Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Ende dieser Debatte eine simple Feststellung, die Herr Kauder heute Morgen schon einmal getroffen hat, nämlich: Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Was wir in diesen Tagen erleben, ist eine Gesellschaft, die schwankt. Sie schwankt zwischen einer wirklich einzigartigen Hilfsbereitschaft, über die sich viele in der Welt verwundert die Augen reiben, auf die sie aber auch mit großer Hochachtung schauen, auf der einen Seite und Zweifeln und Sorgen, ob unser Land eine so große Zahl von Flüchtlingen bewältigen kann, auf der anderen Seite. Es steht die bange Frage im Raum, ob es Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt. Fast jeder von uns, auch hier im Haus, spürt, dass beides in diesen Tagen irgendwie zusammengehört: das Helfenwollen, aber auch die Ahnung, dass uns die Realität Grenzen setzt, Grenzen, die wir mit keiner noch so gut gemeinten Wunschvorstellung verschieben können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Probleme lassen sich nicht lösen, indem man sie einfach ignoriert. Es ist wichtig und richtig, die Probleme zu benennen, die die Aufnahme so vieler Menschen bis in den Lebensalltag hinein mit sich bringt. Das muss ohne Schwarzmalerei und Übertreibung und mit klarer Kante gegen Fremdenhass und Rassismus geschehen. Aber die Augen vor den Problemen und Herausforderungen zu verschließen, das wird nicht funktionieren. Was wir brauchen, sind passende Lösungen und Antworten, um mit der großen Zahl von Flüchtlingen umzugehen. Deshalb brauchen wir schnelle Asylverfahren, den Abbau falscher Anreize und eine klare Priorität für Kriegsflüchtlinge. Wer eine Bleibeperspektive hat, den wollen wir schnell integrieren und auf diese Weise rasch aus Flüchtlingen Mitschüler und Arbeitskollegen machen. Wer allerdings nicht vor Krieg und Vertreibung flüchtet, den wollen wir zurückführen. Das sind die klaren Botschaften des heutigen Gesetzentwurfs, und es sind angemessene und vernünftige Botschaften. Aber wir wissen auch: Das heutige Gesetzespaket ist nur ein kleiner Teil der Lösung. Der eigentliche Treibsatz für die Flüchtlingsströme sind der Krieg in Syrien und die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern. Wer den Flüchtlingsstrom auch nur ansatzweise verringern will, der muss bereit sein, die Flüchtlinge in der Krisenregion viel stärker als bisher zu unterstützen. [CDU/CSU]) Die Flüchtlingswanderung können wir nicht mit einem Machtwort beenden. Aber wir können etwas tun, wenn Nahrung und Hoffnung in den Flüchtlingslagern schwinden, und zwar sofort. Alles andere wird sich bitter rächen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten bei der Flüchtlingsaufnahme Großartiges geleistet, und wir bleiben auch in Zukunft aufnahmebereit. Aber wir können auch nicht Unmögliches leisten. Gerade deshalb werden wir in diesen Tagen Europa nicht aus der Verantwortung entlassen. Diese Flüchtlingskrise wird die Europäer auch dazu zwingen, ganz grundlegend über sich, ihr Verhältnis untereinander und zum Rest der Welt nachzudenken. Wir brauchen europäische Lösungen. Aber diese können nicht darin bestehen, dass wir – 25 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs – zwischen den europäischen Staaten wieder Mauern und Stacheldraht errichten. Wenn jeder Staat die Krise für sich regelt und wir in nationalstaatliche Abschottung zurückfallen, dann ist die europäische Idee am Ende – und übrigens die Flüchtlingskrise noch immer nicht gelöst. Wir können nur gemeinsam unsere Außengrenzen kontrollieren, Anmelde- und Registrierzentren an den EU-Außengrenzen schaffen und dann diejenigen, die unseren Schutz benötigen, in einem fairen und gerechten Verfahren auf 28 europäische Staaten verteilen. Ja, wir können das schaffen in einem Europa mit 508 Millionen Einwohnern. Aber was jetzt hinzukommen muss, ist der feste politische Wille, die Probleme gemeinsam anzugehen. Sonst werden wir sehr schnell zu der Einsicht kommen: Ja, wir wollen helfen. Aber nein, wir können nicht Unmögliches schaffen. Recht herzlichen Dank.