Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer vor den Folgen der Technologie warnt , muß immer auch die Folgen des Verzichts auf Technologie im Auge behalten . Ein einfacher Hinweis : In den Vereinigten Staaten von Amerika arbeiten im biotechnologischen Bereich 100 000 Mitarbeiter . Damit bestehen 100 000 hochqualifizierte Beschäftigungsverhältnisse , darunter 20 000 mit Wissenschaftlern . In unserem Land , das doch wirklich eine Position zu verteidigen hat , haben wir noch nicht einmal 1 000 Mitarbeiter . Es geht also gar nicht um die Frage der Folge einer Technologie , sondern es geht um die Frage des Verlierens des Anschlusses auf dem Gebiet einer Schlüsseltechnologie und um zukünftige moderne Beschäftigungsverhältnisse . . Wir müssen uns darüber klar werden , vor welchen Aufgabenstellungen wir stehen und in welchem Land wir über diese Themen diskutieren . Diese Bundesregierung , wir alle und die Menschen im Land unternehmen die gewaltige Anstrengung , eine von der SED zur Schrottreife geführte Volkswirtschaft wieder aufzubauen und enorme Mittel zu investieren . Gleichzeitig machen wir uns daran , einen Einstieg in eines der Felder zu suchen , das für unser Land ein Stabilisator ist . Wer über Deutschland spricht - Herr Kollege Thierse hat recht , daß wir da auch über Denkhaltungen sprechen müssen - , der muß wissen , wie wir aus der Katastrophe von 1945 herausgekommen sind : nicht nur mit Überlegungen , welche Technologien uns schaden , sondern mit der Erkenntnis , daß wir technische Höchstleistungsfähigkeit brauchen , um wieder auf die Beine zu kommen . Das haben wir dann mit großer Kraftanstrengung auch geschafft . . Darüber sprechen wir bei diesen Themen . Wenn man in Deutschland - nicht nur in diesem Hause , sondern auch außerhalb - solche Debatten führt , bekommt man den Eindruck , daß ein großer Teil der Öffentlichkeit denkt , unsere Zukunft sei mit Beschäftigungsprogrammen , mit Umstrukturierungen , mit großen Gedankengebäuden für Übergangsmodelle und mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu gewinnen . Es haben sich ganze Gruppen mit Inbrunst dem zweiten Arbeitsmarkt gewidmet . Meine Damen und Herren , wir sind in Gefahr , als Gesellschaft insgesamt den Blick für die eigentlichen Grundlagen für Beschäftigung , Wohlstand und Zukunftssicherung zu verlieren . In unserem Land geht es um Fähigkeit zur Spitze , nicht nur um die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen . . Wir brauchen die technische Höchstleistungsfähigkeit nicht , um andere beiseite zu drängen . Wir brauchen sie , weil wir Arbeitsplätze , die heute im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigungspolitisch gestützt werden , wieder zu wirklich produktiven Beschäftigungsverhältnissen des ersten Arbeitsmarktes machen wollen . . Wenn es einen Unterschied zu Gruppen in der Opposition gibt , dann formuliere ich den , insbesondere für meine Fraktion , so : Nicht Gedankengebäude über eine neue Verteilung werden die Beschäftigung der Zukunft sichern , sondern nur die Fähigkeit und die Kraft einer Gesellschaft zur ständigen Innovation . Das ist der Unterschied zwischen uns ! . Wenn wir erfolgreich sein wollen , müssen wir nicht nur in unserer praktischen politischen Arbeit , sondern auch in unserem Denken einige Steine aus dem Weg räumen . Wir müssen einiges abbauen , was zu Lasten der Innovationen geht . In Deutschland gehen Pioniergewinne verloren , weil wir zu lange verfahren haben , weil wir ein Konglomerat von Vorschriften haben , das lähmt , weil wir zuviel auf Strukturerhalt setzen und den Weg für Neues verbauen . Natürlich hat die FDP nicht die Illusion , daß Privatisierung und Deregulierung sofort wirken . Wir wissen aber , daß sie für den Aufbau neuer Beschäftigungsfelder zumindest begünstigend wirken . Jeder weiß , daß unser Land an Beweglichkeit verloren hat , daß der Staat überfordert worden ist und daß . das Gleichgewicht zwischen Freiheit und persönlicher Verantwortung aus den Fugen geraten ist . . Da müssen wir ansetzen , das müssen wir ändern , weil Qualifizierung und Bildung nichts nutzen werden , wenn in unserem Land das Bewußtsein einer Staatskundschaft gepflegt und der Weg zur Staatsbürgerschaft mit eigener Verantwortung nicht gesucht wird . . Meine Damen und Herren , Forschung und Innovation , Kreativität und wissenschaftliche Neugier , das sind Felder mit Bereitschaft zu außerordentlicher Leistung und zur Herausbildung der Fähigkeit , Höchstleistungen zu erbringen . Das erfordert eine bestimmte geistige Haltung . Notwendig ist die Bereitschaft , Risiken einzugehen , langen Atem in der Grundlagenforschung zu haben , Stärke zu akzeptieren , und sogar darauf aus zu sein , möglichst viele Stärken entstehen zu lassen . Das ist kein Feld für Gleichmacher und für Menschen , die in Vollkaskoversicherungssystemen denken . Im Kern müssen wir weg von den alten Themen des bildungspolitischen Aufbruchs der 60er Jahre in unserem Land , der steckengeblieben ist . . - Nein , wir sind nicht weg . Sehen Sie sich die Länder an ! Ich bringe es auf den Punkt : Ihre Partei macht in den Ländern eine Schulpolitik , die immer noch nicht begriffen hat , daß Chancengleichheit zu gewährleisten ist , aber nie gleiche Ergebnisse für alle herauskommen können . . Ich greife das sehr präzise auf : Wir müssen auch über den Begriff Leistung einen offenen Diskurs suchen . Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sind keine Kategorien einer Ellbogengesellschaft . Sie sind Bestandteil der sicheren Lebensführung von Menschen . Sie sind überhaupt erst die Voraussetzung von Verantwortungsübernahme in einer freiheitlichen Gesellschaft . Leistung und soziales Empfinden stehen sich im übrigen nicht diametral gegenüber . Soziale Kompetenz wird nicht in bestimmten Schulformen erzeugt , soziale Kompetenz entsteht im Kopf , nach Begegnung mit anspruchsvollen Inhalten im Unterricht , in der Begegnung mit Menschen , oder sie entsteht nicht . Sie entsteht auf keinen Fall durch Herabsetzung des Niveaus , sondern nur in der Förderung möglichst vieler nach oben . . Wie oft , Herr Kollege Glotz , hat die politische und die gesellschaftliche Auseinandersetzung in unserem Land diesen Sachverhalt so dramatisch verkürzt , wie oft sind in den Ländern ganze Schulformdiskussionen mit völlig falschen Ansätzen über Eliten gepflegt worden ! Neid - das möchte ich an dieser Stelle festhalten - ist nie eine Begründung für ein politisches Programm . Neid ist ein Charakterfehler . . Wer , weil er die naturgegebenen Unterschiede der Leistungsfähigkeit verschiedener Menschen leugnet . . . , - so formuliert Markl - die Auswahl und Pflege der Begabung verweigert , beseitigt dadurch nicht die Ungleichheit der Talente , er vergeudet sie nur . Das ist der Sachverhalt , über den wir uns im klaren sein müssen , wenn wir einen neuen Anlauf in Bildung und Erziehung , in Forschung und Entwicklung nehmen wollen . Wir müssen unsere Haltung zu diesem Feld klären und nicht nur Fragen der Finanzierung erörtern . Wir müssen Wettbewerb und Vielfalt wieder installieren . Wir müssen akzeptieren , daß es unterschiedliche Leistungsfähigkeit gibt . Wir dürfen stärkere und leistungsfähigere Menschen nicht als Bedrohung für schwächere erklären , sondern wir müssen sie als Glück , als Voraussetzung empfinden , den anderen in den Systemen zu helfen , die wir haben . . Die Koalitionsvereinbarung sieht überproportionale Haushaltssteigerungen vor . Wir werden bei Haushaltsdebatten Gelegenheit haben , diese Erörterungen fortzuführen . Auf eines möchte ich für meine Fraktion aufmerksam machen : Wir werden noch einmal eine Anstrengung bei der Bund-Länder-Finanzierung im Hochschulbau unternehmen müssen . Das angekündigte überproportionale Wachstum muß sich hier konkretisieren . . Wir müssen ganz deutlich sagen , daß von Bund und Ländern noch einmal eine Anstrengung unternommen werden muß , um im Hochschulbau weiterzukommen . . Das ist eine gemeinsame verantwortliche Aufgabe . Unsere Erwartung an die Länder ist , sich zu präzisieren , nicht alles und jedes vorzuschlagen , auch notwendige forschungsintensive Maßnahmen zu entscheiden und im eigenen Kabinett die Entscheidung herbeizuführen . Eines geht nicht : daß die Bundesregierung öffentlich kritisiert wird , weil sie die Mittel noch nicht ausreichend steigert , aber die jeweiligen Landesfinanzminister diese Summe in ihren jeweiligen Kabinetten schon in Abgang gestellt haben , weil sie sich darüber freuen . . Wir wollen eine einheitliche Stellungnahme der Länder haben . Auch die Länder können zu Kostensenkungen beitragen . Ich spreche mich für meine Fraktion für diesen nochmaligen Anlauf zur Steigerung der Mittel aus , weil am Ende Verkürzungen von Studien . zeiten , Strukturreformen an den Hochschulen und auch die Beseitigung von Mängeln im Management der Hochschulen nur gelingen werden , wenn wir auch eine vernünftige Plattform in der Finanzierung haben . Dann können Hochschulen ihre eigenen Hausaufgaben erledigen . Die Stärkung der beruflichen Bildung war in den Verhandlungen das Ziel der FDP Es gibt unbestreitbar eine enge Verknüpfung von Qualifizierung und wirtschaftlichem Erfolg . Meine Fraktion und auch ich sind es leid , daß in Deutschland , wenn über Qualifizierung und Bildung gesprochen wird , ausschließlich von BAföG , von Hochschulen , von Gymnasien und von weiterführenden Schulen die Rede ist . Ein großer Teil der jungen Generation - wir haben nur eine einzige - sucht über den beruflichen Bildungsweg seine Chancen . . Die müssen wissen , daß wir sie im Blickfeld haben . Wer heute sieht , daß berufliche Ausbildung , berufliche Prüfungen schon an so hohen Qualifikationsniveaus hängen , daß viele sie nicht schaffen , und daß solche ohne Zertifikat kaum einen Arbeitsplatz finden , der wird auch das als Feld neben einer BAföG-Diskussion sehen müssen , dem wir uns zuwenden wollen . Wir möchten der jungen Generation , die im beruflichen Bildungssystem ist , ausdrücklich sagen , daß wir ihr Partner sein wollen , daß auch sie für die Zukunft gebraucht werden . . Dazu gehört eben die Förderung der Gleichwertigkeit von beruflichen und allgemeinbildenden Ausbildungsgängen , ebenso die Aufforderung an das Fachhochschulsystem , ein studienbegleitendes Angebot in allen Ländern für diejenigen zu machen , die nach dem Abitur in die Berufsausbildung gehen . Sie sollten parallel dazu studieren können . . Dazu gehört im übrigen auch eine Aufforderung an die Hochschulen , nicht nur diejenigen zu sehen , die mit der traditionellen Hochschulreife , Abitur oder Fachabitur , zu ihnen kommen , sondern auch diejenigen zu sehen , die mit erheblicher Reife nach langer beruflicher Qualifizierung vor den Türen der Hochschulen stehen könnten . Dieses Potential darf nicht verlorengehen . .