Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf mich den Glückwünschen an den Kollegen Schmitt für die FDP-Fraktion ausdrücklich anschließen . Ich verzeihe ihm deswegen sogar die Rede , die er gerade gehalten hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die öffentlichen Haushalte sind - wir wissen das - strukturell in hohem Maße belastet und die Bürger mit Steuern und Abgaben überlastet . In dieser Zeit müssen sich Politiker zu ihrer Gesamtverantwortung für unser Land bekennen . Auch ein Entwicklungspolitiker kann nicht vor die Bürger treten und ausschließlich ressortbezogene Interessen vertreten . Für das Jahr 1998 sind im Einzelplan 23 7 ,64 Milliarden DM vorgesehen . Dies entspricht nicht ganz dem Ansatz von 1997 , ist aber mehr , als man angesichts der angespannten Haushaltslage erwarten konnte . Im Vergleich zum Haushalt 1997 liegt der . noch : Roland Kohn Prozent . Um es ganz deutlich zu sagen : Deutschland gehört damit auch in Zukunft zu den Staaten , die in hervorgehobener Weise weltweit Verantwortung übernehmen . Der Einzelplan 23 beweist , daß wir auch in finanziell schwierigen Zeiten gewillt sind , unser entwicklungspolitisches Engagement fortzusetzen . Dafür gebührt insbesondere unserem erfolgreichen Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger ausdrücklich Dank . . Ich bleibe dabei : Wir Liberalen lehnen eine Beurteilung der Entwicklungspolitik nach rein quantitativen Maßstäben ab . Es kommt auf die Qualität von Entwicklungspolitik an . Deswegen , Frau Kollegin Tröscher , kann ich es , ehrlich gesagt , nicht mehr hören , daß dieses 0 ,7- Prozent-Ziel wie eine Monstranz durch die Gegend getragen wird . Die Wahrheit ist , daß keine Regierung in Deutschland , wie immer sie aussehen wird , in der Lage sein würde , dieses Ziel zu erreichen . Ich finde , es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit , den Menschen darüber die Wahrheit zu sagen und nicht zu versuchen , sie hinter die Fichte zu führen . Wir Liberalen engagieren uns für die Entwicklungspolitik aus einer ethisch-humanitären Überzeugung heraus , . aber auch deshalb , weil wir ein Land mit weltweiten Interessen und einer gewachsenen internationalen Verantwortung sind . Um so problematischer ist es , daß das Interesse der Deutschen - der Bürger , der Medien , aber auch von Teilen der Politik - an internationalen Beziehungen rückläufig ist . Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung . Wir haben aber auch ein legitimes Eigeninteresse daran , diesen Ländern zu helfen . Die Vergangenheit hat gezeigt , daß sich Deutschland nicht von den Folgen abschotten kann , die Armut , ungebremstes Bevölkerungswachstum , Umweltzerstörung , Bürgerkrieg oder Drogenanbau in den Entwicklungsländern bedeuten . Das beweist die immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen und Auswanderern , die auch nach Europa streben . Ziel muß es deshalb sein , Probleme dort zu bekämpfen , wo sie entstehen . Für uns ist Entwicklungspolitik Teil einer Politik globaler Zukunftssicherung . Wir wollen einen Beitrag zum Frieden , zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen leisten . Entwicklungspolitik - ich sage das deutlich - ist nicht der Transfer riesiger Geldmengen . Entwicklungspolitik als weltweite Sozialhilfe wäre zum Scheitern verurteilt . Natürlich müssen wir dort helfen , wo Notsituationen entstehen . Aber Entwicklungspolitik muß beim Aufbau leistungsfähiger und menschenwürdiger politischer , wirtschaftlicher und sozialer Strukturen helfen . Wir wollen die Menschen in die Lage versetzen , sich selbst helfen zu können . Vornehmstes Ziel der Entwicklungspolitik muß es nämlich bleiben , sich selbst überflüssig zu machen . . Freier Handel und privates Kapital haben für die Entwicklung von Entwicklungsländern mittlerweile weit größere Bedeutung erlangt als die öffentliche Entwicklungshilfe . Der gestern vorgelegte Bericht der Weltbank weist dies in eindrucksvollen Ziffern noch einmal aus . Wir Liberalen drängen deshalb auf die Öffnung insbesondere auch unserer Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern . Die europäische Handelspolitik muß verändert , Handelshemmnisse müssen abgebaut werden , und protektionistische Maßnahmen und Subventionierungen , beispielsweise von Agrarexporten der EU , müssen ein Ende haben . Es gibt aus der Vergangenheit ganz schlimme Beispiele . Auf der anderen Seite müssen die Entwicklungsländer auch ihre eigenen Hausaufgaben machen . Ich spreche hier von der Eigenverantwortung der Eliten in diesen Ländern , die dafür zu sorgen haben , daß ihre Staaten die Chancen der Teilnahme am freien Welthandel auch tatsächlich nutzen und im Wettbewerb um Kapital , Investitionen und Arbeitsplätze bestehen können . Wir Liberalen fordern die strikte Bindung entwicklungspolitischer Zusammenarbeit an den Gesichtspunkt guter Regierungsführung . Das möchte ich insbesondere an die Adresse des Kollegen Schmitt sagen , der hier eben abenteuerliche Dinge über die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vorgetragen hat . Ich begrüße es deshalb ausdrücklich , daß in zukünftigen Abmachungen die Bundesregierung über Entwicklungszusammenarbeit eine Klausel aufnehmen will , in der sich beide Partner zu effektiven Maßnahmen gegen Korruption verpflichten . Korruption ist eines der Krebsübel der Entwicklung . Deswegen ist diese Entscheidung überfällig . Das gleiche gilt auch für Länder , die straffällig gewordene Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen . Klaus Kinkel hat richtigerweise gesagt : Wer die Ampel bei völkerrechtlich gebotener Wiederaufnahme eigener Staatsangehöriger auf Rot stellt , darf sich nicht wundern , wenn über entwicklungspolitische Leistungen nachgedacht wird . Aber wir müssen auch im Inland noch sparsamer mit Mitteln der Steuerzahler umgehen . Alle Institutionen und Organisationen , die ihre entwicklungspolitische Arbeit teilweise oder ganz aus öffentlichen Geldern finanzieren , müssen auf die aktuellen Haushaltszwänge reagieren .  Auch sie müssen in Zukunft über die eigenen Ziele und Aufgaben nachdenken . Alle vermeintlichen oder tatsächlichen Besitzstände gehören auf den Prüfstand . . noch : Roland Kohn Nichtregierungsorganisationen leisten neben den staatlichen Einrichtungen einen wichtigen Beitrag zum Bild der deutschen Entwicklungspolitik . Das begrüßen wir Liberalen ausdrücklich . . Aber auch für sie gilt wie für alle staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit : Wir brauchen mehr Transparenz und Ergebnisorientierung . Wir brauchen verbesserte Kooperation und Koordinierung . Wir brauchen Wirksamkeitsanalysen und Erfolgskontrollen , die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien bis hin zur Vergabe von Fördermitteln im Wettbewerb der Durchführungsorganisationen bei Geber- und Partnerländern . Dies alles trägt dazu bei , Entwicklungspolitik wirksamer zu machen .