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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping, Sie selber wissen, dass zur Vermeidung von Zirkelschlüssen die Betroffenen ohnehin herausgerechnet worden sind. – Über die 13 Prozent bzw. die 20 Prozent kann man sich trefflich streiten. – Wir können natürlich die Berechnungsmethoden infrage stellen und für alternative Berechnungen plädieren. Es handelt sich um Kohorten, die bis zu einem gewissen Grad auf kleine Gruppen beschränkt werden können. Sie werden aber nicht jeden individuellen Fall in der Berechnung abbilden können, Frau Kollegin Kipping. Sie müssten versuchen, für jeden Einzelfall eine gerechte Lösung zu finden, was mit einem nicht mehr zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Die EVS ist zugrunde gelegt worden, die im Übrigen nicht wir erfunden haben, sondern die wir fortentwickelt haben. Sie hat in der letzten Zeit zutreffende Ergebnisse geliefert. Der von Ihnen in der Frage aufgeworfene Sachverhalt, warum die Angaben der Haushalte mehrere Monate keinen Betrag für Lebensmittel enthalten haben, erschließt sich mir auch nicht. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass man hier eine größere Menge eingekauft hat, die vielleicht noch im Keller liegt. Man kann natürlich Alternativberechnungen durchführen bis zum Gehtnichtmehr. Es ist das Vorrecht der Opposition, das zu fordern und pauschal auf Alternativen hinzuweisen. Wir haben aber ein schlüssiges, vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandetes Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze angewandt. Das wird auch in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Damit habe ich kein Problem. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht darüber hinaus, dass nicht festgestellt werden kann, dass der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres geltende Betrag von 207 Euro – das war der damals einheitlich geltende Betrag – ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht ermöglicht. Sie sagen, das Bundesverfassungsgericht habe höhere Bedarfssätze vorgeschrieben. Das stimmt schlichtweg nicht. Ich habe das schon einmal in einer Rede vor diesem Hause vorgetragen. – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage. Ich verstehe Sie so schlecht. Im Übrigen hätte die Neuberechnung zu einer geringfügigen Senkung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche führen müssen. Auch das wissen Sie. Darüber haben wir im Ausschuss gesprochen. Ausgerechnet worden sind für Kinder von 0 bis 6 Jahren 213 Euro – das wären 2 Euro weniger als heute –, für Kinder von 6 bis 14 Jahren 242 Euro – das wären 9 Euro weniger als heute – und für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren – das ist die neu eingeführte Gruppe – 275 Euro, also 12 Euro weniger als derzeit. Wir haben die Beträge natürlich nicht reduziert, weil wir die Kinder und Jugendlichen in der Gesellschaft stärker unterstützen wollen. Die betroffenen Familien genießen Vertrauensschutz. Herr Kollege Strengmann-Kuhn möchte mich etwas fragen.
Partei: SPD
Frau Dr . Böhmer , die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Haushaltsscheckverfahrens wird im Rahmen der Erarbeitung der von mir gerade erwähnten Eckpunkte geprüft . Der zum 1 . Januar 1997 eingeführte Haushaltsscheck hat sich im übrigen leider _ ich nehme einmal an , daß Sie das auch so sehen _ nicht bewährt , nicht den erwarteten Nutzen gehabt und nicht zu dem angestrebten Beschäftigungszuwachs geführt . Bis zum 31 . Dezember 1998 , also in einem Zeitraum von zwei Jahren , wurden insgesamt nur 8 449 Haushaltsschecks bei den Krankenkassen eingereicht . Auch die Erweiterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe _ darüber haben wir ja gerade schon gesprochen _ hat sich leide nicht so in Beschäftigung niedergeschlagen , wie es von Ihnen erwartet worden war .
Partei: SPD
Wir können uns auf eine Politik einigen , wie ich sie hier vorgestellt habe und wie wir in der Tat auch in unseren Anträgen im Bundestag eingebracht haben , daß Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird , daß wir ein Arbeitsund Strukturförderungsgesetz brauchen , eine Umstrukturierung , vor allem ein Umlenken von den passiven auf die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen . Dazu gehört natürlich eine ganze Fülle von Einzelaspekten , die ich gerne mit Ihnen weiter diskutiere . Wir wissen _ das war ein bezeichnendes Beispiel , meine Damen und Herren _ , daß die konzeptionslosen Vorschläge von Ihnen und der Bundesregierung dieser zentralen Aufgabe nicht gerecht werden . Damit ist sie sicherlich nicht zu meistern . Die Menschen in unserem Land trauen dieser Regierung auch gar nicht mehr die Lösung dieses Problems zu . Deshalb wird dieses Drama , das ich in vier Akten gezeigt habe , mit der ablaufenden Legislaturpe riode endlich ein Ende nehmen . . Diese Regierung ist nicht mehr lernfähig , und den wirklichen Sorgen der Menschen ist sie weit entrückt . . Sie hat nicht bemerkt , daß mit ihrer unüberlegten hektischen Kürzungspolitik der letzten Jahre gleichzeitig das Arbeitslosenheer größer geworden ist und die Armut in unserem Land parallel zu den vielen Maßnahmen , die Sie mit Aktionsprogrammen eingeleitet haben , zugenommen hat . Mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz verschlimmern Sie noch einmal die Situation hunderttausender Familien . Das scheint Sie aber wenig zu berühren . Die Quittung werden Sie ganz sicherlich am 16 . Oktober bekommen . Vielen Dank . . 18932 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jäger , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die Dauerbetriebsgenehmigung vom 22 . April 1986 für das Endlager Morsleben nach § 57 a des Atomgesetzes auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergegangen ist , das für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 23 Abs . 1 Satz 2 Nr . 2 des Atomgesetzes zuständig ist . Da das Bezirksgericht Magdeburg im Beschluß vom 20 . Februar 1991 eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte , legte die Bundesregierung im Hauptsacheverfahren zum Endlager Morsleben beim Bezirksgericht Magdeburg bereits einen Referentenentwurf zur klarstellenden Änderung des § 57 a des Atomgesetzes vor . Das Änderungsvorhaben , mit dem der gesetzliche Genehmigungsübergang auf das Bundesamt für Strahlenschutz klargestellt werden soll , wird derzeit vor dem Hintergrund des Urteils des Bezirksgerichts Magdeburg vom 27 . November 1991 überprüft . Unabhängig von einer gesetzlichen Änderung betreibt das Bundesamt für Strahlenschutz die Revision beim Bundesverwaltungsgericht .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer Vorbemerkung möchte ich sagen , daß es hier nicht um den bestimmungsgemäßen Gebrauch von koffeinhaltigen Analgetika- Kombinationspräparaten geht , sondern um ihre mißbräuchliche Anwendung . Bei der mißbräuchlichen Anwendung eines Medikamentes besteht immer eine erhöhte Gefahr von gesundheitlichen Schädigungen . Ich glaube , wir müssen das hier unterscheiden . Das haben sowohl ich als wahrscheinlich auch Sie im Studium gelernt . Zu Ihrer Frage , wer diese Studie durchführt und wann sie vorliegen wird : Diese Studie wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte durchgeführt . Wir rechnen mit einem Vorliegen der Ergebnisse in zirka zwei Jahren .
Partei: CDU/CSU
Sie haben vollkommen recht, dass im Bereich der Drittstaaten die Anzahl der Anträge geringer ist und auch die Bearbeitungszeiten länger sind. Eine wichtige Maßnahme ist Information. Das heißt, wir haben durch das entsprechende Internetportal „Anerkennung in Deutschland“ die Möglichkeit, in unterschiedlichen Sprachen in aller Welt zu informieren, dass es dieses Instrument gibt. Wir haben die Antragstellung sehr stark vereinfacht. Wir haben aber auch aufgrund des Befundes jetzt damit begonnen, dafür zu sorgen, dass es auch in den Drittstaaten einen konkreten Ansprechpartner gibt, also nicht nur einen Internetauftritt. Das ist ganz wichtig, weil man, wenn man sich dort bewirbt, sich mit den deutschen Verhältnissen natürlich nicht so auskennt. Eine Strategie in der nächsten Zeit ist es deswegen, dass es bei einigen Deutschen Auslandshandelskammern, die überall in der Welt zu finden sind, konkrete Ansprechpartner gibt, die von Angesicht zu Angesicht über diese Möglichkeiten informieren können. Ich denke, das ist außerordentlich wichtig. Das Anerkennungsgesetz des Bundes gilt ja für alle Berufe, für die der Bund zuständig ist. Es gibt aber eine ganze Reihe von Berufen, für die die Bundesländer zuständig sind. Sie haben die Anerkennung zwar in entsprechenden Gesetzen verankert, haben aber leider teilweise ganze Berufsgruppen, die wir gerade auch aus Drittstaaten anwerben wollen, zum Beispiel Lehrer und Ingenieure, ausgeschlossen. Da wäre es sehr wichtig – ich wäre sehr froh, wenn das geschähe –, dass insbesondere die großen Bundesländer den Angehörigen dieser Berufsgruppen überhaupt die Möglichkeit eröffnen, einen Antrag darauf zu stellen, in Deutschland leben und arbeiten zu können. Wenn Menschen aber zu uns kommen, dann gibt es vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten. Ich nannte die Möglichkeit der Nachqualifizierung und das breit aufgestellte Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“. Hier gibt es Möglichkeiten, die nicht nur EU-Bürgern oder Menschen aus Europa, sondern allen zur Verfügung stehen. Werbung dafür ist eine zentrale Aufgabe, und darum bemühen wir uns.
Partei: GRUENE
Die Studie zur Vergütung in der Pflege hat gezeigt, dass es eine enorme Schieflage im Verhältnis zwischen der Vergütung in der Krankenpflege und der Vergütung in der Altenpflege gibt. Meine Frage ist daher: Was soll denn strukturell in der Altenpflege bzw. bei der Vergütung in der Altenpflege geändert werden, damit Altenpflegekräfte flächendeckend mehr verdienen?
Partei: CDU/CSU
Natürlich gibt es strukturschwache Regionen , wo sich junge Menschen wesentlich mehr Mühe machen müssen , eine Lehrstelle zu finden ; es gibt andere Regionen , wo die Industrie und unsere Wirtschaft überhaupt noch nicht ganz so abgebaut bzw . schon wieder aufgebaut sind , so daß sich das dort besser gestaltet . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Kollegin Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich begebe mich sogar auf die Seite der SPD-Fraktion, weil bei uns kein Mikro ist. Ihnen ist bekannt – das wurde vorhin erwähnt –, dass Frau Gundelach und einige weitere Kollegen einen Brief an das Kanzleramt geschrieben haben, in dem sie sich heftig gegen das Gebäudeenergiegesetz gewendet haben, das in struktureller Hinsicht ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland ist. Der Brief ist weithin bekannt. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Inhalt dieses Briefes, und wie wollen Sie und Ihre Fraktion damit umgehen, dass Mitglieder der anderen Koalitionsfraktion einen Brief an das Kanzleramt schreiben in der Absicht, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode zu versenken?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hörsken , ich werde dem gern nachkommen , sobald _ wie eben gesagt _ die Finanzminister in einer ihrer nächsten Konferenzen den Bericht der Organisationsbeauftragten beraten haben und daraus Konsequenzen ziehen . Ich darf hinzufügen , Herr Präsident , daß sich auch im Föderalen Konsolidierungskonzept ein Kapitel sehr nachhaltig mit den Mißbräuchen im Steuerrecht befaßt . In unserem Haus wird augenblicklich _ das legen wir Ihnen auch vor _ für das Kabinett ein Bericht über die Mißbrauchstatbestände , soweit wir sie erkannt haben , erarbeitet , natürlich mit dem Ziel , ihnen alsbald abzuhelfen .
Partei: GRUENE
Das kann ich Ihnen bestätigen . Wir haben hier eine sehr ehrliche Politik betrieben . Im Gegensatz dazu _ wir befinden uns ja in einem Wahljahr _ hat die alte Regierung im Wahljahr die Zahl der ABM-Stellen verdoppelt . Kurzfristig hat sie 5 Milliarden DM dort hineingepumpt .  In den vergangenen Jahren haben wir in diesem Bereich die ABM zurückgefahren und haben andere Instrumente , die arbeitsmarktnah sind , genutzt . . Das heißt , wir versuchen hier eine ehrliche Politik zu machen . und haben gleichzeitig die Arbeitslosenzahl noch einmal um 400 000 gesenkt und über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen . Das hat in der Tat mit unserer Politik zu tun . . Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen , weil Sie einiges , zum Beispiel das Teilzeitgesetz , abschaffen wollen . Ich finde Ihre Argumentation in diesem Zusammenhang wirklich absolut absurd . Sie haben sie im Ausschuss vorgetragen . Dieses Teilzeitgesetz hat die Gleichbehandlung von Männern und Frauen zur Grundlage . Sie sagen , dass Sie es verändern wollen , weil es zur Diskriminierung von Frauen führen würde . Es tut mir furchtbar Leid , aber aufgrund meiner Erfahrungen aus der Vergangenheit bin ich sehr misstrauisch , wenn Männer plötzlich Frauenrechte auf dem Arbeitsmarkt verteidigen . Da wird es schon komisch . Sie wissen doch auch , dass die Schutzrechte von Frauen auf demArbeitsmarkt in der Vergangenheit immer Thea Dückert 22893 dazu geführt haben , dass sie letzten Endes ausgeschlossen worden sind . Hier treffen wir Regelungen für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Teilzeitbereich . . Wir wollen Männern und Frauen die gleiche Möglichkeit geben , sich zum Beispiel durch Teilzeitarbeit mehr um die Familie zu kümmern . Sie drehen den Spieß in absurder Weise um und behaupten , dass dies eine Diskriminierung von Frauen sei .
Partei: SPD
Lieber Herr Staatssekretär, das ist offensichtlich eine falsche Antwort. Natürlich haben Sie die Mittel für die Städtebauförderung gekürzt; das wissen Sie. Sie können nicht Mittel dazurechnen, die nicht in die Systematik der Städtebauförderung gehören. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Antworten präziser zu fassen. Konkrete Nachfrage. Sie wissen, dass gerade die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ massiv gekürzt worden sind. Wie bewerten Sie die Kritik der Städte und Kommunen, dass gerade durch Ihre Kürzungspolitik Projekte vor Ort jetzt eingestellt werden müssen oder neue Projekte erst gar nicht begonnen werden können?
Partei: SPD
Herr Kollege Friese , es wird von der Entscheidung des Parlamentes abhängen , ob die Dringlichkeit für die von Ihnen geschilderte Maßnahme dann auch in einem Gesetz verankert wird . Wenn das der Fall ist _ ich hatte Ihnen geschildert : das Land Baden-Württemberg ist aufgefordert , ein Antragsverfahren einzuleiten und dies in die Bewertung einzubringen _ , wird es Sache des Parlamentes sein , zu entscheiden , ob diese Maßnahme mit höchster Dringlichkeit im Gesetz verankert wird . Für die Bundesregierung würde dies bei entsprechender gesetzlicher Änderung dazu führen , daß der Planungsauftrag erfüllt und diese Maßnahme in Angriff genommen wird . Dem kann ich jetzt aber nicht vorgreifen , da dies eine Parlamentsentscheidung sein wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Parlamentarischer Staatssekretär . - Ich bitte zu verstehen , dass es trotz Ihrer Ausführungen sehr schwierig ist , nachzuvollziehen , dass nicht zuletzt der Standort Coesfeld aufgelöst wird , weil gerade dieser all die Kriterien , die Ihren Überlegungen zugrunde gelegen haben , nämlich die Kriterien der Transformation , voll erfüllt . Ich erinnere unter anderem an die vielen Auslandseinsätze der letzten zweieinhalb Jahre . Vor diesem Hintergrund werden Sie sicherlich verstehen , dass die Existenznöte bei uns wie auch an anderer Stelle ziemlich groß sind ; schließlich wird dieser Standort im Hinblick auf militärische Konzeptionen völlig aufgelöst . Es wird schwierig , die einzelnen Soldaten , die Zivilisten , nicht zuletzt in der Standortverwaltung Dülmen , vernünftig und sozialverträglich unterzubringen . Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund generell die Möglichkeiten der Städte und der Verwaltungen gleich welcher Art , in dieser Situation zumindest zivile Mitarbeiter und nicht zuletzt die Auszubildenden , die schon jetzt vertraglich gebunden sind , zu übernehmen ? Werden diese Städte und diese Verwaltungen gleichzeitig in ihrer guten Absicht durch die Aussicht , dass der Bund , vielleicht sogar die Länder hierzu einen finanziellen Beitrag leisten , unterstützt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich selbst habe mir den Standort Coesfeld auf Einladung der Kollegin Schwall-Düren angesehen . Ich habe festgestellt , dass Coesfeld ein sehr schönes Städtchen ist . Vor allen Dingen die Innenstadt ist hervorragend entwickelt . Ich gehe davon aus , dass diese pulsierende Stadt auch dann existieren wird , wenn die Bundeswehr ihren Standort dort aufgibt . Was die Umsetzung der Überlegungen , wie Coesfeld in diesem Bereich unterstützt werden kann , angeht , werden wir mithelfen . Das habe ich schon vorhin an anderer Stelle dem Kollegen Spahn angeboten . Auch an Sie richte ich das Angebot , gemeinsam zu überlegen , wie man vor Ort eine Vermarktung einleiten kann . Ansonsten ist es folgendermaßen : Die Zivilbeschäftigten haben einen Tarifvertrag , der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und noch eine Reihe von Jahren gilt . Danach wird über eine Verlängerung - in welcher Form auch immer - zu verhandeln sein . Eines ist allerdings sicher - das sage ich schon jetzt voraus - : Der Abbau der Arbeitsplätze von etwa 45 000 Zivilbeschäftigten - so viel müssen wir abbauen , um wieder auf 75 000 zu kommen - wird nicht allein über den Tarifvertrag zu machen sein . Dabei wird man andere Regelungen finden müssen : Abfindungen oder der verstärkte Einsatz der im Tarifvertrag vorgesehenen Regelung , Stichwort Altersteilzeit . Es wird also niemandem etwas passieren . Wenn Versetzungen vorgenommen werden müssen , dann wird versucht werden , sie sozialverträglich vorzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , das ist aus der Sicht der Bundesregierung eine ständige Aufgabe . Wir bewerten diese Dinge immer wieder neu . Ich nehme an , Sie spielen auf die Kampagne Keine Macht den Drogen an . Die Bundesregierung nimmt hier eine sehr scharfe Erfolgskontrolle vor . Allerdings kann man den Erfolg nur an der Zielsetzung messen . Die Kampagne Keine Macht den Drogen hatte nie die Aufgabe , konkret etwa Kinder vor ganz bestimmten Substanzen zu warnen . Hier geht es eigentlich darum , daß ein allgemeines Problembewußtsein herbeigeführt und aufrechterhalten wird , daß es sich bei Drogen um ein hochrangiges und , wie wir mittlerweile aus der Shell-Studie wissen , bei jungen Leuten um ein an zweiter Stelle der Rangskala liegendes Problem handelt . Dafür ist die Kampagne sehr wohl geeignet . Sie hat einen beispiellosen Bekanntheitsgrad . Bei Umfragen , wo gefragt wird : Kennen Sie eine Kampagne , wo zum Beispiel bei Drogen Prävention betrieben wird , antworten 80 Prozent der Befragten : ja , Keine Macht den Drogen - ein geradezu legendärer Erfolg aus der Sicht der PR-Leute . Mehr kann man von dieser Kampagne nicht erwarten . Höhere Anforderungen sollte man an sie auch nicht stellen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Minister , meine Kollegin hat schon darüber gesprochen . Die Saarbrücker Zeitung titelt heute sehr schön : Sigmar Gabriel zieht gegen die Spritschlucker zu Felde . Auch ich komme aus einem Autoland . Nicht viele wissen , dass das Saarland ein Autoland ist ; aber dort ist ein sehr großes Autowerk .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Da sieht man einmal, was ein Rollentausch – angeblich – an Erkenntnisgewinn für den einen oder anderen bringen kann. Bei uns ist das nicht nötig. Wir haben uns intensiv mit den Dingen beschäftigt. Insofern geht es vor allem darum, dass wir keine Sonderregelung auf den Weg bringen wollen, was das Wegegeld angeht. Es besteht bereits jetzt die gesetzliche Möglichkeit, dass das Wegegeld, solange es Entgeltbestandteil ist, auf den Mindestlohn angerechnet wird. Das ist nichts Neues. Wenn Sie das mit den Aufwendungen beispielsweise für Fahrtkosten vergleichen, so muss man sagen: Das ist selbstverständlich nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Wir werden im Rahmen einer Durchführungsverordnung alle diese Fragen, auch was die Anrechenbarkeit angeht, klarstellen, sodass auch die Rechtspraxis in diesen Dingen hinreichende Klarheit hat. In dem Gesamtzusammenhang stellt es sich so dar, dass man nicht sagen kann: Wir haben es hier, was Ausnahmen angeht, mit einem Schweizer Käse zu tun. – Ganz im Gegenteil: Jede Ausnahme lässt sich gut begründen. Das betrifft die Praktikanten, das betrifft die Langzeitarbeitslosen; das betrifft die unter 18-Jährigen. Insgesamt stellt dieses Gesetzgebungsvorhaben einen guten Kompromiss dar und verdient Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass die damalige rot-grüne Regierung in den Jahren von 1998 bis 2005 bei den Schwerpunktländern, in denen wir nach Regierungsverhandlungen grundsätzlich in drei Sektoren zusammenarbeiten, die Mittel für Bildung erheblich heruntergefahren und die Nachfrage nach beruflicher Bildung nicht bedient hat?
Partei: SPD
Ich würde die Bundesregierung gern fragen _ aber das gehört nicht zu diesem Bereich ; die anderen Fragen scheinen ja schon abgearbeitet zu sein _ , warum sich das Bundeskabinett entgegen den Erwartungen heute nicht mit der Frage des Einsatzes in Somalia befaßt hat , obwohl Verteidigungsminister Rühe gestern vor der Fraktion ganz offensichtlich schon ein Konzept über den Zeitpunkt des Abzuges und über die militärische Planung der UNO vorgelegt hat . Wie ich den Tickermeldungen entnehme , steht darin , wie die militärische Planung der UNO aussieht . Deshalb wüßte ich gern , warum sich das Kabinett damit nicht befaßt hat .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Gruppe , die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE stellt den Geschäftsordnungsantrag auf nament liche Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf . Das mö Werner Schulz  gen Sie bitte nicht als Brüskierung dieses Parlaments betrachten . . _ Nein , Herrn Eylmann und allen anderen , die sich jetzt aufregen , sei gesagt : Wir wollen Sie nicht zum Pfannekuchen machen . Das ist nicht unsere Absicht , sondern es ist eigentlich das gute Recht einer Fraktion oder einer Gruppe , eine solche Forderung zu stellen . Wir wollen Sie damit nicht demütigen , wir wollen Sie damit nicht in die Enge treiben . . _Nein ! Die Demütigung , meine Damen und Herren , liegt darin , daß uns dieses übliche Mittel der Geschäftsordnung verweigert ist , daß wir uns hier hinstellen müssen und eigentlich für einen interfraktionellen Antrag werben müssen , der es uns möglich macht , in einer solchen Frage , die in der Öffentlichkeit ganz anders diskutiert wird als in diesem Parlament , unsere Meinung einbringen zu können ; das wollen wir doch einmal festhalten . Glauben Sie ja nicht , daß Sie in dieser Frage die Mehrheit unseres Volkes repräsentieren . Nein ! Aber ich glaube , es besteht ein gutes Recht auf Offenlegung derjenigen , die meinen , daß sie diese Erhöhung benötigen ; und es besteht auch ein gutes Recht zu wissen , welche darauf verzichten können . Wenn hier etwas vor den Augen der Öffentlichkeit entschieden werden soll _ da stimme ich Ihnen zu , Herr Wiefelspütz _ , dann sollte das auch öffentlich geschehen . Offenlegung ist das Kriterium , das uns hier vorschwebt . Wir wissen , daß Sie jetzt kommen und sagen Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht . . . _ Sie können dieses Zitat fortsetzen _ , allerdings ist das Parlament in diesem Punkt leider kein Glashaus . Wir wünschen es uns , daß das Wasserwerk transparent und durchsichtig ist . Wir werfen hier auch nicht mit Steinen , sondern es ist eine freundliche Papiertaube , die Sie aufnehmen und freundlich mit Ihrer Adresse zurückschicken sollten , damit wir wissen , wer in dieser Frage wie stimmt . Ich glaube , das ist ganz entscheidend . Das Parlament wird dadurch nicht ramponiert , sondern dieses Parlament kann dadurch an Ansehen gewinnen . Ich glaube , das ist die Nagelprobe für dieses Parlament . .