Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag für die Wissenschaft. Wir freuen uns darüber. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir feststellen – ich kann das zumindest für meine Fraktion sagen –: Insbesondere Grundlagenforschung hat nicht so eine große Lobby, wie man sich das manchmal wünscht. Schauen Sie sich die Programme der Parteien einmal dahin gehend an, wie häufig sich dort das Wort „Grundlagenforschung“ wiederfindet. Ich habe es getan. Ich war erstaunt, wie groß die Differenz ist: „Bildung“ ja; „Grundlagenforschung“ und „Forschung“ schon nicht so sehr. Insoweit ist es ein gutes Zeichen, mit dem heutigen Tag diesen Akzent über die Parteigrenzen hinaus zu setzen. Dies ist ein Zeichen der Politik für Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit, insbesondere auch ein Zeichen von Vertrauen. Wir haben es heute schon von der Ministerin gehört: Es ist ein Ausdruck der Einheit von Freiheit und Verantwortung. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Wissenschaftseinrichtungen nicht gegängelt werden, sondern dass sie einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, der ihnen Luft zum Atmen gibt. Meine Damen und Herren, uns allen liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Annahme des Entwurfs eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes mit Änderungen vor. Bei genauerem Hinsehen werden wir unschwer erkennen: Auch dieses Mal ist es gelungen, dem Grundsatz zu folgen, dass ein Gesetz das Plenum anders verlässt, als es Eingang gefunden hat. Dies ist also Ausdruck dessen, dass wir zuhören. Herr Röspel, Sie haben es angesprochen: Es gibt beim Gesetzgeber, insbesondere bei den Koalitionären, durchaus das Begehren bzw. den Wunsch, den Oppositionsparteien so weit entgegenzukommen, möglichst einen Antrag auf den Weg zu bringen, bei dem es partei- und fraktionsübergreifend die Möglichkeit der Zusammenarbeit gibt. Das geht nicht bis zum Schluss, und irgendwie muss die Opposition auch Kante zeigen, wie man in der Politik sagt. Aber in vielen Dingen ist es uns doch gelungen. Ich freue mich darüber, dass der Änderungsantrag der christlich-liberalen Koalition zum Gesetzentwurf auch von der SPD mitgetragen wurde. Das ist insofern bemerkenswert, als das zugleich als ein Signal – Herr Röspel, hören Sie genau zu – an die von der SPD geführten Landesregierungen verstanden werden kann, schnell entsprechende Landesgesetze auf den Weg zu bringen. Der Bund kann nicht alles alleine machen, und das will er auch gar nicht. Hier sind die Landesregierungen gefragt. Alle Initiativen, diesbezüglich etwas auf den Weg zu bringen, werden von uns unterstützt. Dieses Gesetz verbinde ich ganz persönlich mit einer Erinnerung. Als ich mich nach Berlin in den Bundestag beworben habe, bin ich zu den Präsidenten dieser Einrichtungen gegangen und habe sie gefragt: Was kann ich für euch tun? Ich war über die Antworten erstaunt, denn mir wurde gesagt: Geld brauchen wir nicht, Herr Röhlinger, wir brauchen weniger Bürokratie. Uns stört diese ewige Gängelung. Sehen Sie bitte zu, dass das aufhört. Wir wollen weniger Beobachtung, dafür mehr Unterstützung und mehr Freiraum. Das ist uns gelungen. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz herzlich bei all denen, die den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Ist Frau Flach noch da? Ja, da hinten sind Sie, liebe Frau Flach.