Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich den Kollegen Fischer als Mitglied des Vermittlungsausschusses entschuldigen . Er ist heute einer offiziellen Einladung nach Israel anläßlich des Jahrestages des Kriegsendes gefolgt . Der Vermittlungsausschuß wurde angerufen , weil die Mehrheit in diesem Hause einen Haushaltsplan verabschiedet hat , der Wesentliches schuldig bleibt , der die Länder und Kommunen im Regen stehen läßt und der die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Entwicklung in eine falsche Richtung lenkt . . Die gravierenden Defizite besonders im sozialen Bereich hat der Kollege Struck genannt . Es geht im wesentlichen um die Schaffung von Kindergartenplätzen , um den Wohnungsbau und um die Arbeitslosenhilfe . Auch beim Hochschulbau und beim BAföG gibt es wesentliche Mängel . Ich möchte ergänzen , daß wir schwere Mängel auch im aktiven Klimaschutz sehen . Investitionshilfen für Wärmedämmung , für erneuerbare Energien und für rationelle Energieverwendung wie auch finanzielle Anreize für umweltverträgliche Produktionsweisen sind völlig unzureichend oder fehlen ganz . . Eine der größten Fahrlässigkeiten dieses Haushalts verschweigen der Bundesrat und damit auch die Empfehlung . Das ist die sogenannte Privatfinanzierung von Straßen . Tatsächlich ist dieser Ratenkauf von Straßen eine gut versteckte zusätzliche Verschuldung des Bundes , und sie wird auf Jahrzehnte Gelder blockieren , die wir dringend für eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik brauchen . . Diese haushaltspolitische Piraterie macht auch die SPD mit _ im Kniefall vor dem freien Bürger mit seinem Auto . Die Finanzpolitik dieser Koalition führt zu untragbaren Einschnitten bei den grundlegenden Bedürf- nissen Wohnung und Beschäftigung , und sie verfehlt die Aufgabe der Zukunftsgestaltung . . Die sozialen und ökologischen Probleme werden sich weiter verschärfen , wenn Sie Ihre Finanzpolitik nicht grundlegend ändern . Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums wurde die kontinuierlich steigende steuerliche Belastung der Löhne gestoppt . Doch statt diesen richterlichen Hinweis zu beherzigen und eine Entlastung der Löhne konsequent umzusetzen , wird im Finanzministerium jetzt schon erwogen , die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit gänzlich zu streichen und damit die Löhne noch weiter zu belasten . Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung . . Die Löhne als tragende Säule der Staatsfinanzen sind übermäßig belastet . Herr Waigel , Ihr Finanzhaus ist schon reichlich windschief geworden . Es schreit nach Umverteilung der Gewichte . Der Verbrauch an Umwelt und an Ressourcen muß zu einer weiteren Säule der Staatseinnahmen werden . Wir brauchen den Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform . . Diese Bundesregierung erweist sich als unfähig , den ökologischen und sozialen Erfordernissen dieser Gesellschaft noch gerecht zu werden . Schon die Freistellung des Existenzminimums überfordert ihre Reformfähigkeit offenkundig . Die ängstlichen und hausbackenen Versuche des Finanzministers , sich aus der Situation zu winden , lassen finanziellen Weitblick vermissen . . Diese Regierung ist nicht einmal fähig , das aus ökologischer Sicht fatale Sinken der Strompreise , das infolge des Verfassungsgerichtsbeschlusses entsteht , zu verhindern . Sie ist ausgebremst durch einen profil- und konzeptlosen Koalitionspartner . So verschleppt die Union den dringend nötigen Einstieg in die Energiesteuer . . Meine Damen und Herren von der Union , reden Sie nicht nur von ökologisch-sozialem Wirtschaften ; fangen Sie endlich damit an ! Ich überrasche Sie nicht , wenn ich feststelle , daß die Änderungswünsche meiner Fraktion bezüglich des Haushalts 1995 weit über die Empfehlung des Vermittlungsausschusses hinausgehen . Da diese Empfehlung aber in die richtige Richtung weist , werden wir sie unterstützen . .