Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben im Sommer wichtige finanz- und haushaltspolitische Richtungsentscheidungen getroffen : . Wir haben ein umfassendes Sparpaket geschnürt , das den Bund 1994 um mehr als 20 Milliarden DM , die öffentlichen Haushalte insgesamt um 25 Milliarden DM entlastet . Wir haben die Initiative zur umfassenden Mißbrauchsbekämpfung vor allem im steuerlichen Bereich ergriffen . . Zugleich setzen wir wirksame Wachstumssignale durch das Standortsicherungsgesetz , das Vorziehen öffentlicher Investitionen und die planungs- und verfahrensrechtliche Beschleunigung von Verkehrs- und von Bauinvestitionen . Seit der Vorlage des Regierungsentwurfs im Sommer haben sich erhebliche Zusatzbelastungen durch die Anpassung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen ergeben . Trotzdem werden wir die bisher vorgesehene Defizitgrenze von 70 Milliarden DM einhalten . Auch bei den Ausgaben bleiben wir , nach Bereinigung durch den Sonderposten Bahnreform , mit einem Anstieg von 2 ,9 % unter der im Finanzplanungsrat vereinbarten Wachstumsrate von 3 % . Hinter der Einhaltung der Eckwerte steht ein erheblicher zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag des Haushaltsausschusses . Im Rahmen der Ausgabenerhöhung um 1 ,6 Milliarden DM gegenüber dem Regierungsentwurf wurden Mehranforderungen von 10 Milliarden DM aufgefangen , davon allein 8 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt . Noch in diesem Jahr werden wir die näheren Einzelheiten über die Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben und -zuschüssen festle - gen , um die vom Haushaltsausschuß vorgesehene globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM konkret auszufüllen . Man wirft uns vor , wir würden die Investitionen in die Einheit vor allem durch höhere Schulden und zusätzliche Steuern finanzieren . . _ Haben Sie bisher einen Beitrag dazu geleistet , daß wir geringere Steuern und Abgaben hatten ? Haben Sie bisher einen Beitrag durch zusätzliche Ausgabenkürzungen geleistet , um weniger Schulden zu machen ? Mir jedenfalls ist davon nichts in Erinnerung . . Tatsächlich haben wir eine ausgewogene PolicyMix , eine fast gleichmäßige Inanspruchnahme der Finanzierungsquellen erreicht . Seit der Wiedervereinigung wurden im Bundeshaushalt , einschließlich der jüngsten Sparmaßnahmen , rund 70 Milliarden DM bei den Ausgaben gekürzt . Bezogen auf ein Haushaltsvolumen des Bundes von rund 480 Milliarden DM sind das 15 % aller Ausgaben . Wenn man innerhalb von drei Jahren 15 % aller Ausgaben kürzt , um damit die Jahrhundertaufgabe Wiedervereinigung mitzufinanzieren , ist das eine große haushaltspolitische Leistung . . Diese Ausgabenkürzungen waren fast genauso umfassend wie die im Zusammenhang mit der Einheit zusätzlich erhobenen Steuern und Abgaben . Bereinigt man im Bundeshaushalt die aktuellen Konjunktureffekte , so beläuft sich die einigungsbedingte zusätzliche Kreditaufnahme auf rund 20 Milliarden DM . Selbst wenn man die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt zusätzlich berücksichtigt , bleibt der Kreditfinanzierungsanteil noch unter den anderen Finanzierungskomponenten . Unbestritten gibt es bei uns über den konjunkturellen Ausschlag hinaus ein strukturelles Defizit in den öffentlichen Haushalten in einer Größenordnung von rund 3 % des Bruttoinlandproduktes . Aber wer dieses Defizit mit den Daten der Jahre 1981/82 oder mit den aktuellen Defiziten anderer Industrieländer vergleicht , darf doch nicht unterschlagen , daß Deutschland drei Jahre nach Vollendung der Einheit vor ganz anderen Aufgaben steht . . Oder , anders gewendet : Ohne die Wiedervereinigung hätten wir heute mit Sicherheit eines der niedrigsten Staatsdefizite aller westlichen Länder . In jedem Falle wäre die Deckungslücke weit geringer als 1975 oder 1981/82 . Entscheidend ist die wachstums- und beschäftigungspolitische Effizienz unserer finanzpolitischen Beschlüsse . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung oder Wirtschaftsexperten der SPD , z . B . Herr Kollege Uwe Jens , halten Sparen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche für den größten Sündenfall und sprechen von Brüningscher Deflationspolitik . Andere , auch die finanzpolitische Spreche rin der SPD-Fraktion , Frau Kollegin Matthäus-Maier , halten das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für unzureichend , . prophezeien den unmittelbaren Absturz in den Schuldenstaat und fordern noch drastischere Einschnitte . So feiern in den Reihen der SPD Keynes und Brüning gleichermaßen Urständ . . Die daraus hervorgehenden wirtschaftspolitischen Folgerungen , z . B . ein noch weitergehendes Aufstokken bei der Steuerlast , wie es Ministerpräsident Scharping letzte Woche auf dem Parteitag gefordert hat , wollen wir auf gar keinen Fall . Wir werden demgegenüber Kurs halten . Ein Ausbremsen der Konjunktur findet nicht statt . Mit Defiziten im Bundeshaushalt von jeweils rund 70 Milliarden DM in den Jahren 1993 und 1994 verstetigen wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage im beginnenden Wiederaufschwungsprozeß . . Auf der anderen Seite können wir die konjunktur - und arbeitsmarktbedingten Zusatzlasten nicht unvermindert auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen lassen . . Denn sonst gefährden wir den Zinssenkungsprozeß , unterbrechen die Preisstabilisierung und schaden so dem Wiederaufschwung . Mancher glaubt immer noch , durch zusätzliche Staatsnachfrage , noch höhere Steuern und möglichst hohe Lohnabschlüsse ließen sich Wachstum und Beschäftigung sichern . Aber wie soll man Wachstum und Beschäftigung schaffen , wenn man verteilt , statt zu produzieren ? Georg Kronawitter hat diese Woche tief in die Kiste der Volksverdummung gegriffen und versucht , die Zusammenhänge der Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik am Beispiel der Fürstin von Thurn und Taxis zu exemplifizieren : 600 Milliarden DM bei den Reichen einsammeln , und schon sind die Probleme der deutschen Einheit , der Arbeitslosigkeit und des sozialen Ausgleichs gelöst . Er vergißt dabei nur zweierlei : Erstens . Vermögensbesitzer sind nur zu einem geringen Teil die Groß- grundbesitzer . Zweitens . Die Vermögen liegen nicht faul und untätig auf Konten herum , sondern sind der Gegenposten zu Milliardeninvestionen in unserer Wirtschaft , und diese wiederum sind die Voraussetzung für Arbeitsplätze und Einkommen , meine Damen und Herren . . Es ist wirklich die billigste Polemik und die dümmste dazu , die hier der Exoberbürgermeister von München in seiner sattsam bekannten politisch-demagogischen Art unter die Menschen zu bringen versucht hat . . _ Ich wußte gar nicht , daß Sie sich über Herrn Kronawitter so ärgern ! . _ Nein ; ich habe nur das Notwendige gesagt . Nehmen Sie doch Stellung dazu ! Sie müssen doch einmal sagen , ob der überhaupt noch zu Ihnen paßt oder nicht ! . Solidaritätszuschlag , höhere Vermögensteuer , milliardenfacher Abbau von Steuervergünstigungen , Kürzungen von Kindergeld und steuerlicher Wohnungsbauförderung für Besserverdienende _ all das trifft diejenigen , die auf Grund der Steuerprogression ohnehin schon überproportional zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen . . 85 % der Investitionen in die Einheit werden von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft aufgebracht , 15 % von den Empfängern staatlicher Transfers . . _ Ich nehme an , unter den 85 % sind auch ein paar von Ihnen . Das ist ja nicht völlig auszuschließen . . Ich kann mich daran erinnern , irgend jemand , der sich in Ihren Reihen aufhält , hat einmal gesagt : Mehr als 5 000 DM zu verdienen sei unmoralisch . Ich möchte wissen , ob die Dame zwischenzeitlich , seitdem sie es erreicht hat , konsequent abliefert , an wen auch immer . Mir jedenfalls ist nichts bekannt . . _ Wissen Sie überhaupt , um wen es sich handelt ? . _ Okay . . _ Also , immerhin ist ein bestimmter Erkenntnisprozeß vorhanden . M an schämt sich nicht mehr , wenn man über 5 000 DM verdient . 5 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen trägt bei einem Einkommensanteil von 18 % mit 25 % zur Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland bei . Meine Damen und Herren , dieser Bundeshaushalt erreicht durch strikte Konsolidierung und Konzentration auf Wachstumsbereiche mehr , als jedes Deficit spending , jedes Umverteilungspaket und jedes SPD- 16454 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Bundesminister Theodor Waigel Ausgabenprogramm , wie es auf dem jüngsten SPD- Parteitag wieder einmal in Verleumdung aller Konsolidierungsschwüre beschlossen wurde , jemals bewirken könnten . . Wir helfen _ und das haben die Bundesbank und andere klar zum Ausdruck gebracht _ , die Zinsen zu senken und damit Milliardenbeträge für Investitionen in den Betrieben freizusetzen . . Wir tragen zur weiteren Preisstabilisierung bei und sichern damit die Ersparnis als Grundlage unseres Wohlstands . Wir sichern durch unseren Sparkurs das internationale Vertrauen in die deutsche Finanz- und Geldpolitik . Diesen für die Finanzierung der Einheit entscheidenden Zusammenhang hat die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht nachdrücklich unterstrichen . Durch zusätzliche Milliardenbeträge für die Arbeitslosenhilfe und für die Bundesanstalt für Arbeit helfen wir all denjenigen , die von der Weltrezession durch Arbeitslosigkeit betroffen werden . Die entscheidende Hilfe für die Arbeitslosen kann allerdings nur erneuertes Wachstum bringen . Wann die Wachstums- und Beschäftigungskrise endgültig überwunden ist , kann niemand mit absoluter Gewißheit voraussagen . Weil das so ist , gibt es auch keine absolut verläßlichen Haushaltsprognosen . Wer meint , unsere grundsätzlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeptionen kritisieren zu müssen , soll das tun . Aber wer den Finanzminister verdammt , weil sich die professionellen Wirtschaftsforscher , die wissenschaftlichen Institute und die internationalen Organisationen um 0 ,1 , 0 ,2 oder 0 ,3 Prozentpunkte beim Wachstum vertan haben , hat offensichtlich an unserer Finanzpolitik nichts anderes auszusetzen . Es ist absurd , uns geschönte Haushaltsdaten vorzuwerfen . Wir sind gar nicht frei , irgendwelche beliebige Daten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Steuereinnahme zu verwenden . Zuständig für die entsprechenden Prognosen sind der Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen und der Arbeitskreis Steuerschätzung . Vertreten in diesen Gremien sind in unterschiedlicher Zusammensetzung neben verschiedenen Bundesressorts die Länder und Gemeinden , die Bundesbank , das Statistische Bundesamt , fünf führende Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Sachverständigenrat . An deren Prognosen halten wir uns . Wenn sich die Prognosen ändern , passen wir unsere Haushaltsdaten an . Einen anderen Weg gibt es dazu nicht . . Aber unabhängig von allen Prognoseproblemen müssen wir mit aller Kraft weiter konsolidieren , beim Bund , bei den Ländern und bei den Gemeinden sowie bei den Sozialversicherungen . Das ablehnende Votum des Finanzausschusses des Bundesrates gegenüber den Spar- und Wachstumsgesetzen ist in diesem Zusammenhang ein falsches Signal . . Es geht nicht an , daß sich der Bundesrat auf der einen Seite für drastische Einsparungen ausspricht und dann versucht , unsere umfassenden Kürzungsmaß- nahmen zu blockieren . . Irgendwo sind die Dinge kommunizierende Röhren . Wer hier blockiert , aber bei der Bahnreform mehr will , der muß wissen : Irgendwo beißen sich die Dinge . Wir können nicht mehr ausgeben als wir haben . . Frau Ministerpräsidentin Simonis gehört mit Sicherheit nicht zu den SPD-Kolleginnen , die uns das Leben in den letzten Jahren leichtgemacht haben . Aber Frau Simonis weiß , wovon sie redet . Das hat sie z . B . in einem Interview mit der Zeitschrift Focus vom 21 . Juni klargemacht , als sie , an ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in der SPD-Fraktion gerichtet , die offenen Enden sozialdemokratischer Finanzpolitik zusammenführte . Ich zitiere : Wenn sie wissen , _ Frau Simonis meint hier die Mitglieder der SPD- Fraktion _ daß das nicht mehr zu bezahlen ist , kann m an dochnichthingehenundmitvorEmpörung bebender Stimme sagen : _ wen sie da bloß gemeint hat ? _ Waigel , du bist der größte Schuldenmacher aller Zeiten . . Der Rudi Walther ist jetzt ganz s till , und zwar aus folgendem Grund . Hier höre ich , ich sei der fröhlichste Schuldenmacher dieser Republik , und vor ein paar Wochen bittet er mich , zu seinem 65 . Geburtstag zu kommen und dort eine launige Rede zu halten . . Herr Kollege Walther , Sie haben ja auch noch bestätigt , das sei eine gute Rede gewesen . Also : Entweder ist man fröhlich ; dann wird man beschimpft , daß man eineguteLaunehätte .Odermanschauttrübseligvor sich hin ; dann verstrahlt man nicht den notwendigen Optimismus . Ich versuche eine Mischung , und ich werde mich deswegen nicht ändern . Nur : Was Frau Simonis sagte , war ja nicht an meine Adresse , sondern an Ihre Adresse gerichtet . Sie sagte nämlich : Zwei Stunden später geht der nächste Redner aufs Podium und meint : Und im übrigen : Für die Pflegeversicherung gibt es keine Kompensation , da lassen wir nicht mit uns verhandeln . _ Das paßt nicht zusammen . . Das hat nicht nur Frau Simonis , sondern auch die Mehrheit der deutschen Bürger inzwischen erkannt . Deshalb rangiert nach neuesten Meinungsumfragen die finanzpolitische Kompetenz der Unionsparteien deutlich vor derjenigen der Opposition . . _ Ich weiß , das schmerzt Sie . Aber es ist so . Vergleichbare Konsolidierungsaufgaben bei Bund , Ländern und Gemeinden erfordern gleichgerichtete Reaktionen . Wir können auf Bundesebene die unumgänglichen Kürzungen nicht glaubwürdig vertreten , solange in manchen SPD-Kommunen immer noch an zusätzlichenVerkehrsinselnundRandsteinumbauten gearbeitet wird . Man sollte auch nicht durch die Städte- und Gemeindeverbände den Haushaltsnotstand ausrufen lassen , solange in manchen Verwaltungen _ auch bei den ostdeutschen Kommunen _ noch ein massiver Personalüberhang besteht , der viel kostet , aber niemandem etwas nützt . . Der Bund bezieht die Aufgabe der Verwaltungs - straffung auch auf sich selbst . Was im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung an Personalaufstockungen unumgänglich war , . darf für kein Ressort zum Besitzstand werden . Trotz erheblicher Zusatzaufgaben werden wir deshalb im Bundeshaushalt 1994 rund 6 000 Stellen einsparen . Wir werden die lineare Stellenkürzung auch 1995 fortsetzen . Darüber hinaus ist eine s trenge Aufgaben- und Hierarchieprüfung erforderlich , um alle Rationalisierungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst aufzuspüren . Wir wollen bei der dauerhaften Sicherung der Staatsfinanzen nicht gegen die übrigen Gebietskörperschaften , sondern mit den Ländern und Gemeinden vorankommen . Die jüngsten Absprachen zur Regionalisierung des Schienenverkehrs unterstreichen das nachdrücklich . Wir haben auch bei den Sparund Konsolidierungsbeschlüssen zugunsten der Länder und Gemeinden gehandelt . Allein schon durch die gesetzlichen Einsparungsmaßnahmen _ Nullrunde bei der Beamtenbesoldung , Absenkung der Sozialhilfe , Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur _ , durch die Mißbrauchsbekämpfung und durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern werden die Mehrbelastungen der Länder und Gemeinden bei der Sozialhilfe von rund vier Milliarden DM vollständig ausgeglichen . Darüber hinaus kann das Tarifsignal für den öffentlichen Dienst durch den Gehaltsstopp für Beamte zu weiteren Milliarden-Entlastungen auf allen Haushaltsebenen führen und so einen spürbaren Nettokonsolidierungsbeitrag erbringen . Wir müssen auch heute wieder über den notwendigen Subventionsabbau diskutieren . Aber bevor man ernsthaft in eine solche Debatte eintritt , sollte man sich ein wenig mit den Fakten auseinandersetzen . Zu den Fakten gehört : Im Bereich der Steuervergünstigungen und Steuersubventionen haben wir seit 1989 einen Abbau von rund 38 Milliarden DM erreicht . Zwischen 1991 und 1997 gehen die Finanzhilfen in den alten Ländern von 13 Milliarden DM auf 8 ,5 Milliarden DM _ das sind rund 40 % _ zurück , bzw . sie sind zurückgegangen . Der Anteil der westdeutschen Finanzhilfen an den Gesamtausgaben reduziert sich dabei von 3 ,2 % auf 1 ,7 % . Ich bin jederzeit bereit , über einen noch weiter gehenden Subventionsabbau zu sprechen . Aber ich habe kein Verständnis dafür , wenn die Vertreter der SPD in Haushaltsdebatten vollmundig den weiteren Subventionsabbau fordern und abends in ihrem Kreisverband dazu auffordern , gegen die angeblich völlig willkürliche Kürzung staatlicher Hilfen und den Verlust von Arbeitsplätzen vor den Werkstoren der betroffenen Betriebe zu demonstrieren . . Es ist ebenfalls eine merkwürdige Doppelstrategie , wenn anschließend wahrscheinlich Frau MatthäusMaier wiederum gegen den Verteidigungshaushalt losgeht , den Jäger 90 zum 95 . Mal apostrophiert und der Ministerpräsident von Niedersachsen sagt : Alles , was wir benötigen , muß in Deutschland erzeugt werden ; so kann es mit der Bundeswehr nicht mehr weitergehen . Das ist eine Doppelstrategie , . die nicht ehrlich ist und die aufgegriffen werden muß . . _ Warten Sie einmal ! Er ist so flexibel , daß er Sie schon längst überholt hat , bevor Sie Ihren Zwischenruf beendet haben . . _ Ja , Sie sind darüber vielleicht froh ; Sie können sich aber nie sicher sein , ob er nicht noch einmal kommt . Wir verzichten auch nicht auf Steuereinnahmen durch Toleranz gegenüber Steuersündern . Im Gegenteil : Durch das Mißbrauchsbekämpfungsgesetz schließen wir zahlreiche Lücken , . müssen uns dafür allerdings mit dem Vorwurf der Steuerkomplizierung auseinandersetzen . Wir helfen darüber hinaus den Ländern , die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung zu steigern . Aber wir können den Ländern ihre grundgesetzlich festgelegte Verantwortung nicht abnehmen . . Wenn dort seit 1987 in den Finanzämtern im Saldo keine neue Planstelle hinzugekommen ist _ ich kritisiere das nicht _ , muß sich der berechtigte oder unberechtigte Vorwurf des milliardenschweren Steuerverzichts auf den Schreibtischen meiner sozialde16456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Bundesminister Theodor Waigel mokratischen Kollegen in Düsseldorf , in Kiel oder in Hannover und nicht beim Bundesfinanzminister wiederfinden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir kommen mit dem Bundeshaushalt 1994 und dem Sparund Wachstumsprogramm bei der Sicherung der Staatsfinanzen entscheidende Schritte voran . Aber wir haben keinen Anlaß , auszuspannen oder den Konsolidierungsaspekt bei der Lösung von Einzelaufgaben auszublenden . . Berlinumzug , Entschädigungsgesetz , Bildungsförderung , Altlastensanierung , Kohle- und Stahlhilfen , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ das alles sind ernstzunehmende Themen . Aber wenn m an jedem dieser Stichworte nur einige Milliarden DM an ZusatzausgabenfürdenBundzuordnenwürde ,wäre die Entlastung durch die vom Haushaltsausschuß beschlossenen globalen Minderausgaben schon mehr als aufgezehrt . Je stärker wir uns bei den entscheidbaren Aufgaben binden , um so weniger Spielraum bleibt uns , unabwendbare Zusatzbelastungen auszugleichen . Vor allem gefährden wir aber durch die Inkaufnahme von Zukunftsbelastungen den Spielraum , den wir in der zweiten Hälfte der 90er Jahre unbedingt brauchen , um die Steuer- und Abgabenlast wieder zu senken . Das für diese Legislaturpe riode beschlossene Ausgabenmoratorium muß auch in den kommenden Monaten in der vordersten Front unserer Konsolidierungsstrategie bleiben . Wir können neue Aufgaben nur übernehmen , wenn vorher der Verzicht in einem anderen Bereich fest vereinbart ist . Konsolidieren heißt auch Gestalten . Da rin liegt die große Chance und Aufgabe der aktuellen Finanzpolitik . Was wir in den letzten Jahren durch massive Einschnitte bei den Ausgaben und durch höhere Steuern und Abgaben an finanziellen Ressourcen gewonnen haben , dient dem Zusammenwachsen Deutschlands . Dieses Zusammenwachsen zeigt sich in den statistischen Angaben über das Bruttosozialprodukt , über die Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Trotz aller Hindernisse und Schwierigkeiten sind die jungen Länder mit jährlichen realen Zuwachsraten von 7 % bis 10 % zu dynamischen Wachstumsregionen Europas geworden . Ab 1994 wird nach den vorliegenden Schätzungen in den ostdeutschen Ländern pro Kopf mehr investiert als im ursprünglichen Bundesgebiet . Die guten Wachstumsergebnisse zeigen sich auch in den erheblich steigenden Steuereinnahmen der jungen Länder . Während der Bund auf Grund der jüngsten Steuerschätzung in den Jahren 1993 und 1994 auf insgesamt 4 ,3 Milliarden DM verzichten muß , wurde die Schätzung für die jungen Länder und ihre Gemeinden um 3 ,1 Milliarden DM nach oben revidiert . Diese Anpassung ist nicht gerade eine Basis , um zusätzliche Forderungen an den Bund zu richten . Ich muß das einmal sagen , weil die Finanzminister der Ostländer dies aus verständlichen Gründen noch nicht so deutlich gesagt haben . In diesem Raum jedoch , glaube ich , ist es schon richtig , auch auf diese positive Auswirkung hinzuweisen . . Der Wandel wird einem noch viel stärker bewußt , wenn man immer wieder einmal den Schreibtisch in Bonn verläßt und sich ein eigenes Bild von den realen Entwicklungen in Deutschland macht . . _ Ja , ich komme gleich darauf . Ich nehme an , Sie stimmen mit dem überein , was der Oberbürgermeister von Magdeburg zu dem Thema gesagt hat . . _ Nein , er heißt Polte . Er ist viel sympathischer . Er war dabei , als wir die Grundsteinlegung für den Neubau der Oberfinanzdirektion in Magdeburg durchführten . Der SPD-Oberbürgermeister Polte , der bestimmt nicht von parteilicher Sympathie für die Bundesregierung übermäßig geleitet ist , hat sich dort in einer bemerkenswerten Art und Weise bei der Bundesregierung dafür bedankt , was sie an Mitteln für den Aufbau in Magdeburg , des Landes Sachsen - Anhalt und überhaupt für alle jungen Bundesländer zur Verfügung gestellt hat . . Er hat vor allem auf die überzeugende große Hilfe durch den Bund verwiesen , und er hat gesagt : Hier in Magdeburg trifft man noch auf Menschen , die es nicht verlernt haben , sich über die deutsche Einheit zu freuen . . Wenn ich den SPD-Oberbürgermeister von Magdeburg hier zitiere , rührt sich bei der SPD keine H and zum Beifall . Das spricht doch Bände .  Meine Damen und Herren , Deutschland leidet nicht an der Wiedervereinigung , sondern Deutschl and wächst an ihr . . Immer nur über Belastungen zu sprechen , führt in die Irre . Denn auf der Habenseite der Wiedervereinigungsbilanz stehen der Aufbau einer modernen Wirtschaftstruktur in Ostdeutschland , erneuerte Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa , die Entlastung von Rüstungskosten und von Kosten früherer teilungsbedingter Zusatzaufgaben . Vor allem aber steht der Gewinn von Freiheit , Freizügigkeit , Freundschaft und Sicherheit , die niemand in Mark und Pfennig aufwiegen kann , auf der Habenseite . . Die konjunkturellen Zeichen für den Wiederaufschwung mehren sich . Die Wiedervereinigung schreitet voran . Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel anläßlich der Diskussion über das zweite deutsche Konvergenzprogramm erst wieder unseren wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsweg bestätigt . Die Aufgabe der Wiedervereinigung ist nicht größer als der Wiederaufbau nach 1945 , als die Eingliederung von Millionen Vertriebener anstand , oder als die Anstrengungen , die wir unternehmen mußten , um in den 50er Jahren in die Gemeinschaft freiheitlicher Demokratien wieder aufgenommen zu werden . Gehen wir mit Realitätssinn , im Bewußtsein der Risiken , aber vor allem mit Optimismus an die Arbeit ; dann kann uns alles gelingen , was wir für Deutschland erarbeiten und investieren . Ich danke Ihnen . .