Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , daß Sie sich jetzt besonders angesprochen fühlen , zeigt mir , daß mein Hinweis genau in die richtige Richtung getroffen hat . . Ich denke , nicht die Ausländer oder gar die Asylbewerber blockieren die Sozialwohnungen , falls diese denn überhaupt vorhanden sind . Die Ausländer leben vielmehr in Zelten , Wohnwagen , Turnhallen , umgebauten Schulen und in Notquartieren . Es gibt eine Wohnungsnot in dieser Republik . Daran tragen die Ausländer aber keine Schuld . Diese Wohnungsnot ist durch diese Bundesregierung durch jahrelanges Nichtstun verursacht worden . . Wer Zuwanderungsfragen lösen will , der muß hier ein soziales Klima schaffen , in dem Menschen ohne Ängste leben können . . Wer Zuwanderungsfragen lösen will , der muß begreifen , daß diese Fragen nur durch ein Bündel von Maßnahmen zu lösen sind . In diesem Zusammenhang muß begriffen werden , daß dabei eine Stellvertreterdiskussion um die Streichung oder Ergänzung des Art . 16 überhaupt nicht weiterhilft . . Auch wenn die Diskussion um eine Grundgesetzänderung weitergehen wird , so läßt die Bereitschaft der Union , sich dem Gesamtproblem zu nähern , ja doch hoffen . Der sogenannte Acht-Punkte-Katalog des Kollegen Gerster unterstreicht diese Hoffnung . Es scheint , daß es den demokratischen Kräften dieses Landes gemeinsam gelingen kann , Zuwanderungsfragen Deutschlands und Europas steuerbarer und sozial verträglicher zu gestalten . Ich erinnere an die gegenwärtige Praxis , an die 300 000 Altfälle in Zirndorf , die durch das Bundesamt noch nicht bearbeitet worden sind , an das Hin- und Herschieben von Akten zwischen den Zentralstellen und den örtlichen Ausländerämtern und an Gerichtsverfahren zwischen 6 Monaten und 5 Jahren . Des weiteren erinnere ich an die Unterbringungsprobleme in den Gemeinden _ Turnhallen und Wohnwagenburgen , an Bürgerinitiativen sowie an Bürgerwehren gegen neue Standorte . Es verursacht ohnmächtige Wut bei den Kommunalpolitikern , wenn angesichts solcher Entwicklungen nicht über mögliche Lösungen diskutiert wird , sondern die Schuldfrage für das Nichtstun mit dem Art . 16 hin- und hergeschoben wird . . Deshalb ist das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz ungeachtet dieser Vorgeschichte zu begrüßen . Wir brauchen dieses Gesetz unbedingt , um die Verfahren zügiger zu beenden sowie um die Gemeinden entlasten zu können . Die Bündelung von Verwaltungsprüfung und Verwaltungsentscheidung beim Bundesamt , die Unterbringung der offensichtlich unbegründet Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften und der Ansatz zur Verkürzung der Widerspruchs- und Gerichtsverfahren _ all das hilft den Gemeinden . Auch wenn der überwiegende Teil der Asylverfahren bei offensichtlich unbegründeten bzw . unbeachtlichen Anträgen nicht binnen der vorgesehenen 6 Wochen abgeschlossen werden kann , so besteht doch jetzt endlich die Chance zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens , auch deshalb , weil die Verfahrensänderung mit einer erheblichen Kapazitäts- und Personalausstattung verbunden ist . Dadurch , verehrter Herr Minister Trittin , unterscheidet sich dieses Gesetzgebungsvorhaben von allen bislang vorausgegangenen Verfahrensnovellen . Es zeugt endlich von mehr Realitätssinn und Gestaltungswillen . Es besteht also die große Chance , daß dieses Beschleunigungsgesetz in den nächsten Monaten zu wirklich merkbaren Entlastungen bei den Gemeinden führt . Allerdings gibt es eine Achillesferse hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes . Entgegen der Parteienvereinbarung vom Oktober 1991 wird das Prinzip ein Fall , ein Schreibtisch , ein Sachbearbeiter nicht verwirklicht . Eine solche Regelung wird von den Praktikern gefordert . Es kann doch nicht richtig sein , daß sich der Sachbearbeiter beim Ausländeramt in Recklinghausen bei der Botschaft von Bangladesch um Paßersatzpapiere bemüht . . Und das sind keine seltenen Fälle . Ich denke , da ist das Bundesamt über das Innen- und Außenministerium viel näher dran . So wird auf Beschleunigungseffekte verzichtet . Es wird auch kein Personal bei den Ausländerämtern vor Ort frei . Folglich können diese Mitarbeiter dann auch nicht für das Bundesamt abgestellt werden , wo sie dringend benötigt werden . Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , warum sind Sie hier nicht über Ihren eigenen Schatten gesprungen ? Wenn man schon beschleunigen will , dann sollte man das konsequent tun . . Wir werden uns darauf einstellen müssen , daß es Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Gesetzes gibt . Viel wichtiger ist allerdings der Umgang mit dem Gesamtthema . Es wird notwendig sein , daß wir weitere Schritte gehen . Wenn wir die Zuwanderungsproblematik lösen wollen , wenn wir dies steuern wollen , dann ist das nur mit einem Bündel von Maßnahmen und mit weiteren großen gemeinsamen Kraftanstrengungen möglich . Dazu gehört mehr Einsicht in die Notwendigkeit der Hilfe in den Herkunftsländern , der wirksamen Hilfe für die Entwicklung dieser Länder . . Ich denke , das Maß an Sonntagsreden über diese Fragen ist inzwischen voll . Taten tun hier not . Wir werden unseren Beitrag leisten müssen , indem wir auch den Menschen Zutritt in unser Land gewähren , die z . B . als Armutsflüchtlinge zu uns kommen wollen . Nur _ das sollte an dieser Stelle ebenfalls betont werden _ kann dies nicht über den Weg des politischen Asyls oder der Aufnahme von bestimmten Gruppen auf Grund ihrer vermeintlichen Deutschstämmigkeit geschehen . Entsprechende Veränderungen des Bundesvertriebenengesetzes und eine Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechtes sind deshalb zwingend notwendig . . Es ist daher nur konsequent , für Armuts- und Elendsflüchtlinge und auch für diejenigen , die heute noch den Aussiedlerstatus haben , quotierte Einwanderungsrichtlinien zu erstellen . Ebenso muß der Status von Bürgerkriegsflüchtlingen dringend geklärt werden . Flüchtlinge , die einer Bürgerkriegssituation , wie z . B . im ehemaligen Jugoslawien , entgehen wollen , gehören nicht ins Asylverfahren . . Eine wesentliche Ursache für die unnötige Belastung des Bundesamtes mit Asylanträgen ist das Vorhandensein dieser Anträge von Bürgerkriegsflüchtlingen . Das liegt daran , daß viele Gemeinden halt wegen der Sozialhilfe diese Flüchtlinge in dieses Verfahren hineindrängen . Ich denke , hier ist der Bund gefordert , Regelungen außerhalb des Asylverfahrens vorzuschlagen , die die Gemeinden bei der Sozialhilfezahlung für die Bürgerkriegsflüchtlinge entlasten . Verehrter Herr Staatssekretär , der Unterhalt von Flüchtlingen ist immer eine gesamtstaatliche Aufgabe . Der Bund kann sich hier der Verantwortung nicht entziehen . . Hilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge , Einwanderungsquotierungen , alles das sind Fragen , die für ganz Europa beantwortet werden müssen . Europa muß seine Verantwortung diesen Menschen gegenüber gemeinschaftlich wahrnehmen . Im Zusammenhang mit Europa ist für mich die Anpassung von Grundgesetznormen kein unüberwindliches Dogma . Eine notwendige Grundgesetzänderung kann allerdings nicht erster und vor allen Dingen nicht einziger Teil des Handelns in Zuwanderungsfragen sein . Ein Gesamtzuwanderungskonzept und die Klärung der genannten europäischen Fragen sind für mich eine wichtige Voraussetzung , über eine Grundgesetzänderung gründlicher nachzudenken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies alles ist kein einfacher Weg , den wir gehen müssen . Unser gemeinsames Handeln muß durch einen ehrlichen Umgang mit diesem Thema gekennzeichnet sein . Wir müssen erkennen und erklären , daß es uns nicht gelingen wird , alle Armutsflüchtlinge dieser Welt in der Bundesrepublik aufzunehmen , und daß es uns ebenso nicht gelingen wird _ durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen auch immer _ , den Zuwanderungsdruck auf die Republik zu beseitigen , daß es uns aber sehr wohl gelingen kann , die Zuwanderung politisch zu steuern und durch geeignete Maßnahmen auch sozial verträglicher zu gestalten . Ich danke Ihnen . .