Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brecht , wenn ich mich recht erinnere , dann habe ich das Wort Status bislang überhaupt nicht in den Mund genommen ; ich habe vielmehr davon gesprochen , dass wir eine klare politische Perspektive entwickeln müssen . Ihr Versuch , zwischen dem Kollegen Rühe und mir insofern einen Gegensatz zu konstruieren , ist ganz gewiss nicht erfolgversprechend , Kollege Brecht . Wir sind uns doch alle einig , dass es bislang keine konkrete politische Perspektive gibt . Es geht darum , eine solche Perspektive zu entwickeln . Natürlich muss am Ende dieses Prozesses die Klärung der Statusfrage stehen . Zurück zu Mazedonien . Ich nutze die Gelegenheit gerne , um Generalsekretär Robertson und vor allen Dingen Javier Solana für ihre vorzügliche Arbeit und für ihren ungeheuren Einsatz zu danken . . Ich möchte hinzufügen , Herr Minister : Es ist nach meiner festen Überzeugung unerlässlich , dass die EU mit einem ständigen hohen Repräsentanten in Skopje vertreten ist ; Pendeldiplomatie reicht nicht . Ich bitte Sie wirklich , in der Europäischen Union entsprechenden Druck auszuüben . Ich muss gestehen : Ich bleibe trotz der jüngsten Erfolge skeptisch . Auch die Situation in Bosnien ist nicht übermäßig befriedigend . Wir müssen schon sehen , dass es mehr als dessen bedarf , was die westliche Staatengemeinschaft bislang vorgeschlagen hat . Natürlich bin ich mir darüber im Klaren , welche Schwierigkeiten einer konkreten Perspektive entgegenstehen . Nicht nur die einander widersprechenden Ziele der Betroffenen bilden ein schwer überwindbares Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Lösung , sondern auch die Barriere in unseren eigenen _ westlichen _ Köp Karl Lamers 17070 fen . Das reine Status-quo-Denken , dass wir zwar wissen , was wir nicht wollen , aber nicht , was wir wollen , zumindest nicht bis heute , und wenn doch , dann nur in allzu groben Umrissen , bringt uns nicht weiter . Im letzten Jahr habe ich vorgeschlagen , dass die Balkanregion als Teil der Europäischen Union eine politische Union , eine Art südosteuropäische Union , bilden soll , um den Grenzen in der Region ihre Bedeutung und einer womöglich weiteren Fragmentierung die Dramatik zu nehmen . Das soll dadurch geschehen , dass die regionale Kooperation soweit wie möglich institutionalisiert wird und dass als Reaktion auf die neu entstandene , zersplitterte politische Ordnung eine zusätzliche Struktur , eine europäische , das heißt eine integrative , zusammenführende und Grenzen überwindende Struktur geschaffen wird . Im Übrigen soll die europäische Perspektive auf diesem Wege statt in unerreichbarer Ferne in näherer Zukunft möglich sein . Ich freue mich darüber , dass die Regierung jetzt von einer europäischen Lösung spricht . Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden , wie wir die europäische Perspektive ein wenig konkreter werden lassen können , als sie es bislang ist . . Ausgangspunkt für einen regionalen Zusammenschluss _ von unserer Seite wird es dazu demnächst etwas konkretere Vorschläge geben _ könnte der Stabilitätspakt sein . Er müsste weiterentwickelt , das heißt politischer ausgerichtet und institutionalisiert werden . Bedauerlicherweise _ das müssen wir alle gemeinsam feststellen _ verliert der Stabilitätspakt gegenwärtig an Dynamik , anstatt notwendige neue Initiativen zu entwickeln . Auch die wirtschaftlichen Projekte des Stabilitätspakts , die den Menschen vor Ort ein unmittelbares Signal desAufbruchs und der Verbesserung ihrer Lebenssituation geben sollten , kommen leider nur sehr zögerlich voran . Eine Desillusionierung der Bevölkerung vor Ort vor dem Hintergrund der Aufgaben , die vor ihr liegen , und der Notwendigkeit , dass sie sich für den Frieden und für den Aufbau ihres Landes aktiv engagiert , müssen wir unbedingt vermeiden ; aber genau sie bahnt sich im Augenblick an . Unsere Soldaten verhindern gemeinsam mit unseren Partnern den erneuten Ausbruch von Gewalt im Kosovo . Ich sage nochmals : Dafür gebührt ihnen unser Dank . . Frieden aber kann nur eine politische Lösung bringen , für die wir eine wesentlich genauere , realistischere und zukunftsweisendere Vorstellung als bislang entwickeln müssen , aber nicht den anderen auferlegen dürfen . Jetzt und nicht in irgendeiner fernen Zukunft müssen wir solche Vorstellungen entwickeln . Die Zeit drängt . Die Bundesregierung hat dies nach meiner festen Überzeugung noch nicht ausreichend begriffen . Wir werden sie drängen , damit sie es schneller begreift . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .