein , wenn nicht die Möglichkeit einer Bestrafung besteht . Freie Entscheidung und Angst vor Bestrafung schließen einander vollkommen aus . Die schwangere Frau braucht Sicherheit . Sie braucht Freiheit von Angst vor sozialer , psychischer und menschlicher Not , aber auch Freiheit von Angst vor Bloßstellung und Verfolgung . Ihr diese Angst zu nehmen und damit den Mut zu verantwortungsvoller Mutterschaft zu geben ist zentrales Ziel des Gruppenantrages . Deshalb bitte ich auch hier um Ihre Unterstützung ; um nichts anderes kann es heute gehen . Damit beende ich für mich die Debatte . Vielen Dank . .