Partei: SPD
In der Sache ist es so, dass wir dem Vorschlag der Bundesregierung, Ihres Bundesministers und Ihrer Kollegen gefolgt sind, die gesagt haben: Man muss die Luftverkehrsteuer abschaffen. Ich glaube, wir haben gesehen, was die Luftverkehrsteuer in den letzten drei Jahren angerichtet hat. Wir sind bereit, uns mit Ihnen hinzusetzen und zu sehen, wie man das vernünftig hinbekommen kann. Der Kollege Bartol hat – Sie müssen genau zuhören – gesagt: Wir setzen uns mit Ihnen hin und schauen, wie wir aus dem Murks, den Sie da angerichtet haben, etwas Vernünftiges machen können. Sozialdemokraten sind in dieser Republik immer dann gefragt, wenn die Schwarzen den Wagen gegen die Wand gefahren haben. Es ist nun einmal so, dass wir die großen Reformen in dieser Republik durchgeführt haben. Die jetzige Situation in dieser Republik – der Wirtschaft geht es gut, die Haushaltseinnahmen fließen – ist Ergebnis sozialdemokratischer Reformpolitik. All das, wovon Sie hier immer wieder laut reden, hat die SPD umgesetzt. Sie schaffen keine einzige große Reform. Sie bekommen es nicht hin. Das war auch aus all Ihren Reden herauszuhören: Sie haben keinen einzigen eigenen Erfolg vorweisen können. Sie haben hier immer nur gesagt: Die jetzigen Ergebnisse, das Geld, das zurzeit auf dem Konto eingeht, finden wir gut. – Das ist toll. Aber das hat einen Grund. Die Grundlagen wurden geschaffen, als Gerhard Schröder dieses Land regiert hat. Das war richtig, wichtig und gut. Ich finde, das können Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Was haben wir bisher hier erlebt? Diese Bundesregierung unter Frau Merkel hat jede Form von politischem Handeln verweigert. In der gesamten Euro-Krise stiehlt sie sich aus der Verantwortung, duldet, dass die Krise seit drei Jahren weiter wütet. Es werden stets nur Trippelschritte unternommen und kleine Rettungsschirme aufgespannt. Es wird nichts reguliert. Wir haben gemerkt: Weder bei den Banken noch bei den Finanzmärkten haben Sie sich zu einer akzeptablen Maßnahme aufraffen können. Im Ergebnis ist Ihre Politik gescheitert. Das, was jetzt passiert, dass die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine anwerfen muss, um Ihre Politik zu retten und das zu retten, was Sie gegen die Wand gefahren haben, erfüllt die Menschen in diesem Land mit tiefer Angst. Hören Sie sich doch einmal um: Die Menschen haben Angst vor Inflation. Sie haben Angst davor, dass ihre Einkommen, ihr Erspartes, ihre Rente nichts mehr wert sind. Dazu wird das, was Sie zurzeit machen – Sie verstecken sich hinter der Unabhängigkeit der EZB, obwohl Sie vorher klar gesagt haben, dass Sie es begrüßen und unterstützen, wie Herr Schäuble vorgegangen ist –, aber führen. Wenn Sie das jetzt noch mit der Politik von Frau von der Leyen verbinden, die alle Rentner und auch diejenigen ab 45 aufwärts, die schon ihre Rente planen, in Angst und Schrecken versetzt, und keine Lösung liefern – erst streitet man sich laut und dann einigt man sich darauf, dass das SPD-Programm gar nicht so schlecht ist –, dann führt das in der Kombination dazu, dass die Menschen auf der einen Seite Angst vor Inflation und auf der anderen Seite Angst vor Armut im Alter haben. Sie bieten keine Lösung an. Das kann in diesem Land nicht funktionieren. Die Menschen brauchen ein anständiges Einkommen. Sie brauchen eine anständige Rente, und sie brauchen eine anständige Regierung. Letztere muss Ersteres umsetzen. Diese Regierung kriegt es nicht hin. Was Herr Michelbach gesagt hat, war der Abgrund der gesamten Veranstaltung. Er hat sich dafür eingesetzt, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz umgesetzt wird. Ehrlich gesagt, Herr Michelbach: So etwas Peinliches habe ich schon lange nicht mehr gehört. Dass gerade Sie so etwas sagen, finde ich unsäglich. Wenn Sie Steuerbetrüger privilegieren und Menschen beschützen, die kriminell sind, weil sie Steuern hinterziehen, und das als christlich-liberale Regierung, dann ist das unsäglich. Dieses Steuerabkommen gehört abgelehnt und versenkt. Dieses Steuerabkommen ist falsch. Es ist menschlich und moralisch unanständig. Das sollten Sie lernen. Das geht nämlich nicht. Dafür haben die Menschen in diesem Land ein gutes und klares Gefühl.