Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz massiver internationaler Proteste hat Frankreich seinen ersten Atomtest gezündet , und es steht zu befürchten , daß weitere folgen , wenn wir nachlassen , dagegen zu protestieren . Deshalb fordere ich hier als erstes , daß der Bundestag noch einmal unmißverständlich sagt , daß keine weiteren Atombomben gezündet werden sollen . . Leider hat Frankreich , statt diese üble Testserie einzustellen , versucht , die Notwendigkeit der Tests damit zu begründen , daß die französischen Atomwaffen eine sicherheitspolitische Funktion für Gesamteuropa haben könnten . Jaques Chirac und Jupp haben angeboten , daß die französischen Atomwaffen zum europäischen Atomschirm ausgebaut werden könnten . Darauf wäre meines Erachtens , meine Damen und Herren , eine eindeutige Antwort der Regierung fällig gewesen . Es hätte gesagt werden müssen : Wir weisen dieses Angebot von Chirac zurück . Es ist schlimm genug , daß die Franzosen selber noch Atomwaffen besitzen und sich nicht daran beteiligen , die Atomwaffen insgesamt zum Verschwinden zu bringen und eine Sicherheitspolitik zu entwickeln , die insbesondere auf einer ökologisch-so- . noch : Ludger Volmer zialen Strukturpolitik basiert , die in der Lage wäre , konfliktpräventiv zu handeln . . Statt solcher eindeutigen Töne hörte man einen vielstimmigen Chor von seiten der Bundesregierung und aus der CDU/CSU . Der einzige , der das Anliegen der Franzosen einigermaßen klar zurückgewiesen hat , war Verteidigungsminister Rühe , zwar mit einem Argument , das wir nicht schätzen , nämlich daß der amerikanische atomare Schutzschirm ausreiche , aber immerhin wurde die Europäisierung der Atomwaffen abgelehnt .  Anders Außenminister Kinkel . Er fand den Vorschlag sehr interessant . Staatsminister Schäfer , der zum Glück hier anwesend ist , wies zwar das Anliegen in der jetzigen Form im Auswärtigen Ausschuß zurück , meinte aber , man müsse warten , was da sonst noch kommt , und die Dinge diskutieren . Da frage ich : Was macht denn die Regierung ? Weist sie zurück oder wartet sie ab , um das Angebot weiter zu diskutieren ? Ich glaube , wir können da eine eindeutige Antwort verlangen . Die Bundesregierung muß eine eindeutige Politik formulieren . . Die Uneindeutigkeit hat Tradition . Heute führende CDU-Kollegen haben sich schon immer sehr interessiert an den französischen Atomwaffen geäußert , so z . B . Kollege Karl Lamers , der schon 1989 im Bundestag dazu sagte : Die französischen und natürlich auch die britischen Nuklearwaffen müssen eine europäische Funktion erhalten . Die Bundesrepublik Deutschland muß ihre Haltung vor allem zur Zukunft des Nuklearen deutlicher machen als bisher . Auch wenn die Verteidigung in europäischen Händen läge , wäre für Frankreich zugleich die beste Versicherung gegen ein deutsches Abirren gegeben . . Sein jüngerer Kollege Friedbert Pflüger legitimiert heute die französischen Atomwaffen und darf zur Belohnung , wie ich erfahren habe , als erster deutscher Politiker das Plateau d'Albion betreten und die Force de frappe besichtigen . . Deshalb glaube ich nicht , daß die Bekundung der Bundesregierung , sie wolle nie und unter keinen Umständen die Mitverfügung über Atomwaffen erringen , so ohne weiteres haltbar ist . Schon bei den Diskussionen über den Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen haben wir skeptisch angemerkt , daß sich die Verzichtserklärung der Bundesrepublik bisher auf die Zusagen im WEU- Vertrag gründet . Der aber läuft in zwei Jahren aus . Selbst wenn die Bundesregierung darauf verzichtet , im nationalen Rahmen , als Nationalstaat Atomwaffen zu haben oder darüber zu verfügen , so ist dadurch noch überhaupt nicht ausgeschlossen , daß sie im Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft eine Mitbestimmung , eine Mitverfügung über Atomwaffen erhält . Schließlich werden die Vorgespräche über eine europäische nukleare Planungsgruppe schon geführt . Wir fordern in unserem Antrag , daß solche Verhandlungen sofort eingestellt werden und daß unmißverständlich Abschied von der Perspektive einer europäischen Atommacht genommen wird . . _ Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bezieht sich im wesentlichen auch darauf , Herr Irmer , daß die WEU-Bestimmungen bekräftigt werden . Er geht zunächst noch nicht einmal darüber hinaus , wie Sie Ihren ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher fragen können , denn der hat das damals dort hineingeschrieben . . Es gibt führende , CDU-nahe Wissenschaftler , die auch meinen , daß die Absage der Bundesregierung an Atomwaffen nur halbherzig und nicht ernst gemeint sei . So formulieren z .B . Ernst Häckel und Karl Kaiser von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik _ bekanntermaßen regierungsnah _ : Deshalb wäre es ein Beitrag zu einer die europäischen wie die globalen Bedingungen im Auge behaltenden Nichtverbreitungspolitik , wenn schrittweise beide _ nämlich die französischen und die britischen _ Potentiale miteinander verbunden und in eine europäische Struktur eingeordnet würden . Dies könnte aus einer europäischen nuklearen Planungsgruppe bestehen , welche die Einsatzoptionen definiert , sowie einer Entscheidungsstruktur mit europäischer politischer Spitze , die analog zu den NATO-Verfahren ein nationales Vetorecht Frankreichs und Großbritanniens erhalten kann , bis diese politische Spitze tatsächlich den Charakter eines konföderativen oder föderativen Organs annimmt . Dann kommen Kaiser und Häckel zu der Schlußfolgerung : Man muß . . . sehen , daß der deutsche Kernwaffenverzicht zwar ohne Vorbehalt ausgesprochen wurde , aber nicht vorbehaltlos gemeint sein kann . . Dazu hätte ich gern einmal Ihre ganz klare Stellungnahme . Das müssen Sie zurückweisen . Schließlich sind das Berater in Ihrem Umfeld . . noch : Ludger Volmer Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Warum trainieren eigentlich deutsche Tornados den Atombombenabwurf ? Wir wissen doch , daß deutsche Stützpunkte neben den Atomwaffenlagern der Amerikaner existieren _ in Nörvenich , in Büchel und in Memmingen _ , und dort werden von deutschen Tornados Atombombenabwürfe trainiert . Warum wird das gemacht ? Was soll der Sinn sein ? Warum wird das nicht verboten ? Warum sagt der Verteidigungsminister nicht , damit müsse sofort Schluß gemacht werden ? Ich glaube , der Grund kann nur darin liegen , daß man sich gewisse Optionen immer noch offenhalten will . Ich glaube , daß dies auch von höchster Stelle , von seiten des Bundeskanzlers , in gewisser Weise abgedeckt ist . Auch dafür gibt es bestimmte Belege . Ich möchte sie Ihnen vortragen und um eine klare Stellungnahme bitten . So hat der ehemalige Berater von Mitterrand , Jacques Attali , nun seine Memoiren verfaßt . Er hat dort fein säuberlich ausgeplaudert und aufgeschrieben , was Helmut Kohl mit Mitterrand besprochen hat . Ich zitiere aus dem Buch von Attali : 2 . Februar 1984 : Helmut Kohl  : Sogar auf dem Gebiet der Atomwaffen kann man viel mehr gemeinsam machen : Es gibt einen Geheimvertrag zwischen dem Präsidenten der USA und mir über den Einsatz von Atomwaffen . Ich habe hierzu von Reagan einen Brief bekommen . Man könnte sich einen Brief gleichen Typs von Ihnen an mich vorstellen . Franois Mitterrand : Warum nicht ? Dann wurde vereinbart , daß Teltschik , der damalige Sicherheitsberater des Kanzlers , mit Attali das Weitere bespricht . Franois Mitterrand schlug außerdem vor : Man muß hinsichtlich des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft einen Geheimpakt zwischen Frankreich , der Bundesrepublik und Großbritannien abschließen , um diesen Haushalt zu kontrollieren .