threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Liebe Kollegin, was Sie fordern – dass geologisch ungeeignete Standorte in einem Stufenverfahren aussortiert werden –, steht bereits in dem Entwurf des Bundesumweltministeriums. Wenn das der Punkt ist, auf den Sie hinauswollen, dann können wir die Verhandlungen morgen abschließen und zu einem Ergebnis kommen. Aber erkennbar wollen Sie das nicht. Was wir bisher in den Verhandlungen seitens der Grünen erlebt haben, ist, dass Ministerpräsident Kretschmann sehr kompromissbereit ist, dass aber der Fraktionsvorsitzende Trittin immer dann auf die Bremse tritt, wenn die Gefahr besteht, dass man zu einer Einigung kommt. Die Grünen müssen sich jetzt überlegen, ob sie abschließen wollen oder nicht. Wenn sie nicht abschließen wollen, dann bedeutet das ganz klar: Sie wollen keine Lösung des Problems, sondern ein Wahlkampfthema. Das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren.
Partei: GRUENE
Richtig . - In Anbetracht der Ausführungen der Umweltministerin protestieren wir zusammen mit den engagierten Bürgern , die Protestschreiben an dieses Haus gerichtet haben , mit allem Nachdruck gegen die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren  und fordern vom Bundestag : keine Beschneidung der Einspruchsrechte von Bürgern und Verbänden , keine Änderung des Bundes- Imissionsschutzgesetzes , keine vorläufigen Genehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung , - - .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , Sie gestatten mir sicherlich eine kurze Vorbemerkung . Ich möchte dem Herrn Bundesminister ein Kompliment dafür machen , daß er heute persönlich anwesend ist . Ich halte das für einen guten Stil . Das sollte sich bei anderen Kabinettsmitgliedern herumsprechen . Aber nun die Frage , die ich als Zusatzfrage stellen möchte , Herr Bundesminister Blüm : In dem Spiegel-Artikel , der hier in der Frage zitiert ist , heißt es : Wenn die SPD sich verweigere , werde das über den Staatsnotstand geregelt . Sie sagen , das sei nicht Ihre Wortwahl . Hier werden die Worte über den Staatsnotstand in Anführungsstriche gesetzt . Wenn es nur darum gegangen wäre , das zu bestätigen , was Herr Kohl schon öffentlich gesagt hatte , wäre es für den Spiegel vielleicht nicht des Aufhebens wert gewesen . Hier wird aber ein 10102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Otto Schily bestimmter Zusammenhang hergestellt . Die Frage , die sich daran anknüpft : Haben Sie denn diese Darstellung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel irgendwann einmal dementiert oder dementieren lassen ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Ihr Ministerium soll ein Gutachten in Auftrag gegeben haben – ich glaube, an das Max-Planck-Institut –, das Sie aber zurückgegeben haben, weil Sie mit dem Inhalt nicht einverstanden waren. Meine Fragen: Gibt es ein solches Gutachten? Haben Sie ein solches Gutachten in Auftrag gegeben? Können Sie über den Inhalt und über Ihre Kritik an dem Inhalt etwas sagen?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Ihren Wunsch bzw . Ihre Hoffnung im Hinblick auf die Staaten , die noch im Besitz von Streumunition sind , kann ich gut nachvollziehen . Das macht ja politisch auch Sinn . Erinnern Sie sich aber nicht auch an den Ottawa-Prozess , wo es um Antipersonenminen ging ? Hier war eine breite öffentliche Absage an diese Art von Waffentyp von entscheidender Bedeutung dafür , dass eine entsprechende Ächtung auch auf Regierungsebene beschlossen wurde . Meine Frage lautet also : Sind solche Ausnahmeregelungen , die ja im Blick auf Staaten , die noch Streumunition besitzen , plausibel sein mögen , nicht hinderlich für eine breite weltweite öffentliche Mobilisierung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , ich bin froh , dass Sie Ihre Abwesenheit beim Aufruf Ihrer Frage 9 dadurch wettmachen können , dass Sie diese jetzt als Zusatzfrage stellen . Ich bin deshalb gerne bereit , die Antwort darauf nachzuholen . Nach nationalem Vergaberecht darf der Zuschlag grundsätzlich nicht allein auf das günstigste , sondern muss auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgen . . In Deutschland wird an das nach den Verdingungsordnungen traditionell geltende Zuschlagskriterium der Wirtschaftlichkeit angeknüpft . Nach dem Vergaberechtsänderungsgesetz ist der Zuschlag gemäß § 97Abs . 5 GWB auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen . Für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ist der öffentliche Auftraggeber aufgrund des Haushaltsrechts verpflichtet , auch die Verdingungsordnungen nach VOB/A einzuhalten . Nach § 25 Nr . 3 Abs . 3 VOB/A kommen bei Vergaben für Bauleistungen nur solche Angebote in die engere Wahl , die unter Berücksichtigung eines rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich der Gewährleistung erwarten lassen . Unter diesen Angeboten soll das Angebot ausgewählt und den Zuschlag erhalten , das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte , wie zum Beispiel Preis , Ausführung , Betriebs- und Folgekosten , Gestaltung , Rentabilität und technischer Wert , als das wirtschaftlichste erscheint . In § 25 Nr . 3 Abs . 3 Satz 3 VOB/A ist festgeschrieben , dass der niedrigste Angebotspreis allein nicht entscheidend ist . .
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß nicht ad hoc, welche Einsätze insgesamt im Bereich Kunduz stattgefunden haben. Wenn Sie auf die speziellen Fragen hinsichtlich des Angriffes auf die Tanklastfahrzeuge und die Bombardierung Bezug nehmen, dann gilt das, was ich gesagt habe: Die Task Force 47 ist nicht betroffen gewesen. Nach meiner Kenntnis war mindestens ein Soldat, der im Bereich der Task Force 47 tätig ist, mit vor Ort. Sollte ein weiterer da gewesen sein – was ebenfalls nicht dazu führt, dass die Task Force 47 operativ beteiligt war –, würde ich das noch sagen. Nach meiner gegenwärtigen Erinnerung war es aber nur ein Einziger. Die Operationsführung lag definitiv bei dem Kommandeur des PRT Kunduz, Oberst Klein.
Partei: CDU/CSU
Ich frage noch einmal ganz konkret danach , inwieweit nach 1977 weitere Aussagen von Herrn Fischer getätigt sein könnten , die nicht zu seiner Aussage passen , dass er sich nach diesem Zeitpunkt konsequent von der Gewalt gelöst habe . Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund folgender Zitate bzw . Handlungen von Herrn Fischer : Er hat in einem in der Zeitschrift Kursbuch 1979 veröffentlichen Gespräch _ es ging um das so genannte Darmwickeln : Die Vietcong hatten damals einem Dorfoberen den Bauch aufgeschlitzt , die Därme herausgerissen und da hängen lassen _ Folgendes gesagt : Da gab es einen . . . Streit über das Prinzip des revolutionären Terrors mit einer humanistischen Fraktion , . . . während die andere , mehr politische Seite , zu der ich gehörte , gesagt hat , ja , das ist zwar unmenschlich , aber wenn's der Sache dient , dann muss das wohl sein . . Ein weiteres Zitat stammt aus einem Telefonat mit dem Buchautor Christian Schmidt : Fischer soll 1983 in einer Bonner Kneipe einem Fotografen ein Glas Bier ins Gesicht geschüttet haben . Dabei reagierte er allein darauf , dass dieser versucht hatte , ihn zu fotografieren , wie er sich eine Zigarre anzündete . Daneben hat Fischer 1983 _ zu der Zeit war er bereits Mitglied im Bundestag _ Folgendes gesagt _ ich zitiere aus der Wirtschaftswoche _ _ . _ Nein , es reicht noch nicht ; ich habe noch einiges . _ In der Wirtschaftswoche vom 18 . Januar 2001 heißt es , Fischer habe noch 1983 erklärt : Ich werde weiterhin Rechtsbrüche in Kauf nehmen , um menschliche Verhältnisse zu schaffen . Des Weiteren hat er 1983 , wie wir jetzt von mehreren Fraktionsmitarbeitern wissen _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Frau Kollegin Bonitz , Sie sollten uns alle jetzt nicht mit zu vielen Zitaten überstrapazieren . Der Gesamtzusammenhang ist deutlich geworden . Nach der Geschäftsordnung muss ich auf kurze Fragen drängen . Außerdem haben Sie gleich noch eine weitere Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Nein . - Verfassungsrechtliche Sicherheit bei der Regelung der Pendlerpauschale werden wir erst nach der Entscheidung von Karlsruhe haben . Deswegen macht es Sinn , die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und erst dann die politischen Spielräume innerhalb der rechtlichen Vorgaben zu nutzen . Dieses Abwarten ist auch deshalb vertretbar , weil schon heute die folgende Situation gegeben ist : Jeder Pendler kann sich einen Freibetrag entsprechend der alten Regelung auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen . Das heißt , den Berufspendlern geht , wenn sie das auf ihrer Lohnsteuerkarte so eintragen lassen , zurzeit überhaupt nichts verloren . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Voraussetzungen , die im Zeitpunkt der Änderung der Pendlerpauschale vorlagen , sind nicht mehr die gleichen wie heute . Mit dieser Erkenntnis , gemäß den zu erwartenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und auf der Grundlage einer seriösen Finanzierung wird sich die Unionsfraktion der Pendlerinnen und Pendler annehmen . Wer in diesem Land arbeitet , wer morgens aufsteht , wer für sich und seine Familie schuftet , wer dabei auch noch Flexibilität beweist und - nicht immer freiwillig - lange Wegstrecken zur Arbeit auf sich nimmt , der kann sich darauf verlassen , dass die Union an seiner Seite steht . Ich plädiere deshalb für eine Neuregelung , die den zu erwartenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht über Bord wirft . Erst die Vorgaben aus Karlsruhe abwarten , dann die Neuregelung der Pendlerpauschale vornehmen !
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hinsken , Sie sind immer wieder für einen Witz gut . Bekommen Sie denn nicht mit , daß Ihre Aussage die Quadratur des Kreises ist ? Sie müssen sich einmal entscheiden . Sie haben den Donau-Kurier vom 22 . September und ich habe die PNP vom 22 . September : Wasserbauexperte stellt Staustufen in Frage , Nestmann . Jeder hat seine Zeitung , Sie eine oberbayerische , ich eine niederbayerische . Das ist Ihre Hauspostille , und Sie haben anscheinend eine andere als ich .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Schmidt, Sie sagten auf die Frage meines Kollegen Herrn Paul Schäfer, dass Sie nicht wissen, ob das Land Rheinland-Pfalz, das den Zugang zur Absturzstelle sichern sollte, wirklich Ermittlungen eingeleitet hat, und auf die Frage meiner Kollegin Höger sagten Sie, Hydrazin sei laut entnommenen Proben nicht vorhanden gewesen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wer, welche Stelle, hat die Proben entnommen? Waren das deutsche Stellen – wenn ja, welche genau –, oder waren es USamerikanische Stellen? Und wo wurden die Proben analysiert: in US-amerikanischen Labors oder in deutschen Labors?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe Sie nach der Veränderung zum Basisjahr 1998 gefragt . Stimmen Sie mir zu , daß das Nettorentenniveau im Jahre 1998 auf der Basis der geänderten Statistik bei 71 ,7 Prozent liegt , die Effekte der Absenkung des Rentenniveaus damit erheblich stärker sind und Ihre Verweigerung der Antwort auf meine Frage nach dem Jahr 1998 nur einen Zweck hat , nämlich die Wirkungen Ihrer Maßnahmen zu verharmlosen ? .
Partei: FDP
Ich möchte eine Bemerkung zu der Rede der Kollegin Jelpke machen , die sich in der Tat auf die Verabredungen der Obleute bezogen hat . Nur dazu will ich etwas sagen . Ich zucke immer zusammen , wenn einer sagt : Das ist Fakt . Ich glaube , ich habe noch ein einigermaßen gut funktionierendes Gedächtnis . Wir waren uns in den Obleutegesprächen eigentlich immer darüber einig , daß man sich in einer streitigen Frage überlegen muß , ob man dazu beitragen will , daß man in der Sache weiterkommt , ob man also die Terminierung der Beratungen so vornimmt , daß für die Betroffenen dabei etwas Vernünftiges herauskommt . _ in diesem Fall die Ausländer , um deren Staatsangehörigkeit es geht _ , oder ob die Priorität darin liegt , daß man die politische Auseinandersetzung im Plenum streitig führen will , um den anderen vorzuführen . In dieser Frage waren wir uns bisher mit den Kollegen der SPD und denen der CDU/CSU erfreulicherweise immer insoweit einig , daß es besser ist , sich um die Terminierung so zu kümmern , daß im Ergebnis etwas für diejenigen herauskommt , denen wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen , nämlich für die Ausländer , die seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben und deren Integration wir erleichtern wollen . Ich hoffe trotz der Reden , die hier gehalten worden sind , daß diese Übereinstimmung auch in Zukunft in den Fraktionen weiter vorhanden ist und vorrangig sein wird .
Ich darf wie folgt antworten: Zunächst ist klarzustellen – das haben Sie aber selber schon gesagt –, dass sich der Beschluss des Bundestags, den wir gerade schon erörtert haben, nur auf konventionelle Züchtungsverfahren bezieht und nicht auf solche technischen Charakters wie etwa gentechnische Verfahren. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Verbot der Patentierung im Wesentlichen biologischer Verfahren, soweit die Verfahren selbst Gegenstand der Patentansprüche sind, in der EU-Biopatentrichtlinie ebenso wie im Europäischen Patentübereinkommen und im deutschen Patentgesetz eindeutig geregelt ist und dass diese Rechtslage durch den sogenannten BrokkoliBeschluss der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 bestätigt worden ist. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass sich aus dieser Rechtslage zwingend ergibt, dass auch die mittels solcher vom Patentschutz ausgeschlossenen Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht patentierbar sind. Mit dieser Thematik wird sich übrigens die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts auch noch im Zusammenhang mit dem sogenannten Tomaten-Patent befassen. Was die Prüfung eines möglichen Änderungsbedarfs der Biopatentrichtlinie der EU angeht, wird die Bundesregierung den vorhin schon erwähnten Bericht der EUKommission abwarten, um ein Gesamtbild über den Stand der Umsetzung und den gegebenenfalls erkennbaren Reformbedarf zu erhalten.
Partei: SPD
Das kann ich nach meinem Wissensstand nicht bestätigen . Das soll keine kritische Bemerkung sein . Aber das Spektrum dessen , was Sie mich in einer sehr kriti20874 schen Angelegenheit fragen , wird jetzt sehr weit . Herr Präsident , ich erlaube mir diesen Hinweis , weil mir sehr daran gelegen ist , in dieserAngelegenheit nichts zu sagen , was nicht stimmt . Ich kann aber auf Ihre Frage , sofern sie die politische Einordnung der Angelegenheit betrifft , wie folgt antworten : Die Bundesregierung ist in jeder Hinsicht bemüht , sich mit den Vereinigten Staaten darüber zu verständigen , dass gefangen genommene Afghanen , die zur al-QaidaOrganisation oder zum Taliban-Regime gehören , nach den Prinzipien des Völkerrechts behandelt werden . Solange abschließend noch nicht geklärt ist , welchen völkerrechtlichen Status die Gefangenen haben , sollten sie als Kriegsgefangene behandelt werden . Das bedeutet natürlich , dass auch soweit Deutsche in solchen Fällen betroffen sind , nach den Prinzipien des Völkerrechts zu verfahren ist .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch die PDS wird dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen . Uns geht der Gesetzentwurf _ das haben wir in den vorherigen Debatten deutlich gemacht _ zwar nicht weit genug , aber im Rahmen der Beratungen unseres eigenen Antrags in den nächsten Wochen werden wir mit Sicherheit unsere weitergehenden Vorstellungen darlegen können . Nach meiner Meinung ist es schlimm genug , dass wir heute überhaupt über diesen Vermittlungsvorschlag diskutieren müssen . Das zeigt eigentlich nur , wie heuchlerisch die CDU/CSU Drogenpolitik , Drogensucht und Drogenkriminalität diskutiert und sie auch in der Vergangenheit diskutiert hat . Man muss sich nur die Zahl der Drogentoten , die schon erwähnt worden ist , anschauen : Es gab im letzten Jahr 1 812 Tote . Das ist ein Anstieg um 20 Prozent in zwei Jahren . . Diese Zahl sollte uns alarmieren , endlich mehr zu tun . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass es selbst in einer Stadt wie Berlin , die von CDU und SPD gemeinsam regiert wird , noch immer nicht möglich ist , Fixerstuben einzurichten und betroffenen Menschen die Möglichkeit zu geben , sich unter einigermaßen gesundheitsgemäßen Umständen ihre Spritze zu setzen . Auch in Berlin ist die Zahl der Drogentoten von 160 auf 205 im letzten Jahr gestiegen . Zu Ihrer Erinnerung , Herr Hüppe : Unter den Flächenländern liegt das CSU-regierte Bayern an der Spitze hinsichtlich der Zahl der Drogentoten . Ich verstehe überhaupt nicht , wie Sie behaupten können , dass die Einrichtung von Fixerstuben nichts gebracht habe , obwohl die Zahl der Drogentoten dort , wo solche Räume eingerichtet worden sind , heruntergegangen ist . Ich meine , die Drogensucht ist nicht mit Mitteln der Strafverfolgung zu bekämpfen ; vielmehr müssen wir _ das haben wir hier schon sehr oft diskutiert _ wirklich humane Einrichtungen schaffen und ganz konkrete Hilfen zum Beispiel durch eine umfassende Legalisierung leisten . Wir müssen mehr Therapiemöglichkeiten schaffen , wie es schon eben von der Drogenbeauftragten dargelegt worden ist . Die Aufklärung über jede Art von Drogen muss ausgebaut werden . Vor allen Dingen muss auch jede Art der Werbung für Drogen verboten werden , auch für Tabak und Alkohol . Ich verweise auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion , in der sehr deutlich geworden ist , dass es auch hier ein riesengroßes Problem gibt : Durch den Konsum von Tabak und Alkohol sterben im Jahr 42 000 Menschen . Ich kann leider aus Zeitgründen nicht näher auf die Folgen dieser Drogen für die Gesundheit der Menschen und auf das eingehen , was hier ebenfalls getan werden müsste . Grotesk und meilenweit von jeder Realität entfernt ist nach meiner Meinung auch das Urteil der 17 . Großen Strafkammer vom 26 . März letzten Jahres . Danach ist Samenhändler Jochen Forer zu einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden , weil er in seinem Keller trotz des seit 1 . Februar 1998 geltenden so genannten Hanfsamenverbots _ CDU/CSU und FDP haben dies durchgesetzt _ noch Hanfsamen für die Lebensmittelherstellung lagerte . Jede höhere Instanz hat Rechtsmittel abgelehnt .
Partei: FDP
Ich muß jetzt insofern passen , als ich nicht sagen kann , ob es unterschiedliche Auffassungen des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums in der Frage der Finanzierung gibt . Ich kann Ihnen nur sagen , daß die Bundesregierung zur Zeit prüft _ dabei werden wahrscheinlich diese beiden Möglichkeiten betrachtet _ , inwieweit ein Experte entsandt werden kann . Ich hoffe , wir kommen mit oder ohne Länder hier zu einer vernünftigen und einvernehmlichen Regelung .
Partei: GRUENE
Nein , ich muß das anders sehen . Erstens bestand zwar kein politisches , aber ein faktisches Hindernis , weil wir erst die Gesetze machen mußten . Zweitens haben wir jetzt das Stasi-Unterlagengesetz . Aber bei weitem nicht alle Antragsteller haben in ihre Akten sehen können . Sie wissen , was diejenigen , die hineinguckten , gesehen haben . So mußten z . B . meine Kinder feststellen , daß ein Verwaltungsleiter einer kirchlichen Hochschule ständig in ihre Wohnung eingebrochen ist . Sie müssen doch denjenigen , die Opfer solcher Kriminalität geworden sind , mindestens die Möglichkeit lassen , dagegen gerichtlich vorzugehen . Ob sie es dann tun , ist eine zweite Frage . . Die Möglichkeit dazu müssen sie jedoch haben . Ich verstehe nicht , wie Sie als Ju rist das verhindern wollen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte nachhaken; ich bin in dieser Debatte von Anfang an dabei. Ich gehe hier eigentlich mit noch mehr Fragen heraus, wobei wir das ja anscheinend nicht klären können. Insofern vielleicht ganz einfach: Für mich war jetzt so ein bisschen das Problem, dass mir nicht ganz klar ist, wer jetzt wem die Zuständigkeiten zuschieben möchte. Könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, dass in dieser öffentlichen Debatte viele Fragen gestellt wurden, viele Hinweise gegeben wurden, dass es Organisationen gibt, die einfach Berichte veröffentlicht haben, die von Toten an Grenzen gesprochen haben, und dass diese Berichte oder diese Debatte, welches Ministerium auch immer zuständig wäre, von den zuständigen Ministerien zum Anlass genommen werden, um schnellstmöglich die offenen Fragen aufzuklären? Wenn dem so ist – es ist ja jetzt bekannt, dass es jetzt im Raum steht, zumindest nach der Debatte –, dann würde ich die Frage anschließen, wie lange Sie denn bräuchten, um zu überprüfen, ob diese Berichte stimmen, und, wenn Sie sie dann überprüft haben, zu welchen Konsequenzen oder Initiativen Sie dann kommen würden.
Partei: SPD
Herr Kollege Schüßler , die aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19 . November 1997 erforderliche Überarbeitung der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter und der weiteren 100 branchenspezifischen AfA-Tabellen ist in vollem Gange . Sie geschieht dadurch , dass anlässlich aktueller Betriebsprüfungen die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in den Unternehmen festgehalten wird . Das so zusammengetragene Zahlenmaterial soll sodann zumindest für die AfA-Tabelle allgemein verwendbarer Anlagegüter im Spätsommer dieses Jahres den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet werden mit dem Ziel , diese Tabelle zum 1 . Januar 2001 in Kraft zu setzen . Je nach Arbeitsfortschritt können dann auch die branchenspezifischen AfA-Tabellen entweder gleichzeitig mit der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter oder schrittweise zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden .
Liebe Frau Abgeordnete Höger, die Bundesregierung hat die Verschiebung der Helsinki-Konferenz zur Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln freien Zone im Nahen und Mittleren Osten ohne Nennung eines neuen Termins sehr bedauert. Aus Sicht der Bundesregierung sollte die Konferenz möglichst noch vor der dritten und letzten Vorbereitungssitzung im Überprüfungszyklus des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages im Frühjahr 2014 abgehalten werden. Die Einigung auf diese Konferenz war ein wichtiges Element bei der Verständigung auf ein Schlussdokument bei der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages 2010. Gemäß dem Schlussdokument von 2010 sind die Staaten dazu aufgerufen, ohne Druck von außen die Modalitäten des Prozesses selbst festzulegen. In enger Abstimmung mit dem Vermittler Jaakko Laajava, den Ausrichtern sowie den EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung in bi- und multilateralen Gesprächen mit den betroffenen Staaten aus der Region für eine breite Teilnahme an dem Vorbereitungsprozess und der Konferenz selbst ein. Der Staat Israel ist nicht Mitglied des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Bei ihren Gesprächen mit israelischen Vertretern weist die Bundesregierung darauf hin, dass eine erfolgreiche Konferenz den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag stärken würde – wovon dann natürlich auch Israel profitierte. Dementsprechend wirbt die Bundesregierung aktiv für eine Teilnahme Israels an der Helsinki-Konferenz sowie weiterhin für den Beitritt Israels zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag als Nichtnuklearwaffenstaat.