Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , auch einige Betroffene auf den Besucherrängen zu sehen . Ich weiß , dass viele dieser Debatte mit sehr großer Aufmerksamkeit folgen . Ich grüße auch Sie draußen . Die Hilfe derjenigen , die betroffen sind , dabei , dieses Gesetz - wenn es geht , ein besseres , ein stärkeres Gesetz - durchzusetzen , ist sehr dringend . Ihre Rede , Herr Kollege , hat das sehr deutlich gemacht . Es ist sehr wichtig , dass wir von diesem Parlament aus allen Menschen sagen , zeigen und alle Menschen auch spüren lassen : Wer diskriminiert , ist in diesem Land geächtet . Und wer diskriminiert wird , hat die Unterstützung des Staates , auch die Unterstützung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Parlament . Der heute wieder vorgelegte Gesetzentwurf geht nur sehr geringfügig - ich finde : viel zu wenig - über das hinaus , was die EU zwingend vorschreibt . Ich vermute sogar , wir würden uns mit den Kollegen der Grünen sehr schnell darüber einigen können , dass das eigentlich weiter gehen müsste . Es ist , finde ich , kein besonders gut ausgewogener Kompromiss , sondern ein sehr schwacher . Deshalb schlagen wir klipp und klar vor , das Gesetz mindestens an sechs Stellen zu verstärken . Ich will Ihnen auch gleich sagen , an welchen : Erstens geht es darum , anstelle des eingeschränkten Anwendungsbereichs des Benachteiligungsverbots ein klares Bekenntnis dafür abzugeben , dass es auf alle Schuldverhältnisse - meinetwegen mit Ausnahme des Familien- und des Erbrechts - ausgedehnt wird . Zweitens . Außer bei Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen bzw . der Betroffenen oder von Dritten - da-rauf werde ich noch etwas näher eingehen - sollte es keine Ausnahmetatbestände beim Diskriminierungsverbot geben . Drittens . Wir brauchen ein echtes Verbandsklagerecht und nicht das Abtretungsrecht , wie es jetzt vorgesehen ist . Viertens . Das Gesetz braucht wirksame und natürlich verhältnismäßige , also dem erlittenen Schaden angemessene , und abschreckende Schadenersatz- und Schmer-zensgeldregelungen , damit Diskriminierer , egal ob es sich um Personen oder Institutionen handelt , wissen , dass ihre Taten geahndet werden - momentan ist das leider nicht der Fall - , und zwar mit empfindlichen Strafen oder Geldbußen . Fünftens . Wir meinen , der Begriff Rasse sollte in einem deutschen Gesetz nicht vorkommen . Man kann anstelle dessen die Merkmale Hautfarbe , Sprache , Nationalität und Staatsangehörigkeit aufnehmen . - Das heißt aber nicht , dass wir es nicht anders machen dürfen . Sechstens . Arbeitgeber sollten zusätzlich verpflichtet werden , zum diskriminierungsfreien Verhalten innerhalb ihres Betriebs dadurch beizutragen , dass sie entsprechende Schulungen und andere auf das Verhalten zielende Maßnahmen durchführen . Lassen Sie mich jetzt noch zwei detaillierte Bemerkungen zu dem machen , was ich mit der Änderung der Ausnahmebestimmungen meine : Jetzt steht in § 20 des Gesetzentwurfs , dass es ausreicht , einen sachlichen Grund geltend zu machen , um doch diskriminieren zu können . Was ist denn ein sachlicher Grund ? Da kann alles Mögliche geltend gemacht werden ; das ist viel zu schwammig . Deswegen sagen wir : Außer bei Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen bzw . der Betroffenen und von Dritten sollte es keine Ausnahmetatbestände geben . Was bedeutet es , wenn in § 19 Abs . 1 des Gesetzentwurfs auf Schuldverhältnisse und Verträge abgehoben wird , die ohne Ansehen der Person geschlossen werden ? Da lache ich mich tot . - Entschuldigung ! - Wenn ich einen Vertrag abschließe , sehe ich die Person , mit der ich den Vertrag abschließe , immer an . - Deswegen sage ich ja gerade , dass dieser Ausnahmetatbestand abgeschafft werden muss . Er bringt nichts . Wir brauchen klare Verhältnisse . Es dürfen nicht Vorschriften erlassen werden , die dazu führen , dass dem Missbrauch des Gesetzes Tür und Tor geöffnet wird . - Das sind Bevorzugungen . Die kann , ja muss es geben . Ich habe nicht gesagt , dass Bevorzugungen abgeschafft werden sollen . Das sind erforderliche Nachteilsausgleiche .