Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte selbstverständlich auch ich der Kollegin Buchholz zu ihrer Jungfernrede gratulieren, selbst wenn sie gerade vor Freude erst einmal im Büro anruft. Frau Kollegin Buchholz, bei vielem hätte ich Ihnen widersprechen können. Aber an einer Stelle möchte ich Ihnen ganz entschieden widersprechen. Ich glaube nicht, dass es in den Deutschen Bundestag gehört, Verschwörungstheorien zu verbreiten und so zu tun, als sei der Ursprung unserer militärischen Einsätze in dieser Region nicht der 11. September 2001, sondern irgendwelche strategischen Planungen, die Sie gerade skizziert haben. So ein Unsinn! Das gehört in irgendwelche folkloristische Verschwörungsbelletristik, die Sie selbst in der schlechtesten Bahnhofsbuchhandlung der Welt nicht finden dürften, aber in den Reden der Linkspartei. Deshalb weise ich das entschieden zurück. Auch wenn es zum Glück in Europa und in den USA seit einiger Zeit zu keinen Terroranschlägen gekommen ist, bleibt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine entscheidende Aufgabe. Diesem Zweck dient der Einsatz, der, wie schon von den Vorrednern skizziert, nicht nur an diesem Ort stattfindet, an dem Deutschland seinen Beitrag leistet. Der Beitrag ist in der Gesamtheit vielmehr in eine Struktur eingebunden. Für die Bundeswehr ist es wichtig – deswegen nenne ich dieses Argument in dieser Debatte, auch wenn es militärstrategisch erscheint –, in diese Strukturen eingebunden zu sein. Das zu negieren, halte ich für falsch. Wir wissen doch alle, dass die Kooperation verschiedener militärischer Einsatzformen, sei es der Europäischen Union, sei es der NATO, immer schwierig ist. Insofern ist es für die Bundeswehr hinsichtlich der Informationsstränge sehr wichtig, auch dort zusammenzuarbeiten. Das ist zwar ein fachliches Argument, aber gelegentlich schadet es nicht, fachliche Argumente in einer solchen Debatte zur Kenntnis zu nehmen. Wir stellen zunehmend fest, dass sich der Terrorismus in der Region, in der die Bundeswehr aktiv ist, wie selbstverständlich ausbreitet. Denken Sie an den Jemen oder an die Aktion der saudischen Luftwaffe gegen Aufständische in der Region. Allein daraus können Sie ableiten, dass wir dort vor großen terroristischen Herausforderungen stehen. Ich würde es gerade deshalb als Erfolg bezeichnen, dass wir in den vergangenen Jahren keinen direkten terroristischen Kontakt hatten. Wir sehen, dass dort, wo Präsenz gezeigt wird, Erfolge eintreten und sich der Terrorismus auf dem Rückzug befindet. Das ist ein strategischer Vorteil, den wir nicht unterschätzen dürfen. Der Einsatz der See- und Luftstreitkräfte am Horn von Afrika ist und bleibt erforderlich, um Terroristen den Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen in der Region zu erschweren und damit die Kommunikation innerhalb dieser terroristischen Netzwerke zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Denken Sie nur einmal daran, was in der Region los war, welches terroristische Potenzial dort schlummerte: Im Jahr 2000 hat eine Serie von Anschlägen, unter anderem gegen die USS „Cole“, dazu beigetragen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von den Terroristen in dieser Region mit vorbereitet wurden, bei denen al-Qaida zum ersten Mal groß in Erscheinung getreten ist. Sie dürfen das große terroristische Potenzial, das in dieser Region herrscht, nicht unterschätzen. Das muss ernst genommen werden. Die Bundeswehr leistet mit ihren Soldatinnen und Soldaten auch dort – das möchte ich an diesem wichtigen Tag zum Schluss meiner Rede noch einmal sagen – einen wichtigen Beitrag, den wir nicht unterschätzen dürfen. Ich glaube, dass wir diesen Beitrag aus Gründen der Bündnissolidarität und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus fortsetzen sollten. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für diesen Einsatz. Herzlichen Dank.