Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Streitkräfte – auch die Bundeswehr – brauchen parlamentarisch-demokratische Kontrolle. Das wussten auch diejenigen, die das Amt des Wehrbeauftragten ins Grundgesetz geschrieben haben. Kontrolle beginnt mit Information. Dabei sind die Berichte des Wehrbeauftragten eine ganz entscheidende Quelle. Ohne diese wüssten Parlament und Öffentlichkeit entschieden zu wenig über den inneren Zustand der Bundeswehr; denn solche Großorganisationen neigen zur Schönfärberei. Der vorliegende Bericht unterstreicht diese Bedeutung. Der Wehrbeauftragte sollte derjenige sein, der sich innerhalb des Systems Bundeswehr nicht ein X für ein U vormachen lässt, der Fehlentwicklungen ungeschminkt benennt und der auch bereit ist, sich in den Clinch mit der Bundesregierung zu begeben, wenn es notwendig ist. Das ist der Maßstab. Reinhold Robbe, den wir heute gleichsam hier verabschieden, hat sich genau dieser Aufgabe gestellt, zum Beispiel indem er überwiegend unangemeldete Truppenbesuche durchgeführt hat, um möglichst viele Informationen zu erhalten, oder sich – das hat er in seinem Redebeitrag eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht – der Situation der im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten angenommen hat. Das halten wir für richtig. Er hat etwas bewirkt: mit seinem Engagement für eine verbesserte Unterbringung, eine bessere sanitätsdienstliche Versorgung und eine adäquate Betreuung der posttraumatisierten Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein wichtiges Kriterium. Dafür übermittle ich ihm und seinem Team von hier aus vielen Dank und gute Wünsche für die Zukunft. Ich will aber einen Streitpunkt nicht verschweigen. Dabei geht es weniger um die Person als um das Amtsverständnis. Weil der Wehrbeauftragte eine der wenigen Personen ist, die von außen Einblick in die Bundeswehr haben, die viel mit den Soldatinnen und Soldaten zu tun haben, ist natürlich die Versuchung vorhanden, sich vor allem als Vertrauensperson der Soldatinnen und Soldaten, als Ombudsmann für alle zu verstehen, im schlimmeren Fall als jemand, der vor allem die Belange der Streitkräfte zu vertreten hat. Das ist aber nicht der Kern des Auftrags des Wehrbeauftragten. Um es zugespitzt zu formulieren: Der Wehrbeauftragte ist meines Erachtens nicht der Beschaffer von Akzeptanz für die jeweiligen Einsätze der Bundeswehr; das muss klar sein. Ich weiß, das ist eine schwierige Gratwanderung; denn der Wehrbeauftragte muss sich – wie gesagt: das unterstützen wir – um die Soldatinnen und Soldaten kümmern, die das Parlament entsendet. In diesem Sinne ist er aber nicht der Ombudsmann, sondern muss vor allem überprüfen, ob die Prinzipien der Inneren Führung durchgesetzt werden; das ist der gesetzliche Auftrag. Aufgrund der Auslandseinsätze scheinen Entwicklungen aufzutreten, auf die man verstärkt das Augenmerk richten muss, gerade auch der Wehrbeauftragte. Die verschärfte Lage in Afghanistan wird hierzulande von einer gewissen Kriegsrhetorik begleitet, die meines Erachtens schlimme Folgen für das Denken und Verhalten der Truppen haben kann. Der Wehrbeauftragte sagt an der Stelle: Es geht um Empathie; man muss sich mit der Befindlichkeit der Soldaten und ihrer Lage auseinandersetzen. – Ja, das ist richtig. Es ist naheliegend, dass die Soldaten für ihren großen Einsatz eine Gegenleistung der Gesellschaft verlangen; dazu gehört in der Tat auch Respekt. Diese Empathie darf aber nicht dazu führen, dass elementare Verhaltensmaßstäbe ad acta gelegt werden. Stichworte sind hier Kunduz und das Menetekel des 4. September. Bestimmte Stimmungen in der Truppe machen mir schon Sorgen. Zum Beispiel fragt man: Warum gibt es überhaupt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, wenn wir Gewalt anwenden müssen? Warum untersucht das Parlament Dinge, von denen es nichts versteht? – Ich finde, hier muss gegengesteuert werden. Die Abgeordneten und das Führungspersonal der Bundeswehr sind hier in der Pflicht, damit sich die Maßstäbe, um die es bei der Inneren Führung geht – Recht und Gesetz, Völkerrecht, Humanität –, nicht abschleifen und nicht verloren gehen. Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern. An dieser Stelle müssen wir den Wehrbeauftragten unterstützen. Bei den Auslandseinsätzen ist ein weiteres Problem zu verzeichnen, das sich wie ein roter Faden durch die Jahresberichte des Wehrbeauftragten zieht: Immer wieder ist vom Missbrauch der Dienstaufsicht die Rede, von Unzulänglichkeiten in der Fürsorge, mangelnden Rechtskenntnissen etc. Auch die Schattenseite im inneren Gefüge der Bundeswehr, die gern als Einzelfälle abgetan werden – Stichworte: Mittenwald, Elitetruppen –, gehören hier hinein. Ich finde, dass hier endlich gehandelt werden muss; denn solche Vorfälle werden Jahr für Jahr festgestellt. Das Ministerium wiegelt ab: Business as usual. Nein, es handelt sich offensichtlich um festgefahrene strukturelle Probleme, für deren Behebung wir endlich ein Gesamtkonzept benötigen, anstatt diese Flickschusterei fortzusetzen. Wir reden hier grundsätzlich über die Stärkung der Rechte der Soldatinnen und Soldaten, mehr Anstrengungen in der politischen und ethischen Bildung, sorgfältigere Personalauswahl und viele Dinge mehr, die wirklich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aufgegriffen und umgesetzt werden müssen. Hier hat der neue Wehrbeauftragte eine ganze Menge Arbeit vor sich. Wir wollen ihn dabei gern unterstützen. Danke.