Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , es ist Ihnen in der vorletzten Woche auf Ihrem Bundesparteitag noch einmal gelungen , die Grundsatzdebatte wegzurücken , um der Öffentlichkeit und auch Ihren eigenen Basismitgliedern vorzugaukeln , es gäbe in Ihrer Partei , in Ihrer Fraktion in der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik Harmonie . Das , was Sie heute aufgezeigt haben , war jedoch ein reines Ablenkungsmanöver . . Auf die Frage , ob Sie zustimmen , antworten Sie nicht mit Ja . Sie antworten auch nicht mit Nein . Sie antworten nicht einmal mit einem Vielleicht . Sie antworten mit einem Verschiedenes . Das war es , was Sie hier aufgezeigt haben . . Ihre Wendefähigkeit - das sage ich Ihnen hier in aller Öffentlichkeit - schlägt alles , was Sie bisher politischen Gegnern unterstellt haben . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß es auf der ganzen weiten Welt außer Ihnen , den Grünen , niemanden gibt , der auf den Gedanken gekommen ist , die Beendigung von IFOR bzw . SFOR zu fordern und diese Mission dann durch UN-Truppen zu ersetzen . Weder die ehemaligen Kriegsparteien noch die Kontaktgruppenmitglieder noch der Generalsekretär der UNO erheben eine solche Forderung . Sie alle wollen die Fortsetzung der gegenwärtigen NATO-Mission , nur Sie nicht . Sie leben offensichtlich in einer irrealen Welt , Sie nehmen die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis . . Ich komme auf Ihren Antrag noch einmal zurück : Wir halten Ihren Antrag für falsch ; aber wenn Sie selbst Ihren Antrag ernst nähmen , dürften Sie sich heute hier nicht verweigern . Sie können die Menschen in der gegenwärtigen Situation dort nicht alleine lassen , . es sei denn , dieser Antrag ist reine Kosmetik , um über die Zerrissenheit in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion hinwegzutäuschen . . Sie haben im letzten Jahr einen Brief an die grüne Partei und an die grüne Fraktion geschickt und in ihm mangelnde Handlungsfähigkeit der NATO beklagt . Sie haben die NATO aufgefordert , zur Beendigung der Massaker auf dem Balkan beizutragen . Von der NATO also - jetzt kommt eine Pikanterie dazu - haben Sie eine Handlungsinitiative verlangt . Die NATO handelt , und wir wollen , daß die NATO auch weiterhin handelt . Das haben Sie ja im letzten Jahr selbst angemahnt . Heute wollen Sie es nicht mehr wahrhaben . Ich sage Ihnen dazu : Diese Halbwertzeit einer grünen Sachposition in der Außen- . noch : Günther Friedrich Nolting . Sie fordern die Abschaffung der NATO , die Abschaffung der Bundeswehr . . Gleichzeitig sagen Sie , daß bei Völkermord , wie wir ihn erleben mußten , ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt sein könnte . Meine Damen und Herren von den Grünen , so einfach geht es nicht . Sie müssen sich an dem messen lassen , was Sie draußen fordern und was Sie hier erklären ; letztendlich müssen Sie bereit sein , zuzustimmen . Anders geht dies nicht . Das aber , was Sie heute hier wieder aufgezeigt haben , ist geradezu eine Verhöhnung aller , die ihren Dienst in dieser wichtigen Mission leisten . . Meine Damen und Herren , es ist deshalb richtig , daß wir gleich dafür Sorge tragen , daß unser Land in einer so wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mit der Stimme des Parlaments weitgehenden Konsens demonstrieren kann . Das geschieht auch im Sinne der Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien ; denn diese brauchen und wünschen einen einmütigen Rückhalt ihres Parlaments für das , was sie in unser aller Auftrag zu tun haben . Herr Kollege Verheugen , Sie haben recht : Dies ist nicht irgendeine Entscheidung . Aber wir alle , die wir zustimmen , sind uns , denke ich , unserer Verantwortung bewußt . Wir müssen uns unserer Verantwortung bewußt sein . Es entspricht jedoch auch unserem Interesse , wenn wir uns an der Friedenssicherung in Bosnien auch im kommenden Jahr in einem Umfang beteiligen , der rund 10 Prozent der Personalstärke des Gesamtumfanges von SFOR umfaßt . Wir sichern damit die Möglichkeit , in einer nach wie vor schwierigen Situation tragfähige Friedensstrukturen zu bilden , und wir stellen auch sicher , daß die unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen und Greueltaten , die dort stattgefunden haben , nicht wieder beginnen können . Gerade diese furchtbaren Ereignisse mit Vertreibungen , Massengräbern und systematischen Vergewaltigungen haben bei vielen Menschen hier bei uns zu einem Umdenken geführt , das letztlich auch zu entsprechenden Mehrheiten in diesem Parlament geführt hat . Meine Damen und Herren , unser Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten , die unsere Haltung und unsere Beschlüsse in die Tat umsetzen . Diese haben mit zu den ersten gehört , die mit den Aufklärungs- und ECR- Tornados den streitenden Parteien die Entschlossenheit der Völkergemeinschaft demonstriert haben , den Gewalttaten Einhalt zu gebieten . Die Bundeswehr hat mit ihren Pionieren im wahrsten Sinne des Wortes , aber auch im übertragenen Sinne Brücken gebaut . Die Bundeswehr hat mit Tausenden von Flugstunden und mit Millionen von Straßenkilometern wichtige Transporte durchgeführt , und sie hat mit dem Feldlazarett die medizinische Versorgung sichergestellt . Meine Damen und Herren , ich denke , wir sollten am Schluß dieser Debatte einen sehr breiten Konsens herstellen . Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung , wie er jetzt vorliegt , zustimmen . Vielen Dank . .