Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die DB AG beabsichtigt die Betriebseinstellung in einer Reihe von Werken der schweren Instandhaltung von Loks und Wagen sowie die Personalreduzierung in weiteren Werken und die Einstellung der Arbeit in Spezialwerken . Außerdem soll es Personalreduzierungen in einigen Servicebereichen geben . Hauptsächlich betroffen sind hierbei Werke und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern . Klarzustellen ist , dass es sich bei der DBAG um ein allein dem Aktienrecht unterliegendes Unternehmen handelt . Intention der Bahnreform war , unternehmerische Entscheidungen allein dem Unternehmen zu überlassen , um diesem eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit zu ermöglichen . Es ist zwar richtig , dass der Bund eine grundsätzliche raumordnungspolitische Verantwortung trägt und dass zumindest einige der betroffenen Werke in strukturschwachen Regionen liegen . . Dies ermöglicht der Bundesregierung aber keine Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik der DB AG . Dies ist eine Folge der Bahnreform , deren Grundlagen in einer nicht immer glücklichen Weise von der früheren Regierung geschaffen worden sind . Nicht zu übersehen ist , dass seitens der DB AG in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Neufahrzeugen beschafft wurde , die einem deutlich geringeren Wartungsaufwand unterliegen als Altfahrzeuge . Dadurch konnten die Instandhaltungsfristen verlängert und die Lebenszykluskosten gesenkt werden . Hans- Peter Friedrich  12378 Nicht übersehen werden darf allerdings , dass die DB AG den bisherigen Konsens mit den Gewerkschaften verlassen hat . Dieses Vorgehen war _ es ist bereits gesagt worden _ rechtswidrig . Auch die Geschäftspolitik der DB AG war nicht immer glücklich . Diese Tatsache kann ebenfalls nicht geleugnet werden . Die faktische Entwicklung hat aber gezeigt , dass die Tarifpartnerschaft zwischen Gewerkschaft und Unternehmen funktioniert . Nach den zwischen den Tarifpartnern am Dienstag dieser Woche geführten Verhandlungen hat der Bahnvorstand akzeptiert , an den Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft zurückzukehren , und anerkannt , dass seine Abkehr vom bisherigen Konsens massive Unruhe unter den Arbeitnehmern ausgelöst hat . Die Tarifpartner sind sich jetzt einig , dass die Instandhaltung weiterhin zu den Kernaufgaben der DB AG gehört und dass darüber hinaus das Drittkundengeschäft und das Geschäft mit Fahrzeugumbauten nicht vernachlässigt werden sollen , um Beschäftigung zu sichern . Der vom Vorstand getroffene Planungsbeschluss wird Gegenstand eines nach dem Betriebsverfassungsgesetz durchzuführenden Beteiligungsverfahrens der zuständigen Betriebsratsgremien sein . Der Bahnvorstand hat sich bereit erklärt , hierfür nachvollziehbares Zahlenmaterial für die nächsten Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern zu liefern , und wird auch die Gespräche mit potenziellen privaten Investoren fortsetzen , um die Standorte möglichst zu erhalten sowie alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der durch eventuelle Werksschließung betroffenen Mitarbeiter zu schaffen . Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an , die Bahn zu fördern . Das zeigt gerade das soeben beschlossene Zukunftsinvestitionsprogramm mit hohen zusätzlichen Investitionen zugunsten der Bahn . Auch das sichert Arbeitsplätze . Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung _ der Bahn und den Eisenbahnern gegenüber . .