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Partei: SPD
Frau Ministerin , da Sie nun die angeblichen Erfolge . der sogenannten Gesundheitsreform herausstellen  und von angeblichen Beitragssenkungen reden , möchte ich Sie doch einmal fragen : Wie weit gehen diese Beitragssenkungen auf Umschichtungen von der Solidargemeinschaft hin zum Geldbeutel des einzelnen durch Leistungskürzungen oder durch höhere Selbstbeteiligung bei den Versicherten zurück ? . Und ist Ihnen entgangen , Frau Ministe rin _ das geht ja aus Ihren Pressemeldungen hervor _ , daß der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden DM droht ? Können Sie mir erklären , woher das kommt , wenn ihre Gesundheitsreform angeblich so ein Erfolg ist ?
Partei: SPD
Herr Bosbach , ich habe mir einmal erzählen lassen _ aber da war Herr Stoiber noch nicht Ministerpräsident _ , dass die Bayerische Staatsregierung eine Untersuchung zu der Frage in Auftrag gegeben hat , ob man aus der Bundesrepublik auch austreten könne . Ich bin jetzt aber doch etwas verwundert darüber , dass Sie die Auffassung vertreten , dass in Bayern ein anderes Recht gilt als im übrigen Bundesgebiet . Das müssen Sie mir einmal erklären .
Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt : Sie haben das nicht getan , und habe das bedauert . Sie haben mir nicht richtig zugehört . . _ Sie können mich durch Ihre ständigen Zwischenrufe nicht stören . Ich hoffe nur , daß es mir , wenn Sie dauernd dazwischenreden , bei meiner Redezeit nicht angerechnet wird . . Meine Damen und Herren , wir reden jetzt über den Einzelplan 15 . Dieser Einzelplan 15 steht unter dem Gesamtgesichtspunkt Sparen und trotzdem Gestalten . Dieser Gesichtspunkt ist hier in vorhergehenden Redebeiträgen bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht worden . Trotz allem erhält dieser Einzelplan 15 einen Schwerpunkt bei Maßnahmen , dort , wo es am notwendigsten ist , nämlich in den neuen Bundesländern . Das haben Sie , wie bei Ihren Beiträgen deutlich wurde , offensichtlich alles überlesen . Ich möchte das hier noch einmal betonen . Die AIDS- Forschung ist für die neuen Länder ein ungeheuer wichtiges Thema . Es sind hier zwar nur 50 Millionen DM im Haushalt 1991 eingestellt ; aber diese 50 Millionen DM sind vordringlich für Aufgaben im Osten vorgesehen . Die Westländer werden selbst für die Maßnahmen zu sorgen haben . Deshalb gibt es dort im Bundeshaushalt selbst eine Reduzierung . Dasselbe trifft auf einen anderen Bereich zu . Der letzte Redner von der SPD hat beklagt , daß Maßnahmen der Psychiatrie und der Psychohygiene nicht ausreichend bedacht seien . Nun kann man darüber streiten , was ausreichend ist . Aber immerhin ist bei diesem Ansatz eine kräftige Erhöhung zu verzeichnen . Das haben Sie vielleicht überlesen , als Sie sich den Haushalt angesehen haben . In den Erläuterungen steht , daß ganz besonders Maßnahmen in den neuen Bundesländern aus diesem Titel finanziert werden sollen . Das Notprogramm Trinkwasser ist aufgestockt worden . Der Erfahrungsaustausch im Gesundheitswesen zwischen Ost und West wird fortgesetzt werden . Die Beratung in den osteuropäischen Staaten wird fortgesetzt werden usw . Ich sage : Es sind Schüsse ins Leere , es sind einfach nur leere Bekundungen , die Sie hier zum Ausdruck bringen , wenn Sie a) die Behauptung aufstellen , es würde keine Gesundheitspolitik bet rieben _ na gut , einer Opposition steht es immer zu , so etwas zu sagen , auch wenn sie es nicht belegen kann _ , . und wenn sie b) die Haushaltszahlen nicht so wiedergeben , wie sie im Haushaltsplanentwurf stehen . .
Partei: FDP
Ich habe die Information , dass das bayerische Finanzministerium bei dem FDP-Entwurf auf 14 ,5 Milliarden Euro gekommen sei . Auch das kann ich nicht bestätigen . Wir haben selbst gesagt : Die Entlastung wird etwa zwischen 15 und 20 Milliarden Euro liegen . Es gibt überhaupt keinen Grund dafür , dass Sie jetzt die Beträge in die Höhe treiben .
Partei: FDP
Herr Kollege Graf von Waldburg-Zeil , wir haben 8 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze in der Gemeinschaftsinitiative gebraucht . . _ Zusätzlich zu den 99 000 , die in die normale betriebliche Ausbildung vermittelt worden sind . Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen , daß die Zahl der Neuzugänge in außerbetriebliche Ausbildung in den letzten beiden Jahren von etwa 35 000 auf 8 000 reduziert werden konnte . Ich wiederhole noch einmal : Außerbetriebliche Ausbildungsplätze sind ein Notbehelf . Unser Ansatz und unser Bemühen muß es sein , daß wir alle , die es wünschen , in die betriebliche Ausbildung bringen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Notwendigkeiten für Mehrausgaben im Bereich Bildung und Forschung die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14 . April , wonach Bundesfinanzminister Eichel den kommenden Forschungsetat in der Größenordnung von 400 Millionen Euro kürzen möchte ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sie haben bitte Verständnis dafür , dass ich hier Zeitungsmeldungen nicht kommentiere .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Rüffer, Ihre Frage beantworte ich gerne, und zwar wie folgt: Um die Behindertenrechtskonvention umzusetzen, hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, der in der laufenden Legislaturperiode weiterentwickelt wird. Dieser sieht auch eine Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Im Rahmen dieser zurzeit stattfindenden Evaluierung wird im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention auch geprüft, ob es bezüglich des Begriffs „angemessene Vorkehrungen“ gegebenenfalls Handlungsbedarf gibt. Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass sich aus dem Ergebnis dieser Prüfung auch Auswirkungen zum Beispiel auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ergeben können.
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ehrlich gesagt, ich kann nicht nachvollziehen, dass sich der Deutsche Bundestag zweimal mit einem Beschluss dazu bekannt hat, dass der Überwasserschiffbau Schlüsseltechnologie ist, das in Ihrem Ministerium aber sozusagen nicht ankommt bzw. Sie andere Auslegungen dazu haben. Das wiederholt sich laufend, je öfter ich frage. Ich würde deswegen einmal ganz anders konkret nachfragen: Was muss Deutschland machen, damit eine nationale Vergabe beispielsweise zum MKS 180 infrage kommt, wie das Parlament das eigentlich wollte und wie das auch in allen anderen europäischen Ländern erfolgen würde?
Partei: SPD
Herr Präsident , in dem Zusammenhang stelle ich die Frage : Frau Ministerin , Sie haben angekündigt , sich am 6 . Januar für ein Beweis - sicherungsverfahren entschieden zu haben . Am 11 . Januar , so konnte ich nachlesen , haben Sie es öffentlich angekündigt . Am 14 . Januar haben Sie es geschrieben , so wie Sie es mir mitgeteilt haben . Auf Grund einer Nachrichtenmeldung stelle ich fest , daß der Eingang beim Landgericht Bonn am 17 . Januar war . Ich weiß aber , daß eine Rohbaufirma , die beschuldigt worden ist , schon am 12 . Januar 1994 ein Beweissicherungsverfahren beim L andgericht beantragt hat . Gegen wen richtet sich das Beweissicherungsverfahren ? Richtet sich dieses etwa gegen das Bauministerium , weil schon relativ früh Schuldige in der Öffentlichkeit genannt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , eine Anmerkung von Ihnen hat mich zu einer Zwischenfrage gedrängt . Würden Sie mir darin zustimmen , daß wir manches Problem nicht hätten , wenn alle anderen Bereiche beim Aufbau Ost so gut funktioniert hätten , wie das funktioniert hat , was im sozialen Bereich gemacht worden ist ? Ich meine , wir haben allen Grund , miteinander festzustellen , daß wir als Sozialpolitiker unsere Hausaufgaben gemacht haben . .
Ich teile Ihren Optimismus nicht, dass wir innerhalb von zwei Minuten eine solche Regelung im Kabinett erledigen können. Das Kabinett kann zwar in dieser Geschwindigkeit beschließen. Der Zeitbedarf für die Vorbereitung solcher Maßnahmen ist aber erheblich größer. Auch ich bin ein großer Anhänger des Methans. Wer Chemie in der achten Klasse hatte, weiß, dass es ein Stoff ist, der sehr umweltfreundlich ist und den wir sehr gut nutzen können – Stichwort: Power to Gas. Sie werden dieses Prinzip kennen. Ich nehme Ihre Anregung gerne auf und werde sie in die Regierungsarbeit einbringen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Stadler, ich habe Ihr Interview heute Morgen nicht gehört, denke also, dass ich hinreichend ausgeschlafen bin. Trotz dieses Zustandes habe ich eines nicht verstanden: Sie haben erklärt, es gebe für die Quellen-TKÜ eine ausreichende Rechtsgrundlage; so weit die Rechtsprechung. In der Frage, die ich Ihnen stellen möchte, geht es um Ihr Haus, also nicht um niederbayerische Gerichte, die im Übrigen unsere Hochachtung haben. Ich sage ausdrücklich, auch im Namen des Kollegen Montag: Das Landgericht Landshut, wenngleich in Niederbayern gelegen, hat unsere Hochachtung dafür, wie es entschieden hat. Aber in meiner Frage geht es, wie gesagt, um Ihr Haus. Mir ist heute im Innenausschuss – ich habe es bereits gesagt – wehklagend berichtet worden, dass Ihr Haus dem Generalbundesanwalt verbietet, eine Quellen-TKÜ durchzuführen. Wenn es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, weshalb verbieten Sie dann dem obersten Ankläger, eine solche durchzuführen?
Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zöllmer, Sie haben schon eine sehr selektive Sichtweise der letzten Jahre hier dargelegt. Die Sichtweise ist abhängig davon, wer in welchem Bundesland regiert. Ich darf Ihnen zunächst einmal darlegen, dass wir in der Steuerpolitik zu Beginn dieser Legislaturperiode mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Familien in Deutschland entlastet haben. Wir haben bei der Gewerbesteuer die substanzbesteuernden Elemente zurückgefahren. Uns wurde schon damals von Ihnen gesagt, das sei sozusagen das Ende einer soliden Staatsfinanzierung. Das Gegenteil ist eingetreten. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen sind jetzt so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben den Haushalt so geführt, dass wir in den nächsten Jahren, 2013/2014, in den Bereich eines ausgeglichenen Haushaltes kommen werden. Das ist das Ergebnis der soliden Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Wenn ich auch noch darauf hinweisen darf: Ein weiteres Ergebnis dieser Bundesregierung ist, dass wir historisch niedrige Arbeitslosenzahlen haben. Wissen Sie, das unterscheidet eben uns von Ihnen. Als Rot-Grün 2005 abgewählt wurde, haben Sie als Ergebnis Ihrer Regierungspolitik mehr als 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. Wir haben die Arbeitslosenzahlen auf ein historisches Niveau gesenkt. Wir sorgen für mehr Wohlstand für alle in diesem Land. Wenn Sie sich hier hinstellen und feststellen, dass Wohlstand und Vermögen ungerecht verteilt sind, dann kommt einem doch gleich die Frage in den Sinn, wie das wieder zusammengeführt werden kann. Ihr Weg ist: Dann nehmen wir es halt den Reichen und geben es den Armen – eine Art Robin-Hood-Politik. Nur leider Gottes wird diese Politik nicht aufgehen. Der richtige Ansatz – das macht diese Regierung – ist, denjenigen mit unteren oder mittleren Einkommen die Möglichkeit zu geben, am Wohlstand zu partizipieren, Vermögen aufzubauen, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen von einer überzogenen Besteuerung zu entlasten. Die kalte Progression abzubauen, heißt, den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen die Möglichkeit zu geben, am Wohlstand teilzuhaben. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie diesen Schritt mit! Machen Sie wirklich eine Politik für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen! Damit wird es in Deutschland Wohlstand für alle geben. Das ist ein vernünftiger Ansatz in der Steuer- und Finanzpolitik, im Gegensatz zu einer Haushaltspolitik, die wie in Nordrhein-Westfalen in immer mehr Verschuldung geht. Es muss vielmehr eine Politik des gerechten Ausgleichs und einer soliden Staatsfinanzierung sowie eine gute Steuerpolitik geben, wovon jede Person hier partizipieren kann. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich würde gerne die abschließende Klarstellung aufgreifen; auch Herr Bahr aus dem Gesundheitsbereich ist ja anwesend. Im Beschlussentwurf der Arbeits- und Sozialminister ist vorgesehen, dass der Träger der Sozialhilfe, der nach Sozialgesetzbuch IX die Gesamtsteuerung übernehmen soll, „bei leistungsträgerübergreifenden Bedarfskonstellationen im Auftrag und im Namen der anderen Beteiligten – auch vorrangigen – Leistungsträger handeln kann“, also als Beauftragter. Das bedeutet, dass der Sozialhilfeträger in gewisser Weise für andere Rehabilitationsträger, unter anderem für die gesetzliche Krankenversicherung, Entscheidungen treffen könnte. Im Beschlussentwurf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz heißt es weiter: Alle in Betracht kommenden Leistungsträger sind zur Teilnahme an der Hilfeplankonferenz verpflichtet. Wie steht die Bundesregierung zu dieser Position? Weist sie dies zurück und, wenn ja, warum? Wenn nein, wie soll dann Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der verschiedenen Rehabilitationsträger sichergestellt wer
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage an den Bundesminister für Wirtschaft , Herrn Müller . Herr Bundesminister Müller , Sie haben von der Notwendigkeit der Subventionsbegrenzung gesprochen . Wie sehen Sie die Entwicklung beim Subventionsabbau ? Können Sie sich vorstellen , daß , bevor Wirtschaftssubventionen zurückgenommen werden , zunächst einmal die umfassenden staatlichen Subventionen im Bereich der Kohle und anderer Einrichtungen abgebaut werden ? Können Sie einen detaillierten Regierungsvorschlag für den Subventionsabbau vorlegen ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Herrn Ströbele antworten . Wir haben uns . entschlossen , den Beratungen aus zwei Gründen nicht weiter zu folgen . Der erste Grund ist , daß wir meinen : Es muß grundsätzlich der Vorzug der Auseinandersetzung im Plenum des Bundestages gegenüber der Auseinandersetzung im Ausschuß gewahrt bleiben . Hier hat das Plenum des Bundestages einen entsprechenden Vorrang , ganz absolut und ganz unabhängig davon , wer sich im Plenum befindet . . Zweitens sind wir vor allem deshalb ausgezogen , weil wir es als unerträglich empfunden haben , daß wir kurz vor Sitzungsbeginn einen Packen von Anträgen bekommen haben _ es müssen 30 an der Zahl gewesen sein _ , . mit denen wir uns als Rechtspolitiker innerhalb von zwei Stunden hätten auseinandersetzen müssen . Wir hielten das nicht für richtig . Wir waren der Meinung , daß man so nicht mit uns umgehen kann . Wir haben uns als eine Alibiveranstaltung verstanden . Da wollten wir nicht mitmachen . . Herr Westerwelle , ich habe gesagt , daß die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht privilegiert werden können gegenüber anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe , von denen man sich viele vorstellen kann . Ich sehe in dem , was bislang diskutiert worden ist _ es liegt ja noch kein Gesetzentwurf vor _ , eine Privilegierung gegenüber anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe . Ich kann dem aber nicht folgen . Ich halte das nicht für logisch . .
Partei: FDP
Herr Kollege Vergin , Sie legen den Finger exakt in die Wunde . Dieses Institut braucht auch draußen im Ausland Anerkennung und Wertschätzung . Die Voraussetzung muß auch dadurch erbracht werden , daß die Vorfälle , die es dort gegeben hat , voll aufgeklärt werden , daß dort Strukturen eingezogen werden , die so etwas in Zukunft unmöglich machen . Das setzt allerdings voraus , daß sich alle Träger an dieser Arbeit beteiligen . Die Vertreter der Bundesregierung in den Gremien des Instituts sind auf jeden Fall dazu in vollem Umfang bereit . Was die Kündigung der Zusammenarbeit mit der University of New Mexico betrifft , die ich sehr bedauere , weil die Summer Academy dort sicherlich eine ganz besonders interessante Plattform für eine Zusammenarbeit geboten hat , so muß festgehalten werden , daß Herr Pabisch bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen das Institut Mitte Oktober letzten Jahres dem Institut die Kündigung mitgeteilt hat . Er hat Anfang des Jahres gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden des IfA diese Kündigung der Zusammenarbeit zurückgezogen und ist dann , nachdem die ganze Sache hier eine solche Publizität gewonnen hat , zu seiner ursprünglichen Kündigungsabsicht zurückgekehrt .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie sagen, an der Sicherheit des Kernreaktors bestünden keine Zweifel. Ich könnte das nur dann nachvollziehen, wenn es Beobachtungen gäbe, deren jeweilige Erklärung wir kennen würden. Aber es gibt Beobachtungen, die Fragen aufwerfen, die auch die Experten heute – weder die vom bayerischen Umweltministerium noch die vom Bundesumweltministerium – nicht zufriedenstellend beantworten konnten. Im Gegenteil: Sie konnten sogar überhaupt keine Antwort auf meine Frage geben. Der Zeitraum der Revision wurde im letzten Jahr um über einen Monat verlängert, weil Auffälligkeiten, nämlich erhebliche Mengen von radioaktivem Eisen, Chrom und Nickel, festgestellt wurden. Dieses Eisen, Chrom und Nickel kann nur aus der Leitung an anderer Stelle gekommen sein. Das heißt, es muss irgendwo etwas erodieren; sonst wären in dem Kühlmittel nicht solche großen Mengen, die immerhin zu einer Verlängerung des Revisionszeitraums geführt haben. Auf meine Frage, ob das denn nicht untersuchenswert wäre und ob sie denn eine Antwort darauf hätten, woher diese Mittel kommen, hatten sie eigentlich nur ein Achselzucken übrig. Sie wussten nichts. Dasselbe gilt für die andere Frage, nämlich ob eine Schnellabschaltung möglicherweise die Rissgeschwindigkeit erhöht: auch darauf nur Achselzucken. Aber es gibt diese Fragen, Frau Staatssekretärin. Damit ist doch bei der Bewertung, dass da kein Sicherheitsrisiko vorliegen würde, keine Sicherheit vorhanden. Es muss zu einer vorsorglichen Handlung kommen, die bisher auch immer üblich war, nämlich dass der Reaktor vorsorglich abgeschaltet wird, um diese Auffälligkeiten näher zu untersuchen und festzustellen, ob sie ein Problem darstellen oder nicht.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass 1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen ist . Da Sie auf meine vorangegangene Frage geantwortet haben , dass die Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesländern rechtzeitig erfolgen werde , bitte ich Sie um die Einschätzung , welches Datum vor dem 31 . Dezember 2004 für Sie rechtzeitig ist . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich hatte Sie darauf hingewiesen , dass die entsprechenden Versorgungsordnungen nicht geändert werden müssen . Ihre Befürchtung ist also zum Glück grundlos . Dass Sie Bedenken haben , ist verständlich . Aber ich konnte sie jetzt wohl zerstreuen . Die entsprechenden Versorgungsordnungen werden , wie gesagt , nicht geändert werden müssen . Wir arbeiten mit Hochdruck an einer entsprechenden Regelung . Wir beabsichtigen , dies auf jeden Fall noch vor Jahresende zu veröffentlichen , sodass Rechtsklarheit herrscht . Es muss also nicht 1 Million Verträge geändert werden . Das wäre in drei Wochen tatsächlich nicht möglich .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wirtschaftsminister Rexrodt hat auf die kleine Aktiengesellschaft und Kollege Lambsdorff hat auf die unternehmerischen Freiheiten , die mit diesem Aktionsprogramm verbunden seien , hingewiesen . Sie haben aber nicht erläutert , welche Konsequenzen die kleine Aktiengesellschaft für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat , denn Sie stellen , wenn Sie das durchbringen , die kleine Aktiengesellschaft bis 500 Beschäftigte mitbestimmungsfrei . Das heißt , die Arbeitnehmer werden mit ihrem Sachverstand nicht mehr in die Aufsichtsräte entsandt werden können . Was das mit neuen Arbeitsplätzen zu tun hat , begreift keiner . Ich sehe hier im wesentlichen , Kollege Lambsdorff , einen Anschlag auf die Mitbestimmung . Ich sage Ihnen hier : Wenn Sie das nicht regeln , können Sie von mir nicht erwarten , daß ich dem großen Werk , das heute morgen debattiert worden ist , zustimme , um die Zweidrittelmehrheit für die Postreform zu sichern . Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer hat auch bei der Gründung der kleinen Aktiengesellschaften zu gelten . .
Bei diesem Kernkraftwerk ist die Bezeichnung „sicherheitstechnisch wichtige Hilfssysteme“ eben nicht in den Genehmigungsunterlagen und im Betriebshandbuch enthalten. Die Sicherheitseinrichtungen sind blockzugeordnet und auch getrennt. Danach hatten Sie in Ihrer Kleinen Anfrage gefragt. Sicherheitstechnisch wichtige Systeme und Anlagenteile der Blöcke B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen werden in dem ihm zugehörigen Betriebshandbuch aufgelistet. Das sind mehr als 100 Einträge und ist für die Entscheidung hinsichtlich der Meldepflicht von Ereignissen nach der Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen von Bedeutung. Laut einleitender Erläuterung im Betriebshandbuch gehört zum Betrachtungsumfang der in der Liste aufgeführten entsprechend eingestuften Komponenten auch die zugehörige Steuerungs-, Energie- und Hilfsmediumversorgung, soweit sie für die sicherheitstechnische Funktion von Bedeutung ist.
Partei: SPD
Wie verträgt sich Ihre Aussage mit der Tatsache , Herr Minister , daß die Bundesregierung die Bauämter des Bundes angewiesen hat , bei der Sanierung und beim Umbau von frei gewordenen amerikanischen Kasernen generell an Generalübernehmer- oder -unternehmer auszu . noch : Peter Conradi auch vom zuständigen Amt die Bestätigung , daß es eine Weisung von der Bundesregierung gibt , so zu verfahren . Was heißt das ? Die Handwerker und die mittelständischen Unternehmen , die geeignet wären , kommen eben nicht im Bauteam zum Zug , sondern sind erpreßbare Subunternehmer von Firmen , die dabei die Abzocke machen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die Sorben mit einer geschätzten Gesamtzahl von etwa 60 000 Menschen werden nicht nur vom Bund , sondern auch von den Ländern komplementär finanziert , sodass für diese zahlenmäßig kleine Gruppe nach den Kürzungsprozessen für die kulturelle Förderung eine Gesamtsumme von sage und schreibe 28 Millionen DM zur Verfügung steht . Das entspricht pro Kopf _ ich habe mir das einmal ausgerechnet _ ungefähr der Förderungssumme für die irische Bevölkerung aus den Kassen der EU . Mit anderen Worten : Ich bin der Meinung _ ich glaube , auch die Stiftung selbst ist dieser Meinung _ , dass diese Summe durchaus angemessen , um nicht zu sagen großzügig ist .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Abgeordneter , das Bundespresseamt arbeitet seit vielen Jahren intensiv mit der Europäischen Bewegung Deutschland , der Pressevertretung des Europarates , zusammen . Das äußert sich in einer Vielzahl von Informationstagungen und Veranstaltungen zur Idee der europäischen Einigung und zu aktuellen europapolitischen Fragen . Dafür hat das Bundespresseamt in diesem Jahr bereits Zuwendungen in Höhe von rund 160 000 DM zur Verfügung gestellt . So wird zum Beispiel in wenigen Tagen , am 13 . und 14 . Oktober 1999 , in München ein Journalistenseminar aus Anlaß des 50jährigen Bestehens des Europarates unter dem Thema Werte statt Grenzen : Europa _ Menschenrechte _ Wertegemeinschaft stattfinden . Dazu werden 80 bis 100 Multiplikatoren erwartet . Das Bundespresseamt beteiligt sich an dieser Informationsveranstaltung mit einer Zuwendung in Höhe von 30 000 DM . Das unterstreicht die großartige Zusammenarbeit , die hier besteht .