Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Sitzung des 14 . Deutschen Bundestages am 12 . November hat die amtierende Vizepräsidentin dem Beauftragten der Bundesregierung für Kunst , Kultur und Medien , Michael Naumann , das Wort erteilt . In der zweiten Sitzung des neu gebildeten Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am gestrigen Tage stand ein Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für kulturelle Angelegenheiten und Medien auf der Tagesordnung . Beide Vorgänge zeigen , wie absurd und überflüssig der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ist . . Alleiniger Zweck dieses Gesetzes ist , daß dem im Organisationserlaß von Bundeskanzler Schröder genannten Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheit der Kultur und Medien der schmückende Titel eines Staatsministers im Bundeskanzleramt verliehen werden kann . . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , es ist ja bezeichnend , daß die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen Ihren Gesetzentwurf zwar mittragen , aber bei Ihrer Einlassung , Herr Stiegler , nicht geklatscht haben und die Aufregung , die jetzt bei meinem Redebeitrag in Ihren Reihen herrscht , nicht teilen . . Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Fraktion , Sie müssen natürlich zur Kenntnis nehmen , daß durch die deutsche Medienlandschaft bereits der Begriff Lex Naumann geistert . . Friedrich Karl Fromme hat in der Welt am Sonntag vom 15 . November dieses Jahres diesen Skandal in die treffenden Worte gekleidet : Was nicht paßt , wird angepaßt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , mich erinnert dieser Vorgang an den schönen bayerischen Satz : Wollen haben wir schon gekonnt , aber dürfen haben wir uns nicht getraut . . Mitglied des Deutschen Bundestages konnte oder wollte Herr Naumann nicht werden . Für die Ernennung zum Bundesminister _ Herr Stiegler , das haben wir gerade von Ihnen gehört _ fehlte der rotgrünen Regierung aber die Courage , weil man seitens der SPD-Mehrheit im Bundesrat Zoff befürchtete . Denn ein Bundesminister in diesem Bereich steht natürlich nicht mit der beschworenen Wahrung der Kulturhoheit der Länder in Einklang . . _ Lieber Herr Stiegler , da irren Sie . Es wird nicht der Bundesbeauftragte oder , wenn Sie den Gesetzentwurf hier durchpeitschen , der Staatssekretär Naumann sein , der die Bundesrepublik Deutschland in kulturellen Belangen auf EU-Ebene vertritt , sondern gemäß Lindauer Abkommen und Briefwechsel der Vertreter der KMK . . Der Titel eines Beauftragten reicht also nicht , und die Ernennung zum Bundesminister geht nicht . . Im schönen alten Österreich gibt es den Spruch : Ein schöner Titel möcht's schon sein . Deshalb muß jetzt dieser Kunstgriff vorgenommen werden , um Herrn Naumann zum Staatsminister zu machen . Ich war sowohl bei Ihrem Redebeitrag , Herr Naumann , den Sie letzte Woche hier im Plenum gehalten haben , als auch bei Ihrer gestrigen Vorstellung im Ausschuß für Kultur und neue Medien dabei . Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört . Herr Naumann , ich hatte den Eindruck _ das will ich ganz ehrlich sagen _ : Es ist nicht der Titel , der Ihnen Probleme macht , sondern es sind die Mittel , angefangen von der _ wie Sie uns gestern im Ausschuß berichtet haben _ völlig unzureichenden Büroinfrastruktur _ es ist wirklich bedauerlich , mit welchen Dingen Sie sich abzuplagen haben , um mit Ihrer Arbeit in die Gänge zu kommen _ bis hin zu der Frage , wie viele Mittel aus welchen Ressorts der neue Kulturbeauftragte letztendlich zu verwalten haben wird . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls wird einer Lex Naumann nicht zustimmen . Es ist eine Zumutung der rotgrünen Bundesregierung und der rotgrünen Koalition , dem Deutschen Bundestag die Zustimmung zu einem Einzelfallgesetz abzuverlangen , das dem einzigen Zweck dient , eine fragwürdige Zusage von Bundeskanzler Schröder zu erfüllen . Es ist Sache der rotgrünen Bundesregierung und der rotgrünen Koalition , wie sie mit dem schon gebrochenen Wahlkampfversprechen einer deutlichen Verkleinerung der Bundesregierung zurechtkommen und gleichzeitig in einem bislang nie gekannten Ausmaß Beamte wegen eines fehlenden oder nicht genehmen Parteibuchs entlassen oder versetzen . . Wir alle haben noch die vollmundige Ankündigung des damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Verteidigungsministers Scharping im Ohr , der noch im Sommer dieses Jahres die Absicht von Gerhard Schröder begrüßte _ ich zitiere _ , die künftige Bundesregierung deutlich zu verkleinern , und dies als ein Signal für effiziente Regierungsarbeit , für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und für eine Absage an jede Art von Vetternwirtschaft bezeichnete . Was ist aus dieser vollmundigen Ankündigung von Herrn Scharping geworden , . wenn man Ihre Regierungsbildung , Ihre Entlassungsund Versetzungspraxis sowie den Coup , Herrn Naumann zum Staatsminister zu machen und nur für ihn ein Gesetz zu ändern , betrachtet ? . Sie sollten sich wirklich noch einmal überlegen , ob Sie dem Deutschen Bundestag die Änderung dieses Gesetzes zumuten wollen , . ob Sie also an diesem abstrusen Gesetzentwurf festhalten wollen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie das durchziehen , dann sichern Sie zwar Herrn Naumann nicht einen Platz am Kabinettstisch von Herrn Schröder _ Sie kennen die Situation noch immer nicht _ , aber einen Platz im Kuriositätenkabinett deutscher Rechtsgeschichte . . In der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat die CDU/CSU-Fraktion klar zum Ausdruck gebracht , daß sie an der beabsichtigten und von der neuen Bundesregierung teilweise vollzogenen Neuordnung der Organisation der Bundesregierung im Kulturbereich kritisch-konstruktiv mitarbeiten wird . Dies haben wir auch gestern in der ersten Aussprache im zuständigen Ausschuß gegenüber Herrn Naumann zum Ausdruck gebracht . Mit diesem Gesetzentwurf _ das belegt die Kommentierung in den Medien _ erweisen Sie der Kulturpolitik des Bundes und dem dafür vom Bundeskanzler Beauftragten einen Bärendienst , ja , Sie geben ihn ein Stück der Lächerlichkeit preis . Wir fordern Sie auf , noch einmal in sich zu gehen und den Gesetzentwurf zurückzuziehen . Wir würden auch mit einem Beauftragten des Herrn Bundeskanzlers für Kultur und Medien _ ohne Titel , aber mit den entsprechenden Mitteln _ kritisch-konstruktiv als Opposition zusammenarbeiten . .