Partei: SPD
Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr begrüßenswert, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik heute so prominent auf der Tagesordnung steht und dabei hoffentlich auch die ihr gebührende öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Ich will versuchen, sie aus meinem Blickwinkel etwas einzuordnen. Es gibt nicht wenige, die wegen der Gleichzeitigkeit einer Reihe von Entwicklungen seit 2014/2015 von einer Zeitenwende oder einer Zäsur sprechen. Sie beziehen sich dabei auf die Auflösung, mindestens auf die tiefe Erschütterung der postsowjetischen Friedensordnung mit der erstmaligen und nach wie vor andauernden territorialen Infragestellung eines Landes im Nachkriegseuropa. Sie beziehen sich auf den Zusammenbruch staatlicher Strukturen – das geht weit über den Nahen Osten hinaus – mit der Folge einer Flüchtlingsbewegung, die in unserem Land korrespondierend zweierlei ausgelöst hat: eine bewundernswürdige Willkommenskultur und auch Überfremdungsängste. Sie beziehen sich auf die Renationalisierungstendenzen auch in Europa, die im Rückzug in die eigene Wagenburg – Schotten runter! alles dichtmachen! – die Antwort für die Bewahrung von Status und auch Identität sehen. Und sie beziehen sich auf den Aufstieg von autoritären Regimen und die offenbar verbreitete Sehnsucht nach autokratischen Führungsfiguren. Ja, wenn man so will, hat sich das normative Projekt des Westens, von dem der Historiker Heinrich August Winkler redet und schreibt und dem wir übrigens selber keineswegs immer entsprochen haben und entsprechen, nach der letzten Zeitenwende 1990/91 nicht so durchgesetzt, wie das viele von uns damals euphorisch nach der Auflösung einer ideologischen Systemkonkurrenz angenommen haben. Im Gegenteil: Es steht unter Druck – von innen und von außen. Es ist umgeben von einer Reihe von gesellschaftlichen und politischen Modellen, die sich unseren Werten – den unveräußerlichen Freiheitsrechten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten, auch der Trennung von Staat und Kirche – entziehen. Und wir sind umgeben von militärisch und hybrid geführten Konflikten, von Menschenrechtsverletzungen, von humanitären Notlagen, ja vielleicht sogar von humanitären Katastrophen. In diesen Zeiten über die klassische Außen- und Sicherheitspolitik, über die Kunst, aber auch den Frust der Diplomatie und über die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe hinaus den Stellenwert der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik herauszustreichen, ist in der Tat des Schweißes der Edlen wert – wenn dem Schweiß dann auch die entsprechenden Mittel folgen. Worum handelt es sich, wenn wir über die Bedeutung und die Ausstattung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik reden und auch entscheiden? Es geht darum, mithilfe von Sprache, von kulturellem und wissenschaftlichem Austausch die Verständigung und Zusammenarbeit zu ermöglichen und darüber hinaus auch die Kraft von Zivilgesellschaften gegenüber dem Zynismus autoritärer Herrscher und Regime zu stärken, indem wir Jugendliche, indem wir beruflich und akademisch Auszubildende, indem wir Wissenschaftler, Künstler, Intellektuelle zu erreichen und zu fördern suchen. Was wir mit unserer Sprache, unserer Kultur, unserer Wissenschaft und auch unseren zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten anbieten können – nicht in deutscher Besserwisserei aufdrängen, sondern anbieten können –, kann man im Gegensatz zu militärischen Mitteln als – das ist inzwischen ein gängiger Begriff – unsere Soft Power bezeichnen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kann auch der zivilen Krisenprävention dienen. Dabei spielt das Netzwerk der Mittlerorganisationen eine unverzichtbare Rolle. Ich bin Frau Roth dankbar, dass sie in ihrer breiten Aufzählung viele davon genannt hat. Denn ihrer hervorragenden Arbeit – nicht nur Ihrer, sondern auch der der Mittlerorganisationen –, gehört unabweisbar unser Dank.