Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war zu erwarten , dass die Bundesregierung die Mazedonienfrage als Propaganda für eine erfolgreiche Außenpolitik benutzt . Es ist nicht originell , was die Kollegen Fischer und Scharping hier gemacht haben . Ich will Ihnen entgegenhalten , dass auch Sie lernen sollten , dass erfolgreiche Militäraktionen noch lange kein Nachweis für erfolgreiche Politik sind . . Wenn man diese Bilanz aufmacht , wird man auch einige andere Tatsachen nicht verschweigen dürfen : Deutschland hat in den drei Jahren Rot-Grün zweimal aktiv mit anderen Staaten zusammen Krieg geführt , und zwar gegen Jugoslawien undAfghanistan . Das gilt es festzuhalten . Deutsche Soldaten sind oder waren in Bosnien , im Kosovo , in Mazedonien , in Osttimor und in Afghanistan . Ich muss fragen _ da Sie hierüber die Auskunft verweigern _ , ob ich Dschibuti und Oman dazusetzen muss , ob ich nach dem Irak , nach Kuwait fragen muss . Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit . Wir wollen endlich wissen , wo deutsche Soldaten stationiert sind oder stationiert werden sollen . Darüber hat der Kollege Schockenhoff schon gesprochen . . Die außenpolitischen Debatten landen bereits nach zwei , drei Sätzen immer wieder bei der Militärfrage . Das steht mittlerweile im Zentrum . Gestern sprach der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik einen halben Satz zu sozialen Fragen , aber drei Seiten zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft . Jede Regierungserklärung endet darin , dass die außenpolitische Fähigkeit an der Fähigkeit festgemacht wird , Soldaten zu entsenden . Außenpolitik darf aus meiner Sicht nicht zur Militärpolitik verkommen . Das muss endlich wieder getrennt werden . . Ulrich Irmer 20571 Die deutsche Außenpolitik ist in weiten Teilen Militärpolitik , was sie nicht sein sollte . Deswegen kann man die Mazedonien-Entscheidung nicht nur an einer Einzelfrage festmachen , sondern muss dies von der politischen Linie abhängig machen . Wir haben Nein zur Entsendung der Truppen gesagt und sagen selbstverständlich auch Nein zur Verlängerung des Mandats . . Wenn wir uns aber die Einzelfragen ansehen , was man ja tun soll und was ich auch wichtig finde , ist doch festzuhalten : Mazedonien wäre der klassische UN-BlauhelmFall gewesen . Beide Konfliktparteien waren einverstanden . Was wir aber in Mazedonien haben , ist ein Nato-Einsatz . Man muss auch einmal fragen , ob man die mazedonische Regierung mittlerweile als eine Regierung mit beschränkter Souveränität bezeichnen soll , wenn hier unwidersprochen berichtet wird , unter welchen politischen Druck Mazedonien gesetzt worden ist und dass die Geberkonferenz immer noch nicht stattgefunden hat , weil man dieses Druckmittel der Finanzen behalten will . Mit einer solchen Politik wird nicht stabilisiert , sondern destabilisiert . Wenn Sie das zur Weltpolitik machen wollen : Bitte sehr , machen Sie so weiter . Dann erntet man das , was man gesät hat . . Ich würde auch mit dem Jubel darüber , dass Deutschland endlich Leitnation geworden ist , vorsichtiger umgehen . Mir geht es auf den Keks , ich habe damit nichts am Hut . Ich würde es zumindest nicht als besonders bedeutsam herausstellen und damit indirekt auch begründen wollen , dass man ein eigenes Interesse daran hat , solche Einsätze fortzusetzen . Natürlich will Deutschland damit auch seine gewachsene Souveränität beweisen . Es ist auch darauf hinzuweisen , dass eine Entwaffnung der Konfliktparteien in Mazedonien in der Tat nicht stattgefunden hat . Hier werden Gerüchte verbreitet . Ich fasse zusammen : Politisch ist wenig gelöst , die Außenpolitik wird weiter in Richtung Militärpolitik betrieben , die Konfliktsituation auf dem Balkan wird nicht entkräftet . Dazu gehörten eben eine Albanien-Politik , ein Konzept für den Konsovo und ein Konzept für Jugoslawien und Serbien , was mehr ist , als nur Druck auszuüben . Aus allen diesen Gründen werden wir nicht zustimmen . Nun soll man vor Weihnachten ja auch etwas Versöhnliches sagen . Ehrlich gesagt , fällt mir das , was die Regierung angeht , schwer . . Ich habe lange gesucht , ob ich Ihnen nicht ein anspruchsvolles Weihnachtsgedicht mit auf den Weg geben kann . Ich fand das Weihnachtsgedicht von Hoffmann von Fallersleben angemessen , das ich Ihnen nicht vorenthalten will : Morgen kommt der Weihnachtsmann , kommt mit seinen Gaben . Trommel , Pfeife und Gewehr , Fahn` und Säbel und noch mehr , ja , ein ganzes Kriegesheer möcht` ich gerne haben . Danach agiert offensichtlich diese Regierung . Trommel , Pfeife und Gewehr , ein ganzes Kriegesheer möchte sie einsetzen , und das möglichst weltweit . Das ist eben nicht unsere Politik . Unsere Politik ist konträr und diese Politik werden wir hier im Parlament auch weiterhin vertreten . .