Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt leider zur allgemeinen Haushaltsdebatte zurückkommen. Da können wir heute einen wirklich historischen Wendepunkt in der Haushaltspolitik unseres Landes erleben. Der Bundesfinanzminister kann für das Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Für das nächste Jahr wird ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erwartet. Das ist eine großartige Leistung, die vor Jahren nicht vorhersehbar war. Es ist die Leistung dieser Bundesregierung, wofür ich herzlich danke. Das ist umso bemerkenswerter, als wir zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel eine ganze Reihe von Problemen und Herausforderungen zu bewältigen hatten. Wir hatten 2005 eine hohe Arbeitslosigkeit und eine hohe Verschuldung übernommen. Dann kam, bald nachdem sich die ersten positiven Effekte zeigten, die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hinzu, eine Krise, wie sie die Nachkriegszeit noch nicht erlebt hatte. Bald darauf gab es in Europa die Staatsschuldenkrise, die ebenfalls zu bewältigen war. Meine Damen und Herren, auch diese Krisenzeiten wurden gut bewältigt. Sie wurden richtig bewältigt mit den richtigen politischen Entscheidungen, mit den richtigen soliden strukturellen Haushaltsentscheidungen. Das war die Richtlinie dieser Politik. Strukturreformen und solide Haushaltspolitik bestimmten die Politik, die dazu führte, dass wir besser aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingegangen sind. Wir haben eine Stabilitätskultur entwickelt, die nicht nur die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse erfüllte, sondern auch Spielräume eröffnete – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – für die junge Generation, für diejenigen, die nach uns kommen. Diese generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik hat mittlerweile Vorbildfunktion in Europa und in der ganzen Welt. Wir alle haben erlebt, zu welchen fatalen Auswirkungen eine zu hohe Verschuldung in manchen europäischen Ländern geführt hat: auf die wirtschaftliche Situation, auf die Beschäftigung, auf die soziale Situation der Menschen. Heute können wir sagen: Auch dieser Kurs war richtig, nämlich in Europa darauf zu setzen, dass jedes europäische Land seine Hausaufgaben machen muss. Es war auch richtig, nicht auf die Vergemeinschaftung von Schulden, auf Euro-Bonds, zu setzen, sondern auf eine solide Haushaltsführung, auf die Einhaltung der Auflagen, die gemacht werden, und auf die Durchführung von Strukturreformen. Auch damit haben wir uns durchgesetzt, und es war erfolgreich. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Warum eigentlich solide Haushaltspolitik? Steht das auf dem Papier, kann man sich darüber freuen und es wieder zur Seite legen? Nein, meine Damen und Herren, es ist die Grundlage für unsere politische Verantwortung insgesamt. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Ich bin mit 18 Jahren in die CSU eingetreten. Es war damals, 1968, für ein Mädchen aus dem Bayerischen Wald nicht unbedingt selbstverständlich, in eine damals eher männlich geprägte Partei einzutreten. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das, was mich damals motiviert hat und was auch heute noch ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit ist, ist die Tatsache, dass ich damals als junges Mädchen ernst genommen wurde und dass ich mich ernst genommen fühlte und mitgestalten konnte. Ich spürte, dass dort Männer am Werk sind – damals waren überwiegend Männer in der Partei –, die auch ein Interesse daran haben, dass die junge Generation in diesem Land Chancen hat, dass sie auch in ländlichen Regionen Chancen hat. Ich habe das persönlich erlebt. Deshalb ist es mir so wichtig, immer wieder zu sagen, dass die Union die Partei ist, die für die nachwachsende Generation sorgt; wir sorgen dafür, dass die jungen Leute künftig auch Chancen haben, dass wir ihnen keine Schulden überlassen. Sie haben ein Anrecht auf eine Zukunft ohne Altlasten. Manchmal denke ich, gerade die Grünen tun immer so, als wollten sie für Nachhaltigkeit sorgen und würde ihnen nachhaltige Politik in besonderer Weise am Herzen liegen. Im Land Baden-Württemberg – man braucht nicht sehr weit zurückzuschauen; denn dort sind sie in der Verantwortung – haben sie gezeigt, wie weit es mit der Nachhaltigkeit bestellt ist. Sie haben ein Land übernommen, das seit einigen Jahren keine neuen Schulden mehr machte. Kaum waren Sie in der Verantwortung, wurden neue Schulden gemacht. An diesem Beispiel zeigt sich: Mit Nachhaltigkeit haben die Grünen nichts, aber auch gar nichts am Hut. Nun ist solide Haushaltspolitik aber auch die wichtigste Grundlage dafür, dass es den Menschen gut geht, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze haben. Das sind keine Gegensätze; das sehen wir an all den Ländern, in denen das praktiziert wird. Solide Haushaltspolitik ist die eine Seite und eine gute wirtschaftliche Entwicklung die andere Seite ein und derselben Medaille. Das gehört zusammen; das eine ist die Voraussetzung für das andere. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir die gute wirtschaftliche Entwicklung, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht aufs Spiel setzen, sondern weiterführen und dabei niemanden, auch nicht die Schwächeren, auf der Strecke lassen. Dazu gehört als Erstes, dass wir die wichtigste Ressource, die wir in unserem Land haben, nämlich die Menschen, in ihrer unterschiedlichen Art und mit ihren ganz unterschiedlichen Talenten ernst nehmen und entsprechend fördern, und zwar diejenigen, die eher theoretisch begabt sind, an den Universitäten und Hochschulen. Wir müssen also so viel, wie wir können, in die Forschung stecken. Die Bundeskanzlerin hat heute unter Nennung von Zahlen darauf hingewiesen. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode unsere Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt und werden in dieser Legislaturperiode noch darüber hinaus etwas tun; wir werden die Hochschulen zusätzlich fördern. Aber, meine Damen und Herren, das alleine ist es nicht. Das Leben beginnt nicht erst mit dem Abitur und schon gar nicht erst mit dem Studium. Praktisch orientierte Ausbildungsplätze sind mindestens genauso wichtig wie theoretisch orientierte Studienplätze. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesbildungsund -forschungsministerin immer wieder darauf hinweist. Gerade der gestern vom Kabinett beschlossene Berufsbildungsbericht gibt uns Anlass dazu, immer wieder neu darüber nachzudenken. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir im Bereich der beruflichen Bildung nicht einfach zur Seite schauen dürfen, sondern jedes Talent ernst nehmen und fördern müssen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen: Wenn wir über Bildung reden, dann reden wir nicht nur über eine Bundesangelegenheit; primär ist das eine Aufgabe der Länder. Wenn zum Beispiel die Schulsozialarbeit so hochgepriesen wird, dann frage ich mich: Warum tun denn die Länder, obwohl sie so gepriesen wird, nicht mehr dafür? Es ist originäre Aufgabe der Länder, in den Schulen die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der zweite Ansatzpunkt, wenn es um sichere Arbeitsplätze geht, ist die Infrastruktur: die Infrastruktur im Verkehrsbereich, die digitale Infrastruktur. Dazu ist heute schon viel gesagt worden. Angesichts der Aufholarbeit aufgrund der Versäumnisse, die wir in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft haben, begrüße ich es sehr, dass wir diesem Bereich in dieser Legislaturperiode neuen Schwung verleihen, etwa indem wir zusätzliche Mittel von etwa 5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren und den Breitbandinfrastrukturausbau forcieren. Die Betriebe, die Menschen in den ländlichen Räumen sind genauso wichtig wie die in den Ballungsgebieten, und sie brauchen das schnelle Internet genauso wie die in den Ballungsgebieten. Ein vierter Bereich, der auch zur Infrastruktur gehört, ist der energiepolitische Bereich. Auch dazu ist heute schon viel gesagt worden. Auch ich möchte ganz herzlich der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister dafür danken, dass sie in den Verhandlungen mit der EU-Kommission auf europäischer Ebene eine Regelung hinbekommen haben, durch die die industrielle Basis unseres Landes und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert werden, meine Damen und Herren. Das ist ein ganz großer Fortschritt, gerade vor dem Hintergrund, was wir dazu noch vor einigen Wochen von der EU-Kommission zu hören bekamen. Herzlichen Dank dafür! Meine Damen und Herren, wir leben nicht nur von Angebot und Nachfrage. Wir leben nicht nur von Geld. Nicht nur Finanzen und Wirtschaft sind wichtig, sondern auch die Antworten auf die Frage: Wie gehen wir miteinander um? Wie halten wir über die Generationen hinweg zusammen? Welche Werte verbinden uns? In diesem Zusammenhang stellt sich zum Beispiel auch die Frage: Was ist uns Erziehung wert? Ich sage Ihnen für meine Partei ganz deutlich: Erziehung ist nicht nur die originäre Aufgabe der Eltern, sondern sie ist einer der wichtigsten Aspekte in unserem Zusammenleben überhaupt. Erziehungsleistung ist Lebensleistung, die von den Eltern für ihre Kinder erbracht wird. Sie ist nicht nur für ihre Kinder wichtig, sondern für die ganze Gesellschaft, für uns alle miteinander. Es ist deshalb richtig, dass wir nicht nur über die Mütterrente diskutieren, wie vor der Wahl, sondern dass wir diese auch realisieren. Wir sorgen für eine bessere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für jene Mütter, die ihre Kinder unter schwierigeren Bedingungen als heute erzogen haben, die zu weiten Teilen auf Erwerbstätigkeit verzichtet haben. Nun erkennen wir diese Leistung der Mütter auch für vor 1992 geborene Kinder an. Diese Verbesserung setzen wir mit der Verabschiedung des Rentenpakets um. Wir wissen, dass wir vor großen demografischen Herausforderungen stehen. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen eindeutig darauf verständigt: Am Grundsatz der Rente mit 67 wird nicht gerüttelt. Wir haben uns auch darauf verständigt, eine Übergangsregelung zu schaffen, die vorsieht, dass man ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Dazu stehe ich. Das haben wir vereinbart. Es gibt darüber hinaus noch eine Reihe von Problemen, die wir zu bewältigen haben, insbesondere die mit der Rente ab 63 verbundene Gefahr der Frühverrentung. Diese Probleme müssen wir in aller Kollegialität, in Offenheit und in konstruktiven Diskussionen bewältigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Die Gespräche in den vergangenen Tagen haben ja durchaus Anlass zu dieser Zuversicht gegeben. Wir sind nicht gewählt, um uns in der Koalition nur zu streiten. Vielmehr sollten wir in Auseinandersetzungen den besten Weg für die Menschen in unserem Land, für ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherung erarbeiten. Das eint uns. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen. Meine Damen und Herren, Volker Kauder hat vorhin gesagt: Das Ziel dieser Koalition ist, dass es den Menschen am Ende dieser Legislaturperiode noch besser geht als vorher. Genau das ist das Ziel. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ziel werden wir erreichen, wenn wir uns an dem Dreiklang orientieren, der auch diesen Haushalt prägt, nämlich erstens stabile Finanzen, zweitens sichere Arbeitsplätze und drittens gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das ist der Dreiklang, der im vorliegenden Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommt. Dieser Haushaltsentwurf ist die beste Grundlage, um die Ziele dieser Koalition zu erreichen.