Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Etatentwurf für 1994 verfängt sich die derzeitige Bundesregierung noch tiefer als zuvor in den Fallstrikken ihrer eigenen politischen Fehler der Vergangenheit . Es ist in diesem Etat erst recht nicht Abhilfe für die zukünftigen gewaltigen ökonomischen und finanzpolitischen Strukturprobleme des wiedervereinigten Deutschlands abzusehen . Die Verschuldungsorgie wird weiter bet rieben . Gesamtstaatlich , einschließlich Schattenhaushalte , belaufen sich die Staatsschulden 1994 auf ca . 1 600 Milliarden DM . 1997 werden es laut mittelfristiger Finanzplanung sogar mehr als 2 000 Milliarden DM Staatsschulden sein . Die Staatsverschuldung erreicht ein Ausmaß , das womöglich _ das ist , denke ich , eine der großen Gefahren in der Zukunft _ nur noch durch Inflation wieder in den Griff zu bekommen ist . Was das bedeutet , weiß die Bevölkerung dieses Landes aus der Geschichte nur allzugut . . Daß damit nach den Kriterien der Maast richter Verträge auch die europäische Einigung gefährdet werden kann , kommt noch hinzu . Im Etat ist kein Ansatz zur Behebung der strukturellen Ursachen der derzeitigen Wi rtschaftskrise zu finden . Im Gegenteil , besonders zukunftsrelevante Etats , z . B . der Etat des BMFT , Forschung und Tech - nologie , stagnieren nominal , sinken real . Ebenso der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft . Diese Bundesregierung läßt die Hochschulen , einen der Motoren einer offenen , zukunftsorientierten , aus der Stagnation führenden Politik , buchstäblich verkommen . Die plan- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung bei der wirtschaftlichen Wiedervereinigung , ihr alleiniges Setzen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes hat nicht nur eine Industriewüste im Osten geschaffen . Sie hat nicht nur Millionen Menschen im Osten , vor allem vordem erwerbstätige Frauen , in die Massenarbeitslosigkeit und in Resignation und Verzweiflung getrieben . Die Fehler dieser Bundesregierung machen auch auf unabsehbare Dauer einen Finanztransfer von etwa 5 % des Bruttosozialprodukts von West nach Ost notwendig . Das übrigens vor allem _ das kommt als Problem noch hinzu _ für konsumtive und nur in geringem Umfang dagegen für investive Zwecke . Das Geld dafür und für eine beispiellose Autowahn - orgie _ ebenfalls vor allen Dingen im Osten _ holt sich diese Bundesregierung nicht etwa aus den _ trotz Krise und Massenarbeitslosigkeit _ weiterhin außerordentlich gut gefüllten Kassen der Wi rtschaft , sondern bei den Armen und Armsten dieser Gesellschaft . Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wächst zwar minimal . Er wächst aber bei weitem nicht so , wie es durch die Explosion der Massenarbeitslosigkeit _ es fehlen nämlich in diesem Land inzwischen 7 Millionen Arbeitsplätze _ notwendig geworden ist . Trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten : Der Rüstungsetat ist gegenüber der Zeit des Kalten Krieges noch nicht einmal um 10 % abgesenkt worden . Die fast ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Hochrüstung aus der Zeit der Systemkonfrontation . _ das gebe ich Ihnen ja zu _ ist eine bemerkenswerte Leistung des politischen Managements dieser Bundesregierung  _ Herr Gallus , hören Sie mal lieber zu ! _ , allerdings zu Lasten einer wirklichen Friedenspolitik und zu Lasten der Bevölkerung und gerade auch der sozial Schwachen . 14732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Ulrich Briefs Wie es mit dem wirklichen politischen Willen dieser Bundesregierung und dieser Koalition aussieht , zeigt das reale weitere Absenken des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu Lasten der Ärmsten , vor allem im Süden dieser Erde _ und das Ganze nach den monatelangen vollmundigen Bekundungen im Zusammenhang mit der faktischen Beseitigung des Asylrechts , an den wirtschaftlichen Ursachen der internationalen Fluchtbewegung ansetzen zu wollen .  Statt endlich _ Herr Gallus , da sollten Sie mal ansetzen ! _ den Umbau des Steuersystems auf ökologisch günstige Steuerwirkungen in Angriff zu nehmen , werden weiter _ und noch mehr _ Steuergeschenke und Finanzhilfen an die nach wie vor überliquide Privatwirtschaft gegeben , damit diese wie bisher ohne ökologische Kontrollen und Auflagen expandieren kann . Zur gleichen Zeit erleidet das Paradebeispiel der Umweltpolitik dieser Bundesregierung , das duale System der Müllbeseitigung , kläglich Schiffbruch . Nein , diese Finanzpolitik und dieser Etat sind kein Schritt in die richtige Richtung . Sie sind sozial höchst ungerecht , ökologisch undurchdacht und schädlich , wirtschaftspolitisch verfehlt und kontraproduktiv . Diese Politik verschärft die Strukturprobleme , statt sie zu lösen . Wer zudem eine Haushaltsrunde in dieser Zeit nutzt , um die soziale Kompromißlinie in dieser Gesellschaft gravierend zuungunsten der Hilfsbedürftigen und der abhängig Beschäftigten zu verschieben _ das nämlich scheint das zentrale Projekt der Finanzpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu sein _ , der bedroht zusätzlich die politische Stabilität dieses Gemeinwesens . Und das in einer Zeit , in der die unheilvollen Gespenster der Vergangenheit _ Ausländerfeindlichkeit , Rassismus , Antisemitismus , Chauvinismus , Nationalismus _ in der Gesellschaft und in der Bevölkerung dieses Landes wieder auftauchen und sich ausbreiten . Vor diesem Hintergrund ist die ökonomische und die finanzpolitische Zerrüttung dieses einst so stabilen Landes doppelt gefährlich . Herr Präsident , ich danke Ihnen .