Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , der Bundeskanzler wird nicht mit leeren Händen nach Rio fahren . Das ist heute morgen deutlich geworden . . Wir werden im Bereich der globalen Umweltfazilität unseren Beitrag leisten , übrigens _ das ist ganz wichtig _ auch zum Zustandekommen der Klimakonvention . Wir werden im Blick auf die Agenda 21 ein Paket vorlegen . Wir machen uns Gedanken darüber , wie man mit anderen gemeinsam _ auch dies hat der Bundeskanzler ja gesagt _ an das Thema Schuldenerlaß herangehen muß . Seien Sie versichert , daß wir nicht nur platonisch , sondern mit ganz handfesten konkreten Aussagen nach Rio fahren . Wir werden mit Sicherheit nicht mit einem Projekt , wie Sie es vorhin erwähnt haben , in Rio auftreten . Ich sage noch einmal : Auf Grund langer entwicklungspolitischer Erfahrung halte ich gar nichts davon , ein Projekt symbolisch , beispielhaft irgendwohin in die Welt zu stellen . Die Erfahrung hat uns doch gezeigt , daß gerade technisch schwierige Projekte mit schwieriger Akzeptanz bei der Bevölkerung in aller Regel zum Scheitern verurteilt sind , wenn sie nicht langfristig vorbereitet sind . Deshalb bedarf ein Projekt , wie es die Enquete-Kommission hier dargestellt hat , einer sehr langfristigen Vorbereitung , einer sehr sorgfältigen Standortauswahl und einer entsprechenden Partnerauswahl . Das können Sie nicht einfach von heute auf morgen aus den Ärmeln schütteln . Dafür bitte ich um Verständnis . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte durchaus selbstkritisch einfügen _ weil wir das bei uns in der innenpolitischen Diskussion immer wieder hören ; ein paarmal zumindest ist es heute morgen auch hier angeklungen _ : In schwierigen Situationen neigen die Menschen dazu , zunächst danach zu fragen , was andere _ in dem Fall der Süden _ zur Lösung beitragen können . Und die Forderungen sind ja auch richtig : Schützt die Tropenwälder mit ihrem unermeßlichen Artenreichtum und ihrer Klimafunktion ! Bremst _ auch das wurde heute morgen gesagt _ das Bevölkerungswachstum ! Macht nicht unsere Fehler beim unbeschränkten Energieverbrauch ! Es liegt in unser aller langfristigem Interesse an der Überlebensfähigkeit dieses Planeten . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Vertreter der Länder des Südens sehen das natürlich anders . Ihr Interesse ist es häufig , zunächst einmal den nächsten Tag zu überleben . Das ist für 1 Milliarde Menschen durchaus ungewiß . Sie leben in absoluter Armut . 40 000 Kinder _ das im Blick zu haben ist wichtig , wenn wir über Rio sprechen _ sterben in den Entwicklungsländern täglich an Hunger und vermeidbaren Krankheiten . Deshalb pochen die Entwicklungsländer _ wie ich meine , zu Recht _ natürlich auch auf ein Recht zur Entwicklung . Erst dann wollen sie _ das ist unser täglich Brot und Geschäft _ über Umwelt sprechen . Auch das ist , meine ich , verständlich . Aber heute wissen wir , daß dies kein Entweder - Oder sein muß . Der gerade von der Weltbank vorgelegte Weltentwicklungsbericht _ ich möchte ihn im Gegensatz zum Kollegen Fischer in diesem Punkt positiv zitieren _ macht deutlich , daß Wachstum , Entwicklung und Wohlstandsmehrung bei gleichzeitiger Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen durch richtige und rechtzeitige Weichenstellungen möglich sind . Allerdings wissen wir auch _ da möchte ich auf Sie noch einmal eingehen , Herr Kollege Hauchler _ , daß Armutsbekämpfung im Mittelpunkt all unseres Tuns stehen muß . Das ist auch unsere Strategie ; denn Armut ist das größte Umweltgift im Süden . Und im übrigen führt Armut zu einer beschleunigten Bevölkerungsentwicklung . Wesentlich ist der Einsatz geeigneter ökonomischer Instrumente und wirtschaftlicher Anreizsysteme , die das Verhalten der Menschen im Süden beeinflussen . Ich glaube , wir würden nicht richtig h andeln , wenn wir in einer solchen Debatte wie heute morgen nicht auch die Verantwortung des Südens ansprechen würden . All unser Bemühen würde erfolglos bleiben , wenn der Süden nicht bereit ist , entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen . Er muß rechtliche , er muß soziale , er muß umweltpolitische Rahmenbedingungen setzen . Wenn das nicht geschieht , dann hat auch die ganze Hilfe keinen Sinn . Herr Kollege Hauchler , nicht spätestens in Rio müssen wir beginnen , wie Sie es gefordert haben . Der größere Teil dessen , was in der Agenda 21 , die in Rio verabschiedet werden wird , angesprochen ist , ist Gegenstand unseres tagtäglichen entwicklungspolitischen Handelns . Vieles davon haben wir eingeführt . Gerade der UNCED-Prozeß hat deutlich gemacht , daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit auf einem guten und richtigen Wege ist . Wir wollen dort weitermachen . Auch in einem anderen Bereich sind wir durchaus vorbildlich . Wir waren eines der ersten Länder , das eine konsequente Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt hat . Mittlerweile nutzt auch die Weltbank dieses Instrument , mittlerweile haben es viele andere Geber . Das heißt : Beispiel gebend haben wir vieles bewirkt . Die Einbindung von Projekten in nationale Strategien nachhaltiger Entwicklung , vor allen Dingen in Afrika , ist doch auch ein Ergebnis unseres gemeinsamen Bemühens . Auch deshalb sollten wir den Prozeß positiv und nicht negativ begleiten . Wir haben in unserer Rahmenplanung '92 mittlerweile 27 % unserer gesamten Ausgaben für umwelt- und ressourcenschonende Projekte eingesetzt . Das ist doch eine ganz vorzügliche Entwicklung , und 300 Millionen DM Zusagen für Walderhaltung und Forstentwicklung , die wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen machen wollen , sollten uns Mut machen . Ich möchte heute morgen aus meiner Sicht die Opposition , aber auch alle Gruppierungen , die Umweltverbände , die an diesem Thema interessiert sind , einladen , so wie dies in den letzten Monaten geschehen ist , im nationalen Komitee zur Vorbereitung der Rio-Konferenz weiterhin mitzumachen , uns kritisch , aber konstruktiv zu begleiten . Mitmachen , Kollege Schäfer , nicht miesmachen ! Nur dann werden wir eine Chance haben . . Wir sollten es nicht den Lemmingen nachmachen , Herr Kollege Hauchler , sondern mit gutem Beispiel vorangehen . . Dann bin ich sicher , daß wir die Chance haben werden , die große Zukunftsaufgabe , die in Rio auf der Tagesordnung steht , verantwortlich zu meistern . .