Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gehe um das Recht auf Leben und um den Schutz dieses Rechtes , versichern diejenigen , die einen entscheidenden Konsens dieser Legislaturperiode durch ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben scheitern lassen . Das Urteil unseres höchsten Gerichtes zeigt , was eintritt , wenn ein Gericht über eine Frage entscheiden muß , die notorisch eine Frage der individuellen Ethik und des Gewissens ist . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist widersprüchlich . Das Ge richt selbst hat 19972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Wolfgang Ullmann gespalten geurteilt , wie das Minderheitenvotum zeigt . Aber nun , meine Damen und Herren , stehen wir vor der Frage _ das ist für mich die entscheidende Frage _ : Können wir denjenigen glauben , die diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben , ihnen gehe es um den Schutz des Rechtes auf Leben ? . Widersprüchlich , finde ich , ist jedenfalls die Antwort , die ich dem Gesetzentwurf entnehme , den wir heute beraten . Denn schon jetzt ist klar , daß dieser Gesetzentwurf in die Mühlen des Vermittlungsausschusses geraten wird . Schon jetzt ist auch klar , daß eine Reform des § 218 , die verfassungskonform ist und zugleich den Frauen Entscheidungsmacht einräumt , zur Zeit nicht zustande kommt . Ich bedaure das . Ich bedaure es eingedenk der Hoffnungen ostdeutscher Frauen , die auf eine Regelung dieser für sie existentiellen Frage warten . Was ihnen präsentiert wird , ist der Zwang zur Heuchelei und die Abkoppelung der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches von der Krankenkassenfinanzierung , und dies auch noch mit der Absicht einer moralischen Zensur . Eine solche Gesetzgebung finde ich ethisch anstößig . . Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum § 218 ist die Chance , die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches im Sinne des Gesetzes durchzusetzen , in weitere Unklarheit geraten . Frauen wird damit die Möglichkeit einer eigenen , selbstbestimmten Entscheidung über die Frage , ob sie ein Kind wollen oder nicht , weiterhin erschwert . Der Gesetzentwurf der Koalition zeichnet das Bild eines Staates , der Meinungen , und zwar moralische Meinungen , in Gesetzesform bringt und auf Kontrolle statt auf die Entscheidungsfähigkeit der mündigen Bürgerin setzt . . Ihre liberalen und beschönigenden Erläuterungen , Frau Würfel , haben das nicht widerlegen können . Ein Blick in Ihren Gesetzentwurf zeigt , daß es so ist . . Durch die Aufnahme der Erwartungen der Rechtsordnung in den Tatbestand des § 219 StGB und die Formulierung von Vorgaben an die Beratung werden eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen in das Gesetz aufgenommen , die eine offene Beratungssituation verunmöglichen . Das geforderte Bekenntnis kommt geradezu einem beamtenrechtlichen Treueschwur gleich . Das vergiftet die Beratungsatmosphäre , denn es obliegt der Berate rin , die betroffene Frau erst einmal für schuldig zu erklären , sie vom Unwert-Urteil der Verfassung zu überzeugen . Die Überwachung der Beratungsstellen ist s trenger als die unserer Atomkraftwerke . . Deren Genehmigung wird nämlich nicht alle zwei Jahre überprüft , sondern unbef ristet erteilt . Auch bei dem neu geschaffenen Straftatbestand , der schon das Versäumnis eines Arztes , sich die Gründe für den Schwangerschaftsabbruch darlegen zu lassen , mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht , steht das kontrollierende und disziplinierende Motiv im Vordergrund , und zwar abermals in einem Bereich höchster moralischer und ethischer Sensibilität . Gleiches gilt für den neuen Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs , von dem jetzt schon klar ist , daß er faktisch keine Bedeutung haben wird und dessen Funktion dann wiederum nur die Kontrolle des Staates sein kann . Im übrigen verstehe ich , Frau Würfel , Ihre Polemik gegen den SPD-Entwurf nicht . Auch er hat in dieser Hinsicht eine Ergänzung in § 240 . . Durch die im Gesetzentwurf gewählte Lösung werden bedürftige Frauen diskriminiert . Sie müssen den doppelten Gang machen , nämlich zur Beratungsstelle und zu den Sozialämtern . Verfassungskonform und sinnvoll wäre aber eine Lösung innerhalb der Krankenkassenfinanzierung gewesen . Schon jetzt kennt das Krankenkassenrecht sogenannte Härtefallregelungen , wo Kosten übernommen werden , obwohl kein Anspruch auf Leistungen besteht . Das wäre meines Erachtens auch eine Antwort auf Ihre Probleme mit der Systemfremdheit , Frau Kollegin Wettig-Danielmeier . In Anlehnung an diese Regelungen hätte eine Lösung gefunden werden können . Meine Damen und Herren , wenn ich die Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die Vorstellungen der SPD und auch die der Koalition vergleiche , stelle ich in der Tat fest : Das Karlsruher Urteil hat eine Spaltung in unserer Gesellschaft vertieft ; denn wenn man die Entwürfe anschaut , muß man sagen , es hätte angesichts der uns alle bedrängenden Aufgabe wieder eine Lösung möglich sein müssen , wie sie der Gruppenantrag ehedem zustande gebracht hat . Es müßte doch konsensfähig unter uns sein : Beratung als umfassende Aufklärung über Verhütung , Beratung der schwangeren Frau als ergebnisoffen _ Frau Würfel hat soeben ihren eigenen Gesetzentwurf so interpretiert . Die Beratung soll anonym erfolgen . Der schwangeren Frau soll ein Rechtsanspruch eingeräumt werden , die Angabe von Gründen zum Abbruch der Schwangerschaft zu verweigern . Das alles scheint unter uns konsensfähig zu sein . Daraus , daß es bisher nicht zu einem Konsens gekommen ist , schließe ich , meine Damen und Herren , daß es im Hintergrund ideologische Vorbehalte gibt , die das Problem vorläufig gesetzgeberisch nicht lösbar machen . Dann sollten wir endlich suchen , was das ist . Ich will versuchen , Ihnen meine Vermutung vorzutragen . Ich habe die Frage gestellt : Kann man es glauben , daß es hier wirklich um den Schutz des Lebens und um das Recht auf Leben geht ? So , wie Ihr Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der Koalition , vor mir liegt , kann ich es einfach nicht glauben . Ich will Ihnen sagen , warum . Der Gesetzentwurf kommt aus einem gesellschaftlichen Kontext , der so aussieht : In Berlin klingelt es an unserer Wohnung , und vor meiner Frau stehen zwei Achtjährige , die um eine Unterschrift bitten . Meine Frau fragt erstaunt : Wozu denn ? _ Wir sammeln Unterschriften für unseren Spielplatz mit dem Planschbecken ; denn dort soll ein Hochhaus gebaut werden . _ Einige Tage später kommt unser eigener Enkel ; er sammelt auch Unterschriften . Er sammelt Unterschriften für die Kinderbibliothek in unserem Viertel , die einer Bank weichen soll . Meine Damen und Herren , das ist die kinderfeind - liche Gesellschaft , die mit der Brutalität der Immobilienspekulation Lebensqualität der Kinder erzeugt . . Das ist die lebensfeindliche Gesellschaft , in der Frauen sich aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sterilisieren lassen . . _ Aber das sehen wir doch alle . Ich verstehe nicht , daß wir dann Gesetzentwürfe machen , die nichts tun , um die Lebensfeindlichkeit , die Kinderfeindlichkeit und dann auch die Frauenfeindlichkeit dieser Gesellschaft zu beseitigen . So , wie dieser Gesetzentwurf vor uns liegt , wird er das jedenfalls nicht leisten . Ich vermute , darum gibt es zur Zeit auch noch keinen Konsens in diesem Hause . .