Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe , verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich bei der Thematik des heutigen Morgens , Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung , direkt auf den Punkt kommen . . Was die Opposition während der vergangenen Wochen und Monate - ich glaube , Herr Glotz , Sie bleiben bei der Einschätzung , die Sie gerade lobenderweise abgegeben haben - zu der von der Koalition gewünschten Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung eingebracht hat , . war ein einziger Aufstand der Irrationalität . Deswegen sage ich sogleich : Selbst wenn viele Menschen den falschen Weg gehen , bleibt er falsch und wird auch nicht durch noch so ausführliche Diskussionen richtiger . . Vorurteile - nicht nur in bestimmten Landstrichen - waren schon immer die Hühneraugen des Geistes . Von daher kann Polemik nie Ersatz sein für mitverantwortliches , kooperatives , an den Menschen und an der Sache orientiertes Denken . . Der hier gerade vorgeführte taktische Eiertanz der Oppositionsparteien bestätigt eine uralte Erfahrung . . - Das hat mit Polemik gar nichts zu tun : Der Wahrheit eine Gasse . Das ist ganz eindeutig . Diese Erfahrung lautet : Die Opposition weiß stets - das könnte man wunderbar beweisen - , was sie nicht . noch : Werner Lensing will , bevor sie sich darüber im klaren ist , worauf sie überhaupt abzielt , und dies in einer Zeit , in der wir dringender denn je eine gemeinsame große Offensive aller für berufliche Aus- , Fort- und Weiterbildung Verantwortlichen benötigen , um die Chancen der so wichtigen beruflichen Bildung weiter in das Bewußtsein zu rücken und eine zeitgemäße Weiterentwicklung voranzutreiben . Nicht von ungefähr - ich denke , jetzt werden Sie begeistert sein , weil ich das zitiere - bezeichnete Karl-Heinz Reck  , Kultusminister aus Sachsen-Anhalt , noch im Januar anläßlich seiner Amtsübernahme als Präsident der Kultusministerkonferenz die Aufwertung gerade der beruflichen Bildung als das Thema des Jahres . . - Natürlich hat er recht , sonst würde ich ihn hier ja nicht zitieren . Wir haben ihn aber nachher auf unserer Seite ; das werden Sie noch merken . Sie wundern sich , daß ich ihn zitiert habe , und sind nun gar nicht mehr so glücklich . Im Kontext zu Herrn Reck frage ich Sie : Was leistet denn die Opposition ? Im Rahmen der Beratungen zum geplanten AFBG trägt die Opposition den Streit um die Finanzierung und Abwicklung allein der Verwaltungsmaßnahmen ausgerechnet auf dem Rücken derer aus , die sie zu fördern vorgibt . . Sie trifft damit die Handwerker , die Techniker und unsere zukünftigen , so dringend benötigten mittleren Führungskräfte . Dadurch nehmen Sie , meine Damen und Herren aus den Oppositionsfraktionen , vielen , die sich selbständig machen möchten , die Chance , in neu gegründeten Unternehmungen Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen . Das empfinde ich als eine unverantwortliche Groteske . . Auf die CDU , auf die CSU und auf die FDP können sich unsere zukünftigen Meister eindeutig verlassen . . Es ist doch unglaublich einfach - wie jetzt durch Ihre munteren Zwischenrufe auch wieder deutlich wird - , sich verbal zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung zu bekennen , praktisch aber nicht bereit zu sein , die zur Realisierung dieses Ziels notwendigen und konkreten Taten folgen zu lassen . . Meine Damen und Herren , da stimmt doch etwas nicht . Wir wissen alle , und ich wiederhole es : Auf uns ist in dieser Frage Verlaß . Das beweist auch die heutige Diskussion . Das beweist der Gesetzentwurf , den wir seitens der Koalitionsfraktionen bereits fünf Tage nach dem Vorliegen des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses eingebracht haben - nach fünf Tagen , mit hoher Qualität . Das ist fürwahr auch eine Meisterleistung - eine Meisterleistung just unserer Fraktion . . Wir wissen sehr wohl - ich habe die Sorge , daß Sie das vergessen haben - , daß weitere 500 000 Stellen für Techniker und Fachkräfte infolge des Generationswechsels neu zu besetzen sind . Wir waren im Interesse der Sache zu großem Entgegenkommen bereit . Wir waren bereit , den Länderanteil auf 25 Prozent zu senken . Wir waren bereit , nicht nur Kurse mit 500 Stunden und mehr anzubieten . Wir waren bereit , die Regelungen über die notwendige Kinderbetreuung durch Gewährung eines familienfördernden Zuschusses deutlich zu verbessern . Was also bleibt , ist - weil es politisch so gewollt ist - ein einziger Streitpunkt . Dieser wiederum ist primär formaler Natur . Es geht für Sie um die Frage - das beinhaltet für Sie die ganze Aufstiegsfortbildungsförderung - : Abwicklung beim Arbeitsamt oder bei einer anderen Behörde ? Wegen dieses Streites gefährdet die Opposition eindeutig das AFBG . . Während ich noch im Zuge der Beratungen in unserem Ausschuß - ich bin ja hier ganz ehrlich , wie sich das für einen Vertreter der CDU/CSU gehört - . der ebenso leichtfertigen wie gutgläubigen , fatalen und damit irrigen Ansicht war , SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschten tatsächlich die Förderung des AFBG , so muß ich heute zur Kenntnis nehmen : Sie wollen diese Maßnahme letztlich verhindern , weil Sie unserem zuständigen Bundesminister Jürgen Rüttgers und den Bonner Koalitionsfraktionen die Idee des sogenannten Meister-BAföG neiden . . - Diese Aussage scheint ja ins volle getroffen zu haben . Vermutlich neiden Sie uns das nur , weil dieses Modell bei Ihrem oppositionellen Brainstorming erst gar nicht vorkam .