Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir diskutieren heute , in einer für die Entwicklung des Verkehrsträgers Schiene in Deutschland durchaus interessanten Zeit , über vier Anträge mit unterschiedlichen Ansätzen . Bevor ich darauf im Einzelnen eingehe , möchte ich , Herr Kollege Schmidt , darauf hinweisen , dass man zwei Zahlen auseinander halten sollte . Bei aller Freude über den Zuwachs bei der DB Cargo hat dieser Zuwachs gerade ausgereicht , die Verteilung im Modal Split der Verkehrsträger in Deutschland für die Bahn nicht zu verschlechtern . Das ist ein Status quo . . _ Doch , das sind _ bei aller Freude _ die Fakten . . Ich kann Ihnen auch Folgendes nicht ersparen : Immer wieder hören wir die gleiche Leier , bei der Bahnreform habe es von Anfang an nie 10 Milliarden DM an Investitionsmitteln für die Bahn gegeben . . _ Das ist ja nicht wahr . _ 1994 standen der Bahn 10 Milliarden DM zur Verfügung ; davon hat sie 2 ,4 Milliarden DM zurückgegeben . 1995 waren 9 ,9 Milliarden DM im Haushalt vorgesehen . Weil erkennbar war , dass dieses Geld wiederum nicht ausgegeben werden kann , ist 1995 sehr viel mit Vorausrechnungen abgedeckt worden ; . der verbleibende Rest von immerhin 800 Millionen DM ist dann durch die globale Minderausgabe , die wir zu erbringen hatten , abgedeckt worden . Das geschah aber nicht , weil sich die Bahn deswegen nicht gewehrt hätte ; die war froh , dass sie das Geld nicht ausgeben musste , denn das konnte sie wiederum nicht . Im Jahre 2000 _ darauf hat der Kollege Fischer ja schon hingewiesen _ sind faktisch wiederum 1 ,1 Milliarden DM der zur Verfügung gestellten Investitionsmittel nicht verbaut worden . Hören Sie deswegen endlich mit Ihrer Märchenstunde auf , es hätte das Geld nie gegeben ! . Es liegt nicht am Geld , es liegt am Nichtumsetzen der Bahn . Das ist der eigentliche Punkt . Jetzt aber zu den Anträgen . Ich habe schon mehrfach ausgeführt : Die damalige Regierungskommission Bahn hatte bereits darauf hingewiesen , dass die echte Trennung von Netz und Betrieb sinnvoll ist . Damals hat man sich mehrheitlich darauf verständigt , dieses heikle Thema nicht anzufassen , und zwar zum einem um die Grundgesetzänderung zu erreichen , wofür nun einmal Zugeständnisse notwendig waren , und zum anderen um die Probleme , die sich aus dem Zusammenlegen von Deutscher Reichsbahn und der damaligen Bundesbahn ergeben haben , nicht noch durch den Versuch , Netz und Betrieb zu trennen , zu überlagern . . Diese Diskussion werden wir aber jetzt führen und es gibt dazu bereits einen Antrag , in dem die Trennung von Netz und Betrieb ganz klar gefordert wird . Dieser Antrag ist von uns und stammt aus dem Februar 2000 . . _ Das wird Ihnen , Herr Kollege Weis , in aller Kürze von uns vorgelegt . . Gehen wir nun auf die anderen Anträge ein . Mich erstaunt die in die gleiche Richtung gehendeArgumentation von PDS und CDU/CSU . Dass die PDS einen solchenAnsatz verfolgt , überrascht mich dabei nicht ; . das ist in der Politik der PDS konsequent . Diese Politik kann man teilen oder nicht , aber sie ist wenigstens konsequent . . Aber , liebe Freunde von der Union , für die Trennung von Netz und Betrieb zu sein und gleichzeitig vom Bund zu fordern , dass er Schienenfernverkehr bestellt und dann auch noch eine Ausfallgarantie gegenüber der Bahn oder dem Erbringer übernimmt _ was nichts anderes bedeutet , als dass der Bundeshaushalt für Betriebsdefizite herhalten soll _ , passt nicht zusammen . Über diesen Punkt sollten wir noch einmal nachdenken . . Albert Schmidt  15753 Jetzt zum Antrag der SPD . Er ist sehr umfangreich ; zur Hälfte besteht er aus Vergangenheitsbewältigung , die uns nicht weiterbringt , weil es insofern nur darum geht , Schuldzuweisungen loszuwerden . . Sie drücken sich wiederum um die eigentlich entscheidende Frage , nämlich um die Frage , ob Sie die Trennung von Netz und Betrieb wollen oder nicht . Bei Ihnen ist es wie bei der Echternacher Springprozession : einen Schritt vor und zwei zurück _ so wie bei Herrn Bodewig . Letztlich steht in Ihrem Antrag nichts , was konkret den Weg aufweist . Sie verweisen auf die so genannte Taskforce . Wenn man sich einmal die Zusammensetzung dieser Taskforce anschaut , dann stellt man fest , dass ihr unter anderem der Staatssekretär Nagel , der Staatssekretär Tacke und der Staatssekretär Overhaus angehören . Dieselben Personen sitzen auch im Aufsichtsrat der Bahn , im Aufsichtsrat des Aufsichtsrats der Bahn und jetzt ebenfalls im Aufsichtsrat der Taskforce . Was sollen sie denn eigentlich entscheiden ? Sollen sie aus der Sicht des Aufsichtsrats der Bahn entscheiden . oder sollen sie aus der Sicht dessen entscheiden , der der Bahn eigentlich aufzeigen soll , wie das Ganze funktioniert ? Im Zusammenhang mit Mehdorn habe ich schon einmal von Fröschen , die die Sümpfe trockenlegen gesprochen . Es ist bezeichnend , dass Sie auch die Überlegungen zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zurückgestellt haben , und zwar angeblich so lange , bis Ihre Taskforce Ergebnisse vorgelegt hat . . Ich bin einmal gespannt , wie das Ganze funktioniert . Demnächst ist Herr Mehdorn offensichtlich in der Lage , das neue Trassenpreissystem vorzulegen , das er dauernd angekündigt hat . . Ich zitiere aus der Wirtschaftswoche : Wie sehr das neue Trassenpreissystem  Bodewigs Ziel durchkreuzt , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , rechnen Mehdorns Leute in dem Papier anschaulich vor . So müsse das Land Schleswig-Holstein für die geplante Ausweitung des regionalen Schienenpersonenverkehrs um 2 ,26 Millionen Zugkilometer nun 15 ,6 Millionen Mark an die Bahn-Tochter DB Netz zahlen , nach altem Preissystem dagegen nur sieben Millionen Mark . Auf diese Weise , urteilen der Berliner Wirtschaftsprofessor Hans-Jürgen Ewers und der Hamburger Verkehrswissenschaftler Gottfried Ilgmann in einem unveröffentlichten Gutachten , verstoße DB Netz gegen das eigene Interesse , Anreize gegen die Ausdünnung von Taktverkehren zu schaffen und damit das Netz besser zu vermarkten . Es bleibt dabei : Nur wer klar und deutlich sagt , dass es mehr Verkehr auf der Schiene nur dann gibt , wenn das Netz endlich aus der Bahnholding herausgelöst wird , ist auf dem richtigen Weg . Diese klaren Worte vermisse ich von Ihnen , insbesondere von der Regierungskoalition . .