Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! _ Nein , Frau Hasselfeldt , dieses Thema steht morgen auf der Tagesordnung . Dann werde ich mit großem Vergnügen berichten . . Bereiten Sie sich schon einmal darauf vor ! Die Gelegenheit will ich heute Abend , fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit , nicht verschenken . . Ich bitte Sie um Verständnis dafür , dass ich _ nicht als Missachtung des Parlaments _ unmittelbar nach meiner Rede gehen muss , damit ich pünktlich beim Bundespräsidenten aus Anlass des Essens mit dem russischen Präsidenten erscheinen kann . Ich muss mir noch einen schwarzen Anzug anziehen . . _ Vorsicht , in diesem Spiel gibt es auch noch sehr verschiedene Varianten . Meine Damen und Herren , unsere steuerpolitische Bilanz kann sich sehen lassen . Mit der Steuerreform 2000 ist das größte Steuersenkungsprogramm im Bereich der direkten Besteuerung seit 40 Jahren erfolgreich umgesetzt worden . . _ Sind Sie unruhig ? _ Die Steuerzahler werden im Zeitraum von 1998 bis 2005 insgesamt um 100 Milliarden DM jährlich nachhaltig entlastet . Familien , Arbeitnehmer und die mittelständische Wirtschaft sind die Hauptgewinner der Reform . . Denn für uns ist Gerechtigkeit keine Leerformel . Wir haben sie konkret in der Steuerpolitik umgesetzt . . Daran ändern auch die maßvollen Steuererhöhungen _ über die wir morgen diskutieren _ nichts , die wir für die Finanzierung der Maßnahmen zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus benötigen . Durch die deutliche Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften und das Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer ist unser Steuersystem endlich wieder international wettbewerbsfähig und europatauglich . . Durch die Beseitigung der Gewerbesteuer als Kostenfaktor für die Personengesellschaften und Einzelunternehmer wird eine nachhaltige Entlastung des Mittelstandes , wie er ihn seit fünfzig Jahren gefordert hat , erreicht . . Mit der Senkung der Steuersätze bei der Einkommensteuer erhält er ebenfalls eine Entlastung . . Das Steuerrecht ist einfacher , transparenter und gerechter geworden . . _ Sie werden sich noch wundern , was Vereinfachung heißt . Es bedeutet immer den Abbau von Steuersubventionen . Das müssten Sie eigentlich wissen . _ Es wird in Zukunft den Wachstumsmotor unterstützen . Aber es bleibt selbstverständlich viel zu tun . Die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Steuerrecht sind kleine , aber wichtige Schritte auf diesem Weg . Für weitere hohe SteuerentVizepräsidentin Petra Bläss 18346 lastungen ist augenblicklich kein finanzieller Spielraum vorhanden ; denn mit mir wird es kein Zurück in die Verschuldungspolitik früherer Regierungen geben . . Aber wir können noch eine Menge tun : Modernisierung und Vereinfachung müssen nun die Schwerpunkte der Steuerpolitik sein . Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode auf verschiedenen Feldern aktiv ; denn es gibt keine Reformpause . Wir gehen die Aufgaben weiter energisch an . Das schafft bei Bürgern und Unternehmen Vertrauen . Zunächst zur Unternehmensbesteuerung und ihrer Fortentwicklung : Auch für die Zukunft wird die Steuerpolitik der Wirtschaft einen attraktiven Rahmen im sich verschärfenden globalen Wettbewerb bieten . Deshalb dürfen wir nicht rasten . Das Ziel der Bundesregierung ist es , die mit der Unternehmensteuerreform erreichte gute Position des Standortes Deutschland weiter zu festigen und auszubauen . Dabei gilt es , sowohl für den Mittelstand als auch für die Großunternehmen die wichtigen steuerlichen Rahmenbedingungen so zu justieren , dass ein Bestehen im internationalen Wettbewerb nachhaltig gesichert ist . Mit der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts verfolgen wir folgende Ziele : Wir schaffen weitergehende Erleichterungen für Umstrukturierungen insbesondere von mittelständischen Unternehmen . Das Steuerrecht machen wir für die internationalen Verflechtungen der Wirtschaft fit . Wir sichern eine gleichmäßige Besteuerung durch denAusschluss von Gestaltungen . Wir gewährleisten Rechtssicherheit durch Klarstellung bei der Anwendung der Steuergesetze . . Grundlage des Gesetzentwurfs ist der Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 18 . April dieses Jahres zu Fragen der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts . Der Bericht basiert auf Überlegungen einer Expertengruppe aus Wirtschaft , Wissenschaft , Finanzverwaltung der Länder , von Steuerberatern und den kommunalen Spitzenverbänden . So haben wir ein vernünftiges Fundament für die Diskussion gelegt . Die Vorschläge des Berichts betreffen kurzfristig zu realisierende Maßnahmen , aber auch mittelfristig umzusetzende Entwicklungsperspektiven aus den Bereichen Umstrukturierung von Unternehmen , Ergebnisverrechnung zwischen verbundenen Unternehmen und Besteuerung von Auslandsbeziehungen . Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts greift die kurzfristig zu verwirklichenden Maßnahmen auf . Wir erleichtern die Umstrukturierung von Personenunternehmen im mittelständischen Bereich . Die Einführung einer Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmen bei der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist eine weitere Mittelstandskomponente . Damit entlasten wir den Mittelstand um weitere 150 Millionen Euro . Auch erleichtern wir die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften im grenzüberschreitenden Bereich . Dies nützt dem Zusammenwachsen der Volkswirtschaften in Europa und dem offensiven Hineingehen der deutschen Wirtschaft in den europäischen Binnenmarkt . . Weitere Maßnahmen betreffen vor allem gesetzliche Klarstellungen zum Systemwechsel nach dem Steuersenkungsgesetz . Der Gesetzentwurf , meine Damen und Herren , zum Unternehmensteuerrecht ist ausgewogen . Er berücksichtigt die Interessen der Wirtschaft nach stärkerer Flexibilisierung des Unternehmensteuerrechts sowie der Länder und Kommunen nach Sicherung des Steueraufkommens . Hier bin ich auf Ihre Position gespannt . Das ist kein einfaches , aber ein notwendiges Thema . . Eines zeigt er deutlich : Für den Mittelstand haben wir , wie sich das schon bei der Steuerreform grundlegend gezeigt hat , immer ein offenes Ohr ; . denn vor allem in der mittelständischen Wirtschaft werden die Weichen für Ausbildung und Beschäftigung gestellt . . Auch auf anderen Feldern müssen wir reagieren . So ist eine Verhinderung von Steuerbetrug unabdingbar , um die steuerehrlichen Bürger und die steuerehrlichen Unternehmen im Wettbewerb nicht gegenüber denjenigen zu benachteiligen , die steuerbetrügerisch sind . . An dieser Stelle hoffe ich sehr , dass wir uns nicht wieder mit einigen Ausflüchten um die notwendigen Dinge , die die Steuerverwaltung braucht , drücken ; denn es darf nicht sein , dass man jemandem die Möglichkeit gibt , noch schnell seine Unterlagen in Ordnung zu bringen oder sich davonzumachen . Im Fall des Umsatzsteuerbetrugs geht es um solche Summen , dass nicht mit tagelangen Voranmeldungen gearbeitet werden kann . Ein Telefonanruf vor dem Erscheinen der Prüfer muss genügen . Andernfalls werden wir _ ich sage es mit allem Nachdruck _ unser Ziel nicht erreichen . . Der rasche technische Wandel , die internationale Arbeitsteilung und die zunehmende Digitalisierung von Daten führen dazu , dass sich Bürger und Unternehmen zum Teil drastisch gewandelten Lebens- und Erwerbsbedingungen gegenübersehen . Wir müssen dabei dafür Sorge tragen , dass internationale Arbeitsteilung und moderne Techniken nicht dazu genutzt werden , um unsere Steuerbasis schleichend zu unterhöhlen . Der Umsatzsteuerbetrug hat ganz erhebliche Ausmaße angenommen . Für Deutschland muss mit Umsatzsteuerausfällen im Bundesminister Hans Eichel 18347 zweistelligen Milliardenbereich gerechnet werden . Steuerehrliche Unternehmen sind in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und Arbeitsplätze sind bedroht . Die Betrüger nutzen das bestehende Umsatzsteuersystem bewusst aus , sind bestens organisiert und kennen die Abläufe in der Finanzverwaltung sehr genau . Wir haben auf diesem Gebiet ein äußerst liberales Recht . Auch will ich nicht in die Liquidität der Unternehmen eingreifen . Insofern bleiben wir sehr viel maßvoller als alle anderen Länder in Europa . Man muss aber auch zugreifen können und darf Steuerunehrlichen nicht die Chance eröffnen , vor einer Verfolgung zu fliehen . . Ich bin mit meinen Finanzministerkollegen aus den Ländern darin einig , dass für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges neben der Verbesserung des Verwaltungsvollzugs gesetzgeberische Maßnahmen unverzichtbar sind . Die Maßnahmen zur Verbesserung des Verwaltungsvollzugs haben wir in Abstimmung mit den Ländern zum Teil bereits umgesetzt . Die notwendigen gesetzlichen Änderungen enthält der vorliegende Gesetzentwurf . Folgende Regelungen sind besonders wichtig : Erstens : Abgabe monatlicher Voranmeldungen bei Neugründungen . Kurzlebige betrügerische Unternehmen können nur dann rechtzeitig aufgedeckt werden , wenn die Finanzverwaltung die notwendigen Informationen über solche Firmen frühzeitig erhält . Neu gegründete Unternehmen sollen deshalb künftig im Jahr der Gründung und dem darauf folgenden Jahr ihre Umsätze monatlich melden . Zweitens : Vorsteuererstattung gegen freiwillige Sicherheitsleistung . Die nahezu nur in Deutschland praktizierte schnelle Auszahlung von Vorsteuerbeträgen zieht Steuerhinterzieher an . Sie kommen sehr schnell an das Geld . Um das Haushaltsrisiko zu reduzieren , ohne die Liquidität der Unternehmen allzu sehr zu belasten , soll bei Zweifeln an der Berechtigung des Vorsteuerabzugs die Auszahlung der Vorsteuer künftig mit Zustimmung des Steuerpflichtigen gegen Sicherheitsleistung möglich sein . Andere Länder _ ich weise darauf hin _ zahlen erst sehr , sehr viel später oder nur einmal im Jahr aus . Das wollten wir unseren Unternehmen nicht zumuten . Drittens : Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer . Künftig sollen Unternehmer , die wissen oder den Umständen nach wissen müssen , dass sie in einen Karussellbetrug involviert sind , für den Umsatzsteuerausfall in Haftung genommen werden können , der durch das Karussellgeschäft entstanden ist . Nur steuerunehrliche Unternehmer werden davon betroffen sein . Viertens : Allgemeine Nachschau _ ich habe es eben schon angedeutet _ für die Umsatzsteuer ; das betone ich . Für Umsatzsteuerzwecke ist die Möglichkeit , unangekündigt Unternehmen in Augenschein zu nehmen , zwingend erforderlich . . _ Was decken Sie da eigentlich , Frau Kollegin Hasselfeldt ? Mit einem Umsatzsteuerausfall von über 20 Milliarden DM _ dies hat der Rechnungshof festgestellt _ ist eine Größenordnung erreicht , die es notwendig macht gegenzusteuern . Überlegen Sie sich , was Sie da decken ! . Wir könnten uns noch manche Steuersenkung leisten , wenn wir das Steuerrecht voll durchsetzten . Das ist meine Zielsetzung . . Es kann doch nicht wahr sein , dass der Ehrliche der Dumme ist . Das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein . Nach geltendem Recht müssen Prüfungen außerhalb des Strafverfahrens angemeldet werden . Die Anmeldung gibt zwangsläufig Gelegenheit _ übrigens ist auch das gemeinsame Überzeugung der Länderfinanzminister _ , einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb vorzutäuschen . Eine effektive Kontrolle ist damit derzeit nicht gewährleistet . Im Bereich des Zolls und der Verbrauchsteuern hat sich die Nachschau _ dort haben wir sie nämlich _ seit langem bewährt . . Fünftens : Wegfall der Anhörung vor Weitergabe von Informationen ins Ausland . Ein schneller und zeitnaher Auskunftsaustausch über die Grenze ist im europäischen Binnenmarkt dringend erforderlich . Die Anhörungspflicht im Bereich der Umsatzsteuer soll künftig entfallen . Sechstens : Meldung von Neugründungen beim Finanzamt . Speziell zur effektiveren Aufdeckung von kurzlebigen betrügerischen Unternehmen , den so genannten Phönixfirmen , benötigen die Finanzämter schneller als bisher Informationen über die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit . Die Unternehmen sollen daher künftig ihre Tätigkeit unmittelbar beim Finanzamt anmelden . Siebtens : Hinzuziehung von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten . Wir müssen enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten . Deswegen erleichtern wir die Kontakte mit den Finanzbehörden der anderen europäischen Länder . Achtens : bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern . Die umsatzsteuerlichen Ermittlungen der Bundesländer werden wir besser koordinieren . Dazu wird das Bundesamt für Finanzen beauftragt , zur Identifizierung prüfungswürdiger Sachverhalte Informationen zusammenzuführen und auszuwerten . Diese Modernisierungsoffensive im Bereich der Umsatzsteuer . sichert das Steueraufkommen und schützt den steuerehrlichen Unternehmer vor betrügerischen Mitbewerbern , Bundesminister Hans Eichel 18348 die nur aufgrund von Vorsteuermanipulationen preiswerter anbieten können . . Ich habe übrigens gestern ein Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks geführt , der in diesem Punkt vollständig meine Position teilt . . Es muss Schluss damit sein , dass der steuerunehrliche Unternehmer einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem steuerehrlichen Unternehmer hat . . Die vorgeschlagenen Regelungen sollen im Übrigen in den nächsten vier Jahren zu Mehreinnahmen _ ich wünschte , es wären noch mehr ; wir müssen erst einmal schauen , was wir wirklich hinbekommen _ von 10 Milliarden Euro führen . Für mich ist noch wichtiger : Dies ist ein konkreter Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit . Nun zum Steueränderungsgesetz 2001 . Mit dem Steueränderungsgesetz wird die Klarheit der Steuergesetze erhöht . . Viele Änderungen sind hier eher technischer Natur , aber sie tragen zu einer besseren Transparenz bei . Ihre Umsetzung ist deshalb wichtig . Neben der redaktionellen und inhaltlichen Bereinigung steuerrechtlicher Vorschriften wird das Steuerrecht auch an die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie an das Recht der Europäischen Union angepasst . Zudem tragen die Änderungen zu einer Vereinfachung des Steuerrechts und der Beseitigung überflüssiger Verwaltungsvorschriften bei . . Nun zu der Fortsetzung der Euroumstellung . Es werden , soweit noch nicht geschehen , steuerrechtliche Vorschriften auf den Euro umgestellt oder bereits umgerechnete und geglättete Eurobeträge an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen angepasst .Auch hier wollen wir , wie beim Steuer-Euro-Glättungsgesetz , das Vertrauen der Bürger in den Euro dadurch stärken , dass nahe am Umrechnungswert zugunsten der Steuerpflichtigen geglättet wird . Die Umsetzung europäischen Rechts und die Umstellung auf das Eurobargeld müssen zum 1 . Januar 2002 im Gesetz vollzogen sein . Daher ist es notwendig , das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen . Meine Damen und Herren , das sind die drei Entwürfe , die ich Ihnen vorzustellen hatte . Ich denke , sie alle dienen dem Ziel , zu einem einfacheren , gerechteren , moderneren Steuerrecht zu kommen . Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung . .