Partei: CDU/CSU
Frau Connemann, Sie kommen doch vom Land. Gibt es denn da überhaupt Kultur? Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage wurde mir von einem Hauptstadtjournalisten gestellt – übrigens ernsthaft. Ja, ich lebe auf dem Land, wie die Mehrheit der Deutschen. Lieber Herr Minister Backhaus, allerdings wohne ich im schönsten Bundesland, nämlich in Niedersachsen. Es gibt bei uns in Ostfriesland kein Konzerthaus, kein Staatstheater. Wir haben Chöre, Theatergruppen, Blaskapellen und Heimatvereine. Ist das Kultur? Natürlich – allerdings nicht, wenn es nach dem Reporter geht! Ich kann darüber nur schmunzeln; denn ich bin eine bekennende Landpomeranze. Ich liebe meine Heimat. Allerdings weiß ich auch, dass der Reporter mit seiner Auffassung nicht alleine steht. Der Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume, über den wir heute hier sprechen, zeigt: Der Blick auf das Land ist nicht realistisch. Für die einen ist es die Idylle aus der Landlust, für die anderen ist es das Niemandsland. Zur Wahrheit gehört: Es gibt nicht den ländlichen Raum. Auf der einen Seite sehen wir Regionen mit einer starken Wirtschaftskraft und guter Infrastruktur, und auf der anderen Seite erleben wir Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Was unterscheidet die eine Region von der anderen? Gibt es das Erfolgsrezept, und was kann die Politik tun? Mit diesen Fragen beschäftigt sich unsere Fraktion, die CDU/CSU, wie keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag; denn wir wissen: Ohne das Land lässt sich kein Staat machen. Deutschland wird nur dann auf seiner Erfolgsspur bleiben, wenn die ländlichen Räume nicht veröden. Deshalb ist das Ziel unserer Fraktion klar: Es muss auch in Zukunft attraktiv sein, auf dem Land zu leben und zu arbeiten. Wir brauchen starke ländliche Räume – heute und in Zukunft. Wir geben dieses Bekenntnis, und dafür danke ich unserem Vorsitzenden Volker Kauder, aber auch dir, liebe Gerda Hasselfeldt. Wir wissen: Wer Politik für den ländlichen Raum machen will, muss zuhören. Wir haben das getan und das Ehrenamt, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kirchen und die Kommunen an einen Tisch geholt. Das Fazit lautet: Eine Region steht und fällt mit ihren Menschen und der Wirtschaft. Viele Menschen auf dem Land fühlen sich abgehängt und vergessen. Sie wünschen sich ein Bekenntnis für den ländlichen Raum. Das klingt jetzt sehr profan – ich weiß –, aber das ist dennoch keine Selbstverständlichkeit; siehe Niedersachsen. Kaum im Amt, zog die rot-grüne Landesregierung ihre Beteiligungsgesellschaft aus dem emsländischen Groß Berßen ab. Wohin? Nach Hannover. Zu welchem Preis? Mehrkosten von 3 Millionen Euro. Weshalb? Zum Wohle des Stadtsäckels von Hannover. Die Zeche zahlt Groß Berßen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem kleinen Dorf waren es der Landesregierung nicht wert, in ihrem Ort eine Beteiligungsgesellschaft zu haben. Der Bund zeigt, dass es auch anders geht. Zur gleichen Zeit hat unser Verkehrsminister die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen in Aurich angesiedelt. Aus Ostfriesland wird jetzt deutschlandweit der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität koordiniert. Das ist ein starkes Bekenntnis für den ländlichen Raum. Es geht also, wenn man nur will. Deshalb fordern wir auch bei Behördensitzen Chancengleichheit zwischen Stadt und Land. Ein Ungleichgewicht gibt es auch bei der medizinischen Versorgung. Es fehlen Landärzte. Dabei wäre es so einfach: Die Länder können Studienplätze für angehende Landärzte vorhalten. Sie tun es aber nicht. Das Fallbeil ist immer der Numerus clausus. Ein Einser-Abitur allein macht aber noch keinen guten Arzt. Der Bund zeigt, dass es auch anders geht. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz fördert unser Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gezielt junge Mediziner, wenn sie sich auf dem Land niederlassen. Wir haben auch die Voraussetzungen für Telemedizin geschaffen. Es geht also, wenn man nur will. Deshalb fordern wir die Einführung einer Landarztquote. Kurze Beine sollten kurze Wege haben, ja. Aber in so manchem Land ist die Dorfschule inzwischen bedroht. Es fehlt an Schulleitern; ich erlebe das in Niedersachsen landauf, landab. Ohne Attraktivitätsprogramm des Landes bleiben diese Posten unbesetzt. Hinzu kommen marode Gebäude und veraltete Technik. Hier hat der Bund reagiert. Unsere Bildungsministerin Johanna Wanka wird 5 Milliarden Euro allein in die digitale Bildung der Schulen investieren. Wenn uns die Länder lassen, werden wir auch bei der Sanierung der Schulen helfen. Es geht also, wenn man nur will. Wir brauchen dafür aber eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Seele und Kitt des ländlichen Raums ist das Ehrenamt. Nirgendwo engagieren sich mehr Bürgerinnen und Bürger. Feuerwehr, Soziales, Kultur, Sport, Kirchen, Politik: Ohne Ehrenamt läuft nichts. Für mich sind sie die wirklichen Helden des Alltags. Sie garantieren die Daseinsvorsorge auf dem Land. Die Ehrenamtlichen erwarten dafür nicht viel. Da sind aus meiner, aus unserer Sicht Dank und Anerkennung das Mindeste, was sie verdienen. Deswegen freuen wir uns, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Maßnahmenplan zur Unterstützung des Ehrenamtes entwickelt. Das ist wieder ein wahres Bekenntnis zum ländlichen Raum. Auch an unsere Haushälter geht an dieser Stelle ein herzlicher Dank. Das A und O für die Entwicklung einer Region ist ihre Wirtschaftskraft. Ohne Wirtschaft keine Arbeit; ohne Arbeit keine Zukunft. Die Menschen wollen nicht nur schöner wohnen, Sie wollen auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ländliche Räume in einem dichten Netz von kleinen und mittelständischen Unternehmen stehen absolut blendend da. Dazu gehört übrigens auch meine Heimat, das Emsland. Die Politik dort, übrigens schwarz geführt, hatte den Mut zu einer außergewöhnlichen Entscheidung: Jede Gemeinde, egal wie klein sie auch ist, kann ein Gewerbegebiet ausweisen. So finden gerade Existenzgründer beste Voraussetzungen direkt vor der Tür. Das wirkt, wie zum Beispiel bei Manfred Kaiser in Vrees. Sie kennen ihn nicht. Aber er ist heute der Marktführer für Bagger-Umbauten, und zwar in einem 1 800-Seelen-Dorf, in Vrees. Ein Paradebeispiel für einen Hidden Champion. Dank dieser Erfolgsgeschichten entwickelte sich das Emsland vom Armenhaus der Republik zu einer Region mit Vollbeschäftigung. Eine gezielte Förderung kann also Früchte tragen. Deutschlands Stärke war immer darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaft über das ganze Land verteilt ist. Wir brauchen deshalb gleiche Chancen für Stadt und Land. Darauf müssen auch die Förderprogramme des Bundes durchleuchtet werden. Das wünsche ich mir übrigens auch beim Bundesministerium für Umwelt und Bau. Wirtschaftsförderung darf sich nicht nur auf Ballungsräume beschränken. Was im Emsland funktioniert, muss nicht zwangsläufig im Spessart fruchten. Die Regionen sind vielfältig, und wir brauchen deshalb für maßgeschneiderte Lösungen auch flexible Förderinstrumente. Für die Ansiedlung und den Erhalt von Unternehmen ist schnelles Internet unverzichtbar. Die Versendung von Unterlagen zu nächtlicher Stunde geht gar nicht, und die Anwerbung von Fachkräften gelingt häufig nur noch, wenn das Netz steht. Während sich die Telekommunikationsunternehmen in Großstädten einen heftigen Wettbewerb um die Kunden liefern, gibt es in vielen Dörfern oft nur weiße Flecken. Wir als Bund haben darauf reagiert. Um die digitale Spaltung Deutschlands zu verhindern, investiert unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt bis 2018 4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Davon profitieren wirklich alle, der Landkreis Emsland übrigens mit fast 21 Millionen, und mein Heimatlandkreis Leer hofft auf 17 Millionen Euro. Der Wirtschaftsmotor Nummer eins auf dem Land ist und bleibt aber die Landwirtschaft. Zur Situation gehört: Viele Bauernfamilien kämpfen derzeit um die Existenz ihrer Höfe. Neben dem wirtschaftlichen Druck spüren unsere Landwirte und ihre Familien jeden Tag das immer rauer werdende Klima. Ernährung, Landwirtschaft, Tierwohl und Tierhaltung sind die neue Wahlkampfarena. Wir haben es gerade an der Rede von Anton Hofreiter gehört. Es war wirklich eine Schande, lieber Herr Kollege. Sie machen auf dem Rücken der Landwirte Politik. Was früher das Nein zur Atomkraft war, heißt jetzt Agrarwende. Der Ernährungsstil wird zur Gewissensfrage erhoben. Irreführende Kampfbegriffe von Ihnen wie die Massentierhaltung machen die Runde. Wenn die Figur nicht so sympathisch wäre, würde ich Sie mit Pippi Langstrumpf vergleichen, und damit meine ich nicht Ihre Haarpracht, sondern ich meine Ihre Einstellung: Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, und negieren die Realität. Früher habe ich diese Aussagen von Ihnen belächelt. Heute machen sie mich wütend; denn Sie legen die Axt an die Wurzeln des ländlichen Raums. Deshalb brauchen wir zukünftig ein eigenes Landwirtschaftsministerium, das übrigens die Kernkompetenz für den ländlichen Raum haben muss. Wer ist dafür besser prädestiniert als das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? Meine Damen und Herren, ich habe mich als Landpomeranze bezeichnet. Ich weiß, dass dieser Begriff durchaus abwertend verwendet wird. Aber für mich steht dieser Begriff für das Land, –