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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , ich gehöre zu denen , die mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz von Amsterdam genauso wenig zufrieden waren wie Sie und viele andere in diesem Hause . Aber darf ich Sie daran erinnern , dass die Probleme , die wir in der allerletzten Phase der Regierungskonferenz hatten , insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in ganz bestimmten Bereichen , auf eine Initiative des Bundesrates zurückgingen und dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident , Herr Beck , an dieser Initiative ganz maßgeblich beteiligt war . Dieser kommt , wenn ich mich recht erinnere , aus Ihren Reihen . . Andere Beteiligte kamen aus unseren Reihen . Wenn die Bundesregierung , Herr Kollege Wieczorek , verhindern will , dass wir in der Endphase der nächsten Regierungskonferenz eine ähnliche Erfahrung machen , das heißt , dass wir uns hier auf Mehrheitsentscheidungen und auf ein bestimmtes Vorgehen einigen , das dann am Widerstand auch des Bundesrates , möglicherweise parteiübergreifend , scheitert , tut die Bundesregierung sehr gut daran , die vom Bundesrat formulierten Bedenken nicht beiseite zu wischen , sondern sie ernst zu nehmen und darüber nachzudenken , wie man sie im Vorfeld so auflösen kann , dass ein Konzept daraus wird . Ich glaube , dass die Diskussion über die Kompetenzabgrenzung einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten könnte , eine solche Blockade zu verhindern . .
Frau Kollegin, wir sind mitten in der Aufklärung eines sehr schwierigen Sachverhalts, der sehr große Auswirkungen nicht nur auf die deutsche Wirtschaft, sondern auch auf unser gesamtes Staatswesen haben kann. In einer solch hochkomplexen Angelegenheit von größter Bedeutung ist aufzuklären, auch Transparenz herzustellen, aber immer auf dem Boden der Tatsachen; und über die Tatsachen können wir dann informieren, wenn sie uns vorliegen, und nicht zuvor.
Partei: PDS/LINKE
Der vielbeschworenen inneren Einheit Deutschlands steht diese Verfahrensweise schroff entgegen . Sie bestätigt eher Günter Gaus , der sagt - nachzulesen in der Berliner Zeitung vom 9 ./10 . November 1996 - : Die Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsgesellschaften ist mißglückt . Ich stimme dem Eigentumsfristengesetz nachdrücklich im Namen der PDS zu . . Ich hoffe , wir werden im Dezember weiter diskutieren . Ich hoffe , daß dann Sachlichkeit wieder eingezogen ist . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen . Die Bundesregierung hat im Jahr 1994 erklärt , daß durch die Einlagerung der Abfälle im sogenannten Endlager Morsleben ab Januar 1995 deutlich werde , daß auch das Problem des endgültigen Verbleibs der radioaktiven Reststoffe gelöst sei . Diese Äußerung und die Tatsache , daß wir heute neu über das Endlager Morsleben diskutieren müssen , machen deutlich , daß wir hier nur einen Bankrott der Entsorgungspolitik der Bundesregierung konstatieren können . Die Bundesregierung hat es versäumt , ein vernünftiges entsorgungspolitisches Konzept zu erarbeiten . Sie lebt im Grunde nur von der Hand in den Mund . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , seien Sie ehrlich : Sie halten nur deshalb stur an Morsleben fest , weil das sozusagen der einzige Aktivpunkt in Ihrer Bilanz ist . Sonst haben Sie nichts aufzuweisen . . Die Tatsache , daß Sie auch in Gorleben und Salzgitter Probleme haben , daß die Erschöpfung der Zwischenlagerkapazitäten in den Atomkraftwerken droht , daß es in externen Zwischenlagern auch bald zu Engpässen kommen wird , macht deutlich , daß es bisher auf der Seite der Regierung keinerlei Ansatz für ein vernünftiges Entsorgungskonzept gibt , daß Sie bisher auch nicht bereit sind , weiter nach Lagermöglichkeiten in anderen Bundesländern zu suchen , und daß Sie im Grunde den Versuch unternehmen , sich auf wenige Lager , auf zwei Bundesländer zu konzentrieren _ mit dem Ergebnis , daß dies auch von der Bevölkerung nicht wird akzeptiert werden können , weil denkbare Alternativen nicht untersucht worden sind . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , da Sie selbst darauf hinwiesen , daß das bereits seit längerem bekannt ist und auch hier im Hause schon zur Sprache kam , jetzt aber sagen , daß die angespannte Situation momentan nicht zulasse , etwas zu machen , frage ich Sie : Warum haben Sie es dann nicht schon vor zehn Jahren gemacht ? Denn die Menschen , die auf Schreibtelefone angewiesen sind _ das wissen Sie doch so gut wie ich _ , haben kaum eine andere Möglichkeit zu kommunizieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , zu den laut Focus vom 25 . November 1993 aufgetauchten Zielkontrollkarten , die dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht vorliegen , kann keine verbindliche Erklärung abgegeben werden , um welche Art von Karten es sich handelt , seien es Originale , Kopien oder Abschriften . Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hat Focus zur Herausgabe der Unterlagen an ihn aufgefordert . Eine Reaktion ist bisher nicht erfolgt . Der Bundesbeauftragte hat den Artikel in der Zeitschrift Focus zum Anlaß genommen , in den noch nicht geordneten Beständen nach Karteikarten mit Zielkontrollaufträgen zu suchen . Dabei wurden im Berliner Zentralarchiv etwa 25 laufende Meter dieser Kartei gefunden . Es handelt sich nach erster Überprüfung vermutlich ausschließlich um Kopien , wobei derzeit der Verbleib der Originale nicht aufklärbar ist . Weitere Kontrollkarten sind in der Außenstelle des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen in Magdeburg gefunden worden . Hier lagen etwa 3 laufende Meter . Nach bisherigem Erkenntnisstand trifft es nicht zu , daß die Zielkontrollkarten auch die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen enthalten .
Partei: PDS/LINKE
Genau . Ich danke . - Sie haben gerade noch einmal auf das Problem der anonymen oder vielleicht nicht ganz zuzuordnenden Straftaten aufmerksam gemacht . In dem Zusammenhang stelle ich meine Nachfrage . In Ihrer Antwort auf eine Anfrage von mir haben Sie mitgeteilt , dass in den Jahren 2002 bis heute zum Beispiel 237 Schändungen von jüdischen Friedhöfen nicht Eingang in diese Statistik gefunden haben . Hat im Rahmen der Beratungssitzung Ihrer Arbeitsgruppe auch die Frage eine Rolle gespielt , auf welche Art und Weise solche zumindest zu vermutenden antisemitisch motivierten Straftaten in Zukunft Eingang in die Statistik finden können , um sich etwas genauer mit der Situation vertraut machen zu können ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist ja das Problem , das ich bereits angesprochen hatte . Bei bestimmten Propagandadelikten - insbesondere bei der Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole , wie zum Beispiel Hakenkreuze und SS-Runen - ist die Frage , ob diese immer , ständig und regelmäßig dem Phänomenbereich PMK rechts zuzuordnen sind , sofern keine gegenteiligen Hinweise zur Tätermotivation vorliegen , oder ob man dies nicht generell , sondern nur dann tun kann , wenn Hinweise auf die Tätermotivation vorliegen . Ansonsten gibt es nämlich auch die Möglichkeit einer Tatbegehung durch schuldunfähige Personen , zum Beispiel durch Kinder oder geistig Verwirrte . Darüber ist in dieser Arbeitsgruppe wiederholt und mehrfach diskutiert worden . Die Diskussionen haben aber noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt .
Partei: GRUENE
Danke schön . _ Ich möchte zu den Fahrgastzahlen fragen , ob Sie oder ein anderer ernsthafter Experte glauben , daß zwischen Hamburg und Berlin täglich 40 000 Menschen hin- und herpendeln , und ob Sie dazu vielleicht ein Beschäftigungsprojekt einrichten wollen , das Herr Blüm seinerseits finanziert ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , ich habe zwar nachher noch Gelegenheit , darauf zu antworten ; aber das geht mir jetzt über die Hutschnur . Deswegen frage ich Sie : Warum haben Sie und warum hat die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf mitgetragen ? Wenn Sie dagegen sind , seilen Sie sich doch endlich ab , damit klare Fronten entstehen !
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth, für die sehr klaren Worte, bezüglich der Webseite. – Ich will das noch einmal verdeutlichen: „Mirotworez“ heißt „Friedensstifter“. Das ist ein Wortspiel wie beispielsweise „Peacemaker“ für den größten Colt in den USA. Nach der Veröffentlichung von Daten auf dieser Webseite sind zwei regierungskritische Personen in der Ukraine ermordet worden. Dort gibt es eine Rubrik unter dem Namen „Fegefeuer“. In dieser Rubrik sind die auch von Ihnen genannten deutschen Journalisten und Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit persönlichen Daten aufgeführt. Ich bin einer davon. Von daher will ich mich für die klaren Worte der Einschätzung bedanken. Ich war im Rahmen einer Parlamentarierreise in Russland und habe versucht, diese Webseite von dort aufzurufen. Das geht nicht. Sie ist dort gesperrt. Von Deutschland kann man sie aufrufen. Wäre das vielleicht eine Möglichkeit, diesem ungeheuerlichen Vorgang ein Ende zu bereiten?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Otto , die Antwort von Staatsminister Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 12416 Zöpel auf Ihre Frage Trifft es zu , dass die Bundesregierung angesichts des als schlecht kritisierten Images der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien eine PR- Kampagne in den dortigen Medien startet und welche Kosten sind dafür geplant ? lautete am 25 . Oktober 2000 korrekt : Nein . Die Bundesregierung hat in der Tat keine solche PR-Kampagne in den tschechischen Medien durchgeführt oder geplant . Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung , auf das Sie sich jetzt in Ihrer Frage beziehen , . hat vielmehr in der Zeit vom 26 . August bis 30 . September dieses Jahres in sechs Orten entlang der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze _ davon einem in der Tschechischen Republik _ Bürgerfeste unter dem Motto Nachbarn treffen Europa veranstaltet . Die Bürgerfeste fanden in Eisenhüttenstadt am 26 . August , in Görlitz am 2 . September , in Pirna am 16 . September , in Reichenberg _ das ist in Tschechien _ am 23 . September , . in Schwedt am 23 . September und in Swinemünde in Polen am 30 . September 2000 statt . Es handelte sich dabei nicht um eine PR-Aktion in Polen und Tschechien , sondern , wie aus der von Ihnen zitierten Pressemitteilung des Bundespresseamtes erkennbar , um eine Veranstaltungsreihe mit Schwerpunkten in Brandenburg und Sachsen . Die sechs Bürgerfeste dienten im Vorfeld der EU-Erweiterung dem Ziel , das nachbarschaftliche Zusammenleben und das Nachbarschaftsgefühl beiderseits der deutsch-polnischen und deutschtschechischen Grenze , vor allem unter den Bürgerinnen und Bürgern , weiter zu fördern .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute und alle Wirtschaftsverbände haben bei der Anhörung gesagt , daß es durch eine umfassende Einkommensteuerreform zu einer durchgreifenden Verbesserung der Produktions- , Investitions- und Beschäftigungsbedingungen kommen wird . . Es gab nur zwei oder drei kritische Ansätze . . Herr Bundesfinanzminister , es gibt aber auch widersprüchliche Äußerungen von SPD-Politikern zur Steuerreform , die sich von den Petersberger Vorschlägen eigentlich nicht fundamental unterscheiden . Trotzdem hat die SPD die Steuergespräche heute scheitern lassen . Wie beurteilen Sie die Äußerungen Gerhard Schröders , der sagte : Wir müssen auf jeden Fall dazu kommen , daß es eine Nettoentlastung gibt . Wörtliches Zitat : Einen Blockadekurs kann sich die SPD auf Dauer nicht leisten . Wie beurteilen Sie dies in Verbindung mit der Blockadehaltung der SPD bei den bisherigen Gesprächen , und wie bewerten Sie die Äußerungen von Finanzminister Schleußer aus NRW , der gesagt hat : Eine Steuerreform , die diesen Namen verdient , muß mit einer deutlichen Senkung sowohl des Eingangs- als auch des Spitzensteuersatzes verbunden sein ?
Partei: CDU/CSU
Die Ergebnisse des RWI können nicht bestätigt werden . Nach Modellrechnungen des Bundesministeriums der Finanzen deckt sich der Lastenanteil der einzelnen Bevölkerungsgruppen weitgehend mit ihrem Anteil am verfügbaren Einkommen . Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer tragen rechnerisch einen Lastenanteil von rund 69 v . H . , haben aber rund 67 v . H . des verfügbaren Einkommens . Selbständige tragen rechnerisch rund 17 % der Lasten , . haben dagegen rund 18 % des verfügbaren Einkommens . Beamte und Versorgungsempfänger tragen rechnerisch rund 14 % der Lasten , haben dagegen aber rund 15 % des verfügbaren Einkommens .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe die Gelegenheit , auf Norbert Blüm zu antworten . Das will ich gern machen , weil mir sehr daran gelegen ist , daß Sie wissen , daß wir mit Ihnen zusammen die Rentenversicherung verteidigen . Wir wissen beide , gegen wen wir sie verteidigen müssen . Ich will etwas zum Vorruhestand sagen , damit nicht der Eindruck entsteht , wir wüßten nicht , daß hier Regelungsbedarf ist . Wir brauchen eine Veränderung des Vorruhestandes , aber bitte so , daß bestehende Regelungen davon nicht berührt sind . Denn ganze Kompanien von Arbeitnehmern haben ihre Sozialpläne darauf ausgerichtet , und wenn Sie das jetzt verändern würden , würden Sie sie in die Arbeitslosigkeit schicken und die finanzielle Grundlage für ihr vorzeitiges Ausscheiden kaputtmachen . Das kann nicht angehen , meine Damen und Herren . . Deswegen kennen Sie unsere Bedingungen . Darüber werden wir auch reden . Wir sollten hier nicht mehr Konfrontation produzieren , als es sie ohnehin schon gibt . Ich glaube , daß hier auch Möglichkeiten vorhanden sind , sich zu einigen . Was das Entsendegesetz angeht , werden wir heute nachmittag sehen , wie wir im Vermittlungsausschuß weiterkommen . Ich fand das , was Sie , Herr Blüm , aus der Zeitung vorgetragen haben , sehr gut . Ich wünsche mir , daß alle auf der rechten Seite des Hauses so optimistisch wären wie Sie . . Meine Bedenken bestehen darin , daß die Bundesregierung , die sie tragenden Parteien wie ein Mehltau über innovativen Entwicklungen liegen und daß Innovationen deswegen nicht in Gang kommen , weil Sie sich nichts mehr zutrauen . Das ist für mich der Kern der heutigen Debatte . Darin stimme ich Norbert Blüm sogar zu : Lassen wir uns diejenigen um uns scharen , die bereit sind , innovativ zu denken , die etwas riskieren wollen ; setzen wir auf unternehmerisches Handeln , aber bewahren wir dabei soziale Verantwortung und sozialen Konsens , und tun wir nicht so , als ob Nostalgie in unternehmerischem Denken die Antwort auf die Zukunft ist . Die Herausforderungen sind andere . Deswegen brauchen wir starke Gewerkschaften , starke Betriebsräte und mehr Mitbestimmungsrechte . Wenn wir in diese Richtung marschieren , Herr Bundesarbeitsminister , können wir ein bißchen der Polemik wegnehmen und uns in der Sache streiten , weil die Sozialversicherungssysteme unseren Konsens brauchen . .
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Mark hat seinen Überblick über die Kontinuitäten und Diskontinuitäten bundesdeutscher Kulturpolitik in der Verantwortung der rotgrünen Koalition sinngemäß mit dem Hinweis begonnen , erstmals seit vielen Jahren würden liebgewordene Besitzstände der Kulturpolitik auf den Prüfstand gestellt , einer Überprüfung und Evaluierung unterzogen . . Dies ist eine fröhliche Beschreibung dessen , was in der Kulturpolitik seit einem Jahr stattfindet bzw . nicht stattfindet . Jeder , der in diesen Tagen in den Feuilletons die Berichterstattung über die Bilanz nach einem Jahr liest , der wird nicht übersehen können , daß sich nach den hohen , ausdrücklich geweckten Erwartungen nun weithin mindestens Ernüchterung , in vielen Fällen auch große Enttäuschung breitmacht .  Denn aus dem , was mit großer Geste angekündigt war , ist entweder nichts oder sehr viel weniger geworden , als vernünftigerweise erwartet werden konnte . Schröders neue Kleider sind entweder gar nicht vorhanden oder weit weniger eindrucksvoll als angekündigt . Nun wissen auch wir , daß sich in Zeiten knapper Kassen die Kulturpolitik nicht ihrem Beitrag zur Stabilisierung öffentlicher Haushalte entziehen kann .  Um so ernster hätte man nehmen müssen , was von seiten der Bundesregierung an Überprüfungen und Bestandsaufnahmen angekündigt war .  Das ist aber entweder gänzlich ausgeblieben oder hat sich in eine Richtung lapidarer Auflistung von Maß- nahmen ohne jede Perspektive und Vision entwickelt .  Meine Damen und Herren , wir haben nicht nur die berühmte Diskrepanz zwischen Hoffnungen auf die Ausstattung von Kulturtiteln und tatsächlich verfügbaren Mitteln , . sondern vor allen Dingen eine politisch zu vertretende Diskrepanz zwischen Ankündigungen , die die Bundesregierung selber vorgenommen hat , und dem , was daraus geworden ist . Dazu zählt insbesondere die Ankündigung , man wolle die mediale Außendarstellung Deutschlands verbessern ; daraus ist eine massive Kürzung der Mittel für die Deutsche Welle geworden . Dazu zählt die Ankündigung , man wolle die soziale Absicherung der Künstler verbessern ; daraus ist eine massive Streichung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialversicherung geworden . Ähnliches läßt sich für die Ausstattung vieler einzelner Institutionen sagen . Das macht den Kern der Verbitterung und Enttäuschung aus , die bei vielen Betroffenen eingetreten sind . Es gehört zur Redlichkeit einer solchen Haushaltsdebatte , festzuhalten , daß nach der Verankerung der Zuständigkeit für Kulturpolitik im Kanzleramt _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Lamert , Sie müssen innerhalb der drei Minuten , die Ihnen zustehen , zum Schluß kommen . Der Kollege Mark kann noch etwas erwidern , aber Sie müssen jetzt bitte zum letzten Satz kommen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister Maas, Sie haben gesagt, im Gesetzentwurf sei eine Stärkung der gemeinsamen Vergütungsregeln vorgesehen. Auf der anderen Seite steht die Durchsetzung dieser gemeinsamen Vergütungsregeln in Form einer Verbandsklage. Auf Verwerterseite finden sich ausreichend mächtige Organisationen wieder, die für eine solche Verbandsklage durchaus auf der Passivseite stehen könnten. Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung: Sind die Kreativen, die Urheber auch ausreichend organisiert, um von diesem Verbandsklage­ instrument in der gewünschten Form Gebrauch machen zu können?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Strässer, darin, dass die Weihnachtsund Adventszeit vielleicht nicht die richtige Zeit dafür ist, gebe ich Ihnen recht. Ich glaube, auch Ihre Anmerkung, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu solchen Themen äußert, zeigt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Bei uns wird nicht willkürlich mit Menschen umgegangen, und das ist auch gut so. Ich bedanke mich für Ihre Frage. Wir stellen weltweit fest: Auch im 61. Jahr der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist die Achtung der Menschenrechte weltweit noch längst keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil, es liegt sehr vieles im Argen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schuster , teilweise war es ja der Presse zu entnehmen , daß ich den Dialog mit niemandem aus dem Bereich des Gesundheitswesens scheue . Aber grundsätzlich ist zu sagen : An den drei verschiedenen Etappen , die der Gesetzentwurf jetzt hinter sich hat , können zumindest diejenigen , die sich in der Gesundheitspolitik gut auskennen , erkennen , daß es Bewegung gegeben hat . Ergebnisse aus Gesprächen sind sicherlich in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf mit eingeflossen . Es hat also entgegen landläufiger Darstellung erheblich mehr Gespräche gegeben . Wir werden am kommenden Sonntag eine große Kampagne eröffnen , die Dialog Gesundheit heißt und die ganz wesentlich darin besteht , daß ich mich persönlich , daß sich weitere Mitglieder meines Hauses , aber selbstverständlich auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen der öffentlichen Debatte stellen . Das wird übrigens eine Debatte nicht nur mit den Leistungserbringern sein _ so wichtig die im Gesundheitswesen sind _ , sondern natürlich auch mit Patientinnen und Patienten , die eine Menge an Fragen bezüglich dessen haben , was wir im Gesundheitsbereich vorhaben . Das heißt , wir werden sozusagen über Land ziehen , mit den Menschen sprechen und alle Möglichkeiten wahrnehmen , die es gibt . Ich will bei dieser Gelegenheit feststellen : Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit von den Parlamentariern während der Beratungen verändert werden . Da werden solche Debatten mit einfließen . Ich habe mich immer gewundert , wie aufgeregt über erste Entwürfe dieses Gesetzentwurfes gesprochen wurde , als sei das nicht der Auftakt zu einem langen Beratungsprozeß . Den werden wir jetzt in eine organisierte Form überführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Reschke , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Durch Rückbaumaßnahmen im Zuge der Sanierung geht keine Hauptnutzfläche verloren . Im Rahmen der Sanierung und des Weiterbaus ist geplant , das stark geschädigte Haus 2 abzubrechen und mit einer geringeren Gebäudetiefe und einer optimierten Grundrißstruktur neu zu errichten . Dadurch werden etwa 1 800 Quadratmeter Hauptnutzfläche hinzugewonnen . Es ist ferner geplant , die stark geschädigte dreigeschossige neue Tiefgarage abzubrechen und aus wirtschaftlichen Gründen durch eine neue zweigeschossige Tiefgarage zu ersetzen . Durch den Entfall des 3 . Untergeschosses gehen rund 9 300 Quadratmeter Nebennutzfläche verloren . Danach hatten Sie zwar nicht ausdrücklich gefragt , aber ich möchte es ergänzend erwähnen .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Gaspendelverfahren ist eine ganz wichtige Methode , mit der wir tatsächlich leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe der Atmosphäre fernhalten können ; das ist schon erwähnt worden . Die Automobilindustrie ist gefragt . Der Katalysator , den wir einbauen , ist noch nicht optimal . . Auf den ersten drei Kilometern zieht auch Ihr Wagen , Herr Struck , riesige Abgaswolken hinter sich her , weil der Kat noch gar nicht richtig funktioniert ; er muß vorgeheizt werden .
Das schätzen wir anders ein. Die Beziehung Indiens zu Pakistan hat sich im Verlauf des Jahres 2011 auf vielen Politikfeldern deutlich verbessert. Es gibt umfassende Entspannungsbemühungen. Nicht nur in außenpolitischer, sondern auch in handelspolitischer Hinsicht sind gemeinsame Maßnahmen festzustellen. Neben den Außenministern und Staatssekretären führen auch die Handelsminister und Staatssekretäre einen vertieften hochrangigen politischen Dialog. Beide Seiten bekennen sich weiterhin zu einer Annäherung. Insofern kann ich Ihre Befürchtungen abmildern.
Partei: SPD
Einen Satz noch. – Das müssen Sie in der Koalition vielleicht noch einmal klären. Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Es hat, wie der Kollege schon sagte, bereits zehn Anläufe gegeben. Vielleicht ist der elfte entscheidend und bringt den Durchbruch. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kollegin Carina Konrad, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken; darum ging es ja schon in der vorherigen Frage. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden auf Schienenwegen rund 1,3 Prozent der insgesamt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbrauchten Menge an Glyphosat ausgebracht. Die Freihaltung der Schienenwege und der angrenzenden Randzonen und Rangierwege von pflanzlichem Bewuchs ist aus Gründen der Betriebsund Verkehrssicherheit – hier geht es um die Sicherheit von Menschen – unbedingt erforderlich. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG haben daher ein großes Interesse, dass Verfahren entwickelt werden, die bei vergleichbaren Kosten eine weniger umweltbelastende Freihaltung der Schienenwege von Pflanzenbewuchs ermöglichen. Der Internationale Eisenbahnverband UIC hat im März 2017 einen Forschungsauftrag vergeben, der unter anderem mögliche Alternativverfahren bewerten soll. Davon unabhängig hat das Eisenbahn-Bundesamt die Ausschreibung von Forschungsaufträgen vorbereitet, die die Entwicklung von Alternativverfahren zur chemischen Vegetationskontrolle auf Gleisanlagen zum Gegenstand haben. Der Bundesregierung ist bekannt, dass auch seitens der Deutschen Bahn AG Forschungsvorhaben mit dieser Zielsetzung betrieben werden.