Partei: CDU/CSU
Nein , die gestatte ich nicht . Herr Tauss äußert sich lang , oft , ausführlich und laut genug , sodass er - zusätzlich zu seinen Zwischenrufen - nicht auch noch eine Zwischenfrage stellen muss . - Das glaube ich . Meine Damen und Herren , für uns besteht die Strategie darin , den Technologiebedarf für die nächsten Jahrzehnte frühzeitig zu ermitteln und unsere zugegebenermaßen knappen Finanzmittel - jetzt können wir auch noch darüber diskutieren , wer daran schuld ist - auf bestimmte Zukunftsfelder und Kompetenzen zu konzentrieren . Der CDU/CSU ist es wichtig , dass sich kleine und mittlere Unternehmen - von denen war ja heute auch schon mehrfach die Rede - am Thema Luft- und Raumfahrt beteiligen können . - Herr Tauss , ich weiß natürlich , dass man bei Rot-Grün eher in den Kategorien von Großkonzernen und Gewerkschaftsmitgliedern denkt . Aber die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand . Für diesen Mittelstand brauchen wir verlässlich angelegte Public Private Partnerships . Hören Sie sich einmal in der Wirtschaft um . Wir müssen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Staat schaffen - auch hier besteht noch Nachholbedarf - und das nationale Programm stärken . Ich bin froh , dass Sie , Herr Schulz , das so deutlich angesprochen haben . Wenn Sie aber von uns , der Opposition , fordern , diese Vorhaben mit Zahlen zu unterlegen , dann frage ich Sie : Warum haben Sie das nicht getan ? Auch das wurde heute schon deutlich gesagt : Sie sind an der Regierung und müssen diese Vorhaben beziffern . Tun Sie es also bitte auch , und zwar in der richtigen Richtung und nicht immer in der falschen . Meine Damen und Herren , Raumfahrt ist ein internationales Thema . Das wiedervereinigte Deutschland allein kann in diesem Bereich wenig ausrichten . Trotzdem müssen wir an erster Stelle unsere nationalen Interessen vertreten und durchsetzen . Das heißt : Sicherung der nationalen Zuständigkeiten statt einer ausschließlichen Kompetenzübertragung auf die EU - auch in diesem Punkt gab es im Rahmen des europäischen Konvents bestimmte Begehrlichkeiten - , Erhöhung des Anteils der deutschen Mitarbeiter und Entscheider innerhalb der ESA und der Europäischen Union , Erhalt und Ausbau einer Wertschöpfung in Deutschland , die dem deutschen ESA-Beitrag entspricht , Beibehaltung eines geographisch ausgewogenen Mittelrückflusses entgegen den Vorschlägen der EU-Kommission und eine nicht nur einmalige , sondern dauerhafte und konsequente Verringerung des Rückflussdefizits . Das nationale Raumfahrtprogramm wird über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden . Das nationale Raumfahrtprogramm wird über unsere Kapazitäten - qualitativ wie quantitativ - entscheiden . Frankreich investiert rund das Dreifache , Italien etwa das Doppelte des bundesdeutschen Budgets für nationale Aktivitäten . Ursprünglich belief sich das Verhältnis von deutschem ESA-Beitrag zu den Aufwendungen für das nationale Programm auf 65 zu 35 ; jetzt beträgt dieses Verhältnis 80 zu 20 . Auch Sie , Herr Schulz , haben heute die Bedeutung des nationalen Programms angesprochen . Ich hoffe , dass Sie mit Ihrem Antrag in dieser Hinsicht etwas bewegen . National richtig aufgestellt , müssen wir , um wirklich voranzukommen , auch die internationale Zusammenarbeit anstreben . Dazu gehören internationale Kooperationen , zum Beispiel im Rahmen von Galileo , Kooperationen mit allen Raumfahrtnationen , ganz besonders aber mit den USA . Dazu gehört die Verschmelzung der Raumfahrtpolitik von Europäischer Union und ESA . Dazu gehört aber auch , dass neben den zivilen Zwecken sicherheits- und verteidigungspolitische Bereiche in die künftige Raumfahrtpolitik einbezogen werden . Ich bin dankbar , dass Sie auch das so deutlich angesprochen haben . Gerade diese sicherheitspolitischen Bereiche darf man aus meiner Sicht nicht ausklammern . Was ich in diesem Zusammenhang allerdings bemerkenswert finde , sind die oft ideologisch betriebenen rigiden Export-kontrollen in Deutschland . - Das ist so , fragen Sie die Wirtschaft ! Seit Rot-Grün die Exportbürokratie in der Hand hat , wird der Export von Dual-use-Gütern unangemessen beeinträchtigt . Das führt dazu , dass viele Hersteller Produktion oder Vertrieb zu unseren EU-Nachbarn verlagern wollen . Dabei gilt , wahrscheinlich wie immer , der Grundsatz : Quod licet Jovi , non licet bovi - der Kleine hat das Nachsehen , die Fabrik in Hanau dagegen wird exportiert . Sie sehen also , meine Damen und Herren : Es kommt auf das Detail an , auf die politische Umsetzung , nicht auf das , was auf dem Papier steht . Vielen herzlichen Dank .