Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Krichbaum, Sie haben recht: Der Élysée-Vertrag hat noch Potenzial, auch weibliches. Die Zukunft, die Zukunft unserer beiden Völker, der Grundstein, auf welchem die Einheit Europas gebaut werden kann und muss, der höchste Trumpf für die freie Welt, bleiben die gegenseitige Achtung, das Vertrauen und die Freundschaft zwischen dem französischen und dem deutschen Volk. Diese Worte richtete 1962 der französische Präsident an die deutsche Jugend. Mit einem historischen Freundschaftsvertrag setzten de Gaulle und Adenauer 1963 dann einen Schlussstrich unter eine Erbfeindschaft, die jahrhundertelang Krieg und Zerstörung verursachte. In der Region meines Wahlkreises, in Baden, in der Nachbarschaft zum Elsass, haben diese Worte eine ganz besondere Bedeutung. Immer wieder aufs Neue entlud sich an den Menschen am Oberrhein der nationalistische Wahn dieser Erbfeindschaft. Das hinterlässt Narben. Nach langjähriger grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben etwa Straßburg und ihre deutsche Nachbarstadt Kehl erst knapp 60 Jahre nach dem Krieg begonnen, sich mit baulichen Projekten sichtbar und spürbar näher zu kommen. Erst jetzt soll die grenzüberschreitende Straßenbahnverbindung erneut entstehen, die es schon vor 100 Jahren gab, die aber wegen des Ersten Weltkrieges ein frühzeitiges Ende fand. Erst jetzt wendet sich Straßburg auch geografisch seiner deutschen Nachbarin zu und bebaut das Niemandsland, das sie bisher trennte. Diese Baustellen zeugen davon, dass wir uns bei den deutsch-französischen Beziehungen längst noch nicht in einem Stadium der Denkmalspflege befinden, sondern mitten im Aufbau. Das gilt auch für den Lebensalltag der Menschen. Der Rhein wandelt sich von einer Grenze zu einem Element, das verbindet. Wo einst Menschen aufeinander geschossen haben, kommen heute Menschen zusammen und erleben einen Alltag, der ganz selbstverständlich grenzüberschreitend ist. In diesem Alltag stoßen die Menschen auch noch auf Barrieren. Wer im Nachbarland einkauft, wohnt, studiert, arbeitet oder Familie hat – wer diese Freiheiten im geeinten Europa wahrnimmt –, bekommt oft Schwierigkeiten. Beim Steuerrecht oder bei der Gesundheit können das existenzielle Fragen sein. Aber auch banale Dinge können im deutsch-französischen Alltag Ärger bereiten. So hat zum Beispiel das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl jährlich Zehntausende von Anfragen, Reklamationen und Rechtsfälle aus ganz Frankreich und ganz Deutschland zu bearbeiten. Im Bereich der Verbraucherpolitik hat sich einiges getan. Doch es bleibt noch mehr zu tun. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Mobilität von Patientinnen und Patienten, stehen wir erst am Anfang. Nach 50 Jahren Freundschaft in einem vereinten Europa besteht zu Recht der Anspruch, dass solche Hürden im Leben der Menschen verschwinden. Wenn wir uns wünschen, dass Deutsche und Franzosen wieder neugieriger aufeinander werden und sich mehr Menschen mit der Kultur des Nachbarlandes bekannt machen und auch persönliche Beziehungen knüpfen, dann müssen wir diese Hürden abbauen. Ich glaube, wir sind in Deutschland nach wie vor neugierig auf unsere Nachbarn. Das zeigen nicht nur die Erfolge von französischen Filmen wie „Ziemlich beste Freunde“ oder „Willkommen bei den Sch’tis“. Seit 1963 – das ist schon mehrfach genannt worden – hat das Deutsch-Französische Jugendwerk fast 8 Millionen jungen Deutschen und Franzosen die Teilnahme an Austauschprogrammen ermöglicht. Ich selbst bin eine von ihnen und konnte auf diesem Weg meine Brieffreundin in Nantes persönlich kennenlernen und mich dabei und auch später mit der französischen Kultur und der Sprache vertraut machen. Ich bedaure, dass inzwischen immer weniger Menschen die Sprache des Nachbarn tatsächlich erlernen wollen. Das ist besonders schade, weil gerade heute, im Gegensatz zu 1963, der Aufwand minimal ist, mit interessanten Menschen im Nachbarland in Kontakt zu kommen, zum Beispiel über Internetdienste wie Twitter. Immer wieder wurden seit 1963 neue Impulse in der deutsch-französischen Beziehung gesetzt. Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages wünsche ich mir besonders im Bereich der Sprache und Verständigung neue Vorstöße. Sehr geehrte Damen und Herren, was bei uns recht nüchtern deutsch-französischer Motor heißt, das nennen unsere Nachbarinnen und Nachbarn etwas romantischer das deutsch-französische Paar – le couple franco-allemand. Ein Paar, das schon 50 Jahre zusammen ist, muss sich immer wieder neu kennenlernen. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer“, hat Willy Brandt treffend gesagt. Das gilt auch für die gegenseitige Achtung, das Vertrauen und die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Diese Werte müssen wir stets aufs Neue vermitteln und dabei neue Impulse setzen. Nur so schaffen wir eine Art Erbfreundschaft, deren erste 50 Jahre nur der Anfang waren. Vielen Dank.