Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es interessant , wie hier aus Sicht der Koalition und der Bundesregierung die für die meisten gesetzlich Krankenversicherten im kommenden Jahr anstehende gigantische Beitragserhöhung schöngeredet wird . Für ein neues Kalenderjahr wünscht man den Menschen normalerweise alles Gute . Den Menschen in diesem Land kann man aber weiß Gott nicht wünschen , dass sie zum Teil mit bis zu 400 Euro mehr Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr bestraft werden . Da können Sie hier erzählen , was Sie wollen : Das ist die Realität . Das werden die Menschen im kommenden Jahr im Portemonnaie massiv spüren . Genau darüber wollen Sie hinwegtäuschen . Das ist Ihre Strategie . Das werden wir aber nicht mitmachen . Dafür werden Sie wohl Verständnis haben . Tatsache ist - darüber schweigt sich die Koalition peinlicherweise aus - , dass in Deutschland drei von vier Rentnern im kommenden Jahr mit Beitragserhöhungen zu rechnen haben . Wenn Sie mir das nicht glauben , dann empfehle ich Ihnen in die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu schauen . Darin wurde genau das erklärt . Aber auch dort wurde getarnt , getäuscht und getrickst . Nur am Ende wurde klar , dass rund 75 Prozent mehr zahlen werden . Tatsache ist , lieber Kollege Zylajew , dass mehr als 84 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im kommenden Jahr mehr Beitrag zahlen müssen . Wie gesagt : Mit bis zu 400 Euro mehr pro Jahr sind sie dabei . Ein Erfurter Rentnerehepaar , welches zusammen 1 600 Euro Rente hat , zahlt bei der AOK gegenwärtig 13 ,8 Prozent und zukünftig 15 ,5 Prozent . Im Ergebnis sind das 163 Euro mehr . Das ist die Realität . Ich kann Ihnen die entsprechenden Rechnungen gern darlegen , wenn Sie wollen . - Stellen Sie eine Frage , dann kann ich es Ihnen genau belegen . Ein Erfurter Rentnerehepaar , welches bei der IKK in Thüringen versichert ist , wird sogar mit 221 Euro zusätzlich belastet . - Im Jahr . - Das habe ich mehrfach gesagt . Wenn Sie hier Demenzprobleme haben , kann ich das gern wiederholen . Sie haben vergessen , darauf hinzuweisen , dass es eine große Anzahl von Krankenkassen in Deutschland gibt , deren Beitragssatz deutlich unter 15 ,5 Prozent liegt . Jetzt kommt Herr Zylajew daher und sagt : Ja , wir müssen den Krankenhäusern und den Ärzten mehr Geld geben . Das stimmt ; das wird im Kern von uns allen gefordert . Aber das Problem , dass Sie den Gesundheitsfonds unsozial und unsolidarisch finanzieren , bleibt . Das ist das Kernproblem des Fonds . Machen wir einmal ganz konkret eine Rechnung auf . Wir als Bundestagsabgeordnete bekommen im kommenden Jahr monatlich 7 668 Euro Abgeordnetendiät . Wir zahlen aber nur Beiträge bis zu einer Grenze von rund 3 700 Euro . Das heißt , bis zu diesem Betrag müssen wir unseren Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung , sofern wir überhaupt Mitglied sind , zahlen . Wenn man nur den Arbeitnehmeranteil rechnet , zahlen wir wie jeder andere auch einen Beitrag von 8 ,2 Prozent , aber eben nur bis zu dieser Beitragsbemessungsgrenze . Im Verhältnis zu seinem Einkommen zahlt er real nur 3 ,93 Prozent . Dann kommt 2010 noch ein besonderes Schmankerl obendrauf . Sie planen aller Voraussicht nach , es zu ermöglichen , dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig im Rahmen der Steuererklärung abgesetzt werden können . Hier findet eine weitere Steuer-entlastung der Gutverdienenden statt ; im Wesentlichen werden nur sie davon profitieren können . Das heißt , real zahlt dann ein Bundestagsabgeordneter - ich kann Ihnen diese Rechenmodelle alle auf den Tisch legen - nur noch 2 ,36 Prozent . Was ist daran sozial und gerecht , wenn man die Kleinen mit maximal 8 ,2 Prozent belastet , aber die gutverdienenden Bundestagsabgeordneten am Ende real nur noch mit 2 ,36 Prozent zur Krankenkassenfinanzierung beitragen lässt ? Das halte ich für ungerecht und unsozial . Das muss endlich gestoppt werden . Wir werden dies nur stoppen können , wenn wir in der Zukunft zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kommen , in der alle Mitglied werden müssen , in der wir die Beitragsbemessungsgrenze , diese soziale Guillotine , abschaffen und von allen den gleichen prozentualen Beitrag verlangen , -