Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei aktuelle Meldungen der Presseagenturen vom heutigen Tag und von gestern offenbaren die Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei in aller brutalen Härte . Sie werfen gleichzeitig ein bezeichnendes Licht auf die Beziehungen der BRD zur Türkei . dpa meldet heute morgen um 8 Uhr , daß die türkische Armee ihre in der ersten Januarwoche begonnenen Luft- und Bodenoperationen gegen Stellungen und Lager der kurdischen Arbeiterpartei _ PKK _ in Türkisch-Kurdistan offenbar verstärkt habe . Die wegen ihrer guten Kontakte zu Sicherheitskreisen bekannte türkische Zeitung Hürriyet berichtete am Donnerstag , in dieser Woche hätten sich die Angriffe auf drei PKK-Lager in den Provinzen Sirnak und Tunceli konzentriert . Dabei seien nahezu 500 PKK-Guerillas getötet worden . Sonderkommandos des Heeres hätten vor den Bombenangriffen fliehende Guerillas umzingelt , um der PKK den Rest zu geben , schrieb Hürriyet . dpa berichtet , daß die Luft- und Bodenangriffe bis zum Frühjahr fortgesetzt würden . Gestern berichtete dpa , daß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden habe , daß Kurden in der Türkei keiner staatlichen Verfolgung als Volksgruppe unterlägen und deshalb auch keinen Asylanspruch in Deutschland hätten . Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Bewohner der südöstlichen Gebiete der Türkei richte sich nicht gegen die Volksgruppen der Kurden als solche . Vielmehr , so begründet der Senat , handele es sich dabei um zeitlich und örtlich begrenzte Reaktionen auf Anschläge von Untergrundkämpfern . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere große Anfrage zur Mißachtung der Menschenrechte in der Türkei zielt darauf ab , die neue Regierung der Türkei vor einer tiefgehenden Kritik in Schutz zu nehmen und mögliche , meiner Meinung nach unbedingt notwendige Konsequenzen als unnötig erscheinen zu lassen . Einmal mehr Diktatur , einmal ein bißchen Demokratie . Der Dialog der Bundesregierung zur Türkei war immer _ Zitat _ kritisch , aber zugleich konstruktiv , wie die Bundesregierung das ausdrückt . Konstruktiv war man für das Geschäft und die NATO . Kritisch stellte man sich gegenüber der Öffentlichkeit dar , um die Geschäfte nicht zu beeinträchtigen . Ich will gar nicht in Abrede stellen , daß es unter der Regierung Demirel gewisse positive Veränderungen gegeben hat , die den politischen Spielraum der oppositionellen Kräfte etwas erweitern . Die Bundesregierung versucht aber , insgesamt den Eindruck zu erwecken , daß die neue türkische Regierung mit Ernsthaftigkeit Menschenrechte durchsetzen will . Diese Bemühung ist verständlich bei einer Partnerschaft , die meiner Meinung nach zugleich eine Komplizenschaft ist . Das erklärt , warum sich die Bundesregierung in ihren dürftigen Antworten nicht damit beschäftigt , Sachverhalte wahrheitsgemäß aufzuhellen , sondern spitzfindig ausweicht und nichtssagend bleibt . Fragt man die Bundesregierung nach Menschenrechtsverletzungen und welche Fälle von Menschenrechtsverletzungen es in der Türkei gibt , dann erfährt man nichts über die Politik des Ausnahmezustandes und der Notstandsgesetzgebung , die Verschleppung und Ermordung Oppositioneller , die Bombardierung ethnischer Minderheiten nicht nur in Türkisch-Kurdistan mit dem Ziel der Entvölkerung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung , sondern auch nichts über Napalmeinsätze des türkischen Militärs gegen Kurden im Irak , bürgerkriegsähnliche Zustände , die Außerkraftsetzung wesentlicher Paragraphen der Europäischen Menschenrechtskonvention . Darüber schweigt die Bundesregierung . Von einem gewissenhaften Nachkommen ihrer Informationspflicht kann nicht die Rede sein . Ganz im Gegenteil . Dafür ein Beispiel : Da behauptet die Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage 6 , daß es keine Anhaltspunkte dafür gäbe , daß das türkische Militär Bombardierungen mit Napalm gegen kurdische Dörfer im Irak durchgeführt habe . Die Bundesregierung stützt sich dabei auf Aussagen der türkischen Regierung . Am 25 . November 1991 wurde allerdings im WDR ein Bericht über Napalmopfer in Krankenhäusern und Krankenstationen gesendet . Diesen Anhaltspunkten hätte z . B . die Bundesregierung durchaus nachgehen können . Da verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf , daß unter den Abgeordneten der Sozialistischen Volkspartei _ SHP _ 20 kurdische Abgeordnete gewählt worden seien . Verschwiegen wird von der Bundesregierung , daß kurdische Abgeordnete , wenn sie reden wollten , unter den Augen der türkischen Regierungsbank zum Teil mit Schlägen vom Rednerpult geholt worden sind . Ebenfalls wird verschwiegen , daß bei den Abgeordneten Leyla Zana und Hartip Dick die Aufhebung der Immunität beantragt und die Todesstrafe gefordert worden ist , weil sie dem nationalistischen Eid hinzugefügt hatten _ ich zitiere _ : Ich leiste ihn für die Freundschaft des türkischen und kurdischen Volkes . Von der Bundesregierung erfährt Mensch auch nicht , daß gegen die 20 SHP-Abgeordneten , die aus der kurdischen Arbeiterpartei des Volkes _ HEP _ stammen , ebenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt wurde , weil gegen sie Anklage nach den berüchtigten Antiterrorgesetzen laufen mit dem Vorwurf , sie hätten im Wahlkampf separatistische Propaganda betrieben , d . h . sie seien für ein selbständiges Kurdistan eingetreten . Soweit zu der von der Bundesregierung hoch gelobten parlamentarischen Vertretung der Kurden . Da wird von der Bundesregierung verschwiegen , daß die Regierung Demirel praktisch seit ihrem Regierungsantritt mit dem Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen regiert . Demirel und auch der neue türkische Innenminister haben sofort mehrfach und auch entsprechend deutlich unterstrichen , daß sie zu keinerlei Zugeständnissen an kurdische Separatisten bereit seien . Mit dem Ausnahmezustand werden alle demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung aufgehoben . Unter diesen politischen Bedingungen ist eine Aufdeckung und Verfolgung von Folter , Verschleppung und Mord unmöglich . Nichts ist von der Bundesregierung darüber zu erfahren , daß im Jahre 1991 im Schutze des türkischen Antiterrorgesetzes von staatlichen Stellen über 90 Morde an politisch Oppositionellen begangen worden sind . Dieses Gesetz hat de facto zu einer Legalisierung der Folter und Ausweitung staatlicher Morde geführt . Bei anderer Gelegenheit wurden die Antiterrorgesetze vom Bundesaußenministerium als moderne Terrorbekämpfung bezeichnet . Die Beteiligung der Bundesregierung an dem Zustandekommen dieser Gesetze weist die Bundesregierung weit von sich . Sie läßt dabei natürlich , wie in allen Fällen üblich , die Antwort offen , ob nachgeordnete bundesdeutsche Stellen im Rahmen der Expertengespräche , z . B . TREVI , beratend tätig waren . . Die Bundesregierung verschleiert die konkrete Praxis der Regierung Demirel mit den Antiterrorgesetzen . Vor allem in den letzten Wochen des Jahres 1991 wurden zahlreiche Militäroperationen , u . a . Bombardierungen aus der Luft mit aus der BRD gelieferten MBB-Hubschraubern , durchgeführt , die angeblich der Terrorbekämpfung dienten , sich tatsächlich aber gegen kurdische Siedlungen und Dörfer richteten . Allein durch die Zerstörung in den letzten Wochen des Jahres 1991 wurden die Bewohner und Bewohnerinnen von sechs Dörfern zum Verlassen ihrer Dörfer gezwungen . Am 24 . Dezember 1991 richteten in Kulp und Lice türkische Sicherheitskräfte ein Massaker an , als sie in eine Menschenmenge schossen , die hinge richtete Mitglieder der PKK beerdigen wollte . In Kulp wurden die Menschen zunächst durch Barrikaden am Weitergehen gehindert , und schließlich eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer . In Kulp sollen 14 , in Lice 5 Menschen getötet worden sein . _ das ist übrigens nach türkischen Zeitungen übersetzt _ , zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt . Die türkische Regierung hat nie einen ernsthaften Versuch unternommen , die Hintergründe der Ermordungen und Massaker aufzuklären . Bis heute blieb z . B . auch der Fragenkatalog der internationalen Untersuchungskommission zur Ermordung von Vedat Aydins , in der ich übrigens selber Mitglied bin , von der türkischen Regierung unbeantwortet . Die Bundesregierung unterstützt letzten Endes auch den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung mit umfangreichen Materiallieferungen aus NVA-Beständen an das türkische Militär . Unentgeltlich wurden dem türkischen Regime auf Grund einer Materialwunschliste von 1990 z . B . 100 000 Panzerfäuste , 256 125 Maschinenpistolen vom Typ Kalaschnikow , 5 000 Maschinengewehre und 450 Millionen Stück Munition zur Verfügung gestellt . Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Wimmer vor wenigen Tagen sollen diese Kriegsgerätelieferungen noch ungehindert bis Ende 1992 an das NATO-Land Türkei erfolgen . Ich fordere die Bundesregierung auf , ihre Komplizenschaft mit diesem Regime zu beenden und die politische und materielle Unterstützung vor allem im militärischen und polizeilichen Bereich einzustellen . Ich fordere die Bundesregierung weiterhin auf , durch eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über die Verhältnisse in der Türkei dafür zu sorgen , daß kurdische Flüchtlinge und Asylbewerber und Asylbewerberinnen Asyl erhalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Stercken .