Partei: SPD
Wir beraten heute ein Gesetz , dessen Titel nur wenig über den Inhalt aussagt . Tatsächlich sollten ursprünglich mit der sogenannten 15 . AMG-Novelle nur einige Anpassungen vorgenommen werden , die durch europäisches Recht und den Vollzug des Arzneimittelgesetzes notwendig geworden waren . Aber das Ende der Legislaturperiode naht : Die nächste Möglichkeit zu Gesetzesänderungen wird es frühestens im nächsten Jahr geben . Vor diesem Hintergrund ist der Umfang der Kabinettsvorlage beachtlich angewachsen . Deshalb werde ich mich auf einige ausgewählte Themen beschränken , die in der Öffentlichkeit diskutiert werden . Mehrere Änderungen betreffen die Vertriebsstrukturen von Arzneimitteln . Die wichtigste Änderung an dieser Stelle ist die Übertragung eines öffentlichen Sicherstellungsauftrages an den pharmazeutischen Großhandel und die Arzneimittelhersteller . Die öffentlichen Apotheken sind auf eine kontinuierliche Belieferung mit Arzneimitteln und eine funktionierende Infrastruktur zur Verteilung und Lagerung angewiesen . Nach unserer Auffassung ist nur der herstellerneutrale Großhandel in der Lage , dies flächendeckend sicherzustellen . Damit der Großhandel den neuen Gemeinwohlauftrag erfüllen kann , erhält er durch das Gesetz einen Anspruch auf eine angemessene und kontinuierliche Belieferung durch die Hersteller . Tatsächlich sind in der Vergangenheit viele Unternehmen dazu übergegangen , Apotheken direkt mit Arzneimitteln zu beliefern und den Großhandel damit zu umgehen . Der Großhandel konnte dadurch in einigen Teilbereichen die Anfragen der Apotheken nicht mehr bedienen . Dazu kommt , dass die Vergütung des Großhandels bislang vom Preis des Arzneimittels abhängig ist . Da meist teure Arzneimittel von den Herstellern direkt in die Apotheken geliefert werden , zum Beispiel biotechnologisch hergestellte Medikamente , wurden dem Großhandel erhebliche Umsätze entzogen . Die Industrie hat vielfach beklagt , durch eine solche Regelung würde es ihr unmöglich , Apotheken auch weiterhin direkt zu beliefern . Dies ist nicht der Fall : Hersteller können auch weiter an Apotheken direkt liefern , aber nicht ausschließlich . Es ist an der Apotheke zu entscheiden , ob sie die Arzneimittel direkt beim Hersteller bestellen oder lieber über den Großhändler beziehen möchte . Es ist sachgerecht , dass der Apotheker über den Vertriebsweg entscheidet und nicht der Hersteller . Noch einmal zurückkommen möchte ich auf die Vergütung des Großhandels , die , wie bereits erwähnt , an die Arzneimittelpreise gekoppelt ist . Zwei gleichzeitig auftretende Effekte haben die Mischkalkulation der Großhändler in eine Schieflage gebracht : Auf der einen Seite werden , wie erwähnt , den Großhändlern teure Präparate durch den Direktvertrieb entzogen . Auf der anderen Seite sinken durch unsere Reformmaßnahmen - zum Wohl der Versicherten und der gesetzlichen Krankenversicherung - die Preise für Generika . Der Großhandel kann aber seine Aufgabe auf Dauer nur dann erfüllen , wenn er eine leistungsgerechte und auskömmliche Vergütung erhält . Deshalb soll die Großhandelsvergütung in der Arzneimittelpreisverordnung neu gestaltet werden . Festgelegt wird allerdings nur , dass das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag vorlegen , der zum 1 . Januar 2010 in Kraft treten soll . Der Vorschlag soll die Großhandelszuschläge auf einen preisunabhängigen Fixbetrag zuzüglich eines prozentualen Zuschlags für die Logistikleistung umstellen . Derzeit wird noch über die Höhe des Fixbetrages diskutiert . Auf keinen Fall darf die Umstellung der Vergütung zu einer Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Versicherten führen . In der Öffentlichkeit viel beachtet wurden die Änderungen , die den Krankengeldanspruch für Selbstständige betreffen . Bekanntlich wurden mit der letzten Gesundheitsreform Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruchs für hauptberuflich Selbstständige , unständig und kurzzeitig Beschäftigte eingeführt . Seit dem 1 . Januar 2009 müssen die Krankenkassen solche Tarife anbieten . Bei der Umsetzung hat sich allerdings gezeigt , dass vor allem ältere Versicherte von der Regelung benachteiligt werden . Deshalb erhalten die genannten Personengruppen künftig wieder die Möglichkeit , wie normale Arbeitnehmer einen Krankengeldanspruch gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit abzusichern . Aber auch der Abschluss von Wahltarifen bleibt möglich . Differenzierungen nach dem individuellen Risiko der Versicherten , also Altersabstaffelungen , oder Differenzierungen nach dem Geschlecht oder Krankheitsrisiko der Versicherten sollen aber künftig nicht mehr zulässig sein . Viel diskutiert werden auch die Regelungen zur Abrechnung von onkologischen Rezepturen . Im Sinne einer Gleichbehandlung unterschiedlicher Arzneimittel und Darreichungsformen ist es , dass auch bei Infusionen , die unter anderem bei der Krebs- oder Rheumatherapie angewandt werden , Rabatte und Einkaufsvorteile von den Apotheken an die Krankenkassen weitergegeben werden . Damit können die gesetzlichen Krankenkassen erheblich entlastet werden . Ohne an dieser Stelle ins Detail gehen zu wollen : Wir werden genau darauf achten , dass die Änderungen in der Praxis umsetzbar sind . Die Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung der Krebspatienten darf durch die Neuregelungen nicht gefährdet werden . Im Interesse privat krankenversicherter Krebskranker ist eine andere Maßnahme im Zusammenhang mit onkologischen Zubereitungen . Bisher verlangen die Apotheken für die Abgabe neben einem Rezepturzuschlag einen Zuschlag von 90 Prozent auf den Einkaufspreis der Apotheke . Ein solcher Zuschlag ist gerechtfertigt , wenn zum Beispiel eine einfache Salbe angefertigt werden muss . Bei teuren Krebsmedikamenten ist das anders : Aufwand und Preis stehen hier in einem krassen Missverhältnis . Hier sind in der Vergangenheit Patienten , Beihilfeträger und private Krankenversicherungen finanziell massiv belastet worden . Die gesetzliche Krankenversicherung darf Regelungen über Einkaufspreise , Fest- und Rezepturzuschläge vereinbaren , die von der Arzneimittelpreisverordnung abweichen . In Zukunft soll unter anderem auch die private Krankenversicherung derartige Vereinbarungen treffen dürfen . Wenn eine solche Vereinbarung nicht vorliegt , soll auf die Vereinbarungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgegriffen werden können . Es gäbe noch viele Themen zu besprechen , was mir aus Zeitgründen nicht möglich ist . Deshalb möchte ich Sie auf die anstehenden Ausschussberatungen und die öffentliche Anhörung verweisen .