Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine ganze Menge zum Thema Forschung gesagt worden , und ich möchte gerne darauf eingehen . Zunächst einmal will ich deutlich machen , was sich in den vergangenen Jahren in diesem Bereich in den neuen Bundesländern getan hat . Wir haben - das ist wirklich beachtlich - 39 Leibniz-Institute , 4 Großforschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft , 18 Fraunhofer-Institute und 23 Max-Planck-Institute . Damit haben wir mit den neuen Ländern einen weltweit anerkannten Standort der Spitzenforschung und der Exzellenz , der sich sehen lassen kann , um den wir überall beneidet werden . Das ist etwas , was man vorausschicken muss , weil hier vonseiten der Linken immer versucht wird , den Eindruck zu erwecken , als wäre nichts vorhanden . Der Ruf nach einer Großforschungseinrichtung erinnert mich ein bisschen an einen Bürgermeister , der sich nicht um die in seiner Gemeinde ansässigen Unternehmen kümmert , sondern auf den großen Investor wartet und bei dieser Gelegenheit verpasst , sich um das zu kümmern , was da ist , und am Ende mit leeren Händen dasteht : Auf der einen Seite hat er keinen großen Investor , und auf der anderen Seite hat er die vorhandenen Potenziale verspielt . - So machen zumindest wir keine Politik , sondern wir gehen anders vor . Wir haben seit 1990 gesagt , dass wir in der Forschungspolitik keine Almosen verteilen werden und keine Politik - ich sage das bewusst in Richtung der Linken - aus der Schwäche heraus machen werden . Es geht nicht darum , irgendwo etwas hinzuverteilen . Vielmehr haben wir uns die Situation sehr genau angeschaut . Es gibt eine Besonderheit , die auch besondere Lösungen braucht . Es gibt eine Unternehmenslücke ; wir haben zu wenige Unternehmen . Wir haben vor allem zu viele kleine Unternehmen , die keine ausreichende Kraft haben , Forschung und Entwicklung so zu betreiben , wie man es sich vorstellt . Aus diesem Grund hat das Bundesforschungsministerium verschiedene Initiativen ergriffen , die sehr erfolgreich gewesen sind . Das Erste war Inno-Regio , das mittlerweile abgeschlossen und evaluiert worden ist . Verschiedenste Unternehmen wurden mit der Forschung zusammengefasst . Wir haben erlebt , dass am Ende großartige Dinge dabei herausgekommen sind . Wir haben mit der Programmfamilie Unternehmen Region , die gerade auch von den Forschungspolitikern der Koalition immer wieder mit neuen Fördermitteln versehen worden ist , eine ganze Menge bewegt , und zwar in einem Bereich , der ganz anders ist als das , was hier angesprochen worden ist . Es handelt sich nicht um Kleinkram oder irgendwelche Almosen , sondern um wirkliche Spitzenforschung . Wir haben in Dresden mit Onco-Ray den deutschen Leuchtturm im Bereich der deutschen Krebsforschung ebenso etablieren können wie an anderen Stellen - Magdeburg , Rostock , Greifswald - auch . Das sind die Dinge , die Zuversicht erzeugen . Das Ganze geht weiter . Wir verhandeln mit den ostdeutschen Bundesländern über einen Prozess , den wir Dialog Innovation Ost nennen . Wir wollen zielgerichtet Forschungsschwerpunkte weiter stärken , um daraus Exzellenz zu machen , weil wir wissen , dass man im internationalen Wettbewerb nicht aus Mitleid , sondern nur durch Stärke gewinnt , und weil wir wissen , dass Stärke nicht überall entsteht , sondern nur an wenigen Punkten , die dann ausstrahlen werden . Das ist das Ziel unserer Forschungspolitik . Ich bin auf eines sehr stolz - ich sage dies auch selbstkritisch zu der Regierung , die derzeit arbeitet - : Wir haben es geschafft , dass in den neuen Bundesländern im Bereich der Forschung nicht eine Idee nicht verfolgt werden konnte - ich denke hier an Biomasse , das Osteuropazentrum und an viele andere , auch kleinere Din-ge - , weil das Geld aus Berlin nicht da war . Vielmehr haben wir überall gefördert , wo die Exzellenz nachgewiesen war und die Ideen gut waren . Das ist nicht selbstverständlich . Ich sehe aber mit großer Sorge und mit großem Ärger , dass dies im Bereich des Straßenbaus nicht überall so ist . Damit bin ich nicht zufrieden . Reihenweise liegen Projekte brach , die realisiert werden könnten , es aber nicht werden , weil das zuständige Ministerium das Geld nicht bereitstellen kann . Das ist in der Tat ein Unterschied zwischen dem Forschungsministerium und dem Verkehrsministerium ; hier muss sich etwas ändern . Auch andere Punkte sind wichtig , sei es die I-Zulage oder die GA-Förderung . Hier haben wir für die neuen Bundesländer deutliche Akzente gesetzt . Jeder , der diese Politik ehrlich und unvoreingenommen beobachtet , sieht , dass die Bundesregierung und die Große Koalition Schwerpunkte setzen und dass wir damit auch erfolgreich sind . Wir sollten uns dies nicht kleinreden lassen , vor allen Dingen nicht von der PDS , die für viele der heute vorhandenen Probleme selbst verantwortlich ist . Vielen Dank .