Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Dreß- ler , es kämpft natürlich nicht nur die deutsche Sozialdemokratie um eine vernünftige Absicherung der Pflege , sondern in erster Linie kämpfen die Betroffenen . Das möchte ich von Ihnen _ bei aller Anerkennung Ihrer Leistungen _ doch gern auch einmal gehört haben . . Ich erinnere Sie an den 23 . November dieses Jahres , den Tag , an dem der Vermittlungsausschuß das erste Mal zusammenkam . Da standen in bitterer Kälte vor dem Haus des Bundesrates 40 oder 50 Menschen mit schwersten Behinderungen , und sie kamen nicht hinein . Das gelang erst nach längerem Bemühen von Frau Däubler-Gmelin . Herr Blüm , auch Sie werden sich sicher an dieses Gespräch erinnern ; denn Sie kamen ja am nächsten Tag zu mir und sagten mir , wie peinlich es Ihnen war , daß diese Menschen die Mühsal auf sich genommen hatten , in dieser Kälte zu Ihnen zu kommen , urn mit Ihnen zu reden und Ihnen zu sagen : So bitte nicht ! Das war die einzige Botschaft , die diese Menschen Ihnen , Herr Dreßler , Ihnen , Herr Blüm , Frau Däubler-Gmelin und auch Herrn Rau , dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses , übermitteln wollten . Jetzt , meine Damen und Herren , bieten Sie ein angebliches Kompromißpapier an . Das sieht im ersten Moment so aus , als ob sich für die Betroffenen irgend etwas verbessert hätte . Die Sachleistungen sind erheblich angehoben worden . . Aber , meine Damen und Herren , warum die Sachleistungen ? Es handelt sich hier , genau genommen , um ein unheimlich gutes Konjunkturprogramm für professionelle Pflegeanbieter und für private Versicherungen . Das sind nicht die , um die es mir geht . Mir geht es um diejenigen , die auf assistierende Hilfe angewiesen sind und die sich das selbst organisieren können und wollen . Darum geht es . Die anderen werden nicht schlechtergestellt , wenn diejenigen , die das sogenannte Arbeitgebermodell benutz en wollen , wenigstens die Chance haben , es zu tun . Deswegen begrüße ich die Anhebung der Sätze , insbesondere mit den Härteklauseln , durch deren Anwendung bei häuslicher Pflege bis zu 3 750 DM erreicht werden sollen . Allerdings handelt es sich dabei um Sachleistungen . Deswegen stelle ich hier einen Antrag und bitte Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , ihm zuzustimmen . Frau Babel , ich nehme an , Sie werden mir zustimmen können , denn ich verlange keine neue Leistung , sondern nur eine Modifizierung der Auszahlung der von Ihnen bereits beschlossenen . Ich beantrage also , in das Gesetz aufzunehmen , daß Sachleistungen _ inklusive aller Sozialleistungen _ in voller Höhe auch für solche Pflegebedürftigen zu zahlen sind , die sich ihre assistierende Pflege nach dem sogenannten Arbeitgebermodell selbst organisieren , Assistentinnen und Assistenten selbst aussuchen , sie anlernen und einsetzen . Wie gesagt , ich verlange keine zusätzliche Leistung , sondern nur , daß das , was Sie als Sachleistung zahlen wollen , den Menschen zur Verfügung steht , die sich das selbst organisieren wollen . . _ Das habe ich seit Jahr und Tag in die Diskussion eingebracht , Sie haben es nur leider nicht berücksichtigt . Es liegt ein ganzer Gesetzentwurf von uns vor , der wesentlich höhere Leistungen vorsieht . Aber wenigstens das könnten Sie machen . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß die SPD und insbesondere ihre Ministerpräsidentin und ihre Ministerpräsidenten standhaft bleiben und diesem Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat nicht zustimmen werden . Aber insgesamt geht es darum , daß den Menschen , die auf assistierende und anleitende Pflege angewiesen sind , geholfen wird . Das ist mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht der Fall . Deswegen müssen wir ihn nach wie vor ablehnen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . 17332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 .