Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Hartenbach , es handelt sich hier doch nicht mehr um einen Referentenentwurf , sondern um einen Gesetzentwurf . Diesen Gesetzentwurf diskutieren wir heute . Was spricht eigentlich dagegen , uns über die Sommerpause den vom Kabinett beschlossenen und dem Bundesrat zugeleiteten Entwurf zu geben , um ihn zu durchdenken und zu diskutieren ? Es wäre für diese Beratung besser gewesen , wenn wir vorher die Stellungnahme des Bundesrates gehabt hätten . Sie mögen zwar anderer Meinung sein _ ich kenne Ihre Zwänge in dieser Frage _ , aber ich glaube _ lassen Sie mich das in Ruhe sagen _ , ein normales Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache wäre der bessere Weg gewesen . Da stimme ich mit meinen Kollegen überein . . Joachim Stünker 10977 Herr Kollege Hartenbach , das ist eine sehr tief greifende Reform , die Sie da vorhaben ; das sagen Sie auch selbst . Die Rechte des Bürgers werden nicht ausgeweitet , jedenfalls nicht hinsichtlich der Berufungsinstanz . Die Rechte in der Berufungsinstanz _ jedenfalls ist es in dem Entwurf so niedergelegt _ werden sogar eingehend beschränkt . Die Dreistufigkeit wird kommen . Das werden viele Amtsgerichte , sollte das Gesetz so in Kraft treten , in der Praxis nicht überleben . . Viele Amtsgerichte werden aufgelöst werden müssen . Es ist auch nicht wahr , dass die Bürgernähe größer wird ; denn durch die Dreistufigkeit werden wir gerade einen Verlust an Bürgernähe und damit auch an Rechtskultur haben . Dabei haben wir eine gut funktionierende Justiz . Die Frage ist doch , ob man jetzt so umwälzend reformieren muss . Herr Stünker , ich bin ja dafür , dass wir das System immer wieder verbessern ; denn gerade der Zivilprozess muss flexibel sein , muss auf neue EntwicklungenAntwort geben können und muss für neue Sachverhalte vernünftige Regelungen finden , damit Konflikte gelöst werden können . Aber dafür ist doch keine so große , umfassende , geradezu revolutionierende Reform notwendig . . Gegenwärtig kann der deutsche Bürger in einem fairen , effektiven und verlässlichen Verfahren vor dem Gericht sein Recht suchen . Die Behauptung , die Justiz sei nicht bürgernah _ in Ihrem Entwurf steht , sie sei nicht transparent , nicht bürgernah und nicht effizient _ , ist nach Ihren eigenen Worten , Herr Stünker , gar nicht richtig . Wir haben eine effiziente Justiz . Die Justiz wird in dem Entwurf _ Sie , Herr Stünker , haben das nicht getan _ krank geredet . Das ist völlig falsch . Sie ist nicht krank . Sie funktioniert , und zwar recht gut . Wäre es nicht so , dann würden nicht so viele Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen auf die Justiz setzen und versuchen , dort ihr Recht zu finden und durchzusetzen . Die Justiz ist nicht krank . Das Gegenteil ist richtig . Ich meine , man sollte jetzt nicht krampfhaft versuchen , unsere Justiz krank zu reden . . Sie behaupten immer , die vielen Entlastungsgesetze _ mir sind insgesamt drei auf den Tisch gelegt worden ; damals , in unserer Koalition , haben wir vieles so durchgesetzt , wie wir es für richtig gehalten haben _ , Herr Hartenbach , hätten nichts bewirkt . Dass wir eine so gut funktionierende Justiz haben , liegt nach meiner Auffassung auch an den Entlastungsgesetzen . Wir lassen sie auch nicht schlecht reden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie behaupten immer , unsere Justiz sei zu stark belastet . Die Belastung ist aber seit sieben Jahren die gleiche _ und die Justiz bricht nicht zusammen . Wir haben seit 1993 in etwa die gleichen Eingangszahlen . Im letzten und vorletzten Jahr gingen diese Eingangszahlen sogar zurück .  Im Übrigen bin ich nicht der Auffassung , dass wir , wenn die Belastung wirklich zu hoch wäre , die Zivilprozessordnung in einer so radikalen Form ändern sollten , wie Sie das vorhaben . Warum sollten wir nicht einmal versuchen , den Ländern klarzumachen , dass die Justiz eine Kernaufgabe ist ? Warum sollten wir nicht einmal an die Finanzminister der Länder appellieren , für die Justiz , weil sie eine Kernaufgabe ist , mehr Geld zur Verfügung zu stellen ? Wie viel verbraucht die Justiz ? Sie verbraucht gerade mal zwei Prozent der Länderhaushalte . Das ist für eine Kernaufgabe des Staates nicht zu viel . Und wenn die Belastung wirklich größer wird , dann müssen wir auch einmal ganz klar und deutlich sagen , dass solche Belastungen auch durch Mehrung von Richterstellen abgebaut werden können . .