Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den letzten Vorschlag will ich gar nicht eingehen. Vielmehr will ich auf die Grundlinien in der Innenpolitik zu sprechen kommen. Die Koalition tut alles, damit die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Freiheit in Sicherheit genießen können. Natürlich ist Sicherheit auch eine Aufgabe eines modernen Rechtsstaats. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Freiheit entfalten können. Für uns Liberale ist auch wichtig, zu betonen, dass das Streben des Staates, Sicherheit zu schaffen, eine dienende Funktion hat: Es dient der Verwirklichung von Freiheit. Es ist kein Wert, der vorne steht; dieser Wert hat vielmehr eine dienende Funktion für die Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung. Die Koalition hat sich darauf verständigt, nicht immer neue und immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse in unterschiedliche Gesetze einzuarbeiten, wie es im letzten Jahrzehnt in Deutschland der Fall gewesen ist. Viele dieser Befugnisse wurden übrigens heimlich und anlasslos erlassen. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir immer kritisiert haben. Sie werden nichts davon im Koalitionsvertrag finden. Wir haben uns zunächst einmal darauf verständigt – so ist es auch formuliert –, bestehende Gesetze optimal anzuwenden. Das ist dringend nötig. Der versuchte Anschlag in Detroit ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Ich glaube, man muss sich mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen. Sie illustriert vieles, woran es im Sicherheitsbereich heute noch krankt. Der Täter von Detroit war seit langem als gefährlich eingestuft und bei unterschiedlichsten Behörden unterschiedlichster Länder bekannt. Man muss festhalten: Trotz umfangreichster Überwachung fast aller betroffener Bürger, zumindest wenn sie in ein Flugzeug steigen, in unterschiedlichsten Ländern auf der Welt – obwohl unzählige Daten gesammelt, verarbeitet und auch weitergegeben worden sind – konnte dieser Täter ein Flugzeug besteigen, ohne Gepäck, mit einem Ticket, das er selbst in bar bezahlt hat, und ohne Rückflugticket. Ich glaube, das zeigt, dass es eben keine Frage der Quantität ist – Daten sind in großer Zahl gesammelt worden –, sondern der Qualität von Ermittlungsarbeit. Genau daran wollen wir arbeiten, auch im Zuge der Haushaltsberatungen. Der vorgelegte Entwurf des Ministeriums bietet eine gute Grundlage, unsere Sicherheitsbehörden zukunftsfähig aufzustellen. Es ist ein klassischer Personal- und Verwaltungshaushalt. Wir werden angesichts der Haushaltslage natürlich darauf achten, dass wir effektive und effiziente Strukturen haben und dass die Mittel, die in diesem Bereich zur Verfügung stehen, einen größtmöglichen Sicherheitsgewinn bringen. Herr Kollege Scholz, ich fand es übrigens interessant, dass Sie in Ihrer Rede nun die Sache mit der Mehrwertsteuer in einen Zusammenhang mit Polizeistellen gerückt haben. Den Kollegen Schneider hatte ich vorhin so verstanden, dass er diese 500 Millionen Euro, die das im Übrigen für den Bundeshaushalt ausmacht – das ist ja kein großer Betrag –, zur Reduzierung der Neuverschuldung verwenden wolle. Sie wollen sie jetzt für mehr Polizisten ausgeben. Davor sollte es für Bildung ausgegeben werden. Ich habe den Eindruck, dass die SPD-Fraktion diese 500 Millionen Euro am Ende dieser Haushaltswoche ungefähr acht- bis zehnmal ausgegeben haben wird. Sie sollten sich intern über solche Fragen vielleicht auch einmal abstimmen. – Sie sollten solche Dinge einfach intern abstimmen. Von Mitgliedern Ihrer Fraktion sind heute Dinge vorgetragen worden, die nicht zueinander passen. Darauf wird man doch einmal hinweisen dürfen. Wir als FDP-Fraktion werden im Zuge der Haushaltsberatungen darauf achten, dass bei der Strukturierung der Sicherheitsbehörden das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingehalten wird. Auch in Haushaltstiteln darf es nicht zur Vermischung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben kommen. Wir werden uns um neue Aufgaben wie die bessere Ausstattung und Koordinierung internationaler Polizeiausbildungsmissionen und -mandate zu kümmern haben. Auch da ist viel zu tun. Die Koalition wird es auch schaffen, das Dauerthema Digitalfunk, auf den Polizei und Rettungsdienste nun wirklich schon lange warten, endlich einer Lösung zuzuführen. Es ist ein Trauerspiel, dass das so lange dauert. Wenn wir über den Haushalt sprechen, ist es auch wichtig, darauf zu achten, dass wir evaluieren, ob durch die Dienste und Dienstleistungen, die das Bundesverwaltungsamt erbringt – es handelt sich ja um eine sinnvolle Serviceeinrichtung, in der gleiche Aufgaben unterschiedlicher Behörden gebündelt werden –, bei anderen Behörden Aufgaben wegfallen und sich das in deren Etats niederschlägt. Es kann nicht sein, dass wir eine solche Serviceeinrichtung zur Effizienzsteigerung schaffen, zugleich aber in keiner anderen Behörde an irgendeiner Stelle Kosten gespart werden. Ich glaube, dass das entweder im Zuge dieser oder im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen ein wichtiger Punkt sein wird. Die Koalition hat neben der organisatorischen Aufstellungder Sicherheitsbehörden natürlich auch verschiedene Vereinbarungen hinsichtlich der Sicherheitsgesetzgebung getroffen. Ich kann festhalten, dass es entscheidende Verbesserungen vor allem beim Kernbereichsschutz geben wird. Dieser wird in verschiedenen Gesetzen besser ausgestaltet werden. Hierbei geht es um die Privat- und oft sogar um die Intimsphäre der Bürger. Deren Schutz werden wir verbessern. Natürlich werden wir auch dafür sorgen, dass im BKA-Gesetz verankert wird, dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen im präventiven Bereich künftig von einem erfahrenen Bundesrichter angeordnet werden müssen. Die Praktiker, die sich mit solchen Anträgen auf Maßnahmen und Anordnungen beschäftigen, können wirklich bestätigen, dass es einen Unterschied macht, wessen Unterschrift dafür nötig ist, die eines Amtsrichters oder die eines Bundesrichters am Bundesgerichtshof. Das macht auch aus Sicht der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen einen Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass die genannten Dinge in die Gesetze aufgenommen werden. Wir setzen den Schwerpunkt auf den Vollzug von Gesetzen im Sinne einer optimalen Sicherheit und damit auch der Sicherung der Freiheit bei uns im Lande. Vielen herzlichen Dank.