Partei: SPD
Ganz recht ! _ Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im März 1985 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein Sondergutachten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft vorgelegt . Schon damals wurden die wesentlichen Ursachen für Umweltdefizite in der Landwirtschaft beim Namen genannt : eine Umweltbelange vernachlässigende EG-Agrarpolitik , eine verfehlte Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und unzureichende umweltrechtliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft . Schon damals wurde die Streichung der Landwirtschaftsklausel im Naturschutzgesetz empfohlen . Seitdem hat sich die Situation nicht wesentlich geändert . Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies immer wieder zur Sprache gebracht . Konsequent setzt sie sich in ihrem Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft ein . . Ein effizienter Naturschutz ist ohne eine angemessene Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzungsund Verbrauchsrechte an Naturgütern nicht denkbar . . Ein Blick auf die aktuelle Belastungssituation verdeutlicht dies . _ Hören Sie zu , Herr Hornung ; dann werden Sie genau informiert ! Die intensive Nutzung landwirtschaftlicher Flächen bringt erhebliche Erosionsprobleme mit sich , die zu einer schleichenden Degradierung der Böden führen . Die Artenvielfalt geht in erschreckendem Tempo zurück . Der Phosphateintrag durch Erosion in unsere Gewässer nahm in den letzten zehn Jahren um über 20 % zu . Schätzungen gehen davon aus , daß über 30 000 t Phosphat und über 300 000 t Stickstoff in unsere Oberflächengewässer aus der Landwirtschaft eingetragen werden . Über eine Million t Ammoniak werden jährlich emitiert . Diese Stoffe richten in der genannten Größenordnung in den betroffenen Ökosystemen zum Teil irreparable Schäden an . Das Spektrum der Pestizide und Pestizidrückstände im Grundwasser hat sich erhöht . Die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung sind nach der Umsetzung der Trinkwasserverordnung drastisch gestiegen . Eine Anfrage meiner Fraktion bei der Bundesregierung ergab , daß beim gegenwärtigen Pestizideinsatz die Aufbereitungskosten jährlich um 260 Millionen DM gestiegen sind . . Schade , daß der Herr Bundesumweltminister sich das nicht mehr anhört . . Auch im Zusammenhang mit der Klimabelastung wird die Rolle der Landwirtschaft in jüngster Zeit immer kritischer gesehen . Methanemission aus der Rinderhaltung , Lachgas und das Pestizid Methylbromid greifen die Ozonschicht an und tragen zum Treibhauseffekt bei . Landwirtschaft wird immer ein Eingriff in die Natur sein . Aber die genannten Beispiele verdeutlichen , wie ordnungsgemäße Landwirtschaft nicht aussehen darf . . Deshalb benötigen wir in der Landwirtschaft _ wie in anderen Bereichen _ dringend eine ökologische Neuorientierung . . Hierzu brauchen wir eine konsequente Rahmengesetzgebung . Der SPD-Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein Schritt in diese Richtung . Er fordert daher , daß Regeln umweltschonender Land- und Forstwirtschaft in allen relevanten Bereichen zur verbindlichen Anwendung kommen . Existieren sie noch nicht , so müssen sie umgehend festgelegt werden . . Die Bundesregierung war dazu bislang nicht in der Lage . . Beispielsweise wird die Düngemittelanwendungsverordnung , mit der eine ordnungsgemäße Düngung verbindlich geregelt werden soll , immer wieder hinausgezögert . Das Ernährungsministerium feilscht mit dem Umweltministerium ; wichtige und eilbedürftige Entscheidungen werden in untragbarer Weise blokkiert . Wir sind uns bewußt , daß eine Verbesserung des Umweltrechts zwar wichtig ist , aber nicht ausreicht . . Die Ausweitung des Agrarumweltrechts konnte in der Vergangenheit die fortschreitende Umweltzerstörung durch die Landwirtschaft nicht verhindern , auch wenn sie partielle Verbesserungen gebracht hat . . Auch die stärkere Berücksichtigung der Naturschutzbelange in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz hat uns nicht weitergebracht , . weil sie mit der Rolle des umweltpolitischen Lückenbüßers einer verfehlten Agrarpolitik in der Sache und auch finanziell völlig überfordert ist . . Was wir brauchen , sind neue agrarpolitische Rahmenbedingungen , die den Umwelt- und Naturschutz nicht zögernd behandeln _ das kann man nicht oft genug , Herr Rieder , wiederholen _ , sondern voll integriert haben . Die Landwirte stecken auch nach der EG-Agrarreform in der Zwangslage , daß ein umweltbewußtes Verhalten für sie ein Wettbewerbsnachteil ist . Die Agrarumweltpolitik muß deshalb dafür sorgen , daß es für den Landwirt wirtschaftlich attraktiv wird , sich umweltgerecht zu verhalten . An dieser Stelle ist die Agrarpolitik gefordert , sich selbst zu reformieren . . Bei der EG-Agrarreform wurde dies sträflich versäumt . Auch die Bundesregierung hat sich nicht für eine Kehrtwende eingesetzt . Die Landwirte bekommen weiterhin Einkommensübertragungen aus EG- und Bundesmitteln , ohne daß diese Subventionen zielgerichtet an konkret umweltorientierte Bewirtschaftungsauflagen geknüpft werden . . So grotesk es auch erscheint : Die Umweltzerstörungen gehen weiter und werden obendrein noch mit Steuergeldern prämiert . In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich , daß von vielen Seiten drastische Subventionskürzungen in der Landwirtschaft gefordert werden . Dabei liegt es durchaus im Interesse der Allgemeinheit , eine ökologiegerechte Landwirtschaft auch mit finanzieller Unterstützung zu gewährleisten . . Wenn man sich die Finanzierung des EG-Agrarhaushaltes und des Bundeshaushaltes anschaut , so stellt man fest , daß über 20 Milliarden DM ausgegeben werden , ohne daß dies an eine konkrete Bindung geknüpft wird : . 11914 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Brigitte Adler Neben der Nahrungsmittelversorgung erfüllt die Landwirtschaft auch die Aufgabe , die Kulturlandschaft zu erhalten , für deren Freizeit- und Erholungswert eine große Nachfrage besteht . Diese Leistungen müssen honoriert werden . Im Zuge der zu erwartenden Reform muß es deshalb vordringlich zu einer Koppelung von Einkommenszahlungen an eine ökologiegerechte Landbewirtschaftung kommen . . In dieser Hinsicht bleibt abzuwarten , ob der neue EG-Agrarkommissar René Steichen seine Ankündigung , für eine bestmögliche Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu sorgen , auch umsetzen kann . Der neue Ernährungsminister Jochen Borchert , der leider heute auch nicht anwesend ist , will seinen Schwerpunkt auf die Stärkung leistungsfähiger Betriebe legen . . Wie er dabei die Ökologisierung der Landwirtschaft voranbringen will , bleibt noch offen . Dazu hat er sich nicht geäußert . Ihm ist zu raten , ökologische und ökonomische Notwendigkeiten durch abgestimmte Konzepte durchzusetzen . . Die Vorgaben unseres Gesetzentwurfes zum Bundesnaturschutzgesetz weisen dabei den richtigen Weg . .