Partei: CDU/CSU
Eigentlich gerne . Da mir aber meine Redezeit gekürzt worden ist , möchte ich im Kontext fortfahren . Wir haben den ersten Schritt in Richtung Transparenz getan , obwohl die SPD Unternehmensbeteiligungen von unter 20 Prozent nach wie vor nicht angeben muss . Warum gibt es eigentlich einen so krassen Unterschied zwischen der Vermögenssituation der SPD und der der anderen Parteien ? Das ist ganz einfach : Die SPD ist deswegen so reich , weil sie sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg als auch nach der Wiedervereinigung ihr altes Vermögen zurückbekommen hat , während die Union und andere Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg vermögenslos neu gegründet wurden . . _ So ist es . Das müssen Sie doch zugeben . _ Zu dieser ererbten wirtschaftlichen Macht der SPD kommt noch die politische Medienmacht hinzu , die _ das wurde bereits vom Kollegen Stadler sehr treffend dargestellt _ verfassungsrechtlich sehr problematisch ist . Medien berichten unter anderem über das Verhalten der Parteien . Deswegen dürfen Parteien nicht Eigentümer von Medien sein . Die Kontrollierten dürfen keinen Einfluss auf die Kontrolleure haben . . Ich dachte , dass wir diesen schlichten Rechtsgedanken seit der Französischen Revolution verinnerlicht hätten . . Eigentlich ist das Ganze ein Verbraucherschutzthema . Ich vermisse es , dass sich Frau Künast in die Diskussion einschaltet . Sie müsste dafür sorgen , dass ebenfalls im Bereich der Medienberichterstattung der Satz gilt : Was drin ist , muss auch außen drauf stehen . . Wenn innen SPD-Parteipolitik gemacht wird , muss außen SPD stehen . Das ist der Punkt . . Wir werden nicht müde , zusammen mit der FDP , mit Herrn Stadler und , so hoffe ich , auch mit Teilen der Grünen für das Presserecht ein Vermummungsverbot einzufordern . . Herr Stadler hat darauf hingewiesen : Es darf keine Tarnkappenpolitik und keine Vermummung von Parteien im Pressewesen geben . . Während die Haupteinnahmen der Sozialdemokratie traditionell aus Grundvermögen und Firmenbesitz stammen , haben die bürgerlichen Parteien diese Einnahmen typischerweise nicht . Sie leben mehr von den Spenden . . Das heißt , dass jemand , der so reich wie die SPD ist , nicht sammeln gehen muss . Wenn Herr Stadler jetzt das Bild Spieglein , Spieglein an der Wand , wer ist der Ärmste im ganzen Land ? zeichnet , dann muss ich sagen , dass zwischen der sozialdemokratischen Partei und den anderen Parteien in Deutschland ein essenzieller Unterschied besteht . Von der PDS will ich hier aus verständlichen Gründen nicht weiter reden . . Ihre Probleme und Ihr Vermögen werden im Spiegel und anderen Medien sehr dezidiert abgehandelt . . Als Folge verschiedener Spendenskandale ist das Spendenaufkommen bei allen Parteien dramatisch zurückgegangen . Das ist kein Wunder ; denn welcher Spender möchte schon das Risiko eingehen , auf dem Medienmarktplatz an den Pranger gestellt zu werden . Deswegen muss _ diese Worte richte ich an Sie von der SPD _ mit der generellen Diskriminierung von Spendern Schluss gemacht werden . . _ Herr Ströbele , zu Ihnen komme ich gleich . Dieses Gesetz , dem Sie zustimmen werden , bekennt sich zum Spenden . Das ist richtig so , obwohl wir alle wissen , dass es vonseiten der Wirtschaft immer wieder Versuche gab und auch in Zukunft geben wird , auf die politische Macht über Geld Einfluss auszuüben . . Hans-Peter Uhl 22986 Das ist so banal , dass man es kaum auszusprechen wagt . Deswegen müssen Spenden begrenzt werden und transparent sein . . Herr Ströbele , Politik darf niemals käuflich sein . Politik war unter der Regierung von FDP und Union niemals käuflich ! . Es ist eine Ungeheuerlichkeit , dass Sie nicht müde werden , diese Behauptung immer wieder als notorischer Verleumder aufzustellen . Wenn der Landesverband der Berliner Grünen Sie nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt hat , dann kann ich nur auf den Berliner Leitsatz hinweisen : Und das ist gut so ! . Als der Generalsekretär Müntefering _ jetzt komme ich auf Sie , Herr Schmidt , zu sprechen _ von dem Bestechungs- und Spendenskandal der Kölner SPD erfuhr , rief er mit gespielter Naivität aus : Ich dachte , Sozialdemokraten machen so etwas nicht . . Der Sozialdemokrat _ der höherwertige Mensch ! Das hätte Herrn Müntefering so gepasst . . Wo es Menschen gibt , da menschelt es . Fehlverhalten gibt es auch dort , wo Menschen sich in sozialdemokratischen Parteien organisiert haben . Wie alt musste Herr Müntefering werden , um diese Binsenweisheit zu erkennen ? Nein , auch dort , wo Sozialdemokraten regieren , gibt es kriminelles Verhalten . Es ist nicht richtig , dass der Scheinaufklärer Müntefering im Untersuchungsausschuss behauptete , er kenne die Liste der Rechtsbrecher nicht , obwohl sie eine Woche lang auf seinem Tisch lag , und der kenne zudem auch niemanden , der diese Liste kenne . . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Trotz all dieser Scheinaufklärungsbemühungen von Herrn Müntefering werden wir und wird die Öffentlichkeit nicht darauf hereinfallen . Das wird ihm noch schwer zu schaffen machen . Ich halte es für ungerecht , dass , weil Herr Müntefering als Knappe von Schröder für den Wahlkampf noch gebraucht wird , jetzt Sie , Frau Wettig-Danielmeier , als Ersatzopfer über die Klinge springen sollen . Das ist nicht fair . . Trotz alldem können wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . . Bei allem Kompromiss bringt die Novellierung mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung . Erstmals muss auch das wahre Vermögen einer Partei , also auch das wahre Vermögen der SPD , offen gelegt werden . .