Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über die Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens entscheiden , so tun wird dies mit der Gewißheit , daß wir das Problem des Schwangerschaftsabbruches damit nicht lösen . Wir werden als Gesetzgeber nicht mehr erreichen können als eine Regelung , die ein Höchstmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz erwarten läßt . Aber wir dürfen auch nicht weniger erreichen als eine Regelung , die im Einklang mit der Werteordnung des Grundgesetzes steht . Einem Wertewandel in unserer Gesellschaft in diesem Punkt darf kein Vorschub geleistet werden . . Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Recht auf Leben gehören zu den Grundlagen unseres Gemeinwesens . Diese unabdingbaren Grundrechte der Verfassung gelten für jeden : Alte , Kranke , Behinderte und auch für das ungeborene Kind . Der Staat ist verpflichtet , sich schützend vor jedes Leben zu stellen . Einen absoluten Lebensschutz wird er zwar niemals gewährleisten können , er sollte aber zumindest alles tun , um diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen . Eine zentrale politische Aufgabe liegt darin , das Bewußtsein für den Eigenwert des ungeborenen Lebens zu wecken und zu stärken . Wert und Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens werden oft genug im Sinne eines verbindenden Wertekonsenses beschworen . Es heißt : Nicht in der Frage des Ob _ für oder gegen das Leben _ , sondern nur in der Frage des Wie gebe es unterschiedliche Auffassungen . Aber , meine Damen und Herren , diese äußerliche Gemeinsamkeit in der Zielsetzung darf nicht den Blick dafür verschleiern , daß es bei der Frage Indikationsregelung oder Fristenregelung sehr wohl um mehr geht . Inwieweit auch das Strafrecht einen Beitrag zu einem besseren Lebensschutz leisten kann , ist nur ein Aspekt . Im Kern geht es darum , welchen Rang wir künftig den Interessen des ungeborenen Kindes und der Frau in einem Schwangerschaftskonflikt beimessen wollen . Gäbe es den eingangs erwähnten Grundkonsens , dann wäre es keine Frage , daß das Lebensrecht des Kindes grundsätzlich Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren hat , und nicht nur für eine bestimmte Frist . So hat es das Bundesverfassungsgericht 1975 formuliert . In Wirklichkeit sind wir jedoch von dem fast gebetsmühlenhaft beschworenen Wertekonsens schon meilenweit entfernt . Der Standpunkt von der ethischen Verwerflichkeit des Schwangerschaftsabbruches wird längst nicht mehr von allen Gruppen und Gruppierungen geteilt . Ganz offenkundig wird dies in den Gesetzentwürfen der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die dem Embryo die Anerkennung als selbständiges Rechtsgut verweigern und folgerichtig eine völlige Legalisierung der Abtreibung , bis hin zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Rechts auf Entscheidungsfreiheit fordern . Meine Damen und Herren , wenn man diesen Entwürfen eines zugute halten kann , dann ihre schonungslose Offenheit , mit der sie sich um einen verfassungsmäßigen Wertekonsens erst gar nicht mehr bemühen . Neu ist diese Argumentation allerdings nicht . Nur die Wertung hat sich verschoben . Ich bin der Ansicht , daß genau diese Verlagerung des Schwerpunkts Anlaß zu echter Sorge sein muß . Während nämlich früher selbst die Befürworter einer Fristenregelung die ethische Verwerflichkeit des Schwangerschaftsabbruchs nicht in Frage stellten und die Abtreibung stets als Abwägungsproblem zwischen den widers treitenden Interessen von Frau und Kind begriffen haben , spielt dieser Gesichtspunkt heute _ zugunsten einer stärkeren Akzentuierung des Selbstbestimmungsrechts der Frau _ , eigentlich keine Rolle mehr . Weniger die Verringerung der Abtreibungszahlen , die anscheinend als unabänderlich hingenommen werden , sondern vielmehr die Eigenverantwortung der Frau wird in den Mittelpunkt der Debatte gestellt . Das eigentliche Schutzgut , das ungeborene Kind , findet kaum noch Erwähnung . . In den ursprünglichen Entwürfen von FDP und insbesondere von SPD wird dies ganz deutlich erkennbar . Aber selbst der Antrag der Kolleginnen Wettig-Danielmeier und anderer , im folgenden als Gruppenantrag bezeichnet , liegt ganz auf dieser Linie . Es sei die ausschließliche Entscheidung der Frau , die unbesehen und vorbehaltlos als die den Abbruch rechtfertigende Instanz hinzunehmen sei . Das ungeborene Kind wird damit schutzlos der Verfügungsgewalt eines anderen ausgeliefert . . Einige Befürworter dieses Antrages werden nicht müde , zu beteuern , daß Grundlage der der Frau überlassenen Gewissensentscheidung stets eine Notund Konfliktlage sei . Ihr Ansinnen in Ehren , meine Damen und Herren ; aber wie es darum tatsächlich bestellt ist , zeigt ein Blick auf den geradezu verschämten Klammerzusatz in § 218a Abs . 1 Nr . 1 des Entwurfs . In diesem wird nur auf das Erfordernis einer dem Abbruch vorangegangenen Beratung in einer Not- und Konfliktlage hingewiesen _ einer Beratung , die sich völlig wertneutral gegenüber dem Lebensschutz und der Eigenverantwortung der Frau verhält . Wenn die Frau nicht einmal im Beratungsgespräch mit der Möglichkeit , anonym zu bleiben , die aus ihrer Sicht einen Abbruch tragenden Gründe offenlegen , geschweige denn ihr Vorhaben begründen muß , dann wird damit überdeutlich , meine Damen und Herren , daß es letztlich um nicht mehr geht als um die bloße Hoffnung auf eine verantwortungsvolle und gewissenhafte Entscheidung der Schwangeren . Ich möchte hier nicht weiter der Frage nachgehen , ob eine solche Regelung den Anforderungen an einen staatlichen Lebensschutz unter Verfassungsgesichtspunkten standhält . Hierauf werden noch andere Kolleginnen und Kollegen , die nach mir sprechen werden , eingehen . An dieser Stelle soll ein Hinweis genügen : Das verfassungsrechtliche Risiko einer wie auch immer gearteten Fristenregelung liegt stets über dem einer Indikationenregelung . Das haben die Anhörungen mit aller Deutlichkeit klargemacht , wie den entsprechenden Protokollen zu entnehmen ist _ auch wenn es dem einen oder der anderen nicht ins Konzept paßt . Jeder in diesem Hause muß es mit seinem Gewissen vereinbaren , inwieweit er bereit ist , ein verfassungsrechtliches Wagnis in bezug auf das höchste Rechtsgut , das Leben , einzugehen . Jeder wird sich aber auch der Folgen seiner Entscheidungen für das künftige Verhältnis der Gesellschaft zum Leben , auch zum ungeborenen Leben , bewußt sein müssen . Um es ganz deutlich auszudrücken : Bei einer Entscheidung zugunsten einer Fristenregelung , wie sie im Gruppenantrag vorgesehen ist , würde der so oft zitierte Wertekonsens nachhaltig in Frage gestellt . Eine Rechtsordnung , die jede Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch vorbehaltlos zu akzeptieren bereit ist , reduziert die verfassungsrechtlich geforderte Priorität des Lebens auf eine rein gedankliche Ebene . . In der Lebenswirklichkeit würden sich die Interessen der Schwangeren stets gegenüber denen des Kindes durchsetzen können . Im öffentlichen Bewußtsein verfestigte sich _ allen hehren Vorsätzen zum Trotz _ der Eindruck , jede ungewollte Schwangerschaft stelle eine rechtlich beachtliche Notlage dar , nur weil sie unerwünscht ist . Es wäre nicht mehr erkennbar , worin denn ein mehr als verbaler Unterschied zu denen liegen könne , die den Schwangerschaftsabbruch von vornherein als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes der Frau begreifen . Es entstünde der fatale Eindruck , menschliches Leben sei für eine bestimmte Frist verfügbar . Lassen Sie uns diesen Weg nicht gehen ! . Es geht heute nicht um irgendeine Sachfrage , die einerzeitgemäßenpragmatischenAntwortbedarf . Gefragt sind vielmehr Überzeugungen , die in diesem menschlich und rechtlich schwierigen Bereich Orientierung bieten . Selbst wenn eine Mehrheit in der Bevölkerung tatsächlich ein befristetes Verfügungsrecht über das ungeborene Leben zu billigen bereit wäre , dann zeigt das nur , daß wir als Politiker , aber auch alle anderen tragenden Kräfte der Gesellschaft versagt haben _ versagt bei dem Bemühen , mehr Bewußtsein für den Stellenwert des ungeborenen Lebens zu schaffen . . Meine Damen und Herren , sicher müssen in .der ganzen Diskussion auch Defizite in unserer Gesellschaft , was die Kinder- und Familienfreundlichkeit angeht , benannt werden . Das muß uns neben der ethischen Dimension unseres Themas aufrütteln . Schwangere und ihre Familien sind auf die Solidarität der Gesellschaft in hohem Maße angewiesen . Sie müssen auf besondere Unterstützung des Staates vertrauen dürfen und ihrer sicher sein . Eine Schwangerschaft bedeutet für jede Frau einen tiefen Einschnitt in ihre bisherige Lebensplanung . Noch mehr gilt dies für ungewollte Schwangerschaften . Die Schwangere sieht sich auf einmal vielen seelischen und oft auch materiellen Schwierigkeiten gegenüber . Nur wenn es uns gelingt , den Schwangeren Möglichkeiten aufzuzeigen , wie ihnen das Leben mit dem Kind erleichtert wird , wie sie ihre Kinder nach ihren Vorstellungen fördern und erziehen können , wie sie Familie und Beruf miteinander in Einklang bringen können und wie sie Unterstützung , Beratung und Hilfe in Lebenssituationen erfahren , die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können , nur dann besteht die Aussicht , daß auch viele ungewollt schwanger gewordene Frauen ein Leben mit dem Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 99 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . Juni 1992 8227 Irmgard Karwatzki Kind als eine lebenswerte und positive Perspektive begreifen und sie ja zum Leben sagen . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU setzt deshalb die Schwerpunkte auf Beratung und soziale Hilfen für schwangere Frauen und ihre Familien . Kolleginnen und Kollegen , die nach mir reden , werden dazu differenziert Stellung nehmen . Hingegen können soziale Hilfen die Rolle des Strafrechts jedoch nicht ersetzen . Strafrecht schafft Rechtsbewußtsein . . Mit diesem Argument , meine Damen und Herren , werden auch in anderen Bereichen Strafrechtsreformen gefordert .  _ Ich verstehe jetzt die Aufregung auf der linken Seite des Saales nicht . Wenn ich jetzt meinen Satz zu Ende führe , dann müßten Sie mir zustimmen . Mit diesem Argument werden auch in anderen Bereichen Strafrechtsreformen gefordert _ etwa die Aufnahme der Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch . Schafft es dort Rechtsbewußtsein und hier nicht ? Das kann doch nicht sein . . Im CDU/CSU-Gesetzentwurf kommt die grundsätzliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs klar zum Ausdruck . Auf das Strafrecht als Mittel zur rechtlichen Bewertung menschlichen Handelns als Recht oder Unrecht kann nicht verzichtet werden . . Das Absehen von Strafe in gesetzlich umrissenen Ausnahmefällen bedeutet keine Billigung der Abtreibung . Es zeigt vielmehr , daß der Schwangerschaftsabbruch in bestimmten Not- und Konfliktsituationen durchaus zulässig sein kann , in denen die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung der Frau hat . Mit der verbesserten Indikationsregelung wird die subjektive Seite des Schwangerschaftskonflikts stärker als im geltenden Recht berücksichtigt . Im Mittelpunkt steht die psychosoziale Notlagenindikation , die neben die medizinische Indikation tritt und die bisherige kindliche und kriminologische Indikation umfaßt . Wir wissen alle um die Schwierigkeiten , Kriterien für die Beschreibung von Notlagen zu finden . Wir stehen vor dem drückenden Problem , daß ein Schwangerschaftskonflikt regelmäßig primär individuellen Ursprungs und von daher höchst subjektiver Beurteilung unterliegt . Das , was die eine Frau als unzumutbare Belastung empfindet , kann bei einer anderen eine völlig andere Bewertung erfahren . Unser Gesetzentwurf trägt dieser Problematik Rechnung . Die persönliche Einschätzung der Frau über ihre Notlage erhält besonderes Gewicht dadurch , daß der Arzt die Indikation nach Darlegung der Schwangeren stellt . Er ist nicht gehalten , über sein ärztliches Gespräch hinaus weitere Ermittlungen anzustellen , wie man uns unterstellen möchte . Es wird von ihm insoweit nicht mehr als eine vertretbare ärztliche Entscheidung gefordert . Ich fasse zusammen . Leben ist prinzipiell nicht verfügbar . Daher darf es nicht unter den Vorbehalt einer bestimmten Frist gestellt werden . Ethisch vertretbar kann ein Schwangerschaftsabbruch nur bei Vorliegen einer schweren Not- und Konfliktlage sein . Von diesem Grundgedanken ausgehend , stellt der CDU/CSU-Gesetzentwurf einen Kompromiß zwischen politischem Realismus und christlichem Menschenbild dar , der den grundsätzlichen Wertemaßstab unberührt läßt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .