Partei: CDU/CSU
Ja. – Wir sind uns doch hier im Hause einig, dass die Art und Weise der Glyphosatanwendung in Deutschland in keiner Weise mit der Anwendung in Nord- und Südamerika vergleichbar ist. Wir haben hier wesentlich strengere Anwendungsbestimmungen und arbeiten nicht mit Monokulturen, sondern mit Fruchtfolgen. Schon das vermindert im Vergleich den Herbizideinsatz. Im Übrigen sind bei uns auch viele Beistoffe verboten, die in anderen Ländern noch erlaubt sind, wie zum Beispiel Tallowamine, die zwar als Zusatz in Pflanzenschutzmitteln verboten, in Körperpflegemitteln aber nach wie vor erlaubt sind. Pflanzenschutzmittel erfüllen bei uns also höhere Standards als Körperpflegemittel. Auch bei der Kombination verschiedener Wirkstoffe ist Deutschland wesentlich restriktiver als andere Länder. Das lernen die jungen Bauern bereits sehr früh in der Ausbildung. Die Definition guter fachlicher Praxis in Deutschland bewährt sich auch bei Glyphosat. Das sieht man schon daran, dass es in Deutschland keine Resistenzen gegen Glyphosat gibt, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Es ist also sehr gut möglich, dass die Unterlagen der IARC zeigen werden, dass Deutschland schon alles Notwendige getan hat, um die Umwelt, die Verbraucher und die Landwirte hinreichend zu schützen. Wir wissen sehr gut, dass es in anderen Ländern noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Dieses Problem können wir aber nicht durch eine schärfere Gesetzgebung in Deutschland lösen; denn dann würden wir die landwirtschaftliche Produktion ins Ausland exportieren. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch einstimmig, also mit den Stimmen der Opposition, beschlossen, im September eine Anhörung zu Glyphosat durchzuführen. – Herr Ebner, ich habe immer den Eindruck, Sie hören das nicht. Deshalb spreche ich ein bisschen lauter. Bis dahin – jetzt kommen wir wieder runter und werden wieder sachlich – können auch die zuständigen deutschen Bewertungsbehörden die ausführliche Monografie der IARC prüfen und dann eine fundierte Bewertung abgeben. Auf deren Grundlage ist dann eine Entscheidung möglich. Nur das ist die richtige Reihenfolge. Jetzt noch einige Worte dazu, was andere Länder machen. Das Schweizer Landwirtschaftsministerium hat am 19. Mai 2015 erklärt, es könne die Einstufung erst dann bewerten, wenn die ausführliche Begründung vorliege. Erst dann könne man entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Mit Frankreich möchte ich ein weiteres Beispiel nennen. Dazu hat es in den letzten Tagen eine massive Falschinformation der Öffentlichkeit gegeben, als in verschiedenen Medien erklärt wurde, Frankreich wolle ein Verbot des Verkaufs von Glyphosat in Gartencentern. Ich habe die entsprechende Aussage der französischen Umweltministerin Royal übersetzen lassen. Sie möchte lediglich ein Verbot des Verkaufs auf Selbstbedienungsbasis. Es soll verpflichtend werden, dass die Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, nur direkt durch einen Verkäufer abgegeben werden. Damit würde sich Frankreich dem in Deutschland längst geltenden Standard anpassen, und das ist doch durchaus zu begrüßen. Die falsche Meldung wurde tagelang unter anderem auf www.tagesschau.de verbreitet. Deshalb ein Wort an die Medienvertreter: Ein Blick auf die entsprechende Meldung auf der Homepage des französischen Umweltministeriums hätte ausgereicht, um den Fehler zu korrigieren. Ich erwarte gerade auch von unserem finanziell sehr gut ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er dieses Minimum an Recherche leistet und Presseerklärungen nicht einfach ungeprüft übernimmt und sich so an gezielten Fehlinformationen beteiligt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich konnte mit diesen Informationen etwas zur Aufklärung beitragen. Dass die CDU/CSU-Fraktion aufgrund dieser Tatsachen die Anträge der Opposition ablehnt, ist nur folgerichtig. Wir sind immer bereit, neue Informationen in unsere Entscheidungen einfließen zu lassen. Aber wir beteiligen uns nicht an Panikmache, an der Angstindustrie und schon gar nicht an blindem Aktionismus. Vielen Dank.