Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich will nur eine Bemerkung zu Frau Connemann machen : Es ist - zumindest für mich - relativ schwer nachvollziehbar , wie man , gerade als Frau und als Mitglied einer sich auf christliche Fundamente gründenden Partei , einen Grundsatz aus Prinzip und aus sogenannten bürokratischen Gründen infrage stellen kann , einen Grundsatz , der am Ende des 19 . Jahrhunderts aus der christlichen Soziallehre entstanden ist , einen Grundsatz , der sich im 20 . Jahrhundert nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa weitgehend durchgesetzt hat , nämlich den Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , der übrigens auch ein Ergebnis der Frauenbewegung ist . Wie man ihn infrage stellen kann , ist mir wirklich unerklärlich . Wie bei den Themen Mindestlohn und Managergehälter geht es auch beim Thema der Leiharbeit im Kern immer um die Frage : Wie gerecht soll unsere Gesellschaft sein ? Wie beim Mindestlohn und bei den Managergehältern müssen wir auch beim Thema Leiharbeit eine Gerechtigkeitslücke konstatieren . Es ist eben so - das kann man auch mit noch so beschwörerischen Reden nicht aus der Welt schaffen - : Viele - nicht alle - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 50 Prozent weniger als die Kollegin oder der Kollege , die oder der nebenan die gleiche Arbeit macht . Wer sich ab und zu einmal in einem Betrieb Arbeitsplätze ansieht und mit den Menschen redet , der findet für diese These von mir vielfältige Belege . Ich bitte Sie , zumindest ab und zu in die Praxis zu schauen . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist heute , im 21 . Jahrhundert , für Hunderttausende nur noch ein Wunsch . Wir wollen , dass die Verwirklichung des Sozialstaatsgebots auch in diesem Bereich von uns Politikern wieder ernst genommen wird . Wir von der Linken haben im Oktober unter dem Titel Gute Arbeit - Gutes Leben ein Manifest vorgelegt . Wir haben eine Rahmeninitiative dazu in den Bundestag eingebracht . Uns geht es nicht nur darum , generell mehr Arbeitsplätze zu schaffen - das wollen wir alle - , sondern auch darum , die Qualität von Arbeit in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit zu rücken . Wir haben im Bereich der Leiharbeit vor allen Dingen ein Problem bei der Qualität von Arbeit . Millionen Menschen jobben in zwei oder drei Jobs , weil , vor allem in der Zeitarbeit , ein Verdienst allein nicht ausreicht , um davon zu leben . Neueinstellungen werden häufig nur noch über Leiharbeit vorgenommen . Beispiel : Im BMW-Werk in Leipzig sind , wie wir alle wissen , mehr als ein Drittel der Beschäftigen Leiharbeitskräfte . Die decken keine Auftragsspitzen ab - das ist überhaupt kein Thema mehr - ; die erledigen die ganz normal anfallende , die reguläre Arbeit bei BMW in Leipzig . Man kann sogar sagen : Das Geschäftsmodell von BMW in Leipzig basiert darauf , dass es dauerhaft Leiharbeitsplätze und eben keine Stammarbeitsplätze gibt .  Das ist nur ein Beispiel von vielen . Immer mehr Unternehmen verlagern Beschäftigte in eigene Verleihfirmen und verleihen diese Beschäftigten anschließend an sich selbst zurück . Das ist eine brutale Ausnutzung einer Gesetzeslücke . Die müssen wir schließen . So geschieht es in der kommunalen Seniorenbetreuung in Mülheim in Nordrhein-Westfalen . So geschieht es bei der Nordwest-Zeitung in Oldenburg , der Region , aus der Frau Connemann kommt . Da wurden Redakteurinnen und Redakteure entlassen , und anschließend wurden dieselben Redakteurinnen und Redakteure als Leiharbeitskräfte am gleichen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt , nur zu 30 Prozent weniger Entgelt . Das ist Missbrauch . Diesem Missbrauch müssen wir einen Riegel vorschieben . Neben den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern leidet auch die Qualität der übrigen Arbeitsplätze . Tarifstandards geraten unter Druck , Beschäftigte trauen sich immer weniger , ihre Rechte einzufordern , usw . Es ist unerlässlich , die Leiharbeit wieder auf ihre Funktion als zeitlich begrenzte zusätzliche Beschäftigungsform zurückzuführen , mit der Arbeitsspitzen und Personalausfälle kompensiert werden können . Unternehmen , die das wollen , werden auch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen . Wir können nicht hinnehmen , dass die Tariföffnungsklausel all diese Umgehungs- und Dumpingmöglichkeiten schafft . Wir können auch nicht hinnehmen , dass dubiose Organisationen , die sich sinnvollerweise auch noch christliche Gewerkschaften nennen - ich sage bewusst : dubiose Organisationen - , im Bereich der Leiharbeit Tarifverträge abschließen , die einen Stundenlohn von 4 bis 5 Euro vorsehen . Damit wurde und wird der Gleichbehandlungsgrundsatz sozusagen prinzipiell ausgehebelt . Wir fordern deshalb die Streichung dieser Öffnungsklausel , um damit dem Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wieder Geltung zu verschaffen . Ich möchte ein paar Missverständnisse , ein paar sogenannte Scheinargumente , die auch die Vorredner angeführt haben , kurz benennen : Erstens zur Behauptung , Leiharbeit stelle vor allem eine Chance für Geringqualifizierte dar und höhere Löhne würden diese Chancen zunichtemachen . Untersuchungen des Instituts der Bundesagentur für Arbeit zeigen , dass geringqualifizierte Arbeitslose mittels Leiharbeit nicht leichter dauerhaft - die Betonung liegt auf dauerhaft - in Arbeit kommen ; entsprechende Zahlen sind schon genannt worden . Das IAB selbst spricht von einem Anteil von etwa 15 Prozent , der dauerhaft in Arbeit kommt . Vielleicht sind es auch 20 Pro-zent . Das bedeutet , von fünf Menschen sind nach Beendigung der Leiharbeit vier wieder arbeitslos . Es ist also überhaupt kein Argument , dass daraus dauerhaft Arbeitsplätze entstehen . Zweitens wird gerne von den Befürwortern der Leiharbeit auf den hohen Anteil an neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen hingewiesen . Jeder , der schon einmal ein Unternehmen von innen gesehen hat , weiß , dass es eine ziemlich naive Vorstellung ist , dass Arbeitsplätze sozusagen von sich aus entstehen . Sie entstehen natürlich nur , wenn die Auftragslage besser geworden ist und mehr Arbeit benötigt wird . Wenn statt regulären Arbeitsplätzen aber nur Leiharbeit angeboten wird , dann ist dies den schlechten Löhnen für Leiharbeit geschuldet . Wenn es die Möglichkeit der Zahlung solcher schlechten Löhne nicht gäbe , sondern die Tariflöhne für alle Gültigkeit hätten , würden Unternehmen selbstverständlich wie sonst auch wieder mehr reguläre , unbefristete Arbeitsplätze schaffen . Wir alle hätten ein Problem weniger . Drittens wird die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und regulär Beschäftigten gerne mit der angeblich geringeren Produktivität von Leihbeschäftigten gerechtfertigt - auch das ist hier gesagt worden - , weil sie nur für kurze Zeit im Entleihbetrieb tätig seien und nicht wie Festangestellten über das notwendige betriebliche Wissen verfügten . Tatsache ist : Leiharbeitskräfte werden überwiegend für einfache Tätigkeiten herangezogen , die keine besondere Einarbeitungszeit erfordern . Der Lkw-Fahrer oder die Frau , die im Supermarkt Regale einräumt , arbeiten nach ein paar Stunden genauso gut wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen . Viertens zur Behauptung , wenn man Leiharbeitskräfte schon gleich bezahle , so reiche es aus , dies beispielsweise erst nach sechs Wochen oder nach drei bzw . sechs Monaten ihres Einsatzes zu tun : Hierzu muss man wissen - auch laut IAB - : Rund 60 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind kürzer als drei Monate in einem Entleihunternehmen eingesetzt . Bei 15 Prozent - diese Zahl wurde schon genannt - dauert der Einsatz sogar weniger als eine Woche . Das bedeutet , jede Regelung , die eine längere Wartefrist - Wochen , Monate - bis zu einer gleichen Bezahlung vorsieht , würde vollkommen ins Leere laufen und für die überwiegende Zahl der Leiharbeitskräfte überhaupt keine Wirkung entfalten . Bereits heute werden übrigens in Tarifverträgen Einarbeitungsfristen geregelt . Man braucht also nur in den Tarifvertrag der jeweiligen Branche zu schauen , und schon findet man für dieses Problem schon heute Lösungen . Wir brauchen da keine neuen . Die Bundesregierung selbst hat bereits in verschiedenen Berichten die miserable Qualität der Bedingungen der Leiharbeit dokumentiert . Nur , es liegt uns kein Vorschlag vor - auch nicht von der SPD - , wie wir diesem erkannten Problem nun endlich entgegentreten können . Im Gegenteil : Der neue SPD-Arbeitsminister hat noch vor zwei Wochen auf EU-Ebene die Verabschiedung einer Richtlinie zur Leiharbeit blockiert . Darin sollte als ein erster Schritt zumindest eine Frist von sechs Wochen vorgesehen werden , bis ein gleicher Lohn gezahlt wird . Das ist blockiert worden . Das heißt , es tut sich nichts , auch wenn gestern der Parteivorsitzende der SPD darüber redete , dass man nun eine EU-Regelung für eine gleiche Bezahlung bei Leiharbeit braucht . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie das eine oder das andere wollen . Es ist gut , wenn jetzt auch die Fraktionen der SPD und der Grünen die Ausbreitung schlechter Arbeit beklagen . Besser wäre es allerdings , wenn Sie auch den Mut fänden , die politischen Fehler der Agenda 2010 zu berichtigen . Heute haben Sie bei dieser Debatte ein weiteres Mal die Gelegenheit dazu . Vielen Dank .