Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn ein Arbeitgeber seinem Transportfahrer einen Bulli verkauft , ihn verpflichtet , zukünftig Vertretung für Urlaub und Krankheit selbst zu organisieren und zu bezahlen , ihn dann als Arbeitnehmer entläßt und als Unternehmer unter Vertrag nimmt , dann ist er die Kosten für die Sozialversicherung losgeworden . Er entzieht sich seiner sozialen Mitverantwortung und bürdet die Risiken von Arbeitslosigkeit , Krankheit und Alter allein dem Arbeitnehmer auf . Solange der worst case nicht eintritt , der Mensch . noch : Annelie Buntenbach Paketdienst niemand so gut bezahlt wird wie im Profifußball , ist der gemütliche Lebensabend mit der individuellen Vorsorge leider der unwahrscheinliche Fall . Der Transportfahrer beim Paketdienst ist nur ein Beispiel für die immer größer werdende Gruppe der Scheinselbständigen . Andere Beispiele sind Fahrradkuriere , Versicherungskaufleute , Ein-Mann-Subunternehmen im Baugewerbe oder - auch das gibt es inzwischen - die selbständige Regalauffüllerin im Handel . Diese Art der Selbständigkeit hat für die Betroffenen überhaupt nichts mehr gemein mit einem größeren , unabhängigen , also selbständigen Entscheidungsspielraum . Im Gegenteil : Sie haben nichts gewonnen , sondern etwas Wesentliches verloren , nämlich ihre soziale Absicherung . Wenn die Betroffenen jetzt abstürzen , dann ohne Netz , nämlich direkt in die Sozialhilfe . Der Arbeitgeber entledigt sich der Kosten für die Sozialversicherung , zahlen muß dann letztlich die Allgemeinheit . Da frage ich mich , ob das die neue Kultur der Selbständigkeit ist , die der Kanzler einklagt . . Ich halte das eher für einen Schritt zurück zu den sozialen Verhältnissen des 19 . Jahrhunderts . . Herr Schäuble hat am Wochenende von den immer teurer werdenden Zwangseinrichtungen unserer sozialen Sicherungssysteme gesprochen . Halten Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , es denn für eine Werbekampagne für die solidarischen Sicherungssysteme , wenn Sie sie weiter so durchlöchern , wenn Sie die Systematik der hälftigen Finanzierung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brechen wollen und dann noch von Zwangseinrichtungen sprechen , als sei der Anspruch auf Beteiligung , also auf solidarische Versicherung , illegitim , als sei es etwas Heroisches , sich dagegen aufzulehnen oder sich zumindest zu entziehen ? Diesen Affront bewerte ich um so größer , als gerade Herr Schäuble , der dies bei der Preisverleihung für öffentliche Rede gesagt hat , ganz genau weiß , wie wichtig in der politischen Auseinandersetzung Begriffe sind . Zwang wird die Pflichtversicherung für diejenigen , die nicht den Schutz und die Solidarität im Vordergrund sehen , weil sie meinen , sie seien nicht darauf angewiesen , ihre eigene Stärke und gegebenenfalls ihr Reichtum mache sie über solche Solidarsysteme erhaben . Für die anderen bedeuten die Existenz und die Funktionsfähigkeit der Solidarversicherungen ein Stück Freiheit , nämlich Freiheit von existentiellen Ängsten vor Risiken , die sie allein nicht abfangen können , wie Krankheit , Arbeitslosigkeit , Alter und Pflege . Von dieser Freiheit spricht Herr Schäuble nicht . Die Freiheit , die er meint , ist die Freiheit des Stärkeren . Ausgerechnet er , der doch so gern auf Nation und Staatsräson verweist , ruft damit indirekt auf , sich gesellschaftlicher Verantwortung zu entziehen . . - Der Vorgang ist unglaublich ; das ist richtig . . Die Sozialversicherungen sind auf die Beteiligung aller angewiesen . Statt aber ihre Basis zu verbreitern , hat die Bundesregierung in den letzten Jahren immer mehr Möglichkeiten für die Arbeitgeberseite geschaffen , sich um die Sozialversicherungskosten zu drücken . Allein durch Scheinselbständigkeit - das hat Herr Kollege Schreiner vorhin schon gesagt - entgehen den Sozialversicherungen jährlich mindestens 10 Milliarden DM ; die anderen Formen von prekären Beschäftigungsverhältnissen und die Dunkelziffer nicht eingerechnet . Statt weiterer Deregulierung und Erosion der sozialen Sicherungen müssen wir neu regulieren , um die Lücken zu schließen , durch die immer mehr Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen fallen . Der Vorschlag der SPD , über den wir heute sprechen , ist ein Schritt in diese Richtung . Diese Regelung würde zumindest einen Teil des Problems lösen . Das - als dringende Aufforderung an die Regierungsfraktionen - hat einen weiteren Vorteil : Sie ist sofort umsetzbar . Was nicht selbständige Arbeit ist , soll demnach neu definiert werden , um künftig auch für diejenigen den sozialrechtlichen Schutz zu sichern , die nur der Form nach selbständig sind . Damit wird das bestehende Recht konkretisiert , indem Merkmale ergänzt werden , nach denen keine Selbständigkeit vorliegen soll . Das heißt , es gibt schärfere Konturen . Einfach , Herr Meckelburg , ist das sicher nicht . Aber das macht es nicht weniger nötig , sich dem dringenden Problem zu stellen . Immerhin habe ich der Debatte entnommen : Wir sind uns darüber einig , es gibt ein Problem . Es gibt Handlungsbedarf . Gespannt bin ich darauf , was die Initiative der Regierungsfraktionen konkret sein wird . Das wird sich spätestens in den Ausschußberatungen zeigen . In dem Zuge werden wir an einem konkreten Punkt sehen können , wieweit die Bundesregierung die Ergebnisse der Rentenkommission praktisch in die Politik umsetzen will . Ich halte den SPD-Entwurf für einen sinnvollen sozialversicherungsrechtlichen Lösungsansatz , der allerdings die beträchtlichen arbeitsrechtlichen Fragen noch nicht beantwortet . . Dafür brauchen wir eine umfassende Klärung des Arbeitnehmerbegriffs , am sinnvollsten in einem neuen Arbeitsvertragsrecht . Darüber werden wir uns mit . noch : Annelie Buntenbach Landes Brandenburg dazu liegt schon vor . . Die Beschäftigungsverhältnisse haben sich in den letzten Jahren so verändert , daß die Art und Weise , wie Arbeit organisiert wird , allzuoft nicht mehr der Struktur der sozialen Sicherungen entspricht . Gravierende Einzelprobleme wie die Scheinselbständigkeit , die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte müssen sofort angegangen werden . Aber wenn wir nicht ständig neuen Lücken , die die Arbeitgeber immer wieder auffinden werden , hinterherlaufen wollen , dann müssen wir uns grundsätzlich die Frage stellen , wie die Sozialversicherungen auf eine breitere Basis gestellt werden können , und dies , wie Kollege Schreiner schon gesagt hat , auch mit Blick auf Europa . Warum sollen wir nicht darüber nachdenken , zum Beispiel alle Selbständigen einzubeziehen : Besserverdienende , Beamte , Abgeordnete ? . Daß dies nicht alles ohne Probleme geht und sofort realisierbar ist , Frau Babel , das weiß ich auch . Aber wesentlich ist doch , mit welcher Grundrichtung die Fragen gestellt werden . . Uns , Frau Babel , geht es eben um mehr Solidarität und nicht um die Freiheit des Stärkeren , der sich aus der Verantwortung für die Allgemeinheit herausstiehlt . .