Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat am 24 . Februar dieses Jahres ihren Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2005 vorgelegt . Dieser Bericht stellt fest , dass es sieben Jahre nach dem Ende des letzten der vier blutigen Balkankriege der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts , des Kosovokrieges , in dieser Region signifikante Fortschritte bei der politischen Stabilität , bei der gesellschaftlichen Transformation in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und bei der weiteren wirtschaftlichen Konsolidierung gibt . Diese Entwicklungen sind nicht zuletzt einer zentralen politischen Entscheidung zu verdanken , nämlich dem Angebot an die Länder des westlichen Balkans , sich in die euroatlantischen Strukturen zu integrieren . Heute befinden sich die Staaten alle auf diesem Weg , wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung . EU- und NATO-Mitgliedschaft sind für sie nicht nur eine ermutigende Perspektive , sondern auch ein Ansporn , auf dem genannten Weg fortzuschreiten . Diese Perspektive stellt auch den unverzichtbaren Rahmen für die Lösung nach wie vor ungelöster Probleme und Konflikte der Westbalkanregion dar . Die den Ländern des westlichen Balkans 2003 in Thessaloniki zugesagte europäische Perspektive hat daher für die Bundesregierung nach wie vor Bestand . Deutschland und die EU werden den Prozess der Integration sämtlicher Länder der Region weiterhin unterstützen . Gerade weil es zunehmend nötig wird , die Aufrechterhaltung der Beitrittsperspektive öffentlich zu erklären und offensiv gegen Zweifel zu vertreten , muss weiter gelten : Entscheidendes Kriterium für die Beitrittschance jedes einzelnen Landes muss die Erfüllung der Kriterien des Acquis communautaire bleiben . Die von der Kommission im November 2005 hierzu verabschiedete Roadmap ist ein gutes Instrument für diese konditionierte Heranführung . Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit zu . In deren Zentrum steht nach wie vor der Stabilitätspakt für Südosteuropa , der vor sieben Jahren unter deutscher EU-Präsidentschaft initiiert wurde . Unter seinem Dach hat sich ein dichtes Netzwerk von regionalen Abkommen entwickelt , deren engagiertestes die geplante Schaffung einer regionalen Freihandelszone in Südosteuropa ist . Aber auch der unerlässliche Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption kann nur über eine verstärkte regionale Zusammenarbeit erfolgreich sein . Es gibt also Fortschritte , aber nach wie vor auch ernsthafte Herausforderungen . An erster Stelle muss dabei die Statusfrage für das Kosovo genannt werden . Eine Nichtklärung des Kosovostatus birgt sowohl im Hinblick auf die Sicherheit als auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung große Risiken . Deswegen hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober letzten Jahres für die Einleitung des Statusprozesses ausgesprochen , der dann im November unter Leitung des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari formell begonnen wurde . Bei ihrem Treffen mit Martti Ahtisaari Ende Januar in London haben sich die Außenminister der Kontaktgruppe für eine Statuslösung noch in diesem Jahr ausgesprochen . Grundlage des Statusprozesses bleiben die vom Sicherheitsrat gebilligten Leitlinien der Kontaktgruppe , vor allem die bekannten drei Neins : keine Rückkehr zu den Bedingungen von vor 1999 , keine Vereinigung des Kosovo mit einem Drittstaat oder Teilen davon und keine Teilung des Kosovo . Daneben sollte jegliche Statuslösung die folgenden Kriterien erfüllen : den Willen der Bevölkerung respektieren , dem Schutzbedürfnis der Minderheit vollständig Rechnung tragen und die Stabilität in der gesamten Region erhöhen . Wir machen uns keine Illusionen : Auch nach der Beantwortung der Statusfrage wird die internationale zivile und militärische Präsenz noch für einen beträchtlichen Zeitraum erforderlich sein , das heißt : KFOR bleibt unerlässlich . Darüber wird der Bundestag direkt im Anschluss hieran eine Beschlussfassung treffen . Lassen Sie mich wegen der Bedeutung der Kosovofrage für den Erfolg der Stabilisierung der Region Südosteuropa noch einige Worte zum Verlauf sagen : Seit Februar finden in Wien unter der Leitung von Martti Ahtisaari Direktverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina statt . Auch nach nunmehr insgesamt sechs Verhandlungen liegen die Positionen der Parteien leider immer noch weit auseinander . Da sind die Kosovo-Albaner , die für eine rasche und unkonditionierte Unabhängigkeit eintreten , dort ist Belgrad , das für einen Status plädiert , bei dem - Zitat - mehr als Autonomie , aber weniger als Unabhängigkeit vorgesehen ist , und nicht zuletzt sind dort die Kosovo-Serben , die mit Recht auf Garantien für ihre Zukunft dringen . Es ist völlig klar : Eine Lösung der Statusfrage kann ohne eine Beachtung der Rechte auf Sicherheit , auf Bewegungsfreiheit , auf Flüchtlingsrückkehr und auf Schutz gefährdeter religiöser Stätten nicht funktionieren . Dazu hat Außenminister Steinmeier auch entsprechende Gespräche mit dem neuen kosovarischen Premierminister Ceku geführt . Wir sind im Übrigen auch der Meinung , dass es nicht hilfreich war , dass die serbische Führung die kosovarischen Serben aufgefordert und einen entsprechenden Druck ausgeübt hat , sich aus den Institutionen vor Ort zurückzuziehen . Auch darüber hat der deutsche Außenminister mit Premierminister Koštunica gesprochen , wobei er unsere Position sehr deutlich gemacht hat . Die Bundesregierung begrüßt , dass das Referendum in Montenegro am 21 . Mai dieses Jahres friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen ist . Sie begrüßt auch , dass das inzwischen amtlich bestätigte Ergebnis von 55 ,5 Prozent Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 85 Prozent Klarheit geschaffen hat . Die OSZE hat bescheinigt , dass hierbei alle internationalen Standards eingehalten worden sind . Entscheidend ist jetzt , dass dieses Ergebnis definitiv von allen Seiten akzeptiert wird . Wir begrüßen , dass hierzu konstruktive Reaktionen aus Belgrad zu verzeichnen waren . Die EU hat in ihren Verlautbarungen bereits deutlich gemacht , dass sie diesem Ergebnis Rechnung tragen wird . Wir unterstützen diese Position . Belgrad und Podgorica sollten nunmehr unverzüglich in einen Dialog über die Ausgestaltung ihres künftigen Verhältnisses treten und dabei ihre Beziehung auf eine gutnachbarschaftliche Basis stellen . Im Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate kann man feststellen , dass sich das Stufenmodell bei den Integrationsprozessen dynamisch entwickelt . Slowenien ist schon seit zwei Jahren Mitglied der EU und schickt sich an , 2007 der Eurozone beizutreten . Wir sehen dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1 . Januar 2007 entgegen . Mit Kroatien wurden im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen . Albanien schaut voller Zuversicht auf die nächste Sitzung des Europäischen Rates , damit das SAA-Abkommen unterzeichnet werden kann . Mit Bosnien und Herzegowina sind Verhandlungen über ein solches Abkommen bereits letztes Jahr aufgenommen worden und können wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2007 abgeschlossen werden . Mit Serbien und Montenegro laufen ebenfalls Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen , nachdem Mazedonien schon den Status eines Kandidaten erreicht hat . Allerdings sind die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro im Augenblick wegen der fehlenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Sachen Jugoslawien unterbrochen . Wir müssen darauf bestehen , dass die mutmaßlichen Täter von Srebrenica einschließlich General Mladic zur Verantwortung gezogen werden . Daran führt kein Weg vorbei . Um den Überblick über das Stufenmodell abzuschließen : Moldova ist inzwischen ein aktiver Partner der EU-Nachbarschaftspolitik geworden . So weit zum aktuellen Sachstand bei der aktiven Umsetzung unserer Südosteu-ropa-Gesamtstrategie . Ich möchte abschließend Folgendes betonen : Wir sind davon überzeugt , dass die gemachten Zusagen des Europäischen Rates - von der Sitzung in Thessaloniki im Juni 2003 bis zur Salzburger Erklärung der EU-Außenminister am 12 . März 2006 - zur europäischen Perspektive weiterhin den verlässlichen politischen Rahmen für die Länder Südosteuropas und des Westbalkans darstellen müssen . Wir sind auch davon überzeugt , dass die Lösung der nach wie vor vorhandenen Konflikte und Probleme in dieser Region ohne eine solche verlässliche europäische Perspektive nicht möglich ist . Wir sind ebenso davon überzeugt , dass trotz aller Schwierigkeiten beim europäischen Verfassungsprozess die friedenspolitische und stabilitätswirksame Erfolgsgeschichte der Integrationspolitik nicht infrage gestellt werden darf . Nur wenn die EU auf diesem Weg weiter vorangeht , werde ich im nächsten Jahr in der Lage sein , Ihnen erneut einen Bericht mit positiven Ergebnissen über die Umsetzung der Gesamtstrategie vorzulegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .