Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über die Möglichkeit und die Bedingungen des Importes embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken . Das klingt technisch , und unser Reden darüber verschleiert oftmals das eigentlich dahinterliegende ethische Problem . Letzten Endes geht es um die Fragen : Wann ist der Mensch ein Mensch ? Wo beginnt menschliches Leben ? Darf man menschliches Leben für einen guten Zweck opfern , oder verbieten die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens das Töten von Menschen zum Zwecke der Forschung und der medizinischen Behandlung anderer Menschen ? Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzen das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus . Wie der Gesetzgeber diese Frage beantwortet , ist eine weitreichende ethische Grundsatzentscheidung . Unsere Verfassung erklärt die menschliche Würde für unantastbar . Frau Flach , man kann die Debatte um den § 218 StGB oder um Verhütung nicht mit dem Umgang mit embryonalen Stammzellen gleichsetzen . Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten , unauflösbaren Konflikt . - Herr Westerwelle , das müssten Sie wissen . - Die Abtreibung bleibt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 218 StGB Unrecht , auch wenn sie nicht in jedem Fall strafrechtlich verfolgt wird . Das ist eine ganz klare ethische Linie . Lediglich bei den Instrumenten , also dabei , wie wir das menschliche Leben in diesen Situationen schützen , hat das Bundesverfassungsgericht uns , dem Gesetzgeber , erlaubt , nicht in jedem Fall zum Mittel des Strafrechts zu greifen . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Vorgabe des Grundgesetzes sind klar . Beim Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber noch einmal ermahnt : Leben ist nicht gegen Leben abzuwägen ; nicht einmal Leben , das wir dem Tod geweiht glauben , darf geopfert werden , um anderes menschliches Leben zu retten . Das hat uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben . Wir , der Bundestag , sind uns einig , dass der Mensch niemals verzweckt werden darf , auch beim Thema Folter nicht . Selbst wenn man meint , man könne mit Folter Geiseln freibekommen , menschliches Leben retten , sagt uns unsere Rechts- und Werteordnung : Die Folter ist ohne Ausnahme verboten . Mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht neues menschliches Leben , damit ist die genetische Identität eines Menschen festgelegt . Mit der Verschmelzung handelt es sich um einen Menschen , nicht um Zellmaterial oder um einen Zellhaufen . Dieser Mensch darf nicht verzweckt werden . Deshalb kann es hier auch keinen Kompromiss geben . Jeder Kompromiss bringt uns auf eine schiefe Ebene . Ich werbe auch für ein völliges Verbot des Arbeitens mit embryonalen Stammzellen , da für jede dieser Zellen ein Mensch nicht leben durfte , sondern getötet wurde . Dennoch ist das Stammzellgesetz , das heute gilt , kein willkürlicher oder fauler Kompromiss . Das Stammzellgesetz schloss damals eine gesetzgeberische Lücke . Die verbrauchende Embryonenforschung und die Herstellung embryonaler Stammzellen waren in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz bereits verboten . Der Import war bis zum Erlass des Stammzellgesetzes nicht geregelt und damit auch nicht strafbar . Diese Gesetzeslücke war damals nicht gewollt , wohl aber vorhanden . Der Gesetzgeber entschied sich , mit dem Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen Stammzellen für den Import mehr zuzulassen . Dies war auch dem Umstand geschuldet , dass zuvor diese Gesetzeslücke bestand . Die jetzt vorgeschlagene Verschiebung des Stichtages hat deshalb eine grundsätzlich andere Qualität : Sie reißt einen Damm mit dem Argument ein , man brauche weitere Zellen , und legitimiert damit aktiv das Töten von Embryonen auch nach dem Inkrafttreten des deutschen Stammzellgesetzes . Der neue Stichtag ist völlig willkürlich . Er kann bei Bedarf jederzeit mit den gleichen Argumenten , die wir heute hören , verschoben werden . Herr Röspel , Sie haben es in der letzten Debatte auch zugegeben . Als ein Redner dies hier am Pult ansprach , haben Sie gesagt : Natürlich , wenn wir neue brauchen , dann wird der Bundestag entscheiden . Was machten wir , wenn die Forschung tatsächlich zu dem Ergebnis käme , wir könnten mit embryonalen Stammzellen heilen , und der Bedarf an Stammzellen und Embryonen dramatisch stiege ? Wie lange würden dann die Grundlagen des Embryonenschutzgesetzes noch gelten ? Eines ist doch bezeichnend : Sie haben zwar beteuert , Frau Schavan , dass niemand ans Embryonenschutzgesetz herangehen will .