Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern erst war die Trauerfeier für den in Afghanistan getöteten Entwicklungshelfer. Er starb im Rahmen seines entwicklungspolitischen Auftrages durch ein gezieltes Attentat, bei dem auch ein afghanischer Mitarbeiter verletzt wurde. Ihm geht es zum Glück wieder besser. Doch der deutsche Helfer hat für seinen Einsatz in Afghanistan den höchsten Preis gezahlt, den es gibt. Er gehört damit zu den Opfern, die wir in unserer Debatte über den Sinn und Zweck dieses Einsatzes nicht vergessen dürfen. Dieser Entwicklungshelfer – das ist mir auch in den Mails aus Afghanistan bestätigt worden – sagte Ja zu Afghanistan, sagte Ja zum Straßenbauprojekt zwischen Kholm und Kunduz, sagte Ja zum Leben in einer anderen Kultur. Ich durfte ihn als Delegationsleiterin der Ausschussreise nach Afghanistan im Oktober letzten Jahres kennenlernen, und ich war beeindruckt von seinen Engagement, von seiner Zuwendung für die Menschen in Afghanistan. Ihm gebühren Anerkennung und Respekt, genauso wie den vielen Helferinnen und Helfern, Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem ungewissen und oft, zu oft tödlichen Umfeld bewegen. Auch deswegen tragen wir Verantwortung. Die Frage stellt sich, wie es mit der Aufbauarbeit weitergehen kann, gerade auch vor dem Hintergrund dieses tödlichen Angriffs. Was tun wir eigentlich in Afghanistan? Die Antworten auf diese Frage sind vielfältig, und sie sind uneinheitlich. Schlimmer: Sie sind widersprüchlich. Geht es um entwicklungspolitischen Aufbau in einem komplett zerstörten Land, um den Einsatz für die Menschen-, die Frauenrechte? Geht es um die Sicherung des Friedens? Geht es um die Verteidigung am Hindukusch? Geht es um zentrale kollektive Sicherheitsinteressen? Geht es um den Kampf gegen Terrorismus, um Krieg? Herr Minister Niebel, anders als die Bundeskanzlerin haben Sie unserer Fraktion, haben Sie der Opposition, haben Sie dem Parlament Ihre Regierungserklärung nicht zur Verfügung gestellt. Ich bedaure das. Aber das wäre auch nicht nötig gewesen; denn zu dieser Frage haben Sie nichts Wegweisendes gesagt. Ich habe erwartet, dass Sie in dieser Regierungserklärung Antwort auf die drängenden Fragen geben, und zwar für die Zeit, die jetzt kommt: für die Zeit bis 2014 und darüber hinaus. Was fehlt, ist eine Agenda für den Aufbau. Das prinzipielle Problem, das wir haben, ist doch, dass der zivile Aufbau das oberste Ziel all unserer Anstrengungen ist. Wenn man in Afghanistan ist, dann hört man ja auch: Militärisch kann man in Afghanistan nicht gewinnen. Trotzdem wird nicht mit gelingenden entwicklungspolitischen Instrumenten eine Strategie für den Erfolg durchdacht, vorgegeben und durchexerziert. Die Regierung hat dazu nichts auf den Tisch gelegt. Diese Regierungserklärung ist es nicht wert, darüber zu debattieren. Mein Vorwurf lautet: In allen Regierungskonstellationen im Deutschen Bundestag bis heute wurden die Gesetzmäßigkeiten entwicklungspolitischer Aufbauarbeit in der anderen Kultur von Afghanistan zu wenig bedacht, sie waren von kurzfristigem Denken durchzogen, wurden von Eigeninteressen torpediert, waren international schlecht abgestimmt und regional zu blind, wurden politisch nicht ernst genommen und für medial nicht attraktiv genug befunden. Schlimm ist, dass diese Analyse nicht neu ist. Sie ist Jahre alt. Schlimmer ist, dass auf diese Analyse so mangelhaft reagiert wird. Bis heute stehen die Entwicklungszusammenarbeit und der zivile Aufbau nicht im Vordergrund; das wird auch heute nicht anders werden. Genauso wenig werden Konzeptionen entwickelt, um diesen Widerspruch endlich zu überwinden. Herr Minister, das ist Ihre Aufgabe. Sie haben jetzt die Chance. Aber in dieser Regierungserklärung war davon nichts zu hören. Sie vergeben damit eine Chance, die ganz wichtig ist. Wir müssen jetzt die Frage beantworten, worum wir eigentlich ringen: Sind wir in Afghanistan erfolgreich? Wie werden wir in Afghanistan erfolgreich? Wenn wirklich gewollt ist, dass die Entwicklungspolitik im Rahmen des zivilen Aufbaus zum Erfolg beiträgt, dann müssen die Weichen anders gestellt werden. An drei Punkten will ich diese Kritik verdeutlichen. Erstens: Qualität. Letztes Jahr wurden die Mittel für den zivilen Aufbau auf 430 Millionen Euro jährlich bis 2013 erhöht. Afghanistan ist damit der größte bilaterale Nehmer deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Die Aufstockung ist richtig. Aber es lässt sich immer noch nicht beurteilen, wie gut, wie wirkungsvoll das deutsche Engagement ist. Es fehlt eine unabhängige, externe Evaluation. Ja, Afghanistan hat sich verändert; das müssen wir zugestehen. Ja, es gibt Zugänge zu Trinkwasser, zu Mobilität, zu Energie. Die Gesundheitsversorgung nimmt Fahrt auf. Die Bildungschancen für Mädchen steigen. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wird vorangetrieben. Auch wir Grünen unterstreichen, dass gerade im Bildungsbereich, insbesondere in der Hochschulbildung, das Wissen und Know-how langfristig erarbeitet werden muss. Dazu haben wir auch einen Antrag gestellt. Darin sagen wir Ja zu all dem, was wir tun. Aber uns fehlen die Grundlagen für die weitere Beurteilung. Da genügt der Fortschrittsbericht nicht, der mit vielen Annahmen, Thesen, unbewiesenen Statements operiert, der blinde Flecken aufweist, der noch nicht einmal Schlüsse aus zentralem Versagen der afghanischen Regierung zieht, wie zum Beispiel bei Fragen der Menschenrechte, der Frauenrechte und zur Korruption. Es muss doch darum gehen, die Qualität des deutschen Engagements sicherzustellen, wo nötig zu verbessern und funktionierende Maßnahmen zu verstärken. Aber dafür hätten wir eine unabhängige, externe Evaluation gebraucht. Die fehlt. Herr Minister, Sie sagen doch, wir brauchen Wirkung, wir brauchen Effizienz. Warum steht davon nichts in Ihrem Bericht, warum lesen Sie das nicht aus Ihrer Regierungserklärung vor? Da ist nichts zu finden. Wie nötig es ist, das Thema Korruption anzugehen, zeigt doch ein aktueller Fall: Die Enthüllungen der Neuen Osnabrücker Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks über das Entwicklungshilfeunternehmen AGEF machen deutlich, dass wir auch vor der eigenen Tür kehren müssen. Bislang konnten die Vorwürfe gegen das Unternehmen nicht entkräftet werden. Ich will betonen, dass es keine Nichtregierungsorganisation im klassischen Sinne ist. Solange die Bundesregierung bei der Aufklärung ihre Verschleierungstaktik fortsetzt, bleiben die Verdachtsmomente doch im Raum. Die schwarzgelbe Bundesregierung und auch die Vorgängerregierungen haben es versäumt, Kontrollmechanismen zu etablieren, die schon den Anschein von Korruption und Unterschlagung nicht zulassen. Es ist doch offensichtlich, dass gerade hier eine rechtzeitige externe Evaluation notwendig gewesen wäre.