Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Betriebsräte und Geschäftsleitungen haben gehandelt, nicht Sie, Herr Weiß. Sie haben höchstens die Rahmenbedingungen geschaffen, aber sonst nichts. Gehandelt haben andere. Die Krise zeigt, dass nur eine konsequente Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze schafft und sichert. Statt immer längere Arbeitszeiten für den einen und gar keine für den anderen, muss Arbeit gerechter verteilt werden. Kurzarbeit ist nämlich nichts anderes als Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich. Das mit der Kurzarbeit haben zum Glück mittlerweile auch die CDU, die FDP und Frau von der Leyen verstanden. Wir unterstützen die Forderung der SPD in ihrem Antrag zur Kurzarbeit und werden diesem zustimmen. Uns geht er aber noch nicht weit genug. Es erfordert nur gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass die gerechte Verteilung von Arbeit der richtige Hebel für mehr Beschäftigung ist. Hier gibt es in Ihren Vorschlägen noch einigen Raum für Verbesserungen. Ich gehöre zu der Generation, die in den 80er-Jahren für eine Arbeitszeitverkürzung gekämpft hat. Arbeitszeitverkürzung bedeutet nicht nur Kurzarbeit, sondern sie bedeutet auch, die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zum Beispiel auf eine 35-Stunden-Woche zu verkürzen; sie bedeutet, Überstunden zu begrenzen; und sie bedeutet, Altersteilzeit einzuführen. Arbeitszeitverkürzung erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und sie wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Beschäftigten aus. Da schlagen Sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Vor dem Hintergrund knapper Arbeit ist es auch völlig irrsinnig, die Menschen mit 67 Jahren noch in den Betrieben zu beschäftigen. Nehmen Sie die Entscheidung zur Rente mit 67 wieder zurück! Für die Linke ist klar: Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit ist ebenfalls richtig und muss fortgesetzt werden. Hierbei sind wir ganz auf Ihrer Seite. Die Regierung hat lange genug gebraucht, sich dazu durchzuringen, Klarheit zu schaffen. Damit wurden viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben absolut verunsichert. Die tarifliche Kurzarbeit, wie sie in der Metall- und Elektroindustrie ausgehandelt wurde, wäre ebenfalls ein richtiger Schritt und eine Ergänzung zur konjunkturellen Kurzarbeit gewesen. Sie fehlt in den Vorschlägen der SPD und der Regierung aber komplett. Hier müssten noch Hausaufgaben gemacht und Nachbesserungen vorgenommen werden. Die Idee, Kurzarbeit für die Qualifizierung der Beschäftigten zu nutzen, klingt bestechend und einfach; allerdings funktioniert sie in der Praxis nur schwer. Das belegt im Grunde die sinkende Zahl von Bildungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit. Erstens ist es für Bildungsträger schwierig, passende Maßnahmen aus dem Boden zu stampfen. Zweitens ist es schwierig, in den Betrieben dafür zu sorgen, dass Leute auch bereit sind, daran teilzunehmen. Hinzu kommt noch: Wenn die Kurzarbeit endet, endet auch die Weiterbildung, weil am nächsten Tag wieder voll gearbeitet werden muss. Das bedeutet: Wenn man da etwas erreichen will, muss man über Qualifizierung für die Zeit nach dem März 2012 reden, also über Qualifizierung als Daueraufgabe und nicht nur als Maßnahme bei Kurzarbeit. Noch ein Punkt bleibt in Ihren Vorschlägen unerwähnt. Sie lassen die Beschäftigten in der Kurzarbeit mit dem Progressionsvorbehalt in die Steuerfalle laufen. Damit ist gemeint, dass das Kurzarbeitergeld zwar erst einmal lohnsteuerfrei ist, die Beschäftigten aber im nächsten Jahr hohe Steuernachzahlungen leisten müssen. Das können sie sich aber gar nicht leisten. Wovon auch? Sie sind schon in Kurzarbeit, erhalten weniger Lohn und können dementsprechend keine Rücklagen bilden. Korrigieren Sie bitte Ihre Steuerungerechtigkeiten! Das ist im Interesse der Beschäftigten. Sorgen Sie für mehr Steuergerechtigkeit, und haben Sie den Mut zu konsequenter Arbeitszeitverkürzung! Nur so können Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Vielen Dank.