Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne gemäß § 31 der Geschäftsordnung mein Abstimmungsverhalten erläutern . Der Bundestagswahlkreis Krefeld wird zerschlagen . . _ Es ist nun wirklich nicht angebracht , dass Sie Hört ! Hört ! rufen . Sie haben doch nichts dagegen getan . Sie haben das doch 1998 auch so beschlossen . Seien Sie mal ganz ruhig ! . Wenn dies aus den Reihen der FDP käme , hätte ich dafür großes Verständnis , denn die hat sich für Krefeld eingesetzt . . Der Wahlkreis wird zerschlagen . Er wird geteilt . Er wird von Ost nach West durchtrennt . Die Hälften werden _ im Norden _ Teilen des Kreises Wesel und _ im Süden _ Teilen des Kreises Neuss zugeschlagen . Ich bedaure sehr , dass die Chance , die die erneute Beschlussfassung über die Wahlkreiseinteilung bietet , heute nicht genutzt wird , um die Fehlentscheidung , die schon am 13 . Februar 1998 vom damaligen Bundestag getroffen wurde , zu korrigieren . Deswegen lehne ich diesen Gesetzentwurf und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab . Die Zerschlagung des Wahlkreises ist erstens willkürlich . Wären in Krefeld nur wenige Hundert Einwohner am Stichtag mehr gezählt worden , hätte es das Gesetz überhaupt nicht hergegeben , den Wahlkreis zu zerschlagen . . Erst wenn Krefeld mehr als 20 000 Einwohner weniger gehabt hätte , wäre Handlungsbedarf gegeben gewesen . Die Zerschlagung des Wahlkreises Krefeld ist zweitens ungerecht ; denn für alle anderen kreisfreien Städte in der Republik bleibt der eigenständige Wahlkreis erhalten . Immerhin steht Krefeld auf der Hitliste der Großstädte in Deutschland nach der Bevölkerungszahl auf Platz 31 . Die Zerschlagung des Wahlkreises ist drittens unhistorisch . Die Geschichte der Stadt reicht weit über 2 000 Jahre zurück . Die Römer haben dort gesiedelt . Die Stadt besitzt seit über 600 Jahren Stadtrechte . . _ Ja , ihr könnt noch etwas über Krefeld lernen . _ Schon 1826 wurden die erstenAbgeordneten in Parlamente entsandt , damals in den rheinischen Provinziallandtag . 1848 war Krefeld in der deutschen Nationalversammlung vertreten , seit 1867 im Reichstag des Norddeutschen Bundes , seit 1871 im Deutschen Reichstag und seit 1949 , seit Gründung der Bundesrepublik , im Deutschen Bundestag . Meine Heimatstadt Krefeld ist _ das wird Sie auch interessieren ; vielleicht wissen das viele nicht _ die Geburtsstätte des parlamentarischen Patenschaftsprogramms . . _ Herr Börnsen , Sie wissen das . _ Ausgangspunkt war die Tatsache , dass im Jahre 1683 16 Krefelder Familien als Erste aus Deutschland nach Amerika auswanderten . Dies war vor 18 Jahren Anlass einer großen Feier in Krefeld . Anlässlich dieses Ereignisses wurde das parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen dem amerikanischen Kongress und dem Deutschen Bundestag beschlossen . Mit dem heutigen Beschluss wird Krefeld keinen eigenen , ausschließlich von Krefelder Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten mehr direkt in den Bundestag entsenden . Mit der Bundestagswahl 2002 wird Krefeld in beiden neuen Wahlkreisen nur noch Juniorpartner sein . Kein Krefelder Abgeordneter wird mehr in der Lage sein , die Interessen der Stadt und der Krefelder Bürger in ihrer Gesamtheit zu erfassen . und in den politischen Beratungen und Entscheidungen so zur Geltung zu bringen , wie es Grundgesetz und Wahlgesetz vorsehen . . Die Krefelder Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf , von Abgeordneten vertreten zu werden , die in Krefeld verwurzelt sind , . die die Mentalität und Besonderheiten der Krefelderinnen und Krefelder kennen . Nicht umsonst sagt der Volksmund am Niederrhein : Es gibt Gute , Böse und Krefelder . . Krefeld braucht Abgeordnete , die mit der Lage und Entwicklung der wirtschaftlichen , gesellschaftlichen , sozialen und kulturellen Gegebenheiten der Stadt vertraut sind . Dies ist nicht gegeben , wenn wir als Krefelder in den beiden neu zugeschnittenen Wahlkreisen nur noch die Minderheit bilden . Deshalb lehne ich den vorliegenden Gesetzentwurf ab und unterstütze die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen das Gesetz zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag , die damit verbundenen Organklagen der im Rat der Stadt Krefeld vertretenen Parteien _ das sind CDU , SPD und Grüne _ , . die von der damals im Rat nicht vertretenen FDP unterstützt werden , . und die sechs Verfassungsbeschwerden von Krefelder Bürgern . Ich hoffe sehr , dass das Bundesverfassungsgericht unseren Argumenten folgt und wir uns im Bundestag in naher Zukunft erneut mit der Neueinteilung der Wahlkreise beschäftigen werden . Wir Krefelder warten jetzt gespannt auf die Entscheidung in Karlsruhe . Der heutige Beschluss , meine sehr geehrten Damen und Herren , reißt auseinander , was zusammengehört , und kann deshalb keinen Bestand haben . Vielen Dank . .