Partei: FDP
Frau Kollegin Stokar , es ist wirklich bedauerlich , dass eine ganze Reihe von Straftaten mit diesen Waffen verübt wurden . Aber ich glaube wirklich nicht , dass Sie dieses Problem mit einer Verschärfung des Waffenrechts lösen können . Denn viele der Straftaten - auch das besagt die Statistik - werden mit Küchenmessern - zum Teil auch in der Küche - begangen . Das Problem ist aber - da muss ich dem Kollegen Grindel recht geben - , dass Sie Messer nicht generell verbieten können . Denn was sollen dann Metzger und diejenigen , die Holzschnitzereien als Hobby betreiben , machen ? Die gefährlichen Messer - da hat der Kollege Grindel recht - sind bereits verboten und bleiben verboten . Aber beispielsweise Küchenmesser und ähnliche Messer fallen aus meiner Sicht zu Recht nicht unter dieses Verbot . Man kann an dieser Stelle nicht nach Gegenständen differenzieren . Sie müssen sich um die Täter kümmern . Das ist der richtige Ansatz . Was Sie in Ihrem Antrag darstellen , ist meines Erachtens ein Sammelsurium von bürokratieverliebten Forderungen . Das haben Sie auch gerade wieder gezeigt . Die geforderte Verlängerung von Aufbewahrungsfristen für Waffenbücher - damit komme ich zu der Bürokratie , die Sie vorschlagen - oder eine weitgehende Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bürokraten . Ein Sicherheitsgewinn ist dadurch tatsächlich nicht zu erwarten . Forderungen wie Konzepte zu entwickeln , wie Waffenverbote durchgesetzt werden können , sind aus meiner Sicht wohlfeil . Einen konkreten Vorschlag unterbreiten Sie nicht . Die Forderung der Grünen nach einer wirksamen Verbotsregelung , die verbesserte Eingriffsmöglichkeiten gegen öffentlich getragene Baseballschläger , . . . Motorradketten und andere gefährliche Gegenstände schafft , wirft schon Fragen auf : Soll eine legitime Tätigkeit wie etwa das Baseballspielen und das Motorradfahren verboten oder mit einem unerträglichen Bürokratiewust überzogen werden , um Straftäter von der missbräuchlichen Verwendung beispielsweise von Motorradketten abzuhalten ? Ist damit zu rechnen , dass diese sich an das Verbot halten ? Ein großer Teil der Gewaltstraftaten werden zu Hause - zum Beispiel , wie ich schon sagte , mit Küchenmessern - begangen . Zurück zum Thema Motorradketten . Ich stelle mir Herrn Struck vor , wie er abends von einer Motorradtour heimkommt . Er nimmt dann die Motorradkette herunter , schließt sie über Nacht im Panzerschrank des Schützenvereins ein . Nachträglich kennzeichnet er jedes Kettenglied . Über den Ersatz eines jeden Kettengliedes führt er genau Buch . Das schlagen Sie vor . Ich glaube , das ist wirklich zu viel . Es muss doch klar sein , dass es nicht darum gehen kann , Alltagsgegenstände allesamt zu verbieten , nur weil sie , falsch eingesetzt , gefährlich missbraucht werden können . Dieser falsche Einsatz ist bereits strafbar . Schauen Sie mal in § 224 StGB nach . Den Grünen geht es , wenn sie Begriffe wie verfehlte männliche Machokultur nutzen oder von der Entwaffnung gerade von jungen Männern sprechen , schlicht um Klientelpflege . Einen grünen Pranger für legale Waffenbesitzer , für Jäger , Sportschützen und Sammler , lehnt die FDP eindeutig ab . Die FDP erwartet von der Bundesregierung umgehend ein plausibles Konzept , wie sie den unübersichtlichen Wust des deutschen Waffenrechts klären will . Die Antwort auf zunehmende Gewaltkriminalität , die der Rechtsstaat geben muss , muss weit über eine waffenrechtliche Problemstellung hinausgehen . In diesem Sinne wird die FDP die weiteren Beratungen der bevorstehenden Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zum Waffenrecht genau beobachten und kritisch begleiten . Vielen Dank .