Partei: CDU/CSU
Pflanzenschutzmittel sind keine gewöhnlichen Gebrauchsgüter: Bei Zulassung und Anwendung ist größte Sorgfalt geboten, um Menschen und Umwelt vor Risiken zu schützen. Erst vor kurzem haben wir im Bundestag die Pflanzenschutz-Novelle beschlossen, um unter anderem zu gewährleisten, dass alles unternommen wird, damit Pflanzenschutzmittel sicher und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Zuweilen habe ich den Eindruck, dass das Gefahrenpotenzial von Pflanzenschutzmitteln bewusst genutzt wird, um Ängste zu schüren und um die konventionelle Landwirtschaft in ein schlechtes Licht zu rücken. Ein Beispiel hierfür ist die aktuelle Diskussion um den Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat. Seitens von Earth Open Source wird behauptet, das Herbizid Glyphosat sei frucht- und entwicklungsschädigend. Die NGO verweist auf Studien, nach denen angeblich Fehlbildungen bei Tierembryonen durch Glyphosat verursacht werden. Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Vorwürfe offensichtlich dankbar auf, um die Zulassung des Wirkstoffs, der in wichtigen Pflanzenschutzmitteln enthalten ist, grundsätzlich infrage zu stellen. Die CDU/CSU lehnt Schnellschüsse ab. Wir befürworten, dass über die Zulassung und über die Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln auf solider wissenschaftlicher Grundlage entschieden wird. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, hat an der Aussagekraft der von Earth Open Source angeführten Studien starke Zweifel: Die behaupteten Missbildungen an Kaninchen hätten sich bei qualitativ besseren Studien nicht bestätigt, die angeführten Versuche an Frosch- und Hühnerembryonen ließen keine definitiven Rückschlüsse auf gesundheitliche Risiken für den Menschen zu. Das BfR sieht keine überzeugenden Hinweise, dass Glyphosat entwicklungstoxische Wirkungen aufweist. Auch die Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass der Wirkstoff Glyphosat keine für den Menschen entwicklungsschädigenden Eigenschaften besitzt. Unterstützt wird diese Einschätzung von der EU, den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA sowie der Weltgesundheitsorganisation. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen führt die Bundesregierung aus: „Weder aus den zahlreichen Tierversuchen mit dem Wirkstoff noch aus den Erfahrungen am Menschen auf Basis des jahrzehntelangen Einsatzes glyphosathaltiger Herbizide oder aus epidemiologischen Studien ergeben sich Hinweise auf genotoxische oder kanzerogene Risiken von Glyphosat beim Menschen.“ Aufgrund der eindeutigen Aussagen von anerkannt kompetenten Stellen hat die CDU/CSU keine Bedenken, dass zugelassene Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat weiterhin in der Landwirtschaft im Rahmen der Anwendungsbestimmungen eingesetzt werden. Die im Antrag der Grünen erhobene Forderung, die Zulassung von Glyphosat auszusetzen und eine Neubewertung des Wirkstoffs vorzunehmen, wird nicht unterstützt. Die EU, die für die Zulassung von Pflanzenschutzwirkstoffen zuständig ist, wird unter Beteiligung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bis 2015 eine Neubewertung von Glyphosat vornehmen. Dabei wird der Wirkstoff einer umfassenden Prüfung unterzogen. Derzeit liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse vor, die eine Aussetzung der Zulassung rechtfertigen würden. Nach dem Stand der Wissenschaft ist vielmehr davon auszugehen, dass bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier eintreten. Neben wissenschaftlichen Erkenntnissen sprechen auch die Erfahrungen aus der Praxis dafür, Glyphosat nicht vom Markt zu nehmen. Die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln hat sich zur Unkrautbekämpfung im Pflanzenbau sehr bewährt. Ein Verzicht auf Glyphosat würde zu einem vermehrten Einsatz anderer Pflanzenschutzmittel sowie zu einer intensiveren Bodenbearbeitung führen. Landwirte in Deutschland sind seit vielen Jahren mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln vertraut und nutzen diese – wie andere Mittel im Übrigen auch – in verantwortungsvoller Weise. Mir liegen keine Hinweise vor, dass hierzulande die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft zu unerwünschten Nebenwirkungen führt. Im Gegenteil: Glyphosat macht eine ökologisch sinnvolle, nichtwendende Bodenbearbeitung häufig erst möglich! Mit Blick nach Nord- und Südamerika bestehen Befürchtungen, dass durch den Anbau von herbizidtoleranten Sojapflanzen glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in großen Mengen ausgebracht werden und sich dadurch überhöhte Glyphosatrückstände in importierten Sojafuttermitteln ergeben könnten. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, Futtermittelimporte verstärkten Kontrollen zu unterziehen. Ich begrüße es, dass in dem von Bund und Ländern festgelegten „Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016“ Glyphosat als ein vorrangig zu kontrollierender Wirkstoff benannt wird und Importeure von Futtermitteln in Kontrollen einbezogen werden. In der Vergangenheit wurden bei importierten Futtermitteln keine Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte festgestellt. Ich bin überzeugt, dass bei sachgerechter Anwendung von Glyphosat kein Anlass zur Sorge besteht. Insbesondere sehe ich keinen Grund, Verbraucher und Landwirte zu verunsichern. Stattdessen gilt es zu betonen: Über die Zulassung von Pflanzenschutzwirkstoffen wird weiterhin auf Grundlage strenger wissenschaftlicher Maßstäbe entschieden, damit der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz gewährleistet ist. Gute Wirkstoffe sind unverzichtbar, denn nur so kann der Pflanzenschutz zu hohen Erträgen und damit zu einer guten Versorgung mit bezahlbaren und gesunden Lebensmitteln beitragen.