Partei: CDU/CSU
Wahrscheinlich haben Sie mir vorhin nicht ganz zugehört . Ich bin auf die Rede meiner Vorrednerin eingegangen . Sie hat in die Debatte eine Stimmungslage hineingebracht , die einfach unpassend ist . Zu mehr habe ich nicht Stellung genommen . . Herr Diepgen hätte sicherlich das Ganze anders dargestellt , für uns auch glaubwürdiger . . Meine Damen und Herren , ich habe die Position der CDU/CSU klarzulegen versucht . Wir haben seit 1993 über dieses Thema intensiv diskutiert . Trotzdem ist die Frage berechtigt : Warum ist diese Frage bis heute nicht gelöst ? . Damit komme ich zum Problem : Grundlage für die Restitution nach der deutschen Einigung waren der Einigungsvertrag und das Vermögensgesetz . Es hat eben eine Restitution für die Fälle nicht zugelassen , in denen gegen die Zahlung einer Entschädigung oder auf besatzungsrechtlicher oder hoheitlicher Grundlage enteignet worden war . Es gibt heute eine ziemlich abgeschlossene Rechtsprechung zu diesem ganzen Thema , die dieses Problem beschreibt ; denn es ist leider so , daß Mauer- und Grenzstreifengrundstücke nach dem Verteidigungsgesetz eben gegen Entschädigung enteignet wurden und sich deshalb aus der geltenden Gesetzeslage kein Rechtsanspruch für eine Restitution ableiten läßt , wie das auch für vieles andere zutrifft . Deshalb müssen wir deutlich feststellen : Wir haben als Parlament die Chance und die Aufgabe , letztendlich dieses Problem in einer freien Entscheidung zu lösen . Der Bundesrat geht den einfachen Weg . Er sagt , wir eröffnen einen neuen Restitutionstatbestand , ohne in der Begründung deutlich darauf einzugehen , welche Risiken uns dabei erwarten . Beschreiten wir nämlich einen ungeeigneten Weg der Rückgabe der Mauer- und Grenzstreifengrundstücke , brechen wir in das Vermögensgesetz in ungeeigneter Art und Weise ein , dann kann es leicht passieren , daß das Gebäude der Rechtsprechung und des Vermögensgesetzes zusammenbricht . . . noch : Michael Luther Deshalb , meine Damen und Herren , ist es notwendig , daß wir klare und juristisch haltbare Abgrenzungskriterien finden . Die einzige Klarheit , die bei uns besteht und die auch im Bundesrat deutlich gesagt worden ist , ist die örtliche Beschreibung des Grundstücks . Aber das allein reicht nicht aus . . Eine derartige Beschränkung des neuen Restitutionstatbestandes ist im Hinblick auf Artikel 3 GG bereits wegen des besonderen Symbolgehalts der Mauer und der innerdeutschen Grenze möglich . So die Begründung des Bundesrates . Es ist eine Behauptung ohne Begründung . . Was ist denn eigentlich der Symbolgehalt der Mauer ? Wofür war die Mauer denn ein Symbol ? Sie war Symbol dafür , daß in der DDR Menschen eingesperrt wurden . . _ Sie war Symbol dafür , daß Menschen an der Mauer erschossen wurden , zu Tode gekommen sind _ richtig . Sie war auch Symbol dafür , daß im Zusammenhang mit der Errichtung der Mauer Leute vertrieben wurden , Menschen zum Fenster hinausgestürzt wurden , letztendlich Mieter dort vertrieben wurden , auch Eigentümer . . Aber _ und das muß man deutlich zum Symbolgehalt der Mauer sagen _ es gibt keinen weiteren Bezug zu den betroffenen ehemaligen Eigentümern ; denn aus Sicht aller DDR-Enteigneten war es eben reiner Zufall , ob ein Grundstück für Sperranlagen oder für sonstige militärische Zwecke , für Einrichtungen des Staatssicherheitsdienstes , für den komplexen Wohnungsbau oder für andere allgemeine Infrastrukturmaßnahmen enteignet wurde . . Der Symbolgehalt scheint also ein ungeeignetes juristisches Abgrenzungskriterium zu sein . Das Symbol Mauer : Erhalt einer Diktatur . Sind die Enteignungen z . B . im Zusammenhang mit dem Bau eines Stasigefängnisses keine Symbole für den Erhalt einer Diktatur ? Es gibt dafür auch andere Beispiele , ich möchte mich jedoch auf dieses beschränken . Das Symbol Mauer ist _ das stelle ich fest _ ein wichtiges politisches Abgrenzungskriterium , ein wichtiges politisches Argument , aber es ist juristisch nicht haltbar . Ohne die Frage der juristischen Abgrenzung eindeutig zu beantworten , will der Bundesrat im Vermögensgesetz einen neuen Restitutionstatbestand eröffnen . Ich denke , wir müssen prüfen , ob tatsächlich die Gefahr einer Nachentschädigung oder einer Totalrevision besteht .