Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Dioxingift in das Futter für Hühner oder Schweine vorsätzlich hineinmischt, gehört eingesperrt. Das wollen die Menschen in Deutschland. Was die Menschen in Deutschland nicht wollen, ist, dass der Skandal verharmlost oder kleingeredet wird und dass Parteien übereinander herfallen. Herr Ostendorff, die Menschen in Deutschland wollen vor allem nicht, dass mit der tiefen Verunsicherung und den Ängsten Wahlkampf betrieben wird. Herr Ostendorff, Sie sind nur der Stellvertreter von Frau Künast, der sich zu Wort meldet. Frau Künast ist leider nicht mehr da, obwohl sie in der Öffentlichkeit das große Wort geführt hat. Deshalb muss ich auf sie eingehen. Frau Künast hat eine gewisse Skandalerfahrung; denn mindestens zwei Dioxinskandale haben ihren Weg als Ministerin gepflastert. Wir brauchen schärfere Kontrollen für Futtermittel und Lebensmittel. Dafür soll die Zuständigkeit des Bundes gestärkt werden. – Von wem stammt dieses Zitat? Wann sind diese Forderungen erhoben worden? Dieses Zitat stammt aus der Welt am Sonntag von 2002 – das war also vor rund neun Jahren – und wird der damaligen Bundesministerin Künast zugeschrieben. Wer die jetzige Agrarministerin kritisiert, weil sie das tut, was Frau Künast selber nie geschafft hat – sie ist nie über Ankündigungen hinausgekommen; sie hat sich als die Heilige Johanna der Dioxinbekämpfung aufgespielt und endete dann als Trümmerfrau der Schadensbegrenzung –, sollte ruhiger sein und diese Debatte verfolgen. Ministerin Aigner hat nicht nur ein 10-Punkte-Aktionsprogramm aufgelegt, sondern hat gestern auch mit den Bundesländern 14 entscheidende Schritte für mehr Lebensmittelsicherheit vereinbart. Nur eine von vielen neuen Regelungen ist: Die Länder treten in einen vom Bund koordinierten Qualitätswettbewerb ein. – Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Dafür sage ich unserer Ministerin herzlichen Dank. Herr Ostendorff, es gibt eine große Zahl von Opfern dieses Skandals. Da sind zunächst Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Vertrauen in die Unbedenklichkeit von Eiern oder Schweinefleischprodukten erschüttert worden ist. Ebenso Opfer sind mehrere Zehntausende landwirtschaftliche Betriebe, Bauern und ihre Familien, deren Höfe gesperrt worden sind und die deshalb nichts verdienen können, obwohl sie dafür keine Verantwortung tragen. Wer jetzt versucht, Bauern aufgrund bestimmter Produktionsbedingungen in die Nähe des Generalverdachts einer Mitschuld zu schieben, der handelt in einem außerordentlichen Maße infam. Gruppen von Opfern und Geschädigten gegeneinander auszuspielen – seien sie Verbraucher oder bäuerliche Erzeuger –, ist schlimm; aber Bauern, die jetzt mit ihren Familien um ihre Existenz bangen müssen, weil sie ihre Eier oder Hühner nicht verkaufen dürfen oder weil sie gar keinen Käufer mehr finden – hören Sie genau zu –, auch noch mit hämischen Mitschuldvorwürfen zu begegnen, das muss ein Ende haben. Nachhaltiges Wirtschaften ohne Schielen auf den schnellen Euro wird nirgendwo anders so konsequent durchgeführt wie bei Familienbetrieben, die in Generationenfolge Bauernhöfe bewirtschaften und die aus diesem Grund das größte Interesse daran haben, dass die nachfolgende Generation auf Böden wirtschaften kann, die in Ordnung sind. Wir ziehen Konsequenzen nach dem Grundsatz „Taten statt Worte“, und das in Gemeinsamkeit mit den Ländern. Unser Ziel – und das ist schwierig genug – heißt: Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgewinnen. Das wird ein langer Weg werden. Ein chinesisches Sprichwort lautet: Ein langer Marsch beginnt mit dem ersten Schritt. Die Bundesministerin hat gestern gemeinsam mit den Ländern 14 Schritte unternommen, die ab sofort gelten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dabei mitzuhelfen, damit diese Schritte gelingen.