Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Dreßler , im Gegensatz zu Ihnen legen wir heute für den Krankenhausbereich ein umfassendes Werk vor , das nicht nur die Notlösung für 1996 vorsieht , sondern auch die Stärkung der Selbstverwaltung ab 1997 . . Sie haben für die Zeit ab 1997 keine Antwort gegeben . _ Das zum Stichwort Verantwortung . . _ Lieber Herr Kollege Dreßler , nachdem Sie die Ochsen eingeführt haben , möchte ich Ihnen ein ganz einfaches bayerisches Sprichwort entgegenhalten . In . noch : Bundesminister Horst Seehofer Milch . . _ Ja , ich stelle fest , daß der Kollege Dreßler zustimmend genickt hat . Das müßte im Protokoll stehen . . Ich stelle fest , daß die Vorschläge der Opposition und der Koalition _ das ist öffentlich noch nie geschrieben oder gesendet worden _ zur Notbremsung beim Krankenhaus für das Jahr 1996 beinahe identisch sind . Die SPD schlägt ebenso wie die Koalition eine Budgetierung für 1996 ohne Ausnahmen vor . . Sie schlägt vor , daß die Pflegepersonalregelung , deren Aussetzung immer uns angelastet wird , für 1996 ausgesetzt wird . Die SPD schlägt durch Gesetz vor , daß alle Ausnahmen von der Budgetierung , die es bisher gab , abgeschafft werden . Was soll denn das Geschrei hier , wenn die SPD für das Jahr 1996 fast Identisches wie die Koalition vorschlägt ? Die einzige Ausnahme besteht darin , daß wir das Budget an der Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes festmachen wollen , weil die im Krankenhaus Beschäftigten nach dem BAT des öffentlichen Dienstes bezahlt werden , und die SPD will es an der Lohnentwicklung der gesamten Bevölkerung festmachen . Das ist der einzige Unterschied . . Jetzt sagt die SPD : Wir wollen für den gesamten Versorgungsbereich Budgetierung . Dazu folgendes : Im Arznei- und Heilmittelbereich gilt die Budgetierung ohnehin über 1995 hinaus . Dort erfüllt sie auch ihren Sinn . Im Bereich der Fahrkosten und Kuren , wo die SPD die Budgetierung verlängern will , müssen wir hingegen festhalten , daß die Budgetierung von 1993 bis 1995 nicht gewirkt hat , weil die Länder , die Kommunen und die Krankenkassen die Budgetierung einfach nicht eingehalten haben . . 45 Prozent Fahrkostensteigerung zu Lasten der Krankenversicherungen von 1992 bis 1995 trotz Budgetierung ! 37 Prozent Steigerung von 1992 bis heute bei den stationären Kuren trotz Budgetierung ! Es ist doch ein politischer Aberwitz , ein Budget für Fahrkosten und stationäre Kuren verlängern zu wollen , das in den letzten drei Jahren hemmungslos versagt hat , weil die Kommunen , Länder und Krankenkassen es einfach nicht beachtet haben . . Zur Frage einer Budgetierung für die Honorare der niedergelassenen Ärzte : Die Honorare der Ärzte wie auch der Zahnärzte bewegen sich seit vielen Jahren innerhalb der allgemeinen Einkommensentwicklung . Wir haben erlebt , daß die Ärzte in der Konzertierten Aktion genauso wie die Zahnärzte Beschlüsse für das Jahr 1996 gefaßt haben . Von diesen Beschlüssen geht kein Druck auf die Beiträge aus . Jetzt müssen wir uns im Gegensatz zur SPD doch einmal angewöhnen , daß dann , wenn etwas freiwillig und im Wege einer Selbstverantwortung funktioniert , die Politik kein Recht hat , die Beteiligten dann noch mit Paragraphen zu überziehen . . Die Ausweitung der Budgetierung auf andere Leistungsbereiche wäre eine Scheinlösung , weil sie entweder auf Bereiche ausgedehnt würde , bei denen die Lohnentwicklung ohnehin nicht überschritten wird , oder auf Bereiche , in denen bisher die öffentliche Hand die Budgetierung hemmungslos umfahren hat . Im Moment geht die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht von der Unvernunft der Patienten oder von der Unvernunft der Mediziner aus , sondern alleine von der öffentlichen Hand . Herr Kollege Dreßler , ich lasse nicht zu , daß es hier anders dargestellt wird : Wir haben 1989 gemeinsam beschlossen , daß ab 1995 für Arbeitslose weniger Beiträge zur Krankenversicherung zu bezahlen sind . Das belastet die Krankenversicherung 1995 mit 5 bis 6 Milliarden DM . . Herr Kollege Dreßler , es sind die Politiker , die in den Rettungszweckverbänden , in den Kommunen und in den Ländern sitzen , die dazu beigetragen haben , daß bei den Fahrkosten die Länder- und Kommunalhaushalte entlastet wurden und die Krankenversicherung belastet wurde . . Es sind die Sozialminister von Schleswig-Holstein bis hin zu Baden- Württemberg und Bayern , die mir jetzt Briefe schreiben , wir dürften bei den Kuren doch nicht sparen , weil der Kurbetrieb ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die deutsche Wirtschaft sei . Eines dürfen wir nicht machen : daß wir Politiker , die wir auf allen Ebenen _ Bund , Länder und Kommunen _ eigentlich die Ursachen für die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzt haben , jetzt Antworten geben , die die unbeteiligten Patienten oder Mediziner bestrafen . Nein , da müssen wir schon mit gutem Beispiel vorangehen und das aus dem Wege räumen , was wir selbst verursacht haben , und zwar auf Bundes- , auf Landes- und auf kommunaler Ebene . .