Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Volksmund bringt als Erfahrung von Jahrhunderten bekanntlich zum Ausdruck : Übung macht den Meister ! Die Finanzpolitik der Koalition und des Finanzministers scheint diese Weisheit aber ad absurdum zu führen . Hektisch betrieben und mit mehreren Bruchlandungen des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen wurde das Jahressteuergesetz 1996 endlich auf den Weg gebracht . Wir müssen feststellen , daß dieses Gesetz vor dem Hintergrund der ökonomischen , ökologischen und sozialen Probleme dieses Landes kläglich gescheitert ist . Das Trauerspiel , das wir in den vergangenen Wochen und Monaten beobachten mußten , macht das Dilemma der christlich-liberalen Finanzpolitik in komprimierter Form deutlich . Nicht einmal ansatzweise ist ein Konzept erkennbar , das zum Abbau der katastrophalen Massenarbeitslosigkeit , der sozialen Ungerechtigkeit oder zur Integration der neuen Bundesländer beiträgt . Ökologische Prämissen spielen in Ihrer Politik überhaupt keine Rolle . Unfähig und unwillig , auf die Herausforderungen in diesem Lande zu reagieren , wurde eine Scheindebatte initiiert , der gutgläubige Landeskinder auf den Leim gehen sollen . So ließ sich aus dem Munde von Herrn Waigel im Handelsblatt vom 22 . Mai 1995 vernehmen : Die Staatsquote als Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von jetzt 50 ,5 auf 46 % zu senken sei ein ehrgeiziges , aber erreichbares Ziel . Das heißt , das Problem ist ein rein quantitatives . Wir sollen sparen . Es lohnt sich demnach nicht , noch irgendwelche geistigen Anstrengungen zu investieren , tatsächlich nach neuen Lösungen zu suchen . Entsprechend ideenlos ist die mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgelegte Flickschusterei . Auch die nach der Anhörung im Finanzausschuß und durch die Drohgebärden der SPD eingeleiteten taktischen Rückzugsgefechte haben das Produkt nicht besser gemacht . Es ist nach wie vor ein Torso , dem Geist und Kraft fehlen und der Ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht wird . Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist der Auffassung , daß die Lösung dieses Dilemmas nur möglich ist , indem eine prinzipiell neue Definition der Inhalte der Finanzpolitik vorgenommen wird . Ohne die Verabschiedung von alten Dogmen und Schablonen ist das jedoch nicht möglich . Nicht die Höhe der Staatsquote ist das Entscheidende , sondern eine von den Problemen dieses Landes und des Globus ausgehende Bestimmung der zu . noch : Barbara Höll gerechtere Verteilung der steuerlichen Lasten und den Abbau ökologisch kontraproduktiver Regelungen ein . Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen jedoch erleben , daß die wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Kosten der Strategien der Privatwirtschaft der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden _ d . h . , den Bürgern wird in die Tasche gegriffen _ , während die Erfolge aus diesem Handeln _ die sind in den letzten Jahren ja nicht gering gewesen _ , d . h . die Gewinne , durch einen immer geringeren Teil der Gesellschaft angeeignet werden . Dieser Entwicklung wurde durch die Finanzpolitik weitgehend entsprochen , und sie wurde sogar noch befördert . Die Abgabenlast insbesondere von den abhängig Beschäftigten erhöhte sich in den Zeiten der Regierungskoalition ständig , während den Unternehmen sehr viele Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht wurden . Begleitet wird das Ganze schließlich von einem gebetsmühlenartig intonierten Konzert , bei dem der BDI unter dem panikmachenden Motto immer stärker den Ton angibt , eine durch die Auswüchse des Sozialstaates genährte Hängemattenmentalität gefährde den Standort Deutschland . Innerhalb dieses Konzerts macht der zur Diskussion stehende Entwurf des Jahressteuergesetzes durchaus einen Sinn . Selbst die Tatsache , daß nun endlich das Existenzminimum der Bürger von einer Besteuerung verschont werden soll , läßt sich nur dann als soziale Errungenschaft der Koalition verkaufen , wenn verschwiegen wird , daß auf diesem Feld das Grundgesetz jahrelang verletzt wurde und es wieder erst eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts bedurfte , um diesem Zustand ein Ende zu setzen . Sie ließen sich tatsächlich Zeit bis auf den letzten Drücker , um der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes endlich gerecht zu werden . Bei der Bestimmung der Höhe des steuerfreizustellenden Existenzminimums gelangte die Bundesregierung zu einem beeindruckenden Ergebnis . Den existenznotwendigen Bedarf eines Erwachsenen ermittelt sie für 1996 in Höhe von 11 874 DM . Beeindruckend ist dieses Ergebnis deshalb , weil sich aus den von der Bundesregierung für 1992 vorgelegten Zahlen ein Existenzminimum von 12 407 DM ergibt . Bereits hier scheint die Bundesregierung davon ausgegangen zu sein , daß die Lebenshaltungskosten in den letzten drei Jahren nicht gestiegen sind , sondern gesunken . Diese Ignoranz gegenüber der realen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird nunmehr im Gesetzentwurf zur Methode kreiert . Für 1996 benötigt der Durchschnittsbundesbürger auf dem Papier ganze 12 096 DM , um seine existentiellen Grundbedürfnisse befriedigen zu können . Verabschieden Sie dies heute so , so zementieren Sie damit steuerpolitisch den seit 1982 mit aller Vehemenz geführten Sozialabbau in diesem Lande . Das einzige Argument _ wir hörten es auch heute schon _ , das oftmals mit entschuldigender Samariter- miene ins Feld geführt wird , ist der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten höher angesetzter Beträge . Der Zustand des Bundeshaushaltes , der hier zur Entschuldigung herangezogen wird , ist jedoch ein Resultat der Wirtschafts- und Finanzpolitik derer , die ihn dann gegen ein höher bemessenes Existenzminimum nutzen . . Herr Waigel , das ist eine Frage der politischen Moral . Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und geben Sie zu , wie Ihre Finanzpolitik aussieht und daß Sie nicht gewillt sind , tatsächlich den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen . . Unter dem Diktat mangelnder Finanzierbarkeit sind offensichtlich auch die Angebote der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entstanden . Wie sonst sind die methodischen Brüche und Inkonsequenzen ihrer diesbezüglichen Anträge zu erklären ? Die PDS ist der Meinung : In diesem Staat ist genug Geld vorhanden . Es muß nur umverteilt werden . Heben Sie z . B . die Spitzensteuersätze wieder auf 56 % an , nehmen Sie die Streichung des ermäßigten Einkommensteuerspitzensatzes gemäß § 32 c für gewerbliche Einkünfte zurück , erhöhen Sie die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze bei Beibehaltung der gegenwärtig bestehenden Freibeträge . Ein realistischer Ansatz für das Existenzminimum eines Bürgers muß mindestens bei 17 000 DM jährlich liegen . Dieser Ansatz korrespondiert , wird hier der Durchschnitt aller rentenversicherten Einkünfte zugrunde gelegt , mit der von der Europäischen Union festgesetzten Armutsgrenze von 50 % des durchschnittlich verfügbaren Einkommens . Sie wurde von der Bundesregierung immerhin anerkannt , und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN z . B . hatte eine entsprechende Forderung in ihrem Wahlprogramm . Die Möglichkeiten zu nutzen , um wenigstens Schritte in dieser Richtung zu gehen , hängt aber vom politischen Willen ab . Sie haben dokumentiert , daß Sie unwillig sind , ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit zu realisieren . Ganz klar wird dies am Familienleistungsausgleich . Herr Waigel , gestatten Sie mir an dieser Stelle , Ihnen im Namen unserer Gruppe zur Geburt Ihres Sohnes zu Christi Himmelfahrt von ganzem Herzen zu gratulieren . . Ich wünsche ihm eine glückliche Kindheit ohne Sorgen und materielle Nöte . Das heißt aber auch : Ich wünsche dem neuen Erdenbürger nicht , daß er eines Tages auf die von Ihnen maßgeblich mitzuverantwortende Familienförderung angewiesen ist . . . noch : Barbara Höll Denn der von der Koalition und damit auch von Ihnen angesetzte Betrag des Kindergeldes ist nicht nur verfassungswidrig , mit ihm ist die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern nicht zu sichern . Eigentlich sollten die Autoren des Gesetzes vor Scham erröten ; denn im Gesetz steht , daß jede Mark , die über 200 DM hinaus für ein Kind gezahlt wird , der Familienförderung dient . Ganz klar zeigt sich das darin , daß die Erhöhung des Kindergeldes nicht für alle Kinder wirksam wird . Für etwa 800 000 Kinder in Deutschland , die von Sozialhilfe leben , wird dieses Geld gegen den Sozialhilfeansatz gegengerechnet . Damit werden zwar die Kommunen entlastet , aber es ist doch eindeutig , daß der Sozialhilferegelsatz für Kinder das notwendige Minimum wäre , zu dem das Kindergeld hinzugerechnet werden müßte . Alle Vorschläge , die gemacht wurden _ auch die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ , bleiben noch darunter . Das heißt , sie entsprechen nicht den Notwendigkeiten . Wir sind der Meinung , das Kindergeld muß für alle Kinder auf mindestens 300 DM erhöht werden . Für Kinder , deren Eltern Geringverdiener sind , ist es auf jeden Fall auf 660 DM anzuheben und dann schrittweise abzuschmelzen . Neben den gravierenden sachlichen Problemen des Koalitionsangebotes bleibt durch das Festhalten am dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag natürlich ein altes Problem bestehen . Lassen Sie mich zu einer weiteren Forderung kommen , die Sie selbst gestellt hatten : Steuervereinfachung . Dieser Forderung haben Sie ebenfalls nicht Genüge getan . Ich möchte nur an einem Beispiel darstellen , wie Sie tatsächlich an den realen Erfordernissen und Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei Ihre Steuerpolitik machen . Wie ist es sonst zu erklären , daß es Ihnen nicht ins Auge gefallen ist , daß durch die Verlängerung der Geltung der Änderungsvorschrift nach § 36 des D-Markbilanzgesetzes über das Jahr 1994 hinaus auf Grund früherer Gesetzgebung Steuerpflichtigen einerseits und Finanzverwaltungen andererseits ein unangemessener Aufwand in bezug auf die Erstellung und Änderung der steuerlichen Unterlagen zugemutet wird ? Die hierbei gebundenen personellen Kräfte und finanziellen Mittel hätte man wohl sinnvoller für die Eindämmung der Steuerhinterziehung einsetzen können . Die Bundesregierung muß hier endlich eine gesetzliche Regelung schaffen , die dem Steuerpflichtigen innerhalb bestimmter Grenzen ermöglicht , auf die Änderungen der Steuerbilanzen und Steuerklärungen zu verzichten . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Relikt der Steuergesetzgebung in Deutschland eingehen , bei dem wir auch im europäischen Maßstab hinterherhinken . Sie hätten die Möglichkeit gehabt , endlich zu einem modernen System der Individualbesteuerung überzugehen . Aber Sie halten krampfhaft am Ehegattensplitting fest , wohl wissend , daß das im konkreten Tarifverlauf zu einer unberechtigten Förderung von Ehen führt . Das ist keine Familienförderung . Die Bundesregierung läßt sich hier bewußt Steuern in Milliardenhöhe entgehen und nutzt das indirekt dazu aus , Frauen zu behindern , sich durch eigene Erwerbstätigkeit eine eigene unabhängige Existenz aufzubauen .