Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicherlich verstehen, dass ich es für die CDU/CSU nicht gutheißen kann, dass wir uns hier mit dem vorliegenden Antrag in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Doch wen wundert das bei diesem Antragsteller? Die Linke zeigt damit wieder einmal nur ihr Unvermögen, sich aus Prozessen herauszuhalten, die sie eigentlich nichts angehen. Ich sage es hier einmal vornehm: Einfach mal schweigen! Zu Hause würde ich sagen: Einfach mal die Klappe halten! Tarifverhandlungen sind immer auch Ausdruck der gelebten Tarifautonomie, so wie es in unserem Grundgesetz geschützt ist und zum Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft gehört. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ausgezeichnete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt. Daher finde ich es klug, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir uns nicht einmischen. Das sollte auch die Linke endlich beherzigen. Wir bleiben bei unserem 65 Jahre alten Erfolgsmodell der Tarifautonomie. Diese Freiheit hat sich in Krisenzeiten bewährt und gezeigt, wie gut die Tarifpartner zum Wohle unseres Landes damit umgehen. Sie von den Linken wollen doch mit Ihrem Antrag nichts anderes, als das grundgesetzlich verbriefte Tarifrecht auszuhebeln, über den Kopf der Tarifpartner hinweg zu entscheiden und dann noch das Ergebnis zu diktieren. Das kann und wird aber niemals unsere Zustimmung finden. An dieser Stelle frage ich mich, ob Ihre eigenen Leute in den Ländern diesen Antrag überhaupt unterstützen würden. So kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich Ihr Finanzminister in Brandenburg darüber freuen würde, in den Tarifverhandlungen entmündigt zu werden, dann aber das Ergebnis finanzieren zu müssen. Genau hier, meine Damen und Herren von den Linken, besteht der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Während Sie hier reine Schaufensteranträge formulieren, ist und bleibt die Union der verlässliche Partner der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir haben die Rahmenbedingungen in der vergangenen Legislaturperiode deutlich verbessert. Zweimal wurden die Tarifabschlüsse inhaltsgleich auf die Bundesbeamten übertragen. Seit 2012 wird die Sonderzahlung – auch als Weihnachtsgeld bekannt – wieder gewährt. Mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir eine Reihe von positiven Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben den Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet, gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften und die Familienpflegezeit im Beamtenrecht umgesetzt. Wir haben die Vergütung von Professoren verbessert, das Leistungsprinzip gestärkt und die Portabilität von Versorgungsanwartschaften geschaffen. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen. Das zeigt: Wir stellen keine Schauanträge wie Sie von den Linken. Die Union hat geliefert, und das zum Wohle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Familien. Fragen darf man auch einmal: Welche Anträge haben Sie von den Linken eigentlich in der letzten Legislaturperiode eingebracht, um den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu stärken und voranzubringen? Die Antwort lautet: Keinen einzigen! Ich habe mein Büro recherchieren lassen, ob Sie wenigstens auf kommunaler Ebene tätig geworden sind, ob also Ihre Bürgermeister und Landräte mit anderen Verhandlungspositionen in die Tarifverhandlungen gegangen sind. Die Antwort lautet: Wieder nichts! Fehlanzeige auch hier! Wenn Sie es mit Ihrem Antrag tatsächlich ernst meinten, könnten Sie wenigstens da, wo Sie regieren – ich glaube, das ist nur noch im Land Brandenburg der Fall –, mit gutem Beispiel vorangehen. Aber auch hier ist kein besonderes Engagement in der Sache erkennbar. Es kommt dort noch viel schlimmer für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Vor kurzem verhängte Ihr Justizminister sogar einen Einstellungs- und Beförderungsstopp. Der Grund: Der Haushalt seiner Behörde sei erschöpft. Gleiches gilt für die Vergütungen. Ein Blick auf die Besoldungstabelle und der Vergleich zeigen: Im Bundestag fordern Sie viel. Wo Sie aber selbst in der Verantwortung stehen, kommt bei den Beschäftigten und ihren Familien nicht viel an. Das passt nicht zusammen, und das wissen die Angestellten und Beamten. Deshalb muss diese Doppelzüngigkeit der Linken hier entlarvt werden. Alle Jahre wieder stellen Sie also pünktlich zum Start der Tarifverhandlungen die Tarifautonomie infrage. Ich sage Ihnen: Das ist plumper Populismus und hilft keiner einzigen Angestellten und keinem einzigen Beamten in unserem Land. Dann enthält Ihr Antrag eine zweite Forderung – diese dürfte im Hohen Hause wenig umstritten sein –: Die Kommunen sollen finanziell entlastet werden. – Diese Forderung ist allerdings längst überholt, weil wir genau das bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir setzen damit unsere Politik fort und entlasten die Kommunen. So wird die dritte Stufe der Grundsicherung im Alter von etwa 1,1 Milliarden Euro dieses Jahr wirksam. Von 2012 bis 2017 ist das eine Gesamtentlastung von 25 Milliarden Euro. Das, denke ich, kann sich sehen lassen. Bei der Eingliederungshilfe sind weitere Entlastungen in Milliardenhöhe geplant. Wir entlasten ferner beim laufenden Betrieb für die Kinderbetreuung. Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Umfang von 23 Milliarden Euro wird gut die Hälfte der mittelbaren oder unmittelbaren Entlastung den Ländern und Kommunen zugute kommen. Kurz und gut: Insgesamt stellt die Große Koalition damit einen zweistelligen Milliardenbetrag zur finanziellen Entlastung unserer Länder, Städte und Gemeinden zur Verfügung. Ich finde, das ist eine gute Botschaft für unsere Kommunen und sollte auch bei der Fraktion Die Linke Anerkennung finden. Daher fasse ich zusammen: Öffentliche Dienstleistungen in Deutschland haben eine hohe Qualität. Das ist nur möglich, weil wir einen leistungsfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst in unserem Land haben, auf den wir stolz sein können. Damit das so bleibt, müssen wir uns seriös mit der Thematik auseinandersetzen. Seriös heißt für mich dabei aber, an die Linke gerichtet: Hören Sie auf mit dem Politklamauk, akzeptieren Sie endlich die Tarifautonomie, nehmen Sie den öffentlichen Dienst ernst, und ersparen Sie uns künftig diese fruchtlosen Debatten! Danke schön.