Partei: SPD
Ich kann mich insofern nicht erinnern , als ich im Herbst nicht dabei war . Ich bin erst in dieser Legislaturperiode wieder in den Bundestag gekommen ; insofern konnte ich nicht dabeisein . Aber eines kann ich Ihnen sicher sagen , Herr Schauerte : Daß die Küstenländer so reagieren mußten , war völlig klar , denn sie konnten das Wahlergebnis vom 27 . September nicht voraussehen . Sie kannten Ihre Politik und wußten nicht , daß wir eine Mehrheit bekommen . Das Problem ist nicht unbedingt , daß man den Werften durch die Beschränkungen bei den Verlustzuweisungsgesellschaften die Aufträge wegnimmt . Das haben wir auch gesehen . Die Küstenländer haben uns sofort gebeten , ihnen Vertrauensschutz zu gewähren und eine Übergangsfrist einzuräumen . Das ist auch vollständig in Ordnung . Niemand von uns will , daß Aufträge zurückgezogen werden oder daß die Werften weniger Beschäftigung haben . Deshalb haben auch wir in unserer Arbeitsgruppe dafür gekämpft , daß es den Vertrauensschutz gibt . . Ich bin vollständig davon überzeugt , daß das richtig ist , denn wir können uns diese Auftragseinbrüche überhaupt nicht leisten . Aber wir müssen _ da wäre es nett gewesen , wenn Sie mir zugehört hätten _ die gesamte Schiffbau- und Schiffahrtspolitik an grundlegenden Stellen verändern und wirklich darauf abzielen , nationale Wertschöpfungsketten zu haben . Das ist wichtig . Eine solche Politik ist nur mit einer veränderten Regierung und mit einer veränderten Mehrheit möglich geworden . Insofern haben die Länder völlig recht . Da geht es nicht um Schuldzuweisungen und auch nicht darum , wer die Wahrheit sagt . Es geht um die Frage , aus welcher Perspektive man an diese äußerst wichtigen Dinge herangeht . . _ Das tun wir auch . Keine Sorge ! Der Punkt ist _ ich komme zu meinem Ausgangspunkt zurück _ : Wir können auf dem globalen Schiffbau- und Schiffahrtsmarkt nur dann bestehen , wenn wir im wirklich guten Sinne ein neues Nationalbewußtsein entwickeln . . _ Doch . _ Dabei müssen Politik , Reeder und Werftindustrie gemeinsam handeln . Denn es geht um die Sicherung von Beschäftigung , um die Sicherung von Arbeitsplätzen . Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Reedern , der Werftindustrie und den Küstenländern . Herr Goldmann , Sie sagen so locker : Nein . Lesen Sie einmal den Antrag der CDU/CSU . Dort steht im Grunde genau das gleiche , nur mit einem Unterschied : Die CDU/CSU will nämlich gar nicht , daß wir das wirklich so umsetzen , wie sie es fordert , sondern sie will , daß wir Berichte darüber vorlegen . . Das ist es , was mich am meisten ärgert . Herr Börnsen , in Ihrer Rede klang es so , als stellten Sie inhaltliche Forderungen . Wenn Sie Ihren Antrag genau lesen , dann können Sie feststellen , daß Sie zu all den von Ihnen geforderten Aktivitäten nur die Vorlage von Berichten verlangen . Ich freue mich , daß wir einen Bundeswirtschaftsminister haben , der wirklich alles dazu tut , um die Wirtschaft mit einem guten Konzept und einer guten Strategie zu unterstützen . Ich denke , daß die hochmotivierten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums wesentlich mehr Lust dazu haben , die entsprechenden notwendigen Verhandlungen vorzubereiten , als für die Opposition Berichte zu schreiben . . Bei all diesen Dingen geht es um die Sicherung von Beschäftigung bzw . um die Sicherung von Arbeitsplätzen . Wir werden daran mitwirken . Für die Beratung unserer Anträge wünsche ich uns deshalb ein klares Ziel vor Augen , einen sicheren Kurs und hinsichtlich der Finanzen die notwendige Handbreit Wasser unter dem Kiel . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .