Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe der PDS wollte von der Bundesregierung wissen , wie sie die Situation von Lesben und Schwulen hierzulande einschätzt und inwieweit die diesbezüglichen Erkenntnisse sich in ihrer Politik widerspiegeln . Ich muß hier leider feststellen , daß die Antwort der Bundesregierung durch eine beispiellose Selbstzufriedenheit und eine bodenlose Ignoranz gegenüber den Diskriminierungen und Beeinträchtigungen , mit denen Lesben und Schwule Tag für Tag in diesem Land konfrontiert sind , geprägt ist . Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache , daß sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort nicht ein einziges Mal dazu durchringen konnte , von Lesben und von Schwulen zu reden . Die Bundesregierung spricht statt dessen von Menschen mit homosexuellen Neigungen , als ob es sich um eine luxuriöse Marotte handeln würde , und meint , diese seien doch frei in ihrer Entscheidung , wie sie ihr Leben gestalten wollten . Freiheit der Wahl , meine Damen und Herren , gibt es nur unter den Bedingungen der Anerkennung der Gleichheit und Gleichwertigkeit . Nein , Lesben und Schwule sind nicht frei und gleichberechtigt in der Wahl ihrer Lebensweise . Nur wer verheiratet ist , kann gemeinsam Kinder adoptieren , hat einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses beim Tod des Partners bzw . der Partnerin , hat einen gemeinsamen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein , hat ein Zeugnisverweigerungsrecht , bekommt als ausländischer Partner oder Partnerin eine Aufenthaltsgenehmigung und hat einen Anspruch auf einen achtzigmal so hohen Steuerfreibetrag bei einer Erbschaft . Das sind die Fakten , die die Bundesregierung nicht zur Kenntnis nimmt . Grundlage der Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist die Bevorzugung und Begünstigung einer einzigen Lebensform , der Ehe , und das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben . Lesben und Schwule - so ist der Antwort zu entnehmen - sollen zum Beispiel keinen gemeinsamen Wohnberechtigungsschein bekommen , weil es gegenüber wohnungssuchenden Familien nicht zu rechtfertigen sei . Begründet wird das mit Art . 6 GG . Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen . Erstens . Nirgendwo ist in Art . 6 die Rede davon , daß andere Lebensformen außer der Ehe zu benachteiligen seien . Hier wird ganz kaltschnäuzig das Grundgesetz dazu mißbraucht , Vorurteile und Vorbehalte gegenüber anderen Lebensweisen , insbesondere gegenüber Lesben und Schwulen , zu rechtfertigen . Das ist ein Skandal . Zweitens ein Wort zur Familie . Hierzulande wird darunter auch das kinderlose Ehepaar verstanden , nicht jedoch zum Beispiel das lesbische Paar mit Kind . In der Antwort werden beispielsweise lesbische und schwule Paare einfach mit Wirtschafts- und Wohngemeinschaften gleichgesetzt . Das ist absurd . Es kommt noch schlimmer bei der Frage der Adoption . Zwischen der sexuellen Orientierung und der Fähigkeit , die Personensorge wahrzunehmen oder per Adoption für Kinder zu sorgen , besteht absolut kein Zusammenhang . Die Bundesregierung meint jedoch , es müsse geprüft werden , ob die sexuelle Orientierung der Antragstellerin bzw . des Antragstellers das Kindeswohl gefährdet . Das ist einfach unglaublich . Es gibt Untersuchungen zur Situation von Lesben und Schwulen in der Arbeitswelt , wonach 81 Prozent der Befragten sich manchmal oder häufig am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen . Die Bundesregierung findet zwar , daß dies auf ein bedauernswertes Maß an Intoleranz in unserer Gesellschaft hindeutet , aber Handlungsbedarf sieht sie nicht . Die trivial anmutende Erkenntnis , daß Homo- und Heterosexualität gleichwertige Varianten menschlicher Sexualität und Lebensweise sind , hat die Bundesregierung noch nicht erreicht . Zu groß sind die ideologischen Scheuklappen . Stil und Inhalt der Antwort der Bundesregierung haben die Notwendigkeit , an einer Veränderung der Situation zu arbeiten erneut sehr deutlich vor Augen geführt . Wir , das heißt die PDS im Bundestag , werden ein Konzept zur Gleichstellung aller Lebensweisen entwickeln . Es darf keinen Unterschied machen , ob jemand verheiratet ist oder nicht , ob jemand allein , zu zweit oder mit mehreren zusammenlebt , ob jemand heterosexuell , lesbisch oder schwul ist . Der Staat muß aufhören , sich in die Lebensgestaltung Erwachsener mit normativen Vorgaben einzumischen . Dafür muß er weit stärker als bisher das Zusammenleben mit Kindern und Pflegebedürftigen schützen und fördern , und zwar unabhängig von der Lebensweise . Die Debatte dazu insgesamt muß in der Bundesrepublik Deutschland intensiviert wer . . - den . Das ist , glaube ich , das einzige Ergebnis , was aus der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist . Danke schön . .