Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin ! Ich hätte nicht gedacht , dass wir heute über Verfahrensspielereien diskutieren - das ist mein Eindruck - , sondern hätte eigentlich erwartet , dass Sie am Tag nach der Übergabe der Steuerschätzung diesen Antrag mit einem großen Strauß von Argumenten fachlich und sachlich entkräften . Dazu haben Sie aber nichts gesagt . Sie haben zur Frage der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen kein einziges Wort verloren , sondern sind nur auf Verfahrensspielereien eingegangen . Diese interessieren uns heute nicht . Es geht heute um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion , der sich mit der aktuellen Notlage der Kommunen in Deutschland beschäftigt und nicht damit , wer wann wo welchen Antrag gestellt hat . Es ist richtig , heute über ihn zu sprechen ; denn die Lage der Kommunen war noch nie so dramatisch . Das haben wir gestern schriftlich bekommen . Mich wundert , angesichts der anfänglich guten Zusammenarbeit im Finanzausschuss , die ich als Neuling konstatieren darf , dass die Vorsitzende des Finanzausschusses nach ihrem Beitrag den Saal schon wieder verlassen hat . Sie zeigt damit , dass sie sich der Diskussion nicht wirklich stellt . drum !) Ich komme auf einen wesentlichen Punkt in unserem Antrag zu sprechen . Die Aussage , die Spitzenverbände hätten die damalige Steueränderung uneingeschränkt unterstützt , ist falsch . Die deutschen Spitzenverbände haben gerade die Gewerbesteuerumlageerhöhung ganz explizit abgelehnt . Deshalb darf man hier nicht den Eindruck erwecken , sie wären mit fliegenden Fahnen für diese Gesetzesänderung gewesen , sondern an dem Punkt , um den es im Antrag der CDU/CSU geht , haben sie Ihre Politik mit deutlichen Worten abgelehnt . - Dann lesen Sie die Unterlagen des Deutschen Städtetages . Da finden Sie es in der Dokumentation zu der Änderung im Jahr 2000 schon im Vorwort . Darüber hinaus können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen ; denn der Finanzausschuss hat eine Überprüfung protokollarisch festgehalten . Das Problem der Kompensation , die in dieser Gewerbesteuerumlageerhöhung steckt , wurde also schon im Finanzausschuss der 14 . Wahlperiode diskutiert . Man hat damals gesagt - Sie nicken - , man müsse sich erst die Zahlen anschauen , um über eine Kompensation nachzudenken . Man muss sich mit dieser Frage also sehr wohl beschäftigen . Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist der Auftakt für diese Auseinandersetzung . Meine Damen und Herren , in der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mich in der kommunalen Landschaft umgeschaut und bin auf Harald Schröder gestoßen . Keine Angst , es handelt sich nicht um einen verschollenen Bruder oder einen neuen Cousin des Bundeskanzlers , nein , Harald Schröder teilt mit dem Bundeskanzler nur seinen Familiennamen und trägt dasselbe Parteibuch . Er ist Bürgermeister der Gemeinde Elsdorf im Erftkreis , einer Gemeinde mit 21 500 Einwohnern und einem Gewerbesteueraufkommen von rund 7 Millionen Euro im Jahr 2000 . Dank der Politik seines Parteifreundes teilt Herr Schröder jetzt nicht nur den Nachnamen mit dem Kanzler , sondern auch die Sorgen ; denn das Aufkommen aus der Gewerbesteuer ist von 7 Millionen Euro im Jahr 2000 auf nur noch 600 000 Euro zusammengeschmolzen . Das Problem muss man vor Augen haben , wenn man sich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion anschaut . Der jährliche Ausfall bei dieser Gemeinde mit 21 500 Einwohnern schlägt also mit 6 ,4 Millionen Euro zu Buche . Es erschrecken aber nicht nur die nackten Zahlen , sondern auch die konkreten Beispiele . Die Gemeinde Elsdorf hat vor wenigen Monaten , finanziert aus Spenden der Bürgerschaft , eine neue Jugendeinrichtung eingeweiht . Allerdings können die jungen Männer und Frauen diese Jugendeinrichtung in den Wintermonaten höchstwahrscheinlich nicht nutzen , da der Zuschuss der Gemeinde zu den Heizkosten dieser Jugendeinrichtung gestrichen wurde , weil kein Geld mehr da ist . Sie muss zumachen ; ab November ist sie geschlossen . Die Jugendeinrichtung - das tolle Projekt - in der Gemeinde Elsdorf ist aufgrund Ihrer verfehlten Finanzpolitik in den Wintermonaten geschlossen . Wenn Ihnen das Beispiel nicht genügt , nenne ich Ihnen ein weiteres : Der Finanzdezernent der Stadt Saarbrücken - Sie dürften die politischen Verhältnisse in der saarländischen Landeshauptstadt besser kennen als ich - , Frank Oran , hat seine Einbringungsrede zum Haushalt 2002 unter das Motto Appell an die Vernunft gestellt . Im Zentrum seines Appells steht zur Überraschung des Betrachters aber nicht der Stadtrat von Saarbrücken , sondern die Bundesregierung . Unter der Überschrift Appell an die Vernunft schreibt er der Bundesregierung ins Stammbuch : Der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird uns laut unserer aktuellen Finanzplanung bis 2004 rund 107 Millionen Euro kosten . Das ist ein Betrag , den wir nicht alleine durch Sparen an Papier oder Telefonkosten wieder reinholen können . Herr Oran fährt fort : Ich frage mich , ob die Damen und Herren , die am Steuersenkungsgesetz gearbeitet haben , sich dieser Konsequenz bewusst waren . Das ist die einzig richtige Frage , die ein Finanzdezernent heutzutage stellen kann . Um diesen Punkt geht es in der Debatte heute Abend . Erstens geht es darum , welcher Fehler der Regierung im Jahr 2000 beim Steuersenkungsgesetz unterlaufen ist , und zweitens , was zu tun ist , um diesen Fehler schnellstmöglich zu beheben . Geschäftsgrundlage der Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Finanzierung der rot-grünen Steuerreform vom 23 . Oktober 2000 war , dass sich die Finanzpositionen der Gemeinden im Vergleich zu denen des Bundes und der Länder nicht verschlechtern sollten . Das war das erklärte Ziel dieser Reform . erreicht !) Vor diesem Hintergrund schrieb Rot-Grün eine stufenweise Erhöhung der Gewerbesteuer fest . Die Gegenfinanzierung wurde mit blumigen Prognosen schöngerechnet . Ich nenne nur ein Beispiel : Die Prognose einer jährlichen gesamtwirtschaftlichen Investitionszuwachsrate von 5 Prozent war zentraler Punkt der Gegenfinanzierung . Diese gesamtwirtschaftliche Investitionszuwachsrate von 5 Prozent wurde in keinem einzigen Jahr erreicht . Die gesamte Gegenfinanzierung ist Lug und Trug . Deshalb haben die Kommunen jetzt das Problem mit ihren Haushaltszahlen . Meine Damen und Herren , es überrascht uns nicht . Den Kommunen geht es wie vielen Bürgerinnen und Bürgern . Mit den Versprechen , die Rot-Grün damals verkündet hat , geht es ihnen so wie mit den Versprechen von Gerhard Schröder im Bundestag : Heute versprochen und schon morgen gebrochen . An dieser Stelle will ich nicht vertiefen , dass es auch sachliche , fachliche und grundsätzliche Fehler bei der Gegenfinanzierung gibt . Ich nenne ein Beispiel : Bei der Gegenfinanzierung gibt es eine vollkommen überproportionale Belastung der Kommunen . Im Gegensatz zum Steueraufkommen der Städte und Gemeinden , das im Jahr 2001 um circa 5 ,5 Prozent gesunken ist , haben sich die Einnahmen des Bundes um lediglich 2 ,5 Prozent reduziert . Das ist eine klare Schieflage zulasten der Kommunen . Wenn Sie sich die Struktur , die Sie gewählt haben , anschauen , erkennen Sie , dass die Ursache auf der Hand liegt : Rot-Grün ist es im damaligen Verfahren gelungen , die Entlastungen der Steuerpflichtigen vornehmlich auf dem Rücken der Gemeinschaftssteuern zu gewähren . Gleichzeitig wurden die reinen Bundessteuern - namentlich die Mineralölsteuer und die so genannte Ökosteuer - erhöht . Deshalb ist es kein Wunder , dass die Ausfälle zulasten der Kommunen und nicht zulasten des Bundes gehen . Er hat seine Bundessteuern nämlich im Trockenen . Sie haben einen zweiten wesentlichen Fehler gemacht ; denn Sie haben in der Systematik etwas geändert . Sie haben den Interessenzusammenhang zwischen der Wirtschaft und der Standortgemeinde entscheidend geschwächt . Wenn Sie diesen Weg weitergehen , laufen Sie Gefahr , dass die örtliche Wirtschaft von der Lokal- und Kommunalpolitik nicht mehr gebraucht wird , weil diese nichts mehr davon hat , dass sich erfolgreiche Unternehmen in einem Gewerbe- und Industriegebiet neu ansiedeln . Meine Damen und Herren , wenn Sie sich mit diesen Strukturdefiziten auseinander setzen , werden Sie erkennen : Wer ein Interesse an einer gesunden Mischung von Wohnen und Arbeiten am Platz hat , wer ein Interesse an kurzen Wegen zwischen den Wohnstätten und dem Arbeitsplatz hat und wer ein Interesse an flexiblen Konzeptionen - gemeinsam mit den örtlichen Betrieben - zur Betreuung von Kindern hat , muss dieses Gesetz wieder ändern . Durch dieses Gesetz geht die Schere nämlich ganz eindeutig auseinander , sodass die Kommune kein Interesse mehr daran hat , Wirtschaftsunternehmen vor Ort anzusiedeln . Sie kann nicht mehr davon profitieren und wird sich für eine Villengegend bzw . eine ruhige Gegend entschließen ; denn Standorte für neue Betriebe werden nicht mehr belohnt . Angesichts der aktuellen Haushaltslage klingt es auch zynisch , wenn das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht von Mai 2002 wie folgt auf die Handhabung von Kassen- und Kassenverstärkungskrediten hinweist : Bei zahlreichen Kommunen scheinen sich die Kassenkredite aber mehr und mehr zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument der laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu entwickeln . Hierin dürfte sich auch die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Städte und Gemeinden widerspiegeln . Es ist in hohem Maße zynisch , wenn das Finanzminis terium den Kommunen vorwirft , sie spielten mit Kassen- und Kassenverstärkungskrediten . Sie sind nämlich gar nicht mehr in der Lage , anders zu reagieren . Ich kann mit meinem Heimatlandkreis München , der der an Umlagekraft stärkste Landkreis in Bayern ist , ein Beispiel nennen , das die gesamte Dramatik darstellt : Der Landkreis München musste am Montag einen Nachtragshaushalt beschließen , um die Kassenkredite um 20 Millionen Euro zu erhöhen , und zwar allein deswegen , damit der Landkreis das Weihnachtsgeld auszahlen kann . Die Gründe dafür sind Nachforderungen gegenüber Sozialleistungsträgern aufgrund von Budgetvereinbarungen im Jahr 2002 und verzögerte Auszahlungen von Fördermitteln des Bundes und des Landes . Wenn Sie uns schon nicht glauben dürfen oder wollen , dann darf ich noch einen Kronzeugen anführen . Am 15 . Ok tober , also vor knapp einem Monat , trafen sich erstmals in der Geschichte Münchens alle Arbeiter und Angestellten der Stadt . 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trafen sich unter dem Motto München ist pleite . Ich darf den Oberbürgermeister , Christian Ude , der schließlich das Aushängeschild der bayerischen SPD ist , zitieren : Bei der Gewerbesteuer haben wir dramatische Einbrüche zu verzeichnen . Wir müssen sogar Rückzahlungen in bisher unvorstellbarem Ausmaß leisten . Jetzt kommt es : Das hat mit Fehlern der Steuergesetzgebung in Berlin zu tun . Wo der Mann Recht hat , hat er Recht ! Deshalb will ich Ihnen zum Schluss meines Beitrags die Resolution der 15000 Beschäftigten der Stadt München nicht vorenthalten .  Der erste von insgesamt vier Punkten , die sich an die Bundesregierung richten , lautet : Die ab 1 . Januar 2001 von 20 auf 30 Prozent erhöhte Abschöpfung der Gewerbesteuereinnahmen ist sofort zurückzunehmen . Dem ist nichts hinzuzufügen .