Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein Zustand, in dem immer noch – das bestreitet hier sicherlich keiner – viel zu viele Menschen leben. Es stimmt natürlich, dass es keine bundeseinheitliche Datenerfassung gibt. Ich möchte hier nicht allzu viel von dem wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen richtigerweise schon ausgeführt haben. Ich glaube schon, dass der Vorschlag vom Grundsatz her richtig ist. Aber ich sehe noch nicht, wie wir ihn praktikabel umsetzen können. Deswegen möchte ich gleich zu Anfang sagen: Mir wäre es sehr recht gewesen, wenn Sie selber Ihren eigenen Antrag so ernst genommen hätten, dass Sie ihn einer Debatte zugeführt hätten, und zwar nicht nur einer ZehnMinuten-Debatte im Ausschuss und heute einer zu relativ später Stunde, und wenn Sie das Angebot angenommen hätten und über die Brücke gegangen wären, die wir Ihnen gestern im Ausschuss gerne gebaut hätten, indem wir sagen: Wir setzen uns einmal zusammen, schauen uns das Thema an und versuchen zu ergründen, ob wir das bundesweit tatsächlich so erfassen können, dass es denen hilft, denen es helfen soll, nämlich den Obdachlosen, oder ob es wieder nur denjenigen hilft, die eine Statistik aufstellen, die dann wiederum keinen interessiert, weil man mit ihr nichts anfangen kann, weil sie nicht aussagekräftig ist. Das ist der Grund, weshalb wir uns hier sperren. Um auch das gleich vorwegzunehmen: Ich muss aus Ihrem Verhalten, über die von uns angebotene Brücke nicht zu gehen, schließen, es ginge Ihnen darum, hier einmal ein Ballyhoo zu diesem Thema zu machen und dann zu sagen: Hier sitzen ein paar ganz Böse, die sich mit dem Thema nicht auseinandersetzen wollen und uns dann überstimmen. – Ich muss ganz einfach sagen, da haben Sie ganz offensichtlich ein sehr sensibles, sehr ernstes und sehr wichtiges Thema einfach nur der Parteitaktik geopfert. Das kann ich so nicht gut finden. Wir haben natürlich auch schon gehört, wie vielfältig die Gründe dafür sein können, ohne Wohnung, ohne Obdach zu leben. Ich möchte sie hier nicht wiederholen. Es sind vielfach menschliche Schicksale, die wir alle Gott sei Dank nicht teilen müssen und hoffentlich nie teilen werden. Ich glaube – da stimme ich meinem Kollegen Storjohann, aber ganz ausdrücklich auch Ihnen, Herr Bartol, zu –, wichtig ist schon, was wir vor Ort machen und was wir den Menschen vor Ort anbieten; denn – ich sage es noch einmal – mit einer Statistik, in der vielleicht nur die Hälfte derer erfasst ist, die betroffen sind, helfen wir den Betroffenen nicht. Wir helfen ihnen eigentlich nur mit konkreten Angeboten. Natürlich sind die Länder hierfür zuständig. So ist es nun einmal. Es hat aber auch schon vonseiten des Bundes Initiativen gegeben. Der Bund hat diese Zielgruppe zum Beispiel in das Wohnraumförderungsgesetz aufgenommen und schon im Vorfeld in den Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern festgelegt, dass der Versorgungsauftrag des sozialen Wohnungsbaus die Wohnungslosen einschließt und sie zu den vordringlich zu behandelnden Gruppen zählt. Das zumindest kann der Bund mit den Ländern vereinbaren. Das hat er auch gemacht. Ich nehme einmal mein Bundesland Bayern als Beispiel und frage: Was wird dort für die Wohnungslosen getan? Jeder Kollege kann auf diese Frage hin zahlreiche praktische und konkrete Hilfsangebote aufzählen. Es gibt bei uns die Konferenz der Wohnungslosenhilfe. Das ist ein Gremium, in dem sich ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Belange wohnungsloser Menschen zu behandeln. – Nein. Bitte keine Zwischenfragen mehr. Sie hatten gestern ausführlich Zeit. Sie hatten vorher auch Redezeit. Ich sage Ihnen auch, Frau Bluhm: Wenn Sie sich ernsthaft mit uns hätten unterhalten wollen, dann hätten Sie gestern unser Angebot dazu angenommen. Dann müssten Sie jetzt auch keine Zwischenfrage stellen. So einfach ist das. Des Weiteren gibt es in Bayern den Fachausschuss Wohnungslosenhilfe. Das ist die Wohnungslosenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege. Es sind also alle dabei, die mit wohnungslosen Menschen zu tun haben. Sie wissen, wo sie sich aufhalten, und vielleicht auch, wie sie ihnen helfen können. Darüber hätten wir uns wunderbar austauschen können. Aber nicht nur das: Wir hätten auch darüber reden können, wie konkret die Angebote in den anderen Bundesländern tatsächlich sind, und was wir von der Bundesseite noch tun können. Dann wären wir vielleicht zu einem Ergebnis bei der Frage gekommen: Brauchen wir die Statistik, oder brauchen wir sie nicht? Ich weiß es nicht. – Ich rede jetzt nicht für meinen Koalitionspartner, sondern, wie gestern im Ausschuss auch, für meine Fraktion. Da sind wir uns einig. Ich sage es Ihnen noch einmal: Das ist nur parteipolitisches Geplärr. Das ist einzig und allein eine Debatte, um uns vorzuführen. Das ist Ihnen aber Gott sei Dank nicht gelungen. Wir setzen uns nämlich inhaltlich mit dem Thema auseinander; das haben Sie leider nicht so getan. Nur: Das wird nicht reichen, und das lasse ich mir hier nicht gefallen. Wer ernst gemeinte Angebote abschlägt, darf sich im Nachhinein nicht wundern, wenn er keine Mehrheiten findet. Vielleicht machen Sie es beim nächsten Mal anders. Wir wollen uns diesem Thema gerne weiterhin nähern. Ich glaube, die Angebote waren deutlich und vielfältig. Damit darf ich diese Debatte abschließen. Vielen Dank.