Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hat sich das Europäische Parlament gegen das von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Übereinkommen zur Übermittlung von privaten Fluggastdaten ausgesprochen . Die liberalen Kollegen im Europaparlament haben eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für den Fall angekündigt , dass die EU-Kommission die Zahl der an die USA übermittelten Daten nicht einschränkt . Worum geht es ? Seit März 2003 verlangen die USA von europäischen Luftfahrtgesellschaften , die in die USA fliegen oder dort einen Zwischenstopp einlegen , einen Online-Zugriff auf den so genannten Passenger Name Record . Dieser Record speichert eine Fülle von Informationen : Name , Reiseverlauf , Art der Bezahlung , Kreditkartennummer , ausgewählter Platz bis hin zu Essenswünschen . Insgesamt handelt es sich um 34 Datenelemente , auf die dem US Bureau of Customs and Border Protection Zugriff gewährt werden muss . Fluggesellschaften , die dies ablehnen , müssen mit hohen Geldstrafen oder dem Entzug der Landerechte rechnen . Gemeinsame Anstrengungen für die Sicherheit sind vor dem Hintergrund der furchtbaren terroristischen Angriffe selbstverständlich . Auch wir wissen natürlich , dass zu diesen gemeinsamen Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit die Übermittlung von Daten gehört - darum geht es in dieser Debatte überhaupt nicht ; das ist , denke ich , völlig unstrittig - , um potenzielle Täter frühzeitig finden zu können . Allerdings sind wir als FDP-Bundestagsfraktion der Überzeugung , dass staatliche Zugriffe auf persönliche , schutzbedürftige Daten nur unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen sind . Dabei kommt dem Datenschutz ganz besondere Bedeutung zu . Die Haltung der Bundesregierung in diesem Punkt verwundert mich sehr . Einerseits erklärt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP wörtlich : Im Hinblick auf den Datenschutz schließt sich die Bundesregierung der Bewertung durch die Europäische Kommission an . Die Europäische Kommission hatte im Juni 2002 zum Online-Zugriff auf PNR-Daten festgestellt , dass die entsprechende Verpflichtung der Fluggesellschaften mit den infolge der EG-Datenschutzrichtlinie 96/46/EG erlassenen Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Widerspruch stehen kann . Andererseits erklärt jetzt offenbar Bundesinnenminister Schily , es sei alles mit dem Datenschutz vereinbar . Er geht in die USA und nach Brüssel und sagt , die Bundesrepublik werde selbstständig mitmachen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier ist ein Bruch , den wir so nicht mittragen . Die Brüsseler Art .-29-Datenschutzgruppe hat große Bedenken angemeldet . Wir haben das im Innenausschuss vom Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar noch einmal bestätigt bekommen . Herr Schaar hat im Innenausschuss dezidiert darauf hingewiesen , welche Bedenken er hat und dass er nicht bereit ist , dieses Vorgehen zu unterstützen . Auch das musste uns nachdenklich machen . Wir teilen die Vorbehalte der Art .-29-Gruppe . Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht . Als einzige Fraktion haben wir einen Antrag eingebracht . Wir lehnen eine Zustimmung zu einem einfachen internationalen Abkommen , einem so genannten Light International Agreement , wie die EU-Kommission es will , strikt ab . Wir setzen uns stattdessen für den Abschluss eines internationalen Übereinkommens der EU mit den USA ein . Ein solches Übereinkommen muss dann übrigens auf Gegenseitigkeit beruhen . Es kann nicht sein , dass die USA Daten von uns wollen , wir aber keine Daten von den USA bekommen . Ich nenne einige Eckpunkte : Es geht um die Zweckbindung der Datenübermittlung . Natürlich dürfen Daten nur zur Bekämpfung terroristischer Straftaten übermittelt werden . Es geht um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Die Liste der zu übermittelnden Daten darf nicht über das Notwendige hinausgehen . Ein Punkt ist von besonderer Bedeutung . Die USA fordern das so genannte Pull-Verfahren , das heißt , die USA wollen online auf unsere Datensätze zugreifen . Wir sagen , das kann nicht sein . Das Pull-Verfahren muss durch das Push-Verfahren ersetzt werden , das heißt , es muss in unserer Entscheidung liegen , welche Daten übermittelt werden . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen . Es ist völlig ungeklärt , wer eigentlich bei fehlerhaften Eingaben haftbar gemacht werden soll . Was passiert denn , wenn im Reisebüro eine fehlerhafte Eingabe erfolgt ? Wer soll dafür haftbar gemacht werden ? Wir wollen klarstellen , dass bei Fahrlässigkeit kein Haftbarkeitsgrund vorliegt . Auch ohne diese Regelung können wir nicht zustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Ich halte diesen Antrag für unabdingbar , weil wir nicht mittragen können , dass der deutsche Innenminister unter Missachtung jeglicher Persönlichkeitsrechte und jeglichen Datenschutzes nach Brüssel und Washington geht und die Zustimmung Deutschlands signalisiert . Wir werden dem nur zustimmen , wenn die Datenschutzrechte wirklich gewahrt bleiben . Wir wollen ein sauberes Abkommen ; einem solchen werden wir selbstverständlich nicht im Wege stehen . Ich freue mich auf die Diskussion , aber vor allem auf die Zustimmung zu unserem Antrag , die mir eigentlich von verschiedenen Seiten signalisiert worden ist . Herzlichen Dank .