Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach einer langen Phase der Stagnation folgt nun der Rückschritt , droht eine Demontage des Naturschutzrechts war zuletzt ein bemerkenswerter Artikel in der Frankfurter Rundschau zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes überschrieben . . Die anthropozentrische Grundhaltung , die die Natur nur als Lebensgrundlage des Menschen schützen will und nicht um ihrer selbst willen , schreibt dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung konsequent fort . Dieser Trend läuft meines Erachtens der wachsenden Sensibilität breiter Bevölkerungsschichten völlig entgegen und ist daher nicht nur erschreckend kurzsichtig , sondern geradezu anachronistisch . . Zwischen Ökologie und Landnutzung gibt es spätestens seit den 20er Jahren unseres Jahrhunderts Konflikte . Die Sicherung der ausreichenden Nahrung für immer mehr Menschen , die Erfindungen der Agrarchemie und die Umgestaltung der Landschaft führten zu immer stärkeren Umweltbelastungen und schließlich zu Umweltzerstörungen . Wer will das leugnen ? Ich bin davon überzeugt , daß der wachsende Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes in Wirklichkeit keine Gefahr für die Landwirtschaft darstellt , sondern ihre Chance ist . Jeder Landwirt weiß : Er verbaut seine eigene Zukunft , wenn er den Boden zerstört oder Luft und Wasser seine Produkte schädigen . . Wir Sozialdemokraten wollen ein neues agrarpolitisches Leitbild . Es muß die ökologisch sinnvolle Landbewirtschaftung zur Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln und agrarischen Rohstoffen , sofern sie effizient einsetzbar sind , in den Vordergrund stellen . . Hierzu tragen die nach den Richtlinien der ökologischen Verbände wirtschaftenden Landwirte im besonderen , aber auch eine Vielzahl der sogenannten konventionellen Landwirte , die sich sehr um ein umweltgerechtes Wirtschaften bemühen , bei . Es waren Landwirte , die die Kulturlandschaft , die uns umgibt , geschaffen haben ; das ist richtig . In vielen Regionen - da gebe ich Ihnen recht , Herr Rieder - kann man auf dieses Werk stolz sein . In anderen Regionen aber kann einen schon manchmal das Grausen packen , wenn man sich die Belastung der Umwelt durch die landwirtschaftliche Nutzung anschaut . Für letztere brauchen wir dringend ein funktionierendes Naturschutzgesetz . . - Ich könnte Namen nennen ; aber ich will nicht die eine Region gegen die andere ausspielen . Lieber Kollege Hornung , auch du kennst die Regionen . Das beste neue Agrarleitbild nutzt nichts , wenn es im luftleeren Raum steht . Daher muß die Erarbeitung neuer Gesetze wie des Bundesnaturschutz- und des Bundesbodenschutzgesetzes , übrigens auch des Tierschutzgesetzes , ein solches Leitbild widerspiegeln . Daraus folgt zwangsläufig , daß die Landwirtschaftsklausel , die lediglich besagt , daß die sogenannte ordnungsgemäße Landwirtschaft den Zielen des Naturschutzes dient , keinen Bestand haben kann . Auch eine Entschädigungspflicht - das sage ich sehr deutlich , meine Damen und Herren - kann nicht per se im Gesetz verankert werden . Natürlich begrüße ich als Agrarpolitiker Zahlungen an die Landwirtschaft , wenn sie auf Grund ökologischer und sozialer Anforderungen gerechtfertigt sind . Es ist aber eine unredliche Politik des Bundes , wenn von seiner Seite immer Gesetze beschlossen werden , nach denen die Länder auf den vorgesehenen Entschädigungszahlungen sitzenbleiben . Dieses Vorgehen müssen wir zurückweisen . . Ich halte es ebenfalls für unredlich und falsch , wenn wir sagen : Die Mittel für die Landwirtschaft gehen zu Lasten des Umweltschutzes . Wir sollten uns doch zusammensetzen und überlegen , wo im Agrarbereich Möglichkeiten bestehen , die Landwirte zu entschädigen . Das halten wir für den richtigen Weg . . Hinsichtlich der Streichung der Landwirtschaftsklausel haben wir Zweifel , ob sie allein uns dem Ziel einer flächendeckend umweltverträglichen Landbewirtschaftung näher bringt . Ich glaube auch nicht , daß es nur die überfällige Definition der guten fachlichen Praxis sein wird , die die Landwirte umweltverträglich wirtschaften läßt . Schließlich ist Pflanzenanbau kein jedes Jahr gleicher , statischer Prozeß . Er ist von zu vielen Faktoren abhängig , als daß man daran absolute Vorgaben messen könnte . Für die Durchführung einer flächendeckend ökologisch sinnvollen Landbewirtschaftung ist nicht allein die Abschaffung der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz entscheidend - die übrigens später ohnehin wieder in verklausulierter Form im Gesetz auftaucht - , sondern eine abgestimmtere Naturschutz- und Agrarpolitik . Diese beiden Politikbereiche müssen , wie ich meine , den notwendigen Spagat wagen : . Da ist zum einen der Grundsatz , die Natur um ihrer selbst willen zu schützen . Der andere Grundsatz ist : Landwirtschaftliche Nutzung darf nicht weiter gegen den Arten- und Biotopschutz ausgespielt werden . . Wir sind uns sicher : Ganz werden wir den Konflikt niemals ausräumen , wenn Naturschutz sozusagen nur nach der reinen Lehre vertreten wird . Denn umweltfreundliche Erzeugung von gesunden Lebensmitteln ist mit einer Politik des isolierten Arten- und Biotopschutzes nicht vereinbar . Umweltverbände . noch : Horst Sielaff gemeinsame Ziel Bewahrung der Schöpfung eintreten . . Viele der Bäuerinnen und Bauern haben das längst verstanden . Sie sind da übrigens viel kooperativer , als ihre Standesvertretung annimmt , die doch immer wieder so manches Rückzugsgefecht führt . Die Landwirte haben oft längst in Eigeninitiative den Weg nach vorne angetreten und suchen den Kontakt mit allen gesellschaftlichen Gruppen , um ihre schwierige Lage zwischen Schutz und Pflege der Natur sowie dem Zwang zur Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens und dem harten Kampf des Wettbewerbs bei sehr ungleichen Bedingungen darzustellen . . Die Landwirte wissen , daß sie auch durch die zweifelhafte Mithilfe einer jahrzehntelang falschen Politik auf der Basis einer puren Wachstums- und Produktivitätsideologie in einer Isolation gelandet sind , die für sie fatale Folgen haben kann . Eine solche fatale Folge wäre der Entzug der Akzeptanz der Bevölkerung für die Gewährung der öffentlichen Mittel , die der Landwirtschaft zufließen und die die Landwirtschaft auch benötigt . . Nicht allein die Landwirte und ihre Interessenvertreter können die Landwirtschaft sichern oder retten . Vielmehr gilt : Ohne breite Gesellschaftsschichten in Form von Naturschutzverbänden , Tierschutzvereinen , Verbraucherorganisationen , Kommunalpolitikern , die mit einer ökologischen Erzeugung von Lebensmitteln und der Pflege der gewachsenen Landschaft einverstanden und deswegen bereit sind , dafür zu zahlen , können wir keine verantwortliche Agrarpolitik betreiben . . Der entscheidende Erkenntnisfortschritt muß in der Einsicht liegen , daß ökonomische , soziale und ökologische Entwicklungen nicht voneinander abgespalten und gegeneinander ausgespielt werden dürfen . . Wir meinen , diesem Ziel entspricht der Regierungsentwurf nicht . Unser Gesetzentwurf dagegen dient diesem Ansinnen . Deswegen lehnen wir den Regierungsentwurf ab . .