Partei: CDU/CSU
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens gemäß § 18 a Asylverfahrensgesetz. Begründet wird der Antrag damit, dass sich seit der Einführung des Flughafenverfahrens die tatsächlichen Verhältnisse durch einen Rückgang der Personen, die in einem Flughafenverfahren um Asyl nachsuchen, erheblich verändert hätten. Insbesondere vor diesem Hintergrund sei eine „Freiheitsentziehung“, gesprochen wird auch von „Inhaftierung“, nicht mehr zeitgemäß. Schon die Begriffe „Freiheitsentziehung“ und „Inhaftierung“ in Zusammenhang mit dem Flughafenasylverfahren sind unangemessen und obendrein juristisch falsch und dienen ausschließlich der Stimmungsmache. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1996 festgestellt, dass das Flughafenasylverfahren verfassungsgemäß ist und dass die für die Dauer des Asylverfahrens auf maximal 19 Tage befristete Unterbringung im Transitbereich weder eine Freiheitsentziehung noch eine Freiheitsbeschränkung im rechtlichen Sinne darstellt. Zu Recht: Das Grundrecht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Sein Gewährleistungsinhalt umfasst von vornherein nicht die Befugnis, sich unbegrenzt überall aufhalten und überallhin bewegen zu dürfen. Demgemäß liegt eine Freiheitsbeschränkung nur vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich – tatsächlich und rechtlich – zugänglich ist. Das ist hier aber gerade nicht der Fall. Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen und für Ausländer die Kriterien festzulegen, die überhaupt erst zum Zutritt auf das Staatsgebiet berechtigen. Diese Kriterien hat der Gesetzgeber unter anderem in Form des § 18 a Asylverfahrensgesetz bestimmt. Er hat damals darauf reagiert, dass Asyl nicht nur massenhaft beantragt wurde, sondern insbesondere weithin – und das nach wie vor – ungerechtfertigt zum asylfremden Zweck der Einwanderung begehrt wird. Dabei hat er diejenigen Ausländer in § 18 a Asylverfahrensgesetz einbezogen, die entweder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder sich nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen können und den Versuch unternehmen, auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt hierzu in ihrem Antrag: „Dies führt dazu, dass Personen, die mangels gültiger Reisedokumente auch nicht freiwillig ausreisen können, teils über Wochen und Monate faktisch inhaftiert sind.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen: Woran liegt es denn, dass diese Personen keine gültigen Reisepapiere haben? Ich sage Ihnen, woran das liegt. Tatsächlich ist es so, dass immer wieder Menschen, die in Europa Asyl beantragen, sich gezielt vor ihrer Einreise ihrer Papiere entledigen, weil sie nämlich genau wissen, dass wir sie nicht zurückschicken können, bis – in einem oftmals langwierigen Verfahren – Herkunftsland und Identität nachgewiesen sind. Im Klartext: Diese Situation wird von den illegal Einreisenden bewusst und gezielt herbeigeführt. Aus eben diesem Grund werden meine Kollegen und ich von der Union an dem Flughafenverfahren gemäß § 18 a Asylverfahrensgesetz trotz zwischenzeitlich gesunkener Asylbewerberzahlen festhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, Sie wissen selbst, dass es sich bei den Personen, die hier am Flughafen ankommen und Asyl begehren, häufig um Personen handelt, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder die bewusst ohne gültige Ausweispapiere kommen und die von Schlepperbanden nach Deutschland geschleust werden. Einmal eingereist, melden sich nur wenige bei den deutschen Behörden; sie tauchen unter. Deshalb brauchen wir das Flughafenverfahren. Denn nur das Flughafenverfahren bietet die Gewähr dafür, dass Personen nach einer Ablehnung ihres Asylantrags unverzüglich – unter Ausnutzung von Rücktransportverpflichtungen der Fluggesellschaften und völkerrechtlichen Rücknahmepflichten der Abflug- oder Herkunftsstaaten – in den Staat des Abflughafens zurückgeführt werden, aber eben nur, wenn das Asylverfahren vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird. Die aus § 18 a Asylverfahrensgesetz folgende Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann deshalb nicht unserem Land angelastet werden. Abgesehen davon finde ich es keineswegs humaner, diese Menschen erst einreisen zu lassen, um sie dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erst nach einer langwierigen Feststellung ihrer Identität und der weiteren Feststellung, dass sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen, Monate später wieder zurückzuführen. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Flughafenverfahren in meinen Augen auch unabhängig davon, ob Asylbewerberzahlen sinken oder steigen, notwendig und richtig. Wenn Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/ Die Grünen, hier von „Inhaftierung“ sprechen, ist das nicht nur unangemessen, sondern auch verantwortungslos; denn Sie schüren Emotionen in einer Debatte, die wir sachgerecht führen sollten. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist bei uns grundgesetzlich verankert. Wirklich politisch Verfolgten werden wir weiterhin Schutz und Zuflucht gewähren. Ziel sollte es aber auch bleiben, eine unberechtigte Berufung auf das Asylrecht zu verhindern und diejenigen Ausländer von einem langwierigen Asylverfahren auszuschließen, die unseres Schutzes nicht bedürfen, weil sie offensichtlich nicht oder nicht mehr aktuell politisch verfolgt sind. Denn Asylpolitik ist keine Politik des Augenblicks, sondern muss langfristig angelegt werden. Sie muss sich immer wieder – auch kurzfristig – auf schwierige weltpolitische Ereignisse und Gegebenheiten einstellen und sich auch und gerade dann bewähren. Eine Lockerung der derzeitigen Regelung in Form des § 18 a Asylverfahrensgesetz, die sich über Jahre bewährt hat, wird es deswegen mit uns nicht geben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, von 1998 bis 2005 hatten Sie unter einem SPD-Bundesinnenminister Otto Schily und einem Vizekanzler und Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen sieben Jahre Zeit, das Flughafenasylverfahren abzuschaffen – sieben Jahre! Sie haben es aber nicht abgeschafft. Eine durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Arbeitsgruppe hat das Flughafenasylverfahren gerade auf seine Verhältnismäßigkeit hin untersucht. Im Ergebnis hat Herr Schily und haben in der Folge auch Sie am Flughafenverfahren zu Recht festgehalten. Ich bin mir sicher, Sie wussten, warum. Ihren Antrag lehnen wir ab.