Partei: GRUENE
Es ist schade, dass Sie mich inmitten meiner Erörterung der Grundrechtskollision unterbrochen haben. Aber ich will trotzdem gerne versuchen, auf das, was Sie vorgetragen haben, zu antworten. Ich sehe meine Rechtsposition – dazu komme ich noch – in völligem Einklang mit den Normen der UNKinderrechtskonvention. Es geht darin um die Gesundheit der Kinder und um ihren Schutz vor Beeinträchtigungen durch religiöse Bräuche. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt meines Erachtens jedoch nicht vor. Es handelt sich um eine Beeinträchtigung, die keinen pathologischen Befund beinhaltet. Sie haben außerdem gesagt, Kinder müssten das später als Erwachsene selbst entscheiden. Diese UNKonvention schützt aber ausdrücklich Kinder vor religiöser Diskriminierung, also auch vor der Diskriminierung, die damit einhergeht, Jude oder Muslim in unserer Gesellschaft zu sein. Sie dürfen nicht übersehen, dass der Beschneidungsbefehl in der jüdischen Religion und im islamischen Glauben fundamental ist. Die Begründung des Bundes Gottes mit dem Volk Israel und Abraham in Genesis 17 beginnt mit dem Befehl an Abraham, die Kinder des Volkes Israel zu beschneiden, sobald sie acht Tage alt sind. – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Frau Kollegin Rupprecht. Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen. Damit hat er einen sehr hohen Stellenwert. Ein Verbot der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder würde faktisch bedeuten: Jüdisches Leben und islamisches Leben sind in Deutschland auf Dauer legal so nicht möglich. Es geht um eine Abwägung der Grundrechte. Auf der einen Seite ist die Frage: Zu welchen Beeinträchtigungen führt der Eingriff bei dem Jungen ohne Krankheitsbefund, wenn er medizinisch korrekt durchgeführt wird? Es sind relativ geringe Beeinträchtigungen. Auf der anderen Seite ist die Frage: Ist die Religionsausübung überhaupt noch möglich, wenn wir die Beschneidung verbieten würden? – In dieser Abwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dies von den Eltern im Sinne des Kindeswohls entschieden werden muss. Ich halte es in meiner Gedankenwelt für möglich, dass es eine Entscheidung zum Wohle des Kindes ist, es im Sinne der jüdischen oder der muslimischen Religion aufzuziehen. Meines Erachtens ist es nicht nur in christlichen oder atheistischen Elternhäusern möglich, das Kindeswohl zu berücksichtigen. Deshalb müssen wir das respektieren, auch wenn es uns als Nichtmitglieder dieser Religionsgemeinschaften möglicherweise ein bisschen fremd vorkommt. Aber vielleicht hilft da, egal ob man religiös ist oder nicht, ein Blick in die Heilige Schrift. Ich komme bei der Abwägung am Ende also zu dem Ergebnis, dass die Beschneidung straflos sein muss. Ich will auf einen weiteren Aspekt, nämlich die Gesundheit des Kindes, aufmerksam machen. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Beschneidung strafbar ist, wird der Effekt ja nicht sein, dass es keine Beschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern mehr gibt, sondern der Effekt wird sein, dass sie nicht mehr medizinisch fachgerecht ausgeführt wird, und zwar von selbsternannten Beschneiderinnen und Beschneidern. Dann schädigen wir die Gesundheit dieser Kinder maximal. Deshalb muss man neben der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Sicht auch eine pragmatische Sicht auf diesen Konflikt haben und schauen: Womit bewirkt man am Ende Gutes und womit Schlechtes? Ich will nicht, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland in der Illegalität ist. Für mich ist ganz klar: Judentum, Islam und Christentum gehören zu Deutschland. Ich will, dass dies heute hier zum Ausdruck kommt und dass wir eine inklusive Lösung für diese Frage finden.