Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Ministerin, Ihr Wort in Gottes Ohr, aber im Koalitionsvertrag steht über viele Ihrer genannten schönen Beiträge überhaupt nichts. Er wird auch der dramatischen Situation, die wir auf dem Land haben, nicht gerecht. Da hat Herr Goldmann wohl recht: Im Koalitionsvertrag fließt liberales Blut; das ist eine etwas unheilvolle Doppeldeutigkeit. Man sieht: Aus allen Poren dieser Koalitionspolitik kriecht das Industrieinteresse gegen den Mittelstand, gegen die Bauern, gegen die Verbraucher, gegen die Umwelt und im Übrigen auch gegen wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die Koalition baut Abwehrzäune gegen Verbraucherinteressen und stützt die Lobbyinteressen der Lebensmittel- und Agrarindustrie. Das ist der schwarz-gelbe Faden. Das fängt bei der Ampelkennzeichnung an und hört bei der Milchpolitik leider immer noch nicht auf. Die einfache und verbraucherfreundliche Ampelkennzeichnung wird zugunsten des Industriemodells abgelehnt – das steht da wortwörtlich – und in Brüssel boykottiert, und zwar gegen die Forderung von Verbraucherverbänden, Ärztevertretern und übrigens auch gegen die Forderung und Empfehlung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der eigenen Regierungsberater. – Wir können das noch einmal aus dem Koalitionsvertrag vorlesen, falls er der FDP irgendwie unklar geblieben ist. Die angebliche Verbesserung der Ernährung an Kindergärten und Schulen und der Großeinsatz von Schulmilch – Frau Aigner, Sie haben dies versprochen – verpuffen als Prüfaufträge. 2 Milliarden Euro für die Herdprämie landen nicht dort, wo sie zur Bekämpfung von Fehlernährung und Armut dringend notwendig wären, nämlich im Kochtopf in Form von gesundem Schul- und Kita-Essen für alle Kinder und Jugendlichen. Völlig unglaubwürdig wird das angebliche Engagement für Kinder auch, wenn auf den Leistungen der Kita- und Schulverpflegung der hohe Mehrwertsteuersatz bleibt. Kinder von Hartz-IV-Empfängern gehen bei der Kindergelderhöhung leer aus, aber die Klientel der Hotellerie bekommt Steuergeschenke. Das ist wahrscheinlich die Versinnbildlichung des christlichen Menschenbildes und der christlichen Politik. Eine Telefonhotline soll eingerichtet werden. Das ist übrigens auch ein alter Hut, passt aber, weil das Verbraucherinformationsgesetz sozusagen eine Gesetz gewordene Warteschleife ist. Da wünsche ich viel Vergnügen. Übrigens sind die FDP-Wahlversprechen auch an diesem Punkt, dem Verbraucherinformationsgesetz, obsolet. Nun zur Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen. Die Finanzaufsicht hat doch gar keine Kernkompetenzen im Bereich Verbraucherschutz erhalten. Es fehlen konkrete Aussagen, wie eine verschärfte Haftung für Falschberatung umgesetzt werden soll. Vergeblich sucht man auch nach einer Abkehr vom provisionsabhängigen Beratungssystem. Die Kanzlerin hat heute Morgen gesagt: Es soll keine Finanzkrise mehr geben. Aber das spiegelt sich im Konkreten nun wirklich nicht wider. Es gibt auch keine Einrichtung einer unabhängigen Instanz als Marktwächter im Sinne der Verbraucher, wie es die Grünen immer gefordert haben. Die Koalition will den mündigen Verbraucher, die entsprechenden Instrumente werden ihm aber letztlich vorenthalten. In der Landwirtschaftspolitik droht Schwarz-Gelb mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Wahrscheinlich wird die industrielle Agrarproduktion zum neuen Leitbild; am Beispiel Milch kann man das ablesen. Die neue Regierung setzt auf die alten EU-Konzepte zum Auslaufen der Mengenregulierung, Überschusserzeugung und Weltmarktfixierung und verschwendet zum Beispiel durch die mit den Exportsubventionen einhergehende Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft Millionen an Steuergeldern. Jetzt zu einem O-Ton der Industrie. Karl-Heinz Engel, der Chef des Milchindustrie-Verbandes, äußerte sich wie folgt: Die Milchquote werde trotz Protesten 2015 auslaufen, das sei eine langfristige politische Entscheidung, schließlich wolle die EU auch Autos verkaufen und Maschinen, und dafür müssten die Handelsbeschränkungen in der Landwirtschaft fallen. Der wirtschaftliche Sachverstand allerdings schlägt sich viel stärker im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Milchmarkt nieder. Darin wird der Ansicht, dass die EU in der Butter- und Milchpulverproduktion international wettbewerbsfähig werden könne, eine ganz klare Absage erteilt. Außerdem heißt es, die EU solle im Rahmen ihrer Milchpolitik vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarktes setzen. Daran wird ganz klar: Das Signal des Europäischen Rechnungshofes geht in Richtung einer flexiblen Mengenregulierung. Aber genau dies machen Sie nicht. Das ist etwas, das wir weiterhin ablehnen werden. Im Übrigen hat die CSU auch ihr Wahlversprechen, die nationalen Möglichkeiten zur Mengenregulierung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, gebrochen. Da hilft auch ein Grünland-Milchprogramm nicht, das mit einer Laufzeitbegrenzung von nur zwei Jahren zur Wirkungslosigkeit verdammt ist. Die Handschrift der Industrie trägt der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich der Gentechnik; das ist von meinen Kolleginnen und Kollegen schon gesagt worden. Die Koalition zielt auf die Senkung des Schutzniveaus und die Praxiseinführung gentechnisch veränderter Produkte ab. Die Nulltoleranz soll ausgehöhlt werden. Ungenehmigte gentechnische Verunreinigungen sollen in Lebens- und Futtermitteln angewendet werden können, in Umgehung des nationalen und des EU-Rechts. Das Allerschärfste ist, dass sich die Regierung hierbei zum verlängerten Arm der Futtermittelindustrie und des Bauernverbandes macht, der Panikmache betreibt und von einem Futtermittelnotstand spricht. Die Regierung allerdings hat auf meine Anfragen geantwortet, dass es überhaupt keine Produkte aus Brasilien und Argentinien – dort bekommen wir die Futtermittel her – gab, die diese Verunreinigung aufgewiesen haben. Das Absurdeste ist, dass die Koalition unlauteren Wettbewerb betreibt. Selbst im Koalitionsvertrag wird im Hinblick auf die BASF-Kartoffel Amflora Product Placement betrieben. Es gibt zwei Produkte, die konventionell und technologisch ausgereifter sind, im Wettbewerb aber deutlich benachteiligt werden. Hinzu kommt, dass diese Sorte noch nicht einmal eine EU-Zulassung hat, aber im Anbau unterstützt werden soll. Auch das verstößt gegen geltendes Recht. Das ist keine Politik, die man dulden kann. Was die Gentechnikforschung angeht, wird – wen wundert es? – der Bioökonomierat, ein Rat, der mit Millionen öffentlicher Gelder für sich selbst Lobbyarbeit betreibt, im Koalitionsvertrag auch noch zur Institution geadelt, zum Maßstab der Wissenschaft und politischer Entscheidungen erklärt. Daran sieht man – Nachtigall, ick hör’ dir trapsen –, wohin das Ganze läuft. Das ist eine Politik, die mit Sicherheit auf den entschiedenen Widerstand der Grünen und der Menschen in dieser Gesellschaft stoßen wird. Damit werden Sie so nicht durchkommen. Ich freue mich auf eine konstruktive, aber auch von Widerstand geprägte Zusammenarbeit. Danke.