Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Bericht 1994 ist noch von dem Kollegen Alfred Biehle , dem Vorgänger unserer neuen Wehrbeauftragten , vorgelegt worden . Frau Wehrbeauftragte selbst wird am Dienstag nächster Woche den Bericht 1995 vorlegen . Ich darf an dieser Stelle beiden Wehrbeauftragten und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihre Arbeit zum Wohle unserer Soldaten danken . . Das erste Themenfeld , mit dem sich der Wehrbeauftragtenbericht 1994 beschäftigt , ist die Bereitschaft der Wehrpflichtigen zur Wehrdienstleistung . Der Bericht bescheinigt den Wehrersatzbehörden erhebliche Schwierigkeiten . . . , der Truppe die benötigten Rekruten insbesondere in qualitativer Hinsicht zur Verfügung zu stellen . Wichtigster Grund für die Schwierigkeiten bei der personellen Bedarfsdeckung waren 1994 125 000 KDV-Anträge . Mittlerweile liegen auch die Zahlen für 1995 vor . Sie sind leider weiter gestiegen , auf 160 000 . Diese hohe Zahl kann auch nicht ausschließlich mit dem Argument geschönt werden , im vergangenen Jahr seien entsprechend mehr Wehrpflichtige gemustert worden . Die entscheidende Tatsache ist , daß immer weniger Wehrpflichtige eines Jahrganges der Bundeswehr zur Verfügung stehen . Hier findet ein massenhafter Mißbrauch des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung statt . . Es geht mir nicht darum , die Gewissensentscheidung eines einzelnen zu kritisieren . Es muß aber unmißverständlich deutlich gemacht werden , daß sich derjenige , der aus rein praktischen Gründen den Wehrdienst verweigert , ganz bewußt seiner persönlichen Verantwortung für den Frieden entzieht . Das weitere deutliche Ansteigen der KDV-Zahlen bedeutet eine ernstzunehmende Schwierigkeit für die personelle Lage der Streitkräfte . Die Grundwehrdienstleistenden sind nämlich der Sockel , auf dem die Streitkräfte stehen . Schwierigkeiten bei der personellen Bedarfsdeckung im Bereich der Grundwehrdienstleistenden setzen sich auch in anderen Dienstgradgruppen fort . Im laufenden Jahr gibt es zum Beispiel ein beträchtliches Fehl an Unteroffizieren . Die Bundesregierung hat die Geldansatzstärke im Haushalt 1996 um 5 500 gesenkt , so daß zumindest diese Zahl nicht zur Verfügung steht . Das ist um so bedenklicher , da wir den Wehrdienst verkürzt haben und gerade für die Ausbildung in nur zehn Monaten eine hohe Führerdichte notwendig wäre . Beim Offiziersnachwuchs sieht das Personalstrukturmodell 370 einen jährlichen Ergänzungsbedarf von 2 150 Offiziersanwärtern vor . Die tatsächliche Quote betrug 1995 nur 69 Prozent . Diese Unterschreitung , die bereits seit mehreren Jahren stattfindet - das ist das Schlimme - wird bald zu einem erheblichen Fehl an jungen Offizieren führen . Der dritte Offizier in der Einheit ist nicht mehr zu realisieren . Es wird insbesondere im Heer Probleme geben , über . noch : Jürgen Augustinowitz Kompaniechef der einzige Offizier sein - mit allen negativen Auswirkungen , die das auf die Ausbildung und die Erziehung der Soldaten hat . Man sieht an diesen Beispielen sehr deutlich , daß es für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr insgesamt von Bedeutung ist , den Trend bei der Wehrdienstverweigerung zu stoppen und umzukehren . Bei dieser Aufgabe steht die gesamte Bundeswehr in der Pflicht . Die Bundeswehr muß sich noch stärker um die jungen Männer bemühen . Die Bundeswehr darf sich nicht nur als Eingriffsbehörde verstehen . Das betrifft insbesondere auch die Kreiswehrersatzämter . In dem heute zu beratenden Bericht heißt es dazu : Im übrigen gilt es , sich stets bewußt zu bleiben , daß die Wehrersatzbehörden für die Wehrpflichtigen der erste Berührungspunkt mit dem Bund sind . Ihre Einstellung zu dem von ihnen verlangten Dienst sowie das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit werden hierdurch mitgeprägt . Eine bürgerfreundlichere Gestaltung von Musterung und Einberufung fordert auch der Beirat für Fragen der Inneren Führung . Man sagt , der erste Eindruck sei der wichtigste . Das zeigt schon , welche Bedeutung der Arbeit der Kreiswehrersatzämter zukommt . Ihre Arbeit ist auch deshalb so wichtig , weil sie zu dem Zeitpunkt mit den Wehrpflichtigen in Kontakt geraten , zu dem die Entscheidung zur Verweigerung bei vielen noch nicht gefallen ist . Die Kreiswehrersatzämter müssen - wie die gesamte Bundeswehr - den Wehrpflichtigen als Kunden betrachten . Für einen solchen besseren Service am Kunden ist es allerdings dringend erforderlich , daß die personelle wie die materielle Ausstattung der Kreiswehrersatzämter verbessert wird . Der Gesetzgeber muß die Bundeswehr bei ihren Bemühungen unterstützen , zu einem attraktiveren Dienst für den Wehrpflichtigen zu werden . Wir haben als Koalition im letzten Jahr ein ganzes Maßnahmenpaket dazu vorgelegt . Ein Beispiel : Ein Grundwehrdienstleistender im fünften Dienstmonat , der ungefähr 100 Kilometer von zu Hause entfernt seinen Dienst tut , bekommt heute gegenüber dem letzten Jahr 60 Prozent mehr Wehrsold . Das haben wir in der Koalition umgesetzt , und das ist positiv . . Gefordert ist jetzt aber auch die Hardthöhe . Es ist die entscheidende politische Führungsaufgabe , den Fehlentwicklungen im Personalbereich mit geeigneten Maßnahmen wirksam entgegenzusteuern , um so die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dauerhaft sicherzustellen . Auf diesem Gebiet hat es im BMVg in den letzten Jahren ein Umsetzungsdefizit gegeben . Die französische Regierung hat in der vergangenen Woche ihre Absicht erklärt , im Bereich der Wehrpflicht Änderungen vorzunehmen . Die Überlegungen in Frankreich werden in Deutschland von denjenigen dankbar aufgenommen und übereifrig auf unsere Streitkräfte übertragen , die seit jeher die Abschaffung der Wehrpflicht als Vorstufe zur Abschaffung der Bundeswehr betreiben . Die Grünen haben kürzlich wieder einen entsprechenden Antrag hierzu vorgelegt . Jeder Staat muß jedoch entsprechend seiner eigenen Voraussetzungen und Interessen in nationaler Entscheidung seine Wehrform festlegen . Deutschland hat eben nicht die Absicht , binnen weniger Tage 50 000 bis 60 000 Soldaten nach Übersee zu entsenden . Das ist nicht unsere Vorstellung von deutscher Verteidigungspolitik im nächsten Jahrhundert . . Der Hauptauftrag der Bundeswehr ist und bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung . Die Wehrpflicht ist die Wehrform , die diesem Auftrag am besten entspricht . Deutschland ist die zentrale Landmacht in Europa . Bei unserer geostrategischen Lage und der politischen Bedeutung Deutschlands ergibt sich die Notwendigkeit , Landstreitkräfte in einem gewissen Umfang aufrechtzuerhalten . Die sicherheitspolitisch erforderliche Präsenzstärke der Bundeswehr kann qualitativ und quantitativ nur auf der Grundlage der Wehrpflicht gewährleistet werden . Der rasche Aufwuchs auf Verteidigungsstärke im Spannungsfall wäre ohne die in der Reserve befindlichen Wehrpflichtigen nicht möglich . Was übrigens die Qualität und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr anbetrifft , ist es ein Trugschluß , zu glauben , die Bundeswehr werde besser , wenn man die Grundwehrdienstleistenden aus den Streitkräften herausdrängen würde . Wehrpflicht und Professionalität schließen sich nicht aus . Im Gegenteil : Die Wehrpflicht ermöglicht den Zugang zu allen Schichten unserer Jugend . Durch die Wehrpflicht erhält die Bundeswehr einen großen Teil ihres Führungsnachwuchses . Die Wehrpflichtigen dürfen auch nicht durch ständige Debatten über die Wehrpflicht verunsichert werden . Sie müssen - im Gegenteil - viel besser als bisher über die Wehrpflicht und ihre Bedeutung für unseren Staat informiert werden . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative der Wehrbeauftragten , sich bei der Kultusministerkonferenz für eine bessere Information der Wehrpflichtigen in den Schulen einzusetzen . . Vor wenigen Wochen , meine Damen und Herren , hat dieses Parlament beschlossen , daß sich Deutsch- . noch : Jürgen Augustinowitz land an der militärischen Absicherung des Friedensabkommens für Bosnien beteiligt . Seitdem erfüllen Soldaten der Bundeswehr mit hoher Motivation ihren Auftrag . Wir wissen , daß dieser Auftrag gefährlich ist . Wir alle hoffen , daß der Einsatz zu einem dauerhaften Frieden in Bosnien führen wird . Wir grüßen an dieser Stelle all unsere Soldaten im ehemaligen Jugoslawien . Wir hoffen - ich glaube , wir alle zusammen - , daß alle Soldaten wohlbehalten von ihrem Friedenseinsatz zurückkehren werden . Vielen Dank . .