Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ihr Gesetzentwurf , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , ist weder Fisch noch Fleisch . Es ist wirklich schade , daß binnen eines Jahres rotgrüner Regierungspolitik ein richtiger Politikansatz verwässert wird , nur weil die Unternehmer und ihre Verbände _ diese machen ja die eigentliche Politik _ laut genug dagegen Stimmung machen . Es fällt auf , daß genau unter diesem Druck aus einem Gesetz zum Schutz vor Scheinselbständigkeit ein Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit wird . Dies mag auch ein wichtiges Anliegen sein , aber es war nicht das Anliegen des ursprünglichen Gesetzes . Dies führt natürlich dazu , daß inzwischen alle unzufrieden sind . CDU/CSU und FDP _ dies haben wir gerade gehört _ sowie die Unternehmerverbände wettern gegen jede Form der sozialen Regulierung . Die Gewerkschaften sind enttäuscht . Die Betroffenen selbst fürchten , daß dem Mißbrauch nun erneut Tür und Tor geöffnet wird . . Vor knapp einem Jahr haben wir hier Regelungen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit verabschiedet . Die PDS hat damals zugestimmt , und zwar aus gutem Grund . Wir alle wissen , daß immer mehr Menschen gegen ihren Willen in die Selbständigkeit gedrängt werden , und zwar meist unter dem Verlust ihres Tariflohns oder ihrer sozialen Schutzrechte . Dies geschieht nur , weil sich ihre Arbeitgeber vor der Zahlung der Beiträge in die Sozialkassen drücken wollen . Aber es ging damals darum , den scheinselbständig Arbeitenden sozialen Schutz zu geben und dafür zu sorgen , daß Krankheit sie nicht ruiniert , daß Arbeitslosigkeit nicht ihre Existenz bedroht und daß sie im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen . Vor allem darum geht es auch heute . Niemand möchte Künstler , freie Journalisten , Computerspezialisten oder diejenigen , die wirklich selbständig sein wollen , in die Sozialversicherung zwingen . Niemand möchte Existenzgründungen verhindern . Nein , in dem vorliegenden Gesetz , das bis jetzt gilt , ging es vorrangig um den Transportfahrer , der den Lkw bei seinem Auftraggeber kaufen muß , die Regalauffüllerin im Supermarkt sowie um den Ausbeiner und den Kopfschlächter , die am Fließband im Schlachthof arbeiten , oder um die Telearbeiterin an ihrem heimischen Computer . Deren Schutzbedürftigkeit ist heute genauso aktuell wie vor einem Jahr . . Es geht uns ebenfalls darum _ auch dies ist bedrükkend aktuell _ , der Entwicklung eines neuen Niedriglohnsektors in der Grauzone zwischen Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken . Dies war das zentrale Anliegen des jetzt noch geltenden Gesetzes . Aber von diesem rücken Sie zunehmend ab . Genau das halten wir für den völlig falschen Weg . Das , was die CDU/CSU und die FDP hier anzubieten haben , ist so einfallslos wie falsch . Sie machen es sich wirklich ein bißchen zu einfach , wenn Sie sagen : Das Gesetz muß weg ; denn selbst während Ihrer Regierungszeit ist Ihnen schon aufgefallen , daß die Sozialkassen ausbluten , wenn immer weniger Menschen in normalen und dafür immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten und wenn sich die Unternehmer aus ihrer sozialen Verpflichtung stehlen . Hier bestand und besteht auch weiterhin Handlungsbedarf . Aber ich finde es gut , daß das Problem zumindest angepackt worden ist . Auch wir hatten reichlich Kritik an dem Gesetz zu den 630-DM-Jobs , sehen uns aber heute in der Situation , dieses Gesetz gegen die Verdummungskampagne der Opposition in der Öffentlichkeit zu verteidigen . . Nun zu einigen Punkten im einzelnen : Ich gestehe zu , daß es in dem neuen Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , einige wichtige Änderungen gibt , die helfen können , Mißverständnisse , Fehlinterpretationen und Irritationen zu verhindern . Ich finde es gut , daß künftig Betroffene überprüfen lassen können , ob sie selbständig oder scheinselbständig sind , und dabei alle Umstände ihrer individuellen Situation zum Tragen kommen müssen . Daß das jetzt allein die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte machen soll , ist ganz sicher ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung . Dies schafft Rechtssicherheit sowohl für die echten Selbständigen als auch für die abhängig Beschäftigten . Auch verhindert es offensichtlich , daß weiter Panik gemacht werden kann und die Betroffenen verunsichert werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir unterstützen auch , daß Sie neu regeln , daß künftig bei der Feststellung der Selbständigkeit Ehefrauen und Ehemänner als ganz reguläre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zählen . Das kann natürlich Mißbrauch fördern ; aber jede andere Regelung wäre wirklich mittelalterlich . Das wollen wir sicherlich alle gemeinsam nicht . . Aber ich sage Ihnen auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß ich es absolut falsch finde , daß künftig Sozialbeiträge unter bestimmten Bedingungen erst gezahlt werden müssen , wenn die Scheinselbständigkeit festgestellt wird , und nicht schon ab dem Zeitpunkt des Anstellungstermins . Das führt zu Verlusten bei Sozialbeiträgen für die Betroffenen . Das führt ferner zum Verlust eines indirekten Kündigungsschutzes . Das beHeinrich L . Kolb günstigt schließlich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber , die sich ihrer Sozialpflicht entziehen , und verschafft ihnen Wettbewerbsvorteile , die ihnen einfach nicht zustehen .