Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges zu vermehrter Achtung der Menschenrechte führen würde, hat getrogen. Religiös motivierter Fanatismus, Nationalismus und Rassismus sind traurige Realität in der Welt. Genannt seien nur Afghanistan unter der Terrorherrschaft der Taliban, der Genozid in Ruanda oder die schrecklichen Bürgerkriege im zerfallenden Jugoslawien. Häufig leiden Frauen und Kinder in besonderem Maße unter kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Resolution 1325 weist in die richtige Richtung. Es ist angemessen, hier von einem Meilenstein zu sprechen – Kollegin Kerstin Müller hat vorhin dieses Wort im gleichen Zusammenhang richtigerweise verwendet –; denn es ist dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahre 2000 erstmals in seiner Geschichte gelungen, völkerrechtliche Vorgaben zu treffen, die die Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden berühren. Die Resolution vermittelt politisch die nicht zu unterschätzende Verpflichtung der Staaten der UN, die in der Resolution aufgestellten Forderungen umzusetzen. Auch die Rechtsprechung der durch die UN eingesetzten internationalen Strafgerichtshöfe hat zumindest einem Teil der Opfer Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben durch ihre Arbeit entscheidend an der Anerkennung der Bereiche des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts mitgewirkt, die zum ersten Mal umfassenden Schutz vor sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten bieten. Der Kompass des deutschen Engagements stimmt. Deutschland hat beispielsweise bei der Einrichtung des neuen UN-Büros für Frauen maßgebliche Unterstützung geleistet. Dieses Büro wird Anfang kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. Dort sollen mehrere Einheiten, die mit der Förderung von Frauenrechten befasst sind, zu einer Einheit zusammengeführt werden. Das neue UNFrauenbüro soll nach dem Beschluss der Vollversammlung durch einen eigenen Untergeneralsekretär vertreten werden. Das ist ein Fortschritt bei der Stärkung der Frauenrechte. Im Übrigen ist das auch ein Beleg für die Reformfähigkeit der Organisation Vereinte Nationen. Doppelstrukturen werden dabei beseitigt. Das System der UN insgesamt wird leistungsfähiger und effizienter. Auch hierzulande ist die Entwicklung erfreulich. Das Prinzip des Gender Mainstreaming, also die Verwirklichung der Gleichstellung, ist in der deutschen Politik fest verankert, nicht nur weil eine Frau an der Spitze unserer Regierung steht. Deutschland hat sich in den Gesamtprozess mit viel Pragmatismus eingebracht und gehört zu der überschaubaren Anzahl derjenigen Länder, die regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung ausführlich berichten. So sind bei der Bundeswehr mittlerweile alle Laufbahnen für Frauen geöffnet. Am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze sind mittlerweile zwei Drittel des ausgebildeten Personals weiblich. Frauen leisten einen wesentlichen Beitrag zu Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung in internationalen Friedens- und Beobachtungseinsätzen. Nun ist es aber nicht so, als gäbe es nichts zu verbessern. Deutschland ist auf einem guten Weg, den Forderungskatalog der UN-Resolution 1325 weiter auszubauen und zu vertiefen. Die Anforderungen an die Menschenrechtspolitik müssen in einer diffus gewordenen Umwelt jedoch noch steigen. Die Beobachtungs- und Dokumentationsmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen, die Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie das Anreiz- und Sanktionsinstrumentarium der freiheitlichen Staaten und auch der internationalen Institutionen wie der UN selbst müssen an die weltpolitische Situation zu Beginn des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Es gilt, ihre Wirkung zu verfeinern und zu verstärken. Für uns Deutsche ist es eine ethische Pflicht, bei der Formulierung und Durchsetzung einer weltweiten Menschenrechtspolitik eine leitende Rolle zu übernehmen. Dieser besonderen Bedeutung werden die drei vorliegenden Anträge nicht gerecht. Die Grünen jedenfalls sind, zumindest was die Forderung nach einem nationalen Aktionsplan angeht, konsequent. Es ist ihre alte Forderung. Anders verhält es sich bei der SPD. Als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, hat Ihr Außenminister Steinmeier keinen nationalen Aktionsplan zur Resolution 1325 installiert, geschweige denn auch nur für erforderlich gehalten. Steinmeier hatte recht; denn das bestehende Bündel an Maßnahmen greift. Der Antrag der Linken fällt noch weiter ab. Sie bringen Ihre übliche Litanei und sprechen von Verquickung zivilen Engagements und militärischer Einsätze. Vorhin haben wir an dieser Stelle über die EU-Perspektive Serbiens debattiert. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre Slobodan Milosević noch heute am Ruder. Ich zitiere aus einer großen deutschen Tageszeitung vom 8. Oktober 2000 – das war heute vor genau zehn Jahren –: Auf Zeit spielen, bluffen, sich diplomatisch geben und dann wieder mit rücksichtsloser Brutalität zuschlagen. – So hat sich Slobodan Milosević viele Jahre lang an der Macht gehalten, und Sie sind darauf hereingefallen. Ihr Herr Gysi hat den Massenmörder Milosević einst vor laufender Kamera hofiert, als sich die internationale Staatengemeinschaft schon längst von diesem abgewandt hatte. Die Widersprüche in Ihrer Menschenrechtspolitik kann dieser Antrag jedenfalls nicht kaschieren. Damit keine Zweifel aufkommen – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –: Die internationale Stärkung der Frauenrechte ist für die Arbeit der Bundesregierung auch mit Blick auf die Vernetzung der Ministerien untereinander von besonderer Bedeutung; denn Menschenrechte sind kein Luxus für gute Zeiten, sondern der Kern unseres politischen Selbstverständnisses. Ich danke.