Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Fischer . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Vor eineinhalb Wochen haben der bayerische Ministerpräsident . und der sächsische Ministerpräsident in sechzehn Thesen eine gemeinsame Position zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt . Das Echo war allerdings so , als hätten wir frei nach Martin Luther 95 Thesen an das Tor der ARD geschlagen . . Denn gegen die Reaktionen , die uns entgegenschallten , war die gegen den Reformator geschleuderte Bannbulle eine geradezu ausgewogene Replik . . Von Gleichschaltung über perverses Denken bis hin zu Dolchstoßlegende wurden so ziemlich alle historisch belasteten Begriffe bemüht , um uns als Ketzer und Frevler am ARD-Heiligtum hinzustellen . Womit haben wir die Ketzerhüte verdient ? Was wollen denn Ministerpräsident Biedenkopf und ich zusammen mit dem Bundesvorstand der CDU ? . Wir wollen , meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Reform der ARD und nicht ihre Zerschlagung . . Wir wollen einen starken , konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk , . der im dualen Rundfunksystem die Grundversorgung mit Information , Bildung , Kultur und Unterhaltung gewährleistet . . Wir wollen gleichgewichtige Länderanstalten . mit flexibler Kooperation und ohne finanzielle Abhängigkeiten , also Anstalten in einer wirtschaftlich vernünftigen Größenordnung , die ohne Finanzausgleich auskommen . . Wir wollen Rundfunkvielfalt aus der Vielfalt der Länder heraus , und wir wollen den offenen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern . Die Situation der ARD _ ich weiß nicht , ob alle im Detail die finanzielle Situation der ARD und des ZDF kennen _ erfordert eine Diskussion ohne Tabus und erzwingt eine Reform _ darüber sind sich im Grunde alle Einsichtigen einig _ , wenn die ARD eine Zukunft haben soll . Wenn ich all die Repliken auf unsere Thesen verfolge , auch die radikalsten , die von Gleichschaltung und Zerschlagung reden , stelle ich fest : Sie kommen im letzten Satz zu dem Ergebnis : Ja , aber eine Reform muß natürlich sein ; so kann es nicht bleiben . . Das ist für mich der Kernsatz . Deshalb wäre es höchst reizvoll , den Motiven nachzugehen , die zu den wüsten Angriffen auf uns und unsere Reformvorschläge geführt haben . . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Diese Rundumschläge sind wohl vor allem aus der Angst um liebgewordene Besitzstände und Einflußsphären zu erklären . . Wenn , meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD neuerdings in billige Drohgebärden verfällt und im Gegenzug zu einer ARD-Reform , Herr Scharping , den ZDF-Staatsvertrag kündigen will , dann verhält sie sich geradezu kindisch , sozusagen nach dem Motto : Trittst du auf mein Spielzeugauto , dann zersteche ich dir deinen Ball . Man müßte auch die Drohung mit der Kündigung des ZDF-Staatsvertrags sozusagen als einen Anschlag auf die Meinungsvielfalt herausstellen , wenn man in Ihrer Diktion reden würde . . Erfreulicherweise hat zwar Herr Kollege Kurt Beck als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten . seine Bereitschaft zu sachlichen Gesprächen erklärt . Kurz darauf ist aber vom niedersächsischen Ministerpräsidenten schon wieder zu hören , unter dem Druck der Union werde die SPD keine Reformdiskussion führen . Glaubt Kollege Schröder denn wirklich ernsthaft , die SPD könne dem Druck der ARD-Finanz- und Strukturprobleme mit dem läppischen Hinweis entgehen : Wir haben zwar ein Problem , aber weil ihr von der Union uns darauf hingewiesen habt , weigern wir von der SPD uns , an der Lösung mitzuarbeiten ! ? Nichts anderes ist es doch . . Auf dem gleichen Niveau bewegt sich seine Drohung , bei Fortführung der ARD-Diskussion die Werbegrenzen für die privaten Sender in Frage zu stellen . Es gehört zwar nicht hierher , aber ich wäre durchaus interessiert , zu erfahren , ob der Herr Kollege Rau und der Leiter seiner Staatskanzlei den privaten Anstalten in ihrem Land , in Nordrhein- Westfalen , die sie mit so unglaublicher Mühe dorthin geholt haben , größere Schwierigkeiten bereiten würden . Ich möchte wissen , ob der Kollege Rau wirklich bereit ist , den Standortvorteil im Medienbereich , den er sich für NRW erkämpft hat , wirklich in Frage zu stellen . Hier kommt doch die ganze Heuchelei zum Ausdruck , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Die ARD erhält zur Erfüllung ihres Auftrags jährlich Gebühren in Höhe von 7 Milliarden DM und hat einen Gesamtetat von 9 Milliarden DM . 2 ,7 Milliarden DM kostet allein das erste Fernsehprogramm . 2 ,2 Milliarden DM kosten die acht dritten Programme . Ca . 2 ,5 Milliarden DM sind die Kosten für das Fernsehen des ZDF . Ich will nur darauf aufmerksam machen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Es gibt kein anderes Land auf dieser Erde , das einige Fernsehprogramme mit einer solchen Menge Geld _ letzten Endes durch Zwangsgebühren _ finanziert . Das ist es . . Die tatsächliche Situation ist : weit über 23 000 fest angestellte Mitarbeiter _ die zahllosen freien Mitarbeiter noch gar nicht mitgerechnet _ und infolge der privaten Konkurrenz drastisch gesunkene Werbeeinnahmen und Zuschaueranteile .