Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, bei uns in Deutschland gilt das Kindeswohl nach dem Gesetz überall und in allen Einrichtungen in Bayern und in Deutschland. Ich erwarte von Ihnen einen Blick ins Gesetz; da können Sie es nämlich nachlesen. Ich muss Ihnen das hier also nicht noch erklären. – Schauen Sie doch in das SGB; da steht es drin. – Ich habe Ihnen die Frage beantwortet. In der Debatte, so auch heute, wird oft über die Täter geredet, und es gab schnell auch Forderungen nach mehr Integrationshilfen. Was wir aber brauchen, sind Signale an die Frauen, sind Signale an die Opfer und klare Signale des Gesetzgebers. Wer die deutsche Gastfreundschaft derartig missbraucht, der hat keine Hilfe verdient, sondern der muss gehen. Ich kann Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht, die zwölf Jahre lang auch viele Frauen vertreten hat, nur sagen: Solche Übergriffe auf Frauen haben für diese Betroffenen ganz gravierende Folgen. Sexuelle Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesjustizminister mit uns gemeinsam an einer Verschärfung des Sexualstrafrechts arbeitet. Ich hoffe und wünsche mir auch, dass wir das zeitnah umsetzen können und in diesem Zusammenhang auch unsere Asylgesetze entsprechend anpassen und auch noch verschärfen, weil nur dann Übergriffe wie die von Köln im Wiederholungsfall zur Ausweisung führen können. Ich bitte, das nicht zu vergessen. Fast alle der bisher ermittelten Tatverdächtigen aus der Silvesternacht haben Migrationshintergrund. Straftaten wie diese sind Gift für die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in Deutschland. Sie schaffen ein Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum, und sie gefährden den sozialen Frieden und die Akzeptanz. Die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten und der Flüchtlinge in Deutschland – ich will das ausdrücklich sagen – lebt hier friedlich und ist um Integration bemüht. Sie ist genauso wie die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland daran interessiert, dass wir klare Ausweisungen von Straftätern aus Deutschland fordern und auch durchführen. Wir dürfen solch kriminelles Verhalten gegen das Eigentum, das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Angriffe auf Vollzugsbeamte nicht einfach dulden. Es ist daher richtig, dass wir in Zukunft auch solche Verurteilungen immer als schweres Ausweisungsinteresse gewichten oder dass die Verurteilung zu einem Jahr, auch wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, künftig ein besonders schweres Ausweisungsinteresse darstellt. Das ist ein wichtiges Signal. Ich habe für keinen Verständnis, der jetzt schon wieder in den Raum wirft, unsere Gesetze seien verfassungswidrig. Wir müssen den Opfern erklären, wie wir als Rechtsstaat damit umgehen wollen, und das muss im Vordergrund stehen. Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich will Ihnen eines sagen: Ich erwarte von den Menschen, die hierherkommen und die vor Flucht und Verfolgung fliehen oder aus anderen Gründen zu uns kommen, dass sie sich integrieren und an unsere Gesetze halten. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist ein Zweiklang. Daher muss ich auch keine Asylgesetze ändern, wenn ich Integration einfordere. Unsere Gesetze, alles, was wir hier beschließen, werden nur wirken, wenn sich auch die Abschiebepraxis in den Ländern verbessern wird und wenn die zuständigen Behörden rechtzeitig – auch in dem Fall der Verschärfung – über Ermittlungsverfahren informiert werden. Wir regeln jetzt aktuell, dass erst die Einleitung eines Strafverfahrens dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet wird. Wir haben aber jetzt schon in § 72 des Aufenthaltsgesetzes geregelt, dass die Ausländerbehörde über ein Ermittlungsverfahren zu informieren ist. Es ist daher ein Widerspruch, wenn die Ermittlungsverfahren den Ausländerbehörden praktisch sofort gemeldet werden müssen, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kenntnis erst mit Einleitung eines Strafverfahrens erhält.