Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mai sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen, und im April stellen die Grünen einen Antrag, die Kommunen um 1 Milliarde Euro zu entlasten. Ein Schelm, der Übles dabei denkt. Viele von uns sind auch Kommunalpolitiker. Wir wissen, dass es strukturschwache Gegenden schon immer gegeben hat, strukturstarke übrigens auch. Strukturschwäche, meine lieben Kollegen von den Grünen, die Sie den Antrag gestellt haben, ist nichts Gottgegebenes, ist etwas anderes als eine von den zehn Plagen, von denen das Alte Testament spricht, die über Ägypten gekommen sind, weil man sich dem Willen Gottes widersetzt hat. Die Strukturschwäche, von der Sie reden, ist kein dauerhafter Schicksalsschlag. Dieses Argument nutzt sich mit der Zeit ab. Sie meinen, indem wir 1 Milliarde Euro über den Tisch schieben, könnten wir die Probleme, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, lösen. Mitnichten ist das der Fall. Sie gaukeln den Leuten vor, dass man mit dem Herüberschieben eines Paketes mit 1 Milliarde Euro die Probleme, die Sie angesprochen haben, lösen könnte. Mit nachhaltiger Politik, liebe Frau Haßelmann, hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun, mit Populismus schon eher. Mir ist bei den Gedanken, die ich mir zu dieser Rede gemacht habe, auch Bundeskanzler Helmut Kohl in den Sinn gekommen, der von blühenden Landschaften gesprochen hat. In der Tat: In vielen Gegenden unseres Landes, in Sachsen, in Thüringen, in manchen anderen Bundesländern auch und in meinem Bundesland Bayern sowieso, können wir von blühenden Landschaften sprechen, aber nur deshalb, weil sich Strukturen geändert haben. Seit Jahren haben wir uns darangemacht, Strukturen zu verbessern. – Mein Guter, im Jahr 1957 ist das Saarland das elfte Bundesland geworden. – Bayern lag damals mit Abstand strukturpolitisch, finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch auf dem letzten Platz. Heute befinden wir uns bei allen Rankings an erster oder zweiter Stelle, und zwar nur deshalb, weil damals der Mut vorhanden war, alte Strukturen zu verändern. Strukturschwäche hat damit zu tun, dass manche Gegenden nicht wettbewerbsfähig sind. „Nicht wettbewerbsfähig“ heißt: Unternehmungen und Unternehmer siedeln sich nicht an, Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, die Arbeitslosigkeit steigt, Sozialabgaben gehen nicht ein, Steuern werden nicht gezahlt, die kommunalen Haushalte erleiden Defizite und müssen dies mit Schulden ausgleichen. Das beraubt auch die nächste Generation der Freiheit. Unsere nächste Generation hat nicht mehr die Freiheit, ordentlich Kommunalpolitik zu betreiben, wenn sie einen großen Teil des Haushaltes für den Schuldendienst aufbringen muss. Das ist der eigentliche große Skandal: dass wir häufig verschuldete Haushalte vorfinden. Heute ist schon ein paar Mal angesprochen worden, dass die Kommunen insgesamt gesehen im letzten Jahr 1,1 Milliarden Euro Überschuss erzielt haben – so steht es auch in Ihrem Antrag –, während der Bund 22 Milliarden Euro Defizit gemacht hat. Wir haben ein Defizit von 22 Milliarden Euro und sollen 1 Milliarde Euro zusätzlich zahlen. Allein daran erkennen Sie schon, dass das so nicht geht. Die Schulden sind ungleich verteilt; auch das ist schon gesagt worden. Natürlich gibt es in Deutschland zusammengerechnet etwa 130 Milliarden Euro Schulden bei den Kommunen, etwa 47, 48 Milliarden Euro Kassenkredite. Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, dass die Schulden in der Tat ungleich verteilt sind. Etwa die Hälfte der gesamten Kassenkredite, etwa 24 Milliarden Euro, konzentrieren sich auf lediglich 27 Städte, 16 davon in Nordrhein-Westfalen. Ein Viertel dieser Kassenkredite, etwa 12 Milliarden Euro, konzentrieren sich auf lediglich acht Städte, sieben davon in Nordrhein-Westfalen. Ich muss Sie, liebe Frau Haßelmann, fragen: Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass sich an diesen desaströsen Verhältnissen, die Sie selber in Ihrem Antrag beschreiben, auch in der Zeit, in der Sie in Nordrhein-Westfalen an der Regierung mitwirken, bisher nichts, aber auch gar nichts zum Besseren gewendet hat? Diese Frage müssen wir Ihnen direkt stellen. Wenn Sie meinen, die Probleme dadurch lösen zu können, dass 1 Milliarde Euro über den Tisch gehen – es geht darum, sozusagen eine schnelle Mark zu machen –, dann meine ich, machen Sie sich so, wie Sie das ausgedrückt haben, einen schlanken Fuß. Da gehen Ihnen sehr schnell die Argumente aus. Auf die Finanzverfassung möchte ich nicht näher eingehen; das hat Kollege Berghegger vorhin schon getan. Dennoch sei gesagt, dass wir in dem Jahrzehnt leben, in dem die Kommunen mehr entlastet werden als jemals zuvor. Wenn Sie die Kosten für die Grundsicherung, die Beiträge für den Ausbau der U-3-Betreuungsplätze, die KdU, die Städtebauförderung, die Eingliederungshilfe usw. zusammenrechnen, kommen Sie auf einen Betrag von weit mehr als 150 Milliarden Euro. Dieses Geld wird in diesem Jahrzehnt von Bundesseite auf die Seite der Kommunen geschoben. Das ist eine großartige Leistung, die wir erbringen, obwohl wir unseren Haushalt sanieren. Unsere Aufgabe ist es auch, für solide Finanzen im Bund zu sorgen. Wir haben versprochen – wir werden das machen und das Versprechen einhalten –, ab dem nächsten Jahr, ab 2015, keine neuen Schulden zu machen. Auch das ist ein großartiger Beitrag zugunsten der Kommunen. In Wahrheit würden wir mit Ihren Vorschlägen nicht ein einziges Problem lösen. Ich appelliere an Ihre Weitsicht und Ihre Ernsthaftigkeit: Unterstützen Sie unsere Finanzpolitik! Sie ist nämlich auf eine langfristige Solidität ausgerichtet. Sie ist auf Dauerhaftigkeit ausgerichtet und darauf, dass wir nicht mehr Geld ausgeben wollen, als wir einnehmen. Das ist nachhaltig. Frau Haßelmann, so geht Politik. Ihr Antrag geht in die verkehrte Richtung. Aus dem Grunde lehnen wir ihn ab. Vielen herzlichen Dank.