Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich finde es erstaunlich : Ich dachte , Sie hätten eigentlich genug davon , meinen Prognosen zu widersprechen : Sie hatten im letzten Jahr mit einem Focus-Redakteur gewettet , daß meine Prognose nicht zuträfe , daß das Defizit des Jahres 1995 sicher mehr als 2 Milliarden DM betragen würde - ich sprach von 5 bis 6 Milliarden DM , in Wirklichkeit waren es 7 Milliarden DM im Jahre 1995 - , und ich prognostizierte zwischen 9 und 14 Milliarden DM für das Jahr 1996 . Sie haben seither Ihre Wette mit dem Redakteur des Focus verloren , weil meine Prognosen zutrafen . Weil Sie mich so unmittelbar angesprochen haben : Ich habe prognostiziert , was mit der Bundespflegesatzverordnung im Krankenhaus passieren würde . Bitte nehmen Sie die Realität zur Kenntnis . Auch diese Prognose ist wahr geworden . . noch : Martin Pfaff Ich habe prognostiziert , was mit der EBM-Reform passieren wird . Die Realität hat die Voraussage mittlerweile eingeholt . Herr Bundesminister , ich finde es recht amüsant , wenn Sie in mir das Handwerk des Wissenschaftlers reklamieren wollen . . - Ich versuche ja auch nicht , Herrn Seehofer in reiner Demagogie zu überbieten - das ist sein Handwerk - , . aber wenn es um fachliche Aussagen geht , dann empfinde ich Ihre Worte schon als eine leichte Provokation , auch wenn sie teils freundlich , teils arrogant vorgetragen werden . Jetzt zu Ihren Zahlen : Natürlich werden diejenigen , die jetzt zwischen 6 000 und 8 000 DM verdienen , die freiwillige Mitglieder in der GKV sind , eher jene Beitragszahler sein , die eine eingeschränkte Gesundheit haben , eher jene sein , die mehrere Mitversicherte haben , eher jene sein , deren Ehefrau nicht erwerbstätig ist . Sie müssen etwas mehr zahlen ; sie verursachen auch etwas mehr Kosten beim Krankengeld . . Das ist bei den angesprochenen Modellrechnungen berücksichtigt . Darüber hinaus kommt nicht die von Ihnen oder anderen genannte Zahl an Mitgliedern in dieser Kategorie dazu , sondern zirka 880 000 Personen , nämlich all diejenigen , die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind , und deren Mitversicherte , saldiert mit den GKV- Mitgliedern . Wenn man dann berücksichtigt , welche PKV-Mitglieder Beamte sind , ist klar , wer für diese Kategorie in Frage kommt . Richtig ist auch , daß die neu Hinzukommenden Kosten verursachen . Das ist aber alles berücksichtigt . Der Nettoeffekt beträgt 0 ,67 Prozent für das Berechnungsjahr , verehrter Herr Seehofer . . Diese Leute gehen nicht in die PKV , weil wir ja nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze , sondern auch die Versicherungspflichtgrenze anheben wollen . . Auch das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen : Wir gehen eben den Weg , mehr Solidarität , nicht weniger einzufordern . . Wir gehen nicht wie Sie den verhängnisvollen Weg des Ausverkaufs der solidarischen Krankenversicherung . Wir lassen uns nicht an einer Kette mit einem Ring durch die Nase durch den Plenarsaal führen , so wie Sie sich von der FDP vorführen lassen , indem Sie genau das tun , was Sie noch vor Monaten wie Herr Möllemann gegeißelt haben . . Nein , wir sagen : Der Weg über mehr Solidarität ist besser . Weil Sie die Krankenkassen , die sich hier nicht verteidigen können , vorführen wollen , frage ich Sie : Wo sind die Steuerungsinstrumente , die den Kassen wirklich zur Verfügung stehen ? Wir sind doch in Lahnstein übereingekommen , das Angebot zu steuern , Überkapazitäten unter Kontrolle zu bekommen . Wir müssen den Krankenkassen mehr Steuerungsinstrumente an die Hand geben , die sie im Augenblick nicht haben . Sie beklagen die Ausweitung der Werbungskosten . Auf der einen Seite verkünden Sie im Brustton der Überzeugung mehr Wettbewerb , und auf der anderen Seite geißeln Sie die Krankenkassen , wenn ihnen dadurch , daß sie von diesem Wettbewerb Gebrauch machen , mehr Kosten entstehen - Kosten , die Sie und nur Sie zu verantworten haben . . Ein letzter Punkt , zum Risikostrukturausgleich .