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Partei: CDU/CSU
Das ist sehr schmerzlich . Was haben wir jetzt noch zu tun ? Ich muss sagen : Frau Schavan spricht sanft , behutsam und mit liebenswerter Keuschheit die Fragen an . Sie sagt hier - das finde ich gut - , Steuerpolitik sei auch Innovationspolitik . Ich lese in einem Dokument der Bundesregierung , dass wir steuerliche Instrumente der Forschungsförderung erwägen wollen . Ich höre von Frau Schavan , dass sie die Auswirkungen der Forschungsprämie beobachtet und überlegen will , welche weiteren Instrumente man hier ansetzen kann . Mir scheint das eine faszinierende Debatte zu sein . Wir haben die Frage der Tax-Credits gelegentlich in diesem Haus diskutiert . Wir haben das schon vor mehreren Jahren vorgeschlagen . Aber mir scheint dieser Zeitpunkt jetzt - das finde ich faszinierend - besonders günstig zu sein . Da greife ich einer komplexen Diskussion nicht vor . Wir haben eine ausdifferenzierte Forschungslandschaft . Dieses flexible Instrument - unbürokratisch , verlässlich für den Unternehmer , technologieoffen , per-spektivisch angelegt - kann dazu beitragen , für Dynamik und Entfesselung in denjenigen Bereichen zu sorgen , in denen wir noch nicht so stark sind , wie wir es sein könnten . Die mittelständischen Unternehmen haben ihre Forschung in den vergangenen Jahren nicht mit der Dynamik ausgebaut , die wir brauchen . Wir haben gelernt , dass wir das Land der Ideen sind . Aber die Umsetzung in Produkte und der Eintritt in die Märkte sind nicht immer ganz glücklich gelaufen .
Partei: GRUENE
Ja , das ist mir bekannt . Ich verweise insofern auf meine Antwort von eben . Man weiß es nicht , aber im Zuge der Öffnung , die mit solchen Besuchen von internationalen Delegationen verbunden ist , könnte es durchaus zu einer Verbesserung der Lage kommen . Wir begrüßen jedenfalls alles , was es in Richtung der Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Entwicklung hin zur Demokratie gibt .
Partei: SPD
Ich weise Sie auf diesen Punkt hin und bitte Sie , die Frage zu beantworten , ob es solche Äußerungen gibt . Die Frau Staatssekretärin sagt , sie sehe sich dazu nicht in der Lage . Ich sage : Es muß doch jemand in der Lage gewesen sein , derartige Protokolle zu überprüfen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte angesichts vieler Falschbehauptungen noch einmal feststellen , worum es heute nicht geht . Es geht nicht darum , Leistungseinschränkungen für Menschen vorzusehen , die in einer Notlage sind , und sich hier berechtigterweise aufhalten . Es geht auch nicht um Menschen - um das noch einmal zu sagen - , die durch Folter traumatisiert sind , die hier in Deutschland die erforderliche medizinische Hilfe erfahren und denen man nicht zumuten kann , in ihr Heimatland zurückzukehren . Worum geht es eigentlich bei diesem Bundesratsentwurf ? Nach der aktuellen Rechtslage haben Ausländer einen Rechtsanspruch auf uneingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst dann , wenn sie diese Leistungen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nehmen . So ist heute die Rechtslage . Deshalb hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt , nach dem Leistungen für Ausländer eingeschränkt werden sollen , die sich in der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig aufhalten , die also rechtlich verpflichtet wären , die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen . Das ist der Grundtatbestand . . Zu diesem Grundtatbestand muß eine von drei Fallgruppen hinzutreten - und nur eine dieser drei Fallgruppen . Es ist nicht so , wie in der Öffentlichkeit immer behauptet wird . Wenn eine dieser Fallgruppen vorliegt , dann kann es zu Leistungseinschränkungen kommen . Erste Fallgruppe : Die Leistungseinschränkung soll für diejenigen Ausländer gelten , die nach Deutschland gekommen sind , um Leistungen zu erhalten . Leistungsberechtigte Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen nämlich rechtlich nicht anders behandelt werden als leistungsberechtigte Ausländer nach dem Bundessozialhilfegesetz . Wir haben seit eh und je die Bestimmung im Bundessozialhilferecht , wonach Ausländer , die nur zum Zweck des Leistungsbezugs nach Deutschland gekommen sind , eingeschränkte Leistungen erhalten . Nun gibt es keinen einleuchtenden Grund , warum die Rechtsbestimmung , die seit Jahrzehnten für Ausländer nach dem Sozialhilferecht gilt , nämlich daß Ausländer , die nur zu uns kommen , um Sozialhilfe zu beziehen , Leistungseinschränkungen hinnehmen müssen , nicht auch für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten soll . Das versteht doch niemand in der Öffentlichkeit . . Die zweite Fallgruppe : Unter die Leistungseinschränkungen sollen auch die ausreisepflichtigen Ausländer fallen , die selbst dafür verantwortlich sind , daß sie nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden können . Das ist zum Beispiel dann der Fall , wenn sie ihre Identität oder Nationalität verschleiern oder wenn sie ihre Ausweispapiere weggeworfen haben .
Partei: FDP
Herr Präsident , davon abgesehen , dass meine Frage nicht beantwortet wurde , habe ich eine Nachfrage . Frau Kollegin Wimmer , wenn ich mich richtig erinnere , sind auch Sie dabei gewesen , als nach dem BVG-Urteil die Expertenanhörung mit Steuerrechtlern und Verfassungsrechtlern stattfand . Ich kann mich an keine Aussage erinnern _ man hat uns , im Gegenteil , in der Idee dieses elternunabhängigen Ausbildungsgeldes bestärkt _ , dass es verfassungsrechtlich nicht umsetzbar oder steuerrechtlich nicht machbar sei . Würden Sie mir bitte einmal Ihre Erinnerung schildern , um zu verdeutlichen , was Sie meinen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, wir kennen uns seit geraumer Zeit und Sie wissen, dass ich Ihnen in keiner Weise Ernsthaftigkeit und Seriosität abspreche, wenn es um eine Debatte über derart schwierige Themen und vor allem auch über derart gravierende und schwerwiegende Schicksale geht. Ich habe die Zahlen nur deshalb genannt, um einmal zu verdeutlichen, dass wir nicht, wie häufig leider behauptet wird, Hunderte – manche behaupten sogar: Tausende – Sicherungsverwahrte hier in Deutschland haben. Wir müssen aber auch die Praxis mitberücksichtigen. Sie haben natürlich recht: Wir können uns bei unserer Gesetzgebung und unseren Diskussionen nicht nur von den praktischen Fällen und den Befindlichkeiten in der Bevölkerung leiten lassen. Ich bitte aber schon, auch zu sehen, dass all das, was wir hier diskutieren und am Ende auch verabschieden, zunächst einmal zwar abstrakt ist, in der Lebenswirklichkeit draußen dann aber sehr schnell konkret wird. Deswegen bitte ich darum – ich weiß, dass Sie hier auch die notwendige Sensibilität an den Tag legen –, dass wir auch diese praktischen Fälle – ich habe mir erlaubt, nur einen ganz unaufgeregt und, wie ich denke, sachlich darzustellen – in unsere Verhandlungen mit einbeziehen. Das war mein Ansinnen. Ich weiß – hierüber haben wir uns in der Haushaltsdebatte ja auch schon einmal ausgetauscht –, dass es richtig ist, die Anzahl der Deliktarten zu reduzieren, für die eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Ich habe dies auch kurz erwähnt. Mir geht es in erster Linie wirklich um die Sexualstraftäter und um die Gewalttäter. Ich möchte niemanden – das ist heute auch schon erwähnt worden – wegen Heiratsschwindels, Betrugs oder Diebstahls in Sicherungsverwahrung sehen. Hier haben Sie uns mit Sicherheit auf Ihrer Seite. Insoweit haben wir wirklich eine gute Gesprächsgrundlage für die weiteren Debatten, und ich denke, in diesem konstruktiven Zusammensein werden wir dies weiter voranbringen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , wissen Sie wirklich nicht , daß die Soforthilfe für die Region Bonn deshalb notwendig ist , weil Bonn und die Region Strukturveränderungen in die Wege leiten und bewältigen müssen , und zwar auf Grund des Beschlusses vom 20 . Juni des vergangenen Jahres sowie des damit verbundenen Verlusts von Arbeitsplätzen von etwa 10 % der hiesigen Bevölkerung ? Das sind Zahlen , die erheblich sind . Ist es nicht ein Unterschied , ob in einem laufenden Haushalt Geld fehlt oder ob Strukturwandlungen , die durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages erforderlich sind , mit sehr bescheidenen Summen gefördert werden müssen ?
Partei: SPD
Ich kann das gerne tun . Die erste Förderung wird für diejenigen , die eine ergänzende Altersvorsorge betreiben , am 1 . Januar 2002 gewährt . Die Rentenanpassung des Jahres 2002 wird zum 1 . Juli des Jahres 2002 vorgenommen . Wie die Rentenanpassung zum 1 . Juli 2002 aussehen wird , ob sie vom Gesetzentwurf abweicht oder nicht , entscheiden Sie als Parlament .
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage : Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen , wie viele Mitarbeiter im Sekretariat der Klimarahmenkonvention in Bonn angesiedelt werden . Dabei muß man fragen : Was ist die Erstausstattung eines solchen Sekretariates ? Sie wird nicht gewaltig groß sein . Welche Entwicklung ist damit aber möglicherweise verbunden ? Ich könnte auf einige Details eingehen , möchte es aber dem Kollegen Klinkert überlassen , das aus der Sicht des Umweltministeriums darzustellen . Zur zweiten Frage möchte ich sagen : Natürlich wird die Bundesregierung immer alle Bemühungen unterstützen , die geeignet sind , zusätzliche internationale Profilierungen für diese Stadt und diese Region zu erreichen . Das gilt natürlich auch für das , was Sie hinsichtlich des Ausschusses der Regionen gesagt haben . Das ist in besonderer Weise auch von der Landesregierung vorangebracht bzw . verfolgt worden . Ich glaube , das kann nicht einer allein machen , sondern wenn , dann muß das von Bund und Ländern weiter vorangebracht werden . Ich gehe davon aus , daß auch das Außenministerium das genau so sieht . Wo immer eine Chance besteht , das hierhinzubringen _ in Kenntnis von Brüssel , Luxemburg , Straßburg und anderen Wettbewerbern um diesen Standort _ , wird die Bundesregierung das mit Freude und Nachdruck tun . Sie macht das auch deswegen , weil es unserem internationalen Erscheinungsbild sehr gut tut , wenn solche bedeutsamen Einrichtungen auch in unserem Lande angesiedelt werden . Wenn sie dann auch noch in der Bundesstadt Bonn sind , ist das um so besser .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben gerade auf die Uhr geschaut und wahrscheinlich festgestellt , dass sich Ihre Redezeit dem Ende zuneigt . Unser Konzept beinhaltet einen starken familien- und frauenpolitischen Teil . Ich möchte Sie bitten , mir die Frage zu beantworten , ob es auch das Ziel der CDU/ CSU ist , die Steuerklasse V abzuschaffen . In unserem Steuerkonzept haben wir andere Steuerklassen vorgesehen . Wir wollen das Gender-Prinzip in unserem neuen Steuerkonzept durchsetzen . Sie haben von ähnlichen bzw . gleichen Zielen gesprochen und darauf verwiesen , worin sich Ihr Konzept von dem der anderen unterscheidet . Meine Frage ist : Werden auch Sie von der CDU/ CSU sich dafür einsetzen , dass die Steuerklasse V abgeschafft wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man fragt sich , welchen politischen Wirkmechanismen solche unseligen Gesetze unterliegen . Ich fand die Rede des Kollegen Wiefelspütz sehr erhellend . Er hat sie mit einer geradezu devoten politischen Liebeserklärung an die Adresse des Herrn Innenministers und seines Koalitionspartners begonnen . Das war etwas Neues auf dem Heiratsmarkt : Bleibt bei uns , geht nicht mit der FDP ! Die zickige SPD ist doch verlässlich im Umfallen , wenn es um solche Eingriffe geht . - Das war die Eingangsbotschaft des Kollegen Wiefelspütz . Das haben wir sehr wohl notiert . Das ist damit vergolten worden , dass der Kollege Bosbach Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ordentlich getunkt hat . Ihre Leidensfähigkeit scheint grenzenlos zu sein . Ich will etwas in aller Deutlichkeit ansprechen , was in dieser Debatte nicht zur Sprache gekommen ist . Sie berufen sich bei Ihren Eingriffen in die Grundrechte auf eine Bedrohungslage , die Sie wesentlich durch Ihre eigenen außenpolitischen und militärpolitischen Fehlentscheidungen herbeigeführt haben . Das muss in diesem Kontext schon einmal angesprochen werden . Das tut außer uns leider niemand . - Das sieht die Bevölkerung etwas anders als die Mehrheit , die sich hier versammelt hat . - Sie haben dieses Land zur Kriegspartei eines asymmetrischen Krieges gemacht . Diese Bedrohungslage , die Sie selber mit herbeigeführt haben , ist für Sie der Anlass , um in die Verfassung einzugreifen . Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch . Wenn der Herr Kollege Bosbach meint - das ist ja ein beliebtes Muster - , die DDR bemühen zu müssen , dann will ich Ihnen eines in aller entwaffnenden Offenheit sagen : Ratio Ihrer Gesetze , die Sie hier vorlegen , ist , dass der Zweck die Mittel heiligt . - Doch , es ist die Ratio Ihres Gesetzes , dass die Bekämpfung des erklärten Staatsfeindes die Reduzierung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt . Da befinden Sie sich in einer unseligen deutsch-deutschen Tradition , von der wir uns gelöst haben . - - Sie befinden sich genau in dieser Tradition . - Es war eine bewusste Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes , es war eine Lehre aus der deutschen Geschichte , eine föderale Polizei haben zu wollen , nicht haben zu wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern , nicht haben zu wollen eine zentralisierte Staatspolizei . Diese Richtungsentscheidung , die aus der deutschen Geschichte resultiert , bringen Sie heute Schritt für Schritt zu Fall . Das sind verfassungsgefährdende Bestrebungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auch wenn Sie keine konkreten Zahlen nennen können , bedeutet dies doch , dass der deutsche Beitrag zur Wiederauffüllung der IDA spätestens ab dem Jahr 2015 deutlich erhöht werden muss , weil die Weltbank Rückflüsse aus den Zinsleistungen der Empfängerländer nicht mehr in der bisherigen Höhe erhält . Können Sie in etwa beziffern , um welchen Prozentsatz die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Weltbank bzw . zur IDA-Wiederauffüllung erhöhen muss ?
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , erinnere ich mich richtig , dass Sie vor der Bundestagswahl zur damaligen Forderung der Union , durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte eine Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren , eine Presseerklärung herausgegeben haben - ich lese Ihre Presseerklärungen immer mit großem Interesse - , in der Sie dargelegt haben , dass die Erhöhung um zwei Punkte nicht ausreichen wird , sondern dass man dafür mehr brauchen wird ? Jetzt versuchen Sie , das gleiche Ziel mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt zu erreichen . Können Sie mir sagen , warum Sie das damals so erklärt haben , heute in der Regierungspolitik aber nicht entsprechend handeln ?
Partei: CDU/CSU
Wenn die Präsidentin das gestattet . _ Durch die Mehrwertsteuererhöhung , die wir im letzten Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben und die dieses Jahr in Kraft getreten ist , haben sich bei laufenden Bauvorhaben natürlich in ganz erheblichem Umfang die Baukosten erhöht . Ich meinte , daß es doch ein unsinniges Geschäft wäre , auch wenn die Umsatzsteuer nicht 100prozentig dem Bund zugute kommt , daß der Finanzminister dieses Geld erst abgreift und dann wieder ausgeben muß .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , ich weise die Polemik , . mit der Sie uns belegen , zurück , wenn Sie der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln wollen , als ob wir uns nur aus parteipolitischer Taktik jetzt ein bißchen zu bewegen versuchten und als ob wir keine ernsthaften Sorgen um die Entwicklung in diesem Bereich hätten . . - Hören Sie sich doch erst einmal an , was ich sagen möchte ! Jeder weiß - ich denke , das kann man ohne weiteres einräumen - , daß das , was in diesem Bereich jetzt tatsächlich eingetreten ist , ein ganzes Stück über das hinausgeht , was wir erwartet oder befürchtet haben . . Ich bin Berichterstatter im Tourismusausschuß . Dort haben wir darüber geredet . Wir haben einen Antrag auf eine dreijährige Übergangsregelung eingereicht . Ich habe wahrscheinlich ähnlich viele Gespräche mit den Vertretern der deutschen Bäderwirtschaft und mit den Kommunen geführt wie Sie . Das sieht bei Ihnen nicht anders aus als bei uns . Das Problem ist doch , daß wir in der Regierungsverantwortung die Kostenfrage , die Auswirkungen auf die Sozialbeiträge , die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze langfristig schlechthin vielleicht ein bißchen sorgfältiger betrachten , als Sie es tun . . Ich werfe Ihnen vor , daß Sie sich im Grunde nicht ernsthaft genug mit den unterschiedlichen Argumenten zur Kostenfrage auseinandergesetzt haben . . Das Problem ist doch , daß dabei Aussage gegen Aussage steht . Wir haben mehrere Gespräche mit Vertretern der deutschen Bäderwirtschaft , mit Vertretern des Gesundheitsministeriums und mit Vertretern des Sozialministeriums gehabt und dabei keine Einigkeit über die Zahlen erzielen können . Eine Versachlichung der Debatte tut not . . Frau Steindor redet davon , daß 22 000 Arbeitsplätze gefährdet sind . Frau Kastner redet von 100 000 Arbeitsplätzen . . - Wie dem auch sei . . Es zeigt doch nur , wie weit die Einschätzungen auseinandergehen und wie wenig sie wirklich substantiell begründet sind . . - Jetzt hören Sie doch bitte einmal zu ! Ich richte an die Bundesregierung die dringende Bitte , eigene Untersuchungen anzustellen , eigene Zahlen zu erarbeiten . und mit den Vertretern der Bäderwirtschaft zu einer Abgleichung zu kommen , damit wir endlich mehr Sachlichkeit in diese so polemische Debatte bekommen . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das wichtigste Ziel der notwendigen Reform des geltenden Staatsangehörigkeitsrechts besteht in der Integration der rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer . Es ist schon gesagt worden , und es stimmt : Es geht nicht um die Ausländer , sondern es geht um eine ganz bestimmte Gruppe unter den Ausländern , nämlich um diejenigen , die hier leben , deren Vorfahren zum Teil schon hier geboren sind und deren Zukunft in unserem Land liegt . . Weil diese Menschen Teil unserer Gesellschaft sind , ist Integration ohne vernünftige Alternative . . Dies gilt allemal für die Kinder dieser Eltern , die in die deutsche Gesellschaft hineinwachsen und deren Integrationsprozeß wir begleiten und unterstützen müssen . Darum haben schon im Herbst 1995 rund 30 Abgeordnete der Unionsfraktion den Vorschlag der Einführung einer Kinderstaatsangehörigkeit gemacht . Wir haben vorgeschlagen , daß die Kinder der dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land lebenden Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten , daß sie sich aber dann , wenn sie Erwachsene sind , zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen . Wir sind der Auffassung , daß dieser Vorschlag eine größere psychologische Wirkung gehabt hätte als eine rechtliche Veränderung . Das ist der entscheidende Punkt . . Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre die Mitteilung an die Kinder : Ihr seid willkommen und ein Teil unserer Gesellschaft . Wir wollen , daß ihr dazugehört . Aber wir erwarten von euch , daß ihr euch dann , wenn ihr erwachsen seid , entscheidet , ob ihr die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eurer Eltern annehmt . . Wir haben in der Union über dieses Thema einen intensiven Diskussionsprozeß initiiert und organisiert . Wir haben in der Union eine offene Arbeitsgruppe dazu gehabt ; wir haben das Thema breit in der Fraktion diskutiert . Ich finde , es zeichnet die Union aus  - ich führe das gerade zu Ende , und dann beantworte ich Ihre Frage - , daß wir darüber offen diskutiert haben ; denn die Probleme , die auch wir mit diesem Thema haben , sind doch die Probleme der Gesellschaft . Wir müssen das Forum sein , wo diese Debatten stattfinden können . Ich finde es ein bißchen merkwürdig , daß bei der SPD diese Diskussion offensichtlich nicht stattfindet . Anscheinend herrscht bei Ihnen Friedhofsruhe - die Probleme der Gesellschaft werden bei Ihnen nicht diskutiert - , und es ist eine falsche Behauptung , daß die SPD für diese Themen offen sei . . Sie trauen sich doch in Wahrheit gar nicht , diese Diskussion durchzuführen . Das ist auch ein Punkt , der eine offene parlamentarische Debatte beeinträchtigt . . - In Ihrer Partei . . .
Partei: SPD
Genau. – Sie erhalten dann auch noch eine Antwort von dem Kollegen Ottmar Schreiner. Ich möchte Sie gerne hinsichtlich des Vorgangs bei der Frankfurter Rundschau aufklären. Auch Ihnen müsste die Situation in der Medienlandschaft bekannt sein: Das sind ziemliche Haifischbecken. – Hören Sie bitte erst einmal zu. – Bei der Frankfurter Rundschau – daran sind wir beteiligt – besteht folgender Sachverhalt: Es gab die Pauschalisten, die nur ein Zeilengeld erhalten haben. Diese Pauschalisten haben von sich aus das Interesse bekundet, durch eine Zeitarbeitsfirma übernommen zu werden, weil sie – vielleicht kennen Sie solche Verläufe – aus ihren sehr prekären Arbeitsverhältnissen in eine einigermaßen geordnete Form des Zeitarbeitsverhältnisses überführt werden wollten. So ist der Sachverhalt. Genauso bekannt ist unsere Position, dass Zeitarbeit nicht verwerflich ist. Das haben wir auch nie bestritten. – Moment, klatschen Sie nicht vorher! – Ich kenne sehr wohl die Situation in meinem eigenen Wahlkreis, dass man für Auftragsspitzen und besondere Situationen auf Zeitarbeit zurückgreift, und weiß, dass dies auch manche Gewerkschaften und Betriebsräte wollen, damit die Stammbelegschaft geschützt wird. Zeitarbeit kann aber nicht als generelle Lösung dienen und muss tariflichen Regelungen unterworfen werden. Das hat mein Kollege Ottmar Schreiner zur Genüge ausgeführt. Ich will noch etwas zu dem Beispiel Frankfurter Rundschau sagen, weil Sie immer wieder darauf gepocht haben. Sachverhalt ist der, dass die Abwicklung auf eigenen Wunsch der Pauschalisten erfolgt ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzer, Sie haben gerade nach Wachstumsimpulsen gerufen. Sie wollten ja auch eigentlich zum Wirtschaftshaushalt sprechen. Weil Sie in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ immer eine sehr wachstumskritische Haltung einnehmen, frage ich mich an dieser Stelle: Worum geht es Ihnen denn jetzt? Welche Lösung wollen Sie in dieser Krise? Geht es Ihnen um mehr Wachstum und Ressourcenschonung, oder geht es Ihnen um weniger Wachstum und Beschädigung des Industriestandorts Deutschland, der die Grundlage für die höchste Beschäftigung ist, die wir seit langem in diesem Land gehabt haben?
Partei: CDU/CSU
Eigentlich hatte ich mir vorgenommen , nichts zu sagen ; aber es läßt sich leider nicht vermeiden . Herr Heuer , die einzelnen Menschen im Osten und im Westen sind letztendlich nicht das System . Daß Menschen sich menschlich und unmenschlich verhalten können , erlebt man immer wieder . Deshalb kann man Schuld im Grunde genommen auch nur individuell aufarbeiten . Aber wenn es um die Herrschaftssysteme geht , dann muß man schon sagen : Die DDR war eine Diktatur , und die KZs wurden sofort neu instrumentalisiert . Gehen Sie doch einmal durch Buchenwald ! Der Alptraum Buchenwald ist erhalten geblieben . Es ist das Tragische , daß die Menschen von einer Knechtschaft in die andere geraten sind . Das war bitter für diese Menschen . Deshalb wurden sie mit dem 8 . Mai nicht frei . Zunächst einmal haben sie das natürlich geglaubt und gehofft ; aber sie gerieten dann wieder in diktatorische Hände . .
Partei: GRUENE
Insofern meine Frage : Stimmen Sie mir zu , daß Sie mit der Unsumme von Steuersubventionen , die Sie in den letzten Legislaturperioden gewährt haben _ ich sage nur : Fördergebietsgesetz mit 50 Prozent Sonderabschreibung _ , die Einnahmeseite von Bund , Ländern und vor allem auch Gemeinden stark heruntergefahren haben , weil Sie es Steuermillionären gestattet haben , sich steuerlich auf null zu rechnen , so daß es in Ihrer Verantwortung liegt , daß unter anderem den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht ? Insofern finde ich Ihre Rede wirklich ziemlich zynisch . Sie sollten auf meine Frage einmal eine ehrliche Antwort geben und keine Schaurede halten . .