Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Mit der heutigen Debatte und Beschlussfassung wird der letzte Akt der bisher größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union in diesem Haus abgeschlossen . Es ist richtig , dass wir heute mit großer , überzeugender Mehrheit den Beitritt von Rumänien und Bulgarien beschließen . Richtig war es aber auch , dass die beiden Länder erst einmal abgekoppelt wurden : Als zum 1 . Mai 2004 zehn Länder aus Mittel- und Osteuropa in die Europäische Union aufgenommen wurden , waren diese beiden Länder nicht dabei . Genauso richtig ist es jetzt allerdings , diese beiden Länder in die Europäische Union zu integrieren . Damit wird die Trennung durch den Eisernen Vorhang und den Kalten Krieg in der Zeit des kommunistischen Ostblocks zwischen uns und dem östlichen Balkan endgültig aufgehoben . Diesen historischen Zusammenhang und diese geschichtliche Dimension gilt es an dieser Stelle entsprechend zu würdigen und zu betonen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist richtig , dass Bulgarien und Rumänien zum 1 . Januar 2007 Vollmitglieder der Europäischen Union werden . Der Beitritt ist im deutschen Interesse . Beide Länder gehören zu Europa ; sie sind Bestandteil des abendländisch-christlich-jüdischen Kulturraums . Beide Länder , sowohl Rumänien als auch Bulgarien , haben hervorragende Beziehungen zu Deutschland . Diese Beziehungen haben sich in den vergangenen 16 Jahren noch erheblich intensiviert und stabilisiert . Beide Länder sind wichtige Handelspartner für Deutschland . In den letzten fünf Jahren haben die Exporte aus beiden Ländern , aber auch die Importe in diese Länder erheblich zugenommen . Mittlerweile ist Rumänien , was die Einfuhren anbelangt , der 24 .-wichtigste Handelspartner für Deutschland und Bulgarien der 40 .-wichtigste . In beiden Ländern - ich glaube , auch das gilt es an dieser Stelle zu erwähnen - gibt es eine hohe Affinität gegenüber Deutschland . Deutschland und die deutsche Bevölkerung sind in beiden Ländern , in Bulgarien und Rumänien , hoch angesehen . In Rumänien gibt es nach wie vor eine stattliche deutsche Minderheit , zu der sich 60 000 Menschen bekennen . Sie sind dort hervorragend integriert und ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft in Rumänien . Aber ebenso ist es richtig - das liegt auch im deutschen Interesse - , dass wir da , wo es angebracht ist , den Finger in die Wunde legen . Es ist schon die noch nicht in vollem Umfang umgesetzte Arbeitnehmerfreizügigkeit angesprochen worden . Diese Einschränkung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit liegt durchaus im Interesse unseres Arbeitsmarktes . Ebenso richtig ist es , dass gemäß Art . 38 der Beitrittsurkunde Schutzklauseln im Bereich des Justizwesens und im Bereich des Inneren implementiert werden . Ich möchte darauf hinweisen , dass dies in keiner Weise ein unfreundlicher Akt gegenüber den beiden Ländern ist . Diese Schutzklauseln bedeuten auch nicht , dass sie Mitglieder zweiter Klasse werden . Ferner bedeuten sie keine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo dieser Länder . Es liegt aber durchaus im deutschen Interesse - dieses zu wahren , sind wir gewählt - , die innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und Schaden von Deutschland und für deutsche Staatsbürger abzuwenden . Ich sehe die Implementierung der Schutzklauseln zum 1 . Januar 2007 , also zum Tag des Beitritts , durchaus als Chance und als Ansporn für die beiden Länder an , die vorhandenen Defizite und die noch existierenden Mängel möglichst schnell zu beseitigen . Diese Mängel sind offenkundig vorhanden . Der Monitoring-Bericht der Kommission vom 26 . September 2006 hat es deutlich offenbart : Die organisierte Kriminalität ist nach wie vor ein großer Malus in beiden Ländern . Es gibt gerade in Bulgarien eine erhebliche Anzahl von Auftragsmorden . Es kann nicht hingenommen werden , dass beispielsweise die beiden Auftragsmorde , die im August in Bulgarien verübt wurden , noch nicht aufgeklärt worden sind . Insgesamt gesehen sind erst sehr wenige Auftragsmorde aufgeklärt und es ist noch zu keiner einzigen Verurteilung wegen dieser Verbrechen gekommen . Auch die Korruption ist in beiden Ländern nach wie vor ein außerordentlich großes Übel . Ich möchte überhaupt nicht negieren , dass es in den letzten Jahren große Fortschritte gab . Dass beide Länder enorme Anstrengungen unternommen haben , um sich in diesem Bereich zu verbessern , möchte ich ebenfalls nicht unter den Teppich kehren . Aber immer noch ist Korruption sowohl auf hoher staatlicher Ebene als auch auf kommunaler und unterer Ebene vorhanden . Nach wie vor ist es ein Faktum , dass die Haftbedingungen sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien unzulänglich und daher sehr verbesserungsbedürftig sind . Der bayerische Ministerpräsident hat deshalb Recht , wenn er sagt , er möchte keinen deutschen Staatsbürger in einem rumänischen oder bulgarischen Gefängnis sehen . Auch im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche weist vor allem Bulgarien noch erhebliche Defizite auf . Die europäischen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche sind nach wie vor noch nicht endgültig umgesetzt worden . Es besteht weiterhin die Notwendigkeit , darauf hinzuwirken , dass in beiden Ländern ein effizientes und transparentes Justizwesen aufgebaut wird . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Richter und eine einheitliche Rechtsanwendung . Es ist ein wichtiger Rechtsstaatsgrundsatz , dass in jedem Amtsgericht in Rumänien und Bulgarien , so weit es auch von der Hauptstadt entfernt sein möge , die gleichen rechtlichen Maßstäbe angewendet werden . Dazu gehört ebenso eine konsequente und kompetente Strafverfolgung . In diesem Bereich gab es in den letzten Jahren Verbesserungen . Aber auch hier sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt . Die Inkraftsetzung der Schutzklauseln ist unbedingt erforderlich , und zwar zum Zeitpunkt des Beitritts . Die Diskussion darüber kommt mir teilweise folgendermaßen vor : Jemand bringt sein Auto zum TÜV und der Mitarbeiter des TÜVs macht ihn auf bestimmte Mängel und Defekte aufmerksam . Manche Defekte sind vielleicht sogar so erheblich , dass die Fahrtauglichkeit gefährdet ist . Trotzdem kann der Besitzer des Wagens weiterfahren . Er soll nur in drei oder sechs Monaten wiederkommen und dann will man weiterschauen . - Dies ist nicht hinnehmbar . Mein lieber Kollege Schäfer , ich möchte Sie darauf hinweisen , dass im Bayerischen Landtag die SPD-Fraktion am 28 . September einem Dringlichkeitsantrag einstimmig zugestimmt hat . In diesem Antrag wird verlangt , dass die Schutzklauseln im Bereich des Inneren und des Justizwesens zum Zeitpunkt des Beitritts implementiert werden . Die deutsche Wirtschaft möchte gerne in beiden Ländern investieren . Die deutschen Bürger möchten gerne in diese beiden Länder reisen . Voraussetzung dafür ist aber , dass sie Vertrauen in die dortigen Strukturen haben können . Da gibt es noch einen erheblichen Nachholbedarf . Vor diesem Hintergrund möchte ich einen Satz über das verlieren , was die Sprecherin des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn gestern von sich gegeben hat .