Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen , mich bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken , die durch eine bemerkenswerte Nähe in den Kernpositionen gefördert wurde . Die Reform des Betreuungsrechts hat uns alle lange beschäftigt . Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf haben wir uns unter anderem in zwei Anhörungen im Rechtsausschuss und in vielen Fachgesprächen intensiv beschäftigt . Wir haben wesentliche Punkte geändert und , wie ich meine , deutlich verbessert . Die Ablehnung der gesetzlichen Vertretungsmacht sowohl in der Gesundheits- als auch in der Vermögenssorge , die Verhinderung der ambulanten Zwangsbehandlung wie auch die Beibehaltung der Grundentscheidung über die Betreuung bei den Richtern sind Punkte , die aus unserer Sicht rechtsstaatlich unverzichtbar waren . Die Pauschalierung der Betreuervergütung war notwendig , um Bürokratie abzubauen und die Rechtspfleger nicht als reine Abrechnungsrevisoren zu verstehen . Nach Klärung der rechtsstaatlichen Kernpunkte blieb die Pauschalierung der Betreuervergütung der zentrale Streitpunkt mit den Ländern . Hier haben wir eine Differenzierung nur nach dem Aufenthaltsort des Betreuten vorgenommen und Stundenansätze auf Basis eines Medians der rechtstatsächlichen Untersuchung vorgenommen . Es bleibt abzuwarten , ob die gefundene Lösung bei den Zeitansätzen und der Vergütungshöhe den Ansprüchen gerecht wird , die wir an die Arbeit von Betreuern stellen . Doch über eines sollten wir uns von Anfang an im Klaren sein . Die Betreuer haben bisher in der täglichen Abwicklung ihrer Aufgaben oft Arbeiten übernommen , die eigentlich in die Zuständigkeiten anderer fallen . Dies können wir nach In-Kraft-Treten des neuen Vergütungsmodells nicht mehr erwarten . Ich darf mich an dieser Stelle wiederholen : Eine qualifizierte Betreuung ist nicht zum Nulltarif zu haben . Leider steht hinsichtlich der finanziellen Situation der Betreuer noch ein anderes Problem ins Haus . Ein Urteil des Bundesfinanzhofs , das Anfang Februar bekannt gemacht wurde , unterwirft Berufsbetreuer , aber auch als Betreuer tätige Anwälte mit ihren gesamten Einkünften der Gewerbesteuerpflicht . Ich habe in meinen Gesprächen die Berufsbetreuer durchaus als Angehörige einer Berufsgruppe erlebt , die den mir geläufigen Grundsätzen eines freien Berufes entsprechen würden . Trotz steuerlichen Freibetrags und teilweiser Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einkommensteuer hat die genannte Entscheidung möglicherweise Konsequenzen , die noch nicht absehbar sind . Wir haben uns auf eine Evaluation der finanziellen Situation der Betreuer einschließlich der Steuersituation nach zwei Jahren verständigt . Ich fordere die Bundesregierung schon jetzt auf , auf die Problemlage zu reagieren . Ein weiterer Punkt , der uns aller Voraussicht nach auch in Zukunft beschäftigen wird , ist die Qualitätssicherung . Im Spagat zwischen einer möglichst geringen Zugangsvoraussetzung , um ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen , und möglichst hohen Standards für berufliche Betreuer ist ein Ausgleich nur schwer möglich , gerade weil auch weiterhin das Ehrenamt in der Betreuung Vorrang haben soll . Doch immer komplizierter werdende Sozialvorschriften - sei es bei den Krankenkassen oder infolge von Hartz IV - lassen das Aufgabengebiet der Betreuer in Zukunft eher noch anspruchsvoller werden . Daher muss es unser Anliegen sein , einen angemessenen Standard zu gewährleisten . Die Klärung , ob dies durch ein Zertifizierungsmodell mit Register , einen eigenständigen akademischen Ausbildungsgang , eine Fortbildungspflicht oder eine Kombination aus allem erfolgen sollte , ist Aufgabe der Verbände , denen ich an dieser Stelle ausdrücklich meine Anerkennung und meinen Dank für ihre konstruktive Haltung im Diskussionsprozess ausspreche . Sie haben sehr viele hilfreiche Vorschläge in die Diskussion eingebracht . Angesichts des kurzen Bestehens des Berufsstandes ist dies eine bemerkenswerte Leistung . Einen anderen Beitrag zur Qualitätssicherung werden im Übrigen auch die Richter leisten müssen . Wir haben durchsetzen können , dass nicht mehr unerfahrene Richter mit dieser Aufgabe betraut werden . Nun sind sie gefordert , gute und verlässliche Betreuer auszuwählen . Leitgedanke für die Reform war Art . 1 des Grundgesetzes : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Trotz des Charakters des Spargesetzes , den die Bundesratsvorlage hatte , bin ich heute der Meinung , dass dieser Grundsatz durch die Veränderungen , auf die wir uns verständigt haben , beachtet wurde . Das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten wird nicht weiter eingeschränkt . Die Rahmenbedingungen für die Vorsorgevollmacht werden verbessert . Auch in Zukunft werden wir uns der Herausforderung stellen müssen , trotz knapper Kassen das in uns gesetzte Vertrauen im Interesse der Betreuten und der Betreuer nicht zu enttäuschen und tragfähige Lösungen zu entwickeln . Ich danke Ihnen .