Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ausgesprochen bemerkenswert - ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang - , daß die Opposition einerseits von einem Schaufenstergesetz ohne Wirkung spricht und wir andererseits soeben gehört haben , es handele sich um eine skandalöse massive Verschärfung . Ich sage Ihnen : Wenn die Kritik aus der Opposition so uneinheitlich kommt , dann ist das ein Beleg dafür , daß das Gesetz offensichtlich ziemlich gescheit ausgefallen ist . . Ich möchte Ihnen übrigens einmal vorhalten , was Sie als skandalöse Härte bezeichnen und wie kurz Ihr Gedächtnis ist . Wir haben Ende März Ausschreitungen , die damaligen sogenannten Kurdenkrawalle , gehabt . Da hat der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz , Herr Zuber , Ihrer Partei zugehörig , wörtlich erklärt : Wir müssen das Ausländerrecht mit dem Ziel überprüfen , die Abschiebung gewalttätiger Straftäter zu erleichtern . Es gibt einen anderen SPD-Politiker , den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag , Rudolf Scharping , der sich nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press wie folgt geäußert hat : Scharping sprach sich unterdessen für Gesetzesänderungen aus . Seine Fraktion werde notwendige gesetzgeberische Maßnahmen unterstützen . Gegen terroristische Gewalttäter vorzugehen sei schon deshalb geboten , . weil Millionen friedlich in Deutschland lebender Ausländer nicht durch blindwütige Aktionen von Minderheitengruppen diskriminiert werden dürfen . Ich möchte Ihnen sagen : Herr Scharping hat recht , und genau das tun wir jetzt . . Weiter haben Sie - das ist ebenso bemerkenswert - darauf hingewiesen , was wir beim eigenständigen Aufenthaltsrecht der Ehegatten tatsächlich tun . Ich möchte Ihnen hierzu sagen : Wenn eine Frist von einem Jahr vereinbart wird , dann ist das ausgespro- . noch : Guido Westerwelle chen vernünftig . So wünschenswert es ist , daß in einer solchen Ehebeziehung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht dann folgt , wenn ein Ehepartner massiv mißhandelt wird , so notwendig ist es aber auch , gesamtgesellschaftlich , rechtlich und politisch darauf aufmerksam zu machen , daß es das Problem der Scheinehe nicht nur in der Theorie einiger Parlamentarier , sondern auch in der Praxis gibt . . Die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die zentrale gesellschaftspolitische Reformaufgabe der nächsten Jahre . Unser Staatsangehörigkeitsrecht entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der heutigen Bundesrepublik . 7 Millionen Ausländer sollen und wollen in unser Land integriert und nicht ausgegrenzt werden . Ich sage für die FDP : Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht führt dazu , daß in Deutschland immer mehr Menschen leben , die hier geboren und aufgewachsen sind , in Deutschland zur Schule gehen und bei uns Beiträge zur Sozialversicherung zahlen und trotzdem rechtlich Fremde bleiben . Wir wollen dagegen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht , das den hier geborenen Kindern von ausländischen Eltern , die hier seit Jahrzehnten leben , die Chance gibt , als Deutsche integriert aufzuwachsen . Diese Kinder sprechen Deutsch und die Sprache ihrer Eltern allenfalls mit einem deutschen Akzent . Sie werden immer hier leben , jeder weiß das . Es läuft den Interessen unseres eigenen Landes zuwider , wenn man die hier geborenen Kinder mit einem ausländischen Bewußtsein groß werden läßt , anstatt ihnen eine inländische Identität von Anfang an zu vermitteln . .