Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der Zuckermarktordnung schlägt sich jetzt also in dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes nieder . Das ist wahrscheinlich der Weg in die unternehmerische Freiheit und die Entbürokratisierung . Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgabe erfolgt damit wieder nicht . Wir unterstützen dieses Gesetz nur insofern , als wir gesagt haben : Wir wollen mithelfen , den zeitlichen Ablauf zu beschleunigen . Ansonsten ist klar : Eine Veränderung der bestehenden Zuckermarktordnung war dringend erforderlich . Wir haben uns immer hinter die Ziele der Doharunde gestellt und ganz klar für einen fairen Welthandel eingesetzt . Man muss prüfen , was jetzt vorliegt : Dient es diesen Zielen ? An diesem Punkt - so muss man sagen - sind Lobhudeleien reichlich überflüssig . Frau Künast wäre bei dem gleichen Verhandlungsergebnis vermutlich von denjenigen , die jetzt in Jubelchöre ausbrechen , geteert und gefedert worden . Man muss sich also fragen : Werden Millionen an EU-Mitteln , Millionen an Steuergeldern für die Ziele eingesetzt , die wir unterstützen wollen ? Ich muss dazu sagen : Das Verhandlungsergebnis geht ganz klar zum einen an den entwicklungspolitischen Zielen und zum anderen an der Unterstützung der ländlichen Räume , der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe vorbei . Denn die Profiteure werden neben den Zuckerverarbeitern vor allem die Großbetriebe der Zuckerindustrie zulasten der kleinen und mittleren Betriebe sein , die mittelfristig keine Perspektive mehr haben . Stattdessen hätte man - das haben wir im Europäischen Parlament gefordert - eine radikale Mengenbegrenzung beschließen können . Dann wäre dieser hohe Preisausgleich - durch die Beschränkung auf den EU-Selbstverbrauch inklusive der Menge , die von den AKP-Staaten und den Geberländern kommt - nicht notwendig gewesen . Einen Teil dieses Aufwandes hätte man sich dann gespart . Man muss klar hinzufügen : Die 13 AKP-Länder sind die Leidtragenden . Sie werden in ihren Konversionsmaßnahmen nicht ausreichend unterstützt . Ich persönlich stehe sehr kritisch der Frage gegenüber , ob das , was man mit der Zuckermarktreform bewirken will , in Ländern wie Brasilien wirklich der Armutsbekämpfung dient . Denn Liberalisierungsschritte , bei denen gleichzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen - das sagen auch die entwicklungspolitischen Gruppen ; das ist nach den bisherigen Entwicklungen auch sehr deutlich geworden - , tragen weder zur Bekämpfung der Armut noch zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung bei . Man muss schon sehen : Auch der Umwelt wird eine solche Konzentration auf die Zuckererzeugung in Schwellenländern möglicherweise überhaupt nicht gut tun . Ganz klar ist auch : Die Ausgleichszahlungen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro werden fast ausschließlich aus der Tasche der Verbraucher geleistet . Was die Zukunftsperspektiven , die Sie mit den Mitteln , die aufgebracht werden , für die ländlichen Regionen in Deutschland schaffen wollen , angeht , muss man ganz klar sagen - diesen Beitrag werde ich Ihnen nicht ersparen - : Was Sie mit der einen Hand geben , reißen Sie mit dem Arsch wieder ein . - Ja . Mit der Streichung von Mitteln bei der Verordnung Ländlicher Raum haben Sie eine unglaubliche Rasur von Geldern für die Diversifizierung und Konversion vorgenommen . Gleichzeitig soll eine Perspektive in der Äthanolerzeugung liegen . Mit der Besteuerung der Biokraftstoffe , die Sie gleichzeitig vornehmen , machen Sie diese Perspektive für die Zuckerrübenerzeugung wieder zunichte . Sogar Betriebe wie Opel oder Ford beschweren sich , dass Sie die gefällten Entscheidungen für Investitionen in erfolgreiche Kraftfahrzeuge , nämlich in die neuen Entwicklungen in diesem Bereich , völlig konterkarieren . Das heißt , Sie betreiben eine Politik , bei der Sie einerseits sagen , Sie möchten neue Perspektiven schaffen , die Sie jedoch andererseits durch eine völlig kontraproduktive Politik im Bereich der Besteuerung und im Bereich der Finanzen wieder zunichte machen . Das kann nicht sinnvoll sein . Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab . Danke .