Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende SPD-Antrag proklamiert nicht wirklich viel Neues. In der Forderungsliste befinden sich Positionen, die schon vorher bekannt waren. Etliches ist durch die Koalition längst auf den Weg gebracht worden. Im Blickpunkt des Antrags Ihrer Fraktion, Herr Kollege Groß, steht die Forderung nach zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Ja, wir benötigen dringend mehr Mittel für den Erhalt sowie für den Aus- und Neubau der Verkehrsanlagen. 2012 und 2013 haben die Koalitionsfraktionen mit den Investitionsbeschleunigungsprogrammen I und II fast 2 Milliarden Euro zusätzlich erreichen können. Ich füge dem hinzu: Vor dem Hintergrund und den Ansprüchen einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung ist dies ein klarer Erfolg der Koalition und des Ministers, der dafür sehr erfolgreich gestritten hat. Sie sprechen den Substanzerhalt an und fordern Priorität für den Erhalt vor Aus- und Neubau mit Blick auf Brückenbauwerke und insbesondere mit Blick auf Autobahnbrücken. In dieser Legislaturperiode hat die christlich-liberale Koalition dem Erhalt in der Infrastrukturfinanzierung ganz klar Vorrang eingeräumt. Der Löwenanteil der Haushaltsmittel – hören Sie gut zu! – wird mittlerweile für die Erhaltungsinvestitionen verwandt; bei den Bundesfernstraßen sind es in 2013 2,5 Milliarden Euro. Darunter ist aktuell bei Brücken und Tunneln ein Bedarf von 830 Millionen Euro angezeigt, in den nächsten Jahren von 1 Milliarde Euro. Allein diese Zahlen unterstreichen: Die Grunderneuerungen sind unausweichlich; Erhalt hat Priorität vor Neubau. Da sind wir uns einig, und da werden wir auch Kurs halten. Zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, LuFV, hat unser Minister gestern im Verkehrsausschuss im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung von Brücken, Tunneln und Bahnhöfen klar Stellung bezogen. Auch die Instandsetzung von Schleusen steht längst auf der Agenda. Allein die Finanzmittel, die im Investitionsbeschleunigungsprogramm II für die Bundeswasserstraßen vorgesehen sind, fließen zu 54 Prozent – das sollten Sie festhalten – in dringende Erhaltungsmaßnahmen, zu 16 Prozent in die Verstärkung laufender Ausbau- und Neubaumaßnahmen und zu 30 Prozent in wichtige Neubeginne. Aber gerade die Erhaltungsinvestitionen – das lassen Sie mich hier bemerken – setzen Bestandsaufnahme und teils zeitaufwendige technische Untersuchungen voraus. Insofern sind zeitliche Verzögerungen nicht unbedingt kritikwürdig. Kritikfähig hingegen ist, dass in früheren Wahlperioden – lassen Sie uns auch davon einmal sprechen – unter den SPD-Verkehrsministern eindeutig zu wenig im Bereich der Instandhaltung investiert worden ist. Hier liegen die Versäumnisse. Die SPD fordert in ihrem Antrag ferner, die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Deutschland-Takt auf der Schiene zu schaffen. Auch dieser Ansatz befindet sich bereits in der gutachterlichen Prüfung, wenngleich er nach dem Schweizer Modell wohl kaum in Deutschland umsetzbar ist. Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr wollen Sie bis 2030 verdoppeln. Einerseits, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, fordern Sie Vorrang für die Erhaltungsinvestitionen und viel Geld, was aber den Spielraum für die Neu- und Ausbauinvestitionen weiter deutlich verringert, andererseits wollen Sie hier verdoppeln. Wie Sie das machen wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Ich stelle fest: Wirklich seriös ist das nicht. Wenn Sie schließlich das Instrument des Finanzierungskreislaufs ansprechen, dann verweise ich auch bei diesem Punkt darauf, dass wir es längst geschaffen haben. Besonders der Finanzierungskreislauf Straße hat zu Recht viel Lob erfahren. Im Gegensatz zu dem von Ihnen geforderten verkehrsträgerübergreifenden Finanzierungskreislauf leisten die Kreisläufe Schiene und Straße mehr Transparenz und verdeutlichen vor allem den Bedarf des einzelnen Verkehrsträgers. Transparenz in der Mittelverwendung und Transparenz beim Mittelbedarf – das ist zielführend, und dieser Weg ist richtig. In Ihrem Antrag geben Sie an, auch die Erschließung der Fläche nicht zu vernachlässigen. Das beantragen Sie hier in Berlin. Lassen Sie mich, Herr Kollege Groß, einmal vom Landtag von Nordrhein-Westfalen reden. Dort, wo Sie regieren, erhalten wichtige Umgehungsstraßenprojekte in ländlicher Region keine Planungspriorisierung. Das passt nun gar nicht zusammen; da sind Sie schlicht unglaubwürdig. Ich darf feststellen, dass auch in dieser Beziehung der Antrag nicht gelungen ist. Also: alles in allem wenig Neues im Antrag der SPD. Er gibt uns aber Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Koalition in der Schaffung moderner Infrastruktur in dieser Wahlperiode auf gutem Wege ist. Wir werden in Deutschland – lassen Sie mich das abschließend feststellen – als starkem Logistikstandort, als Transitland und als Wachstumslokomotive in Europa dank der christlich-liberalen Koalition vor allem bei den Güterverkehren noch enorme Zuwächse zu verkraften haben. Dazu müssen wir das Verkehrsnetz insgesamt ertüchtigen. Diese Herausforderung – eine große Herausforderung – ist auch in der nächsten Wahlperiode bei der christlich-liberalen Koalition in guten Händen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.