Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich Folgendes vor : Es ist Bundestagswahl und niemand geht hin . Dieses Schreckensszenario ist nicht so unwahrscheinlich ; denn Politik- und Wahlverdrossenheit schlagen insbesondere bei Wahlen auf unterer Ebene immer stärker zu Buche . Doch zukünftig ist auch Folgendes vorstellbar : Es ist Bundestagswahl , niemand geht hin und es wird trotzdem gewählt , und zwar per Mausklick am Computer . Für viele ist wohl auch Letzteres ein Schreckensszenario nach dem Motto : Die neuen Medien dominieren ohnehin schon immer mehr unserenAlltag . Nun soll auch noch die gute alte Wahlurne durch einen schnöden PC ersetzt werden ? MeineAntwortet lautet : Nein , wir brauchen Vielfalt . Es ist Bundestagswahl und viele machen mit _ so muss einer der Slogans lauten _ , und zwar in der Wahlkabine , per Briefwahl oder in Zukunft zusätzlich per Mausklick . Rot-Grün ist sich vollkommen im Klaren darüber , dass Onlinewahlen zukünftig ein wichtiges Mitbestimmungsinstrument sein müssen und auch sein werden . Allerdings darf sich das Thema elektronische Mitbestimmung keinesfalls nur auf dasThema Onlinewahlen beschränken . Der Fantasie im Hinblick auf elektronische Mitbestimmung sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen erst einmal keine Grenzen gesetzt . Sofort fallen mir Volksabstimmungen und Petitionen als sinnvolle Möglichkeiten der elektronischen Mitbestimmung ein . Aber auch die Virtualisierung der Sitzungen von Parlamentsausschüssen halte ich grundsätzlich für sinnvoll . Bündnis 90/Die Grünen befindet sich in Sachen elektronischer Partizipation zweifellos in einer Vorreiterrolle . Am kommenden Samstag veranstalten die Grünen in Schleswig-Holstein _ das ist mein Landesverband _ einen virtuellen Parteitag . Unter www .gruener-parteitag .de können ab Samstag Menschen mit und ohne Parteibuch der Grünen über Anträge mitdiskutieren und selber Vorschläge einbringen . . Wir sind gespannt , direkt zu erfahren , was die Menschen von uns erwarten und welche politischen Bereiche sie von uns stärker als bisher beachtet sehen wollen . Wir wollen mit diesem Parteitag nicht nur ein junges Publikum ansprechen . Wir wollen uns vielmehr generell allen politisch interessierten Menschen im Land öffnen . Wir probieren mit diesem virtuellen Parteitag neue Wege der politischen Kommunikation aus . . Kritische Stimmen bleiben nicht aus und werden von uns selbstverständlich ernst genommen . Doch von einer elektronischen Diktatur _ so hat es eine große Regionalzeitung in Schleswig-Holstein formuliert _ kann nun wirklich keine Rede sein . Wir wollen mit dem geplanten virtuellen Parteitag keineswegs die gesamte politische Kommunikation inklusive der wichtigen Gespräche in der Lobby in das Netz verlegen . Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern vielmehr eine zusätzliche Möglichkeit bieten , sich in die Politik einzumischen und einzubringen . . Sylvia Bonitz 22271 Wenn es uns nicht gelingt , mithilfe der elektronischen Demokratie für mehr Mitbestimmung zu sorgen , dann haben wir etwas falsch gemacht . E-Demokratie heißt nicht Computerdemokratie , sondern mehr Demokratie . . Doch wir haben noch einen langen Weg zurückzulegen , bevor bedeutende Wahlen über das Netz durchgeführt werden können . Geeignete Verfahren müssen erst gründlich erprobt und evaluiert werden . Hier sind wir in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung auf einem sehr guten Weg . . Es gibt im Bundesgebiet bereits mehrere vorzeigbare Pilotprojekte . So schrieben vor kurzem 234 Wählerinnen und Wähler in Marburg ein Stück Internetgeschichte , als sie als erste Wahlberechtigte überhaupt bei einer Landratswahl ihre Stimme online abgeben durften . Doch nicht nur die technische Funktionsfähigkeit von Onlinewahlen , sondern auch die breite Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das elektronische Wahlverfahren muss gewährleistet sein , um für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen . . Ohne die umfassende Vermittlung von Medienkompetenz wird es uns nicht gelingen , die neuen Medien so einzusetzen , dass sie für alle und nicht nur für eine computerisierte Minderheit da sind . Die Bundesregierung ist mit ihrem Schritt-für-SchrittProgramm in Sachen Onlinewahlen sicherlich auf einem guten Weg . Als ersten Schritt sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in den Wahllokalen an die elektronische Stimmabgabe per PC und dann , in nicht allzu ferner Zukunft , auch an die Stimmabgabe per heimischen PC gewöhnen , die , wie gesagt , nur eine Möglichkeit von vielen darstellt . Das langfristige Ziel ist , Kommunalwahlen , aber auch Landtags- und Bundestagswahlen über das Netz abzuwickeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik einmischen , egal , ob online oder offline . Hauptsache , wir haben ein offenes Ohr für ihre Belange . Und dabei können uns die neuen Medien sehr hilfreich sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .