Partei: SPD
Ich will ihn ja nur loben , weil er sich aufgerafft hat , entgegen seiner ursprünglichen Absicht die Mittel für die Zivildienstleistenden im Bereich mobile soziale Hilfsdienste und individuelle Schwerstbehindertenbetreuung für die volle Laufzeit von fünfzehn Monaten im Haushalt einzustellen . Zuerst sah es nämlich ganz anders aus . . Für dieses Ziel setzen wir uns seit langem ein . Denn wenn sich der Bund aus dieser Finanzierung zurückzieht , werden die Gemeinden dort nicht einsteigen . Das ginge zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft , nämlich der Behinderten und der Alten . Allerdings darf man nicht die Augen davor verschließen , daß der Einsatz der Zivis in diesen Bereichen letztlich dazu beiträgt , den Pflegenotstand zu verkleistern . Ich denke , es bleibt eine Schande für unsere Gesellschaft , daß wir nach wie vor nicht bereit sind , die Pflegeberufe materiell und inhaltlich so auszustatten , daß wir kein Problem mehr haben . . Nach diesem Lob muß ich am Schluß noch einiges Unerfreuliche anmerken . Für den Bundesjugendplan , liebe Kolleginnen und Kollegen , bedeutet dieser Haushalt , abgesehen vom AFT-Programm , eine Null - bzw . eine Minusrunde . Auch der Titel für den Bau von Jugendherbergen und - begegnungsstätten bleibt angesichts fehlender Deckungsmittel auf gleicher Höhe , obwohl in den alten wie in den neuen Ländern ein immenser investiver Bedarf besteht . Die Schätzungen belaufen sich auf etwa 200 Millionen DM für die alten Länder und 80 Millionen DM für die neuen Länder . Ich denke , es wäre gut , Frau Ministerin , wir würden hier einen Revolvingfonds bekommen , ähnlich wie wir ihn bei der Bank für Sozialwirtschaft für die Alteneinrichtungen haben , wo der Bund eine Einlage tätigt . Das wäre sehr vernünftig . . Abschließend noch ein Wort zu einem Thema , das mich als Berichterstatterin länger beschäftigt hat , als mir lieb war . Aber ich glaube , daß einem eklatante Mißwirtschaft bei einem der größten Zuwendungsempfänger des mitverantworteten Einzelplans nicht gleichgültig sein kann . Ich meine die Vorgänge um die Otto Benecke Stiftung und die Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung . Jahrelang hat das Ministerium geduldet , daß zwei- und dreistellige Millionenbeträge ohne ausreichende Kontrolle von der OBS lediglich auf Grund mündlicher Absprachen an die GFBA weitergeleitet wurden . Einige wenige Personen , die mit den Schlupflöchern des Zuwendungsrechts bestens vertraut waren , haben diese Konstruktion aufgebaut und davon selbst beträchtlich profitiert . Leidtragende dieser Manipulationen sind letztlich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in beiden Organisationen , die gute Arbeit geleistet haben und auch weiterhin leisten , und natürlich auch die Steuerzahler . Ich denke , das Ministerium hat angesichts seiner jahrelangen Versäumnis eine soziale Verpflichtung gegenüber diesen Mitarbeitern . Der Rechnungsprüfungsausschuß wird sich mit den Folgerungen des Bundesrechnungshofs zu beschäftigen haben , z . B . hinsichtlich der Beseitigung noch bestehender personeller Verflechtungen und etwaiger straf- und zivilrechtlicher Verantwortlichkeiten bei der GFBA . Dieser Fall zeigt exemplarisch Mängel bei der Vergabe und Kontrolle öffentlicher Mittel auf . Er macht deutlich , daß unzureichende Information der Parlamentarier seitens der Bundesregierung letztlich immer zu Lasten des Steuerzahlers geht . Ich glaube , das Ministerium kann im Grunde mit dem Verlauf der Haushaltsberatungen recht zufrieden sein , auch mit seinen Berichterstatterinnen . . Aber es gibt keinen Grund , sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen . Es gibt noch sehr viel Handlungsbedarf für Frauen und für Jugendliche . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Jaffke das Wort .