Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte noch durch einige Worte auf den Konflikt mit ausländischen Arbeitnehmern hinweisen . Ich habe eine Mitarbeiterin in meinem Wahlkreis . Dem Ehemann dieser Mitarbeiterin ist gekündigt worden . Diesen Arbeitsplatz wird in Zukunft ein Pole einnehmen . Vor diesem Ereignis war meine Mitarbeiterin in bezug auf Ausländerarbeit sehr aktiv . Sie können sich jetzt sicherlich ihre Reaktion vorstellen . . _ Ja , all dies ist ein Problem . Das , was die Bundesregierung als Neufassung des AFG vorgelegt hat , ist ein arbeitsmarktpolitischer und finanzieller Offenbarungseid . Insofern hätte die Debatte um die Novelle nicht erst heute auf die Tagesordnung gehört , sie hätte Gegenstand der Haushaltsberatungen sein müssen . Einsparungen sind zuweilen sinnvoll und angesichts der Haushaltslage des Bundes sicherlich auch richtig . Aber ich glaube , in diesem Fall wird an der falschen Stelle gespart . Übrigens stehe ich mit dieser Meinung nicht allein da _ Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit haben in dem Zusammenhang festgestellt , daß durch Kürzungen des Bundeszuschusses die Arbeitsmarktpolitik stark gefährdet wird . Während der Ausschußberatungen werden wir sicher Gelegenheit haben , darüber hinreichend zu diskutieren . Einige Punkte möchte ich aber heute schon ansprechen . Die vorgesehenen Kürzungen der Förderkonditionen bei ABM kann ich nicht akzeptieren . Es gibt zur Zeit im Osten keine andere Alternative als ABM . Die Begründung für die Kürzungen ist unglaublich . Danach wollen Sie mit verringerten Arbeitszeiten und -entgelten die Bereitschaft fördern , in ein Normalverhältnis zu wechseln . Ja , wo gibt es denn diese Arbeitsplätze im Osten ? In Ostdeutschland kommen zur Zeit auf einen freien Arbeitsplatz 13 ABM-Kräfte . Rechnet man die gemeldeten Arbeitslosen und die Bezieher von Altersübergangsgeld hinzu , kommen auf eine freie Stelle 68 mögliche Bewerber . Daß an Hand dieser Zahlen kein Mensch Ihrer Logik folgen kann , dürfte Ihnen doch eigentlich selbst klar sein . Selbst die FDP-Fraktion sollte diese Zahlen zur Kenntnis nehmen und endlich von Ihrem Bremskurs bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik abrücken . Die Änderungen der Förderkonditionen für ABM werden vor allem den Effekt haben , daß Maßnahmenträger auf Grund der höheren Kosten weniger Anträge stellen . Ist das vielleicht das Ziel dieser Novelle ? Ich werde in meinem Wahlkreis immer wieder gefragt : Was macht ihr eigentlich in Bonn ? Ich soll erklären , warum es so viele Arbeitslose gibt , wo doch die Arbeit auf der Straße liegt . Warum macht ihr nichts dagegen , heißt es immer wieder . Seitens der SPD- Fraktion liegen dem Parlament Anträge vor . Diese finden bei der Regierungskoalition keine Akzeptanz . Also bleibt alles beim alten . Wir finanzieren Arbeitslosigkeit und nicht Arbeit . Das kann kein Mensch verstehen ; ich auch nicht . . Das ist auch keine Frage des Intellekts . Das Unvermögen und vor allem das Nichtwollen der Regierung führen zur Politikverdrossenheit und zu sozialen Ängsten ; siehe Rostock . Meines Erachtens müssen wir alle Aktivitäten auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik konzentrieren , solange es im Osten noch keine blühenden Industrielandschaften gibt . Optimisten sprechen von einer Zeit von fünf bis sieben Jahren , Pessimisten rechnen damit , daß es noch zehn Jahre dauern wird . Wir alle wissen doch genau , daß ca . 50 % aller Arbeitsplätze durch die Industrie geschaffen werden . Bis es soweit ist , muß die Politik Übergangslösungen bieten . Dabei brauchen wir auch Programme für die Generation der 50jährigen , eine Generation , die sich heute schon als verlorene Generation bezeichnet . Auf den Arbeitsämtern heißt es : keine Chance für sie . Wir diskutieren über eine AFG-Novelle , die zehnte innerhalb von 24 Jahren . Novellierung bedeutet für mich in der gegenwärtigen Situation ein Anpassen an die neue Problemlage . Das leistet diese Novelle nicht . Aber sie paßt bruchlos in die mehr als kritikwürdige Sozialpolitik dieser Regierung : Kürzungen und Schlechterstellungen , wohin man blickt . Nehmen wir die Förderung von Behinderten . Der Entwurf spricht von einer Präzisierung und ist doch nur ein Freibrief für eine Einschränkung von Rehabilitationsmaßnahmen je nach Finanzlage . Ich frage Sie : Wie wird es in Zukunft aussehen , wenn Förderung nach den Gesichtspunkten des Arbeitsmarkts praktiziert wird ? Die Zahlen des letzten Berichtes über die Beschäftigung Behinderter sprechen eine eindeutige Sprache . Da wird deutlich , welches Interesse die Wirtschaft an der Beschäftigung Behinderter hat . Selbst viele Institutionen des Bundes sind nicht willens , Behinderte im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Quoten zu beschäftigen . Wer soll eigentlich an die Ernsthaftigkeit des Gesetzgebers glauben , wenn er selbst nicht bereit ist , seinen eigenen Gesetzen nachzukommen , und sich von seiner Verpflichtung freikauft ? Wenn der Bedarf am Arbeitsmarkt der ausschlaggebende Punkt bei der Qualifizierung sein soll _ gemessen am bestehenden Bedarf _ , wird in Zukunft überhaupt keine Qualifzierung mehr erfolgen . Gerade dieser Passus in der AFG-Novelle ist für mich , die selbst behindert ist , keine Weiterentwicklung im Behindertenrecht , sondern ein Rückschritt . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es im Rahmen ihrer Politik für Behinderte eine wesentliche Aufgabe , das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht kontinuierlich weiterzuentwickeln . Wolfgang Schäuble hat diesen Satz in sein Grußwort für das Europaseminar des VdK schreiben lassen . In diesem Punkt stimme ich mit ihm überein . Ich hoffe , dieses Problem ist damit vom Tisch . Die AFG-Novelle nimmt jedem ein bißchen _ scheibchenweise _ , und am Ende sind 5 Milliarden DM zusammen . Es war und ist nicht einzusehen , daß die Aufrechterhaltung einer Mindestbeschäftigung in Ostdeutschland durch die Bundesanstalt finanziert wird . Das Arbeitsförderungsrecht ist mit seinem gegebenen Instrumentarium auf die besondere Situation nach der Einheit gepreßt worden , ohne dafür konzipiert gewesen zu sein . Aber heute , zwei Jahre nach Vollzug der Einheit , zeigt sich , daß die Bundesanstalt nicht länger in der Lage ist , die wirtschafts- und strukturpolitischen Defizite sozialverträglich auszubügeln . ABM im Osten leisten eine dringende , eine notwendige Aufbauarbeit . Von dieser Arbeit profitiert jeder , auch Beamte und Selbständige . Deshalb ist es für mich und den Großteil der Bevölkerung in diesem Lande unverständlich , daß diese gesellschaftlichen Gruppen nicht an den entstehenden Kosten für eine aktive Arbeitsmarktpolitik beteiligt werden . Zum Beispiel dort sehe ich eine Finanzierungsquelle . Geld ist das eine , aber noch viel wichtiger ist Arbeit für das Wohlbefinden der Menschen . Arbeitslosigkeit gehört zu den bittersten Erfahrungen der Menschen . Sie bedeutet soziale Unsicherheit . Lassen Sie uns kreativ und phantasievoll sein . Lassen Sie uns bitte jede Möglichkeit nutzen _ ich bin aufgeregt , weil das Thema Arbeitslosigkeit für mich familiär sehr belastend ist _ , um Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Wenn das zur Zeit nicht durch die Wirtschaft möglich ist , dann mit den Mitteln des AFG . Die Menschen im Osten wollen am Aufbau teilhaben . Also lassen wir sie bitte arbeiten und nicht zu Hause . .