Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Axel Troost, ich gebe dir vollkommen recht: Mehr Mut wäre bei diesen Themen angesagt. „Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ ist ein gemeinsames rot-grünes Projekt, das Sie uns vorgelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD und der Grünen. Ein neuer Anlauf für was? Seit ich im Deutschen Bundestag sein darf, habe ich Ihre Anläufe in diesem Bereich vermisst. Herr Steinbrück wollte uns vorhin klarmachen, dass er der Verantwortliche für all die Finanzmarktregulierungsmaßnahmen ist, die wir in der christlich-liberalen Koalition auf den Weg gebracht haben. Aus meiner Sicht und auch im Kontext der europäischen Entscheidungen sind es sehr wohl gelungene Finanzmarktregulierungsmaßnahmen, die unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, getragen von der christlich-liberalen Koalition, in Deutschland auf den Weg gebracht hat; zudem hat er gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Mehrheiten auch auf europäischer Ebene organisiert. Nun kommen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, wollen den ersten Aufschlag machen und beweisen, welches große Regierungshandeln Sie denn an den Tag legen werden in Ihrer Politik, die nach der Bundestagswahl hoffentlich nicht Realität werden wird, weil der Mut fehlt, wie Axel Troost das vorhin gesagt hat. „Übernehmen Sie Verantwortung!“, hat Herr Dr. Schick vorhin gesagt. Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren Verantwortung übernommen mit all den Maßnahmen, die der Bundesfinanzminister, unser finanzpolitischer Sprecher und auch die Kollegen von der FDP dargestellt haben. Wir haben ein Motto ausgegeben: Kein Risiko darf mehr ausgehen von einem Finanzprodukt, kein Risiko darf mehr ausgehen von Finanzmarktakteuren, und vom Finanzmarkt an sich darf auch kein Risiko mehr für die Wirtschaft in unserem Land, für die Wirtschaft in Europa ausgehen. – Das ist uns bisher gelungen. Für die Krise ist mittlerweile politische Verantwortung übernommen worden. Wir haben diese Verantwortung übernommen und keinen Schleiertanz aufgeführt, so wie das Ihr Kanzlerkandidat uns weismachen wollte. Herr Poß, diesen Schleiertanz hat vielmehr Ihr Kanzlerkandidat aufgeführt. Wenn er solche Worte im Munde führt, fallen die auch auf ihn zurück. Er hat den Blick auf die Krise verstellt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik der Opposition. Wir haben in den dreieinhalb Jahren gezeigt, was verantwortungsvolle Politik heißt, was auch Wahrhaftigkeit in der Politik heißt. Ich habe mir Stichworte aus der Rede Ihres Kanzlerkandidaten aufgeschrieben. Herr Steinbrück hat von Wahrhaftigkeit gesprochen. Was er in seiner Rede gesagt hat, gehörte aus meiner Sicht nicht dazu. – Herr Poß, ich komme aus Regensburg, genau. Deswegen ist es für mich ein großer Auftrag und eine große Verantwortung, dass wir die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft beachten. Wir sind der Garant für die soziale Marktwirtschaft, nicht Herr Steinbrück. Er möchte das vielleicht für sich in Anspruch nehmen. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir ihm als christlich-liberale Koalition nicht durchgehen. Wir haben Haftung und Risiko zusammengebracht, nachdem es zuvor – das ist vorhin schon angesprochen worden – eine Politik der Deregulierung gegeben hat, eine Politik, die von einer breiten Mehrheit dieses Hauses und der Gesellschaft getragen war. Uns allen ist klar geworden, dass man einen anderen Weg gehen muss, einen Weg der Verlässlichkeit und der Nachhaltigkeit. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst geworden. Wolfgang Schäuble hat in seiner Rede Deutschland als Anker für Europa bezeichnet. Mich wundert es, wenn die Opposition versucht, diese kräftige Wirtschaft schlechtzureden. Das ist nicht der richtige Weg. – Ihr Kanzlerkandidat hat das doch vorher gemacht. – Auf die Probleme hingewiesen hat eher Herr Dr. Troost als Herr Steinbrück. Er hat gesagt, all das, was wir umgesetzt haben, hat eigentlich er gemacht. Ansonsten gab es keinen Hinweis auf einen neuen Regulierungsrahmen für die Finanzinstitute und die Finanzmärkte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der Verantwortung nachgekommen. Die Bundeskanzlerin hat für uns auf europäischer Ebene intensiv verhandelt, sodass ein neuer Regulierungsrahmen eingezogen wird. Es ist ein Erfolg, dass wir in der christlich-liberalen Koalition hart geblieben sind. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Regierung gewesen wären, wären Haftung und Risiko in Europa schon lange nicht mehr im Einklang, sondern es wären mittlerweile Euro-Bonds eingeführt worden. Sie hätten genau das Gegenteil von dem gemacht, wovon Ihr Kanzlerkandidat gesprochen hat, nämlich dass Haftung und Risiko in Einklang gebracht werden müssen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Für uns ist der Dreiklang der Finanzmarktregulierung wichtig, nämlich dass wir umfangreich regulieren, dass wir den Verbraucherschutz verbessern und dass die Aufsicht verbessert wird. Das wollen wir im letzten halben Jahr vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen, und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich vermitteln. Von uns kommt keine heiße Luft, sondern von uns kommt verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres Landes. Ich lade Sie ein, diese verantwortungsvolle Politik nicht schlechtzureden, sondern mit uns gemeinsam dieses Land in eine starke Zukunft zu führen. Dazu gehört auch, dass der Regulierungsrahmen gemeinsam gestaltet wird. Wir sind der Garant dafür, dass dieser Regulierungsrahmen in die richtige Richtung geht, dass auch in Europa Solidität und Solidarität in Einklang gebracht werden. Das ist der Weg, den wir in unserer Koalition gegangen sind und den Sie durch solche Anträge kurz vor irgendwelchen Wahlen nicht schlechtreden können. Die Menschen in unserem Land wissen, wer verantwortungsvoll in die Zukunft geht. Danke für die Aufmerksamkeit.