Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab will ich sagen: Es muss am Ende einer Aktuellen Stunde eigentlich mehr übrig bleiben als nur die Feststellung: Schön, dass wir einmal darüber geredet haben. Mir ist trotz der drei Beiträge aus der Unionsfraktion und dem, was die FDP ausgeführt hat, nicht klar, was die Position der Koalition bzw. der Bundesregierung ist. Vielleicht sollte man die nächste Debatte über ein solch wichtiges Thema erst dann beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wenn man selber weiß, was man will. Will man ein grundsätzliches Grußwort halten wie der Bundesinnenminister, ohne irgendetwas konkret zu benennen? Oder will man, wenn auch eher abstrakt, wie der Kollege Bosbach Gesetzesverschärfungen fordern? Das ist zwar legitim. Aber man braucht dafür eine Mehrheit, die mir gegenwärtig nicht gegeben zu sein scheint. Oder instrumentalisiert man ein Thema, bei dem sich parteipolitisch motivierter Streit eigentlich verbietet? Das hat der Kollege Uhl gerade gemacht. Um es deutlich zu sagen, Herr Kollege Uhl: Sie sollten sich vor dem Deutschen Bundestag dafür entschuldigen, dass Sie einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstellt haben, sie würde Straftaten begrüßen und bejubeln. Fakt ist – das zeigt ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik –: Es gibt ein Anwachsen der Gewaltdelikte im Bereich des Linksextremismus. Das muss man ernst nehmen. Es ist zwar gut, dass von verschiedenen Rednern gesagt worden ist, dass Gewalt, gleich welcher Art, zu verurteilen ist. Wenn man eine konkrete Analyse vornehmen will, reicht das allein aber nicht aus. Herr Kollege Uhl, warten Sie einmal ab, was die Ermittlungen ergeben. Vielleicht rufen Sie einmal im Bundesamt für Verfassungsschutz an. Ich habe das heute Nachmittag gemacht, um mich zu informieren, wie der konkrete Stand im Berliner Fall ist. Sie würden möglicherweise nicht das bestätigt bekommen, was Sie gerade behauptet haben. Wir als Politiker sollten so viel Verantwortung haben, nicht abschließende Urteile zu fällen, während die Ermittlungen noch laufen. Ich halte das, was Sie hier machen, für nicht seriös. Schon seit Wochen wird eine Debatte grundsätzlicher Art über die Frage geführt: Brauchen wir verschärfte rechtliche Regelungen? Ich empfehle sehr, sich den ersten Bericht von Christian Pfeiffer, dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen, für die Landesinnenministerkonferenz, bei der der Bundesinnenminister Gast ist, anzuschauen. Diese Untersuchung wird noch ergänzt werden. Herr Pfeiffer ist eher skeptisch, ob es wirklich eine abschreckende Wirkung hätte, Strafvorschriften zu verschärfen. Auch ich glaube übrigens nicht, dass es einen überzeugten gewaltbereiten Extremisten davon abhalten würde, ein Delikt zu verüben, wenn das Strafmaß ein anderes wäre als heute, zumal es, so wie es sich bereits heute darstellt, sehr umfangreich ist. Wichtig sind aber zwei Dinge; das eine können wir, die Politik, nicht leisten, das andere sehr wohl. In dem ersten Fall können wir nur appellieren: Wer eine Demonstration veranstaltet, der muss sich sehr genau anschauen, wer seine möglichen Bündnispartner sind. Mit Extremisten ein Bündnis zu schließen, weil man vermeintlich das gleiche Ziel hat, ist nach meinem Dafürhalten unredlich und eines Demokraten nicht würdig, weil das Ziel von Extremisten am Ende ein anderes ist, als sich nur der Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner zu stellen: Es ist die Überwindung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deswegen kann ich keiner demokratischen Partei – jedenfalls keiner Partei, die sich selber als demokratisch bezeichnen möchte – den Rat geben, mit Extremisten aktive Bündnisarbeit zu praktizieren. Zum Zweiten muss klar sein: Wer das staatliche Gewaltmonopol schützt – Polizeibeamtinnen und -beamte tun das –, hat seinerseits Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch den Staat. Es muss klar sein, dass wir durch die Ausbildung gut vorbereitete Beamtinnen und Beamte brauchen. Sie müssen auch gut ausgerüstet sein. Übrigens ist es auch wichtig, dass sie, wenn sie zu Schaden kommen, von ihrem Dienstherrn Rechtsbeistand erhalten. Ich habe vor wenigen Wochen in meinem Wahlkreis ein Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei geführt. Da wurde mir ein konkretes Fallbeispiel aus Niedersachsen geschildert: Das Land Niedersachsen bzw. der Landesinnenminister hat einem Polizeibeamten, der aufgrund einer Verletzung zivilgerichtlich vorgegangen ist, erstinstanzlich Rechtsbeistand gewährt, und sich in der zweiten Instanz mit dem Hinweis darauf, dass es jetzt ein erhöhtes Prozessrisiko gebe, zurückgezogen. Das ist inkonsequent; da müssen sich Polizeibeamtinnen und -beamte alleingelassen fühlen. Da gibt es eine Fürsorgepflicht, die auch wahrzunehmen ist. Abschließend ein Punkt, der auch nicht zu der von mir als notwendig erachteten Fürsorgepflicht passt. Ich finde es gut, dass viele Redner der Koalition gesagt haben: Wir respektieren die Arbeit der Beamtinnen und Beamten nicht nur, sondern wir schätzen sie auch. – Wenn das so ist, Herr Bundesinnenminister, dann verstehe ich nicht, warum Anfang dieser Woche in Form eines Änderungsantrages zum Bundesbesoldungsgesetz das Begehren auf den Tisch des Hauses gekommen ist, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten weitere vier Jahre auf die Sonderzulage verzichten sollen, während wir doch versprochen haben, sie zum 1. Januar 2011 in die allgemeinen Besoldungstabellen einzuarbeiten. Ich glaube, es kommt bei den Polizeibeamtinnen und -beamten nicht gut an, und zwar zu Recht, wenn sie hier schöne Worte hören, aber Sie in der tatsächlichen Unterstützung Taten vermissen lassen. Vielen Dank.