Partei: SPD
Die Freiwilligen und Ehrenamtlichen leisten in unserem Land einen bedeutenden Beitrag für unsere Gesellschaft und für eine Kultur des Miteinanders. Unsere Demokratie lebt von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Mir ist eine starke und lebendige Bürgergesellschaft wichtig, in der sich die Menschen füreinander einsetzen, die Freiheit nutzen, ihre Meinung zu äußern, und sich in Initiativen, Verbänden und Vereinen zusammenschließen. Dieses freiwillige Engagement ist eigentlich unbezahlbar und verdient unser aller Respekt und Hochachtung. Ich möchte die Menschen ermutigen, sich in die Gemeinschaft einzubringen, sich zu engagieren und das gesellschaftliche Leben mitzugestalten. Denn in der demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger liegt die Stärke unserer Städte und Gemeinden. Dadurch sind sie so liebens- und lebenswert. Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland sind in über 500 000 Vereinen, Initiativen, Organisationen und Stiftungen organisiert. Die ehrenamtlich Engagierten erbringen eine unschätzbare Leistung, indem sie sich mit Leidenschaft und Hingabe in vielen Bereichen unserer Gesellschaft für andere betätigen. Diese unschätzbare Leistung muss gesellschaftlich gewürdigt und durch gute gesetzliche Rahmenbedingungen gefördert werden. Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat aber Anfang 2011 zu Verschlechterungen für ehrenamtlich Aktive geführt, vor allem für Arbeitsuchende im SGB-II-Bezug. Diese schwarzgelbe Bundesregierung wollte die Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen als Einkommen auf die Regelleistungen anrechnen. Die Pläne hätten bewirkt, dass in Phasen, in denen keine Teilhabe am Erwerbsleben möglich ist, auch die Ausübung eines bürgerschaftlichen Engagements und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht anerkannt und somit behindert wird. Bestraft worden wären Arbeitsuchende, die eine Übungsleiterpauschale erhalten, zum Beispiel für ein Engagement als Chorleiter oder Dirigent eines Jugendorchesters, als Trainer im Sportverein oder als Engagierter im Rettungswesen. Damit wäre das Engagement von Arbeitsuchenden im Vergleich zu dem von Erwerbstätigen diskriminiert worden. Es stand zu befürchten, dass diese Regelung negative Folgen auf das ehrenamtliche Engagement von Arbeitsuchenden gehabt hätte. In unserem Initiativantrag zur Ermittlung der Regelbedarfe hatten wir das bereits im Dezember 2010 kritisiert. In den Verhandlungen zum RegelbedarfsErmittlungsgesetz konnte die SPD im Vermittlungsausschuss zwar verhindern, dass der erhöhte Freibetrag für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die sogenannte Übungsleiterpauschale, nicht gestrichen wird. In bestimmten Fällen ist es dennoch zu Verschlechterungen gekommen. Das ist inakzeptabel. Welche Auswirkungen das hat, kann jeder leicht nachrechnen. Für einen ehrenamtlich Aktiven mit einem Minijob in Höhe von 400 Euro bedeuten die schwarz-gelben Änderungen finanzielle Einbußen. Konnte er vor den schwarz-gelben Änderungen insgesamt 335 Euro aus seiner Aufwandsentschädigung und seinem Einkommen behalten, sind es nun nur noch 270 Euro. Das könnte 1,2 Millionen ArbeitslosengeldII-Bezieher, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit vorweisen können, betreffen. Mit der Änderung hat diese schwarz-gelbe Bundesregierung Arbeitsuchende diskriminiert, die einem bürgerschaftlichen Engagement nachgehen. Sie hat Anreize für die Aufnahme bzw. für die Fortführung eines bürgerschaftlichen Engagements für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zerstört. Diese Benachteiligungen sind aus meiner Sicht nicht begründbar. Wenn die Steuerbefreiung für Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen gerechtfertigt sind, muss dies auch für die Anrechnungsfreiheit auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gelten. Das gebietet uns das Gleichbehandlungsgebot. Studien zeigen, dass ein einmal aufgegebenes bürgerschaftliches Engagement häufig auch zum Ende einer engagierten Biografie führt. Der Wiedereinstieg wird mit zunehmender Länge der Phase, in der kein Engagement ausgeübt wird, unwahrscheinlicher. Gerade für Arbeitsuchende ist das fatal. Denn durch bürgerschaftliches Engagement können Kompetenzen erworben, aufrechterhalten oder gar vertieft werden, die für eine erfolgreiche Arbeitsuche immer wichtiger werden. Durch bürgerschaftliches Engagement können Erfahrungen gemacht werden, die Eigenschaften wie Zuverlässigkeit, Eigeninitiative, Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft fördern. Diese Zusammenhänge hat Schwarz-Gelb einfach ignoriert. Für die SPD ist jedoch klar, dass bürgerschaftliches Engagement Brücke und nicht Hürde für den Wiedereinstieg in eine Erwerbstätigkeit ist. Deshalb wollen wir, dass auch arbeitsuchende Engagierte durch das Anreizsystem für ihren bürgerschaftlichen Einsatz belohnt werden. Daher unterstützt die SPD den Antrag der Grünen mit der Forderung, die Übungsleiterpauschale analog zu den Regelungen im Einkommensteuerrecht in Höhe von 175 Euro nicht auf Leistungen des SGB II und SGB XII anzurechnen.