Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Birkwald, dass meine Mutter einmal so vom Sozialismus vereinnahmt werden würde, würde sie heute noch mit Empörung ablehnen, und sie hätte damit recht. Mit dem Rentenpaket, das im Juli 2014 in Kraft getreten ist, haben wir deutliche Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eingeführt, Verbesserungen, die so noch keine andere Regierung zuvor umgesetzt hat. Die Große Koalition hat‘s gemacht. Die Mütterrente verbessert die soziale Absicherung der Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Sie erhalten einen weiteren Entgeltpunkt für jedes Kind zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Damit sorgt die Mütterrente dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker ins Gewicht fällt, und das ist auch gut so. Mit der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren können Menschen, die 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, ohne Abzüge in den Ruhestand gehen; bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 0,3 Prozent Kürzungen bei ihrer Rente in Kauf nehmen. Damit wird honoriert, dass diese Menschen über einen langen Zeitraum ihren Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems und unserer Gesellschaft geleistet haben. Das wollte ich vorwegschicken, weil es die beiden Vorlagen der Linken in eine bestimmte Perspektive rückt. Bei dem Antrag geht es darum, dass Adoptiveltern in jedem Fall die Mütterrente erhalten. Der Gesetzentwurf problematisiert Zeiten des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz bei der Anrechnung von Wartezeiten von 45 Jahren bei der abschlagsfreien Rente. Fangen wir mit Letzterem an. Der Mutterschutz umfasst die Zeiten sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eines Kindes. Die werdende Mutter und ihr Kind sollen in dieser Zeit vor Gefährdungen, Überforderungen und Gesundheitsschädigungen am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen, aber auch vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt geschützt werden. Während dieser 14 Wochen, sechs Wochen vor der Geburt, acht Wochen danach, besteht ein Beschäftigungsverbot. Diese Zeiten unterliegen damit nicht der Versicherungs- oder Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Während dieser Zeiten werden aber Mutterschaftsgeld und ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt. Auch diese gewährten Leistungen unterliegen nicht der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtlich handelt es sich danach also nicht um Beitragszeiten, sondern um Anrechnungszeiten, die auch nicht bei der 45-jährigen Wartezeit für die abschlagsfreie Rente ab 63 berücksichtigt werden. Nun haben die Linken eine Lücke entdeckt, die aber vermutlich keine ist. Ich will das an einem Beispiel klarmachen: Geht eine Mutter zum Beispiel im März in den Mutterschutz und wird das Kind im April geboren, wird bereits der gesamte April von der Anrechnung aufgrund der Kinderberücksichtigungszeiten erfasst. Kommt das Kind erst im Mai auf die Welt, wird der gesamte Mai erfasst. Bei sechs Wochen Mutterschutz kann aber für den Fall, dass die Geburt des Kindes weder in den einen noch den anderen Monat fällt, also weder von der Beschäftigung noch von der Kinderberücksichtigungszeit erfasst wird, ein Problem entstehen. Dafür müssen zwischen dem Beginn des Mutterschutzes und der Geburt des Kindes zwei Monatswechsel liegen. Dann wird ein Monat nicht erfasst; folglich kann frau erst einen Monat später in Rente gehen. Nicht zu vergessen: Dies kommt nur bei denjenigen zum Tragen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente mit 63 im Übrigen erfüllen, und eben auch nur dann, wenn genau ein Monat bei der Anrechnungszeit fehlt. – Das scheint mir ein eher theoretischer Fall zu sein. Ich darf hier den Kollegen Kurth von den Grünen anführen, der im März dieses Jahres bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gesagt hat, ihn beschleiche der Gedanke, dass die vierwöchige Lücke – ich zitiere – „im wirklichen Leben … so gut wie keine Rolle spielen wird“. Die Kollegin Schmidt von der SPD hat damals sekundiert: Sie machen hier einen großen Bahnhof für ein sehr kleines, theoretisches Problem. Ich glaube, die beiden Kollegen haben recht. Wohl der Regierung, deren Opposition sich im ganz kleinen Karo verliert. Aber man kann ja einmal genau hinschauen; das ist in Ordnung. Das hat der Kollege Peter Weiß getan.