Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich der Kollege Kauder beruhigt hat, dann kann ich sagen: Dass hier Menschen für ihre Rechte streiten und andere diesen Kampf unterstützen, ist kein Meinungsterror, sondern eine wichtige gesellschaftspolitische Diskussion. Sie versuchen hier, Opfer und Täter zu vertauschen. Ich beantrage für meine Fraktion, dass wir heute über einen Antrag abstimmen, durch den Sie, Frau Justizministerin, aufgefordert werden, im Namen der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 umsetzt. In diesem Urteil – das haben wir vorhin gehört – heißt es: Die Sukzessivadoption gilt sofort, und bei den Adoptionsmöglichkeiten müssen gleiche Rechte hergestellt werden. – Das wäre die Hausaufgabe. Sie kennen dieses Urteil, Frau Justizministerin. Deshalb ist diese Frage entscheidungsreif. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin mit der Rede des Kollegen Kauch in der Sache völlig einverstanden gewesen. Aber dann bleibt die Frage: Wann wird diese Sachposition tatsächlich in politisches Handeln überführt? Es ist heute an Ihnen, diese Entscheidung zu treffen. Es ist doch absurd, wenn wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren und dann über die Frage abstimmen müssen, ob wir abstimmen. Die Frage ist entscheidungsreif. Es gibt bei Ihnen unterschiedliche Positionen; das mag so sein. Die Koalition hat in dieser Woche mit ihren Stimmen im Innenausschuss einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei der Adoption abgelehnt. Da wissen wir, wohin die Sache geht. Entscheiden Sie sich jetzt endlich einmal! Wollen Sie in dieser Legislaturperiode das Adoptionsrecht regeln und zu einer Gleichstellung kommen? Dann müssen Sie heute unserem Antrag zustimmen. Und erzählen Sie den Leuten draußen nicht, Sie seien zwar für die Gleichstellung, würden aber immer wieder, hundertmal in der Wahlperiode, total entschieden gegen die Gleichstellung stimmen. Meine Damen und Herren, der Kollege Kauder hat laut dpa am Dienstag erklärt, die Debatte über die Lebenspartnerschaft und über die Gleichstellung sei für die Koalition beendet. – Ja. – Das bezieht sich auf die Tagesordnung und darauf, ob wir abstimmen. – Er hat die Koalitionstreue des Kollegen Brüderle gelobt, der garantiert habe, man stimme nicht mit wechselnden Mehrheiten ab. Im Koalitionsvertrag steht die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Wenn ein Koalitionsvertrag gilt, dann gilt er sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch hinsichtlich des Verfahrens. Bei uns war auch nicht alles einfach, aber so sind wir miteinander umgegangen und haben die Sachen am Ende vorangebracht. Sonst hätte es das Lebenspartnerschaftsgesetz nie gegeben. Herta Däubler-Gmelin wollte das nie anpacken. Wir als rot-grüne Koalition haben die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag dann aber dank Leuten wie Peter Struck auch gemeinsam durchgesetzt. Wenn es bei Ihnen so nicht geht, dann müssen Sie heute dafür sorgen, dass die Abstimmung freigegeben und endlich über diese Sache entschieden wird. Sie ist entscheidungsreif; neue Argumente sind nicht ersichtlich. Bewegen Sie sich! Seit 2001 liegt unser Gesetzentwurf vor, 2011 gab es die Anhörung, und Sie wollen uns hier erzählen, Sie hätten noch Beratungsbedarf. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus. Sie haben in dieser Frage nur noch für eines eine Gemeinsamkeit in der Koalition, nämlich dafür, dass Sie die Abstimmung verschieben. In der Sache habe Sie keine gemeinsame Position. Sie sind nicht handlungsfähig. Deshalb gehören Sie weg, wenn nicht die Leute, die unserer Meinung sind, endlich sagen: Wir stimmen gemeinsam mit der Opposition für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und schaffen hier faire Bedingungen in unserem Land.