Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Grundargument der FDP , über das wir heute diskutieren , ist an sich bestechend . Ganz im Geist John Lockes will die FDP , dass der Souverän , das Volk , seine Macht in einem ersten Akt an ein Institutionengefüge abgibt . - Danke schön für das Kompliment . Das Gefühl hatte ich auch . - Die FDP möchte also , dass bei einer Verfassung eine Primärdelegation der Macht durch das Volk stattfindet . Allein : Dieses Argument trägt im konkreten Fall leider nicht . Denn worüber reden wir heute ? Wir reden über ein Regelwerk , das vor allem die Existenz und den Aufgabenbereich einzelner EU-Organe festlegt . Dieses Regelwerk nennen wir Verfassung - aus gutem Grund ; damit tragen wir seiner Bedeutung Rechnung . Aber handelt es sich hier wirklich um eine Verfassung im Rechtssinne ? Ich zitiere : In einer Verfassung verständigen sich die Bürger über Inhalt , Grenzen , Organisation , Ausgestaltung und Verteilung politischer Macht . Das stellt die FDP in ihrem Gesetzentwurf richtig fest . Aber wird all dies wirklich erst in dem Verfassungsvertrag , über den wir heute abstimmen sollen , geregelt ? Nein . Diese Inhalte sind doch längst in den einzelnen Verträgen der Europäischen Union geregelt . Die Macht ist doch längst delegiert , und zwar in einem Prozess , der seit der Gründung der Montanunion über den EWG-Vertrag schließlich in der EU geendet hat . Selbst der Europäische Gerichtshof und das Verfassungsgericht sagen , dass der EWG-Vertrag die Verfassung der EU ist , wenn man denn einen solchen Terminus gebrauchen möchte . Die Europäische Union ist doch schon längst bei den Bürgern zu Hause angekommen . Unzählige Gesetze wie das Haustürwiderrufsgesetz oder das Verbraucherkreditgesetz sind doch alle schon Ausfluss europäischen Rechts . Europäisches Recht wirkt schon längst . Die Macht ist schon delegiert . Deswegen handelt es sich bei diesem Regelwerk nicht um eine Verfassung im Rechtssinne . Deswegen sollten wir dem Bürger auch nicht vorgaukeln , er könne hier über eine Verfassung abstimmen . Wir haben heute in diesem Hause eine wirklich interessante Konstellation . Da ist die FDP . Die FDP ist generell gegen Volksabstimmungen , in diesem Fall aber dafür . Dann haben wir Rot-Grün . Rot-Grün ist generell für Volksabstimmungen , in diesem Fall aber dagegen . Bei dieser Gelegenheit , Herr Kollege Bürsch : Sie haben eben mit so freundlichen Worten angekündigt , dass man ja eine neue Initiative zum Thema Volksabstimmung starten wolle . Bereits 2002 , in seiner Regierungserklärung zum Anfang der Legislaturperiode , hat der Bundeskanzler dies weihevoll angekündigt . Die Koalition gibt sich ja gern plebiszitär . Allein : Sie haben in dieser Wahlperiode noch keinen einzigen dementsprechenden Antrag eingebracht . Ich habe noch kein einziges Wort von Ihnen hier in diesem Plenum dazu hören können und das finde ich nicht ganz konsequent . Die einzig konsequente Fraktion in diesem Hause ist die Union . - Wollen Sie meinen Argumenten nicht einmal zuhören ? - Denn die CDU/CSU ist der Auffassung , dass es von den Vätern des Grundgesetzes klug war , Deutschland als repräsentative Demokratie auszugestalten . Daher ist es unklug , ständig nach Punkten zu suchen , bei denen man von dieser grundlegenden Weichenstellung unseres Grundgesetzes abweicht . Wir sind nämlich nicht der Auffassung , dass wahre Legitimation immer nur direkte Legitimation durch das Volk ist , so wie es im Antrag der FDP durchschimmert . Denn dann kann man schon die Frage stellen , ob denn Rechtsakte ohne direkte Legitimation durch das Volk weniger legitimiert sind . Ich weiß nicht , ob Sie dieser Auffassung sind . Darunter fallen immerhin solche Kleinigkeiten wie das Grundgesetz , die deutsche Einheit oder die europäischen Verträge , Frau Kollegin . Ich glaube daher nicht , dass es ernsthaft in Ihrem Sinne ist , diese Rechtsinstitute oder diese konstituierenden Akte infrage zu stellen . Und : Wenn Sie meinen , das Volk solle über die Verfassung abstimmen , warum denn dann nicht auch zum Beispiel über die Mitgliedschaft weiterer Länder in der EU ? Warum wollen Sie denn über ein wichtiges Regelwerk abstimmen lassen , aber zum Beispiel nicht über den Türkeibeitritt ? Denn schließlich würde die EU-Verfassung doch am tatsächlichen Charakter der Europäischen Union wesentlich weniger ändern als ein Beitritt der Türkei , der den Charakter der EU entscheidend prägen würde . Deswegen hielten wir es für konsequent , dann auch hier einen Volksentscheid zuzulassen . Aber das ist der Punkt : Bei eher formellen Fragen wollen Sie das Volk abstimmen lassen , bei folgenreichen , die EU verändernden Fragen aber nicht . Auch das erscheint uns nicht ganz konsequent . Damit komme ich zum Schluss , zum vielleicht sogar wichtigsten Punkt , und zwar zur Frage der Verantwortlichkeit . In einer repräsentativen Demokratie sind Parlament und Regierung verantwortlich vor den Bürgern . Sie müssen für Entscheidungen geradestehen . Wenn sie aus Sicht des Volkes Fehler gemacht haben , können sie auch abgewählt werden . Wer wäre denn bei einer Volksabstimmung verantwortlich ? Wer würde da zur Rechenschaft gezogen werden ? Soll sich das Volk selbst zur Rechenschaft ziehen ? - Sie sagen Ja und ich hätte ein eigenartiges Demokratieverständnis . Sie finden vermutlich , dass das total basisdemokratisch klingt . Sagen Sie mir aber einmal , was das konkret heißt . Wer handelt ? Wer steht für die Folgen gerade ? Wer nimmt denn dann eine eventuelle Rücknahme der Entscheidungen vor ? Ich glaube , dass diese Punkte zeigen , dass die Idee einer einmaligen Volksabstimmung unausgereift ist , weil sie unserer repräsentativen Demokratie wesensfremd ist .