Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den eigentlichen Anlass dieser Debatte zurückkommen, nämlich die Große Anfrage, die Sie als Linke an die Bundesregierung gerichtet haben. Das Thema ist wichtig, wie auch Redner unserer Fraktion schon gesagt haben, aber für mich bzw. für uns ist die Fragestellung irgendwie seltsam. Denn es wirkt so, als hätte es zwischen den Aussagen, die Sie in der Einleitung zu Ihrer Großen Anfrage gemacht haben, und den Aussagen, die Sie jetzt machen, keine Antwort gegeben. Es wirkt, als wären Sie schon voreingenommen und wüssten die Antwort schon vorher, wollten sie aber noch einmal bestätigt haben. Sie klauben sich ein Stück weit einfach das heraus, was Sie bestätigt. Ich lese einfach ein paar kurze Passagen aus Ihrer Großen Anfrage vor: „Frauen sind …“, „Sie haben …“, „Sie verfügen …“, „Sie sind …“. Das stammt nur aus den ersten sechs oder sieben Zeilen der Anfrage. Dann stellen Sie Fragen und machen jetzt, nachdem Sie die Antwort der Bundesregierung bekommen haben, die gleichen Aussagen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass dazwischen Dinge widerlegt worden sind. – Die sind ja auch entsprechend ausgefallen. – Für uns ist das ein wichtiges Thema. Mich erinnert Ihr Vorgehen an die Szenerie – ich weiß nicht, ob Sie diese kennen –, in der ein Mann einen Pfeil sieht, der in einer Scheunenwand steckt, und dann herausfindet, dass dieser Pfeil im Schwarzen einer Zielscheibe steckt. Später stellt sich heraus, dass die Zielscheibe um den Pfeil herum gemalt wurde. Genauso verhält es sich mit Ihrer Großen Anfrage. Sie haben die Antworten schon vorweggenommen. Im Einstiegstext zu Ihrer Großen Anfrage sagen Sie, was Sie denken. Welchen Sinn machen Fragen, wenn schon in der Vorbemerkung Folgendes behauptet wird: Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben … sind jedoch nicht geeignet, dem Problem der Altersarmut und unzureichenden Absicherung von Frauen für das Alter in adäquater und ausreichender Weise zu begegnen. Weiter heißt es: Die darüber hinaus anvisierten rentenrechtlichen Änderungen sind ebenfalls nicht geeignet, das Problem im Kern zu lösen. Dann gibt es falsche Behauptungen. In Frage 33 Ihrer 80 Fragen heißt es: Wie bewertet die Bundesregierung den Trend der Abnahme weiblicher Vollzeitbeschäftigung …? In der Kleinen Anfrage, die Sie letztes Mal gestellt haben, wurde darauf bereits geantwortet: Diesen Trend gibt es gar nicht. In einer anderen Frage werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie die Antwort auf Ihre Frage in dem vorangegangenen Satz hätten finden können. Ich finde, das Thema ist zu wichtig, als dass wir so einfältig und leichtfertig damit umgehen sollten. Ich kann mich an dieser Stelle des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie offensichtlich das politische Ziel sozialistischer Färbung haben, ein Stück weit einen Angriff auf die Kernwerte unserer Gesellschaft zu starten, und das wird dann auch noch als solidarisch dargestellt. Ihr Entschließungsantrag enthält Forderungen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und des Betreuungsgeldes. Kann es sein, dass Sie freiwilligen Verzicht von Bürgern auf Erwerbsarbeit zugunsten von Erziehung einfach nicht zulassen wollen?