Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne darf ich sagen , dass ich Abgeordnete der PDS bin . Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich meine Rede mit einem Zitat beginnen . In der Nr . 44 des Stern schreibt Sozialrichter Jürgen Borchert : Reichtum ist wie Mist : Nur fein verteilt leistet er gute Dienste . Rund 26 Prozent des gesamten deutschen Privatvermögens konzentrieren sich derzeit auf nur 365 000 Personen . Das ist lediglich ein halbes Prozent der Bevölkerung . Allerdings ist es nicht unbedingt so , dass diese Menschen nicht am Gemeinwesen mitwirken wollen . Zwölf Millionäre haben vor der Bundestagswahl Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Brief geschrieben , in dem es heißt - ich darf noch einmal mit Genehmigung der Präsidentin zitieren - : Das Zahlen von Steuern gehört zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft . Es beschämt uns , wenn der Eindruck entsteht , wir Vermögenden sehen uns wegen unseres Reichtums von der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen . So wie diese zwölf Millionäre gibt es wahrscheinlich viele wohlhabende Menschen in der Bundesrepublik , die diese Ansicht teilen . Die Losung Fordern und Fördern habe ich bisher von dieser Regierung immer nur im Zusammenhang mit Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung gehört . Warum sollte man nicht auch sehr wohlhabende Menschen fordern und fördern ? Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist eine legitime Forderung . Aber auch Fördern ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht ironisch gemeint . Wohlhabende Menschen , die sich zum Beispiel in Form von Spenden für das Gemeinwesen einsetzen wollen , sollten in ihrem Anliegen gefördert werden . Wenn Sie sich Berlins großartige Kul turlandschaft anschauen , dann wissen Sie , dass wir in Zukunft in viel stärkerem Maße auf großzügige Spenden angewiesen sein werden , um die Kultur trotz leerer Kassen in dieser Stadt zu erhalten . Auch viele Abgeordnete , die nicht aus Berlin stammen , schwärmen ja gern von der Berliner Kultur . Tun wir also gemeinsam etwas für die Berliner Kultur ! Es gibt ein Wahlversprechen der SPD aus dem Jahre 1998 , das noch nicht eingelöst wurde . Das ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Nun wird versucht , die Vermögensteuer über den Bundesrat wieder einzuführen . Selbstverständlich unterstützen diejenigen Länder , in denen die PDS an der Regierung beteiligt ist , also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern , gemeinsam mit den Sozialdemokraten diese Bundesratsinitiative . Aber das ist natürlich eine Sache , die auch unglücklich ausgehen kann . Denn wenn sich die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat dieser Initiative verweigert , dann kann die SPD erklären , dass sie zwar alles versucht habe , dass aber die CDU/CSU ihre gute Politik blockiert habe . Ich hoffe , dass das Ganze nicht zu einem Medienspektakel verkommt , sondern zu solider Politik wird . Ich verschweige allerdings auch nicht , dass wir von der PDS einige Ansätze , die hier vorgetragen wurden , für positiv und begrüßenswert halten . Wir können zum Beispiel die Vorschläge der Bundesregierung zur Mindestbesteuerung der Kapitalgesellschaften , zur Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und zur Schließung von Steuerschlupflöchern nur loben . An der Ausarbeitung vieler Punkte , die sich die Bundesregierung jetzt vornimmt , war die PDS in der vergangenen Legislaturperiode beteiligt . Einige Vorschläge sind in der vergangenen Legislaturperiode nur von ihr in den Deutschen Bundestag eingebracht worden . Wenn wir für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern plädieren , dann wird das von der konservativen Opposition gern als Schikane interpretiert ; mein Vorredner sprach von einer Neiddiskussion . Nein , meine Damen und Herren , wir brauchen mehr Einnahmen , um unsere sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und zu reformieren . Wir können eben nicht die Hände in den Schoß legen und auf eine baldige Konjunkturerholung hoffen . Auch uns ist klar , dass man die Einnahmen des Staates nicht beliebig erhöhen kann . Man muss auch Änderungen bei den Ausgaben angehen . Doch uns scheint der Weg der Bundesregierung problematisch . Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein wesentlicher Grund dafür , dass Finanzminister Eichel ein großes Loch in seiner Kasse hat . Doch allen ist klar : Das Problem wird nicht einfach damit gelöst , dass man die Arbeitslosen bestraft , ihnen das Arbeitslosengeld kürzt und sie als mobile Arbeitsstationen übers Land schickt . Besonders im Osten ist diese Strategie grundfalsch ; denn die Konsequenz dieser Strategie ist die weitere Abwanderung von qualifizierten Menschen aus dem Osten in den Westen . Das kann nicht die Lösung zur Entwicklung des Ostens sein . Die neue Bundesregierung startet ihre Arbeit mit einem Signal der sozialen Kälte und beginnt ihre Sparpolitik mit einem Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft , die Arbeitslosen . Dass ausgerechnet die Arbeitslosen mit Kindern fast 10 Prozent ihrer Lohnersatzleistungen einbüßen sollen , ist nicht nur sozialpolitisch völlig unverantwortlich , sondern widerspricht auch dem familienpolitischen Schwerpunkt des Koalitionsvertrages , zumal die angekündigte Leistungskürzung bereits den ersten Bruch der Wahlversprechen der Regierungsparteien markiert . Den Gewerkschaften war bei der Diskussion der Hartz-Konzepte ein Verzicht auf Leistungskürzungen zugesichert worden und jetzt beginnt die Umsetzung der Hartz-Vorschläge ausgerechnet mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes . Frau Präsidentin , ich möchte noch einen Punkt ansprechen , den ich für positiv und begrüßenswert halte : die Maßnahmen im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung . Hier haben wir ausnahmsweise die Situation , dass der Westen Deutschlands gegenüber dem Osten deutlich aufzuholen hat . Im Osten gibt es eine umfassende vorschulische Kinderbetreuung ; doch das heißt nicht , dass wir für diese Aufgaben kein Geld brauchen . Sie , Herr Stolpe , wissen aus Ihrer langjährigen Arbeit als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und aus Ihrer sonstigen Kenntnis des Ostens , dass viele Krippen und Kindergärten in den neuen Ländern sanierungsbedürftig sind . Wir brauchen also trotz eines vorhandenen hohen Standards auch im Osten Geld für die vorschulische Kinderbetreuung . Abschließend möchte ich an die Adresse von Herrn Eichel bzw . dessen Vertreter sagen , dass ich noch etliche Einsparungsmöglichkeiten im Hause sehe . Fangen wir doch einfach einmal an - -