Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2009 wurde erstmals der Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorgelegt. Dieser Bericht zeigt auf, wie wichtig die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Schrumpfende Städte sind zu stabilisieren, Stadtzentren sind zu stärken, Wohnen und Arbeiten in der Stadt müssen attraktiver gemacht werden, um nur einige Punkte zu nennen. Der Bericht macht aber auch deutlich, wie groß die Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für unsere Volkswirtschaft ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Minister. Mit rund einer halben Million Erwerbstätigen besitzt sie darüber hinaus eine enorme soziale Bedeutung. Deutschland ist ein Mieterland. Sechs von zehn Deutschen leben zur Miete. Eine so hohe Quote finden Sie in keinem anderen europäischen Land. Ziel muss es jedoch sein – das war immer unser Anliegen, das Anliegen der FDP –, die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Der vorgelegte Bericht bestätigt, dass die Nachfrage nach Wohneigentum im Bestand stagniert. In den letzten 15 Jahren hat sich die Nachfragequote um nur 3 Prozent erhöht. Das ist ein Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können und der den Handlungsbedarf klar aufzeigt. Wir Liberale wollen das ändern. Im Koalitionsvertrag haben wir die Bedeutung des Wohneigentums gemeinsam betont. Es stärkt die regionale Verbundenheit und ist Altersvorsorge zugleich. Dem Wegfall der Eigenheimzulage hat die FDP nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Altersvorsorge eingebunden wird. Das Ergebnis ist das Eigenheimrentengesetz. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung; aber es ist viel zu bürokratisch, unflexibel und kompliziert. Deshalb werden wir es vereinfachen. Die Bevölkerung räumt dem mietfreien Wohnen im Alter einen sehr hohen Stellenwert ein. 70 Prozent der Menschen unseres Landes streben nach Wohneigentum, können es sich aber nicht leisten, weil am Ende des Monats nicht genug Netto vom Brutto übrig bleibt. Die Steuerbelastung ist zu hoch. Wir Liberale stehen weiterhin zu unserem Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten und ihnen so mehr Freiheit zu geben, ihr Leben zu gestalten. Nur wenn wir die Steuern senken, schaffen wir finanziellen Spielraum und ermöglichen den Menschen, in ihr eigenes Heim und in ihre Altersvorsorge zu investieren. Unsere Politik wird damit den wirtschaftlichen und den sozialen Anforderungen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gerecht. Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche des Mittelstandes. Wie alle anderen Wirtschaftszweige leidet sie unter der aktuellen Krise. Das im Koalitionsvertrag niedergelegte Sofortprogramm setzt auf Wachstumsimpulse, um den Mittelstand zu entlasten. Auch im aktuellen Neun-Punkte-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums stehen mittelständische Unternehmen im Zentrum liberaler Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich am Anfang bereits sagte, ist es unsere Herausforderung, die Städte und Gemeinden für die Zukunft fit zu machen. Es geht aber auch darum, die regionale und örtliche Wirtschaft mit unseren Stadtentwicklungsprogrammen zu fördern und zu stärken. Auf einige Programme möchte ich an dieser Stelle eingehen; der Minister hat es im Vorfeld schon getan. Wohnen im Alter ist eine zentrale Herausforderung. Der demografische Wandel erfordert eine zügige Anpassung des Wohnungsbestandes an das grundlegende Bedürfnis der Menschen, barrierefrei leben zu können. Das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ unterstützt die Wohnungswirtschaft, aber auch die Privateigentümer dabei. Viele Menschen haben den Wunsch, lange in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Das müssen wir unterstützen. Dies ist volkswirtschaftlich wichtig. Vor allem ist es aber eines: Es ist human und sozial. Außerdem ist es – auch wenn uns einige unterstellen, es sei nicht so – zutiefst liberale Politik. Damit noch mehr ältere Menschen dieses Programm nutzen können, sieht der Haushalt 2010 eine neue Zuschusskomponente für selbst nutzende Eigentümer vor. Dafür nehmen wir 20 Millionen Euro in die Hand. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass durch die geplante Reform der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie keine unbilligen Härten für private Hauseigentümer entstehen, wenn es um den barrierefreien Umbau geht. Nun komme ich zum Programm „Soziale Stadt“. Wir haben große regionale Unterschiede: wachsende und schrumpfende Regionen, sozial starke und sozial schwache Stadtteile. Das sind Tatsachen. Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ hat zum Ziel, diese Abwärtsspirale in den benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensqualität dauerhaft zu steigern. Das Programm muss jedoch stärker ressortübergreifend umgesetzt werden. Das Hauptaugenmerk der FDP liegt darauf, dass die Mittel aus diesem Programm vorrangig für investive Maßnahmen genutzt werden. Das neue Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ folgt genau diesem Ansatz. Hier zeigt die christlich-liberale Koalition, wie es geht. 20 Millionen Euro werden zur öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen ausgegeben. Im Mittelpunkt steht dabei der innovative Ansatz, über Gemeindegrenzen hinweg zu kooperieren, und zwar überall dort, wo die städtebauliche Infrastruktur – Ärztehäuser, soziale Einrichtungen, Sportanlagen – leidet, weil die Bevölkerung ausdünnt. Mit diesem Programm werden wir die Funktionstüchtigkeit der Kommunen als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zentren erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Programme Stadtumbau Ost und West sind eine Erfolgsgeschichte. Der Schrumpfungsprozess der Städte geht meist mit hoher Arbeitslosigkeit sowie geringen Steuereinnahmen und geringer Kaufkraft einher. Deshalb stehen im Mittelpunkt dieser beiden Programme bedarfsgerechter Umbau, Aufwertung der Quartiere und Wohnungsrückbau. Allein der Rückbau schafft aber keine Aufwertung der Innenstädte. Das Verhältnis der Mittel für die Aufwertung gegenüber den Mitteln für den Rückbau soll in Absprache mit den Ländern zugunsten der Aufwertung verändert werden. Das fördert die Lebensqualität. Das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ unterstützt den Erhalt und die Erneuerung historischer Innenstädte. Als Architektin aus Aachen weiß ich: In jeder Baugrube finden wir karolingische Wasserleitungen oder römische Fundamente. In Aachen besteht auch immer noch die Vermutung, es gebe irgendwo Kaiser Karls Badewanne. Entscheidend ist aber etwas anderes: Sanierungsmaßnahmen vor Ort stärken den örtlichen Mittelstand und das Handwerk. Das ist der wichtige Punkt. Nun noch etwas zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Es ist in dreifacher Hinsicht ein Erfolg: Klimaschutzziele werden erreicht, Wohnen ist bezahlbar, Wachstum und Arbeit werden geschaffen. Es wird weiter ausgebaut. Aber Investitionshürden müssen beseitigt werden. Wir haben erreicht, dass in diesem Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich in dieses Programm fließen. Allerdings – das möchte ich wirklich betonen –: Die Haushaltskonsolidierung wurde nicht vernachlässigt. Es geht nicht um Mehrausgaben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als Abgeordnete aus Aachen habe ich meine Vorstellungen zur dynamisch-energetischen Stadtentwicklung in das Landeswahlprogramm NRW eingebracht. Es liegt mir besonders am Herzen, weil ich fest daran glaube, dass man diese Pläne auch auf den Bund übertragen kann. Die energetische Gebäudesanierung führt über die energetische Quartierssanierung in der Konsequenz zur dynamisch-energetischen Stadtentwicklung. Dazu gehört, auf die infolge des demografischen Wandels veränderten Ansprüche an den Wohnungsstandard zu reagieren. Dazu gehört der Erhalt historischer Bausubstanz und der Stadtstrukturen. Dazu gehört auch die Wiederund Umnutzung von Brachflächen. Dazu gehört allerdings ganz besonders eine gut vernetzte und leistungsfähige Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Dieses staatliche Maßnahmenpaket hängt erheblich von der Umsetzung auf kommunaler Ebene ab. Es muss aber noch weit darüber hinausgehen. Deshalb müssen wir im Bund Innovations- und Impulsgeber sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis des Menschen. Wohnen prägt unsere Kultur, bietet Schutz, gestaltet unsere Umwelt nachhaltig. Wir werden die Städtebauförderprogramme und die KfWFörderprogramme weiterführen, spezifizieren und flexibilisieren, um diesem Grundbedürfnis einen umfassenden Rahmen zu geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.