Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bundestag und Bundesrat gehen mit diesem Reformvorhaben einen ersten Schritt in die richtige Richtung . Es ist ein Stück weit ein erster Schritt , um mit dem bisherigen System organisierter Unverantwortlichkeit in unserem demokratischen Gemeinwesen Schluss zu machen . Das gilt auch mit Blick auf die gemeinsame Herausforderung , die deutsche Wissenschafts- und Hochschullandschaft wieder an die internationale Spitze heranzuführen . Wir müssen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land befähigen , sich im immer härteren internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe , die größten Etats und um exzellente Ergebnisse besser zu behaupten . Sie brauchen dafür im Kern zwei Dinge : erstens , die Freiheit , sich im Wettbewerb strategisch zu entwickeln und zu positionieren , und , zweitens , eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung . Mehr Freiheit und Verantwortung sollen die Länder im Bereich von Wissenschaft und Forschung bekommen . Das ist ein viel diskutierter und wesentlicher Bestandteil des heutigen Reformvorhabens . Die Länder nehmen diese neue Herausforderung an . Sie sind nach unserer festen Überzeugung gut beraten , die neuen Handlungsspielräume in Form von echter Freiheit und Autonomie an ihre Hochschulen weiterzugeben . Wir jedenfalls tun das . Frau Künast , Sie haben eben die Autonomie der Schulen eingefordert . Ich würde mich freuen , wenn Ihre Partei zum Beispiel in meinem Bundesland auch die Autonomie der Hochschulen so nachdrücklich unterstützen würde , wie Sie dies eben hier im Bundestag im Hinblick auf die Schulen gefordert haben . Niemand muss Angst vor Kleinstaaterei haben . Ein gesunder Wettbewerbsföderalismus darf nicht mit kleinkarierter Kleinstaaterei gleichgesetzt werden . Es ist ein Irrglaube , dass Probleme umso besser gelöst werden , je zentralistischer die Zuständigkeiten angesiedelt sind . Das gilt mit Blick auf die letzte Legislaturperiode auch für die Wissenschaftspolitik . Einheitslösungen wie etwa ein bundesweites Verbot von Studiengebühren - es ist beim Versuch geblieben ; das ist nur ein Beispiel - haben Deutschland in Europa nicht wettbewerbsfähiger gemacht . Freiheit ist aber nur eine Seite der Medaille . Hinreichende Finanzierung , Herr Tauss , ist die andere . Auch wegen unzureichender und durch die Vorgängerregierung abgesenkter Bundesmittel besteht im Hochschulbereich ein enormer Sanierungsstau . Hinzu kommen steigende Studierendenzahlen , die wir nicht als Belastung , sondern als Chance für unser Land begreifen sollten . Eine besondere Bedeutung kommt deshalb dem Hochschulbau zu . Dafür ist dreierlei notwendig : Erstens . Wir setzen uns für eine Garantie für eine dauerhafte Zweckbindung der Bundesmittel in den jeweiligen Ländern ein . Zweitens . Wir - darum bitte ich das ganze Haus sehr herzlich - müssen im laufenden Gesetzgebungsverfahren darüber diskutieren , ob die bis 2013 vom Bund zur Finanzierung vorgesehenen Baumittel mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen tatsächlich sachgerecht sind . Drittens . Wir sollten noch einmal darüber nachdenken , ob die jetzt vorgesehene Verteilung der Mittel an die Länder sachgerecht ist ; denn es kann nicht sein , dass die Länder , in denen 50 Prozent der Studierenden in Deutschland eingeschrieben sind , in Zukunft nur 30 Prozent der Bundesmittel erhalten sollen . Diese Regelung sollte man , wenn man den Hochschulen wirklich helfen will , noch einmal überdenken . Auf einem anderen Feld , bei der Forschungsförderung und der Finanzierung von Forschungsbauten und Großgeräten von überregionaler Bedeutung , steht der Bund weiter in der Pflicht . Frau Ministerin Schavan hat angekündigt , dass sie die gemeinsamen Aufgaben in einem kollegialen Verhältnis zu den Ländern angehen will . Sie hat den Ländern vorgeschlagen , einen Hochschulpakt 2020 zu schließen , der klären soll , wie Bund und Länder auch künftig gemeinsam Verantwortung tragen können . Die Gespräche dazu haben begonnen . Wir begrüßen dieses Vorgehen . Es ist ein richtiges Signal , wenn wir den Hochschulen einerseits mehr Freiheit geben , sie aber andererseits nicht im Stich lassen , wenn es darum geht , Qualitätssicherung im Studium und bei der Forschung sicherzustellen . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken formulieren . Eingangs habe ich von einem ersten Schritt in die richtige Richtung gesprochen . Die andere Seite der Medaille der Neuordnung der Aufgaben ist , wenn man die Grundsystematik richtig versteht , die Neuordnung der Finanzbeziehungen . Deswegen begrüßt das Land Nordrhein-Westfalen ausdrücklich , dass vorgesehen ist , dem ersten Schritt einen zweiten folgen zu lassen . Wir begrüßen es außerordentlich , dass dies jetzt verbindlich und konkret angegangen wird . Nur so kann die Bundesrepublik Deutschland auch an dieser Stelle aus der organisierten Unverantwortlichkeit herausfinden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .