Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Sie gestatten, kehre ich, ohne das Gespräch über die Terminierung der heutigen Veranstaltung zu kommentieren, zur Sache zurück und knüpfe an das an, was der Herr Bundestagspräsident anlässlich der Eröffnung des Internetportals getan hat. Er hat unseren Ausschuss nämlich als den fleißigsten und öffentlichkeitswirksamsten bezeichnet und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel Lob übriggehabt. Das ist für mich der Anknüpfungspunkt: Lieber Herr Hagemann, ich kenne Sie auch aus den Ausschusssitzungen als einen sehr konstruktiven Kollegen und bin ganz überrascht, dass Ihnen das heute so schwerfällt. Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist im Grunde genommen tatsächlich Ihr Ausschuss. Über den Petitionsausschuss kommunizieren wir mit den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder von ihnen darf und soll sich mit Petitionen an uns wenden. So viel zum Werbeblock! Ich sage Ihnen: Wir haben durchaus damit zu tun, dem nachzukommen. Es ist uns aber jede Anstrengung recht, um dieser Verpflichtung nachzukommen – frei nach Schiller, Herr Hagemann: „Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt“. Die Zahlen sind sehr beeindruckend; sie sind vorgetragen worden. Ich will sie hier nicht noch einmal wiederholen. Eines will ich aber schon sagen: Der Trend ist positiv. Wir haben die Bürger in den vergangenen Jahren offensichtlich zunehmend erreicht. Es wurden viele neue Fragen gestellt – unabhängig von Geschlecht und Alter und insbesondere auch von dem sozialen Umfeld der Petenten. Wir freuen uns darüber, dass sich so viele Menschen an den Deutschen Bundestag wenden und uns Abgeordneten zutrauen, dass wir ihnen wirklich helfen wollen. Wir werten das als einen großen Vertrauensbeweis. Das Interesse an der Ausübung des Petitionsrechts ist in einer Zeit, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht an Wahlen beteiligen, eine Chance für die Demokratie. Die Ausschussmitglieder bearbeiten die Eingaben mit großem Engagement. 2011 haben wir in 26 Sitzungen über 700 Petitionen behandelt. Das ist ein ordentliches Pensum. Ich werde oft gefragt, wie das funktionieren kann, wenn 25, 30 oder noch mehr Petitionen auf der Tagesordnung stehen. Ich will dazu eine kurze Ausführung machen: Verstehen Sie den Petitionsausschuss vielleicht so ähnlich wie den Hausarzt bei den Medizinern, der oft Eingangsarzt ist. Er wird die Therapie mit der Untersuchung des Patienten auch nicht beenden, sondern er ist häufig genötigt, ihn zu anderen Ärzten zu schicken. So ist es bei uns auch. Das heißt, wir legen mit unseren verschiedenen Voten fest, was wir zur Weiterbearbeitung dieser Petition empfehlen. Wenn wir zum Beispiel wissen, dass eine Gesetzesänderung geplant ist, dann geben wir diese Petition dem betreffenden Ministerium oder Ausschuss zur Beachtung und zur Einarbeitung. Wir sind dann sicher, dass die Petition dort nicht abgeschmettert, sondern in Ruhe und mit hoher Sachkompetenz bearbeitet wird. Die Bearbeitung der Petition liegt zunächst einmal in den Händen von über 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ein Teil der Führungskräfte ist hier anwesend –, die die Petitionen dann den Berichterstattern zuleiten und für den weiteren Verfahrensweg zuständig sind. Ich muss Ihnen sagen: In den vergangenen Jahren ist hier ein sehr enges und gutes Vertrauensverhältnis entstanden – auch dadurch, dass Mitarbeiter des Ausschussdienstes uns auf den Auslandsreisen begleitet haben. Auf vielerlei Weise konnten wir uns von deren Kompetenz überzeugen. Wir sind unsererseits natürlich daran interessiert, die Mitarbeiter, auch unsere eigenen, durch gute Rahmenbedingungen zu motivieren und in die Lage zu versetzen, diesen hohen Anforderungen gerecht zu werden. Ich sage hier aber auch: Wir schieben zurzeit einen Berg von Petitionen vor uns her, es gibt einen regelrechten Stau. Herr Hagemann, das sollten wir auch sagen. Wir haben noch keinen Terminkalender, nach dem wir diesen Berg abarbeiten. Fangen wir doch bei uns einmal an, Herr Hagemann, bevor wir andere bitten, uns ernst zu nehmen. Uns ist es bislang nicht gelungen, zu konzipieren, wie wir diesen Stau auflösen. Das ist unsere Sache. Da bin ich der Auffassung: Das sollten wir selber machen. Wir bemühen uns – das ist erfreulich, auch wenn es heute so aussieht, als sei das untypisch – bei der Bearbeitung von Petitionen um Übereinstimmung. Das ist ein gutes Zeichen, ein Ausdruck dessen, dass wir nicht die Widersprüche suchen, sondern dass wir froh und dankbar darüber sind, wenn wir das eine oder andere fraktionsübergreifend besprechen und in Übereinstimmung behandeln können. Petitionen machen uns Abgeordnete auf die Sorgen und die Probleme aufmerksam, mit denen Bürgerinnen und Bürger zu tun haben, wo sie Ungerechtigkeit erfahren und wo die Gesetze unzulänglich sind. Wir müssen allerdings auch sagen: Wir können nicht in jedem Fall helfen. Wir können also nicht immer versprechen, dass das Anliegen im nächsten Gesetzgebungsverfahren aufgenommen wird. Aber auf eines haben wir Einfluss, nämlich darauf, dass die Fristen eingehalten werden und dass unsere Antwort, wie immer sie auch ausfällt, vom Petenten verstanden wird. Er soll merken, dass wir uns nicht nur um den Inhalt bemühen, sondern auch darum, dass er unsere Antwort versteht. Er soll nicht das Gefühl haben, mit uns auf Distanz gewesen zu sein, sondern es soll deutlich werden: Der Bundestagsabgeordnete hat mich verstanden, der Ausschussdienst hat ihm ordentlich zugearbeitet. Er kann mir vielleicht nicht helfen, aber er ermuntert mich, am Ball zu bleiben und mein Anliegen gegebenenfalls auf anderem Weg weiter zu verfolgen. Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Frau Präsidentin, weil ich das sehr respektiere, bedanke ich mich sehr freundlich für den Hinweis und wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf.