Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Morde der Zwickauer Terrorzelle sind die bislang schwerwiegendste Kette von rechtsextrem motivierten Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland erlebt hat. Sie sind der Grund für eine schwerwiegende Krise unserer Sicherheitsorgane. Die FDP hat von Anfang an auf eine lückenlose parlamentarische Aufklärung gedrängt. Zu viel war augenscheinlich schiefgelaufen. Über Jahre hinweg wurden Menschen ermordet. Auch den Angehörigen wurde unermessliches Leid zugefügt. Die Behörden haben jahrelang ergebnislos ermittelt. Da muss sich niemand wundern, dass das Ansehen unserer Sicherheitsorgane schwer belastet ist. Ich glaube, inzwischen sind wir uns hier im Hause einig: Der Untersuchungsausschuss hat dabei die Aufklärungsarbeit erheblich vorangebracht – seriös und konsequent –, und er bewältigt erfolgreich ein großes Arbeitspensum, gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg. Und, meine Damen und Herren, wir müssen weitermachen. Der Untersuchungsausschuss hat vier Ermittlungsbeauftragte eingesetzt und gerade erst eine erhebliche Fülle an zusätzlichen Akten bekommen. Wöchentlich kommen neue Fakten auf den Tisch, denen wir nachgehen müssen. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir nach der Wahl weitermachen und eine Empfehlung an den nächsten Deutschen Bundestag aussprechen, den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode – getragen von allen Fraktionen – fortzusetzen. Wir brauchen mehr Zeit, um besser aufklären und um fundierte Empfehlungen für die Zukunft aussprechen zu können – zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland und international, für wirksame Empfehlungen zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur – und um den Opferschutz voranbringen zu können. Dass immer mehr Fehler der Behörden zutage treten, ist erschütternd. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine lückenlose und gemeinsame politische Aufklärung dieser Fehler. Nur so ist das Vertrauen in die Behörden mittel- und langfristig wiederherzustellen. Ich habe den Eindruck, manche Behörden haben den Schuss immer noch nicht gehört. Warum werden in Berlin noch Akten geschreddert, nachdem die Vernichtung von Akten beim Bund bekannt geworden ist? Wir reden von einem gravierenden Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden. Wie konnte es möglich sein, dass die Naziterroristen 13 Jahre im Untergrund lebten? Und: Wir reden von einem Vertrauensverlust in rechtsstaatliche Abläufe in Behörden. Weshalb wurden warum welche Akten gelöscht? Warum waren Beamte und V-Leute beim Ku-Klux-Klan aktiv? Wurden Rechtsextremisten gar von Sicherheitsbeamten gedeckt? Der Verfassungsschutz muss mit einem aktiven Sicherheitsauftrag ausgestattet und rechtsstaatlich wieder aufgerichtet werden. Im Zuge einer grundlegenden Reform müssen wir für rechtsstaatliche Standards in ganz Deutschland für den Einsatz von V-Leuten, für neue Richtlinien zur Aufbewahrung und Löschung von Akten sowie für eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter der Dienste sorgen. Vor allem aber brauchen wir eine deutlich bessere, kontinuierliche Kontrolle. Die Dienste müssen strenger an die Leine genommen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages muss erheblich gestärkt werden. Wir brauchen jederzeit Zugang zu allen Vorgängen, volle Akteneinsicht und einen ständigen Sonderermittler des Kontrollgremiums, der mit seinem Stab den Abgeordneten in ihrem Auftrag zuarbeitet. Meine Damen und Herren, auch die Länder haben nebeneinanderher gearbeitet. Es wäre unverantwortlich, hieraus keine Konsequenzen zu ziehen. Die unverhohlene Verteidigung von Ressortegoismen und von Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis muss auf den Prüfstand. Wer nicht zusammenarbeitet, schafft Sicherheitslücken. Es macht fast fassungslos, dass nach wie vor einzelne Länder nicht bereit sind, sich konstruktiv an einer Reformdiskussion zu beteiligen, und lieber alte Strukturen verteidigen, die offensichtlich versagt haben, oder gar die transparente Aufklärung attackieren, wie beispielsweise im Fall des Landes Thüringen. Der Abbau von Doppelstrukturen ist nötig. Das ist leider immer noch ein Bohren dicker Bretter. Der Bund muss hier vorangehen. Auch im Zusammenhang mit dem MAD ist zu fragen, ob seine Aufgaben nicht besser mit den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zusammengeführt werden. Gerade heute haben wir dafür aus dem Untersuchungsausschuss die besten Beweise bekommen. Die Zusammenarbeit zwischen MAD, Verfassungsschutz und den anderen Sicherheitsbehörden leidet deutlich. Eine Verzahnung tut not. Nach den vergangenen 25 Jahren, in denen die Bundeswehr um drei Viertel geschrumpft wurde, brauchen wir nicht wirklich einen zusätzlichen Geheimdienst der Bundeswehr. Hier wünsche ich mir mehr Mut zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine stärkere Kontrolle der Dienste, bundeseinheitliche Standards, mehr Zusammenarbeit, effektivere Strukturen und ein rechtsstaatliches Selbstverständnis können wieder Vertrauen schaffen. Die FDP wird weiter auf lückenloser Aufklärung bestehen und im Ausschuss konsequent und konstruktiv mitarbeiten. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.