Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Fischbach , wenn ich Sie von Quittungen sprechen höre , fällt mir nur eine Quittung ein : Wir haben die Wahl gewonnen , Sie nicht . CSU] : Wegen der Kriegsangst haben Sie gewonnen ! - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Im Übrigen : Sie reden über Zeitungsartikel vom 5 . November , ich über Zeitungsartikel vom 6 . November . Darin steht , dass die Preise für Heizöl nicht erhöht werden . Das ist auch Tatsache . sehen !) Es gibt noch einen Punkt , den ich hier mit einer gewissen Ironie und auch mit einer gewissen Bitterkeit anspreche . Wenn Frau Eichhorn in dieser Runde aufsteht und die Worte Bedarfsgerechtigkeit und Verlässlichkeit in den Mund nimmt , während die Bayerische Staatsregierung plant , innerhalb der kommenden Jahre 9 000 Kindergärtnerinnen- bzw . Erzieherinnenstellen und 3 800 Kindergartengruppen zu streichen und sich immer noch weigert , das Recht auf einen Kindergartenplatz in Bayern umzusetzen , dann ist das nicht nur ironisch , sondern , wie ich finde , kinder- und elternfeindlich und nichts anderes . Herr Dörflinger , Sie haben eine schöne Rede gehalten ; aber Sie waren , glaube ich , im falschen Film . Sie haben es irgendwie nicht verstanden . Wir reden überhaupt nicht über Art . 6 . Kein Mensch redet über Art . 6 . Kein Mensch will ihn antasten . Ganz im Gegenteil : Wir reden hier über die Familien , über die Realität in den Familien , über das , was die Eltern wollen , über das , was die Eltern brauchen , über das , was wir für sie tun können . Wir wollen - darin unterscheiden wir uns von Ihnen - Eltern in diesem Land nicht allein lassen . Wir wollen sie nicht im Stich lassen . CSU : Sie wollen sie sozialisieren !) Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen . Wir wollen diese Aufgabe ernst nehmen und wahrnehmen . CSU] : Der Staat soll es richten !) Eine Sache muss ich noch ansprechen . Es ist an der Zeit , finde ich , dass wir gerade dann , wenn es um die Zukunft der Familien , um die Zukunft der Kinder in diesem Land geht , endlich anfangen , über geeignete Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und zum Teil auch im Bereich der Förderung zu debattieren . Vor allem müssen wir diese ideologisierten Debatten beenden . Der Satz von Herrn Scholz von der Hoheit in den Kinderzimmern - das muss man hier offen erwähnen - gehört dazu . Das gefällt auch mir nicht . Uns geht es darum , die öffentliche Verantwortung für unsere Kinder zu übernehmen , und zwar gemeinsam . Es geht darum , Lebensbedingungen zu verbessern , und es geht darum , sie zu optimieren . Es geht um Beratung , es geht um Hilfsangebote , es geht um Elternkompetenz , es geht um Kinderrechte . Mir gefällt es auch nicht , wenn ich , wo es um Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten geht , wo es um Qualität in der Pädagogik geht , wo es nicht nur darum geht , was für die Eltern gut ist , sondern auch darum , was für unsere Kinder gut ist , von Herrn Goppel einen Satz wie Das kennen wir aus kommunistischen Staaten wie der DDR und der Sowjetunion , mit verheerenden Auswirkungen in der Zeitung lesen muss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie : Kehren Sie doch bitte in die Realität der Politik zurück ! Worum geht es uns ? Es geht uns darum , Standards zu schaffen , damit sich Eltern , insbesondere Mütter , entscheiden können , berufs- bzw . erwerbstätig zu bleiben , damit gut qualifizierte Frauen , aber nicht nur die , ihre Erwerbstätigkeit fortsetzen können . Es geht um Qualität in den Betreuungseinrichtungen . Es geht nicht um Sozialismus . Es geht um ein Kinder- und Jugendhilfegesetz - dem Sie übrigens zugestimmt haben - das weder von Marx noch von Lenin verfasst wurde , sondern vom Bundestag verabschiedet wurde . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Kehren wir zu einer weiteren Realität zurück . Diese Regierung hat deutlich etwas für die Familien getan . Wir haben Familien aus der Armut herausgeholt . Ich nenne nur : Erhöhung der Freibeträge , Kindergelderhöhung , BAföG , gesetzliche Rentenversicherung , Anerkennung von Erziehungszeiten , Erziehungsgeldreform , Kinderrechte . Das alles war Bestandteil unserer Gesetzgebung . Das sind die Gesetze , gegen die Sie gestimmt haben . Bei keiner einzigen dieser Maßnahmen zur Familienförderung habe ich Sie zustimmen sehen . Sie haben nirgendwo zugestimmt und das , denke ich , spricht für Ihre Politik . Zum Schluss kann ich nur eines sagen : Gerade wir als Grüne führen die Gerechtigkeitsdebatte . Wir führen die Generationendebatte . Wir sind die Anwälte der Eltern und Kinder . Sie haben das längst verspielt .