Partei: CDU/CSU
Wir haben gesagt , Frau Kollegin Matthäus-Maier _ das dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein ; ich habe das von dieser Stelle aus getan _ , daß die Kosten der Arbeitslosigkeit systemgerecht und marktgerecht aufgebracht werden müssen und  daß in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der dafür in Frage stehenden Abgaben , z . B . bei der Ar - beitslosenversicherung , das systemkonforme Mittel ist . Das habe ich hier gesagt . Wenn Sie das damals nicht begriffen haben , dann ist das Ihre Schuld . . _ Entschuldigung , wir haben das jedenfalls gesagt . Ich lasse mir das weder von Ihnen noch von sonst jemandem als Täuschung in die Schuhe schieben .  _ Das ist nicht Rabulistik , sondern die Wahrheit . Wir haben damals wie danach gesagt : Opfer sind notwendig , und Einschnitte sind notwendig , auch bei unserem Eckwertebeschluß mit 35 Milliarden DM Kürzungen , Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen . Darüber waren wir uns im klaren . Wir haben vorher gesagt : Das wird für jeden Bürger Opfer mit sich bringen . Mehr als 50 Milliarden DM Einsparungen in den Jahren 1990 und 1991 schienen uns finanzpolitisch nicht möglich und nicht vertretbar zu sein . Im übrigen haben wir _ der Bundeskanzler , ich und andere _ vorher auch gesagt , daß wir an einer Erhöhung von Abgaben und Gebühren nicht vorbeikommen werden . Lieber Herr Kollege Diller , ich will auch noch etwas zu dem Punkt bestandskräftige Bescheide von 1983 bis 1985 sagen . Ich habe von dieser Stelle aus , als wir darüber diskutierten , abweichend vom Manusk ript gesagt _ dazu stehe ich ; ich kann jetzt nur ungefähr zitieren , ich bitte um Ihr Verständnis _ , es ist schwer verständlich zu machen , warum nur die , die damals Einspruch eingelegt haben , davon profitieren und andere nicht . Das habe ich hier gesagt , das entsprach meiner Überzeugung und entspricht noch heute meiner Überzeugung . Dennoch : Ich habe nie eine Zusage gegeben , daß das zurückgezahlt wird , Herr Kollege Diller .  Das haben Sie mir heute wahrheitswidrig unterstellt .  _Nein , Zusage gegeben hat er hier gesagt . Lesen Sie das Manuskript nach .  _Das läßt sich klären . Sie haben mir hier Täuschung unterstellt , und das weise ich zurück . Wir standen vor der Frage : Wenn wir alle Fälle neu aufgerollt hätten _ das wissen Sie _ , dann wäre dafür ein Finanzvolumen von 14 bis 17 Milliarden DM notwendig gewesen . Ich glaube , es ist richtig _ auch Sie werden sich dieser Argumentation nicht verschließen können _ , daß angesichts dieser Summen eine künftige Verbesserung des Familienlastenausgleichs sinnvoller ist , den Bedürfnissen der Kinder und der Familien besser entspricht und eine zukunftsgerechtere Lösung ist , als alle Fälle von 1983 bis 1985 nochmals aufzurollen , die vor allen Dingen deswegen entstanden sind , weil Sie die Kinderfreibeträge abgeschafft hatten , was wir Gott sei Dank jetzt korrigieren . . Noch eine Bemerkung zu dem , was Sie zu den Einheitswerten gesagt haben . Lesen Sie einmal die Thesen !  _Herr Kollege Vogel , darf ich herzlich um Ihre Aufmerksamkeit bitten . Wir sind jetzt in einem kleineren Kreis . Wenn hier eine gewisse Geräuschkulisse aus dem christlich-liberalen Lager vorhanden ist , dann sind Sie immer ganz schnell dabei , uns in bestimmter Tonart klarzumachen , daß wir möglichst ruhig sein sollten .  Darf ich in aller humorvollen Form auch einmal darum bitten . Ich weiß , manchmal ist die Stimmung dafür da , obwohl Ihre Stimme nicht so schrill ist . An sich ist Ihre Stimme durchaus _ _  _ An sich ist mit Ihrer Stimme durchaus zu leben . . Mit Schrillheit wollte ich auf andere Dinge anspielen . Aber ich tue es nicht , weil ich mich nicht als Chauvi beschimpfen lassen möchte .  _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich traue mich bei dieser Gelegenheit nicht einmal , Sie anzusehen . . _Ich weiß nicht mehr , wie ich bei der Frage gestimmt habe . Ich weiß es jetzt nicht mehr ,  aber ich schaue gern nach . Nur , Sie wissen , das war damals ein Paket , das im Vermittlungsausschuß gefunden wurde ; das war mit vielen anderen Dingen verbunden , und nur dadurch war es möglich , das Gesamtpaket damals durchzubringen . Nur , wir haben die Abschaffung der Kinderfreibeträge immer für falsch gehalten und haben die erste Möglichkeit genutzt , das zu korrigieren , die Kinderfreibeträge wieder einzuführen und sie zu erhöhen . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns deutlich gezeigt : Wir sind auf dem richtigen Wege und werden ihn fortsetzen . . Was nun die Einheitswerte anlangt , so wissen Sie sehr genau , daß die unabhängige Sachverständigenkommission eine Ersatzbemessungsgrundlage dafür anbietet , die wir ja auch in den neuen Bundesländern z . B . für die Grundsteuer anwenden . Wir brauchen sie nicht unbedingt für die Vermögensteuer , wir brauchen sie nicht für die Gewerbekapitalsteuer . Insofern gibt es hier durchaus Ersatzmöglichkeiten . Übrigens , meine Damen und Herren , auch wenn die Zeit noch so ernst ist und die Debatten noch so lang sind , es lohnt sich , am Abend zu lesen . Im Moment lese ich die Erinnerungen _ oder wie es heißt _ von Hans Apel . Hans Apel war mal für die Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich , lieber Herr Kollege Vogel . Ich komme eben zum Schlußkapitel bei Hans Apel . Da schildert er die reizvollen Diskussionen unter Ihrer Federführung . Es hat ihm nicht gefallen , daß Sie nie eine Meinung dazu gehabt hätten , sondern immer abgewartet hätten , wohin sich die Mehrheiten entwickeln . . Es hat dem Hans Apel überhaupt nicht gefallen , und er schreibt immer wieder : In dieser Partei ist keine vernünftige Steuerpolitik zu machen . Und der Mann hat recht . Der Mann hat recht . . _ Ja , Trost bei Hans Apel . Ich glaube , es ist die Wahrheit . Er beschreibt das bis zu dem entsprechenden Parteitag : Es war nichts zu machen , weil ganz andere Elemente von links her in der SPD die Macht an sich gerissen hatten und Steuersenkungen überhaupt nicht in den Bereich der Kategorien des Denkvermögens der SPD paßten . Aber , Herr Vogel , lesen Sie es nach ! Glauben Sie , auch Sie können noch davon lernen , von Hans Apel .  _ Also , zu dem sollten Sie mal vor Ostern zum Beichten gehen , zum Basilius ! . Ich , Herr Vogel , suche mir jemand anderen aus . . Aber es gibt einen weiteren Steuerpolitiker in Ihren Reihen , vor dem ich _ _  _ Na , so viele haben Sie nicht , es sind wenige ; aber einer _ _  _ Nein , Sie sind es nicht , Sie sind es nicht ; nein , das ist _ _ . _ Nein , Sie sind es wirklich nicht ; nein , es ist der Senator Gobrecht , ein hochqualifizierter und ernst zu nehmender Steuerpolitiker . Und stellen Sie sich vor , was der vorgeschlagen hat : die Abschaffung der Vermögensteuer .  _ Ja ; setzen Sie sich wirklich mit ihm auseinander , aber bitte so tolerant , daß nicht gleich ein Parteiausschluß auf ihn zukommt .  Aber , Herr Kollege Vogel , je länger Sie Parteivorsitzender sind , desto milder werden Sie , und ich nehme an , daß auch er bei Ihnen auf Milde rechnen kann , auch wenn Sie sich sonst manchmal als Staatsanwalt gebärden sollten . _ Jedenfalls schlägt Gobrecht die Abschaffung der Vermögensteuer vor , übrigens auch die Steuergewerkschaft , rein aus Praktikabilitätsgründen .  Sie sollten sich damit auseinandersetzen , bevor Sie dieses Thema als Hetzkampagne in die politische Debatte einführen . . Dann noch eine Bemerkung . Sie konnten natürlich , Herr Kollege Diller , der Gefahr nicht entrinnen , hier noch einmal im Hinblick auf die nächste Landtagswahl die Landespolitik von Rheinland-Pfalz darzulegen . Nur , zwei Dinge passen nicht zusammen , uns nämlich in der ersten Hälfte der Rede vorzuhalten , daß wir zuwenig für die neuen Bundesländer tun , und am Schluß der Rede wieder darauf zu kommen , was in Rheinland-Pfalz und in anderen Ländern alles nicht erbracht werden kann . Das ist wieder das Aufhetzen der Menschen in verschiedenen Landstrichen gegeneinander , eine Methode , die Sie im letzten Jahr in mehreren Landtagswahlkämpfen nicht ohne Erfolg _ leider _ angewandt haben und auf die wir auch heute wieder hinweisen . Sie können doch heute nicht mehr sagen , daß das Strukturhilfegesetz mit den Strukturmitteln in die Landschaft paßt , wenn man die Verhältnisse in Sachsen , Sachsen-Anhalt , Mecklenburg-Vorpommern oder wo immer mit Rheinland - Pfalz , mit Bayern oder auch mit Niedersachsen vergleicht . .