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Partei: CDU/CSU
Eine weitere Nachfrage : Sind Sie bereit , sich bei den Partnern aus den anderen Ländern dafür einzusetzen , dass die Kommunen in den Trilateralen Lenkungsausschuss einbezogen werden , und zwar nicht nur über die Einbindung in die Arbeitsgruppen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Diese Frage kann ich weder mit Ja noch mit Nein beantworten . Jetzt müssen die Vorstellungen aus der Region geäußert werden . Ein Brief des Regierungspräsidenten von Ungern-Sternberg ist uns angekündigt . Er ist den Abgeordneten wohl schon zugegangen , aber bei uns im Hause noch nicht eingegangen . Es gibt Vorschläge , die wir zu bewerten und mit unseren Partnern zu besprechen haben werden . Wenn wir auf internationaler Ebene zu Verabredungen kommen wollen , macht es keinen Sinn , sich jetzt festzulegen . Es bestünde nämlich die Gefahr , dass die Partner plötzlich sagen , dass sie sich das Verfahren ganz anders vorgestellt haben . Man muss die Wünsche aus der Region - teilweise sind sie berechtigt - aufnehmen . Danach müssen wir einen Prozess organisieren , mit dem möglichst viel Konsens geschaffen werden kann .
Partei: GRUENE
Der kurze Satz lautet: Warum haben Sie in Ihrer Zeit als Große Koalition die Chance verpasst, diese ökologischen Investitionen zu setzen? Sie haben mit der Abwrackprämie – die im Grundsatz schon sehr diskussionsbedürftig ist – dadurch, dass Sie sie nicht an ökologische Komponenten geknüpft haben, eine große Chance vertan. Hier übe ich herbe Kritik an Ihnen. Jetzt erklären Sie hier, ökologische Investitionen sollten gefördert werden. Dort, wo Sie es hätten tun können, haben Sie es aber nicht getan. Fazit: Mit grünen Ideen schaffen wir Arbeitsplätze. Mit grünen Konzepten haben die Unternehmen auch eine wirklich nachhaltige Ausrichtung. An dieser Stelle können wir uns treffen. Hier gehen wir gemeinsam voran. Vielen Dank.
Partei: FDP
Das führt mich zu dem Schluss, den Sie, Kollegin Andreae, hier gezogen haben: Wir wissen alle, was wir an den Freien Berufen haben. – Ja, und spätestens nach Ihren Wahlparteitagen wissen die auch, was sie an Ihnen haben und was sie an uns haben. Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden – das kann ich Ihnen sagen – Rot-Rot oder -Grün wählen.
Partei: CDU/CSU
Aus der eben dargelegten Dringlichkeit heraus sind wir bemüht , die notwendige Genehmigung so schnell wie nur eben möglich , noch vor der Sommerpause , zu erteilen . Alle Fragen , die wir ja stundenlang mit den Fachleuten und auch mit dem Anwalt erörtert haben , werden in unserem Genehmigungsverfahren Berücksichtigung finden , ebenso _ wie von mir angeboten _ die noch eingehenden schriftlichen Fragen . Sie werden selbstverständlich vorher auch noch beantwortet werden .
Partei: GRUENE
Frau Hasselfeldt , ich habe in meinem Redebeitrag ein Beispiel genannt , wonach ein Ehepartner ohne Kinder - angenommen , der Mann stirbt und vererbt an seine Ehefrau - einen relativ geringen Anteil an Erbschaftsteuer zahlen muß . Dieser würde letztendlich bei einem Rohvermögen in Höhe von 1 ,3 Millionen DM nur 6 000 DM betragen . Ich habe ein weiteres Beispiel : Das Familienerbe beträgt 1 ,5 Millionen DM ; es sind zwei Kinder vorhanden . Nach unseren Vorschlägen hat der Mann bzw . die Frau - je nachdem , welcher Partner stirbt - nur 2 750 DM , jedes Kind lediglich 150 DM an Erbschaftsteuer zu zahlen . . noch : Christine Scheel Glauben Sie nicht , daß diese Besteuerung bei einem Rohvermögen von 1 ,5 Millionen DM als noch sozialverträglich bezeichnet werden kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand kann im Grunde etwas gegen eine Initiative zur Verbesserung der Beziehungen zu anderen Teilen der Welt haben . Das gilt auch und vielleicht sogar besonders für den arabischen Maghreb . Und doch muß der vorliegende Antrag Fragen aufwerfen , z . B . die Frage , ob analog zur Regelung mit Tschechien und Polen im Maghreb ein Cordon sanitaire gegen eine weitere Zuwanderung von Menschen , diesmal aus dem Süden , geschaffen werden soll , z . B . die Frage , ob politische und wirtschaftliche Einflußsphären für Deutschland geschaffen oder gesichert werden sollen , z . B . die Frage , ob allen Berufungen auf UN-Resolutionen zum Trotz nicht auf eine Stabilisierung der zum Teil autoritären Verhältnisse in den drei arabischen Ländern des engeren Maghreb hingearbeitet wird oder gar werden soll . Dagegen taucht nicht , zumindest explizit nicht , im Antrag die Frage auf , wie der Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus im Maghreb entgegengewirkt werden kann . Es wird nicht die Tatsache angesprochen , daß der Westen mit seiner Politik gegenüber den Arabern , insbesondere gegenüber den Palästinensern , die Bevölkerungen der arabischen Länder , die sich traditionell mit allen arabischen Brudervölkern , und zwar anders als wir , ohne Ansprüche imperialer Einheit , verbunden fühlen , dem Fundamentalismus in die Arme treibt , jenem Fundamentalismus oder Integrismus , wie ihn Herr Köhler genannt hat , der die Abkehr vom Westen und vom Austausch mit dem Westen forde rt . Übrigens , die furchtbaren Verbrechen orthodoxer christlicher Serben und katholischer christlicher Kroaten an muslimischen Bosniern und Bosnierinnen werden in die gleiche Richtung wirken . Herr Zöpel hat das zu Recht erwähnt . Dieser Antrag wird zudem von Koalitionsparteien gestellt , die Entwicklungshilfe seit Jahren real schrumpfen lassen , die , die sich bislang weigern , die UN-Norm von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe überhaupt zu erfüllen . Diese Weigerung , an den wirklichen Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung wirksam politisch und wirtschaftlich anzusetzen , muß doch den Verdacht verstärken , daß es um die Schaffung des Cordon sanitaire bzw . von Einflußzonen für deutsche Interessen geht . Es fehlt übrigens _ das sei jetzt nur am Rande angemerkt _ im Antrag insbesondere auch jeder Hinweis auf die Notwendigkeit ökologisch orientierter Hilfen , um dazu beizutragen , daß das Mittelmeer nicht vollends zur Kloake wird . Als jemand _ deshalb habe ich mich zu diesem Debattenpunkt gemeldet _ , der eines der arabischen Maghreb-Länder , nämlich Tunesien , im Studium und auch in der Arbeit vor Ort schätzengelernt hat , hätte ich mir eine Initiative gewünscht , die weniger von unseren Interessen und Angsten , dafür aber mehr vom Verständnis und von der Achtung für die Menschen des Maghreb , ihre stolze Geschichte und ihre reiche Kultur geprägt wäre . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Ich finde es, weil ich auch Parlamentarier und nicht nur Mitglied der Exekutive bin, bemerkenswert, dass Sie die Exekutive auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nach meinem Verständnis ist nach wie vor der Bundestag der Gesetzgeber. – Das habe ich bislang gesagt? Nein, ich glaube, ich habe immer gesagt, dass Gesetze vom Deutschen Bundestag beschlossen werden; das ist jedenfalls meine Auffassung. Die Bundesregierung wird und will diesen Konsensprozess durchführen, gar keine Frage. Wenn ein wirklicher Konsens erzielt werden soll, dann müssen aber auch andere Beteiligte daran mitwirken. Darum lautet mein Appell an die Fraktionen, sich an der Konsensbildung zu beteiligen. Wenn wir erfolgreich arbeiten, wird der Deutsche Bundestag im Konsens einen Gesetzentwurf beschließen können. Das ist mein Vorschlag.
Partei: SPD
Ich hoffe , daß die deutsche Öffentlichkeit vernommen hat , daß Ihr Geldwäschegesetz ein Flop war und daß es überhaupt nur zustande gekommen ist , weil der Vermittlungsausschuß das bewirkt hat . Wir wissen , daß es in Verfahren , in denen es um die organisierte Kriminalität geht , Geständnisse und Zeugenaussagen eigentlich nicht gibt . Wir wissen , daß die einzelnen OK-Ebenen streng gegeneinander abgeschottet sind . Eine erfolgreiche Beweisführung macht für einen ganz eng begrenzten Bereich der Schwerstkriminalität den Einsatz technischer Mittel als Ultima ratio erforderlich . Ich will aber auch ganz deutlich sagen : Das Herausgreifen einer einzigen Maßnahme aus diesem Maßnahmenbündel - wie beispielsweise eine alleinige Regelung für den großen Lauschangriff - wird es mit der SPD nicht geben . Der Einsatz verdeckter Ermittler kann unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich werden . Wir sind in dieser Hinsicht durchaus verhandlungsbereit . Es ist aber völlig gegen unsere Überzeugung und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht für Beamte auch nicht zulässig , den Beamten die Begehung von Straftaten zu ermöglichen oder gar abzunötigen . Die SPD wird bei den Gesetzesveränderungen sehr genau darauf achten , daß die Gratwanderung zwischen dem Notwendigen , dem Wünschenswerten und dem Rechtsstaatlichen gelingt . Ein Wort noch - weil auch das heute auf der Tagesordnung steht - zu den Namensschildern , Herr Such . Wir sind in dieser Frage völlig leidenschaftslos . Wir sind der Meinung , daß man das machen kann . Man soll das aber den Ländern überlassen . Das müssen wir nicht auf Bundesebene regeln . . Polizeibeamte sind auch heute schon verpflichtet , Dienstausweise und Dienstmarken mit sich zu führen und diese auf Verlangen vorzuzeigen . Das wissen Sie doch alles , Herr Such . Von daher sehen wir eine Notwendigkeit für diese Namensschilder nicht . Wir sind allerdings in dieser Frage recht leidenschaftslos . Wir würden auch einem Feldversuch , wie Sie ihn eben angeregt haben , durchaus zustimmen . Das ist für uns keine Glaubensfrage ; das ist auch keine Frage , die einen entscheidenden Einfluß auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat . Schönen Dank . . .
Partei: GRUENE
Wenn ich das richtig sehe, wollen Sie sich da nur wieder auf irgendwelche Grenzwerte beziehen. Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, wollen Sie aber nicht wirklich herausfinden, ob in der Software noch weitere Probleme schlummern. Sie wollen keine Softwareprüfung vornehmen. Sie wollen sich nur Ergebnisse anschauen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Beratung ist keineswegs eine Mißachtung dieses Parlaments . Nur : Ihre Worte , Herr Kollege Fischer , zum Kollegen Kemper , einem anständigen Kollegen , nämlich Knüppel frei und Wasser marsch ! , sind eine Mißachtung des Kollegen Kemper . Ich bedauere , daß Sie so etwas gesagt haben . . Dieser Verweisungsantrag der Grünen ist ein Verweigerungsantrag der Grünen .  - Schreien Sie nicht so viel , hören Sie bitte zu , Sie können ein bißchen davon lernen . Dieser Verweisungsantrag der Grünen ist ein Verweigerungsantrag der Grünen , Herr Kollege Fischer , weil Sie Europa nicht wollen und weil Sie demzufolge Europol nicht wollen , meine Damen und Herren . . Ich werbe bei den Kollegen der SPD dafür , sich das , was Herr Fischer gesagt hat , und das , was Herr Such gesagt hat , nicht zu eigen zu machen . Ich werbe um Ihre Zustimmung . Die Gesetze selbst sind unproblematisch , sowohl das Europol-Gesetz als auch das Auslegungsprotokoll , das die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in einem sogenannten Opting-in-Verfahren regelt . Der Europäische Gerichtshof kann von allen Gerichten angerufen werden . Er muß angerufen werden , Herr Kollege Hirsch , bei letztinstanzlichen Gerichten . Das Immunitätenprotokoll , das hier zur Diskussion steht , meine Damen und Herren , wird ein eigener Gesetzentwurf werden , und wir werden darüber im Innenausschuß und im Deutschen Bundestag diskutieren . Die Beratungszeit war nicht zu kurz . Herr Kollege Basten hat recht , wir haben zwei Jahre lang und in diesem Parlament danach mindestens sechs Monate Zeit , diese Gesetzentwürfe zu diskutieren , und wir wollen als Initiatoren von Europol nicht die letzten sein , die schließlich am 31 . Dezember diese Gesetze ratifizieren . Meine Damen und Herren , wir brauchen Europol , weil wir dringend handeln wollen gegen Drogenhändler , Terroristen und Waffenhändler . Wir brauchen Europol sofort , meine Damen und Herren . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir stellen mit großem Entsetzen fest , daß es zunehmend Gewalt gegen Ausländer , aber auch gegen Behinderte gibt . Das haben wir auch in diesem Hohen Hause mehrfach beklagt . Trotzdem haben wir in der Gemeinsamen Verfassungskommission , in der diese Frage intensiv beraten worden ist _ gerade heute war die letzte Sitzung dieser Gemeinsamen Verfassungskommission _ , zu Recht gemeint , daß eine besondere Hervorhebung der Behinderten in Art . 3 Abs . 1 GG eher nachteilig für die Behinderten sein könnte als vorteilhaft . Dies habe ich auch in meiner ursprünglichen Antwort deutlich gemacht .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , für normale Menschen ist es schwer , zu verstehen , wie es mit den Regelsatzfestlegungen ist . Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren , wie wir alle wissen . Deshalb bitte ich Sie doch einfach , mit mir noch einmal nachzurechnen , ob es stimmt oder nicht stimmt , was ich sage . Erstens . Für die Jahre 1993 bis 1996 ist mit Zustimmung der SPD- Fraktion und des Bundesrates von der bisherigen Methode der Festsetzung der Regelsätze abgewichen worden . Man hat eine Deckelung auf höchstens 2 % vorgenommen . Zweitens . Wie soll es jetzt weitergehen ? Wie sollen ab dem 1 . Juli 1996 die Regelsätze erhöht werden ? Da sind die Grünen _ das muß man denen zugestehen _ konsequent . Denn Sie sagen : Wir wollen das . noch : Ulf Fink Regelsätze um rund 9 % erhöht werden . Das ist der Vorschlag der Grünen . Ob es finanziell verantwortlich ist , ist eine andere Frage . Was sagen Sie aber nun mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat ? Ich habe in Ihrem Antrag keine gegenteilige Meinung gelesen . Die möchte ich gegebenenfalls gerne von Ihnen hören . Da sagen Sie : Jawohl , wir wollen uns der Preisentwicklung anpassen , aber den Effekt der Deckelung aus den Jahren 1993 bis 1996 nicht wieder aufholen . Was heißt das also ? Da können Sie nachrechnen . Dann müssen Sie sehen , wie die Preise im Jahre 1995 gestiegen sind . Dann bekommen Sie die Regelsatzerhöhung für 1996 . Die letzte Preissteigerungsrate lag bei 1 ,7 % . Also können Sie in etwa in dieser Größenordnung mit einer Regelsatzanpassung nach Ihrem Vorschlag rechnen . Im Jahr 1997 kommen die Preisentwicklung 1996 und die Nettolohnentwicklung 1997 zum Vorschein . Jeder weiß , daß sich dann die Preise in etwa bei einer Größenordnung von 2 % _ vielleicht etwas weniger oder etwas mehr , das weiß heute keiner _ entwickeln werden . Die Nettolöhne _ das wissen wir bereits heute _ werden allein durch den Jahressteuereffekt um 1 % bis 2 % höher ausfallen als nach dem bisherigen Verfahren . Das bedeutet , Sie bekommen eine Nettolohnerhöhung um vielleicht 3 ,5 % im Jahre 1996 . Das heißt aber , daß in 1997 die Regelsätze nach der Nettolohnentwicklung um 3 ,5 % angepaßt werden , während es nach Ihrem Vorschlag knapp 2 % sind . Sie bekommen den ganzen Effekt wieder hinein . Deswegen sage ich Ihnen : Lassen Sie uns lieber über die richtige Methode sprechen , wie wir 1999 die Regelsätze bemessen , miteinander streiten _ darüber kann man auch streiten _ als über die Methode der Regelsatzanpassung bis dahin . Darüber werden wir uns immer einig werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Parr , sind Sie mit mir der Meinung , . dass nach wie vor das Parlament zuständig ist , um Gesetze aufzuheben , und könnten Sie dem Parlament einmal erklären , was die entsprechende Formulierung in IhremAntrag bedeutet ? Es heißt dort nämlich : Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert , § 33 a SGB V in der Fassung vom 22 .12 .1999 aufzuheben , . . . Heißt dies , dass Sie das Parlament in Urlaub schicken wollen , wenn es um die Änderung von Gesetzen geht ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erst gestern abend haben wir über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Kündigungsschutz für bisherige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR beraten . Daß wir dies heute erneut in einer Aktuellen Stunde tun , offenbart die Absicht der PDS : Ihnen geht es nicht um eine sachliche und konstruktive Diskussion , sondern Ihnen geht es darum , durch Spielereien mit der Geschäftsordnung Stimmung zu machen und daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen . . Ihnen geht es darum , sich heimlich aus der Verantwortung zu stehlen . Aber ich versichere Ihnen : Aus dieser Verantwortung wird Sie hier niemand entlassen . . _ Herr Briefs , schreien Sie nicht so , die Kinder erschrecken sich am Fernseher .
Partei: SPD
Wir stellen zurzeit in vielen Gesprächen fest , dass hohe Erwartungen an die Politik formuliert werden , entsprechend den Bedenken vieler Menschen in diesem Land . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , diesen Erwartungen gerecht zu werden . Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit sind auch Teil des Antiterrorpaketes . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Ostendorff, wir hatten im letzten und vorletzten Jahr bei der Vogelgrippe festgestellt, dass bei zum Teil relativ nah beieinanderliegenden Puten- oder Geflügelbeständen ein Auftreten dieses Virus beobachtet werden konnte, obwohl Biohygienemaßnahmen vorgeschrieben waren. Das betrifft Regionen, in denen Höfe relativ eng und nah beieinanderliegen und damit Übertragungspotenziale gegeben sind. Diese Gefahr müssen wir sehr ernst nehmen. Dass die wirtschaftlichen Konsequenzen jenseits aller anderen Fragen, die gestellt worden sind, in solchen Regionen natürlich besonders evident sind, brauche ich nicht weiter zu betonen. Die Schlussfolgerungen, die man daraus zieht – – Was ist mit der Uhr? Herr Kollege Ostendoff, ich bitte um Entschuldigung.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , was tut die Bundesregierung , um weitere Transporte von solch riesigen Mengen eines Giftgases zu unterbinden ? Es ist ja doch wohl nach diesem Vorfall nicht hinzunehmen , daß weiter so verfahren wird , als ob nichts geschehen wäre . Ich denke , daß das Chemiewerk in Sachsen-Anhalt , das PVC herstellt , in Kürze seine eigene Anlage haben wird . Die Bundesregierung täte daher gut daran , die noch geplanten Transporte zu unterbinden , da die Produktion dort in Kürze aufgenommen werden kann . Was tut die Bundesregierung in dieser Hinsicht ?
TiSA ist das Folgeabkommen des GATS-Abkommens von 1995, und es betrifft eigentlich die Doha-Runde mit 160 Staaten. Nun haben sich 22 Mitglieder, darunter die EU und Deutschland, zusammengefunden, diese Verhandlungen zu führen. Insofern findet das auf einer etwas niedrigeren Ebene statt. Bei der Ratchet-Klausel geht es darum, dass man bestimmte Sachverhalte, die erreicht worden sind, nicht mehr rückgängig machen kann. Das heißt, wenn man bestimmte Bereiche, auf die sich das Abkommen bezieht, zusätzlich aufnimmt, dann kann man dies nicht mehr rückgängig machen. Das scheint mir durchaus sinnvoll zu sein. Wir werden aber ganz genau darauf achten, welche Zugeständnisse wir gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge machen, der eigentlich bei TiSA für Deutschland und die EU schon im Mandat ausgeschlossen ist. Deshalb muss man genau prüfen, auf welche der einzelnen Bereiche bei TiSA sich eine solche Klausel beziehen würde.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD ist eine Partei des Föderalismus , wie jedermann in diesem Hause weiß . . Die SPD nimmt den Bundesrat außerordentlich ernst . Wir sind leider im Vermittlungsausschuß in gewohnt brutaler Weise von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses niedergestimmt worden . . Deshalb erkläre ich hier , daß wir natürlich im Interesse des Bundesrates handeln wollen und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion die rote Karte zeigen und mit Nein stimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , das kann ich Ihnen erklären . _ Sie sollten nicht schon bei der Frage klatschen , sondern Sie sollten immer erst auf die Antwort warten . Erstens haben Sie ein interfraktionelles Gremium gebildet , an dem Sie uns nicht beteiligt haben , in dem Sie mit der CDU/CSU , der Bundesregierung und der FDP alles Entscheidende beraten haben , so daß die Ausschußsitzungen letztlich Makulatur waren , weil das Entscheidende in dem interfraktionellen Gremium beraten wurde . Zweitens waren wir bei den Anhörungen beteiligt und haben dort auch mit entsprechenden Fragen aufgewartet . Drittens ist es so , daß unser Mitglied im Postausschuß zugleich Mitglied im Wohnungsausschuß , im Bauausschuß und in anderen Ausschüssen ist . Wir sind leider nur 16 Mitglieder . . Ich verspreche Ihnen : Nach dem 16 . Oktober wird das anders aussehen . Dann werden wir auch an allen Ausschußsitzungen teilnehmen . . Etwas anderes , was Sie eigentlich erreichen wollten , nämlich die paritätische Mitbestimmung , haben Sie auch nicht erreicht . Ich finde es nicht gut , daß Sie , Herr Bernrath , in diesem Zusammenhang hier gesagt haben , Sie hätten sogar mehr erreicht . Was Sie erreicht haben , ist eine Mitbestimmung nach 76er Modell , d . h . a) auf der Arbeitnehmerseite mit einem leitenden Angestellten , aber b) mit der Regelung , daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden doppelt zählt , wobei der Vorsitzende immer von der Kapitalgeberseite gestellt wird . Das ist natürlich genau nicht die paritätische Mitbestimmung nach dem Montanmodell . . Wenigstens darauf hätte die SPD zwingend bestehen müssen . Ich sage Ihnen : Die Regierungskoalition hätte die Postreform II an einer solchen Bedingung nicht scheitern lassen , wenn Sie darauf bestanden hätten . . _ Ach , wissen Sie : Lassen Sie es doch bleiben ! Es zieht doch nicht mehr . Sie versuchen das seit vier Jahren mit der billigen Variante . Sie müssen endlich einmal lernen , sich mit uns politisch auseinanderzusetzen . Das andere wird Ihnen nichts bringen . Und sie als Partei der Besserverdienenden haben eben nicht berücksichtigt , daß es in Sachsen-Anhalt nur 3 ,6 % Besserverdienende gibt . . Mehr ist in einem solchen Fall dann auch nicht zu holen . Der harte Privatisierungsangang , wie ihn die FDP favorisiert hatte , konnte zugunsten einer Privatisierung light _ so sage ich einmal _ vor den schlimmsten Sünden bewahrt werden _ das ist wahr _ ; aber das rechtfertigt noch nicht unsere Zustimmung . Die Gefahr sowohl für die 670 000 Beschäftigten als auch für eine quantitativ wie qualitativ für alle Bürgerinnen und Bürger notwendige Grundversorgung mit Dienstleistungen der Post und der Telekom ist auf die Zukunft vertagt worden . Hier sind Weichen grundlegend falsch gestellt .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Staatsministerin. – Ihre Antwort lässt mich sehr nervös werden, und zwar hinsichtlich der Zeitschiene, die Sie gerade beschrieben haben. Ist denn, wenn man analog der Obama-Strategie mit dem Abzug im Juli 2011 beginnen will, diese Zeitschiene nicht fahrlässig lang in Bezug darauf, dass wir der Bevölkerung in Deutschland klarmachen, dass wir einen Abzug beginnen wollen? Alle diese Maßnahmen können ja erst beginnen, wenn der Juli und, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch der November 2010 vorüber sind. Das bedeutet, dass wir ein halbes Jahr Zeit haben, die Kriterien umzusetzen, um dann mit dem Abzug im Juli 2011 zu beginnen. Das finde ich für die Menschen vor Ort schlichtweg gefährlich.