Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz aus dem Jahre 1992 haben wir als Gesetzgeber mit parteiübergreifender Mehrheit in der Frage , wie Frauen in Schwangerschaftskonflikten geholfen werden kann , einen Wandel vollzogen . Dieses Parlament war nach jahrzehntelangen Diskussionen endlich in der Lage , eine geschichtliche Erfahrung aufzuarbeiten , die da heißt _ Herr Hüppe , hören Sie gut zu _ : Es dient der Lösung von Schwangerschaftskonflikten nicht , auch dem Schutz des werdenden Lebens nicht , wenn Gesellschaft und Gesetzgeber nur mit rigiden Moralvorstellungen und Strafen kommen und die Frauen alleine lassen . . Das einzige , was auf Dauer als tragfähige Lösung gelten kann , ist , daß Frauen _ sofern vorhanden , auch ihren Familien _ wirksame Hilfen angeboten werden , die Perspektiven für ein Leben mit Kindern eröffnen . Aus diesem Grund hat dieses Parlament die beschlossene Fristenregelung mit guter Beratung mit dem politischen Willen kombiniert , unsere Gesell . noch : Edith Niehuis Gesellschaft zu entwickeln . Das Verfassungsgericht hat diesen Wechsel im Schutzkonzept ausdrücklich mit vollzogen . . Ich erinnere an diesen Zusammenhang so nachdrücklich , weil manche Diskussionen , die von Regierungsmitgliedern in diesem Land geführt werden , den Eindruck erwecken könnten , uns sei es nicht Ernst mit dem Willen , eine kinderfreundliche Gesellschaft zu erreichen . Es ist uns Ernst . Wir sind erst am Anfang der politischen Wegstrecke und nicht am Ende . Wir wissen auch in diesem Punkt das Verfassungsgericht hinter uns . . Das gilt auch für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Was hier eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe , Frau Eichhorn , unter dem Vorsitz des bayerischen CSU-Ministers von Waldenfels . in die Öffentlichkeit gebracht hat , nämlich die Umsetzung des Rechtsanspruchs in das Jahr 1999 zu verschieben , ist vollkommen unakzeptabel . . _ Nein , Sie haben uns auch keine Zwischenfrage zugelassen . Sie können sich wieder setzen , Frau Eichhorn . . Allerdings möchte ich hinzufügen : Die Reaktion der Bundesregierung auf den Vorschlag dieser kleinen Arbeitsgruppe ist ebenso unakzeptabel . Als 1992 das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet wurde , war allen klar , daß insbesondere die notwendige Verbesserung der außerfamiliären Kinderbetreuung in dieser Republik teuer werden würde . Sie wird so teuer , weil jahrzehntelang vom Wandel der modernen Industriegesellschaft zwar geredet wurde , die deutsche Politik aber unfähig war , die gesellschaftspolitischen Folgen dieses Wandels zu verstehen und dann auch umzusetzen . . Zum Wandel gehört , daß die Arbeitskraft von Frauen gebraucht wird , daß Frauen erwerbstätig sein wollen und daß Frauen von ihrer Ausbildung her dieser Gesellschaft viel zu bieten haben . . Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern hat Deutschland verschlafen , die dafür notwendigen außerfamiliären Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen . . Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen , daß wir natürlich wissen , daß sich Kommunen und Länder in den letzten Jahren nicht ausgeruht haben . In den letzten drei Jahren sind 190 000 neue Kindergartenplätze in den alten Bundesländern geschaffen worden . Dabei wurde seitens der Länder über 1 Milliarde DM investiert . Dies sei nachdrücklich anerkannt . . Aber nach wie vor fehlen 600 000 Kindergartenplätze und 50 000 Erzieherinnen und Erzieher . Weil das Versäumnis so groß ist , haben wir 1992 im Gruppenantrag und im Bericht des damaligen Sonderausschusses Schutz des ungeborenen Lebens darauf hingewiesen , daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Bund-Länder- Finanzausgleich besonderer Berücksichtigung bedarf . Dieses ist leider nicht geschehen . . Lassen Sie es mich einmal ganz salopp sagen : Sie können den Solidarpakt doch jetzt nicht immer für alles nehmen , wie wir den Jäger 90 für alles genommen haben . Das geht wirklich nicht . . Ganz im Gegenteil : Wir erinnern uns doch alle , daß der Bundesfinanzminister , Herr Waigel , die Länder und Kommunen damals in einer Fußnote zum sogenannten Konsolidierungsprogramm ausdrücklich eingeladen hat , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz aus finanzpolitischen Gründen doch nicht so ernst zu nehmen . So war es . Es gibt also keinen Grund , mit dem Finger immer nur auf andere zu zeigen . Es gibt aber Grund genug , jetzt endlich gemeinsam zu handeln . . Diesem Ziel dient der von der SPD vorgelegte Entschließungsantrag . Er ist eine Aufforderung an die Bundesregierung , es nicht nur bei Worten zu belassen , sondern endlich auch ein Scherflein dazu beizutragen , daß die Kinderbetreuung in diesem Land besser geregelt werden kann . Ich denke , die Bundesregierung hat Grund genug , ihren Willen , etwas für die kinderfreundliche Gesellschaft zu tun , auch unter Beweis zu stellen . . Schließlich ist es doch die Folge ihrer Bundespolitik , daß das Existenzminimum von Familien verfassungswidrig besteuert wird und daß der Familienleistungsausgleich so miserabel ist , daß bei uns Kinder als Armutsrisiko Nummer 1 gelten . . . noch : Edith Niehuis Wie wenig Sie sich der schwierigen Lage von Familien in der Bundesrepublik bewußt sind , wie konzeptionslos Sie dieser Situation begegnen , zeigt doch das widersprüchliche Durcheinander in der CDU , CSU und FDP in der Frage der Verbesserung des Familienleistungsausgleichs . . Diese Bundesregierung hat einen ungeheuren Nachholbedarf , und darum würde es Ihnen gut zu Gesicht stehen , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Lassen Sie mich mit einem Blick auf das , was ich aus dem Land Bayern höre , dies sagen : Wenn Sie , Frau Staatsministerin Männle , meinen , der Schutz des werdenden Lebens hänge von der Beratungsregelung ab , haben Sie Wesentliches immer noch nicht verstanden : Es ist nicht die Beratungsregelung , es ist die kinderfreundliche Gesellschaft , die den Schutz des werdenden Lebens ausmacht . . Es paßt mir als Parlamentarierin überhaupt nicht , daß Sie schon im Vorfeld unserer parlamentarischen Beratung mit dem Verfassungsgericht drohen . Das ist keine sinnvolle Art . . Natürlich müssen wir die nächste Zeit nutzen , noch einmal um die richtige Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu ringen . Dabei wird auch die Frage der Beratung eine wichtige Rolle spielen . Das Verfassungsgerichtsurteil hat dazu gesagt : Für die Festlegung des Inhalts der Beratung kann der Gesetzgeber davon ausgehen , daß Beratung nur dann eine Chance hat , das ungeborene menschliche Leben wirklich zu schützen , wenn sie ergebnisoffen geführt wird . Dieser wichtige Satz des Verfassungsgerichts , der die praktischen Erfahrungen aller Beraterinnen und Berater unterstreicht , was auch in den Anhörungen des Deutschen Bundestages zum Ausdruck kam , muß Richtschnur für unsere Gesetzentwürfe sein . . Wir haben unseren § 219 gemäß dem Verfassungsgerichtsurteil umformuliert . Aber das , was die CDU/CSU als Gesetzentwurf vorlegt , wird diesem Anspruch der Beratung in keiner Weise gerecht . Sie geben in § 219 dem Beratungsgespräch nicht nur eine einseitige Zielrichtung , nein , Sie gehen sogar soweit , daß Sie der Frau vorschreiben wollen , wann sie ihren Konflikt als unzumutbar empfinden darf . Sie führen in das Beratungsgespräch immer noch eine heimliche Indikation ein , was jedes Beratungsgespräch von vornherein unehrlich und unglaubwürdig machen kann . Ich würde Ihnen von der CDU/CSU ganz freundschaftlich raten : Setzen Sie sich einmal mit den wissenschaftlichen Methoden der Konfliktberatung auseinander . Ich bin sicher , daß Sie dann schleunigst Ihren § 219 umformulieren . . Frau Eichhorn , es geht nicht darum , daß die Beratung wertfrei erfolgen kann . Wenn Menschen zusammen sind , geschieht nie etwas wertfrei . Aber es geht auch darum , daß man das wichtige Beratungsgespräch _ entschuldigen Sie diese saloppe Formulierung _ nicht zu einem Verkaufsgespräch degradiert . Das ist der Sache nicht angemessen . . Wir wollen auch nicht , daß durch eine zusätzliche Bestrafung des familiären Umfelds die wichtige Basis für ein Beratungsgespräch , nämlich die Vertrauensbasis , zerstört wird . Das gilt für die Frauen , aber auch für möglicherweise hinzugezogene betroffene Dritte . Es freut mich , daß die FDP sich in dieser Frage bewegt hat . . Bei allem müssen wir doch wissen : Ein Konflikt besteht nur , wenn zwei Ziele sich wirklich oder scheinbar widersprechen . Wenn dieser Konflikt in einer Person liegt , was für den Schwangerschaftskonflikt kennzeichnend ist , kann dieser Konflikt nur durch diese Person , d . h . durch die Frau und ihre Letztentscheidung , gelöst werden . . Dies muß im Gesetz auch zum Ausdruck kommen , und es darf nicht darum herumgeredet werden . Ich würde mich freuen , wenn dieses Parlament in der Lage wäre , eine baldige Regelung zu finden . Die Frauen haben es verdient , daß die jahrhundertealte Diskussion um den § 218 endlich zu einem würdigen Abschluß durch den Gesetzgeber kommt . .