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Partei: FDP
Ich mache es ganz kurz. Selbstverständlich hat die FDP immer die Vorreiterrolle übernommen. Ich möchte Sie nicht daran erinnern müssen, dass es der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt ist, dem ein Diktum nachgesagt wird, das an diskriminierendem Inhalt nicht zu überbieten ist. Sie alle wissen, was ihm nachgesagt wird. Ich erlaube mir, dieses Zitat nicht zu wiederholen. Die SPD hat sich an ganz vielen Stellen verweigert. Die FDP war stets die treibende Kraft.
Herr Kollege, Sie sind mit diesen Fragen sehr vertraut. Aus diesem Grund brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, dass Fluchtursachen sehr vielfältige Gründe haben. Das fängt bei Hunger an und geht über ein verändertes Klima bis hin zu vielen anderen Bereichen. Wenn es bis jetzt noch nicht gelungen ist, dagegen genügend Maßnahmen zu ergreifen, dann ist es höchste Zeit – das sollte auch in Ihrem Interesse sein –, dass das geschieht. Genau dazu wird jetzt in Valletta ein ernsthafter Anlauf genommen. Geben Sie bitte diesem Bemühen parteiübergreifend eine Chance.
Partei: CDU/CSU
Ich könnte noch vieles dazu sagen ; es gibt noch viele Titel , die mir am Herzen liegen . Eines kann ich Ihnen auf alle Fälle sagen : Sie haben ein schönes Programm aufgelegt , das Aktionsprogramm bäuerliche Landwirtschaft , mit 0 Euro . Sie können sich solche Programme wahrscheinlich in Zukunft sparen , wenn Sie den Bäuerinnen und Bauern weiterhin den Boden unter den Füßen wegziehen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde mit Nein stimmen und darf das wie folgt begründen : Auch wenn diese Empfehlung jetzt nur noch lautet , wir mögen diesen Bericht zur Kenntnis nehmen , so wird sie dennoch namentlich abgestimmt . Wenn das überhaupt einen Sinn macht , dann bedeutet das goldene Zügel . . Im übrigen ist das , wenn ich das richtig sehe , in dieser Form ein Kuriosum . Ich möchte nicht gebunden sein , mit Rücksicht darauf , daß es auch um die Standorte der obersten Gerichte geht . Das bet rifft den Bundesgerichtshof mit dem Generalbundesanwalt , das Bundesarbeitsgericht , das Bundessozialgericht , das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof . Hinzu kommt das Verfassungsorgan , das Bundesverfassungsgericht . All diese Gerichte haben einen durch Gesetz *) Anlage 2 verankerten Standort , d . h . eine Umsetzung kann nur durch Beratung in den Fachausschüssen geschehen . . Ich möchte nicht , daß wir hier dafür eine Vorbereitung treffen oder einen goldenen Zügel angelegt bekommen , ehe das fachlich in den Ausschüssen ausgehandelt ist . . Dabei mache ich deutlich _ ich sage das in aller Klarheit _ , daß mir das , was hier vorgeschlagen wird , zuwenig ist . Ich achte das Votum der Kommission . Nur , die Kommission möge verstehen , daß man über manche Dinge noch einmal sehr sorgfältig zu beraten habe , ohne angebunden zu sein . Nur ein Beispiel : Das Bundesverwaltungsgericht hat der Deutsche Bundestag 1953 nach Berlin geschickt , weil es _ so hieß es damals _ in die wirkliche Bundeshauptstadt gehöre . Dies war ein Wort des sozialdemokratischen Abgeordneten Adolf A rndt . Ein anderer , der Abgeordnete Reif , hat gesagt , daß diese Entscheidung von den Menschen _ ich zitiere _ in Richtung auf die deutsche Einheit verstanden werde . Angesichts dessen frage ich , ob es klug ist , das Bundesverwaltungsgericht noch einmal innerhalb der neuen Länder umzuverteilen . Bei all diesen Entscheidungen , die die Gerichte betreffen , muß _ ich bitte um Verständnis _ gründlich darüber befunden werden , was nach der Geschichte , nach der Sache richtig ist , und insonderheit , ob ausreicht , was bisher beschlossen wurde . Deswegen bitte ich um Verständnis , wenn ich mich der Stimme enthalte . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben mit großer Selbstsicherheit erklärt , dass Sie bei der Euro-Bargeldeinführung im Plan lägen . Derzeit haben wir aber _ darauf haben die Kollegen schon hingewiesen _ sehr hohe Inflationsraten , also eine beträchtliche Entwertung des Euro . Liegen Sie auch hier in Ihrem Plan ? Immerhin sind Sie so selbstverständlich und kurz darüber hinweggegangen . Spekulieren Sie gar auf heimliche Steuererhöhungen , indem durch eine hohe Inflationsrate die Bemessungsgrundlage für Ihre Steuerschöpfung verbreitert wird ? Wollen Sie schließlich zur Kenntnis nehmen , dass Sie zu den hohen Inflationsraten vor allem durch administrative Preise beigetragen haben , nämlich durch Ihre Steuererhöhungen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Die schwungvolle Art Ihres Beginns und Ihre Argumentation lassen eher vermuten, dass die Erregung bei Ihnen liegt und weniger bei uns. Ihr Argument zu Frankreich höre ich häufig. Es ist Ihnen schon bewusst, dass wir hier einen Gesetzentwurf für kleine und mittlere Unternehmen vorlegen? Und es ist Ihnen auch bewusst, dass zum Beispiel die Ausführungen, die Experten zu diesem Thema machen – vor kurzem der Wochenbericht des DIW, den Sie oder derjenige, der Ihnen Ihre Rede aufgeschrieben hat, möglicherweise im Hinterkopf haben und der sich kritisch mit der Frage Frankreichs auseinandersetzt –, nicht berücksichtigen, dass in Frankreich eben alle Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung erhalten? Deshalb würde ich Sie bitten, in Ihren Ausführungen darauf Rücksicht zu nehmen. Mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen argumentieren wir, dass die Art der Projektförderung, die wir haben, eben nicht in dem Maße zur Wirkung kommt, wie es gedacht ist. Ich würde Sie bitten, sich auf den Gesetzentwurf zu konzentrieren. Dann bekommen wir eine gute Debatte hin. Vielen Dank.
Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es war leider ein Rückfall von Herrn Klose , indem er Europapolitik für innenpolitische Wahlkampfzwecke gebrauchen wollte . . Wenn Sie das wollen , dann gehen wir sehr gerne auf den Zusammenhang zwischen Europa- und Beschäftigungspolitik ein . Wer nicht verstanden hat , Herr Klose , daß Deregulierung , Privatisierung und private Arbeitsvermittlung dazu beitragen , daß Europa im Weltvergleich mit Amerika und Asien mehr Arbeitsplätze gewinnt , der hat von moderner internationaler Beschäftigungspolitik wenig verstanden . . Wer nicht begriffen hat , daß Mittel- und Osteuropa diejenigen Märkte vor unserer Haustür sind , die in Westeuropa für mehr Beschäftigung sorgen , wenn wir sie entwickeln , der hat von internationaler Beschäftigungspolitik ebenfalls wenig verstanden . . Ich frage die Opposition , ob es zu einer Veränderung Ihrer Haltung zur schnellen Integration von Mittelund Osteuropa gekommen ist .  Ich habe den Eindruck , Sie wollen weder die Bevölkerung darauf hinweisen , noch wollen Sie in Westeuropa sparen , um für die Integration von Osteuropa Mittel zu gewinnen . Frau Matthäus-Maier , wir hatten diese Woche schon die Gelegenheit : Wer nicht bereit ist , im Inland mehr zu sparen , wer nicht zuläßt , daß durch Postprivatisierung , durch Deregulierung , durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe mehr Arbeitsplätze entstehen und damit mehr Steuern gezahlt werden , damit endlich die strukturelle Verschuldung angegangen werden kann , der macht die Wirtschafts- und Währungsunion unmöglich . Die Wirtschafts- und Währungsunion sichert die Integration und ist mittelfristig die richtige Antwort auf den Wettbewerb mit Amerika und Asien . . Meine Damen und Herren , ich gehe umgekehrt vor .  _ Danke , ich habe sehr wenig Zeit . Wir können das an anderer Stelle fortsetzen . Ich werbe innenpolitisch für Europa . Denn es muß uns allen klar werden : Wenn es uns nicht gelingt , den unauflösbaren Zusammenhang zwischen mehr Arbeitsplätzen und mehr Europa herzustellen , werden wir die Herzen der jungen Europäer für Europa nicht gewinnen . In einer globalen Weltwirtschaft , in einer Welt mit multinationalen Unternehmen bestimmt eben nicht mehr der nationale Markt , sondern nur noch der europäische Markt unsere beschäftigungspolitische Zukunft . Nur noch große Märkte , nur noch das Bündel aller europäischen Stärken , nur das Aus20786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Helmut Haussmann schöpfen europäischer Kostenvorteile in Mittel- und Osteuropa sichern uns Arbeitsplätze im direkten Vergleich mit Amerika und Asien .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da die Bundesregierung bereits mehrmals eine Entscheidung auch im Sinne der Betroffenen der beiden Institutionen hier angekündigt hat und diese jetzt nach Ihren Angaben wiederum auf Ende dieses oder gar Anfang nächsten Jahres verschoben wird , darf ich Sie weiter fragen , wann denn zur Vorklärung die Begegnung des BMVg mit dem Innenminister zur Klärung der Standortidentitätsfrage jetzt endlich stattfinden wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , da Sie uns anscheinend wenig Konkretes sagen wollen , möchte ich eine Nachfrage stellen , die Sie eigentlich beantworten können müssten , weil sie relativ allgemeiner Natur ist . Wir haben im Moment das Problem , dass die Trassengelder nicht dort verwendet werden , wo sie generiert werden . Kurz zur Erklärung : Trassengelder sind von einem Schienenverkehrsunternehmen für die Benutzung der Gleise zu zahlen . Man spricht verkürzt auch von Schienenmaut . Wie gedenken Sie in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Transparenz sicherzustellen , sodass klar ist , in welchen Bereichen des Netzes die Einnahmen , die über die Trassengelder generiert werden , reinvestiert werden ? Im Moment haben wir das große Problem , dass der durch die öffentliche Hand finanzierte Personenschienennahverkehr den pseudoeigenwirtschaftlichen Personenfernverkehr der DB AG , also einen privatwirtschaftlichen Bereich , über erhöhte Trassengelder querfinanziert . Die Frage stellt sich also , wie man die Transparenz herzustellen und die Querfinanzierung abzustellen gedenkt . Eine solche Regelung ist wirklich völlig unabhängig vom Modell . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist Gegenstand der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung .
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , meine Nachfrage betrifft die Verbraucherinnen und Verbraucher . Plant die Bundesregierung , die Auskunftserteilung durch die Behörden gegenüber den Verbrauchern kostenpflichtig zu gestalten ? Falls ja : In welchem Rahmen sollen sich die Gebühren bewegen ? Mich interessiert , ob sich die Höhe dieser Gebühren an dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz orientieren wird . Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Auch dazu muss ich klar und deutlich sagen , dass eine endgültige Entscheidung darüber noch nicht getroffen worden ist . Die Problemlage , auf die sich auch Ihr berechtigter Hinweis bezogen hat , ist bekannt . Es ist sinnvoll , hier eine Abgleichung vorzunehmen . Aber ich kann noch nicht sagen , wie die endgültige Entscheidung aussehen wird .
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung denkt über alle notwendigen Maßnahmen nach, damit der Friedensprozess in der Region eine Chance bekommt. Da spielt Ihr Vorschlag sicher auch eine Rolle. Aber ich will ganz deutlich sagen, dass es darauf ankommen wird, dass auch die Regierungen vor Ort zur Befriedung der Situation und zum Friedensprozess beitragen. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Deswegen gab es auch konstruktive Gespräche der Präsidenten Kagame, Museveni und Kabila am 21. November. Ich glaube, wir alle sollten uns darum bemühen, dass der Friedensprozess dort vorankommt, aber vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass die humanitären Maßnahmen in der Region geleistet werden können.
Partei: SPD
Es würde mich sehr reizen , Ihnen eine Antwort auf die Frage zu geben , was im Bundeshaushalt zu verantworten oder nicht zu verantworten ist . Aber das wäre eine andere Debatte . Sie haben vorhin aufgezählt , was in den neuen Bundesländern an Institutionen der Bundesbankverwaltung notwendig ist . Auch haben Sie Rechnungen aufgemacht , die , wie ich meine , nur die Bundesbank anstellen kann , bezüglich derer man jedoch nicht darauf spekulieren kann , daß die Beträge in den Haushalt eingestellt werden , wie Sie es in Ihrer Antwort soeben getan haben . Meine Frage ist die , Herr Kollege Uldall : Können Sie mir bitte sagen , wie Sie eine ordnungsgemäße Verwaltung der Deutschen Bundesbank in den neuen Ländern ohne einen Teil dieser Abteilungen sicherstellen wollen ? Sie brauchen eine Abteilung für den Geldverkehr , Sie brauchen eine Kreditabteilung zur Feststellung der Diskontfähigkeit , Sie brauchen Bankabteilungen zur Überwachung _ all das , was jetzt provisorisch geregelt ist . Ich möchte gern einmal wissen , wie Sie das unter den Aspekten , die Sie genannt haben , regeln wollen , wenn Sie diese Abteilungen nicht schaffen wollen und die dadurch eingesparten Beträge in den Bundeshaushalt einstellen wollen .
Partei: CDU/CSU
Der Bund hat in diesem wie in allen anderen Bereichen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Landesgesetzgebung . Ich bin aber ebenso wie die Liberalen zutiefst davon überzeugt , dass die Frage , wie viel Autonomie es in einem Land gibt , zu einem Wettbewerbsfaktor im Wissenschaftssystem wird . Wo die meiste Autonomie ist , werden die Universitäten die besten Möglichkeiten zur Gestaltung haben , auch bei der Personalauswahl und in der Frage , ob ein Ministerium beteiligt wird oder nicht . Deshalb setze ich nicht auf Mischsysteme mit ein bisschen Regulierung , sondern konsequent auf Anreize und Selbstständigkeit vor Ort ; das wird sich durchsetzen . Alles andere ist Philosophie von gestern .
Partei: CDU/CSU
Was wir wollen – darum können wir nicht einverstanden sein –: Wir wollen TARGET2 sichern und gegebenenfalls nötiges Vertrauen stärken. Wir wollen die Risiken rational analysieren und sie auch entsprechend managen. Wir möchten die Gründe für dauerhafte strukturelle Leistungsbilanzunterschiede und für Vertrauensverluste bei den Banken nicht mit geldpolitischen Instrumenten, –
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Beer , Sie haben der alten Koalition bis zum 27 . September des letzten Jahres die Militarisierung der Außenpolitik vorgeworfen . . Ich glaube , man braucht nicht viel Phantasie zu haben , wie die heutige Diskussion verlaufen wäre , wenn Sie heute noch in der Opposition wären : Sie , Frau Beer , und Ihre Parteifreunde wären wahrscheinlich tagtäglich auf der Straße , um eine Demonstration anzuführen , und würden sich an Mahnwachen beteiligen . . Es ist schon eine verdrehte Politik . Ich glaube , nach der Wende hat man solche Leute als Wendehals bezeichnet . . Im Kosovo ging es nicht um ein Kriegsziel der NATO , sondern um die Frage an freiheitlich verfaßte Gesellschaften , ob sie wegschauen wollen , wenn 55 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges erneut europäische Volksgruppen gefoltert , ermordet und vertrieben werden . Es ist schon bezeichnend , daß der Sprecher der SED-Nachfolgeorganisation PDS den Sicherheitsratsbeschluß der UN einfach ignoriert , abtut . und , losgelöst von dieser Beschlußlage , Parlament und der Regierung Vorwürfe macht . Sie hätten bei Ihren Bemerkungen auch Stellung dazu nehmen können , wie es war , als Sie den Westen angegriffen haben , wer eigentlich den Prager Frühling niedergeschlagen hat , wer den Aufstand in Ungarn niedergeschlagen hat und wer den Aufstand am 17 . Juni niedergeschlagen hat . Auch dazu hätten Sie sich heute äußern können , statt den Westen hier einseitig anzugreifen . . Ich möchte mich für die FDP bei allen bedanken , die dazu beigetragen haben , daß es zum Beschluß des Sicherheitsrates der UN gekommen ist . Die FDP- Bundestagsfraktion wird dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag für die deutsche Beteiligung an der KFOR-Truppe für den Kosovo zustimmen . Wir tun dies aus staatspolitischen Überlegungen , aus bündnispolitischen Überlegungen und aus humanitären Gründen . Aber wir tun dies nicht ohne ernste Bedenken . Diese Bedenken beziehen sich nicht etwa darauf , daß wir die Notwendigkeit bezweifeln , im Kosovo wieder zu einem Frieden zu kommen , als vielmehr auf die Art und Weise , in der die Beschlußvorlage zustande gekommen ist . Herr Minister Scharping , weil es um Krieg und Frieden geht , haben wir die hektische Handlungsweise der Bundesregierung gegenüber dem Parlament in dieser Woche hingenommen . Wenn es um den Einsatz unserer Soldaten geht , die dabei eventuell Leib und Leben riskieren , dann ist keine Sitzung zuviel , keine Frage überflüssig und keine Erläuterung unnötig . Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat den Hinweis auf den Haushalt in einem Zwischenruf als kleinlich abgetan . Wir werden bei den weiteren Beratungen , wenn es auch um den Haushalt geht , darauf zurückkommen . . Es wird darum gehen , daß der Verteidigungsetat nicht weiter gekürzt wird . Herr Minister , in dieser Frage haben Sie unsere Unterstützung . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . _ Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie können es noch so schönreden , wie Sie wollen : Ich habe bei Ihren Worten wirklich das Gefühl , dass Sie in einer Art Fantasiewelt leben . . Wir von der Union sind draußen vor Ort . Wir reden mit den Menschen . Wir sind in den Betrieben . Wir sehen , was los ist : . Wir haben eine schrumpfende Wirtschaft . Wir haben explodierende Sozialkosten . Wir haben bei den Pleiten olympische Rekorde . . Allein in diesem Jahr haben wir 33 000 Pleiten . . Das ist die höchste Zahl seit Jahrzehnten . Sie werden es erleben : Demnächst wird in irgendeinem Arbeitsamt in Deutschland der viermillionste Erwerbslose registriert werden . Ein Werbegeschenk von Herrn Riester wird er wohl nicht bekommen . Wo ist denn die ehemals stolze deutsche Wirtschaftsnation ? Wo ist denn die ehemals stolze Konjunkturlokomotive Europas ? Wir haben uns in Europa blamiert . Unter Ihrer Regierung sind wir Wachstumsschwächling , Letzter beim Wirtschaftswachstum geworden . Liebe Kollegen von Rot-Grün , es ist wirklich zu dumm , dass Sie Franziska Eichstädt-Bohlig 20255 dafür nicht die flaue Weltwirtschaft verantwortlich machen können , auch wenn Sie es immer wieder probieren . Wieso wächst denn der Export in diesem Jahr um über 5 Prozent ? . Sie nehmen England als Vergleich . England wird meines Wissens in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 ,25 Prozent haben , . obwohl dieses Land einen viel höheren Handelsaustausch mit Amerika hat als wir . Wir hingegen schaffen gerade einmal 0 ,7 Prozent . Ich glaube , mehr Worte bedarf es nicht , um zu belegen , wer für diese Misere verantwortlich ist : Das ist nun einmal Rot-Grün . . Der Kanzler aber bleibt untätig , er ist gleichgültig gegenüber den Problemen in unserem Land . . Der ist doch inzwischen auf den außenpolitischen Olymp entrückt . Er merkt doch überhaupt nicht , dass wir unser Land auf Titanic-Kurs steuern . Das ist ihm doch vollkommen gleichgültig . . Die Wirtschaftsexperten streiten unterdessen nur noch um die Frage : Ist es schlimm oder ist es schlimmer , taumeln wir am Abgrund einer Wirtschaftskrise oder schlittern wir bereits herein ? . Viel gefährlicher noch als die schlechte Wirtschaftslage ist die Krise des wirtschaftspolitischen Sachverstandes dieser Regierung , ist ihr Abschied von der Wirklichkeit . . Wir brauchen doch bloß Ihren Bundeshaushalt , der uns jetzt vorliegt , anzuschauen . Das ist genau die gleiche Fiktion wie der letzte Haushalt _ ein Spuk , der auf herbeifantasierten Annahmen basiert : Sie gehen immer noch von 1 ,25 Prozent Wirtschaftswachstum aus . Herr Eichel ist wirklich der Einzige , der an ein Erreichen dieser Zahl noch glaubt . Sie gehen auch bei diesem Entwurf noch von Arbeitslosenzahlen aus , von denen Sie genau wissen , dass sie nicht zu halten sein werden . Hinzu kommen nebulöse Transaktionen , Luftbuchungen und Zaubertricks . Dieser Haushaltsplan liest sich wie Harry Potter ; bloß den Stein des Weisen findet man darin nicht . . Schauen Sie es sich doch an : Wir haben 1 ,5 Prozent mehr Ausgaben als im letzten Jahr . . Ich dachte , Sie wollten sparen !
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, an Ihrer ausweichenden Antwortstrategie merkt man, dass Ihnen bei Ihrer Position – nach dem Motto „Das reicht irgendwie aus“ – nicht ganz wohl ist. Ich finde, das ist sehr nachvollziehbar. Natürlich mag es sein, dass, wenn es um das eigentliche Abhören geht, die §§ 100 a und 100 b StPO einschlägig sind. Aber der Vorgang zuvor, auf den auch Jerzy Montag Bezug genommen hat, nämlich das Installieren einer Software, greift in ein vom Bundesverfassungsgericht gerade im Hinblick auf das Internet neu geschaffenes Grundrecht ein: in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. In Grundrechte kann man zwar ausnahmsweise eingreifen, aber nur auf der Grundlage eines Gesetzes. Deshalb frage ich mich, warum wir das erst für die Gefahrenabwehr schaffen, dann aber durch eine Annexkompetenz locker und frei aus den §§ 100 a und 100 b StPO etwas schöpfen, was im Gesetz nicht vorgesehen ist. Das wird in der Literatur ja auch zu Recht umfangreich kritisiert. Wenn man das hier kodifiziert: Müsste man dann nicht vielleicht auch in Rechnung stellen, dass die Telefonie über das Internet womöglich einen intimeren Kommunikationsvorgang darstellt, weil hier durch die Unterstützung von Kameras usw. weitere Kommunikationsebenen eröffnet werden, und deshalb einen höheren Schutz braucht, als dies in den Normen zur Telefonüberwachung in der Strafprozessordnung geregelt ist?
Partei: SPD
Herr Kollege Pflüger , ich schätze Ihre Ausführungen , bitte Sie aber , wenn Sie Anträge der SPD zitieren , mindestens mit gleicher Ausführlichkeit die Streichungsanträge zu nennen und zu sagen , in welchem Umfang und wofür wir das eingesparte Geld anderweitig ausgeben würden . Es hat wenig Sinn , nur die eine Seite anzugeben , aber die andere , wo die Deckungsvorschläge gemacht worden sind , hier nicht zu erwähnen . Ich denke , das dient einer sachlichen Debatte .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . Paul Valéry hat einmal gefragt , was aus diesem Europa einmal werden wird ; es sei doch eigentlich ein kleines Vorgebirge des asiatischen Kontinents . Nein , dieses Europa ist , was es wird . Die Menschen wollen , dass dieses Europa ein Entwurf für die Zukunft und ein Laboratorium der Moderne wird . Damit können wir ein neues universales Zusammenleben entwickeln , das etwas anderes ist als Globalisierung .
Partei: CDU/CSU
Ich habe in bezug auf diese 7 Millionen DM auch nicht vom Verwaltungsaufwand , sondern von Portokosten gesprochen . Im übrigen möchte ich nochmals betonen , daß die bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von Leistungsmißbrauch auf jeden Fall diese Maßnahmen , die wir getroffen haben , als äußerst sinnvoll erscheinen lassen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich herzlich , Herr Kollege Wiefelspütz , für diese Frage . Ein Gebot der Vernunft ist es natürlich auch , Gesetze zu lesen . Ich verweise auf § 87 des Ausländergesetzes . Es ist nicht so , daß eine doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht möglich wäre . Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist z . B . möglich , wenn das Recht des Heimatstaates das Ausscheiden aus der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht vorsieht , wenn dies der Heimatstaat regelmäßig verweigert , wenn er dies willkürlich versagt oder wenn die Forderung nach Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit eine unzumutbare Härte bedeuten würde . Ich bitte , einmal das Gesetz zu lesen . Damit können wir im Augenblick zumindest alle problematischen Fälle lösen . Ich will nur nicht , daß die doppelte , die dreifache Staatsangehörigkeit zur Regel wird , meine Damen und Herren . . 12286 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .