Partei: SPD
Frau Vorsitzende ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! - Frau Präsidentin ! Ja . Ehre , wem Ehre gebührt . Dann soll sie auch so genannt werden . Wir behandeln heute ein wichtiges Thema und einen wichtigen Antrag der Koalitionsfraktionen , über den wir heute in zweiter Lesung diskutieren . Ich glaube , es geht um das zurzeit vielleicht drängendste und wichtigste Thema auf der Welt . Das sage ich mit vollem Bewusstsein so , auch wenn wir in Deutschland nur auf unsere Probleme - Stichwort : Finanzmarktkrise - schauen . Wir müssen aber sehen , dass es nach der Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern jetzt auch die Finanz- und Wirtschaftskrise bei den ärmsten Menschen gibt . Wir reden über die Bekämpfung von Hunger und Armut in den ländlichen Räumen , über Regionen , in denen drei Viertel der weltweit 1 Milliarde hungernden Menschen leben . Hinzurechnen muss man noch diejenigen , die in die Städte flüchten . Denn die , die aus Hunger vom Land in die Stadt flüchten , vergrößern dort die Probleme in den Slums , Favelas bzw . Armenvierteln . Deswegen ist der Antrag von entscheidender Bedeutung im Zusammenhang mit dem Jahrtausendziel der Vereinten Nationen , den Anteil der Hungernden und Armen bis zum Jahr 2015 zu halbieren . Ich freue mich , dass wir heute einen Antrag präsentieren können , mit dem wir die ländliche Entwicklung stärken und fördern möchten und in den auch die Ergebnisse einer kürzlich im Deutschen Bundestag durchgeführten Anhörung einfließen . Die Anhörung hat im Wesentlichen das bestätigt , was wir schon im letzten Jahr zur ersten Beratung gesagt haben . Wir müssen den etwa 400 Millionen kleinbäuerlichen Betrieben mit weniger als 2 Hektar pro Betrieb bessere Chancen geben . Deshalb ist es gut und richtig , dass die Bundesregierung die Ausgaben für ländliche Entwicklung für 2008 auf 600 Millionen Euro erhöht hat , damit sich durch die Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung die Chancen der Menschen verbessern . Die ländliche Entwicklung stellt für uns einen breiten Ansatz dar . Das wird auch in unserem Antrag deutlich . Es geht eben nicht allein darum , einem armen Menschen die berühmte Schaufel in die Hand zu drücken . Wir wollen vielmehr , dass sich die Wertschöpfungskette insgesamt verbessert und auch in anderen Sektoren Fortschritte erzielt werden . Denn eines ist auch klar : Wir werden auf die Dauer nicht 9 Milliarden Menschen dadurch ernähren können , dass jeder subsistenzorientiert Landwirtschaft betreibt . Vielmehr werden wir dort auch mit wirtschaftlichen Betriebsgrößen Wertschöpfung erreichen müssen , auch in der verarbeitenden Industrie , was dann zu einer Dienstleistungsindustrie und zur Entwicklung des Mittelstands auch im ländlichen Raum führt . Dabei sind viele Bereiche - zum Beispiel Bildung und Gesundheit - wichtig . Wir haben auch mit unserem Engagement für die sozialen Sicherungssysteme im ländlichen Raum etwas auf den Weg gebracht . Denn ein Grund , warum Menschen dort leiden und sterben , selbst wenn sie ein wenn auch kleines Einkommen haben , ist , dass es zu lange dauert , bis sie zum Beispiel bei einem Blinddarmdurchbruch den nächsten Arzt oder das nächste Krankenhaus erreichen . Es fehlen Transportwege . Es fehlt Infrastruktur . Es fehlen Krankenhäuser . Insofern sind zum Beispiel Krankenversicherungssysteme auch für arme Menschen ein sehr wichtiger Punkt . Die Redner der Opposition können sicherlich zu Recht fragen , warum wir nicht schon vor fünf oder sechs Jahren mehr Geld in den ländlichen Raum investiert haben , wenn das alles so wichtig ist . Sicherlich haben die internationale Gebergemeinschaft ebenso wie die Entwicklungsländer selbst den ländlichen Raum in den letzten Jahren vernachlässigt . Man muss aber auch nach den Gründen fragen . Was hätte es gebracht , wenn wir noch mehr Mittel in die Landwirtschaft vor Ort gesteckt hätten ? Viele Entwicklungsländer haben sich früher selbst ernährt , indem sie Landwirtschaft betrieben und ihre lokalen Märkte versorgt haben . Durch die Marktöffnungen , zu denen sie zum Teil gezwungen waren , sind verstärkt subventionierte Produkte zu Dumpingpreisen in diese Länder eingeführt worden . Wenn die Menschen ihre Milch oder Hühner nicht mehr auf den lokalen Märkten verkaufen konnten , hat es aber für sie keinen Sinn mehr gemacht , beispielsweise noch mehr auf Hühnerfarmen und -zuchten oder Milchwirtschaft zu setzen . Deswegen war es richtig , dass in der Entwicklungszusammenarbeit nach anderen Möglichkeiten der Hilfe und Förderung gesucht wurde . Die Krise ist auch dadurch entstanden , dass aus ehemals selbstversorgenden Ländern Nahrungsmittelimporteure geworden sind , die durch die höheren Preise in Schwierigkeiten geraten sind . Ich glaube deshalb , dass es sehr wichtig ist , die Krise auch dahin gehend als Chance zu sehen , dass es sich wieder lohnt , in den ländlichen Raum zu investieren , wenn für Agrarprodukte auf Dauer wieder höhere Preise gezahlt werden . Deswegen ist , glaube ich , jetzt der richtige Zeitpunkt , im Sinne unseres Antrags dort aktiv zu werden und massiv in den ländlichen Raum zu investieren . Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die Wirtschaftsbedingungen innerhalb der Welthandelsorganisation davon geprägt sind , dass Dumpingexporte die Märkte stören . Deshalb müssen wir auch in der WTO zu einem entwicklungsorientierten Abkommen gelangen . Das bedeutet , dass die Exportsubventionen schnellstmöglich abgeschafft werden müssen . Daher passt es überhaupt nicht ins Bild , dass die Europäische Union wieder Subventionen für Milchexporte - auch in Entwicklungsländer - zahlen möchte . Meine Kollegin Frau Schieder wird gleich darauf etwas ausführlicher eingehen . Nur so viel : Es ist wirklich ein Skandal , dass wir mit unserem Milchpulver wieder Märkte kaputt machen . Es gibt den Slogan Die Milch macht's . Aber subventionierte Milch macht einfach nur viel kaputt , nämlich die Existenz von Kleinbauern . Das müssen wir verhindern . Es gibt neue Herausforderungen , denen wir uns im Rahmen der ländlichen Entwicklung stellen müssen . Ackerland steht auf der Welt nicht unbegrenzt zur Verfügung . Momentan sichern sich arabische Ölstaaten , aber auch südkoreanische Autofirmen mit massivem Mittel-einsatz riesige Ländereien in Entwicklungsländern , reißen sie sich regelrecht unter den Nagel , um dort Nahrungsmittel anzubauen und diese dann in die eigenen Länder zu exportieren oder sie für Biotreibstoffe zu verwenden . Das hat in Madagaskar zu einer kritischen Situa-tion und - zu Recht - zu Unruhen geführt . Wir kommen hier mit den bisherigen Mitteln nicht weiter . Mit ihnen können wir das nicht verhindern . Es gibt dafür kein internationales Regelwerk . Deswegen unterstütze ich sehr stark unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul , die die Einrichtung eines UN-Sicherheitsrats für ökonomische , ökologische und soziale Entwicklung fordert , der solchen sittenwidrigen Geschäften Einhalt gebietet . Wir werden zudem darauf achten müssen , wie China Politik in Afrika betreibt ; denn es kann nicht sein , dass wieder ein Kolonialismus stattfindet , in dessen Rahmen sich viele Länder Rohstoffe zulasten der ärmsten Bevölkerung in den Entwicklungsländern sichern . Ein anderes Problem sind die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und anderen Agrarprodukten an den Warenterminbörsen . Dafür müssen wir als Konsequenz der internationalen Finanzmarktkrise neue Regeln schaffen . Unsere Mütter haben uns als Kindern immer gesagt : Mit Lebensmitteln spielt man nicht . Ich sage : Mit Lebensmitteln spekuliert man auch nicht ; denn man spekuliert nicht mit dem Leben der ärmsten Menschen dieser Erde . Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Entwicklungsländer , und zwar insbesondere für den ländlichen Raum . Deshalb ist es richtig , dass wir der Weltbank für den Infrastrukturfonds 100 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellt haben . Wir müssen noch mehr Geld zur Verfügung stellen , um unseren Verpflichtungen nachzukommen und die sogenannte ODA-Quote einzuhalten ; denn Entwicklungsländer haben nicht die Spielräume , die wir zum Teil haben , um Konjunkturprogramme aufzulegen . Sie brauchen jetzt unsere Hilfe . Wir sollten lieber Bauern in den Entwicklungsländern bei ihren Äckern helfen , als den Ackermännern in Deutschland immer höhere Renditen hinterherzuwerfen . Ich bin der Meinung , dass wir mit dem Antrag der Koalition einen wesentlichen Schritt nach vorne machen können . Ich glaube , es gibt eine große Mehrheit im Ausschuss für die wesentlichen Teile unseres Antrags . Sicherlich wird mancher in der Debatte sagen , das hätte man an der einen oder anderen Stelle schärfer formulieren können . Aber ich glaube , dass unser Antrag selbstkritisch und zugleich nach vorne gewandt ist . Wenn es um die Bekämpfung des Hungers in der Welt geht , sollten wir parteiübergreifend zusammenstehen . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .