Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hasselfeldt , es ist in gewisser Weise schon sehr abenteuerlich , was Sie hier vorstellen , wenn Sie sagen , wir brauchen keine Buchhaltermentalität . Heißt denn das , dass Ihnen vollkommen egal ist _ davon gehen wir aus _ , was Ihre Maßnahmen kosten , und dass Sie keine Ahnung davon haben , wie die Haushaltssituation ist und wie sich die Haushalte in den nächsten Jahren finanzieren sollen ? . Es ist auch sehr ärgerlich , dass hier immer nur halbe Wahrheiten verkündet werden . Das kann die CDU/CSU- Fraktion verdammt gut . Das muss man Ihnen zugestehen . . Gerda Hasselfeldt 9793 Die andere Hälfte der Wahrheit neben Ihrem Konzept , das Sie damals vorgestellt haben , wäre die Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte gewesen . . Aus diesem Grund haben wir damals gesagt , dass wir dieses Konzept nicht unterstützen wollen , weil wir nicht einsehen , dass die Allgemeinheit der Verbraucher und Verbraucherinnen Ihre drastische Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent finanzieren soll . . Zum aktuellen Gesetzentwurf der CDU/CSU muss man auch sagen , dass dieser Entwurf _ vielleicht noch kombiniert mit diesem , wie Herr Schlauch schon gesagt hat , unverantwortlichen Hokuspokus der FDP-Fraktion ; das wird ja demnächst noch kundgetan _ . einen recht schönen Blick ins Wunschtraumland der Steuerpolitik vermittelt , allerdings mit der Konsequenz , dass Deutschland immer weiter , tiefer und letztendlich bodenlos in die Schuldenfalle geraten würde . Das ist genau der Punkt , an dem wir uns anscheinend unterscheiden : Wir wollen eine solide Finanz- und Haushaltspolitik gestalten , während Sie in der Steuerpolitik mit abstrusen Vorschlägen kommen , ohne die Haushaltslage zu berücksichtigen . . Es gibt eine ganz klare Aussage dieser Koalition , für die wir Hans Eichel sehr dankbar sind : Wir wollen die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null abbauen . . Wir haben in diesem Zusammenhang dennoch ein Steuerreformkonzept mit einem Nettoentlastungsvolumen von 45 Milliarden DM vorgelegt . In diesem Kontext muss man auch mit betrachten , dass wir mit dem Steuerbereinigungsgesetz , mit dem Steuerentlastungsgesetz , das bereits beschlossen ist , und mit den Familienförderungskomponenten , die auch jetzt in der Stufe 2 noch kommen werden , über ein Gesamtnettoentlastungsvolumen von rund 73 Milliarden DM entscheiden wollen . Das ist wirklich das gigantischste Nettoentlastungsvolumen , das diese Bundesrepublik bislang gesehen hat . . Wir beschließen heute eine Steuerreform , die sozial ausgewogen ist und die alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gleichermaßen begünstigt . Es wird durchgreifende Erleichterungen geben , sodass wir auch die Wachstumsimpulse , die wir dringend brauchen _ Hans Eichel hat ja bereits die 155 000 neu entstandenen Arbeitsplätze genannt _ , bekommen werden , sodass wir von einer weiteren Belebung des Arbeitsmarktes durch diese Reformpolitik ausgehen . Das Rheinisch-Westfälische Institut _ das ist übrigens das Einzige , das hierzu eine Prognose gewagt hat _ geht perspektivisch von zusätzlich 400 000Arbeitsplätzen aus , die , verbunden mit dieser Reform , in diesem Land entstehen können . Wir haben mit dem vorgelegten Gesetz auch im Bereich des Mittelstandes eine enorme Entlastung vorgeschlagen . Da können Sie hunderttausendmal das Gegenteil sagen ; es stimmt einfach nicht . Wir haben auch in den Beratungen _ das wissen Sie doch sehr gut _ gegenüber dem Entwurf noch einmal nachgelegt . Wir haben sehr gute Nachrichten für die Kleinanleger , eine zusätzliche Steuerentlastung von 315 Millionen DM gegenüber dem , was ursprünglich vorgesehen war . Wir haben die Vergabe von Risikokapital , auch das Engagement von Business Angels und auch die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produtivkapital kleiner Firmen jetzt attraktiver gestaltet , indem wir bis zu einer Beteiligungshöhe von 5 000 DM am Nennkapital Steuerfreiheit gewähren , und zwar unabhängig davon , wie hoch die Veräußerungsgewinne sind .Auch hier ist eine zusätzliche Entlastung gegeben . Wenn Sie , Frau Hasselfeldt , sagen , dass 100 000 DM bei der Veräußerung eines Unternehmens fast nichts sind , dann ist das nicht zu verwechseln mit dem Veräußerungserlös . An diesem Punkt sind Sie auf dem falschen Dampfer . Denn der reine Veräußerungsgewinn von 100 000 DM wird sozusagen als Altersfreibetrag in der Kombination mit bestimmten Kriterien freigestellt . Dies bringt für die Altersvorsorge des Unternehmers oder der Unternehmerin ein Gesamtvolumen von einer halben Milliarde DM bzw . 500 Millionen DM . Dies als Pipifax oder als fast nichts zu bezeichnen , liegt absolut daneben . Wir haben gerade für diesen Bereich Vorsorge getroffen . Es ist eine mittelstandsfreundliche Verbesserung , die während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens auch von uns Bündnisgrünen erfolgreich angestoßen wurde . . Wenn man sich ernsthaft mit Ihrem Konzept , soweit es möglich ist , auseinander setzt , dann erkennt man , dass Ihr Konzept insgesamt 77 Milliarden DM kosten würde . Ich habe schon viele Gespräche mit den Finanzministern der Länder geführt . Das tun wir von grüner Seite auch . Das ist klar . Die Länderfinanzminister sind zum großen Teil _ vielleicht bis auf einen oder zwei _ der Auffassung , dass ihre Länderhaushalte keine Nettoentlastung über die hinaus , die wir in diesem Gesetz vorgelegt haben , verkraften können . Wir sind sehr gespannt auf die Diskussionen im Vermittlungsverfahren , wenn die Zahlen auf den Tisch kommen . Hier haben einige mit Erschrecken festgestellt , welche Nettoentlastungsvolumina die weiteren Vorschläge des CDU/CSU-Modells in sich bergen . Das kann man im Moment nur als reinen Populismus bezeichnen . Ich hoffe , dass wir das nicht so ernst nehmen müssen . . Christine Scheel 9794 Wenn wir , wie Sie auch immer wieder zu suggerieren versuchen , Kritik von dem einen oder anderen Verband bekommen , dann ist vollkommen klar , dass die versuchen , das Möglichste herauszuholen . Das ist legitim und vollkommen in Ordnung . Es ist aber überhaupt nicht mehr verständlich , wenn gesagt wird , dass im Handwerk zu wenig getan wird . 70 Prozent der Handwerksbetriebe liegen unter einem Grenzsteuersatz von 25 Prozent . Ich muss Sie im Ernst fragen : Was haben diese Handwerksbetriebe von einer weiteren drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes ? Sie haben überhaupt nichts davon . Hier zu sagen , wir täten irgendetwas , was dem Handwerk nicht zugute kommt , ist auch völlig daneben . Sehen wir uns einmal den internationalen Vergleich an . . Wir bleiben auf dem Boden und machen eine solide Finanzpolitik _ bodenständig und kein Wolkenkuckucksheim , wie das einige von Ihnen vielleicht gerne hätten . Sonst wären wir angreifbar . Das sind wir nicht , und das ist gut so . . Im internationalen Vergleich haben wir mit 45 Prozent den zweitniedrigsten Spitzensteuersatz . Mit einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent haben wir einen der niedrigsten Steuersätze aller europäischen Länder . Auch wenn wir Japan und die USA hinzunehmen , gehören wir in den unteren Bereich . Eine solche Entlastung ist enorm . Dies ist auch für ausländische Investoren , für Firmen , die sich überlegen , hier zu investieren , für Privatanleger , die überlegen , in Deutschland mehr zu machen , ein hervorragendes Angebot . Es geht ja auch um das internationale Renommee . Wenn Sie die internationalen Zeitungen verfolgen , stellen Sie fest , dass die Finanz- und Steuerpolitik von Rot-Grün gelobt wird , vor allem in Kombination _ ich muss es an dieser Stelle wiederholen _ mit einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Haushalt , indem wir die Nettoneuverschuldung reduzieren und trotzdem in der Lage sind , in diesem Land eine solche Steuerentlastung vorzunehmen . Ich sage immer klipp und klar : Die Vorschläge , die von Ihnen jetzt wieder gekommen sind _ Sie haben es auch in Ihrem Gesetzentwurf stehen _ , den Grenzsteuersatz auf 35 Prozent zu senken und erst ab 110 000 DM greifen zu lassen , bedeuten , wenn wir den Tarifverlauf betrachten , dass wir zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 52 ,6 Milliarden DM haben . Wenn dann behauptet wird , das sei eine verantwortungsvolle Haushaltsund Finanzpolitik , dann kann man als verantwortungsvolle Politikerin nur noch den Kopf schütteln . Wir machen keine Voodoo-Politik . Es wird auch nicht Roulette gespielt ; denn solche Steuerausfälle , die die Folge wären , wenn Ihre finanzpolitischen Vorstellungen umgesetzt würden , ließen sich nur durch eine weitere Staatsverschuldung finanzieren . Das wissen Sie doch auch . . Die Selbstfinanzierungseffekte sind in unsere Reform ja schon eingerechnet . Man kann nicht davon ausgehen , dass die Selbstfinanzierungseffekte so groß sein werden , dass sie solche Steuerausfälle kompensieren . Wer davon ausgeht , kann nicht ernsthaft von einer soliden Finanzpolitik sprechen . Deswegen lehnen wir Ihre Vorschläge ab . . Sie behaupten immer wieder , dass Körperschaften und Personenunternehmen ungleich behandelt würden . Es ist aber einfach falsch , zu behaupten , dass Körperschaften wesentlich geringer als Personenunternehmen besteuert würden . Der Körperschaftssteuersatz liegt in Deutschland bei 25 Prozent . Hinzu kommt _ das ist bereits angesprochen worden _ die Gewerbesteuer . Diese Art der Besteuerung _ scheinbar ist dies bei Ihnen noch immer nicht angekommen ; man kann es nicht oft genug wiederholen _ wird von der ersten bis zur letzten D-Mark durchgehalten . Die Körperschaften unterliegen damit einer Definitivbesteuerung von 38 Prozent . Es ist vollkommen richtig , wenn gesagt wird , dass die durchschnittliche Steuerbelastung aller Einzelunternehmen und Personengesellschaften unter 38 Prozent liegt . Diese Zahl muss für einen internationalen Vergleich herangezogen werden , nicht der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent und der obere Grenzsteuersatz von 45 Prozent . Der letztere Vergleich hinkt ; denn Sie müssen die reale Belastung betrachten . Sie sollten mit Ihren Spielereien den Leuten nicht zu suggerieren versuchen , dass es hier eine Ungleichbehandlung gäbe . Das ist falsch . Unsere Vorgehensweise ist steuerpolitisch vollkommen korrekt . Wenn Sie , Herr Thiele , dafür sorgen wollen , dass die unterschiedliche Besteuerung von Einkommen beseitigt wird , dann frage ich Sie : Heißt das in der Konsequenz , dass Sie die Körperschaftsteuer abschaffen wollen ? Wir haben es hier doch mit zwei verschiedenen Steuertatbeständen zu tun , die international gang und gäbe sind . Wir sorgen dafür , dass die Belastungen und die Entlastungen durch diese beiden Steuerarten das von mir vorhin beschriebene internationale Niveau haben . Wenn Sie behaupten , man müsse hier gleichziehen , dann kann ich nur sagen : Das ist Unsinn ; denn man muss die reale Belastung betrachten . Man darf seine Politik nicht so populistisch gestalten , wie es die FDP in der letzten Zeit getan hat . Ein weiterer Punkt ist die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne . Die Steuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist keine Begünstigung , Frau Hasselfeldt ; vielmehr ist sie notwendig , um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden . Wenn die stillen Reserven tatsächlich als Gewinne realisiert werden und wenn die unterbewerteten Wirtschaftsgüter Gewinne produzieren , dann werden sie im Unternehmen definitiv mit 25 Prozent und beim Anteilseigner hälftig besteuert . Das hängt mit der Systemumstellung zusammen , die Sie anscheinend noch immer nicht verstanden haben . Es gibt hier keine Besteuerungslücke . Allerdings _ das muss man einschränkend sagen _ müssen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden . Das ist vollkommen klar . Darüber kann man Christine Scheel 9795 im Vermittlungsausschuss noch reden . Das ist nicht der entscheidende Punkt . Wenn Sie aber für Personenunternehmen eine Steuerfreistellung wie bei den Körperschaften fordern , dann muss ich Ihnen sagen : Das ist nicht möglich ; denn diese unterliegen nicht einer Definitivbesteuerung .