Partei: FDP
Spätestens seit der unsäglichen Diskussion um Enteignungen ist auch in Deutschland ein Thema in den Vordergrund gerückt , das in anderen Staaten bereits seit langem Gegenstand unterschiedlicher Konflikte ist . Es handelt sich um die Eigentumsfreiheit . Lassen Sie mich mit einigen grundsätzlichen Überlegungen zur Eigentumsfreiheit beginnen : Die Eigentumsfreiheit ist ein eigenständiges Recht . Es bestimmt maßgeblich den Charakter einer Gesellschaft und die Stellung des Einzelnen im Gemeinwesen . In Deutschland ist der Schutzbereich durch Art . 14 Grundgesetz geregelt . Das Bundesverfassungsgericht hat in umfassender Rechtsprechung die Funktion des Eigentums konkretisiert . Danach kommt der Eigentumsgarantie im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu , dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu ermöglichen . Eigentum ermöglicht es dem Bürger also , auf materiell gesicherter Basis selbstbewusst dem Staat entgegenzutreten . Der Schutz des Eigentums vor staatlichen Eingriffen sowie vor unberechtigten Eingriffen durch private Dritte ist daher eine Kernaufgabe des Staates zur Wahrung der Menschenrechte seiner Bürger . Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen , dass die FDP als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sich in dieser Form ohne Wenn und Aber für den Schutz des Eigentums starkmacht . Dem vorliegenden Antrag ist zu entnehmen , dass die Eigentumsfreiheit in zahlreichen internationalen Verträgen sowie im Europarecht verankert ist . Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist trotz ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit eine starke moralische Legitimation dieses Menschenrechts . Daneben decken zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterschiedliche Einzelaspekte der Eigentumsfreiheit ab . Ebenso sehen regionale Menschenrechtskonventionen den Schutz des Eigentums vor . In der EU schützt die Charta der Grundrechte das Eigentum in Art . 17 . Was jedoch bisher fehlt , ist ein umfassender , rechtlich verbindlicher Schutz der Eigentumsfreiheit im Rahmen eines der VN-Menschenrechtsabkommen . Daher fordert die FDP in ihrem Antrag , dass sich Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auf Ebene der Vereinten Nationen für ein Zusatzprotokoll zum VN-Zivilpakt einsetzt , das den Schutz des Eigentums vor unberechtigten Eingriffen durch private Dritte oder den Staat garantiert und angemessene Entschädigung im Falle von Enteignungen vorschreibt . Ein solches internationales Bekenntnis zur Eigentumsfreiheit ist leider bitter nötig . Denn in vielen Staaten wird das Eigentum der Bürger auf unrechtmäßige Weise verletzt . Bewaffnete Konflikte und Kriege führen stets zu erheblichen Beschädigungen des Eigentums der ansässigen Bevölkerung . Ein Beispiel ist die sudanesische Konfliktregion Darfur , wo nicht nur Hunderttausende Menschen von der Regierung und den mit ihr verbündeten Milizen getötet wurden . Durch systematische Zerstörungen und durch Raubüberfälle wird den Bewohnern die materielle Existenzgrundlage entzogen . Es bleibt nur die Flucht in von Hilfsorganisationen eingerichtete Lager . Das Land mit der höchsten Zahl an Binnenvertriebenen ist Kolumbien , wo Guerillas und paramilitärische Gruppen Teile der Landbevölkerung von ihrem Land vertrieben haben und dieses für die Produktion von Drogen nutzen . Zerstörtes oder enteignetes Eigentum kann sich nach der Beendigung von Konflikten zu einem Hindernis auf dem Weg einer stabilen Friedensordnung entwickeln . Es gilt zu klären , inwiefern zerstörtes oder enteignetes Eigentum zurückerstattet oder ersetzt werden kann . Falls dies nicht möglich ist , müssen andere Formen der Entschädigung gefunden werden . Dies kann von finanziellen Wiedergutmachungen bis hin zu symbolischen Entschädigungen in Form von Gedenkstätten oder öffentlichen Gesten der Anerkennung erlittener Schädigungen reichen . Wie wichtig die Eigentumsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe ist , wird deutlich , wenn autoritäre Regime ihre Gegner durch Enteignung gängeln . Es ist ein bei Diktatoren beliebtes Muster , Mitgliedern der Opposition die wirtschaftliche Existenz zu entziehen , um Widersacher gefügig zu machen . Ein krasses Beispiel aus dem Jahr 2005 ist die Vertreibung von 700 000 Menschen aus ihren Behausungen in Simbabwe im Zuge einer Kampagne mit dem zynischen Titel „Clear the Filth“ . Der Tyrann Robert Mugabe schikanierte so ganz gezielt Menschen , die er mehrheitlich der Opposition zurechnete . In Venezuela eignet sich die Regierung nach und nach Schlüsselindustrien an und beschneidet die Pressefreiheit durch den Entzug von Fernseh-Sendelizenzen . In Russland findet dieser Tage bereits der zweite Prozess gegen den ehemaligen Unternehmer Michail Chodorkowski statt . Er hatte sich politisch betätigt und zog sich so den Zorn des Kremls zu . In der Folge wurde der von Chodorkowski geleitete Yukos-Konzern zerschlagen , Chodorkowski enteignet und unter fadenscheinigen Vorwänden zu langjähriger Gefängnishaft verurteilt . Die Bundesregierung muss derartige Verstöße anprangern . Dazu müssen unter anderem die deutschen Auslandsvertretungen über Verletzungen der Eigentumsfreiheit berichten . Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung muss eine Liste von Staaten , die gegen das Recht auf Eigentum verstoßen , erstellen . Eine weitere Gefahr für die Eigentumsfreiheit besteht durch unberechtigte Eigentumsverletzungen durch private Dritte . Im Zuge raschen Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig schwachen rechtsstaatlichen Strukturen kommt es in vielen asiatischen Ländern wie China wiederholt zu Enteignungen von Landbesitzern durch private Investoren . Die von ihrem Land verdrängte Bevölkerung hat kaum Aussicht , durch rechtliche Schritte erfolgreich gegen Übergriffe auf ihr Land und Hab und Gut vorzugehen . Um derartige Verstöße gegen die Eigentumsfreiheit zurückzudrängen , muss Deutschland diesen Staaten Unterstützung beim Aufbau einer effektiven Polizei und eines funktionierenden Gerichtswesens anbieten . Gegebenenfalls sollte Deutschland auch Hilfe bei Gesetzgebungsprozessen in den Bereichen Sachenrecht , Grundbuchwesen , Staatshaftungsrecht oder Entschädigungsregelungen leisten . Daneben zeigt der Antrag noch weitere Maßnahmen zum weltweiten Schutz der Eigentumsfreiheit auf . Insgesamt muss die Bundesregierung die Eigentumsfreiheit deutlich stärker als bisher in den Blickpunkt ihrer Politik rücken . Ich freue mich , dass wir Liberalen mit unserem Engagement für den Schutz des Eigentums einen Akzent setzen . Für uns ist das Eigentum kein notwendiges Übel , das zu akzeptieren ist , sondern Grundvoraussetzung zur Entfaltung von Freiheit und Wohlstand einer Gesellschaft . Als solches stellt der Schutz des Eigentums einen überragenden rechtlichen und moralischen Wert dar , zu dem wir uns klar bekennen .