Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute in erster Lesung über die Gesetzentwürfe der SPD , der Grünen sowie der Koalition zur Aufhebung von NS- Unrechtsurteilen und darüber hinaus über die beantragte Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte . Man könnte angesichts dieser Debatte sehr schnell fragen : Warum das jetzt nach 50 Jahren ? Es gab doch Länderregelungen , zumindest in den westlichen Bundesländern , nach denen rehabilitiert worden ist . Es könnte der Eindruck entstehen , in den vergangenen 50 Jahren sei nichts geschehen . Im Gegenteil : Es ist eine ganze Reihe von Urteilen aufgehoben worden . Die diesbezüglichen Länderregelungen haben funktioniert . Daran gab es eigentlich nie ernsthaften Zweifel . Wir haben in den vergangenen Monaten und Wochen immer wieder darauf hingewiesen , weil uns dies notwendig erschien und nicht der Eindruck entstehen darf , als sei in den letzten 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland insoweit nichts passiert . Das wäre ein fataler Eindruck . Wir haben uns in den letzten 50 Jahren immer wieder mit unserer Vergangenheit beschäftigt . Unsere Vergangenheit wird uns auch in Zukunft immer wieder einholen . Das wird nicht ausbleiben . Dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte wird uns bis zum Ende unserer Geschichte bleiben . Darauf hinzuweisen erscheint mir notwendig , damit der falsche Eindruck , der zunächst entstehen konnte , nicht bestehenbleibt . Der Bundestag hat sich in einer ganzen Reihe von Gesetzen mit der Rehabilitierung und der Wiedergutmachung von Naziunrecht beschäftigt . Er hat zur Wiedergutmachung gemeinsam , oft einstimmig ein Finanzvolumen von insgesamt mindestens 100 Milliarden DM beschlossen . Natürlich gab es immer wieder Diskussionen darüber , ob man nicht über die Länderregelungen hinaus eine bundeseinheitliche Regelung für die Aufhebung von Strafurteilen treffen solle . Aber schon der erste Bundesminister der Justiz , Thomas Dehler , hat dies damals mit dem Hinweis zurückgewiesen , daß solche Rehabilitierungsmöglichkeiten bereits auf Länderebene existierten und deshalb kein Bedürfnis bestehe . Wir müssen uns bei dieser Diskussion auch immer wieder darüber im klaren sein , daß wir nicht alles Unrecht , das damals geschehen ist , wiedergutmachen können , einfach deshalb nicht , weil es nicht nur um Sondergerichtsurteile geht , sondern auch um Urteile der ordentlichen Gerichte , nicht nur um Urteile , die sich auf reine Naziunrechtsgesetze stützen , sondern auch um Urteile , die sich auf Gesetze stützen , die noch heute existent sind , die aber in einer vielfältigen und heute nicht mehr verifizierbaren Weise gebeugt bzw . mißbraucht worden sind . Dessen müssen wir uns bewußt sein . Wir müssen auch wissen , daß wir mit pauschalen Regelungen vorsichtig umgehen müssen . Der ehemalige Bundesminister der Justiz , Engelhard , hat 1989 den Versuch unternommen , eine bundeseinheitliche Regelung vorzulegen , und hat damals ausdrücklich keine pauschale Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen vorgesehen , sondern eine Aufhebung auf Antrag hin . Die SPD und die Grünen gehen den Weg der pauschalen Aufhebung . Wir differenzieren in unserem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf . Wir sagen : Pauschal aufgehoben werden sollen auf jeden Fall Urteile , die sich ausschließlich auf NS-Unrechtsgesetze stützen . Wenn es sich aber um Urteile handelt , die sich teilweise auf NS-Unrecht und teilweise auf noch heute bestehende Gesetze stützen , dann sehen wir in unserem Entwurf nach wie vor die Einzelaufhebung vor . Ich meine , daß diese Differenzierung unbedingt angezeigt und notwendig ist . In dieser Debatte sollten auch die kritischen Stimmen nicht überhört werden , die sich gegen eine vom Gesetz her vorgesehene Rehabilitierung nun mit der Begründung wenden , ein solcher späterer Freispruch durch Rehabilitierung würde dem heldenhaften Mut der Widerstandskämpfer nicht gerecht . Klaus von Dohnanyi hat in einem Rundfunkinterview im Juli 1996 erklärt , daß die Bemühungen um Rehabilitierung ein absurdes Ziel verfolgten , weil die Widerstandskämpfer längst durch die Geschichte rehabilitiert seien . In der Tat , durch ihren Opfergang haben sie vielmehr uns , das deutsche Volk , rehabilitiert . . noch : Norbert Geis Ich meine aber , daß es nicht nur um die prominenten Opfer geht . Es geht auch um die vielen Opfer , die nicht so im Vordergrund gestanden haben , die aber dennoch Opfer von Naziunrecht sind . Für sie brauchen wir eine Rehabilitierung . Deswegen waren die Rehabilitierungsgesetze der Länder richtig . Und deswegen ist es sicherlich richtig , sich heute noch Gedanken darüber zu machen , ob wir nicht eine bundeseinheitliche Regelung brauchen . Ich habe schon betont , daß in den alten Bundesländern eine Rehabilitierungsmöglichkeit besteht . Sie besteht aber nicht in den neuen Bundesländern . Es gibt zwar eine Rehabilitierungsmöglichkeit in Thüringen , vielleicht auch - das ist noch nicht ganz heraus - in Brandenburg . Aber wie auch immer - es gibt sie nicht in den übrigen neuen Bundesländern . Unsere Idee , die Idee der CDU/CSU-Fraktion , war , die neuen Bundesländer aufzufordern , selbst , in eigener Kompetenz , in ihrem Bereich eine entsprechende Rehabilitierung einzuführen , so wie das die alten Bundesländer schon 1946 gemacht haben . Die neuen Bundesländer denken daran aber offenbar nicht . Dort steht , mit Recht , die Rehabilitierung der Opfer des DDR-Regimes im Vordergrund . Weil dies so ist , meinen wir , daß wir nun doch durch eine bundeseinheitliche Regelung dafür Sorge tragen müssen , daß diese Lücke in Deutschland geschlossen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich kurz auf die Begründung der einzelnen Gesetzentwürfe eingehen . Die SPD und auch die Grünen begründen ihr Gesetzesvorhaben damit , daß die Länderregelungen zum großen Teil in Vergessenheit geraten seien und deswegen eine bundeseinheitliche Regelung notwendig sei . Nun ist das Vergessen von Gesetzen kein seriöser Grund , ein neues Gesetz zu erlassen . Diese kann man ja aus dem Vergessen wieder herausholen und an die Öffentlichkeit bringen . Es gab immerhin eine Initiative um Frau Bärbel Bohley , die gefordert hat , daß Bonhoeffer durch einen Beschluß des Bundestages rehabilitiert werden solle - völlig in Unkenntnis darüber , daß Bonhoeffer , wie das Landgericht Berlin 1996 auf einen entsprechenden Antrag hin festgestellt hat , bereits im Jahre 1946 durch das Gesetz Bayerns rehabilitiert worden ist . Wir brauchen auch , wie ich meine , kein eigenes Bundesgesetz , weil die Ländergesetze unterschiedlich sind . Man kann sich natürlich darüber unterhalten , ob man zur größeren Klarheit nicht doch ein bundeseinheitliches Gesetz braucht . Eigentlich aber ist das in einem Bundesstaat hinzunehmen . Es gibt immer unterschiedliche Denkweisen und unterschiedliche Regelungen . Insgesamt aber - das sei festgestellt - haben die in den westlichen Bundesländern bestehenden Regelungen bislang funktioniert . Man darf auch nicht übersehen , daß in der Zeit der sozialliberalen Koalition der Gedanke an eine bundeseinheitliche Regelung , überhaupt an Rehabilitierung völlig stumm geworden ist . Bundeskanzler Schmidt hat in seiner Regierungserklärung 1974 erklärt , daß dieses Kapitel abgeschlossen sei . Auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Fritz Wittmann hat am 19 . Dezember 1974 der damalige Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt erneut erklärt , daß auch die strafrechtliche Rehabilitierung von Naziunrecht abgeschlossen sei . Das muß man sich einmal vergegenwärtigen . Auch der Bundestag hat in seinem Beschluß vom 14 . November 1984 , als es darum ging , die Volksgerichtshofsurteile für nichtig zu erklären , in der Begründung ausgeführt , daß ja Gesetze in den Bundesländern bestünden und diese eine ausreichende Grundlage zur Aufhebung von Naziunrecht , soweit es auf strafrechtlicher Seite geschehen ist , böten . Auch 1990 , als auf Grund einer Bundesratsinitiative der Bundestag für die ehemalige britische Besatzungszone partiell Bundesrecht zur Rehabilitierung von Naziunrecht geschaffen hat , gab es zunächst einmal keinen Gedanken an eine bundeseinheitliche Regelung . Ferner wird immer wieder behauptet , man könne heute nach diesen Gesetzen in den Ländern keine Anträge mehr stellen . Das ist ebenso falsch . Das beweist letztendlich die Entscheidung des Landgerichtes Berlin aus dem Jahre 1996 , das den Antrag ausdrücklich für zulässig erklärt hat . Im übrigen entspricht es der geltenden Rechtsprechung , daß solche Anträge nach wie vor möglich sind . Aber heute , nach 50 Jahren , können andere Wertungen und andere Gesichtspunkte durchaus Anlaß dafür sein , ein bundeseinheitliches Gesetz zu schaffen . Ich meine , daß wir uns von der CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der FDP in der Koalition mit Recht dazu entschlossen haben , nun doch eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen ; einmal , weil wir der Auffassung sind , daß in den neuen Bundesländern eine Lücke existiert , die geschlossen werden muß , zum anderen , weil wir meinen , daß ein Anlaß besteht , bestimmte formell noch bestehende Urteile auch formell aufzuheben . Das gilt zum Beispiel für Urteile von Gerichten in den ehemals von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten , insoweit Ausländer verurteilt worden sind . Wenn Deutsche verurteilt worden sind , hatten sie nach dem Zuständigkeitsergänzungsgesetz schon immer die Möglichkeit , sich rehabilitieren zu lassen . Aber das gilt nicht für Ausländer . Diese Urteile - zumindest im Verhältnis von Ausländern zu Wehrmachtsgerichtsurteilen - bestehen formell heute noch , wenn sie auch keine Wirkung mehr haben . Wir meinen , sie sollten auch formell aufgehoben werden . - Das sind für uns die wichtigsten Gründe , weshalb wir meinen , eine bundeseinheitliche Regelung versuchen zu müssen . Das gilt auch für die Standgerichte . Wir sind der Auffassung , daß die Standgerichte - das wird in der Rechtswissenschaft weithin vertreten - im Grunde genommen ein juristisches Nullum sind , weil sie keinerlei rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen . . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , ihre Urteile sind formell in der Welt . Sie müssen des . noch : Norbert Geis wir damit nachträglich diesen standgerichtlichen Urteilen in irgendeiner Weise eine juristische Legitimation , einen juristischen Anstrich verleihen . Das wäre der falsche Weg . Das wollen wir damit nicht . Aber wir wollen sie , weil sie formell in der Welt sind , auch formell aufheben , und das in einer pauschalen Weise . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Gegensatz zur SPD und zu den Grünen sehen wir jedoch keine pauschale Aufhebung von Urteilen vor , die wegen Fahnenflucht ergangen sind , und zwar deswegen nicht , weil Fahnenflucht schon vor 1933 - auch mit Todesfolgen - verurteilt werden konnte . Wir sind der Meinung , daß solche Urteile , die in anderen demokratischen Ländern auch heute noch möglich sind , nicht pauschal , sondern nur im Einzelfall aufgehoben werden können . Da gibt es allerdings - das darf dabei nicht untergehen - genügend Urteile , die Unrecht sind . Wir haben uns ja darüber im Mai letzten Jahres in einer Entschließung des Bundestages geeinigt . Wir meinen , daß eine Einzelfallentscheidung hier notwendig ist . Das gilt auch für die Wahlfeststellung . Nach dem SPD-Entwurf und dem der Grünen soll die Wahlfeststellung aufgehoben werden , die 1935 von der Nazigesetzgebung erlassen worden ist . Aber die Wahlfeststellung hat die Rechtsprechung schon vor 1933 gehandhabt , und nach ihr sprechen die heutigen Gerichte immer noch Recht . Diese Wahlfeststellung wollen wir aufrechterhalten . Insofern meinen wir , daß wir dem SPD-Entwurf und dem Entwurf der Grünen nicht folgen können . Deswegen halte ich es für richtig , einen eigenen Entwurf vorzulegen . Überhaupt meine ich , daß die Hauptkritik an dem Entwurf der SPD und dem der Grünen darauf basiert , daß dort eine zu rigorose Pauschalaufhebung vorgesehen wird . Wir sind für eine Differenzierung . Wir meinen , daß diese differenzierte Betrachtungsweise angezeigt ist . Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen : Unsere eigentliche Aufgabe kann nicht in der Rehabilitierung von Naziunrecht in den letzten 50 Jahren bestehen . Das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe . Aber wichtiger ist die Aufgabe - darauf möchte ich hinweisen - : Rehabilitierung von Unrecht , das in der ehemaligen DDR ergangen und das noch längst nicht aufgehoben ist . . - Damit will ich nicht , Herr Beck , die Richtigkeit eines solchen Gesetzes , das wir heute in erster Lesung beraten , hintanstellen . Aber ich möchte in diesem Zusammenhang zweifellos darauf hingewiesen haben . Ich halte es für richtig . Danke schön . .