Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den drei zivilen und militärischen internationalen Einsätzen im Kosovo – UNMIK, EULEX und KFOR – ist nach meinem Dafürhalten der KFOR-Einsatz bislang mit Abstand der erfolgreichste gewesen. KFOR war in der Lage, die gestellten Aufgaben über Jahre hinweg zu erfüllen, nämlich Sicherheit und Stabilität im Kosovo herbeizuführen, und bis zum heutigen Tage zu erhalten. Machen wir uns klar, dass wir bei KFOR mit über 50 000 Soldaten angefangen haben, mittlerweile liegen wir bei circa 5 000 Soldaten. Wir können in den nächsten Jahren davon ausgehen, diese Präsenz weiter zu verringern. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität der Region und zur Stabilität Europas. Dieser Einsatz ist richtig und wichtig. Auch bei auftretenden Schwierigkeiten hat sich KFOR bewährt. Ich erinnere daran, dass der Einsatz des Reservebataillons in diesem Jahr mehrfach erfolgreich verlaufen ist. Auch das hat gezeigt, dass wir in der Lage sind, solche komplexen Aufgaben zu bewältigen. Nach meinem Dafürhalten werden wir mit der heutigen Entscheidung, die mehrheitlich in diesem Hohen Hause getroffen werden wird, weitere eindeutige Botschaften senden. Die erste Botschaft lautet: Wir als Deutscher Bundestag erneuern unsere Bereitschaft, für die Region Verantwortung zu übernehmen. Das ist eine wichtige Botschaft; denn sie besagt: Das Ganze geschieht in Europa, direkt vor unserer Haustür. Es ist unsere deutsche und auch unsere europäische Verantwortung, hier entsprechende Maßnahmen zu treffen. Dieses Versprechen erneuern wir hier mit klaren und deutlichen Worten. Wir können in Deutschland stolz darauf sein – und zwar unabhängig davon, wer die Regierung gestellt hat –, dass wir diese Verantwortung über Jahrzehnte hinweg wahrgenommen haben. Wir können stolz und dankbar gegenüber unseren Soldaten sein, die ihre Aufgabe im Kosovo über Jahre hinweg in tadelloser Weise bewältigt haben. Die zweite Botschaft. Wir wissen auch heute: Der Einsatz von Militär löst die Probleme nicht. Das Militär kann den Rahmen bilden, um Probleme zivil zu lösen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir parallel zu KFOR die Mission EULEX verstärken. Wir müssen EULEX in die Lage versetzen, ihre wichtige Aufgabe weiterhin wahrzunehmen. Im Kosovo gibt es nach wie vor Probleme beim Aufbau staatlicher Strukturen, bei der Bekämpfung der Korruption und vor allen Dingen beim Aufbau der Wirtschaft. Auf diesen Gebieten muss EULEX weiterhin tätig sein. Wir sind dafür, dass EULEX die Aufgaben im Norden des Kosovo intensiver als bisher wahrnimmt; denn das ist eindeutig der Schwachpunkt des bisherigen EULEX-Einsatzes. Die dritte Botschaft. Wir appellieren weiterhin an die Institutionen im Kosovo, ihre Aufgabe für die Bevölkerung energischer wahrzunehmen. Der Aufbau von staatlichen Strukturen, die Bekämpfung von Kriminalität und der Aufbau von Wirtschaftsstrukturen sind ungeheuer wichtig. Ich sage sehr deutlich: Das Vorgehen von Präsident Thaci im letzten Jahr, seine Sicherheitskräfte ohne Absprache mit der EULEX in der Konfliktregion Nordkosovo einzusetzen, war kein Geniestreich. Der Vertrauensbildung hat das nicht gedient. Wir müssen an Herrn Thaci appellieren: Wenn wir unseren Beitrag leisten sollen, dann muss auch er seinen Beitrag leisten und sich entsprechend verhalten. Vierte Botschaft. Das Commitment der Europäischen Union des Jahres 2003 gilt nach wie vor: Jawohl, der Westbalkan ist Teil Europas, und wir wollen alles dafür tun, den Westbalkan schrittweise an die Europäische Union heranzuführen. Die fünfte Botschaft ist klar und deutlich – der Außenminister hat es im letzten Jahr in Belgrad unmissverständlich gesagt –: Die Grenzen auf dem Balkan sind gezogen. Wir als Deutscher Bundestag – ich hoffe, ich spreche für Sie alle – sagen sehr klar und deutlich, dass wir jedwedem Ansinnen von welcher Seite auch immer, diese Grenzen zu verändern – seien es albanische Träume, die manchmal in die Welt gesetzt werden, seien es Initiativen von Serbien –, eine klare politische Absage erteilen. Wer an den Grenzen auf dem Balkan rüttelt, verspielt die Zukunftsfähigkeit seiner Region in Europa. Das muss sehr klar sein. Die nächste Botschaft lautet: Wir übernehmen weiterhin Verpflichtungen in der Region. In Serbien wurde gerade gewählt – mit für manche von uns überraschendem Ausgang. Ich bin erfreut darüber, dass bei dieser Wahl in Serbien erstmals nicht das Thema Kosovo und die Frage „Bist du pro oder gegen Europa?“ im Vordergrund gestanden haben. Die Geschichte von Herrn Nikolic kennen wir. Ich plädiere dafür, dass wir ihn beim Wort nehmen. Das Entscheidende ist, was er jetzt macht. Daran werden wir ihn messen. Wir übernehmen weitere Aufgaben. Wir plädieren dafür, dass Mazedonien möglichst schnell in die NATO aufgenommen wird. Wir wissen, wo da die Probleme liegen. Was Bosnien-Herzegowina angeht: Wir sind dafür, dass wir schrittweise die Aufgaben des OHR an den europäischen Hohen Repräsentanten übergeben. So können wir auf europäischer Ebene Verantwortung übernehmen. Das Thema Kosovo ist eine Herausforderung für die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Bedauerlicherweise haben erst 22 von 27 europäischen Staaten den Kosovo anerkannt. Es ist unsere Aufgabe auf parlamentarischer Ebene und die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wir europaweit noch einheitlicher auftreten, um Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Nur so können wir dieser schwierigen Region weiterhin eine europäische Perspektive geben. Dafür treten wir ein. Deshalb wird meine Fraktion dem Antrag der Bundesregierung klar und deutlich zustimmen. Vielen Dank.