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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat den Eindruck erweckt, als ob wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns die Flüchtlinge und deren Lage nicht zu Herzen nehmen würden. Ich betone aber an dieser Stelle ausdrücklich: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass Deutschland sich zu den Menschen bekennt, die verfolgt werden – Punkt eins. Punkt zwei. Andererseits muss es aber doch unser Anspruch sein, die Migration in unser Land zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen, vor allen Dingen aber sicherzustellen, dass die Asylverfahren ordnungsgemäß und rechtmäßig ablaufen. Obwohl wir in den letzten drei Jahren – das sollte man hier nicht kleinreden – gesetzlich sehr viel auf den Weg gebracht haben, um die Verfahren zu ordnen und zu beschleunigen, die Integration zu verbessern, ist unser Land an Grenzen gestoßen. Das muss man erkennen. Die Massenzuwanderung der Jahre 2015 und 2016 hat in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu Verwerfungen geführt. Auch und gerade diese Asylpolitik hat dazu geführt, dass der Rechtspopulismus und der Rechtsradikalismus in unserem Land einen derartigen Schub bekommen haben. Deshalb hängt die positive Entwicklung unseres Landes auch ganz wesentlich von einer gelungenen Asylpolitik ab, die die Menschen mitnimmt. Insofern ist ein umfassender und auch vernetzter Ansatz sehr richtig. Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar, dass er einen Masterplan vorgelegt hat, und wundere mich, dass ein Landesinnenminister den Inhalt kritisiert, obwohl er ihn gar nicht kennt. Das hat mich vorhin wirklich verwundert. Wir müssen europäisch, international, aber auch national vorgehen. Ein Kernbereich ist in jedem Fall die geordnete Migration nach Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Frau Höhn, da haben Sie sicher etwas missverstanden. Ich habe mich vorhin auf die Lüge der Grünen bezogen – auch auf Ihre Äußerungen –, dass die Befreiung von Teilen der deutschen Wirtschaft von der Zahlung der Umlage für den Aufwuchs der Strompreise, für die Entwicklung in diesem Bereich relevant ist. Das war meine Aussage. Alles andere haben Sie frei erfunden. Vielleicht plagt Sie das Gewissen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , ich habe Ihre Frage , die Sie klar und deutlich gestellt hatten , beantwortet . Aus dem , was Sie gesagt hatten , war das , was Ihre Zusatzfrage beinhaltet , nicht ablesbar . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich bei der Antwort bleibe , die ich Ihnen gegeben habe : Der Grenztunnel wird nach heutiger Einschätzung termingerecht zu Beginn der Sommerreisezeit 1999 in Betrieb gehen . Gegenwärtig _ das darf ich noch hinzufügen _ erarbeitet die bayerische Straßenbauverwaltung mit Nachdruck die Unterlagen für das im Frühjahr 1999 einzuleitende ergänzende Planfeststellungsverfahren , mit dem die in den bisherigen Planfeststellungsunterlagen enthaltenen Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft den aktuellen Rechtsvorschriften angepaßt werden sollen . Mehr ist gegenwärtig als Antwort auf Ihre Frage nicht möglich . Kurt J . Rossmanith  : Es liegt also kein Antrag vor . Deshalb stelle ich meine zweite Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , ist sichergestellt , daß , sobald der Planfeststellungsbeschluß rechtsbeständig und vollziehbar ist , mit dem Restbau _ sprich : mit dem Lückenschluß _ begonnen werden kann ?
Partei: PDS/LINKE
Aber natürlich . - Ich habe eine Nachfrage , über die schon öffentlich diskutiert wurde . Trifft es zu , dass die CIA bundesdeutschen Behörden eine Liste mit 200 Na-men von Gefangenen aus Guantanamo mit dem Angebot übermittelt hat , sich diejenigen auszusuchen , die sie gerne durch die Dienste vernehmen lassen möchten ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Steinbach, Sie sprechen hier von „religiöser Intoleranz“. Ich will das einmal zusammen mit der Aussage von Herrn Kauder betrachten, der bezweifelt hat, dass es in Deutschland antimuslimischen Rassismus gibt, wie das ja im Bericht der Bundesregierung vermerkt ist. Ich frage Sie: Wenn sich eine junge Frau viermal öfter bewerben muss, um einen Job zu bekommen, wenn sie ein Kopftuch trägt, als wenn sie kein Kopftuch trägt, haben wir es nicht dann mit einem Rassismus gegen Muslime zu tun? Ist es nicht so, dass sich Religionsfreiheit nicht daran misst, wie die Mehrheit behandelt wird, sondern inwieweit die Minderheiten gleiche Rechte haben? Ich würde Sie sehr bitten, darauf einzugehen, wie es hier um die Minderheit der Muslime und andere religiöse Minderheiten in Deutschland bestellt ist, und eher vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor Sie den Blick in die große, weite Welt schweifen lassen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Altmann , die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag hat einen Antrag der Grünen auf sofortigen Baustopp von Temelin am 16 . Februar 1995 abgelehnt . War diese Ablehnung hilfreich , um den Befürchtungen der ostbayerischen Bevölkerung entgegenzutreten ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben die Vorgänge rund um das Rettungsschiff „Lifeline“ in den vergangenen Tagen sicher verfolgt, bestimmt auch die dramatische Situation, in der sich die Menschen an Bord befinden – dazu gehört auch die deutsche Crew, immerhin 17 deutsche Staatsbürger –, die seit sechs Tagen vor der Küste Maltas warten mussten und nicht in einen Hafen einlaufen durften. Eben wurde verkündet, dass sie es nun dürfen. Minister Seehofer hat gerade im Innenausschuss deutlich gemacht, dass das Schiff beschlagnahmt und die Crew zur Verantwortung gezogen werden soll. Deshalb fragen wir ganz direkt: Wird Deutschland – und wenn ja, zu welchen Bedingungen – Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen? Wichtig ist uns der Umstand, zu welchen Bedingungen dies erfolgen soll. Ich habe gerade auf die Ausführungen des Ministers im Innenausschuss rekurriert. – Sie sind nicht gefragt.
Partei: SPD
Eigentlich sollten Sie stolz sein , Herr Seehofer , daß Sie auch jetzt noch diesen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Solidarität in der GKV - es war ja nicht Ihre Initiative - mittragen können . Wenn der Staub sich setzt und der Nachruf für den Bundesminister Seehofer geschrieben wird , wird man sagen : Er begann gut , hat dann den Ausverkauf zugunsten der FDP mitgemacht - und zwar aus knallharten wahltaktischen Gründen ; das Jahr 1998 läßt grüßen - und war sonst nur eine kleine Fußnote in der Geschichte der Gesundheitspolitik Deutschlands . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und Ihnen empfehlen : Anstatt die Bundesregierung weiterhin dabei zu unterstützen , unsinnige Gesetze aufzulegen _ um bei dem Jargon von Frau Irber zu bleiben _ , wäre es besser , wenn Sie , die Mitglieder der Bundesregierung Urlaub in Deutschland machen würden . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß ich gestern den Egoismus und ausdrücklich auch den ökonomischen Egoismus als unmoralisch und unvereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet habe  und dies im übrigen auch auf den Begriff Shareholder value ausdrücklich übertragen habe , daß zu einem Unternehmen nicht nur die Dividende , sondern auch die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die Kunden gehören , . daß ich allerdings auch gesagt habe , daß im Gegensatz zu früher durch die Globalisierung der Märkte der Staat als Ordnungsfaktor nicht mehr die Möglichkeit hat , die Wirtschaft so zu ordnen , wie es bisher der Fall gewesen ist , weil sich die Wirtschaft durch die Globalisierung dieser Ordnung entzieht , und daß wir durch die Verlagerung des Wachstums vor allem auf die Schwellenländer die Aufgabe haben , das im Sozialstaat , was wir bisher durch Wachstum finanzie . noch : Heiner Geißler gesamte Welt übertragen können , weil die Erde es nicht aushält und wir es außerdem gegenüber der jüngeren Generation nicht verantworten können ? . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß das , was Sie uns vorwerfen , nicht unsere Meinung ist , sondern daß die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union dafür eintreten , daß die Soziale Marktwirtschaft und nicht Kapitalismus in der Zukunft substantiiert erhalten bleiben kann ? .
Partei: GRUENE
Herr Zöller , wir wissen ja , daß gerade die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland eine besonders benachteiligte Gruppe sind . Deswegen kann ich gut verstehen , daß Sie sagen , Sie wollen sich nicht auf die Seite derer stellen , die die Leistungserbringer vertreten . Sie sagen , das seien alles berechtigte Ansprüche , die da gestellt werden . Aber daß Sie ausgerechnet die Zahnärzte als Beispiel für jene anführen , die berechtigte Ansprüche haben , macht mich stutzig . Ich will Ihnen eines sagen : Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , daß Sie mit Ihren Gesundheitsgesetzen der Vergangenheit immer , insbesondere in der letzten Legislaturperiode , als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind . Und warum ? Weil Sie sich nicht getraut haben , mit den Leuten ins Gespräch zu kommen , weil Sie einseitige Lobbypolitik betrieben haben , . und weil Sie sich nicht getraut haben , in einen Dialog einzutreten , sondern schon bei der ersten Kritik von seiten der Leistungserbringer den Schwanz eingezogen haben . . Herr Zöller , schauen Sie sich einmal an , was jetzt passiert : Gestern ist ein Aktionsprogramm vorgestellt worden , das ein gutes Beispiel dafür ist , daß sich Politik im Dialog machen läßt _ auch im Dialog mit der Leistungserbringerseite _ und daß bei dieser Regierung endlich die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und nicht zweifelhafter Lobbyismus . . Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen . Lassen Sie mich noch etwas zum Globalbudget sagen . Wir stehen ja heute eigentlich in Beratungen über den Haushalt .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Vollmer , Sie haben ja weiß Gott erlebt , welche Schwierigkeiten ich in der Anfangsphase der Grünen mit dem formellen Sitzungsgebaren , der Geschäftsordnung , den Geschäftsordnungsanträgen , der Sitzungsleitung und Ähnlichem hatte . . _ Ja , auch das hat sich geändert . _ Sie haben Recht : Mit solchen Dingen habe ich generell ein Problem . Das gebe ich ganz offen zu . Politisch und intentional ist der Sinn der Fragen nach meiner Vergangenheit klar . Das habe ich nicht zu kritisie13900 ren . Aber man kann die damalige Situation nicht wirklich bewerten , wenn man sie nicht konkret kennt . . _ Darum geht es doch gar nicht . Ich habe hier nun weiß Gott klargemacht , ab wann es in meiner Position zur Gewalt einen Bruch gab , ich mich von der Gewalt distanziert habe . Wie oft soll ich es noch wiederholen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Holetschek , das Europäische Sozialmodell ist Teil der Werteordnung der Europäischen Gemeinschaft . Mit ihr haben wir über Jahrzehnte einen hohen Wohlstand und einen sozialen Frieden erreicht , der auch einen produktiven Faktor für die europäische Wirtschaftskraft bildet . Gleichzeitig aber müssen die Systeme der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes in Europa den veränderten Bedingungen angepasst werden . Die portugiesische Präsidentschaft hat bereits in ihrem Rahmendokument für die Sondertagung eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells gefordert . Dabei handelt es sich um eine positive Strategie , die die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten mit den Prinzipien Initiativgeist , Verantwortung , soziale Gerechtigkeit und Solidarität verbindet . Dies unterstützt auch die Bundesregierung .
Sehr geehrte Kollegin Vogler, ich glaube, die Aussagen des Präsidenten des BfArM heute im Gesundheitsausschuss haben sehr deutlich gezeigt, dass wir an keiner Stelle hinterhergehinkt haben. In Deutschland kamen wir aufgrund der Empfehlungen der Fachgesellschaften ungefähr 14 Tage später zu den gleichen Empfehlungen wie die Franzosen. Diese lagen zum Zeitpunkt der französischen Empfehlungen noch nicht vor. Ansonsten steht das BfArM immer in engem Kontakt mit den anderen europäischen Behörden und befindet sich deswegen in sehr guter Übereinstimmung mit den Empfehlungen. Was nun die Explantation der Brustimplantate angeht, so sprechen zurzeit außer Deutschland noch drei andere europäische Länder diese Empfehlungen aus. Es ist also weiß Gott nicht so, als ob in den gesamten betroffenen Ländern diese Empfehlungen ausgesprochen würden. Sie haben zusätzlich gefragt, ob wir ein anderes Zulassungsverfahren empfehlen würden: Nein, das würden wir nicht. Wir gehen davon aus, dass das bisherige Zulassungsverfahren greift, welches sowohl qualitätsmäßig als auch sicherheitsmäßig sehr strenge Anforderungen stellt. In Deutschland besteht keine Veranlassung, das an dieser Stelle zu bezweifeln. Wenn man das mit einem staatlichen Zulassungsverfahren vergleicht, wie es zum Beispiel in den USA gilt, und behauptet – im Spiegel war es so berichtet worden –, ein solches Verfahren würde deutlich besser passen und man könnte besser damit agieren, so kann man sagen: Dies trifft nicht zu. Es gibt viele Produkte, die in den USA durch ein staatliches System zugelassen wurden und bei denen es trotzdem Probleme gab. Da, wo Kriminelle handeln – und so war es in diesem Fall –, darf man nicht sofort nach einer Änderung der Gesetze rufen, sondern muss schauen, wie man die Kontrollfunktionen verbessern kann. Das tun wir zurzeit. Wir stehen mit den Ländern in einem engen Austausch. Ich denke, dass wir gemeinsam zu einer weiteren Verschärfung der Kontrollen kommen werden.
Partei: CDU/CSU
Okay. – Es ging um die Lederproduktion in Mexiko. Es gibt wenig Grund zur Aufregung. Ich kann die aufgeregten Debattenbeiträge von der Opposition überhaupt nicht verstehen. Deutschland hat unter dieser Regierung seine Zusagen im Entwicklungsbereich eingehalten bzw. sogar übererfüllt. Wir behalten unsere Linie bei und arbeiten weiter, nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch in den nächsten fünf Jahren. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass derjenige , der diese literarischen Darbringungen , wie Sie zu sagen pflegten , hervorgebracht hat , davon ausgeht , er werde disziplinarisch verfolgt , und dass parallel exakt zu diesen Pressekonferenzen und zu diesen kritischen Äußerungen Ihres Amtes die Versetzung des Beamten gegen seinen Willen von Berlin nach Bonn stattgefunden hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht ebenfalls der Meinung , daß es Erkenntnisse gibt , daß im Prinzip nur drei Prozent der Bürger finanziell in der Lage sind , diese Wohnungen zu kaufen , und daß das daran liegt , daß viele arbeitslos sind und daß es sich oftmals um ältere Menschen handelt , die über diese materiellen Mittel überhaupt nicht verfügen . .  Das liegt jedenfalls nicht daran , daß PDSler von Haus zu Haus gehen und den Leuten sagen , daß sie die Wohnung nicht kaufen sollen .
Partei: PDS/LINKE
Von einer Explosion, Herr Kollege, kann ich da nichts erkennen. Nur nebenbei bemerkt, weil auch Herr Theurer wieder eine Märchenstunde gemacht hat, will ich Ihnen sagen, dass die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten in Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 11,3 Prozent 1997 auf 11,0 Prozent 2017 gesunken sind. Es ist also erstens ein Märchen, zu behaupten, wir hätten explodierende Sozialausgaben, und zweitens ist es ein Märchen, zu behaupten, wir könnten uns die gesetzliche Rente nicht leisten. Deswegen frage ich Sie: Ziehen Sie Ihre Aussage, die Sozialausgaben seien explodiert, zurück? Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Müller , könnten Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen , daß wir von Ihnen wissen möchten , ob Sie sich auf eine Diskussion über die Vermögensbesteuerung einlassen ? Wir können dann , wenn wir das eindeutige Votum dafür haben , welches in den letzten Wochen durch verschiedenste Äußerungen aus den beiden Regierungsfraktionen arg bestritten wurde , sehr gern in die konkrete Diskussion einsteigen . Könnte es sein , daß Sie selbst nicht ganz logisch argumentieren , wenn Sie meinen , jetzt noch einmal die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu müssen ? Ich darf Sie doch daran erinnern , daß in der vergangenen Legislaturperiode sowohl die SPD als auch die Grünen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vermögensbesteuerung vorlegten . Da dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschah , nehme ich an , daß Sie bereits damals die Verfassungsmäßigkeit überprüft haben . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , der Rückgang der Zahlen von Asylbewerbern ist kein Erfolg , den der Deutsche Bundestag bejubeln sollte oder der uns hier zu Genugtuung Anlaß geben kann . Denn die Fluchtursachen in den Ländern , aus denen die Menschen gekommen sind , die bei uns Hilfe und Zuflucht gesucht haben , haben sich nicht verändert . Der Bürgerkrieg in Jugoslawien herrscht nach wie vor . Es ist für mich kein Erfolg , zu sagen , es sind weniger Flüchtlinge aus Jugoslawien gekommen . . Ich habe im übrigen auch ein tiefes Mißtrauen gegenüber den von Ihnen genannten Zahlen . Könnte es nicht sein , daß die Zahl der Anerkennungen , die Sie jetzt als angestiegen angeben , etwa dadurch zustande gekommen ist , daß der Antragsstau , den es 17396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Konrad Weiß  zweifellos bis zur Verabschiedung der neuen Gesetzesregelung gegeben hat , ganz einfach durch eine vernünftige Bearbeitung abgebaut worden ist ? Es ist doch nicht unbedingt eine Folge der Asylgesetzgebung gewesen , daß diese Anträge , die zum Teil schon seit Jahren gelegen haben , jetzt endlich bearbeitet worden sind . Anders als Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , der FDP und auch zum Teil von der SPD , bin ich der Auffassung , daß durch die Neuregelung das Asylrecht in Deutschland eben nicht gewährleistet ist . Es hat eine Fülle von Einzelfällen gegeben , wo Menschen an den Grenzen , an den Flughäfen zurückgewiesen worden sind , auch Menschen aus solchen Ländern , in denen nachweislich eine Verfolgung nach internationalen Maßstäben , nach den Maßstäben der UNO , nach den Maßstäben von Amnesty Inte rnational stattfindet . Ich erinnere daran , daß allein in den ersten Wochen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes in Frankfurt in 46 von 72 Fällen , wo eine Rückschiebung auf Anweisung des Bundesgrenzschutzes erfolgen sollte , dann zu Gunsten der Flüchtlinge entschieden wurde , daß das unrechtmäßig sei . Als offensichtlich unbegründet wurden z . B . Asylbegehren von Flüchtlingen aus Togo , aus Indien , aus Ghana , aus Liberia und aus Pakistan angesehen _ trotz einer akuten und nicht zu bestreitenden Bedrohung . Auch das Konzept sicherer Drittstaaten , Herr Kollege , gewährleistet nicht den Schutz vor Verfolgung , den das Grundgesetz bis zum Mai gewährleistet hat . Es ist nicht gesichert , daß die Asylverfahren in Polen und in der Tschechischen Republik beim gegenwärtigen Zustand des dortigen Rechtssystems und der dortigen polizeilichen Organe wirklich gewährleistet wäre . . _ Ich habe mir , Herr Kollege , in den vergangenen Wochen und Monaten die Arbeit gemacht _ _ . _ Herr Kollege , machen Sie das so , wie ich es gemacht habe : Gehen Sie einmal an die Ostgrenze , sprechen Sie mit den Beamten des Bundesgrenzschutzes , die werden es Ihnen sagen , und sprechen Sie mit den Kollegen von der polnischen oder von der tschechischen Grenze . . _ Es sind Hunderte , es sind Tausende von Menschen .
Partei: GRUENE
Deutschland hat bereits ein erstes Urteil wegen der Verletzung der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien im Bereich der Rentenversicherung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften kassiert . Deshalb möchte ich Sie fragen , inwiefern die Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat , dass die Europäische Kommission die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien bei den Entgeltfragen , zu denen auch die in dieser Woche diskutierten Fragen der Beamtenversorgung gehören , rügt . Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil aus der vorletzten Woche im Prinzip klargemacht , dass bei der Beamtenversorgung der Bundes- und Landesbeamten die eingetragenen Partnerschaften in die Regelungen für Ehegatten endlich einbezogen werden müssen . Teilt die Bundesregierung diese unsere Auffassung ? Oder welche Ressorts haben dazu eine abweichende Auffassung ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Beck , Sie haben zweimal das Wort Beamte wiederholt . Damit dürfte klar sein , dass in dieser Frage das Innenministerium als zuständiges Ressort auch die Antwort geben wird . Ich kann Ihnen allerdings sagen , dass das zuständige Ressort dieses Urteil sehr genau prüft . Ich weiß das . Es wird - nach Abstimmung - die entsprechenden Dinge in die Wege leiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir alle hier sind uns sicherlich darüber einig , dass die Euro-Bargeldeinführung zum 1 . Januar 2002 möglichst bürgerfreundlich erfolgen soll . Das heißt , dass es für die Bürgerinnen und Bürger einfach sein soll , ihre D-Mark in Euro umzutauschen . Sie erwähnten ja im Zusammenhang mit dem Handel bereits die doppelte Preisauszeichnung und den Versuch , auf glatte Beträge zu kommen . Wissen Sie denn , wie es zurzeit in den Kommunen aussieht ? Wie weit sind die Kommunen mit den Vorarbeiten zur Euro-Einführung ? Wie weit sind sie mit der Umrüstung ihrerAutomaten und Ähnlichem , zum Beispiel bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben ? Sind dort im Zuge der Umstellung auf den Euro Preiserhöhungstendenzen zu erwarten ? Darüber hinaus würde mich interessieren , wie Sie die Tatsache beurteilen , dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Euro-Umstellung nur sehr wenig Zeit haben werden , Euro-Beträge am Geldautomaten abzuheben . Es wird wohl geplant , einen Teil der Geldautomaten schon vor der Nacht des Jahreswechsels umzustellen . Auf diese Weise könnte es im Vorfeld schwierig werden , entweder an D-Mark oder an Euro zu kommen , weil das Netz der Geldautomaten nicht in vollem Umfang zur Verfügung steht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was bedeutet „akkreditieren“? Weiß das jemand? Ich habe es nachgeschaut, weil ich es auch nicht so genau wusste. Es bedeutet „Glauben schenken“. Das ist im Kern das Wesentliche. Die eine Akkreditierungsstelle, die wir demnächst haben werden – die DAkkS GmbH –, wird dafür zuständig sein, dass den Zertifikaten, die die vielen vorhandenen Zertifizierungsstellen ausstellen, Glauben geschenkt werden kann. Das sind beispielsweise die Label in der Wirtschaft; das bekannteste will ich mal nennen, das TÜV-Siegel. Weitere Siegel, die wir aus der Lebensmittelwirtschaft kennen, kommen beispielsweise noch hinzu. Es ist vollkommen klar: Es muss eine Stelle geben, die überprüft, dass diejenigen, die ein entsprechendes Zertifikat ausstellen, nach bestimmten Normierungen und Grundsätzen arbeiten. Insofern ist es folgerichtig, dass wir eine einzige Stelle haben, die DAkkS. Man hätte das auch – wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen – anders organisieren können; das hätte keine GmbH sein müssen. Das hätte durchaus eine klassische Behörde sein können. Man hat sich aber nun entschieden, das in GmbH-Form zu führen. Dafür gibt es viele andere Beispiele. So glaube ich, dass das, was wir tun, richtig ist. Es geht also um hoheitliche Aufgaben und darum, dass Qualitätssiegel ihren Qualitätsanspruch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich aufrechterhalten können. Das ist in der Tat ein großes Thema des Verbraucherschutzes. Deswegen ist es notwendig, die Lücke, die zu Schattenakkreditierungen geführt hat, zu schließen. Wir wollen nicht, dass sich ein Unternehmen, das Zertifikate ausstellt und damit Geld verdient, gleichzeitig selber akkreditiert und sich damit sozusagen die Freiheit gibt, entsprechend zu arbeiten. Nein, das brauchen wir nicht. Wir brauchen auch an der Theke im Supermarkt Klarheit bei den vielen Labels, die es dort gibt. Auf diese muss man sich verlassen können; das ist notwendig und richtig. Insofern ist die europäische Verordnung, die jedem Mitgliedsland vorschreibt, eine einzige Akkreditierungsstelle einzurichten, genau richtig. Wir wissen, dass wir nun der Wirtschaft Glauben schenken können. Die Verbraucher tun das auch. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und schenke dem Parlament jetzt 3 Minuten und 25 Sekunden.