Partei: CDU/CSU
Den hat er sicher nicht gelesen , . weil die Abstimmung in der SPD-Fraktion immer etwas schwierig ist . Wenn da ein Finanzpolitiker spricht , wird er zur Agrarpolitik etwas ganz anderes sagen . . _ Aber eine Frau Matthäus-Maier haben Sie , . die ja hier immer ganz anders spricht . Nun , meine Damen und Herren , es bleibt schließlich die Frage , ob die staatlichen Zahlungen von Dauer sind . In welchem Maße wird die Gesellschaft bereit sein , hohe Transferzahlungen an die Landwirtschaft zu leisten ? Richtig ist _ darauf hat der Minister ja auch schon hingewiesen : Die EG zahlt seit 30 Jahren für die Produktionsstützung . Deshalb besteht für mich auf Dauer auch kein Zweifel , daß Ausgleichszahlungen , wenn sie bei der EG abgesichert sind , auch als 7932 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 Egon Susset entsprechend langfristig angesehen werden können . Wir müssen natürlich klarmachen , wofür diese Ausgleichsleistungen gezahlt werden . Wir müssen klarmachen , daß die direkten Einkommenszahlungen die Preisrückgänge ausgleichen sollen . Wir müssen klarmachen , daß dies gleichzeitig auch Entgelt für gekürzte Produktion und Anreiz für die Erhaltung der ländlichen Räume , von denen auch gesprochen wurde , und außerdem _ auch das wurde beschlossen _ Belohnung für eine umweltfreundliche Erzeugung ist . Die Beschlüsse der Agrarminister der Gemeinschaft haben sicherlich eine lähmende Phase der Unsicherheit beendet . Die agrarpolitischen Rahmendaten liegen nun fest . Die jetzt geschaffene Klarheit über die zukünftige Entwicklung in der Landwirtschaft ermöglicht es uns , ermöglicht es auch den berufsständischen Organisationen und ermöglicht es den Landwirten , sich zu orientieren und sich auch auf die künftigen betrieblichen Entscheidungen einzustellen . . Das bisherige System der Agrarpolitik war nicht mehr funktionsfähig . Ich glaube , diesen Worten des Bundeskanzlers braucht man nichts hinzuzufügen . Wir müssen uns in der Agrarpolitik nunmehr neu orientieren . Es bleibt _ ich gestehe das ein _ Skepsis gegenüber dem Kurswechsel . Doch müssen wir uns nun an die neuen Wege gewöhnen , die Umsetzung mit ganzer Kraft vollziehen und so das Beste herausholen . Auch die Landwirtschaft , wir alle müssen nun den Blick wieder nach vorn richten . Die CDU/CSU wird den Grundkonsens mit den Landwirten nicht aufgeben , daß landwirtschaftliche Einkommen auch künftig vorrangig aus Markt- und Produkterlösen zu erzielen sind . Bei Getreide- und Ölsaaten ist dies gegenwärtig nicht zu realisieren . Dies kann sich ändern , wenn diese Märkte wieder zu einem etwaigen Gleichgewicht gefunden haben . Die Weichen für eine Entlastung überschüssiger Agrarmärkte sind gestellt . Nun müssen wir die erforderlichen Schritte tun , Überschußprobleme mit ihren gerade für die Landwirte leidigen Konsequenzen über Maßnahmen wie Stillegung , extensivere und alternative Nutzung von Flächen wie auch durch stärkere Verfütterung zu lösen . Die europäischen Landwirte können sich dann auch international wettbewerbsfähig machen und vor allem die Landwirtschaft gesellschaftlich aus der Defensive bringen . Ich glaube , auch das ist ein wichtiger Punkt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . . Die Bindung der Einkommenshilfen an die Stillegung von Flächen und extensivere Produktionsweisen ist ein erfolgversprechender Ansatz für ausgeglichene pflanzliche Märkte . Denken wir , nicht zuletzt angesichts der Konferenz von Rio , daran : Dies ist auch im Sinne des Umweltschutzes und der Landschaftspflege . . : Sehr rich - tig ! _ Horst Sielaff  : Da sind wir uns einig !) Insgesamt aber gehen wir davon aus , daß sich die Agrarmärkte nach einer Übergangsphase stabilisieren . Einen spürbaren Beitrag hierzu erwarten wir auf mittlerer Sicht auch von den nachwachsenden Rohstoffen . . : Was heißt das ? In wel - chem Zeitraum ? Welche Jahre setzen Sie an ?) Die von uns unterstützte und jetzt erreichte volle Stillegungsprämie für deren Anbau auf stillgelegten Flächen wird die Marktchancen wesentlich verbessern . Das ist etwas , was schon ab dein Anbaujahr 1992 gilt . Das war seither nicht der Fall . Folglich kann sich auch in der Richtung schon etwas ändern . Der Bundesregierung ist es auch gelungen , den erforderlichen Außenschutz bei Getreide zu verankern und die Schwelle für den Getreideimport mit 36 ,50 je Dezitonne anzusetzen . Dies ist eine gute Basis , um die Überschüsse zu beseitigen und bei ausgeglichenen Märkten wieder einen Spielraum für höhere Marktpreise zu eröffnen . Bei Milch konnte die Fortführung der Garantiemengenregelung gesichert werden . Die vorgesehene starke Senkung der staatlich garantierten Preise , verbunden mit einer verwaltungsmäßig aufwendigen Milchkuhprämie , konnte verhindert werden . Auch dieses Ergebnis kann Bundesminister Kiechle als politischen Erfolg verbuchen . . Die Einkommen der Milcherzeuger können also weitgehend stabil gehalten werden . Selbst für die vorgesehene geringe Kürzung der Milchquoten _ ich war der Meinung , daß da ein bißchen mehr gekürzt werden sollte , wir sind aber nicht allein am Verhandlungstisch _ hat der deutsche Landwirtschaftsminister eine Entschädigung durchgesetzt . Ich glaube , auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Bei Rindfleisch wird ein Schritt in Richtung mehr Markt gegangen . Die kostenaufwendige Dauerintervention wird eingeschränkt , die staatlichen Aufkauf - mengen werden auf die Hälfte reduziert . Dies kann sicherlich nur ein Einstieg sein . Eine weitere Anpassung der Produktion an den Absatz ist unerläßlich . Außerordentlich positiv und wegweisend sind die erzielten Beschlüsse über die flankierenden Maßnahmen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft , für Naturschutz und Landschaftspflege , Prämien für extensivere Erzeugung , bessere Förderung der Aufforstung sowie die Vorruhestandsregelung _ diese Punkte haben unsere volle Unterstützung . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reformbeschlüsse markieren auch für die neuen Bundesländer einen agrarpolitischen Umbruch . Sie legen neue Rahmendaten fest , die die strukturelle Anpassung in der deutschen Landwirtschaft beschleunigen werden . Der schwierige Anpassungsprozeß der ostdeutschen Landwirtschaft , zu dem nachher noch Kollege Junghanns Stellung nehmen wird , ist sicherlich schon ein gutes Stück vorangekommen , obwohl noch große Hürden zu überwinden sind , vor allem bei der Klärung der Eigentumsverhältnisse , der Privatisierung , aber auch bei der Umstrukturierung der Betriebe und der Entschuldung , über die wir schon einige Male diskutiert haben . Aber wichtig ist für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe , die eine durchgreifende Umstrukturierung erleben , daß großzügige Ausnahmeregelungen durchgesetzt worden sind , etwas , was seither in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nicht möglich war . . Bei Hektar-Erträgen und Viehbeständen wurden die Vergleichszahlen der alten Bundesländer akzeptiert . Das war eine sehr gute Sache . Wer sich in den Betrieben und in den Regionen drüben dann und wann umsieht , der stellt fest , daß dies für die dortigen Betriebe wichtig ist . Die Europäische Gemeinschaft hat nun auch einen großen Schritt auf die Welthandelspartner im Rahmen der GATT-Verhandlungen zu gemacht . Ein GATT- Abkommen _ das muß jetzt unser aller Aufgabe sein ; jeder , der die Möglichkeit hat , hier mitzuwirken , sollte dies auch tun _ . _ Ich schätze , daß es auch in den sozialistischen Parteien in Europa oder sonstwo Leute gibt , die irgendwo an GATT-Verhandlungen beteiligt sind . Warum könnt nicht auch ihr sagen : Wir haben jetzt durch die Reform der europäischen Agrarpolitik so viel an Zugeständnissen gemacht , daß nun auch ihr entsprechend mitmachen könnt ? Das würde sich besser anhören als das eine oder andere von jemandem aus Ihrer Fraktion . Ich möchte nicht schon wieder Frau Matthäus-Maier zitieren . Der in Brüssel ausgehandelte Außenschutz für die EG-Agrarproduktion darf nicht zur Disposition stehen . Die Produktionsrückführung in der EG muß gegen zusätzliche zollfreie Futtereinfuhren geschützt werden . Leider sind die ersten Reaktionen aus den USA nicht gerade ermutigend . Aber Amerikaner und Japaner werden nicht umhinkommen , einen Schritt auf die Europäische Gemeinschaft zu zu machen . . Ein baldiger erfolgreicher Abschluß der Uruguay - Runde ist im beiderseitigen Interesse . Ich sage noch einmal : Die Landwirtschaft Europas hat nun genügend Opfer gebracht . Der Agrarbericht 1992 , meine Damen und Herren , spiegelt das Auf und Ab der Einkommensentwicklung wider . Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bis Juni 1991 mußten die westdeutschen Landwirte einen deutlichen Rückgang ihrer Einkommen _ im Durchschnitt der Betriebe um 16 % _ hinnehmen . Wir freuen uns , daß im laufenden Wirtschaftsjahr , das bald zu Ende geht , wieder ein Gewinnanstieg zwischen 5 und 10 % zu erwarten ist . Erfreulich ist , daß der Bundeslandwirtschaftsminister eine Anschlußregelung für den Ende 1991 ausgelaufenen 3 %igen Mehrwertsteuerausgleich durchgesetzt hat . Dies bringt den deutschen Landwirten in West und Ost im Jahre 1992 rund 2 Milliarden DM ein . Voraussetzung ist allerdings , daß die SPD-regierten Länder mitmachen . Ich bitte die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion , sich auch im Bundesrat entsprechend einzusetzen und sich nicht aus Profillierungssucht gegen die Landwirte zu stellen . . Daher können wir heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes beraten . Es geht vom Volumen her um einen existenzsichernden Einkommensausgleich für die deutschen Bauern . Es ist ein großartiger Einsatz der Bundesregierung , für diese Einkommenshilfe im Jahre 1992 insgesamt 1 ,4 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen . Es hat Anstrengungen gekostet , in Brüssel dafür die Zustimmung zu bekommen . Wir bedanken uns in dem Zusammenhang bei unserem Landwirtschaftsminister . Deshalb ist es um so enttäuschender ich kann es Ihnen ein zweites und vielleicht auch ein drittes Mal nicht ersparen , daß sich die SPD-regierten Länder aus ihrer Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft stehlen . und schlichtweg die Mitfinanzierung ablehnen . Nach dem bekannten Muster werden von Ihnen finanzielle Forderungen gestellt , ein eigener Betrag zur Finanzierung wird aber abgelehnt . . Ich sehe , da leuchtet eine Lampe auf . Das heißt , man soll zum Schluß kommen . . Wir haben heute auch das Weinwirtschaftsgesetz und das Weingesetz in dritter Beratung . . _ Herr Kollege , das geistliche Wort hat nicht immer recht . . Bei dieser Gelegenheit haben wir die Weinanbaugebiete der neuen Bundesländer festgelegt und in das Weingesetz aufgenommen , damit die Weine entsprechend gekennzeichnet werden können . Dies müssen wir nachher noch verabschieden . Die Landwirtschaft kann eine aktive und gestaltende Rolle zurückgewinnen . Wir haben einige Erfolge erzielt . Aber weitere Herausforderungen stehen vor uns . Deshalb dürfen wir nicht müde werden , mit vereinten Kräften für unsere Landwirtschaft zu arbeiten . Dazu darf ich Sie alle herzlich einladen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dafür . Wenn wir dafür sind , dann ist es auch die Bundesregierung . 7934 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 Egon Susset Ich danke schön . . Vizepräsident Helmut Becker : Meine Damen und Herren , nunmehr hat unser Kollege Fritz Schumann das Wort .