Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte zuerst darauf aufmerksam machen, dass es aus meiner Sicht unzulässig ist, den Haushalt dieses Jahres ausschließlich mit dem Haushalt letzten Jahres zu vergleichen; denn man muss schon den Schnitt der letzten fünf Jahre sehen, wenn man ein Kapitel des Haushaltes fair bewerten möchte. Wir liegen ziemlich genau im Schnitt der letzten fünf Jahre bzw. sogar noch etwas darüber. Es ist richtig, dass diese Politik fortgesetzt wird. Das gilt übrigens ausdrücklich für den Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik, auf den bereits eingegangen wurde. Dieser Ansatz steigt im nächsten Jahr sogar im Vergleich zu dem für dieses Jahr. Das wird gerne vergessen, wenn man nur auf die absoluten Zahlen schaut. Auf Ihre Frage nach der Abrüstung möchte ich Ihnen genau antworten. Was steckt dahinter? Das Kapitel, das Sie ansprechen, beinhaltet zum Beispiel das Ausgabenprogramm für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen in Russland. Es geht hier um gemeinsame Partnerschaften, die vor zehn Jahren mit Russland begründet worden sind. Wir haben Geld dafür gegeben, dass Russland Massenvernichtungswaffen abrüstet und vernichtet. Nun stellen wir aber fest, dass diese Programme nach zehn Jahren auslaufen werden. Wir sind der Überzeugung: Mittlerweile ist Russland wirtschaftlich in der Lage, die Vernichtung der eigenen Massenvernichtungswaffen selbst zu finanzieren. Auch Russland muss hier seinen Beitrag leisten. Deswegen wird dieser Ansatz zurückgeführt. Was den Iran angeht: Aus unserer Sicht ist es von großer Bedeutung, an den Iran zu appellieren, dass die beiden deutschen Staatsbürger, die dort derzeit in Haft sitzen, möglichst umfassend – auch konsularisch – betreut werden und dass Anwälte Zugang haben. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir alles daransetzen, dass diese beiden deutschen Staatsbürger so schnell wie möglich wieder in unser Land zurückkehren. Dies ist die klare Erwartungshaltung der Bundesregierung und – darin bin ich sicher – nicht nur der Fraktionen, die sie tragen. Wir haben aber auch in Europa verschiedene Fragen zu besprechen. Ich werde an dieser Stelle das Thema Afghanistan nicht weiter ausführen. Es ist oft angesprochen worden. Nur ein kleiner Hinweis sei mir erlaubt. Wir haben oft grundsätzlich über Wahlen gesprochen. Heute sind die Wahlergebnisse bekannt geworden. Wenn man in Rechnung stellt, dass zum ersten Mal Wahlen in afghanischer Verantwortung stattfinden, dann ist es bemerkenswert, dass die afghanischen Stellen selbst den Vorwürfen des Wahlbetrugs konkret nachgehen. Das hat auch Konsequenzen, und es wird nichts vertuscht. Vielmehr decken afghanische Stellen selbst Wahlbetrug auf. So wurden zum Beispiel 27 Abgeordneten die Mandate aberkannt, weil sie nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. All das muss man, wenn man die Lage differenziert bewertet, anerkennend feststellen. Das sind Fortschritte, die gesehen werden müssen, neben all den Rückschlägen, die es natürlich auch gibt. Es gibt aber auch Konflikte in Europa. Ich nenne Transnistrien und Georgien. Die Rede des Präsidenten vor dem Europäischen Parlament ist angesprochen worden. Es war eine wichtige, bemerkenswerte Rede. Im westlichen Balkan – Herr Kollege Polenz war so freundlich, darauf hinzuweisen – haben wir große Fortschritte machen können. Es ist uns gelungen, Serbien zu einem Politikwechsel in Sachen Kosovo zu bewegen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg Europas. Entscheidend ist natürlich auch – damit will ich schließen –, was aus Europa wird. Ich will dazu ganz klar eine Erklärung für die Bundesregierung, aber auch für mich ganz persönlich abgeben. Man hat es im Augenblick nicht leicht, wenn man nach Europa schaut. Trotzdem kann ich uns nur raten, Europa zu keiner Stunde in der Substanz infrage zu stellen. Wenn wir hier über regionale Konflikte sprechen, über die des westlichen Balkans beispielsweise, dann kann ich nur dazu aufrufen, nicht nur zu fragen, welche Schwierigkeiten wir mit Europa haben, sondern auch daran zu denken, welches Glück wir mit Europa haben. Dass wir hier friedlich leben können, von Freunden umgeben sind, hat vor allen Dingen etwas mit Europa zu tun. Auch dass wir wieder als Mitglied der europäischen Gemeinschaft und der Völkergemeinschaft anerkannt sind, hat etwas mit Europa zu tun. Wenn die deutsche Bundesregierung dafür sorgen will, dass auch private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt werden, also nicht jedes Investitionsrisiko auf den Steuerzahler abgewälzt werden kann, dann ist das die beste Wahrnehmung europäischer Interessen. Nicht nur die Interessen deutscher Steuerzahler werden wahrgenommen, sondern es werden die Interessen aller europäischen Steuerzahler wahrgenommen. Deswegen weise ich die Kritik von Präsident Barroso in aller Form hier im Deutschen Bundestag zurück. Abrüstungspolitik ist eine wichtige Frage. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir müssen feststellen, dass wir in der Abrüstungspolitik Fortschritte gemacht haben. Es mag Ihnen nicht genug sein, was jetzt bei dem NATOGipfel herausgekommen ist. Sie finden für jede Position immer einen Kronzeugen. Aber eines stelle ich fest: Die letzte strategische Schrift der NATO wurde 1999 verabschiedet. Damals, als Sie Verantwortung trugen, hat die Abrüstung keine Rolle gespielt. Dieses Mal ist sie ein zentrales Anliegen der NATO. So viel Abrüstung gab es in der NATO noch nie. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.