Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Frau Schmidt-Zadel , hören Sie mir einmal kurz zu ? - Nein . Ich sage es aber trotzdem . Sie haben eben die Selbsthilfegruppen angesprochen , und wenn Ihnen schon nichts anderes einfällt , als sie über die Beiträge zu finanzieren , mache ich Ihnen hier einen ernsthaften Vorschlag , der nicht ironisch gemeint ist . Wir nehmen 10 Millionen DM vom Medizinischen Dienst weg , und dann sind die Selbsthilfegruppen bestens versorgt . . - Das ist die Antwort auf Ihre Klage bezüglich der Selbsthilfegruppen . Lassen Sie mich jetzt aber bitte zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 kommen . - Wir können uns gleich unterhalten . . Meine Damen und Herren , unser Ziel ist , die anerkannt hohe Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen bei entsprechender Beitragsstabilität zu sichern . Die Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in Zukunft akzeptabel bleiben . Der weltweit gute Ruf der deutschen Gesundheitsversorgung muß erhalten bleiben , und beides stellt unser Gesetzentwurf sicher . Über eine Stärkung der Eigenverantwortung der unmittelbar Betroffenen und eine erhöhte Transparenz trägt unser Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Gesundheitswesens bei . Die Eckpfeiler für die Neuorientierung sind dabei für uns die Stärkung der Selbstverwaltung , die Schaffung von mehr Freiräumen für eigenverantwortliches Handeln , die Begrenzung staatlicher Regelungen auf das Notwendigste und der sozialverträgliche Wettbewerb und mehr Transparenz . . noch : Eva-Maria Kors Mit dem am 29 . April 1996 durch den Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 haben wir für das laufende Jahr die Notbremse gezogen . Leider haben die Schwierigkeiten bei der Verabschiedung dieser absolut notwendigen Sofortmaßnahme gezeigt , daß die Bereitschaft der SPD-geführten Bundesländer , in wirklich dringenden Fällen mit Regierung und Bundestag an einem Strang zu ziehen , sehr gering ist . Ich hoffe trotz der heutigen Debatte immer noch , daß wir bei der Krankenhausfinanzierung 1997 bei Ihnen auf mehr Kooperationsbereitschaft stoßen , als dies bisher der Fall war ; . denn der nächste Wahltermin ist fern , unsere Vorschläge sind vernünftig , . und deshalb sollte Ihnen die Entscheidung leichter fallen als bisher . Unsere Forderungen nach weniger Staat , mehr Freiraum für die Selbstverwaltung und Finanzverantwortung müßten an und für sich hier in diesem Hause konsensfähig sein . . Wir ziehen mit unserem Gesetzentwurf die Lehren aus der Vergangenheit und möchten Instrumente , die sich auf anderen Gebieten bewährt haben , auf den Krankenhaussektor übertragen . Deshalb halten wir eine landesweite Vereinbarung über die Gesamtvergütung durch die Selbstverwaltungspartner für erforderlich . In der Vergangenheit wurde bereits eine Gesamtvergütung für Ärzte und Zahnärzte vereinbart , und dies mit Erfolg . Die Abschlüsse sind maßvoll und haben gezeigt , daß die Partner der Selbstverwaltung in der Lage sind , ihre Verantwortung zu übernehmen und ihr gerecht zu werden . Ab 1997 soll deshalb eine Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern über eine jährliche Gesamtvergütung getroffen werden . Die Budgetierung wird dann endgültig überflüssig . Diese vereinbarte Gesamtvergütung ist dann von den Krankenhäusern einzuhalten , und die Defizite , zu denen die Krankenhäuser beigetragen haben , sind auch von diesen und nicht wie bisher von den Beitragszahlern auszugleichen . . Mit der Gesamtvergütung wird sichergestellt , daß die Ausgabenentwicklung im stationären Bereich kalkulierbar und maßvoll bleibt . Minder- und Mehrbelastungen einzelner Krankenhäuser können innerhalb der Gesamtvergütung ausgeglichen werden . Die Vergütung der Krankenhausleistungen erfolgt über Fallpauschalen , Sondergelder , Abteilungspflegesätze und den Basispflegesatz . Die Leistungs- , Finanzierungs- und Beitragssatzverantwortung übertragen wir auf diejenigen , die dieser Verantwortung besser gerecht werden können als jeder andere , nämlich die Selbstverwaltungspartner . Damit werden die positiven Effekte eines sozial verantwortbaren Wettbewerbs zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt . Notwendige Einsparungen im Krankenhaus dürfen keinesfalls zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität führen . . Ich bin davon überzeugt , daß dies auch nicht geschieht . Jeder Bürger muß im Krankheitsfall unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umfassend versorgt werden . Die Rahmenbedingungen für eine auch in Zukunft qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung schaffen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf . Je besser die Selbstverwaltungspartner mit ihren neuen Aufgaben zurechtkommen - Sie werden sehen , wie gut sie damit zurechtkommen werden - , um so weniger werden gesetzliche Regelungen benötigt , von denen in einem auf Selbstverantwortung angelegten System ohnehin nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden sollte . Lassen Sie mich zur Gesamtvergütung und kollektiven Kappung bei Überschreitung der Summe der Einzelverträge noch folgendes anmerken : Wir stehen dazu , daß wir die Krankenhäuser , die schon bisher um eine verantwortungsvolle Kostengestaltung bemüht waren , nicht in unverdiente Schwierigkeiten bringen wollen . Wir werden deshalb darüber nachdenken , wie wir in diesem Punkt zu einer praktikablen und fairen Lösung kommen können . Ich sage Ihnen bereits jetzt voraus , daß es nach diesem Gesetz kein Krankenhausfinanzierungsgesetz 1998 geben wird , und zwar einfach deshalb , weil wir heute eine Regelung verabschieden , die kein Stückwerk ist , sondern ein gut durchdachtes Gesetz , das die Selbstverwaltung in die Lage versetzt , autonom , schnell und angemessen auf künftige Entwicklungen zu reagieren . . Ein weiterer wichtiger Bereich unseres Gesetzentwurfs betrifft die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung . Das nach wie vor unzureichend koordinierte Nebeneinander von niedergelassenen Ärzten einerseits und Krankenhäusern andererseits ist eine Hauptquelle der Unwirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen . In beiden Bereichen werden teure technische Kapazitäten vorgehalten . Täglich finden ebenso unnötige wie kostspielige Wiederholungs- und Mehrfachuntersuchungen statt .  Der Vorrang der ambulanten Behandlung muß stärker zur Geltung kommen ;  denn die hohe Kostenintensität der stationären Leistungen macht eine Begrenzung der Krankenhausversorgung auf die Fälle notwendig , die der besonde . noch : Eva-Maria Kors Ein Ziel unserer Reform lautet : So viel ambulant wie möglich , und so wenig stationär wie nötig . Bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz sind die Möglichkeiten der Krankenhäuser , ambulante Leistungen zu erbringen , entscheidend verbessert worden . Die in den Krankenhäusern vorhandenen besonderen fachlichen Qualifikationen und technischen Ausstattungen dürfen für die ambulante Versorgung aber nicht verschlossen sein . Um dies zu ermöglichen , müssen Krankenhäuser , Krankenkassen und Kassenärzte mehr und vor allem flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten .  Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor , daß qualifizierte Fachärzte in Krankenhäusern hochspezialisierte Leistungen zur Sicherstellung der örtlichen Versorgung nach Überweisung durch einen niedergelassenen Facharzt ambulant erbringen können . . Ein wichtiger Baustein in der besseren Verzahnung ist die Einführung des von uns vorgesehenen Instrumentes der ambulanten Praxiskliniken . Ich weiß , daß viele Krankenhäuser hierin eine unwillkommene Konkurrenz vermuten . Sie haben dies bei den Anhörungen zum Ausdruck gebracht . Zwar geht es uns nicht darum - das sage ich ganz deutlich - , die Krankenhäuser vor Konkurrenz zu schützen ; wir wollten aber auch keine neue Form stationärer Versorgung schaffen und haben deshalb reagiert . Der vorliegende Entwurf macht den ambulanten Charakter der Praxiskliniken deutlich .  Er sieht vor , daß Patienten allenfalls eine Nacht in der Praxisklinik verweilen und pro Arzt nicht mehr als zwei Betten , insgesamt aber nicht mehr als zehn Betten aufgestellt werden dürfen . In dieser Form kann man Praxiskliniken eigentlich nur begrüßen . Es darf doch nicht wahr sein , daß heute jeder Patient , der lediglich eine Nacht unter ärztlicher Aufsicht verbringen muß , in eine stationäre Einrichtung überwiesen werden muß . . Wenn wir hiervon nicht abrücken , brauchen wir über eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung nicht weiter nachzudenken . Die Praxiskliniken arbeiten an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter Versorgung und sind ein unentbehrlicher Bestandteil dieser Verzahnung . Sie werden - das möchte ich ausdrücklich hinzufügen - nicht in die Krankenhausbedarfsplanung einberechnet . Ein weiterer wichtiger Aspekt unserer Gesundheitspolitik ist die Qualitätssicherung . Die Qualitätssicherung ist Aufgabe der Ärzte , die diese bei der Leistungserbringung zu verwirklichen haben . Hier gilt im stationären Sektor nichts anderes als im ambulanten . Deshalb ist es Aufgabe der Ärztekammern , notwendige Standards und Maßstäbe zu entwickeln und deren Einhaltung zu überwachen . Deshalb müssen auch die Ärztekammern mehr als bisher in die Planungen einbezogen werden . Es ist meine feste Überzeugung , daß wir die Kreativität und den Sachverstand derer stärken müssen , die die Belange der gesundheitlichen Versorgung besser kennen und steuern können als der Staat . Dies gelingt uns aber nur , wenn wir die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungspartner ausweiten . Dazu trägt dieses Gesetz bei . Die Krankenhäuser dürfen ganz sicher nicht zum Prügelknaben des Gesundheitswesens erklärt werden . Sie sind und bleiben eine wichtige Säule in der Gesundheitsversorgung . Aber wir wissen auch , daß die Krankenhauskosten seit 1992 überproportional gestiegen sind . Das verursachte bei der Krankenversicherung ein Defizit von über 8 Milliarden DM . Auf der anderen Seite sind bei den Krankenhäusern Überschüsse in gleicher Höhe entstanden , woran sich zeigt , daß die Budgets - das vor allem auf Druck der Länder - zu großzügig bemessen worden sind . Derartige politisch verursachte Kostensteigerungen müssen durch die Stärkung der Selbstverwaltung zukünftig vermieden werden . Dies erreicht unser Entwurf eines Krankenhaus-Neuordnungsgesetzes 1997 , indem er die Selbstverwaltung stärkt und die Verantwortung in die Hände derer legt , die den Sach- und Fachverstand im Gesundheitswesen mitbringen und daher sowohl die Belange der Beitragszahler als auch der Leistungserbringer besser berücksichtigen können als der Staat . . Mit diesem Gesetz wird es uns nicht nur gelingen , die Kosten im Krankenhausbereich zu begrenzen . Es stellt auch sicher , daß die Leistungen weiterhin auf höchstem Niveau erbracht werden und deutsche Krankenhäuser auch zukünftig zu den besten der Welt zählen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , diesem Gesetzentwurf zustimmen , haben Sie dazu beigetragen . Die Koalitionsfraktionen werden Ihnen mit gutem Beispiel vorangehen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .