Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da wir ja bei des Deutschen liebstem Kind , der Polizei , sind , vorweg eine Bemerkung , die ich eigentlich zum Schluß machen wollte : Was das Verhalten der Polizei und der Polizeiführung in Magdeburg betrifft , denke ich , sieht es ungefähr so aus : Glauben wir ihr , daß ihr das einfach so passiert ist , dann sind es schlicht und einfach unfähige Trottel . Gehen wir aber davon aus , daß dahinter irgendwie ein bewußtes , ein motiviertes , ein zweckgerichtetes Handeln wirklich stand , _ . _ bei der Polizei und Polizeiführung _ dann muß zumindest die Frage auftauchen , ob es nicht in dieser Polizei bestimmte Kräfte gibt , die bereit sind , die demokratische Ordnung dieses Landes zu sabotieren . Ich glaube , das ist eine der Fragen , die da auftauchen . . _ Ja , ich weiß , was ich damit sage . Aber ich glaube : Der Punkt ist wirklich klar . Von dem Pogrom in Magdeburg habe ich in Paris erfahren . Die Le Monde brachte einen Artikel mit dem Titel Scènes de chasse aux étrangers à Magdebourg , Jagdszenen auf Ausländer in Magdeburg . Der Artikel erschien in einer Rubrik mit Nachrichten über Morde und Kämpfe in Algerien , Hai ti , Nigeria , dem Jemen . Die Libération zitierte Stimmen aus Paris , nach denen sich unter den gejagten Ausländern auch farbige Franzosen und Leute aus Perpignan , also EU-Bürger wie wir , befunden haben sollen . Wer Pogromtaten wie die von Hoyerswerda , Rostock , Quedlinburg , Mölln , Solingen und jetzt in Magdeburg und in dieser Nacht in Hamburg mit eher geringfügigen Gefängnisstrafen bedroht , wer die Tatverdächtigen entweder überhaupt nicht festnimmt oder verdächtig schnell freiläßt , wer Vorbeugemaß- nahmen trotz kompetenter Warnungen unterläßt , wer angegriffene Ausländer und Ausländerinnen oftmals eher belangt als die potentiellen Totschläger und Mörder , der braucht sich nicht zu wundern , daß es so weitergeht , der braucht sich nicht zu wundern , daß der Haß auf und die Aggression gegenüber Menschen anderer Herkunft , anderer Sprache und anderer Hautfarbe in diesem Land wachsen und sich weiter ausbreiten . Wer Ausländer als verbrechensanfälliger und damit als potentiell und tendenziell Kriminelle generell verdächtigt _ wie mehrfach hier in diesem Haus geschehen _ , der leistet der latenten und wachsenden Pogromhaltung in großen Teilen der deutschen Bevölkerung _ das ist das wirkliche Problem _ Vorschub . Es scheint irgendwie geradezu zum Nationalcharakter der Deutschen zu gehören _ um Willi Helpach zu zitieren _ , Lust daraus zu ziehen , daß Menschen gejagt werden , daß Menschen durch Gewalt und durch Gewaltausübung geradezu in Todesangst versetzt werden . Der Flächenbrand ist bereits da , der Brand , der die eh gering entwickelte politische Vernunft in dieser Gesellschaft womöglich völlig zerstört . Das Spiel mit dem Feuer hat bereits stattgefunden , auch in diesem Haus , z . B . in der Asyldebatte . Die Folge ist ein Brand , der weiter züngeln wird , bis er womöglich wieder einmal das ganze Land erfaßt . Verbieten Sie vor allem und endlich die einschlägigen und offen zu Rassenhaß , zu Pogromen , zu antisemitischen Aktionen aufrufenden und aufstachelnden Organisationen und ihre Wort- und Tatführer .  Und verhindern Sie _ das an die Adresse beispielsweise der PDS ; das muß ich mal ganz offen sagen _ Kontakte , die diese Tat- und Wortführer auch noch irgendwie legitimieren . In einigen Jahren , wenn sich die Einsicht in die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens durchgesetzt hat , ist es womöglich zu spät . Das Beispiel Italiens mag warnen . Wenn in diesem Land , in Deutschland , der Faschismus soweit kommt wie in Italien , dann ist hier viel mehr Blut geflossen , dann sind unendlich viel größere Verbrechen begangen worden , dann sind die daraus entstehenden politischen Verhältnisse auch noch viel brutaler , viel gewaltträchtiger und unmenschlicher als selbst in Italien . Herr Präsident , ich danke Ihnen .