Partei: GRUENE
Sie sind viel zu gut informiert , als daß Sie diese Behauptung , daß wir in Afrika serienweise Botschaften schließen und damit die deutsche Präsenz in Afrika ausschalten würden , ernst meinen könnten . . _ Das ist leicht übertrieben ; Sie sind ehrlich . Der Angeklagte ist geständig ; das ist gut so . . Ich schätze Ihre Fachkompetenz zu sehr , als daß ich das ernst nehmen würde ; das wissen Sie . Unser Bemühen war im Gegenteil , daß wir gerade nicht überwiegend in der dritten Welt Botschaften schließen . Deswegen muß ich an bestimmten Stellen Schließungen von Generalkonsulaten vornehmen , ob das Temesvar ist , ob das Generalkonsulate mit einer langen Tradition sind , wie in Genua , oder ob es zum Beispiel Apenrade mit der deutschen Minderheit in Dänemark oder ob es Stettin ist , wo dann wiederum das Wirtschaftsargument von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern kommt . Ich teile alle diese Argumente . Eigentlich möchte ich gar keine Schließungen vornehmen . Aber wir sind , wie gesagt , in einer Situation des politischen Gestaltungsverlusts , der an dieser Stelle konkret wird . Da braucht man nicht mehr abstrakt zu diskutieren . Wir müßten eigentlich _ ich sage das bewußt _ auch in der Auswärtigen Kulturpolitik mehr investieren , weil ich der Meinung bin , daß das gute Investitionen sind , . und zwar nicht nur wirtschaftliche Investitionen und nicht nur im Sprachbereich , sondern vor allen Dingen Investitionen in den kulturellen Austausch . Denn ich glaube , daß unser Land auf vielfältige Art und Weise dadurch einen Gewinn hat , und zwar nicht nur materiellen , sondern auch kulturellen und demokratischen Gewinn . Das Geld dazu _ das sage ich mit größtem Bedauern _ ist nicht da . Sie mögen an dem einen oder anderen Punkt anderer Meinung sein ; dieses Recht bestreite ich Ihnen gar nicht . Der zuständige Minister kann aber Wünschen , hier und dort eine Vertretung zu belassen , nicht entsprechen , ohne daß Sie das Geld beibringen . Das steht nämlich kein Minister durch , egal von welcher Regierung oder Partei . Wenn er an einer Stelle dem Druck nachgegeben hat , sind alle anderen zu Recht beleidigt , weil dann klar wird , daß die einen offensichtlich wichtiger als die anderen sind . Das führt in der Tat zu einer Gemengelage , die politisch niemand durchhält . Wir haben nach schwierigen Abwägungen eine Entscheidung getroffen . Insofern hoffe ich auf die Zustimmung des Hauses . Sollten Sie allerdings in der Lage sein , zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen , dann wäre ich nicht traurig , sondern würde im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Außenpolitik in Jubel ausbrechen . Aber dieses Geld müßten Sie dann wirklich beibringen . . Meine Damen und Herren , wir stehen vor wichtigen Aufgaben . Ich muß es in aller Kürze sagen : Im Kosovo bauen wir , so schwierig die Lage auch sein mag , Tag für Tag und Schritt für Schritt eine kosovarische Demokratie auf . Die Waffen schweigen . Mit Blick auf die Entwaffnung der UCK stehen wir vor einem wichtigen Termin . Trotz aller Schwierigkeiten , die bestehen , sind die Menschen zurückgekehrt . Ich konnte mich selbst davon überzeugen : Das Leben in Pristina ist wieder voll im Gange ; die Stadt lebt und pulsiert . Die Menschen sind auch auf das Land zurückgekehrt . Die Landwirtschaft ist wieder in Gang gekommen . Die Menschen packen für den Wiederaufbau tüchtig zu . Trotz aller Schwierigkeiten muß jedoch eines klar sein : Wir sollten heute keine Diskussion über die finale Verfassung des Kosovo führen . Wir sollten auch nicht die Frage diskutieren , ob die Menschen zusammenpassen und noch zusammenleben können . Das ist nicht die Frage . Die entscheidende Frage ist , in welchem Rahmen und mit welchen Instrumenten dies entschieden wird . Wird dies im nationalistischen Rahmen entschieden , dann haben wir nach der Erledigung der serbischen nationalen Frage ein neues Problem . Das Auseinanderbrechen von Jugoslawien hatte in den 90er Jahren ja verschiedene nationale Fragen auf die Tagesordnung der Geschichte gebracht : die slowenische , die kroatische , die bosnische und die serbische . Milosevic wollte die serbische großserbisch beantworten . Er ist zum Unglück seines eigenen Volkes furchtbar gescheitert . Die albanische Frage ist noch offen . Diese albanische Frage im nationalen oder gar nationalistischen Rahmen zu lösen würde Krieg bedeuten . Damit begänne die nächste blutige Runde auf dem Balkan . Europa muß dieses mit dem Stabilitätspakt , aber auch mit der Präsenz von KFOR und von UNMIK , der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen , verhindern . . Der Rahmen muß ein anderer werden . Die historischen Kräfte im Zusammenhang mit einer nationalen Frage bekommt man zwar nicht weg und kann man nicht wegdiskutieren . Es wäre irreal , sie negieren zu wollen . Man muß aber den Rahmen , innerhalb dessen sie zum Austragen kommen , und die Instrumente verändern . Diese Erfahrung haben die westlichen Teile Europas nach 1945 gemacht , als sie mit dem Europa der Integration einen neuen Rahmen gesetzt haben . Wir werden uns deshalb dauerhaft dort engagieren müssen . Für die weitere Entwicklung Albaniens kommt es entscheidend darauf an , ob der Aufbau einer kosovarischen Demokratie gelingt . Das hängt mit der albanischen Geschichte der vergangenen 50 Jahre zusammen . Pristina wird hier eine Leitfunktion wahrnehmen . Auch bei der Frage der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union stehen wir vor großen Herausforderungen . Als ich heute morgen den Oppositionsführer Wolfgang Schäuble gehört habe , dachte ich mir _ seien Sie mir deshalb nicht böse _ : Wolfgang , geh schnell zurück zur Innenpolitik . Was er nämlich zur Außen- und Europapolitik gesagt hat , hätte ich ihm nicht zugetraut , so dürftig war es . . Was mußten wir uns vor einem Jahr anhören ? _ Schröder , Fischer und Gefährten gefährdeten die deutsch-polnischen Beziehungen , sie seien nicht mehr der Anwalt der Beitrittsländer und ähnliches mehr . Gehen Sie heute nach Ungarn , nach Polen , nach Prag oder wohin auch immer und fragen Sie , ob wir politische Anwälte einer Erweiterung sind . Sie werden Ihnen das Gegenteil von dem , was Sie hier behaupten , sagen . Sie werden sagen , Berlin war ein großer Erfolg auf dem Weg zur Erweiterung . Sie wissen das ja auch ganz genau . . Zu dem , was Herr Schäuble zur Agrarpolitik gesagt hat , kann ich ihm nur erwidern : Ja , meine Güte , wir hätten gerne mehr gewollt , aber auf der anderen Seite müssen auch Sie sehen , daß Frankreich andere Interessen hatte und diese Interessen im deutsch-französischen Verhältnis eine entscheidende Rolle gespielt haben . Da kann ich Ihnen nur sagen : Für mich war der Berliner Gipfel auch unter dem Gesichtspunkt des Zusammenhalts des Bündnisses und Europas ein historischer Schritt . Es war eine historische Nacht . Daß Bundeskanzler Schröder diesen Kompromiß erreicht und durchgehalten hat , unter anderem gegen die zu erwartenden innenpolitischen Angriffe , war eine originäre Leistung , mit der er zu einem weiteren Einigungsprozeß in Europa beigetragen hat ; denn das Scheitern dieses Berliner Gipfels zu Beginn des Kosovo-Krieges wäre fatal gewesen ; das wissen Sie ganz genau . . Wir sind dafür _ ich freue mich , daß Romano Prodi in seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht hat , daß er dies genauso sieht _ , daß wir in der ersten Runde jetzt zur Konkretisierung der Zeitpläne kommen ; das wird unterschiedlich sein . Wir müssen den Beitrittsbericht der Kommission abwarten . Ich freue mich ganz besonders , daß der Präsident der Kommission dies genauso sieht . Andere Mitgliedstaaten haben hier noch mehr Reserven . Die Bundesregierung war die erste , die sich jetzt für eine Konkretisierung ausgesprochen hat , weil wir nicht glauben , daß es im nächsten Jahr unter der portugiesischen oder der französischen Präsidentschaft substantieller werden könnte , und weil das weitere Hinhalten der ersten Beitrittsrunde fatale Konsequenzen in der Innenpolitik dieser Länder hätte . Darüber hinaus sind wir der Meinung , daß die zweite Gruppe zu einer Gruppe zusammengeführt werden sollte . Das setzt allerdings eine Differenzierung entlang der objektiven Beitrittskriterien voraus . Da Herr Schäuble meint , da würde sich überhaupt nichts tun , empfehle ich ihm , sich einmal etwas näher mit den europa- und außenpolitischen Realitäten zu beschäftigen . Wir waren sehr intensiv tätig und haben gemeinsam mit unseren griechischen und türkischen Freunden versucht , die Situation voranzubringen , nämlich das Verhältnis Türkei _ Griechenland _ Europa , in diesem Dreieck , zu entspannen und gleichzeitig zu verstetigen . Ich bin heilfroh , daß es , beginnend mit dem SchröderEcevit-Briefwechsel , gelungen ist , den Mißklang _ ich möchte keine Schuldzuweisungen vornehmen _ , der einen dreijährigen Stillstand der Beziehungen zwischen Europa und der Türkei verursacht hatte , aufzulösen , so daß wir heute sehr hoffnungsvoll sind , daß die Türkei auf dem Treffen des Europäischen Rates in Helsinki den Status eines Kandidaten bekommt wie alle anderen auch . . Kandidat heißt auch _ lesen Sie den Ecevit-Brief _ , daß die Türkei sehr gut weiß , wie weit sie von der Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen entfernt ist . Ich will Ihnen einmal die Alternative beschreiben . Wir können auf die Türkei nicht verzichten . Die Frage ist : Wird die Türkei isoliert , isoliert sie sich selbst , oder bekommt sie eine europäische Perspektive ? Herr Pflüger , ich schätze Sie sehr . Aber durchdenken Sie einmal jenseits der Parteipolitik die Optionen . Wir wissen , wie weit die Türkei vom Erfüllen der Kopenhagener Kriterien , die unverzichtbar sind und wo es nichts zu verhandeln gibt , entfernt ist . Ecevit schreibt dies . Der Türkei jedoch die europäische Perspektive zu nehmen heißt gleichzeitig , die Selbstisolation , die islamischen Kräfte , die nationalistischen Kräfte zu stärken . Daran kann am wenigsten Griechenland ein Interesse haben . Die Griechen haben dies begriffen . . Deswegen haben wir _ auch weil hier 2 ,2 Millionen Menschen leben , die aus der Türkei stammen , aber auch aus weiteren außen- und europapolitischen Gründen _ ein Interesse daran , das Verhältnis zur Türkei produktiv zu gestalten . Wir haben ein Interesse an der Europäisierung der Türkei in einem umfassenden Sinne . Genau dieses betreibt die Bundesregierung . . Wir werden uns in diesem Zusammenhang verstärkt auch um die Zypernfrage , um die Ägäisfrage kümmern müssen ; denn für mich bedeutet Union , daß wir auch eine Solidargemeinschaft mit unseren griechischen Freundinnen und Freunden eingegangen sind . Sie sind Mitglied der Union , und ihre Probleme mit einem Drittland sind nicht nur ihre Probleme , sondern sind Unionsprobleme , ob mir das gefällt oder nicht . Insofern wird zum Weg der Türkei nach Europa auch eine Lösung der Probleme mit Griechenland gehören . Das betrifft vor allem die Ägäisfrage und die sehr schwierige Zypernfrage . Wir begrüßen mit allem Nachdruck die Initiative der beiden Außenminister Cem und Papandreou . Die Regierungen von Griechenland und der Türkei haben sich auf den richtigen Weg gemacht . Die Europäische Union kann das Ihre dazu beigetragen , daß in Helsinki diese positive Entwicklung gestärkt wird . Meine Damen und Herren , im nächsten Jahr steht eine Vertiefung , eine Regierungskonferenz in Europa an . Die Lösung dieser Aufgabe wird sehr schwierig werden . Wir befinden uns in diesem Zusammenhang in enger Diskussion vor allen Dingen auch mit unseren französischen Partnern . Was soll Gegenstand dieser Regierungskonferenz sein ? Nur die Regelung der Reste , der Überbleibsel aus Amsterdam ? Das Wort Überbleibsel klingt so verharmlosend . Es geht hier um ganz gravierende Probleme , zum Beispiel um die Größe der Kommission : Soll , wenn die Europäische Union erweitert wird , jedes Land weiterhin durch einen oder zwei Kommissare auf europäischer Ebene vertreten sein ? Gegenstand dieser Regierungskonferenz wird die Frage der Stimmengewichtung sein . Dies ist eine demokratische Kernfrage . Auch die Klärung der Frage der Mehrheitsentscheidungen steht an . Wenn wir die Klärung dieser zentralen Fragen nicht anpacken , dann werden wir nicht erweiterungsfähig sein . Denn eine Union der 21 oder gar der 24 Mitglieder _ wie viele auch immer es sein werden _ wird mit dem heutigen institutionellen Gerüst nicht funktionieren können . Wir wollen nicht nur eine erweiterte , sondern vor allen Dingen auch eine handlungsfähige und eine sich in der Integration vertiefende Europäische Union . . Wir werden im kommenden Jahr nochmals über unser Verhältnis zu den Vereinten Nationen diskutieren müssen , und zwar über die Rolle , die Deutschland dort spielen will . Dies steht im Zusammenhang mit der Reformdebatte in den Vereinten Nationen . Ich kann angesichts meiner fast abgelaufenen Redezeit darauf nicht weiter eingehen . Dies ist eine Debatte , die unmittelbar vor uns liegt . Meine Damen und Herren , den heutigen Haushalt kann ich Ihnen als Ressortminister _ Sie merken es _ nur zähneknirschend vorlegen . Ich würde mir wünschen , daß wir hier angesichts der gewachsenen Bedeutung , aber auch der gewachsenen Zustimmung zur Außenpolitik des vereinigten Deutschlands Zuwächse hätten und nicht Einschnitte . Es ist aber festzustellen : Wenn wir wieder Zuwächse wollen , dann müssen wir jetzt durch die Sanierungsphase hindurch . Ich bedanke mich . .