Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Als letzte Rednerin in dieser Debatte wende ich mich noch einmal den grundsätzlichen Fragen zu , da heute ein Antrag zur Resolution 1325 behandelt wird . Unter anderem spielt heute auch eine andere Resolution eine große Rolle . Zu Beginn möchte ich auf die Resolution 1325 zu sprechen kommen . Seit acht Jahren gibt es diese Resolution des Sicherheitsrates . Sie macht sehr deutlich , dass Frauen von den Auswirkungen von Konflikten und Krisen und vor allen Dingen von kriegerischen Auseinandersetzungen überproportional betroffen sind , vor allen Dingen - das haben wir hier schon mehrfach gehört - durch sexuelle Gewalt . Die Resolution 1325 macht aber auch noch etwas anderes deutlich . Sie macht sehr deutlich , dass Frauen eine wichtige Rolle spielen müssen , wenn es darum geht , Konflikte zu verhindern oder aber nach Konflikten in einem Land für den Wiederaufbau bzw . für Lösungen zu sorgen . Die Verabschiedung dieser Resolution vor acht Jahren war ein sehr wichtiges Ereignis , das inzwischen viele internationale Debatten ausgelöst hat . Wir haben hier im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen in diesem Jahr schon mehrfach darüber debattiert . Ich möchte noch einmal die wichtigen Punkte in dieser Resolution in Erinnerung rufen . Auf Deutsch könnte man sagen : Es handelt sich um drei P , die hier wichtig sind : Protektion , Partizipation und Prävention . Protektion - bei diesem Punkt waren wir eben - wird Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen eigentlich kaum gewährt . An Schutz von Frauen und Mädchen vor Not , Elend und Gewalt und davor , dass sie in kriegerischen Auseinandersetzungen ermordet , vertrieben oder ausgeplündert werden , mangelt es . Sie alle wissen , was es bedeutet , wenn Menschen gezwungen sind , zu flüchten , und in der Hoffnung auf bloßes Überleben alles hinter sich lassen müssen . Vor allem Frauen sind immer wieder Zielscheibe der Gewalt . Wir haben es heute schon mehrfach gehört und kennen es auch aus anderen kriegerischen Auseinandersetzungen , dass sexuelle Gewalt eine Kriegswaffe ist , die ganz gezielt eingesetzt wird . Das ist in vielen Regionen dieser Welt der Fall ; und es ist noch gar nicht allzu lange her , dass wir über solche Vorfälle selbst in Europa debattieren mussten . Im Nachgang mussten wir dann vieles unternehmen , um den Frauen und Mädchen zu helfen , diese Traumata wenigstens halbwegs zu überwinden . Keine Frau kann so etwas vollständig verarbeiten oder irgendwann in ihrem Leben vergessen . Es gilt , darauf hinzuwirken , dass das militärische und zivile Personal darin trainiert und geschult wird , während kriegerischer Auseinandersetzungen und danach die Resolution 1325 zu beachten . Dazu muss es vor allen Dingen wissen , dass diese Resolution eigentlich völkerrechtlich bindend ist ; denn sie ist damals einstimmig beschlossen worden . Aber wenn wir bei Soldaten einmal nachfragen , wer eigentlich diese Resolution kennt , dann würden wir selbst dann , wenn wir nur deutsche Soldaten befragten , feststellen , dass die Soldaten vor Ort die Resolution 1325 kaum kennen . Sie scheint vor allen Dingen für die obersten Heerführer gedacht zu sein . Aber es muss genau darum gehen , dass Soldaten lernen und trainieren müssen , was es bedeutet , im Notfall dazwischenzugehen , und vor allen Dingen , was es bedeutet , selbst nicht zu Tätern zu werden . Das zweite P in der Resolution 1325 steht für Partizipation . Frauen muss auf allen Ebenen die gleichberechtigte Teilhabe an der Friedenskonsolidierung und am Wiederaufbau ermöglicht werden . Aber wenn wir uns die Bilder dieser Welt anschauen , stellen wir fest , dass insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik eine Männerdomäne ist . Die Fotos machen es deutlich . Mit Ausnahme einiger weniger Frauen sehen wir dort nur Männer . Das heißt , alle Entscheidungen werden vorrangig von Männern getroffen . Die Frauen dagegen tragen die soziale Verantwortung für die Gemeinschaft .