Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die drei vorliegenden Gesetzentwürfe sind bezeichnend für die Finanzpolitik der Bundesregierung . Mit dem einen bekommen die Bürger ein wenig zurück ; mit den beiden anderen wird kräftig einkassiert . Nun ist es bestimmt - da gibt es überhaupt keinen Zweifel - eine gute Sache , gegen Steuermissbrauch vorzugehen . Aber , Herr Minister Steinbrück , dann muss man das auch konsequent machen . Ein schon hundertmal geflickter Sack wird nicht besser , wenn man zwei weitere Flicken aufnäht . Während Sie ein Loch flicken , reißen in unserem Steuersystem zwei neue auf . Wenn man sich die Begründung zu Ihren Gesetzentwürfen durchliest , dann hat man den Eindruck : Da ist ein beleidigter Gesetzgeber , der sich echauffiert , weil die Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzen Schlupflöcher finden und nutzen . Dabei wird ausgeklammert , dass der Gesetzgeber selbst diese Schlupflöcher geschaffen hat . Das Problem sind nämlich nicht die Bürgerinnen und Bürger mit ihren wohlverstandenen Sparbemühungen ; das Problem sind handwerklich schlecht gemachte Gesetze . In der Begründung zu Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen heißt es wörtlich : Einzelne Steuerzahler versuchen , sich der Steuerzahlung . . . durch legale , aber unerwünschte Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu entledigen . Legal , aber unerwünscht , das ist die zentrale Aussage . Der Gesetzgeber macht schlechte Arbeit und beschwert sich dann über legale , aber unerwünschte Steuersparmöglichkeiten . Das ist ein offensichtlicher Offenbarungseid der Politik . Sollen denn Steuerzahler sich nicht mehr daran halten , was in Deutschland legal ist , sondern daran , was Herr Steinbrück wünscht ? Das ist doch kein vernünftiges Steuersystem und kein verlässliches Steuerrecht . Wenn Sie in Zukunft vernünftige Gesetze vorlegen , die ein Konzept darstellen und mit denen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ausgeschlossen werden sollen , dann kämpft die FDP an Ihrer Seite ; das ist gar keine Frage . Aber die Einführung der Kategorie unerwünscht oder erwünscht in Gesetze , so wie es sich der Finanzminister vorstellt , lehnen wir ab . So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen , endlich ein klar verständliches Steuerrecht aus einem Guss auf den Tisch zu legen . Nun sollte man von einer großen Koalition eigentlich große Schritte erwarten . Aber wir bekommen von Ihnen nur Flickschusterei geboten . Ihnen fällt nichts anderes ein , als einen zerrissenen Sack immer wieder mit einem neuen Flicken zu reparieren . Zu einem Steuersystem , das endlich nicht mehr mit politischen Absichten und sich widersprechenden Gerechtigkeitsansprüchen überfrachtet ist , sind Sie schlichtweg nicht imstande . Ihre Dia-gnose ist richtig : Die Menschen nutzen jeden Spielraum , um die Zahlung von Steuern zu vermeiden . Nur , bei der Therapie liegen Sie komplett falsch . Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger , Herr Steinbrück , die an den Pranger gehören . Zu Ihrem Umgang mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten , den Sie vorhin diffamiert haben , indem Sie so locker sagten , er mache seine Arbeit nicht richtig und fahre eine Kampagne gegen Sie , muss ich sagen : Ich bin sehr froh , dass der Datenschutzbeauftragte Ihnen und Ihren Finanzbehörden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf die Finger schaut . Denjenigen , die von Ihnen fordern , dass beim Vollzug der Kontenabfragen die Grundsätze unseres Grundgesetzes eingehalten werden , zu unterstellen , sie unterstützten Steuerhinterzieher , und darüber freundlich zu lächeln , ist ein Rechtsstaatsverständnis , über das man sich nur wundern kann . Man kann die Steuerumgehung durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem bekämpfen , ein Steuersystem , wie es die FDP vorgelegt hat und wie wir es seit langem fordern . Sie können in unseren Gesetzentwürfen nachlesen , wie man so etwas macht . Dort finden Sie praktikable Lösungen , zu deren Umsetzung Ihnen aber die Kraft fehlt , weil Sie sich nicht darauf verständigen können . Die große Koalition der kleinen Schritte ist eine Koalition des Wankelmutes ; das haben Sie mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen wieder bewiesen . Sie können sich nicht zu klaren Signalen durchringen . Deshalb bieten Sie uns ein finanz- und wirtschaftspolitisches Hin und Her . Da soll die Wirtschaft mit einem Sofortprogramm entlastet und angekurbelt werden und dann kommt die Mehrwertsteuererhöhung und macht all das wieder kaputt . Mit einem Schritt vor und zwei Schritten zurück kommen wir nicht weiter . Auch wenn Sie an der einen Stelle ein bisschen entlasten , stehen bei Ihnen unterm Strich - das wissen Sie ganz genau - massive Belastungen im Vordergrund . Die größte Einigkeit , die wir bei dieser Koalition festgestellt haben - das hätten die Wählerinnen und Wähler von Ihnen am wenigsten erwartet - , ist die Einigkeit auf eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte . Obwohl die Steuereinnahmen steigen und ein Licht am Horizont erkennbar ist , nutzen Sie diese Situation nicht , um die von Ihnen geplante , völlig verfehlte Mehrwertsteuererhöhung zu überdenken . Sie passen sich der Entwicklung überhaupt nicht an und lassen der Wirtschaft keine Entwicklungsspielräume , sondern halten starr an diesem Steuererhöhungsprogramm fest , obwohl wir alle wissen , dass es für die Binnennachfrage schädlich ist und dass es sich negativ auf die Wirtschaft und natürlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird . Einem Licht am Horizont wird von Ihnen damit begegnet , Herr Steinbrück , dass Sie ihm durch Ihre Mehrwertsteuererhöhung den Strom abdrehen . Das ist kein Programm für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Die Kunst besteht heute nicht darin , den Menschen das Geld , das sie erwirtschaftet haben , zu nehmen und es umzuverteilen . Die Kunst und die Aufgabe , vor der diese Regierung steht , besteht darin , den Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Teil zu belassen , damit sie die Vorsorge treffen können , zu der der Staat nicht mehr in der Lage ist , und damit die Wirtschaft wachsen kann und neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen . Ihre Vorschläge führen in dieser Hinsicht keinen einzigen Schritt weiter . Vielen Dank .