Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag , Michel Glos ! - Die heutige Debatte markiert einen wichtigen Schritt in der Einigungsgeschichte Europas , denn die Türkei ist Teil Europas . Es ist wichtig , das am heutigen Tage immer wieder zu sagen . Das Ziel der Vollmitgliedschaft wurde bereits 1963 mit dem Ankaraabkommen besiegelt . Seit 41 Jahren haben alle Bundesregierungen , auch die unionsgeführten , dieses Ziel unterstützt - zumindest offiziell , wie es heute erscheinen muss . Der Europäische Rat von Luxemburg 1997 hat - das hat Franz Müntefering deutlich gemacht - das Recht der Türkei auf einen EU-Beitritt nicht infrage gestellt . 1999 wurde die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt . Im Oktober dieses Jahres hat die Kommission auf der Basis der Kopenhagener Kriterien , die sie für hinlänglich erfüllt ansieht , die Beitrittsverhandlungen empfohlen . Gestern hat - das ist ein wichtiges Signal an den Europäischen Rat - das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gegen die privilegierte Partnerschaft und für die unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen gestimmt . Das ist ein Signal , das der Rat sicher ernst nehmen wird . Wenn der Rat nun hoffentlich die Aufnahme der Verhandlungen beschließen wird , dann tritt das , was schon seit über 40 Jahren auf dem Weg ist , in ein neues Stadium ein . Dieser Schritt ergibt sich doch nicht nur aus der Logik der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei , sondern er steht auch in einer ganz besonderen Tradition der bundesdeutschen Politik : der Tradition der Integration . Willy Brandts Ostpolitik war doch geprägt von Dialog und Integration und eben nicht von Zurückweisung . Es war genau diese Dialogbereitschaft , diese Integrationsbereitschaft , die die Veränderungen in Europa seit 1989 vorbereitet hat . Integration und nicht Zurückweisung war doch wirksam bei der Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft . Spanien , Portugal und Griechenland hatten ganz schlimme Diktaturen hinter sich , als sie sich damals auf den Weg in die Europäische Gemeinschaft gemacht haben . Es war doch genau der Prozess der europäischen Integration , der den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern unterstützt hat und der mit dafür gesorgt hat , dass Spanien , Portugal und Griechenland heute stabile Demokratien in der Mitte der Europäischen Union sind . Ähnlich ist es bei der Osterweiterung . Es gibt noch Probleme ; aber die Erfolge sind unübersehbar . Die alten und die neuen Mitgliedstaaten profitieren davon , allen voran Deutschland . Genau das erwarte ich auch mit Blick auf die Türkei . Unser Ja zu der Aufnahme von Verhandlungen ist sehr wohl abgewogen ; es ist keinesfalls eine Augenblickseingebung . Klares Ziel ist , dass auf Erfolg verhandelt wird . Aber der Verhandlungsbeginn setzt eben keinen Beitritts-automatismus in Gang . Am Ende des Prozesses - das wird ein langer und schwieriger Prozess sein , ein Prozess , der der Türkei viel an Wandel abverlangen wird - ist die Entscheidung zu treffen . Ergebnisoffen heißt doch eben nicht , werte Kollegen von der Union , auf der privilegierten Partnerschaft und nur auf der privilegierten Partnerschaft zu bestehen , denn sie ist kein Angebot und das wissen Sie auch ; sie ist in Teilen sogar weniger als der Status quo . Wenn Sie also von ergebnisoffen sprechen , werte Kollegen , dann meinen Sie die rote Karte und das ist ganz genau das Gegenteil von seriösem Verhandeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch einmal versuchen , zu begründen , warum wir so vehement für den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei sind . Wir sind dafür , weil wir ein vitales Interesse an einer demokratischen Türkei , an der Einhaltung von Menschenrechten , Minderheitenrechten und Rechtsstaatlichkeit haben . Mit der Frage , was wir dazu beitragen können , dass es zu einem Demokratisierungsprozess und zur stärkeren Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei kommt , beschäftige ich mich seit 18 Jahren . Die glaubwürdige Beitrittsperspektive seit 1999 hat diesen Reformprozess unterstützt und dafür gesorgt , dass es große Veränderungen in der Türkei gegeben hat . Diese Veränderungen sind der Beweis dafür , wie wichtig diese Perspektive ist . Frau Merkel , ich weiß , dass nicht die Papierform von Gesetzen zählt , sondern dass es auf die Implementierung ankommt . Ich weiß sehr genau , dass Defizite noch überwunden werden müssen . Ich weiß , dass es ein Folterverbot gibt . Aber ich weiß auch , dass dieses Folterverbot bis in die letzte Polizeistation in der Türkei umgesetzt werden muss . Ich weiß , dass es ein Gesetz von Verfassungsrang zur Gleichstellung von Mann und Frau gibt . Aber es muss jetzt noch in die Praxis umgesetzt werden , Gerd Müller . Es darf keine Ehrenmorde und keine Zwangsverheiratungen mehr geben . Ich weiß , dass sich die Situation der religiösen Minderheiten massiv verändert hat . Gleichwohl muss man sagen , dass es Defizite bei der Priesterausbildung und beim Rechtsstatus dieser Minderheiten gibt . Ich weiß , dass der Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten aufgehoben worden ist und dass damit begonnen wurde , die kulturelle Realität anzuerkennen . Das reicht aber noch nicht , dass die Kurden tatsächlich akzeptiert werden . Weil ich all das weiß , unterstütze ich diesen Integrationsprozess , der den Demokratisierungsprozess begleitet und absichert . Wenn Sie sich dafür interessieren würden , Gerd Müller , dann wüssten Sie , dass alle - wirklich alle - Menschenrechtsorganisationen in der Türkei , entsprechende Stiftungen und Vereine , alle Vertreter der religiösen Gruppen , Vertreter der Kurden und der Armenier und nicht zuletzt die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung , die eine enge Kooperation mit unserem Parlament wollen , der Meinung sind : Bei der Demokratisierung in der Türkei kommt es jetzt darauf an , die Dynamik der Veränderungen nicht zu unterbrechen und in den Anstrengungen nicht nachzulassen . Der Beginn der Verhandlungen und das begleitende Monitoring fördern den Demokratisierungsprozess , den wir alle wollen . All diejenigen , die wirklich für die Menschenrechte eintreten und die sie nicht nur dann einfordern , wenn es ihnen politisch in den Kram passt , müssen für die EU-Integration der Türkei sein . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Ich möchte noch einmal auf das Argument hinsichtlich der Sicherheit zurückkommen . Seit jenem 11 . Sep-tember haben Tausende von Menschen ihr Leben verloren . Die Liste der von Terroranschlägen betroffenen Städte wird traurigerweise immer länger : New York , Bagdad , Riad und Madrid . Aber Uta Zapf hat Recht : Auf dieser Liste steht auch Istanbul . Auch in Istanbul haben Menschen ihr Leben verloren ; auch die Türkei ist im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus . Was will dieser Terrorismus ? Er will den Clash of Civilization ; er will Unterschiede zwischen Kulturen zu gewaltsamen Gegensätzen steigern . Dem müssen wir entgegenwirken . Die Türkei ist dabei ein ganz besonders wichtiger Verbündeter . Eine demokratische Türkei in der Europäischen Union zeigt Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit . Sie wäre ein Beweis dafür , dass die Behauptung , Islam und Demokratie seien per se ein Widerspruch , falsch ist . Außerdem wäre es ein sehr wichtiges Signal in die islamische Welt , in die arabische Welt und ein enormer Sicherheitszugewinn für uns alle . Dieses Argument können Sie nicht vom Tisch wischen . Herr Müller , ich gebe Ihnen Recht : Dieses Europa muss von unten entstehen . Es muss von den Menschen gewollt werden . - Hören Sie mir doch einmal zu ! Dabei geht es um die Begegnung der Zivilgesellschaften , um kulturellen Austausch sowie um ein gestärktes und vertieftes Verständnis füreinander . Dafür braucht es aber die Bereitschaft zur Annäherung und zum Dialog . Eine Ausgrenzung , das Schüren von Ängsten und das Aufstellen von Bedrohungsszenarien , wie Sie es heute Morgen exemplarisch vorgeführt haben , darf es nicht geben . Bitte erinnern Sie sich , liebe christdemokratische Kollegen : Sie haben dereinst die Entspannungspolitik abgelehnt und sind damit für lange Jahre in das politische Abseits manövriert worden . Sie beginnen , mit der Türkei genau die gleichen Fehler zu machen . Wieder setzen Sie auf Ab- und Ausgrenzung . Wieder erkennen Sie nicht die Zeichen des Wandels und wieder einmal setzen Sie auf innenpolitische Stimmungsmache . Herr Müller , das haben Sie auch heute Morgen wieder getan . Sie wollen die Türkeifrage 2006 zum Wahlkampfthema machen . Daran kann Sie niemand hindern . Aber Ihr Antrag , den Sie in der nächsten Sitzungswoche einbringen werden und in dem Sie einen Zusammenhang zwischen Beitrittsverhandlungen und islamistischem Terror und Bandenkriminalität herstellen , Ihr Brief , den Sie einen Tag vor dem CDU-Parteitag an Bundeskanzler Schröder geschrieben haben - das war doch kein ernst gemeinter Brief an den Bundeskanzler ; das war der Auftakt zu einer antitürkisch aufgeladenen Patriotismusdebatte - , und das Spekulieren über Unterschriftenlisten , das ist doch - ich bitte Sie von Herzen - keine differenzierte Auseinandersetzung , sondern Wahlkampf . Den betreiben Sie auf dem Rücken von Migranten . Das ist genau das Gegenteil von Integration . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , mit der Ankündigung von Herrn Stoiber - die wird er nicht einlösen , weil Sie 2006 nicht in der Regierung sein werden - zerschlagen Sie außenpolitische Glaubwürdigkeit , indem Sie sagen : Wir werden mit allen Mitteln versuchen , das , was der Europäische Rat morgen - hoffentlich - beschließen wird , wieder einzukassieren . Damit zerschlagen Sie außenpolitisches Porzellan . Sie zerschlagen die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik . Gut , dass Sie nicht in die Regierung kommen werden !