Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute geht es um die erste Verlängerung der Mission EUNAVFOR MED, ironischerweise „Sophia“ genannt. Offiziell geht es um die Schleuserbekämpfung. De facto handelt es sich um eine Flüchtlingsabwehrmission. Die gute Nachricht ist – das räumen wir ein; das wird auch von NGOs eingeräumt –: 16 000 Menschenleben wurden gerettet. Hervorragend! Wie viele Menschen gerettet wurden, wissen wir. Wie viele ertrunken sind, können wir nur schätzen. Die Zahlen belegen laut UNHCR und Ärzte ohne Grenzen, dass zwischen Januar und Mai 2016 etwa 3 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, umgerechnet alle 80 Minuten ein Mensch. Es müssten aber keine Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer ertrinken, wenn sie legal und auf sicheren Wegen Europa erreichen könnten. Kommen wir aber zurück zum eigentlichen Auftrag – so lautet er zumindest offiziell –: die Schleuserbekämpfung. Die Bundesregierung hat uns keine Bilanzierung des Dreivierteljahres vorgelegt, seitdem EUNAVFOR MED läuft. Es gibt aber eine Bilanzierung – das kann man im Internet einsehen –, die der EU-Unterausschuss des britischen Oberhauses Anfang Mai, also vor wenigen Wochen, unter dem Titel „Operation Sophia, die EU-Mission im Mittelmeer: eine unlösbare Aufgabe“ zu EUNAVFOR MED vorgelegt hat. Das Fazit lautete: Das Geschäftsmodell des Schleusertums – dessen Bekämpfung ja eine Kernaufgabe der Mission ist – konnte nicht beeinträchtigt werden, und die Operation kann ihr Mandat nicht erfüllen. Sie kann zwar ihr Mandat nicht erfüllen, aber nun sollen zwei neue Aufträge hinzukommen, nämlich zum einen die Unterbindung von Waffenschmuggel auf hoher See und zum anderen der Aufbau des Küstenschutzes. Interessant ist die Unterbindung des Waffenschmuggels auf hoher See. Der Waffenschmuggel in Libyen läuft im Wesentlichen nicht über die hohe See; er läuft über die Landgrenzen – wenn er überhaupt über den Seeweg erfolgt, dann läuft er über das Küstenmeer, und genau dort wird EUNAVFOR derzeit nicht agieren. Das heißt, diese Aufgabe wird wahrscheinlich, ähnlich wie die Schleuserbekämpfung, ins Leere laufen. Also: Das läuft so nicht. Abgesehen davon: Wenn Waffenschmuggel bekämpft werden soll, dann sollten die Europäer und auch Deutschland aufhören, Waffen in die Region zu liefern. Es ist doch zynisch, den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden zu wollen und gleichzeitig Waffen dorthin zu liefern. Das verstehe ich nicht. Der andere Ansatz lautet „Aufbau eines Küstenschutzes“. Mir ist nicht klar, wer ausgebildet werden soll und welche Kriminellen oder Islamisten darunter sein werden. Das ist alles nicht geklärt, aber der Auftrag steht. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Die „Erfolgsstory“ anderer Ausbildungsmissionen lässt nichts Gutes erahnen. Aber was den Begriff „Küstenschutz“ angeht: Es ist doch der eigentliche Auftrag eines Küstenschutzes, Gefahren von außen abzuwehren. Hier geht es nicht primär darum – das wurde gerade noch einmal deutlich –, Gefahren von außen abzuwehren; es geht vielmehr darum, Flüchtende, Menschen daran zu hindern, über Libyen und das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Das ist eine recht seltsame Aufgabenstellung, und das hat nichts mit Küstenschutz zu tun, meine Damen und Herren. Wenn die Seenotrettung nicht der eigentliche Auftrag ist – und das ist er auch nach dem neuen Mandat nicht –, die Schleuserbekämpfung nicht erfolgreich ist und die Bekämpfung des Waffenschmuggels nicht erfolgreich sein wird, stellt sich die Frage, warum E MED, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der NATO – das steht ja immer noch im Raum –, verlängert werden soll. Offensichtlich geht es um Raumkontrolle des südlichen Mittelmeers durch die Europäische Union und durch die NATO. Anders kann man das nicht erklären. Sie machen auf diese Weise das südliche Mittelmeer und Nordafrika zum europäischen Hinterhof. Das ist primitive Geopolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Wir alle haben heute Morgen die Nachricht bekommen, dass das Referendum über den Brexit erfolgreich war. Ich kann nur davor warnen, dass die Rest-EU versucht, über außen- und sicherheitspolitische, militärpolitische Abenteuer diese EU in irgendeiner Weise so zusammenzuhalten, wie sie ist. Was wir brauchen, ist ein Umdenken. Gerade wurde gesagt: Wir müssen verhindern, dass die Menschen nach Europa kommen. – Aber sehr auffällig war, dass vor allem in den Reihen der CDU/CSU die Ursachen nicht angesprochen worden sind. Manchmal werden sie mit dem Begriff „Ursachenbekämpfung“ angesprochen, aber sie werden nicht qualifiziert. Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen, heißt eben auch, die Handelsliberalisierung gegenüber dem globalen Süden einzustellen und Agrarexportsubventionen und somit die Armutsspirale in Afrika zu beenden. Es heißt: Stopp von Regime Changes, von militärischer Gewalt gegen die Region. Das ist genau das, was das Friedensgutachten 2016 festgestellt hat. Die Damen und Herren sind hier gewesen. Die Informationen, die diese uns gegeben haben, sind bei Ihnen aber zum einen Ohr rein-, zum anderen wieder rausgegangen, weil das nicht in Ihr Konzept passt. Es ist wichtig, Fluchtwege zu legalisieren bzw. Flüchtenden zu helfen. Ärzte ohne Grenzen und SeaWatch fordern genau das; aber es geht an Ihnen vorbei. Wir haben vorhin darüber debattiert. Unser Antrag und auch der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Sie sind also nicht willens, den Menschen einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Es ist, sehr geehrte Damen und Herren, eine Schande, dass das angeblich so zivilisierte Europa vorwiegend militärische Antworten liefert. Es ist eine Schande, dass beabsichtigt wird, flüchtende Menschen zurück in libysche Lager zu schicken. Man muss sich die Zustände dort einmal vor Augen halten. Dort finden Vergewaltigung, Mord, Hunger und Folter statt. Und Sie wollen die Menschen zurückschicken! Das ist wirklich ein Skandal.