Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Bereits seit dem Jahre 1953 wird im Bundesverwaltungsamt ein Ausländerzentralregister geführt . Rechtsgrundlage dafür war bisher das Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 18 . Dezember 1959 . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15 . Dezember 1983 , das sogenannte Volkszählungsurteil , brachte jedoch auch für das Ausländerzentralregister höhere Anforderungen , so daß eine eigene spezifische gesetzliche Grundlage geschaffen werden mußte . Dieses neue Ausländerzentralregister-Gesetz bedeutet jetzt mehr Rechtssicherheit für die be troffenen Personen . Im Ausländerzentralregister werden im allgemeinen Datenbestand gesetzlich genau definierte Daten von Ausländern erfaßt , die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten . In der Visadatei werden alle Daten derjenigen Ausländer gespeichert , die bei deutschen Auslandsvertretungen Anträge auf Erteilung von Einreisevisa stellten . Die Speicherung und Verwendung dieser Daten ist notwendig , um den mit der Durchführung ausländerund asylrechtlicher Vorschriften be trauten Behörden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen . Außerdem erhalten die Sicherheitsbehörden Zugang zum Register , soweit dies erforderlich ist , um die von kriminellen Ausländern ausgehenden Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes abzuwehren . Das Register erfüllt aber auch eine Schutzfunktion für die bei uns lebenden Ausländer . So kann z . B . bei verlorengegangenen Ausweispapieren problemlos kurzfristig der Nachweis über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden . In den Ausschußberatungen und den Berichterstattergesprächen wurden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs auf Notwendigkeit und Effektivität hin abgeklopft . Dabei ist es uns gelungen , vor allem im Interesse der hier bei uns länger wohnhaften Ausländer Verbesserungen gegenüber der bisherigen Regelung zu erreichen . Insbesondere wollen wir , soweit möglich , differenzieren zwischen sich kurzfristig bei uns aufhaltenden Ausländern und Ausländern mit verfestigtem Aufenthaltsstatus , also mit Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis . So werden z . B . Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus in die Gruppenauskünfte nicht einbezogen . Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat im Verlaufe der Ausschußberatungen entscheidende Verbesserungen im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei diesem Gesetz anerkannt . Die uns vorliegenden Stellungnahmen der Bundesratsausschüsse für innere Angelegenheiten bzw . des Rechtsausschusses haben wir bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuß des Bundestages einbezogen und intensiv mitberaten . Ich will auch nicht verschweigen , daß es im Verlauf der Ausschußberatungen zu streitigen Abstimmungen mit der Opposition über die Notwendigkeit einzelner Bestimmungen und Formulierungen des Gesetzes kam . Dies ist angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zur Sicherheitslage und zur öffentlichen Sicherheit zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition natürlich auch nicht verwunderlich . Nun zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion , zur Streichung des § 2 Abs . 2 Nr . 7 . Dieser Änderungsantrag , meine Damen und Herren , war bereits Gegenstand der Ausschußberatungen . Er wurde do rt mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Diese Vorschrift soll einen Informationsbedarf dekken , der bei den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen besteht , um aufenthaltsrechtliche Entscheidungen , z . B . Visaerteilungen , Verlängerungen von Aufenthaltsgenehmigungen , Ausweisungen , sachgerecht treffen zu können . Sie stellt sicher , daß diese Behörden die nach dem Ausländergesetz geschaffene Möglichkeit , u . a . von den Polizeibehörden auf Ersuchen Informationen zu erhalten , in besonders wichtigen Fällen tatsächlich wahrnehmen können . Ohne die Informationen im Ausländerzentralregister wissen diese Stellen nicht , an welche Polizeibehörden sie sich wenden können . Die Speicherung ist notwendig , da die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen keinen Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem INPOL haben und auch nicht erhalten sollen . Der Änderungsantrag , meine Damen und Herren , ist daher abzulehnen . 20386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Meinrad Belle Zusammenfassend sind wir der Auffassung , daß es uns gut gelungen ist , den zwangsläufigen Interessenkonflikt zwischen dem Recht auch unserer ausländischen Mitbürger auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und den zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit andererseits notwendigen einschränkenden Vorschriften zu lösen . Wir haben ein modernes Gesetz geschaffen , das erstens die Verwaltungsbehörden auf den verschiedenen Ebenen bei der Durchführung ausländerrechtlicher Entscheidungen unterstützt , zweitens zur schnellen Entscheidung in Fragen der Einreise und des zulässigen Aufenthalts von Ausländern beiträgt und drittens bei Eilentscheidungen auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeit schnellen Zugriff ermöglicht . Wir stimmen daher diesem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .