Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst , Herr Laumann , erlaube ich mir , Ihren letzten Satz , der Bundeskanzler habe die Holzmänner in die Verlegenheit gebracht , zurückzuweisen . Nicht der Bundeskanzler , sondern ein falsches Management , riesige Managementversagen und riesige Aufsichtsratsversagen haben das Unternehmen in diese Verlegenheit gebracht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich überlege mir die ganze Zeit : Was wäre eigentlich heute , neun Tage vor Heiligabend , gewesen , wenn wir das gemacht hätten , was offensichtlich einige von Ihnen _ keineswegs alle _ wollen . Dann hätte man die Situation gehabt , daß sich ein paar Vorstände , ein paar Darlehensgeber vor einigen Tagen in einem Glaskasten eines Bankhauses in Frankfurt getroffen , kühl gerechnet und gesagt hätten : Das Unternehmen ist nicht mehr zu retten ; wir nehmen unser Geld heraus ; wir lassen das Unternehmen fallen . Das Management wäre abgefunden worden , und die 16 000 Holzmänner hätten auf der Straße gestanden . . Ich stelle mir einmal vor , wie das unter dem Christbaum bei Kerzenlicht ausgesehen hätte . Sie hätten die Menschen allein gelassen . Wir Sozialdemokraten werden die Menschen nie allein lassen ; wir werden immer an ihrer Seite stehen . . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Wir jedenfalls wissen , wie wir uns verhalten müssen , wenn es darum geht , Menschen zu helfen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen . Wir reagieren nicht mit Kälte , sondern versuchen , auf sie zuzugehen . Übrigens _ das will ich klar sagen , damit wir uns nicht in irgendeinem Schema verhaspeln _ hat es ja auch viele von Ihnen gegeben , die gesagt haben : Laßt uns schauen , was man in einer solch verfahrenen Situation tun kann . Herr Laumann hat das eben zu Beginn seiner Rede noch einmal gesagt , übrigens auch Herr Doss , wie ich der Fairneß halber sagen muß . Die Situation ist nicht durch die Politik verfahren , sondern durch ein Unternehmensmanagement , und zwar seit Jahren . Das ist kein Ergebnis des Handelns im Jahr 1999 . Im Jahr 1999 sind die 2 ,4 Milliarden DM Defizit vor allem deshalb entstanden , weil man Mietgarantien gegeben hat , die kein Mensch halten konnte . Aber die alten Krisen , die alten Belastungen bestanden vorher , weil das Unternehmen schlecht geführt war . In einer solchen Situation , aber nur in einer solchen Situation erinnere ich an einen Satz von Ludwig Erhard , der einmal gesagt hat : Ab und zu ist es nicht zu vermeiden , daß man aus guten Gründen gegen die ordnungspolitischen Grundsätze verstößt : Man muß nur wissen , daß man es tut . Ludwig Erhard gehörte zu denjenigen , die wußten , in welcher Krisensituation man eingreifen muß und daß soziale Marktwirtschaft etwas anderes ist als Marktradikalismus , daß man in manchen Situationen nicht den Standpunkt vertreten kann : Uns ist alles egal , der Markt wird es schon richten . Es gibt Situationen , in denen man helfen muß . . Aber jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch einmal zur Sache . Wir haben in der Fragestunde vorhin auch schon über viele Details geredet . Ich will es nur noch einmal sagen . Wenn sich ein Mann wie Roland Berger zusammen mit Wirtschaftsprüfern die Details und die Bilanzen ansieht und feststellt , das Unternehmen ist sanierungsfähig , dann ist es doch entscheidend , welche Schlußfolgerungen man daraus zieht . Wenn sich dann die Banken , wie es passiert ist , nicht einigen können _ wir alle wissen , daß einige Banken andere Unternehmensinteressen hatten , die mit Holzmann gar nichts zu tun hatten _ und es nach einer Einigungsrunde und nach vielen Verhandlungen um die Frage geht , was man tun kann , damit die letzte Lücke von 200 Millionen DM bei einem Paket geschlossen werden kann , das inzwischen 3 ,1 Milliarden DM für die Sanierung umfaßt , dann stellt sich doch die Frage , ob man einfach sagen kann , man läßt dies laufen , zumal wenn die Menschen die Politik bitten zu intervenieren . Herr Protzner erhält nach mir das Wort . Ich habe mir gerade noch einmal den Fall Maxhütte genau angesehen . Ich weiß , daß der bayerische Ministerpräsident dort interveniert hat , und zwar auch wegen der Sorgen der Menschen in der Oberpfalz . Dort gibt es viele Unternehmen , bei denen auch wir unmittelbar eingeschaltet sind , die massiv betroffen sind . Wissen Sie , da gibt es dann Situationen , in denen man helfen muß . Das hat der Bundeskanzler getan . Ich muß sagen , ich finde es richtig , daß er den Hebel genutzt hat , um die Banken zu zwingen , eine Lösung zu finden ; denn das ist doch die eigentliche Intervention gewesen . Das ist ja der Punkt , der gegenwärtig auch bei den konkreten Diskussionen im Detail eine Rolle spielt . Wir haben immer gesagt , der KfW-Kredit geht in Ordnung . Es gibt viele andere Fälle , in denen wir ebenfalls laufend KfW-Kredite und auch DtA-Kredite geben . Bei der Bürgschaft haben wir festgelegt , daß sie am Ende hinzukommt . Das heißt , die Banken müssen erst einmal ihr Konzept liefern . Das ist übrigens ein Punkt , der in den letzten Tagen sehr umstritten war , weil die Banken meinten , sie bekämen die 100 Millionen DM . Aber nur dann , wenn sie ihr Geld liefern , dann kommt es on top oben drauf . Das war der Hebel , den der Bundeskanzler genutzt hat . Wenn es gelingt , Holzmann zu sanieren , dann nicht wegen des außerordentlich großen Engagements der Banken , sondern weil der Bundeskanzler das Heft in die Hand genommen und verlangt hat , sie sollten sich noch einmal zusammensetzen und versuchen , diese Lücke zu schließen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt muß man eines allerdings ebenfalls klar sagen : Wir machen das nicht nur mit einem Augenaufschlag , sondern wir haben harte Bedingungen . Wir haben Erwartungen an die Sanierung . Es ist eben gesagt worden _ die Kollegin Hendricks hat es vorhin in der Fragestunde dargestellt _ , daß auch Holzmann bei Sanierungsschritten und ganz konkreten Unternehmensentscheidungen harte Konsequenzen ziehen muß . Die Zahl 5 000 ist genannt worden , und das sind _ damit das klar ist _ 3 000 Stellen im HolzmannKonzern , und 1 900 Personen sind unmittelbar betroffen , weil man Töchter abgibt . Ich habe die Erwartung an die Sanierer , daß sie im Sanierungskonzept klar und eindeutig zum Ausdruck bringen , daß sie sich aus lokalen Märkten , aus lokalen Strukturen herausziehen und Mittelstand und Handwerk vor Ort mehr Luft lassen , weil sie mit ihren großen Bauprojekten und großen Infrastrukturprojekten möglicherweise erfolgreich sind . . _ Herr Doss , Sie wissen , daß Holzmann zum Beispiel in Amerika sehr erfolgreich ist . Aber der entscheidende Punkt ist : Die Holzmänner müssen jetzt loslassen . Sie müssen _ konkret _ Handwerk und Mittelstand , die sie früher unter Druck gesetzt haben , wieder mehr Luft lassen , und zwar auch auf den regionalen Märkten . Auch dies erwarten wir von einem Sanierungskonzept . Das muß klar sein . Dies muß auch jeder von den Holzmännern wissen , wenn die Sanierung jetzt durchgeführt wird . Ein anderer Punkt muß genauso deutlich gemacht werden : Wir werden alles tun , um die Diskussion , die wir seit vielen Jahren führen und die leider nie zu einer Entscheidung geführt hat , darüber fortzusetzen , wie die Aufsicht bei Unternehmen verbessert werden kann . . Ich erinnere daran , daß wir die Frage thematisiert haben : Kann jemand , der acht , neun oder zehn Aufsichtsratsposten hat und noch nebenbei einem ordentlichen Beruf nachgeht , überhaupt Kontrolle ausüben ? Wir sind auf eine Wand gestoßen . . _ Auch Graf Lambsdorff hat dies kritisiert . Dies muß man der Fairneß halber zugeben . Graf Lambsdorff hat nämlich so viele Aufsichtsratsmandate , daß er selber weiß , daß es nicht möglich ist . . Er ist ein Praktiker . Deshalb hat er gesagt : Es geht so nicht weiter . Aber wir müssen jetzt daraus Schlußfolgerungen ziehen ; denn eines kann nicht sein : Es kann nicht sein _ das hat der Bundeskanzler immer deutlich gemacht _ , daß das Management Unternehmen in den Sand setzt , daß die mit der Aufsicht Betrauten schlafen und daß die Politik hinterher intervenieren muß . Die Intervention der Politik muß eine absolute Ausnahme bleiben . Es kann nicht sein , daß sich die Banken in entsprechenden Situationen immer der Verantwortung entziehen . Es darf nicht so sein wie in dem Satz von Ferdinand Porsche , den ich vorhin zitiert habe , nämlich : Banken sind Regenschirmverleiher , die ihre Regenschirme einsammeln , wenn es zu regnen anfängt . . Wir erwarten von den Vertretern der Banken und von den Leuten , die im Aufsichtsrat sitzen , daß sie wissen , wie man Verantwortung buchstabiert , und daß sie Verantwortung tragen . Man kann sich nicht verabschieden , wenn eine Krise entsteht . So sah die konkrete Situation in einem Weltunternehmen aus , das jahrzehntelang einen guten Ruf hatte und von dem wir jetzt einen harten Sanierungskurs erwarten . Wir sollten den Arbeitnehmern Respekt dafür erweisen , daß sie selber einen Beitrag zur Sanierung ihres Unternehmens leisten und daß sie nicht höhnisch oder kalt darüber hinweggegangen sind . . In diesem Sinne war es richtig , daß die Politik geholfen hat , damit dieses Unternehmen nicht kaputtgeht und damit nicht viele Mittelständler von der Krise von Holzmann mitgerissen werden . Deshalb war der Schritt richtig . .