Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte für die FDP-Fraktion der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin eine glückliche Hand bei der EU-Ratspräsidentschaft wünschen . Denn große Aufgaben stehen ihr bevor und es gibt große Erwartungen . Herr Reiche , Sie haben angekündigt , dass irgendwann noch Vorschläge kommen werden . Das ist nicht ganz so schön . Wir hoffen , dass wir mit unseren Handreichungen , mit unseren Anträgen ein bisschen behilflich sind . Unser Vorgehen ist schon etwas konkreter als das , was Sie hier angekündigt haben und was wir von der Bundesregierung bisher gehört haben . Der Antrag der Grünen ist leider keine Hilfe . Allein ihn zu lesen , dauert schon relativ lang . Herr Steenblock hat ihn euphemistisch als sehr umfassend bezeichnet . Deshalb bin ich sehr froh , dass ihm von vornherein eine Minute mehr Redezeit zuerkannt wurde , als ihm eigentlich zustand , damit er ihn erklären konnte . Jetzt haben wir wenigstens etwas zu einigen Schwerpunkten gehört . Ansonsten war es nur ein Griff in den Wühltisch von Befindlichkeiten . Die Anträge der FDP zeigen konkrete Problem- und Handlungsfelder auf . Ich denke , das wird hier hilfreich sein . Das gilt speziell für die justizpolitische Agenda . Die Kriminalitätsbekämpfung kann in Zukunft nicht wie bisher nationalstaatlich angegangen werden . Wir haben durch den Wegfall der Grenzen eine Bewegungsfreiheit der Kriminellen . Dieser haben wir noch nicht in angemessenem Umfang eine Bewegungsfreiheit der Kriminalitätsbekämpfung entgegengesetzt . Europäischer Haftbefehl und Europäische Staatsanwaltschaft sind die Stichworte . Wir müssen dabei darauf achten , dass wir auch die Rechte der Beschuldigten auf dem gebotenen , gewohnt hohen Niveau gewährleisten . Wir müssen ferner sicherstellen - leider ist das nicht selbstverständlich - , dass auch im Zeichen des internationalen Terrorismus die Strafverfolgung im europäischen Rahmen Aufgabe der Justiz und der von ihr kontrollierten Polizei bleibt und nicht zur Aufgabe der Geheimdienste und anderer Organisationen wird . Ein zweiter wichtiger und drängender Punkt bleibt die Reform der europäischen Entwicklungspolitik . Hier haben wir die größte Chance , etwas zu verändern , und hier besteht auch großer Bedarf ; darüber haben wir oft gesprochen . Die Entwicklungspolitik braucht eine klarere Zielbestimmung , als wir sie heute haben . Die europäische Entwicklungszusammenarbeit muss ihre Rolle innerhalb der verschiedenen bilateralen Aktivitäten der Mitgliedstaaten finden . Der Europäischen Union steht für die Entwicklungszusammenarbeit der unbegreifliche Betrag in Höhe von 22 Milliarden Euro zur Verfügung , eine Summe , die man sich kaum vorstellen kann . Nach unserem Eindruck - ich glaube , man kann das auch belegen - wird dieser Betrag vorrangig nach bisherigem Muster verteilt , nach Gesichtspunkten der Besitzstandswahrung und konfliktscheu gegenüber denen , die davon traditionell profitieren . Das muss aufhören . Ich glaube , durch die Präsidentschaft haben wir die Möglichkeit , entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen . Ich will einige Beispiele nennen : Der Europäische Entwicklungsfonds , über den wir schon mehrfach gesprochen haben , muss in den EU-Haushalt integriert und damit der parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden . Trotz verschiedener Gegenargumente - teilweise Scheinargumente - wie unterschiedliche Beitragsbemessungen und Ähnliches müssen wir die parlamentarische Kontrolle sicherstellen ; denn es ist das Geld des Steuerzahlers . Allein dafür zahlen wir in Zukunft über 700 Millionen Euro pro Jahr . Wie gesagt : Über die Vergabe wird nicht im Europäischen Parlament , sondern in Gremien entschieden , wo wir kaum wirkliche Kontroll- und Einflussmöglichkeiten haben . Wir haben festgestellt , dass das BMZ wechselnde Vertreter aus seinem Fachreferat - also aus einer unteren Fachebene - in diese Entscheidungsgremien entsendet . Das reicht bei einem solchen Betrag nicht . Mitwirkung und Kontrolle müssen wieder die Rolle spielen , die sie immer dann spielen müssen , wenn mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird . Es ist somit auch kein Wunder , dass auf diesem Weg auch Entwicklungsmaßnahmen in den überseeischen Ländern und Gebieten , also die territorialen Besitztümer der EU-Mitgliedstaaten , mitfinanziert werden . EU-Kommissar Louis Michel , der kürzlich im AwZ-Ausschuss darüber gesprochen hat , hat dies völlig zu Recht verurteilt . Er sagte aber : Solange das politisch so beschlossen ist , kann das nicht geändert werden . - Wir müssen politisch beschließen , dass wir das ändern . Wir haben in diesem Bereich auch kein Problembewusstsein , weil alles unter das Primat der ODA-Quote gestellt wird . Nach meinem Eindruck ist es im Wesentlichen egal , was mit abfließendem Geld wirklich geschieht , solange das ODA-anrechnungsfähig ist . Das kann aber nicht der Sinn sein . So kann man mit dem Geld des Steuerzahlers nicht umgehen . Das Problembewusstsein , das hier besteht , konnten wir kürzlich erkennen , als ein leitender Mitarbeiter aus dem BMZ sagte : Was regen Sie sich eigentlich darüber auf ? Es geht hier doch schließlich nur um 300 Millionen Euro für diese überseeischen Gebiete . - Diese Grundhaltung müssen wir brechen und beseitigen . So geht das nicht . - Das sage ich nachher . Den übermächtigen Drang der EU-Kommission zur Budgethilfe müssen wir bändigen ; denn der Anteil der Budgethilfe - das wurde bereits angekündigt - soll in Zukunft steigen . Die Ministerin ist gerade leider nicht da . Welche katastrophalen Dinge mit der Budgethilfe bewirkt werden , haben wir vorhin am Beispiel Südafrika gesehen . Die Ministerin hat sich darüber aufgeregt , dass mein Kollege Addicks sagte , die Aidsstiftung von Rath , die verheerende Wirkungen hat , werde mit BMZ-Mitteln unterstützt . Das ist aber völlig richtig . Das Ganze wird nämlich über die Budgethilfe via südafrikanische Regierung finanziert . Das müssen wir beenden .