Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sowohl der Herr Minister als auch die Frau Staatsministerin heute keine Zeit haben, nehmen wir zur Kenntnis. Ich muss Ihnen sagen: Es wundert mich nicht. Denn die Woche der Festakte ist schließlich vorbei. – Ich weiß gar nicht, was Sie immer mit Parteitagen haben. Ich meine, der CDU-Parteitag ist viel näher als unserer. Insofern müssten wir schlechte Gedanken haben, was Ihre Tagesordnungspunkte angeht. Herr Wolff, da Sie schon dazwischenrufen, lassen Sie mich noch eines sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie in der Lage sind, das Diskussionsniveau Ihrer Partei doch so nachhaltig zu unterschreiten. Das war wirklich auffällig. Zu Ihrem Hinweis, dass es Konkurrenz innerhalb der Opposition gebe, muss ich Ihnen eines sagen: Das schreckt mich nicht wirklich, solange ich weiß, dass Sie mit solchen Reden dafür sorgen, dass die FDP – jedenfalls in Zukunft – außer Konkurrenz läuft. Ansonsten hätte ich mir gewünscht, dass wir diese Debatte mit mehr Ernsthaftigkeit führen. Deshalb sage ich zu Anfang: Über die doppelte Staatsangehörigkeit darf man streiten und muss man streiten – vielleicht auch heute. Man sollte jedoch vielleicht damit beginnen, dass es ein paar Gemeinsamkeiten in diesem Hohen Hause gibt. Ich habe das jedenfalls gespürt, als wir in der letzten Woche unterwegs waren und die vielen Veranstaltungen zu 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen besucht haben. Viele auch Ihrer Redner haben darauf hingewiesen, wie sehr diejenigen, die von weit hergekommen sind, dieses Land bereichert haben. Die, die hergekommen sind, haben hier – weit weg von zu Hause – gearbeitet, ohne die Sprache dieses Landes zu verstehen, haben da angepackt, wo die Arbeit am schwersten war, haben die Kohle aus der Erde geholt, haben als Stahlkocher Hitze und Dreck widerstanden, haben auf dem Bau geschuftet und Autos zusammengeschraubt. Sie waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass die wirtschaftliche Aufholjagd in diesem Lande tatsächlich stattfinden konnte. Es muss uns auch in einer solchen Debatte klar sein: Das war mit den Feierveranstaltungen der letzten Woche nicht abgeschlossen. Auch in einer solchen Debatte muss uns klar sein, dass das deutsche Wirtschaftswunder, dieses Wachstum von beispielloser Stabilität und die Steigerung des Wohlstandes, die hier in Deutschland für breite Schichten der Bevölkerung – und das nur zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – möglich waren, eben auch getragen waren von der Arbeit von Zehntausenden, von Hunderttausenden von Migranten. Deshalb sage ich: Unser Erfolg ist auch deren Erfolg, und es war in der letzten Woche Zeit, dafür endlich herzlichen Dank zu sagen. Ich lasse jetzt die Reden beiseite, die hier gehalten worden sind. Denn wir müssen uns die Frage stellen – das sage ich mit großem Ernst –: Was haben die Veranstaltungen in der letzten Woche mit dem Streit heute zu tun? Ich glaube, folgende Frage bleibt: Haben wir damals eigentlich gewusst, was Arbeitsmigration in der Größenordnung, wie wir sie erlebt haben, wirklich bedeutete? Haben wir gewusst, was sie in der Gesellschaft, aus der die Arbeitsmigranten kamen, und was sie in der Gesellschaft, in die viele Neue kamen, um hier zu arbeiten, verändert hat? Wir in Deutschland haben doch viel zu lange geglaubt: Das alles ist ein Provisorium. Das alles ist eine Übergangslösung. Auch der Sprachgebrauch war verräterisch: Der Gastarbeiter war eben Gast. Er blieb fremd und war nicht vollberechtigter Teil der Gesellschaft. Das, was für uns galt, galt aber auch für diejenigen, die gekommen sind. Ich habe in der letzten Woche in öffentlichen Reden gesagt: Auch die türkischen Arbeitsemigranten, die kamen, lebten in demselben Provisorium. Für sie stand der Rückkehrwunsch immer fest. Nur der Zeitpunkt hat sich verschoben – erst um Monate, dann um Jahre. Es kam die erste Generation der Kinder, die in Deutschland geboren war. Dann kam die zweite, und jetzt ist es die dritte. Das hat natürlich dazu geführt, dass das Band der Verbundenheit zu unserem Lande immer enger wurde, und deshalb würde ich, Herr Mayer, hier nicht laufend von Loyalitätskonflikten sprechen. Ich freue mich darüber, dass die Verbundenheit zu unserem Lande größer geworden ist. Es bestehen Konflikte, die wir nicht durch die Verweigerung der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bessern oder heilen können. Vielmehr tragen die Menschen diesen Konflikt in ihrer Person in sich. Diesen Konflikt kann man nicht aufgrund einer einzigen Gesetzesänderung lösen. Man kann ihn aber auch nicht durch die Verweigerung von Recht lösen, und deshalb müssen wir anders und ernsthaft darüber sprechen. Vielleicht können Sie den Weg mitgehen und gemeinsam mit uns überlegen, ob wir die politischen Aufgaben bewältigt haben, die sich aus der Arbeitsmigration in den 60er- und 70er-Jahren ergeben. Vielleicht kommen wir dann auch zu einem gemeinsamen Ergebnis und können feststellen: Wir haben sie wahrscheinlich nicht oder nicht ausreichend bewältigt. Darüber würden wir uns im Zweifel noch einig sein. Mit Blick auf all das, was ich in der letzten Woche von den Rednern der CDU, der CSU und der FDP gehört habe, lässt sich jedenfalls festhalten, dass eigentlich fast alle gesagt haben: Wir sind in der Integration nicht so weit gekommen, wie es nötig gewesen wäre und wie viele von uns es eigentlich wollten. Deshalb muss ich nicht in erster Linie das Hohe Haus davon überzeugen, wie wichtig es ist, dass wir jetzt endlich das nachholen, was wir in der Vergangenheit schuldig geblieben sind. Das sind wir eben nicht nur denjenigen schuldig, die zugewandert sind, und den hier geborenen Kindern und Kindeskindern der Zugewanderten, sondern wir sind es auch uns selbst schuldig. Wer es nämlich zulässt – das fällt in unsere Verantwortlichkeit als Politiker –, dass in diesem Lande zu viele Menschen zu wenige Chancen und nicht gleiche Rechte haben, wer das in Kauf nimmt, der setzt den inneren Zusammenhalt dieser Gesellschaft aufs Spiel. Hier geht es aber um unsere Zukunft. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Wenn wir über Staatsangehörigkeit als ein Element von Integration reden, reden wir also nicht nur über Zugewanderte und deren Kinder, sondern auch über die Zukunft dieses Landes. Deshalb sage ich Ihnen: Wer Integration wirklich ernst nimmt, der muss auch bereit sein, über Staatsangehörigkeit zu reden. Angesichts der Reden, die wir hier vonseiten der Koalitionsfraktionen gehört haben, und mit Blick auf das, was die Regierung tut und insbesondere nicht tut, befürchte ich: Wir tun das genaue Gegenteil, indem wir jungen Menschen eine Entscheidung abzwingen, die sie ganz offenbar nicht in der Lage sind zu treffen. Jetzt sage ich Ihnen eines: Ja, wir haben diese Optionsregelung mitgetragen. Jetzt, nach zehn, elf Jahren, stelle ich mich auch hierher und sage mit Blick auf das, was hinter uns liegt: Sie können doch nicht, wo uns sonst überall abverlangt wird, gelegentlich einmal zu kontrollieren, ob wir mit unserer Gesetzgebung erfolgreich gewesen sind, beim Staatsangehörigkeitsrecht sagen: Da dürft ihr euch, bitte, nicht korrigieren. Nein, umgekehrt verhält es sich! Ich sage mit Blick auf die zehn, elf Jahre, die jetzt hinter uns liegen: Wir haben damals gemeinsam einen Versuch gemacht. Wir haben ein Angebot unterbreitet. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Angebot ausgeschlagen wird; diese Optionsregelung funktioniert nicht. Deshalb können wir sie nicht einfach weiter mit uns herumschleppen.