Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gesetzentwürfe , über die wir heute zu beschließen haben , stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Haushalt 2004 . Nach drei Jahren Stagnation sind die Haushaltslage - ich habe das bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs deutlich gemacht - für Bund , Länder und Gemeinden sowie die Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme dramatisch . - Herr Michelbach , das wird alles so sein . Damit Sie nicht zu früh triumphieren , will ich aber auf Folgendes hinweisen : In meine Amtszeit fallen die niedrigsten Neuverschuldungen des Bundes . 1999 , 2000 und noch 2001 ist die Neuverschuldung heruntergegangen - das sind Zahlen , die Sie nie erreicht haben - , obwohl sich im Jahr 2001 die Defizite der Länderhaushalte bereits vervierfacht haben . Das ist schon spannend . Auch wenn Herr Koch jetzt nicht mehr hier ist , sage ich Ihnen : Sehen Sie sich einmal an , was in dieser Zeit zum Beispiel mit dem hessischen Landeshaushalt passiert ist . So einfach läuft das nicht ! Wahr ist aber , dass die Haushaltslage dramatisch ist . Wahr ist auch , dass sie nach der Steuerschätzung im November - das kann jeder voraussehen - noch schwieriger werden wird . Es hat keinen Sinn , um diesen Sachverhalt herumzureden , und ich will das auch gar nicht tun . Das heißt , dass wir nur erstens mit grundlegenden Reformen , so wie wir sie in dieses Haus eingebracht haben , also mit den Strukturreformen in allen sozialen Sicherungssystemen , auf dem Arbeitsmarkt , bei der Handwerksordnung und in vielen anderen Bereichen , zweitens mit rigider Haushaltskonsolidierung und drittens mit Maßnahmen mit dem Ziel , das Wachstum wieder in Gang zu bringen , auch fiskalisch - das heißt : Vorziehen der Steuerreform - , dass wir also nur in diesem Dreiklang aus dem Loch herauskommen . Genau dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen . Ohne jedes Problem räume ich ein : Als ich die Konsolidierung 1999 eingeleitet habe - wir befanden uns damals im Wachstum , es ging weiter bergauf - , war die Devise - ich habe sie auch vertreten ; es war damals richtig - , dass wir Geld aus dem Kreislauf herausnehmen müssen , und zwar ganz massiv . Dazu ist von Ihrer Seite immer gesagt worden - ich erinnere mich noch lebhaft - : So viel kriegst du gar nicht . - Der Bundesrat , um auch das deutlich zu sagen , war ebenfalls nicht hilfreich . Aber wir konnten noch viel aus dem Bundeshaushalt herausnehmen . An der Stelle will ich gleich etwas sagen , weil Sie sonst wieder mit Vorwürfen kommen : Natürlich haben wir ausgabenseitig konsolidiert . Wenn man den Bundeshaushalt in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrachtet , dann liegt er heute 1 Prozentpunkt niedriger als zu der Zeit , zu der Sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten , weil die Wählerinnen und Wähler so entschieden hatten . Damit man weiß , was wir da geleistet haben - Sie erwähnen das öffentlich nirgendwo , wie das bei guten Nachrichten immer so ist - , will ich Ihnen Folgendes sagen : Wir haben beim öffentlichen Dienst ordentlich eingegriffen . Das große wiedervereinigte Deutschland hat weniger Mitarbeiter des Bundes im öffentlichen Dienst , als die alte , kleinere westdeutsche Bundesrepublik hatte . Heute sind 288 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bund im öffentlichen Dienst . Das sind weniger , als die alte westdeutsche Bundesrepublik im Jahr 1970 gehabt hat ; damals waren es nämlich 300 000 . Wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen , der Staat solle zuerst bei sich selber sparen - damit haben sie Recht - , dann stimme ich ihnen zu , sage aber gleichzeitig : Der Staat tut es auch . - Da ich überhaupt keine Gräben aufreißen will , weil im Herbst und im Winter dieses Jahres die Entscheidungen von den Mehrheiten des Bundesrates und des Bundestages gemeinsam getroffen werden müssen , will ich anerkennen : Sie haben auch schon damit angefangen . Wir konsolidieren aber auch schon fünf Jahre lang konsequent und es geht konsequent so weiter . Ich will daran erinnern , dass schon in meinem Konsolidierungskonzept von 1999 stand , dass ich die Gehälter im öffentlichen Dienst , auch die Beamtengehälter , nur in Höhe der Inflationsrate anpassen wolle . Wer hat mir das kaputtgemacht ? Es war - Herr Koch ist nicht mehr da - der Bundesrat , obwohl in diesem Falle die Länder die am meisten Begünstigten gewesen wären . Was wir heute hier auf den Tisch legen und auch in das Haushaltsbegleitgesetz geschrieben haben , ist die Absicht , an die Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst zu gehen . Täten das alle Länder , wäre der Gesamtstaat schon weiter , als er sein wird , wenn die Länder nächstes Jahr die Öffnungsklausel nutzen . Meine Damen und Herren , wir gehen konsequent gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor . Das will ich ganz leise sagen . Nach dem , was ich von Ihnen , Herr Merz , gelesen habe , habe ich den Eindruck , dass Sie nunmehr bereit sind - ich bin sehr gespannt darauf , was wirklich in Ihrem Vorschlag stehen wird - , die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einem Nachweis dafür , dass jemand seine Steuer entrichtet hat , zu akzeptieren . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten diesen Nachweis schon im Frühjahr bei unserem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen akzeptiert . Dann wären wir nämlich einen Schritt weiter . Ich sage nachdrücklich : Wir gehen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung nicht mit bürokratischen Monstergebilden vor - das ist gar nicht mein Thema - , aber jeder Mensch in diesem Lande muss wissen - dafür brauchen wir auch eine andere moralische Einstellung ; ich sage das gerade vor dem Hintergrund einer Diskussion , die ich am Donnerstagabend in einer Talksendung geführt habe - : Man kann hier nicht nur sein Geld verdienen , sondern man muss hier auch seine Steuern bezahlen . Anders kann es nicht gehen . Stellen Sie bitte niemanden als Helden dar , der hier sein Geld verdient , aber lieber woanders niedrigere Steuern zahlt . Auch da haben wir eine gemeinsame Verantwortung . Es ist nicht alles mit dem Einsatz von Polizei zu lösen . Ich will das auch gar nicht . Es ist ganz entscheidend , dass die Menschen in diesem Lande in ihrem Denken und Fühlen eine andere Haltung einnehmen . Herr Gerhardt , Sie reden zu Recht davon , dass wir eine Gesellschaft mit Vollkaskomentalität sind . Schauen Sie dabei aber bitte nicht nur auf die Arbeitnehmer in unserem Lande , schauen Sie auf alle , auch auf die Unternehmer . Leider ist das überall der Fall . Das muss sich ändern . Wir suchen nach Alternativen zu Steuererhöhungen , trotz des riesigen Haushaltsloches , das wir haben . Ich sage ganz ausdrücklich : Ich will keine Steuererhöhungen . Dann müssen wir aber endlich an die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen herangehen . Wenn Sie sich diese Position zu Eigen machen , Herr Merz , bin ich sehr froh . Bei den Finanzhilfen , bei denen wir alleine handeln konnten , sind wir gut vorangekommen . Bei meinem Amtsantritt beliefen sich die Finanzhilfen des Bundes auf 11 ,4 Milliarden Euro . In diesem Jahr sind wir bei 7 ,7 Milliarden Euro . Der Haushaltsplanentwurf für 2004 sieht noch 7 Milliarden Euro vor . Der mittelfristige Finanzplan bis 2007 geht von 5 ,4 Milliarden Euro aus . Das heißt , wir haben bereits im Haushalt 2004 gegenüber dem , was wir vorgefunden haben , die Finanzhilfen um rund 40 Prozent abgebaut . Mittelfristig - bis 2007 - werden wir sie um 55 Prozent abgebaut haben . Das betrifft insbesondere die Steinkohle , aber auch das Wohnungswesen und den Agrarbereich . Meine Damen und Herren , ich erinnere mich noch an die Wahlkämpfe . Sie von der Opposition sagten immer : runter mit den Steuervergünstigungen , runter mit den Finanzhilfen , runter mit den Subventionen ! - Aber es geht doch nicht - das sage ich auch zu Frau Merkel , die im Moment nicht hier ist - , dass Sie uns dann bei konkreten Vorschlägen , bei den tief greifenden Vorschlägen , die wir zur Eigenheimzulage und zur Entfernungspauschale machen , nie unterstützen .