Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte die kleine Verzögerung zu entschuldigen . Sie entstand , weil ich davon ausging , dass ich als letzter und nicht als erster Redner sprechen würde . . Vizepräsidentin Petra Bläss 23572 1) Seite 23574 A Unser Thema ist die Arbeit des Konvents in Brüssel . Ich nutze diese Gelegenheit gern , einige Informationen über diese Arbeit zu vermitteln , denn als Delegierter des Deutschen Bundestages im Brüsseler Verfassungskonvent finde ich es außerordentlich wichtig , dass wir auch hier im Plenum und nicht nur im Europaausschuss die Arbeit dieses Konvents mitgestalten . . Lassen Sie mich zu der heutigen Debatte eine Eingangsbemerkung machen , die verdeutlicht , dass dies kein Feld parteipolitischer Polemik ist . Wenn man sich zum einen die von der Koalition , also von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , und zum anderen die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Anträge anschaut , dann entdeckt man eine Fülle von Gemeinsamkeiten für die Arbeit an der künftigen europäischen Verfassung . Das macht es mir auch leichter , die Meinung des Deutschen Bundestags in Brüssel zu vertreten . Eine Gemeinsamkeit besteht zum Beispiel darin , dass wir alle die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta wollen . Wir alle wollen , dass deutlich wird : Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft , sondern auch eine Wertegemeinschaft . . Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin , dass wir eine klarere Gewaltenteilung zwischen den Institutionen in Brüssel wollen . Allerdings würde mich sehr interessieren , was die Opposition zu dem Vorschlag meint , auch die künftige Rolle des Europäischen Rates in dieses System der Gewaltenteilung einzubringen , denn es muss doch klar sein , ob der Europäische Rat auf seinen Gipfelkonferenzen eher Regierung ist oder vielleicht auch Gesetzgeber oder auch beides . Meine persönliche Meinung ist , dass die Regierungen künftig eindeutig regieren sollten , aber dies sollte auch in unseren Debatten noch geklärt werden . Es gibt eine Gemeinsamkeit hinsichtlich des gemeinsamen Budgetrechts des Europäischen Parlaments und des Rates . Es gibt auch die gemeinsame Forderung , dass die Gesetzgebungsinitiativrechte künftig nicht nur von der Kommission , sondern in gleicher Weise auch von Europäischem Parlament und Rat ausgeübt werden sollten . Wir sind gemeinsam grundsätzlich für Mehrheitsentscheidungen und _ das wird zum Beispiel wegen der kritischen Haltung unserer britischen Freunde schwer durchzusetzen sein _ für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament . Lassen Sie mich auch ein kritisches Wort in Richtung der Opposition sagen , und zwar im Hinblick auf den Vorschlag , den Sie von der Opposition für die Klärung von Kompetenzproblemen machen . Ihr Vorschlag geht dahin , dass künftig ein Kompetenzsenat des Europäischen Gerichtshofs , in dem auch eine Beteiligung nationaler Verfassungsrichter vorgesehen werden kann , Kompetenzstreitigkeiten schlichten soll . Lassen Sie mich dazu einfach Folgendes sagen : Europa ist kein Amtsgericht . Subsidiarität ist nicht nur ein Rechts- , sondern auch ein politisches Prinzip . Deshalb ist meine Überzeugung _ für die ich bei allen Fraktionen werben möchte _ , dass die Rolle der nationalen Parlamente auch bei solch heiklen Fragen nicht ausgeblendet werden darf . Die Rolle der nationalen Parlamente sollte auch in diesem Zusammenhang beachtet werden . . Lassen Sie mich die drei Grundbotschaften nennen , für die ich mich in Brüssel engagieren möchte und für die ich hoffentlich Ihre Unterstützung erhalte . Die erste Grundbotschaft ist , mehr Demokratie zu wagen . Das heißt : Der Konventsgedanke , der eine stärkere Beteiligung von Parlamentariern an europäischen Weichenstellungen zum Inhalt hat , muss in die Verfassung transponiert werden . Dies ist eine Grundforderung , für die ich um Unterstützung bitte . . Es sollte nicht möglich sein , dass Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union übertragen werden und dabei eine bislang vorhandene parlamentarische Kontrolle verloren geht . Das darf nicht sein . Auch das bedeutet , mehr Demokratie in Europa zu wagen . . Mehr Demokratie wagen muss sich auch bei der Neugestaltung dessen , was wir etwas technokratisch als zweite und dritte Säule bezeichnen , auswirken . Das heißt : Die künftige europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die künftige europäische Innen- und Rechtspolitik müssen schrittweise in dem Sinne vergemeinschaftet werden , dass die Regierungen weniger allein machen und dass die Parlamente , die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament , mehr Mitsprache erhalten . Auch das bedeutet , mehr Demokratie zu wagen . . Die zweite Grundbotschaft , für die ich um Unterstützung werbe , ist die , dass unsere Wertegemeinschaft in Europa vom Grundgedanken der Solidarität geprägt sein muss . Deshalb sollten wir unter allen Umständen die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit ihren zwölf sozialen Grundrechten erkämpfen . Dies ist ein europäisches Wertemodell . Dies ist ein Modell , das inzwischen zu einem Exportschlager geworden ist . In anderen Kontinenten beachtet man sehr , was wir Europäer machen . Ein Wertemodell zu exportieren ist , finde ich , nicht schlechter , als Autos und andere Wirtschaftsgüter zu exportieren . . Der dritte Grundgedanke , den wir sicherlich gemeinsam vertreten , ist der , dass auch die vergrößerte Europäische Union handlungsfähig sein muss . Das bedeutet , dass Jürgen Meyer  23573 bei Entscheidungen viel mehr , als in Nizza vereinbart , das Mehrheitsprinizip zum Zuge kommen muss . Das gilt gerade auch für die vergrößerte Europäische Union . Es wäre das Ende der Handlungsfähigkeit , wenn in einer Europäischen Union mit demnächst 25 Mitgliedstaaten ein Staat ein Vetorecht ausüben und dadurch Privilegien erzwingen könnte . Das geht nicht . Wir sind für die Durchsetzung des Mehrheitsgedankens . . Die spanische Präsidentschaft hat ihre Arbeit unter das Motto Mehr Europa gestellt . Ich halte das für einen großartigen Gedanken . Inwieweit er unter spanischer Präsidentschaft realisiert werden kann , wird man am Ende dieser Präsidentschaft zu beurteilen haben . Mehr Europa bedeutet aber auch , dass wir uns vor scheinbaren Gegensätzen hüten sollten . Dazu gehört beispielsweise die Frage Mehr oder weniger Nationalstaat ? . Nach meiner Überzeugung , die Sie hoffentlich teilen , ist der Nationalstaat nicht ein Gebilde der Vergangenheit , sondern er wird in einer Föderation der Nationalstaaten eine Zukunft haben . Das ist der Gedanke , den Johannes Rau und Gerhard Schröder formuliert haben . Ich denke , dieser Gedanke ist eine gute Grundlage auch für die Arbeit des Konvents . Ich danke Ihnen . .