Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten kurz vor dieserAktuellen Stunde ein Gespräch mit den Sachverständigen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen . Ich vermute , Margrit Spielmann 15636 dass einige Herren der Opposition da nicht gut zugehört haben . . : Ich kann doch nicht überall sein !) Ihre schlichte Botschaft Mehr Geld gleich bessere Medizin ist ein Kurzschluss . Mehr Geld bedeutet nicht bessere Qualität . Das haben wir auch im Gespräch mit den Sachverständigen ganz deutlich dargestellt bekommen . Die polemische Aussage , Frau Bergmann-Pohl , nur ein billiger Patient sei ein guter Patient , geht an unserer tatsächlichen Versorgungssituation und an unserer Gesundheitsreform vorbei . Sie ist genauso polemisch oder schlicht wie dieAussage Nur ein reicherArzt ist ein guter Arzt . Nach Angaben des Sachverständigenrates , mit dessen Vertretern wir vorhin gesprochen haben , liegt die Bundesrepublik Deutschland , gemessen an der Dollar-Kaufkraft _ also bei wohlwollender Auslegung , Kollegin Spielmann hat das gesagt _ , weltweit auf dem dritten Platz bei den Pro-Kopf-Ausgaben . Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind wir weltweit auf dem zweiten Platz . Im Vergleich der europäischen Länder sind wir an erster Stelle , haben also die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben . Sie nennen immer das Beispiel England und verbinden das mit der Forderung Freier Markt für freie Ärzte . Die Sachverständigen haben es vorhin deutlich gesagt : Wir haben doppelt so viele Linksherzkatheter in Deutschland , verglichen mit dem europäischen Ausland . _ Aber die Lebenserwartung ist in Deutschland nicht höher . Misst man die verlorenen Jahre nach Ausbruch einer Krankheit _ das alles können Sie im Gutachten nachlesen _ , liegen wir eben nur im Mittelfeld . Wir haben einfach an der Qualität noch sehr viel zu arbeiten . . Es ist unsereAufgabe , die Gelder in Richtung von Qualität zu verschieben . Wir müssen nicht mehr Geld ins System pumpen . Wir zahlen in einigen Bereichen sehr viel , ohne dass eine entsprechende Qualität und Effizienz erreicht werden . Ich habe das Beispiel Linksherzkatheter schon genannt . Ich könnte weitere anfügen . Lassen Sie mich nur mit Blick auf die Nachbarländer _ da können Sie nach England oder nach Holland schauen _ noch einmal den Brustkrebs erwähnen . Obwohl hier viel Geld in die Mammographie fließt , ist die Sterberate bei den deutschen Frauen über die letzten zehn oder 15 Jahre nicht nur nicht gesunken , sondern sie ist gestiegen . . Mit solchen Aussagen müssen wir uns doch beschäftigen . Das Geld ist im System , wir müssen es aber _ ich sage es noch einmal _ in Richtung Qualität , Effizienz und Wirtschaftlichkeit steuern . . Denn trotz des hohen Mittelaufwands in Deutschland sind wir , gemessen an der Entwicklung der Lebenserwartung _ ich sagte es schon _ , nur im Mittelfeld . Es werden Milliarden für Unsinn , für nicht zielsicher eingesetzte Diagnostik und Therapie , für nicht notwendige und damit auch für nicht solidarisch zu finanzierende Leistungen ausgegeben . Das ist einfach ein Fakt . Wohin wir auch schauen : Doppelstrukturen und Überkapazitäten . Damit müssen wir uns doch auseinander setzen . Deswegen sagen wir : Wir pumpen nicht mehr Geld ins System , bevor nicht eindeutig geklärt ist , wie wir Qualitätssteigerungen erzielen können . Grund zu Protesten haben in Wahrheit die Patientinnen und die Patienten ; denn unser Gesundheitssystem leistet nicht das , was es wirklich leisten könnte . Wir haben _ das ist von meinen Kollegen und von der Kollegin schon mehrere Male dargestellt worden _ mit der Gesundheitsreform die richtigen Weichen gestellt : . evidenzbasierte Medizin , Entwicklung von Leitlinien , Koordinierungsausschuss . . Wenn manches in der Umsetzung noch nicht funktioniert , müssen wir uns mit der Frage beschäftigen , warum es nicht klappt und warum es denn diese Widerstände in einem hierarchisch aufgebauten , sehr mächtigen System gibt . . Damit müssen wir uns doch auseinander setzen . Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit , wir wollen mehr Qualität unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und wir wollen auch eine Honorierung der effizienten Leistungen . Außerdem wollen wir _ das ist ganz klar _ Einsparpotenziale , die unser System noch bietet , effizient nutzen . Nach dem Hinweis auf die oft erwähnten Einsparmöglichkeiten im Medikamentenbereich möchte ich hier auf die Deutsche Röntgengesellschaft verweisen , die die Ausgaben für die nicht notwendigen Röntgenaufnahmen auf 800 Millionen DM pro Jahr beziffert . . Aus dieser spektakulären Zahl müssen wir doch etwas ableiten . Wir können doch nicht die Forderung aufstellen , mehr Geld für Röntgenaufnahmen zu investieren . Ich will gar nicht Herrn Seehofer anführen _ er ist vielfach zitiert worden _ , der von einem Einsparpotenzial in Höhe von 25 Milliarden DM sprach . . Helga Kühn-Mengel 15637 Die Sachverständigen haben jedenfalls deutlich gesagt , dass es Einsparmöglichkeiten gibt . In den verschiedenen Bereichen sind sie sicherlich unterschiedlich . Wir können davon ausgehen , dass 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben in Deutschland durch langfristige Prävention , also durch Gesundheitsförderung , durch vorbeugende Maßnahmen , zu vermeiden sind . . Das ist doch wirklich ein Fakt . Es ist gut , dass durch uns die Diskussion über Gesundheitsziele in Gang gesetzt worden ist . Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt . Ich denke , dass wir damit nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöhen , sondern auch _ ich denke vor allem an die Prävention _ eine Entlastung in Bezug auf die Finanzierung des Systems erreichen .