Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben 1998 den klaren Wählerauftrag bekommen , das Aussitzen und den Stillstand in der Bundespolitik zu beenden , den Reformstau aufzulösen und Innovationskräfte in unserer Gesellschaft zu mobilisieren . . Unsere Zwischenbilanz der politischen Gestaltung im Sinne dieses Wählerauftrages kann sich sehen lassen . Diese Koalition hat unter anderem dafür gesorgt , dass mit dem Wohngeld ein wirksames wohnungspolitisches Instrument erhalten bleibt , und sie geht jetzt einen wichtigen Reformschritt weiter . Wir entwickeln den sozialen Wohnungsbau weiter zu einer sozialen Wohnraumförderung . Obwohl wir gegenwärtig eine entspannte Versorgungslage haben , müssen wir weiterhin die Menschen unterstützen , die nur sehr schwer Zugang zum Wohnungsmarkt finden . Diesen Familien helfen wir durch die Förderung von preiswertem Mietwohnraum und durch die Förderung der Bildung von Wohneigentum . Wir reagieren bei der politischen Gestaltung der Wohnungspolitik auf die veränderte Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Menschen . Dabei richten wir ein besonderes Augenmerk auf das genossenschaftliche Wohnen . . Wohnungsgenossenschaften haben sich stets in starkem Maße für den sozialen Wohnungsbau und die entsprechende Zielgruppe eingesetzt . Unser Gesetz unterstützt deshalb den genossenschaftlichen Gedanken , durch die Mobilisierung von Selbsthilfe für die Bereitstellung von Wohnraum zu sorgen . Im Gesetzentwurf wird diese Rolle der Genossenschaften dann auch besonders gewürdigt und unterstützt : Die Zielgruppe der Förderung deckt sich in weiten Teilen mit den Zielgruppen der Wohnungsgenossenschaften . Die Bestandsorientierung der Förderung , die durchgehend im Gesetz ihren Ausdruck findet , wird für Wohnungsgenossenschaften von besonderer Bedeutung sein . . Alle Vorteile , die mit der Neuausrichtung der Förderung von Mietwohnungen und selbst genutztem Wohneigentum vorgesehen sind , kommen auch den Wohnungsgenossenschaften zugute . Besondere Aufmerksamkeit möchte ich jedoch auf § 12 des Gesetzentwurfs lenken . Den Genossenschaften wird hier ein sehr innovatives Angebot gemacht . Förderungswürdig sind künftig Arbeitsleistungen von Mietern _ die so genannte Muskelhypothek _ sowie Sachleistungen von Mietern und erbrachte Finanzierungsanteile , aber auch _ und das ist neu _ zusätzlich gezeichnete Anteile von Genossenschaftsmitgliedern . Diese zu fördern , wenn das zusätzlich bereitgestellte Kapital nachweisbar für Wohnbaumaßnahmen investiert wird , ist sinnvoll , wenn erstens der Mietpreis reduziert wird , zweitens eine Modernisierung oder Sanierung im Bestand geschieht und drittens das Wohnumfeld verbessert wird . Das ist , meine ich , aus der Sicht eines Wohnungspolitikers , dem die Idee genossenschaftlichen Wohnens am Herzen liegt , eine wichtige Leistung des Gesetzgebers . . Im Abs . 2 des § 12 ist ein weiteres klassisches Instrument der Genossenschaften Gegenstand der Förderung : Die organisierte Gruppenselbsthilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen kann erstmalig im Rahmen des Gesetzes erfolgen . In einem weiteren Abschnitt unseres Gesetzentwurfs , dem § 14 , bieten wir den Genossenschaften erweiterte Handlungsspielräume : Wohnungsgenossenschaften können sich künftig auch im Rahmen von Kooperationsverträgen mit den Kommunen zu ihren Gunsten engagieren . Dietmar Kansy 15553 Damit stellt diese Bundesregierung ein Rahmengesetz , ein neues Instrument für Genossenschaften zur Verfügung , das sich in der Praxis bewähren wird . . Genossenschaften und Kommunen entscheiden vor Ort , ob und wie diese Möglichkeit zur Kooperation genutzt wird . Wenn die Kommunen diese Chancen erkennen und auch entsprechend handeln , ist dies ein wirksames wohnungspolitisches Instrument . Wir wissen , dass die Wohnungsmärkte regional unterschiedlich sind _ in München sicher anders als im Ruhrgebiet oder in den neuen Bundesländern _ und oft stellen wir fest : Ganze Mietwohnquartiere werden privatisiert . In den meisten Fällen wird den Mietern die Wohnung zum Kauf angeboten ; oft fehlt den Mietern aber das Geld für den Erwerb . Hier können sich Genossenschaften neu gründen . Aber auch Altgenossenschaften können zukünftig Angebote machen , die Wohnungsnutzern helfen und Wohnquartiere erhalten . Meine Damen und Herren , heute bringen wir das Gesetz zur Reform des Wohnbaurechtes ein . Ich erwarte konstruktive Vorschläge der Opposition in den Ausschusssberatungen . Vielen Dank . .