Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hirche , diese Hermes-Debatte ist Kinderkram . . Sie wissen ganz genau , dass Hermes-Anträge von den Betreibern nur gestellt werden , wenn große Wahrscheinlichkeit oder eine Sicherheit besteht , dass sie angenommen werden . Deswegen ist die Debatte im Vorfeld über Projekte , von denen jeder weiß , dass sie anstehen , die entscheidendere . Es kommt weniger darauf an , auf die Anträge in der IMA zu warten . . Deswegen ist es richtig , jetzt die Diskussion über die anstehenden Anträge zum Gesamtprojekt zu führen . Das haben die Grünen getan und werden es auch weiterhin tun . . Herr Lippold , wenn Sie schon den Sachverständigenrat für Umweltfragen zitieren , dann picken Sie sich bitte nicht nur das heraus , was Ihnen gefällt . Zur Ökosteuer zum Beispiel hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Bundesregierung ausdrücklich gelobt und gesagt , wir sollten auf diesem Weg noch wesentlich konsequenter voranschreiten , weil das ein Beitrag für den Klimaschutz wäre . . Sie bieten uns Ihre konstruktive Zusammenarbeit an . Dann frage ich die CDU-Fraktion : Wo war denn Ihre konstruktive Zusammenarbeit bei dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien , das wir in der letzten Woche verabschiedet haben ? Da haben Sie mit Nein gestimmt . Gott sei Dank hat das der Bundesrat nicht getan . Der Bundesrat hat tatsächlich konstruktiv mit uns zusammengearbeitet und hat diesem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien zugestimmt . Sie haben in diesem Punkt Fundamentalopposition betrieben und wenden damit einer Zukunftsbranche den Rücken zu . Ich war auf der Messe der Maschinen- und Anlagenbauer in Halle 7 , in der sich die Stände der Träger der erneuerbaren Energien befinden . Dort herrscht jetzt Aufbruchstimmung . Es wird geplant , es wird verkauft , es wird investiert , es werden neue Arbeitsplätze geschaffen . Schmack-Biogas sagt zum Beispiel : Statt bisher fünf Anfragen in einer Woche haben wir jetzt zehn Anfragen pro Tag , Biogasanlagen zu bauen , unter anderem von Stromkonzernen . Tacke kündigt an , die Zahl der Arbeitsplätze um 50 Prozent steigern zu wollen . Wo gibt es so etwas noch ? In der neuen energie gibt es jetzt neun Seiten Stellenanzeigen für diesen Bereich . Übrigens profitiert davon auch die Zulieferindustrie . Wussten Sie zum Beispiel , dass Enercon mehr Stahl verbraucht als die deutsche Werftindustrie ? Ich kann Ihnen nur sagen : Das sind grüne Ideen und mit diesen grünen Ideen werden jetzt in der Wirtschaft schwarze Zahlen geschrieben . Es gibt in diesem Bereich einen ungeheuer großen Innovationsdrive . Die Biogasanlagenbauer haben angekündigt , dass sie ihre Anlagen in absehbarer Zeit um 50 Prozent verbilligen wollen . Die Betreiber von Windkraftanlagen wollen Offshoreparks , also schon größere Kraftwerke , vor der Küste bauen . Ich sage Ihnen : Hier gibt es richtig Bewegung , und zwar Bewegung in Richtung Umweltschutz , Arbeitsplätze und Zukunft . Nun also gibt es eine Große Anfrage der CDU : Sie stellen Fragen , wir handeln . . Genauer gesagt : Sie stellen Fragen von gestern und wir handeln für morgen . Eine Frage von gestern ist zum Beispiel , ob es in ungefähr 18 Jahren , wenn wir komplett aus der Atomenergie aussteigen wollen , möglich ist , die AKWs in der Grundlast zu ersetzen . Ich sage Ihnen : Italien , Portugal , Dänemark , Irland und Taiwan haben null Prozent Atomindustrie . Haben diese Länder keine Grundlast ? Wenn Sie so wenig Fantasie haben , um sich vorstellen zu können , dass auch in Deutschland irgendwann die Grundlast durch andere Energien sichergestellt werden kann , tut es mir um Sie Leid . Ich glaube , dass Ihre ideologischen Scheuklappen Sie tatsächlich daran hindern , in die Zukunft zu denken . Mit anderen Worten : Auch die Bretter , die man vor dem Kopf hat , können die Welt bedeuten . . Sie reden von Klimaschutz und davon , dass eventuell die Gefahr besteht , dass wir das Ziel nicht erreichen . Ich sage Ihnen Folgendes : Das ist auch Ihre Altlast . Jahrelang haben sie in diesem Bereich nichts , aber auch gar nichts getan . Fünf Jahre verbleiben uns noch . Die Maß- nahmen , die wir jetzt Schritt für Schritt ergreifen , werden natürlich nur zeitverzögert zur Senkung der CO2- Emissionen führen . Aber wenn wir das Klimaschutzziel nicht erreichen , ist die Hauptursache dafür , dass Sie in den zehn Jahren , in denen Sie regiert haben , nichts getan haben . . Die Behauptung , der Atomausstieg führe zu einem CO2-Anstieg , ist falsch . Wenn wir dieses Thema endlich einmal vom Tisch haben , wird sich der Blick für die Zukunftstechnologie weiten . Wir sagen : Wenn wir uns nicht erhängen wollen , wollen wir uns auch nicht erschießen . Die Atomtechnologie ist keine Alternative zur Begrenzung des Treibhauseffektes . Wir müssen beides schaffen . . Ich nenne Ihnen einige Beispiele : Wir erarbeiten zurzeit gemeinsam einen Antrag , Stand-by-Geräte , die Energie verschwenden , herunterzuschalten . Wenn wir das schaffen _ dabei müssen Sie den Zeitraum von 18 Jahren für den Atomausstieg bedenken _ , dann können wir 4 ,4 Prozent Strom einsparen . Das entspricht ungefähr zwei AKWs . Ein anderes Beispiel ist die Biomasse , zu deren Nutzung wir jetzt eine neue Initiative gestartet haben . Wenn wir nur 60 Prozent der in Deutschland vorhandenen Bioabfälle für die Stromproduktion einsetzten , könnten wir damit 15 Prozent des deutschen Strombedarfs , 60 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren . Das entspricht ungefähr sechs AKW . Oder wenn wir nur die bestehenden Fernwärmeanlagen modernisierten , dort neue Technologien einsetzten , um die Fernwärmenetze trotz der Liberalisierung weiter zu betreiben , dann könnten wir beim gleichen Wärmebedarf wesentlich mehr Strom produzieren und damit 10 Prozent des deutschen Strombedarfs CO2-neutral ersetzen . Dies sind nur drei kleine Beispiele , wie man CO2- neutral Atomkraftwerke ersetzen kann . Diese drei kleinen Beispiele erbrächten schon 10 Prozent . Ich habe dabei noch nicht über Wind geredet , ich habe dabei noch nicht über Erdwärme geredet . Erdwärme hat ein Potenzial von 30 Prozent . Ich habe noch nicht über die GuD-Anlagen gesprochen , bei denen es eine Chance gibt und die übrigens sehr gut in die Grundlast passen . Ich habe noch nicht über die Energieeinsparung in Krankenhäusern , in Schulen und in der Industrie , die immer noch möglich ist , geredet . Ich habe noch nicht darüber geredet , dass die Bundesregierung auch das Ziel hat , die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln . Beim endgültigen Ausstieg in 18 Jahren kann man es schaffen . Ich bin mir sicher , dass wir sowohl die Nutzung der gefährlichen Atomtechnologie beenden , als auch den Treibhauseffekt in unserem Lande begrenzen . Der Weltenergieverbrauch verdoppelt sich in der Tat und eben deswegen müssen Zukunftstechnologien umweltfreundlich sein . Wir haben mit dem Gesetz über die erneuerbaren Energien zusammen mit dem 100 000- Dächer-Förderprogramm , das wohl weltweit ambitionierteste Instrumentarium zur Förderung der erneuerbaren Energien . Das ist ein sehr wichtiger Baustein für den Klimaschutz ; das ist eine sehr wichtige Säule auch für ein zukünftiges Energiekonzept . Ein zweiter Bereich , den wir uns jetzt in absehbarer Zeit vornehmen , wird die effiziente Nutzung der fossilen Energieträger sein . Es ist ein Skandal , finde ich , wenn über Endlichkeit der fossilen Energieträger gesprochen wird . Es ist ein Skandal , dass wir in Deutschland immer noch Kraftwerke betreiben , in denen nur 40 Prozent des Energiegehaltes dieser fossilen Energieträger tatsächlich genutzt werden . Über 60 Prozent des Energiegehaltes werden sinnlos , ohne dass wir daraus Energie gewinnen , in die Luft gepustet . Das ist keine Zukunftstechnologie . . Deswegen nimmt sich diese Bundesregierung vor , die Ausnutzung der fossilen Energieträger , wenn wir sie schon einsetzen _ wir werden sie auf absehbare Zeit brauchen _ , wesentlich zu erhöhen . Wir haben Technologien , mit denen wir 60 , 70 , 80 , ja sogar 90 Prozent des Energiegehaltes nutzen können , indem wir die Wärme , die bei der Stromproduktion entsteht , im Anschluss nicht einfach in die Luft geben , sondern zum Heizen von Wohnungen oder als Prozesswärme nutzen . Deswegen _ damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Europäischen Union _ wollen wir diesen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Ausnutzung der fossilen Energien in den nächsten zehn Jahren verdoppeln . . Die Grünen setzen dabei auf einen Zertifikatshandel . Wir wollen jedem Stromlieferanten vorschreiben , dass er einen bestimmten Anteil dieser hoch effizienten Nutzung der fossilen Energieträger mit im Angebot haben muss , und dieser Anteil wird Schritt für Schritt gesteigert . Wie dieser Stromlieferant diesen Anteil erfüllt , das wollen wir offen lassen , das wollen wir dem Markt überlassen . Er kann ihn entweder selbst produzieren , er kann ihn aber auch zukaufen , er kann ihn in Gemeinschaftsproduktion mit der Industrie oder mit Stadtwerken produzieren . Dies wollen wir dem Markt überlassen . Damit hätten wir dafür gesorgt , dass auch in dem Bereich der hoch effizienten Nutzung der fossilen Energieträger Kohle , Gas und Öl eine marktwirtschaftliche Komponente enthalten ist . Damit werden wir das Ziel erreichen , auch mit den fossilen Energieträgern sparsam umzugehen . Dieses Ziel werden wir zu minimalen volkswirtschaftlichen Kosten mit maximalen Innovationsanreizen erreichen können . Ich freue mich , mit Ihnen diese Debatte zu führen . Herr Lippold , ich werde Sie an Ihr Angebot erinnern , diese Debatte konstruktiv zu führen . In diesem Zusammenhang wünsche ich mir , dass nicht wieder die Situation eintritt , dass wir Sie im Bundestag überstimmen müssen , im Bundesrat aber eine Mehrheit für unsere Konzepte bekommen . .