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Partei: GRUENE
Geschätzte Frau Kollegin , würden Sie mir zustimmen , dass jede Forderung in unserem Antrag zustimmungsfähig ist ? Wenn Sie meine Auffassung teilen , dann können wir den Feststellungsteil fallen lassen . Wir treten aber für klare menschenrechtliche Anforderungen an die usbekische Seite ein . Wir wollen der Bundesregierung ganz ohne Soupçon Material für ihre weitere Politik mitgeben . Wenn das auf Ihre Zustimmung trifft , könnten wir so verfahren .
Partei: SPD
Herr Kollege Thierse , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in der Bundesrepublik Deutschland  für während der Nazizeit enteignetes oder zwangsverkauftes jüdisches Vermögen Restitutionsansprüche gegeben hat und daß nicht unbedingt eine Rückübertragung erfolgt ist ? .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Nach meinem Wissen sind eine ganze Reihe von derartigen verdeckten Zahlungen eingestellt worden . Zweitens sind wir selbstverständlich bereit , weil wir nach Recht und Gesetz gehandelt haben , Auskünfte dieser Art , wenn sie gefordert werden , zu geben . Ich bin davon überzeugt , daß wir , wenn diese Sache an die Ausschüsse überwiesen wird , natürlich dann Gelegenheit haben , das im einzelnen zu diskutieren . Wir haben in keinster Weise irgendwelche Vorbehalte über das , was in der Vergangenheit war , in voller Offenheit zu sprechen . Es gibt hier überhaupt nichts zu beschönigen oder zu verbergen . Es gibt keinen Grund , so etwas auch nur anzunehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe meine Zeit bereits überschritten . Ich möchte nur noch darauf hinweisen , daß es natürlich eine gefährliche Gratwanderung zwischen den Interessen der Leistungsempfänger , und zwar derer , die sich nichts haben zuschulden kommen lassen , und unserem Interesse , Kriegsverbrecher zumindest dort , wo wir es über den § 64 BVG können , vom Leistungsbesuch auszuschließen . Wir meinen , daß wir diesen Weg auch aus außenpolitischen Gründen beschreiten müssen , um das Interesse und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen . Ich fasse zusammen : Dort , wo wir schon heute handeln können , nämlich im Bereich der Auslandsversorgung , wird alles getan , um das Instrumentarium des § 64 BVG konsequent zu nutzen . Für den Bereich der Inlandsversorgung prüfen wir alle rechtlichen Handlungsoptionen mit Hochdruck . Dabei verfolgt die Bundesregierung ebenso wie die Fraktionen dieses Hauses das Ziel , bei nachgewiesener individueller Schuld einen Leistungsausschluß zu ermöglichen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Geschätzter Kollege Rossmann, das Problem ist, dass die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt im Europaparlament die Berichterstattung zu diesem Thema hat und dass entsprechend ihrem Votum die gesamte Sozialdemokratie im Europaparlament abstimmen wird. Das ist dann keine einzelne Stimme mehr. Das ist dann die Mehrheitsmeinung der Sozialdemokraten im Europaparlament. Aber Sie können bis zum 24. Januar missionieren. Unsere guten Wünsche werden Sie begleiten. Wir haben im April letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage die im Ausland erworbenen Berufskenntnisse anerkannt werden sollen. Ich habe mir eine Aufstellung dazu geben lassen, in welchen Bundesländern dieses Bundesgesetz, das ein Stück weit die Integration von Menschen fördert, die aus anderen Staaten und Kontinenten kommen und unter uns leben, durch entsprechende Landesregelungen umgesetzt worden ist. Es gibt ein Bundesland, in dem seit April letzten Jahres überhaupt nichts passiert ist. Dieses Bundesland wird grün-rot regiert. Baden-Württemberg unter grüner Regentschaft ist das einzige Land, das dazu noch überhaupt keine Regelung vorgelegt hat. Auch das ist nicht der richtige Weg: hier nett schwätze, aber in Baden-Württemberg nix tun, sondern laufen lassen. Letztendlich ist die Wahrheit immer konkret. Ich bin dankbar, dass wir mit der finanziellen Förderung des Jugendwohnens mehr Mobilität für die duale Ausbildung europaweit entwickeln können. Die Grünen wollen vom dualen zum trialen System mit mehr verschulten Einheiten. Die Sozialdemokraten im Europaparlament schlagen innerhalb der beruflichen Bildung die Tür für diejenigen zu, die kein Abitur haben. Und die Linken wollen mit einer Zwangsabgabe die zentrale Berufsbildungssteuerung. Nur die christlich-liberale Koalition steht treu und fest zur dualen Ausbildung. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine Frage zur Umgestaltung der Treuhand . Der Auslauf ist ja im Jahre 1994 vorgesehen . Jetzt wird , lauter oder leiser , über neue Formen der Treuhand nachgedacht . Wie wird abgesichert und wird überhaupt abgesichert , daß von seiten der Treuhand nicht 17164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 198 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . Dezember 1993 Hermann Pohler schon fertige Strukturen geschaffen werden , ehe durch das Parlament eine Entscheidung gefallen ist ? Es deutet sich nämlich an , daß die Treuhand _ ich möchte das einmal so sagen _ bestrebt ist , AB- Maßnahmen innerhalb der Treuhand zu vollziehen . Das ist ja wohl nicht Sinn der Übung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie geben mir sicherlich recht , dass gerade in einer Situation , in der ein Oligopol den Strommarkt beherrscht und auch Ihr Haus - wie das Bundesumweltministerium - dafür wirbt , insbesondere dann , wenn man mit dem Energieanbieter nicht zufrieden ist , den Anbieter zu wechseln , eine Karte mit der Aufschrift Bleib mir treu ! etwas ganz anderes suggeriert . Ich denke , dass man in diesem Fall eine solche Botschaft nicht unterstützen sollte . Deswegen frage ich Sie : Wurde geprüft , ob die Aktion dazu führt , dass man treu bleibt ? Wurde dazu eine Nachfrage gestellt ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Hill , der gesamte Text der Karte lautet - ich zitiere mit der Genehmigung der Präsidentin - : Entscheiden Sie sich beim nächsten Mal für was Längerfristiges ! Moderne Energiesparlampen halten mindestens 10-mal so lange wie herkömmliche Glühlampen . Und das spart Strom und Geld . Die Stromsparmeisterschaften 2007 in Studentenwohnheimen haben gezeigt : Energieeffizienz lohnt sich . Die Teilnehmer reduzierten ihren Stromverbrauch um bis zu 24 Prozent . Weitere Informationen bei www .stromeffizienz .de . Die Botschaft dieses Kärtleins , das nur ein Element berücksichtigt - es gibt viele andere Karten mit Sprüchen , die auf ein anderes Effizienzverhalten abzielen - , ist , glaube ich , eindeutig . Inwieweit die Verteilung dieser Karte zu einem realen Einsparverhalten bei jungen Leuten geführt hat , kann ich Ihnen nicht sagen .
Partei: SPD
Herr Minister , ist Ihnen bekannt , daß es nach dem Fall des Gesetzes über Ladenöffnungszeiten in Frankreich und Spanien eine eklatante Zunahme von Konzentrationen in diesem Bereich gegeben hat , so daß die entsprechenden Gesetzgeber dagegen eingeschritten sind ? Ist Ihnen weiterhin bekannt , daß in Schweden eine Ausnahme vorliegt ? Dort hat es im Zusammenhang mit der Abschaffung des Gesetzes über die Ladenschlußzeiten eine Gründungswelle gegeben , aber nur deshalb , weil Schweden das Gesetz 1972 aufgehoben hat . Zu dem Zeitpunkt herrschte Vollbeschäftigung , und 80 Prozent der Frauen waren beschäftigt . Ist Ihnen das bekannt , oder würden Sie das freundlicherweise zur Kenntnis nehmen , wenn ich Ihnen die entsprechende Untersuchung gebe ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr gut formuliert . Vielen Dank . Die Bundesregierung ist gefordert , diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen , nicht im Interesse der Großkapitalanlegerinnen und -anleger , sondern im Interesse von Millionen von Menschen , die die negativen Wirkungen dieser Turbulenzen durch die Arbeitsmarktkonjunktur und anderes mehr zu spüren bekommen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der schriftlichen Abfassung des Berichtes hat es leider eine kleine Unterlassung gegeben , und zwar ist dort nicht erwähnt , dass der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion auf der Drucksache 14/336 durch einen Änderungsantrag der FDP- Fraktion ergänzt worden ist , der Ihnen jetzt noch einmal gesondert unter der Drucksache 14/3043 ausgeteilt wird und über den wir heute gesondert abzustimmen haben . Ich wollte Ihnen nur mitteilen , dass der Bericht insoweit eine kleine Unterlassung aufweist _ auch Kulturpolitiker begehen manchmal kleine Unterlassungen _ , damit darüber nachher korrekt abgestimmt werden kann . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Egloff, ich kann Ihnen mitteilen, dass der Referentenentwurf für die Mietrechtsnovelle der Regierung vorliegt. Er ist zurzeit in der Verbändeabstimmung. Wie Sie wissen, wird sich Ende des ersten Quartals 2012 das Kabinett damit befassen, und dann werden wir den Entwurf im Ausschuss beraten können. Haben Sie also noch ein klein wenig Geduld: noch ein paarmal schlafen, dann werden wir ihn auch im Ausschuss beraten können. Einstweilen müssen wir uns heute mit den Vorschlägen der Linken und Grünen zum Thema beschäftigen. Ich kann erahnen, dass die Grünen vielleicht für vieles, was wir im Referentenentwurf vorgesehen haben, Sympathie haben werden. Denn einige Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, werden Sie auch bei uns finden. Erstens geht es zum Beispiel darum, dass energetische Sanierungsmaßnahmen vom Mieter grundsätzlich zu dulden sind, weil wir die energetischen Sanierungen erleichtern wollen. Zweitens werden wir regeln, dass Mieter Modernisierungsmaßnahmen künftig nicht mehr mit dem Einwand einer finanziellen Härte aufhalten können. Die finanzielle Härte muss vielmehr im Wege der Kostenumlage nach § 559 BGB geltend gemacht werden. Wir werden drittens regeln, dass der Klimaschutz in der Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter bei der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen eine Rolle spielen wird. Da Sie den Referentenentwurf schon kennen, werden Sie also eine ganze Reihe von Punkten in unserem Entwurf wiederfinden. Über einen Punkt aber besteht Dissens. Den möchte ich jetzt ansprechen. Die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent werden Sie bei uns nicht finden. Ich will Ihnen auch sagen, weshalb. Aus unserer Sicht hat sich diese 11-Prozent-Regelung bewährt. Sie stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen dar. Eine Absenkung – das hat der Kollege Egloff gerade angesprochen – ist in unseren Augen und sollte auch in Ihren Augen das falsche Signal zur falschen Zeit sein, weil der Anreiz sänke, solche Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn der Vermieter mehr Zeit für die Refinanzierung der Maßnahme in Kauf nehmen müsste. Ich komme zum Antrag der Linken. Sie schlagen sogar eine 5-Prozent-Regelung vor. Schon Kollege Egloff hat Ihnen erklärt, dass Sie wohl selber nicht daran glauben, dass das praktikabel und vorstellbar ist. In Ihrem Antrag bin ich noch über einen anderen Punkt gestolpert. Sie fordern, die ersatzlose Räumung der Wohnung solle nicht zulässig sein, wenn dem gekündigten Mieter die Obdachlosigkeit drohe. Das klingt zunächst einmal ganz sozial. Aber wie viel Zeit soll der Mieter eigentlich haben, eine neue Wohnung zu suchen und dann auch zu finden? Das ist eine Steilvorlage dafür, dass der Mieter einfach behaupten kann, er könne keine Wohnung finden und deshalb könne ihm nicht gekündigt werden. Deswegen werden wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen können. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute zum neuen Jahr. Vielen Dank.
Frau Kollegin Hänsel, ich bin ganz sicher, dass jeder von uns noch jede Menge andere Projekte wüsste, die finanziert werden sollten. Zu den 4 000 Euro, die Sie eben ansprachen: Da muss man genau hinschauen, was das für ein Projekt ist. Egal ob es um 4 000 Euro oder um eine höhere Summe geht: Man muss immer genau hinschauen, ob etwas sinnvoll ist oder nicht. Dies ist eine hervorragende Projektinitiative zusammen mit der Stiftung Partnerschaft mit Afrika. Ich versuche es noch einmal herauszuarbeiten: Es geht darum, Verständnis für Entwicklungszusammenhänge zu schaffen, die Zivilgesellschaft plus Privatwirtschaft an Bord zu holen und das Thema „Entwicklungszusammenarbeit“ in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Sie alle zusammen und die staatlichen Gelder bilden das Fundament für eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit; denn der Staat kann nicht alles finanzieren. Das geht eben nicht. 120 Milliarden US-Dollar an staatlichen Entwicklungsgeldern kommen im Jahr weltweit zusammen. Die privaten Initiativen, einschließlich wirtschaftlicher Initiativen, betragen mehr als das Zehnfache weltweit. Da sieht man schon das enorme Potenzial. Das können wir gar nicht mit Steuergeldern finanzieren. Also: Es geht um eine Initiative, die effizient ist, die sich in der Pilotphase befindet, an der es bereits viele Beteiligte gibt. Schauen Sie sich an, was an Initiativen auf dem Tisch liegt, wenn die Pilotphase beendet ist. Noch einmal – ich meine, das ist immer ein Reflex –: Stattfinden wird kein „Niebel-Tag“. Sie greifen sich die Stadt Heidelberg heraus; die Zeit wird wohl nicht reichen, um nachher noch darauf einzugehen. Es sind 16 deutsche Städte eingebunden, die auch einen Entwicklungsbezug haben. Heidelberg – von dort kam der Vorschlag, Heidelberg zu wählen – ist seit 20 Jahren jedes Jahr bei der Afrika-Entwicklungsinitiative dabei. Wir haben eine lange Tradition der Kooperation mit Afrika und viele andere Städte in Deutschland auch. Sie bauschen das hier auf und sprechen von einer NiebelKampagne. Dieses Projekt mag Ihnen nicht gefallen; aber das ist Ihr Problem. Wir gehen mit diesem Entwicklungstag durch ganz Deutschland – der Zentralpunkt ist Berlin –, nehmen Kommunen, die Zivilgesellschaft, alle Akteure mit und bauen ihnen eine Bühne. Sie können auf dieser Bühne agieren, ihre Projekte präsentieren und Menschen für Entwicklungszusammenarbeit gewinnen, damit wir mit vielen Akteuren, in Afrika und in Deutschland, eine wirklich effiziente Arbeit machen können. Neu ist nicht nur, in Deutschland dafür zu werben, sondern auch Partnerschaften, und zwar auch auf der zivilen Ebene, mit afrikanischen Schulen, mit Kindern direkt in Form von Patenschaften, zu gründen. Das ist eine hervorragende Initiative, die helfen soll, mit dem geringstmöglichen finanziellen Aufwand weiterhin eine qualitativ hochwertige Entwicklungspolitik betreiben zu können.
Partei: SPD
Ja , im Gegensatz zu Ihnen ist er mir bekannt . Deswegen beklage ich es auch nicht in der Öffentlichkeit . Vielmehr würde ich etwas tun , wenn es mir nicht passen würde . . Herr Bundesminister Blüm , Sie haben doch die Mehrheit auf der rechten Seite . Dann ändern Sie doch alles , was Ihnen nicht gefällt . Sie können es doch machen , wenn es Ihnen nicht paßt . Sie machen es doch nicht , weil Sie davor Schiß haben . Beschimpfen Sie deswegen doch nicht die Opposition . Wir können doch nichts dafür . . - Ach , an was allem wir Länder schuld sind . Das ist doch wirklich komisch . Mir scheint , ich werfe immer Opposition und Regierung durcheinander . Offensichtlich scheint die Opposition zu regieren und die Regierung unter uns zu leiden . Umgekehrt wird ein . noch : Ministerpräsidentin Heide Simonis  darunter . . Wann , Herr Bundeskanzler , werden Sie dagegen reden , daß der Standort Bundesrepublik im Ausland so miesgemacht wird , daß es einen schon wundern würde , wenn einer hier investiert ? Das Lied heißt doch : Investieren Sie in der Bundesrepublik Deutschland , der Verlust ist gleich mit eingeschlossen . Wer soll denn so blöd sein und bei uns investieren ? Reden Sie doch beispielsweise einmal mit Unternehmern in der Bundesrepublik , deren Managementkünste schon herhalten müssen , damit die Zeitung Die Welt damit Reklame machen kann . Lesen Sie Die Welt , damit Sie zum Beispiel die Flops des neuen Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz in ihrer vollen Schönheit mitbekommen . Wer hat denn die 6 Milliarden DM Minus gemacht ? Das waren doch nicht die Arbeitnehmer , das waren die Arbeitgeber , die so etwas zu verantworten haben . . - Ja , das ist ein sehr gutes Beispiel : falsch eingekauft . Mercedes-Benz verkauft sich , aber Daimler-Benz hat zwei Unternehmen gekauft und sich über den Tisch ziehen lassen : einmal von der holländischen Regierung und einmal von der jungen Frau Dornier . Dazu gehört etwas . Das muß ich Ihnen allerdings sagen . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin, ich glaube, das ist einfach ein Unterschied zwischen uns. Deswegen sind Sie Mitglied der Linken, und ich bin Mitglied in einer anderen, einer liberalen Partei. Ich bin der Meinung, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch dafür zur Verantwortung gezogen werden muss. Sie möchten, dass alle, das heißt die gesamte Gesellschaft, der Staat und die Versicherten, kollektiv für die Kosten aufkommen. Da ich diesen Ansatz nicht teile – das betrifft genauso die Schulden in Europa und andere Fragen –, bin ich der Meinung, dass es richtig ist, dass derjenige, der etwas falsch gemacht hat, auch zur Verantwortung gezogen wird. Darüber hinaus begrüße ich – das Patientenrechtegesetz und die Debatte darüber tragen auch dazu bei –, dass es gemeinnützige Stiftungen wie die Alexandra-LangStiftung gibt, die sich in der Bürgergesellschaft engagiert, um andere zu unterstützen. Wir verankern hier – das ist eine wesentliche Veränderung –, dass Krankenkassen erstmals verpflichtet sind, ihren Versicherten zu helfen, zum Beispiel durch Gutachtenerstellung und Information darüber, wo man Hilfe bekommen kann. Wie ist das denn in der Praxis? Die Fälle, in denen es zu Behandlungsfehlern gekommen ist, zeigen, dass sich die Betroffenen alleingelassen fühlen. Sie kennen ihre Rechte nicht und wissen nicht, wer ihnen hilft. Daher ist die Möglichkeit, dass sie sich an ihre Krankenkasse wenden können, die ihnen helfen muss, ein sehr guter Weg, der der Praxis besser entspricht, als wenn wir ein neues Verfahren mit neuen Beantragungen, neuen Kriterien und einer neuen Behörde, die wiederum entscheiden muss, ob jemand Leistungen bekommt, schaffen würden. Das würde nur viel Geld kosten und Kapazitäten binden. Hier muss klar das Verursacherprinzip gewahrt bleiben.
Partei: GRUENE
Liegen dem Auswärtigen Amt Informationen darüber vor , dass es beim Thema Homosexualität zu keiner Anwendung der Scharia kommt ? Ist es seit dem In-Kraft-Treten der Verfassung zu keinen strafrechtlichen Urteilen gegen Homosexuelle gekommen ? Welche strafrechtlichen Urteile oder welche anderweitigen Verfolgungsmaßnahmen sind Ihnen bekannt ?
Partei: SPD
Im Osten sind nur noch 32 Prozent der Bevölkerung mit der Demokratie zufrieden . Im Westen sind die Werte etwas höher . Auch diese Zahlen müssen für uns Demokratinnen und Demokraten Anlass sein , im Werben um die Demokratie und im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne den armen Staatsminister in dessen Abwesenheit in Schutz nehmen, weil er sich auch auf Nachfrage meines Kollegen Ströbele dagegen verwahrt hat, er hätte diese Städte als sicher bezeichnet. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie sich im Verteidigungsausschuss beim Thema Kunduz alle einig waren. Die Frage, die der Staatsminister vorhin nicht beantwortet hat, die aber sehr viel mit Ihrer Antwort zu tun hat – er hat davon gesprochen, dass sehr viele Menschen zum Beispiel nach Pakistan zurückgehen und nicht mehr in ihre Häuser können, weil es sie nicht mehr gibt oder sie anders verwendet werden –, ist, inwieweit denn nach Ihrem Verständnis diese Welle von Rückkehrern einen Beitrag zur Instabilität in Afghanistan leistet. Das war in den letzten Jahren stets so.
Partei: SPD
Ich begrüße zunächst , daß Sie den Versuch unternehmen , das Kriterium übermäßige Rüstungsausgaben zu operationalisieren , nachdem von der Bundesregierung jahrelang die Auffassung vertreten worden ist , das sei nicht möglich . Sie haben soeben gesagt , das solle bei der Entwicklungshilfe nach Art und Umfang berücksichtigt werden . In welche Richtung denken Sie , wenn Sie von Berücksichtigung sprechen ? Denken Sie in Richtung auf eine Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern , oder denken Sie in der Richtung , die Zusammenarbeit nur noch auf bestimmte Projekte auszurichten ?
Partei: CDU/CSU
Wer für Rüstungsausgaben einen Anteil von 2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt anstrebt, der muss einen Anteil von 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Das ist die Grundvoraussetzung. Wir reden seit 30 Jahren über die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels. Meine Damen und Herren, der Öffentlichkeit sind diese großen Probleme gar nicht bekannt. Mir wird überall gesagt: Du musst Fluchtursachen bekämpfen, du musst vor Ort investieren, du musst den Hunger beseitigen. – Ich mache das gerne. Dafür steht mir ein großer Haushalt von 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Weltweit werden für die Entwicklungspolitik, für die Lösung dieser großen Herausforderungen 148 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist viel. Für Rüstung und Militär aber setzen wir weltweit 1 700 Milliarden Euro ein. Sie haben es gehört: Das ist mehr als das Zehnfache. Deshalb soll man mit seinen Erwartungen etwas zurückhaltender sein und nicht glauben, dass wir mit diesem Finanzmittelansatz die Probleme der Welt lösen können. Entwicklungspolitik braucht eine ganz neue Dimension. Ich meine damit nicht nur öffentliche Gelder, sondern – das sage ich noch einmal – Privatinvestitionen, neue Rahmenbedingungen und fairen Handel.
Partei: CDU/CSU
Herr Staffelt , kann ich Ihre Auskunft so verstehen , dass Sie nicht glauben , eines Tages vor der Frage zu stehen : Wie gehen wir mit kleinen und mittleren Weiterbildungsunternehmen um , die sich der Zertifizierung stellen müssen ? Ich frage das vor dem Hintergrund dessen , dass ich gehört habe , die Kosten für die Zertifizierung würden unabhängig von der Größe des Unternehmens anfallen . Wenn das stimmt , sehe ich die Gefahr , dass kleine , aber qualifizierte Anbieter nicht zum Zuge kommen können , weil die eigene finanzielle Grundlage dafür nicht ausreicht und man nicht mit einer Unterstützung vonseiten des Arbeitsamtes oder von wem auch immer rechnen kann . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir legen dennoch - dessen dürfen Sie gewiss sein - großen Wert darauf , dass auch die kleinen Unternehmen ihre Chance erhalten , wenn sie die entsprechende Qualität liefern .
Ich habe eben gesagt, dass bis auf wenige Stellen, die in besonderer Weise der Leitung zugeordnet sind, jede Stelle ausgeschrieben wird. Die Mitarbeiter werden im Rahmen eines umfänglichen Verfahrens ausgesucht. Selbstverständlich sind alle Stellen nach dem ordnungsgemäßen, nach dem üblichen Verfahren besetzt worden. Sie haben nach den Kriterien gefragt. Selbstverständlich wurden die Mitarbeiter nach Eignung und Befähigung ausgesucht. Ich wundere mich über solcherlei Fragen.
Partei: CDU/CSU
Meine letzten Sätze . - Frau Schmidt , ich fordere Sie zum Schluss auf : Schauen Sie einmal den Pflegekräften , die am Brandenburger Tor demonstrieren und um ihre Arbeitsplätze fürchten , ins Gesicht ! Sprechen Sie einmal mit Zahntechnikern , die unter großen Schwierigkeiten eine ei genständige Existenz aufgebaut haben und jetzt den Treppenwitz erleben , dass Sie die Erstattungen für zahntechnische Leistungen um 5 Prozent absenken und gleichzeitig die Mehrwertsteuer verdoppeln , damit Eichel seinen Bundeshaushalt sanieren kann . Die Krankenversicherungsbeiträge sind nicht dazu da , dass der Bundesfinanzminister seinen Haushalt in Ordnung bringt , sondern sie dienen dazu , dass die kranken Menschen in diesem Lande versorgt werden . Kümmern Sie sich wieder um die kranken Menschen ! Beifall bei der FDP)