Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dieser Debatte sollten das Lebensrecht der ungeborenen Kinder und ihre Menschenwürde im Vordergrund stehen . Über 300 000 vor der Geburt getötete Kinder in jedem Jahr sind ein so schreckliches Zeugnis gegen unseren Rechtsstaat , daß der Gesetzgeber seine Verantwortung erkennen und handeln muß . Wenn diese Legislaturperiode vorübergegangen sein wird , ohne daß Einschneidendes zum Schutz der ungeborenen Kinder getan worden ist , dann werden der Abtreibung in diesen vier Jahren 1 ,2 bis 1 ,5 Millionen Kinder zum Opfer gefallen sein . Das sind Holocaust- Zahlen , die angesichts der deutschen Geschichte bleischwer auf dem Gewissen der Politiker lasten , wenn wir diese Todeslawine nicht stoppen . Um dies zu erreichen , gibt es von verschiedenen Seiten des Hauses , vor allem von der CDU/CSU , Vorschläge für umfassende soziale Leistungen , von denen heute hier schon geredet worden ist . Deswegen kann ich mir nähere Ausführungen dazu sparen . Ich möchte allerdings darauf hinweisen , daß ausgerechnet der Gesetzentwurf , der heute abend rein zahlenmäßig die besten Chancen hat , nämlich der Gruppenantrag von SPD , FDP , GRÜNEN und einigen Mitgliedern unserer Fraktion , zugleich der dürftigste ist , was soziale Leistungen für schwangere Frauen in Not betrifft . . Daß dieser Gesetzentwurf auch sonst in eine verhängnisvolle Richtung weist , die diametral gegen das Lebensrecht und die Menschenwürde des ungeborenen Kindes gerichtet ist , darf hier nicht verschwiegen werden . . Hatte der Entwurf bei seiner Einbringung im Mai noch eine Fristenlösung mit Beseitigung der Straf barkeit vorgesehen , so erklärt er in seiner jüngsten Fassung knapp und brutal das Töten eines ungeborenen Kindes für nicht rechtswidrig , also für rechtmäßig , wenn nur eine Beratungsbescheinigung vorgelegt wird , wenn es von einem Arzt vorgenommen wird und wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind . Es muß keinerlei Notlage der schwangeren Frau vorliegen , kein schwerer Schwangerschaftskonflikt , kein sonstiger besonderer Grund , um ein unschuldiges Kind sozusagen rechtmäßig töten zu können . Meine Damen und Herren , das ist massiv verfassungswidrig , weil damit das Leben eines Menschen in die freie Disposition eines anderen Menschen gestellt wird . . Sie , meine Damen und Herren , die diesen Entwurf unterstützen _ ich richte dies besonders an die Frau Kollegin Justizministerin ; sie scheint nicht mehr dazusein _ , schaffen ein Recht auf Abtreibung , ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht . Das kann von unserer Verfassungsordnung nicht hingenommen werden . Sollte dieser Entwurf durchkommen , werden wir dagegen eine Verfassungsklage in die Wege leiten . Ein Wort zu den Verfechtern der These , das Strafrecht sei überhaupt ungeeignet , das Leben ungeborener Kinder zu schützen : In der Anhörung des Sonderausschusses ist vom Sachverständigen unmißverständlich und klar gesagt worden , es gebe zahlreiche Fälle , in denen keine soziale Hilfe greifen könne , weil nicht die finanzielle und soziale Belastung durch das Kind , sondern die Existenz des Kindes selber den Schwangerschaftskonflikt auslöst . Wo z . B . der Kindesvater das Kind ablehnt , weil er einfach keine Kinder will , verhindern die besten Sozialleistungen die Abtreibung nicht . Hier hilft nur die Strafdrohung des Staates , . die unser Entwurf , also der der CDU/CSU-Minderheit , gerade für solche Fälle gegen den Vater richtet . Der Gruppenentwurf , der die Tötung ungeborener Kinder in den ersten zwölf Wochen sogar für rechtmäßig erklärt , läßt gerade Frauen im Stich . Sie können sich nicht einmal mehr mit dem Argument , das Töten des Kindes sei Unrecht , gegen die Zumutung des Kindesvaters zur Wehr setzen , der sie zur Abtreibung drängt . Auch das sollten Sie einmal bedenken ! Gegen die Fristenlösung haben die katholische Kirche und Teile der evangelischen Kirche , z . B . unser württembergischer Landesbischof Sorg , schwerste Bedenken erhoben . Sage keiner , dazu hätten die Kirchen keine Legitimation . Im Kampf gegen Hitlers Euthanasie-Programm . standen die beiden großen christlichen Kirchen ebenfalls an vorderster Front , so der damalige württembergische Landesbischof Wurm oder Kardinal Graf Galen von Münster . Sie haben damals laut und deutlich gesagt , daß der Mensch nicht Herr über Leben und Tod ist . Es ist heute genauso die Pflicht der Bischöfe , unmiß- verständlich auf den Wert und Vorrang des menschlichen Lebens hinzuweisen . Ich füge hinzu : Damit vertreten die Bischöfe kein speziell kirchliches Anliegen , sondern eine Forderung der Humanität und der Menschenrechte . . Es ist daher töricht , es ist absurd , den Bischöfen vorzuhalten , sie wollten einer nicht mehr christlichen Mehrheit der Bevölkerung ihre christliche Moral aufzwingen . Ich appelliere an alle Mitglieder des Hauses : Bekennen Sie sich zum Lebensrecht des ungeborenen Kindes , und lehnen Sie einen Gesetzentwurf ab , der ein zutiefst inhumanes Recht zur Tötung Unschuldiger einführen will . Daß unsere Initiativgruppe angesichts dieser dramatischen Entwicklung dennoch am eigenen Gesetzentwurf festhält , hat schwerwiegende Gründe : Leider bringt auch der Mehrheitsentwurf der Union nicht die Wahrhaftigkeit auf , die Dinge beim Namen zu nennen und von der Tötung ungeborener Kinder statt vom Abbruch der Schwangerschaft zu sprechen . Der Indikationsentwurf der Mehrheit _ so gut er gemeint sein mag _ beseitigt den grundlegenden Mangel des heute geltenden Indikationsrechts nicht . Das geltende Recht hat nicht deswegen versagt , weil Strafrecht angeblich überhaupt nichts zum Schutz ungeborener Kinder beitragen kann . Es hat vielmehr deswegen versagt , weil es bewußt so angelegt war , daß es bei Beachtung bestimmter Formalitäten praktisch zu keiner Anklage und zu keinem Strafverfahren mehr kommen kann . Der berüchtigte Arzt von Memmingen ist doch nur deswegen angeklagt worden , weil er bei seinen Todesgewinnen auch noch die Steuern hinterzogen hatte und von der Steuerverwaltung an den Staatsanwalt übergeben worden ist . . Auch der Gesetzentwurf der Unionsmehrheit ist leider so angelegt , daß bei Einvernehmen zwischen Schwangerer und abtreibendem Arzt eine strafrechtliche Überprüfung nicht mehr stattfindet . Damit wird dem Mißbrauch _ den sollte das Gesetz ja gerade unterbinden _ Tür und Tor geöffnet . In den Fällen , in denen nur der strafrechtliche Schutz das Leben des ungeborenen Kindes sichert , bliebe praktisch alles beim alten . Unser Gesetzentwurf , der Gesetzentwurf der Minderheit der Unionsfraktion , sieht dagegen für diese Fälle ein wirkungsvolles Strafrecht mit echter Abschreckungswirkung , mit echter Generalprävention vor , das der Forderung des Einigungsvertrages gerecht wird , der uns vorschreibt , das Leben der Ungeborenen besser als bisher zu schützen . Meine Damen und Herren , das waren einige der Argumente , mit denen wir von der Minderheit der Unionsfraktion für unseren Entwurf eintreten , und die bis zur Stunde von niemandem widerlegt werden konnten . Ich bitte Sie daher : Meine Damen und Herren , stimmen Sie unserem Initiativgesetzentwurf _ Gruppe Werner _ zu . Sie tun damit etwas Wirksames für den Schutz des Lebensrechts der ungeborenen Kinder . Danke schön . .