Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, liebe Kollegen der SPD, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil Sie den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen zeigen wollen, woran sie sind, wenn sie eine bestimmte Partei wählen. Darum geht es Ihnen. Jetzt wollen wir doch einmal etwas Ihre Finanzpolitik beleuchten. 2005 sind Sie angetreten und haben den Menschen gesagt: Wählt uns, dann gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung. – Danach haben Sie die Menschen hereingelegt und die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. 2009 sind Sie angetreten und haben den Menschen gesagt: Wählt uns, dann entlasten wir die unteren und mittleren Einkommensbezieher durch Abbau der kalten Progression und durch Abbau des Mittelstandsbauchs. – Hinterher haben Sie den Menschen gesagt: Nein, das geht wegen der wirtschaftlichen Situation gar nicht. Sie haben elf Jahre lang den Finanzminister gestellt und wollen den Menschen nach der Wahl ernsthaft erzählen, dass Sie die Haushaltssituation erst nach der Bundestagswahl zur Kenntnis genommen haben. Was Sie betreiben, ist permanenter Wählerbetrug. Sie sind doch nicht ein einziges Mal bereit gewesen, Ihr Wahlprogramm umzusetzen. Der Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition besteht doch darin, dass Sie permanent Gründe suchen, weshalb Sie nach der Wahl die Steuern erhöhen müssen, wir aber Wege suchen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Das ist der Unterschied. Deswegen sind wir dankbar, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Das gibt uns noch einmal die Möglichkeit, den Menschen klar zu sagen: Das, was wir vor der Wahl angekündigt haben, nämlich dass wir die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen entlasten wollen, setzen wir in dieser Legislaturperiode mit unserem Koalitionspartner um. Das war der Grund, warum die Menschen gesagt haben: Wir glauben den Versprechen der SPD nicht mehr. – Die SPD hatte elf Jahre lang die Verantwortung im Finanzressort. Die Steuern wurden immer weiter erhöht, aber für die Menschen in diesem Land wurde nichts getan. Auch mit dem Haushalt ging es immer weiter bergab. Da haben die Menschen gesagt: „Wir wollen eine andere Politik“, und haben die christlich-liberale Koalition gewählt. Das ist, Frau Kollegin Höll, keine „Demokratiekrise“. Das ist ein Glück für unser Land. Das ist ein Glück für unser Land, weil sich daraus neue Chancen ergeben. Frau Kressl, Sie stellen sich hier hin und sagen: Den Kommunen geht es schlecht. – Wer hat denn elf Jahre lang die Verantwortung für dieses Steuersystem gehabt? Die SPD. Die Kommunen leiden und zahlen jetzt die Zeche für Ihre verfehlte Politik. Das ist doch die Wahrheit. Das werden wir nicht fortsetzen. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Herr Kollege Schick, Sie fragen, was die Auffassung der Bundesregierung ist. Heute Morgen war der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss. Er hat es Ihnen klar gesagt: Aufgabe dieser Bundesregierung ist, die Schuldenbremse einzuhalten und die Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. Mit Ihrem Rezept hat das nicht geklappt. Wir haben ein anderes. Wir wollen unser Steuersystem reformieren. Wir wollen mehr Wachstumskräfte für dieses Land freisetzen. Mit den Erträgen wollen wir Haushaltskonsolidierung betreiben. Ihr Plan ist schiefgegangen. Wir haben einen neuen Auftrag. Den erfüllen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Es mag für Sie unerfreulich sein, dass diese Regierung jetzt das in Angriff nimmt, was Sie nicht geschafft haben. Aber es ist notwendig; daran führt kein Weg vorbei. Während Sie sich hier hinstellen und den Menschen, die uns an den Bildschirmen oder auch hier im Saal zusehen, erklären, man dürfe auf keinen Fall die Mitte entlasten, erklärt Ihr Herr Gabriel draußen – er ist ja inzwischen das Wetterfähnchen der Nation; er dreht es mal so und mal so –: Der Mittelstand muss entlastet werden. – Herr Gabriel, Sie können sich auf diese Koalition verlassen. Wir machen das. Sie haben es nicht hinbekommen, aber die christlich-liberale Koalition schafft das. Das ist ein gutes Zeichen. Dadurch entstehen neue Chancen. Dadurch schaffen wir auch die Haushaltskonsolidierung. Wenn es einfach wäre, dann hätten Sie Ihre Politik nach elf Jahren des Scheiterns fortsetzen können. Aber es ist eine große Aufgabe. Das ist eine Herkulesaufgabe. Selbstverständlich ist auch die Gegenfinanzierung eine große Herausforderung, der man sich stellen muss und der wir uns auch stellen werden. Das hat der Finanzminister deutlich gemacht. Dabei hat er die Liberalen an seiner Seite. Ihre Aussagen sind doch total widersprüchlich. Einmal sagen Sie: Wir wissen ja gar nicht, was diese Regierung in der Steuer- und Finanzpolitik will. Auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir als Teil dieser Koalition unsere Ziele ganz präzise auf den Tisch legen, unseren Weg ganz konkret aufzeigen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir uns präzise an das halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, während Sie immer das Gegenteil getan haben. Das sollte das Signal und die Botschaft sein, die von dieser Aktuellen Stunde ausgehen. Dann hat sie sich gelohnt, und dann sind wir außerordentlich dankbar dafür, dass Sie sie beantragt haben.