Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Ratifizierung des Vertrages von Nizza wird ein wichtiger Schritt der Europäischen Union durch das deutsche Parlament vollzogen . Dieser Vertrag hat , wie jeder europäische Vertrag , Kompromisscharakter . Er öffnet aber gleichzeitig die Tür zur Erweiterung der Europäischen Union . Diese Erweiterung wurde auch von den Rednern der Opposition als alternativlos dargestellt , aus Gründen , die ich hier im Einzelnen nicht wiederholen will . Es sind im wahrsten Sinne des Wortes historische , aber auch zukunftsorientierte Gründe . Europa zusammenzuführen liegt im deutschen Interesse . Deutschland , in der Mitte Europas gelegen , hat ein wirklich vitales Interesse am europäischen Einigungsprozess , das heißt an dem Zusammenfügen der beiden Teile Europas , die durch den Kalten Krieg über fünf Jahrzehnte getrennt waren . Dennoch sollten wir in dieser Diskussion allmählich auch die Schwierigkeiten benennen , die sich daraus ergeben . Herr Kollege Haussmann , ich teile Ihre Meinung überhaupt nicht , dass es sich bei dem Vertrag von Nizza um einen schlechten Vertrag handelt . Bei aller Kritik , die es im Einzelnen gibt , hat allein die Reaktion der Beitrittsländer klargemacht , dass der Vertrag von Nizza ohne jeden Zweifel die Voraussetzung für die Herstellung der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ist . . Herr Kollege Merz , das gilt auch für die Umsetzung der Agenda 2000 . Ich kann Sie nur inständig darum bitten , von der Idee _ falls Sie sie ernst gemeint haben _ Abstand zu nehmen , noch einmal neu über diese Agenda zu verhandeln . . _ Wir werden sehr wohl eine andere Wahl haben . Denn wenn Sie es ernst damit meinen , das Paket der Agenda 2000 jetzt aufmachen zu wollen . _ nicht nur teuer , Herr Bundeskanzler _ , frage ich mich nicht nur , wie Sie diesen Sack so füllen wollen , dass unsere Interessen gewahrt bleiben , sondern auch , wie Sie ihn wieder zubekommen wollen . Das ist der entscheidende Punkt . Bei wichtigen und sehr einflussreichen Partnern finden Sie ein großes Interesse daran , Finanzentscheidungen , die wir _ damit sind wir gut beraten _ erst 2005 , also im Vorfeld von 2006 , treffen werden , nicht bereits heute auf die Tagesordnung zu setzen . Wir haben mit wirklich allem Nachdruck dafür gekämpft , dass die Erweiterung nicht mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds verknüpft wird . Allein an dieser Frage , Herr Merz , werden Sie festmachen können , dass es überhaupt nicht im deutschen Interesse sein kann , das Paket der Agenda 2000 jetzt wieder aufzumachen . Bei allem Verständnis für Differenzierungsnotwendigkeiten der Opposition : Ich bitte Sie , anzuerkennen , dass gerade in der Finanzierungsfrage _ das betrifft gar nicht so sehr die absolute Höhe , sondern die Verteilung der Finanzen _ eines der großen Probleme liegt . . Helmut Haussmann 18992 _ Nicht , was die Agenda 2000 betrifft . Wir sind vielmehr gut beraten , den in diesem Zusammenhang bereits gemachten Abschluss in der entsprechenden Größenordnung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen . Wenn wir das nicht tun und über die Agenda 2000 wieder neu verhandelt wird , wird eine Büchse der Pandora geöffnet , die nicht nur dem Finanzminister die letzten Haare rauben wird . Ich weiß wirklich nicht , wie wir in diesem Falle zu einer entsprechenden Vereinbarung kommen würden . Meine Damen und Herren , der 11 . September 2001 hat natürlich auch für Europa eine entscheidende Bedeutung . Diese furchtbare Tragödie und die damit verbundene Herausforderung macht aber _ darüber möchte ich heute hauptsächlich sprechen _ die Schwächen des europäischen Projekts schlaglichtartig klar . In dieser existenziellen Krise , in der es im wahrsten Sinne des Wortes um elementare Herausforderungen geht , in der sich die Menschen , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern überall , im Zusammenhang mit den derzeit bestehenden Anthraxgefahren und der Umfunktionierung von zivilen Luftverkehrsmaschinen in fliegende Bomben durch einen mörderischen Terrorismus plötzlich wieder an der Handlungsfähigkeit der Regierungen bzw . der Exekutive orientieren , stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit Europas , und zwar im Guten oder im Schlechten , ganz besonders . Da wir heute eine Debatte über Europa führen , sollten wir insofern eine sorgfältige und , wie ich finde , auch ehrliche Analyse vornehmen , die ein Stück weit , Herr Kollege Haussmann , von den allseits geteilten , sonntagsredlichen Positionen Abschied nehmen muss , weil uns das in der gegenwärtigen Situation zurückwerfen und nicht voranbringen würde . Mit großer Sorge beobachte ich , ob sich Europa , was die Reaktion auf die terroristische Herausforderung angeht , sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik bewährt . Im Hinblick auf die Innenpolitik ist völlig klar : Die Innenminister werden nicht warten können , bis im europäischen Konzert irgendetwas geschieht . Wirksame Maßnahmen müssen vielmehr möglichst zeitnah getroffen werden . Das heißt , entweder wird Europa die Kraft haben , diese Beschlüsse zu fassen , oder es wird , objektiv bedingt , in der gegenwärtigen Krisensituation die nationale Ebene handeln müssen . Die Konsequenz daraus wäre , ohne dass man es will , ohne dass man es politisch beabsichtigt , faktisch zumindest ein Stillstand im Bereich der dritten Säule , im Bereich dessen , was in Tampere verabschiedet wurde . Aber dasselbe gilt natürlich auch für die Außen- und Sicherheitspolitik ; der Bundeskanzler hat es zu Recht angesprochen . Die Frage ist : Ist Europa so weit oder gibt es eine Möglichkeit , Europa hier sichtbarer zu positionieren ? Gott sei Dank gibt es auf diesem Feld eine enge Koordination und Kooperation . Der Bundeskanzler hatte verlangt , dass schon in der ersten Woche nach den Anschlägen ein Sonderrat stattfinden sollte , bevor die Vertreter der einzelnen Staaten nach Washington reisten . Der Sonderrat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat dann stattgefunden . Es hat eine beeindruckende Erklärung gegeben . Es gibt eine gemeinsame Positionierung aller europäischen Mitgliedstaaten , ob sie nun der NATO angehören oder nicht der NATO angehören . Hier hat die Europäische Union an einer wichtigen , an einer historischen Weichenstellung meines Erachtens entsprechend reagiert . Wir würden uns wünschen , dass es in dieser Richtung weitergeht , dass zum Beispiel auch in der Frage der NachTaliban-Lösung für Afghanistan die Europäische Union _ und eben nicht nur die Mitgliedstaaten _ eine sichtbare Rolle spielt . Das ist von überragender Bedeutung . Die Europäische Union hat Stärken im humanitären Bereich und im Bereich des wirtschaftlichen Aufbaus . Die Europäische Union hat aber mittlerweile auch Stärken in der Konfliktmoderation . Das ist ebenfalls ein wesentlicher Gesichtspunkt . Javier Solana hat einer gemeinsamen , koordinierten europäischen Sicherheits- und Außenpolitik Gesicht gegeben . Selbstverständlich werden wir im Zusammenhang mit der GASP und im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Dinge voranbringen müssen , die bereits vereinbart sind und die Sicherheitspolitik , die sicherheitspolitischen Strukturen entsprechend bestimmen . Die Bundesregierung wird hier immer eine sozusagen parallele Politik verfolgen , nämlich einerseits unseren nationalen Beitrag einbringen _ in der Frage der politischen Lösung , in der Frage der militärischen Solidarität , in der Frage der humanitären Initiativen _ und andererseits nicht müde werden , auch die europäische Sichtbarkeit zu stärken und ein Mehr an gemeinsamer europäischerAußen- und Sicherheitspolitik zu erreichen . . Meine Damen und Herren , im Nahen Osten stehen wir bedauerlicherweise wieder vor einer sehr , sehr ernsten Situation . Dennoch kann man gerade an dieser Region klar machen , wie sich die gemeinsameAußenpolitik in der Europäischen Union entwickelt hat . Javier Solana _ ich erwähne ihn hier zum zweiten Mal _ wurde in die MitchellKommission entsandt . Er hat durch seineArbeit dort , aber auch durch seine Tätigkeit hinterher klargemacht , dass die Europäer im Nahost-Friedensprozess nicht nur eine Randrolle spielen , wenn es um die ökonomischen Fragen , wenn es um das Bezahlen geht , sondern dass Europa dort in der Tat politische Interessen hat und dass Europa _ nicht als Alternative zu den USA , sondern in Kooperation mit und in Ergänzung zu den Vereinigten Staaten von Amerika _ eine ganz entscheidende Rolle spielen kann . Genau an dieser Stelle haben auch wir unsere nationalen Beiträge anzusiedeln . Das wollen wir auch in Zukunft so machen . Wir sehen all das , was wir tun , nicht als Alternative , nicht als ein Stück Renationalisierung deutscher Außenpolitik , sondern als einen deutschen Beitrag zu europäischer Politik . Wir wünschen uns hier auch eine stärkere institutionelle Ausformung der europäischen gemeinsamen Außenpolitik für die Zukunft , wobei das alles andere als einfach werden wird . Es gibt wichtige Partner , die dazu eine distanziertere und völlig andere Haltung haben .Aber , meine Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung : Wenn die Europäer getrennt bleiben , werden selbst die größten Bundesminister Joseph Fischer 18993 Mitgliedstaaten _ von den mittleren und kleineren spreche ich dann gar nicht _ in der Welt des 21 . Jahrhunderts nicht Gestaltungsfaktor sein , sondern wir werden uns dann lediglich an Positionen anschließen dürfen , die andere formulieren . Das kann weder in unserem noch im europäischen Interesse sein . . Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen , dass wir in diesem Bereich vorankommen , auch wenn wir über längere Zeit noch eine parallele Entwicklung brauchen und verfolgen werden . Ich sehe , dass die Herausforderungen , die auf Europa zukommen , in der Tat zunehmen . Der Nahe Osten ist erwähnt worden . Aber auch der Balkan ist eine Region , um die sich Europa kümmern muss . Herr Kollege Merz , ich halte nichts davon , Europa mitAufgaben zu überfrachten , indem man die Gebiete nennt , wo es noch tätig werden könnte . Hier werden Sie sehr schnell auf eine lange Liste kommen . Wir müssen vielmehr von dem Punkt ausgehen , wo Europa heute tätig ist , und dann überlegen , was die nächsten machbaren Schritte sind . Das ist der entscheidende Punkt . . _ Wenn wir uns darin einig sind , dann ist es gut . Manchmal trägt eine Diskussion zur Klärung der Standpunkte und zur Beseitigung von Missverständnissen bei . Auch der südliche Kaukasus beispielsweise ist uns regional sehr nah . Aber ich möchte noch hinzufügen _ das frage ich diejenigen , die die Balkanintervention nicht nur kritisch begleitet , sondern mit teilweise fragwürdigen Argumenten abgelehnt haben _ : Wo stünden wir heute , wenn Herr Milosevic weiterhin in Belgrad an der Macht wäre ? . Wo stünden wir heute angesichts von Hunderttausenden vertriebenen albanischen Muslimen in Lagern außerhalb des Kosovo ? Wo stünden wir heute , wenn diese Krise nach Zentraleuropa getragen worden wäre ? . _ Das hat überhaupt nichts mit einer Parteitagsrede zu tun , sondern ist eine Überlegung zur Formulierung europäischer Interessen . Wenn es einen zwingenden Grund zur Intervention gegeben hat , dann war es neben den humanitären Gründen der Gedanke , dass sich der Balkan nicht zu einem Teil dieses Krisengürtels entwickeln durfte .Ansonsten hätten wir diese Krise in Europa vor unserer Haustür gehabt . Das muss doch heute jeder , der Augen für die politische Lage hat , schlicht und einfach anerkennen . . Deswegen ist es so wichtig , dass die Europäer und die Bundesrepublik Deutschland als Teil Europas ihr Engagement auf dem Balkan fortführen . Das muss langfristig und dauerhaft geschehen . Ich hoffe , dass die militärische Komponente mit dem Fortgang der politischen Stabilisierung und der ökonomischen Entwicklung mehr und mehr zugunsten des politischen und ökonomischen Engagements abnehmen wird . Davon können Sie ausgehen . Dennoch muss dieses Engagement langfristig sein . Diese Region zu europäisieren , das heißt an das Europa der Integration heranzuführen , entspricht genau dem , was der Bundeskanzler mit der Qualifizierung der europäischen Integration als größtes friedenspolitisches Projekt in seiner Regierungserklärung festgestellt hat . Das gilt sowohl für die Vergangenheit als auch für die aktive Heranführung der westlichen Balkanregion an das Europa der Integration für die Gegenwart und die Zukunft . Selbstverständlich wird Europa auch bei einer Lösung des Problems für das Land und die Bevölkerung Afghanistans eine Rolle spielen müssen . Auch hier gibt es gegenwärtig zwar in der öffentlichen Debatte eine Verengung auf das Militärische _ die ich verstehe _ , aber ist der Kern eigentlich politisch . Das Problem wurde durch die Invasion der Sowjetunion , aber letztendlich durch das Sich-selbst-Überlassen nach dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst . Es ist doch zuerst und vor allem die afghanische Bevölkerung , die zunächst über zehn Jahre unter der Invasion der Sowjetunion , der RotenArmee , zu leiden hatte . . _ Dass Sie neuerdings bei diesem Thema keine Differenz haben , freut mich . Ich kann mich an andere Zeiten erinnern . . Nach der Invasion war das Land durch die Kriegsherren zerrissen _ etwas , das wir bei einer politischen Lösung verhindern müssen _ und am Ende stand der Siegeszug der Taliban . All das hat dazu geführt , dass wir seit langem eine anhaltende humanitäre Katastrophe in diesem Land haben . Das wissen diejenigen , die sich damit beschäftigen , sehr gut . Aber die breite Öffentlichkeit hat dies bisher nicht wahrgenommen . Übrigens gilt dies auch für andere humanitäre Katastrophen auf diesem Globus . Ich nenne als Beispiel Algerien und andere Staaten Afrikas . So lange ein Konflikt lokal bleibt , wird er von der breiten Öffentlichkeit _ Stichwort : CNN-Effekt _ nicht wahrgenommen . Deswegen weise ich auf diesen Punkt hin . Die politische Lösung muss von innen kommen . . Es wird keine tragbare Lösung in Afghanistan geben , wenn sie von außen aufgestülpt wird . Insofern ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig , dass alle Möglichkeiten zur Schaffung einer neuen Legitimität geprüft werden sollen , etwa durch den Rückgriff auf den König , der bereit wäre , eine Übergangsrolle zu spielen . Bundesminister Joseph Fischer 18994 Es ist eine Option , die , wie andere Optionen auch , sorgfältig zu prüfen ist . Die Erneuerung muss von innen kommen , es muss eine neue Legitimität durch eine große Stammesversammlung geschaffen werden , sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind . Am Ende muss eine legitime Regierung stehen , die dem Land und den Menschen eine humanitäre Perspektive gibt und gleichzeitig dem Terrorismus keine weitere Unterstützung mehr angedeihen lässt . . Von dieser Grundlage muss ausgegangen werden . Das Ganze wird allerdings nur funktionieren , wenn es in die Zustimmung der regionalen Nachbarn eingebettet ist , die Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft findet und _ _ . _ Sie müssen mir einmal sagen , wie Sie die Taliban , die für diese lang anhaltende humanitäre Katastrophe und die Unterstützung des Terrorismus verantwortlich sind , wegbekommen wollen , ohne ihnen wirklich entgegenzutreten . . Es ist doch nicht so , dass sich irgendjemand _ etwa die Regierung der Vereinigten Staaten _ in den vergangenen Jahren nach einer militärischen Konfrontation gedrängt hätte . Nicht die USA haben die Taliban angegriffen , sondern es wurde New York City angegriffen und über 6000 amerikanische Staatsbürger haben durch diesen Terroranschlag ihr Leben verloren . . Nicht dieAmerikaner , sondern andere haben den Konflikt begonnen . Wenn Sie die Argumente ernst nehmen _ Sie müssen sie nicht teilen _ , müssen Sie eines akzeptieren : Keiner von uns _ angefangen von Präsident Bush über den Bundeskanzler bis hin zu den Kollegen hier , die diese Politik unterstützen _ hat sich nach diesem Konflikt gedrängt . Insofern müssen Sie schon die Frage beantworten , wie Sie _ dies ist mehr als Innenpolitik _ anders als durch gutes Zureden die Dinge so verändern wollen , dass diese über zehn Jahre dauernde humanitäre Katastrophe und die Unterstützung des Terrorismus endlich beendet werden können . An diesem Maßstab müssen wir uns messen lassen . . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen : All das wird nur funktionieren , wenn die Vereinten Nationen dabei eine wichtige _ ich behaupte sogar : eine zentrale _ unterstützende Funktion haben werden . Auch hieran sehen Sie , dass diese Tragödie Chancen eröffnet , und zwar Chancen für Europa , aber auch für eine neue multilaterale Politik durch das Reengagement der USA . Chancen bestehen vor allen Dingen auch für die Vereinten Nationen . Ich behaupte , dass im Zuge dieser Entwicklung auch die Reformdebatte der Vereinten Nationen eine neue Chance bekommen wird , diesmal zu einer substanziellen Reformdebatte zu werden . . Meine Damen und Herren , vor diesen Herausforderungen stehen wir als Deutsche in Europa , weil Europa vor diesen Herausforderungen steht . Wenn es gelingt , in Laeken die Voraussetzungen dafür zu schaffen , die notwendigen institutionellen Fortschritte erzielen zu können , um Europa in der Welt des 21 . Jahrhunderts handlungsfähiger zu machen , liegt das in unser aller Interesse . .