Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die DDR war bis 1990 einer der größten Uranproduzenten der Welt . Es wurde dort seit Kriegsende mehr Uran produziert als in der gesamten Sowjetunion . Insbesondere in den Anfangsjahren wurde der Abbau ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt betrieben . Ergebnis nach 45jähriger Tätigkeit sind viele Quadratkilometer kontaminierter Flächen , auf denen sich Abraumhalden , Aufbereitungsrückstände , Bergwerks- und Aufbereitungsanlagen befinden , und dies nicht in abgeschiedener Einsamkeit wie beispielsweise bei Uranbetrieben in Kanada oder Australien , sondern mitten im dichtbesiedelten Thüringen und Sachsen . Da die Urangewinnung unter Marktbedingungen weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt war , wurde der aktive Bergbau Ende des Jahres 1990 eingestellt und mit der Stillegung der Bergbaubetriebe , mit der Sanierung kontaminierter Flächen und mit den Rekultivierungsarbeiten begonnen . Wie in planwirtschaftlich geführten Ländern üblich , waren keinerlei finanzielle Rückstellungen für diese Tätigkeiten vorhanden , so daß nunmehr der Bund als künftiger Alleineigentümer des Unternehmens Wismut durch umfangreiche Mittel die Finanzierung sicherstellen muß . Die Höhe der Mittel ist eben schon angedeutet worden . Der Bundeswirtschaftsminister hat am 16 . Mai dieses Jahres ein Regierungsabkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet , das die Übertragung der sowjetischen 50 % an der Gesellschaft auf die Bundesrepublik Deutschland vorsieht , bei gleichzeitiger Freistellung der Sowjetunion von der finanziellen Beteiligung an diesen _ ich nenne es einmal so _ Aufräumungsarbeiten . Auf Grund der von der DDR früher eingegangenen Vereinbarung mit der UdSSR war diese finanzielle Beteiligung in den Verhandlungen nicht durchsetzbar . Durch dieses Abkommen , das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ratifiziert werden soll , wird nun der Weg für zwei wesentliche Elemente frei , die für die ökonomische und ökologische Entwicklung der betroffenen Regionen in Sachsen und Thüringen von entscheidender Bedeutung sind . Erstens . Die Stillegungs- und Sanierungsarbeiten können nunmehr nach westlichem Standard in vollem Umfang in Angriff genommen werden . Ziel muß es dabei sein , für die dort lebende Bevölkerung akzeptable Umweltverhältnisse herzustellen , gleichzeitig aber auch regional- und beschäftigungspolitische Wirkungen zu entfalten . Wir sind bemüht , für die Sanierungsarbeiten international bestes Know-how einzukaufen , um den vorhandenen Sachverstand zu bündeln und ein Optimum zwischen Finanzierbarkeit und Umweltnutzen zu erreichen . Ich bin sicher , daß dadurch in den kommenden Jahren im Unternehmen Wismut Erfahrung auf dem Gebiet der Wachstumsbranche Altlastensanierung heranwächst , die sich dem internationalen Wettbewerb erfolgreich stellen kann . Zweitens . Die ostdeutsche Uranindustrie hatte als Staat im Staate eine Vielzahl von Zulieferbetrieben außerhalb des eigentlichen Uranbergbaus , wie z . B . Bau- und Montagebetriebe . Diese sind als Ergebnis der hohen Priorität , die die Wismut als sowjetischdeutsches Gemeinschaftsunternehmen genoß , zum Teil hervorragend ausgestattet . Es ist also naheliegend , Betriebe , die unter Wettbewerbsbedingungen am Markt bestehen können , zu erhalten und damit weitere Arbeitsplätze in der Region zu sichern . Ich gehe nach heutigem Erkenntnisstand davon aus , daß die außerhalb der Bergbaustillegung befindlichen Unternehmensteile nach einer umfassenden Unternehmensumstrukturierung in den kommenden Jahren schwarze Zahlen schreiben und mittelfristig auch privatisiert werden können . Es ist klar , daß eine Umwelteinheit der gesetzlichen Rahmenbedingungen zweier vorher völlig unterschiedlicher Systeme in der Praxis über Jahre unvermeidliche Verwerfungen zu überwinden hat . Ich glaube aber , daß gerade das Beispiel Wismut zeigt , daß auf dem Wege zu einer Umwelteinheit der alten und neuen Bundesländer wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt miteinander verknüpft werden kann , wenn wir bereit sind und uns auch bemühen , geistige wie finanzielle Ressourcen optimal zu nutzen . Meine Damen und Herren , das Unternehmen unterliegt gegenwärtig noch nicht deutschem Gesellschaftsrecht . Alle unternehmerischen Entscheidungen , auch auf dem Gebiet der Altlastensanierng ebenso wie auf dem Gebiet der Umstrukturierung der Wismut-Zulieferbetriebe mit dem Ziel , wettbewerbsfähige Unternehmensteile und damit Arbeitsplätze zu erhalten , müssen derzeit noch im deutsch-sowjetischen Aufsichtsgremium förmlich gebilligt werden . Für die Bundesregierung ist daher die unverzügliche Ratifizierung des Vertrages mit der Sowjetunion von größter Bedeutung , weil allein hierdurch die Grundlage für eine in ihrer Größenordnung weltweit einmalige Sanierungsaufgabe gelegt wird . Ich bitte daher das Haus um Zustimmung . Vielen Dank . . Sie haben das Wort .