Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Betreuungsgesetz , das am 1 . Januar 1992 in Kraft trat , galt als der große Wurf zur Beendigung von starren vormundschaftlichen Regelungen . Insbesondere sollten aus Entmündigten und Entrechteten betreute Bürger werden und starre bürokratische Regelungen durch eine persönliche Betreuung ersetzt bzw . ergänzt werden . Im wesentlichen sind diese Vorstellungen des Gesetzgebers - Herr Funke hat es eben schon gesagt - gelungen . Zum Teil haben sich aber in der Praxis , insbesondere beim Verfahren , doch erhebliche Mängel herausgestellt , die sich durch unnötige Begutachtung , unnötige Anhörungen , unnötige schwierige Zustellungen etc . ergeben . Hier werden Vereinfachungen vorgeschlagen , die wir mit den Fachleuten im Beratungsverfahren diskutieren und die - das ist der Grundsatz - zum Wohle der Betreuten - nur darum geht es - verändert werden sollen . Nicht mehr , sondern weniger Bürokratie ist das Ziel - und damit gegebenenfalls auch die Entlastung der Vormundschaftsgerichte , die in der Tat zum Teil übermäßig belastet wurden . Viel Streit und Unruhe hat es darüber gegeben , wie Betreuungen zu behandeln sind . Der Grundsatz ist die ehrenamtliche Betreuung und damit die kostenlose Betreuung . Das heißt , nur der Aufwand - nicht der Zeitaufwand - ist zu ersetzen . Dies entspricht auch der Tradition des Vormundschaftswesens . Um die ehrenamtliche Tätigkeit zu erleichtern , werden Betreuungsvereine gefördert , für deren personelle und sachliche Verwaltung Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen und auch werden : im Bundesgebiet immerhin fast 30 Millionen DM . Dadurch soll ermöglicht werden , daß eine hauptamtliche Kraft die Verwaltungstätigkeiten und schwierige Erledigungsfragen für die im Verein tätigen ehrenamtlichen Kräfte übernimmt . Bei größeren Vereinen empfiehlt es sich sicher auch , den einen oder anderen Berufsbetreuer einzusetzen . Die Praxis hat sich aber anders entwickelt . Es gibt mehr und mehr Berufsbetreuer und immer weniger ehrenamtliche Helfer . Dadurch sind die Kosten , die die Länder zu tragen haben , in unverantwortlicher Weise gestiegen , so daß die Zahlungen der Stundenvergütungen aus der Staatskasse gemäß § 1836 BGB zum Beispiel in Schleswig-Holstein in vier Jahren von 6 Millionen auf 16 Millionen DM , in Sachsen von wenigen tausend auf 6 Millionen DM , in Rheinland-Pfalz von wenigen hunderttausend auf 4 Millionen DM gestiegen sind . Dabei bewegen sich die Vergütungssätze zwischen 20 und 125 DM pro Stunde und Betreuer . Bei manchen hat sich dies , wie von den Ländern zu hören ist , zu einem gewinnträchtigen Geschäft entwickelt . Um die Uneinheitlichkeit in der Rechtsprechung und auch die Rechtsunsicherheit zu beseitigen , muß im Gesetz deutlich und klar darauf abgestellt werden , daß die Betreuung vom Grundsatz her ehrenamtlich , das heißt kostenlos ist und höchstens mit einer Aufwendungspauschale oder dem Ersatz von Auslagen verbunden sein kann . Zum anderen muß klargestellt werden , daß die Aufgabe der Betreuer , die in § 1896 BGB klar definiert ist , auch von den Betreuern so gesehen wird : Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen , so bestellt das Vormundschaftsgericht . . . einen Betreuer . . . Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden , in denen die Betreuung erforderlich ist . Entscheidend ist : Die Betreuung ist nicht erforderlich , soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten - den dieser selber stellt - oder durch andere Hilfen , bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird , ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können . Nicht zu den Aufgaben des Betreuers nach dem Betreuungsgesetz - es ist das Wort betreuen , das hier falsch verstanden wird - gehören Einkaufshilfen , Versorgen des Haushaltes , Spazierengehen , Vorlesen , Kaffeetrinken , Begleitung zu Kulturveranstaltungen oder ähnliches , da diese Hilfen durch andere Institutionen zu besorgen sind : entweder durch die Heime , in denen die Betreuten leben , durch ambulante Pflege , Nachbarschaftshilfe oder karitative Einrichtungen . Wenn der Betreuer , auch der Berufsbetreuer , solche Aufgaben übernimmt , ist es eine zu begrüßende menschliche Geste ; sie kann aber nicht als Stundenentgelt zu Lasten des Staates oder des Betreuten abgerechnet werden . Um das ehrenamtliche und damit kostenlose Element - abgesehen vom Aufwendungsersatz - zu fördern , sollte die Ehrenamtlichkeit zur Grundregel erhoben werden , wie dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31 . Januar 1997 vorschlägt . Die Vergütung soll ausdrücklich die Ausnahme sein , die Regel hat das Ehrenamt zu sein . In den Beratungen sollte auch ernsthaft geprüft werden , ob nicht § 1897 Abs . 5 BGB dahin gehend geändert wird , daß in der Regel für altersgebrechliche Menschen die Anerkennung des Ehegatten bzw . der Kinder als Betreuer festgelegt wird , ebenso wie für zu betreuende junge Erwachsene deren Eltern bzw . deren Geschwister , sofern keine ernstlichen Bedenken bestehen . Daß dafür von Eltern oder Kindern eine pauschale Vergütung verlangt wird , erstaunt mich insbesondere mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung im BGB , gemäß der Verwandte in gerader Linie einander Hilfe zu gewähren haben . Dies zeigt aber leider auch die Einstellung der Menschen von heute und ihre Versorgungsmentalität , nach der der Staat für alles und jedes aufzukommen habe , auch wenn dieser schon für die Heimkosten des eigenen Kindes oder der eigenen Mutter mehrere tausend Mark monatlich aufbringt , ohne die Angehörigen damit zu belasten . . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Den Betreuungsvereinen könnte man in § 1908 f BGB konkreter aufgeben , ein deutliches Verhältnis von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Betreuern vorzuhalten . Ob dieses 1 : 6 oder 1 : 8 beträgt , kann dahingestellt bleiben . Damit reichen aber die Stundensätze , die im Gesetzentwurf vorgesehen sind . So sind für eine unausgebildete Kraft - wobei dies manchmal problematisch ist , wenn diese die rechtliche Vertretung eines Betreuten für sein Leben übernehmen soll - 35 DM vorgesehen ; das sind bei einer 38 ,5-Stunden-Woche immerhin 5 900 DM , nach Abzug der allgemeinen Kosten immerhin noch ein Bruttomonatsverdienst von 4 000 DM . Bei einer gelernten Kraft sind es 8 000 DM mit einem umgerechneten Bruttoverdienst von 5 500 DM , bei einer Kraft mit Hochschulstudium werden rund 10 000 DM kassiert ; das entspricht einem Bruttolohn von 7 000 DM . Das sind doch ganz beachtliche Einkommen , die diese Damen oder Herren bekommen . Ich verstehe nicht , daß mehr verlangt wird . Der Verein bekommt zusätzlich ja auch noch nach § 1835 BGB Kosten teilweise ersetzt . Bei Berufsbetreuern muß durch eine jährliche Stundenabrechnungspflicht die Tätigkeit nachgewiesen werden , weil es nicht sein darf - wie aus Ländern berichtet wird - , daß einzelne Betreuer zusammengerechnet fast 24 Stunden pro Tag bei verschiedenen Vormundschaftsgerichten und Sozialämtern abrechnen . Sicher sind das Ausnahmen und Fälle von Mißbrauch , die aber verhindert werden sollten . Dies gilt zum Schutz von Betreuten , die eigenes Vermögen haben , aber auch zum Schutz der Länder , die diese Kosten aufzubringen haben , weil für sogenannte Mittellose die Kosten vom Staat übernommen werden . Deswegen müssen auch die Vorschriften des Sozialhilferechts gelten , das heißt sowohl für die Frage der Mittellosigkeit als auch für die Frage des Ersatzes durch Erben oder Angehörige . Die Kritiker solcher Maßnahmen verkennen , daß die gesetzliche Betreuung zwar eine Maßnahme staatlicher Rechtsfürsorge ist , aber vom Gesetz als ehrenamtliche Aufgabe von Angehörigen und auch anderen Bürgern im Rahmen ihrer Bürgerpflicht und letztlich der Nächstenliebe vorgesehen ist . Wir versuchen in allen Bereichen viel zu sehr , die Verantwortlichkeit , insbesondere die finanzielle Verantwortlichkeit , auf den Staat abzuwälzen . Dies kann und darf auf Dauer nicht so sein . Deswegen werden Betreuungskosten vom Staat sozusagen als Vorauszahlung oder als Darlehen gegeben , wenn die Mittel vom Betreuten nicht zu erbringen sind . Dabei ist es selbstverständlich - wie bei Sozialhilfe überhaupt - , daß der Betreute , wenn er dazu - aus welchem Grund auch immer - in der Lage ist , diese zurückzuzahlen hat oder Angehörige direkter Linie auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu Ersatz verpflichtet sind . Meine Damen und Herren , ich darf Sie bitten , daran mitzuwirken , daß das seinerzeit von allen Parteien verabschiedete Betreuungsgesetz durch die vorgeschlagene Verbesserung zu dem wird , was damals Allgemeingut war : eine Verbesserung der Situation der Betreuten , ein vermehrtes Engagement zu ehrenamtlicher Betreuung und damit Übernahme staatlich vorgesehener Nachbarschaftshilfe und keine weitere Belastung der Haushalte der Länder . Ich würde gerne im Rahmen dieser Beratungen auch über den Entschließungsantrag der SPD diskutieren , den ich vom Grundsatz her für richtig halte . Ich hoffe , daß wir dieses Änderungsgesetz dann gemeinsam beschließen . Danke schön . .