Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einmal mehr deutlich gemacht: Deutschland steht gut da. Wir beschließen die Dinge, die notwendig sind, damit unser Land auch weiterhin eine so gute Perspektive hat. Wir sind als Land bereit, auch zukünftig Verantwortung für eine friedliche Weltgemeinschaft zu übernehmen, und wenn es sein muss, auch noch stärker. Eingebunden in die Vereinten Nationen, eingebunden in das Bündnis der NATO, eingebunden in einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa steht Deutschland als verlässlicher Partner zu seinen Verpflichtungen, zu seiner Verantwortung und zu seinen Interessen und Werten. Dabei darf von uns erwartet werden, dass wir diese Verlässlichkeit und Verantwortung mit einer klaren sicherheitsstrategischen Ausrichtung untermauern und lenken. Diesen Anspruch haben wir für die Regierung und die Arbeit der sie tragenden Koalitionsfraktionen in unserem Koalitionsvertrag mit dem Titel – Frau Brugger hat es richtig zitiert – „Deutschlands Zukunft gestalten“ auch für den Bereich der Außen-, der Sicherheits-, der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik geltend gemacht. Das heißt, Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, für Freiheit, für Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, für die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Das ist die Richtschnur unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, damit zu beginnen, dies umzusetzen. Ich danke unserer Bundesministerin für Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, für ihre klaren Aussagen zur sicherheitspolitischen Ausrichtung unserer Streitkräfte und für ihre klaren Aussagen zu unserer Verantwortungskultur in einer friedlichen Weltgemeinschaft. Frau Ministerin, Sie haben umfassend und vertieft dargestellt, dass unser Land Verantwortung annimmt und dass dies zu Recht auch selbstbewusst geschieht, indem wir uns in den Dienst der Gemeinschaft für Sicherheit, für Frieden und für Freiheit stellen. Für diesen klaren Kurs danke ich Ihnen. Es ist eben kein Signal der Verlässlichkeit und Verantwortung, wenn man beispielsweise Frankreich das Gefühl gibt, man stehe auch militärisch an der Seite dieses Partners, und man in Deutschland in der Bevölkerung den Glauben entstehen lässt, man könne sich bei militärischen Fragen auch vornehm zurückhalten. Durch die Rede unserer Verteidigungsministerin ist deutlich herausgestellt worden, dass es legitim und auch im Interesse unseres Landes ist, zu einer Befriedung in Afrika einen Beitrag zu leisten; denn dies dient auch dem Schutz unseres eigenen Landes. Eine der Lehren aus dem langjährigen Einsatz in Afghanistan sollte sein, dass wir als Politik den Bürgern zum frühestmöglichen Zeitpunkt klar verdeutlichen, warum wir Streitkräfte einsetzen und welchen Zweck sie erreichen sollen. Zusammengefasst gesagt: Es muss Erklärungen zum Way in und zum Way out geben. Zur Wahrheit gehört auch, dass Militär allein natürlich keinen Konflikt lösen kann. Meines Erachtens muss noch stärker herausgestellt werden, dass Diplomatie und Entwicklungshilfe selbstverständlich zuerst gefragt sind und erst dann, wenn diese Mittel befristet nicht zur Wirkung gelangen, Streitkräfte eingesetzt werden, um Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung zu schaffen. Wenn dann die Bundeswehr gerufen wird, muss sie sich auf eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verlassen können. Auch dies ist eine Lehre aus dem Einsatz in Afghanistan: Unsere Staatsbürger, auch die in Uniform, haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Beweggründe uns Politiker leiten und wie die Lage dort ist, wohin unsere Soldaten geschickt werden sollen. Meine Damen und Herren, gerade in Bezug auf Afrika, welches geografisch wie kulturell noch näher an Europa liegt als vielleicht Afghanistan, haben wir als Europa und Deutschland Interessen. Wir können nicht einerseits bedauern, dass die Menschen nach Europa flüchten, und andererseits nichts an den Ursachen ändern wollen. Wer das eine verhindern will, muss bereit sein, das andere zu machen: den Menschen dort zu helfen, wo sie ursprünglich angesiedelt sind. Ist dort ein auskömmliches Leben möglich, wird es zu keinen Massenfluchten kommen; denn der Mensch hängt grundsätzlich am Land seiner Mütter und Väter. Hier wird deutlich: Durch ein militärisches Vorgehen allein kann man nicht dauerhaft wirksam Sicherheit und Ordnung sowie Perspektivhaftigkeit eines Landes herstellen. Vielmehr muss der vernetzte sicherheitspolitische Ansatz als Ganzes herangezogen werden – so wie es im letzten Weißbuch dargestellt wurde, so wie es auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien herausgestellt wurde und so wie es auch unsere Verteidigungsministerin heute gesagt hat. Klar ist: Deutschland kann das nicht allein leisten und will das auch nicht. Die globalen Herausforderungen sind nur in internationaler Zusammenarbeit und durch einen koordinierten Einsatz aller Instrumente der Außen-, der Sicherheits-, der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik zu bewältigen. Die Koordinierung dieser Instrumente muss auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden. Die gemeinsame Linie des Europäischen Rates zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik war ein guter Anfang hierzu. Dieser vernetzte sicherheitspolitische Ansatz muss weiter unterfüttert werden. Für mich als Verteidigungspolitiker der Union steht fest, dass die Bundeswehr in jeder sicherheitspolitischen Frage die Befähigung für eine Antwort haben muss. Sie muss in der Lage sein, der Politik die notwendigen Handlungsoptionen in der gesamten Bandbreite bereitzustellen. Das kann Air MedEvac sein, das können Lufttransporte sein, das muss aber auch Kampftruppe sein können. Damit die Bundeswehr dies alles leisten kann, fußt die Neuausrichtung der Streitkräfte auf dem Konzept „Breite vor Tiefe“ und kann mit der Ausrichtung Deutschlands als Rahmennation weiterentwickelt werden. Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee ist dabei gut und das Ziel alle Mühe wert; bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg. Neben organisatorischen Hindernissen gibt es ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Hierzu müssten wir beispielsweise die Parlamentsbeteiligung anpassen, ohne aber den Parlamentsvorbehalt anzutasten. Denn es ist eine Errungenschaft unserer Demokratie in Deutschland, dass für eine Entsendung der Bundeswehr in Einsätze ein Parlamentsvorbehalt gilt. Die Bundeswehr ist damit eine Parlamentsarmee. Dies ist eine Stärke unseres Landes, um die uns andere Länder beneiden. Niemand von uns entsendet Soldaten leichtfertig oder gar leichtherzig in den Einsatz. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere: Soldaten müssen unter Einsatz von Leib und Leben kämpfen können. Die Soldaten unserer Bundeswehr leisten eine hervorragende Arbeit im In- und Ausland. Sie sind hervorragend ausgebildet. Sie genießen den Respekt und die Anerkennung unserer Bündnispartner, an deren Seite sie ihren Dienst leisten. Sie verdienen die Anerkennung dieses ganzen Hauses. Ich fasse zusammen: Verantwortung zu übernehmen heißt, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland hat einen sicherheitspolitischen Gestaltungsanspruch – in einem vernetzten Ansatz. Wir haben zur Umsetzung dieser Ziele eine Bundeswehr als Streitkraft, die im Rahmen der Neuausrichtung zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt wird. Deutschland ist eingebunden in Europa und bereit, als berechenbarer und verlässlicher Partner einer friedlichen Weltgemeinschaft mehr Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit, für Stabilität, für Frieden und für Freiheit. Herzlichen Dank.