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Partei: PDS/LINKE
Meine nächste Nachfrage wäre : Es ist ja richtig , dass derzeit bestimmte Aspekte in der Diskussion sind . Aber was uns noch unklar geblieben ist - darüber hatten wir bereits im Ausschuss diskutiert - , ist , wie die konkreten Vorhaben der Bundesregierung aussehen . Das betrifft die zwei Beispiele , die Sie angesprochen haben . Zum einen ist bisher unklar , welche Schwerpunkte und Ziele die Bundesregierung im Hinblick auf den nationalen Qualifikationsrahmen setzt . Zum anderen konnte uns bisher noch nicht erläutert werden , welche Schwerpunkte die Bundesregierung in Bezug auf den Hochschulpakt setzt . Wenn Sie vielleicht noch eine Aussage darüber machen könnten , was Sie konkret vorhaben und wie das genau aussehen soll . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , ich darf Sie auf die Ausschussberatungen verweisen und nur zwei wesentliche Stichworte nennen . Bei der Aushandlung des Hochschulpaktes geht es unter anderem darum , dass der Bund den Ländern das Angebot gemacht hat , sich an der Schaffung von Kapazitäten für die Ausweitung der Lehre finanziell zu beteiligen . Der Anstieg der Studierendenzahlen um 25 Prozent in den nächsten sieben Jahren bedeutet , dass wir in der Lehre entsprechende Kapazitäten schaffen müssen , indem wir zum Beispiel - das ist ein Vorschlag des Bundes - so genannte Lecturer- bzw . Dozentenstellen in Deutschland einrichten . Hier wäre der Bund , wenn die Länder diese Stellen schaffen , zu einer Kofinanzierung bereit . Dies ist ein Gedanke , den ich bereits im Ausschuss vorgetragen habe . Beim Thema europäischer Qualifikationsrahmen und nationaler Qualifikationsrahmen ist es sehr im deutschen Interesse und wird deshalb von der Bundesregierung nicht nur auf der europäischen Ebene , sondern auch in Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern verfolgt , dass wir qualifizierte Abschlüsse aus dem Bereich der beruflichen Bildung - Stichwort : Meistertitel - dort , wo es angemessen ist , akademischen Abschlüssen gleichstellen . Auch diese Aktivität macht deutlich , dass die Bundesregierung eine wesentliche Rolle in diesem Prozess spielt .
Partei: FDP
Vielen Dank für den Hinweis , daß es diese Gespräche gegeben hat . Da anscheinend so viele Falschmeldungen in den Medien waren , darf ich Sie fragen , wie der richtige Ablauf und der richtige Gesprächsinhalt gewesen sind . Dann wären auch die Medien richtig informiert und müßten nicht weiter falsch berichten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort _ aus meiner Sicht : richtigerweise _ soeben noch einmal auf die Frage der Belastbarkeit _ damals auf die der Wohnungswirtschaft _ abgestellt . Ich möchte Sie fragen , ob Sie der Auffassung sind , daß die Altschuldenlast _ inklusive der aufgelaufenen Zinsen _ der ostdeutschen Kommunen , gemessen an ihrer Pro-Kopf-Verschuldung , angemessen ist .
Partei: PDS/LINKE
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich noch diesen Gedanken ausführen. – Oder aber jemand ist bereits in Altersrente; dann darf er oder sie unbegrenzt hinzuverdienen und zahlt weder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch Beiträge zur Rentenversicherung, hat also netto mehr in der Tasche. Ich finde, auch das ist attraktiv genug. Wir dürfen die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Ruhestand nicht weiter auflösen. Wir Linken wollen kein neues gesellschaftliches Leitbild des arbeitenden Rentners oder der rentenberechtigten Arbeiterin. Wir sind gegen Maloche bis zum Tode. Was wir brauchen, ist eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente und ein deutlich höheres Rentenniveau. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich würde jedem Kollegen , der auf einen Landesparteitag oder auf andere regionale Ereignisse Bezug nimmt , raten , sich nicht aus der Presse , sondern bei den dort Anwesenden aus erster Quelle zu informieren . Dann hätten Sie , Herr Kollege Koppelin , erfahren , daß der Kollege Dreßler sehr wohl gehört wurde und nach der Diskussion mit einem derartig langen Beifall der Delegierten bedacht wurde , daß er sich noch einmal extra erheben mußte . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , die Bundesregierung setzt sich seit Jahren in internationalen Gremien für die Einhaltung von Menschenrechten ein . Auch bei den Verhandlungen über die neue Irakresolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung die Aufnahme von Verpflichtungen zum Schutz von Einzelpersonen unterstützt . Sie hat dabei gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates im Laufe der Verhandlungen wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erzielt . Der Sicherheitsrat stellt in Resolution 1546 vom 8 . Juni 2004 fest , dass alle Kräfte , die die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Stabilität im Irak fördern , sich verpflichtet haben , im Einklang mit dem Völkerrecht , einschließlich der Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht , zu handeln und mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten . Daraus ergeben sich in eindeutiger und verbindlicher Weise Verpflichtungen zum Schutz von Einzelpersonen für die unter US-Kommando stehenden multinationalen Streitkräfte .
Unabhängig davon, dass das Senken des Energieverbrauchs und die Minderung des CO2-Ausstoßes Dauerthemen sind, will ich deutlich sagen, dass wir uns im Strombereich mitten in einer Debatte über ein Weißbuch befinden. Die Konsultationen darüber, wie das Strommarktdesign im Erzeugerbereich zukünftig aussehen soll, haben wir gerade abgeschlossen. Eng damit verknüpft ist die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der KraftWärme-Kopplung, KWK. Es geht darum, dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zum zukünftigen Strommarktdesign passt. Deshalb wollen wir beide Entscheidungen miteinander verzahnen. Wenn die Grundsatzentscheidung gefallen ist, werden wir sehr rasch das KWK-Fördergesetz anpassen; darüber werden wir dann hier debattieren. Um das nationale Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen. Weitere 22 Millionen Tonnen CO2 werden unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels erbracht. Dazu werden wir im Sommer einen Regelungsvorschlag vorlegen. Wir haben heute im Ausschuss schon darüber debattiert, dass Bundesminister Gabriel am Zertifikatehandel auf europäischer Ebene sehr ambitioniert mitwirkt. Wir werden also wahrscheinlich zu einer rechtzeitigen Lösung kommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich komme noch einmal auf die Zeit vor der Verhängung der Sanktionen im Jahre 2003 zurück . Auch damals gab es immer wieder den Versuch , mit hochrangigen diplomatischen Konsultationen eine Verbesserung der Menschenrechtssituation herbeizuführen . Was gibt Ihnen die Hoffnung , dass sich die Menschenrechtslage in Kuba verbessert , wenn man jetzt wieder zur Situation von vor 2003 zurückgeht ?
Ich erkenne durchaus an, dass es im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien Fragestellungen gibt. Sie haben auf die sozialen Missstände hingewiesen; es gibt auch andere Bereiche. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir an der Sicherheit der Fußballer und auch der Fans aus Deutschland, die nach Brasilien reisen, kein Interesse haben. Im Übrigen gilt das auch für nichtdeutsche Teilnehmer und Fans in Brasilien. Wir wollen natürlich, dass diese Fußballweltmeisterschaft – die Entscheidung für Brasilien ist so getroffen worden – sicher ablaufen wird. Teil des Sicherheitskonzepts sind offensichtlich auch Militärpolizeieinheiten, die – noch einmal – in den verschiedenen Teilen Brasiliens sehr unterschiedlich operieren. Die Sicherheitslage in Rio de Janeiro, die Sie in Ihrer Frage als Anknüpfungspunkt genommen haben, ist offenbar eine ganz andere als die in Brasilia, der Hauptstadt, die durch Gewalttaten nicht in dem Maße aufgefallen ist, wie wir das zum Teil von anderen Teilen Brasiliens hören mussten oder wie es von den Medien kolportiert worden ist. Insofern ist die Zusammenarbeit mit diesen Einheiten absolut gerechtfertigt, umso mehr, als es gerade auch darum geht, rechtsstaatliche Prinzipien und Deeskalationsprinzipien in die Ausbildung einfließen zu lassen. Insofern glaube ich, dass wir einen Beitrag zu einem Mehr an Sicherheit bei dieser Fußballweltmeisterschaft, aber auch zu einem Mehr an Rechtsstaatlichkeit bei den Sicherheitskräften geleistet haben.
Partei: FDP
Herr Kollege Kampeter , manchmal passiert auch einer fleißigen Haushälterin der Grünen solch ein kleiner Lapsus . Aber auch wir wissen ja : Das passiert uns allen einmal . Ich bin mir sicher , dass die Kollegin Hajduk das mittlerweile verstanden hat . Im nächsten Berichterstattergespräch oder wenn wir uns über die Kreditfinanzierung unterhalten , dann werden wir bestimmt noch einmal ordentlich diskutieren .
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Amtsberg, Ihre Frage gibt mir noch einmal Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen von EUNAVFOR MED vor allem Aufgabe ist, den libyschen Küstenschutz so zu ertüchtigen, dass er den Menschenrechten und dem Völkerrecht entsprechend Beachtung schenkt und dass er professionell arbeitet. Dabei steht natürlich der Schutz von Menschen genauso im Vordergrund, wie die Bekämpfung von Schlepperbanden und mafiösen Strukturen im Vordergrund zu stehen hat. Dabei sind wir behilflich. Im Übrigen will ich noch einmal sehr lobend hervorheben, dass nicht zuletzt auch Schiffe der deutschen Marine dabei geholfen haben, viele Tausend Menschenleben zu retten. Wir hatten im Jahr 2016 noch 5 022 Tote im Mittelmeer, wir hatten im vergangenen Jahr 3 100 Tote; das sind immer noch 3 100 Tote zu viel. Die Politik der Europäischen Union ist aber darauf ausgerichtet, Menschenleben zu retten.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wir setzen unsere Politik auch im Hinblick darauf fort , daß wir in der Sozialpolitik eindeutig die richtigen Akzente setzen , . Hans Peter Schmitz Baesweiler wenn es darum geht , Maßnahmen zu ergreifen , damit wir für eine vorübergehende Zeit auch die Menschen in den neuen Bundesländern beschäftigen können . Insofern ist das zwar konsumtiv , aber gut angelegtes Geld , meine Damen und Herren , weil wir sie nicht ins Bodenlose fallen lassen wollen . Das ist praktizierte Sozialpolitik ! Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat immerhin einen Haushalt in der Größenordnung von 91 ,3 Milliarden DM . Lassen sich mich ein weiteres Wort zu Ihnen sagen . Der Kollege Klose kann wahrscheinlich nicht hier sein . Ich habe im Protokoll nachgelesen , daß er gesagt hat , die Bundesregierung habe bei der Wiedervereinigung daran gedacht , wie sich 17 Millionen Menschen in ein gut funktionierendes System von sich drehenden Rädchen einordnen lassen . Sehr geehrter Herr Oppositionsführer , sehr geehrter Herr Klose ! Bitte übermitteln Sie ihm , er möge dieses Wort zurücknehmen . Dies ist ein böses Wort , das auf eine Geisteshaltung schließen läßt , die ich ihm nicht unterstelle . Er möge seinen Text bitte noch einmal nachlesen . Ich halte das nicht für gerechtfertigt . . Meine Damen und Herren , der Westen der Bundesrepublik Deutschland profitiert auch vom Aufschwung im Osten . Hier ist in der Tat die Bitte an die alten Bundesländer zu richten , die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen miteinzusetzen für das , was wir drüben in den neuen Bundesländern dringend brauchen , und sich hier nicht zu sperren , auch wenn es um die Strukturhilfemittel geht . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich Ihnen auch sagen , daß wir alle unter diesen Voraussetzungen wissen : Je stärker wir uns um den raschen Aufbau in den neuen Bundesländern bemühen , desto schneller tragen wir auch zur Wirtschaftskraft und zur Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates bei . Wir alle wissen , mit welcher Energie , mit welchem Fleiß die Bürger hier wie auch drüben und wie auch die Landesregierungen in den neuen Bundesländern sich bemühen , diese Aufbauarbeit zu leisten . Das geht eigentlich nur durch gemeinsames Handeln . Wir wissen , daß unsere Spielräume eng sind . Für überzogene Forderungen gibt es auch in den nächsten Jahren keinen Raum . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deswegen den Bundesfinanzminister in seinen Bemühungen um eine sparsame Haushaltsführung . Wir halten das für wichtig . Eine solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung dafür , daß dies eine erfolgreiche Politik wird _ zum Wohle unserer Mitbürger . Wer spart und wer solide Finanzen hat , der hat auch das Vertrauen in die Zukunft . Wir stimmen dem Haushalt zu . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Einen kleinen Moment . Ich bin mit Herrn Milbradt gleich fertig . Dann kommt Frau Pieper dran . Herr Milbradt , jeder in diesem Haus und auch bei Ihnen weiß : Die Lage der öffentlichen Kassen ist äußerst angespannt . Das gilt für den Bund , für die Länder und für die Gemeinden . Wenn man an einer bestimmten Stelle Hier darf nicht gekürzt werden sagt - diese Forderung unterstütze ich ; bei Bildung und Forschung darf ebenfalls nicht gekürzt werden - , dann muss man sagen , woher das Geld genommen werden soll . Wir haben Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht . Wir haben beispielsweise vorgeschlagen , die Eigenheimzulage abzuschaffen und das eingesparte Geld an anderen Stellen sinnvoller zu investieren . Als wir das taten , da saßen Sie auf der Bank der Blockierer . Sie haben zu diesem Subventionsabbau Nein gesagt . Angesichts dessen sollten Sie sich nicht hierhin stellen , Forderungen erheben und ungedeckte Schecks ausstellen . Auch das gehört zur Wahrheit , Herr Milbradt .
Auch diese Frage beantworte ich sehr gerne, Kollegin Müller-Gemmeke. – Die „Initiative Inklusion“ wird von den Ländern in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit 2011 bis 2018 durchgeführt. Die Länder haben gemäß der Richtlinie Initiative Inklusion dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit den zuständigen Trägern der Arbeitsverwaltung zu festgelegten Stichtagen über den Stand der Umsetzung zu berichten. Die Länder sind dieser Berichtspflicht zuletzt am 31. März vergangenen Jahres nachgekommen. Demnach ergibt sich zum Stichtag 31. Dezember 2012 – das ist der aktuelle Bericht – Folgendes: 214 neue Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche in Betrieben und Dienststellen des allgemeinen Arbeitsmarktes; berichtet wurde in diesem Zusammenhang von sechs Ausbildungsabbrüchen, sodass sich die Zahl von 208 ergibt. 310 neue Arbeitsplätze für ältere schwerbehinderte Menschen; Angaben zu Abbrüchen in diesem Handlungsfeld werden erstmalig zum 30. Juni 2014 fällig. Deshalb können wir dazu noch keine Aussage machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich war bei den Verhandlungen zum Teil selbst dabei . Ich kann Ihnen nur sagen : Zur Erörterung konkreter Länder sind wir überhaupt nicht gekommen . Es stand nur zur Debatte , ob überhaupt der Versuch gemacht werden soll , einheitliche gemeinsame Listen zu erarbeiten . Schon darauf haben wir uns nicht einigen können . Daraufhin hat man sich damit begnügt , bestimmte Kriterien _ erstens , zweitens , drittens _ zu nennen , die für die einzelnen Länder bei der Beurteilung der Frage , ob nun ein sicheres Drittland oder ein sicherer Herkunftsstaat vorliegt , als Richtschnur dienen sollten . Die von Ihnen in beiden Fragen angesprochenen konkreten Erörterungen bis hin zu bestimmten Ländern haben nicht stattgefunden .
Partei: FDP
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fordern in dem vorliegenden Antrag einen wirksameren Schutz für Flüchtlinge, die aufgrund ihrer sexuellen Identität in ihrem Heimatland Verfolgung fürchten müssen. Dieser Forderung kommt das derzeitige Asylprüfverfahren jedoch bereits vollständig nach. Erst 2009 hat das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes reagiert und seinen Handlungsansatz in Bezug auf die Asylantragsprüfung gegenüber Flüchtlingen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, überarbeitet. Die Prüfung richtet sich nun nach den tatsächlich zu erwartenden Sanktionen im Heimatland und ist nicht länger von bestimmten Handlungen oder der sexuellen Ausrichtung an sich abhängig. Die von den Linken geforderten Maßnahmen sind demnach unnötig. Darüber hinaus würde eine pauschale Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität aus ihrem Heimatland fliehen müssen, sogar eine Aufweichung der derzeit geltenden Grundsätze im Asylverfahren bewirken und den Flüchtlingsschutz somit nachhaltig schwächen. Das Asylverfahren unterliegt dem Gleichheitsgrundsatz. Demnach muss jeder einzelne Asylantrag nach objektiven Gesichtspunkten geprüft werden. Weitreichende und pauschale Zugeständnisse, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, würden möglicherweise zur Folge haben, dass Personen, die aus anderen Gründen ebenfalls asylberechtigt sind, letztendlich benachteiligt werden. Zudem ist eine solche Regelung schlichtweg unrealistisch. Eine Einzelfallprüfung ist und bleibt deshalb unabdingbar. Die schwarz-gelbe Koalition hat die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen aber nicht nur im Asylprüfungsverfahren berücksichtigt. Unter der Leitung von FDP-Minister Niebel wurden die Menschenrechte Homosexueller erstmals auch als eigenständiges Thema im Entwicklungsministerium geführt. So wurde die Budgethilfe der Bundesrepublik an Uganda explizit an die Menschenrechtslage Homosexueller im Land gekoppelt und die direkte Förderung eines Projektes von Homosexuellen in Nigeria bewilligt. Eine solche Strategie kann letztendlich eine langfristige Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern herbeiführen und somit der Notwendigkeit einer Flucht aus dem Heimatland entgegenwirken. Die vorangegangenen Beispiele machen deutlich, dass sich die Bundesregierung bereits sehr intensiv und differenziert mit der besonderen Problematik staatlicher Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität auseinandergesetzt hat. Diese Entwicklungen werden vom Antrag der Linken jedoch vollkommen ignoriert. Anstatt sich einzig und allein auf den Umgang mit den Auswirkungen strafrechtlicher Verfolgung zu konzentrieren, setzt die Strategie der Bundesregierung an der Wurzel des Problems an.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei den Überschriften ist diese große Koalition wirklich groß . Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen , Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung , das klingt nach Konzept und Strategie . In Wirklichkeit ist es aber Flickschusterei . Bei Ihrer Politik stehen das weitere Abkassieren und anschließende Verteilen von kleinen Geschenken im Mittelpunkt . Sie glauben , dass der väterliche Staat es richten wird . Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns . Da Frau Staatssekretärin Hendricks Beispiele aus der Tierwelt herangezogen hat , will ich hier auch sagen : Mit vollen Hosen lässt sich gut stinken . - Sie wollen eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durchsetzen . Sie wollen eine Versicherungsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durchsetzen . Sie wollen 20 Milliarden Euro Liquiditätsentzug beim Mittelstand durchsetzen . Das haben Sie schon beschlossen . In diesem Jahr müssen 13-mal Sozialversicherungsbeiträge durch den deutschen Mittelstand bezahlt werden . Zum 1 . Januar nächsten Jahres wollen Sie die Rentenversicherungsbeiträge um 0 ,4 Prozentpunkte anheben . Außerdem wollen Sie nach der Landtagswahl einen Gesundheitssoli einführen . Sagen Sie der Bevölkerung doch die Wahrheit ! Gleichzeitig können jetzt alle ein bisschen Handwerkerrechnungen und ein bisschen Kinderbetreuungskosten absetzen . Das ist wirklich sehr beeindruckend . In Ihrem großen Gesetzeswerk beschäftigen Sie sich dann auch mit den wirklich wichtigen Themen , zum Beispiel der Versteigerung von Tankquittungen im Internet . Morgen sind Sie wahrscheinlich der Meinung , dass wir Handyrechnungen oder Taxiquittungen gesetzlich regeln müssen . Dieses wichtige Thema wird nicht dazu führen , dass die Staatsfinanzen in Deutschland tatsächlich ins Lot gebracht werden . Ich dachte auch , dass die Steuerstundungsmodelle mit Ihrem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm bereits im Dezember abgeschafft worden seien . Jetzt hat die Regierung wieder eins gefunden . Morgen findet sie vielleicht wieder eins und übermorgen wieder . Sie meinen sogar , dass Sie damit mittelfristig 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen erzielen können . Gut , dass das in unserem Steuersystem keiner nachprüfen kann . Sie werden es nicht schaffen , Gestaltungsmodelle zu verhindern , wenn Sie nicht an die grundlegende Reform der direkten Steuern herangehen . Wir haben Ihnen in dieser Woche ein Steuerkonzept dazu vorgelegt . Wir brauchen jetzt ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht mit niedrigeren Steuersätzen . Sie verschieben die notwendigen Reformen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Hören Sie auf , diesem Parlament ständig Flickwerk zu präsentieren ! Dieses Land hat es besser verdient . Vielen Dank .
Partei: SPD
Da ich davon ausgehe , daß es sich bei der Meinungsäußerung von Herrn Schmidt-Jortzig vom Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht um eine private Meinungsäußerung handelte - Herr Bohl , Sie wissen sehr gut , daß bereits im Titel dieses Artikels die Amtsbezeichnung Bundesjustizminister dem Namen des Ministers vorangestellt worden ist - , möchte ich Sie fragen , ob ich Sie richtig verstanden habe , daß das Bundeskabinett den Bundesjustizminister in dieser Frage zurechtgewiesen hat .
Ich möchte nur die wissenschaftspolitische Seite beleuchten und dem AA gegebenenfalls die Möglichkeit geben, die EU-rechtliche Frage zu erläutern. Uns macht große Sorge, was wir zurzeit erleben. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind ganz zentrale Elemente, die nicht nur durch unsere Verfassung geschützt sind, sondern auch durch das europäische Recht einen ganz besonderen Stellenwert haben. Wir sehen gleichwohl weitere Möglichkeiten zur Kooperation mit Ungarn – das ist ein grundsätzliches Anliegen – gerade im grundlagen- und technikorientierten Bereich. Aber wir sehen mit Sorge, dass gerade geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer durch verschiedene Entscheidungen – auch haushälterische – auf ungarischer Seite massiv unter Druck kommen. Dennoch werden wir unsere wissenschaftlichen Kooperationen – wo es möglich ist – fortsetzen.
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung findet natürlich auch ein Wandel der Behörden in Richtung Dienstleistungsunternehmen statt . Dies gilt insbesondere für die Bereiche mit Publikumsverkehr . In der Bundesverwaltung kann hier beispielhaft auf die Bundesanstalt für Arbeit verwiesen werden , die in ihrem Geschäftsbereich bereits seit 1989 verlängerte Abendsprechstunden mit gutem Erfolg eingerichtet hat . Diese strebt an , die Verlängerung der Öffnungszeiten im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit noch weiter auszudehnen . Damit wird Kundennähe und Kundenfreundlichkeit in noch stärkerem Maße Rechnung getragen , wenn bis in den Abend hineinreichende Öffnungszeiten zur Verfügung stehen . Dabei soll auch den örtlichen Gegebenheiten im Benehmen mit der örtlichen Selbstverwaltung Rechnung getragen werden . Ergänzend ist zu bemerken , daß in der Bundesverwaltung die Bereitschaft besteht , bei Bedarf individuelle Gesprächstermine auch außerhalb der Dienstzeit anzubieten . Regelungen und Erfahrungen , die über den auch bei den Bürgern allseits begrüßten Dienstleistungsabend in den Ländern , den Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften hinausgehen , sind hier nicht bekannt .