Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bartol, ich darf darauf hinweisen: Wenn ihr am Abend vorher als einzige Fraktion zu einer Sitzung einladet, dann hat das eine andere Qualität, als wenn der Ausschussvorsitzende im Namen des Ausschusses Herrn Wowereit dreimal einlädt, um als Aufsichtsratsvorsitzender zu berichten, und Herr Wowereit dreimal absagt. Das letzte Mal konnte er nicht, weil er am Abend vorher auf der US-Wahlparty war. Ich wäre beim Thema Einladung insofern ganz vorsichtig, Kollege Bartol. – Ja, da klatschen auch die grünen Kollegen, Herr Bartol. Zu den beiden Großprojekten, die wir heute diskutieren. Ja, sowohl Stuttgart 21 – der Kollege Simmling wird später dazu sprechen – als auch der Hauptstadtflughafen sind wahrlich keine gute Werbung für den Standort Deutschland. Das ist es, was uns als FDP-Fraktion umtreibt. Lassen Sie mich auf das Thema Flughafen eingehen. 1996 wurde das Projekt vorgestellt; die Eröffnung wurde mehrfach verschoben: 2011, 2012, 2013. Jetzt sind wir bei Oktober 2013, und auch daran müssen wir ein Fragezeichen machen. Der Grund sind intransparente Entscheidungsprozesse, Planungsfehler und Planungslücken sowie ständiges Überschreiten der Bauzeit und der Baukosten. Es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, wenn man liest, was die Soko von Staatssekretär Odenwald festgestellt hat: Es wurde dort nach dem Motto gebaut: „Lege Kabel und gucke, dass Strom durchgeht“. – Das Ganze wird immer wieder gedeckt durch das Dreigestirn Wowereit, Platzeck und Schwarz. Das ist das Problem. Bevor er eröffnet werden soll, stößt der neue Flughafen bereits an Kapazitätsgrenzen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Jetzt wird festgestellt: Wir reden von einer „Sanierung im Bestand“. Auf der Baustelle wird gerade eine Pause gemacht, weil eine „Sanierung im Bestand“ durchgeführt werden muss, und das bei einem Projekt, das noch nicht einmal fertiggestellt ist. Das ist wirklich ein Skandal. Kollege Bartol, bereits im Frühjahr 2012 war klar – Wowereit hat das einräumen müssen –, dass wir mit einer pünktlichen Eröffnung des Flughafens nicht rechnen können. Jeder weiß ganz genau – Herr Kollege Wichtel hat es zu Recht gesagt –, dass der Aufsichtsratsvorsitzende ein besonders enges Verhältnis zum Geschäftsführer hat. Es brennt hier lichterloh an allen Ecken und Enden, und im brandenburgischen Boden versickert Geld schneller als Wasser. Die Vogel-Strauß-Taktik sowohl von Herrn Platzeck als auch von Herrn Wowereit stößt langsam an Grenzen. Wieso wurde immer anders gebaut, als es genehmigt wurde? Darauf bekommen wir bis heute keine Antwort. Wir bekommen auch keine Antwort auf die Frage, warum Gewerke nicht vollständig abgenommen wurden. Auch Herr Platzeck trägt Verantwortung, weil sich die Behörden, die für die Genehmigung sowohl des Lärmschutzes als auch der Entrauchungsanlage zuständig sind, in Brandenburg befinden. Leider ist es im Moment so – ich kann das auch nicht ändern –, dass, wenn bei Aufsichtsräten in Deutschland etwas schiefgeht, immer die SPD dabei ist, ob das der Ökonomieerklärer Steinbrück bei ThyssenKrupp mit einem Milliardenverlust oder Herr Beck in Rheinland-Pfalz mit dem Nürburgring ist. Jetzt wird diese grandiose Tradition mit Herrn Wowereit und Herrn Platzeck fortgesetzt. Angesichts dessen, was die SPD sich im Moment mit ihren Aufsichtsräten antut, sollte man ein bisschen vorsichtig sein, Kollege Bartol. – Genau. Ich unterstütze Sie. In dem Punkt wäre die Frauenquote wahrscheinlich sinnvoll gewesen. Es wäre in der Tat von Vorteil, wenn Wowereit und Platzeck nicht Aufsichtsräte wären; das stimmt. Was Stuttgart 21 angeht, will ich offen sagen: Ich teile die Kritik, die Kollege Bartol eben vorgetragen hat, in Teilen. Was wir heute Morgen gehört haben, war nicht zufriedenstellend. Ich glaube, das Vertrauensverhältnis zur Bahn ist in der Tat ein Stück weit gestört. Natürlich sind Kosten und Verzögerungen auch deshalb entstanden, weil die Grünen vor Ort alles blockieren, was sie blockieren können. Die Bahn kann aber nicht erklären, wieso und weshalb es zu welchen Kostensteigerungen kommt. Die Koalition hat gesagt, dass wir im Januar darauf drängen werden, dass sowohl Herr Kefer als auch Herr Grube in den Ausschuss kommen, damit wir Transparenz und Öffentlichkeit herstellen können. Diesbezüglich brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfestunden. Dafür sorgt diese Koalition. Wir stehen für Transparenz und Offenheit bei Großprojekten. Ich glaube, die Sonderkommission von Staatssekretär Odenwald leistet gute Arbeit beim Thema Flughafen. Wir wollen nicht für ein Weiter-so sorgen. Deswegen haben die Haushälter immer darauf gedrängt, dass Mittel gesperrt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass sowohl Herr Schwarz als auch Herr Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr tragbar sind. Ich hoffe, dass Herr Wowereit uns nicht noch vor dem Weihnachtsfest eine weitere böse Bescherung hinsichtlich des Kosten- und Zeitplans für den Flughafen bereiten wird. Vielen Dank.