Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , ich habe ja geahnt , dass Sie in Ihrer Rede als Erstes versuchen werden , ein bisschen Honig aus der jetzt laufenden Fußballweltmeisterschaft zu saugen . - Jetzt operieren wir schon mit dem Wort Mädchen , junger Mann . Sie haben versucht , den Fußball an dieser Stelle zu nutzen . Aber wahr ist : Wir Abgeordnete haben nicht mittrainiert und wir haben auch nicht mitgespielt . Dass in diesem Land im Augenblick gute Stimmung ist , heißt nicht , dass die gute Stimmung der Regierung geschuldet ist , sondern dem Team von Herrn Klinsmann und denen , die auf diesem Feld spielen . Darüber können wir alle glücklich und froh sein . Die Leistung , die Klinsmann mit seinen Männern erbracht hat , haben Sie , Frau Merkel , erst noch vor sich . Im Gegensatz zu Klinsmann , der das Team systematisch entwickelt hat , haben wir bei der Bundesregierung im Augenblick doch wohl eher die Sorge , dass Sie mehr und mehr Ausfälle in der Truppe haben . Das werde ich Ihnen begründen . Lieber Olaf , du hast gesagt , dass in den Stadien You'll never walk alone gesungen wird . Die Zuschauer sagen : Dieses Team wird nicht alleine laufen , weil sie Solidarität empfinden und sich mitgenommen fühlen . Sie jubeln einem Team zu , dessen Trainer sagt : Jeder ist wichtig für unseren Erfolg . Diese Leistung , wirklich alle Menschen in dieser Republik einzubeziehen , mitzunehmen , jedem eine Chance zu geben und kein Kind auf der Strecke liegen zu lassen , muss die Bundesregierung erst noch erbringen . Ich sehe sie noch nicht . Wir werden unseren Teil dazu beitragen . Aber das ändert nichts daran - das sage ich in Richtung SPD - , dass die Regierung als Erstes eine Bringschuld hat , Vorschläge zu machen . Dazu muss ich Ihnen sagen : Auf die vielen Fragen , die im Augenblick auf der Agenda sind - wie schaffen wir Arbeitsplätze inmitten einer internationalen Konkurrenz , wie erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen , wie schaffen wir eine Energieversorgung ohne Atomrisiko und ohne Klimazerstörung ? - , habe ich hier noch keine Antworten gehört . Ich muss Ihnen auch sagen : Die Antwort auf die Frage , wie man in diesem Land Job und Kinder vereinbaren kann , ist von Ihnen auch noch nicht gegeben worden . - Sie sagen , Sie würden das machen . Ich sage Ihnen : Was Sie machen , sind zwei Dinge . Sie inszenieren sich als Koalition und entwickeln sich in Ihrem Streit in Richtung kleinstes Karo - man nennt das auch Pepita ; das ist kleinkariert - , ohne dass Sie wirklich Lösungen anbieten . Bei der CDU/CSU habe ich darüber hinaus im Augenblick das Gefühl , dass sie sich im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt . Die CDU/CSU beschäftigt sich mit den Fragen , wie sie Ihnen von der SPD in den Städten die Wählerschaft abgreifen kann und wie sie sich selber ein modernes Antlitz gibt . Ich will mit dem Thema Elterngeld anfangen . Ich gratuliere Frau von der Leyen . Der Kampf , den Sie gegen die Männer in der CDU/CSU geführt haben , war sicherlich nicht einfach . - Das ist einfach die Wahrheit , das ist kein vergifteter Pfeil . Aber ich sage Ihnen eines : Das Elterngeld und vor allem die Vätermonate - wie Herr Pofalla , die junge aufstrebende Kraft in der CDU/CSU , sie nennt - zeigen , wie weit Sie , die CDU/CSU , noch von der Realität in Deutschland entfernt sind . Das Elterngeld ist vielleicht ein großer Schritt für die CDU/CSU , um endlich aus den 70er-Jahren heraus und im Jahr 2006 anzukommen . Aber dieses Geld ist kein großer Schritt für die Väter und Mütter in dieser Republik , weil es ihre Probleme nicht löst . Die Kernfrage lautet : Was macht man in diesem Land als Mutter oder Vater , wenn das eigene Kind zwölf oder 14 Monate alt ist ? Hier lassen Sie die erwerbstätigen Väter und Mütter allein . Ich gebe zu : Das , was Sie vorschlagen , sieht modern aus . Aber die Leute merken , dass das Problem dadurch nicht gelöst wird . Auch Ihr Familiensplitting ist ein solcher Coup . Durch das Familiensplitting werden letztlich wieder diejenigen privilegiert , die hohe Einkommen haben . Das Ergebnis ist , dass Kinder in dieser Republik unterschiedlich behandelt werden . Dadurch organisieren Sie , vielleicht als schöner Schein , ein Stück Modernisierung der CDU . Aber wahr ist : Sie zementieren eine neue finanzielle Ungerechtigkeit zulasten der Kinder . Wir wollen das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Höchstbetrag von 10 000 Euro umwandeln . Das führt letztlich zu einer Einsparung in Höhe von 5 Milliarden Euro . Diese 5 Milliarden Euro sind die Antwort auf die Frage : Was mache ich mit meinem zwölf Monate alten Kind , wenn ich erwerbstätig sein will bzw . muss ? Mit diesen 5 Milliarden Euro kann man eine Betreuung der Kinder nach dem ersten Lebensjahr finanzieren . Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt , über das wir gerne mit Ihnen diskutieren . Unser Ziel muss immer sein , die Kinder in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen zu stellen und darauf hinzuwirken , dass jedes einzelne Kind gefördert wird . Wir alle kennen die OECD- und PISA-Studien , an denen deutlich wird , dass immer mehr Kinder aus bildungsfernen sowie finanziell und sozial schwachen Familien - überproportional aus Migrantenfamilien - , wenn sie im Alter von sechs Jahren in die Schule kommen , ein Entwicklungsdefizit von ein bis zwei Jahren aufweisen . Dieses Defizit in der Entwicklung der Kinder tut mir in der Seele weh . Deshalb sage ich : Wir brauchen kein Familiensplitting , sondern wir müssen das Geld umtopfen , um ganz konkret die Förderung der Kinder zu gewährleisten . Jedes Kind braucht einen guten Betreuungsplatz und muss in jeder Hinsicht gefördert werden . Das ist deren , das ist unsere Zukunft . Da ich von einer neuen Ungerechtigkeit gesprochen habe , muss ich , wenn ich mir die letzten sieben Monate vor Augen führe , an dieser Stelle auch auf die Steuerpolitik zu sprechen kommen . Frau Merkel , Sie haben es geschafft , die größte Steuererhöhung seit 1949 durchzudrücken , ohne gleichzeitig das einzuhalten , was Sie versprochen haben : tatsächlich mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun und die Lohnnebenkosten zu senken . Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Unverfrorenheit , die mich noch mehr ärgert als das unwahre Spiel der SPD , die erst Nein zur Mehrwertsteuererhöhung sagt und dann aus der geplanten Erhöhung um 2 Prozentpunkte eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte macht . Die Mehrwertsteuererhöhung wird die kleinen Leute überproportional treffen . Wir wissen , dass jeder Mensch nicht nur Lebensmittel zum Leben braucht , sondern auch Kleidung , Spielzeug , eine Waschmaschine , Waschpulver usw . Bei allen Produkten , die sie kaufen - sogar , wenn sie Handwerkerrechnungen bezahlen - , werden sie von diesen 3 Prozentpunkten betroffen sein . Auf der Liste der neuen Ungerechtigkeiten , die Sie produzieren , steht auch das Thema Unternehmen-steuerreform . Alles , was man dazu bisher gehört hat , lässt in mir das Gefühl aufkeimen , dass Sie immer noch vorzugsweise auf Lobbyisten hören . Die Nettoentlastung der Unternehmen soll satte 8 Milliarden Euro betragen . Die Frage ist : Wie kann man eine solche Steuerentlastung gegenfinanzieren ? Das entspricht 1 Prozentpunkt Mehrwertsteuer . Da Ihnen keine andere Einnahmequelle zur Verfügung steht , bedeutet das : Sie greifen in das Portemonnaie der kleinen Leute , um die großen Unternehmen steuerlich zu entlasten . Das ist der großkoalitionäre , aber kleinkarierte Konsens . Letztlich einigen Sie sich immer auf den Nenner , dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen . Wir brauchen eine konsequente Unternehmensteuerreform . Zwar muss unser Steuerrecht international wettbewerbsfähig sein . Aber die Unternehmensteuerreform sollte aufkommensneutral sein . Sie sollte weder zulasten der öffentlichen Haushalte noch zulasten der kleinen Leute gehen , sondern mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern einhergehen . So wird ein Schuh daraus . Wir brauchen im Steuerrecht Mechanismen , um endlich die Gewinnverlagerung ins Ausland an entscheidender Stelle zu durchbrechen . Wir brauchen eine Stärkung des Mittelstands bei der Eigenkapitalbildung ; sie ist die Ursache für die Krisenanfälligkeit der kleineren und mittleren Unternehmen . Außerdem brauchen wir eine Vereinfachung der Gewerbesteuer . Das sind unsere Vorschläge und Ansätze für mehr Gerechtigkeit . Diese Koalition ist meines Erachtens kraftlos und ziellos - daran ändern all die warmen Worte , die hier gesprochen worden sind , nichts - , weil selbst die großen , angekündigten Reformen noch keine Linie haben und sich widersprechen . Ich nehme als Erstes die Föderalismusreform . Uns wird gesagt , endlich würde klar , wer zuständig ist , und die Bürger wüssten das dann auch . Aber wenn es Ihnen darum geht , dann fangen Sie doch einmal da an , wo Sie es schon könnten , zum Beispiel beim Antidiskriminierungsgesetz . Es ist klar , dass allein der Bund zuständig ist . Zeigen Sie doch , was eine Harke ist , anstatt das Fass aufzumachen , indem Sie auf den Bundesrat zugehen , wo es gar nicht nötig ist ! Sie können uns die Föderalismusreform doch nicht als klare Trennung verkaufen und hier unnötigerweise ein anderes Verfahren wählen . Frau Merkel , Sie haben hier gesagt , welche ungeheuren Entwicklungsmöglichkeiten sich den Schulen eröffneten , wenn man die Verfassung zugunsten der Bundesländer änderte . Aber Sie haben das mit einem Beispiel begründet , das ungeeignet ist , weil man dafür gar nichts ändern müsste . Bei der jetzigen Rechtslage , haben Sie uns erklärt , hat zum Beispiel Sachsen das zwölfjährige Abitur angeschoben und mittlerweile hat auch Bayern davon gelernt . Wozu müssen wir den Bund dann durch diese Verfassungsreform aus der zentralen Aufgabe der Bildungsplanung herauskatapultieren ? Das geht doch genau in die falsche Richtung ! Bildung ist einer der zentralen Gerechtigkeitspunkte . Ich weiß , dass das gerade den Sozialdemokraten auf der Seele liegt . Bildung , auch eine gute berufliche Ausbildung , ist der Rohstoff der Zukunft . Eine gute Bildung ist das Kapital , das jedes Kind in dieser Republik mitbekommen muss , um seinen Beitrag für die Gestaltung der Gesellschaft leisten zu können , um sich selber entfalten zu können , um das Geld für sein eigenes Leben verdienen zu können . An dieser Stelle dürfen wir kein einziges Kind zurücklassen . Deshalb , sage ich Ihnen , reicht es nicht aus , wenn Sie das Kooperationsverbot im Hinblick auf die Wissenschaft ein bisschen aufheben . Nein , es muss auch in Zukunft möglich sein , dass der Bund mit Finanzspritzen für die Bildung hilft , dass der Bund mit allen Bundesländern gemeinsam kreativ plant , wie die Bildung in diesem Land weiterentwickelt werden soll , für alle Kinder . Das ist ein zentraler Gerechtigkeitspunkt . Nun verstehe ich ja , dass Frau Merkel an dieser Stelle ein besonderes Problem hat : Das Problem heißt Roland Koch . - Das sagt selbst Herr Tauss . - Frau Merkel , ich verstehe ja , dass Sie dem Prinzip folgen , dass man seine stärksten Gegner immer einbinden sollte . Aber ich finde , es reicht aus , wenn Sie Roland Koch bei der CDU als Vize einbinden - bei der Verfassung sollten Sie als Kanzlerin auf den Tisch hauen und sagen : Da geht es nicht um Parteiinternes , sondern da geht es um die Zukunft der Kinder und deshalb machen wir das so nicht . Diese Föderalismusreform wird keine Mutter der Reformen , es wird möglicherweise nicht einmal ein blasses Stiefmütterchen . Ich halte die Art und Weise , wie Sie an dieser Stelle vorgehen , für kraftlos , mutlos und ziellos . Als Zweites warten wir auf die Gesundheitsreform . Ihre Gesundheitsreform kommt daher wie ein Wolpertinger , obwohl ich glaube , dass das Modell mit dem Fonds , das Sie gerade diskutieren , nicht in Bayern erfunden ist . Für die , die es nicht wissen : Ein Wolpertinger ist ein Fabelwesen , das aus verschiedenen Tieren zusammengesetzt ist . Ich stelle es mir vor als ein Fabelwesen mit einem roten Kopf und einem schwarzen Körper . Niemand weiß genau , was dieser Wolpertinger eigentlich ist und wie gefährlich er ist . So ist es mit Ihrem Modell eines Fonds für die Gesundheitspolitik . Der Fonds ist ja erst einmal nichts anderes . Den kann man ja an sich nicht kritisieren - da haben Sie Recht , Frau Merkel - , weil er ja nichts anderes als eine Hülle ist , die ein wenig der Gesichtswahrung für beide Seiten dient , weil man weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung sagen will . Es kommt jetzt aber darauf an , was darin steckt . Ist das mehr als eine neue Megabehörde , die Gelder einnimmt und dann wieder verteilt ? Lösen wir hier irgendein Problem oder werden die gesetzlich Versicherten am Ende nur dreifach abkassiert , indem sie Beiträge zahlen , indem sie das System über Steuern mitfinanzieren und - hier habe ich aufgrund der hohen Belastungen besonders für die AOKler Befürchtungen - eine kleine Kopfpauschale à la Kauder obendrauf finanzieren ? Das wäre nicht gerecht . Wir sagen auch : Die privat Versicherten dürfen nicht unbehelligt bleiben . Man muss mindestens an die Versicherungspflichtgrenze heran . Für uns ist klar - ich versuche jetzt einmal , in Ihrem System zu bleiben - : Eine gute Gesundheitsreform darf nicht einseitig nur zulasten der Versicherten gehen . Es muss mehr Wettbewerb zwischen allen produziert werden , vor allem unter den Ärzten und unter den Apotheken , und die Effizienzpotenziale müssen endlich genutzt werden . Lassen Sie mich noch eines dazu sagen : Eine wirklich große Gesundheitsreform braucht ein Präventionsgesetz ; denn zwei Drittel der Kosten entstehen durch chronisch-degenerative Erkrankungen , die einer ordentlichen Präventionsarbeit bedürfen und die gerade die sozio-ökonomisch schwachen Schichten belasten . An dieser Stelle sage ich Ihnen : Nur dann , wenn Sie in der Lage sind , dieses Gesamtpaket vorzulegen , erreichen wir eine wirklich gute Umstrukturierung unseres Gesundheitssystems . Frau Merkel , wenn ich mir andere Politikbereiche anschaue , dann muss ich sagen : Anders als das Team von Klinsmann kommen Sie hier langsam in die gefährliche Zone . Sie haben nämlich lauter Ausfälle in Ihrem Team . Der erste Ausfall ist der Wirtschaftsminister . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Kabarettisten in dieser Republik machen ihn immer nach und müssen gar nicht sagen , wen sie vorführen . Ein großes Gähnen genügt . Diesen Mann hört man immer nur dann , wenn es darum geht , dass man die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern müsse . Gerüchteweise - ich gebe zu : gerüchteweise - kümmert er sich jetzt auch um Ausbildungsplätze . Herr Glos , ich sage Ihnen : Nutzen Sie gleich das Ende der Debatte und gehen Sie dort drüben in die Arena von Adidas . Bezüglich der Ausbildungsquote ist das Unternehmen das absolute Schlusslicht . Sie können dort gleich einmal sagen : Wer hier vor diesem Hohen Hause eine Arena aufbaut , der muss die Mindestanforderung , nämlich eine entsprechende Ausbildungsquote , erfüllen . Hier könnten Sie einmal etwas tun , Herr Glos . Herr Glos , wenn Sie dann noch Zeit haben , dann tun Sie endlich auch einmal etwas für sinkende Strompreise . Wir haben von den Monopolen die Nase voll . Die Netzagentur braucht unsere Unterstützung . Auch dort müssen Sie einfordern , dass die Preise heruntergehen . Wenn wir uns die Ausfälle in diesem Kabinett anschauen , dann müssen wir natürlich auch ein Wort zu Herrn Jung sagen . Herr Jung ist der Nächste , der in diesem Kabinett offensichtlich überfordert ist . Er war beim Kongoeinsatz überfordert und beim Thema Weißbuch setzt er jetzt ein heilloses Gemurkse in Gang . Ich sage Ihnen : Wir erwarten , dass diese Strategien zur Sicherheitspolitik in diesem Parlament diskutiert werden und dass wir darüber reden , ob diese Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs richtig ist . Nicht jedes Sicherheitsproblem in dieser Welt kann und darf man mit dem Militär lösen . Das muss in einem solchen Papier auch stehen . Zur Sicherheitspolitik gehören auch Entwicklungspolitik und eine nachhaltige Ressourcenpolitik , damit sich die Länder entwickeln und Arbeitsplätze schaffen können . Auf diese Art und Weise kann und muss man Konflikte entschärfen bzw . gar nicht erst entstehen lassen . Deshalb findet dieses Weißbuch Ihres Herrn Jung unser definitives Nein . Wir erwarten , dass Sie die alltäglichen Sorgen der Menschen ernst nehmen und darauf reagieren . Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zu Hartz IV sagen . Mich stinkt an , wie Sie hier flächendeckend eine Missbrauchsdebatte organisieren . Das ist abgedroschen und falsch . Es gibt für diesen Missbrauch keine Belege , im Gegenteil . Die Wahrheit ist , dass die Förderung überhaupt nicht stattfindet . Viele Arbeitslose warten Wochen und Monate auf Eingliederungsgespräche und -vereinbarungen , aber nichts passiert . Wir alle miteinander warten auf wirkliche regionale Arbeitsmarktpolitik und den Wettbewerb um die besten Integrationslösungen . Wir warten auf eine Einschränkung bei den 1-Euro-Jobs , weil diese im wahrsten Sinne des Wortes missbraucht werden , um reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen . - Das diskutiere ich gerne auch mit Ihnen , Sie Dauerzwischenrufer . Wir stellen Ihnen gerne unser Progressivmodell vor . Das schafft neue Jobs bei den Niedrigqualifizierten , und zwar ohne Mitnahmeeffekte . Sie , Frau Merkel , haben uns gerade im Blick auf die FDP bei Hartz IV Sand in die Augen gestreut , indem Sie gesagt haben , Sie wollten die Gelder , anders als die FDP , endlich für die Langzeitarbeitslosen einsetzen . Wahr ist : Ihre Fraktion organisiert da wieder Taschenspielertricks . Diese 6 ,5 Milliarden Euro für aktivierende Maßnahmen wollen Sie nicht entsprechend investieren , sondern Haushaltslöcher damit stopfen . Die Mehrkosten beim ALG II sollen aus den Fördermitteln finanziert werden können . Einer solchen Regelung werden wir nicht zustimmen . Dieses Geld gehört den Langzeitarbeitslosen und muss kreativ dafür eingesetzt werden , um ihnen zu helfen . Mein letzter Satz gilt dem Bundesumweltminister . Die Probleme der Klimafolgen sind von zentraler Bedeutung . Das Wasser steigt immer höher und wird uns irgendwann bis zum Halse stehen . Ich muss Ihnen sagen : Trotz der wunderbaren Rhetorik des Bundesumweltministers steht auch dieser Mann im Verdacht , ein Ausfall zu werden . Reden allein reicht nicht . Zu REACH hat er sich nicht als Ökologe geäußert , sondern war in Brüssel faktisch der Vertreter der Chemielobby . Beim zweiten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel - das ist das Schlimmste - verteilt er Gratiszertifikate . Der Tagesspiegel vom heutigen Tage titelt zu Recht : Hier wird der Klimaschutz aufgegeben , um die Industrie zu schonen . Dann haben Sie noch die Dreistigkeit , anzubieten , einen nationalen Fahrkurs einzuführen . Ich sehe das schon vor mir : Wir alle machen einen Kurs für besseres Autofahren , damit wir vorsichtiger anfahren , um einen Tropfen Sprit einzusparen . Ich halte eine ordentliche Fahrweise für richtig . Aber es ist eine Schildbürgerbotschaft , zu sagen : Wir schonen die Industrie und ersparen ihr Vorschriften zur Reduktion . Mutlos wie Sie sind , trauen Sie sich nicht einmal , die Zertifikate zu versteigern , um endlich Wettbewerb zu erreichen . Stattdessen sollen die Autofahrer an der Ampel nicht so scharf Gas geben . Das ist albern . Das ist keine Klimapolitik . Wenn Sie so weitermachen , Herr Gabriel , haben Sie den Namen Bundesumweltminister nicht verdient . Mit Blick auf den G-8-Gipfel erwarte ich von Ihnen , Frau Merkel , dass Sie dort tatsächlich eine konsistente Energiepolitik machen und dafür sorgen , dass in den nächsten Jahren die G-8-Staaten nicht wie bislang geplant Gelder in Höhe von 17 000 Milliarden US-Dollar - das ist 70 Mal so viel wie der Bundeshaushalt - für Atomkraft und die Erschließung der letzten Öl- und Gasreserven ausgeben . Vielmehr fordere ich Sie auf : Legen Sie ein international abgestimmtes und gutes Konzept vor , das Gelder für Investitionen in erneuerbare Energien , Energieeffizienz und -einsparmaßnahmen vorsieht . Das ist für die Kunden und für die Wirtschaft bei uns wegen der hohen Rohstoffkosten gut . Das schafft am Ende auch Arbeitsplätze . Genau das wollen die Menschen . Mein Fazit dieser sieben Monate der so genannten großen Koalition ist : Viel mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner haben Sie nicht erreicht . Wir stellen unsere Konzepte dagegen . Ich sage Ihnen ganz klar : Finden Sie endlich den Mut und die Kraft , die Dinge anzupacken ! Hören Sie auf , zu lavieren und zu moderieren ! Packen Sie die Dinge endlich ernsthaft an , aber machen Sie das gerecht , statt neue Ungerechtigkeiten zu schaffen !