Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gipfel wird beherrscht von der Krise in der Ukraine. Volker Kauder hat es richtig gesagt: Diese Frage berührt im Grunde den Kern des europäischen Gedankens. Kern des europäischen Gedankens war es von Anfang an – das galt schon in den 50er-, 60er- und 70erJahren –, in und für Europa eine dauerhafte Friedensordnung zu schaffen. Alle Konstruktionen, auch die ökonomischer Art, von der Montanunion bis zum heutigen Binnenmarkt, dienten nur einem Ziel, nämlich der Absicherung dieses Kerngedankens. Im Laufe der Jahre ist das Ziel der Friedenssicherung in Europa als Kerngedanke der Europäischen Union verloren gegangen, weil viele geglaubt haben, dieses Ziel sei selbstverständlich, sei bereits erreicht. Wir stellen nun fest, dass das ein großer Irrtum ist. Eine stabile Friedensordnung in Europa ist und bleibt eine Daueraufgabe. Sie muss immer wieder gefestigt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa bzw. die EU steht heute genauso auf dem Prüfstand wie in der Schulden- und Finanzkrise 2008/2009, und zwar hinsichtlich ihrer Handlungsfähigkeit und hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit. Ich glaube, dass bei diesem Gipfel und in den nächsten Wochen das wichtigste Ziel überhaupt ist, Europa geschlossen zu halten. Das ist eine schwierige Aufgabe, die auf die Führer Europas und der EU zukommt, insbesondere auf unsere Bundeskanzlerin. Denn in den 28 Mitgliedstaaten der EU ist nicht nur die geografische und ökonomische Situation sehr unterschiedlich, sondern auch die historische Situation. Außerdem haben sie sehr unterschiedliche Befindlichkeiten, insbesondere was den Umgang mit Russland angeht. In diesen Wochen entscheidet sich, ob die Europäische Union für unsere Partner, für unsere Gegner, aber auch für unsere Bürger eine außenpolitische Größe oder nur ein aufgeblasener Bürokratenhaufen ist. Das ist die zentrale Frage, die in den nächsten Wochen beantwortet werden wird. Der russische Präsident Putin hat Völkerrecht gebrochen, er hat Verträge und Abkommen über den Haufen geworfen, und er hat den Geist des sowjetischen Imperialismus des letzten Jahrhunderts wiederbelebt. Die Weltgemeinschaft, die Wertegemeinschaft und die Europäische Union können nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Sicherheitsrat – dafür können wir alle, glaube ich, sehr dankbar sein – hat Russland isoliert. Bei der Abstimmung über die Anerkennung des Referendums haben 13 der 15 Staaten mit Nein gestimmt; China hat sich enthalten, und nur Russland hat isoliert und einsam dagegen gestimmt. Das war eine gute und richtige Antwort. Das zeigt, dass Russland allein dasteht. Ich glaube, dass der Dreistufenplan eine richtige Antwort ist, insbesondere weil er auf jeder Stufe die Möglichkeit zum Dialog lässt. Kollege Oppermann hat es richtig gesagt: Es muss eine Spirale der Sanktionen vermieden werden. – Ich glaube, das wird durch diesen Dreistufenplan erreicht. Das ist wichtig. Den Putin-Freunden, insbesondere unserem Altkanzler Gerhard Schröder, sei gesagt: Gerhard Schröders Argumentation, Putin habe Einkreisungsängste, ist geradezu grotesk. Putin hat überhaupt keine Ängste, sondern Putin versucht kaltblütig, seine machtpolitischen Spielräume auszunutzen. Es liegt an uns, diese Spielräume entsprechend einzuengen. Es ist geradezu grotesk, zu behaupten, Europa habe Putin zu dem, was er jetzt macht, provoziert. Die Bundeskanzlerin war es, die an diesem Pult mehrfach gesagt hat: Wir wollen nicht, dass sich die Staaten der Östlichen Partnerschaft in einem Entweder-oder für Russland oder die Europäische Union entscheiden müssen. – Nein, wir wollen, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft eine Brücke zwischen der EU und Russland darstellen; das ist das Entscheidende. Ich sage allen Russenverstehern in diesem Land – die in Wahrheit ja nur geschäftliche Interessen im Blick haben –: Wenn wir zulassen, dass Putin das Völkerrecht und Abkommen bricht, dann werden wir auch nicht verhindern, dass er eines Tages, wenn es ihm passt, die westlichen Investoren enteignet; das muss jeder wissen. Wenn wir das Recht jetzt nicht durchsetzen, wird es auch in der Zukunft nicht gelten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort muss viel langfristiger und viel grundsätzlicher sein. Es ist an der Zeit, dass wir unser weltpolitisches Koordinatensystem in Deutschland und in Europa wieder zurechtrücken. Seit 20 Jahren glauben wir, dass wir permanent, alljährlich die Friedensdividende kassieren können. Die Wahrheit aber ist eine andere. Wer es riskiert, sich von Staaten, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, abhängig zu machen, gefährdet sein eigenes Wertefundament und wird erpressbar. Deswegen danke ich unserer Bundeskanzlerin ganz herzlich, dass sie im Hinblick auf die Ukraine-Krise den Schulterschluss mit Präsident Obama gefunden hat. Ich danke Ihnen, Herr Außenminister, sehr verehrter Herr Steinmeier, dass Sie in Washington deutlich gemacht haben, wie eng das Band der Freundschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dafür herzlichen Dank. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es wird höchste Zeit, dass wir bei allen politischen Weichenstellungen – in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik wie in der Wirtschaftspolitik – Abhängigkeiten von Staaten vermeiden, die nicht unseren Vorstellungen von Freiheit und Demokratie entsprechen und die nichts damit zu tun haben. Andernfalls werden wir erpressbar, andernfalls gefährden wir unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit, andernfalls gefährden wir unser eigenes Wertesystem. Bei diesem europäischen Gipfel stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung, nämlich die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepolitik. Diese zwei Punkte hängen unmittelbar zusammen. Die EU wird nicht dadurch wettbewerbsfähig, dass sich irgendwelche schlauen Kommissare, Räte oder Bürokraten schlaue Programme ausdenken, sondern sie wird dadurch wettbewerbsfähig, dass wir Unternehmern und Investoren, Menschen, die etwas tun wollen, Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die sie nicht zu Verlierern auf den internationalen Märkten machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in der Energiepolitik die Weichen richtig stellen. Energie ist der Lebenssaft der deutschen und der europäischen Wirtschaft, überhaupt jeder Volkswirtschaft. Die Kommission muss wissen: Wenn sie die energieintensive Industrie in Deutschland plattmacht, schädigt sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt. Die EU braucht Gestaltungswettbewerb und keine zentralistischen Fünfjahrespläne von Räten, Etatisten und Bürokraten. Ich wünsche mir, dass der Geist von Ludwig Erhard über ganz Europa weht. Das ist mein Wunsch für die nächsten Jahre. Dann wird Europa auch erfolgreich sein. Seit Jahren reden wir in der Energiepolitik zu Recht über Klimaschutzziele und technologische Machbarkeit. Aber es wird Zeit, dass wir auch darüber reden, wie wir in der Energiepolitik unabhängig von nichtdemokratischen Staaten werden können. Wer das in den letzten Jahren thematisiert hat, ist als Ewiggestriger, der nicht begriffen hat, was alles global, frei und offen ist, gebrandmarkt worden. Die Wahrheit ist, dass wir uns abhängig gemacht haben von Staaten, die nicht unserem Wertefundament entsprechen. Ich habe für unsere polnischen Freunde jedes Verständnis, wenn sie sagen: Lieber nutzen wir unsere eigenen Kohlereserven, als dass wir uns noch mehr von Russland abhängig machen. – Ich kann das begreifen. Das ist eine richtige Argumentation. Unabhängigkeit vom Ausland, von nichtdemokratischen Staaten in der Energie-, in der Ernährungs- und in der Technologiepolitik ist ein entscheidender Punkt, den wir zum Kernpunkt der Politik in Europa machen sollten. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist erreichbar, wenn wir die Vielfalt Europas als Chance und nicht als Belastung begreifen, wenn wir begreifen, dass der Gestaltungswettbewerb von 28 Akteuren etwas Positives ist und die Vielfalt am Ende dazu führen wird, dass wir beim Ringen um die beste Lösung auch die beste Lösung erhalten werden. Wenn Deutschland entschieden hat, eine Energiewende herbeizuführen, dann werden uns die anderen folgen, wenn wir bei dieser Energiewende erfolgreich sind. Wenn andere in anderen Bereichen erfolgreicher sind als wir, werden wir ihnen folgen. Das ist die Idee des Gestaltungswettbewerbs in Europa, dem Raum gegeben werden muss. Ich bin ganz sicher: Wenn sich Europa auch in dieser Krise auf seine Prinzipien – auf Freiheit, auf Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft, auf Vielfalt, auf Wettbewerb, auf Subsidiarität – besinnt, dann wird es auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Vielen Dank.