Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Mir hat es nach Ihrem Redebeitrag die Sprache verschlagen. Das ist bodenlos! In der aktuellen Situation und nach der guten Debatte vor einer Woche hier im Bundestag diskreditiert das nicht nur Sie und Ihre Fraktion, sondern alle, die genauso denken. Es ist unmöglich! Wie können Sie sich hier hinstellen und so etwas sagen? Ich bin ebenso wie alle hier für ein breites Bündnis aller Demokraten. Vor einer Woche haben wir es geschafft: in Form eines gemeinsamen Antrags mit allen Fraktionen. Jetzt versuchen Sie wieder, die Demokraten zu spalten, und das in dieser Situation. Ich finde das unverantwortlich! In der Öffentlichkeit sind unterschiedliche Zahlen genannt worden: Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht von 182 Toten, die Zeit und der Tagesspiegel sprechen von 148 Toten. Das alles sind gut recherchierte Zahlen. Sie können nicht einfach unterstellen, dass das von irgendwelchen antifaschistischen Extremisten kommt. Das ist wirklich – wie gesagt, mir fehlen die Worte – einfach unerhört. Die Bundesregierung kommt auf 48 Opfer und hat jetzt die 10 dazugezählt; es sind jetzt also 58. Bei Ihrem Redebeitrag hat man gemerkt, dass man sensibilisiert sein muss. Wenn die Sensibilität fehlt, werden die Zahlen nicht anerkannt. Deshalb ist es wichtig, dass alle Stellen, die damit zu tun haben – das gilt auch für Sie –, geschult werden, damit sie erfahren, wie es in Bezug auf dieses Gedankengut vom Denken zum Handeln kommt. Wie gesagt, ich bin wirklich erschüttert. Insbesondere im Hinblick auf die Zwickauer Zelle – da sind wir uns wahrscheinlich einig – muss es Aufklärung geben. Dabei nützen aber solche Ausführungen, wie Sie sie hier kundgetan haben, überhaupt nichts. Nicht nur die Rechtsextremisten, sondern insbesondere die Rechtspopulisten verschärfen das Problem. Ihre Rede ging ganz klar in diese Richtung. – Doch, das ist so. Ich empfinde es so. Sie lenken von dem Problem ab, und Sie verhöhnen die Opfer. Zum Abschluss möchte ich noch einige Beispiele aus meinem Heimatland Sachsen nennen: Am 1. Mai 2008 wurde eine Gruppe alternativer Jugendlicher in Stolpen in der Sächsischen Schweiz angegriffen. Mehrere Neonazis verletzten sie schwer mit Knüppeln und Faustschlägen. Bis heute – dreieinhalb Jahre nach dem Angriff – ist keiner von ihnen vor Gericht gekommen, obwohl allesamt bekannte Neonazis sind. Einer der Angreifer, Mirko H., war bis mindestens 2002 V-Mann des Verfassungsschutzes. Er ist ein maßgeblicher Führungskader des Netzwerkes „Hammerskins“, hat eine Firma namens „Hate Records“ und vertreibt Hass-CDs. Vermutet wird, dass er auch mit dem Terrortrio aus Zwickau in Verbindung stand. Es ist beschämend, dass die Täter immer noch frei herumlaufen, während sich die Opfer auch heute noch unwohl und unsicher fühlen. In Leipzig gab es vor einem Jahr einen rassistischen Mord an einem jungen Iraker namens Kamal K. Es dauerte eine ganze Weile, bis auch die Justiz anerkannte, dass er Opfer rassistischer Gewalt wurde. In der Urteilsbegründung wurde angeführt: „Er hat das Opfer nicht als Mensch gesehen, sondern als Ausländer, den man töten kann.“ Lebenslange Haft bekam auch der Mörder von Marwa al-Schirbini aus Dresden. Dieser tragische Vorfall ist Ihnen allen sicherlich noch in Erinnerung. Marwa al-Schirbini hatte den Täter, der sie beschimpft hatte, wegen Beleidigung verklagt. Sie wurde im Gericht erstochen, und ihr Ehemann wurde lebensgefährlich verletzt. Es ist traurig, dass die Debatte immer nur dann wiederaufgenommen wird, wenn etwas so Furchtbares geschieht. Ich finde es wichtig, dass wir unsere Arbeit in der Demokratie auf möglichst breiter Basis voranbringen. Wir sollten eine nachhaltige bundesweite Gesamtkonzeption entwickeln. Dazu gehört auch, dass die Reform der Ermittlungsbehörden unter die Lupe genommen wird. Nicht förderlich ist es, die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die wir mehr denn je brauchen, weiterhin mit der Extremismusklausel, die von Ministerin Schröder und anderen Unbelehrbaren immer noch aufrechterhalten wird, zu knebeln. Weiterhin ist es wichtig, dass wir jeder Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit besonders in der Mitte der Gesellschaft entgegentreten. Wir brauchen mehr Aufklärung, Prävention und Kooperation. Das sind wir dem Schutz unserer Demokratie und dem Schutz der Menschenwürde schuldig. Danke.