Partei: SPD
Recht und Gesetz müssen laufend an die gesellschaftliche Weiterentwicklung und an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst werden. Leider mangelt es dem Gesetzgeber dabei immer einmal wieder an der notwendigen Konsequenz. Ein Beispiel hierfür ist die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Im Verlauf der Einführung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, NEhelG, vom 19. August 1969 wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen, die dazu führte, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt gelten und daher auch kein gesetzliches Erbrecht haben. Bis heute wurde es versäumt, diese Zu Protokoll gegebene Reden Gruppe umfassend gleichzustellen. Die damit verbundene erbrechtliche Problematik ist seit langem bekannt, wie die hierzu eingereichten Petitionen belegen. Allerdings war erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nötig, um ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen den ehelichen Kindern für die Zukunft auch erbrechtlich gleichgestellt werden. Wir werden dem Gesetz daher zustimmen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurde eine wichtige Korrektur vorgenommen: Das ab dem 29. Mai 2009 geltende Erbrecht wurde auch auf Verwandte des nichtehelichen Kindes und des Vaters ausgedehnt. Die Diskriminierung wegen nichtehelicher Geburt wird damit zumindest ab dem Stichtag der Urteilsverkündung durch den EGMR umfassend beseitigt. Der Stichtag ist allerdings der Knackpunkt des Gesetzes. Hier hätte ich mir ein mutigeres Datum als den 29. Mai 2009 gewünscht. Natürlich darf bei bereits eingetretenen und abgewickelten Erbfällen der Vertrauensschutz, den die gesetzlichen Erben genießen, nicht außer Acht gelassen werden. Eine weiterreichende Rückwirkung hätte zu erneuten Auseinandersetzungen bei schon abgewickelten Erbengemeinschaften führen können. Besonders schwierig wäre es zum Beispiel bei Fällen geworden, bei denen der Nachlass bereits verbraucht wurde. Dem Gesetzgeber sind hier aufgrund des Vertrauensschutzes auch verfassungsrechtlich sehr enge Grenzen gesetzt. In den unterschiedlichen Berichterstattergesprächen wurde aber aus meiner Sicht deutlich, dass zumindest eine Rückwirkung auf den 1. April 1998, dem Tag des Inkrafttretens des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes, möglich und umsetzbar gewesen wäre. Erst seit 1998 wird ein nichteheliches Kind grundsätzlich Mitglied der Erbengemeinschaft. Bei vorhergehenden Erbfällen galt nur ein Erbersatzanspruch. Ein Weg wäre gewesen, bei Erbfällen zwischen April 1998 und Mai 2009 einen Anspruch in Anlehnung an den Pflichtteilsanspruch einzuräumen. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen und das Bundesjustizministerium mit einer solchen, meiner Meinung nach gerechteren Lösung nicht anfreunden können. Auch zukünftig werden alle nichtehelich geborenen Menschen, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind und deren Väter bis zum 29. Mai 2009 verstorben sind, eben nicht erbrechtlich den ehelichen Kindern gleichgestellt. Noch ist nicht absehbar, wie der EGMR in dieser Frage zukünftig entscheiden wird. Zumindest in Fällen, in denen wie bei dem verhandelten Erbfall aus dem Jahr 1998 keine näherstehenden gesetzlichen Erben vorhanden sind, könnte der EGMR auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes eine Konventionswidrigkeit feststellen. Alles in allem werden wir einige Menschen, die mit Petitionen oder sogar vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ihr Recht auf Gleichstellung eingefordert haben, mit der jetzigen Regelung leider nicht erreichen. Sie werden zu Recht enttäuscht sein. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass mit diesem Gesetzgebungsverfahren ein Weg gefunden wurde, um auch eine wichtige Weiterentwicklung im Bereich des Pfändungsschutzkontos schnell vorzunehmen. Die ersten Erfahrungen mit dem sogenannten P-Konto haben Anwendungsschwierigkeiten bei der Auszahlung von Beträgen gezeigt, die am Monatsende gutgeschrieben, aber für den Folgemonat bestimmt waren. Durch die gesetzliche Klarstellung werden nun im Interesse der Betroffenen bestehende Unsicherheiten ausgeräumt.