Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Bemerkungen des Abgeordneten Movassat ist es wichtig, noch einmal daran zu erinnern, wie sich die Ereignisse vor vier Jahren in Mali abspielten. Islamistische Gruppen aus dem Norden Malis waren auf dem Vormarsch nach Süden in Richtung der Hauptstadt Bamako. Die malische Armee konnte den Rebellen damals nicht viel entgegensetzen. Es ist nur dem entschlossenen Eingreifen von Frankreich zu verdanken, dass die Terroristen aufgehalten werden konnten. Niemand von uns will sich ausmalen, was sonst passiert wäre. Was mich an Ihren Bemerkungen am meisten stört, ist, dass Sie zu überhaupt keiner Differenzierung fähig und bereit sind. Das Bild, das Sie zeichnen, ist nur schwarz und weiß. Ich kenne in der Bundesregierung, in der CDU/CSU-Fraktion, in der SPD-Fraktion und auch in der Grünenfraktion niemanden, der sich nicht der Mühsal unterzieht, auch die Grauschattierungen zu erwähnen, was zwingend ist, um ein verantwortbares Urteil zu fällen. Wir können heute sagen: Es hat sich vieles verbessert, auch wenn der Weg zu dauerhafter Stabilität immer noch sehr lang und beschwerlich ist. Vor allem die politische Entwicklung der vergangenen Monate gibt durchaus Anlass zu vorsichtiger Zuversicht. Die malische Regierung und die separatistischen Rebellen haben im Frühsommer 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der Waffenstillstand vom vergangenen Herbst hält – immer noch –, und jetzt geht es darum, die Vereinbarungen des Friedensabkommens Schritt für Schritt umzusetzen. Dabei sehen wir durchaus erste Fortschritte, beispielsweise bei der Übertragung von Kompetenzen des Zentralstaats auf die Kommunen. Die Gründung von zwei neuen Regionen ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die regionale Selbstverwaltung in Mali zu stärken. Gleichwohl müssen wir feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Umsetzung der politischen Reformen verläuft deutlich schleppender als gewünscht und erwartet. Immer wieder wird der Versöhnungsprozess von Anschlägen islamistischer Terrorgruppen überschattet. Dadurch kommt das Land einfach nicht zur Ruhe. Es wurde bereits erwähnt: Am 21. März wurde das Hauptquartier der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali in der Hauptstadt Bamako selbst zum Ziel eines Anschlags. Der Anschlag konnte zwar erfolgreich abgewehrt werden – glücklicherweise kam dabei niemand von den europäischen Soldatinnen und Soldaten zu Schaden –, aber der Anschlag zeigt gleichwohl, wie angespannt und wie gefährlich die Sicherheitslage in Mali immer noch ist. Erst gestern wurden drei französische Soldaten im Norden des Landes bei der Detonation einer Mine getötet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland engagiert sich derzeit in drei internationalen Einsätzen in dem westafrikanischen Land: bei der UN-Friedensmission MINUSMA, bei der zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali und bei der Ausbildungsmission EUTM Mali. Unser militärisches Engagement ist selbstverständlich in einen umfassenden Gesamtansatz eingebettet. Dabei geht es um politische, humanitäre und entwicklungspolitische Aktivitäten, die ineinandergreifen müssen. Mali, das ist ein Land, das für viele erst mit der Krise 2012/2013 auf die politische Bühne getreten zu sein scheint. Es ist heute ein ganz wichtiger Schwerpunkt unseres sicherheits- und entwicklungspolitischen Engagements. Warum ist das so? Die Frage wird uns immer wieder auch von kritischen Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die simple Antwort gibt uns ein Blick auf die Landkarte: Seit dem faktischen Zusammenbruch Libyens trennt uns quasi nur noch eine Seegrenze von Mali. Schon heute ist Mali für viele Flüchtlinge Transitland auf ihrem Weg nach Europa. Deutschland und die Europäische Union haben daher ein erhebliches Interesse daran, die Bleibeperspektive vor Ort nachhaltig zu verbessern. Immer mehr Menschen aus der Sahelregion suchen eine bessere Zukunft in Europa. Das liegt vor allem auch daran, dass ihre Lebensträume, ihre Hoffnungen von skrupellosen Terroristen gewaltsam zerstört werden. Terrorismus erstickt die Hoffnung, und der Terrorismus bremst die Entwicklung eines ganzen Landes. Durch den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen und in Mali ist ein politisches Vakuum entstanden, das islamistische Terroristen für sich schamlos und brutal genutzt haben. Mit Waffen aus libyschen Arsenalen haben sie 2011 die malische Armee überrannt. Weit mehr als 100 000 Menschen wurden damals aus ihrer Heimat vertrieben. Und noch immer sind islamistische Gruppen in weiten Gebieten Nordmalis aktiv. Auch das, Herr Movassat, leugnet doch niemand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in all unseren Debatten, gleich wann und wo wir sie führen, insbesondere über unser umfassendes politisches Engagement in Afrika, erlebe ich immer wieder die gleiche Gegenüberstellung: Soldaten oder Entwicklungshelfer. Dieser Gegensatz ist völlig falsch; denn Entwicklungshilfe ist zwingend auf Sicherheit, Stabilität und eben auch gefestigte staatliche Strukturen angewiesen. Unser Interesse ist es, dass die malischen Sicherheitskräfte die Terrorgruppen erfolgreich zurückdrängen und die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet behaupten können. Das Ziel der EU-Ausbildungsmission ist es, die malischen Streitkräfte durch Ausbildung und Beratung mittelfristig in die Lage zu versetzen, wieder selbst und eigenverantwortlich für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. Es geht hier sozusagen um Hilfe zur Selbsthilfe. Seit Anfang 2013 wurden schon fast 8 000 Soldatinnen und Soldaten militärisch ausgebildet. Frau Bundesministerin von der Leyen hat eben eindrücklich die fünf Punkte beschrieben, die wir im Mandat entsprechend anpassen wollen. Einen kritischen Punkt, den sie hier vorgetragen hat, möchte ich in aller Kürze noch einmal ausführen, damit hier kein Missverständnis entsteht. Ja, es ist richtig: Wir wollen das Einsatzgebiet ausweiten. Künftig soll es bis zum Nigerbogen reichen, einschließlich der Städte Gao und Timbuktu; aber natürlich – das muss doch auch gesagt werden, Herr Movassat – geschieht dies immer unter der Maßgabe, dass die Sicherheitslage dies zulässt. Wir werden erst dann in den Norden gehen, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt ist das natürlich auch Teamarbeit. 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen sich an EUTM Mali. Das ist also gelebte europäische Solidarität unter denkbar schwierigen Bedingungen. Eines dürfen wir nicht vergessen: Wir leisten damit auch einen Beitrag zur konkreten Unterstützung Frankreichs. Nach den furchtbaren Terroranschlägen vom 13. November 2015 hatte Frankreich konkrete Wünsche gegenüber der Europäischen Union und insbesondere auch Deutschland formuliert. Es wurde um militärischen Beistand gebeten. Deshalb hat Deutschland als einer der größten Truppensteller durch die Übernahme der Missionsführung von EUTM Mali im vergangenen Jahr auch besondere Verantwortung übernommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch nun wirklich nicht nur um Militär, nicht nur um Soldatinnen und Soldaten. Vielleicht stehen wir auch in der Pflicht, das den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder und noch besser zu erklären. Denn unser Ansatz ist doch ein umfassender: Es geht um gesellschaftliche, es geht um wirtschaftliche Stabilisierung der Sahelregion. Dazu brauchen wir das militärische Engagement. Aber wir brauchen auch humanitäre, politische, entwicklungspolitische Aktivitäten. Lassen Sie mich nur einige wenige Aspekte herausgreifen, wo wir uns als Bundesregierung, als Bundesrepublik Deutschland besonders engagieren: Zivile Krisenprävention, Konfliktnachsorge und Entwicklungszusammenarbeit stehen für uns im Vordergrund. Auch hier ist Deutschland im Rahmen der zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali engagiert. Wir beraten, wir bilden aus, wir statten malische Polizeieinheiten aus, und wir sind eben auch bilateral engagiert. Wir unterstützen das malische Ministerium für Versöhnung in seiner zentralen Rolle bei der Umsetzung des Friedensvertrages. Wir fördern Trainingskurse für westafrikanische Polizeikräfte als Vorbereitung auf den Einsatz in Friedensmissionen. Wir unterstützen das Grenzmanagement der Afrikanischen Union in Mali. Geplant ist noch mehr Engagement bei der Reform des Sicherheitssektors und der Förderung des Rechtsstaats mit mehr als 2 Millionen Euro. Wir stabilisieren mit konkreten Maßnahmen den Norden Malis. Wir unterstützen humanitäre Hilfsprogramme. Deutschland hat bisher mehr als 5 Millionen Euro investiert, damit Flüchtlinge im Norden des Landes in ihre Heimatstädte zurückkehren können. Daneben investiert Deutschland zwischen 2015 und 2017 mehr als 73 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit in Mali. Projekte sollen im Rahmen der Dezentralisierung die lokalen Behörden stärken, im Bereich der Landwirtschaft die Ernährungssicherheit stärken und die Versorgung mit Trinkwasser und mit Sanitäranlagen sicherstellen. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass unabhängig von diesem Mandat Mali auch mittelfristig weiter ein Schwerpunkt unseres Engagements auf dem afrikanischen Kontinent bleiben wird; denn wir haben ein ganz erhebliches sicherheitspolitisches Interesse dort. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel sind Geißeln, die Menschen in Flucht, Hoffnungslosigkeit und Tod treiben. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für dieses Mandat. Vielen herzlichen Dank.