Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Im Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung heißt es in Bezug auf Lebensmittelkennzeichnung : Die Bundesregierung sieht den Schwerpunkt einer Verbesserung dieses Kennzeichnungsrechts darin , dass die mit der Etikettierung vermittelten Informationen klar , übersichtlich und vor allem gut lesbar präsentiert werden . Sehr richtig ! Man muss aber auch danach handeln . Zu Zeiten von Horst Seehofer wurde eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie über die Kennzeichnung der Lebensmittel getroffen . Diese freiwillige Kennzeichnung wird den Anforderungen nicht gerecht . Diese Kennzeichnung ist nicht klar , weil sie keinen einheitlichen Prinzipien folgt . Die Kennzeichnung ist nicht übersichtlich , und die Kennzeichnung ist auch nicht lesbar ; denn man muss eine Lupe nehmen , damit man überhaupt lesen kann , was auf der Rückseite steht . Das ist der Grund dafür , dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese Kennzeichnung in ihre Kaufentscheidung kaum einbeziehen . Das haben Sie in Ihrem Bericht auch beklagt . Das kann man aber sehr leicht ändern . Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine klare und einheitliche Kennzeichnung auf der Vorderseite . Sie wollen sich sehr schnell , mit einem Blick , darüber informieren , wie hoch zum Beispiel der Zuckergehalt oder der Fettgehalt im Frühstücksmüsli ist . Eine solche einfache und schnelle Orientierung ist mit der Ampel-Kennzeichnung möglich . Deswegen möchten Verbraucherinnen und Verbraucher die farbliche Kennzeichnung mit einer Ampel . Mitnichten geht es darum , wie die Industrie immer und immer wieder sagt , Olivenöl oder Äpfel zu kennzeichnen . Wir wollen auch nicht das Käsebrot mit dem Schokoriegel vergleichen . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher soll bei zusammengesetzten Produkten auf einen Blick erkennbar sein , welches Produkt in der Warengruppe wie viel Zucker , Fette , gesättigte Fettsäuren und Salz enthält , um die individuelle Kaufentscheidung zu erleichtern . Das ist keine Bevormundung , sondern das glatte Gegenteil . Durch eine solche Kennzeichnung werden die Verbraucherinnen und Verbraucher erst in die Lage versetzt , sich wirklich informiert zu entscheiden . Befragungen in Großbritannien haben gezeigt , dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Ampel-Kennzeichnung sehr wohl verstanden haben . Wir trauen das den Konsumentinnen und Konsumenten hierzulande auch zu . Die Verbraucherschutzminister der Länder haben vor fünf Monaten von der Bundesregierung einhellig gefordert , sich auf EU-Ebene für eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung einzusetzen . Frau Klöckner , die bayerische Verbraucherschutzministerin hat das vor einer Woche noch einmal bekräftigt . Frau Aigner , wir möchten , dass Sie das umsetzen ; unsere Unterstützung haben Sie dabei . Das gilt auch für die aktuelle Frage der Kennzeichnung von Frischmilch bzw . Milch . Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer verbindlichen Kennzeichnung vorbei . Die Kennzeichnung muss eindeutig sein . Wer Frischmilch mit traditionell hergestellt kennzeichnen will , der offenbart eher literarische als verbraucherpolitische Kompetenz . Bei traditionell hergestellt denkt man eher an den Melkschemel , vielleicht auch an Rohmilch . Frischmilch muss Frischmilch bleiben und soll auch so heißen . Dieser Grundsatz gilt auch für die H-Milch . Beide Kennzeichnungen sind gut eingeführt . Jeder Käufer weiß , was in der Packung ist . Das Wort ESL-Milch haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher sicher noch nie gehört . Dahinter verbirgt sich Milch , die nach relativ neuen Verfahren hergestellt wird . Sie ist länger haltbar und deswegen eben nicht frisch , weshalb der Begriff frisch auf der Packung nichts zu suchen hat . Wir möchten diese Milch einfach als Milch bezeichnen , Herr Goldmann ; zusätzlich muss das Herstellungsverfahren - hocherhitzt oder gefiltert - auf der Verpackung erscheinen . Das ist nicht der Streit um des Kaisers Bart ; denn wie die Milch behandelt wird , entscheidet über Geschmack und über Inhaltsstoffe . Deshalb muss die Verkehrsbezeichnung eindeutig sein . Wer Frischmilch kaufen will , soll auch Frischmilch bekommen . Wer Frischmilch produziert , darf nicht benachteiligt werden , indem die hocherhitzte oder gefilterte ESL-Milch , die länger haltbar ist , als Frischmilch deklariert wird . ESL-Milch wird von den Handelsketten möglicherweise lieber abgenommen , weil sie länger haltbar ist . Auch das sollten wir noch vor der Sommerpause regeln , Frau Aigner .