Partei: CDU/CSU
Der Kollege hatte, glaube ich, heute schon genug Redezeit. Deswegen würde ich lieber in meiner Rede fortfahren. Liberaler als mit einem solchen Visum kann in meinen Augen ein Zuwanderungssystem kaum sein. Denn wer trotz ernsthafter Suche nach sechs Monaten in Deutschland immer noch keinen Arbeitsplatz gefunden hat, dem wird dies auch später nicht gelingen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, insgesamt wäre ein Kriteriensystem im Vergleich zu unserem aktuellen Einwanderungsrecht ein klarer Rückschritt. Nebenbei bemerkt hat sich auch das in diesem Zusammenhang vielgepriesene Kanada bereits vom klassischen Punktesystem verabschiedet. Denn viele Einwanderer, die darüber nach Kanada kamen, haben den Einstieg in den Arbeitsmarkt nur weit unter ihrem Qualifikationsniveau geschafft. Deshalb ist mittlerweile auch dort wie in Deutschland für immer mehr Berufe ein verbindliches Jobangebot notwendig. Auch die übrigen Forderungen Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind völlig überflüssig. Denn wir haben beim Thema Familiennachzug, beim Staatsangehörigkeitsrecht, beim Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Flüchtlinge und auch beim Ausbau der Integrationskurse bereits gut funktionierende Lösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt also genug Gründe, weshalb wir in Deutschland an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz der bedarfsgerechten Zuwanderung festhalten sollten. Konkret heißt das: Wir wollen Menschen nach Deutschland holen, die unsere Wirtschaft auch braucht. Was wir nicht wollen, ist eine Zuwanderung auf Vorrat und in unser Sozialsystem. Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass der Kollege Tauber eine Debatte darüber angestoßen hat, wie Zuwanderung nach Deutschland in Zukunft aussehen soll. Sie können versichert sein, dass wir ihn heute nicht bewusst ausgesperrt haben. Denn gerade in Zeiten der Globalisierung und eines schnellen gesellschaftlichen Wandels, der viele Unsicherheiten mit sich bringt, erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Wir werden in der Union und auch als Koalition diese Debatte ernsthaft führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt nicht, dass wir hierüber einen Streit führen, sondern wir diskutieren, und das ist in einer Demokratie ja auch möglich. So möchte ich mit den Worten des vor wenigen Tagen verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker schließen, der bereits 1994 in der damaligen Zuwanderungsdebatte gesagt hat – ich zitiere –: Wir brauchen neue Regelungen für Einwanderung und Staatsangehörigkeit, aber natürlich nicht, um unsere Tore für die Wanderer aus aller Welt unbegrenzt zu öffnen, sondern um die Zuwanderung gemäß den Interessen und Verpflichtungen unseres Landes zu steuern. Dann wird die Einwanderung zu einer sinnvollen Vorsorge für die Zukunft. Meine Damen und Herren, mit den zahlreichen Reformen im Einwanderungsrecht der vergangenen Jahre haben wir Zuwanderungsregelungen ganz im Sinne von Richard von Weizsäcker geschaffen. Wir sind bereit, über weitere sinnvolle und pragmatische Vorschläge zu diskutieren. Der vorliegende Antrag der Grünen beinhaltet solche Vorschläge jedoch nicht. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.