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Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Da es sich um zwei Fragenkomplexe handelt , gehe ich davon aus , dass ich zwei Nachfragen stellen darf . Die erste Frage betrifft die Messungen von Greenpeace , deren Ergebnisse die Menschen sehr irritiert haben ; Greenpeace hat allerdings selbst darauf hingewiesen , dass sie nicht unter optimalen Bedingungen vorgenommen wurden . Wir alle wissen , dass Neutronenstrahlung nicht innerhalb von Tagen geringer wird . Ist von Ihrer Seite vorgesehen , noch einmal unabhängige Prüfmessungen , wie sie auch vor dem Abtransport und nach der Ankunft vorgesehen sind , durchzuführen , und zwar an allen elf Behältern und nicht nur stichprobenartig ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Da solche Messungen bereits vorgenommen worden sind , und zwar sowohl auf französischer Seite als auch auf deutscher Seite , nämlich vom Eisenbahn-Bundesamt und vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg , sehen wir keine Veranlassung , diese Messungen zu wiederholen oder ihre Ergebnisse in Zweifel zu ziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer, Sie reden sich so in Rage. Ich habe eine kurze Frage: Können Sie mir aus der Regierungszeit von Rot-Grün einen Bundeshaushalt nennen, in dem die Sozialausgaben sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent höher waren als im Bundeshaushalt 2010, den wir in dieser Woche beschließen?
Partei: CDU/CSU
– die Länderinformationen des Auswärtigen Amtes, die SympathieMagazine. Ich appelliere am Schluss noch einmal an alle: Wir wollen und wir können heute das Rad nicht noch einmal neu erfinden. Die UNWTO hat bereits 1999 einen globalen Ethikkodex verabschiedet. Wenn wir uns alle, die Branche, die Regierungen und die Reisenden selber, an diesen Kodex halten, dann ist schon viel erreicht. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Minister , in der Frage des Fraktionskollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wurde gesagt , die SPD habe in der ersten Lesung des Renten-Überleitungsgesetzes behauptet , die Rentenbescheide zum 1 . Januar 1992 seien nicht möglich ; es wurde die Frage angeschlossen , ob es doch möglich gemacht worden sei . Dies veranlaßt mich , Sie zu bitten , sich mit mir gemeinsam zu erinnern , daß sich die Kritik der Opposition in der ersten Lesung des RentenÜberleitungsgesetzes ausdrücklich auf eine Äußerung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger bezog , die , wenn sie unerfüllt bleibe , die Möglichkeit der Auszahlung nicht berücksichtige . Zweitens darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob Sie sich daran erinnern , daß anläßlich der zweiten und der dritten Lesung des Renten-Überleitungsgesetzes ein gemeinsamer längerer Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung diesem Hause vorgelegen hat , den Sie mit mir und weiteren Kollegen der Fraktionen bis in die Nacht vor der zweiten und der dritten Lesung zu einer einvernehmlichen Regelung führten . Das würde dann dazu führen , daß Sie Ihrem Fraktionskollegen in dieser Frage möglicherweise ein wenig Nachhilfeunterricht schenken könnten .
Partei: GRUENE
– dann benennen Sie bitte die Fundstelle und zitieren Sie richtig und vollständig. Ich habe mich in dem in der Zeitung veröffentlichten Artikel ganz konkret und sachlich mit der Frage auseinandergesetzt, was für und was gegen die Verlängerung von Verjährungsfristen in bestimmten Bereichen des Zivilrechts und des Strafrechts spricht. Dabei habe ich auch ausgeführt, was nach meiner Überzeugung hinter bestimmten Forderungen steht. Dazu stehe ich und sage es heute noch einmal: Hinter dem, der die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten – außer Völkermord und Mord – jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Benennen Sie also bitte die Fundstelle genau und zitieren Sie mich richtig, statt hier solche Verfälschungen vorzutragen!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie hoch der Kapitalanteil ist , kann ich Ihnen so generell nicht sagen . Er ist natürlich von Objekt zu Objekt verschieden . Es ist auch von Land zu Land unterschiedlich , welche Bewilligungsmiete jeweils angestrebt wird . Aber auch die Kapitalkosten sind ja Kosten , die in die Miete im sozialen Wohnungsbau einfließen . Insofern ist das , was für manche in den neuen Bundesländern eine Überraschung ist , für die Bewohner von Sozialwohnungen in den alten Bundesländern nichts Ungewöhnliches , nämlich daß sie über die Miete auch zu den Kapitalkosten für die Erstellung des Bauvorhabens beitragen . . _ Die ist , wie Sie wissen , ganz unterschiedlich . .
Partei: PDS/LINKE
Hier hätte man sehr wohl Diebstahl vornehmen können , . indem man nämlich die Gutachten der Sachverständigen gründlicher gelesen hätte . Es sind sehr wohl auch in den Gutachten eine ganze Reihe von Vari an -tenvorgestelltworden , . die von ihren Investitionen her wesentlich günstiger sind , als auch keine wesentlich längere Reisezeit prognostizieren . Ich will einfach ein paar Varianten nennen : Während man beim Transrapid davon ausgeht , daß er am Ende etwa 10 Milliarden DM gekostet haben wird und eine Fahrzeit ohne Halt , und zwar nur bis zum Westkreuz , von etwa 55 Minuten braucht _ wenn man die Fahrt vom Westkreuz noch bis in das Stadtzentrum , also z . B . Lehrter Bahnhof , hinzurechnet , kommen noch 24 Minuten dazu _ , so heißt das : Man braucht mit dem Transrapid etwa eine Stunde und 19 Minuten . Jetzt gibt es u . a . die Variante , die Strecke Hamburg_Berlin über Uelzen und Stendal auszubauen . Das ist ein Antrag , den die PDS hier vorgelegt hat . Ich bitte , den auch noch einmal zu prüfen . Die Kosten für diese Variante wären etwa 800 Millionen DM . Es gäbe eine Reisezeit von einer Stunde und 25 Minuten , d . h . etwa sechs Minuten mehr , als der Transrapid braucht . Es gibt auch die Variante eines Neu- und Ausbaus über Wittenberge . Die Kosten würden etwa 2 ,4 Milliarden DM betragen . Die Reisezeit läge bei einer Stunde und 22 Minuten . Es gibt auch die Variante des Ausbaus über Wittenberge mit Hilfe von Neigetechnik : Kosten von etwa 1 ,1 Milliarden DM und einer Fahrzeit von einer Stunde und 35 Minuten . Selbst die Bahn AG hat bei der Anhörung gesagt , daß sie 1998 in der Lage sein 20312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dagmar Enkelmann werde , in anderthalb Stunden mit Hilfe von Neigetechnik von Berlin nach Hamburg zu fahren . Herr Präsident , ich bitte aber , das jetzt nicht auf meine Zeit anzurechnen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Haack , es war sehr interessant zu hören , daß Sie mit den Behindertenverbänden und insbesondere mit der Lebenshilfe reden . Vielleicht reden Sie mit den anderen Verbänden auch noch etwas öfter . Konkrete Nachfrage : Haben Sie eine zeitliche Vorstellung , wann Sie das , was Sie jetzt gesagt haben , als Antrag oder Gesetzentwurf vorlegen , über den wir dann wirklich reden können und über den auch in der Öffentlichkeit geredet werden kann ?
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege , das erfordert es nicht . Aus dem Zahlenüberblick , den ich gegeben habe , ging ganz eindeutig hervor , dass sich die Schäden fast ausschließ- lich auf das Land Baden-Württemberg konzentrieren . Aus diesem Grunde ist an erster Stelle das Land BadenWürttemberg gefordert , im Hinblick auf die schwierige Situation der Waldbauern , die in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen des Sturms betroffen sind _ einige sind ganz extrem davon betroffen _ , Hilfen zu leisten . Wir gehen davon aus , dass das Programm , das die baden-württembergische Landesregierung aufgelegt hat , für die Entscheidung über das Volumen maßgeblich war . Hier liegt also zunächst die Verantwortung . Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch beim Bund eine Verantwortung . Ich verzichte aber darauf , all das , was der Bund flankierend unternommen hat , noch einmal aufzulisten . Hinzu kommt ein Weiteres : Aus einer Tickermeldung der Nachrichtenagentur AFP vom heutigen Tage geht hervor , dass die Europäische Union die Absicht hat , ein Programm in Höhe von 15 ,6 Milliarden DM aufzulegen . Ich weiß hierüber auch nicht mehr als das , was in der Meldung der Nachrichtenagentur steht . In meiner Antwort habe ich aber bereits darauf verwiesen , dass in der nächsten Woche im Agrarrat darüber gesprochen werden soll . Ich gehe davon aus , dass letztendlich auch aus der Europäischen Union finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden , um den Betroffenen unter die Arme zu greifen . Auf der anderen Seite _ das ist die Lehre aus vergleichbaren Ereignissen in der Vergangenheit _ verteilen sich die Schadensauswirkungen auf einen längeren Zeitraum . Jetzt kommt es darauf an , genau zu bewerten , um welche Auswirkungen es sich handelt und wie die Schäden in der nächsten Zeit ausgeglichen werden können . Wie gesagt , die Europäische Union wird hier vermutlich Unterstützung geben . In der Meldung heißt es , dass Deutschland 3 Milliarden Euro , verteilt auf die nächsten sieben Jahre , erhalten soll . Das ist eine ansehnliche Summe , die allen Betroffenen in Baden-Württemberg helfen wird . .
Partei: FDP
Herr Kollege Silberhorn , soviel ich weiß , sind Sie Jurist . Insofern verstehe ich nicht , wie Sie überhaupt eine solche Frage stellen können . Sie wissen genau , dass dort eine politische Einigung erzielt worden ist , dass aber der formelle Beginn der Regierungskonferenz erst eine gute Woche später stattgefunden hat . Insofern wäre es überhaupt kein Problem gewesen , den Deutschen Bundestag oder zumindest den Europaausschuss mit dieser Sache zu befassen . Ich finde es schade , dass Sie versuchen , gegen dieses Recht des Parlaments zu argumentieren . Ich hätte mir gewünscht , dass aus den Reihen der beiden großen Fraktionen gesagt wird : Wir als Bundestag haben viele Rechte , und wir wollen sie in Zukunft besser wahrnehmen , als wir es an dieser Stelle gemacht haben . Das höre ich leider nicht von Ihnen .
Nein, Herr Krischer, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Die Bayerische Staatsregierung hat nämlich ihre Stellungnahme in ihrem Schreiben an die Bundesnetzagentur mit Datum vom 5. Mai 2015 im Rahmen eines laufenden Planungsprozesses abgegeben. Die Bundesnetzagentur nimmt diese Stellungnahme der Staatsregierung wie andere Stellungnahmen auf, prüft und bewertet sie. Das Entscheidende, Herr Krischer – daran ändert auch diese Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung überhaupt nichts –, ist: Anfangs- und Endpunkte der entsprechenden Leitungen sind in der letzten Legislaturperiode durch den Bundestag beschlossen worden; und daran halten wir uns. Das ist die Ausgangslage, und vor diesem Hintergrund wird die Bundesfachplanung durch die Bundesnetzagentur betrieben werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nur noch einen Satz sagen . Ich wünsche dem heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch , und zwar in der vorliegenden Form , eine rasche Verabschiedung und eine schnelle Inkraftsetzung , denn in der Praxis wird diese Umsetzung gebraucht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben beschrieben, dass Erstellung und Umsetzung des Masterplans Ems 2050 in Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und der Bundesebene erfolgen, was aus meiner Sicht auch absolut sinnvoll ist. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung gerade hinsichtlich des Umstandes beschreiben, dass sozusagen auf der Landesebene gar nicht bekannt ist, dass in diesem Masterplan an Alternativszenarien wie einem Kanalausbau gearbeitet wird?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Ernst , ich rate Ihnen , die Papiere , die Sie zitieren , vollständig zu lesen ; denn das DIW kommt in der von Ihnen zitierten Studie zu dem völlig richtigen Fazit , dass das Hauptproblem unter Hartz-IV-Beziehern die unterdurchschnittlich niedrige Qualifikation für den Arbeitsmarkt ist . Jeder Dritte hat keine Berufsausbildung , jeder Fünfte keinen Hauptschulabschluss . In jedem Hartz-IV-Bezieher sehen Sie einen poten-ziellen Wähler , der Ihrer Propaganda hinterherläuft . Sie wollen , dass sich die Menschen in Hartz IV einrichten . Deswegen verwundert es mich auch nicht , dass Sie mit Ihrem Vorschlag den Kreis der Hartz-IV-Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten wollen . Das passierte , wenn die Vermögensfreigrenzen hochgesetzt würden . Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen . Die Menschen wollen nicht Hartz IV . Die Menschen wollen nicht die Linke . Die Menschen wollen Arbeit . Herr Kollege Ernst , das sind doch Neiddebatten , die Sie hier führen . Solidarität ist keine Einbahnstraße . Solidarität gilt nicht nur von Reich nach Arm . Solidarität bedeutet , dass alle solidarisch sind . Das heißt auch , dass steuerfinanzierte Unterstützung durch die Gesamtheit der Gesellschaft erst dann bezogen werden kann , wenn die eigene Leistungsfähigkeit erschöpft ist . Solidarität ist nichts anderes als die gegenseitige Übernahme von Verantwortung . Aber für Eigenverantwortung waren die Linken noch nie zu haben . - Vor allem bei Ihnen , Herr Ernst . Die bisherige Regelung der Vermögensfreigrenzen staffelt diese nach Lebensalter . Das ist auch richtig so ; denn so wird die Lebensleistung der Menschen in einem wirtschaftlich machbaren Umfang finanziell anerkannt . Wer sein ganzes Leben etwas zurückgelegt hat , darf mehr Vermögen anrechnungsfrei behalten als ein jugendlicher Hartz-IV-Empfänger , der vielleicht noch nie gearbeitet hat . Die FDP spricht sich deshalb für großzügige Freibeträge für Altersvorsorgevermögen aus . Auch Riester-Renten von Grundsicherungsempfängern sollen großzügig - begrenzt - anrechnungsfrei bleiben . Das ist verantwortliche Sozialpolitik , die die Eigenverantwortung der Menschen stärkt und respektiert . Wie gesagt , das Hauptproblem ist die Bildung . Genau dort müssen wir ansetzen . Wir müssen in Bildung , Bildung und nochmals Bildung investieren . Das ist der beste Weg , um Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen zu verhindern . Vielen Dank .
Nachdem ich nicht davon ausgehe, aber darüber, Herr Kollege, keine definitiv positive Kenntnis habe, würde ich Ihnen diese Antwort gerne schriftlich nachreichen. Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Einsatz von Close Air Support, also Luftnahunterstützung, wie das in diesem Fall wohl gewesen ist, nicht auf Ebene der betroffenen Einsatzverbände entschieden wird, sondern zentral auf Ebene COMISAF. Das fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des COMISAF, also des Kommandeurs der Streitkräfte insgesamt.
Partei: SPD
Bitte . Hans- Joachim Otto   : Herr Kollege , würden Sie vielleicht den Appell Ihres Fraktionskollegen Wiefelspütz ernst nehmen , wonach dieses Thema so schwerwiegend ist _ das wissen gerade Sie als früherer Polizeibeamter sehr gut _ , daß es sich für 18186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Hans-Joachim Otto  eine so platte Polemik , wie Sie sie hier bringen , überhaupt nicht eignet ? Wir sind in der Analyse weitgehend einig . Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen , eine Debatte über die innere Sicherheit in einer solchen Weise zu führen , wie Sie dies hier tun . Sind Sie mit mir der Meinung , daß der Appell des Kollegen Wiefelspütz , den er eben in die andere Richtung gerichtet hat , vielleicht auch für Ihre Richtung zutreffend sein könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , ich muß Ihnen sagen , daß wir auch dazu keine detaillierten Erkenntnisse vorliegen haben . Das Einziehen halte ich persönlich allerdings für selbstverständlich . Ihre Frage wird uns veranlassen , hier noch einmal nachzufragen . Aber ich kann mir nicht vorstellen , daß das unterbleibt . Was die Anordnung von Nebenfolgen angeht , ist es natürlich so , daß dies im Rahmen der individuell bezogenen Zumessung berücksichtigt werden muß . Ich denke , wir sind uns darin einig , daß hier mit der vollen Härte des Gesetzes zugegriffen werden muß . Allerdings möchte ich mir doch die Anmerkung erlauben , daß im Hinblick auf die Folgen , die Sie angesprochen haben , berücksichtigt werden sollte , daß es oftmals sehr , sehr junge Straftäter sind , wie auch noch aus Antworten auf nachfolgende Fragen hervorgehen wird . Gerade hier , denke ich , ist es schon erforderlich , daß eine entsprechende individuelle Strafzumessung oder die Verhängung auch von Nebenfolgen erfolgen sollte .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Fischer, es stimmt natürlich, was Sie sagen: Es geht darum – vergleichbar dem, was die Länder beim Nahverkehr machen –, praktisch die notwendige Zugleistung zu bestellen. Das soll auf Bundesebene auch für die Fernzüge gemacht werden. Sie selbst haben diesen Antrag 2001 genau so eingebracht, also mit genau demselben Bestellerprinzip. Ich möchte Sie erstens gerne fragen, was sich aus Ihrer Sicht in der Zwischenzeit so entscheidend verändert hat. Denn die Begründung war damals genau dieselbe, dass nämlich die Fernverkehrsanbindungen von der Bahn gekappt werden und es deshalb notwendig ist, dass der Bund diese Aufgabe übernimmt. Die zweite Frage bezieht sich auf die Größenordnung. Ich erinnere mich, dass wir 2009 eine Anhörung zur Fernverkehrsanbindung von Oberzentren hatten. Da wurde uns dargelegt, dass man mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist nun wirklich weit von den vielen Milliarden entfernt, über die wir im Verkehrsbereich immer reden – alle Oberzentren in der Bundesrepublik Deutschland an den Schienenfernverkehr anbinden könnte. Halten Sie diese Zahl für unverhältnismäßig?
Partei: SPD
Sie sagten , daß über die Umsetzung der Planung noch nachgedacht werde . Auch dazu habe ich die Frage _ die eine Bitte enthält _ , ob die Beschäftigten selber , aber auch die betroffenen Kommunen bei diesem Vorgang besser einbezogen und früher informiert werden , als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Ottfried Hennig , Pari .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich vor dem Hintergrund einer boomartigen Entwicklung im Sicherheitsgewerbe , bei der immer mehr deutlich wird , daß sich in den letzten Jahren und Monaten Grauzonen ergeben haben , entschlossen , den vorliegenden Antrag einzubringen . Wir glauben , daß es notwendig ist , daß der Gesetzgeber hier regelnd eingreift . Die privaten Sicherheitsdienste sind ja nun keine Erfindung aus jüngerer Zeit ; vielmehr sind sie seit mittlerweile über 90 Jahren ein fester Bestandteil in Deutschland . Öffentlich wird über sie allerdings erst in letzter Zeit diskutiert . In der Vergangenheit schien es so , als seien Private rechtlich und auch politisch gesehen unproblematisch . Nunmehr hingegen wird die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste in der Öffentlichkeit , von den Medien , aber auch von der Politik kritisch hinterfragt . Die Ursachen dafür sind sehr vielfältig . Es liegt zum einen sicherlich daran , daß Sicherheit zu einem Warenartikel geworden ist . Dies hat dazu beigetragen , daß die von mir anfangs skizzierte boomartige Entwicklung eingetreten ist . Nur einige wenige Zahlen zur Verdeutlichung . Im Jahre 1980 gab es etwa 550 Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von gut 1 Milliarde DM ; im Jahre 1994 gab es bereits 1 300 Unternehmen mit insgesamt 176 000 Beschäftigten im Bereich des privaten Sicherheits- und Wachgewerbes .
Partei: GRUENE
Letzter Satz ! _ Selbstverständlich haben Sie nicht nur das Recht , sondern vermutlich auch die Pflicht , wenn Sie anderer Auffassung sind als die hessischen Fachbehörden , die Entscheidung an sich zu ziehen , zu entscheiden , anzuweisen . Damit übernehmen Sie aber auch die Verantwortung . Ich sage Ihnen , in Hanau übernehmen Sie die Verantwortung für einen Sicherheitsstandard , der nicht Stand der Technik ist , in den Ist-Anlagen . Sie übernehmen die Verantwortung für Genehmigungsverfahren , über die wir vermutlich in den kommenden Wochen und Monaten unter anderem auch hier diskutieren werden . Es sind recht merkwürdige Genehmigungsverfahren . Ich kann Sie davor nur warnen . Nehmen Sie Ihren eigenen Standard ernst , den Sie hier gerade dekorativ verkündet haben , daß Sie auf Recht und Gesetz stehen ! Dann werden wir keinen Dissens haben . Ich glaube aber , wir werden gemeinsam einen großen Dissens mit der Firma Siemens bekommen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben so schöne Worte für Ihr Konzept und den Dialog mit der Bevölkerung gefunden . Es gibt 17 Regionen in Deutschland , die bei diesem Bio-Regio- Programm mitmachen wollen und Konzepte entwickelt haben . Sie wollen aber nur drei von 17 Regionen fördern und die ganzen Biologietechnologiefördermittel auf diese Regionen konzentrieren . Sie sprachen eben auch von konzentrieren . Ist das der große Aufbruch , die Innovationsoffensive , die dieser Bundesregierung vorschwebt ? . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , ich habe die Seite 17 gelesen . Da ich aber davon ausgehe , daß nur wenige in diesem Hause rentenpolitisch tätig sind , darf ich Ihnen jetzt die Übersetzung der Seite 17 in Zahlen nennen . Die Zahlen , die Herr Blüm hier genannt hat und die ihm wie mir vorliegen , bedeuten , daß vier gesetzgeberische Maßnahmen , die dieses Haus noch nicht erlebt hat , unberücksichtigt bleiben : die geplanten Kürzungen bei den Sozialhilfeleistungen , die noch nicht einmal im Gesetzgebungsverfahren sind , jede weitere Vorruhestandsregelung - kein einziger weiterer Fall wird mehr berücksichtigt - und die Anpassung des Rentensystems in den östlichen Bundesländern an das in den westlichen sowohl in bezug auf die Höhe der Renten als auch in bezug auf den Mechanismus , also eine Rentenerhöhung nur noch einmal pro Jahr . Wenn das umgesetzt worden ist , muß der Beitragssatz am 01 . Januar 1997 auf 19 ,9 % steigen . Die Rentenversicherung hätte Ende Dezember immer noch ein Defizit von 5 ,2 Milliarden DM . Das war die Übersetzung dessen , was Herr Blüm hier gerade vorgetragen hat . Ich sage noch einmal : Es wäre seine verdammte Pflicht gewesen , die Kolleginnen und Kollegen , die das alles nicht wissen , über diese gravierende Situation der Rentenversicherung dezidiert zu informieren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, wir haben weder zu der Frage „Wie viele Zwangsverheiratungen gibt es in Deutschland?“ noch zu der Frage „ Wie viele Scheinehen gibt es in Deutschland?“ eine Statistik. Das liegt in der Natur der Sache. Diese Ehen werden schließlich in scheinbarem Einvernehmen der Beteiligten geschlossen, um die wahre Absicht des Vorgangs zu verschleiern. Es wäre erstaunlich, wenn man hierzu Statistiken hätte. Beides wollen wir aber nicht. Wir wollen weder Zwangsheiraten noch Scheinehen. Herr Stadler hat überzeugend vorgetragen, warum wir keine Zwangsheiraten wollen. Wir wollen auch keine Scheinehen, und zwar nicht nur, weil man sich dadurch das Recht zum Zuzug nach Deutschland erschleicht, sondern auch, weil es unserem Verständnis von der Würde und dem Ansehen der Ehe nicht entspricht, sie nur zum Schein einzugehen. Sie wissen aber selbst – schließlich haben Sie eine entsprechende Nichtregierungsorganisation erwähnt –, dass wir auf diesem Gebiet ein beträchtliches Problem in unserer Gesellschaft haben. Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, diese Fälle aufzudecken. Natürlich brauchen wir dafür die Mitarbeit Betroffener. Einige Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes können wir aufzeigen, wie es wirkt. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass es kaum Statistiken über Zwangsheiraten und Scheinehen gibt.