Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk , zunächst einmal Respekt : Sie haben in Ihrer Rede vieles angesprochen , für das Sie auch den Applaus unserer Fraktion bekommen haben . - Ja , genau . Das zeigt : Die Grünen sind weit näher an der Realität - möglicherweise auch durch sieben Jahre Regierungsbeteiligung - , als es die Linkspartei nach wie vor ist . Meine Damen und Herren der Linkspartei , Sie haben da noch einen langen Weg vor sich . Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 beschlossen . Das geschieht nicht aus einer Laune heraus . Die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist äußerst angespannt . Sie wird sich weiter verschlechtern , wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden . Union und SPD haben die Ursachen erkannt und benannt . Zum einen ist da die bis vor etwa einem Dreivierteljahr stark gestiegene Arbeitslosigkeit , die mit einem Aderlass bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einhergeht . Eine Rentenpolitik für die Zukunft muss deshalb immer auf mehr Wachstum und Beschäftigung zielen . Arbeitsminister Müntefering hat in seiner Rede vorhin ausgeführt : Wir werden nur dann Erfolg haben , wenn es uns gelingt , Arbeit zu schaffen . Kollege Lafontaine , Sie haben dazu heftig applaudiert . Das habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen . Ich habe in Anspielung an das Musical My Fair Lady gedacht : Mein Gott , jetzt hat er's ! Mein Gott , jetzt hat er's ! - Bei Ihnen rötet es höchstens . Zum anderen steigt die Lebenserwartung kontinuierlich . Heute beträgt sie bei Männern circa 76 Jahre , bei Frauen 81 Jahre . Bis zum Jahre 2030 wird sie bei Männern voraussichtlich 83 ,4 Jahre , bei Frauen 87 ,6 Jahre betragen . Das heißt , im Schnitt wird sie um circa sechs Jahre höher als heute liegen . Das wirkt sich auch auf die durchschnittliche Rentenbezugsdauer aus . Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ist von 1960 bis heute um durchschnittlich 70 Prozent angestiegen . Wir werden sechs bis sieben Jahre älter als diejenigen , die 1960 vergleichbar alt waren . Wir arbeiten aber im Schnitt nicht sechs Jahre länger , sondern fünf Jahre kürzer . Setzt sich diese Entwicklung fort , wird der Rentenbeitrag ohne weitere Reformmaßnahmen langfristig die Grenze von 22 Prozent überschreiten . Die Probleme der Rentenkassen sind zum Teil aber auch hausgemacht . Obwohl die Rentenversicherung in den letzten Jahren massiv unterfinanziert war , wurde der Rentenbeitrag bei 19 ,5 Prozent stabilisiert . Das ging nur , indem die Rücklagen der Rentenkassen zwischen 2002 und Ende 2005 von knapp 14 Milliarden Euro auf rund 1 ,8 Milliarden Euro abgeschmolzen wurden . Zwischenzeitlich war die Finanzdecke so dünn , dass im September 2005 sogar erstmals ein 900-Millionen-Euro-Darlehen des Finanzministers nötig wurde . Wir werden deshalb den Beitragssatz zur Rentenversicherung wie geplant auf 19 ,9 Prozent heraufsetzen , obwohl die Beiträge wegen des Aufschwungs am Arbeitsmarkt zurzeit etwas reichlicher fließen . So können wir die Schwankungsreserve aufstocken , um für schwierigere Zeiten wieder besser gewappnet zu sein . Wir sehen , das Rentenproblem ist äußerst komplex . Weihnachten rückt zwar näher , aber eine Lösung lässt sich nicht von heute auf morgen auf den Gabentisch zaubern . Wir müssen sie schon selbst finden . Deshalb haben wir uns gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt , darunter so vorausschauende Maßnahmen wie die Rente mit 67 . Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen . So möchte ich insbesondere die Schüler und die jungen Leute auf den Tribünen hier im Bundestagsplenum bitten , sich klar zu machen : Wenn wir nicht gegensteuern , wird Ihre Rente weniger als die Hälfte der Kaufkraft haben , die die heutigen Rentner noch zur Verfügung haben . Hier gilt es , ein Stück weit Generationenverantwortung zu zeigen . - Hier gilt es aber auch , gemeinsam gesamtpolitische Verantwortung wahrzunehmen , statt zu populistischen Parolen , die heute Anklang finden , zu greifen . Vielmehr muss für die nächste Generation vorausschauend auf Basis der vorliegenden Berechnungen geplant werden , um das System zu retten . Mit kurzfristig positiv klingenden Parolen , lieber Herr Lafontaine , trägt man nur dazu bei , die Leute zu verdummen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken , Sie sagen dazu Nein , wie Sie zu fast allem Nein sagen , was unser Land voranbringt , und beweisen damit wieder einmal allenfalls den Horizont einer Käseglocke . Sie nutzen die Verunsicherung von Menschen aus , die sich auf neue Situationen einstellen müssen . Sie versprechen den Leuten sozialistische Wärmestuben , in denen bei möglichst wenig Eigenleistung alles so bleibt , wie es ist , lehnen sich in Ihrem Ohrensessel zurück und warten auf die Wähler , die da kommen sollen - und nachher die Zeche der Linken bezahlen müssen . Was wollen Sie denn wirklich ? Wollen Sie höhere Beiträge ? Dann haben wir zwar höhere Einnahmen in der Rentenkasse , aber auch höhere Lohnzusatzkosten . Wollen Sie niedrigere Renten ? Dann hätten wir zwar weniger Ausgaben - ich habe es ausgeführt - , aber niedrigere Renten wollen Sie sicher genauso wenig wie wir . Genau deshalb haben wir Rentenkürzungen ja gesetzlich ausgeschlossen . Ansonsten wäre dies jetzt zu prüfen , da faktische Lohnkürzungen aufgrund der an den Nettolohn gekoppelten Rente zwangsläufig zu Rentenkürzungen führen müssten . Oder wollen Sie noch mehr Staat , wollen Sie den Bundeszuschuss weiter anheben und damit künftige Generationen noch stärker belasten ? Zugegebenermaßen habe ich diesen Eindruck bei Ihnen manchmal . Sie sehen also , so viele Werkzeuge , die Rentenkasse wieder ins Lot zu rücken , gibt es nicht . Genau da ist trotz all der Einschnitte , die das im Einzelfall mit sich bringen mag , die längere Lebensarbeitszeit das Mittel der Wahl . Es hilft nichts , darauf hinzuweisen , dass wir innerhalb der Europäischen Union das einzige Land sein werden , in dem das Eintrittsalter zur gesetzlichen Rente bei 67 Jahren liegen wird . Es geht hier nicht nach unseren Wünschen . Natürlich würde jeder liebend gerne mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen . Es geht vielmehr um die reale Notwendigkeit einer abgesicherten Rentenversicherung auf lange Sicht . Sie haben im Schlusssatz Ihres Antrags ausgeführt : Schließlich wollen die meisten Beschäftigten nicht länger arbeiten , 74 Prozent würden sogar lieber eher als mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen . Damit geht die Rente mit 67 auch an den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei . Ja , das muss sie leider . Natürlich würde auch ich liebend gern mit 50 Jahren in Rente gehen und mir diese vom Staat bezahlen lassen . Aber so geht es nicht . Wir sind hier nicht in einem Wunschkonzert , meine Damen und Herren . Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht nur des Wünschenswerten . Das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2005 bescheinigt uns , dass durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters das zahlenmäßige Verhältnis der Rentner zu den Erwerbstätigen langfristig günstiger ausfallen wird . Über den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel ergibt sich eine höhere Rentenanpassung . Zudem erwerben die Versicherten wegen der längeren Lebensarbeitszeit zusätzliche Entgeltpunkte . Für Versicherte , die bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten , werden deshalb auf lange Sicht die Rentenansprüche steigen . Die Kollegen von der Linkspartei dagegen tun so , als würde die abschlagsfreie Rente mit 67 von jetzt auf gleich die soziale Gerechtigkeit im Lande dahinraffen . Erstens wird sie das nicht tun ; im Gegenteil . Zweitens werden Sie nicht morgen damit aufwachen . Wir haben diese Maßnahme aus dem Grund so früh angekündigt , dass sich die Menschen darauf einstellen können . So ist für einen verfassungskonformen Vertrauensschutz gesorgt : In den Jahren 2007 bis einschließlich 2011 wird nichts passieren . Im Jahr 2012 beginnt der Anstieg um einen Monat pro Jahr . Wer dann 65 Jahre alt ist , bekommt seine Rente mit 65 Jahren und einem Monat . - Die große deutsche Tageszeitung mit den vier Buchstaben hat das in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite zwei oben rechts berechnet - für all diejenigen , die das noch einmal nachlesen wollen . - Das wird so über zwölf Jahre gehen . Dann ist das erste Jahr aufgearbeitet . Anschließend geht es in schnellerem Tempo mit zwei Monaten pro Jahr weiter , bis zum Jahr 2029 . Für die Geburtenjahrgänge ab 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren . Die Regelaltersgrenzen werden grundsätzlich auch in den übrigen Rentenarten im Vergleich zur bisherigen Regelung entsprechend um zwei Jahre angehoben . Das gilt zum Beispiel für die Rente der Bergleute , bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sowie für die Witwen- und Witwerrente . Schon im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt , dass diejenigen , die mindestens 45 Versichertenjahre durch Beschäftigung , Kindererziehungszeiten bis zum dritten Lebensjahr des Kindes und Pflege erreicht haben , auch in Zukunft abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können . Das heißt , der Maurer , der mit 18 , 19 oder 20 Jahren seine Ausbildung beginnt und anschließend arbeitet - rechnen können Sie ja offensichtlich nicht ; das haben Sie schon als Finanzminister bewiesen , Herr Lafontaine ; gut , dass Sie damals als Finanzminister ausgeschieden sind ; das war ein Segen für Deutschland - , hat mit 63 , 64 oder 65 Jahren seine 45 Versicherungs-jahre erreicht und bekommt jetzt und in Zukunft mit 65 Jahren seine unreduzierte Rente . Wer also mit 16 Jah-ren zu arbeiten beginnt , hat etwa 49 Jahre Zeit , um 45 Pflichtjahre zu erreichen . Alle , die das gesundheitlich nicht schaffen , können die so genannte Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen . Für erwerbsgeminderte Versicherte mit einer durchgängigen Erwerbsbiografie bleibt es beim Referenzalter 63 Jahre . Danach können 63-jährige Versicherte mit 35 Beitragsjahren bis zum Jahr 2023 weiter abschlagsfrei eine Erwerbsminderungsrente beziehen . Ab dem Jahr 2024 gilt dies nur noch für 63-jährige erwerbsgeminderte Versicherte , die 40 Beitragsjahre erreicht haben . Dabei ist allerdings anzumerken : Wer Erwerbsminderungsrente erhält und mit 65 Jahren ausscheidet , muss von denen finanziert werden , die zu diesem Zeitpunkt arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen . Deshalb müssen die , die es können , aus Gründen der Solidarität bis 67 arbeiten . Wir sind uns bei unseren Reformbemühungen natürlich immer bewusst , dass wir das Renteneintrittsalter nur dann anheben können , wenn , wie bereits ausgeführt , sich die Erwerbstätigenquote der Älteren erhöht . Wir hatten dieses Thema schon auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde am 9 . Februar 2006 in diesem Hause . Kollege Klaus Ernst hat damals aus unserem Wahlprogramm zitiert - das ehrt uns natürlich - und ausgeführt : Nun zur Union : Im Wahlprogramm heißt es : Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben , kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters infrage . Dann führt Kollege Ernst weiter aus : 5 Millionen Arbeitslose stellen wohl eine tolle Lage auf dem Arbeitsmarkt dar . Die haben wir nämlich gerade . Aber jetzt beschließen Sie es . Sind Sie so prophetisch , um jetzt schon zu wissen , was in zehn Jahren los ist ? Ich kann nur sagen : Wenn man so Politik macht und die Aussagen von vor zwei Jahren , vor einem Jahr und sogar drei Monaten nicht mehr ernst nimmt , dann kann ich nur noch sagen : Furchtbar . Herr Ernst , furchtbar ist , dass Sie im Frühjahr von 5 Millionen Arbeitslosen ausgegangen sind . Jetzt sind es aber 3 ,995 Millionen Arbeitslose ; das hatten Sie nicht vorgesehen . - Das sind die heutigen Zahlen ; vielleicht können Sie sich diesbezüglich einmal kundig machen . Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität . Erst danach können Sie Entscheidungen treffen . - Wir haben aktuell eine Arbeitslosenquote von 9 ,6 Prozent . Das sind 0 ,2 Prozentpunkte weniger als im letzten Monat und 530 000 weniger als im November 2005 . Im Oktober 2006 hatten wir mit knapp über 4 Millionen Arbeitslosen noch eine Quote von 9 ,8 Prozent . Nun zur FDP . Sie hatten vorhin ausgeführt , dass diese Zahlen nicht nur auf unsere erfolgreiche Arbeit zurückzuführen sind . Es fällt aber auf , dass es in den letzten beiden Jahren von Oktober auf November sinkende Arbeitslosenzahlen gab : Für das Jahr 2006 waren es im November 90 000 Arbeitslose weniger als im Oktober und für das Jahr 2005 waren es 25 000 Arbeitslose weniger . Letztmalig war dies 1994 der Fall . Da gab es im November 17 000 Arbeitslose weniger als im Oktober . - Es fällt ebenfalls auf , dass in diesen Jahren die Union mitregiert hat . Jetzt kann man natürlich sagen , dass man uns die Zahlen für 2005 nicht anlasten kann . Das mag sein . Ich will auch nicht so weit gehen und sagen : Wenn im November die Sonne lacht , hat es die CDU gemacht . Machen wir uns gemeinsam auf den Weg , die sozialen Sicherungssysteme - insbesondere die Rente mit der Einführung der Rente mit 67 - berechenbar zu machen , damit die junge Generation eine Aussicht auf eine entsprechende Rente hat . Gestern hat sich der Kollege Schui von der Linksfraktion vehement gegen den Investivlohn ausgesprochen . - Ja , das war gestern . So schlecht ist Ihr Gedächtnis . - Wir prüfen alles , was eine vernünftige Alterssicherung der jetzigen und der zukünftigen Arbeitnehmer ermöglichen kann . Herzlichen Dank .