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Partei: PDS/LINKE
Die Regelung erachtet der Petitionsausschuss nicht für sachgerecht und für verfassungsrechtlich bedenklich . Diese Feststellung hat nicht die Fraktion Die Linke , sondern der Petitionsausschuss im Jahr 2007 getroffen . Worum geht es ? Bundeswehrangehörige , die während ihres Wehrdienstes einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben , erhalten eine Wehrdienstbeschädigtenrente . NVA-Angehörige erhalten eine Verletztenrente . So weit , so gut , kann man sagen . Wie die Rente heißt , sollte unerheblich sein , ist es aber nicht : Sobald die Grundsicherung für Arbeitsuchende – also Arbeitslosengeld-II-Empfänger – eine Rolle spielt , erweist sich der Unterschied als erheblich . Die Wehrdienstbeschädigtenrente des Bundeswehrangehörigen gilt bis zur Höhe der Grundrente nach Bundesversorgungsgesetz als privilegiertes Einkommen . Dieser Teil wird demzufolge nicht auf das ALG II angerechnet und kommt dem Betroffenen voll zugute . Anders ist es bei dem NVA-Angehörigen . Dessen Verletztenrente wird vollständig auf das ALG II angerechnet . Das ist eine Ungleichbehandlung . Zu diesem Schluss kam offensichtlich auch , wie schon eingangs zitiert , der Petitionsausschuss . Dessen Auffassung , dass diese Regelung nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich ist , haben wir uns alle , hat sich der Bundestag in seiner Beratung vom 5 . Juli 2007 zu eigen gemacht . Das Parlament folgte dem Vorschlag der Beschlussempfehlung und überwies die Petition an die Bundesregierung , das Bundesministerium für Arbeit und Soziales , als Material und gab sie den Fraktionen zur Kenntnis . Das liegt jetzt genau zwei Jahre zurück . Aus dem Bundesministerium war in dieser Sache nichts zu hören , und auch die Koalitionsfraktionen , deren Aufgabe es wäre , eine Änderung herbeizuführen , blieben tatenlos . Unlängst verwies das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17 . März 2009 auf den vorhandenen Gestaltungsspielraum in dieser Sache . Auch das blieb ohne Echo . Deshalb hat sich meine Fraktion entschlossen , den vorliegenden Antrag einzureichen . Ich fordere Sie auf , ihm zu folgen . Springen auch Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , über Ihren Schatten , so , wie es FDP und Grüne im Ausschuss schon getan haben . Damit könnte ein besonders krasses Beispiel von Ungleichheit zwischen Ost und West beseitigt werden . Es kann nicht sein , dass eine Dienstbeschädigung im Osten weniger wert ist als eine Dienstbeschädigung im Westen .
Partei: CDU/CSU
Das kann im Osten wie im Westen niemand für gerecht halten. Ein Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, der seit fast 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt, ist es gewohnt, dass er leider im Schnitt 25 Prozent weniger verdient als ein Arbeitnehmer bei mir zu Hause in Baden-Württemberg. Aber der Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein hat sich über das Rentenrecht in Deutschland, das sowohl in Baden-Württemberg als auch in Schleswig-Holstein gilt, noch nie beschwert. – Außer Frau Kollegin Hiller-Ohm. – Kurzum: Ihre Berechnungen gehen nicht auf; denn sie führen zu neuer Ungerechtigkeit. Aber wir wollen keine neue Ungerechtigkeit, sondern ein gerechtes Rentensystem für alle in Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt. Nun zurück zur Erwerbsminderungsrente. Bei der Erwerbsminderungsrente legen wir, obwohl wir das schon einmal getan haben, noch etwas obendrauf. Bereits die ersten Maßnahmen haben gewirkt. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente in Deutschland steigt wieder an. Heute beschließen wir weitere drei Jahre Zurechnungszeit. In diesem Zusammenhang kommen wir auch auf die Abschläge zu sprechen. Früher gab es keine Abschläge, allerdings gab es Zurechnungszeiten nur bis zum 55. Lebensjahr. Dank des Gesetzes, das wir heute beschließen, wird die Grenze für Zurechnungszeiten um zehn Jahre auf das 65. Lebensjahr angehoben. Die Fachleute haben in der Anhörung gesagt, dass man nur eines von beiden machen kann, nämlich entweder Abschläge abschaffen oder Zurechnungszeiten anheben. Das, was wir machen, nämlich zehn Jahre mehr Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, ist deutlich besser, als Abschläge abzuschaffen. So kommt mehr heraus. Deswegen ist das Gesetz richtig. Nun ändern wir in der Tat noch das DRK-Gesetz wegen der Rotkreuzschwestern. Ich halte das, was gesagt wurde, für schlichtweg unterirdisch. Nicht das Gesetz, das wir machen, sondern die Art und Weise, wie die Opposition über die Rotkreuzschwestern in unserem Land redet, ist ein Skandal. Es handelt sich hier um Mitbürgerinnen, die sich freiwillig in einer Schwesterngemeinschaft zusammengeschlossen haben – man kann also austreten, wenn man will – und die genau das wollen, was wir nun in das Gesetz hineinschreiben. Die Rotkreuzschwestern leisten Großartiges in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen unseres Landes. Sie wollen die Regelungen, die wir jetzt gesetzlich festlegen. Es ist ein Skandal, wie die Opposition über die DRK-Schwestern redet. Wir stehen mit dem, was wir hier beschließen, an der Seite des Roten Kreuzes und der DRK-Schwestern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bahr , ich vertraue voll darauf , dass sich die Bundesregierung und die Bundesministerin nicht nur auf angenommene Zahlen stützen . Herr Wasem hat hier ausdrücklich dargelegt , dass das Gutachten auf Annahmen und nicht auf realen Grundlagen basiert . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung noch bessere Grundlagen erarbeiten wird , um auf dieser Basis einen nachvollziehbaren Vorschlag auch für die Umsetzung der Konvergenz machen zu können . Ich glaube , es ist notwendig , dass Klarheit in der Ausgestaltung des Morbi-RSA geschaffen wird . Das ist meines Erachtens sehr wichtig , weil sich die Finanzströme dementsprechend verändern werden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Ist der Bundesregierung bekannt , dass die Kosten für eine sachgerechte Unterhaltung der Liegenschaft , also über diese Maßnahmen hinaus , die Sie genannt haben , nach Aussagen der zuständigen Standortverwaltung bei jährlich 1 ,5 Millionen bis 2 Millionen DM _ ich bitte um Verzeihung , dass ich noch die D-Mark-Beträge nenne ; ich müsste das jetzt schnell umrechnen _ liegen ?
Partei: FDP
Herr Minister , angesichts der Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft _ auch innerhalb der EU _ , die im Agrarbericht dargestellt wird , haben Sie eine Offensive für den Agrarstandort Deutschland angekündigt . Ich begrüße sie sehr , speziell die einzelbetriebliche Förderung . Nun gibt es Forderungen aus dem Berufsverband , ein vereinfachtes Agrarkreditprogramm aufzulegen . Wie stehen Sie dazu ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde versuchen , die Debatte in aller Sachlichkeit auf den Kern zurückzuführen . . Die Würfel sind gefallen . Nach der Erarbeitung aller Grundlagen für die Vorlage einer Konzeption für die Bundeswehr der Zukunft herrscht jetzt bei allen am Prozess Beteiligten Klarheit : bei den Soldaten , bei den Zivilbeschäftigten , bei den Kommunen und Regionen . Wir wissen jetzt , wohin die Reise gehen wird . Minister Scharping unterstreicht zu Recht , dass Änderungen nur noch in gut begründeten Einzelfällen möglich sein werden . Für die sozialverträgliche Umgestaltung ist es hilfreich , dass jetzt eine weitgehende planerische Sicherheit besteht . Seit damit begonnen wurde , Überlegungen über die sicherheits- und außenpolitisch unbestritten notwendige Reduzierung der Bundeswehr anzustellen , ist Wolfgang Börnsen  14701 klar : Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Überlegungen . . Lassen Sie uns also dem Vorschlag des Ministers folgen und mehr über Arbeitsplätze , aber weniger über Standorte diskutieren . Ich kenne kein Unternehmen , das eine Reduzierung und Modernisierung mit einem solchen Anspruch _ betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen , der Umbau erfolgt sozialverträglich _ eingeläutet hätte , wie es der Verteidigungsminister , wie es diese Bundesregierung , getan hat . .
Partei: SPD
Ich will nur zwei Sätze dazu sagen . . _ Sie sind wirklich ein Kindskopf ! Das ist ja unglaublich ! Graf Lambsdorff , bislang hat niemand von unseren Rednern einer weiteren Erhöhung der Arbeitskosten das Wort geredet . Ganz im Gegenteil . Die SPD- Fraktion und die SPD insgesamt hat seit dem Frühjahr 1991 bis heute die grundlegende ordnungspolitische Fehlentscheidung , einigungsbedingte Leistungen über die Sozialversicherungssysteme zu transportieren und zu finanzieren , massiv kritisiert . Das Gegenteil war also der Fall . Von uns ist immer wieder _ zuletzt heute morgen von Oskar Lafontaine _ darauf hingewiesen worden , daß die Arbeitskosten - problematik nicht nur eine ökonomische Standortproblematik ist , sondern gleichzeitig auch ein Problem in dem Sinne darstellt , daß sich Nettoeinkommen und Bruttoeinkommen in einem Maße voneinander entfernt haben , daß von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ernsthaft die Frage aufgeworfen wird : Lohnt sich unsere Arbeit eigentlich noch ? Wir haben also ein doppeltes Interesse , den Faktor Arbeit in erträglichen Grenzen zu halten . Die Behauptung , die Sozialdemokratie habe das Gegenteil gepredigt , ist falsch ; das Gegenteil ist richtig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , dem Bundesfinanzministerium ist bekannt , daß gegen Herrn L ang staatsanwaitschaftlich ermittelt wird . Über den derzeitigen St and der Ermittlungen liegen der Bundesregierung aber keine Informationen vor . Herr Lang ist bereits Ende 1991 aus der Treuhandanstalt ausgeschieden . Die Bundesregierung hat natürlich keine Handhabe _ wenn darauf Ihre Frage abzielt _ , irgendwelche Überprüfungen seiner jetzigen Aktivitäten anzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , halten Sie es _ dies frage ich im Nachgang zu der soeben gestellten Frage _ für irrelevant , ob der amtierende deutsche Außenminister möglicherweise eine Erklärung mitgetragen hat , in der das _ insbesondere im Hinblick auf die deutsche Geschichte _ besonders belastete Wort vom Endsieg , noch dazu über Israel , verwendet wird , oder nicht , . oder kann ich die Äußerung der Bundesregierung so verstehen , dass alle politischen Äußerungen _ gleich , von welcher Seite _ , die vor 1975 gemacht worden sind , politisch nicht mehr relevant sind ? .
Partei: SPD
Vielen Dank für diese Frage. – Ich bin nicht die Bundesregierung, die diese Frage hier sicherlich hätte beantworten können, wenn Sie sie in der Befragung der Bundesregierung gestellt hätten. Ich bin auch nicht zuständig für die Bundesbehörde der Schifffahrtsverwaltung. Aber: Wenn Sie diese Debatte verfolgt haben, Kollege Behrens, dann wissen Sie: Eines ist ganz deutlich geworden: Eingeführt worden ist die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung vor Jahren von Schwarz-Gelb. Wir, die SPD, haben seit langer Zeit in diesem Haus gemeinsam mit der Opposition festgehalten, dass das ein Ausmaß angenommen hat, das wir einfach nicht mehr tragen können. Wir wollen, dass auch unser Koalitionspartner diese Situation erkennt. Vielen Dank für Ihre Frage. Eine andere Antwort kann ich Ihnen nicht geben. Ich war dabei, zu sagen, dass wir als SPD Teil dieser Koalition sind. Wenn die Linke das immer und immer wieder auf die Tagesordnung bringt, muss man auch einmal feststellen, dass der deutsche Parlamentarismus keine wechselnden Mehrheiten vorsieht. Das hat keine Tradition in Deutschland. Wir haben Koalitionen, und da verspricht man sich am Anfang in einem Vertrag, was man umsetzen will und was nicht. Dieser Vorschlag hat in der Koalition keine Mehrheit gefunden. Das kann ich persönlich bedauern, aber Fakt ist: Es gibt keine Mehrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar: Nur gemeinsam kann man Ziele erreichen, und wechselnde Mehrheiten gibt es, wie gesagt, nicht. Deshalb diskutieren wir ja auch lange und ausführlich und beschließen dann mehrheitlich. Aus diesem Grund werden wir natürlich auch dem Antrag der Linken nicht zustimmen können, auch wenn wir ihn in der Sache nachvollziehen können. Wir tun uns doch alle immer wieder einmal schwer mit Entscheidungen, egal ob das in Koalitionen ist, ob das in der Fraktion ist, ob das in Arbeitsgruppen ist. Wir haben nicht immer alle die gleiche Meinung. Das geht uns doch allen so. Vielleicht war der eine oder andere Fraktionsvorsitzende, den ich einmal hatte, der Meinung, dass ich das Recht, meine Gewissensfreiheit auszuüben, exzessiv genutzt habe. Ich sehe das überhaupt nicht so. Ich wollte mir an dieser Stelle sozialdemokratisch treu bleiben. Fakt ist doch: Es geht nicht immer nur um die Einzelfrage, sondern es geht auch um die Richtung. Die Richtung muss stimmen, und in dieser Legislaturperiode hat mit Blick auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Richtung doch gestimmt. Wir haben zwar die sachgrundlose Befristung nicht abgeschafft, aber wir haben den Mindestlohn eingeführt. Wir haben Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen hinbekommen. Wir haben in dieser Legislatur eine rentenpolitische Arbeit geleistet, die ihresgleichen sucht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da wir heute überall in der Presse lesen , dass die SPD-Fraktion gestern über Investitionsprogramme informiert wurde , die der Bundeskanzler persönlich in einer Regierungserklärung am kommenden Freitag hier vorstellen wird , frage ich Sie : Sind Sie nicht selbst über Ihre Antwort verwundert ? Können Sie zumindest bejahen , dass diese schuldenfinanzierten Kreditprogramme in Verbindung mit der KfW einerseits für die Wirtschaft und andererseits für die Kommunen aufgelegt werden sollen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , Sie haben in Ihrer Frage schon einen wesentlichen Punkt genannt : Der Herr Bundeskanzler wird diesem Hohen Haus die Pläne der Regierung übermorgen vortragen .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , erst einmal ein Dankeschön an dieser Stelle für die ausführliche Beantwortung . Es ist richtig , dass es sich bisher um einen Prüfauftrag an die Bundesregierung handelt . Da dieser Prüfauftrag noch nicht abgeschlossen ist , ist meine Frage : Wird vonseiten der Bundesregierung überlegt , inwieweit man Unternehmen , die ausbilden , in irgendeiner Form finanziell unterstützen kann - eine Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge ist quasi eine finanzielle Unterstützung - und inwieweit es andere Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gibt ? Man könnte in diesem Zusammenhang das Konzept einer Ausbildungsplatzumlage in die Diskussion bringen , das beide Teile beinhaltet . Auf der einen Seite soll also derjenige , der nicht ausbildet , zahlen . Auf der anderen Seite soll derjenige , der ausbildet - das ist das Konzept , für das es zurzeit einen Prüfauftrag gibt - , darin unterstützt werden . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Hirsch , wir sind ja bei den Aktivitäten der vergangenen Jahre , die das Ziel hatten , die Wirtschaft mit einzubinden und sie zu ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung und zu Investitionen in junge Menschen zu ermahnen und anzuhalten , nicht ganz unerfolgreich gewesen . Im Jahr 2006 ist die Zahl der Ausbildungsplätze um rund 26 000 auf circa 576 000 gestiegen . Das war eine Steigerungsrate von 4 ,7 Prozent . Zusätzlich jährlich 30 000 Ausbildungsplätze waren damals im Ausbildungspakt verabredet . Es sind real 67 900 geworden . Zwischenzeitlich wurden 41 800 Einstiegsqualifizierungsplätze geschaffen . 36 800 Arbeitsverhältnisse wurden bereits begonnen . Auch das gibt jungen Menschen eine Chance . Wir wollen das fortsetzen und diese Zahl auf 40 000 erhöhen . Wir sind sehr erfreut über die Zahl derjenigen , die nachher in eine Berufsausbildung einsteigen konnten : Es waren 62 ,7 Prozent der Beteiligten ; das ist eine gute Rate . Die Wirtschaft hat sich gleichzeitig dazu bereit erklärt , jährlich zusätzlich 60 000 Ausbildungsplätze zu schaffen und 30 000 neue Betriebe zu gewinnen , die sich an der wichtigen Aufgabe der Berufsausbildung beteiligen . Ich glaube , dass wir vor diesem Hintergrund gemeinsam die Kraftanstrengung unternehmen sollten , diese Zahlen auch zu erreichen , bevor wir über andere Instrumente nachdenken . Wir gehen dem Prüfauftrag , den uns der Deutsche Bundestag gegeben hat , nach . Wir werden einzelne Kriterien formulieren , die Ergebnisse nachher auswerten und dann schauen , ob dies - so lautete ja die Formulierung - umsetzbar ist .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal ist es wichtig , dass mehr Menschen in Arbeit kommen . . Sie wissen sehr wohl , dass unser Generationenvertrag abhängig von denen ist , die in Arbeit sind : Der eine arbeitet für den anderen ; darauf bauen wir das auf . Sie wissen auch , dass die Positivbilanz bei 100000 Beschäftigten rund 4 ,5 Milliarden DM _ oder 2 ,25 Milliarden Euro _ beträgt . . _ Nicht für die Sozialversicherung , sondern insgesamt . . _ Ja , gut , wenn wir die schröderschen Zahlen verwenden würden , dann hätten wir sogar 1 Million Menschen mehr in Arbeit . Dann wäre das überhaupt kein Problem . Dann wären wir gut dran . Darum geht es aber nicht . Wir wollen , lieber Kollege Dreßen , insbesondere den Frauen in der Vorsorge eine bessere Absicherung ermöglichen Wir wollen , lieber Herr Kollege Dreßen , die im Bereich der privaten Säule für Frauen vorgesehenen Beträge erhöhen . Wir halten die schwache Bemessung der Familienleistungen bei der Dotierung der Kinderfreibeträge oder auch der Beträge , die für Kinder in der zweiten Säule _ bzw . der dritten Säule , wenn Sie die Betriebsrente hinzunehmen _ vorgesehen sind , für falsch . . _ Bei der schwachen Konjunktur unter Ihrer Regierung ist das weiß Gott nicht möglich . Ich kann Ihnen eines deutlich sagen : Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen . Dabei denken wir nicht an die Höherverdienenden . Es gibt ja das bekannte Beispiel , dass sich jemand , der im Jahr 50 000 Euro verdient , aufgrund der Steuerfreibeträge besser stellt als eine Verkäuferin , die von ihrem Verdienst in Höhe von 1 800 DM bzw . 900 Euro im Monat ihre Beiträge jetzt für eine Rente zahlt , wie sie heute noch ausgezahlt wird . Sie selbst bekommt am Ende aber nur 55 Prozent der heutigen Rente als Witwe . Dieses Unrecht lassen wir nicht zu . Das muss ich Ihnen noch einmal erklären . Deshalb setzen wir andere Schwerpunkte . Der Bedürftige wird unterstützt . . Derjenige , der nicht bedürftig ist , hat die Förderung , die Sie eingeführt haben , nicht nötig . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lehne , auch bei mir waren Betroffene . Sehen Sie bei der Einzelfallprüfung nicht auch das Problem , daß bei den letzten wenigen , die noch leben _ der Verein hat , glaube ich , 29 Mitglieder _ auf Grund der schwierigen Aktenlage sozusagen die biologische Lösung gegriffen hat und daß das doch etwas makaber wird ? Sind Sie nicht der Meinung , daß wir deshalb diese Lösung doch nicht so favorisieren sollten ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich war dafür und bin nach wie vor der Meinung , daß es besser gewesen wäre , Art . 20 a zu ändern . Dies haben wir beantragt ; ich habe in der zweiten Lesung dafür gestimmt . Ich muß zur Kenntnis nehmen , daß dieses berechtigte Anliegen , das gut begründet war , in diesem Hause keine Mehrheit gefunden hat ; ich bedaure das sehr . Nun geht es aber darum , daß von dieser Entscheidung keine falschen Signale ausgehen . . Es muß deutlich werden , daß das Anliegen des Tierschutzes Unterstützung findet . Das muß dieses Haus klarstellen . Dem dient dieser Antrag . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor , ob und inwieweit für das von der Bundesweiten Koordination Frauen gegen den § 218 herausgegebene Buch Vorsicht , Lebensschützer Materialien des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwandt wurden . Die Bundesregierung sieht es grundsätzlich auch nicht als ihre Aufgabe an , Veröffentlichungen einzelner Interessengruppen daraufhin zu überprüfen , auf welche Quellen bei der argumentativen Darstellung des jeweiligen Anliegens zurückgegriffen wurde . Beim Gegenstand der vorliegenden Anfrage ist eine Zuordnung des vermutlich technischen Beg riffs Braunbuch der Stasi auf Grund der Vielzahl die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfender und desinformatorischer Informationen der ehemaligen DDR kaum möglich .
Partei: SPD
Zu später Stunde geht es um die Schlussberatung eines vor allem für die ostdeutschen Bundesländer wichtigen Gesetzes. Seit 2005 erhalten die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, sogenannte SoBEZ, damit sie besondere Lasten ausgleichen können, die durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige entstehen. Diese Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen werden durch die Ländergesamtheit finanziert, indem Umsatzsteuereinnahmen in gleicher Höhe aus dem Länderanteil auf den Bund übertragen werden. Das Gesetz schreibt zu Recht vor, die Höhe der Sonderlasten regelmäßig zu überprüfen. Neben vielen Erfolgsmeldungen am bundesweiten Arbeitsmarkt der vergangenen Jahre, die übrigens immer SPD-Arbeitsminister erreicht haben, bleibt in den ostdeutschen Ländern noch einiges zu tun. Wenn ich mir ansehe, wo wir beispielsweise in Thüringen gestartet sind, dann stelle ich fest, dass es dem Engagement der Länder, mehr aber noch den Menschen selbst zu verdanken ist, dass sich in vielen Regionen und Branchen die Lage für Erwerbsfähige verbessert hat. In einigen aber noch nicht. Daher gibt es nichts daran zu rütteln, dass der Bedarf an SoBEZ grundsätzlich weiter besteht. Der Gesetzentwurf setzt deshalb das Ergebnis der letzten Überprüfung im Jahr 2013 für die Jahre ab 2014 gesetzlich um. Die Basis für die Überprüfung bildet das Relationsmodell, das sich bewährt hat. Als Ergebnis hat sich ein Betrag von 777 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 und damit eine Absenkung gegenüber der bisherigen Höhe um 30 Millionen Euro ergeben. Die horizontale Verteilung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen prozentualen Anteile. Selbst wenn der Gesetzentwurf etwas technisch anmutet: Er ist Ausdruck der Solidarität der Länder untereinander und ein gutes Stück gelebter Solidarität; denn – untechnisch gesprochen – die Länder sind Teil des Bundes, aber auch untereinander verbunden. Sie stehen nicht nebeneinander, sondern miteinander. Ich wünschte, das wäre etwas häufiger so. Während der Gesetzesberatungen haben wir im Haushaltsausschuss übrigens fraktionsübergreifend noch eine weitere Änderung aufgenommen. Wir haben die Bundeshaushaltsordnung ergänzt und den Zugang zu Prüfungsergebnissen und Berichten des Bundesrechnungshofs konkretisiert. Damit wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, sodass jetzt klare Regeln für die Veröffentlichungspflicht von Bemerkungen und Berichten im Internet bestehen. Laufende Prüfungsverfahren und vom Parlament noch nicht beratene Berichte werden weiter geschützt, damit der Bundesrechnungshof seine besonders für uns im Haushaltsausschuss, aber auch für das ganze Parlament wichtigen Kontrollen und Prüfungen unabhängig fortsetzen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Verhandlungen , die zurzeit stattfinden , betreffen den Zeitraum von 2000 bis einschließlich 2003 . Ich habe Sie nach dem Zeitraum nach 2003 gefragt . Ich glaube nicht , dass es eine Frage von Verhandlungen ist , ob die Bundesregierung bereit ist , eine Unterstützung _ so wie es hier gefragt wird _ auch ab 2004 zu gewähren . Es ist einfach die Frage : Ist die Bundesregierung bereit , die Bundesstadt Bonn im Sinne des § 6 Abs . 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26 . April 1994 auch nach dem 1 . Januar 2004 zu fördern ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche weiteren Bemühungen und Aktivitäten unternimmt denn die Bundesregierung , damit die Winzer in den nördlichsten Anbaugebieten innerhalb der EU - Sie sind vorhin schon einmal darauf eingegangen - in gewisser Weise geschützt werden und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist ? Was wollen Sie da weiterhin noch unternehmen ?