Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange jetzt nicht mit Weihnachtsvergleichen an, vielmehr möchte ich mit der Weltklimakonferenz anfangen. Die Weltklimakonferenz in Paris hat uns einmal mehr vor Augen geführt: Wenn wir unseren Planeten retten und allen Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern wollen, dann müssen wir auch unser Wissenschafts- und Innovationssystem dringend weiterentwickeln. Es ist allerhöchste Zeit, es gezielt auf die Bewältigung der großen Herausforderungen und die Schaffung einer Green Economy auszurichten; denn ein anderes Wirtschaften setzt ein anderes Forschen voraus. Wir brauchen vielfältigere Formen der Wissensproduktion und mehr transformatives Wissen für eine soziale, eine ökologische, eine digitale Modernisierung unserer Wirtschaftsweise. Kurzum: Unser Ziel ist, Deutschland zu einem Pionierland für grüne Innovationen zu machen. Für diesen Modernisierungsschub brauchen wir die vielen Pioniere des Wandels in Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und in der Zivilgesellschaft. Sie alle müssen von der Forschungsförderung über den Wissenstransfer bis zur Gründungskultur endlich besser unterstützt werden. Doch gerade auf diesen Gebieten belegt das EFI-Gutachten gravierende Defizite. Die Forschungs- und Entwicklungsleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen sind seit Jahren rückläufig. Deswegen fordern alle Experten unbürokratischere Rahmenbedingungen; und deswegen wollen wir bei KMU mehr Kreativität und Erfindergeist entfachen, unter anderem durch eine steuerliche Forschungsförderung. Denn von den bestehenden Programmen werden die Kleinsten kaum erreicht, obwohl sie das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Wir können es uns nicht länger erlauben, Potenziale der anwendungsorientierten Forschung des Mittelstands brachliegen zu lassen. So sind Techniken zur Ressourceneinsparung, die gerade im mittelständisch geprägten Handwerk Anwendung finden, ein Exportschlager, von dem Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen profitieren. Diese grünen Wettbewerbsvorteile müssen wir ausbauen. Wir brauchen mehr Forschung für nachhaltige Lösungen und eine höhere Lebensqualität. Forscherinnen und Forscher müssen sich daher noch stärker an Wissensfeldern und Problemen statt an Disziplinen ausrichten. Große Herausforderungen wie Klimakrise, Ressourcenknappheit, Demografie und Terrorismus machen nicht an Fachgrenzen halt. Daher brauchen wir mehr Anreize zur Zusammenarbeit und für interdisziplinäre Brückenschläge, vor allem zwischen MINT und Geisteswissenschaften. Nur mit einer Pluralität im Denken, mit einer Vielfalt der Akteure und auch mit Ansätzen jenseits des forschungspolitischen Mainstreams kommen wir auf neue Ideen und damit weiter voran. Wir wollen fairen Zugang sowie mehr Offenheit und Flexibilität bei Bundesforschungsprogrammen. Wir wollen mehr Forschung für den Wandel. Hier haben sich nicht zuletzt unabhängige ökologische Forschungsinstitute als erfolgreiche Pioniere des Wandels entpuppt. Deswegen ist es so wichtig, der Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen. Die EFI-Experten halten es für dringend geboten, den Innovationsbegriff der Hightech-Strategie zu präzisieren. Da haben sie recht. Doch dazu schweigt sich die Stellungnahme der Regierung, die heute auch Gegenstand der Debatte ist, leider völlig aus. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein neues, ein breiteres Innovationsverständnis brauchen; denn Technikgläubigkeit und das bloße Durchzählen von Patenten reichen nicht, um eine lebenswerte Zukunft bauen zu können. Wir müssen viel mehr auf soziale Innovationen setzen und sie mit technischen Ansätzen zusammenbringen. Eine reine Industriefixierung hilft nicht, um Gemeinwohlorientierung, Ethik und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Deswegen ist ein Wandel notwendig. Weil soziale Innovationen so wichtig sind, muss Forschung die Gesellschaft stärker mit ins Boot holen. Das geht mit mehr Transparenz, mit einer verlässlichen Technikfolgenabschätzung und mit Bürgerbeteiligung. Bundesforschungsprogramme brauchen keine Showveranstaltung und keine Scheinbeteiligung an ihrem Ende, sondern von Anfang an verbindliche Formate der Partizipation von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Projekte der Bürgerwissenschaften und so erfolgreiche Modelle wie die Reallabore in Baden-Württemberg – diese sind beispielgebend. Die Freiheit und Innovationskraft der Wissenschaft fußt auf ihrer verlässlichen Finanzierung. Daher, liebe Koalition: Sorgen Sie endlich für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen! Das Grundgesetz ermöglicht mehr, als immer wieder kurzzeitige Pakte aneinanderzureihen. Sorgen Sie für ambitioniertere Ziele! Nehmen Sie endlich, wie EFI Ihnen seit Jahren ins Stammbuch schreibt, Kurs auf das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren. Sie sollen sich nicht selbst beweihräuchern, sondern Deutschland endlich in die Spitzengruppe der Innovationsländer führen! Forschung und Entwicklung brauchen kreative Köpfe und Forscherinnen und Forscher gute Arbeitsbedingungen. Das lässt sich gar nicht voneinander trennen. Deshalb ist der Brückenschlag zur Debatte heute Abend richtig. Denn planbare Karrieren und verlässliche Verträge für Talente sind hierzulande Mangelware. Das muss sich endlich ändern. Um Wissenschaft als Beruf fairer und attraktiver zu gestalten, reicht Ihre Novellierung zu Wissenschaftszeitverträgen nicht aus. Wir brauchen jetzt ein bundesweites Programm für mindestens 10 000 feste Nachwuchsstellen an Hochschulen. Denn Neugier und Kreativität brauchen Sicherheit. Wenn Sie von der Koalition unser Land innovativer machen wollen, dann hören Sie auf die Ratschläge von EFI und auf die der Opposition. Sie, Frau Wanka, wollen offensichtlich so weitermachen wie bisher. Wir wollen klare Ziele setzen: anders forschen für den Wandel und raus aus dem finanziellen Mittelmaß.