Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Abgeordneter aus dem Ostteil Berlins , einem Ballungsraum , wie Sie ihn , Herr Minister , in Ihrer Regierungserklärung richtig beschrieben haben , der schon heute an den wachsenden Mobilitätsansprüchen sowie an den Folgen einer verkehrten Verkehrspolitik erstickt , reizt es mich , einiges auf die Äußerungen in Ihrer Regierungserklärung über das ungebundene , bequeme und mit dem Auto so leichte tägliche Leben zu erwidern . Ich würde auch dazu gern etwas sagen , daß Sie uns immer wieder vorgaukeln , daß Wirtschaftswachstum unvermeidbar mit einem Wachsen des Verkehrs verknüpft ist . Mit dieser Verknüpfung sind bei Ihnen schmerzliche Eingriffe in die Natur verbunden , ohne die nach ihrer eigenen Aussage nichts mehr geht . Ich sage Ihnen : Entkoppeln Sie diesen verhängnisvollen Zusammenhang ! Es drängt mich , den Finger noch tiefer in die von Ihnen aufgerissenen Wunden zu legen . Aber ich wende mich in meiner restlichen Redezeit den Problemen der Verkehrssicherheit zu . Rücksicht kommt an _ so lautet Ihre mit Mil lionen geführte Werbekampagne für Verkehrssicherheitsaktivitäten . Wie wir kritisieren Sie vor allem das Verhalten der stark motorisierten und schnelleren Verkehrsteilnehmer und nicht verantwortungsbewußtes , sondern rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr . An dieser Stelle füge ich , weil Sie es nicht erwähnt haben , hinzu : Neben der nicht angepaßten Geschwindigkeit ist der Alkohol im Straßenverkehr die Hauptunfallursache . Sie sprachen heute davon , daß Ihre Verkehrssicherheitsarbeit erste Früchte trägt und in den neuen Bundesländern die Zahl der Unfallopfer sinkt . Dazu möchte ich Ihnen folgende Zahlen nicht vorenthalten , die für sich sprechen . Die Zahl der Personenschäden schnellte 1991 um 20 % nach oben , die der Verletzten um 33 % auf 83 580 und die der Verkehrstoten auf 3 733 . Herr Minister , das sind leider 19 % mehr als 1990 . Das sind die Fakten , die Ihnen , Herr Kollege Gries , einfallen sollten . Nicht von mir erfunden ist die Tatsache , daß in den neuen Bundesländern im Straßenverkehr fast doppelt so viele Menschen starben wie in den alten , bezogen auf jeweils eine Million Einwohner .  Das macht mich sehr betroffen . Auch hier besteht ein Unterschied zu Ihnen , Herr Minister , und zu den Regierungsparteien . Statt daß Sie komplexe Folgerungen aus der Trauer um jedes einzelne Verkehrsopfer ziehen , hören wir auch heute wieder : Neue Straßen braucht das Land . Natürlich sind sofortige , vom Bund finanzierte Sicherheitsmaßnahmen wie das Aufstellen von Schutzplanken an Bundesautobahnen oder schnellstmöglicher Ausbau der maroden Verkehrsinfrastruktur von Rügen bis Zittau konkrete Schritte in die richtige Richtung ; die unterstützen auch wir von der SPD . Aber warum , Herr Minister , brechen Sie da ab , wo mit sofortigen ordnungspolitischen Entscheidungen , die zum Nulltarif zu erreichen sind , der Wahnsinn zwar nicht beendet , aber doch sehr eingeschränkt werden kann ? Ich meine das seit langem von der SPD geforderte Tempolimit und die Herabsetzung der Promillegrenze . Dabei sahen wir uns schon durch Ihre Antrittsrede vor dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags in unseren diesbezüglichen Bemühungen bestätigt . Sie führten damals aus _ ich zitiere _ : Es gilt , in dieser Legislaturperiode in allen Verkehrsbereichen sicherheitsrelevante Vorschriften zu verbessern . Sie sagten verbessern , nicht : beibehalten . Ihre Ausführungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bezogen auch die Promillegrenze ein . Schon damals machten Sie kein Hehl daraus , daß das moralische Gebot für jeden Autofahrer 0 ,0 bedeuten muß . Eine gesetzliche Regelung stellten Sie sich persönlich bei 0 ,5 Promille vor . Wenn Sie und die Parteien der Regierungskoalition dem Antrag der SPD nach mehr Verkehrssicherheit durch Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkoholanalyse damals nicht folgen wollten , so verschließen Sie sich heute wenigstens nicht Ihrem eigenen Votum und den Voten des Bundesrats , unzähliger Verkehrsexperten sowie einiger Mitglieder der CSU und Ihrer eigenen Partei , allen voran des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses , Herrn Dionys Jobst ! Da sich das Kabinett bei ihm genehmen Situationen gerne auf Abstimmungsergebnisse in Straßburg und Brüssel beruft , zuletzt bei der Mehrwertsteuer , darf ich Sie an dieser Stelle daran erinnern , daß die EG-Kommission schon 1990 den Grenzwert von 0 ,5 Promille für ganz Europa vorgeschlagen hat . Die Verabschiedung einer entsprechenden EG-Richtlinie scheiterte bisher nur am Widerstand der Bundesregierung . Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , ich werfe Ihnen vor , daß Ihnen die Belastung der sozial Schwachen bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer den bei der Promillegrenze gezeigten Widerstand leider nicht we rt war . Herr Minister , falls Sie nun noch mehr Rückenwind benötigen , um die Meinungsbildung im Kabinett abzuwarten oder auszusitzen , rate ich Ihnen , die Umfrage des ADAC unter seinen Mitgliedern zu beherzigen , bei der sich 57 % für 0 ,5 Promille bzw . für geringere Promillegrenzen aussprachen . Dabei votierten in den neuen Bundesländern gar nur 14 % der Befragten für die Einführung einer 0 ,8-PromilleHöchstgrenze . Deshalb : Isolieren Sie sich nicht länger europaweit . Stimmen Sie dem Votum des Bundesrates und unserem Antrag auf Einführung einer 0 ,5- PromilleGrenze zu . Lassen Sie es nicht darauf ankommen , daß die nach dem Einigungsvertrag auslaufende Übergangsregelung per 31 . Dezember 1992 zu einer bundesweiten 0 ,8-Promille-Grenze führt . Sie , Herr Minister , müßten sich , wenn Sie den Text in Ihrer Verkehrssicherheitskampagne ernst nehmen , selbst Lügen strafen . Gleiches gilt für die Problematik Ihrer eigenen These Wer rast , fliegt raus . So wie ich im Zusammenhang mit den Verkehrsopfern eingangs meiner Rede das Tempolimit ansprach , beinhaltet ein zweiter Antrag meiner Fraktion die Problematik mehr Umweltschutz , Verkehrssicherheit und Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzung . Nicht erst seit heute fordern wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowohl auf Autobahnen als auch auf Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften . Dieser Antrag müßte doch den Positionen Ihrer eigenen Kampagne , nicht zu rasen , Herr Minister , entsprechen . Ihre Position war für uns jedoch kein Maßstab . Wir orientieren uns vielmehr an den dramatischen Zahlen der Verkehrsopfer und an den materiellen Folgeschäden . Hierin werden wir durch längst bewiesene und vorliegende wissenschaftliche Ergebnisse und internationale Erfahrungen eindrucksvoll bestätigt . Wie reagieren die ADAC-Mitglieder auf die Frage nach dem Tempolimit ? Zu der von Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , bisher rundweg als nicht diskussionswürdig bezeichneten Begrenzung auf 30 km/h in Wohngebieten bekennen sich 92 % aller Befragten . Als weiteres Positivum ist zu nennen : Persönliche Einschränkungen zugunsten der Umwelt erfahren bei der überwiegenden Zahl der Autofahrer Gott sei Dank eine höhere Akzeptanz als bei Ihnen , die Sie noch die Regierungsverantwortung tragen . . Im Hinblick auf das vereinte Europa sollten Sie sich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , stärker an den Signalen aus den EG-Zentralen orientieren . EG-Kommissar Karel van Miert hat mehr als einmal unmißverständlich dargelegt , daß es zukünftig EG-weit zu Geschwindigkeitsbegrenzungen kommen wird . Die Bundesrepublik ist weltweit das einzige Land ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen . Die Regierung Kohl stellt sich auch hier ins politische Abseits . Wenn die Gewerkschaft der Polizei jetzt ein Tempolimit von 120 km/h fordert und davon spricht , daß die Zeiten unbegrenzter Automobilität und unbegrenzter Raserei vorbei sind , so sollte das auch Ihnen , Herr Verkehrsminister , zu denken geben . Erkennen Sie trotz alledem noch keinen Handlungsbedarf , so dürfte die erhaltene Ohrfeige für Ihre Verkehrspolitik hinsichtlich des Urteils zur Mithaftung von Autobahnrasern bis in unsere heutige Debattenrunde schallen . Der Bundesgerichtshof gibt Ihnen , der Regierung , unmißverständlich zu verstehen , daß Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr zu vertreten sind . Damit wird auch Ihr ständiges Gerede _ insbesondere der Herren von der FDP _ von den sichersten Autobahnen der Welt ad absurdum geführt . Sollten Sie den Argumenten der SPD-Fraktion und weiterer Sachverständiger dennoch nicht folgen , müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , daß bewußt Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden . Konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltsituation würden verschenkt . Die Bundesrepublik würde EG- und weltweit verkehrspolitisch isoliert . Stimmen Sie deshalb im gemeinsamen Interesse den von der SPD eingebrachten Anträgen zu , und bestätigen Sie damit das Votum des Bundesrates . Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung speziell als Berliner Abgeordneter , Herr Verkehrsminister . Mit Ihren Eiertänzen zur Standortproblematik eines Berlin-Brandenburger Großflughafens , mit Ihren Ausführungen und Entscheidungen zur Befahrbarkeit der See- und Bundeswasserstraßen in und um Berlin sowie mit Ihrem Ideenreichtum zum Standort Friedrichstraße als Zentralbahnhof erweisen Sie Berlin einen Bärendienst . Sie schaden damit unserer Stadt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir erleben gerade wieder eine alltägliche , aber doch lehrreiche Trickdarstellung der Opposition . Sie erweckt mit populistischen Formulierungen den Anschein , als hätte sie im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Regierungskoalition den verkehrspolitischen Stein der Weisen gefunden . Aber der Schein trügt . Noch hat niemand in Deutschland _ auch nicht in Europa , auch nicht in anderen Ländern der Welt _ ein fertiges Konzept mit den nämlich teilweise gegenläufigen Zielen : Wirtschaftswachstum , Wohlstand , Mobilität auf der einen Seite , Schutz der Umwelt und des sozialen Umfeldes der Menschen andererseits mit marktwirtschaftlichen Regularien und sozialverträg - lich in Einklang zu bringen . Wissenschaftlich klingende Beg riffe wie road pri -cingoderInternalisierungexternerEffektehelfen noch nicht , das Problem zu lösen . Sie beschreiben lediglich Aufgabenstellungen , keinesfalls bereits die Lösung des Gordischen Knotens . Was ergibt denn die volkswirtschaftliche Kalkulation ? Wie teuer ist die Beförderungsleistung in Personenkilometer oder Tonnenkilometer pro Verkehrsträger auf der Basis der realen Aufwendungen ? Noch weiß es niemand wirklich , Herr Müller . Wie die Vertreter von Bündnis 90/GRÜNE und auch ein Teil der SPD Verkehrsprobleme lösen wollen , ist absolut weltfremd : Verkehrsverhinderung _ da ist natürlich insbesondere der Straßenverkehr gemeint _ , . Verlagerung des Fernverkehrs auf die gute alte Eisenbahn und in der Fläche allenfalls Tolerierung von Fußgängern und Radfahrern . Das sind nostalgische Utopien von Menschen , die nicht Ende des 20 . Jahrhunderts , sondern am liebsten im vorigen Jahrhundert leben möchten . . Frau Mattischeck , Ihre Attacke gegen die Regionalisterung des ÖPNV , die Sie gestartet haben , ist mir absolut unverständlich . . Erstens wenden Sie sich damit gegen ein wirksames Mittel zur Verbesserung des Angebots öffentlichen Nahverkehrs und zur Vermeidung des Individualverkehrs in Ballungszentren , und zweitens wenden Sie sich gegen den Antrag Ihrer eigenen Fraktion , den Sie offensichtlich nicht gelesen haben ; . denn dort ist im dritten Abschnitt die Regionalisierung des ÖPNV als Forderung formuliert . . Wollen Sie , meine Damen und Herren , ernsthaft Administration in der Verkehrspolitik ? Wollen Sie eine Strangulierung der Wirtschaft ? Wollen Sie schlechte Straßen und staatlich festgelegte Phantasiepreise ? Das hatten wir alles in der DDR . Da gab es natürlich auch eine andere Aufteilung des Transpo rt -aufkommensaufdieVerkehrsträger ,densogenannten Modalsplit . Aber wissen Sie noch , was die Menschen mit diesem System des wirtschaftlichen und politischen Dirigismus gemacht haben ? Erst sind Hunderttausende davongelaufen , die Daheimgebliebenen haben das System abgewählt , und dann haben sich die Menschen von ihren geringen Ersparnissen Autos gekauft . . Wenn die Opposition der Regierung angesichts der noch weitgehend fehlenden Entscheidungsgrundlagen Handlungsunfähigkeit vorwirft , dann ist das schlicht und einfach Demagogie . . Noch vorhandene Defizite in der Verkehrspolitik , die ich auch sehe , liebe Frau Kollegin , ausgerechnet dem jetzigen Verkehrsminister in die Schuhe zu schieben , der gerade eineinviertel Jahr im Amt ist und endlich Bewegung in die Verkehrspolitik gebracht hat , ist allerdings eine Beleidigung . Viel lieber sähe ich es , wenn Sie ihn mit dem Kosenamen Beschleunigungsminister versehen ; denn das ist das größte Kompliment für ihn . Während die Opposition die endlose Diskussion um die Lösung verkehrspolitischer Grundsätze fortsetzen möchte , handelt diese Regierung und dieser Minister . Er verwirklicht den Auftrag des Grundgesetzes , die Lebensverhältnisse der Menschen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich an das Niveau der westlichen Länder anzugleichen . Das geschieht zunächst beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ; denn eines ist sicher : Zurückdrängen läßt sich das Ausmaß des Verkehrs gegenüber dem jetzigen Niveau keinesfalls . Das ist keine Erfindung des Bundesverkehrsministeriums , Herr Feige . Wir wissen doch alle , daß seriöse Experten mit einer unaufhaltsamen Zunahme des Verkehrs rechnen . Wenn man diesen Verkehr umweltverträglich und mit zumutbaren Belastungen für die Menschen abwickeln wi ll , braucht man Schienen , Straßen und Wasserwege . Die Bundesregierung hat sich deshalb das Gesetz des Handelns zu eigen gemacht . . Es wurde der bisher umfassendste Verkehrshaushalt im Jahre 1992 durchgesetzt . Zusammen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost fließen in diesem Jahr 16 ,6 Milliarden DM in die neuen Bundesländer , um Verkehrswege zu reparieren , auszubauen und , wo nötig , auch neu anzulegen . Die Deutsche Reichsbahn , Herr Daubertshäuser , die rund 10 Milliarden DM investieren kann , wurde damit zur größten Gleisbaustelle der Welt . . _ Rund 10 Milliarden DM im Jahre 1992 . _ Rund 2 Milliarden DM werden zur Erneuerung des Fahrzeugparks eingesetzt . Über 4 Milliarden DM aus dem Verkehrshaushalt fließen 1992 in den Fernstraßenbau in Ostdeutschland . Damit ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild , Herr Daubertshäuser , was die Zuweisung der Mittel an die Verkehrsträger und damit die Bevorzugung der Schiene betrifft , als Sie es dargestellt haben . . _ Natürlich den Haushalt , Herr Daubertshäuser . Aber die Verkehrswege im Osten Deutschlands und die Existenz der Deutschen Reichsbahn scheinen den verkehrspolitischen Sprecher der Opposition nicht besonders zu interessieren . . Im Vorgriff auf den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan werden die 1990 vereinbarten Lükkenschlußmaßnahmen fortgesetzt und die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorangetrieben . Zuletzt wurden noch 73 Ortsumfahrungen im Verlauf von Bundesfernstraßen vorab beschlossen . Rund 1 ,2 Milliarden DM aus den Mitteln des GVFG werden für die neuen Länder eingesetzt , u . a . für kommunalen Straßenbau , regionale Schienenprojekte und ÖPNV - Fahrzeuge . Was den Abfluß dieser gewaltigen Summen betrifft , kann den Bauabteilungen der Deutschen Reichsbahn , den Straßenbauämtern , den kommunalen Verwaltungen und den neu geschaffenen Planungsgesellschaften für ihre fleißige und hochqualifizierte Arbeit nur herzlich gedankt werden . . Allerdings muß man fast von Glück reden , daß ein so gewaltiger Bedarf an Reparatur der Verkehrswege besteht , wofür keine umfangreichen Planungen erf orderlich sind . Der Fortschritt neuer Planungen würde nicht ausreichen , um die gewaltigen Bauleistungen in der jetzigen Phase abzusichern . Deshalb ist das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eine so großartige gesetzgeberische Leistung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung für die neuen Länder . . Wir sollten nun alle gemeinsam dafür sorgen , daß die Möglichkeiten dieses Gesetzes überall ausgeschöpft werden , und zwar nicht gegen die Interessen der Betroffenen und die Erfordernisse der Umwelt , wie böswillige Kritiker aus Ihren Reihen uns permanent vorwerfen . . Wir haben kein Interesse daran , daß in einigen Jahren der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wieder in den alten Trott verfällt , weil der Geltungszeitraum des Beschleunigungsgesetzes abgelaufen sein wird . Wir haben auch kein Interesse an einem Ungleichgewicht der Planungsmodalitäten gegenüber den alten Bundesländern . Deshalb muß so schnell wie möglich das gesamtdeutsche Planungsrecht vereinfacht werden , um überall akzeptable Planungszeiten zu gewährleisten . Ferner muß dafür gesorgt werden , daß die große Lücke zwischen dem unausweichlichen Ausbaubedarf der Verkehrsinfrastruktur und der mittelfristigen Finanzplanung baldmöglichst geschlossen wird . Die Inanspruchnahme privaten Kapitals muß deshalb offensiver vorbereitet werden . Warum hat das Bundeskabinett eigentlich nur zwei Pilotprojekte in den alten Bundesländern beschlossen ? In den neuen Ländern gibt es ebensolchen Nachholbedarf . Ich schlage deshalb vor , den im Verlauf der A 13 Dresden-Prag voraussichtlich erforderlichen Tunnel unter dem Elbsandsteingebirge ebenfalls privat zu finanzieren . Hier haben wir es nur mit grenzüberschreitendem Verkehr zu tun und könnten aus unserer Sicht ohne weiteres Maut erheben und auf diese Weise einen Schattenhaushalt vermeiden . Meine Damen und Herren , utopische Vorstellungen von Verkehrsvermeidung und fruchtlose Diskussionen um langfristige verkehrspolitische Zielsetzungen tragen zur Problembewältigung in den neuen Ländern nichts bei . Nur Ergebnisse zählen . Deshalb können wir am Beispiel der Verkehrsinvestitionen vor Ort sehen : Gute Verkehrspolitik ist gute Wirtschaftspolitik . Denn ohne vernünftige Straßen- , Wasser- und Schienenwege ist wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich . Gute Verkehrspolitik ist auch gute Umweltpolitik . Denn ohne vernünftige Straßen- , Wasser- und Schienenwege sind umweltschädliche Staus , Zerstörungen schöner Nebenstrecken und die Belastung von Anwohnern mit Lärm und Gestank unvermeidlich . Gute Verkehrspolitik ist auch gute Sozialpolitik . Denn durch einen vernünftigen Ausbau von Straßen- , Wasser- und Schienenwegen werden im Verkehrswegebau nicht nur Arbeitsplätze gesichert _ allein 1992 werden es 316 000 sein , wie wir gehört haben _ , sondern auch die Voraussetzungen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und sichere Arbeitsplätze in anderen Branchen geschaffen . . Diese Politik der Problembewältigung , wie sie die Bundesregierung betreibt , verdient weiterhin unsere Unterstützung . .