Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann nur eins sagen , Frau Kollegin Hellwig : Ich liebe keine Kernkraftwerke ; ich liebe meinen Freund . . Eigentlich wollte ich ein paar Passagen Ihrer Rede mitschreiben , um darauf zu antworten . Aber ich glaube , das lohnt nicht . Wenn in La Hague erhöhte Radioaktivität im Meer festgestellt wird und wenn die Leukämiehäufigkeit laut Le Monde um das Fünffache erhöht ist , Frau Kollegin Schönfelder , dann ist das auch ein deutsches Problem . Jährlich werden 230 Millionen Liter radioaktiver flüssiger Atommüll in La Hague ins Meer abgelassen . Mindestens ein Drittel davon stammt aus Deutschland . Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut , stellt man fest , daß es wahrscheinlich noch wesentlich mehr ist , da fast ein Viertel des gesamten von Frankreich exportierten Stroms direkt nach Deutschland geht . Das Risiko des Betriebes und die entsprechenden radioaktiven Abfälle bleiben natürlich der französischen Bevölkerung vorbehalten . Beängstigend war für mich die Tatsache , wie die Betreiberfirma Cogema in La Hague auf die Meßergebnisse von Greenpeace reagiert hat . Einer der Sprecher sagte tatsächlich , das sei alles nicht so schlimm , denn meistens sei das Abflußrohr , aus dem die Radioaktivität ausströme , unterhalb des Wasserspiegels . Außerdem würden die Schleusen nur geöffnet , wenn die Strömung an der Küste sehr stark sei - also immer zirka zwei Stunden nach jedem Hochwasser . Es ist wirklich beruhigend , in welch verantwortungsvolle Hände die Deutschen ihre Atommüllentsorgung legen . Die Bundesregierung schweigt dazu . Sie schweigt auch zu allen anderen Störfällen in französischen Atomkraftwerken , obwohl sie als Hauptkunde einen politischen Hebel in der Hand hätte . Die Realität wird verschwiegen , statt dessen wird hier immer wieder schöngeredet . Dabei ist es in der Atompolitik ja das gleiche wie in den anderen Bereichen des Umweltschutzes : Die Bundesregierung will sich international immer als ökologischer Musterknabe darstellen . Da macht der Bundeskanzler in New York nette Erklärungen über eine Waldkonvention , eine Konvention für Artenvielfalt , zu einem Klimaprotokoll - hartes Klimaprotokoll hat er sogar gesagt - , und in der Europäischen Union steht die Bundesrepublik Deutschland ständig auf der Bremse . Kein Land hat doch so viele Klagen wegen Nichteinhaltung von EU-Richtlinien am Hals wie die Bundesrepublik Deutschland . . Von den Mißerfolgen ihrer Politik einmal ganz zu schweigen ; denn mit der Glaubwürdigkeit ist es ja nicht mehr allzu weit her . Deshalb war der Gipfel in New York auch sehr schwierig . Es ist doch ein bißchen komisch , wenn man den Ländern der Dritten Welt Ratschläge geben will , wie man im Klimaschutz weiterkommen könnte und selbst bei dem hochgesteckten Ziel , den CO2-Ausstoß zu reduzieren , kläglich gescheitert ist . Sie haben sich immer auf die Selbstverpflichtung der Industrie verlassen , und Sie sind immer betrogen worden . . noch : Jutta Müller  Frau Kollegin Hellwig , hören Sie doch endlich einmal mit dem Märchen auf , wir könnten unsere CO2-Problematik durch die Atomenergie lösen . . Das können wir nämlich nicht . Wir brauchen eine Wende in der Energiepolitik . Das muß eine Wende hin zu rationaler Energieverwendung sein , eine Wende hin zu erneuerbaren Technologien . Genau dies blockiert die Atomindustrie , weil sie eine veraltete Großtechnologie ist , die intensiv genutzt werden muß . Deshalb will man auch die anderen Energien vom Markt verdrängen . Wir hatten doch erst vor kurzem eine Anhörung zur Energierechtsnovelle im Deutschen Bundestag . Was ist denn dabei herausgekommen ? Was haben denn Firmen wie PreussenElektra gesagt ? Der Vertreter von PreussenElektra sagte , es wäre wünschenswert , wenn die Windparks pleite gingen . Dazu muß man aber auch wissen , daß Preussen Elektra eine der Firmen ist , die mittlerweile schon Festverträge mit der Cogema abgeschlossen haben . Die Cogema hat im Moment in Frankreich ein Problem . Sie kämpft zur Zeit mit der EDF um einen neuen Wiederaufarbeitungsvertrag . Die Cogema braucht dringend Kunden , und das zu jedem Preis . Deshalb ist die Cogema auch bereit , Lager- und Wiederaufarbeitungsverträge wirklich zu Schleuderpreisen anzubieten . Bereits 1990 haben die deutschen EVUs Fakten geschaffen . Zunächst gab es sehr vorsichtige Verträge mit Rückzugsklauseln , also eher Lagerverträge . Aber Ende 1995 wurden diese Verträge ohne Unterrichtung der Öffentlichkeit , geschweige denn Beteiligung der Öffentlichkeit , von Bedarfsverträgen in Festmengenverträge umgewandelt . Federführend sind hier PreussenElektra , RWE und die Stadtwerke München . Wir können nicht einfach sagen , das sei ein französisches Problem . Denken Sie bloß nicht , daß in Frankreich die Atomenergie von der Bevölkerung befürwortet würde . Es gibt jede Menge Widerstand , aber dieser Widerstand wird auch durch Geld aus Deutschland kleingehalten . Da werden Milliarden an Devisen locker gemacht , um mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung die Bevölkerung kleinzuhalten . Es ist an der Zeit , daß die Deutschen ihre latent-arrogante Haltung gegenüber der französischen Bevölkerung überwinden und endlich für die in deutschem Namen und mit deutschem Geld betriebenen Anlagen Mitverantwortung übernehmen . Ich sage Ihnen : Geben Sie dieses Wahnsinnsprojekt der Wiederaufarbeitung auf . Reden Sie mit uns . Wir sind zu einem Konsens fähig , zu sagen : Wir suchen einen nationalen Endlagerstandort ohne die Wiederaufarbeitung . Blockieren Sie das aber nicht immer mit dem Weiterbetrieb von Anlagen ; denn über Müll kann man sich nur dann unterhalten , wenn man auch die Mengen kennt . .