Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Friedrich, Sie konnten mit der zeitlichen Länge Ihrer Ausführungen durchaus mit dem Bundeswirtschaftsminister konkurrieren; aber hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Kompetenz und Substanz war es doch ein bisschen dünn. Es kann gar keine Frage sein: Die Unternehmen unseres Landes sind mit den größten ökonomischen Herausforderungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Bankenkrise und der Euro-Krise, sehr gut fertig geworden. Das haben wir insbesondere dem Mittelstand zu verdanken. Der Mittelstand hat sich als das stabile Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft erwiesen. Es wird 2011 so sein, dass die meisten der 320 000 neu entstehenden Arbeitsplätze – so die Schätzung – aus dem Mittelstand kommen. Der Mittelstand ist der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland. Nichts verdeutlicht dies so sehr wie ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen, insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und in Europa. Bekanntlich beruht der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg eines Landes darauf, dass gerade den jungen Menschen, den nachwachsenden Generationen, hinreichende Beschäftigungsperspektiven geboten werden. Unser Land tut dies glücklicherweise in hohem Maße, übrigens insbesondere dank des Mittelstandes. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete dieser Tage, dass die Werte der Jugendarbeitslosigkeit in Europa fast überall zweistellig sind. Insbesondere ist die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen in Europa nach der Krise in die Höhe geschossen. In Schweden, dem vermeintlichen Arbeitnehmerparadies vergangener Tage, beträgt die Jugendarbeitslosigkeitsquote 22,9 Prozent. Bei unserem Nachbarn Frankreich beträgt sie fast 25 Prozent. 33,4 Prozent sind es in Griechenland. Mehr als ein Drittel der jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren ist dort arbeitslos. Unrühmlicher Spitzenreiter ist Spanien: Dort erreicht die Jugendarbeitslosigkeit den erschreckenden Wert von 43,6 Prozent. Fast die Hälfte der jungen Menschen in Spanien hat keinen Job. Nur in drei europäischen Ländern, der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland, bewegt sich die Jugendarbeitslosigkeit im einstelligen Bereich. Besonders gut sieht es in Baden-Württemberg aus. Baden-Württemberg hat nicht nur die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, sondern wir haben mit 2,7 Prozent auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in ganz Europa. Das ist ein Spitzenwert, und darüber dürfen wir uns freuen. Ich möchte es noch einmal sagen: Dies liegt nicht zuletzt an unserem stabilen Mittelstand. Die mehr als 4 Millionen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Selbstständigen in den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen und in den freien Berufen besitzen in hohem Maße jene Kreativität und Innovationskraft, die für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbare Voraussetzung sind. Insofern haben sowohl die amtierende Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die baden-württembergische Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus auf das richtige Pferd gesetzt: Beide Seiten haben dem Mittelstand Aufmerksamkeit geschenkt, und zwar insbesondere in der Krise. Die Bundesregierung hat mit einer Steuerentlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro Anfang 2010 insbesondere dem Mittelstand unter die Arme gegriffen. Wir haben dadurch eine Kreditklemme verhindert, die eine Kettenreaktion mit Firmenpleiten ausgelöst hätte. Dies wurde ja 2008 befürchtet und wäre 2009 beinahe Realität geworden. Nichts davon ist eingetreten. Die konjunkturelle Rückendeckung seitens der Bundesregierung hat funktioniert. Das gilt auch für die Hightech-Strategie 2020, die im Juli des vergangenen Jahres vom Kabinett von Angela Merkel auf den Weg gebracht wurde. Ihr zentrales Element ist die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstandes. Sie ermöglicht Vernetzungen der Unternehmen untereinander, aber auch mit der Wissenschaft, was Synergieeffekte schafft, deren Wirkung wiederum neue und attraktive Arbeitsplätze sind. Das Ganze funktioniert bereits gut. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Ausgehend von der Einsicht, dass Mittelstandspolitik allen Menschen nützt, ist beim Mittelstand investiertes Geld gut angelegt. Für die gesamte Gesellschaft entsteht so ein Höchstmaß an Mehrwert. Wir wollen uns in Zukunft vor allem auf drei Bereiche konzentrieren: Erstens: Reduzierung der Staatsverschuldung. Nur ein Staat, der in der Zeit spart, vermag in der Not solche Rettungspakete aufzulegen, wie wir das in der Krise getan haben. Deswegen ist es oberste Pflicht, nach der Überwindung der Krise die Ausgaben wieder zurückzufahren und nach Maßgabe der schwäbischen Hausfrau zu agieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht zum Vorbild erklärt hat. Dies ist zwar nicht populär, aber es ist notwendig. Wer derzeit Griechenland, Portugal und Spanien dafür kritisiert, dass sie die Sanierung ihrer Staatsfinanzen allzu lang hinausgezögert haben, der kann sich in unserem Land nicht den auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Sparzielen verweigern. Wir haben die Verantwortung, in Europa Avantgarde und Vorbild zu sein, auch beim Thema Haushaltskonsolidierung. Das Negativbeispiel können Sie übrigens in Nordrhein-Westfalen sehen, wo eine rot-grün-dunkelrote Landesregierung das Land in eine unverantwortliche Staatsverschuldung hineintreibt. Diesen Weg wollen wir exakt nicht gehen. Zweitens brauchen wir modernste, sauberste und sicherste Verkehrsinfrastrukturen, wenn wir auch in Zukunft wirtschaftspolitisch vorne bleiben wollen. Dazu sind wir gewillt, die Grünen aber leider nicht. Sie sind die Dagegen-Partei, vor allem was die Infrastrukturen angeht. Wir wussten bereits, dass Sie gegen Straßen und Flughäfen sind. Seit Stuttgart 21 wissen wir, dass Sie auch gegen die Modernisierung einer hundert Jahre alten Bahnstrecke und gegen die Modernisierung von Bahnhöfen sind. Und das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus: Jetzt sind Sie auch noch gegen Investitionen in die ökologischsten Verkehrswege überhaupt, gegen Investitionen in die Schifffahrt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, sagte kürzlich, der Ausbau von Wasserwegen und Schleusen in Baden-Württemberg sei sinnlos und habe zu unterbleiben. Sie sind letztlich gegen alles. Sie gefährden damit den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Sie gefährden Arbeitsplätze. Sie sind Wohlstandsgefährder. Drittens möchte ich das Thema Bürokratieabbau ansprechen.