Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege StrengmannKuhn, ich wäre sehr gespannt, wie ein moderiertes Rentenzukunftsprojekt analog Stuttgart 21 aussähe. Das hätte aber zur Konsequenz, dass Sie dann auch den Schlichterspruch annehmen müssten. Das gilt für alle anderen auch. Meine Damen und Herren, die Zahlen, die uns mit dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung und dem Bericht zur Rente mit 67 vorgelegt worden sind, sprechen eine nüchterne Sprache. Bis 2029 werden wir in Deutschland 6 Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben. Wir werden 5,5 Millionen Menschen mehr haben, die älter als 65 Jahre sind. Die Rentenbezugsdauer wird um zwei bis drei Jahre gestiegen sein. Der drohende Fachkräftemangel ist damit signifikant. Das ist uns allen längst geläufig. Wir in der Politik haben die Aufgabe, dies zur Kenntnis zu nehmen und uns die Welt nicht so bunt zu malen, wie wir sie gerne hätten. Wir haben zusätzlich die Entwicklung, dass die Quote der 60- bis 65-Jährigen, die im Erwerb sind, in den letzten Jahren von 20 auf 41 Prozent gestiegen ist. Außerdem sind in den letzten fünf Jahren 1 Million mehr Menschen zwischen 55 und 65 Jahre in Beschäftigung. Herr Kollege Gabriel, ich darf zitieren, was die SPD zu § 154 SGB VI, zur sogenannten Überprüfungsklausel, beantragt hat. In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –: Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahr 2010 an alle 4 Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage – die ist wahrhaftig nicht schlecht – sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Nach einer ganz wichtigen Klausel, die in dem Antrag steht, muss dargelegt werden, dass zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels – vor Steuern – von 46 Prozent über das Jahr 2020 hinaus von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen unter Wahrung der Beitragsstabilität vorzuschlagen sind. Die Bundesregierung hat nichts anderes getan, als dem zu entsprechen. Wir haben eine wirtschaftliche Prosperität, die die berechtigte Erwartung zulässt, dass wir die Menschen länger in Beschäftigung halten können. Wir haben einen signifikanten Anstieg der Zahl der Älteren, die in Beschäftigung sind. Das reicht natürlich noch nicht aus; aber wir haben auch noch nicht das Jahr 2029. Mit dem Jahr 2012 begeben wir uns ja erst auf den Weg. Ich halte das, was Sie damals beantragt haben, für völlig richtig. Deswegen haben wir das mitgetragen, und deswegen legen wir gemäß Ihrem Antrag einen sehr präzisen Bericht vor. Die Frau Ministerin hat ihn vorgestellt. Mir liegt daran, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass wir aus der Geschichte lernen müssen. Vor 40 Jahren gab es Forscher, die deutlich gemacht haben, dass die demografische Entwicklung so verlaufen wird, wie sie nun verläuft. Damals haben wir das alle nicht ernst genommen. Wir nehmen das erst ernst, seitdem weniger Kinder im Kindergarten sind, weil wir zu wenig Kinder haben. Wir nehmen es sehr ernst, seitdem wir merken, dass in den Grundschulen weniger Kinder sind. Erst jetzt werden wir wach. Gott behüte, dass uns dasselbe im Jahr 2029 passiert, weil wir die Weichen nicht rechtzeitig gestellt haben, weil wir nicht sehen wollten, wohin sich das Ganze entwickelt. Wir können machen, was wir wollen: Die demografische Entwicklung ist nicht umkehrbar.