Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Schick, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir in einer solchen Situation natürlich interne Gespräche führen und im Ausschuss Aufklärung betreiben und Informationen zur Verfügung stellen. Wir werden diese internen Überlegungen und Berechnungen mit Ihnen, der Sie sehr fachkundig sind, im Detail besprechen. Ich kann eine solche Berechnung in meiner Rede jetzt sicherlich nicht darstellen. Ich werde dies mit Ihnen aber fachlich erörtern, und ich gehe davon aus, dass auch Sie daran interessiert sind, dass wir hier Maß und Mitte treffen. So habe ich Sie bei Ihrer Facharbeit im Ausschuss immer kennengelernt: Sie wollen Maß und Mitte finden, insbesondere auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft. Ich gehe davon aus, dass wir hier dann auch zu Lösungen kommen. Wichtig ist zunächst einmal, dass wir die Kostenübernahme durch die Banken als Grundsatz und europa- und weltweit als durchsetzungsfähige Grundlage anerkennen. Meiner Meinung nach müssen wir sehen: Alle anderen Dinge, die hier sonst immer wieder durch Anträge eingebracht werden, sind nur Ausdruck von nationalem Geplänkel. Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen eine internationale Lösung. Diese internationale Lösung funktioniert nur mit einer Bankenabgabe. Meine Damen und Herren, ich möchte das noch einmal sagen: Klar ist, dass eine Bank einen gewissen Preis zahlen muss, wenn der Staat ihre Risiken übernimmt. Alles andere wäre dem Staat nicht zuzumuten und außerdem natürlich auch eine Wettbewerbsverzerrung. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir jetzt Vorbereitungen für die hochrangige internationale Konferenz im Mai in Berlin treffen, zu der der Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, eingeladen hat. Hier werden wir natürlich auch ganz konkret Entscheidungen der G 20 vorbereiten müssen. Der G-20-Gipfel ist die richtige Veranstaltung dafür, Lösungen auf den Weg zu bringen, durch die der Globalisierung Rechnung getragen wird, um die Kreditwirtschaft und die Finanzindustrie letzten Endes für die Zukunft solide aufzustellen und ein klares Zukunftskonzept für sie zu erhalten. Wir müssen immer wieder verdeutlichen, dass das Bankgeschäft im Kern letzten Endes eine der Wirtschaft dienende Funktion hat. Der Staat rettet die Banken nicht um ihrer selbst willen, sondern mit Blick auf diese für die Gesellschaft und ihren Wohlstand wichtige Aufgabe. Das muss das Maß aller Dinge sein. Ich darf verdeutlichen, dass wir auch bisher schon die richtigen Maßnahmen getroffen haben. Ich denke dabei an die Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung und an das Bilanzierungsmodernisierungsgesetz. Die Maßnahmenkataloge müssen jetzt weiterentwickelt werden, aber es ist nicht so, dass wir noch nicht gehandelt haben. Wir haben bereits Maßnahmen getroffen, die insgesamt weiterentwickelt werden müssen. Dies wird in den nächsten Wochen geschehen. Dabei ist, glaube ich, wichtig: Nationale Lösungen greifen zu kurz; internationale Abstimmung ist erforderlich. Deutsche Alleingänge wird es mit uns nicht geben, weil dies zu Wettbewerbsverzerrung und Umgehungstatbeständen durch Verlagerung ins Ausland führt. Wir wollen, dass der Finanzplatz Deutschland erhalten wird, weil wir diese dienende Funktion für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Arbeitsplätze auch in der Zukunft benötigen. Herzlichen Dank.