Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist wichtig , in dieser Debatte noch einmal klar zu sagen - Peter Altmaier , der Bundesaußenminister und auch andere haben darauf schon hingewiesen - , dass die Erweiterung der Europäischen Union um zehn weitere Mitglieder am 1 . Mai dieses Jahres nicht nur etwas ist , was historisch bedeutsam ist und was die europäische Spaltung überwindet , sondern auch etwas ist , was im deutschen Interesse ist und was uns in die Lage versetzt - das ist historisch fast einmalig - , alte Teilungen zu überwinden und eine bessere Zukunft zu gestalten . Deswegen ist es gar keine Frage , dass das , was am 1 . Mai geschehen wird , in unserem gemeinsamen europäischen und nicht zuletzt in unserem nationalen Interesse liegt . Herr Kollege Erler , trotz der Einigkeit über die Bedeutung dieses Datums ist es auch wahr , dass ein Großteil der Menschen der heutigen - das gilt auch für Deutschland - und der künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch nicht so sehr davon überzeugt ist wie - hoffentlich - Sie , ich und alle anderen in diesem Hohen Hause . Wir werden viel Arbeit haben , um die Menschen zu überzeugen , dass dies in unser aller Zukunftsinteresse liegt und das Beste ist . Im Hinblick darauf ist es gefährlich , so wie Sie schon von den nächsten Beitritten zu sprechen . Wir müssen zuerst die Europäische Union nach der Erweiterung um zehn neue Mitglieder - das ist ein historischer Schritt - ein Stück weit konsolidieren . Ich rate hier zu äußerster Vorsicht . Sie könnten sonst die Zustimmung der Bevölkerung zu dem europäischen Projekt mehr gefährden , als Sie und wir das wollen . Es ist besonders tragisch - darauf hat Peter Altmaier bereits hingewiesen - , dass sich Europa ausgerechnet in dieser historischen Situation in einer schweren Krise befindet . Das macht es nicht leichter , sondern schwieriger . Dafür gibt es eine Reihe von Gründen . Ein Grund war das unterschiedliche Verständnis der Regierungen der heutigen und der künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf das Verhältnis Europas zur atlantischen Partnerschaft und im Hinblick auf die Rolle Europas angesichts der globalen Probleme . Es ist gut , dass wir dabei sind , dies zu überwinden . Aber das war eine der Ursachen . Eine andere Ursache ist natürlich der Streit über den Stabilitäts- und Wachstumspakt gewesen . Der Bundesaußenminister war gestern anlässlich des 200 . Todestags von Immanuel Kant in Königsberg ; das war auch gut so . Aber gegen den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant ist verstoßen worden . Der Bundesfinanzminister hat gesagt , der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nicht erfunden worden , um auf Deutschland angewandt zu werden . Ich kann dazu nur sagen : Die Regeln dieses europäischen Paktes gelten für große und kleine Staaten gleichermaßen . Das ist die Grundlage für Vertrauen . Wer dagegen verstößt , gefährdet das europäische Projekt . Beim Streit über die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union - das ist in dieser Woche im Europaausschuss deutlich geworden - sind zwei Pole genau zu bedenken . Auf der einen Seite ist es wahr , dass dann , wenn alle öffentlichen Haushalte , also die des Bundes , der Länder und der Kommunen , der Notwendigkeit der Begrenzung von Ausgabezuwächsen unterliegen , dies auch für den europäischen Haushalt gelten muss . Das muss die Europäische Kommission verstehen und akzeptieren . Aber wir müssen natürlich auf der anderen Seite sehen , dass in den neuen Bundesländern - da sehen wir übrigens , wie schwer es ist , solche historischen Erweiterungen wirklich zu konsolidieren - noch immer erhebliche Nachteile gegenüber den alten Bundesländern bestehen . Wir hätten vor 15 Jahren vielleicht gar nicht geglaubt , dass es so sein würde , aber es ist die Wahrheit . Deswegen darf bei den Menschen in den neuen Bundesländern natürlich unter gar keinen Umständen der Eindruck entstehen , dass ausgerechnet sie nun durch Verzicht auf die Regionalförderung , die sie bisher aus Brüssel bekommen haben , die Zeche für die Osterweiterung bezahlen sollen . So reden die Menschen . Darauf muss man die richtigen Antworten finden und darf nicht einfach sagen - das macht überhaupt keinen Sinn - , man dürfe vor Stammtischen nicht einknicken . Bei der neuen Prioritätensetzung muss man mit der Kommission der Europäischen Union noch einmal intensiv darüber reden - anders wird es wohl nicht gehen - , ob denn ihr Verständnis , dass jede mitgliedstaatliche Zuständigkeit für Regionalförderung gegen das Prinzip von Wettbewerb und Binnenmarkt verstößt , richtig ist . Das ist , glaube ich , der falsche Weg . Wenn wir in der europäischen Politik neue Prioritäten setzen müssen - das müssen wir mit der Erweiterung - , dann müssen wir den Spielraum für Regionalförderung durch Mitgliedstaaten und Regionen erweitern . Das eine bedingt das andere . Das hängt zusammen . Nur so geht es . Um aus diesen Krisen herauszukommen , die sich beim Scheitern des Brüsseler Gipfels gezeigt haben , müssen wir natürlich auch daran arbeiten , zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen . Die Bundesregierung hat da eine Menge zu tun . Auf die Kritik von Peter Altmaier , die Bundesregierung sei an diesen Krisen mit schuldig , hat Herr Steenblock gesagt : Aber sie hat sich doch im Verfassungskonvent so sehr um die Verfassung be-müht . - Das hat sie getan , aber das ist keine Antwort auf die Kritik von Peter Altmaier . Die Bundesregierung hat sich im Verfassungskonvent in der Tat bemüht . Wir unterstützen sie auch darin , dass die Blockademöglichkeiten , die der Nizza-Vertrag bietet , abgebaut werden müssen . Das ist zwischen uns völlig unstreitig . Aber das ändert eben nichts daran , dass die Bundesregierung in anderer Beziehung Fehler gemacht hat und dass als Folge davon Vertrauen zerstört worden ist . - Beim Stabilitätspakt zum Beispiel . Dass die Regeln nicht für alle in gleicher Weise gelten , hat unglaublich viel Vertrauen zerstört - bei Großen und bei Kleinen . Ich könnte vieles aufzählen , will es aber gar nicht tun . - Der Bundesfinanzminister - er heißt noch immer Eichel - hat gesagt , der Stabilitätspakt sei doch nicht erfunden worden , um auf Deutschland angewandt zu werden ; er gelte für kleine Länder , aber nicht für Deutschland . So zerstört man Vertrauen . Das dürfen wir nicht fortsetzen . Das müssen wir korrigieren . Die Polen haben nicht zuletzt in den Auseinandersetzungen von Frankreich und Deutschland den Eindruck gehabt , sie hätten nicht die gleichen Rechte , sie seien nicht gleichwertig . Ich würde Sie wirklich um eines bitten : Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , dass die Beschädigungen im wichtigen deutsch-polnischen Verhältnis , das gut entwickelt war , wieder ein Stück weit repariert werden ! Hören Sie nun wirklich auf , die Initiative für ein Zentrum gegen Vertreibungen für die Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses verantwortlich zu machen ! Das ist nun wirklich ein grober Unfug . - Frau Schwall-Düren , Sie hatten ja gleich gesagt : die CDU/CSU . Die Frau Steinbach ist eine sehr geschätzte Kollegin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ; das ist wahr . Aber Peter Glotz ist bedauerlicherweise immer noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei . Es ist doch eine überparteiliche Initiative . Hören Sie vor allem auf , einigen in Polen die Ausrede zu liefern ! Dabei ist es doch so , dass sie sich selber vor manchen Aufgeregtheiten ein bisschen schützen müssen . Die Parole Nizza oder der Tod war auch eine Übertreibung . Es gibt Übertreibungen , nicht nur auf einer Seite . Sagen Sie Ihrem Parteifreund Verheugen , er solle aufhören , in einer unverschämten Weise solche Interviews zu geben wie das , das am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war ! Wir lassen das nicht zu ! - Ich kann es Ihnen vorlesen - ich habe es dabei - , will es aber gar nicht tun . Die Erklärung der beiden Staatsoberhäupter , des polnischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundespräsidenten , zu dieser Frage war doch wirklich versöhnend und weiterführend . Diese Erklärung ist von der Präsidentin des Bundesverbands der Vertriebenen , der Kollegin Erika Steinbach , ausdrücklich begrüßt und unterstützt worden . Deswegen sollten wir es dabei belassen . Mit einer - falschen - Legende zu den Ursachen der Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis machen wir die Dinge nicht besser , sondern erschweren sie eher . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten , das sensible Thema der Vertreibungen im europäischen Kontext mit Polen und Deutschen gemeinsam in einer Weise zu lösen , die die Zukunft besser und nicht schwieriger macht ! Aber lassen Sie uns auch daran arbeiten , dass die Europapolitik der deutschen Bundesregierung keinen Schaden anrichtet . Herr Kollege Roth , Sie sind in dieser Debatte darauf eingegangen , welchen Beitrag - Modelle der Sozialpolitik , der Bildungspolitik usw . - Europa leisten muss . Was Sie dazu gesagt haben , mag alles richtig sein . Ich füge hinzu : Bei manchen Punkten bin ich ganz froh , dass nicht alles auf europäischer Ebene , sondern im Sinne der Subsidiarität und der Vielfalt durch die Mitgliedstaaten geregelt wird . Der wichtigste Beitrag , den Europa in diesem und in den kommenden Jahren leisten muss - auch um die Menschen für die Notwendigkeit des europäischen Projekts zu gewinnen - , ist ein Beitrag zu globaler Stabilität . Angesichts der globalen Herausforderung werden wir uns entscheidend darauf konzentrieren müssen , die europäische Rolle im transatlantischen Verhältnis zu stärken . In diesen Zusammenhang gehört natürlich die Osterweiterung ; das ist gar keine Frage . Europa wird keine globale Rolle spielen , wenn es nicht einmal in der Lage ist , die Teilung des europäischen Kontinents zu überwinden . Wir sollten aber auch die Chancen sehen . Ich habe in der gestrigen Ausgabe der Zeit mit großem Interesse einen Aufsatz von Robert Kagan - über Äußerungen von ihm haben wir oft in anderen Zusammenhängen diskutiert - gelesen . In diesem Aufsatz steht Folgendes : Um den globalen Bedrohungen der Welt begegnen zu können , benötigen die Amerikaner die Legitimität , die Europa ihnen verschaffen könnte . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das ist geradezu eine flehentliche Bitte von amerikanischer Seite - man lernt dort auch aus Fehlern , die jenseits des Atlantiks gemacht worden sind - nach einem einigen , handlungsfähigen und stärkeren Europa . Wir werden uns in den europäischen Debatten vor allen Dingen darauf konzentrieren müssen . Auch deswegen möchte ich von der Bundesregierung , und zwar nicht nur durch den Sprecher der Bundesregierung in Bundespressekonferenzen , etwas Genaueres zu der angeblichen deutsch-britisch-französischen Initiative , verschiedene Bataillone für schnelle Eingreifreserven aufzustellen , hören . Herr Bundesaußenminister - wenn ich richtig informiert bin , waren Sie gestern nicht nur in Kaliningrad , in Königsberg , sondern auch in Moskau - , ich hätte von Ihnen gern etwas zu den Meldungen gehört , Moskau mache im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung Schwierigkeiten . Vor allen Dingen sollte man im europäisch-atlantischen Bündnis darüber nachdenken , was wir gemeinsam tun können , um mit Russland besser zusammenzuarbeiten , damit es mehr Verantwortung - das gilt sogar für seine Rolle im Nahen und Mittleren Osten - übernimmt . Wir haben eine sehr gute Chance , Russland , das sich in einer kritischen Phase der Entwicklung befindet , in einer positiven Weise zu beeinflussen , wenn wir die Position vertreten : Wir brauchen die Partnerschaft mit Russland ; Russland muss an Initiativen wie derjenigen , die in München vorgestellt worden ist - Stichwort Greater Middle East - , teilnehmen ; wir beziehen Russland ein ; wir nehmen Russland in die Verantwortung ; aber wir erwarten von Russland auch einen konstruktiven Beitrag , der dem Verständnis von Russland als einer Großmacht in Vergangenheit , Gegenwart und Zukunft gerecht wird ; Russland muss mitverantwortlich sein . Das umzusetzen ist eine der großen Aufgaben eines Europas , das sich als Teil der atlantischen Partnerschaft versteht . Wenn wir europäische Politik so betreiben , dann leisten wir einen Beitrag zur globalen Stabilität und zur Friedenssicherung . Wenn die Menschen Europa als ein Projekt zur Herstellung von globaler Stabilität und Frieden verstehen , dann werden sie dieses Projekt auch weiterhin unterstützen . Vielen Dank .