Partei: CDU/CSU
Es gibt im Übrigen keine Möglichkeit, grenzenlose Solidarität zu zeigen. Wenn ich mir die Reden der Kollegen von den Grünen und der Linken sowie die des einen oder anderen Kollegen von der SPD vor Augen führe, frage ich mich allen Ernstes: Haben Sie mit Kommunalpolitikern vor Ort gesprochen? Diese können Ihnen erklären, wie schwierig die Situation vor Ort ist, welche Probleme es bei der Unterbringung und der Versorgung der Flüchtlinge gibt und dass der Wohnungsmarkt angespannt ist. Herr Kollege Veit, wir haben uns nicht aus Lust und Laune für die begrenzte Aussetzung des Familiennachzugs beim subsidiären Schutz entschieden. Wir sind auch nicht von falschen Zahlen ausgegangen. Die Union ist von richtigen Zahlen ausgegangen. Wir haben zugleich gesagt, dass die Betreffenden öfter subsidiären Schutz bekommen müssten, als dies aktuell der Fall ist. Wir haben uns dennoch für eine begrenzte Aussetzung ausgesprochen, weil die Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten in den Kommunen aufgrund der Wohnraumknappheit beschränkt sind. Wir wollen die Zuwanderung und die Integration steuern, ordnen und begrenzen. Sie erwecken einen völlig falschen Eindruck, wenn Sie sagen, dass diese Entscheidung aufgrund falscher Zahlen zustande kam. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mir ist es nicht erklärlich, warum Sie heute die Regelung, die Sie gemeinsam mit uns im Februar unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen haben, in Abrede stellen. Aber von den beiden Rednern der SPD war wohl nichts anderes zu erwarten. Ich möchte mir nicht länger den Vorwurf gefallen lassen, wir betrieben eine unmenschliche Politik. Die Schweden haben im letzten und auch in diesem Jahr unter einer rot-grünen Regierung ihr Asylrecht verschärft. Die Schweden haben ebenfalls den Familiennachzug beschränkt. Warum haben sie das gemacht? Weil auch die Schweden gemerkt haben, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Frau Kollegin Jelpke, das Asylrecht ist kein schrankenloses Recht. Es stößt dann an seine Schranken, wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Auch ich möchte an dieser Stelle Papst F­ ranziskus zitieren. Er hat den Schweden gesagt: „Einen Flüchtling muss man nicht nur empfangen, sondern auch integrieren.“ Wenn Schweden keine Flüchtlinge mehr empfangen könne, dann geschehe das nicht aus Egoismus, sondern, damit allen ein Zuhause und eine Arbeit gegeben werden könne. Wir sind davon noch immer weit entfernt. Wir nehmen noch immer in erheblichem Umfang Flüchtlinge auf. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von 11 642 im vorletzten Jahr auf 42 309 angestiegen. Die Zahl der Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen hat sich dieses Jahr vervielfacht. Wollen wir weiterhin mit unserer Politik dafür sorgen, dass hauptsächlich junge Männer und unbegleitete Minderjährige auf den gefährlichen Fluchtweg geschickt werden? Schon lange kommen die Familienangehörigen im Rahmen des heute zur Diskussion stehenden Familiennachzugs nicht mehr direkt aus Syrien, sondern aus den Anrainerstaaten; das steht sogar in der Antwort auf Ihre Anfrage. Es muss also in erster Linie darum gehen, dass wir Hilfe vor Ort und in den Anrainerstaaten leisten und dass wir in Europa ein gut funktionierendes Asylsystem aufbauen. Wir müssen im Hinblick auf die Aufnahmekapazität in Deutschland steuern, ordnen und begrenzen. Nur dann können wir das schultern. Die Akzeptanz in unserem Land geht nicht dadurch verloren, dass wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Die Akzeptanz in unserem Land geht verloren, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass wir uns nicht mehr um sie und ihre Probleme kümmern und dass wir nicht mehr in der Lage sind, die Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Dieser Schritt war Teil unserer Maßnahmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Vorlagen nicht zuzustimmen. Auch ich könnte Ihnen viele Einzelfälle und Schicksale, die uns ans Herz gehen, als humanitäre Beispiele nennen. Aber unsere Politik muss sich daran orientieren, die Akzeptanz von Zuwanderung und Migration in Deutschland zu erhalten. Aber Sie haben heute in keiner einzigen Rede von Deutschland, den begrenzten Aufnahmemöglichkeiten der Kommunen und den Problemen vor Ort gesprochen. So verlieren wir die Akzeptanz in unserem Land. Vielen Dank.