Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation ist viel zu ernst , um unlautere Argumente zuzulassen , wie sie beispielsweise der Kollege Ströbele verbreitet ; denn er weiß ganz genau , dass eine Maßregel der Besserung und Sicherung keine Strafe ist und dass das Verbot der Doppelbestrafung ihr nicht entgegensteht . Es brennt lichterloh . Was mich am meisten ärgert , ist nicht , dass die Bundesjustizministerin versucht , den schwarzen Peter im Kreis herumzutragen . Was mich auch ärgert , ist der Umstand , dass wir unnötig sehr viel Zeit verloren haben . Dass die landesrechtlichen Regelungen verfassungsrechtlich bedenklich sind , wissen wir nicht erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . Februar 2004 . Man braucht nur bei Kinzig in der NJW 2001 auf Seite 1455 nachzulesen . Dort sind genau die verfassungsrechtlichen Bedenken , wie sie sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben , aufgeführt . Wir müssen auch über konkrete Fälle sprechen . Der Fall aus Sachsen-Anhalt betraf einen damals 17-Jährigen , der die Schwägerin seiner Freundin mit einem Hammer erschlagen hat , weil sie ihm nicht willfährig war . Die Tat wurde zwei Tage später entdeckt . Der 2-jährige Sohn des Tatopfers saß blutverschmiert , verstört und völlig unterkühlt neben seiner Mutter . Der Täter bekam damals in der alten DDR eine Jugendstrafe von 15 Jahren . Die Hälfte davon musste er absitzen . Zwei Monate nach der Haftentlassung hat er versucht , eine 20-jährige Frau , die ihm ebenfalls nicht willfährig war , zu erstechen . Diese Frau leidet noch heute an Nervenstörungen und an einer Gehbehinderung . Ich sage das nur , damit jeder weiß , wovon wir sprechen . Frau Justizministerin , es ist vielleicht geboten , nicht mit Häme auf eine zurückliegende Legislaturperiode zu verweisen , sondern das Gesetz aus dem Jahre 1998 , mit dem in § 66 Abs . 3 StGB eine neue Vorschrift eingeführt wurde , zu analysieren . Denn die beiden Fälle , über die das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat , sind so genannte Altfälle , weil die Taten vor dem Jahr 1998 liegen . Wären sie heute geschehen , könnten sie nach dem jetzt bestehenden § 66 Abs . 3 StGB - das ist eine Leistung nicht Ihrer , sondern unserer damaligen Regierung - sehr wohl gelöst werden . Die Sicherungsverwahrung , die damals nach altem Recht nicht möglich war , wäre jetzt nach § 66 Abs . 3 StGB möglich . Aber wir dürfen uns nicht hinter diesen Fällen verstecken . Es geht hier nämlich nicht allein um die Regelung von zwei Altfällen . Es geht schlicht und ergreifend um die Problematik , dass sich manchmal erst im Strafvollzug Persönlichkeitszüge eines Täters zeigen , die nach der Prognose des erkennenden Gerichts noch nicht feststellbar waren . Was liegt näher , als die Entwicklung des Straftäters in der Strafhaft bei der Prognoseentscheidung über seine Gefährlichkeit mit einzubeziehen ? Also schreit doch genau das , was der Gesetzgeber früher schon wollte , nämlich eine sichere Prognoseentscheidung treffen zu können , nach der nachträglichen Sicherungsverwahrung . Ich räume natürlich ein : Dies ist kein einfach zu lösendes Problem , weil sich hier die Sicherheit der Allgemeinheit und die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte eines Straftäters und Verurteilten gegenüberstehen . Das ist ein Konflikt , den der Gesetzgeber zu lösen hat . Nur , da hat das Justizministerium schändlich versagt , Zeit wurde verschenkt , die man jetzt aufholen muss . Denn haben wir dies bis zum 30 . September dieses Jahres nicht geschafft , erhält die Bundesjustizministerin die rote Karte und die zwei Straftäter - einen Fall habe ich Ihnen geschildert ; dieser Straftäter hat eine Frau umgebracht und versucht , eine zu töten - sind dann auf freiem Fuß . Das werden wir nicht wollen . Unsere Unterstützung haben Sie . Wir helfen mit , zu einer sachlichen Lösung zu kommen . Aber wir lassen uns nicht gefallen , dass Sie uns Dinge vorwerfen , die rechtlich nicht haltbar und politisch nicht vertretbar sind . Vielen Dank .