Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Aufmerksamkeit der CDU/CSU-Fraktion ist es letztendlich zu verdanken , dass schwerwiegende Fehlentwicklungen für die deutsche Wirtschaft , für die Kreditwirtschaft und für die Unternehmen thematisiert werden und dass die heutige Entschließung des Deutschen Bundestages herbeigeführt wird . Es geht uns um die Chancengleichheit der deutschen Wirtschaft bei Kreditvergaben , um die Finanzierungsmöglichkeiten gerade für kleine und mittlere Unternehmen und letzten Endes um die generelle Wettbewerbsfähigkeit regional , national und international tätiger Kreditinstitute . Wir sind deshalb dankbar für den gemeinsamen Entschließungsantrag ; denn die in den Konsultationspapieren des Baseler Ausschusses und in der EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgestellten Überlegungen zur Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Sigrid Skarpelis-Sperk 10195 Kreditinstituten gehen in ihrer Tragweite weit über die Kreditwirtschaft hinaus . Von den neuen Eigenkapitalregeln werden nicht nur die Banken , sondern alle Unternehmen , vor allem die mittelständischen Unternehmen , betroffen sein . Wenn Sie heute das Hohelied des Mittelstandes singen , dann muss ich bei dieser Gelegenheit sagen : Ihre mittelstandsfeindliche Politik darf keine Fortsetzung finden . . _ Regen Sie sich nicht auf , Herr Lennartz . Wenn Sie von der Regierungskoalition vom Mittelstand sprechen , läuten bei den Mittelständlern inzwischen alle Alarmglocken . Das muss ich Ihnen deutlich sagen . . Die neueste Umfrage des Deutschen Bankenverbandes habe ich dabei . 69 Prozent der Deutschen meinen , der Mittelstand hat inzwischen schlechte Zukunftsperspektiven . 78 Prozent der Deutschen finden aktuell , der Staat benachteilige mittelständische Unternehmen . . Das ist auf die Verschlechterung der Rahmenbedingungen zurückzuführen . Herr Lennartz , regen Sie sich nicht auf . Die Leute sind unzufrieden mit Ihrer Steuerpolitik für den Mittelstand . . Sie sind unzufrieden mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme . Sie sind unzufrieden mit den Fortschritten bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes . Sie sind unzufrieden mit Ihrer Bildungs- und Existenzgründerpolitik . Die mittelstandsfeindliche Politik darf jetzt nicht noch eine Fortsetzung im Finanzmarktbereich finden . Das ist der Punkt . . Es darf keine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft bei Kreditvergaben geben . Nach den Vorschlägen des Baseler Ausschusses und der EU-Kommission soll die heutige Pauschalregelung demnächst der Vergangenheit angehören . In Zukunft sollen die Eigenkapitalanforderungen der Banken von der Bonität des kreditnehmenden Unternehmens abhängen . Für Unternehmen mit guter Bonität soll der notwendige Eigenkapitalbetrag also sinken , während für Kredite an Unternehmen mit schlechterer Bonität ein höherer Betrag erforderlich sein wird . Ziel ist eine stärker an den tatsächlichen Risikoverhältnissen orientierte Bankenaufsicht . Wir meinen , _ auch da gibt es unterschiedliche Auffassungen _ , dass letzten Endes auch das Risikomix des Kreditportfolios eines Unternehmens , einer Bank eine Rolle spielen muss . Dabei , meine Damen und Herren , sollen für Unternehmen verschiedene Gewichtungssätze zum Tragen kommen . Das ist für uns natürlich eine große Herausforderung , weil unsere mittelständischen Unternehmen die geringste Eigenkapitalquote und die niedrigste Nettoumsatzrentabilität in Europa haben . Deswegen ist das , was mehr Wachstum und Beschäftigung angeht , für uns so wesentlich . . Mit der Einführung verschiedener Gewichtungssätze ist für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und auch für die deutsche Unternehmensstruktur eine erhebliche Gefahr verbunden . Der Teufel steckt natürlich auch hier im Detail . Das Baseler Konsultationspapier sieht nämlich vor , dass für die Bonitätsbeurteilung der Unternehmen externe Ratings , das heißt Ratings einer großen , meist amerikanischen Rating-Agentur , erstellt werden sollen . Dies würde nicht nur zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zulasten der deutschen Kreditwirtschaft , sondern auch zu einer massiven Benachteiligung deutscher Unternehmen und dabei insbesondere der mittelständischen Unternehmen führen . Ich spreche hier von der Rating-Lücke zwischen den USA und Deutschland : Während in den USA heute rund 8 000 Unternehmen geratet sind , verfügen in Deutschland nur circa 170 Unternehmen über ein Rating . Gerade kleine und mittlere Unternehmen , für welche die Kreditfinanzierung eine große Rolle spielt , werden sich ein Rating mit Kosten von mehreren 10 000 DM zumeist nicht leisten können . Es geht ja auch nicht nur um eine einmalige Ausgabe , sondern auch um jährliche Aktualisierungen des Ratings . Das sind fortlaufende Kostenbelastungen für unsere Betriebe , die ohnehin schon über die Maßen belastet sind . Für den Mittelstand ist es deshalb von zentraler Bedeutung , dass neben dem externen Rating gleichzeitig _ da sind wir uns ja einig _ und gleichwertig bankinterne Verfahren der Klassifizierung eines Kreditnehmers anerkannt werden . Nur so lässt sich sicherstellen , dass die mittelständischen Unternehmen , die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden , in Zukunft bei der Konditionengestaltung der Kreditvergabe Vorteile aus ihrer jeweiligen Bonität erzielen können und zugleich nicht zu große Differenzen entstehen . Die deutsche Kreditwirtschaft hat frühzeitig einen Vorschlag zur bankaufsichtlichen Berücksichtigung bankinterner Ratings entwickelt . Dieser Vorschlag sieht vor , dass von den Aufsichtsbehörden lediglich ein Gewichtungssatz für bestimmte Ausfallklassen vorgegeben wird , die einzelnen Kreditinstitute die Ausfallwahrscheinlichkeit des einem bestimmten Unternehmen gewährten Kredites aber mit eigenen Verfahren der Bonitätsbeurteilung und in eigener Verantwortung ermitteln bzw . einschätzen . Eine Bank muss immer noch eine unternehmerische Aufgabe haben und ein unternehmerisches Risiko tragen . In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und einer sozialen Marktwirtschaft gehört dies zu den allerersten Voraussetzungen . Meine Damen und Herren , es gibt jedoch nach wie vor Widerstand von amerikanischer Seite , die die RatingLücke zugunsten ihrer Banken nutzen will . Deswegen ist es wichtig , dass wir unsere gemeinsam erarbeiteten Hans Michelbach 10196 Grundsätze voranbringen . Die CDU/CSU-Fraktion hat folgende Grundsätze aufgestellt : Die Kreditfinanzierung der deutschen Wirtschaft darf mit Blick auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht erschwert und nicht gefährdet werden . Die Besonderheit des deutschen Mittelstandes muss spezielle Berücksichtigung finden . Die Kapitalbeschaffung der Existenzgründer und mittelständischen Unternehmen darf nicht verteuert und die Leistungsfähigkeit regional tätiger Banken wie Kreditgenossenschaften und Sparkassen darf nicht beeinträchtigt werden . Neben den externen Ratings müssen deshalb interne Ratings gleichberechtigt anerkannt werden . Für Kredite mit einer Höhe bis zu 100 000 DM und für kurzfristige Finanzierungskredite mit einer Laufzeit von maximal 120 Tagen . sollte nach meiner Meinung gar kein Rating vorgeschrieben werden . Der gewerbliche Hypothekarkredit sollte aufgrund seiner niedrigen Ausfallrate mit höchstens 50 Prozent gewichtet werden . Ein mittelstandskonformes Rating dürfte hier nach meiner Meinung eine spezielle Lösung darstellen . Die Bundesregierung muss im Rahmen der internationalen Verhandlungen sicherstellen , dass eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung für alle Betriebe und für alle Bankengruppen stattfindet und Zuwiderhandlungen mit einem Veto belegt werden . Wir werden prüfen , was aus dieser Entschließung geworden ist , wie Sie verhandeln und wie ernst Sie dieses Anliegen der deutschen Wirtschaft nehmen . Vielen Dank . .