Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fälle sind wahrlich relativ rar , in denen wir Gesetzentwürfen der Bundesregierung zustimmen können . In der zweiten bzw . in der dritten Lesung ist das diesmal natürlich der Fall . Wir begrüßen die Regelungen über Vergleichsund Schiedsverfahren innerhalb der KSZE wie auch die Ratifizierung und die Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens . Ich will auch angesichts der späten Stunde und der knappen Besetzung des Plenums , was vielleicht bei der zweiten und dritten Lesung zeitlich einfach anders organisiert werden kann , auf ein paar Punkte eingehen , und zwar auf kritische Punkte , bei denen wir meinen , daß auf jeden Fall noch nachverhandelt bzw . etwas mehr erreicht werden muß . Im Hinblick auf die KSZE erscheint uns eines von Bedeutung , und zwar der Widerspruch zwischen der Rhetorik und der finanziellen Ausstattung der KSZE . Das heißt , es wird allenthalben betont , welche Bedeutung die KSZE hat . Ich erinnere an das Wort des Bundesaußenministers , wonach die KSZE die Kultur des Gewaltverzichts entwickelt habe , was wir nur unterstreichen können , aber auf der anderen Seite die Ausstattung der KSZE zur Umsetzung ihrer Aufgaben nach wie vor äußerst dürftig ist . Und in Konkurrenz zu anderen Institutionen wie UNO , NATO , NATO- Kooperationsrat , WEU , Europäische Union etc . wird dann , wie ich glaube , deutlich , daß die Bundesregierung leider doch nicht in dem Maße auf die KSZE zu setzen versucht , wie es erforderlich ist . Wir denken , daß hier ganz andere Prioritäten gesetzt werden müßten , anstatt über internationale Bundeswehreinsätze im Rahmen anderer Institutionen zu diskutieren . Zum Chemiewaffenübereinkommen , das wir _ wie ich nur noch einmal betonen kann _ überaus begrüßen , ist folgendes zu sagen : Zum einen gibt es _ das ist vielleicht eine Nebensächlichkeit _ für mich einfach einen Widerspruch : Warum ist der Einsatz von Reiz- und Tränengasen innerhalb der Bundesrepublik zulässig , wenn diese andererseits in diesem Übereinkommen unter die Ächtung fallen ? Ich glaube , man müßte darüber nachdenken , warum das so ist , und man sollte eine entsprechende Änderung herbeiführen . Ein weiterer Problempunkt , den ich nennen will , ist die Tatsache , daß einzelne Staaten relativ uneingeschränkt darüber entscheiden können , in welcher Art und Weise die Vernichtung der Waffen und Anlagen erfolgt . Angesichts der Gesundheits- und Umweltrisiken halten wir das für problematisch . Ich glaube , auch hier sollte eigentlich in weiteren Verhandlungen noch einiges erreicht werden . Ein dritter Punkt , der hier mehrmals angesprochen worden ist , ist die Tatsache , daß die Vernichtung von Waffen natürlich überaus teuer ist . Die 1993 als Unterstützung bewilligten 4 Millionen DM der Bundesrepublik an Rußland beispielsweise sind angesichts der anfallenden Kosten von 8 bis 9 Milliarden DM nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Wenn wir vielleicht einige der Mittel , die jetzt zur Ausstattung bundesdeutscher Krisenreaktionskräfte zur Verfügung gestellt werden , dafür nutzen würden , auch in diesem Bereich mehr zu tun , dann wäre für den Frieden eigentlich mehr getan als durch die Maßnahmen , die die Bundesregierung leider anpeilt . Der nächste Punkt , den ich ansprechen will _ ich habe das Protokoll des Unterausschusses für Abrüstung nachgelesen , das ich sehr deprimierend fand _ , betrifft die Tatsache _ auch das ist erwähnt worden _ , daß Chemiewaffen , die vor 1977 vergraben und vor 1985 im Meer versenkt worden sind , nicht unter dieses Abkommen fallen . Wenn man nachliest , welche Folgen bereits bekannt sind _ ich glaube , ich habe vom Kollegen Feldmann den Zwischenruf gehört : Hoffentlich kommen diese Sachen nicht hoch _ , dann wird deutlich , daß da zum Teil natürlich einiges hochkommt . Man kann also nur ahnen , wie schlimm es sein könnte , wenn das so bleibt . Da müssen wir leider feststellen , daß die Bundesregierung offenkundig nicht mit der Vehemenz versucht hat , auch solche vergrabenen oder versenkten Waffen zu erfassen , wie es erforderlich gewesen wäre , und das gerade angesichts der Verantwortung , die dieses Land hat . . Wir hoffen wirklich sehr , daß auch hier , wie es schon angesprochen worden ist , noch einmal nachverhandelt und mit aller Vehemenz darauf gedrängt wird , daß auch solche Fakten Gegenstand des Abkommens sind . Ansonsten werden wir im Rahmen der zweiten und der dritten Lesung beiden Gesetzentwürfen zustimmen . .