Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist es ein großer Fortschritt, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie und Wann sprechen. Fast alle wollen diesen Mindestlohn: Gewerkschaften, Kirchen, über 80 Prozent der Bevölkerung und zunehmend auch die Arbeitgeber. Der Vizekanzler hatte recht, als er auf dem Katholikentag sagte, der Mindestlohn sei kein Instrument der Glückseligkeit. Aberder Mindestlohn ist ein Instrument der Notwendigkeit. Mit unwürdigem Lohndumping muss Schluss sein. „Arm trotz Arbeit“ darf es nicht weiter geben. 8 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, zum Teil für unter 5 Euro die Stunde. Diese Menschen müssen aufstocken. Das heißt, der Steuerzahler subventioniert Dumpinglöhne. Dass hier ein Riegel vorgeschoben wird, ist gut; denn Dumpinglöhne behindern fairen Wettbewerb. Ich kenne viele Handwerker, die sagen, dass für sie der Mindestlohn richtig ist, weil sie sich dann nicht mehr mit den Preisdrückern auseinandersetzen müssen, die normalerweise die Ausschreibungen gewinnen. Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Regelungen und gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn. Deutschland zieht jetzt nach. Das ist keine Revolution, sondern eine Selbstverständlichkeit. Was wir jetzt erleben, ist, dass der Wirtschaftsflügel der Union noch gründlich überarbeiten will. Das haben Sie beim Rentenpaket auch gesagt; da hätten wir Ihnen viel Erfolg gewünscht. Dort ist es leider nicht gelungen. Auch hier werden die Backen wieder weit aufgeblasen. Ich glaube, die Arbeitsministerin kann ganz ruhig schlafen. Auch dieser Tiger wird wieder als Bettvorleger landen. Dabei wird nichts herauskommen. Dabei muss das Gesetz an entscheidenden Punkten verbessert werden; denn ein Sicherheitsnetz mit lauter Löchern ist eben kein Sicherheitsnetz. Wenn Sie 2 Millionen Erwerbstätige aus dieser Regelung herausnehmen, führt das zu großen Lücken beim Mindestlohn; es höhlt ihn aus. Ohne wirksame Kontrolle bleibt es eine Showveranstaltung. Wir wissen, dass ungefähr 340 Milliarden Euro pro Jahr in der Schwarzarbeit umgesetzt werden. Aber nur 770 Millionen Euro konnten letztes Jahr aufgedeckt werden. Sie brauchen also mehr Personal. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Die Zollverwaltungen brauchen mehr Stellen. Das haben Sie aber nicht eingeplant. Wir haben beantragt, im Haushalt Mittel für die Personalaufstockung einzustellen, damit die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert wird und man nachprüfen kann, ob das, was heute beschlossen wird, auch umgesetzt wird. Darum geht es. Wo müssen Sie noch nacharbeiten? Die Bundesregierung traut sich nicht, eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation zuzulassen. Das ist falsch. Der Mindestlohn ist keine Sozialromantik, sondern eine große sozialpolitische Reform, die Auswirkungen hat. Es ist allenthalben über die Frage diskutiert worden, was das bedeutet. Diese Auswirkungen muss man sehr genau prüfen. Wie sieht es jetzt aus? Im Gesetz steht, dass die Bundesregierung in sechs Jahren irgendwie prüfen will. Das reicht nicht. Können Sie sich noch an die Handwerksnovelle 2004 erinnern? Auch damals wurde ins Gesetz hineingeschrieben, dass man irgendwann prüfen wolle. Aber das hat man bis heute noch nicht gemacht. Lassen Sie eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation zu, und nehmen Sie die Wissenschaft mit ins Boot! Das sollte auch für die Mindestlohnkommission gelten, und zwar mit Stimmrecht. Die Wissenschaft braucht ein Stimmrecht in der Mindestlohnkommission. Wir brauchen eine starke und unabhängige Kommission, und zwar aus folgendem Grund: damit Akzeptanz für die getroffenen Regelungen geschaffen wird, damit der Mindestlohn nicht zum Zankapfel in Wahlkämpfen und hier im Bundestag wird, damit Ruhe, Stetigkeit und Planbarkeit in dieses Instrument hineinkommen. Dafür brauchen Sie eine unabhängige Mindestlohnkommission. Die Einführung des Mindestlohns war lange überfällig. Es ist gut, dass heute der erste Schritt getan wird. Der Mindestlohn ist gut gegen Lohndumping, und er ist gut für fairen Wettbewerb. Da darf man sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Der Mindestlohn nutzt den Menschen und den Unternehmen gleichermaßen. Er ist keine Fürsorgeleistung. Armutsbekämpfung braucht andere Instrumente. Der Mindestlohn ist ein Mindeststandard und hat mit der Würde der Arbeit der Menschen zu tun. Der Mindestlohn ist für uns von Bündnis 90/Die Grünen wie für einen großen Teil der Bevölkerung elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit, die diesem Land gut ansteht. Bringen Sie ihn auf den Weg. Sorgen Sie für die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Verbessern Sie die Evaluation. Lassen Sie die Ausnahmen weg. Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Dann bekommen Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank.