Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Auseinandersetzung um das Postgesetz war spannend bis zum Schluß . Zwar hatte ich stets vermutet , daß Herr Bötsch nicht als Outlaw seinen Ministersessel räumen möchte , aber es hat sehr lange gedauert , bis in der Koalition der Funke übersprang . Es gibt Leute , die sagen , er sei umgefallen , aber ich glaube , schon aus rein physikalischen Gründen kann ein Funke nicht umfallen , sondern nur überspringen . . Wenn man ein echtes Vermittlungsergebnis einstimmig erzielt , dann muß man , glaube ich , allen Seiten . noch : Hans Martin Bury deutlich mehr hat durchsetzen können als die andere Seite . Wenn wir beim Postgesetz nicht zu einer Einigung gekommen wären , hätte das Scheitern des Regierungsentwurfs für Arbeitnehmer und Verbraucher keine gravierend negativen Auswirkungen gehabt . Für die SPD war stets klar : Besser kein Gesetz als der Regierungsentwurf , besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß . . So hat die Regierungskoalition jetzt nach dem Motto entschieden : Besser dieses Gesetz als keines . Das neue Postgesetz trägt jetzt deutlich sozialdemokratische Handschrift . Das ist gut so . . Wir sichern gute Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen in ländlichen Räumen ebenso wie in den Ballungszentren . Wir sorgen dafür , daß dieser sogenannte Universaldienst auch dauerhaft finanziert werden kann , und wir verhindern , daß es in einem Sektor , den wir jetzt erst öffnen für den Wettbewerb , zu Fehlentwicklungen kommt , wie wir sie bei 610-DM-Jobs und Scheinselbständigkeit ansonsten beklagen . . Wir schaffen außerdem Wettbewerb . Das wäre ohne Gesetz nur auf dem Papier der Fall gewesen . Für die SPD war immer klar : Wir wollen Wettbewerb . Aber Wettbewerb muß den Kunden und Beschäftigten dienen und nicht umgekehrt . . Die Hartnäckigkeit der SPD in den Verhandlungen hat sich gelohnt : für Arbeitnehmer und Verbraucher . Wir haben unsere zentralen Ziele im Interesse von Postkunden und -beschäftigten erreicht . Die wichtigsten Verbesserungen aus meiner Sicht sind : die klare Universaldienstdefinition , dynamisch , der technischen Entwicklung und der Nachfrage angepaßt , wobei wir um die Fragen des Filialnetzes und des Postzeitungsdienstes bei der Verordnung , die auf der Grundlage des Gesetzes noch zu erlassen ist und die der Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates bedarf , noch einmal hart ringen werden . Wir sind der Überzeugung , daß der Postzeitungsdienst zum Universaldienst gehören muß : im Interesse einer vielfältigen Zeitungslandschaft , im Interesse von Meinungsvielfalt und von Zeitungslesern gerade auch in ländlichen Räumen . . Wir werden auch in der Zukunft für ein flächendeckendes Netz von Postfilialen kämpfen . . Ein wichtiger Punkt ist die Sicherung der sozialen Mindeststandards in der Weise , wie sie der Bundesrat und die SPD-Fraktion vorgeschlagen haben : unter Wahrung von Tarifautonomie , Gewerbe- und Vertragsfreiheit , ein wirksamer Schutz vor der Ausweitung ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse , vor Sozialdumping und damit vor unfairem Wettbewerb . Wir haben eine flexible Entgeltregulierung vorgesehen und damit einen chancengleichen Wettbewerb . Der Marktbeherrscher wird sich gefallen lassen müssen , daß er einer besonderen Aufsicht unterliegt . Aber wir binden ihm keinen Klotz ans Bein ; denn wir alle wissen , wir werden für eine gute , flächendeckende Versorgung eine starke Post AG brauchen . . Wir haben es geschafft , die Finanzierung der postalischen Infrastruktur dauerhaft zu gewährleisten : über einen besseren reservierten Bereich , als ursprünglich vorgesehen , und danach durch Ausgleichsmechanismen aller Lizenznehmer , die eventuell entstehende Defizite ausgleichen werden . Dazu kommt eine Fülle weiterer Punkte , die ich nicht einzeln nennen will . Wichtig erscheint mir unter anderem die Protokollnotiz , daß sich die Bundesregierung verbindlich bereit erklärt hat , im Rahmen des Ratifizierungsgesetzes zum Weltpostvertrag Wettbewerbsverzerrungen durch Remailing zu Lasten deutscher Unternehmen zu unterbinden . Wir nehmen Sie da beim Wort . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir uns heute nacht beim Postgesetz geeinigt haben , ist mir auch deshalb wichtig , weil angesichts der Reformunfähigkeit dieser Regierungskoalition insgesamt langsam bei vielen Leuten , die nicht so genau differenzieren , der Eindruck von Handlungsunfähigkeit der Politik allgemein entsteht . . Ich denke , es ist wichtig , die Unterschiede deutlich zu machen , aber dort , wo man sich einig ist , dann auch gemeinsam zu handeln . Ich würde mir wünschen , daß das auch bei anderen Punkten , die heute zur Abstimmung standen , möglich gewesen wäre . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die FDP ist beim Salto postale auf den Bauch gefallen . Sie sollten jetzt nicht das Ergebnis zerreden , sondern zu Ihrer Niederlage stehen . Es gibt zu viele Themen , bei denen Sie sich in den letzten Jahren durchgesetzt haben . Die Resultate sind danach . . - Wenn Sie noch irgendwelchen Kontakt zu den Menschen hätten , die von den Folgen Ihrer Politik betroffen sind - angesichts von Massenarbeitslosig . noch : Hans Martin Bury Frage nicht stellen müssen . . Die FDP sollte die drei Punkte ihres Parteilogos auf einer gelben Binde am Arm tragen , so blind ist sie für die sozialen Folgen ihrer Politik geworden . . Meine Damen und Herren , es ist bezeichnend , daß der einzige Minister im Kabinett Kohl , der wenigstens in zwei Sektoren Reformen mitgestaltet hat , die den Titel Reform verdienen , nun aus der Bundesregierung ausscheidet . Ich wünsche Ihnen persönlich , Herr Bötsch , alles Gute . Trösten Sie sich : Es ist ehrenvoller , dieser Bundesregierung nicht anzugehören . . Mein Dank gilt all denen , die das Postgesetz und die Einigung mit ermöglicht haben , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf beiden Seiten , auch all denen , die uns mit ihren öffentlichen Aktionen in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gestärkt haben . und die deutlich gemacht haben , wie ernst es ihnen mit dem Kampf um ihre Arbeitsplätze ist , aber nicht nur um ihre Arbeitsplätze , sondern auch um eine gute Postversorgung der Bevölkerung insgesamt und um ordentliche Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern , die neu entstehen sollen . Ich wünsche insbesondere denen , die trotz der schwierigen Lage angesichts des in Auflösung befindlichen Ministeriums bis zuletzt sehr engagiert ihre Arbeit gemacht haben , auch in den jeweils neuen Verantwortungsbereichen alles Gute . Vielen Dank . .