Partei: SPD
Meine Damen und Herren , durch den Wegfall von beispielsweise 10 Millionen t Steinkohleförderung würde die öffentliche Hand Hilfen zur Absatzsicherung in der Größenordnung von 1 ,3 Milliarden DM einsparen ; das ergibt die oberflächliche Rechnung . Die gleiche Rechnung in die Tiefe gemacht , zeigt ein anderes Ergebnis : Der Bruttoproduktionswert des Steinkohlebergbaus würde um 2 ,8 Milliarden DM und die davon abhängige gesamtwirtschaftliche Produktion sogar um 7 Milliarden DM zurückgehen . Unsere ohnehin defizitäre Leistungsbilanz würde bei einem Ersatz von 10 Millionen t heimischer Förderung durch den Import von zusätzlicher Steinkohle um weitere 1 Milliarde DM belastet . Im Steinkohlebergbau gingen fast 20 000 Arbeitsplätze verloren und in abhängigen Wirtschaftsbereichen weitere 25 000 . Dieser Arbeitsplatzverlust hätte bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt bei der öffentlichen Hand Mehrausgaben , z . B . beim Arbeitslosengeld , und Mindereinnahmen , z . B . bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen , zur Folge , die in der Größenordnung von 40 000 bis 50 000 DM pro Arbeitsplatz liegen . Die Belastung insgesamt würde also rund 2 Milliarden DM betragen .  In der Summe wäre die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand bei einer solchen Förderreduzierung weit höher als die mögliche Ersparnis bei den Absatzbeihilfen . . Erstens Ansteigen der energiepolitischen Risiken und zweitens finanzielle Mehrbelastung statt der versprochenen Einsparungen _ das wäre das Resultat , Herr Minister Rexrodt , wenn sich diejenigen durchsetzen , die selbst das Minimalergebnis des Gesetzentwurfs noch weiter verwässern wollen . Diese Rechnung zeigt auch den Wert , den ein höherer Einsatz ostdeutscher Braunkohle , die ja preiswerter ist , für unsere Volkswirtschaft hätte . Wir hätten unsere Anstrengungen darauf richten müssen , mehr ostdeutsche Braunkohle auf den Markt zu bringen , statt den Abbau weitgehend stillzulegen . . Hinzu kommt , daß der bereits eingetretene politische Schaden und der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit ohnehin groß genug sind . Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs für den Einsatz heimischer Steinkohle in der Verstromung sind nicht die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlerunde 1991 , wie mein Kollege Formanski bereits deutlich gemacht hat . Der damalige Kompromiß wird in keiner Weise eingehalten . . Dabei hat es in der gesamten Debatte kein einziges Argument gegeben , das nicht schon 1991 bei der Kohlerunde bekannt gewesen wäre und ein Abweichen gerechtfertigt hätte . . Weder die Umwidmung der Mengenvereinbarung in einen Finanzplafond noch die Degressionsdrohungen waren Gegenstand dieses Kompromisses , erst recht nicht die Frage , ob es nach 2005 noch einen Steinkohlebergbau geben soll . Denen , die glauben , sie hätten einen Sieg errungen , prophezeie ich , daß dies ganz schnell zum Pyrrhussieg werden kann . Wir sind uns in diesem Hause doch einig , daß unser Land dringend einen neuen Energiekonsens braucht . Die Anstrengungen des vergangenen Jahres , einen solchen Konsens zu erreichen , sollen und müssen fortgesetzt werden . Das habe ich heute mehrmals gehört . Ich bekenne mich dazu ausdrücklich . . Aber ich frage mich , Herr Hinsken , wie die Menschen vom Wert eines solchen Konsenses überzeugt werden sollen , wenn hier zugleich demonstriert wird , wie mühsam gefundene Kompromisse zum einseitigen Diktat auf Kosten eines der Beteiligten umgedreht werden . . Ich will das wiederholen , was ich anläßlich der ersten Lesung gesagt habe : Wir werden dieses Gesetz selbst dann nicht als Einhaltung der Kohlerunde von 1991 akzeptieren , wenn wir gezwungen sind , alle Anstrengungen zu unternehmen , um damit zurechtzukommen . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz taugt kohlepolitisch höchstens dazu , Schlimmeres zu verhüten , Kahlschlag und Absturz abzubremsen und einen Rest an energiepolitischer Gestaltungsfähigkeit zu erhalten . Ich habe den Gesetzentwurf meiner Partei unterstützt , weil er die Umsetzung der 91er Vereinbarung gewährleistet und weil er erheblich mehr energiepolitische Substanz hat . . Dem Artikelgesetzentwurf kann ich deshalb meine Stimme nicht geben . .