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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich fühle mich herausgefordert , zu zwei Dingen etwas zu sagen . Das erste wird sehr positiv klingen ; Ihnen kann trotzdem leider nicht geholfen werden . Ihr Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Konzentration der Mittel auf stadterhaltende und sanierende Maßnahmen wäre diskutabel gewesen , wenn Sie ihn im Fachausschuß nicht mit kostenrelevanten Forderungen an den Haushalt vermengt hätten . Denn zu diesem Zeitpunkt hatte Ihr Antrag noch keine kostenneutrale Fassung . Das heißt , er lag in dieser Form überhaupt nicht vor . . Wir werden in unserem eigenen Städtebauantrag , der in der nächsten Sitzungswoche zur Diskussion steht und Ihnen als Drucksache bereits vorliegt , die gleichen Ideen für die zukünftige Entwicklung vortragen . Zweitens zum Thema Umzug nach Berlin . Ich will Ihnen antworten - ich hoffe , ich spreche für die Kolleginnen und Kollegen über meine Fraktion hinaus - , . noch : Dietmar Kansy unterstellen , wir planten Luxusbauten für den Deutschen Bundestag in Berlin . . Wir bauen entsprechend den Beschlüssen , die das ganze Parlament gefaßt hat . Wir bauen nicht überkandidelt . Wir bauen mit Würde für das deutsche Parlament . . Die einzigen , die sich bisher beschwert hatten , daß sie im Reichstagsgebäude zu wenig Flächen hätten , war die Fraktion der Grünen , . die pro einzelnen Abgeordneten schon heute fast doppelt so viel Fläche wie die großen Fraktionen hat und uns immer Luxusforderungen unterstellt . . Dasselbe gilt für die unsinnige Forderung , den Luisenblock nicht bauen zu lassen . Wir haben ein Gesamtkonzept , das viele Kolleginnen und Kollegen noch gar nicht kennen - und die Fraktion der Grünen offensichtlich überhaupt nicht . Wir haben schon vor Jahren verschiedene Funktionen auf unterschiedliche Gebäude aufgeteilt . Im Luisenblock werden die Parlamentsbibliothek , der Wissenschaftliche Dienst und zig technische Dienste , die für den gesamten Bundestag nötig werden , untergebracht . Dies zu streichen und zu sagen , man könne das alles in einem Altbau unterbringen , ist zu diesem Zeitpunkt so wahnsinnig , daß es nicht nur zu Verlängerungen , sondern auch zu Kostenerhöhungen und nicht zu einer Kostenreduzierung führt . . Frau Kollegin , hören Sie deswegen damit auf , als Einzelkämpferin die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen in der Baukommission in der Öffentlichkeit ständig madig zu machen ! .
Partei: GRUENE
Herr Minister, verschiedene Aspekte sind ja schon intensiv beleuchtet worden. Ist daran gedacht, hier eine Gesamtstrategie vorzulegen? Oder was steckt dahinter, dass wir in der Gemeinschaftsaufgabe, die 1970 mit der Maßgabe entstanden ist, Landwirtschaft wettbewerbs- und weltmarktfähig usw. zu machen – ich kann mich noch gut an die Reden erinnern, die vom damaligen Minister Herrn Ertl gehalten wurden –, jetzt den Bereich ländliche Entwicklung auf eine Stufe mit der landwirtschaftlichen Entwicklung stellen? Und wenn man eine Gesamtstrategie fährt, wie wird man damit umgehen, dass auf der einen Seite Großtieranlagen gefördert werden und auf der anderen Seite gleichzeitig ländlicher Tourismus und die ländliche Entwicklung gefördert werden sollen? Das kann ja schon mal Konfliktfelder beinhalten. Wie hofft man, das aufzulösen? Wie kann man sich hier eine Gesamtstrategie auch unter der Maßgabe vorstellen, dass wir beobachten müssen, dass die Artenvielfalt und die biologische Diversität im ländlichen Raum stark zurückgehen und sehr unter Druck stehen?
Partei: SPD
Diese 300 Millionen DM sollen ungefähr hälftig _ das kann man vorab nie genau wissen , wenn einem nicht bekannt ist , wie viele Anträge zum Abrissprogramm und wie viele Anträge zum Wohnumfeldprogramm kommen _ in diese beiden Programmteile einfließen . Mit den Ländern ist besprochen worden , dass das Geld , das in das Abrissprogramm fließt , zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent vom Land finanziert wird . Die andere Hälfte finanziert sich in Anlehnung an die normale Städtebauförderung . Insgesamt ist das eine Drittelfinanzierung . Das wiederum würde bedeuten , dass wir mit den 300 Millionen DM an Bundesmitteln insgesamt 750 Millionen DM pro Jahr generieren , und das wiederum hätte zur Folge , dass wir in den drei Jahren auf 2 ,25 Milliarden DM kämen . Sie wissen , dass die Leerstandskommission _ über den Daumen gepeilt _ die Summe von 3 Milliarden DM genannt hatte . Aber das , was ich Ihnen jetzt gesagt habe , betrifft nur das Programm bis zum Jahre 2004 , das heißt , es ist der Einstieg . Sicherlich wird man , wenn man die Ergebnisse der Solidarpakt-II-Beratungen in den nächsten Tagen Revue passieren lässt , sehen , dass die Länder genügend Möglichkeiten haben , dieses Programm auch in Zukunft zu finanzieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , selbstverständlich hat die Bundesregierung die Frage bilateraler Beziehungen zu diesem Land und mögliche Verstöße gegen gewisse Kriterien - Embargo oder Fragen der Söldneranwerbung - geprüft . Zum heutigen Zusammenhang : Ich hätte auch nicht anders gehandelt als die Kollegen der damals SPD-geführten Bundesregierung , die das zu den Akten geschrieben haben , zumal auch der entsprechende Briefschreiber davon ausging , daß das Unternehmen , das er gegründet hat , dem Ende entgegengeht und liquidiert werden müßte . Die damalige Bundesregierung konnte nicht mehr davon ausgehen , daß dieser Betrieb als Ausbildungsbetrieb in Libyen weiter aufrechterhalten blieb .
Herr Kollege Kelber, auch dazu macht die ESK in ihrer Stellungnahme Aussagen. Es wird geprüft, inwiefern technische Voraussetzungen erfüllt werden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zu sagen. Fakt ist, dass wir eine Abklingphase brauchen. Fakt ist auch, dass es Veränderungen bei der Genehmigung geben wird. Es ist die Aufgabe der nächsten Zeit, diese zu erarbeiten und zu überprüfen, inwiefern sie überhaupt erforderlich sind. Ich bin mir sicher, dass wir eine solche Überprüfung binnen fünf Jahren bewerkstelligen können.
Partei: FDP
Auf jeden Fall regelt der Markt dies besser als Staatsbeamte , und mehr Wettbewerb führt zu mehr Produktqualität . Die Sehnsucht nach der Kuscheldecke obrigkeitsstaatlicher Fürsorge , die in Ihren Wortmeldungen hier wiederum zum Ausdruck kommt , . führt doch dazu , daß , wie einige Spötter meinen , manche Versicherungsgesellschaft durch dies e Aufsicht allzuviel Speck angesetzt hat , auch wenn man natürlich nicht bei einer armen Versicherungsgesellschaft versichert sein möchte . Nein , das , was Sie vorschlagen , würde zu einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der Informationsvielfalt führen und damit letztlich nicht zu einem echten Produktwettbewerb ,  sondern lediglich zu einem Werbungswettbewerb und zu einem ausgeprägten Kartellverhalten der Versicherungsanbieter .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , verfügt die Bundesregierung über Informationen - wenn ja , über welche - und kann sie benennen , welche wissenschaftlichen Forschungen sich mit dem Problem der CT-bedingten Strahlenbelastungen beschäftigen und welche Forschung sich mit dem Schutz der Patienten befaßt , um diesen zu gewährleisten ?
Partei: SPD
Ich fahre jetzt fort in meinem Text . . Die unsozialen Kürzungen bei Sozialhilfe , Wohngeld , Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld , BAföG und Erziehungsgeld und die Streichung von sozialen Maßnahmen bei wehrpflichtigen Soldaten und Zivildienstleistenden lehnen wir entschieden ab . .
Partei: SPD
Gestatten Sie einen letzten Satz . _ Diese Sachlage führte am Ende dazu , daß Alteigentümer , die heute ja in vielen Fällen Erben sind , in Erscheinung treten und dort unter massiver Unterstützung von Rechtsanwälten Forderungen gegenüber Bürgern , die zum Teil selber die Revolution mitgestaltet haben , oder gegenüber Bürgern erheben , die in der DDR als politische Häftlinge im Gefängnis saßen und jetzt als privilegierte Kommunisten oder Stasi-Seilschaften beschimpft werden . Ich bitte Sie _ vor allen Dingen Sie in der Koalition _ , das zu beachten und auf die Regierung Einfluß zu nehmen mit dem Ziel , an der Stelle umzukehren . Die SPD- Fraktion führt morgen und übermorgen zu dieser Problematik eine Anhörung von Be troffenen und Sachverständigen durch . Ich lade Sie recht herzlich dazu ein . .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, ich spreche zwar hier in der Beantwortung Ihrer Frage für die gesamte Bundesregierung, ich will aber vor allem den Aspekt in der Antwort hervorheben, der in den Zuständigkeitsbereich meines Hauses fällt, und das ist der Lagebericht. Sie haben darauf hingewiesen, dass sich die Situation von Homosexuellen in ganz Russland verschlechtert hat. Ich kann diesen Eindruck nur bestätigen. Selbstverständlich wird ein solcher Eindruck, der von vielen Nichtregierungsorganisationen und von vielen Expertinnen und Experten geteilt wird, Einfluss auf die kontinuierliche Überarbeitung des Lageberichtes nehmen. Der Lagebericht ist eine Grundlage für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um in den Asylverfahren entsprechende Entscheidungen vorzunehmen. Das gilt ausdrücklich auch für den zweiten Aspekt, den Sie aufgerufen haben. Selbstverständlich ist die Bewertung der Lage in Russland nichts Statisches – das bezieht sich auch auf die Autonome Republik Tschetschenien –, vielmehr werden wir die Bewertung immer wieder an die Entwicklungen anzupassen haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies auch tun.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bitte um Verständnis . Mir ist von solchen Verhandlungen und Angeboten nichts bekannt . Ich schließe nicht aus , daß sich im weiten Geflecht der Bundesregierung irgend jemand mit entsprechenden Stellen unterhalten hat , aber für den Bereich des Innenministeriums kann ich das verneinen .
Frau Kollegin Roth, das ist aus dem Stegreif schwer zu sagen. Ich habe von den 216 gelisteten Projekten gesprochen. Es gibt Informationen über weitere Anfragen. Aber die Zahl müsste ich Ihnen nachliefern; die habe ich jetzt nicht dabei. Ich habe die Zahl genannt, die belastbar ist und somit auch schon „eingepreist“ ist. So können Sie genau nachvollziehen, auf welcher Ebene wir zusammenarbeiten. Wenn Sie möchten, liefere ich die Sie interessierende Zahl gern nach.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Throm, ich wollte die Frage vorhin schon Ihrem Kollegen stellen, aber da Sie jetzt erneut darauf herumreiten, dass es ja vollkommen egal sei, wie man diese 1 000 Menschen auswählt, möchte ich auf diesen Punkt doch noch einmal eingehen. Denn das ist genau der Punkt, wo führende deutsche Juristen, wo etliche Verbände in ihren Stellungnahmen auch schon im Innenausschuss darauf hingewiesen haben, dass man damit Recht zu Willkür macht. Sie haben jetzt sogar noch einmal betont, dass Sie das vollkommen in Ordnung finden, wenn man das nicht rechtlich regelt, wenn man keine Kriterien hat, wenn man das Ganze einfach dem Zufall überlässt. Außerdem haben Sie gesagt, dass es keinen Rechtsanspruch gibt. Das macht die Sache ja noch heftiger, weil niemand ein Recht darauf hat, zu klagen, dass sein Kind wirklich ein Härtefall ist, dass sein Kind sonst umkommt. Schauen Sie sich die Härtefallregelung doch einmal an. Frau Kollegin Amtsberg hat ja schon betont, dass es im letzten Jahr überhaupt nur 66 Härtefälle gegeben hat mit den Kriterien, die Sie hier anführen. Meinen Sie, es seien keine Härtefälle, wenn Kleinkinder in der Türkei ohne ihre Eltern sind, wenn Kinder im Kriegsgebiet leben, wo Bomben fallen, wo Giftgasanschläge verübt werden? Sie sagen: Mal schauen, was dann passiert. Das ist nämlich das, was Sie eigentlich wollen. Sie haben ja auch gesagt: Wir wollen gar nicht, dass Familien nachkommen, dass dieses Kontingent gar nicht erst ausgeschöpft wird und man keine Kinder aus Kriegsgebieten nachholt. Deswegen noch einmal meine Frage: Wie wollen Sie nach diesem Gesetz Menschen ohne Kriterien hierherholen? Ist es Ihnen überhaupt ein Anliegen, dass ein Kind aus diesen Kriegsgebieten herauskommt?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Minister Bahr. Herr Kollege, wie ist Ihre Einschätzung zu dem Ablauf? Sie haben eben dargestellt, dass die Informationen rechtzeitig eingetroffen sind. Zumindest auf der Ebene der Risikobewertung benötigt man aber eine Vielzahl von Informationen. Ist es sichergestellt, dass diese Informationen jederzeit von der Ebene der lokalen Behörden, zum Beispiel von den Veterinärämtern, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, zeitadäquat beispielsweise beim BfR oder beim RKI eintreffen? Anders gefragt: Können Sie beginnend bei der unteren Ebene den üblichen Behördenablauf darstellen, bis die Informationen beim BfR ankommen?
Frau Kollegin, im Rahmen des Austauschs mit den Vereinigten Staaten von Amerika über völkerrechtliche Fragen wird mit allen Teilen der US-Regierung auch genau über die Frage des Einsatzes von Drohnen gesprochen. Dabei hat die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung sehr klar erläutert, wie wir sie im Übrigen auch schon mehrfach in Antworten auf parlamentarische Anfragen dargestellt haben. Wir sind klar der Meinung – das hat Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Washington gegenüber seinem Amtskollegen Kerry auch noch einmal klar angesprochen –, dass es wichtig ist, dass alles im Rahmen des Völkerrechts erfolgen muss. Der amerikanische Außenminister hat Herrn Westerwelle daraufhin versichert, dass jedwedes Handeln der USA – auch von deutschem Staatsgebiet aus – streng nach den Regeln des Rechts und des Völkerrechts erfolgt.
Nach Schätzungen der Bundesregierung von Dezember 2009 gab es insgesamt 116 000 Berechtigte mit insgesamt rund 292 000 Kindern, an die bzw. für die Kinderzuschlag bezahlt wurde. Frau Kollegin Rupprecht, die zu diesem Thema auch eine schriftliche Anfrage gestellt hat, hat nach der Datenquelle gefragt. Wenn man sich mit dieser Frage beschäftigt, lässt sich erklären, weshalb es unterschiedliche Zahlen gibt. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt nämlich nur die Zahl derjenigen, die sogenannte laufende Zahlungen Monat für Monat erhalten, ermittelt aber nicht die Zahl derjenigen, die einmalig Zahlungen erhalten, oder derjenigen, die herausfallen oder neu aufgenommen werden, weil sich beispielsweise das Einkommen verändert hat. In diesen Fällen können wir nur Hochrechnungen anstellen, indem wir die Gesamtausgaben für den Kinderzuschlag in Beziehung setzen zu den Durchschnittsbeträgen für laufende Zahlungen. Nur so ist es möglich, zu einer Bewertung zu kommen und die zukünftige Höhe des Kinderzuschlags festzulegen. Das hatten wir in unserer Antwort auf die schriftliche Anfrage auch im Einzelnen beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Vorsitzende . Herr Kollege , bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften werden die Meldungen von Arbeits- und Wegeunfällen zu 100 Prozent erfaßt . Die Meldungen erfolgen über die Unfallanzeige des Unternehmers sowie durch den Durchgangsarztbericht . Falls die Unfallanzeige des Unternehmers über einen anzeigepflichtigen Unfall , der der Berufsgenossenschaft nur durch den Durchgangsarztbericht bekannt ist , fehlt , wird die Unfallanzeige in der Regel von der Berufsgenossenschaft angefordert . Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften erhält von den einzelnen Berufsgenossenschaften die Gesamtzahl der Arbeits- und Wegeunfälle und weist diese in seinen Geschäfts- und Rechnungsergebnissen jährlich aus . Diese Zahlen werden - das wissen Sie - auch in dem jährlichen Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung zusammengefaßt und dargestellt . Die Berufsgenossenschaften erfassen alle Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit , unabhängig davon , ob sie vom Unternehmer , von einem Arzt oder von anderen Personen bzw . Stellen erstattet werden , und weisen die Zahl in den Berichten über die Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aus . Der Hauptverband führt eine zentrale Statistik über alle Berufskrankheitenanzeigen . Darüber hinaus wird seit 1974 beim Hauptverband eine Unfallanzeigestatistik vorgehalten , die auf einer methodisch einwandfrei selektierten Stichprobenstatistik beruht . Die Auswahlquote für diese Stichprobenstatistik beträgt in der Tat 10 Prozent . Diese Statistik wird im wesentlichen für branchenübergreifende Analysen von unfallstatistischen Schwerpunkten herangezogen . Die Aussagen der von Ihnen zitierten Niederschrift der Statistik- Arbeitsgruppe ist in der Tat mißverständlich . Dort wird auf die Basis der statistischen Erhebungen Bezug genommen , die üblicherweise auf dem Ersteingang der Meldung über einen Arbeits- oder Wegeunfall beruht . Dies ist oft der Durchgangsarztbericht . Nur darauf bezieht sich die Aussage in der Niederschrift . Für die Fragestellung hat das meines Erachtens keine Bedeutung , weil die Unfallanzeige , wie eben erwähnt , von den Berufsgenossenschaften angefordert und dann natürlich auch statistisch erfaßt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Debatte zur inneren Sicherheit mit wichtigen weiteren Bausteinen im System der Politik der inneren Sicherheit steht im Schatten der entsetzlichen Ereignisse in Frankreich . Ich denke , wir sollten , gerade was das Ansteigen von brutaler Gewaltkriminalität auch in unserem Lande angeht , schon innehalten , auch im Denken an und im Mitgefühl für die Opfer dieser widerwärtigen Gewalttätigkeit . Sie wurde verübt von Gewaltkriminellen , von Kriminellen , die sich ein großes Fest des Sports mißbräuchlich zunutze machten . Ich glaube , so muß man es sagen . Die ganze Welt schaut auf die Fußballweltmeisterschaft , und dann reisen Kriminelle dieser Art an und mißbrauchen dieses Ereignis für ihre Untaten ! Ich denke , so etwas muß dieses Haus , müssen wir alle verurteilen . . Wir verbinden das mit unser aller Mitgefühl für die Opfer . . - Ist das nicht ekelhaft , Herr Fischer , was Sie jetzt tun ? In einem solchen Moment , wenn man einen Gedanken dieser Art formuliert , kann es dieser alternde Lümmel nicht lassen , dazwischenzuquatschen und dumme Bemerkungen zu machen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass gestern der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, ENVI, ein unkonditioniertes 30-Prozent-Ziel für die Europäische Union – 25 Prozent CO2-Reduktion innerhalb der Europäischen Union und 5 Prozent aus den flexiblen Mechanismen im Sinne des Kioto-Protokolls – gefordert hat? Ist Ihnen dieser Beschluss bekannt? Wie bewerten Sie diesen Beschluss, und wann wird sich der Bundesumweltminister in der Bundesregierung mit seiner Position, die auch in Richtung 30 Prozent geht, durchsetzen wollen?
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich kann dies nicht abschließend beurteilen , weil mir diese dpa-Meldung nicht bekannt war . Allerdings beabsichtigt die Bundesregierung ganz allgemein , ihre Forschungsförderung in den neuen Bundesländern zu konzentrieren bzw . zu intensivieren , weil dies zu Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung führt . Insofern wird Berlin wie die anderen fünf neuen Bundesländer behandelt . Bitte legen Sie mich jetzt nicht auf Zahlen fest .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Koppelin , selbstverständlich beantworte ich Ihnen sehr gern diese Frage . Sie sprechen ein Kindergartenspiel an , welches 1 ,8 Millionen Euro gekostet hat . Ich habe mir diese Kiste , die an die Kindergärten verteilt wurde , einmal angeschaut , weiß aber bis heute nicht , was die Kinder dabei genau lernen sollten . Das Ganze wurde aus Zuschüssen für Ökolandbauprodukte finanziert . Die Mittel stammen aus einem wohlklingenden Programm , dienten letztendlich aber zu nichts anderem , als eine Wahlkampfkampagne für Rot-Grün zu führen . Ich setze noch eines drauf , Herr Kollege Koppelin . Es gab auch eine Postkartenaktion , die ebenfalls aus dem Ökolandbauprogramm finanziert wurde . Auf einer Karte , auf der Erdbeeren im Hintergrund zu sehen waren , stand : Vernasch mich ! - Daneben war ein kleines Püppchen abgebildet . Weil das hätte missverstanden werden können , sind die Karten mit diesem Motiv eingestampft worden . Die Kosten betrugen 30 000 Euro . Es gibt viele Familien in diesem Land , die sich freuen würden , wenn sie 30 000 Euro im Jahr zur Verfügung hätten . Die 30 000 Euro wurden einfach vergeudet , ohne einen Zweck erfüllt zu haben . - Bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Kollege Kauch, in der Begründung der 13. Novelle des Atomgesetzes finden wir relativ wenig. Wir haben in den letzten Wochen miteinander vernommen, dass die vier Stromkonzerne überlegen und teilweise schon konkret angekündigt haben, auf Entschädigungen zu klagen, und Sie legen an dieser Stelle nicht nach. Die Begründung im Gesetzentwurf, wieso Laufzeiten begrenzt werden, ist sehr dürftig, obwohl diese Begrenzung natürlich einen Eingriff in das Eigentums- und Verfügungsrecht dieser Konzerne darstellt. Ich möchte Sie an eine Entscheidung zum Bundesberggesetz von 1991 erinnern. Da hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – das möchte ich zitieren –: Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, daß sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird. Ich frage Sie, wieso die Koalition gerade vor dem Hintergrund der Ankündigungen dieser Konzerne nicht darauf hingewirkt hat, dass die 13. Novelle des ATG verfassungs- und entschädigungssicher wird.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs führten Sie aus , dass die Privilegien nur dann gewährt werden sollen , wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden ; dabei geht es im Wesentlichen um die Erhaltung des Unternehmens und der vorhandenen Arbeitsplätze . Gleichzeitig sagten Sie , es gebe keine Arbeitsplatzgarantie . Mich würde die konkrete Ausgestaltung dieser Regelungen interessieren , insbesondere vor dem Hintergrund , dass Arbeitsplätze sehr unterschiedlich gestaltet sein können : Sie können tariflich oder nicht tariflich entlohnt sein , und es kann sogar der Fall sein , dass es sich bei der Mehrheit der Arbeitsplätze in einem Betrieb um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt . Ich finde , aufgrund der Sozialbindung des Eigentums müssten diese Aspekte rechtsverbindlich und tariflich geregelt werden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , Folgendes ist vorgesehen : Die Entlastung von der Steuer auf den Wert des begünstigten Vermögens ist nur dann gerechtfertigt , wenn die Betriebe bzw . Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fortgeführt werden . Vorbild ist , wie ich Ihnen schon sagte , eine Regelung aus dem Umwandlungssteuergesetz . Bei der Beurteilung der Frage , ob es sich um eine tatsächliche Unternehmensfortführung handelt , orientiert man sich an folgenden Größen : dem Umsatz , dem Auftragsvolumen , dem Betriebsvermögen bzw . dem Aktivvermögen und der Zahl der Arbeitnehmer . Weichen diese Merkmale in der Gesamtschau von den Ausgangsgrößen zum Erwerbszeitpunkt in wesentlichem Umfang nach unten ab , wird die noch nicht erloschene Steuer insgesamt fällig . Eine Differenzierung nach dem Status der Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das hat aber nichts mit der gestellten Frage zum Risikostrukturausgleich zu tun , sondern betrifft die unterschiedliche Ausgabenstruktur der Krankenkassen . Sie wissen , daß wir die dritte Stufe vorbereiten . Nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen werden wir über weitere Maßnahmen nachdenken .