Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarze Sonntag der letzten Woche ist schlimmer, als wir je gedacht haben. Seit letztem Sonntag gibt es nicht etwa eine gut funktionierende Koalition, wie Sie es der Öffentlichkeit weismachen wollen, sondern seit letztem Sonntag startet diese Koalition eine Verdummungskampagne. Diese Kampagne beginnt mit den Steuergeschenken, die keine wahren sind. Das wissen mittlerweile wir alle. Das hat jeder in unserem Land begriffen. Herr Kurth, darüber haben wir gestern eine ausgiebige Diskussion geführt, die Sie nicht gerade gewonnen haben. Zweitens haben Sie im Pflegebereich ein Reförmchen verabschiedet, das den Namen „Reform“ wirklich nicht verdient. Drittens – um dieses Thema geht es heute – haben Sie etwas, das der größte Teil der Koalition gar nicht wollte, beschlossen, nämlich das unsägliche Betreuungsgeld. Bildungsdefizite, Frauen, die mit schlechten Chancen im Erwerbsleben dastehen, und Fachkräftemangel, das sind die Herausforderungen, auf die Sie, Frau Dr. Schröder, genau die falschen Antworten geben. Sie faseln – das haben wir heute mehrfach gehört – von der Wahlfreiheit für Eltern. Ich frage Sie: Wo ist die Wahlfreiheit, wenn es keine ausreichende Zahl an Kitaplätzen gibt? Kitaplätze und Ganztagsschulen sind Mangelware. Auch fehlt es immer noch an einer Vereinbarkeitskultur. Ich sage Ihnen: Dafür tragen Sie die Verantwortung, erst unter Kohl, dann unter Merkel. Wer zahlt denn am Ende dafür? Nicht mit Ihrem Betreuungsgeld wird dafür gezahlt. Die Kinder, die Jugendlichen und die Frauen und Männer müssen für diese Politik die Zeche blechen. Dafür zahlen vor allen Dingen Kinder und Jugendliche mit schlechteren Bildungschancen; Kitas und Ganztagsschulen könnten nämlich manch – ich wiederhole: manch – elternhausbedingten Nachteil ausgleichen. Wir stellen keine Familie unter Generalverdacht; das muss man ganz deutlich sagen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass frühkindliche Bildung notwendig ist, dass es aber auch Familien gibt, in denen Kinder diese nicht erhalten können. An dieser Stelle muss Ehrlichkeit in die Debatte. Frauen zahlen dafür auch mit schlechteren Chancen im Erwerbsleben. Frauen und Alleinerziehende zahlen mit einem skandalösen Armutsrisiko; wir werden es in den nächsten Jahren in unserem Land erleben. Das Fehlen von Kitas und Ganztagsschulen versperrt gerade vielen Alleinerziehenden den Weg in eine existenzsichernde Arbeit. Schließlich zahlt dafür auch die Wirtschaft, nämlich mit schlechteren ökonomischen Chancen. Denn Ihr falsches Angebot führt dazu, dass viele gut ausgebildete Frauen nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Diese Frauen stehen uns in Zukunft nicht als Fachkräfte zur Verfügung. – Wir sprechen uns noch, wenn es um das Thema Fachkräftebedarf geht. Dann werden Sie sehen, dass dies genau die falschen Anreize sind. – Nein. Ich habe diesen Aspekt als letzten Punkt einer langen Aufzählung genannt. Aber, Frau Bär: Wenn Sie am Anfang nicht zuhören, können Sie das Ende nicht kapieren. Das ist nun einmal so. Unter Rot-Grün gab es das 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau von Ganztagsangeboten. In der Großen Koalition ging es dann um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der nicht etwa, wie Frau Dr. Schröder immer behauptet, ab 2013 eingeführt wird, sondern der ab 2013 gilt; er ist schon beschlossene Sache. Das klitzekleine Problem, liebe Frau Ministerin, ist, dass die Umsetzung den Kommunen und Ländern mangels ausreichender finanzieller Mittel immer schwerer fällt. Das wissen Sie, aber Sie tun nichts. Wir fordern seit Monaten, dass erneut ein Krippengipfel durchgeführt wird. Alle staatlichen Ebenen müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzmisere endlich zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das ist Ihre Verantwortung als Familienministerin, Frau Dr. Schröder. Nichts tun Sie. Sie sitzen da, twittern und denken, das Problem werde sich schon irgendwie in Luft auflösen. Ich komme noch dazu, was sich hier in Luft auflösen sollte. Sie starten auch keine Fachkräfteoffensive. Wir haben heute zufällig mit den Spitzenverbänden der Kommunen gesprochen. Nichts wird hier getan; es gibt keine Unterstützung. Was haben wir denn davon, wenn in Frankfurt am Main Kitas gebaut werden, drei aber bisher leerstehen, weil die Fachkräfte nicht da sind, die die Arbeit machen können? Frau Dr. Schröder, wo ist denn Ihre Initiative, um diese Missstände gemeinsam mit den Ländern und Kommunen anzugehen? Nichts tun Sie, absolut nichts! Sie geben 2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld aus, die eigentlich nicht vorhanden sind. Sie streiten sich über die Ausgestaltung dieses Betreuungsgeldes. Herr Geis sagt: Natürlich muss die Anerkennung auch Familien zugutekommen, die in Hartz IV leben. Beim Elterngeld haben Sie das leider nicht gesagt; dies wird bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet. Herr Lindner von der FDP sagt: Wieso soll das Betreuungsgeld bei den Hartz-IV-Empfängern nicht angerechnet werden? Die gucken sich wahrscheinlich kein Bilderbuch mit ihren Kindern an. Deshalb muss das Betreuungsgeld angerechnet werden. – Auch an diesem Punkt sind Sie sich heute wieder nicht einig. Kraut und Rüben ist bei Ihnen das Menü, das tagtäglich auf der Speisekarte steht. Sehr geehrte Frau Schröder, was Sie machen – das ist jetzt wirklich ohne jede Polemik –, ist verantwortungslos. Das sagt die Wirtschaft, und das sagen die Familien. Weil Sie Ihre Aufgabe nicht als Lehrstelle, sondern als Leerstelle verstehen: Nehmen Sie endlich Ihren Hut!