Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Kauch , darüber reden wir jetzt gar nicht . Wir reden über Ihren Antrag . Dabei geht es darum , ob wir die jetzigen Restabfälle zusammen mit dem DSD-Müll in einer Tonne sammeln . Allein darum geht es zunächst . Wir als CDU/CSU-Fraktion sind offen für alle technischen Entwicklungen . Sie werden mich als jemand , der aus dem technischen Umfeld kommt , doch nicht am Ende noch der Technikfeindlichkeit bezichtigen . Ganz im Gegenteil . Ich komme in meiner Rede - vielleicht hören Sie dann noch zu - nachher noch zu diesem Punkt und sage Ihnen dann , dass wir den Umstieg zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halten . Einen Tag nach der Anhörung im Umweltausschuss im Dezember letzten Jahres stand in der FAZ oder in der Süddeutschen Zeitung - Herr Schmidt , Sie sind doch gerade erst gekommen ; dann können Sie doch noch ein bisschen länger hier bleiben - ein Artikel mit der Überschrift Zeit der Getrenntsammlung vorbei . Dieser ist populistisch aufgemacht worden . Uns geht es darum , dem Bürger nicht den Eindruck zu vermitteln , man könne zum jetzigen Zeitpunkt alles in eine Tonne stecken und das würde am Ende noch billiger werden . Das ist der eigentliche Punkt , um den es geht . Ansonsten sind wir gar nicht weit auseinander . Wenn wir eine Lösung hätten , die insgesamt günstiger wäre , den Umweltinteressen entgegenkäme , die wirtschaftlich wäre und den Bürger entlasten würde , würden wir hier eine einvernehmliche Lösung finden . Ich habe vorhin gesagt , dass der Anreiz zur gezielten Rückgabe von Abfällen entfallen würde , wenn man den Müll zusammenschütten würde . Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes besteht aus Sicht des Bürgers kein Anlass , vom bisherigen System abzugehen . Die Aufhebung der getrennten Abfallerfassung wird entgegen den Versprechen , die Kosten zu reduzieren , eher Kostensteigerungen zur Folge haben . Abfälle sollten also auch weiterhin getrennt gesammelt werden . Das bisherige System kann noch im Hinblick auf die Kosten verbessert werden . Vorhandene Potenziale sollten ausgeschöpft und an den Bürger in Form von sinkenden Müllgebühren weitergegeben werden , sofern das möglich ist . Eines ist klar : Steigende Müllgebühren sind in diesem Zusammenhang für die Union nicht akzeptabel . Aber nach allen Erkenntnissen ist durch die Müllsammlung in einer Tonne eine Gebührenerhöhung vorprogrammiert . Zudem würde eine Aufhebung der Mülltrennung es schwierig machen , ein verursachergerechtes Gebührensystem umzusetzen . Ein Anreiz zur Müllvermeidung wäre kaum noch gegeben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet , dass die Bürger mit sehr widersprüchlichen Signalen konfrontiert würden . Einerseits diskutieren wir über die gemeinsame Erfassung und Sortierung von Rest- und Verpackungsabfällen , auf der anderen Seite weiten eine Vielzahl von Regelungen , wie zum Beispiel die Batterieverordnung , die Gewerbeabfallverordnung , die Altholzverordnung oder das Elektronikgerätegesetz , die Getrenntsammlung auf weitere Abfallanteile aus . Papier , Glas und vor allem Bioabfall müssten auch in Zukunft getrennt gesammelt werden . Es ist mehr als fraglich , ob dem Bürger diese unterschiedliche Behandlung vermittelt werden kann . Denn schließlich hat er jahrelang für den Umweltschutz Abfälle getrennt und Joghurtbecher ausgespült . Der Bürger sammelt ja keinen Abfall ; er trennt Wertstoffe . Stichwort Bioabfälle . Das ist ein Punkt , Herr Kauch , der das ganze System ins Wanken bringen würde . Es darf nicht der Eindruck entstehen , dass Biomüll zusammen mit dem gesamten Restabfall in eine Tonne kommt . In Deutschland sind bisher 50 Prozent der Haushalte nicht an die Bioabfallentsorgung angeschlossen . Auch für diese Haushalte müsste zuerst die Biomüllerfassung flächendeckend eingeführt werden . Denn ehe man in diesem Bereich Hals über Kopf etwas ändert , muss man eine sorgfältige Kostenoptimierung ins Auge fassen . Dem Bürger wird vorgegaukelt , es würde billiger werden . Das ist aber gerade nicht der Fall . Bemerkenswert ist , dass die grüne Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen gegen erhebliche Widerstände der kommunalen Spitzenverbände Langzeitversuche mit Mischtonnen durchboxen will . Die Ministerin tut dies , obwohl schon jetzt bekannt ist , dass damit in den Städten die nächste Gebührenerhöhung vorprogrammiert ist . Denn das System der Mischtonne ist in den Städten erheblich teurer als das bewährte System der Getrennterfassung . Auch in den nächsten Jahren wird auf die Trennung des Hausmülls in Deutschland nicht verzichtet werden können . Weder die technische Machbarkeit noch die ökologischen und ökonomischen Vorteile sind bisher geklärt . Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht sinnvoll , das bestehende und funktionierende System der Mülltrennung in Deutschland abzuschaffen . Auch das Umweltbundesamt kommt in seinem Sachstandspapier Getrennte Sammlung von Abfällen aus Haushalten vom Juli 2004 zu der Einschätzung - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - , dass es zur Praxis der getrennten Sammlung derzeit keine Alternative gibt , da die Praxisreife der technischen Alternativen noch nicht nachgewiesen ist . Für alle Abfallarten gelte - so das Umweltbundesamt weiter - , dass die nach bisherigen Erkenntnissen ökologisch sinnvollen und aller Erfahrung nach gut funktionierenden Getrennthaltungssysteme nicht aufzugeben seien , bevor bessere Alternativen zur Verfügung stünden . Das System der Getrenntsammlung von Abfällen hat nicht zuletzt erheblich zu einem gestiegenen Umweltbewusstsein und zu einem sorgfältigeren Umgang mit Ressourcen in Deutschland geführt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - - - Sie hört nicht einmal zu ; das muss auch ich feststellen . Weil diese Sitzung so gut besucht ist , habe ich schon überlegt , nachher schnell zu meinem Platz zu laufen , um mir selbst Beifall zu klatschen , damit das wenigstens im Protokoll vermerkt ist . Die CDU/CSU-Fraktion - Herr Kauch , jetzt werden wir wieder versönlich - stellt die Berechtigung des FDP-Antrages überhaupt nicht in Abrede . Für die CDU/CSU-Fraktion ist das Modell Alles in eine Tonne nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand noch Zukunftsmusik . Das heißt aber nicht , dass die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU vor dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung in der Abfallwirtschaft die Augen verschließen würde . Wer die Abfallwirtschaft vor allem in den 90er-Jahren verfolgt hat , kann feststellen , welch tief greifende Veränderungen es seitdem auf diesem Gebiet in Deutschland gegeben hat . Standen noch vor zehn bis 15 Jahren Mülldeponien im Mittelpunkt der Abfallentsorgung , so sind heute überwiegend Maßnahmen zur Verwertung der Abfälle das Maß der Dinge . Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Aufhebung der Mülltrennung in technischer , ökonomischer und ökologischer Hinsicht mit einem zu großen Risiko behaftet . Daher lehnt die CDU/CSU-Fraktion Ihren Antrag ab . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .