Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz des sehr empfindlichen antarktischen Ökosystems ist ein wichtiges Ziel unserer Antarktispolitik . Die Bundesrepublik Deutschl and hat deshalb das Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag unmittelbar nach seiner Vereinbarung am 4 . Oktober 1991 in Madrid gezeichnet . Alle in der Antarktis tätigen deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen wurden von der Bundesregierung aufgefordert , sich auch schon vor Inkrafttreten des Protokolls an seine Gebote zu halten . Um dem Umweltschutzprotokoll innerstaatliche Geltung zu verschaffen , bedarf es einer gesetzlichen Regelung . Die Kollegen von der SPD haben zu Recht darauf hingewiesen und auch nach dem St and der Verhandlungen gefragt . Dazu darf ich sagen : Fertiggestellt ist der Entwurf des Zustimmungsgesetzes , das das Umweltschutzprotokoll in die nationale Rechtsordnung einführen soll . Ich hoffe , daß es Ihnen im Bundestag bald vorgelegt wird . Die Arbeiten an dem Entwurf des Ausführungsgesetzes , das alle von Deutschland aus organisierten Tätigkeiten in der Antarktis unter den Vorbehalt der Umweltverträglichkeit stellen wird , sind zu großen Teilen ebenfalls abgeschlossen . Herr Kollege Grünbeck hat zu Recht darauf hingewiesen , daß in diesem Zusammenhang auch noch Fragen geklärt werden müssen . Ich darf zwei dieser zu klärenden Sachverhalte herausstellen : Einmal geht es um die noch offene Frage , auf welche Weise die Regelungen des Umweltschutzprotokolls mit bereits bestehenden internationalen Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt in Einklang gebracht werden können . Ferner muß noch darüber entschieden werden , ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Umweltbundesamt für die Wahrnehmung dieser umfangreichen Kontrollaufgaben die nach seiner Auffassung erforderlichen zusätzlichen Stellen und Mittel erhält . Das ist sicherlich eine Frage , die nicht ganz so schnell und einfach beantwortet werden kann . Das Ausführungsgesetz wird _ wie im Antrag der SPD-Fraktion gefordert _ ein zeitlich unbegrenztes Verbot des Bergbaus in der Antarktis enthalten . Die in Ihrem Antrag geforderte zusätzliche Benehmensregelung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ist nicht erforderlich . Das Auswärtige Amt handelt bei allen Fragen des Umweltschutzes in der Antarktis in engem Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit . Diese Zusammenarbeit ist problemlos , da sich beide Ressorts über das anzustrebende Ziel eines möglichst lückenlosen Schutzes der antarktischen Umwelt völlig einig sind . . Nach Inkrafttreten des Umweltschutzprotokolls werden auch Tourismus und andere nichtoffizielle Tätigkeiten in der Antarktis den dort festgelegten Verboten und Regelungen unterliegen . Bereits jetzt wird eine Intensivierung der Kontakte mit den deutschen Antarktis-Tourismusunternehmen und der International Association of Antarctica Tour Operators , also der internationalen Assoziation , die sich mit Reisen in die Antarktis beschäftigt , angestrebt . Diese Organisation hat sogenannte Visitor-guidelines herausgegeben , die ein umweltschonendes Verhalten der Touristen bei Antarktisbesuchen gewährleisten sollen und die wohl allen in die Hand gedrückt werden , die bei ihren Fahrten in die ferne Welt dort unterwegs sind . . _ Diese Informationen werden natürlich auch in Deutsch gegeben . Da brauchen Sie keine Angst zu haben . Ich meine allerdings , Leute , die so weit fahren , sind des Englischen meistens mächtig . Zu den Aufgaben des Umweltbundesamtes wird es gehören , zusammen mit dem Alfred-Wegener-Ins titut für Polar- und Meeresforschung auch Vorschläge für Verwaltungspläne für besonders geschützte oder besonders verwaltete Gebiete in der Antarktis zu erarbeiten . Das Auswärtige Amt beabsichtigt , die Entwürfe für ein Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum Umweltschutzprotokoll dem Bundestag zusammen vorzulegen , um zu vermeiden , daß völkerrechtliche Verpflichtungen nach außen und innerstaatliche Regelungsbefugnis gegenüber deutschen Privatpersonen auseinanderfallen . Daher auch , Herr Kollege Schütz , die Verzögerung . Ich habe mir aber erlaubt , auf das mir vorliegende Papier einen Vermerk anzubringen , was vielleicht etwas zur Beschleunigung in Ihrem Sinne beiträgt . Das Auswärtige Amt hofft , die noch offenen Probleme in Zusammenarbeit mit den übrigen Resso rts bald lösen zu können . Die meisten unserer europäischen Partnerländer im antarktischen Vertragssystem befinden sich allerdings im gleichen Stadium der Implementierung wie wir . Von daher ist richtig , daß es mit der Eile nicht so dramatisch ist , wie Sie das dargestellt haben . Auch die Bundesregierung ist der Ansicht , daß das Fehlen einer Haftungsregelung für Umweltschäden eine wesentliche Lücke im System des antarktischen Umweltschutzes darstellt . Auf der XVII . Konsultativtagung der Antarktisvertragsstaaten im November 1992 in Venedig wurde auf deutschen Vorschlag hin beschlossen , eine Arbeitsgruppe von Rechtsexperten zur Erarbeitung eines Umwelthaftungsregimes für die Antarktis einzusetzen . Ein erster Entwurf für eine solche Haftungsregelung wurde kürzlich an alle Antarktisvertragsstaaten versandt . Das Auswärtige Amt wird im November dieses Jahres zu einer Sitzung von Rechtsexperten der Antarktisvertragsstaaten zur weiteren Beratung dieses Entwurfes einladen . Vom Ergebnis dieses Treffens wird es abhängen , ob schon auf der nächsten Konsul14546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Staatsminister Helmut Schäfer tativtagung des Antarktisvertrages im April 1994 in Kyoto , in Japan , ein Text zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann . _ Soweit meine Auskünfte heute abend . Ich hoffe , Herr Kollege Müller , daß wir bei dem nächsten Brief , den Sie mir schreiben , schon einen Schritt weiter sind . . Vielen Dank . .