Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stinner , Sie sind so ungestüm , und deshalb schießen Sie immer ein bisschen über das Ziel hi-naus . Ich denke , die Abfolge der geschichtlichen Ereignisse bis hin zu dem Ahtisaari-Plan und zu dem , was die Europäische Union im Rahmen dieses Ahtisaari-Planes bereits als Planung vorgelegt hat , was vom Gipfel in Thessaloniki bis zum heutigen EU-Gipfel immer wieder bestätigt wird , entspricht durchaus Ihrem Anliegen - wenn es Ihnen vielleicht auch ein bisschen zu langsam ging - : Es geht um eine europäische Perspektive und um eine europäische Verantwortung . Also brauchen Sie jetzt niemanden zu kritisieren und schlechtzumachen . Ich finde allerdings , dass eine einseitige , unkonditionierte Anerkennung des Kosovo - eine solche brauchen Sie eigentlich überhaupt nicht zu erwähnen ; alle Redner haben das bisher so gesehen - über den Horizont des Denkens hinausgeht . Eine solche Anerkennung kann nicht infrage kommen . Sie haben es sich dann aber wieder zu leicht gemacht - denn wir befinden uns ja in einer Catch-22-Situation , in einer Zwickmühle ; völkerrechtlich gesehen verlängern wir heute auf der Grundlage der Resolution 1244 das Mandat für das Kosovo ; das , was Herr Polenz gesagt hat , gilt selbstverständlich - : Ich halte es für nicht richtig , dass manche leugnen , Frau Knoche , dass der UN-Sicherheitsrat in der Lage sei , eine neue Legitimationsgrundlage für eine andere Lösung im Kosovo zu finden und auszusprechen . Denn in der Resolution 1244 steht ausdrücklich , dass eine Lösung gefunden werden soll . Die Völkergemeinschaft war sich einig : Dies kann nicht der Status quo ante sein . Wir haben in der Tat sehr lange damit zugebracht , eine Lösung zu finden , die wir alle für gut halten . Warum halten wir sie für gut , Frau Knoche ? Erstens sind in ihr die Minderheitenrechte ausdrücklich und sehr gut verankert . Zweitens werden die serbischen Kulturgüter geschützt . Drittens ist das , was den Kosovaren - viele von uns meinen , mit Recht - als unzumutbar erscheint , nämlich unter der Ägide von Serbien zu bleiben , ausgeschlossen . Gleichzeitig ist aber eine überwachte Souveränität vorgesehen . Das heißt , es gibt einen Übergangsprozess im Hinblick auf eine gute Entwicklung . Wenn der Prozess nach allen Seiten gut verläuft , dann entsteht hier eine Region , die wir an die Werte Europas heranführen und in der sich die einzelnen Teilnehmerstaaten ganz bestimmt nicht mehr die Köpfe einhauen . Ich möchte uns gegenüber noch zwei Dinge kritisch anmerken . Ich glaube , wir hatten zwei Fehleinschätzungen . Eine Fehleinschätzung bezog sich auf Serbien . Von Serbien haben wir gedacht , dass es mit einer aufoktroyierten Lösung schon leben könne , dass man ihm nur genügend anbieten müsse . Aber wir haben unterschätzt , dass es eine ganze Reihe von Empfindlichkeiten und gesellschaftlichen Spannungen zwischen denjenigen gibt , die Reformen wollen , und denjenigen , die radikal-nationalistisch rückwärtsgewandt sind . Da hat es ganz offensichtlich nicht ausgereicht , dass wir Serbien trotz nicht ganz ausreichender Compliance , also trotz nicht ausreichender Übereinstimmung mit den Forderungen des Tribunals , PfP , also eine Partnerschaft für den Frieden und damit eine Annäherung an die NATO , angeboten und die Verhandlungen im Rahmen des Stabilitätsabkommens wieder aufgenommen haben . Serbien fühlt sich als Verlierer . Ich fordere uns auf , noch einmal darüber nachzudenken , wie wir dieses Gefühl vermeiden können , welche Zuwendung wir geben müssen , damit die Serben selber spüren : Europa ist etwas Positives , das unsere Lebensbedingungen voranbringt und uns nicht nur ein Drittel unseres Territoriums wegnimmt . Eine zweite Fehleinschätzung ist - ein bisschen klang es bei Herrn Polenz an ; aber ich setze den Akzent etwas anders - : Warum haben wir geglaubt , dass Russland im Rahmen der Kontaktgruppe am Ende den Ahtisaari-Plan im Sicherheitsrat ohne Veto passieren lassen würde ? Plötzlich kommt sukzessive ein Bündel an Motiven auf den Tisch , sodass wir merken , dass Russland auch diese Möglichkeit nutzt , um zu zeigen : Russland ist noch immer ein Staat , der auch in Europa mitzureden hat . Es ist eine große Macht . Es ist weiterhin eine Weltmacht und lässt sich in seinen Interessen zum Beispiel in Bezug auf die Raketenabwehr , die KSE-Verträge , darauf , dass wir mehr und mehr Staaten in die NATO aufnehmen , und in Bezug auf andere Fragen der internationalen Staatengemeinschaft , wie zum Beispiel die Kosovofrage , nicht übergehen . Ich glaube , es ist kein Wunder , dass wir noch nicht zu einem strategischen Abkommen zwischen der EU und Russland gekommen sind ; dafür ist das Verhältnis zwischen der EU und Russland noch nicht gut genug . Wir sollten die Frist , die jetzt möglicherweise für Verhandlungen eingeräumt wird , nutzen , um diese beiden Felder zu bearbeiten . Wir können nicht hoffen , dass Serbien von sich aus sagt : Jawohl , es ist alles prima . Wir können aber auch nicht verlangen , dass die Kosovaren von sich aus sagen : Na ja , dann eben nicht . Es kann nicht sein , dass sich alle weigern , sich auf neue Verhandlungen einzulassen .