Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . _ Sie werden sich wundern . Zitat : Europa kann nur entstehen , wenn es nicht nur in Verträgen , sondern auch in den Herzen seiner Bürger verankert ist . Daher müssen wir unsere Gemeinschaft den Bürgern nahebringen . So beginnt das Geleitwort von Außenminister Kinkel in einer kleinen Broschüre Fragen und Antworten zum Vertrag von Maas tricht . Jetzt kommt das ganz andere , Herr Kittelmann : Ich kann ihm ausnahmsweise einmal zustimmen . Überhaupt hätte ich eigentlich große Lust , heute hier einmal eine äußerst versöhnliche Rede zu halten . Das Problem ist nur , daß die Bundesregierung es einfach so ungemein schwermacht , z . B . so etwas wie einen europäischen Traum überhaupt im Ansatz zu entwikkein , obgleich das vielleicht genau die Voraussetzung wäre , um tatsächlich Europa in den Herzen zu verankern . Statt dessen gibt es eine ganze Menge Herzschmerz , wenn man an das Europa à la Maastricht denkt . Wir sind , was unser Gesetzentwurf für einen Volksentscheid beweist , sehr dafür , die Europäische Gemeinschaft den Bürgern nahezubringen . Dazu ist viel Aufklärung nötig , möglichst auch von solch unabhängigen Institutionen , die frei von Verhandlungsdruck einen nüchternen Blick auf den Vertrag werfen können . Ein solch nüchterner Blick fehlt allerdings auffällig , wenn man dann in dieser eingangs erwähnten kleinen Broschüre weiterblättert . Ich komme zu einem ganz bestimmten Aspekt des Vertrages , nämlich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Da wird als wesentliche Neuerung die Verfahrensform der gemeinsamen Aktion erwähnt , die in Bereichen durchgeführt werden soll , in denen wichtige Interessen der Mitgliedstaaten bestehen . Dann geht es drei Zeilen unten so weiter : Damit kann die Union in der Welt eine Rolle übernehmen , die ihrem politischen , wirtschaftlichen und moralischen Gewicht entspricht . Sie wird besser in der Lage sein , Krisen vorbeugend zu begegnen , aktiv auf Ereignisse in der Welt Einfluß zu nehmen und sich nicht auf Reaktionen zu beschränken . Einmal abgesehen davon , daß eine ehrliche Erläuterung darin bestünde , klipp und klar zu sagen , welche Rolle das denn sein soll , und zwar nicht durch wohlklingende Sprechblasen , würde ich gerne einmal ganz konkret wissen , was das moralische Gewicht Europas ganz genau ist , welcher Einfluß diesem entspricht , Einfluß auf was , Einfluß mit welchen Mitteln ? Wie sieht es bisher mit der Moral gegenüber der sogenannten Dritten Welt aus , und ist das Verhältnis zur sogenannten Dritten Welt das künftige Kriterium für das moralische Gewicht Europas ? Ich komme noch auf eine andere Bemerkung _ ich konnte leider die Debatte heute morgen nicht verfolgen , weil ich in einem Ausschuß war _ , nämlich auf die These , der Vertrag von Maast richt verhindere den Aufbau einer europäischen Streitmacht . Genau das stimmt nicht . Es stimmt zwar , daß in diesem Vertrag noch nicht allzuviel Konkretes steht , dennoch ist es nur die halbe Wahrheit . Im Rahmen der WEU nämlich , die ja integraler Bestandteil der Europäischen Union sein soll , ist schon viel mehr beschlossen worden . Dies freilich unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfassung . Hierzulande unterliegt diese Verfassung aber einer intensiven Bearbeitung , damit eben auch militärisch künftig mehr möglich ist . Also müßte ein wirkliches Nahebringen bedeuten , das , was in dem Vertrag von Maastricht steht , auch unter Berücksichtigung der nationalen gesetzlichen Veränderungen zu erläutern . Erst dann können nämlich die Bürgerinnen und Bürger genau wissen , ob der Vertrag tatsächlich den Grundstein zu sozialer Sicherheit , zu friedlicher Entwicklung , zu einem Europa der Völkerverständigung und des wirtschaftlichen Ausgleichs legt , um nur einmal einige Eckpfeiler meiner Europaträume zu nennen . Ich habe leider nur eine sehr kurze Redezeit . Ich möchte aber noch über folgendes informieren : Ich habe in der letzten Zeit an vielen europapolitischen Diskussionen im Ausland teilgenommen . Aus diesem Grund wundert es mich , daß gestern gemeldet wurde , daß sich Bundesaußenminister Kinkel in Moskau überrascht gezeigt habe , daß Hauptthema seiner Gespräche die rassistischen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland waren . Mich wundert , daß ihn dies wundert . Ich werde im Ausland ununterbrochen darauf angesprochen ; dies vor allem deshalb , weil sich die Bundesrepublik Deutschland als eine Art Modellmotor für die europäische Entwicklung darstellt , aber auf der anderen Seite in diesem Bereich Zustände bestehen , die absolut nur _ auch was den gesamten europäischen Prozeß anbelangt _ Bedenken auslösen können . Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel : Das Abkommen mit Rumänien zur Abschiebung von Roma und Sinti , die hier auf schärfste Weise diesen Übergriffen und Ang riffen ausgesetzt sind und die in Rumänien Pogromen ausgesetzt sind , ist ein Beispiel dafür , wie es nicht sein darf . Leider legt der Vertrag von Maastricht , in dem auch noch lobend erwähnt wird , daß er in seinen innenpolitischen Regelungen über das Schengener Abkommen hinausgeht , genau den Grundstein für alles andere als für eine Völkerverständigung . Er legt den Grundstein für eine Festung Europa . All das müßte Gegenstand einer großangelegten Aufklärungskampagne sein . All das müßte denen Gelegenheit geben , die tatsächlich im Kontext darüber aufklären wollen . Deshalb bitte ich erneut darum , tatsächlich auf die Frage einzugehen , inwieweit die Absicht besteht , auch die deutsche Bevölkerung zu diesen Angelegenheiten zu fragen . Dabei weise ich noch einmal darauf hin : Uns geht es darum , für eine europäische Union zu werben , die den von mir genannten Eckpfeilern einigermaßen entspricht bzw . die den Grundstein für eine solche Entwicklung legt . Uns geht es aber auch darum , eine Mitentscheidung über die Frage des Wie herbeizuführen , d . h . eine vertragliche Regelung , die nicht kontraproduktiv wäre im Sinne eines tatsächlich demokratischen und sozial gerechteren Europas , das vor allem auch den Ausgleich mit dem Rest der Welt sucht . Danke . .