Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Debatten und Entscheidungen der letzten Wochen haben wieder einmal gezeigt , wie komplex das Einsatzspektrum der Bundeswehr ist . Kunduz , Enduring Freedom , Kosovo usw . sind Beispiele für die Belastung unserer Soldaten , ob im Auslandseinsatz oder hier in Deutschland . Der Bundeswehr gebührt unser Respekt und unser Dank , den ich hiermit für die FDP-Fraktion aussprechen möchte . Herr Minister , Sie haben in der ersten Beratung des Haushalts im September selbst Ihre missliche Lage beschrieben . Auch Sie hätten gerne mehr Geld , aber die Finanzsituation sei nun einmal so , wie sie ist . Schön und gut - oder nicht schön und gut . Also müssen wir mit den wenigen Mitteln so effektiv wie möglich umgehen . Seit 1999 stehen Auftrag und Mittel der Bundeswehr nicht mehr im Einklang . Im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab . Während andere Staaten bis zu 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihren Verteidigungshaushalt bereitstellen , erreicht der deutsche Etat gerade einmal 1 ,3 Prozent . Insofern habe ich manchmal den Eindruck , dass die verschiedenen Seiten dieses Hauses über unterschiedliche Haushalte sprechen . - Danke , Herr Nolting . - Im Mai haben Sie , Herr Minister , in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien selbst darauf hingewiesen , dass die strukturelle Neuausrichtung und die materielle Modernisierung aufgrund der Finanzmittel noch nicht im Einklang sind . Daraus resultiert Ihr Plan , innerhalb des Verteidigungshaushalts Umschichtungen zugunsten der investiven Aufgaben vorzunehmen . Wie ernüchternd die Wirklichkeit doch ist ! Diese Wirklichkeit ist alleine von der zunehmend konfus handelnden rot-grünen Bundesregierung zu verantworten und zwingt Sie , noch weiter in Ihrem Haushalt zu strecken und zu streichen , um wenigstens die allernötigsten Investitionen tätigen zu können . Laut einem Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers waren Sie aber , im Gegensatz zu anderen Ressortchefs dieser Regierung , in der vergleichsweise komfortablen Lage , Einsparungen wenigstens in Ihrem Haushalt verwenden zu können . Ich sage bewusst waren , denn jetzt gibt es wegen der erneuten , gravierenden Verschlechterung der Haushaltslage für alle Ressorts Globalkürzungen . Das heißt , der Verteidigungshaushalt sinkt nicht nur real wie in den vergangenen Jahren , er sinkt jetzt auch nominal , und zwar insgesamt , mit dieser Globalkürzung , um stolze 500 Millionen Euro . Mir kommt das Ganze vor wie die Geschichte vom Hasen und Igel . Bei allen Einsparungsanstrengungen , die Sie , Herr Minister , unternehmen , ist von anderer Seite schon längst jemand da , der das Geld verfrühstückt hat . So können wir nicht mehr erkennen - ganz im Gegensatz zu Ihren Plänen - , dass im Haushalt zugunsten von Investitionen umgeschichtet wurde . Ich finde es wirklich bedauerlich , dass Sie Vorschläge machen , die unsere Unterstützung finden würden , diese dann aber nicht umsetzen können . Der Minister wollte eine Investitionsquote von 27 Prozent . Das steht so in den Verteidigungspolitischen Richtlinien , aber es ist nichts umgesetzt worden . Im Gegenteil , im Etat sinken diese Investitionen um weitere 2 ,3 Prozent . Ich möchte eine Frage in den Raum stellen . Mit dem richtigen Argument der knappen Finanzmittel haben Sie die ursprünglich übersteigerte Beschaffungszahl der A400M reduziert . Die 73 Transportflugzeuge waren ganz offensichtlich eine Maximalforderung , sozusagen die 120-Prozent-Lösung für einen Streitkräfteumfang von 290 000 Mann . Sind dann aber nicht jetzt auch die 60 A400M eine 120-Prozent-Lösung für einen Streitkräfteumfang von demnächst 250 000 Soldaten ? Reicht nicht eine 100-Prozent-Lösung aus , zumal bei schlechter Kassenlage ? Wie verzweifelt unterfinanziert der Verteidigungshaushalt ist , mag das Beispiel des Seeaufklärers Bréguet Atlantique darstellen . Diese völlig veraltete Maschine muss mehr am Boden gewartet werden , als dass sie in die Luft aufsteigen kann . Nun gibt es doch tatsächlich ein Schnäppchenangebot aus den Niederlanden . Die wollen sich nämlich aus der maritimen Aufklärung zurückziehen und ihre Orion-Maschinen verkaufen . Sechs Maschinen könnten wir gut gebrauchen . Sie kosten 300 Millionen Euro , die Mittel dafür sind aber im Haushalt nicht bereitgestellt . Deutschland kann sich dieses Schnäppchen offenbar nicht leisten . Auf der einen Seite sparen wir , auf der anderen Seite machen wir Geschenke . Der Verkauf von Leopard-II-Panzern inklusive Wartungsvertrag - für einen Appel und ein Ei - und der MiG-29 an Polen hat politischen Wert und ist von großer Symbolkraft für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen NATO-Partnern . Nur : Großzügigkeit muss man sich auch leisten können . Für uns trifft das offenbar nicht mehr zu . Kommen wir zur wehrtechnischen Industrie . Die Beschaffungspolitik der Regierung für die Bundeswehr lässt nicht gerade Hoffnung aufkeimen . Wenn es so weitergeht , wird es bald immer weniger wehrtechnische Industrie in Deutschland geben . Wir müssen zusehen : bei der Abwanderung unseres Know-hows und bei wirtschaftlich begründeten Verkäufen an ausländische Investoren . Die einzige Antwort der Regierung darauf ist : Ach , da machen wir ein Gesetz ! Als Schlagzeile klingt das auch gut . Aber die Sachlage ist nicht ganz so einfach . In einer globalisierten Welt löst Protektionismus das Problem nicht . Wenn Sie die wehrtechnische Industrie am Standort Deutschland halten wollen , dann müssen Sie ihr auch Aufträge erteilen . Ich komme zurück zur Bundeswehr . Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen eine gute Ausbildung und eine gute Ausrüstung . - Das kommt erschwerend hinzu . - Das ist aber immer weniger gewährleistet . Es ist der immer noch hohen Motivation der Soldaten und Soldatinnen zu verdanken , dass die Bundeswehr ihre Aufträge erfüllt . Aber wie soll sich das in den nächsten Jahren aufrechterhalten lassen ? Schon beim Einsatz in Kunduz sollte auf Mittel aus anderen Ressorts zurückgegriffen werden . Wir können doch nicht für die Zukunft über Verteidigungseinsätze auf Pump diskutieren , weil der Verteidigungsetat neue Einsätze nicht mehr schultern kann . Die Finanzsituation unseres Landes ist angespannt . Das sehen wir ein . Aber umso dringlicher ist es , Herr Minister , dass Sie sich an die Strukturen wagen und mutiger an die Umgestaltung der Bundeswehr herangehen . Sie bewegen sich schon in die richtige Richtung , aber noch viel zu langsam und in punkto Wehrpflicht mut- , saft- und kraftlos . Damit werden Sie scheitern . Ich scheue mich fast , die Aussagen des Verteidigungsministers zu wiederholen , der seiner Angst Ausdruck verlieh , ohne Wehrpflicht würden deutsche Soldaten zu Söldnern . Herr Minister , das ist nicht nur für die Berufs- und Zeitsoldaten beleidigend . Ihre Worte vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg beschwören bei vielen das Bild von Berufsarmeen herauf , denen Soldaten mit angeblich niedrigen Intelligenzquotienten angehören , die im Grunde genommen nichts anderes als drogensüchtige Killermaschinen sind . Genau diese Worte habe ich kürzlich in einem Gespräch mit einem Journalisten gehört , Herr Arnold . Diesem Eindruck muss entgegengewirkt werden . Zurück zur Wehrpflicht : Sie halten an ihr fest , obwohl der Grundwehrdienst in den vergangenen Jahren immer weiter verkürzt wurde . Die Ausbildung wird in immer weniger Monate gepresst und dadurch wird sie sicher nicht besser . Sie , Herr Struck , schlagen allen Ernstes auch noch vor , Wehrpflichtige freiwillig in Auslandseinsätze zu entsenden . So stelle ich mir verantwortungsvolles Handeln der Bundeswehr wahrlich nicht vor . Es wird immer wieder behauptet , dass eine Berufsarmee zu teuer sei . Das kann ich so nicht stehen lassen . Man muss doch einmal über das Heute hinausblicken und verantwortlich berechnen , wie sich die Kosten für Ausbildung , Ausrüstung , Unterbringung etc . entwickeln würden . Das muss mit Weitblick und Sorgfalt geschehen , weil wir - das unterstelle ich jedem in diesem Hause - eine gut ausgerüstete Bundeswehr wollen , die sich den neuen Aufgaben gewachsen zeigt . Ich danke Ihnen .