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Partei: CDU/CSU
Auf den letzten Teil Ihrer Frage komme ich gleich noch zu sprechen . Auf Grund von weltweiten Untersuchungen und Veröffenlichungen und nach meinen eigenen Erfahrungen im Betrieb bin ich der festen Überzeugung , daß die Menge der Welternte ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Jahr für Jahr um mindestens 30 Prozent geringer ausfallen würde . Sie haben schon recht , daß in der dritten Welt oftmals nicht sachgerecht mit den eingesetzten Pflanzenschutzmitteln umgegangen wird . Wenn der Einsatz so wie bei uns gehandhabt wird , treten keine gesundheitlichen Schädigungen auf . Insbesondere sind zu 60 bis 70 Prozent die Anwender gefährdet . Ich habe mich bei den Berufsgenossenschaften erkundigt . Es gibt hier bei uns keinerlei gesundheitliche Folgen auf Grund der Anwendung dieser Mittel und schon gar nicht auf Grund des Genusses von Lebensmitteln , von denen man sagen könnte , daß sie mit Pflanzenschutzmitteln belastet und daß auf Grund dessen möglicherweise irgendwelche Krankheiten festzustellen seien . Das ist bei uns nicht der Fall . Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln spielt im deutschen Gesundheitswesen keine Rolle . Ich möchte auf Ihr Reduktionsprogramm zurückkommen . Zum einen : Es ist nicht besonders intelligent gestaltet . Zum zweiten möchte ich Ihnen sagen , daß die deutsche Landwirtschaft ohne jede Reduktionsregelung von 1989 bis 1995 die Aufwandmenge hat halbieren können . Das bedeutet 50 Prozent weniger Menge . Das ist eine enorme , viel zu selten anerkannte Leistung , die realisiert werden konnte , weil sich zunehmend die Methoden des integrierten Pflanzenanbaus durchsetzen , sich die Gerätetechnik - der Staatssekretär hat das schon angesprochen - weiter verbessert hat , die Resistenz gegen Krankheiten ein vorrangiges Ziel der Züchtung ist und weil das fortschrittsorientierte Wirtschaften der deutschen Landwirte durch einen beispielhaft hohen Ausbildungsstand gesichert wird . Zusätzlich vermitteln Seminare und Schulungen den jeweils neuesten Wissensstand . Es gibt bei uns keine nachweisbaren gesundheitlichen Probleme . . Deshalb , so denke ich , benötigen wir ein solches Reduktionsprogramm nicht . Frau Höfken , zu den gesundheitlichen Problemen möchte ich Ihnen noch sagen , daß ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sehr wohl gesundheitliche Probleme auftreten können . Denn wir alle wissen , daß die Belastung mit Schadpilzen bei nicht behandeltem Getreide wesentlich höher ist . Es gibt keinen chemischen Stoff , der verläßlicher Krebs erzeugt , also zur Bildung von Tumoren führt , als die Gifte von Schadpilzen . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Kauder , ich beantworte diese Frage gern . Frau Präsidentin , ich bitte um Verständnis , wenn diese Antwort jetzt ein wenig länger ausfällt , denn das betrifft den Kern des gesamten Geschehens . Im Laufe der sieben Jahre , in denen ich mich nun mit der Problematik einer ungewollten Schwangerschaft auseinandergesetzt habe , ist mir immer wieder aufgefallen , wie schwer es vielen Menschen fällt , sich vorzustellen , daß die Frau , die in der Lage ist , Leben zu empfangen , auch in der Lage sein soll , im Schwan -gerschaftskonfliktfallverantwortlichzuentscheiden . Die Indikationenregelung der Vergangenheit , die die Richter 1976 zugestanden haben , Herr Kauder , zeichnete sich dadurch aus , daß jeweils ein Dritter die Schwere des Konflikts der Frau nachzuvollziehen , zu bewerten , zu beurteilen hatte und damit die Rechtmäßigkeit dieses Abbruchs für sich und für Richter , die zu anderem Ergebnis kommen konnten , festhielt . Das , wovon jetzt abgewichen wird und was die Richter zugestanden haben _ und ich meine , das Verfassungsgerichtsurteil gilt für jeden , auch für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , von denen Sie jetzt sprechen _ , bedeutet nichts anderes , als daß auf der Grundlage einer hockqualifizierten , verpflichtend wahrgenommenen Beratung die Frau innerhalb der Frühphase der Schwangerschaft selbst entscheiden darf und kein Dritter , kein Gericht der Welt im nachhinein , nach einem Schwangerschaftsabbruch , mehr feststellt , ob die Gründe , die die Frau hatte , auch ausgereicht haben . Die Frau soll in die Lage versetzt werden , zu einer Meinungsbildung zu kommen , mit der sie ein Leben lang leben kann , die für sie trägt . Denn schauen Sie einmal : Es ist doch die Frau , die damit leben muß , wenn sie austrägt . Wenn sie nachher dem Leben mit dem Kind nicht gewachsen ist , dann ist es genauso schwer , als wenn sie die Schwangerschaft beendet . Also kann auch nur sie alleine zu dieser Entscheidung kommen . Das ist der Dreh- und Angelpunkt . Deswegen bin ich Ihnen dankbar , Herr Kauder , für diese Frage . Es gibt eine Äußerung der evangelischen Kirche von 1978 , die lautet : Es ist an der Zeit , daß die Kirchen _ und damit ist auch die katholische Kirche gemeint gewesen _ damit aufhören , die Frau als verführbar , sündhaft und schwach sowie nicht fähig anzusehen , im Schwangerschaftskonfliktfall eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen . . Die Richter des Verfassungsgerichts haben nun einstimmig gesagt : Die Frau ist dazu in der Lage .
Partei: CDU/CSU
Ich will es noch einmal sagen: Wir führen einen sehr intensiven Dialog über das Thema Rente, auch mit den Ministerpräsidenten in den neuen Ländern. Sie wissen, dass dieses Thema sehr komplex und sehr schwierig ist. Das Problem ist so schwierig, dass nicht einmal die Regierung, der Sie angehört haben, es lösen konnte. Wir werden alles daransetzen, vernünftige Lösungen möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen. Ob das schon im nächsten Jahr gelingen wird, kann ich nicht beurteilen. Ich werde mit der Kollegin von der Leyen eng zusammenarbeiten, weil das ein sehr wichtiges Thema für die neuen Länder ist. Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ja, natürlich werden spezielle Förderprogramme, die sich auf die Lösung des Problems Langzeitarbeitslosigkeit konzentrieren, notwendig sein. Aber auch das, glaube ich, fällt unter das Motto „Fordern und Fördern“. Wir müssen über die Bundesagentur Förderprogramme auf den Weg bringen, durch die das Potenzial bei den Langzeitarbeitslosen gehoben wird und die Qualifizierungs- und Arbeitskräftelücken, die der demografische Wandel reißt, geschlossen werden.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das jetzt nicht machen . Gleichzeitig schreiben wir in der Beratungsregelung fest , daß auch das Persönlichkeitsrecht der Frau respektiert wird . Es geht also nicht um Einschüchterung oder Bevormundung . Die verpflichtende und zielorientierte Beratung bedeutet zum einen staatliche Verantwortung , zum anderen das Angebot des Staates zur ganz persönlichen Hilfe . Ich möchte insbesondere an die Opposition appellieren , diesen zentralen Punkt des gesamten Beratungskonzeptes nicht bewußt und gezielt fehlzuinterpretieren . Die Verpflichtung zur Beratung ist eine besondere Chance für den Ausweg aus der Schwangerschaftskonfliktsituation . . Nur wenn wir die Beratung als wirklichen Beitrag zum besseren Lebensschutz ausgestalten , werden wir erreichen , daß in Zukunft Rechtssicherheit in der Frage des Lebensschutzes besteht . Neben der Beratung ist die stärkere Betonung der Verantwortung derjenigen , die als Ärzte durch den hippokratischen Eid dem Schutz des Lebens verpflichtet sind , ein Element unseres Beratungskonzepts . Besonders wichtig ist uns die Verantwortung des familiären und sozialen Umfeldes der schwangeren Frau für den Schutz des ungeborenen Lebens . Wenn die Frau die Letztverantwortung für das ungeborene Leben übernimmt , hat sie auch ein Recht darauf , daß ihr Vertrauen auf Unterstützung nicht enttäuscht wird . Wir setzen deshalb die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um . Danach wird bestraft , wer eine Schwangere zum Abbruch drängt oder zumutbare materielle oder sonstige Hilfe vorenthält . Die Schwangere soll vor jeglichem Druck des sozialen Umfeldes geschützt werden . Wenn andere Gesetzentwürfe auf eine Strafnorm für das familiäre Umfeld verzichten , verstoßen sie damit gegen zwingende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . . noch : Maria Eichhorn In ihrer Rede vom 2 . Februar 1994 hat Frau Würfel , die damalige Wortführerin der FDP , noch der SPD vorgeworfen , sie ignoriere in diesem Punkt das Urteil von Karlsruhe . Deshalb ist es unverständlich , warum die FDP jetzt in ihrem Entwurf auf Strafbewehrung verzichtet . . In der Anhörung der Sachverständigen haben die Beraterinnen immer wieder bestätigt , daß der Partner oder auch die Eltern die Schwangere zum Abbruch gedrängt haben , was oft für die Frau zu großer seelischer Belastung in ihrem weiteren Leben geführt hat . Der Staat darf das soziale Umfeld , insbesondere den Partner , nicht aus seiner Verantwortung entlassen . Die Strafandrohung dient der Bewußtseinsbildung . . Dieser Aspekt darf gerade beim Schutz des ungeborenen Lebens nicht vernachlässigt werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , ich hatte Ihnen gesagt , dass wir schon 125 namentlich benannte Ortsumgehungsprojekte konkret definiert haben . Zu denen gehören natürlich auch einige in Sachsen . Was die Investitionen im Schienenbereich anbelangt , kommt es _ wie ich Ihnen eben abschließend auf Ihre Frage sagte _ auf die von der DB AG in eigener Verantwortung vorzuschlagenden Maßnahmen an . Das haben wir nicht konkret festgelegt .Aber bei Ortsumgehungen gibt es 125 festgelegte Projekte .
Partei: SPD
Die Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge erfolgen nach dem bekannten Königsteiner Schlüssel. Weil die Flüchtlinge nach diesem Schlüssel den einzelnen Ländern zugewiesen werden, bietet es sich natürlich an, genau diesen Schlüssel anzuwenden. Bei der Investitionsunterstützung für Kommunen in besonderer Finanznotlage gehen wir nach einem anderen Schlüssel vor. Dieser berücksichtigt zum Beispiel die Höhe der Kassenkredite, die Einwohnerzahlen und die Arbeitslosenzahlen. Der Schlüssel, der auf diese Weise zustande kommt, entspricht also nicht dem Königsteiner Schlüssel, sondern nimmt die besonderen Notlagen von Kommunen in einzelnen Bundesländern ins Blickfeld.
Partei: PDS/LINKE
Auch wenn eine Hilfe durch Studien in dieser Hinsicht nach Ihrer Darstellung kaum möglich ist : Ist die Bundesregierung dennoch der Ansicht , daß der in der Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes enthaltene Gemeinwohlbezug dazu verpflichtet , der Beschäftigungssituation und dem überwiegenden Willen der Kommunen nach dezentralen Versorgungsstrukturen _ ich meine die Kommunen in den fünf neuen Bundesländern _ Rechnung zu tragen ?
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kennntnis zu nehmen , daß ich gesagt habe , daß militärische Sicherung sinnvoll sein kann , wenn sie eingebunden ist in ein Konzept von Wiederaufbauhilfe und Entwicklung , und daß ich kritisiert habe , daß genau das nicht der Fall ist in Somalia , daß die Bundeswehr vielmehr selbst Entwicklungshelfer spielt , statt gegebenenfalls _ dafür ist meine Fraktion _ , einen Blauhelm-Einsatz zu machen , um in einem solchen Konzept sinnvolle sicherheitspolitische Maßnahmen zu übernehmen ? Das ist unsere Position . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis .
Partei: PDS/LINKE
Verstehe ich Sie richtig , dass es damit auch nach Meinung der Bundesregierung keine Hinderungsgründe gibt - nach denen habe ich gefragt - und es somit möglich wäre , dass die vier Länder handeln könnten , um analog dem VW-Modell eine 20-prozentige Beteiligung zu erwerben , um damit eine Trennung von GM im Wege des Kaufes zu ermöglichen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich habe dazu vorgetragen : Mit dieser Aussage beabsichtigt die Bundesregierung jedoch in keiner Weise , die in der Fragestellung genannten Bundesländer oder andere Parteien hinsichtlich der Art ihrer Unterstützung für Opel zu binden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , ich gehe davon aus , daß dies der Wille aller Fraktionen des Hauses war ; denn die Pflegeversicherung ist seinerzeit ja unter großer Zustimmung aller Fraktionen beschlossen worden . In der Konsequenz ist diese Regelung jetzt auch in der Pflegeversicherungsgesetzgebung enthalten . Ich darf Sie daran erinnern : Man hat einvernehmlich beschlossen , daß die Beamten nicht in die soziale Pflichtversicherung einbezogen werden , sondern es bei der seit vielen Jahrzehnten praktizierten Regelung der privaten Versicherung und der teilweisen Erstattung über die Beihilfe bleiben soll . Wenn man dem zustimmt - das hat auch Ihre Fraktion getan- , dann ist die jetzige Beitragshöhe nur eine Konsequenz des damaligen Beschlusses .
Partei: FDP
Frau Kollegin , die DZT arbeitet ja eigenständig , d . h . sie entwickelt eigenständige Marketingkonzeptionen , mit denen sie für Deutschland im Ausland werben will . Ich bin ganz sicher , daß die DZT dieses spezifische Problem Gewalt gegen Ausländer in Deutschland in ihren Marketingkonzeptionen im einzelnen auch berücksichtigt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich finde, Sie können nicht ernsthaft sagen: Dafür sind die Städte zuständig. – Das kann man vonseiten der Bundesregierung nicht den Städten vor die Füße kippen. Meine Frage: Sie haben mit dem Brief an die europäische Ebene sehr viel Hoffnung geweckt im Hinblick auf das Thema „kostenloser öffentlicher Personennahverkehr“. Butter bei die Fische: Wie wollen Sie als Bund – es wurde von fünf Modellstädten gesprochen – diese Modellstädte bei der Umsetzung dieses Ziels, das ja erstrebenswert ist – Sozialtarif, Nulltarif, günstiger Nahverkehr – unterstützen? Wollen Sie die Ausfälle der Verkehrsunternehmen finanzieren? Haben Sie dafür Vorschläge? Könnten Sie dazu etwas sagen?
Partei: SPD
Selbstverständlich . Die Frage , an die Bundesregierung gerichtet , lautet : Welchen Anteil hatte denn das Programm , gemessen am ostdeutschen Infrastrukturdefizit ? Wie schätzt die Bundesregierung das , gemessen an dieser Bedarfsgröße , ein ? Ferner : Habe ich Ihre Ausführungen eben richtig verstanden , daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt , im Rahmen des Solidarpakts ein Anschlußprogramm aufzulegen ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte auf die Frage der Kollegin Verlinden zum Thema Klimakomponente zurückkommen. Ich habe gerade einmal im Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung nachgesehen. Im Kapitel 4.5.4 steht in der Tat, dass Sie die Einführung einer Klimakomponente prüfen wollen. Allerdings steht auch darin, dass diese Prüfung bis 2017 abgeschlossen werden soll, und es wird auch schon ein konkreter Emissionsminderungsbeitrag dieser Klimakomponente in diesem Zeitraum mit eingerechnet. Dies widerspricht diametral dem, was Sie uns gerade hier erklärt haben, dass nämlich dieser Prüfauftrag zwar abgearbeitet wird, es definitiv aber keine Klimakomponente in dieser Legislaturperiode mehr geben wird. Muss ich also davon ausgehen, dass das Klimaaktionsprogramm an dieser Stelle – möglicherweise an anderen dann auch – schon von vornherein mit Ankündigungen und Maßnahmen arbeitet, die Bundesregierung gar nicht umzusetzen beabsichtigt?
Partei: SPD
Die Agrarpolitik hat in der Tat die Zielrichtung der Exportstrategie, aber nicht die Bundesregierung hat die Zielrichtung der Exportstrategie. Das Umweltministerium sieht das anders. Es gibt also keine Bundesregierungsstrategie zum Export landwirtschaftlicher Güter. Ich kann verstehen, dass man das in der Agrarpolitik so vorantreiben will; unter Umweltgesichtspunkten gibt es einen Widerstreit. Ich persönlich glaube – ich denke auch, dass es wissenschaftlich abgesichert ist –, dass wir wieder zu einer stärkeren Flächenbezogenheit bei der Tierhaltung kommen müssen. Die Frage, wie viele Großvieheinheiten pro Hektar zulässig sind, ist eine Grundsatzfrage.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auch ich will meine Frage von vorhin noch einmal aufgreifen . Ich hoffe , Sie geben mir recht , wenn ich sage , dass die Information über den Zustand der Asse und auch die Frage der Gebührenträger - wer , wann , wo und wofür gezahlt hat - nicht vollständig neu sind . Vielmehr sind das Tatsachen , die man schon vor einigen Jahren - schon vor zehn Jahren - sehr wohl hätte kennen können , wenn man es denn gewollt hätte . Deshalb noch einmal ganz konkret : Was hat die Vorgängerregierung bezüglich der Sanierung der Asse unternommen ? Was hat insbesondere der oberste Strahlenschützer , der Bundesumweltminister - das Ministerium war damals , wie ich mich schwach erinnere , in grüner Hand - , getan , um die Zustände in der Asse , die wir alle gemeinsam zu Recht beklagen , zu verbessern ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich stimme Ihnen zu , Frau Kollegin , dass sich am Zustand der Asse , aber auch an der Frage der Gebührenträger nichts Grundlegendes geändert hat . Insofern glaube ich , dass mancher , der heute bei diesem Thema lautstark argumentiert , klug beraten ist , erst einmal zu überlegen , in welcher Art und Weise er in der Zeit der eigenen Verantwortung dort agiert hat . Dies ist nicht immer der Fall . Unabhängig davon glaube ich , dass wir von der Öffentlichkeit daran gemessen werden , ob wir ein geeignetes Konzept zur Schließung der Asse finden , mit dem wir sicherstellen , dass für die in der Umgebung lebende Bevölkerung keinerlei Probleme entstehen . Wie Sie wissen , prüft das Bundesumweltministerium , nachdem das BMBF Vorarbeiten geleistet hat , in dieser Legislaturperiode verschiedene Schließungskonzepte . Ich gehe davon aus , dass der Bundesumweltminister , der jetzt zuständig ist , dem Parlament das von ihm präferierte Konzept der Schließung zu einem geeigneten Zeitpunkt präsentieren wird .
Partei: CDU/CSU
In der Praxis weiß jeder - verehrter Herr Kollege von Stetten , Sie kommen aus der Praxis ; Sie waren lange Zeit Anwalt und dann Richter - , . daß , wie Sie sagen , den Sachverständigen - das gilt nicht nur für den Bereich der Psychologen , sondern auch für andere Bereiche - tatsächlich deswegen sehr viel Macht eingeräumt wird , weil die Richter . noch : Norbert Geis Bewertung der Entwicklung eines Straftäters mittels eines Gutachtens hat der Sachverständige , nach dessen Urteil sich das Gericht richten muß - es muß erhebliche Gründe haben , wenn es sich nicht danach richtet - , viel Macht . Wir müssen uns schon die Frage stellen , wie wir das in den Griff bekommen . Das gilt insbesondere , Herr Kollege von Stetten , für die Frage , wie wir mit der Therapie von Sexualstraftätern umgehen . Dies ist ein ähnliches Problem . Wir sehen ja im Strafvollzug vor , daß der Sexualstraftäter therapiert werden soll , weil wir meinen , daß die Resozialisierung ein wichtiger Punkt ist . Wir wollen sie nicht hintenanstellen - in gar keinem Fall . Ich würde völlig falsch verstanden werden , wenn Sie das daraus schließen würden . Auch im Fall der Therapie geben wir dem Therapeuten die Möglichkeit zu einer Bewertung und fragen ihn , ob er der Auffassung ist , daß der Täter in die Freiheit entlassen werden kann . Praktisch geben wir ihm das Urteil in die Hand . Also hat der Therapeut , der Sachverständige insgesamt eine starke Stellung . Ich bin mir nicht darüber im klaren , wie wir das einschränken können . Ich kann nur auf den Sachverstand der Richter hoffen , darauf , daß die Entscheidung bei den Richtern bleibt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Schlußsatz : Ich glaube , daß die Koalition in dieser Frage einen weiteren Schritt hin zu mehr innerer Sicherheit getan hat . Es kommt jetzt darauf an , daß die Länder , daß die Polizeien , die Gerichte , die Strafvollzugsbehörden mitziehen . Wir haben - so meine ich - jedenfalls unseren Teil dazu beigetragen . Ich danke Ihnen . .
Herr Kollege Krischer, ich glaube, es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien ihrer Arbeit nachkommen, Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen führen, sich mit unterschiedlichen Vorschlägen befassen und im Endeffekt Vorbereitungen für weiterführende Gespräche treffen. Die Federführung ist allein schon an der Zuordnung Ihrer Fragen zu dem entsprechenden Geschäftsbereich zu erkennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , wie würden Sie denn das Verhältnis von Herrn Trittin zur Bundeswehr kennzeichnen ? Er hat ja das Gelöbnis als perverses Ritual bezeichnet und hinzugefügt , auch die Nazis hätten ja mit Enthusiasmus solche Veranstaltungen durchgeführt . Wenn Sie sich davon distanzieren - das hoffe ich - : Wie soll sich denn in Zukunft das Verhältnis von Herrn Trittin gegenüber der Bundeswehr gestalten , wenn er Sprecher Ihrer Partei bleibt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , daß wir im Jahre 2012 _ dieser Zeitpunkt ist hier genannt worden _ nicht mehr nur von einem russischen Markt , sondern dann in der Tat von einem europäischen Markt sprechen können , so daß dann der Begriff Osteuropa , wie er hier vermerkt ist , in einem ganz anderen Licht zu sehen ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Ramsauer , Sie haben behauptet , dass die Familienunternehmen in ihrem Brief Argumente angeführt haben , die sie in Wirklichkeit nicht richtig bewerten konnten , weil sie den Inhalt dieses Gesetzentwurfes noch nicht im Detail kennen konnten . Im Gegensatz dazu behaupte ich , dass die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses den Inhalt des Gesetzentwurfs nicht genau kennt . Gestern habe ich im Finanzausschuss feststellen müssen , dass manche seiner Mitglieder , die auf diesem Gebiet ja Experten sind , bestimmte Varianten des Gesetzentwurfs nicht kennen ; das gilt insbesondere für einige Mitglieder aufseiten der CDU/CSU-Fraktion . Als in der Sitzung Unruhe aufkam und sie nicht mehr bereit waren , diesen Unsinn zu unterzeichnen , hat der Kollege Bernhardt erklärt : Wie auch immer das zu bewerten ist , wir werden auf jeden Fall zustimmen . Er wollte seinen Kollegen sozusagen das Wort verbieten . Das sind undemokratische Vorkommnisse , die die Unsicherheit verdeutlichen , mit der Sie diese Entscheidung treffen . Das ist eine Frage der Ehrlichkeit . Sie können die Verantwortung dafür nicht auf die SPD schieben . Sie müssen zustimmen , ablehnen oder sich enthalten . Wenn Sie Ihrer Überzeugung und der Meinung Ihrer Partei folgen würden , dann würden Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen . Sie stimmen ihm nur aufgrund von Koalitionszwängen zu . Sie haben Angst , dass diese ohnehin zerrüttete Koalition sonst sofort zusammenbrechen würde . Das wäre allerdings ein Gottesgeschenk . Danke .
Partei: CDU/CSU
Sonst stehe ich gleich stramm . Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht . Sie wissen , daß es bei der Bundeswehr politischen Unterricht , die politische Bildung , gibt . Selbstverständlich werden in diesem Rahmen solche Dinge immer wieder diskutiert , und zwar in einem guten , demokratischen Sinn .
Partei: PDS/LINKE
Wenn die Studie in Auftrag gegeben wurde, um einen Überblick über die Herausforderungen, vor denen die Politik im Allgemeinen und das Bundesinnenministerium im Besonderen bei diesem Themenkomplex steht, zu bekommen und zu beschreiben, und gleichzeitig der Bundesinnenminister heute im Innenausschuss sagt, dass er die Schlussfolgerungen, die die Wissenschaftler nach der Beschreibung dieser Herausforderungen gezogen haben, nicht teilt, dann würde mich interessieren – da der Innenminister offensichtlich schon weit mit der Auswertung der Studie vorangekommen ist –, in welchen Schritten Ihr Haus nach der Kenntnisnahme der Herausforderungen eigene Schlussfolgerungen entwickelt und in welche Richtung dort gedacht wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuhrmann , die Bundesregierung hat für den Aufbau einer bundesweiten Knochenmarkspenderdatei mit dem Ziel , rund 150 000 Spender zu erfassen , im Jahre 1991 bisher rund 2 Millionen DM bewilligt . 1992 stehen weitere 11 Millionen DM und 1993 12 Millionen DM zur Verfügung . Auch in den Folgejahren sieht die mittelfristige Finanzplanung erhebliche Mittel vor . Die Bundesregierung wird nicht nur finanzielle Mittel zum Aufbau der Knochenmarkspenderdatei bereitstellen . Sie wird das Vorhaben mit seinen vielfältigen medizinischen , ethischen , datenschutzrechtlichen und juristischen Problemen intensiv begleiten , damit das Ziel _ eine bundesweite Datei mit 150 000 Spendern _ zum Wohle der Erkrankten so schnell wie möglich erreicht werden kann Vizepräsident Helmuth Becker : Zusatzfrage ? _ Herr Abgeordneter Fuhrmann .