Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, es sind diese Auftritte, die Politik insgesamt in Verruf bringen. Es sind diese Auftritte, die letztendlich dem Ansehen von Politik insgesamt schaden, weil es offensichtlich ist, dass es nicht stimmt, was Sie hier sagen, und auch nicht stimmen kann. Sie haben von einer Gesetzgebung gesprochen, die diskriminierend nur für eine bestimmte Gruppe gilt. Man braucht gar nicht EU-Recht anzuführen, da können Sie ganz simpel einfach einmal ins deutsche Grundgesetz schauen, dann stellen Sie fest, dass es Gleichbehandlungsgrundsätze gibt. Die gelten interessanterweise auch für Vorschläge der CSU. Deshalb unterlassen Sie diese Art von Debatte; denn das frustriert die Leute am Ende nur, auch wenn es vielleicht zwischenzeitlich kurz Aufmerksamkeit bringt. Es wissen alle, dass es am Ende nicht funktionieren wird. Es wird nicht kommen, und es stimmt nicht, was Sie behaupten. Wenn dann die Frage kommt: „In ganz Europa geht das, und warum nicht bei uns?“, dann ist das eben auch die Unwahrheit; denn in ganz Europa zahlt die Gesamtbevölkerung, die diese Straßen nutzt, Pkw-Maut, und nicht nur eine bestimmte Gruppe von Menschen, die nicht Staatsangehörige dieses Landes sind. Deshalb unterlassen Sie so etwas, denn es schadet der demokratischen Kultur insgesamt. Es ist einfach peinlich, solche Reden im Plenum zu halten. Aber vielleicht zu den inhaltlichen Fragen. Warum lehnen wir eine Pkw-Maut ab? Die Modelle, die es für eine Pkw-Maut gibt, schauen letztendlich alle so aus, dass man für eine Vignette zahlt. Bei der Vignette zahlt derjenige, der ein großes Auto hat, genauso viel wie jemand, der ein kleines Auto hat, es zahlt derjenige, der viel verdient, genauso viel wie jemand, der wenig verdient. Was ist das? Die Vignette in dieser Form ist sozial ungerecht, deshalb lehnen wir sie ab. Was ist ein weiterer Grund, aus dem wir die Vignette ablehnen? Es zahlt derjenige, der wenig fährt, genauso viel wie derjenige, der viel fährt. Ein Rentner, der ab und zu mal – alle paar Wochen – auf die Autobahn fährt, zahlt, wenn es eine Jahresvignette ist, genauso viel wie jemand, der sie ständig benutzt. Das heißt, sie ist auch noch ökologisch blind. Warum lehnen wir sie des Weiteren ab? Wir sind nicht der Meinung, dass man in ein System als allererstes mehr Geld hineinstecken sollte, sondern man sollte sich überlegen, ob dieses System effizient ist, ob mit dem Geld der Steuerzahler, ob mit dem Geld der Unternehmen, wenn wir an die Lkw-Maut denken, wirklich effizient umgegangen wird. Ich finde es spannend, dass immer einfach nur gefordert wird, erst einmal mehr Geld in das System zu schütten und dann zu schauen, ob man es anpassen kann. Nein, unser Weg ist ein völlig anderer. Der Weg muss sein: Man muss das System anschauen und sich fragen, ob das Geld effizient ausgegeben wird oder nicht. Das Geld wird leider in vielen Fällen nicht effizient ausgegeben, was man allein an den Wunschlisten, die für den Bundesverkehrswegeplan abgegeben werden, erkennen kann. Wir haben als eine der ersten Wunschlisten die Wunschliste aus Bayern erhalten, von der CSU-Staatsregierung so beschlossen. Man glaubt gar nicht, dass so etwas von einem Kabinett beschlossen wird. Darin sind 398 Projekte mit einem Finanzvolumen von 17 Milliarden Euro enthalten. Dankenswerterweise haben Sie die Zahl mitgeliefert. Die ist zwar zu niedrig, weil bei Bauprojekten gern eine zu niedrige Zahl angegeben wird, aber wir nehmen einfach nur einmal die 17 Milliarden Euro. Jetzt schauen wir uns an, wie viel Geld im Schnitt pro Jahr für den Aus- und Neubau in Bayern von einem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt wird. Da kommen wir im Schnitt auf 105 Millionen Euro. Jetzt teilen wir die 17 Milliarden Euro durch 105 Millionen Euro, dann kommen wir auf 160 Jahre. Das bayerische Kabinett hat allen Ernstes eine Liste beschlossen, die unter den jetzigen Finanzierungsbedingungen 160 Jahre brauchen würde, um abfinanziert zu werden. Das ist eine Frechheit, das ist unseriös. Genau in dieses komische System gedenken Sie Ihre Pkw-Maut hineinschütten zu können. So geht es schlichtweg nicht. Vernünftige Verkehrspolitik und vernünftige Straßenbaupolitik halten sich an ein paar Grundsätze. Erst einmal erhält man das, was man hat. Das heißt, man sorgt dafür, dass die vorhandene Infrastruktur unterhalten wird. Das passiert nicht, insbesondere im Verantwortungsbereich der CSU nicht, weil sie Jahr für Jahr Mittel, die der Bund für den Unterhalt zur Verfügung stellt, für Neubau umwidmet und damit dafür sorgt, dass die wertvolle Infrastruktur zu teuren Schlaglochpisten wird. Das ist eine Frechheit. Das muss der Bund endlich unterbinden. Das ist der erste Grundsatz. Hier wird nämlich wie folgt gehandelt: Man fragt sich zuerst, ob man ein Dach, durch das es reinregnet, abdichten soll oder nicht, und beschließt dann, dass man das Dach nicht abdichtet, sondern es weiter reinregnen lässt. So kann man mit Infrastruktur nicht umgehen. Wenn der Unterhalt sichergestellt ist, muss man angesichts des knappen Geldes dafür sorgen, dass man vernünftig priorisiert und zuerst die Maßnahmen ergreift, die am dringendsten notwendig sind. Von solch einer vernünftigen Prioritätensetzung sind Sie ganz weit entfernt. Machen Sie erst einmal richtig Ihre Hausaufgaben, bevor Sie hier solche unglaublichen Reden halten.