Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben über dieses Thema schon vor wenigen Wochen im Ausschuss ausführlich debattiert . Das vorliegende Dokument des Europäischen Parlaments hat durchaus sehr viele positive Anregungen ; das hat Kollege Bartol eben hervorgehoben . Es legt an vielen Stellen die Finger in die Wunden , auch wenn manche Formulierungen etwas originell sind . Wenn ich zum Beispiel unter Punkt 17 von der Förderung der Kompostierung lese , dann frage ich mich : Was hat das eigentlich in einem solchen Papier zu suchen ? Für uns besteht hier schon lange Handlungsbedarf . Ich halte es aber für durchaus rührend , wie sehr sich das Parlament bemüht hat . Es ist in diesem Dokument eine Reihe wichtiger Forderungen enthalten , zum Beispiel die Forderung nach einem nachhaltigen Stadtmanagement , einem nachhaltigen städtischen Verkehr und einer nachhaltigen Stadtplanung . Ich glaube , das können alle Kollegen aus allen Fraktionen unterschreiben . Lieber Horst Friedrich , wir vertreten zwar , was die kommunale Planungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung angeht , den gleichen Standpunkt wie die meisten Redner heute Abend hier . Daran möchten wir auch nichts ändern . Aber wir sehen natürlich , dass bestimmte Dinge nicht unbedingt so gut laufen , wie wir uns das manchmal wünschen . Das kennen wir aus unseren eigenen Kommunen . Insofern sollte man nicht immer so tun , als ob wir , was die Vorschläge des Europäischen Parlamentes angeht , über jeden Zweifel erhaben sind . Schauen wir es uns einmal realistisch an : Wie steht es denn mit der städtischen Umwelt tatsächlich ? Wir haben noch eine ganze Menge Probleme . Wenn ich einmal ganz ehrlich bin , muss ich feststellen , dass es uns in den letzten Jahren trotz vielfältiger Anstrengungen eigentlich nicht gelungen ist , wirklich signifikante Verbesserungen herbeizuführen . Schauen wir uns einfach nur die Fakten an . Warum gibt es eine Suburbanisierung ? Warum gibt es nach wie vor eine ungebremste Stadtflucht der Menschen mit all ihren weitreichenden Konsequenzen : Zersiedelung , Flächenverbrauch - das hat die Kollegin Bluhm eben angesprochen - , einem Zuwachs an beheizten Flächen ? Ich habe es heute einmal ausgerechnet : In den letzten 15 Jahren sind allein über 600 Millionen Quadratmeter an Wohnflächen hinzugekommen - mit weitreichenden Konsequenzen im Hinblick auf eventuelle CO2-Einsparungen . Das heißt , es gibt hier kontraproduktive Entwicklungen . Wir müssen etwas dagegen tun . Das Gleiche gilt für den zusätzlichen Verkehr , der in diesem Bereich induziert wird . Hier haben wir erheblich etwas zu tun . Lieber Kollege Döring , wenn Sie es nicht ernst nehmen , dass städtische Umwelt mehr ist als einfach nur eine Hülle , in der man ein Gewerbe oder Geschäfte betreibt , dann sollten Sie sich einmal anschauen , was passiert , wenn sich diese Städte einfach entleeren . Sie brauchen dazu nicht zu uns nach Sachsen zu kommen . Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen und schauen Sie sich einmal an , wie die Innenstädte von Höxter und Iserlohn allmählich ausbluten . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Wenn das so weitergeht , dann gibt es dort kein Gewerbe mehr . Dann können Sie dort keine Geschäfte mehr machen , und dann gibt es das , was Sie eben beschworen haben : den Wertverlust von Immobilien . Sie sollten sich fragen : Wo ist hier Ursache und Wirkung ? Ich sage an dieser Stelle : Wenn wir die Förderung der städtischen Umwelt nicht energischer angehen und dafür sorgen , dass die Menschen in den Städten bleiben , dann bleibt im Prinzip alles andere weit hinter dem zurück , was wir uns vorstellen . - Ich spreche hier gar nicht über Brüssel - das habe ich ganz am Anfang abgehakt - , mir geht es darum , an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu sagen , dass wir uns auf die Fahnen schreiben müssen , dass wir bei der städtischen Umwelt etwas machen müssen . Die Feinstaubrichtlinie - der Kollege Bartol hat es anklingen lassen - ist ein Beispiel dafür , wie gut gemeinte Sachen nicht funktionieren . Ich stimme mit dem Kollegen überein , dass wir bestimmte Aspekte der Umsetzung völlig unterschätzt haben . Was machen wir jetzt eigentlich , wenn wir die EU-Richtlinie für andere Luftschadstoffe umsetzen müssen ? Beispielsweise ist Benzol ein Stoff , der in 1 ,20 Metern Höhe besonders unsere Jüngsten belastet . Ein Desaster wie bei der Umsetzung der Feinstaubrichtlinie können wir uns nicht erlauben . Last , but not least will ich ein Hohelied auf die Kommunalpolitiker singen . Sie haben einen verdammt harten Job , sie arbeiten in weiten Teilen ehrenamtlich . Wir fordern immer mehr von ihnen . Ich sage Ihnen : Das , was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommt , vor allen Dingen auf die Kommunen , wird für die Kommunalpolitiker noch einmal eine deutliche Arbeitssteigerung bedeuten . Gerade der demografische Wandel kann nicht von uns , vom Bundestag aus , bewältigt werden , sondern muss lokal , vor Ort , angegangen werden . Wir müssen dafür sorgen , dass die Kommunen gestärkt werden , und wir müssen dafür sorgen , dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestärkt werden , vor allen Dingen in ihren demokratischen Mitwirkungsrechten . Da haben wir noch eine Menge zu tun . Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen aus den Landesparlamenten , mit ihren Ministern und mit ihren Ministerpräsidenten zu sprechen . Hier liegt nämlich noch einiges im Argen . Danke schön .