Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks! Der Maßstab, an dem der Einzelplan für das Politikfeld Bauen und Wohnen gemessen werden muss, ist nicht die Frage, wie wenig die Vorgängerregierung geleistet hat, sondern die Frage, ob dieser Haushaltsansatz tatsächlich den dringendsten Entwicklungserfordernissen der Gesellschaft gerecht wird oder nicht. Sind die Haushaltsansätze also ausreichend, um den Anforderungen der sozialdemografischen Gegebenheiten heute und in Zukunft zu entsprechen? Genügen sie den Erfordernissen des Klimaschutzes durch energetische Gebäudesanierung? Werden sie den zunehmenden Herausforderungen einer sozial integrativen Stadt- und Regionalentwicklung gerecht? – Ich sage dreimal: nein. Dieser Haushaltsentwurf erfüllt nicht einmal den von Ihnen selbst im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch eines wohnungspolitischen Dreiklangs „aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung“. Das sind alles hehre Ziele, aber bisher alle nur im Ankündigungsmodus. Aber, Frau Ministerin, 25 Prozent Ihrer Regierungszeit sind schon vorbei. Ich erinnere an diese Ankündigungsrhetorik nur, um zu verdeutlichen, dass nicht nur bei mir, bei der Opposition, der Erwartungsvorschuss, den es Ihnen gegenüber tatsächlich einmal gab, aufgebraucht ist, sondern dass sich, nachdem bisher wirklich nichts passiert ist, auch in der Öffentlichkeit Ernüchterung breitmacht – gegenüber der Hoffnung, dass sich durch die Zusammenlegung von Umwelt- und Bauressort und die Besetzung der Ministeriumsspitze mit einer Sozialdemokratin etwas Grundlegendes auf diesem Gebiet ändern würde. Bisher Fehlanzeige – zwar nicht bei den Ankündigungen, aber sehr wohl bei den Taten. Selbst an den Stellen, an denen es der Bund allein in der Hand hat, mit eigenen Immobilien eigene Wohn- und Klimaschutzkonzepte umzusetzen, werden die Chancen einfach vertan. Ich spreche beispielhaft von dem Potenzial zum Beispiel der 11 500 TLG-Wohnungen – gut, das war nicht unter Ihrer Verantwortung –, die 2012 verscherbelt wurden, und vor allem von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Aber vielleicht heißt ja „Immobilienaufgaben“ nach Ihrer Lesart „Immobilien aufgeben“. Wir verstehen das jedoch anders. Die Aufgabe der Bundesanstalt könnte doch darin bestehen, mit dem nicht unerheblichen Bestand von noch rund 42 000 Wohnungen beispielgebende Wohn- und Stadtentwicklungskonzepte anzustoßen, Modellprojekte für sozial stabile, klimagerechte Wohnquartiere zu schaffen und damit etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Also könnten Sie Vorbild sein. Ist das zu visionär, oder ist das Denkmal einer kurzfristigen „schwarzen Null“ der absolute Primat gegenüber grundlegenden Lebens- und Existenzbedürfnissen von Mensch und Umwelt? – Scheinbar ist das so. Das zeigt zum Beispiel auch der Verkauf der TLGWohnungen an die TAG im Jahre 2012. Aus unserer Sicht war das damals ein schwerer Fehler. Da hat der Bund zwar seinen Schnitt gemacht. Die mit dem Verkauf verbundenen Nachteile tragen dagegen die 30 000 Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland allein. Zuerst hat die Erwerberin der Wohnungsbestände, die TAG – Sozialcharta hin, Ombudsstelle her –, die Mieten flächendeckend merklich erhöht. Und jetzt bereitet dieser von der Bundesregierung als „seriöser Bestandshalter“ geadelte Finanzkonzern den Weiterverkauf der gerade vom Bund erworbenen Wohnungen vor. Somit stehen die Mieterinnen und Mieter und ebenso die ehemaligen Mitarbeiter und Beschäftigten der TLG sozusagen zum zweiten Mal in kurzer Zeit zum Verkauf. Hat denen das überhaupt schon jemand gesagt, oder sind wir, die Linke, wieder die Ersten, die die Katze aus dem Sack lassen? Dasselbe wird garantiert mit den jetzt in Berlin zum Verkauf stehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben passieren. Bei dem hier aufgerufenen Preis steht von vornherein fest, dass als Bieter wieder nur Immobiliendreher infrage kommen. Die Verdrängung der bisherigen Mieterschaft und die Zerstörung gewachsener Sozialstrukturen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber selbst das ist der Regierung offensichtlich schnuppe. Damit beteiligt sich der Bund aktiv an Mietpreistreiberei, Segregation und Gentrifizierung, auch wenn Sie, Frau Ministerin, immer einen anderen Eindruck erwecken wollen. Wir, die Linke, wollen, dass in Berlin und anderswo, wo der „angespannte Wohnungsmarkt“ als Kosewort für die tatsächliche Situation verwendet wird, Beispiele dafür geschaffen werden, dass diese Bundesregierung es mit ihrer wohnungspolitischen Offensive und ihrer mietrechtlichen und sozialen Flankierung ernst meint. Deshalb haben wir im Juli den Antrag eingebracht, der ein Moratorium der BImA-Wohnungsverkäufe zum Ziel hat. Wir wollen damit den Wohnungsverkauf aussetzen, bis die Bundeshaushaltsordnung und das BImA-Gesetz geändert sind. Damals hätten alle Abgeordneten, die vor dem Parlament Hilfssignale an die Betroffenen gesendet hatten, bei Sofortabstimmung helfen können. Stattdessen haben Sie den Antrag in die Ausschüsse verwiesen, und die BImA verkauft inzwischen fleißig weiter. In der Großgörschenstraße/Katzlerstraße in Berlin werden 45 Wohnungen zum Preis von 7 Millionen Euro verkauft. Jeder Immobilienlaie kann sich ausrechnen, dass die Refinanzierung nur durch Luxussanierung und Eigentumsumwandlung funktionieren kann. Die jetzigen Mieter können schon mal die Koffer packen. Frau Hendricks, nicht nur die betroffenen Mieterinnen und Mieter werden Ihren Worten keinen Glauben mehr schenken. Denn Gesetze kann man ändern. Das ist unser Auftrag und unser Tagesgeschäft. Wir werden das für Sie tun und Ihnen damit aus der selbstgebastelten Klemme helfen – im Interesse ganz normaler Menschen. So toll kann Opposition sein. Danke schön.