Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier schon über einen längeren Zeitraum eine Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben. Es steht in der Tagesordnung: Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Wahlversprechen der Bundeskanzlerin. Es ist weder die Bundeskanzlerin noch irgendeiner der verantwortlichen Minister anwesend. Es wäre reizend, wenn bei der Diskussion hier im Parlament – wir sind nun einmal der Souverän – die Bundeskanzlerin und die zuständigen Fachminister zugegen wären. Alles andere – das muss man auch einmal sagen – ist einfach Ausdruck mangelnden Respekts vor diesem Parlament, und das ist unanständig. Ich schätze den Kollegen Steffen Kampeter ja sehr. Aber er ist einer von nur zweien, die auf dieser Regierungsbank sitzen. Auf die Sachebene hat er sich in seiner Rede auch nicht wirklich verirrt. Schauen Sie sich einfach einmal an, wie diese Regierung hier präsent ist. Das zeigt auch, was diese Regierung von den Versprechen der Bundeskanzlerin hält. Wenn man diese Frage nicht diskutieren will, sich drückt und feige in die Büsche schlägt, dann kann es eben nicht so sein; dann hat man ein Problem. Schauen Sie sich des Weiteren einmal an, was denn innerhalb der CDU/CSU von den Vorschlägen der Kanzlerin gehalten wird. Dann wird es erst richtig interessant. So war in Spiegel Online zu lesen: „Unionspolitiker fordern Sonderparteitag von Merkel“. Denn bei Ihnen soll es keinen Parteitag geben, sondern einige Funktionäre sollen das abnicken. Herr Schlarmann, der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, hat sich zu Wort gemeldet und gesagt: Die Willensbildung einer Partei muss, ähnlich wie in jedem Verein, in den dafür vorgesehenen Gremien stattfinden. Und nicht in kleinen, intransparenten Führungszirkeln. Deshalb wäre es sinnvoll, über das Wahlprogramm und die Art des Wahlkampfs, so wie unsere Mitbewerber, auf einem Parteitag zu diskutieren. Ehrlich: Dazu kann man nicht viel sagen – außer: Der Mann hat recht. Das sieht auch die FDP so; denn sie hat auch einen Parteitag veranstaltet. – Das macht sich besser. Wenn man sich das anguckt, stellt man fest, dass man innerhalb der CDU/CSU gerne auch einmal über die Vorschläge der Kanzlerin sprechen würde. Schauen wir uns einfach einmal an, um welche Vorschläge es hier geht. Es gibt zum Beispiel Ärger über die Mietpreisbremse – etwas, was wir Sozialdemokraten fordern, was wir richtig und gut finden und was den Anstieg der Mieten insbesondere in den Ballungszentren begrenzen soll. Dann wird hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen, in dem überhaupt nichts zu diesem Thema steht, obwohl wir es mehrfach gefordert haben. – Das Gegenteil steht drin. Carsten Schneider hat wie immer recht. Jetzt haben wir folgendes Problem: Die Kanzlerin verspricht etwas, obwohl das Gesetz erst vor einigen Wochen beschlossen wurde. Wir fragen uns alle, warum sie diese Eingebung nicht etwas früher hatte. Man muss sich einfach einmal anhören, was innerhalb der CDU zu dem Vorschlag der Kanzlerin gesagt wird. Da meldet sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Er wähnt Frau Merkel schon auf dem Weg in den Sozialismus. „Wohin das führen kann, haben wir in der DDR auch gesehen“, sagte er. So viel zum Thema Mietpreisbremse. Man weiß also, warum man keinen Parteitag zu dem Thema veranstaltet; denn das könnte peinlich werden. Wir haben uns als SPD dann hier hingestellt und gesagt: Natürlich kann man das alles versprechen. Das sind alles schöne Dinge. Es gibt viele Menschen, die davon positiv betroffen sind. Das ist alles in Ordnung. Die Frage ist nur: Wie wird das gegenfinanziert? Wenn man diese Frage stellt, fangen die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU an, mit großer Lautstärke über die SPD, die Linke und die Grünen zu reden. Nur auf der Sachebene sind sie auf einmal ganz weit weg; denn es ist keine Gegenfinanzierung vorhanden. Dann werden wir kritisiert, weil wir konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung dessen, was wir wollen, gemacht haben. Unseriöser geht es gar nicht mehr. Aber in solchen Fällen hat man ja einen Fraktionsvorsitzenden. Das ist nicht nur bei der SPD so, sondern auch bei der CDU/CSU. Weil Herr Kauder ahnt, was auf ihn zukommt, hat er sich auch gleich gemeldet und gesagt – das fand ich immer ganz wunderbar –: Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. – Das heißt also: Lasst doch die Merkel versprechen, was sie will. Das sammeln wir sowieso alles wieder ein. Sie kann sich ruhig den ganzen Tagen hinstellen und irgendetwas erzählen. Wir werden das nicht machen. Und deswegen brauchen wir auch keinen Parteitag. Das ist unsolide und nicht reell, zeigt aber, wie weit es mit der Union gekommen ist. Abschließende Bemerkung: Dass gespart würde – diese Illusion wollen wir uns doch gleich mal nehmen. Wir hatten gestern den Fachminister de Maizière hier, der Hunderte von Millionen verschleudert hat und dann sagt, es ist gute Praxis in seinem Ministerium, den Minister nicht zu informieren. Na dann Glück auf!