Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen . Der Einzelplan 14 , der Verteidigungshaushalt , ist auch als ein Beispiel dafür zu nennen , dass es sehr wohl möglich und kein Widerspruch ist , wenn der Gesamthaushalt unter der Überschrift Haushaltskonsolidierung steht . Haushaltskonsolidierung und gleichzeitige Investitionen in Bereichen , in denen sie unabdingbar notwendig sind , gehen zusammen . Dafür ist der Verteidigungsetat durchaus ein gutes Beispiel , denn die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unseres Landes in einer globalisierten Welt steht schon seit Jahren vor großen Herausforderungen . Ich nenne hier den internationalen Terrorismus und damit die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit , nach wie vor vorhandene Gefahren der Verbreitung atomarer , biologischer oder chemischer Waffen , das Nuklearprogramm des Iran , aber auch die neuen Herausforderungen , vor denen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union steht . Die jüngste Kaukasuskrise hat uns dies noch einmal gezeigt . Diesen Herausforderungen können wir uns nicht allein stellen . Die Bundeswehr ist in die transatlantische Sicherheitsarchitektur der NATO eingebettet . Sie nimmt ihre Verantwortung innerhalb der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr und leistet ihren Dienst im Auftrag der Vereinten Nationen . Als Union , als CDU und CSU , stehen wir für diese transatlantische , europäische und globale Einbindung unserer Streitkräfte ein . Wird der vorliegende Wehretat diesen Herausforderungen gerecht ? Ich antworte mit einem klaren Ja . Als Union sind wir uns unserer Verantwortung bewusst , innere und äußere Sicherheit als Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft zu gewährleisten . Hier beziehe ich den Verteidigungsetat , aber auch den Innenetat mit ein . Der Verteidigungsetat steigt um 1 ,6 Milliarden Euro auf nun insgesamt 31 ,1 Milliarden Euro . Allein die Ausgaben für militärische Beschaffungen , Wehrforschung , militärische Anlagen etc . steigen um rund 700 Millionen Euro auf jetzt 10 ,2 Milliarden Euro . Die eingestellten Verpflichtungsermächtigungen , auch das ist wichtig , ermöglichen auch für die Folgejahre , dass die entsprechenden Beschaffungsmaßnahmen stetig fortentwickelt und in Auftrag gegeben werden können . Eine moderne Ausstattung und Ausrüstung sind ein absolutes Muss . Das Wichtigste aber sind unsere hoch motivierten Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter . Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten wirklich Großartiges . Ihr Ruf und ihr Ansehen sind weltweit beispielhaft . Deshalb sind wir verpflichtet , unseren Soldatinnen und Soldaten Dank zu sagen . Wir sind verpflichtet , mit großer Verantwortung über das Ob und das Wie von Auslandseinsätzen zu entscheiden . Wir sind verpflichtet , sie bestmöglich auszustatten . Als Arbeitgeber sind wir auch verpflichtet , Perspektiven zu geben . Die Tarif- und Gehaltserhöhungen waren daher ebenso wichtig wie die Wehrsolderhöhung . Das war uns als Union wichtig . Dafür haben wir uns eingesetzt . Wir haben uns für die Wehrsolderhöhung und für die entsprechende Tariflohnerhöhung eingesetzt . Die Personalkosten steigen um rund 800 Millionen Euro . Tausende zusätzliche Beförderungen sind im Rahmen der Stellenstruktur jetzt möglich . Es ist mehrfach schon angesprochen worden , dass die Unterbringung der Truppe durch die Fortführung des Sondersanierungsprogramms für lange vernachlässigte Kasernen erheblich verbessert wird . Die Kasernen müssen natürlich zeitgemäß verbessert werden , das ist richtig . Lassen Sie mich jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen kommen , den ich für wichtig halte . Die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen heutiger Sicherheitspolitik , konkret auf die gefährlichen Aufgaben , die unsere Bundeswehr in einer globalisierten Welt wahrnehmen muss , sind heute sehr viel schwieriger vermittelbar . Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen aber wissen , dass Politik und Gesellschaft , dass die Bürger unseres Landes hinter ihnen stehen und ihren Einsatz schätzen . Das müssen wir deutlich machen . Deshalb begrüße ich es auch ausdrücklich , dass der Herr Minister die Truppe so ausgiebig besucht und vor Ort ist . Auch die Sommerreise mit dem Besuch von über 30 Standorten war ein wichtiger Beitrag , um zu zeigen , dass die Politik und die Gesellschaft hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen . Deswegen wird die Wehrpflicht jetzt und auch in Zukunft einen ganz entscheidenden Beitrag zur festen Einbindung der Bundeswehr in unsere Gesellschaft leisten . Wir , die Union , stehen fest zu dieser Wehrpflicht . Die Bundeswehr ist heute fester Bestandteil transatlantischer und europäischer Kooperationen . Der Weg hin zu einer europäischen Armee ist noch weit . In diesem Zusammenhang will ich aber gern den Straßburger Vertrag , die Eurocorps und das Deutsch-Niederländische Korps nennen . Ich halte es für unverzichtbar , diesen Weg der sehr konkreten europäischen Zusammenarbeit weiter zu festigen und durch neue Initiativen zu vertiefen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die konkreten Haushaltsberatungen im Ausschuss beginnen jetzt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich dabei ihrer Verantwortung für das hohe Gut der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes sehr bewusst . Wir wissen , welch große und oft auch gefährliche Beiträge unsere Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit und den Frieden in der Welt leisten . Hierfür bedanken wir uns . Vielen Dank .