Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir stimmen in diesem Hause darin überein , dass der internationale Terrorismus bekämpft werden muss . Worin wir uns unterscheiden , ist , welches der Weg ist , den wir dazu beschreiten müssen . Meine Fraktion bleibt bei der Auffassung , dass Krieg kein geeignetes Mittel ist , den Terrorismus zu bekämpfen . Wir sind nach wie vor der Auffassung , dass wir Terrorismus durch Kriege geradezu heranzüchten , und wir bleiben bei der Auffassung , die auch von den Sicherheitsdiensten und einigen Politikern in Deutschland geteilt wird , dass wir uns den Terrorismus durch solche Kriege geradezu in unser eigenes Land holen . Wie die indirekte Beteiligung am Irakkrieg , so ist auch die direkte Beteiligung am Krieg in Afghanistan ein Bruch des Völkerrechts . Bauern , die ihr Feld bestellen , sind von Talibankämpfern nicht zu unterscheiden . Unabhängig von der UNO-Entscheidung , die Sie bemüht haben , Herr Bundesaußenminister , gelten die Genfer Konventionen . Durch die Genfer Konventionen wird der Schutz der Zivilbevölkerung gefordert , der in Afghanistan nicht im Mindesten gewährleistet ist . Die Beteiligung an der OEF ist ein grundsätzlicher , ein fundamentaler Bruch mit einer Friedenspolitik , die nach dem Zweiten Weltkrieg ein Markenzeichen Deutschlands war . Ich rufe zwei Zeugen auf : die Kanzler Helmut Schmidt und Willy Brandt . Helmut Schmidt sagte vor einigen Tagen in einem Interview - jeder von Ihnen konnte das lesen - : . . . dieses Streben einiger Deutscher nach mehr Verantwortung in der Welt ist mir zutiefst unsympathisch . . . . Das Argument , Menschen in Not mit dem Einsatz von Waffen zu helfen , hat es bis 1990 nicht gegeben . . . . Entwicklungshilfe ist ein gutes Konzept , das seit Kriegsende gegolten hat . Das Völkerrecht verbietet die militärische Intervention in einem souveränen Staat , wie schwach oder stark er innerlich auch sein mag . . . . Der Grund für die Intervention war ausschließlich al-Qaida ; und inzwischen ist al-Qaida nach Pakistan gezogen . Sollen wir demnächst auch dort einmarschieren ? Meine Damen und Herren , bisher stand im Grundsatzprogramm der einen Koalitionspartei , der SPD : Krieg darf kein Mittel der Politik sein . - Das galt viele Jahrzehnte . Jetzt wird dieser Satz durch die Formulierung aufgehoben : Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio . Das ist eine grundsätzliche Abkehr von der Politik Willy Brandts , der in seiner Nobelpreisrede am 11 . Dezember 1971 sagte : Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio , sondern die Ultima Irratio . Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist : Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche . Dass Ihre Politik die Ultima Irratio im Sinne Brandts ist , zeigen die schrecklichen Fakten . Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan laut Agenturmeldungen 5 600 Menschen getötet . Zwei Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan , von Terre des Femmes eingeladen , sagten : Seit 2004 ist es schlimmer geworden . Es ist fast wieder wie unter den Taliban . In ihrer Verzweiflung wählen Frauen oft den Freitod durch Selbstverbrennung . Allein in der Stadt Herat gibt es 200 Fälle pro Jahr . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb kürzlich in einem Aufsatz : Die Arbeit humanitärer Helfer ist von Afghanistan bis Darfur aus politischen Gründen gefährlicher geworden - sie gelten mittlerweile als Kriegspartei . . . Wie im Irak , so ist auch in Afghanistan diese sogenannte militärische Mission komplett gescheitert . Man kann Töten nicht durch Töten verhindern . Wir bleiben bei dieser Auffassung : Krieg ist und bleibt das falsche Mittel . Es wäre gut , wenn Sie diesen Weg wieder verließen und sich wieder zu der verlässlichen Außenpolitik der Bundesrepublik bekennen würden , die jahrzehntelang ein Markenzeichen Deutschlands war .