Partei: SPD
Herr van Aken, ich weiß jedenfalls, dass Ihre Argumente Schaumschlägerei sind. Denn es steht in den Bestimmungen über die Post-Shipment-Kontrollen eindeutig, dass es sozusagen als Bestrafung für diejenigen Staaten und Menschen, an die wir liefern und die unseren Rechtsgrundlagen zuwiderhandeln, keine künftigen Exporte geben wird. Das steht da eindeutig drin. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend handeln wird und wir als Parlament das nachvollziehen. Deswegen kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen; tut mir leid. Die neuen Kleinwaffengrundsätze wurden angesprochen. Der „Neu für Alt“-Grundsatz und das Prinzip „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“, dass also die neu gelieferten Waffen bei der Aussonderung vernichtet werden, werden für zusätzliche Limitierungen in diesem Bereich sorgen. Meine Damen und Herren der Opposition, ich finde: Wir sind auf dem richtigen Weg. Darüber hinaus haben wir rechtliche Grundlagen. Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, der Frage des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen, die wir bisher haben, sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung, der Gemeinsame Standpunkt des Rates zu jeder Lieferung auch innerhalb der Europäischen Union, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und auch Verträge auf völkerrechtlicher Ebene, die Waffenlieferungen einschränken, etwa der Arms Trade Treaty. Der Bundeswirtschaftsminister hat vorgeschlagen, dass man, um das rechtlich vernünftig zu ordnen, gegebenenfalls ein Gesetz machen könnte. – Ich finde es gut, dass Sie klatschen, Frau Roth. – Absicht des Ministers ist es, eine Expertenkommission zur Prüfung aller Ideen zur Schaffung eines solchen Rüstungsexportgesetzes als Ersatz für all die Richtlinien, die ich eben genannt habe, einzuberufen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen das ausdrücklich; denn damit wird es transparenter und klarer für alle. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich finde, Sie könnten dieses Vorgehen des Ministers durchaus als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich loben und anerkennen. Was tun Sie stattdessen? Statt zu warten, was diese Expertenkommission hervorbringt, heben Sie darauf ab, dass er das vor einem Monat vorgeschlagen hat. Wir werden sehen, was passiert. Der Minister hat eine Pressekonferenz angekündigt. Auch wir warten, was kommt. Wir gehen aber davon aus, dass diese Expertenkommission wirklich zeitnah eingerichtet wird. Wir sollten alle gemeinsam auf die Ergebnisse warten, die uns diese Kommission vorstellt. Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Es gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“; denn wir wollen es ordentlich machen, oder? – Nein. Ob die Zusammenfassung der bisherigen Gesetzeslage, die der Bundesminister beabsichtigt, zudem Ihrer Idee – jetzt diskutieren wir darüber, was für ein Rüstungsexportgesetz wir hier machen wollen – entsprechen wird, das wage ich zu bezweifeln. Woher der Wind bei Ihrer Idee eines Rüstungsexportkontrollgesetzes wirklich weht, kann man Ihren alten Anträgen entnehmen. Sie fordern da zum Beispiel ein Klagerecht für NGOs, wenn es um Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung geht. – Ja, das ist quasi ein Verbandsklagerecht. Ich finde, das ist ohnehin schon eines der problematisch­ sten Gesetze, die wir in Deutschland haben – hinsichtlich der Ausgestaltung des Verbandsklagerechts, nicht grundlegend. Wie wir es gemeinsam ausgestaltet haben, ist es problematisch; denn das ist in vielen anderen Bereichen ein wahnsinniges Verhinderungsinstrument in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung. Auf den Rüstungsbereich wollen wir das aber nicht eins zu eins übertragen. Darum geht es nicht. Wir wollen das nicht eins zu eins übertragen. Ich glaube nicht, dass wir das wirtschaftliche Wachstum mit Waffen­exporten vergleichen sollten. Wir wollen aber auf jeden Fall darauf hinweisen, dass es nicht Teil unserer Forderungen sein wird, Klagerechte für Verbände in diesem Bereich einzuführen. Wir halten davon nichts, und wir werden das auch so nicht machen. In Ihrem Antrag auf Drucksache 18/6201 vom 30. September 2015 haben Sie ganz klar eingefordert, dass wir als Bundesregierung bei CETA darauf achten, dass es keine Sonderklagerechte für Unternehmen und Verbände vor irgendwelchen Gerichten gibt. Das können Sie doch nicht jetzt – ich finde, das muss man an dieser Stelle einmal sagen –, bei den Waffenexportgesetzen, einfordern. Sie messen ständig mit zweierlei Maß. Das ist der Grund, warum ich mit einem norddeutschen Sprichwort auf Niederdeutsch, also Plattdeutsch, enden will: Snell hett sick totlopen. Ich bleibe dabei: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.