Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung in unserer Zeit, in unserem Jahrhundert. Er ist bereits vorangeschritten. Wir können die Auswirkungen in vielen Ländern sehen, in denen sich Dürren ausbreiten – wodurch Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren – und in denen es Überschwemmungen gibt. Aber auch in unserem eigenen Land können wir sie – durch eine Häufung extremer Wetterereignisse und Naturkatastrophen – sehen. Das ist uns nicht nur bewusst, es ist uns Auftrag zu konsequentem Handeln. Deshalb müssen wir, Herr Kollege Hofreiter, nicht erst durch Anträge der Grünen an die Herausforderung des Klimaschutzes erinnert werden. Klimaschutz ist eine prioritäre Aufgabe. Er hat hohe Priorität in der Politik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Eines ist – das haben wir immer deutlich gemacht – klar, dass nämlich Deutschland bei dieser globalen Aufgabe – wir können sie nur global lösen, weil es eben eine internationale, gemeinsame Aufgabe ist – eine besondere Verantwortung hat. Diese Verantwortung besteht im Übrigen nicht darin, Klimaschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen, sondern darin, dass wir zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz und Arbeitsplätze in einem Industrieland zusammengebracht werden können und dass uns das gemeinsam nach vorne bringt. Das ist Ziel und Aufgabe der Bundesregierung und unsere besondere Verantwortung, damit wir erstens unserem Anspruch, Vorreiter zu sein, gerecht werden und zweitens andere dazu bringen, dass sie, weil sie unser Beispiel – das eben nicht zu weniger Wohlstand, sondern mit Innovation und Technologie zu mehr Wohlstand führt – sehen, es attraktiv finden und ihm folgen. Das müssen wir leisten, und das ist die Leitlinie unserer Politik. Dem werden wir in vielfacher Weise gerecht. Deutschland ist Antreiber im internationalen Klimaprozess. Deutschland ist Finanzierer im internationalen Klimaschutz, Deutschland ist Partner von Entwicklungsländern und Schwellenländern bei der Umsetzung von Technologien, aber auch von Anpassungsmaßnahmen. Wir sind Taktgeber innerhalb der Europäischen Union und mit einer ambitionierten Klimapolitik in Deutschland Vorbild. Deshalb ist klar: Deutschland war Vorreiter im Klimaschutz, Deutschland ist Vorreiter im Klimaschutz, und wir werden mit einer ambitionierten Politik auch Vorreiter bleiben. Herr Hofreiter, Sie haben gesagt, die Kanzlerin glänzt auf der internationalen Bühne. Diesem Halbsatz möchte ich ausdrücklich zustimmen und hinzufügen: Das schafft sie eben nicht nur durch Worte, sondern durch konkrete Taten. Das tut die Bundeskanzlerin, das tut die ganze Bundesregierung. Wir sind uns doch einig, dass Paris ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz gewesen ist, weil wir es nach jahrelangem Ringen endlich geschafft haben, dass nicht nur Deutschland oder Europa, also einige wenige, Vorreiter sind, sondern dass sich alle Staaten der Welt „committed“ und gesagt haben: Wir machen gemeinsam Klimaschutz. Warum hat es denn geklappt? Es hat deshalb geklappt, weil die Kanzlerin auf Schloss Elmau mit den internationalen Partnern die Grundlagen gelegt hat, weil Dekarbonisierung vereinbart wurde und man, ausgehend von von Elmau, gerade mit den französischen Partnern als Gastgeber der Konferenz in Paris sowie mit den übrigen europäischen Partnern gearbeitet und überzeugt hat sowie glaubwürdig gewesen ist. Im Übrigen war man im Bereich der Klimafinanzierung Vorbild. Damit hat man gezeigt: Wir nehmen es ernst, wir gehen jetzt voran. Und so ist es gelungen, am Ende alle zusammenzubekommen. Das ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung. Natürlich gilt es jetzt, darauf aufzubauen. Das tun wir national. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu unseren Aufgaben in der Europäischen Union. Es war auch gerade Deutschland, das sich mit anderen Partnern dafür eingesetzt hat, dass das 2030-Ziel der EU insofern ambitioniert ausgestaltet wird, als man gesagt hat: Wir wollen bis 2030 – in Deutschland wollen wir das schon zehn Jahre vorher erreichen – mindestens eine CO2-Reduzierung von 40 Prozent. Dieses „mindestens“ hatte eine Voraussetzung, dass es nämlich zu einem internationalen Klimavertrag kommt. Der ist jetzt da. Das soll überprüft werden. Deshalb müssen wir als Europäer da noch ambitionierter vorangehen, um die Lücke, die es nach Paris bei den Reduktionsverpflichtungen im internationalen Klimaschutz gibt, zu schließen. Das müssen wir in Europa erreichen. Dabei müssen wir auch erreichen, dass der Emissionshandel – er ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik – gestärkt wird. Der Emissionshandel hat jetzt mit der Marktstabilitätsreserve eine Reform erfahren. Darauf müssen wir in der nächsten Handelsperiode aufbauen. Es muss klargemacht werden: Der Emissionshandel muss so gut sein, dass nationale Ergänzungsmaßnahmen nicht notwendig sind. Er muss funktionieren. Dieses Herz der europäischen Klimaschutzpolitik muss schlagen. Dafür setzen wir uns ein. Die EU muss auch in den anderen Sektoren vorangehen, beim Verkehr, bei der Energieeffizienz und bei den erneuerbaren Energien. Damit komme ich zu unserem Land. Ich will den Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, nämlich dass die Bundesregierung nicht handle, in aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zurückweisen. Die Bundesregierung hat das nationale Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Wir stellen uns unserer Verantwortung und verpflichten uns, dass bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent sinken. Wir wissen, dass dazu noch eine Wegstrecke zu gehen ist. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir eine Lücke von 5 bis 8 Prozent ausgemacht. Mit vielfältigen Maßnahmen in allen Bereichen, die Sie genannt haben, wird angestrebt, diese Lücke zu schließen. Diese Maßnahmen sind nicht etwa nur in der Diskussion, sondern alle in der Umsetzung. Daran werden wir weiter arbeiten. Dieses Ziel ist uns Verpflichtung, weil daran unsere Glaubwürdigkeit hängt. Unsere Glaubwürdigkeit hängt im Übrigen auch an unserem Beitrag – ich hatte das schon angesprochen – zur internationalen Klimafinanzierung. In Paris wurde beschlossen, dass bis 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich für den internationalen Klimaschutz ausgegeben werden sollen. Wir haben unseren Anteil aufgestockt. Wir geben viermal so viel in diesem Bereich aus wie 2005. Wir haben also richtig draufgesattelt in den letzten Jahren. Die Mittel sind im Haushalt des BMZ eingestellt worden. Wenn wir am Ende 10 Prozent von dem tragen, was international vereinbart wurde – so ist die Ansage –, dann kann man schon sagen, dass wir in besonderer Weise der deutschen Verantwortung gerecht werden. Das gilt auch für die einzelnen Sektoren. Mit dem Klimaschutzplan müssen wir den Weg zur Dekarbonisierung beschreiben. Wir müssen schrittweise aus der Kohle aussteigen, wobei der Ausstieg gesellschaftlich diskutiert werden muss, sozialverträglich sein muss und mit den Regionen auf den Weg gebracht werden muss. Am Ende muss er zu dem Ergebnis führen, dass wir spätestens zur Mitte des Jahrhunderts – besser früher – in Deutschland keine Kohleverstromung mehr haben. Wir müssen weitere Anstrengungen im Bereich Verkehr, den Sie angesprochen haben, unternehmen. Wir haben ein dynamisches Wachstum der Verkehrsleistung und der Verkehrsbewegungen. Der CO2-Ausstoß stagniert. Wir müssen es schaffen, mit weiteren Maßnahmen den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ich will für die Nationale Plattform Elektromobilität werben. Damit haben wir eine Plattform, in deren Rahmen Maßnahmen nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden; denn unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, unser Ziel ist es, Vorreiter bei alternativen Antrieben zu werden. Genau das tut die Bundesregierung: Sie ist Taktgeber in Abstimmung mit der Automobilindustrie und anderen Akteuren. Unser Ziel ist, dass wir die effizientesten Autos in Deutschland produzieren, fahren und exportieren und damit über Deutschland hinaus ausstrahlen. Morgen diskutieren wir über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wir diskutieren auch über dieses Thema, und vielleicht streiten wir darüber. Aber es ist doch unbestreitbar, dass die Förderung der erneuerbaren Energien dazu geführt hat, dass Ökostrom jetzt Tabellenführer im Strommix der Bundesrepublik Deutschland ist. Diesen Weg werden wir weitergehen, damit wir 2050 in Deutschland das erreichen, was in Elmau beschlossen worden ist, nämlich die Dekarbonisierung in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität. Unser Anspruch ist die Einhaltung der ehrgeizigen Klimaziele in Höhe von 80 bis 95 Prozent bis 2050. Daran arbeiten wir mit einer ambitionierten und konsequenten Politik. Herzlichen Dank.