Partei: SPD
In der letzten Legislaturperiode wurde zum Schutze des Kindeswohls viel erreicht – dies war auch nötig, denn immer häufiger war in den Zeitungen von Fällen zu Zu Protokoll gegebene Reden lesen, bei denen Kinder von den Eltern vernachlässigt und misshandelt wurden. Dabei sind vor allem auch die öffentlichen Einrichtungen und Verfahren zum Schutze der Kinder in die Kritik geraten. Der für den zweijährigen Kevin aus Bremen zuständige Amtsvormund betreute im Jahr 2006 200 Kinder, als der kleine Junge durch Misshandlungen zu Tode kam. Dieser Fall hat gezeigt, dass das Frühwarnsystem und die präventiven Maßnahmen nicht ausreichten, um eine Gefährdung des Kindeswohls rechtzeitig erkennen und abwenden zu können. Die Große Koalition hat daraufhin richtig gehandelt: Unter Federführung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde die Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ ins Leben gerufen. Dann traten das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ sowie die „Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit“ in Kraft. Die Arbeitsgruppe hat im Nachgang erste Erfahrungen mit den neuen Gesetzen evaluiert und im Juli 2009 einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem Empfehlungen für die Weiterentwicklungen in dem Bereich ausgesprochen werden. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, begrüßen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Teil dieser Empfehlungen aufgegriffen hat und demnächst einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschaftsrechtes im Kabinett verabschieden möchte. Auch die Intention des Entwurfs geht in die richtige Richtung. Und doch bleibt er nur Stückwerk – eine halbe Sache. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe wurden nur teilweise aufgenommen und alles über den Themenkomplex Vormundschaftsrecht hinausgehende wird außer Acht gelassen. Hintergrund für dieses Vorgehen ist die Ankündigung, Sie würden das Vormundschaftsrecht insgesamt noch einmal reformieren. Wir wollen Sie heute mit dem von uns vorgelegten Antrag darauf aufmerksam machen, welche Punkte unbedingt berücksichtigt oder überprüft werden müssen, um den Schutz des Kindeswohls weiter voranzubringen. Es ist notwendig, die Zusammenarbeit zwischen Familiengericht und Jugendamt zu verbessern, einerseits durch eine konkrete Regelung für die verbindliche Teilnahme der Jugendämter an gerichtlichen Terminen, andererseits durch die Stärkung der fallübergreifenden interdisziplinären Zusammenarbeit. Fortbildungen und Qualifikationen sollten in dem sensiblen Bereich des Vormundschaftsrechtes stärker gefördert und gefordert werden, sowohl bei den Richterinnen und Richtern als auch bei den Vormündern. Zudem muss die Position der Mündel bei der Auswahl des Vormundes sowie in Bezug auf Beschwerdemöglichkeiten gestärkt werden. Ein weiterer Aspekt ist die Einzelvormundschaft. Sie sollte gezielt gefördert und das Potenzial der ehrenamtlichen Vormundschaft stärker genutzt werden. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass wir die im Referentenentwurf vorgesehene Begrenzung der Fallzahl in der Amtsvormundschaft begrüßen; wir halten es aber für sinnvoll, die Obergrenze auf 40 Fälle pro Vormund festzulegen – und zwar für alle Formen der Vormundschaft. Diese Grenze darf nicht überschritten werden. Deshalb brauchen wir hier eine Muss-Regelung, die Klarheit schafft. Das bringt den betroffenen Kindern aber nur etwas, wenn auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die von Ihnen getroffene Feststellung, der durch die Änderung hervorgerufene Mehrbedarf bei den Kommunen sei nicht bezifferbar, ist mehr als unbefriedigend. In Anbetracht der desolaten finanziellen Situation der Kommunen ist eine solche Aussage nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir Sie auf, die durch die Erhöhung der Anzahl der qualifizierten Jugendamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter entstehenden Mehrkosten konkret zu benennen und dementsprechende Ressourcen bereitzustellen. Ich hoffe sehr, dass die in unserem Antrag angeführten Anregungen und sinnvollen Ergänzungen Eingang in Ihre Überlegungen zum Vormundschaftsrecht finden werden.