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Partei: GRUENE
Diese Frage ist gut zu beantworten . Das haben wir übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt . Es geht uns darum , einen gesellschaftlichen Prozeß zu initiieren , . Bewertungskriterien für die Nutzen- und Risikopotentiale der Gentechnik zu entwickeln und danach zu entscheiden , welche Bereiche der Gentechnik Chancen und welche Risiken beinhalten . Da muß man ganz klar feststellen : Nach einem solchen Diskussionsprozeß , der im übrigen bis heute nicht in Gang gekommen ist , . wird es Bereiche der Gentechnik geben , die auf Grund ihres Nutzens unterstützt werden , und solche , die auf Grund der Risikobewertung nicht unterstützt werden . . Dazu gehören vielleicht der BT-Mais oder aber bestimmte Bereiche der grünen Gentechnik . Andere Bereiche , zum Beispiel diagnostische Verfahren bei der Tieroder Pflanzenzucht , werden zu den unterstützungswürdigen Bereichen gehören . Es ist notwendig _ das kritisiere ich an dem Antrag der FDP _ , . einen solchen Prozeß , wie er beispielsweise im Monitoring angelegt ist , tatsächlich ernst zu nehmen . Man kann doch nicht dann , wenn plötzlich auf Grund einer Bewertung , die jetzt in unseren Nachbarländern erfolgte , eine kritische Haltung entsteht , sagen : Das möchten wir nicht hören ; wir möchten die Ergebnisse einer solchen Bewertung nicht wahrnehmen . Das geht nicht . Da verliert die Politik der Opposition wie auch die Haltung der Industrie an Glaubwürdigkeit . Die Glaubwürdigkeit hat im Laufe der Diskussionen über die Gentechnik schwer gelitten . Jahrelang hat uns die Industrie erzählt , es gebe keine Auswilderung von gentechnisch veränderten Organismen . Heute müssen wir uns damit auseinandersetzen , daß wir Grenzwerte für gentechnische Immissionen benötigen . Das ist eine wahrhaftig traurige Entwicklung . Nichtsdestotrotz brauchen wir einen solchen gesellschaftlichen Prozeß . In solch einen Prozeß müssen Ökologen , Ökonomen sowie Soziologen und Ethiker einbezogen werden . Dann werden wir uns entscheiden können , welche Bereiche dieser Technik wir nutzen werden . Entsprechend werden wir auch die Risiken bewerten . Wie andere Entwicklungen , zum Beispiel im Bereich der Atomtechnologie , zeigen , ist es notwendig , in diesen Bereichen verantwortungsvoll zu handeln . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , ich denke , die Gewichte ergeben sich aus der Tatsache , dass das Bundesministerium der Justiz diesen Entwurf , der nach wie vor für alle Welt erkennbar im Internet steht , vorgelegt hat . . In diesem Entwurf wird die Meinung des Hauses widergespiegelt . Über diesen Vorschlag wird im Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden . Es ist richtig , dass wir weit über die Erfordernisse der Richtlinie hinausgehen wollen . Diese Frage muss im Gesetzgebungsgang geklärt werden . Wir hoffen , dass wir unsere Vorstellungen weitgehend durchsetzen können .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, finden Sie es nicht zumindest ungewöhnlich, dass Sie sich, nachdem wir hier vor ungefähr einem halben Jahr eine große, auch öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit dieser Stelle hatten und Sie dabei die Sinnhaftigkeit dieser Stelle gesehen haben, ansonsten hätten Sie sie ja nicht einrichten wollen, jetzt ein halbes Jahr später hier hinstellen und sagen: Es ist nichts passiert; es gibt auch keine neuen Erkenntnisse. Wäre es nicht sinnvoller, hier zu erklären: „Wir haben im letzten halben Jahr gemerkt: Es geht auch ohne diese Stelle; wir brauchen diese Stelle gar nicht“?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute auf der Tagesordnung stehenden Anträgen greifen wir eine längst überfällige Debatte auf. Ziel ist es, den politischen Rahmen für die Lösung einer Reihe von Problemen, die wir im Sport haben, zu verbessern. Ich denke, dass sich jenseits des akademischen Streites sowohl hier im Haus als auch in der Gesellschaft eine Mehrheit für diese Anträge abzeichnet. Wenn man einmal die rosarote Brille absetzt – das ist hier verschiedentlich schon geschehen –, wird man sehen, dass es eine ganze Reihe von Problemen gibt, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Der Schulsport ist schon angesprochen worden. Wir brauchen dringend die dritte Schulsportstunde. Die Länder haben sie auch irgendwie einmal auf dem Schirm gehabt. Tatsächlich findet vielleicht gerade einmal die erste Stunde statt. Was spricht dagegen, dass der Bund ein Programm auflegt, das es den Ländern ermöglicht, diese dritte Sportstunde tatsächlich durchzuführen? Das wäre ein Vorschlag, bei dem sich auch der Bund einbringen könnte. Stichwort Breitensport. Wie sieht es mit der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit aus? Eine ganze Reihe von Vereinen leidet darunter, dass ihnen die Mitglieder abhanden kommen, vor allem aber auch darunter, dass sie nicht genügend Personal für die Leitung haben. Auch hier fehlt eine entsprechende Initiative des Bundes. Wie sieht es beim Nachwuchssport aus? Wenn ich mir die Situation der Trainer bei den Nachwuchssportlern ansehe, dann merke ich, dass sie die 40-Stunden-Woche nur vom Hörensagen kennen. Faktisch werden 60 Stunden und mehr geleistet, wofür sie eine Vergütung von 1 200 Euro erhalten. Hier befinden wir uns schon im Bereich der prekären Beschäftigung. Das müssen wir dringend ändern. Wie sieht es mit der Talentsichtung aus? Gerade aus dem Bereich des organisierten Sports wird gefordert, dass der Erfahrungsvorsprung des Ostens aufgegriffen wird und bestimmte positive Dinge von dort in die aktuelle Talentsichtung aufgenommen werden. Das muss man natürlich aufgreifen. Warum eigentlich nicht? Wie sieht es mit der Transparenz aus? Wie sieht es mit der Verteilung der Mittel aus? Auch hier gibt es eine Reihe von Defiziten. Aktuell gibt es eine Diskussion über Zielvereinbarungen. Das müssen wir auch angehen. Hier können wir gemeinsam vorankommen. Die Entwicklung eines jungen Menschen zu einer Persönlichkeit, die Verantwortung übernehmen kann, die leistungsbereit ist, die soziale Kompetenz besitzt und das Leben erfolgreich meistert, ist eine umfassende Angelegenheit. Sowohl der Sport als auch die Kultur haben hierfür eine zentrale Bedeutung. Das gilt gerade in einer sehr schnelllebigen konsumorientierten Gesellschaft. Das gerät aus dem Blickfeld. Diesen Blick wieder zu öffnen, ist das Verdienst dieses Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion, den wir mit unseren Anträgen gern unterstützen. Ich werbe noch einmal dafür, dass Sie diese Anträge wohlwollend begleiten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Pinger , selbstverständlich beantworte ich die Frage , wenn auch sehr knapp : Ja , dies ist , glaube ich , deutlich und klar zum Ausdruck gekommen . Ich darf fortfahren , Herr Präsident . _ Über dem Leid vor unserer Haustür haben wir die Not und das Elend von Menschen in anderen Teilen der Welt nicht aus den Augen verloren . Unsere Hilfe für Somalia , auch vorher schon angesprochen , ist dafür beispielhaft . Im August 1992 wurden weitere 20 Millionen DM überplanmäßig zur Verfügung gestellt . Wir haben da _ wie Sie wissen _ mit zwei Transall-Maschinen geholfen . Einzelheiten will ich Ihnen ersparen . Die bilaterale Hilfe beläuft sich inzwischen auf gut 45 Millionen DM , also fast 50 Millionen DM insgesamt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Soldaten der Bundeswehr für ihre nicht ungefährlichen Einsätze sehr herzlich danken . . Die Schreckensbilder von Hunger und Flüchtlingselend tragen aber nicht nur die Namen Somalia und Bosnien-Herzegowina . Sie wissen , wo überall auf dieser Erde es noch brennt und Katastrophen entstehen . Ich habe dank Ihrer Unterstützung gerade auch nach Pakistan Gelder zur Hilfe nach der Flutkatastrophe bringen können . Das ist sehr , sehr dankbar aufgenommen worden . Lassen Sie mich noch ganz knapp auf zwei Dinge eingehen . Einmal hat die internationale humanitäre Hilfe inzwischen Dimensionen angenommen , die eine bessere Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erforderlich machen . Auf Initiative der Bundesregierung ist die Stelle eines UN-Koordinators für humanitäre Hilfe eingerichtet worden . Wir haben auch national etwas getan . Herr Eiff , früher Botschafter in Belgrad , ist zum Beauftragten der Bundesregierung für humanitäre Hilfe bestellt worden . Ich glaube , daß das eine gute Entscheidung war . . _ Der Bundesregierung !
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Einleitung Ihrer Frage hat sofort meinen Widerspruch herausgefordert . Die Bundesregierung prüft nicht in besonderer Weise nur die ökonomischen Aspekte , sondern selbstverständlich alle Aspekte der gesamten vier Bereiche , die ich Ihnen am Anfang schon genannt habe . Sonst wäre es keine seriöse vollständige Prüfung durch die Bundesregierung . Ich verkneife es mir aber nicht , doch eine Bemerkung zu dem Aspekt der ökonomischen Prüfung zu machen , insbesondere wenn die Fragen von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN kommen . Es geht Ihnen nach unserer Überzeugung darum , ein . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser zu verhindern . Die ökonomische Argumentation ist _ so scheint es mir _ für Sie eine Hilfsbrücke , um besser dagegen argumentieren zu können . Es ist ja erklärt worden , daß die Sicherheitskriterien in ausreichender Weise erfüllt werden . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die Formulierung „zeitnah“ bezieht sich natürlich darauf, dass die Bundesregierung die Pflicht hat, uns proaktiv zeitnah zu unterrichten. Wenn der Vorgang bereits abgeschlossen ist und das Parlament Sie in Ausschüssen oder hier im Plenum im Rahmen der Fragestunde befragt, sind Sie selbstverständlich gegenüber dem Parlament auskunftspflichtig. Strafbar machen Sie sich hier ohnehin nicht, weil Sie Indemnität für Ihr hier gesprochenes Wort genießen. Deshalb frage ich Sie noch einmal im Sinne der Frage von Frau Keul: Gab es bei der letzten Bundessicherheitsratssitzung einen Vorgang, aufgrund dessen die Bundesregierung beabsichtigt, das Parlament zeitnah zu unterrichten, und wenn ja, welcher Art war dieser Vorgang?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das Netzwerk , dem dieser Mann zuzuordnen ist , wird nach Angaben des niederländischen Justizministers seit 2002 beobachtet . Insofern ist , wenn er 2003 in die Bundesrepublik überstellt worden ist , davon auszugehen , dass seitens der Niederländer entsprechende Hinweise gegeben worden sind . Ich möchte gerne wissen , in welcher Weise er von deutscher Seite in den Jahren 2003 und 2004 beobachtet wurde und wie es sein kann , dass er - offenbar ohne dass man die geringste Spur von ihm hat - untergetaucht ist . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , an dieser Stelle muss ich auf die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 1 . Dezember 2004 verweisen . Ich denke , dass ich diese Frage in dieser Form und an dieser Stelle nicht beantworten kann .
Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Meine Antwort darauf ist sehr ähnlich meinen Antworten auf die nachfolgenden Fragen der Kollegin Höger. Frage 21 bezieht sich darauf, ob sich an Bord des Kampfflugzeuges, das in der Eifel abgestürzt ist, gesundheits- oder umweltgefährdende Substanzen wie etwa Munition aus abgereichertem Uran, Hydrazin oder der NATO-Treibstoff JP-8 befanden und worauf sich die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung stützen. Wir haben die Auskunft der zuständigen Dienststelle der US-Luftstreitkräfte – das ist in diesem Fall der 52nd Fighter Wing in Spangdahlem – erhalten. Wir hatten Kontakt mit einem Ingenieur der Umweltabteilung des 52. US-Jagdgeschwaders. Von den Proben, die entnommen worden sind, ist uns berichtet worden. Das Beproben der kontaminationsverdächtigen Flächen fällt nicht mehr in die Zuständigkeit der US-Streitkräfte; das ist vielmehr Landesangelegenheit. Ich darf darauf hinweisen, dass die Absicherung der Absturzstelle nicht Angelegenheit der amerikanischen Streitkräfte, sondern der deutschen Seite ist. Diese Absicherung ist vorgenommen worden. Der Zugang zur Unfallstelle ist ausschließlich mit deutschen Absicherungskräften geregelt worden. Wir haben bisher keinerlei Veranlassung, an der vertrauensvollen Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Umstände des Unfalls zu zweifeln. Die Auskunft wird erteilt. Wenn die Proben entsprechend ausfallen, können erforderliche Leistungen, wie etwa die Dekontaminierung, durch die Landesbehörden selbst erbracht werden. Gegebenenfalls können Gegenproben entnommen werden. Bisher haben wir da keine Diskrepanzen, von denen ich Ihnen berichten kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nach den uns vorliegenden Informationen sind die Feldjäger ja gerade über diese Einheit unterrichtet worden , die die in Frage kommenden Rekruten aufgenommen hatte . Von daher ergibt sich auch schon aus Ihrer Darstellung , daß wir nach den vorliegenden Informationen offenkundig alles getan haben , um zügig einschreiten zu können . Was die Ihnen durch die Polizei vorgetragenen Daten betrifft , biete ich Ihnen gerne an , daß Sie uns das zur Verfügung stellen . Es kann ja durchaus sein , daß wir das , was Sie von der Polizei bekommen haben , selber nicht haben . Ich kann Ihnen sagen , daß wir in diesem Fall und in ähnlichen Fällen mit allem Nachdruck tätig werden und daß wir deswegen das gute Angebot auf Kooperation in diesen Fragen gerne annehmen . Wenn Sie Informationen haben , dann gehen wir diesen durch eigenes verantwortliches Handeln gerne nach .
Partei: PDS/LINKE
Dann möchte ich auf meine zweite schriftlich eingereichte Frage zurückkommen . Welche Erkenntnisse liegen dem Ministerium über die Auswirkung der durch das Haushaltssanierungsgesetz hervorgerufenen zusätzlichen Belastungen auf die Einsatzstellen vor , wenn sie zum Beispiel 30 Prozent des Entlassungsgeldes selbst zahlen müssen ? Die Einsatzstellen haben doch keine andere Möglichkeit , als diese Belastungen auf ihre Klienten umzulegen . Bedeutet dies für die Betreuungsbedürftigen nicht eine zusätzliche Zuzahlung , die man ihnen eigentlich nicht mehr zumuten kann ?
Darum habe ich gesagt: Uns liegen keine offiziellen Informationen diesbezüglich vor. Selbstverständlich können auch Mitglieder der Bundesregierung Zeitung lesen und Medienberichte zur Kenntnis nehmen, aber wir wollen Ihnen qualifizierte Auskünfte geben. Wenn wir diese Mitteilung als Bundesregierung offiziell erhalten, können wir sie an Sie weitergeben. Solange sie uns offiziell nicht vorliegt, ist es mir leider nicht möglich, das so zu beantworten. Aber wenn Sie das eh schon aus Zeitung und Fernsehen wissen, stellt sich mir die Frage, warum Sie die Bundesregierung noch fragen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich unterstreiche und unterstütze ausdrücklich das , was Sie zuletzt gesagt haben . Wenn sich eine solche Hilfsmaßnahme im Rahmen der Ausstattungshilfe auf die Ausbildung von Offizieren aus dem Benin hier in Deutschland erstreckt , finde ich das gut . Wir haben ja auch aus anderen Ländern dazu sehr positive Erfahrungen . Aber Sie haben mir im Zusammenhang mit der Region noch einmal ein Stichwort gegeben . In meiner Frage taucht ja das Wort Signalwirkung auf . Meinen Sie nicht , daß es ein negatives Signal sein könnte für die Verhältnisse in Nigeria , in Niger , in Liberia oder auch in Togo , um nur vier Länder aus dieser Region zu nennen , wenn beispielsweise Herr Eyade<'ma feststellt : In Benin ist ein alter Diktator wieder an die Macht gekommen , wenn auch durch einen Wahlakt , und nun bekommt er aus Europa und besonders aus Deutschland entsprechende Hilfe zur Ausstattung der Armee , die in der Vergangenheit schlimmste Verbrechen begangen hat ? Meinen Sie nicht , daß das ein falsches Signal wäre , auch für krisenanfällige Länder in dieser Region ?
Partei: SPD
Ja , natürlich , Herr Kollege , aber auch bei kleinen Schritten muß man einmal den ersten Schritt gehen . . Gerade die Langfristigkeit der Aufgabe - ich habe vorhin darauf hingewiesen - läßt es nicht zu , daß man das Sommerloch damit füllt , daß man sagt : Wir wollen den Einstieg in die ökologische Steuerreform , daß man verspricht , im Herbst etwas auf den Tisch zu legen , und wenige Monate später das alles für Unsinn erklärt . Gerade die Langfristigkeit dieser Probleme läßt ein solches Vorgehen nicht zu . . Ich gestehe zu , daß wir vorsichtig vorgehen müssen , Schritt für Schritt vorgehen müssen und das weiterentwickeln müssen . Aber das entbehrt doch nicht der Notwendigkeit , auch einmal einen Schritt zu gehen , statt ständig nur Schritte anzukündigen , lieber Herr Kollege . . Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt , der einen ersten Schritt zum Einstieg in eine ökologische Umgestaltung des Steuersystems darstellt . . Sie haben bisher nichts auf den Tisch des Hauses gelegt , über das wir miteinander reden könnten . Das finde ich wirklich schade , denn eine Diskussion ist dringend notwendig . Das hat uns auch der Umweltrat noch einmal deutlich gemacht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Hilsberg . Ich frage Sie , da Sie die Notwendigkeit der Reform der Eigenheimzulage hier so massiv vertreten , wie Sie das in Einklang bringen mit dem Interview des Bundeskanzlers Gerhard Schröder im August letzten Jahres in der Zeitschrift Familie und Garten , in dem er ausdrücklich dargelegt hat , dass er der Meinung sei , dass die Eigenheimzulage in der laufenden Wahlperiode so bleiben solle , wie sie ausgestaltet sei .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Dörner, was Sie erzählen, ist einfach nicht wahr. Deswegen muss ich das am Anfang klarstellen. Wir haben – und zwar in beide Richtungen – eine Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Ich bin der lebende Beweis. Wir können uns vielleicht einmal darüber unterhalten. Wissen Sie, ich habe einen Handwerksberuf – Heizungsmonteur, also richtig mit Arbeit und Hände-dreckig-Machen und so etwas – gelernt. Dann habe ich Musikwissenschaft, Theologie und Soziologie studiert. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich aber kein Abitur. All das ist möglich in diesem Land. Und wenn Sie sagen: „Das ist nicht möglich“, dann erzählen Sie zum Beispiel den jungen Leuten, die da oben sitzen, die Unwahrheit. Deswegen: Wir haben eine Durchlässigkeit nach beiden Richtungen hin. Und dass wir das Meister-BAföG erhöhen, ist eine gute und richtige Sache.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Fink , wenn Sie vom Gesundheitswesen und von Arbeitsplatzbeschaffung sprechen , dann frage ich mich , wie sich das mit den Einschnitten vereinbart , die im Kur- und Rehawesen vorgenommen wurden und die uns allein in Bayern 25000 Arbeitsplätze gekostet haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn ich auf die rechte Seite des Plenums gucke , dann kann ich nur sagen : Diese Bundesregierung verweigert sich ihrer politischen Verantwortung , unseren Bürgerinnen und Bürgern durch eine soziale und solidarische Krankenversicherung eine leistungsfähige und bezahlbare Grundgesundheitssicherung zu gewährleisten . . Statt sich dieser gesellschaftlichen Forderung verpflichtet zu fühlen , zielt die Politik von Minister Seehofer offen und völlig ungeniert auf die Befriedigung von Sonder- und Einzelinteressen eines ausgewählten Klientels . Herr Seehofer , Ihr politisches Mandat ist es auch , die 70 Millionen Versicherten zu vertreten und nicht nur die 350000 Lobbyisten von Ärzten . . Aber Gott sei Dank : Wir haben nur noch 122 Tage . . Lieber Herr Minister , Sie haben sich profiliert als der Führer auf dem Weg in ein privatisiertes Krankenversicherungssystem . Ihr Glaubensbekenntnis besteht aus zwei Worten : Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung . Die GKV als leistungsfähiger Zweig unserer Sozialversicherungen soll systematisch ausgetrocknet , ausgehöhlt und schließlich abgeschafft werden . Das über Jahre bewährte Sachleistungsprinzip wird systematisch durch Ihren Vorschlag der Kostenerstattung der Selbstbeteiligung durch die Patientinnen und Patienten ausgehebelt . Für bestimmte Arztgruppen und Behandlungsfelder soll nun die Kostenerstattung - so haben Sie es auf dem Ärztetag gesagt - ausgeweitet werden . Das heißt im Klartext eine völlig unkontrollierte Ausweitung der direkten Abrechnung zwischen Arzt und Patient , obwohl dieses Kostenerstattungsprinzip in den Zahnarztpraxen gerade zu allerhöchster Empörung und Aufregung geführt hat . . Die Erfahrungen , die wir jetzt gerade mit der Kostenerstattung für Zahnersatz machen , die seit Anfang dieses Jahres gilt , zeigen , daß die Patienten bei der Direktabrechnung den überhöhten Forderungen der Ärzte schutzlos ausgeliefert sind . . Sie werden einfach über den Tisch gezogen . . Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben erst heute geschrieben , daß von knapp 12000 Fällen fast 3500 Mißbräuche waren . Das ist bald ein Drittel . Die Drohung von Herrn Minister Seehofer an die Zahnärzte , die Kostenerstattung gegebenenfalls wieder zurückzunehmen , ist sicherlich eine Ankündigung , die ein politisches Schoßhündchen der Ärzte abgegeben hat . . Statt aus den verheerenden Erfahrungen im Bereich der Zahnärzte Konsequenzen zu ziehen , haben Sie , Herr Seehofer , als Kämpfer für alle notleidenden Ärzte und Pharmaunternehmen , als Ritter Georg des Ärztelobbyismus , genau diesem Klientel ein Wahlgeschenk erster Ordnung zukommen lassen . . Dies , lieber Herr Seehofer , steht in eklatantem Widerspruch zu all dem , was Sie in den letzten Jahren und Monaten von sich gegeben haben . Waren es nicht Sie , Herr Seehofer , der in einem \ ;Spiegel\
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Thalheim , können Sie uns Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 23081 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Obstbauern in Deutschland erklären , wie sich diese bezüglich ihrer Erzeugnisse in diesem Jahr konkret verhalten sollen , da erstens nach der Ausnahmeregelung , die Sie jetzt erlassen haben , der Einsatz von Plantomycin auf höchstens einemAchtel derAnbaufläche möglich ist _ im weit überwiegenden Teil des Erwerbsobstbaus ist dies also nicht der Fall _ . und zweitens , wie soeben erörtert , für die Bekämpfung der Kirschfruchtfliege sowohl der Einsatz von Lebaycid als auch der Einsatz von Adimethoat _ mit einer dem Reifungsprozess der Kirschen angemessenen Wartezeit _ von der Bundesregierung nicht ermöglicht werden soll ? Sie haben vorhin erwähnt , dass Sie bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln die Höchstrückstandsmengen _ diese gelten natürlich auch für importierte Waren _ begrenzen wollen . Da Sie etwas für den Verbraucherschutz tun wollen , möchte ich Sie konkret fragen : Durch wen wird jede einzelne nach Deutschland importierte Kirsche auf eventuelle Rückstände geprüft ?
Partei: GRUENE
Aber es geht natürlich um eine sinnvolle Regulierung . Da ist das , was uns Herr Bötsch an Eckpunkten vorgelegt hat , zu kurz gegriffen . Die Kritik von Herrn Bury greift ebenfalls zu kurz . Es geht um eine tatsächliche Regulierung der Märkte . Es geht nicht darum _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , es geht darum , daß Sie Ihre Rede abschließen .