Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier vorliegt, ist der zweite Schritt nach dem Bankenrestrukturierungsgesetz. Die Verordnung regelt technische Details. Die grundsätzlichen Entscheidungen wurden bereits im Gesetz getroffen. Ich sage das hier so deutlich, weil es von interessierter Seite immer wieder den Versuch gab, über den Verordnungsweg Dinge zu regeln, die eigentlich im Gesetz abschließend geregelt sind. Das betrifft insbesondere die Frage der Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe. Das Bankenrestrukturierungsgesetz – ich denke, das kann man hier auch einmal mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen – ist ein Vorbild für die gesamte EU. Wir sind hier Vorreiter. Eine Nachahmung auf europäischer Ebene ist, was man so hört, durchaus angedacht und auch wünschenswert. Darauf können wir sicherlich alle gemeinsam stolz sein. Sollte es auf EU-Ebene zu einer Regelung kommen, die sich der deutschen Regelung anpasst, wird damit auch das Problem einer eventuellen Doppelbelastung von international agierenden Finanzunternehmen gelöst. Man muss nämlich fairerweise sagen, dass wir, auch wenn die Bundesregierung dankenswerterweise schon intensiv daran arbeitet, dieses Problem noch nicht direkt im Griff haben. Was ich bei unserer Regelung ausgesprochen gut finde, ist, dass die Mittel nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden, sodass dann die Branche in der Tat für mögliche Probleme selber zahlt. Hier ist Deutschland Vorreiter, und das ist auch gut so. Aber diese Vorreiterrolle bringt auch eine gewisse Unsicherheit mit sich, weil wir noch nicht genau wissen, welche Auswirkungen diese Abgabe am Ende des Tages auf die Finanzunternehmen haben wird. Wir haben hier schnell reagiert. Das war allgemein gewünscht. Diese Regierung ist handlungsfähig und hat in einer ausgesprochen guten Geschwindigkeit ein gutes Gesetz mit einer entsprechend guten Verordnung vorgelegt, aber natürlich zu dem Preis, dass wir keine Auswirkungsstudien – manche würden vielleicht von Impact Studies sprechen; ich wähle lieber das deutsche Wort – machen konnten. Wir alle wissen ja, wie viele Studien beispielsweise zum Thema Basel II oder auch zum Thema Basel III gemacht worden sind. Da ist jahrelang untersucht worden, welche Auswirkungen das jeweils auf die Branche hat. Wir wissen ja noch gar nicht, was da alles kommt. Wir haben Basel III. Wir haben Kapitalaufschläge für systemrelevante Institute. Wir haben eine Finanzmarktsteuer. Wir haben eventuell höhere Kosten aus der Einlagensicherung. Wir wissen auch noch gar nicht, welche Auswirkungen sich aus anderen Regulierungen auf die Branche ergeben, zum Beispiel Solvency II. Die Summe, die dabei unterm Strich herauskommt, kennen wir nicht. Wir befinden uns also in einer Situation der Unsicherheit. Was macht man, wenn man unsicher ist? Man agiert vorsichtig. Kein Autofahrer würde auf die Idee kommen, bei Nebel voll aufs Gas zu drücken. Diejenigen, die das dennoch tun, machen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sehr schnell Bekanntschaft mit einem Helfer. Im glimpflichsten Fall ist es der Gelbe Engel vom ADAC, im schlimmeren Fall ist es die Feuerwehr oder auch der Notarzt. Übertragen auf die Finanzbranche bedeutet das: Der Staat muss wieder eingreifen, wenn wir die Unternehmen über Gebühr belasten. Es hilft uns nichts, wenn wir sie mit der Bankenabgabe am Ende des Tages erdrosseln. Deswegen sind auch die Forderungen nach einer höheren Zumutbarkeitsgrenze, zum heutigen Tag zumindest, nicht angebracht. Wir müssen vielmehr schauen, welche Auswirkungen diese Bankenabgabe auf die Branche haben wird. Wir von den Koalitionsfraktionen – Kollege Aumer hat es schon gesagt – sind die Garanten dafür, dass man sich das sehr genau anschaut, und stellen auch sicher, dass hier in die eine oder andere Richtung nachgesteuert wird. Daher ist das von den Grünen vorgesehene Transparenzgebot an dieser Stelle überhaupt nicht notwendig. Herr Kollege Zöllmer, es ist natürlich richtig, dass wir eine Verantwortung für die Banken übernehmen. Es wundert mich aber, dass Sie trotz Ihrer stattlichen Körpergröße nicht in der Lage sind, über den sozialdemokratischen Tellerrand hinauszublicken. Für ein Finanzunternehmen ist es doch von entscheidender Bedeutung, Gewinne zu erwirtschaften; denn ein Gewinn bedeutet, dass man Geld zurücklegen und damit die Eigenkapitalbasis stärken kann. Ein Gewinn bedeutet ferner, dass man für Investoren attraktiv wird, wodurch die Eigenkapitalbasis ebenfalls gestärkt wird. All das bedeutet unter dem Strich Krisenprävention. Deswegen ist es wichtig, dass die Unternehmen der Finanzbranche in Deutschland weiterhin Gewinne machen können. Wenn die Banken Gewinne machen, dann sind sie auch in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen, nämlich ihre Finanzierungsfunktion zu erfüllen und Unternehmen entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Sie müssen die Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, dabei unterstützen, globale Geschäfte zu tätigen. So können Arbeitsplätze in der Realwirtschaft gesichert werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben müssen wir von den Banken letzten Endes fordern. Dieses gemeinsame Ziel hat die Koalition mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz und mit der vorliegenden Verordnung erreicht. Die Verordnung ist sinnvoll. Sie können deswegen der Beschlussempfehlung des Ausschusses getrost zustimmen. Herzlichen Dank.