Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Es gibt in Ungarn eine nur von den rechten Machthabern besetzte Zensurbehörde, die gegen kritische Journalisten Strafen bis zu 720 000 Euro verhängen darf. Ich sage Ihnen: Wenn da nicht die Alarmglocken läuten! Wehret den Anfängen! Wir als linke Partei wissen, was es bedeutet, wenn die Medien des Großkapitals, wie die Bild-Zeitung und der Spiegel, unsere Lösungsvorschläge gegen die Finanzkrise rücksichtslos unterdrücken und uns nur erwähnen, wenn sie uns verleumden können. Die Linken in Italien spüren es, wenn Berlusconi die Meinungsvielfalt abwürgt: als staatlicher Machthaber die öffentlichen Medien und als kapitalistischer Medienmafioso bei den Privaten. Aber Ungarns Rechte wollen noch mehr: Sie wollen die totale Macht! Hauptleidtragende sind kritische Journalisten und Gewerkschafter, aber auch Wertkonservative und Priester, die die Bergpredigt ernst nehmen, und mutige mittelständische Verleger. Dies geschieht nicht in irgendeiner Bananenrepublik, sondern im wirtschaftlich entwickelten Ungarn mit dieser großen humanistischen und künstlerischen Tradition. Das ist der Skandal. Und weil in Ungarn vor allem Linke betroffen sind, bin ich besonders den konservativen Kollegen dankbar, die wie Gunther Krichbaum – jetzt zitiere ich ihn mal, und das hat er nach reiflicher Überlegung gesagt – das ungarische Mediengesetz in der Frankfurter Rundschau „inakzeptabel“ nennen, weil damit Regimekritiker mit – ich zitiere – „vagen und willkürlichen Begriffen wie ‚ausgewogener politischer Berichterstattung‘“ verfolgt werden können. Ein Wort zur SPD: Ich finde es hilfreich, dass Ihre Sozialdemokratische Internationale den tunesischen Diktator Ben Ali und seine Staatspartei RCD ausgeschlossen hat – wenn auch erst am Montag, was ein bisschen so ist, als wäre jemand am 7. Mai 1945 entschlossen dem antifaschistischen Widerstand beigetreten. Bitte, setzen Sie sich etwas früher dafür ein, dass im tunesischen Nachbarland Ägypten jetzt die politischen Gefangenen – vor allen Dingen die vielen Tausend Linken – freigelassen werden. Das würde auch mancher Lektion in Sachen Menschenrechte von Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier an unsere Adresse etwas mehr Nachdruck verleihen. Frau Merkel, nehmen Sie Ihren Parteifreund Viktor Orban härter in die Pflicht, wenn sein Regime linke Intellektuelle bis ins Ausland verfolgt! Solcher Antikommunismus – das hat uns Thomas Mann gelehrt – ist die größte Grundtorheit unserer Epoche, und dabei bleibt es. Wie lange wollen Sie noch wegschauen, wenn die rechte Regierung de facto die Grenzen der ungarischen Nachbarländer infrage stellt und im Ratsgebäude in Brüssel jetzt auch noch symbolisch einen Teppich aufhängt, der Großungarn in den Grenzen von 1848 zeigt? – Von 1848! Weil Sie diejenigen erwähnt haben, die in Ungarn mutig die Grenze aufgemacht haben: Einer davon war György Konrad, einstiger Präsident der Berliner Akademie der Künste und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Er sagt jetzt, auch nach reichlicher Prüfung: Die 1989 erkämpfte Pressefreiheit wurde rückgängig gemacht. Gibt Ihnen denn das nicht zu denken? Der populäre Rundfunkmoderator Attila Mong, der wegen seiner Kritik an dem Mediengesetz schon suspendiert wurde – das ist bereits geschehen –, wie übrigens die Journalisten Ivan Andrassew und Sandor Jaszberenyi, sagt: Der Grund, warum die deutschen Medienkonzerne zu allem schweigen, ist, weil sie „bekommen haben, was sie wollten, wirtschaftlich betrachtet. Was Product Placement, Werbung und die Digitalisierung der Medienlandschaft angeht, haben die Machthaber alle Wünsche der privaten Fernsehsender erfüllt.“ Meine Damen und Herren, auch Kommerz kann Freiheit töten. Ob es gegen die Macht von Verlagskonzernen geht oder gegen Zensurbehörden und omnipotente Parteienwirtschaft, ob es um linke Künstler in Ungarn geht oder um den chinesischen Nobelpreisträger Liu Xiaobo: Demokratische Gewaltenteilung, unabhängige Rechtsprechung und Meinungsvielfalt bedürfen noch viel mehr der Verankerung auf allen Seiten parlamentarischer Sitzordnungen in der EU, und darüber und darunter hinaus. Die Kommunistin Rosa Luxemburg hat das so ausgedrückt, dass sie damit hier an diesem Mikrofon schon von Vertretern fast aller Parteien zitiert wurde: Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Ich übersetze das einmal: Meinungsvielfalt beginnt dort, wo es einem selbst wehtut. Es muss dann auch Ihnen wehtun, Meinungsvielfalt einzuräumen. Die Kritik am ungarischen Zensurgesetz und an diktatorischen Maßnahmen in Italien und anderswo, also die Vision eines reinen Ideenstreits um die besten Lösungen gegen diese Krise, ohne Angst und Terror –