Partei: CDU/CSU
Ich akzeptiere das. Mit dem, was Sie sagen, bringen Sie aber indirekt zum Ausdruck, dass die Beschneidung ein gegen das Kind gerichteter Akt der Gewalt ist. Wenn Sie das so sehen, dann – – – Sie haben gesagt, dass sei keine Bestrafung, aber ein Akt der Gewalt. Sonst hätten Sie § 1631 Abs. 2 BGB gar nicht heranziehen können. Lassen wir das aber einmal auf sich beruhen. Ich akzeptiere jedenfalls Ihre Erklärung. Wir können das auf sich beruhen lassen. Liebe Frau Rupprecht, Sie sagten eben noch einmal, es handele sich um einen schwerwiegenden Eingriff. Dem widerspricht der Entwurf ganz entschieden. Der Entwurf sagt, dass es sich nicht um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. Wir wissen, dass dies in anderen Ländern genauso gesehen wird. Auch viele Mediziner werten dies nicht als einen schwerwiegenden Eingriff. Wenn es ein schwerwiegender Eingriff wäre, was ich verneine, muss man sich aber doch die Frage stellen: Entspricht dieser Eingriff dem Wohl des Kindes? Das ist die ganz entscheidende Frage. Die ganz entscheidende Frage ist, ob das Wohl des Kindes gewahrt ist, wenn sich die Eltern für die Beschneidung entscheiden. Ich glaube, das ist der Fall. Hier kommt man allerdings nicht allein mit dem Sorgerecht aus, sondern muss auch nach dem Motiv der Beschneidung fragen. Deswegen wird ja immer in diese Debatte wieder eingebracht, dass entscheidend ist, aus welchen Motiven heraus die Beschneidung geschieht. Im jüdischen Glauben und auch im muslimischen Glauben geschieht sie aus dem Motiv heraus, dass gerade dadurch das Wohl des Kindes gewahrt bleibt, wenn es in die Religionsgemeinschaft aufgenommen wird. Das ist zumindest im jüdischen Glauben der Fall. Wir wissen aus der Thora und aus dem Buch Genesis, dass es über Abraham einen Bund gibt zwischen Gott und den Menschen. Und da sagt eben Gott: Damit dieser Bund nach außen hin klar sichtbar ist, sollen die Kinder beschnitten werden. Das ist so im Buch Genesis zu finden. Deswegen – das sagt auch der Zentralrat der Juden – ist die Beschneidung konstitutiv für den jüdischen Glauben. Wenn dem jedoch so ist, dann muss man den Eltern das Recht einräumen, eine solche Beschneidung vornehmen zu lassen, und zwar im Interesse des Kindes. Die Eltern wollen ja das Wohl des Kindes. Für sie besteht das Wohl des Kindes eben darin, dass es im richtigen Glauben erzogen wird und diesen Glauben auch lebt. Ähnliches gilt für die Muslime. Auch die Muslime wollen durch die Beschneidung sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder im muslimischen Glauben erzogen werden. Die Beschneidung geschieht nach der Vorstellung besagter Eltern ganz und gar zum Wohle des Kindes. Das, glaube ich, berücksichtigen Sie zu wenig. Bei den Eltern herrscht ganz klar der Gedanke vor: Ich handele zum Wohl des Kindes, wenn ich es aus religiösen Gründen beschneiden lasse. Diese Denkweise ist den Menschen in einem säkularisierten Staat fremd und tut ihnen weh. Zu den Prinzipien eines säkularisierten Staates gehört es aber vor allen Dingen auch, die Religionsfreiheit zu achten. Die Religionsfreiheit ist wie alle anderen Freiheitsrechte konstitutiv für unser Staatsverständnis. Deswegen ist es auch richtig, dass die Religionsfreiheit hier eine wichtige Rolle spielt; Herr Thomae hat das vorhin sehr schön dargelegt. Art. 6 Grundgesetz regelt das Recht der Eltern auf Sorge für die Kinder sowie die ihnen obliegende Pflicht. In diesen Diskussionszusammenhang gehört aber auch Art. 4 Grundgesetz, das Recht auf Religionsfreiheit. Eine Abwägung dieser Rechte – Recht auf Religionsfreiheit sowie Recht der Eltern auf Sorge für ihre Kinder – führt dazu, dass wir sagen können: Es entspricht unserer Rechtsordnung, wenn wir zulassen, dass Kinder beschnitten werden. Es ist natürlich wichtig, dass die Kinder in einer Weise beschnitten werden, die wir de lege artis nennen. Der Eingriff sollte von Medizinern vorgenommen werden. Gemäß § 1631 d Abs. 2 des Gesetzentwurfs dürfen auch Personen Beschneidungen durchführen – sogenannte Beschneider –, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind. Auch diese Personen müssen aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst handeln. Diese Bedingung, liebe Frau Dörner, ist nicht so auszulegen, dass wir eine Beschneidung gar nicht zulassen dürften. Es handelt sich nur um eine Bedingung, wie die Beschneidung durchzuführen ist. Eine solche Bedingung darf man durchaus stellen. Wir müssen sie auch stellen, in diesem Fall im Interesse des Wohles des Kindes. Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Das „Wohl des Kindes“ kann sich nicht allein auf den Aspekt der körperlichen Unversehrtheit beziehen, sondern darunter ist auch die Erziehung des Kindes zu verstehen und seine religiöse Ausrichtung. Auch das gehört zum Wohl des Kindes. Wir dürfen beides nicht trennen, sonst würden wir der Sache nicht gerecht werden. Danke schön.