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Partei: SPD
Sie wissen , dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat , eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen zu ergreifen . Diese sind aber nicht Gegenstand des Subventionsberichtes . Wir werden eine umfangreiche Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2008 umsetzen . Sie heben hier auf die Einkommensteuer ab . Gegenstand der Vereinbarung der beiden Koalitionspartner ist , zum 1 . Januar 2007 für Höchstverdienende - ab Einkommen von 250 000 Euro bei Ledigen bzw . 500 000 Euro bei Verheirateten - auf den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent einen Balkon in Höhe von 3 Prozent zu setzen . Aber dies ist Gegenstand der Steuerpolitik des Bundes und nicht Gegenstand des Subventionsberichts .
Partei: GRUENE
Besorgt macht mich schon die Unklarheit der Lageeinschätzung. Wenn wir vergleichen, welche Organisationen sonst vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dann ist die Angabe von einigen Tausend Reichsbürgern schon erstaunlich hoch. Dass man in diesem Bereich so unpräzise Vorstellungen hat, ist kein gutes Signal für die Sicherheit in unserem Land. Ich wollte Sie zu dem, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass es Reichsbürger gibt, die die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland als nicht existent und nicht legitim ablehnen, fragen, in welchen Fällen denen eine extremistische Haltung abzusprechen ist. Das verstehe ich nicht.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Hoyer , können Sie bestätigen , daß es trotz des Wunsches nach freundschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei durchaus diskussionswürdig und notwendig ist , wenn die Bundesregierung einmal darstellt , daß eine völkerrechtswidrige Okkupation eines Landes - hier Zypern - mit der Frage einer intensiven und freundschaftlichen EU-Partnerschaft und auch mit der Mitgliedschaft innerhalb der NATO durchaus - um es vorsichtig zu sagen - in Konflikt kommen kann ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss. – Die hohen Einkommen und Vermögen wachsen, und die Unternehmensgewinne sprudeln. Frau Merkel sagt: Deutschland geht es gut. – Sorgen Sie endlich dafür, dass es allen Leuten in Deutschland gut geht und sich die hohe Armut nicht weiter ausbreitet! Ich denke, das ist ganz wichtig. Armut ist das wichtigste Thema für die Zukunft. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bundesregierung liegen keine Angaben im Rahmen der GA-Förderung vor , wie viele Arbeitsplätze in westdeutschen Unternehmen auf Grund deren Engagements in den neuen Ländern abgebaut wurden . Die Statistik über die Gemeinschaftsaufgabe enthält allerdings Angaben über westdeutsche und ostdeutsche Betriebe , die in den neuen Ländern investiert haben . Als ostdeutsche Betriebe werden dabei diejenigen erfaßt , die ihren Sitz in den neuen Ländern haben und rechtlich selbständig sind . Auf der Basis dieser Abgrenzung wollen westdeutsche Betriebe einschließlich derer aus West-Berlin mit durch die GA geförderten Investitionen Arbeitsplätze in den neuen Ländern neu schaffen bzw . sichern . Das waren 1993 19 709 , 1994 18 972 und 1995 9 173 . Angaben , ob und wie viele Arbeitsplätze gleichzeitig im Westen abgebaut wurden , sind nicht vorhanden . Aber ich sollte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß die Förderregelungen der Gemeinschaftsaufgabe ausdrücklich vorsehen , daß die aus dem Verkauf der bisherigen Betriebsstätte erzielbaren oder erzielten Erlöse bei einer Verlagerungsinvestition von der Bemessungsgrundlage der GA-Förderung abgezogen werden . Dadurch wirkt die Gemeinschaftsaufgabe der Verlagerung von Betriebsstätten aus Förderungsgründen - dahin gehend habe ich Ihre Frage verstanden - ausdrücklich und wohlweislich entgegen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die Schäden , die das Jahrhunderthochwasser 1993 angerichtet hat , waren kaum beseitigt , da kam es in den letzten Wochen zum nächsten . Aber , Herr Kollege Kampeter , nach Ihrer Rede und nach der Rede der Frau Umweltministerin weiß auch ich inzwischen , daß es Jahrhundertankündigungen gibt . Aber darauf komme ich nachher noch einmal zu sprechen . . In unserer Runde sitzen immer noch Kolleginnen und Kollegen , die darauf warten , daß ihre Büros trocknen , damit sie wieder ganz normal arbeiten können . So ärgerlich das für den einzelnen auch sein mag und so sehr ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sein mag , die wirklich Betroffenen sind unsere Kolleginnen und Kollegen nicht . Die wirklich Betroffenen sind die Menschen an Rhein , Main , Mosel und Saar , die zum zweiten Mal innerhalb von 13 Monaten ihre Häuser verlassen und ihre Habe retten mußten , die zum Teil ihre Existenz verlieren , weil sie noch die Kredite aus dem letzten Jahr abbezahlen und sich eine weitere Kreditaufnahme selbst bei günstigsten Konditionen nicht mehr leisten können . . Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband beschrieb die Situation ganz richtig mit den Worten : Gaststätten und Hotels an Deutschlands Flüssen steht das Wasser bis zum Hals . Ich bin nicht sicher , ob allen betroffenen Menschen durch die Hilfsprogramme von Bund , Ländern , Gemeinden und Hilfsorganisationen wirklich geholfen werden kann . Versucht werden muß es auf jeden Fall . Mein Kollege Müller sprach schon davon : Betroffen sind auch die Vereine , Verbände und Gemeinden , deren Einrichtungen nun zum zweiten Mal Land unter hatten und die nicht in den Genuß von öffentlichen Mitteln kommen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform des Sanktionenrechts ist dringend notwendig . Frau Bundesjustizministerin hat darauf hingewiesen , wie viele Jahre in diesem Hause über eine solche Reform nachgedacht worden ist und dass es der Vorgängerregierung , die viele Jahre regiert hat , nicht gelungen ist , mehr als nur Reden zu halten , zu einem schlüssigen Konzept zu kommen und den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts vorzulegen . Der jetzt vorliegende Entwurf ist Ausdruck unserer fortschrittlichen , in die Zukunft gerichteten Rechtspolitik . Sie bedauern ja fortwährend , Sie hätten nichts zu tun und es rege sich in der Rechtspolitik wenig . Jetzt haben Sie etwas Konkretes auf dem Schreibtisch liegen ; daran können Sie sich abarbeiten . Es ist ein Beispiel für das , was wir unter einer fortschrittlichen Reform in der Rechtspolitik verstehen . Das Erwachsenenstrafrecht im Bereich der kleinen und der mittleren Kriminalität ist einfach zu unflexibel . Es ist notwendig , dass wir dieses Instrument in den Händen der Strafrichterinnen und Strafrichter flexibler machen . Warum ist das so ? Die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland wächst nicht . Auch die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland wächst nicht . Nur die Anzahl der Strafgefangenen wächst dramatisch . Das hängt nicht mit der Quote der Aufklärung durch die Polizei zusammen , sondern damit , dass wir das Strafrecht fortwährend verschärfen und keine Möglichkeiten haben , in einer anderen Art und Weise auf diejenigen tatsächlich einzuwirken , die eine Verfehlung begangen haben und deswegen auch eine Ahndung vonseiten des Staates zu spüren bekommen sollen . Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten sollte eigentlich eine Ausnahme sein . Sie ist es aber nicht . Die Bundesjustizministerin sagte hier in einer Fragestunde zu diesem Thema - ich zitiere - : Im letzten Jahr gab es beispielsweise 144 Fälle , in denen die Bestraften wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von knapp sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden sind . Das bisherige Muster ist zu kleinmaschig . Es sieht folgendermaßen aus : Geldstrafe , bei Unmöglichkeit der Zahlung sofort Ersatzfreiheitsstrafe . Dadurch werden Tausende von Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen in den Strafvollzug geschickt . Dorthin kämen sie nicht , wenn wir den Richtern ein vernünftiges Instrument gäben , das diesen Schritt verhindert . Es gibt in diesem Fall für die Länder eine Öffnungsklausel . Wir meinen , dass diese Öffnungsklausel das nicht erreicht hat , was sie erreichen sollte . Erst vor einigen Tagen habe ich davon gehört , wie in Baden-Württemberg auf der Grundlage dieser Öffnungsklausel angeblich vorgegangen wird : Derjenige , der eine Geldstrafe nicht zahlt und gegen den eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wird , rückt ein ; wenn er am ersten Tag des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe die Hälfte der Strafe bezahlt , dann wird ihm die andere Hälfte erlassen . Ich muss Ihnen sagen : Das ist allerdings keine moderne Form des Umgangs mit diesem Thema .
Partei: SPD
Wir sind da im Moment noch in einer intensiven Diskussion und werden die Festlegung des Grenzwertes erst nach Abschluss dieser Beratungen vornehmen . Das ist eine schwierige Abwägung . Ich denke , Sie stimmen mit mir überein , dass wir Anstrengungen unternehmen müssen , Betriebsräte auch in den Betrieben zu ermöglichen , in denen es sie heute , häufig auch aus Scheu vor den bürokratischen Verfahren , nicht gibt .
Partei: CDU/CSU
Einen Teil der Fragen habe ich schon in meiner Antwort auf die Frage einer Kollegin der Linken beantwortet. Wann das der Bundesregierung insgesamt bekannt war, weiß ich nicht. Mir, als federführendem Minister, war das seit einigen Tagen aus der Presse bekannt; vorher wusste ich das nicht. Die Überlegungen hinsichtlich einer Karenzzeit hingegen entstammen der Koalitionsvereinbarung und entsprangen aus Gesprächen, die wir im vergangenen Herbst geführt haben. Der erste Entwurf eines solchen Gesetzes ist lange vor Weihnachten erarbeitet worden. Wir sind auch in die Ressortabstimmung gegangen, und zwar lange vor dem von Ihnen genannten Vorgang. Von daher sehe ich da keinen Zusammenhang – jedenfalls nicht vonseiten der Bundesregierung.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte Sie ganz konkret fragen, ob die Bundesregierung jetzt als Folge der Rücknahme der Vorbehaltserklärung plant, Kinder und Jugendliche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszunehmen. Sie wissen, dass das erhebliche Folgen hätte, beispielsweise hinsichtlich der Versorgung im Gesundheitswesen und mit Blick auf das Existenzminimum.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich habe keine Nachfrage , sondern den Eindruck , dass eine andere Frage beantwortet wurde . Ich hatte in der dringlichen Frage 7 danach gefragt , ob der Thoriumreaktor aus Sicht der Bundesregierung eine zukunftsweisende Technologie sei , so wie es der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart meint .
Partei: PDS/LINKE
Immerhin war General Günzel der Chef der KSK . Von daher werfe ich die Frage auf , ob es nicht lohnt , nachzuforschen , inwieweit er mit dieser Meinung Einfluss auf Untergebene hatte . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Uns ist nicht bekannt , dass er mit dieser Meinung Einfluss auf die Soldatinnen und Soldaten hatte , die diesem Einsatzkommando angehören . Vielmehr handelt es sich um eine veröffentlichte Einzelmeinung von ihm , die in der Truppe keine Rolle gespielt hat .
Partei: GRUENE
Der Erlass vom 3 . März 2000 wurde in der Tat von verschiedener Stelle gelobt , etwa auch in Debatten des Deutschen Bundestages . Diesem Erlass gingen Briefe und Bitten von Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses , also auch von Abgeordneten der damaligen Opposition , voran . Der Volmer-Erlass bezieht sich auf die Frage der Ermessensausübung . Ich habe schon beim letzten Mal aus Briefen der Kolleginnen und Kollegen des Hauses zitiert . Ich habe heute noch weitere Briefe mitgebracht , zum Beispiel einen sehr aktuellen Brief des Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kauder . Er vermutet , dass Visaerteilungen mit administrativen Schikanen verhindert werden . Er weist uns auf folgenden Punkt hin : Im Verwaltungsrecht gibt es regelmäßig Ermessensentscheidungen . Davon ist das Konsular- und Visarecht nicht ausgenommen . Er bittet uns , dieses Ermessen im Sinne einer positiven Entscheidung , was die Visaerteilung angeht , auszuüben . Dies ist noch einmal eines der vielen Beispiele von Abgeordneten aller Fraktionen , die sich in Einzelfällen tagtäglich an mich , den Kollegen Fischer und den Kollegen Bury mit der Bitte wenden , Visa zu erteilen , das Ermessen also entsprechend auszuüben . Das war im Jahr 2000 ebenso . Deshalb war der Erlass eine angemessene Reaktion .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir ist der Ansatz Ihrer Frage nicht bekannt . Ich bin gerne bereit , dem nachzugehen . Vielleicht finde ich diese Äußerungen in irgendeiner Zeitung . . Ich sage Ihnen eine schriftliche Antwort zu , aber ich glaube nicht , daß das mit dem zusammenhängt , was ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Vorbereitung der Fragestunde pflichtgemäß , in Erfüllung seiner Amtspflichten leisten muß . Ich bitte um Verständnis .
Partei: AfD
Herr Kollege Binding, ich glaube, dass da einiges durcheinandergeraten ist. Vielleicht hätten Sie doch den 2-Meter-Zollstock mitbringen sollen; denn Sie haben jedes Maß verloren. Sie haben jede Möglichkeit zu einer gigantischen Fehldarstellung genutzt. Die Schulden Deutschlands 1919, die Kriegsschulden, die weginflationiert wurden, waren das Ende der Reichsmark. Dann kam die Rentenmark. Das hat zu einer gigantischen Vermögensvernichtung geführt. Das haben die Deutschen aus der eigenen Tasche gezahlt. Nun zum Young-Plan von 1929. Die letzte Rate wurde im Oktober 2010 zurückgezahlt, und er wurde auch noch durch eine Volksabstimmung genehmigt. Das ist eine ganz andere Art Geschäft gewesen aufgrund des Dollarkredits, der sich noch an den alten Austauschverhältnissen orientierte. Sie bezeichnen uns als Feinde Europas. Sie sind der Feind Europas, wenn Sie Europa auf immer dünnere Beine stellen und zunehmend in der Logik eines betrügerischen Haustürgeschäfts Sachen versprechen, die nicht eingehalten werden können, ein X für ein U vormachen, alte Schulden mit neuen Schulden bezahlen. Das ist alte Schule. Um die Folgen eines solchen Wirtschaftens zu sehen, müssen wir nicht nach Europa gehen. Ganz Südamerika hat so gewirtschaftet. Die Folge waren Tausende Staatspleiten und Währungsschnitte. Kehren Sie zurück zum ehrlichen Wirtschaften! Da Sie und Ihre Partei es nicht können und nur mit dem Geld anderer Leute und prolongierten, prolongierten, prolongierten Krediten arbeiten, lassen Sie die Leute ran, die etwas davon verstehen. Schlagen Sie eine Bresche für die Vernunft, für die Rückkehr zur Realwirtschaft, für das ehrliche Wirtschaften. Lassen Sie uns ehrliche Makler für Europa, für uns selbst und die ganze Welt werden und nicht dieses betrügerische Haustürgeschäft fortsetzen. Danke.
Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese Fragen hier jetzt nicht beantworten kann, und will auf die Möglichkeit hinweisen, Fragen einzureichen. Dann besteht für uns die Möglichkeit, die detaillierten Fragen angemessen zu beantworten, sodass Sie schneller die Informationen bekommen, auf die Sie Anspruch haben.
Partei: CDU/CSU
Es ist eine durchaus verständliche Auffassung , daß man sich so verhalten könnte , wie Sie es durch Ihre Frage zum Ausdruck bringen . Wenn es aber ein deutsches Bauunternehmen als Auftragsnehmer gibt , der als zuverlässig und leistungsfähig bekannt ist , der garantiert , daß die Qualität stimmt und daß der Endtermin eingehalten wird , geht es nach unserer Auffassung der sozialen Marktwirtschaft und auch mit Blick auf die zur Zeit laufenden GATT-Verhandlungen recht weit , dem auch noch weitergehende Vorschriften machen zu wollen , indem z . B . vorgeschrieben wird , daß HDW genommen werden muß . Wie sonst wollen Sie sicherstellen , daß es so erfolgt ?
Partei: GRUENE
Werte Frau Präsidentin, die Ausdehnung der LkwMaut auf alle Bundesstraßen ist im Grundsatz richtig. Da gehen wir durchaus mit allen hier mit. Aber aufgrund der handwerklichen Fehler, die ich aufgezeigt habe, ist Schluss mit lustig, und wir werden dem garantiert nicht zustimmen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Ja , danke . Das heißt , wenn man es richtig betrachtet , daß 0 ,5 Prozent des Bruttosozialproduktes dieses reichen Landes für 2 ,5 Millionen Menschen bereitgestellt wurde , um ihnen ein würdevolles Leben zu ermögli . noch : Heidemarie Lüth Danke . .
Partei: CDU/CSU
Die niedrig dosierten L- Tryptophan- haltigen Kombinationsarzneimittel zur oralen Anwendung waren auch nach Mitteilung eines Einzelfalles aus den USA über das Auftreten eines EMS nach geringer Dosis von den Maßnahmen ausgenommen , da sie zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen vorgesehen waren . Unter Berücksichtigung der Schwere dieser Erkrankungen _ es handelt sich um Niereninsuffizienz , schwere Verdauungs- und Verwertungsstörungen des Magen-Darm-Traktes _ überwog nach damaligem Erkenntnisstand der Nutzen der genannten Arzneimittel ihre möglichen Risiken . Dieses Verhältnis von Nutzen zu Risiko änderte sich im September 1990 , als aus Frankreich EMS-Fälle im Zusammenhang mit einem auch in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Kombinationsarzneimittel bekannt wurden . Das Bundesgesundheitsamt hat daraufhin die betroffenen Arzneimittel unmittelbar vom Markt genommen . In der Bundesrepublik Deutschland sind derartige Nebenwirkungsfälle nach niedriger Dosierung bislang nicht bekannt geworden .
Partei: GRUENE
Die Vorfälle wurden weltweit diskutiert. Da stellt sich schon die Frage, ob von Deutschland oder – besser noch – auf europäischer Ebene Initiativen ergriffen werden, um soziale Standards bei der Beschaffung von Rohstoffen durchzusetzen. Inwieweit denken Sie in diese Richtung? Verfolgen Sie vielleicht schon konkrete Ansätze, um demnächst soziale Standards beim Bezug von Rohstoffen oder Lebensmitteln einzuführen?
Partei: PDS/LINKE
Diese Zahlen sind von den Mitgliedern des Ausschusses nie genannt worden . . Sie kursieren aber im Umfeld des Ausschusses und haben zu dieser Atmosphäre , ich möchte fast sagen , zu dieser Psychose geführt . . Wenn man sich vergegenwärtigt , daß der Landtag von Mecklenburg- Vorpommern diese Novelle einstimmig ablehnt , daß Ministerpräsidenten und Agrarminister der ostdeutschen Länder diese Novelle ablehnen , daß es massenweise Anträge von Landtagen , Landräten und Gemeinschaftseinrichtungen gibt , die darauf hinweisen , daß die vorhandenen Regelungen ausreichen , dann muß man sich doch fragen , warum diese mehrheitlichen Auffassungen nicht Bestandteil der Diskussion auch in den Koalitionsfraktionen sind , sondern warum vor allem den Problemen nachgegangen wird , die sich besonders aus der Interessenlage des Deutschen Landvolk-Verbandes ergeben . Dies ist eine Tatsache , ob man sie nun wahrhaben will oder nicht . . Als Problem wird vor allem angesehen , daß eine Welle von Verfahren Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an der Akzeptanz geschlossener privatrechtlicher Verträge und Vereinbarungen aufkommen läßt und daß der soziale Friede auf dem Dorf empfindlich gestört wird . Mit diesem Entwurf werden in der Tat viele Befürchtungen geweckt . . Der Präsident des Landvolk-Verbandes , Herr Dieter Tanneberger , ein Sprecher der Lobby der Alteigentümer , hat es auf den Punkt gebracht . Ich darf ihn einmal zitieren : Jeder Genossenschaftskonkurs im Osten ist für uns nicht bedauerlich . Der Kollektivismus muß verschwinden . Das sind doch Proletarier . Nachzulesen in der Wochenpost vom 2 . Oktober dieses Jahres . Ich interpretiere diese Aussage so : Es geht um den Boden ; es geht um seine Neuverteilung und um die Zusammenführung von Boden und Kapital . . Die Abgeordnetengruppe der PDS folgt der mehrheitlichen Auffassung in den ostdeutschen Ländern . Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen der dritten Novelle reichen aus , um auch die strittigen Probleme einer Entscheidung zuzuführen . Unter diesem Gesichtspunkt lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muß noch einen Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP hinzufügen . Es geht um Art . 2 Nr . 1 Buchstabe b des Entwurfes eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes . Hiermit wird redaktionell klargestellt , daß es im Rahmen der Erinnerungswerbung außerhalb der Fachkreise , in Printmedien , bei der bisherigen Rechtslage bleibt . Ich bedanke mich , daß Sie einverstanden sind .
Partei: CDU/CSU
Drittens Haftpflicht . Im Falle der Krankheit wurde damals ein Versicherungsschutz in Höhe von 45 000 DM - jetzt ist es der entsprechende Euro-Betrag - und im Falle der Rückführung von 5 000 DM - jetzt ebenfalls der entsprechende Euro-Betrag - gewährt . Wissen Sie , wie hoch die Anzahl der Fälle ist , in denen diese Versicherung von rückzuführenden Ausländern oder krank gewordenen Ausländern überhaupt in Anspruch genommen worden ist ? Kennen Sie ungefähr den Prozentsatz ? Beim Carnet de Touriste weiß ich , dass er unter 1 Prozent liegt . Das heißt , über 99 Prozent der Versicherten haben diese Versicherung niemals in Anspruch genommen . Man weiß auch : warum . Weil der Fall so liegt , dass er typischerweise eigentlich nicht versichert werden muss . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Uhl , ich kenne die Zahlen nicht . Es ist auch nicht Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen oder auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , darüber Aufzeichnungen zu führen . Aber es ist klar : Diese Krankenversicherung hatte den Charakter einer Reisekrankenversicherung . Sie war also nur für die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland gültig . Sie wissen , dass die Prämie für eine Reisekrankenversicherung unterschiedlich hoch sein kann , weil die Rückführungskosten vom Reiseziel abhängen . Üblicherweise sind Reisekrankenversicherungen verhältnismäßig preiswert , weil sie Gott sei Dank meistens nicht in Anspruch genommen werden . Das spricht schon dafür , dass auch in diesem Fall eine verhältnismäßig geringe Inanspruchnahme anzunehmen ist .
Partei: GRUENE
Wenn ich meine Frage direkt stellen darf, ist das wunderbar. – Sie haben gerade gesagt, Kollege Koeppen, dass man davon ausgehen kann, dass die CO2-Abscheidung in der Versuchsanlage in Ketzin sicher abgelagert wird. Ist Ihnen bekannt, dass die Versuchsanlage Ketzin früher ein Erdgasspeicher war und dass an dieser Stelle ein Dorf mit Namen „Knoblauch“ stand, das aufgegeben werden musste, als sich in den Kellern der Wohnhäuser plötzlich Gas feststellen ließ? So viel zum Thema Sicherheit. Ist Ihnen das bekannt, und woraus resultiert Ihre Aussage, dass die Lagerung in Ketzin sicher ist? Sie wissen so gut wie ich, dass in der Versuchsanlage bisher reines CO2 eingelagert wurde und erst seit der vergangenen Woche CO2 aus der Kohleverbrennungsabscheidung, das ja verunreinigt ist, eingelagert wird. Wie kommen Sie also zu Ihrer Aussage?