Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Ebert , soweit Sie sich auf die Praxis bezogen haben , waren Ihre Ausführungen sehr , sehr gut . Ich kann Ihnen nur zustimmen . Was das Thema Verunsicherung betrifft , muß ich Ihnen sagen : Die Verunsicherung entsteht dadurch , daß Sie ständig von einer Verfassungswidrigkeit reden und sie unterstellen . Warten wir ab , wie das Verfassungsgericht darüber entscheiden wird ! . Dann können wir das entsprechend sehen . Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit durch hinreichende , die Steuerbelastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen . Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip . Mit diesen Leitsätzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Juni 1991 , also vor nicht einmal einem Jahr , begründen die Befürworter von Kontrollmitteilungen die Notwendigkeit und Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines Instrumentariums von Kontrollmechanismen . Es ist deshalb notwendig , das denkbare Instrumentarium etwas näher zu untersuchen . Kontrollen von Zinseinkünften können einmal durch eine Verpflichtung der Banken zur Meldung der Zinserträge an die Finanzbehörden erfolgen . Wir haben das in der Zinskommission das Mitteilungsverfahren genannt . Diese Verpflichtung kann entweder als flächendeckende , also vollständige , Berichtspflicht oder nach Auswahlkriterien , also einer eingeschränkten Berichtspflicht , ausgestaltet sein , die Kontrolle könnte aber auch durch die Finanzverwaltung selbst durchgeführt werden : durch die Einrichtung eines Prüfungsverfahrens , bei dem die Finanzbehörden jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Kundenkonten überprüfen . Lassen Sie mich diese theoretischen Kontrollmöglichkeiten gleich auf ihre praktische Durchführbarkeit und die entsprechenden Konsequenzen nachprüfen . Es besteht Einigkeit _ auch mit Ihnen _ , daß wir ein flächendeckendes Mitteilungsverfahren des Bankenapparates an die Finanzbehörden nicht wollen . . Deshalb wollen Sie von der SPD eine Kontrolle in Stichproben einführen , also eine eingeschränkte Mitteilungspflicht . Sie benutzen dazu das schöne Wort bürgerfreundlich , also ein bißchen softig , damit es möglichst gut klingt . Wie schaut denn so etwas in der Praxis aus ? Die Finanzverwaltung beschließt , daß die Konten aller in einem Zufallsverfahren ausgewählten Steuerpflichtigen von den Banken an das Finanzamt gemeldet werden , z . B . alle , die heute , am 7 . Mai , geboren sind . Alle Banken würden ihre Meldungen an eine zentrale Behörde , z . B . an das Bundesamt für Finanzen , schikken , und es müßte dann ein System entwickelt werden , um diese Meldungen bezüglich einer bestimmten Einzelperson zu koordinieren . Für Zigtausende wäre diese Arbeit völlig überflüssig , da sie die Sparerfreibeträge , die ja sehr hoch angesetzt sind , nicht überschreiten . Das betrifft alle die Arbeitnehmer , die ein normales Arbeitseinkommen haben . Die alle sind davon nicht betroffen , und daran mäkeln Sie die ganze Zeit herum ! . Um alle Steuerpflichtigen dem Zufallsverfahren zu unterwerfen , müßte ein System der Erfassung ausgearbeitet werden , z . B . eine Personenidentifikationsnummer , bestehend etwa aus einer Steuernummer , dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens und dem Geburtsdatum , und das alles nur , um einen ganz geringfügigen Effekt zu erzielen . Der Vergleich mit der Rasterfahndung , der gestern immer wieder gebracht und sogar von Ihrer Seite zugegeben worden ist , ist sicherlich nicht abwegig . Ihre Frau Kollegin hat gesagt , das könnte durchaus so verstanden werden .