Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bei dem uns vorliegenden Straßenbaubericht 2001 handelt es sich wie bei seinen Vorgängern um eine überaus umfassende Darstellung der aktuellen Entwicklungen und Rahmenbedingungen in Sachen Fernstraßenbau , der sicherlich eine ausführlichere Würdigung verdient hätte , als es im Rahmen unserer heutigen Debatte oder schon gar im Rahmen meines Beitrages möglich ist . Ich will deswegen sofort zur Sache kommen . Der Bericht konfrontiert uns gleich auf der zweiten Textseite mit der politischen Herausforderung , vor der wir bei diesem Thema stehen . Die Zahlen zur Verkehrsentwicklung auf den Bundesfernstraßen zeigen nämlich - ich zitiere den Bericht - erstmalig eine Stagnation der mittleren Verkehrsstärken auf den Bundesautobahnen sowie leichte Abnahmen auf den Bundesstraßen , ein Effekt , der sich auch dämpfend auf die Entwicklung der Jahresfahrleistungen . . . ausgewirkt hat . Wer daraus voreilig den Schluss ziehen wollte , dass es im Hinblick auf dieses Thema Zeit zur Entspannung oder zum Durchatmen sei , wird allerdings noch im selben Absatz aller Illusionen beraubt ; denn es heißt dort weiter : Die seit langem beobachtete Konzentration des Straßenverkehrs auf den Autobahnen blieb davon unberührt . Weiter heißt es sinngemäß : Die verkehrliche Bedeutung der Bundesfernstraßen besteht nach wie vor in ihren überproportional hohen Anteilen an den Verkehrsleistungen im Straßenverkehr . Ich füge hinzu : Das gilt vor allem im Hinblick auf den Güterverkehr . Ungeachtet des Realitätsgehalts aller Prognosen und Szenarien werden wir uns also auch in Zukunft darauf einstellen müssen , unser Augenmerk darauf zu richten , das Fernstraßennetz - zumindest bis auf Weiteres - als Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik zu begreifen und dafür zu sorgen , dass es in den kommenden Jahren nachhaltig funktionsfähig bleibt und - so füge ich hinzu - dort wieder funktionsfähig wird , wo es in den letzten Jahrzehnten - ich sage bewusst Jahrzehnte und nicht Jahre - gelitten hat . Obwohl wir in der Verkehrspolitik über den nach wie vor größten Investitionshaushalt reden , gehört es meines Erachtens zur Wahrheit und zur Klarheit , festzuhalten , dass die Bäume auch hier nicht in den Himmel wachsen . Neubau , Betrieb , Erhaltung und Modernisierung unserer Straßen konkurrieren um begrenzte Haushaltsmittel . Insofern ist es von ganz besonderer Bedeutung , welche politischen Schwerpunkte wir setzen . Es ist zweifellos eine Binsenweisheit , dass wir den Straßenbau nicht unbegrenzt ausdehnen können , sondern alles daran setzen müssen , die Verkehrsprobleme unseres Landes zu lösen , und zwar am besten dadurch , dass wir die bestehenden Systeme effizienter und sicherer machen . Die Erhaltung und die Modernisierung des bestehenden Straßennetzes ist - das möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich betonen - für uns weit mehr als eine Verwaltungsaufgabe , die allein deshalb nicht mit mehr Herzblut betrieben werde , weil sie den politisch Verantwortlichen so wenig Möglichkeiten biete , Spatenstiche oder andere publikumswirksame Eröffnungen zu zelebrieren , wie es der BUND neulich in einem Text vermutet hat . Das Gegenteil ist der Fall : Neben den notwendigen Mitteln für Neubau und Erweiterung der Bundesfernstraßen müssen wir die ebenso notwendigen Mittel für die Erhaltung und Modernisierung des bestehenden Netzes aufbringen . Der Straßenbaubericht 2001 erfüllt im Grunde genommen zwei Funktionen : Er markiert auf der einen Seite eine Leistungsbilanz der Bundesregierung im Straßenbau und ist auf der anderen Seite gewissermaßen unser Lehrplan für das laufende Jahr und die kommenden Jahre . So erläutert er beispielsweise die Grundlagen für die im Gang befindliche Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans , der uns in der kommenden Zeit noch ausführlich beschäftigen wird . Er beschreibt nachdrücklich die Notwendigkeit und die Vorzüge der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut . Beide Themen bieten uns in der Folgezeit , wie ich denke , noch ausreichend Gelegenheit zum Austausch von Meinungen oder auch zu Kontroversen . Daher will ich es an dieser Stelle bei zwei ganz kurzen Anmerkungen bewenden lassen . Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir den Straßenbau auf drei Schwerpunkte konzentrieren : erstens auf die gezielte Engpassbeseitigung sowie die notwendige Sanierung des bestehenden Straßennetzes , zweitens auf den beschleunigten Bau von Ortsumgehungen , um die Sicherheit und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zu erhöhen und den Verkehrsfluss auf den Bundesstraßen zu verbessern , und drittens , aber nicht zuletzt , auf den weiteren gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern . Mit der LKW-Maut und dem daraus zu finanzierenden Anti-Stau-Programm werden wir noch in diesem Jahr weitere Akzente zur Entlastung vor allem der Bundesautobahnen setzen . Diese Entlastung muss in Zukunft eines unserer vordringlichsten Ziele sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesfernstraßenbau in der Bundesrepublik ist kein Stiefkind der Verkehrspolitik dieser Koalition , wie gelegentlich behauptet wird . Gegen diese Annahme spricht nicht nur die Tatsache , dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren die Ausgaben im Straßenbau auf ein bis dahin nicht erreichtes Niveau geschraubt hat , sondern auch der Realisierungsgrad der einzelnen Projekte , die der Straßenbaubericht anführt . Ich will nur einige wenige Beispiele nennen : Bei der Autobahnerweiterung auf sechs und mehr Fahrspuren wurde das Längenziel vollständig erreicht . Dass hieran vorrangig finanzierte Abschnitte der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit einen außerordentlich hohen Anteil haben , ist weit mehr als nur ein politisches Symbol . DIE GRÜNEN) Beim Autobahn- und Bundesstraßenneubau spricht der Straßenbaubericht von , wie ich meine , beachtlichen Fertigstellungsgraden von 90 bzw . 87 Prozent . Schließlich wurde beim Bau von Ortsumgehungen im Zuge von Bundesstraßen ein Erfüllungsgrad von 82 Prozent erreicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesfernstraßenbau ordnet sich in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept ein , das vom Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung als der sicherlich wichtigsten Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen bestimmt wird und - das ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig - das die Bedeutung der Mobilität für nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft anerkennt . Es sucht nach Wegen , unser aller Mobilitätsbedürfnis , das sich im privaten wie im öffentlichen Straßenverkehr auf letztlich unverändert hohem Niveau ausdrückt , mit einem verantwortungsvollen Ressourcenumgang zu kombinieren . Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz auf ein Detail des Straßenbauberichts eingehen , indem ich auf das verkehrstechnische Konzept der Zuflussregelung zur Verbesserung des Verkehrsablaufes auf ausgewählten Bundesautobahnabschnitten zu sprechen komme . Ich gebe zu , dieser Titel ist auch mir ein wenig lang und kompliziert , deswegen habe ich ihn abgelesen . Es handelt sich hierbei um eine der intelligentesten Problemlösungen hinsichtlich der Verkehrslenkung in Ballungsgebieten überhaupt . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern , dass die dargestellten erheblichen Verbesserungen auf der A 40 , also dem Ruhrschnellweg zwischen Duisburg und Dortmund , auf der ganzen Linie eingetroffen sind und - lassen Sie mich dies durchaus eingestehen - dass ich es mir als regelmäßige Nutzerin dieser wirklich viel befahrenen Autobahnstrecke im Leben nicht hätte träumen lassen , dass es mir eines Tages wieder Spaß machen wird , diese Strecke zu befahren , die ich jahrzehntelang gemieden habe wie der Teufel das Weihwasser . Zum Schluss lassen Sie mich noch auf ein Thema des Berichtes zu sprechen kommen , das die Verkehrspolitik im Allgemeinen und die Straßenverkehrspolitik im Besonderen in den kommenden Jahren erheblich beeinflussen dürfte : Durch die Osterweiterung der Europäischen Union wird sich der Verkehr auf der Ost-West-Relation verstärken . Angesichts der historischen Größe dieses Schrittes bin ich allerdings geneigt zu sagen : Dies ist sicherlich auch gut so . Dieser Prozess muss allerdings für Deutschland als Transitland weit reichende Konsequenzen nach sich ziehen . Angesichts der Kürze der Zeit möchte ich es aber bei dem allgemeinen Appell bewenden lassen , dass wir uns weiterhin mit großer Intensität am Prozess des Auf- und Ausbaus einer passgenauen Verkehrsinfrastruktur in der Europäischen Union beteiligen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird Sie nicht wundern , wenn ich sage , dass auch der Straßenbaubericht 2001 eine zuverlässige und wertvolle Grundlage für die Verkehrsplanung ist , denn er vermittelt uns eine ehrliche und realistische Bestandsaufnahme der vor uns liegenden Probleme , die zu lösen wir in der Lage sein müssen , wenn wir den Lebens- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsgerecht weiterentwickeln wollen . Aus meiner Sicht macht der Bericht eines ganz deutlich : Wir sind auf dem Weg zu einer integrierten Gesamtverkehrsplanung , die dazu beitragen kann , ja , dazu beitragen muss , ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem aufzubauen , das den vielfältigen Ansprüchen in ökonomischer , ökologischer , sozialer und soziokultureller Hinsicht gerecht wird . Ich weiß , dass dies ein hoher Anspruch ist , aber wer sagt denn , dass wir uns - auch in der Straßenbaupolitik - keine ehrgeizigen Ziel mehr setzen können und sollen ? Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)