Partei: CDU/CSU
Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten stehen dem Dienst in der Bundeswehr aufgeschlossen gegenüber. Nicht ohne Grund wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in unseren Streitkräften umgesetzt; denn wir freuen uns über jeden jungen Menschen, der in Zeiten einer Freiwilligenarmee zur Bundeswehr geht und dort seinem Vaterland dienen möchte. In den Jahren 2011 bis 2016, also seit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, haben nach mir vorliegenden Unterlagen 7 928 junge Männer und Frauen als Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten. Dies stelle, je nach Jahr, einen prozentualen Anteil von 4,7 bis 8,1 Prozent aller Rekruten dar. Die Tendenz über die Jahre sei leicht steigend. Im Jahr 2017 handele es sich um 2 128 Soldatinnen und Soldaten, die zum Zeitpunkt ihres Diensteintritts noch nicht volljährig waren. Erklären lässt sich dies aus meiner Sicht durch verschiedene Faktoren. Ja, die Bundeswehr steht in der Personalgewinnung vor anderen Herausforderungen als zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht. Deren Aussetzung und die damit verbundenen personellen Folgen spielen natürlich eine Rolle bei der Bewertung dieser Statistik. Eine Rolle spielt sicherlich auch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur. Wenn Abiturienten mit 17 Jahren die Schule verlassen, können sie in der zeitlichen Folge logischerweise zur Bundeswehr gehen und haben dann eben das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Dabei handelt es sich jedoch um eine Entwicklung, die sich auch wieder ändern wird; denn viele Bundesländer wechseln mittlerweile von G 8 wieder zu G 9 zurück. Ich bitte also darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass minderjährige Rekruten derzeit auch eine Folge der Entwicklung sind, dass die Schulabgänger jünger geworden sind. Insofern verbietet es sich an dieser Stelle, Vergleiche zur Rekrutierung von Kindersoldaten beispielsweise in Bürgerkriegskonflikten in Zentralafrika zu ziehen. Vergleiche dieser Art sind absolut unzulässig und spiegeln ein völlig abstruses Bild vom Wesen der Bundeswehr wider. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es somit nicht zulassen, dass die deutschen Streitkräfte auf diese Weise argumentativ in Misskredit gebracht werden, zumal auch klare Fakten aus der alltäglichen Ausbildungspraxis eine andere Sprache sprechen: Noch nicht volljährige Soldatinnen und Soldaten unterliegen während ihrer Ausbildung einem besonderen Schutz. Jeder Ausbilder und jeder Vorgesetze hat im Zuge seiner Dienstaufsicht und seiner Fürsorgepflicht ein Auge auf diese Rekruten, die im Übrigen von bestimmten Aufgaben und Ausbildungsinhalten zunächst ausgeschlossen sind. So nehmen noch nicht volljährige Soldatinnen und Soldaten weder an Wachdiensten noch an Auslandseinsätzen teil. Auch dürfen sie die Waffe lediglich zu Ausbildungszwecken verwenden, und dies ohnehin nur zu einem späteren Zeitpunkt der Grundausbildung. Zu den unzweifelhaften Fakten gehört auch die Tatsache, dass Bewerberinnen und Bewerber frühestens mit 17 Jahren eingestellt werden, sofern die Zustimmung der Eltern vorliegt. Die Bundeswehr rekrutiert also keine jungen Leute mit wilden Versprechungen von der Straße weg wie in billigen Groschenromanen, sondern auf der Grundlage eines seriösen Bewerberverfahrens. Die Bundeswehr rekrutiert vielmehr verantwortungsbewusste junge Erwachsene, die sich sehr bewusst für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden und von denen 96 Prozent während ihrer sechsmonatigen Probezeit volljährig werden. Dies ist übrigens ein Vorgehen, das bei der Polizei in ähnlicher Form angewendet wird, und dort sind die Herausforderungen mindestens ähnlich. Sollte jungen Rekruten der Dienst nicht zusagen – aus welchen Gründen auch immer –, so können sie die Bundeswehr innerhalb einer sechsmonatigen Probezeit ohne weitere Angabe von Gründen verlassen, egal ob sie 17 oder 18 Jahre alt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können also sehen: Die Bundeswehr ist ein seriöser, guter Arbeitgeber, der verantwortungsbewusst mit den Herausforderungen der Personalgewinnung umgeht. 17-Jährige sind in unserer Armee mindestens genauso gut aufgehoben wie bei jedem anderen Arbeitgeber in diesem Land, wenn nicht besser. Vielen Dank.