Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei - auch weiterhin - allem Gewicht des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland ist das Wachstumspotential im Dienstleistungsbereich größer als in anderen Bereichen , gerade in bezug auf die Arbeitsplätze . Zum Dienstleistungsbereich gehören der Handel , immer mehr die Informationsdienstleistungen , große Teile des Handwerks , die freien Berufe , Sport , Kultur und eben auch der Tourismus , in dem - das ist heute bereits gesagt worden - schon mehr als 5 Prozent des Sozialproduktes erwirtschaftet werden . Wir haben in Deutschland - ich muß sagen : leider - auf der einen Seite einen blühenden sogenannten Outgoing-Tourismus . Die Deutschen geben im Ausland und für Auslandsreisen 68 ,4 Milliarden DM aus . Wir haben auf der anderen Seite einen nur mäßig entwickelten sogenannten Incoming- Tourismus . Lediglich 19 ,3 Milliarden DM werden in Deutschland ausgegeben . Das ist nicht nur unter Aspekten der Zahlungsbilanz bedauerlich , sondern auch deshalb , weil wir in Deutschland touristisch eine Menge vorzuweisen haben : Sehenswürdigkeiten , Landschaften und vieles andere mehr . Aber wir haben es - auch das muß ich einmal sagen - , unabhängig von den neuen Ländern , an einer geschickten und überzeugenden Vermarktung des Tourismusstandorts Deutschland mangeln lassen . Wir haben zuviel Provinzialismus . Wir haben Fremdenverkehrsverbände , die zuwenig zusammenarbeiten , Länder , die nicht koordiniert arbeiten , und den Bund mit seiner Deutschen Zentrale für Tourismus . Ich glaube sagen zu können : Es hat sich in letzter Zeit durch die Zusammenführung von kommunaler und länderbasierter Tourismuswirtschaft und von Fremdenverkehrsverbänden und durch die Bundesaktivitäten viel geändert . Vieles ist auf den Weg gebracht . . Was nun den Tourismus in den neuen Bundesländern angeht : Trotz der vielen Mängel im einzelnen , die ich hier nennen und auf die ich auch noch eingehen will , ist das Ganze eine Erfolgsstory , Frau Saibold . Wir haben in den neuen Ländern 340 000 Arbeitsplätze und 20 000 Ausbildungsplätze im Tourismus . Wir haben seit 1990 jedes Jahr Wachstumsraten zweistelliger Art . Wir haben ein mittlerweile flächendeckendes gastgewerbliches Angebot . Zu DDR-Zeiten gab es 330 kommerzielle Hotels . Heute sind in den neuen Ländern rund 5 500 Betriebe der Hotellerie zuzurechnen . . Die Bundesregierung hat dafür den Weg geebnet : erstens mit einer zügigen und mittelstandsfreundlichen Privatisierung der marktfähigen Teile des früher staatlich gelenkten Erholungswesens der DDR ; zweitens mit dem massiven Aufbau und Ausbau der Infrastruktur und drittens mit der Förderung von Existenzgründungen . Ich will die Zahlen nennen , denn wir müssen und können sie vorweisen . Seit 1990 wurden mehr als 20 000 Existenzgründungen im Tourismus mit ERP-Mitteln in der Höhe von 3 ,7 Milliarden DM - 3 ,7 Milliarden DM ! - gefördert . . Aus dem Eigenkapitalhilfe-Programm wurden seit 1990 rund 13 000 Projekte mit einem Kreditvolumen von 2 ,1 Milliarden DM bewilligt . Über die Gemeinschaftsaufgabe haben Tourismusbetriebe insgesamt 4 500 Investitionszuschüsse erhalten . Mehr als 2 300 . noch : Bundesminister Günter Rexrodt gefördert . Es kommt jetzt darauf an , die geschaffene Infrastruktur zu konsolidieren . Deswegen müssen auch weiterhin Förderhilfen in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werden . Ich habe an anderer Stelle gesagt , und ich sage es auch hier noch einmal : Wir werden in Kürze ein Förderprogramm für die neuen Länder , eine Förderkonzeption für die Zeit nach 1998 vorlegen . Dabei wird der Tourismus eine wichtige Rolle spielen . Es gibt aber auch - das will ich offen sagen - noch erhebliche Mängel und einen erheblichen Aufholbedarf , beispielsweise bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern , im ländlichen Tourismus und im Kur- und Bäderwesen . Die Auslastung der Beherbergungsbetriebe läßt zu wünschen übrig , und dies , obwohl die Zahl der Gästebetten in Ostdeutschland , gemessen an der Einwohnerzahl , noch immer merklich unter dem westdeutschen Niveau liegt . Falsch wäre es aber , hier schwarzzumalen . Die Zukunft liegt nicht im Abbau von Betrieben und von Betten . Die Zukunft liegt eindeutig im Zuwachs von Gästen und Leistung . . Wir müssen uns - auch als Bundesregierung - fragen : Was ist dazu notwendig ? Darauf müssen wir die Antworten geben . Erstens geht es darum , die allgemeine Infrastruktur weiter auszubauen . Trotz aller Fortschritte gibt es vor allem bei den Straßen , aber auch in der Entsorgung noch gravierende Engpässe . Wir werden da , wo sie hingehören , noch weiter Straßen bauen , nicht überall ; denn es braucht sich keiner zu wundern , daß niemand in die touristischen Gebiete fährt , wenn die Infrastruktur im Straßenbau nicht gegeben ist . Wir müssen natürlich auch Eisenbahnlinien modernisieren und bauen ; in aller Regel ist es aber gerade in Deutschland so , daß die Menschen an dem Ort , den sie bereisen , mobil sein und sich etwas ansehen wollen . Deshalb fahren sie mit dem Auto . Deshalb bedarf es hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur einer angemessenen Ausstattung mit Straßen . Wir brauchen Ganzjahresbäder , Freizeitparks und Erlebnisparks . Wer die neuen Entwicklungen im Tourismus sieht , weiß , daß der klassische Tourismus nicht mehr funktioniert und daß man mit dem Urlaub vielmehr Erlebnis und damit im übrigen auch Mobilität verbindet . Auf diesem Gebiet ist in den neuen Ländern noch viel zu tun . Wir brauchen zweitens vor allem ein Marketing im Städtetourismus . Die Fortschritte im Städtebau und bei der Denkmalpflege sind beachtlich . Sie sind aber bei weitem noch nicht so , wie wir uns das wünschen . Sie sind vor allem noch nicht ausreichend in das Bewußtsein der Öffentlichkeit , der potentiellen Touristen gedrungen . Was gezieltes Marketing im Einzelfall bewirken kann , zeigen - die Namen sind heute schon genannt worden - Cottbus , Eisleben und Wittenberg . Diese Städte haben das touristische Aufkommen durch gelungenes Marketing zum Teil verdoppeln und verdreifachen können . . Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat daran im übrigen erheblichen Anteil gehabt . Ich darf drittens sagen , daß die DZT auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Vermarktung des Angebots gerade in den neuen Ländern leisten muß und wird . Ich erwarte mir zusätzliche Impulse von der Deutschland Tourismus Marketing GmbH , die vor kurzem gegründet worden ist und durch die es gelungen ist , die Interessen der Länder , Kommunen und Fremdenverkehrsverbände und die des Bundes unter einem Dach zusammenzuführen . . Wir wollen den Aufbau eines flächendeckenden Informations- und Reservierungssystems . Hier muß es zügig weitergehen . Bund und Länder haben sich zur Anschubfinanzierung für die Deutschland Informations- und Reservierungsgesellschaft , DIRG , bereit erklärt . Meine Damen und Herren , mehr noch als in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik gilt im Tourismus : Der Bund kann nur den Rahmen setzen . Ausfüllen müssen ihn vor allem , Frau Saibold , die Akteure vor Ort - die Unternehmen , die Kammern , die Banken , die Gemeinden und nicht zuletzt die Länder . Das gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe . Dort spricht im Bereich des Tourismus derzeit manches dafür , sich schwerpunktmäßig auf die Infrastruktur zu konzentrieren . Hierbei geht es um Förderprioritäten , die primär die Länder setzen müssen - weniger der Bund . Wir haben das im 24 . und 25 . Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe deutlich gemacht . Auch bei der Koordinierung der Tourismuspolitik mit anderen Politikbereichen haben Länder und Gemeinden das Heft weitgehend in der Hand . Sie können vor Ort am besten dafür sorgen , daß im Zusammenspiel von Umwelt- , Raumordnungs- , Verkehrs- und Städtebaupolitik stärker auf die Belange des Tourismus Rücksicht genommen wird . Hier ist noch vieles aufzuholen . Das ist bei dieser Adresse insoweit am besten aufgehoben . Wir brauchen aber - hierauf setze ich besonders - private Aktivitäten und Initiativen , einen attraktiven innerstädtischen Einzelhandel und Dienstleistungen im Kultur- und Gesundheitswesen . Das sind Pluspunkte , die primär von den Gemeinden geschaffen werden können . Lassen Sie mich abschließend sagen , daß ich den Tourismus nicht als ein Allheilmittel des wirtschaftlichen Strukturwandels ansehe . Der Tourismus aber kann gerade in strukturschwachen Regionen mehr als andere Bereiche wirtschaftliche Anreize und Arbeitsplätze schaffen . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Das hat er in den letzten Jahren auch eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Die gegenwärtige , insgesamt erfreuliche Entwicklung gibt Anlaß zu Optimismus und zu der Erwartung , daß es in Zukunft auch so sein wird . Die Mängel , die noch bestehen , müssen im Zusammenspiel von Bund , Ländern und Gemeinden sowie von Fremdenverkehrsverbänden überwunden werden . Wir haben dafür die Infrastruktur auf verbandlicher Ebene geschaffen . Wir haben die Mittel bereitgestellt , und wir werden das auch weiterhin tun . Ich bin sicher , die Entwicklung des Tourismus in den neuen Ländern wird eine Erfolgsstory bleiben . .