Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der gesetzlichen Krankenversicherung kündigen sich erneut Beitragssatzsteigerungen an . Ein nicht unwesentlicher Teil der Krankenkassen wird bereits 1992 Beitragsanpassungen vornehmen . Weitere Beitragssteigerungen werden 1993 folgen . Die Zeiten stabiler oder _ wie in den zurückliegenden Jahren _ sogar rückläufiger Beitragssätze scheinen zunächst vorüber zu sein . Etwas anders sieht die Situation im Augenblick in den neuen Bundesländern aus . Wir haben uns im Zug des Zweiten Änderungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch dafür entschieden , die Beitragssätze , so wie es im Einigungsvertrag vorgesehen war , in den neuen Bundesländern ab 1992 freizugeben . Auch wenn der Überblick über die Finanzsituation in den neuen Bundesländern noch nicht überall mit der nötigen Vollständigkeit vorliegt , wissen wir doch schon heute , daß Beitragserhöhungen in den neuen Bundesländern auf breiter Front sicherlich nicht erforderlich sind . Im Gegenteil : Viele Kassen haben im Jahre 1991 einen Überschuß erzielt und werden im Laufe des nächsten Jahres darüber zu entscheiden haben , ob und in welcher Höhe sie Beitragssatzsenkungen vornehmen . . Die sich in den neuen und alten Bundesländern unterschiedlich darstellende Situation muß man sehen , wenn man die derzeitige Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung analysiert . Wir haben mit dem Gesundheitsstruktur-Reformgesetz das Ziel der Beitragssatzstabilität in das Gesetz geschrieben . Beitragssatzstabilität ist aber kein Wert an sich , aber sie ist eine entscheidende politische Leitschnur , und zwar nicht nur für Politiker , sondern insbesondere auch für die Vertragspartner der Selbstverwaltung . Das Ziel der Beitragssatzstabilität heißt nicht , daß Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen sein sollen . Sie sollen lediglich erst als letztes Mittel möglich sein , nachdem alle anderen Möglichkeiten der Kostendämpfung und der -einsparung im Gesundheitswesen ausgeschöpft sind . . Wenn wir uns heute mit der Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag der SPD befassen , dann kann ich offensichtlich einen breiten Grundkonsens dieses Hauses zum Ziel der Beitragssatzstabilität feststellen . Ich bin dafür um so dankbarer , weil damit heute offensichtlich auch von der SPD eines der zentralen Ziele der Gesundheitsstrukturreform bejaht wird . . Meine Damen und Herren , das Gesundheitsstruktur- Reformgesetz hat eine Beitragssenkung in der GKV auf breiter Front ausgelöst . . Ohne die Gesundheitsstrukturreform wären die Beitragssätze heute in der gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt bereits deutlich über 14 % angestiegen . . Der durchschnittliche Beitragssatz von 12 ,2 % , wie er derzeit besteht , ist und bleibt ein deutlicher Erfolg der Gesundheitspolitik . . Viele derjenigen Krankenkassen , die die Einsparungen der Reform sofort durch Beitragssatzsenkungen an ihre Versicherten weitergegeben haben , stehen derzeit allerdings vor der Frage der Anhebung derselben . Wir haben in der Gesundheitsstrukturreform auch die bestehende Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung abgemildert . Die derzeitige Finanzentwicklung bestätigt allerdings , daß die getroffenen Maßnahmen allein nicht ausreichen , um die Beitragssätze dauerhaft auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren . Die Gesundheitsministerin hat in den letzten Wochen mit dankenswerter Offenheit wiederholt auf die weiterhin bestehenden strukturellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung aufmerksam gemacht . . Eine vorbehaltlose Analyse der weiteren Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung muß in den nächsten Monaten mit Sicherheit erfolgen . Hierzu wird eine weitere Umsetzung der Instrumente der Gesundheitsstrukturreform gehören . Hierzu werden aber auch weitere Maßnahmen notwendig sein . Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat deutlich darauf hingewiesen , daß die Zukunft für die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens nicht in einer Ausweitung planwirtschaftlicher Instrumente liegen kann , sondern endlich von allen Beteiligten das gemeinsame Bekenntnis zu mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen erforderlich ist . . Der medizinische Fortschritt , der zunehmende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung und die gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung werden auch weiterhin Kostensteigerungen unausweichlich machen . . Meine Damen und Herren , ein leistungsfähiges Gesundheitswesen bedarf der Grundlage einer gesunden Ökonomie . Zu dieser Aufgabe sollten wir alle vorbehaltlos unseren Beitrag leisten . Ich danke Ihnen . .