Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir heute im Bundestag darüber debattieren , wie wir die Auskunfts- und Mehrwertdienste stärken können . Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben unsere Große Anfrage bereits im Juni 2004 eingebracht . Damals wie heute liegen uns zwei Dinge bei dieser Thematik besonders am Herzen : Erstens wollen wir die ungeheuer dynamischen Unternehmen auf diesen Zukunftsmärkten stärken und zweitens wollen wir die Verbraucher stärken . Deshalb müssen wir unseriöse Anbieter , die die Verbraucher nur abzocken wollen , endlich energisch bekämpfen . Der Markt für Mehrwertdienste und auch für Auskunftsdienste stellt einen zentralen Wachstumsmotor für die gesamte Telekommunikationsbranche dar und ist damit natürlich auch von entscheidender Bedeutung für unsere Volkswirtschaft . Die Branche ist in den letzten Jahren weltweit enorm gewachsen . Aber auch in Deutschland haben wir inzwischen einen Umsatz von 2 Milliarden Euro pro Jahr , Tendenz weiter rasant steigend . Das Problem ist nun , dass es einige unseriöse Anbieter gibt , die enormen Schaden anrichten : Schaden für die seriösen Unternehmen , weil sie die Branche in Verruf bringen , und Schaden für die Verbraucher , weil sie ihnen mit unlauteren Methoden das Geld aus der Tasche ziehen . Damit gehen das Vertrauen in diese Dienste und infolgedessen Wachstumsmöglichkeiten , Innovationsmöglichkeiten und Arbeitsplätze verloren . Um welche Dienste geht es hier eigentlich ? Es geht zum einen um die 0190er-/0900er-Nummern , unter denen man verschiedene Dienstleistungen abfragen kann : Beratungsdienste , das Wetter , Sportergebnisse , Stauprognosen , Kochrezepte , also Dienste aller Art . Dann gibt es die 0137er-Nummern , mit denen das Fernsehen gewissermaßen interaktiv wird . Sie wählen eine Nummer und können dann per Telefon zum Beispiel mitentscheiden , wer das Dschungelcamp verlassen muss oder wer als Erster aus dem Big-Brother-Container fliegt . Auch hier gibt es keine Grenzen für Geschäftsmodelle und Ideen . Vergleichsweise jung ist der Markt der mobilen Mehrwertdienste , Stichwort hier : Premium-SMS . Dabei fordert der Kunde per SMS die Leistung eines Anbieters an und kann sich dann Klingeltöne , Wallpapers , Informationen , Videos oder Musik auf sein Handy herunterladen . Hier ist eine ungeheure Dynamik im Markt . Fast täglich entstehen neue Ideen und Geschäftsmodelle . Man muss sich einmal vorstellen , dass der größte Anbieter solcher mobilen Mehrwertdienste - er sitzt hier in Berlin - inzwischen ein Angebot an 30 000 Klingeltönen und 25 000 verschiedenen Logos und Grußkarten hat . Pro Monat werden in dieser Firma in einer alten Fabrikhalle in Kreuzberg allein 150 neue Spiele erfunden . Daran zeigt sich diese ungeheure Dynamik . Am Markt sind junge , kleine , mittelständische Unternehmen , die neue Ideen haben und innovativ sind . Das geht weiter ; es wird sich noch beschleunigen . Mit der flächendeckenden Einführung von UMTS werden solche Dienste natürlich noch stärker nachgefragt werden . Wir dürfen diese junge Wachstumsbranche nicht kaputtregulieren . Leider ist - das ist die andere Seite - die Palette des Missbrauchs auch bei diesen mobilen Diensten vielfältig . Es gibt zum Beispiel so genannte Lock-SMS . In diesem Fall bekommen Sie eine persönlich formulierte SMS , in der Sie aufgefordert werden , doch bitte schnell zurückzurufen . Wenn Sie Pech haben , landen Sie dann bei einer 0190er-Nummer und der Anruf kostet Sie gleich mehr als 3 Euro , ohne dass Sie irgendetwas davon haben . Sicherlich kennen Sie auch die Werbeanzeigen für Dienste , die mit falschen Preisen angeboten werden . Dort steht klein , dass eine bestimmte Leistung angeboten wird , dann groß , dass das per SMS 80 Cent kostet , aber ganz winzig klein , in millimetergroßer Schrift , steht an der Seite dieser Anzeige : Freischaltgebühr 9 ,95 Euro . Das heißt , Sie werden mit einer SMS gleich über 10 Euro los , und das für nichts und wieder nichts . Das darf es natürlich nicht geben . Deshalb besteht hier dringender politischer Handlungsbedarf . Wir haben gemeinsam das Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei den so genannten Dialern verabschiedet . Das ist jetzt knapp zwei Jahre her . Auch damals war es so , dass wir Sie antreiben mussten , in diesem Bereich überhaupt etwas zu tun . Vor allem meine Kollegin Ulla Heinen hat damals einen Antrag formuliert , den Sie dann fast wörtlich und mit allen unseren Forderungen in das Gesetz übernommen haben . Wir tragen das Gesetz mit , denn es war ein gutes Gesetz . Leider haben Sie sich dann bequem zurückgelehnt und gedacht : Gut ist mit der Missbrauchsbekämpfung . Dabei haben Sie aber übersehen , dass sich diese Branche ständig weiterentwickelt , und zwar in einem ungeheuren Tempo . Es gibt neue Technologien , neue Übertragungswege und ständig neue Geschäftsmodelle . Hier kommt es leider zu neuen Formen des Missbrauchs . Wir werfen Ihnen vor , dass Sie , statt zu handeln , viel zu lange tatenlos zugesehen haben , wie seriöse Unternehmen diskreditiert und die Verbraucher über den Tisch gezogen worden sind . Erst vor ein paar Tagen , also Anfang Februar , haben Sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingebracht . Wir werden über diesen Gesetzentwurf in den kommenden Wochen und Monaten intensiv debattieren müssen . Schon jetzt sage ich Ihnen aber , dass die CDU/CSU-Fraktion keinem Gesetz zustimmen wird , das Verbraucher entmündigt und Unternehmen stranguliert . Für uns sind Wirtschaft und Verbraucherschutz eben keine Gegensätze , sondern zwei Seiten derselben Medaille . Die Unternehmen selbst haben doch ein hohes Interesse daran , zufriedene Kunden zu haben . Sie haben sich deshalb in vielen Bereichen freiwillig verpflichtet , bestimmte Maßnahmen durchzuführen . Wichtig ist aber , dass wir das im Wettbewerb schaffen ; denn der Wettbewerb - und nicht die staatliche Drangsalierung von Frau Künast , Herrn Clement und der rot-grünen Bundesregierung - sorgt dafür , dass der Verbraucher die besten Produkte bekommt . Ich denke , in einigen Punkten sind wir uns einig , vor allem darin , dass es wichtig ist , mehr Transparenz in dieser Branche zu haben . Die Verbraucher benötigen mehr Sicherheit , wie viel sie für welche Leistung bezahlen müssen . Die Verbraucher müssen sich in dem dichten Tarif-dschungel , den wir heute haben , auskennen . Preise und Leistungen müssen immer deutlich lesbar und erkennbar sein . Deshalb müssen wir natürlich über Preisangaben und über Preishöchstgrenzen reden . Wir müssen auch über Preisansagepflichten , zumindest für die teuren Dienste , reden . Die Frage ist aber , ob das wirklich überall und umfassend gelten muss . Ich habe beispielsweise Probleme damit , wenn Sie diese Pflichten automatisch für das Call-by-Call-Verfahren einführen wollen . Wir müssen auch über das so genannte Handshake-Verfahren reden . Der Kunde bekommt beim Handshake-Verfahren nach seiner Abobestellung eine SMS vom Anbieter , die er bestätigen muss . Bei SMS-Abos ist das sicherlich richtig und sinnvoll . Dieses Handshake-Verfahren wird von einigen Anbietern freiwillig angeboten . Fraglich ist nun aber , ob dieses Verfahren wirklich für jede E-Mail und jede SMS gelten soll . Denn hier geht es nur um kleine Beträge . Das wäre ungefähr so , als wenn man sich am Bahnhofskiosk spontan eine Tüte Gummibärchen kaufen will und der Verkäufer zweimal fragen würde , ob man wirklich sicher sei , diese Tüte Gummibärchen kaufen zu wollen . Dieses Verfahren wäre nicht nur nervig , sondern auch lebensfremd und nicht praktikabel . Deshalb lehnen wir eine Übertragung auf einzelne SMS ab . Auch über Preisobergrenzen müssen wir uns verständigen . Ich habe eine Bitte : Wir müssen vor dem Hintergrund einer schnelleren Einführung der UMTS-Technologie aufpassen , dass wir neue Ideen nicht durch staatliche Preisvorgaben von vornherein ausschließen und kaputtmachen . Denn eines geht nicht : Man kann nicht die weltweit teuersten UMTS-Lizenzen versteigern und dann den Unternehmen , die die Lizenzen teuer bezahlt haben , Niedrigpreise für ihre Angebote per Gesetz vorschreiben und damit attraktive Inhalte verhindern . Das werden wir auf keinen Fall mitmachen . Wir , die Union , werden den weiteren Gesetzgebungsprozess wie bisher kritisch , aber vor allem auch konstruktiv begleiten . Denn wir stehen ein für eine unbürokratische , praktikable und zukunftsfähige Lösung für den gesamten Markt der Auskunfts- und Mehrwertdienste . Vielen Dank .