Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Nach langwierigen Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen , zunächst zwischen Bundestag und Bundesrat , wurde nun gestern im Vermittlungsausschuß ein Kompromiß erreicht , so daß Ihnen heute empfohlen werden kann - und zwar von den beteiligten Fraktionen - , diesem Ergebnis zuzustimmen . . Damit gibt es für das zum 31 . Dezember 1997 auslaufende Postgesetz eine Anschlußregelung . Der unregulierte Postmarkt mit seinen Unabwägbarkeiten tritt deshalb nicht ein . Man hat mir in den vergangenen Tagen nachgesagt , ich habe ein Horrorszenario entworfen für den Fall , daß es keine Anschlußregelung zu dem Postgesetz gibt , das am 31 . Dezember ausläuft . Einer hat sogar gesagt : Der Bötsch ist doch eigentlich nicht einer , der Omas erschreckt . - Das tue ich wirklich nicht . Ich habe lediglich den Vorteil - manche meinen vielleicht auch , den Nachteil - , die Rechtslage zu kennen . Deshalb habe ich nichts angekündigt , sondern nur Möglichkeiten aufgezeigt , die denkbar gewesen wären , wenn es keine Anschlußregelung gegeben hätte . Ich gestehe durchaus , daß ich dabei vielleicht etwas übertrieben habe . Zumindest habe ich etwas überzeichnet . Aber Überzeichnungen und Übertreibungen gehören , so glaube ich , zum politischen Geschäft . Wenn sich einer etwas getäuscht gefühlt hat , dann wird er es mir sicher verzeihen . Bei mir überwiegt heute eigentlich mehr der Dank zunächst an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses , die sich gestern abend bis weit nach Mitternacht der Mühe unterzogen haben , eine einvernehmliche Regelung zu gestalten . . Ich bedanke mich bei den postpolitischen Sprechern der Fraktionen des Deutschen Bundestages , bei den Mitgliedern des Bundesrates , bei den Partei- und Fraktionsvorsitzenden , die im Hintergrund - sicherlich nicht für alle sichtbar , aber doch bemerkbar - mitgewirkt haben . Ich nenne bewußt keine Namen , weil ich sonst möglicherweise auf der Seite der Koalition jemanden vergessen könnte und auf der Seite der Opposition vielleicht dem einen oder anderen schaden würde . Beides möchte ich heute nicht riskieren . . Die Investoren am Postmarkt haben jetzt Planungssicherheit , und die Post AG kann sich schrittweise auf den vollen Wettbewerb ab dem Jahre 2003 einstellen . Sie muß dies aber auch ; denn daß wir mit dem , was dort zum Teil für den Kunden erbracht wird , nicht immer einverstanden sein können , zeigt unser gemeinsamer Posteinlauf . Ich habe dem Vorstandsvorsitzenden der Post AG kürzlich die Frage gestellt , ob er die Beschwerdebriefe broschiert , gebündelt oder einzeln haben will . Ich könnte sie ihm in jeder gewünschten Form liefern . Meine Damen und Herren , wir haben jetzt die Sicherheit , daß der Börsengang für die Post AG auf Grund einer gesicherten Rechtsgrundlage vorbereitet werden kann , weil dessen Erlöse zur Finanzierung der Lasten , die wir der Post AG mit der Postreform II und der Verfassungsänderung im Jahre 1994 auferlegt haben , verwendet werden können . Ich bin der Auffassung , daß die Beschäftigten von diesem Gesetz profitieren , weil durch dieses Gesetz ein sozial abgefederter Übergang in den Wettbewerb möglich wird . Als ich heute mittag die seit zehn Tagen vor meinem Ministerium mahnwachenden Postgewerkschaftler gesehen und gehört habe , hat mich nur die etwas aggressive Musik gestört , nicht aber , daß dort erklärt worden ist , man sei mit unserem Ergebnis zufrieden . . Denn die Arbeitsteilung , die uns manche einreden wollten , daß der Postminister oder gar die FDP nur für das Ergebnis des Wettbewerbs und für das positive Ergebnis von schwarzen Zahlen für die Unternehmen verantwortlich sei , die SPD für die Kunden und die Postgewerkschaft für die Beschäftigten , habe ich nie anerkannt . Ich habe das wiederholt gesagt . Ich persönlich habe mich immer für alle drei Aspekte dieser Veranstaltung verantwortlich gefühlt , und ich darf das sicherlich zumindest für alle Mitglieder der Koalition sagen . . Zum Ende meiner Amtszeit ist es mir zusammen mit Ihnen buchstäblich in der letzten Minute gelungen , alle politischen und gesetzgeberischen Weichenstellungen vorzunehmen , die sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode für die Politikbereiche Post und Telekommunikation vorgenommen hat . Die Grundlagen wurden im Sommer 1994 mit der Verfassungsänderung gelegt . Ich sage Ihnen von der SPD mit großem Respekt , daß 123 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei damals , wenige Wochen vor der Bundestagswahl , der Verfassungsänderung . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch dem öffentlich hoheitlichen Verhältnis in die privatrechtliche Organisationsform überzuführen und gleichzeitig die Weichen für die Liberalisierung zu stellen . Das war nicht selbstverständlich , und ich will mich heute dafür noch einmal bei allen Damen und Herren des Hauses ganz herzlich bedanken . Meine Damen und Herren , ich betrachte das , was in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich möglich war , nicht nur als persönlichen Erfolg . Ich betrachte es auch als persönlichen Erfolg , . aber ich betrachte es zunächst als ein Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition , die sich auch in anderen Politikfeldern zeigt . Ich betrachte es auch als Zeichen dafür , daß es , wenn die Notwendigkeit erkannt wird , immer noch möglich ist , über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Kompromisse zu schließen . Ich darf mich bei allen Mandatsträgern - auf welcher Ebene auch immer - , die zu diesem Sieg der Vernunft beigetragen haben , ganz herzlich bedanken . Ich bedanke mich zum Ende meiner Amtszeit als Bundesminister für Post und Telekommunikation - als Abgeordneter werden Sie mich noch etwas ertragen müssen - bei allen Mitgliedern des Hauses , die in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit mir gepflegt haben . . Ich drücke diesen Dank auch im Namen der beiden Staatssekretäre , des Parlamentarischen Staatssekretärs Laufs und des Staatssekretärs Pfeffermann , sowie im Namen der Mitarbeiter meines Ministeriums aus , bei denen ich mich in der nächsten Woche noch in besonderer Weise bedanken darf . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .