Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ohne daß ich irgend jemanden ganz besonders ansprechen will , möchte ich doch gerne einmal darauf hinweisen , daß wir nach zwei Jahren die erste Debatte über Ostdeutschland führen , daß hier fast nur Kollegen aus Ostdeutschland sind und daß dieses Thema für die Regierung nicht mehr wert ist , als einen Minister und einen Staatssekretär in dieses Plenum hineinzuschicken , um der Debatte beizuwohnen .  - Ich schaue nicht in irgendeine Richtung , aber es ist auch eine Frage des Forschungsministeriums , es ist eine Frage des Sozialministeriums - alle sind nicht vertreten . Herr Staatssekretär Kolb , daß Sie den Minister vertreten , ist begrüßenswert . Ich finde es gut , daß Sie da sind . Aber der Stellenwert dieser Frage wird in diesem Parlament und , wie ich glaube , auch in dieser Regierung nicht angemessen wahrgenommen . . Denn wenn wir den Aufbau Ost nicht schaffen , werden wir auch keine Standortverbesserung in Westdeutschland hinbekommen und das Grundübel der Arbeitslosigkeit nicht mit Erfolg bekämpfen . . Es kann also die schlechte wirtschaftliche Situation Ostdeutschlands - wer wollte sie denn schönreden ? - zum Mühlstein der gesamten Volkswirtschaft werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vielleicht haben Sie das Sondergutachten der Sachverständigen oder das der wirtschaftswissenschaftlichen Institute , die eindringlich genau auf dieses Thema hinweisen , nicht richtig gelesen . Ich will ein paar weitere Zahlen nennen : Die Creditreform schätzt für dieses Jahr 7 600 Konkurse in Ostdeutschland . Damit wird die Zahl der Unternehmen erreicht , die neu gegründet werden . . Wir haben 1995 8 000 Neugründungen gehabt , ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau als in Westdeutschland , übrigens sehr viele davon gefördert , zwischenzeitlich wieder pleite - eine Fehlallokation , Vernichtung von Volksvermögen . Wir haben schon ein bißchen mehr darüber nachzudenken , was wir tun können . Herr Pohler hat sich hier hingestellt und gesagt , die Schwäche sei eigentlich der Export . Was muß man sich eigentlich von Ihnen an Selbstverleugnung noch anhören ? Seit Jahren reden wir darüber , die Messeförderung für Ostdeutschland aufzustocken , den ostdeutschen Unternehmen Zugang zu den Westmärkten zu verschaffen , ihnen die Möglichkeit zu geben , ihre alten Verbindungen zu den osteuropäischen Ländern aufrechtzuerhalten . Alles ist von Ihnen abgelehnt worden , und jetzt stellen Sie sich als Ostdeutscher in einer Schamlosigkeit hierher und sagen , das sei alles Mist , als wenn Sie nichts damit zu tun hätten . . Wie lange wollen Sie eigentlich Ihre Mitbürger in Leipzig noch belügen ? Das kann doch nicht wahr sein ! Ich glaube , wir haben ein paar Punkte , an denen wir ansetzen können . Ich nehme den Punkt von Herrn Uldall , der leider nicht mehr dasein kann , was ich nicht kritisiere . Er hat sich bei mir als einem nachfolgenden Redner dafür ausdrücklich entschuldigt . Herr Uldall sagte : Wir müssen Hoffnung machen . Richtig ! Im nächsten Satz sagte er aber dann : Wir haben nur 50 Prozent Produktivität in Ostdeutschland . Dabei tut er so , als läge es an den Menschen in Ostdeutschland , die zu faul wären . Nein , es sind die . noch : Ernst Schwanhold Produktivität erwirtschaften kann . . Was ist mit der Produktivitätsrate von 50 Prozent denn eigentlich los ? Herr Krüger hat das aufgegriffen , jeder greift das auf . Ich kann mit der Produktivitätszahl nichts anfangen , jedenfalls mit einer volkswirtschaftlichen Produktivitätszahl nichts , weil ich damit nicht an die Ursachen herankomme . Es gibt Betriebe , die hochproduktiv sind , produktiver als Betriebe in Westdeutschland . Es gibt andere , die nie die Chance hatten , in eine Produktivität hineinzukommen , weil sie keinen Markt hatten , keine Investitionen bekommen haben , weil sie keinen westdeutschen Investor gefunden haben , weil sie schlechtes Management gehabt haben , weil sie mit alten Schuldenlasten versehen sind . Rühren Sie das doch nicht durcheinander ! Wenn Sie es nicht differenzieren , können daraus auch keine Konsequenzen gezogen und keine politischen Forderungen abgeleitet werden . Ich bitte Sie sehr herzlich , diese Totschlagsargumente sein zu lassen . Wenn man sich dies anschaut , bleiben ein paar Punkte übrig , die wir dringend angehen müssen . Wir haben dringend , trotz aller Fortschritte in der Infrastruktur , die Verkehrsinfrastruktur zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarn aufzubauen , nicht nur im Interesse Ostdeutschlands , aber im besonderen Maße auch im Interesse Ostdeutschlands . Wir wissen das doch aus Westdeutschland . Wenn in Helmstedt die Züge enden mußten , weil es dort nicht weiterging , wenn man viel Geld dafür aufwenden mußte , um eine Region am Leben zu erhalten , und wenn es aus anderen Gründen keine Verkehrsmittel gibt , obwohl die Grenze offen ist , dann darf man sich nicht wundern , wenn der Markt nicht erschlossen werden kann und dort niemand investiert . Das heißt also : transeuropäische Netze . . Zweitens . Der Kollege Krüger stellt sich hier hin und beklagt die schlechte Forschungslandschaft . Herr Krüger , mir fallen dazu fast nicht mehr die Worte ein . In Ihrer Zeit als Forschungsminister ist der Kahlschlag geprobt und durchgeführt worden . Jetzt stellt er sich hier hin und sagt : Wir haben keine Forschungslandschaft . In Ostdeutschland sind schon heute die Betriebe , die dort angesiedelt sind , mit Produkten am Markt , von denen wir wissen , daß sie in drei , vier oder fünf Jahren nicht mehr exportfähig sind . Es gibt die Mitnahmeeffekte . Wie will ich denn dort die neuen und modernen Produkte hinbringen , wenn ich nicht die korrespondierende Forschungslandschaft habe ? Es war ein Fehler , sie zu zerstören . Deshalb ist es um so notwendiger , sie jetzt wieder aufzubauen , damit solche Technologien und solche Produkte dorthin gelangen . .