Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinmeier, ich habe mich offenbar im Gegensatz zu Ihnen mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigt. Sie haben im Zusammenhang mit der doppelten Staatsangehörigkeit gesagt, man müsse in diesem Rahmen nicht über Loyalitätskonflikte sprechen. Ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf: Zum anderen finden sich viele der betroffenen Jugendlichen in einem Loyalitätskonflikt wieder. Insofern sollten Sie sich vielleicht mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigen, bevor Sie hier in Ihrer Rede nur allgemeinpolitische Ausführungen zur Integration machen, ohne auf die Sache zu kommen. Zudem habe ich mich sehr über den Zeitpunkt gewundert. Sie haben das vor 50 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei angeführt. Die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit soll in Ihren Augen eine Art Belohnung sein. Wenn Ihnen wirklich etwas an einer Belohnung liegt – oder lassen Sie mich besser sagen: an einer Anerkennung und Wertschätzung –, dann hätten Sie heute beispielsweise über das Anerkennungsgesetz sprechen können, das die christlich-liberale Koalition beschlossen hat. Denn künftig hat die türkische Krankenpflegerin endlich ein Recht auf Prüfung ihrer Qualifikationen. Künftig darf sich die jordanische Ärztin endlich auch als solche in Deutschland niederlassen. Das, was wir als christlich-liberale Koalition damit leisten, ist viel mehr an Integration als das, was Sie in Ihrer Regierungszeit vorgelegt haben oder jetzt vorschlagen. Heute geht es um gleiche Chancen. Es muss um die Möglichkeit gehen, sein Leben in Deutschland selbst in die Hand zu nehmen. Das ist Respekt und Wertschätzung. Die doppelte Staatsangehörigkeit hier als Belohnung anzuführen, ist doch völlig absurd und zeigt einmal mehr: Sie sind im Oktober 1961 stehengeblieben, mit einem patriarchalischen und gönnerhaften Blick auf Migranten. Unser Ziel ist es, aus Migranten Bürger dieses Landes zu machen, Bürger, die sich verantwortlich fühlen, partizipieren und Deutschland mitgestalten. Genau das wollen auch die meisten Migranten. Wir tun doch niemandem einen Gefallen, wenn wir die doppelte Staatsangehörigkeit großzügig und karitativ als Bonus verteilen, am besten noch ohne irgendwelche Voraussetzungen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist gut, wie es ist, und wir müssen uns keine Gedanken um dessen Modernisierung machen. Ganz im Gegenteil! Das sage ich hier ganz klar. Aber wir müssen erst einmal die Evaluation des Optionsmodells abwarten. Ich sage Ihnen auch, weshalb. Entgegen Ihren Ausführungen höre ich nämlich sehr Unterschiedliches von den Einbürgerungsbehörden. Viele vermelden erfreulicherweise eine sehr klare Tendenz bei den jungen Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig variieren die Rückmeldungsquoten sehr stark. Einige Behörden haben hohe Rückmeldungsquoten, andere kaum welche. Einer der Gründe hierfür liegt in der sehr unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und dem Dienstleistungscharakter der einzelnen Behörden. Aber das ist ein anderes Thema. Wer also bereits jetzt für ganz Deutschland ein klares Fazit zieht und die Optionspflicht als gescheitert abtut, arbeitet nicht seriös. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns die Evaluation abwarten! Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Thema Einbürgerung ist in Deutschland kein Selbstläufer. Hier haben Einwanderer mit einer Niederlassungserlaubnis bereits sehr weitgehende Rechte. Politische Partizipation in Form von Wahlen hat derzeit leider keine Hochkonjunktur. Wirkliche Anreize insbesondere für gut integrierte Einwanderer fehlen. Zudem haben einige Debatten in vergangener Zeit nicht zur viel zitierten Willkommenskultur bzw. Anerkennungskultur beigetragen. Deshalb gilt: Wir müssen für die deutsche Staatsangehörigkeit werben, ich meine nicht: für eine Urkunde, sondern für unser wunderbares Land und unsere Gesellschaft als solche. Machen wir uns nichts vor: Ein Einbürgerungstest oder ein Stück Papier macht noch keinen loyalen, partizipierenden Bürger aus. Das gilt für alle Deutschen – ob mit Zuwanderungsgeschichte oder ohne. Wir werden diese Debatte verstärkt und engagiert führen, die Evaluation des Optionsmodells abwarten und Ihre Ablenkungsmanöver nicht mitmachen. Zum Schluss eine kurze Bemerkung zu meiner Person. Ich war bis vor einigen Jahren Doppelstaatler, habe mich dann aber entschieden, die türkische Staatsbürgerschaft abzugeben. Der Grund dafür war, dass Deutschland meine Heimat geworden ist, dass ich zu dieser Gesellschaft gehöre und ein Teil davon bin. Eine praktische Erwägung war, dass ich keinen Militärdienst ableisten musste. Diese Frage wird auf viele zukommen. Ich bin mit meiner Entscheidung sehr glücklich. Vielen Dank.