Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen haben die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates im Jahre 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen . . Vieles hat sich seither gewandelt . . _ Ich nervös ? Da müssen Sie mich mit jemandem verwechseln . Vieles hat sich seither gewandelt . Geblieben aber ist für uns , die wir dieses Grundgesetz den Notwendigkeiten des ganzen Deutschland anzupassen haben , dieser über den Tag und über Parteien hinausreichende Rahmen der Verantwortung . Das Grundgesetz steht für 45 Jahre Frieden und für die Rückkehr in die internationale Völkergemeinschaft . Das Grundgesetz steht für 45 Jahre wehrhaften Rechtsstaat und stabile parlamentarische Demokratie , für inneren Frieden und soziale Sicherheit . Das Grundgesetz steht vor allem aber für die deutsche Einheit , die uns die Geschichte _ nicht nur in diesem Jahrhundert _ so lange versagt hat . Lassen Sie mich Ihnen , Herr Vogel , nun auch ein Wort des Respektes sagen : und zwar zum einen für diese bewegende Rede , aber auch für die politische Lebensleistung , sicher über viele Gegensätze hinweg . Sie haben sich und anderen das Leben nicht leichtgemacht . Aber weil Sie es sich selber nicht leichtgemacht haben , haben auch die anderen das leichter hinnehmen können . Sie haben heute zum Ausdruck gebracht , was auch einer Ihrer Gegenspieler , Franz Josef Strauß , einmal gesagt hat : Notfalls müssen die Bayern die letzten Preußen sein . . Was Sie am Schluß als Resümee dargestellt haben , hat mich erinnert an den Schlußsatz einer Betrachtung als Antwort auf eine Demokratieenquete der UNO im Jahre 1949 , wo Joseph Bernhart über Philosophische Aspekte der demokratischen Krise schrieb und mit dem Satz schloß , der für uns alle gilt : Es gilt , die Ordnung der Dinge zu erkennen und sich selbst in Ordnung zu bringen . Ich danke Ihnen jedenfalls für das , was Sie getan haben , dafür , wie Sie es getan haben , und auch für die Rede heute . Alles Gute für die Zukunft ! . Meine Damen und Herren , das Grundgesetz ist endgültig . Unser Grundgesetz in der Fassung von 1949 war endgültig im Sinne seiner unantastbaren Wertsetzungen und elementaren Normen . Die Aufzählung der Grundrechte , die Demokratie , das Sozialstaatsgebot , der Föderalismus und das friedliche Zusammenleben mit den anderen Völkern waren in ihrer Bestimmtheit für immer definiert . Dennoch war das Grundgesetz nach dem Wortlaut des ursprünglichen Art . 146 vorläufig , weil es den Weg zur Einheit Deutschlands offenhalten sollte . Mit der Wiedervereinigung ist dieser Vorbehalt gegenstandslos geworden . Die aus den freien Wahlen vom 18 . März 1990 hervorgegangene Volkskammer der DDR hat am 23 . August 1990 mit großer Mehrheit den Beschluß über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefaßt . Damit wurde das Grundgesetz zur endgültigen Verfassung der Deutschen . Das Grundgesetz hat die Integration unseres Staates in die Gemeinschaft der freien Welt , in die politische Kultur von Freiheit und Demokratie ermöglicht . Das Grundgesetz mit seinen demokratischen Regeln und seinem Katalog von Grundrechten stellte damals und stellt heute eine fundamentale Wertentscheidung der Deutschen dar . Mit dem Grundgesetz zog der freie Teil der deutschen Nation die Lehren aus der Geschichte . Es war dies eine Entscheidung für die politische Freiheit und gegen den Totalitarismus , für den Rechtsstaat und gegen eine kollektivistische Wirtschaftsordnung . Es war deshalb im Jahre 1990 konsequent , die von den Menschen gewollte Wiedervereinigung Deutschlands durch Beitritt über Art . 23 Grundgesetz und nicht durch eine neue Verfassung oder eine Totalrevision des Grundgesetzes zu vollziehen . . Den meisten Befürwortern einer Totalrevision des Grundgesetzes ging es letztlich darum , das Rad der Geschichte zurückzudrehen und den erneuten Versuch in Richtung einer anderen Republik zu unternehmen . . Meine Partei , die Christlich-Soziale Union , stellt sich mit allem Nachdruck gegen noch vorhandene Bestrebungen nach einer anderen Republik . . Für uns war im Jahre 1990 von Anfang an klar : Die Wiedervereinigung darf nicht als Vorwand für eine grundlegende Verschiebung des verfassungsrechtlichen Koordinatensystems mißbraucht werden . Dazu besteht schon deshalb kein Anlaß , weil noch keine deutsche Verfassung davor soviel Freiheit und Recht für unser Volk gebracht hat . . Angesichts dieser Ausgangslage war es naheliegend , in Art . 5 des Einigungsvertrages die Empfehlungen zu einer Überprüfung des Grundgesetzes auf einige wenige Punkte zu beschränken . Der Art . 79 des Grundgesetzes bietet genügend Ansatzpunkte für eine schrittweise und punktuelle Anpassung unserer Verfassung an neue Herausforderungen , wie sie sich in jedem Staatswesen durch die Fortentwicklung der Verfassungswirklichkeit sowie durch Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ergeben . Die Vertreter der Mehrheit der großen demokratischen Parteien dieses Hauses haben sich in der Gemeinsamen Verfassungskommission und im federführenden Rechtsausschuß über eine Reihe abgewogener und zukunftsweisender Änderungen des Grundgesetzes geeinigt . Andere Punkte sind im Widerstreit der Interessen und Bewertungen bis heute offengeblieben . Ich will die Diskussion der letzten Wochen nicht in allen Punkten wieder aufnehmen . Wichtig erscheinen mir jedoch die folgenden Überlegungen : Die CSU wendet sich mit Nachdruck gegen eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit illusionären Staatszielen . In einer Mehrparteiendemokratie mit pluralistischer Gesellschaft , Marktwirtschaft und Tarifautonomie wären Staat und Politik am Ende völlig überfordert , wenn sie einen ganzen Katalog wirtschafts- und sozialpolitischer Staatsziele gewährleisten wollten , wie etwa ein Recht auf angemessene Wohnung oder ein Recht auf einen Arbeitsplatz . Das Grundgesetz ist das Fundament für das Zusammenleben unseres Volkes , nicht ein Katalog angenehmer , aber nicht immer durch den Staat erfüllbarer Wünsche . Entsprechend dem Entwurf der Verfasssungskommission plädiere ich für eine enge Begrenzung bei der Aufnahme von Staatszielen . Umweltschutz , Gleichberechtigung und Diskriminierungsschutz für Behinderte _ dabei muß es bleiben . Wichtig war aus meiner Sicht , den Umweltschutz in den Gesamtzusammenhang der verfassungsmäßigen Ordnung einzubetten . Damit erhält der Gesetzgeber den Auftrag , den Umweltschutz im Ausgleich mit anderen Verfassungsgütern und Verfassungsprinzipien jeweils nach dem Stand der Probleme und der Lösungsinstrumente sicherzustellen . Wir haben entschieden alle Versuche zurückgewiesen , unsere repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente umzuformen oder gar auszuhöhlen . . _ Es war an dieser Stelle , vor wenigen Wochen , als ich bei der Wahl des Bundespräsidenten den von uns allen und von mir hochgeschätzten Josef Felder traf . Der 93jährige , das älteste noch lebende Mitglied des damaligen Reichstags , der später Bundestagsabgeordneter war , sagte mir : Waigel , wir sollten uns über alle Parteigrenzen hinweg darüber klar sein , daß wir den Bundespräsidenten auch weiterhin durch diese Bundesversammlung wählen lassen sollten . . Herr Vogel , lassen Sie mich das doch sagen . Das muß uns doch nachdenklich machen , wenn ein Mann mit dieser Erfahrung und mit dieser geistigen Klarheit , die ihn auch heute auszeichnet , vor diesen Din20970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Bundesminister Theodor Waigel gen warnt und aufzeigt , wohin sie in einer Wahlkampfatmosphäre führen könnten , wenn sie durch Demagogen ausgenutzt würden . Dies ist für mich eine wichtige Lehre , auch bei anderen Dingen an den Grundzügen der repräsentativen Demokratie festzuhalten . .