Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Merkel setzt sich gegen Obama durch“, so titelte das Handelsblatt am vergangenen Montag über das Verhandlungsergebnis von Toronto. – Das Lachen der Opposition, denke ich, kommt an einigen Stellen zu Recht, aber insgesamt sollte man doch die Ergebnisse wahrnehmen, die erzielt worden sind. Ich denke, diese sind richtig und wertvoll. Wesentliche Themenfelder standen im Mittelpunkt des Treffens der G-20-Länder. – Ja, heute. Das war am Montag, kurz nach dem Gipfel. Ich denke, dass das doch das Entscheidende ist, oder? Die Frage des Wachstums und des gleichzeitigen Schuldenabbaus war ein wesentlicher – – – Ja, dann schauen Sie bitte auf Seite eins. Da steht genau das, was ich Ihnen vorher zitiert habe. Vor allem auf Drängen der Bundeskanzlerin wurde beschlossen, dass die Haushaltsdefizite der Industrieländer bis 2013 halbiert und ab 2016 abgebaut werden sollen. Dieser Beschluss hat gezeigt, dass sich Deutschland mit dem Wesenskern unserer deutschen Politik der nachhaltigen Haushaltsführung bei den wichtigsten Ländern dieser Erde durchgesetzt hat. Die Kanzlerin hat vor kurzem gesagt, das, was unsere Zeit heute braucht, sind „Solidarität und Solidität“. Wir Deutschen und die Bundeskanzlerin haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass Solidität der öffentlichen Finanzen weltweit einen wichtigen Stellenwert erfährt. Solidität bedeutet Nachhaltigkeit. Ziel unseres Handelns muss sein, der Verantwortung für die künftigen Generationen gerecht zu werden. „Wachstumsfreundlicher Defizitabbau“ ist die Zusammenfassung des in diesem Punkt Erreichten. Wenn nun die Antragsteller diesen Weg der Solidität infrage stellen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, diesen Weg der Konsolidierung und Nachhaltigkeit, der sich auf G-20-Ebene durchgesetzt hat, als schädliche Sanierung der öffentlichen Haushalte zu bezeichnen, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, ist das einzig Schädliche in dieser Debatte heute und zeigt, dass Sie nicht verstehen wollen, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden. Neben diesem wichtigen Punkt der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stand auch die Frage der Finanzmarktarchitektur auf der Tagesordnung der G 20. In einigen Punkten konnte ein Durchbruch errungen werden. Eine abschließende Verhandlung wird beim nächsten G-20-Treffen im Herbst stattfinden. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, in Ihrer Großen Anfrage, über die wir heute auch diskutieren, bei den Verhandlungen durch die Bundesregierung die notwendige Intensität vermissen, dann schauen Sie doch bitte auch auf die internationale Situation, so wie sie der Bundesfinanzminister in seiner Rede aufgezeigt hat. Selbstverständlich ergeben sich bei Verhandlungen zwischen Nationen unterschiedliche Ansätze, die angeglichen werden müssen und die zum Teil verzögernd wirken. Bundeskanzlerin Merkel hat bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel Folgendes gesagt: Ich glaube, wir werden auch als G 20 Schritt für Schritt zusammenwachsen müssen, und wir werden gleiche und dennoch unterschiedliche Verantwortungen haben. Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister handeln mit dem nötigen Nachdruck aus der Verantwortung für unser Land und arbeiten deswegen für die Stabilität der internationalen Finanzarchitektur und für die Solidität der internationalen Haushalte – aus der Verantwortung heraus, die wir Deutschen in dieser Welt und für diese Welt haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.