Partei: SPD
Die SPD tritt seit langem für die weltweite Bekämpfung der Todesstrafe ein. Als Abgeordnete und Menschenrechtspolitikerin ist dies für mich eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Deshalb hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2010 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“ eingebracht. Die Regierungskoalition hatte unseren Antrag – obwohl wir gerne einen interfraktionellen Antrag daraus gemacht hätten – aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt, um dann schnell noch einen eigenen, in wesentlichen Teilen von uns abgeschriebenen Antrag einzubringen. Deutsche Wirtschaftspartner, die ziemlich exzessiv die Todesstrafe verhängen, wie die USA oder China, sind in der Version Ihres Antrages allerdings aus der kritischen Würdigung rausgeflogen – ebenso wie der Iran. Damit aber nicht genug: Auch den gemeinsam mit den Grünen und Linken eingebrachten Antrag zu der damals von der Steinigung bedrohten Iranerin Sakineh Ashtiani haben Sie abgelehnt. Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, wir haben es Ihnen damals schon ins Stammbuch geschrieben: Es ist sehr bedauerlich, dass Sie Ihre persönlichen Befindlichkeiten auch in diesem Fall über die Sache stellen, nämlich über den Kampf gegen die Todesstrafe. Dieser Kampf bleibt aktuell. Zwar gibt es einen weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe, doch 58 Staaten halten noch an der Todesstrafe fest, und circa 25 von ihnen vollstrecken sie auch noch heute. In dem kürzlich erschienenen Jahresbericht von Amnesty International „Todesstrafen und Hinrichtungen 2010“ ist China wieder der grausame Rekordhalter. China exekutiert mehr Menschen als alle anderen Staaten zusammen. Im Reich der Mitte sind Todesstrafen Staatsgeheimnis. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass allein in China jährlich bis zu 5 000 Menschen hingerichtet werden. Diejenigen, die sich aufgrund kleinster Vergehen in den Arbeitslagern zu Tode arbeiten, werden da noch nicht mitgerechnet. Außerhalb Chinas sind weltweit im Jahr 2010 mindestens 527 weitere Menschen der Todesstrafe zum Opfer gefallen. Auf den vorderen Plätzen dieser grausamen Hitliste der Todesurteile verhängenden und vollstreckenden Staaten sind der Iran, der Irak, Saudi-Arabien, die USA und der Jemen. Weltweit warten noch mehr als 17 800 Menschen auf den Tod durch den Staat. Drei davon sind übrigens Deutsche. Sie wurden wegen Mordes in den USA zum Tode verurteilt. Staaten sprechen ihnen das Recht auf Leben ab. Sie werden enthauptet, vergiftet, erschossen, gesteinigt oder verschwinden einfach. Die Delikte muten bisweilen grotesk an: In Laos und einer Reihe anderer Länder steht beispielsweise auf Drogenbesitz die Todesstrafe, in zahlreichen muslimischen Ländern auf Ehebruch, Apostasie oder die Beleidigung des nationalen Ehrgefühls. In der chinesischen Provinz Guangdong müssen selbst Handtaschendiebe um ihr Leben fürchten. Und vor ein paar Tagen wurde das Gerücht verbreitet, dass im ugandischen Parlament erneut versucht wird, Homosexualität unter bestimmten Bedingungen mit der Todesstrafe zu „bestrafen“. Troy Davis, der in dem Linken-Antrag thematisierte Todeskandidat aus den USA, steht in diesen Tagen zum wiederholten Mal vor der Vollstreckung seines Todesurteils. Und er könnte – so die Vermutung vieler Experten – unschuldig sein. Seit er 1991, also vor 20 Jahren, ausschließlich auf der Grundlage von Zeugenaussagen wegen des Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt wurde, sitzt er in der Todeszelle. Weder eine Tatwaffe noch DNA-Spuren oder andere stichhaltige Beweise wiesen auf ihn hin. Im Laufe seiner bereits drei angestrengten Berufungsverfahren – das letzte wurde erst kürzlich vom Obersten Bundesgerichtshof abgelehnt – zogen sieben der insgesamt neun Zeugen ihre Aussagen zurück. Sie hätten im Prozess gegen einen angeblichen Polizistenmörder Angst bei ihren Aussagen gehabt. Ich bin generell gegen die Todesstrafe, aber selbst wenn sie für die USA rechtsstaatlich legitim ist, so dachte ich, auch in den USA gilt „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten. Ich kann die Ablehnung eines neuen Verfahrens beim besten Willen nicht nachvollziehen. Zu Protokoll gegebene Reden Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Menschenrechte, das sind die Stichworte, die viele Amerikaner persönlich als die Maxime ihres Handelns bezeichnen. Aber auch die USA als Staat möchte Vorbild sein für die Welt. Nicht erst seit heute zweifle ich daran, wie diese Grundsätze mit der Exekution von Menschen, mit Guantanamo oder mit der grausamen und unmenschlichen Behandlung des Wiki-Leaks-Informanten Bradley Manning zusammengehen. Was den Antrag der Linken betrifft, werden wir uns bei aller Zustimmung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Einsetzen von Moratorien enthalten. Ihre Forderung an die Bundesregierung, den USA das Angebot zu machen, Troy Davis in Deutschland aufzunehmen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Was im Falle der Uriguren aus Guantanamo zweifellos richtig gewesen wäre, wollen Sie hier offensichtlich als Regelfall einführen. Ich bin der Ansicht, dass die USA selbst die Verantwortung für den Fall übernehmen müssen. Unsere Aufgabe ist es, in den diplomatischen Beziehungen mit den USA stetig für die Einsetzung eines Moratoriums zu werben. Das Ziel muss die Abschaffung der Todesstrafe sein. Der Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hat den weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe zu seinem „persönlichen Schwerpunkt“ erklärt. Dafür hat er meinen hohen Respekt. Er sollte diesen Fall zu „seinem“ machen.