Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Zusammenfassung dieser Debatte möchte ich mit Erlaubnis der Grünen mit einem Zitat aus ihrem Antrag beginnen. Ich stimme ja nicht immer mit Ihnen überein, aber das trifft es wirklich eins zu eins. Das finde ich wirklich sehr gut. Deswegen darf ich zitieren: Der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg ist zu einer Provinzposse geworden, über den die gesamte Welt lacht. Der Imageschaden für die Hauptstadtregion, aber auch für Deutschland insgesamt ist groß. Die Absage der Eröffnung … ist … eine Notbremse für offensichtliche Schlamperei großen Stils bei Planung, Bau und vor allem auch Controlling der Maßnahmen durch das Management und den Aufsichtsrat. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Das ist schlimm für Deutschland, für Berlin und auch für mein Heimatland Brandenburg. Berlin wirkt oft zweitklassig. Leider gibt es auch Parallelen zum Abstieg von Hertha BSC, den ich persönlich sehr bedauere. Hertha hat immer gesagt: Wir schaffen das noch in den letzten Spielen. Wir werden das noch irgendwie hinkriegen. – Letztlich haben sie es einschließlich des letzten Spiels versemmelt. Beim BER ist das ganz genauso gewesen. Der BERGeschäftsführer und der Aufsichtsrat haben gesagt: Keine Sorge, wir schaffen das schon. Es könnte zwar ein bisschen schwierig werden, aber der 3. Juni steht. – Das ist nicht nur arm und sexy. Das ist arm, sexy und ziemlich unfähig. Da kann man die Landesregierung Brandenburg gleich mit einbeziehen. Wir haben in dieser Stunde gehört, was bei dem größten Infrastrukturprojekt in meiner Heimatregion alles schiefgelaufen ist. Das ist nicht nur verdammt peinlich, sondern – das müssen wir sagen – das wird auch verdammt teuer werden. Die Verzögerung bei der Fertigstellung von Großprojekten ist in Deutschland inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. Das ist leider nicht immer zu verhindern. Es ist aber zu verhindern, dass der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung in dreister Art und Weise Bürger, Anwohner, Betreiber, Pächter, Airlines und Abgeordnete aus Bund, Ländern und Kommunen hinter die Fichte führen. Das ist unakzeptabel! Herr Kahrs, so wird man keine Akzeptanz für dieses Großprojekt erhalten. Es gibt schon genügend Akzeptanzprobleme bei diesem Flughafen, und zwar wegen der nachträglichen Flugroutenfestlegungen, wegen des miesen Lärmschutzmanagements, und jetzt auch noch wegen der Kostenexplosion. Man spricht von 15 Millionen Euro monatlich; dieser Betrag umfasst übrigens keine etwaigen Schadenersatzzahlungen. Gleichzeitig wird bei den Lärmschutzmaßnahmen um jeden einzelnen Cent gefeilscht. Die Menschen werden hier mit – Kollege Danckert hat es so genannt – Billigschallschutz abgespeist. Das ist ungeheuerlich. Mir scheint, dass die Geschäftsführung mit den Aufgaben überfordert ist. Die Ausführungen von Herrn Schwarz im Verkehrsausschuss am vergangenen Mittwoch haben mich nicht vom Gegenteil überzeugen können. Herr Schwarz sprach von üblichen Lösungen bei Großprojekten – Herr Kahrs, hören Sie zu –, zum Beispiel von InterimsCheck-in-Hallen; damit meint er Zelte, die dort aufgestellt und in denen die Passagiere abgefertigt werden sollen. Er sprach von halbautomatischen Brandschutzanlagen. Ich weiß nicht, ob er sich dort hinstellen und die Sprinkleranlage per Hand aufdrehen möchte. Er sprach auch von der Mensch-Maschine-Lösung bei den Brandschutztüren. Er hat allerdings nicht gesagt, wie er das machen will, ob mit der Freiwilligen Feuerwehr, mit 1-Euro-Jobbern oder sonstigen Freiwilligen, die, wenn alle das Gebäude verlassen haben, die Türen schließen. Ich glaube nicht, dass das übliche Lösungen sind. Jede Firma wäre achtkantig von der Baustelle geflogen, wenn sie nur ansatzweise solche Vorschläge gemacht hätte. Vor allen Dingen gäbe es niemals eine Genehmigung dafür. Dieses Versagen des Managements sollte jetzt schöngeredet werden. Da hilft auch kein Versprechen für mehr Transparenz, wenn gleichzeitig die Aushändigung der bereits zugesagten Controlling-Berichte von der Geschäftsführung mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert wird. Ganz schlimm ist: Herr Schwarz hat sich erfreut gezeigt, dass Regressforderungen von mittelständischen Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen, abgewehrt werden können, weil in den Verträgen eine Verzögerungsklausel von 18 Monaten verankert ist. Im Klartext bedeutet das: Die Unternehmen bleiben auf ihren Krediten sitzen, bleiben auf ihren Waren sitzen und bleiben auf den Arbeitsverträgen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sitzen. Das finde ich schäbig und unverantwortlich. Was macht jetzt der Regierende Bürgermeister von Berlin, also der Aufsichtsratsvorsitzende, und was macht Ministerpräsident Platzeck, der Aufsichtsratsvize? Beide haben in den jeweiligen Parlamenten berichtet. Wowereit war bemüht, gute Laune zu verbreiten. Arm, aber sexy – das ist seine Art. Von Selbstzweifeln ist nichts zu sehen. Ministerpräsident Platzeck wiederum wollte ein Wir-Gefühl verbreiten, nach dem Motto: Wir sind quasi irgendwie alle daran schuld. Er versuchte also eine Kollektivierung der Verantwortung. Das ist wiederum seine Art. Selbstzweifel? Fehlanzeige. Platzeck hat allerdings verschwiegen, dass die Behörden für alle Genehmigungen rund um dieses Flughafenprojekt nicht Bundesbehörden, sondern brandenburgische Landesbehörden sind. Ich finde es abenteuerlich, wenn der Infrastrukturminister oder das Infrastrukturministerium – Herr Kahrs, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen – seit Februar in der Taskforce zur Lösung der Flughafenprobleme sitzt, und der Ministerpräsident dann völlig überrascht ist, dass der Flughafen nicht eröffnet werden kann, nachdem er bereits 40 000 Einladungen unterschrieben hat. Am Montag sagte er dann, er sei stocksauer, dass es zu dieser Verspätung kommt. Das ist völlig abenteuerlich. Herr Platzeck selbst sagt ja, dass er kein Fan von Aktenlesen ist. Das ist vielleicht auch für den Ministerpräsidenten von Brandenburg nicht notwendig. Aber er könnte ja uns das Aktenlesen überlassen, indem er als Aufsichtsratsvize die Controlling-Berichte zur Verfügung stellt oder dafür sorgt, dass sie zur Verfügung gestellt werden. Ich schlage heute vor, dass wir Herrn Platzeck das Lesen abnehmen. Das würde die Transparenz in diesem Fall wesentlich nach vorne bringen. Ich komme zum Fazit. Sie können noch so sehr tröten, auch nach dieser Debatte bleibt vieles ungeklärt: Der Lärmschutz bleibt ungeklärt, der Brandschutz bleibt ungeklärt, die Flugrouten bleiben ungeklärt, die Kostenfrage sowieso, die Schadenersatzforderungen – dazu haben Sie nichts gesagt – und die Regressforderungen bleiben ungeklärt, Transparenz und Akteneinsicht bleiben ungeklärt, und der endgültige Eröffnungstermin bleibt ebenfalls ungeklärt. Ich finde, dass auch die Frage nach persönlichen Konsequenzen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ungeklärt ist. Über all das muss jetzt konsequenterweise gesprochen werden. Die zeitnahe Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen ist für den Erfolg des Projekts wichtiger als der Verbleib von Herrn Schwarz in der Geschäftsführung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.