Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns heute über den Nationalbericht Deutschland zur zweiten UN- Konferenz über menschliche Siedlungen unterhalten , greifen wir die Frage auf , wie Menschen in Zukunft leben und arbeiten wollen , und wir suchen gleichzeitig Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit . Wir begrüßen es , daß zu dieser Debatte auch der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses zu Habitat II , Herr Lujanen , aus Finnland gekommen ist und heißen ihn herzlich willkommen . . Der Nationalbericht Deutschland zu Habitat II gibt ein objektives Bild des gegenwärtigen Standes der deutschen Siedlungsentwicklung , ohne die auch bei uns durchaus vorhandenen Probleme , Herr Kollege Schultz , auszusparen . Er ist deshalb nicht nur nach außen , sondern auch nach innen gerichtet . Und so ist er auch angelegt . Ob und wie es gelingt , den weltweiten Verstädterungsprozeß in eine nachhaltige Richtung zu lenken , wird die Qualität der künftigen Lebensbedingungen der Menschheit stark beeinflussen . Insofern ist es nur zu begrüßen , daß wir uns in Deutschland mit der . noch : Peter Götz Vorbereitung des UN-Städtegipfels intensiv auseinandersetzen . Berlin-Konferenz über nachhaltige Siedlungsentwicklung vom März dieses Jahres war ein gutes Forum zur Förderung des Prozesses in Richtung Habitat II und ein ganz wichtiger positiver Schritt , damit Istanbul auch ein Erfolg werden kann . . Ich danke deshalb für unsere Fraktion der Bundesregierung , speziell aber Ihnen Herr Minister , für Ihr vielfältiges und beispielhaftes Engagement zur Vorbereitung dieser Weltkonferenz . . Wir erachten es als richtig und wichtig , daß sich nicht nur die Bundesregierung , sondern auch das deutsche Parlament intensiv mit dem weltweiten Städtewachstum auseinandersetzt . Wenn wir eine gemeinsame Verantwortung der Industrieländer und der Entwicklungsländer für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung sehen , so erfordert dies einen neuen , internationalen Konsens über Politiken und Ziele für Wohnraum und für die Zukunft menschlicher Siedlungen im 21 . Jahrhundert . Wir brauchen ein neues Zeitalter verstärkter Kooperation . Die Istanbul-Konferenz kann dabei helfen , Ressourcen zu mobilisieren und vor allem das internationale Bewußtsein in dieser Frage zu schärfen . Einige wenige statistische Zahlen und Prognosen machen die Herausforderungen , vor denen wir stehen , deutlich . Der Minister hat es gesagt : Täglich wächst die Weltbevölkerung um 280 000 Bewohner . Das entspricht der Größe der Stadt Bonn . Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung in den Städten verdreifacht , und bis zur Jahrtausendwende wird bereits die Hälfte der Bevölkerung in Städten leben . Und schließlich ist in einigen Jahren damit zu rechnen , daß weltweit etwa 100 Megastädte mit mehr als fünf Millionen Einwohnern entstanden sein werden . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen , nachhaltige Entwicklung muß in den Städten beginnen , wenn sie funktionieren soll . Insofern ist es nur zu begrüßen , daß sowohl im Deutschen Nationalkomitee als auch auf der Weltsiedlungskonferenz in Istanbul die Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle spielen . Es sind die Städte und Gemeinden , die im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die in Istanbul zu treffenden Entscheidungen umsetzen müssen . Deshalb kommt ihnen eine große Verantwortung zu . Vor diesem Hintergrund müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , die Gemeinden zu stärken . Demokratische Strukturen , Delegation von Zuständigkeiten nach unten , Planungshoheit , Dezentralisierung und Bürgernähe sind Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik . . Die größten Verstädterungsprobleme sind heute angesichts von Landflucht und Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern zu beobachten . Dort muß es gelingen , den Teufelskreis von Armut , Hunger , Wohnungsnot , mangelhafter Bildung , fehlendem Zugang zu Dienstleistungen und Arbeit , Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung aufzubrechen . Gelingt es nicht , in den Städten der Dritten Welt die bestehenden sozialen , ökonomischen und ökologischen Probleme bald einer befriedigenden Lösung zuzuführen , ist mit sozialen Unruhen , Gewalt und Bürgerkriegen in den Entwicklungsländern selbst und mit zusätzlichen Wanderungsbewegungen in die entwickelten Länder , also zu uns , zu rechnen . Das bedeutet : Wenn die Armut in den Entwicklungsländern zunimmt , wird dies auch zur Belastung für die Ruhe der reichen Nationen . Bei allen wichtigen Fragen , die wir vor dem Hintergrund finanzieller Engpässe der öffentlichen Haushalte aktuell in diesen Tagen in Deutschland diskutieren , muß es trotzdem unser ureigentliches Ziel sein , dabei die Probleme der Entwicklungsländer nicht zu vergessen , sondern sie als unsere zu betrachten . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , zu den wesentlichen Signalen für Istanbul zählt auch , daß wir uns über den Follow-up-Prozeß verständigen . Fragen wie Was geschieht nach Istanbul ? oder Wie können wir einen dauerhaften Prozeß ins Leben rufen , damit Istanbul nicht nur ein wichtiges Treffen großer Persönlichkeiten bleibt ? sind mindestens genauso wichtig wie die Konferenz selbst . Deshalb müssen die beiden Konferenzthemen Angemessene Unterkunft für alle und Nachhaltige Siedlungsentwicklung auch nach Istanbul auf der Tagesordnung einer immer enger zusammenwachsenden Welt bleiben . Dafür wollen wir arbeiten . Herzlichen Dank . .