Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Nachricht vorweg: Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Bundeskabinett ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz beschlossen hat. Endlich! Aber wie konnte es so weit kommen, dass die Bienenpopulationen in unserem Land in eine solche Gefährdung kommen konnten? Das Bundesministerium ist doch nicht erst seit gestern da. Der Ansatz der AfD in der Umweltpolitik steht für Vernunft, Augenmaß und wissenschaftlich belegte Fakten. In Ihrem Haushaltsplan, Frau Ministerin, herrschen leider Ideologie und Wunschvorstellungen vor. Als Beispiel nenne ich den Ausbau der Windenergie. Die Windkraft als wichtigster Teil der sogenannten erneuerbaren Energien wird gegen wachsende Widerstände in der Bevölkerung knallhart durchgesetzt. Die Ideologie der angeblich so guten Energie durch immer neue Windräder und immer neue Stromtrassen fordert ihren Tribut. Da ist besonders die Verschandelung der Landschaft durch ständig neue Windradgiganten. Enoch zu Guttenberg, leider vor kurzem verstorben, hat unserer vormals so wunderbaren Heimatlandschaft in der „FAZ“ ein literarisches Denkmal gesetzt. Für ihn sind die Windräder „ein brutaler Frevel an Landschaft und Menschen“. Den erzeugten Strom nennt er „Blutstrom“. Da sind die Strompreise auf Weltspitzenniveau. Es sind die vielen sogenannten kleinen Leute, die für die Windenergie geradezu ausgebeutet werden – eine echte Vermögensumverteilung von unten nach oben. Arbeiter und Angestellte wissen, warum sie nicht mehr SPD wählen, sondern AfD. – Die Zahlen zeigen es. – Konsequent und von Anfang an widerspricht nur eine Partei dem Windkraftwahn: die AfD. Ein weiteres nicht durchdachtes, risikoreiches und volkswirtschaftlich äußerst kostspieliges Projekt ist der Wolf in unserer dicht besiedelten Industrielandschaft – nicht durchdacht, weil die kleinteilige Industrielandschaft von heute sich so grundstürzend von dem idealen Biotop für den Wolf unterscheidet; volkswirtschaftlich kostspielig, weil die nötigen Schutzzäune an Deichanlagen, im Voralpengebiet, ja an allen Koppeln und Weiden sowie die Ersatzleistungen an Weidetierhalter in die Hunderte von Millionen Euro gehen; risikoreich, weil Wolfsangriffe gegen Menschen in Deutschland zwar noch nicht vorgekommen sind, aber solche mit tödlichem Ausgang in den baltischen Staaten, Spanien und Indien durchaus nicht selten sind. Mein Kollege Karsten Hilse wurde für seinen Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und den Wölfen in seiner Bundestagsrede vom 28. Juni 2018 hart kritisiert. Zu Recht? In beiden Fällen wurde niemand gefragt, es herrscht also ein Demokratiedefizit. In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben. Zu denen, die schon länger hier lebten, gehörte – ja, gehörte – ein kleines Wildschafvorkommen von 150 Tieren in der Muskauer Heide. Kaum hatten die Wölfe die Grenze überschritten, waren diese Wildschafe durch die Wölfe nicht dezimiert, nein, ausgerottet. Was ist mit dem Lebensrecht der Wildschafe? Wie geht es vielen Schäfern? Welchen Ärger, welchen Bürokratieaufwand und welche psychischen Belastungen haben sie zu tragen? Für den Küstenschutz ist eine Beweidung der Deiche aber unerlässlich. Welche Angst staut sich bei Weidetieren an, wenn reißende Wölfe nachts in die Umzäunung eindringen? Von befreundeten Jägern weiß ich, dass Rotwild seit dem Vordringen des Wolfs nur noch in Angstrudeln zusammensteht. Wer sich für tiergerechtes Schlachten einsetzt, dem kann die Todesangst von Ziegen, Schafen und Rindern bei einem Wolfsangriff gleichgültig sein? Den Wolf höher zu bewerten als das Schaf oder das Rind, ist das nicht eine Art Rassismus in der Tierwelt? Woher kommt die Bewunderung für den starken Räuber, die perfekte Kampfmaschine Wolf? Huldigen da nicht einige einem versteckten, mittelbaren Sadismus? Jedenfalls möchte ich Sie, Frau Ministerin, und die Bundesregierung nochmals auffordern, gesetzlich die nötigen Schritte zu tun, um den Wolf und die Gefahren durch den Wolf zurückzudrängen und im Haushalt die entsprechenden Ansätze zurückzufahren bzw. einzustellen. Danke schön.