Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Dörflinger , ich hätte von Ihnen etwas Konzeptionelles erwartet . . Ich bin das ja von den Ausschusssitzungen gewohnt . Ich möchte von Ihnen endlich einmal hören , was Sie konzeptionell zu bieten haben . Die Frage nach dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme spielt in dieser Diskussion eine Rolle . Auch die Frage nach sozialer Sicherung und Sicherheit spielt eine Rolle . Dass Zivildienstleistende seit vergangenem Samstag eine kürzere Dienstzeit haben , begrüße ich , und zwar nicht aufgrund des finanziellen Aspekts , sondern weil es um eine Gleichbehandlung der Dienste geht . . In Ihrer Regierungszeit sind die Dienste ungleich behandelt worden . In unserer Regierungszeit haben wir erstens die Besoldung für Zivildienstleistende mit der Besoldung der Wehrpflichtigen gleichgestellt und zweitens die Dienstzeit verkürzt . Ich finde , wir haben einen guten Schritt für die Zivildienstleistenden getan , der zugleich _ das ist richtig _ Einspareffekte mit sich bringt . Wichtig aber ist das Signal und ich glaube , dass es draußen verstanden wird . Ich komme nun auf die Ausfälle im sozialen Bereich zu sprechen . Herr Dörflinger , Sie haben vorhin die AWO zitiert . Ich beziehe mich auf den Caritasverband und den DPWV , die am Freitag gesagt haben : Es gibt keine wesentlichen , keine dramatischen Ausfälle im sozialen Bereich . Ich glaube , hier sollten wir genauer hinsehen . Die Verbände arbeiten nicht nur in der Arbeitsgruppe unter Führung des BMFSFJ ; sie sind im Bereich des Zivildienstes auch an der Steuerung _ sie bezieht sich auf die Leistungsbeteiligungen und das Streichen von Zivildienstplätzen _ beteiligt . Ich bin nicht der Auffassung , dass wir Zivildienstleistende als Hausmeister in Dienststellen brauchen . Ich bin der Meinung , dass wir Zivildienstleistende noch im sozialen Bereich brauchen . . Die Betonung liegt auf noch . Ich bin in der Tat mit meiner Fraktion der Auffassung , dass der Zivildienst und die Wehrpflicht ein Auslaufmodell sind . An die PDS gerichtet sage ich : Wir haben nie gesagt , dass wir ein Auslaufen von heute auf morgen wollen . Wir wollen es konzeptionell , wir wollen eine Umwandlung mit Perspektive , was Arbeitsplätze und Freiwilligendienste angeht . Ich glaube , dass wir eine viel stärkere Förderung der Freiwilligendienste in der Bundesrepublik _ auch internationaler Art _ brauchen . . _ Wir brauchen sie nicht als Ersatz , sondern als freiwilliges Engagement im sozialen Bereich . Wenn wir das mit einer intelligenten Arbeitsmarktpolitik kombinieren , können wir hier einen Umbau erreichen , der sich wirklich Umbau nennen kann und der letztlich den Zivildienst und die Wehrpflicht überflüssig macht . Richtig ist , dass man damit beginnen muss . Meine Fraktion hat deshalb beschlossen , die Sache konzeptionell anzugehen . Das werden wir auch in die Bundesregierung tragen . Es braucht aber Zeit , eine solche Diskussion vernünftig zu führen , also ohne Ängste und Hysterie zu schüren . Es bringt uns wenig , wenn wir die Angst heraufbeschwören , dass es im sozialen Bereich zu exorbitanten Ausfällen kommt , noch bringt es etwas , strukturkonservativ an dem Bestehenden festzuhalten . Wir brauchen Innovationen im Bereich der Freiwilligendienste und der Arbeitsplätze in einem vernünftigen Mix . Dazu kann man bereits vorhandene Haushaltsmittel verwenden . Die Auswirkungen , über die wir heute diskutieren und die Anlass des Antrags der PDS sind , muss man davon trennen , denn sie sind nicht so , wie sie seit Samstag teilweise heraufbeschworen werden . Wenn wir darüber in den nächsten Sitzungswochen im Ausschuss diskutieren , werden wir Vorschläge der Bundesregierung und derArbeitsgruppe , an der die Träger und verschiedene Ministerien beteiligt sind , auf dem Tisch haben , über die wir diskutieren müssen und werden . Ich glaube , dass dann auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefragt ist , endlich zu sagen , wie sie sich diesen Bereich konzeptionell vorstellt , statt darauf zu warten , bis die Bundesregierung ihre Vorstellungen mitteilt . . Thomas Dörflinger 10737 Ich finde , das ist eine etwas schlappe Opposition . Das sind wir aber teilweise gewohnt ; deshalb muss man dies nicht mehr groß hinzufügen . .