Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Koalition taumelt zwischen Staatsmedizin und sozialer Marktwirtschaft . . Anfänglich hatte ich geglaubt , die Ministerin würde sich Worten wie Patientensouveränität , Wettbewerb oder Wahlfreiheit nähern . Aber mittlerweile muss ich feststellen : Sie fällt wieder in alte Überlegungen zurück _ eigentlich sehr schade ! Auf der anderen Seite zwingt die Wirklichkeit sie zu handeln . Wir haben _ Horst Seehofer hat es sehr eindrucksvoll gesagt _ 1998 einen Wechsel herbeigeführt , mit vielen liberalen Bestandteilen . Das war richtig , weil es _ davon bin ich fest überzeugt _ keinen anderen Weg gibt . . Eine Säule Ihrer Staatsmedizin , die Budgetierung , wollen Sie jetzt einreißen . Sie machen das aber nur halbherzig : Sie wollen die Budgetierung bei Arznei- und Heilmitteln abschaffen und glauben , Sie könnten die Budgetierung in anderen Bereichen weiter etablieren , an ihr als tragender Säule der Gesundheitspolitik weiter festhalten . Das wird nicht funktionieren , und zwar deshalb , weil die Patienten das nicht mitmachen werden . Ich finde es gut , dass Sie die Budgetierung im Arzneimittel- und Heilmittelbereich zum Wohle der Patienten beseitigen wollen . Aber ich würde es auch vernünftig finden , wenn Sie sagen würden : Wir diskutieren auch über die Beseitigung der Budgetierung im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich . sowie im Krankenhausbereich . An die Adresse vor allem der Politiker Ihrer Fraktion , die aus Ostdeutschland stammen , sage ich : Schauen Sie sich die Situation der ostdeutschen Ärzte einmal genau an ! Die Situation dort ist so dramatisch , dass selbst freie Zahnarztpraxen in den neuen Bundesländern aus finanziellen Gründen nicht mehr übernommen werden . Wenn Sie Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern machen und mit den Ärzten und den Patienten reden , dann wissen Sie , dass Ärzte in den neuen Bundesländern zu Honoraren arbeiten müssen , mit denen sich noch nicht einmal die Kosten decken lassen . Sie zerstören in den neuen Bundesländern zunehmend die Freiberuflichkeit . . Zu diesen Auswirkungen Ihrer Gesundheitspolitik haben Sie , Frau Schmidt , überhaupt nichts gesagt . Wer sol Katrin Göring-Eckardt 16570 len die Träger Ihrer Gesundheitspolitik sein ? Sollen es Freiberufler oder Staatsmediziner sein ? Dies ist die entscheidende Frage der Zukunft . . Wohin eine Staatsmedizin führt , wissen wir aus Schweden und England . Sie sind dabei , eine solche Staatsmedizin zu etablieren . . _ Hören Sie auf ; Sie haben doch keine Ahnung ! . Sie haben mit der Budgetierung die Freiberuflichkeit weitgehend zerstört . Sie glauben _ das ist ein weiterer wichtiger Punkt Ihrer Gesundheitsreform _ , Sie könnten den Wettbewerb intensivieren , wenn Sie das Kassenwahlrecht unter anderem durch Einführung eines Mindestbeitragssatzes neu regeln . Über einen Maximalbeitragssatz hätten wir diskutieren können . Aber wenn Sie jetzt einen Mindestbeitragssatz festschreiben und so die echte Wahlfreiheit bis nach den Bundestagswahlen abschaffen , in dem Glauben , dadurch die finanzielle Basis der großen Versorgungskassen zu sichern , merkt doch jeder , welches Spiel Sie treiben : Sie belügen und betrügen die Patienten bezüglich der Wahlfreiheit . . _ Ich sage das so deutlich . Da gibt es kein Entkommen ! . Sie könnten das Problem anders lösen , wenn Sie Mut hätten . Aber Sie haben keinen Mut , eine echte Reform durchzuführen . Sie verschieben ja alles . Wenn Sie den Mut hätten , bei den Vertragsgestaltungsmöglichkeiten größere Freiheiten zu erlauben , dann müssten Sie keinen Mindestbeitragssatz einführen und würden die Probleme über wettbewerbliche Strukturen lösen . Ich möchte Ihnen das an einem für den Krankenhausbereich typischen Beispiel deutlich machen . Warum haben Sie nicht den Mut , die einheitliche Vertragsgestaltung im Krankenhausbereich aufzuheben ? . Wenn Sie das täten , könnten die großen Versorgungskassen ihre Leistungen zu niedrigeren Preisen einkaufen als kleine Krankenkassen , die nur wenige Leistungen einkaufen . Sie könnten so den Wettbewerb etablieren , dadurch Veränderungen herbeiführen und die Beitragssätze stabilisieren .Aber dazu haben Sie nicht den Mut . Sie wollen stattdessen mit planwirtschaftlichen Elementen das bisherige System aufrechterhalten . . Sie hoffen , mit den DRGs schnell zu einer Lösung zu kommen . Aber wenn Sie die Praxis kennen , dann wissen Sie , dass darüber nur geredet und nicht gehandelt wird . Das ist das Problem . . Sie wissen doch schon heute , dass die DRGs nicht zum geplanten Zeitpunkt , sondern erst viel später eingeführt werden können . Ich bin zwar für die Einführung der DRGs . . _ Ja , aber wir wollen die DRGs nicht wie Sie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Budgets einführen . Wir wollen die DRGs als echte Preise . Das ist der himmelweite Unterschied zu Ihnen . Sie haben noch weitere Ideen : Qualitätssicherung _ eine prima Idee ! . Aber Sie können dieses Thema nur etablieren , wenn Sie auch dafür sorgen , dass wir ausreichend Pflegekräfte in den Krankenhäusern haben . Wie ist denn heute die Situation ? Teilweise gibt es doch überhaupt keine Nachwuchspflegekräfte in diesem Bereich . Es wäre gut , wenn Sie über Informationskampagnen diesen Beruf aufwerteten , damit wir diese Qualität , die wir fordern , auch erreichen . Sie schaffen es nicht ! Schauen Sie sich die großen Krankenhäuser an , meine Damen und Herren : Gerade in den Ballungsgebieten gibt es mittlerweile einen großen Bedarf an Pflegekräften , der in Deutschland nicht aufgefangen werden kann . . Meine Damen und Herren , Ihre Politik geht weiter in die völlig falsche Richtung . Ihre Staatsmedizin wird scheitern und wir mit unseren liberalen Gedanken werden uns letztlich durchsetzen . Herzlichen Dank . .