Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag vergangener Woche hat Frau Ministerin Hendricks den Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vorgelegt. Die Ministerin hat zu ein und demselben Thema zwei Pressekonferenzen an zwei Orten gegeben, erst am Rhein, dann an der Spree. Aufgrund der Witterung – der Flughafen Köln/Bonn lag im Nebel – hing Frau Ministerin Hendricks in Berlin ihrem Terminplan eine Stunde hinterher. Doppelte Arbeit, Verspätungen, unnötige Kosten, Reisestress: In den Umständen der Präsentation des Statusberichts verdichten sich symptomatisch die Widrigkeiten, die die Teilung der Regierungsfunktion auf zwei Standorte mit sich bringt. Und der Statusbericht selbst bestätigt diese Einschätzung. Denn dort können wir schwarz auf weiß nachlesen: „Die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“ wird nur „durch einen erheblichen Mehraufwand und damit auf Kosten der Effizienz aufrechterhalten.“ In der Tat, meine Damen und Herren, sprechen die Fakten für sich. Ich erwähne Zehntausende Dienstreisen, ich erwähne die teuren Doppelstrukturen, ich erwähne die Reibungsverluste, die damit zwangsläufig einhergehen. Frau Ministerin, Sie sind die Umzugsbeauftragte der Bundesregierung. Ich hätte mir von Ihnen schon erwartet, dass Sie nicht nur Fakten auflisten, sondern gestützt auf diese Fakten auch eine Haltung entwickeln und vor allem die richtigen Schlüsse ziehen. Bonn hat sich unbestritten, liebe Kolleginnen und Kollegen, große Verdienste erworben: um die Freiheit, um die Demokratie, ja, um den Rechtsstaat in Deutschland. Dass es nach 1945 gelungen ist, in Deutschland eine stabile Demokratie zu errichten, bleibt für immer mit Bonn verbunden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Berlin heute die anerkannte Hauptstadt Deutschlands ist. Und ich meine, zu einer Hauptstadt, die das gesamte Land repräsentiert, gehört auch die ungeteilte Regierungsfunktion. Auch deshalb ergibt es aus meiner Überzeugung keinen Sinn, weiter auf einer teuren Arbeitsteilung zu beharren und die unnatürliche Teilung der Regierung künstlich zu verlängern. Ja, der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin ist längst eine Realität. Und gerade für die Bonner ist es doch allemal besser, einen Wandel aktiv zu gestalten, statt von der Macht des Faktischen überrollt zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bonn steht heute besser da als vor dem Hauptstadtbeschluss. Die UNO, die Telekom, zahlreiche Bundesbehörden, Institutionen und Unternehmen haben sich am Rhein neu angesiedelt. Ich bin entschieden dafür, Bonn als UN-Standort weiter zu stärken und auch weitere Bundesbehörden dort anzusiedeln. Bonns Verdienste haben historischen Rang, und Bonn verdient auch in Zukunft Verlässlichkeit, aber eben auch Ehrlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, die Frage nach dem Standort der Regierung ist von nationaler Bedeutung. Ich finde, sie eignet sich nicht für parteipolitische Instrumentalisierung hier im Deutschen Bundestag zu später Stunde. Wenn Sie diese Debatte ernsthaft hätten führen wollen, dann hätten Sie das viel früher mit anderen Fraktionen vorbereiten sollen. Wenn wir uns zu einer anderen Gelegenheit an der berühmten Berlin/Bonn-Debatte von 1991 orientieren, dann sehe ich in dieser Debatte in der Tat das Potenzial für eine erneute Sternstunde hier im Parlament. Meine Damen und Herren, die wiedervereinigte Hauptstadt Berlin ist das Symbol dafür, dass Deutschland seine Spaltung überwunden hat. Die geordnete Konzen­ tration der Regierungsfunktion an der Spree wäre deshalb auch eine Entscheidung für die geordnete Vollendung der deutschen Einheit. Herzlichen Dank.