Partei: CDU/CSU
Wieso ist das eine Bevormundung? Aus Ihrer Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium wissen Sie, dass jeder für seine Aussage verantwortlich ist. Dabei sollten wir es auch belassen. Es wurde bereits richtigerweise angesprochen, dass wir uns als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nicht dazu aufschwingen sollten – ich sage salopp: die Backen dick aufzublasen –, Griechenland zu erzählen, wie es sich verhalten solle. Dass wir erwarten, dass sie die angekündigten Reformmaßnahmen im eigenen Land durchsetzen, ist völlig klar. Darauf setzen wir. Griechenland ist am besten zu helfen, indem man hilft, dass es sich selber helfen kann. Aber wir sollten uns nicht – das klang schon an – aufspielen, sondern daran erinnern, dass von Herrn Schröder und von Herrn Eichel als verantwortlichem Finanzminister in der Zeit der rot-grünen Koalition das 3-Prozent-Kriterium des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden konnte. Gegen uns wurde ein Verfahren eröffnet, das zwischenzeitlich aufgeweicht worden ist. Da muss man sich nicht wundern, wenn dieses Handeln Schule macht und andere Länder für sich in Anspruch nehmen, ähnlich zu verfahren. Man sollte behutsam mit diesem Thema umgehen und den Griechen klarmachen, dass wir erwarten, dass sie ihre Maßnahmen fortsetzen. Wir haben keine aktuelle Äußerung des griechischen Ministerpräsidenten vorliegen, die besagt, dass er finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Griechen werden auch dieses Jahr gut ihre Schwierigkeiten meistern, wenn sie ihre Refinanzierungen für die fälligen Anleihen im April und im Mai tätigen. Wir sollten Griechenland dahin gehend unterstützen, dass diese Leistungen am Finanzmarkt möglich werden. Wenn man die Forderungen der Linken sieht, muss man fragen: Wollen Sie das Verbot von Bail-out aufheben? Wollen Sie im Grunde Finanzierungshilfen der Nationalstaaten für den Haushalt Griechenlands? Wollen Sie vielleicht sogar Anleihen auf europäischer Ebene auflegen, um damit Griechenland zu helfen? Wo wollen Sie die Einnahmen generieren, um die Anleihen bedienen zu können, wenn sie fällig werden? Wer soll das übernehmen? Die Partner, die an der Finanzierung des europäischen Haushalts beteiligt sind? Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Versuch, den deutschen Steuerzahler dazu zu bringen, dass er Ihre Auffassung teilt, dass dies ein Weg ist, um Griechenland in dieser akuten Situation zu helfen. Was noch wichtiger ist: Sie wollen das zur Grundlage einer Reform der Euro-Zone machen. Wir brauchen aber genau das Gegenteil. Aufgrund der Erfahrungen, die wir bei den jetzigen Vorgängen gemacht haben, wissen wir das. Man sollte den Schöpfern des Euros nicht vorhalten, dass sie das 1998/ 1999 und bei den Maastrichter Verträgen nicht berücksichtigt haben; denn es war damals nicht erkennbar, dass Euro-Länder in eine Situation kommen können, in der sie die Vorgaben der Stabilitätskriterien nicht einhalten können. Aber die Lehre daraus muss sein, dass wir diese Verträge weiterentwickeln. Bevor wir sie öffnen, müssen wir aber sicher sein, dass wir mit den Staaten, die das betrifft, eine Reform durchbringen können, die dafür sorgt, dass am Ende engere Maßstäbe hinsichtlich des Stabilitätskriteriums angelegt werden. Bevor man beginnt, darüber zu diskutieren, bevor man dieses Fass aufmacht, muss man sicher sein, dass es nicht dazu kommt, dass andere Länder in genau die andere Richtung gehen. Deshalb sollte man sich genau überlegen, wann man damit beginnt. Es darf keine weitere Aufweichung stattfinden, sondern es müssen Kriterien entwickelt werden, die dazu beitragen, dass der Euro stabilisiert, dass diese Währung im Grunde weiterentwickelt wird. Eines ist doch wohl klar: Wenn wir die Währung Euro nicht seit 1998 – in physischer Ausführung seit 2001 – hätten, dann hätten wir all die Krisen, die wir seitdem erlebt haben – angefangen mit 9/11 – so nicht überstanden, dann wäre in Europa gegen jede einzelne Währung spekuliert worden, auch gegen die dominierende Währung in Europa, die D-Mark. Mit dem Euro haben wir schon viele Krisen überstanden. Es wäre fatal, wenn wir diese Währung jetzt nicht weiterentwickeln würden, sondern Elemente zulassen würden, die ein Aushöhlen möglich machen. Damit würden wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich erreichen wollen. Deshalb ist das, was bisher vonseiten der Regierung auch auf europäischer Ebene unternommen worden ist, richtig. Der Beitrag unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble war so zu verstehen, dass auch er einen Instrumentenkasten haben will, um die Stabilität des Euros weiter festigen zu können. Ihm geht es nicht darum, unter dem Stichwort „Europäischer Währungsfonds“ einen Zahlungsausgleich, im Grunde ein Funding für schwächere Länder, in Europa zu entwickeln. Diesen Ansatz sollten wir als Grundlage nehmen und uns nicht die Empfehlungen der Fraktion Die Linke zu eigen machen; denn dann würden wir in der Tat beim Staatsbankrott landen. Vielen Dank.