Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Wort Konsens war in der Öffentlichkeit bisher immer positiv besetzt . Die Menschen finden es besser , wenn die Vertreter unterschiedlicher Interessen gemeinsam nach Lösungen suchen , als wenn sie sich nur irgendwelche Schaukämpfe liefern . Das ist ja auch nachvollziehbar . Das weiß auch der Herr Bundeskanzler bzw . seine Medienberater haben ihm das gesagt . Deshalb ist in seiner Politik immer so viel von Konsens und Dialog die Rede . Aber die Regierung hat es bis jetzt geschafft , das Wort Konsens in Misskredit zu bringen . Ich denke nur an das Bündnis für Arbeit , in dessen Rahmen ein Konsens über Strategien gegen die Arbeitslosigkeit gefunden werden sollte _ ich betone : sollte . Kurz vor dem Scheitern steht jetzt auch der so genannte Konsens über den Atomausstieg . Der Spagat zwischen der Beschlusslage der Grünen einerseits und dem Interesse der Energieversorger an der Nutzung ihrer Anlagen andererseits ist nicht zu schaffen bzw . wird nicht zu schaffen sein . Wahrscheinlich hat die Wirtschaftswoche Recht , wenn sie schreibt , dass außer Wirtschaftsminister Müller eigentlich niemand mehr für den Atomausstiegskonsens kämpfe . So ist auch der jüngste Diskussionsbeitrag des Bundeskanzlers nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver . Erstens ist der Vorschlag , sich statt auf eine in Jahren bemessene Laufzeit auf eine bestimmte Strommenge zu einigen , nicht neu . Zweitens wird das Angebot der Regierung für die Stromversorger nicht dadurch akzeptabler werden , dass sie jetzt 30 Kalenderjahre auf Strommengen umrechnet . Das bedeutet noch immer ein Abschalten der Reaktoren weit vor dem Ende ihrer technisch möglichen , betriebswirtschaftlich sinnvollen und sicherheitstechnisch verantwortbaren Nutzungsdauer . Nichts spricht dafür , dass sich die Energieversorger darauf einlassen werden . Liebe Kollegen von der Regierung , es wird also dazu kommen , dass Sie ganz alleine die Verantwortung für den Atomausstieg übernehmen müssen . Frau Hustedt , ich finde es rührend , wie Sie sich selbst Mut zusprechen . Sie sagen , das geplante Atomausstiegsgesetz sei mit den Verfassungsrechtlern abgesprochen . Wenn ich an Ihre Rechtsexperten denke , die Sie zur Anhörung über das Gesetz über erneuerbare Energien eingeladen haben , dann muss ich sagen : Es waren nicht gerade diejenigen , die in der ersten Reihe der deutschen Rechtswissenschaft stehen . . Sie müssen sich schon Gedanken machen ; denn Sie müssen mit einer Klage der Energieversorgungsunternehmen in Karlsruhe rechnen . . Sie müssen auch damit rechnen , dass der Freistaat Bayern in Karlsruhe klagen wird . Aber wahrscheinlich kommt es gar nicht so weit , weil es schon vorher im Bundesrat keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben wird . Wir von der CSU werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen das Abschalten deutscher Kernkraftwerke ausschöpfen . Wir tun das _ das können Sie uns glauben _ beileibe nicht den Kernkraftwerksbetreibern zuliebe . Die können sich selber wehren . Das ist nicht das Problem . Was die Pflege der Beziehungen zu Großkonzernen anbelangt : . In dieser Hinsicht können wir mit dem Herrn Bundeskanzler sowieso nicht mithalten ; . aber wir sind davon überzeugt und wir wissen , dass das Abschalten unserer Kernkraftwerke ein ganz großer Schaden für unser Land sein wird : massive Energieverteuerung , Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen , Vernichtung von Arbeitsplätzen . . Ihre Politik katapultiert uns aus einer Hightechbranche heraus . Sie führt zu vermehrten CO2-Emissionen und zur Verschärfung des Treibhauseffektes . . Sie glauben doch nicht ernstlich , dass Sie mit regenerativen Energien die Kernenergie ersetzen können . . Um ein einziges Kernkraftwerk durch Sonnenenergie zu ersetzen , brauchen Sie eine Solarzellenfläche , die doppelt so groß ist wie der Chiemsee . Auch das klappt nur dann , wenn immer die Sonne scheint . Versuchen Sie einmal , dafür zu sorgen ! . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen , der viel zu wenig diskutiert wird . Wir werden immer mehr vom Energieimport abhängig werden . Schon heute ist die in der EU verbrauchte Energie zu 50 Prozent importiert . Dieser Anteil wird zukünftig dramatisch ansteigen . . Ich bin froh , dass die EU-Kommission das Thema der Importabhängigkeit in diesem Jahr aufgreifen wird . . Wollen Sie wirklich , dass wir zukünftig Außenpolitik unter energiepolitischen Vorgaben machen ? Ich glaube nicht , dass das der richtige Weg sein wird . Sie treiben uns mit Ihrer Atomausstiegspolitik in eine Situation , in der wir unsere außenpolitischen Strategien von unseren zukünftigen Energieinteressen abhängig machen müssen . Wir sind entschlossen , das zu verhindern . Vielen Dank . .