Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission Sophia wird öffentlich vor allem durch die Erfolge bei der Seenotrettung wahrgenommen. Sie soll aber in erster Linie der Bekämpfung der Schleuseraktivitäten im Mittelmeer dienen durch Aufklärung, aber gegebenenfalls auch mit robusten Mitteln. Jetzt erweitern wir, auch autorisiert durch ein einstimmiges Votum des UN-Sicherheitsrates – immerhin sind Russland und Ägypten mit dabei; das wurde schon gesagt –, das Mandat um die Durchsetzung des VN-Waffenembargos sowie um die Hilfe bei Ausstattung und Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine. Wir entwickeln damit den Einsatz sinnvoll weiter. Seenotrettung ist moralische und völkerrechtliche Pflicht. Wir werden sie weiter leisten. Aber wir alle wissen auch: Die Rettung der Menschen ist eng verknüpft mit der Schleuserproblematik. Wir dürfen mit der Operation Sophia nicht integraler Teil des kriminellen Systems der Schleusungen werden. Daher ist die gleichzeitige Bekämpfung der organisierten Kriminalität so wichtig. Zum einen sammelt die Operation Informationen über Migrationsnetzwerke, zum anderen darf sie bei Verdacht auf Menschenschmuggel Schiffe völkerrechtskonform auf hoher See anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten. Unser langfristiges Ziel ist die Stabilisierung Libyens. Nur ein funktionierender libyscher Staat kann eigenverantwortlich Küstenschutz, Flüchtlingsversorgung und Kriminalitätsbekämpfung betreiben. Mit der Etablierung der Einheitsregierung gibt es erstmals vorsichtige Perspektiven für eine Verbesserung der Lage. Wir müssen diese fragile Regierung in jeder Hinsicht unterstützen. Neben der Unterbindung der Waffenlieferungen an Aufständische und Terroristen müssen wir beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte helfen, beginnend mit Marine und Küstenwache. Wie beim UNIFIL-Mandat im Libanon, wo es auch um Kampf gegen Waffenschmuggel und den Aufbau der Marine geht, müssen wir in langen Zeithorizonten denken. Die Qualitätsverbesserung bei der libanesischen Marine zeigt aber auch: Am Ende zahlt sich solides, stetiges Arbeiten aus. Bei Sophia wird zunächst wohl an Bord ausgebildet, Stichwort „schwimmendes Klassenzimmer“. Das bringt mich zur allgemeinen Situation unserer Marine. Die Marine hat bei Sophia bislang Großartiges geleistet; darüber haben wir schon gesprochen. Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach: Kriegsschiffe sind für die Seenotrettung nicht optimiert; körperliche und psychische Belastungen der Mannschaft sind enorm. Für ihren aufopferungsvollen Einsatz möchte ich den Soldatinnen und Soldaten daher meinen Dank aussprechen. Lassen Sie mich aber außerdem auf eines hinweisen: Die Marine ist zurzeit in einer ganzen Reihe von Einsätzen gefordert. Sie musste als kleinste Teilstreitkraft große Einsparungen hinnehmen. Andererseits wird sie in NATO- und EU-Missionen so beansprucht wie nie. Bei überdurchschnittlicher Verwendung operiert sie längst an ihrer Belastungsgrenze. Die geplante Ausbildung libyscher Marineangehöriger auf deutschen Schiffen ist daher ein zusätzlicher Kraftaufwand. Gleichzeitig führten Engpässe, auch bei den Verbündeten, zu einer Art Verschiebebahnhof im Mittelmeer. Die Fregatte „Karlsruhe“ wurde im direkten Anschluss Richtung Ägäis gesteuert. Ich begrüße daher den Vorstoß der Kanzlerin, die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben bei den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal anzusprechen. Die getroffenen Entscheidungen bei Haushalt, Personal und Rüstungsinvestitionen sind aber nur ein erster von vielen notwendigen Schritten. Meine Damen und Herren, die Erweiterung von EUNAVOR MED ist richtig und konsequent. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und am Sonntag ein gutes Spiel.