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Partei: FDP
Verehrter Herr Horn , ich habe hier Statistiken zitiert , die sich _ _ . _ Hören Sie doch einmal zu . Ständig reden und predigen Sie mit Recht den Datenschutz , und dann verlangen Sie , daß Firmennamen genannt werden , wenn es um die Frage der Dauer von Genehmigungen und ähnliches geht ? . _ Herr Horn , wir können uns gern darüber unterhalten , ob sich feststellen läßt , welcher Fall gemeint ist und ob man das im einzelnen herausfinden kann . . Aber richtig ist folgendes : Es gibt internationale Aufstellungen . Sie brauchen sich nur den Economist anzusehen , um lesen zu können _ ich glaube , es war vor vier Wochen _ , wie die einzelnen Länder in bezug auf die Dauer der Genehmigungen verglichen werden . Da kommt die Bundesrepublik Deutschland leider recht schlecht weg . . Abbau von Erhaltungssubventionen müssen wir betreiben . Es kann nicht angehen , daß wir fortgesetzt veraltete und nicht mehr zukunftsfähige Industrien weiter erhalten und unterstützen . Dazu bedarf es einigen politischen Mutes . Wir brauchen die Stärkung der mittelständischen Unternehmen , weitere Fortschritte bei der Privatisierung , schnellere Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte , der Stromwirtschaft und des Handelsbereichs . Wir müssen Forschung und Entwicklung nicht nur fördern _ Herr Schäuble hat das , glaube ich , vorhin angesprochen _ , sondern deren Ergebnisse auch anwenden , etwa in der Biotechnik oder in der Gentechnologie . Diejenigen , die hier im Hause die Regierung auffordern , die Mittel für Forschung und Entwicklung zu stärken , sind die ersten , die auf der Barrikade stehen gegen die Anwendung der Forschungsergebnisse . Einer der Nachteile der deutschen Volkswirtschaft ist , daß andere Länder schneller in der Lage sind , Forschungs- und Entwicklungsergebnisse umzusetzen . . Wir sind nicht schlechter in Forschung und Innovation , aber wir sind langsamer in der Umsetzung , und das liegt weitgehend an der Politik , nicht aber an den Unternehmen . . _ Nur als Merkposten : Die hessische Landesregierung hat die Postreform im Bundesrat abgelehnt . Die agiert wahrlich hinter dem Mond , wenn es um das moderne , das wettbewerbsfähige Deutschland geht . Aber so ist das eben , wenn der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein Wort sagen , damit das nicht völlig untergeht : Wir haben hier einen Antrag der PDS auf dem Tisch liegen . Herr Gysi , ich dachte immer , Sie hätten Frau Wagenknecht nicht in den Vorstand gewählt . Was in dem Antrag steht , könnten Sie mit Frau Wagenknecht unterschreiben . Das ist eine geradezu unglaubliche Zusammenstellung von Unsinn . Das ist eher eine Kabarettnummer , eine Lachnummer . . _ Ich würde mich ja wundern , wenn Frau Luft das wirklich so verteidigte . Meine Damen und Herren , der Jahreswirtschaftsbericht zeigt die richtige Richtung . Es gilt , ihn umzusetzen . Es gilt , den Jahreswirtschaftsbericht im Interesse der deutschen Volkswirtschaft , im Interesse der Arbeitslosen und auch unserer Unternehmen umzusetzen . Dabei haben die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister die volle Unterstützung der FDP Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der Linkspartei , Sie zeichnen ein Zerrbild der Realität . Wir Sozialdemokraten - und ich vermute , dass ich hier auch für unseren Koalitionspartner sprechen kann - wollen , dass alle volljährigen Menschen frei entscheiden können , ob sie bei ihren Eltern wohnen bleiben oder in eine eigene Wohnung ziehen . Aber die Voraussetzung für eine eigene Wohnung ist doch , dass man über ein ausreichendes Einkommen verfügt , um sich diese leisten zu können . Deswegen muss unser oberstes Ziel sein , allen Menschen dieses Einkommen zu verschaffen , und zwar indem wir Arbeitslosigkeit , speziell Jugendarbeitslosigkeit , abbauen . Das muss für uns Priorität haben . Diese Koalition tut auch einiges dafür . In der Aktuellen Stunde bleibt mir nicht die Zeit , Ihnen das Investitionsprogramm , das wir in Genshagen beschlossen haben und über das 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden , im Einzelnen vorzustellen . Sie können im Koalitionsvertrag nachlesen , welche Maßnahmen wir für die nächsten Monate zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen haben . Unser Ziel ist es - der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen - , dass kein junger Erwachsener länger als drei Monate ohne Arbeit oder Ausbildung bleibt . Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktreformen - nicht Gängelei , wie Sie unterstellen . Wenn uns dies gelingt , ist jedem eine freie Entscheidung möglich , wo und wie er wohnt . Deshalb sollten wir alle Kräfte und Ressourcen darauf konzentrieren . Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bedeutet nicht die Garantie einer eigenen Wohnung ab dem 18 . Geburtstag . Ich glaube , hier hat Ihnen die Droge des Populismus die Sinne vernebelt . Sie wollen die Menschen glauben machen , dass man jeden Euro zweimal ausgeben kann und anschließend noch ein drittes Mal .  Mit dieser Mathematik kann man Volkswirtschaften in den Ruin treiben ; aber es lässt sich keine verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik machen . Unser Ziel ist es , Menschen aus der Sackgasse von Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit herauszuführen , damit jeder selbstbestimmt leben kann . Das ist nicht nur richtig , sondern auch sozial gerecht . Das ist vor allem wichtiger , als an den Symptomen des Einkommensmangels herumzudoktern . Ich glaube , es ist zumutbar , wenn junge Erwachsene ohne eigenes Einkommen , die bis zum 18 . Geburtstag bei ihren Eltern gelebt haben , vorübergehend weiterhin dort wohnen müssen , wenn wir alles dafür tun , dass sie so schnell wie möglich in Brot und Arbeit kommen . Das ist das Ziel unserer Politik .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich weiß nicht , welche Zeitrechnung Sie im Gedächtnis haben . Wir haben diese Regelung gegen unseren Willen 1989 verabschiedet und es ist Ihre Sache , wenn Sie dreiein - halb Jahre für kurz halten . In diesen dreieinhalb Jahren ist nichts passiert , was auch nur die Tinte wert gewesen wäre , es abzudrucken .
Partei: FDP
Nein , ich komme jetzt zum Schluß . . Es gibt keine nachhaltige Förderung der Jugend , sondern nach wie vor eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und einen Mangel an Ausbildungsplätzen . Es gibt keine berechenbare Rentenentwicklung mehr , nur noch die Angst vor dem nächsten Bundeshaushalt . Auch in der Frauenpolitik klafft , wie ich eingangs sagte , zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke . Nein , politische Ankündigungen sind eben noch lange keine politische Gestaltung . Danke . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Hohmann , gegenwärtig werden die gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnisse der für den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt , zu denen auch die geplante Bundesfernstraßenverbindung Fulda_Meiningen gehört , für die Sie sich hier verwenden . Die Ergebnisse dieser Bewertungen sind mit den übrigen Beurteilungen zum Umweltrisiko sowie zur raumordnerischen und städtebaulichen Wirkung der einzelnen Projekte abzuwägen und münden im Vorschlag der Bundesregierung zur Einstufung der Maßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan und im künftigen Bedarfsplan . Die abschließende Entscheidung über die Einstufung der Maßnahmen trifft der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Beratungen über den neuen Bedarfsplan und der Novelle zum Fernstraßenausbaugesetz . Eine Aussage über den Zeitpunkt der Verwirklichung dieses Projekts ist daher gegenwärtig nicht möglich .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte jetzt nicht unbedingt die Haltung der Sowjetunion hier qualifzieren und Mutmaßungen über Gründe anstellen , die zu dieser Haltung geführt haben ; ich bitte um Ihr Verständnis dafür . Aber Interpretationen , wie Sie sie hier geben , sind nicht auszuschließen .
Partei: CDU/CSU
Da nach den Regeln des Grundgesetzes die Mitglieder der Bundesregierung ihren Geschäftsbereich innerhalb der Richtlinien des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin eigenständig verantworten und für diesen Bereich der Bundesfinanzminister zuständig ist, habe ich dem Kollegen von Klaeden angeboten, zuständigkeitshalber die Frage zu beantworten. Ich weise darauf hin, dass ich ab 14 Uhr die Freude habe, an der Sitzung des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses teilzunehmen, um über diese Fragen zu berichten. Wir stehen ganz am Anfang der Beratungen. Denn wir haben jetzt mit Beschluss des Europäischen Rates den Rahmen für den Stabilisierungsmechanismus. Die Einzelheiten, insbesondere die Übergangsregelung – das spielt heute in einer völlig verzerrenden medialen Darstellung eines Gutachtens des Bundesrechnungshofs eine gewisse Rolle –, müssen noch in einem Vertrag ausgehandelt werden, der der Ratifizierung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf. Im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsverfahren werden wir auch die Parlamentsbeteiligung bei diesen Beschlüssen regeln. Dazu wird die Bundesregierung Vorschläge machen, die sie aber im Vorfeld, vielleicht schon in der Sitzung des Haushaltsausschusses, die um 14 Uhr beginnen soll, mit dem Parlament erörtern wird. Ich weise darauf hin, dass in dem Bericht, den der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche vom Rechnungshof angefordert hat und der inzwischen erstattet worden ist, wie man den Medien entnehmen kann, ausdrücklich empfohlen worden ist, die Regelungen, die wir für die Parlamentsbeteiligung im Zusammenhang mit der Finanzierungsfazilität getroffen haben, auch für den ESM fortzuschreiben. Diesen Empfehlungen des Bundesrechnungshofs möchte ich ausdrücklich nicht widersprechen.
Partei: SPD
Ich muß ja immer vorsichtig sein , daß ich nicht zu anzüglich formuliere . Daher versuche ich jetzt , eine nüchterne Formulierung zu finden . Sie haben uns gesagt , Sie könnten nicht alle Zeitungen überprüfen . Aber , Frau Staatssekretärin , könnte es sein , daß im vergangenen Jahr doch einige Presseberichte Anlaß zu der Vermutung gegeben haben , daß bei Firmen , die zum Vulkan-Verbund gehören , Liquiditätsengpässe aufgetreten sind ? . - Graf Lambsdorff , stellen auch Sie doch noch eine Frage .
Herr Kollege Ebner, ich habe Ihnen schon berichtet, dass die neue Studie von der EFSA einer Bewertung unterzogen wird. Diese Bewertung wird – damit rechnen wir – im Juni dieses Jahres vorliegen und dann Grundlage für unsere Positionierung sein. Bisher hat die EFSA ein mathematisches Modell herangezogen. Die von Ihnen angesprochene Studie hat eine Power-Function-Vorgehensweise – so wird es jedenfalls beschrieben –, bei der experimentell gewonnene Daten als Grundlage für die Entscheidung über Abstände herangezogen werden.
Partei: FDP
Herr Kollege Hilsberg , wie gerade dargestellt , steht es den Antragstellern frei , das Angebot des von Ihnen genannten Vereins auszuschlagen und die Visa persönlich zu beantragen . Insofern übt der Verein keinen Druck auf die Antragsteller aus . Im übrigen muß ich auch feststellen , daß der genannte Verein in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit Visumsanträgen bisher kaum in Erscheinung getreten ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Beck , ich muss sagen : Ich habe mich geschämt . Selbst wenn ich dort als jemand bin , der sich zu denen zählt , um die es geht , bin ich als Abgeordneter auch ein wenig Repräsentant dieses Staates . Ich habe mich für diesen Staat geschämt , dass er nicht einmal in der Lage ist , eine Veranstaltung zu organisieren , in der Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer wenigstens auf die Bühne können , wenn sie schon als Rednerinnen und Redner eingeteilt sind . Anschließend habe ich mir erlaubt , ein wenig mit dem Kommissar Spidla zu reden , da wir uns ein wenig kennen . Er hat selber gesagt , dass es ihm ziemlich unangenehm ist , so etwas erleben zu müssen . Ich glaube , da ist die EU-Kommission schon etwas weiter als unsere allerliebste Ministerin . NIS 90/DIE GRÜNEN) Erlauben Sie mir , da ich der letzte Redner in diesem Jahr bin , zum Abschied noch etwas Versöhnliches zu sagen . Ich erlaube mir , diese Debatte mit einem kleinen Gedicht zu beenden : BE-SONDER-LICHES Jede/r ist etwas Besonderes . - Besonders ich . Oder : Jede/r ist etwas Besonderes . - Besonders du . Und : Jede/r isst etwas Besonderes . Jede/r braucht Besonderes . Jede/r möchte Besonderes . Jede/r träumt Besonderes . Also : Es ist nichts Besonderes , etwas Besonderes zu sein . Darum : Sonder-Regelungen für alle ! Und : Sonder-Regelungen für jede/n ! Danke schön . - Richtige Liberale wissen , dass sozial richtig ist !
Partei: SPD
- Darf ich Sie darauf aufmerksam machen waren meine ersten Worte , Herr Präsident . Entschuldigen Sie bitte . - 8 DM Stundenlohn bezahlen muß und daß sich dies für einen polnischen Saisonarbeiter schon deswegen lohnt , weil der Währungsvorteil beim Umtausch zustande kommt ?  Können Sie mit mir einig gehen , daß ein deutscher Arbeitnehmer von 8 DM Stundenlohn einfach nicht leben kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben vorhin behauptet, dass die Linke gestern eine Debatte über den demokratischen Sozialismus angezettelt habe. Darf ich Sie daran erinnern, dass es ganz offenkundig Ihr Bedürfnis war, über das neue Parteiprogramm der Linken zu diskutieren? Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Übrigens kann man ab der nächsten Woche alles auf der Seite www.die-linke.de nachlesen. Sie wollten also darüber reden. Sie hatten offenkundig großes Interesse daran. Diesem Interesse sind wir sehr gerne nachgekommen. Wenn es weiteres Interesse an einer Diskussion über unser Parteiprogramm gibt, sind wir gern bereit, diese Debatte im Bundestag weiter zu führen. Ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Partei: CDU/CSU
Das letzte möchte ich mit Ja beantworten . Zu Ihrer ersten Frage , ob Sie bereits vor vierzehn Tagen nach dieser Vorlage gefragt haben , möchte ich sagen : Da Sie mir die Frage stellen , gehe ich davon aus , daß das so ist . Ich weiß es nicht mehr . . _ Das können Sie aber nicht sagen , Herr Küster . .
Partei: SPD
Aber es hilft nichts . Nach Ablauf dieser zehn Jahre konnte die Bundesregierung in Verhandlungen in den Jahren 1993 bis 1996 erreichen , daß der Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes über den 1 . Januar 1994 hinaus bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin in Bonn beibehalten wird . Weiterhin wurde vereinbart , daß zum Zeitpunkt des Regierungsumzugs erneute Verhandlungen zwischen beiden Regierungen aufgenommen werden . Im Rahmen der Kuratoriumssitzung des DFJW am 21 . Dezember 1998 in Rhöndorf erklärten die deutsche und die französische Regierung ihre grundsätzliche Bereitschaft , den Sitz nach Frankreich zu verlagern . Beide Regierungen haben nunmehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet , die einen Entscheidungsvorschlag zum zukünftigen Sitz des DFJW in Frankreich sowie eine Kosten- und Zeitschätzung für einen Umzug bis zur nächsten Kuratoriumssitzung im Frühsommer 1999 erarbeiten soll . Bei dem Vorschlag soll insbesondere berücksichtigt werden , daß die integrierte Arbeitsweise des DFJW und die gleichgewichtige Aufgabenerfüllung in beiden Ländern weiterhin gewährleistet bleibt . Erst wenn die Sitzverlagerung des DFJW nach Frankreich festgelegt ist , ist zu entscheiden , wo der Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerks in Deutschland sein wird . Diese Entscheidung wird in enger Abstimmung mit dem DFJW getroffen werden . Ergänzend möchte ich darauf hinweisen , daß das Deutsch-Französische Jugendwerk nicht Bestandteil des Berlin/Bonn-Gesetzes ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Mücke. – Sie waren bei den heutigen Beratungen des Verkehrsausschusses zugegen. Da haben wir seitens der Flughafengesellschaft und Professor Schwarz erfahren dürfen, dass bereits seit Dezember letzten Jahres, noch vor Weihnachten, bekannt ist, dass die vollautomatische Entrauchungsanlage nicht zum 3. Juni in Betrieb gehen kann. Deshalb hat man versucht, mit entsprechender behördlicher Genehmigung eine teilautomatische Lösung zu implementieren. Aber es war offen, ob eine solche überhaupt genehmigungsfähig ist. Mich interessiert, ob der Bundesregierung tatsächlich erst in der Aufsichtsratssitzung am 20. April dieses Jahres die Information zuteil wurde, dass die vollautomatische Entrauchungsanlage nicht rechtzeitig in Betrieb gehen kann. Oder wussten Sie bereits vorher von diesem Sachverhalt, und wenn ja, wie haben Sie ihn bewertet? Wir haben heute erfahren, dass die Dimension etwas unterschätzt wurde. Man hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass auch die O2-World-Veranstaltungshalle mit einer teilautomatischen Entrauchungsanlage betrieben wird. Aber der Vergleich zwischen einer Veranstaltungshalle und einem Flughafen mit mehreren Zehntausend oder Hundertausend Besuchern pro Tag – es handelt sich um eines der größten Gebäude in Europa – ist fragwürdig. Haben Sie eine Bewertung dieses Sachverhalts tatsächlich vorgenommen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, die Bundesregierung bedauert die ablehnende Haltung der EU-Kommissarin Thyssen zu dem Anliegen, mit einer Änderung der europarechtlichen Koordinierungsvorschriften eine Anpassung der Höhe des Kindergelds zu ermöglichen. Die mit Schreiben vom 13. Februar 2017 eingeleitete Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Kues. Wie Sie wissen, waren beim westdeutschen Runden Tisch Heimerziehung – auf ihn bezieht sich der Antrag der Bundesregierung, das hinsichtlich der Heimkinder in der ehemaligen DDR gleichwertig zu regeln – unter den 21 stimmberechtigten Teilnehmern nur 3 ehemalige Heimkinder. In der Anhörung wurde von den Wissenschaftlern empfohlen, die ehemaligen Heimkinder ab jetzt stärker einzubeziehen. Wie geschieht das in den neuen Anlaufstellen in den neuen Bundesländern? Das heißt: Zu welchem Anteil ist die Beteiligung ehemaliger Heimkinder gesichert? Erhalten sie ein Gehalt, oder bleibt das ein Ehrenamt?
Partei: CDU/CSU
Zweifellos sind die Bundesregierung und insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium daran interessiert , die Qualität der Forschung , die der wissenschaftlichen Beratung bei politischen Entscheidungen einerseits und bei hoheitlichen Entscheidungen andererseits dient , in hohem Maß zu erhalten und auszubauen . Wir sind daran interessiert , die Forschung effizienter zu gestalten , Synergieeffekte zu erreichen und bei einer generellen Überprüfung auch im Vergleich mit den Forschungsvorhaben in den Ländern und der Wirtschaft Doppelarbeit zu vermeiden und damit die Wirksamkeit zu steigern .
Partei: FDP
Frau Bergmann , ich war auf verschiedenen Veranstaltungen von Heimträgern , auch von karitativen . Ich habe immer gehört , dass das Heimgesetz und das Pflegequalitätssicherungsgesetz sehr bürokratisch sind . Haben nicht auch Sie Briefe bekommen ? Was wollen Sie tun , um dieses Heimgesetz unbürokratischer zu gestalten ? Denn hier muss wirklich noch etwas getan werden . . _ Auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD müssen sich das bei solchen Veranstaltungen anhören .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Im Dezember will die Regierung den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen. Dieser Pakt verpflichtet die unterzeichnenden Staaten zur Aufnahme von Migranten auch ohne Flucht- oder Asylgrund in nicht begrenzter Zahl samt Familiennachzug, dies auch bei illegalem Grenzübertritt, auch bei Nutzung strafbarer Wege wie Schleusung und ohne Betrachten ihrer Herkunft, ihres rechtlichen Status oder ihrer Qualifikation. Meine Frage: Wenn dann sämtliche bisher geltenden Kriterien der Zuwanderungsberechtigung entfallen und damit auch jede Prüfung im Rechtsweg und jede nicht freiwillige Rückführung, wie sehen Sie unter diesen Vorzeichen den Sinn und die Arbeit der AnKER-Zentren, etwa hinsichtlich der Anwendung von Kriterien für die Aufnahme, hinsichtlich des rechtlichen Migrationsstatus und der Verteilung im Land bzw. der Rückführung?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, im Ausschuss hat Herr Weise von der Bundesagentur für Arbeit gerade Zahlen zu den Gruppen genannt, die besondere Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Da gibt es zum einen 1,5 Millionen vorwiegend junge Menschen, die sich ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung um Arbeit bemühen. Da gibt es zum anderen 1 Million über 50-Jährige, die ebenfalls Schwierigkeit haben, Arbeit zu finden. Die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Probleme sind uns natürlich bekannt. Sie haben immer wieder die Aussage getätigt: Kein Kind darf verloren gehen. Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen bei den Kindern und Jugendlichen, vor allem beim Übergang von Schule zu Beruf, sicherlich am effizientesten. Vielleicht können Sie diesen Schwerpunkt vertiefen und darlegen, wie die Hilfen für Jugendliche genau aussehen – Stichwort „zweite Chance“, Stichwort „vertiefte Berufsorientierung“ –, damit schließlich jeder Jugendliche je nach seinen Fähigkeiten eine Ausbildung erhält.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rochlitz , ich respektiere Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Müllverbrennung sehr . Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund das aktuelle Positionspapier des umweltpolitischen Sprechers der Grünen und des umweltpolitischen Sprechers der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag zur Abfallwirtschaftspolitik , . in dem auch von seiten der Grünen in Nordrhein-Westfalen ein eindeutiges Bekenntnis zur Müllverbrennung zum Ausdruck kommt ? Wie beurteilen Sie ferner alle bereits bestehenden Planungen von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen von seiten der Herren Mai und Kasperek ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Lay, Ihr Redebeitrag hat wieder einmal bewiesen, dass die Linke immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen ist. Er zeigt aber noch eines, nämlich dass die Linke am Problem vorbeiredet und nur eine Verteilungsdebatte führt, aber nicht das wirkliche Problem adressiert. Sie müssen sich doch die Struktur der Strompreise anschauen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die EEG-Umlage massiv gestiegen ist. Im letzten Jahr hat eine vierköpfige Familie eine EEG-Umlage in Höhe von 160 Euro gezahlt. In diesem Jahr zahlt eine vierköpfige Familie eine EEGUmlage in Höhe von 240 Euro. Wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir im nächsten Jahr eine Erhöhung um weitere 75 Euro erleben und bei 315 Euro liegen. – Wir sind dabei, zu reagieren. – Deshalb muss man die Strukturen des EEG anpacken, mit Instrumenten des Markts und des Wettbewerbs. Dann werden wir auch die Strompreise wieder in den Griff bekommen. Wir brauchen aber keine Verteilungsdebatten wie die, die Sie angestoßen haben. Die Senkung der Stromsteuer, die anscheinend jetzt einhellig von Rot-Grün gefordert wird, führt zu einer Ersparnis von nur 22 Euro für eine vierköpfige Familie. Die Strompreiserhöhung durch die EEG-Umlage droht aber im Herbst. Diese wird 75 Euro betragen. Die Senkung der Stromsteuer wird also durch diese Erhöhung der Umlage komplett aufgefressen. Deshalb ist auch das keine Lösung. Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung. Deshalb liegt jetzt die Strompreisbremse auf dem Tisch. Darüber wird heute debattiert. Deshalb werden wir grundsätzliche Fragen aufwerfen, zu denen auch Sie einmal Stellung beziehen müssen. Wir stellen die grundsätzlichen Fragen, aber Sie präsentieren nur unterschiedliche Positionen. Wenn man an das EEG herangeht und die Frage stellt, wie das EEG zukünftig aussehen soll, dann antwortete Sigmar Gabriel: Das EEG muss grundsätzlich reformiert werden. – So hat er es vor kurzem getan. Aber Herr Kelber aus Ihrer Fraktion hat vor zwei Wochen gesagt, das EEG sei genau richtig und dürfe nicht reformiert werden; es müsse so bleiben, wie es ist. Das ist keine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren.