Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu sehr später Stunde diskutieren wir heute Abend über die Zukunft Europas. – Es ist nie zu spät, aber es wäre auch schön, wenn man dieses Thema zu einer früheren Stunde behandeln könnte; es wäre es jedenfalls wert. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geht es jetzt um die zentralen Inhalte, um die zentrale Strategie, die Europa in den nächsten zehn Jahren verfolgen wird. Vor zehn Jahren haben wir uns mit der LissabonStrategie vorgenommen, Europa zum „wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Heute steckt Europa in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, und wir müssen leider feststellen, dass wir die Ziele der Lissabon-Strategie nicht in vollem Umfang erreicht haben. Dies hat viele verschiedene Ursachen. Ich nenne drei, die ich für wesentlich halte: Erstens. Die Lissabon-Strategie war viel zu unverbindlich. Die Mitgliedstaaten haben sich zwar auf Ziele verständigt; sie haben aber diese Ziele nicht konsequent verfolgt. Die jeweilige Politik, die sie betrieben haben – die einen haben Steuern gesenkt, die anderen haben Steuern erhöht –, haben sie am Ende mit der LissabonStrategie gerechtfertigt, ohne ein einheitliches Konzept zu haben. Zweitens müssen wir feststellen, dass die LissabonStrategie viel zu schwer verständlich und zu umständlich war und auch aus den Berichtspflichten nicht wirklich etwas folgte. Das Dritte, was ich für wesentlich halte – deswegen hoffe ich, dass möglichst viele diese Debatte verfolgen –, ist: Auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist uns nicht gelungen. Weder waren die Parlamente einbezogen noch die interessierte Öffentlichkeit noch Wirtschaftsverbände, Sozialpartner oder Zivilgesellschaft. Wir müssen aus diesen Fehlern lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen fordern wir als SPD eine neue, eine intelligente Strategie für ein nachhaltiges und soziales Europa. Diese Strategie muss zweierlei leisten: Sie muss helfen, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, vor allem aber muss sie Perspektiven für Europa 2020 aufzeigen, und sie muss Antworten geben auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die SPD hat mit ihrem umfassenden Antrag ein gutes Konzept vorgelegt. Es ist der SPD zu verdanken, dass wir heute Abend hier – hoffentlich engagiert – über Europas Zukunft diskutieren. Was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Die schwarz-gelbe Bundesregierung kümmert sich nicht um das Thema Europa. Sie war von Anfang an nicht engagiert und hat keine eigenen Vorstellungen in die Debatte eingebracht. Sie reagiert nur. Wenn andere Vorschläge machen – etwa die Kommission gestern oder vorher die spanische Ratspräsidentschaft –, werden diese Vorschläge – das können wir beobachten – von der Bundesregierung ablehnt. Es wird immer nur reagiert. Ich komme zum Ergebnis: Die Bundesregierung hat weder eine Vision noch eine Strategie. Sie zeigt kein Engagement und keine Verantwortung für Europa. Die Bundesregierung verspielt damit – das müssen wir an dieser Stelle deutlich kritisieren – die einmalige Chance, dass Deutschland als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union die Entwicklung mitbestimmt. Wir dagegen legen einen umfassenden Vorschlag mit einer ganzheitlichen Strategie vor. Ich will ein paar Punkte herauspicken: Wir wollen zurückkehren zu einem Gleichklang aus wirtschaftlicher Entwicklung, Wachstum, Beschäftigungspolitik, sozialem Fortschritt und verantwortungsvoller Umweltpolitik. Deshalb sagen wir: Eine einseitige Wachstumsstrategie mit einem überkommenen Wachstumsbegriff wird der Zukunft Europas nicht gerecht. Das ist im Übrigen ein Punkt, den ich an dem Papier, das die Kommission vorgelegt hat, kritisiere: dass jetzt nur noch von Wachstum die Rede ist. Wir wollen eine einheitliche Strategie, das heißt, wir wollen alle politischen Prozesse verbinden. Wir fordern auch eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie der Umweltpolitik. Wenn wir hören, dass schon der Vorschlag der Kommission, die Berichte parallel vorzulegen, von der Bundesregierung abgelehnt wird, können wir nur sagen: Das ist sehr bedauerlich. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des Sozialen. Wir fordern, dass der Wirtschaftsunion endlich eine Sozialunion, die diesen Namen verdient, an die Seite gestellt wird. Bei einer Sozialunion geht es nicht nur darum, dass Menschen in Beschäftigung kommen. Wir müssen auch darüber diskutieren, in was für eine Beschäftigung sie kommen. Es geht um die Qualität der Arbeitsplätze. Auch das fehlt in dem Papier der Kommission. Die größte Sorge der Menschen in ganz Europa ist, dass sie von ihrer Arbeit zunehmend nicht leben können. Deswegen brauchen wir klare Ziele für Mindestlöhne, für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen, und wir brauchen klare Ziele bei der Armutsbekämpfung. 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Deswegen begrüße ich es, dass die Kommission vorschlägt, 20 Millionen Menschen aus der Armutsgefährdung herauszuholen, und die Mitgliedstaaten auffordert, sich gemeinsam dieses Ziel zu setzen. Es reicht aber nicht, nur diese Erklärung abzugeben. Wir brauchen zur Bekämpfung der Armut konkrete Politik, klare Vorgaben und Maßnahmen. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Es ist unerträglich, wenn Hilfebedürftige beschimpft werden und über die Dekadenz des antiken Roms schwadroniert wird. Was wir brauchen, sind mehr Taten in Brüssel, vor allen Dingen aber mehr Taten in Berlin und eine konsequente Politik zur Bekämpfung der Armut. Eine Bemerkung zur Außendimension. Wenn wir über die Lissabon-Strategie und über die Nachfolgestrategie EU 2020 diskutieren, diskutieren wir auch darüber, wie sich Europa in seinen Außenbeziehungen darstellt, wie wir in der Welt agieren. Das halte ich für einen entscheidenden Punkt. Wir wollen Vorbild sein; aber wir müssen diesem Anspruch auch gerecht werden. Deshalb ist es sehr wichtig – wir haben das in unseren Antrag auch hineingeschrieben –, dass wir uns dem fairen Welthandel verpflichten und vor allen Dingen die soziale Dimension der Globalisierung nicht aus den Augen verlieren. Ich will noch ein paar abschließende Bemerkungen zur sogenannten Governance machen. Ich habe am Anfang gesagt: Die Lissabon-Strategie war auch deshalb nicht erfolgreich, weil die darin enthaltenen Verfahren nicht gut waren. – Aus diesen Fehlern müssen wir jetzt lernen. Wir brauchen wenige Ziele und kein Wolkenkuckucksheim, also keine Ziele, die nicht erreichbar sind, sondern realistische Ziele, aber wir brauchen vor allen Dingen auch – ich habe das eben schon angesprochen – mehr Verbindlichkeit in den Zielen. Ich habe es sehr begrüßt, dass die spanische Präsidentschaft gleich zu Beginn des Jahres gesagt hat, dass es ein ganz entscheidender Punkt sein wird, wie verbindlich sich die Mitgliedstaaten auf Ziele verständigen. Wir diskutieren hier im Deutschen Bundestag. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Wir müssen die Parlamente ernst nehmen. Ich finde es nicht gut, dass wir, bevor die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat reist und dort die deutsche Position vertritt, keine Gelegenheit haben, hier im Deutschen Bundestag über die Position zu diskutieren, die dort vertreten wird. Dadurch wird das Parlament missachtet. Deswegen sollten wir uns darauf verständigen, die Parlamente ernst zu nehmen und auch zu stärken. Wir haben gute Chancen, eine neue Strategie auf den Weg zu bringen. Wir haben eine engagierte spanische Ratspräsidentschaft, und wir haben sogar gute Grundlagen durch die Kommission, auch wenn ich den Vorschlag im Detail kritisiere. Die SPD zeigt mit ihrem Antrag den Weg auf, wie es gehen kann, und macht gute Vorschläge. Die Bundesregierung behindert und beteiligt uns nicht. Deswegen sage ich: Nehmen Sie den Antrag der SPD an, nehmen Sie das zur Richtschnur für unsere Politik in Europa! Frau Merkel, nehmen Sie den Deutschen Bundestag ernster und nehmen Sie Europa ernst! Herzlichen Dank.