Partei: CDU/CSU
Was den ersten Teil Ihres Antragstitels betrifft, stehe ich voll auf Ihrer Seite: Eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung ist und bleibt es, jungen Menschen zu einer Ausbildung zu verhelfen und ihnen so den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Beim zweiten Teil des Titels – „Ausbildungsbonus bis 2013 verlängern“ – können wir Ihnen leider nicht folgen. Ja, wir haben den Ausbildungsbonus 2008 gemeinsam in der Großen Koalition eingeführt, um jungen Menschen einen Weg ins Berufsleben zu ermöglichen. Seither ist einige Zeit vergangen. Wir haben Erfahrungen mit dem Ausbildungsbonus gemacht und uns die Frage gestellt: Hält er, was wir uns davon versprochen haben? Nicht umsonst hatten wir dieses Instrument der Arbeitsmarktpolitik zunächst bis Ende dieses Jahres befristet. Nun haben wir uns entschieden, den Ausbildungsbonus nicht zu verlängern – weil wir unsere Schlüsse gezogen haben und weil wir wissen, dass Arbeitsmarktpolitik immer ein lernendes System ist und sein muss. Zweck des Ausbildungsbonus war – und ist noch –, die individuellen Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen Ausbildungssuchenden aus früheren Schulentlassungsjahren zu verbessern, indem Arbeitgebern ein finanzieller Anreiz für deren zusätzliche Einstellung gegeben wird. Nicht zum Ziel des Ausbildungsbonus gehört die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses einschließlich der Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung ist und bleibt originäre Aufgabe der Wirtschaft. Die Zahl der bewilligten Anträge auf Ausbildungsbonus lag im September 2010 bei 40 430. Dies ist mehr als die Hälfte der ehemals anvisierten jeweils 30 000 Förderfälle pro Ausbildungsjahr. Das ursprüngliche Ziel war ehrgeizig, die Zielgröße konnte aber nicht erreicht werden. Der Zwischenbericht 2010 zum Ausbildungsbonus lieferte zudem deutliche Hinweise auf Mitnahmeeffekte: 71 Prozent der geförderten Betriebe gaben an, dass sie den Ausbildungsplatz auch ohne Förderung geschaffen hätten. 82 Prozent der Betriebe haben demnach auch ohne den Ausbildungsbonus eine Altbewerberin oder einen Altbewerber eingestellt. Der Ausbildungsbonus war ursprünglich so angelegt, dass das Zusätzlichkeitskriterium Mitnahmeeffekte verhindern sollte. Dies ist nur in 20 Prozent der Fälle gelungen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung und des bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur Unterstützung benachteiligter junger Menschen hält die Bundesregierung eine Ersatzlösung nach dem Auslaufen des Ausbildungsbonus für nicht erforderlich. Auch zeigen die Ergebnisse des Zwischenberichts 2010, dass Praktika von vielen Beteiligten sinnvoller als finanzielle Hilfen für Arbeitgeber angesehen werden, um förderungsbedürftigen jungen Menschen einen Zugang zum Ausbildungsmarkt zu verschaffen. Aufgrund der Prognosen zur allgemeinen Rückläufigkeit der Schulabgängerzahlen und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung auch auf dem Ausbildungsmarkt ist von verbesserten Einmündungschancen der Altbewerber am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt auszugehen. Der Anteil der Bewerber aus früheren Schulentlassjahren an allen Bewerbern nahm vom Ausgangspunkt 2004/2005 bis zum Jahr 2006/2007 um 6,2 Prozentpunkte zu – das ist ein Anstieg von 46,2 Prozent auf 52,4 Prozent – und konnte im Berichtsjahr 2007/2008 um 0,7 Prozentpunkte auf 51,7 Prozent abgebaut werden. Dies ist insbesondere dem Ausbildungspakt und den intensiven Vermittlungsbemühungen der Agenturen für Arbeit und Grundsicherungsstellen für diesen Personenkreis zu verdanken. Zu Protokoll gegebene Reden In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals betonen, dass das Bundeskabinett am 7. Juni 2010 generell eine Instrumentenreform beschlossen hat: Sie wird Möglichkeiten prüfen, die Vielzahl der Programme und Förderinstrumente des Bundes für junge Menschen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit besser aufeinander abzustimmen und – wo es sinnvoll und möglich ist – zu bündeln. Der Wegfall des Ausbildungsbonus wird zudem durch die am 26. Oktober 2010 beschlossene Neuauflage des Ausbildungspakts kompensiert. Schon der „alte“ Ausbildungspakt konnte eine Erfolgsbilanz vorweisen: Im Ausbildungsjahr 2009/2010 wurden 483 500 Ausbildungsplätze gemeldet; das waren 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Dem standen 552 200 gemeldete Bewerber gegenüber. Die Wirtschaft erreichte ihre selbstgesetzten Zielmarken und stellte 2009 circa 72 600 neue Ausbildungsplätze, 46 300 neue Ausbildungsbetriebe und 32 000 Einstiegsqualifizierungen zur Verfügung. Die Zahl der Altbewerber ging im Jahr 2009/2010 um 150 000 auf circa 250 000 zurück. Auch der neue Ausbildungspakt will diese Zahl weiter verringern, die Ausbildungsbeteiligung Jugendlicher mit Migrationshintergrund deutlich erhöhen und lernbeeinträchtigte, sozial benachteiligte Jugendliche individuell unterstützen. Im Rahmen des Paktes setzt sich die Wirtschaft das Ziel, im Durchschnitt pro Jahr 60 000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben, jährlich 30 000 neue Ausbildungsbetriebe einzuwerben und jährlich 30 000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen durchzuführen. Die Bundesregierung wird durch die neue Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ eine ganzheitliche Betreuung für 30 000 förderungsbedürftige Schülerinnen und Schüler schaffen mithilfe von zusätzlichen 1 000 Berufseinstiegsbegleitern, die durch die BA finanziert werden. Sie wird die Angebote der Berufsorientierung ausbauen und das JOBSTARTER-Programm fortentwickeln. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre Beratungs- und Vermittlungsangebote weiter gezielt verbessern, um Jugendliche und Betriebe durch den Arbeitgeberservice, die Berufsberatung und die neue Jobbörse im Internet besser und passgenauer zu vermitteln. Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre für junge Menschen muss konsequent fortgeführt werden. Insbesondere präventive Maßnahmen wie Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung und die Berufseinstiegsbegleitung, die im Rahmen der Initiative Bildungsketten durch ein Sonderprogramm der Bundesregierung ausgeweitet wurde, sollen die jungen Menschen optimal auf die Berufswahl und den Ausbildungsund Arbeitsmarkt vorbereiten und direkte Übergänge in die Berufsausbildung befördern.