Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist der zweitwichtigste Verkehrsträger nach der Straße. Die Bahn ist gleichzeitig das klimaund umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Des Weiteren ist die Bundesrepublik als bedeutende Export- und Importnation und größte Handelsnation innerhalb Europas zentral auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze hängen von einem funktionierenden Verkehrssystem ab. Zudem lässt sich kein Verkehrsmittel leichter auf regenerative Energien umstellen und so umbauen, dass wir vom Öl wegkommen, als die Bahn. Wird aber die Bahnpolitik der real existierenden schwarz-gelben Koalition dieser Bedeutung gerecht? Betrachten wir die Maßnahmen, die in den ersten Monaten der schwarz-gelben Koalition ergriffen wurden. Als erste große Maßnahme im Bereich der Bahn ist wohl das Angebot anzusehen, für 2,7 Milliarden Euro den britischen Verkehrskonzern Arriva zu übernehmen und damit zu verstaatlichen. Angesichts der Maßnahmen, die die Schwarzen gegenüber den Banken ergriffen haben, ist es nicht weiter erstaunlich, dass diese Verstaatlichungen für ein probates Mittel halten, um mit Problemen fertig zu werden. Aber dass ausgerechnet die FDP der größten Verstaatlichung der letzten 20 Jahre zustimmt, ist absurd. Es wird noch absurder, wenn man sich daran erinnert, wie Sie sich über das in der Tat etwas seltsame Programm der NRW-Linken aufgeregt haben. Wenn Sie noch einmal etwas gegen Verstaatlichung sagen, dann haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Was haben Sie als nächstes getan? Als nächstes wollen Sie im Zuge des sogenannten Sparpaketes dem System Bahn 500 Millionen Euro entziehen, die als sogenannte Dividende an den Bund abgeführt werden sollen. Selbstverständlich werden Sie jetzt einwenden, dass die 500 Millionen Euro aus dem Gewinn aufgebracht werden; aber wir alle wissen, wie die Bahn strukturiert ist. Welche Folge wird es haben, wenn der Bahn in ihrer jetzigen Struktur 500 Millionen Euro entzogen werden? Die Folge wird sein, dass die Töchter noch massiver ausgepresst werden. Die Berliner S-Bahn lässt grüßen. Sie erhöhen mit Ihren Maßnahmen den Druck auf die Bahn, ihre Konzerntöchter, die Infrastruktur und die Nahverkehrsgesellschaften noch stärker auszupressen. Wer muss das ausbaden? Der Kunde. Was haben Sie des Weiteren getan? Alles zusammen – gerechnet – die Gatzer-Liste usw. – müssen Sie aufgrund des Sparpakets in Ihrem Ressort in diesem Jahr über 400 Millionen Euro, im nächsten Jahr 700 Millionen Euro und im Jahr darauf fast 900 Millionen Euro einsparen. Diese Einsparungen werden sicherlich bei den Investitionen erfolgen; denn an die anderen Bereiche trauen Sie sich bekanntermaßen nicht heran. Schauen wir uns die Lage bei den Investitionen an: Ihre Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Anfrage selbst zugestanden, dass allein für die Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 24 Milliarden Euro fehlen – und das schon bei der alten Bundeshaushaltslinie und unter der Voraussetzung, dass Sie keinerlei Kostensteigerungen haben. In der Vergangenheit war bei den Planansätzen in der Regel mit Kostensteigerungen um den Faktor 2 zu rechnen. Aber selbst ohne all dies zu berücksichtigen, fehlen Ihnen 24 Milliarden Euro. Erst vorgestern hat uns der Beirat bei der Bundesnetzagentur der DB AG dargestellt, dass noch im Jahr 2008 90 Prozent der Mittel für sogenannte laufende Vorhaben verausgabt wurden. Was heißt das? Was bedeuten laufende Vorhaben im Bahnbereich? Dabei handelt es sich weitgehend um Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan von 1992 oder früher. Das heißt: Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2003 stehen nur 10 Prozent der Mittel für diesen Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung. Wie wollen Sie da auf Entwicklungen reagieren? – Sie tun es gar nicht. Sie reagieren einfach nicht auf neue Entwicklungen. In den nächsten Jahren werden Sie nach Ihren Planungen einen Großteil der Gelder für ganz wenige Großprojekte verausgaben, sodass für die wirklich wichtigen Maßnahmen kein Geld mehr vorhanden sein wird. Der Minister führt gern das große Wort. Im letzten Jahr hat er vor Weihnachten davon gesprochen, dass er einen Großteil des Güterverkehrszuwachses auf die Schiene verlegen will. Das sind schöne Worte. Ihre Taten sprechen aber eine andere Sprache. Sie entziehen dem System Schiene Milliarden von Euro. Wie wollen Sie da etwas erreichen? Nicht an Ihren Worten werden wir Sie messen, sondern an Ihren Taten, wie es so schön heißt. Jetzt erkennt man leider Ihre Taten. Wie können Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen? Wir haben Ihnen ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgeschrieben, mit dessen Umsetzung Sie Ihren Worten Taten folgen lassen könnten. Was sind die wichtigsten Maßnahmen? Die erste Maßnahme muss die Aufhebung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen den Töchtern der DB AG und der Holding sein, damit der Anreiz entfällt, die Töchter – S-Bahn Berlin usw. – auszuplündern. Das steht auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber das allein hilft nichts. Papier ist geduldig. Man muss die geplanten Maßnahmen auch umsetzen. Wir loben Sie sogar für diese eine sinnvolle Passage in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber bei der Umsetzung machen Sie genau das Falsche. Des Weiteren ist nötig, die Planungen für den Personenverkehr am sogenannten Deutschland-Takt auszurichten. Was bedeutet das? Wenn ich einen Zug benutze, müssen die Anschlüsse funktionieren. Es hilft nämlich nichts, Milliarden von Euro auszugeben, um mit einem ICE 20 Minuten schneller von A nach B fahren zu können, wie jetzt vielfach geplant ist, wenn die Anschlüsse nicht funktionieren und ich zwangsweise eine halbe Stunde am Bahnhof verbummele. Des Weiteren muss dringend für einen vernünftigen und fairen Wettbewerb gesorgt werden. Wir verstehen unter einem vernünftigen und fairen Wettbewerb, dass gleiche und gerechte Zugangsbedingungen für jeden geschaffen werden, der Schienenverkehr organisieren möchte. Für uns ist es nicht entscheidend, ob ein roter oder ein gelber Zug fährt. Entscheidend für uns ist, dass für die Kunden pünktliche und saubere Züge fahren. Des Weiteren ist es nötig, die Investitionspolitik so zu verändern, dass, statt Millionen zu versenken, nur noch Maßnahmen ergriffen werden, die Engpässe beseitigen, schnell wirken und sowohl den Kunden im Personenverkehr als auch den Kunden im Güterverkehr helfen. Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie unsere Maßnahmen um! Wir haben sie Ihnen aufgeschrieben, weil Sie selbst nur planlos und orientierungslos in der Gegend herumirren. Wir haben Ihnen einen großen Gefallen getan. Wenn Sie unsere Maßnahmen umsetzen, dann haben Sie die Chance, den Worten Ihres Ministers gerecht zu werden. Danke.