Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Meine lieben Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Mister Intransparenz Gysi ! Das Erreichte nicht verspielen - mit dieser eindringlichen Aufforderung hat uns der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten 2007/2008 Ende November letzten Jahres übersandt . Dieser Titel ist wahrlich keine Lobeshymne für uns ; er ist für die Große Koalition unbequem . Er zeigt , dass wir mit dem steinigen Reformkurs weitermachen müssen und dass wir uns nicht hinsetzen und sagen können , wir hätten bereits alles erreicht . Das ist völlig richtig . Herr Gysi , dieser Titel zeigt aber auch , dass der Sachverständigenrat von der Bundesregierung unabhängig ist . Sonst würde er mit solchen unbequemen Äußerungen sehr zurückhaltend sein . Ich denke , die meisten von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden mir zustimmen , wenn ich sage : Der Sachverständigenrat leistet eine ausgesprochen gute Arbeit ; er entspricht den hohen Anforderungen , die wir an ihn stellen , und er hat seine Berufung gerechtfertigt . Ich habe bis jetzt kein einziges Mal festgestellt , dass er seine Arbeit in irgendeiner gearteten Abhängigkeit von jemandem geleistet hat - schon gar nicht von Ihnen . Es ist nichts zu spüren von der Vertretung privatwirtschaftlicher Interessen . Herr Kollege Gysi - Herr Lafontaine hat ja für solche Debatten keine Zeit - , Ihr Gesetzentwurf soll uns glauben machen , dass Sie heldenhaft für Transparenz kämpfen . Es fällt mir aber sehr schwer , Ihnen gerade dies abzunehmen . Transparenz ist ein Begriff , den die meisten von uns eindeutig positiv bewerten . Transparenz bedeutet Durchlässigkeit , Durchsichtigkeit und im weiteren Sinne auch Offenheit und Klarheit . Transparenz ist deswegen ein Wort , das sich ausgesprochen selten in den Sprachgebrauch der Linken verirrt . Es passt nicht in den sozialistischen Staatszentralismus und schon gar nicht zu Ihren üblichen Verschwörungstheorien , mit denen Sie uns hier langweilen . Wenn Sie das Wort Deregulierung hören , dann vermuten Sie wahrscheinlich Anarchie . Vielleicht wäre ein Fremdwörterbuch für Sie ganz nützlich . Das Schlimmste aber ist , dass es Ihnen offensichtlich Freude bereitet , den Menschen in unserem Land mit Ihren Unwahrheiten Angst zu machen . So haben Sie sich auch nicht davor gescheut , vor kurzem in einer Talkshow eines obendrein auch noch öffentlich-rechtlichen Senders unserer Bundeskanzlerin Dinge zu unterstellen , die auch nicht im Geringsten etwas mit der Wirklichkeit und der Wahrheit zu tun haben . Das waren nicht Sie , Herr Gysi ; aber es gibt ja noch andere bei Ihnen . Es erfordert schon ein besonderes Maß an Dreistigkeit , in einer Fernsehsendung Zahlen und Daten herunterzurasseln , die schlichtweg erfunden sind . Aber das machen Sie gerne , gerade bei Themen , die mit dem Haushalt , dem Arbeitsmarkt , der Sicherheit unseres Landes etc . zu tun haben . So fällt es Ihnen auch nicht schwer , in Ihrem Gesetzentwurf den Sachverständigenrat ganz nebenbei unter Generalverdacht zu stellen . Das ist nicht in Ordnung . Wir stellen uns da ganz eindeutig vor den Sachverständigenrat . Eines muss man dem Kollegen Lafontaine lassen : Es ist wirklich beeindruckend , mit welcher Unverfrorenheit er Unwahrheiten behauptet und im gleichen Atemzug Transparenz von hochangesehenen Gremien fordert . Wir haben Behörden , um Transparenz zu schaffen . Wir haben zum Beispiel die Birthler-Behörde bzw . die Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR . Marianne Birthler war gestern nochmals vor einem Ausschuss , der in diesem Hohen Hause Transparenz schaffen soll ; der eine oder andere Kollege war dabei . Das ist eine Aufgabe . Warum bekommen wir keine Transparenz , Herr Gysi ? Warum helfen Sie nicht mit ? Es wäre doch einfach für Sie , uns darin zu unterstützen , dass wir diese ganze Arbeit in diesem Ausschuss nicht zu machen brauchen . Sie drücken sich doch vor jeglicher Transparenz . Deswegen sind Sie bei allem , was mit Transparenz zu tun hat , absolut unglaubwürdig . Man muss sich das einmal vorstellen : Genosse Lafontaine hatte nach den Äußerungen von Frau Birthler nichts Eiligeres zu tun , als sofort ihre Ablösung zu fordern . Es ist doch ein Skandal , dass ein demokratisch gewähltes Mitglied dieses Hohen Hauses sein Amt missbraucht , um Recht zu verdrehen und die Aufklärung der Vergangenheit eines Mitglieds seiner Fraktion nach persönlichem Gusto zu verhindern . Ich möchte Ihnen darum eine gewisse Lektüreempfehlung geben . Der Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung hat in seinem Bericht vom 10 . November 2006 alle Abgeordneten namentlich genannt , die sich freiwillig einer Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi in der ehemaligen DDR gemäß § 44 c Abgeordnetengesetz unterzogen haben . Ich habe mir einmal angeschaut , wer das gemacht hat , wer bereit war , sich dieser Prüfung zu unterziehen . Sie nicht , Herr Gysi . Sie alle haben nicht den Mut dazu gehabt . Nicht ein Einziger aus der Fraktion der Linken hat sich dazu bereit erklärt , sich prüfen zu lassen . Schauen Sie sich die Liste an ! Das ist beschämend . Das zeigt , wie sehr Sie gegen jegliche Transparenzregeln verstoßen . Das zeigt auch , wie wenig Sie das Recht haben , in diesem Hohen Hause von Transparenz zu sprechen . Sie biegen sich Ihre Gesetze so hin , wie Sie es brauchen . Sie haben mit den Prinzipien des Rechtsstaats nun wahrlich nicht viel zu tun . Es fällt mir zwar ein bisschen schwer , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , aber einmal muss ich den Berliner Bürgermeister zitieren . Er hat ja manchmal recht , zumindest in einer Aussage . Da hat er in Anbetracht all dieser Selbstherrlichkeit gesagt : Hütet euch vor Lafontaine ! - Ich füge hinzu : Und nehmt euch in Acht vor Gysi ! Der beispiellose Populismus , den diese Herrschaften an den Tag legen , stinkt zum Himmel . Das geht immer nach dem Motto : Im Himmel ist Jahrmarkt , und der Eintritt ist frei . Wir alle sind ja Gutmenschen . - Lieber Herr Gysi , kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen ? Ganz einfach : Gute Menschen spenden ihr eigenes Geld und setzen es ein , um anderen zu helfen . Gutmenschen verteilen das von anderen . Dafür sind Sie bekannt . Geld von anderen zu verteilen , das können Sie . Zur Wirklichkeit Ihrer Partei gehört auch , dass Sie sich jetzt mit berühmten Genossen - es gibt ja Gott sei Dank nicht allzu viele - , zum Beispiel mit dem Präsidenten von Venezuela , Hugo Chávez , treffen . Der wird dann auch noch von Ihnen sehr intensiv verteidigt . Herr Lafontaine hat letztes Jahr in einem Interview sehr viel Verständnis für Herrn Chávez geäußert . Dieser hat , nebenbei gesagt , in rigoroser Weise einen oppositionellen Fernsehsender geschlossen . Lafontaine hat ihm gesagt , das sei nicht so schlimm ; er habe ja nur die Konzession nicht verlängert . So geht er damit um . Das hat er früher aber selber schon einmal gemacht . Vor 14 Jahren war Lafontaine noch als SPD-Mitglied Ministerpräsident im Saarland . Damals wollte er das Presserecht einschränken , indem er versucht hat , die Fernsehsendung Panorama daran zu hindern , einen Bericht über seine Bekanntschaft mit dem Rotlichtmilieu im Saarland auszustrahlen . Das zeigt seine ganze Geisteshaltung . Erst versucht man , das Presserecht einzuschränken , dann verbrüdert man sich mit den Diktatoren in Lateinamerika , die bereit sind , jegliches Recht außer Kraft zu setzen , um ihre Macht zu erhalten . Eine solche Denke hat mit Transparenz nichts zu tun . Der vorliegende Gesetzentwurf der Linken stellt in seinen Formulierungen den Sachverständigenrat als Gremium als verdächtig dar . Das ist er für uns nicht . Wir wollen den Sachverständigenrat in seiner Unabhängigkeit , so wie er ist , erhalten . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die ganze Wirtschaft in Misskredit gebracht . Ich kann Ihnen nur sagen : Das läuft mit uns nicht . Wir lehnen Ihren Antrag im Ausschuss , aber auch im Deutschen Bundestag gerne ab . Nichts Besseres hat er verdient .