Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erst einmal zur Aufklärung , wo der Bundeskanzler ist : Er ist nicht bei den Kirchen , sondern beim argentinischen Staatspräsidenten Kirchner .  Das ist ein kleiner Unterschied . So ist es jedenfalls uns übermittelt worden . Von unserer Seite gilt er als entschuldigt . Meine Damen und Herren , nun zum Debattengegenstand . Wir diskutieren heute über eine Frage , mit der wir uns in den nächsten Jahren sicherlich noch häufiger beschäftigen werden : ob das Waffenembargo gegen China aufgehoben werden sollte oder nicht . Dabei geht es um außenpolitische Fragen insgesamt . Ich muss sagen : Wir debattieren dieses Thema erstens und vor allem vor dem Hintergrund , dass die Sicherung von Stabilität , Freiheit und Menschenrechten auch in geographisch weit entfernten Regionen heute essenziell für unser eigenes Wohlergehen geworden ist . Die eine Welt , die lange Zeit nur in sehr theoretischen Diskussionen ein Thema war , ist heute Wirklichkeit geworden . Durch die Globalisierung müssen wir uns mit den damit zusammenhängenden Fragen sehr intensiv beschäftigen . Zweitens diskutieren wir darüber auch deshalb , weil sich die Welt und die wirtschaftlichen Gewichte verändern . Der asiatische Raum , insbesondere China , ist ein Bereich großer Dynamik . Zudem verändern sich auch die politischen Situationen ; das ist überhaupt keine Frage . Drittens sind wir zu einer solchen Debatte genötigt , weil wir feststellen müssen , dass die Bundesregierung zunehmend weniger in der Lage ist , eine konsistente und auf nachvollziehbaren Werten begründete Außenpolitik durchzusetzen . Das sind die Gegenstände der heutigen Debatte . Ich glaube , wir sind uns einig , dass eine konsistente Außenpolitik immer mit einer ganz nüchternen Bestandsaufnahme beginnen sollte . Heute ist bereits oft gesagt worden - ich will das wiederholen - , dass sich seit 1989 einiges getan hat . Neben den wirtschaftlichen Entwicklungen gibt es Ansätze politischer Reformen auch in China . China ist ein wichtiger Sicherheitspartner in der Welt . Peking ist zum Beispiel bei der Lösung der Nordkoreafrage unverzichtbar . China spielt als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat eine entscheidende Rolle , auch im Blick auf die Reformierung der UNO . Hinzu kommt , dass die ökonomische Entwicklung Chinas außerordentlich dynamisch ist , dass China ein wichtiger Handelspartner ist und dass daraus große Chancen erwachsen . In diesen Punkten gibt es in diesem Hause keine Unterschiede . Diese Entwicklungen erkenne ich an . Wir alle haben Interesse daran - das will ich ausdrücklich sagen - , China immer stärker in die internationalen Institutionen und ihre Regelwerke einzubinden . Deshalb teile ich die Meinung der Bundesregierung , die - übrigens in großer politischer Kontinuität zu früheren Bundesregierungen - sagt : Wir brauchen eine strategische Partnerschaft mit China . Bundeskanzler Schröder hat uns den Gefallen getan , ein Zitat von Bundeskanzler Kohl anzuführen . Allerdings hat er das Zitat an genau der Stelle abgebrochen , an der es etwas unsicher wurde . Denn Bundeskanzler Kohl hat , nachdem er die Bedeutung dieser strategischen Partnerschaft in der entsprechenden Debatte des Jahres 1995 angesprochen hat , hinzugefügt : Es geht überhaupt nicht um eine Militarisierung unserer Beziehungen . Es geht in keiner Weise um Rüstungs- oder Waffenhilfe . Ich finde , es gehört zur Vollständigkeit des Zitats , auch das zu erwähnen . Der Europäische Rat hat dann - das hat die Bundesregierung richtig dargestellt - in Aussicht gestellt , das 1989 ausgesprochene Embargo kontinuierlich im Lichte entsprechender Fortschritte zu überprüfen . Genau in dieser Kontinuität verstehen sich auch die letzten Beschlüsse des Europäischen Rates . Deshalb , glaube ich , müsste man doch Folgendes erwarten können - das hat aber heute weder der Bundesaußenminister noch der Bundeskanzler gemacht - : dass man einfach einmal überprüft , ob die Bedingungen für die Aufhebung des Waffenembargos gegeben sind oder nicht . Dazu gibt es doch Beschlüsse , einen aus dem Dezem-ber 2003 und einen vom letzten Herbst zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen . Wir möchten einfach wissen : Stehen Sie zu diesen Beschlüssen oder nicht ? Sie haben die Aufhebung immer an sehr klare , nachvollziehbare Bedingungen geknüpft : erstens an konkrete Schritte Chinas in den Menschenrechts- und Minderheitsfragen . So haben Sie die Aufhebung immer auch daran geknüpft - Herr Bundesaußenminister Fischer hat das heute andeutungsweise gesagt - , dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert wird ; unter anderem , nicht ausschließlich . Sie haben von China zweitens einen substanziellen Beitrag zur Entschärfung des Taiwankonflikts erwartet und Sie haben drittens die Einigung auf einen rechtlich verbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gewollt . Das waren die Bedingungen . Nun sind Sie bei allen drei Punkten dran , wie Sie gerade gesagt haben . Offensichtlich kann dieses Dransein aber lange dauern . Die Frage , die wir heute gerne von Ihnen beantwortet haben wollten , war ja nicht , ob man das Waffenembargo gegen China vielleicht irgendwann aufheben kann - da sagen wir in diesem Hause wohl alle : das könnte sein , das schließt niemand aus - ; die Frage ist , ob Sie die Position vertreten , dass es jetzt aufgehoben werden kann . Oder vertreten Sie die Position , dass es jetzt noch nicht aufgehoben werden kann ? Diese Frage muss sich doch daran ausrichten , ob das , was Sie sich selbst als Bedingungen gestellt haben , nun als erfüllt gilt . Da muss ich ganz einfach sagen : Ich kann das nicht erkennen . Ich kann vielleicht erkennen , dass Schritte in die richtige Richtung da sind , aber ich kann überhaupt nicht erkennen , dass diese Bedingungen erfüllt sind . Oder aber Sie müssen uns mitteilen : Es gibt neue Einsichten , aus denen heraus Sie von den bisher gestellten Bedingungen abweichen . Dann müssen wir uns fragen - das will ich hier gerne tun , weil es von der Koalitionsseite nicht gemacht wurde - : Gibt es im deutschen Interesse vielleicht Gründe , einen ganz anderen Weg einzuschlagen ? Ich persönlich bin der Überzeugung - ich hoffe , Sie sind es auch - , dass sich die Leitlinien der deutschen Chinapolitik nicht über Nacht verändert haben . Deshalb muss man noch einmal an vier Punkten festmachen , was diese Leitlinien sind : Erstens . Wir haben ein vitales Interesse an der Sicherheit und Stabilität in Ostasien . China hat einen großen Rüstungshaushalt ; keine Frage . Es ist nicht klar , ob China auf Dauer eine rein defensive Militärstrategie verfolgen oder ob es offensiver vorgehen wird . Der Bundeskanzler hat im Dezember 2003 bei seinem Staatsbesuch in China vom Waffenembargo als einem Relikt des Kalten Krieges gesprochen . Meine Damen und Herren , ich rate uns allen trotz der ganz offensichtlich veränderten Situation in Asien : Wir sollten die Situation , die wir dort heute vorfinden , nun wirklich nicht mit der Europas nach dem Kalten Krieg vergleichen . In Europa ist der Siegeszug der Freiheit - und damit auch die deutsche Einheit - in einer Art und Weise möglich geworden , die man nun wirklich nicht eins zu eins auf die Region in Asien übertragen sollte ; ich zumindest kann davor nur warnen . - Wer mit Blick auf das Waffenembargo von einem Relikt des Kalten Krieges spricht , überträgt die Denkmodelle , die wir in Europa angewandt haben , auf die Region , zu der auch China gehört . Das lehne ich ab . Der japanische Ministerpräsident Koizumi hat sich anlässlich des Besuchs von Präsident Chirac sehr besorgt über die Pläne der Europäischen Union geäußert . Wir müssen uns an dieser Stelle fragen : Nehmen wir diese Sorgen ernst - das gebietet der Respekt - oder nehmen wir sie nicht ernst ? Früher , als Sie in der Opposition waren , hat Herr Erler Bundeskanzler Kohl zum Beispiel zugerufen , dass er mit der Sensibilität eines hospitalisierten Nilpferds mit den Sorgen der Region umgeht . Meine Damen und Herren , ich würde mich zu solchen Vergleichen gar nicht in der Lage sehen . Aber ich rate uns , Japans Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen , wenn wir zu einer friedlichen Entwicklung , zu einer guten Entwicklung kommen wollen . Zweitens . Wir brauchen einen glaubwürdigen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte . Es wird häufig argumentiert , Moral und Interesse stünden in der Außenpolitik in einem Gegensatz .  Ich glaube , wir selbst haben in Deutschland die wesentliche Erfahrung gemacht , dass es immer auch ein fundamentaler Sicherheitsfaktor ist , Menschen- und Bürgerrechte zu gewähren . Wenn man das nicht tut , kann man jederzeit in eine mögliche explosive Entwicklung geraten . Das müssen wir verhindern . Deshalb müssen wir uns aus Sicherheitsinteressen für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen . Das ist der Zusammenhang , den wir nie aufgeben dürfen . In dem von uns geführten Dialog über Sicherheits- und Menschenrechtsfragen , den ich ausdrücklich unterstütze , müssen wir die Betroffenen ernst nehmen . Ein Studentenführer bei den damaligen Vorgängen auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat ganz klar gesagt : Ich kann nicht erkennen , wie der Verkauf von modernen Waffen aus Europa dazu beitragen kann , den Menschen in China mehr Freiheit zu bringen . Genau über diesen Punkt müssen wir uns hier auseinander setzen . Der Bundeskanzler hat in seinem Interview in der Zeit , in dem er auch die große Rolle des Parlaments gewürdigt bzw . nicht gewürdigt hat , die Aufhebung des Waffenembargos damit begründet , dass man so Einfluss auf die Demokratisierung der Gesellschaft in China nehmen könnte . Genau das bezweifeln wir ; genau das halten wir für falsch . Das muss hier festgestellt werden . Herr Bundesaußenminister , auch wenn Sie sich gerne drücken wollen , müssen Sie schon sagen , ob Sie die Aufhebung des Waffenembargos für ein geeignetes Mittel halten , Einfluss auf die Demokratisierung in China zu nehmen . Was bisher im Menschenrechtsdialog erreicht wurde , wurde ohne diesen Schritt erreicht . Im Übrigen glaube ich , dass eine gefestigte , klare und wertebegründete Position viel mehr Eindruck auf die chinesische Gesellschaft und die chinesische Regierung macht als das Prinzip Hoffnung nach dem Motto : Wenn wir euch etwas zugestehen , könnte es ja vielleicht sein , dass ihr euch in bestimmten Fragen bewegt . Das halte ich für falsch . Drittens . Daneben stellt sich natürlich die Frage , wie Europa Achtung und Anerkennung gewinnt . Gewinnt Europa Achtung und Anerkennung , wenn es diesen Weg zerstritten geht und wenn jede Regierung in Europa etwas anderes sagt , oder gewinnt Europa Achtung und Anerkennung , wenn es die gemeinsam gefassten Ratsbeschlüsse irgendwann auch gemeinsam beurteilt ? Dann sollte es eines Tages auch möglich sein , sie gemeinsam zu verändern . Aber all das geschieht nicht . - Sie sind skeptischer , der Bundeskanzler ist dafür . Der eine glaubt , die Gesellschaft in China verändern zu können , der andere glaubt , es sei besser , Waffen zu liefern . Im Übrigen : Der Bundeskanzler hat uns heute gesagt , er wisse nicht , was die französische Regierung will . Lesen Sie die Worte der französischen Verteidigungsministerin nach ! Die französische Verteidigungsministerin sagt : Wir wollen Waffen nach China liefern , weil wir glauben , dass die Chinesen die Technologie nicht erlernen , wenn wir sie liefern , was immer noch besser ist , als wenn sie die Technologie selbst entwickeln . Das muss man sich bei allem Respekt vor der französischen Regierung einmal überlegen , einerseits im Hinblick auf das Selbstverständnis der Rolle , die man den Chinesen zutraut , und andererseits im Hinblick auf die Frage , was mit diesen Waffen passieren kann . Ich sage : Wir brauchen einen kraftvollen europäischen Dialog . Damit kommen wir wieder zu einer interessanten Frage . Nach meiner festen Auffassung kann dieser kraftvolle europäische Dialog nur stattfinden , wenn sich die westliche Welt an dieser Stelle einig ist und wenn Japan und vor allen Dingen die Vereinigten Staaten von Amerika eingebunden sind . Herr Bundesaußenminister - oder besser : Herr Bundesverteidigungsminister , falls er noch da ist - , nun erinnere ich mich daran , dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine bedeutende Rede des Bundeskanzlers verlesen wurde . Es wurde darüber gesprochen , dass man möchte , dass die NATO ihre neue Rolle im 21 . Jahrhundert findet . Ich stimme hier mit dem Bundesverteidigungsminister und General Kujat überein : Es wäre doch am besten , wenn man der NATO eine neue politische Rolle geben möchte , Fragen dieser Art nicht bei Staatsbesuchen in China oder in der Zeit anzusprechen , sondern in der NATO selbst , in dem politischen Bündnis , in dem solche Fragen auch zuerst diskutiert werden müssen . Deshalb glaube ich , dass der Menschenrechtsdialog und unser westliches Auftreten in der Frage , wie wir unsere Werte auch in China plausibel machen können , nicht dafür sprechen , jetzt voreilig und zerstritten aufzutreten und zu sagen , was man in Bezug auf das Waffenembargo gerade denkt . Viertens zu den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes . Auch da kann ich nur sagen : Aufgrund der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen spricht nichts , aber auch gar nichts dafür , dass ein vorschnelles Festlegen auf die Aufhebung des Waffenembargos mit unserem wirtschaftlichen Interesse in irgendeiner Weise positiv in Zusammenhang steht . Die Wirtschaftsbeziehungen sind gut und entwickeln sich prächtig . Die einzige Gefahr , die Sie eingehen , wenn Sie immer wieder betonen , dass Deutschland sowieso keine Waffen nach China liefern will , sehe ich in der transatlantischen Rüstungskooperation . Die Amerikaner werden sich nämlich sehr wohl überlegen , wie viele gemeinsame strategische Projekte sie mit Europa angehen , wenn Europa nicht willens ist , eine abgestimmte Haltung zum Waffenembargo gegenüber China zu finden . Wir wollen , dass sich China vernünftig entwickelt . Wir wollen herausragende deutsch-chinesische Beziehungen . Aber wir wollen eine Außenpolitik , die sich auf Werte gründet und die diese Wertediskussion in der aktuellen Umsetzung jedes Schrittes für die Menschen auch wirklich nachvollziehbar einbezieht . Angesichts dessen , was wir heute von der Bundesregierung gehört haben , besteht völlige Unklarheit darüber , was der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister mit dem Spagat erreichen wollen , einerseits die bestehenden Beschlüsse zu akzeptieren und für sie zu werben , aber andererseits schon jetzt von der Aufhebung des Waffenembargos zu sprechen . Sie haben sich nicht dazu durchringen können - und das ist das eigentlich Bedauerliche - , den heutigen Zustand in der Volksrepublik China zu benennen und zu sagen , ob das reicht , um das Waffenembargo aufzuheben , oder nicht . Wir sagen : Dafür reicht die jetzige Situation nicht . Damit bekommen die Bürgerinnen und Bürger wenigstens von der Unionsfraktion eine klare Antwort . Herzlichen Dank .