Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe ehemalige Parlamentarierinnen ! Liebe geladene Frauen auf der Zuschauerinnenund Zuschauertribüne ! Als vor 50 Jahren die ersten Frauen im Deutschen Bundestag ihre Arbeit aufnahmen , waren sie noch eine kleine Minderheit im Parlament . Sie hatten gegen ein öffentliches Bild anzukämpfen , das Frauen als Mütter und treusorgende Ehefrauen zeigte und nicht als politisch und wirtschaftlich eigenständige Personen , die ihr Leben selbst in die Hand nehmen . Dabei waren es die Frauen , die den Wiederaufbau nach Kriegsende vorantrieben , die Trümmer wegräumten und sozialen Zusammenhalt organisierten . Elisabeth Selbert brauchte wäschekörbeweise Eingaben von anderen Frauen , um im Grundgesetz wenigstens die verfassungsrechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen durchzusetzen . Verfassungswirklichkeit wurde sie damit noch lange nicht . Sie ist es bis heute nicht . . Das Frauenbild heute ist ein völlig anderes als vor 50 Jahren . Es ist bei weitem nicht einheitlich : Selbstbewußte , selbständige Frauen als Gewinnerinnen auf der einen Seite stehen aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten , ökonomisch abhängigen Verliererinnen auf der anderen Seite gegenüber . Was hart erkämpft wurde und sich als notwendiges Instrument für die Gleichstellung der Geschlechter erwiesen hat , erscheint vielen heute als alter Zopf . Frauenförderung und Quotierung , so höre ich oft , seien Hilfsmittel für diejenigen , die es nötig hätten . Weit gefehlt ! Wenn wir nach der realen Verteilung von Macht und Einfluß in der Gesellschaft fragen , zeigt sich , daß wir seit Jahrzehnten Quoten haben . Die Männerquote bei den Professuren beträgt über 90 Prozent , bei den Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst über 80 Prozent , in den allerhöchsten Führungspositionen sogar 97 Prozent . Auch die Bundesregierung liegt zu 75 Prozent noch immer in Männerhand . Selbst hier im Parlament haben wir noch eine Männerquote von knapp 70 Prozent . Zweifellos haben Mädchen und Frauen im Ausbildungssektor erheblich aufgeholt . Dennoch liegt die Männerquote in besonders zukunftsträchtigen Studiengängen wie Maschinenbau , Elektronik und Informatik bei rund 90 Prozent . Das bedeutet Ausgrenzung von jungen Frauen aus zukunftsträchtigen Berufen . 1997 betrug die Männerquote bei den geringfügig Beschäftigten 25 Prozent und bei den Teilzeitbeschäftigten gerade einmal 12 Prozent . Helene Weber forderte in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 2 . Dezember 1949 : Wir verlangen und erwarten gleichen Lohn für gleiche Leistung . Diese Forderung hat bis heute nichts , aber auch gar nichts von ihrer Aktualität verloren . Frauen verdienen noch immer rund ein Viertel weniger als Männer ; in einigen Branchen ist der Abstand noch größer . Selbst wenn sie die gleiche Ausbildung haben , verdienen Frauen weniger als Männer . Das Risiko von Akademikerinnen , Jobs weit unterhalb ihrer Qualifikationsstufe annehmen zu müssen , ist doppelt so hoch wie das ihrer männlichen Kollegen . Selbstverständlich erkenne ich auch die Erfolge an . Ja , heute gibt es mehr Frauen in den Parlamenten , nicht nur hier im Bundestag , als je zuvor . Frauen haben es bis in die höchsten Ebenen geschafft . Zwei ehemalige Bundestagspräsidentinnen haben heute schon zu uns gesprochen . Ihnen und vielen anderen hat geholfen , daß die neue Frauenbewegung der 70er Jahre die Politik ganz entscheidend beeinflußt hat . Meine Damen und Herren , Frauenpolitik ist zu einem wahlentscheidenden Faktor geworden . . Ohne Quoten wären wir heute nicht so weit ; denn kaum ein Mann ist bereit , freiwillig auf Macht und Privilegien zu verzichten . Frauen , die sich durchgesetzt haben , zahlen in der Regel einen hohen Preis . Sie passen sich entweder erbarmungslos dem männlichen Karrieremuster an , oder sie gelangen nicht an die Spitze der Stufenleiter . Dort nämlich ist kein Platz für Familie . Kinder gehören noch immer nicht in die Welt der Karrieren . Die Ellenbogengesellschaft dominiert . Werte wie Solidarität und ziviles Miteinander , ohne die unsere Demokratie nicht leben kann , bleiben auf der Strecke . Auch wenn uns die Medien oftmals die zuckersüße Welt des Lifestyle verkaufen wollen , ist es für mich ein Trugschluß , daß dies das Erstrebenswerte sein soll . Das hat nichts , aber auch gar nichts mit der Realität hierzulande zu tun . . Niemand ist hundertprozentig flexibel , verfügbar und mobil . Tatsächlich gibt es nur wenige Frauen , die in der Bundesrepublik trotz kleiner Kinder die Spitze dieser Leiter erreicht haben . Der Anteil der Männer , die Erziehungsurlaub nehmen , liegt nach wie vor bei 2 Prozent . Jüngste Untersuchungen zeigen , daß Männer im sogenannten Familienalter gerade ein Fünftel ihrer Zeit für Familie und Freizeit aufbringen , vier Fünftel für den Beruf . Frauen im gleichen Alter müssen dagegen 60 Prozent ihrer Zeit für die Familie und können nur 40 Prozent für den Beruf verwenden . Keineswegs kann man in der Arbeitswelt von heute frauen- und familienfreundliche Rahmenbedingungen erkennen . Doch die Vereinbarkeit von Berufsarbeit mit Erziehungs- und Pflegearbeit ist der Dreh- und Angelpunkt des Geschlechterverhältnisses . Wenn Frauen nicht um ihre Rechte kämpfen und Männer ihr Verhalten nicht ändern , wird sich an diesem antiquierten Zustand nichts ändern . Zukunft ist für mich nicht in erster Linie mehr Gewinn , mehr Macht und mehr Prestige . Zukunft ist für mich ein solidarisches und friedliches Miteinander . Zukunft ist für mich Chancengleichheit für alle , unabhängig von ihrer Herkunft . . Doch genau das wirft der derzeit Hochkonjunktur habende Neoliberalismus über den Haufen . Der Neoliberalismus als Idee ist ein in sich geschlossenes , scheinbar unfehlbares System . Das macht ihn offenbar für viele Menschen in Politik und Wirtschaft attraktiv und zugleich unangreifbar . Arbeitslosigkeit und Armut entstehen nach dieser Theorie prinzipiell dadurch , daß Reformen nicht konsequent durchgesetzt werden oder daß die Menschen schlicht selber schuld an ihrem Schicksal sind . Löhne sind nach dieser Theorie zu hoch , Sozialleistungen zu umfangreich und die Bedingungen für die Unternehmen am jeweiligen Standort zu ungünstig . Tatsächlich ist der Neoliberalismus nur eine Ideologie . Er beantwortet eben nicht eine der zwingenden globalen Fragen . Statt dessen sind die Menschen inzwischen weltweit zum Wettbewerb Jeder gegen jeden gezwungen . Länder , die einmal Standortvorteile errungen hatten , versinken nach wenigen Jahren des Wirtschaftsaufschwungs wieder in Armut und Elend . Unternehmen wandern in noch billigere Länder ab . Die Folgen tragen einmal mehr die Schwächsten . Häufig sind es junge Frauen , die unter menschenunwürdigen Bedingungen für sehr , sehr wenig Geld 14 Stunden am Tag _ und das 7 Tage in der Woche _ in den Exportfabriken arbeiten müssen . Diese Frauen haben häufig keinerlei Rechte und können sich nur unter sehr großen Gefahren organisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt Anzeichen dafür , daß solche Verhältnisse global zur Normalität werden . Gewerkschaftliche Errungenschaften wie Flächentarife werden in der Bundesrepublik zur Disposition gestellt . In vielen Gebieten , vor allem in den neuen Bundesländern , sind die Löhne längst ins Bodenlose gesunken . Stundenlöhne von 5 oder 6 DM sind keine Seltenheit , sondern Normalität . Am unteren Ende sitzen Frauen , vor allem Frauen ohne deutschen Paß . Neulich hörte ich von einem Textilbetrieb in Mainz , der portugiesischen Arbeiterinnen sage und schreibe 3 ,98 DM pro Stunde zahlte . Für diese Frauen sind die Diskussionen über die Ausweitung von Niedriglohnsektoren im Rahmen des Bündnisses für Arbeit der reine Hohn . . Soziale Ungleichheit ist im neoliberal bestimmten öffentlichen Diskurs kein Problem , sondern soll sogar für gesellschaftliche Dynamik sorgen . So will es die Logik der Marktkräfte . Doch ich frage mich oft , welche Konsequenzen ein solches Denken für unsere Kultur hat . Die kulturelle , soziale und wirtschaftliche Zukunft unserer Gesellschaft wird entscheidend davon abhängen , ob die junge Generation genügend Chancen hat , sich zu bilden und auszubilden , und zwar unabhängig von Geschlecht , sozialer Herkunft und Staatsangehörigkeit . Der Anteil von Studierenden aus unterprivilegierten sozialen Verhältnissen ist in den letzten Jahren zurückgegangen . Es sollte ein Alarmzeichen für alle sein , wenn ein Studium wieder denjenigen vorbehalten bleibt , deren Eltern es sich finanziell leisten können . Ich bin fest davon überzeugt , daß es ein Irrglaube ist , zu meinen , Demokratie sei allein nach dem Marktprinzip organisierbar . Im Gegenteil : Soziale Ungerechtigkeit greift die Basis unserer Demokratie an . . Wie zwingend es ist , um unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue zu ringen , haben wir am letzten Wochenende bei den Landtagswahlen in Brandenburg erlebt : Eine rechtsradikale Partei ist mit populistischen , menschenverachtenden Sprüchen auf offene Ohren gestoßen . Und alle demokratischen Parteien haben den Ernst der Lage augenscheinlich zu spät erkannt . Um so mehr verpflichten uns 50 Jahre Grundgesetz , heute stärker denn je über Erhalt und Weiterentwicklung der Demokratie im nächsten Jahrhundert zu diskutieren und zu streiten . Dabei muß die Teilhabe von Frauen zentral sein . Eine Demokratie , die Lebenslagen und Interessen von Frauen in der politischen Praxis permanent ignoriert und die zugleich deren politische Teilhabe auf ein Minimum reduziert , steht auf tönernen Füßen , so die Sozialwissenschaftlerin Beate Hoecker . Ich meine , sie hat recht . Eine demokratische Gesellschaft muß sich also daran messen lassen , wie sie soziale Sicherheit organisiert , wie sie Arbeit _ und zwar bezahlte und unbezahlte _ verteilt und wie Ansprüche an das Sozialprodukt entstehen , wenn die traditionellen Formen der bezahlten Arbeit seltener werden . Sie muß die gesamte Lebensleistung von Frauen und Männern einbeziehen , wenn es um diese Frage geht . Eine demokratische Gesellschaft muß sich daran messen lassen , wie sie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau verfährt . Die Diskussion um den § 218 des Strafgesetzbuches hat vielleicht an Lautstärke abgenommen , aber sie ist aktueller denn je . Denn in diesem Punkt ist das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Frau berührt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir hier im Parlament sind gefordert , klare Verhältnisse für alle Frauen zu schaffen und verfassungsfeste Wege zu finden , um diesen unseligen Paragraphen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen . . Zu einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gehört , daß Frauen sich frei entscheiden und daß sie über ihr Leben selbst bestimmen können . Die Frauenkonferenz des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften stellte kürzlich in Rio fest , die Globalisierung bedeute eine Katastrophe für Frauen . Die jüngsten Wirtschaftskrisen hätten erneut unter Beweis gestellt , daß in erster Linie Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden . In Rußland zum Beispiel sind 70 Prozent der Arbeitslosen Frauen . In Brasilien kann ein Drittel aller beschäftigten Frauen nur noch als Hausangestellte arbeiten _ zu Niedriglöhnen und ohne soziale Absicherung . Im Schröder-Blair-Papier lese ich : Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit . Vom Anspruch , qualifizierte und gut bezahlte Arbeit zu organisieren , rücken die Regierenden mehr und mehr ab . Augenscheinlich geht es nicht in erster Linie um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger , sondern vor allem um die Interessen der Wirtschaft . Ostdeutschland dient dabei hierzulande als arbeitsmarktund wirtschaftspolitisches Experimentierfeld . Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer hat nur noch die Hälfte der ostdeutschen Frauen bezahlte Arbeit . Wenn es nach dem Willen der Herren Biedenkopf und Stoiber ginge , könnten noch mehr Frauen zu Hause bleiben und sich um Heim und Herd kümmern . Denn die Herren haben ausgemacht , daß die ungebrochene Erwerbsneigung ostdeutscher Frauen schuld an der Arbeitsmarktmisere ist . . In der DDR waren 91 Prozent der Frauen berufstätig . . Auch wenn sich die meisten von ihnen bewußt für die Berufstätigkeit entschieden hatten , waren in erster Linie sie es , die die Haus- und Erziehungsarbeit zu erledigen hatten . Aber die Frauen hatten eine eigenständige , sozial abgesicherte Existenz . Davon sind wir heute weit entfernt . . Nehmen wir einmal die Renten . Noch immer erhalten 87 Prozent aller westdeutschen Rentnerinnen weniger als 1 500 DM aus der gesetzlichen Rentenversicherung , 42 Prozent gar weniger als 600 DM . Ich brauche Ihnen nicht zu erklären , daß man von 600 DM im Monat nicht in Würde leben kann . Frauen mit solch niedrigen Renten sind entweder von ihren Männern oder von Ämtern abhängig . Sie wissen alle , daß der Gang zum Sozialamt gerade für ältere Frauen eine erhebliche Hürde darstellt . Wir brauchen aber eine politische Kultur , in der jeder und jedem klar ist , daß sie oder er ein Recht auf soziale Existenzsicherung hat . Dieses Recht muß ein soziales Bürgerinnen- und Bürgerrecht unabhängig von Geschlecht und Staatsangehörigkeit sein . Das _ so scheint mir _ paßt in keine neoliberale Strategie . Wenn diese Gesellschaft eine Zukunft haben soll , müssen wir eine andere politische Strategie einschlagen , eine feministische Strategie . Die ist mehr als bloße Gleichstellungspolitik . Sie muß alle Politikfelder durchdringen . Soziale Gerechtigkeit muß endlich Leitmotiv der Politik werden .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , die 5 . UN- Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 wird zu Recht als Meilenstein im Kampf um die Rechte der Frauen bezeichnet . Auf ihr hat sich auch die Bundesregierung verpflichtet , der Diskriminierung von Frauen auf allen Ebenen ein Ende zu machen . Gertrude Mongella , die Generalsekretärin der 5 . UN-Weltfrauenkonferenz , hat seinerzeit deren Beschlüsse als Ausgangspunkt einer sozialen Revolution und kritischen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit bezeichnet . Ich denke , wir sind gefordert , das jetzt endlich umzusetzen . Ich danke Ihnen . .