Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den kommenden Jahren müssen circa 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Nur so erhalten alle Wohnungssuchenden eine Chance, geeigneten Wohnraum zu finden. Darüber hinaus muss die Rate bei der Gebäudesanierung auf über 2 Prozent gesteigert werden. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen wir sonst nicht. Der deutsche Wohnungsmarkt steht also vor einer historischen Investitionsherausforderung. Neubau und Sanierung müssen zeitgleich zur Hochform auflaufen. Aber: Am Ende muss alles bezahlt werden. Kein vernünftiger Mensch wird in den Mietwohnungsbau oder in die energetische Sanierung von Mietwohnungen investieren, wenn eine Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden kann. Ich verstehe es nun als unsere Aufgabe, die bestmöglichen Voraussetzungen für die notwendige Investitionsoffensive zu schaffen. Wir müssen die optimalen Rahmenbedingungen entwickeln. Die Arbeit daran wird kontinuierlich fortgesetzt, und sie erreicht hoffentlich heute ein weiteres Etappenziel, nämlich eine politische Verständigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder heute Abend über eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus. Sie wird bei richtiger Ausgestaltung der erfolgversprechende Baustein im Reigen der Maßnahmen sein, die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen entwickelt worden sind. Dazu nur zwei Stichworte: Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern – auch damit muss man sich beschäftigen –, richtige Baukostengrenzen. Forderungen nach investitionsfeindlichen Änderungen am Mietrecht kann ich nur in einer Form kommentieren: eine ausgesprochen schlechte Idee. Wir brauchen keine Gesetzgebung zur sozialistischen Mangelverwaltung, sondern Anreize zur marktwirtschaftlichen Angebotsausweitung. Das betrifft nicht nur die vorliegenden Anträge der Linken – da habe ich auch nichts anderes erwartet –, sondern leider auch weite Teile der von Bundesminister Maas entwickelten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts. Herr Staatssekretär Kelber, ich würde mich freuen, wenn Sie das dem Bundesminister ausrichten: weniger Ideologie, mehr Praxisbezug – dann passt das auch. Nur vermute ich, dass da am Ende nicht viel von Ihren Vorschlägen übrig bleibt. Verständigen wir uns auf das, was im Koalitionsvertrag vereinbart und machbar ist! Auf die Ausweitung des Bezugszeitraums bei der Ermittlung der Vergleichsmiete hatte die SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen verzichtet. Das wäre nämlich auch nicht bauförderlich. Die rosarote Seifenblase mit Amortisationsregelungen im Modernisierungsmietrecht ist ja auch schon seit langem geplatzt. Die Bundesregierung insgesamt hat sich also auch mit Zustimmung des Bundesministers Maas in mehreren Beschlüssen zum Klimaschutz dazu bekannt, dass Änderungen am Modernisierungsmietrecht die Anreize zur Modernisierung nicht verringern dürfen. Das ist also der Gradmesser für alle dazu zu entwickelnden Ideen. Fundamentale Änderungen am Modernisierungsmietrecht stehen also überhaupt nicht zur Debatte. Der populistische Wettbewerb um die niedrigste Prozentzahl bei der Modernisierungsmieterhöhung geht zulasten der Klimaziele, geht zulasten der Umwelt. Als umwelt- und baupolitische Sprecherin bin ich vom Deutschen Mieterbund enttäuscht. Er führt eine rufschädigende Debatte um das bestehende Modernisierungsmietrecht: hier der profitorientierte Vermieter, auf der anderen Seite der arme Mieter. Ich kenne keinen investitionsfreundlichen und vor allem umsetzbaren Gegenvorschlag des Mieterbundes, auch nicht der Linken. Im Gegenteil: Das, was mir vorliegt, bedeutet Verfall der Bausubstanz – da gebe ich Ihnen teilweise recht; hier in Berlin kann man das auch sehen – und Sanierungsstau auf ewig. Wer Feuer schürt, sollte auch wissen, wie man es erfolgreich löscht. Lieber Mieterbund, unser Interesse muss doch sein, ein größeres Wohnungsangebot zu haben. Ja, es gibt auch schwarze Schafe aufseiten der Vermieter. Richtig ist, dass einige das bestehende Modernisierungsmietrecht nicht ordnungsgemäß anwenden. Sie trennen nicht sauber die Kosten der Instandhaltung von den Kosten der Modernisierung. Andere achten nicht auf die Grenze der Zumutbarkeit bzw. der Belastbarkeit der Mieter. Aber das ist nicht die Regel. Wir sollten mit der Schwarz-Weiß-Malerei aufhören; Herr Luczak hat schon darauf hingewiesen. Im Regelfall werden Modernisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt, und die darauffolgende Modernisierungsmieterhöhung wird als angemessener Preis für den gestiegenen Wohnwert akzeptiert. All die ordentlich arbeitenden Vermieter sollten wir wegen der wenigen schwarzen Schafe nicht durch schlechtere Rahmenbedingungen bestrafen. Übrigens kann in vielen Regionen Deutschlands gar nicht die maximal mögliche Modernisierungsmieterhöhung durchgesetzt werden. Der dortige Wohnungsmarkt gibt es nicht her. Auch da müssen wir wegen der energetischen Sanierung noch einmal genau hinschauen. So komme ich zu der Schlussfolgerung: Der beste Mieterschutz ist die Angebotsausweitung. Es gilt: Bauen, bauen, bauen. Erstens. Die Länder müssen zügig die vom Bund bereitgestellten Milliarden in wirksame und kraftvolle Wohnungsbauprogramme umsetzen. Herr Krischer, für den sozialen Wohnungsbau sind die Länder und die Kommunen zuständig, nicht der Bund. Zweitens. Die Kommunen sind angehalten, deutlich mehr Bauland auszuweisen. Die Länder müssen ihnen dafür auch mehr Spiel in den Landesentwicklungsplänen geben. Drittens. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus muss effektiv und unbürokratisch erfolgen. Normalerweise gilt: Klasse statt Masse. Liebe Kollegen von der SPD, hier kommt es auf die Masse und nicht auf den Klassenkampf an. Also: Nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau abstellen, sondern auch auf Wohnungen für den Normalverdiener. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Linken dokumentieren heute mit ihren Anträgen einmal mehr ihre populistische Gedankenwelt. Bei der SPD setze ich noch auf Vernunft und Einsicht. Liebe SPD-Kollegen, laufen Sie den anderen Genossen nicht hinterher. Sie können sie nicht links überholen, schon gar nicht beim Mietrecht. Bleiben Sie bei uns! Wir sind die Mitte und wissen, was gut für Deutschland ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.