Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst einmal möchte ich für die FDP den Dank für die gute Zusammenarbeit , die wir im Rechnungsprüfungsausschuß haben , aussprechen . Das mag auch an der guten Führung gelegen haben : In der letzten Legislaturperiode war es der Kollege Pützhofen , dem ich ausdrücklich danke , und jetzt ist es die Kollegin Titze-Stecher , die die Führung des Rechnungsprüfungsausschusses übrigens viel netter macht , als sie sich heute bei ihrer Rede teilweise präsentiert hat . Das will ich einmal sagen , liebe Kollegin . Einen recht herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschußsekretariat und natürlich auch dem Rechnungshof , an seine Präsidentin und an die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ! Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Mittel in den öffentlichen Haushalten auf der einen Seite und der Fülle auch neuer Staatsaufgaben auf der anderen Seite gewinnt , so meine ich , die Haushaltskontrolle zukünftig immer mehr an Bedeutung . Ich würde mir , Frau Präsidentin , wünschen , wenn der Bundesrechnungshof uns zukünftig mit seinen Bemerkungen vielleicht noch etwas zeitnäher begleiten und unterrichten könnte . Das wäre für unsere Arbeit sicher von großem Vorteil . Auf diesem Weg können wir anstehende Vorhaben und deren Umsetzung im Vorfeld schnell und wirksam kontrollieren und gegebenenfalls _ das halte ich für wichtig _ auch beeinflussen . Mit den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1997 wird ein Jahresabschlußbericht vorgelegt , der Auskunft über den gesetzestreuen Vollzug der Parlamentsbeschlüsse und darüber gibt , ob es einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern gegeben hat . Im Jahr 1997 hatten wir _ das ist bei den Ausführungen des Kollegen Metzger leider verschwiegen worden , weil er ein bestimmtes Szenario für das fragliche Jahr gezeichnet hat _ eine schwierige Arbeitsmarktentwicklung und ein deutliches Zurückbleiben der Steuereinnahmen . Das hatte natürlich schwerwiegende Belastungen für den öffentlichen Haushalt des Bundes zur Folge . Aus diesem Grund mußte der Bund _ das ist heute schon angesprochen worden _ einen Nachtragshaushalt erstellen . Die Belastungen mit einer Höhe von etwa 30 Milliarden DM waren immens . Bei der Gelegenheit darf ich einmal sagen , daß es uns gelungen ist , über 5 Milliarden DM im Haushalt einzusparen . Von Haushaltsüberschüssen will ich gar nicht sprechen , . um es nicht zu kompliziert zu machen und um nicht all das zu konterkarieren , was der Kollege Metzger vorgetragen hat ; denn darüber hat er natürlich nicht gesprochen , weil das eine positive Seite war . 1997 war ein außerordentlich schwieriges Jahr . Ich kann für die FDP feststellen , daß in diesem Jahr haushaltsmäßig solide gearbeitet worden ist und daß der Bundesregierung deswegen Entlastung zu erteilen ist . Ich will in dieser Aussprache einen Punkt ansprechen , der mir bisher in allen Bemerkungen noch gefehlt hat . Ich meine die internationalen Einrichtungen . Dazu gibt es im Bericht des Rechnungshofes nur eine kurze Bemerkung . Wenn die Bundesrepublik Deutschland schon Mitglied in vielen internationalen Einrichtungen ist _ im Bericht wird ausgeführt , daß wir etwas über 6 Milliarden DM dafür zahlen _ , dann kann es , finde ich , nicht nur die Aufgabe des Rechnungshofes sein , zu schauen , ob diese Zahlungen auch erfolgt sind . Uns fehlen nämlich die Informationen über die Verwendung . Ich meine , es ist dringend notwendig , als großer Zahler bei internationalen Einrichtungen mehr Überprüfungsmöglichkeiten zu bekommen , ob die gezahlten Gelder wirklich zweckmäßig eingesetzt wurden und ob die Mitgliedschaft _ ich würde sogar so weit gehen _ bei einer Organisation überhaupt noch sinnvoll ist . Es gibt durchaus Bereiche _ ich will das hier bewußt nicht ansprechen _ , wo man sagen könnte : Hier könnten wir uns aus der Mitgliedschaft verabschieden . Hier wünsche ich mir noch mehr Kontrolle . Wir als FDP _ ich wäre gar nicht darauf eingegangen , aber das will ich sagen , weil hier vom sogenannten Sparpaket des Ministers Eichel die Rede war _ sind natürlich bereit , den jeweiligen Minister bei jedem Sparkonzept , das vernünftig gehandhabt wird , zu unterstützen . Ich glaube sogar , das wollen alle Mitglieder des Haushaltsausschusses . Hierüber gibt es überhaupt keine Diskussion . . _ Lieber Kollege Andres , vielleicht wäre es besser , auf der Regierungsbank zu sitzen und nicht dort , aber ich kenne den aktuellen Stand hinsichtlich der Bildung der Bundesregierung nicht . . Aber wenn Sie schon von Sparpaket und von Sparzielen reden , dann muß ich sagen : Die Vorwürfe an die alte Regierung , die ich heute gehört habe , sind heiße Luft . Sie müssen sich erst einmal das Sparpaket von Herrn Eichel ansehen . Herr Eichel präsentiert uns ein Sparpaket von 30 Milliarden DM . Das verkauft er den Medien und der Öffentlichkeit . Wenn man sich das ansieht , stellt man fest _ dazu braucht man sich noch nicht einmal eine Brille aufzusetzen _ , daß es unglaublich viele Positionen gibt , die überhaupt nicht geklärt sind oder bei denen man sagen muß : Man bedient sich bei anderen . [Beifall bei der FDP und der CDU/CSU _ Brigitte Baumeister [CDU/CSU] : Das stimmt !) Man bedient sich bei den Ländern . Man bedient sich beim Wohngeld , man bedient sich hier , man bedient sich da . Sie gehen sogar so weit _ das wird die Haushaltsberatung demnächst zeigen , das müssen Sie sich einmal vorstellen ; das hätte ich von Sozialdemokraten nie gedacht _ , daß Sie sich bei den deutschen sozialen Verbänden bedienen ; Stichwort : Zivildienst . Dort bedienen Sie sich mal eben mit 600 Millionen DM . . Sie kassieren bei den sozialen Verbänden ab . Das darf doch wohl nicht wahr sein . . Auch die globale Minderausgabe von über 5 Milliarden DM ist schon angesprochen worden . Wir schauen einmal , wie das aussieht . . _ Wenn diese Zurufe kommen , will ich Ihnen noch eine Gruppe nennen , die Sie unverschämt radikal abkassieren . Das sind zum Beispiel die Landwirte . . An diese gehen Sie in einer Weise ran , die ein einziger Skandal ist . Man sollte sich nicht nur hier hinstellen und auf die alte Regierung schimpfen . Schauen Sie sich Ihr eigenes Sparpaket an . Aber das wird Sie alles wieder einholen . Ich meine , daß so manche Ausgabe , die diese Regierung getätigt hat , ein Fall für den Rechnungshof sein wird . Ich bin sicher , daß wir im Rechnungsprüfungsausschuß so manchen guten Ausgabenbekannten dieser Bundesregierung bald wiedertreffen werden . . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .