Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt für meine Fraktion eine ganze Reihe von Gründen , den Einzelplan des Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzulehnen . Auf einige wenige werde ich eingehen . Der wichtigste Grund ist für mich die Rolle der ostdeutschen Agrarbetriebe . Ich habe jene Zeit nicht vergessen , als wir - im Jahre 1990 war ich Mitglied der Volkskammer - beim Entstehen des Einigungsvertrages in einem halben Jahr fraktionsübergreifend darum rangen , dass die Ergebnisse der Bodenreform nicht revidiert , sondern anerkannt wurden . Dies war die rechtliche Grundlage dafür , dass ostdeutsche Agrarunternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt eine ökonomische Chance hatten , sich am Wettbewerb zu beteiligen und sich durchzusetzen . Ich verweise deshalb darauf , weil gerade die ostdeutschen Agrarunternehmen von der Kürzung der EU-Fördermittel in besonders hohem Maße betroffen sind . Dies wissen Sie hier natürlich alle , zumal die Frau Ministerin in einem Brief an die agrarpolitischen Sprecher gerade die Ergebnisse der Beratungen von Brüssel zu erklären versucht hat . Bevor Sie uns nun wieder der Kassandrarufe zeihen , zitiere ich den Landwirtschaftsminister von Brandenburg , der als Folge dieser Kürzungen den Verlust von 5 000 Arbeitsplätzen befürchtet , was strukturelle Probleme in Form von Verlusten ganzer Unternehmen aufwirft . Ich sage Ihnen ganz deutlich : So kann man Menschen im ländlichen Raum nicht für die europäische Idee gewinnen . Zu den Fakten , die Ihnen auch nicht neu sind : Von den Kürzungen sind in der Gruppe der größten Unternehmen 1 900 Betriebe betroffen , von denen 95 Prozent im Osten und 5 Prozent im Westen ihren Standort haben . Nun wird oft damit argumentiert , dass das Geld nicht verlorengehe , sondern zurückfließe , es gebe als zweite Säule die Förderung des ländlichen Raums . Dafür können sich aber die neuen Bundesländer nichts kaufen . Eine solche Förderung des ländlichen Raums kann nur dann zum Tragen kommen , wenn sie eine entsprechende Kofinanzierung erfährt . Wenn ich den Finanzministern in den neuen Bundesländern mit einem gewissen Stolz aus dem Haushaltsausschuss berichte , dass wir bei der Gemeinschaftsaufgabe gemeinsam wieder etwas bewegt hätten , sagen sie : Oje , wir können das nicht kofinanzieren . - Wegen dieses Problems produzieren die Mittelkürzungen , die einseitig die ostdeutschen Agrarunternehmen treffen , so viel Frust in den neuen Bundesländern . Ich sage dies deshalb , weil ich die Agrarbetriebe - unter ihnen viele Genossenschaften - im Osten wirklich für zukunftsfähig halte . Sie praktizieren ein hohes Maß an Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung und sind der einzige lebendige ökonomische Beweis , dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab , die denen des Westens überlegen waren . Deswegen hatten sie es auch seit 1990 schwer und mussten sich gegen erhebliche Widerstände durchsetzen . Aber sie haben es getan , und das verdient Anerkennung . Nach langer Zeit hat dies ja auch der Bauernverband eingesehen . Der zweite Bereich betrifft die Problematik der ländlichen Räume . Ich hatte eine gewisse Hoffnung , als ich Ihr Konjunkturprogramm , das Sie so nicht nennen dürfen , zum ersten Mal durchgeblättert habe . Darin stand etwas von Hilfe für strukturschwache Kommunen , natürlich in Ost und West ; das versteht sich . Da habe ich gedacht : Hoppla , das ist ja die von vielen schon lange geforderte Investitionspauschale ; das wäre eine tolle Hilfe . Aber es ist nur eine Erweiterung des Kreditrahmens der KfW . Das hilft natürlich den Kommunen in Ost und West , die hoch verschuldet sind , keineswegs . Dort haben wir es mit solchen Problemen zu tun , dass die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2020 um ein Drittel zurückgeht und eine mangelhafte medizinische Versorgung auf absehbare Zeit zu befürchten ist . Als einen falschen Weg sehen wir auch die Kürzung der Mittel für die Agrarforschung an . Gerade angesichts solcher großen Herausforderungen wie der Bewältigung des Klimawandels ist es falsch , dass in den Bereichen Energieerzeugung , Flächenkonkurrenz und globaler Wasserhaushalt im Durchschnitt um 2 Prozent gekürzt wird . Über die Verbraucherschutzprobleme gerade infolge der Finanzmarktkrise wird meine Kollegin Binder sprechen . Weil Sie sich vorhin so aufgeregt haben , als ich Karl Marx zitiert habe , werde ich noch ein Zitat von ihm präsentieren . - Sie sollten mich nicht über Gebühr ärgern . Ich halte noch mehrere Reden in dieser Haushaltswoche . Zum Schluss also ein Zitat von Karl Marx : . . . bildet sich mit der kapitalistischen Produktion eine ganz neue Macht , das Kreditwesen , das in seinen Anfängen verstohlen , als bescheidene Beihilfe der Akkumulation sich einschleicht , . . . aber bald eine neue und furchtbare Waffe im Konkurrenzkampf wird und sich schließlich in einen ungeheuren sozialen Mechanismus zur Zentralisation der Kapitale verwandelt . Recht hatte er , damals wie heute . Vielen Dank .