Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Mogg , zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Namenstag ! Was vor nicht allzu vielen Jahren noch heiß und grundsätzlich debattiert wurde , ist heute zur begrüßenswerten Realität geworden : Frauen leisten Dienst in allen Verwendungen der Bundeswehr ; Frauen sind in der Bundeswehr angekommen . Der Qualifikationsgrad der Soldatinnen ist sehr hoch . Sie zeichnen sich durch hohe Motivation , großes Engagement und Leistungsbereitschaft aus . Frauen , die sich für eine Laufbahn in der Bundeswehr entscheiden , wollen nicht in Watte gepackt werden , aber sie wollen gute Rahmenbedingungen und Chancengleichheit . Sie haben Respekt verdient , nicht zuletzt von ihren männlichen Kameraden . Es ist wichtig , die Chancengleichheit für Soldatinnen in der Bundeswehr mit angemessenen Maßnahmen in der Praxis weiter zu verbessern und damit die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr weiter zu erhöhen . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen deshalb nachdrücklich das Anliegen , die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten in einem Gesetz festzuschreiben . Dies haben wir unter anderem in unseren beiden Anträgen deutlich gemacht . Gute Rahmenbedingungen sind die Grundlage für erfolgreiche Laufbahnen . Diese Rahmenbedingungen müssen für Soldatinnen durchgesetzt werden . Wir wollen die Durchsetzung der Ermöglichung von Teilzeitarbeit und Maßnahmen für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie . Wir fordern von Ihnen ein schlüssiges Kinderbetreuungskonzept , das den spezifischen Lebenssituationen von Soldatinnen und Soldaten gerecht wird . Wir setzen uns dafür ein , dass die Anwendung der geforderten Maßnahmen auch im Auslandseinsatz sichergestellt wird . Frau Kollegin , ich sehe da eigentlich überhaupt keinen Anlass , in rechts oder links einzuteilen , denn diese Maßnahmen bieten sich für eine solche Kategorisierung nicht an . In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch allzu gut an die Regierungsbefragung zu diesem Gesetzentwurf am 30 . Juni , in der Ihr Kollege , Herr Staatssekretär , nicht die frühere Kollegin - den Frauenmangel in diesem Bereich hat die Bundesregierung ja ein Stück weit selbst verschuldet - , zugegen war . Bei dieser Befragung haben wir Abgeordnete der CDU/CSU ja nachdrücklich auf die Schwachstellen Ihres Gesetzentwurfs hingewiesen und Sie gefragt , ob nicht auch Sie die Fallstricke der von Ihnen vorgeschlagenen Quotenregelung erkennen . Wir wollten von Ihnen unter anderem wissen , ob die Situation von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen wirklich so wenig beachtenswert ist , dass sie keine Erwähnung in diesem Gesetz finden soll . Wir haben auch auf die nicht ausreichenden Qualifikationsmaßstäbe verwiesen , auf denen Ihre Quoten ja aufbauen , und auf die Tatsache , dass Alleinerziehende mit kleinen Kindern der Willkür des Ministeriums ausgesetzt sind , dem es überlassen bleibt , ob sie zu einem Auslandseinsatz herangezogen werden oder nicht .  Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auf das Thema Quotenregelung im Detail eingehen . Nach Ihrem Gesetzentwurf soll künftig festgeschrieben werden , dass eine Unterrepräsentanz von Frauen in der Bundeswehr dann vorliegt , wenn ihr Anteil in den einzelnen Streitkräften unter 15 und im Sanitätsdienst unter 50 Prozent liegt . Praktisch bedeutet das , dass nach In-Kraft-Treten Ihres Gesetzes 18 Monate lang im Bereich des Sanitätsdienstes nur noch Frauen zu Unteroffizieren befördert werden dürfen . Welche Auswirkungen das in der Realität hat , müsste Ihnen eigentlich bewusst sein . Oder glauben Sie ernsthaft , dass dieses das Verhältnis von Frauen und Männern in der Truppe nicht beeinträchtigen wird ? Sie verweisen dann - das ist selbstverständlich und auch richtig - sofort auf das Qualifikationsprinzip bei der Anwendung Ihrer Quotenregelung . Aber genau da liegt ja der Hase im Pfeffer . Was unter gleicher Qualifikation zu verstehen ist , wird in Ihrem Gesetz nämlich nicht definiert . Das ist Sache des Erlassgebers und der Rechtsprechung . Das Beurteilungssystem von Soldatinnen und Soldaten kennt keine ausreichend differenzierte Leistungsunterscheidung . Die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten kennen auch kein Gesamturteil . Es gibt nur verschiedene Wertungsabschnitte mit gleichrangig nebeneinander stehenden Aussagen . Keine Spur also von geeigneter Leistungsdifferenzierung ! Die Rechtsprechung aus dem Beamtenrecht kann also nicht direkt auf die Streitkräfte übertragen werden . Auch der Notendurchschnitt aus der gebundenen Beschreibung passt nicht , da er nur eine von vier Wertungen bzw . Aussagen darstellt . Im Übrigen hat dieser Schnitt so gut wie keinen Aussagewert , wenn zum Beispiel bei den Hauptfeldwebeln mehrere tausend Soldatinnen und Soldaten die Wertung 5 - diese bedeutet : Leistungen übertreffen erheblich die Anforderungen - haben . Die Konsequenz hieraus lautet wiederum : Sind zum Beispiel zehn Stellen zu besetzen und gibt es unter 1 000 gleich qualifizierten Anwärtern zehn Frauen , werden nur sie befördert . Ist dies in unserem Sinne ? Glauben Sie ernsthaft , so für Frauen in der Truppe etwas zu erreichen ? Ihr Quotenvorschlag geht völlig an der Lebenswirklichkeit von Soldatinnen und Soldaten vorbei . Wir in der CDU/CSU schlagen deshalb vor , von der von Ihnen vorgeschlagenen starren Quotierung abzusehen und stattdessen einen so genannten jahrgangsbezogenen Quotenzusatz einzuführen . Wir wollen , dass bis zu einer Quote gefördert wird , die dem tatsächlichen Anteil weiblicher Soldaten in den jeweiligen Jahrgängen entspricht . Dieser Vorschlag wird ja auch vom Deutschen Bundeswehr-Verband nachdrücklich unterstützt . Zugleich schlagen wir vor , das Beurteilungssystem mit dem Ziel einer stärkeren Leistungsdifferenzierung zu reformieren . Damit wäre für die Soldatinnen eine Menge gewonnen , ohne die männlichen Kameraden unangemessen zu benachteiligen . Ich frage mich , warum Sie nicht auf diese Forderungen der Soldatinnenvertretung eingehen . Meine Damen , meine Herren , in der Gleichstellungspolitik ist Fingerspitzengefühl gefragt . Mit einer unrealistischen Quotierungsregelung tut man den Soldatinnen keinen Gefallen . Herzlichen Dank .