Partei: CDU/CSU
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – An diesem Gender-Gaga beteilige ich mich in der Tat nicht. – Rüstungsexporte sind ein sensibles und auch hochpolitisches Thema. Deutschland hat dieses Thema immer schon sehr restriktiv, sehr verantwortungsbewusst behandelt. Wir sind da immer mit größter Sorgfalt vorgegangen. Es gibt eine Arbeitsteilung in dieser Frage. Das Parlament verabschiedet die Richtlinien, und die Exekutive, die Regierung, führt sie aus. In jedem Einzelfall wird nach außenpolitischen, nach sicherheitspolitischen, nach menschenrechtlichen oder anderen Aspekten entschieden. Was machen Sie von linksgrüner Seite? Sie versuchen, das Thema hier ständig zu skandalisieren, und zwar in einer absurden Art und Weise. Sie erklären das Thema zum Tabu, zur moralischen No-go-Area und versuchen, statt einer sachlichen und politischen Debatte eine allein moralisierende Debatte, keine moralische Debatte zu führen. Das ist die wahre Schande, weil Sie den deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen in einem Maße schaden, das langsam unerträglich ist und das so nicht mehr länger akzeptabel ist. Es ist nicht die Frage, ob wir jetzt mehr, weniger oder gleich viel ausgeben. Die Frage ist, was wir damit machen und warum wir das tun. Es ist eine Frage der außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Sie werfen ja alles in einen Topf. Das wenigste sind Kriegswaffen. Das meiste sind sonstige Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter. Es ist in unserem Interesse, dass wir Einrichtungen für den Grenzschutz beispielsweise auch auf die arabische Halbinsel liefern. Es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass beispielsweise Algerien oder auch Saudi-Arabien Schiffe für den Küstenschutz bekommen. Es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass Minenräumfahrzeuge geliefert werden. Es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass Fahrzeuge zum Personenschutz geliefert werden. Und es ist in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse, dass unsere NATO-Partner, unsere EU-Verbündeten und Gleichgestellte – zum Beispiel im Baltikum oder in Polen –, entsprechende Kriegswaffen bekommen. Das ist in unserem Interesse, und das ist gut und richtig. Es ist auch in unserem außen- und sicherheitspolitischen Interesse und auch im Interesse der Menschenrechte, dass wir an die Peschmerga Waffen geliefert haben, damit sie dem Genozid Einhalt gebieten konnten, während Sie hier schöne Reden halten und dort das Gegenteil erreichen. Das ist die wahre Schande, die ich hier wahrnehme, wenn ich Sie schon wieder höre. Es ist meiner Ansicht nach auch in unserem außenund sicherheitspolitischen Interesse, dass wir zum Beispiel nach Mali Waffen liefern und, statt dort nur auszubilden, so dafür sorgen, dass die Sicherheitskräfte ihr Gewaltmonopol durchsetzen können. Wir können doch nicht einfach sagen: Aber Waffen, um dies durchzusetzen, liefern wir euch nicht; das überlassen wir anderen. – Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und schadet Deutschland. Wir müssen in der Tat das Thema weiterentwickeln, und zwar Richtung Europa. Wir sind in Europa nicht mehr kooperationsfähig. Denn es geht darum, unsere technologischen Schlüsselfähigkeiten zu erhalten und einzubringen, und zwar sowohl bei der Forschung als auch bei der Produktion und der Weitergabe. Wenn wir es nicht schaffen, auf europäischer Ebene Regelungen zu finden, auf die wir uns verständigen und bei denen auch andere wie die Franzosen, Briten und Belgier mit an Bord sind, dann wird es keine gemeinsame Kooperation und keine gemeinsamen Rüstungsvorhaben in Europa geben. Dann werden nämlich die anderen nicht mitmachen. Dann werden wir außen vor bleiben, und dann sind KMW oder andere die Nächsten. Bei Airbus sind wir schon auf der schiefen Ebene. Was bleibt dann übrig? Dann können wir in zehn Jahren unsere Waffen, unsere Verteidigungsinstrumente, im Ausland einkaufen, sofern sie uns dann jemand verkauft. Das will ich nicht. Ich will, dass wir unabhängig bleiben und zusammen mit unseren Partnern über die Schlüsseltechnologien verfügen. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen, Stichwort „Schmidt/Debré 2.0“ – Anfang der 70er-Jahre hat man sich auf gewisse Größenordnungen und Systeme und auf den Umgang damit geeinigt –; das ist dringender denn je. Sonst bleibt alles, was auch die Bundesregierung in Europa zugesagt und verabredet hat, Schall und Rauch. Lassen Sie uns endlich die Diskussion führen, wie wir Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Interessen wahren und unsere Verteidigungs- und Sicherheitsschlüsseltechnologien erhalten und weiterentwickeln, und nicht diese absurde Diskussion, die Sie jedes Mal mit einer entsprechenden Skandalisierung ins Parlament zu bringen versuchen.