Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Poß , ich möchte drei kurze Anmerkungen zu Ihrer Rede machen . Ich glaube erstens , es war nicht sachgerecht , bei einem solch wichtigen Thema als Erstes Klassenkampfparolen auszugeben ; denn die Bürger in unserem Lande - das sage ich ganz deutlich - wollen Veränderungen , vor allem eine Veränderung : Sie wollen weniger Rot-Grün in unserem Land . Das ist die Situation . Zweitens . Auf die gemachten Reformüberlegungen haben Sie nur abwehrend reagiert . Damit bestätigen Sie , dass aus sozialdemokratischer Sicht das Recht so bleiben soll , wie es ist . Eines kann ich Ihnen versichern : So wie es ist , kann und darf es nicht bleiben , es muss verändert werden . Dass Sozialdemokraten an der Spitze strukturkonservativer Kräfte unseres Landes stehen , ist mir unbegreiflich . Drittens . Sie haben erklärt , wie die Bürger in unserem Lande entlastet werden . Seit 1998 hat es aber durchaus auch Belastungen durch Rot-Grün gegeben . Es gibt Berechnungen , die besagen , dass der Saldo der Entlastungen und Belastungen eine Mehrbelastung der Bürger von 8 Milliarden Euro ausmacht . Das muss man den Menschen sagen ; denn das spüren sie . Deutschland befindet sich in einer schweren strukturellen Krise . Nur mit dem Tunnelblick von Rot-Grün kann man den Eindruck gewinnen , dass es in unserem Land keine Probleme gibt . Deutschland braucht wirksame und durchgreifende Reformen , besonders im Steuerrecht , und zwar nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2006 oder 2007 , sondern schon heute . Noch besser wäre es , entsprechende Vorschläge wären schon längst beschlossen worden . Wir begrüßen es , dass nach der FDP auch die Union erkennt , dass im Steuerrecht Reformen erforderlich sind . Aber nach unserer Auffassung - nehmen Sie mir das nicht übel ; auch der Kollege Merz nicht - befinden Sie sich immer noch im Vormärz . Trotzdem begrüße ich es ausdrücklich , dass dem Parlament ein Konzept der Union in Form eines Antrages vorliegt . Aber - das ist Teil des Antrages - anstatt dafür zu plädieren , das Steuerrecht sofort einfacher , verständlicher und die Steuersätze niedriger zu gestalten , soll das Steuerkonzept der Union in mehreren Schritten verwirklicht werden . Es heißt in dem Antrag , die schnell realisierbaren Teile seien im Rahmen eines steuerpolitischen Sofortprogramms vorwegzunehmen . Wir haben nichts dagegen , aber wir brauchen eine Gesamtreform , und zwar nicht übermorgen , sondern morgen oder am besten noch heute ! Wer in der heutigen Zeit fordert , dass eine Steuerreform über Jahre hinaus in mehreren Stufen umzusetzen ist , verkennt , dass wir jetzt klare Signale für Wachstum in unserem Land brauchen , und zwar für Selbstständige und für Handwerksbetriebe , von denen besonders die an der Grenze zu den östlichen Nachbarn in der neuen Europäischen Union unter einen enormen Wettbewerbsdruck geraten werden . Es reicht nicht , zu sagen , es müsse irgendwann eine Steuerreform kommen , sondern wir brauchen sie jetzt und so schnell wie möglich . Wir brauchen eine unverzügliche Vereinfachung unseres kompletten Steuerrechtes , mit der die Steuersätze auf Dauer gesenkt werden . Manchmal habe ich den Eindruck , wir in Deutschland verschlafen unsere Zukunft . In zwei Tagen , am 1 . Mai , treten zehn neue Länder der Europäischen Union bei . Im Vorgriff darauf hat Österreich schon ein deutliche Reduzierung seiner Steuersätze vorgenommen . Ab 2005 wird die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt und nach Aussage des österreichischen Finanzministers entspricht das einer effektiven Steuerlast von 21 Prozent . Damit ist Österreich zum Beispiel gegenüber Slowenien oder Polen absolut wettbewerbsfähig . In Deutschland werden Körperschaften mit der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer belastet . Diese liegen bei insgesamt 39 Prozent . Das ist die Wirklichkeit in unserem Land . Es ist erstaunlich , dass einigen Politikern in Deutschland erst vor wenigen Wochen klar geworden zu sein scheint , dass die Erweiterung der Europäischen Union am 1 . Mai erfolgt und wir uns ab diesem Zeitpunkt in Europa im direkten Wettbewerb mit Ländern befinden , die Steuersätze um und unter 20 Prozent haben . Dass es Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Stoiber erst jetzt auffällt , dass Deutschland in diesem schärferen Wettbewerb eine schlechte Ausgangsposition hat , erstaunt tatsächlich . Die Erkenntnis ist schon viel älter , aber gehandelt wird leider nicht . Die Bundesregierung hat es an dieser Stelle verschlafen , in unserem Land die Notwendigkeit zusätzlicher Steuerreformen klar zu machen . Das ist ein Versäumnis der Bundesregierung und ist kurzfristig nicht zu beseitigen . Hier müssen wir als Parlament treiben . Hier werden wir als FDP treiben , damit endlich Reformen durchgeführt werden , mit denen wir für die Zukunft unseres Landes besser aufgestellt sein werden . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Die Aufgabe , Deutschland zu reformieren , darf nicht nur darin bestehen , Leistungen für Bürger einzuschränken . Wir müssen Anreize setzen , damit in unserem Land wieder mehr investiert wird , damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden , damit das Wirtschaftswachstum in Gang kommt und wir die Entwicklung Europas nicht bremsen , sondern wir wieder zur Lokomotive Europas hinsichtlich des Wachstums in der Europäischen Union werden . Den besten Weg hierfür zeigt das Steuerkonzept der FDP auf . Der Gesetzentwurf liegt ausformuliert vor , und es wäre schön , wenn er nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2007 oder 2008 in Kraft treten könnte , sondern sofort . Deshalb appelliere ich hier an Rot-Grün , aber auch an die Union : Nehmen Sie schnellstmöglich den Gesetzentwurf der FDP als Grundlage für ein modernes Steuerrecht . Warten Sie nicht mit den Veränderungen , handeln Sie jetzt !