Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über einen Antrag meiner Fraktion , in dem wir fordern , dass es endlich zu mehr Verkehrssicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen kommt . Es gibt viel zu tun . Es wäre schön , wenn ein gemeinsames Signal dieses Parlaments an die Verantwortlichen gehen würde . Damit würden wir viel mehr erreichen . Es handelt sich bei unbeschrankten Bahnübergängen um gefährliche Todesfallen . Das hat auch ein gewisser Herr Werner Kuhlmann aus Verl vor sechs Jahren erfahren müssen . Er hat nämlich persönlich beobachtet , wie ein Güterzug an einem unbeschrankten Bahnübergang ein Auto rammte und wie dabei ein junges Mädchen direkt vor seinen Augen starb . Dieses schlimme Erlebnis hat ihn auf die Idee gebracht , uns Politikern eine neue Schilderkombination anzudienen , um an unbeschrankten Bahnübergängen eine Verbesserung herbeizuführen , die nicht besonders viel Geld kostet . Sie wissen , wie viele unbeschrankte Bahnübergänge es in Deutschland gibt und wie viele Unfälle dort passieren ; die Zahlen gehen aus unserem Antrag hervor . Ich möchte auf einen Versuch in meiner schleswig-holsteinischen Heimat eingehen . Im Bereich Eutin wurde ein Versuch mit einer besonderen Schilderkombination an unbeschrankten Bahnübergängen unternommen , und zwar rechtswidrig , wie sich im Nachhinein herausstellte . Diese Schilderkombination wurde dann abgebaut . Kurze Zeit später stellten sich wieder Unfälle ein . Insofern widerspreche ich ausdrücklich der Behauptung , durch neue Schilderkombinationen könne eventuell ein Gewöhnungseffekt hervorgerufen werden . Kollege Friedrich hat auf Versuche in Bayern mit einem gelb leuchtenden Schild unter dem Andreaskreuz hingewiesen . Auch hier gab es nur positive Rückmeldungen . Deswegen lautet unser Appell an die Mehrheitsfraktionen , sich gemeinsam für eine neue Schilderkombination einzusetzen . Natürlich wäre es sinnvoller , in Technik mit Halbschranken oder Vollschranken zu investieren . Diese Maßnahmen kosten aber in der Regel 300 000 Euro . Sie können sich leicht ausrechnen , wie weit wir bei 12 000 unbeschrankten Bahnübergängen mit dem Geld kommen würden , das zur Verfügung steht . Deswegen sollten wir nicht nur reden . Wir brauchen endlich Erfolge . Auch aus dem Ausland gibt es positive Erfahrungen zu vermelden . Leuchtende Verkehrsschilder werden bereits in den Niederlanden , in Belgien , in Österreich , in Italien , in Spanien und in Großbritannien verwendet - und das erfolgreich . Deswegen noch einmal der Appell an uns : Wir müssen jetzt handeln . Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss . Ich fordere Sie deshalb auf : Stimmen Sie unserem Antrag in den Beratungen zu . Es dient nicht nur der Verkehrssicherheit , es dient unserem gemeinsamen Erlebnis , dass wir etwas für die Verkehrssicherheit getan haben . Ich bin noch nicht lange im Parlament , aber angesichts der Busunfälle und der Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen , die ich in dieser Zeit schon erlebt habe , bin ich immer stärker der Auffassung , dass wir handeln müssen . Ich habe Ihnen auch ein Beispiel dafür mitgebracht , wie ein entsprechendes Schild aussehen kann .  Da sieht man sogar in einem großen Parlament , in dem gerade nicht viele Abgeordnete sitzen , wer die entsprechende Kraft hat . Ich wünsche uns gute Beratungen .