Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege von Notz ist ein netter Mensch. Er ist ein guter Mensch. Er meint es gut. Er ist ein netter Gutmensch. Aber reicht das aus, wenn es darum geht, unser wunderbares Grundgesetz zu ändern? Ich glaube, dass das eher nicht ausreicht. Das sage ich einmal ganz zurückhaltend, Herr von Notz. Ich habe mir den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzestext angeschaut. Ich will jetzt gar nicht so sehr ins Detail gehen. In das Grundgesetz das Wort „insbesondere“ hineinzuschreiben, da bekomme ich Frostbeulen. Das ist nicht nur sprachlich falsch. Was wollen Sie damit eigentlich zum Ausdruck bringen? Was sonst ist damit gemeint? Herr von Notz, das geht so gar nicht. Ich glaube, dass das, was Sie vorschlagen, gut gemeint ist, aber es ist leider nicht gut gemacht. Damit will ich meinen Redebeitrag nicht unbedingt schon beenden; denn das wäre, glaube ich, ein bisschen unfair. Es ist in der Tat so: Wir haben in Deutschland in unseren Regierungen und in unseren Behörden nach wie vor ein exklusives Informationsverständnis. Wir brauchen aber ein inklusives Informationsverständnis und Informationsverhalten, zumal wir im digitalen Informationszeitalter angekommen sind und ganz andere Möglichkeiten als früher haben. Ich will jetzt nicht über vergangene Kriege reden, aber doch den kurzen Hinweis geben – das Wort ist schon mehrfach gefallen –, dass es auf der Ebene des Bundestages ein ganz mühevoller Prozess war, das Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das war in rot-grüner Zeit ein ziemlich genau siebenjähriger Kampf gegen die rot-grüne Bundesregierung. Wir waren umzingelt von Bedenkenträgern, die sagten: Das haben wir noch nie so gemacht, wo kommen wir da hin. Es gab Bedenkenträger unabhängig vom Parteibuch, selbstverständlich auch bei Sozialdemokraten und bei Grünen. In den Ämtern und in den Regierungen, überall sind wir auf Mauern gestoßen. Wir haben zum Schluss nach langem Kampf mit etwas Glück und mithilfe der FDP im Bundesrat die Mehrheit gefunden; sonst wäre es gescheitert. Jetzt haben wir dieses Gesetz seit fünf Jahren, und, Herr Geis, die Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht untergegangen. Sie lebt weiterhin und blüht. Es mag sein, dass die eine oder andere Erwartung nicht so eingetreten ist, wie es befürchtet oder auch erhofft worden ist, aber das Informationsfreiheitsgesetz, mit dem wir jetzt fünf Jahre lang Erfahrung haben, ist eine Errungenschaft. Ich bedaure sehr, dass es in einigen Bundesländern noch nicht existiert. Dieses Gesetz müssen wir nicht nur verteidigen, Herr von Notz, sondern wir müssen jetzt auch sozusagen die nächste Rakete starten. Der nächste Schritt muss gemacht werden. Wir brauchen aber keine beliebigen Verfassungsänderungen, die nicht durchdacht sind, sondern eine kluge Weiterentwicklung bestehender Gesetze, Herr Wieland, um aus einem exklusiven Informationsverständnis ein inklusives zu machen. Herr von Notz, das Wissen unserer Regierungen – es ist ja unglaublich, was in Berlin und Bonn und sogar bei Ihnen, Herr Stadler, an Wissen angesammelt worden ist – ist nicht das Wissen von Mandarinen, von Herrschaftstechnikern. Das ist Wissen für das Volk und nicht Wissen ohne oder gegen das Volk. Ich glaube, wir haben heute im digitalen Zeitalter, in Zeiten des Internets unglaubliche Möglichkeiten, dieses Wissen an das Volk heranzutragen. Wir sollten uns nicht ablenken lassen, lieber Herr von Notz, von Debatten über Grundgesetzänderungen, sondern wir sollten die praktischen Möglichkeiten, die es schon heute gibt, endlich ergreifen und weiterentwickeln. Ich glaube, es gibt auf der Ebene der Bundesregierung, auf der Ebene der Landesregierungen, auf der Ebene vieler Ämter und auf der Ebene der Gemeinden jede Menge Möglichkeiten. Da und dort werden diese auch schon genutzt. Ich glaube, dass wir deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleiben, die es schon heute gibt. Davor muss man keine Angst haben. Wir sollten dies nicht als Bedenkenträger angehen, sondern wir sollten gemeinsam die Initiative ergreifen, um hier voranzukommen. – Stellen Sie mir bitte mehrere Fragen, lieber Herr Wieland!