Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden keinen Fortschritt haben, wenn die Durchschnittstemperatur auf der Erde weiter steigt. Mehr Wohlstand werden wir nicht erreichen, wenn der Energiebedarf im Verkehrssektor weiterhin zu 96 Prozent durch Öl gedeckt wird. Das sind Erkenntnisse aus dem Weißbuch Verkehr der EU. Auspuffrohre von Lastwagen und Pkw sollen weniger von dem Klimakiller CO2 herauspusten, Flugverkehr und Schifffahrt sollen genauso einsparen wie die Kraftwerke, die für E-Mobilität auf Schiene und Straße gebraucht werden. Insgesamt 60 Prozent weniger CO2 sollen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 verbraucht werden. Der Klimawandel ist dramatisch. Trotz der schon lange diskutierten Klimaschutzziele stellen wir fest: Der CO2-Ausstoß der Industrieländer wächst stärker als deren Wirtschaftsleistung; es ist übrigens das erste Mal seit zehn Jahren, dass wir das feststellen müssen. Das ist ein gravierender Rückschritt. Das sogenannte 2-Grad-Ziel, wonach die globale Durchschnittstemperatur gegenüber vorindustriellen Zeiten nicht um mehr als 2 Grad steigen soll, ist nicht mehr zu erreichen, so die Nachrichten der vergangenen Tage. Wir müssen schon heute handeln, und zwar entschiedener, als im Weißbuch Verkehr empfohlen wird. Schon heute müssen wir den Güter- und Personenverkehr umbauen, wir müssen ihn vermeiden, verlagern und verbessern, damit unsere Kinder und Enkel noch die Luft zum Atmen und die Chance auf die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft haben. Wir brauchen in Europa und global eine Wirtschaftspolitik, die Verkehr vermeidet. Jeder nicht gefahrene Kilometer bedeutet weniger Ölverbrauch und weniger CO2-Ausstoß, jeder nicht auf der Straße gefahrene Kilometer entlastet unsere Städte und Dörfer. Unser Leben wird sicherer, Lärm und Gestank werden dadurch vermieden. Verkehrsvermeidung ist der effektivste, der ökonomisch und ökologisch sinnvollste Weg, um den Klimawandel zu stoppen. Davon ist im Weißbuch Verkehr der EU nichts zu finden, übrigens auch nicht in den Anträgen der Koalition, und auch nur wenig in den Anträgen der SPD und der Grünen. Diesen schweren Mangel im Weißbuch wollen auch Sie nicht ausgleichen. Im Antrag der CDU/CSU und der FDP heißt es dagegen – es wurde eben ansatzweise erwähnt –, die Bereitstellung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Infrastruktur müsse im Fokus stehen. Hemmnisse des Wettbewerbs im Verkehrssektor sollten abgebaut werden. Vollständige Liberalisierung des EU-Eisenbahnverkehrs wird gefordert. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist von einem bekannten Marktradikalismus durchdrungen, wenn er auch in Teilen gute Ideen enthält. Aber diese Ideen werden durch Ihren Ansatz plattgemacht. Diesen Radikalismus lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir ein radikales Denken, wenn wir Verkehrspolitik nachhaltig gestalten wollen. Das ist mit dem Programm von heute nicht mehr zu machen. Diese Politik muss ein gutes Leben und Arbeiten als Maßstab haben und die ökologischen Herausforderungen wirklich ernst nehmen. Die Linke will deshalb eine sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik, die Gesamtwirtschaft, die Bedürfnisse der Menschen und die klimapolitischen Ziele zusammen denkt. Diese Debatte müssen wir nicht neu erfinden. Sie findet schließlich schon statt. Die Menschen machen sich Gedanken darüber, wie beispielsweise der Güterverkehr aus Wilhelmshaven abtransportiert werden kann. Sie machen sich Gedanken über unsinnige, teure Großprojekte im Verkehrswesen. Stuttgart 21 und die Küstenautobahn A 22 sind nur Synonyme dafür. Unser Verkehrskonzept stellt zuerst die Fragen: Welche Transporte sind notwendig? Welche Orte wollen die Menschen erreichen? Wie können wir die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern? – Die Antworten auf diese Fragen geben die Richtung für eine nachhaltige Mobilitätspolitik vor. Die vorliegenden Anträge werden diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht. Marktradikalismus ist keine Antwort auf den Klimawandel. Wir brauchen auch in der Verkehrspolitik einen sozialökologischen Umbau, und das geht nur mit uns, der Linksfraktion. Vielen Dank.