Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Naivität habe ich gedacht, dass wir in dieser Debatte über den Wirtschaftshaushalt diskutieren. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass der Großteil der Redner auch nur einen Blick in diesen Haushalt geworfen hat; vielmehr hat er sich im Wesentlichen eigentlich mit Phrasen begnügt. Frau Andreae, Sie haben mit leichten Worten allerhand gefordert, was das Wirtschaftsministerium leisten soll. Wenn Sie einmal einen Blick in den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft geworfen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass genau das realisiert wird: Das zur Verfügung stehende staatliche Geld wird dahin gelenkt, wo es den größten Effekt erzielt, nämlich in die Investitionsförderung, in die Forschungsförderung und in die Außenwirtschaftsförderung. Das sind die Aufgaben, die der deutsche Staat hat, um die Wirtschaft zu unterstützen, damit sie aus der Krise gestärkt hervorgeht. Ich komme zum Thema Forschungsförderung. Keiner ist darauf richtig eingegangen. Offensichtlich wissen Sie gar nicht, was dort geleistet wird. Forschung und Entwicklung bzw. Innovationen im Mittelstand, Stichwort ZIM: Frau Andreae, wir fördern die Energieforschung mit einem großen Einzeltitel. Zur Förderung der Energieeffizienz gibt es einen weiteren Einzeltitel. Schauen Sie einmal nach! Für die Informations- und Kommunikationstechnologien gibt es ein Extraprogramm. Die innovativen Arbeiten der Luft- und Raumfahrt und der maritimen Wirtschaft werden ebenso unterstützt. Ich möchte auf das ZIM – Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand – zu sprechen kommen; denn es ist ein entscheidender Punkt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Programm ist ein riesiger Erfolg: 2009 sind allein 8 400 Anträge auf Teilnahme an diesem Programm eingegangen und bearbeitet worden. Ich komme zur Hebelwirkung; Frau Andreae, Sie haben sie angesprochen. Nachdem ein Antrag eines Unternehmens positiv beschieden worden ist, müssen 70 bis 75 Prozent Eigenmittel beigesteuert werden; es stammt also nur ein Viertel der Mittel aus der staatlichen Förderung, während drei Viertel der Mittel privat aufgewendet werden. Daran können Sie ermessen, was für eine gewaltige Hebelwirkung von diesem Programm ausgeht, um Forschung und Technologie voranzubringen. Nachdem die Programme für den gesamten deutschen Mittelstand geöffnet worden sind, sind mittlerweile rund 100 000 Unternehmen in der Lage, Anträge auf Teilnahme an diesem Programm zu stellen. Die Aufstockung der Mittel für das ZIM innerhalb des Konjunkturpaketes II war eigentlich nur die logische Konsequenz. Wir müssen uns allerdings Gedanken machen, wie die Ausstattung des ZIM nach 2011 weitergehen soll. Kaum einer hat den Gedanken formuliert, dass die Existenzgründer im innovativen Bereich die Grundlage des Wirtschaftswachstums von morgen schaffen. Auch wenn sich die Gründungsszene wegen des wirtschaftlichen Umfeldes im Moment ziemlich schwertut, müssen uns die Existenzgründer sehr wichtig sein. Noch ein Wort zur steuerlichen FuE-Förderung. Wir möchten diese Förderung sehr gern; aber wir wollen keinen Ersatz für die Projektförderung. Das muss eine selbstständige Säule sein; ob in Form einer Zulage oder in Form einer Gutschrift, mag dahingestellt sein. Die Luft- und Raumfahrttechnik ist ein ganz wichtiger Innovator in Deutschland. Das, was in den Forschungsprogrammen der Luft- und Raumfahrt entwickelt wird, spielt auch im zivilen Leben eine große Rolle. Wir erwarten natürlich von der Luftfahrtindustrie, dass es mit den Produkten, welche mit deutschem Steuergeld entwickelt werden, hier in Deutschland auch zu einer Wertschöpfung kommt. Wir wollen keine Entwicklung in Deutschland fördern, die dann zu einer Produktion in China, Amerika oder Russland führt. Ein anderes großes Thema ist die Außenwirtschaftsförderung. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen: In Deutschland leben ungefähr 2 Prozent der Weltbevölkerung, aber unser Anteil am gesamten Welthandel beträgt 10 Prozent, bei den Green Technologies beträgt er sogar 16 Prozent. Daran kann man ermessen, welche Rolle der Außenhandel, der Export für die deutsche Wirtschaft spielt. Deutschland ist Exportvizeweltmeister. Wir hoffen, dass wir wieder Weltmeister werden. Aber es spielt letztlich keine Rolle, ob wir nun Erster oder Zweiter sind. Wir hoffen, dass die im Haushalt veranschlagten Mittel für die Außenwirtschaftsförderung ausreichen, dass die German Trade and Invest GmbH auf die Beine kommt und nicht nur ihren Personalkörper aufbaut. Ein weiteres Thema ist die Regionalförderung, die ebenfalls von niemandem erwähnt wurde. Es geht um die Investitionsförderung, GRW, GA, je nachdem, welchen Begriff man wählt. 674 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Hier setzt eine große Hebelwirkung ein, denn die 674 Millionen Euro sind nur die Mittel des Bundes. Dazu kommen Mittel in gleicher Höhe von den Ländern, also noch einmal 674 Millionen Euro, dass heißt, insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Investitionsfördermitteln. Das aber sind meist nur 20 Prozent einer Investition. 80 oder 70 Prozent, je nachdem, in welchem Fördergebiet investiert wird, bringt die Wirtschaft selber auf. Sie können also selbst rechnen, dass zu den 1,3 Milliarden Euro noch Milliarden Euro an weiteren Mitteln hinzukommen. Genau dieses Investitionsvolumen brauchen wir in Deutschland zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze. Trotzdem muss man feststellen: Die Mittel für die Investitionsförderung im Haushalt des BMWi sind niedriger als die für die Steinkohlesubventionierung. Man muss also immer im Blick haben, dass die Kosten der Steinkohle nach wie vor enorm sind. Dass die Investitionsförderung in Deutschland funktioniert, zeigt sich daran, dass selbst die Mittel für die Sonderprogramme 2009 abgearbeitet sind und die Gelder in Deutschland investiert wurden. Gemäß den Prognosen für 2010 und 2011 wird der Bedarf an Investitionsfördermitteln eher ansteigen. Es ist ein sehr positives Zeichen, dass die deutsche Industrie in der Krise investiert. Das sind für die nächsten Jahre gute Nachrichten. Wir werden uns über die Förderkulisse dieses Jahr noch einmal unterhalten. Wir wollen, dass die C-Fördergebiete erhalten bleiben, damit die strukturschwachen Gebiete in Gesamtdeutschland von der Regionalförderung profitieren können. Zusammenfassend kann ich sagen: Hätten Sie sich den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums einmal intensiver angeschaut, dann wären Sie von den Oppositionsfraktionen nicht zu der Schlussfolgerung gekommen, dass das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage sei, die Wirtschaftspolitik in Deutschland zu gestalten, sondern Sie wären zu dem Schluss gekommen, dass dieser Haushalt im Bereich der Investitionen und der Unterstützung für Forschung und Technologie hervorragende Voraussetzungen bietet, damit die deutsche Wirtschaft die Krise überwindet und das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren vorankommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.