Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen vor dem 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrages , eines Freund schaftsvertrages zwischen unserem Land und der Französischen Republik . Es ist ein Freundschaftsvertrag , kein Friedensvertrag , aber dieser Vertrag hat wesentlich zur Ins titutionalisierung eines dauerhaften Friedens in Europa beigetragen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Insofern stimme ich allen zu , die diesen Vertrag einen his torischen Vertrag , einen Jahrhundertvertrag genannt haben , denn dies war er tatsächlich . Franz Müntefering hat aus seiner Biografie heraus nochmals die frühere Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich benannt . Gerade als Außenminister begegne ich oft Gesprächspartnern , die sich noch exakt in einer solchen Situation befinden . Erst jüngst fiel mir dies wieder ein , als ich mit dem armenischen Staatspräsidenten gesprochen habe . Dabei ging es um einen ähnlichen Konflikt in Bergkarabach , um einen Konflikt , bei dem zwei Völker , zwei Nachbarn um dasselbe Territorium streiten , jeweils mit historischer Legitimität begründet . Dabei fiel mir ein , welche Bedeutung die deutsch-französische Freundschaft , die deutsch-französische Aussöhnung für den Frieden auf unserem Kontinent tatsächlich hat . Wir dürfen nicht vergessen - Franz Müntefering hat es genannt , ich kann es biografisch nur unterstreichen - : In meiner Schulzeit wurden die Lehrer noch nach Erbfeindschaften eingeteilt . Da gab es diejenigen , die die Russen , diejenigen , die die Angloamerikaner , und natürlich immer wieder diejenigen , die die Franzosen als Erbfeinde begriffen haben . Hierauf beruhte die Einteilung . Dies klingt heute bereits wie eine Geschichte aus einer längst vergangenen Zeit . Auch dies ist eine der großen Leistungen , die der deutsch-französische Freundschaftsvertrag , der Élysée-Vertrag , erbracht hat : die Selbstverständlichkeit . Denken wir doch einmal daran , was gerade diese Grenze im deutschen Südwesten an Unglück für die dortige Region , für Baden und für Rheinland-Pfalz und immer wieder auch für das Saarland bedeutet hat und mit welcher Selbstverständlichkeit diese Grenze staatsrechtlich heute noch existiert , aber faktisch die Menschen nicht mehr trennt , sondern in einem gemeinsamen Europa längst durchlässig geworden ist . Hierfür hat der Élysée-Vertrag Wesentliches geleistet . Meine Damen und Herren , die deutsch-französische Aussöhnung war auf dem Hintergrund der Selbstzerstörung des europäischen Staatensystems möglich . Das Gleichgewicht der Mächte wurde in zwei großen Kriegen im 20 . Jahrhundert , die vor allen Dingen von Deutschland und Frankreich geführt wurden , endgültig zerstört . Auf dem Hintergrund dieser Erfahrung haben zwei großartige Staatsmänner , nämlich Robert Schuman und Jean Monnet , die Idee eines anderen Prinzips gehabt : gründend auf der deutsch-französischen Aussöhnung die Integration der Interessen herbeizuführen . Sie begannen mit der Wirtschaft , aber sie hatten natürlich auch die Kultur und vor allen Dingen die Politik im Kopf . Das setzte voraus , dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten , dass diese Erbfeinde gewissermaßen zu Erbfreunden werden . Das war und - ich unterstreiche das - das ist bis zum heutigen Tag die Grundlage , auch in einer erweiterten Union . Das ist der eigentliche Charakter des deutsch-französischen Vertrages . Diese Vision in Politik umzusetzen war von Anfang an die große Leistung von Konrad Adenauer , von Willy Brandt , von Helmut Schmidt , auch von Helmut Kohl und jetzt von Gerhard Schröder , aller Bundeskanzler und aller französischen Premierminister und Staatspräsidenten seit Charles de Gaulle . Diese Vision in konkrete politische Realität und gelebte gesellschaftliche Realität umzusetzen und dieses gemeinsame Europa zu bauen ist das oberste Ziel und meines Erachtens auch das oberste Interesse beider Völker , beider Staaten . Dies gründet mit auf dem Élysée-Vertrag . Deswegen ist es sehr wichtig - ich freue mich , dass diese Debatte zu Ende gegangen ist ; Frau Merkel , das soll keine Selbstverständlichkeit sein - , dass die beiden Parlamente sich treffen . Ich habe es gestern im Ausschuss gesagt : Vielleicht haben wir , was die Symbolik betrifft , nicht die Sensibilität unserer französischen Freunde . Aber für mich ist die Tatsache , dass beide Parlamente sich zum ersten Mal wirklich plenar treffen , ein ganz wichtiges symbolisches Faktum für die Versöhnung unserer beiden Völker . Insofern wird diese Initiative von der Bundesregierung voll unterstützt . Wir haben natürlich von Anfang an auch die kulturelle Dimension gehabt , die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit vor allem der Jugend . Das ist im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag , im Élysée-Vertrag , von entscheidender Bedeutung gewesen . Wir sollten dieses Vertragswerk nicht nur rückblickend loben ; hier müssen wir uns für die Zukunft neue Initiativen vornehmen . Mit einer gewissen Sorge sehe ich , dass die Sprachentwicklung , das heißt das Lernen der jeweils anderen Sprache , auf beiden Seiten eher rückläufig ist , um es ganz diplomatisch zu formulieren . Dafür gibt es Gründe : die Globalisierung ; die Tatsache , dass heute Englisch die Lingua franca , die universale , die Weltsprache ist - ohne jeden Zweifel . Aber wir würden auch und gerade in einem zusammenwachsenden Europa viel an Zukunft im deutsch-französischen Verhältnis verlieren , wenn wir nicht verstärkt Wert darauf legten , dass das Lernen der jeweils anderen Sprache für die kommende Generation wieder auf eine breitere Grundlage gestellt wird . Hier müssen wir uns gemeinsam mit den Ländern - ich denke , da gibt es überhaupt keinen Widerspruch - verstärkt in die Zukunft hinein engagieren . Ich weiß , wie schwer das ist , aber ich halte das und gemeinsame kulturelle Initiativen für unverzichtbar . Sie sprechen die Agrarpolitik an . Wenn das Geld da wäre , würde ich darüber gar nicht so diskutieren . Aber wir müssen uns schon die Frage stellen , ob wir es uns in der Welt des 21 . Jahrhunderts auf Dauer werden erlauben können , mehr als 40 Prozent des gemeinsamen Budgets in der Europäischen Union für Agrarpolitik und Agrarsubventionen auszugeben , während die gemeinsame Kulturentwicklung , Film etc . , ziemlich Not leidend ist . Wenn Europa - und das heißt auch Deutschland und Frankreich - in der Welt von morgen , im 21 . Jahrhundert seine Rolle spielen soll , müssen wir die Ressourcen anders einsetzen . Das wissen Sie , Frau Merkel . Das ist der entscheidende Punkt . Ich denke , das ist von zentraler Bedeutung . Lassen Sie mich hier nochmals klipp und klar sagen : Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Kern und das Schwungrad der europäischen Entwicklung gewesen und wird dies - so behaupte ich - auch unter den Bedingungen der EU der 25 bleiben . Das ist die Erfahrung , die ich in den vergangenen vier Jahren gemacht habe : Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind , ist das nie exklusiv , gegen andere gerichtet gewesen , sondern hat immer als Schwungrad gewirkt . Wir haben vorhin Adenauer und de Gaulle und die Schwierigkeiten , die sich aus der Präambel ergeben haben , angesprochen . Das kam mir plötzlich bekannt vor . Da hat sich im deutsch-französischen Verhältnis nicht sehr viel geändert : Die Kompromisse sind schwierig ; aber wenn man sie einmal erreicht hat , treiben sie die europäische Entwicklung unglaublich kraftvoll voran . Das ist das Faszinierende am deutsch-französischen Verhältnis . So nah wir als direkte Nachbarn aufgrund unserer Historie in vielen Bereichen auch beieinander sind , so unterschiedlich - das ist in einer Familie oft so - sind wir . Dieses Spannungsverhältnis ist seit Adenauer und de Gaulle produktiv . Die Aufgabe des deutsch-französischen Motors ist es , diese Kompromisse für Europa voranzutreiben . Ich freue mich über Ihre positive Bewertung des vorgestern erreichten Kompromisses . Es war vor allen Dingen auch eine große Leistung des Bundeskanzlers , die integrativen Elemente in einem europäischen Verfassungskompromiss voranzubringen . Dass die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird , ist natürlich eine enorme zusätzliche demokratische Legitimation für die Kommission im Rahmen einer zukünftigen Verfassung . Zugleich handelt es sich dabei natürlich um einen gewaltigen Kompetenzzuwachs sowohl für das Europäische Parlament als auch für die Bürgerinnen und Bürger , die dieses Europäische Parlament aufgrund dieser verstärkten Kompetenz anders sehen und indirekt einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission haben werden . Gleichzeitig werden wir in der Frage der Ausweitung der Rechte der Kommission einen entscheidenden Schritt nach vorne tun . So soll zum Beispiel die Kontrolle der Generaldirektionen von der Politik - genauer gesagt : von der Kommission - wahrgenommen werden . Das halte ich ebenfalls für einen ganz entscheidenden Schritt nach vorne . Wer die praktischen Verhältnisse kennt , wird mir zustimmen . Die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Legislativakte der Union ist für die zunehmenden Rechte des Europäischen Parlaments ebenfalls von sehr großer Bedeutung . Darüber hinaus haben Sie die Frage der gemeinsamen Außenpolitik angesprochen . Es ist von entscheidender Bedeutung , dass die gemeinsame institutionelle Vertretung der Außenpolitik in Zukunft durch einen EU-Außenminister wahrgenommen wird . Frau Merkel , als genauso wichtig sehe ich es an , dass es uns im gesamten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik jetzt gelungen ist , Mehrheitsentscheidungen generell einzuführen . Auch darin sehe ich einen ganz wichtigen Schritt nach vorn . Das reiht sich in die über Jahre hinweg andauernde Zusammenarbeit dieser Regierung mit der französischen Regierung ein . Eines möchte ich Ihnen noch sagen : An diesem Punkt freue ich mich , dass Sie Ihre Kritik , die Sie in der Vergangenheit immer geäußert haben , ein Stück weit zurückgenommen haben . Sie kritisierten ständig , der Bundeskanzler würde die deutsch-französischen Beziehungen , die europäischen Angelegenheiten insgesamt , schleifen lassen . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit der Agenda 2000 haben wir unter diesem Bundeskanzler einen fast nicht möglich erscheinenden Kompromiss erreicht . Das war die Voraussetzung dafür , dass wir in praktischen Verhandlungen weiterkommen konnten . Unter der Vorgängerregierung wurde das Jahr 2000 als Termin für den Beitritt Polens genannt . Ein halbes Jahr , bevor wir die Regierung übernommen haben , waren die Verhandlungsdossiers aufgeklappt worden . Unter der deutschen Präsidentschaft hat der Verhandlungsprozess Schwung bekommen . In Kopenhagen haben wir den his-torischen Prozess , nämlich die Verhandlungen mit zehn neuen Mitgliedstaaten , abgeschlossen . DIE GRÜNEN und der SPD) Darüber hinaus haben wir unter der deutschen Präsidentschaft den zweiten Teil - nicht nur die Erweiterung der Union - begonnen . Zugleich - dies geschah , gründend auf den Kompromiss von Berlin , immer gemeinsam mit Frankreich - war es aufgrund der deutschen Initiative möglich , den Konvent zu beginnen . Es geht also nicht nur um die Erweiterung , sondern auch um die Verfassung Europas . Ich stimme der Kollegin Sager völlig zu : Wenn es in diesem Jahr , dem 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrages , gelingt , im Konvent zugleich zu einer europäischen Verfassung zu kommen - die Arbeiten im Konvent laufen auch dank der Führung von Präsident Giscard d'Estaing sehr gut - , dann hat sich das Vermächtnis des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages , des Élysée-Vertrages , 40 Jahre danach erfüllt . Das war und ist das politische Ziel dieser Bundesregierung . Das ist die Politik von Bundeskanzler Schröder und - das füge ich hinzu - Staatspräsident Jacques Chirac . Ich finde , das ist eine beachtliche Leistung , die im Interesse Europas liegt . Das gilt auch für unsere Verpflichtung zum Frieden . Ich bin gerne bereit , diese Debatte an anderer Stelle aufzunehmen . An einem Tag wie heute sollten wir aber keine taktischen Debatten darüber führen , wie die Regierung irgendwohin geschoben werden kann . - Es ist für Sie wichtig und völlig legitim . An einem solchen Tag sollten Sie das aber nicht tun . Jetzt ist nicht die Stunde der Taktik . Ich sage Ihnen : Der deutsch-französische Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag , der vor allen Dingen Frieden geschaffen hat . Wenn sich diese Bundesregierung zu etwas verpflichtet fühlt - dabei sind wir nicht naiv - , dann ist das die Verpflichtung zum Frieden . An diesem Punkt ist für uns eines klar : Wir sind für die Umsetzung der Resolution 1441 . Das heißt , die Inspektoren sollen ihre Arbeit tun . Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund , militärische Gewalt einzusetzen . Unsere Sorge ist viel zu groß , dass ein Einsatz militärischer Gewalt im Irak eine Folgekette auslöst , die fatale Wirkungen haben könnte . Aus diesem Grund haben wir uns von Anfang an klar positioniert . Wir haben gesagt , dass wir uns an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen werden . Dabei bleibt es . Das ist konkrete Friedenspolitik .