Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am helllichten Tag hier vorne zu stehen und über Frauenpolitik zu sprechen , ist in dieser Legislaturperiode eine Seltenheit geworden . Die Große Koalition , aber auch die FDP und die Linke trauen sich mit diesem Thema nur äußerst selten ans Tageslicht . Ich freue mich , dass das heute einmal anders ist . Im Prinzip reden wir auch über ein Problem der inneren Sicherheit . Deshalb hätte Herr Schäuble eigentlich hierbleiben können . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , ich freue mich über den nachhaltigen Eindruck , den die rot-grüne Bundesregierung offensichtlich mit ihrem ersten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bei Ihnen gemacht hat . Denn der gesamte Feststellungsteil Ihres Antrages ist ein einziges Loblied auf die unter Rot-Grün verabschiedeten Maßnahmen . Ich nenne hier nur den ersten Aktionsplan gegen Gewalt und das Gewaltschutzgesetz . Ich finde es schön , dass Sie unsere damalige Politik so ausführlich würdigen . Tatsächlich haben diese Maßnahmen und Gesetze zu einem Perspektivwechsel im Umgang mit häuslicher Gewalt geführt . Heute heißt es : Der Täter geht , das Opfer bleibt . Der Staat ist für den Schutz vor Gewalt in der Familie verantwortlich , nicht länger nur ein paar couragierte Frauenprojekte . Justiz und Polizei halten sich nicht länger heraus , wie sie es früher taten , um eine vermeintlich nicht zu störende Privatautonomie der Familie zu schützen . Die Frauen nehmen das Gesetz an . Allein in Nordrhein-Westfalen wurde die Polizei im Jahr 2006 zu mehr als 19 000 Fällen häuslicher Gewalt gerufen . In fast der Hälfte der Fälle sprach sie einen Wohnungsverweis für die Gewalttäter aus . Leider gilt noch immer : Gewalt durch den aktuellen oder ehemaligen Partner ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Leib und Leben von Frauen . Es wurde bereits gesagt : Mehr als jede vierte Frau erleidet sie einmal in ihrem Leben . Familie bleibt für Frauen der gefährlichste Ort ; Familie ist kein Wert an sich . Das muss in den Ohren der Betroffen wirklich zynisch klingen . Es ist deshalb richtig , an den ersten Aktionsplan anzuknüpfen . Aber ich muss sagen , Frau Ministerin : Ihre Verdienste in der Familienpolitik in Ehren , aber was Sie hier in der Frauenpolitik abliefern , ist wirklich unbefriedigend . Denn gemessen an den Problemen , die Sie richtig analysieren , sind die Lösungsvorschläge als mickrig zu bezeichnen . Ich will ein Beispiel dafür nennen . Am deutlichsten wird das bei dem , was Sie zum besseren Schutz von Migrantinnen vorschlagen . In Ihrem Antrag steht , dass Sie diese Zielgruppe in den Blick nehmen wollen . Das hört sich prima an . Aber all die Modellprojekte und Studien werden den Migrantinnen wenig helfen . Was nützt zum Beispiel eine Onlineberatung für zwangsverheiratete Frauen - falls sie überhaupt einen Computer haben - , wenn sie sich aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus gar nicht aus der Zwangsehe befreien können oder wenn sie ins Ausland verschleppt wurden - das sind viele - und ihnen nach Ablauf eines halben Jahres die Rückkehr nach Deutschland und damit der nötige Schutz verwehrt wird ? Das ist so , als würden Sie einer Ertrinkenden sagen , dass das Ufer nahe ist , aber nicht den Rettungsring werfen . Ihnen Schutz zu gewähren , ist unsere Aufgabe ; das müssen wir tun . Sie haben das versäumt , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen . Ich nenne das unterlassene Hilfeleistung . Ein sicherer Aufenthalt ist die Voraussetzung dafür , dass andere Maßnahmen wirken können . Alle Expertinnen und Experten haben uns gesagt : Ein Rückkehrrecht und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bei Zwangsverheiratung müssen in das Gesetz aufgenommen werden . Das ist die allerwichtigste Hilfe für Zwangsverheiratete . Die Bundesregierung ist auf diesem Ohr leider taub und verschließt den Hilfesuchenden die rettende Tür . - Doch , das stimmt . Während wir uns hier über ein paar Modellprojekte unterhalten , denken die unionsgeführten Bundesländer bereits über weitere aufenthaltsrechtliche Verschlechterungen nach , konkret darüber , ob die Frist bis zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegattinnen nicht wieder auf drei Jahre erhöht werden sollte . Frau Noll , Sie haben vorhin das Zehn-Punkte-Programm der Landesregierung Nordrhein-Westfalens angesprochen ; das hört sich wunderbar an . Aber warum haben Sie nicht gesagt , dass die einzige Schutzeinrichtung für junge Mädchen in Bielefeld von ebendieser Landesregierung geschlossen worden ist ? Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik : Sie versprechen etwas , Sie machen Modelle und schreiben Broschüren ; aber diese Schutzeinrichtung , in der die erforderliche Hilfe gewährt werden konnte , wird geschlossen . Das ist wirklich doppelzüngig . Frau Ministerin , Ihr Aktionsplan mag gut gemeint sein , aber für uns gilt auch hier : Gut gemeint ist nicht immer gut . Die von Gewalt betroffenen Frauen im Land haben mehr verdient als einen Aktionsplan mit warmen Worten und wenigen Taten . Ich danke Ihnen .