Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Hettlich , schade , dass Sie jetzt gehen müssen . Dann können Sie meine Einwände gar nicht mehr mitverfolgen . Ich werde sie trotzdem vorbringen . Als ostdeutsche Abgeordnete bin sehr froh , dass wir heute im Bundestag abschließend über die Verlängerung der Investitionszulage diskutieren und dass wir im Zeitplan liegen , dass wir die Investitionszulage noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen können . Damit können wir - das wurde schon gesagt - die Förderlücke entscheidend verkleinern ; denn ab Verkündung des Gesetzes kann die Investitionszulage in Anspruch genommen werden . Die Verlängerung der Investitionszulage bis 2009 ist im Übrigen nicht nur ein Zeichen für die weitere Unterstützung von Investitionen in Ostdeutschland , sondern auch ein deutliches Zeichen für eine gesamtdeutsche Solidarität . Das muss man an dieser Stelle einmal sagen . Wir alle wissen , dass der Bund und die alten Länder die finanzielle Hauptlast tragen , weil alle erkannt haben , dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Osten im gesamtdeutschen Interesse ist . Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle für die breite Unterstützung hier im Hause bedanken . Nicht nur die Regierungskoalition , sondern auch die FDP und die Fraktion Die Linke unterstützen dieses Gesetz . Das halte ich für ein sehr gutes Signal in die Richtung der ostdeutschen Bundesländer . Mit der Investitionszulage gleichen wir die Eigenkapitalschwäche aus ; das ist gerade für die KMU besonders wichtig . Wir schaffen mit einem unbürokratischen Verfahren sehr wichtige Anreize für Investitionen . Deshalb ist es richtig , dass wir die Verlängerung auf den Weg bringen . Daran gibt es nichts zu rütteln . Wenn wir uns die Investitionsentscheidungen in den neuen Ländern genau anschauen , erkennen wir , dass die Summe der unterschiedlichen Standortqualitäten ausschlaggebend für Investitionen ist . Deshalb setzt die Bundesregierung auf einen Fördermix , der in erster Linie die regionalen Stärken und die Standortqualitäten insgesamt entwickelt . Die Investitionszulage ist ein zentrales Element in diesem Instrumentenmix . Sie wird durch ein Gesamtpaket von staatlichen Fördermaßnahmen flankiert . Ich will einige nennen . Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wurde heute schon genannt . Es gibt aber auch die Programmfamilie Unternehmen Region . Herr Hettlich hat den Bereich der Forschung angesprochen . Die Vernetzung von Wissenschaft und Forschung mit der Wirtschaft fördern wir genauso wie Programme zur Erhöhung der technologischen Kompetenz , zum Beispiel Inno-Watt . Das sind Programme , die deutlich im Haushalt aufgestockt wurden . Da gehen wir in der Gesamtheit der Förderpolitik den richtigen Weg . Diese Maßnahmen greifen dort am besten , wo sie in branchenbezogene regionale Entwicklungskonzepte und Schwerpunktsetzungen eingebettet werden . Wenn diese Potenziale erkannt und zielgerichtet gefördert werden , dann wird das Wachstum nachhaltig sein und dann werden wir von der unsäglichen Verschwendungsdebatte wegkommen und sachlich diskutieren . Dazu könnte ich viel sagen , aber die Zeit reicht leider nicht aus . Es ist ein großer Erfolg , dass künftig auch touristische Betriebe wie Hotels und Jugendherbergen gefördert werden können . Dabei geht es uns nicht um das zehnte Hotel am Marktplatz ; vielmehr müssen auch im Bereich des Tourismus intelligente regionale Konzepte entwickelt werden . Dann kann Tourismus zu einem der entscheidenden Wirtschaftszweige im Osten werden . An einigen Stellen funktioniert das schon heute . Es ist richtig , dass gerade die Tourismusbranche überwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist , die in der Region fest verankert sind und ihre Arbeitsplätze nicht exportieren können . Deshalb ist es richtig , dass wir diesen Bereich unterstützen . Osten ist nicht gleich Osten . Wir haben in der Debatte über den Stand der deutschen Einheit darüber gesprochen , wie differenziert die Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern ist . Wir stellen fest , wenn wir uns die Gesamtentwicklung ansehen , dass wir noch viel zu tun haben . Wir können mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein . Das verarbeitende Gewerbe ist aber in den letzten Jahren hier zwischen 6 und 8 Prozent gewachsen . Das ist ein Verdienst der Investitionszulage . Ich hoffe , dass es mir in der kurzen Zeit ein Stück weit gelungen ist , deutlich zu machen , dass die Investitionszulage ein wesentlicher Baustein im Mosaik der Gesamtförderkulisse für den Aufbau Ost ist und dass wir im Zusammenspiel der unterschiedlichen Instrumente und Maßnahmen gute Voraussetzungen haben , den Aufholprozess in Ostdeutschland voranzubringen . Unser Signal von heute sollte deshalb lauten : Investitionen in Ostdeutschland lohnen sich nicht nur , aber auch wegen der Investitionszulage . Vielen Dank .