Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Hustedt ! Lieber Jürgen ! Liebe Gila ! Ich kann gar nicht verstehen , wie man so viel Schizophrenie überhaupt noch aushalten kann , wie sie gerade in dieser Rede rübergekommen ist . Wer wie einige Kolleginnen und Kollegen der PDS- Fraktion in den vergangenen Tagen , vom Beginn der Proteste bis heute Morgen , als der Castortransport in Gorleben angekommen ist , im Wendland gewesen ist , hat gesehen , mit welcher Macht dort bis zur dieser Minute versucht wird , friedlichen Widerstand zu kriminalisieren ,  der hat vor Ort gesehen , wie Vermittler von Kirchen , wie die wendländische Bevölkerung _ die ja einmal aufgrund der Wahlversprechungen , die in den vergangenen Jahren gemacht wurden , Rot-Grün gewählt hat _ , . wie Atomkraftgegner aus der ganzen Republik und darüber hinaus , wie Aktivistinnen von Robin Wood und Greenpeace , wie der Sprecher Jochen Stay von der Initiative X-tausendmal quer mit gewaltbereitenAutonomen , mit sonstigen Kriminellen in einen Topf geworfen wurden , der hat gesehen , mit welcher Informationspolitik der rot-grünen Bundesregierung und der Polizeiführung versucht wurde , jeglichen Protest gegen die Castortransporte einzudämmen . . Die PDS-Fraktion verurteilt dies zutiefst . Sie versteht die riesige Enttäuschung , die nicht nur im Wendland vorhanden ist , sondern weit darüber hinaus bei allen Atomkraftgegnern und -gegnerinnen in diesem Land . Denn diese Enttäuschung basiert auf dem , was die Parteien der rot-grünen Koalition im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 versprochen haben . Wo ist die Umsetzung der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg geblieben ? Was auf dem Tisch liegt , ist eine Vereinbarung mit der Atomlobby , die bis heute noch nicht einmal in Gesetzesform gebracht wurde . Was auf dem Tisch liegt , ist die Festschreibung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 32 Jahre . Was auf dem Tisch liegt , ist kein gesichertes Zwischen- oder Endlagerkonzept . Deswegen gehen die Leute in Gorleben , im Wendland auf die Straße , deswegen protestieren sie mit allen möglichen gewaltfreien Mitteln . Dies haben Sie von Anfang an zu unterbinden versucht . Wer sich hinstellt und Plakate herausgibt , auf denen steht : Protest ja , Gewalt nein , gleichzeitig aber nahezu alle Camps verbietet und das Versammlungsrecht so massiv beschneidet , dass überhaupt nicht mehr die Möglichkeit besteht , legale Protestformen am Rande der Castortransportstrecke zu wählen , der beschneidet demokratische Grundrechte . Das ist umso schlimmer , als die Personen , die dies ganz aktiv vor Ort tun , vor Jahren selbst einmal in der Rolle waren . . Michaele Hustedt 15718 Lieber Jürgen Trittin , liebe Gila Altmann , beim letzten Castortransport vor vier Jahren haben wir gemeinsam in der ersten Reihe gestanden , zwischen den Polizisten und den Sitzdemonstranten . Wir haben versucht , mit der Polizei zu vermitteln . . Was ich in den vergangenen Tagen immer wieder gehört habe , und zwar nicht nur von den Demonstranten , sondern insbesondere von vielen Polizisten und Polizistinnen , die die verfehlte Ausstiegspolitik auszubaden haben , war : Schicken Sie uns doch bitte einmal Herrn Trittin hierher ! Mit dem würden wir uns gern persönlich unterhalten . _ Nicht nur nach Einschätzung meiner Partei , sondern auch nach Einschätzung vieler Menschen , die dort in den vergangenen Tagen demonstriert und in verschiedener Form agiert haben , hat die rot-grüne Bundespolitik versagt , was den Atomausstieg angeht . Wir fordern Sie auf : Sperren Sie nicht länger Meinungen weg , sondern sorgen Sie dafür , dass Ihre Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg umgesetzt wird ! Stoppen Sie umgehend die Wiederaufbereitung ! Hören Sie auf mit der Kriminalisierung von Menschen , denen Sie Versprechungen gemacht haben , die Sie nicht einhalten können ! . Leiten Sie den Atomausstieg ein und machen Sie endlich Schluss mit dieser Schizophrenie und dieser Verlogenheit ! Gehen Sie ins Wendland ! Stellen Sie sich den Leuten und sagen Sie umgehend den nächsten , für September geplanten Castortransport ab ! Denn der Widerstand im Wendland und darüber hinaus wird den längerenAtem haben . Der politische Preis ist viel zu hoch , als dass Sie mit dieser Politik weitermachen können . .