Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte zunächst im Zusammenhang vortragen . § 5 des Bundesgesetzes scheint in der Tat auf den ersten Blick unterschiedlich interpretierbar zu sein . Was von den Kritikern des bayerischen Entwurfs übersehen wird , ist die Tatsache , daß es eine amtliche Auslegung dieser Vorschrift im Sinne der bayerischen Regelung gibt ; denn § 5 des Bundesgesetzes entspricht wörtlich der Formulierung , die das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Urteil mit Gesetzeskraft in der Vollstreckungsanordnung verwandt hat . Wollen Sie ernsthaft behaupten , daß die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts , die die Karlsruher Richter für ihre eigene Gesetzesformulierung und damit zugleich für die Bundesregelung vorgenommen haben , rechtswidrig ist ? Die bayerische Regelung ist nichts anderes als die Übernahme dieser Auslegung der Karlsruher Richter . . Ich lasse ausdrücklich dahingestellt , ob eine andere Auslegung dieser Gesetzesformulierung als die , die das Verfassungsgericht vornimmt , verfassungswidrig wäre . Dem Verfassungsgericht aber zu unterstellen , seine eigene Auslegung sei rechtswidrig , ist mutig , aber reichlich abstrus . Das Beratungsrecht des Bundes beruht auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz . Von diesem Gesetzgebungsrecht hat der Bund nicht abschließend Gebrauch gemacht . Wir haben an einer ganzen Reihe von Stellen ausdrücklich ergänzende landesrechtliche Regelungen vorausgesetzt . Es gibt daher keine grundsätzliche Sperrwirkung . Bei dem bayerischen Gesetzentwurf handelt es sich im Hinblick auf die Voraussetzungen zur Erteilung der Beratungsbescheinigung exakt um das , was das Bundesgesetz damit geregelt hat . . Zweitens . Im Oppositionsantrag wird behauptet , Bayern verstoße gegen § 7 des Bundesgesetzes , weil Bayern die Ausstellung einer Beratungsbescheinigung auch dann verweigere , wenn durch die Fortsetzung des Beratungsgesprächs die Einhaltung der Frist unmöglich werde . Dazu stelle ich fest : Sie haben den bayerischen Gesetzentwurf nicht einmal gelesen . Denn in Art . 10 des bayerischen Gesetzentwurfs heißt es ausdrücklich : Für die Fortsetzung des Beratungsgesprächs gilt § 7 Abs . 2 und 3 des Bundesgesetzes . Deshalb wird selbstverständlich auch nach dieser bayerischen Regelung bei einer notwendigen Fortsetzung des Beratungsgesprächs vorher eine Beratungsbescheinigung ausgestellt , wenn anderenfalls Fristablauf droht . Ich fordere Sie auf , diese offensichtlich falsche Behauptung in Ihrem Antrag zurückzunehmen . Wenigstens lesen sollten Sie den Gesetzentwurf , den Sie hier kritisieren . . Drittens . In dem Oppositionsantrag wird behauptet , der von Bayern geforderte Identitätsnachweis der Schwangeren verstoße gegen Bundesrecht . Dazu kann ich nur sagen : Sie haben auch das Bundesgesetz nicht gelesen . Auch dort wird nämlich verlangt , daß die Schwangere ihre Identität gegenüber der Person , die die Bescheinigung ausstellt , nachweist . . noch : Reinhard Göhner anders sein - , daß in der Beratungsbescheinigung der Name der Schwangeren verzeichnet ist . Das verstößt auch nicht , wie Sie meinen , gegen die Möglichkeit einer anonymen Beratung ; denn Bund und Land sehen gemeinsam vor , daß die beratende Person und die Person , die die Bescheinigung ausstellt , verschieden sein können . Viertens . Sie behaupten , daß der Entwurf des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes gegen Bundesrecht verstoße , weil die Anforderungen an Kliniken weit über das Bundesgesetz hinausgehen . Dazu stelle ich fest : Der bayerische Gesetzentwurf geht in der Tat über die Anforderungen des Bundesrechtes in diesem Bereich hinaus . Aber das liegt daran , daß der Bund für diesen Bereich keine Gesetzgebungskompetenz hat und daß die alleinige Gesetzgebungskompetenz in diesen Fragen bei den Ländern liegt - so übrigens auch der Bundesjustizminister , der Bayern ausdrücklich gegen diesen Vorwurf in Ihrem Antrag in Schutz genommen hat . Der Bund durfte mangels Gesetzgebungskompetenz diese Fragen nicht regeln . Die Vorschriften , die Bayern hier vorsieht , mögen Ihnen nicht gefallen , obwohl es sich um Vorschläge handelt , die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil dem Gesetzgeber nahegelegt hat ; aber der Vorwurf eines Verstoßes gegen Bundesrecht ist wiederum völlig abstrus , weil diese Regelungsmaterie allein in der Zuständigkeit der Länder liegt . Meine Damen und Herren , wer gegen die beiden bayerischen Gesetzentwürfe in Karlsruhe klagen will , der möge das tun . Wenn Sie dort einen Antrag wie hier im Bundestag vorlegen , dann wird das für Sie eine Blamage werden . Ich sage Ihnen voraus , daß Sie mindestens drei Ihrer vier Behauptungen bei einer etwaigen Klage in Karlsruhe nicht vortragen würden , weil spätestens irgendein Prozeßbevollmächtigter merken wird , daß Sie die beiden Gesetze nicht einmal gelesen haben . Ihr Antrag ist ein oberflächlicher Schnellschuß , ohne die bayerischen Gesetzentwürfe wirklich vollständig gewürdigt zu haben . Es fällt natürlich auf , daß die Kritik an den bayerischen Gesetzentwürfen ausschließlich von Befürwortern des damaligen Gruppenantrages kommt , jenes Gesetzes , das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat . Wahr ist , daß die bayerischen Gesetzentwürfe wesentliche Sachverhalte anders regeln als in dem damaligen Gesetz , das in Karlsruhe aufgehoben wurde . Das damalige verfassungswidrige Gesetz sah in der Tat nicht vor , daß die Schwangere bei der Beratung die Gründe darlegen muß . Das Verfassungsgericht hat das anders entschieden . Das eigentliche Problem ist , daß Sie die Beratungsregelung , wie vom Verfassungsgericht vorgeschlagen , innerlich nicht akzeptiert haben . Deshalb fordere ich Sie namens der CDU/CSU-Fraktion auf : Kehren Sie zu dem Konsens auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteiles zurück ! Das wird dem Rechtsfrieden und damit auch dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen . .