Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland bekennt sich ohne Wenn und Aber zur Zwei-StaatenLösung. Deutschland wird alles unternehmen und hat bereits sehr viel unternommen, damit die Verhandlungen nicht an diesem Punkt stehen bleiben und zum Erfolg führen werden. Die Frage, ob es zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist, sich auf eine einseitige Proklamation des Staates Palästina festzulegen, würde ich allerdings mit Nein beantworten, und zwar aus mehreren Gründen. Zum Ersten ist es so, dass ein Staat ausgerufen werden soll, der – zumindest in meiner Wahrnehmung – überhaupt keine funktionsfähige Regierung hat. Wenn es Vereinbarungen zwischen der Fatah und der Hamas zur Zusammenarbeit gibt, dann muss die Hamas vor den entscheidenden Verhandlungen natürlich ihrem Ziel, Israel zu vernichten, abschwören. Das muss man als Voraussetzung für weitere Schritte einfordern. Sie haben gesagt – das steht auch in den Anträgen –, dies habe vor allem symbolischen Charakter. Nun stellt sich die Frage: Welchen Wert hat eine solche Symbolpolitik? Herr Gysi, Sie haben gesagt, eine einseitige Proklamation des Staates Israel und eine einseitige Proklamation des Staates Palästina seien im Prinzip das Gleiche. Wir wissen doch aber alle, dass es im OsloAbkommen II einen Passus gibt, der besagt, dass der Status der Westbank und des Gazastreifens nicht einseitig verändert werden kann. Genau das aber wird versucht durch diese Proklamation zu erreichen: die einseitige Veränderung dieses Status. Deswegen können wir dem nicht zustimmen. Ich habe meinem Kollegen Weinberg aus Hamburg, der hier vorne interessiert zuhört, gesagt: Es gibt auch etwas Interessantes am Antrag der Linken. Ich muss hinzufügen: Es war schon interessant, Herr Gysi, dass Sie zu Ihrem Antrag eigentlich nichts gesagt haben. In diesem Antrag findet sich eine Schwarz-Weiß-Malerei, die mir noch aus dem Land bekannt ist, in dem ich aufgewachsen bin. In diesem Land wurde durch spitzfindige wissenschaftliche Theorie erklärt, dass eine Partei, die an der Führung ist, immer recht hat. Es war völlig einfach, Gut und Schlecht, Freund und Feind sowie Schwarz und Weiß voneinander zu trennen. Natürlich waren wir immer für das revolutionäre palästinensische Volk und gegen den imperialistischen Aggressor Israel. Etwas von diesem Duktus findet sich auch in Ihrem Antrag wieder. Wenn Sie ihn noch einmal genau lesen, werden Sie das sehen. – Ich weiß, dass Sie nicht gerne daran erinnert werden, dass Sie, die Sie links außen von mir sitzen, eine andere Vergangenheit haben und einer Partei mit dem Namen SED angehört haben. Ich muss Ihnen zu den vorliegenden Anträgen zweierlei sagen: Entweder sind sie überflüssig, oder sie sind kontraproduktiv. – Wenn unsere Bundeskanzlerin erklärt, Frau Müller, dass sie diesem einseitigen Schritt nicht zustimmen wird – nein, das war kein Fehler –, dann ist völlig klar, dass die einseitige Proklamation ein symbolischer Akt sein wird, den es übrigens schon einmal gab. 1988 gab es eine einseitige Ausrufung des Staates Palästina in Algier. Wenn wir die palästinensische Vertretung in Deutschland aufwerten sollen – das wurde in den Anträgen formuliert –, dann schauen Sie doch einfach auf die Internetseite www.palaestina.de. Es ist interessant, dass dort nur von der Fatah gesprochen wird. Über die Hamas, die an der Regierung beteiligt werden muss, ist kein Wort zu lesen. Eines ist völlig klar: Wir brauchen zunächst eine Anerkennung der Grenzen, eine Einigung über den Grenzverlauf. Dazu können wir inhaltlich wenig beitragen. Das ist eine Sache, die beide Verhandlungspartner miteinander austragen müssen. Es ist ja nicht so, als habe sich in dieser Richtung nichts getan. Es muss erwähnt werden, dass beispielsweise 85 Prozent der Straßenkontrollen im Westjordanland durch Israel eingestellt worden sind. Es gibt durchaus ernsthafte Bemühungen, dieses Vorgehen fortzuführen und zu einer Einigung zu kommen. Wir sollten die Zeit nutzen und uns auf diplomatischen Kanälen dafür einsetzen, dass die Verhandlungen neuen Schwung bekommen. Wir müssen die einseitige Proklamation des Staates Palästina verhindern. Das wäre ein Fehler. Deswegen werden wir unsere diplomatischen Bemühungen weiter ausbauen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern, dass wir diese Anträge unterstützen, ist völlig verkehrt. Vielen Dank.