Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind es mittlerweile schon gewohnt : Die FDP malt nicht nur in ihren Leitlinien zur Reform der sozialen Pflegeversicherung ein Untergangsszenario , nein , auch heute preist sie den Wettbewerb und die eigene Vorsorge wieder als Allheilmittel an . Herr Bahr und Herr Lanfermann , Sie sagen uns aber nicht , was passieren müsste . - Nein , heute jedenfalls haben Sie es nicht getan . Diese verengte ökonomische Sichtweise lässt meiner Ansicht nach etwas ganz Entscheidendes außer Acht - das ist in der heutigen Debatte überhaupt noch nicht genannt worden - , nämlich die pflegebedürftigen Menschen , die Qualität und die Inhalte der Pflege . Ich gebe Herrn Seifert Recht : Über die Inhalte müssten wir reden . Welches sind die dringendsten Probleme , vor denen die Pflegeversicherung steht ? Wie kann die bestmögliche Qualität für pflegebedürftige Menschen auch zukünftig gewährleistet werden ? Was ist zu tun ? Ich meine , als wichtigsten Punkt die Dynamisierung von Leistungen nennen zu müssen . Wir wissen , dass die Leistungen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung nicht mehr erhöht worden sind . Die Folge ist , dass das Finanzvolumen zur Finanzierung der Leistungen zunehmend geringer wird und wir einen Prozess der schleichenden Leistungsentwertung erleben , wie Sie , Herr Bahr , übrigens richtigerweise festgestellt haben . Ohne eine Dynamisierung der Leistungen droht diesem wichtigen Sozialversicherungszweig längerfristig der Verlust der Qualität und der Akzeptanz . Es führt also kein Weg daran vorbei , die Einnahmesituation der Pflegeversicherung zu verbessern . Damit muss - das wurde von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen schon genannt - eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit verbunden werden . Wir alle wissen , dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff zu somatisch ausgerichtet ist . Menschen mit so genannter eingeschränkter Alterskompetenz , also die Dementen , sowie die Behinderten und deren besonderer Betreuungsbedarf werden derzeit noch nicht ausreichend berücksichtigt . Ein weiterer wichtiger Punkt , den ich nennen möchte , ist die Gestaltung des Grundsatzes Ambulant vor stationär . Das kommt den Wünschen der Mehrheit der Pflegebedürftigen entgegen und - das wissen wir alle - ist auch kostengünstiger . Damit aber - dieser Punkt wurde heute noch nicht genannt - der Grundsatz Ambulant vor stationär qualitativ hochwertig umgesetzt werden kann , muss die Ausbildung der Pflegekräfte verbessert werden . Wir sollten nicht nur im stationären Bereich ausbilden , sondern uns insbesondere der ambulanten häuslichen Pflege zuwenden . Das ist die Herausforderung der Pflegeausbildung . Wir haben mit der Neuformulierung der Alten- und Krankenpflegeausbildung einen großen Schritt in diese Richtung gemacht . Ich denke , dass eine verstärkte Ausrichtung der Aus- und Fortbildung von Pflegekräften erfolgen muss . Deshalb steht im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform unter anderem die bessere Vernetzung von Hausärzten mit IV-Verträgen usw . , die sich mit der Pflege befassen . Der wichtigste Punkt - er wurde heute von Frau Widmann-Mauz , von Frau Reimann und von der Staatssekretärin genannt - ist die stärkere Vernetzung . Ich sage immer : Pflege muss aus einer Hand erfolgen . Wir brauchen einen besseren Übergang vom Krankenhaus in die häusliche Pflege und die geriatrische Rehabilitation . Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Ärzten , Therapeuten und Pflegeheimen . Auf unserer Agenda steht auch eine bessere Verzahnung zwischen Rehaeinrichtungen und Wohnformen . Nicht zuletzt sollten wir den Grundsatz Prävention vor Rehabilitation stärker in den Fokus unserer Überlegungen nehmen . Wir haben ein Problem ; ich denke , das ist deutlich geworden . In der gesetzlichen Pflegeversicherung ist die Zahl der Leistungsempfänger doppelt so hoch wie in der privaten Pflegeversicherung . Das schlägt sich - wie soll es auch anders sein - in den höheren Leistungsausgaben der Versicherten nieder . Herr Bahr , deshalb muss sich die private Pflegeversicherung unbedingt an einem solidarischen Risikostrukturausgleich beteiligen . Ich habe eine Vision : Eine wesentlich bessere und gerechtere Lösung wäre aus meiner Sicht eine Bürgerpflegeversicherung . Vielen Dank .