Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Gehring , wir haben unsere ganze Energie auf breiter Spur eingesetzt , um den Jugendschutz ein Stück voranzubringen . Natürlich wird man das immer weiter tun müssen . Das ist der Sache immanent : Der Jugendmedienschutz entwickelt sich immer weiter , weil sich auch die Medien immer weiter entwickeln . Aus diesem Grund brauchen wir hier neue Regelungen , und deshalb ist es richtig , dass wir heute einen ersten Schritt machen . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass wir 2003 mit unserem - übrigens damals gemeinsam beschlossenen - Jugendschutzgesetz zum ersten Mal in Angriff genommen haben , den Bereich der Computerspiele zu regeln . Das gab es vorher nicht . Das war ein wichtiger Schritt . Jetzt gibt es eine Evaluation , übrigens erst seit ein paar Monaten , die wir gut durcharbeiten und deren Ergebnisse wir umsetzen werden . Wenn Sie sich damit beschäftigen , wissen Sie , dass ein großer Teil dieses Bereichs Ländersache ist , sodass wir gemeinsam mit den Ländern an weiteren Verbesserungen arbeiten werden . Wirksamer Jugendmedienschutz muss gleichermaßen auf drei Säulen beruhen : erstens auf der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen - übrigens auch von Eltern - , zweitens auf der gezielten Aufklärung und drittens auf einem System sinnvoller Altersbeschränkungen . Denn damit können wir deutlich machen , welche Werte und welche Grenzen in unserer Gesellschaft gültig sind . Ich sage es noch einmal : Wir werden hier mit Sicherheit immer wieder über den Jugendmedienschutz sprechen , weil sich die Technik weiterentwickelt , weil es eine stetige Veränderung gibt . Das wird auch in der Evaluation deutlich . Das Hans-Bredow-Institut hat in dieser Evaluation festgestellt , dass sich allein durch die technologische Entwicklung die Grafiken so verändert haben , dass die Darstellung von Gewalt heute realitätsnäher und detailgetreuer möglich ist als vor einigen Jahren . Der andere Grund für die Weiterentwicklung ist die Medienkonvergenz , das heißt die Übertragbarkeit der Inhalte von einem Medium auf ein anderes . Ich bin sehr dafür , dass wir die Diskussion über gewalthaltige Spiele sachlich und ohne populistische Zwischentöne führen . Denn selbstverständlich sind nicht alle Konsumenten von sogenannten Killerspielen , mit denen ja meistens die Ego-Shooter gemeint sind , gewalttätig . Tatsache ist aber auch , dass es inzwischen nur noch wenige Lobbyisten gibt , die behaupten , dass brutale Spiele und Gewalt überhaupt nichts miteinander zu tun hätten . Wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigen , dann wissen Sie , dass sich die Wissenschaft durchaus schwertut , direkte Zusammenhänge herzustellen : Was haben gewalttätige Spiele mit Aggressionen aufseiten der Nutzer zu tun ? Es ist tatsächlich noch ungeklärt , wie sich Gewaltdarstellungen auf das reale Verhalten von Spielern auswirken . Es ist aber auch klar , dass es einen Zusammenhang zwischen dem häufigen Konsum von gewalthaltigen Computerspielen und einer Abnahme von Empathie , von Einfühlungsvermögen , und von sozialen Verhaltensweisen gibt . Das hat die Evaluation deutlich gezeigt . Deshalb müssen wir handeln . Es gibt Studien , die deutlich zeigen , dass Spiele ein solches Verhalten verstärken , wenn Jugendliche von vornherein große Probleme haben und ohnehin zu gewalttätigem Handeln neigen . Trotzdem sage ich ganz deutlich : Es ist reiner Populismus , ein Verbot solcher Spiele zu fordern ; denn erstens setzt unser Rechtssystem Verboten aus guten Gründen hohe Hürden , und zweitens würde uns ein Verbot in der falschen Sicherheit wiegen , wir hätten das Problem im Griff , obwohl das nicht der Fall ist . Es gibt allerdings einen Zusammenhang - auch das zeigen neueste Forschungen - zwischen einem sehr intensiven Computerspielkonsum und schlechten Schulleistungen . Das heißt , die Jugendlichen , die in eine zweite Welt , in ein second life , also in ein anderes Leben , abtauchen , können gar nicht mehr den Bezug zum realen Leben herstellen . Diese Entwicklung ist übrigens auch dann zu beobachten , wenn man den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzt . Wenn emotionale Erlebnisse während des Computerspielens die realen Erlebnisse wie beispielsweise Lernerfolge in der Schule in den Schatten stellen , dann kann man in der Tat eine Art Medienverwahrlosung feststellen . Eine solche Medienverwahrlosung werden wir nicht allein mit Jugendschutzregelungen nachhaltig eindämmen können . Da braucht es viele andere Maßnahmen beispielsweise im Bereich der Ganztagsschulen . Dazu gehört auch , dass man sich um die Jugendlichen und Kinder kümmert . Ich sage noch einmal : Zum Jugendschutz gehört auch , dass die Gesellschaft mehr Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernimmt . 2003 haben wir das positive Rating für Computerspiele eingeführt . Es muss eine Kennzeichnung geben , ab welchem Alter Spiele geeignet sind . Wir haben zum ersten Mal die Regelung eingeführt , dass die USK , die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle , entsprechende Label vergibt . Ich will allen Beteiligten ausdrücklich für ihre Arbeit danken . In diesen Dank einbeziehen möchte ich auch und gerade die Spieletester , die sich diese Spiele ansehen , durchspielen und sich durch eine Flut von Spielen kämpfen . Natürlich sind die Eltern gefordert , danach zu handeln . Genauso wie bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft hat sich auch hier gezeigt , dass sich eine freiwillige Selbstkontrolle bewährt . Die Defizite liegen in der Tat im Vollzug ; das will ich noch einmal ausdrücklich sagen . Die Evaluation hat ergeben , dass drei Viertel aller Jugendlichen sagen , sie hätten Zugang zu nicht altersgemäßen Spielen . 18 Prozent der Jugendlichen haben angegeben , ihre Eltern hätten ihnen diese Spiele , die für ihr Alter noch nicht geeignet sind , gegeben . Es geht also sehr stark darum , Eltern im Umgang mit Medien kompetenter zu machen . Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir die maßgeblichen Kriterien herausstellen . Die USK hat diesbezüglich gute Arbeit geleistet . Aber sie ist natürlich auch nicht unfehlbar . Wir müssen darauf hinwirken , dass bei besonders realistischen , grausamen und reißerischen Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt diese Medien indiziert werden . Das ist deshalb wichtig , weil damit ein Werbeverbot verbunden ist , welches bewirkt , dass der Umsatz sinkt . Das ist auch gut so . Wir werden Medien , die Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert darstellen , automatisch auf die Liste der jugendgefährdenden Medien setzen . Auch das ist richtig . Denn auch hier hat die Evaluation gezeigt : Wenn Gewalttaten in solchen Spielen als belohntes Leistungshandeln dargestellt werden , ist dies besonders schwerwiegend und gefährlich . Zum Schluss will ich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen sowie von ihren Eltern , von Erzieherinnen und Erziehern , von Lehrerinnen und Lehrern zu stärken . Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung , die Kinder kompetent begleitet .