Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Innovationen sind das Lebenselixier und die Basis für wirtschaftliches Wachstum , für unseren Wohlstand und für unsere Gesellschaft insgesamt . Nur mit neuen Produkten , Dienstleistungen und Verfahren stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten . Nur mit Innovationen schaffen wir neue zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land . Über diese Punkte besteht glücklicherweise ein breiter Konsens . Wie die Rede meines Vorgängers gezeigt hat , endet dieser Konsens bei den Fragen , wo wir stehen und wie wir weiter vorangehen . Faktenkenntnisse und abgewogene Urteile zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands spielen eine erstaunlich geringe Rolle . Bei der Verwendung mancher Zahlen - den Eindruck hatte ich bei Ihrer Rede , Herr Kretschmer - ist allerdings nicht selten auch eine bewusste Irreführung mit im Spiel . Ich denke hier zum Beispiel an den Umgang mit Daten der technologischen Zahlungsbilanz , die lediglich die Gestaltung von Verrechnungspreisen innerhalb multinationaler Unternehmen widerspiegelt . Genau das haben Sie nämlich beschrieben . Rückgänge im internationalen Handel mit Patenten und Lizenzen sind also keineswegs ein Hinweis darauf , dass unser Land heute insgesamt mehr Wissen importiert als exportiert . Das weiß auch jeder , der sich mit der Sache etwas ausführlicher und detaillierter beschäftigt . Trotzdem werden diese Zahlen mit seltener Uneinsichtigkeit immer wieder verwendet , um genau diesen Unsinn zu behaupten . Richtig ist Folgendes : Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt , den Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung aufgewendet haben , ist - hören Sie gut zu - von 2 ,2 Prozent im Jahre 1998 auf 2 ,5 Prozent im Jahre 2001 gestiegen . Das ist die eigentlich wichtige Entwicklung . Seitdem ist dieser Wert stabil ; er ist nicht wieder gesunken . Wir haben ihn steigern können und er bleibt stabil . Das ist uns ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Situation , in der wir uns generell befinden , gelungen . Ich finde , das ist ein Zeichen für das inzwischen weit verbreitete Bewusstsein für die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen , welches mir besonders wichtig ist ; denn das ist für die kommenden Jahre entscheidend . Hochtechnologien und deren Anwendung sowie Innovationen spielen heute wieder eine Schlüsselrolle in unserem Land . Deutschland ist der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt . Mitte der 90er-Jahre hatte nur jede vierte Firma ein Produkt im Angebot , das auf neuen Forschungsergebnissen beruhte . Heute hat jedes dritte Unternehmen ein neues Angebot , mit dem es auf den Markt drängt . Keine Frage , wir müssen noch besser werden . Aber es gibt eine positive Entwicklung in diesem Bereich , die wir weiter unterstützen müssen . Deutschland verfügt inzwischen über die höchste Dichte innovativer Unternehmen in Europa . Ein Beispiel : Noch Anfang der 80er-Jahre war Deutschland bei der Produktion von Laserstrahlquellen Entwicklungsland . Heute halten deutsche Unternehmen einen Weltmarktanteil von 40 Prozent . Mehr als 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze sind allein in diesem Bereich entstanden . Von diesen Entwicklungen in der Lasertechnik profitieren auch für uns so wichtige Bereiche wie der Maschinenbau oder die Fertigungstechnik . Das ist genau der Weg , den wir gehen müssen : unsere Stärken ausbauen und Arbeitsplätze durch Innovationen zukunftssicher machen . Das ist meine Politik . Wir haben mit unserem regionalen Förderansatz - insofern wiederspreche ich Ihnen , Herr Kretschmer ; es kann nicht um eine Förderung mit der Gießkanne gehen , wir brauchen einen fokussierten Ansatz - in den neuen Bundesländern Erfolge erzielt . Ich nenne nur das Beispiel Dresden . Dort ist das Silicon Valley Europas entstanden , mit erheblicher öffentlicher Förderung gerade aus meinem Ministerium . 1 ,2 Milliarden Euro öffentlicher Mittel sind in diese Region geflossen . Schon heute liegt der Return bei 6 Milliarden Euro ; 11 000 Arbeitsplätze sind dort entstanden . Unternehmen aus Frankreich und den USA - Sie haben sich das doch angeschaut - haben jüngst ihre Entwicklungsabteilung dorthin verlegt und die Produktion eröffnet . Das zeigt , wie wichtig Investitionen in Forschung und Entwicklung sind ; es zeigt aber auch , wie wichtig es ist , dass man sie an der richtigen Stelle einsetzt . Meine sehr geehrten Herren und Damen , diese Beispiele und Zahlen zeigen eines sehr deutlich : Die technische Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft ist gut . Allerdings werden auch die anderen Länder immer besser . Dabei zeigt sich , dass sowohl in Europa als auch weltweit die Länder mit den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung das höchste wirtschaftliche Wachstum haben . Finnland , Schweden und die USA stehen beispielhaft dafür . Genau diese Länder sind unser Maßstab ; denn wir müssen uns mit den Besten der Welt messen und nicht mit denen , die auf Platz 30 oder 35 stehen . Wir wollen im weltweiten Innovationswettlauf nicht nur mithalten , sondern den Takt der Entwicklung mitbestimmen . Deshalb brauchen wir eine neue Wachstumsdynamik . Die Reformen unseres Sozialstaates , die wir gerade durchführen , eine klare Politik für weniger Bürokratie und eine klare Politik pro Bildung und Forschung sind dafür die wichtigsten Voraussetzungen .