Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lag gestern noch ohne Stimme im Bett und konnte kein Wort hervorbringen. Ich bitte – für den Fall, dass es mir jetzt die Stimme verschlägt –, gleich zum Ergebnis kommen zu dürfen. Die CDU/CSU, meine Fraktion, und auch ich werden natürlich dem Antrag des Finanzministeriums bezüglich der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits durch Portugal sowie auch des Verzichts auf die Parallelitätsklausel zustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Pitterle, im Strafrecht gibt es den Begriff des Wiederholungstäters. Wenn sich jemand eine erste milde Strafe nicht besonders zu Herzen gehen lässt und schon bald wieder beim Strafrichter mit ähnlichen Vergehen auftaucht, wird er viel härter angefasst. Bei uns ist das etwas anders. Wir befassen uns in periodischen Abständen fast immer mit ähnlichen Themenstellungen, Tatbeständen und Sachverhalten. So geschah es auch vor vier Monaten, als wir uns mit Irland befassten. Irland befand sich zu der Zeit ebenfalls in der Situation, vorzeitig Kredite zurückzahlen zu wollen. Auch da haben wir auf die Parallelitätsklausel verzichtet. Anstelle von Wiederholungstätern sind wir also Wiederholungswohltäter, weil wir es zum wiederholten Male einem Partner in Europa erlauben, sich auf bessere Beine zu stellen. Durch unser Zutun ermöglichen wir es, dass ein europäischer Partner – nämlich Portugal – wieder auf gute und sichere finanzielle Beine kommen kann, nachdem er sich in den letzten Monaten und Jahren außerordentlich angestrengt und gute Arbeit geleistet hat. Wir stehen mit großem Respekt vor dieser Arbeit, welche die portugiesische Regierung in den letzten Monaten und Jahren geleistet hat. Sie verdient unsere Sympathie und Solidarität. Wir wollen sie mit den heutigen Beschlüssen in der Tat auch honorieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist gut, dass wir als Bundestag gefragt sind. Ohne unser Zutun könnte der Bundesfinanzminister im Kreise seiner Kollegen nicht zustimmen. Das Stabilisierungsmechanismusgesetz erlaubt es uns, uns abschließend eine Meinung über den Sachverhalt zu bilden. Wir geben hiermit dem Bundesfinanzminister die Order mit auf den Weg, seine Zustimmung zu geben. Die Situation in Irland habe ich erwähnt. Dort waren der Bauboom und die damit verbundene Immobilienblase Ursache für die Krise. In Portugal hingegen gab es ganz andere Gründe für die Krise. Dort haben sich die Lohnstückkosten über Jahre hinweg deutlich schneller nach oben entwickelt als die Arbeitsproduktivität. Die Wirtschaft blieb rückständig. Auch die öffentliche Verschuldung hatte zugenommen. Die Regierung versuchte, gegenzusteuern. Aber das Leistungsbilanzdefizit konnte nicht gesenkt werden, sondern es hat sich weiter erhöht. Die Ratingagenturen haben Portugal schlechter eingestuft. Portugiesische Staatsanleihen wurden nur noch mit einem Risikoaufschlag von 10 Prozent verkauft. Diese Situation konnten die Portugiesen natürlich nicht lange durchhalten. Aus diesem Grunde haben sie 2011 die Solidargemeinschaft um Hilfe gebeten. Das war kein Diktat, Herr Pitterle, wie Sie das behauptet haben, sondern das war ein freiwilliges und auch richtiges Unterfangen, dem sich die portugiesische Regierung notgedrungen gestellt hat. Niemand wäre auf die Idee gekommen, den Portugiesen schnell mal 78 Milliarden Euro hinüberzuschieben, weil wir erkannt hätten, dass sie sich in einer Notlage befinden. Nein, es lag in ihrem richtig verstandenen Interesse, hier gegenzusteuern. Sie haben Verantwortung für ihr Land übernommen, und wir haben gerne geholfen. Wir sind gemeinsam mit der portugiesischen Regierung dabei, Portugal wieder auf einen guten Weg zu führen. Wir reichen unsere helfende Hand. Wir haben viel Positives erreicht, in erster Linie in Portugal selbst, aber auch durch unser Zutun hier. Das haben wir gut und richtig gemacht. Es verdient großen Respekt, was in Portugal geleistet worden ist. In der Tat, es wurden Auflagen gemacht. So mussten beispielsweise die Mehrwertsteuer und auch die Kapitalertragsteuer erhöht werden. Es ist noch anderes hinzugekommen. Die Portugiesen sind auch pfiffig gewesen. Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen, dass Portugiesen, die Quittungen mit den Steuernummern des Verkäufers und des Käufers einreichen, an einer monatlichen Auslosung teilnehmen und einen A4 gewinnen können, und das bloß, weil sie nachweisen, dass sie eine Rechnung geschrieben bzw. ordnungsgemäß bezahlt haben. Lieber Staatssekretär Kampeter, wenn man das hier umsetzen würde, dann könnte man die Dienstwagenflotte der Bundesregierung deutlich reduzieren.