Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jochimsen, ich bin von Ihrer Rede enttäuscht. Ich finde, sie wurde der Problemlage und der Situation, in der sich Ihre Partei und Fraktion bei diesem Thema befinden, nicht gerecht. Ich will deutlich machen, dass ich auch die Art der Auseinandersetzung, die Art, in der wir bis jetzt diskutiert haben, nicht gut finde, weil wir uns dem Problem nicht wirklich stellen. Antisemitismus ist ein Problem, das in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen 48,9 Prozent der Befragten – das ist fast Mehrheit – folgender Aussage zu: Juden versuchen heute, Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazizeit die Opfer gewesen sind. – Dies geht oftmals einher mit Äußerungen aus Ihrer Ecke, die da lauten: Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. – Dieser Aussage stimmen übrigens 47,7 Prozent der Befragten zu; es handelt sich dabei um fast die gleiche Gruppe. Diejenigen, die der ersten Aussage zustimmen, stimmen in der Regel auch der zweiten Aussage zu. Ich finde, wir alle sollten selbstkritisch sein und sagen: Auch in unseren Parteien hat es Problemfälle gegeben. Ich erinnere an den quälenden Prozess, den ein Flugblatt der FDP in NRW, von Herrn Möllemann, ausgelöst hat. Ich erinnere an das Parteiausschlussverfahren der CDU gegen Herrn Hohmann. Meine Partei hatte einen gewissen Jamal Karsli in ihren Reihen, der dann zu Möllemanns FDP in NRW übergetreten ist. All diese Leute haben Dinge gesagt, die inakzeptabel, historisch falsch, rassistisch und widerlich sind und die man zurückweisen muss. Sie haben sich heute hier aber wie Ihr Parteivorsitzender, Herr Ernst, verhalten, nämlich nach dem Motto: Wir verwehren uns gegen Belehrungen von außen. – Ich finde, man muss sich dieser Sache ernsthafter annehmen, weil es eben keine Einzelfälle sind. Es ist nicht einer, der sich verplappert hat und den man dann ausschließen kann. Hier sitzt Frau Höger. Sie war kürzlich auf einem Kongress zum Thema Palästina, der wesentlich unter dem Einfluss der Hamas stand. Sie stellte sich auf die Bühne und ließ sich einen Schal mit einem Abbild der Region überreichen, auf dem Israel mit seinen Staatsgrenzen nicht mehr eingezeichnet ist. Israel ist dort bereits verschwunden. Das war natürlich ein Versehen, Frau Höger. Sie haben den Schal nicht richtig angesehen und hätten es unhöflich gefunden, so etwas nicht in der Öffentlichkeit zu tragen. Ich muss sagen: Manchmal ist es politisch doch die richtigere Haltung, geradeheraus zu sein und etwas weniger Höflichkeit zu zeigen. Ihnen passiert aber ein Missgeschick nach dem anderen. Auf Ihrer Homepage landete angeblich ein Mitarbeiterartikel – so wird das später erklärt –, der gar nicht dahin gehörte. Er gab nur den Diskussionsstand wieder. Ohne irgendeinen Anhaltspunkt, ohne das geringste Indiz und ohne ein Argument dafür, warum es so sein könnte, wurde darin schlankweg behauptet, Juliano MerKhamis und Vittorio Arrigoni, zwei propalästinensische Aktivisten, seien im Gazastreifen wahrscheinlich von Israel ermordet worden. Es gab keinen Hinweis darauf. Die Hamas-Regierung hat später Salafisten festgenommen, die diese Tat begangen haben. Das sind doch keine Zufälle. Herr Dierkes hat kürzlich in einem Interview auf der Seite www.diefreiheitsliebe.de gesagt, die israelische Staatsidee „jüdisch und demokratisch“ sei ein Widerspruch, das ginge gar nicht. Dazu passt eben, dass man israelische Produkte in Bremen boykottiert, wie das ehemals die SA-Truppen getan haben, die vor jüdischen Geschäften standen. Das alles passt zu dem Bild. Es gibt einseitige Kritik und Polemik gegen den israelischen Staat. Ich muss sagen: Jeder darf die israelische Regierung kritisieren. Ich finde, Netanjahu hat Israel und seiner Stellung in der Welt mit seiner Rede gestern keinen Gefallen getan. Ich glaube nicht, dass mich jemand für antisemitisch hält, weil ich das sage. Aber über die Art, wie Sie argumentieren und wie der Duktus Ihrer Papiere ist – das Existenzrecht Israels wird darin vom Kreisvorsitzenden in Duisburg als läppische Frage bezeichnet, auf anderen Webseiten wird sie als Hirngespinst bezeichnet, diese angeblich in Ihren Parteistatuten grundfest verankerte Position –, können Sie nicht hinweggehen. Sie müssen sich damit stärker argumentativ auseinandersetzen. Ich bin dagegen, dass wir das hier parteipolitisch zum Streit gegeneinander verwenden. Aber Sie haben in Ihren Reihen eine besondere Aufgabe und sollten sich nicht dagegen wehren, wenn an diesem Punkt Kritik von außen kommt, sondern diese Kritik annehmen. Sie versuchen zum Teil, die Autoren dieses politikwissenschaftlichen Aufsatzes in die rechte Ecke zu stellen. Einer der Autoren war Stipendiat der Rosa-LuxemburgStiftung und ist jetzt Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Man kann den Autoren nun wirklich nicht rechte Machenschaften vorwerfen, sondern man muss konzedieren, dass sie genau hingeschaut haben. Dazu möchte ich auch Sie auffordern: Schauen Sie genauer hin, bekennen Sie sich klarer zu einer Politik gegen Antisemitismus, und tun Sie das nicht mit Sprachformeln und Vorstandsbeschlüssen Ihrer Partei, sondern gehen Sie zu den Leuten, setzen Sie sich mit ihnen auseinander, und lassen Sie die Leute, die eine antisemitische Haltung haben, keine Positionen übernehmen. Der Kollege Stefan Liebich hat gesagt, er wünsche sich vom Parteivorstand stärkere und schnellere Reaktionen auf solche Vorfälle in der Linkspartei. Ich muss sagen: Ich würde mir das auch wünschen, weil das gut für das demokratische Klima in diesem Land wäre. Vielen Dank.