Partei: SPD
Sehr verehrter Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 14 . Deutsche Bundestag hat neben der Prüfung der Bundestagswahl auch über Wahleinsprüche zu entscheiden , mit denen wahlberechtigte Bürger Einwendungen gegen die Vorbereitung und Durchführung der fünften Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament erheben . Diese Beanstandungen können sich sowohl auf die Art und Weise der Durchführung der Wahl selbst als auch auf die Feststellung des Wahlergebnisses beziehen . Gegen die Wahlen zum 5 . Europäischen Parlament sind 41 Wahleinsprüche eingegangen , über die heute zu entscheiden ist . In den meisten Fällen konnte nach gründlicher Prüfung kein Wahlfehler festgestellt werden . Selbst dann , wenn ein Wahlfehler festgestellt worden ist , kann er nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zum Erfolg des Wahleinspruchs führen , wenn sich der Fehler nicht auf die Verteilung der Mandate der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament auswirkt . In keinem der zu prüfenden Einsprüche war dies der Fall . Dennoch geht der Wahlprüfungsausschuss jedem Vortrag gründlich nach , nicht zuletzt deshalb , um für zukünftige Wahlen Missstände abstellen und Anregungen für eine Überprüfung der Wahlrechtsvorschriften bzw . Vorschläge für eine Verbesserung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl an die Bundesregierung geben zu können . Derartige Anregungen werden üblicherweise in einer Entschließung mit Prüfungsbitten an die Bundesregierung zusammengefasst . Dazu verweise ich auf Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses . Nachfolgend möchte ich _ auch wenn hier kein vollständiger Bericht über jeden einzelnen Wahleinspruch möglich und angebracht ist _ zumindest exemplarisch auf einige Aspekte hinweisen , die bei der Europawahl 1999 zu Einsprüchen geführt haben . Hervorzuheben ist die bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Bundestagswahl geäußerte Anregung , die Teilnahme von im Ausland lebenden Wahlberechtigten an der Wahl durch bessere Information und Verlängerung der Fristen zu erleichtern . . So hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein so genanntes Infoblatt zur Europawahl erstellt , welches einen Vordruck enthielt , mit dem wahlberechtigte Deutsche im Ausland Antragsformulare für die Eintragung in das Wählerverzeichnis anfordern konnten . Dies ist im Grundsatz zu begrüßen . Bedauerlicherweise ist dieses Infoblatt zu spät versandt worden , sodass viele im Ausland lebende Deutsche wegen der längeren Postlaufzeiten den Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht mehr fristgerecht stellen konnten . Die Versendung derartiger Infoblätter sollte deshalb in Zukunft rechtzeitig erfolgen . . Ein Schwerpunkt der Beanstandungen bei der Europawahl lag darin , dass nicht deutsche Bürger der Europäischen Union , die in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz haben , nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden . Der Antrag musste bei der letzten Wahl bis zum 34 . Tag vor der Wahl gestellt sein . Viele Unionsbürger waren jedoch davon ausgegangen , dass sie wie deutsche Wahlberechtigte von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden . Sie haben deshalb die Antragsfrist versäumt . 8498 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Bestärkt wurden einige von ihnen in dieser Annahme dadurch , dass sie bereits 1994 ihr Wahlrecht zur Europawahl in Deutschland ausgeübt hatten und deshalb meinten , dass ein einmaliger Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis auch auf nachfolgende Wahlen wirke . Andere Unionsbürger wiederum hatten für die am gleichen Tag in ihrer Wohnsitzgemeinde stattfindenden Kommunalwahlen eine Wahlbenachrichtigung erhalten , ohne dass sie dafür einen Antrag hätten stellen müssen , und vermuteten deshalb , auch für die Europawahl ihre Stimme abgeben zu dürfen , was jedoch nach der geltenden Rechtslage ohne gesonderten Antrag nicht möglich ist . Diese Rechtslage hat bei einer Reihe von Unionsbürgern zu Unverständnis und Verärgerung geführt . Auch die Europäische Kommission hat die geltende deutsche Regelung in der Europawahlordnung bereits beanstandet . Eine diesbezügliche Rechtsänderung ist nun geplant . Der Wahlprüfungsausschuss unterstützt mehrheitlich ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung , die Wahlrechtsvorschriften dahin gehend zu ändern , dass hier lebende , nicht deutsche Unionsbürger , die 1999 oder bei künftigen Europawahlen auf ihren Antrag in Deutschland in ein Wählerverzeichnis eingetragen worden sind , bei dann folgenden Europawahlen von Amts wegen wieder eingetragen werden , ohne einen neuerlichen Antrag stellen zu müssen . Eine weitere zu klärende Frage betraf den Zeitpunkt des Eingangs von Wahlbriefen und deren Berücksichtigung bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses . Die Stadt Solingen hat 243 Wahlbriefe , die am Montag nach der Wahl aus dem Postfach der Stadt abgeholt worden sind , als nicht mehr rechtzeitig eingegangen gewertet und deshalb bei der Feststellung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt . Diese Wahlbriefe stammten aus der Briefkastenleerung am Freitag vor der Wahl und sind noch am Freitag in das Postfach der Stadt Solingen bei der Deutschen Post AG einsortiert worden . Sie hätten somit am Samstag vor der Wahl aus dem Postfach der Stadt abgeholt werden können , was nicht geschehen ist . Dem Wähler kann dieses Versäumnis des Wahlamtes der Stadt Solingen nicht zugerechnet werden . Die Wahlbriefe gelten mit dem Einsortieren in das Postfach der Stadt als eingegangen , weil sie damit in den Machtbereich des Empfängers gelangt sind . Sie hätten bei der Feststellung des Wahlergebnisses mitgezählt werden müssen . In einem anderen Fall hat die Stadtverwaltung Bonn mit der Deutschen Post AG extra eine eigene Postleitzahl für das Postaufkommen zur Europawahl vereinbart , um dieses von dem allgemeinen Posteingang zu trennen und die schnelle Beförderung von Briefwahlanträgen zu gewährleisten . Die Deutsche Post AG hat es jedoch versäumt , ihre Mitarbeiter im zuständigen Briefzentrum davon zu unterrichten . Deshalb haben die Mitarbeiter des Briefzentrums , die mit der besonderen Postleitzahl nichts anfangen konnten , die Post zunächst einfach gesammelt . Nach einer Woche wurden der Stadt Bonn dann zehn Behälter mit Briefwahlanträgen übergeben , wodurch die Bearbeitung der Anträge erheblich verzögert worden ist . Derartige Informationsfehler müssen künftig vermieden werden . Nur als Anmerkung : In beiden Fällen _ wir haben nachrechnen lassen _ hatte aber dieser Fehler keine Auswirkungen . Wenn er also vermieden worden wäre , hätte sich am Ergebnis nichts geändert . Deswegen konnte den Einsprüchen nicht stattgegeben werden . Schließlich möchte ich darauf hinweisen , dass die Veröffentlichung von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über ihre Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit verboten ist . Dieses Verbot richtet sich insbesondere an die Massenmedien wie Rundfunk und Fernsehanstalten . Es soll verhindern , dass Wahlberechtigte , die noch nicht gewählt haben , sich durch die vorzeitige Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen . Gegen dieses Verbot wurde auch bei der Europawahl wieder verstoßen . Ich bitte deshalb die hier angesprochenen Medien dringend , die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit bei zukünftigen Wahlen zu unterlassen . Des Weiteren muss bei künftigen Europawahlen trotz möglicher Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung darauf geachtet werden , dass der Wahlvorstand mit der Stimmauszählung im Wahllokal erst nach Ende der Stimmabgabe in den anderen Mitgliedstaaten beginnen darf . Durch diese Regelung soll ebenfalls eine mögliche Beeinflussung von Wählern in anderen Mitgliedstaaten durch das vorzeitige Bekanntwerden von Wahlergebnissen verhindert werden . In Ziffer 3 der vorliegenden Beschlussempfehlung wird die Bundesregierung deshalb ausdrücklich darum gebeten , dafür Sorge zu tragen , dass die entsprechende Vorschrift des Europawahlgesetzes bei künftigen Europawahlen eingehalten wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , trotz aller Sorgfalt und großer Mühe , die sich unsere Mitarbeiter im Sekretariat gegeben haben _ dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei ihnen , . ohne sie hätten wir diese Wahleinsprüche nicht so flott erledigen können ; ich bin stolz darauf , dass es dieses Mal nicht so lange gedauert hat _ , sind uns zwei kleine Versehen unterlaufen , auf die ich hinweisen möchte , ehe wir über das Votum abstimmen , weil die Anlagen dementsprechend geändert werden müssen . Es sind zwei Fälle . Der erste Fall betrifft die Anlage 30 mit dem Aktenzeichen EuWP 34/99 . In dem Kapitel Entscheidungsgründe _ nur dort ist dieser kleine Fehler unterlaufen _ muss das Wort nicht gestrichen werden . Der Passus lautet dann : Der Einspruch ist zulässig , jedoch offensichtlich unbegründet . Der zweite Fall findet sich in der Anlage 35 mit dem Aktenzeichen EuWP 7/99 . Dort muss der Passus bezüglich des Einspruches im Kapitel Entscheidungsgründe heißen : Er ist zulässig , jedoch offensichtlich unbegründet . Ich bitte , Herr Präsident , diese Berichtigung der , wie gesagt , nur in den Begründungen der Einspruchsent Erika Simm Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8499 scheidungen aufgetretenen zwei Fehler bei der Abstimmung zugrunde zu legen . Abschließend möchte ich Sie bitten , der Beschlussempfehlung , die vom Wahlprüfungsausschuss bei einer Stimmenthaltung zu Ziffer 3 , Buchstabe a , zweiter Spiegelstrich , im Übrigen aber einstimmig verabschiedet worden ist , insgesamt zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .