Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir respektieren einen Rücktritt , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , selbst wenn er , wie in vielen Kommentaren heute zu lesen ist , ein Bauernopfer darstellt , so zumindest Die Welt am heutigen Tage . Die Zeit stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach Stoltenberg . . Die Neue Ruhr-Zeitung sagt : Stoltenberg als nächster . _ Stoltenbergs Flucht nach vorn ist ehrenwert , aber es könnte bereits zu spät für ihn sein . Auch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses bleibt der fatale Eindruck , der Minister habe sein Ressort nicht mehr voll unter Kontrolle , so die Neue Osnabrücker Zeitung . Noch einmal Die Welt , meine Damen und Herren : Sie legt die Vermutung nahe , daß man mit dem Rücktritt Stavenhagens den ungleich wichtigeren Minister Stoltenberg schützen wollte . . Warum , meine Damen und Herren ? _ Herr Stoltenberg ist der zweite , der in hoher politischer Verantwortung von nichts gewußt hat , nichts von den getarnten , nicht genehmigten Waffenlieferungen aus den Beständen der ehemaligen NVA . Aber er ist noch im Amt . Wenn der vom Verteidigungsminister vorgelegte Bericht allen Einzelheiten entspricht und sie alle enthält , ist zumindest der Komplex der wehrtechnischen Zusammenarbeit mit Israel fast aufgeklärt . Es kann aber kein Zweifel daran bestehen , daß es sich bei der Art der Abwicklung um Rechtsverstöße . _ hören Sie einmal bis zum Ende gut zu _ gehandelt hat . Der SPD . hier zu unterstellen , sie habe zu Zeiten der sozialliberalen Koalition ein gleiches , falsches Verhalten an den Tag gelegt , ist unseriös und sogar unehrlich . Die damalige Rüstungszusammenarbeit mit Israel ist auf der Basis von Regierungsentscheidungen immer rechtmäßig abgewickelt worden . Dies ist hier eben nicht der Fall .  Lassen Sie mich hier noch einmal deutlich feststellen : Es geht der SPD nicht um Diskreditierung der Zusammenarbeit mit einem Staat _ was Sie immer wieder zu unterstellen versuchen _ , zu dem wir besondere Beziehungen und gegenüber dem wir besondere Verpflichtungen haben . . Hier wird von Ihrer Seite gezielt ein unzutreffender Eindruck erweckt . Denn so wie diese von Herrn Stoltenberg zu verantwortenden Waffenlieferungen abgewickelt worden sind , wären sie auch bei jedem anderen Zielland zur Affäre geworden . . Der Minister der Verteidigung bewegt sich in all diesen Fragen auf dünnem Eis . . Er ist heute noch nicht in der Lage gewesen _ Sie haben das angesprochen , Herr Bohl , deswegen darf ich mich auch darauf beziehen _ , zu bestätigen , daß die vorgelegte Auflistung von Rüstungsexporten aus NVA-Beständen nun endlich vollständig ist . Auf der Hardthöhe weiß die Linke ganz offensichtlich nicht , was die Rechte tut . Auch hier herrscht Konfusion der Kompetenzen . Es regieren Unordnung und Orientierungslosigkeit . Und dabei haben wir auf der Hardthöhe noch gar nicht in die Panzerschränke geschaut . . Die lückenlose Feststellung der Verantwortlichkeit muß auch hier praktische Konsequenzen haben . Solche das Ansehen der Bundesrepublik schädigenden Aktionen darf es künftig nicht mehr geben . Deshalb fragt die SPD , welche Maßnahmen der Bundeskanzler durchsetzen wird , um die politische Kontrolle und eine politische Leitung des BMVg wiederherzustellen , die diesen Namen verdienen . Hinter der Waffenaffäre tut sich eine sehr viel breitere Problematik auf , die alle Fraktionen dieses Hauses zum Handeln veranlassen sollte . Es geht um die grundsätzliche Frage , wie mit dem umfangreichen und zum Teil erhebliche materielle Werte darstellenden Erbe der ehemaligen NVA umgegangen wird und wie wir hier parlamentarische Kontrolle einrichten können , um administrative Willkürakte zu verhindern , die täglich ans Licht zu kommen drohen . . Deshalb haben wir einen Antrag vorbereitet _ dazu Stellung zu nehmen sind Sie in diesem Augenblick eingeladen , nicht zu Zwischenrufen _ , . der die parlamentarische Kontrolle der Auflösung der NVA sicherstellen soll . Dazu erwarten wir die Unterstützung der Koalitionsfraktionen . Wir meinen , daß sich Herr Stoltenberg an Herrn Stavenhagen ein Vorbild nehmen sollte . . Dann gebührte ihm unser Respekt vor richtig verstandener Ministerverantwortung im Sinne des Liberalen , Herr Nolting , Reinhold Maier . .