Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Es ist zwar sehr nett , dass Sie meine Reden mitzählen . Es war allerdings nicht ganz richtig : Ich hatte schon als Justizsenator des Landes Berlin die Ehre , vor diesem Hohen Haus zu sprechen . Wir werden sehen , wie sich das weiterentwickelt . Die Welt zu Gast bei Freunden prangt als freundliches Motto auf vielen Plakatsäulen . Was allerdings die Diskussion über die innere Sicherheit betrifft , entspricht die Werbung wie so oft wenig der Realität . Die Freunde , um die es dabei geht , führen eine Diskussion über die Sicherheit , als ständen nicht Gäste , sondern eine Art neuer Mongolensturm ins Haus . Den Vogel hat gestern wieder einmal der bayerische Innenminister Beckstein abgeschossen , der selbst den Karikaturenstreit mit den WM-Vorbereitungen in Zusammenhang gebracht hat . Herr Beckenbauer - von Beckstein bis Beckenbauer - hielt es auch gleich für nötig , den Einsatz des Militärs zur WM zu fordern . Statt dieses anschwellenden Bocksgesangs von Sicherheitsfanatikern wären im Gegenteil Augenmaß und ein kühler Kopf nötig . Wir wollten doch einen heiteren Start ins WM-Jahr erleben . Stattdessen wurde die Eröffnungsfeier in Berlin abgesagt . Stattdessen reagierte ebenjener Franz Beckenbauer mit der ihm eigenen Arroganz auf den Mängelbericht der Stiftung Warentest und meinte , Stiftung Warentest sollte - nach dem Motto Schuster , bleib bei deinem Leisten- lieber weiter Olivenöl testen . Dabei ist es auch kein Trost , dass man wie immer feststellen muss : Bei Franz Beckenbauer sind die Pässe deutlich besser als seine Kommentare . Ihm ist aber mildernd zugute zu halten , dass der Vorstoß zum Militäreinsatz bei der Weltmeisterschaft aus diesem Hause , nämlich von Herrn Schäuble , gekommen ist , der - wie der Kollege Edathy festgestellt hat - offenbar einer Obsession folgt und dies als eine Art Dauerlutscher seit gut 15 Jahren - - - Gut . Trennen wir die beiden Bilder : Sie haben von einer Obsession gesprochen . Ich meine , dass sein Vorschlag seit gut 15 Jahren - seit er , damals angesichts der wachsenden Zahl der Asylbewerber den kuriosen Vorschlag machte , Feldwebel als Entscheider einzusetzen - sozusagen eine Art Dauerlutscher ist . Nun schlägt er vor - er bleibt aber wenig konkret , wenn es darum geht , was die Bundeswehrsoldaten tun sollen - , man könne zum Beispiel Feldjäger bei der Verkehrsregelung einsetzen . Wir halten das alles für wenig durchdacht . Es soll offenbar nur der Langfriststrategie folgen , dass die Bundeswehr irgendwann als vollwertiger Ersatz der Polizei im Inneren eingesetzt werden kann . Dies lehnen wir - weil aus historischen Gründen die innere Sicherheit in den Händen der Polizei und die äußere Sicherheit in den Händen des Militärs liegen muss - eindeutig ab . Wir freuen uns , dass der Bundesverteidigungsminister das genauso sieht . Ihm geben wir nicht gerne Recht . Wenn er aber sagt - ein Zitat aus der Welt - , ich werde Soldaten nicht in Kämpfe mit Hooligans schicken , dann hat er natürlich Recht . Das Berufsbild des Soldaten ist völlig anders . Der Soldat muss im Fall der Fälle , also im Ernstfall , den Feind vernichten . Der Polizist hingegen soll festnehmen und , wenn es möglich ist , sein ganzes Berufsleben keinen einzigen Schuss abgeben . Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen diesen beiden Uniformträgern . Das ist gute Tradition in unserem Lande . Die Polizeien der Bundesländer haben - bedauerlicherweise - jahrzehntelange Erfahrungen mit Hooliganismus . Sie sind in der Lage , ihn zu bewältigen . Bei der Abwehr terroristischer Gefahren helfen doch nicht ernsthaft Bundeswehrsoldaten vor den Stadien . Was soll das alles ? Wir , die Grünen , unterstützen sinnvolle Maßnahmen . So kann die Bundeswehr technische Hilfe leisten und AWACS-Flüge durchführen . Das kann die Polizei nicht . Niemand will eine Luftwaffe der Polizei aufbauen . Das kann die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe schon jetzt leisten und das soll sie auch machen . Mehr ist nicht nötig . Was soll ein Bundeswehrsoldat denn tun , wenn eine Horde Hooligans auf ihn einstürmt ? Beenden wir diese Debatte ! Folgen Sie unserem Antrag ! Fangen wir an , uns auf die Fußballweltmeisterschaft zu freuen ! - Sie schildern ständig nur apokalyptische Szenarien und das , was über unser Land hereinbrechen wird .