Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Winni Nachtwei , ich gehe nicht so sanft mit dir um , wie es die Kollegen vor mir getan haben . Erster Punkt : Du hast uns diesen Antrag für die nächste Legislaturperiode ans Herz gelegt . Wenn es dir und den Grünen wirklich ernst gewesen wäre und es nicht um Wahlkampf gegangen wäre , dann hättet ihr zwei Monate vorher versucht , einen interfraktionellen Antrag unter Einschluss der FDP , der CDU/CSU , der SPD und der Linken vorzulegen ; vielleicht hätten die Linken dann mitgestimmt . Ich will etwas zu Herrn Königshaus sagen . Mein historisches Gedächtnis sagt mir etwas anderes als das , was Sie eben über die FDP gesagt haben . Als wir , Winni Nachtwei und ich , 1998 das erste rot-grüne Konzept in den Bundestag eingebracht haben , hat der Kollege Irmer für die FDP gesprochen und Hohn und Spott über uns ausgeschüttet . Ich habe ihn gerade getroffen . Er ist , ohne dass ich gesagt habe , dass wir heute über dieses Thema diskutieren , genau auf diesen Punkt gekommen . Ich denke , da hat ein Lernprozess stattgefunden . Auch bei der CDU/CSU war das Konzept nicht so rasch akzeptiert . Der Erste , der von der CDU/CSU in einem sicherheitspolitischen Konzept den Begriff der zivilen Krisenprävention verwendet hat , war Christian Schmidt . Seitdem hat sich ein politischer Prozess entwickelt , der zu guten Ergebnissen in der bundesrepublikanischen Außenpolitik geführt hat . Deshalb empfinde ich , lieber Winni , den ersten Satz in diesem Antrag als Provokation . Ich bin sehr wütend gewesen , als ich ihn gelesen habe ; denn du warst die ganzen vier Jahre ganz nahe dabei , und du weißt genau , was gelaufen und was nicht gelaufen ist und was wir auch gegen große Widerstände haben durchsetzen können . Ich finde , du bist ungerecht gegenüber denen vom Auswärtigen Amt und von den anderen Ressorts , die sich in dem Ressortkreis bemüht haben , eine wirklich kohärente Politik zu gestalten , so schwer das ist . Du führst zum Beispiel an , dass man ressortübergreifende Instrumente und Institutionen einführen soll , zum Beispiel Frühwarn- und Planungsstrukturen . Ich möchte daran erinnern , dass wir gar keine nationalen Alleingänge machen . Wenn wir an zivilen Friedenseinsätzen oder an gemischten Einsätzen teilnehmen , dann geschieht das in der Regel auf der Ebene der EU , der OSZE oder der UNO . Hierfür eine Planungseinheit vorzusehen , wo auch immer sie angesiedelt wird , beim Ressortkreis oder im Himmel , ist völliger Unsinn . Es macht auch keinen Sinn , Planziele für die Bundesrepublik zu erstellen , denn es geht ja darum , in solche Missionen Leute zu entsenden , die erstens qualifiziert genug sind , zweitens abrufbar sind und drittens auch vor Ort gebraucht werden . Wenn man heute festlegte , einen Pool von 2 000 Rechtsanwälten vorzuhalten , um sie in Rechtsstaatlichkeitsmissionen zu entsenden , dann wäre dies meines Erachtens Verschwendung von Ressourcen . Wir haben aber in der Tat enorme Fortschritte in der Ausbildung von Experten gemacht , wie du genau weißt – du hast ja gestern bei deiner Rede zum siebten Geburtstag von ZIF und zum Abschied von Winrich Kühne ein entsprechendes Buch sehr gelobt – , die schnell einsetzbar sind und die auch eingesetzt werden . Ich kann auch einmal die Zahlen nennen . Wir haben 2003 angefangen , diesen Pool zu bilden . Ende 2003 waren 400 Experten mit unterschiedlichsten Fachrichtungen in diesem Pool . Heute sind es 1 239 Experten . Dazu kommen die Ausbildungen , die für Polizisten gemacht worden sind , und die internationale Ausbildung , die wir auch für andere Organisationen durchführen . Hinzu kommt der Aufbau des Kofi-Annan-Centers in Afrika , in dem Wahlbeobachter ausgebildet werden und zum Beispiel auch entsprechende Trainings angeboten werden . Meines Erachtens ist das , was die Bundesregierung in dieser Zeit – auch nach 2005 , als die Grünen nicht mehr in der Regierung waren – auf den Weg gebracht hat , enorm . Die Aufstockung des Haushalts ist bereits erwähnt worden . Ich bin stolz darauf , weil ich mich erinnere , dass wir unter Rot-Grün aber wirklich jedes Jahr um jeden Pfennig und um jede Million kämpfen mussten . So wurden nach dem Jugoslawienkrieg – das war ja ein guter Anlass – entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt , aber im nächsten Jahr waren sie wieder verschwunden ; da gab es dafür keinen Pfennig mehr . Dann haben wir als Parlamentarier gemeinsam dafür gekämpft , dass sie restituiert wurden . Das waren damals 20 Millionen DM , also 10 Millionen Euro . Wir verzeichneten dann einen relativ geringen Zuwachs , aber von 2006 auf 2009 gab es nicht nur eine Verdopplung , sondern eine Steigerung von 10 ,9 Millionen Euro auf über 100 Millionen Euro . Ich meine , das ist ganz beachtlich . Außerdem gibt es auch noch andere Mittel im Haushalt , die nicht beim Auswärtigen Amt , sondern beim BMZ veranschlagt sind und dafür verwendet werden können . Zudem gibt es Gelder im Haushalt des BMI . Ich halte daher die Kritik , die hier angeführt wurde , für ungerecht , und die Unterlassungen , die angeprangert werden , sind schlicht nicht wahr . Natürlich hat Herr Haibach recht : Es gibt immer noch Verbesserungsmöglichkeiten . Aber wir arbeiten wirklich intensiv daran . Gerade gab es eine Sitzung des Aufsichtsrats des ZIF , dem wir angehören . Bei dieser Gelegenheit haben wir unter anderem zur Kenntnis nehmen können , dass das von dir monierte Defizit zwar nicht ganz abgestellt wurde , aber dass jetzt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen , um eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben . Im Übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss ich Ihnen Folgendes sagen : Wir sind doch dafür verantwortlich , diese Politik weiterzutragen . Wir sind doch verantwortlich , wenn es um Afghanistan geht , nicht nur über Soldaten und eventuelle Zwischenfälle zu sprechen , sondern auch einmal darzulegen , welch weites Spektrum wir an Projekten zum Wiederaufbau verfolgen . Da geht es nicht nur um ein halb leeres oder halb volles Glas ; das ist in der Regel ein gemischtes Bild , und zwar auch auf der militärischen Seite . Niemand weiß das besser als du , Winni , der sich in diesem Bereich ja besonders häufig tummelt . Schließlich ist es verdammt befremdlich , wenn gesagt wird , die Soldaten müssten als Lückenbüßer und Leidtragende dieser Politik der Unterlassungen herhalten . Es steht im ersten Absatz des Antrags , dass sie länger in Auslandseinsätzen bleiben müssten . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , ist es so , dass wir die Auslandseinsätze verkürzt statt verlängert haben . Außerdem sagen ganz viele , es sei ein erheblicher Fehler , dass unsere Leute nach vier oder sechs Monaten schon wieder wechseln müssten , weil sie im Umfeld gar nicht das notwendige Vertrauen bilden könnten . Ich wundere mich , dass es plötzlich eine Härte für die armen Soldaten und Soldatinnen sein soll , wenn sie auch zivile Aufgaben übernehmen müssen . Ich meine , wir hätten ganz bewusst die PRTs mit zivilen Aufgaben betraut und dies auch einmütig im Bundestag so verabschiedet . Ich sage noch ein Letztes : Ja , militärische Operationen sind teuer . Aber wer im Gegenzug für die Gewährung von 10 Millionen Euro an Präventionsmitteln einem milliardenschweren Militärprojekt zustimmt , der sollte lieber nicht den Mund so voll nehmen , lieber Winni .