Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung versucht in dieser Debatte , zentrale bildungspolitische Entscheidungen zu einem Paket zu bündeln . Es geht um unbestreitbar wichtige Fragen der Studienfinanzierung , des Hochschulbaus , der Berufsbildung . Sie hängen auch zusammen . Wir halten es für richtig , daß die Probleme von Studierenden und Auszubildenden heute in einer Debatte gemeinsam behandelt werden , denn diese Probleme gehören selbstverständlich zusammen . Wir bedauern aber zutiefst , daß Herr Bundesminister Rüttgers die anderthalb Jahre seiner bisherigen Amtszeit nicht zu einem breiten . noch : Peter Glotz vorlegen könnte . . Statt auf Dialog setzt er auf Raffinesse . Die Länder sollen mit Geld geködert werden . Herr Bundesminister Rüttgers , mit dieser kleinen Schlauheit werden Sie scheitern . . Ich meine Ihre Paketidee : Stimmt der Verzinsung des BAföG-Darlehens zu , dann bekommt ihr mehr Mittel für den Hochschulbau und die Hochschulsonderprogramme . Es ist schon richtig , daß im Vermittlungsausschuß gelegentlich Geschäfte gemacht werden . Wer seinen Partnern aber zu offensichtlich zumutet , auf das Niveau von Pferdehändlern herunterzuklettern , wird an die Wand fahren . . Ich sage das ohne parteipolitische Untertöne . . Mit einem Abstimmungsergebnis von 16 : 0 hat der Bundesrat die Hochschulbaunovelle abgelehnt . Es war kein Sozialdemokrat , sondern es war der CSU-Kultusminister Zehetmair , der gestern in der Süddeutschen Zeitung ganz offen gesagt hat : Bei aller Finanzknappheit dürfe nicht ein Schritt gemacht werden a<` la Rüttgers , der nur sozial Schwächere trifft . . Herr Minister Meyer aus Sachsen sagt exakt dasselbe . Herr Rüttgers , Sie haben sich trotzig in die Ecke manövriert . Das ist für die ganze Bildungspolitik schlecht , nicht nur für Ihre Regierung und für die Koalition . Im normalen Spiel von Regierung und Opposition könnte ich mich über diese Tatsache freuen . Man wird sie als glücklos abhaken . Geduld und Rücksicht sind ja im politischen Biotop nicht sehr weit verbreitet , wie Sie , wie ich und jedermann wissen . Der Mißerfolg des Ministers Rüttgers kann aber eben leicht auch ein Mißerfolg für Bildung und Forschung werden . Sie haben schon recht mit Ihrem Appell , wir brauchten in einer dramatischen Situation von Unterfinanzierung und strukturellen Defiziten eine Allianz für Bildung und Forschung . Sie aber produzieren ziemlich sterile Konfrontation . Das halte ich für unverzeihlich . . Ich will Ihnen sagen , was passiert , wenn Ihr Vermittlungsausschußpoker mißlingt . Sie wollen Ihren Haushalt auf Kosten der einkommensmäßig Schwächsten in der Studentenschaft sanieren . Wenn der Bundesrat das ablehnt , dann stehen Sie mit leeren Händen da - gerade hat Ihnen der Finanzminister noch einmal 330 Millionen DM abgeknöpft . Dann werden Sie den Hochschulbau nicht bedienen können , dann werden Sie vermutlich auch die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG nicht erhöhen können , und die Hochschulen werden durch eine weitere Verdünnung im Rahmen dieser Möllemann-Programme noch einmal geschädigt . Sie pokern mit unbewegtem , hochprofessionellem Gesicht . Sie haben aber kein Blatt . Das ist von törichter Kühnheit , Herr Kollege Rüttgers . . Da Sie nämlich bei diesem Poker nicht Ihr Privatvermögen setzen können , sondern die Zukunftschancen der Jungen einsetzen müssen , ist er meiner Auffassung nach sogar - ich gebrauche dieses Wort wirklich so selten wie möglich - verantwortungslos . Für die sozialdemokratische Fraktion biete ich noch einmal formell an : Ändern Sie Ihre Konfrontationsstrategie ! Führen Sie eine normale kleine BAföG-Novelle so aus , wie Sie sie mit der Erhöhung der Freibeträge beabsichtigen . Setzen Sie sich mit uns , den Ländern und den Betroffenen an einen Tisch . Wir sind ausdrücklich bereit , die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen , die nach der Wiedervereinigung nun einmal gelten , zu akzeptieren . Wir sind auch bereit - ich spreche den Hochschulbau an - , parteipolitische Überlegungen zurückzustellen und auch gegenüber den Ländern Bundesinteressen zu vertreten , auch gegenüber sozialdemokratischen Ländern . Wir wollen einen Bewußtseinswandel zugunsten von Bildung und Forschung . Den können wir nicht gegeneinander , sondern nur miteinander erreichen . Ich beschwöre Sie , Herr Rüttgers : Unterstützen Sie die Idee einer Allianz für Bildung und Forschung . Wir sind zu vorurteilslosen Gesprächen auch über tiefgehende strukturelle Reformen bereit . Dazu müssen Sie aber Konflikte riskieren . Wir haben gestern vormittag im Ausschuß über vieles geredet , unter anderem auch über das Weltraumprogramm . Beide Fraktionen waren ganz nah bei einer Meinung . Dann kamen wir aber nicht zueinander , weil Sie den Begriff das Fünfte Weltraumprogramm unter keinen Umständen im Text haben wollten . Ihre Fraktion wollte es durchaus ; die Bundesregierung und der Bundesminister Rüttgers wollten es nicht . . Warum nicht ? Weil Sie , Herr Kollege Rüttgers , nicht ins Kabinett gehen wollen , da können so viele widersprechen ; weil Sie sich nicht mit dem Haushaltsdirektor des Finanzministers auseinandersetzen wollen . Sie haben - Handke hat das einmal beschworen - die Angst des Tormannes vor dem Elfmeter . Herr . noch : Peter Glotz . Denn die Situation in bezug auf Bildung und Forschung ist jetzt so kompliziert ; wir sind so tief herunter - wofür ich doch Sie nicht verantwortlich mache ; das ist natürlich ein gesellschaftlicher Prozeß - , daß jetzt eine tiefgehende Veränderung her muß . Sie kann man aber nicht erreichen , indem man es geschickt managt und irgendwie sein Schifflein durch die Wellen steuert . Da muß man hin und wieder einen Konflikt riskieren , Herr Kollege Rüttgers , und dazu fordern wir Sie auf . . Wenn Sie dazu nicht bereit sind , dann müssen wir Ihnen allerdings sagen : Erstens . Eine Sanierung Ihres Haushaltes auf Kosten der sozial schwächsten Studierenden wird es mit den Sozialdemokraten jedenfalls nicht geben . . Zweitens . Ich höre , daß Sie heute sagen : Ich bin nicht gegen Leasing beim Hochschulbau . Mir wäre lieber , Sie würden sagen : Ich weiß noch nicht , ob die Finanzminister mitmachen ; ich bin für Leasing . Rüttgers sagt wieder : Ich bin nicht gegen Leasing . Das ist ja alles wunderbar . Sie managen sich durch die Welt . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie und Ihre Parteifreunde einerseits jeden Tag über Deregulierung reden , dann aber nicht bereit sind , den furchtbar teuren Hochschulbau stärker aus der öffentlichen Verantwortung herauszulassen , beispielsweise mit der Idee des Leasing , dann nehmen wir Ihnen das Gerede über Deregulierung keine Sekunde mehr ab , Herr Kollege Rüttgers . . Das dritte ist die Berufsbildung . Da stolpern Sie von einer Seelenmassage zur nächsten . Wenn ich eine Bitte äußern darf , weil Sie gerade gesagt haben , die Grundrechenarten beherrsche die Opposition nicht : Wissen Sie , es ist ja üblich und uns allen schon einmal passiert , daß Regierung und Opposition unterschiedliche Zahlen verwenden oder sie unterschiedlich interpretieren . Wenn Sie dann so mit dem Ton des Mephisto sagen : Nun lernt erst mal rechnen , kann ich Ihnen nur sagen : Die Rolle des Mephisto steht Ihnen nicht , bestenfalls die des Spiegelberg in den Räubern , Herr Kollege Rüttgers . . Also , die Rolle des Mephisto im Faust ist Ihnen noch ein bißchen zu groß . Aber davon abgesehen : Sie stolpern bei der Berufsbildung , wo Sie selbstverständlich auch die Entwicklung , die sehr stark von der Wirtschaft bestimmt wird , nicht einfach von der Politik aus umdrehen können - das verlangt ja keiner von uns - , von einer Seelenmassage zur nächsten . Die Seelenmassagen werden aber von Mal zu Mal wirkungsloser . Deswegen sagen wir : Solange Sie sich vor strukturellen Reformen drücken , über die wir ja auch in bezug auf die Handelskammer und alles andere zu reden bereit sind , laufen wir gemeinsam in den Brandherd der Jugendarbeitslosigkeit . Das wäre das schlimmste , was uns in diesem Lande passieren könnte . . Minister Zehetmair , Herr Kollege Rüttgers , sagt zu Recht - ich zitiere wieder dieses sehr süffige Interview in der Süddeutschen Zeitung von gestern - : Für ein schlüssiges Reformkonzept kann man große Veränderungen akzeptieren . - Wir bleiben für einen tabufreien Dialog offen . Wenn Sie aber bei der Linie von Tricky Dicky bleiben , werden wir mit allem , was wir vermögen , dazu beitragen , daß Sie mit diesem Konzept scheitern . Herzlichen Dank . .