Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden ist, neunmal in Folge gewachsen. Dieser Etat ist über die ganzen Jahre – 2005, 2006 etc. – jedes Jahr gewachsen, auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, auch in Situationen, in denen in anderen Bereichen eingespart werden musste. Das war und ist nur möglich, weil vonseiten der Bundesregierung – sowohl vonseiten der Großen Koalition als auch vonseiten der letzten Koalition – hier ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt wurde. Und diese Aufwüchse waren nicht marginal: Von 2005 bis jetzt ist in diesem Bereich ein Aufwuchs um mehr als 84 Prozent zu verzeichnen; das ist fast eine Verdopplung. Wir haben uns in der Großen Koalition, SPD und CDU/CSU – in diesem Punkt sind wir uns ganz einig; in anderen auch –, vorgenommen, diese Schwerpunktsetzung weiter fortzusetzen. Der Koalitionsvertrag macht dazu inhaltliche Aussagen, aber auch finanzielle. Von den 23 Milliarden Euro, die zusätzlich kommen, gehen 9 Milliarden Euro in den Bereich Bildung und Forschung. Das ist eine eindeutige Schwerpunktsetzung: mehr als ein Drittel. Der Anteil des BMBF an diesen 9 Milliarden findet sich dabei noch nicht im Haushaltsplan. Meine Damen und Herren, wir haben das 3-ProzentZiel als ein Indiz dafür, wie gut wir bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung sind. Wir haben es geschafft, dass jetzt 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Damit sind wir nicht nur in Europa, sondern auch international in der Spitzenliga. Das ist dennoch überhaupt kein Grund, sich auf diesem Lob auszuruhen. Es wird außerordentlich schwierig, diesen Anteil zu halten oder ihn sogar noch zu steigern. Um die Chancen, die wir haben – Stichwort: Industrie 4.0 –, nutzen sowie die für die Energiewende notwendige Forschung betreiben zu können, ist das aber existenziell. Wenn man davon spricht, dass die 3 Prozent erreicht sind, muss man auch sagen: Zwei Drittel von diesen 3 Prozent investiert die private Wirtschaft. Das soll auch so sein. Dass die private Wirtschaft ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren so gesteigert hat, dafür tragen wir eine große Verantwortung; dafür braucht es nämlich eine geeignete staatliche Förderpolitik. Im Rahmen der Hightech-Strategie, die seit 2007 existiert, haben wir neue Formate angeboten, haben wir Spitzencluster eingerichtet – wo die Wirtschaft richtig viel Geld hingelegt hat, aber das Land auch –, die die Wissenschaft und Wirtschaft in die Lage versetzen, auf eine ganz andere Art und Weise zusammenzuarbeiten, haben wir die Förderinitiative „Forschungscampus“ eingeführt und Anwendungszentren eingerichtet. Diese staatliche Förderpolitik hat dazu geführt, dass mehr private Investitionen in Forschung und Entwicklung in beachtlichen Größenordnungen geflossen sind. Weil es erfolgreich ist, muss es weiterentwickelt werden; an dieser Aufgabe arbeiten wir im Moment mit Hochdruck. In ein, zwei, sechs Wochen werden wir dem Kabinett eine Weiterentwicklung dieser Hightech-Strategie vorlegen: als umfassende Innovationsstrategie, ressortübergreifend. Meine Damen und Herren, wenn man über Forschungsgelder spricht, dann ist die Summe wichtig; wichtig ist aber auch Verlässlichkeit. Durch den Pakt für Forschung und Innovation haben die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft seit 2005 Planungssicherheit. Die wussten, was jedes Jahr draufkommt und auch wirklich im Etat bleibt. Das hatte Wirkung, da sind neue Strukturen entstanden. Das ist sehr viel attraktiver geworden für internationale Wissenschaftler. Die Mittel für diesen Pakt für Forschung und Innovation, für diese Steigerungen, haben Bund und Länder über die ganzen Jahre gemeinsam aufgebracht. Jetzt bestand die Gefahr, dass einige Länder – aus guten Gründen – sagen: Wir sind dazu nicht mehr in der Lage. – Deswegen haben wir entschieden, dass der Bund den Aufwuchs komplett finanzieren wird. Das entlastet die Länder um Hunderte Millionen Euro. Wir verhandeln bereits und wollen den neuen Pakt, der ab 2016 startet, den Ministerpräsidenten im Dezember zur Beschlussfassung vorlegen, damit Verlässlichkeit und Planbarkeit frühzeitig gewährleistet sind. Wer sich damit auskennt oder an solchen Verhandlungen schon beteiligt war, der weiß, dass sie schwierig und kompliziert sind und dass unser Zeitplan ehrgeizig ist. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen können nur in Kombination mit den Hochschulen gut sein. Die Hochschulen – wir sagen das immer wieder – sind das Herzstück des Wissenschaftssystems. Der Bund – Annette Schavan weiß das – hat über viele Jahre Milliarden neu in das System Hochschule investiert: zum Beispiel für den Qualitätspakt Lehre, für die Exzellenzinitiative und über den DAAD. Seit 2005 hat der Bund seine Anstrengungen für die Hochschulen in den Ländern um über 100 Prozent gesteigert. – Das hat er auch schon vorher immer getan, Herr Rossmann. – Die Länder haben ihre Anstrengungen in dieser Zeit auch um ungefähr 25 Prozent verstärkt. Trotzdem ist die Grundfinanzierung der Hochschulen oftmals problematisch. Die Grundfinanzierung ist natürlich die Basis. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die Absicht bekräftigt – und sie werden wir umsetzen –, dass der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Das ist etwas ganz Neues und revolutionär. Über die Art und Weise der Bereitstellung der Bundesmittel wird es uns vielleicht möglich, bei der Nachwuchsförderung, die uns alle immer umtreibt – SPD, CDU/CSU und auch die Grünen –, neue Schritte für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu gehen. Die Finanzierung der Exzellenzinitiative ist bis 2017 gesichert. Es muss aber frühzeitig klar sein, was danach passiert. Das ist außerordentlich wichtig. Die Frage, wie man daraus eine nachhaltige Entwicklung und nicht immer wieder einen neuen Wettbewerb macht, ist in dieser Legislaturperiode zu beantworten. Ich habe den Ländern meine Vorstellungen übermittelt, und wir befinden uns dort in einer engen Abstimmung. Wichtig ist, dass für alle Betroffenen frühzeitig klar ist, wie es hier weitergeht. Heute früh kam im Radio die Nachricht, dass für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr eine nochmalige Steigerung vorausgesagt wird. Das ist ein Indiz für die Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschaftssystems. Eine wichtige Basis für die Leistungsfähigkeit sind die Fachkräfte. Deren Ausbildung beruht auf zwei Säulen: der akademischen Fachkräfteausbildung und der dualen Ausbildung. Im akademischen Bereich haben wir etwas geschafft, was nicht immer herausgestellt wird, was für mich aber fast die größte Leistung des Staates im Hinblick auf die Bewältigung des demografischen Wandels darstellt, nämlich den Hochschulpakt. Man muss sich das einmal vorstellen: Seit 2007 war klar, dass die Zahl derer, die ein Studium aufnehmen können, um Hunderttausende größer wird, und in dieser ganzen Zeit haben wir keine Demos auf der Straße von Eltern, Großeltern und Jugendlichen erlebt, sondern Bund und Länder haben es gemeinsam geschafft, dass über den Hochschulpakt die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut wurden und jetzt vorhanden sind, sodass diejenigen, die studieren wollten, auch wirklich studieren können. Das ist auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung ganz großartig. Im Etat stehen für den Hochschulpakt II 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Koalitionsvertrag haben wir grünes Licht für die Verhandlungen zum Hochschulpakt III und auch das notwendige Geld dafür. Bei all diesen Dingen muss man sagen: Sowohl beim Hochschulpakt als auch bei der Exzellenzinitiative und an anderer Stelle gab es viele Kooperationen, aber die Initiative ging an diesen Stellen immer vom Bund aus. Danach ist es im Dialog verbessert und in die richtige Form gebracht worden, aber der Bund hat an diesen Stellen Initiative gezeigt. Darüber muss man sich nicht wundern, und das ist auch keine Kritik an den Ländern. Warum soll ein Wissenschaftsminister von Bremen für Mecklenburg-Vorpommern mitdenken? Für den Bund ist es aber wichtig, immer das Gesamtsystem zu sehen. – Man kann freiwillig immer alles tun. Ich bin an der Realität orientiert, an dem, was ich in den vielen Jahren erlebt habe. Nachdem der Bund also initiativ war, erfolgt ein langer Diskussions- und Aushandlungsprozess, um wirklich eine gute Lösung zu erreichen. Der Bund ist dabei nicht derjenige, der immer von vornherein weiß, wie das am besten geht. Das will ich überhaupt nicht behaupten. Es ist wichtig, dass wir jetzt darüber diskutieren, wie die 6 Milliarden Euro, die für die Entlastung der Länder in den Bereichen Kita, Schule und Hochschule vorgesehen sind, verteilt werden. Es darf kein Blankoscheck ausgestellt werden; denn uns ist gemeinsam wichtig, dass dieses Geld auch wirklich bei den Betroffenen vor Ort ankommt. Es gibt allerdings schlimmere Probleme, als darüber nachzudenken, wie Milliarden verteilt werden. Für die berufliche Ausbildung als zweite Säule der Fachkräfteausbildung haben wir die Wirtschaft, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen muss. Hier gibt es auch eine Bundeskompetenz. Wir haben eine originäre Kompetenz für diesen Bereich. Und wir haben die Situation, dass in den letzten Jahren vieles gelungen ist, auch aufseiten der Länder und der BA. Die Wirtschaft sieht aber, auch wenn sie zurzeit vor allem über Energiepreise diskutiert, das größte Innovationshindernis in den nächsten Jahren im Fachkräftemangel, vor allem was Facharbeiter angeht. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode – die Zeit drängt, weil die Berechnungen schon vorliegen – die berufliche Ausbildung stärken. Es geht nicht darum, dass uns Konzepte fehlen. Wir haben zum Beispiel mit Nordrhein-Westfalen und Thüringen modellhaft Dinge geprobt, die sich bewährt haben. Wichtig ist, dass es uns gelingt, individuelle Ansprache präventiv – statt nachzuarbeiten, wenn es nicht funktioniert – in der 7. und 8. Klasse und möglichst flächendeckend – das hängt von der Finanzierung ab – anzubieten, um an dieser Stelle zu besseren Ergebnissen zu kommen, als es bei vielfältigen Bemühungen bisher der Fall war. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Alles, was angesprochen wurde, ob es um die Forschung geht oder um die Fachkräfte, wird nicht funktionieren, wenn es uns nicht gelingt – das wurde auch in den vorhergehenden Reden immer wieder gesagt –, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und in dieser reichen Bundesrepublik zu vermitteln, dass jeder optimistisch sein kann und Chancen hat. Es muss uns gelingen, zu motivieren, und da, wo es notwendig ist, zu stützen und zu ermutigen. Deshalb ist Bildungsgerechtigkeit notwendig, damit die Menschen das Gefühl haben, dass es im Bildungssystem in dieser Republik gerecht zugeht. Dieses Gefühl haben sie aber an vielen Stellen nicht. Deswegen ist das ein ganz entscheidender Schwerpunkt für diese Legislaturperiode. In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort BAföG: Das novellieren wir in dieser Legislaturperiode. Nicht nur für junge Frauen, sondern für Frauen insgesamt müssen wir noch mehr machen. Wichtig ist auch die Einbeziehung der Migranten in die Gesellschaft. Ein weiteres Stichwort sind die neuen Länder. Sie brauchen aber keine Almosen; es geht darum, die besondere Situation der neuen Länder zu berücksichtigen, wenn man neue Förderinstrumente auflegt. Für all das haben wir uns viel vorgenommen. Wenn es nach mir geht, dann kann das Geld, das wir haben, nicht besser als in unserem Einzelplan investiert werden. Danke schön.