Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion , die wir heute geführt haben , soll nach außen wirken . Sie soll in einer Zeit , in der wir Soldaten zum humanitären Einsatz nach Somalia schicken , auch zeigen , daß sich die Politik sehr ernsthaft um die Probleme bemüht und sehr ernsthaft versucht , einen Weg zu finden für das , was an Herausforderungen für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren besteht . Ich bin etwas enttäuscht davon , daß ich nicht in allen Beiträgen genügend davon gespürt habe . Das kann man bei dem Antimilitarismusbeitrag der PDS-Vertreter noch nachvollziehen . Das war die Terminologie des Neuen Deutschland von vor 20 Jahren . Aber es sind auch von der großen Oppositionspartei Dinge gesprochen worden , die so nicht stehenbleiben können .  Deutlich geworden ist in einigen Beiträgen _ gerade auch beim letzten _ das Ringen um Moralität , die Frage : Wohin geht Deutschland ? Das gestehe ich zu . Die Antwort , Herr Glotz , die Sie geben , ist aber die falsche Antwort . Sie sprechen selber davon , wir könnten in zehn Jahren oder später zwölf Bosniens haben . Was ist unsere Antwort ? Geschehenlassen ? Zusehen ? Sich in das Schneckenhaus zurückziehen ? Nichts sagen ? 12972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Christian Schmidt  Die Risiken nicht einmal abwägen ? Ich glaube nicht , daß das die Antwort sein kann . . Zwölf Bosniens , zwölfmal Genozid und zwölfmal Deutschland fein außen vor _ das kann doch nicht unsere Antwortaus den Erfahrungen der Geschichte sein . . Ich ziehe hier einen anderen Schluß : Wir haben Verantwortung vor der Geschichte . Deswegen muß in manchen Fällen , in Einzelfällen , auch sehr genau abgewogen werden , wie wir uns engagieren . . Wir dürfen uns aber nicht in die Geschichte flüchten . und damit politische Entscheidungen allein aus der Vergangenheit heraus begründen . Auf der Suche nach Zitaten , was denn notwendig ist für die neue Weltordnung , wie George Bush sie genannt hat , bin ich auf folgendes Zitat gestoßen , das ich mir erlaube Ihnen vorzutragen : Die führenden Politiker in der Welt müssen jetzt entschlossen handeln , um ein neues regionales und globales Friedensund Sicherheitssystem aufzubauen . Sollte dies nicht gelingen , könnten sich die 90er Jahre als ein Jahrzehnt gefährlicher Instabilität erweisen . Ein neues System bzw . eine neue Weltordnung muß den Interessen aller Staaten gerecht werden _ starker und schwacher . Die Vereinten Na tionen müssen entschlossen handeln , wann immer das Völkerrecht verletzt wird . Ich wiederhole : Sie müssen entschlossen handeln , wann immer das Völkerrecht verletzt wird . _ Weltweit gesehen ist die Zeit reif für die Schaffung eines internationalen Friedens- und Sicherheitssystems auf der Grundlage der Charta der Vereinten Na tionen . Die Kollegen von der SPD und andere mögen erkannt haben , woraus ich zitiere , nämlich aus der Stockholmer Initiative von Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland . Ich will dem und muß dem nichts hinzufügen . Im Blick auf die Charta der Vereinten Nationen muß ich das doch wohl auch auf der Grundlage ihres Kapitels VII sehen .