Partei: SPD
Herr Kollege , das ist ein Ablenkungsmanöver von Ihnen . . Sie wissen genau , daß 85 Tatbestände , davon auch einige im unternehmensnahen Bereich , vorgeschlagen wurden , und daß wir es waren , die alle Vorschläge ausgewogen prüfen wollten . Wir wollten eine Anhörung des Finanzausschusses dazu durchführen . Das ist von Ihnen mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt worden . Gehen Sie bitte weiter Ihrer verantwortlichen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär nach , Herr Kollege , und versuchen Sie nicht , hier Ablenkungsmanöver zu veranstalten ! Das bringt nichts . . Herr Faltlhauser und Herr Waigel , so wie Sie darf man nicht mit dem Verfassungsgericht umgehen , auch nicht mit den von Ihnen selbst beauftragten Wissenschaftlern . So geht das nicht . . Sie haben gegen den Rat der Wissenschaftler einen Tarif vorgeschlagen , der von der SPD-Bundestagsfraktion sofort als Buckeltarif entlarvt wurde . Offenbar waren Sie über den Buckel ebensowenig informiert wie über die Tatsache , daß durch Ihren Tarif in etwa 600 000 Fällen Ehegatten höher besteuert worden wären als unverheiratete Paare . . Der Splittingvorteil hätte sich in einen Splittingnachteil verwandelt . Daß ein CSU-Finanzminister einen derartigen Vorschlag macht , hätte sich noch vor wenigen Wochen wohl niemand hier im Saal vorstellen können . . Mit Ihrem zweiten Vorschlag haben Sie immerhin den häßlichen Buckel zurückgenommen . Aber auch dieser Vorschlag ist gleich aus mehreren Gründen nicht akzeptabel , vor allem deshalb , weil der von Ihnen als Existenzminimum vorgesehene Betrag in Höhe von 12 000 DM viel zu niedrig ist . Das Verfassungsgericht hatte bereits 1992 von 12 000 DM bis 14 000 DM gesprochen . Angesichts der seitdem eingetretenen Entwicklung muß für 1996 mindestens von 13 000 DM ausgegangen werden . Die von Ihnen vorgelegten Berechnungen zur Höhe des Existenzminimums , mit denen Sie , Herr Waigel , welch Wunder , auf einen Betrag von knapp 12 000 DM kommen ,  sind offensichtlich falsch . Sie gehen beispielsweise für einen alleinstehenden Erwachsenen von monatlichen Mietkosten in Höhe von 324 DM aus . Nach der Wohngeldstatistik lag aber bereits 1993 die durchschnittlich anerkannte monatliche Miete für Sozialhilfeempfänger um 80 DM höher . Allein durch Zugrundelegung des zutreffenden Ansatzes der Mietkosten ergibt sich ein um rund 1 000 DM höheres Existenzminimum . . Der von uns genannte Betrag von 13 000 DM ist also nicht nur gerechtfertigt . Er stellt auch das Minimum dar , damit der Tarif vor dem Verfassungsgericht bestehen kann . . Das ist im übrigen typisch für Ihre Politik , Herr Waigel . Bei den kleinen Leuten knausern , soweit es geht , und bei den Besserverdienenden großzügig sein _ das ist die Schlagseite Ihrer Politik . . Ihr viel zu niedrig angesetzter Betrag für das Existenzminimum erweckt noch einen ganz anderen Verdacht . Sie gehen bereits davon aus , daß die Sozialhilfeleistungen , die Maßstab für das steuerliche Existenzminimum sind , herabgesetzt werden . . Ihr Kollege Seehofer hat anscheinend schon einen Gesetzentwurf in der Schublade , durch den die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden sollen . Eine niedrigere Sozialhilfe bedeutet aber auch ein niedrigeres steuerfreies Existenzminimum und damit weiterhin zu hohe Steuern für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . . Der neue Vorschlag von Herrn Waigel ist aber auch aus steuersystematischer Sicht vollkommen verfehlt . So wird der seit Jahrzehnten bewährte Grundfreibetrag gestrichen . Nach der in dem Gesetzentwurf abgedruckten Steuertabelle sind bereits ab einem Einkommen von 54 DM im Jahr Steuern zu zahlen . Bei einem Einkommen in Höhe von 5 616 DM , der Höhe des heutigen Grundfreibetrages , sind hiernach 376 DM Steuern fällig . Dieser Einkommensteuertarif _ da sind wir uns wohl einig _ wäre für sich betrachtet glatt verfassungswidrig . . noch : Joachim Poß Das sieht auch das Bundesfinanzministerium so . Deshalb ist in dem neuen § 34 h , bei der sogenannten Grundentlastung , geregelt , daß bis zu einem zu versteuernden Einkommen von rund 12 000 DM die Steuer 0 DM betragen soll . . Weshalb , so muß man sich fragen , wird in der Steuertabelle ein Betrag ausgewiesen , der durch eine andere Vorschrift wieder auf Null gesetzt wird ? Die Antwort , meine Damen und Herren , ist überraschend : Der Bundesfinanzminister will nämlich durch diesen Trick eine Sonderregelung für Sozialrentner einführen . Diese willkürliche Manipulation , die Herr Faltlhauser auf eine Anfrage des Kollegen Spiller bestätigt hat , ausgerechnet bei Rentnern mit einem geringen Einkommen , werden wir nicht mitmachen . Ich habe Ihre Rede , Herr Minister , so verstanden , daß Sie dies im weiteren Verfahren nachbessern wollen . . Vollkommen willkürlich ist auch , daß bei Arbeitslosen , jungen Müttern und anderen Personen , die sogenannte Lohnersatzleistungen erhalten , in bestimmten Einkommensbereichen eine Besteuerung von über 100 % eintritt , wie jetzt die Wirtschaftswoche aufgedeckt hat . Offensichtlich gilt für Sie , Herr Waigel , nicht mehr das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Für Sie ist das Prinzip der Beliebigkeit endgültig zur obersten steuerrechtlichen Maxime geworden . . Das ist eine Steuerpolitik frei nach dem Werbespruch von Toyota : Nichts ist unmöglich bei Theo Waigel . . Der Vorschlag von Herrn Waigel sieht weiterhin vor , daß die Steuerfreistellung des Existenzminimums bereits bei Einkommen von knapp über 12 000 DM schrittweise abgebaut wird . Das führt dazu , daß die Steuersätze in dem kleinen Einkommensbereich von 12 000 bis 15 000 DM von 0 auf 29 % ansteigen . Das ist ein kräftigerer Anstieg als im Bereich des gesamten weiteren Tarifs , in dem die Steuersätze bis 120 000 DM um weitere 24 % ansteigen . Die Grenzbelastung durch Lohnsteuer , Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträge steigt damit bereits ab einem Jahreseinkommen von 15 000 DM auf über 50 % . Den sozialversicherungspflichtigen Arbeitneh- mern bleibt damit von Lohn- und Gehaltssteigerungen deutlich weniger übrig als bisher . . Wollen Sie so Ihren Slogan : Leistung soll sich wieder lohnen verwirklichen ? . Offensichtlich haben Sie bei Ihrer Steuerpolitik immer nur die Interessen der Bezieher höherer Einkommen im Auge . . Ihr neuer Tarif enthält nämlich gleichzeitig eine Steuerentlastung de luxe für die Bezieher hoher und höchster Einkommen , zu der überhaupt kein Anlaß besteht . . Spitzenverdiener werden hierdurch sechsmal so hoch entlastet wie Normalverdiener . Um Ihren Einwand gleich vorwegzunehmen : Auch prozentual ist die Entlastung der Spitzenverdiener mit 1 ,7 % ihrer bisherigen Steuerschuld höher als die der Normalverdiener mit 1 ,3 % . Diese Steuerentlastung der Spitzenverdiener ist teuer und überflüssig . Die hierfür eingesetzten finanziellen Mittel sollten vielmehr für eine verfassungsrechtlich ausreichende Steuerfreistellung des Existenzminimums eingesetzt werden . . Nach Auffassung der SPD kommt daher nur folgende Lösung in Betracht : Erstens . Ab dem 1 . Januar 1996 muß ein Existenzminimum von 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete steuerfrei gestellt werden . Damit fällt die Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen höher aus , als von der Bundesregierung vorgesehen . Zweitens . Das Existenzminimum muß entsprechend der bisherigen bewährten Systematik durch einen Grundfreibetrag im Tarif steuerfrei gestellt werden . Die von Bundesfinanzminister Waigel mit der Grundentlastung eröffneten Manipulationsmöglichkeiten darf es nicht geben . . Drittens . In dem neuen Einkommensteuertarif muß die Steuerentlastung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und damit die breite Mehrheit der Bürger konzentriert werden . Eine Steuerentlastung für die Bezieher hoher und höchster Einkommen ist angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte derzeit nicht möglich . . . noch : Joachim Poß Viertens . Die Steuerfreistellung des Existenzminimums muß mit einem Abbau überflüssiger Steuersubventionen verbunden werden . . Wir haben dazu bereits in der Vergangenheit , z . B . beim sogenannten Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz , eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet . Sie haben sich bislang ebenso wie bei den Vorschlägen der Bareis-Kommission geweigert , sich hiermit überhaupt sachlich auseinanderzusetzen . Statt dessen wollen Sie z . B . die Steuersubventionen im Bereich der Landwirtschaft und bei der Beschäftigung von privatem Hauspersonal sogar noch ausbauen . . Kapitalgesellschaften sollen durch eine erhebliche Komplizierung des Körperschaftsteuerrechts neu die Möglichkeit erhalten , verdeckte Gewinnausschüttungen im Fall eines Aufdeckens durch die Betriebsprüfung steuermindernd wieder rückgängig machen zu können . . Das ist nicht nur eine neue Steuervergünstigung , sondern auch eine Einladung zur Steuerhinterziehung , . deren finanzielle Folgen überhaupt noch nicht abgeschätzt werden können . Wenn auf diese Regelungen ebenso wie auf die vollkommen unsinnige Kurzveranlagung , die auf Grund von Mitnahmeeffekten zu einem Steuerausfall von 2 Milliarden DM jährlich führt , verzichtet wird , stehen ausreichende finanzielle Mittel für die notwendige Steuerfreistellung des Existenzminimums zur Verfügung . Anders als die verfassungsrechtlich notwendige Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer weder verfassungsrechtlich geboten noch von der Sache her erforderlich . . Dieser Teil ist nur Ballast für die anstehenden Gesetzesberatungen , . weil Sie , Herr Waigel , trotz Ihrer Ausführungen vorhin , heute an dieser Stelle auf Grund fehlender Statistiken nicht sagen können , wie sich diese Maßnahmen auf die einzelnen Gemeinden auswirken . . Da Sie noch keine Vorstellungen darüber haben , wie der Schlüssel für die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer endgültig _ das betone ich _ aussehen könnte , werden Sie wohl auch nicht ernsthaft davon ausgehen , daß wir Ihnen einen Blankoscheck zur Amputation der Gewerbesteuer in Form einer Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes ausstellen . . Wir werden auch die von Ihnen beabsichtigte Höherbelastung des investierenden Mittelstandes _ da können Sie reden , wie Sie wollen ; die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist eine Höherbelastung des investierenden Mittelstandes _ zur Finanzierung von Steuersenkungen für Banken und Versicherungen nicht mitmachen . . Das gesamte Vorhaben ist ja auch in Ihren eigenen Reihen umstritten . So sagte z . B . Herr Haungs _ Ihr Wirtschaftssprecher _ : Wer die Kommunen quasi ohne Vorwarnung überfällt , muß mit einer solchen Abwehrreaktion rechnen . Herr Waigel , immer auffälliger wird deutlich , wie sehr Ihre Autorität auch innerhalb der Koalition schwindet . Beim Familienleistungsausgleich sind Sie mit Ihrem Konzept eines Ausbaus der unsozialen Kinderfreibeträge gescheitert . Sie haben gar nicht gemerkt , daß auch innerhalb der Koalition die familienpolitische Diskussion längst über Ihre Vorschläge hinweggegangen war . Familienpolitiker in der Union und in der FDP haben den Reformbedarf beim Familienleistungsausgleich anerkannt und gegen Sie einen Vorschlag durchgesetzt , der einen Schritt in Richtung auf das seit Jahren von der SPD geforderte einheitliche Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld bedeutet . . Für über 90 % aller Familien soll es künftig statt des von Ihnen immer wieder verteidigten ungerechten Freibetrags ein einheitliches Kindergeld geben . Allerdings sind die jetzt von der Koalition vorgesehenen Leistungen für die Familien immer noch zu gering . Der CDU-Abgeordnete Fell hat recht , . wenn er das angesetzte Existenzminimum für Kinder als zu gering bezeichnet . Der CDU-Abgeordnete Link hat recht , wenn er die drohende Höherbelastung der Familien mit mehreren Kindern kritisiert . Das zeigt , daß unser 250 DM-Kindergeldmodell nach wie vor . die bessere Alternative ist . . noch : Joachim Poß Herr Waigel hat es bisher nicht geschafft , Gesetzesformulierungen zur Neuregelung des Familienleistungsausgleichs vorzulegen . Daher fehlt dieser Teil in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vollkommen . Herr Waigel , hier müssen Sie schleunigst Ihre Hausaufgaben nachholen , hier haben Sie eine Bringschuld . . Es darf nicht sein , daß wegen der Schludrigkeit des Finanzministers die Familien auch über den 1 . Januar 1996 hinaus noch von dem Existenzminimum der Kinder Steuer zahlen müssen . Die Familien müssen bessergestellt werden , und zwar ab dem 1 . Januar 1996 . . Herr Waigel hat seine Hausaufgaben auch im Bereich der Wohnungsbauförderung noch nicht gemacht . . Auch da sind seine Vorschläge von den Experten der Koalition , deren Auffassungen ja im übrigen weitgehend mit denen der SPD-Experten übereinstimmen , verworfen worden . Herr Waigel , geben Sie auch in diesem Punkt Ihren Widerstand auf ! Sonst erleiden Sie hier die gleiche Niederlage wie beim Familienleistungsausgleich . Meine Damen und Herren , die bisherige Geschichte des Jahressteuergesetzes 1996 ist eine Geschichte der Pannen des Herrn Waigel . . Es fehlt mir leider die Zeit , um auf die vielen Punkte einzugehen , die noch zu nennen wären . Erinnern möchte ich nur an Ihre Absicht , im Schnelldurchlauf eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Müll- und Abwasserbetriebe einzuführen und damit eine neue Steuererhöhung für die Bürger durchzusetzen . Denn das hätte natürlich eine Steuererhöhung für die Bürger bedeutet . Sie können reden , wie Sie wollen : Die Mehrwertsteuer ist eine Überwälzungssteuer . Die Bürger , die schon jetzt unerträglich belastet sind , würden von Ihnen , Herr Waigel , bis zur Schmerzgrenze gepeinigt . Damit muß Schluß sein , das kann so nicht weitergehen . . Wir als Sozialdemokraten werden dafür sorgen , daß das Jahressteuergesetz 1996 nicht vollends zu einem Debakel wird . Deshalb fordere ich Sie auf , Ihre unsinnigen Vorschläge zurückzuziehen . Notwendig ist eine Konzentration auf die Wiederherstellung einer verfassungskonformen Besteuerung zur Reduzierung der Steuerlasten der Bürgerinnen und Bürger . Notwendig ist aber auch eine grundlegende Durchforstung und Vereinfachung des Steuerrechts . Das Steuerchaos muß endlich beseitigt werden . Wir sind bereit , dazu beizutragen . .