Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Natürlich ist auch meine Fraktion, Die Linke, ohne Wenn und Aber für den Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung geschlossener internationaler Verträge wie der Schlussakte von Helsinki oder der Charta von Paris. Wir sind für die Stärkung demokratischer Strukturen, für die Freiheit einer unabhängigen medialen Berichterstattung, für die Einhaltung sozialer wie ökologischer Standards. Und wir wenden uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Diskriminierung wegen sexueller Orientierung sowie gegen die gerade seitens der FIFA immer weiter vorangetriebene Kommerzialisierung von sportlichen Großereignissen. Ich füge aber hinzu: Das gilt für uns nicht nur für Russland, sondern für alle Länder dieser Erde. Ich finde es, Kollege Schwabe, schon einigermaßen befremdlich, wenn Anträge wie die heute vorliegenden fast immer nur dann in den Bundestag eingebracht werden, wenn sie sich gegen Russland richten – so etwa zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi, nun eben zur Eröffnung der WM. Bei anderen Staaten war und ist die Sensibilität in diesem Haus offenbar deutlich weniger ausgeprägt. Ich zitiere aus dem „Mannheimer Morgen“ vom 11. Juni 2018: Beispiel Südkorea: … Vor den Sommerspielen 1988 in Seoul wurden mehr als 700 000 Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt, auch von Schlägertrupps. … Der soziale Wohnraum schrumpfte um 76 Prozent. Oder Atlanta: Im Jahr vor den Sommerspielen 1996 setzte die Polizei dort 9 000 Menschen fest. Auf den Arrestformularen gab es einen Vordruck: Afro-Amerikaner. Männlich. Obdachlos. 2002 fanden die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City statt. Just zu dem Zeitpunkt, als die USA Guantanamo eingerichtet haben, wo bis heute Menschen ohne Prozess und ohne Verurteilung festgehalten werden. Letztes Beispiel: Auch vor den Olympischen Spielen 2012 in London gab es erhebliche soziale Verwerfungen, wurden Zehntausende Menschen zwangsweise aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt, die Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld der Sportstätten wurden zum Schutz Zehntausender Zuschauer massiv verstärkt, und es gab dort ebenfalls erhebliche Einschränkungen für öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen. Zu all diesen Dingen gab es nach meiner Kenntnis im Bundestag, zumindest von Ihnen, keinen Antrag, und ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Genau das kritisieren wir als Linke, und ich füge hinzu: ohne dass wir die zweifellos vorhandenen Defizite in Russland irgendwie beschönigen. – Ich habe vorhin von Pressefreiheit gesprochen. Und ich habe gesagt, das gilt natürlich auch für Russland. Das habe ich ganz klar gesagt. Und es ist völlig legitim – auch das will ich sagen –, diese Dinge im Umfeld der Weltmeisterschaft zu thematisieren. Ob man das nun unbedingt am Tag der Eröffnung der WM machen muss, lasse ich mal dahingestellt. – Ja, das will ich Ihnen gleich sagen. [CDU/CSU]: Wann denn sonst? Wenn die WM in Russland vorbei ist?) In diesen Anträgen, die uns vorliegen, stehen eine ganze Reihe von vernünftigen und richtigen Dingen; aber die Umstände der heutigen Behandlung nähren Zweifel, dass es den Antragstellern wirklich nur um die Sache geht. Seit mindestens einem Vierteljahr ist bekannt, dass der Sportausschuss des Deutschen Bundestags die WM in Russland am 6. Juni diskutiert. Dort hätten die Anträge sachgerecht debattiert werden können, und vielleicht hätten wir sogar einen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Doch das ist nicht einmal versucht worden. Das wäre der richtige Ort gewesen, sachgerecht zu debattieren.