Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , meine sehr geehrten Damen und Herren ! - Dann sind Sie alle offenbar etwas früher aufgestanden als ich . Als ich ein bisschen zugehört habe , habe ich mir die Frage gestellt : Warum ist es eigentlich so schwer , zu einem Thema wie der Förderung des Ehrenamtes eine Oppositionsrede zu halten , die nicht so verkrampft und so ritualisiert ist wie die , die wir von Herrn Wissing gehört haben ? Hier stellt sich jemand hin und sagt , es sei ein armseliger Gesetzentwurf . Man muss sich einmal vorstellen , was das für eine absolute Verzeichnung dessen ist , was wir hier vorgelegt haben . Ich will jetzt nicht so weit gehen , zu sagen , dass Ihre Rede armselig gewesen ist . Das ist aber das Adjektiv , das Sie dafür verwendet haben . Man kann hinsichtlich Ihrer Bewertung allerdings schlicht und einfach sagen : Ich konfrontiere Sie mit dem Echo , das ich von den ehrenamtlich Tätigen und den Verbänden selbst bekommen habe . Dann ist diese Oppositionsrede schlicht und einfach irrelevant . Natürlich sagen die meisten , mit denen ich spreche - glauben Sie mir , es sind sehr viele - , und auch die einschlägigen Verbände , dass es eine ganz bemerkenswerte Initiative ist , um das Ehrenamt in Deutschland zu stärken . Wenn es Ihr erster Satz gewesen wäre , dass Sie als Oppositionspolitiker diese Einschätzung der Verbände teilen - was durchaus ein ziemliches Ausmaß an Souveränität zum Ausdruck gebracht hätte - , und Sie wären dann auf Detailpunkte gekommen , dann wäre das eine Oppositionsrede gewesen , die mich hätte neugierig machen können . - Ja , Frau Scheel hat das schon sehr viel besser gemacht . Aber dass Frau Höll es schafft , in sieben Minuten die Erbschaftsteuer , das G-8-Treffen , das deutsche Demon-strationsrecht und die öffentliche Einnahmesituation zum Thema Ehrenamt zusammenzufassen , ist schon eine bemerkenswerte Leistung . Worum geht es ? Ich bin mir ziemlich sicher , dass Ihre Erfahrung mit der fantastischen Bandbreite des Ehrenamtes in Deutschland identisch ist mit meiner . Das beginnt bei den Kirchen , geht über große Stiftungen , über kleine Bürgerstiftungen , über Wohlfahrtsverbände , über Ehrenamtsbörsen , über Seniorencomputerklubs - die besten Hacker dieser Republik habe ich unter Senioren gefunden , die sich gegenseitig Computerunterricht geben - , Elternvereine , Schulen , Kindergärten , Feuerwehren , Heimatvereine , Hospizbewegungen - auch die will ich nicht außen vor lassen - , Obdachlosen- und Stadtteilinitiativen bis hin zu Tafelvereinen und Eine-Welt-Gruppen . Das ist eine Vielfalt , die wirklich fantastisch ist . Richtig ist , dass sich viele Menschen in diesem Ehrenamt engagieren . Es sind 23 Millionen Menschen . Frau Hinz hat darauf hingewiesen . Ich vermute , dass es dabei eine Reihe von Doppelzählungen gibt ; aber das ändert nichts daran , dass das Ehrenamt eine Erscheinung in unserer Gesellschaft ist , die wir dringend brauchen und die große Anerkennung verdient . So verschieden die Ehrenämter auch sind - ich selber habe unmittelbare Erfahrung sammeln dürfen , als ich in einer früheren Funktion regelmäßig über zwei , manchmal drei Tage solche Ehrenamtstouren gemacht habe - , so verschieden sind diejenigen in Bezug auf das Alter , den Beruf und die soziale Herkunft , die sie ausüben . Ich warne davor , sich das Vorurteil zu eigen zu machen , dass es vornehmlich ältere Menschen sind , die sich ehrenamtlich engagieren . Es sind auch sehr viele jüngere darunter , die nur auf eine andere Art und Weise , manchmal zeitlich begrenzt , ehrenamtlich arbeiten . Das Ziel , das diese Mensche alle gemeinsam haben , ist , sich für unsere Gesellschaft einzusetzen , und zwar sehr häufig an den Stellen , wo diese Gesellschaft schwach ist . Sie handeln bewusst oder auch unbewusst ganz nach einem alten Satz von Hermann Gmeiner , der lautet : Alles Gute auf dieser Welt geschieht nur , wenn einer mehr tut , als er tun muss . Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist von diesem Engagement wesentlich abhängig . Will sagen : Würden diese Menschen nicht mehr tun , als sie tun müssen , würden sie nur , wenn man so will , ihr persönliches Pflichtenheft abarbeiten oder ihren legitimen materiellen Inte-ressen nachgehen , würden sie nicht Zeit , Kraft und manchmal auch Nerven in diese ehrenamtliche Tätigkeit investieren , wäre unsere Gesellschaft nach meiner Auffassung nicht nur ärmer , sondern sie würde nicht funktionieren . Der Zusammenhalt dieser Gesellschaft wäre dann massiv gefährdet . In meinen Augen sind es insbesondere diese Menschen , die erwähnt werden müssen . Mir ist an dem Hinweis sehr gelegen , dass es nicht zum Beispiel fremdbestimmte junge Leute in Fernsehcastingshows sind , die als die Superstars - wie mein Sohn sagen würde - hochsterilisiert werden , wobei man sich wundert , welche Eintagsfliegen in den Medien zu solchen Superstars und teilweise absolut verzogenen Vorbildern hochstilisiert werden . Das bleibt ein Geheimnis medialer Inszenierung . Die wahren Helden des Alltags sind - ohne Pathos - die sich in Deutschland ehrenamtlich engagierenden Bürgerinnen und Bürger . Ich will nicht missverstanden werden . Es geht mir nicht darum , dieses Engagement in irgendeiner Form zu idealisieren oder mich gar über einen billigen Reparaturbetrieb für einen in Teilen nicht mehr handlungsfähigen Staat zu freuen . Eine solche Sichtweise auf das ehrenamtliche Engagement in Deutschland wäre grundfalsch . Denn zum einen ist eine vitale Bürgergesellschaft viel mehr : Sie ist auch ein Ausdruck von Freiheit und auch einer von staatlichen Fürsorgeorganisationen unabhängigen Solidarität , was von einer erheblichen Bedeutung ist . Zum anderen müssen wir gerade in der heutigen Zeit auch für einen , wie ich glaube , handlungsfähigen Staat sorgen , der nicht die Hand dafür reicht , dass das Hauptamt durch das Ehrenamt ersetzt wird , was sich die ehrenamtlich engagierten Bürger auch verbitten würden . Ich bin bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs in der glücklichen Lage gewesen , dass wir hinsichtlich der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf sehr weitreichende Vorarbeiten und einige wichtige Erfolge engagierter Mitglieder insbesondere aus den beiden Regierungsfraktionen aufbauen konnten . Bei Ihrer Rede , Herr Wissing , hatte ich manchmal den Eindruck , dass Sie sich insbesondere so über diesen Gesetzentwurf ausgelassen haben , wie Sie es getan haben , weil Sie ihn nicht mit erfunden haben und auch nie eine richtige Zuarbeit dazu geleistet haben . Denjenigen , die bei dieser Entwicklung sehr behilflich waren , möchte ich herzlich danken . Ich möchte niemanden zurücksetzen , aber ich will insbesondere Michael Bürsch , Klaus Riegert und Ute Kumpf für ihren unermüdlichen Einsatz danken , auch für den kritischen Dialog , den wir gehabt haben , der es mir relativ leicht gemacht hat - das Stichwort ist schon gefallen - , seinerzeit Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium - Sie erinnern sich an die Aufregung im August letzten Jahres - sehr schnell abzuwehren . Ich weiß , dass es das eine oder andere Missverständnis gegeben hat ; aber ein Bundesfinanzminister ist gelegentlich auch in der Lage , sich wissenschaftliche Empfehlungen nicht zu eigen zu machen . Mit diesem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements löst die Koalitionsfraktion übrigens eine wichtige Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein ; Herr Riegert , Sie wissen das . Mit unseren Hilfen unterstützen und fördern wir in großem Ausmaß das bürgerschaftliche Engagement auf Bundes- und auf Landesebene entweder über Steuernachlässe oder durch andere Vorzüge , und das in einem Umfang von 440 Millionen Euro . Außerdem wollen wir dafür sorgen , dass sich jene , die sich ehrenamtlich engagieren , voll darauf konzentrieren können und sich nicht mit einer unnötigen Bürokratie abplagen müssen . Ihre Hinweise , Herr Wissing , auf all das , was in diesem Gesetzentwurf steht , sind von Ignoranz gekennzeichnet . Ich wäre für eine faire Bewertung dankbar . Gleichzeitig wollen wir das Stiftungswesen in Deutschland stärken . Ich selbst empfinde es ebenfalls als einen Glücksfall , dass wir in Deutschland ziemlich genau seit der Reform des Stiftungsrechts unter der rot-grünen Koalition , seit 2002 , einen wahren Boom bei den Stiftungsgründungen haben . Auch das darf Anerkennung finden . Im Vergleich zu den 80er-Jahren hat sich 2006 die Zahl der jährlich neu gegründeten Stiftungen um rund 900 erhöht . Insgesamt gibt es in Deutschland inzwischen - ich glaube , Frau Scheel hat darauf hingewiesen - 14 400 Stiftungen des bürgerlichen Rechts plus die sehr zahlreichen , unselbstständigen Stiftungen , Stiftungsvereine und Stiftungsgesellschaften , die ich bei dieser Gelegenheit nicht ungewürdigt lassen möchte . Wir haben es also zunehmend mit einer gewissen Stiftungskultur in Deutschland zu tun . Dies wird durch das , was wir hier tun , weiter unterstützt . Von mir aus mag das aus mancher Perspektive unzureichend sein ; aber es wird unterstützt . Es mag erstrebenswert sein , einen Standard an Stiftungsaktivitäten wie im angloamerikanischen Bereich , insbesondere in den USA , zu erreichen . Die Situation bei uns hat sich jedenfalls deutlich verbessert . Es ist kein Geheimnis - ich weiß das - : Zwischen den Fraktionen gibt es in einigen Punkten noch unterschiedliche Meinungen , auch über die wichtigen Initiativen im Rahmen dieses Gesetzentwurfs . Ich nenne beispielhaft nur die sogenannte 300-Euro-Regelung , die wir auf das ehrenamtliche Engagement für ältere und behinderte Menschen begrenzen wollen . Es geht also um den Begriff der Mildtätigkeit im engeren Sinne ; auch Sie haben das indirekt angesprochen . Der Grund für diese Begrenzung ist ganz einfach - das sage ich an Frau Scheel und andere gerichtet - : Eine Ausweitung ist schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar . Wenn wir eine solche Begrenzung nicht einführen , dann wird das Ganze absolut uferlos und man landet bei Milliardenbeträgen . Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen , dass eine solche Exklusion mancher - sie werden auf anderen Wegen doch mit gefördert , insbesondere im Bereich des Sports - nicht zu rechtfertigen ist , dann sollte man nach meinem Eindruck eher auf das ganze Vorhaben verzichten . Das wäre besser , als diese Regelung in unbestimmtem Maße auszuweiten , was von den Ländern und vom Bund in der Tat nicht mehr bezahlt werden könnte . Ich will sagen : Ich habe Verständnis für entsprechende Änderungswünsche aus den Regierungsfraktionen , die im parlamentarischen Verfahren behandelt werden . Mir selber ist an zwei Punkten gelegen - ich bitte um Verständnis - : Erstens . Die festgelegte Obergrenze von 440 Millionen Euro - diese Mittel werden von Bund und Ländern paritätisch aufgebracht - wird nicht überschritten . Zweitens . Dieser Gesetzentwurf wird ohne schuldhaftes Zögern noch vor der Sommerpause verabschiedet . Dies wäre ein wichtiges Signal für die ehrenamtlich engagierten Menschen . Es ist vielleicht etwas merkwürdig , dass das Bundesfinanzministerium eine solche Initiative startet . Dass mein Ministerium so vorgeht , hängt damit zusammen , dass ich gerne auch auf diesem Wege mein Verständnis einer gestaltenden Finanzpolitik unterstreichen möchte . Der Finanzminister ist nicht nur für eine solide Haushaltspolitik verantwortlich - das ist er auch , gerade in diesen Zeiten mit wachsenden Begehrlichkeiten - , sondern auch dafür - das war immer mein Verständnis - , dass das Finanzministerium in der Lage ist , Impulse für Wachstum und Beschäftigung und darüber hinaus zur Förderung der Zivilgesellschaft , die eine erhebliche Bedeutung hat , zu geben . Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine sehr gute Verfassung . Auch unsere Landesverfassungen sind sehr gut . Aber die nicht geschriebene Verfassung dieses Landes , der Zustand dieser Gesellschaft , wird maßgeblich von Menschen geprägt , die sich ehrenamtlich engagieren . Aus diesem Grunde wollen wir sie mit unserer Initiative stärken . Unser Gesetzentwurf ist vielleicht nicht perfekt , aber er ist ein sehr wichtiger Schritt , der von allen Beteiligten begrüßt wird und der es ermöglicht , dieser Wertschätzung und diesem Dank konkrete Taten folgen zu lassen . Das ist der Kern dieses Gesetzentwurfes . Herzlichen Dank .