Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat gezeigt , dass die Spannweite vom Schreckensszenario bis zur Schönfärberei reicht , wenn es um die Definition von Armut geht . Aber die Tatsache , dassArmut als Begriff auch heute noch im Alltagsbewusstsein verankert ist , deutet darauf hin , dassArmut eine individuelle Lebenslage ist , die immer im Verhältnis zu anderen Bedingungen steht , nämlich zum Zufall des Geburtsortes , des sozialen Lebensumfeldes und zu dem , was in einer Gesellschaft unter Befriedigung existenzieller materieller , aber auch ideeller Grundbedürfnisse und was unter Chancengleichheit und Teilhabe verstanden wird . Ich glaube , dass Sie dem zustimmen und dass darüber Konsens besteht . Ich erinnere an den Beitrag der ehemaligen Bundesfamilienministerin Nolte anlässlich des Zehnten Kinderund Jugendberichtes . Damals bestritt sie , dass es Kinderund Jugendarmut in Deutschland überhaupt gibt . Ähnliche Kommentare gibt es vor allen Dingen von konservativer Seite auch zu dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht , den eine Bundesregierung _ dafür loben wir sie ausdrücklich _ je vorgelegt hat . Otto Schlecht , Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung , hält den Bericht für fragwürdig und polemisiert zynisch , dass es wohl am besten sei , wenn alle Menschen niedrige Einkommen hätten , damit es keine Unterschiede gibt . Ich möchte Herrn Schlecht antworten _ er ist zwar nicht hier ; aber vielleicht liest er es nach _ : Wohlstand für alle war bekanntlich Ludwig Erhards erfolgreicher Wahlschlager . Er sollte also als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung zurücktreten oder seinen Laden in Harald-Schmidt-Stiftung umbenennen . Dann passt es wieder . . Auf jeden Fall sollte er den Bericht einmal lesen ; denn in ihm wird faktisch nachgewiesen , warum Kinder auch in Deutschland für Familien mit einem Durchschnittseinkommen tatsächlich ein Armutsrisiko darstellen . Wenn Herr Schlecht seine Kreise einmal verlassen und sich dem Lebensalltag der Menschen in diesem Lande zuwenden würde , könnte er feststellen , wie viele Familien und insbesondere allein erziehende Frauen _ darauf ist auch schon von Herrn Laumann hingewiesen worden _ der neuen Armutsgruppe zuzurechnen sind . Es gibt eine Infantilisierung der Armut . Ich zitiere an dieser Stelle noch einmal aus dem Armuts- und Reichtumsbericht , um es ganz deutlich zu machen : Für Kinder hat die Teilhabe an der modernen Marktund Konsumgesellschaft eine besondere Bedeutung . Sie werden als Zielgruppe des Konsumgüter- und Dienstleistungsmarketing zunehmend umworben . Kinder erleben , dass die Einschränkung im Konsum und die Ausgrenzung von Bildungsangeboten daraus resultieren , dass den Eltern die Möglichkeiten fehlen , ihre Wünsche und Interessen zu unterstützen . Armut bedeutet dann für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen Einschränkung und Ausgrenzung als fundamentale Erfahrung des Aufwachsens . Die möglichen Konsequenzen für die Kinder sind geringes Selbstwertgefühl , Depressivität , Einsamkeit , Misstrauen , Nervosität , Konzentrationsschwäche und Resignation in Bezug auf berufliche Chancen . Auch das gehört zur Debatte um die Unverletzlichkeit der Menschenwürde . Armut wird in dieser Gesellschaft ebenso wie Reichtum vererbt , der dadurch immer mehr kumuliert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir echte Chancengleichheit etwa bei der Bildung wollen _ das ist ja gerade noch einmal beschworen worden _ , weil es sich diese Gesellschaft gar nicht mehr leisten kann , ein Kind am Rande stehen zu lassen , werden wir neue Instrumente der Generationengerechtigkeit brauchen , neue Instrumente zur sozial gerechten Umverteilung von Lebensressourcen . Der Bericht macht deutlich , dass die Schere gerade in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP immer weiter auseinander ging . Die Zahl der Einkommensmillionäre ist stetig gestiegen und die der Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen auch . Ist es Sozialneid , infrage zu stellen , dass es Menschen gibt , die an einem Tag so viel Einkommen haben _ verdienen können sie es ja nicht _ , wie viele andere ihr ganzes Erwerbsleben lang nicht erarbeiten können ? Oder ist diese Infragestellung nicht ein Verfassungsauftrag auf der Grundlage der Sozialpflichtigkeit des privaten Eigentums in Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes ? Der CDU-Sozialminister Hans Geisler in Sachsen streitet das Vorhandensein von Armut ebenfalls ab . Wer Sozialhilfe empfängt , sei nicht arm . Einkommensunterschiede würden Engagement und Leistungswillen fördern . Problematisch sei es nur , wenn zustehende Leistungen nicht in Anspruch genommen würden . _ Da stimme ich ihm zu . _ Alles andere seien zwischenmenschliche Probleme , die sich mit Geld nicht lösen ließen . Ich rate der CDU , das alles auf ein Wahlplakat zu schreiben . und dieses dann an den sozialen Brennpunkten unseres Landes aufzustellen . Ich habe lange in einem Sozialamt als Schuldnerberater gearbeitet und dort meine Erfahrungen gemacht . Strukturelle Benachteiligungen und eine Bürokratie , die es vielen schwer gemacht hat _ in meinem Berufsalltag habe ich das erlebt _ , Rechtsansprüche umzusetzen , waren die Realität . Der Gesetzestext im § 9 SGB I garantiert die persönliche Bedarfsdeckung , die Befähigung zur Selbsthilfe , die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und die Führung eines menschenwürdigen Lebens . Das gelingt nur selten , auch wenn die Sozialverwaltung besonders engagiert ist . Das gilt in vielen Fällen , nicht in allen , insbesondere für das , was davon bei den Kindern ankommt . Die Wahrheit ist doch : Die meisten Kommunen wären hoffnungslos verschuldet , mehr , als sie es jetzt sowieso schon sind , wenn sie das tatsächlich für alle realisiert hätten , die einen Anspruch darauf haben , weil in Ihrer Regierungszeit so viele Arbeitslose und andere Gruppen in die Sozialhilfe abgeschoben worden sind . Wir begrüßen , dass die Erstellung des Armutsberichts fortgesetzt wird . Ich weise darauf hin , dass wir als SPD-Fraktion eine große Tagung in diesem Hause gemacht haben , bei der alle Gruppen _ Wohlfahrtsverbände , Kirchen , Gewerkschaften und Selbsthilfegruppen _ nicht nur den Reichtumsbericht begrüßt haben , sondern vor allem die dadurch entstandene Initialzündung für eine Diskussion über die Armut und den Reichtum in unserer Gesellschaft . Die Kollegin Deligöz hat auf das hingewiesen , was unsere Regierung bereits vor dem Erscheinen des Berichtes als Gegenmaßnahmen zur Armutsbekämpfung , vor allen Dingen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , getan hat . _ Ich nenne das Stichwort Familienförderung . _ Deswegen will ich nicht auf alle Maßnahmen zu sprechen kommen , zumal ich jetzt auch kaum noch Zeit habe . Ich will aber noch einmal unseren Wunsch deutlich machen , dass auch zukünftig durch eine regelmäßig alle vier Jahre vorliegende Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Öffentlichkeit , der Politik , der Verwaltung und den Fachverbänden Informationen bereitgestellt werden . Diese Kontinuität soll auch dazu beitragen , Probleme und Handlungsbedarf rechtzeitig zu erkennen . Diese Berichterstattung soll als Frühwarnsystem ein angemessenes und bedarfsgerechtes Reagieren ermöglichen . In großen Teilen der Öffentlichkeit herrscht nach wie vor das Verdrängen und das Tabuisieren des Themas Armut vor . Es gilt , diese Haltung zu durchbrechen und die Bereitschaft für solidarische Lösungen zu fördern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .