Partei: FDP
Herr Kollege Michelbach , ich bin gerne bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , was Sie sagten . Ich darf Sie aber darauf hinweisen , dass Sie meinenAusführungen offensichtlich nicht genau zugehört haben . . Ich habe ausdrücklich betont , dass es nicht darum geht , den deutschen Arbeitsmarkt für eine Zuwanderung in breitem Stil zu öffnen , sondern dass das Konzept vorsieht , differenziert nach Branchen und Regionen genau nach dem Bedarf des Marktes die Zuwanderung zuzulassen , . damit nämlich der Situation , die Sie beschrieben haben , entgegengewirkt wird . Wir wollen , dass dadurch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen . . Wir wollen , wie das gerade viele Vertreter der Wirtschaft fordern , Wachstumschancen zulassen . Wir sagen allerdings auch : Zuwanderung ist kein Allheilmittel für eine verfehlte Bildungs- , Familien- und Wirtschaftspolitik . . Selbstverständlich steht an erster Stelle die längst überfällige Reform des Bildungswesens in Deutschland , um unserer Jugend optimale Berufschancen zu bieten . Ohne Zweifel müssen die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden . . Zwischenbemerkung : Dazu gehört auch die Diskussion in Bayern über die endlich fällige Einführung von Ganztagsschulen , damit Frauen besser einem Beruf nachgehen können . . Wir dürfen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen nicht nachlassen . Es wäre wünschenswert , wenn es gelänge , die Mobilität innerhalb Deutschlands zu erhöhen . . All diese Ziele sind richtig und bleiben vorrangig . Aber auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist ein Mosaikstein in einem Gesamtkonzept für mehr Beschäftigung in Deutschland . Jede Zuwanderung ist untrennbar mit der Zielsetzung der Integration von Migrantinnen und Migranten verbunden . Die FDP hält diesen Gesichtspunkt für so überragend wichtig , dass nach unserer Vorstellung Integration als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte . . Immerhin geht der Gesetzentwurf von Herrn Schily mit den dort vorgesehenen Maßnahmen , insbesondere der Vermittlung der deutschen Sprache als wichtiger Basis der Kommunikation , in die richtige Richtung . Schließlich gehört in ein Gesamtkonzept auch das Bekenntnis zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen , insbesondere aus dem Asylgrundrecht . Wenn jetzt aber eine Zuwanderungsmöglichkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt neu eröffnet wird , muss zugleich klargestellt werden , dass beide Zugangswege _ Arbeitsmigration und Asyl _ einander ausschließen . Für wirklich politisch Verfolgte bleibt es uneingeschränkt beim Grundrecht auf Max Stadler 20522 Asyl . Aber viele , die bisher mangels Alternative aussichtslose Asylanträge gestellt haben , müssen wissen , dass sie sich damit künftig eine Chance auf Zuwanderung in denArbeitsmarkt verbauen . Nur wenn man beide Wege konsequent trennt , ist eine Verlagerung bisher aussichtsloserAsylanträge auf die neu geschaffene Möglichkeit der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erreichbar . Dieses von der FDP vorgeschlagene Steuerungselement hat Herr Minister Schily in sein Konzept übernommen . . Im Bereich der humanitären Verpflichtungen ist viel über die Frage nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung diskutiert worden . Unser Verfassungsexperte , Edzard Schmidt-Jortzig , vertritt ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion seit langem die Auffassung , dass es schon nach der Genfer Flüchtlingskonvention geltendes Recht ist , diesem Personenkreis Abschiebeschutz und Flüchtlingsstatus zu gewähren . Eine Ausweitung der Asylgründe ist somit mit der gesetzlichen Klarstellung nicht verbunden . . Vielmehr wird die geltende Rechtslage bestätigt . Dem stimmen wir ausdrücklich zu . . Im Zuge der Ausschussberatungen hat die FDP noch Diskussionsbedarf bei Detailfragen . Das gesamte Verfahren bei der Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erscheint uns in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch zu bürokratisch ausgestaltet . Die Kostenverteilung bei den Integrationsmaßnahmen muss noch gelöst werden . Wir halten übrigens eine zumutbare Eigenbeteiligung der Migrantinnen und Migranten durchaus für akzeptabel . . Da auf dem Arbeitsmarkt trotz der hohen Arbeitslosigkeit eine dramatische Not besteht , sehen wir nicht ein , dass das Gesetz erst am 1 . Januar 2003 in Kraft treten soll . Wir würden es vorziehen , es schon zum 1 . Juli 2002 in Kraft zu setzen . Bei gutem Willen aller Beteiligten , Herr Kollege Bürsch , sind diese und andere Punkte sicherlich lösbar . Insgesamt sagt die FDP : Ein modernes Zuwanderungskonzept ist in unserem eigenen Interesse längst überfällig . .