Partei: CDU/CSU
Es ist unbestritten: Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sollten endlich zugeben: Die Familienpolitik der christlich-liberalen Koalition ist an dieser Zukunft orientiert. Das haben wir bisher auch deutlich gezeigt. So vielen Kindern wie möglich ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, haben wir zur zentralen Aufgabe und zu einem unserer vordringlichsten Projekte der Zukunft gemacht. „Unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder. Aufstieg durch Bildung erreichen wir durch höhere Bildungsinvestitionen und das enge Zusammenwirken von Bund und Ländern. Bildung darf keine Frage der Herkunft oder des Einkommens sein.“ So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und so werden wir es auch umsetzen. Wir wollen gute Bildung und Betreuung mit gerechten Chancen von Anfang an ermöglichen. Der Ausbau der Kinderbetreuung gehört deshalb zu den wesentlichen Maßnahmen, um mittel- und langfristig Innovationsfähigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft sowie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erzielen. Die Entscheidung von Bund, Ländern und Kommunen, bis 2013 Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen zu schaffen, war und bleibt wichtig und richtig. Bereits in der Großen Koalition haben wir das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung verabschiedet und ebenfalls einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr festgesetzt. Der Bund stellt für die Erweiterung der Angebote, für Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Einrichtungen und für die Kindertagespflege, 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel ist es, damit eine möglichst flächendeckende Kinderbetreuung zu erreichen. Diese schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Eltern, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Einführung des Elterngeldes und steuerlicher Begünstigungen sind weitere wichtige Schritte auf dem Weg, jungen Familien mehr Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Diese Maßnahmen sind Erfolgsprojekte. Allen Unkenrufen zum Trotz werden sie in Anspruch genommen. Wir verstehen die Förderung und Unterstützung beider Elternteile in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Fortkommen als gesamtstaatliche Aufgabe und werden diese gemeinsam schultern, mit der Unterstützung aller Akteure auf allen Ebenen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist der Ausbau der Kinderbetreuung bereits gut vorangekommen. Die Kernmarke für den Ausbau hatten wir uns gemäß den Vorgaben des Barcelona-Gipfels von 2002 gesetzt. Danach sollen in drei Jahren EU-weit für mindestens 33 Prozent der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Diese Vorgabe will die Bundesrepublik sogar um 2 Prozentpunkte übertreffen. Wie weit die Länder mit ihren Anstrengungen vorangeschritten sind, untersuchte die Europäische Kommission vor 2 Jahren. Nach dem Bericht der Kommission befindet sich Deutschland dabei auf einem mittleren Niveau und zeigt eine gute Positionierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Der Dritte Nationale Bildungsbericht, der Mitte Juni veröffentlicht wurde, bestätigt ebenso, dass sich positive Entwicklungen für den qualitativen und quantitativen Ausbau festmachen lassen. So standen 2009 rund 47 000 Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung, und das Personal in den Kindertagesstätten wurde um 42 000 Personen erhöht. Bei den unter Dreijährigen stieg die Quote der Bildungsbeteiligung im Westen auf 15 Prozent in 2009, im Jahr 2006 waren es noch 8 Prozent. Folglich wurden hier innerhalb von 3 Jahren 100 000 Plätze geschaffen. Damit haben wir nicht nur politische Signale gesendet, sondern bereits erreicht, dass mehr Frauen in Erwerbstätigkeit sind. Sogar die Vätermonate stoßen auf immer mehr positive Resonanz. Ohne Zweifel besteht weiterhin noch Bedarf an zusätzlichen Betreuungsangeboten. Dessen sind wir uns bewusst. Aus dem Grund werden wir bei den Anstrengungen nicht nachlassen, auch wenn man laut Prognosen mit demografiebedingten Rückentwicklungen rechnen muss. In dem vorliegenden Antrag fordern die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nunmehr die unverzügliche aktualisierte Ermittlung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen zur Realisierung des Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2013. Hierzu kann ich nur Folgendes erwidern: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben anscheinend das Prinzip der Subsidiarität in diesem Zusammenhang übersehen. Die Länder und Kommunen sind für die Bedarfsplanung im Bereich der Kinderbetreuung zuständig, nicht der Bund. Ihre Intention dabei wird mir hier nicht deutlich: Weshalb soll der Bund diese Erhebung durchführen? Vor allem ist eine pauschale Schätzung weder möglich noch angebracht. Vielmehr erscheint es angemessen, Länder und Kommunen in der laufenden Evaluation der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes dabei zu unterstützen, in quantitativer und qualitativer Hinsicht bedarfsgerechte Konzepte zu entwickeln. Auch in der Frage der Finanzen bleibt der Bund in den ihm gesetzten Grenzen. Sie fordern eine Überprüfung der Verteilung über Umsatzbeteiligungen an die Kommunen. Mich verwundert diese Forderung, zu der sich nur Folgendes sagen lässt: Die Kompetenz für den Ausbau der Kindertagesbetreuung liegt bei Ländern und Kommunen, die somit auch die Finanzierungsverantwortung tragen. Der Bund unterstützt Kommunen und Länder im Wege der Entlastung und muss diesen Weg wählen, weil die Finanzierungslast eben in den Aufgabenbereich der Kommunen gestellt ist. Eine direkte Finanzbeteiligung zwischen Bund und Kommunen ist deshalb ausgeschlossen. Mich interessiert, wie Sie in dieser Frage anders verfahren wollen. Sie sehen: Ihr Antrag wirft leider mehr Fragen auf, als er Antworten findet, geschweige denn haltbare Forderungen aufstellt. Eine inhaltliche Nachbesserung wäre sicherlich angebracht. Ich bin mir sicher, dass wir uns in der Sache und im Ziel einig sind. Wir beschreiten Zu Protokoll gegebene Reden somit denselben Weg. Allerdings sind Ihre Vorschläge nicht zielführend. Wir halten uns an unser Vorhaben, bestmögliche Betreuung für die einzige Ressource zu erzielen, die Deutschland besitzt: unsere Kinder.