Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Minkel , Sie haben zum Abschluss Ihrer Rede die Berechtigung der Eigenheimzulage damit begründet , dass sich die Verhältnisse im Lande nicht verändert hätten . Ich sage Ihnen aber : Die Verhältnisse ändern sich , Tag für Tag . Das können Sie auch an den Umfragewerten für CDU und CSU ablesen : Sie sind jetzt Gott sei Dank schon unter 40 Prozent ; das ist eine richtige Entwicklung . In dem Sinne ändern sich die Verhältnisse . Der Glanz der 50 Prozent aus den Umfragen ist weg und die Menschen erkennen immer mehr , dass Sie ungerechte und unfinanzierbare Konzepte vorlegen . Mit dem Leitantrag für Ihren Bundesparteitag machen Sie Ernst mit dem , was wir immer behauptet haben : Sie wollen nicht die Erneuerung in sozialer Verantwortung , Sie wollen den Sozialstaat rasieren . Das ist Ihre Absicht . Der Kündigungsschutz soll wegfallen , ebenso alles , was den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutet ; Sie wollen Einschränkungen auch in familienpolitischer Hinsicht . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man an die Vorschläge denkt , die in dem Antrag enthalten sind . Wir werden im Einzelnen noch darauf zu sprechen kommen . Ich habe den Eindruck : Sie wollen den routinemäßigen und seit August bekannten Umstand , dass wir einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen , nutzen , um hier zu skandalisieren , weil Sie von den Schwierigkeiten in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihren Parteien ablenken wollen . Sie sind zwischen CDU und CSU tief uneinig . Davon wollen Sie heute Morgen mit Angriffen ablenken . Das wird Ihnen nicht gelingen . Herr Seehofer hat ja aufgelistet , welche Risiken sich aus den Beschlüssen ergeben , die Sie auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres gefasst haben : Es sind 102 Milliarden Euro . Man kann noch hinzufügen , dass Sie die Abschaffung der Gewerbesteuer in gemeindefeindlicher Weise beschlossen haben - da müssten die Kommunalpolitiker genau hinhören ; wir haben ja noch einige Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen - , ohne zu sagen , wo die Kompensation für 23 , 24 , 25 Milliarden Euro herkommen soll . Man kann also mit Fug und Recht behaupten : Frau Merkel ist zum 125-Milliarden-Risiko geworden . Die Menschen merken das . Sie wollen davon zwar ablenken , werden damit aber keinen Erfolg haben . Ich bin ganz froh darüber , dass Sie hier eine schiefe Diskussion eröffnen und auf jedes Argument von unserer Seite den Begriff Steinkohle in die Debatte werfen . Die Menschen im Ruhrgebiet werden sicherlich aufhorchen . Daran erkennt man nämlich die Zerrissenheit der CDU/ CSU . Die CDU-Kommunalpolitiker äußern sich in dieser Frage ganz anders . Das ist wieder typisch für Sie . Die gespaltene Zunge ist Ihr Markenzeichen geworden , Herr Austermann . Die Menschen spüren dies immer stärker . Vor Ort wird gesagt , die Steinkohlesubventionen dürften nicht weiter zurückgehen ; das könne man regionalpolitisch nicht verkraften . Hier predigen Sie aber etwas ganz anderes . Dies geht nicht gut . Ich hoffe , dass heute viele Menschen aus dem Ruhrgebiet zugehört haben . Der Sachverhalt ist ganz einfach : Von der von Helmut Kohl geführten Regierung ist unter Beteiligung der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland eine Vereinbarung mit dem Bergbau und der Gewerkschaft getroffen worden . Die Subventionen , die im Jahre 1998 insgesamt an die 5 Milliarden Euro betrugen , werden auf etwa 2 Mil-liarden Euro im Jahre 2005 zurückgeführt . Wären in den letzten Jahren alle Subventionen in diesem Umfange zurückgeführt worden , dann hätten wir lange nicht die Probleme in den öffentlichen Haushalten - das gilt für Bund , Länder und Kommunen gleichermaßen - , wie wir sie derzeit haben . Der Steinkohlebereich ist ein Muster dafür , wie man Subventionsabbau betreiben kann . Auch die Fortführung dieser Subvention bis 2012 ist degressiv ausgestaltet . Dies muss das Vorbild für alle Subventionen sein . Wenn wir für einen begrenzten Zeitraum Subventionen gewähren , dann müssen sie degressiv ausgestaltet sein . Das ist einer der Maßstäbe in unserer Politik . Was machen Sie ? Sie tabuisieren ganze Bereiche und verlangen , dass an sie überhaupt nicht herangegangen wird . Wir haben doch erlebt , wie Herr Stoiber im Vermittlungsausschuss die Landwirtschaft gänzlich tabuisiert hat . Sie machen Klientelpolitik , meine Damen und Herren . Von Ihnen müssen wir uns überhaupt nichts erzählen lassen , was die Frage eines energischen Subven-tionsabbaus angeht . Wir haben nicht verschwiegen - Herr Eichel hat es in seinem Finanzbericht im August auch erwähnt - , welches die Gründe dafür sind , dass sich die Zahlen für den Haushalt 2004 gegenüber der Schätzung vom November 2003 und den Abschlussberatungen zum Haushalt verändert haben : Wir haben Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt . Wir haben die Sonderbelastungen des Bundesbankgewinns durch den schwachen US-Dollar , was dazu geführt hat , dass allein bei der Gewinnüberweisung durch die Deutsche Bundesbank mehr als 3 Milliar-den Euro fehlen . Wir haben eine uneinheitliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen , auch in den einzelnen Ländern . Wir haben mit den Finanzministern aller Länder - auch mit Ihren Finanzministern - gesprochen . Sie alle konnten sich keinen Reim darauf machen . Diese Risiken haben angehalten ; wir haben es zu Recht Achterbahnfahrt genannt . Jetzt stellt sich leider heraus - die Gründe dafür hat Herr Eichel hier dargestellt - , dass wir bei bestimmten Steuerarten wesentliche Mindereinnahmen haben . Deswegen gibt es keinerlei Berechtigung dafür - das sage ich denjenigen , die Herrn Eichel vorgeworfen habe , er wolle die Menschen hinter die Fichte führen - , dem Bundesfinanzminister Lügen vorzuwerfen . Der zusätzliche Finanzbedarf für 2004 ist zu dem Zeitpunkt bekannt gemacht worden , an dem er sich konkretisiert hat . Sie haben sowieso jedes Recht verspielt , uns hier Vorwürfe zu machen . Sie haben den Subventionsabbau fast völlig blockiert . Hätten Sie es nicht getan - dies ist schon erwähnt worden - , hätten wir 17 Milliarden Euro mehr für Bund , Länder und Kommunen . Was könnten die Kommunen investieren und damit den dringenden Investitionsbedarf abarbeiten , meine Damen und Herren ! Es war doch schwer genug , im Interesse der Kommunen gegen Ihren Widerstand durchzusetzen , dass die Gewerbesteuer stabilisiert wird . Aufgrund der steigenden Gewerbesteuereinnahmen und wegen der Entlastung der Kommunen durch Hartz IV werden wir im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich eine Gesamtentlastung der Kommunen in Höhe von 6 Mil-liarden Euro erreichen . Dies ist Ergebnis unserer Politik , unseres Engagements . Sie bieten den Kommunen keine Perspektive . Das ist die Ebene , die in den nächsten Jahren für wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben wie die Ganztagsbetreuung und die U-3-Betreuung zusätzliches Geld bekommt und investieren kann . Sie haben zumindest an dieser Stelle die Berechtigung zur Kritik verspielt . Wir haben mehrere Anläufe unternommen , Ausnahmetatbestände und Subventionen abzubauen . Sie haben das alles als Steuererhöhung diffamiert . Erinnern Sie sich einmal an die Monate nach der Bundestagswahl 2002 , als auch mithilfe Ihnen nahe stehender Publizisten Morgen für Morgen eine bestimmte Stimmung erzeugt wurde , insbesondere von der Zeitung mit den großen Buchstaben . Natürlich haben Sie mit dieser Schwarzrednerei dazu beigetragen , dass wir nur langsam aus dem Wachstumsloch herauskommen . Sie haben die Stimmung systematisch und ohne Rücksicht auf Verluste he-runtergeredet , nur aus parteipolitischen Gründen . Die üblichen Verdächtigen unter den Haushaltspolitikern der Opposition haben sich gestern , als Hans Eichel den Rahmen für den Nachtragshaushalt 2004 bekannt gegeben hat , sofort mit den gewohnten Reflexen gemeldet : Jetzt müsse ein Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet , jetzt müsse eine Haushaltssperre erlassen werden , jetzt müssten weitere Ausgabenkürzungen vorgenommen werden . Diese Vorschläge - ein Haushaltssicherungsgesetz mit Wirkung ab sofort , eine Haushaltssperre bzw . eine sofortige Ausgabenkürzung - bedeuteten ökonomisches Harakiri ; darin sind sich fast alle Experten einig . Wir wollen die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und werden diesen Vorschlägen deswegen nicht folgen . Die konjunkturelle Erholung ist zwar deutlich erkennbar , aber , wie wir wissen , angesichts der existierenden weltwirtschaftlichen Risiken , des Risikos durch den Ölpreis und anderer Faktoren , fragil . In einer solchen Situa-tion kann es doch nicht wirklich Ihre Absicht sein , die Investitionen des Bundes zu kürzen und die noch immer schwache Binnennachfrage durch eine Haushaltssperre und Kürzungen staatlicher Leistungen zu treffen . Herr Austermann , ich bin gespannt , was Sie gleich konkret als Ihre finanzpolitische Strategie in dieser Situation vorschlagen werden . Es geht doch nicht um eine Sondersituation der Bundesrepublik Deutschland . Hans Eichel hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Situation in fast allen industrialisierten europäischen Ländern vergleichbar ist . Sie ist durch die Stagnation bzw . Wachstumsschwäche gekennzeichnet , die leider seit dem Frühjahr 2001 zu verzeichnen ist und aus der wir , auch durch gemeinschaftliche europäische Anstrengungen , herauskommen wollen und müssen . Aber mit einer Politik der Obstruktion und einer Verweigerungshaltung in Haushaltsfragen kommen wir nicht weiter . Diese Haltung beweisen Sie heute Morgen wieder : Wir machen einen Vorschlag zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und Sie sagen Nein . Sie bleiben bei Ihrem Schnittmuster . Aber ich wiederhole es : Die Menschen erkennen zunehmend , wie durchsichtig und wie inhaltlich fragwürdig oder hohl Ihre Politik ist , und sie werden darauf in den nächsten Monaten noch stärker reagieren . Ich bin zuversichtlich , dass sich dies schon bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen am 10 . Oktober sehr deutlich niederschlagen wird , weil die Menschen spüren , wer ihre Interessen wirklich vertritt , und dass es sich bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und auch in Nordrhein-Westfalen fortsetzen wird .