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Partei: CDU/CSU
Meldungen der gestrigen Nacht ist zu entnehmen , dass der Finanzminister in diesem Jahr von einer Neuverschuldung von bis zu 47 Milliarden Euro ausgeht . Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , welche die Hauptposten sind , die sich im Vergleich zu dem im Februar dieses Jahres beschlossenen Haushalt verändern und die zu einer derart gravierenden Abweichung im Hinblick auf die Staatsverschuldung des Bundes führen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Austermann , ich habe schon vorhin darauf hingewiesen , dass wir verlässliche Daten erst dann vorlegen und Einschätzungen erst dann vornehmen können , wenn in der nächsten Woche die Schätzung der Steuereinnahmen für dieses Jahr durch den Steuerschätzerkreis , der sich aus Vertretern von Bund , Ländern und Gemeinden sowie der Deutschen Bundesbank zusammensetzt , vorliegt . Dann können wir uns über verlässliche Daten unterhalten . Ich habe schon vor einigen Wochen im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen , dass die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat , dass sie nicht wie in der Vergangenheit einen milliardenschweren Bundesbankgewinn überweisen kann . Diesen haben wir in der Vergangenheit immer gemäß der Vereinbarung , die schon vor mehr als zehn Jahren getroffen worden ist , verwendet , nämlich 7 Milliarden DM oder - jetzt in Euro - 3 ,5 Milliarden Euro dem Haushalt zugeführt und den darüber hinausgehenden Betrag des Bundesbankgewinns zur Schuldentilgung eingesetzt . Die Bundesbank hat uns in diesem Jahr statt der erwarteten 3 ,5 Milliarden Euro weniger als 250 Millionen Euro überwiesen . Mit diesem riesigen Einnahmeausfall - das habe ich schon im Haushaltsausschuss erklärt - sind die stillen Reserven des Bundeshaushalts weg , um es vereinfacht darzustellen . Das bedeutet , dass weitere Einnahmeverschlechterungen eine schwierige Situation ergeben . Die Risiken haben Sie in einem Presseartikel , der vor einiger Zeit erschienen ist , sicherlich nicht unzutreffend beschrieben . Die Frage ist nur , ob die von Ihnen unterstellten Schätzungen zutreffen .
Partei: GRUENE
Ich will sie jetzt noch einmal in anderer Form stellen: Ist die Bundesregierung bereit, angesichts dessen, dass die Vorhersagen bezogen auf den Erfolg des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan seit 2011 und der NATO insgesamt – Enduring Freedom und ISAF – nicht eingetroffen sind, einzuräumen, dass auch hier zumindest die Möglichkeit oder hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Voraussage wieder nicht zutrifft? Hat die Bundesregierung für den Fall, dass ihre Sicherheitsvoraussage nicht eintritt, irgendwelche Pläne? Oder ignorieren Sie das und sagen: „Wir schauen uns das am 1. Januar 2015 an, und dann überlegen wir neu“?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fragen der Kollegin Ernstberger erklärt , Ziel dieser Regelung sei u . a . , Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten zu befähigen , in ihren Heimatländern selbstän- . noch : Hans Büttner  dige Tätigkeiten zu übernehmen . Hat die Bundesregierung , nachdem es diese Regelung inzwischen seit Jahren gibt , schon Erfahrungen und Zahlen darüber , wieviel dieser hier beschäftigten Arbeitnehmer in ihren Heimatländern daraufhin selbständig geworden sind ? Eine solche Begründung hat nur dann einen Sinn , wenn man den Erfolg auch überprüft .
Partei: FDP
Ich will diese Diskussion ja nicht verlängern . Aber ich meine , es ist ein sehr ernster Punkt . Die Meinung aller Haushälter ist _ sie will ich hier einmal vortragen _ : Es ist ein Bruch der Haushaltsordnung , wenn sich ein Gremium anmaßen _ anmaßen meine ich nicht bösartig _ oder sich aneignen möchte , zukünftig über einen bestimmten Bereich des Haushalts selber die Entscheidung zu treffen . Wenn gemeint sein soll , daß Sie uns im Haushaltsausschuß beraten und uns Vorschläge machen , dann ist die Sache in Ordnung . Aber der Haushaltsausschuß muß das entscheidende Gremium bleiben , das darüber befindet . Wir haben im Haushaltsausschuß nie eine große Diskussion über die entsprechenden Dienste geführt . Aber es muß möglich sein , daß der Haushaltsausschuß darüber entscheidet , und es darf nicht sein , daß ein Bereich des Haushaltes ausgeklammert und einem anderen Gremium übertragen wird .
Partei: PDS/LINKE
– um die Zertifikate so wieder teurer zu machen. Das hätte eine ganze Reihe von positiven Aspekten, zum Beispiel dass die Unternehmen wieder mehr investieren würden. Das besagt eine ganze Reihe von Studien. Meine Frage ist: Sind Sie bzw. ist die Bundesregierung bereit, in dieser Frage tätig zu werden?
Partei: SPD
Zunächst zur zweiten Frage : Das Bundesrecht , das wir im Deutschen Bundestag dahin gehend ändern wollen , dass Regionen sich verbindlich als gentechnisch frei erklären können , wird in Bayern wie in Brandenburg gelten . Ich sage Ihnen voraus , dass dann auch in Brandenburg zahlreiche Kommunen verhindern werden , dass auf ihrem Gebiet Gentechnik auf die Äcker kommt . Zu Ihrer ersten Frage , Herr Straubinger : Ich glaube , Sie waren zu Beginn der Debatte noch nicht im Saal . Ansonsten hätten Sie nämlich gehört , was die Kollegin Künast erklärt hat . Ich kann Ihnen den Zeitplan bestätigen : Die Zulassung von MON 810 , dem einzigen in Deutschland in größerem Maßstab verwendeten Genmais , hat noch vor der Bundestagswahl 1998 in der EU stattgefunden . Zuständig war damals der Gesundheitsminister der Regierung Kohl/Westerwelle , der Horst Seehofer hieß . Über die Zulassung in Deutschland wurde kurz nach dem November 2005 entschieden . Diesmal war der Landwirtschaftsminister zuständig , der wiederum Horst Seehofer , CSU , hieß . Sie sollten den eigenen Anzeigen nicht glauben . Sie müssen ins europäische Gesetzblatt schauen . Dort finden Sie die Wahrheit . Das ist ein ganz wichtiges Signal . Man muss der CSU nicht glauben , wenn sie seit drei Monaten plötzlich gegen Gentechnik ist . Dies wird nach dem nächsten Sonntag alles vergeben und vergessen sein ; dann werden sich wieder andere in der Partei durchsetzen , die diesen Kurs nie mitgetragen haben . Das Schöne aber ist , dass die Menschen das merken . Wenn sich die Menschen in Bayern und in Deutschland , die uns heute zugehört haben , fragen , ob die Redner von den Grünen , von der Linkspartei , von der FDP , von der CDU/CSU oder von der SPD recht hatten , dann sollten sie auf die Webseiten vom BUND , von Greenpeace , vom Imkerbund , von der Aktion Zivilcourage , von Campact und all denen , die für die Verbraucherseite gegen Gentechnik kämpfen , gehen . Sie alle beginnen mit der gleichen Schlagzeile : Glaubt dem Täuschungsmanöver der CSU nicht , sie meint es an dieser Stelle nicht ehrlich . Vielen Dank .
Partei: SPD
In der Bundesregierung haben wir das Arbeitsprogramm zwischen den Ressorts abgestimmt . Die entsprechenden Schwerpunkte und Zielsetzungen der einzelnen Ressorts sind in diese Abstimmung mit eingeflossen . Deshalb wird es , wie vorhin schon ausgeführt , voraussichtlich Ende November zu einer einheitlichen Abstimmung über das einheitliche Arbeitsprogramm kommen . Natürlich ist es den Ressorts freigestellt , in den Ausschüssen über ihre eigenen Arbeitsschwerpunkte und Zielsetzungen zu berichten .
Ziel der Bundesregierung ist es, der innovativen Elektromobilitätstechnologie in Deutschland branchenübergreifend und branchenverknüpfend in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bundesländern Schaufenster zu bieten. Die deutsche Technologiekompetenz soll in etwa drei bis fünf Großprojekten demonstriert werden, damit die Öffentlichkeit die Elektromobilität erleben und buchstäblich erfahren kann. Vor allem die Offenheit neuen Technologien gegenüber soll in diesen Schaufenstern aktiv unterstützt werden. In den Schaufenstern können Mobilitätskonzepte sowie ordnungspolitische Rahmenbedingungen erprobt werden. Durch die erfolgreiche und sichtbare Demonstration sollen Impulse für die internationale Nachfrage generiert werden, was auch den Gedanken der Leitanbieterschaft für Elektromobilität fördern soll. In den Schaufenstern werden die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aus den im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung initiierten Programmen zur Förderung der Elektromobilität, also aus den Modellregionen und Modellprojekten, die Ende 2011 auslaufen, weiterentwickelt. Die Bekanntmachung zur Förderung von Forschung und Entwicklung der „Schaufenster Elektromobilität“ wird im Herbst 2011 herausgegeben. Nach einer Bewerbungsfrist von zehn Wochen wird für Interessenten nach jetziger Planung im Winter eine Fachjury tagen. Sie erstellt eine Rangfolge der ausgewählten Projekte und schlägt diese den Bundesministerien BMVBS, BMWi, BMU und BMBF zu deren abschließenden Entscheidung der Auszuwählenden vor. Die Bundesregierung, vertreten durch diese vier beteiligten Bundesministerien, entscheidet auf Basis der eingereichten und bewerteten Konzepte unabhängig, unter Berücksichtigung der Auswahlvorschläge.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind diese Tatsachen aus den Unterlagen der Regierung Schmidt nicht ersichtlich , und muß man dann annehmen , daß sie bewußt in einer verfälschenden Weise haushaltsmäßig abgesichert worden sind , d . h . daß nicht konkret dargelegt wurde , für welche Zwecke diese Mittel ausgegeben worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , inwieweit ist Ihnen bekannt , daß andere EU-Länder ihren Export zunehmend auf Sachleistungen umstellen ? Gibt es Überlegungen , dies in bestimmten Fällen auch in der Bundesrepublik Deutschland zu tun ? Inwieweit werden Sie in Absprache mit den EU-Mitgliedstaaten versuchen , entsprechende Regularien zu finden , um diese Umstellung zu verhindern oder zu pflegen ?
Partei: CDU/CSU
Woher weißt du das ? _ Du vermutest das . Es gibt keine gesetzlichen Hindernisse , die Verabredungen über Investivlohn grundsätzlich im Wege stünden . Im Gegenteil : Der Gesetzgeber hat insgesamt dafür Sorge getragen , daß Tarifverträge über Investivlohn je nach ihrer Ausgestaltung nach dem Vermögensbildungsgesetz oder steuerlich gefördert werden können . Auch sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen der Tarifpartner für Arbeitnehmerbeteiligungen gegeben . Deshalb machen immer neue Rufe nach dem Gesetzgeber keinen Sinn . Viel wichtiger wäre es vielmehr , mit den bereits vorhandenen Möglichkeiten neue Formen der Arbeitnehmerbeteiligung zu realisieren . Es geht jetzt mehr und mehr um die Frage , welchen Beitrag die Tarifpartner zur Vermögenspolitik leisten können . Die Arbeitsteilung , vom Staat Vorgaben und Mehrausgaben zu fordern , ohne daß sich die Sozialpartner wirklich bewegen , kann nicht funktionieren . Es nützt auch relativ wenig , wenn eine der beiden Tarifparteien Vorschläge macht , die letztlich keine Chance haben , von der anderen Seite angenommen zu werden . Unter dem Vorzeichen _ das muß man auch sagen _ knapper Kassen sind die Möglichkeiten des Staates natürlich sehr begrenzt . Die Tarifparteien und nicht der Gesetzgeber müssen die Zugpferde einer partnerschaftlichen , Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nutzenden und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffenden Vermögenspolitik sein . Schließlich ist die Tarifautonomie kein starres Gebilde . Der Schlüssel zu ihrer Weiterentwicklung liegt in der Hand der Tarifpartner . Ich bedanke mich . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, der Abschlussbericht „Prozessdarstellung und Aufzeigen von Optimierungspotenzialen Rückkehr“ von McKinsey wird voraussichtlich am 16. Dezember 2016, also übermorgen, fertiggestellt und soll dann auch den betroffenen öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden. An dem Projekt waren insbesondere die Länder Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Sachsen beteiligt; es ist also nicht nur der Bund beteiligt. Das Beratungsunternehmen hat den gesamten Rückkehrprozess einschließlich der freiwilligen Rückkehr untersucht. Der Bericht enthält zahlreiche Berechnungen, beispielsweise zu den Kosten der Abschiebung, zu den Kosten der freiwilligen Rückkehr und zu den monatlichen Kosten für den Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Des Weiteren finden sich im Bericht umfangreiche Prozessdarstellungen zu Dublin-Überstellungen, zu freiwilliger Rückkehr, zu an der Rückführung beteiligter Behörden usw. Kernstück des Berichts sind die umfassende Darstellung der bestehenden Vollzugsdefizite im gesamten Rückkehrbereich und, daraus resultierend, 14 Handlungsempfehlungen. Ziel ist es, zu einer deutlichen Effizienzsteigerung im Bereich Rückkehr zu kommen. Hierfür soll der Bericht wichtige Anstöße geben.
Partei: CDU/CSU
Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge ist sicherlich nicht unberechtigt . Wir haben deswegen in dem Bereich , für den die 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wurden , dafür gesorgt , daß die Abwicklung sehr schnell ohne erheblichen bürokratischen Aufwand erfolgen kann . Die Berichte aus den Ländern und Kommunen besagen auch , daß die Gelder sehr schnell und zügig abfließen . Was die restlichen 7 Milliarden DM angeht , so habe ich eben davon gesprochen , daß Verwaltungsvereinbarungen nötig sind , die im Städtebauförderungsbereich hinsichtlich der Abwicklung , an die man sich zunächst einmal gewöhnen muß , zum Teil sehr kompliziert sein können . Wir haben vorgesehen , daß man Regionalkonferenzen abhält , daß man dafür sorgt , daß die Partner in den Kommunen in regelmäßigen Abständen über die Art der Abwicklung informiert werden . Wir haben dann eben auch noch das Instrument der Umschichtung vorgesehen , d . h . sie erfolgt dann , wenn man feststellt , daß die Mittel für die vorgesehenen Aufgaben nicht verwandt werden können . Insgesamt bin ich guter Dinge , daß die Beträge wie vorgesehen abfließen .
Partei: PDS/LINKE
Meine Bitte an Sie zum Schluß : Versetzen Sie sich bei Ihren Gedankengängen _ auch wenn das eine oder andere etwas gehässig sein sollte _ in die Lage dieser hunderttausende Menschen . Denken Sie nicht nur darüber nach , wie sie sie ausgrenzen können . Denken Sie auch einmal darüber nach , wie sie eine Chance bekommen . Das wäre für dieses Land von Vorteil und nicht von Nachteil . .
Partei: SPD
Von wem? – Von Rechtsradikalen brauche ich keine. Danke. So, das heißt also, wenn Sie sich das im Ergebnis anschauen – – – Ja, wie ist das mit den Getroffenen? Das merkt man doch. Rechtsradikale können spalten. Sie können hassen, Sie können an den Hass appellieren, und wenn Sie dann selber einmal angesprochen werden, dann reagieren Sie genauso, weil Sie wissen, dass es stimmt. Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20er- und 30er-Jahren ins Elend geführt hat. Wenn man dann von der AfD ab und zu so etwas wie Inhalte mitkriegt, dann kämpfen Sie für die Reichen, dann kämpfen Sie gegen die Rente, dann kämpfen Sie gegen all das, was dieses Land zusammenhält. Gleichzeitig ist es so, dass die AfD in diesem Land die Partei ist, die sich hierhinstellt – das kann man ja beobachten – und 40 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben will, aber nichts für die Rentner. Man kennt das: Von Rechtsradikalen kann man keine Lösung erwarten. Wenn Sie dann jetzt auch noch gehen, kann man Ihnen nur einen Spruch zurufen: Wer rausgeht, wird irgendwann wieder reinkommen.
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe Sie wohl richtig verstanden , daß die Aufstiegsförderung im Bereich der beruflichen Bildung durch ein Gesetz geregelt werden soll . Sie haben über die Finanzierung nur vage gesprochen und haben von Zuschuß gesprochen . Weiter nannten Sie ungefähr 90 000 Plätze . Wie sehen nach Ihren Vorstellungen der Zuschuß und die Finanzierung aus ? Mit was für einem Zuschuß könnte jemand , der eine Meisterausbildung nach der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz macht und dafür mindestens ein Jahr benötigt , rechnen ?
Herr Kollege Kahrs, aufgrund der haushaltsgesetzlichen Einsparauflagen seit 1993 und der im Zuge der weiteren Haushaltskonsolidierung zu erwartenden zusätzlichen Personaleinsparungen bei allen Bundesbehörden werden auch weitere Aufgaben der WSV an Dritte vergeben. Das deckt sich mit der Antwort, die ich vorher der Kollegin Kumpf gegeben habe.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich denke , Sie haben an den Reaktionen gemerkt , dass es nicht streitig ist , dass das Hetze ist und dass dagegen strafrechtlich vorgegangen werden muss . Ist es aber dann nicht auch Hetze - dazu würde ich gerne Ihre Meinung hören - , wenn die CDU im hessischen Landtag in der letzten Woche fordert - hören Sie bitte zu ! - , dass sich die Einwanderer zur Verfassung und zu den christlich-humanistischen Werten bekennen , sich aber anschließend in einer weiteren Debatte die CDU-Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion geschlossen hinter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Irmer stellen , der mehrfach in den Zeitungen , die er selbst herausgibt , und in anderen Äußerungen fordert , dass - jetzt hören Sie genau zu - EU-Kommissar Verheugen des Hochverrats angeklagt wird , weil er sich für den Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat , und dass eine Umerziehung von Homosexuellen stattfinden muss , der - jetzt geht es noch weiter - seit Jahren den Frak-tionsvorsitzenden der Grünen , Tarek al-Wazir , aus einer binationalen Ehe stammend , mit dem Beinamen Mohammed tituliert und der die Bundesjustizministerin - da weiblich - des Schwachsinns bezichtigt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , jetzt bin ich sehr versucht , noch einmal entsprechend der nur stellvertretend von mir gegebenen Antwort auf Ihre Frage an Frau Rönsch Stellung zu nehmen . Ich habe Ihnen doch eben vorgetragen , was wir in den letzten Jahren ganz unleugbar und auch dankbar anerkannt von den Familien an umfänglichen gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen im Hinblick auf eine Verbesserung im Familienlastenausgleich getan haben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage der Abgeordneten Uta Würfel .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Michalk. – Wir haben von zwei unterschiedlichen Dingen geredet. Sie haben von dem Fall geredet, dass jemand in ein Pflegeheim gehen möchte, begutachtet wird und man bei der Begutachtung zu dem Ergebnis kommt, dass diese Person nicht in ein Pflegeheim gehen sollte, die Person es aber doch tut.
Partei: GRUENE
Herr Minister, letzte Woche war eine junge Frau bei mir, die im August 23 Jahre alt wird und optionspflichtig ist. Sie wird, bevor dieses Gesetz, dieser sogenannte große Schritt, von dem Sie reden, in Kraft getreten ist, vermutlich ihre deutsche Staatsbürgerschaft zwangsweise verlieren, weil sie eben ihre beiden Staatsbürgerschaften gerne behalten würde. Sie haben gesagt, dass die Verbundenheit zu diesem Land in einem Alter von 21 Jahren gegeben sein müsse. Was raten Sie denn solchen jungen Leuten, die jetzt während des Gesetzgebungsverfahrens ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren? Was tun Sie in all den Fällen – es sind mehrere Tausend –, in denen Menschen bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben mussten oder sie verloren haben? Warum wollen Sie diese Altfälle nicht in den Genuss dieses sogenannten großen Schrittes kommen lassen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung unterstützt die Pledges, welche die EU auf der Überprüfungskonferenz von Kampala einbringen will. Dabei geht es um folgende Punkte: Erstens. Die EU will ihre Bemühungen fortsetzen, die Universalität des Römischen Statuts zu fördern und seine Integrität zu bewahren. Hierzu gehören beispielsweise EU-Demarchen, um in Drittstaaten für den Beitritt zum Römischen Statut zu werben. Zweitens. Die EU will in ihren Abkommen mit Drittstaaten Klauseln zum Internationalen Strafgerichtshof aufnehmen. Damit bekennen sich die EU-Partner auch in ihren vertraglichen Beziehungen nach außen zum Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Drittens. Die EU will ihre finanzielle Unterstützung für diejenigen Zivilgesellschaften und Drittstaaten fortsetzen, die Hilfestellung beim Beitritt zum Römischen Statut oder bei seiner Umsetzung wünschen. Viertens. Die Europäische Union will ihre Instrumente zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs auf eventuellen Anpassungsbedarf überprüfen. Dies betrifft in erster Linie den Gemeinsamen Standpunkt zum Internationalen Strafgerichtshof aus dem Jahre 2003 sowie den Aktionsplan aus dem Jahre 2004. Zusätzlich zu den Zusicherungen der EU wird Deutschland auf der Überprüfungskonferenz folgende Zusagen machen: Erstens. Deutschland wird an den Opferschutzfonds des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahre 2010 einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 300 000 Euro leisten. Zweitens. Deutschland wird in den Jahren 2010 und 2011 die Stelle einer juristischen Fachkraft beim Opferschutzfonds des Internationalen Strafgerichtshofs finanzieren. Drittens. Deutschland plant, im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 250 000 Euro für Projekte zur Förderung des Beitritts zum Römischen Statut und seiner Umsetzung bereitzustellen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass von diesen Zusagen ein deutliches Signal der Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Arbeit ausgeht.
Partei: CDU/CSU
Ich bin noch nicht fertig . Lassen Sie mich der verehrten Kollegin Knake-Werner noch einige Hinweise geben . Frau Knake-Werner , Sie beklagen , wir seien im letzten Moment gekommen . Liebe verehrte Frau Kollegin , was wir machen , ist eine Ergänzung des Tarifvertrages . Wenn der Tarifvertrag nicht vorliegt , kann ich ihn auch nicht ergänzen . Den Zeitpunkt haben die Tarifpartner bestimmt ! . _ Ein Blick in die Gesetzeslage erspart in diesem Fall die Anstrengung der Diskussion . . Ich bleibe bei dem Satz , den hier Frau Babel gesagt hat : Ende gut , alles gut . Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Bauwirtschaft haben einen beispielhaften Tarifvertrag geschafft : mit Augenmaß , mit Eigenverantwortung und mit Solidarität . . Das ist eine Stärkung der Tarifautonomie . . _ Sie sagen doch , daß der Tarifvertrag ein hervorragendes Instrument ist . Wenn er das ist , dann können Sie ihm doch nicht Regelungen entziehen . Seien Sie doch froh , daß ein Tarifvertrag seine Problemlösungsfähigkeit bewiesen hat . Das stärkt die Tarifautonomie . Sie fordern den Tarifvertrag und wollen zur Regelung den Gesetzgeber . Was ist das für eine Arbeitsverteilung ?
Partei: FDP
Herr Minister , wäre es nicht für den Ablauf der Debatte besser gewesen , wenn Sie gleich zu Beginn das Wort ergriffen hätten , damit auch die Oppositionsparteien zu Ihrer Rede hätten Stellung nehmen können ? Stattdessen reden Sie jetzt nach den Oppositionsparteien , und danach sprechen nur noch Vertreter der Regierungskoalition . Wäre es nicht vom Stil her besser gewesen , wenn Sie der Meinung sind , dass Ihre Argumente stichhaltig sind , dass die drei Oppositionsparteien Gelegenheit gehabt hätten , auf Ihre Rede zu antworten ? Sie sprechen aber jetzt , nachdem die Redezeit der Opposition vorbei ist . Ich persönlich halte das für einen schlechten Stil .
Partei: FDP
Herr Minister , die Entwicklung in den neuen Bundesländern macht mir Sorge . . Das , was Herr Kollege Maleuda angesprochen hat , ist nicht von der Hand zu weisen ; . deshalb meine Frage . Sie haben von der Einkommenssituation in den als juristische Personen organisierten Betrieben berichtet : 40 000 DM Einkommen pro Arbeitskraft . Sind diese Zahlen belastbar , wenn wir zu beobachten haben , daß die Betriebe in Schulden in Höhe von zig Milliarden DM geraten , die dann die Betriebe in den Bankrott treiben ?
Partei: CDU/CSU
Ich will zum Schluss kommen, liebe Frau Präsidentin. – Eine Umweltpolitik, die auf Verbote und Bevormundung der Menschen setzt, passt einfach nicht mehr in die Zeit. Flächendeckende Fahrverbote sind für uns kaltherzige Enteignungen. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine blauen Plaketten. Wir wollen Innovation und Selbstbestimmung. Dafür kämpfen wir.