Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich mag es nicht, wenn Menschen Steine hinterher geworfen werden. Deshalb will ich zwei Punkte besonders herausstellen. Wir alle wissen, dass Minister de Maizière das Amt in vorbildlicher Weise übernommen hat, nachdem es vakant war, aber ich möchte Karl-Theodor zu Guttenberg an diesem Tag bei der Einbringung des Haushalts ausdrücklich für das danken, was er für unsere Bundeswehr getan hat. Es war völlig anders, als Herr Trittin es heute ausgeführt hat. KT hat – – Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Notwendigkeit der Bundeswehrreform erkannt und durch Einsatz in den Parteigremien, wie es sein muss, eine Veränderung herbeigeführt, die auf zwei Parteitagen, dem der CDU und dem der CSU, mit breiten Mehrheitsbeschlüssen dazu geführt hat, dass die CDU und die CSU ihre Haltung geändert haben und sich den Übergang von einer Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee aktiv zur Gestaltung vorgenommen haben. Der eine oder andere wird, wenn er ehrlich zu sich selbst ist, zugestehen – ich war mehrfach mit ihm unterwegs bei der Truppe im Einsatz –: Er hat die Lage der Soldaten im Einsatz und das, was die Soldaten dort für unser Land im Krieg tun, in hervorragender Weise in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Für beides gebührt ihm ausdrücklicher Dank. Leider sind auch im Jahr 2011 nicht alle Soldaten wohlbehalten aus dem Einsatz in Afghanistan zurückgekehrt. Sieben Kameraden sind in Afghanistan gefallen. Das macht greifbar, was eine Armee im Einsatz bedeutet. Wir haben nicht nur Gefallene, sondern auch Versehrte zu beklagen. Das ist Anlass genug, bei dieser Gelegenheit all denen, die diesen schweren und gefährlichen Dienst für unser Land auf sich nehmen, ausdrücklich zu danken. Hierbei beziehe ich alle Kameraden ein: die Freiwilligen und länger dienenden Zeitsoldaten und die Berufssoldaten, die früheren Wehrdienstleistenden, die jetzt langsam ausgephast werden, die neuen Freiwilligen und die Reservisten. Am 15. September des letzten Jahres habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass man dem Einzelplan 14 für das Jahr 2011 seine Unwägbarkeiten angesehen hat. Im vergangenen Jahr hat sich viel getan. Wir haben inzwischen mit Blick auf die neue Bundeswehr und die Freiwilligenarmee viel mehr Informationen auf dem Tisch. Wir können für das Jahr 2012 auf festerer Grundlage planen. Natürlich wäre es schön, wenn wir schon das Gesamttableau hätten. Der Minister hat es aber angekündigt, und er bewegt sich damit auf der Linie des verkündeten Zeitplans: Die Stationierungsentscheidungen stehen im Herbst – im Oktober – an. Dann müssen wir natürlich nachbessern. Der Hinweis darauf, dass diese vor der zweiten und dritten Lesung erfolgen, erlaubt uns vielleicht, die Entscheidungen im Rahmen der Beratungen an die zukünftigen Gegebenheiten anzupassen. Der Verteidigungshaushalt muss Sparbeiträge bringen. Wenn Sie sich den Verteidigungshaushalt anschauen und die nominalen Beträge betrachten, dann müssen Sie immer sehen, dass das Selbsterbringen der Versorgungsleistungen und die BImA-Leistungen, also die Kosten für die Unterbringung in bundeseigenen Liegenschaften, für die Miete zu zahlen ist, bei der Bundeswehr am stärksten zu Buche schlagen. Deshalb ist auch ein nominales Fortschreiben eines Plafonds gleichwohl eine Verringerung des operativen Spielraums. Es war dringend notwendig, dass wir 1 Milliarde Euro über den Einzelplan 60 mobilisiert haben, um dabei zu helfen, das große Paket der Personalanpassung zu tragen. Der Einzelplan 14 macht im Regierungsentwurf mit 31,68 Milliarden Euro 10,4 Prozent des Bundeshaushalts aus. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt nominal 1,18 Prozent. Nach der Rechenweise der NATO beträgt er 1,3 Prozent. Ich weise darauf hin, dass wir damit weit unterhalb der im Rahmen der Selbstverpflichtung als Untergrenze festgelegten 2 Prozent des BIP liegen. Ich glaube, dass wir in Sachen Landesverteidigung und Sicherung unserer Freiheit sehr sorgfältig vorgehen müssen. Ich rege an, dass man sich innerhalb der NATO Gedanken darüber macht, ob dieser Wert, 2,0 Prozent des BIP, der nicht mehr von vielen erreicht wird, noch zeitgemäß ist oder nicht. Dauerhaft diesen großen Abstand zwischen dem, was wir wirklich für Verteidigung aufbringen, und dem, zu dem wir uns innerhalb der NATO verpflichtet haben, zu haben, halte ich nicht für einen guten Zustand. Wir werden uns einzelnen Problemstellungen natürlich besonders im Rahmen der Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss annehmen. Ich denke, das Thema Munition – es gibt immer wieder Berichte in den Zeitungen, dass es dort Probleme gibt – werden wir uns noch einmal detailliert vornehmen. Ein Sonderproblem ist der Selbsteinkauf der Truppe. Für die, die es nicht wissen, erkläre ich es kurz: Es gibt immer wieder Klagen von Soldaten, dass dieses oder jenes Ausrüstungsstück nicht geeignet sei. Wenn sie dann selbst etwas beschaffen, müssen sie erstens die Kosten selbst tragen, und zweitens können Versicherungsprobleme auftauchen, wenn es nicht die entsprechende Sicherheitsspezifikation hat. Diese Themen sind für den einzelnen Soldaten im Einsatz wichtig. Beim Thema Großgeräte stellt sich erneut die Frage, wie wir dort vorgehen. Der Minister hat angedeutet, dass es bei den A400M eine Lösung geben wird, wobei ein Problem dabei deutlich wird. Diese 13 A400M, die uns auf den Hof gestellt werden, müssen wir verkaufen. So wird das vielleicht auch in anderen Bereichen der Großgeräteausstattung sein. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland dabei helfen, Wehrtechnik- und Technologieunternehmen in diesem Bereich zu erhalten, indem wir ihnen beim Export Wege ebnen. So weit mein kursorischer Überblick. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich selbst habe im Rahmen der parlamentarischen Sommerpause natürlich auch Standorte besucht, zum Beispiel mein Sanitätskommando II in Diez, in der Nachbarschaft. Ich habe immer wieder festgestellt, dass die Soldaten im Wesentlichen drei Dinge von uns erwarten: Sie erwarten, dass wir und die Bevölkerung sie sowie die Art und die Weise ihres Dienstes wahrnehmen. Sie wünschen sich, dass das Parlament hinter ihnen steht und ihnen die Legitimation für den Einsatz gibt, und sie wünschen, dass sie ihre Arbeit mit ordentlicher Ausrüstung machen können. Ich bin überzeugt: Im Miteinander für unsere Parlamentsarmee können wir das gemeinsam erreichen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Danke sehr.