Partei: SPD
Heute rede ich zu unserem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ und zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern“. Zu beiden Anträgen habe ich bereits in diesem Haus gesprochen. Inhaltlich gibt es eigentlich nichts Neues zu berichten. Daher werde ich nachher nur noch einmal kurz auf beide Anträge eingehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal allgemein auf die Entwicklungen in der Abfallpolitik und die derzeitige Regierungspolitik in diesem Bereich, welche auch exemplarisch für andere Themen steht, einzugehen. Der SPD-Antrag stammt vom 21. März letzten Jahres, wurde also vor über einem Jahr gestellt. Auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde bereits im März letzten Jahres eingebracht. Zwei Anträge, welche vorhandene Probleme aufgreifen und Lösungsmöglichkeiten – meiner Meinung nach weitestgehend gute Lösungen – vorschlagen. In der Debatte im Umweltausschuss ebenso wie in Verlautbarungen, Stellungnahmen und Äußerungen des Bundesumweltministeriums war es nicht so, dass alles, was vorgeschlagen wird, grundsätzlich abgelehnt wurde. Nein, es gab eigentlich nur zwei Gründe, weshalb die Regierungsparteien die Anträge abgelehnt haben. Der erste Grund ist politisch-ideologischer Art: Verbindliche Vorgaben, Verpflichtungen werden abgelehnt; stattdessen sollen freiwillige Vereinbarungen, freiwillige Systeme die vorhandenen Probleme lösen. Selbst dann, wenn, wie bei der Rücknahme von Energiesparlampen oder bei Rückgabe von Mobiltelefonen, die freiwilligen Systeme nicht bzw. erkennbar nur unzureichend funktionieren. Meine Partei hat nicht grundsätzlich etwas gegen freiwillige Vereinbarungen. Wenn damit die erwünschten Ziele erreicht werden – gut. Wenn aber die Ziele nicht erreicht werden, wenn freiwillige Vereinbarungen nur Scheinlösungen sind, hinter denen sich Beteiligte vor ihrer Verantwortung drücken, dann müssen verbindliche Vorgaben an deren Stelle treten. Ich habe des Öfteren den Eindruck, dass sogenannte freiwillige Zu Protokoll gegebene Reden Gestaltungsweisen vereinbart werden, wenn einzelne Gruppierungen eigentlich mit den Zielen nicht einverstanden sind. Es besteht dann immer die Möglichkeit, andere verbindliche Maßnahmen mit dem Hinweis auf die bereits bestehende und angeblich funktionierende freiwillige Vereinbarung abzulehnen. Und schlussendlich heißt es dann: Tut uns leid; leider waren die Ziele nicht erreichbar. Andererseits gibt es – siehe Frauenquote – inzwischen auch bei Union und FDP immer mehr Politiker, die erkennen, dass eine ideologisch begründete Ablehnung verbindlicher Maßnahmen nicht zweckführend ist. Der zweite Grund für die Ablehnung unserer Forderungen ist der Hinweis auf ein zukünftiges Wertstoffgesetz, eine zukünftige Novellierung des Elektroaltgerätegesetzes oder andere zukünftige gesetzgeberische Maßnahmen, wie zum Beispiel Verordnungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Unsere Forderungen und unsere Vorschläge werden nicht alle abgelehnt. Im Gegenteil, viele unserer Ziele – Erhöhung der Verwertungsquoten, mehr Ressourcenschutz, höhere Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung, Sicherung von Rohstoffen – werden nicht nur befürwortet, sondern sogar als eigene Ziele, als eigene Forderungen immer wieder erhoben. Sei es in sogenannten Eckpunkten, sei es im Ressourcenschutzprogramm oder in öffentlichen Verlautbarungen, immer heißt es, eine Stärkung des Ressourcenschutzes, ein Mehr an stofflicher Verwertung und eine Hinwendung zur einer wirklichen Kreislaufwirtschaft seien das Ziel der Bundesregierung in der Abfallpolitik. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP haben die jetzigen Regierungsparteien konkret die Einführung einer Wertstofftonne durch ein Wertstoffgesetz vereinbart. Mehr Ressourcenschutz, mehr Abfallvermeidung, mehr Kreislaufwirtschaft, alles Mögliche soll durch ein Wertstoffgesetz geregelt werden. Ich weiß nicht, wie oft ich nach dem Sachstand zu dem sogenannten Wertstoffgesetz gefragt habe. Immer hieß es, es wird noch in dieser Legislaturperiode kommen. Selbst Anfang dieses Jahres, als klar war, dass eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, wurde vonseiten der Bundesregierung behauptet, man wolle das Wertstoffgesetz noch vor dem Sommer beschließen. Das Wertstoffgesetz ist die Fata Morgana der schwarz-gelben Koalition in der Abfallpolitik. Immer wenn Forderungen erhoben werden, sei es von der Opposition, sei es von Umweltverbänden, sei es aus der Wirtschaft, wird auf das Wertstoffgesetz verwiesen. Wie eine Fata Morgana steht es am Horizont, schön anzusehen, aber jeder weiß, vor allem jeder aus den Regierungsparteien: Erreichen werden wir dieses Wertstoffgesetz nie. Ähnlich sieht es bei allen anderen Vorhaben des BMU in der Abfallpolitik aus, sei es die Mantelverordnung, das Ressourcenschutzprogramm, die Phosphatrückgewinnungsverordnung oder die angekündigten Verordnungen für einzelne Stoffströme. Alles Ankündigungen, schöne Worte, hehre Ziele, aber konkret passiert gar nichts. Ein schönes Beispiel dafür sind die Äußerungen des Bundesumweltministers Altmaier auf der Internationalen Konferenz zur Verhinderung von Meeresmüll in europäischen Meeren in Berlin. Öffentlich und medienwirksam versprach Herr Altmaier, sich verstärkt gegen Meeresverschmutzung einzusetzen. Nachgefragt, wurde wieder einmal deutlich, dass es nur schöne Worte ohne Taten sind. Eines wird in den letzten Monaten auch im Bereich der Abfallpolitik immer deutlicher: Stillstand. Die Bundesregierung regiert nicht, sondern kündigt nur an. Warum? Weil CDU, CSU und FDP, wie in vielen anderen Politikbereichen, sich völlig uneins sind. In der Abfallpolitik sind die Koalitionsparteien nicht in der Lage, ihren Grundkonflikt über die Zuständigkeiten zu lösen. Daraus folgt, dass sie gar nichts mehr tun. Deutschland steht in der Abfallwirtschaft in fast allen Bereichen weltweit an der Spitze. Aber diese Position muss verteidigt und ausgebaut werden, zugunsten der Umwelt, der Verbraucher und auch unserer Wirtschaft. Mit Ihrem Nichthandeln gefährden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, alles Erreichte. Die heute hier diskutierten Anträge sind dafür ein Beispiel. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen greift ein Problem auf, das auch wir Sozialdemokraten seit längerer Zeit thematisiert haben. Die Sammel- und Recyclingquote für Elektroaltgeräte in Deutschland ist im europäischen Vergleich zwar Spitze. Die Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie war zum damaligen Zeitpunkt angemessen und im europäischen Vergleich beispielgebend. Trotzdem ist gerade im Bereich des Elektroschrotts eine Verbesserung der Sammlung und des Recyclings vonnöten. Angesichts dieser Realitäten ist eine Verbesserung durchaus machbar. Die Sammlung muss für den Bürger einfacher werden, dann wird auch die Sammlungsquote verbessert. In dem Antrag der grünen Fraktion wird ausführlich auf die Bedeutung der zurückgewonnenen Wertstoffe hingewiesen. Ich brauche dies daher nicht zu wiederholen. Ich verweise aber darauf, dass von einer unsachgemäßen Entsorgung von Elektroaltgeräten immer noch ökologische oder gesundheitliche Gefahren ausgehen. Die höhere Anzahl von gebrauchten und defekten Energiesparlampen im Abfall, insbesondere in Altglascontainern, gefährdet nach Untersuchungen aus Skandinavien die Mitarbeiter von Recyclingunternehmen. Sie sehen: Es gibt nicht nur wirtschaftliche und rohstoffpolitische Gründe für eine Verbesserung des Elektroschrottrecyclings, auch wenn diese sehr wichtig sind und momentan in der öffentlichen Diskussion im Vordergrund stehen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich werde heute nicht mehr im Einzelnen auf die Inhalte beider Anträge eingehen. Dies habe ich ausführlich in den ersten Reden getan. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass beide Anträge viele gute und sinnvolle Vorschläge enthalten. Und ich fordere Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, und die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Belassen Sie es nicht bei Ankündigungen, sondern regieren Sie! Für die Umwelt, den Ressourcenschutz und die Verbraucher.