Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich habe doch noch gar nichts gesagt, Herr Schulz. Sie müssen sich doch noch nicht aufregen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die SPD als Partei der konsequenten Enthaltung kennenlernen dürfen, und zwar immer dann, wenn es um die Zukunftsfragen unseres Landes geht. Eine Partei, die zudem das Abrücken von ihren eigenen Programmpunkten – das Zeitvertragsgesetz gehört dazu – zur alleinigen Strategie erklärt, muss sich nicht wundern, wenn sie in der öffentlichen Diskussion keine Rolle mehr spielt. Die Umfragewerte sprechen hier eine deutliche Sprache. Man könnte sich nun fragen, welch eine Verzweiflung bei den Chefideologen dieser Partei herrschen muss, wenn sie versuchen, nicht nur ein Thema für sich zu besetzen, welches eine erschreckende Realitätsferne bezeugt, sondern gleich noch die medienkompatible Schlagzeile dazu liefern: „Fehlende Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich der Zukunftsängste des wissenschaftlichen Nachwuchses“. Man könnte vermuten, dass diese Formulierung auf die Lektüre eines Buches des Psychologen Michael Thiel zurückgeht, in dem er die Strategie „Mit Jammern zum Erfolg“ ausbreitet. Mit der Realität hat das Beschwören von Zukunftsängsten allerdings nichts zu tun. Eine Art Zukunftsoptimismus breitet sich aus, „No future“ war gestern – so bilanzierte der Zukunftsforscher Horst Opaschowski vor wenigen Tagen. Das Sinus-Institut kommt in einer Studie zu dem Ergebnis: Zukunftsängste sind zwar vorhanden, beziehen sich jedoch meist auf die Tatsache, dass noch kein konkretes Berufsziel vorliegt. Die hohe Anziehungskraft, die von dem Berufsziel Wissenschaftler ausgeht, ist ungebrochen; das stellen wir fest. Allerdings gibt es strukturelle und weitgehend bekannte Probleme – das kommt noch hinzu –, die insbesondere die Karriereplanbarkeit, die berufliche Sicherheit und die Gerechtigkeit von Personalentscheidungen sowie die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen. Allerdings ist auch das Problem der Verengung der Jobperspektive allein auf den Hochschulraum bekannt. Genau das haben wir festgestellt, verehrte Kollegin Sager, als wir bei der GAIN-Conference in Boston waren. Wir müssen die Studenten natürlich auch dafür sensibilisieren, dass sie sich für Jobs in der Wirtschaft oder in der Verwaltung interessieren; genau das brauchen wir. Eine Verengung auf die Hochschulperspektive wird dieses Problem nicht lösen. Jetzt noch ein paar Fakten. An den deutschen Hochschulen ist die Zahl der hauptberuflichen wissenschaftlichen Stellen in den letzten zehn Jahren um 26 Prozent gestiegen. Ist das Versagen? Die Zahl der Professorenstellen stieg im gleichen Zeitraum um 6 Prozent. Ist das nichts? Die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter stieg um knapp 50 Prozent. Das sind doch Ergebnisse, die sich sehen lassen können. Allein für Sachsen bedeutet dies einen Anstieg um 27 Prozent. Ich kann Ihnen sagen: Das sind für die Hochschulen in Sachsen die richtigen Impulse. Das sind genau die Impulse, die die Bundesregierung gesetzt hat. Trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung – auch das gehört zur Wahrheit – ist das Volumen des Bildungshaushalts in dieser Legislaturperiode so groß wie nie. Das BAföG wurde erhöht, ebenso der Elternfreibetrag. Die Altersgrenze für den BAföG-Bezug wurde deutlich heraufgesetzt. Mit der Einrichtung des Deutschlandstipendiums kämpfen wir für die Etablierung einer neuen Anerkennungs- und Förderkultur für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Nicht nur wir, sondern auch die Studierenden und die Nachwuchswissenschaftler sehen deutlich: Von Tatenlosigkeit der Bundesregierung kann hier keine Rede sein. Das bestreiten wir. Auch die Zahlen und Fakten sprechen dagegen. Zukunftsangst ist vor allem eines: in der Sache unbegründet. Eine aktuelle Studie stellt fest: 86 Prozent der Studenten gehen davon aus, im Anschluss an das Studium zügig eine Anstellung zu finden, die ihren Erwartungen und Qualifikationen entspricht. Ich wiederhole: 86 Prozent. Das durchschnittliche Einstiegswunschgehalt stieg von 37 000 Euro im Jahr auf 38 000 Euro im Jahr. Das alles sind doch deutliche Signale, die Sie nicht negieren können. Diese Studie kommt zu dem Schluss: Von Zukunftsangst kann, jedenfalls in dieser Studentengeneration, trotz der weltweiten Krise keine Rede sein. Jetzt komme ich auf einen weiteren Aspekt zu sprechen. Frau Kollegin Sager, auch Sie haben, wie gesagt, an der GAIN-Conference in Boston teilgenommen. Wir haben uns dort mit den Zukunftsängsten der Nachwuchswissenschaftler, insbesondere der Postdocs, beschäftigt. Auf die Frage, welche Zukunftsängste es gibt, wurde geantwortet: Es ist zu unsicher, dass befristete Professorenstellen verlängert werden. An genau dieser Stelle haben wir nachgefragt. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine befristete Professorenstelle verlängert wird, liegt bei „nur“ 80 Prozent. Wenn wir auf diesem hohen Niveau weiterjammern wollen, bitte schön, dann können wir das gerne tun. Abschließend: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat nicht zu Unrecht gesagt: Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Sozialdemokratie. Willkommen im Jahr 2010! Einen schönen Tag noch.