Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente, die Deutschland-Rente und auch das Sozialpartnermodell sind zurzeit in aller Munde. Ich vertrete die Position, dass die Altersvorsorge aus einem abgestimmten Dreiklang bestehen muss. In der ersten Säule haben wir durch das Rentenpaket umfangreiche Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht. Neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ist aber auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge der zweiten und dritten Säule als Gegengewicht zur Altersarmut unabdingbar. Die Einführung der Riester-Rente, um darauf zu sprechen zu kommen, vor 15 Jahren diente dazu, den sinkenden Renten entgegenzuwirken und den Generationenvertrag zu stärken. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Riester-Rente kein Wundermittel ist. Der Grundgedanke war vielmehr die Schaffung einer weiteren Vorsorge und nicht eine unschlagbare Renditeoptimierung. Zweifelsfrei gibt es auch Probleme. Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, fürs Alter vorzusorgen. Das Misstrauen in Finanzdienstleistungen seit der Wirtschafts- und Finanzkrise und die mitunter hohen Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten lassen den Unmut über Riester-Sparverträge nicht sinken. Durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge natürlich weniger attraktiv als noch bei der Einführung der Riester-Rente 2002. Die Idee 2001/2002 war, dass mit Riester alle Einkommensschichten erreicht werden sollten. Deshalb, werter Kollege Kurth, lehne ich Ihren Vorschlag ab, dass die Förderung auf eine reine Zulagenförderung umgestellt werden soll und vornehmlich nur noch Geringverdiener gefördert werden sollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Kritiker fordern insbesondere in den letzten Wochen schlagzeilenträchtig die Abschaffung der Riester-Rente. Dieser Forderung möchte ich widersprechen. Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und der Förderungsbedingungen laut werden. Eine Optimierung halte ich deshalb für geboten und unausweichlich. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag zumindest ansatzweise die sogenannte Deutschland-Rente der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen an. Wir beide waren vor kurzem in der hessischen Landesvertretung, in der diese Deutschland-Rente vorgestellt worden ist. Ich bin aber nicht zu 100 Prozent überzeugt worden. Dennoch: Dieser Vorschlag enthält einige interessante Ideen. Gleichwohl sind uns noch nicht alle Details bekannt. Wir werden derartige Ideen natürlich diskutieren und prüfen müssen. Eine abschließende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich daher für voreilig. Ein weiteres Thema des Antrags, das mir sehr wichtig ist, möchte ich gerne noch ansprechen, nämlich transparente und verständliche Informationen. Darüber hat auch schon der Kollege Karl Schiewerling gesprochen, der eine säulenübergreifende und transparente Auskunft angeregt hat. Wir beraten uns deshalb bereits mit Vertretern aller drei Säulen, um eine einheitliche Information für alle Beschäftigten zu ermöglichen. Dabei stellen sich auch zahlreiche Fragen, etwa nach Datenschutz und Datensicherheit. Letztendlich kann jeder Einzelne nur ausreichend vorsorgen, wenn er eine Vorstellung davon hat, was er im Alter zur Verfügung hat. Wir dürfen aber nicht dem Irrglauben verfallen, dass wir eine exakte Aussage über den genauen Betrag der späteren Gesamtversorgung treffen können. Es wäre nämlich falsch, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen. Schließlich hängt der Betrag von zu vielen Faktoren ab. Zudem stellt sich die Frage, welche Kaufkraft der Betrag nach Abzug der Inflation in 20 oder 30 Jahren noch hat. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Schluss. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem „stabilen Drei-Säulen-System“. Jedoch können Sie keinen nennenswerten Vorschlag zur betrieblichen Altersvorsorge bieten. Wir haben im Koalitionsvertrag die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge verankert. Ich werbe dafür, dass wir die Hemmnisse sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern abbauen, um eine Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen. Nur so können wir im Zusammenspiel mit beiden Seiten gute Lösungen ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Zulagenförderung für Geringverdiener, die Frage der Haftung der Arbeitgeber oder zum Beispiel auch das Thema der Doppelverbeitragung. Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums, so wie das der Kollege Weiß schon gesagt hat, wird sich auch mit der riestergeförderten betrieblichen Altersvorsorge befassen. Die Ergebnisse, mit denen wir in Kürze rechnen, sollten wir daher abwarten. Ich teile zwar einige Kritikpunkte Ihres Antrags, werter Kollege Kurth, halte aber die Vorschläge so für nicht umsetzbar und praktikabel. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.