Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wer meint , dass mit dem vor Weihnachten letzten Jahres verabschiedeten Reformpaket das Erforderliche getan sei , der irrt . Schlimmer noch : Er wird den Erfordernissen , denen sich unser Land zu stellen hat , nicht gerecht . Nach den nicht enden wollenden Diskussionen ist allenfalls der Einstieg in die dringend notwendigen Strukturreformen gelungen . Denn mit der Einigung im Vermittlungsausschuss war nur ein erster Schritt getan , nicht weniger , aber leider auch nicht mehr . Jetzt kommt es darauf an , den eingeschlagenen Reformweg konsequent weiterzugehen , nicht hektisch , aber ganz sicher schnell , konsequent , ohne Rücksicht auf diffuse Befindlichkeiten und Stimmungen und keinesfalls mit der schon in der Vergangenheit gescheiterten Politik der ruhigen Hand . Gerade aus Sicht der neuen Länder ist es zwingend erforderlich , dass der Reformprozess fortgesetzt wird . Nur wenn wir die Standortbedingungen in ganz Deutschland verbessern , werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können . Meine Damen und Herren , jedermann muss klar sein : Ohne einen erfolgreichen Aufbau Ost gibt es in unserem Land keinen Aufschwung . Daher halte ich Äußerungen , nach denen die wesentliche Reformarbeit erst einmal getan sei , für äußerst fatal . Es ist doch offenkundig , dass bei der Umsetzung der grundlegenden Reformen , durch die sowohl die Rentenversicherung als auch die Kranken- und Pflegeversicherung auf eine dauerhaft finanzierbare Grundlage gestellt werden müssen , keine Zeit zu verlieren ist . Das sind wir allein schon den Lebensperspektiven künftiger Generationen schuldig . Gleiches gilt für die Neugestaltung der Einkommensbesteuerung , die mehr Transparenz und eine Vereinfachung des Steuerrechts mit sich bringen muss . Diese Themen müssen wir jetzt anpacken , wenn wir in Deutschland aus eigener Kraft endlich wieder höhere Wachstumsraten und mehr Beschäftigung erreichen wollen . Voraussetzung dafür ist , dass der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuen Ländern endlich wieder an Fahrt gewinnt . Nichts liegt mir ferner , als die Erfolge beim wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder kleinzureden . In der Tat sind die Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur nicht zu übersehen . Auch die Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe bleibt erfreulich . Im vergangenen Jahr ist die Bruttowertschöpfung dieses Wirtschaftszweiges in den ostdeutschen Flächenländern trotz schlechter Konjunktur um real 5 ,7 Prozent gestiegen . In Thüringen betrug der Zuwachs sogar 8 Prozent . Durch die dynamische Industrieentwicklung stehen Sachsen , Thüringen und Sachsen-Anhalt im Ländervergleich auch beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes an der Spitze . Wenn aber die Bundesregierung im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit von einer - ich zitiere - insgesamt zufrieden stellenden Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft spricht , halte ich das angesichts der rückläufigen Beschäftigungszahlen für nicht besonders angemessen . Das spricht eher für fortschreitenden Realitätsverlust . Die politischen Schwerpunkte , die zur weiteren Unterstützung des Aufbaus Ost gesetzt werden müssen , sind uns allen klar . Wir müssen den Ausbau der Infrastruktur , insbesondere der Verkehrsverbindungen , mit hoher Intensität fortsetzen , gewerbliche Investitionen , vor allem in überregional ausgerichteten Unternehmen , weiter wirksam fördern , in Bildung , Forschung und Technologie investieren und die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen durch passgenaue Förderangebote stärken . Dabei geht es nicht darum , neue Wunderwaffen zu erfinden . Auch geht es nicht um die Frage , ob der Aufbau Ost Chefsache ist . Diese Verbalakrobatik allein hat bis heute niemandem geholfen . Beim Aufbau Ost geht es um Wahrhaftigkeit , Vertrauensschutz und um Taten statt Worte . Alle Räder , an denen wir drehen müssen , sind längst erfunden . Die entsprechenden Themen stehen seit Jahr und Tag auf der Agenda . Hier geht es zum Beispiel um den weiteren Ausbau der Infrastruktur . An der Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuften Vorhaben darf nicht herumgedeutelt und sie darf nicht immer wieder verschoben werden . Das gilt insbesondere für die noch nicht abgeschlossenen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Ich kann zum Beispiel nicht verstehen , dass die Durchführung eines für die Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraums so wichtigen Projekts wie der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig je nach Kassenlage mal zugesagt und mal zur Disposition gestellt wird . Das muss unbedingt aufhören . Auch erinnere ich daran , dass das Baurecht auf wesentlichen Teilen der Strecke im Jahr 2005 erlischt . Entscheidend ist auch , dass in den neuen Ländern eine schnelle Planung von Infrastrukturvorhaben möglich bleibt . Ich appelliere deshalb an Sie , meine Damen und Herren , die vom Bundesrat im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossenen Gesetzesinitiativen zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und zur entsprechenden Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als unumgänglich zu begreifen und endlich auch zu verabschieden . Wir brauchen auch Planungssicherheit für die Investoren . Ich begrüße es daher sehr , dass Bund und Länder sich auf die Fortführung des wichtigen Instrumentes der Investitionszulage verständigt haben . Auch das muss schnell verbindlich werden , ehe die Unternehmen ihre Investitionen wieder abblasen oder gar auf die lange Bank schieben . Wirklich katastrophal für die neuen Länder wäre aber , wenn bei der Fortführung der EU-Strukturpolitik eine europäische Relativitätstheorie zugrunde gelegt würde . Der wirtschaftliche Entwicklungsstand der neuen Länder ändert sich nun wirklich nicht in der Nacht zum 1 . Mai . Sie brauchen wirksame Fördermöglichkeiten auch für die Jahre nach 2006 . Sie müssen Ziel-1-Gebiet bleiben . Ebenso muss bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen unverrückbares Ziel sein , die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken und sie nicht durch falsche Weichenstellungen zu beeinträchtigen . Aktuell muss daher zum Beispiel bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Lösung gefunden werden , bei der sich die entstehenden zusätzlichen Kosten auf alle - ich betone : alle - Stromverbraucher verteilen . Die Netznutzungsentgelte liegen in Ostdeutschland schon heute um bis zu 50 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt . Wie soll eine weitere einseitige Belastung der Strompreise in den neuen Bundesländern verkraftet werden ? Bei den Grundlagen für den Handel mit Emissionsrechten müssen die in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung erreichten CO2-Reduzierungen berücksichtigt werden . Wir haben die Emissionen in den 90er-Jahren bereits um 98 Prozent reduziert . Das kann doch heute nicht Schnee von gestern sein ! Der Aufbau Ost bleibt eine Aufgabe , bei der alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen müssen , vor allen Dingen in eine Richtung . Der gesamtstaatliche Reformprozess und der Aufbau Ost haben nämlich eines gemeinsam : Wir sind noch keineswegs am Ziel . Wir müssen den begonnenen Weg entschlossen fortsetzen und dürfen weder aus Halbherzigkeit pausieren noch vor heiligen Kühen stehen bleiben oder plötzlich Angst vor der eigenen Courage zeigen . Herzlichen Dank .