Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn hier immer ein Kommen und Gehen ist , wenn das Thema wechselt : Ein bisschen symptomatisch für das Thema ist das schon . Seuchenrechtsneuordnungsgesetz klingt in der Tat so , dass man gerne stiften gehen möchte . . Das ist das Schicksal des Gesetzes , obwohl man , wie ich finde , gar nicht hoch genug einschätzen kann , was wir heute hier vorliegen haben und hoffentlich auch verabschieden werden . Ich glaube , dass das ein wirklich großer Schritt ist . Um es auch für diejenigen nachvollziehbar zu machen , warum das wichtig ist , die nicht täglich mit diesen Fragen befasst sind , führe ich den Fall des Mannes an , der letztes Jahr aus Afrika mit einer sehr schweren Infektionskrankheit zurückkam . Manches von dem , was da geschehen ist , hat quasi die Regelungen vorweggenommen , die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind . Daran kann man , so glaube ich , erkennen , wie wichtig es ist . Es geht darum , den Schutz der Bevölkerung auf einem Gebiet , das für uns in den nächsten Jahren eher wichtiger werden wird , nämlich bei Infektionskrankheiten , zu erhöhen sowie Vorbeugung zu betreiben und Vorsorge dafür zu treffen . . Bei diesen spektakulären Fällen wird dann auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema gelenkt . Aber man sollte es noch einmal sagen : Krankheitserreger Horst Kubatschka 9684 sind bei der Entstehung von sehr vielen Krankheiten beteiligt . Wir gehen davon aus , dass etwa 25 bis 30 Prozent aller Diagnosen und Behandlungen mit Infektionskrankheiten zusammenhängen . Damit ist das wirklich ein bedeutsamer Faktor für die Gesundheitsversorgung und den Umgang damit . Viele Infektionskrankheiten werden wir nicht _ was ein alter Traum ist _ endgültig ausrotten können ; zumindest können wir das zurzeit nicht . Aber wir können die Infektionen damit vermeiden . Das geht vor allen Dingen durch Schutzimpfungen _ wie gegen Masern , Diphtherie , Hepatitis B oder Kinderlähmung _ sowie durch andere Formen von Vorsorge , durch Früherkennung , Aufklärung über Ansteckungsgefahren und gezielte Maßnahmen der Gesundheitsbehörden . Das alles steckt in dieser Gesetzesänderung drin . Voraussetzung dafür , dass das möglich wird , ist eine gezielte Krankheitsüberwachung . In den 70er-Jahren unterlag man der , wie wir heute wissen , Fehleinschätzung , dass Infektionskrankheiten zurückgehen und Seuchen überhaupt keine Rolle mehr spielen würden . Das hat dazu geführt , dass man den Instrumenten , die zur Verfügung stehen , um Vorbeugung zu betreiben und die Gefahren zu bekämpfen , immer wenigerAufmerksamkeit widmete . Es hat auch dazu geführt , dass man den öffentlichen Gesundheitsdienst vernachlässigt und ihn nicht weiterentwickelt hat . All diese Mängel wollen wir mit diesem Gesetz beseitigen . Wir modernisieren sehr umfassend ein Seuchenrecht , das weitestgehend aus den 50er- und 60er-Jahren stammt . An dem Punkt sind sich , wenn ich recht informiert bin , alle Parteien und auch Bund und Länder einig , bei allen Unterschieden , die wir gegebenenfalls im Detail haben . Ich will hier ausdrücklich sagen : Dieses Gesetz baut auf langjährigen Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode auf , wofür ich ausdrücklich meinem Vorgänger und der ehemaligen Staatssekretärin Bergmann-Pohl danken möchte . . Selbstverständlich möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgesundheitsministeriums bedanken . Ich glaube , dazu haben wir allen Grund ; denn sie haben viele Jahre Arbeit investiert . . Lassen Sie mich die wesentlichen Ziele dieses Gesetzentwurfes zusammenfassen : Erstens . Wir wollen die Vorbeugung , die Prävention stärken . Dafür soll etwas ausgebaut werden , was einen fast so schwierigen Namen hat wie der Gesetzentwurf selber , nämlich die Infektionsepidemiologie . Wir wollen also unseren Kenntnisstand darüber erweitern , wie groß das Problem ist , wen es betrifft und wo die Gefahren liegen . Zweitens wollen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst so verändern _ ich habe gerade gesagt , dass hier ein Versäumnis der letzten Jahre vorliegt _ , dass er seinen bedeutsamen Aufgaben besser nachkommen kann . Voraussetzung dafür ist , das Meldesystem für übertragbare Krankheiten neu zu strukturieren und den aktuellen Erfordernissen anzupassen . Wir wissen inzwischen , aufbauend auf den Erfahrungen mit der Krankheit Aids , die im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden sind _ das wird in dieser Debatte sicher noch eine Rolle spielen _ , wie bedeutsam es ist , dass wir neu auftretende übertragbare Krankheiten und Krankheitserreger erfassen können . Das Robert Koch-Institut spielt dabei eine wichtige Rolle ; denn dort sollen die Koordinierung der Datenaufbereitung und dieAnalyse erfolgen , natürlich in engerAbstimmung mit den Ländern . Es soll auch ein Knotenpunkt bei der Beratung sein , wie diese Erkenntnisse umgesetzt werden können . Neben der Erweiterung unseres Wissens- und Kenntnisstandes kommt auch der Aufklärung über die Verhütung von Infektionsgefahren eine wichtige Rolle zu . Wir haben den öffentlichen Gesundheitsdienst im Gesetzentwurf dazu verpflichtet , diese Aufgabe wahrzunehmen . Bei den sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose soll den Gesundheitsämtern im Einzelfall sogar die Behandlungsbefugnis eingeräumt werden .Auch in die neuen Vorschriften zur Prävention von Geschlechtskrankheiten und zur Rolle der öffentlichen Gesundheitsdienste haben sehr stark die Erfahrungen aus dem Umgang mit Aids Eingang gefunden . Es gibt auch veränderte Vorschriften , was die Infektionsverhütung in Krankenhäusern und die Überwachung medizinischer und sonstiger Einrichtungen , bei denen die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern besteht , anbelangt . Dass der öffentliche Gesundheitsdienst tatsächlich eine so wichtige Rolle spielen kann , setzt voraus , dass er von uns dafür besser instand gesetzt wird . Dazu gehört , dass er von überflüssigen Aufgaben , die ihm in der Vergangenheit zugekommen sind , befreit werden muss , indem man zum Beispiel überflüssige Routineuntersuchungen wegfallen lässt . Er soll sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren können . Zudem setzen wir sehr stark auf die Eigenverantwortung der Personen ; denn wir verlangen von ihnen , dass sie auf die Aufklärung reagieren und ihr Verhalten entsprechend ändern . In den Beratungen des Bundestages zu diesem Gesetz haben wir bereits die allermeisten Vorschläge des Bundesrates aufgegriffen . Es wurden auch viele Vorschläge aus den Fraktionen , und zwar nicht nur aus den Regierungsfraktionen , übernommen . Für diese konstruktive Beratung möchte ich mich ausdrücklich beim Ausschuss für Gesundheit bedanken . Ich denke , dass wir in strittigen Punkten gute Kompromisse erzielt haben , . so zum Beispiel bei der Frage der Beibehaltung der namentlichen Meldepflicht für Hepatitis-C-Infizierte . Hier haben wir meines Erachtens einen Weg gefunden , der ebenso den Interessen der Betroffenen wie der Notwendigkeit gerecht wird , über die Verbreitung dieser Infektionskrankheit zu informieren . Bundesministerin Andrea Fischer 9685 Vor dem Hintergrund der langen und ausgiebigen Beratung und der vielen Arbeit bitte ich alle Fraktionen um Zustimmung . Ich appelliere auch an die Bundesländer , die zügige Verabschiedung dieses Gesetzes zu unterstützen . Ich glaube , es ist höchste Zeit für die Modernisierung des Seuchenrechts . Wir haben hier eine hinreichend große gemeinsame Grundlage dafür , in diesem Bereich entscheidend voranzukommen . Ich danke Ihnen . .