Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Neben sicherheits- , friedens- und entwicklungspolitischen Fragen kommt der Beachtung der Menschenrechte bei der Entscheidung über Rüstungsexporte eine vorrangige Rolle zu . Wenn wir den gegenwärtigen innenpolitischen Zustand in der Türkei in Rechnung stellen , dann ist die Ablehnung von Panzerlieferungen , auch der Lieferung eines einzelnen Panzers , zwangsläufig . Alle Kriterien , die wir zugrunde legen müssen , um vernünftige und verantwortliche Entscheidungen treffen zu können , werden von der Türkei derzeit nicht erfüllt . . Deswegen sind meine Partei und meine Fraktion in der Tat der Meinung , daß es falsch war , einen Testpanzer an die Türkei zu schicken . Es war ein falsches Signal . . Für uns geht es jetzt darum , Kriterien zu entwickeln _ wir wollen uns die Mühe machen , Herr Polenz , die Sie sich 16 Jahre lang erspart haben _ , um in der Zukunft einen Maßstab zu haben , der sicherstellt , daß Rüstung nicht dazu benutzt wird , im eigenen Land gegen Minderheiten , gegen Opposition vorzugehen , daß das Militär im eigenen Land nicht völkerrechtswidrig eingesetzt wird , zum Beispiel in der Türkei gegen unterdrückte Kurden . Wir wollen sicherstellen , daß Rüstungsexporte in der Tat so restriktiv gehandhabt werden , daß die Menschen in Krisen- und Spannungsregionen nicht auch noch durch Rüstungslieferungen von außen aufgeheizt werden . Das ist unser Verständnis von präventiver Außen- und Sicherheitspolitik . Dafür wollen wir gern Garant sein . Hier können Sie zwischen Rot und Grün kein Blatt und auch keinen Leo schieben . Das ist die politische Grundaussage . . Wir haben endlich eine Politik entwickelt , die ganz klar signalisiert : Wir haben ein starkes Interesse an der Integration der Türkei in die Europäische Union . Dies haben Sie mit Ihren Vorurteilen des christlichen Clubs über Jahre verhindert . Sie haben mit dem NATO-Partner Türkei ein unfaires Spiel gespielt . Das ist beendet , und wir wollen der Türkei eine Zukunftsperspektive bieten . . Es ist absurd , zu sagen , eine Beitrittsperspektive hinsichtlich der Europäischen Union sei gleichbedeutend mit open door , und wir müßten jetzt die Armee mit jenen Panzern ausstatten , die bereits in der Vergangenheit _ hierbei ist es übrigens egal , ob dies deutsche oder andere Panzer waren _ gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden . Dies kann niemand negieren . Es gibt genügend sowohl grüne als auch andere Kollegen hier im Haus , die dies mit eigenen Augen gesehen haben . Wir berufen uns dabei auf die vom Europäischen Rat genannten politischen Voraussetzungen für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union . Ich will hier ganz klar sagen : Für uns bedeutet das : Kriterium für die Entscheidung über die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist vor allem die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei . Das gleiche Kriterium verwenden wir , wenn es darum geht , die NATO-Partner mit Panzern , Gewehren oder anderen Mitteln auszustatten , die bislang gegen die internationalen Vereinbarungen im Inneren eingesetzt wurden . Meine verehrten Damen und Herren , ich will damit deutlich machen , daß es die Türkei ist , die darüber entscheidet , wie wir uns ihr gegenüber verhalten . Die Türkei hat jedes Instrument in der Hand , um den Demokratisierungsprozeß voranzutreiben und dementsprechend in aller Wertigkeit und in allen politischen Bereichen mit uns zusammen zukünftig auch in anderen Regionen für die Einhaltung der Menschenrechte zu kämpfen . Menschenrechte _ das will ich hier unterstreichen _ dürfen nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden . Die Bundesregierung bemüht sich über verschiedene Maßnahmen , die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen nicht nur zu fördern , sondern diese auch sicherzustellen . Erste Erfolge deuten sich an . Jeder weiß , daß gerade die Rüstungsindustrie , die immer mit dem Arbeitsplatzargument arbeitet , mitnichten Rücksicht auf Arbeitsplätze in der eigenen Branche genommen hat , wenn es darum ging , zu fusionieren und zu rationalisieren . Die Menschen sind en gros auf die Straße gesetzt worden . Wir erwarten von der Industrie , daß sie endlich den politischen Anspruch , von einer monotonen Produktion wegzukommen und sich auf die zivile Produktion zu konzentrieren _ auch dort gibt es Fortschrittsbereiche _ , also Konversionsprozesse , für sich positiv begreift und nicht versucht , mit einem Totschlagargument letztlich die Menschenrechte zu negieren . Vor diesem Hintergrund möchte ich ganz klar sagen : Einen Kotau vor der Rüstungsindustrie wird es mit uns , wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte und der Garantien , zum Beispiel auch der Rechte des kurdischen Volkes in der Türkei , unversehrt zu leben , geht , nicht geben . Unsere Kritik wird bleiben , wenn ein NATO-Partner milliardenschwere Aufrüstungsprogramme beschließt und gleichzeitig die Erdbebenopfer der grausamen Katastrophe in diesem Jahr in Zelten , ohne daß ihnen Häuser wiedergegeben werden , in einen Winter geschickt werden . Unsere Kritik wird bleiben , wenn es keinen Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Dörfer gibt _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen .