Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Ich wollte eigentlich eine bildungspolitische Grundsatzrede halten , aber ich gehe jetzt lieber auf die Argumente ein , die hier gekommen sind . Sie waren zum Teil so schlecht , dass ich sie so nicht stehen lassen kann .  Ich beginne . mit dem Kollegen Kampeter . Wo ist er ? _ Da oben . Hallo , Kollege Kampeter ! _ Sie haben hier ein schönes mathematisches Spielchen gemacht . Sie haben den BMWiHaushalt und den BMBF-Haushalt zusammengezogen und gesagt : Guckt einmal ! 1998 war es so . 2002 ist es mehr oder minder stabil . _ Dabei haben Sie natürlich unterschlagen , dass bei uns die Kohlesubventionen als der Löwenanteil sehr wohl sinken , die Bildungsinvestitionen um 21 Prozent und die Forschungsinvestitionen um fast 30 Prozent steigen . Das verhält sich wie ein System kommunizierender Röhren . Wir investieren eben in die Zukunft . Das haben Sie bei Ihrer Rechnung leider übersehen . . Die FDPwar auch ein schönes Beispiel . Sie stellen sich hier hin , nehmen die Kohle quasi als unendliche Energiequelle für Ihre Zwecke und fordern , die Subventionen zu streichen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wir Grüne sind da gebrannte Kinder . Bei uns war das früher der Jäger 90 . . Es wurde ja schon gesagt , dass Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister damals diese Regelung bis 2005 gezeichnet hat . Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Debatte in diesem Hohen Hause vor eineinhalb Jahren , als es um die Förderung hoch effizienter Kraftwerke ging . In der Debatte hat Herr Möllemann eine Rede gehalten wie ein Bergbauarbeiterführer . Das war wirklich unter aller Kanone ! . Die gleiche FDP stellt sich jetzt hin und nutzt die Kohlesubventionen sozusagen als schier unendliche Finanzierungsquelle für ihre Vorschläge zur Bildungspolitik . Das nenne ich eine Politik der gespaltenen Zunge . Frau Pieper , zweitens zu Ihnen , zu den Bildungsgutscheinen . Ich selbst bin schon seit langem , seit Anfang der 90er-Jahre , ein Anhänger dieses Konzepts der Bildungsgutscheine oder Studienkonten oder wie man es nennen will . Das ist eine gute Sache . Allerdings müssen die hinreichend ausgestattet werden , nicht nur im Hinblick auf Regelstudienzeit ; es muss auch die Möglichkeit bestehen , zum Beispiel ein Studium generale zu machen oder zu wechseln . Das heißt , diese Kontingente müssen hinreichend sein . Das halte ich für einen ganz vernünftigen Ansatz , das ist überhaupt keine Frage . Die FDP hat darauf aber kein Patentrecht ; denn das haben andere auch schon gesagt . Bei Ihnen stört mich ein bisschen _ genau wie bei Ihrer Kollegin Homburger in der Umweltpolitik _ , dass Sie gar nicht über die Ziele reden . Sie reden nur über die Instrumente . Sie müssen über Ziele reden , das ist viel wichtiger . . _ Das ist eine sehr schöne Antwort . Die Antwort von Frau Pieper auf den Hinweis , sie müsse über Ziele reden , ist : mehr Wettbewerb . Meine Güte , ist denn das alles ? Bildung ist doch nicht nur Wettbewerb . Es geht doch auch um gewisse humanistische Ideale ! . Ich weiß , dass Sie eine Priorität für den gut geföhnten , koffertragenden BWL-Studenten haben , der schon im ersten Semester danach fragt , wie lange denn das Studium dauert , und der sich ansonsten vor allen Dingen für Aktienkurse interessiert . Das kann man ja machen , ich habe überhaupt nichts dagegen , ich bin selber Ökonom . Ich glaube aber , unser Leitbild von Studierenden sollte so aussehen , dass die Leute zu Eigenständigkeit erzogen werden , dass sie auch einmal Nein sagen können , dass sie sich in die Gesellschaft einmischen und nicht nur auf die Karriere gucken . . _ Wie die Grünen ? Ich bin gern bereit , meine Berufsbiografie mit Ihnen zu besprechen . Jörg Tauss 20287 Drittens . Frau Böttcher , mich stört wirklich , dass Sie das BAföG hier so herunterreden . Sie wissen genau , dass die Grünen weitergehende Vorschläge hatten . Tatsache ist doch : In den 70er-Jahren wurden die Türen der Universitäten für die Arbeiterkinder weit aufgestoßen _ das hatte auch mit dem BAföG zu tun _ und in den 90er-Jahren wurden diese Türen von den Herrschaften , die damals regierten , systematisch geschlossen . . Diese Türen wollen wir jetzt wieder öffnen . Das tun wir mit unserem Gesetz . An einem Punkt haben aber alle Redner Recht : Die jungen Leute sind systematisch dem BAföG entwöhnt worden . Sie assoziieren damit nur Schulden , Bürokratie und anderes mehr . Deshalb dauert es jetzt natürlich eine Weile , bis wir den Take-off , einen Anstieg , hinkriegen . Deswegen reden Sie das BAföG nicht runter , sondern helfen Sie dabei mit , dass es wirksam wird . Ich glaube , das wäre vernünftig . . Zu den Studiengebühren muss ich ganz ehrlich sagen : Mit Fundamentalisten _ entschuldigt , liebe Genossinnen und Genossen , hätte ich fast gesagt _ wie Peter Glotz kann ich nichts anfangen . Aber mit einer Position alles für alle für immer umsonst kann ich auch nichts anfangen . . Ich kann überhaupt nicht einsehen , dass es umsonst ist , wenn beispielsweise große Unternehmen ihre Werkstudenten ins öffentliche Bildungssystem schicken und wir Steuerzahler das bezahlen . Warum soll das umsonst sein ? Dafür gibt es keinen Grund . Das ist nicht plausibel . . Ich will noch auf zwei Themen der Rede des Kollegen Mayer eingehen . Sie sehen schon , ich komme nicht zu meiner grundsatzpolitischen Rede . Sie haben _ zwar nur am Rande _ die grüne Gentechnik angesprochen . Sie haben uns wieder als die Fortschrittsverweigerer hingestellt . Die Realität ist doch ganz anders . In unserer Bevölkerung gibt es aus nachvollziehbaren Gründen ganz große Vorbehalte gegen die grüne Gentechnik . Selbst diejenigen , die dieser Technologie zum Durchbruch verhelfen wollen , sollten einsehen , dass das nur mit Dialog , mit Transparenz und mit Offenheit möglich ist . Nach dem Motto mitten durch die Tür oder mit dem Kopf durch die Wand wird das nicht gehen . Damit kommen Sie nicht durch . . _ Wir sind nicht dialogfähig ? Mit Ihnen habe ich darüber noch nie geredet . Wie wollen Sie wissen , ob ich auf dem Gebiet dialogfähig bin ? . Ich komme zum letzten Punkt , zur Fusionsforschung . Seit 40 Jahren gibt es die Fusionsforschung , seit 40 Jahren wird uns erzählt , in 40 Jahren stehe der erste Reaktor . Ich glaube , wir haben bessere Alternativen . Wir haben die Energieeffizienz , wir haben die Energieeinsparung , wir haben die erneuerbaren Energien . Die Brücke ins postfossile Zeitalter ist die solare Brücke und nicht die nukleare Brücke . Das ist unsere Position . . Deswegen stellen wir für diese Forschung auch nicht übermäßig viel Geld ein . Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut , das man nicht ideologisch überfrachten soll . Das ist gar keine Frage . Aber man muss auch fragen : Was hat Aussicht auf Erfolg ? Was hat Aussicht auf Realisierung ? Was hat Aussicht darauf , einen Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen zu leisten ? Danach _ das gestehe ich gerne ein _ steht die Fusionsenergie nicht ganz oben auf unserer Liste . Das ist die Realität . Ich komme zum Schluss , da ich noch genau 0 ,0 Sekunden zur Verfügung habe ; insofern vollziehe ich eine zielgenaue Landung . Im Bereich Bildung und Forschung können wir natürlich noch besser werden ; das ist überhaupt keine Frage . . Dieser Bereich zeigt jedoch in ganz besonderer Weise , dass wir in RichtungAusbau der Zukunftsfähigkeit gehen . Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft verfolgen . Danke schön . .