Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute den Antrag „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“ der SPD-Fraktion. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird durch Extremismus herausgefordert, von rechts und von links oder durch religiösen Extremismus. Extremismus ist kein Randthema in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns zusammen und aktiv für unsere Demokratie sowie für Toleranz und gegen jede Form des Extremismus starkmachen. Nur auf diese Weise verbannen wir ihn aus unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung stellt für präventive Bundesprogramme im Kampf gegen den Extremismus so viele Mittel zur Verfügung wie keine andere Bundesregierung zuvor: seit 2008 jährlich 24 Millionen Euro. Die einseitige Fokussierung des Antrags auf rechten Extremismus ist nicht nachvollziehbar und gefährlich. Darüber hinaus ist die Situation im Gastgewerbe nicht derart, dass hier eine besondere Problematik bestehen würde. Ganz im Gegenteil: Hotellerie und Gastronomie Zu Protokoll gegebene Reden sind für das Thema sensibilisiert. Kaum eine Branche steht derart für Gastfreundschaft und Toleranz wie das Gastgewerbe, und kaum eine andere Branche ist so international. Nicht nur die Gäste des Gewerbes kommen aus der ganzen Welt, sondern auch die Mitarbeiter. Im Gastgewerbe sind 22,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausländischer Herkunft. In der Gesamtwirtschaft liegt diese Zahl bei 7,4 Prozent. Diese Vielfalt ist ein wesentlicher Pfeiler des Branchenerfolgs. Seit vielen Jahren engagieren sich Hotellerie und Gastronomie sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, aktiv gegen Extremismus. Bundesweit kennen wir zahlreiche couragierte Beispiele von Hotelbetreibern und Wirten gegen Rechts, zum Beispiel in Dresden, in Regensburg, in Bad Saarow und so vielen anderen Orten. Gaststättenbetreiber schließen sich zusammen und bedienen keine „Nazis und andere Rassisten“. Hotelbetreiber verweigern Gegnern unserer demokratischen Gesellschaft die Unterkunft oder initiieren Projekte gegen Extremismus. Diese „klare Kante“ ist enorm wichtig. Für Extremisten sind öffentliche Auftritte und Veranstaltungen maßgeblich. Dort haben sie Möglichkeiten, sich und ihre Ideologien zu präsentieren, neue Anhänger zu gewinnen und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Daher müssen engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser extremistischen Öffentlichkeit entgegentreten. Hoteliers und Gastwirten ist es freigestellt, sich bei Reservierungsanfragen von extremistischen Gruppierungen eine Gewissenfrage zu stellen und diese auf Grundlage der im Bürgerlichen Gesetzbuch garantierten Vertragsfreiheit abzulehnen. Wir begrüßen sehr, dass der Bundesgerichtshof am 9. März diesen Jahres die Vertragsfreiheit und damit die Position von privaten Gastgebern weiter gestärkt hat. Grundsätzlich kann ein privater Hotelbetreiber „frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“. Das Urteil festigt das Hausrecht, und kein Gastgeber kann dazu gezwungen werden, Mitglieder extremistischer Gruppierungen zu beherbergen oder zu bewirten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, hat sich auf Bundes- und Landesebene ebenfalls klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Gemeinsam mit der Arbeitgebervereinigung sowie der Gewerkschaft der Branche wurde die Initiative „Gemeinsam für Toleranz“ ins Leben gerufen. Sie bietet vielfältige Informationen und praktische Hilfestellungen. Zudem unterstützt der DEHOGA auch über seine Landesverbände zahlreiche weitere Broschüren und Expertenrat gegen Extremismus. Vor Ort werden den Betroffenen individuelle Beratungen bis hin zur Vertragsgestaltung angeboten. Aufgrund der bereits bestehenden zahlreichen Initiativen und Hilfen für private Gastgeber in Hotellerie und Gaststätten sind die Forderungen des Antrags nicht nachvollziehbar. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, denn unser gemeinsames Ziel ist das Engagement gegen Extremismus – und dabei ist es egal, ob die Gruppen politisch oder religiös motiviert sind. Allen Gegnern unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft müssen wir gemeinsam und entschlossen entgegentreten, um die Werte unserer demokratischen Grundordnung an kommende Generationen weitergeben zu können.