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Herr Präsident! Eine konkrete Antwort, Frau Kollegin Dröge, wie die Kosten in den einzelnen Jahren aufzuschlüsseln sind, kann ich Ihnen nicht geben; das können wir, wenn Sie das wünschen, gerne nachreichen. Das hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, wann welcher konkrete Aufwand stattfindet, etwa wenn das Gericht Aufforderungen an die Prozessparteien erlässt, bestimmte Dinge zuzuliefern, Schriftsätze zu erbringen usw. Es kann, wie ich schon einmal ausgeführt habe, aus heutiger Sicht noch nicht präzise abgeschätzt werden, wie hoch künftige Prozesskosten sein werden. Die von mir schon genannte Summe von etwa 16 Millionen Euro auf unserer Seite und auf der Gegenseite etwa doppelt so viel spricht ja dafür, dass wir über zweistellige Millionenbeträge reden. Aber noch einmal: Es handelt sich um eine Summe von mehreren Milliarden Euro, über die wir streiten. Es ist im Verhältnis also durchaus sinnvoll, auch da Zeit und Geld zu investieren.
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen sagen . In der Stufe eins auf der Ebene des Jahres 2001 liegt der Einkommensteuersatz bei 20 Prozent im unteren Bereich und bei 42 Prozent im oberen Bereich und die Körperschaftsteuer bei den thesaurierten Gewinnen bei 35 Prozent . . _ Ich sehe da nicht die großen Unterschiede zu anderen Konzepten , die ausgearbeitet werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lämmel, im Jahr 2000 habe ich für eine Kilowattstunde Strom 14 Cent bezahlt. Damals betrug die EEG-Umlage 0,2 Cent. Im Jahr 2012 bezahle ich für die Kilowattstunde Strom 26 Cent. Die EEG-Umlage beträgt 3,5 Cent. Die Differenz beträgt 12 Cent. Davon sind – selbst wenn ich den Mehrwertsteueranteil zurechne – etwa 4 Cent EEG-Umlage. Das heißt, ein großer Teil des Anstieges des Strompreises kommt nicht aus den erneuerbaren Energien. Ich stelle Ihnen dazu Fragen. Was hat Benzin im Jahre 2000 gekostet? Was hat Heizöl im Jahr 2000 gekostet? Was hat zum Beispiel Kohle für Heizzwecke im Jahr 2000 gekostet? Diese Preise haben sich bis heute mehr als verdoppelt. Demzufolge scheint es so zu sein, dass trotz EEG-Umlage durch den Wettbewerb im Strombereich die Stromerzeugungskosten und die Stromnutzungskosten selbst – im Gegensatz zu dem, was Sie hier verkünden – für uns relativ gesunken sind. Ich komme zu einer Studie von Arepo-Consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei geht es um die Befreiung der energieintensiven Industrien und der anderen Industrien. Wir haben letztens gelernt, dass zu den energieintensiven Industrien Rolltreppenbetreiber in einem Einkaufscenter gehören. Die Befreiungen für diese Industrien und auch für Aluminiumwerke wie das in Hamburg – es investiert jetzt auch in Deutschland, weil die Energiekosten scheinbar so hoch sind – machen fast 10 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn man alles zusammenrechnet. Wenn man die Industriestromkosten vom Jahr 2000 mit denen von heute vergleicht, stellt man fest, dass die Unterschiede im Verhältnis zu unseren Wettbewerbern sogar kleiner geworden sind. Wir haben zwar immer noch die zweitteuersten; aber der Abstand ist von 2 Cent für die Kilowattstunde auf 1 Cent für die Kilowattstunde geschrumpft. Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist nicht gefährdet. Ich frage Sie deshalb: Wieso lasten Sie die gesamten Kosten permanent den Verbraucherinnen und Verbrauchern an? Wieso stellen Sie nicht sicher, dass hier Wahrheit herrscht? Wenn wir nämlich die Preisanstiege in allen Bereichen betrachten, werden wir feststellen, dass gerade der Strombereich – so weh uns die Kosten dort auch allen tun – den geringsten Preisanstieg hat. Gerade die erneuerbaren Energien haben dafür gesorgt, dass dies so ist. Bitte, erklären Sie mir, warum die Stromrechnung so gestiegen ist.
Partei: GRUENE
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , auch wenn es nur selten der Fall ist , dass ich mit Herrn Boenisch einer Meinung bin . Ich habe an dieser Stelle allerdings noch dieAnmerkung zu machen , dass ich schon ein wenig darüber erschüttert war , dass die Partei des Herrn Baum vorhin bei den Fragestellungen nicht mehr in der Lage war , zwischen personenbezogenen und sonstigen Daten zu unterscheiden . Dass das rechtsstaatliche Erbe der FDP und des Herrn Baum so schnell verloren geht und vergessen wird , hätte ich nicht gedacht . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort, der ich entnehme, dass immerhin eine Vereinbarung getroffen wurde, dass weiterhin darüber geredet werden soll, wie die Konvention umgesetzt wird. Aber in der Konvention selbst steht – dazu haben sich Deutschland und Russland verpflichtet –, in allen Belangen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, diese Menschen und deren Organisationen einzubeziehen. Erstens eine Nachfrage in Bezug auf die Regierungskonsultationen: Wie wird das auf dieser Ebene gemacht? Die zweite Nachfrage: Sie sprachen gerade davon, dass der Petersburger Dialog ein sehr offener Gesprächskreis ist, wenn auch sehr hoch angesiedelt. Wie wird die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten darauf hinwirken – immerhin ist auf deutscher Seite die Kanzlerin die Chefin –, dass dieses Thema dort nicht nur immer wieder auf der Tagesordnung steht – es ist immerhin ein Menschenrechtsthema –, sondern dass auch die Betroffenen und ihre Organisationen in angemessener Weise einbezogen werden?
Partei: CDU/CSU
Wenn im Bundesrat alle dem Netzausbau und dem Energieprogramm zustimmen, dann aber jeder sein eigenes Energieprogramm macht, führt uns dies nicht zum Erfolg. Da ist mittlerweile in der Tat der Föderalismus der Haupthemmschuh und nicht die Parteipolitik – das ist mein Eindruck –, und zwar von Schleswig-Holstein bis nach Bayern. Deshalb gilt – Sie haben darauf richtigerweise hingewiesen –: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer also A zum Energieprogramm sagt, muss auch B zum Netzausbau sagen. Der Netzausbau muss vorangetrieben werden, der ja in diesem Hause mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Ich kann nur alle – auch die Bundesländer – auffordern, mitzumachen.
Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Die Bundesregierung wird die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene vergleichende Studie der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit den am Wirtschaftsdialog beteiligten Rechteinhabern und Diensteanbietern erörtern, wobei voraussichtlich auch das Gutachten von Professor Hoeren, auf das Sie in Ihrer ersten Frage Bezug genommen haben, thematisiert werden wird. Über mögliche weitere Schritte wird die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche entscheiden. Die rechtliche Bewertung hängt von der konkreten Ausgestaltung eines etwaigen Warnhinweismodells bzw. eines vorgerichtlichen Mitwirkungsmodells ab. Gegenstand der rechtlichen Bewertung wird auch die Vereinbarkeit mit Art. 10 des Grundgesetzes und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als langjähriger Haushälter verrate ich Ihnen : Wenn es dem Einzelplan 11 gut geht , dann geht es dem gesamten Bundeshaushalt gut . Ich habe heute von niemandem gehört , dass sich die Situation nicht stabilisiert habe . Die Wahrheit ist , dass wir erste Entlastungstendenzen verspüren . Dies ist insgesamt gut für dieses Land . Verehrte Frau Kollegin Winterstein , Sie haben vorhin manches gesagt , was ich mittragen kann . In einem Punkt muss ich Ihnen aber deutlich widersprechen . Die Entlastung ist nicht nur das Ergebnis der guten Konjunktur . Sie kommt vielmehr auch durch die strukturellen Veränderungen , die durch die Gesetzgebung bewirkt wurden . Sonst führte die SPD beispielsweise nicht eine Diskussion über die Agenda 2010 . Es geht darum , wie wir die Gestaltungsräume nutzen . Ich darf die Prioritäten kurz skizzieren : erstens weitere Entlastung der Beitragszahler - ich bin mir ganz sicher , dass wir hierüber noch ins Gespräch kommen - , zweitens Fortsetzung der Konsolidierung und drittens die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme . Dazu ist heute sehr wenig gesagt worden . Aber wer eine nachhaltige Sozialpolitik gestalten möchte , muss auch Reserven für die Stabilisierung schaffen . Am Ende des Jahres werden wir Reserven in Höhe von circa 16 Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung aufgebaut haben . Hier sollten Sie von den Grünen einmal gut zuhören . Als Sie aus der Regierung ausgeschieden sind , gab es null Reserven . Das ist der Unterschied . Schwarz-Rot erfüllt das , was Rot-Grün versprochen hat . Der Aufbau der Reserven ist ein Beispiel dafür , dass die Stabilisierung gelungen ist . Das vierte wichtige Projekt , das wir in der jetzigen guten Situation voranbringen müssen , damit Deutschland ein moderner Sozialstaat bleibt , ist der weitere Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit . Es ist natürlich ein sehr wichtiger Punkt , wenn 7 ,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen sind . Diese Zahl müssen wir reduzieren . Dem wird Priorität eingeräumt . Die Union wird in den nächsten Monaten einige Impulse geben . Zunächst einmal wollen wir nicht mit dem Kopf durch die Wand , aber wenn es die Herbstzahlen zulassen , dann reden wir - da sind wir mit dem Minister einig - über eine weitere Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung . Wenn mir Herr Kollege Kolb dazu Zwischenfragen stellen würde , würde ich ihm im Einzelnen erläutern , warum das nicht so einfach geht . Wenn sich der Trend bei den Herbstzahlen fortsetzt , dann wird eine Senkung des Beitrags von 3 ,9 Prozent auf 3 ,5 Prozent möglich werden . Das werden wir ernsthaft anstreben .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , ich frage Sie , wie Sie angesichts der bisher an Sie gestellten Fragen und der Debatte um Gewaltbereitschaft in den 70er-Jahren die gestern vorgestellte Kampagne der CDU in Bezug auf die Rentenreform und die Diffamierung des Bundeskanzlers in diesen Veröffentlichungen bewerten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben gerade so demonstrativ gesagt, es läge alles auf dem Tisch. Zumindest auf meinem Tisch liegt nicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage, die wir schriftlich im Plenum gestellt haben und auch den Ausschüssen zur Beantwortung übermittelt haben. Wir haben danach gefragt, welche Rechtswirkung der Vertrag mit den vier Energieversorgungsunternehmen hat, den die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, wenn ein nächster Bundestag eine Änderung der heute zu erwartenden Be2 schlussfassung der Elften und Zwölften Atomgesetzesnovellen vornehmen würde, und welche Zahlungsverpflichtungen das womöglich für den Bund auslöste. Darauf hat uns die Regierung im Ausschuss nicht geantwortet; gestern in der Fragestunde hieß es, die Frage sei schriftlich im Ausschuss beantwortet. Legen Sie diese Antwort mal auf den Tisch. Sie behaupten ja, es läge alles auf dem Tisch des Hauses. Nun haben Sie die Gelegenheit.
Partei: CDU/CSU
Herr Hempel , Sie haben mich vorhin direkt angesprochen . Ihre Aussage kann ich so nicht stehen lassen . Deshalb bitte ich die Kollegen um Verzeihung , dass ich ihre wertvolle Zeit jetzt noch in Anspruch nehme . . _ Lassen Sie doch Ihre unqualifizierten Störungen . Herr Hempel , so einfach , wie Sie es dargestellt haben und wie Sie es sich machen , ist es leider nicht . Wenn sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung nichts weiter tun , als das Konzept für den Standort Rostock/Laage , das dazu dienen sollte , die Endmontage des Großflugzeuges A3XX dort anzusiedeln , zu übergeben und danach zu schweigen bzw . lediglich auf irgendwelchen Veranstaltungen , an denen in der Regel kaum Publikum von außen teilnimmt , den Eindruck zu vermitteln versuchen , dass man für diesen Standort kämpfen würde , dann reicht das nicht . . Die gesamte Flugzeugindustrie in Deutschland ist durch massive staatliche Interventionen in den 60er- , 70er- und 80er-Jahren entstanden ist . Dies wissen Sie alles . Die Gelder , die gezahlt worden sind , um diese Industrie aufzubauen , gehen in die Milliarden . Es waren brutto etwa 15 Milliarden DM . Es sind Rückzahlungen erfolgt , sodass in diese Industrie netto etwa 10 ,2 Milliarden DM hineingeflossen sind . Heute wäre dies wegen der internationalen Wettbewerbskontrolle gar nicht mehr möglich . Das KonsortiumAirbus International hat vor , ein neues Großflugzeug zu bauen . Der Entwicklungsaufwand beläuft sich auf etwa 11 Milliarden Dollar . Allein in Deutschland entstehen _ dies mögen sich alle auf der Zunge zergehen lassen _ 46 800 neue Arbeitsplätze ; so prognostiziert von der deutschen Airbus . Wir wollen , dass Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu dem marginalen Anteil , den die neuen Bundesländer an der Zulieferindustrie haben , trotz Konkurrenz mit den vielen westdeutschen Standorten eine Chance bekommt , dort wieder Flugzeuge zu bauen . In diesem Land wurden vor dem Krieg von etwa 20 000 Menschen Flugzeuge gebaut , so wie im Chemiedreieck die Chemieindustrie und in anderen Regionen , so in Sachsen , die Mikroelektronikindustrie angesiedelt war oder ist . Da kann man sich darüber streiten , ob es möglich ist , einen Endmontageplatz für ein solches Flugzeug auf die grüne Wiese zu setzen . Wir haben uns dafür eingesetzt , und da die Bundesregierung hier nicht gehandelt hat , sondern Herr Schröder sich sogar durch aktives Handeln für den Hamburger Standort eingesetzt hat , haben wir gemeint , wir müssen dagegen etwas unternehmen . Deshalb haben wir mit dem gesamten Ausschuss _ übrigens auch mit Ihren Stimmen _ diese Anhörung durchgeführt und versucht , die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen , welcher politische Skandal es ist , wenn die neue Bundesregierung sich mit keinem Federstrich dafür einsetzt , dass tatsächlich in MecklenburgVorpommern wieder Flugzeugbau stattfindet . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , was den Widerstand der sozialdemokratisch regierten Bundesländer betrifft , bin ich der Meinung , dass es sich hier nicht um parteipolitische , sondern um kulturpolitische Auseinandersetzungen handeln sollte . . Ich bin natürlich widersprüchliche Signale gewöhnt , was die Kulturhoheit der Länder angeht . Jedes Mal , wenn es um Zuwendungen des Bundes geht , die möglicherweise infrage gestellt werden , scheint die Kulturhoheit nicht mehr das heiligste Gut der Verfassung zu sein . Umgekehrt aber bleibt es bei der unbestrittenen Verfassungspraxis der Kulturhoheit der Länder für Kulturfragen jeglicher Art . Um aber auf Ihre Frage präzise zu antworten : Es gibt einen Beschluss der Länderarbeitsgemeinschaft für Flüchtlingsfragen vom 14 . Juni 2000 , wonach die Länder insbesondere an Entscheidungen des Bundes mitwirken möchten und unter anderem die Förderungsvielfalt des Bundes im Rahmen eines noch aufzunehmenden Dialogs aufrechterhalten wollen . Es ist verständlich , dass sich eine vielfältige Bundesförderung auch finanziell entlastend auf die Länder auswirken kann . Im Vordergrund der Bundesförderung muss aber die Zukunftssicherung _ auch die wissenschaftliche Zukunftssicherung _ der Arbeit mit einer überschaubaren und effizienten Förderungsstruktur stehen , verbunden mit Professionalität und Vernetzung mit anerkannten musealen und wissenschaftlichen Einrichtungen . Herr Koschyk , wenn Sie wüssten , wie viele Fahrten zu Kirchweihen ich nicht genehmigt habe , die in der Vergangenheit ganz offenkundig dazugehörten , dann würden Sie gerade diese Ausführungen verstehen . Ausführliche Gespräche mit den betroffenen Ländern waren aber schon im Juni , September und Oktober letzten Jahres geführt worden , sodass nach der erneuten Erörterung am 19 . Juni 2000 der Dialog zu einem Abschluss gebracht werden sollte und Entscheidungen auch auf unserer Seite zu treffen sind .
Partei: PDS/LINKE
Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die Studierendenquote deutlich steigern . Inwieweit sieht sie die Möglichkeit , nach einem Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau eine Art gesamtstaatliche Bildungsplanung vorzunehmen , damit die Hochschulen ausreichend ausgebaut werden , um die größeren Studierendenzahlen aufzufangen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , wenn , wie im Koalitionsvertrag vorgesehen , die Vorschläge der Föderalismuskommission umgesetzt werden , sind investive Maßnahmen im Bereich der Hochschulen Aufgabe der Länder . Im Übrigen darf ich darauf verweisen , dass die Bundesbildungsministerin mit den Ministern der Länder Gespräche über die Vorbereitung eines möglichen Hochschulpaktes 2020 führt , der genau diese Punkte zum Gegenstand hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , es ist durchaus üblich , daß sich Regierungsmitglieder auch zu politischen Sachverhalten , die nicht in der strengen Federführung ihrer Ressorts liegen , äußern . Daran ist gar nichts zu kritisieren . Das geht in Ordnung , solange die Politik der Bundesregierung oder eine Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers nicht tangiert wird . Ich habe den Artikel des Kollegen Schmidt-Jortzig so verstanden , daß dort die Probleme , die er sieht , skizziert und angerissen wurden . Ich habe Ihnen die Position der Bundesregierung beschrieben und gesagt , daß die Bundesregierung in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf sieht . Wahr ist dennoch , daß wir zum Beispiel wegen der Rehabilitierungsbescheide Rußlands in diesem Jahr prüfen müssen , inwieweit diese Rehabilitierungen dazu führen , daß bei den Vermögensämtern Entscheidungen - und gegebenenfalls in welchem Umfang - notwendig werden . Auf der anderen Seite ist es nicht so , daß dieses Thema nicht relevant und daher völlig unbeachtenswert wäre . Es wird uns sicherlich noch eine Weile begleiten .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich fertig . – Deutschland ist eine der Garantiemächte des CPA . Deshalb muss Deutschland politische Initiativen wie die der USA jetzt intensiv unterstützen . Möglicherweise werden wir sonst im Jahre 2011 nach den Referenden , Herr Fischer , die Geburtsstunde eines neuen Failing State erleben , ein Auseinanderfallen des Sudan . Verglichen mit den Gefahren von Terrorismus und Instabilität , für das Horn von Afrika ist die Piraterie vor der Küste Somalias , über die wir zurzeit debattieren , nur ein kleines Vorspiel . Auch im internationalen Interesse müssen wir daher zur Stabilisierung des Sudan beitragen . Die Menschen hoffen auf uns ; sie setzen auf uns . Lassen Sie uns ihre Erwartungen nicht enttäuschen !
Partei: GRUENE
Ja , ich habe eine weitere Nachfrage , die vielleicht eine ähnliche Antwort erfährt . Wenn sie jetzt nicht beantwortet werden kann , wäre ich mit einer schriftlichen Beantwortung zufrieden . - Um welche Bereiche in der Asse , die sich zum Zutritt nicht geeignet haben , hat es sich gehandelt , und welche Vorgesetzten haben die betreffenden BGR-Mitarbeiter über die Zutrittsverbote informiert ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wenn es eine solche Mitteilung gegeben hat , sie erfasst ist und sie sich datumsmäßig zuordnen lässt , werde ich Ihnen , Herr Präsident , das schriftlich mitteilen . Wenn es sich nur um einen generellen Hinweis handelt , muss ich mich darauf beschränken . Wir gehen der Sache auf jeden Fall noch einmal nach . Wenn es dazu etwas gibt , werden Sie es bekommen .
Partei: CDU/CSU
Das BND-Gesetz wird – wenn die Frage beendet war – dem neuen Gesetz zum Verfassungsschutz nur insoweit angepasst, als das, was für die V-Leute und wegen Beihilfe auch für die Beamten gilt, analog für die Tätigkeit des BND im Inland, soweit der BND überhaupt zuständig ist, entsprechend angewendet wird. Eine weitere Änderung des BND-Gesetzes sehe ich nicht.
Partei: AfD
Es geht um eine konkrete Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Wo finden Sie in unserem Gesetzentwurf Ausführungen dazu, dass einfache Gerichte die Verwirkung aussprechen können? Ich verstehe unseren Gesetzentwurf so, dass einfache Gerichte die Frage der Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können. Also entweder habe ich tatsächlich einen Fehler im Gesetzentwurf – den kann ich aber nach wie vor nicht finden –, oder Sie haben schlicht und ergreifend Unsinn erzählt, Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Lafontaine , wir haben keine Krise der Demokratie , wir haben auch keine Krise der Marktwirtschaft , wir haben eine internationale Finanzkrise . Dies sollte man zunächst einmal festhalten . Wenn heute weltweit gefordert wird , man müsse bei den internationalen Finanzmärkten mehr Transparenz , aber auch mehr Regelungen schaffen , dann stellen wir fest , dass unsere Bundesregierung - die Bundeskanzlerin und der Finanzminister - dies bereits vor der Krise gefordert hat . Sie sind aber an den Vorstellungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gescheitert , die gesagt haben : Nein , das Ganze läuft am besten , wenn wir uns darum nicht kümmern . Natürlich kann man solche Probleme , Herr Kollege Schick , nur international lösen . Wir würden , wenn wir nur nationale Maßnahmen ergriffen , unseren eigenen Finanzplatz schwächen . Deshalb ist es richtig , wie es die Bundesregierung macht , im Rahmen der G 7 und der EU für einheitliche neue Regelungen zugunsten von mehr Transparenz und zum Teil auch mehr Regulierung zu werben . Diese Krise - Herr Minister hat darauf hingewiesen - hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten , und die Vereinigten Staaten sind am härtesten betroffen . Ich sage ganz nüchtern - ich komme auf die Probleme in Deutschland noch zu sprechen - : Wenn ich Finanzpolitik in den Vereinigten Staaten hätte machen müssen , dann hätte auch ich mich für den 700-Milliarden-Dollar-Schirm ausgesprochen . Ich sage Ihnen auch , warum .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Weisheit , dass es entsprechende Empfehlungen wissenschaftlicher Experten für die Bundesrepublik in Arbeitskreisen , an denen die Bundesregierung mit mehreren Ressorts beteiligt war , gegeben hat , ist dokumentiert . Diese liegen zwar dem Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vor . Aber über diese Empfehlungen wurde nicht diskutiert . Aufgrund unseres mehrmaligen und nachhaltigen Nachfragens , wie wir angesichts der Nichtumsetzung der Kennzeichnungspflicht in Großbritannien in der Frage des britischen Rindfleischs vorgehen sollen , wurde uns gerade von Mitgliedern Ihrer Fraktion im Ausschuss ständig Panikmache vorgeworfen . . Vizepräsidentin Petra Bläss 13968 Fragen Sie Ihre Kollegen , die Ihnen das bestätigen werden , und schauen Sie sich die entsprechenden Protokolle an ! Hier lässt sich nichts wegdiskutieren . Die Versäumnisse werden zum Beispiel von Ihren Kollegen im Gesundheitsausschuss gar nicht infrage gestellt . So sollte es nicht weitergehen . Wir müssen doch aus den Erfahrungen , die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben , lernen . Es ist wichtig für eine zukunftsbezogeneAnalyse , auch einen kritischen Blick in die Vergangenheit zu werfen . Nur so können wir in Zukunft Fehler vermeiden . Darauf kommt es doch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land an . .
Partei: CDU/CSU
Als Kenner der Materie , Herr Kollege , sind Sie sicher bereit und in der Lage , mir folgende Frage zu beantworten : Indien und auch China sehen sich selbst nicht nur als potentiellen Markt für deutsche Produkte , sondern auch als Handelspartner . Welche Produkte aus China und aus Indien wären Sie nach vorhandenen Konzeptionen bereit , als Bezahlung für deutsche Lieferungen auch auf den deutschen Markt zu lassen ?