Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Tagesordnung richtig gelesen habe, befassen wir uns mit der „Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in Rheinland-Pfalz“. Nun hat bis jetzt kein Mitglied der Bundesregierung gesprochen, und all diejenigen, die gesprochen haben, können für die Bundesregierung nicht zuverlässig und kompetent Antwort geben. Ich habe mich schon sehr gewundert, dass Sie die Haltung der Bundesregierung erfragen, aber keine Anfrage an die Bundesregierung stellen. Ich meine, dass all das, was hier gesagt wird, eine politische Diskussion des Parlaments, der frei gewählten Abgeordneten wie Ihnen ist. Wir sollen unsere Meinung hier kundtun. Dann sagen Sie das doch auch, und halten Sie mir Ihrer eigentlichen Absicht nicht hinter dem Berg. Sie müssten wissen, was Sie von der Bundesregierung zu hören bekommen, nämlich das, was in den letzten Wochen und Monaten auf entsprechende, fast identische Anfragen immer wieder geantwortet worden ist: dass die Informationspolitik zu Nuklearstreitkräften der NATO aus Sicherheitsgründen der Gemeinhaltung des Bündnisses unterliegt. Da gibt es auch dann keine Änderung, wenn die Zahl, die Beschaffenheit, die Lagerorte und der Umgang mit Nuklearwaffen erfragt werden. Sie selber, die Abgeordnete Höger und andere Abgeordnete der Linken, haben ja vor wenigen Wochen eine Kleine Anfrage gestellt. Auch Sie müssten wissen, weil die Anfrage ja erst im August dieses Jahres beantwortet worden ist, dass die Informationspolitik zu Nuklearstreitkräften der NATO aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses unterliegt und die Bundesregierung daher, wie alle anderen Bundesregierungen vorher, keine Angaben zu Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme usw. machen kann. Es scheint mir so zu sein, dass es Ihnen eher um die Fragestellung selber als um die Antwort geht. Weil wir gerade beim Reden sind: In der Tat kann man auf den Zusammenhang, den Sie herstellen wollen, eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf der Welt in der Tat in einer Gemengelage. Auch wir sehen natürlich die Ankündigungen des russischen Präsidenten Putin, der vor nicht langer Zeit, im Juni dieses Jahres, gesagt hat, dass der Bestand seiner Atomstreitkräfte um mehr als 40 neue ballistische Interkontinentalraketen aufgerüstet werden soll. Sie erinnern sich vielleicht auch, dass er vor wenigen Jahren, 2012, gesagt hat, dass es die Absicht Russlands ist, bis zum Jahr 2022 400 neue ballistische Atomraketen aufzustellen. Wenn Sie da immer noch meinen, Herr Nouripour, wir sollten einen Vertrauensvorschuss geben und Verhandlungen von vornherein dadurch desavouieren, dass wir unsere Verhandlungsposition schmälern, dann, meine ich, ist das völlig verkehrt. Nein, ich glaube, wir haben eine wechselseitige Beziehung, die darin gipfeln muss, dass wir am Ende zu einem weiteren Vertrag über Abrüstungsverhandlungen und zu guten Ergebnissen kommen. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unendlich viel Positives und Gutes gemacht, um eine Welt ohne Atomwaffen, eine Welt mit weniger Waffen zu schaffen. Bedenken Sie, dass wir es seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren geschafft haben, dass die 5 000 Atomraketen aus Amerika, die es früher in Deutschland gab, auf 200 reduziert wurden. Das bedeutet eine Minderung um 96 Prozent. Ich muss sagen: Wenn jemand bemängelt, dass nichts erreicht worden ist, dann verschließt er die Augen vor der Realität, und zwar ganz gewaltig. Wir haben die Truppenstärken in Deutschland in den letzten 25 Jahren insgesamt dramatisch reduziert. In wenigen Tagen werden wir den 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung begehen. Vor 25 Jahren waren in Deutschland noch etwa 1,5 Millionen Soldaten stationiert. Heute sind es weniger als 250 000. Auch das ist das Ergebnis einer hervorragenden, nachhaltigen Politik, die wir, die CDU/CSU, mit der SPD und der FDP betrieben haben. Die Kollegen von den Grünen waren daran nicht beteiligt – und die der Linken schon gar nicht. Meine Damen und Herren, eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: dass wir in diesen Jahren eine hervorragende Politik betrieben haben, was Abrüstung in Deutschland und in Europa betrifft. Wir leben in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit. Das haben wir auch den Amerikanern zu verdanken. Ich meine, gerade weil in anderen Teilen der Welt Aufrüstung betrieben wird, ist es nicht unkorrekt, wenn wir den Status unserer Waffenareale behalten und nicht voreilig und vorfristig einen Schritt gehen, um anderen entgegenzukommen. Am Ende muss das Ziel einer atomwaffenfreien Welt stehen, das wir propagieren und auf das wir hinarbeiten. Vielen herzlichen Dank.