Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die drei Themen , die wir heute behandeln , erstens die Pleite des Klimagipfels , zweitens der 9 . Jahrestag von Tschernobyl und drittens die , wie ich finde , schrecklichen Auseinandersetzungen bei der Lieferung der Castor-Behälter , haben einen inneren Zusammenhang in der Form , daß die Art und Weise , wie unsere Gesellschaft heute mit ungelösten , dringenden Problemen umgeht , von den Menschen nicht mehr akzeptiert wird . . Das ist das eigentliche Problem . Wissen Sie , man könnte jetzt auf die sehr emotionale und _ wie ich finde _ sehr konfrontative Rede von Frau Merkel im selben Stil antworten . Ich will das nicht tun , denn _ um Ihnen das deutlich zu sagen _ die Probleme , um die es geht , sind Mensch . noch : Michael Müller  Politik der Konfrontation zu spalten . Wir müssen die Gesellschaft in diesen Fragen einigen . Sie aber spalten ! . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen noch einmal : Sie spalten durch Ihre Politik der Konfrontation ! Denken Sie einmal darüber nach . Die Energiepolitik werden Sie nicht gegen die große Mehrheit der Bevölkerung verändern können , sondern nur mit ihr . Auch das werden Sie begreifen müssen . . Es geht in dieser Debatte um drei zentrale Probleme , die mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verbunden sind : Erstens . Bei den Klimagefahren ist es der eklatante Widerspruch , daß wir alle wissen , daß es so wie bisher nicht weitergehen kann . Trotzdem bleibt diese Erkenntnis weitgehend folgenlos . Zweitens . Bei der Gefahr eines neuen Tschernobyls stehen wir vor einer neuen Dimension von technischen Risiken , die nicht zu verantworten sind . Dazu will ich Ihnen sagen : Es geht bei der Atomkraft nicht nur um die Frage der Eintrittswahrscheinlichkeit eines GAU ; das ist nur eine Dimension . Die problematischere Dimension ist der mögliche Schadensumfang , der nicht verantwortbar ist . Natürlich hat jedes Techniksystem ein Risiko der Eintrittswahrscheinlichkeit . Aber es gibt eine Dimension von Unfall , bei dem die Eintrittswahrscheinlichkeit nicht mehr akzeptiert werden kann . Das ist ein entscheidender Punkt bei der Ablehnung der Atomenergie ! . Drittens . Bei der Lieferung von Castor-Behältern _ wie auch immer Sie das bewerten _ haben wir es mit einer Situation zu tun , daß die Bevölkerung sagt : Wir lassen keine vollendeten Tatsachen zu , wenn Sie nicht gleichzeitig sagen , wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen soll . Sie bemühen sich nicht um eine Verständigung und um akzeptable Lösungen . Das ist eine entscheidende Ursache bei dem Widerstand . . Meine Damen und Herren , begreifen Sie diese drei Problembereiche als Warnsignale : daß wir in der Politik vor radikalen Änderungen stehen und daß man darauf nicht von oben mit Arroganz und Ignoranz reagieren darf . . Die Zukunft der Energieversorgung ist eine zentrale Frage für die Zukunft unserer Industriegesellschaft , letztlich auch für die Zukunft von Demokratie , Freiheit und Wohlstand . Insofern ist es völlig richtig , daß wir diese Kontroverse mit aller intellektuellen Schärfe austragen . Aber die Diskussion muß von der Bereitschaft getragen sein , sich verständigen zu wollen . Wir können uns bei diesen Problemen keine Sandkastenspiele erlauben . . Wer über Klimagefahren redet , muß auch zur Verständigung fähig werden . . _ Nun hören Sie auf ! _ Warum hat beispielsweise Ihre FDP-Kollegin , Frau Segall , in der Enquete-Kommission _ wenn Sie mich so ansprechen , kann ich das deutlich zurückgeben _ genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU 1990 beim Bericht über die Klimaproblematik im Bundestag gesagt : Die Atomenergie spielt schon deshalb für den Klimaschutz keine Rolle , weil sie kurzfristig überhaupt keinen Beitrag zur Entlastung der CO2-Emissionen leisten kann ? _ Das war damals einvernehmlich die Sicht . . Wir müssen die Tatsachen sehen : Wir haben damals als Grundlage der Beratungen in der Enquete-Kommission die Studie der Weltenergiekonferenz genommen . Diese Studie ging damals von einer Verzwölffachung der Atomenergie bis zum Jahre 2060 aus und kommt trotzdem zu einem Anstieg der CO2-Emission von 21 Milliarden auf 43 Milliarden Tonnen . Und warum ? _ Weil sich die Grundstruktur der Energieversorgung überhaupt nicht ändert , nämlich das verschwenderische System . . Was wir brauchen , ist etwas völlig anderes . Was wir brauchen , ist eine Energielogik , die von vornherein auf Einsparungen , auf rationelle Energieverwendung , auf höhere Nutzungseffizienz und auf erneuerbare Energien setzt und nicht dieser Idiotie Kohle gegen Atomenergie das Wort redet . Das ist keine Lösung des Problems . Eine Lösung des Problems ist eine andere Logik des Energieeinsatzes , nämlich eine Logik der Einsparung und der erneuerbaren Energien , und die erreichen Sie nicht mit der Atomenergie . Im Gegenteil : Die Atomenergie blockiert diesen Weg auf Grund ihrer inneren Logik sogar ! Sie ist die größte Innovations- und Investitionsbremse . . Die Atomenergie ist ein zentralistisches , großtechnisches System mit entsprechenden Zwängen , während Energieeinsparung dezentral ist . Sie setzt unmittelbar beim Verbrauch an , in den Kommunen , beim Nachfrager , im Unternehmen etc . Die Atomenergie ist dagegen geprägt von der großtechni- . noch : Michael Müller  schen Struktur auf der Verbundstufe , und sie ist geprägt von einem hohen Maß an Energieverschwendung . Deshalb werden Sie mit der Atomenergie die Klimaprobleme nicht lösen . Aber selbst wenn ich dies außer Betracht lasse , weise ich nur darauf hin , daß ein Atomkraftwerk heute 4 ,5 bis 5 Milliarden DM kostet . Wenn wir diese Summe nehmen , um damit Energieeinsparmaßnahmen in Gang zu setzen , dann brauchen wir gar keine Atomkraftwerke . . Was soll also dieser Unsinn einer auch sachlich falschen Konfrontation ? Warum führen wir in der Gesellschaft eine Spaltung herbei , die überhaupt nicht nötig ist ? Lassen Sie uns doch vernünftigerweise Schritte in die richtige Richtung gehen ! Wir können uns in dem Punkt Atomenergie offenkundig nicht überzeugen . Also lassen Sie uns den Versuch machen , durch Energieeinsparung , durch Solarenergie die Atomenergie wegzusparen . Das ist ein Ansatz , der viel vernünftiger ist und der trägt . Meine Damen und Herren , heute vor neun Jahren war die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl . Frau Ministerin Merkel , Sie haben gemeint , daß dies sozusagen ein Ostproblem ist . Das zeugt von einem sehr kurzen Gedächtnis . . Denn kurz vorher war der Unfall in Harrisburg . Das sollte man nicht vergessen . Ich könnte das noch weiterführen : Wenige Monate vor Tschernobyl war der bayerische Umweltminister , Herr Dick , in Osteuropa und hat anschließend in einer Pressekonferenz bescheinigt , daß die osteuropäischen Kernkraftwerke genauso sicher seien wie die westeuropäischen . . Ganz egal , wie hoch der Sicherheitsstand ist : Wir wollen natürlich , daß in allen Ländern viel mehr getan wird , um ihn zu verbessern . Das ist gar keine Frage . Trotzdem bleibt das Grundproblem , daß die Eintrittswahrscheinlichkeit , auch wenn sie noch so gering ist , nicht zu verantworten ist . . Das ist der entscheidende Punkt . Der andere entscheidende Punkt ist , daß genau damit der Einstieg in die Effizienztechniken und in die solaren Techniken verhindert wird . . Das sind die beiden entscheidenden Begründungen , warum wir zur Atomenergie nein sagen . Meine Damen und Herren , ich komme noch einmal auf die Castor-Lieferung zurück . Wir verurteilen jede Form von Gewalt . Gewalt kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein . Darüber darf es überhaupt keine Diskussion geben . . Aber ich sage auch mit aller Deutlichkeit : . Transporte , die nicht notwendig sind , nur aus Prinzip durchzusetzen , ist eine schlimme Provokation . . Es ist nicht möglich , auf der einen Seite mit der SPD Gespräche über die zukünftige Energieversorgung führen zu wollen und gleichzeitig vollendete Tatsachen zu schaffen . Das ist nicht möglich ! Das ist keine seriöse Politik ! . _ Herr Kollege Fischer , man kann nicht auf der einen Seite Gespräche ablehnen und auf der anderen Seite ständig Ratschläge für die Gesprächsführung geben . . Kollege Fischer , man sollte dies ernsthafter sehen . Nur Medienüberschriften sind als Politik viel zuwenig . Hier geht es schon um zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen , nämlich um die Frage , ob wir Schritte in Richtung auf die Reduktion des Energieeinsatzes und damit der klimaschädlichen Emissionen machen . . Eine letzte Bemerkung möchte ich zum Berliner Klimagipfel machen . Meine Damen und Herren , der erste öffentliche Warnruf zur Klimaveränderung war 1985 die Konferenz der Weltmeteorologie-Organisation . Dies führte 1987 zu der Konferenz von Bellagio . In der Reaktion darauf hat in unserem Land auch die Deutsche Physikalische Gesellschaft die Forderung nach einer schnellen Reduktion der CO2-Emissionen erhoben . Die Verringerung der Emissionen um 20 % steht seit der Weltklimakonferenz von 1988 in Toronto im Raum . Seitdem sind sieben Jahre vergangen , sieben verlorene Jahre . Das ist die Wirklichkeit ! Wenn Sie sich die angeblich großen Leistungen der Bundesrepublik ansehen , dann kann ich nur darauf hinweisen : Der Beschluß von 1990 hatte drei Elemente . Das erste war die Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 25 % in der alten Bundesrepublik und um einen deutlich höheren Prozentsatz in den neuen Bundesländern , das zweite war die nationale Vorreiterrolle und das dritte die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe . Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme machen , dann ist das Ergebnis eindeutig : In den alten Bundesländern sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 3 % angestiegen , auch in den neuen Bundesländern steigen sie seit 1994 wieder an . Die Prognos AG kommt zu dem Ergebnis , daß wir höchstens mit einer Reduktion von 10 % bis 2005 rechnen können . Das ist weit von dem entfernt , was Sie in allen öffentlichen Reden und Ankündigungen behaupten . Von einer nationalen Vorreiterrolle ist schon lange nicht mehr die . noch : Michael Müller  Anspruch stellt , Vorreiter zu sein , der kann das nur mit Taten , nicht aber mit Worten beweisen . Wir warten auf die Taten ! . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Wir wissen genau , daß die Klimaherausforderungen ein tiefer Einschnitt in unsere Gesellschaft sind . Es erfordert weitreichende Veränderungen nicht nur in der Energieversorgung , sondern auch in unserer Art zu leben und zu wirtschaften . Aber wir können mit Klimaschutz auch große Vorteile erreichen , wir können nämlich die Zukunftsverträglichkeit unserer Gesellschaft gewinnen . Das setzt voraus : Wir müssen die Wahrheit sagen , daß wir in einer sehr schwierigen Situation sind , die uns allen sehr viel abverlangt . Denn nur Ehrlichkeit ist die Voraussetzung , um zum Besseren zu kommen . .