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Partei: GRUENE
Daran knüpft die Frage indirekt an: Es gibt mittlerweile den zweiten Verschiebungstermin. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits am 31. Oktober 2011 eröffnet werden. Ich glaube, davor war ein Eröffnungstermin im Jahr 2010 Gegenstand der Debatte. Nach der erneuten Verschiebung im letzten Jahr haben Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat darauf hingewirkt, dass die Controllinginstrumente und die Risikobewertungsinstrumente ausgebaut werden, sodass der Aufsichtsrat tatsächlich valide Ergebnisse, Bewertungen und Einschätzungen vorgelegt bekommt. Daher habe ich die Frage: Welche konkreten Controlling- und Risikomanagementvorschläge wurden seitens der Vertreter des
Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte zu einem anderen Thema fragen . Ich möchte von der Bundesregierung wissen , ob der Herr Bundesminister der Verteidigung die heutige Kabinettsitzung dazu genutzt hat , das Kabinett über rechtsradikale Ausschreitungen von wenigen Soldaten , allerdings zum Teil mit schwerwiegenden Folgen , zu informieren . Wenn ja : Zu welchen Ergebnissen haben diese Informationen im Kabinett geführt ? Wenn nein : Hat der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister der Verteidigung aufgefordert , ihn über alle Fälle lückenlos zu informieren ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger , geben Sie mir Recht , wenn ich feststelle , dass die CDU/CSU während der gesamten Beratung dieses Gesetzes zu keinem Zeitpunkt die in § 14 des Luftsicherheitsgesetzes enthaltene Vorschrift kritisiert hat , dass Sie zu keinem Zeitpunkt die von Kampfpiloten geäußerten Bedenken geltend gemacht haben und dass Sie zu keinem Zeitpunkt - auch heute nicht , da Ihr Gesetzentwurf behandelt wird - Änderungsvorschläge gemacht haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Maas, Sie haben eben schon mehrfach angeführt, dass Sie neben den gemeinsamen Vergütungsregeln auch durch das Verbandsklagerecht die Rechte der Urheberinnen und Urheber stärken wollen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen Sie aber eigentlich das Gegenteil, indem den Verwertern die Möglichkeit eingeräumt wird, sich dem Verbandsklagerecht dadurch zu entziehen, dass sie aus den Verwerterverbänden austreten können. Warum regeln Sie das nicht genau umgekehrt, sodass das Verhandlungsergebnis für die gesamte Branche verbindlich gilt, also auch für die nicht organisierten Verwerter? Warum regeln Sie das nicht so?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. In Nordrhein-Westfalen, wo jeder vierte Student Deutschlands studiert, können Sie in diesen Tagen den rot-grünen Ausstieg aus den Studiengebühren ermöglichen. Appellieren Sie doch an Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, diese historische Chance nicht zu verspielen, sondern mit Rot-Grün die Gebühren abzuschaffen. Darum muss es jetzt gehen.
Partei: GRUENE
Die Teilnahme dieser Länder an der Herbstmesse ist mir bekannt . Die Bundesregierung begrüßt solche Aktivitäten ; denn - auch darauf werde ich bei den folgenden Fragen noch zu sprechen kommen - es kann ein Instrument sein , durch eine Öffnung sowie durch Dialog und Austausch etwas an der Situation in Sachen Demokratie und Menschenrechte in Kuba zu verändern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Baumann kurz ausgeführt , dass Ihnen zwar die Stationierungsdichte von 1 ,1 je 1 000 Einwohner in Sachsen nicht bekannt gewesen sei , dass dies aber bei den Entscheidungen ohnehin keine Rolle gespielt habe . Können Sie bestätigen , dass bei den Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers regio-nale Gesichtspunkte keinerlei Rolle gespielt haben ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das kann ich bestätigen .
Partei: PDS/LINKE
Das rührt mich natürlich tief. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage zum Beitrag des Kollegen Grund stellen. Er hat sie leider nicht zugelassen. Deswegen möchte ich eine Kurzintervention vorbringen. Ich verstehe nicht, Kollege Grund, warum Sie das, was Gregor Gysi hier ausgeführt hat, so verzerrt widergespiegelt haben. Ich wiederhole, was unsere Gedanken sind: Gregor Gysi möchte das Argument ausschließen – ich teile das völlig –, dass es ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht gibt. Es wurde das Argument geäußert, dass mit dem Kosovo-Einsatz ein neues Gewohnheitsrecht geschaffen worden ist. Wir wollen nicht, dass ein sogenanntes Gewohnheitsrecht konstruiert wird, das erlaubt, dass in andere Staaten eingegriffen wird. Wir wollen, dass völkerrechtlich festgeschrieben wird, dass Trennungen nur im Rahmen von friedlichen Vereinbarungen zwischen allen Partnern möglich sind. Vielleicht kommt es Ihnen komisch vor, wenn ich frage, ob man nicht gerade die jetzige Situation nutzen muss, um in Europa über Konferenzen, über Arbeitsgruppen, auch über gemeinsame Arbeitsgruppen mit Russland und anderen Staaten, zu einer Erneuerung des Völkerrechts auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu kommen. Das ist dringend notwendig. Wir wollen geschriebenes Völkerrecht, das für alle gleichermaßen gilt und gegen alle gleichermaßen durchgesetzt wird. Das wollen wir erreichen. Das bedeutet, dass man erst einmal selbstkritisch an die Dinge herangehen muss. Das war der Anstoß, den Gregor Gysi geben wollte. Ich verstehe nicht, warum man einen so einfachen Gedanken nicht einmal konstruktiv aufnehmen kann. Wenn mir noch ein polemischer Satz gestattet ist, und zwar zu Ihrem schönen Bild von dem Verstand, der in die Trompete rutscht: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen auch immer Finger auf einen selbst zurück. Schauen Sie einmal in die Trompete hinein, um zu sehen, wessen Verstand Sie dort finden!
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bestimmte Verfahren zur Abfallbehandlung werden durch die TA-Siedlungsabfall nicht zwingend vorgegeben , sondern nur die Rahmenbedingungen . Es werden die Kriterien für die Ablagerungen auf Deponien festgelegt . Dabei müssen Ablagerungsvoraussetzungen eingehalten werden , die bestimmt werden . Im Augenblick ist es in der Tat so , daß wir nicht sehen , wie wir um thermische Verfahren herumkommen .
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz : Natürlich brauchen wir auch eine internationale Regulierung der Finanzen . Ich sage Ihnen : Sie haben aus unserer Gesellschaft , die einmal eine hochproduktive Produktionsgesellschaft war , eine Lottogesellschaft gemacht , in der aus Geld Geld gemacht wird . Wenn wir das nicht ändern , wenn nicht wieder die Produktion attraktiver wird , sondern Spekulation das Attraktive in dieser Gesellschaft bleibt , werden wir die Arbeitsplatzsituation nicht ändern . . Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung : Gewinnen Sie den Primat der Politik zurück . Werden Sie nicht Exekutive der Wirtschaftsverbände und auch nicht Diener der Medien . Das ist zuwenig für eine Bundesregierung . .
Ja, gern. – Herr Kollege Beck, wir kennen uns jetzt schon lange genug. Wir beide wissen, dass wir jeweils vehement für Menschenrechte eintreten. Dass mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland ein Freischein ausgestellt würde, ist mitnichten der Fall. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich weise das auch in aller Deutlichkeit zurück. – Herr Beck, jetzt darf ich Sie daran erinnern: Sie sind Kölner. In Köln haben wir erlebt, dass Übergriffe auf Frauen stattfinden. Wir haben jetzt weit über 880 Meldungen. Das ist erschreckend, und ich glaube, vor diesem Hintergrund muss man alles tun, um gegen sexuelle Gewalt vorzugehen. Frauen, die in Einzelfällen diesen Schutz brauchen, werden ihn auch erhalten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die interessante Beantwortung . Ich gebe Ihnen recht , dass es bei Technologieentwicklungen Spin-off-Effekte gibt , aber eben bei der Technologieentwicklung . Ich kann mir selbst mit großer Fantasie - ich war im naturwissenschaftlichen Bereich einer universitären Einrichtung tätig - nicht ganz vorstellen , woher Spin-off-Effekte aus der Transrapidtechnologie für den Schiffsbau kommen sollen , die dazu noch in einer Größenordnung von 5 Prozent liegen . Schon mit modernen Managementmethoden ist es schwierig , bei dieser Technologie zu einer solchen Einsparung zu kommen . Das wollen Sie dann allein durch die Transrapidtechnologie schaffen ? Sie haben eines übersehen : Es geht bei dem Gutachten nicht um die Erforschung der Transrapidtechnologie - da mag es ja noch irgendwelche Spin-offs geben - , sondern es geht hier um die Bewertung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Baus der Münchner Strecke . Erläuterungen zu der Behauptung , dass ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Höhe von fast 500 Millionen Euro allein dadurch entsteht , dass die Transrapidstrecke in München gebaut wird , hätte ich eigentlich gerne bekommen . Ich wollte auch nicht hören , ob es so etwas prinzipiell gibt - das weiß ich nämlich - , sondern eine ganz konkrete Antwort darauf , worin prinzipiell dieser Nutzen beim Bau der Transrapidstrecke , also nicht bei der Erforschung des Transrapids , für den Schiffsbau besteht . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Eine ganz konkrete Antwort finden Sie in dem Ihnen vorliegenden Gutachten , das Sie sicherlich sehr ausführlich studiert haben . Ich will noch einmal auf den prinzipiellen Zusammenhang hinweisen : Wir gehen davon aus , dass beim Bau der Transrapidstrecke und des Transrapids völlig neue und erstmalig angewandte Fertigungsverfahren eingesetzt werden , mit denen man überhaupt durch den Bau zum ersten Mal Erfahrungen sammeln kann . Ich will Ihnen ein Beispiel aus einem anderen Technologiebereich nennen , bei dem volkswirtschaftliche Gewinne in einer Größenordnung erzielt wurden , die am Anfang als völlig unvorstellbar galten . Durch die Veränderung eines Produktionsprozesses in der Gusstechnik - statt Bleche zu walzen , wird die Spritzgusstechnik angewandt - kann in diesem Produktionsverfahren Energie in der Größenordnung von 80 Prozent eingespart werden . Wenn Sie in einer Technologie ein neues Verfahren einsetzen , dann können Sie aufgrund einer solchen Erfahrung in anderen Technologiebereichen absehen , wie hoch die Einsparungen sein werden . Bei den Produktionsverfahren , die wir beim Transrapid im Bau - darauf bezieht sich ja Ihre Frage - zum ersten Mal einsetzen wollen , ist nach dem Votum der Gutachter dieser volkswirtschaftliche Mehrwert sehr begründet zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Das Schmekken oder Nichtschmecken geht eigentlich schon mehr in mein künftiges Ressort hinein . Damit kann in der Verkehrspolitik nicht gewogen werden . Wir erachten diese Studie als unzureichend . Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit dem Bundesbauministerium , das diese Studie in Auftrag gegeben hat . Ob die Studie veröffentlicht und wem sie zugänglich gemacht wird , entscheidet die Bundesanstalt oder das Bundesbauministerium . Es gibt ein Mitteilungsblatt vom Juni 1992 , das diese Studie auf vier , fünf Seiten zusammenfaßt . Schon daraus ist eine Bewertung dieser Studie durchaus möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , das ist nicht zutreffend . Zutreffend ist vielmehr eine Steigerung um 7 % in zwei Jahren , in diesem Jahr um 3 ,9 %  Angesichts der riesigen Herausforderungen , die wir in den vergangenen zwei Jahren zu bewältigen hatten , ist das schon ein bemerkenswertes Signal . Innerhalb des Einzelplans 23 bleibt es dabei : Kern der deutschen Entwicklungspolitik ist die bilaterale Zusammenarbeit . Mit 5 ,5 Milliarden DM sollen rund zwei Drittel _ das sind etwa 67 % _ der Ausgaben in diesen Bereich gehen . Ich gehe davon aus , daß uns die für den Haushalt 1992 und den Nachtragshaushalt 1991 vorliegenden Beschlußvorschläge in die Lage versetzen , die in diesem Bereich fälligen Rechtsverpflichtungen bedienen zu können . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hardt, leider ist jetzt kein Redner der Regierung am Pult, deshalb muss ich Sie mit der Frage konfrontieren. Sie haben soeben einige Kriterien aufgeführt, anhand derer man einem Auslandseinsatz zustimmt. Ein Kriterium ist für mich immer die Frage nach den Opfern. Wie viele zivile Opfer bringt ein solcher Einsatz mit sich? Die Linke hat vor geraumer Zeit eine Kleine Anfrage bezüglich der Opfer in Syrien und im Irak gestellt. Die Antwort der Bundesregierung war, sie hätte keine Informationen. Ich habe das dann konkretisiert, und Herr Staatssekretär Dr. Brauksiepe hat dann genau das Gegenteil gesagt. Er hat gesagt, es gibt im Rahmen der sogenannten Wirkungsanalyse auch in Syrien und im Irak natürlich Aufklärung auch über Opfer und Schäden. Die Frage ist: Kennen Sie die Daten, wie viele zivile Opfer in Syrien und im Irak zu verzeichnen sind? Wenn Sie sie nicht kennen: Warum kennen Sie sie nicht? Denn sie sind abrufbar in einer Datenbank, zu der auch die Bundesregierung Zugang hat.
Partei: SPD
Es ist erstens natürlich die Position des Gutachters, zweitens meine, drittens im Kern die von mindestens fünf weiteren Handelsministern in der Europäischen Union, viertens, wenn ich richtig verstanden habe, was Frau Malmström dem Europäischen Parlament und morgen dem Handelsministerrat vorstellen will, grundsätzlich auch die Position der zuständigen Kommissarin der EU. Wenn die Vorschläge konkretisiert sind, dann wird sich darüber sicherlich auch die gesamte Bundesregierung eine Meinung bilden müssen.
Partei: CDU/CSU
Vor diesem Hintergrund können wir nur sagen: Dieser Gesetzentwurf ist vollkommen untauglich. Er wird dem legitimen Anspruch der Arbeitnehmer auf einen ausreichenden Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte ebenso wenig gerecht wie dem berechtigten Anspruch der Arbeitgeber auf eine verlässliche Regelung. Wir werden diese gemeinsam schaffen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Eckardt , weil Sie mich angesprochen haben , möchte ich fragen : Teilen Sie nicht die Auffassung und die Sorgen der niedersächsischen Wirtschaft , gerade auch der heute hier immer wieder zitierten Handwerksbetriebe , daß bei fünf Arbeitstagen _ genau genommen nur viereinhalb , wenn man dies auf die tägliche Arbeitszeit bezieht _ zwei Berufsschultage dazu führen , daß die von uns allen , über Fraktionsgrenzen hinaus gelobte Verknüpfung von betrieblicher , d . h . praxisnaher Ausbildung und der theoretischen Ausbildung in der Schule _ unabhängig davon , wie das organisiert ist , in Blockunterricht oder nicht _ zunehmend verringert wird , weil sich die Auszubildenden maximal drei , meistens aber nur zweieinhalb Tage im Bet rieb befinden ? Deshalb wird gerade im Handwerk gesagt , die Ausbildung könne dann nicht mehr den bisherigen Standard halten , weil die qualifizierte Praxisnähe vernachlässigt wird .
Zunächst einmal bin ich dankbar, dass ich mit Ihnen jedenfalls einen Zeugen finde, was die Aussage zu den Schlussfolgerungen betrifft. Ich bin angesichts des Nachdrucks, mit dem mir hier die Zitate des Bundesinnenministers entgegengebracht werden, schon unsicher geworden, ob ich unter Umständen in einer anderen Veranstaltung gewesen bin. Die Studie unterstreicht insgesamt die Notwendigkeit, unsere Anstrengungen in der Integrationsarbeit fortzusetzen. Sie weist auf spezifische Probleme hin, die wir tatsächlich im Feld der Integration junger Muslime haben. Auch wenn es nicht ausdrücklich so niedergeschrieben ist, sehe ich zumindest in der Art des Herangehens eine Würdigung der Bemühungen der Bundesregierung, die sich auch in Haushaltsansätzen niederschlagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar; denn sie zeigt, dass wir gemeinsam in der Großen Koalition etwas sehr Gutes erreicht haben: Wir haben Rundfunkfrequenzen für die sogenannte digitale Dividende umgewidmet, um über Breitbandfunk flächendeckend im ländlichen Raum einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen. Hier haben wir eine Selbstverpflichtung erreicht. Die Bundeskanzlerin hat im Sommer noch einmal die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen, die Lizenzen bekommen haben, einbestellt. René Obermann wie Friedrich Joussen haben ihr zugesagt, bis zum Ende des Jahres einen flächendeckenden Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsbreitbandinternet zu erreichen. Ich muss der Kanzlerin ein großes Kompliment aussprechen. Das ist ein großer Erfolg für die Politik. Ich verstehe gar nicht, warum Sie selber das Thema Funkanbindungen ständig schlechtreden; schließlich haben Sie die jetzige Regelung in Ihrer Regierungszeit mit uns gemeinsam beschlossen. Sie sehen doch, dass aufgrund der Selbstverpflichtung eine weitere gesetzliche Maßnahme heute nicht mehr erforderlich ist. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute einen Universaldienst einfordern, dann fordern Sie damit – dieser Aspekt ist noch gar nicht benannt worden – eine ganz andere Sache ein: Sie beide wollen es nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanzieren, sondern mit einer Umlage. Das heißt, dass nach Ihren Vorstellungen künftig auf jeden DSL-Anschluss eine zusätzliche Steuer erhoben wird, eine „Breitband im ländlichen Raum“-Steuer. Dann sagt der Jugendschützer: Wir brauchen aber auch bessere Jugendschutzprogramme; da braucht es auch noch eine Steuer. – Dann sagt der Nächste: Wir haben Kriminalität im Internet. Das muss mit einer Sonderabgabe bekämpft werden. Am Ende sind Sie da, wo man bei der Mineralölsteuer längst ist: Sie haben Abgaben ohne Ende. Deshalb sage ich: Diese Tür darf man gar nicht erst öffnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck, ich glaube, das hieße, die Geschichte aus dem Auge zu verlieren. Die Debatte von damals ist mir sehr wohl bewusst. Das Thema hat aber durch den Wahltag, den 19. Dezember 2010, so an Schärfe gewonnen, dass wir die Situationen nicht miteinander vergleichen können. Ich will Sie aber trotzdem auf den Widerspruch in dieser Darstellung hinweisen. Natürlich hat es Signalwirkung, dass von den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bisher nur Estland, Lettland und Litauen tatsächlich eine Visumsfreiheit erlangt haben. Wenn wir jetzt im Fall Weißrussland die Visumspflicht fallen ließen, sähe dies wie ein Gnadenakt aus, würde aber nicht aus der Überzeugung eines sich öffnenden Europas heraus erfolgen. Ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie sich dafür einsetzen; denn Sie handeln aus dem Impetus heraus, zu helfen. Aber im Ergebnis liefe es meines Erachtens tatsächlich in die falsche Richtung. Die Frage, warum sich auch andere dieses Themas annehmen, hat auch etwas mit der Diskussion über die Gebührenhöhe der Visa zu tun. Deshalb ist es unserer Meinung nach notwendig, dass wir alles unternehmen, was auf diplomatischem Weg möglich ist, damit die Visa so unbürokratisch wie irgend möglich erteilt werden. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir dieses Signal aussenden, und zwar in einer möglichst einheitlichen Art und Weise. Aus dem eifrigen Umherlaufen hier im Plenarsaal schließe ich, dass wir uns vielleicht auf einen gemeinsamen Antrag zubewegen. Insofern bedanke ich mich herzlich bei den Kollegen der SPD. Wenn wir diese Frage inhaltlich so beantworten können, dass wir uns nicht gegenseitig niederstimmen müssen, dann ist dies mit Sicherheit ein Beleg dafür, dass die große Mehrheit dieses Hauses ein starkes Signal nach Belarus sendet. Wir müssen Herrn Lukaschenko deutlich machen, dass wir es weder akzeptieren noch tolerieren, dass er Menschen in seinem Land verfolgt und nach wie vor so tut, als errichte er eine Demokratie, obwohl er eine Diktatur befehligt.
Frau Kollegin, wir haben jetzt die Ausweitung der Maut auf Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen und die Ausweitung auf autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen beschlossen. Ab 2018 soll diese Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das bereiten wir entsprechend vor, und wir werden die notwendigen rechtlichen und haushalterischen Maßnahmen rechtzeitig einleiten.
Partei: SPD
Frau Kollegin Daub , wie eben in meiner Antwort ausgeführt , ist das Ziel der EU-Mitgliedstaaten nicht eine Steigerung von Rüstungsexporten . Es ist nicht nur so , dass in Deutschland weiterhin die restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik gilt ; wir setzen uns vielmehr auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung und eine Stärkung des Verhaltenskodexes ein , um solchen Befürchtungen , die Sie angesprochen haben , zu begegnen .
Partei: SPD
Genau das ist die Diskriminierung , Herr Kollege Blüm . Sie lassen doch zu , daß Ihnen all die Arbeitslosen vor die Tür gekehrt werden , wenn Sie nicht auf Ihre Wirtschaftspolitiker eingehen und sagen : Nun bastelt doch mit uns zusammen einen vernünftigen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt , damit wir einer nennenswerten Zahl von Leuten Arbeit geben können , statt sie in der Arbeitslosigkeit zu lassen ! .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen doch selbst ganz genau , dass sowohl Forschung und Entwicklung an Universitäten als auch Saatzuchtunternehmen in Deutschland damit ein völlig falsches Signal bekommen . Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt . Wir bitten Sie darum , ihm zuzustimmen und Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen . Schönen Dank .
Partei: FDP
Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung zu . Schwerpunkt des Gesetzes ist es , eine nationale Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS  zu schaffen , damit die bisher auf der Grundlage von Papierdokumenten ablaufenden Beförderungsverfahren mit steuerbaren Waren künftig unter Steueraussetzung lT-gestützt abgewickelt werden können . Dabei ist uns als FDP-Fraktion wichtig , dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält , die sie in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme gegeben hat . Der Bundesrat hatte gefordert , dass die Bundesregierung bei der Konkretisierung des Verfahrens auf eine möglichst geringe Kostenbelastung der betroffenen Unternehmen achten müsse , da diesen Kosten zwischen 100 Euro und mehreren 100 000 Euro entstehen . Die Bundesregierung hat zugesagt , dieser Empfehlung zu folgen . Angesichts der enormen Bandbreite an Kosten ist es uns wichtig , dass hier keine unnötigen Anforderungen an die Unternehmen gestellt werden . Beim vorliegenden Gesetzentwurf stellt sich aber natürlich auch die Frage , warum der Mindestpackungsinhalt bei Zigaretten nun auf 19 angehoben wird . Da vor einem Monat erst die Packungsgrößen bei Lebensmitteln freigegeben wurden , was gerade ein Schritt zu weniger Bürokratie war , ist es widersprüchlich , wenn nun für das Produkt Zigaretten der Mindestpackungsinhalt nicht nur bestätigt , sondern erhöht wird . Eine Tafel Schokolade darf nun beispielsweise auch 91 Gramm wiegen , ein Milchpack 0 ,95 Liter enthalten . Warum es dann künftig verboten sein soll , 18 Zigaretten zu verkaufen , lässt sich schlecht begründen . Wir haben zur Kenntnis genommen , dass die Neuregelung ein Wunsch von Industrie und Handel sei . Die Regelungskompetenz bezüglich des Mindestinhalts bleibt aber auch künftig dem Gesetzgeber überlassen . Dies begrüßen wir . Im Gesetzentwurf war ursprünglich vorgesehen , dass die Festlegung des Mindestinhalts künftig durch Rechtsverordnung des Bundesfinanzministers erfolgen solle . Für eine solche Verlagerung der Zuständigkeit gibt es aber überhaupt keinen Anlass . Gerade das vorliegende Gesetzgebungsverfahren , in dem erst am Ende eine angemessene Übergangsfrist eingeführt wurde , zeigt , dass eine parlamentarische Beratung durchaus sinnvoll ist .