Partei: SPD
Ich bedanke mich ; aber ich glaube , daß ich mich vielleicht auch sonst hätte durchsetzen können - oder auch nicht . Die Qualität der Argumente sollte eigentlich jeden und jede hier überzeugen ; denn jeder und jede von uns wird im eigenen Wahlkreis mit Ärzten und Ärztinnen konfrontiert werden . Wir wollen dann die Tatsachen und nicht Verschleierungsargumente kennen . Deshalb zitiere ich , Herr Bundesminister , was die Kassenverbände gesagt haben : Wir sind einhellig der Meinung , daß sich mit der Bundesempfehlung der Spitzenverbände und der Kassenärztlichen Vereinigung für das nächste Jahr dieser Gesetzentwurf erübrigt hat . . Was haben die Arbeitgeberverbände gesagt ? - Sie haben gesagt : Dies ist nur ein bloßes Draufsatteln , es ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen . Für diejenigen , die natürlich keine Ahnung haben können , weil sie mit dieser Materie nicht befaßt sind : Es geht schlicht und einfach darum , daß in den neuen Bundesländern die Hausärzte 13 700 DM mehr bekommen sollen - das beklagen wir nicht - und daß die Fachärzte ca . 27 000 DM zusätzlich bekommen sollen . Auch das beklagen wir nicht . Es geht darum , daß es rückwirkend für das Jahr 1995 geplant ist , wodurch die strukturgestaltenden Effekte einer Verbesserung der hausärztlichen Vergütung schlicht und einfach verpuffen . Herr Bundesminister , sehen Sie denn nicht , daß Sie nicht nur die Selbstverwaltung desavouieren , indem sie ihr in den Rücken fallen ? Sehen Sie denn nicht , daß Sie in dieser Zeit - in der gesetzlichen Krankenversicherung werden allein in diesem Jahr die Defizite 6 , 7 oder 8 Milliarden DM und im nächsten Jahr 10 , 12 oder 14 Milliarden DM ausmachen - selbst das denkbar schlechteste Zeichen setzen ? Sehen Sie nicht , daß Sie eigentlich Ihre eigene Zielvorgabe der Beitragssatzstabilität aushebeln ? Sehen Sie nicht , daß das Gerede von den hohen Lohnnebenkosten gerade aus Ihrem Munde nie und nimmermehr in diesem Hause ertönen darf ? Denn Sie erhöhen zu diesem Zeitpunkt die Lohnnebenkosten . . Sehen Sie denn nicht , daß dies eigentlich ein vordergründiges Argument ist ? Wenn es wirklich darum ginge , ob man den Hausärzten etwas geben will oder nicht , dann könnte ich verstehen , daß Sie jetzt bei bestimmten Klientelen sozusagen Punkte sammeln wollen . Darum geht es aber gar nicht . Denn auch die Ärztinnen und Ärzte wissen ganz genau , daß jede Ausweitung des Defizits in einer Phase , in der auch im nächsten Jahr eine Begrenzung , eine Beitragssatzstabilität geboten ist , letztlich zum Punktwertverfall führen wird . Was mit einer Hand gegeben wird , Herr Seehofer , wird mit der anderen Hand genommen . Auch das muß man den Ärztinnen und Ärzten im Wahlkreis sagen . Letztlich , Herr Minister Seehofer , ist dies ein durchsichtiges Manöver , ein Stück Klientelpolitik . Ich frage Sie : Meinen Sie denn wirklich , daß Sie ein Rennen um die Gunst von bestimmten Klientelen mit dem bekannten Gesundheitspolitiker Möllemann gewinnen können ? . Da fragt man sich : Wer wird denn dann der Hase , wer wird denn dann der Igel sein ? Sie können als Mitglied einer Volkspartei überhaupt nie die Klientelen mehr befriedigen als andere . Deshalb sage ich nochmals , Herr Seehofer : Tun Sie den Versicherten einen Gefallen , tun Sie den Patienten einen Gefallen , tun Sie sich selbst einen Gefallen , und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! .