Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir kommen nun zu einem weiteren Kapitel rot-grünen Versagens , der Energiepolitik . - Die Wahrheit muss auch heute Morgen noch einmal gesagt werden . 1998 sind Sie mit der vollmundigen Ankündigung einer Energiewende angetreten . Was ist außer Verbalakrobatik daraus geworden ? Nicht viel ! Beim Thema Energie - das müssen wir allerdings einräumen - haben Sie sich wesentlich eleganter aus der Affäre gezogen als in anderen Politikbereichen . Ihr Scheitern ist nicht so offensichtlich , deswegen aber nicht weniger eklatant und nicht minder fulminant . In anderen Feldern , etwa der Arbeitsmarktpolitik , haben sich der Wirtschaftsminister und der Bundeskanzler Ziele gesetzt . Sie wollten die Arbeitslosigkeit halbieren . Was daraus geworden ist , sehen wir jeden Monat bei den Zahlen aus Nürnberg . In der Energiepolitik haben Sie aus weiser Voraussicht und in Erwartung Ihres Scheiterns erst gar kein Programm auf- und vorgelegt . In sieben Jahren Rot-Grün gab und gibt es kein Energieprogramm , in dem Ziele und die Instrumente zur Erreichung derselben niedergelegt sind . Ihr Vorgänger , Herr Clement , der Herr Müller , räumt mittlerweile auch öffentlich und freimütig ein , man habe ein Energieprogramm einmal in der Schublade gehabt , das aber überhaupt nicht mit den Realitäten in Einklang zu bringen gewesen sei ; die Instrumente und Aktivitäten , die entwickelt worden seien , hätten auch überhaupt nicht zueinander gepasst , weshalb man in weiser Voraussicht darauf verzichtet habe , dieses Energieprogramm überhaupt vorzulegen . Statt also mit einem konsistenten Energieprogramm seine Hausaufgaben zu machen und dieses Programm dann auch abzuarbeiten , kamen in sieben Jahren leider vor allem nur ideologiegetriebenes Stückwerk und Hickhack : Einzelaktionen , die nicht zueinander passen , Politik mit Scheuklappen , gepaart mit einem großen Schuss an Volksverdummung und Volksverhetzung , was insbesondere der Part von Herrn Trittin war und ist . Wo steht Deutschland heute , 2005 , energiepolitisch in Europa und in der Welt ? Wir haben mittlerweile wieder die höchsten Energiepreise in Europa . Allein in den energieintensiven Branchen sind akut 600 000 Arbeitsplätze gefährdet . Ich nenne als Stichwort die Alu-Hütten in Nordrhein-Westfalen und Hamburg ; das ist ja täglich nachzulesen . Ihre selbst gesteckten Klimaziele wurden klar verfehlt . Das , was erreicht wurde , wurde teuer erkauft . Viele strukturelle Probleme in der Energiewirtschaft , beispielsweise die hohe Einfuhrabhängigkeit , wurden von Ihnen nicht wirkungsvoll angegangen . Investitionsstau und Planungsunsicherheit herrschen in weiten Bereichen der Energiewirtschaft . Entscheidungen über Milliardeninvestitionen in die Netze und in die Erneuerung des Kraftwerksparks - allein 40 000 Megawatt sind eigentlich bis 2020 zu erneuern - hätten angesichts der Planungsvorlaufzeiten bzw . des Prozedere , das wir in Deutschland haben , heute eigentlich schon getroffen werden müssen . Das ist aber nicht der Fall . Energiepolitik , meine Damen und Herren , sollte eigentlich zuvörderst Standortpolitik sein . Das ist eigentlich ein selbstverständlicher Leitsatz , dem Sie aber nicht gefolgt sind . Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise im europäischen Kontext für Wirtschaft und Verbraucher , damit wir für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen , damit wir die Konsumentensouveränität erhalten und stärken und damit wir die Nachfrage ankurbeln . Was ist bei den Strompreisen passiert ? 2 Milliarden Euro betrugen die staatlich administrierten Abgaben und Belastungen bei Ihrem Regierungsantritt 1998 . Was ist heute daraus geworden ? Sie belasten heute mit über 12 Milliarden Euro Wirtschaft und Verbraucher und schädigen damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig . Die Steuer- und Abgabenlast der privaten Haushalte im Strombereich beträgt statt 25 Prozent im Jahr 1998 heute 40 Prozent . Auch die Maßnahmen für mehr Wettbewerb , die vor Ihrer Regierungsübernahme schon durch die schwarz-gelbe Bundesregierung initiiert wurden und anfangs durchaus Wirkung gezeigt haben - es wurden nämlich Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte in einer Größenordnung von 7 ,5 Milliarden Euro erzielt - , haben Sie nicht weiter konsequent fortgeführt . Vielmehr haben Sie die Dinge treiben lassen . Im Gegenteil : Sie haben diese Rationalisierungseffekte durch die Einführung staatlicher Abgaben überkompensiert . Das Energiewirtschaftsgesetz , das jetzt novelliert wird , haben Sie nicht zum 1 . Juli letzten Jahres , wie von der EU gefordert , novelliert . Wertvolle Zeit ist verstrichen . Erst durch unser Engagement im Vermittlungsausschuss ist es gelungen , insbesondere den Wettbewerbsgedanken zu etablieren . Im Gasbereich sind Sie auf halber Strecke stehen geblieben . Das Entry-Exit-Modell stand zwar auf der Agenda , war aber im Gesetz nicht drin . Wesentliche Stellgrößen , wie Netznutzungsentgelte im Bereich der Regelenergien , haben Sie nicht angepackt . Erst im Vermittlungsverfahren ist es gelungen , einen Kompromiss herbeizuführen und dem Wettbewerbsgedanken neue Triebkraft zu verschaffen . Lassen Sie mich auch noch etwas zum Klimaschutz sagen . Sie haben sich auch hier große Ziele vorgenommen . In Ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998 haben Sie das Ziel vorgegeben , den CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren . Was haben Sie erreicht ? 19 Prozent . Dabei waren 1998 schon 13 Prozent durch die Kohl-Regierung erfüllt . Das heißt , trotz kostspieliger Anstrengungen in Form von Ökosteuer , EEG , Emissionshandel und KWK-G - all das sind Instrumente , die Sie eingeführt haben - haben Sie Ihre Klimaschutzziele , bezogen auf die absoluten Zahlen , nicht erreicht . Und wie haben Sie das , was Sie erreicht haben , erreicht ? Zu hohen oder gar höchsten Kosten . Vor allem die erneuerbaren Energien sind nämlich heute noch nicht wettbewerbsfähig , weder wirtschaftlich in Bezug auf Stromerzeugung noch bezüglich ihrer Klimaschutzwirkung . Lassen Sie mich das an dem Beispiel der Vermeidungskosten deutlich machen . Das ist ein objektiver Maßstab . Bei der Windenergie müssen mindestens 70 Euro eingesetzt werden , um eine Reduktion von 1 Tonne CO2 zu erreichen , bei der Photovoltaik gar 500 Euro . Durch die Steigerung des Wirkungsgrades von Kraftwerken oder durch Maßnahmen im Gebäudebereich - auf die dort vorhandenen Potenziale werde ich gleich noch eingehen - können wir mit dem Einsatz von 5 bis 10 Euro den CO2-Ausstoß um 1 Tonne reduzieren . Das heißt , wenn Klimaschutz wirklich das Gebot der Stunde ist , dann müssen wir ihn heute mit den Instrumenten betreiben , die wirksam und vor allem kosteneffizient sind . Das Gegenteil dessen haben Sie gemacht . Wir werden eine andere Klimapolitik machen . Wir wollen Vorfahrt für Arbeit und Arbeitsplätze , Arbeit durch Wachstum . Bei der Schaffung von Wachstum spielt die Energie eine große Rolle . Wir wollen keine Denkverbote bei der Energieforschung , eine marktwirtschaftliche Rückbesinnung und vor allem einen nachhaltigen , diversifizierten Energiemix , in dem alle Energieträger ihren Platz haben und ihre spezifischen Vorteile genutzt werden können . Das gilt für die fossilen Energien , die , wie beispielsweise die Braunkohle , in Deutschland verfügbar sind , Versorgungssicherheit garantieren und deren Abbau wirtschaftlich ist . In der Forschung müssen wir uns für die CO2-Reduktion - Stichwort : CO2-freie Kraftwerke - einsetzen . Das gilt auch mit Blick auf die Abgase . Auch die erneuerbaren Energien sind Bestandteil des Energiemix . Die erneuerbaren Energien spielen eine zunehmend wichtige , aber keine alleinige Rolle für den Energiemix in Deutschland . Bis die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind und bis beispielsweise die CO2-Reduktion bei den fossilen Energien technisch möglich und wirtschaftlich umsetzbar ist , brauchen wir eine Brücke in die Zukunft . Diese Brücke in die Zukunft bildet für uns die Kernenergie . Um sie zu beschreiten , werden wir die Laufzeiten der Kernenergieanlagen , am spezifischen Sicherheitsniveau orientiert , verlängern . Damit werden wir auch volkswirtschaftliche Potenziale für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands heben können .