Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Haushalt hat im Wesentlichen nur eine Botschaft : Weiter so mit dem Ausbau des Überwachungsstaates , weiter mit der Missachtung von Flüchtlingen und weiter im Versagen beim Kampf gegen Neonazis . Dazu sagen wir ganz klar Nein . Es wäre die Aufgabe des Innenministers , im Umgang mit den Flüchtlingen wenigstens die Menschlichkeit zu wahren . Stattdessen hat die Regierung das Aufenthaltsgesetz verschärft , den Familiennachzug erschwert und die Luftnummer einer Altfallregelung beschlossen . Beim Flüchtlingsschutz versagt sie permanent . Ich erinnere nur an die beharrlichen Diskussionen , die wir über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge geführt haben . Die EU fordert jetzt , 75 000 Iraker schnellstmöglich aufzunehmen . Die Bundesregierung erwägt , gerade einmal 2 500 aufzunehmen , und das , wo insgesamt 2 Millionen irakische Flüchtlinge das Land verlassen haben . Das ist meines Erachtens beschämend . Es wäre die Aufgabe des Innenministers , den Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen . Ich erinnere daran , dass seit 1990 140 Menschen durch Übergriffe von Neonazis ermordet worden sind . Aber nach wie vor muss jede Initiative gegen Rechtsextremismus um jeden Euro kämpfen und feilschen , und ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist von dieser Bundesregierung blockiert worden . Genau darin , Herr Schäuble und übrigens auch Herr Luther , sehe ich die Sicherheitsgefährdung in diesem Land . Gleichzeitig erhält der Bund der Vertriebenen weiterhin Millionen Euro Fördergelder und betreibt damit puren Geschichtsrevisionismus . Das hat seine Vorsitzende Erika Steinbach erst unlängst vorgeführt , indem sie die Deutschen als Opfer eines zweiten Holocaust darstellte und Ländern wie Polen und der CSSR Nazimethoden unterstellte . - Lesen Sie die Rede Ihrer Kollegin ! Darin steht es so . - Für so einen gefährlichen , rechtsgestrickten Blödsinn darf es unserer Meinung nach keine Steuergelder geben . Es wäre auch die Aufgabe eines Innenministers , den Rechtsstaat zu verteidigen . Stattdessen stellt ihn diese Bundesregierung mit sogenannten Sicherheitsgesetzen auf den Kopf . Sie stockt beispielsweise den Haushalt des Innenressorts um eine halbe Milliarde Euro auf und redet von einer modernen Sicherheitsarchitektur , aber in Wirklichkeit bauen Sie einen neuen , monströsen Überwachungsstaat auf . Jeder gilt heute als verdächtig , bis geheime Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten seine Unschuld beweisen . Deswegen gibt es zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung , die biometrischen Pässe und weitere Überwachungsmaßnahmen . Wo es wirklich sinnvoll wäre , zu investieren - etwa beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - , wird geknausert , genauso wie beim Datenschutz . Da stagniert der Etat . Denn da geht es ja auch nur um die Sicherheit der normalen Bürgerinnen und Bürger . Dagegen soll das BKA 25 Millionen Euro extra erhalten , nur um die Onlinedurchsuchung zu realisieren und den Bürgern hinterherzuspionieren . Hier wäre weniger mehr , nämlich ein Plus für die Demokratie . Weil der Innenminister für sein BKA-Gesetz keine Mehrheiten findet , will er nun kurzerhand die Abstimmungsregeln im Bundesrat in seinem Interesse ändern . Das ist wirklich ein verqueres Demokratieverständnis , Herr Schäuble . Eine Verfassung à la Schäuble wäre die Garantie für einen autoritären Überwachungsstaat . Das muss man ganz deutlich sagen . Dazu können wir nur sagen : Nein danke . Das einzige Erfreuliche ist , dass die SPD zunehmend von Panik erfasst wird und etwa von dem Einsatz der Bundeswehr im Innern , aber auch , wie wir hören , vom BKA-Gesetz vorsichtig abrückt . Offenbar merkt die SPD , dass der Kampf gegen die eigene Bevölkerung doch keine Wählerstimmen bringt . Das zeigt , dass die Linke mit ihrer eindeutigen Haltung für Bürgerrechte und gegen die Preisgabe des Grundgesetzes auf dem richtigen Weg ist . Deshalb fordern wir in den vorliegenden Anträgen : Weg mit den 25 Millionen Euro für das BKA ! Senken Sie die Mittel für die Förderung des Bundes der Vertriebenen ! Erhöhen Sie die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus ! Wir fordern , dass 5 Millionen Euro für eine unabhängige Beobachtungsstelle im Bereich des Rechtsextremismus bereitgestellt werden , damit endlich Klarheit geschaffen wird , welches Ausmaß vorhanden ist . Im Unterschied zu Herrn Luther wollen wir nicht nur einige Millionen mehr für die Integrationskurse . Vielmehr unterstützen wir in unseren Anträgen die Initiativen , die 50 Millionen Euro mehr fordern . Ich fordere Sie auf : Wenn dieser Haushalt im Hinblick auf eine menschenwürdige und demokratische Politik eine Rolle spielen soll , dann stimmen Sie unseren Anträgen zu ! Danke .