Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute Änderungen eines Schutzgesetzes für Eltern . Es geht um den Erhalt des Arbeitsplatzes nach der Geburt des Kindes und das Recht auf eine zeitlich begrenzte Beschäftigung während der Erziehungszeit . . _ Natürlich ist das ein Schutzgesetz ! Oder sehen Sie das nicht so ? Sonst hätten wir es doch nicht . . Ich denke , der Schutz des Arbeitsplatzes nach der Geburt eines Kindes ist eine ganz wichtige Sache , und deshalb sind wir 1986 alle der Meinung gewesen , dass dieses Gesetz sein muss . . Von daher weiß ich überhaupt nicht , welchen Grund Sie haben , über diese Dinge zu lachen . Auch Sie wissen , dass manche Schutzgesetze für Frauen Beschäftigungsfallen waren , zum Beispiel das Nachtarbeitsverbot . Sie sollten sich daher lieber ernsthaft mit der Sache beschäftigen und nicht , wenn die Opposition etwas sagt , nur darüber lachen . . Ich will jetzt zum eigentlichen Gesetz kommen . Alle Fraktionen haben Konzepte vorgelegt . Das Konzept der CDU/CSU ist ein bisschen dünn . Da hätte die große Oppositionsfraktion CDU/CSU doch mehr Substanz haben müssen . . Wir jedenfalls haben ein umfassendes Konzept vorgelegt . Der alte Erziehungsurlaub soll modernisiert werden , er soll den Bedürfnissen der Eltern und , so meine ich , der Betriebe gerecht werden ; denn die Arbeitswelt hat sich verändert . Deshalb müssen wir alte Konzepte auf den Prüfstand stellen und neue entwickeln . Meine Damen und Herren , was ändert sich denn bei SPD und Grünen ? Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Erziehungsgelds im ersten Jahr um 300 DM vor , und die Einkommensgrenzen werden um 10 Prozent erhöht . Wenn wir uns ansehen , wie sich die Löhne und Gehälter und die Kosten für Kinder entwickelt haben , dann wissen wir , dass das viel zu wenig ist . Wir haben noch einmal die Hälfte bei den Einkommensgrenzen draufgelegt . Wir wissen , dass auch das zu wenig ist , und wir hätten uns gern mit Ihnen darüber geeinigt , eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Gewährung von Erziehungsgeld für Mütter und Väter umzusetzen . . Wir meinen allerdings , dass Ihre zeitliche Ausgestaltung nicht ausreicht . Frau Bergmann , ich muss schon sagen : Sie nehmen den Mund _ ich meine das jetzt nicht direkt und persönlich _ ziemlich voll , wenn Sie sagen : Wir tragen gelebter Vielfalt Rechnung . _ Schauen Sie sich bitte unser Konzept an ! Schauen Sie sich Ihr Konzept an ! Dann werden Sie sehen , dass die Vielfalt nicht in Ihrem Konzept liegt , sondern ganz bestimmt in unserem . Ich werde das noch kurz erläutern . . _ Ja , aber die SPD hätte doch ein bisschen mehr Vielfalt in ihr Konzept einbringen können . Das hat sie aber nicht , sie ist unserem Vorschlag nicht gefolgt . Wir meinen , dass dieses Gesetz immer noch ein zu enges Korsett für Eltern und Betriebe ist . Ein Schutzgesetz muss nämlich viel Raum geben , um die Erziehungszeit zwischen den Beteiligten flexibel zu vereinbaren und nach einvernehmlichen Lösungen suchen zu können . Warum geben Sie nicht , wie es unser Vorschlag vorsieht , vorab mehr Raum für individuelle Lösungen ? . Bei unserem Vorschlag nimmt sich der Staat erst einmal zurück . und lässt die handelnden Personen individuelle Lösungen für sich selbst finden . Ich meine , das ist ein liberaler Ansatz , . Irmingard Schewe-Gerigk 10949 den wir durchgängig _ gender mainstreaming _ in allen Gesetzen durchsetzen werden , die Frauen und Familie betreffen . Ein Kritikpunkt am SPD/Grünen-Gesetz ist der neu eingeführte Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während der ersten Lebensjahre des Kindes . Dies geschieht bei Betrieben mit 15 und mehr Mitarbeitern . Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht , Frau Schewe-Gerigk , im Ausschuss und im Parlament nachzufragen , wie Sie auf diese gesetzte Größe kommen . . Frau Schmidt hat gesagt : Diese Größe haben wir festgelegt . Sie hat es überhaupt nicht begründet . Sie hat dann noch angedroht , dass sie in den nächsten Jahren noch heruntergesetzt werde . Die Betriebe werden sich freuen . Sie sind sehr mittelstandsfreundlich . Wenn dann noch Ihr Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft kommt , werden wir sehen , ob die Betriebe nach wie vor bereit sind , Ihrer Regierung Zusagen über die Einstellung von Frauen zu machen . . Wir meinen , dass es sich Betriebe mit 15 bis 20 Mitarbeitern schwer überlegen werden , ob sie überhaupt noch Frauen einstellen . . Denn bei Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Erziehungsurlaub geraten sie in Schwierigkeiten . Ich will nur sagen : Man kann dies positiv sehen , aber man muss auch sehen , dass es zwei Seiten der Medaille gibt . Wir werden abwarten und sehen , wie sich dies entwickelt .  Der Deutsche Frauenrat hat Ihr Gesetz negativ bewertet . Er kommt zu dem Schluss , dass mit der Reform hinsichtlich der Umverteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen Männern und Frauen nichts erreicht wurde . Meines Erachtens ist der Anreiz für Männer , auch einmal Erziehungsurlaub zu nehmen _ wie Frau ScheweGerigk es gesagt hat _ , in diesem Gesetz sehr schwer zu finden . . Die PDS hat einen Antrag vorgelegt , Frau Schenk , der sich wirklich nicht finanzieren lässt . Das wissen Sie auch . Das Ganze ist reine Parteitaktik . Auf den Antrag der CDU kann ich eigentlich nicht eingehen , weil er kein rundes Konzept enthält . Er ändert nur die starken Verwerfungen , die SPD und Grüne haben . . Nun ganz kurz zu unserem Vorschlag : Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen großen Spielraum bei der Gestaltung der Erziehungszeit . Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich gemeinsam einigen , wie oft bis zum Schuleintritt des Kindes gewechselt und wie gearbeitet wird , und zwar 600 Stunden in sechs Monaten . . Hier muss man sagen , dass bei unserem Vorschlag einfach vielfältigere Möglichkeiten für individuelle Lösungen bestehen . . Zur Erhöhung des Erziehungsgeldes : Wir haben 800 DM für zwei Jahre vorgeschlagen . Dies und die Einkommensgrenzen habe ich vorhin schon genannt . Ein weiterer Kritikpunkt ist , dass Sie sich nicht bemühen , die Antragstellung für Familien _ wie wir es vorgeschlagen haben _ zu erleichtern . Dazu habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört . Es wäre schön , wenn die Rednerin der SPD auf diese Dinge einginge . Wir sind mobil . In jedem Bundesland gibt es andere Voraussetzungen undAnsprechstellen . Dies sollten Sie einmal mit den Ländern besprechen . Bei SPD und Grünen ist vieles erlaubt , nein : vieles verboten . Bei uns ist vieles erlaubt . _ Dies war keine freudsche Fehlleistung , Frau Schmidt . Also : Bei der SPD und den Grünen ist vieles verboten und bei uns ist vieles erlaubt . . Wir tragen der Lebensvielfalt von Menschen , die in Partnerschaften leben , Rechnung . Wir wollen hier ein Stück weitergehen . Wir wollen das Gesetz gern mit Ihnen zusammen modernisieren , aber mit unseren Alternativen . Gleichberechtigung in der Gesellschaft ist durch dieses Gesetz _ da geben Sie mir Recht _ sicher nicht erreicht worden . Das Gesetz mildert nur die Nachteile der Elternschaft . Zum Schluss habe ich noch einen Wunsch : Ich würde mir wirklich wünschen , dass viele junge Männer die Kraft finden _ den Wunsch , Kinder mit zu erziehen , haben die jungen Männer _ , ihremArbeitgeber zu sagen : Ich möchte einen Monat , zwei oder drei Monate bei meinem Kind bleiben . . Diejenigen , die diese Kraft finden , werden in unserer Gesellschaft auch von Frauen diskriminiert . Wenn ein Mann zu Hause ist , wird gesagt : Hausmann , der hat wohl keine Ina Lenke 10950 Lust zu arbeiten . Dies muss sich in unseren Köpfen ändern . Dafür sitzen wir hier im Parlament und sprechen mit unseren Bürgern und Bürgerinnen . .