Partei: GRUENE
Ich habe gerade in meiner ersten Schlüsselfrage die wahrscheinlicheren Bedrohungen angesprochen . Bei den bisherigen Stabilisierungseinsätzen ist es in der Tat so , dass solche Systeme nie im Einsatz waren . Wir brauchten sie auch nicht . Als Antwort auf diese Schlüsselfrage sage ich , dass wir der Auffassung sind , dass wir auch bei künftigen Stabilisierungseinsätzen ein solches System gegen eine solche Art von Bedrohungen am wenigsten brauchen . Wir brauchen eher Systeme gegen die Bedrohung zum Beispiel durch Mörser . Zweitens . Ist ein solches Vorhaben angesichts der technischen und finanziellen Risiken beherrschbar ? Drittens . Ist es vorrangig angesichts anderer schmerzhafter Finanzierungslücken im Investitions- und Personalhaushalt der Bundeswehr ? Viertens . Ist es berechtigt im Hinblick auf eine umfassende und vorbeugende Sicherheitspolitik , die auf ausgewogene politisch-diplomatische , zivile , polizeiliche und militärische Fähigkeiten angewiesen ist ? Hierzu äußerten wir seit geraumer Zeit - Sie haben es alle gehört - deutliche Bedenken . In meiner Antwort auf die Zwischenfrage habe ich zu erkennen gegeben , dass sie nur in Teilbereichen , aber nicht in allen wesentlichen Punkten ausgeräumt sind . Diese Bedenken stießen auf viel Zuspruch . Bemerkenswerterweise gab es entsprechende Stimmen nicht nur aus dem Bereich der unabhängigen Forschung , sondern auch von etlichen sehr einsatzerfahrenen hohen Offizieren . Gleichzeitig mussten wir sehr nüchtern feststellen , dass wir uns mit unseren Argumenten nicht durchsetzen konnten . Wir konnten uns nicht beim Verteidigungsminister durchsetzen , der sich in dieser Frage gegenüber der NATO in einem Bereich schon etwas deutlicher festgelegt hatte , in dem die Bundesrepublik traditionell besondere Beiträge im Bündnis leistet . Diese Tatsache kann man nicht beiseite wischen . Wir konnten uns mit unseren Argumenten auch nicht bei unserem größeren Koalitionspartner durchsetzen . Diese Vorgänge passieren innerhalb von Koalitionen immer wieder . Weil man aber in einer Koalition gemeinsam agieren will und muss , haben wir in dieser Situation trotz unserer Bedenken zugestimmt . Es bleibt aber Folgendes : Erstens . Die haushalterische Kontrolle wird in den nächsten Jahren streng fortgesetzt . Zweitens . Diese Entscheidung ist kein Präjudiz für eine Beschaffung . Drittens . Es war eine nützliche Nebenwirkung - das ist auch von Friedensforschern festgestellt worden - , dass wir seit langem wieder einmal eine umfassendere öffentliche Debatte über ein Rüstungsprojekt geführt haben , angesichts der wir merken : Wir brauchen wirklich eine umfassende sicherheitspolitische Debatte , weil viel zu wenig Klarheit und Einigkeit darüber besteht , wofür die Bundeswehr eingesetzt werden soll und was sie leisten kann und was nicht . Die Grünen haben gekämpft . Wir waren dabei nicht erfolgreich . Die FDP hatte im Verteidigungsausschuss und in der Öffentlichkeit viele Möglichkeiten zur Kritik . Ich habe es selbst erlebt . Sie schwieg nicht nur , sondern signalisierte - zumindest die Verteidigungspolitiker - bis vor kurzem Zustimmung . Wenn Sie sich jetzt auf den letzten Metern groß als Rüstungskritiker aufblasen , dann ist die Absicht durchsichtig . Offenkundig geht es Ihnen nicht um die Sache , sondern einzig und allein um parteipolitischen Profit . Wir wissen : Das ist leider oft üblich . Aber bei Ihnen mischt sich in diese Parteitaktik ein Gipfel an Heuchelei und Verlogenheit . Ich denke , auch bei der Union wächst die Erleichterung darüber , dass der sicherheitspolitische Sprecher einer solchen Fraktion nicht zum Wehrbeauftragten gewählt wurde . Ich danke Ihnen .