Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir setzen die Aussprache vom letzten Donnerstag zum Thema ordnungspolitischer Kompass heute nahtlos fort . Es geht um die Grundsatzfrage : Wie wollen wir die Energieversorgung in Deutschland - die Stromversorgung und die Gasversorgung - im europäischen Kontext sicherstellen ? Die Grundsatzfrage lautet : Beschreiten wir den Weg des Marktes , oder beschreiten wir den Weg einer staatlichen Planwirtschaft ? Die Linke fordert mit ihrem Antrag die Vergesellschaftung der Netze . Das ist nicht der Weg der Union und sicher auch nicht der Weg der Bundesregierung . Der Weg , den wir im neunten Jahr der Liberalisierung - sie begann 1998 - gehen , ist ein grundsätzlich anderer : Wir sagen , dass der Staat die Rahmenbedingungen setzen muss , die dann von den Marktteilnehmern auszufüllen sind . Wir wollen einen sukzessiven Rückzug der staatlichen Aktivitäten aus diesem Bereich , wenn denn der Wettbewerb sich in allen Bereichen so entwickelt , wie wir uns das vorstellen . Darüber besteht in diesem Hause erfreulicherweise relativ großes Einvernehmen : Auch die Anträge der FDP und der Grünen gehen , was Markt und Wettbewerb anbelangt , ordnungspolitisch in die gleiche - aus meiner Sicht : richtige - Richtung . Gleichwohl ist die Situation heute , im Jahre 2007 , so , dass der Wettbewerb in den beiden grundlegenden Bereichen , die wir haben - beim Gas und beim Strom - , wegen des natürlichen Monopols der Netze noch nicht in dem Umfange und in der Intensität funktioniert , wie wir es brauchen und wie wir es uns wünschen . Nach anfänglich eher zögerlichem Vorankommen sind wir im Bereich der Netze allerdings auf dem richtigen Weg . Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes , die 2005 ebenfalls in großem Einvernehmen erfolgt ist , haben wir , denke ich , endlich die richtigen Instrumente gefunden , damit der Wettbewerb im Bereich des natürlichen Monopols der Netze in Gang kommt . Zunehmend treten neue Wettbewerber in den Markt ein , was sich auch preislich auswirkt . Die Bundesnetzagentur , die hier gute Arbeit leistet , hat erst unlängst festgestellt : Wir haben aktuell 2 ,8 Milliarden Euro an nicht genehmigten Entgelten . Damit stehen Netzentgeltsenkungen an , die direkt der Wirtschaft und auch dem Verbraucher zugutekommen . Des Weiteren sind wir in diesem Bereich mit der Ausgestaltung der Anreizregulierung - ich werde dazu gleich noch etwas sagen - und auch bei der Netzanschlussverordnung auf dem richtigen Weg . Das heißt , dass ein Eingriff in das Eigentum , über den auf europäischer Ebene zum Teil diskutiert wird , zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht das richtige Mittel wäre . Wir befinden uns in einem Prozess , durch den der Wettbewerb implementiert wird . Seine positiven Folgen werden bereits deutlich . Ein Eingriff in das Eigentum kann nur das letzte Mittel sein , das dann angewandt werden muss , wenn keine anderen Maßnahmen greifen . Allerdings zeigen die Schritte , die unternommen worden sind , mittlerweile Wirkung , sowohl in der gegenwärtigen Übergangsphase als auch im Rahmen der Anreizregulierung . Wir haben uns zum Ziel gesetzt , die Netznutzungsentgelte durch die Anreizregulierung nicht nur stabil zu halten , sondern auch dafür zu sorgen , dass sie dauerhaft gesenkt werden . Durch die Anreizregulierung , die von der Bundesregierung nach Zustimmung des Bundesrates im Rahmen einer Verordnung auf den Weg gebracht wird , wird der mehrjährige Prozess eines Erlöspfads nach unten vorgezeichnet . Derzeit liegen die Netznutzungsentgelte im Strombereich in einer Größenordnung von mehr als 23 Milliarden Euro pro Jahr . Die Anreizregulierung wird dazu führen - das ist die einmütige Bewertung von Politik und Wirtschaft - , dass die Netznutzungsentgelte auf jährlich 17 bis 18 Milliarden Euro gesenkt werden können . In einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren werden wir es schaffen , nicht nur keinen Anstieg der Entgelte verzeichnen zu müssen , sondern sogar auf eine Entlastung in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr verweisen zu können , die allen zugute kommt . Im eigentlichen Wettbewerbsbereich , in dem wir schon im Jahre 1998 tätig geworden sind , konnten anfänglich durchaus positive Effekte erzielt werden , die bis heute Bestand haben . Der Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekt , der in diesem Wettbewerbsbereich seit 1998 eingetreten ist , hat einen Umfang von jährlich ungefähr 8 ,5 Milliarden Euro . Hier herrscht zwar Wettbewerb , aber die Wettbewerbsstruktur und vor allem die Zahl der Wettbewerber sind noch unbefriedigend . Es ist nach wie vor so , dass - je nach Schätzung bzw . Berechnung - 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung in den Händen der vier großen Unternehmen liegen . Wir versuchen , auch hier Fortschritte zu erzielen und die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern , und zwar durch eine Verbesserung des Angebots , zum Beispiel im Hinblick auf die Netzanschlussverordnung , die Netzausbauten oder die Verbindung der Kuppelstellen im Strom- und Gasbereich mit anderen europäischen Ländern . In diesem Bereich werden wir in das Marktgeschehen eingreifen müssen . Wir werden das Kartellrecht temporär verschärfen müssen , um Möglichkeiten dafür zu schaffen , dass sich der Wettbewerb auf diesem Gebiet weiterhin dynamisch entwickeln kann . Auch hier gilt : Der Eingriff in die Marktstruktur kann nur Ultima Ratio sein . Das sage ich , weil manche der Vorschläge , die gemacht werden , quasi in eigentumsrechtliche Eingriffe münden . Das ist sicherlich nicht unser Ziel . Wir haben eindeutig einen marktwirtschaftlichen Weg beschritten . Dieser Weg ist richtig . Angesichts des heutigen EU-Gipfeltreffens möchte ich diese Gelegenheit nutzen , einige Aspekte der Energiepolitik , die vielleicht noch nicht allen ganz klar sind , etwas näher zu beleuchten . Die Energiepolitik wird zukünftig mehr denn je europäisch geprägt sein . Wenn wir es ernst damit meinen , einen europäischen Binnenmarkt für Energie , also für Strom und Gas , zu schaffen , dann werden wir manche Instrumente , die heute noch rein national ausgerichtet sind , anpassen müssen . Das würde bedeuten , dass der Verbraucher in Zukunft frei wählen kann - das gilt sowohl für Haushalts- als auch für Industriekunden - , von wo er seine Energie bezieht , welche Art von Energie er bezieht und zu welchem Preis er sie bezieht , wie er es bereits heute bei anderen Waren und Dienstleistungen tut . Das wird natürlich Auswirkungen haben , an die wir in der laufenden Klimadebatte noch gar nicht denken . Es gibt zum Beispiel eine europäische Verpflichtung zur Reduktion des Ausstoßes von CO2 , die wir mit dem Instrument des Emissionshandels erreichen wollen . Zukünftig wird aber der Stromexport zunehmen . Deutschland ist bislang ein kleiner Stromexporteur . Der Strom , der in Deutschland verbraucht wird , wird nominal auch hier erzeugt . Auf einem europäischen Energiemarkt wird das nicht mehr zwingend der Fall sein . Italien bezieht bereits 30 Prozent seines Stroms aus Frankreich . Das hat auf den Klimaschutz und den Emissionshandel nur deshalb keine Auswirkungen und führt nicht zu Verschiebungen bei den Budgets , weil dieser Strom weitestgehend aus französischen Kernkraftwerken kommt . Wenn dieser Strom aus deutscher Braunkohle oder Steinkohle produziert und in stärkerem Maße exportiert werden würde , dann wären der Emissionshandel und unsere heutigen nationalen Ziele im europäischen Kontext nicht mehr haltbar . Ich möchte nur auf bestimmte Entwicklungen aufmerksam machen . Wenn wir Ja zu einem europäischen Binnenmarkt für Energie sagen , dann erfordert das in vielen Bereichen unserer Politikgestaltung andere Lösungsansätze . Dann dürfen wir die Dinge nicht länger rein national betrachten .