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Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , ich will auf die Antworten zurückkommen , die Sie eben auf die Fragen meines Kollegen Poß gegeben haben . Wir können politisch unterschiedlicher Meinung sein , aber hinsichtlich der Grundrechenarten , des Subtrahierens und Addierens , sollten wir uns vielleicht verständigen können . Ich will das an einem Beispiel aufzeigen . Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf feststellen , daß Sie für 1999 mit einer ungedeckten Finanzierungslücke von 57 Milliarden DM rechnen , und wenn Sie zugleich sagen - was Sie zwar nicht in den Gesetzentwurf schreiben , aber doch offiziell , auch dem Finanzausschuß , mitteilen - , daß Sie die Mehrwertsteuer um einen Punkt anheben wollen - das bringt , wie wir alle wissen , rund 15 Milliarden DM - und daß eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM erfolgen soll , dann muß die Rechnung für mich lauten : 57 Milliarden DM minus . noch : Barbara Hendricks immer 12 Milliarden DM , bis man bei den 30 Milliarden DM ankommt , die Sie als Nettoentlastung angegeben haben . Ich akzeptiere , daß Sie sagen , Sie können nicht ganz genau quantifizieren , wie hoch der Selbstfinanzierungsanteil einer solchen Steuerreform ist . Daß es einen Selbstfinanzierungsanteil gibt , ist auch in der Wissenschaft unbestritten , und ebenso bestreitet das niemand von uns . Aber die Fragen lauten : Rechnen Sie ernsthaft damit , daß der Selbstfinanzierungsanteil einmal die Größenordnung von 12 Milliarden DM haben könnte , und wenn ja , wann ? Können Sie darüber hinaus sagen , wie Bund , Länder und Gemeinden die von Ihnen ungedeckt versprochene Nettoentlastung von 30 Milliarden DM finanzieren sollen ? Haben Sie vor , in Leistungsgesetze einzuschneiden und auch die Länder zu solchen Einschnitten zu zwingen ? Wie also wollen Sie Ihr Versprechen einlösen ?
Partei: GRUENE
Danke , Frau Ministerin . - Sie erwarten mutmaßlich eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro . Sie haben gerade die gestiegenen Kosten für Kinder angesprochen . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass der Kostenanstieg auch diejenigen Kinder betrifft , die im Arbeitslosengeld-II-Bezug bzw . im Sozialgeldbezug sind , und wie stehen Sie zu dem von den 16 Bundesländern im Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss , der besagt , dass die entwicklungsbedingten Bedarfe für Kinder im Arbeitslosengeld II nicht ausreichend abgebildet sind und es deswegen einen ordentlichen Kinderregelsatz geben muss ?
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meine erste Frage das eben fälschlicherweise behauptet haben. Aber ich fange mit den Nachfragen zu der Antwort auf meine zweite Frage an. Dabei geht es um die Untersuchung in Großbritannien. Nicht etwa die Politik, sondern die Supermärkte selber haben festgestellt, dass sich die sehr gute Transparenz und Offenlegung ausgezahlt haben. Das ist auch im Sinne der Supermärkte gewesen, die gesagt haben, sie wollen eine verständliche und transparente Kennzeichnung. Es scheint – das ergibt zumindest die Untersuchung in Großbritannien – für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr einfach gewesen zu sein, durch die Ampelkennzeichnung herauszubekommen, welches Produkt oder Präparat unbedenklich ist. Das Beispiel mit dem Sandwich ist deswegen nur eine mögliche Form der Ernährung. Die Frage war, welche Erkenntnisse Sie daraus gewinnen, dass es so zu sein scheint, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien aufgrund dieser Ampelkennzeichnung ihr Kaufverhalten geändert haben. Hat das einen Einfluss auf die Meinung der Bundesregierung zur Frage der Ampelkennzeichnung?
Wie Sie wissen, Herr Kollege Fell, haben wir die Kernenergie im Koalitionsvertrag als Brückentechnologie – als Technologie, bis die herkömmlichen Energien verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden können – bezeichnet. Unser Ziel ist es, den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Auch dafür haben wir uns konkrete, ambitionierte Ziele gesetzt. Dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, wird Bestandteil des auszuarbeitenden Energiekonzeptes sein.
Partei: SPD
Frau Kollegin Nolte , ich will Ihre Frage nicht abschließend beantworten , denn der Verfassungsgerichtsbeschluß muß natürlich noch geprüft werden . Auch uns ist der Beschluß erst gestern bekanntgeworden . Schon bei der bisher gültigen Regelung für Alleinerziehende war ein Nachweis der Kinderbetreuungskosten grundsätzlich notwendig . . Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings neu , daß die Kosten für die Betreuung der in bestehenden Ehen lebenden Kinder in Zukunft unabhängig von der Tatsache berücksichtigt werden sollen , ob beide Eltern berufstätig sind . Dies ist in der Tat ein neuer Punkt im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts , der in der bisherigen Rechtsprechung nicht vorhanden war ; denn diese Ausnahmetatbestände zugunsten der Nichtverheirateten beruhen auf einem Urteil von 1982 . In diesem Urteil war zur Bedingung gemacht worden , daß die Eltern für den Lebensunterhalt arbeiten müssen und infolgedessen keine andere Wahl haben , als Kinderbetreuung gegen Entgelt einzukaufen . Hier liegt in der neuen Rechtsprechung , die uns gestern bekanntgeworden ist , in der Tat ein Unterschied . Ich will keine Aussage zu der in Ihrer Frage enthaltenen Annahme machen , daß die Kosten nicht immer nachgewiesen werden müssen . Diesen Punkt müssen wir noch prüfen . Klar ist allerdings : Es muß nicht mehr nachgewiesen werden , daß beide Eltern arbeiten oder arbeiten müßten , um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten . Dies war die Voraussetzung in dem alten Urteil von 1982 . Was den Haushaltsfreibetrag anbelangt , so prüfen wir , welche Auswirkungen der Beschluß hat . Eindeutig klar ist , daß der Haushaltsfreibetrag in Zukunft auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes , den das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich hervorgehoben hat , nicht mehr ausschließlich für Alleinerziehende gewährt werden kann . Welche Wirkungen sich in Zukunft auf der einen Seite für Verheiratete und auf der anderen Seite für Nichtverheiratete unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ergeben werden , müssen wir noch prüfen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , diese Frage haben Sie auch in Ihrer Frage 8 , die an das Bundesumweltministerium gegangen ist , im Prinzip gestellt . Sie wird Ihnen schriftlich beantwortet . Ich kann Ihnen nur ergänzend dazu sagen , daß die Bodenversiegelung z . B . in der vorbereiteten Bundesbodenschutzordnung geregelt werden soll und daß dies auch in das Baugesetzbuch einfließt .
Partei: SPD
Herr Kollege Behrens, es ist in der Wirtschaft ganz normal, dass es Zeiten gibt, in denen man auf hervorragender Ebene zusammenarbeiten kann, und dass es Zeiten gibt, in denen es schwierig ist, zusammenzuarbeiten. Der Kern der Schwierigkeiten wurde ja sozusagen auf der letzten Maritimen Konferenz geboren. Da ging es gar nicht darum, was beschlossen worden ist, sondern um die Art und Weise, wie es verkündet worden ist. Wir waren damals beide anwesend. Trotzdem ist es so – zumindest aus meiner Sicht –, dass man deshalb nicht von einem Tod des Bündnisses sprechen kann, sondern ganz im Gegenteil: Gerade wenn die Zeiten schlecht sind, muss man sich zusammenraufen und versuchen, den Dialog miteinander zu halten. In der SPD-Küstengang machen wir das regelmäßig, indem wir zum Beispiel versuchen, die Potenziale abzustecken, auf welcher Basis man wieder zueinander kommen kann, und zu schauen, wie man das Maritime Bündnis wieder zu dem machen kann, was es ursprünglich einmal war bzw. wozu es gedacht ist. Die Gespräche, die wir geführt haben, lassen mich voller Hoffnung sein, dass das in Zukunft wieder auf einer vernünftigen Basis vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für richtig, dass die Maritimen Konferenzen, die ihren Ursprung in Emden gehabt haben, weiter geführt werden. Hochtechnologie wie im Schiffbau gibt es auch in der Offshorewindindustrie. Sie sorgt auch für Wertschöpfung und Arbeitsplätze, und zwar in ganz Deutschland. Die Offshoreindustrie hat gezeigt, welche Chancen die Generationenaufgabe der Energiewende mit sich bringt. Die Ziele der Energiewende gelten jedoch nicht nur für die Offshoreindustrie, sondern sie gelten zugleich für die maritime Branche. Hier müssen Beiträge geleistet werden, damit wir die Klimaziele in Paris auch erreichen können. Alternative Antriebe spielen eine entscheidende Rolle. Insbesondere Green Shipping ist ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. LNG-Antriebe haben große klimapolitische Potenziale. Das muss unbedingt gefördert und ausgebaut werden. Auch Elektromobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Insbesondere beim Fährverkehr und in der Binnenschifffahrt, aber auch beim Hafenumschlag und -transport wollen wir Elektromobilität verstärkt fördern. Der Bund sollte bei öffentlichen Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und diese Schiffe mit alternativen Antrieben ausstatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sprichwort gilt: Wi stahn d’för, wi mutten d’dör. Die maritime Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Digitalisierung und Industrie 4.0 werden die Branche nachhaltig prägen. Ich möchte mich abschließend herzlich bedanken bei meiner Kollegin Birgit Malecha-Nissen und bei Herrn Kruse für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des vorliegenden Antrags, an dem zehn Arbeitsgruppen mitgewirkt haben. Das allein zeigt schon, dass viele Kolleginnen und Kollegen daran interessiert sind. Ich freue mich weiterhin auf die gute Zusammenarbeit und die Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium einerseits und dem Verkehrsministerium andererseits zum Wohle der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , für die Bundesregierung ist ein klares , bundeseinheitliches Profil des Altenpflegeberufs eine wichtige Voraussetzung für die Hebung des Ansehens dieser Berufsgruppe . Das Bundesministerium für Familie und Senioren hat daher einen mit den betroffenen Fachressorts des Bundes abgestimmten Entwurf eines Altenpflegegesetzes erarbeitet , der u . a . bundeseinheitliche Ausbildungsregelungen , den Schutz der Berufsbezeichnung und den Anspruch auf Ausbildungsvergütung vorsieht . Dieses Gesetz soll durch den Entwurf einer Verordnung , die die Ausbildungsinhalte vorgibt und die Prüfung regelt , ergänzt werden . Der Entwurf ist kabinettsreif . Das ist auch hier in diesem Hause schon mehrfach zur Sprache gekommen . Der Gesetzentwurf konnte aber wegen des Widerspruchs einiger Bundesländer gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes noch nicht dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden . Wir haben uns sehr darum bemüht , diesen Widerstand oder Widerspruch gegen die Gesetzgebungskompetenz aufzulösen , indem wir verfassungsrechtlich kompetente Gutachter gebeten haben , Gutachten zu erstellen . Aber der Prozeß der Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen . Es ist daher gegenwärtig nicht möglich , Termine für das weitere Verfahren zu nennen . Allerdings , Herr Kollege Meyer . Unabhängig von dieser Bemühung der Bundesregierung bzw . meines Ressorts ist der Deutsche Bundestag mit der Thematik dadurch befaßt , daß es einen Antrag des Landes Hessen , über den Bundesrat eingebracht , gibt , wonach ein Altenpflegegesetz des Bundes erlassen und beraten werden soll . Der Antrag des Landes Hessen hat sich im wesentlichen _ das wird von Hessen überhaupt nicht bestritten _ an den Inhalten des Gesetzentwurfs , den mein Haus entwickelt hat , orientiert . Er geht nur in einigen Fragen , bei denen klare Länderkompetenzen gegeben sind , über das hinaus , was wir bundesgesetzlich überhaupt regeln dürfen . Soweit mir bekannt ist , soll im Bundesrat über diesen Antrag des Landes Hessen im Monat März 1994 eine Entscheidung fallen _ ich hoffe , eine positive .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich glaube Ihnen persönlich und auch Ihrem Hause insgesamt, dass Sie sich in Europa für das 30-Prozent-Ziel einsetzen. Sie haben hier eben den Eindruck vermittelt, auch die Bundesregierung tue das. Nun sagen uns aber unsere Freunde in Europa: Das stimmt nicht; Deutschland agiert innerhalb der EU, in Brüssel gegen das 30-Prozent-Ziel. Deshalb meine Nachfrage: Setzt sich die gesamte Bundesregierung in Brüssel für eine Erhöhung des europäischen Minderungsziels auf 30 Prozent ein, oder trifft das nur für Ihr Haus zu?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Bahr, wenn wir all das hinkriegen, was wir heute zum Thema Pflegereform, Transplantationsgesetz und Versorgungssicherheit angesprochen haben, dann werden wir „wunderbahre“ Ergebnisse haben. Von „sonderbahr“ zu „wunderbahr“; wenn das kein gutes Ergebnis ist! Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine erste Feststellung : Der Haushalt des BMZ von 1998 _ der Kollege von Schmude hat darauf hingewiesen _ war im Vergleich zu denen der Vorjahre der zweitgrößte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Meine zweite Feststellung betrifft die Entschuldung . Ich habe vorhin vielleicht folgenden Punkt zu erwähnen vergessen . Sie tun so , als habe die Entschuldung erst mit Ihnen begonnen . Das ist natürlich schlicht und ergreifend falsch . Korrekt ist : Bereits die Regierung Helmut Schmidt hat mit dem Schuldenerlaß begonnen . Seitdem sind die Schulden kontinuierlich über zwei Jahrzehnte hinweg erlassen worden . . Ich möchte auch noch etwas zu dem eben von mir angesprochenen Weltsozialgipfel anmerken . Dort ist zum erstenmal von der Bundesregierung das Problem angesprochen worden , daß es keinen Sinn macht , sich nur auf eine bilaterale Entschuldung zu beschränken ; vielmehr ist eine multilaterale Entschuldung notwendig . Darüber ist bereits seit 1995 intensiv in den internationalen Gremien diskutiert worden . Die HIPEC-Initiative , die die Entschuldung der ärmsten Länder zum Ziel hat , ist ja nicht auf Ihre Initiative , sondern auf die von CarlDieter Spranger zurückzuführen . . Ich habe nur angemahnt , daß Sie auch diesmal nicht erklärt haben , wie Sie die Finanzierung der angekündigten 60 Millionen bis 80 Millionen DM sicherstellen wollen . Sie sind in Ihrem Etat nicht vorgesehen . Sie sind genauso wenig belegt _ das hat der Kollege von Schmude schon angesprochen _ wie die 50 Millionen DM _ in diesem Jahr sind es 35 Millionen DM _ , die Sie für die Schwankungen der Wechselkurse aufbringen müssen . Sie haben bisher keine Auskunft darüber gegeben , aus welchen Einzeletats diese Summe finanziert werden soll . Möglicherweise kürzen Sie wieder die Mittel für die bilaterale Hilfe , für die Unterstützung der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen . Nur wenn Sie so handeln , können Sie diese Verpflichtung erfüllen , die Sie nicht sauber etatisiert haben . Das ist die Wahrheit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , es ist immer leicht , etwas aus dem Zusammenhang herauszugreifen . Ich habe in meiner Rede versucht , auf all diese Zusammenhänge hinzuweisen . Tatsache ist , daß es natürlich erstrebenswert ist , im Osten so schnell wie . noch : Uwe Lühr erreichen . Aber das muß so sozialverträglich und so sinnvoll wie möglich passieren . Da ist es für mich schon ärgerlich gewesen , daß zu Beginn der 90er Jahre viel zu hohe Tarife vereinbart wurden . Das hat Ostdeutschland einen entscheidenden Standortvorteil hinsichtlich Investitionen für Arbeitsplätze genommen . Teilweise haben die leider überhöhten Löhne und Einkommen dazu geführt , daß im Osten massenhaft Arbeitskräfte freigesetzt wurden . Das kann ich nicht als sinnvolle Ökonomie betrachten . Deshalb leben wir in einem Zwiespalt : Wir müssen gleiche Verhältnisse so sozialverträglich wie möglich , aber auch so effizient wie möglich herstellen . An diesem Prozeß wird gearbeitet . Hier haben meines Erachtens nicht nur die Gewerkschaften , sondern auch die anderen Tarifpartner leichtfertig gehandelt . Das halte ich für eine negative Entwicklung , die die Menschen in Ostdeutschland besonders schwer trifft . .
Partei: CDU/CSU
Der bayerische Innenminister Beckstein hat auf die Gefahren hingewiesen , die durch diesen Erlass eintreten könnten . Da wir jetzt wissen , dass dieser Erlass dazu beigetragen hat , dass wir Schleusungen in noch nie da gewesenem Ausmaß erleben mussten und allein eine Botschaft 300 000 Visa pro Jahr erteilt hat , was vom Arbeitsaufwand her gar nicht geht , frage ich Sie , ob im Nachhinein nicht doch die Bewertung von Innenminister Beckstein zutriftt , was die mit diesem Erlass verbundene Gefahr angeht , und nicht etwa die Einschätzung des Auswärtigen Amtes , dass hier alles in bester Ordnung sei ?
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kotting-Uhl, wir arbeiten mit Hochdruck daran. Sie wissen, wir sind gerade in unserem Haus mit mehreren sehr großen Gesetzesvorhaben bzw. Umsetzungen von Urteilen beschäftigt. Und Sie haben richtig verstanden: Wir wollen das bis Ende 2018 auf den Weg bringen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Beratung anstehende Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wird den Schutz namentlich von Frauen - auf die geschlechtsneutrale Formulierung hat Kollege van Essen schon hingewiesen - vor sexueller Gewalt erheblich verbessern . Der Entwurf hat zwei Schwerpunkte . Zum einen wird durch eine Neufassung der §§ 177 bis 179 StGB der Schutz vor sexueller Gewalt verbessert . Zum anderen wird der sensible Bereich der Ehe in diesen Schutz einbezogen . Wir wollen mit diesem Entwurf nicht nur das Strafrecht verbessern . Es geht auch um das gesellschaftspolitische Signal - darauf ist schon verschiedentlich hingewiesen worden . Sexuelle Gewalt ganz generell ist eine der verabscheuungswürdigsten Straftaten , die unsere Rechtsordnung kennt . Aber hinzu tritt ein Weiteres . Die Ehe darf nicht länger ein Taburaum bleiben . Der Trauschein ist kein Freibrief für sexuelle Gewalt gegen Frauen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will gleich zu dem umstrittenen Teil des Gesetzentwurfs der Koalition kommen . Der verbesserte Schutz namentlich von Frauen vor sexueller Gewalt soll auch in der Ehe gelten . So weit sind wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig . Wir streiten heute ernstlich nur noch , ob und wie dem besonderen Verhältnis von Täter und Opfer bei sexueller Gewalt in der Ehe Rechnung getragen werden soll . Nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen soll sexuelle Gewalt in der Ehe nicht grundsätzlich , also auch gegen den Willen des Opfers , zum Gegenstand eines Strafverfahrens werden . Die Tat soll vielmehr nicht verfolgt werden , wenn das Opfer widerspricht . Die Opposition ist hingegen , wie wir bereits gehört haben , nicht bereit , diese Widerspruchslösung mitzutragen . Aber ich frage Sie : Kann es Aufgabe des staatlichen Strafanspruchs sein , ohne Rücksicht auf die Ordnungs- und Wertvorstellungen der betroffenen Menschen Normverstöße zu verfolgen ? . Fiat justitia , pereat mundus ? Das Grundgesetz stellt in Art . 6 Abs . 1 nun einmal die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates . . Das ist als Wertung vorgegeben und entspricht im übrigen der absoluten Mehrheit in dieser Gesellschaft . . Ob ein konkretes eheliches Verhältnis nach der geschehenen Vergewaltigung noch der zusätzlichen Belastung einer Strafverfolgung ausgesetzt werden soll , ob sein Schutz also anderen Aspekten vorgehen soll , kann allein der verletzte Partner , die verletzte Ehefrau beurteilen . Wenn sich die verletzte Ehefrau also entscheidet , zugunsten ihrer Ehe auf eine Bestrafung des verletzenden Ehepartners zu verzichten und diese Entscheidung wirklich aus eigener , vielleicht schwer gewonnener Überzeugung kommt : Wer wollte sich darüber hinwegsetzen , weil er als Unbeteiligter meint , da dürfte dieser konkrete Ehe . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt Maßnahmen bezüglich Oberfranken dargestellt . Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auf einer SPD-Veranstaltung das Thema einer ICE- Trasse in den Raum geworfen . Aber wir wissen natürlich : Gebaut wird nur das , was im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes gesetzlich festgelegt worden ist . Sind Sie bereit , hier eine Aussage dahin gehend zu treffen , wann und mit welchem Finanzvolumen der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben wird ?
Frau Höhn, Sie verknüpfen jetzt mehrere Themenbereiche, nämlich das Thema der Entsorgungsfonds und die Frage, wie Vattenfall sich unternehmerisch aufgestellt hat. Ich möchte beide Themen gern trennen. Zu dem Thema Entsorgung hat es, wie ich es gerade gesagt habe, keine Verhandlungen und keine Beschlüsse gegeben. Ich könnte jetzt der Frage von Frau KottingUhl vorgreifen, die darauf gerichtet ist, zu erfahren, wie sich die Situation für die Muttergesellschaft durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verändert hat. Ich kann die Antwort auf diese Frage gern vorziehen.
Partei: FDP
Die Kurzintervention , liebe Kolleginnen und Kollegen , bezieht sich auf Herrn Minister Stolpe und seine Ausführungen zu § 11 des Mautgesetzes . Herr Minister , Sie haben in Ihrer Rede dargestellt , dass Sie bezüglich des Wortes zusätzlich überlegen , ein weiteres Gutachten einzuholen . Ich will Ihnen noch einmal den Wortlaut des § 11 Autobahnmautgesetz vorlesen , der mit Ihrer Stimme hier beschlossen wurde . Er lautet : Das Mautaufkommen steht dem Bund zu . Ausgaben für Betrieb , Überwachung und Kontrolle des Mautsystems werden aus dem Mautaufkommen geleistet . Jetzt kommt es : Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur , überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet . Ich frage Sie , Herr Minister : Was an dieser Formulierung ist so missverständlich , dass man für dessen Definition ein Gutachten bräuchte , und wie verhält sich das , was Sie machen - Sie ersetzen einfach Steuermittel durch Mauteinnahmen , und zwar eins zu eins - , zu dem Geist dieses Paragraphen , der im Übrigen - ich sage es noch einmal - mit Ihrer vollen Zustimmung verabschiedet worden ist ?
Partei: SPD
Herr Otto , wir stehen im Augenblick keineswegs in finanziellen Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich der föderal organisierten Stiftung Preußischer Kulturbesitz , wenn Sie darauf abheben wollten . Diese Verträge laufen erst im Jahre 2005 aus . Ich werde mich aus Prinzip nicht sozusagen zur Kopfwäsche beugen und sagen , die freie Meinungsäußerung eines Bürgers sei inopportun , wenn doch gleichzeitig klar ist _ das ist meine Erfahrung _ , dass alle Reaktionen , die ich von führenden Politikern auch meiner Partei vernommen habe , nachweisbar auf der schnellen Lektüre der Überschrift und einer Unterzeile , die diese Thematik ebenfalls verzerrend wiedergibt , beruhen . Der Unterschied zwischen Überschrift und Inhalt eines Artikels beruht sicherlich auf dem nachvollziehbaren Bedürfnis der Redaktionen , Zoff zu machen . Der Artikel selbst ist ausgewogen . Er lobt und stellt an sehr vielen Stellen heraus _ die kann ich Ihnen alle zitieren _ , dass die föderative Struktur unseres Landes gerade in dem Kernbereich der Kulturpolitik einen außerordentlichen Vorteil im Konzert der Nationen Europas darstellt . . Ich weise darauf hin , dass wir 100 Opernhäuser haben ; Spanien hat drei . Ich weise ferner auf die Vielfalt der Theater und Bühnen in Deutschland hin , die unvergleichlich reichhaltiger ist als anderswo . Ich weise allerdings auch darauf hin , dass jedes Mal , wenn der Bund die ihm per Verfassung zugewiesenen Kompetenzen wahrnimmt , aus gewissen Landesteilen _ ich sage nicht : aus Hessen _ mit einem geradezu pawlowschen Reflex von der Kulturhoheit der Länder _ in dem Sinne : er hat uns nichts zu sagen _ gesprochen wird . Aber in dem Augenblick , in dem der Bund Zuwendungen an gewisse Regionen infrage stellt , scheint es mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen Bund und Ländern nicht mehr so weit her zu sein und es wird über die kulturpolitische Untätigkeit des Bundes geschimpft . Wenn aber das Geld fließt , dann ist alles wieder in Ordnung . Auf diese merkwürdigen Verhältnisse hinzuweisen war die Absicht meines Artikels . Dass auf Bundesebene und auf Landesebene die Notwendigkeit zur Koordination besteht , ist allen klar , die in den entsprechenden Gremien mitarbeiten .