Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir , die Linken , zitieren die EU-Kommission nicht sehr oft . Wenn sie recht hat , kann man sie aber einmal zitieren . Gestern war der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen - ich zitiere - : Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten , empfiehlt die EU-Kommisson den Mitgliedsländern , die Steuern massiv zu senken und die Staatsausgaben zu steigern . Der größte Widerspruch dagegen komme von der Bundesregierung . Die Zahl der Wirtschaftswissenschaftler , die fordern , die Wirtschaft anzukurbeln , um die Konjunktur am Laufen zu halten und sie nicht abstürzen zu lassen , steigt . Sie schlagen zwei Instrumente vor : erstens die Erhöhung des verfügbaren Einkommens der unteren Einkommensgruppen und zweitens Investitionen in Infrastrukturprojekte . Hierfür ist der Verkehrsetat prädestiniert , und er gibt - das muss ich zugeben - positive Signale ; denn sein Volumen wird erhöht . Dennoch ist die Schwerpunktsetzung falsch . Es wurde schon mehrfach erwähnt , dass viel zu viele überdimensionierte und zweifelhafte Großprojekte in Milliardenhöhe durchgeführt werden : der Hyper-U-Bahnhof Stuttgart 21 , die Y-Trasse als Rennbahn durch die Lüneburger Heide mit zweifelhaftem Nutzen für den Hafenhinterlandverkehr , die ICE-Piste unter dem Thüringer Wald , vom Berliner Stadtschloss und der Kfz-Steuer-Befreiung , die in die falsche Richtung geht und nicht die richtigen Anreize setzt , ganz zu schweigen . Was ist stattdessen zu tun ? Engpässe im Schienengüterverkehr müssen dringend beseitigt werden ; in aktuellen Studien heißt es , dass es einen akuten Mangel an Abstellgleisen in einer Größenordnung von rund 60 Kilometern gibt . Knotenbahnhöfe im Güterverkehr sind dringend auszubauen . Die Zahl der Lkw-Rastanlagen an Autobahnen ist zügig dem gestiegenen Lkw-Aufkommen anzupassen ; jeder , der nachts einmal auf der A 2 unterwegs war , weiß , wovon ich rede . Schäden an Autobahnbrücken sind zu beheben . Die Anstrengungen zum Lärmschutz sind deutlich zu verstärken . Wir brauchen kleinteilige Projekte , keine Großprojekte . Bahn und öffentlicher Nahverkehr müssen ausgebaut und Mobilitätsbarrieren beseitigt werden ; dazu gehört auch , dass der Eisenbahnfernverkehr dort , wo er in den letzten Jahren abgebaut wurde , wiederbelebt werden muss . Die Infrastruktur muss für die Zukunft fit gemacht werden . Dabei müssen die Bedingungen der globalen Welt und der knapper werdenden Ressourcen berücksichtigt werden . Nur so können wir die von uns allen immer wieder formulierten Ziele der Minimierung des CO2-Ausstoßes und des Klimaschutzes erreichen . Eine gute Infrastruktur , die die Bedürfnisse der Menschen erfüllt , ist auch für die Volkswirtschaft von morgen unerlässlich . In Zeiten , in denen wir in den Abgrund einer von profitgeilem Kapital angezettelten Weltkrise blicken , ist die Linke nicht dagegen , für Verkehrsprojekte Geld auszugeben , auch viel Geld auszugeben . Wir wollen aber , dass dieses Geld nicht von Mammutprojekten mit zweifelhaftem Nutzen verschlungen wird . Das eingesetzte Geld muss mehrere Stationen der Volkswirtschaft durchfließen , damit es vielen Menschen nützt , nicht nur wenigen Konzernen . Das eingesetzte Geld muss nachhaltige Wirkungen haben ; es muss zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze beitragen und ökologisch nachhaltig wirken . Mit dem eingesetzten Geld müssen wir auch deutlich machen , dass wir unseren Auftrag , uns um die Daseinsvorsorge zu kümmern , ernst nehmen und verstanden haben . Ich danke .