Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 07 als einer der kleinsten Einzelpläne überhaupt ist denkbar ungeeignet für pauschale Reduzierungen oder gar den Rasenmäher . Ich habe das zwar schon vor einem halben Jahr gesagt , aber ich denke , es muß weiterhin gesagt werden , weil ich auch diesmal das Gefühl hatte , daß doch das Verlangen groß ist , pauschal auch an einen solch kleinen Haushalt heranzugehen . Zur Größenordnung : Ich wohne in Leipzig , am Rande eines Einkaufszentrums , das mit einem Investitionsvolumen von 1 Milliarde DM errichtet wurde . Der Haushalt des BMJ hat in der Summe 300 Millionen DM weniger . Da kann man sich vorstellen , wie klein der Haushalt ist und wie gefährlich es ist , dort einfach bloß hineinzugreifen , wie groß die Gefahr ist , dabei Schaden anzurichten . Ich mahne dies an ; das gilt für die nächsten Jahre genauso : nicht mit dem Rasenmäher , bitte schön . . - Der Haushalt ist überproportional um 1 ,9 Prozent gegenüber dem Entwurf gekürzt worden ; andere Haushalte sind nicht in dieser Größenordnung gekürzt worden . Das , um auf diesen Zwischenruf zu reagieren . Lassen Sie mich zu einigen Dingen , die konkret mit dem Haushalt etwas zu tun haben , und , etwas weiter entfernt , Allgemeines zur Justiz sagen . . noch : Gunter Weißgerber Für den Täter-Opfer-Ausgleich sind im 96er Haushalt 150 000 DM _ noch gesperrt _ bereitgestellt . Bis 1995 waren 300 000 DM dafür vorgesehen . Auf Grund von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern wurde dieser Ansatz aufgeteilt : Der Bund trägt ab 1996 150 000 DM und die Länder 150 000 DM . Ich bin der Meinung _ die Mehrheit der Berichterstatter war ebenfalls dieser Meinung _ , daß dies so in Ordnung geht . Denn auch ich habe immer wieder das Gefühl , daß die Länder doch recht ordentlich zulangen und daß sie wenig an andere , an die Kommunen beispielsweise , durchreichen . Diese 150 000 DM aufzubringen ist ganz einfach zu leisten . Sachsen-Anhalt steht da beispielsweise mit 2 000 DM zu Buche . Das sind Summen , über die man nicht zu diskutieren braucht . Die Länder sind hier in der Pflicht , und das wird ja auch allgemein als etwas Gutes anerkannt . . Da muß sich halt jeder beteiligen , nicht nur der Bund . Zu dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts : Dazu steht natürlich noch nichts im Haushalt 1996 drin . Aber zum Glück hat sich ja die Bundesregierung dieses Jahr im Sommer aus der Deckung gewagt . Es gibt nun einen Gesetzentwurf für den geplanten Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig . In diesem Gesetzentwurf ist aber ein Mangel erkennbar . Die Wehrdienstsenate , die sich derzeit in München befinden und die zum Bundesverwaltungsgericht gehören , werden von diesem Gesetzentwurf nicht mit erfaßt . Ich weiß , es hat ursprünglich eine Vorlage von der Bundesregierung gegeben , in der sie mit erfaßt wurden . Ich muß an der Stelle in Erinnerung rufen : Das Bundesverwaltungsgericht ist ja in Berlin installiert worden . Die Wehrdienstsenate konnten damals wegen der alliierten Vorbehaltsrechte nicht mit in Berlin installiert werden . Wir haben heute den 9 . November ; sechs Jahre ist es her , daß die Mauer gefallen ist . Also , es ist ja mittlerweile bekannt , daß Berlin nicht mehr alliierten Vorbehaltsrechten unterliegt . Da also das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig umziehen wird , kann es doch keinen Hinderungsgrund geben , daß auch die zwei Wehrdienstsenate aus München nach Leipzig ziehen . Ich als Leipziger erwarte das und hoffe auch auf eine Mehrheit in diesem Haus dafür . Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die Reichsgerichtsbibliothek . Das beschließen wir nicht im Bundestag , aber es liegt sehr wohl im Geschäftsbereich der Bundesministerin . Wer sich an die damaligen Diskussionen in der Föderalismuskommission und auch im Bundestag erinnert , weiß , daß der Bundesgerichtshof nicht nach Leipzig umziehen sollte , weil der Bundesgerichtshof angeblich nichts mit Leipzig und dem Reichsgericht zu tun hat . Aber die Reichsgerichtsbibliothek befindet sich zur Zeit in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof . Ich bin der Meinung _ und als Leipziger erwarte ich das auch _ , daß die Bibliothek des ehemaligen Reichsgerichts natürlich an den Standort des ehemaligen Reichsgerichtes zurückkehrt , also nach Leipzig . . Wenn der Bundesgerichtshof nichts mit dieser Bibliothek zu tun hat : Was steht dem entgegen , daß die Bibliothek dorthin zurückkehrt , wo sie hergekommen ist ? . Das hat übrigens nichts mit einer Wertung des Reichsgerichtes zu tun ; ich weiß sehr wohl , wie facettenartig das zu beurteilen ist und wie schlimm auch speziell die zwölf Jahre 1933 bis 1945 waren . Das ist alles klar . Aber wer den Bundesgerichtshof nicht nach Leipzig schaffen wollte , darf auch keinen Anspruch darauf erheben , daß die Reichsgerichtsbibliothek ausgerechnet in Karlsruhe verbleiben soll . . Ein weiteres Stichwort : die Mauergrundstücke . Ich habe gerade den 9 . November 1989 genannt . Ich bin natürlich der Meinung : Jeder in diesem Haus ist gut beraten , nicht nur an diesen 9 . November 1989 , sondern auch im besonderen an den 9 . November 1938 zu denken ; denn beide Daten sind untrennbar miteinander verbunden . Ohne das Dritte Reich und die Naziherrschaft hätte es keine deutsche Teilung , keine Mauer und keinen Mauerfall gegeben . Zu den Mauergrundstücken selbst : 40 Jahre lang war die Sache für jeden in diesem Hause , der damals schon hier war , Unrecht . Es war ja auch Unrecht . Heute hat der Bund , hat die Regierung plötzlich auf Grund der Einnahmelöcher Interesse , diese Grundstücke zu versilbern . Sie gehören den ehemaligen Eigentümern . Es war doch Unrecht . Wir können jetzt nicht , nur weil das Geld fehlt , aus Unrecht Recht machen . Einige letzte Worte zur Kritik , die manchmal am Bundesverfassungsgericht laut wird . Mich betrübt das . Je nach Urteil kommt aus verschiedenen politischen Richtungen Kritik am Bundesverfassungsgericht . . Das sage ich zum gesamten Haus , auch zu meiner Fraktion . Ich bin der Meinung , wir schaden dem Bundesverfassungsgericht , wenn wir es je nach Urteilslage einer Kritik unterziehen . Wir müssen mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts leben , ob Sie uns nun passen oder nicht . Zum Abschluß möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern sowie bei der Justizministerin und ihren Mitarbeitern für die Zusammenarbeit herzlich bedanken . . .