Partei: GRUENE
Sehr geehrte Herren und Damen ! Es kann und wird nicht sein , daß einer sehr kritischen Position , für die ich hier stehe , abgesprochen wird , daß sie in Solidarität mit den neuen Bundesländern vertreten wird . Sicher , die Situation in den neuen Bundesländern zwingt dazu , eine solidarische Lösung schnell und wirksam herbeizuführen . Aber wozu ich nicht bereit bin , ist , den ganzen Kontext außen vor zu lassen , in dem dieses Gesetz bewertet werden muß . Ich sage es so : Bundesgesundheitsminister Seehofer ist - und das zeigt die Notwendigkeit dieser Hilfsmaßnahme - nie ein gesamtdeutscher Gesundheitsminister gewesen . Hätte er je die kritische Lage der gesetzlichen Kassen und die Ursachen der Defizite im Auge gehabt , . als er im Bayerischen Wald spazierenging und das erste Neuordnungsgesetz erfunden hat , hätte es dieses Desaster niemals gegeben . . De facto ist die Aussage dieses Gesetzes : Er muß auf Grund der Realität , der offenkundigen Finanzierungskrise , das Kernstück seines Jahrhundertreformprojektes aufheben . Es ist das Eingeständnis des umfassenden Scheiterns der Gesundheitspolitik dieser Regierung . . Denn die Regelung , die hier seitens der Koalition gefunden worden ist , nämlich Beitragssatzanhebungen mit Bestrafungen in Form von Zuzahlungen zu verbinden , erweist sich in den neuen Bundesländern als ein vollständiges Desaster . Es kann keinerlei Akzeptanz für diese Regierungspolitik erreicht werden , wenn auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit die Menschen in den neuen Bundesländern nun auch noch bei Beitragssatzerhöhungen mit erhöhten Zuzahlungen bestraft werden würden . Sie wissen selber , daß dies nie und nimmer akzeptiert worden wäre . Aber ich sehe auch einen anderen Zusammenhang . Ich sehe ebenfalls , daß das heutige Ergebnis schöner dargestellt wird , als es in Wirklichkeit ist , weil es von einer ganz bedeutenden Debatte überdeckt worden ist . Die Tatsache , daß die Gesundheitsstrukturgesetzgebung ausnahmslos an den Bundesländern vorbei gemacht worden ist , also die Umgehung des Föderalismus , hat diesen Regionalismus , diesen Süd-Separatismus überhaupt erst hervorgebracht . . Jetzt so zu tun , Herr Seehofer , als würden Sie diese Kräfte domestizieren , als seien Sie derjenige , der die gesamtsolidarische Regelung , den gesamtdeutschen . noch : Monika Knoche den eigenen Reihen rettet , ist ein Hohn . Diese Interessenlage , aus der Gesamtsolidarität in den sogenannten Wettbewerb der Regionen einzusteigen , ist entstanden , weil Sie den Konsens in dieser Gesundheitsstrukturgesetzgebung verweigert haben . Das ist Fakt . . Wir haben mit unseren Anträgen , die Gegenstand der Anhörung gewesen sind , eine hohe Akzeptanz bei allen gesetzlichen Krankenkassen dafür gefunden , daß es möglich und notwendig ist , schon heute in der vollen Systematik Lösungen zum Erhalt des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleiches zu finden . Diese Lösungen sind bei geeintem Willen möglich . Ich bin nicht bereit , einem Gesetz , das diese Grundprinzipien seinem Wesen nach zur Disposition stellt , das Jawort zu geben . Aus diesem Grund hat meine Fraktion einen Antrag und heute einen Entschließungsantrag eingebracht , der zeigt , daß dieses Problem im Interesse der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse , der Chancengleichheit der Menschen in allen Bundesländern geregelt werden kann . Danke . .