Partei: SPD
Der Zustand der SPD ist glücklicherweise weit besser als der Zustand der Regierungskoalition , so daß wir Redebeiträge nicht vorher abstimmen müssen . Aber selbstverständlich habe ich das Thema sehr intensiv mit Gerhard Schröder diskutiert , und wir stimmen in den zentralen Punkten überein . Es gibt - das werden Sie wissen ; das wird ja auch öffentlich diskutiert - eine Differenz in bezug auf die Frage der Beschränkung des Beteiligungsbesitzes . Ich habe immer darauf hingewiesen , daß wir es hier ja mit einer Einflußkumulation zu tun haben , also mit dem Zusammenwirken verschiedener Faktoren . . - Die Antwort darauf , Herr Gres , kriegen Sie jetzt mitgeliefert . Auf den Hauptversammlungen der 24 größten börsennotierten Gesellschaften in Deutschland gibt es im Durchschnitt Mehrheiten der Banken von 84 Prozent . Kritiker sprechen schon von einer Sowjetisierung der deutschen Wirtschaft . Das einzige der großen Unternehmen , bei dem die Banken nicht über die Mehrheitsposition verfügen , ist in der Tat VW . . Deshalb hat Gerhard Schröder im Gespräch etwa mit Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Banken vorgeschlagen , das Modell der Stimmrechtsvertretung von VW generell auf die deutsche Wirtschaft auszudehnen . Sie wollten das VW-Gesetz gern auch noch mit erledigen ; diesen Plan haben Sie allerdings glücklicherweise fallengelassen . . Wir haben vorgeschlagen , den Beteiligungsbesitz von Banken und Versicherungen an branchenfremden Unternehmen generell auf fünf Prozent zu beschränken . Ausnahmen soll es in Sanierungsfällen und zur Wagnisfinanzierung geben .  Auch bei den Aufsichtsräten wollen Sie faktisch nichts ändern . Unverändert können Deutschlands Multi-Aufsichtsräte bis zu 15 Mandate wahrnehmen . Kein einziger von ihnen müßte nach Ihrem Gesetzentwurf auch nur ein einziges Mandat abgeben . Das Problem von Aufsichtsräten in konkurrierenden Unternehmen - Herr Gres hat es eingestanden - wird überhaupt nicht angegangen . Beim Depotstimmrecht soll sich nach Wunsch der Bundesregierung praktisch ebenfalls nichts ändern . Die vorgeschlagene Wahlpflicht der Banken bei Beteiligungen von mehr als fünf Prozent ist vollkommen . noch : Hans Martin Bury Bank und denen der zu vertretenden Aktionäre zu beseitigen . Graf Lambsdorff hat sich frühzeitig entsprechend kritisch geäußert . Dem Mißbrauch des Depotstimmrechts bleibt Tür und Tor geöffnet . Selbst die größte deutsche Investmentgesellschaft , die DWS , eine hundertprozentige Deutsche-Bank-Tochter , hält diesen Vorschlag für - wörtlich - kontraproduktiv . Sinnvoller erscheint der DWS , die Stimmrechtsvertretung durch andere Treuhänder - unabhängige Experten - auszubauen . . Einen entsprechenden Vorschlag enthält unser TWG . . Wir wollen das unkontrollierte Depotstimmrecht der Banken durch eine professionelle Aktionärsvertretung mittels unabhängiger Stimmrechtsvertreter ersetzen . Herr Gres , die Deutsche Telekom AG zum Beispiel hat diesen Vorschlag bereits aufgegriffen - ein Schritt in die richtige Richtung , wenngleich in der praktischen Ausgestaltung noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht . Ich meine , Herr Gres , Sie sollten nicht generell einen Vorschlag , nach dem Menschen ihre Vertreter nach demokratischen Prinzipien selbst wählen , verwerfen , nur weil Sie selber kürzlich dabei auf die Nase gefallen sind . Natürlich enthält das KonTraG auch keinerlei Maßnahmen beim zentralen Problem der wechselseitigen Verflechtungen . In diesem Punkt hat selbst der Deutsche Juristentag , auf den Sie sich sonst gerne berufen , dringenden Handlungsbedarf angemahnt . Nach Schätzungen der Bundesbank werden rund 30 Prozent der umlaufenden Aktien von Produktionsunternehmen zum Aufbau wechselseitiger Verflechtungen gehalten . Die Monopolkommission bezeichnet diesen Zustand als ordnungspolitisch gefährlich , da die Funktionen der Unternehmenskontrolle faktisch ausgehebelt würden .