Partei: SPD
Ressourcenschutz, Ressourceneffizienz ist, insbesondere für das rohstoffarme Deutschland, angesichts steigender Rohstoffpreise für unsere Zukunftschancen und die unserer Wirtschaft ein äußerst wichtiges Thema. Selbst die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben die Bedeutung von Ressourcenschutz und -effizienz für die deutsche Wirtschaft erkannt. Letztes Jahr wurde vonseiten der Bundesregierung ein Programm – ProgRess – verabschiedet. Leider werden, wie in fast allen Bereichen, nur Ziele verkündet, aber keine Maßnahmen ergriffen, wie diese Ziele erreicht werden können. Schlimmer noch: Viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Ressourcenschutzes werden von CDU/CSU, FDP und Bundesumwelt- bzw. Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 26. Februar dieses Jahres ein umfangreiches Positionspapier mit vielen konkreten Forderungen für eine nachhaltige Rohstoffsicherung vorgelegt. Gerade im Bereich der Abfallwirtschaft sind viele Maßnahmen möglich, um den Ressourcenschutz und die Ressourceneffizienz zu verbessern. Nicht umsonst steht seit über 20 Jahren die Abfallvermeidung sowohl im europäischen wie im deutschen Abfallrecht an erster Stelle der Hierarchie. Wie die Linken in ihrem heute vorliegenden Antrag zu Recht bemerken, ist im Bereich Recycling viel erreicht worden, bei der Abfallvermeidung jedoch wenig. Dies wird von vielen kritisiert, zum Beispiel von Umweltverbänden, Parteien und beteiligten Wirtschaftskreisen. Vorschläge, wie die Abfallvermeidung im Einzelnen verbessert werden kann, gibt es eine ganze Reihe. Sobald es jedoch konkret wird, lehnt die schwarz-gelbe Koalition alles ab. Die Fraktion Die Linke hat den Antrag „Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte“ vorgelegt, mit dem sie ein Problem aufgreift, das seit längerem die Gemüter bewegt und öffentlich diskutiert wird: geplante Obsolenz. Gemeint ist damit, dass vonseiten der Hersteller Geräte bewusst so produziert werden, dass sie nach bestimmter Zeit defekt sind. Häufig ist es dann auch so, dass sich die Reparatur aus Kostengründen nicht lohnt oder nicht mehr möglich ist. Ein weiteres Ärgernis in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass Batterien, Akkumulatoren oder Ersatzteile so fest verbaut werden, dass ein einfacher Austausch für die Verbraucher nicht möglich ist. Mir ist bewusst, dass ein solches Vorgehen von Produzenten nur schwer nachweisbar ist. Ebenso ist mir bewusst, dass bei Billigprodukten keine hohe Qualität oder Langlebigkeit zu erwarten ist. Trotzdem, es gibt dieses Problem; viele Bürger kennen es aus eigener Erfahrung. Computerdrucker, bei denen der Neukauf billiger ist als der Austausch von Druckerpatronen, Waschmaschinen, bei denen minderwertige Heizstäbe eingebaut werden, elektrische Zahnbürsten, bei denen die Batterien nicht austauschbar sind. Dies sind nur einige Beispiele. Zu Protokoll gegebene Reden Wie bereits erwähnt, ist dem einzelnen Hersteller schwer nachzuweisen, dass bewusst bei der Produktion Sollbruchstellen eingebaut werden. Diesen äußerst schwierigen wissenschaftlichen Nachweis nimmt die Bundesregierung zum Anlass, das Phänomen geplanter Obsolenz zu leugnen und für die Verbesserung der Langlebigkeit und Wiederverwendung von Produkten nichts zu tun. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Langlebigkeit von Produkten und damit auch den Ressourcenschutz, die Abfallvermeidung und den Verbraucherschutz zu verbessern. In dem heute vorgelegten Antrag der Linken werden einige Punkte aufgezählt, denen wir Sozialdemokraten zustimmen können. Den leichten Austausch von Verschleiß- oder Verbrauchsteilen sowie die leichte Reparatur und Wartung möglichst durch die Nutzerin bzw. den Nutzer sicherzustellen, gehört auch zu unseren Forderungen. Darüber hinaus fordern wir seit längerem, das Gewährleistungsrecht zu verbessern. Das geltende Gewährleistungsrecht bietet derzeit keinen Anreiz, langlebige Produkte herzustellen, weil bereits nach Ablauf der halbjährigen Beweislastumkehr durch den Verbraucher in der Regel kein Mangel mehr nachgewiesen werden kann. Daher sollte – gegebenenfalls auf EU-Ebene – eine Reform der Beweislastumkehr und eine Verlängerung auf die gesamte Gewährleistungsfrist von zwei Jahren geprüft werden. Darüber hinaus sollte die Gewährleistung zumindest für bestimmte Produktgruppen wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher verlängert werden. Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen sollten geprüft werden. Für den Fall, dass Hersteller selbst keine Ersatzteile mehr anbieten, sollte im Hinblick auf die Marktreife von sogenannten 3-D-Druckern auch über eine Pflicht zur Veröffentlichung von Bauplänen und Konstruktionszeichnungen – gegebenenfalls gegen ein Entgelt – nachgedacht werden, um die Nutzungsdauer von Geräten zu erhöhen. Ebenso sollten Hersteller und Handel verpflichtet werden, durch Produktangaben und Kennzeichnungen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen ressourceneffizienten Umgang zu ermöglichen. Alle diese von uns geforderten Maßnahmen sind umzusetzen. Die Koalitionsfraktionen, obwohl sie sich angeblich so für den Ressourcenschutz einsetzen, lehnen jegliche Maßnahmen ab. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, auf: Nehmen Sie die von verschiedensten Seiten vorgestellten Lösungsmöglichkeiten zum Anlass, konkret etwas für die Langlebigkeit von Produkten zu unternehmen! Wir sind gerne zu Gesprächen darüber bereit. Allerdings bin ich bei dem Antrag der Fraktion der Linken in einem Punkt sehr skeptisch. Ich glaube, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestnutzugsdauer von Geräten weder sinnvoll noch umsetzbar ist. Die Erstellung einer Liste mit einer einzelnen Produkten konkret zugeordneten Mindestnutzungsdauer ist nicht möglich. Ich bin der Überzeugung, dass eine Verbesserung des Gewährleistungsrechtes der bessere Weg ist.