Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechte der Menschen mit Behinderung sind seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor gut einem Jahr in Deutschland eben nicht nur allgemeine Bürgerrechte, sondern ein Umsetzungsauftrag, der alle angeht; darin sind wir uns einig. Wir wissen und erkennen an, dass Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung ein Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte sind. Diese gilt es zu schützen, zu respektieren und durchzusetzen, und das auf nahezu jedem Politikfeld. Trotzdem kennt jeder von uns gelebte Beispiele, wo gerade das nicht geschieht. Deshalb setzt die UN-Konvention in der Tat einen Akzent zur allgemeinen öffentlichen und allgegenwärtigen Diskussion über den Wert unseres mitmenschlichen Zusammenlebens und die Verantwortung füreinander. Viele politische Entscheidungen berühren die Belange von Menschen mit Behinderung. Es handelt sich tatsächlich um ein Querschnittsthema. Ich verweise ausdrücklich auf viele gesetzliche Regelungen in unserem Land, die in all den Jahren gemeinsam erstritten und erkämpft, aber auch umgesetzt wurden. Mir ist es ein besonderes Bedürfnis, daran zu erinnern, welche großartigen ideellen und materiellen Hilfen vor allem Familien, Betroffene und Einrichtungen in den neuen Bundesländern in den vergangenen 20 Jahren in der Betreuung von behinderten Menschen erfahren haben. Viele wissen, welche Zustände zuvor herrschten. Wir danken, dass es heute wesentlich besser ist. Nicht alles ist aber perfekt; auch darin sind wir uns einig. Wir wissen, dass wir immer wieder mit Umsetzungsproblemen zu kämpfen haben. Uns beschweren Schnittstellensituationen, in denen sich die Betroffenen ob der Diskussion, wer eigentlich zuständig ist oder wer nicht, im Regen stehen gelassen fühlen. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein objektives Interesse daran, unseren Regelmechanismus an den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Wir werden nicht alles auf einmal machen. Es müssen Prioritäten gesetzt werden, und darüber findet eine immer stärkere öffentliche Diskussion statt. Nach wie vor sehen wir große Handlungsfelder. Ich möchte drei nennen: die Barrierefreiheit, die Bildung und den Arbeitsmarkt. Zum ersten Feld, der Barrierefreiheit. Das ist ein weites Feld, und deshalb ist die Barrierefreiheit zentral in dieser Konvention. Eine konsequent barrierefreie Umwelt ist elementar für die umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Ob im öffentlichen Nahverkehr, in öffentlichen Gebäuden, in Arztpraxen, in Privatwohnungen, in Restaurants, in Hotels oder in der Tele- und Internetkommunikation, am Arbeitsplatz, im Theater oder im Supermarkt – hier erlebt der betroffene Mensch seine wahre Teilhabe. Hier entscheidet sich unter anderem, ob er glücklich oder eben auch unglücklich ist. Es muss für Menschen mit Behinderung selbstverständlich sein, sich überall, vom Kino bis zum Internetportal, unbehindert bewegen zu können. Je mehr das jeder von uns allen verinnerlicht, desto selbstverständlicher wird das in unserer Gesellschaft werden. Wer dabei ist, braucht nicht mehr integriert zu werden. Ohne Barrierefreiheit keine Inklusion und umgekehrt. Der zweite Schwerpunkt ist die Bildung. Wir wissen: Die Grundlagen für die berufliche Zukunft werden mit der Schulbildung gelegt. Gerade wenn es um die Ausbildung von Kindern mit Behinderung geht, haben wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ein Umdenken nötig. Wir sind mit der Ratifizierung der UNKonvention aufgefordert, für diese Kinder gleich gute Startbedingungen zu schaffen. Das bisherige zweigleisige Konzept von Förder- und Regelschulen gehört der Vergangenheit an. Die Konvention macht klare Vorgaben, wie die Schule in Zukunft aussehen wird. Eine inklusive Bildung von Anfang an, also vom Kindergarten bis zur Universität, lautet das Ziel. Auch hier gilt: Wer von klein auf nie ausgeschlossen war, der muss auch später als Jugendlicher und Erwachsener nicht integriert werden. Aber noch einmal: Wir werden nicht alles auf einmal umsetzen, wir werden Schritt für Schritt an dieser Verwirklichung arbeiten. Alle, Bund und Länder gleichermaßen, haben den Vorgaben der Konvention zugestimmt. Daher gibt es jetzt keine Ausflüchte mehr. So konsequent will ich das hier formulieren. Das Ziel muss mit vereinten Bundes- und Länderkräften gemeinsam umgesetzt werden. Der Aufbau eines inklusiven Schulsystems lässt sich nicht allein mit pädagogisch ausgefeilten Konzepten oder angepassten Schulgesetzen stemmen. Ganz wesentlich ist, dass sich in den Köpfen aller Beteiligten ein Wandel vollzieht. Dieser neue Ansatz, diese notwendige Reform wird mit Sicherheit zunächst bei vielen auf Skepsis oder auch Vorurteile stoßen, was wir hier und da schon erleben können. Aber wir brauchen Eltern, Lehrer, Schüler, die Medien, die Kommunalpolitiker, ja, eigentlich alle, um dieses schöne Ziel zu erreichen. Unsere politische Aufgabe ist es, sie für die immensen Vorteile der inklusiven Bildung zu gewinnen, zu sensibilisieren. Wer die Vielfalt der Menschen bereits im Kindergarten und in der Schule erfährt, für den wird das gemeinsame Miteinander am Arbeitsplatz oder in der Freizeit ganz selbstverständlich werden. Das ist ein großer Gewinn, ein Schritt hin zu einer toleranten Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Behinderung ausgeschlossen wird. So wollen wir unser Zukunftshaus bauen. Als dritte Säule hat die Beschäftigung eine Schlüsselfunktion. Das ist eine Komponente, um die wir alle ringen müssen. Nicht nur in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise haben es Menschen mit Behinderung besonders schwer, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das ist kein Geheimnis. Doch unabhängig davon unterlag die gesamte Berufswelt in den vergangenen Jahrzehnten einem starken Wandel, dem sich alle Arbeitnehmer ausgesetzt sehen. Unsere heutige auf Wissen basierende Dienstleistungsgesellschaft erwartet als Kernkompetenzen Bildung und lebenslanges Lernen. Sie sind die Voraussetzung für alle Menschen geworden. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung viele Instrumente entwickelt – das wird wohl niemand hier bestreiten können –, um auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen und diese in eine reguläre Beschäftigung zu integrieren. Doch leider zeigt die aktuelle Arbeitslosenstatistik auch, dass wir offensichtlich nicht effizient genug gewirkt haben. Hier gilt es, den Hebel anzusetzen. Was funktioniert, ist weiter zu fördern. Doch darüber hinaus sind neue Möglichkeiten auszuhandeln und umzusetzen. Fest steht: Wir sind aktuell noch weit von einer inklusiven Arbeitswelt entfernt. Hier gilt es, in den Köpfen der Arbeitgeber bestehende Barrieren abzubauen. Menschen mit Behinderung sind leistungsfähige Arbeitnehmer. Sie sind zum Teil auch selber Arbeitgeber, also Unternehmer. Das sollten wir in der Diskussion auch öffentlich stärker hervorheben, und wir sollten ihre Leistungen auch würdigen. Wichtige Voraussetzungen sind natürlich immer die äußeren Bedingungen. Sie müssen den Bedürfnissen angepasst sein. Einschränkungen gehen nicht auf ein individuelles Defizit zurück – so will ich es einmal formulieren –, sondern das Defizit ergibt sich aus den bestehenden Hürden, die den Menschen in der konkreten Situation im Wege stehen. Diese einzudämmen und zu beseitigen, ist die konkrete Aufgabe. Damit tut sich mancher Arbeitgeber schwer. Wir möchten noch einmal daran erinnern, dass Arbeitgeber materielle Unterstützung erhalten können. Viele nutzen diese Möglichkeit auch. Leider aber ist es immer noch weit verbreitet, diese Mühe mit der Zahlung der Behindertenabgabe zu umgehen. Auch das müssen wir stärker öffentlich thematisieren. Wir müssen das Problem gemeinsam lösen. Sie merken, meine Damen und Herren: Die Anforderungen sind hoch. Die Vorgaben der UN-Konvention sind komplex und deshalb nicht von heute auf morgen umsetzbar. Aber wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren. Darin sind wir uns einig. Das ist der einzige gemeinsame Nenner, den ich in den drei jetzt zur Debatte stehenden Anträgen finde. Die Bundesregierung arbeitet aktuell an dem dafür notwendigen nationalen Aktionsplan. Sie tut es intensiv unter Beteiligung der Betroffenen und aller Verbände und Interessenvertretungen. Sie arbeitet mit Hochdruck, aber auch – das füge ich hinzu – mit Ruhe; denn mit dem nationalen Aktionsplan werden die fundamentalen Weichen für die Umsetzung gestellt. Alle Aspekte, die für Menschen mit Behinderung wichtig sind, werden zur Kenntnis genommen und einbezogen. Das ist der Anspruch, dem sich unsere Bundesregierung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt. Dazu trifft sie sich mit den Interessenvertretern von Menschen mit Behinderung. Sie werden als Experten in eigener Sache in die konzeptionelle Vorbereitung eingebunden; das kann wohl niemand bestreiten; das ist Fakt. Das kostet Zeit, die wir uns, wie ich finde, aber auch gönnen sollten. An diesem Vorgehen wird deutlich: Das Prinzip der Inklusion ist der Leitgedanke bereits in der Planungsphase; das geht nicht auf die Schnelle. Menschen mit Behinderung können ihre Kritik, aber auch ihre Erfahrung von Anfang an mit einbringen und damit den Umsetzungsprozess konstruktiv beeinflussen und, wenn es gut geht, sogar beschleunigen. Was bereits bei den Verhandlungen im Entstehungsprozess der Konvention als Leitlinie galt, wird auch weiterhin gelten. „Nicht über uns ohne uns!“ lautet der Leitsatz. Die Bundesregierung ist auf einem sehr guten Weg. Wir werden diesen Prozess als Parlament auch weiterhin gut begleiten. Wir wissen, das wird auch unser Parlament erreichen. Lieber Kollege Dr. Seifert, ich kann Ihnen jetzt nicht ersparen, zu sagen: Ich wundere mich sehr darüber, dass Sie in Ihrem Antrag den 30. November als Zielpunkt formulieren. Sie wissen doch, dass alle Behindertenverbände und alle Interessenvertreter dem vorgesehenen Zeitplan zugestimmt haben. Wir haben jetzt die Möglichkeit, viele Dinge, die noch nicht richtig umgesetzt sind, gemeinsam zu gestalten und auf den Weg zu bringen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.