Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich hätte Ihnen mehr Zeit am Freitagnachmittag gegönnt . Aber kann es etwas Schöneres am Freitagnachmittag geben als eine Diskussion über dieses zukunftsträchtige Thema ? Die gute Nachricht zuerst . Erstens . Ich begrüße es , dass Frau Ministerin Bulmahn endlich ein Konzept zur Reform des Hochschuldienstrechts vorgelegt hat , . obwohl damit nicht alle Blütenträume aus der Koalitionsvereinbarung erfüllt werden . Daher bin ich auch stolz darauf , dass die PDS zur immer wieder aufgeschobenen Reform des Hochschuldienstrechts als erste und lange vor der Koalition einen Antrag vorgelegt hat , der die jahrelange Debatte um die Defizite der Personalstruktur der Hartmut Schauerte 12050 1) Anlage 4 Hochschulen endlich zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte macht . Zweitens . Ich erkenne die positiven Ansätze im Konzept an , das sich in mancher Hinsicht wohltuend von den Empfehlungen der Expertenkommission abhebt und sich dem konsequenteren Reformvorschlag der PDS annähert . Ich möchte dies am Beispiel der Habilitation deutlich machen . Die Habilitation ist ein anachronistischer Befähigungsnachweis für die Ausübung des Professorenberufs . Sie ist einseitig auf eine isolierte Forschungsleistung bezogen und wird den modernen Anforderungen an den Hochschullehrerberuf nicht gerecht . Seit langem wird die Habilitation als patriarchales Ritual kritisiert , das insbesondere Wissenschaftlerinnen den Zugang zu Leitungsfunktionen an Hochschulen erschwert . Anders als die Expertenkommission wirft das Ministerium zu Recht über den Wegfall der Habilitation als Berufsvoraussetzung hinaus die Frage nach der Abschaffung des Habilitationsrechts auf . Nur eine Abschaffung der Habilitation als Institution kann gewährleisten , dass die Neuordnung der Hochschullehrerlaufbahn durch Schaffung von Juniorprofessuren das alte System der Abhängigkeiten und Hierarchien wirklich verdrängt . Deshalb begrüße ich die klare Aussage des Ministeriums zur Abschaffung der Habilitation . In vielen Punkten ist das Konzept des Ministeriums unzureichend und bleibt weit hinter dem konsequenteren Reformvorschlag der PDS zurück . Nach der PDS bekennt sich zwar nun auch die Ministerin zur von Gewerkschaften und Hochschullehrerbund geforderten einheitlichen Vergütung für Universitäts- und Fachhochschulprofessorinnen und -professoren . Gleichwohl hält sie an der Unterscheidung zweier Professorenämter , W 2 und W 3 , mit unterschiedlichen Grundvergütungen fest . Die Fachhochschulen haben also allen Grund zu der Befürchtung , dass sie am Ende wieder den Kürzeren ziehen werden . Eine wirklich leistungsgerechte Vergütung ist nach meiner Überzeugung aber nur bei einer einheitlichen Grundvergütung für alle Professorinnen und Professoren möglich . . Notwendige Gehaltsdifferenzierungen dürfen sich allein aus individuellen Leistungen und Belastungen ergeben . Frau Bulmahns Konzept bleibt vor allem Stückwerk , weil es den Beamtenstatus für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Ergebnis unangetastet lässt . Gerade in dieser Frage aber ist der Bundesgesetzgeber gefordert . Die PDS wird weiter auf ihre Forderung nach einem Auslaufen des Beamtenstatus und einer tarifvertraglichen Regelung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des gesamten Personals der Hochschulen und Forschungseinrichtungen pochen . Das Mindeste , was von der Bundesregierung zu erwarten gewesen wäre , ist eine Aufhebung oder wenigstens Lockerung des Hochschulfristvertragsgesetzes von 1985 , das noch immer die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie substanziell beschränkt . Es ist doch geradezu absurd : In allen Branchen ist es selbstverständlich , dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vereinbaren . Und ausgerechnet an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll weiterhin der Staat einseitig die Bedingungen oktroyieren ? Die logische Konsequenz aus Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie wäre doch , dass der Staat auch in der Personalpolitik mit dem einseitigen Regulieren und Diktieren aufhört und Prinzipien wie kollektiver Vereinbarung und Selbststeuerung Geltung verschafft . Lassen Sie mich noch auf einen weißen Fleck im Konzept aufmerksam machen . Es ist geradezu beschämend , dass Frau Bulmahn so gut wie nichts zum ungelösten Problem der Gleichstellung von Frauen und Männern zu sagen hat . Noch immer liegt der Frauenanteil bei Professuren unter 10 Prozent . Wenn die Juniorprofessur zur Öffnung von Führungspositionen für Frauen an den Hochschulen beitragen soll , müssen wir zwingend auf rigide Altersgrenzen verzichten , die Frauen und Männer , die einen Teil ihres Lebens der Kindererziehung widmen , systematisch vom Hochschullehrerberuf ausschließen . Die Hälfte aller Juniorprofessuren muss mit Frauen besetzt werden , damit die Erneuerung der Hochschulpersonalstruktur nicht auf eine Erneuerung männlicher Dominanz in der Alma Mater hinausläuft . Die Reform der Personalstruktur und des Dienstrechts an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist mehr als überfällig . Lassen Sie uns also keine Zeit verlieren und dringend an der Lösung dieser Probleme , die ich genannt habe , arbeiten , um sie gewissermaßen im Vorwärtsschreiten gemeinsam zu lösen . .