Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Frau Nahles, wenn Sie fordern – das tun Sie ja explizit in Ihrem Antrag –, dass der Arbeitnehmer das Recht hat, anzukündigen, dass er für einen begrenzten Zeitraum – zwischen sechs Monaten und fünf Jahren – seine Arbeitszeit reduziert, dann bedeutet das automatisch – Frau Nahles, lassen Sie es sich von mir erklären; Frau Kramme hat es mit dem Schreiben dieses Antrags offensichtlich nicht geschafft –, dass der Arbeitgeber diese Zeit durch ein weiteres Arbeitsverhältnis ausgleichen muss. Dieses Arbeitsverhältnis ist notwendigerweise eine Teilzeitstelle, und zwar eine befristete. Jetzt möchte ich Sie an eines erinnern, Frau Nahles, Frau Kramme und liebe SPD: Sie haben im Mai 2010, also in dieser Legislaturperiode, einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich darüber beklagt haben, dass es zu viel befristete Beschäftigung in Deutschland gebe. Ich darf einmal zitieren: Wir brauchen mehr Sicherheit im Erwerbsleben. Prekäre Beschäftigung auf Zeit nimmt in Deutschland zu. Deshalb – jetzt hören Sie zu – müssen befristete Arbeitsverträge auf das Notwendige zurückgedrängt werden. Wenn, wie Sie wollen, möglichst viele Menschen der Forderung in Ihrem heutigen Antrag nachkommen, würde das automatisch bedeuten, dass andere Menschen befristet eingestellt werden. Insofern widerspricht Ihr Antrag dem von vor drei Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir sind von Ihrem Kanzlerkandidaten gewohnt, dass bei ihm heute nicht mehr gilt, was er gestern gesagt hat. Aber dass Ihre ganze Fraktion diesem Beispiel folgt, das kann ich Ihnen nicht empfehlen. Bleiben Sie konsequent in Ihren Aussagen. Stehen Sie zu dem, was Sie gestern gesagt haben, jedenfalls dann, wenn es richtig ist; allzu häufig ist es leider falsch. Ich empfehle Ihnen, auch die nächste Wahlperiode von den Plätzen der Opposition aus zu verfolgen und zu begutachten, wie hier ordentliche Politik gemacht wird. Die vergangenen dreieinhalb Jahre, die wir regiert haben, waren nämlich gute Jahre für Deutschland. Sie müssen noch weiter hinzulernen, bevor Sie hier die Verantwortung übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig – dazu bekennt sich auch diese Bundesregierung –, dass wir die Möglichkeiten verbessern müssen, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln oder Teilzeit zu arbeiten. Wenn Sie das Fachkräftesicherungskonzept der Bundesregierung gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass wir diese Herausforderung dort klar benannt haben und uns auch dieser Verantwortung stellen. Wenn aber richtig ist, dass nur 20 Prozent derjenigen, die Teilzeit arbeiten, deshalb nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz finden, und dass 80 Prozent derjenigen, die Teilzeit arbeiten, offensichtlich andere Gründe dafür haben – Sie selber schreiben das in Ihrem Antrag –, dann muss man dazu zweierlei sagen: Erstens. Wir brauchen eine wirtschaftliche Dynamik, in der mehr Vollzeitarbeitsplätze entstehen. Deshalb sind Ihre Steuervorschläge, wie der Kollege Dr. Zimmer zu Recht angemerkt hat, völlig falsch und gehen an dem Problem völlig vorbei. Durch ihre Umsetzung würde das Problem verschärft. Zweitens. Man muss fragen, was die Gründe dieser 80 Prozent dafür sind, dass sie freiwillig, jedenfalls nicht wegen des Arbeitgebers oder wegen des Fehlens einer Vollzeitstelle, Teilzeit arbeiten. Es gibt in der Tat einige, die sagen: Es fehlt an einer geeigneten Betreuungsinfrastruktur entweder für zu betreuende Kinder oder für zu pflegende Angehörige. Diese Bundesregierung hat wie keine zweite zuvor diese Verantwortung angenommen, hat wie keine zweite zuvor in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert und hat auch im Bereich der Pflege einiges auf den richtigen Weg gebracht. In den nächsten vier Jahren werden wir das fortsetzen. Die vergangenen vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland. Die nächsten vier Jahre werden es auch sein, wenn wir, CDU, CSU, FDP, gemeinsam weiterhin die Regierung stellen. Vielen Dank.