Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! - Die Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen , Herr Kollege . Ich stehe auf dem Listenplatz eins . Wir werden uns also auch weiterhin gemeinsam um den Sozialstaat kümmern . An die Adresse von Herrn Weiß und von meinem lieben Kollegen Wolfgang Grotthaus möchte ich sagen : Solange es solch engagierte und leidenschaftliche Streiter für diesen Sozialstaat , für die Arbeitsmarktpolitik und auch für die Rente gibt , wie Sie es über viele Jahrzehnte waren , mache ich mir keine Sorgen , dass die Sozialpolitik auf einem guten Weg ist . Auch von meiner Fraktion herzlichen Dank ! Wir werden heute das letzte Mal in dieser Legislaturperiode ausführlich über das breite Spektrum der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reden . Es ist also gut , dass wir Bilanz ziehen . Die wesentliche Botschaft , die von dieser Debatte ausgehen sollte , ist , dass unser Sozialstaat leistungsfähig ist . Er ist es ! Mit Blick auf die Krise stellen wir fest , dass besonders Deutschland als Exportnation von einem Minus des BIP von 6 Prozent betroffen ist . Die Arbeitslosenzahlen zeigen jedoch eine gegenteilige Entwicklung . Im Unterschied zum Vorjahr können wir sogar einen leichten Anstieg der Erwerbstätigenquote verzeichnen . Das bedeutet , dass wir es - allen voran Arbeitsminister Olaf Scholz - durch die Arbeitsmarktpolitik , insbesondere durch das rechtzeitige Aufsetzen der Kurzarbeit , geschafft haben , trotz dieser Krise die Arbeitsplätze der Menschen in den Betrieben zu stabilisieren und den Unternehmen die Möglichkeit an die Hand zu geben , Menschen weiterzubeschäftigen . Wir haben bewiesen , dass dieses Land mit seiner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leistungsfähig ist , sogar leistungsfähiger als andere vergleichbare Staaten auf europäischer bzw . internationaler Ebene . Das ist zum Ende der Legislaturperiode eine gute Nachricht . Das heißt nicht , dass wir uns zur Ruhe setzen . Im Gegenteil : Heute beschließen wir weitere Verbesserungen bei der Kurzarbeit . Die Anzahl der Bezugsmonate wird erhöht , die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat wird gewährleistet . Wir arbeiten also weiter , und wir wollen weiterhin dafür sorgen , dass Betriebe in der Lage sind , die Menschen zu beschäftigen . Die gute Nachricht des Tages : Wir wollen , dass unser Sozialstaat Sicherheit in unsicheren Zeiten bietet . Es gibt einen schönen Satz von Kluge , der da lautet : Die Katastrophe ist nah , aber die Apokalypse ist von langer Dauer . Stellen Sie sich vor , wenn tatsächlich das eintreten würde , was manche von Ihnen von sich geben , dann hätten wir morgen kein Brot mehr . Wir müssten einpacken . Herr Raffelhüschen ist für mich ein gutes Beispiel . Wir bleiben dabei : Es ist wichtig , in unsicheren Zeiten für Sicherheit zu sorgen . Deswegen haben wir eine Rentenkürzung ausgeschlossen . Wir schaffen mit unserem Arbeitsmarkt- und Sozialsystem auch Perspektiven . Ich möchte nicht , dass junge Menschen die ersten Opfer der Krise werden . Diese Gefahr besteht leider . Die Übernahme junger Auszubildender funktioniert leider nicht mehr automatisch , weil junge Leute bei der Sozialauswahl die schlechteren Karten haben , da sie keine Familie zu ernähren haben . Deswegen bedanke ich mich bei Olaf Scholz dafür , dass er klar definiert hat , dass wir gerade den jungen Menschen eine Chance geben müssen . Es kann nicht sein , dass wir im Jahr der Krise die Ausbildungszahlen herunterschrauben . 600 000 Auszubildende müssten es sein , weil wir die jungen Menschen im nächsten Aufschwung dringend brauchen werden . Das ist gewiss . Deshalb mein Dank an Olaf Scholz und seine Bemühungen ! Ich weise darauf hin , dass im Vergleich zu den 90er-Jahren , als wir eine Ausbildungs- und Arbeitsmarktkrise hatten , viele Unternehmen diesen Umstand erkannt haben . Es hat ein Umdenken stattgefunden . Die Unternehmen sind nicht mehr so schnell dabei , Leute freizusetzen , wie es oft euphemistisch heißt . Auch dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken . Man kann zu Recht behaupten , dass die Sozialpartnerschaft in unserem Land funktioniert . Sie ist ein hohes Gut . Bisher war es so , dass die Deutschen für ihren Mitbestimmungsspleen belächelt wurden . Nun zeigt sich , dass wir in Deutschland mit der Sozialpartnerschaft , die seit Jahrzehnten aufrechterhalten wird , in der Lage sind , Konflikte besser zu regeln als andere Länder , die viel Kraft darauf verwenden , überhaupt zusammenzufinden . Bei uns ist das eine gut geölte , funktionierende Partnerschaft , auf die wir in dieser Krise setzen können . Das ist auch eine gute Nachricht . Wir wollen den Wandel gestalten . Deswegen bin ich froh , dass es gelungen ist , für Künstler und alle , die typischerweise nur kurz beschäftigt sind , eine neue Wegstrecke aufzuzeigen . Ich sage ausdrücklich : Ich halte das für einen ersten richtigen Schritt . Es ist zwar keine Weichenstellung , die schon ausreicht ; aber wir haben es geschafft , dass auch denen , die meist nur kurz beschäftigt sind , Arbeitslosengeld-I-Ansprüche gewährleistet werden können ; was besonders bei Künstlerinnen und Künstlern der Fall ist . Darüber bin ich sehr froh . Auch das ist eine gute Nachricht .