Partei: SPD
Herr Minister , bei der Anwesenheit so stimulierender Kollegen brauche ich kein Manuskript .  _ Einige Unterschiede , Herr Bundesminister für Gesundheit , würden zwischen uns wohl bestehen . Herr Präsident ! Meine Herren Bundesminister ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin so froh , Herr Bundesminister Blüm , daß Sie hier sind _ es gab Gespräche am Rande im Sachverständigenrat bei der Konzertierten Aktion _ , weil wir uns heute doch mit den Ergebnissen der damaligen Prognosen befassen müssen . Wären nämlich die Strukturmaßnahmen , die jetzt ihr Nachfolger , Herr Seehofer , selber einführen will , damals schon eingeführt worden , bräuchten wir uns über Einsparungen von 11 Milliarden DM heute vielleicht überhaupt nicht zu unterhalten . . _ Ich weiß , das ist ja Ihr Charme , Herr Kollege , daß Sie aus Ihren Fehlern lernen können .  Meine Aufgabe soll es sein , am Ende ein Fazit zu ziehen , indem ich einige sehr persönliche Wertungen vortrage , die aber nicht nur von mir als politisch engagiertem Bürger , sondern auch aus der Kontinuität meines eigenen Engagements in diesem Bereich kommen . Herr Bundesminister , ich möchte Ihre zwei Pakete in vier Kategorien einteilen : Das erste _ ich nenne es einmal so in Anführungszeichen _ sind die sozialpolitischen Todsünden des Herrn Kollegen Seehofer , das zweite sind die klassischen Marterwerkzeuge des Herrn Bundesministers , das dritte sind die Unterlassungssünden , und das vierte sind die diskussionswürdigen Strukturmaßnahmen . Fangen wir doch einmal mit der sozialpolitischen Todsünde an . Wenn die soziale Krankenversicherung _ ich hoffe , da sind wir uns vom Prinzip her einig _ eine Veranstaltung ist , die nach dem Bedarf und nur nach dem Bedarf in Anspruch genommen werden soll , wo jeder Mann , jede Frau , jedes Kind ohne Zuzahlung das , was notwendig ist , im Augenblick der Krankheit erhalten kann , und wenn zweitens die Finanzierung solidarisch sein soll _ bis zur Beitragsbemessungsgrenze , über die wir uns jetzt nicht unterhalten können und müssen _ , dann ist es in der Tat so , daß die Jungen die Alten , die Gesunden die Kranken , die Männer die Frauen , die Bezieher höherer Einkommen diejenigen mit niederen Einkommen mitfinanzieren ; Gudrun Schaich-Walch hat das gesagt . Aber in dem Fall soll der Regelkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung das ohne Zuzahlung bringen , was notwendig , angemessen , nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich und wirtschaftlich ist ; so steht es im GRG . Dann haben aber Regel- und Wahlleistungen keinen Stellenwert in einer sozialen Krankenversicherung . . Entweder ist es notwendig oder angemessen , dann gehört es hinein , oder es ist es nicht , dann kann es privat _ wie schon heute _ zusätzlich abgedeckt werden . . _ Nein , Sie wollen , daß wir unterscheiden zwischen Regel- und Wahlleistungen im Rahmen der GKV . . Es hindert niemand heute , Herr Kollege , sich über private Krankenversicherungen für alle möglichen Dinge zu versichern . Der Leistungskatalog der GKV soll aber auf das , was ich charakterisiert habe , beschränkt werden . . Wenn Sie den Weg in Regel- und Wahlleistungen gehen , dann besteht das Problem noch nicht in der Klassifizierung , sondern in der Tendenz , daß die Regelleistungen über Zeit nach unten gefahren werden . und daß dann diejenigen , die über mehr D-Mark - Stimmen verfügen , bei der Wahl zu ganz anderen Ergebnissen kommen als diejenigen , bei denen das nicht der Fall ist .