Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist leider so gekommen , wie ich es befürchtet habe , daß wir nämlich diese Europadebatte wieder dazu verwenden - wenn ich sage wir , dann meine ich zunächst einmal nicht den Bundeskanzler , und auch ich will es nicht tun - , die alten parteipolitischen Vorwürfe über Beschäftigungs- und Wirtschaftsprogramme mit einer Neuauflage zu versehen . Wir wollen uns doch heute über das wirklich große Thema unterhalten : Wie kann man in Europa und natürlich auch bei uns in Deutschland eine der wichtigsten Aufgaben unserer Politik verbessern , nämlich den Menschen angesichts einer in der Tat großen Arbeitslosigkeit von 18 Millionen Menschen in Europa Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu geben ? Ich glaube , daß dies auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg deswegen von besonderer Bedeutung ist , weil wir Europa alle wollen , aber eben gleichzeitig klarmachen müssen , daß Europa für uns nicht nur ein Gegenstand finanzpolitischer und währungspolitischer Aktivitäten ist , daß sich mit dem Gedanken Europa eben nicht nur Geld , Banken , Zinsen und Konvergenzkriterien verbinden , sondern in erster Linie das Schicksal der Menschen . Daß es uns in den letzten Jahren vielleicht nicht so gelungen ist , klarzumachen , daß Europa etwas mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu tun hat , ist möglicherweise der Grund dafür , daß Europa insgesamt noch nicht die gewünschte Akzeptanz gefunden hat . Weil der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg genau dies zum Ziel hat , nämlich deutlich zu machen , daß Europa eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bringen kann , wollen wir , daß der Gipfel ein Erfolg wird . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , wollen die Bundesregierung und den Ratspräsidenten darin bestärken , daß sie dafür sorgen , daß dieser Gipfel von den Menschen als ein wichtiger und erfolgreicher Beitrag angesehen wird , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Nur werden wir das natürlich nicht schaffen , wenn wir den Menschen von vornherein den Mut nehmen , indem wir die innenpolitische Auseinandersetzung auf die europapolitische Debatte übertragen . Wir müssen über die Beschäftigungspolitik reden . Aber wenn wir das tun , sollten wir zunächst einmal über die Vorteile reden , die die bisherige Europapolitik für die Menschen und für mehr Arbeitsplätze gebracht hat . Vor vier Jahren gab es in der Europäischen Union ein Haushaltsdefizit von 6 ,3 Prozent ; ich glaube , der Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen . Jetzt liegen die allermeisten Länder in Europa unter 3 Prozent . Wir hatten Mitte der 80er Jahre sogar Inflationsraten von 14 Prozent in Europa . Jetzt liegen die allermeisten Länder unter 2 Prozent . Es gab also eine Entwicklung , von der wir doch sagen müssen , daß sie , weil sie inflationsbekämpfend gewirkt hat , und zwar in einem Ausmaß , wie wir uns das überhaupt nicht vorstellen konnten , natürlich ein wichtiger Beitrag dafür gewesen ist , daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten , und natürlich auch ein wichtiger Beitrag für die soziale Sicherung . Welches Sozialprogramm für den kleinen Mann gibt es eigentlich , das besser wäre , ihm zu helfen , als wenn man die Inflation von 14 Prozent auf unter 2 Prozent zurückführt ? . Wenn es diese Macht der Konvergenz nicht gegeben hätte , wäre uns das doch gar nicht gelungen . Wir hören überall , die Konvergenzkriterien , die Europäische Union und das , was wir da miteinander anstreben , hätten zum Sozialabbau , zur Einschränkung von Arbeitsmarktprogrammen und zu vielem anderen geführt . In Wirklichkeit aber haben die Konvergenzkriterien dazu geführt , daß in allen wichtigen europäischen Ländern die ökonomischen Daten so verbessert worden sind , daß wir eine viel bessere Ausgangsbasis für eine vernünftige Beschäftigungspolitik haben , als wir sie hätten , wenn es die Konvergenzkriterien und das Ziel einer Europäischen Währungsunion nicht gegeben hätte . . Die CDU/CSU-Fraktion hat am letzten Montag ein Hearing über die Möglichkeiten eines Beschäftigungsgipfels , aber natürlich auch über die Auswirkungen des Euro durchgeführt . Es war hochinteressant . Hinsichtlich der Frage , ob man eine europäische Beschäftigungspolitik machen soll , wie es die Kommission in einigen Punkten vorgeschlagen hat , gingen die Auffassungen berechtigterweise hin und her . Es gab höchst unterschiedliche , auch unterschiedlich begründete Positionen . In einem Punkt waren sich aber alle Experten , die bei dem Hearing zu Wort gekommen sind , mit einer einzigen Ausnahme einig , nämlich darin , daß die pünktliche , stabilitätsorientierte und den Konvergenzkriterien entsprechende Einführung des Euro , wie es die Bundesregierung , meine Fraktion und die Koalition immer vertreten haben , die wichtigste Voraussetzung dafür ist , daß wir überhaupt positive Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt bekommen . . Das kann man ganz einfach begründen . Man muß einmal für die Phase von 1991 bis 1995 den Zusammenhang zwischen Wechselkursen und Beschäftigung herstellen . Wechselkursänderungen sind im Grunde genommen nicht anders zu bewerten als Lohnerhöhungen . Es macht für die Beschäftigung keinen Unterschied , ob die Löhne national um einen bestimmten Prozentsatz ansteigen oder ob der Wechselkurs um den gleichen Prozentsatz ansteigt . In dem genannten Zeitraum gab es im internationalen Vergleich bei fast gleichbleibenden Lohnstückkosten eine erhebliche Aufwertung der D-Mark gegenüber den EU-Währungen von ungefähr 17 Prozent . Das hatte eine unmittelbare negative Auswirkung , und zwar gerade so , als wenn wir eine Lohnsteigerung in erheblicher Größenordnung in Deutschland gehabt hätten . Infolgedessen ist die Einführung des Euro eine entscheidende Voraussetzung dafür , daß die . noch : Heiner Geißler geschafft werden . . Ich sage dies an die Adresse all derjenigen , die die pünktliche Einführung des Euro in Frage stellen . . Das muß ich an die Adresse unserer eigenen Leute sagen ; aber ich muß es natürlich genauso an Ihre Adresse sagen : Wir sollten endlich aufhören , in Deutschland - egal , um wen es sich handelt , ob es also um Ihre Leute oder um unsere Leute geht - die pünktliche Einführung des Euro ständig zu problematisieren , weil wir dadurch die Arbeitsplätze nicht sichern oder nicht weiter ausbauen , sondern die Arbeitsmarktsituation in Deutschland gefährden . . Ich will in diesem Zusammenhang , weil es etwas mit der Frage der Beschäftigungspolitik zu tun hat , darauf aufmerksam machen , daß ein interessanter Gedanke zur Debatte gestellt worden ist . Wir haben die Europäische Zentralbank . Es gibt neben den Punkten , die ich gerade genannt habe , noch einige andere Faktoren , die mit dem Euro zusammenhängen , zum Beispiel die Stabilität der Finanzmärkte und vieles andere mehr . Einige haben gesagt , es gebe das Risiko , daß die Europäische Zentralbank aus Angst davor , daß sich in einzelnen Ländern zum Beispiel die übrigen ökonomischen Kriterien negativ entwickeln , am Anfang möglicherweise eine restriktivere Zinspolitik betreiben könnte . Es ist der Vorschlag gemacht worden , daß sich , um diese Gefahr zu beseitigen , die Tarifvertragsparteien , auch in Deutschland , darauf verständigen , im nächsten Jahr mittelfristige Lohnabschlüsse zu tätigen , damit für die Europäische Zentralbank auch hinsichtlich der Lohnentwicklung eine Sicherheit vorhanden ist , die es ihr ermöglicht , eine Zinspolitik zu betreiben , die zwar stabilitätsorientiert ist , aber nicht deflatorisch wirkt . Ich finde , daß diese Überlegung absolut richtig ist . Nun haben Sie , Herr Scharping , gesagt , man solle - dies ist ja auch ein wichtiger Punkt auf dem Beschäftigungsgipfel - die besten Praktiken miteinander vergleichen . Das ist eine sehr gute Idee . Man kann nicht oft genug betonen , daß ein Wettbewerb auch in sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen innerhalb der Europäischen Union richtig ist . Weiter sagten Sie , vom dualen System in Deutschland könne man lernen , wie Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden kann . Das duale System funktioniert aber auch in Deutschland nur so lange , wie wir den Hunderttausenden und Millionen kleiner und mittlerer Betriebe , von denen das Funktionieren des dualen Systems abhängt , nicht die Luft nehmen , die sie benötigen , um wettbewerbsfähig zu bleiben . Aus diesem Grunde ist - ich komme jetzt auf unser Steuersystem zu sprechen - in den Kommissionsrichtlinien ausdrücklich festgelegt , daß das Steuersystem beschäftigungsorientiert ausgerichtet sein müsse . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . . Daher stelle ich jetzt einmal trotz allem Hin und Her - Sie haben ja aufgezählt , in welchen Punkten Sie mit uns übereinstimmen , und gesagt , Sie würden gerne einmal von der Koalition wissen , was sie will - fest : Wir haben die Steuerreform verabschiedet ; sie ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden . . Auf der Basis dieses Vorschlages sollten wir doch miteinander reden . Die Leute draußen können es doch gar nicht mehr hören . In den letzten Tagen haben sie den Eindruck bekommen , wir bewegten uns , würden wieder miteinander Gespräche führen und zu einem vernünftigen Ergebnis kommen können . Jetzt haben sie erneut den Eindruck , es gehe wieder nicht . . Alle Modelle , die Sie uns immer wieder vorstellen , seien sie aus Holland , Dänemark oder Schweden , Modelle , die mit Einschränkungen von sozialen Leistungen und einem reformierten Steuersystem funktionieren , sind Konsensmodelle , das heißt , sie sind in Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition , Gewerkschaften und Unternehmen durchgesetzt worden . . Jetzt müssen Sie doch endlich einmal mitmachen . Wir sind doch auf dem richtigen Wege . . Sie sind doch auch dafür , daß Steuervergünstigungen abgebaut werden , daß die Spitzen- und die Eingangssteuersätze gesenkt werden . Bei den wichtigsten Elementen sind wir einer Meinung . Die Leute draußen verstehen nicht mehr , daß eine als notwendig erkannte Reform von denen , die sie nach Bonn geschickt haben , nun schon seit Monaten blockiert und verhindert wird . Das verstehen die Menschen nimmer ! . Da Sie christliche Demokraten - auch gegen meine eigene Partei - hier anführen , möchte ich Ihnen entgegenhalten , was Premierministers Juncker auf unserem Parteitag gesagt hat : Es stehen nicht nur Christdemokraten in Europa in der Regierungsverantwortung , sondern auch Sozialisten können , wenn sie wollen , Steuerreformen durchführen , Spitzensteuersätze senken , Steuerschlupflöcher beseitigen - wir benutzen diesen Ausdruck nicht so gerne , aber ich referiere Juncker - und dafür sorgen , daß durch . noch : Heiner Geißler eingefahren wird . . Man muß kein Christdemokrat sein , um das zu tun . Es wäre nur gut , wenn alle Sozialisten dies so täten . . Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie , dazu beizutragen , daß wir in der Frage der Steuer- und auch der Rentenreform zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen . Herr Scharping , nicht nur bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind wir besser als die anderen ; nicht nur hier können Sie etwas von uns lernen . Zwar können auch wir viel von den anderen lernen . Das ist aber nicht das Thema , das ich jetzt behandeln möchte . Mir geht es darum : Wir haben in Deutschland eine höhere Produktivität als in England oder in Frankreich , sogar eine höhere als in Amerika . . Diese höhere Produktivität ist vor allem darauf zurückzuführen , daß die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände in den letzten Jahren und Jahrzehnten - man kann sogar sagen : seit Mitte der 50er Jahre - eine im wesentlichen produktivitätsorientierte Lohnpolitik betrieben haben . Das steht im Gegensatz zur expansiven Lohnpolitik , die in den gewerkschaftlichen Diskussionen der 50er Jahre bis in die 60er Jahre hinein in Frankreich und England eine große Rolle gespielt hat . Produktivitätsorientierte Lohnpolitik bedeutet eben , daß Löhne und Lohnnebenkosten sich an der Produktivität orientieren . Es ist ebenfalls Bestandteil der Vorschläge der Kommission , daß wir eine solche Lohnpolitik betreiben , die sich beschäftigungspolitisch rentiert und auswirkt . Jetzt frage ich einmal den Ministerpräsidenten des Saarlandes , wie er es mit diesem als richtig erkannten Ziel vereinbaren kann , vor 14 Tagen plötzlich ein Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik zu propagieren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik ? . - Wenn Sie es nicht gesagt haben , dann haben es andere gesagt ; auf jeden Fall haben Sie dem zugestimmt . Was heißt denn Ende der Bescheidenheit ? Wir machen ja die Leute verrückt , die Mittelständler , die Unternehmer . Wir haben ein Beschäftigungsprogramm , ein Beschäftigungspaket verabschiedet , wo wir die Kosten gesenkt haben - mit einer Aufforderung , daß jetzt Leute eingestellt werden . Das ist noch nicht erfolgt , das weiß ich auch . Wir monieren es und sagen , das muß jetzt geschehen . Es kann auch geschehen , zum Beispiel durch Überstundenabbau usw . . Bei den Unternehmern , den Handwerkern und den Mittelständlern , bei den kleinen und mittleren Unternehmen werden nämlich die Arbeitsplätze geschaffen . Meinen Sie denn , die Bereitschaft , Leute einzustellen , wird gestärkt , wenn Sie jetzt in dieser kritischen Situation ein Ende der Bescheidenheit fordern ? Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem , was man tun muß . . Außerdem : Beschäftigungspolitik brauchen wir . Wir sind auch in der Lage , durchaus konkrete Ziele anzusprechen . Wir müssen entsprechend dem Kommissionsvorschlag der Frauenarbeitslosigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen und den Jugendlichen helfen . Wir sagen : Jedem Jugendlichen , der es wünscht und dazu befähigt ist , muß ein Ausbildungsplatz oder zumindest ein Einstiegsangebot zur beruflichen Qualifizierung angeboten werden . . Wir haben Anfang nächster Woche einen Kongreß in Berlin , wo wir genau diese Fragen noch einmal im Detail bereden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Problem ist : Wir können das Ganze nicht auf europäischer Ebene lösen . Vielmehr müssen wir Langzeitarbeitslose , Jugendarbeitslose , Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfeempfänger wieder in den normalen Arbeitsmarkt hinüberführen . . Das können wir nicht von Brüssel aus dirigieren . Das wissen wir . Wir brauchen dezentralisierte Programme . Deswegen sollten wir auf dem Beschäftigungsgipfel nicht quantifizierte Ziele formulieren . Was macht es für einen Sinn , wenn wir sagen , wir müssen auf 7 Prozent runter , statt auf 12 Prozent , und 500 000 müssen rein oder nur 400 000 . Das hilft uns da nicht weiter . Die Lage ist in Portugal und Spanien anders als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland . Laßt uns doch über die Methoden und über die Instrumente reden . Dann brauchen wir eine Dezentralisierung , und da kann man voneinander lernen . Man kann zum Beispiel auch die Lohnpolitik dezentralisieren . Wir machen jetzt in Ostdeutschland und überall in der Bundesrepublik flexible Tarifverträge mit Korridoren usw . Das kann ich doch nur dezentralisiert machen , selbstverständlich in Brandenburg anders als in Portugal . Infolgedessen : Dezentralisierte Programme für Langzeitarbeitslose und Maßnahmen zur Wiedereingliederung . Wir sind mit der Kommission völlig einer Meinung , daß wir hier inhaltliche Ziele für Arbeitslosenhilfeempfänger und Sozialhilfeempfänger ansprechen müssen . Wir müssen auch Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe besser koordinieren . Wir brauchen . noch : Heiner Geißler sehr konkret in Brüssel ansprechen und formulieren . Dennoch , meine sehr verehrten Damen und Herren , bleibt überhaupt keine andere Alternative : Wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , müssen wir auf der nationalen Ebene - da kann man in der Tat von den anderen Staaten lernen - die ökonomischen Voraussetzungen schaffen , damit die Betriebe wieder mehr Menschen einstellen . Denn es hat ja keinen Sinn , Menschen auf Dauer im zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu halten . Was wir brauchen , ist der Übergang von diesen steuerfinanzierten Arbeitsmärkten zu Dauerarbeitsplätzen , die sich rentieren . Das ist doch der entscheidende Punkt . . Wir brauchen für den Übergang arbeitsmarktpolitische Maßnahmen . Laßt uns miteinander darüber debattieren , was man da von anderen Ländern lernen kann . Auch unsere Fraktion ist selbstverständlich für eine Weiterführung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Dies gilt vor allem für die Bildungsmaßnahmen ; das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt . Auch das ist auf diesem Beschäftigungsgipfel anzusprechen und ist in den Programmen ja auch vorhanden . Aber uns bleibt nichts anderes übrig , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen verbessern . Die Leitlinie ist die Produktivität . Wir müssen mit den Kosten herunter . Wir dürfen aber mit den Kosten nicht so weit heruntergehen , daß der Sozialstaat zerstört wird . . Wir können gern darüber debattieren , wo eine Grenze dafür liegt . Das ist der Punkt , um den es geht . Diesbezüglich bin ich doch der Meinung : Wenn auf 100 DM Lohn in Deutschland 85 DM Lohnnebenkosten kommen . und es in der Baubranche sogar 100 DM sind - ich komme ja gleich dazu - , . so sind von dem erstgenannten Betrag 42 DM durch die Sozialversicherung und 43 DM durch betriebliche und tarifliche Vereinbarungen bedingt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kern des Sozialstaates sind vor allem die Rente und die Gesundheit . Aber Sie täuschen sich , wenn Sie glauben , Sie könnten diesen Kern des Sozialstaats nur durch Umfinanzierung erhalten . Sie müssen , allein wenn Sie an die Rentenversicherung denken , auch Maßnahmen ergreifen - und zwar strukturelle Maßnahmen - , die die Belastungen der Rentenversicherung zwischen Jüngeren und Älteren ausgleichen . . Das lehnen Sie zum Beispiel ab . . Sie wollen die Rentenversicherung durch eine Umfinanzierung finanzieren . Darin sind wir mit Ihnen einig ; aber wir sind genauso der Auffassung , daß wir neben der Umfinanzierung eben auch eine Strukturreform brauchen , wenn wir die Soziallasten in Schach und Proportion halten wollen . Deswegen gilt auch für die Rentenreform : Wir werden die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze nur schaffen , wenn wir uns als reformfähig erweisen , so wie das bei anderen Ländern auch der Fall gewesen ist . Ich habe sie gerade aufgeführt . Dies ist nur möglich gewesen , weil man zusammengearbeitet und nicht gegeneinander gewirkt hat . Dieser europäische Beschäftigungsgipfel kann auch ein Signal dafür sein , daß wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in der Konfrontation lösen , sondern in der Kooperation , im Konsens . Dazu laden wir Sie ein . Sagen Sie nicht ständig nein zu den Vorschlägen , die wir machen . . Alles haben Sie abgelehnt : die Gesundheitsreform , die Rentenreform , die Steuerreform . Sie sagen zu allem , was an Initiativen ergriffen worden ist , nein . Das ist das Gegenteil von Konsens , das ist Konfrontation , also genau das , was wir in Europa und natürlich auch in Deutschland nicht brauchen können . .