Partei: GRUENE
Ich werde zum Verfahren noch Stellung nehmen . Die Neuformulierung der Richtlinien für Rüstungsexporte baut auf dem Kriterium der Menschenrechtssituation auf . Jetzt kommt es für uns natürlich darauf an , sie in der internationalen Praxis umzusetzen . Damit könnten entscheidende Verbesserungen der Lage der Kindersoldaten in aller Welt erreicht werden . Auch wenn man nur die Thematik der Kindersoldaten im engeren Sinne betrachtet , bleibt der Unionsantrag in zentralen Punkten nicht nur hinter unserem Antrag zurück . Er bleibt auch hinter dem von rund 70 Regierungen Ende Januar in Genf verabschiedeten Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zurück . Die Union fordert in ihrem Antrag nur , die Schutzaltersgrenze für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf 18 Jahre hoch zu setzen . Das wurde schon in Genf beschlossen . Es wurde darüber hinaus auch beschlossen , dass unter 18-Jährige nicht zwangsweise eingezogen werden dürfen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der bei Ihnen außer Acht gelassen worden ist . Außerdem soll durch das Zusatzprotokoll die Altersgrenze für die Rekrutierung von Freiwilligen auf mindestens 16 Jahre angehoben werden . Hier wurde _ leider auch aufgrund des Einspruchs westlicher Regierungen , vor allem der USA und Großbritanniens _ verhindert , dass die von vielen Nichtregierungsorganisationen geforderte straight eighteen-Grenze auf Freiwillige ausgedehnt wird . Damit wird es leider auch zukünftig so sein , dass Jugendlichen Bier trinken und Auto fahren untersagt ist , sie aber freiwillig die Waffe in die Hand nehmen können . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass auch die Ausbildung von unter 18-Jährigen an der Waffe eingestellt werden muss . Da sollte sich auch unser Verteidigungsministerium noch etwas bewegen . . Vielleicht wäre ein Kompromiss dahin gehend denkbar , dass sich die 17-jährigen Schulabgänger _ es handelt sich nur um etwa 250 pro Jahr _ zwar freiwillig bei der Bundeswehr verpflichten können , ihre Waffenausbildung aber erst mit 18 Jahren beginnen . Das wäre für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in den internationalen Verhandlungen über diese Punkte sehr wichtig . . Ich will allerdings deutlich sagen , dass die Rekrutierung und der Einsatz von weltweit circa 300 000 Kindersoldaten in erster Linie in akuten Krisen- und Konfliktregionen ein dramatisches Menschenrechtsproblem darstellen . Vor diesem Hintergrund stellt sich der Entwurf von Genf als eine begrüßenswerte Verbesserung dar . Aber die Umsetzung muss natürlich garantiert werden . Dazu brauchen wir sehr viele Abstimmungsprozesse . Zur Förderung des Verhandlungsprozesses hatte die Bundesregierung , wie von den Koalitionsfraktionen gefordert , Mitte Oktober 1999 zu einer internationalen Konferenz nach Berlin eingeladen . Sie hat damit deutlich gemacht , dass sie sich besonders dem Schicksal der Kindersoldaten verpflichtet fühlt . Über unseren Einsatz gegen die Ausbeutung von Kindern als Soldaten hinaus müssen wir unsere Sicherheits- , Außen- und Entwicklungspolitik insgesamt weiter zivilisieren . Das heißt , wir müssen die Instrumente der zivilen Krisenprävention weiter stärken und Waffenexporte in Zukunft sehr viel restriktiver handhaben . Richtig und wichtig war es , dass die Koalition _ mit auf unsere Initiative hin _ die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention deutlich erhöht hat . Im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzung muss die zivile Krisenprävention als menschenrechtlich gebotenes Mittel gestärkt werden . Sie ist nicht nur menschenrechtlich geboten , sondern auf jeden Fall _ das habe ich früher schon gesagt _ billiger als militärische Gewalt . Der außenpolitische Erfolg unserer Regierung wird daran zu messen sein , ob die zivile Krisenprävention gegenüber militärischem Eingreifen weiter gestärkt werden kann . Da der Antrag der Union noch hinter dem in Genf verabschiedeten Zusatzprotokoll zurückbleibt , . können wir ihn so nicht anerkennen . Ich möchte allerdings deutlich machen , dass wir aus Sicht unserer Fraktion weiterhin großen Wert auf ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag bei dieser wichtigen Thematik legen . Ich möchte den Kollegen Braun darin unterstützen , dass parteipolitische Rangeleien hier deplaciert sind . . Wir sollten in Zukunft versuchen , sowohl im Interesse unserer Kinder als auch in unserem eigenen Interesse an einer friedlichen Welt hier eine gemeinsame Beschlussfassung auf der Basis des bisher Erreichten vorzubereiten . Ich danke Ihnen . .