Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ginge es nach den zunehmend starken Worten , mit denen der Aggressor verurteilt wird , nach den immer intensiveren Mitleidsbekundungen für die Opfer , der Krieg in Bosnien-Herzegowina wäre längst beendet . Aber während seit mehr als einem Jahr Sanktionen beschlossen und nie durchgesetzt werden , immer neue Sanktionen angedroht , jedoch nicht verhängt werden , während unablässig Waffenstillstände ausgehandelt und sofort wieder gebrochen werden , während ein Friedensplan erdacht wird , der dem Opfer keinen Frieden bringt , dem Täter dagegen die Möglichkeit weiterer Verbrechen , während der angekündigte Gerichtshof ohne Angeklagte bleibt , weil die auf dem diplomatischen Parkett ihre künftigen Rollen einüben , während all dies geschieht , beklagen wir täglich neue Opfer : Ermordete , Gefolterte , Verhungerte und Vertriebene . Jeder weiß es inzwischen : Die Kapitulation von Srebrenica ist nicht nur eine entscheidende Niederlage der bosnischen Muslime , sie besiegelt zugleich das Scheitern der westlichen Jugoslawienpolitik , einer Politik , die letztlich demjenigen recht gibt , der gewaltsam ständig neue Tatsachen schafft . . Dieses Beispiel wird Schule machen , um so mehr , als UN , EG oder die beteiligten Regierungen auch noch jeden fehlgeschlagenen Versuch wenigstens als Teilerfolg umzudeuten suchen . Wer es kann , möge mir erklären , wieso auf einem Friedensplan beharrt wird , der auf Grund der durch den Aggressor geschaffenen Tatsachen längst obsolet geworden ist , . und wieso man über die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Bosnien nachdenken sollte , wenn zugleich die Verteidiger von Srebrenica aufgefordert werden , ihre Waffen abzuliefern . Wir sind wieder einmal an dem Punkt angelangt , an dembeschlossenwird ,daßalles ,wasschoneinmal beschlossen wurde , auch durchgesetzt werden sollte . Dazu gehört das vor geraumer Zeit verhängte Flugverbot . Seine Durchsetzung ist möglich geworden , seit sie nicht mehr nötig ist . Serbische Kampfflugzeuge wurden seit längerem nicht mehr über Bosnien gesichtet . Die serbischen Kriegsziele werden auf andere Weise erreicht , durch die Belagerung von Städten mit Artillerie und Bodentruppen , die Vertreibung der Bevölkerung , die Blockade von Hilfskonvois . Der beschlossene Kampfeinsatz von NATO-Flugzeugen darunter AWACS-Aufklärern mit deutscher Beteiligung , wird jetzt als notwendige friedensschaffende Maßnahme dargestellt . Gestern wurde die erste Erfolgsmeldung dieser aufwendigen Aktion verkündet . Nach langen Tagen des Wartens wurde ein serbischer Hubschrauber gesichtet und zur Landung gezwungen . Diese Meldung verdeutlicht die dem Auftrag zugrunde liegende Neigung zur Selbstbeschwichtigung , anders gesagt , zur Heuchelei . Die AWACS-Entscheidung der Bundesregierung hilft nicht den Menschen in Bosnien , sondern instrumentalisiert sie als Legitimation für den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr unter Umgehung des Parlaments und der seit langem fälligen Präzisierung des Grundgesetzes . Die deutsche Beteiligung an den AWACS-Flügen ist aber nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig , sondern schon deswegen abzulehnen , weil diese Flüge überflüssig sind und nur der Verschleierung des Versagens dienen . Hier ist der nun in letzter Minute von der Koalition eingebrachte Entschließungsantrag insofern viel diskutabler , ehrlicher und konsequenter , als er sich auf die konkrete Lage in Bosnien bezieht , statt weiter die Scheindebatte über das Flugverbot zu bedienen . Dennoch leistet auch dieser Antrag zunächst nicht mehr als eine Auflistung häufig wiederkehrender , nie durchgesetzter Forderungen . Mit ultimativen Aufforderungen ist es schon längst nicht mehr getan . Inzwischen wollen sich nicht nur Serben , sondern auch Kroaten ihre Kriegsbeute auf Kosten der Moslems sichern . Eine partielle Aufhebung des Waffenembargos , falls sie jemals richtig gewesen wäre , käme viel zu spät . In der Tat hat das Überleben das längst am Boden liegenden Volkes die höchste Priorität . Sein Leiden darf nicht verlängert werden . Aus eigener Kraft können die bosnischen Muslime den Krieg nicht beenden . Dies kann nur mit Hilfe der UNO geschehen . Darüber hinaus zeigt das traurige Beispiel ExJugoslawiens die Dringlichkeit der überfälligen Neukonzeption europäischer und deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Ende der bipolaren Welt und seit der deutschen Einheit . Deren erste Erkenntnis sollte sein : Militärbündnisse wie NATO und WEU sind auslaufende Modelle . Den Vorrang müssen kollektive Sicherheitssysteme erhalten . Dafür kommt gegenwärtig neben der UNO allenfalls die KSZE in Frage . Zu den Zielen sollte die Übertragung des globalen Gewaltmonopols auf die UNO gehören . Solange es die Bundeswehr gibt , muß auch sie in kollektive Sicherheitssysteme eingebunden werden . Nur mit dem Mandat der UNO kann ein Out-of-area-Einsatz der Bundeswehr überhaupt zur Debatte stehen . Um dies eindeutig klarzustellen , bedarf es einer entsprechenden Aussage im Grundgesetz . . Dies gilt seit der peinlichen Zurschaustellung deutscher Politikdefizite in Karlsruhe erst recht . Zweitens . Bis eine von allen gewünschte Reform der UNO vollzogen ist , wird eine lange Zeit vergehen . Diese wird geprägt sein von Konflikten unterhalb der atomaren Schwelle , für die uns als Beispiele ExJugoslawien , Somalia und Kambodscha vor Augen stehen . Ob und wie in solche Konflikte seitens der UNO eingegriffen werden kann oder muß , hängt vom Einzelfall ab . Für eine deutsche Beteiligung ist Mindestvoraussetzung die Zustimmung nicht nur der Regierungsmehrheit , sondern von zwei Dritteln des Bundestages in jedem Einzelfall . Drittens . Vor einer Entscheidung über einen militärischen Einsatz , gleich welcher Art , müssen alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft sein . Dies bedeutet auch , daß Aufgaben , die von zivilen Organisationen bewältigt werden können , nicht der Bundeswehr zugewiesen werden dürfen . Es kann nicht darum gehen , nach neuen Aufgaben für die Armee zu suchen , sondern darum , sie langfristig überflüssig zu machen . Ein letzter Punkt : Zu Recht wird festgestellt , wie problematisch eine deutsche Sonderrolle wäre . Die deutsche Geschichte und die daraus erwachsene Verantwortung sind Tatsachen , die all jenen bewußt sind , die politisches Handeln auch als moralische und historische Verpflichtung verstehen ; was ich allen Mitgliedern dieses Hauses ausdrücklich zubilligen möchte . Dies kann aber nicht bedeuten , sich aus den Bemühungen um die Beendigung gemeinsamer Konflikte , wo immer sie stattfinden , herauszuhalten , sondern muß dazu führen , sich aktiv an ihrer Lösung durch die internationale Gemeinschaft zu beteiligen . Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sollte als Beitrag zum Schutz der Menschenrechte glaubhaft werden .