Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Run auf die letzten Gasreserven hat begonnen, Fracking ist die Methode. Deutschlandweit hoffen BNP, Wintershall, Exxon Mobil, Gaz de France und Suez auf große Gewinne. Aber deutschlandweit protestieren gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Wasserversorger, Gemeinderäte, Kreistage und Stadtparlamente. Sie fassen einstimmige Beschlüsse gegen Fracking, egal von welcher Partei sie sind. Warum? Was ist die Gefahr? Das Trinkwasser ist in Gefahr. Gas soll gefrackt werden. Chemikalien, Sand, Wasser, CO2 oder – wie auch schon geschehen – Diesel werden mit hohem Druck in den Boden gepresst, um das Gestein aufzubrechen, in dem das Gas fest eingeschlossen ist. Das bedeutet einen enormen Flächenverbrauch mit Tausenden neuer Bohrungen, mit Tausenden Tonnen teils hochgiftiger Chemikalien, die verpresst werden, und Millionen Liter hochkontaminierter Abwässer, die hinterher mit Quecksilber, Radon und anderen Isotopen und Giften aus dem Untergrund angereichert in weiteren Bohrungen – Disposalbohrung nennt man das – verklappt werden. Das entspricht heutigen Umweltstandards in keiner Weise. Diese Praxis gehört abgeschafft. Das Risiko ist zu hoch, unser Trinkwasser ist zu kostbar. Wir fordern ein Verbot. Zahlreiche Studien weisen Vergiftungen des Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien, durch Methan und durch aus dem Boden gelöste Gifte und Schwermetalle nach. Auch die Erdbebengefahr steigt. Die Gefahren sind groß. Die Menschen in Pennsylvania haben das schon erlebt. In den USA haben betroffene Gemeinden keine Wasserversorgung mehr. Lastwagen müssen das Trinkwasser heranschaffen. In Wyoming forderte die Umweltbehörde Einwohner einer Gemeinde auf, beim Duschen die Fenster weit aufzureißen, um Explosionen zu vermeiden. Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit werden uns als Argumente für das Fracking genannt. Was ist da dran? Nach Prognosen des industrienahen Instituts CERA von 2009 kann unkonventionelles Erdgas ab 2020 2 bis 3 Prozent des europäischen Gasverbrauchs decken, also weniger als 1 Prozent des Energieverbrauchs. Dazu braucht es doch dieses Risiko nicht; hier sollte man Energieeinsparung und erneuerbare Energien nutzen. Fracking wird in Europa überhaupt nicht gebraucht. Es ist keine saubere Brückentechnologie. Sicher, viele der mit Fracking verbundenen Risiken bestehen auch bei der herkömmlichen Erdgasförderung. Da haben Sie recht. Denken wir an die Verseuchungen durch undichte Leitungen in Niedersachsen und an die Quecksilbervergiftungen. Deshalb ist ein neues Bergrecht erforderlich – das hat auch Herr Röttgen gesagt –, aber nicht so, wie die Regierung es plant. Sie setzen auf Transparenz und Bürgerbeteiligung zur schnelleren Durchsetzung der Interessen der Erdgaskonzerne. Wir brauchen Umweltverträglichkeitsprüfungen, aber bei jeder Bohrung, weil jede Bohrung durch die wasserführenden Schichten geht. Da brauchen wir Sicherheit. Die Verklappung giftiger Abwässer in alte Bohrungen muss gestoppt werden. Das sagen sogar diejenigen, die bei Exxon in der Untersuchung dabei waren. Wir brauchen eine umfassende Haftung der Energiekonzerne, Beweislastumkehr, und wir brauchen das Vetorecht der Wasserbehörden. Nun zu den vorliegenden Anträgen. SPD und Grüne wollen ein Moratorium. Die SPD will Probebohrungen zulassen. Wozu das? Schiefergas lässt sich nur mit Fracking fördern. Dagegen fordert die Linke ein sofortiges Verbot. Ein Moratorium ist nicht sicher. In NordrheinWestfalen heißt das, dass Anträge der Unternehmen liegen bleiben. Konzerne haben aber das Recht auf einen Bescheid und können das gerichtlich durchsetzen. Ein Moratorium ist nicht viel mehr als ein freundlicher Appell. Was das bringt, war in Frankreich zu sehen. Dort gibt es jetzt ein Verbot. Herr Röttgen, nehmen Sie das Fachwissen der Menschen ernst, gehen Sie ordentlich mit dem Fachwissen der Menschen um, schaffen Sie ein Maximum an Sicherheit, und verbieten Sie Fracking sofort! Sie sind ein Minister, Sie können Gesetze machen. Dass Sie Fracking nicht gut finden, reicht nicht aus.