Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, dass das hier keine Routineangelegenheit ist, will ich ausdrücklich unterstreichen. Das zeigt auch die starke Präsenz der Bundesregierung: Drei Minister sind in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Ich glaube, auch das sollte einmal herausgestellt werden; denn es macht deutlich, wie wichtig diese internationalen Fragen für uns sind. Bei diesem Mandat, über das wir heute reden, geht es darum – das hat der Außenminister eben dargestellt –, eine bereits bestehende Mission in eine UN-mandatierte Mission mit einem größeren Aufgabenbereich zu überführen. Wir sollten uns dies noch einmal kurz vor Augen führen; denn mit diesem Einsatz und mit der Beteiligung an MINUSMA unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, zur Stabilität in Afrika, insbesondere in dieser Region Afrikas, beizutragen. Die Mission, über die wir heute reden, wird nach der im Kongo die zweitgrößte Mission sein. Das macht, wie ich finde, sehr deutlich, dass die Vereinten Nationen die Bedeutung Afrikas erkennen und sich für diesen Kontinent starkmachen. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 180 Soldatinnen und Soldaten ebenfalls an der EUTMMission, mit der Europa zur Ausbildung der malischen Armee beitragen will und die Armee in die Lage versetzt wird, ihre Fähigkeiten zu festigen. Die derzeit afrikanisch geführte Mission AFISMA wird durch MINUSMA ersetzt und wird unter Führung der Vereinten Nationen zum 1. Juli 2013 starten. Die bisherigen Kernaufgaben – der Minister hat darauf hingewiesen – bleiben erhalten. Zusätzlich kommen weitere Hilfen, auch logistische Unterstützung, dazu. Führungsund Verbindungsaufgaben sowie Stabsfunktionen, die bislang nicht vorgesehen waren, werden ebenfalls in diese Mission einfließen. Insgesamt 11 200 Soldaten und bis zu 1 440 Polizisten, die hauptsächlich aus den ECOWAS-Staaten rekrutiert werden, soll die neue Mission umfassen. Dagegen erscheinen 150 Beteiligte eigentlich sehr wenig. Aber ich denke – auch das sollte man an dieser Stelle anerkennen –, Deutschland leistet in diesen Bereichen wesentlich mehr und hat nicht zuletzt auch die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen, um mit dazu beizutragen, dass es den Menschen insgesamt besser geht. Es bleibt das Ziel, Mali zu stabilisieren, um mit der Stabilisierung Malis die Region insgesamt stabil zu halten und einen wichtigen Beitrag in Afrika zu leisten. Ich meine aber auch und unterstreiche das ausdrücklich – es ist eben schon gesagt worden –: Es kann nicht darum gehen, ständige militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, sondern es muss darum gehen, dass die politischen Probleme in Mali, die in der Region entstanden sind, wie das mögliche Auseinanderfallen im Norden, auch politisch gelöst werden. Das wird nicht allein militärisch gehen, sondern dies schafft nur die Voraussetzung dafür. Die Regierung Malis hat dafür einen Fahrplan beschlossen, eine sogenannte Roadmap, die es zu unterstützen gilt. In erster Linie geht es darum – auch das ist schon angesprochen worden –, die staatlichen Autoritäten durch Wahlen zu legitimieren. Dass es sehr ambitioniert ist, bereits im Juli Wahlen durchzuführen, sehe ich ähnlich. Man darf auch nicht darauf hoffen, dass man sie unendlich verschieben kann. Aber man muss zumindest sicherstellen, dass bei den stattfindenden Wahlen alle betroffenen Gruppen einbezogen sind, dass zum Beispiel die Flüchtlinge, die aus dem Norden weggegangen sind, eine entsprechende Möglichkeit bekommen oder auch diejenigen, die bislang an der Vorbereitung des Wahlprozesses noch nicht beteiligt sind. Denn nur dann, wenn die betroffenen Gruppen auch an der Wahl beteiligt sein können, haben sie Einfluss auf die politische Entwicklung in Bamako und damit auch auf die staatliche Autorität. Nur so erreicht man Akzeptanz für die künftige Entwicklung in Mali selbst. Bislang haben sich nämlich der Ausnahmezustand im Norden und der Ausnahmezustand in Bamako wechselseitig bedungen. Nur durch die gemeinsamen Wahlen sehe ich zumindest die Chance, hier wieder eine gemeinsame Position zu beziehen. Erst ein befriedeter Norden und die territoriale Integrität Malis schaffen die Räume, in denen auch unsere Entwicklungszusammenarbeit die Früchte trägt, die wir uns von ihr erhoffen. Die EU und Deutschland haben dies immer wieder deutlich gemacht. Es geht auch nicht nur darum, immer nur die politischmilitärische Stabilität im Blick zu haben, sondern auch um die Lebensqualität und die Lebenswirklichkeit der Menschen, die in diesen Ländern leben. Von daher bauen wir darauf, dass es mit der Roadmap der malischen Regierung und mit der Unterstützung der Vereinten Nationen und insbesondere der in dieser Region bzw. in der Nachbarschaft befindlichen Staaten gelingen kann, wieder ein stabiles und sich selbst tragendes Mali herzustellen. Denn das ist wichtig für die Stabilität in dieser Region, und das haben, glaube ich, auch die Anrainer erkannt, die dieses Mandat entsprechend mit unterstützen. Wir, unsere Fraktion, unterstützen dieses Mandat, weil wir es für notwendig halten. Es dient dem Schutz der Zivilbevölkerung, und es wird nötig sein, um Racheakte verschiedener militanter Gruppen und von Teilen des Militärs im Norden zu verhindern. Es muss dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen dienen, genauso wie der Unterstützung und dem Schutz derjenigen, die im Bereich der humanitären Hilfe dort tätig sind und die ebenfalls ein sicheres Umfeld brauchen. Dieses Mandat muss dem Erhalt des Kulturguts, das während der Auseinandersetzung bereits teilweise zerstört wurde, dienen. Es muss Aufbauarbeiten und den Zugang dazu wieder ermöglichen. Nicht zuletzt brauchen wir dieses Mandat für den Aufbau und die Unterstützung einer funktionierenden Justiz und eines funktionierenden Sozialsystems. Für mich trägt der Anteil, den Deutschland in diesem Mandat leistet, mit dazu bei, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte in dieser Region nicht nur ein Wunsch bleiben, sondern Wirklichkeit werden können. Dieses Mandat bedeutet für mich auch, einen wichtigen Schritt zu tun, um eine humanitäre Katastrophe, wie sie in anderen Teilen dieser Region stattfand, zu verhindern. Von daher werden wir in den Beratungen den Antrag der Bundesregierung unterstützen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit auch an diesem späten Nachmittag.