Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Vorrednerin , ich glaube , Ihre Rede kann man so einfach zu den Akten tun ; denn eine Rede , die Sie halten , ohne die Namen Teichmüller oder Hennemann zu erwähnen , gehört einfach so zu den Akten gelegt . . Natürlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann man im Zusammenhang mit der Krise um den Bremer Vulkan auch über die Zukunft der maritimen Wirtschaft sprechen , wie vom Bündnis 90/Die Grünen gefordert . Nur , wir sollten einen Fehler nicht begehen , nämlich die Krise beim Vulkan zu einer Krise beim deutschen Schiffbau zu machen oder sie herbeizureden . Das ist nämlich nicht der Fall . Es gibt viele Unternehmen und Werften im Schiffbau , die vernünftig wirtschaften und nicht in Schwierigkeiten sind wie der Bremer Vulkan . Ich bin gerne bereit , Ihnen alle Namen zu nennen , Herr Kollege Gysi . Wir Freien Demokraten halten eine Diskussion um die Zukunft der maritimen Wirtschaft durchaus für angebracht . Deshalb haben wir aus der Koalition heraus in diesen Tagen eine Große Anfrage eingereicht und die Bundesregierung um Beantwortung gebeten . Auf die Diskussion freue ich mich sehr . Wir wollen einmal sehen , wer in diesem Hause wirklich zur maritimen Wirtschaft und zu den Zukunftschancen der Werften steht . Aber ich bitte noch einmal : Keine Diskussion um den Vulkan , um dann vielleicht noch die Krise der gesamten deutschen Werften herbeizureden ! Das in einen Topf zu werfen , paßt einfach nicht . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bremer Vulkan ist daran gescheitert , daß die Genossen Hennemann und Teichmüller Visionen von einem Riesenschiffbauverbund hatten . Der Bremer Vulkan ist daran gescheitert , daß es keine Visionen , sondern Illusionen waren . Das habe ich bereits in meiner letzten Rede gesagt . Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist , so meine ich , mit sehr heißer Nadel gestrickt worden - darauf werde ich gleich einmal eingehen - ; denn er hat erhebliche Mängel . Er fordert zum einen die Bundesregierung auf , zusammen mit den Landesregierungen und den Hausbanken ein Sanierungskonzept für den Bremer Vulkan vorzulegen . Da sage ich Ihnen nur : Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung . . Ich begrüße jedoch ausdrücklich , daß die Bundesregierung bereit ist - auch Wirtschaftsminister Rexrodt hat es in der Debatte kürzlich gesagt - , zu helfen und alles zu unternehmen , um Arbeitsplätze zu retten . Es ist unser Wille - der ist in der letzten Diskussion , die wir hier geführt haben , deutlich geworden - , daß der Ausbau der ostdeutschen Werften weiter vorangehen muß und daß es dort leistungsfähige Werften geben muß . Wenn die Grünen jedoch in ihrem Antrag schreiben , es solle auch dafür Sorge getragen werden , daß die westdeutschen Standorte des Vulkan- Verbundes in ihrem Kern erhalten bleiben und modernisiert werden , dann hat man den Eindruck , die Grünen haben sich überhaupt nicht mit dem Vulkan und seinem Unternehmen beschäftigt . Ich nenne einmal ein Beispiel : . Zum Vulkan gehört auch das wehrtechnische Unternehmen STN . Es wäre mir allerdings neu , Herr Kollege Fischer , daß Bündnis 90/Die Grünen dieses Unternehmen stärken wollen . Ich würde es von seiten der FDP begrüßen . Dann bekennen Sie sich aber auch dazu . Sie haben auch noch eine weitere Gelegenheit : Morgen tagt der Bewilligungsausschuß , bei dem es um drei Fregatten für die Bundeswehr geht . Ich kann nur sagen : Ich erwarte dann von den Grünen , wenn Sie sich schon dafür aussprechen - das hat nämlich etwas mit Vulkan zu tun - , daß Sie morgen dieser Vorlage zustimmen . Dann haben Sie etwas für die Arbeiter auf der Werft und für den Vulkan getan . . Die PDS fordert in ihrem Antrag sofortige politische Konsequenzen aus dem Umgang mit Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan-Verbund . Wer das fordert , muß natürlich auch bereit sein , über die Ursachen der Schwierigkeiten beim Vulkan zu sprechen . Dazu habe ich bisher zuwenig gehört . Deswegen erlauben Sie mir einmal mit Genehmigung des Präsidenten ein Zitat , das etwas länger ist . Ich bitte dafür aber um Verständnis . Ich zitiere wörtlich : Jahrelang wurden mit der Rückendeckung des Vorstandes , Teilen des Aufsichtsrates und des IG Metall-Bezirksleiters Frank Teichmüller Hunderte von Millionen der öffentlichen Hand in die Kassen des Vulkan geleitet . . . Die Ahnungslosigkeit der Bankenvertreter im Aufsichtsrat über die Risiken im Schiffbau wird nur noch überboten durch den Einfluß , den die IG Metall und der Bremer Senat auf die Unternehmenspolitik ausgeübt haben . Weiter heißt es im Zitat : Der Vulkan setzte die Politik unter Druck , Geld zu beschaffen , und war gleichzeitig zu einem fatalen Abhängigkeitsverhältnis zur IG Metall im Bündnis mit der Stadtpolitik . Die Behauptung der IG Metall . . . , die Aufsichtsräte hätten zuwenig Einfluß , wird durch den herausragenden Einfluß des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden . noch : Jürgen Koppelin - Frank Teichmüller - auf die Unternehmenspolitik widerlegt . Es ist der Versuch , sich nicht zur maßgeblichen Verantwortung der IG Metall und ihres zuständigen Bezirksleiters zu bekennen . Weiter heißt es im Zitat : Das Konzept war im Ergebnis gegen die Werftbelegschaften in Mecklenburg- Vorpommern gerichtet . Es war der Versuch , einen Gegenkonzern zu den der IG Metall nicht willfährigen Werften aufzubauen , der so groß ist , daß die Politik ihn stützen mußte . Das , was ich hier zitiert habe , stammt vom Staatssekretär Alfred Tacke , SPD , in einem Papier an die SPD-Landesregierung in Niedersachsen , im Spiegel vor einer Woche nachzulesen .