Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie wissen ja , daß man schon 1993 , als im Rahmen des GSG das ambulante Operieren gefördert werden sollte , wegen bestimmter Regelungen erschrocken feststellen mußte , daß der Effekt dessen , was man beabsichtigt hatte , nicht erreicht worden ist . Konkret gab es das Problem , daß es hier durch eine bestimmte Förderung zu Mengenausweitungen gekommen ist , die im einzelnen nicht mit dem Interesse des Patienten oder mit therapeutischen Notwendigkeiten zu erklären waren . Hier nenne ich die arthroskopische Knieoperation als ein Beispiel , das Sie kennen und das auch heute noch in einigen Bereichen aktuell ist . Darum muß man sorgfältig erwägen , welches die Voraussetzungen sein sollen . Wir werden im Rahmen der Strukturreform drei Komplexe eingehend erörtern und prüfen , die ich Ihnen im folgenden nenne . Erstens ist für uns von Bedeutung , in welchem Rahmen ambulante Operationen tatsächlich zu einer Entlastung des stationären Sektors führen werden . Eine Studie im Auftrage des BMG aus dem Jahre 1994 kam zu dem Ergebnis , daß für ausgewählte Operationen nur ein geringer Substitutionseffekt erreicht worden ist , daß also bei einer hohen Leistung für die Patientinnen und Patienten tatsächlich nur geringe Einsparungen erzielt worden sind . Die Auswertungen der verfügbaren Statistiken für 1995 und 1996 im BMG haben ergeben , daß der in den Jahren zu verzeichnende Rückgang stationärer Operationen mit einem entsprechenden Zuwachs ambulanter Operationen durch die Krankenhäuser einhergegangen ist , so daß über die Summe aller Fälle kein Verlagerungseffekt erkennbar war . Darum muß also hier ganz genau geprüft werden , in welchem Rahmen ambulante Operationen tatsächlich zu einer Entlastung des stationären Sektors führen . Zweitens ist im Zusammenhang mit diesen Beratungen ein sehr wesentlicher Punkt , inwieweit die Expansion des ambulanten Operierens auf eine Indikationsausweitung ohne Substitutionseffekt für den stationären Bereich zurückzuführen ist . Hier wird von den ambulanten Operateuren nicht bestritten , daß das verstärkte Angebot ambulanter Operationen auch zu einer stärkeren Inanspruchnahme führt . Der § 73a , Strukturverträge , will ja beides : Er will neue Netze und neue Formen von Verzahnung ermöglichen , aber ausdrücklich auch weiterhin eine Beitragsstabilität erreichen . Es ist ja wirklich nicht nachvollziehbar _ ich habe gerade an die Knieoperationen erinnert ; das ist immer das beste Beispiel _ , warum in den Gebieten , in denen ambulantes Operieren stärker ermöglicht wird , so viele Leute mehr als im Bundesdurchschnitt arthroskopische Knieoperationen benötigen , auch mehr , als früher stationär durchgeführt worden sind . Drittens ist im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu prüfen , wie kostengünstigeres ambulantes Operieren tatsächlich zu Einsparungen für die GKV statt wie bisher nur zu einer Ausweitung des Mittelbedarfs im ambulanten Bereich ohne Absenkung des Mittelbedarfs im stationären Bereich führen kann . Wohlgemerkt , eine stärkere Verzahnung von ambulant und stationär ist erwünscht ; das ist auch eine Vorgabe der Strukturreform . Überall dort , wo es sinnvoll ist , sollen ambulante Leistungen ermöglicht werden . Aber es darf nicht dazu kommen , daß unter der Überschrift des ambulanten Operierens reine Vergütungsverträge geschlossen werden . Im einzelnen ist das aber alles Sache der Spitzenverbände und der Landesebene sowie der Aufsichtsgremien , die das regeln werden . Wir werden dazu das Notwendige von unserer Seite prüfen , beraten und dann auch in die Strukturreform einbeziehen .