Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich wollte ich zum Thema Einreisen aufgrund von Kontrolllücken an deutschen Flughäfen reden . Zum Ende seiner Rede hat der mittlerweile entlassene Staatsminister Volmer das Beispiel mit den Münchner Symphonikern gebracht . Dazu muss ich schon sagen : Das darf ja wohl nicht wahr sein . Herr Volmer , wollen Sie uns allen Ernstes weismachen : Weil ein Musikant nicht rechtzeitig nach München gekommen ist , müssten wir die Visabestimmungen so erleichtern , dass 1 Million Ukrainer nach Deutschland kommen konnten ? Sind Sie noch ganz bei Trost , Herr Volmer ? Daran erkennt man doch auch den Grund , meine lieben Kollegen von der SPD , für Ihre Betroffenheit und für die Art , wie Sie dasitzen . Sie merken plötzlich , was dieser einwanderungspolitische Triebtäter angerichtet hat . Das ist doch der Punkt , nicht wahr ? Sie merken es plötzlich : Es ist gut , dass er entlassen worden ist . Ein einwanderungspolitischer Triebtäter , nichts anderes ist er ! Herr Wiefelspütz , Sie werden an Ihren Taten gemessen . Da nützt es gar nichts , dass der Innenminister Schily martialisch vor jede Kamera tritt und sagt : Ich werde jeden Illegalen und jeden Kriminellen eigenhändig in Handschellen in die Haftanstalten führen . In Wahrheit kommt 1 Million nach Deutschland . Die Mehrzahl von ihnen - Herr Volmer , das wissen Sie genauso gut wie ich - sind bestenfalls Schwarzarbeiter und viele sind Kriminelle . Frau Kollegin von den Grünen , viele von den Frauen sind zwangsweise nach Deutschland verschleppte Prostituierte . Zurzeit gibt es einen ganz prominenten Fall , den Sie alle kennen . Es kamen Kriminelle , ja sogar Terroristen . Dennoch sagen Sie : Wo gehobelt wird , da fallen Späne ; daran kann man nichts ändern . Sie sind mit dieser Politik - grinsen Sie nicht so , Herr Volmer ! - ein Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden . Das wissen Sie ganz genau . Das ist nun einmal das Credo grüner Einwanderungspolitik . Das zieht sich wie ein roter Faden durch die rot-grüne Regierungspolitik . Sie sagen : Das Boot ist noch nicht voll . Sie sagen : Im Zweifelsfall für die Reisefreiheit ! Außerdem sagen Sie - ich bitte Herrn Stadler , darauf nicht hereinzufallen - in dubio pro libertate . Sie benutzen eine solche Formulierung , obwohl Sie genau wissen , dass es um organisierte Kriminalität , um miesesten , finstersten Menschenhandel , um international organisiertes Schleusertum geht . Es geht um eine Art von Kriminalität , mit der eine Person am Tag - so hat es jemand im Schleuserprozess ausge-sagt - mindestens 15 000 Euro verdient . Herr Volmer , Sie haben die Geschäftsgrundlage dafür geschaffen . Wissen Sie , was Sie sind ? - Sie sind Mittäter bei dieser Form von Kriminalität . Sie sind ein Mittäter im strafrechtlichen Sinne . Der Kölner Richter hat Recht - wir werden das Urteil ja bald bekommen - : Nicht nur die Schleuser , sondern auch so einer wie Ludger Volmer gehört auf die Anklagebank . Das alles werden wir auch noch erleben . Sie werden auch in Brüssel erklären müssen , warum Sie für diesen rechtsbeugenden Erlass gesorgt haben . - Hören Sie doch zu ! Wenn Sie Jura studiert haben , dann müssen Sie verstehen , worüber ich jetzt rede . In dem Erlass ist eine Beweislastumkehr vorgenommen worden . Das ist contra legem . Das europäische Recht sagt : Der Ausländer muss überzeugend darlegen , dass er wirklich als Tourist einreisen und als solcher innerhalb von drei Monaten wieder ausreisen will . Was haben Sie zynischerweise in den Volmer-Erlass hineingeschrieben ? - Der Beamte in der Botschaft ist es , der beweisen soll , was er niemals beweisen kann , nämlich dass der Ausländer innerhalb von drei Monaten nicht wieder ausreist und in Wirklichkeit nicht als Tourist , sondern als Schwarzarbeiter nach Portugal , Deutschland oder Spanien einreisen will . Das haben Sie hineingeschrieben . Das ist Zynismus . Als die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kiew gesagt haben : Wir saufen ab ; Auswärtiges Amt , gib uns Personal , gib uns mehr Entscheider , haben Sie erwidert : Nein , das kriegen Sie nicht ; wir wollen ja nicht , dass so genau geprüft wird . Wir wollen nicht , dass am Münchner Flughafen so genau geprüft wird ; kein Personal für den BGS . Wir wollen nicht , dass die Visaanträge so genau geprüft werden ; kein Personal für die Botschaft in Kiew . - Das ist Ihre Linie . Glauben Sie ja nicht , dass die Menschen so blöd sind , das nicht zu erkennen ! Sie werden an Ihren Taten gemessen . Herr Schily muss sich dafür rechtfertigen und sagen , warum er diese Taten zugelassen hat und wie sich die Verschärfungen der Visabestimmungen nach den Terroranschlägen zu dem Treiben dieser Leute verhalten . Das ist die ganz große Frage . Wir werden keine Ruhe geben , bis das schonungslos aufgedeckt ist . Sie werden dann hoffentlich an unserer Seite sein und nicht bei diesem Herrn Ludger Volmer .