Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss es aushalten , als Dilettant , als Schlafmütze , als Versager dargestellt zu werden . Das gehört schließlich zum politischen Geschäft ; das habe ich schon mitbekommen . Aber ich wende mich entschieden gegen Ihren Vorwurf , Herr Fischer - hier möchte ich Sie direkt ansprechen - , der bei Ihrer Rede deutlich herausklang , dass wir ein Zukunftssystem deutscher Wissenschaft und Technik kaputtreden . Das haben Sie eben gemacht . Ich bitte Sie herzlich , meine Damen und Herren von der Opposition : Lassen Sie uns bei der Grundlinie bleiben , die schon einige Jahre alt ist . Wir haben 1997 begonnen , entschlossen den Weg zur Einführung einer LKW-Maut zu gehen . Das war eine richtige Entscheidung . Wir sind diesen Weg weitergegangen . Es mussten Entscheidungen darüber getroffen werden , welches System man nimmt und mit wem man zusammenarbeitet . Ich bin der Letzte in der Reihe , der daran arbeitet . Den beißen bekanntlich die Hunde . Aber ich sage Ihnen ganz klar : Den Staffelstab werde ich nicht fallen lassen . Hier gibt es für mich keine Alternative . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir eine LKW-Maut brauchen . Die technische Idee ist international anerkannt , gar keine Frage . In dem Entwurf der Richtlinie der Europäischen Union ist ausdrücklich vorgesehen , dass eine Maut bis zum Jahr 2008 europaweit eingeführt werden soll . Wir stehen momentan in den Mühen der Ebene ; das liegt auf der Hand . Aber noch heute Vormittag , vor wenigen Stunden also , haben wir einen intensiven Gedankenaustausch auf einer Telematikkonferenz in Berlin gehabt . Dabei ist klar geworden , dass niemand , der sich intensiv mit den Fragen der Mauterhebung befasst , ernsthafte Zweifel daran hat , dass man das jetzige Mautsystem auf die Beine bringen wird . Eine Maut ist auch noch aus einem anderen strategischen Grund notwendig . Da wir trotz eines relativ hohen Sockels an Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur erkennen können , dass die Gelder der öffentlichen Hand nicht ausreichen werden , brauchen wir zusätzliche Finanzierungssysteme . Wir brauchen deshalb eine Maut genauso wie die entsprechenden Betreibersysteme , die wir schon in Gang gesetzt haben . Wir haben mit den Ländern bereits eine Vereinbarung über 20 Modelle getroffen . Wir brauchen außerdem weitere Schritte bei Public Private Partnership wie diejenigen , die wir unlängst gemacht haben . Wir haben am 23 . Mai dieses Jahres mit großer Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Entscheidung über die Notwendigkeiten getroffen . Das ist die Arbeitsgrundlage , nach der ich mich richte . Ich sehe drei Operationsfelder , auf denen weiter entschlossen gehandelt wird . Hier ist die Harmonisierung ein wichtiger Punkt . Darauf haben Sie schon eben hingewiesen . Auch auf meiner Agenda steht sie ganz vorne . Ich füge hinzu , weil das gelegentlich vergessen wird - ich habe darauf auch in mehreren Gesprächen mit den Verbänden hingewiesen - : Ich stehe zu der Grundlage vom 23 . Mai ; denn die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit . Ich muss den Text vom 23 . Mai sicherlich nicht vorlesen ; denn Sie alle kennen ihn . Auch Sie wissen , in welcher Schrittfolge wir vorgehen müssen . Ich habe bereits am Abend des 13 . November letzten Jahres - ich war damals noch ganz frisch im Geschäft - fünf Stunden lang mit der zuständigen EU-Kommissarin darüber geredet und ihr die Dinge dargelegt . Das habe ich danach erneut im April , im August und im September dieses Jahres sowie vorgestern getan . Ich werde das auch wieder am 1 . Oktober tun . Ich bin mir sicher , dass wir die Probleme lösen werden . Ich möchte im Übrigen darauf aufmerksam machen , dass Ihr eigener Beschluss ausdrücklich vorsieht , dass wir uns die Genehmigung für das Mautverfahren einholen und dass wir bis dahin die Maut auf 12 ,4 Cent pro Kilometer festlegen . Ich bitte Sie deshalb herzlich , nicht bei den Spediteuren den Eindruck zu erwecken , dass noch etwas anderes kommen wird . Bitte halten Sie sich an den Text , den wir damals gemeinsam vereinbart haben . Die Technik ist in Arbeit . Mein Ministerium , das uns zugeordnete Bundesamt für Güterverkehr , aber auch die Partner der Industrie wollen - das ist das klare Ziel - einen zeitnahen und stabilen Systemstart . Für mich heißt das : so schnell wie möglich , aber nur - am besten wären natürlich gar keine Fehler - mit einer möglichst geringen Fehlerquote . Denn alles andere würde auf dem Buckel der Unternehmen ausgetragen . Das würde ich für nicht vertretbar halten . Gestern hat es zwischen dem Bundesamt für Güterverkehr und den Unternehmern eine Verabredung gegeben . Infolgedessen kann ich heute feststellen , dass das im Juli von uns eingeführte verschärfte Kontrollsystem - uns gegenüber ist vorher zugegeben worden , dass Probleme bestehen - mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen ist und dass ab morgen eine neue Phase der Erprobung des Mautsystems startet . Die Unternehmen haben sich verpflichtet , bis zum Wochenende alle noch offenen Fragen zu klären und Funktionsüberprüfungen vorzunehmen . Die Unternehmen werden unseren Fachleuten die Ergebnisse am 29 . und am 30 . September in einem Workshop darstellen . Danach werden das BAG und die Unternehmen gemeinsam festlegen , wie der Probebetrieb gestartet werden kann . Der Probebetrieb ist wichtig . In der Auswertung wird noch herauszufinden sein , welche Probezeit man braucht . Uns hat das Bundesamt noch einmal erklärt : Bei Erfüllung aller Voraussetzungen ist auch ein Start am 2 . November erreichbar . Ich kann nur sagen : Ich fordere das nicht , auch auf die Gefahr hin , dass wieder eine Welle von Beschimpfungen auf mich zukommt . Mir ist nämlich viel wichtiger , dass dieses System verlässlich startet , als dass wir einigermaßen stotternd in die Gänge kommen . Das würde keinem helfen . Durch die Nichteinhaltung des Starttermins 31 . August gibt es natürlich Vertragsverletzungen . Das liegt auf der Hand , das weiß jeder und das bedeutet für uns auch Einnahmeausfälle : jeden Monat 156 Millionen Euro . Aber bevor es nicht losgeht , gibt es auch keine weiteren Leistungen , weder eine Beteiligung an den Betreiberkosten noch eine Beteiligung an den Investitionskosten , die wohl bei etwa 0 ,5 Milliarden Euro liegen . Wir konnten im Hinblick auf die Einnahmeausfälle mit dem Bundesfinanzministerium eine Auffangregelung vereinbaren . Sie sieht vor , dass wir bis etwa 2006 die Mittel zur Deckung der Einnahmeausfälle erwirtschaften werden . Ich erkläre hier feierlich und verbindlich : Damit ist ganz sicher , dass es keine Verzögerungen von Infrastrukturinvestitionen durch fehlende Mauteinnahmen geben wird . Das werden wir durchsetzen können , allein schon deshalb , weil wir diese Infrastrukturmaßnahmen brauchen . Wir stehen jetzt vor der Vertragsanpassung . Sie ist zwingend . Wir befinden uns aufgrund der vereinbarten Vertraulichkeit noch - ich hoffe , nicht mehr lange - ein bisschen in Verlegenheit ; es wird ständig über all die Fehler im Vertrag und über die nicht genutzten Möglichkeiten gesprochen . Ich bin an einer Offenlegung sehr interessiert , sodass ein faires Urteil darüber getroffen werden kann , wie der erste große Vertrag über Public Private Partnership in Deutschland gestaltet worden ist . Dieser Vertrag ist kein Staatsvertrag ; dahinter steht vielmehr das Bemühen , private Partner - auch als Betreiber - in ein gesellschaftlich wichtiges Vorhaben einzubeziehen . Wir werden eine neue Grundlage finden müssen . Sie haben dankenswerterweise auf die Eckpunkte hingewiesen . Das ist eine erste Disposition , die aufzeigt , was noch geklärt werden muss . Zur Vertragsanpassung kommt also noch einiges hinzu : Die Termine müssen besprochen werden und die Zahl der OBUs muss noch angepasst werden . Wir haben ursprünglich 150 000 vorgesehen ; inzwischen sind mindestens 450 000 geplant . Herr Fischer , auch Sie haben schon erwähnt : Aufgrund des veränderten Starttermins wird über die Vertragsstrafen geredet werden müssen . Wir werden natürlich auch über Haftungsfragen reden müssen , die bei Störungen und Systemausfällen eintreten . Wir haben mit den Partnern natürlich die Finanzausfälle zu erörtern . Sie können davon ausgehen , dass der Vertrag keine haftungsfreie Zeit vorsieht . Ich hoffe , es gibt bald einen Weg , dass Sie in den Vertrag hineinsehen können . Die Lasten durch die Nichterfüllung werden nicht vom Bund allein getragen werden . Wir befinden uns also noch sozusagen mitten auf der Baustelle ; aber der Wille zum Erfolg und zur Zusammenarbeit ist vorhanden . Der Zeitpunkt der Klärung und damit auch die Sichtung von Verantwortlichkeit sind nahe . Natürlich wird der Minister der Allererste sein , der sich der Verantwortung zu stellen hat . Es wird zu überlegen sein , wo Versäumnisse und Schäden aufgetreten sind , die er mit zu verantworten hat . Auch die anderen Mitarbeiter werden sich der Verantwortung stellen ; niemand duckt sich . Solange noch Klärungen notwendig sind , ist die erste Aufgabe , dass wir die Maut in Gang setzen , dass wir dort unserer Verpflichtung nachkommen und uns auch nicht irremachen lassen . Wir können uns hinterher alles sehr genau ansehen . Aber jetzt gilt meine Bitte : Reden Sie das System nicht schlecht ! Wir brauchen es in Deutschland .