Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Im Rahmen der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit drei Anträgen . Ich möchte deren Titel kurz nennen . Die beiden Anträge der CDU/CSU lauten Naturschutz im Miteinander von Mensch , Tier , Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung sowie Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken , der Antrag der FDP lautet Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen . Was ist der gemeinsame Nenner dieser drei Anträge ? Zwei von ihnen empören sich darüber , dass das Pflanzenschutzgesetz und insbesondere dessen § 38 angewendet wird , der - so heißt es in dem Antrag - das Tun der Landwirte mit gesetzgeberischem Misstrauen begleite , obwohl doch so gar keine Kontrolle vonnöten sei , weil eine weitere Verbesserung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im ureigenen Interesse der Landwirte liege . Was heißt das im Klartext ? Nur rechtzeitig angemeldete und im Anliegen präzise angekündigte Eingriffsmaßnahmen sollen möglich sein . Ich sehe die Schilder in der Landschaft schon vor mir , auf denen stehen wird : Bodenproben und Ähnliches für staatliche Aufsicht zum Wohle der Bürger nur nach rechtzeitiger schriftlicher Anmeldung und Termingewährung . Ihr Landwirt . Zu diesem Thema wird der Kollege Herzog noch ausführlich Stellung nehmen . Im Lichte solcher konkreten Forderungen wie der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes ist der ausführliche Antrag der CDU/CSU zum Naturschutz zu betrachten . Beginnen wir mit der Überschrift : Naturschutz im Miteinander von Mensch , Tier , Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung . Hier finden wir in trauter Runde nebeneinander und irgendwie auf gleicher Augenhöhe Mensch , Tier , Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung . Das verheißt nichts Gutes und so ist es auch . Sie beschreiben in diesem Antrag - ich gebe es mit meinen Worten wieder - blühende Landschaften des Naturschutzes bis 1998 . Danach sei diese wunderbare Entwicklung ins Stocken geraten . Es ist klar , an wem es aus Sicht der CDU/CSU liegt . Seither versuchen Sie mit Ihrer Politik , den Naturschutz dennoch voranzutreiben . Es wäre in der Tat unfair , zu sagen , dass sich das ebenso wie mit den blühenden Landschaften verhält . Nein , in der Naturschutzpolitik der CDU/CSU geht das so : Sie sind immer besonders für Ihre eigenen Anträge ; das ist verständlich . Genauso regelmäßig und konsequent verweigern Sie aber Ihre Zustimmung , wenn es darum geht , für den Naturschutz Farbe zu bekennen . Wir sagen : Das Verbandsklagerecht im Naturschutz muss bestehen bleiben . Sie sagen : Weg damit ! Wir sagen : Das EEG in der jetzigen Fassung ist gut für den Naturschutz . Sie suchen nach Haaren in der Suppe , um Nein sagen zu können . Wir sagen : Der Hochwasserschutz muss konsequent verwirklicht werden . Ihre Absetzbewegung hat Fluchtcharakter . Müssen wir uns so streiten ? Haben wir nicht viele gemeinsame Anliegen ? Die haben wir . Unter den 22 Punkten Ihres Forderungskataloges , den Sie mit Fleiß aufgestellt haben , gibt es einige , die wir gerne mitzeichnen . Ich nenne zum Beispiel Ihre Forderung , dass eine europäische und internationale Naturschutzpolitik betrieben wird . Auch das Grüne Band und die Biotopverbünde sind gute Sachen . Ebenso gibt es Übereinstimmung darin , freiwillige Kooperationen zwischen der Landschaftspflege , dem Tourismus und dem Sport zu unterstützen . Herr Goldmann , vielleicht haben Sie sich aber zu früh gefreut . Es klingt ein Rezept an , das auch die beiden anderen eingangs erwähnten Anträge prägt . Es setzt sich aus drei politischen Wirkstoffen zusammen . Wirkstoff Nr . 1 : Weniger Regelung ist immer besser . Wirkstoff Nr . 2 : Staatliches Handeln ist um jeden Preis einzuschränken . Wirkstoff Nr . 3 : Mehr Ökonomie im Naturschutz bewirkt zwangsläufig gute Entwicklungen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich fürchte , Sie glauben tatsächlich an die heilende Wirkung dieses Breitbandpräparates . Führt dies wirklich zu einer höheren Akzeptanz des Naturschutzes insgesamt , einem Ziel , das wir wohl alle erreichen wollen und müssen ? Ich habe starke Zweifel daran . Am Ende mögen wir einen Naturschutz im Politikformat eines Bierdeckels haben . Wie viel Naturschutz haben wir dann verloren ? Die Idee von Verträgen nimmt in Ihrem Antrag viel Raum ein . Sie sprechen von einem ökologischen Generationenvertrag und von vielen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den dort - ich nehme an , Sie beziehen sich damit auf naturschutzrelevante Gebiete - lebenden und wirtschaftenden Menschen . Was stünde am Ende Ihrer Naturschutzstrategie ? Wäre das eine unübersehbare Zahl von Verträgen ? Wer mit wem , worüber , wie lange , zu welchen Bedingungen und mit welchen Rechten und Pflichten ? Fragen über Fragen ! Wir sagen : Auch vertragliche Vereinbarungen im Naturschutz brauchen vorgegebene , staatlich definierte Rahmen . Es obliegt nun einmal dem Staat , den Schutz des öffentliches Gutes Natur zu verantworten . Vertragsnaturschutz ist dabei ein Instrument . Das entwickeln wir pfleglich weiter . Es bleiben weitere Fragen offen . Wie wollen Sie es zum Beispiel mit jenem notwendigen Naturschutz halten - ich bitte Sie wirklich um Aufmerksamkeit - , mit dem keinerlei Profit zu erzielen ist und der ökonomischen Interessen eindeutig zuwiderläuft ? Aber vielleicht gibt es den dann ja gar nicht mehr . Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten bin ich dennoch fündig geworden . Ich stelle das Positive nach vorne und nenne zum Beispiel NAWAROS , also nachwachsende Rohstoffe . Ich kann nur sagen : Wir haben das erstklassig ins EEG aufgenommen . Man muss Sie an Ihren Taten messen . Wenn ich das weiter ausführen würde , würde ich mich wiederholen . Als weiteres Beispiel nenne ich die Biomasse . Auch hier sind wir erklärtermaßen auf dem richtigen Weg . Sie müssen sich beeilen , um uns einholen zu können . Auch beim Thema Bodenschutz herrscht weitestgehend Übereinstimmung . Über die 10 Prozent Kostenbeteiligung für die Kalkung müssen wir an dieser Stelle nicht reden . Hier wünscht man sich aber den Staat herbei , den man an anderer Stelle überhaupt nicht haben möchte . Ein anderer wichtiger Punkt ist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie . Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit . Darauf müssen wir alle Wert legen . Dabei werden wir Sie an Ihren Taten messen . Ich bin schon sehr gespannt , ob es wieder so läuft wie bei den vorgenannten Gesetzgebungsverfahren : Erst sind Sie voll dafür , aber wenn es darum geht , Farbe zu bekennen , sind Sie nicht mehr da . Wir geben nicht auf , Gemeinsamkeiten zu suchen , Übereinstimmungen herauszuarbeiten und Zusammenarbeit anzubieten . Aber - das werden Sie verstehen - diesen Anträgen können wir nicht zustimmen .