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Partei: AfD
Danke, Herr Präsident. – Die Kurzintervention wird in der Tat kurz. Ich spare sogar Zeit, denn ich hätte diese Frage auch schon einmal bei der Frau Kollegin Tillmann stellen können. Konkret: Es ist immer der gleiche Textbaustein, der an dieser Stelle kommt: EDIS und die Einlagensicherung. Wir haben wirklich alles versucht, auf allen parlamentarischen Ebenen, in den Ausschüssen, etwa im EU-Ausschuss und im Unterausschuss Europa, in parlamentarischen Befragungen, von Staatssekretären bis hinauf zum Minister, hier im Plenum, um die Frage beantwortet zu bekommen – sie ist immer gleich –: Um wie viel Prozent müssen die sogenannten notleidenden Kredite der Euro-Südländer und deren Banken abgebaut sein, bevor die Bundesregierung und die Koalition den vorliegenden Vorschlag der Kommission aufgreift, die Einlagensicherung zu vergemeinschaften? Auch heute kam dies wieder bei Frau Tillmann und eben auch bei dem Kollegen aus Hamburg; hier habe ich eigentlich auf sein Insiderwissen als Hamburger spekuliert, deshalb kommt diese Intervention erst jetzt: Um wie viel Prozent müssen die 800 Milliarden Euro notleidender Kredite reduziert sein, damit in diesem Haus ernsthaft dieses Wahnsinnsvorhaben der Vergemeinschaftung dieser bereits abschreibungswürdigen Kredite angegangen wird? Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kirschner , Sie wissen ganz genau , daß ich zugestimmt habe . Sie wissen auch , daß es in dieser Phase aus ökonomischen Gründen keine andere Möglichkeit gibt . Aber ich gehe davon aus , daß ab 1996 , wenn die Wiedervereinigung wirklich Erfolg - auch ökonomischen Erfolg - hat , die Steuereinnahmen so fließen , daß wir eine Chance haben , die versicherungsfremden Leistungen herauszunehmen . Dies möchte ich massiv unterstützen . . Meine Damen und Herren , die Redezeit läuft davon . Nur noch einige Stichworte , die in dieser Koalitionsvereinbarung für mich sehr wichtig sind . Erstens : der Wettbewerb zwischen den Kassen . Der Wettbewerb kann sich nicht nur auf den Bereich der Werbung beziehen . Der Wettbewerb muß vielmehr auch bei der Vertragsgestaltung erfolgen . . Es kann nicht so sein , wie es die SPD will : einheitliche , gemeinsame Vertragsgestaltung . Das ist kein Wettbewerb . Die Kassen müssen die Chance haben , individuell nach Kassenart Verträge abzuschließen . Dann werden wir nämlich Beitragssenkungen ermöglichen . Wir werden die daraus entstehenden Möglichkeiten weitergeben können . . Hier sollten Sie sich anschließen , damit wir Wettbewerb zwischen Krankenkassen erfahren und realisieren . Ein weiterer Punkt : Wir haben uns dafür eingesetzt - und ich bin froh , daß wir das in der Koalitionsvereinbarung so deutlich gesagt haben - , daß wir die traditionellen Arzneimittel weiter so behandeln werden , wie wir es in der Vergangenheit getan haben . . Da gibt es kein Abweichen . Ein entscheidender Punkt , gegen den Sie immer waren und zu dem Sie jetzt auf einmal reumütig zurückkommen , ist : Sie wollen auf einmal die forschende Industrie nennenswert unterstützen , damit sie nicht abwandert . Meine Damen und Herren , vor der Wahl haben Sie Gespräche mit diesen Industriezweigen geführt und nennenswerte Zusagen gemacht : Wenn Sie die Regierung übernehmen , wollen Sie sie massiv unterstützen . Dies haben wir nun in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , und wir werden diesen Weg gehen . . Meine Damen und Herren , die Grundlagen für die nächsten vier Jahre sind gut . Wir müssen jetzt schon mit der Arbeit beginnen , so wie es eben von Minister Seehofer gesagt wurde . Wir müssen die Zeit nutzen , konkrete Vorschläge zu erarbeiten , um dann in Ruhe das Gesetzeswerk anzugehen . Wir Liberalen sind dazu bereit . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Die EU hat in verschiedenen Mitteilungen da-rauf hingewiesen , dass europäische Förderprogramme sich natürlich an europäische Vorschriften halten müssen . Das gilt auch für die SUP-Richtlinie . Laut TEN-Leitlinie - jetzt komme ich gleich zu der Frage - ist vorgeschrieben , dass für jedes neue Infrastrukturprojekt eine SUP durchzuführen ist . Deswegen meine konkrete Nachfrage : Hat die EU für die Gewährung von TEN-Mitteln die Bedingung gestellt , dass eine SUP für die Fehmarnbelt-Querung durchgeführt wird , oder handelt es sich laut EU bei der Fehmarnbelt-Querung um einen Altfall , der somit grundsätzlich nicht SUP-pflichtig ist ? Ich bitte um Auskunft . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : In meiner Antwort , Herr Heilmann , habe ich deutlich gemacht , dass der Staatsvertrag gilt und damit keine SUP vorgesehen ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie würden Sie dann die Aussage interpretieren _ ich zitiere jetzt einmal aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums zur Deregulierung _ : Eine Überarbeitung dieser EG-Richtlinie sollte Grenzwerte lediglich für toxische oder gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel festlegen ; und den derzeit in der EU für alle Arten von Pflanzenschutzmitteln geltenden einheitlichen Grenzwert von 0 ,1 Mikrogramm/Liter durch individuelle wissenschaftlich begründete Grenzwerte , die auf dem toxikologischen Profil der einzelnen Substanzen begründet sind , ersetzen . Wie würden Sie bitte in diesem Fall das Wort individuell begründen ? Was heißt das eigentlich ?
Partei: FDP
Die Bundesregierung legt Ihnen heute ein Gesetz vor, das den Angehörigen in der Tat einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass in der Krankenversicherung die besonderen Belange von pflegenden Angehörigen bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen berücksichtigt werden. Wir sorgen dafür, dass die Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen, leichter genutzt werden kann, indem das Pflegegeld künftig zur Hälfte weitergezahlt wird, wenn pflegende Angehörige eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Kabinettsbefassung ging es auch um die bessere Berücksichtigung in der Rentenversicherung. Die Bundesregierung hat sich aber entschieden, im Bereich der Krankenversicherung für eine erste deutliche Verbesserung zu sorgen, um eine Perspektive aufzuzeigen, wie Rehabilitationsmaßnahmen insgesamt verbessert werden können. Ich will aber den Beratungen über den Gesetzentwurf nicht vorgreifen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in dem Bereich der eingetragenen Partnerschaft einiges auf den Weg gebracht. Das Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften ist in Kraft getreten. Wir haben die Magnus-HirschfeldStiftung geschaffen. Dies war ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen des Bundestages. Von dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen ist all das gemacht worden, was von früheren Regierungen nicht gemacht wurde. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, wenn wir in unserer Rechtsordnung Anpassungen vornehmen. Das ist, glaube ich, richtig. Wir werden einen Schritt nach dem anderen gehen. Natürlich gibt es bei einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Die Punkte, zu denen es unterschiedliche Auffassungen gibt, können nicht – das ist klar – in eine gesetzliche Regelung gegossen werden. Aber das heißt nicht, dass nicht jeder in der Koalition seine Auffassung und Haltung dazu hat. Es werden nicht irgendwelche Referentenentwürfe herausgepustet. Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf. Es ist ganz normal, dass es etwas dauert, bis eine Kabinettsbefassung ansteht. Deshalb stand dieser Entwurf heute nicht auf der Tagesordnung.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , geht die Bundesregierung davon aus , daß die Menschenrechtsverletzungen in Südkorea in Zukunft abnehmen werden ? Für den Fall , daß dies nicht so sein wird , wird die Bundesregierung kurzfristig auf EG-Ebene oder auf UN-Ebene entsprechende Initiativen ergreifen ?
Partei: CDU/CSU
Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, sind mir nicht bekannt. Ich weiß, dass die Zahlen in den letzten Jahren deutlich über 1 Milliarde Euro lagen. Und die Experten haben mich auch immer darauf hingewiesen, dass ein gewisser Grund-Redispatch nicht zu vermeiden ist, unabhängig vom Zustand der Stromleitungen. Wir haben dadurch, dass die Thüringer Strombrücke fertig geworden ist, für eine Entlastung beim Redispatch gesorgt. Ich habe aber auch darauf hingewiesen: Wenn all die Windparks in der Nordsee fertig werden und Strom liefern, dann werden wir ein sehr viel größeres Problem haben als derzeit. Deshalb müssen wir vorausschauend damit umgehen. Im Übrigen haben wir in diese Redispatch-Kosten gar nicht eingerechnet, dass es auch den Fall gab, dass Windanlagen, die bereits fertiggestellt waren, abgeregelt werden mussten bzw. gar keinen Strom produzieren konnten, weil es an Leitungen fehlte, über die der Strom ins Landesinnere hätte gebracht werden können. Es gibt also tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen, die jeden Befürworter der Energiewende beschäftigen müssen; denn Strom, der umweltfreundlich produziert wird, aber nicht verbraucht werden kann, hat am Ende keine Reduzierung von CO2 zur Folge; deshalb haben wir, glaube ich, hier ein gemeinsames Interesse.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , halten Sie den auf einer Tagung aller Intendanten der ARD geäußerten Vorwurf des ARD- Intendanten Voß für berechtigt , der heute veröffentlicht wurde und folgenden Wortlaut hat : Der ARD-Vorsitzende Peter Voß erklärte , er habe den Eindruck , daß die Bundesregierung an einer deutschen TV-Berichterstattung im Ausland kein Interesse habe oder aber die Last dieser Aufgabe auf die Landesrundfunkanstalten der ARD abwälzen wolle . Während alle anderen großen Industrienationen des Westens ihre Auslandssender ausbauten , sei damit die Bundesrepublik der einzige Staat , der seine Berichterstattung reduziere . Herr Staatsminister , ich gebe Ihnen Gelegenheit , zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , in den Verhandlungen mit anderen Staaten ist es nun einmal so , daß wir nicht die Fragen stellen , die Pläne machen und anschließend dafür sorgen , daß unsere Ideen umgesetzt werden _ zumal das , was Sie vorgetragen haben , nicht notwendigerweise meine Idee ist _ , sondern daß wir auf Bitten und das Interesse unserer tschechischen Nachbarn eingehen . Wir tragen dort zwar unsere Interessen vor , aber wir machen nicht die Planungen für die Energieversorgung der . noch : Bundesministerin Angela Merkel daß Braunkohlekraftwerke im böhmischen Bereich umgerüstet werden _ dies wird auch durch deutsche Gelder unterstützt _ , so daß sie in Zukunft umweltfreundlicher arbeiten können . Dies gilt z . B . für Tisova durch den Bau eines Filters , den wir im Rahmen unserer grenznahen Projekte finanzieren . Aber wir sind doch nicht diejenigen , die in Prag sozusagen bestimmen , in welcher Art und Weise Energieversorgung betrieben wird ; an uns werden Fragen gerichtet . . _ Lassen Sie mich doch noch eine Weile das sagen , was ich sagen möchte . Deshalb möchte ich jetzt keine Zusatzfrage beantworten . Wir kommen auf ein völlig anderes Gebiet . Die Frage ist heute : Was ist mit Temelin , ist das , was dort gemacht wird , in Ordnung , und welche Möglichkeiten der Mitwirkung haben wir ? Dazu möchte ich jetzt sprechen . . Mit dem Bau des Kernkraftwerks in Temelin wurde in der ersten Hälfte der 80er Jahre nach russischen Konstruktionsunterlagen und den damals geltenden gesetzlichen Vorschriften begonnen . Von den ursprünglich geplanten vier Kernkraftwerksblöcken des neuesten sowjetischen Typs , der auch nach Auffassung vieler westlicher Experten ein akzeptables Sicherheitsniveau hat , sollen jetzt nur noch zwei Blöcke in Betrieb gehen , und zwar nach ganz umfangreicher Umrüstung durch die amerikanische Firma Westinghouse , wie das hier schon gesagt wurde . Ich freue mich , daß die Prager Regierung beschlossen hat , die beiden fast fertiggestellten russischen Kernkraftwerksblöcke umzurüsten und damit sicherheitstechnisch zu verbessern . Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung , und dies kann ernsthafterweise eigentlich niemand bestreiten . In diesem Kernkraftwerk arbeiten erfahrene amerikanische Unternehmen . Es ist natürlich nicht ganz einfach , wenn wir sagen : Wir haben grundsätzlich gar kein Vertrauen zu diesen Kernkraftwerken , weil nicht wir es sind , die dort tätig sind , und weil nicht wir unsere Sicherheitsstandards dort durchsetzen können . Die zuständige Behörde beabsichtigt , zu einzelnen Aspekten _ das finde ich richtig _ deutsche und französische Sachverständige heranzuziehen . Wir sind zu jeder Art von Mitarbeit , Hilfe und Auskunft bereit . Nun fordern Sie uns auf , bei der Prager Regierung darauf hinzuwirken , daß für Temelin rückwirkend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird , obwohl das tschechische Gesetz für Anlagen , die früher genehmigt wurden , ausdrücklich eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorsieht . Das heißt , eine nachträgliche Bürgerbeteiligung wird nach tschechischem Recht nicht ermöglicht . Deshalb werden wir als Bundesregierung diese auch nicht erzwingen können .
Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt eine präzise Antwort auf die Frage, die Frau Dağdelen gestellt hat, aber nicht beantwortet bekam: Welche Gespräche gab es seit Anfang Dezember seitens der Bundesregierung oder der Bundesregierung unterstellten Behörden mit Stellen der DITIB? Was war der Gesprächsgegenstand, und was war das Gesprächs­ ergebnis? Wenn Sie das nicht sagen können – vielleicht weiß es das Bundeskanzleramt besser –, können Sie das gerne schriftlich beantworten. Aber ich möchte es präzise wissen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Damit haben Sie die deutliche Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm bestätigt, die eigentlich diametral zu den Vorstellungen der Bundesregierung steht, im Rahmen der Energiewende auch die erneuerbare Wärme entsprechend zu unterstützen. Hier wird jetzt gekürzt. Von daher kann von einer zusätzlichen und deutlichen Unterstützung keine Rede sein. Für eine Unterstützung kleiner Speicher von Strom aus Solarstromanlagen sollen – so entnehme ich es zumindest dem Entschließungsantrag, der heute im Umweltausschuss von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde – nun zusätzliche Mittel der KfW bereitgestellt werden. Es soll aber keine Mittelerhöhungen geben. Deswegen meine Frage: Aus welchen Töpfen soll denn dieses KfW-Sonderprogramm finanziert werden?
Partei: CDU/CSU
Wenn von Engpässen gesprochen wird , sind z . B . solche im Bereich des Holztransports gemeint ; das ist hier ja auch schon zur Sprache gekommen . Es ist nicht verwunderlich , daß die Bundesbahn bei einem plötzlichen , katastrophenbedingten großen Anfall an Holz das hierfür erforderliche Transportvolumen nicht auf einen Schlag zur Verfügung stellen kann . Das ist ein wesentlicher Grund .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben eben versucht , etwas schönzureden , was nur abzulehnen ist und bei dem vor allem Sie selbst nicht einmal wissen , was im Gesetz steht . Oder können Sie mir heute erklären , was gestern bei der Beratung im Finanzausschuss niemand , nicht einmal der Vertreter des Ministeriums , erklären konnte , nämlich warum Sie die zur Erhaltung des Kinderzuschlages - etwas , was laut der Synopse des Ministeriums unmittelbar zur Verbesserung der Lebenssituation von etwa 195 000 Kindern in der Bundesrepublik Deutschland geführt hätte - ursprünglich geplante Flexibilisierung der Mindesteinkommensgrenze aus dem Gesetzentwurf he-rausgenommen haben ? Könnte das eventuell damit zusammenhängen , dass auch das Ministerium hinter dieser Zahl den Vermerk gemacht hatte , dass sie bitte vertraulich zu behandeln sei ? Ich hätte gern hier eine Antwort , warum Sie diese vorgesehene Regelung zurückgenommen haben und ob Sie das überhaupt wissen .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal können wir feststellen , daß wir in unserer Politik generell - gerade was das Verhältnis zu unseren Partnerländern in Afrika anbetrifft - von einer großen Langmütigkeit geprägt sind . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , daß wir alle Gespräche - übrigens sehr , sehr viel interne Gespräche - dazu nutzen , die Repräsentanten unserer Partnerstaaten darauf aufmerksam zu machen , daß es dem deutschen Steuerzahler schwer verständlich zu machen ist , daß wir den Aufbau dieser Länder mit erheblichen Mitteln unterstützen , obwohl wir auf Grund der Probleme bei der Rücknahme von Staatsbürgern aus dieser Region immer wieder feststellen müssen , daß diese Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen . Dann stellt sich irgendwann die Frage nach der Schonfrist . Ich bitte Sie um Verständnis , daß ich hier jetzt nicht sagen kann : 386 Tage , und dann knallt es . Es ist selbstverständlich , daß wir zum Beispiel im Rahmen von Regierungsverhandlungen der unterschiedlichsten Art - hier ist nicht nur das BMZ gefragt oder beteiligt - darauf hinweisen , daß wir auch das Mittel der unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit nutzen , um Druck auf die Partnerstaaten auszuüben , ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schumann , mit Sicherheit kann man auch in so einer Situation solches und solches herausarbeiten . Diesen Vorwurf , den Sie gerade gemacht haben , habe ich auch schon von anderer Stelle gehört . Deshalb habe ich mich gemeldet . Halten Sie es nicht für falsch , daß wir diese gewissen Unterschiede , die sich einfach aus der Vergangenheit ergeben , immer wieder herausarbeiten und dabei außer acht lassen , daß gerade die Landwirtschaft im Osten nach der Wende eigentlich von allen Wi rt -schaftszweigenambesten an unsere hiesige Situation Anschluß gefunden hat ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , ich stimme dem vollkommen zu , was Sie über die Vorkommnisse im Sudan gesagt haben . Man muss aber so ehrlich sein und sagen , dass dies auf beiden Seiten passiert . Auch John Garang und seine Helfershelfer bomben im Sudan . Dem müssen wir in dem Sinne , wie Sie es gesagt haben , mit aller Entschiedenheit begegnen . Joachim Tappe 8320 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 . Ich möchte meine Erwiderung zum Anlass nehmen , eine Bitte an Sie und auch an den Kollegen Geißler zu äußern _ Sie waren ja kürzlich im Sudan ; Kollege Schuster und ich waren voriges Jahr dort _ : Wäre es nicht sinnvoll , unsere Erfahrungen und Sichtweisen , die sicherlich unterschiedlich sein mögen , einmal miteinander abzustimmen und dies zum Anlass zu nehmen , dass sich der Deutsche Bundestag mit einem entsprechenden Antrag profiliert , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , im Sudan helfend tätig zu werden ? Dies wäre in unser aller Sinne . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , dass es diesen von mir immer als Drehtüreffekt bezeichneten Effekt gibt , ist unstrittig . Ich denke , dass wir dieses Problem nur gemeinsam mit der tschechischen Seite lösen können . Wir hatten schon einmal die Gelegenheit , ein bisschen detaillierter über die Probleme eines deutsch-tschechischen Polizeiabkommens zu reden . Wir hoffen , dass wir in Bälde ein entsprechendes Abkommen unter Dach und Fach bringen und dass es uns gelingt , im gemeinsamen Dialog Entscheidungen mit der tschechischen Seite zu treffen , damit dieser Drehtüreffekt reduziert wird .
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig . ­ Hierfür kämpfen wir als FDP . Hierfür setzen wir uns ein . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Carl-Ludwig Thiele 23903 Ich hoffe , auch diese Debatte wird mit dazu beitragen , dass die Tage von Rot-Grün in Verantwortung in diesem Hause gezählt sind . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Durch den Anstieg der Zahl Älterer und Hochbetagter und die Zunahme der Zahl Pflegebedürftiger haben sich auch die Erwartungen und Bedingungen auf dem Pflegemarkt verändert. Die Altenpflege hat an Bedeutung zugenommen. Der hohe Bedarf an qualifizierten Altenpflegern und Altenpflegerinnen geht jedoch einher mit einem Mangel an qualifiziertem und motiviertem Personal; denn Altenpflege gilt als ein besonders belastendes Berufsfeld. Gute Pflege kann aber nicht ohne eine ausreichende Zahl qualifizierter und motivierter Pflegekräfte gewährleistet werden. Bis 2030 wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland voraussichtlich um 40 Prozent ansteigen. In Zahlen ausgedrückt heißt das, 3,4 Millionen Menschen werden auf Pflege angewiesen sein. Wir müssen die Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir die Offensive als Bund gemeinsam mit den Ländern, verschiedenen Verbänden und Kostenträgern gestaltet haben. Dem Gesetzentwurf der Koalition liegt, wie Sie wissen, eine Vereinbarung zur „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ zugrunde, die von rund 30 Partnern aus Bund, Ländern und Verbänden unterzeichnet wurde. Dass die Pflege von alten und kranken Menschen nicht nur körperlich anstrengend ist, sondern auch psychisch, können wir nicht ändern. Wir können wohl aber Männer und Frauen, die in der Pflege ihren Beruf – und vielleicht auch ihre Berufung – sehen, unterstützen. Und darauf zielt der Gesetzentwurf. Mit der Qualifizierungsoffensive wollen wir die Ausbildungszahlen im Bereich Altenpflege in den nächsten drei Jahren um 30 Prozent steigern. Die Koalition sichert mit den Maßnahmen des Gesetzentwurfs die Aus- und Weiterbildungsförderung in der Altenpflege – und das auf hohem Niveau. Unser Ziel ist es, die Ausbildungszeit zu verkürzen und gleichzeitig die Vollfinanzierung des dritten Weiterbildungsjahres zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter zu sichern. Dies kommt berufserfahrenen und älteren Menschen zugute, die umschulen möchten, aber auch den rund 4 000 Altenpflegehelferinnen und -helfern, die sich zur Fachkraft weiterbilden wollen. Das ist eine großartige Sache. Deshalb ist die Offensive für mehr Pflegekräfte nicht nur eine Verbesserung für die Pflegebedürftigen. Sie ist auch eine Chance für Frauen und Männer, die beruflich noch einmal durchstarten wollen. Die Offensive zur Sicherung der Fachkräfte in der Altenpflege ist zugleich eine gute Chance, den qualifizierten und motivierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern im gesellschaftlichen Ansehen mehr Würdigung ihrer Arbeit zukommen zu lassen. Dies kann der Staat allerdings nicht per Gesetz verordnen. Hier ist die Gesellschaft insgesamt gefordert.
Partei: GRUENE
Eine Nachfrage zu dem Aspekt habe ich noch. Mir ist zu Ohren gekommen bzw. ich habe es an mehreren Stellen von den beiden zuständigen Ministern so argumentiert gesehen, dass der Kompromiss – Kompromiss in Anführungsstrichen; denn mit uns hat er nicht stattgefunden, insofern ist es keiner – zwischen den beiden Häusern, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium, unverändert durchs Parlament gehen soll. Da frage ich Sie jetzt einmal als Parlamentarier: Halten Sie das für eine legitime Vorgehensweise, wenn zwei Minister einen Kompromiss aushandeln, oder glauben Sie, dass dieses Haus sehr wohl ein Mitspracherecht hat, wie dieses Gesetz am Ende auszusehen hat?
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich bedauern wir diese Situation . . Selbstverständlich fällt es uns nicht leicht , im Sozialbereich , wo , wenn überhaupt , Entlastungen möglich sind , einschneidende Maßnahmen durchzuführen . Wir sind genauso der Meinung , daß es an der Zeit ist , auch den Steuerhinterziehern zu Leibe zu rükken . . Aber nur mit Luftnummern , wie in Ihrem Papier . _ Herr Schreiner , einen Moment ; vielleicht darf ich das noch sagen , Herr Präsident _ , ist es nicht get an . Ich bitte Sie doch wirklich , daß wir aus dieser Stunde nach Hause gehen und unsere Länderfinanzminister . auf diesen Weg bringen , damit draußen derjenige , der jetzt eine einschneidende Maßnahme erfahren muß , auch weiß , daß der Gerechtigkeitsmaßstab im L ande gilt und daß wir im gleichen Maße auch gegen Steuerhinterzieher vorgehen , damit ein ausgewogenes Konzept zur Gesundung der Staatsfinanzen zustande kommt . Schönen Dank . .