Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Rossmanith ! Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Antrag eingebracht , in dem wir den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau fordern . - Sie haben jetzt schon wieder gesagt , dieser Antrag sei überflüssig . Vorhin haben Sie gesagt , er sei im Grunde nicht falsch . Wenn dem so ist , dann kann ja die CDU/ CSU unserem Antrag zustimmen . Wie das geht , haben Ihnen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag in Nordrhein-Westfalen schon vorgemacht . Der Antrag , den wir hier einbringen , wurde wortgleich im März dieses Jahres von einer Jamaikakoalition im Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossen , also auch mit Ihren Stimmen . Das ist ein gutes Modell und wesentlich besser als das Gemurkse , das Sie hier zu dem Thema im Bundestag veranstalten . Dieser Antrag besteht aus zwei Teilen : Im ersten Teil fordern wir die DSK , die Deutsche Steinkohle AG , auf , Szenarien für einen sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus vorzulegen . Gerade für die Beschäftigten , aber auch für alle anderen Menschen im Land ist es wichtig , zu wissen , woran sie sind - das muss hier endlich diskutiert werden - und dass wir Geld für zukunftsorientierte Ausgaben umschichten können . Im zweiten Teil des Antrags geht es darum , durch ein unabhängiges Gutachten den geplanten Börsengang der RAG untersuchen zu lassen . - Es ist eine super Sache , dass die Regierung dieses Gutachten endlich auf den Weg gebracht hat . Aber , Herr Kollege Rossmanith , Sie wissen genauso gut wie ich : Der Teufel steckt im Detail . Ich habe die Regierung schon gefragt , wie genau der Auftrag für dieses Gutachten aussieht , um zu wissen , was die Gutachter für teures Geld erforschen sollen . Daraufhin wurde mir gesagt , der Auftrag für dieses Gutachten sei geheim . Ich weiß nicht , was daran geheim sein soll . Ich glaube eher , diese Geheimniskrämerei rührt daher , dass Sie nicht öffentlich über die Steinkohle diskutieren und der Öffentlichkeit nicht klar machen wollen , dass es in der Koalition zum Thema Steinkohle einen riesigen Konflikt gibt und Sie sich nicht einigen werden . Wir als Grüne hingegen haben nicht nur diesen Antrag , sondern auch andere Anträge zu diesem Thema eingebracht , die auch den Haushalt 2006 betreffen . Wir haben festgestellt , dass die Weltmarktpreise für Steinkohle in den letzten Jahren ziemlich stark gestiegen sind . Bei der Berechnung für die Steinkohlesubventionen wurde immer von Preisen von um die 40 Euro pro Tonne ausgegangen . Im Jahr 2004 lag der Preis schon bei um die 55 Euro pro Tonne , im Jahr 2005 bei 65 Euro pro Tonne . Dadurch wird ganz klar , dass die Wirtschaft Subventionen zurückzahlen muss , weil sie für die Verstromung zu viel Subventionen erhalten hat . Deshalb fordern wir in unseren Anträgen - das ist ein sehr kluger Vorschlag - , dass sich die Regierung darum kümmern soll , dass die Subventionen zurückgezahlt werden . Dass dies möglich ist , haben auch wieder die Kolleginnen und Kollegen in NRW gezeigt . Die Rheinische Post vom 17 . Juni dieses Jahres meldet , dass für 2006 insgesamt deutliche Rückzahlungen zu erwarten sind . Für den Bund würden das - mit diesen Zahlen rechnet man in Nordrhein-Westfalen - 200 Millionen Euro bedeuten , und zwar allein für das Jahr 2006 . Wir haben bei unseren Berechnungen noch andere Jahre hinzugenommen . Das zeigt : Wenn Sie , Herr Glos , Ihre Hausaufgaben machen und sich um das Thema wirklich kümmern und auch die Fertigstellung der Abrechnung vorantreiben würden , sodass die Wirtschaft in die Verantwortung genommen und das Geld zügig zurückgezahlt würde , dann würden wir noch für diesen Haushalt eine enorme Entlastung erreichen . Diese Kohle brauchen wir für Investitionen in Zukunftsbereiche dringend . Wir brauchen sie auch dringend für die Energiequellen , die wir auch in Zukunft nutzen können . Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien . Wir als Grüne haben in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge vorgelegt . Deshalb bitte ich Sie , unseren Anträgen zuzustimmen , damit wir unseren Energiebedarf in der Zukunft sichern können .