Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Ströbele , zunächst eine Antwort auf Ihren Beitrag . Ich habe nicht gesagt , Sie hätten sich im Völkerrecht ausschließlich auf die deutsche Meinung - nach meiner Einschätzung : die Mehrheitsmeinung - berufen . Ich habe an der betreffenden Stelle auf einen Zwischenruf geantwortet . Ich will Ihnen erläutern , was ich meine . Ich habe ebenfalls im Staatsrecht meine Ausbildung gemacht . - Ich weiß gar nicht , was das Raunen soll . Wir von der FDP sind der Überzeugung , dass es auch in der Politik nicht schadet , wenn man mehr zu Ende gebracht hat als die Fahrschule . Ich wusste nicht , dass man sich für eine Berufsausbildung im Bundestag entschuldigen muss . - Bei Ihnen ja . Das ist wahr . Ich will mich mit Ihnen an dieser Stelle auseinander setzen , Herr Kollege Ströbele . Ich habe gesagt : Wir Abgeordnete haben zunächst einmal ein Recht darauf , zu erfahren , wie die beiden Verfassungsminister diesen Sachverhalt bewerten ; denn diese Minister haben einen entsprechenden Apparat mit Völkerrechtsjuristen . Sie müssen uns , den Mitgliedern des Deutschen Bundestages , gegenüber mitteilen , ob die Auffassung , die Sie vertreten , die offizielle Meinung der Bundesregierung ist . Im Übrigen will ich Ihnen sagen : Alles , was Sie gesagt haben , vertreten Sie bitte heute und morgen in Ihrer Koalition ; das müssen Sie uns doch nicht sagen . Wenn Sie , Herr Kollege Ströbele , als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis kommen , dass das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist - wie Sie es hier gesagt haben - , dann muss ich Ihnen sagen , dass Sie dann , wenn Sie die Pflichten aus dem Grundgesetz kennen , die Sie als einzelner Abgeordneter haben , Sie entsprechend handeln müssen . Wenn Sie sagen , das sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg , dann haben Sie nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland andere Verpflichtungen , als sich einfach nur vor die Kameras zu begeben , Herr Kollege Ströbele . Was Sie machen , reicht nicht . Das weiß auch jeder , der hier sitzt . Ich würde mir nicht herausnehmen , an der Stelle die Situation so zu bewerten . Ich würde vielmehr abwarten wollen - das ist schon immer Tradition in diesem Hause gewesen , beispielsweise Anfang der 90er-Jahre , damals mit anderer Rollenverteilung - , damit die Regierung als erste das Wort bekommt und ihre juristische und völkerrechtliche Meinung darlegen kann . Dann werden wir unsere Meinung öffentlich äußern . Andersherum kann es nicht gehen . Nun zum dem , was Sie , Herr Kollege Schily , angesprochen haben . Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie sagen , Sie hätten die Mehrheit des Senates auf Ihrer Seite . Warum ging es überhaupt um die Verfahrenseinstellung ? Warum konnte es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen ? - Weil Sie schlampig geklagt haben , Herr Kollege Schily , und weil Sie im Laufe des Verfahrens von einem Fehler nach dem anderen überrascht worden sind . Wir sind die einzige Fraktion in diesem Hause , die dieses Verfahren ganz klar abgelehnt hat . Deswegen machen Sie uns bitte keine Vorwürfe . Was haben wir uns von Ihnen beschimpfen lassen müssen ! Wir sind von zahlreichen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen - beispielsweise von Herrn Stiegler und von Herrn Beck - als Anwälte und Freunde der Nazis in die rechtsradikale Ecke gestellt worden . Wir haben von Anfang an gesagt : Die NPD ist eine widerwärtige Partei . Man muss sie politisch bekämpfen , juristisch geht das schief . Wir haben leider - leider betone ich doppelt und dreifach - Recht behalten , weil es genau so gelaufen ist . Herr Präsident , da ich auf zwei umfangreiche Kurzinterventionen zu verschiedenen Themen eingehen muss , will ich noch eine letzte Bemerkung machen . Herr Kollege Schily , wenn wir uns darin einig sind , dass man den Rechtsradikalismus , übrigens auch den Linksextremismus , in Deutschland politisch bekämpfen muss , dann möchte ich , dass Sie Ihre Entscheidungen der letzten fünf Jahre , mit denen Sie die Zuschüsse des Bundes für die politischen , demokratischen Stiftungen einschließlich der Bundeszentrale für politische Bildung stetig zurückgeführt haben , wieder aufheben . Mehr politische Bildung ist in diesen Zeiten gefragt und nicht weniger . Auf diesen Punkt einzugehen wäre eine angemessene Antwort von Ihnen in der Haushaltsdebatte gewesen .