Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine persönliche Bemerkung : Da ich aus einer ost-west-geteilten Familie komme , habe ich von der ersten Stunde an die Vereinigung begrüßt und empfinde sie bis heute als ein großartiges Geschenk der Geschichte . . Da ich seit fünf Jahren in Berlin an der Nahtstelle dieser Vereinigung arbeite , muß ich auch sagen , daß das ein sehr spannender Prozeß ist . Ich finde es wirklich falsch , Schwarzmalerei auf der einen Seite und Schönfärberei auf der anderen Seite zu betreiben . Ich denke aber schon , daß es eigentlich Zeit ist , etwas ehrlicher , als das bisher geschehen ist , Bilanz auch über die wirklichen großen Fehler zu ziehen . Ich möchte jetzt nicht über viele Punkte reden , weil meine kurze Redezeit das leider nicht hergibt . Ich denke , es ist viel Geld aus dem Westen geflossen . Ein zentrales Problem ist aber , daß die Ostfrage im Endeffekt zu sehr als Geldfrage behandelt worden ist und zuwenig gesehen worden ist , daß man den Aufbau Ost letztlich nur mit den Menschen im Osten machen kann . . Deswegen möchte ich auf einen Fehler eingehen , der mir zentral erscheint . Es ist viel über die Treuhand gesprochen worden , es ist viel über das Eigentumsrecht gesprochen worden . Es ist meiner Meinung nach bisher zuwenig darüber gesprochen worden , welche große Fehlentscheidung das Fördergebietsgesetz und auch die Fortsetzung des Fördergebietsgesetzes im Jahressteuergesetz im letzten Jahr gewesen ist . Dies ist meiner Meinung nach sowohl für die Menschen im Westen , die mit Hilfe dieser Gesetze sehr viel Steuergelder in den Osten hineinbringen müssen , als auch für die Menschen im Osten wirklich die falsche Weichenstellung gewesen , weil mit diesem Geld sehr viele sehr falsche Investitionen getätigt werden , die drüben eher zerstörerisch wirken . Ich sage bewußt drüben . Ich habe leider noch die berühmte Westbrille auf . Nach anderthalb Jahren Bonn - es tut mir leid , Herr Spiller - kann ich wirklich nur drüben sagen . Die Menschen , die dort kleine und mittlere Gewerbe aufbauen und betreiben wollen , die dort Häuser sanieren wollen , werden ständig benachteiligt , weil sie mit diesen Vorteilen nicht konkurrieren können . Von daher ist es inzwischen wirklich zu einer extremen Ungleichheit gekommen . Sie haben von hier aus Verbrauchermärkte mit 50 Prozent Subventionen gefördert , während dort der Einzelhandel originär Ost , dem Sie nach der Wende Mut gemacht haben , er solle seine Läden aufmachen , jetzt seine Läden wieder zumachen kann . Man muß eindeutig sehen , daß das eine Fehlsubventionierung ist . . Es geht hier also nicht nur um die Entscheidungen der ostdeutschen Kommunen und der ostdeutschen Länder . Die Gewerbeparks , die nutzlos errichtet wurden und in die unendliche öffentliche Investitionen geflossen sind , sind eine Fehlinvestition und graben dem ostdeutschen Klein- und Mittelgewerbe das Wasser ab . . Wir haben Hunderte und Tausende von leerstehenden Wohnungen . Wir haben momentan das Dilemma von hochsubventionierten leeren Neubauwohnungen und inzwischen nicht mehr vorhandenem Geld für die Instandsetzung der Wohnungen Ost . Wir brauchen dringend Finanzierungskonzepte , deren Adressaten originär die ostdeutsche Wohnungswirtschaft und das ostdeutsche kleine und mittlere Gewerbe sind und nach denen nicht das westdeutsche Kapital und seine zerstörerische Wirkung im Osten subventioniert werden . Insofern appelliere ich an Sie , daß wir gemeinsam diese Instrumente neu definieren . Denn angesichts der Tatsache , daß wir bisher mit sehr viel Geld falsche Weichenstellungen immer weiter verstärken , stehen wir , denke ich , in der Verantwortung , dies endlich umzudrehen und die Entwicklung mit den Menschen , gerade auch mit denen , die unternehmerisch tätig sein wollen , vorzunehmen . . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig In diesem Sinne bitte ich Sie : Helfen Sie mit , daß wir diese Fehler endlich korrigieren ! .