Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Deligöz, mit Stand von heute erreichen die Parteien CDU und CSU nach Meinungsumfragen 43 Prozent; in Bayern sind es für die CSU sogar 47 Prozent. Das heißt, es würde sogar zu einer absoluten Mehrheit reichen. Das wissen Sie als Bayerin. Deswegen können Sie mir glauben, dass wir nicht ängstlich sind, sondern ausgesprochen optimistisch auf die Wahl im September blicken. Zur Sache. Wir haben es ja schwarz auf weiß: Seit PISA, IKB und anderen Bildungsstudien wissen wir, welche Bildungspolitik erfolgreich ist und welche nicht. Fakt ist schlichtweg, dass die Bundesländer mit rot-grüner Bildungspolitik auf dem Gebiet der Bildung seit Jahren das Schlusslicht in Deutschland sind. Bei allen Tests sind die Schüler aus Bayern und aus Sachsen – alte und neue Bundesländer – meilenweit besser als die Schüler aus SPD-regierten Ländern wie beispielsweise Bremen und Brandenburg, und dies, obwohl Sachsen und Brandenburg vor 22 Jahren mit denselben Voraussetzungen gestartet sind. Heute, nach 22 Jahren, sind die Unterschiede dramatisch. Das liegt nicht daran, dass die Kinder in Bremen und Brandenburg dümmer wären als die Kinder in Bayern oder in Sachsen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das liegt daran, dass die Bildungspolitik dieser Länder grottenschlecht bzw. miserabel ist. Auch im Jahr 2013 ist die rot-grüne Bildungspolitik – zu den Details werde ich gleich kommen – eine Ansammlung von gebrochenen Versprechen und von ideologischen Verirrungen. Vor den Wahlen reden Sie davon, wie wichtig Ihnen die Bildung sei, und danach streichen und kürzen Sie dramatisch. Sie schwadronieren von Inklusion und individueller Förderung – Frau Homburger, Sie haben das angesprochen –, aber streichen allerorts Stellen, zum Beispiel bei den Lehrern. In RheinlandPfalz streicht die SPD 2 000 Lehrerstellen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein streicht 3 000 Lehrerstellen. In Bremen ist deswegen im November sogar die Schulsenatorin zurückgetreten. In Niedersachsen – Diskussion dieser Woche – kündigt die Regierung an, die demografische Rendite nicht in mehr Lehrer, sondern in weniger Lehrer umzusetzen. Was heißt das in der Konsequenz? Ich zitiere die Osnabrücker Zeitung: Bis zu 10 000 Lehrerstellen sollen durch Rot-Grün in Niedersachsen gestrichen werden. – Am schlimmsten ist es in Baden-Württemberg unter grüner Führung. Angekündigt waren im Wahlkampf zusätzliche Lehrerstellen; in Wirklichkeit werden rund 12 000 – ich wiederhole: 12 000 – Lehrerstellen gestrichen. Nach wenigen Wochen der rotgrünen Regierung in Baden-Württemberg herrscht im früheren Musterländle so viel Chaos, dass die zuständige Bildungsministerin WarminskiLeitheußer zurücktreten musste. Das ist die Realität dort, wo Sie regieren. Zur selben Zeit haben wir in anderen Bundesländern das entgegengesetzte Bild. Wen verwundert es, dass ich hier Bayern anführe? In Bayern werden in den Jahren 2012/ 2013 fast 4 000 Lehrer eingestellt. Das ist der Unterschied. Oder nehmen wir die Hochschulpolitik. In Hamburg hat Bürgermeister Scholz, SPD, Folgendes angekündigt – ich zitiere –: Wir brauchen exzellente Universitäten. Wir werden dafür sorgen, dass sie unter besseren Rahmenbedingungen arbeiten können. – Was hat er in Wirklichkeit getan? Er streicht den Hochschulen inflationsbereinigt 5 Prozent der Gelder. Das nennt man nicht Unterstützung; das nennt man Kaputtsparen der Hochschulen. Das ist kein Wachstumsprogramm, sondern ein Abbauprogramm. Jeder muss wissen, dass wir inzwischen vonseiten des Bundes mit Milliardengeldern beim Hochschulpakt, bei der Exzellenzinitiative und bei vielen anderen Bereichen den Ländern unter die Arme greifen. Täten wir dies nicht, leisteten wir nicht vonseiten des Bundes diesen Kraftakt, gingen in den Hochschulen Hamburgs die Lichter aus. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ein Beispiel, wie man es anders machen kann. Zur selben Zeit wird nämlich im CSU-geführten Bayern, dem Bildungsland Nummer eins in Deutschland, ein ganz anderer Weg beschritten. Wir haben eine klare Priorität für Bildung und Forschung. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung steigen im Jahr 2013 um 6 Prozent; in den vergangenen Jahren haben wir die Ausgaben im Bildungsbereich um sage und schreibe 41 Prozent gesteigert. Ein Drittel des gesamten Landeshaushalts geht in die Bildung. Auch deswegen haben die bayerischen Schüler bei den Tests ausgezeichnete Ergebnisse. Auch auf Bundesebene muss jeder wissen: Wir halten Wort. Wir haben eine Priorität für Forschung und Bildung angekündigt. Im Gegensatz zu den rot-grün regierten Ländern leben wir das. Wir hatten 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung angekündigt. Dies haben wir nicht nur realisiert und somit Wort gehalten, sondern wir setzen noch eines drauf: Wir werden in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro für Forschung und Bildung ausgeben. Deswegen ist es auch möglich, dass die Politik in manchen Ländern überhaupt noch funktionieren kann.