Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor gut einem Jahr waren islamistische Rebellen aus dem Norden Malis auf dem Vormarsch in Richtung Hauptstadt Bamako. Wären sie damals nicht durch das entschlossene Eingreifen von Frankreich am Weitermarsch gehindert worden, dann könnten wir heute nicht über die Fortschritte beim Wiederaufbau auch der staatlichen Strukturen im Norden des Landes miteinander diskutieren. Vermutlich wäre ein weiterer afrikanischer Staat zu einem Failed State geworden und in die Hände islamistischer Rebellen gefallen. Das ist glücklicherweise nicht eingetreten. Die Tatsache, dass sich der politische Prozess gut entwickelt hat, dass Fortschritte beim Wiederaufbau des Landes erzielt werden konnten, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden haben und eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte, hat auch damit zu tun, dass die internationale Gemeinschaft Mali eben nicht im Stich gelassen hat. Außerdem hat es damit zu tun, dass wir mit EUTM Mali und mit der UN-Mission MINUSMA unsere Entschlossenheit zum Handeln demonstriert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die außenpolitische Debatte der vergangenen Wochen hat zum Teil fast skurrile Züge angenommen. So wurde unterstellt, Deutschland beabsichtige jetzt, quasi routinemäßig überall und gerade in Afrika Soldaten einzusetzen. Ich will an dieser Stelle klar sagen: Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Eine Zahl macht das deutlich: Auf dem Höhepunkt unseres Engagements – wir hatten heute eine Debatte zu Afghanistan – hatte Deutschland 10 000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Heute liegen wir bei unter 5 000, mit fallender Tendenz. Statt mehr Soldaten schicken wir weniger Soldaten ins Ausland. Dennoch beschließen wir heute mit der Verlängerung des EUTM-Mali-Mandates eine geringfügige Erhöhung der Mandatsobergrenze von 180 auf 250 Soldaten. Ihr Auftrag ist es, die malischen Streitkräfte so auszubilden, dass sie zukünftig in der Lage sind, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen. Seit Februar 2013 konnten bereits knapp 3 000 malische Soldaten ausgebildet werden. Ich finde, auch das ist ein Anlass, den deutschen Soldatinnen und Soldaten zu danken, die diese schwierige Aufgabe bewältigt haben und weiter bewältigen. Was machen wir in Mali? Wir stärken malische Eigenverantwortung, indem wir die taktischen Fähigkeiten der malischen Soldaten verbessern. Darüber hinaus leisten deutsche Soldatinnen und Soldaten Sicherungsaufgaben sowie Sanitätsdienste. Wir begrüßen den Beschluss, Teile der Deutsch-Französischen Brigade in Mali einzusetzen. Dies ist der erste gemeinsame Einsatz in Afrika. Er ist auch ein politisches Bekenntnis zur revitalisierten Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Unser Engagement ist keineswegs auf den militärischen Part begrenzt. Für die Lösung des komplizierten innermalischen Konfliktes ist der politische Prozess entscheidend; jeder von uns ist sich darüber im Klaren. Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. Gerade die Einbeziehung der Tuareg ist eine komplexe Aufgabe. Ziel muss es sein, die Gruppen miteinander auszusöhnen, in die staatlichen Strukturen, die reformbedürftig sind – das haben die Ereignisse der letzten Monate gezeigt –, mit einzubeziehen. Nur dann kann langfristig eine Stabilisierung gelingen. Ich habe hier vor drei Wochen mit dem malischen Versöhnungsminister sprechen können. Ich kann Ihnen sagen: Die Erwartungen an uns sind hoch. Wir werden sie gar nicht alle erfüllen können. Umso wichtiger ist es, dass wir auch im Deutschen Bundestag zu prominenter Zeit darüber diskutieren. Wir müssen unsere Anstrengungen verstetigen und auch weiter intensivieren. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Ich will die Gelegenheit nutzen, hier nicht nur den deutschen Soldatinnen und Soldaten zu danken, sondern auch den Diplomaten, den Entwicklungshelfern. Ich will aber auch die deutschen Stiftungen erwähnen, die vor Ort sind. Sie leisten ihre Arbeit in keiner ganz einfachen Situation. Für unsere Expertise hier im Deutschen Bundestag haben sie wichtige Beiträge geleistet. Ich begrüße die Bestrebungen für eine zivile GSVPMission in Mali. Das unterstreicht auch den politischen Charakter dessen, was wir hier miteinander diskutieren: dass es um eine frühzeitige und um eine nachhaltige Stärkung funktionstüchtiger, demokratischer, legitimer Strukturen geht. Es ist also ein umfassender Ansatz, über den wir hier reden. Außenminister Steinmeier hat in seiner Rede in München zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen. Mali ist ein Beispiel dafür, wo wir Verantwortung in einem umfassenden Sinne übernehmen. Ich glaube, es kann uns allen miteinander nicht gleichgültig sein, wenn Staaten zerfallen und in die Hände extremistischer Kräfte gelangen. Lassen Sie uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darüber reden, was unser Beitrag zur Stabilisierung dieser Region sein kann! Lassen Sie uns über die notwendigen politischen und entwicklungspolitischen, diplomatischen und, wie in diesem Falle, bescheidenen militärischen Mittel reden! Lassen Sie uns dieses Mandat verlängern und in die notwendige Diskussion darüber eintreten, wie wir die krisenhaften Teile des afrikanischen Kontinents unterstützen können! Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.