Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jede Politik beginnt damit , zu sagen , was ist . Wer nicht bereit ist , Fakten , Hintergründe und Zusammenhänge in einem öffentlichen Diskurs zu organisieren , dem wird es auf Dauer auch nicht gelingen , politische Mehrheiten zu gewinnen und für wichtige gesellschaftspolitische Ziele zu überzeugen . Wer die Debatte um die Pflegeversicherung in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat , der mußte oft einen gegenteiligen Eindruck haben . Da wurde jongliert , getäuscht , da wurde getrickst , . und da wird öffentlich über eine wichtige Sache für Hunderttausende von Menschen in unserem Land geredet , da wird mit Ängsten gespielt . . Deswegen , denke ich , gehört als allererstes zu dieser Diskussion des Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB XI eine ganz wichtige Sache . Der Bundesarbeitsminister bzw . sein Staatssekretär Karl Jung hat noch vor Wochen erklärt , die Pflegeversicherung verfüge über ein Finanzpolster von 6 Milliarden DM . . In diesen Tagen kann man in den Zeitungen lesen , daß der Bundesarbeitsminister dem Bundesgesundheitsminister gegenüber mitgeteilt habe , in der Pflegeversicherung sehe es ganz eng aus , es gebe finanzielle Engpässe . . In der Begründung des Gesetzentwurfes , den Sie vorlegen , kann man als Problemstellung folgendes lesen : . . . Klarstellungen von Regelungsinhalten einzelner Vorschriften zur Pflegeversicherung mit dem Ziel , die Pflegeversicherung vor finanziellen Mehrbelastungen zu schützen , die mit dem engen , gesetzlich vorgegebenen Finanzrahmen der Pflegeversicherung unvereinbar sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit diesem Gesetzentwurf bringt die Koalition 32 Einzeländerungen des Pflegeversicherungsgesetzes in 7 Artikeln auf den Weg , ohne daß irgendwo einmal deutlich und im Zusammenhang erklärt wird , wie die finanzielle Situation und die abschätzbaren , voraussehbaren finanziellen Risiken der Pflegeversicherung in Wahrheit sind . Deswegen ist meine erste Forderung an den Bundesarbeitsminister , öffentlich deutlich zu erklären , wie die finanzielle Lage der Pflegeversicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt , nach Einführung der ersten Stufe der ambulanten Versorgung ist und wo in welchen Größenordnungen mittelfristig mit Finanzrisiken zu rechnen ist . Denn nur dann können ja die Änderungsvorschläge , die hier eingereicht worden sind , vernünftig bewertet und beurteilt werden . Ansonsten muß man das glauben , was mit öffentlichem Getöse irgendwo dargestellt wird . Zweiter Punkt . Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer , den ich auf den hinteren Rängen begrüßen darf , und Bundesarbeitsminister Blüm mutete ja über weite Strecken schon wie ein öffentlicher Offenbarungseid an . Ich will sagen , womit hier gehandelt wurde . Der Bundesarbeitsminister schätzt die Kosten der sogenannten Behandlungspflege auf 800 Millionen DM . Der Bundesgesundheitsminister erklärt öffentlich - das kann man in vielen Ticker- und Zeitungsmeldungen nachlesen - , die Kosten lägen bei 2 ,7 Milliarden DM , mit steigender Tendenz . Die Krankenkassen handeln 3 bis 4 Milliarden DM . Meine ganz schlichte Frage ist : Wie sind denn die Kosten real und in Wahrheit kalkulierbar ? . - Ja , ja . Hören Sie doch auf ! Man hört , daß die realistischen Kosten bei 1 Milliarde DM bis 1 ,1 Milliarden DM liegen . Nach meinen Informationen liegen die Kalkulationen und Schätzungen sowohl der Länder als auch des Bundesarbeitsministers relativ in der gleichen Größenordnung . Die spannende Frage ist , warum dieses öffentliche Getöse inszeniert wurde und die Behandlungspflege im ersten Vorentwurf faktisch den Betroffenen selbst zugeschoben wurde und nun im zweiten Entwurf der Pflegeversicherung zugeordnet wird . Ich denke , es wird im Hearing , in der öffentlichen Diskussion und auch in der Fachdiskussion im Ausschuß spannend sein , abzuklopfen , wie hier eigentlich die realen Hintergründe sind und welche Auswirkungen welcher Vorschlag hat . Ich sage Ihnen ganz offen : Für meine Begriffe und von der Systematik her gehört die Behandlungspflege in den Bereich der Krankenversicherung . . Jeder , der sich heute die Fakten ansieht , weiß : Wenn ein Arzt in eine Einrichtung geht und die Behandlungspflege macht , dann werden die Kosten bei der Krankenversicherung abgerechnet . Und den freundlich lächelnden Bundesgesundheitsminister kann man nur daran erinnern , daß dies auch die einmütige Position der Länder war und daß schon im vergangenen Jahr der Versuch unternommen worden ist , mit entsprechenden Änderungen des SGB V eine solche Position entsprechend zu verankern . . noch : Gerd Andres Meine sehr verehrten Damen und Herren , der dritte Punkt : Ein großes Problem , mit dem wir es zu tun haben , ist die Abgrenzung zwischen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und denen der Pflegeversicherung insbesondere im Bereich der Behinderten . Da wird nun in diesem Gesetzentwurf der Vorschlag gemacht , das Problem so zu lösen , daß , wie in § 71 formuliert wird , alle Einrichtungen , in denen die medizinische Vorsorge oder Rehabilitation , die berufliche oder soziale Eingliederung , die schulische Ausbildung oder die Erziehung Kranker oder Behinderter im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen , . . . von den Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ausgeschlossen werden . Ich will ganz offen sagen : Bei der Schaffung der Pflegeversicherung war kein Mensch davon ausgegangen , daß diese Einrichtungen als faktisch anerkannte Pflegeeinrichtungen über die Pflegeversicherung abgewickelt werden . Aber es ergibt sich doch eine Reihe von Problemen , nach denen man einmal fragen muß . Man muß die Frage stellen , ob sich diejenigen , die diesen Gesetzentwurf gemacht haben , über folgenden Tatbestand klargeworden sind , den man schon beispielsweise in einem sehr fundierten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nachlesen konnte : Die Eltern eines geistig behinderten Kindes , die dieses Kind zu Hause versorgen , können Pflegeleistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz beantragen und bekommen sie , wenn der Medizinische Dienst das entsprechend begutachtet . Aber das gleiche behinderte Kind , das in einer vollstationären Einrichtung untergebracht wird , wird von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen . Ob eine solche Regelung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten und im Hinblick auf Art . 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich Bestand haben kann , diese Frage will ich hier nur einmal aufwerfen . Sie haben eine ganze Reihe weiterer Positionen in diesem Gesetz formuliert , mit denen der Gesetzgeber Regelungsbereiche eingrenzt , teilweise auch präzisiert , beispielsweise beim Auslandsaufenthalt . Aber wenn ich mir anschaue , wie Sie jetzt die Urlaubspflege definieren , wie Sie die Qualitätspflege definieren , wie Sie § 44 formulieren , wo es um die soziale Absicherung der Pflegepersonen geht , dann interessiert mich in diesem Zusammenhang auch , wie sich die Rentenversicherungsbeiträge bisher finanziell auswirken und ob es notwendig ist , in diesem Bereich Eingrenzungen vorzunehmen . Ich weiß sehr wohl und sage auch ganz offen - dem Bundesarbeitsminister und allen hier im Hause - , daß wir über einzelne Positionen gesprochen haben . Aber so , wie Sie die Dinge jetzt zu diesem Gesetzentwurf verknüpft haben und wie Sie die Abgrenzung zwischen dem BSHG und der Behandlungspflege geregelt haben , stellen sich doch ganz viele Fragen , auf die ich hier keine einfache Antwort geben kann . Ob beispielsweise die Zuordnung der Behandlungspflege zur Pflegeversicherung dazu führt , daß ein Teil der Menschen doch wieder bei der Sozialhilfe landet , das muß man sich sehr genau anschauen . Das hängt nämlich sehr davon ab , wie es sich entwickeln wird . Ich bin sehr dafür , daß darüber ganz handfest und ganz offen geredet wird . Ich möchte dem Bundesarbeitsminister eines sagen : Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß im Sommer kommen . . Ich gehöre nicht zu denen , die wie Herr Thomae oder Frau Babel Ihnen jetzt in dieser öffentlichen Auseinandersetzung mit hämischen Kommentaren sozusagen noch einmal hinterhertreten und sagen : Das sollte man doch alles aussetzen , und das tun wir jetzt . Aber ich bin fest davon überzeugt , Herr Bundesarbeitsminister , daß wir nur dann eine Chance haben , das öffentlich zu bestehen und auch öffentlich durchzusetzen , wenn in der jetzigen Phase über die Pflegeversicherung , über die Leistungsansprüche , über die Kosten und über die möglichen Belastungen , die sich daraus ergeben , ein öffentlicher und offener Diskurs geführt wird . Wenn das nicht getan wird und man den Versuch unternimmt , sich im politischen Bereich jetzt sozusagen durchzumogeln , dann tut man weder der Pflegeversicherung noch den betroffenen Menschen irgendeinen Gefallen . Denn auch das ist klar : Jeder , der politisch verantwortlich handelt , muß zum Schluß sagen , wie alles bezahlt wird . . Daß es kaum jemanden gibt , der vor dem Hintergrund der Lohnnebenkostendebatte usw . jetzt bereit wäre , eine neue Debatte über die Beiträge zur Pflegeversicherung loszutreten , ist dabei auch völlig klar . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem wunderbaren Antrag , den Sie hier einbringen , machen . . Hören Sie zu ! - Das ist eine Mogelpackung . Mir ist schon klar , daß die Länder im Vermittlungsausschuß zugesagt haben , einen Teil der Summe , die bei der Sozialhilfe eingespart wird , für Investitionen zur Verfügung zu stellen . Ich gehöre zu denjenigen , die auch gegenüber den A-Ländern sagen : Diese Zusage müßt ihr einhalten . . Auch mein Vorredner , der Kollege Singhammer , hat gesagt : Sie müssen ihren Anteil formulieren . Der kleine Trick in dem Antrag , den Sie vorlegen , ist aber , daß Sie vorschlagen , daß die Länder faktisch die ganzen Investitionen übernehmen müssen . Davon ist überhaupt keine Rede gewesen . Deswegen ist das eine Mogelpackung . .