Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dann will ich genau das tun , was Sie , Herr Präsident , anmahnen , nämlich die zentralen Fragen in den Mittelpunkt stellen , und zwar gleich am Anfang der Rede . Ich glaube , das tut auch not , nachdem einige Beiträge aus den Koalitionsfraktionen relativ wolkig blieben . Herr Oswald hat darüber gesprochen , dass die Banken wieder Vertrauen herstellen sollen , Herr Stiegler hat Moralappelle an die Banken gerichtet . Sagen Sie einmal , was ist denn eigentlich die Aufgabe der Politik , und was ist die Aufgabe eines Parlaments ? Es ist doch nicht die Aufgabe , leere Appelle zu richten , sondern es ist die Aufgabe , die notwendigen Hausaufgaben , die in Deutschland zu machen sind , jetzt endlich anzugehen . Dazu möchte ich von Ihnen Antworten hören . Sie können sich doch nicht um die Beantwortung der entscheidenden Fragen drücken . Erste Frage : Wie geht es mit der Finanzaufsicht in Deutschland weiter ? Sie überlassen es der BaFin und der Bundesbank , die sich seit Monaten und Jahren beharken , sich zu einigen . Es läge in der Verantwortung der Regierung , aus Anlass dieser Krise , in der einige Sachen falsch gelaufen sind , diesen Prozess selber zu gestalten , eine Neugestaltung der Aufsicht durchzuführen und die Fragen , die sich aus der Krise ergeben - sie sind schon angeklungen - , wirklich zu beantworten . Der Finanzminister lehnt sich locker zurück und gibt keine Antwort auf die heutige Frage , was die Zukunft der deutschen Finanzaufsicht ist . Ich komme zur zweiten Frage . Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ungefähr 1 600 Mitarbeiter , die KfW ungefähr 3 800 Mitarbeiter . Das sind zwei große Institutionen unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums , von dem wir jetzt wissen , dass es viele Probleme in diesem Bereich überhaupt nicht gesehen hat . Herr Steinbrück hat gesagt , die Experten hätten die Lage nicht richtig eingeschätzt . Ja , aber auch die Experten des Finanzministeriums haben die Lage nicht richtig eingeschätzt . Herr Steinbrück hat davon gesprochen , dass es Inkompetenzen bei Bankmanagern gegeben habe . Da fragen wir uns natürlich : Ist es für die Zukunft machbar , mit einer Hand voll Leuten zu überprüfen , was die Finanzaufsicht und die KfW in Deutschland tun ? Ich meine : Nein . Sie müssen hier einmal erläutern , wie Ihr Ministerium das in Zukunft überwachen will . Zu diesen Fragen haben wir heute Antworten von Ihnen erwartet . Die kamen aber nicht . Dritte Frage : Wie sieht die Zukunft des öffentlichen Bankensektors in Deutschland aus ? In Sachsen stellen wir ein dramatisches Versagen der Politik beim Controlling der Landesbank fest . Es gibt kein Geschäftsmodell , und es entstehen hohe Lasten für die Steuerzahler in Sachsen . Wir erleben , dass Herr Rüttgers und Herr Oettinger im CDU-Präsidium aus irgendwelchen politischen Gründen nicht miteinander können und deswegen sinnvolle Verhandlungen um die Zukunft der Landesbank nicht möglich sind . Wir erleben weiter , dass ein CSU-Vorsitzender und Finanzminister in Bayern nicht weiß , welche Rolle man im Verwaltungsrat einer öffentlichen Bank hat . Wie antwortet also die Bundesregierung auf die Frage : Wie geht es im öffentlichen Bankensektor weiter ? Wollen Sie denn wirklich die Zukunft des öffentlichen Bankensektors den Sargnägeln dieses Bankensektors , den CDU- bzw . CSU-Ministerpräsidenten , überlassen ? Lassen Sie sich doch einmal auf der Zunge zergehen , was von der Union in diesem Bereich in den letzten Jahren geleistet worden ist : Landowsky in Berlin , Milbradt in Sachsen , Rüttgers bei der West-LB und jetzt das Chaos unter Herrn Huber in Bayern . Das ist doch eine Katastrophe . Wir erwarten vom deutschen Finanzminister , dass er die Initiative ergreift , um den öffentlichen Bankensektor in Deutschland zu stützen und ihm eine Zukunftsperspektive zu eröffnen , dass er die Konsolidierung vorantreibt und ein solides Geschäftsmodell errichtet . Aber dazu haben Sie nichts gesagt . Sie verweigern die Moderatorenrolle , die Sie dringend einnehmen müssten . - Ja , aber wenn diese Landesparlamente und Landesregierungen miteinander verhandeln sollen , dann wird nur etwas Gutes dabei herauskommen , wenn man die Egoismen - die Sicherung der einzelnen Minifinanzplätze , die überhaupt nicht gelingen kann - überwindet und eine gemeinsame Antwort für Deutschland findet . Anders wird es nicht gehen , Herr Steinbrück . Herr Runde , Sie haben die ganze Zeit über die großen internationalen Dinge gesprochen . Sie haben ja recht : Wir müssen auch über das Internationale sprechen . Dann muss man sich einmal die Frage stellen , ob es eigentlich sinnvoll ist , dass Produkte fünfmal hin- und hergeschoben werden - Stichwort Repackaging - , sodass am Schluss niemand mehr den Inhalt kennt . Ich erinnere an die gestrige Debatte über eine Mehrwertsteuerermäßigung für Produkte für Kinder . Wir haben gesagt : Es darf keine Ausnahmen geben . - Wenn Sie auch die Verantwortung für den internationalen Bereich - einen Finanzmarkt , der immer mehr Produkte hin- und herschiebt - wahrnehmen wollen und das Internationale in den Vordergrund rücken , dann stellt sich schon die Frage , warum aus der deutschen Bundesregierung keine Initiative in Richtung Devisenumsatzsteuer , Finanztransaktionssteuer - das hat die österreichische Bundesregierung vorgeschlagen - kommt . Ich erwarte auch auf diese Frage eine Antwort von der deutschen Bundesregierung . Diese werden wir als Grüne in Zukunft einfordern . Wir haben in unserem Antrag einige Vorschläge gemacht . Folgen Sie ihnen ! Danke schön .