Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man die Quersumme der rot-grünen Debattenbeiträge in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung um das Beitragssatzsicherungsgesetz zieht , kommt man zu dem Ergebnis : Augen zu und durch ; Augen zu und durch , obwohl ganz Deutschland weiß , dass Rot-Grün konzeptionell am Bettelstab und am Ende ist . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Unternehmer und Freiberufler wissen , dass die rot-grüne Politik in Verfahren und Inhalt ein ununterbrochenes Management-by-Chaos darstellt : konzeptionslos , sinnlos und schamlos . Der Sachverständigenrat drückt es vornehm aus . Er spricht vom konzeptionslosen Herumdoktern an Symptomen , aber das , was Sie machen , ist auch sinnlos und schamlos .  Es ist sinnlos - wir können es bei einem Notar Ihrer Wahl hinterlegen - , weil Sie die Belastungen der Betriebe und Arbeitnehmer durch Ihre Politik nicht in den Griff bekommen werden . Abgeordneten der FDP) Es ist schamlos , weil Sie vor der Wahl öffentlich die schon lange absehbaren Beitragsanhebungen permanent und wahrheitswidrig geleugnet haben . Abgeordneten der FDP) Es ist schamlos , weil Sie ein Gesetz , das auf jeden Fall die Erhöhung der Rentenbeiträge vorsieht , Beitragssatzsicherungsgesetz zu nennen wagen . Trotz massiver Beitragssatzanhebungen heißt dieses Gesetz großsprecherisch Bei tragssatzsicherungsgesetz . Es ist schamlos - darauf hinzuweisen liegt mir besonders am Herzen - , weil Sie durchs Land ziehen und eine Wiedergeburt der Betriebsrente verheißen und gleichzeitig durch die jetzt vorgesehene sprunghafte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung die Betriebsrentenansprüche von 1 ,5 Millionen Menschen um bis zu 150 Euro im Monat reduzieren wollen . Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen , die diese Form der Alterssicherung gewählt haben . Abgeordneten der FDP) Es gibt keine faire Übergangslösung , es gibt überhaupt keine Übergangslösung an dieser Stelle . Wer Beiträge anhebt und das Beitragssatzsicherung nennt , wer betriebliche Alterssicherung propagiert und zugleich Betriebsrenten kürzt , hat sie nicht mehr alle auf dem Christbaum , meine sehr verehrten Damen und Herren . Abgeordneten der FDP) Es ist ja nicht so , dass Sie es nicht gemerkt haben . Die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner spricht in der Süddeutschen Zeitung am 11 . November von der problematischen Nichtorientierung im Regierungslager . Glückwunsch zum Understatement des Jahres . Ihr Fraktionskollege Gernot Erler pflichtet ihr in der gleichen Zeitung angesichts des Déjà-vu-Erlebnisses bei und spricht vom Trauma 99 , das wieder in der Fraktion umgehe . Sie haben also doch gemerkt , was los ist , dass Sie nämlich nicht die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit haben und ein unglaublich schlampiges Gesetz vorlegen . Wenn Sie auch sonst nichts beeindrucken sollte , so sollte Sie zumindest noch beeindrucken , dass Ihr Hochmut ausweislich der Umfrageergebnisse im freien Fall befindlich ist . Abgeordneten der FDP) Herr Dreßen , Frau Schaich-Walch , Sie haben gesagt , die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge sei ja nicht so schlimm . Dazu meine ich : Sie müssen das doch insgesamt sehen : Es gibt höhere Krankenversicherungsbeiträge , höhere Rentenversicherungsbeiträge , die Stufen fünf und sechs der Ökosteuer und höhere Gas- und Energiesteuern . Für einen Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 35000 Euro durchschnittlichem Jahreseinkommen bedeutet das eine Mehrbelastung von 236 Euro . Ihre Politik führt doch zu einer Ausbeutung der kleinen Leute . Hinzu kommen noch der Riesenkahlschlag bei der Eigenheimzulage und die vorenthaltene Steuerreform . Es gibt weniger netto für die Arbeitnehmer . Sie würgen die Kaufkraft ab und verteuern die Arbeit . Damit machen Sie Arbeitsplätze in Deutschland kaputt , und zwar auf drei fache Weise : Mit Ihren Eingriffen in das Gesundheitswesen und Ihren Nullrunden dort machen Sie unmittelbar Arbeitsplätze in der Pflege und der medizinischen Versorgung kaputt und gefährden damit deren Qualität entscheidend .