Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe bewußt gewartet , bis der Herr Kollege SchwarzSchilling hier gesprochen hat . Es würde sich fast lohnen , jetzt hier ausschließlich auf Ihre Rede und auf Ihre Pressekonferenz einzugehen , die Sie mit Ihrem Kollegen Schwarz veranstaltet haben , der leider bei dieser Debatte fehlt , weil er wahrscheinlich inzwischen wichtigere Dinge zu tun hat . . _ Das ist anzunehmen , aber ich erspare es mir , Herr Kollege Schwarz-Schilling , auf Ausfälle einzugehen , wie sie heute gegen die Bundesregierung auch in Ihrer Pressekonferenz gemacht worden sind . Ich komme aber nachher auf ein , zwei Bemerkungen noch zurück . Ich darf Ihnen ganz klar sagen : Auch in dieser Stunde _ dessen sind wir uns hier alle in diesem Hause bewußt _ dauert der Krieg in Bosnien-Herzegowina an , hat die serbische Aggression _ Sie haben das zu Recht ausgeführt _ , die unermeßliches Leid über die Menschen gebracht hat , nicht nachgelassen , wird von serbischer Seite der Eindruck erweckt , daß in Bosnien für die eigene Sache alles erreicht sei . Davon kann keine Rede sein . Es ist zu Recht gesagt worden : Sarajevo wird weiterhin beschossen . Tuzla soll von Zentralbosnien getrennt werden . Aber , Herr Kollege Schwarz-Schilling , in den letzten Monaten _ das hätten Sie vielleicht in Genf einmal in Erfahrung bringen sollen _ ist klargeworden , daß sich die Hauptauseinandersetzungen _ das wissen Sie _ verlagert haben , nämlich zwischen Moslems und Kroaten stattgefunden haben . Nur , das muß man sich einmal sagen lassen in Genf . Sie müssen von den Kroaten zur Kenntnis nehmen , daß die Moslems beachtliche Erfolge mit Waffen erzielt haben , durch Vertreibung von Kroaten aus Gebieten , die diese für sich beanspruchten . Es kann also die Behauptung nicht stimmen , die Moslems hätten überhaupt keine Waffen . Sie haben sie ; aber sie haben keine schweren Waffen . Das ist der Unterschied . Kollege Irmer hat völlig zu Recht gesagt , das Problem , schwere Waffen dorthin zu transportieren , über kroatische Häfen , oder sie gar aus der Luft abwerfen zu wollen , z . B . Artillerie , muß erst noch gelöst werden . So einfach ist das nicht . Ich muß auch ganz klar sagen _ Kollege Rühe hat mir das gerade noch zugerufen ; ich darf das hier unterstreichen _ : Wir haben die Vereinigten Staaten in der Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos unterstützt , wir , die deutsche Regierung . Wir haben dafür keine Zustimmung gefunden , in der WEU nicht und nicht in der Europäischen Gemeinschaft . Und dafür gibt es Gründe . Ich bitte Sie sehr herzlich , die Kollegen , die sich hier als Parlamentarier in Bonn treffen und die Bundesregierung kritisieren , mal zu fragen , was die Regierungen der anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft veranlaßt hat , den _ von Deutschland unterstützten _ Wunsch der Vereinigten Staaten abzulehnen . Leidtragende , meine Damen und Herren , sind die Menschen , die jetzt den tödlichen Gefahren eines zweiten Kriegswinters ausgesetzt sind . Diese Menschen wollen überleben . Ihr Interesse steht im Vordergrund der Überlegungen und Handlungen der Bundesregierung . Sie verfolgt zwei Ziele : einerseits natürlich die Beendigung des Krieges und andererseits die Hilfe für die bedrängten Menschen . Mit diesen Zielen vor Augen ist die Initiative von Bundesaußenminister Kinkel zusammen mit Herrn Juppé zustande gekommen , ein Aktionsplan der Europäischen Union . Und wenn jetzt von einigen Rednern hier schon wieder gefragt wird , warum dies nicht früher zustande gekommen ist , dann kann ich hier nur sagen : Machen Sie sich doch bitte keine Illusionen ! Eine solche Initiative muß vorbereitet werden . Sie müssen erst Ihre Partner dafür gewinnen und müssen vor allen Dingen die Verantwortlichen für das Unheil , nämlich die Kriegsparteien und ihre verantwortlichen Führer , dazu bewegen , wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Das ist doch der Punkt , nicht , daß wir gezögert und die Herrschaften nur darauf gewartet hätten , bis sie freundlicherweise wieder nach Genf kommen können . . Sie hatten ja die letzte Konferenz in Genf , die zu Hoffnung Anlaß gab , verlassen , unterbrochen und immer wieder neue Forderungen gestellt . So sieht die Sache doch aus ! Meine Damen und Herren , ich warne davor , diese neue Initiative jetzt schon wieder zu zerreden oder gar eine Art Fatalismus aufkommen zu lassen , wie das in einigen Reden angeklungen ist , vor allem bei Ihnen , Herr Schwarz-Schi lling . Ich kann nur sagen : Es muß doch ein friedliches Umfeld für die Versorgung der Menschen geschaffen werden , die in dieser Situation _ und zwar keineswegs nur die Moslems _ bedroht sind . Das moslemische Mostar ist von anderen zerstört worden , nicht von den Serben , kroatische Siedlungen sind von Moslems zerstört worden . Ich bitte , das wirklich zu sehen . Es wird Krieg zwischen allen Parteien geführt . Hier kann es doch nur darum gehen , _ und das ist uns gelungen _ die Europäische Union zu einem gemeinsamen Handeln zu bringen . Herr Kollege Schmidt , ich bin Ihnen dankbar _ Herrn Kollegen Brecht ebenfalls _ , daß Sie klargemacht haben , daß Sie diese Initiative , über die wir auch im Auswärtigen Ausschuß sehr intensiv gesprochen haben , unterstützen . Wir haben inzwischen auch die USA und Rußland gewonnen , bei der Umsetzung dieses Friedensplanes mitzuwirken . Das war ja gar nicht so einfach . Wir wissen aber auch , daß ein wirksames internationales Engagement zur Durchsetzung der hoffentlich erzielten Vereinbarungen nur mit einer substantiellen militärischen Beteiligung der Vereinigten Staaten möglich ist . Wir betrachten es als außerordentlich wichtig , daß die Vereinigten Staaten im Falle einer politischen Lösung bei der Zusage bleiben . Der Kongreß ist da keineswegs so einhellig Ihrer Auffassung , Herr Schwarz-Schilling , Friedenstruppen in Bosnien zur Verfügung zu stellen und dafür auch die Zustimmung zu geben . 17056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Staatsminister Helmut Schäfer Die Europäische Union ihrerseits beabsichtigt , sich an der Verwaltung von Mostar zu beteiligen . Auch Deutschland ist dazu bereit . Was sind die bisherigen Ergebnisse des Treffens von Genf gestern und vorgestern ? Erstens . Die Parteiführer und Militärführer a ller Seiten _ mit Ausnahme des bosnisch-serbischen Generals Mladic , der nicht erschienen war _ haben , wie von der Europäischen Union gefordert , ein Abkommen über die völlige Bewegungsfreiheit der humanitären Hilfe geschlossen . Darin ist auch bestätigt , daß UNPROFOR humanitäre Hilfe notfalls mit Gewalt sicherstellen wird , d . h . dafür sorgen muß , daß die angesichts der Winterverhältnisse immer dringender werdende humanitäre Hilfe notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel die notleidende Bevölkerung erreicht . Das ist unterzeichnet worden . Zweitens . Alle Parteien sind bereit , sofort die Verhandlungen mit dem Ziel wiederaufzunehmen , rasch eine London-II-Konferenz in Genf einzuberufen , die die Verhandlungsergebnisse indossieren und das Mandat zur Lösung der übrigen Probleme erteilen soll . Am Ende des ganzen Prozesses _ es ist ja eine langfristige Planung _ muß eine jugoslawienpolitische Schlußkonferenz stehen , die alle Probleme _ auch Kosovo , auch Vojvodina und Sandschak _ zu lösen versucht . Drittens . Die Wiederaufnahme der Verhandlungen erfolgt auf der Basis des Aktionsprogramms der Europäischen Union und des im September auf der Invincible erreichten Verhandlungsergebnisses . Viertens . Die Außenminister der Europäischen Union sind entschlossen , den Verhandlungsfortgang genau zu beobachten und sich möglichst rasch , noch im Dezember , in Genf wiederzutreffen und die bis dahin erzielten Ergebnisse zu bewerten . Eines wissen wir jetzt schon . Es sind zwar die Hauptakteure inzwischen weggefahren ; aber es geht in der nächsten Woche in wichtigen bilateralen Gesprächen weiter . Ganz entscheidend ist : Der seit zwei Monaten andauernde Stillstand ist beendet , die Konfliktparteien sind zu Verhandlungen wieder zurückgeholt worden . Der tote Punkt ist überwunden . Wir haben das Menschenmögliche getan , um die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern . Der Kollege Rühe , die Bundesregierung hat dafür gesorgt , daß _ es ist ja vorhin schon gesagt worden ; ich schließe mich dem Dank an die Bundeswehr ausdrücklich an _ ab heute zwei Transall-Maschinen täglich , nächtlich nach Bosnien fliegen _ neben den schon seit langem andauernden Versorgungsflügen nach Sarajevo . Also , wir haben humanitäre Hilfe geleistet ; das kann man uns nun wirklich nicht absprechen . Die bosnischen Moslems und Kroaten haben den Vorschlag der Europäischen Union zu ihrer Verhandlungsposition gemacht . Unser Ziel ist es , die jetzigen Forderungen der Moslems nach einem Drittel des bosnischen Territoriums durchzusetzen ; das sind 3 % mehr als das , was vorher auf der Invincible , dem berühmten Schiff , erreicht worden war . Der Schwarze Peter liegt im serbischen Lager , das sich noch dagegen sperrt . Allerdings lese ich heute , es gibt schon wieder neue moslemische Forderungen . Da muß m an auch einmal deutlich sagen : Man kann nicht an einem Tag etwas fordern und am zweiten Tag mit neuen Forderungen kommen . Das erschwert natürlich jedwede Verhandlung . Wir beraten zur Stunde in Brüssel _ Herr Minister Kinkel ist deshalb nicht hier _ mit unseren Partnern , wie den Serben noch einmal die absolute Notwendigkeit eines Einlenkens verdeutlicht werden kann . Wir hoffen , daß es den Unterhändlern gelingt , ein Ergebnis in dieser Verhandlungsrunde zu erzielen . Ich finde es in diesem Zusammenhang , Herr Schwarz-Schilling , nicht gut , wenn heute gesagt worden ist , die Unterhändler in Genf müßten durch unabhängige , den Menschenrechten verpflichtete Vermittler ersetzt werden . . Die Unterhändler in Genf sind der ehemalige britische Außenminister Owen und Herr Stoltenberg , der frühere norwegische Außenminister ; davor war es der frühere amerikanische Außenminister Vance . Sie wollen doch nicht im Ernst sagen , daß diese _ bei aller Kritik ; ich kenne die Kritik und teile sie auch zum Teil _ ersetzt werden müßten durch Personen , die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen . Ich kann nur jedem raten , einmal in Genf _ Sie müssen es gar nicht mit Owen und auch nicht mit Stoltenberg tun _ mit anderen Unterhändlern wie Athisaari zu sprechen , um zu erfahren , was diesen Unterhändlern in Genf von den drei Kriegsparteien seit Monaten ununterbrochen zugemutet wird . Da kann man verstehen , daß die Geduld dieser Unterhändler fast am Ende ist und daß sie dankbar wären , wenn sie durch andere ersetzt würden , die aber genausowenig in der Lage wären _ auch wenn sie den Menschenrechten , wie Sie meinen , stärker verpflichtet sein sollten _ , weiterreichende Ergebnisse zu erzielen . So einfach ist es eben nicht , mit diesen Personen zu verhandeln . . Darin liegt doch eigentlich das Problem . Es liegt nicht am Versagen der Europäischen Gemeinschaft , sondern an der mangelnden Bereitschaft dieser Herren , zunächst einmal an ihre eigene Bevölkerung zu denken und dann erst an ter ritoriale Fragen . Was die von den Serben besetzten kroatischen Gebiete angeht , so bedeutet der Modus vivendi : Waffenstillstand , Öffnung der Verkehrswege , Wiederherstellung der Energieversorgung . Er bedeutet nicht den Verzicht auf eine dauerhafte Lösung , die zwei Prinzipien gerecht werden muß : erstens dem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nochmals bestätigten Grundsatz der territorialen Integrität Kroatiens , zweitens dem im Carrington-Plan vom Herbst 1991 niedergelegten Ziel einer weitgehenden Autonomie der mehrheitlich serbisch besiedelten Gebiete , wobei allerdings der Bevölkerungsstand vor Ausbruch des Krieges zugrunde gelegt werden muß . Ganz schwierig ist zur Zeit noch die Diskussion zwischen Kroaten und Moslems über den Zugang zur Adria . Hier hat die kroatische Seite noch nicht eingelenkt . Wir sind natürlich _ und das schon lange _ dabei , den kritisierten Herrn Tudjman zur Raison und zu Zugeständnissen zu bringen . Es ist nicht wahr , daß wir die Kroaten _ das war vielleicht am Anfang so _ zu positiv gesehen haben ; denn wir mußten erkennen , welche Absichten zum Teil auch dort verfolgt wurden . Es war ja Herr Tudjman , der schon im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages erklärt hat , ein Staat Bosnien-Herzegowina unter moslemischer Führung komme nicht in Frage ; es gehe um die Aufteilung dieses Staates in kroatisches und in serbisches Gebiet . Man muß sich aber , glaube ich , ein bißchen differenzierter über die Hintergründe dieses ganzen Konfliktes klarwerden und auch darüber , was die einzelnen Handelnden eigentlich wirklich wollen . Man darf nicht immer nur Schwarzweißmalerei betreiben , wie das hier schon seit langem der Fall ist . Meine Damen und Herren , es ist ganz klar , daß die Sanktionen , die die Europäische Gemeinschaft verhängt hat und welche die WEU auf der Donau kontrolliert , Wirkung gezeigt haben . Wir sehen nur keine Bilder aus Belgrad . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß die serbische Wirtschaft praktisch zusammengebrochen ist und daß die Situation der Serben verheerend ist , daß ihnen aber trotzdem eingeredet wird , nur ihre jetzige Führung könne sie vor dem von der Welt und von Deutschland gewünschten Untergang schützen . Das ist doch die Propaganda , die leider Gottes auch in Serbien wirkungsvoll angewandt worden ist . Lassen Sie mich sagen : Wir müssen leider Versprechungen der Serben mit Skepsis betrachten . Deshalb bleiben wir vorsichtig . In unserem Plan geht es nicht darum , die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben , sondern sie für ganz konkrete Zugeständnisse , die wir von den Serben fordern , zu suspendieren , und zwar schrittweise . Suspendierung heißt , daß wir , wenn etwas nicht eingehalten wird , die Sanktionen sofort wieder eintreten lassen . Darum geht es . Es geht nicht um die Aufhebung von Sanktionen , obwohl Griechenland schon lange solche Forderungen an uns herangetragen hat . Wir erwarten von allen Parteien , daß sie sich von den Interessen der Menschen leiten lassen . Wir haben es aber stets abgelehnt , auf die bosnischen Moslems , die Hauptopfer der serbischen Aggression sind _ Herr Schwarz-Schilling , da sind wir uns völlig einig _ , zur Annahme einer Regelung Druck auszuüben , die ihre Belange nicht ausreichend berücksichtigt . Wir werden auch die Gewährung humanitärer Hilfe nicht als Druckmittel einsetzen . Es muß aber alles unternommen werden , meine Damen und Herren , um auf alle drei Seiten einzuwirken und zu vermeiden , daß unsere humanitäre Hilfe die rücksichtslose Fortsetzung des Krieges erleichtert . Es kann ja wohl nicht sein , daß man sagt : Na ja , die werden ja weiterhin helfen . Lassen Sie mich zum Schluß kommen : Für Deutschland bedeutet der Aktionsplan der Zwölf keine moralische Konzession . Unser Urteil über die Verantwortlichkeiten , die Kriegsverbrechen und das , was auch durch Deportationen geschehen ist , bleibt bestehen . Unser Verhalten gegenüber Serbien wird auch in Zukunft davon bestimmt sein müssen , ob die serbische Politik zu einem grundlegenden Wandel bereit ist . Deshalb kann ich nur sagen : Alles , was jetzt zu erreichen versucht wird , bedeutet schrittweise Fortschritte für die Menschen . Dann kann man auch schrittweise Sanktionen locke rn , was übrigens letztlich auch den serbischen Menschen und den Nachbarländern zugute kommt , von denen wir die ganze Zeit schon verlangen , daß sie die Sanktionen nach Möglichkeit streng durchführen . Kein Mensch aber hilft ihnen dabei , für die Schäden ihrer Wirtschaft aufzukommen . Nehmen Sie z . B . Bulgarien oder Mazedonien . Es ist wenig geschehen , um das , was dort durch die strikte Einhaltung der Sanktionen an volkswirtschaftlichem Schaden entstanden ist , unsererseits auszugleichen . Auch das sollten wir uns gelegentlich einmal vor Augen führen . In die Gesamtregelung des Konflikts wollen wir natürlich ausdrücklich die Zukunft und das Schicksal der Menschen im Kosovo , in der Vojvodina und im Sandschak mit einbeziehen , die auf eine befriedigende Lösung warten . Das kann nicht ausgeklammert werden . Es geht nicht nur , aber zunächst und vor allem um Bosnien . Zum Schluß : Die Bundesregierung handelt in der Überzeugung , daß es in der derzeitigen katastrophalen Lage entscheidend darauf ankommt , das Überleben der Menschen vor allem in Bosnien zu sichern , statt auf Prinzipien zu bestehen _ Herr Kollege Schwarz-Schilling , da besteht der ganz große Gegensatz zwischen uns _ , deren Durchsetzung eben nur durch eine militärische Intervention von außen möglich wäre , wozu die Staatengemeinschaft aus sehr naheliegenden Gründen nicht bereit war . Es ist sehr einfach , zu sagen : Wir haben versagt . Wir hätten früher etwas tun müssen . Wir sind schuld an den Geschehnissen . Ich frage nur zurück : Wem in Europa wollen Sie zumuten , daß er seine Soldaten in diesen inzwischen fast nicht mehr überschaubaren Konflikt hineinjagt _ mit allen Konsequenzen ? Wenn es die Deutschen sind , die diese Moral vertreten , dann müssen wir zunächst einmal bei uns damit anfangen , mit unseren eigenen Verfassungsproblemen langsam zu Rande zu kommen . Vielen Dank . .