Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte einmal mit einem anderen Aspekt anfangen , einem Aspekt , von dem ich annehme , daß er die . Menschen draußen im Lande in besonderer Weise interessiert und in diese Debatte gehört . Es handelt sich dabei um die Frage , wie weit die Krisen , von denen wir jeden Tag vor einem sehr ernsten Hintergrund hören , Einfluß auf die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Entwicklung unserer Wirtschaft haben . Krise in Japan , Krisen in Asien , Krise in Rußland und Krise auch in Lateinamerika : Können diese Entwicklungen dazu führen , daß der Aufschwung , den wir alle feststellen können , gebremst wird ? Kann das dazu führen , daß wir erneut in schwierige Situationen geraten ? Ich will in der Antwort darauf zunächst einmal sagen , daß wir einen soliden , breit fundierten Aufschwung haben , so solide und breit fundiert , daß er heute auch von seiten der Opposition nicht mehr weggeredet wird , sondern im Gegenteil , wie wir wissen , für sich reklamiert wird , indem vom Kanzlerkandidaten Schröder eine Vaterschaft angemeldet wird . Dieser Aufschwung hat seine Ursache in der Tatsache , daß unsere Arbeitnehmer fleißig arbeiten und qualifiziert sind , auch darin , daß wir moderate Tarifpolitik haben . Er hat seine Ursache darin , daß wir Innovationskraft in unseren Unternehmen neu belebt haben , und auch in der Reformpolitik der Bundesregierung , . auch in der Wirtschaftspolitik , die auf die Öffnung der Märkte gerichtet war und nicht darauf , das Rad wieder zurückzudrehen . Die Reformpolitik hat den Aufschwung beflügelt und nicht die Reformverweigerungspolitik der SPD . . Ich sage hier mit großem Nachdruck : Es bleibt , Herr Diller , bei 3 Prozent Wachstum auch im nächsten Jahr . . - Ich werde das auch begründen . Wir haben Preisstabilität , wir haben Außenhandelsüberschüsse , und das Ganze ist am Arbeitsmarkt angekommen . Dies kann niemand mehr in Abrede stellen . Seit Anfang des Jahres , im Westen seit Dezember vorigen Jahres , haben wir saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit . Im Osten haben wir eine Stabilisierung am Arbeitsmarkt , und die Zuwachsraten im verarbeitenden Gewerbe überdecken sogar den Rückgang im Baubereich , der unabwendbar war . Wir werden am Ende des Jahres in Deutschland saisonbereinigt 350 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen haben und , anders ausgedrückt , 350 000 Arbeitslose weniger haben als ein Jahr zuvor . . - Frau Fuchs , das sind Fakten . Das wird von den Instituten , von wissenschaftlichen Einrichtungen , von der Wirtschaft , selbst von den Gewerkschaften nicht in Abrede gestellt . Nun sage ich nicht , daß diese Entwicklung im Ergebnis schon befriedigen kann . Wir haben noch über 4 Millionen Arbeitslose . Auch wenn wir im Oktober kurzzeitig unter 4 Millionen kommen , werden wir danach wieder über 4 Millionen liegen . Das ist gar keine Frage , und das ist viel zu viel . Aber der Trend ist richtig . Es geht in die richtige Richtung . Das ist das Ergebnis der Wirtschafts- und Reformpolitik der Menschen und der Unternehmer in unserem Land . . Nun fragen viele - ich komme auf die Krisen noch zurück - : Ist das Fundament breit genug ? Sind die Daten wirklich fundiert ? Oder ist das nur ein Strohfeuer ? Meine Damen und Herren , wir haben eine Kapazitätsauslastung der deutschen Wirtschaft von 87 Prozent . Das sind 5 Prozent mehr als im langjährigen Mittel . Das sind solide Zahlen . Wir haben ein Wachstum bei den Ausrüstungsinvestitionen von 7 bis 912 Prozent . Das ist ein Wachstum , wie wir es seit langem nicht mehr hatten . Wir haben eine Belebung der Inlandsnachfrage um 212 Prozent . Das ist darauf zurückzuführen , daß wieder mehr Vertrauen in die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik gesetzt wird . Das verarbeitende Gewerbe in den neuen Ländern hat Tritt gefaßt . Die Produktion wächst um 10 Prozent , die Exporte steigen um 20 Prozent . Forschung und Entwicklung sind wieder da . Deutschland ist wieder Gründerland . Die Selbständigenquote ist seit 1991 von 7 ,3 auf 9 ,2 Prozent gestiegen . . Meine Damen und Herren , das sind Zahlen , an denen man nichts manipulieren kann . Das ist das Ergebnis unserer Arbeit und der Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik . So wird das auch bleiben . Wenn wir diese Gründeratmosphäre erhalten wollen , dann müssen wir darauf setzen , daß das zarte Pflänzchen Risikokapitalkultur , Eigenkapitalkultur in diesem Land , das da gewachsen ist , erhalten bleibt , auch in der Steuerpolitik seine Berücksichtigung findet und nicht ausgerissen wird . Entscheidend ist , daß unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedergefunden haben , durch Umstrukturierungen , durch flachere Hierarchien , durch innovative Produkte , durch eine verstärkte Exportfähigkeit . Wir haben keine gravierenden Rückstände mehr in Forschung und Entwicklung , auch nicht in der Mikroelektronik und in der Biotechnologie . Wir sind in der Kfz-Industrie auf dieser Welt führend , was die technischen Standards angeht , und auch in anderen Transporttechnologien . Der Maschinenbau ist wieder da , Chemie und Pharmazie sowieso . Die Elektrotechnik hat sich gefangen . Selbst in der klassischen Industrie wie Eisen , Stahl und Textil haben unsere Unternehmen einen Standard erreicht , der sie im weltweiten Vergleich wieder wettbewerbsfähig macht . Das ist eine grundsolide Basis dafür , daß das Wachstum fortgesetzt , die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeführt werden kann und daß wir im europäischen Kontext sowie bei den Herausforderungen der Globalisierung eine Rolle spielen können , die uns auf lange Sicht Wettbewerbsfähigkeit sichert . Das ist das . Ergebnis der Arbeit der Menschen , der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und auch der Wirtschaftspolitik . . Meine Damen und Herren , ich sage das vor dem Hintergrund der Fragen , die mit den Krisen in Asien und Rußland im Zusammenhang stehen werden : Wir haben uns auch hin zu neuen Beschäftigungsfeldern orientiert . Denn bei aller erfolgreichen Umstrukturierung unserer Unternehmen : Die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen nicht in der Industrie - die Industrie ist enorm wichtig ; wir können auf unsere breitgefächerte Industriestruktur stolz sein - ; die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen im Dienstleistungsbereich . Deshalb ist es Bestandteil der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung , daß wir in ganz besonderer Weise das Handwerk fördern , daß wir die Pflegeberufe für wichtig halten , . daß wir die vielen neuen Möglichkeiten im Reinigungssektor , im Gebäudemanagement erkennen und daß wir Finanzdienstleistungen für einen wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft halten . Die freien Berufe , die Ingenieure , die Architekten , die Anwälte , die Wirtschaftsberater - all sie sind Bestandteil der Wirtschaftsstruktur der Zukunft . Hierhin müssen sich unsere Gründeraktivitäten orientieren , und hierauf müssen unsere Fördermaßnahmen ausgerichtet sein . Eine wichtige Rolle spielen Information und Kommunikation , die Medien und die Kultur , Freizeit und Tourismus , wo 6 Prozent unseres Sozialproduktes erwirtschaftet werden . Meine Damen und Herren , neben der Rationalisierung , neben besseren Rahmenbedingungen für die Industrie kommt es enorm darauf an , daß neue Beschäftigungsfelder in den Dienstleistungen erschlossen werden . Deshalb die Förderpolitik , deshalb die Politik für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen , auch im Dienstleistungsbereich . . Dazu gehören Existenzgründungshilfen , Eigenkapitalhilfen , Meister- BAföG , Beratungsprogramme , die Hermes-Förderung , die Messeförderung - all das haben wir verschärft ausgebaut . Das ist nicht zurückgefahren worden , auch nicht in einer Zeit , wo es zunächst einmal darum ging , andere Prioritäten zu setzen , auch mit Blick auf den Euro und auf die Kriterien von Maastricht . In der Mittelstandspolitik macht uns niemand etwas vor . Daß wir dort so erfolgreich sein konnten , ist Ergebnis des novellierten Kartellgesetzes und vieler anderer gesetzlicher Maßnahmen , die wir getroffen haben , auch der Tatsache , daß wir die Märkte offenhielten . .