Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU unter der Überschrift Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung bedeutet für mich einen unverständlichen Schritt hinter die Deutsch-Tschechische Erklärung zurück und erst recht zurück hinter die Feststellung von Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Zeman vom 8 . März 1999 . . In den Jahren von 1938 bis 1945 , der deutschen Okkupation der damaligen Tschechoslowakischen Republik , wurden permanent Vertreibung und Selektion von Bürgern des Landes durch deutsche Besatzungsbehörden unter rassistischem Verdikt wie Juden und Slawen vorgenommen . Außerdem wurden Tausende als Zwangsarbeiter nach Deutschland getrieben . Darum finde ich es eine sehr merkwürdige und eigenwillige Geschichtsbetrachtung , wenn nun die Ächtung der Vertreibung von Deutschen zur Voraussetzung für Versöhnung gemacht wird . Max Stadler 10301 Der Begriff Versöhnung hat nach wie vor biblischreligiöse Wurzeln und setzt Schuldanerkenntnis und Schuldbekenntnis voraus . Da aber die Deutschen erst nach der Befreiung von der deutschen Zwangsherrschaft aus dem Protektorat Böhmen und Mähren vertrieben worden sind , ist diese Vertreibung als eine bittere Folgeerscheinung unendlicher Untaten durch das deutsche faschistische Regime zu verstehen . . Die Vertreibung der Sudetendeutschen kann darum nicht aus dem Zusammenhang gelöst werden , den ich mit den Namen Theresienstadt und Lidice andeuten möchte . Dies stellt die Versöhnung in den Zusammenhang der historischen Ereignisse . Die Opfer versöhnen sich mit den Tätern , die als Folge des gescheiterten deutschen Eroberungsfeldzuges nun selber zu Opfern wurden . Wenn deutsche Vertriebene Entschädigungsansprüche stellen , dann gehört es für mich zu den biblischen Bedingungen für Versöhnung , dass es um die Ansprüche aller gehen muss , die an einem Versöhnungsprozess beteiligt werden müssen , also auch um dieAnsprüche der noch Lebenden , die sieben Jahre Ausplünderung ihrer Wirtschaft und Kultur , die millionenfache Zerstörung von Lebensläufen miterleben mussten , weil die deutschen Herrenmenschen sie zu Untermenschen degradiert hatten . Für mich ist die deutsch-tschechische Bekundung vom 8 . März 1999 , in der beide Regierungen feststellen , weder heute noch in Zukunft Vermögensfragen in diesem Zusammenhang aufzuwerfen , ein unwahrscheinlich groß- zügiges Angebot der tschechischen Seite . Die im Juli 1945 erlassenen Benes-Dekrete gelten danach als erloschen . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass sich dieses Gesetz der Benes-Regierung in erster Linie gegen tschechische Kollaborateure gerichtet hat , die mit jahrelangem Gefängnis und Entzug ihres Vermögens bestraft wurden . Ich möchte außerdem darauf hinweisen , dass es in Punkt 1 .2 des Benes-Dekrets heißt : Personen deutscher oder magyarischer Nationalität , die sich aktiv am Kampfe für die Wahrung der Integrität und die Befreiung der Tschechoslowakischen Republik beteiligt haben , wird das . . . Vermögen nach Absatz 1 nicht konfisziert . Es ist deutlich geworden , dass heute auch das Europäische Parlament die Klärung der Fragen , die im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen nach der Befreiung des Protektorats Böhmen und Mähren von der deutschen Okkupation entstanden sind , als wichtigen Schritt , nahezu als Bedingung für den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wertet . Ich frage nun , wieso der damalige Beitritt Deutschlands zur EU nicht von der Bedingung abhängig gemacht wurde , zuerst die ausstehenden Lohnzahlungen an die europäischen Bürger zu leisten , die während der NS-Zeit zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren . . ImAntrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen heißt es , dass beide Staaten ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden . Wäre es deshalb nicht wichtig , Gelegenheiten zu suchen , bei denen zwischen Deutschland und Tschechien ausdrücklich Fragen der Vergangenheit behandelt werden sollten , die unausgesprochen auf den politischen Beziehungen lasten , weil zum Beispiel wieder aufkommende neofaschistische Positionen alte Narben schmerzen lassen ? Weil es für die Fraktion der PDS nur um eine konstruktive Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen gehen kann , lehnen wir den CDU/CSU-Antrag ab und stimmen für den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen . .