Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die SPD-Fraktion unterstützt die Verlängerung des Atalanta-Einsatzes und wird dem vorliegenden Mandat zustimmen. Mit Ausnahme der beiden letzten Male tun wir das seit Beginn des Einsatzes 2008. Bei den beiden vergangenen Verlängerungen hat die SPD gegen die damalige Ausweitung des Mandates gestimmt. Befürchtet wurden damals unerwünschte Verwicklungen in einen Bürgerkrieg an Land. Unsere Befürchtungen sind jedoch nicht eingetreten. Unsere damalige parlamentarische Zurückhaltung hat sicher im Sinne einer Kontrolle der damaligen Bundesregierung gewirkt und dazu beigetragen, Strandeinsätze auf ein Minimum zu begrenzen. Echte politische Auseinandersetzungen leben von überzeugenden Argumenten. Wir sind an dieser Stelle überzeugt worden. So viel zum Vorwurf von vorhin, wir würden unsere Position von damals verschleiern. Das tun wir nicht. Der Atalanta-Einsatz ist allerdings im regionalen Kontext zu sehen. Im strategischen Rahmen der EU für das Horn von Afrika engagiert sich Deutschland auf vielfältige Weise, manche würden sogar sagen: ganzheitlich. Die zivile Mission EUCAP NESTOR unterstützt mehrere Länder der Küstenregion Ostafrikas beim Aufbau von eigenen maritimen Kapazitäten im Bereich der Küstenwache und des Küstenschutzes. Im Rahmen der Trainingsmission EUTM Somalia bildet die Bundeswehr seit diesem Jahr auch wieder in Mogadischu somalische Sicherheitskräfte aus. Heute verlängern wir das Mandat für EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta, das die genannten Bemühungen von Seeseite unterstützt und für sichere See- und Handelswege am Horn von Afrika sorgt. In diesem Zusammenhang danke ich den deutschen Soldatinnen und Soldaten der Marine für ihren Einsatz, die leider noch allzu oft sehr lange Abwesenheitszeiten von zu Hause hinnehmen müssen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Um aber tatsächlich von einem ganzheitlichen Ansatz sprechen zu können, sind weitere Entwicklungsmaßnahmen im Landesinneren notwendig. Hier können und müssen wir mehr machen als bisher. Piraterie fällt nicht vom Himmel. Meist stecken die Menschen in einer Notsituation, und kriminelle und terroristische Gruppen wie die Schabab-Milizen machen sich dies zunutze und schicken wehrlose Fischer auf hochgefährliche Missionen auf See. Die durch Schiffskaperungen erzielten Einnahmen wiederum führen dazu, das Land weiter zu destabilisieren. Das ist nicht hinnehmbar. Wir übernehmen die Verantwortung, für stabile und sichere Verhältnisse zu sorgen. Der beste Schutz der Handelswege wäre eine Verbesserung der Bedingungen für die Menschen im Land und an der ostafrikanischen Küste. Ganz richtig: Im Rahmen von Atalanta können wir nur die Symptome der fragilen Situation in Somalia bekämpfen. Gegen die Ursachen hingegen engagieren wir uns entwicklungspolitisch. Das sollte man allerdings nicht in einem integrierten Mandat vermischen. Beide Maßnahmen, militärische und entwicklungspolitische, müssen parallel erfolgen. In den letzten fünf Jahren betrug der deutsche Anteil an der humanitären Hilfe der EU-Kommission für Somalia 313 Millionen Euro. Sie sind unter anderem an das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und – ganz wichtig – humanitäre NGOs geflossen. Auch Nahrungsmittelhilfe finanzieren wir in nicht unerheblichem Maße: alleine 25 Millionen Euro für kenianische Flüchtlingslager. Wirklich tiefgreifend kann dieses Engagement nur sein, wenn somalische zivilgesellschaftliche und staatliche Strukturen gestärkt und wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen geschaffen werden. Der sogenannte New Deal Compact, der vergangenen September zwischen der somalischen Regierung und internationalen Geldgebern in Brüssel verabschiedet wurde, verfolgt daher fünf Ziele: erstens, alle Seiten einzubinden, zweitens Sicherheit und, damit verbunden, drittens Rechtssicherheit für die Bevölkerung herzustellen, viertens Grundlage für ökonomisches Wachstum durch den Ausbau der Infrastruktur und fünftens – das ist für die Menschen ganz wichtig – Ausbau von staatlichen Dienstleistungen. Daran beteiligt sich Deutschland bis 2016 mit 90 Millionen Euro. An dieser Stelle wird deutlich, wie Entwicklungshilfe parallel zu dem, was wir militärisch tun, sinnvoll eingesetzt wird. Damit können wir diesem Staat wirklich helfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein umfassender Ansatz ist der einzige Weg zu einer Lösung, um langfristig Frieden im Land zu erreichen und Somalia effektiv zu helfen. Diesen Weg wollen wir gehen. Aus diesem Grund stimmen wir diesem Mandat heute zu.