Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist heute ein großer Tag für den kombinierten Verkehr . Denn heute konnte vom Bundesverkehrsminister bekanntgegeben werden , daß sieben neue Terminals gebaut werden . Da frage ich mich , was die wirklich sehr primitive Kritik der Opposition soll . Diese Regierung hat gezeigt : Sie ist handlungsfähig , . sie baut diese Terminals , und sie unterstützt diese Terminals . 400 Millionen DM werden freigegeben . Alle Redner der Opposition haben in den letzten zwei Jahren offensichtlich nicht mitbekommen , daß wir die Bahn reformiert haben , indem wir sie privatisiert haben . . Diese zwei Jahre waren bei der Bahn AG notwendig , um zu planen . Seit Januar liegt der Generalplan für den Kombi-Verkehr vor . Innerhalb von vier Wochen haben Verkehrsministerium und Finanzministerium gemeinsam entschieden , was gemacht wird : Sieben neue Terminals werden gebaut . Sie müßten sich eigentlich heute hierherstellen und Danke sagen , weil wir so gut gearbeitet haben . . Wenn wir jetzt in Großbeeren , Leipzig , Erfurt , Köln , Kornwestheim , Karlsruhe und Basel bauen , kann ich Ihnen nur sagen : Ihre Zeit wird kommen ; denn vor Ort sehe ich schon jetzt , wie Rot und Grün mit der Tafel marschieren : Überall bauen , nur nicht bei uns . Da sind nämlich Sie gefordert . . Da können Sie dann zeigen , daß Sie wirklich für den kombinierten Verkehr sind , weil Sie nämlich vor Ort eine Verantwortung haben . Ich bin gespannt , was Ihre Genossen gerade in Kornwestheim , aber auch anderswo vor Ort organisieren werden , wenn wir sagen , daß dort gebaut wird . Dabei benötigen wir insbesondere in Basel diesen Verkehr , um über die Alpen zu kommen , wofür das eine ganz hervorragende Möglichkeit ist . Vorhin wurde von den Grünen eingewandt , der kombinierte Verkehr sei ständig im Rücklauf . Auch dies stimmt nicht . Beim Fernverkehr Köln- Mannheim-Mailand hat der Kombi-Verkehr 60 Prozent Anteile . Das muß man doch einmal festhalten . Das ist doch schon etwas bei all den Problemen in den letzten Jahren . Auch hier war die Opposition schlecht informiert . Wenn ich sehe , wie in Nordrhein-Westfalen Verkehrspolitik betrieben wird , daß vom Köln/Bonner-Flughafen das Frachtflugunternehmen TNT , das hier einen großen Umschlagplatz hat , nach Lüttich abmarschieren muß - dieses Unternehmen ist im Bereich des kombinierten Verkehrs tätig - , . weil die rot-grüne Koalition nicht in der Lage ist , vernünftige Politik zu betreiben , dann wundert mich nichts mehr . Ich möchte hier aus einem Kommentar von Jens Feddersen zitieren , einem Journalisten , der sicherlich nicht der CDU zugerechnet werden kann . Er schreibt , von einem Kabinettsmitglied der SPD in Nordrhein-Westfalen sei über die Grünen gesagt worden , daß sie lieber jede Mark für Lesben- und Schwulenbüros ausgeben als für auch nur einen Meter Autobahn . Da kann man nur sagen : Verkehr ist halt Verkehr ; jeder hat seine eigene Auffassung darüber . . Von Herrn Sorge und Herrn Wittich wurde nicht eindeutig nachvollzogen , daß die Regierung noch weiter gehandelt hat . Sie hat bereits Ausnahmegenehmigungen durchgesetzt , nämlich für die 44 Tonnen erhöhtes Gesamtgewicht bei der Containerbeförderung im Straßenvor- und -nachlauf .