Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erste Lesung des SPD- Antrages Offensive für mehr Teilzeitarbeit und des SPD-Gesetzentwurfes zur Beseitigung des Miß- brauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung erfolgt zu einem Zeitpunkt , zu dem sich ein allgemeiner Orientierungswechsel ankündigt . Arbeitszeitverkürzungen werden in wachsendem Maße *) Anlage 2 als Mittel zur Sicherung und Umverteilung von Beschäftigung gesellschaftsfähig . Das ist auch der im wesentlichen ein Verdienst der Betriebsparteien der Wolfsburger VW-Werke . Bereits am 22 . Ap ril des vorigen Jahres schrieb der Automobilmanager Daniel Goeudevert in einer deutschen Tageszeitung _ ich zitiere _ : Im technologischen Fortschritt ist Wandel unausweichlich . Wir haben nur die Wahl , wie wir damit fertig werden . Wenn wir nichts tun , riskieren wir das Entstehen einer Welt , in der einige überarbeitet und andere unterbeschäftigt oder arbeitslos sind . Der Wandel folgt dann wahrscheinlich erst nach schweren sozialen Konflikten . Wir müssen ganz zwangsläufig eine Methode der Teilung verfügbarer Arbeit ins Auge fassen und sicherstellen , daß die gestiegene Freizeit konstruktiv genutzt wird . Die Meinungen Herrn Goeudeverts lesen sich im Rückblick wie eine Philippika gegen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien , die in den letzten zehn Jahren und noch bis vor wenigen Monaten nichts unterlassen haben , um Arbeitszeitverkürzungen jedweder Art pauschal zu diffamieren und trotz dramatisch steigender , hoher Arbeitslosigkeit den Menschen Arbeitszeitverlängerungen als das Gebot der Stunde einzureden versucht haben . Ich will an die berühmten Worte des Bundeskanzlers vom Freizeitpark Deutschland vor wenigen Monaten und an die Aufmunterung , es müsse länger und nicht kürzer gearbeitet werden , erinnern . Jeder , der drei und drei zusammenzählen kann , weiß , daß eine Verlängerung der Arbeitszeit gleichzeitig eine deutliche weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit mit sich bringt . Teilzeitarbeit ist in den Augen vieler Menschen die einzige Arbeitszeitform , mit der zumindest vorübergehend konkurrierende Zeitanforderungen von Familie und Beruf bewältigt werden können . Zunächst ist zweierlei festzuhalten . Die Nachfrage nach attraktiven und qualifizierten sozialversicherungsrechtlich geschützten Teilzeitarbeitsplätzen ist weitaus größer als das Angebot . Hier liegen ganz erhebliche beschäftigungspolitische Potentiale . Es ist aber auch festzuhalten , daß Teilzeitarbeit auf massive Vorbehalte stößt , weil damit sozialversicherungsfreie , also sozial ungeschützte Miniteilzeitarbeitsplätze verbunden werden . Die Bundesregierung hat auch diese eher negative Entwicklung maßgeblich gefördert . Anstatt gemeinsam mit den Tarifparteien attraktive Rahmenbedingungen für qualifizierte Teilzeitarbeit zu schaffen _ diese Aufgabe wurde in den vergangenen Jahren völlig ignoriert _ , hat sie den massiven Aufwuchs sozial ungeschützter Minibeschäftigungsverhältnisse wohlwollend toleriert . Es ist kein Zufall , daß die SPD beide Projekte zeitgleich hier ins Parlament einbringt : Es besteht ein enger Sachzusammenhang . Wer Teilzeitarbeit attraktiver machen will , muß zunächst die mißbräuchliche Nutzung sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse unterbinden . . Die Sozialversicherungsfreiheit sogenannter geringfügiger Beschäftigung hat dazu geführt , daß die Zahl der Personen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist : auf inzwischen mehr als 4 ,5 Millionen . Die gesetzliche Verbilligung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse bewirkt volkswirtschaftlich ganz erhebliche Wettbewerbsverzerrungen , da der Produktionsfaktor Arbeit sehr unterschiedlich belastet ist . Die Kostenvorteile durch geringfügige Beschäftigung reizen das Kleinstöckeln von regulären Arbeitsverhältnissen geradezu an . Das ist in den letzten Jahren massenhaft geschehen . Hier liegt auch der eigentliche arbeitsmarktpolitische Mißbrauch , den es zu beseitigen gilt und den wir beseitigen wollen . Die Sozialversicherungsfreiheit wirkt folglich wie eine öffentliche Subvention ungeschützter Arbeitsverhältnisse , die von den anderen , nämlich den beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den beitragszahlenden Betrieben , finanziert werden muß . Es geht uns um die Beseitigung des Mißbrauchs . Es geht nicht um die Beseitigung dieser Beschäftigungsform als solcher , die von vielen angestrebt wird . . _ Es geht um die Beseitigung des Mißbrauchs . Ich bin sehr gespannt auf die nachfolgende Argumentation der Koalition und will Ihnen zu einem Teilbereich ein Zitat nahelegen : Der Haushalt als arbeitsmarktpolitisches Gelände ist jedoch noch immer eine Terra incognita . Sozialrechtlich haben wir den Haushalt tabuisiert oder auf den minderen Status der Geringfügig - Beschäftigten ohne Sozialversicherungsbeitrag reduziert _ was nur eine legalisierte Form von Schwarzarbeit ist . Als Arbeitsmarkt gibt es den Haushalt nur im Bilderbuch des Klassenkampfes mit Direktor und Dienstmädchen . Wir wollen die neuen Chancen nicht wahrnehmen aus ängstlicher Erinnerung an alte Miß- stände . Die Probleme werden jedoch nicht gelöst durch Augenschließen . Ohne Binde vor den Augen und Brett vor dem Kopf : Wir müssen die Arbeitsverhältnisse im Haushalt steuer- und sozialrechtlich gleichstellen . . Dieses Zitat , meine Damen und Herren _ die blumige Sprache deutet darauf hin _ , stammt vom amtierenden Bundesarbeitsminister aus einem Aufsatz vom 14 . Januar dieses Jahres in der Wochenzeitung Die Zeit . . Es wird sich entlang der Wortbeiträge der Koalition gleich herausstellen , ob das , was Herr Blüm . geschrieben hat , ernstgenommen werden muß oder ob es sich hier um eine fast übliche Form des Maulheldentums handelt . Das werden wir gleich von Ihnen in Erfahrung bringen . Bezüglich der Teilzeit haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt , der versucht _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Schreiner , Maulheldentum ist nicht nett . .