Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS ist die stärkste Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen . _ Das ist kein Versprechen , sondern das sind offensichtlich Ihre kühnsten Träume , liebe Kollegen von der PDS , lieber Herr Jüttemann .Auf jeden Fall spricht IhrAntrag deutlich diese Sprache . Ich möchte mich ja nicht in Ihre strategischen Überlegungen einmischen . Aber es muss doch erlaubt sein , Zweifel anzumelden , ob Ihre Strategie aufgehen wird und ob Ihnen die Westwähler scharenweise in die Arme laufen werden , wenn Sie solche populistischen Anträge schreiben . Worum geht es hier ? Es kann passieren , dass ein Unternehmen feststellt , dass sich seine Produktion mit seinen Maschinen nicht mehr lohnt . Aus betriebswirtschaftlichen Gründen kann sich der Unternehmer entscheiden , seinen Betrieb zu schließen . Wenn die Produkte gefragt sind und der Markt da ist , kann er seinen Betrieb auch verlagern , . vielleicht an einen neuen Standort im Ausland oder doch irgendwo in Deutschland . . Die Entscheidung kann dabei auch für Thüringen oder für Sachsen fallen . . Gerhard Jüttemann 15256 Wirtschaftlich gesehen ist dieser Vorgang eine ganz normale Sache . Entscheidungshilfen für die Standortwahl füllen die Bibliotheken von Wissenschaft und Managern , von Theoretikern und Praktikern . Es ist meine feste Überzeugung , dass es die Aufgabe und sogar die Pflicht jedes Unternehmens ist , seine Produktionsbedingungen so gut wie möglich zu gestalten . Das ist die eine Seite . Die andere Seite ist selbstverständlich die persönliche Katastrophe , die so ein Umzug für jeden einzelnen Arbeitnehmer mit sich bringen kann . Kann sage ich ganz ausdrücklich , denn es gibt umfangreiche Rechte des Betriebsrates , bei eventuellen Standortverlagerungen tätig zu werden . Mancher ist sehr mobil und packt gerne seine Koffer und zieht mit der ganzen Familie um . Andere hängen an ihrer Heimat und nehmen die Arbeitslosigkeit in Kauf . Oder es sind rein wirtschaftliche Überlegungen einer Familie . Meistens sind es leider immer noch die Frauen , die den Kürzeren ziehen , weil sie noch immer weniger verdienen . Um jedes Missverständnis von Anfang an zu vermeiden , möchte ich ganz ausdrücklich sagen : Es tut mir in der Seele weh und Leid um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Deutschland , der verloren geht . Dabei ist es völlig egal , ob diese Stelle in Hagen , in Chemnitz , in Bremen oder in Regensburg verloren geht , mit anderen Worten : ob das im Westen oder im Osten passiert . Aber warum reden wir nun im Bundestag darüber , was die Verlagerung einer Produktion bedeutet ? Die Firmen , die im Antrag der PDS aufgezählt sind , ziehen in die neuen Bundesländer um . Weil viele Regionen im Osten leider noch immer eine Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur brauchen , können auch besagte Firmen von der Förderung profitieren . Das war politisch so gewollt und das brauchen wir im Osten noch immer . . Aber dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , nur einige Einzelfälle aufgreifen und das bewährte Förderinstrumentarium der GA infrage stellen , kann ich nun wirklich nicht verstehen . Sie benutzen die von derArbeitslosigkeit Betroffenen für Ihre eigenen politischen Zwecke und rühren im Westen mit populistischen Mitteln die Werbetrommel . .