Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in jeder Verkehrsdebatte drei zentrale Irrtümer . Der erste Irrtum betrifft das Verständnis von Mobilität , der zweite die Gleichsetzung von Verkehrswachstum mit einem Mehr an Auto- und Luftverkehr . Der dritte ist das Totschlagargument mit den Arbeitsplätzen . Zum Ersten . Vor acht Tagen saßen ein Dutzend Verkehrsmenschen in der Redaktion der Reformwerkstatt der Zeitung Die Zeit in Hamburg . Das Thema hieß Mobilität . Das erste , was wir dort diskutierten , war die Definition von Mobilität . Es gab natürlich unterschiedliche Auffassungen , zum Beispiel zwischen dem DaimlerChrysler-Vertreter , einer Testpilotin , einem Jugendforscher , einem Werbefachmann und den Verkehrswissenschaftlern . Mehrheitlich wurde jedoch akzeptiert , dass die rein quantitative Definition von Mobilität problematisch sei . Holzapfel und ich sprachen sich in der Runde darüber hinaus für eine strikt qualitative Bestimmung von Mobilität aus . Ganz anders verhält es sich bei den hier zur Debatte stehenden Anträgen von CDU/CSU und FDP Darin wird Verkehrswachstum weitgehend mit Mobilitätsgewinn gleichgesetzt . Warum , so frage ich Sie von der FDP und der CDU/CSU , beginnen Sie nicht mit einem Zugriff auf Ihre geistige Festplatte , Datei Großes Latinum ? Kommt das Wort Mobilität nicht von mobilis , was so viel wie beweglich bedeutet ? Nicht anders ist das beim Verb movere , das mit bewegen übersetzt wird , und beim Substantiv mobilitas , das Beweglichkeit und Biegsamkeit heißt . . _ Ich bedanke mich bei der Fraktion des großen Latinums . _ Übertragen heißt das also , sich ausreichend um den eigenen Lebensmittelpunkt biegen bzw . bewegen zu können . . Es geht bei Mobilität nicht darum , ob wir pro Jahr möglichst viele Kilometer zurücklegen oder ob ein Joghurtbecher möglichst viele Kilometer weit transportiert wurde . Es geht um Lebensqualität und Produktgüte . . Es geht darum , ob der Mensch über eine ausreichende Beweglichkeit verfügt , um die lebensnotwendigen und die Lebensfreude bringenden Dinge mit akzeptablem Zeitaufwand zu erledigen : Gelangt er in passabler Zeit zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz ? Gibt es Freizeitmöglichkeiten , Kulturangebote und Kindergärten in passabler Entfernung ? Sind die Wege zum Einkaufen , zu Verwaltungen oder zum Psychologen ausreichend kurz ? Es gibt heute in Westeuropa Menschen , die pro Jahr 5 000 Kilometer zurücklegen und sich als zufriedenstellend mobil bezeichnen . . Es gibt andere Menschen , die pro Jahr 15 000 Kilometer zurücklegen , aber erklären , ihre Mobilität , Herr Friedrich , sei stark eingeschränkt . . Das Rätsel löst sich dadurch auf , dass im zweiten Fall jeweils die Länge der Wege einem Vielfachen der Wegelängen des ersten Mobilitätstyps entspricht . In unserem heute ebenfalls zur Debatte stehenden Antrag zum Bundesverkehrswegeplan schreiben wir _ ich zitiere _ : Wasserleitungen im Haushalt sind bekanntlich nicht dafür gedacht , möglichst große Mengen an Wasser durchzuleiten , sondern dazu , eine weitgehend konstante Menge von Wasch- , Spül- und Kochvorgängen zu ermöglichen . So gesehen sollten auch Verkehrswege nicht dazu da sein , größtmögliche Verkehrsmengen zu bewältigen , sondern als Leitungssystem für die Gewährleistung von Mobilität , die sich kaum verändert hat . Seit mehr als hundert Jahren _ so weiter der Text _ ist . . . nicht nur die von den Menschen im Verkehr verbrachte Zeit annähernd gleich geblieben . Auch die Zahl der Zielbewegungen pro Person und Jahr liegt praktisch unverändert bei dem runden Wert von etwa tausend . . . Albert Schmidt  . Auf dieser Grundlage fordern wir eine Strukturpolitik , die kurze Wege begünstigt . Vor diesem Hintergrund klagen wir die längst ausstehende Neudefinition der für die Bewertung eines Bundesverkehrswegeplans erforderlichen Kriterien ein und wir bedauern , dass sich die Regierung von SPD und Grünen dafür eine volle Legislaturperiode Zeit lassen will . Wir meinen , dass es hier einer Verkehrswende bedarf . Der zweite Irrtum betrifft die Art des Verkehrswachstums . Für CDU/CSU und FDP geht es in ihren Anträgen primär um das Wachstum des Straßen- und Luftverkehrs , wobei es schon grotesk ist , wenn angesichts der Tatsache , dass die CDU/CSU 16 Jahre die Verkehrsminister stellte , 16 Monate nach Bildung einer neuen Regierung die Autofahrernation im Jammertal und dort im Stau stehend sieht und die FDP von einem Dauerstau mit passabler Luftqualität spricht . . Die CDU/CSU-Fraktion fordert , dass die Schiene einen größeren Anteil am Verkehrszuwachs einnimmt , wohlgemerkt : am Zuwachs und nicht am Verkehrsmarkt . Diese Sicht entspricht leider der Verkehrsrealität . Der heute mit debattierte Straßenbaubericht dokumentiert erneut die Anteilsverluste der Schiene und die Gewinne von Luftfahrt und Straße . In den Jahren von 1982 bis 1998 hat sich auf dem Verkehrsmarkt der Anteil der Schiene im Personenverkehr bei 7 Prozent _ dem niedrigsten Wert bisher _ stabilisiert . Im öffentlichen Nahverkehr hat sich der Anteil der Schiene um ein Drittel , und zwar auf 8 ,1 Prozent , und im Güterverkehr um 40 Prozent auf jetzt 15 ,7 Prozent reduziert . Gestern bekamen wir , wie Kollege Oswald es schon ausgeführt hat , im Verkehrs- und Bauausschuss einen Einblick darin , wie es um die Deutsche Bahn AG wirklich steht . Der neue Vorstandsvorsitzende der Bahn , Mehdorn , bilanzierte knallhart , dass die Bahn erneut mit 20 Milliarden DM verschuldet sei , dass sie ihr Kapital weitgehend aufgezehrt habe , dass sie im operativen Geschäft längst rote Zahlen schreibe und dass sie erneut ein Sanierungsfall sei . Was Mehdorn dann an weit reichenden Vorschlägen zur erneuten Sanierung der Bahn vortrug , findet nicht unsere Zustimmung . So viel ist jedoch festzuhalten : Als wir im Jahre 1993 als einzige Bundestagspartei die Bahnprivatisierung abgelehnt haben , sprachen wir exakt von einer solchen Perspektive , und zwar von noch mehr Marktverlusten , neuen Schulden und davon , dass bis Ende der 90er-Jahre ein neuer Sanierungsfall Bahn entstehe . Das ist kein Grund zu Schadenfreude und Rechthaberei ; aber so war es und so ist es . Zu unseren Forderungen , wie eine wirkliche Verkehrswende erreicht und wie Mobilität in diesem qualitativen Sinne gesichert werden kann , gehört _ Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen _ nicht zuletzt auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung . Diese haben nicht nur die Grünen immer vehement eingefordert . Dazu sagte vielmehr im Jahre 1992 ein bereits damals prominenter Politiker : Das Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft . Nun wird es hoffentlich auch der verkehrspolitischen Betonriege in der Bundesregierung klar sein : Die Zeit der unbegrenzten Raserei auf Deutschlands Autobahnen ist vorbei . Wir brauchen eine Rückkehr zum menschlichen Maß . Das war Gerhard Schröder . Ziemlich exakt so lautet unser heute ebenfalls debattierter Antrag : . zurück zum menschlichen Maß , Maximalgeschwindigkeit 130 als Angleichung an Rest-Europa . . Der dritte Irrtum : Die Anträge von CDU/CSU und FDP setzen Verkehrswachstum mit Wohlstand und Arbeitsplätzen gleich . Das ist volkswirtschaftlich einfach Unsinn . Dazu nur zwei Hinweise : In der Schweiz legt ein Durchschnittsbürger ein Drittel weniger Kilometer pro Jahr mit dem Pkw zurück . . Die Schiene hält einen doppelt so hohen Anteil am Personen- und Güterverkehr . Doch es gibt halb so viele Arbeitslose und mehr Wohlstand als hierzulande . Die Gründe für Letzteres sind natürlich höchst unterschiedliche . Doch Sie von SPD und Grünen stimmen mir wohl zu : Der Schluss , den die Anträge von CDU/CSU und FDP nahe legen _ hätten die Schweizerinnen und Schweizer mehr Straßen und mehr Autoverkehr , wären sie mobiler und wohlhabender und hätten sie sogar noch weniger Arbeitslose _ , ist nicht logisch , sondern ein Trugschluss . . Zweiter Hinweis : Bei den Arbeitsplätzen sind immer nur sehr spezielle im Blick . Wir fragen : Was ist mit den 250 000 Jobs , die seit 1990 bei der Bahn abgebaut wurden ? Was ist mit den 70 000 Jobs , die Herr Mehdorn künftig bei der Bahn abbauen will ? Was ist mit den 100 000 Jobs , die bei den öffentlichen Verkehren in den Städten unter anderem auf Grund der EU-Liberalisierung zur Disposition stehen ? Was ist mit der deutschen Bahnindustrie , mit Adtranz , Bombardier und Siemens , wo jährlich 1 000 Jobs wegfallen ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der eingangs zitierten Reformwerkstatt der Zeit hat die Runde am Ende der sechsstündigen Debatte den Verkehr der Zukunft erörtert . Einiges klang dabei futuristisch ; an vielem hätten die Technikfetischisten , die es in allen Parteien gibt , also die Leute , die auf S und M _ schneller und mehr _ stehen , ihre helle Freude gehabt . Ich bin da erheblich bodenständiger . Ich sagte in Hamburg und ich sage hier heute : Es gibt bereits den Verkehr der Zukunft ; wir müssen nur die Mosaiksteine zum Puzzle Verkehr in der Stadt und Verkehr im Land zusammensetzen , und zwar eins zu eins und nicht als kleines Modell . Nehmen wir die vorbildliche Struktur des Fußgängerund Fahrradverkehrs , wie sie in Münster existiert . Kombinieren wir dies mit dem hervorragenden öffentlichen Nahverkehr der Stadt Zürich mit der Tram als Rückgrat und dem schönen Slogan Wo wir fahren , lebt Zürich ! Fügen wir die Erschließung der Region hinzu , wie sie in Karlsruhe mit der Straßenbahn existiert , die sogar weit in den Schwarzwald hinein fährt . Denken wir uns zusätzlich einen Schienenverkehr , wie er in der Schweiz , aber ansatzweise auch _ dank Herrn Brüderle _ in Rheinland-Pfalz mit einer engen Vernetzung und Vertaktung von Nah- , Regional- und Fernverkehr existiert . . Dann , wenn diese real existierenden Verkehrswelten zusammengefügt werden , können wir noch darüber diskutieren , ob wir ein bisschen Elektronik , ein paar Fahrpläne im Internet und ein bisschen Telematik in der Tram hineinmischen . . Eine solche Verkehrsrealität anzusteuern , wäre ein herausragendes Ziel für eine SPD-Grünen-Regierung . Das brächte Arbeitsplätze , Umweltschutz und ein Stimmenplus . Das Umweltbundesamt hat errechnet , dass im Jahre 1994 70 Prozent der Bevölkerung für ein Tempolimit eingetreten sind . Doch es sieht nicht nach einer solchen Politik aus . Werte Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss erinnere ich an die Behauptung , der Enkel von Willy Brandt habe etwas gründlich missverstanden : Während Willy Brandt von Mehr Demokratie wagen gesprochen habe , wolle Gerhard Schröder nur mehr Volks-Wagen . Wir sollten mehr Demokratie wagen und den anderen Verkehr , eine Verkehrswende , wagen . Danke schön . .