Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir das Thema „Industrie 4.0“ heute hier diskutieren können. Was mich nur etwas erstaunt – das will ich gleich zu Beginn sagen –, ist das, was die Opposition vorgetragen hat. Herr Behrens, Sie haben beispielsweise davon gesprochen, dass wir in unserem Antrag nichts zu den Forderungen der Arbeitgeber sagen. Wir haben halt ein anderes Politikverständnis; das will ich Ihnen schon einmal sagen. Es geht nicht darum, dass wir Anträge einbringen, in denen wir uns mit Forderungen von Arbeitgebern oder sonstigen Gruppierungen, die irgendwo zu lesen sind, auseinandersetzen, sondern unser Verständnis ist, diesen Prozess im Interesse der Menschen in diesem Land zu gestalten. Deshalb haben wir entsprechende Forderungen in unseren Antrag aufgenommen und auch Maßnahmen aufgeschrieben. Uns geht es um die Frage: Wie sieht unsere Zukunft aus? Denn wir wollen Zukunft gestalten und nicht nur hier stehen und sagen, warum wir gegen etwas sind. – Dazu haben wir auch etwas geschrieben. Lesen Sie noch einmal die Seite 8. Ich komme gleich aber noch einmal darauf. Nach der Debatte können wir die Absätze gerne noch einmal – dieses Angebot mache ich Ihnen – gemeinsam durchgehen. Dazu bleibt hier jetzt aber keine Zeit. Ich will auch noch eines zu der anderen Oppositionsfraktion, zu Ihnen von den Grünen, sagen: Ich fand es sehr spannend, dass Sie, Herr Janecek, auf der einen Seite gesagt haben: „Darin sind zu viele Punkte aneinandergereiht; es ist ein ganzes Maßnahmenbündel“, während Sie sich gemeinsam mit Herrn Gehring gleichzeitig darüber beklagt haben, was alles nicht enthalten ist. Natürlich fehlt in diesem Antrag noch etwas; denn wir reden über einen Prozess. [SPD]) Er ist heute nicht abgeschlossen und beendet, sondern er muss permanent weiterentwickelt werden. Von daher hätte ich mich sehr gefreut, wenn Sie das, was Ihrer Meinung nach im Augenblick sehr wichtig ist und in diesem Antrag noch fehlt, durch Änderungswünsche hinzugefügt hätten. Auch Ihre Aussage, der Mensch stehe nicht im Mittelpunkt, stimmt nicht. Wenn Sie genauer lesen, dann werden Sie sehen, dass dem ein ganz großes Kapitel gewidmet ist. Wir übernehmen politische Verantwortung; denn es ist unsere Aufgabe, in diesem Prozess dafür Sorge zu tragen – Hubertus Heil hat das bereits gesagt –, dass die Menschen nicht unter die Räder kommen. Durch die Fragen, die wir aufwerfen, aber auch durch die Maßnahmen, die wir formulieren, übernehmen wir die Verantwortung für den sozialen Fortschritt. Die SPD-Fraktion hat sich recht früh und intensiv mit dem politischen Handlungsbedarf bei Industrie 4.0 beschäftigt. In einem breit angelegten Dialog mit Gewerkschaften, Unternehmen, der Wissenschaft und Verbänden wurden die Fragen der digitalen Transformation diskutiert. Im Juni haben wir ein Positionspapier vorgelegt, das den Blick ausführlich und ganzheitlich auf die Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen richtet. Vieles davon ist in den heute vorliegenden Antrag eingeflossen. Meine Vorredner haben einen Teil davon schon benannt. Insbesondere auf einen Punkt will ich noch einmal eingehen, weil er in der Diskussion auch bei der Opposition eine besondere Rolle spielte: Neben der Aus- und Weiterbildung, bei der es explizit um Arbeitnehmerfragen geht, zum Beispiel: „Wie sind die Arbeitnehmer für die Zukunft gerüstet, um diesen Wandel meistern zu können?“, haben wir auch einiges andere mit aufgenommen, beispielsweise das Thema Arbeit 4.0, und zwar in der Form, wie Andrea Nahles es ja auch schon in ihrem Grünbuch angesprochen hat. Andrea Nahles mit ihrem Ministerium hat ja zu Recht dieses Thema oben auf die Agenda gesetzt. Ich habe gerade gesagt, Sie sollten einmal die Seite 8 des Antrags aufschlagen. Dort finden Sie etwas zu den Fragen, wie Beschäftigte mitgenommen werden und was für Beschäftigte passieren muss. Die Antwort darauf haben wir dort aufgenommen, indem wir klar formuliert haben, dass die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden muss, dass wir dem Missbrauch von Werkverträgen wirksam entgegentreten und dass wir es nicht zulassen werden, dass technische Möglichkeiten dazu genutzt werden, Arbeitnehmerrechte – ein Stichwort ist zum Beispiel „Arbeitnehmerdatenschutz“ – einzuschränken, und das beschließen wir heute. Ich habe gerade etwas zur politischen Verantwortung gesagt. Mit diesem Antrag und mit unserer Positionierung dazu übernehmen wir politische Verantwortung. Wir stellen uns nicht nur hin und sagen: „Es könnte alles viel, viel mehr sein; es reicht uns nicht“, sondern wir kümmern uns um die Menschen in diesem Land, und wir achten darauf, dass die Menschen in diesem Land nicht unter die Räder kommen. Wir werden – und das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik – nicht nur bewahrend tätig sein, sondern die Chancen nutzen, die Zukunft im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze für die Menschen zu gestalten. Unser Antrag ist ein wichtiger Beitrag dazu, den wir heute leisten.