Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte es präzise klarstellen , Herr de Maizière : Herr Maurer hat ausdrücklich keinen Vergleich angestellt . Ich bitte , das im Protokoll nachzulesen . Er hat gesagt , er habe diesen Vergleich in den letzten Tagen mehrfach gelesen , dieser Vergleich sei aber falsch . Er hat hinzugefügt , dass der BND noch keine Gefängnisse unterhalte . Aus dem Hohen Haus erschall der Zuruf : Noch ! Mir fielen in diesem Zusammenhang das Zusammenwirken zwischen unseren Diensten und dem CIA in Bezug auf Guantanamo und andere Geschichten ein . Deswegen wurde ja ein Untersuchungsausschuss eingerichtet . Wir sind dabei , Folgendes zu klären : Welche Geheimdienstaktivitäten spielen sich auf deutschem Boden ab ? Was spielt sich zum Beispiel in Ramstein ab ? Welche Folterflüge hat es von Deutschland aus gegeben bzw . sind über Deutschland abgewickelt worden ? Was hat das zuständige Gremium im Bundeskanzleramt davon gewusst ? Diese Fragen hat Kollege Maurer gemeint . Man sollte ansprechen , dass wir im Moment über etwas reden , was seine Ursache in einem Spiegel-Artikel über eine Schlapphutaktion findet , bei der man angereichertes Uran nach Deutschland einschmuggeln wollte , um daraus eine Staatsaffäre zu machen , die im Prinzip nichts weiter als ein großes Schauspiel war . Hinterher hat man Journalisten den Marsch geblasen , um herauszufinden , wer alles als Schauspieler beteiligt war . Ich finde , wir haben allen Grund , zwischen dem MfS und dem BND sauber abzugrenzen . Das eine kann man mit dem anderen nicht vergleichen . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Das Landesamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz beschnüffeln mich seit Jahren . Mit meiner Akte - ich klage zurzeit in Köln auf Akteneinsicht - hätte ich es in der DDR bis in die Volkskammer nie geschafft . Ich kenne sehr genau den Unterschied . Das eine ist einfach lästig und eklig . Ich als Bürger möchte wissen , warum ich überhaupt beschnüffelt werde , warum die Akte über meine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag abgeheftet wird . Aktuell kann man beim Weimarer Verwaltungsgericht nachprüfen , was das alles soll . Das andere jedoch ist ein Geheimdienst in einem totalitären System . Ich empfehle dazu den Film Das Leben der Anderen , der das eindrucksvoll deutlich macht . Deshalb sind solche Vergleiche unzulässig . Es ist aber auch unzulässig , dass ein Bundesnachrichtendienst , der für Auslandsaufklärung zuständig ist , im Inland tätig ist . Es reicht mir einfach nicht , dass man sich dann einfach so wie Herr Röttgen hier hinstellt und sagt : Haltet den Dieb ! Herr Röttgen , Ihr Beitrag vorhin hat mich an Folgendes erinnert : Ein Bankräuber flüchtet nach dem Überfall , die Polizei ist hinter ihm her und in dem Moment , in dem die Polizei über die rote Ampel fährt , schreit er auf einmal : Die Polizei muss eingreifen und die Polizei verhaften ! Entschuldigung , aber wir reden hier über den BND , der im Inland gearbeitet und offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat , die völlig inakzeptabel sind . Gestern Abend hat sich in 3sat jemand hingesetzt und gesagt - ich gehöre dem PKGr nicht an und bin nur Fernsehzuschauer - , er habe 600 000 DM bekommen , um freihändig Quellen in der ganzen Welt aufzubauen . Den Rest habe er munter beim Abendessen erzählt . Wo sind wir denn ? Sind wir denn in einem Kabarettland ? Wie ist das mit der Kontrolle ? Herr de Maizière , ich hätte mir gewünscht , von Ihnen zu hören , wie die Kontrolle in Ihrem Zuständigkeitsbereich ausgeübt wird . Dazu ist nichts zu hören und sich ein bisschen entschuldigen reicht auch nicht . Kollege Scholz , das , was Sie gemacht haben , finde ich völlig inakzeptabel . Dass Sie sich hier hinstellen , mit dem Finger auf ein Mitglied des PKGr zeigen und von diesem Pult aus verkünden , wie er sich angeblich in der geheimen Sitzung verhalten hat , ist genauso ein Geheimnisverrat wie das , was Herr Röttgen hier kritisiert hat . - Ja , es ist in der Tat eine Unverschämtheit . Sie haben Recht . Das , was Herr Scholz hier tut , ist eine Unverschämtheit . Der Kollege Neškovic hat keine Möglichkeit , sich hinsichtlich dessen zu rechtfertigen , was er offenkundig in dem PKGr gesagt hat , welche rechtspolitischen Probleme er darin gesehen hat , einen abgeschlossenen Bericht zuzuleiten . Er hat dazu öffentlich erklärt , dass er eine geeignete Form der Information wünscht . - Wir sind für die Veröffentlichung , aber nicht über das PKGr , sondern über die zuständige mögliche Quelle , nämlich das Bundeskanzleramt , das für das Chaos Verantwortung trägt . Deswegen halte ich es für eine Unverschämtheit , Herr Scholz , wie Sie den Kollegen hier angreifen . Damit verhalten Sie sich genauso wie Herr Röttgen . Sie rufen Haltet den Dieb ! , um davon abzulenken , was eigentlich los ist , nämlich dass die Geheimdienste nicht mehr zu kontrollieren sind und offenkundig tun , was sie wollen . Deswegen sagen wir : Der beste Verfassungsschutz ist eine aktive Bürgergesellschaft , die die Verfassung schützt . Das , was Sie machen , ist das Zulassen von Machenschaften . Da erzählt jemand im Fernsehen irgendwelche Geschichten . Auch seitdem Richter Schäfer die Ermittlungen geleitet hat , ist das Treiben fortgesetzt worden , wenn man den öffentlichen Erklärungen Glauben schenken darf . Wenn dem so ist , dann sind eben auch Konsequenzen zu ziehen , auch in Bezug auf Herrn Uhrlau und Herrn Hanning . Meine Damen und Herren , eines will ich auch noch sagen . Was Herr Schmidbauer noch im PKGr sucht , weiß ich nicht .