Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir doch das ganze Geeiere, die Ausreden, die Erklärungen und die Dementis der Kollegen von SPD und Grünen einmal beiseite. Am Ende dieser Debatte wird eines klar: Rot-Grün will nicht nur Tempo 130 auf den Autobahnen. Rot-Grün will auch Tempo 30 in allen Städten unseres Landes. Damit das hier ganz klar gesagt wird: Für mich ist das ein Angriff auf die Mobilität in unserem Land. Es wird auch klar: Am liebsten würde Rot-Grün den Individualverkehr ganz abschaffen, aber nicht nur das. Es kommt noch dicker – Peter Götz hat es gerade ausführlich dargelegt –: Es wird die zentralistische Absicht verfolgt, die Selbstbestimmung der Kommunen auch in diesem Punkt einzuschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Städte sind doch heute keine mittelalterlichen Bollwerke mehr, mit vier Stadttoren und von einer Stadtmauer umgeben. Moderne Städte von heute haben eine Dienstleistungsfunktion für ihr Umland. Große Städte haben eine Metropolfunktion auch überregional. Wenn uns das bewusst ist, dann muss uns auch klar sein, dass Städte nur dann eine Chance haben, wenn sie frequentiert werden können. Damit sie frequentiert werden können, brauchen wir zügig fließenden Verkehr und schnelle Verbindungen. Da hilft uns Tempo 30 mit dem dann zu erwartenden Schleichverkehr im gesamten Stadtgebiet überhaupt nicht. Das Thema Verkehrssicherheit berührt uns alle. Hier macht es sich keiner von uns leicht. Die Ergebnisse der letzten Jahre beweisen: Unsere Politik mit Gero Storjohann als unserem verkehrspolitischen Sprecher ist erfolgreich. Die Verkehrsstatistiken belegen das. Ich möchte deutlich sagen: Das Problem, vor dem wir in den Städten stehen, ist nicht Tempo 50, sondern es sind diejenigen, die sich nicht an Tempo 50 halten und durch die Städte rasen. Das bedarf hohen Kontrollaufwands sowie Aufklärung und Beratung der Verkehrsteilnehmer. Tempo 50 ist richtig. Aber es gibt durchaus Zonen, in denen diese Geschwindigkeit gesenkt werden muss – darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen –: vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. Aber die Kommunen bestimmen selbst, wo Tempo-30Zonen eingerichtet werden sollen. Sie haben schon jetzt die Instrumente dafür. Aus unserer Sicht sind Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren, wo es richtig und wichtig ist, den Verkehr zu beruhigen, besonders geeignet. Zur Umwelt. Wir alle sind Autofahrer. Was passiert denn bei Tempo 30? Wir zuckeln hochtourig und im Schleichgang durch die Stadt. Das führt am Ende dazu, dass die Schadstoffbelastung nicht sinkt, sondern steigt. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines darlegen: Die Argumente von SPD und Grünen widersprechen sich auch in sich. Wenn Sie behaupten, dass Tempo 30 die Städte leiser, sauberer und für die Menschen sicherer macht, dann kann ich nicht verstehen, warum Sie, wenn es um Entlastungsprojekte – auch im Schienenbereich – geht, die dafür sorgen, dass der überregionale Schwerlastverkehr in den Städten verringert wird, Probleme sehen und der Meinung sind, dass wir keine Umgehungsstraßen brauchen. Ich will es ganz deutlich sagen: Umgehungsstraßen sind an erster Stelle für die Menschen gedacht. Sie entlasten unsere Städte und sorgen für mehr Sicherheit, nicht nur auf der Umgehungsstraße selbst, sondern auch in den Innenstädten, sowohl für Fußgänger und Radfahrer als auch für andere Verkehrsteilnehmer. Sie sorgen außerdem dafür, dass der Schadstoffausstoß in vertretbaren Grenzen bleibt. Wir, CDU/CSU und FDP, wollen Mobilität. Mobilität ist ein wichtiger Wachstumsfaktor in unserem Land. Die Bürger wollen und die Bürger müssen heutzutage mobil sein. Unsere Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass den Bürgern das möglich ist. Verkehrssicherheit, Ökologie und Mobilität müssen keine Gegensätze sein. Die Kommunen gestalten in ihren Orten die notwendigen Regelungen dazu selbst. CDU, CSU und FDP sind die Bürgerparteien und die Kommunalparteien. Dabei bleibt es. Danke.