Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Andres , die sachliche Debatte fängt nicht heute an . Die sachliche Debatte darüber , was gemacht werden muss , über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und darüber , wie man Menschen in Arbeit bekommt , hat vor vielen Jahren begonnen . Sie hat in diesem Haus zu einer Zeit begonnen , als Sie ganz anders über solche Maßnahmen geredet haben . Daran möchte ich Sie einmal erinnern . . Ich will auf Folgendes hinweisen : Wir haben in den letzten zwei Jahren der letzten Regierung , in den Jahren 1997/98 , eine Reform der Arbeitsförderung durchgeführt und haben auch gesagt : Wir müssen stärker darauf achten , dassArbeitslose vermittelt werden können , dass sie in den Arbeitsmarkt kommen , dass sie nichtArbeitslosengeldbezieher werden und bleiben , und schon gar nicht , dass sie dauerhaft von einerArbeitsbeschaffungsmaßnahme in die nächste weitergereicht werden . Sie sollten vielmehr in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen . Sie haben diese Reform von Norbert Blüm hier bis auf das Messer bekämpft . Wir haben diese Reform zweimal ändern müssen . Wir haben zum einen Dinge herausnehmen müssen , die damals im Bundesrat , in dem Sie die Mehrheit hatten , gescheitert sind , und haben zum anderen das , was wir im Bundestag alleine durchsetzen konnten , durchgesetzt . 1998 haben wir dann das , was wir mit Ihnen durchbringen konnten , gemeinsam gemacht . Sie haben dann im Jahre 1999 _ das war nicht die alte Zeit ; das war schon zu Ihrer Regierungszeit _ Korrekturen vorgenommen , weil sich angeblich im Bereich derArbeitsförderung Härten ergeben hätten , und zwar bei den Zumutbarkeitsgrenzen , die etwas erhöht worden sind . Beispielsweise wurde eine längere Fahrzeit für zumutbar erklärt , wenn man dadurch einen Job bekommen würde . Das haben Sie zurückgenommen . Deswegen erstaunt mich das alles sehr , was hier zurzeit stattfindet , das , was Sie , Herr Staatssekretär , vor zwei , drei Wochen gesagt haben , und das , was Sie , Herr Schartau , gesagt haben . Wenn Sozialdemokraten in Regierungsämtern sind und die Probleme nicht lösen können , kommen sie offensichtlich zu der Erkenntnis , dass Parl Staatssekretär Gerd Andres 15986 man als arbeitsmarktpolitisches Instrument auch Sanktionen braucht und mehr Hilfestellung bei der Arbeitssuche auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten muss . . Bisher haben Sie das jedenfalls nicht so gesehen . Das ist eine Kehrtwende in Ihrer Politik . Ich bin sehr gespannt , was Sie uns wirklich auf den Tisch legen werden . . Vieles von dem , was hier gefordert wird , ist nach dem SGB III heute schon möglich . Es gibt laut § 6 SGB III die Möglichkeit des Wiedereingliederungsplans . Das war ein Teil der blümschen Reform ; Sie haben dagegen gestimmt . Deswegen bauen Sie heute doch keinen Popanz auf und tun nicht so , als sei das alles eine neue Erfindung ! Ich kann auch den § 144 nennen , in dem es um die Sperrzeiten geht . Das ist alles möglich ; Sie können das alles verschärfen . Wir können darüber eine sehr sachliche Debatte führen . Aber tun Sie nicht so , als hätten Sie in der Vergangenheit nicht das genaue Gegenteil von dem gesagt , was Sie jetzt lautstark einfordern . Was mich daran besonders stört , ist die Sprache , in der Sie das tun ; das muss ich deutlich sagen . Stellen Sie sich einmal vor , Norbert Blüm hätte vor zwei Jahren das gesagt , was Schartau oder Andres jetzt sagen _ was hier im Saal los gewesen wäre ! Das ärgert mich schon an der Debatte . . Alles das , was jetzt diskutiert wird , wirft eigentlich mehr Fragen auf , als dass Antworten gegeben würden . Wir sind gespannt , ob denn die Antworten auch wirklich kommen . Die SGB-III-Reform war für das letzte Jahr vorgesehen ; Sie sind mit der Gesetzgebung ein Jahr in Verzug . WerArbeitslose inArbeit bringen will , der muss vor allem dafür sorgen , dassArbeit vorhanden ist . Da haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren kläglich versagt .  _ Die aktuelle Statistik , gestern veröffentlicht , weist aus : 3 ,99 Millionen Arbeitslose . . Das ist im Vergleich der letzten drei Jahre Ihrer Regierungszeit der geringste Rückgang . Sie schaffen noch nicht einmal mehr den Rückgang um 200 000 , der automatisch eintritt , weil mehr Menschen in Rente gehen , als Menschen in den Arbeitsmarkt kommen . . _ Entschuldigung . Es ärgert mich schon . Sie haben uns in den letzten zwei Jahren unserer Regierungszeit wegen dieser Dinge bekämpft , setzen jetzt noch eines drauf und bedienen sich einer Sprache , die unerträglich ist . Das muss man an dieser Stelle sagen . . Wer Arbeitslose in Arbeit bringen will , muss für Arbeitsplätze sorgen . Sie haben bei der Steuerreform versagt . Sie ist nicht mittelstandsfreundlich genug . . Sie verschieben die einschlägigen Bestimmungen auf das Jahr 2005 . Sie haben eine mittelstandsfeindliche Gesetzgebung hinsichtlich der Teilzeitarbeit in Gang gesetzt . Das wird nicht mehr Arbeitsplätze schaffen . Bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung _ Sie haben versprochen , dass das schnell und zügig kommt _ haben Sie gerade einmal Eckpunkte zustande gebracht . . Auch das soll erst noch kommen . . Hinsichtlich der Arbeitnehmerüberlassung , bei der wir gesagt haben , dass wir das etwas liberaler , lockerer sehen sollten , haben Sie gerade in der letzten Woche im Ausschuss gesagt : Nein , wollen wir nicht . Wer nicht die Möglichkeiten nutzt , dass wirklich neue Arbeitsplätze entstehen können , der lässt an dieser Stelle eine Frage offen , wenn er sagt : Wir wollen Eingliederungspläne , damit möglichst viele Menschen in Arbeit kommen . Es bleibt nämlich der Verdacht , dass Sie die 1 ,4 Millionen Langzeitarbeitslosen noch einmal durch die Mühle der Pläne schicken wollen und dann möglicherweise feststellen : Die wollen wir gar nicht mehr darin haben , die zählen wir nicht mehr . Es besteht einfach der Verdacht , dass Sie _ was Sie an anderer Stelle schon gemacht haben , nämlich im April letzten Jahres , als Sie einfach durch neues Zählen die Arbeitslosenquote um 0 ,4 Prozentpunkte gesenkt haben _ möglichst viele Langzeitarbeitslose aus der Statistik hinausdrücken wollen , damit Sie Ihre Arbeitsmarktzahlen überhaupt noch erreichen . Das ist die Gefahr , und darüber werden wir konkret reden . Alles Mögliche wird getan werden , um Menschen in Arbeit zu bringen ; aber statistische Veränderungen , die nur Zahlen verfälschen , werden wir nicht mitmachen . .