Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskriminalamt hat im Bundeslagebild über Wirtschaftskriminalität des Jahres 2004 einen Schaden in der Bundesrepublik Deutschland aus Straftaten in Höhe von 10 ,4 Milliarden Euro festgestellt . In diesen Straftaten sind nicht Vergehen gegen die Abgabenordnung oder Zollvergehen enthalten . Wir können also mit Recht von hohen Schadenssummen sprechen . Wo bleibt das Geld ? Würde dieses illegale Vermögen beim Täter verbleiben , entstünde in der Bevölkerung schnell der Eindruck , Straftaten lohnten sich . Deswegen ist es wichtig , dieses Vermögen schnell einzufrieren und im Wege der Vermögensabschöpfung dem Staat zuzuführen . Dies ist insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität erwünscht . Wenn das Geld bei den Tätern verbleibt , werden damit neue Straftaten geplant und durchgeführt und werden kriminelle Strukturen aufrechterhalten . Im Vergleich dazu ist der Vermögensverfall zugunsten des Staates die bessere Lösung . Aber muss es immer der Staat sein , der Zugriff auf dieses Geld haben soll ? Nein . Die Lösung , die der Gesetzgeber gefunden hat , ist opferorientiert und nobel . Dort , wo Ansprüche des Opfers , der Geschädigten entstanden sind , soll das Geld nicht dem Staat zugeführt werden , sondern im Wege der so genannten Rückgewinnungshilfe dem Geschädigten zur Verfügung gestellt werden . Nun haben wir es aber oftmals mit Massendelikten zu tun , bei denen der Schaden des Einzelnen außerordentlich gering ist , die Schadenshöhe insgesamt aber außerordentlich hoch . Der Einzelne macht wegen 5 ,70 Euro Schadensersatzansprüche nicht geltend . Das führt in der Tat zu einem völlig frappanten Ergebnis . Die Geschädigten erheben keinen Anspruch auf ihr Geld und jeder von uns würde spontan sagen : In diesem Fall soll im Wege des nachgelagerten Verfalls das Geld an den Staat gehen . - Das ist nicht so . Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1984 - nachzulesen in der NStZ 1984 , Seite 409 - entschieden , dass es nämlich nicht darauf an komme , ob Geschädigte konkrete Ansprüche geltend machten , es genüge - Neue Zeitschrift für Strafrecht - , wenn ein genereller Anspruch Geschädigter bestehe . Das führt zu dem unerwünschten Ergebnis , dass dann die beschlagnahmten und eingefrorenen Millionen- oder Milliardenbeträge an den Täter ausgezahlt werden müssen . Das soll mit diesem Gesetzentwurf zu Recht geändert werden . Der Weg , der mit diesem Gesetzentwurf eingeschlagen wird , ist richtig . Er dient dem Opferschutz und merzt verfahrenstechnische Schwierigkeiten aus . Dieses Gesetz stößt insbesondere auch bei der Richterschaft nicht auf Widerspruch ; vielmehr wird es in all seinen Regelungen begrüßt . Kritik wird nur in zurückhaltender Weise angemeldet . Allerdings gibt es in einem Punkt berechtigte Kritik aus den Reihen der Strafverteidiger . Ich habe darüber gesprochen , dass das Vermögen bei Straftätern beschlagnahmt wird . Die vorgelagerte Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren erfolgt aber nicht gegenüber einem Straftäter , sondern gegenüber einem Tatverdächtigen . Ein Tatverdächtiger ist noch nicht verurteilt . Hin und wieder enden Strafverfahren auch mit einem Freispruch . Für denjenigen , gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist , spricht die Unschuldsvermutung . Nun ist es aber so , dass die Vermögensbeschlagnahme manchen mindestens genauso hart trifft wie eine lange Untersuchungshaft . Eine Vermögensbeschlagnahme kann sich für einen Unternehmer existenzvernichtend auswirken . Vergleichen wir einmal das Recht der Untersuchungshaft mit dem der Vermögensbeschlagnahme . Gegen die Untersuchungshaft gibt es ein filigran ausgearbeitetes Tableau von Rechtsmitteln durch zwei Instanzen . Dies ist bei der Vermögensbeschlagnahme nicht so . Wird Vermögen beschlagnahmt , steht demjenigen , der davon betroffen ist , das Recht der einfachen Beschwerde nach § 304 StPO - in Klammern für den Kollegen Benneter : Strafprozessordnung - zu , während es dort , wo es um die Untersuchungshaft geht , die weitere Beschwerde nach § 310 StPO gibt . Das heißt , das Beschwerderecht ist im Untersuchungshaftrecht deutlich besser ausgebaut als im Bereich der Vermögensbeschlagnahme . Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen , ob wir nicht im Bereich der Vermögensbeschlagnahme die weitere Beschwerde zulassen wollen . Außerordentlich erfreut hat mich die Rede des Kollegen van Essen . Natürlich mache auch ich mich dafür stark , dass beschlagnahmtes Vermögen , das nicht an die Geschädigten zurückgezahlt werden kann , an Opferschutzorganisationen geht . Sie haben sicherlich bemerkt , dass ich leuchtende Augen bekam , als der Weiße Ring als eine solche Institution erwähnt worden ist . Wir sollten aber im Rechtsausschuss zur Abrundung der Sache auch andere anstehende Probleme erörtern . Es gibt das Recht der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG . Dieser Paragraf lässt sich in das System des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung nicht einfügen . Hier gibt es Wertungswidersprüche , die wir lösen sollten . Zudem gibt es eine enorme Unklarheit dadurch , dass der Staat zwar auf fest eingefrorenes Vermögen nicht zurückgreifen darf , wenn Geschädigte da sind , dass er aber nach der Entwurfsfassung des § 111 i Abs . 5 der Strafprozessordnung dann , wenn sich die Geschädigten nicht melden , das Vermögen nachgelagert einziehen kann . Im Strafgesetzbuch , im materiellen Recht , steht also , dass kein Zugriff auf Vermögen möglich ist , wenn Geschädigte da sind . Aber in der Strafprozessordnung steht genau das Gegenteil : Melden sich die Geschädigten nicht , dann dürfen wir das Vermögen im Wege des nachgelagerten Verfalls dem Staat zuordnen . Das sind noch Unebenheiten , über die wir im Rechtsausschuss diskutieren sollten . Zusammenfassend kann man aber sagen : Es handelt sich um den von Praktikern erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes , das Unebenheiten in der praktischen Anwendung ausmerzt und deswegen begrüßenswert ist . Vielen Dank .