Partei: SPD
Betonkopf gegenüber dem Herrn Wiesheu möchte ich nicht als liebevoll bezeichnen . Aber meinem Kollegen Niedermeier gegenüber möchte ich es als liebevoll bezeichnen . . Ich möchte fortfahren : Mit der bisher geplanten Staustufenlösung wird diese Arche Noah zerstört . Ein Ausgleich ist nicht möglich . Wir übertreten aber auch geltendes Recht , denn wir sind dem Donauschutzübereinkommen beigetreten . Wir haben es vor einem Jahr ratifiziert . Die Staustufenlösung würde aber eine ökologische Verschlechterung mit sich bringen . Die Gewässergüte nach dem Trophiezu . noch : Horst Kubatschka beim Bau der Staustufen würde es zu einem Absinken der Güteklasse auf 3 kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um es klar zu sagen - ich wiederhole es - : Wir wollen beim Ausbau eine umweltverträgliche Lösung . Wir brauchen den Donauausbau mit der höchsten ökologischen Sensibilität . Dies ist nicht die Lösung über zwei Staustufen . Staustufen sind nicht notwendig . Der Karlsruher Wasserbauexperte Bernhart hat rechnerisch nachgewiesen , daß die Maximallösung von 2 ,80 Meter mit flußbaulichen Mitteln erreichbar wäre . Wir brauchen aber diese Tiefe gar nicht ; denn unterhalb und oberhalb der geplanten Ausbaustrecke gibt es Stellen , an denen diese Maximalforderung nicht erreicht wird . Für Österreich gilt ein Regulierungsniedrigstwasserstand von 2 ,50 Meter . Dies ist auch die Empfehlung der Donaukommission . Die Rheinschiffahrt kommt mit Niedrigstwasserständen von 2 ,10 Meter aus . Dabei ist der Rhein die größte Schiffahrtsstraße der Welt . . Wenn man aber wie Herr Wiesheu die Betonlösung will , dann erfindet man einen Sicherheitsabstand von 80 Zentimetern , der noch einmal zur Eintauchtiefe zugerechnet wird : ein Sicherheitsabstand , neu erfunden von Herrn Wiesheu und speziell für Bayern entwickelt . Bei solchen Sicherheitsabständen müßten wir die Schiffahrt auf dem Rhein schlicht und einfach einstellen . Der Widerstand aber in Niederbayern ist massiv . 15 von 17 Donaugemeinden sind gegen die bestehenden Ausbaupläne . Ein Bündnis sammelt sich unter der Führung des Bundes Naturschutz , dem ich dafür danke . . Die SPD wird dieses breite Bündnis in der Bevölkerung unterstützen . Der Widerstand wird nicht zwecklos sein , wie der Widerstand der österreichischen Bevölkerung in Hainburg gezeigt hat . . Wir Bayern haben in Wackersdorf bewiesen , daß auch wir uns wehren können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , verhindern Sie ein Wackersdorf , verhindern Sie ein Hainburg ! . Lehnen Sie diese Betonlösung ab ! Wir brauchen keinen maximalen Ausbau ; wir brauchen einen ökologischen Ausbau . . Ich hoffe , daß dies auf parlamentarischem Wege gelingt . Andeutungen von Verkehrsminister Wissmann hat es gegeben . Ich hoffe bloß , daß dies keine Seifenblasen waren . Herr Wissmann , setzen Sie sich gegen die bayerische Betonlobby durch ! Nachdem noch nicht alle Gutachten vorliegen und wir als Parlament nicht ausgeschaltet werden wollen , sollten wir die beiden Anträge zurücküberweisen und noch einmal neu beraten . Ich glaube , daß wir dann zu einer besseren Lösung kommen . . Ich muß hinzufügen : Was ich von Frau Kollegin Peters soeben gehört habe , hat so ökologisch geklungen , daß ich glaube , daß Sie und die FDP-Fraktion unserem Antrag zustimmen werden . Denn man darf nicht nur ökologisch tönen , um dann für Beton zu stimmen . Ich danke für das Zuhören . .