Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , Herr Kollege Paterna , Sie haben nicht nur als Ausschußvorsitzender zu uns gesprochen , sondern vielmehr als Vertreter der 30 sozialdemokratischen Abgeordneten , die nein gesagt haben zur Postreform und damit nein zu einer guten Zukunft der Post , so meine ich , und damit nein zu einer guten Zukunft der Bediensteten der Deutschen Bundespost . Ich will mich hier als Innenpolitiker der beruflichen , persönlichen und familiären Zukunft der bei den Unternehmen der Post beschäftigten Mitarbeiter _ der Beamten , Angestellten und Arbeiter _ widmen . Wir sind uns einig : Diese Reform kann nur gelingen , wenn wir unsere gesamten Anstrengungen darauf richten , für die betroffenen Bediensteten erträgliche Regelungen zu schaffen . Denn dies , meine ich , meine Damen und Herren , ist unsere verantwortliche politische Verpflichtung . Es ist doch eine Binsenweisheit , daß die Mitarbeiter das Herzstück jedes Unternehmens sind . Aus diesem Grund ist es unser erstes Ziel , die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern . Die Gegner der Postreform _ wie Sie , Herr Kollege Paterna _ werfen uns vor , die Postreform führe zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen . Dies ist falsch , meine Damen und Herren . Wer so argumentiert , verkennt die Wirklichkeit . Die Unternehmen der Deutschen Bundespost sind in ihrer bisherigen Form auf Dauer nicht wettbewerbsfähig . Was wir wollen , ist eben , die Arbeitsplätze auf Dauer zu gewährleisten und diese Arbeitsplätze für die Mitarbeiter attraktiver zu gestalten . . Meine Damen und Herren , wir müssen und wollen auch den Rechtsstatus der Beamten sichern . Ich meine , die vorliegenden Gesetzentwürfe treffen hierzu die erforderlichen Regelungen . Die in Aktiengesellschaften umgewandelten Unternehmen der Bundespost werden ermächtigt , die Rechte und Pflichten des Dienstherrn Bund gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen . Diese Beleihung _ so nennen wir dies _ wird durch eine Änderung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesichert . Die Aktiengesellschaften üben also die Dienstherrenbefugnis gegenüber allen bei ihnen beschäftigten Beamten sowie allen Ruheständlern aus . Die Beschäftigung bei den Aktiengesellschaften _ ich will es hier noch einmal ausdrücklich sagen _ ändert also nichts am Status der Beamten als unmittelbare Bundesbeamte . Der Vorstand der Aktiengesellschaft nimmt vielmehr lediglich die Befugnisse einer obersten Dienstbehörde wahr . Im einzelnen gilt : Erstens . Die Laufbahnzugehörigkeit , die Besoldung und die den Beamten verliehene Amtsbezeichnung bleiben erhalten . Zweitens . Es gelten grundsätzlich die allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen fort . Sonderregelungen , das wissen Sie , werden nur ausnahmsweise , z . B . im Laufbahnrecht , im Besoldungsrecht und in der Mitbestimmung , getroffen . Meine Damen und Herren , ich darf mich hier beim Bundesminister Bötsch ganz herzlich bedanken . Für uns _ ich habe dies gesagt _ stehen die Arbeitnehmer im Vordergrund . Herr Minister Bötsch hat sich auch dafür eingesetzt , daß die Mitbestimmung als wesentlicher Bestandteil der Unternehmenspolitik , der Unternehmensverfassung anzusehen ist . Dafür , Herr Bundesminister , ganz herzlichen Dank . . Meine Damen und Herren , die Postreform II sichert nicht nur den Status quo der Beamten . Sie ermöglicht darüber hinaus den Beamten dauernd oder im Rahmen einer Bewerbung auf Zeit als Angestellte in den Aktiengesellschaften tätig zu werden .