Partei: SPD
Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel zu der betreffenden Thematik gesagt worden. Ich möchte gleich voranstellen, dass uns natürlich allen klar sein muss, dass die enormen Investitionen, die im Komplex „Energetische Sanierung – Wärmewende“ geleistet werden können, fiskalisch gesehen die Fördermaßnahmen um ein Vielfaches übersteigen. Das ist klar, man muss es immer voranstellen. Ich finde folgenden Ablauf – das möchte ich hier ganz deutlich kritisieren – durchaus problematisch: Man bewegt sich auf einem bestimmten Einigungspfad. Zuerst verständigt man sich auf die steuerliche Förderung als ein Instrument des NAPE. Im nächsten Schritt soll gegenfinanziert werden. Dabei lässt man sich dafür loben, dass man eine Einigung erzielt hat. Im letzten Schritt aber wird das Instrumentarium verweigert. Ich muss ehrlich sagen, dass ich das als ein nicht nur auf diesen Bereich bezogenes grundsätzliches Problem erachte. An dieser Stelle frage ich mich, ob damit auch die Ernsthaftigkeit der Aussage der CDU/CSU anzuzweifeln ist, tatsächlich in der energetischen Sanierung vorankommen zu wollen. Anwesende sind durchaus ausgenommen, Sie brauchen sich jetzt nicht persönlich angesprochen zu fühlen. Wir müssen das aber hier im Hause, wenn wir es in der Aktuellen Stunde diskutieren, durchaus auch dort aufhängen, wo es entschieden wird, bzw. an die adressieren, von denen es entschieden wird. Meine Sorge ist, dass wir einen Investitionsstau bekommen. Den haben wir bestimmt schon in den letzten Monaten durch die Ankündigung ausgelöst, dass ein Element die steuerliche Förderung sein wird. Dadurch haben sich wahrscheinlich einige Haushalte zurückgehalten, Investitionsmaßnahmen zu ergreifen. Sie haben auf dieses Instrument gewartet, das jetzt möglicherweise nicht kommt. Ich hoffe darauf, dass es da noch ein Einlenken geben wird. Klar muss aber auch sein, dass wir mit den gerade von Uwe Beckmeyer angekündigten Maßnahmen bzw. Alternativen parallel denken müssen. Auf keinen Fall können wir riskieren, dass sich ein Investitionsattentismus Bahn bricht bzw. dass wir stehenbleiben. Das hat aber auch innerhalb der Koalition – darauf will ich zurückkommen – durchaus eine bestimmte Dimension, die dazu führt, dass man sich fragen muss: Wie wird miteinander umgegangen? Da ist Ihre Situation anders als unsere. Wir sind eine SPD, Sie sind CDU und CSU. Es kann, wie gesagt, nicht sein, dass auf der einen Seite des Koalitionspartners ein Vorschlag als Gegenfinanzierung identifiziert bzw. artikuliert wird, während auf der anderen Seite des angesprochenen Koalitionspartners gesagt wird: So aber nicht. Da muss es eine deutliche Kehrtwende geben. Ich sage jetzt nicht, dass ich schwarzsehe. Aber ich sehe die Zukunft nicht so rosig, wenn wir nicht versuchen, auf diesem Weg Schritt für Schritt – und das Energiepaket hat viele Schritte – voranzugehen, und wenn wir uns nicht um Umsetzung bemühen. Ich möchte dann aber auch noch an das anknüpfen, was Uwe Beckmeyer zu den Alternativen gesagt hat. Bei der ganzen Debatte um die Steuerfinanzierbarkeit bzw. die steuerliche Förderung muss auch immer klar sein, dass es sich hierbei nur um einen Teil eines großen Bereichs handelt. Sie hätte einige angesprochen, bei weitem nicht alle. Sie hätte nur diejenigen angesprochen, die von einem solchen steuerlichen Instrument profitieren können. Es gibt aber noch viele andere Instrumente. Uns darf jetzt aber auch nicht passieren, dass wir den Blick von diesen anderen Möglichkeiten abwenden. Ich möchte an uns alle adressieren, dass wir noch mehr im Bereich der Qualifizierung tun müssen. Energieberatung ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir wissen auch, dass in der Vergangenheit Mittel teilweise nicht abgerufen wurden. Dort einen Schwerpunkt zu setzen, wird jetzt vielleicht auch noch einmal eines neuen Impulses – auch weiterer Qualifizierungsmaßnahmen – bedürfen. Denn ich entdecke auch, dass wir bei Energieeffizienzmaßnahmen sehr verkürzt auf Gebäudesanierung – dort speziell auf die Fassaden – blicken. Es ist auch angeklungen, welche Probleme damit – dabei geht es auch um die Schadstoffe – verbunden sind. Dabei können wir nicht stehen bleiben. Es muss um eine Wärmewende gehen. Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien, die Einführung neuer technologischer Systeme und die dabei zu generierenden Effizienzgewinne müssen zusammen gedacht werden. Ich glaube, wir können unsere Ziele nur dann erreichen, wenn wir diese Bereiche gemeinsam denken. Aber wir müssen, wie gesagt, Schritt für Schritt vorgehen. Es kann nicht sein, dass einzelne Schritte an einem Teil unseres Koalitionspartners scheitern. Das kann so nicht bleiben. Vielen Dank.