Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Außenminister , wir haben Ihre Klarstellung zur Relativierung zur Kenntnis genommen . Es wäre schön und erfreulich , wenn es auch eine Klarstellung der Koalitionsfraktionen zu der doch sehr stark relativierenden Äußerung von Herrn Kollegen Glos zur Tibet-Erklärung gäbe , die ja mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen worden ist . Meine Damen und Herren , das Spektrum der Menschenrechtsverletzungen , derer wir uns annehmen müssen , ist breit . Bei kritischer Betrachtung der Menschenrechtsarbeit des Bundestages müssen wir allerdings konstatieren : Die Notwendigkeit , auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen zu reagieren , ist unbestritten . Dabei dürfen wir es jedoch nicht bewenden lassen . Ein Schwerpunkt unserer Arbeit muß verstärkt auf einer langfristigen Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte liegen . Es reicht eben nicht aus , massiv gegen die schreckliche Ermordung von Ken Saro-Wiwa und seiner Mitstreiter zu protestieren ; es müssen auch langfristig die Ursachen bekämpft werden , gegen die Ken Saro-Wiwa protestiert hat , näm . noch : Heide Mattischeck . Und es muß - dazu gibt es ja einen gemeinsamen Antrag - alles Erdenkliche dafür getan werden , daß die 18 Mitstreiter von Ken Saro- Wiwa , die seit einem Jahr von der Todesstrafe bedroht sind , nicht hingerichtet werden . Unser Antrag Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe behandelt einen wichtigen Aspekt der Menschenrechtspolitik . Er soll einen Beitrag dazu leisten , langfristig die weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe zu erreichen . Das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe konnte 1991 in Kraft treten . Seit Ende der 70er Jahre hat die Anzahl der Staaten , die die Todesstrafe abgeschafft oder sie länger als zehn Jahre nicht mehr vollstreckt haben , im Schnitt jährlich um zwei zugenommen . Mitte 1996 hatten 58 Staaten vollständig auf die Todesstrafe verzichtet . 15 Staaten sehen sie nur noch für außergewöhnliche Straftaten vor . Die Zahl der Staaten , die die Todesstrafe gesetzlich oder faktisch abgeschafft haben , ist erstmals größer als die Zahl der Staaten , die an der Todesstrafe festhalten . Trotzdem können wir die Augen nicht davor verschließen , daß immer noch weltweit 93 Staaten die Todesstrafe praktizieren : alle kleinen und großen Diktaturen , einige Staaten Osteuropas , Indien , Japan und die USA . 87 Prozent der Hinrichtungen , die bekannt wurden , gingen 1994 nach Informationen von Amnesty International auf das Konto Chinas , des Iran und Nigerias . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den uns vorliegenden gemeinsamen Antrag Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Nigeria . Laut Amnesty International wurden 1995 in 79 Staaten mindestens 4 165 Todesurteile verhängt , und in 41 Staaten wurden 2 900 Hinrichtungen registriert . Mehrere tausend Menschen warten oft jahrelang in Todeszellen auf ihre Hinrichtung . Kein anderer Rechtsstaat läßt die Todesstrafe so häufig vollstrecken wie die USA . 1994 waren es 31 Personen , 1995 waren es 56 Personen . Das ist die höchste Vollstreckungsrate seit Wiederzulassung dieser Strafform im Jahre 1976 . In ihrem 3 . Menschenrechtsbericht geht die Bundesregierung auf dieses Problem mit keinem Wort ein . Auf dem Weg zu einer endgültigen Abschaffung der Todesstrafe gehen Staaten verschiedene Wege . So werden bestimmte Personengruppen - zum Beispiel zur Tatzeit Kinder oder Jugendliche , geistig Behinderte , Schwangere - von der Verhängung der Todesstrafe verschont . In anderen Staaten wiederum wird die Zahl der in Frage kommenden Delikte reduziert . Wieder andere haben Moratorien verfügt . Die Todesstrafe verletzt das grundlegende Recht des Menschen auf Leben , auch des Menschen , der zum Beispiel durch seine Tat das Recht eines anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zerstört hat . Die Verhängung der Todesstrafe wegen Mordes ist ein Widerspruch in sich . Wenn ein Staat einen Menschen tötet , der gemordet hat , so verletzt er ebenfalls das Recht auf Leben . Die Todesstrafe ist die einzige Strafe , die nicht zu revidieren ist . Sie ist unwiderruflich und kann nicht korrigiert werden . Und kein Verfahren , sei es noch so rechtsstaatlich , kein Gericht ist unfehlbar . Laut Amnesty International sind allein in den USA von 1900 bis 1985 350 Menschen unschuldig hingerichtet worden . Bei der Anwendung der Todesstrafe kommt es gerade auch in den USA immer wieder zu Benachteiligungen von ethnischen und religiösen Minderheiten . Eine Studie belegt , daß zwischen 1973 und 1977 im Staate Florida Mörder , die einen Weißen umgebracht hatten , vierzigmal häufiger mit der Todesstrafe rechnen mußten als Mörder eines Schwarzen . Die am häufigsten vorgebrachte These , die Todesstrafe wirke abschreckend , ist durch keinerlei Fakten bewiesen . Im Gegenteil , Staaten , die die Todesstrafe abgeschafft haben , haben keine Steigerung der Zahl von Straftaten registriert , die zuvor mit dem Tode bestraft werden konnten . Statistiken des FBI besagen , daß die Mordrate in den US-Staaten , die hinrichten , genau doppelt so hoch ist wie in jenen , die auf die Todesstrafe verzichten . Das Europäische Parlament weist in seiner Entschließung zur Todesstrafe aus dem Jahre 1992 darauf hin , daß in nichtdemokratischen Ländern die Todesstrafe häufig dazu benutzt wird , Grundfreiheiten - wie politische Freiheit , Religionsfreiheit , sexuelle Freiheit und Meinungsfreiheit - zu unterdrücken . Durch weltweite Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen , das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 enthaltene Recht auf Leben durch eine ganze Reihe von Pakten und Konventionen zu ergänzen . Weil wir meinen , daß weitere Schritte getan werden müssen , fordern wir die Bundesregierung auf , bei ihren Kontakten mit Staaten , in denen die Todesstrafe verhängt wird , nachdrücklich auf Zeichnung und Ratifizierung der bestehenden Übereinkommen zu drängen und auch konkrete Zwischenschritte einzufordern , wie Reduzierung der Zahl der in Frage kommenden Delikte , Moratorien und Ausschluß von bestimmten Personengruppen . Ein neuer Anlauf für ein allgemeines Moratorium der Anwendung der Todesstrafe als erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe könnte eine Initiative der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen sein . . . noch : Heide Mattischeck Ein weiterer Schritt der Bundesregierung muß sein , an die Mitgliedstaaten der OSZE und des Europarates zu appellieren , die Politik zur Abschaffung der Todesstrafe zu verstärken . So sollten zum Beispiel die Staaten , die in den vergangenen Jahren Mitglied des Europarates geworden sind und die Todesstrafe weiterhin vollstrecken , sofort ein Moratorium verkünden bzw . bereits verfügte Moratorien auch einhalten . So gab es laut Amnesty International in Rußland seit dem Beitritt zum Europarat im Februar 1996 bis zum Juli 1996 30 Hinrichtungen . 46 Gnadengesuche wurden abgelehnt . In der Ukraine gab es 1995 ein Moratorium und seitdem mehr als 100 Hinrichtungen . Vor allem aber fordern wir die Bundesregierung auf , darauf hinzuwirken , daß politisch und wirtschaftlich besonders einflußreiche Staaten , die über ihre Mitarbeit im G-7-Zusammenschluß - Japan , USA und Rußland - oder als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der UN - China , Rußland und USA - ganz besonders auf die Politik der internationalen Staatengemeinschaft einwirken können , der international wachsenden Ablehnung der Todesstrafe wenigstens nicht entgegenwirken . Gerade vom Verhalten der USA in der Frage der Todesstrafe geht eine Signalwirkung auf andere Staaten aus . Viele rechtfertigen ihr Festhalten an der Todesstrafe mit der Rechtslage in den Vereinigten Staaten . Von daher ist es dringend erforderlich , daß die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union auf die USA einwirkt , ein Moratorium zu erreichen und die Praxis der Anwendung der Todesstrafe zu überprüfen . . Ich hoffe , daß wir in den Ausschüssen bei den Beratungen unseres Antrages Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe in dieser wichtigen Menschenrechtsfrage einen Konsens , vielleicht eine Übereinstimmung finden werden . Danke schön . .