Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wiederum ist der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit von skandalösen Kürzungen bestimmt . Zugleich ist ganz deutlich : Die Institutionen , die den Gedanken der gesellschaftlichen Entwicklung tragen und menschliche Entwicklung fördern , werden finanziell unterhöhlt . Dem kann die PDS nicht zustimmen . Zu den Kürzungen : Erstens . 0 ,2 Prozent des Baransatzes werden gekürzt . Zweitens . Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre werden um mehr als 16 Prozent gekürzt ; das sind 750 Millionen DM . Drittens . Besonders die Mittel von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen werden verringert . Ihre Arbeitsschwerpunkte sind unter anderem die polytechnische Ausbildung und damit die Armutsbekämpfung . Viertens . Die Unterstützung der ungeliebten UN-Organisationen wird beschnitten . Das heißt , Entwicklungsanalytikern  , Entwicklungstechnikern  , Frauenprogrammen  und dem Kinderhilfswerk  wird Schritt für Schritt die Unterstützung entzogen . Damit verbunden ist das Gegenteil dessen , was die Praktiker der Entwicklungshilfe erwarten : Erstens . Die Regierung ist nicht bereit , ersparte Mittel der Entwicklungshilfe dieser wieder zuzuführen , sondern sie stopft damit die allgemein bekannten Haushaltslöcher im reichsten Land Europas . Zweitens . Die Regierung ist keineswegs zum vollständigen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder bis zum Jahre 2000 bereit . Drittens . Sie unterhöhlt damit de facto die Beschlüsse aller UN- Gipfelkonferenzen der letzten Jahre . Viertens . Die Regierung ist dabei , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überflüssig zu machen und damit auch den entsprechenden Bundestagsausschuß . Das Fazit : Was nach innen wahr ist , ist auch nach außen wahr . In unserem eigenen Land wachsen die Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitig die Gewinne von Banken und Großbetrieben . In den Entwicklungsländern wächst die Armut , und gleichzeitig wachsen die Gewinne von Großbanken und multinationalen Konzernen . So wie im eigenen Land Armutsbericht und Reichtumsbericht fehlen - von der Regierung verweigert - , so fehlen sie auf Weltebene . Von Armutsbekämpfung wird gesprochen . Gleichzeitig sollen wir Schritt für Schritt unfähig gemacht werden , die Ursachen von Armut , Hunger , Fluchtbewegungen und Bürgerkriegen zu verstehen und nach ihnen zu fragen . Aber ich denke , unsere Regierung irrt , wenn sie meint , Menschen , die das erkannt haben , würden Ruhe geben . Sie haben längst begriffen , daß eine Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage vorliegt , wie Herr Waigel es gestern sagte . Praktiker der Entwicklungszusammenarbeit fügen hinzu : Diese Störung ist eine globale Erscheinung . Eine Ausgewogenheit der weltwirtschaftlichen Lage hat es nie gegeben . Kolonialismus , Rassismus und der dann folgende Neoliberalismus waren und sind Indikatoren für eine Störung der weltwirtschaftlichen Lage . Wenn der Bundesminister der Finanzen gestern sagte : Die Märkte müssen handeln . Finanzmärkte bestrafen schlechte und belohnen gute Politik , dann hat er damit ein Etwas zum Subjekt erklärt . Die Märkte , anonyme Gewalten , sind Herren über uns ; . noch : Willibald Jacob durchzusetzen . Wir werden weggeführt von unserer Personalität hin zu einer Art Anonymität , die wir bisher kaum kannten , hin zu einem neuen Kollektivismus . Seine Ausführungen gestern dokumentierten für mich nicht nur die finanzielle Pleite , sondern noch stärker die Elemente einer philosophischen Pleite , eines geistigen Mißstandes , der sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitet . Menschen fragen , wer denn in dieser Gesellschaft überhaupt noch verantwortlich ist , wenn der Markt nun der Plan ist und die Vorgaben macht . Der politische , für das Gemeinwesen wirkende Mensch sollte sich seiner Würde und Verantwortung neu bewußt werden ! Eine Stimme aus der Zentrale der Franziskaner in Bonn : Was wäre Globalisierung doch für ein Zauberwort , ginge es nicht nur um die Märkte , sondern um die Köpfe . Dann nämlich würde Globalisierung bedeuten : Es gibt nur eine Erde , auf der nicht länger zwei Drittel der Menschheit bitterarm und das andere Drittel auf Kosten der Armen in Wohlstand lebt , die Ressourcen plündert und die Welt in eine Katastrophe zu treiben droht . Dann wäre Globalisierung das , was uns eigentlich geboten ist : Die Bewahrung der Schöpfung durch uns Menschen , gegen den Eigennutz der Geldbesitzenden , die meinen , sich mit ihren Interessen hinter der anonymen Kollektivität der Märkte verstecken zu können . Die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses erinnere ich daher an ihre personale Verantwortung . Lassen Sie es nicht zu , daß die deutsche Entwicklungshilfe zu einem lebensunfähigen Torso wird . Lassen wir es vor allen Dingen nicht zu , daß sie als Druckmittel gegen die bedürftigen Länder in der Asylpolitik mißbraucht wird und damit in ihrem Kern verkommt . Danke sehr . .