Partei: GRUENE
Es ist wieder einmal symptomatisch , daß Sie das eigentliche Anliegen meiner Aussage gar nicht begriffen haben . Mir geht es darum , deutlich zu zeigen , daß wir , selbst wenn wir sehr viel Geld investieren , es nicht in Wirtschaftszweige investieren sollten , bei denen wir es zutiefst bereuen müssen . Und wenn es noch mehr Geld gewesen wäre , so werden uns diese Aufwendungen für die Automobilindustrie in Zukunft sehr viel Geld im Umweltbereich kosten , und so haben wir insgesamt einfach keine Konzeption , wie wirklich Arbeitsplätze mit einer Chance für die Zukunft aufgebaut werden können . Da nutzt es auch nichts , noch mehr Geld hineinzugeben . . Aus umweltpolitischer Sicht kann ich aber insgesamt den Niedergang der Automobilindustrie nur begrüßen . Und wenn die Bundesregierung ihr CO2- Ziel ernst nimmt , wird sich diese Entwicklung noch beschleunigen , denn das Automobil ist unbestritten zum Umweltfeind Nr . 1 geworden . Für einen tiefgreifenden Strukturwandel , der sich hier abzeichnet , gibt es bislang keinerlei Konzept . Etwa jeder siebente Arbeitsplatz in Deutschland ist direkt oder indirekt vom Autobau abhängig . Wenn denn der Trend zum Ausstieg aus dem Individualverkehr anhält , so steht hier ein Strukturwandel an , der beispiellos ist . Da genügt es dann nicht , daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber um die Konzipierung eines alternativen Automobils bemühen ; da bedarf es wirklich weiterreichender Konzepte . Während sich rückwärtsgewandte Technologien in Ostdeutschland breitmachen , werden konkurrenzfähige oder zukunftstaugliche Unternehmen massiv behindert , oder , wie z . B . der ostdeutsche Waggonbau , zerschlagen . Dabei fehlt es der Reichs- und der Bundesbahn an solchen Wagen .  _ Sie werden ihn gleich hören ! Innovative Ideen wie der FCKW- freie Ökokühlschrank der dkk Scharfenstein werden von der Treuhand nicht etwa gefördert , sondern im Interesse der westdeutschen Konkurrenz behindert . Der geplante Verkauf an die AEG signalisiert das . Dabei ist dieser Ökokühlschrank zur Zeit die einzige ökologische Alternative zu den herkömmlichen Kühlschränken , auch wenn einige technische Probleme noch zu lösen sind . Eine sinnvolle und gezielte Förderungspolitik müßte hier ansetzen , um den Marktvorsprung dieses Produktes zu nutzen .  Die Bundesregierung untergräbt sich mit dem Verzicht auf eine aktive Sanierung der ihr mittels der Treuhand anvertrauten Unternehmen die Möglichkeit , die endlich wirklich notwendigen Impulse für einen ökologischen Strukturwandel in Ostdeutschland zu geben . Gefangen in ihrer eigenen Marktwirtschaftsrhetorik , verharrt sie in Untätigkeit , wo Chancen für die Entwicklung einer neuen , ökologischen Wirtschaftsweise wahrzunehmen wären . In der Energiepolitik , in der Landwirtschaft , in der Chemie und beim Verkehr müssen jetzt die Weichen gestellt werden für das Umschwenken auf die in Sonntagsreden so oft propagierte umweltgerechte und nachhaltige Wirtschaftsweise . Wenn Sie das wirklich so meinen , dann stehen Sie ja mit uns in völliger Übereinstimmung , aber es darf nicht nur bei den Worten bleiben . Ohne aktive Strukturpolitik werden die ostdeutschen Länder im besseren Fall auf einen die westliche Entwicklung langsam nachholenden Prozeß angeweisen sein , im schlechteren Fall auf die Wahrnehmung von Marktnischen oder lediglich peripherer Funktionen . Für eine zukunftsträchtige Wirtschaftsentwicklung ist deshalb eine aktive ökologische Strukturpolitik unerläßlich .  Arbeitsmarktpolitik _ es ist bereits einmal angedeutet worden _ darf sich nicht auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt beschränken , sondern es ist auch ein aktives Eingreifen am ersten , am eigentlichen Arbeitsmarkt nötig . Dabei ist eine Politik zu betreiben , die sich an den realen Gegebenheiten der einzelnen Regionen orientiert . Insoweit ist der Forderung der Sozialdemokratischen Partei nach einer stärkeren Schwerpunktsetzung durch eine aktive Strukturpolitik zuzustimmen .  Die Zielsetzung der Schaffung einer ausreichenden Zahl von wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen greift jedoch meines Erachtens noch zu kurz . Hierbei müssen vielmehr auch qualitiative _ also den Inhalt der eigentlichen Arbeit betreffende _ Ansätze und Gesichtspunkte einbezogen werden , also z . B . eine Ausrichtung auf die Ökologie .  _ Das ist möglicherweise gemeint , aber nicht so artikuliert . Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten , insbesondere in bezug auf Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften , muß eine strukturelle Neuausrichtung erfolgen . Solche Maßnahmen müssen an den individuellen und regionalen Bedürfnissen ausgerichtet sein . Dabei müssen vor allem ökologische Gesichtspunkte sofort einfließen . . _ Wenn Sie das machen , was ich sage , ist ja alles in Ordnung . Der Forderung der SPD nach Schaffung von Arbeitsplätzen durch mehr Umweltschutz ist grundsätzlich zuzustimmen . Der vorliegende Antrag bleibt dabei jedoch ein bißchen hinter unseren Erwartungen zurück . Der Konflikt zwischen der notwendigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung der Industrie und der Umwelt bleibt auch hiermit noch ungelöst . Die Verwirklichung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland macht auf Jahre hinaus beträchtliche finanzielle Anstrengungen zugunsten der neuen Bundesländer nötig . Ein wesentliches Ziel der Finanzpolitik muß es sein , erstens die Verwendung der Mittel effizienter zu gestalten und zweitens eine ausgewogene und sozial verträgliche Verteilung der Finanzierungslasten zu erreichen . Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern macht spürbare Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben in den alten Bundesländern , des Bundes und der Kommunen , unausweichlich . Auf der Tagesordnung steht ein neuer Lastenausgleich , der die Menschen in der Bundesrepublik entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen , ökologischen und sozialen Aufbau der neuen Bundesländer beteiligt . Die Finanzierungsvorschläge der SPD sind eine gute Diskussionsgrundlage . Sie bedürfen jedoch der Präzisierung und Ergänzung . So schlagen wir eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung vor , damit auch Besserverdienende in größerem Umfang in die Finanzierung von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen einbezogen werden . Wir brauchen eine struktur- und finanzpolitisch ausgerichtete Investitionshilfeabgabe , die von den westdeutschen Unternehmen aufgebracht werden muß , die nicht oder nur in geringem Umfang in die neuen Bundesländer investieren . Das Gebot der Stunde heißt aber : Sparen und Subventionsabbau . Man sollte damit _ oder auch mit Rücktritten _ nicht nur drohen , sondern man sollte in dieser Hinsicht wirklich etwas tun . Dies gilt für die Verteidigungsausgaben , dies gilt auch für die Raumfahrt , für Straßenbaumittel , in bestimmtem Umfang für den Bereich der Landwirtschaft , aber nicht zuletzt auch für den Regierungsapparat . Nötig sind auch drastische Kürzungen bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Übrigens steht auch der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergiewirtschaft nicht nur aus ökologischen Gründen oder wegen der Gesundheit der Menschen auf der Tagesordnung _ vielleicht hat der eine oder andere mitbekommen , daß es gestern in dem auch mit deutschen Mitteln sanierten Atomkraftwerk in Kozloduj erneut gebrannt hat _ , sondern auch aus finanziellen Gründen . Wir könnten nämlich jährlich Subventionen in Höhe von knapp 2 Milliarden DM einsparen und sinnvoller einsetzen , wenn wir mit diesem Ausstieg beginnen . Alle finanziellen und sonstigen Anstrengungen des Bundes und der Länder werden letztlich vergeblich sein , wenn es uns nicht gelingt , die Menschen in Ost und West einander menschlich näherzubringen . Wir erleben heute , daß die kulturellen Gräben die Mauer zwischen Ost und West ersetzt haben . Die Spaltung in den Köpfen der Menschen wird nachhaltiger wirken als alle Grenzbefestigungen . Die Überwindung dieser Gräben ist mindestens genauso wichtig wie die Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse . Der konkrete Austausch vor Ort muß auch mit Hilfe der Kommunen organisiert werden . Die Erfahrungen mit Städtepartnerschaften zwischen Ost und West sind vielfach sehr positiv . Diese gilt es verstärkt fortzusetzen . Die Kreise und Kommunen in Westdeutschland sollten solche Partnerschaften mit Ostdeutschland gezielt ausbauen . Das gilt für konkrete Verwaltungshilfe , das gilt für Organisation menschlicher Begegnung , das gilt aber auch für direkte finanzielle Unterstützung . Kann nicht z . B . der Bau eines Schwimmbades in einer westdeutschen Kommune um einige Jahre verschoben werden , um den bröckelnden Putz ostdeutscher Wohnsubstanz zu retten ? Muß der Bau eines neuen Gemeindezentrums , eines neuen Feuerwehrhauses oder ähnlicher Projekte in Westdeutschland tatsächlich sofort erfolgen , während in Ostdeutschland Kindergärten oder andere soziale Einrichtungen geschlossen werden ? . Ich appelliere an die Kommunen in Westdeutschland : Starten Sie jetzt ein Programm zur Unterstützung der Städte und Gemeinden im Osten . . Verzichten Sie auf Projekte , die nicht unbedingt notwendig sind . Wenn die westdeutschen Kommunen nur auf 5 % ihrer Investitivmittel zugunsten der östlichen Gemeinden verzichteten , so wäre dies nicht nur ein Signal für die Einheit von unten , sondern es würden auch Milliardenbeträge freigesetzt , die jetzt im Osten so dringend benötigt werden . . Meine Redezeit ist leider abgelaufen . Aber ich glaube , abschließend noch einmal sagen zu müssen : Wer die deutsche Einheit vollenden will , wer das gegenseitige Verständnis fördern will , der darf sich nicht nur auf finanzielle und wirtschaftliche Problemlösungsprozesse beschränken . Die deutsche Einheit wird nur dann auf Dauer Bestand haben , wenn sie zur Einheit der Menschen führt . Die Einheit und das gegenseitige Verständnis sind aber nur durch die Einheit von unten zu schaffen . Das ist ein langer und dornenreicher Weg _ das ist mir bewußt _ , aber eine andere Möglichkeit sehe ich nicht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .