Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei den Haushaltsberatungen an mehr als 70 Stellen verändert. Sie haben das Glück, dass mir meine begrenzte Redezeit nicht erlaubt, auf alle diese Änderungen einzugehen. Ich beschränke mich auf einige wesentliche Ergebnisse der Beratungen. Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 jetzt Ausgaben von 7,622 Milliarden Euro vorgesehen, 94,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf geplant. Bei meiner Rede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes hatte ich bereits angesprochen, wo wir als Koalition aus meiner Sicht noch nachsteuern müssen. Das haben wir tatsächlich auch getan. So wurden die Mittelansätze für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand sowie bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung und im Programm ­INNO-KOM-Ost um rund 7 Millionen Euro angehoben. Damit kann die Förderung auf dem bisherigen bereits hohen Niveau weiter fortgesetzt werden. Wir haben die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig den Kofinanzierungsanteil der Länder in diesem Programm von 50 Prozent auf ein Drittel abgesenkt. – Der Beifall kommt völlig zu Recht; denn damit stärken wir auch die maritime Wirtschaft in Deutschland. – Jetzt ist es auch dort angekommen, schön. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung für Deutschland. Deshalb erhält die Förderinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ 11 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Damit sollen im Jahr 2016 fünf zusätzliche Kompetenzzentren für den Mittelstand eingerichtet werden. Darüber hinaus werden die Mittel für die Initiative „Industrie 4.0“ um 1 Million Euro aufgestockt, um die Entwicklung international anerkannter Normen und Standards stärker fördern zu können. Insgesamt stehen damit im kommenden Jahr für die Digitalisierung der Wirtschaft im Einzelplan 09 knapp 100 Millionen Euro zur Verfügung, über 20 Millionen Euro mehr als im Jahre 2015. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen. Zentral ist ebenso die Förderung junger innovativer Unternehmen. Deshalb heben wir 2016 das Zuschussvolumen für Wagniskapitalinvestitionen im INVEST-Programm um 10 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro an. Das ist eine Anhebung von immerhin 50 Prozent. Auch mit diesem Ergebnis brauchen wir uns wahrlich nicht zu verstecken. Über das Auslaufen des erfolgreichen Batteriespeicherprogramms für Photovoltaikanlagen gab es einige Diskussionen. Das Programm ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die ursprünglichen Ziele des Programms sind erreicht, so sagt es die Evaluierung. Wir stehen vor Änderungen im Strommarktdesign, in welchem auf die verschiedenen Flexibilisierungsoptionen ein stärkeres Augenmerk gelegt werden wird. Dies spricht dafür, dass das Programm wie geplant ausläuft. Es gibt aber auch andere Argumente. Erstens indus­ triepolitisch. Es handelt sich bei der PV-Branche um eine Branche, die sich gerade wieder erholt. Da sind Marktanreize wichtig. Zweitens energiepolitisch. Im neuen Strommarkt brauchen wir einen fairen Wettbewerb aller Flexibilisierungsoptionen. Das schließt aber eine gezielte systemdienliche Förderung von Batteriespeichern nicht aus. Sie muss jedoch der Systemintegration der erneuerbaren Energien dienen. Vor diesem Hintergrund habe ich mit dem Wirtschaftsministerium über eine mögliche Förderung von Batteriespeichern intensiv diskutiert. Als Ergebnis wird es vo­ raussichtlich ein neues, an die derzeitigen Anforderungen für den Strommarkt angepasstes Programm geben. Vor dem Hintergrund der Diskussion zur CO2-Minderung im Stromsektor – dort insbesondere bei der Braunkohle – mag man mir unterstellen, ich sei als Lausitzer Bundestagsabgeordneter parteiisch. Vielleicht bin ich als Lausitzer, Sachse und Ostdeutscher auch nur besonders sensibel; denn aufgrund der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Braunkohle für die betroffenen Regionen wird es in ihnen zu einem weiteren Strukturwandel kommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in meiner Region seit 1990 nichts anderes als permanenten Strukturwandel betreiben. Um diesen Wandel abzufedern und ein deutliches Signal an die betroffenen Regionen zu senden, unterstützt der Bund ab 2016 jährlich den Strukturwandel mit mindestens 4 Millionen Euro aus Mitteln des Energie- und Klimafonds. Ziel ist es, abrupte Strukturbrüche zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass wir dieses Zeichen in dieser Zeit setzen können. Zum Ende meiner Rede möchte ich kurz noch auf einen Beschluss eingehen, der vordergründig nichts mit Geld zu tun hat, aber umso wichtiger ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Materialforschung und ‑prüfung unterhalten teilweise weltweit einmalige wissenschaftlich-technische Infrastrukturen wie Laboratorien und Reinräume. Um international konkurrenzfähig zu bleiben sowie mit aktuellen technologischen Entwicklungen mitzuhalten, müssen diese Infrastrukturen kontinuierlich und vor allem in kürzester Zeit weiterentwickelt werden. Leider war dies in der Vergangenheit aufgrund der komplizierten Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren nicht immer der Fall. Wir haben deshalb neue Haushaltsvermerke für die entsprechenden Bautitel eingefügt. Damit soll sich die Dauer von Bauvorhaben deutlich verkürzen. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, welche von diesen wissenschaftlich-technischen Infrastrukturen profitiert. Abschließend – das ist man von Haushältern schon fast gewohnt – möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitberichterstattern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere des Haushaltsreferats, und natürlich auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros ganz herzlich für die erneut gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ein Wort zum Schluss sei mir noch gestattet, damit wir uns nicht nur selbst beweihräuchern. Ich danke allen am Wirtschaftsprozess Beteiligten in Deutschland, Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihre fleißige Arbeit, die uns die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, dass Deutschland auch in angespannten Zeiten gut durch die Zeit kommt. Herzlichen Dank.