Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der erfolgreichen Verabschiedung der Verfassungsänderungen ist es gelungen , in Mazedonien , einem Schlüsselland auf dem Balkan , eine Entwicklung einzuleiten , die verspricht , dass wir tatsächlich in der Lage sein werden , eine weitere blutige Runde auf dem Balkan zu verhindern . Andreas Schockenhoff 20569 In Mazedonien sind keinesfalls bereits alle Probleme gelöst , aber wir können heute schon feststellen , dass es ein Beispiel für eine keineswegs unriskante , aber doch mehr und mehr von Erfolg gekrönte Präventionspolitik der Bundesregierung auf dem Balkan darstellt . Wir haben mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens erlebt , wie ein blutiger und gewaltbereiter Nationalismus nicht zögerte , die Furien des Krieges in Europa wieder zu entfesseln . Es hat ethnische Säuberungen und Massenvergewaltigungen gegeben . Allein in Bosnien liegen 250 000 Menschen in Massengräbern . Millionen von Flüchtlingen sind dem nationalistischen Irrsinn zum Opfer gefallen . Wenn es etwas zu kritisieren gibt , meine Damen und Herren , dann ist es die Tatsache _ ich werde nicht müde , dies zu betonen _ , dass wir die präventive Politik , die wir Europäer gemeinsam mit unseren Partnern des atlantischen Bündnisses auf dem Balkan umgesetzt haben , nicht bereits im Jahr 1992 auf dem Balkan umsetzen konnten . . Es war eine bittere Lektion , bitter vor allem für die unschuldigen Opfer , bitter für ihre Familien , bitter für die betroffenen Menschen und die Länder in der Region , bitter aber auch für Europa , für uns alle . Wir können allerdings feststellen , dass diese Lektion _ ich denke , das gilt für fast alle hier im Hause _ gelernt wurde und die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden , Konsequenzen , die bedeuten , dass der Einsatz militärischer Macht nicht vermeidbar ist , dass er aber Ultima Ratio ist , dass der Einsatz militärischer Macht politische Konflikte nicht lösen kann , aber dort , wo es anders nicht mehr geht , wenn sich Gewalt und Mord breit machen und ein gewaltbereiter Nationalismus meint , eine verwerfliche Politik umsetzen zu können , die Voraussetzungen für ihre Lösbarkeit schafft . Wir haben in diesem Hause über diese Einsätze oft und lange gestritten . Der erste Mazedonien-Einsatz war noch hochstreitig , die zweite Entscheidung , nämlich über die Operation Amber Fox , war nicht mehr streitig . Wir können heute feststellen , dass die politischen Vorgaben umgesetzt wurden . Jetzt geht es darum , ein Vakuum zu verhindern . Jetzt geht es darum , die weitere Implementierung der Verfassungsänderungen und der Amnestievereinbarung zu begleiten . Die Voraussetzungen dafür sind , denke ich , nun gegeben . Ein Schreiben von Präsident Trajkovski mit dem Ersuchen um Verlängerung für die Dauer von drei Monaten liegt vor . Wir hoffen , dass die Operation dann auslaufen kann . Sicher kann ich Ihnen das heute nicht sagen , nur : Die Alternative , nämlich eine erfolgreiche Operation abzubrechen , bevor die politischen Bedingungen , die ihre geordnete Beendigung ermöglichen , geschaffen wurden , kann man allen Ernstes nicht wollen . Deswegen hat der NATO-Rat am 6 . Dezember die Verlängerung beschlossen . Ich bitte Sie alle hier um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats , damit wir die erfolgreiche präventive Politik in Mazedonien fortführen können . Ich bedanke mich . .