Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , Sie begannen mit dem Wort Herausforderung . Ich dachte schon mit Blick auf die Debatten , die wir in den letzten Tagen hier hatten , was die Herausforderungen an den öffentlichen Dienst betrifft , aber auch mit Blick auf die tatsächliche Herausforderung , Gerechtigkeit herzustellen , Sie hätten umgedacht und würden uns heute veränderte Gesetzentwürfe vorstellen . Fehlanzeige ! . Was hier vorliegt , ist insofern eine Herausforderung , besser : eine Zumutung , für die betroffenen Beamten , auch Helmut Wilhelm  18901 für diejenigen , die vielleicht darüber nachdenken , in ein solches Dienstverhältnis zu gehen . . Sie meinten ja , Sie würden mit diesen Gesetzesentwürfen Gerechtigkeit herstellen , da Sie die Beamtenversorgung nur an die Rentenreform anpassen oder diese nachvollziehen würden . Nun kennen Sie meine Auffassung zur Rentenreform , welche hier beschlossen wurde : Sie ist weder gerecht noch hat sie etwas mit Zukunftsfähigkeit zu tun . . Das , was Sie jetzt vorgelegt haben , ist insofern eine Zumutung , da die Beamtinnen und Beamten noch schlechter behandelt werden als diejenigen , welche in Zukunft eine Rente beziehen werden . Sie haben keine Übergangsfrist in Ihren Gesetzentwurf für die eingefügt , die in den nächsten zwölf Jahren in den Ruhestand gehen . Das heißt , Sie haben das Vertrauen derjenigen , die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind , missbraucht . Sie werden nämlich unzumutbare Abschläge bei ihren Pensionen hinnehmen müssen . Sie haben keine Chance mehr , privat zusätzlich vorzusorgen . . Das widerspricht meines Erachtens übrigens auch Art . 3 Grundgesetz , in dem es um die Gleichbehandlung geht . Sie haben außerdem all diejenigen nicht berücksichtigt , welche den Höchstruhesatz nicht erreichen können , das heißt die Beamten im Osten , die beispielsweise aus der NVA in die Bundeswehr übernommen wurden . Aber das trifft insbesondere auch Beamte bei der Bahn . Auch dort Fehlanzeige bei der Suche nach Gerechtigkeit in Ihrem Gesetzentwurf ! Diejenigen , die im einfachen und mittleren Dienst beschäftigt sind , fallen in großen Teilen unter die Mindestversorgung . Sie haben das trotz Zusage des Bundesinnenministers in einem Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund von Anfang September , das noch einmal zu prüfen ist , nicht nachgebessert . Zu den Versorgungsrücklagen haben meine Vorredner schon gesprochen . Das muss ich nicht wiederholen . Ein Satz noch zum Beamtenrechtsrahmengesetz _ Kollege Stadler sprach schon dazu _ : Es wäre gut gewesen , den zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung nicht nur zu berücksichtigen , sondern ihn dem Parlament auch rechtzeitig vorzulegen . Wir sind mit Ihnen im Grundsatz einig , dass Rehabilitation vor Versorgung gehen muss . Aber dann fehlen in diesem Gesetzentwurf Anreize für diejenigen , die bei Teildienstfähigkeit tatsächlich aktiv bleiben wollen , im Hinblick auf diejenigen , die die Pension in Anspruch nehmen . Ich denke , hier muss nachgebessert werden . Etwas , was in beiden Gesetzen nicht gelöst werden kann , sondern nur durch aktive Politik : Wir sollten darüber nachdenken , warum so viele Beamte teildienstfähig sind , das heißt , was an denArbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verändern ist . Danke schön . .