Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wer den Beitrag des Kollegen Königshaus gehört hat , der wird ihn als Beleg dafür werten können , dass wir mit dem Untersuchungsausschuss tatsächlich schnellstens zum Ende kommen müssen . Sie haben eine Wahlkampfrede - ohne Sachargumente , nur Propaganda - gehalten . Sie gehen also ebenfalls davon aus , dass wir bald Neuwahlen haben werden . In allem Ernst : Als am 22 . Mai dieses Jahres der Bundeskanzler ankündigte , die Vertrauensfrage zu stellen , und der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte , dass angestrebt werde , am 18 . September dieses Jahres Neuwahlen durchzuführen , habe ich mich an das gemacht , was meine wichtigste Aufgabe als Obmann im Untersuchungsausschuss ist . Ich habe mir nämlich Gedanken darüber gemacht , was das für den Untersuchungsausschuss bedeutet . Nachdem ich einen kleinen Blick ins Gesetz - § 33 Abs . 3 des Untersuchungsausschussgesetzes - und auf den Kalender mit den weiteren Terminen , die Ihnen allen bekannt sind , geworfen habe , war für mich klar - das habe ich bereits am letzten Donnerstag gesagt - : Wir müssen schleunigst aufhören . - Bravo , meine Herren und meine Damen von der Opposition ! - Ich habe gesagt : Wir müssen schleunigst aufhören , und zwar mit der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss . Darüber reden wir ja heute . Zuallererst der Blick ins Gesetz , meine Damen und Herren Juristen von der Opposition . Dort heißt es : Ist abzusehen , dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann , hat er dem Bundestag - nicht kann er oder kann er vielleicht - rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen . Herr Kollege von Klaeden , Sie haben die Frage aufgeworfen - ich beantworte sie Ihnen gleich - , ob heute abzusehen ist , dass wir unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss bei Vernehmung aller Zeugen , wie wir es von Anfang an geplant haben , nicht werden beenden können . Sie selber haben als Partei und als Fraktion letztendlich die Antwort darauf gegeben , indem Sie Frau Merkel zur Kanzlerkandidatin erklärt haben . Wenn Sie selber nicht davon ausgingen - hören Sie gut zu ! - , dass wir Neuwahlen am 18 . September dieses Jahres haben werden , warum hätten Sie dann diese Kür mit so viel Mühe und Arbeit über sich ergehen lassen ? Wir , der Untersuchungsausschuss , müssen uns also darauf einstellen , dass am 18 . September dieses Jahres neu gewählt wird . Wenn wir davon ausgehen - das tut auch das Ausschusssekretariat - , dann hilft es zurückzurechnen . Dem Bundestag einen Sachstandsbericht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen bedeutet , ihn so rechtzeitig dem Hohen Hause vorzulegen , dass darüber hier noch diskutiert werden kann . - Das ergibt sich aus dem Gesetz . Lesen Sie es einmal mit Sachverstand und nicht durch Ihre Parteibrille , Herr Kollege Binninger ! Dann werden auch Sie es begreifen . Das bedeutet also : Im Gegensatz zu der sehr konservativen Einschätzung des Sekretariats des Untersuchungsausschusses gehe ich davon aus , dass wir eigentlich verpflichtet sind , für die Sitzungswoche , beginnend am 5 . September dieses Jahres , einen Bericht vorzubereiten . Dabei müssen wir berücksichtigen , dass wir alle bis dahin im Wahlkampf sind , dass Sie Zeit für die Formulierung des Minderheitenvotums brauchen - es reicht nicht aus , nur zu schreiben Der Fischer ist schuld ; das kann Herr Königshaus machen ; aber Sie müssen ein bisschen mehr schreiben - und dass der Ausschuss Zeit für das Verfassen des Sachstandsberichts braucht . Ich glaube , ich bin einer der wenigen in diesem Kreis , der bereits dem ersten Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode angehört hat . Ich kann Ihnen daher aus eigener Erfahrung versichern , dass wir viereinhalb Monate gebraucht haben , bis wir dem Plenum des Bundestages einen Untersuchungsausschussbericht vorlegen konnten , und das bei weniger Zeugen und Akten . Wenn man also zurückrechnet , stellt man fest : Wir müssen unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss sofort beenden . Das werden wir morgen auch tun . Aber Ihre Minderheitenrechte werden nicht verletzt sein . Ich bin mir ganz sicher : Sie werden nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen , um diese Frage dort entscheiden zu lassen . Wenn Sie es doch tun sollten , dann werden Sie nicht gewinnen . Die Sache ist doch klar : Sollte es wider Erwarten dazu kommen - Sie wären davon am meisten über-rascht - , dass am 18 . September nicht gewählt wird - -