Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu dem eigentlichen Thema , nämlich zu derAngleichung der Löhne in Ost und West , komme , möchte ich eine Vorbemerkung zum Verlauf dieser Debatte machen . Mein Kollege Rainer Wend hat darauf hingewiesen , dass es in Wahlkampfzeiten oftmals schwierig ist , sauber zu differenzieren . Wenn Herr Nooke in fachlicher Hinsicht Unsinn erzählt , dann ist das sein Problem ; damit muss er allein fertig werden . Wenn er aber angesichts der näher rückenden Wahl in Sachsen-Anhalt nicht in der Lage ist , menschlich sauber und fair mit den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion umzugehen , dann ist das bedenklich . Er hat meine Kollegin Sabine Kaspereit der Lüge bezichtigt . Als er in diesem Punkt widerlegt worden ist , hat er nicht einmal den Anstand gehabt , sich zu entschuldigen und diese Behauptung zurückzunehmen . Das ist menschlich zutiefst unanständig und hat nachteilige Auswirkungen auf den Umgang miteinander . . Die Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Stück sozialer Gerechtigkeit und damit auch ein Stück grundsätzlicher Politik der Sozialdemokratie . Es ist nicht nachzuvollziehen , dass im Osten unseres Landes Menschen für engagierte und gute Arbeit weniger Geld bekommen als im Westen . Daher begrüßen wir , dass sich Ministerpräsident Höppner und Bundeskanzler Schröder in dieser Frage sehr deutlich geäußert haben und energisch eine Angleichung gefordert haben . Wir unterstützen nachdrücklich diese Forderung und werden alles daransetzen , den einmal eingeschlagenen Weg weiterzugehen . Bei den letzten Tarifverhandlungen sind die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst im Osten in drei Stufen von 86 ,5 auf heute 90 Prozent angehoben worden . Das ist zwar noch nicht genug und reicht nicht aus . . Aber es sind wichtige Schritte in die richtige Richtung . Die Nettobetrachtung ergibt ein etwas günstigeres Bild . Aber trotzdem unterstütze ich nachdrücklich das Ziel einer Angleichung der Löhne und Gehälter . Diese Forderung müssen wir bis zum Jahre 2007 in die Tarifverhandlungen einbringen . Hier bin ich bei einem ganz wichtigen Punkt . Vielleicht nicht alle , aber doch die meisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause wissen , dass Besoldungserhöhungen immer in einem engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst Jürgen Türk 22830 stehen . Es gilt nämlich die Regel : Tarif muss vorangehen ; den Tarifverhandlungen darf nicht vorgegriffen werden . Das gilt auch für die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West . Genau dies und nichts anderes haben Gerhard Schröder und Reinhard Höppner gefordert . Es ist völlig unstrittig , dass die Einheitlichkeit der Löhne und Gehälter in Ost und West die Menschen seit der Wiedervereinigung beschäftigt . Es ist auch klar , dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein wichtiges Element für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft ist . Aber auch wenn man diese Erkenntnis teilt , kann man nicht alle Regeln über Bord werfen . Wir müssen die Kompetenzen bezüglich dieser Frage dort lassen , wo sie hingehören , nämlich bei den Tarifparteien . Das gilt umso mehr , als ungefähr 78 Prozent der öffentlich Bediensteten in den neuen Bundesländern Arbeiter und Angestellte und nur 22 Prozent Beamte sind . Lassen Sie mich noch einen anderen wichtigen Aspekt ansprechen . 1998 haben wir von der Vorgängerregierung eine Rekordverschuldung übernommen . . Der Staatshaushalt musste stabilisiert werden . Gleichzeitig musste die Rekordarbeitslosigkeit abgebaut werden , die Sie uns ebenfalls überlassen hatten . Deswegen sind die Forderungen der PDS nach einer schnellen Angleichung nur schrittweise zu erfüllen . Es darf nicht zu einer Präjudizierung der Verhandlungen über die Beamtenbesoldung kommen . Auf der anderen Seite müssen wir die Länder und Kommunen in Ostdeutschland einbeziehen . Diejenigen , die später die Hauptlast dieser Regelungen im finanziellen Bereich zu tragen haben , müssen auch beteiligt werden . Denn in den neuen Bundesländern gibt es 733000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst . Eine Anhebung der Löhne und Gehälter auf 100 Prozent würde etwa 8 Milliarden DM kosten . Auf Bundesebene würden nur 700000 DM anfallen . Das könnte der Bund leicht leisten . Aber es wäre unverantwortlich , das auf Bundesebene zu beschließen , ohne Länder und Kommunen einzubeziehen , und dann die Länder und Kommunen mit diesem Problem allein zu lassen . . Die Länder und Kommunen werden ungleich höher belastet . Deswegen kann es für Bund , Länder und Kommunen nur einen Weg geben . Wir werden gemeinsam dazu beitragen , dass die Löhne und Gehälter in denTarifverhandlungen bis zum Jahre 2007 _ zumindest soll dies versucht werden _ auf Westniveau angeglichen werden . Allerdings muss dies unter den schon heute geltenden Voraussetzungen geschehen , dass der Tarif weiterentwickelt wird , den Tarifverhandlungen nicht vorgegriffen wird und es nicht zu untragbaren finanziellen Belastungen von Kommunen und Ländern kommt . Hier ist nur ein gemeinsamer Weg erfolgversprechend und den werden wir gehen . .