Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat gibt es in der heutigen Debatte eine Reihe von Übereinstimmungen im umweltpolitischen Bereich . Es handelt sich ja auch um eine sehr grundsätzliche Arbeit , die die Enquete-Kommission zu leisten hat . Ich will jetzt nicht auf alle Punkte eingehen , die wir im Laufe der Zeit besprochen haben . Ich will Schwerpunkte setzen und bei dem einen oder anderen Punkt sagen , wo ich mir etwas anderes oder ein bißchen mehr vorstellen könnte . Für die FDP ist zunächst einmal die wichtigste Aufgabe dieser Enquete-Kommission , eine integrative Politik der Nachhaltigkeit anzustoßen , . die gleichermaßen die natürlichen Lebensgrundlagen erhält , wirtschaftlichen Wohlstand sichert und für sozialen Ausgleich sorgt . Es muß jetzt auch allen klarwerden , daß hinter diesem Konzept der Nachhaltigkeit mehr steckt als nur traditionelle Umweltpolitik . Aus dieser Erkenntnis müssen natürlich auch konkrete Schritte erfolgen . Wenn es bisher Aufgabe der Umweltpolitik war , sich als eine Art Mainstream-Politik zu etablieren , so ist jetzt wichtig , daß wir die Integration ökologischer Aspekte in alle anderen Politikbereiche schaffen und daß wir die Integration ökologischer , ökonomischer und sozialer Fragen zusammen in allen Politikbereichen vornehmen . Das birgt natürlich auch Brisantes . Das heißt nämlich , Umweltpolitik ist demnach nicht nur unter Nachhaltigkeitsaspekten zu beleuchten , sondern eben auch in alle Politikbereiche zu integrieren . Das ist eigentlich das Wichtige . Das heißt , auch Finanz- und Sozialpolitik müssen unter Nachhaltigkeitsaspekten betrachtet werden . Die Enquete-Kommission hat sich bisher im wesentlichen - das hat die Vorsitzende schon erläutert - mit Umweltpolitik und vor allen Dingen mit Umweltzielen beschäftigt . Wir haben dabei lediglich Umweltziele für Deutschland im Bereich Böden , Ressourcen und Stoffeinträge formuliert . Die Einigung auf Umweltziele ist aber nur ein erster Schritt , um eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung zu erreichen . Das ist schon der erste Punkt , in dem man über diese grundsätzliche Sache hinausgehen muß ; denn nur zusammen mit ökonomischen und sozialen Zielen wird daraus nachher auch eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung . Der Streit , ob und wie diese Integration ökologischer , sozialer und ökonomischer Ziele konkret vorgenommen werden soll , lähmt im Augenblick , wie ich finde , ein Stück weit die Arbeit der Enquete-Kommission . Ich finde es bemerkenswert , daß die Integration der drei Dimensionen , auf die wir uns schon verständigt hatten , die klar war , die wir auch einmal gemeinsam in einem Bericht festgelegt haben , auf seiten der SPD eigentlich nur noch von einem einsamen Rufer verlangt wird , während die anderen ausschließlich die ökologische Dimension betrachten . Die Enquete-Kommission ist nicht dafür eingesetzt , sich mit allgemeinen umweltpolitischen Fragestellungen zu beschäftigen . Vielmehr sollen von dieser Enquete-Kommission neue Impulse für die Umweltpolitik ausgehen . Ökologische Ziele sollen in Bereiche integriert werden , die diese Ziele bisher nicht berücksichtigt haben . Ich hoffe sehr , daß es uns in der verbleibenden Zeit gelingt , konkrete Vorschläge für eine Integration ökologischer , ökonomischer und sozialer Ziele zu erarbeiten . Das Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung kann und darf allerdings nicht von einzelnen Gruppen vorgegeben werden . Darüber besteht auf jeden Fall Einigkeit ; ich denke , darüber haben wir lange genug gesprochen . Am Ende eines gesellschaftlichen Diskussionsprozesses muß die konkrete Formulierung von Zielen erfolgen . Diese Formulierung muß die Bedürfnisse der Menschen mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung verknüpfen . Teile der SPD und ein Stück weit die Grünen - dafür waren Sie , Herr Kollege Rochlitz , gerade wieder beispielhaft - würden gerne ab und an Ziele von oben vorgeben . Dazu gab es schon ein paar Beispiele . Es ist natürlich einfach , den Bürgern die eigenen Vorstellungen von einem nachhaltigen Konsum- oder Produktionsstil zu verordnen . In den Diskussionen darüber kommt immer wieder heraus , daß unter dem Stichwort Nachhaltigkeit nichts anderes als alte Vorstellungen zu bestimmten Bereichen verborgen sind , die die Frage betreffen : Was soll eigentlich vorgeschrieben werden in bezug darauf , wer was wo und wann zu verwenden und zu verwerten hat ? Dies ist zum Beispiel im Bereich Produktdesign der Fall . Da kommen manchmal alte Diskussionen hoch , die in die Enquete-Kommission eigentlich nicht hineingehören , die ich in dieser Enquete-Kommission nicht erwarte . Wir fordern auch die Zusammenstellung der Ziele in einem Umweltplan , den die Enquete-Kommission Nationale Nachhaltigkeitsstrategie nennt . Es existieren viele verschiedene Ziele , die nicht alle gleichzeitig realisiert werden können , weil dazu nur begrenzt ökonomische Kräfte zur Verfügung stehen . Der Umweltplan setzt die verschiedenen Ziele zueinander in Beziehung . Er zwingt zu Entscheidungen und - das ist das Wichtige - über Zielhierarchien und damit über Prioritäten , welche Ziele wann verwirklicht werden sollen . Ziel ist es also , durch den Umweltplan einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen . Ich verspreche mir davon , daß wir von dieser Stoff-des-Monats-Politik wegkommen . Bei Umweltproblemen , die gerade eines nationalen Handelns bedürfen , kann der Umweltplan verläßliche Angaben für den Staat , aber auch für die Unternehmen und die Menschen bieten . Deswegen ist wichtig , daß wir auf diesem Gebiet weiterkommen . Deswegen setzt auch die FDP sich weiter dafür ein , daß in der Enquete- Kommission unter Aspekten der Nachhaltigkeit Kriterien für einen Umweltplan erarbeitet werden . Wir werden es nicht . noch : Birgit Homburger erarbeiten . Die Enquete-Kommission will in der verbleibenden Zeit die Auswirkungen zusätzlicher Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke unter Nachhaltigkeitsaspekten untersuchen . Wir haben mehrfach betont , daß jetzt geklärt werden muß , mit welchen Instrumenten eine effektive und effiziente Zielerreichung möglich ist . Konkret soll erarbeitet werden , mit welchen Instrumenten die Umsetzung des Ziels einer Reduktion des Flächenverbrauchs zu realisieren ist . Schwerpunkt der weiteren Arbeit der Kommission muß es sein , Wege aufzuzeigen , wie man den Flächenverbrauch senken kann , ohne ganz auf Neubau zu verzichten , und wie man dieses Ziel auch mit ökonomischen und sozialen Zielen vereinbaren kann . Für mich steht die Frage im Zentrum , mit welchen Instrumenten man möglichst effektiv und möglichst effizient ökologische Ziele erreichen kann ; daran arbeiten wir gerade . Aber wir müssen uns anstrengen , daß wir dazu etwas liefern , weil das einer der entscheidenden Punkte ist . Um eine Politik der Nachhaltigkeit in die Entscheidungsabläufe zu integrieren , sind Innovationen erforderlich . Für die FDP ist dabei klar , daß zur Erreichung des Zieles einer nachhaltigen , zukunftsverträglichen Entwicklung auch die Chance des technologischen Fortschritts genutzt werden muß . Ohne diesen technologischen Fortschritt ist nachhaltige Entwicklung nicht realisierbar . Auch darüber müssen wir uns noch einmal unterhalten . Das geht insbesondere an die Adresse der Grünen . Wenn einem in Diskussionen über Chancen und Risiken neuer Technologien manchmal als Antwort entgegengehalten wird , es wäre besser , wenn es diese Neuerungen nicht gäbe , dann ist das völlig ignorant . So kann man damit nicht umgehen . Wir müssen uns darüber im klaren sein - das ist das Wesentliche , was ich von dieser Enquete-Kommission noch erwarte - , daß jede Chance , die wir mit neuen Technologien besitzen , immer auch ein Risiko beinhaltet . Wir müssen davon wegkommen , daß wir immer nur Angst vor allem und jedem haben , und wir müssen hin zu einer vernünftigen Abwägung von Risiken und Chancen kommen . Darin sehe ich eine der ganz wesentlichen Aufgaben der Kommission auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung , auf ein Umdenken der Gesellschaft in Deutschland . Dazu kann die Enquete-Kommission noch eine wichtige Arbeit leisten , und ich hoffe , daß wir das schaffen . .