Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Anlass der heutigen Debatte über diesen Antrag ist , dass mehrere Kollegen nach Simbabwe nicht einreisen durften . Ich finde es richtig , dass wir das zum Anlass nehmen , heute darüber zu diskutieren ; denn das darf nicht Schule machen . Delegationen des Deutschen Bundestages sind auch dazu da , sich über die ökonomischen und über die Menschenrechtsverhältnisse vor Ort zu informieren . Wenn das , was in Simbabwe geschehen ist , Schule macht , dann wäre diese Arbeit in Zukunft unmöglich . Der eigentliche Hintergrund dieser Debatte ist aber sicherlich die sich verschärfende Situation in Simbabwe . Die ökonomische Situation dort ist nach wie vor katastrophal , auch wenn es mit der Versorgung mit Benzin und anderen Gütern manchmal ein bisschen auf und ab geht . Die Menschenrechtssituation , vor allen Dingen für Oppositionelle , Journalisten und Politiker , ist - darüber sind wir uns einig - desaströs . Deshalb ist es richtig , dass wir die Bundesregierung in diesem Antrag auffordern , bei den SADC-Staaten eine nachhaltige Veränderung in der Region zu erreichen und sich mit den anderen europäischen Staaten weiter dafür einzusetzen , dass sich die Situation in Simbabwe entscheidend verändert . Wir können allerdings nicht so tun , als wenn das Problem einer Lösung auch nur näher gebracht würde , wenn wir hier jetzt - die Bundesregierung tut das ohnehin - erneut diese Forderungen stellen . Ich selber war mit einigen der Kolleginnen und Kollegen , die hier sitzen , im letzten halben Jahr auch im Rahmen von zwei Ausschussreisen in einer ganzen Reihe von Staaten in der Nähe von Simbabwe : in Sambia , in Mosambik , in Namibia , in Ruanda und zuletzt im Kongo . Wir haben natürlich nicht nur die Bundesregierung aufgefordert , etwas zu tun . Wir haben in jedem der Gespräche dort , vor allen Dingen mit Außenministern , also mit höher gestellten Persönlichkeiten , auch das Problem Simbabwe angesprochen . Wir haben gesagt : Da müsst ihr etwas tun ; das kann doch so nicht weitergehen . Auch die Bundesregierung handelt entsprechend . Wir hören von der Bundesregierung immer wieder - der Einsatz geht bis hin zum Bundeskanzler - : Sei es laut oder leise , diplomatisch oder weniger diplomatisch . Wir müssen heute allerdings feststellen : Genützt hat es bisher fast nichts . Das muss man einfach klar sehen . Wir haben uns in den Ländern informiert . Wir haben beispielsweise erlebt - Frau Kollegin , daran erinnern wir uns - , dass sich Herr Mugabe in Sambia - das ist ganz anders als das , was Sie , Herr Vaatz , von Journalisten in Mosambik geschildert haben - höchster Beliebtheit erfreut . Uns wurde Folgendes berichtet : Er war zu Besuch in Sambia und hat an einer Veranstaltung teilgenommen . Dazu waren alle Honoratioren des Landes eingeladen ; fast 1 000 Leute waren im Saal . Erst hat der Staatspräsident von Sambia gesprochen . Er bekam höflichen Beifall . Dann trat Herr Mugabe ans Mikrofon . Als er seine Rede begann , wurde er mit Standing Ovations überschüttet , und zwar offenbar von der ganzen oberen Klasse , jedenfalls von allen , die da versammelt waren . Ähnliche Meldungen haben wir aus Mosambik und auch aus Teilen von Südafrika . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass große Teile der Bevölkerung in den umliegenden Ländern - ich fürchte , dass das auch für Regierungsstellen gilt , auch wenn sie uns das nicht offen sagen - , gerade in denen , die Sie , Herr Vaatz , genannt haben , eine andere Sicht der Dinge als wir haben . Deshalb werden diese Appelle zwar hingenommen , aber anschließend passiert nicht sehr viel . Wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen , dann argumentieren wir ins Leere . Uns beruhigen solche Resolutionen wie die vorliegende vielleicht ; aber wir erreichen mit ihnen wenig in diesen Ländern . Was ist da zu tun ? Erstens . Wir müssen zur Kenntnis nehmen - das haben auch Sie , Herr Vaatz , gesagt - : In diesen Ländern gibt es traditionelle Verbindungen der jetzt Regierenden und auch großer Teile der Bevölkerung aus der Zeit der Befreiungskriege mit Mugabe und seiner Bewegung . Daran erinnert man sich . Da gibt es viele Beziehungen bis hin zu verwandtschaftlichen Verbandlungen . Aber es gibt auch ein ganz zentrales Problem , das Mugabe angeblich zu regeln versucht : die Landreform . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass das Problem der Landreform auch in den umliegenden Ländern nach wie vor virulent schwer zu bewältigen ist . Ich glaube , dass wir in diesen Ländern , auch hinsichtlich der Situation in Simbabwe , mehr Einfluss gewinnen können , wenn wir diese Probleme - sie sind Überbleibsel aus der Kolonialzeit - ernst nehmen . Wir müssen einsehen , dass sich in diesen Bereichen in all diesen Ländern , auch in Simbabwe , etwas ändern muss . Wir müssen sagen : Wir sind bereit , vernünftige , gerechte und demokratisch zustande gekommene Landreformen massiv zu unterstützen . - Wenn wir so handeln , dann gewinnen wir vielleicht Glaubwürdigkeit und dann können wir den Vorwurf , den auch Sie , Herr Vaatz , erwähnt haben , widerlegen , dass wir dort vielleicht noch jetzt koloniale oder nachkoloniale Interessen verfolgen , wenn wir sagen : Wir sehen diese Probleme . Wir wollen euch helfen , Veränderungen herbeizuführen . Wir stellen uns nicht quer . Wir können nicht immer nur so weitermachen , alle halbe Jahre eine solche Resolution verabschieden und beklagen , vielleicht bis zu Mugabes Tod , vielleicht darüber hinaus , dass sich nichts verändert , sondern wir müssen neue Wege gehen . Hilfe bei der Landreform wäre vielleicht ein Weg . Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken ! Diese Resolution werden wir gemeinsam verabschieden , aber ohne die Illusion , dass sich dadurch sofort durchgreifend etwas ändert .