Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Linken ist nicht nur sachlich in weiten Teilen unzutreffend, auch die von der Linksfraktion abgeleiteten politischen Forderungen helfen weder den von Armut betroffenen Menschen noch die Qualität künftiger Armuts- und Reichtumsberichte zu verbessern. Unverständlich ist mir die Äußerung der Linken, es fehle der Bundesregierung der politische Wille zu einer sozialpolitischen Kurskorrektur. Wenn wir auf die Rahmendaten schauen, dann stellt sich schon die Frage, welche Kurskorrektur hier vorgenommen werden soll: Den Menschen in der Bundesrepublik geht es gut; sie sind nicht massenweise von Verelendung betroffen, wie es die Linke behauptet. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um rund 40 Prozent gesunken. Deutschland weist die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf – sogar als einziges Land einen signifikanten Rückgang der Quote – einen Tiefstand im Hartz-IV-Bezug, einen Höchststand bei der Beschäftigung, und auch die Löhne steigen spürbar, insbesondere dort, wo die Tarifbindung hoch ist. Kurzum: Wir haben eine insgesamt gute arbeitsund sozialpolitische Gesamtsituation. Ein alter Schuh der Linksfraktion: Die Unterstellung, die Bundesregierung hätte massiv Leistungen bei der Arbeitsförderung gekürzt. Sie verschweigen allerdings, dass wir die Mittel für Programme der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung auf dem Höhepunkt der Krise deutlich nach oben gefahren haben. Trotz der danach vorgenommenen Reduzierung geben wir heute pro Kopf mehr für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus als vor der Krise. Ginge es nach den Linken, müssten wir nicht nur bei steigender Arbeitslosenzahl mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben, sondern auch, wenn es weniger Arbeitslose gibt. Das ist fiskalisch und ordnungspolitisch Unfug. Noch interessanter ist die paradoxe Forderung der Linken nach einer unabhängigen Kommission, die zusammengesetzt sein solle aus Vertretern von „Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen“. Man kann ja durchaus eine Diskussion über eine unabhängige Kommission fühZu Protokoll gegebene Reden ren. Aber wenn die Linken dies fordern, können sie doch nicht im nächsten Halbsatz ihre eigene Forderung konterkarieren, indem sie Interessenvertreter in eine solche „unabhängige“ Kommission berufen wollen. Genauso absurd ist in diesem Zusammenhang, der Kommission bereits im Antrag nahezulegen, welche normativen Schlussfolgerungen sie aus ihrer Analyse zu ziehen hat. Damit würde die von ihnen geforderte Kommission zum Sprachrohr der Linken pervertieren. Ich frage mich, welcher wirklich unabhängige Experte sich hierfür freiwillig instrumentalisieren lassen würde. Im Übrigen hat die Bundesregierung über den Beraterkreis und das wissenschaftliche Gutachtergremium die wesentlichen gesellschaftlich relevanten Akteure beratend in die Berichterstattung einbezogen. Der Austausch mit Vertretern der Wissenschaft war bereits im Vorfeld der Neukonzeption des Armuts- und Reichtumsberichtes besonders intensiv. Mehrere Workshops des Ministeriums begleiteten die Arbeiten. Das wissenschaftliche Gutachtergremium setzte sich dieses Mal etwa zur Hälfte aus neu berufenen und bereits für die bisherige Berichterstattung berufenen Wissenschaftlern zusammen. Die neu berufenen Experten bearbeiteten entweder Forschungsaufträge für den 4. Armuts- und Reichtumsbericht oder konzentrierten ihre Forschungsarbeiten auf die Schwerpunkte der diesjährigen Berichterstattung, etwa Analysen zu Übergängen im Bildungs- und Ausbildungssystem oder die Messung subjektiver Einstellungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Zusammenarbeit mit den Experten auch mit Blick auf den nächsten Bericht fortsetzen. Ebenso steht die Bundesregierung unter Federführung des BMAS im Rahmen des gemeinsamen Monitorings, auch „Sozialmonitoring“ genannt, in einem konstruktiven Dialog mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Unerwünschte Aus- und Wechselwirkungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen Sozialgesetzgebung stehen, werden hier in regelmäßigen Abständen partnerschaftlich gemeinsam diskutiert. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür zu sorgen, dass sich Armutsrisiken für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Generationen verfestigen und dass Chancen zur sozialen Mobilität, also zur sozialen Verbesserung der Lebenslage, in ausreichendem Maße vorhanden sind. Die Regierung Merkel trägt dafür Sorge, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin die Freiheit des Marktes mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbunden bleibt. Die Linken zielen mit ihrer Politik auf eine leistungsfreie und damit anstrengungslose Daseinsgestaltung, finanziert durch die Expropriation derjenigen, die etwas leisten. Das hingegen können wir uns als Nation, die auch aus den Fehlern des zu Recht untergegangenen sozialistischen Experiments gelernt hat, nicht leisten – ich gebe allerdings zu, dass dieser Lernerfolg einigen bisher versagt geblieben ist.