Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den uns die mit dem Thema Afghanistan befassten Ressorts vorgelegt haben, beschönigt nichts, sondern er legt in einer sachlichen Art und Weise die Lage der Dinge dar. Eines kommt dabei ganz klar zum Ausdruck: Frieden in Afghanistan kann nicht allein mit militärischen Mitteln erreicht werden. Nein, es sind vor allem politische Maßnahmen, bei denen wir das afghanische Volk unterstützen müssen. Das wissen wir nicht erst seit heute. Wir haben bereits in diesem Jahr mit der geänderten Strategie des vernetzten Ansatzes auch entsprechende Maßnahmen ergriffen. Wir haben durchaus Erfolge zu verzeichnen. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte kommt nach Jahren der Stagnation und fehlender Gesamtkonzeption jetzt zügig voran. Die von uns gesetzten Meilensteine wurden vorzeitig erreicht. Auch die von uns angestrebten Fähigkeiten wurden in Teilbereichen aufgebaut. Es hat sich gezeigt, dass der deutsche Ansatz bei der Polizeiausbildung, sich nicht nur auf Teilbereiche zu beschränken, sondern Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Infrastrukturprojekte umzusetzen, zielführend ist. Dies wurde uns nicht zuletzt auch von afghanischer Seite bestätigt. Besondere Herausforderungen für den Aufbau einer professionellen und nach rechtsstaatlichen Prinzipien agierenden Polizei sind die Implementierung von Polizeistrukturen, die Verringerung der Analphabetenrate und die Bekämpfung von Korruption. Nur so kann die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Polizei fassen. Neben der weiteren Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften müssen wir auch in den Bereichen Regierungsführung und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit die notwendigen Voraussetzungen für eine Übergabe in Verantwortung schaffen. Ein Baustein, der mir beim Aufbau der demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen besonders am Herzen liegt, ist die Durchführung der Wahlen. Bereits zweimal hat das afghanische Volk ein Parlament und den Staatspräsidenten gewählt. Die Wahlen waren leider alles andere als frei und demokratisch, sondern von Wahlbetrug und Manipulation geprägt, wie das auch aus dem Bericht hervorgeht. Dennoch ist das meines Erachtens trotz aller Kritik ein erster Ansatz hin zu einer demokratisch legitimierten Gesellschaft. Ich bin fest überzeugt, dass sich derjenige, der sich nach einer Wahl nicht in der Volksvertretung repräsentiert fühlt, zurückzieht oder neu orientieren wird. Das ist ein Nährboden für radikale Kräfte; das wissen wir. Sie dürfen nicht noch mehr Einfluss gewinnen und die Entwicklung hin zu Frieden und Freiheit nicht zunichtemachen. Bei den vielen Meilensteinen, die in Afghanistan erreicht werden müssen, ist die nächste Präsidentschaftswahl aus meiner Sicht einer, dem wir Beachtung schenken müssen, auch wenn die nächste Präsidentschaftswahl erst im Jahre 2014 ist. Gerade diese wird aber besonders spannend sein; denn nach geltender Rechtslage darf der derzeitige Präsident Karzai dann nicht wiedergewählt werden. Die Zeit bis dahin müssen wir nutzen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese demokratische Form der Volksrepräsentation zu gewinnen. Schon im Vorfeld müssen wir entschieden auf eine bessere Vorbereitung hinwirken und einen demokratischen Ablauf gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, durch den vorliegenden Bericht wird uns einmal mehr aufgezeigt, dass die Bevölkerung in Afghanistan wenig Vertrauen in die eigene Regierung hat. Hierbei sind vor allem die Entschlossenheit und Bereitschaft seitens der afghanischen Regierung gefragt. Die Korruption auch in den eigenen Reihen muss noch stärker als bisher bekämpft und eingedämmt werden. Hier erwarte ich einen größtmöglichen Einsatz und Verbesserungen seitens der afghanischen Regierung. Es liegt in unserem ureigenen deutschen Interesse, dass von Afghanistan keinerlei Gefahr mehr für uns und die internationale Gemeinschaft ausgeht. Das ist unser Ziel; das wollen wir mit unserem Einsatz am Hindukusch erreichen. Der Weg zu einem friedlichen Afghanistan ist steinig und gefährlich. Eines ist jedoch klar: Der jetzige Weg des vernetzten Ansatzes ist der einzig gangbare. Durch einen zu schnellen und unüberlegten Abzug würden wir das bisher Erreichte wieder zunichtemachen. Das ist nicht in unserem und erst recht nicht im Interesse der afghanischen Bürger. Der Einsatz, den unsere Soldaten und die zivilen Kräfte tagtäglich erbringen, hat unsere vollste Wertschätzung verdient. Ich möchte unseren Einsatzkräften auf diesem Wege danken und ihnen und ihren Familien von dieser Stelle aus ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen wünschen. Herzlichen Dank.