Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf den Koalitionsantrag eingehen. Wenn man ihn liest, dann stößt man auf die Schlagwörter, die sehr häufig darin zu finden sind: weiterentwickeln, prüfen. Sie wollen eine verbesserte Koordination und Zusammenarbeit der Ministerien. Es ist richtig und gut, Programme für Demokratie und Toleranz weiterzuentwickeln. Aber was wollen Sie konkret für die Initiativen vor Ort tun, die an diesen Programmen beteiligt sind? Die Antwort auf diese Frage fehlt in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP. Das Ziel muss sein, eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Auch das haben Sie richtig formuliert. Doch mit welchen Mitteln und mit welchen konkreten Schritten Sie dieses Ziel erreichen wollen, steht nicht in Ihrem Antrag. Wenn Sie mit den Initiativen vor Ort sprechen – Sie tun das sicherlich genauso häufig wie wir –, dann werden Sie auf die Probleme stoßen, die man mit diesen Programmen hat. Mir geht es um die konkrete Ausführung der Programme. Daher will ich jetzt keine Debatte über den Extremismus von links und rechts führen, sondern einen genauen Blick auf diese Programme werfen. Wenn man die Strategien für Demokratie und Vielfalt ernst nimmt, dann braucht man Mittel, die langfristig und nicht nur kurzfristig zur Verfügung stehen. Diese Mittel brauchen wir für die Schaffung von Strukturen. Geld ist auch bitter nötig für Opferberatung, für Beraterteams und für die zahlreichen Initiativen vor Ort. Die Strategien für Demokratie und Vielfalt brauchen nicht nur jede Menge finanzielle Mittel, sondern auch Flexibilität, was die Abrufung dieser Mittel angeht. Ich nenne ein kleines Beispiel. Sie alle kennen den Verein „Gesicht Zeigen!“. Gerhard Schröder ist der Schirmherr und Uwe-Karsten Heye ist der Vorsitzende. Auch Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sind Mitglied in diesem Verein. Dieser Verein hat elf Projekte kofinanziert, die aktiv vor Ort im Rahmen unserer Programme tätig waren. Bei dieser Kofinanzierung ergibt sich allerdings das Problem, dass sie nicht dauerhaft geleistet werden kann. Weil unsere Programme nicht flexibel gestaltet sind, mussten diese elf Projekte wieder eingestellt werden. Deshalb muss die Struktur der Programme flexibler werden. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie diese Programme einmal daraufhin evaluiert hätten und zu mehr Flexibilität gekommen wären. Das ist aber leider nicht passiert. Ein weiteres Thema – ich habe es schon angesprochen – ist die Kofinanzierung insgesamt. Wir haben uns in der Großen Koalition bereit erklärt – ich habe selber dazugelernt; Kollegin Griese hat zusammen mit mir die entsprechenden Verhandlungen geführt –, einer Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent zuzustimmen. Sie haben uns vorhin aufgefordert, etwas zum Programm gegen islamistischen Extremismus zu sagen. In diesem Bereich ist beispielsweise nur eine Kofinanzierung von 15 Prozent nötig, während es bei den Programmen gegen Rechtsextremismus 50 Prozent sind. Das ist – in der Tat – absolut seltsam. Für die Projekte ist es schwer, eine Kofinanzierung von 50 Prozent sicherzustellen. Da brauchen wir eine Änderung. Ich will ein ganz konkretes Beispiel nennen: Die Amadeu-Antonio-Stiftung führt ein sehr sinnvolles Projekt durch: no-nazi.net. Wir alle wissen: Junge Menschen und leider auch die Rattenfänger der Rechtsextremisten sind viel im Netz unterwegs. Dieses Projekt kostet 150 000 Euro. 75 000 Euro kommen vom Bund. Weitere Mittel für dieses Projekt stammen aus privaten Spenden, aus Spenden von Firmen. Aber es fehlen immer noch 20 000 Euro für die Kofinanzierung. Hier stellt sich wieder die Frage: Warum sind 50 Prozent Kofinanzierung festgeschrieben? Warum gibt es hier nicht mehr Flexibilität? Solche Projekte sind wichtig. Ich glaube, dass keiner in diesem Hohen Hause etwas gegen diese Projekte hat. Ich habe mit Absicht nicht davon gesprochen, wie schlimm es ist, im Bereich des Extremismus links und rechts voneinander zu trennen. Ich bitte darum, dass wir uns die Projekte anschauen und die aktive Zivilgesellschaft vor Ort dazu einladen, gemeinsam mit uns diese Programme zu durchforsten, um herauszufinden: Wo sind sie zu bürokratisch? Wo sind sie zu starr? Wir müssen die Demokratiearbeiter vor Ort – so nenne ich sie einmal – unterstützen und dürfen ihnen nicht noch mehr Bürokratie aufbürden. Wir müssen versuchen, zu gewährleisten, dass ihre Arbeit dauerhaft finanziert wird. Daran sollten wir alle in diesem Hause gemeinsam arbeiten. Herzlichen Dank.