Partei: SPD
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich – das wird Sie wundern – den Herrn Minister Rösler vor den giftigen Pfeilen der Kollegin von der Linken in Schutz nehmen. Der Grund ist, dass das, was Sie gesagt haben, so nicht stimmt. Der Herr Minister Rösler ist bisher offen gewesen und hat auch hier in diesem Hause klar gesagt: Er ist für einen Ausstieg aus einer einkommensabhängigen Finanzierung; er will für die Zukunft eine einkommensunabhängige Finanzierung. Er will mehr oder minder aus dem Prinzip der Parität in der Krankenversicherung aussteigen und in das System der Kopfpauschale einsteigen. Das ist eine gravierende Veränderung. – Der Sozialausgleich – danke für diesen netten Zwischenruf – sieht so aus, dass der Ausgleich – so sagt der Minister, und das nehme ich ihm ab – nicht mehr über die Sozialbeiträge, sondern über Steuern erreicht werden soll. – Hören Sie zu, dann lernen Sie noch etwas! Herr Schäuble aber sagt: Dafür habe ich kein Geld, es sei denn, wir würden eine Sondersteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems einführen. Das ist die aktuelle Faktenlage. Hinzu kommt, dass ab Februar 2010 eine Kommission zur Gesundheitsreform tagen wird. Die Arbeit dieser Kommission kann sich hinziehen. Das Ergebnis dieser Arbeit wird auf jeden Fall nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren eine größere Orientierung bekommen. Bekanntlich braucht aber das Gesundheitssystem jetzt Orientierung. Von daher sehe ich das ein bisschen anders. Der Herr Minister hat eine klare Botschaft verkündet. Er will in eine neue Richtung marschieren, aber er weiß noch nicht, wie das umgesetzt werden soll. Das schafft bei den Akteuren im Gesundheitswesen nicht mehr Vertrauen, sondern Unsicherheit en masse. Es geht um die 3,9 Milliarden Euro, die innerhalb der 15,7 Milliarden Euro Gesamtzuschüsse an den Gesundheitsfonds geleistet werden sollen. Dieser Betrag ergibt sich ja aus drei Komponenten: zum ersten die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder und der Jugendlichen in Ausbildung, zum zweiten die zum 1. Juli 2009 noch von der Großen Koalition – Herr Kollege Schirmbeck, Sie sehnen sich danach zurück; ich kann es auch verstehen – induzierte Beitragssatzsenkung von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent. Der dritte Bestandteil ist die krisenbedingte Komponente in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, die in der Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Aber es geht um mehr. Diese Woche ist von der Debatte über die Zusatzbeiträge beherrscht, die allerorten für Aufmerksamkeit sorgen. Der Presse habe ich entnommen, dass die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, mit einem großen Unwohlsein auf diese Zusatzbeiträge reagiert hat. Das Ganze ist schon ein Riesenproblem. Dem werten Kollegen von den Grünen muss man es noch einmal erklären: Wir als Sozialdemokraten wollten bekanntlich damals die Regelung nicht, nach der bis zu 8 Euro Zusatzbeitrag in einem vereinfachten Verfahren erhoben werden können. Wir wollten den Zusatzbeitrag paritätisch finanziert haben. Wir wollten, dass im Rahmen eines Prüfverfahrens nachgewiesen werden muss, dass die Kassen einen solchen Zusatzbeitrag unbedingt benötigen, weil sie sonst mit ihrer Finanzierung nicht mehr zurechtkommen; immerhin geht es um 71 Millionen Versicherte und Mitversicherte der GKV in Deutschland. Es gab dann in der Großen Koalition, die der Herr Schirmbeck noch so emotional in sich trägt, einen sehr schwierigen Kompromiss mit gewissen Hilfskrücken, den wir – Sie haben an der Stelle recht – mitgetragen haben. Herr Minister, Sie müssen in der Zukunft einen wirklichen Dialog mit den Kassen führen. Sie müssen die Steuerungsfunktion der Krankenkassen ernsthaft einfordern. Es geht darum, ein Kostenmanagement in den Sektoren des Gesundheitswesens zu etablieren, in denen die Kosten seit Jahren und Jahrzehnten steigen, etwa in der Medizintechnik oder bei den verordneten Medikamenten. Sie müssen versuchen, die Steuerungsfunktion der gesetzlichen Krankenkassen, der Volkskassen, zu aktivieren. Sie müssen mit den Krankenkassen auch darüber diskutieren, welche Instrumente sie brauchen, um genügend Substanz zu haben, um wirklich steuern zu können. Das sind die Fragen, die anstehen. Es geht nicht darum, darüber zu reden, wie wir künftig vielleicht mit irgendwelchen Zusatzbeiträgen agieren, die letztendlich den Leuten mit geringem Einkommen zum Nachteil gereichen, weil sie die Zusatzbeiträge nicht von der Steuerlast absetzen können und damit erneut eine soziale Benachteiligung erfahren. Zum Schluss, meine werten Kolleginnen und Kollegen, Folgendes: Es gilt, in der Gesundheitspolitik wieder Orientierung zu geben. Das vermag die derzeitige Regierung nicht zu leisten. Wenn man ein bewährtes Finanzsystem an Haupt und Gliedern reformieren will, dann muss man auch sagen, wie das gehen soll. Ich sage Ihnen voraus, Herr Minister, bei aller persönlichen Sympathie: Sie werden eine Kommissionsarbeitszeit von ein, zwei Jahren nicht durchhalten. Sie werden schon eher sagen müssen, wie Sie das machen wollen. Sie werden eine riesige Hürde zu überwinden haben. Die Bundeshaushalte 2011 und 2012 mit den strukturellen Defiziten werden Ihnen nicht mehr Spielräume geben, sondern weniger. Das heißt, das Umswitchen von der Beitragsfinanzierung auf eine Steuersubvention wird so nicht funktionieren. Die 3,9 Milliarden Euro werden heute von Ihnen vorgeschlagen. Sie sind – das gebe ich zu – eine Hilfsmaßnahme. Sie werden aber große Mühe haben, uns davon zu überzeugen, wie es nach Ihrem Willen weitergehen soll. Ich hoffe jedenfalls, dass sich der Arbeitsmarkt so gut entwickelt, dass in den nächsten Jahren nicht ein höherer, sondern ein geringerer Zuschussbedarf entsteht, um die GKV im Sinne der Versicherten mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten. Herzlichen Dank.