Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon gefragt, wie lange es dauern wird, bis die Grünen ihren Balanceakt hin zu den Linken tatsächlich erfolgreich bestehen. Kollege Kurth hat noch versucht, sie festzuhalten. Ich stelle dazu fest: In diesem Land ist weder der vorsätzliche Zeitdiebstahl unter Strafe gestellt noch die Frage der Achtung vor allen Ausdrücken und Auswirkungen des Grundgesetzes. Es ist also zulässig, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Man muss aber aufpassen, dass man sich nicht zu sehr im Tonfall vergreift. Wenn beispielsweise die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen sagen, das Angebot der Arbeitgeberschaft sei ein Akt der Missachtung, der Geringschätzung oder der Ignoranz – konkret der Ignoranz gegenüber der Leistung des öffentlichen Dienstes –, dann ist das harter Tobak. Das ist, vor allem angesichts des Angebots, das vorgelegt wurde, nicht gerechtfertigt. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? Die Gewerkschaft darf das. Sie soll das sogar. Sie soll sogar Stellung beziehen, auch beim Betätigungsgebot, nämlich bei der Tatsache, dass sie sich öffentlich dazu äußern soll. Die Gewerkschaften sind dazu aufgefordert, ihre Positionen zu untermauern. Was aber nicht geht, ist, dass man hier so tut, als könne die Legislative in diesem Fall gute Ratschläge erteilen oder als könne sie in irgendeiner Art und Weise mithelfen. Nein, die deutsche Tarifautonomie braucht keine Hilfestellung. Auch die Gewerkschaften brauchen keine Hilfestellung bei der Frage, wie sie ihre Verhandlungen führen. Man darf sich als Bürger dieses Landes mit dieser Frage beschäftigen. Sie müssen aber sehr gut darauf achten, ob Sie als Teil des Deutschen Bundestages versuchen, auf diese Verhandlungen in irgendeiner Art und Weise Einfluss zu nehmen. Wenn diese Aktuelle Stunde einen Sinn haben soll, dann vielleicht eher als pädagogischer Ansatz. Dann wiederholen wir noch einmal, was Tarifautonomie bedeutet. Sie bedeutet nicht nur das Schließen von arbeitsrechtlichen Koalitionen. Sie bedeutet nicht nur das Zusammenfinden von Menschen, um ihre Positionen zu unterstreichen. Vielmehr bedeutet sie ganz bewusst die Gewaltentrennung. Sie bedeutet ganz bewusst, dass die Legislative nicht den Eindruck erweckt, sie würde die Rahmenbedingungen für diese Verhandlungen vorgeben. Deshalb sollten wir uns an dieser Stelle heraushalten. Das ist gelebte Tarifautonomie. Ich hätte diesen Impetus, dieses Aufregen, dieses Leidenschaftliche der Linken, zum Teil auch die Wortwahl, ja noch verstanden, wenn es in irgendeiner Weise um privates Kapital gehen würde, um das Kapital von Menschen, bei denen wir nichts hinzuzufügen hätten. Wir reden hier aber über Steuergelder. Wir reden hier über Kommunen, die wirklich jeden Euro und jeden Cent umdrehen müssen. Wir reden darüber, dass wir in den Haushaltsberatungen uns gegenseitig jeden Euro abringen. Aber zu sagen, wir könnten darüber frei verfügen, das ist meines Erachtens tatsächlich eine Anmaßung, der Sie nicht erliegen sollten. Natürlich hat der deutsche öffentliche Dienst eine ganz besondere öffentliche Stellung. Diese Stellung hat er nicht nur den Bund, sondern auch die Kommunen betreffend. Das ist wesentlich mehr als nur die Vergütung. Das hat nämlich etwas damit zu tun, inwieweit der Arbeitgeber auf Bundes- und auf kommunaler Seite ein Arbeitgeber ist, bei dem man gerne arbeitet und als Mensch Interessen einbringt, auf der anderen Seite auch Wertschätzung für diese Arbeit erfährt. Dies drückt sich natürlich auch in Geld aus. Dies drückt sich natürlich auch in Leistungen aus. Dies drückt sich aber auch in der Tatsache aus, dass man auf die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich eingeht. Deshalb lassen Sie mich sagen: Wir haben schon eine ganze Menge gemacht. Schauen wir einmal auf die Bilanz. Wir haben bei den Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetzen eine inhaltsgleiche Anpassung vorgenommen. Wir haben die ehebezogenen Regelungen auf die Lebenspartnerschaften übertragen. Wir haben für eine flexible Gestaltung des Übergangs in den Ruhestand gesorgt. Wir haben für die Soldaten das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir das Fachkräftegewinnungsgesetz auf den Weg gebracht. Ich will einmal die Punkte ansprechen, die Sie vorhin so in den Raum geworfen haben, als wären sie ungeregelt. Das ist nicht der Fall. Wir sind die Frage der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf angegangen. Wir haben die Frage der Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Familienpflegezeitgesetz geregelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat die Rahmenbedingungen gesetzt, die er setzen konnte. Es ist Ihre Pflicht, im Rahmen der Ausgestaltung der öffentlichen Haushalte insbesondere gemeinsam mit uns darüber zu entscheiden, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen können, damit die Menschen auch ordentlich bezahlt werden. Sie lassen sich hier darüber aus, inwieweit diese Tarifautonomie draußen auf der Straße gelebt wird. Das überlassen Sie bitte den Verhandlungspartnern, nämlich den Vertretern der Arbeitgeber auf der einen Seite und vor allem den Vertretern der Gewerkschaften auf der anderen Seite. Deshalb gilt mein Dank all denjenigen, die das ohne ungerechtfertigte und ungebetene Ratschläge gut und gerne tun. Vielen Dank.