Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh und stolz, dass ich als Fazit zu den Verhandlungen zum Einzelplan 07 festhalten kann, dass wir unsere Versprechungen gehalten haben. Ich möchte das an drei Punkten näher darlegen. Ich beginne mit dem Punkt, den auch Sie gerade angesprochen haben, Herr Kollege Claus: mit dem Deutschen Patent- und Markenamt. Ich war sehr verwundert über Ihre Worte. Das, was Sie in Bezug auf die erste Lesung des Haushalts 2015 hier ausgeführt haben, können Sie eigentlich nur aus dem Märchenbuch von Frau Künast haben. Alle Kolleginnen und Kollegen haben damals gefordert, dass beim DPMA etwas passiert. Alle Haushälter haben gesagt: Das müssen wir angehen. – Das waren nicht nur die Linken, sondern alle Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, man sollte zumindest im Plenum die Wahrheit sagen. Wir haben alle gesagt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt eine vernünftige Ausstattung braucht. Heute können wir feststellen: Es gibt einen massiven Personalaufwuchs. Es gibt eine bessere finanzielle Ausstattung des DPMA. Versprochen und gehalten, meine Damen und Herren. Meine Kollegin Eva Högl hat am 26. Juni 2014 zum Haushalt im Bereich innere Sicherheit gesagt: „Ein wichtiger Punkt ist die Stärkung des Generalbundesanwalts.“ Heute werden wir sechs zusätzliche R-besoldete Stellen beschließen und dem Generalbundesanwalt über 700 000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Versprochen und gehalten. Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat in derselben Haushaltsberatung gesagt: Neben Ideen und Konzepten benötigen wir für den Verbraucherschutz auch Geld. – Heute können wir sagen: Seit Regierungsübernahme haben sich die Mittel für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz um mehr als 20 Prozent erhöht. Versprochen und gehalten. Aber lassen Sie mich auf die Punkte im Einzelnen eingehen. Wir wussten zu Beginn der Haushaltsverhandlungen um die Situation beim Deutschen Patent- und Markenamt. Wir wussten, dass es dort einen Antragsstau von gut 170 000 Anträgen gibt. Ich habe ungefähr drei Viertel meiner Rede dafür genutzt, die Wichtigkeit des Patents für unsere Wirtschaft herauszustellen. Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition den Vorschlag des Deutschen Patent- und Markenamtes heute eins zu eins umsetzen. Wir werden 58 neue Patentprüferstellen schaffen und eine bessere finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen. Ich freue mich wirklich, dass bei diesem überlegten Vorgehen auch die Opposition mitgehen kann. Wir haben bei der Absicherung der Innovationskraft unseres Landes Ernst gemacht. Wir haben beim Schutz des geistigen Eigentums Ernst gemacht. Wir haben beim Deutschen Patent- und Markenamt keine halben Sachen gemacht, sondern klare Kante gezeigt. Ein zweites Thema: Die nationale Sicherheit kostet Geld. Das merken insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Haushalt des Bundesinnenministeriums befasst sind und mit der Bundespolizei, dem Zoll, aber auch dem Bundeskriminalamt zu tun haben. Aber auch die Judikative steht vor neuen Herausforderungen. So gibt es erhebliche Mehrbelastungen beim Generalbundesanwalt. Diese stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Terroristen des „Islamischen Staates“ und gewaltbereite Dschihadisten. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: Im Jahr 2012 gab es beim Generalbundesanwalt in diesem Bereich einen Prüfvorgang, ein Ermittlungsverfahren und vier Beschuldigte. Im Jahr 2014 – Stand: 30. Oktober – waren es 162 Prüfvorgänge und 41 Ermittlungs- und Strafverfahren mit insgesamt 80 Beschuldigten. Meine Damen und Herren, das sind dramatische Entwicklungen, und diesen dramatischen Entwicklungen müssen wir Rechnung tragen. Wir tragen ihnen Rechnung, indem der Generalbundesanwalt 720 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt bekommt. Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Die Sicherheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus ist in Geld nicht zu beziffern. Sicherheit hat kein Preisschild. Es ist unsere Verantwortung, in Gewahrsam genommene Terroristen einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen und sie für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen und die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Darum werden wir weiterhin genau prüfen und beobachten, was wir an Unterstützung für den Generalbundesanwalt werden leisten können. Ein drittes Thema. Es war die richtige Entscheidung, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium einzugliedern. Wir gehen diesen Schritt konsequent weiter und stellen den Verbraucherschutz heute auf eine breitere finanzielle wie personelle Basis. So haben wir überhaupt erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Erhöhung seiner institutionellen Förderung zugedacht. Ich weiß, dass das nicht allen gefällt, auch nicht allen Kolleginnen und Kollegen; denn der vzbv ist auch gegenüber den gewählten Politikerinnen und Politikern manchmal unbequem und nimmt sich das Recht zu Kritik heraus. Aber genau das soll er auch: mit lauter Stimme einzig und allein für die Verbraucherinnen und Verbraucher sprechen. Das kann er nur, wenn er unabhängig von der Wirtschaft agiert. Darum sind die staatlichen Mittel so wichtig. Wir wollen und brauchen starke und unabhängige Verbraucherzentralen, eine starke Lobby für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Darum werden wir eines der zentralen Projekte dieser Koalition und der Verbraucherzentralen mit mehr finanziellen Mitteln hinterlegen. Im kommenden Jahr werden die Marktwächter mit 5,5 Millionen Euro weiter angeschoben. Die Große Koalition richtet ihre Politik übrigens nicht nach dem Irrglauben aus, man müsse nur vom mündigen Verbraucher sprechen, und alle Probleme lösten sich dann in Wohlgefallen auf. So unterschiedlich wie Menschen, so unterschiedlich sind auch ihre Bedürfnisse und die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik. Dem tragen wir Rechnung, indem wir im Bundesjustizministerium ein Referat „Besondere Verbrauchergruppen“ installieren werden. Da geht es zum Beispiel um die Herausforderungen junger Menschen sowie der Seniorinnen und Senioren, aber auch der Migrantinnen und Migranten. Dabei geht es ganz besonders darum, dass auf die Dinge, die wir nicht gleich auf dem politischen Radar haben, aufmerksam gemacht wird. Ein Beispiel: So deckten im Oktober dieses Jahres die Verbraucherzentralen Hamburg, Berlin und Bremen erhebliche Missstände bei den sogenannten Ethnomobilfunktarifen auf. Das sind Tarife, die bevorzugt Migrantinnen und Migranten nutzen, um Kontakt zu ihrer Heimat zu halten. Mit diesen Tarifen erhält man verbilligte Konditionen bei Anrufen in einigen Ländern. Kaum einer von uns wird diese Tarife intensiv nutzen. Aber gerade weil Migrantinnen und Migranten diese Tarife intensiv nutzen, gehen zusätzliche Herausforderungen zum Beispiel bei der Sprache und der Vertragsgestaltung damit einher. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass das ein Bereich ist, an den wir nicht zuvorderst denken, wenn wir uns die gesamte große TK-Branche anschauen. Es ist aber wichtig, dass sich eine Institution mit einer spezifischen Sicht genau solcher Themen annimmt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbraucherpolitik, die wirklich alle Menschen in unserem Land einschließt. Wir stellen uns auch der Herausforderung der Digitalisierung unserer Gesellschaft mit der Einrichtung eines neue Referats „Digitale Kundenbeziehungen“. Heutzutage schließen wir Onlineverträge ab. Wir kaufen ein, erledigen unsere Post und informieren uns über Angebote online. Kurzum: Ein guter Teil der traditionellen Beziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern ist ins Netz gewandert. Dabei ist insbesondere der Schutz der Kundendaten unheimlich wichtig. Wir hoffen, dass wir mit diesem Referat neue Erkenntnisse diesbezüglich gewinnen. Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist in der Großen Koalition in guten Händen. Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir nehmen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst. Wir wollen eine aktive und keine reagierende Verbraucherpolitik. Diesen Weg gilt es in den kommenden Jahren konsequentfortzusetzen, ohne einen Rückfall in vergangene Zeiten. Wir gehen mit dem vorliegenden Haushalt die Herausforderungen der Judikative, des Schutzes des geistigen Eigentums und der Verbraucherpolitik an. Wir haben einen guten Regierungsentwurf noch besser gemacht. Hierfür werbe ich um Ihre Zustimmung.