Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition versucht offensichtlich, unsere Bündnisfähigkeit und unsere Solidarität im Bündnis infrage zu stellen. Das tut sie, obwohl sie selber völlig uneinig ist. Herr Steinmeier hat mehrfach geäußert, dass er die Haltung der Bundesregierung, die Haltung des Vizekanzlers in der Frage der Resolution versteht und damit auch – damit zeigt er sein Verständnis – unterstützt. Aber weg von diesem Geplänkel. Seit Januar dieses Jahres fliegt der NATO-AWACS-Verband von Konya aus, allerdings ohne deutsche Beteiligung. 13 andere Nationen nehmen diese Aufgabe im Augenblick wahr. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eben an der Zeit, Verantwortung zu zeigen und unsere Verbündeten und Partner zu entlasten – das ist das, was Bündnis ausmacht –, die durch das Engagement in Nordafrika zusätzlich belastet sind. Das entspricht auch meinem Verständnis von einem dauerhaften, verlässlichen und ehrlichen Bündnis. Wir müssen gemeinsam Verantwortung tragen und uns gegenseitig unterstützen. Gerade wir in Deutschland wissen um die hohe Bedeutung von multinationalen Bündnissen wie der NATO, die unserem Land, aber auch Europa Frieden und Sicherheit über Jahrzehnte gegeben haben und heute noch geben. In Europa müssen wir aber näher zusammenrücken und mittelfristig in der Lage sein, gemeinsame außenpolitische Positionen zu vertreten, und auf nationale Alleingänge oder ein Vorpreschen – beides mussten wir leider erleben – verzichten. Zum Charakter eines Bündnisses gehört auch, dass sich Partner dann zusätzlich unterstützen, wenn bei gemeinsamen Mandaten Durchhaltefähigkeit gewährleistet werden muss. Mit Blick auf die Entwicklung in Libyen ist dies beim Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan klar der Fall. Unterstützung muss vor allem dann sein, wenn wir grundsätzlich auch noch alle dasselbe wünschen – bei aller unterschiedlichen Bereitschaft, was die einzusetzenden Mittel angeht –, nämlich den Sturz des Diktators Gaddafi. Deutschland unterstützt die politischen Ziele der UN-Resolution 1973 in vollem Umfang. So forcieren wir die Durchsetzung von Sanktionen gegen das Regime mit aller Kraft und wollen unsere Partner an anderer Stelle entlasten. Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz von AWACS in Afghanistan dient gerade unserem vernetzten Ansatz aus zivilen und militärischen Komponenten zur Übergabe in Verantwortung. Mit einer verbesserten Luftraumkoordinierung schützen wir überdies Leib und Leben von Piloten und Flugzeugbesatzungen ebenso wie von Soldatinnen und Soldaten am Boden, die in Notsituationen auf Unterstützung aus der Luft angewiesen sind. Daneben ist natürlich in besonderem Maß der Schutz der Zivilbevölkerung ein wichtiger Aspekt der Mandatierung. Diesen Schutz zu gewährleisten, ist unsere Verantwortung; denn hier hat die afghanische Bevölkerung ganz konkret die Erwartung von Hilfestellung, und dies allein sollte schon reichen, dass auch die Grünen hier diese Verantwortung teilen. Insgesamt leisten die AWACS-Flugzeuge einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unseres Ziels für Afghanistan: Übergabe in Verantwortung durch den vernetzten Ansatz. Wir unterstützen die Afghanen in der Ausbildung von Flugsicherungspersonal. Das muss noch viel stärker vorangetrieben werden. Es ist zu begrüßen, dass die Beteiligung am AWACSEinsatz unter Einhaltung der geltenden Mandatsobergrenze von 5 000 Soldaten zuzüglich einer flexiblen Reserve von 350 Soldaten erfolgt. Die flexible Reserve wird nur ausgeschöpft, wenn deutsche Soldaten für den AWACS-Einsatz benötigt werden. Das zeigt deutlich, dass wir dem Ziel, nämlich dem schrittweisen Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahre 2014, abhängig von der Lage vor Ort, verpflichtet bleiben. Das Nein der Grünen, das Sie heute angekündigt haben, Herr Trittin, ist aus meiner Sicht bedauernswerterweise offenbar ein weiterer durchschaubarer Schritt aus diesem ISAF-Einsatz. Sie selber wollen sich aus diesem Einsatz herausziehen. Sie haben das schon mit Ihrer Enthaltung im Februar bei der Verlängerung des letzten Mandats getan. Ich bedauere das sehr. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie alle, das Mandat für unseren Beitrag auf dem Weg hin zu Frieden und Sicherheit im Interesse unseres Landes heute zu unterstützen. Unseren Soldatinnen und Soldaten sowie allen Einsatzkräften wünsche ich von dieser Stelle Gottes Segen und danke ihnen für ihren vorbildlichen Einsatz.