Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der großen Anzahl von Kriegen weltweit, angesichts von Krisen, Millionen von Kriegsflüchtlingen, Terroranschlägen und erstarkten rechten Bewegungen weltweit fangen viele Reden hier im Bundestag mit dem Satz an: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Aber dies hört sich, finde ich, sehr schicksalhaft an. Dabei gibt es doch für Kriege und Krisen und für Terrorgefahr konkrete Verantwortliche. So kritisiert das Friedensgutachten 2016 – ich zitiere –: Wer über Fluchtursachen redet, darf über das Debakel der westlichen Militärinterventionen nicht schweigen. Genau diese Politik des Westens im Irak, in Libyen, in Syrien und in Afghanistan hat Millionen Kriegsflüchtlinge produziert. Genau deshalb muss diese Kriegspolitik, an der sich die Bundesregierung beteiligt, beendet werden. Durch Ihre Rüstungsexportpolitik – bisher war dafür SPD-Minister Gabriel federführend – wurde natürlich noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Überall auf der Welt wird mit deutschen Waffen gemordet und werden Menschen zur Flucht gezwungen. Auch deshalb kann man diesen Satz nicht oft genug wiederholen: Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Rüstungsexporte stoppen. Am Samstag findet die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz statt. Auch dort geht es nur um militärische Strategien, um Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung und auch um Drohszenarien gegen Russland. Frau von der Leyen will jetzt militärische Großverbände in Europa aufstellen. Ja, was denn noch? Hier wird mit dem Feuer gespielt, und hier werden Milliarden Steuergelder für die Rüstungsindustrie verbraten. Genau dieses Geld fehlt natürlich im Kampf gegen Armut, für humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern und für eine gute Sozialpolitik auch hier in Deutschland. Deshalb setzen wir uns für ein Ende dieses unsäglichen Kriegsgeheuls ein. Kein Geld für Hochrüstung und deutsche Großmachtpolitik! Wir fordern alle dazu auf: Kommen Sie zu der Demonstration am Samstag in München. Seit wir die großen Fluchtbewegungen erleben, sprechen alle immer von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber wenn man sich genau anschaut, was passiert, stellt man fest: Es werden nur Fluchtrouten und Fluchtmöglichkeiten bekämpft. Flüchtlinge werden interniert. Grenzen und Zäune werden hochgezogen. Deshalb finde ich es verlogen, immer auf Trump und die USA zu zeigen; die EU ist hier keinen Deut besser. Wir sehen auch, dass über Rücknahmeabkommen, etwa mit der Türkei, Afghanistan und Libyen, eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik betrieben wird. Die Ursachen bleiben aber dieselben. Genau deshalb bringen wir hier einen Antrag ein, mit dem wir fordern, endlich an die strukturellen Ursachen von Flucht heranzugehen. Die Kriegspolitik habe ich angesprochen. Ein anderer großer Bereich ist die Handelspolitik. Sie ist unsäglich. Auch hier fehlt von Entwicklungsminister Müller die Ankündigung, endlich einmal an die existierenden Freihandelsstrukturen heranzugehen. Die EU finanziert auf der einen Seite mit Steuergeldern zum Beispiel Molkereien in afrikanischen Ländern. Auf der anderen Seite gibt es überhaupt nicht genügend heimische Milch vor Ort, weil das Milchpulver aus der EU hochsubventioniert nach Afrika exportiert wird. So wird den Kleinbauern das Leben schwergemacht. Hier werden Steuergelder verbraten, und gleichzeitig wird mit einer Freihandelspolitik die Existenz von Millionen Menschen zerstört. Genau deswegen drängen wir darauf, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern endlich gestoppt werden, dass es hier ein Moratorium gibt. Sonst kann man sich alle möglichen Entwicklungspläne für die afrikanischen Länder sparen. Hier wird das, was auf der einen Seite über Entwicklungsgelder finanziert wird, durch die Freihandelspolitik wieder eingerissen. Mein letzter Gedanke, Frau Präsidentin. Der Freihandel wird jetzt von einigen plötzlich wieder als eine tolle Sache gesehen, weil Trump gegen Freihandel ist. Das ist natürlich totaler Blödsinn. Auch Cem Özdemir findet CETA jetzt plötzlich positiv, weil Trump gegen Freihandel ist. Ich kann nur sagen: Freihandel, CETA, TTIP, TiSA usw. bleiben schädlich – Trump hin oder her. Wir müssen endlich eine gerechte Handelspolitik entwickeln. Danke.