Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihnen schon die Möglichkeit gebe , mich zu fragen , werden Sie mir doch die Möglichkeit geben zu antworten . Sie fragen nach der Haltung der Bundesregierung . Ich bin nicht die Bundesregierung . Ich bin der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , . und ich stelle fest , daß wir intelligentere Lösungen unter Einhaltung des Vertrages von 1991 finden können . Wissen Sie , die Bergleute interessieren die juristischen Feinheiten überhaupt nicht ; so habe ich zumindest die politischen Einlassungen Ihrer Vorredner verstanden . . _ Doch , doch . Für wie dumm halten Sie mich denn , daß Sie glauben , ich kapiere das nicht ! Es geht _ wenn ich es Ihnen noch einmal ganz langsam erklären darf _ um die 35 Millionen Tonnen Verstromungsmenge . Ich sage Ihnen , daß ein Betrag von sieben Milliarden DM , eingestellt als Subvention , den 35 Millionen Tonnen Verstromungsmenge in etwa entspricht _ ist das so verstanden ? _ , daß das aber angesichts unserer heutigen Probleme und auch angesichts der Tatsache , daß der Bundeswirtschaftsminister laut Kabinettsbeschluß verpflichtet ist , im Standortbericht alte Subventionen nicht nur der Höhe , sondern auch der Zweckmäßigkeit ihrer formalen Gestaltung nach zu untersuchen , keine intelligente Lösung ist . So sage ich in Wiederholung der Beantwortung der ersten Frage noch einmal : Ich kann mir vorstellen , daß wir für die Kohleindustrie , für die Menschen an der Ruhr und an der Saar , für die deutsche Wirtschaft mit diesem Milliardenbetrag intelligentere Lösungen finden können , um nicht nur die Menschen zu beschäftigen und die Tonnen Kohle zu fördern , sondern zusammen mit den Ländern die Zukunft zu gestalten . Das wäre der Anteil der Regionalpolitik . Jetzt darf ich mit Ihrem Einverständnis meine Ausführungen fortsetzen . Das Ausmaß des Transfervolumens in die neuen Länder , eine weltwirtschaftliche Schwächephase und ein rezessiver Konjunkturverlauf in Deutschland , der unsere strukturellen Schwächen offengelegt hat , führen im Standortbericht _ ich habe darauf hingewiesen _ zu der Konsequenz , daß wir alle Subventionen auf ihren ökonomischen Nutzen und für die Zukunft überprüfen müssen . Wenn der Wirtschaftsminister dies nicht tun würde , hätten Sie Grund , ihn zu kritisieren _ nicht wegen der Tatsache , daß er dies pflichtgemäß tut . Zu lange haben wir in Deutschland an den alten Strukturen festgehalten . Der von der Bundesregierung vorgelegte Standortbericht ist ein guter Ansatz . Wir werden ihn ja demnächst ausführlich diskutieren . Die im Zusammenhang mit dem Haushalt vorgelegten Spargesetze werden von uns unterstützt . Allerdings habe ich den Eindruck , daß bei der SPD unsere Ziele leider noch nicht angekommen sind , sonst wäre Ihr heutiger Antrag auf Einführung einer allgemeinen Energiesteuer mit einem Aufkommen von 20 Milliarden DM zur Finanzierung der Steinkohle , zur Energieeinsparung , für regenerative Energien und zur Altlastensanierung nicht gekommen . Es ist zum heutigen Zeitpunkt ein untauglicher Antrag zur Kostenentlastung der deutschen Wirtschaft und zur Belebung der Konjunktur , und das fordern wir doch im Interesse der Arbeitnehmer . Eine Diskussion über die Einführung einer solchen Steuer zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für konjunkturpolitisch gefährlich . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihren energiepolitischen Leitlinien dafür ausgesprochen , den Kohlepfennig durch ein modifiziertes Finanzierungssystem abzulösen , das auch die kohlefördernden Länder mit einbezieht . Ich fordere alle diejenigen , die im Land Nordrhein-Westfalen und an der Saar Verantwortung tragen , auf , dafür zu sorgen , daß auch unter Mitwirkung der Regionalpolitik die entsprechenden Geldbeträge , die Sie so lautstark von der Bundesregierung fordern , aufgebracht werden . Eine tragfähige und zukunftsgerichtete Lösung muß gefunden werden , und wir werden sie finden . Ich weiß _ das gebe ich zu _ , daß es bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung keinen Königsweg gibt . Jedoch müssen folgende zwei Elemente unbedingt enthalten sein : Erstens die Degression des Subventionsbetrages entsprechend der Forderung des Standortberichtes und zweitens die Senkung des industriellen Strompreises zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft . Nur so werden wir das Hauptziel der Wirtschaftspolitik erreichen , für die Zukunft neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Vielen Dank . .