Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die Koalitionsfraktionen die auswärtige Kulturpolitik der Bundesregierung für diskussionsbedürftig halten und durch einen Antrag im Bundestag öffentlich zur Debatte stellen wollen , steht die Opposition dem selbstverständlich nicht im Wege . . _ So sind wir . Auch dieAufforderung an die Bundesregierung , die im Antragstext der Koalition enthalten ist , der Auswärtigen Kulturpolitik insgesamt ein klares Profil und einen höheren Stellenwert zu verschaffen und sie als außenpolitisches Konfliktvermeidungssystem stärker als bisher in die allgemeine Außenpolitik zu integrieren unterstützen wir gerne . . Nicht erst seit der Vorlage der Konzeption 2000 und ihrer Erörterung im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien ist deutlich , wo wir Probleme haben und wo eben nicht . Die geringsten Probleme der auswärtigen Kulturpolitik haben wir in der Definition der Grundsätze . Die größten Schwierigkeiten haben wir bei ihrer Umsetzung . Auch eineinhalb Jahre nach Vorliegen der Konzeption 2000 ist die Bundesregierung die Antwort auf die Frage schuldig geblieben , was sie mit welchen Mitteln wo und wann tun will und tun kann . Das Problem ist _ zugegeben _ nicht neu . Ich stehe überhaupt nicht an , gleich zu Beginn darauf hinzuweisen , dass die Haushaltsknappheit nicht erst seit dem Regierungswechsel aufgetreten ist . Aber während die lautstark verkündeten Ansprüche immer höher geschraubt werden , hat sich der Umfang der verfügbaren Mittel kontinuierlich verringert . . Die auswärtige Kulturpolitik ist nicht die Sparbüchse des Auswärtigen Amtes . Ich meine dies übrigens ausdrücklich auch im empirischen Sinne , Herr Außenminister . Ich trete hier wie imAusland dem dort leider weit verbreiteten Eindruck entgegen , durch Kürzungen in der Kulturarbeit würden andere Aufgaben der auswärtigen Politik finanziert . Dieser Eindruck ist falsch , aber weit verbreitet . Die auswärtige Kulturpolitik _ das zeigt jeder Blick in den Haushalt _ wird nicht schlechter , aber sie wird auch nicht anders als andere Aufgabenbereiche behandelt , schon gar nicht prioritär . Dies genau war aber der Anspruch , mit dem diese Regierung angetreten war . . Das zentrale Problem der auswärtigen Kulturpolitik ist die wachsende Diskrepanz zwischen den hohen Erwartungen und den bescheidenen Möglichkeiten , zwischen den eigenen Ansprüchen und den tatsächlichen Verhältnissen . . Man kann das simpel auf einen Satz reduzieren : Die Kürzungen der vergangenen zwei Jahre stehen durchaus im Widerspruch zum formulierten Ziel einer aktiveren auswärtigen Kulturpolitik . So sagte es Joschka Fischer Anfang Mai dieses Jahres in Stuttgart . . Wenn ich Sie , Herr Fischer , schon nicht für die Kulturpolitik belobigen kann , dann aber für die Ehrlichkeit , mit der Sie zu Protokoll geben , dass die Politik , die Sie betreiben , weit hinter den Erwartungen zurückbleibt , die diese Koalition und diese Regierung erzeugt haben . . Die dritte Säule , von der Frau Griefahn gesprochen hat , wankt . Das behauptet keineswegs eine unfreundliche Opposition ; das ist _ im Original _ die Beurteilung des scheidenden Generalsekretärs des Goethe-Instituts , Joachim Sartorius , der dies der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben hat , bevor er in eine andere , ebenfalls vom Bund finanzierte , kulturpolitische Schlüsselfunktion gewechselt ist .  Vizepräsident Rudolf Seiters 16452 Irmgard Schwaetzer Hermann Otto Solms Max Stadler Jürgen Türk PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Enthalten CDU/CSU Heribert Blens BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Monika Knoche Irmingard Schewe-Gerigk Ich darf aus seinem Beitrag in dem Band für Hilmar Hoffmann , der schon vorhin zu Recht angesprochen worden ist , folgende Sätze zitieren : Die Mittler erfahren zurzeit den tiefsten finanziellen Einschnitt in ihrer Geschichte . . Hilmar Hoffmann hat in eindringlichen Reden und Aufsätzen unermüdlich auf den außenpolitischen Schaden hingewiesen , der durch die Schließung von Goethe-Instituten entsteht und in keiner wirklichen Relation zu den eingesparten Beträgen steht . . . . Es ist schmerzlich , dass der zuständige Minister dieses Schlüsselfeld nicht besetzen will , dass Joschka Fischer nicht merkt , wie kongruent die Prinzipien der Philosophie der Grünen und die Leitsätze der auswärtigen Kulturpolitik sich zueinander verhalten . Hinsichtlich des letzten Punktes muss ich Sartorius widersprechen ; denn die Kongruenz der jeweiligen Grundsätze wird Joschka Fischer schon bemerkt haben . Aber vielleicht ist ihm nicht hinreichend klar , dass es für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der deutschen auswärtigen Kulturpolitik nicht ausreicht , dass die Grundsätze dieser auswärtigen Kulturpolitik mit den politischen Prinzipien der demokratischen Parteien bestens übereinstimmen . Vielmehr müssen sie in unseren Partnerländern in der Anwendung erkennbar sein . Gerade das ist aber leider sehr viel weniger der Fall . Der in den vorliegenden Anträgen enthaltene richtige Hinweis auf die durch die Globalisierung entstehenden Herausforderungen für den Dialog der Kulturen der Welt ist oft genug genannt worden ; auch die Einsicht in die Unvermeidlichkeit neuer , jedenfalls fortgeschriebener Prioritäten ist nicht mehr originell . Wir können nicht überall und schon gar nicht überall gleich stark vertreten sein . Also brauchen wir neue Strukturen und neue Kooperationsmuster mit unterschiedlichen Partnern sowie gemeinsame Lösungen mit europäischen Nachbarländern in außereuropäischen Ländern ; wir brauchen innovative Konzepte unter Beteiligung deutscher und ausländischer Mitarbeiter im jeweiligen Partnerland . Ich unterstütze ausdrücklich die Überlegung , insofern zu einer möglichst gemeinsamen Evaluierung zu kommen . Damit meine ich eine Evaluierung unter Beteiligung des Parlaments und der zuständigen Mitarbeiter der Bundesregierung sowie unter Beteiligung des Sachverstandes der Mittlerorganisationen . Gerade unter den Bedingungen begrenzter finanzieller Ressourcen ist das Verhältnis unserer diplomatischen Vertretungen _ insbesondere Botschaften , aber auch Konsulate _ zu den deutschen Mittlerorganisationen im jeweiligen Land eine Schlüsselfrage in der auswärtigen Kulturpolitik _ und zwar wiederum keine Schlüsselfrage im Prinzip , sondern in der Praxis . Dazu gibt es gute und schlechte Beispiele . Ein besonders deprimierendes Beispiel haben wir auf der Reise derAusschussdelegation gerade kennen gelernt : Nepal . Dort ist nach Schließung des Goethe-Instituts _ dazu will ich , um keine Pappkameraden aufzubauen , sagen , dass das unter der früheren Bundesregierung geschah _ nun auch der Kulturreferent der deutschen Botschaft abgezogen worden . Damit sind wir in einem Land , das unter Handels- und Sicherheitsaspekten sicher keine überragende strategische , wohl aber eine herausragende kulturpolitische Bedeutung für uns hat , weil es das vielleicht wichtigste Heimatland des Buddhismus und damit einer der großen Weltreligionen ist , kulturpolitisch schlicht und ergreifend nicht mehr präsent . Die 250 DM im Monat , die die deutsche Botschaft in diesem Land für Kulturarbeit zur Verfügung hat , sind ein geradezu peinlicher Beitrag zur Wahrnehmung der Aufgaben deutscher auswärtiger Kulturarbeit . . _ 250 DM im Monat , nach Abzug des Kulturreferenten , der die Aufgaben hätte wahrnehmen sollen , die nach Schließung des Goethe-Institutes für die deutsche auswärtige Kulturpolitik zu erledigen waren . . An diesem Beispiel wird deutlich _ Probleme werden immer in der Praxis real _ , dass wir uns weniger um die Grundsätze zu streiten haben , sondern uns mehr um die Umsetzung dieser Grundsätze in die Wirklichkeit kümmern müssen . Dabei bitte ich darum _ ich hoffe , das wird nur eine redaktionelle Akzentuierung sein _ , dass da , wo im Koalitionsantrag aus guten Gründen von der Notwendigkeit der Konzentration auf strategisch und politisch motivierte Prioritäten die Rede ist , die Kultur nicht ganz vergessen wird ; denn darum geht es bei der auswärtigen Kulturpolitik nach wie vor und in allererster Linie . Es ist wichtig , dass wir uns über die Ziele und Grundsätze unserer auswärtigen Kulturpolitik einig sind , und daran habe ich nach all den Debatten der vergangenen Wochen und Monate überhaupt keinen Zweifel . Auswärtige Kulturpolitik muss sich an Werten orientieren , der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet sein , an wissenschaftlich-technischem Fortschritt , Wachstum und zugleich am Schutz der natürlichen Ressourcen interessiert sein , weltoffen sein , das eigene Land und die Kultur als Teil eines gemeinsamen europäischen Erbes vermitteln , um den Dialog der Kulturen bemüht sein sowie die Verständigung zwischen Staaten und Menschen fördern . Sie darf nicht staatsfern sein , wie es irrtümlich in Ihrem Antrag steht , muss aber regierungsunabhängig sein . Sie muss einen Beitrag zu einer friedlicheren , freundlicheren , durch Geist statt durch Gewalt geprägten und deswegen hoffentlich besseren Welt leisten . Wenn wir uns über all diese Ziele einig sind , können wir sie gewiss gemeinsam im Deutschen Bundestag bekräftigen und beschließen . Allerdings müssen wir wissen , dass es folgenlos bleibt , wenn wir nicht zugleich dafür sorgen , dass all das , was wir wollen , auch tatsächlich geschieht . .