Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Steinkohlefinanzierungsgesetz ist in der Tat ein großer Erfolg der Großen Koalition , weil damit erstmals sowohl für das Unternehmen als auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihre Familien Planungssicherheit geschaffen wird . Mangelnde Planungssicherheit war in den letzten Jahren ein großes Problem . Die Landesregierung von NRW , bestehend aus CDU und FDP , hat ja in den letzten Monaten , eigentlich seit Beginn ihrer Regierungstätigkeit , wesentlich zur sozialen Verunsicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land beigetragen . - Ich komme dazu . Ich erkläre Ihnen das später . Ich möchte mich ausdrücklich bei Wirtschaftsminister Glos dafür bedanken , dass er in seinem Redebeitrag zur Einbringung dieser beiden Gesetze ausdrücklich auf die Verbraucher und die Bergleute eingegangen ist . In vielen Redebeiträgen , die ich gehört habe , ging es um Subventionen , darum , dass 40 Milliarden Euro in dunklen Schächten vergraben werden . Ich glaube , dass das den tatsächlichen Funktionen und Wirkungen dieser Subventionen nicht gerecht wird . Die Steinkohlesubventionen machen 2 Prozent der gesamten Subventionen des Bundes und der Länder aus . Wenn wir hier über Subventionen für die Bereiche Landwirtschaft , Pharmaindustrie oder regenerative Energien gesprochen hätten , hätten wir eine ganz andere Debattenlage gehabt . Meine Partei und meine Fraktion unterstützen die Subventionen für die Landwirtschaft . In unserer Gesellschaft besteht ja wahrscheinlich dahin gehend Konsens , dass es sinnvoll ist , die Landschaft zu pflegen , und dahin gehend , dass wir einen Beitrag dazu leisten müssen . Das gilt sicherlich auch für den Bereich der Förderung der regenerativen Energien aus Gründen ökologischer Notwendigkeiten und der Nachhaltigkeit . Wer behauptet , dass die Subventionen völlig unnütz gewesen seien und man besser Hartz IV hätte auszahlen sollen , Frau Kopp , der zeigt , dass er von dem Thema überhaupt keine Ahnung hat . Frau Kopp , Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen . Da sollten Sie wissen , dass nicht nur Familien von dem Lohn eines Bergmanns abhängig sind , sondern auch die mittelständische Wirtschaft ; die gesamte Region und nicht nur die Bergbauzulieferindustrie lebt also davon . Deshalb ist es gut , dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz , das ich in der Tat als Meilenstein betrachte , zustande gekommen ist . Dafür will ich ausdrücklich noch einmal allen danken , die daran beteiligt waren , sowohl aufseiten der Bundesregierung , insbesondere aber aufseiten der Gewerkschaften und des Unternehmens . Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein vitales Interesse daran , dass es einen geordneten Rückzug und eine ernsthafte Überprüfung im Jahr 2012 gibt . Nordrhein-Westfalen ist ein Industrie- , ein Energieland . Wir haben ein starkes Interesse an einer börsennotierten RAG , die erfolgreich ist . Die Opposition ist sich - das haben wir gerade gehört - in der Ablehnung dieses Weges total einig . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Früher gab es die Haftung des weißen Bereichs für die Altlasten aus dem Abbau und für die sozialen Kosten des schwarzen Bereichs . Was wäre gewesen , wenn wir Börsengang und Stiftungsgründung nicht hinbekommen hätten ? Aus Reihen der FDP , vor allen Dingen aber aus Reihen der CDU in Nordrhein-Westfalen wurde das ja lange Zeit torpediert . Das meinte ich übrigens , als ich vorhin gesagt habe , dass Sie die Bergarbeiter und die Beschäftigten im weißen Bereich über Monate hinweg zusätzlich verunsichert haben . Wir wissen , dass mit diesem Gesetz ein verantwortbarer Weg beschritten wird . Das liegt im Interesse der Steuerzahler , die weniger Risiken für Folgekosten - das sind soziale Kosten und Altlasten , die man in der Tat noch nicht abschätzen kann - tragen . Nordrhein-Westfalen hat aber auch ein großes Interesse an energiepolitischer Sicherheit . Deswegen wollen wir den Zugang zu den Lagerstätten wahren . In der Tat ist es so , dass überall auf der Welt noch lange Steinkohlevorräte vorhanden sein werden und diese Energieform genutzt werden wird . Wenn wir , wie das meine Kollegen Grasedieck und Hempelmann hier deutlich gemacht haben , die Bergbauzulieferer und -ausrüster dabei unterstützen , wenn sie überall auf der Welt bessere Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden bauen , dann werden wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Nordrhein-Westfalen haftet nach der heutigen Rechtslage für die Alt- und Ewigkeitslasten , die nicht durch den Haftungsverbund in der RAG gedeckt sind . Deswegen ist es auch im Landesinteresse , dieses Risiko zu begrenzen . Frau Kopp , Sie und einige Vorredner haben hier die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD , Hannelore Kraft , dafür kritisiert , dass sie gesagt hat , sie stehe an der Seite der Bergleute und hoffe auf Veränderungen der politischen Mehrheiten . Ich kann nur sagen : Die SPD in Nordrhein-Westfalen , aber auch im Bund steht zu den Bergleuten , und die Mehrheitsverhältnisse werden wir verändern . Herzlichen Dank .