Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es muss schon einen Grund gehabt haben , dass man die §§ 100 g und 100 h StPO in einem Zeitgesetz verabschiedet hat . Dies kann nur bedeuten , dass es bei Verabschiedung dieses Gesetzes gewisse Vorbehalte gegeben hat , die man innerhalb des Zeitraums bis zum 1 . Januar 2005 bereinigt wissen wollte . Meine Damen und Herren , diese Bedenken gibt es in der Tat . Worüber reden wir denn ? - Wir reden über heimliche , verdeckte Ermittlungsmaßnahmen . Daraus ergeben sich verfassungsrechtliche und rechtstechnische Konsequenzen . Am 18 . Oktober 2004 hat Philipp Reemtsma anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Weißen Rings in Hamburg einen bemerkenswerten Vortrag gehalten . Reemtsma kann aus eigener Erfahrung als Opfer berichten . Er hat die leidvolle Erfahrung eines Menschen machen müssen , an dem ein gravierendes Verbrechen begangen worden ist . Trotzdem berichtete er ohne Emotionen , sehr differenziert und ohne Hass über ein Thema , das zu dem Thema , das wir heute zu besprechen haben , sehr gut passt . Er hat sich nämlich sehr differenziert mit Verletztenrechten und mit Beschuldigtenrechten auseinander gesetzt . Quintessenz seines Vortrags war die Feststellung : Einen hundertprozentigen Schutz vor Straftaten hat es nie gegeben , gibt es nicht , wird es nie geben und - das war das Wichtige - darf es auch nicht geben ; denn der Schutz der Menschen vor Straftaten korrespondiert nicht mit Freiheits- und Abwehrrechten , die im Grundgesetz niedergelegt sind , sondern sie stehen einander diametral gegenüber . Das Bundesverfassungsgericht hat am 3 . März 2004 eine Entscheidung zum großen Lauschangriff gefällt , die man immer dann im Hinterkopf haben muss , wenn Grundrechtseingriffe anstehen . Jetzt darf man aber nicht den Fehler begehen und sagen : Was das Bundesverfassungsgericht zum Lauschangriff entschieden hat , lässt sich problemlos auf die Telekommunikationsüberwachung übertragen . Das wäre ein Trugschluss , Herr Kollege Ströbele ; Sie wissen das , weil auch Sie Jurist sind . Der Schutzbereich beim Lauschangriff ergibt sich aus Art . 13 Grundgesetz - Schutz der Wohnung - ; bei der Telekommunikationsüberwachung ergibt er sich aus Art . 10 Grundgesetz . Beide Vorschriften haben verschiedene Voraussetzungen . Art . 13 des Grundgesetzes hat einen so genannten qualifizierten Gesetzesvorbehalt , während Art . 10 des Grundgesetzes nur einen einfachen Gesetzesvorbehalt hat . Deswegen ist die Eingriffsschwelle bei dem Lauschangriff höher anzusetzen als die Eingriffsschwelle bei der Telekommunikationsüberwachung . Man muss aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 100 . Band , Seite 313 gelesen haben . Dort ist festgehalten , dass in Art . 10 des Grundgesetzes nicht zwischen der Überwachung des Inhalts eines Telefongesprächs und der Überwachung der Daten über ein Telefongespräch unterschieden wird . Im Gesetz sind aber beide Bereiche unterschiedlich geregelt . Die Überwachung des Inhalts eines Telefongesprächs ist in § 100 a Strafprozessordnung geregelt . Die Überwachung der Telekommunikationsdaten ist in §§ 100 g und 100 h der Strafprozessordnung geregelt . Der Gesetzgeber hat also beide Bereiche unterschiedlich geregelt . Vergleicht man einmal die Voraussetzungen für die Überwachung des Inhalts eines Telefongesprächs mit denen für die Überwachung der Telekommunikationsdaten , so stellt man fest : Der Inhalt eines Telefongesprächs darf nur bei einer der enumerativ in einem Katalog aufgeführten Straftaten abgefragt werden . Geht es um Telekommunikationsverbindungsdaten , ist das Feld weiter geöffnet . Da gelten nicht nur enumerativ aufgeführte Straftaten als Voraussetzung , sondern es darf auch kontrolliert werden , wenn besonders schwerwiegende Straftaten anstehen . Diese Differenzierung ist unter dem Gesichtspunkt der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung im 100 . Band , Seite 313 höchst fraglich ; denn dort ist festgelegt , dass diese Rechte gleichrangig nebeneinander stehen . Daraus ergeben sich Probleme , die wir unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durchleuchten müssten . Ein Gesichtspunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff ist durchaus auf die Telekommunikationsüberwachung übertragbar : der Richtervorbehalt . Bei dem großen Lauschangriff kann nur ein Gremium aus drei Richtern darüber befinden , ob ein solcher Lauschangriff angeordnet wird . Bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten genügt ein Richter , nämlich der Ermittlungsrichter oder der federführende Richter der Hauptverhandlung . Ist diese Differenzierung nach modernem Verfassungsrecht noch gerechtfertigt ? Auch dieser Frage werden wir uns stellen müssen . Die gleiche Frage ergibt sich aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dem Thema Für welchen Zeitraum kann eine Überwachungsmaßnahme angeordnet werden ? Zu Recht , weil es sich aus Art . 13 des Grundgesetzes ergibt , darf der Lauschangriff nur für die Dauer eines Monats angeordnet werden . Er darf um jeweils einen Monat bis zu insgesamt sechs Monaten verlängert werden . Ab dem sechsten Monat hat das Oberlandesgericht zu entscheiden , ob der Lauschangriff fortgesetzt werden darf . Ganz anders sieht es bei der Überwachung von Telekommunikationseinrichtungen aus . Der Überwachungszeitraum , für den die Anordnung erfolgt , beträgt hier drei Monate . Er darf ständig verlängert werden , ohne dass das Oberlandesgericht irgendwann aufgerufen wäre , darüber zu befinden . Das sind Fragen , denen man sich wird stellen müssen . Wir dürfen es nicht dabei bewenden lassen , der Bundesregierung zu sagen : Wir treffen uns im Jahre 2007 hier wieder , um das Gutachten des Max-Planck-Instituts zu evaluieren . Als Gesetzgeber sind wir aufgerufen , jeden Tag , immer dann , wenn es um Eingriffe in die Grundrechte geht , zu überprüfen , ob die moderne Auffassung des Grundgesetzes zum Tragen kommt oder ob es Lücken gibt , die zu schließen sind . Die Befristung wurde - das darf man durchaus sagen - ins Gesetz aufgenommen , damit man sich Gedanken darüber macht , inwieweit Aussageverweigerungsrechte bei Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen . Herr Staatssekretär Hartenbach , in diesem Zusammenhang kommt es nicht auf das Gutachten des Max-Planck-Instituts an . Wenn Sie sich die Bundestagsdrucksache zum Erlass des Gesetzes zu den §§ 100 g und 100 h StPO anschauen , werden Sie feststellen , dass die Bundesregierung selbst gesagt hat , dass sie bis zum Ablauf des Gesetzes eine Vereinheitlichung der Aussageverweigerungsrechte in allen Bereichen - Telekommunikationsdatenüberwachung , Inhalt des Telefongesprächs und Lauschangriff - herbeigeführt haben wird . Es kommt also nicht auf den zweiten , noch ausstehenden Teil des Gutachtens des Max-Planck-Instituts an . Warum sage ich das ? Nicht aus Häme . Ich bitte vielmehr dringend darum , schon jetzt an die Arbeit zu gehen , sich Gedanken darüber zu machen , wie die uneinheitliche Aufsplitterung der Aussageverweigerungsrechte in den unterschiedlichen Vorschriften aufgelöst und eine Vereinheitlichung herbeigeführt werden könnte . Hierzu sind alle aufgerufen . Es wird darüber zu sprechen sein , ob nicht eine Berichtspflicht eingeführt werden sollte . In diesem Zusammenhang bin ich der Bundesregierung durchaus dankbar . Beim großen Lauschangriff ergibt sich die Berichtspflicht aus Art . 13 des Grundgesetzes direkt . Bei den §§ 100 a , 100 g und 100 h StPO ergibt sich diese Berichtspflicht nicht aus Art . 10 des Grundgesetzes ; man könnte sie aber durchaus durch ein einfaches Gesetz - es gibt dort keinen qualifizierten Gesetzesvorbehalt - einführen . An diesem Aspekt sollte man arbeiten . Sie sehen also : Wir haben eine umfassende Baustelle vor uns , die es zu beackern gilt . Wir werden dem Gesetzentwurf und dem Antrag der Regierungskoalition zwar , mit Bauchschmerzen und Bedenken , zustimmen , verbinden damit aber die dringende Bitte , sich jetzt schon Gedanken zu machen , damit wir nicht in vier Jahren wieder hier stehen und wieder keine Lösung haben . Vielen Dank .