Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal - zum wievielten Mal eigentlich ? - steht das Thema Ökosteuer , dieses Mal in Verbindung mit dem Tanktourismus , auf der Tagesordnung . Gerechtfertigt wird die erneute Diskussion seitens der Opposition mit einer Korrelation zwischen Ökosteuer , Tanktourismus und dem Wegfall von Arbeitsplätzen in grenznahen Regionen . Einer genauen Betrachtung hält diese Behauptung allerdings nicht stand , schon gar nicht dann , wenn die Aspekte gesamtwirtschaftlich betrachtet werden . Zwischen den Jahren 1989 und 1994 wurde die Mineralölsteuer , wie die Kollegin von der SPD-Fraktion eben schon gesagt hat , durch die damalige Bundesregierung Kohl um umgerechnet 28 Cent erhöht . Begründet wurde diese Maßnahme damit , dass die einigungsbedingten Zusatzkosten für die Modernisierung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern diese Erhöhung erforderlich mache . So weit , so gut . Ich kann mich jedenfalls nicht mehr an große Proteste in der Öffentlichkeit erinnern , obwohl der damalige Betrag das Doppelte der von Ihnen ach so gescholtenen Ökosteuer ausmachte . - Das ist doch Quatsch . - Diese Steuererhöhung wurde damals akzeptiert , weil die Einsicht vorhanden war , dass die Wiedervereinigung nicht zum Nulltarif zu haben war und deshalb auch außergewöhnliche Anstrengungen seitens der Steuerzahler wie die Einführung des Solidarzuschlag erforderlich waren . Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie , dass der Kollege Michelbach von der CSU noch in der letzten Woche die sofortige totale Abschaffung des Solidarzuschlags gefordert hat . Damit hätten wir dann eine weitere Lücke . Wir schaffen die Ökosteuer ab , wir schaffen den Solidarzuschlags ab . Dann sind wir bei einer Lücke von 20 Milliarden Euro angekommen . Allerdings müssen Sie mir erklären , wie Sie das gegenfinanzieren wollen . Bei der Sozialversicherung hat die Regierung Kohl der Mut verlassen . Da waren Sie nicht konsequent . Sie haben nicht , wie es hätte sein müssen , die einigungsbedingten Mehrkosten bei der Sozialversicherung über Steuern finanziert , sondern haben die Beiträge weiter erhöht . Seit 1989 sind die Sozialversicherungsbeiträge um insgesamt 7 Prozent gestiegen . Damit wurde der Faktor Arbeit erheblich verteuert . Das trug zu einem nicht unerheblichen Teil zu den aktuellen Problemen am Arbeitsmarkt bei . Unabhängig davon haben wir als Grüne schon lange vor der Endlichkeit der Erdölreserven und den negativen Folgen der verkehrsbedingten Emissionen gewarnt . Lange Zeit hat sich aber nichts geändert . - Warten Sie mal ab ! - Der Mineralölverbrauch und damit auch die Emission klimaschädlicher Gase stiegen weiter an . Wir haben uns im Jahre 1998 mit unserem Koalitionspartner SPD darauf verständigt , diesem Prozess durch ein geeignetes Lenkungsinstrument entgegenzuwirken , statt dabei einfach nur weiter zuzusehen . Mit der Ökosteuer ist uns dies in zweierlei Hinsicht gelungen . Zum einen stagnieren die Jahresfahrleistungen und der Mineralölverbrauch in Deutschland bzw . steigen nur noch in geringem Maße . Zum anderen wurden die Einahmen aus der Ökosteuer dazu verwendet , den Rentenversicherungsbeitrag zu senken und auf einem Niveau von derzeit 19 ,5 Prozent zu halten . Daran , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten Sie sich immer erinnern , wenn Sie die hohen Differenzen bei der Mineralölbesteuerung zwischen Deutschland und einigen unserer Nachbarländer beklagen . Nun zum Thema Tanktourismus . Das ist kein neues Thema ; denn das war schon vor 1989 ein Thema in den Grenzgebieten von Luxemburg , die ich recht gut kenne . Daran hat sich bis heute nichts geändert , wobei der Tanktourismus im Bereich von Luxemburg natürlich lokal begrenzt ist . Anders sieht es in den Grenzgebieten von Polen und der Tschechischen Republik aus . Hier besteht auf den ersten Blick zunächst einmal ein mengenmäßig größeres Problem . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben Sie sich schon einmal überlegt , was die Tankpreise in Polen oder in der Tschechischen Republik für die dortige Bevölkerung bedeuten ? Für die sind das beileibe keine günstigen Treibstoffpreise . Würde man das Durchschnittseinkommen der Polen oder der Tschechen zu den dortigen Treibstoffpreisen in Relation setzen , dann erhielte man einen Äquivalenzpreis , der in Deutschland einem Preis von 2 ,50 Euro pro Liter entspräche . - Rechnen Sie das einfach einmal nach ! Aber das kriegen Sie offenbar nicht hin . Wollen Sie allen Ernstes , dass in Polen und in der Tschechischen Republik die Mineralölsteuer auf das deutsche Niveau angehoben wird ? - Nein , das wollen Sie nicht . Aber Sie wollen die Ökosteuer abschaffen ; denn Tanksonderzonen wollen Sie ja nicht . Das hat der Kollege Bernhardt eben ausgeschlossen . Dann sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern aber auch reinen Wein einschenken und ihnen sagen , dass dann eben demnächst mit Rentenversicherungsbeiträgen von mehr als 21 Prozent zu rechnen ist , und sollten sagen , welche Wirkungen auf die Arbeitsplätze eintreten würden . Sie wissen doch genau , dass eine Senkung der Beiträge um 1 Prozentpunkt zwischen 30 000 und 60 000 Arbeitsplätze schafft . Umgekehrt würde eine Steigerung der Beiträge also zwischen 30 000 und 60 000 Arbeitsplätze vernichten . Haben Sie darauf eine Antwort ? - Nein . Wann stellen Sie eigentlich eine Anfrage zum Friseurtourismus , zum Lebensmitteltourismus , zum Biertourismus ? Mir fallen auch noch andere grenznahe Dienstleistungen ein , die ich jetzt aber nicht benennen will . Wollen Sie auch dafür Sonderregelungen oder Chipkarten haben ? - Nein , auch das wollen Sie nicht . Sie fordern in Ihrem Antrag immer noch die Einführung des italienischen Chipkartenmodells , obwohl Sie wissen , dass die EU-Energierichtlinie dieses Modell gar nicht mehr zulässt . Sie haben keine Antworten auf diese Fragen . Das erinnert mich an meine alte Englischlehrerin , die in solchen Fällen immer sagte : Kommen Sie mir bloß nicht mit Argumenten ! Danke schön .