Partei: FDP
Der Antrag der Linken unter dem Titel „SchleckerVerkäuferinnen unterstützen – Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten – Einfluss der Beschäftigten stärken“ befasst sich mit einem Thema, das wir ja auch tagesaktuell in allen Medien finden. Das ist aber auch das einzig Positive, was über den Antrag zu sagen ist. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie mit durchschaubaren Absichten den Fall des Unternehmens Schlecker und der vielen Beschäftigten zur Grundlage genommen haben, um Forderungen aufzustellen, die Sie schon lange in den Schubladen haben und immer wieder gerne hervorholen, die aber nichts mit dem konkreten Fall zu tun haben. Die Forderungen in Ihrem Antrag zielen auf eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Mitbestimmungsrechts in Betrieben. Mit Ausnahme von zwei Forderungen, bei denen wir inhaltlich allerdings auch anderer Meinung sind, befasst sich Ihr Antrag überhaupt nicht mit der Situation bei Schlecker. Sie machen hier Schaufensterpolitik, indem Sie ein aktuelles Thema aufgreifen, aber keine Lösungen anbieten. Wohl kein zweites Unternehmen hat uns in unserem Arbeitsbereich in dieser Legislaturperiode so sehr beschäftigt wie das Unternehmen Schlecker. Immer wieder haben wir von Schikanen gegenüber Mitarbeitern gehört und vor allem von Problemen im Umgang mit den Betriebsräten. 2010 hat uns dann das Thema der Zeitarbeit bei Meniar, einer Tochtergesellschaft von Schlecker, beschäftigt. Diese fragwürdige und politische nicht gewollte Konstruktion, bei der Mitarbeitern von Schlecker gekündigt wurde, um sie dann zu einem niedrigeren Lohn bei Meniar anzustellen und wieder an Schlecker zu verleihen, hat diese christlich-liberale Koalition gesetzlich unterbunden. Schlagzeilen machte Schlecker auch immer wieder wegen Überfällen auf die Filialen. Die Geschäfte hatten lange Zeit aus Spargründen nicht mal ein Telefon, bis bei einem vereitelten Diebstahl eine Verkäuferin starb, weil sie niemanden zu Hilfe rufen konnte. All dies führt mich zu meiner Einschätzung, dass Anton Schlecker zwar sein Unternehmen als eingetragener Kaufmann führte, aber sicher kein ehrbarer Kaufmann war. Und es gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu, dass Unternehmen, die nicht erfolgreich sind, nicht dauerhaft bestehen. Schlecker hat sich in den vergangenen Jahren durch sein Geschäftsmodell selbst in Verruf gebracht, und die Menschen in unserem Land wollten dieses Geschäftsmodell nicht mehr unterstützen und haben bei anderen Unternehmen eingekauft. Das ist Marktwirtschaft. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört aber auch, dass wir uns um die Beschäftigten von Schlecker kümmern. Sie können nichts für die unternehmerischen Fehler und sind jetzt die Leidtragenden. Die Verhandlungen über eine Kreditbürgschaft der Länder zur Errichtung einer Transfergesellschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker sind heute Nachmittag erfolglos beendet worden. Die Kollegen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben dafür gewichtige Gründe vorgetragen. Vielfach wurde die mangelnde Transparenz des Insolvenzverwalters angesprochen. Es ist richtig, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen, zumal die Fälle Holzmann und Quelle gezeigt haben, dass eine staatliche Unterstützung nicht automatisch erfolgversprechend ist. Roland Pichler schreibt dazu heute in der „Stuttgarter Zeitung“ sehr treffend: „Zu einfach macht es sich die Landespolitik, wenn sie den Bundeswirtschaftsminister und die Länder mit FDP-Beteiligung als Buhmänner brandmarkt. Diejenigen, die mit dem Scheck winken, sind nicht automatisch die Guten. Hehre Motive helfen bei Schlecker nicht weiter. An Bürgschaften müssen hohe Anforderungen gestellt werden. Es geht dabei schließlich um das Geld der Steuerzahler. Dass Schlecker im Rampenlicht steht, verdankt die Kette allein ihrer Größe. Bei kleinen Einzelhändlern und Handwerksbetrieben, von denen jeden Tag viele dichtmachen Zu Protokoll gegebene Reden müssen, schaut der Wirtschaftsminister nicht vorbei. Zur Ordnungspolitik gehört die Gleichbehandlung. Nicht die Großunternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze, sondern der Mittelstand. Deshalb ist es falsch, die Großen ständig zu bevorzugen.“ Dieser Analyse schließe ich mich uneingeschränkt an. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schlecker möchte ich sagen, dass eine Transfergesellschaft nicht die beste Alternative für sie ist. Hilmar Schneider, der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, hat gestern auf eine Studie seines Instituts verwiesen, die besagt, dass Transfergesellschaften keine besseren Vermittlungsperspektiven bieten als die Bundesagentur für Arbeit. Vielmehr würde die Bundesagentur eine schnelle und kompetente Vermittlung in Arbeit gewährleisten, weswegen er den Schlecker-Mitarbeitern rate, nicht in eine Transfergesellschaft zu gehen. Zudem hat das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, heute erst wieder bestätigt, dass es gute Vermittlungschancen für die Schlecker-Beschäftigten gibt. Derzeit gibt es nach Angaben der BA bundesweit 125 000 offene Stellen für Verkäufer und Verkäuferinnen. Allein im letzten Jahr sind 60 000 neue Stellen in der Branche geschaffen worden. Ich bin mir im Klaren darüber, welche Belastung die derzeitige Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker darstellt, und bedauere dies sehr. Der Antrag der Linken würde Ihnen aber auch nicht dienlich sein. Als FDP setzen wir vielmehr auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze entstehen lässt. So entstehen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker Perspektiven. Ihnen wünsche ich alles Gute.