Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht bei der heutigen Debatte zweifellos die Vereinheitlichung der Promillegrenze . Ich freue mich , hier der Öffentlichkeit gegenüber sagen zu können , dass wir mit dem Unfug der letzten Koalition , nämlich der Aufspaltung einer einheitlichen Promillegrenze auf 0 ,5 und 0 ,8 Promille , heute Schluss machen . Nebenbei ist es auch ganz schön _ Herr Schmidt hat bereits darauf hingewiesen _ , dass wir hier mit schlicht und einfach ein Koalitionsversprechen wahr machen . Das heißt , der heutige Tagesordnungspunkt firmiert auch unter dem Titel : Versprochen _ gehalten .  [INTERVENTION ENDS] . _ Unfug war Ihre Regelung , die Sie seinerzeit getroffen haben , denn sie hat zur rechtlichen Klarheit nicht beigetragen und war im Übrigen der Sache nicht angemessen . Wenn Sie sich die Statistik ansehen , dann ist sie in der Tat einigermaßen besorgniserregend . Es ist keineswegs so , dass wir sagen könnten , die Situation ist entschärft und wir brauchen an dieser Stelle nichts mehr zu tun . Im Gegenteil , wenn wir nichts tun würden , würden wir relativ Christine Ostrowski 14322 schnell wieder die großen Debatten à la Herrn Kollegen Börnsen zu führen haben , dass wir nämlich allesamt darüber jammern müssen , welche erschreckende Unfallbilanz gegenwärtig vorliegt . Das ist unser wichtigster Punkt . Es geht eben an dieser Stelle auch um entsprechende Abschreckung . Diese Abschreckung ist sinnvoll , weil sie vernünftig ist , und es ist vernünftig , die Bürger zu schützen . Im Mittelpunkt der Verkehrssicherheit steht der Schutz der Verkehrsteilnehmer . Das ist eine enorm soziale Aufgabe . . Jeder im Straßenverkehr Getötete _ ich meine , man kann diesen Satz nicht häufig genug sagen _ , ist einer zuviel . Dies gilt insbesondere dann , wenn die Ursache Alkohol ist . Jeder kennt doch die Fälle des absurden , absolut sinnlosen Sterbens auf den Straßen , wo junge Leute mit 18 , 19 Jahren mitten aus dem Leben gerissen werden . Keiner kann sich das jemals erklären . Im Übrigen leiden diejenigen , die einen solchen Unfall verursacht haben , daran zum Teil zehn bis 20 Jahre . Das ist schlimm , das ist absolut unmenschlich , das ist kein guter Ausweis einer menschlichen Gesellschaft , wie wir sie sein wollen . Deshalb müssen wir auch den Gegnern dieser ausschließlich im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Regelung ganz klar sagen : Rund 950 bei Alkoholunfällen in Deutschland im Jahre 2000 Getötete sind zu viel , rund 10 800 Schwerverletzte und rund 22 500 Leichtverletzte sind einfach völlig unakzeptabel . Etwa jeder achte Verkehrstote geht auf das Konto vonAlkohol und mehr als jeder zehnte Schwerverletzte ebenfalls . . _ Wissen Sie , Herr Friedrich , Sie hatten ja schon die Gelegenheit zum Reden , aber es gibt da eine bestimmte Mechanik , die ich Ihnen zu erläutern versuche . Vorher lassen Sie mich aber noch eines feststellen : Alkohol ist nach wie vor die gefährlichste und bedeutendste Droge , die wir in Deutschland haben . . Es ist einfach alarmierend , dass in Deutschland die Zahl der Alkoholabhängigen auf zweieinhalb Millionen geschätzt wird . Über hunderttausend Menschen sind 1998 beim Fahren mitAlkohol am Steuer erwischt worden . Das muss ich auch einmal ganz klar in Richtung von Herrn Friedrich sagen , der sich gerade mit etwas anderem beschäftigt , aber das ist eine unmittelbare Antwort auf Sie , Herr Friedrich . Die Atemalkoholanalyse ist der richtige Weg . Wenn sie gegenwärtig noch Akzeptanzprobleme hat , bedeutet das nicht , dass es der falsche Weg ist . Dann müssen wir an der Akzeptanz gemeinsam arbeiten . . Es ist aber sehr richtig und sehr wichtig , die Methoden zur Bekämpfung des Alkohols zu verbessern , und eine Alternative zur Atemalkoholanalyse haben wir nicht . Deshalb ist das ein wichtiger Bestandteil der Gesamtstrategie . . Neben der Absenkung der Promillegrenze gehört allerdings auch die Aufklärung dazu . Denn das Problembewusstsein in Bezug auf Alkohol muss in den Köpfen entstehen . Die Hemmschwelle muss erhöht werden . Die Versuchung , vor der Fahrt noch schnell ein Glas Bier zu trinken , muss gesenkt werden und muss dem Bewusstsein Platz machen , dass jedes Glas Bier , jedes Glas Wein vor der Fahrt eines zu viel ist . Wenn das gelingt , haben wir , glaube ich , schon eine ganze Menge erreicht . . Deshalb haben wir ja auch unsereAktion Darauf fahre ich ab gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat erfolgreich entwickelt . Und , Herr Börnsen _ da muss ich Sie korrigieren _ : Diese Aktion wird nicht etwa eingestellt . Sie wird fortgesetzt und sogar verbreitert . Sie hat in der Tat die von Ihnen vorgetragenen positiven Effekte . Die Zahl der Unfälle konnte in denAktionsregionen um fast ein Drittel gesenkt werden . Wir halten also an dieser Strategie fest . Was die Haushaltsmittel anbetrifft , so muss man einfach sagen : Die Effektivität ist entscheidend . Wir werden uns an der Bilanz der Alkoholunfälle messen lassen . Es kommt nicht darauf an , dass man Massen an Geld ansetzt , sondern darauf , dass es so gut wie möglich eingesetzt wird . . Die positive Entwicklung der Zahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden , die sich allein in dem Zeitraum von 1991 bis 1999 _ und dafür waren , das kann man hier durchaus einmal positiv hervorheben , auch Sie verantwortlich _ um rund ein Drittel verringert hat , wird _ davon bin ich fest überzeugt _ hier einen weiteren Schub erhalten . Die Tatsache , dass in diesem Zeitraum der deutlichste Rückgang von Alkoholunfällen mit 12 ,6 Prozent im Jahr 1998 , dem Jahr , als die 0 ,5-Promille-Grenze eingeführt wurde , zu verzeichnen war , spricht ja nicht gegen , sondern für das Einführen dieser Promillegrenze . Denn Sie haben neben der Strafbewehrung selbstverständlich den Effekt der öffentlichen Debatte darüber . Die Debatte , die wir heute hier führen , wirkt sich schon positiv auf die Aufklärung aus . Denn es dringt stärker in das Bewusstsein dieser Gesellschaft ein , dass das ein Thema ist , um das man sich weiter zu kümmern hat . Es lässt sich nachweisen , dass jedes Mal dann , wenn eine Debatte über die Promillegrenze geführt wurde , ein rücksichtsvolleres und vorsichtigeres Fahren und eine stärkere Alkoholabstinenz zu verzeichnen waren . Deshalb wird das auch ein Punkt bleiben , an dem man von der Strategie her dranbleiben muss . Deshalb ist es übrigens auch falsch , was die Europäische Kommission hier mit der 0 ,2-Promille-Grenze für einzelne Fahrergruppen empfohlen hat , beispielsweise für Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 14323 Fahranfänger . Dieser Vorschlag verkennt , was die eigentliche Unfallursache bei den Fahranfängern ist . Sie haben vielleicht Probleme mit der mangelnden Fahrpraxis , sie haben aber nicht Probleme mit dem Alkohol , der bei dieser Gruppe erst an fünfter Stelle der Unfallursachen liegt . Ich denke , hier muss man sich einmal vor diese Gruppe stellen ; so unfair darf man also mit ihr nicht umgehen . . Im Übrigen : Dass wir die jungen Fahranfänger weiter im Auge behalten , zeigt ja auch der Umstand , dass die Bundesanstalt für Straßenwesen nach wie vor beauftragt ist , die Auswirkungen der neuen Regelung zur Fahrerlaubnis auf Probe zu analysieren , und uns weitere Möglichkeiten zur Optimierung anbieten soll .Außerdem überlegen wir zurzeit , ob es so etwas wie einen Bonus geben soll , einen Bonus in Form einer Probezeitverkürzung bei freiwilliger Teilnahme an einem Modellversuch einer zweiphasigen Fahrausbildung . Meine Damen und Herren _ Rita Streb-Hesse hat ja bereits darauf hingewiesen _ , wir haben auch einen Auftrag der Koalitionsfraktionen erledigt , was die Frage des Anwohnerparkens betrifft , und ich freue mich sehr , dass der Antrag , den die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang gestellt haben , erledigt werden kann , weil das , was wir jetzt haben , die Ermächtigungsgrundlage , der Sie hier heute mit großer Mehrheit zustimmen werden , den Kommunen die Möglichkeit gibt , Regelungen in ihrem Sinne zu treffen , und zwar nicht so , wie die PDS das will _ die PDS hat eh Schwierigkeiten mit der Freiheit _ , . sondern wir machen eine solche Regelung so , dass die kommunale Selbstverwaltung an dieser Stelle im Mittelpunkt steht . In den Kommunen soll entschieden werden , ob und in welcher Art und Weise diese Regelung genutzt wird , und das ist auch völlig richtig so . Hinzu kommt das Verbot von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen . Das ist ja auch eine alte Debatte , die wir hier haben .