Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits eine ganze Reihe von Punkten angesprochen, durch die der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat die Grundlage für die vorgelegte Wohnungsbau-Offensive geschaffen. Auch wenn uns im Endergebnis, liebe Frau Ministerin, einige Aspekte fehlen, so will ich doch auch die Gelegenheit nutzen, den Bündnisteilnehmern für ihre Arbeit zu danken. Wir wissen, wer was und wie eingebracht hat, und sichern zu, uns für die Beseitigung der offenen Baustellen einzusetzen. Wer die Debatten und Entscheidungen der letzten Monate verfolgte, der weiß, dass wir in der Wohnungspolitik einiges auf den Weg gebracht haben. Ich verweise auf die Wohngelderhöhung, die Änderungen im Umgang mit den Bundesliegenschaften, die Erhöhung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau sowie den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Mietwohnungsneubaus. Meine Damen und Herren, mit der Wohnungsbau-Offensive liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktionsprogramm jetzt erst einmal vor. Das ist nicht falsch, aber es wird so nicht ausreichen. Ich vermisse zum Beispiel das Vorhaben der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Es taucht im Aktionsprogramm so nicht auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle ein Thema etwas ausführlicher ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Viele ländliche Regionen, wie beispielsweise meine Heimat, das Vogtland, stehen derzeit vor umfassenden sozialen, ökonomischen und demografischen Herausforderungen. Hauptgrund für den Druck auf die Wohnungsmärkte in Ballungsgebieten ist nicht der Zuzug Schutzsuchender, sondern die Binnenwanderung innerhalb Deutschlands. Viele junge Menschen haben in den vergangenen Jahren die peripheren, strukturschwachen Räume verlassen. Das ist nicht gut. Darum brauchen wir Perspektiven für den ländlichen Raum. Wir brauchen Stabilitätsanker für den ländlichen Raum. Wir müssen daher konsequent in seine Attraktivität investieren. Wenn wir über den ländlichen Raum sprechen, herrscht schnell Konsens über die Notwendigkeit einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie des Breitbandausbaus. Zu kurz kommen meines Erachtens die Chancen des Wohneigentums für den ländlichen Raum. Das Eigenheim, meine Damen und Herren, ist ein Standortvorteil ländlicher Räume. Grundstücke und Gebäudebestand sind meist etwas günstiger, und auch die Bau­ preise sind deutlich niedriger. Meine Damen und Herren, Wohneigentum hat einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert und steht auf der Wunschliste der Menschen nach wie vor weit oben. Es steht nämlich auf Platz drei der Liste der wichtigsten Sparziele der Menschen. Viele Menschen sparen für diesen Traum, Frau Lötzsch. Circa 57 Prozent der Mieter würden lieber in den eigenen vier Wänden wohnen. Warum sage ich das? Wohneigentum in diesem Sinne verbessert die soziale Struktur einer Gemeinde, eines Quartiers, einer Stadt, auch weil Wohneigentümer in der Regel etwas mehr soziale Verantwortung übernehmen. Ich sage es mal ganz praktisch: Da wird auch mal der Besen in die Hand genommen und die Straße gekehrt. Man kümmert sich eben engagierter um das Wohnumfeld. Das ist Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wohneigentum verwurzelt stärker in der Nachbarschaft und kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung benachteiligter Wohngebiete leisten. Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, stärkt Wohneigentum ländliche Räume. Ja, es ist definitiv ein Haltefaktor, es ist ein Stabilitätsanker. Sehr geehrte Damen und Herren, Wohneigentumspolitik ist auch Politik für Familien. Der Wunsch nach Wohneigentum ist bei Familien besonders groß. Die Hauptgründe liegen auf der Hand: die optimalen Entfaltungsmöglichkeiten und natürlich der bleibende Wert für Kinder. Im eigenen Garten spielt es sich lauter und sicherer als auf dem öffentlichen Spielplatz. Deshalb müssen gerade junge Familien in die Lage versetzt werden, für das eigene Heim sparen zu können. Es lohnt sich für sie und für die Gesellschaft. Häuslebauer sind eine der tragenden Säulen des Wohnungsbaus. Die Bedarfslücke ist unseres Erachtens ohne den zusätzlichen Eigenheimbau nicht zu schließen. Dafür müssen junge Familien aber auch über ausreichendes Eigenkapital verfügen. Wer nichts erbt und nichts geschenkt bekommt, muss erst einmal sparen. Hundertprozentige Kreditfinanzierungen möchten viele nicht; sie sollten auch vermieden werden. Mit der Wohnungsbauprämie verfügen wir über ein funktionierendes Instrument, das Berufsanfängern und jungen Familien einen Anreiz zum Sparen für das Eigenheim geben sollte. Die Wohnungsbauprämie kann inzwischen jedoch nur nochvon wenigen genutzt werden. Die geltenden Einkommensgrenzen wurden vor circa 20 Jahren festgelegt, und die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung hat sie für viele unerreichbar gemacht. Früher war beispielsweise eine 29-jährige Polizistin prämienberechtigt, heute ist sie es nicht mehr. Das sollten wir ändern, daran sollten wir arbeiten. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen und der Prämienhöhe ist überfällig, vor allen Dingen auch als Pendant zur geplanten Sonderabschreibung. Zusätzlich bietet sich auch ein einkommensunabhängiger Investitionszuschuss für das Eigenheim an, vorzugsweise in Form einer Familien- oder Kinderkomponente. Menschen mit geringem Einkommen, die jeden Tag arbeiten und auf die eigenen vier Wände sparen, benötigen eine große Unterstützung. Sie benötigen eine größere Unterstützung, als ihnen mit der Eigenheimrente geboten wird. Das vorliegende Aktionsprogramm ist, wie gesagt, ein guter Ansatz, aber es ist noch kein umfassender Durchbruch. Ich möchte ausdrücklich für die Wohnungsbauprämie werben, weil sie zur Attraktivität der ländlichen Räume beiträgt. Diese Arbeit tut not. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.