Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“ Das wusste schon Aristoteles vor knapp 2 500 Jahren. Diese Erkenntnis des berühmten Griechen hatte die Bundesregierung bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage zum demografischen Wandel aber offensichtlich nicht; denn sie verfängt sich in ihrer Antwort in einer Projektitis und einer Menge unabgestimmter Einzelteile und Ideen. Oft weiß das eine Ministerium überhaupt nicht, was das andere tut. Einerseits will sie mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Zuwanderung und will die Städte umgestalten. Andererseits will sie ein Betreuungsgeld, hält sie am Ehegattensplitting fest, um Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, scheut sie ein offensive Zuwanderungsgesetz wie der Teufel das Weihwasser und kürzt sie eifrig die Mittel für die Städtebauförderung. Das nenne ich „links blinken und rechts abbiegen“. Herr Ramsauer hätte das einmal in seinen neuen Strafpunktekatalog aufnehmen sollen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat keine Idee und keinen ressortübergreifenden Ansatz, aus dem hervorgeht, wie sie sich Deutschland 2050 vorstellt. Diese Meinung teilt übrigens auch das Kanzleramt, wenn es sagt: Der Bundesinnenminister hat erkennbar noch keinen Zugang zum Thema demografischer Wandel gefunden. – Sie können das in der Zeit vom 26. Januar 2012 nachlesen. Besonders deutlich werden diese Ideenlosigkeit und der fehlende Zugang in der Antwort auf unsere Frage 3 nach dem Gesellschaftsentwurf. Dort schreibt die Bundesregierung, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die im Grundgesetz festgelegten Werte und grundlegenden Prinzipien auch im Jahr 2050 die Grundlage der bundesdeutschen Gesellschaft bilden werden. Ich frage Sie ernsthaft: Ist das Ihre Strategie für 2050? Das ist Ihr Gesellschaftsentwurf? Es soll sich an unserem System nichts ändern? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich wünsche mir auch, dass unser Grundgesetz 2050 noch Bestand hat und dass wir in Deutschland in Freiheit leben können. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, hier kann die Planung doch nicht aufhören; da muss die Planung doch erst beginnen. Wo sind Ihre Ideen für mehr erfüllte Kinderwünsche, für gutes Wohnen, für mehr Bildungschancen, für den Arbeitsmarkt der Zukunft und für die Gesundheitsförderung? Welche Vorstellungen haben Sie für mehr Miteinander und Füreinander in Familien, zwischen den Generationen, in der Nachbarschaft, in der Region, in Deutschland und in Europa? In der Antwort auf die Große Anfrage sucht man diese Ideen vergeblich. Ich frage mich: Wollen oder können Sie diese Antworten nicht geben? Ohne Antworten ist die Bundesregierung jedenfalls bei der Gestaltung des demografischen Wandels ein Totalausfall. Dass ausgerechnet jetzt – wir haben es ja gerade gehört – das Thema Demografie den Koalitionsfrieden retten und die Einigkeit der Koalitionäre dokumentieren soll, wie es heute die Rheinische Post berichtet, lässt nichts Gutes erahnen; denn eine machtpolitisch motivierte Demografiestrategie ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Für uns ist klar: Wir wollen ein alle Lebensbereiche umfassendes fortschrittliches, soziales und demokratisches Gesellschaftsmodell. Es geht uns nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, wie sie 2050 zu leben haben. Wir wollen uns anhören, wie sie 2050 leben wollen, und dann die Weichenstellungen vornehmen. Wir setzen daher mit unserem Zukunftsdialog darauf, dass wir alle gemeinsam in Deutschland die Richtung bestimmen. Wir freuen uns, dass sich die Bundesregierung nun auch mit ihrem Dialog auf den Weg gemacht hat. Nachahmen ist hier ausdrücklich erwünscht. Immer wenn Sie das getan haben, ist etwas Gutes dabei herausgekommen, wie beim Atomausstieg oder auch beim Elterngeld. Die Frage, die wir den Menschen stellen, ist einfach: Wie wollt ihr miteinander leben? Uns als Sozialdemokraten ist gutes Leben wichtig. Wir sehen den demografischen Wandel nicht als Gefahr, der wir noch entkommen können, wenn wir alle Einschnitte hinnehmen. Wir wollen und wir werden erreichen, dass es den Menschen durch den demografischen Wandel nicht schlechter, sondern möglichst besser geht. Für unsere Politik bedeutet das, dass wir frühkindliche Bildung und Betreuung nicht einschränken. Für unsere Politik bedeutet das, dass wir gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle schaffen und für einen Mindestlohn eintreten, von dem jeder leben kann, dass wir bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen vorhalten und die Städtebauprogramme nicht kürzen, dass wir die Vielfalt von Menschen und Kulturen in der Gemeinschaft integrieren, und schließlich – damit komme ich zum Schluss –, dass wir das Miteinander organisieren: das Miteinander der Generationen, aber auch das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen. Meine Damen und Herren, wir werden den demografischen Wandel nur dann gestalten, wenn wir im Bund das Notwendige tun und Ländern und Kommunen unsere Hilfe und Koordination anbieten. Es ist an der Zeit, klarzustellen, wer bei dieser Thematik den Hosenanzug anhat und wer das Steuer in die Hand nimmt. Es ist auch höchste Zeit, dass die Richtlinien von dort kommen, wo sie herzukommen haben: Richtlinien sind Chefsache, und Regieren ist mehr als Krisenmanagement. Danke.