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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , das erste teile ich , das zweite nicht . Es entspricht auch meinem Wunsch , diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorzulegen . Sie haben beliebt zu formulieren wann endlich . Der darin vielleicht enthaltene Vorwurf ist nicht berechtigt . Ich bin seit knapp fünf Monaten im Amt . Das Bundeskabinett hat bereits im Rahmen des Berichts über die Ausbildungsförderung , der Ihnen vorliegt und im Ausschuß zur Debatte steht , die Grundstrukturen des sogenannten Meister-BAföG aufgezeigt , so daß die politische Debatte begonnen hat und auch von Ihnen beeinflußt werden kann . Was noch fehlt , sind die konkreten Gesetzestexte . Es handelt sich um ein völlig neues Gesetz , das es bisher nicht gegeben hat . Wir arbeiten mit Hochdruck daran . Ich hoffe , daß wir die Arbeit bald abschließen können . Zur Frage der Finanzierung , über die wir uns schon einmal im Rahmen der Regierungsbefragung oder einer der Debatten unterhalten haben : Es hängt schlichtweg davon ab , wie sich die Haushaltsplanung für das Jahr 1996 entwickelt . Daher werde ich bei dem bleiben , was ich damals gesagt habe . Ich sehe mich zur Zeit noch nicht in der Lage , irgendwelche Zahlen bekanntzugeben , mit einer einzigen Ausnahme : Ich bleibe bei meiner Einschätzung , daß die Forderungen , die Herr Nehrhoff in seinem Interview gestellt hat , und die Forderungen , die vom Zentralverband des Deutschen Handwerks in einer Größenordnung von über einer Milliarde DM beziffert worden sind , unrealistisch sind . Mir kommt es darauf an , daß wir dieses Instrument trotz der großen Schwierigkeiten im Finanzsektor für das Jahr 1996 schnell bekommen . Die Konsolidierungspolitik muß fortgesetzt werden . Mir ist es lieber , wir bekommen den Einstieg bald zu geringeren Beträgen , als wenn wir noch länger darauf warten müssen , daß irgendwann einmal das Wünschenswerte umgesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heistermann , selbstverständlich sind wir bestrebt , den GVPA so einzubinden , wie es im Gesetz vorgesehen ist , so daß er auch zufrieden ist . Der vorliegende Fall beruht ja nur auf der unterschiedlichen Auffassung darüber , ob er noch mehr hätte einbezogen werden müssen - nach Ansicht unseres Ministeriums nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache , daß allein in meinem Wahlkreis zwei Beratungsstellen keine Mittel verteilen , die Mittelverteilung auch nicht unterstützen und dies auch noch nicht beanstandet worden ist , ihre Aufgabe nicht darin , gegenüber den Landesbehörden tätig zu werden oder ihrer Aufsichtspflicht Genüge zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie konkret sagen , ab wann die neue Ausschreibungsmöglichkeit gelten wird ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nach meinem Verständnis gab es im Oktober 2003 die erste Veränderung . Inzwischen wurden daraus Konsequenzen gezogen . Nach meinem Verständnis gilt die neue Ausschreibungsmöglichkeit für den genannten Bereich ab sofort .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich kurz etwas vorzustellen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie seien eine Kfz-Versicherung. Sie bieten ausschließlich Tarife ohne Selbstbehalt an. Jetzt überlegen Sie, welchen Fahrertyp Sie als Kunden mit einem solchen Angebot gewinnen. Überlegen Sie weiter, welche Auswirkungen das auf die Stabilität Ihres Unternehmens hat. Wenn Sie mit diesen Überlegungen fertig sind, dann überlegen Sie, welche Risiken denn wohl in Kreditverbriefungen schlummern, wenn es keinen Selbstbehalt gibt. Wir haben gesehen, dass verbriefte Kredite eine der Kernursachen der Banken- und Finanzkrise gewesen sind. Deshalb möchte ich darauf den Schwerpunkt meiner Rede legen, zumal der Kollege Brinkhaus, bei dem ich mich für die gute und jederzeit angenehme Zusammenarbeit an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte, auf alles Weitere eingegangen ist. Es würde nichts bringen, wenn ich das wiederholen würde. Deswegen werde ich mich auf die Kreditverbriefungen konzentrieren und die Frage stellen, was zu tun ist. Dazu möchte ich Ihnen drei Punkte nennen: Erstens. Man muss einen Selbstbehalt einführen. Ein gewisser Teil des Risikos muss beim Originator verbleiben. Das ist in der Richtlinie mit der 5-Prozent-Regel gelöst. Zusätzlich muss es Transparenz geben. Der Investor muss sich einen Überblick über das verschaffen, was in den Verbriefungen enthalten ist. Bei der Kfz-Versicherung hieße das: Sie müssen das Alter der Fahrer angeben, Sie müssen angeben, ob sie eine Garage haben oder nicht, und auch die Kilometerleistung pro Jahr spielt eine Rolle. Zweitens. Der Selbstbehalt – das ist der Kernpunkt – muss hinreichend hoch sein. Dazu haben wir in der Anhörung einiges gehört. In einem Punkt waren sich eigentlich alle einig, nämlich darin, dass 5 Prozent sicherlich nicht der optimale Wert sind, den man allerdings – auch das wurde gesagt – nicht empirisch bestimmen kann. Das ist im Übrigen auch die Position des Bankenverbandes und des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, niedergelegt in dem Schreiben, das wir alle kürzlich erhalten haben. Also kann man davon ausgehen – wir als Freie Demokratische Partei gehen davon aus –, dass 10 Prozent der nachhaltigere Wert im Sinne einer effektiven Regulierung sind. Für die Kfz-Versicherung hieße das: Je höher der Selbstbehalt, desto niedriger die Prämie. Das ist eine schöne Analogie. Drittens. Diese Regeln müssen international kompatibel sein, damit es nicht zu Wettbewerbsnachteilen kommt. Mit der EU-Richtlinie und der Festlegung auf 5 Prozent ist das EU-weit geregelt, aber das ist nicht der Wert, den wir möchten. Wir gehen von 10 Prozent aus. Das ist für uns zunächst einmal die richtige Größe. Denn wenn man die 10 Prozent einführen würde, wäre ein Verkauf von deutschen Kreditverbriefungen im Ausland nach wie vor möglich, weil der Selbstbehalt dort nur 5 Prozent beträgt. Problematisch wird es nur, wenn man sie innerhalb des Landes verkaufen will. Die Frage ist, was für ein Geschäftsmodell wir überhaupt unterstützen, wenn wir bei den 5 Prozent bleiben.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Maag, ich habe mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, und Sie sehen, dass Sie keine Zeit sparen, weil ich mich jetzt melde. Ich möchte eine Anmerkung machen und Ihnen eine ganz konkrete Frage stellen. Sie haben gesagt, es sei letztendlich immer die Entscheidung des Arztes. Darin möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Wir sprechen hier über einen Bereich – die Pille danach –, in dem es in erster Linie auf die Entscheidung der Frau ankommt. Es kommt darauf an, dass die Frau selber die Entscheidung gut und kompetent treffen kann. Dazu braucht sie Beratung; das wird nicht bestritten. Aber ich widerspreche ausdrücklich dem Eindruck, der von Ihrer Seite immer wieder versucht wird zu erwecken, dass mit der Aufhebung der Verschreibungspflicht jegliche Beratung entfällt. Ich habe mich gemeldet, weil Sie – das haben Sie zusammen mit dem Kollegen Spahn schon in einer Pressemitteilung unterstrichen – einen Zusammenhang zwischen der Verschreibungspflicht bzw. der Rezeptfreiheit der Pille danach und den Abtreibungsraten herstellen. Ich frage Sie: Können Sie einen solchen Zusammenhang beweisen? Geht die Abbruchrate in den Ländern, in denen die Verschreibungspflicht nicht mehr existiert, in die Höhe, oder ist der Bedarf an Familienplanungsberatung in vielen Ländern, in denen die Verschreibungspflicht nicht mehr existiert, viel größer, wie etwa in Frankreich, wo die Geburtenrate viel höher ist als in Deutschland? Das spricht dafür, dass die Aufklärung von Frauen über sexuelle Gesundheit und nicht eine Detailfrage, die in Notfällen zu klären ist, entscheidend ist. Entscheidend ist, dass es eine vernünftige Beratung junger Mädchen und Frauen von der Schule an über das Elternhaus bis hin zur Jugendhilfe gibt. Sie versuchen, auf einem Nebenschauplatz den Eindruck zu erwecken, mit der Pille danach werde abgetrieben. Diesen falschen Vorwurf lasse ich nicht stehen. – Jens Spahn [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit, was Sie da gesagt haben! Besser genau lesen, bevor man hier loslegt!)
Partei: CDU/CSU
Herr Schlecht, das macht Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit besser? Ist das Ihre Einstellung? Das habe ich kritisiert. Sie sollten hier bitte zuhören! Ich möchte nicht, dass wir solche Verhältnisse jemals in Deutschland bekommen, und ich sage Ihnen eines: Gott sei Dank wird diese Linke zusammen mit der AfD und der Pegida in Deutschland niemals mehrheitsfähig sein – und das wünsche ich Ihnen auch nicht. Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Reihe großer Herausforderungen; der Minister hat schon eine ganze Menge genannt. Eine der Herausforderungen ist sicherlich die Energiewende. Wir haben im letzten Jahr eine vernünftige EEG-Reform durchgeführt. Ich würde mir wünschen, der Herr Krischer würde sich heute bei Ihnen, Herr Gabriel, entschuldigen; denn er hat am 27. Juni 2014 hier im Hohen Hause gesagt – ich zitiere das einmal –: Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputt macht … Das war eine Unverschämtheit. Wenn Sie einmal nachgucken würden, was im letzten Jahr passiert ist – vielleicht haben Sie das ja noch nicht gelesen, Herr Krischer –, dann wüssten Sie, dass das, was Sie erzählt haben, Unsinn war. Wir haben für neue Investitionen gesorgt, was allein im Bereich der Onshorewindenergie zu einer Ausweitung der Kapazität im Umfang von brutto 4 700 Megawatt und netto 4 300 Megawatt geführt hat. Das ist gewaltig viel und sogar viel mehr, als wir uns in dem Zielkorridor von 2 400 Megawatt bis 2 600 Megawatt vorgenommen hatten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Stachowa , die zentrale Planwirtschaft der ehemaligen DDR hatte die Braunkohlenförderung ohne Rücksicht auf die Belange von Menschen und Umwelt in den betroffenen Gebieten auf mehr als 300 Millionen t jährlich gesteigert . Mit der beginnenden Umstrukturierung der Energienachfrage und der Industrieproduktion ist die Förderung bereits 1990 auf weniger als 250 Millionen t zurückgegangen . Dieser Prozeß wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen . Bei durchgreifender Rationalisierung und dem Einsatz moderner Umweltschutztechnik bleibt die Braunkohle aber jedenfalls in der Verstromung dauerhaft wichtiger Bestandteil einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung . Angesichts der Förderrücknahme und Konzentration auf die besten Tagebaue können die Braunkohleunternehmen bis über die Jahrtausendwende hinaus auf Tagebauneuaufschlüsse verzichten und von den zur Zeit noch arbeitenden 38 Tagebauen eine Reihe stillegen . Die Landschaftsinanspruchnahme nimmt also deutlich ab . Von einem weiterhin ungehemmten Braunkohleabbau kann folglich keine Rede sein . Dementsprechend _ so denke ich _ wird auch der Siedlungsraum der Sorben geringer beeinträchtigt , als nach den alten DDR-Planungen vorgesehen . Soweit Umsiedlungen nicht vermeidbar sind , erfolgen sie in unmittelbarer Nähe der aufzugebenden Orte und unter Bewahrung des spezifisch deutsch-sorbischen Charakters . Der Bergbau und die mit ihm verbundenen Kraftwerke und Veredlungsanlagen bieten im Lausitzer Raum neben der Landwirtschaft eine wichtige Erwerbsquelle und sind damit auch für die Existenz der Sorben in ihrem angestammten Siedlungsraum von erheblicher Bedeutung .
Partei: SPD
Herr Friedrich , auch ich habe eine Rede vorbereitet , werde sie aber nicht halten , sondern ich werde Ihnen antworten . Das ist etwas ganz Neues im Parlament , daß man sich zuhört und spontan aufeinander eingeht . Herr Kollege Friedrich , Sie sind ein netter Mensch , . aber Sie haben hier nicht erwähnt , daß Sie natürlich in dieser Frage Partei sind . Sie sind nämlich Kuratoriumsmitglied beim DSD und haben in dieser Eigenschaft natürlich das , was hier nicht läuft , auch ein gutes Stück weit mit zu verantworten . Es genügt eben nicht , sich in ein Kurato rium nur hineinwählen zu lassen , sondern man muß dann seine Aufgaben auch erfüllen . Es genügt eben nicht , daß ein Kurato rium , so wie beim DSD , nur dekorativen Zwecken dient . Das ist eigentlich das Hauptproblem bei diesem Kuratorium . . Wir haben bei diesem Monopolisten DSD folgendes Problem : Wir sind nicht gegen das DSD , sondern wir sind gegen die Rechtsgrundlage , die Verpackungsverordnung . Das ist nämlich das eigentliche Problem . Die Verpackungverordnung hat denselben Strukturfehler wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz . Beide sind nämlich schlampig gemacht . . Ich habe den Eindruck , daß Sie , Herr F riedrich , jetzt mit Ihrer sehr unterhaltenden Rede Nebelkerzen geworfen haben , denn kein einziger Ihrer Redner ist auf unsere Vorschläge zum Thema Verpackungverordnung und Novellierung dieser Verordnung eingegangen . . _ Ich habe von Kollegen gesprochen , Frau Homburger . Das war wohl korrekt , denn Frau Homburger hat als einzige zu diesem auch angekündigten Antrag hier geredet .
Partei: CDU/CSU
Das ist ein doch sehr anderes Feld . Wir haben uns damals von der Fraktion sehr massiv und sehr eindeutig gegen diese Rechtsprechung gewandt . Ich selbst habe dazu eine Erklärung abgegeben . Das Antidiskriminierungsrecht , wie es in den USA besteht , paßt nicht zum deutschen Rechtssystem . Wahrscheinlich haben wir es deswegen _ so genau weiß ich das gar nicht _ abgelehnt . . Meine Damen und Herren , wie können wir Ängste und Vorurteile abbauen ? Toleranz und gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber behinderten Urlaubern , überhaupt gegenüber allen Behinderten können nicht einfach von oben verordnet werden . Viele der Vorbehalte entstehen aus Unkenntnis , aus mangelnder Erfahrung im Umgang mit dieser Bevölkerungsgruppe . Deshalb ist es so wichtig , daß wir überall dort , wo sich Chancen für ein Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten finden , diese konsequent unterstützen und fördern . Dabei sind auch öffentliche Appelle der Verantwortlichen und an die im gesellschaftlichen Leben Verantwortlichen immer wieder besonders wichtig . Deshalb begrüße ich im Bereich des Fremdenverkehrs besonders auch die Leitlinien des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes von Juli 1993 , der , wie ich finde , sehr eindringlich und eindrucksvoll zu diesem Thema Stellung bezogen hat und an all die vielen Verantwortlichen im Fremdenverkehr appelliert hat . . 17068 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Rolf Olderog Ich empfinde die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage als eine erfreuliche Aussage . . _ Ja , das ist zu fassen . Für mich ist das jedenfalls zu fassen . Man kann natürlich ex treme Forderungen und Vorstellungen haben . Aber man muß doch einmal sehen , welch eine Fülle von Aktivitäten in den unterschiedlichsten Bereichen inzwischen gestartet worden ist . . _ Ich habe das so empfunden . Ich finde , man muß auch ein bißchen nüchtern sein . Man kann sich immer mehr vorstellen , man kann perfektionistische Maß- stäbe anlegen . Ich glaube , daß sich die Bundesregierung auf vielen Gebieten bemüht _ sie ist noch nicht am Ziel _ , ihrer Verantwortung gerecht zu werden . . Wir müssen doch sehen , meine Damen und Herren , was insbesondere auf dem Gebiet des Transportwesens , des Verkehrswesens in den letzten Jahren a lles gemacht worden ist . . Man kann natürlich sagen : Finanzen interessieren überhaupt nicht . Aber wer sich diese Dinge ein bißchen finanzpolitisch verantwortungsbewußt ansieht , kommt um ein positives Urteil der vielen Initiativen und Aktionen gar nicht herum . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Müller, Sie haben gerade dafür plädiert, dass die AfD sozusagen im Sinne der deutschen Exportindustrie spricht und handelt. Wie passt das denn zusammen mit Ihrer Aussage im Wirtschaftsausschuss, dass Sie Freihandelsabkommen nicht im Rahmen der Europäischen Union verhandeln möchten, sondern nationalstaatlich? Wie passt das zusammen mit der Aussage von Herrn Gauland, der Herrn Trump mit seinem Vorgehen gegenüber der deutschen Exportindustrie gelobt hat? Wie passt das zusammen mit den Aussagen von Frau Dr. ­Weidel, die in ihrer Rede vor einigen Wochen hier den Brexit gelobt hat? Sie hat übrigens fälschlicherweise behauptet, dass in Großbritannien das Wirtschaftswachstum über dem Schnitt der Europäischen Union liegt. Sie hat auch fälschlicherweise behauptet, dass Großbritannien unser erster Handelspartner in der Europäischen Union ist. Das ist aber Frankreich.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor kurzem kam Frau B. in meine Bürgersprechstunde und erzählte mir, sie wollte eine Umschulung zur Ergotherapeutin machen. Sie ist 48 Jahre und schon vier Jahre erwerbslos. Früher hat sie in einer Bäckerei gearbeitet, die geschlossen wurde. Frau B. rechnete sich damit mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus, auch mit Blick darauf, sich vielleicht selbstständig zu machen. Aber: Sie hat diese Maßnahme nicht genehmigt bekommen. Eine Umschulung selber zu finanzieren, fällt bei der Höhe des Regelsatzes natürlich aus, und so ist sie weiter im Hartz‑IV-System gefangen. Genau das ist doch das Problem, Herr Heil: Ein Recht auf Weiterbildung ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht zu finden. Die Linke fordert einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung, damit Erwerbslose eben nicht als Bittsteller dastehen. Die Zahl derer, die eine Weiterbildung mit dem Ziel eines Berufsabschlusses absolvieren, ist im Vergleich zur Zahl der Erwerbslosen ohne Berufsabschluss verschwindend gering. Im Jahr 2017 gab es im Bereich des SGB II 939 000 Menschen ohne Berufsabschluss; aber nur 12 631 haben eine Weiterbildung mit dem Ziel eines beruflichen Abschlusses begonnen. Vor dem Hintergrund des vermeintlichen und auch von Ihnen so oft zitierten Fachkräftemangels ist das doch absurd. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung besteht darin, den Großteil der erwerbslosen Menschen einfach abzuschreiben. Und das, meine Damen und Herren, wird Die Linke nie akzeptieren. Statt Menschen in irgendwelche sinnlosen Billigmaßnahmen zu stecken, müssten die Jobcenter doch endlich mal finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vorgesehen. Statt die derzeit gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen, um die Arbeitslosenversicherung zu stärken, beschenkt die Regierung lieber die Unternehmen mit einer Beitragssatzsenkung. Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für sie würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert werden würden. Zwei Drittel der Erwerbslosen befinden sich im Hartz‑IV-System. Die Linke fordert: Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung werden. Die Rahmenfrist muss wieder von 24 auf 36 Monate ausgedehnt werden und nicht wie in Ihrem Gesetzentwurf auf 30 Monate und auch nicht erst im Jahr 2020. Denn da gehen wir ja schon wieder auf die Wahlen zu, da wollen Sie sich wieder lieb Kind machen. Aber wir wissen ja auch gar nicht, wie lange diese Koalition noch hält. Die Wahlen können ja auch schon früher sein. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld muss bereits nach vier Monaten Beitragszeit entstehen. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I erweitert werden, vor allen Dingen für Ältere und Menschen mit Behinderungen. Ich komme zum Schluss. Statt den Menschen Chancen zu eröffnen, steht der vorliegende Gesetzentwurf für den lähmenden Stillstand dieser Großen Koalition. Danke schön.
Partei: SPD
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen . _ . Wie heißt es doch so schön in der Antwort auf Frage 3 ? In stilistisch geeigneter Weise will die Bundesregierung die Bevölkerung in den neuen Bundesländern über Abweichungen der Straßenverkehrsordnung informieren . Andere Sorgen hat sie nicht . Es freut uns , daß Sie es nicht in stilistisch ungeeigneter Form machen wollen , aber Sie sollten überlegen , ob eine rein stilistisch geeignete Form zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ausreicht . . Meine Damen und Herren von der Koalition , sonnen Sie sich nicht in den in Millionenhöhe aufgelegten , stilistisch hervorragenden Broschüren . Nehmen Sie den SPD-Katalog von Maßnahmen des Ordnungsrechts in Ihre Politik auf . und stimmen Sie unserem heute vorliegenden Antrag zu ! . So wie die Lenkungsfunktion des Marktes schon die Wohnungspolitik der Bonner Regierung dramatisch in den Abgrund geführt hat , so wird auch das Setzen auf die Lenkungsfunktion des Marktes bei der Verkehrspolitik kein wesentlicher Beitrag zugunsten der Verkehrssicherheit sein . Wie schon mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sind Sie auch mit Ihren Antworten auf die Große Anfrage zur Verkehrsicherheitspolitik vom Ziel einer sowohl umweltverträglichen als auch sicherheitsrelevanten Politik meilenweit entfernt , aber nach Ihrer Meinung dafür sicher stilistisch schön . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , stimmen Sie mir darin zu , daß bei der Argumentation von Herrn van Essen zu dem Tatbestand der Verschleppung , bei dem , wenn antragsgemäß entschieden würde , eine Verkürzung der Verjährungsfrist eintreten würde , das Problem des § 234a Abs . 3 StGB , nämlich der strafrechtlich eigenständig zu würdigenden Vorbereitungshandlung mit einer Höchststrafe von fünf Jahren , nicht erfaßt ist ?
Partei: CDU/CSU
Wir mussten eine schwierige Balance finden zwischen dem Wunsch, eine möglichst einheitliche, bundesweite Regelung zu bekommen, und der Notwendigkeit, auf spezifische Situationen und Probleme vor Ort Rücksicht nehmen zu können. Das haben wir dadurch gelöst, dass wir gesagt haben: Der Kernbereich der Verordnung ist abweichungsfest und für alle Länder verbindlich. Dann gibt es immer die von Ihnen zitierten Möglichkeiten, mit deren Hilfe man vor Ort in den einzelnen Ländern zu etwas abweichenden Regelungen im Detail kommen kann. Das halte ich auch für richtig. Schon das BGB hat mit unbestimmten Rechtsbegriffen operiert. Diese haben seit über 100 Jahren Bestand, und man hat damit nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht, weil sie immer wieder an die praktischen Anforderungen angepasst wurden. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir im Laufe der Anwendung durch die Bundesländer zu einer noch stärkeren Gleichförmigkeit kommen werden, weil sich gute und gelingende Lösungen herumsprechen und dann auch durchsetzen werden. Wir werden also nach meiner Ansicht insgesamt eine wesentlich stärkere Einheitlichkeit haben, als es bis jetzt der Fall ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Schröder, Sie haben gerade in Zweifel gezogen, dass Grundrechte verletzt worden seien, bzw. Sie sagen: Diese Prüfung obliegt jetzt den Gerichten, die Bundesregierung möchte sich kein Bild machen. Ich frage Sie nach den Wellen, die dieser Einsatz innenpolitisch und medial geschlagen hat inklusive einer Rüge der OSZE wegen Behinderung bzw. Beschränkung der journalistischen Freiheit und vermehrter Einsprüche auch der journalistischen Verbände: Sieht die Bundesregierung keine politische Notwendigkeit, sich ein genaueres Bild zu verschaffen und diese Vorwürfe zumindest zu prüfen, statt es allein auf die juristische Ebene zu schieben?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben auf die Arbeitsmarktentwicklung hingewiesen. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass 22 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Sie haben gesagt, welche Maßnahmen Sie nicht für sinnvoll halten, um diesen Missstand zu beseitigen. Mich würde interessieren, für welche Maßnahmen Sie eintreten wollen, um diesen Missstand zu beseitigen. Die zweite Frage dreht sich um den Stadtumbau Ost. Der notwendige Rückbau von Wohnungen ist im letzten Jahr zum Erliegen gekommen. Halten Sie vor diesem Hintergrund an Ihrer Position fest, die Altschuldenhilfe nach 2013 nicht fortzusetzen? Wenn Sie diese Position weiterhin vertreten: Wie sollen die Instrumente aussehen, um den Wohnungsbestand in Ostdeutschland an den demografischen Wandel anzupassen?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , das Letzte ist nun wirklich eine Unterstellung , die ich zurückweise . Ich habe bereits gesagt , daß die Maßnahmen des Sofortprogramms nachrangig sind . Insofern ist all das , was Sie mir hier berichten , was wo auch immer geschehen sein soll , nicht im Sinne des Programmes und des Gesetzes . .