Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade hat es Staatsminister Neumann gesagt. Passend zur Verabschiedung der siebten Novelle des Filmförderungsgesetzes meldete sich wieder einmal der Bund der Steuerzahler über seinen Präsidenten und verkündete letzte Woche: „Schluss mit den Millionen für Kassenschlager!“ Gute Filme bräuchten keine Förderung, sie würden auch ohne entstehen. Auch wenn diese Einstellung des Bundes der Steuerzahler nicht wirklich überrascht, da wir ihn kennen, so ist es dennoch sehr ärgerlich, dass es immer noch so viel Unkenntnis über die Filmförderung in Deutschland gibt. Aufgrund unserer föderalen Strukturen wird sie von mehreren Säulen getragen: über die Länderförderung, über den Beauftragten für Kultur und Medien, über den DFFF, bei internationalen Projekten auch über EU-Mittel, von den Fernsehsendern und eben über die Filmförderung des Bundes auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes, das wir heute novellieren wollen. Zudem wollen wir es an die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre anpassen. Gerade dieses Gesetz erbringt seine Leistung für die Branche aus der Branche, nämlich über die Filmabgabe der Kinos, die Abgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender sowie der Verleiher, die Videoabgabe sowie die Rückzahlung und Tilgung der Projektträger. Hier werden also keine Steuermittel, sondern Mittel aus der Filmbranche eingesetzt. Dies habe ich jetzt noch einmal dargelegt, damit es in diesem Land wahrgenommen wird. Darum ist es auch so wichtig, dass wir uns das Ziel setzen, die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft mit jeder Novelle zu verbessern. Die Filmförderungsanstalt wird in diesem Jahr 45 Jahre alt. Viereinhalb Jahrzehnte hat sie für erfolgreiche Filmförderung gewirkt. Die ersten Monate dieses Jahres haben wieder einmal gezeigt, dass die Filmakteure, die Regisseure, die Drehbuchautoren, die Schauspieler und die Produzenten, wirklich gute Arbeit leisten – aber auch die Filmförderung. Der Marktanteil deutscher Filme liegt in diesem Jahr noch bei über 30 Prozent – das ist gut –, und es gibt bereits vier Besuchermillionäre, drei davon gefördert von der FFA, ob über Drehbuch-, Projekt- oder Verleihförderung oder Referenzförderung, die für den Erfolg des vorhergehenden Films gezahlt wird. Bei durchschnittlichen Herstellungskosten zwischen 4 und 6 Millionen Euro für einen abendfüllenden Spielfilm leuchtet eigentlich jedem ein, dass solche Filmprojekte ohne Förderung gar nicht zu realisieren sind. Der große deutsche Filmregisseur und Produzent Bernd Eichinger hat einmal gesagt: Der deutsche Film kann ohne Förderung nicht leben! Das muss allen klar sein. Bei kleinen Projekten ist die Bewilligung der Förderung oft existentiell, bei großen, auch internationalen Koproduktionen hilft sie wesentlich, das Vorhaben auch tatsächlich in absolut höchster Qualität zu realisieren. Ich finde, das stimmt. Darum ist es wichtiger denn je, die überregionale bundesweite Förderung durch das FFG zu stärken. Diese Novellierung steht unter einem besonderen Zeichen und, ich glaube, auch unter vielen Blicken. Wir alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit die Klage einer Kinokette prüft und entscheiden muss, ob das FFG verfassungsgemäß ist und der Bund die Zuständigkeit für diese gesetzliche Regelung hat. Aus unserer Sicht ist das so. Schließlich haben wir das auch in einer gemeinsamen Stellungnahme so formuliert; das ist nachzulesen. Dieser besondere Umstand ist auch ein Beleg dafür, dass es keine grundlegenden Änderungen an der Systematik des FFG gibt. Viele aus der Filmbranche hätten sich mutigere Schritte, mehr Balance, mehr Gerechtigkeit bei den Abgaben und Förderungen gewünscht. Ich sage: Das läuft uns nicht weg. Das Urteil aus Karlsruhe sollten wir abwarten. Dann werden wir uns an die große Arbeit machen; das verspricht meine Fraktion. Auch wenn ich das Ergebnis etwas einschränkend beurteilt habe, glaube ich dennoch, dass uns nach einigem Entgegenkommen von allen Seiten ein guter Kompromiss gelungen ist. Dafür mein Dank an alle Kollegen, besonders an Herrn Börnsen! – Also wirklich! Wenn ich ihm einmal danke, bekommt er es nicht mit. Ich darf im Folgenden auf die für meine Fraktion wichtigen Änderungen eingehen. Als zukunftsweisend sehe ich die Verbesserung der Möglichkeiten der Teilhabe behinderter Menschen an geförderten Filmen und zum Besuch eines Kinos an. Mit Untertitelung und Audiodeskription eröffnen wir mehr als 1,4 Millionen behinderten Bürgern das Recht, Filme im Kino zu erleben, später auf DVD oder im Fernsehen. Der neue Förderbereich, die Digitalisierung des alten Filmerbes, ist dazugekommen. Dass es Zeit wurde, bestätigen die vielen schon vorliegenden Anträge. Hier geht es uns nicht nur um die Langzeitsicherung, sondern vor allem auch um die Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes. Hier liegt noch ein Stück Arbeit vor uns; da sind wir uns einig. Einiges ist uns wirklich gut gelungen, so zum Beispiel das zukünftige Heranziehen der Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben. Damit haben wir einen Akteur mehr im Boot, der sich an der Abgabe beteiligt, weil auch er am deutschen Film verdient. Das ist unser Prinzip. Sie wissen: Ich hätte gern auch die Internet- und Kabelzugangsanbieter mit im Boot gehabt, zumindest mit einem freiwilligen Beitrag wie anfangs die Fernsehanstalten. Aber die Anhörung hat gezeigt, dass es noch zu früh dafür ist. Dennoch: Das ist der Markt der Zukunft. Momentan beträgt sein Anteil an der Nutzung des deutschen Films circa 10 Prozent, aber die Zuwachsraten, sagen die Experten, liegen bei 50, 60, 70 Prozent. Das ist ein künftiges Aufgabenfeld. Sehr positiv ist auch die Konzentration auf Förderschwerpunkte, hier besonders die Stärkung der Absatzförderung, zu bewerten. Auch die Referenzfilmförderung ist ein hocheffizientes Förderinstrument; hier werden besonders erfolgreiche Filme belohnt, und es soll auch Antrieb für Folgeprojekte gegeben werden. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Verschlechterung für den Dokumentar- und Kinderfilm und für den Low-BudgetFilm bei der Referenzfilmförderung konnten wir abwenden. Es bleibt bei der bisherigen Regelung. Das war uns wichtig, und das hat nichts mit Privilegien für diesen besonders sensiblen Filmbereich zu tun. Die Resonanz auf diese Entscheidung zeigt mir, dass sie richtig war. Überhaupt ist die Initiative, „den besonderen Kinderfilm“ zu fördern und dieses Modell als weiteren Baustein in die Förderung einzubauen, geradezu genial. Es wurde ein Fördermodell entwickelt, das das Ziel verfolgt, dem Kinderfilm in Deutschland wieder mehr Präsenz und ein stärkeres Gewicht zu verleihen. In dieser Initiative steht der reale Kinderfilm im Mittelpunkt. Er beruht nicht auf bekannten Literaturvorlagen, sondern auf originären Stoffen, in denen sich die Kinder wiederfinden, weil sie etwas mit ihrer Beziehungs- und Gefühlswelt zu tun haben. Ich begrüße das außerordentlich, und ich werde diese Entwicklung im Auge behalten. Wir haben für diesen Bereich außerdem auch eine Evaluierung vorgesehen. – Vielen Dank. Ich weiß: Das liegt auch Ihnen am Herzen. Zuletzt möchte ich einen Punkt ansprechen, der meiner Fraktion sehr wichtig war: Die Arbeitsbedingungen bei Filmproduktionen haben sich in den letzten Jahren unter dem zunehmenden Kostendruck verschärft. Dazu tragen übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Sender bei. Dieser Kostendruck wird weitergeleitet an die Filmschaffenden vor und hinter der Kamera. Es kommt immer wieder zu Verstößen gegen soziale und tarifliche Standards. Ich finde, da es sich hier um öffentliche Förderung handelt, stehen wir in der politischen Verantwortung und müssen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen unser Engagement für diesen Bereich. Daher ist es nicht neu für Sie, dass wir wollen, dass soziale Standards eingehalten werden. Die bisherigen Regelungen – aus der letzten Novellierung des Filmförderungsgesetzes – reichen nicht aus. In dem Bewusstsein, dass bei deutschen Koproduktionen mit internationaler Beteiligung das EURecht wirkt, haben wir einen Weg gesucht, soziale Mindeststandards deutlich sichtbar im FFG zu verankern. Unser Vorschlag, dass erhoben wird, inwiefern die Standards am Set geförderter Produktionen eingehalten werden – er ist weder bürokratisch noch mit Sanktionen verbunden –, ist legitim; die Erhebung wäre ein deutliches Signal an die Branche gewesen. Ich gehe, da ich viele Produzenten in diesem Bereich kenne, davon aus, dass es zum Selbstverständnis eines jeden Produzenten gehört, dass er gute Arbeitsbedingungen am Set bietet. Ich kann nur sagen: Es ist schade, dass Sie uns in diesem Punkt nicht weiter entgegengekommen sind; aber wir werden dranbleiben. Zum Schluss möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen und Ihnen, Herr Kulturstaatsminister Neumann, meinen Dank aussprechen. Wir haben diese siebte Novelle ganz gut hinbekommen. Sie ist ein Gewinn für die weitere Entwicklung des deutschen Kinofilms, für die Entfaltung seiner Qualität und für die Gewährleistung der Vielfalt des deutschen Films. Dieses Signal mögen draußen alle hören! Danke.