Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stimme mit Horst Seehofer darin überein , dass die Freiheit der Forschung nicht unbegrenzt sein kann . Auch wenn Art . 5 des Grundgesetzes keinen Gesetzesvorbehalt kennt , gilt für die Forschung eine immanente Schranke , wenn ein höheres Rechtsgut der Forschung entgegensteht . Das sind immer das Leben und die Würde des Menschen . Insofern stellt sich die Frage , ob der Embryo Würde und ein Recht auf Leben hat . Ich stimme mit den meisten in diesem Hause auch darin überein , dass der Embryo von Anfang an ein Mensch ist . Denn wir alle haben als Embryo angefangen . Das ist der Beginn unseres Lebens . Wenn dies so ist , dann gilt der Grundsatz , dass der Embryo von Anfang an - nach Verschmelzung von Ei und Samenzelle - Würde und das Recht auf Leben hat . Deshalb ist der Staat verpflichtet , dieses Grundrecht gegen die Forschung zu schützen . Das gilt auch vor der Nidation . Die Nidation ist die Voraussetzung für den Fortgang des Lebens . Diese Voraussetzungen gelten aber auch für den geborenen Menschen . Es gibt immer wieder Momente , in denen es darauf ankommt , dass ein Hindernis beiseitegeschoben wird , damit das Leben seinen Fortgang nehmen kann . Die Nidation ist nichts anderes . Sie ist kein neuer sogenannter qualitativer Sprung ; vielmehr ist der Mensch auch vor der Nidation ein Mensch . Ich glaube , dass man auch diese Überlegung anstellen muss . Hinzu kommt ein weiterer Punkt . Horst Seehofer hat eben ausgeführt , dass bei der Konservierung der sogenannten - so würde ich es lieber ausdrücken - überzähligen Embryonen eine Tötung erfolgt . Das ist nicht der Fall . Embryonen , die konserviert werden , werden nicht getötet . Sonst müssten sie schließlich nicht konserviert werden . Sie sterben aber , wenn die Konservierung beendet wird . Aber das ist etwas anderes . - Lieber Herr Tauss , lassen Sie mich ausreden ! Ich habe Sie auch nicht gestört . Wir haben eine hervorragende Debatte geführt , und ich möchte , dass wir in Ruhe weiterreden können . Nach meiner Auffassung ist es etwas anderes , jemanden sterben zu lassen , als ihn zu töten . Das ist ein wesentlicher Unterschied . Deswegen ist die eben getroffene Folgerung nicht richtig , dass bei der Konservierung eine Tötung erfolgt , der überzählige Embryo aber nicht getötet werden darf , wenn es um Forschung geht . Dann wird er aber getötet . Der sogenannte überzählige Embryo wird dann zu Forschungszwecken getötet . Um den Embryo zu schützen , haben wir aber das Embryonenschutzgesetz , das offensichtlich auch niemand aufheben will . In Deutschland darf kein Embryo getötet werden , um daraus Stammzellen zu gewinnen . Diesen Grundsatz wollen wir beibehalten . Das ist in der Diskussion nicht ganz deutlich zum Ausdruck gekommen . Nun kommt ein weiterer Punkt . Die aus dem getöteten Embryo gewonnene Stammzelle ist mit dem Embryo nicht identisch ; das muss man anerkennen . Sie hat deshalb keinen unmittelbaren Anspruch auf Schutz des Lebens und der Würde . Aber sie steht in einem engen Verhältnis zum Embryo . Sie war Embryo , bevor der Embryo getötet wurde , um sie zu gewinnen . Deswegen wirkt das Recht auf Leben - das wissen wir seit der Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus einem anderen Zusammenhang - , der Anspruch auf Würde gewissermaßen über den Tod des Embryos hinaus und erstreckt sich auch auf die embryonale Stammzelle . Deswegen tun wir uns so schwer und haben einen Stichtag eingeführt . Von Deutschland soll kein Anreiz ausgehen , Embryonen im Ausland zu töten , um daraus Stammzellen zu gewinnen . Dies haben wir 2002 so beschlossen . Richtiger wäre die Auffassung von Hubert Hüppe , der sagt : Auch dann darf es keine Forschung an Stammzellen geben . Das ist konsequent . Darauf haben der Kollege Schily und andere hingewiesen . Man kann eigentlich nur Ja oder Nein sagen ; denn wenn man davon ausgeht , dass auch die Stammzelle Würde hat , weil sie vom Embryo stammt , dann darf man daran eigentlich nicht forschen . Wir haben aber den Kompromiss aus dem Jahre 2002 zu achten ; davon müssen wir ausgehen . Nun geht es darum , ob wir den Stichtag , den wir eingeführt haben , damit kein Embryo im Ausland getötet wird , um in Deutschland an Stammzellen zu forschen , verschieben . Ich schließe mich hier all den Argumenten an , die von Volker Kauder in sehr eindrucksvoller Weise vorgetragen wurden . Wenn wir den Stichtag aufgeben , werden wir im Ausland nicht mehr ernst genommen . Von Deutschland wird dann der Anreiz ausgehen , im Ausland Embryonen zu töten , um Stammzelllinien nach Deutschland einzuführen . - Diese Befürchtung muss man haben , Herr Tauss . Sie liegt auf der Hand . Wir werden nicht mehr ernst genommen werden . Außerhalb Deutschlands wird man sagen : Die Deutschen meinen es mit ihrem Stammzellgesetz nicht ganz so ernst , genauso wenig wie mit ihrem Embryonenschutzgesetz . Diesen bösen Anschein dürfen wir nicht erwecken . Deswegen müssen wir uns diesen Überlegungen widersetzen und am vorhandenen Stichtag festhalten . Danke schön .