Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik . Das , was in vielen Einzelpositionen steht , muss die Gesamtstrategie eines Hauses , der Bundesregierung und des Bundestages abbilden . Wir debattieren nun über den Einzelplan 12 . Ich möchte die großen Linien deutlich machen , die uns geleitet haben , die einzelnen Positionen so aufzustellen , wie Sie sie im Einzel-plan 12 finden . Die große Linie ist : Wir wollen den Haushalt konsolidieren und dennoch unseren Beitrag dazu leisten , dass es ein Wirtschaftswachstum gibt , dass Innovation stattfindet , dass die soziale Frage in unserem Land beantwortet wird und dass gleichzeitig etwas für das Klima getan wird . Das ist eine Herkulesaufgabe im Hinblick auf die Herausforderungen , vor denen wir stehen . Der Einzelplan 12 belegt , dass man diese Strategie umsetzen kann . In den letzten Tagen haben wir wieder einige Umgehungsstraßen und Autobahnen einweihen können . Wie Sie wissen , haben wir im Baugewerbe mit jeder eingesetzten Milliarde Euro 25 000 Arbeitsplätze erhalten bzw . schaffen können . Wir haben auch in den neuen Bundesländern Akzente gesetzt . Das Wirtschaftswachstum ist stabil . Die Wachstumsraten liegen oberhalb von 2 ,2 Prozent . Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 von rund 18 Prozent auf circa 12 Prozent deutlich gesunken . 500 000 Menschen mehr sind mittlerweile wieder in Arbeit . Das ist das Ergebnis einer klugen Politik der letzten Jahre , die wir auch im Jahr 2009 und in den darauffolgenden Jahren fortsetzen wollen . Das erste Ziel ist , etwas für Mobilität , für bezahlbares Fahren zu tun . Der Einzelplan 12 ist mit Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro der größte Investitionshaushalt . Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger aber nicht so sehr . Sie wollen wissen : Wird der Verkehr komfortabler , wird er leiser ? Stimmen die Taktfrequenzen bei der Bahn und im ÖPNV ? Kann man in seiner Stadt in Ruhe Fahrrad fahren ? Kann man sich das Autofahren überhaupt noch leisten ? Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik - wir haben ihn breit diskutiert und den Ausschüssen zugeleitet - legen wir als Bundesregierung eine Strategie vor , mit der wir auf diese Fragen eine Antwort geben . Im Verkehrshaushalt für das Jahr 2009 sehen wir rund 1 Milliarde Euro mehr vor , durchstoßen also endlich die magische Grenze von 10 Milliarden Euro . Dieses Geld wenden wir zum Beispiel auf , um Umgehungsstraßen zu bauen , um den Lärm an der Schiene - das ist etwas , das die Menschen nervt - zu beseitigen , und um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen . Das ist der Grund , warum wir gerade hier einen Akzent setzen . Ich muss diese 1 Milliarde Euro unter den Vorbehalt stellen , dass es uns gelingt , die Länder zu überzeugen , mit uns gemeinsam die Maut für die schweren Lkw anzuheben und damit gleichzeitig eine größere Spreizung der Mauthöhe zugunsten der Umwelt vorzunehmen . Ich appelliere an meine Kollegen von der CSU , sehr verehrter Herr Friedrich : Im Kabinett haben wir das gemeinsam beschlossen . Aus Bayern erbitte ich ebenfalls einen nachhaltigen Rückenwind dafür . Wenn wir diese 1 Milliarde Euro nicht bekommen , wenn die Länder im Bundesrat nicht zustimmen , dann wird das im Jahre 2009 und darüber hinaus spürbar sein . Bis 2012 werden über 3 Milliarden Euro fehlen , die wir dringend brauchen , um voranzukommen , um beispielsweise kleine Bahnhöfe zu sanieren und Bauprojekte zeitiger fertig zu stellen als ursprünglich geplant . Deshalb erbitte ich Unterstützung für diese Erhöhung der Maut und damit für den Haushalt . Im Bausektor setzen wir die gleichen Akzente . Wir wollen das ehrgeizige CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und mit 1 Milliarde Euro pro Jahr fortschreiben , damit jeder einzelne Bürger , der Mieter und die Mieterin , im Portemonnaie spürt , dass die Nebenkosten sinken , damit das Baugewerbe merkt , dass neue Arbeitsplätze entstehen , und damit der CO2-Ausstoß nachhaltig gesenkt wird . Aus diesem Grund haben wir das Programm bereits in 2008 um 500 Millionen Euro aufgestockt . Wir wissen , dass mit der 1 Milliarde Euro pro Jahr rund 11 Milliarden Euro an Investitionen in Gang gesetzt werden . Mittlerweile sind bereits 730 000 Wohnungen energetisch saniert und energiesparend gebaut worden . Ich möchte dieses Programm gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in einem Investitionspakt gerne fortführen . Ich appelliere an die Länder und Städte , diesen Investitionspakt weiter fortzuschreiben , um etwas für die Umwelt und das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu tun . Darüber hinaus haben wir den ehrgeizigen Vorschlag gemacht , die Großsiedlungen umzurüsten . Auch das wird sich im Portemonnaie der Mieterinnen und Mieter widerspiegeln . Zum Beispiel im Märkischen Viertel hier in Berlin werden die Kosten für das Heizen der Wohnung deutlich sinken . Das ist eine gute Nachricht . Darüber hinaus darf ich an die Wohngelderhöhung erinnern . Die Wohngelderhöhung macht es möglich , dass insbesondere Rentner und Familien , die wenig Geld in der Tasche haben , mehr Förderung erhalten . Statt bisher durchschnittlich 90 Euro pro Monat , wollen wir mit der Wohngelderhöhung , die wir gemeinsam mit den Ländern vereinbart haben , jedem Wohngeldempfänger 140 Euro geben . Das ist soziale Politik , und das ermöglicht bezahlbares Wohnen . Das ist unser Ziel . Darüber hinaus gilt es , Akzente zu setzen , wenn es um Innovationen und neue Technologien geht . Deutschland muss die Technologieführerschaft auf dem Felde der Mobilität , aber auch auf dem Felde der Gebäudesanierung , der energetischen Sanierung von Gebäuden zurückgewinnen . Wir brauchen diesen Exportartikel , wollen wir die deutsche Wirtschaft voranbringen . Auch hier setzen wir deutlich Akzente . Wir wollen in der Bauforschung mehr Geld aufwenden , um mit einem Siegel für nachhaltiges Bauen , das wir im Juni dieses Jahres vorgestellt haben , Deutschland , Europa und der Welt vorzuführen , nach welchen Kriterien in Deutschland ökologisch gebaut und umgerüstet wird . Wir wollen der Welt vorführen , wie wir mit neuen Technologien bei Antriebssystemen und Kraftstoffen Akzente setzen , damit Bürgerinnen und Bürger umweltfreundlicher fahren können und Autofahren bezahlbar bleibt . Wir unterstützen die Industrie , indem wir die Forschungsprogramme für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie die Elektromobilität weiter auf hohem Niveau fortführen . Das ist einzigartig . Diese langfristige Strategie wird sich auszahlen . Ich habe eingangs gefragt : Wie kommt das beim Bürger an ? Wie kann der Bürger konkret unsere Politik nachvollziehen ? Lassen Sie mich zum Abschluss zwei Programme herausgreifen , die mir ganz besonders am Herzen liegen : Das ist das Programm Soziale Stadt bzw . das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz . In diesen Programmen läuft alles zusammen , was die Strategie der Bundesregierung ausmacht . Wir wollen gemeinsam mit den Ländern , den Städten und Gemeinden , die natürlich lokal die Verantwortung haben , diese Programme einsetzen , damit das städtebauliche Erbe erhalten bleibt . Auf der einen Seite wird die Identifikation mit unseren Städten gestärkt und auf der anderen Seite ein Beitrag geleistet , damit Stadtteile nicht auseinanderdriften und sich die Menschen unterschiedlicher Herkunft , unterschiedlicher sozialer Stellung in den Städten , Gemeinden und im ländlichen Raum wohlfühlen . Die Mittel für diese Programme werden erneut aufgestockt . Wir erweitern das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz auf die alten Bundesländer . Wir stocken auch das Programm Stadtumbau West auf , um die Konversion von Industrie- und Militärbrachen in Gang zu setzen und fortzuführen . Das ist kluge Sozialpolitik , sowohl auf dem Felde der Mobilität als auch auf dem Felde des Bauens und des Wohnens . Das kommt allen zugute : Nord , Süd , West und - das darf der Beauftragte für die neuen Länder sagen - auch und ganz besonders dem Osten . Ich empfehle die Annahme dieses Haushaltes . Vielen Dank .