Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Büttner , eine Diskussion in den letzten Wochen bis zu Ihrer Frage habe ich nie verstanden . Wenn schon heute Möglichkeiten im Gesetz stehen und wir diese Möglichkeiten als Angebot für die Kommunen erweitern , dann verstehe ich nicht , wie etwas , was schon heute möglich ist , von Ihnen immer als unsozial eingestuft wird . Wir machen nichts anderes , als das , was schon heute möglich ist , noch zu verfeinern und zu verbessern . . Ihre zweite Frage zur Arbeitslosenhilfe : Herr Kollege Büttner , ich würde mich nicht nach den vielen Falschmeldungen richten . Die Reform der Arbeitslosenhilfe , die wir vorhaben , verwirklicht den Grundsatz : Es ist besser , Arbeit statt Arbeitslosenhilfe zu bezahlen . Es wird nicht die Arbeitslosenhilfe gekürzt , sondern es werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Arbeitslosenhilfeempfänger so verbessert , daß ihnen Arbeit vermittelt werden kann . . Herr Kollege Büttner , daß die originäre Arbeitslosenhilfe , die heute gewährt wird , ohne daß auch nur ein einziger Beitrag in die Arbeitslosenversicherung gezahlt wurde , abgeschafft wird , halte ich für richtig . Wir antworten darauf so , daß die dadurch möglicherweise entstehende Belastung für die Kommunen durch eine Gegenfinanzierung , die wir gleichzeitig vorlegen , ausgeglichen wird . Wir machen keinen Verschiebebahnhof zwischen Bund und Kommunen , wie das von Ihnen immer behauptet wird . . Wenn es nur gelänge , aus dem Personenkreis von 500 000 Sozialhilfeempfängern , die ich genannt habe und die für die Vermittlungen in Frage kommen , 100 000 in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu bringen , dann würde das , auf den Freistaat Bayern bezogen , bedeuten , daß eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis im Schnitt 66 Sozialhilfeempfänger zu vermitteln hätte . Mir kann beim besten Willen keiner sagen , daß wir mit diesem Projekt Sozialhilfeämter zu Arbeitsämtern machen . Ich glaube , eine solche Größenordnung in Flächenstaaten ist eine zumutbare Aufgabe der Kommunen für Menschen , die ansonsten keine Hilfe mehr von anderen Sozialsystemen erfahren . . Ich wiederhole : 66 Menschen pro Stadt oder Landkreis in einem Flächenstaat wie Bayern . Viele Kommunen haben in den letzten Jahren Vorbildliches auf diesem Gebiet geleistet . Wir haben nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages etwa 100 000 Fälle , die auf diesen Sektoren vermittelt wurden , entweder in den normalen Arbeitsmarkt oder in gemeinnützige Arbeiten . Unser Bestreben ist , aus den 100 000 vielleicht das Doppelte , vielleicht sogar 250 000 , zu machen . Wenn uns dies gelänge , wäre es gemeinsam mit dem Langzeitarbeitsprogramm , das die Bundesregierung aufgelegt hat , immerhin eine zusätzliche Perspektive für 350 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . Es kann doch nicht die einzige Perspektive für einen 27jährigen Sozialhilfeempfänger sein , daß er für den Rest seines Lebens Sozialhilfe bezieht . Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung , durch diese Maßnahmen wieder eine Brücke zum Arbeitsmarkt zu bauen . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ich verstehe auch gar nicht , wieso die Kommunen dadurch zusätzlich finanziell belastet sein sollten . Wenn ein Arbeitgeber zwei Jahre lang Lohnkostenzuschüsse in Höhe der Sozialhilfe vom Sozialamt erhält und deshalb die Sozialhilfe entfällt , dann ist doch das Sozialamt nicht zusätzlich belastet . Vielmehr wird die Sozialhilfe , die normalerweise in zwei Jahren zu leisten gewesen wäre , genommen , um einem Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuß oder umgekehrt dem Arbeitnehmer einen Einarbeitungszuschuß zu zahlen , wenn die Höhe des Stundenlohnes ein Hindernis ist , um eine Brücke zum Arbeitsmarkt zu schlagen . Eine Qualifizierungsmaßnahme für einen Sozialhilfeempfänger wird eine Kommune naturgemäß nicht für jemanden durchführen , der 53 Jahre alt ist und anschließend in den Vorruhestand gehen wird , sondern für einen jüngeren Sozialhilfeempfänger . Alle Berechnungen , die wir von neutralen Instituten durchführen ließen , haben ergeben , daß sich bei einer Qualifizierungsmaßnahme die Sache für einen Sozialhilfeträger schon nach wenigen Monaten rechnet , daß es für ihn günstiger ist , den Menschen wieder Arbeit vermittelt zu haben , als jahrelang Sozialhilfe zu bezahlen . .