Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte , welche wir heute bestreiten , ist angesichts der jüngsten , schlimmen Ereignisse mehr als erforderlich . Ich möchte mich ausdrücklich bei den anderen Fraktionen dafür bedanken , dass sie unsere Anregung , diese Debatte heute zu führen , aufgenommen , akzeptiert und ihr zugestimmt haben . . Waren schon die früheren antijüdischen Aktionen und die diversen Anschläge auf jüdische Friedhöfe äußerst verwerfliche Niederträchtigkeiten , so haben wir mit den jüngsten Ereignissen , insbesondere mit den Anschlägen auf die Synagogen , die jüdischen Gotteshäuser , eine neue Dimension erreicht . Ich bin sicher , dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung die jüngsten Vorgänge mit Empörung und Wut über die Taten , mit Zorn und Verachtung für die Täter und tiefer Trauer über den dabei zum Ausdruck kommenden Verfall von Sitte , Anstand und Moral sieht . . Wir verurteilen diese Vorgänge aufs Schärfste und fordern Polizei und Justiz auf , gegen die Täter mit aller gebotenen Härte vorzugehen . Gleichzeitig möchte ich dies mit einem Appell an unsere jüdischen Mitbürger verbinden : Lassen Sie sich nicht entmutigen , weiter in Deutschland zu leben ! Halten Sie Ihre Entscheidung aufrecht , in unserem gemeinsamen Lande zu bleiben . Lassen Sie uns weiter teilhaben an Ihrem Leben , Ihrer Kultur und Ihrer Religion und nehmen Sie teil am Leben in Deutschland insgesamt . . Herr Kollege Özdemir , ich weiß nicht , ob Sie gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden nicht einen falschen Ton angeschlagen haben . . Ihre Angriffe _ zumindest muss man sagen : Ihre Hinweise _ waren doch etwas unangebracht . Sie sollten darüber einmal nachdenken . . Sie haben gesagt , es gebe kein ihr und kein wir . Wen wollen Sie aber dann eigentlich willkommen heißen , wenn es kein ihr und kein wir gibt ? Frau Fograscher , Sie haben den Bundespräsidenten zitiert .Auch ich will ihn in diesem Zusammenhang zitieren , nämlich aus seiner Berliner Rede vom 16 . Mai , in der er sagte : Jeder weiß , dass die Zuwanderung bei vielen Menschen starke Emotionen auslöst _ gute und weniger gute . Gerade deswegen müssen wir darüber möglichst offen sprechen , möglichst unaufgeregt und realistisch . . Häufig bleibt zu vieles unausgesprochen . Mein besonderer Dank gilt der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in München und Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland , Frau Charlotte Knobloch , die sich von den jüngsten Ereignissen in ihrem Bekenntnis zum Leben in Deutschland nicht erschüttern ließ , sondern sich ausdrücklich positiv dazu bekannt hat . . Jüdische Gemeinden in Deutschland gibt es wieder , wenngleich keinesfalls mehr in dem Umfang und mit der Bedeutung , die sie in früheren Jahrhunderten hatten . Als Beispiel möchte ich meine unterfränkische Heimat nennen . Gab es dort zu Beginn der 30er-Jahre etwa 600 jüdische Gemeinden , so existiert dort heute nur noch eine jüdische Gemeinde , nämlich in Würzburg . Diese Gemeinde ist umso beispielhafter für jüdisches Leben , als dort bereits unmittelbar nach dem Krieg wieder jeden Sabbat Gottesdienst abgehalten wurde . Zwar war die Gemeinde damals zahlenmäßig sehr gering , weil sich nur wenige junge Menschen und auch nicht viel mehr ältere jüdische Mitbürger nach dem Krieg dort niedergelassen hatten . So hatte das jüdische Altersheim zeitweise nur acht Bewohner . Heute hat die jüdische Gemeinde in Würzburg wieder einen Funktionszuwachs , nicht zuletzt auch durch Zuwanderung von Juden aus Osteuropa . Mittlerweile gehören der jüdischen Gemeinde , welche Würzburg und Gabriele Fograscher 11849 ganz Unterfranken umfasst , nahezu 1 000 Mitglieder an . Dies ist auch deshalb von großer Bedeutung , als nach wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den 80er- und 90erJahren Würzburg im Mittelalter , zwischen 1147 und 1349 , ein maßgebendes Zentrum für jüdisches Wissen und jüdische Kultur war . Dies ergab sich aus der Freilegung von 1 400 Grabsteinen im Jahre 1987 , die von einem jüdischen Friedhof stammen , der im 16 . Jahrhundert in frevlerischer Weise wegen des Neubaus eines Spitals völlig zerstört wurde . Die Bedeutung dieses Wissenschaftszentrums war vergleichbar mit Marrakesch , wo ein Zentrum der jüdischen Kultur für den heutigen nordafrikanischen Raum und die ganze iberische Halbinsel existierte . Man versucht heute , an diese Tradition anzuknüpfen . Dem soll die Gründung eines jüdischen Kulturzentrums mit dem Namen Shalom Europa dienen . Dieser Name wurde deshalb gewählt , weil die Würzburger Wissenschaftler mit vielen europäischen Zentren des Judentums einen regen Erfahrungsaustausch pflegten . Solche Projekte sind das , was wir brauchen , um jüdisches Leben in Deutschland bekannt und verständlich zu machen . . Es ist daher die Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden , solche Institutionen zu unterstützen . Die Bayerische Staatsregierung ist hier vorbildlich vorangegangen und hat durch Kabinettsbeschluss für derartige Projekte in jüngster Zeit 23 Millionen DM bereitgestellt : . der Großteil davon für ein jüdisches Kulturzentrum in München und alleine 7 Millionen DM für Shalom Europa in Würzburg . Ich appelliere an die Bundesregierung , sich diesem Vorbild anzuschließen und ebenfalls Mittel für diese Projekte bereitzustellen . . Die bisherige Sachbehandlung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit stellt sich allerdings , vorsichtig ausgedrückt , etwas oberflächlich dar . So schreibt der Ministerialdirektor beim Staatsminister Naumann im März 1999 hierzu : Wenn auch die geplante Einrichtung in Würzburg in der Bezeichnung den Begriff Kulturzentrum führt , so handelt es sich primär doch um eine Einrichtung der jüdischen Gemeinschaft , und zwar _ wie das Konzept erkennen lässt _ der orthodoxen Richtung . Das Innenministerium ergänzt diese Stellungnahme mit den Sätzen : Zu Ihrer Bitte um Förderung des Aufbaus des jüdischen Gemeinde- und Kulturzentrums in Würzburg möchte ich Ihnen mitteilen , dass eine solche Förderung nicht möglich ist , da es dafür in meinem Ministerium keine Haushaltsmittel gibt . Das . . . Kirchenbauprogramm des Bundes ist leider ausgelaufen . Ich will das jetzt nicht als eine politische Entscheidung werten , aber doch als eine sehr bürokratisch-oberflächliche . . Es genügt nicht , erschreckende Vorkommnisse zu beklagen , sondern man muss auch gegensteuern . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , ihre bisherige ablehnende Haltung hinsichtlich der Förderung solcher Projekte aufzugeben und einen erheblichen Betrag aus Bundesmitteln hierfür zur Verfügung zu stellen . Vielen Dank . .