Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Mitgefühl, das wir für die Opfer und die Angehörigen haben, und neben der Trauer, die wir alle bezüglich dieser schrecklichen Ereignisse verspüren, müssen wir darauf hinweisen, dass die Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe einen Angriff auf den gesamten gesellschaftlichen Frieden unseres Landes geplant und durchgeführt haben. Genau dieser innere Friede ist die Voraussetzung für die persönliche Freiheit, ist die Grundlage für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie. Nur wenn die Politik gemeinschaftlich jede Form von Extremismus und Fundamentalismus ablehnt und bekämpft, dann können das nötige Selbstbewusstsein und ein Klima von Toleranz und Solidarität in unserem Land erhalten bleiben. Das ist eine Errungenschaft nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der zweiten Chance, die Deutschland bekommen hat. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir in der Welt wieder Ansehen errungen haben, dass wir anerkannt sind, dass wir in der Welt einen Freund darstellen. Dies ist auch deswegen geglückt, weil wir uns immer gemeinschaftlich gegen jede Art von Extremismus gestellt haben. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag formuliert, in dem wir sehr deutlich gemacht haben, dass es eine äußere Grenze gibt, innerhalb der wir uns einig sind. Diese Einigkeit wird wie folgt beschrieben: Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. … Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Wir haben in dem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass Extremismus in einem demokratischen Deutschland keinen Platz hat und die Würde des Menschen unantastbar ist. Umso unverständlicher ist das, was Sie, Herr Steinmeier und Frau Künast, gesagt haben. – Beide sehe ich im Augenblick nicht. Offensichtlich ziehen sie es vor, der Debatte nicht mehr beizuwohnen. – Umso unverständlicher ist es, dass Sie, Herr Steinmeier, die Gelegenheit nutzen wollen, um eine parteipolitische Diskussion über linken und rechten Extremismus aufzumachen. Sie wollen offensichtlich eine parteipolitische Diskussion darüber führen, wer oder was diesem Land und den Menschen wie schadet. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir treten gegen jede Art von Extremismus an. Wir bekämpfen jede Art von Extremismus. Wir haben erwartet, dass in diesem Entschließungsantrag ein Schulterschluss aller gegen den Rechtsextremismus formuliert wird, so wie dieser jetzt enthalten ist. Deswegen: Bitte unterlassen Sie an dieser Stelle einfach Ihre Schwachheiten, um anderen zu unterstellen, sie würden wegschauen. In dieser Debatte ist kein Platz für Ihre parteiideologische Selbstfindung. Lassen Sie diese Unterstellungen. Das verbietet sich hier für Demokraten. Wir sind schockiert über die skrupellosen Taten der rechtsradikalen Bande, die glaubte, dass sie sich raubend und mordend außerhalb des demokratischen Rechtsstaates bewegen kann, dass sie sich über den demokratischen Rechtsstaat stellen kann. Darüber, dass man solchen Tätern nur mit der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements begegnen kann, sind wir uns einig. Ich denke, auch darüber, dass die Ermittlungsarbeit mit voller Härte geführt werden muss, herrscht in vielfacher Hinsicht Einigkeit. Das heißt, dass wir uns durchaus auch über die Frage des Verfassungsschutzes und der V-Männer unterhalten können. Wir können uns Gedanken darüber machen, ob und wie sie ihre Arbeit erledigen und welche Erkenntnisse sie uns bringen. Aber wir können uns nicht darüber unterhalten, ob sie grundsätzlich sinnvoll sind, weil es nun einmal die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen darüber zu sammeln, ob es Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land gerichtet sind, ob es in unserer Gesellschaft das Bestreben gibt, das friedliche Zusammenleben zu untergraben. Deswegen sollten wir darauf achten, dass wir uns als Staat nicht blind machen, indem alle Verfassungsschützer und alle V-Leute an dieser Stelle abgezogen werden. Wir müssen auch dafür sorgen – auch das ist unsere Verantwortung –, dass sich diese Extremisten nicht auf einmal sicher fühlen, weil sie das Gefühl haben, der Staat beobachte sie nicht mehr mit seinen V-Leuten. Meine Damen und Herren, wir müssen festhalten: Jegliche Unterstützung extremistischen oder fundamentalistischen Gedankenguts bedeutet eine Absage an die Demokratie, an die Würde und an die Freiheit der Menschen. Die Extremisten suchen immer nach irgendeiner Art von Sündenbock, manchmal laut auf der Straße, wenn sie in Städten, Kommunen oder Gemeinden aufmarschieren. Ganz viele Gruppen nehmen das zur Gelegenheit, sich aktiv zur Wehr zu setzen; diese Gruppen haben unsere Unterstützung. Manchmal agieren die Extremisten aber klammheimlich: zu Hause oder mit modernen Kommunikationsmethoden. Deswegen müssen wir auch darüber reden, in welcher Art und Weise sich radikale Elemente des Internets bemächtigen. Wir können alle feststellen, dass Volksverhetzung, dass der Aufruf zu Straftaten heute auch im Internet erfolgt. Dagegen kann man nur dann wirksam vorgehen, wenn man einen erweiterten Zugriff auf diese Daten bekommt. Deswegen müssen wir eine Debatte auch darüber führen, was notwendig ist. Wir wollen keine flächendeckende Kontrolle über die Internetdienste, aber wir wollen im Zweifelsfall aufklären können, wann wer mit wem eine Straftat, ein Verbrechen, den Aufbau einer terroristischen Organisation plant. Auch diesen Informationen dürfen wir uns nicht verschließen. Es klingt immer selbstverständlich, wenn man sagt, dass die Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung uns alle angeht. Aber der Grundsatz der wehrhaften Demokratie beschreibt auch eine Forderung, nämlich dass die Bürger in die Lage versetzt werden müssen, ihre freiheitliche Ordnung zu verteidigen, und dass sie sich aktiv gegen den Missbrauch der Grundrechte stellen dürfen. Karl Popper hat das einmal, als er über das Konzept der wehrhaften Demokratie gesprochen hat, mit einer Abwehr gegen den politischen Extremismus beschrieben. Er hat es so formuliert: Wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. Meine Damen und Herren, das heißt natürlich, dass wir denjenigen, die aktiv gegen unsere Gesellschaftsordnung antreten, die ideologische Basis und den Nährboden entziehen müssen. Deswegen ist es richtig, jetzt auch darüber nachzudenken und zu prüfen, wie ein NPD-Verbotsverfahren aussehen kann. Wir haben auch an dieser Stelle die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich der Rechtsstaat nicht zur Beute seiner Bekämpfer macht. Deswegen müssen wir die Grundlagen dafür schaffen, dass am Schluss ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein kann. Wir haben dies 2000 mit initiiert.