Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zeitpunkt dieser Bundestagsdebatte zur Reform der Pflegeberufe hätte man nicht besser wählen können; denn gleich im Anschluss werden viele von uns an der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor teilnehmen. Am Equal Pay Day wird jedes Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass eine Selbstverständlichkeit, nämlich gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit ist. Diese Lohnungerechtigkeit zulasten der Frauen hat viele Ursachen. Um sie zu bekämpfen, müssen wir gleich mehrere dicke Bretter bohren. Ein dickes Brett haben wir schon durch, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn. Ein weiteres dickes Brett ist die mangelnde Transparenz und die Tabuisierung von Gehaltsfragen. Auch hier sind wir mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit auf einem guten Weg. Es wird jetzt Zeit, dass wir gegen die traditionell schlechte Bewertung von sozialen Berufen vorgehen; denn es sind vor allem Frauen, die das ausbaden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir mit dieser Reform der Pflegeberufe ein zentrales Berufsfeld im sozialen Bereich aufwerten. Das gilt vor allem für die Altenpflege, die wie Krankenpflege und Kinderkrankenpflege im neuen einheitlichen Berufsfeld zusammengefasst wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Fachkräfte in der Altenpflege im Vergleich zu anderen Berufsgruppen deutlich schlechter verdienen. Noch stärker ist dieser Effekt, wenn man den Vergleich zur Krankenpflege zieht. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat das kürzlich noch einmal in aller Deutlichkeit aufgezeigt. In meinem Heimatland Niedersachsen liegt das monatliche Bruttoentgelt für Fachkräfte in der Altenpflege um mehr als 800 Euro niedriger als für Fachkräfte in der Krankenpflege. 800 Euro weniger für die gleich wertvolle Arbeit: Das kann man niemandem erklären. Deshalb ist es gut, dass wir durch die gemeinsame Ausbildung auch eine bessere Bezahlung in der Altenpflege forcieren. Die Attraktivität eines Berufsfelds hängt nicht allein von der Bezahlung ab. Die neue einheitliche Pflegeausbildung wird künftig Fachkräfte in die Lage versetzen, die pflegerische Versorgung über Altersgrenzen hinweg in allen Versorgungsformen in hoher Qualität auszuüben. Diese neuen Kompetenzen ermöglichen zukünftig auch bessere Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Hinzu kommt meines Erachtens die hochschulische Ausbildung als zweiter Zugang zum Beruf. Wir schaffen damit eine zeitgemäße Ausbildung, die auch neue Bewerberinnen- und Bewerbergruppen anspricht. Wer sich für diesen Bereich entscheidet, der muss auch Aufstiegsmöglichkeiten haben. Soziale Berufe und Karrierechancen dürfen kein Widerspruch mehr sein. Wir wollen aber auch, dass diese Aufstiegschancen für alle gelten. Deshalb wird der Zugang zur neuen Pflegeausbildung allen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit einem Schulabschluss nach zehn Jahren offenstehen. Das finde ich wichtig. Dazu gehört auch, dass das Schulgeld in der Altenpflege endlich der Vergangenheit angehören wird. Kolleginnen und Kollegen, es geht uns bei dieser Reformnich darum, die Qualität der Pflege für die Zukunft sicherzustellen. Die Lebenserwartung steigt. Chronische Erkrankungen nehmen zu. Die Fälle von Multimorbidität und die Zahl der demenziell und psychisch erkrankten Menschen steigen ebenfalls. Das heißt, die besonderen Belange älterer Menschen sind zunehmend auch bei der Pflege im Krankenhaus zu berücksichtigen. Zugleich sind schon heute in Pflegeeinrichtungen vertiefte medizinisch-pflegerische Kenntnisse absolut erforderlich. Nur eine breit aufgefächerte Ausbildung, wie wir sie jetzt auf den Weg bringen, qualifiziert zur Pflege von Menschen in allen Lebenssituationen und allen Altersphasen, egal wo sie gepflegt werden. Ja, die neue Pflegeausbildung bringt Veränderungen mit sich. Aber sie ist auch dringend nötig, um den Pflegeberuf zukunftsfähig zu machen. Solche Veränderungen lösen natürlich auch Fragen und Sorgen aus. Das kennen wir von anderen großen Reformvorhaben, und wir nehmen daher diese Anliegen sehr ernst. Leider werden diese Fragen und berechtigten Anliegen von manchen genutzt, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Auch das ist nicht neu. Wer sich aber auf der Jagd nach der ganz großen Schlagzeile zu völlig überzogenen Äußerungen wie „Super-GAU für die Pflege“ hinreißen lässt, disqualifiziert sich am Ende selbst; zumal Sie, liebe Frau Scharfenberg, zeitgleich ein Moratorium, also einen Aufschub für den angeblichen Super-GAU, fordern. Das ist schon kurios, passt aber in der Widersprüchlichkeit zu den Aussagen Ihrer Parteikollegin und Landesministerin Barbara Steffens, die bei dieser Reform vor einem Schnellschuss warnt. Wir reden hier über eine langjährig vorbereitete, in Modellprojekten – auch in NRW – erprobte und gerade mit den Ländern breit diskutierte Reform. Allein die Diskussion läuft schon seit über zehn Jahren. Frau Steffens warnt also vor einem zehnjährigen Schnellschuss. um die Aufwertung, sondern auchEinige von uns sind alt genug, um die Knoff-Hoff-Show im Fernsehen noch zu kennen. Wenn es die noch gäbe, dann wäre Frau Steffens mit ihrem Wunder der Physik ganz sicher dabei. Ich empfehle ein bisschen mehr Sachlichkeit und Gelassenheit. Die letzten offenen Fragen werden wir dann ganz konstruktiv im parlamentarischen Verfahren klären, und da gilt natürlich das Struck’sche Gesetz. Danke fürs Zuhören.