Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Belarus ist historisch und kulturell immer ein integraler Teil Europas gewesen . Mit einer Lage an der Kreuzung wichtiger Transitwege zwischen Ost und West , Skandinavien und dem Mittleren Osten kann es eine wichtige Brückenfunktion zwischen der EU , Russland und der GUS erfüllen . Belarus ist ein souveräner Staat mit einer reichen und komplizierten Geschichte . Das Schicksal der Menschen Helmut Lippelt 11970 in Belarus war häufig , nicht zuletzt durch Deutschland , von großer Tragik geprägt . Allein der vom deutschen Faschismus entfesselte und mit grausamster Brutalität geführte Zweite Weltkrieg hat das ganze Land verwüstet und jeden vierten seiner Einwohner , insgesamt 2 ,5 Millionen Menschen , vernichtet . Deshalb trägt Deutschland diesem Land gegenüber eine historische Schuld . Wir sind der Überzeugung , dass wir auch aufgrund dieser historischen Schuld alle gemeinsam die Aufgabe haben , die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Menschen in Belarus auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite als eine grundlegende Aufgabe der deutschen Außen- , aber auch Innenpolitik zu begreifen . Die PDS unterstützt deshalb alle Bemühungen Deutschlands um die demokratische , wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Belarus . Wir sind jedoch der Überzeugung , dass wir die Zivilgesellschaft nur dann stärken und voranbringen können , wenn der jetzige sehr rigide Isolationskurs , den die bundesdeutsche Außenpolitik fährt , eindeutig überwunden wird . Deshalb brauchen die Menschen nach unserer Überzeugung Hilfe in wirtschaftlicher , ökonomischer und sozialer Hinsicht . Im Vorfeld der Wahlen wissen wir alle , dass die demokratische Situation in Belarus nicht befriedigend ist . Wir sehen mit Besorgnis die derzeitige demokratische Situation von Belarus . Wir wissen jedoch auch , dass sich die demokratische Situation in einer Reihe von postsowjetischen Staaten ähnlich problematisch darstellt . Deshalb unterstützt die PDS wie auch in anderen Bereichen Initiativen zur Weiterentwicklung solcher problematischer Strukturen hin zur Demokratie . Die Zivilgesellschaft muss gefördert und vorangebracht werden . . Die PDS-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein , dass die Beziehungen mit Belarus voll wiederhergestellt und weiterentwickelt werden , weil wir der Überzeugung sind , dass auch das der Zivilgesellschaft nützt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der jetzt vorgelegte Antrag greift nach unserer Überzeugung zu kurz . Er enthält eine einzige Forderung , nämlich einen Prozess der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden und eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beginnen . Diese Forderung unterstützen wir natürlich . Wir halten sie aber für sich genommen für zu wenig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle Fraktionen im Deutschen Bundestag müssen gemeinsam dafür eintreten , dass die parlamentarische Demokratie auch dadurch gestärkt wird , dass autoritäre Regime nicht mit dem Hinweis darauf , dass Isolationskurse gefahren würden , eine falsche Solidarisierung ihrer Bevölkerung durchsetzen können . Wir halten die jetzige Isolationspolitik deshalb für falsch und auch für kontraproduktiv . Die PDS fordert deshalb die Bundesregierung auf , eine neue , konstruktive Politik gegenüber Belarus voranzubringen . Eine ganzheitliche Politik würde die Aufnahme anderer diplomatischer Beziehungen als bisher möglich machen . Aus diesem Grund können wir dem vorgelegten interfraktionellen Antrag nicht zustimmen . Danke schön . .