Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Lassen Sie mich kurz vor dem Schluss einen wichtigen Punkt ansprechen , der in dieser Debatte bisher etwas zu kurz gekommen ist , nämlich die Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb . Ich denke , Herr Weiß , ich bin in diesem Punkt anderer Auffassung : Diese Maßnahme hat dem Betriebsverfassungsgesetz endgültig den modernen Schliff gegeben , den es jetzt hat . Gender Mainstreaming war 1972 , bei der ersten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes , kein Thema . Heute , fast 30 Jahre später , stellt uns dieses Prinzip auch beim Betriebsverfassungsgesetz vor neue Herausforderungen ; denn die Herstellung betrieblicher Chancengleichheit ist eineAufgabe , die uns alle betrifft . Dazu sind wir nicht nur durch Grundgesetz und Europarecht , sondern auch durch das Gebot der wirtschaftlichen Logik verpflichtet ; denn wirtschaftlicher Erfolg ist ohne Frauen nicht möglich . . Wer heute das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht nutzt , wird morgen vom internationalen Wettbewerb bestraft werden . Der IT-Bereich ist dafür ein gutes Beispiel . Wir , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , geben mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Erwerbsleben neue Impulse ; denn die Gleichstellung von Männern und Wolfgang Weiermann 17414 Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören jetzt ausdrücklich zum Aufgabenkatalog des Betriebsrates . Teilzeitbeschäftigte _ das sind überwiegend Frauen _ bekommen verbesserte Möglichkeiten , sich im Betriebsrat zu engagieren . Klassisch im Sinne des Gender Mainstreaming ist nun die Vertretung in den Betriebsräten geregelt ; denn zukünftig muss das Geschlecht , das in der Minderheit ist , egal ob Mann oder Frau , mindestens entsprechend seinem Anteil im Betrieb vertreten sein . . Die Arbeitgeber werden aber auch zu mehr Engagement in Sachen Chancengleichheit verpflichtet . Sie müssen über den Stand der Gleichstellung im Betrieb Bericht erstatten . Außerdem muss der Arbeitgeber bei der Personalplanung die Gleichstellung berücksichtigen und seine Vorstellungen mit dem Betriebsrat beraten . Genau darum geht es : Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen vereinbaren , welche Maßnahmen in ihrem Betrieb geeignet sind , die Gleichstellung voranzubringen . Deshalb machen wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Partnern in Sachen Gleichstellung ; denn sie wissen am besten , welche Maß- nahmen zur Herstellung der Gleichstellung für sie vor Ort geeignet und umsetzbar sind . Sie sehen , die Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz bieten denAkteuren einen Handlungsspielraum , den sie für die Gleichstellung von Frauen und Männern gut nutzen können . Das begrüßen wir aus frauenpolitischer Sicht ausdrücklich . . Aber nicht jeder Betrieb hat einen Betriebsrat . Nicht jeder Betriebsrat und nicht jeder Arbeitgeber _ ich habe davon gehört _ haben sich die Gleichstellung auf die Fahne geschrieben . Deshalb müssen wir das Betriebsverfassungsgesetz durch weitere Maßnahmen flankieren . Wir setzen dabei natürlich zunächst auf verbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmer , die die Einleitung konkreter Maßnahmen zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen erkennen lassen . Hier räumen wir den Unternehmen große Spielräume im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen ein . Sollte es aber zeitnah , bis zum September dieses Jahres , nicht zu geeigneten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft kommen , ist für uns , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft unverzichtbar . Vielen Dank . .