Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine Erfolgsgeschichte , und zwar für Wirtschaft und Umwelt , Herr Fischer . Das hat die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihren Aussagen in der Antwort auf Ihre Große Anfrage in aller Deutlichkeit dargestellt . Jährlich - so können Sie dort lesen - werden in Deutschland durch erneuerbare Energien zurzeit 50 Millionen Tonnen CO2 eingespart . Ein Umsatzvolumen von 10 Milliarden Euro wird in unserer Wirtschaft erreicht . Aktuell werden hier 135 000 Menschen beschäftigt . Damit ist klar : Ökonomie und Ökologie stellen keinen Gegensatz dar ; vielmehr - entgegen Ihren Aussagen - bedingen sie sich . Noch eine Ihrer Aussagen ist falsch . Die von der Union und der FDP immer wieder überdramatisierten Mehrkosten im Strompreis sind überschaubar und gehen mittelfristig bereits zurück . Damit ist schon heute erkennbar : Die volkswirtschaftlichen Markteinführungskosten für erneuerbare Energien werden wesentlich geringer sein , als es zum Beispiel die der Kernenergie in der Vergangenheit waren und übrigens noch heute sind ; Herr Bülow hat dies sehr gut herausgestellt . Die deutsche Volkswirtschaft ruft zu Recht nach Innovationen , um Arbeitsplätze und neue unternehmerische Tätigkeit zu initiieren . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in diesem Sinne ein besonders erfolgreiches Innovationsinstrument . Zusammen mit dem alten Stromeinspeisungsgesetz hat es die Kosten der Windstromproduktion seit 1990 um über 50 Prozent gesenkt . Die Kosten der Photovoltaik sind seit 1999 real um 25 Prozent gesunken . Auch bei der Bioenergie sind die Innovationsfortschritte enorm . Damit ist klar , meine Damen und Herren von der Union : Der Weg , den wir hier beschritten haben , ist der beste Weg zur Wettbewerbsfähigkeit . Besonders beachtlich ist der Innovationseffekt des EEG bei der Nutzung der Erdwärme . Die rot-grüne Bundestagsmehrheit hat mit der Aufnahme der Erdwärme in das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000 besonderen Weitblick bewiesen . Gab es damals noch Stimmen , zum Beispiel aus der bayerischen Energiewirtschaft , man könne in Deutschland gar keinen Strom aus Tiefenerdwärme erzeugen , so sind heute alle Zweifler eines Besseren belehrt worden . Vor wenigen Wochen ging in Neustadt-Glewe in Mecklenburg-Vorpommern die erste Anlage zur Stromerzeugung aus Tiefenerdwärme ans Netz . Wie weitsichtig der Blick der damals federführenden Parlamentarier war , lässt sich heute erst annähernd erahnen . Im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung , den wir heute ebenfalls debattieren , wird das gewaltige Potenzial der Erdwärme für Strom- und Wärmeerzeugung in Deutschland dargestellt . Ich weiß gar nicht , Herr Fischer , welchen Bericht Sie gelesen haben . Im Ausschuss habe ich schon gemerkt , dass Sie auf winzige Defizite hinweisen und die riesigen Möglichkeiten , die die Wissenschaftler darstellen , gar nicht zur Kenntnis nehmen . Ich zitiere aus dem Bericht : Geothermieenergien stellen eine ernst zu nehmende Option für die zukünftige Energieversorgung dar , wenn auch nur ein Bruchteil der geschätzten Potenziale tatsächlich genutzt werden . - So schreiben die Wissenschaftler des Deutschen Bundestages . Alleine die Erdwärme könnte in Deutschland die gesamte Grundlaststromerzeugung ersetzen . Mehr noch : Das ginge ohne nennenswerte Umweltbelastung oder CO2-Emissionen . Damit ist klar : Das Abschalten der Atomkraftwerke muss nicht mit einem höheren CO2-Ausstoß verbunden sein , wie Sie , meine Damen und Herren von der Union und der FDP , das immer wieder darstellen . Wir können es auch mit erneuerbaren Energien schaffen . Der Wärmestrom aus der Tiefe der Erde kann gleichmäßig , Tag und Nacht , im Sommer wie im Winter , genutzt werden . Damit bietet die Erdwärme zusammen mit den Bioenergien und intelligenten Speichertechnologien die ideale Ergänzung zu den alternierenden Energien von Sonne und Wind . Diese Energien können eine höhere Versorgungssicherheit herstellen als die heutige Kraftwerkserzeugung . Denn wir wissen doch , dass die Kohle- und Kernkraftwerke im Sommer dieses Jahres besondere Probleme durch die Dürre und die Hitze hatten , als ihnen fast das Kühlwasser ausgegangen ist . Wir wissen , dass wir mit der Nutzung der Erdwärme erst am Anfang sind . Es gibt einiges zu tun . Das BMU hat konsequenterweise im Entwurf der EEG-Novelle eine höhere Vergütung vorgeschlagen . Wir werden dies im Parlament aufgreifen . Herr Fischer , Sie haben die Energieforschung hervorgehoben . Unter Ihrer Regierung wurde damals die Forschung über die Nutzung der Erdwärme fast beendet . Wir haben die Forschung wieder auf den Weg gebracht und damit große Vorteile erreicht . Wir werden das weiter verfolgen , damit über das Sinken der Kosten der Erdwärme ein schneller Weg eingeschlagen wird . Wir sind uns sicher , dass all dies gelingen wird . Zusammen mit anderen Maßnahmen , mit Vorschlägen aus dem Parlament , die die Bundesregierung aufgegriffen hat , zum Beispiel auch mit der großen Energiekonferenz und der damit zeitgleich stattfindenden Parlamentarierkonferenz , werden wir diese Technologien der Welt bewusster machen . Sie wird insgesamt erkennen , welche großen Möglichkeiten sich ergeben . Damit die Parlamentarier einen entsprechenden Rahmen finden können , erhebt auch unsere Fraktion die Forderung , diese Parlamentarierkonferenz im Plenarsaal des ehemaligen Bundestagsgebäudes in Bonn stattfinden zu lassen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .