Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Deutschland haben drei wesentliche Ziele: erstens auch die Pharmaindustrie in Verantwortung zu nehmen, wenn es darum geht, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren; zweitens das bisherige Preismonopol der Industrie durch die Etablierung eines neuen, wettbewerblichen und damit fairen Preisfindungsverfahrens zu brechen und drittens den Zugang der Menschen zu den bestmöglichen Medikamenten sicherzustellen, und dies bei gleichzeitig besserer Preiskontrolle, als sie bisher möglich ist. Wenn Sie sich den aktuellen Gesetzentwurf ansehen, dann können Sie feststellen, dass alle drei Ziele zu 100 Prozent erreicht worden sind. Alleine durch das GKV-Änderungsgesetz und das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, dessen Entwurf Ihnen vorliegt, werden im letzten Quartal 2010 und im Gesamtjahr 2011 für die Versicherten in Deutschland Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro realisiert. Nur zur Erinnerung: In Ihrer rot-grünen Regierungszeit hatten auch Sie angekündigt, die Pharmaindustrie mit Sparpaketen in Milliardenhöhe zu belasten. Daraus ist eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Millionen Euro geworden. Dieses Zahlenbeispiel zeigt, wie entschlossen diese Regierungskoalition ist, wenn es darum geht, auch die Pharmaindustrie im Interesse der Versicherten in Verantwortung zu nehmen. Frau Bender, es war übrigens eine grüne Ministerin, die diesen Versuch unternommen hat und am Ende gescheitert ist. Die einseitige Preisfestlegung wird beendet. Künftig wird die Industrie bei der Einführung eines neuen Produkts immer auch Daten vorlegen müssen, die die Menschen in die Lage versetzen, den Nutzen bzw. den Zusatznutzen zu bewerten. Anders als es manchmal von der Opposition dargestellt wird, soll diese Nutzenbewertung ausdrücklich nicht von der Industrie vorgenommen werden, sondern von einem unabhängigen Gremium der Selbstverwaltung, nämlich vom Gemeinsamen Bundesausschuss, gegebenenfalls unter Hinzuziehung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dadurch stellen wir sicher, dass es keine überhöhten Preisforderungen gibt, wie Sie, lieber Herr Kollege Lauterbach, manchmal zu unterstellen versuchen. Denn künftig werden nicht mehr die Preiskalkulationen der Industrie, sondern die entsprechenden Nutzenbewertungen Grundlage der Vertragsverhandlungen sein. Erstmalig gibt es also eine wissenschaftliche Grundlage für die künftige Preisgestaltung. Medikamente, die im Vergleich zu anderen Medikamenten keinen Zusatznutzen haben, werden übrigens automatisch in die sogenannten Festbetragsgruppen eingeordnet. Mit diesen Medikamenten kann man dann keinen höheren Preis als mit vergleichbaren Therapeutika mehr realisieren. Wir halten die Argumentation „kein Zusatznutzen, also auch keine zusätzliche Bezahlung“ ausdrücklich für richtig. Wir jedenfalls wollen die bisher vorhandenen Anreize für Scheininnovationen, die dazu führen, dass bei Medikamenten nur der Name, die Farbe und vielleicht ein paar Molekülgruppen verändert werden, beseitigen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Lande zukünftig nur noch Innovationen erhalten, auf die sie sich verlassen können und die einen tatsächlichen Nutzen haben. Gerade im Hinblick auf die Frage nach dem Nutzen für die Menschen machen wir uns große Sorgen um die Opposition. Wir verstehen, dass Polemik zur Rolle der Opposition gehört. Bei aller Diskussion darf man aber nicht die Fachlichkeit vergessen. Man darf auch nicht vergessen, für wen wir solche Gesetze überhaupt machen, nämlich für die Patientinnen und Patienten. Ihre Äußerungen gerade zu den seltenen Erkrankungen finde ich mehr als bedenklich. Ich will ausdrücklich festhalten: Seltene Erkrankungen heißen so, weil sie – Überraschung – selten sind. Es sind also nur wenige Menschen davon betroffen. Leider stellen diese Menschen eine so kleine Gruppe dar, dass sich die Industrie nicht die Mühe macht, Medikamente für diese Menschen zu erforschen, geschweige denn zuzulassen. Für Sie ist die Gruppe vielleicht so klein, dass Sie sich um diese Menschen nicht kümmern wollen. Diese Regierungskoalition kümmert sich aber auch um diese Menschen und sorgt dafür, dass auf der einen Seite der Zugang für Menschen mit seltenen Krankheiten zu Medikamenten sichergestellt wird und dass auf der anderen Seite diese Regelungen nicht missbraucht werden können, um den Markt mit ungeprüften Medikamenten zu überschwemmen. Wir haben die richtige Balance gefunden zwischen dem Zugang der Menschen zu den bestmöglichen Innovationen auf der einen Seite und der Kostenkontrolle auf der anderen Seite. Genau das war das Ziel. Wir als christlich-liberale Koalition wollen es nicht zulassen, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland deutlich höher sind als im europäischen Ausland; deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das wird künftig nicht mehr möglich sein. Ich hoffe, Sie stimmen dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.