Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich rede zum zweiten Teil dieser Debatte und möchte eingangs bemerken , daß Mieter von dieser Bundesregierung nichts zu erwarten haben , es sei denn Mieterhöhungen _ weder die Mieter von Wohnungen noch die Mieter von Gewerberäumen . Die Bundesregierung ist in diesem Bereich genau wie in anderen Bereichen handlungsunfähig , auch da , wo es um den dringend notwendigen Schutz der Mieter vor explodierenden Mieten geht . Bei den Gewerbemieten herrscht totale Fehlanzeige , was die Handlungen angeht . Dabei weiß auch diese Bundesregierung , daß die wirtschaftliche Existenz von immer mehr Selbständigen und von kleinen Betrieben durch völlig überzogene Mietforderungen vernichtet wird . Diese Entwicklung hat übrigens nicht erst gestern begonnen , sondern läuft schon seit längerer Zeit . Inzwischen sind nicht nur mehr die großen Ballungsräume davon betroffen , sondern auch kleine und mittlere Städte . Schauen Sie sich die Städte an ! Ob Sie Osnabrück nehmen , ob Sie Aurich nehmen oder ob Sie Frankfurt nehmen : Überall sind die gleichen Filialisten , weil nur noch sie in den Innenstädten die exorbitanten Gewerbemieten bezahl en können . In den neuen Bundesländern bleiben die einheimischen Gewerbetreibenden angesichts astronomischer Mietforderungen häufig auf der Strecke . Der notwendige Aufbau einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur wird dadurch massiv behindert , und dies von Ihnen , mit Ihrer Billigung und Ihrer Duldung . Das bei der Koalition beliebte Spiel , immer dann von Schwarzmalerei zu reden , wenn wir die tatsächlichen Probleme in diesem Land benennen , können Sie hier nicht spielen . Selbst der Präsident des Industrie- und Handelstages , Hans-Peter Stihl , hat von existenzbedrohenden Steigerungen bei den Gewerbemieten gesprochen ; der Berliner Senat _ dem übrigens ein CDU-Politiker als Regierender Bürgermeister vorsitzt _ , die Berliner Handelskammern , die Mittelstandsvereinigung der CDU in den neuen Bundesländern fordern ebenfalls Maßnahmen gegen die Mietexplosion bei den Gewerberäumen . . _ Ich finde es bezeichnend , daß Sie die Aussagen des Herrn Stihl als Unvernunft bezeichnen , und ich denke , dies sollte im Protokoll festgehalten werden . Die Bundesregierung kann dieses Problem also nicht einfach wegdefinieren oder ignorieren , wie Sie das sonst gern tun oder wie der Bundeskanzler das im September 1991 in seiner Rede vor dem Bundesverband der Selbständigen getan hat . Er fand viele schöne Worte für den Mittelstand , für die Selbständigen und für unsere Wirtschaft . Das drängende Problem exorbitanter Gewerbemieten fand er nicht einmal einer Erwähnung wert . Hohle Worte , keine Taten _ wir in anderen Fällen auch ! Das geltende Recht bietet gewerblichen Mietern keinen ausreichenden Schutz gegen Mieterhöhungen . Wir fordern deshalb folgende Regelungen : Erstens . Der Mieter kann bei Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen , wenn dessen Beendigung eine erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlage mit sich bringt . Das ist in der Praxis meist dann der Fall , wenn eine unangemessene Mieterhöhung gefordert wird . Eine Mieterhöhung gilt als angemessen , wenn die geforderte Miete die ortsübliche Miete nicht übersteigt . In den neuen Bundesländern _ dort ist die Situation etwas schwieriger _ soll für eine Übergangszeit die ortsübliche Vergleichsmiete aus einem Mischwert von Alt- und Neuverträgen ermittelt werden . Zweitens . Die Kündigungsfrist für unbefristete Mietverträge wird auf sechs Monate verlängert . Dem Mieter ist in begründeten Fällen eine angemessene Räumungsfrist im Anschluß an den Ablauf der Kündigungsfrist von bis zu zwölf Monaten zu gewähren , weil nur dann auch ein Fortbestand des Unternehmens des Mittelständlers garantiert werden kann . Drittens . Diese Regelungen werden sinngemäß auch für befristete Mietverträge angewendet . Viertens . Bei Neuvermietungen ist die Miethöhe grundsätzlich frei vereinbar . Der Wucherparagraph des Wirtschaftsstrafgesetzes muß künftig auch beim Abschluß von Gewerbemietverträgen gelten .  _ Wir halten dies für eine sinnvolle Regelung . Häufig liegen Abenteuer und sinnvolle Regelung , je nach individueller Betrachtung , auseinander oder nebeneinander . Ich denke , Sie sollten einmal in die Städte Ostdeutschlands hineingehen und mit denen sprechen , die plötzlich doppelte Mieten zahlen und ihre gerade gegründete Existenz wieder schließen müssen , weil sie die Gewerbemieten nicht tragen können . Dann würden Sie solche Sprüche nicht machen . . Fünftens . Die Beratung gewerblicher Nutzer in Mietvertrags- und Mieterschutzfragen muß verbessert werden . Mit den vorgeschlagenen Regelungen können kleine und mittlere Gewerbetreibende zielgenau vor existenzbedrohenden Mietforderungen geschützt werden . Es wird gefordert , daß die Schutzregelungen dann in Anwendung kommen , wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage erheblich gefährdet wird . Das heißt , eine Kündigung , mit der eine unangemessene , existenzvernichtende Miete durchgesetzt werden soll , ist unwirksam . Für den , der sich mit diesem Thema etwas näher befaßt hat , sind diese Formulierungen übrigens nicht neu . Sie stammen aus dem Geschäftsraummietengesetz von 1952 , das übrigens von der CDU stammt , und die Situation ist durchaus vergleichbar . . Die Einwände , daß diese Regelungen auch Kaufhausketten begünstigen oder Investoren abschrecken würden , sind gegenstandslos , weil es hier in erster Linie darum geht , Selbständige zu schützen , deren wirtschaftliche Existenz unmittelbar von der Ausübung ihres Gewerbebetriebes abhängt . Filialisten sind davon überhaupt nicht betroffen ; sie zahlen nahezu jeden Preis , auch 500 DM pro Quadratmeter , auch in Mittelstädten . . Die Kündigungsfrist bei gewerblichen Mietverhältnissen muß verlängert werden . Die bisher geltende Dreimonatsfrist läßt Gewerberaummietern keine Chance , Ersatzräume zu finden .