Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Kollege Pfeiffer , Sie haben sehr viel Richtiges gesagt . Es war vor allen Dingen insofern richtig , als es tatsächlich notwendig ist , sich mit Steuern und Abgaben auf Energie zurückzuhalten . Sie sollten eher gesenkt als immer weiter erhöht werden . Was Sie heute verbal vorgetragen haben , finde ich zwar völlig in Ordnung , aber ich vermisse die Taten . Sie sollten daran arbeiten , die Steuer- und Abgabenlast für die Verbraucher und die Wirtschaft tatsächlich zu senken . Das Gleiche gilt auch für viele andere Fragen wie den Energiemix . Wir haben im aktuellen Gasstreit - um die Konsequenzen daraus geht es auch in einem der Anträge der Fraktion Die Linke - auch die Frage stellen müssen , ob wir , was den breiten Energiemix einschließlich Kernenergie , neue Kohlekraftwerke , Gas und erneuerbare Energien angeht , gut aufgestellt sind . Dazu ist - wie auch heute Morgen von der Union - sehr viel Richtiges zu hören , nämlich dass wir diesen breiten Energiemix brauchen . Was Sie immer wieder wiederholen , ist zwar richtig , aber das politische Handeln sieht nach wie vor anders aus . Wir haben einen eingeschränkten Energiemix , der uns in großem Maße von Energieimporten - insbesondere von russischem Gas - abhängig macht . Das macht uns in besonderer Weise verwundbar . Deswegen ist eine Diversifizierung von Lieferwegen , Lieferländern und Anlagen in besonderem Maße notwendig . Es ist erfreulich , dass derzeit der Ölpreis weltweit im Keller ist . Der Bundeswirtschaftsminister hat im Rahmen der Debatte über den Bundeswirtschaftsbericht 2009 ausgeführt , er gehe davon aus , dass die Verbraucher in diesem Jahr aufgrund des Ölpreises auf den Weltmärkten in einem Umfang von circa 20 Milliarden Euro entlastet werden . Das ist schon fast ein Konjunkturprogramm . Das hilft der Wirtschaft und den privaten Verbrauchern . Aber wir dürfen nicht vergessen : Die Schraube kann und wird wahrscheinlich wieder nach oben gehen . Auf die derzeit niedrigen Preise kann man sich leider nicht verlassen . Es ist richtig , als Staat , als politisch Handelnde Steuern und Abgaben zu senken . Daher wäre es richtig , wenn der Staat die Einnahmen aus dem Emissionshandel und den ersten Versteigerungen - dieses Instrument ist richtig ; in diesem Jahr sind es 500 Millionen Euro - den Verbrauchern in Form von Energiepreissenkungen zurückgäbe . Das wäre eine Möglichkeit , sehr konsequent zu handeln . Aber leider sieht die Regierung das nicht vor . Bei der Stärkung des Wettbewerbs durch Regulierung sind wir auf einem guten Weg . Ich möchte aber ausdrücklich betonen , dass wir uns sehr viel mehr Wettbewerb beim Gas wünschen und beim Aufbrechen der Strukturen noch nicht sehr viel weitergekommen sind . Hier hat die Regierung bislang noch nicht konsequent gehandelt . Zum Thema Netze : Ich verweise ausdrücklich darauf , dass es sich beim Wunsch nach Verstaatlichung der Netze um eine ideologische Überzeugung handelt . Das hat mit Sachverstand und sozialer Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun . Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer . Wir haben ein anderes Modell vorgeschlagen , über das schon im Deutschen Bundestag diskutiert wurde . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , wollen , dass die Übertragungsnetze der vier großen Energieversorger in Deutschland in die Hand einer nationalen Netz AG gegeben werden und dass die Übertragungsnetzbetreiber Anteile im Wert ihrer Netze erwerben und erhalten , dass aber die Netzeigner über Investitionen in den dringend notwendigen Netzausbau , insbesondere an den Grenzkuppelstellen , damit Wettbewerb entstehen kann , nicht selbst entscheiden . Sie sollen von den Einnahmen und Gewinnen profitieren , die eine solche Netz AG macht , und quasi Eigner der Netze bleiben . Es handelt sich also nicht um eine Enteignung . - Das macht die Netz AG , also diejenigen , die in der Netz AG die Netze verwalten und entsprechend verwerten . Den Vorschlag , eine nationale Netz AG zu errichten , hat die EU-Kommission begrüßt . Das wäre in der Tat der richtige Weg , zu einer Entflechtung zu kommen , die uns nicht in rechtliche Schwierigkeiten bringt . Bei den Netzen ist noch Folgendes zu bedenken : Wir haben aufgrund der Regulierung und der guten Arbeit der Bundesnetzagentur Senkungen der Netzkosten zugunsten der Verbraucher erreicht ; das ist sehr positiv . Aber ich verweise auf eine mögliche negative Entwicklung . Wenn es dazu kommen sollte , dass in Deutschland zunehmend mehr Erdverkabelungen vorgenommen werden , dann hieße das , dass die Netzentgelte wieder enorm stiegen ; denn je nach geologischen Gegebenheiten liegen die Mehrkosten beim Zwei- bis Zehnfachen . Das ist nicht unproblematisch , auch nicht in ökologischer Hinsicht . Wir müssen darauf achten , dass nicht dauernd eine Erdverkabelung gefordert wird . Das wäre auch in technischer Hinsicht nicht ohne Probleme , wie uns Fachleute gesagt haben . Das heißt , der Netzausbau muss auch bei den Freileitungen erfolgen . Bei dem jetzt in der Beratung befindlichen sogenannten EnLAG , dem Energieleitungsausbaugesetz , bei dem es um Planungsvereinfachungen , Verfahrensverkürzungen und damit um eine schnellere Umsetzung von Netzausbauten geht , was wir sehr begrüßen und unterstützen , müssen wir darauf achten , Kosten zu minimieren . Weiterhin müssen wir darauf achten , dass bestehende Leitungen weiter ausgebaut werden . Die Qualität der Netze ist ein wichtiger Punkt ; denn je mehr Einspeiser wir haben , desto höher werden die Anforderungen an die Qualität der Netze . Das dürfen wir nicht übersehen . Der Gasstreit hat gezeigt , dass es absolut notwendig ist , Klimaschutz , Wirtschaftlichkeit und Energiesicherheit ständig gleichrangig auf dem Schirm zu haben . Deshalb ist es wichtig , einen echten Energiebinnenmarkt innerhalb der EU zu schaffen . Alle 27 Mitgliedstaaten müssen daran arbeiten , dass dieser EU-Binnenmarkt endlich geschaffen wird und dass eine Verschmelzung der Fernnetze erfolgt . Wir müssen bei der Gasbevorratung zusammenarbeiten und den Bau bzw . den Betrieb von Pipelines politisch begleiten und befördern . Ich meine nicht eine staatliche , sondern eine politische Begleitung . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline für Gas oder die Nabucco-Pipeline . Das ist ein wichtiger Punkt . Letzten Endes wäre es auch notwendig , die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Flüssiggas zu schaffen , damit wir auch in dieser Hinsicht weiterkommen und mehr Gasanbieter am deutschen und europäischen Markt auftreten . Dadurch und durch eine breite Diversifizierung im Kraftwerksbereich machen wir uns unabhängiger von Lieferungen bestimmter Länder -