Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschlusses ist Angelegenheit unseres nationalen Parlaments , des Deutschen Bundestags . An dieser Stelle wird auch deutlich , dass wir in dieser Europäischen Gemeinschaft in Zukunft eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen haben , und das tun wir heute . Für uns ist das ein wichtiger Tag . Es ist faktisch der Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft . In dieser Präsidentschaft haben wir einen Kompromiss zustande gebracht , der jetzt umgesetzt wird . Es handelt sich um einen Kompromiss , der von allen 27 EU-Staaten getragen wird und der Deutschlands Haushalt um 1 Milliarde Euro entlastet . Das ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft ; das ist auch ein Erfolg dieser Regierungskoalition . Wir wissen , dass in der Zukunft zugleich darüber diskutiert werden muss , wie es auf der einen Seite mit den Einnahmen und auf der anderen mit den Ausgaben aussieht . Was die Einnahmeseite angeht , stellt sich die Frage : Schaffen wir tatsächlich ein hohes Maß an Gerechtigkeit und ein transparenteres System , oder verharren wir in einer Situation , in der bestenfalls noch Fachleute etwas verstehen , etwa weil es um Rabatte oder um Rabatte von Rabatten geht ? Auf der Ausgabenseite , auf der Europa ganz überwiegend Struktur- und Agrarpolitik betreibt , werden die Subventionen mit den Aspekten Gerechtigkeit und natürlich auch Nachhaltigkeit verbunden . Was wir jetzt machen , bezieht sich auf die Periode bis 2013 . Zu Recht hat die EU-Kommission eine Überprüfung angesetzt , wie damit in der nächsten Finanzierungsperiode 2014 bis 2018 - sie wird nur fünf Jahre lang sein - umgegangen werden sollte . Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern dazu einen Beschluss gefasst , den ich den geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hauses zur Lektüre empfehle , weil er wirklich wegweisend ist . Wir heben dort nämlich auf drei zentrale Punkte ab : Wir brauchen eine weitere Reform der gemeinsamen Agrarpolitik - dies wird sicherlich im Mittelpunkt stehen - , eine Abschaffung des Britenrabattes , also mehr Gerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit , und letztlich eine Stärkung des europäischen Eigenmittelsystems . Wer mit Blick auf Europa über Zahlen und Preise redet , muss sie auch kennen . Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 283 Milliarden Euro , der europäische Haushalt nur von 129 Milliarden Euro pro Jahr . Daran wird die Relation dessen klar , was wir in Europa können und was wir auf nationaler Ebene tun müssen . Dabei ist uns folgender Punkt wichtig : Der Parlamentarismus in Europa steht heute auf der Tagesordnung , nicht zuletzt wegen der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon . Dazu gehört auch das alte parlamentarische Selbstverständnis , das noch aus der glorreichen amerikanischen Revolution von 1776 resultiert : no taxation without representation , auf Deutsch : keine Steuererhebung , wenn nicht zuvor die Volksvertretung damit befasst war . Nun sind wir in Europa in einer etwas anderen Situation . Wir haben ein Europäisches Parlament , das zu Recht argumentiert : no representation without taxation , das also die Frage stellt , wie es mit einer eigenen europäischen Steuer aussieht . Ich sage es hier ganz offen : Niemand , weder die Kommission noch , wie ich vermute , eine der beteiligten Parteien , hat bisher eine Lösung für dieses Problem gefunden , die mehr Gerechtigkeit schafft und zugleich dem heute leider noch üblichen Steuerwettbewerb zwischen Nationalstaaten entgegenwirkt , der dazu führt , dass große Unternehmen versuchen , an der Schraube so lange zu drehen , bis immer weniger Steuern fließen , wodurch auch der europäische Wohlfahrtsstaat , auf den wir alle aufbauen , infrage gestellt wird . Dieser Aufgabe werden wir uns stellen müssen ; die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm gerade dazu verpflichtet . Dies wird nicht nur von der SPD , sondern von uns allen geleistet werden müssen ; denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen hier vor einer doppelten Aufgabenstellung : Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon stärken wir den Deutschen Bundestag in seinen europäischen Rechten und Pflichten zugleich . Wir müssen also aus deutscher Sicht auf diese europäische Finanzfrage eine Antwort geben , weil auch nach Lissabon diese Dinge noch der Ratifizierung hier bedürfen . Entscheidungen über Steuern verbleiben beim Prinzip der Einstimmigkeit . Das heißt für uns alle , soweit wir in Europa gemeinsam Verantwortung tragen wollen , was wir in der nächsten Woche hier sicherlich auch zeigen werden , dass dies in unseren europäischen Parteifamilien eine wichtige Aufgabenstellung sein wird . Deshalb sage ich bei dieser europäischen Finanzdebatte heute : Machen wir uns an die Arbeit ! Vielen Dank .