Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute über einen Gesetzentwurf zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile und über Vorlagen zu Fragen der Sterilisation abzustimmen . In diesem Zusammenhang taucht natürlich sofort die Frage auf , warum dies erst jetzt , nach 50 Jahren , geschieht ; als wäre in der Vergangenheit nichts geschehen . Das ist aber nicht richtig . Schon 1946 haben viele Bundesländer , Bayern , Baden-Württemberg , aber auch die meisten anderen westlichen Bundesländer - nicht die im Osten - , entsprechende gesetzliche Regelungen zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile getroffen . So ist das Urteil gegen Pfarrer Bonhoeffer durch ein entsprechendes Gesetz in Bayern schon 1946 aufgehoben worden . Natürlich waren diese Regelungen nicht einheitlich , wie das in einem föderalen System der Fall ist . Daher gab es schon sehr früh , nämlich schon Anfang 1950 , seitens der SPD-Fraktion die Überlegung , eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen . Der damalige Justizminister Thomas Dehler und die Koalition haben dies jedoch unter Verweis auf die in den Ländern bestehenden Regelungen versagt . Dann herrschte zunächst einmal Ruhe . Auch die SPD-Bundesjustizminister haben diese Frage nicht wieder aufgegriffen . Erst im Sommer letzten Jahres kam es dann erneut zu Diskussionen , als der Bundesjustizminister einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat . Grund dafür war vor allen Dingen die Tatsache , daß in den neuen Bundesländern , also in der früheren DDR , solche Regelungen wie in den alten Bundesländern nicht bestanden . Das war der Hauptgrund für eine solche gesetzliche Regelung . Die Koalition hat damals erklärt , man solle zunächst einmal den Bundesländern die Möglichkeit einräumen , von ihrer eigenen Kompetenz Gebrauch zu machen und selbst solche Gesetze zu erlassen , wie sie beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg schon bestanden . Die Resonanz war aber Null . Das ist auch kein Wunder ; denn in den neuen Bundesländern steht natürlich die Rehabilitierung der Opfer des SED- Unrechts im Vordergrund . Naturgemäß beschäftigen sich die neuen Bundesländer erst einmal mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen . Die nationalsozialistischen Verbrechen sind dort einfach vom Zeitablauf her etwas weiter zurückliegend . Die Koalition selbst hat Anfang März dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht . Zuvor hatte die SPD den Gesetzentwurf des Bundesjustizministers . als ihren eigenen Gesetzentwurf eingebracht . Beide Gesetzentwürfe sind in wesentlichen Teilen übereinstimmend . Auch deshalb war es - nach längeren Verhandlungen - möglich , daraus nunmehr einen Gesetzentwurf zu gestalten . Wir werden diesen gemeinsamen Gesetzentwurf heute hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden . Die Koalition löste die Frage der Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile zum einen damit , daß sie eine Generalklausel einfügte , nach der die Urteile nationalsozialistischer Herkunft aufzuheben sind , wenn sie gegen elementare Grundsätze der Gerechtigkeit verstießen und wenn sie zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Terrorsystems aus rassischen , religiösen , weltanschaulichen oder militärischen Gründen ergangen waren . Dabei sollte man die \ ;militärischen Gründe\