threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Darin stimme ich Ihnen völlig zu . Das habe ich doch gerade gesagt . Das entscheidende Kriterium muss sein , ob die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt werden . Es gibt - das weiß Herr Verheugen ebenso gut wie Sie und ich - sehr klare Voraussagen , dass die Verhandlungen mit Bulgarien sogar noch in diesem Jahr und die mit Rumänien auf jeden Fall im nächsten Jahr abgeschlossen werden können . Insofern sieht die Lage sehr gut aus . Welchen Sinn hat es , diese Länder und ihre politischen Eliten , die diesen Verhandlungsprozess mit einem großen persönlichen Risiko führen , zu verunsichern , indem die Entscheidung , die in der EU schon gefällt worden ist , nämlich dass der Januar 2007 als Zielgröße gilt , jetzt wieder infrage gestellt wird ? Das ist doch nichts anderes als populistisches Gequatsche - wenn ich das einmal so nennen darf - im Zusammenhang mit der Europawahl . - Ich kenne Herrn Verheugens Position zu Bulgarien und Rumänien sehr gut und weiß , dass er diesen Beitrittsprozess nicht infrage stellt . Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes anmerken . Ich habe vorhin über die Kosten gesprochen . Die Erfahrung hinsichtlich der Friedenspolitik und der nach Beendigung von Konflikten anfallenden Kosten hat zu einer Veränderung der europäischen Strategie geführt . Die Europäische Union verfolgt derzeit nur zwei Strategien : Eine Strategie verfolgt die Erweiterung und den Integrationsprozess . Dabei ist völlig klar , dass Bulgarien und Rumänien eine völlig unzweideutige Zusage gegeben werden muss , immer vorausgesetzt , dass die Beitrittsbedingungen im Laufe der Verhandlungen erfüllt werden . Noch in diesem Jahr wird über den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei entschieden . Auch mit den fünf so genannten Westbalkanstaaten stehen Verhandlungen an . Kroatien hat schon einen entsprechenden Antrag gestellt , den die EU bis spätestens April dieses Jahres beantworten wird . Wir erwarten demnächst einen Antrag von Mazedonien . Des Weiteren sind Serbien/Montenegro , Bosnien-Herzegowina und Albanien zusammen mit den beiden anderen Ländern im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess . Seit dem Europäischen Rat von Thessaloniki ist klar , dass auch das eine Integrationsperspektive darstellt . Die andere Strategie der EU besteht in der vertieften Nachbarschaft , die sich auf die außerhalb der Europäischen Union liegenden Länder , das Wider Europe , bezieht . Eine dritte Strategie gibt es nicht . Ihre Kopfgeburten einer privilegierten Partnerschaft oder Ähnliches bedeuten einen europäischen Sonderweg . Ich kann Ihnen nur raten : Hören Sie auf , sich für einen europäischen Sonderweg einzusetzen ! Europa wird seine Identität im Hinblick auf Frieden , Stabilität und Wohlstand wahren , wenn es bei der Verlässlichkeit der Aussagen zur Integration bleibt und wenn der Geleitzug der europäischen Integration nicht bei der ersten großen Krise - in der wir uns zurzeit befinden - aus der Spur gerät . Deswegen fordere ich Sie auf : Hören Sie auf , auf das Datum des Europawahlkampfes zu schielen ! Hören Sie auf , für das beifällige Nicken von einigen Stammtischen die bisherige Verlässlichkeit infrage zu stellen !
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Herr Kollege, auch ich nutze die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, weil Sie mir keine Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben haben. Ich muss darauf hinweisen, dass es die Linksfraktion war, die beispielsweise im Landtag des Saarlandes beantragt hat, ein Girokonto für alle einzuführen. Das ist von allen anderen abgelehnt worden. Es ist also auch von der FDP abgelehnt worden, die dort gemeinsam mit der CDU an der Regierung ist. – Und von den Grünen. – Mich interessiert, wie Sie sich das erklären. Sie sagen auf der einen Seite: Wir können auf der Bundesebene keine gesetzliche Regelung schaffen; das sollen die Länder tun. Auf der anderen Seite sorgt Ihre Partei dafür, wenn wie im Saarland von der Linken die Initiative eingebracht wird, ein Girokonto für alle einzuführen, dass dies abgelehnt wird. Ich muss mich sehr wundern. Der Redner der CDU/ CSU verweist auf ausbleibende Regelungen auf europäischer Ebene. Die FDP verweist auf die Subsidiarität und damit auf die Verantwortung der Länder. Ich habe das Gefühl, dass ein gemeinsamer Konsens darin besteht, dass Sie sich auf Bundesebene der Verantwortung entziehen wollen.
Partei: SPD
Sie sprechen hier von der Zusammenrechnung der Einkünfte aus Haupt- und Nebenbeschäftigung . Ich denke , dies ist in der Tat gerechtfertigt , da die Sozialversicherungspflicht derer , die dieses Einkommen nicht durch Haupt- und Nebenbeschäftigung , sondern insgesamt verdienen , gleich hoch ist . Das , was Sie ansprechen , hat mit der Beitragsbemessungsgrenze zu tun . Man kann über die Gerechtigkeit der Beitragsbemessungsgrenze vortrefflich spekulieren . Es hat auch Überlegungen gegeben , sie anzuheben oder ganz abzuschaffen . Ich kann mir aber nicht vorstellen , daß das Ihre Absicht ist , Herr Hirche . . _ Der Sinn ist , daß wir uns an der Beitragsbemessungsgrenze orientieren . Über den Sinn und die soziale Gerechtigkeit dieser Beitragsbemessungsgrenze würde ich mit einem Vertreter der FDP gerne diskutieren . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Sascha Raabe , Sie sollten zur Kenntnis genommen haben , dass meine Fraktion Militäreinsätze zur Eindämmung von Fluchtbewegungen nicht als das geeignete Mittel ansieht . Das haben wir immer gesagt . Ich glaube auch nicht , dass wir selbst mit Militäreinsätzen in Darfur , im Südsudan oder im Kongo die Flüchtlingsströme an den Grenzen Europas aufgehalten hätten . Was mir in Ihrem Antrag vor allem fehlt , ist , Kollege Raabe - das erwarte ich zumindest von der sozialdemokratischen Fraktion - , dass Sie die offizielle , legale Einwanderung in die Europäische Union zum Gegenstand Ihrer Regierungspolitik machen , damit die Menschen nicht auf hoher See ertrinken . Das wäre Ihre Aufgabe .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meiner zweiten Nachfrage: Wegen Korruptionsvorwürfen des indischen Central Bureau of Investigation gegen eine Tochterfirma wurde das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall auf eine schwarze Liste gesetzt und bis 2022 vom indischen Rüstungsgeschäft ausgeschlossen. Inzwischen gibt es weitere Vorwürfe, wonach Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 000 Euro zur Bestechung der Behörden gegeben haben soll, um das sozusagen aus dem Weg zu räumen. Inwieweit haben das Thema Rheinmetall und die Streichung von Rheinmetall von der Blacklist beim Besuch des Staatssekretärs eine Rolle gespielt, und hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die indische Regierung ihre schwarze Liste der korrupten Rüstungsunternehmen überarbeitet?
Partei: CDU/CSU
Ich bin vorsichtig , wenn Zwischenrufe kommen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es so war , Herr Schily . Daß es Pressemitteilungen gab , mag sicherlich so sein . Aber wir können uns doch nur auf Daten und Fakten beziehen , die uns gegeben werden . Insofern , Herr Kollege Schily , habe ich eben mitgeteilt , daß wir auf Prüfberichte der vereidigten Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zurückgreifen . Hier ist uns dies nicht mitgeteilt worden .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging eben um die Arithmetik, die die Realität einiger Bürgerinnen und Bürger in unserem Land darstellt. Es ist wichtig, zu betonen, dass – anders als die Opposition das sieht – das Glas nicht leer, sondern mehr als halb voll ist. Wir haben in den letzten drei Jahren in dieser Regierung viel erreicht. Es wurden mehr Baugenehmigungen erteilt. In diesem Jahr werden weit mehr als 300 000 neue Wohnungen gebaut. Wir haben das Wohngeld aufgestockt. Wir werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Wenn die Rechnung stimmt, die die Linke aufmacht, werden wir mindestens 45 000 bis 60 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, also Wohnungen mit Mietbindung, schaffen. Wenn die Länder sich noch einmal so engagieren, werden wir weit mehr als 100 000 Wohnungen erreichen. Das ist die Forderung, die wir alle haben, insbesondere wir von der SPD. Wir haben zurzeit eine Situation, in der wir berechtigterweise darüber diskutieren, ob ein Weiter-so möglich und notwendig ist. Wir haben aufgrund von Beobachtungen im In- und Ausland Erfahrungswerte, und wir haben die Konsequenzen zu ziehen. Man muss darauf achten: Ist der private Markt, die Wirtschaft allein in der Lage, den Wohnungsbedarf zu decken? Wir schließen uns natürlich der Forderung an, dass wir Genossenschaften brauchen – starke Genossenschaften, die als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Aber wir brauchen auch kommunale Wohnungsunternehmen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen sind übrigens diejenigen, die nach den Untersuchungen, die Sie ständig zitieren, zu fast 100 Prozent die Mietpreisbremse einhalten. – Ich glaube, dass die neue Wohnungsgemeinnützigkeit vielleicht langfristig ein Konzept sein kann. Wir prüfen das ja gerade. Sie wissen selbst, dass wir als SPD gemeinsam mit dem Ministerium gesagt haben: Wir wollen dieses Konzept prüfen. Wir glauben aber auch, dass der Weg kürzer sein muss. Wir brauchen jetzt ein Korrektiv. Wir brauchen jetzt starke Genossenschaften. Wir brauchen jetzt starke Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten und für bezahlbaren Wohnraum sorgen können. Wir haben heute Morgen gehört, dass wir die Kommunen und die Länder in einem Maß entlastet haben, wie es das in der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben hat. Ich glaube, dass dieser Weg weiter beschritten werden muss. Ich glaube auch, dass wir darüber nachdenken müssen, eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für den Wohnungsbau herzustellen, weil nur in der gemeinsamen Verantwortung vor Ort die regionalen Spezifika abgebildet werden können. Die Kommunen sind in der Lage, die Frage zu beantworten: Brauchen wir Wohnungen, welche Art von Wohnungen brauchen wir, und wo brauchen wir Wohnungen? Das muss vor Ort geregelt werden. Herzlichen Dank. Glück auf!
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe mich mit einer Frage vor langer Zeit an Ihr Haus gewandt . Mir ist seinerzeit angekündigt worden , daß ich , sobald die Untersuchungen abgeschlossen sein werden , Nachricht bekomme . Dies ist nicht der Fall gewesen . Ich habe meine Frage heute gestellt , weil ich der Zeitung unter der Überschrift Die Jobs sind alle gesichert , was bei den Betroffenen natürlich Freude ausgelöst hat , entsprechende Informationen entnehmen konnte . Mich hat irritiert , daß ich eine solche Information über die Zeitung bekomme und gezwungen bin , hier nachzufragen . Wie erklärt sich das ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage zum BVL. Es hat am 5. Februar 2015 – also nicht jahrelang zurückliegend, sondern das ist eine ganz aktuelle Entscheidung – den sogenannten RTDS-Raps als nicht als Gentechnik im Sinne des Gentechnikgesetzes eingestuft. Das heißt, wir reden über eine brandaktuelle und zeitnahe Einstufung, die erfolgt ist, obwohl, wie ich ausgeführt hatte, die Europäische Kommission im Moment prüft, ob diese spezielle Technik unter Gentechnikrecht fällt oder nicht. Können Sie mir noch einmal erklären, warum Sie hier vorgeprescht sind? Es geht nicht um das Weiterbestehen von zugelassenen Dingen, sondern um eine aktuelle Entscheidung, obwohl die EU-Kommission sich diesbezüglich in einem Prüfverfahren befindet. Nach meiner Auffassung versuchen Sie, da Fakten zu schaffen und die Prüfung der EU-Kommission zu unterlaufen; es geht nicht darum, althergebrachte Sorten weiterlaufen zu lassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Körper , da wir hier ja immer wieder diese Dauershow um den Volmer-Erlass erleben und uns die Zeit für wichtigere Dinge gestohlen wird , möchte ich Sie bitten , uns noch einmal zu erläutern , was Gegenstand des Volmer-Erlasses ist und dass dieser nicht die Sicherheit beeinträchtigt , sondern es bei ihm im Wesentlichen um humanitäre Dinge ging , beispielsweise die Begleitung eines Sterbenden durch die Ehefrau und Ähnliches , also um rein humanitäre Dinge , die mit dem , was hier unterstellt wird , nichts zu tun haben . Könnten Sie uns vielleicht diese Hintergründe einfach noch einmal erläutern ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es gibt ja ein paar ganz besondere Fälle , die Anlass gegeben haben , noch einmal auf die Berücksichtigung der genannten Kriterien hinzuweisen . Das ist das eine ; da geht es in der Tat um humanitäre Fragestellungen , wie Sie es eben beschrieben haben . Es gibt auch ähnlich gelagerte Fälle , die dazu auffordern , im Sinne der Humanität entsprechend vorzugehen . Herr Kollege Tauss , ich mache noch einmal ganz bewusst darauf aufmerksam , dass der Erlass diesen Hintergrund hatte . Er hatte in keiner Weise die Absicht , Schengen-Kriterien auszuhebeln . Deswegen bin ich dankbar für die Frage , weil sie mir Anlass gibt , das erneut deutlich zu machen , zum dritten Mal in dieser Fragestunde . Darauf lege ich Wert . Vielleicht gelingt es ja durch diesen erneuten Versuch , zu überzeugen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Außenminister , Sie haben am Schluss die EU-Verfassung erwähnt . Es werden sehr große Erwartungen an die deutsche Bundesregierung hinsichtlich der Beantwortung der Frage gestellt , wie man eine Roadmap gestalten könnte , um die EU-Verfassung möglicherweise zu retten . Viele Wochen und Monate sind mittlerweile verstrichen und auch Sie haben zu diesem Thema heute wieder nur lapidar gesagt , dass man am Ende der Ratspräsidentschaft etwas vorlegen will . Es muss aber doch irgendwelche Vorstellungen darüber geben , wie man mit dem Nein in Frankreich und in den Niederlanden umgehen will . Andere Länder trauen sich gar nicht an eine Ratifizierung heran und auch Deutschland hat noch nicht abschließend ratifiziert . Meine Frage lautet konkret : Wie will Deutschland damit umgehen , dass alle Länder Ja dazu sagen müssen , wir aber wissen , dass die Franzosen diese Verfassung auf keinen Fall mehr zur Abstimmung vorlegen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . In meiner Frage habe ich auf die Regelung verwiesen , die man in Norwegen getroffen hat . Beabsichtigt die Bundesregierung , mit der norwegischen Regierung in einen entsprechenden Erfahrungsaustausch zu treten und zu schauen , inwieweit die Regelung , die man dort getroffen hat , zu positiven Ergebnissen führt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es gibt einen regelmäßigen Austausch auf europäischer Ebene . Die Erfahrungen , die andere Länder machen , werden geprüft und genutzt . Die Regelungen , die für uns geeignet sind , werden wir hier auch umsetzen .
Partei: SPD
Ich ziehe natürlich die erste Möglichkeit vor . Ich habe mich durch Telefonate versichert , dass sie dem Sachverhalt entspricht . . _ Ich kann nur wiederholen : Das Verhältnis von Überschrift zum Inhalt eines Artikels entspricht dem Verhältnis von Herrn Möllemann zum Wesen seiner Partei . Das bedeutet nichts anderes , dass die Partei angesichts von Überspitzungen manchmal klarstellen muss _ dies ist auch bei demArtikel der Fall _ , dass sie es eigentlich ganz anders meint .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe schon eben bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Mayer dargelegt , daß die Bundesregierung im Augenblick im Zusammenhang mit den Änderungsrichtlinien und im Zusammenhang mit dem BiosafetyProtokoll intensiv berät . Zwischen den verschiedenen Häusern muß eine Abstimmung erzielt werden , denn verschiedene Häuser sind zuständig . Unser Ministerium hat in vielen Bereichen die Federführung , aber auch das Umweltministerium ist zuständig . Außerdem müssen andere Häuser gefragt werden . Daher ist es einfach notwendig und richtig , sehr sorgfältig und intensiv zu beraten . Daß diese Entscheidung nicht bis auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird , ist einfach schon deshalb klar , weil bestimmte Vorgaben einen Rahmen setzen , innerhalb dessen wir entscheiden müssen . Ich hatte schon gesagt , daß das Biosafety-Protokoll im Februar 1999 verabschiedet wird . Wir müssen innerhalb von 18 Monaten die Änderungsrichtlinien umsetzen und auch die Freilandrichtlinie beraten . Ich finde es richtig und sinnvoll , keine Schnellschüsse zu machen , sondern sich als Regierung _ die eine Koalitionsregierung ist _ auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen möglichst zügig und schnell eine Meinung zu bilden und das Erforderliche umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Dies ist eine andere Frage , für die der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ja nicht zuständig ist . Wir müssen allerdings sehen : Wenn wir die Souveränität dieser Staaten und die Bereitschaft unserer Partnerländer , Demokratie gegen Feinde von innen wie gegen Feinde von außen auch wehrhaft zu verteidigen , ernst nehmen wollen , bedarf es eines bestimmten polizeilichen oder militärischen Potentials . Dies kann auch in Zukunft nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall bedeuten , daß wir vor diesem demokratischen Hintergrund bereit und in der Lage sind , Ausstattungshilfe zu leisten .
Partei: FDP
Ich komme jetzt zum Schluss . Die FDPwill einenAufbruch in der Familienpolitik . Es muss ein Ruck durch unser Land gehen . Wir müssen vieles gemeinsam machen . Frau Wolf , wir müssen uns von dem einen oder anderen ollen Zopf trennen . Wir sind von Folgendem überzeugt , meine Damen und Herren : Kinderlärm ist Zukunftsmusik . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben vollkommen recht: Das steht so in der Begründung. Ich habe als Student gelernt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Wenn Sie § 179 StGB lesen, dann stellen Sie fest, dass dort von „besonders schweren Fällen“ die Rede ist. In einem besonders schweren Fall wirkt sich eine Tat vor allem dann strafverschärfend aus, wenn sie an einem Menschen mit Behinderung begangen wird und der Täter diese Behinderung ausnutzt. – Das steht ausdrücklich so drin. Ich habe den Text jetzt leider nicht da. Ich komme zu den beiden letzten Punkten, die uns bei der Frage bewegen sollten, wie wir in dieses parlamentarische Verfahren gehen. Wir sollten überlegen, wie wir Grapschen besser bestrafen können. Wir müssen von der Hilfskrücke der sexuellen Beleidigung wegkommen. Auch dazu haben Sie keinerlei Vorschläge unterbreitet. Außerdem müssen wir uns noch einmal die Frage stellen, ob wir nicht als Lehre aus Köln einen eigenen Tatbestand für sexuelle Übergriffe aus der Gruppe heraus etablieren, ähnlich § 231 StGB. Ich habe gestern den ausdrücklichen Wunsch von Innenminister de Maizière aufgenommen, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Ich denke, wir werden das gemeinsam anpacken. Ich glaube, dass wir das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause werden abschließen können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Barthle, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass die SPD für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist. Wir fordern einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Bruttojahreseinkommen von 100 000 Euro. Ich bin mir gewahr, dass Sie in der Debatte in Ihrer Koalition genau diesen Vorschlag persönlich begrüßt und einen eigenen Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes eingebracht haben. Ich frage mich jetzt, ob Sie unsere Position teilen. Haben Sie das von mir begrüßte Vorhaben, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, aufgegeben, oder verfolgen Sie es immer noch?
Partei: GRUENE
Ich will Ihnen zum Abschluss nur noch Folgendes mit auf den Weg geben – hier sitzen relativ viele Kolleginnen und Kollegen aus NRW –: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen zulassen, wenn Sie sich mit irgendwelchen Vorschlägen, die Finanzierungslücken aufweisen, über die bevorstehende Landtagswahl hinwegretten wollen. Darauf können Sie sich verlassen.
Partei: FDP
Frau Däubler-Gmelin , Sie erinnern sich vielleicht daran , dass wir schon einmal über das Thema Goldener Reis diskutiert haben . Wir haben dabei gemeinsam festgestellt , dass die Forscher Potrykus und Beyer es immerhin erreicht haben , dass 70 Lizenzen aufgegeben worden sind , dass diese Sorte an das Reisforschungsinstitut übergeben worden ist , sodass daraus Sorten entwickelt werden können , die für die verschiedenen Standorte geeignet sind . Stimmen Sie mir darin zu , dass dies ein Weg ist , auf dem wir den Entwicklungsländern helfen können , ihre Ernährungslage zu verbessern , und somit auch den Menschen dort helfen können ? Ernährung ist doch die Voraussetzung dafür , dass Menschen Bildung erreichen und bessere Zukunftschancen gewinnen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eichel , Herr ehemaliger Finanzminister , ich glaube , man muss dabei zwei Dinge sehr sorgfältig auseinander halten . Das eine ist Tatsache - das will ich gar nicht vorwurfsvoll sagen - , dass Deutschland den Stabilitätspakt in den letzten Jahren nicht erfüllt hat . Man kann sicherlich Gründe dafür finden , warum das nicht der Fall war . Auf jeden Fall ist es eine Tatsache . Daraus hat sich dann die zweite Problematik entwickelt : Derjenige , der den Stabilitätspakt nicht erfüllt , fängt an , an diesem Pakt herumzumäkeln und ihn aufzuweichen . Dabei findet er sehr viele , die gerne mitmachen . Schließlich war die 3-Prozent-Hürde vielen ein Dorn im Auge . Dieser Punkt ist , Herr Eichel , in Brüssel und bei vielen Kollegen , auch im Europäischen Parlament , nicht sehr gut angekommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kekeritz, das ist nicht Gegenstand der heutigen Kabinettsberatung gewesen. Ich gehe aber davon aus, dass entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesregierung dieses ordnungsgemäß zwischen den beteiligten Ministerien abgesprochen worden ist und dass Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen.