Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs , ich stimme mit Ihnen voll und ganz darin überein , daß wir für Mieter , die auf dem sozialen Wohnungsmarkt nachfragen , ein entsprechendes Angebot an Wohnungen haben müssen . Aber ich stimme Ihnen nicht darin zu , daß wir bei der Eigentumsförderung zurückgehen sollten . Ich denke , wir brauchen beides . Wir wollen insbesondere diejenigen , die im sozialen Wohnungsbau Fehlbeleger sind , ermutigen , aus dem sozialen Wohnungsbau auszuziehen , Wohnungen frei zu machen und damit den Mietermarkt zu erweitern . Ich möchte noch einige Zahlen vom Mietermarkt in den neuen Bundesländern nennen ; denn ich meine , daß man über die Durchschnittsmieten durchaus einmal reden sollte . Die Haushalte in den neuen Bundesländern zahlen heute durchschnittlich 7 ,50 DM pro Quadratmeter . Bei 60 Quadratmetern Wohnfläche zahlt der Haushalt eine durchschnittliche Bruttokaltmiete von 437 DM . Damit unterscheiden sich die Mieten in den neuen und in den alten Ländern um ein Drittel . Das müssen wir auch ganz deutlich sehen . Berücksichtigt man nun die unterschiedlichen Einkommen , so bringt der Mieter in den neuen Bundesländern 18 Prozent seines Bruttoeinkommens für die Miete auf , der Mieter in den alten Bundesländern allerdings 24 Prozent . Ich möchte an der Stelle nicht mißverstanden werden ; denn es trägt gerade hier immer sehr leicht dazu bei , daß Mißdeutungen auftreten . Aber ich denke , daß der Mieter in den neuen Bundesländern bereit sein muß , einen entsprechenden Anteil seines Einkommens für die Miete aufzubringen . Es kann nicht sein , daß eine so große Diskrepanz zwischen den neuen und alten Bundesländern herrscht , wenn es um die Mietenbelastung geht . Ich habe das Ganze extra am durchschnittlichen Bruttoeinkommen festgemacht , so daß es keine Mißinterpretationen geben kann . Meine sehr geehrten Damen und Herren , man muß noch einmal darauf hinweisen dürfen , daß das durchschnittliche Bruttoeinkommen in den vergangenen Jahren in den neuen Bundesländern ganz erheblich gestiegen ist . Es stieg in den Jahren 1991 bis 1995 im Durchschnitt um etwa 80 Prozent . Auch dies gilt es zu berücksichtigen , wenn es um Mietzahlungen geht . Wir sind auf einem Weg zu einer einheitlichen Wohnungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland , nicht zuletzt durch das Mietenüberleitungsgesetz , das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben . Mit dem Wohngeldüberleitungsgesetz sind wir ebenfalls auf einem guten Weg . Der Bundesfinanzminister wird , wenn es um Wohngeld geht , Herr Kollege Großmann , demnächst mit den Länderfinanzministern zusammensitzen . Warten wir doch einmal ab , welche Ergebnisse diese Gespräche ergeben und welche Forderungen die Länderfinanzminister , wenn es um eine Wohngeldnovelle geht , an den Bundesfinanzminister stellen . Sie wissen , die Länder müssen die Hälfte dessen zahlen , was die Wohngeldnovelle vorsieht . Sie können Ihre Vorschläge , die Sie vorgetragen haben , ja auch einmal den Länderfinanzministern der SPD mitteilen . Sie sollten es nur nicht so machen , wie Sie es beim Wohngeldüberleitungsgesetz gemacht haben , nämlich hier vollkommen anders votieren als Ihre sozialdemokratischen Minister im Bundesrat . .