Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Syrien gibt Anlass zur Besorgnis. Seit Syrien am 19. Dezember des letzten Jahres das Protokoll der Beobachtermission der Arabischen Liga unterschrieben hat, geht die Gewalt weiter. Die Militäroperationen gehen weiter, und Verhaftungen und Hausdurchsuchungen finden unvermindert statt. Seit dem Eintreffen der Beobachtermission der Arabischen Liga sind über 400 Zivilisten getötet worden. Trotz der Beobachtermission finden weiterhin militärische Operationen und landesweite Verhaftungen statt. Trotz dieser Repressionen trauen sich die Menschen auf die Straße und demonstrieren. Allein in der Zeit vom 5. bis 7. Januar 2012 hat es landesweit 339 Demonstrationen gegeben, und seither hat dies unvermindert angehalten. Die Menschen in Syrien sind offenbar fest entschlossen, Menschenrechte und Demokratie einzufordern und sich nicht weiter vom Regime unterdrücken zu lassen. Dabei haben sie unsere Unterstützung. Seit dem letzten September gibt es den Syrischen Nationalrat, der eine politische Plattform für die Inlandsund die Auslandsopposition bietet. Bundesaußenminister Westerwelle hat im November letzten Jahres in Brüssel dessen Vorsitzenden empfangen und damit ein klares Signal des Beistands an die syrische Opposition gesendet. Ich bin dankbar für diese klare Haltung des Bundesaußenministers, der Bundesregierung und der Europäischen Union. Ich finde, die Haltung der Linken ist beschämend. Ende November 2011 hat die Arabische Liga erstmals Sanktionen gegen eines ihrer Mitgliedsländer verhängt. Am 1. Dezember 2011 wurden vom EU-Außenministerrat weitere Sanktionen verhängt und bestehende damit verschärft. Am 19. Dezember 2011 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die die fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Wir wünschen uns, dass es eine glasklare Stellungnahme der Vereinten Nationen gibt. Diese gibt es bisher nicht. Aber ich finde, dass die Weltgemeinschaft die Lage in Syrien so eindeutig wie selten beurteilt. So wurde die entsprechende UN-Resolution mit 133 Stimmen bei nur 11 Gegenstimmen und weiteren Enthaltungen – leider haben sich auch China und Russland enthalten – angenommen. Vor diesem Hintergrund tauchte der Aufruf, den Sie von den Linken unterzeichnet haben, auf. Die Solidarisierung mit einem Regime, das ohne Einsicht mit Brutalität gegen das eigene Volk vorgeht, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Syrien, die für Menschenrechte und gegen Unterdrückung auf die Straße gehen. Sie werfen in Ihrem Aufruf den USA und der NATO vor, Krieg gegen Libyen geführt zu haben, um das Land zu kolonialisieren und seinen Reichtum auszuplündern. Aus dem gleichen Grunde werde jetzt, so der Aufruf, von der westlichen Welt inklusive Deutschland ein Krieg gegen Syrien und den Iran vorbereitet. Das ist an Realitätsverweigerung nicht mehr zu überbieten. Selten haben so viele Länder der Welt gemeinsam die Lage in einem Land so eindeutig kritisiert und gleichzeitig mit Klarheit und Augenmaß reagiert. Es geht eben nicht um militärische Intervention, sondern um die Unterstützung eines demokratischen Transformationsprozesses. Wir stehen an der Seite des syrischen Volkes. Diejenigen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschenrechte einzufordern, haben unsere Solidarität und Unterstützung. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich will Ihnen sagen: Sie können Ihr Programm getrost bereinigen und alle Stellen streichen, an denen Sie je über Menschenrechte gesprochen haben. Wer sich so dreist an die Seite eines solchen Regimes stellt, hat jegliche Berechtigung, sich über Menschenrechte zu äußern, verloren. Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, es sei kein Beschluss. Vier Ihrer führenden Kollegen, die für Sie die internationale Politik verantworten, haben daran mitgewirkt. Alle sind nach wie vor in ihren Ämtern. Das heißt, die Linke unterstützt diesen Aufruf komplett. Ich muss Ihnen sagen: Die Verschwörungstheorien, die Sie hier verbreiten, sind nicht nachvollziehbar. Es sind syrische Panzer, die im ganzen Land rollen. Sie von den Linken agieren deshalb nicht nur politisch blind, ideologisch und ignorant, sondern Sie machen sich mit Ihrem Verhalten auch zu Mittätern. Wer den von Ihnen unterzeichneten Aufruf liest, der sieht, dass das eine ideologisch begründete Verdrehung der Realitäten ist. Sie ignorieren den Tod von mehr als 5 000 Zivilisten in einem Jahr. Sie behaupten in Ihrem Aufruf, dass es dem syrischen Volk unter diesem Regime möglich ist, die politische und gesellschaftliche Ordnung des Landes allein und souverän zu gestalten. Aber wer verhindert denn die politische Partizipation des syrischen Volkes? Es sind genau diejenigen, mit denen Sie sich solidarisieren. Bei einem Regime, das schon heute ankündigt, den Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga, der übrigens heute vorgelegt und abgegeben werden soll, nicht anzuerkennen, ist eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft notwendig. Wir werden gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und vor allem in enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga weiter an der Seite des syrischen Volkes stehen. Wir fordern Russland und China auf, ihre Haltung zu überdenken und den Weg für eine gemeinsame Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen freizumachen. Wir wollen, dass das Blutvergießen ein Ende hat, und wir fordern den syrischen Präsidenten Assad dazu auf, Reformen zuzulassen und sein Land nicht in einen Bürgerkrieg zu manövrieren. Vielen Dank.