Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission trägt den Titel „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“. Die Sicherheit der Bürger ist die Existenzberechtigung eines jeden Staates. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus macht die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen zu einem Kernanliegen in unserem Staat – in allen Unionsstaaten. Gut, dass sich die Kommission mit diesem Kernproblem befassen wird. Im Arbeitsprogramm ist zu lesen: Europa ist an einem kritischen Punkt angelangt. – Richtig! Das Brexit-Votum muss für uns ein Weckruf sein. Die Europäische Union ist keine Zwangsvereinigung; Ausscheiden ist im Vertrag vorgesehen. Wenn unsere Antwort an Großbritannien einer Abstrafung gleichkommt, beweisen wir, dass der Respekt vor dem Wählerwillen in der Union verloren gegangen ist. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Miesmacher der Union. Das darf nicht sein. Wir brauchen einen fairen Deal mit Großbritannien. Die Kommission beschreibt auch Probleme und Bedrohungen der Bürger und erklärt: Wir haben zugehört, und wir haben verstanden. – Sie verspricht, eine Kommission zu werden, die sich darauf konzentriert, die Dinge besser zu machen. Das klingt gut, beweist Selbstkritik und Einsicht. Aber warum, meine Damen und Herren, hat die Kommission bisher nicht ihr Bestes gegeben, obwohl sie weiß, dass sie für eine halbe Milliarde Menschen die Verantwortung trägt? Als Premierminister von Luxemburg beschrieb Juncker 1999 die Strategie zur Integration wie folgt: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ... ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Mit dieser undurchsichtigen Methode soll nun Schluss sein. Deshalb will die Kommission – so steht es im Papier – in Zukunft ihr Tun den Bürgern besser erklären. Aber das Problem der europakritischen Bürger ist weniger die Undurchsichtigkeit des Verfahrens, sondern es sind die Inhalte. 2017 sind Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland. Größte Vorsicht ist geboten, wenn die Union nicht in ihrem Bestand gefährdet werden soll. Trotzdem konzentriert sich das Arbeitsprogramm der Kommission weiterhin auf jene zehn politischen Prioritäten, die Juncker bereits zu Beginn seiner Amtszeit als Kommissionspräsident formuliert hatte. Das bedeutet „weiter so“, befürchte ich. Die Europäische Union existiert aber nicht zum Selbstzweck. Sie hat eine dienende Funktion gegenüber den Mitgliedstaaten. Allen Ländern gleichermaßen gerecht zu werden, ist eine sehr schwierige Aufgabe; denn was dem einen Staat nützt, kann für den anderen sehr nachteilig sein. Für Deutschland benenne ich an dieser Stelle das konjunkturelle Ankurbeln Junckers und die Nullzins­ politik der EZB als Negativbeispiele. Vielleicht nutzen sie anderen Ländern – vielleicht –; Deutschland schadet beides. Das Ankurbeln überhitzt unsere Konjunktur. Außerdem ist es von gestern. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft verzerren den Wettbewerb; sie sind daher für Marktwirtschaften schädlich. Zu viel echte Marktwirtschaft kann man der EU nicht unbedingt vorwerfen, Frau Dr. Barley. Die Nullzinspolitik hat sich, salopp formuliert, als Slim-Fast-Programm für die Altersvorsorge unserer Bevölkerung entpuppt und das Vertrauen der Menschen in die Union tief erschüttert. Dieses Vertrauen muss sie zurückgewinnen. Aber stattdessen kam letzte Woche die nächste fragwürdige Einmischung in nationales Recht. Hohes Qualitätsniveau, Patientenschutz, Verbraucherschutz identifiziert die Kommission als mögliche Wachstumsbremsen. Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln soll überprüft werden. Überflüssige nationale Qualifikationen zur Berufsausübung sollen verhindert werden, um Wirtschaftswachstum ohne Barrieren anzukurbeln. Damit wird die Ökonomie zum einzigen Maßstab für nationales Berufsrecht und dem Pfusch wohl Tür und Tor geöffnet. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine schlanke und flexible Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, keinen Superstaat, der sich in alle Belange der Mitgliedstaaten einmischt. Subsidiarität und Solidarität müssten eiserne Grundprinzipien werden. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wer sie einfordert, muss auch gemeinsame Lasten tragen; siehe Verteilung der Flüchtlinge. Solidarität ist auch keine Hängematte. Bei unsolider Haushaltspolitik in manchen Unionsstaaten muss verlangt werden, dass dort die Eigenverantwortung greift. Jeder Staat muss seine nationale Einlagensicherung schaffen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken lehnt die CSU kategorisch ab. Verantwortung und Haftung dürfen weder bei der Staatsverschuldung noch im Bankensystem auseinanderfallen. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren zur Restrukturierung der Staatsschulden und eine Regelung zum Ausscheiden aus dem Euro – zur Not, leider. Solidarität verlangt ebenfalls die Einhaltung geschlossener Verträge, egal ob es um die Verschuldung, die Regeln des Schengen-Vertrages oder des Dublin-Abkommens geht. Solidarität bedeutet Rechtstreue ohne Ausnahme von ohnehin flexiblen Regeln. Aber was sind nun die markanten Kernaufgaben der Union? Die Migrationskrise, der islamistische Terrorismus in Europa, Kriege in Syrien und der Ukraine sowie die Situation in vielen anderen Krisengebieten verlangen gemeinsame Anstrengungen. Die Gewährleistung unserer Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Union. Hier brauchen wir die Europäische Union, und hier liegt auch ihr Mehrwert für die Bevölkerung. Warum wurde Eurodac nur sporadisch angewandt? Warum wird SIS nicht konsequent umgesetzt? Beide Systeme sind gut. Beide würden funktionieren, aber nur, wenn alle Länder mitmachen. Nun will die Kommission wieder handeln. Sie will ETIAS einführen, sie will ECRIS ausweiten, und die Kommission will rasch Verbesserungen und Erfolge erreichen. Sehr gut! – Weitere Kernaufgaben sind die faire Lastenverteilung zwischen den Staaten, der gemeinsame Grenzschutz, die Union als starker europäischer Pfeiler der NATO und vieles mehr, wie Kollege Feiler bereits ausgeführt hat. Ich will mit dem vielbeschworenen Kernthema „Bekämpfung der Fluchtursachen“ schließen. Wenn sich nichts ändert, werden sich bald 18 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen. Und viel zu viele werden den Weg wieder nicht überleben. Deshalb brauchen wir eine europäisch-afrikanische Partnerschaft. Die Kommission will bis zum EU-Afrika-Gipfel Ende 2017 ein Konzept mit Prioritäten für die Beziehungen der Union zu Afrika erarbeiten. Die Industrie sieht Afrika als kommenden Kontinent. Minister Müller hat seinen Marshallplan für Afrika vorgestellt. Helfen wir den afrikanischen Ländern, echte Handelspartner für Europa zu werden. Europa steht ungebrochen für den Traum eines Lebens in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Setzen wir diesen Traum nicht aufs Spiel. Stehen wir zu unserer Europäischen Union der Bürger. Ich danke für die Aufmerksamkeit.