Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden unter anderem über die Verfassung . Ich möchte zunächst einmal festhalten , wie traurig die Verfassung ist , in der sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befindet . Keine Ausschusssitzung und keine Plenardebatte vergehen , in der Sie nicht die Bundesregierung und die Regierungskoalition zu Verbesserungen in der Bildungs- und Forschungspolitik auffordern . Das ist für eine Opposition völlig in Ordnung . Das Problem ist nur : Gleichzeitig klatschen Sie Beifall , wenn unionsgeführte Länder auf dem Klageweg die Möglichkeiten des Bundes , ebendiese von Ihnen geforderten Verbesserungen durchzusetzen , beschneiden wollen . Auch heute erleben wir das . Niveau : Tendenz fallend , wie man angesichts der Rednerliste sagen muss . Sie unterwerfen sich der zerstörerischen Logik von Machttaktikern . Sie befinden sich - was noch schlimmer ist - am Gängelband der Unionsministerpräsidenten . Der Ministerpräsident von Hessen ist der skrupelloseste von denen . Er strengt jetzt eine weitere Klage gegen eine sinnvolle Initiative an und setzt damit seine Blockadestrategie fort . Es geht ihm dabei nicht um Bildung und Wissenschaft . Es geht ihm dabei noch nicht einmal so sehr , wie er immer behauptet , um die Kompetenz der Länder . Er will einfach blockieren . Er will die Lage verschlechtern , um hinterher der Bundesregierung die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben . Bei den Beratungen der Föderalismuskommission wurde das sehr deutlich . Es ist eine Legende , dass die Föderalismusreform am Thema Bildung gescheitert ist . Sie ist von Machtegoisten kaputtgemacht worden . Der bayerische Ministerpräsident war ja durchaus bereit , die bereits vereinbarten Teile der Föderalismusreform unter Dach und Fach zu bringen und den Rest zu vertagen . Doch er konnte sich im eigenen Lager gegen Koch nicht durchsetzen . Koch wollte keine Einigung . Er hat Stoiber die Pistole auf die Brust gesetzt . Dieses Verhalten kann man durchaus mit dem Verhalten von jemandem vergleichen , der erst die Eier klaut und hinterher Haltet den Dieb ! ruft . Jetzt soll nach vielen anderen Prozessen auch der Bologna-Reformprozess blockiert werden . Es haben sich über 100 Hochschulen für die 20 Kompetenzzentren beworben , einige aus Hessen . Eine hessische Hochschule ist ausgewählt worden , nämlich die Fachhochschule Frankfurt am Main . Das Interesse an dem Programm hat deutlich gemacht , wie groß der Bedarf dafür ist und wie richtig HRK und Bundesregierung damit liegen . Ich könnte meine gesamte Redezeit locker mit Zitaten von unabhängigen Stellen und von Betroffenen füllen - darunter HRK-Präsident Gaehtgens - , die sich bestürzt zu dieser Neuauflage der Blockadepolitik des Ministerpräsidenten Koch äußern . Die Universität der Künste Berlin reagiert mit Entsetzen und in der Fachhochschule Trier herrscht Betroffenheit . Frau Seib , ich möchte noch ein Wort zu der hessischen Wissenschaftspolitik sagen . Die hessischen Universitäten weisen darauf hin , dass Bund und Länder durch ihre Unterschrift 1999 in Bologna für diesen Prozess gemeinsam Verantwortung tragen , der das Land Hessen bisher nur unzureichend gerecht wird . Abg . Ulrike Flach [FDP]) Was für eine Ohrfeige ! Es ist ein verheerendes Echo und Koch steht auf weiter Flur alleine da , mit Ausnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Grandios ! Der Staatssekretär hat es schon angesprochen : Die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben jüngst gemeinsam im nationalen Bericht 2004 für Deutschland festgehalten , dass die Realisierung der Ziele des Bologna-Prozesses in Deutschland in der Verantwortung der Hochschulen , der Länder und des Bundes liegt . Dieser Feststellung schließen sich Ausführungen über die nationale Bologna-Struktur und über die gemeinsame Arbeitsgruppe Fortführung des Bologna-Prozesses an , an der sich natürlich die Bundesregierung beteiligt . Es wird außerdem auf die Zusammenarbeit von Hochschulrektorenkonferenz und Bundesregierung verwiesen . Ganz offenkundig sehen die Kultusminister dieses Problem durchaus etwas differenzierter als Ministerpräsident Koch . Hier scheint durch , was wir schon an vielen anderen Stellen erlebt haben : Die Fachminister können trotz aller Meinungsverschiedenheiten , die es gelegentlich gibt , in der Sache ganz gut mit der Bundesregierung zusammenarbeiten . Aber Ministerpräsident Koch blockiert aus purer Machttaktik vernünftige Politik . Es gibt dafür wirklich keinen besseren Zeugen als die Landesregierung Hessen selbst . Die Fachhochschule Frankfurt am Main , die sich an diesem Programm beteiligen möchte und einen Zuschlag bekommen hat , hat beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst angefragt , was denn nun angesichts der Verfassungsklage Hessens aus dem Kompetenzzentrum wird . Die Antwort des Ministeriums an die Hochschule lautete : Weitermachen , gründen Sie ruhig das Kompetenzzentrum ! Lieber Kollege Fischer , wenn das so gegen die Verfassung , gegen Recht und Gesetz verstößt , warum untersagt dann nicht die Hessische Landesregierung die Beteiligung ihrer Hochschule an diesem Programm ? Spätestens an dieser Stelle wird deutlich , dass wir es mit einem höchst unehrlichen und üblen Machtspiel des Ministerpräsidenten auf Kosten der Hochschulen und der Studierenden zu tun haben . Ich fordere die CDU/CSU-Fraktion auf , sich dem endlich einmal entgegenzustellen . Stoppen Sie Koch ! Unternehmen Sie zumindest den Versuch ! Vielen Dank .