Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Verträge sind wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Regelungen zur Herstellung der deutschen Einheit . Sie stellen die Beziehungen des vereinigten Deutschlands mit Polen hoffentlich auch für eine weite Zukunft auf eine neue , solide Grundlage . Zugleich liegt in ihnen die Chance , in den Beziehungen zu diesem unmittelbaren östlichen Nachbarn ein wirklich neues Kapitel aufzuschlagen . Sowohl der Grenzvertrag mit der eindeutigen Bestätigung der heutigen Grenzen und der territorialen Integrität Polens als auch die Vereinbarungen zur umfassenden Zusammenarbeit für ein Zusammenwirken , das eindeutig Polen fördert und stabilisiert sowie soziale Unterschiede abbaut , und zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte der nationalen Minderheiten sind dabei von besonderem Wert . Ausgehend von einer solchen Bewertung , die dem Sinn nach auch der der Bundesregierung durchaus entspricht , ist um so weniger verständlich , daß diese Verträge erst heute zur Ratifizierung vorgelegt werden . Die Regierung tat sich äußerst schwer , den Schritt zur endgültigen Anerkennung der Grenzen , wie sie im Vertrag von Zgorzelec bereits 1950 erfolgt war , zu tun und damit den Ballast der Vergangenheit hinter sich zu lassen . . _ Fragen Sie einmal in Ihrer eigenen Fraktion nach , und dann reden wir über all diese Dinge . Bringen Sie dieses Thema dort auf den Tisch , wo es hingehört . . Dies ist eine Erwartung , die Ministerpräsident Mazowiecki in der Beratung und Begegnung mit der Regierung der nationalen Verantwortung der Deutschen Demokratischen Republik im Februar 1990 in Warschau und auch bei den Vieraugengesprächen , die wir gemeinsam geführt haben , mit dem Blick auf das vereinigte Deutschland nachhaltig zum Ausdruck brachte . Diese Verträge , wie auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk , die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werden zu Recht als Bausteine des europäischen Vertrages der friedlichen Entwicklung in Europa gesehen und werden diesen Prozeß fördern . Damit können sich Wege zur echten Versöhnung mit Polen öffnen . Das ist besonders bedeutsam nach der langen gemeinsamen , oft tragisch verlaufenden Geschichte . Aber auch in Zukunft werden Deutsche und Polen mehr denn je aufeinander angewiesen sein , wenn im Zentrum Europas wieder Stabilität einziehen soll . Wenn man mitunter von ungleichen Verträgen mit den östlichen Staaten hört und dabei die in der Tat nicht geringen finanziellen Mittel im Auge hat , so soll hier mit Nachdruck gesagt werden : Die Ungleichheit bei den Opfern im Zweiten Weltkrieg und bei den zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppten polnischen Bürgern darf dabei niemand vergessen . Auch wenn in Europa gewaltige Veränderungen vor sich gehen , bleiben für die Zukunft vor allem gesicherte , völkerrechtlich anerkannte Grenzen die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben . Grenzfragen waren in Europa immer eng mit der Frage Krieg oder Frieden verbunden . Auf die Eindeutigkeit und Endgültigkeit der Anerkennung dieser Grenzen darf nicht der geringste Schatten eines Zweifels fallen . Schon die das Vertragswerk begleitenden Losungen , wie Schlesien ist unser und Verzicht ist Verrat belasten jedes Bemühen um Aussöhnung . Es ist alles andere als vertrauensbildend , wenn jetzt die Fraktion der CDU/CSU und auch die FDP im nachhinein die Substanz dieser beiden Verträge verringern möchten . Hat sich die Bundesregierung schon einmal überlegt , wie es auf die polnische Seite wirken mag , wenn plötzlich , durch nichts zu rechtfertigen , mit der Aufnahme von Tiefflügen über den neuen Bundesländern NATO-Kampfflugzeuge an den Grenzen Polens auftauchen ? . Das sind falsche Zeichen . Das hat mit Einfühlsamkeit und Vertrauen absolut nichts zu tun . Polen braucht dringender denn je unsere wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit . Davon hängt in hohem Maße das Schicksal der deutschpolnischen Aussöhnung ab . Gelingt es nicht , das sich ständig vergrößernde Wohlstandsgefälle so ausgleichen zu helfen , daß die Menschen ihre Perspektive im eigenen Land sehen , werden viele Verpflichtungen dieser Verträge ein Stück Papier bleiben . Hier helfen auf Dauer weder Abschottungen noch Zoll- und Polizeimaßnahmen . Soll die Oder-Neiße-Grenze nicht zur endgültigen Grenze zwischen Arm und Reich werden , bedarf es völlig neuer Wege . Ansätze sehen wir in der Schaffung von Regionen nutzbringender Zusammenarbeit , wie sie mit der Bildung einer Euro-Region SachsenSüdliches Polen und Tschechisch Böhmen in Aussicht genommen wurde . Hierbei bedarf es aber nicht einer Halbherzigkeit und Zögerlichkeit im Herangehen , sondern einer besonderen Förderung auch durch die Bundesregierung . Solche regionalen Konzepte könnten auch für die Wirtschaft in den östlichen Bundesländern förderlich sein und den Anschluß an traditionelle Märkte bringen . Nicht Kredite , die neue Schulden bringen , sondern wirtschaftliche Kooperation ist gefordert . Eine wirkliche Versöhnung zwischen Polen und Deutschen verlangt eine Wandlung im Bewußtsein der Menschen . Es geht nicht darum , vergessen zu machen , wieviel Leid mit dem Ende des Krieges und der Umsiedlung verbunden war . Gerade weil auch meine Wiege in diesem Gebiet stand , möchte ich sagen : Das Leid von damals ist nicht aufzuheben . Das Leid von damals darf sich nicht wiederholen . Es darf heute auch kein größeres Leid für polnische Bürger geben . Die Gewährleistung der Grenze ist dafür die einzige Garantie . Es ist zu begrüßen , daß für die deutsche Minderheit in Polen die KSZE- Bestimmungen über Minderheitenrechte zugrunde gelegt wurden . Wir verbinden dies zugleich mit der Hoffnung , daß diese großzügigen Regelungen zur kulturellen , sprachlichen , religiösen und politischen Entfaltung nicht mißbraucht werden . Nur aus ständigen Begegnungen erwachsen wirkliche Nachbarschaft und Freundschaft , Vertrauen und Versöhnung . Bedauerlicherweise sind aber wichtige Fragen offen . Das gilt vor allem für die Frage der im Kriege zwangsweise verliehenen deutschen Staatsangehörigkeit , die Abschaffung der sogenannten Statusdeutschen sowie die klare Zurückweisung der Vermögensansprüche der Ausgesiedelten an Polen . und die lange überfällige Regelung der Entschädigung für ehemalige polnische Zwangsarbeiterinnen und - arbeiter und anderer NS-Opfer . Diese Frage fällt keineswegs in den Bereich der Reparationen . In den meisten Fällen handelt es sich um die Wiedergutmachung von barbarischen Ausbeutungs- , Verfolgungsund Unterdrückungsakten der nazistischen Okkupationstruppen und des Okkupationsregimes , an denen sich letztendlich Unternehmen deutscher Konzerne bereichert haben . Es ist höchste Zeit , daß die Bundesregierung auch hier ihrer Verantwortung gerecht wird . Meine Damen und Herren , dem Bundestag kommt bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und der staatlichen Institutionen eine große Verantwortung zu , wenn diese Verträge , denen die PDS/ Linke Liste ihre Zustimmung gibt , mit Leben erfüllt und über das damit Erreichte hinausgeführt werden sollen . Die Verträge mit ihrer europäischen Dimension gewinnen durch die Ereignisse in der Sowjetunion und in Jugoslawien noch weiter an Bedeutung , sollen sie doch über die Garantie der Grenze hinaus Vertrauen und Freundschaft zwischen den Völkern in Europa schaffen . .