Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolff, wer an Ideologie leidet, sieht man an den Aussagen Ihres Herrn Staatssekretärs Schröder und an Ihrer unentwegten Abneigung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die sich eine erleichterte Einbürgerung in Deutschland wünschen. Das ist Ideologie! Den Sachverstand besitzen die Oppositionsfraktionen, die Ihnen hier auf Grundlage der Fakten, der Zahlen und der Statistiken aufzeigen, dass diese Bundesregierung nicht im Interesse der Migrantinnen und Migranten und vor allen Dingen nicht im Interesse der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland handelt. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Wir sprechen heute über zwei Themen, die meines Erachtens zusammenpassen und sehr viele Gemeinsamkeiten haben: zum einen über das Staatsangehörigkeitsrecht – Stichwort „Optionszwang“ –, zum anderen über das deutsch-türkische Assoziationsrecht. Auf den ersten Blick sind dies verschiedene Themen, aber beide verbindet meines Erachtens der Aspekt der gezielten Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten und ganz besonders von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Weltmeister im Einfordern von Integration, aber Sie schaffen nicht die Rahmenbedingungen, die es Menschen in Deutschland ermöglichen, sich zu integrieren. Schlimmer noch: Sie bzw. die Bundesregierung nehmen bewusst, sehenden Auges Rechtsbrüche in Kauf und verbinden das sozusagen mit Ihrer bisherigen Praxis. Es geht nicht nur um die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, sondern es geht auch um die Türkenfeindlichkeit dieser Bundesregierung. – Ja, Sie haben es richtig gehört: Es geht um die türkenfeindlichen Aspekte in den entsprechenden Debatten. Denn es werden insbesondere die Rechte von türkischen Staatsangehörigen verletzt; bei der Optionspflicht sind es sogar 70 Prozent. Ich sage Ihnen: Hören Sie endlich damit auf, durch Ihre Türkenfeindlichkeit der autoritären AKP und Erdogan die Migrantinnen und Migranten in Deutschland in die Arme zu treiben! Sie fördern diese Parallelregierung in Deutschland in Gestalt der Außenpolitik der AKP-Regierung, indem Sie diese Menschen ungleich behandeln, diskriminieren und ihnen die ihnen zustehenden Rechte einfach nicht einräumen. All das machen Sie. Die Quote für die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen beträgt bei nicht türkischen Staatsangehörigen etwa 59 Prozent, bei türkischen Staatsangehörigen liegt sie bei nur 27 Prozent. Das heißt, die Mehrstaatigkeit bei nicht türkischen Staatsangehörigen in Deutschland wird doppelt so häufig akzeptiert wie bei türkischen Staatsangehörigen. Wie wollen Sie den hier in Deutschland geborenen Jugendlichen erklären, dass sie, nur weil sie zufällig Eltern haben, die aus der Türkei kommen, anders behandelt werden als Kinder, die von Eltern stammen, die aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen? Wie wollen Sie ihnen diese diskriminierende Praxis erklären? Es gibt dafür keine Erklärung, außer dass Sie türkenfeindlich sind und deshalb auf diesen Gesetzen beharren. Darum geht es Ihnen eigentlich im Kern. Sagen Sie den türkischen Jugendlichen, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, doch: Ihr seid hier nicht willkommen; ihr werdet hier anders behandelt, weil eure Eltern aus der Türkei kommen. – Darum geht es doch. Sagen Sie den Jugendlichen offen ins Gesicht, dass Sie nur an ihrer Diskriminierung interessiert sind. Ich kann Ihnen sagen: So treiben Sie die Hasen in die Küche der türkischen Nationalisten und Islamisten. Das ist wirklich unverantwortlich. Erklären Sie den Jugendlichen diese Ungleichbehandlung! Haben Sie den Mut dazu! Eines kann man sehen: Ab 2018 werden von Ihren Ausgrenzungen pro Jahr etwa 40 000 junge Menschen betroffen sein. In diesem Jahr sind es 3 300. Mehr als zwei Drittel von ihnen besitzen derzeit neben der deutschen Staatsangehörigkeit eben auch die türkische Staatsangehörigkeit; darum geht es Ihnen doch im Kern. Versuchen Sie, diesen Menschen einmal zu erklären, dass sie nicht aufgrund der Tatsache, dass sie türkische Eltern haben, diskriminiert werden. Ich finde, Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang ist nicht nachzuvollziehen. Ihr Rechtsstaatsverständnis sollte die Bundesregierung auch an anderer Stelle überprüfen. Was das deutsch-türkische Assoziationsrecht betrifft, finden nur Rechtsbrüche statt. Auch hier zeigt sich das komische Rechtsstaatsverständnis dieser Bundesregierung. Ob es Ihnen passt oder nicht: Mit dem 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschlossenen Assoziationsabkommen und den nachfolgenden Vereinbarungen wurde eine Reihe besonderer Rechte für türkische Arbeitsmigranten festgeschrieben, darunter auch das sogenannte Verschlechterungsverbot. Es ist kein Gebot, sondern ein Verbot; Sie verstehen das nämlich die ganze Zeit falsch. Das Verschlechterungsverbot besagt, dass der einmal erreichte Stand der Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger in der Europäischen Union nicht verschlechtert werden darf. Die Bundesregierung ignoriert das Verschlechterungsverbot systematisch. Von den Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland leben, fordern Sie immer wieder Rechtstreue. Aber Sie als Bundesregierung sind das schlechteste Vorbild, das man sich in Sachen Rechtstreue vorstellen kann. Würden Sie die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Assoziationsrecht umsetzen, wäre dies das Eingeständnis, mit allen maßgeblichen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten Jahre faktisch gescheitert zu sein. Ein Beispiel ist Ihre diskriminierende Praxis, was die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug angeht. Diese Regelung ist wegen des Assoziationsrechts auf türkische Staatsangehörige in keiner Weise anwendbar. Im Hinblick auf Drittstaaten höre ich von Ihnen immer wieder Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit. Aber wenn es Sie selbst betrifft, scheren Sie sich einen Dreck darum. Diese Heuchelei fällt inzwischen immer mehr Menschen auf; Herr Kauder, das müssen Sie einsehen. Während Österreich, Dänemark und die Niederlande Konsequenzen gezogen haben und zum Beispiel bei türkischen Staatsangehörigen beim Ehegattennachzug auf Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht und auf hohe Gebühren längst verzichten, ignoriert die Bundesregierung konsequent die Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Während man gar nicht so schnell schauen kann, wie Sie die arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes – ich erinnere an die Fälle Laval, Rüffert oder Viking Line – in nationales Recht umsetzen, wird die Notwendigkeit für verbesserte Regelungen für türkische Staatsangehörige von Ihnen immer noch ignoriert. Die Linke weist die Bundesregierung seit 2009 in zahlreichen Anfragen darauf hin, dass zum Beispiel die Gebührenerhebung bei Aufenthaltstiteln türkischer Staatsangehöriger gegen das Assoziationsrecht verstößt – im März dieses Jahres bestätigte dies auch das Bundesverwaltungsgericht –, aber Sie ignorieren das noch immer. Das finde ich unerträglich. Die Linke fordert die Abschaffung des Optionszwangs. Einbürgerungen müssen massiv erleichtert werden, und die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss generell akzeptiert werden. Im Hinblick auf das Assoziationsrecht fordert die Linke nichts anderes, als dass die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr mit Füßen tritt und die Rechte vor allen Dingen türkischer Arbeitsmigranten und ihrer nachfolgenden Generationen endlich anerkennt. Die Linke jedenfalls steht an der Seite der Migrantinnen und Migranten, besonders an der Seite der türkischen Staatsangehörigen, die von dieser Bundesregierung immer wieder diskriminiert werden. Vielen Dank.