Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Eskalation in Tschetschenien und im gesamten Nordkaukasus insbesondere seit 1999 ist der Nährboden für weitere Gewalt , für Verzweiflung und insbesondere für weiteren Terrorismus und das Anwachsen des Einflusses islamistischer Fundamentalisten . Darüber müssen wir nicht streiten . Wir müssen hier auch nicht , Frau Nolte , in einen Wettbewerb eintreten bezüglich der Frage , wessen Formulierungen diese Sachverhalte drastischer beschreiben . Wir sind der Überzeugung , dass es zu Lösungen via Verhandlungen und Gesprächen , also zu politischen Lösungen , keine Alternative gibt . Weder Krieg noch die Logik von Schlag und Gegenschlag bieten hier eine Alternative . Ich glaube , an dieser Stelle unterscheiden wir uns nicht . Dies gilt auch für die so genannte Tschetschenisierung ; dabei handelt es sich ja um nichts anderes als um eine andere gewaltsame Methode von Schlag und Gegenschlag . Deswegen geht es uns um politische Lösungen . Die Tötung Maschadows ist wahrscheinlich ein Rückschlag , weil damit letzten Endes Perspektiven für Verhandlungen und Gespräche zunichte gemacht worden sind . Wer die Differenzierung zwischen Leuten , die in Tschetschenien aus separatistisch-nationalistischen Gründen agieren und kämpfen , und solchen , die aus islamistisch-fundamentalistischen Gründen agieren und kämpfen , beseitigt , kann am Schluss nur noch einen Weg gehen , nämlich die totale Vernichtung aller , die in Tschetschenien gegen die Russen aufgestellt sind . Die totale Vernichtung aller Gegner führt dazu , dass die Chance , zu einer Verhandlungslösung zu kommen - das wäre ja möglich ; eine solche Lösung muss immer möglich sein - , zunichte gemacht wird . Deswegen waren die Ereignisse in dieser Woche mit Blick auf den Frieden , auf die Möglichkeit eines Wegs zum Frieden sehr negativ . Zu dem Antrag , Frau Nolte . Ich kann nicht verstehen , dass Sie hier so über die Antragslage reden , wenn Sie selber gar keinen Antrag einbringen . Selbstverständlich macht es einen Unterschied aus , ob wir - darüber müssen wir ganz offen reden - auf einem Parteitag eine Resolution bzw . einen Antrag verabschieden oder ob unsere beiden Fraktionen , die die Koalition bilden - jetzt hören Sie einmal zu , Sie kommen ja nachher dran - , daraus einen Bundestagsantrag machen , der die Regierung zu einem bestimmten Handeln auffordern und verpflichten will . Wir haben in unserer Parteitagsresolution unsere Grundsätze und unsere Einschätzung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien dargelegt . Daraus ist in dem Antrag von Rot und Grün , der heute hier vorliegt , das geworden , was wir jetzt von der Bundesregierung in ihrem Agieren kurzfristig umzusetzen verlangen . Wissen Sie , Frau Nolte , es geht in der Politik und auch im Dialog , in den Gesprächen mit der russischen Regierung um den feinen Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen . Wenn der Bundeskanzler und der Außenminister in den Gesprächen mit der russischen Regierung fordern sollen - wie Sie es vorgeschlagen haben - , zuerst einmal im eigenen Land eine Demokratie zu schaffen , bevor die Lösung der Probleme angegangen werde , dann kann ich Ihnen voraussagen , dass wir da nichts erreichen werden . Ich weiß aus meiner Teilnahme an den Gesprächen mit Putin oder anderen Vertretern der russischen Regierung , dass immer gefragt wird , wie die Schritte zur Stabilisierung im nördlichen Kaukasus , insbesondere in Tschetschenien , aussehen , und dass auf diesem Thema eindringlich beharrt wird . Ich kann verstehen , dass Sie in der Opposition die Frage der konkreten Umsetzung , wie wir tatsächlich etwas für die Menschen schaffen , nicht so arg interessieren muss . Aber uns muss sie interessieren . Darin liegt die Differenz der beiden Anträge , über die wir hier reden . Dass Sie , Frau Nolte , unseren Antrag banalisiert haben , finde ich nicht gut ; denn er enthält zentrale Elemente dessen , was jetzt helfen würde und notwendig wäre . Er enthält einen klaren Appell , wie ihn der Europarat formuliert hat , zur Beachtung der Menschenrechte . Er plädiert dafür , dass wir Lösungen finden , wie Journalisten und Hilfsorganisationen in Tschetschenien ihre Arbeit aufnehmen können . Das ist , wie wir wissen , ein ganz entscheidender Punkt , damit sich überhaupt etwas verändern kann . Denn in dieses Land kommt - abgesehen von einigen Mitgliedern des Europarates , die vorsichtige Reisen unternehmen - praktisch überhaupt niemand mehr hinein . Wir haben klar gesagt , wie wir uns künftig demokratische Wahlen vorstellen . Es gibt den eindringlichen Appell , an dem Thema Stabilitätspakt für den Kaukasus unter Federführung der EU weiterzuarbeiten . Außerdem gibt es viele weitere Punkte , die in dem Antrag genannt sind . Wer es mit der zarten Pflanze der Hoffnung wirklich ernst meint und hier nicht nur deklamatorisch darüber redet , der muss diesen Antrag unterstützen . Ich kann ja verstehen , dass Sie weiter gehen wollen . Es ehrt die FDP auch , dass sie unseren Beschluss in ihrem Antrag aufgegriffen hat . Darüber will ich mich nicht lustig machen ; dass wir uns da nicht falsch verstehen . Aber wenn das , was in dem Antrag steht , in den Gesprächen vorangetrieben wird , dann entsteht ein Stück weit Hoffnung , dass wir etwas verändern können . So ist die konkrete Lage . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .