Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schavan, weil Sie uns im Reflex gereizt haben, einen Blick in die Geschichte des BAföG zu werfen, jetzt die sozialdemokratische Lesart. Als Bildungsminister Rüttgers das BAföG damals von der FDP übernahm, hat er es so heruntergewirtschaftet, dass wir im Jahr 1998 mit 12,5 Prozent Gefördertenquote den absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Unter Rot-Grün gab es die Wiederbelebung des BAföG, die durchaus zu besseren Förderzahlen und besseren Bedingungen führte. Dann gab es die zweite Phase RotGrün, in der es das Einstiegsangebot von Gerhard Schröder an die Länder gab, im Zuge des Subventionsabbaus die Eigenheimzulage im Umfang von 6,8 Milliarden Euro einzusparen, um damit Bildung zu fördern, was drei Jahre lang durch Sie blockiert worden ist. Dann kam die Große Koalition, in der Ihre Blockade wegfiel und Sie froh darüber waren, 6,8 Milliarden Euro für Bildung mobilisieren zu können. Wir waren auch froh. Mit Ihnen zusammen haben wir eine BAföG-Reform gemacht. Allerdings hat bei einem ersten schönen Essen in der Parlamentarischen Gesellschaft die damalige Bildungsministerin zur SPD gesagt: Für BAföG plane ich nichts ein. Das muss die SPD mitbringen, wenn sie das BAföG verbessern will. Wir haben das mitgebracht und am Ende ein schönes, gutes BAföG-Ergebnis erreicht. Jetzt sind Sie frei. Jetzt machen Sie schwarz-gelbe Politik in einer doppelten Form: hier BAföG und dort Stipendien. Bei der letzten Aussprache hier meinten Sie, die Kritik der SPD daran als altmodisch brandmarken zu müssen. Mit diesen Worten haben Sie ja immer Glück. Sie haben auch Studierenden, bevor Sie sie zu Gesprächen eingeladen haben, einmal gesagt, sie seien ewig gestrig. Und wir sind halt altmodisch. Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass es ein klares, berechenbares Recht auf Förderung gibt. Dann sind wir gerne altmodisch, weil das die Qualität von BAföG ist. Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass es in Ostdeutschland und in Westdeutschland, in Cottbus und in München, das gleiche Recht gibt. Wir bekennen uns dazu, wenn das Recht, das Mobilität ermöglicht und nicht verhindert, altmodisch ist. BAföG ermöglicht Mobilität, und die Stipendien sind mobilitätsgefährdend. Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass man besonders diejenigen fördert, die es materiell nötig haben, und nicht diejenigen fördert, die es materiell nicht nötig haben. Vier Mal ein gutes, altes, sozialdemokratisches, kulturell geprägtes BAföG, das andere mit stützen! In diesem Sinne sind wir gut und gerne altmodisch. Wir sind es auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir glauben, dass es eine moderne Qualität von Zivilgesellschaft ist. Dies möchte ich Ihnen nun nahe bringen. Was bewegt uns eigentlich, das BAföG als gutes Bildungsinstrument hochzuhalten und uns zu freuen, wenn es möglich ist, zusätzlich Familien aus dem Bereich der unteren Schicht bis hinein in die Mittelschicht in die Förderung aufzunehmen, in denen jemand studieren möchte und, bevor er das Studium aufnimmt, gefragt wird, ob er sich das leisten kann? Um es konkret zu sagen – was beim BaföG allerdings schwer ist –: Wenn man 2 500 Euro brutto hat, dann bekommt man den Höchstsatz. Oder man bekommt den Höchstsatz dann, wenn man so wenig hat, dass 2 500 Euro brutto zu versteuern sind. Es müsste doch auch Ihr Interesse sein, die Sie die untere Mittelschicht mit ansprechen und gewinnen wollen, das Ganze ordentlich zu erhöhen, nämlich durch eine Erhöhung des Freibetrags um 10 Prozent, sodass rund 100 000 Menschen mehr aus dem Bereich derjenigen, die prekär dazwischen liegen, in die Förderung hineinkommen könnten. Das ist die Alternative, nämlich diese 100 000 Menschen aus der Mittelschicht für ein Studium zu gewinnen. Finanziell ist die Alternative so klar, dass Sie das sogar direkt parallel gestellt haben. Das würde rund 160 Millionen Euro kosten. In Bezug auf die Stipendien liegen Sie bei 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, bei 100 Millionen Euro Steuerverlusten und 100 Millionen Euro Verwaltungsaufwendungen. Wir sagen Ihnen: lieber 100 000 mit BAföG Geförderte auf dieser klaren Rechtsgrundlage als 400 000 bis 500 000 Geförderte in einem fragilen, nicht sozial gerechten, nicht mobilitätsgerechten und nicht als Rechtsanspruch ausgesicherten System. Das ist die Alternative, und wir finden, dass es eine gute Alternative ist. Wir haben nichts gegen Stipendien. In der Großen Koalition sind wir den Weg mitgegangen und haben einer BAföG-Erhöhung um 2 Prozent zugestimmt. Wenn es ein Engagement vonseiten der Wirtschaft und der Unternehmen gibt, Hochschulstipendien zur Verfügung zu stellen, dann sagen wir: À la bonne heure, wir sind gerne dabei, aber die Qualität und die Ausrichtung sind das Entscheidende. Deswegen haben wir eine klare und gute Alternative entwickelt. Das Engagement für eine gute Studienförderung lässt sich am besten durch das Betonen wirtschaftlicher Interessen wecken; denn wir wollen eine zusätzliche Zahl von Studenten zu einem Studium motivieren. Aber ein wichtiger Punkt ist doch: Das Stipendium erhält man nach der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG führt zu einer Entscheidung zu einem Studium. Wir wollen neue Bevölkerungsschichten für das Studium begeistern, um die Akzeptanz zu verstärken. Denn die Akzeptanz eines solchen BAföG-Systems kann nicht wachsen, wenn die materiell nicht so gut ausgestatteten Bevölkerungsschichten zu gering vertreten sind. Es ist ein Unterschied, ob man wie Rüttgers 12,5 Prozent aufbringen muss oder 35 Prozent im Zuge einer aufgeklärten BAföG-Politik. Meine letzte Bemerkung. Frau Schavan, wir möchten, dass Sie auf Ihr fragiles, kritisch zu bewertendes Stipendiensystem verzichten. Sie stehen vor einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite haben Sie Herrn Barthle, den Haushälter der CDU/CSU, der aktuell gesagt hat: Im Kindertagesstättenbereich und im Bildungsbereich muss gekürzt werden. Bisher haben Sie das bestritten. Auf der anderen Seite haben Sie die FDP, die alles kürzen, aber nicht die Steuern senken will. Frau Schavan, zwischen einer blindwütigen Haushaltskürzung à la Barthle und einer blindwütigen Steuersenkung à la FDP kann es schnell passieren, dass Sie Ihr Versprechen, viermal 3 Milliarden Euro bereitstellen zu wollen, nicht einhalten können. Es könnte schnell passieren, dass Sie als Ministerin in der Versenkung verschwinden.