Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei so viel Einigkeit geht es möglicherweise nur noch um die Ausführung . Manche sind eben eher und andere später so weit . . Es ist jedenfalls sehr erstaunlich , Herr Lohmann .Aus dem Antrag der Union wird ersichtlich , dass bei Ihnen Einsicht eingekehrt ist . Ich zitiere aus Ihrem Antrag : Eine entscheidende Voraussetzung , um die Herausforderung des Gesundheitswesens im 21 . Jahrhundert zu bestehen , liegt in der Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention . Das ist wohl wahr . Das ist eine Erkenntnis , die Grüne und SPD schon während ihrer Regierungszeit nicht nur vor sich hergetragen , sondern eben auch umgesetzt haben . Mich verwundert deswegen , dass Sie auf diese Tatsache erst jetzt stoßen . Wenn man sich anschaut , wie das in anderen europäischen Ländern ist und was der Sachverständigenrat dazu gesagt hat , dann kann man nur feststellen , dass Ihr Antrag _ aller Wahlkampf in Ehren _ weiß Gott eher hätte kommen können . Auch hätten Sie im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 den Regelungen zur Prävention zustimmen können . Das haben Sie nicht getan . . Ebenso hätten Sie es unterlassen können _ das ist hier ebenfalls schon angesprochen worden _ , die Präventionsleistungen aus dem Leistungskatalog zu streichen . Ich sage Ihnen jetzt , warum Sie meiner Meinung nach Ihren Antrag vorgelegt haben . Ich habe nach der Lektüre Ihres Antrags den Eindruck gewonnen , dass Sie erst die Detlef Parr 24069 Umfrage des EMNID-Instituts gebraucht haben . Diese machte deutlich , dass Ihre Gesundheitspolitik an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger weit vorbeigeht , . weil die Versicherten wirkliche Vorsorgemaßnahmen wollen . Wir haben gestern über die Frage der so genannten Eigenverantwortung debattiert , unter der Sie Zuzahlung verstehen . Eine DIW-Studie hat nachgewiesen , dass solche zusätzlichen Zuzahlungen von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt werden . Auch das können Sie in Ihrem Wahlprogramm umsetzen . Jetzt ist Ihnen zunächst einmal klar geworden , wie wichtig Prävention ist . Sie erwähnen zu Recht , dass für Prävention zurzeit nur 4 ,5 Prozent der Gesamtausgaben der GKV verwendet werden . Auch wir sind der Meinung , dass dies nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht . Was Sie dabei vergessen zu erwähnen , ist , dass in den letzten Jahren die Ausgaben für Prävention gestiegen sind , und zwar im ersten Quartal 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Bereich der Vorsorge- und Rehamaßnahmen um 2 ,7 Prozent und bei den sozialen Diensten sogar um 6 ,8 Prozent . Zumindest das hätte dazu gehört , wenn Sie einen solchen Antrag schreiben . Sie haben durchaus Recht mit Ihrer Feststellung , dass noch nicht genügend Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen . Wir mussten die Präventionsmaßnahmen in § 20 SGB V gegen Ihren Widerstand durchsetzen . Die Debatte um den Bauchtanz _ dieser wird in den Rückenschulen eher den Frauen angeboten ; bei den Männern sind es die Besuche in Fitnessstudios für Bodybuilder , die sicherlich nicht gesundheitsfördernd sind _ hat gezeigt , welchen Stellenwert die Prävention in Ihrer Regierungszeit tatsächlich hatte . Wenn Sie in Ihrem Antrag die Ergebnisse des von Ulla Schmidt einberufenen runden Tisches als Ihre Ideen verkaufen , dann machen Sie dies bitte nicht halbherzig ; Herr Hovermann hat darauf hingewiesen . Dazu gehört , eine Antwort auf die Frage nach der Geldquelle zu geben . Das haben Sie nicht getan . Deswegen halte ich das insgesamt für nicht sehr seriös . Am Schluss möchte ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen , warum insbesondere wir Grünen IhrenAntrag ablehnen . Wir glauben , dass Patientinnen und Patienten unabhängige Beratung wollen , und zwar bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist , also bevor ein Versicherter als Patient zum Arzt oder zur Ärztin gehen muss . Deswegen muss es eine unabhängige Beratung und Gesundheitstests geben , die ähnlich wie bei der Stiftung Warentest deutlich machen , worauf man sich bei der gesundheitlichen Versorgung verlassen kann und worauf nicht . Falls Sie es mit der Stärkung der Prävention doch ernst meinen , dann empfehle ich Ihnen , unserem Antrag zuzustimmen . Damit wäre den Bürgerinnen und Bürgern wirklich geholfen . Die Prävention sollte in der Tat auch außerhalb der GKV sehr früh anfangen . Sie haben zum Beispiel das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat blockiert . Auch daran sieht man , dass das Reden über Prävention mit Ihren Taten offensichtlich nichts zu tun hat . Wenn es anders wäre , dann würden Sie den Gesetzentwürfen , die Prävention vonAnfang an fördern , zustimmen . Vielen Dank . .