Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Dank für die freundlichen Worte , die Sie uns für die zügige Beratung ausgesprochen haben . Aber diese Freundlichkeit , Frau Staatssekretärin , wird mich nicht dazu veranlassen , die Kritik , die wir an dieser Lösung und diesem Gesetzeswerk vorzubringen haben , nicht vorzutragen . Prinzipiell begrüßen wir es , dass nach der von der unionsgeführten Bundesregierung geleisteten Vorarbeit durch immer wieder neue Anstöße nun eine Lösung zustande gekommen ist , die dazu führt , dass es endlich finanzielle Hilfen für Hepatitis-C-infizierte Frauen in der ehemaligen DDR geben soll . In der Vergangenheit haben wir feststellen müssen , dass die Bundesländer und hier insbesondere die A-Länder , also die SPD-geführten Länder , sehr zurückhaltend _ vorsichtig ausgedrückt _ reagiert haben , wenn es um diese Fragen und insbesondere um die Beteiligung an den Kosten ging . Ich will und kann nicht verschweigen , dass dieser Kompromiss deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben ist , auch hinter den Erwartungen der Betroffenen . Die Unzulänglichkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes wird insbesondere in folgenden Punkten gesehen : Das Erste ist die Beschränkung der vom Bund für die Einmalzahlung vorgesehenen 15 Millionen DM auf erwerbsunfähige Frauen . Das Zweite sind die in der Höhe unzureichenden monatlichen Rentenleistungen und das Dritte ist die eben schon von Ihnen genannte hälftige Anrechnung der monatlichen Rentenleistungen auf Sozialleistungen . Im Übrigen verstehe ich Ihre Logik nicht so ganz . Einerseits verweisen Sie darauf , dass auch bei den Contergan-Geschädigten eine Anrechnung stattfinde . Andererseits sagen Sie dann im nächsten Satz : Aber es ist uns wenigstens gelungen , hier nur eine hälftige Anrechnung Platz greifen zu lassen . Eigentlich hätten Sie sagen müssen : Wir wollen ab sofort auch bei den Contergan-Geschädigten nur noch eine hälftige und keine volle Anrechnung mehr . Ihre Logik erschließt sich mir nicht ganz . Im Ausschuss am Mittwoch dieser Woche lagen Änderungsanträge zur Höhe der monatlichen Rentenleistungen und zu der Anrechnung der Entschädigung auf Sozialleistungen vor . Diese sind aber mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden . Dies muss die Betroffenen besonders schmerzen . Sie müssen sich _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ von Rot-Grün verschaukelt vorkommen . Denn der Kollege Horst Schmidbauer _ er ist wenigstens heute da , am Mittwoch hat er es nicht mehr für nötig gehalten , noch zu kommen _ hat im Herbst 1996 zu diesem Thema Anti-D-Immunprophylaxe eine Große Anfrage gestartet . In einer Debatte im November 1999 zitierte er aus der so genannten Geheimen Verschlusssache der Staatssicherheit : Die folgerichtige Anerkennung der Hepatitiserkrankungen als Impfschaden in Verbindung mit der staatlichen Haftung macht hohe finanzielle Anforderungen für die Geschädigten erforderlich . Parl Staatssekretärin Christa Nickels 10326 Er kommentierte dann dieses Zitat : Man kann nur sagen : wie Recht die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit hatten . Selbst in der Pressemitteilung vom 10 . Mai dieses Jahres haben Sie , Herr Schmidbauer , anlässlich der Anhörung zu diesem Gesetz wie folgt Stellung genommen : Für eine sozial akzeptable Lösung ist es notwendig , die bewilligten finanziellen Ressourcen schon für dieses Jahr auszuschöpfen . Dafür müssen die im Gesetzentwurf vorgesehenen monatlichen Entschädigungszahlungen aufgestockt werden . Sie , Herr Kollege Schmidbauer , und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition haben die Betroffenen an der Nase herumgeführt . Sie haben hohe Erwartungen geweckt ; Sie haben die betroffenen Frauen und Mütter seit Jahren mit leeren Versprechungen getäuscht . Das kann ich nachweisen : Noch am 14 . September 1998 , also mitten im Bundestagswahlkampf , haben Sie gesagt : Da bleibt den Opfern nur die berechtigte Hoffnung , dass eine SPD-geführte Regierung mit dem menschenunwürdigen Schauspiel _ das wir angeblich geboten hätten _ ein Ende macht . Gerhard Schröder und seine Regierung werden die Opfer nicht im Regen stehen lassen . . Sie haben , als Sie bei der Einbringung sprachen _ Sie werden heute anscheinend nicht mehr sprechen _ , diesen Entwurf in den höchsten Tönen gelobt . Ich will Ihnen die Zitate im Einzelnen ersparen . Sie haben sich bei allen , auch bei der Ministerin , für die Aktivitäten bedankt . Inzwischen scheinen Sie sich eines anderen besonnen zu haben . Wenn ich derart starke Worte gebrauche _ was , wie Sie wissen , nicht unbedingt meine Art ist _ , dann will ich Ihnen auch einige Zitate bringen und sagen , warum ich das tue . Herr Schmidbauer und einige andere haben im Auftrag ihrer Fraktion bei den verschiedensten Gelegenheiten unsere Vertreter , vor allen Dingen den damaligen Bundesminister Seehofer , aber auch Herrn Zöller und mich , in geradezu übler Weise verleumdet . Ich zitiere beispielsweise aus der Rede von Herrn Schmidbauer vom 29 . Juni 1995 .Als es um die HIV-Frage ging , erhob er den Vorwurf , es werde auf Billiglösungen spekuliert . Und weiter hieß es : Dies ist beschämend . Das Spiel mit der Zeit ist ein Spiel mit dem Tod . Denn Woche für Woche sterben Opfer dieses Skandals . Im Protokoll folgt dann eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lohmann : Herr Kollege Schmidbauer , ich möchte Sie in allem Ernst fragen , ob Sie das , was Sie gesagt haben , aufrechterhalten wollen . Ich könnte verstehen , dass Sie und viele andere _ das habe ich schon vorhin gesagt _ über den Umfang des Ganzen und auch über Teile des Inhaltes enttäuscht sind . Aber die Unterstellung , dass wir , das Ministerium und die Koalition , ein schändliches Spiel mit dem Leben trieben , weil wir darauf spekulierten , dass bis zum In-Kraft-Treten weitere Opfer gestorben sind , ist so ungeheuerlich , dass ich Sie bitten möchte , das noch einmal zu überdenken . Darauf antwortet Herr Schmidbauer : Ich darf wiederholen : Es wird auf diese Billiglösungen spekuliert . Auf meine Frage , ob er den Vorwurf aufrecht halte , kam die Antwort : So ist es . Meine Damen und Herren , ich bitte deswegen um Verständnis dafür , dass mir das heute noch hochkommt , was Sie uns seinerzeit vorgehalten haben . Das ist ja nicht das einzige Mal in diesem Zusammenhang ; ich könnte noch mehrere Zitate bringen . Nachdem Sie zunächst alles begrüßt hatten , sind Sie gestern hingegangen und haben sich mit den Betroffenen solidarisiert , die einem ja wirklich Leid tun können , und folgende Meldung verbreiten lassen : Die Fraktionsmitglieder Horst Schmidbauer und Richard Schuhmann _ er sitzt ja neben Ihnen _ haben sich gegen diesen Entwurf gewehrt . Weiter heißt es : Der Entwurf sei eine makabere und skandalöse Lösung . _ So kann man doch nicht mit Menschen umgehen , . mit Sicherheit nicht mit Politikern , unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit . Rot-Grün hatte es in der Hand , für die angekündigten Versprechen zu streiten und bei den Ländern zu kämpfen . Sie , meine Herren , haben das mit den Möglichkeiten , die Sie hatten , sicherlich getan , aber Rot-Grün insgesamt , vor allen Dingen die größere Regierungsfraktion , die SPD , offensichtlich nicht , im Gegenteil . Bei den für die monatlichen Rentenleistungen zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 6 ,1 Millionen DM sind Sie sogar hinter dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zurückgeblieben . 10 Millionen DM waren vorgesehen . Zu Recht schreibt der Ministerin jetzt eine der betroffenen Frauen : Wo bleiben die restlichen 3 ,9 Millionen DM , die für die Entschädigung der Opfer bewilligt wurden ? Weiter die schreibt die Frau : Hand aufs Herz , Frau Gesundheitsministerin , wird hier auf Kosten der Opfer gespart ? Die Ministerin selbst hat in ihrer Pressemitteilung vom 11 . November 1999 der Öffentlichkeit mitgeteilt , dass dank der zusätzlichen Bereitstellung von 15 Millionen DM für Einmalzahlungen , die dem Schmerzensgeldgedanken Rechnung tragen , jetzt höhere monatliche Rentenleistungen möglich sind . Die Betroffene hatte natürlich gehofft _ vielleicht geben Sie das an die Frau Ministerin weiter , Frau Staatssekretärin _ , dass man die Ministerien beim Wort nehmen könnte . Sie rechnet in einem an alle Ausschussmitglieder verteilten Brief _ deswegen darf ich das zitieren _ vor , Wolfgang Lohmann  10327 dass sie gegenwärtig bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 Prozent 900 DM Krankengeld im Monat plus 258 DM an Versorgungsleistungen erhält . Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf erhält sie statt der monatlichen 258 DM zwar 800 DM an Rente , doch 400 DM davon gehen an das Sozialamt , weil ja die Hälfte der Rente , wie eben gesagt , angerechnet wird . Damit erhält sie nach der neuen Regelung lediglich 142 DM mehr als bisher schon . Sie selbst sagt : Frau Fischer , das ist keine angemessene Hilfe , das ist ein Witz . In diesem speziellen Fall möchte ich da auch nicht widersprechen . Meine Damen und Herren , ich kann die Empörung verstehen . Es war Herr Seehofer , der Gralshüter der Rechte der Betroffenen , der ihnen Hilfe versprochen hat . Ich kann verstehen , dass sie nun enttäuscht sind . Ich halte die Niederlegung der Berichterstattung , die Herr Kollege Schmidbauer gestern angekündigt hat , für unangemessen . Was heißt schon Niederlegung der Berichterstattung ? Wenn Sie , Herr Schmidbauer , Ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen wollten _ das muss ja eigentlich Ihr Interesse als Mensch sein _ , dann sollten Sie das Mandat niederlegen . Dann würde man sagen : Das ist Haltung . . Wenn man von den eigenen Mitgliedern so enttäuscht wird , wie Sie es , wie ich hoffe , sind , weil Sie das Ganze ernst gemeint haben , dann hätte ich mindestens erwartet , Herr Schmidbauer , dass Sie am Mittwoch in den Ausschuss gekommen wären und wenigstens dort für Ihre Interessen und Ihre Vorstellungen gekämpft hätten . Das ist nicht geschehen . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen allen empfehlen _ wir haben uns dazu auch entschlossen _ , sich mit diesem Kompromiss zu versöhnen . Die Zeit ist schon weit fortgeschritten ; das ist mit Recht gesagt worden . Manchmal ist es besser , den Spatzen in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach . Deswegen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung letztendlich nicht verweigern . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte Ihnen die gewünschten Verbesserungen bei der Rente und den Verzicht auf die hälftige Anrechnung der Entschädigung auf die Sozialleistungen gegönnt , meine Damen und Herren aus den Kreisen der Betroffenen , aber offenbar war die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihren vollmundigen Ankündigungen nicht in der Lage , mit den Ländern in diesem Sinne einen Konsens zu finden . Das tut uns Leid . Wir haben es aber nicht ändern können . Ich bedanke mich . .