Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Bei der Prüfung des vorliegenden Antrages Bürokratieabbau fragt man sich , worin eigentlich der Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition liegt . Ich muss Herrn Fuchs Recht geben . - Ja , ich muss ihm tatsächlich Recht geben , dass es hier keinen Unterschied gibt ; denn im Jahreswirtschaftsbericht sowie in der Koalitionsvereinbarung steht genau diese Forderung . Nun ist die Forderung nach Bürokratieabbau beileibe nicht neu . Die meisten Regierungen auf Bundes- und Länderebene beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema , ohne dass bisher große Fortschritte erzielt worden sind . Im Gegenteil : Vor allem durch die Regulierungswut der Brüsseler Bürokratie sind viele neue Regelungen hinzugekommen . Wir als Linke sind grundsätzlich bereit , uns an der Diskussion konstruktiv zu beteiligen , in welchem Umfange Unternehmen , Betriebe - vor allem kleine und mittlere Betriebe - und auch Selbstständige durch Verwaltungsvorschriften , durch immer neue Formulare , Statistiken und Nachweise in einem Maße belastet werden , dass sich dies hemmend auf Investitionen und auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auswirkt . Wir haben es aber nicht nur in der Wirtschaft mit einer übermäßigen Bürokratie zu tun . Auch das Gesundheitswesen leidet darunter . Sprechen Sie einfach einmal mit Klinikärzten und niedergelassenen Ärzten , welchen Bürokratieaufwand diese betreiben müssen . Auch das gehört zum Inhalt einer umfassenden Gesundheitsreform . Zu einer ehrlichen Diskussion gehört das Eingeständnis , dass viele unnütze Verwaltungsvorschriften das Ergebnis politischer Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten sind . Es ist überhaupt mehr als auffällig : Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , reden von den Belastungen der Unternehmen und Bürger . Um Letzteres geht es bei Ihren konkreten Vorschlägen jedoch kaum . Kein Wunder ; denn Sie hätten sonst einräumen müssen , dass das größte bürokratische Machwerk der letzten Jahre , das Millionen Menschen betrifft , den Namen Hartz IV trägt . Es kann nicht bestritten werden , dass von Rationalisierungsmaßnahmen , mögen sie auch notwendig sein , auch die Interessen von Beschäftigten betroffen sein können . Deshalb haben wir an Sie die Frage , weshalb dem vorgeschlagenen Normenkontrollrat zwar Vertreter der mittelständischen Wirtschaft , der Selbstständigen , der Kommunen , der Rechnungshöfe sowie des Bundes der Steuerzahler , aber keine Gewerkschaften als Interessenvertreter der Beschäftigten angehören sollen . Noch eines fällt in Ihrem Antrag auf . Es soll sichergestellt werden , dass der Normenkontrollrat zu allen Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Deutschen Bundestages Stellung nimmt . Damit würde der Normenkontrollrat nicht nur zu einem politischen Kontrollgremium , das nicht in unserer Verfassung steht - darüber sollten Sie bitte einmal nachdenken - , auch die Entscheidungswege würden länger . Das wollen Sie als Liberale doch auf gar keinen Fall . Ihr Antrag weist noch einen Schwachpunkt auf . Es geht nicht nur um Bürokratie , von der die Wirtschaft entlastet werden soll und muss . Es geht nach unserer Meinung auch um übermäßige Zentralisierung beim Vollzug von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften . Manches könnte nämlich vor Ort von den Verwaltungen und den Behörden schneller , besser und lebensnäher entschieden werden . Darüber sollten wir einfach einmal nachdenken . Deshalb fordern wir , dass ein umfassender Bürokratieabbau mit einer Folgeabschätzung verbunden wird und seine wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und sozialen Ziele klar beschrieben werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .