Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Straßenbaubericht der Bundesregierung zeigt auf , Renate Blank 16382 dass die rot-grüne Bundesregierung im vergangenen Jahr bei Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen eine gute Leistung erbracht hat . Ich hoffe , dass die FDP diesen Bericht verinnerlicht und erkannt hat , dass in ihrem Antrag etwas nicht stimmen kann . Sie wirft uns unter Ziffer I vor , wir hätten drastisch gekürzt . Ja , wo denn ? Die Mittel lagen in 2000 bei 9 ,95 Milliarden DM , werden 2001 bei 10 ,8 Milliarden DM und 2002 bei 10 ,39 Milliarden DM liegen . Zu Ihren Zeiten stehen dem gegenüber : 1996 10 ,26 Milliarden DM und 1997 10 ,45 Milliarden DM . Wo bitte sind bei uns die Kürzungen ? Ich rufe jetzt einen wahrhaft unverdächtigen Zeugen an , einen leibhaftigen bayerischen Minister , Herrn Beckstein , der in letzter Zeit bei jedem Spatenstich die Bundesregierung für die von ihr zur Verfügung gestellten Baumittel belobigt hat . Dies geschah zuletzt an der A 6 bei Lohma . . _ Nicht unbedingt . Dass wir hierbei nicht nur an die Gaspedalritter gedacht haben , sondern auch an die verkehrsbetroffenen Bürger , und Geld speziell für Ortsumgehungen und _ völlig neu _ für Lärmsanierungen ausgeben , ist ebenfalls nicht gerade Anlass zur Kritik . Jetzt zur A 6 . Das betrifft meine Heimatregion ; gestatten Sie mir deshalb , dass ich einiges richtig stellen möchte . Tatsächlich : In Tschechien ist die Autobahn bis Prag fast vollständig fertig . In Deutschland klafft noch eine große Lücke . Warum ? 1988 war Grenzöffnung zu Tschechien , der Verkehr wuchs und wuchs . Was geschah ? _ Nichts ! Jedenfalls nicht unter der alten Bundesregierung : kein Planfeststellungsverfahren , kein Baurecht , nichts . Die Planfeststellungsbeschlüsse ergingen erst 1998 und 2000 . Siehe da : Die rot-grüne Bundesregierung stellte auch die Baumittel zur Verfügung . . _ Zu diesem einen Punkt werde ich noch kommen . . Gerade erst vor wenigen Tagen war Baubeginn für den Abschnitt bei Vohenstrauß , der laut Zukunftsinvestitionsprogramm als Ortsumgehung eingeordnet ist . Also aufgepasst , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Ihre Behauptung , dieses ZIP-Programm vernachlässige das europäische Fernstraßennetz , ist ebenfalls nicht ganz richtig . Was fehlt ? _ Richtig : Woppenhof_ Kaltenbaum . Dazu gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss . Da kann man nicht bauen . Hier hat eben das zuständige Land Bayern seine Hausaufgaben noch nicht gemacht . . Und es fehlt der Abschnitt von Amberg/Ost bis zum Autobahnkreuz Pfreimd . Hier ist der Planfeststellungsbeschluss durch Klage angefochten . Das ist das gute Recht planbetroffener Bürger . . Das ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren . Das sollten Ihre örtlichen Repräsentanten , liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU , vielleicht einsehen und den moralischen Druck gegenüber diesen Bürgern auf Klagerücknahme bitte unterlassen . Wir stehen doch wohl alle zu diesem Rechtsstaat und zu seinen Regularien . Ganz Unrecht _ Frau Blank , jetzt komme ich zu diesem Punkt _ haben diese Bürger nun wirklich nicht . Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat die planfestgestellte Trasse aus ökologischen Gründen als die schlechtestmögliche eingestuft . Liebe FDP , mit einem Modellversuch Privatfinanzierung kommen wir über die Hürde des Rechtswegs auch nicht gerade hinweg . Außerdem eignet sich _ ganz ohne ideologische Scheuklappen _ dieser Abschnitt auch wirklich nicht für eine Privatfinanzierung . 14 Kilometer Autobahn bei drei guten Umfahrungsmöglichkeiten _ da hätten wir die LKW genau dort , wo wir sie nicht wollen , nämlich in den Ortsdurchfahrten . Zum Schluss will ich sagen : Den Bundesverkehrswegeplan novellieren wir ohnedies , wie bereits in der Koalitionsvereinbarung abgemacht . .