Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich räume ein , dass wir Innenpolitiker vermutlich häufiger über Fragen der Sicherheit als über Fragen der Freiheit reden . Das liegt vielleicht ein wenig in der Natur der Sache . Ich höre häufig , auch in der heutigen Debatte , Freiheit und Sicherheit gehörten doch zwingend zueinander ; der eine Wert sei die Kehrseite des jeweils anderen . Ich bin da ein ganz klein wenig anderer Auffassung . Ich bin der Auffassung - da spreche ich nur für mich - , dass die Freiheit noch ein wenig wichtiger ist als die Sicherheit . Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das heute Morgen in einem anderen Zusammenhang hervorgehoben , mehr unter dem Stichwort Wirtschaftsfreiheit und unter ähnlichen Aspekten . Für mich sind die beiden zentralen Werte unseres Landes Freiheit und Menschenwürde . Eine ganz konkrete Erfahrung dieser Tage zeigt es : Frau Susanne Osthoff und ihr Fahrer , deren Schicksal heute hier in vielen Reden zu Recht angesprochen worden ist , leben erst sicher , wenn sie frei sind . Deswegen ist nach meinem Verständnis - bei allem Respekt vor dem Anspruch des Staates , Menschen vor Verbrechen zu schützen , worüber wir als Innenpolitiker natürlich sehr häufig reden - Freiheit im Zweifel immer noch etwas wichtiger . Es ist völlig richtig , dass es in diesem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland keine totale Sicherheit geben kann . Leben ist gefährlich und bestimmte Risiken können wir nicht ausschließen . Insoweit ist der freie Rechtsstaat immer ein imperfekter Staat . Das ist , denke ich , die Ordnungsvorstellung , die uns alle eint , meine sehr verehrten Damen und Herren . Deswegen bitte ich sehr darum , dass niemand hier die Arroganz aufbringt , zu sagen , Freiheit und Bürgerrechte seien der Anspruch einer einzelnen Fraktion . Ich gehe davon aus , dass wir alle , die wir hier sitzen , der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit dienen , jeder auf seine Weise . Ich verwahre mich dagegen , dass hier Gespensterdebatten geführt werden . Der Rechtsstaat bekämpft Verbrechen , auch Terrorismus , ausschließlich in den Grenzen des Rechtsstaates . Wir streiten hier über die Instrumente des Rechtsstaates , aber die rote Linie ist in diesem Hause doch noch nie in Zweifel gezogen worden . Die rote Linie beginnt nicht erst bei Folter , sondern sie beginnt nach meiner festen Überzeugung früher . Datenschutz ist nichts Überflüssiges . Datenschutz ist Bürgerrecht ; Datenschutz ist ein Grundrecht . Aber wir müssen doch das Recht haben , Herr Stadler , selbstkritisch zu beurteilen - Herr Wieland , hören Sie doch einmal zu ! - , an welcher Stelle Datenschutz unbeabsichtigt dazu führt , dass schwerwiegende Verbrechen nicht aufgeklärt werden können . Das kann doch niemand wollen . Ich bekenne mich dazu , dass wir im Deutschen Bundestag beim Autobahnmautgesetz Unfug gemacht haben . Das ist meine feste Überzeugung . Wer dies konkret untersucht , kann gar nicht zu einem anderen Ergebnis kommen . Wir wollen doch nicht den Onlinezugriff auf alle Daten . Auch der Bundesinnenminister hat dies nicht vorgetragen . Wenn auf einer Autobahnraststätte ein Tötungsdelikt verübt wird und ein LKW im Spiel war , dann wird nicht auf alle Mautdaten Deutschlands zugegriffen , sondern nur für ein paar Stunden auf die Daten der nächsten Mautstelle , beispielsweise 600 Meter vor dieser Autobahnraststätte . Das soll gegenwärtig nicht möglich sein ? Wer das für Datenschutz hält , der allerdings pervertiert Datenschutz zum Täterschutz . Das wollen wir alle doch nicht . So etwas kann doch nicht wahr sein ! Ich bitte alle , bei diesem Thema auf dem Teppich zu bleiben . - Ich bitte Sie um Nachsicht , wenn ich an dieser Stelle leidenschaftlich werde . Denn Unfug darf der Deutsche Bundestag nicht veranstalten . Ich sage das selbstkritisch , weil wir dieses Gesetz einstimmig verabschiedet haben .  - Herr Gerhardt , ich freue mich auf eine konkret geführte Debatte , weil ich Ihnen gerne die Chance einräumen möchte , die Überprüfung mit uns gemeinsam durchzuführen . Ich kann mir nämlich nicht vorstellen , dass Sie an dieser Stelle gegen vernünftige Regelungen sind .