Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir wollen mehr Wettbewerb im Strombereich . Dem stehen die natürlichen Monopole im Netzbereich entgegen . Deshalb müssen wir eine Netzentgeltregulierung praktizieren , was wir momentan tun . Das ist aber nicht , wie heute manchmal der Eindruck erweckt wurde , das Ende eines Prozesses , sondern der Anfang , die Voraussetzung für einen chancengleichen Zugang zu den Netzen und damit für den von uns angestrebten Wettbewerb . Herr Kollege Fell , Sie haben in einem Punkt Recht : Wir müssen bei diesem Prozess sehr genau darauf achten , dass effiziente Stadtwerke und Mittelständler nicht bürokratisch erwürgt werden . Schließlich brauchen wir noch Teilnehmer , die an dem von uns angestrebten Wettbewerb partizipieren . Ich bin dankbar für das , was Frau Staatssekretärin Wöhrl in der heutigen Debatte gesagt hat . Weil sie den eben beschriebenen Zusammenhang sieht , hat sie davor gewarnt , zu erwarten , dass eine Netzentgeltregulierung per se eine Strompreisverbilligung bringt . Vielmehr ist eine solche Regulierung erst die Voraussetzung für mehr Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Entwicklung . Wenn wir dabei sind , der Ehrlichkeit und Offenheit die Ehre zu geben , dann muss man das wiederholen , was hier verschiedentlich angeklungen ist . Die Politik des Staates hat in entscheidender Weise zur Verteuerung der Strompreise beigetragen . Seit 1998 hat sich die Staatslast verfünffacht . 40 Prozent der Stromrechnung unserer Haushalte sind staatliche Abgaben . Übrigens - auch das räumen wir von der Union ein - entfällt der kleinste Teil davon auf die Förderung der erneuerbaren Energien . Es sind 2 Prozent , nicht 5 Prozent . Wenn Sie sich schon für das Thema einsetzen , dann bleiben Sie bei den richtigen Zahlen . Dann wird manche Diskussion einfacher . An der Stelle - da lassen wir uns nichts in die Schuhe schieben - ist der Koalitionsvertrag völlig klar . Wir stehen zu den erneuerbaren Energien und wir werden , wie es im EEG steht , im Herbst 2007 überprüfen , wie das im Detail aussieht . Vorher darüber zu diskutieren , ist aus meiner Sicht nicht richtig bzw . nicht angemessen , auch nicht im Sinne der Investoren . Sie fragen , was mit dem Rest geschieht . Ich sage der Ehrlichkeit halber , dass der Rest im Staatshaushalt verschwindet . Das mag der eine oder andere bedauern , aber die Realität ist so , wie sie ist . Der Staatshaushalt ist schwierig . Wir sind noch nicht am Ende des Sanierungsprozesses . Wir haben zwar die Nettoneuverschuldung halbiert , aber wir sind noch nicht in der komfortablen Lage , dass wir jetzt schon über neue Subventionen oder über Steuersenkungen reden können . Ich sage das den selbst ernannten Verbraucherschützern - Frau Höhn ist leider nicht mehr da - , die früher für die ideologisch bedingte Verteuerung eingetreten sind und jetzt in der Debatte Haltet den Dieb ! rufen . Die Problematik für die Haushalte und für die Wirtschaft wurde aus meiner Sicht heute ausreichend erläutert . Auf die Frage , was zu tun ist , erleben wir bei den Linken - aber nicht nur links , sondern insgesamt in Deutschland - einen beliebten Reflex , nämlich den Ruf : Der Staat muss das jetzt richten . Ich stelle eine Frage . Wir haben derzeit und noch bis zum 1 . Juli 2007 eine staatliche Kontrolle der Preise . Was hat sich denn getan ? Wir beklagen auf der einen Seite den Anstieg der Strompreise und die staatliche Kontrolle und Sie sagen , ein Mittel dagegen sei die Fortführung der staatlichen Kontrolle . Das kann doch nicht sein . Das ist vollkommen unlogisch . Wenn wir die Preiskontrolle aufrechterhalten , dann gehen auch die sonstigen Maßnahmen , über die wir heute diskutiert haben , zum Beispiel die , die das Kartellrecht und die von Ihnen angesprochene Billigkeitskontrolle nach dem BGB betreffen , in weiten Teilen ins Leere , weil die Preise staatlich genehmigt sind . Wo soll der Missbrauch herkommen ? Es gibt doch ein staatliches Zertifikat für diese Preise .