Partei: FDP
Herzlichen Dank für die Frage , Herr von Stetten . Die Verbraucher sollten jetzt in der Tat wieder zur Normalität , zur Vernunft zurückfinden . . Die Verhältnisse haben sich wieder verbessert . Wir liegen derzeit wieder bei 70 Prozent des Verbrauches von Fleisch von vor der BSE-Krise . . Ulrich Heinrich 16130 Aber es muss weiter für den Verzehr von Rindfleisch geworben werden . Auch dieses Hohe Haus hat Mitverantwortung dafür , wie wir mit diesem Thema umgehen . Sind wir hysterisch oder gehen wir mit diesem Thema verantwortungsvoll um ? . Ich kann nur dafür plädieren , dass wir verantwortungsvoll damit umgehen und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen , dass das Fleisch , das heute verkauft wird , unbedenklich und einwandfrei sowie für den Verzehr geeignet ist . . Wenn dieses Fleisch nicht einwandfrei wäre , könnten wir es auch nicht verschenken . Ich erinnere mich noch an die Diskussion Mitte Februar , als das Thema Hilfslieferungen nach Nordkorea aufgekommen ist . Diese Diskussion hat sich auf meinen Antrag ausgewirkt . Nahezu das gesamte Kabinett stand diesem Vorschlag ablehnend gegenüber . Fast alle zuständigen Ministerien haben gesagt : Das ist Unsinn . Der Markt vor Ort wird gestört . In dieser Art und Weise kann man keine Hilfe leisten . Dass wir auf Dauer mit Verschenkungsaktionen keine Hilfe leisten können , wissen wir selber . Aber in der Situation , in der sich jetzt Nordkorea befindet , wo die Menschen Gras essen müssen und die Verhältnisse menschenunwürdig sind , muss eine solche Lieferung zumindest überlegt werden . Wenn wir überhaupt noch einen Gedanken daran verschwenden , ob wir dieses Fleisch verbrennen oder als Hilfslieferung dorthin senden sollen , dann zeigt dies doch , wie verknöchert wir sind und dass dies nicht dem entspricht , was man an humanitärer Grundeinstellung von diesem Kabinett erwarten müsste . . Ich muss schon sagen : Ich war tief enttäuscht , wie lange man in der Presse darüber lesen musste , wie knallhart die Bundesregierung diese Hilfslieferungen ablehnte . Ich bin sehr froh , dass zum Beispiel die Welthungerhilfe und andere Institutionen , die durch ihre Arbeit vor Ort mehr Kenntnisse als diejenigen haben , die sich in Deutschland aufhalten , die dringende Notwendigkeit erkannt haben , dass hier Hilfe zu leisten ist . . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu Ihnen sagen , Frau Ministerin Künast . Die Landwirte haben nicht nur einen Anspruch auf finanzielle Hilfe _ das habe ich eingangs betont _ , sondern auch darauf , endlich von Ihnen zu erfahren , wie Sie sich zu Impfungen in der Bundesrepublik Deutschland stellen . Ich bin schon einigermaßen erstaunt darüber , was man heute in der Zeitung lesen kann . Sie sind uns hier und heute eine klare Antwort schuldig . Ich erwarte jetzt von Ihnen , dass Sie sagen , was Sie wollen , was Sie für richtig halten und was in Zukunft die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist . Ich weiß sehr wohl , dass die Impfung in die Hoheit der Länder fällt . Aber Sie sind in Brüssel das Sprachrohr . . Die Länder können überhaupt nichts gegen Brüssel durchsetzen , . sondern Sie müssen in Brüssel die Dinge entsprechend zur Sprache bringen . Bisher hatte ich gedacht , Sie hätten eine Linie . Seit heute weiß ich : Sie haben keine Linie . . In einer solch existenziellen und wichtigen Frage kann man so nicht vorgehen . Herzlichen Dank . .