Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde hier vorhin angemahnt , man solle doch einmal sagen , was denn in diesem Land Sache ist , Frau Widmann-Mauz . Wenn wir das besprechen , werden wir hoffentlich dazu kommen , den Menschen zu sagen , was Sache ist und was unsere Vorstellungen sind . Vielleicht schaffen Sie es , in Ihrem letzten Beitrag deutlich zu machen , was Ihre Vorstellungen dazu sind . Ich hoffe , dass Sie diese Debatte nicht nur dazu benutzen , Ihre Klage von vorhin zu verstärken , nämlich die Verunsicherung der Menschen . Ich will einfach einmal mit den Ursachen beginnen . Wir haben seit etwa drei Jahren ein Nullwachstum . Wir alle wissen , dass dies zu einer Minderung der Beitragseinnahmen führt . Wir haben ein niedriges Lohnniveau . Wir haben leider weiterhin sehr viele Arbeitslose . Ich möchte aber auch daran erinnern , dass diese hohe Arbeitslosenzahl schon vor 1998 existierte . Daher frage ich Sie zurück : Woher kam denn diese Hinterlassenschaft ? Die Defizite der letzten Jahre haben wir im Wesentlichen durch Bundeszuschüsse , durch Beitragssatzerhöhungen und jetzt durch die Gesundheitsreform - so schwer sie auch allen gefallen ist - mit Zuzahlungen und Leistungsveränderungen aufgefangen . Ich bin der festen Überzeugung : Wir haben sie zu Recht aufgefangen , weil es einen Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Arbeitsmarktsituation gibt . Dem wollen wir Rechnung tragen . Wir haben beschlossen , dies gemeinsam zu tun . Aber es bringt nichts , zu sagen , wir wollen diese Systeme zerstören . Das habe ich Ihrem Beitrag entnommen . Er war so negativ gefärbt , dass es niemandem klar und deutlich werden kann , warum wir die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land unbedingt brauchen . Wir brauchen sie aber gerade in schwierigen Zeiten , um den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zu garantieren und ihn abzusichern . Wir brauchen sie ganz speziell als Signal an die Menschen , die jetzt besonders verunsichert sind , weil sich in diesem Land auf einmal sehr viel verändert . Daher müssen wir deutlich machen , dass niemand mit den Lebensrisiken in dieser Gesellschaft alleine gelassen wird , sondern dass diese Risiken weiterhin kollektiv abgesichert werden . Wenn man den Menschen dieses Vertrauen geben will , dann muss man ihnen auch sagen , dass unsere umlagefinanzierte Rente ein sicheres System ist , und zwar sicherer als eine Aktie . Da gibt es keine Kursverluste . Aber wir müssen ihnen auch klar machen , dass wir das , was wir jetzt an Rente haben , in der Zukunft werden erweitern müssen . Wir werden den Menschen erklären müssen , dass wir eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land nur dann sicherstellen können , wenn wir nicht das gesundheitliche Risiko privatisieren , sondern wenn wir bei der solidarischen Krankenversicherung in diesem Lande bleiben . Es muss weiterhin gelten , dass Junge für Alte , Gesunde für Kranke , Singles für Familien und Gutverdienende für Schlechterverdienende einstehen . Ich hoffe , dass in der Zukunft nicht nur ein Teil unserer Gesellschaft füreinander einsteht , sondern dass in der Zukunft alle für alle in dieser Gesellschaft einstehen . Das Gleiche gilt für die Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung . Vor zehn Jahren haben die Menschen praktisch aus dem Stand sofort Leistungen erhalten zu den Aufwendungen für die Pflege . Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung . So war sie nie angelegt . Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen . Aber wir müssen ihnen natürlich auch ehrlich sagen , dass es Veränderungen in diesem System geben muss . Und da haben wir zum Teil eben eine andere Auffassung als Sie . Ich bin nicht der Überzeugung , dass kapitalgedeckte Systeme im gleichen Maße wirkungsvoll sind wie Umlagesysteme . Wenn das so wäre , hätten wir eine andere Situation in der PKV . Man muss doch ehrlich sagen : Auch die PKV ist ein Umlagesystem , sie beinhaltet nur Momente der Kapitaldeckung . Trotz dieser Momente der Kapitaldeckung haben die privaten Krankenversicherungen mit jährlichen Beitragssatzsteigerungen von nahezu 10 Prozent zu kämpfen . Niemand kann mir sagen , dass wir das unbedingt anstreben müssen . Wie ich vorhin schon sagte , bin ich davon überzeugt , dass von uns das Signal ausgehen muss : Wir brauchen die sozialen Sicherungssysteme , aber die sozialen Sicherungssysteme müssen verändert werden . Wir müssen sie den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen . Wir müssen hinhören , um zum Beispiel zu erfahren , wo und wie die Menschen im Alter anders versorgt werden möchten , als es jetzt der Fall ist . Wir müssen vielleicht die Arbeit anders als bisher über den Lebenszyklus verteilen . Wir müssen den Menschen aber auch sehr klar sagen , dass wir auch wirtschaftliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen haben . Wir dürfen bei der Änderung dieser Systeme nicht nur an diejenigen denken , die jetzt Beiträge zahlen und Leistungen bekommen , sondern wir müssen auch die Entwicklung in 10 , 20 oder 30 Jahren berücksichtigen und entsprechend kalkulieren . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir sehr viel auf den richtigen Weg gebracht haben . Jetzt wird es unsere Aufgabe sein , zumindest dort , wo wir Änderungen gemeinsam beschlossen haben , auch dafür Sorge zu tragen , dass wir diese Änderungen gemeinsam letztendlich zu einem Erfolg bringen . Herr Bahr , lassen Sie mich kurz etwas zu Ihnen sagen . Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Zitate , weil Sie damit noch einmal gegenübergestellt haben , wie schnell sich doch Ansichten und Einsichten innerhalb der CDU/CSU ändern . Ich glaube , wir müssen über diese Änderungen ganz ernsthaft und ehrlich miteinander reden . Dazu gehört auch , dass wir einmal über Ihre Vorstellungen zur Fortschreibung der Gesundheitsversorgung und zur Privatisierung des Systems reden . Ich bin davon überzeugt , dass es nicht trägt . Wir lehnen es ab . Es kann einfach nicht sein , dass wir solidarische Systeme zerstören , dass wir der Solidarität in dieser Gesellschaft keinen Platz mehr geben und dass wir letztendlich Menschen , die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen , überfordern und in einem hohen Maße verunsichern . Deshalb glaube ich , dass der Weg , den Sie dort gehen wollen , der absolut falsche Weg ist . Wir haben , wie ich schon sagte , bei der Rentenversicherung den richtigen Weg eingeschlagen . Ich glaube , unsere ergänzenden Maßnahmen sind gut . Ich erwähne die für die spätere Zukunft vorgesehene Besteuerung der Renten und die steuerliche Entlastung bei den Beitragszahlungen . Damit schaffen wir bei den jungen Menschen Kapazitäten , die es ihnen ermöglichen , Zusatzversicherungen abzuschließen . Herr Luther , in einem Punkt muss man einfach ehrlich sein . Niemand hat dieser Rentenversicherung durch die Absenkung der Schwankungsreserve 15 Milliarden Euro geklaut . Dieses Geld haben die Rentnerinnen und Rentner bekommen , denn wir haben damit verhindert , dass ihre Renten gekürzt werden mussten . Auf der anderen Seite haben wir das Geld dazu benutzt , Beitragssteigerungen zu verhindern , weil wir sonst größere Probleme am Arbeitsmarkt bekommen hätten . Niemand hat dieses Geld weggenommen . Dieses Geld ist da , auf Heller und Pfennig . Ich fordere Sie wirklich auf , Ihre Aussage zu korrigieren , weil die Rentnerinnen und Rentner das Geld bekommen haben . Wenn Ihre Vorstellung hinsichtlich des Beitragssatzes Wirklichkeit werden würde , könnte ich ganz einfach nur sagen : Gute Nacht ! Der Vorschlag von Herrn Stoiber , der 5 Prozent pauschal kürzen will - die Kollegin Lehn hat es schon gesagt - bedeutet ganz schlicht und einfach entweder eine Erhöhung der Beitragssätze um 0 ,2 Pro-zent oder aber eine Kürzung der Renten um 1 Prozent . Das kann doch in einer Situation , in der Sie Belastungen beklagen , niemand wollen . Mein zweiter Punkt , den ich ansprechen wollte , ist der Verkauf der GAGFAH . Der Verkauf der GAGFAH wird dazu dienen , die Rentenversicherung liquide zu halten und auf eine Bundesüberbrückung verzichten zu können . Zur Gesundheitsversorgung möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Wir hätten gerne mehr Strukturelemente in ihr gehabt . Wir haben sie nicht . Das tut uns sehr Leid . Vielleicht wären dann die Erfolge , die die Ministerin jetzt vorweisen kann , noch größer . Wir haben wirklich gut begonnen , indem wir zur Verbesserung der Qualität der Versorgung beigetragen haben . Zwei Punkte will ich herausstreichen . Wir haben ein Plus von 25 Prozent bei den Ausgaben zur Vorsorge . Das sollte uns gemeinsam freuen . Wir haben ein Plus bei den Ausgaben für Schutzimpfungen in Höhe von 10 Prozent und somit eine Zunahme der Zahl der Schutzimpfungen . Alles das sind Dinge , die richtig und wichtig sind . Zur Tabaksteuer sei nur so viel gesagt : Falls die Menschen wirklich weniger rauchten , wäre es ein Segen . Falls die Menschen und besonders die Jugendlichen weniger Alcopops trinken würden , wäre es ein Segen . Aber es ist genauso richtig , Familienleistungen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind , steuerzufinanzieren . Das ist ein richtiger Weg für die Zukunft . Wir sind diesen Weg an einer Stelle gegangen und müssen schauen , wie es bei der Pflegeversicherung in der Zukunft aussieht . Wir haben das Gesetz gemeinsam beschlossen . Ich glaube , dass der Weg , den wir in der Pflegeversicherung gegangen sind - die Kollegin hat es gesagt - , ein richtiger Weg ist . Es ist aber auch wichtig , den Menschen deutlich zu machen , dass es das nicht gewesen sein kann . Wir werden darüber diskutieren müssen , dass zehn Jahre Beitragssatzstabilität dazu geführt haben , dass die Leistungen der Pflegeversicherung im Prinzip weniger geworden sind . Wir werden also über die Dynamisierung reden müssen . Wir werden aber auch darüber reden müssen , dass Menschen in der Zukunft anders leben wollen und wie wir das Verhältnis von ambulanter und stationärer Pflege anders gestalten . Wir werden den Menschen in diesem Land auch deutlich machen , dass sie entscheiden - nicht nur das Parlament - und Signale geben müssen , wie viel ihnen die Pflege im Alter letztendlich wert ist . Diesen Diskussionsprozess werden wir beginnen . Diese Diskussion gemeinsam mit der Gesellschaft wird am Ende zu einer Verbesserung führen . Jetzt noch einige wenige Worte zum Zahnersatz . Sie können hier rechnen , wie Sie wollen . 8 ,50 Euro von jemandem zu verlangen , der ein Einkommen von 1 000 Euro hat , und 8 ,50 Euro von jemandem , der ein Einkommen von 10 000 Euro hat , zu erheben , bedeutet eine soziale Schieflage , die durch nichts schöngeredet werden kann . Das ist das erste Beispiel dafür , dass die Kopfpauschalenkiste nicht funktionieren kann . Sie haben es noch nicht einmal in diesem kleinen Segment geschafft , einen sozialen Ausgleich herzustellen . Wir haben darüber lange diskutiert und das im Rahmen des Kompromisses übernehmen müssen , was Sie gerne wollten , damit wir die Verbesserungen machen konnten , die notwendig waren . Jetzt bitte ich Sie darum , sich nicht einfach hinzusetzen und zu sagen : Nein danke . Wenn Sie dabei bleiben , dann machen wir es alleine . Wir haben den Kompromiss aber gemeinsam gefunden . Wir bieten Ihnen an , das Problem gemeinsam zu lösen , an dem Sie ersticken werden . Das garantiere ich Ihnen . Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel .  Lassen Sie es uns gemeinsam lösen . Wenn Sie es nicht mit uns gemeinsam machen wollen , dann machen wir es alleine .