Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Ziel der heute zur Abstimmung vorliegenden Reform der Besteuerung von Unternehmen ab dem 1 . Januar 2008 ist es , die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern . Denn mit der Reform wollen wir bestehende Arbeitsplätze sichern und darüber hinaus neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen für Deutschland gewinnen . Wir wollen die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb verbessern . Das gelingt uns auch ; denn mit der Senkung der Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen um 10 Prozentpunkte auf unter 30 Prozent - genauer gesagt : auf 29 ,83 Prozent - liegen wir im Vergleich mit den wichtigen Industriestandorten Europas endlich wieder im Mittelfeld : Frankreich 33 ,1 Prozent , Italien 32 ,8 Prozent und die Niederlande 31 ,2 Prozent . Deutschland liegt sogar noch darunter . Das ist das Signal . Unser Fazit lautet daher : Wir haben das Ziel erreicht . Bezogen auf die einbehaltenen Gewinne gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Kapitalgesellschaften einerseits und Personengesellschaften andererseits . Mit der heutigen Schlussabstimmung ist allerdings die finanzpolitische Arbeit in Deutschland nicht beendet . Die Unternehmensteuerreform stellt einen guten und wichtigen Zwischenstand , aber eben nur einen Zwischenstand dar . Wir halten uns deshalb auch an die Ideen und Initiativen des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos . An dieser Stelle dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen . Das nächste Ziel in der Finanzpolitik muss die Senkung der Einkommensteuerbelastung sein . Denn was für die Unternehmensteuerreform 2008 gilt , gilt natürlich auch als Argument für sinkende Einkommensteuern . Eine geringe Steuerlast erhöht erstens die Investitionsbereitschaft im Mittelstand , der überwiegend im System der Einkommensteuer veranlagt wird , und zweitens die Attraktivität des Standortes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Angesichts der überdurchschnittlichen Wachstumsentwicklung und einer erfolgreich fortschreitender Konsolidierung des Bundeshaushaltes geht es an dieser Stelle nicht um Populismus oder um den großzügigen Spendieronkel , sondern es geht um die Tatsache , dass eine Senkung der Einkommensteuerlast auch aus haushalterischen und aus ökonomischen Gesichtspunkten der einzig richtige Weg ist . Bezogen auf die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Reform der Unternehmensbesteuerung standen von Anfang an drei Eckpunkte fest : Erstens . Wir wollten die Gesamtsteuerbelastung auf unter 30 Prozent senken . Zweitens . Im Entstehungsjahr waren uns angesichts des Zieles der Haushaltskonsolidierung keine höheren Ausfälle als 5 Milliarden Euro möglich , ohne dabei die kommunale Ebene zu belasten . Drittens . Wir wollten im Vergleich zu früheren Reformen von Steuersystematiken bereits mindestens ein halbes Jahr vor Inkrafttreten dieser Reform die gesetzgeberischen Arbeiten beendet haben , damit sich die Wirtschaft und die steuerberatenden Berufe und alle anderen Beteiligten gut auf die neuen Systeme vorbereiten können . Alle diese drei Ziele haben wir erreicht . Wir haben darüber hinaus im Verlauf der parlamentarischen Beratungen noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen erzielen können . Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf haben wir für den deutschen Mittelstand , die landwirtschaftlichen Bereiche sowie investitionsoffensive Branchen wie Forschung und Entwicklung noch einmal Verbesserungen durchsetzen können . Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für die Arbeiten an den Details , die wir meines Erachtens zur Zufriedenheit abschließen konnten . Ich will auf nur wenige Punkte eingehen : Auf der Seite der Gegenfinanzierung wird die Beschränkung des Zinsabzugs auf 30 Prozent des Gewinns vor Steuern und Zinsaufwendungen um die Rechenbasis Steuern , Zinsaufwendungen und Abschreibungen , EBITDA , erweitert . Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen , weil wir der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit Rechnung tragen , dass Investitionen teilweise auch fremdfinanziert werden müssen . Insbesondere wird durch diese Veränderung die Wirkung der Zinsschranke für wesentliche Branchen , auf dem Finanzmarkt für die Leasingbranche , im Norden für die Werften , aber auch für das Factoring und Public-Private-Partnership-Projekte , deutlich . Bei der Gewerbesteuer ging der Referentenentwurf pauschal von einer Hinzurechnung von 25 Prozent aller Zinsen , Skonti und Boni sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten , Pachten und Leasingraten aus . Bei dem pauschalen Satz auf Mobilien konnten wir uns auf einen niedrigeren Satz , auf einen Satz von 20 Prozent , einigen . Auch die Einbeziehung von Skonti und Boni ist hier vom Tisch . Der Gesetzentwurf sah ursprünglich zudem vor , dass bilanzierende Betriebe mit einem Betriebsvermögen von bis zu 210 000 Euro in den Genuss der neuen Investitionsabzugsregelung nach § 7 g EStG kommen . Hier konnten wir gemeinsam das Größenmerkmal auf 235 000 Euro erhöhen und die Investitionsfrist auf drei Jahre verlängern . Das ist ein wichtiges Zeichen für den deutschen Mittelstand . Für den Bereich der Landwirtschaft konnte durchgesetzt werden , dass die Betriebsgröße nicht mehr durch den Wohnungswert des Landwirts beeinflusst wird . Damit wird der relevante Einheitswert in der Regel um 90 Prozent entlastet . Dies ist ebenfalls von nicht unerheblicher Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft . Trotz dieser guten Ergebnisse unserer Beratungen bleibt natürlich eine Handvoll von Arbeitsfeldern offen , Stichwort : Private Equity . Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind die vom BMF vorgelegten Eckpunkte zwar ein erster Schritt . Aber die Vorschläge des BMF markieren erst den Anfang der Debatte und nicht den Schluss . Im Hinblick auf die Stichworte Verlustverrechnung und Mantelkauf muss es aufgrund der zentralen betriebswirtschaftlichen Funktion der Verlustverrechnung das Ziel sein , die Verluste mindestens in Höhe der vorhandenen stillen Reserve auch in Zukunft nutzbar zu machen , weil wir sonst den Unternehmen die Möglichkeit zu wichtigen Entwicklungen verwehren . Das kann nicht unser Ziel sein , wenn wir für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind . Bezogen auf das Thema Funktionsverlagerung haben wir selbstverständlich Verständnis für weltweit abgestimmte Verfahren . Aber wir haben in der Vergangenheit richtig gehandelt , wenn wir europäische Richtlinien an keiner einzigen Stelle über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus umgesetzt haben . Deshalb werden wir in Zukunft gemeinsam mit dem Bundesrat darauf achten , in diesem Punkt keinen deutschen Sonderweg zuzulassen . Stichwort Erbschaftsteuer . Die Ihnen vorliegende Entschließung setzt den Rahmen für die weiteren Beratungen . Der Kollege Poß hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Länderfinanzminister auf ihrer Jahrestagung die Arbeiten abschließen werden . Aber eines ist für die CSU/CDU-Bundestagsfraktion klar : Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer haben wir nicht vereinbart ; der Text der Koalitionsvereinbarung lautet anders . Last , but not least , bleibt - insbesondere , aber nicht nur im Zusammenhang mit der Veränderung der Grenze dafür , was geringwertige Wirtschaftsgüter sind - das Thema Bürokratieabbau aktuell . Daran werden wir uns heute nicht messen lassen können , weil wir eine Gegenfinanzierung brauchten . Aber die Frage des Abbaus von Bürokratie im deutschen Steuersystem wird uns auch in Zukunft beschäftigen . Ich will zum Schluss nochmals betonen : Neben den erfolgreichen Arbeiten an der Unternehmensbesteuerung steht unserer Auffassung nach angesichts verbesserter Konjunktur- und Haushaltslage eine Senkung der Einkommensteuer - entweder über die Anpassung der Freibeträge oder über die Senkung des Eingangssteuersatzes - auf der Tagesordnung . Gerade während der jetzigen , positiven konjunkturellen Lage ist es nicht nur möglich , sondern auch nötig , beide Ziele - die Konsolidierung des Staatshaushalts einerseits und eine Entlastung der Bürger durch eine Senkung der Einkommensteuer andererseits - weiter zu verfolgen . Dies müssen wir zumindest beginnen .