Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Vorfeld meiner Rede heute habe ich mir noch einmal die Redebeiträge zu diesem Thema von der 24 . Sitzung des Deutschen Bundestages angeschaut und noch einmal gründlich durchgelesen . Besonders aufgefallen ist mir die Rede des Kollegen Habermann der SPD-Fraktion . Es ist schon eigenartig , immer wieder feststellen zu müssen , daß die SPD eigentlich nichts weiter so richtig kann als alles kritisieren , und jede auch noch so kleine Aktivität der Koalition zu bremsen versucht . Ich als neue Politikerin , die ich noch nicht viel Ahnung von dem Geschäft der Politik habe , frage mich : Warum kann es keine Gemeinsamkeiten zwischen Opposition und Koalition geben , wenn es um eine gute Sache geht ? Dann müßte man doch Parteigrenzen überwinden und müßte zustimmen , auch wenn es kein Antrag ist , den man selber eingebracht hat . . Gemeinsamkeit über alle Parteigrenzen hinweg für alle Frauen müßte möglich sein , und das wünsche ich mir für die nächsten dreieinhalb Jahre . Ist es nicht erfreulich , meine Damen und Herren , über eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der Familien mit Kindern in den neuen Bundesländern berichten zu können ? Ich jedenfalls freue mich von ganzem Herzen über den Gesetzentwurf zur Einführung der Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern . Zugleich bietet mir der vorliegende Gesetzentwurf die begrüßenswerte Gelegenheit , Antwort auf die vielen Fragen von Hausfrauen aus meinem Wahlkreis zu geben , Antwort darauf , ob man sie vergessen hat , die Nichtberufstätigen , die bis dato laut DDR-Regelung keinen Anspruch auf Mutterunterstützung hatten . . Im Klartext : Wer nicht berufstätig war , der hatte keinen Anspruch auf Mutterunterstützung . Das ist nun , Gott sei Dank , bald Geschichte . . Nichterwerbstätige Mütter aus den neuen Bundesländern , deren Kinder zwischen dem 3 . Oktober 1990 und dem 31 . Dezember 1990 geboren wurden , erhalten jetzt ab Geburt monatlich 250 DM bei einem Kind , 300 DM bei zwei Kindern und 350 DM bei drei und mehr Kindern . Diese Minimalbeträge , die auch mich nicht befriedigen _ das ist ganz klar , aber im Moment haben wir nur diese Minimalbeträge _ , weiter zu erhöhen wird eine nicht zu vergessende Aufgabe für uns alle sein . Diese Übergangsregelung kostet den Bund 1991 _ auch das sollte hier einmal erwähnt werden _ ca . 15 Millionen DM ; im Jahr 1992 werden es 1 ,73 Millionen DM und 1993 noch 30 000 DM sein . Zugunsten der betroffenen Hausfrauen und Schülerinnen schlägt sich auch die damit geschaffene Möglichkeit der Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit nieder . Als ehemals praktizierende Sozialarbeiterin ist mir bekannt , wie sich unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern überwinden müssen , den Weg zum Sozialamt zu gehen . Außerdem erkennen wir endlich auch , entgegen der DDR-Verordnung , die großartige Erziehungsleistung von Hausfrauen an . . Es war schon fast anrüchig , wenn eine Frau in der damaligen DDR nicht gearbeitet hat . Meine Großmutter sagte immer : Früher war man wer , wenn eine Frau nicht gearbeitet hat . Zu DDR-Zeiten wurde gemunkelt , daß irgend etwas nicht stimmen kann , wenn eine Frau nicht arbeiten ging ; ob sie das Arbeiten vielleicht nicht erfunden hat _ solche Reden wurden geäußert . Ich möchte zum Schluß kommen , meine Damen und Herren . Im Interesse der betroffenen Mütter fordere ich alle auf , auch wenn uns verschiedene Regelungen nicht so angenehm sind , wie wir es gern hätten , über Parteigrenzen hinweg mitzuwirken , daß dieser gute Gesetzentwurf möglichst schnell umgesetzt wird . Ich bedanke mich . .