Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt schon viel Grundsätzliches zum Verkehrshaushalt gehört haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges Thema lenken: die Verkehrssicherheit. Verkehrssicherheit betrifft uns alle. Wir alle kennen jemanden, der oder die schon einmal in einen Unfall verwickelt war, oder vielleicht hat es uns sogar selbst getroffen. In den letzten beiden Jahren stieg die Anzahl der Verkehrstoten erstmalig wieder, nachdem sie sich über viele Jahre hinweg reduziert hatte. Aber was heißt das für uns in der Politik? Wir können solche Zahlen nicht einfach hinnehmen. 3 459 Verkehrstote in unserem Land im Jahr 2015, das sind 3 459 gute Gründe, um zu handeln. Für das Haushaltsjahr 2017 gibt es 1,1 Millionen Euro mehr für Maßnahmen der Verkehrssicherheit. – Genau, danke. – Das ist ein wichtiger Erfolg; denn insgesamt stehen uns nun 14 Millionen Euro für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle zur Verfügung. Dafür danke ich auch Ihnen, lieber Kollege Storjohann; denn Sie haben sich ebenfalls für die Erhöhung des Titels sehr starkgemacht. Die Mittel werden in bewährter Art und Weise dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Deutschen Verkehrswacht und für Maßnahmen des Bundesministeriums zur Verfügung stehen. Wer mehr Geld fordert und es bekommt, der muss auch Rechenschaft darüber ablegen, wofür er es braucht. Hierzu haben wir uns in der SPD-Fraktion ausführlich Gedanken gemacht. Das Ergebnis war: Wir fordern erstens eine stärkere Zielgruppenorientierung. Wir müssen genauer auf die einzelnen Zielgruppen zugehen. Junge Fahranfänger müssen anders angesprochen werden und werden auf anderem Wege erreicht als ältere Verkehrsteilnehmer. Eine besonders gefährdete Zielgruppe sind die geflüchteten und asylsuchenden Menschen. Hier müssen wir neben den erfreulich rasch übersetzten Leitfäden zur deutschen Verkehrsordnung vor allem verstärkt durch Schulungen in Kindergärten, Schulen und innerhalb der Sprach- und Integrationskurse die wichtigsten Verkehrsregeln vermitteln. Zweitens setzen wir auf straßenbautechnische Lösungen. Wir müssen in zweierlei Richtungen denken. Zum einen müssen bestimmte Zielgruppen besser geschützt werden, zum Beispiel Motorradfahrer durch einen sogenannten Untergleitschutz entlang der Leitplanken. Zum anderen setzen wir auf verkehrspsychologische Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Hindernisse, die den Verkehr verlangsamen und die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführerinnen und -führer erhöhen. Wir brauchen drittens eine verstärkte Erprobung und schrittweise Einführung von Fahrzeugassistenztechnik Richtung automatisiertes, autonomes Fahren. Die Mittel für das automatisierte Fahren wurden um 17 Millionen Euro auf nunmehr 37 Millionen Euro erhöht. Das ist wichtig; denn Fahrassistenzsystemen und autonomem Fahren gehört die Zukunft. Zu Fahrassistenzsystemen noch ein Wort in eigener Sache: Wir von der SPD wollen und fordern, dass Fahrassistenzsysteme, die sich bewährt haben, nicht ein Phänomen der gehobenen Fahrzeugklassen bleiben, sondern verpflichtend für alle Fahrzeugklassen werden. Auch noch ein Wort zur Verkehrssicherheit und deren Kontrolle: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei; denn nur wenn wir kontrollieren, sind wir auch erfolgreich. Das haben Untersuchungen ergeben. Eine hohe Geschwindigkeit bedeutet immer noch ein hohes Risiko. Aber zunehmend gefährden Handys und iPads am Steuer unser aller Leben; denn wir sind nicht multitaskingfähig – ja, auch wir Frauen nicht. Jeder im Straßenverkehr Getötete oder Verletzte ist einer zu viel. Deshalb: Packen wir es an! Herzlichen Dank.