Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte mich eigentlich auf den Bereich der Prävention konzentrieren . Aber ich mache vorab ein paar allgemeine politische Bemerkungen , die mir spontan eingefallen sind . Diese richten sich an Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Union . Ich muss bei Ihnen Abbitte leisten . Wir haben uns in den Auseinandersetzungen zum Teil nichts geschenkt . Aber sie waren immer von einem konstruktiven Geist getragen . Was man an Ihnen hat , lernt man , wenn man den Populismus , die Niveaulosigkeit und die Herzlosigkeit der FDP sieht . Das ist ohne Wenn und Aber meine Position . Herr Kollege Schily , gerade von Ihnen hätte ich mehr erwartet . Ihre Rede läuft doch darauf hinaus - Herr Bahr , konzentrieren Sie sich ! - , dass Sie jeden , der mit der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einverstanden ist , als psychisch krank erklären . - Doch , darauf läuft es hinaus . - Privatisierung ist alles , was Sie hier zu bieten haben . So weit meine politische Stellungnahme . Ich komme zum Sachlichen zurück . Ich spreche über die Präventionsregelung , die einer der Gründe ist , warum wir hier diskutieren . Worum geht es überhaupt ? Es geht um die Check-up-Untersuchungen der über 35-Jährigen , beispielsweise um die Krebsfrüherkennung bei Männern und Frauen . Wir dürfen das Ausgangsproblem nicht vergessen : Diese sinnvollen Leistungen werden bislang sowohl von Frauen als auch von Männern zu wenig genutzt . Die Check-up-Untersuchung , mit der man Schlaganfälle , Herzinfarkte und Diabetesfälle rechtzeitig erkennt , wird von nur 17 Prozent der Bevölkerung wahrgenommen . Bei der Krebsvorsorge ist es nicht viel besser . Diese Möglichkeit wird von nur 19 Prozent der Männer und 47 Prozent der Frauen wahrgenommen . Das heißt , der allergrößte Teil der Vorsorge wird nicht in Anspruch genommen . Es ist richtig , dass nicht jede Vorsorgeuntersuchung sinnvoll ist ; das stimmt ohne Wenn und Aber . Zudem wird nicht jede Vorsorgeuntersuchung in guter Qualität angeboten , wohl aber die meisten . Wir haben hier ein riesengroßes Potenzial . Wenn wir die Inanspruchnahme der Vorsorge stärken , dann können wir Zehntausende Herzinfarkte , Schlaganfälle und Komplikationen bei Diabetes pro Jahr verhindern . Hier geht es nicht nur ums Geld , sondern um Menschlichkeit und Qualität . Vergessen Sie nicht : Zwei Drittel der Menschen , die hier sitzen , werden statistisch gesehen an den erwähnten Erkrankungen sterben . Zwei Drittel ! Herr Kollege Bahr , daher darf hier nicht die übliche parteipolitische Polemik auf niedrigem Niveau betrieben werden . Dafür ist die Sache zu ernst . - Mir wird die Frage gestellt , was die Früherkennung den Männern bringt . Das kann ich beantworten , Frau Bender . - Sie haben nach der Früherkennung gefragt . - Sie haben zuerst einmal von der Früherkennung gesprochen . Bei der Früherkennung ist es so : Bluthochdruck wird früh erkannt , die Zuckerkrankheit wird früh erkannt und das Risiko eines Schlaganfalls wird früh erkannt . Wichtig ist auch die Früherkennung von Prostatakrebs mittels der Tastuntersuchung . Ich spreche nicht von dem Antigentest , dem PSA-Test . - Nein , aber es steht in den Richtlinien . Lesen Sie , Frau Bender , bevor Sie kritisieren , und konzentrieren Sie sich auf die Richtlinien des Bundesausschusses ! Da ist genau dargestellt , dass der von Ihnen kritisierte Antigentest bei der Prostatauntersuchung überhaupt nicht betroffen ist . Der Test ist umstritten . - Nein , Sie faseln über etwas , das Sie nicht wissen . Die Wahrheit ist : Sie wussten nicht , dass diese Regelung überhaupt nicht betroffen ist . Das ist doch der Hintergrund . Genauso ist es . Ich sage das deshalb , weil es sich hier um einen wichtigen Bereich handelt . Meine Redezeit läuft wegen der unqualifizierten Bemerkungen ab . Das Potenzial dieser Regelung darf nicht unterschätzt werden . Hier geht es um Zehntausende Fälle von Schlaganfällen und Herzinfarkten . Ausgerechnet die FDP schwingt sich hier zum Schützer derjenigen auf , die zu viel zuzahlen müssen . Das muss man sich einmal überlegen ! Die FDP , die noch über die Oettinger-Forderung , dass bis zu 10 Prozent des Einkommens zugezahlt werden sollen , hinausgeht und Zuzahlungen und die Privatversicherung für das alleinige Allheilmittel für die Lösung der Probleme der Krankenversicherung hält , schwingt sich heuchelnd zum Schützer der Einkommensschwachen vor einer Überforderung auf ! Das ist nicht überzeugend ! Hier muss die Regierung die Linie halten . Das ist eine der vernünftigsten Regelungen , die wir eingeführt haben . Ich komme zum Schluss : Meine Damen und Herren , bringen Sie sich bei der sinnvollen Gestaltung dieser Regelung ein . Das ist aus meiner Sicht eine Regelung , die mehr Menschen helfen und mehr Kosten senken wird als vieles andere in diesem Gesetz . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .