Partei: CDU/CSU
Jetzt nicht, später bitte. Was aus der technischen Sicht der Haushälter sicherlich ein Korrekturposten unter vielen gewesen sein mag, war für die Gesamtdarstellung der Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit leider ein Desaster; denn in Relation zum Haushalt 2012 – das ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden – bleibt unter dem Strich ein Minus, wenn auch ein kleines, von 86 Millionen Euro. Natürlich haben sich alle Journalisten und Entwicklungsorganisationen, von Agro Action bis World Vision, darauf gestürzt und sich zu Wort gemeldet. Ich will nur einige Überschriften nennen: „Deutschland kürzt Entwicklungshilfe“, „Deutschland begräbt ein Stück globaler Verantwortung“, „Deutschland verabschiedet sich aus seiner internationalen Verantwortung“, „Sparen auf Kosten der Ärmsten“ usw. Das war die direkte Reaktion auf diese Entwicklung. Ich denke, all dies wäre leicht zu vermeiden gewesen, wenn nicht auch Sie, Frau Hinz, die Hand gehoben hätten, sondern sie unten gelassen hätten. Ich sage eines dazu ganz deutlich: Wir Entwicklungspolitiker haben diese Situation nicht zu verantworten. Wir Entwicklungspolitiker – das sage ich genauso deutlich – wollen und werden uns nicht von unserer internationalen Verantwortung verabschieden. Wir werden weiter kämpfen. Trotz all dieser Schlagworte, die eben von mir zitiert worden sind, werden wir für das kommende Haushaltsjahr, auch nach der Veränderung des Etats, niemandem einen einzigen Euro wegnehmen oder irgendwelche Mittel streichen. Das Gegenteil ist richtig. Auch nach der Veränderung werden 23 Millionen Euro zusätzlich vergeben. Ich liste auf: 5 Millionen Euro für die berufliche Aus- und Fortbildung, 4 Millionen Euro für die Vereinten Nationen, 2 Millionen Euro für politische Stiftungen, 2 Millionen Euro für Kirchen und 10 Millionen Euro für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. Das alles wird zusätzlich im kommenden Haushaltsjahr geleistet. Nun werden Sie fragen: Wo ist denn das Problem? Warum diese Aufregung? Nun, wir haben eben schon gehört – ich will das ganz kurz machen –, dass für den Europäischen Entwicklungsfonds 838 Millionen Euro angesetzt waren. Zwei Tage vor der Verabschiedung gab es einen neuen Hinweis – ich habe mir das extra aus dem BMF geben lassen –, dass diese Mittel aus Gründen, die man in Brüssel zu verantworten hat und nicht bei uns – ich will das nicht lange ausführen –, reduziert werden. Das BMF hat interessanterweise in seinen Beurteilungsbogen hineingeschrieben: politische Bedeutung gering. – Ich glaube, an dieser Stelle hat man sich ein wenig verschätzt. Leider muss ich auch feststellen: Kein Einziger von denen, die ich eben zitiert habe – wenn man sich die Stellungnahmen aufmerksam durchliest, ist das eindeutig zu erkennen –, hat sich mit diesen inneren Zusammenhängen beschäftigt. Deswegen ist es auch ganz natürlich, dass sich die Opposition auf dieses Ereignis einschießt. Ich halte aber auch fest: Was die Grünen hier heute beantragen, ist nichts anderes als Bilanzkosmetik. Mit der Annahme dieses Antrags – das sage ich ganz deutlich; Herr Hoppe kann mich ja gleich noch dazu befragen – wird kein Einziger weltweit im nächsten Jahr auch nur einen einzigen Euro mehr bekommen als jetzt. Setzt man diese Veränderung in Relation zu der Entwicklungspolitik, die mit diesem Haushalt insgesamt geleistet wird, ist ganz deutlich zu sagen: Man muss die Kirche im Dorf lassen. Deutschland wird in 2013 insgesamt über 10 Milliarden Euro an ODA-Leistungen erbringen. Obwohl wir selbst nur 1,1 Prozent der Weltbevölkerung darstellen, werden wir international den zweitgrößten Anteil aller Staaten leisten – direkt hinter den USA. Auch darauf muss einmal öffentlich hingewiesen werden. Im Übrigen hat Frankreich seine ODA-Quote im letzten Jahr um 5,6 Prozent gesenkt. England hat sie um 0,8 Prozent reduziert. Außerdem hat die neue französische Regierung gerade mitgeteilt, dass die ODA-Quote für die nächsten Jahre bei 0,4 Prozent eingefroren werden soll. Und schauen Sie einmal in die USA: Die ODAQuote beträgt dort 0,2 Prozent. Deshalb ist dieser Fetischismus, immer auf die Hundertstelstellen nach dem Komma zu schauen und daran eine erfolgreiche Entwicklungspolitik festzumachen, für mich kein Maßstab. Für mich ist der Maßstab, ob wir es schaffen, dass die Menschen in dieser Welt eine bessere Lebensqualität erreichen. Ich will einmal einige Beispiele nennen. 3 Milliarden Menschen weltweit haben nach wie vor weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung. 1,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Energie. 1 Milliarde Menschen weltweit muss immer noch Hunger leiden. An diesen Stellen müssen wir ansetzen und aufhören, hier über Hundertstelstellen hinter dem Komma zu diskutieren. Gerade bei der Hungerbekämpfung hat diese Koalition in den letzten Jahren eine Menge enormer Verbesserungen erreicht. Was in rot-grüner Regierungszeit – darüber haben wir uns ja schon einmal unterhalten – fast aus dem Haushalt herausgestrichen worden war, ist unter unserer Verantwortung wieder deutlich aufgewachsen. Wir haben damit international neues Renommee für Deutschland gewonnen. Das Ministerium hat eine Taskforce eingerichtet. Ein Zehn-Punkte-Programm ist in der Umsetzung. Gemeinsam mit dem Agrarministerium haben wir Vereinbarungen getroffen, um die Schlagkraft der beiden Ministerien zusammenzufügen. Im Sinne einer modernen Ausrichtung der Hungerbekämpfung haben wir die Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung ins Leben gerufen. Ich glaube, damit machen wir deutlich, dass wir das Problem des Hungers weltweit von verschiedenen Seiten ins Visier nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass wir hier im Detail an Verbesserungen weltweit arbeiten, sind die 1,4 Milliarden Euro, die nach dem heute hier gestellten Antrag der SPD auf den Haushalt draufgesattelt werden sollen, wirklich kein Betrag, der in irgendeiner Weise auch nur annähernd realistisch wäre. Es kann auch nicht sein, dass Ihr haushaltspolitischer Sprecher gestern erklärt, diese Bundesregierung spare zu wenig und müsse wesentlich mehr Geld einsammeln, und Sie heute fordern, 1,4 Milliarden Euro draufzusatteln. Das ist eine Doppelmoral, die man hier nicht so stehen lassen kann. Letzter Punkt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Es ist eben schon kurz angesprochen worden: Sie sollten sich einmal an das erinnern, was uns von den Fachleuten in der Anhörung im Frühjahr aufgegeben worden ist. Damals hieß es nicht, wir sollten zusätzliches Geld über die Welt ausschütten, sondern es hieß, wir sollten uns darum kümmern, die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik zu verbessern. Ich glaube, auch da haben wir und unsere Regierung einen guten Anfang gemacht. Wir haben zum Beispiel beim Global Fund gezeigt, wie man die Wirksamkeit verbessert. Wir haben das Deutsche Evaluierungsinstitut gegründet. Je höher dessen Wirksamkeit wird, desto mehr können wir mit dem eingesetzten Geld machen. Das ist allemal besser, als sich auf eine Hundertstelstelle hinter dem Komma zu konzentrieren. Schönen Dank.