Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Der Kanzler , derzeit unterwegs _ wahrscheinlich muß er sich ein wenig regenerieren _ , hat heute morgen eine für mich enttäuschend geschäftsmäßige Rede zum Thema Globalisierung gehalten . Wahrscheinlich ging ihm durch den Kopf , was er an Versäumnissen im eigenen Land als Bilanz vorzuweisen hat . . Es könnte sein _ wir wollen ja positiv denken , auch über andere _ , daß ihn vollends der Frust gepackt hat angesichts dessen , was dort an realer Politik hätte geschehen müssen , die von der seinerzeitigen Koalition auch schon in Angriff genommen worden war . . Anders kann ich mir das Schröder-Blair-Papier nicht erklären , auf das er heute mit keinem einzigen Wort eingegangen ist . . Ich denke , wir sollten ihn nicht davonkommen lassen , ohne hier einige sehr markante Stellen aus diesem Papier vorzutragen . Wir sollten einmal die Sündenfälle , die es in kürzester Zeit gegeben hat , und die neuesten Erkenntnisse nennen . Erkenntnis Nummer 1 : Die Ausbildungsqualität auf allen Ebenen der schulischen Bildung und für jede Art der Begabung muß gesteigert werden . . . Wie wahr ! Dazu gehört aber nicht nur die Förderung von Lernschwachen . Was fehlt , ist die Förderung von Hochbegabten , die in dieser Gesellschaft völlig vernachlässigt werden _ . auf Grund ideologischer Gleichmacherei , die absolut nicht mehr zeitgemäß ist . Erkenntnis Nummer 2 : Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen sich selbständig machen . . . Wie wahr ! Ihnen muß man den Spielraum lassen , wirtschaftliche Initiative zu entwickeln . . . . Ihre Märkte und ihr Ehrgeiz dürfen nicht durch Grenzen behindert werden . Richtig ! Deshalb , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , sollten Sie schleunigst die bürokratischen Hürden bei der sogenannten Scheinselbständigkeit abschaffen . . Erkenntnis Nummer 3 : Wir sollten es Kleinunternehmen im besonderen erleichtern , neues Personal einzustellen . . . Herr Bundeskanzler , auch wenn Sie außerhalb dieses Raumes sind , nehmen Sie doch die beschäftigungsfeindlichen Hürden im Kündigungsschutz zurück ! Zeigen Sie Rückgrat ! . Erkenntnis Nummer 4 : Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit . . . Man höre und staune ! . Ich kann nur sagen : Richtig ! Stellen Sie sich deshalb den Forderungen nach einem Niedriglohnsektor und lassen Sie die Finger von den unseligen Veränderungen beim 630-Mark-Gesetz . . Was wohl noch den schlimmsten Frust unseres Bundeskanzlers hervorrufen wird , ist die Frage : Mit wem aus den eigenen Reihen will er diese Erkenntnisse in praktische Politik umsetzen ? Ich sehe , das Interesse ist auch heute hier im Haus gleich null . Vielleicht wird verschämt verschwiegen , welche Brisanz in diesem Papier steckt . Der Kanzler spricht von modernen Sozialdemokraten , mit denen er diese Politik , diese angeblichen Visionen verwirklichen möchte . Diese modernen Sozialdemokraten sehe ich nicht . . Da wird er ganz große Probleme haben . Alles Ideologie von gestern . Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis . Tony Blair macht in England keinerlei revolutionäre oder gar eigenständige Politik . Vielmehr führt er nur das fort , womit Maggie Thatcher begonnen hat : Hindernisse aus dem Weg zu räumen . . Es ist genau das gleiche wie hier : Wir , die seinerzeitige Koalition , haben die politischen Notwendigkeiten angepackt ; jetzt , lieber Herr Schröder , liegt es an Ihnen , dies aufzugreifen . Welch ein Frust muß es sein , festzustellen , daß man nichts Neues zu bieten hat , daß man _ im Gegenteil _ nach langen Monaten erkennen muß : Politik zu machen ist eine ernste Angelegenheit , das erfordert Arbeit ; da kann man sich nicht nur von morgens bis abends vergnügen . . Durch diesen Frust muß der Bundeskanzler hindurch . Wir können Ihnen nur sagen : Wir werden Sie an den Taten messen und nicht an den schönen Worten , die heute so und morgen wieder anders sind . Danke sehr . .