Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin bereit , einzuräumen , daß das ABM-Programm ein ganz wichtiges Instrument ist , um im Osten Arbeit weiterzubringen oder um Leute über ein solches Anpassungsprogramm wieder in Arbeit zu bringen . Ich bin aber nicht bereit , das Wort Kürzung hinzunehmen , weil es nicht stimmt . Das habe ich ausgeführt . Aber Ihr Einwurf gibt mir die Möglichkeit _ gerade weil er von Ihnen kommt _ , auf etwas anderes hinzuweisen : Wir lesen heute alle in den Zeitungen , daß die PDS ein Angebot gemacht hat , das ich _ ich benutze ein hartes Wort _ schamlos finde . Es ist das Angebot , aus dem dem Staat entzogenen PDS- oder früher SED-Vermögen für AB-Maßnahmen 800 Millionen DM zur Verfügung zu stellen . Das ist fast ein Bubenstück , das Sie sich da leisten . Wenn Sie widerrechtliches Vermögen jetzt freihändig nach Ihren Grundsätzen und in populistischer Weise verteilen wollen , dann sollten Sie sich einmal überlegen , daß die Entscheidung über dieses Vermögen nicht den Mithelfern und Mittätern des Systems , sondern allenfalls den Opfern zusteht . Das sollte man bei dieser Gelegenheit einmal sehr deutlich sagen . . _ Dagegen haben wir nichts . Aber Ihnen , die dieses System und die zerrüttete Wirtschaft mitzuverantworten haben _ und auch deswegen führen wir ein ABM-Programm in diesem Umfang durch _ , steht es am wenigsten zu , jetzt darüber zu richten , wer das Geld bekommt . . Ich komme jetzt bewußt zu einem anderen Bereich . Wer , wie vor allem die SPD-geführten alten Bundesländer , in den Jahren seit der Wiedervereinigung mit Steuergewinnen aus ebendieser Vereinigung nichts Besseres anzufangen wußte , als die Ausgaben in den vergangenen Jahren weit überproportional zu steigern , der ist in diesem Hause ein schlechter Lehrmeister . Uns allen sind die Ausgabensteigerungen in den alten Bundesländern noch in guter Erinnerung . Ich sage auch freimütig : Schlechte Berater sind auch die häufig in ihrer Aussagekraft überschätzten Wirtschaftsweisen gewesen . Wer sich die zweifelhafte Freude bereitet , deren Wirtschaftsprognosen für 1993 zu lesen , Prognosen , die noch kein Jahr alt sind , muß konstatieren , wie wenig Verlaß auf diese Berater ist . Es ist verständlich , wenn bei den Verhandlungen um einen nach wie vor notwendigen Solidarpakt _ ich habe das eben schon einmal eingeräumt _ jeder zunächst einmal Maximalforderungen auf den Tisch legt . Aber unverständlich ist das Schwarze-PeterSpiel , bei dem z . B . gemäß den Potsdamer Beschlüssen der Ministerpräsidenten der Bundesländer 80 % der Zukunftskosten allein dem Bund auferlegt werden sollen und die alten Länder vergleichsweise nur etwas Kosmetikpuder auflegen , um ihre hoffentlich noch vorhandene Schamröte zu überschminken . Das ist unverständlich . Wer einen funktionierenden Föderalismus praktizieren will , der darf nicht nur fordern , sondern muß _ der Bundesfinanzminister hat das heute morgen ausgeführt _ auch geben und teilen . Es geht bei dem , was wir heute debattieren , um die vornehmste und wichtigste Aufgabe eines Parlaments , nämlich einen Haushalt neuen Erfordernissen anzugleichen , deren Ausmaß alle , auch die Kritiker der Bundesregierung , überrascht hat . Ich habe ja bereits auf die Wirtschaftsweisen und auf das Verhalten der alten Bundesländer hingewiesen . Heute kann doch niemand sagen , er habe vor einem Jahr gewußt , in welcher konjunkturellen Situation wir uns heute befinden . Dann hätten Sie doch einmal Hinweise geben können ; vielleicht hätte sich jemand danach gerichtet . Kein Mensch hat darüber gesprochen . In einer solchen Lage gehört es zu den Prinzipien der Solidarität , daß jeder von gehegten Wunschträumen Abschied nehmen muß . Ich nehme gern das Wort des Fraktionsvorsitzenden der SPD von heute morgen auf , jetzt müsse die Wahrheit gesagt werden . Nur , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , zur Wahrheit gehört auch , daß in dem vorgelegten Nachtragshaushalt , aber auch im Haushalt für das Jahr 1993 eine ganze Reihe von wichtigen Leistungen vorgesehen ist , die in diesem Zusammenhang wenigstens einmal genannt werden sollten . Ich denke an die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit und dessen verläßliche Fortschreibung . Ich denke an die wesentliche Anhebung des Bundesbeitrags zum Erhalt der östlichen Kulturlandschaft , obwohl das keine originäre Bundesaufgabe ist . Ich denke an die im Nachtragshaushalt enthaltene Investitionspauschale für Kreise und Gemeinden . Ich denke an die bemerkenswerte Fortführung der Rentenanpassung für die Senioren in den neuen Ländern . Ich denke letztlich auch an die den Bund ja am Ende betreffende Sanierung der Reichsbahn , schließlich aber auch an den weit überproportional gesteigerten Anteil an den Ausgaben für den Straßenbau im Osten . Ich weise Sie auch einmal auf folgendes hin . Wenn Sie hier so vollmundig reden , dann überlegen Sie einmal , daß in den Kommunen im Osten häufig große Koalitionen regieren , die das , was wir debattieren , aus einem völlig anderen Gesichtswinkel heraus sehen als Sie . Sie tun immer so , als seien Sie als Opposition einfach in der Lage , hier vollmundig etwas zu erklären , ohne Mitverantwortung zu übernehmen . Sie tun das aber in den Gemeinden drüben permanent . Ich staune eigentlich , daß Sie das in Ihren Beiträgen nicht berücksichtigen .