Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine zunächst geplante Redezeit ist geschrumpft . Das entwertet meine schriftlichen Vorbereitungen , nicht die gedachten . Ich muß also kürzen . . Nach dem , was ich vom Vertreter der PDS , Herrn Kollegen Heuer , gehört habe , möchte ich auch alles andere beseite lassen und ein bißchen aktueller einsteigen . Die Treuhanddebatte , die wir heute auf dem Hintergrund von fünf vorliegenden Anträgen führen , findet statt angesichts der Erkenntnis , daß die Bewältigung der Wiedervereinigung Deutschlands auch und gerade in ihren ökonomischen und sozialen Aspekten die größte Herausforderung _ jedenfalls unseres Erachtens _ an die deutsche Politik seit 1945 ist . . Hier geht es nicht um Bagatellen und schnelle Rechthaberei in dem Sinne : Man müßte das eine ein bißchen so oder ein bißchen so machen . Wir sollten einmal davon ausgehen , daß es die gewaltigste Aufgabe ist , die alle _ egal , wo man parteilich steht _ , zu bewältigen haben . Die Treuhandanstalt ist eine Anstalt des Bundes , die der Bund eingerichtet hat , für die er haftet . Aber , Herr Kollege von der PDS , auch wenn Sie sich gerade mit Ihren verbliebenen Kollegen unterhalten _ allzu viele sind es ja ohnehin nicht mehr ; Gott sei Dank , möchte man sagen _ : Das alles entbehrt ja nicht einer doppelten Ironie . Sie sind der Bankrotteur , der sich als Berater überhaupt nicht eignet . . Den Bankrotteur , den Verursacher dieses SED-Staatsbankrotts . brauchen wir nicht , auch wenn Sie sich mit sehr einschmeichelnden Worten und mit Miniquentchen an Wahrheit in ein besonders angenehmes Licht zu stellen versuchen . Es lohnt wirklich nicht . Ich will die Zeit nicht darauf verwenden , weil es verschwendete Zeit wäre , auf die Einzelheiten Ihrer Anträge einzugehen . Sie sprachen eben davon , daß die Arbeit der Treuhand , dieser Staat und die die Treuhand tragende Regierung die Bürger in der Ex-DDR um 40 Jahre ihres Erarbeiteten , ihres Vermögens _ so sagten Sie _ brächten . Alle , die bisher gesprochen haben , reden von Schulden , von immensen Schulden , von der Notwendigkeit , mit dieser Bankrotthinterlassenschaft fertigzuwerden . . Und Sie haben die Stirn , hier locker , flockig hinzutreten und zu meinen , hier werde jemandem etwas vorenthalten . Wenn wir etwas rückübertragen , was Sie irrigerweise Vermögen nennen , dann übertragen wir Schulden , Verpflichtungen an die Burger , die unter Ihnen gelitten haben . . Das ist die Wahrheit . All die elegante Rederei führt nicht an diesen Dingen vorbei . Nun weiß ich auch , daß die Aufgabe , die vor uns steht , schwer ist . Es ist gut vorzeigbar , was von der Regierung , von der Treuhandanstalt , ihren Mitarbeitern und ihrer Leitung geleistet worden ist . Ich weiß aber auch , daß das nicht kritikfrei oder nicht verbesserungswürdig ist . Die Aufgabe ist viel zu schwer , als daß alles von vornherein in Ordnung sein könnte . Abel , verehrter Kollege , die Richtung stimmt . Ratschläge von Ihnen _ ich wiederhole _ sind unangebracht . Der Bankrotteur ist nicht der Marktwirtschaft - liche Chefberater beim Wiederaufbau . Das verbietet sich von selbst . . Ich komme zu einem anderen Punkt , zu dem von der Regierung vorgelegten Gesetz und der Absicht , den Finanzierungsrahmen zu erhöhen . Das ist sicherlich kein Traumgesetz , aber auf dem Hintergrund dessen , was Sie verursacht haben , leider auch in diesem Ausmaß unvermeidlich . Faktum ist auch _ das ist gesagt worden - , daß vermutlich per Bilanz zum 31 . Dezember dieses Jahres die Treuhand bei ihren Bemühungen , Staatseigentum , das , was sie an Flächen , an Gewerbe , an Unternehmen übernommen hat , an private Eigentümer zu überführen , mit den Kaufpreisen , den Abgabepreisen die Verpflichtungen nicht decken konnte . Wir haben eine Treuhandhaftung , die letztlich eine Staatshaftung , eine Steuerzahlerhaftung ist , von 150 Milliarden DM bereits mit Ablauf dieses Jahres . Wir sprechen darüber , ob wir der Treuhandanstalt für ihre Aktivitäten in den nächsten drei Jahren einen weiteren Arbeitsrahmen , einen Kreditermächtigungsrahmen in der Größenordnung von dreimal 30 Milliarden DM zur Verfügung stellen , also noch einmal in der Grobschätzung knappe 100 Milliarden DM . Das wird gemacht , weil die Hinterlassenschaft so mies war , und nicht aus Freude , weil wir gerne Kredite einräumen oder Schulden machen . Das ist der Punkt . Diese Ermächtigung ist richtig . Über Einzelheiten werden wir noch zu reden haben . Bislang hat es eine Ermächtigung über den Einigungsvertrag gegeben , und zwar in einer Größenordnung von 25 Milliarden DM . Das wird mehr werden . Ob wir dies gleich für drei Jahre machen müssen , welche Gegenerwartungen bestehen , die bei Vorrednern in bezug auf Information und Mitwirkung des Parlaments anklangen _ dies ist heute erst die erste Lesung _ , muß im weiteren noch sorgfältig abgeschmeckt werden . Die Summe von 30 Milliarden DM jährlich , und das für drei Jahre , ist als Wunsch und Wille , als Vorstellung und Notwendigkeit zu groß , als daß sie ohne parlamentarische Gegenerwartungen und Gegenkonditionen verabreicht werden könnte . Das kann in der soliden Haushaltsberatung aber noch untersucht werden . Die Richtung ist damit jedoch angedeutet , in der zu denken und zu arbeiten ist . Das Kapitel PDS ist damit für mich abgehandelt . Lieber Helmut Esters , die SPD muß in diesem Zusammenhang auch angesprochen werden . . - Das tue ich gern . Freut euch nicht zu früh . So solide seid ihr auch nicht dabei . Ingrid Matthäus-Maier _ sie hat ja eine passable , virtuose Grundausbildung bei der FDP genossen _ verlangt ja immer den Striptease der Staatsschulden . . Da wir in zwei Bundesländern derzeit Wahlkampf haben , verlangen das auch andere . Man fordert immer : Schulden-Striptease , Kassensturz , Hose runter , Theo Waigel . Ich weiß gar nicht , was Sie alles sehen wollen . . In der Zeitung lese ich : Alles soll auf den Tisch . Ich will das nicht weiter ausmalen . Die Finanzierung des ökonomischen Teils _ es gibt auch andere Komponenten , die mindestens ebenso wichtig sind , aber wir sprechen jetzt bevorzugt über den ökonomischen Teil _ ist eine sehr ambitionierte und ökonomisch aufwendige Angelegenheit . Wer dies alles beklagt und in solch einer genüßlichen Form den Schulden-Striptease verlangt , soll doch nicht einen Antrag stellen und sagen : Wir erlassen alle Altschulden nach dem Motto Pi mal Daumen . . Wir machen das jetzt im Einzelfall . Das sind schon über 70 Milliarden DM . Wer das großzügig Pi mal Daumen , also pauschal machen will _ gleichgültig , ob es sich um gut verkaufbares Meißener Porzellan oder um die notleidende Werftindustrie handelt _ , erhöht die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung auf einen Schlag um rund 30 Milliarden DM . Das , lieber Helmut Esters , kann nicht für eine sehr schlüssige und überzeugende Politik , wie ich vorsichtig sagen möchte , gehalten werden . So kann man es nicht handhaben . Meine Redezeit ist offensichtlich noch kürzer , als sie mir vor Beginn meiner Anmerkungen zugeteilt worden ist .