Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Seit der letzten Haushaltsdebatte Ende des letzten Jahres können wir auf ein erfolgreiches Dreivierteljahr deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zurückblicken . Ich freue mich , dass dieses Urteil nicht nur von der Koalition geteilt wird - das ist zunächst einmal keine Überraschung - , sondern dass auch die Opposition - mit Ausnahme der Linkspartei - lobende Worte für die Bundeskanzlerin und den Außenminister gefunden hat . Man sollte sich einmal vor Augen führen , wie die Ausgangslage vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft in den Monaten November und Dezember des letzten Jahres war : Damals wurde gesagt , dass von der deutschen EU-Präsidentschaft aus unterschiedlichen Gründen , der Schwierigkeiten des Verfassungsprozesses und der Wahlen in Frankreich , nicht viel zu erwarten sei . Nicht nur gemessen an diesem Maßstab , sondern objektiv daran , was erreicht worden ist - an dieser Stelle mein ausdrückliches Kompliment an die Kanzlerin und den Außenminister - , haben wir viel geschafft , und zwar mehr als das , was man im November oder Dezember letzten Jahres hat erhoffen können . Das gilt insbesondere für drei Felder . Der Klimaschutz ist ein Markenzeichen dieser Großen Koalition . Es ist uns gelungen , in der Europäischen Union zu verbindlichen Vorgaben zu kommen , um den CO2-Ausstoß zu reduzieren , statt nur die Herausforderung des Klimawandels international zu beklagen . Das ist ein Ergebnis des von der Bundesregierung vorbereiteten und geführten EU-Gipfels . Das hat der damalige britische Premierminister Tony Blair zu Recht als historisch bezeichnet . Der von vielen für tot erklärte Verfassungsprozess ist durch die deutsche Präsidentschaft so reanimiert worden , dass es nun eine Regierungskonferenz gibt , die - damit können wir rechnen - zum Erfolg führen wird . Auch das ist ein Ergebnis , mit dem man vor einigen Monaten noch nicht gerechnet hat . Die Bundesregierung hat zudem auf europäischer Ebene eine Initiative ergriffen , die dazu dient , uns auf die Herausforderungen vorzubereiten , die mit dem Aufstieg Asiens verbunden sind . Wir müssen uns darauf einstellen , dass in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft vor allem vom asiatischen Wachstum , vom asiatisch-pazifischen Raum bestimmt wird . Wir müssen auf zwei Herausforderungen reagieren . Zum einen müssen wir uns die Frage stellen , welche Fähigkeiten und welche komparativen Vorteile wir uns aneignen und weiterentwickeln sollen , um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein und das Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit zu garantieren , an das wir uns in Europa und insbesondere in Deutschland gewöhnt haben . Das ist vor allem , aber nicht nur eine Aufgabe der Forschungs- und Wissenschaftspolitik . Zum anderen müssen wir uns die Frage stellen , welche Strukturen wir schaffen müssen , um wettbewerbsfähig zu bleiben . Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktplatzes , die auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel im April dieses Jahres vereinbart wurde . Globalisierung bedeutet , dass weltweite Entwicklungen unmittelbar Konsequenzen für die Art und Weise haben , wie wir in unserem Land leben und leben können . Das gilt für die wirtschaftlichen und die klimatischen Herausforderungen , aber auch und ganz besonders für die sicherheitspolitischen Herausforderungen . Damit kommt man automatisch zu Afghanistan . Ich will deutlich sagen : Wer nach den glücklicherweise gescheiterten Attentatsversuchen in den letzten Tagen , Wochen und Monaten nicht begreift , dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zusammen mit unseren Verbündeten im Rahmen der NATO zuallererst unseren elementaren Sicherheitsinteressen dient , dem ist wirklich nicht mehr zu helfen . Dieser Einsatz besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen . Es geht um den Aufbau ziviler Strukturen . Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen , dass hier sehr viel erreicht wurde . Aber dort muss wesentlich mehr geschehen . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Drogenwirtschaft . Wenn es uns nicht gelingt , für die Bauern in Afghanistan alternative Einnahmemöglichkeiten zu schaffen , dann besteht die Gefahr , dass das , was wir bisher erreicht haben , erneut gefährdet wird . Das heißt , wir würden nicht nur auf dem Status quo verharren , sondern wir würden Gefahr laufen , auf den Status quo ante zurückzufallen . Deswegen brauchen wir dort ein stärkeres Engagement . Die Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan um 20 Millionen Euro im Haushalt der Bundesentwicklungsministerin ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung , aber das ist - präziser beschrieben - nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Wir müssen uns darauf einstellen , dass wir gerade für den zivilen Aufbau - die Infrastruktur , den Straßenbau , die Wasser- und die Energieversorgung - deutlich mehr tun müssen , wenn wir die bisherigen Erfolge nicht gefährden wollen . Eine Schlüsselrolle bei der Verbindung von zivilem Aufbau und militärischer Sicherheit nach dem Konzept der vernetzten Sicherheit kommt dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu . Das , was Deutschland vorschlägt , ist konzeptionell beispielgebend , aber die Mittel , die wir einsetzen , fallen hinter dem von uns selbst formulierten Anspruch und vor allem hinter dem , was in Afghanistan tatsächlich erforderlich ist , nach wie vor weit zurück . Wenn wir nicht auch beim Aufbau von Armee und Polizei unsere Bemühungen erheblich verstärken , gilt auch für diesen Bereich das , was ich zum zivilen Aufbau gesagt habe : Wir gefährden das , was wir bisher erreicht haben . Dass dieser Aufbau gar nicht mit so viel mehr finanziellen Mitteln verbunden sein muss , wird deutlich , wenn man sich vor Augen führt , dass ein NATO-Soldat durchschnittlich 4 000 Euro am Tag kostet . Das sind Kosten von 120 000 Euro oder 150 000 Dollar im Monat . Ich weiß , dass sich die Kosten nicht eins zu eins übertragen lassen , aber mit 150 000 Dollar im Monat könnte man 1 000 afghanische Soldaten oder Polizisten mit einem Sold von 150 Dollar pro Monat einstellen und ausbilden . Dieser Sold würde weit über dem liegen , der heutzutage gezahlt wird . Wenn wir uns jetzt einmal vor Augen führen , welchen Herausforderungen wir in Bezug auf die Sicherheitslage gegenüberstehen , so kann ich bei aller Wertschätzung für das Lob , das Sie , Herr Kollege Kuhn , der Bundesregierung gezollt haben , die Position der Grünen , aus OEF auszusteigen , nicht nachvollziehen . Der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Amtszeit zweimal die Vertrauensfrage gestellt , beide Male mit überzeugenden Argumenten , einmal , um sie zu gewinnen , und einmal , um sie zu verlieren . Als er sie noch gewinnen wollte , am 16 . November 2001 , und sie gewonnen hat , hat er das mit der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom verbunden . Es ist nicht allein Gerhard Schröder , der dafür geworben hatte , sondern es sind , wenn ich mich recht erinnere , auch Sie persönlich gewesen . Jetzt stellt sich die Frage , warum heute der Ausstieg aus OEF gerechtfertigt sein könnte . Dafür können drei Gründe ausschlaggebend sein . Der erste Grund wäre eine so deutliche Verbesserung der Sicherheitslage , dass man auf die Terrorbekämpfung unter OEF verzichten kann . Das wird hier niemand ernsthaft behaupten wollen . Das zweite Argument , das immer wieder angeführt wird , ist , dass die deutsche Beteiligung an OEF nicht angefordert worden sei . Auch dieses Argument ist wenig überzeugend , wenn man sich vor Augen führt , dass deutsche Truppen seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan sind . Es ist also nicht so , dass die Truppen abgezogen wurden , weil sie nicht mehr angefordert wurden , sondern eher umgekehrt : Sie wurden nicht mehr angefordert , weil sie nicht mehr vor Ort waren . Das hat mit den begrenzten Kapazitäten unserer KSK-Truppen zu tun . Also , auch das Argument , dass eine Beteiligung unter OEF nicht mehr erforderlich sei , weil es an der entsprechenden Anforderung fehle , stimmt nicht . Schließlich kommen wir zu dem dritten , am meisten vorgetragenen Argument , nämlich zu der sich angeblich von dem ISAF-Mandat so sehr unterscheidenden Operationsführung unter OEF . Auch dieses Argument ist falsch . Dieses Argument ist in erster Linie innenpolitisch motiviert . Es hat nichts mit den Verhältnissen und der Realität in Afghanistan zu tun ; denn zu dem , was man euphemistisch Kollateralschäden nennt , zu zivilen Opfern , ist es bedauerlicherweise sowohl unter ISAF als auch unter OEF gekommen . Nicht umsonst hat es entsprechende Äußerungen des NATO-Generalsekretärs gegeben . OEF ist heute vor allem eine Ausbildungsmission . Die milliardenschwere Investition , die insbesondere von den Amerikanern in Afghanistan für den Aufbau der Polizei und für den Aufbau der Armee geleistet wird , wird über OEF geleistet . Wer also für den Ausstieg aus OEF plädiert und gegen die Mandatsverlängerung stimmt , der stimmt auch gegen diese Ausbildungsmission und müsste dann erklären , wie er diese Aufgabe übernehmen zu können glaubt . Das heißt , es ist in erster Linie innenpolitische Augenwischerei , wenn man sagt , man könne die beiden aufeinander angewiesenen Missionen in Afghanistan voneinander trennen . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : ISAF und das damit verbundene Mandat , die afghanische Regierung zu unterstützen , sind auf den Erfolg von OEF angewiesen . Auch OEF wird in Afghanistan nur erfolgreich sein , wenn ISAF seinen Auftrag erfüllen kann . Beide militärischen Operationen werden ihr Ziel , für mehr Sicherheit zu sorgen , wiederum nur erreichen können , wenn wir beim zivilen Aufbau wesentlich mehr tun und deutlich erfolgreicher sind , als es bisher der Fall gewesen ist .