Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Da mein Vorredner eben von Kraut und Rüben gesprochen hat , möchte ich sagen : Angesichts des Berichtes , den das Verteidigungsministerium vorgelegt hat , und angesichts dessen , was in der letzten Woche im Innenausschuss und was heute im Verteidigungsausschuss dargeboten worden ist , hat eigentlich Ihr Ministerium die Aufgabe , Kraut und Rüben zu sortieren . Lassen Sie mich das einmal ein Stück weit für Sie hier tun . In der Innenausschusssitzung am 23 . Mai habe ich mir erlaubt , den Staatssekretär Altmaier zu fragen , in welchem Umfang die Bundeswehr eingesetzt wird . Ich habe mir vorsorglich das Protokoll mitgebracht . Herr Altmaier hat uns gesagt - ich zitiere - : Einzig zu logistischen Zwecken , so wie Transporte von Delegationen zum Veranstaltungsort . Das ist der Umfang des Bundeswehreinsatzes , der uns geschildert worden ist . Die Kollegin Jelpke hat ebenfalls eine Anfrage gestellt , um diese Frage aufzuklären . Auch die Antwort auf diese Anfrage enthielt keinen Hinweis auf Tornados und keinen Hinweis auf Fennek-Panzer . Am 23 . Mai haben wir von Herrn Altmaier ebenfalls nichts zu dieser Frage gehört . Angesichts dessen , dass Sie eben gesagt haben , das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern habe schon im Jahr 2006 um Amtshilfe gebeten , müssen wir also feststellen , dass Sie das Parlament bis zum G-8-Gipfel vorsätzlich in Unkenntnis gelassen haben . Ich habe auch heute Morgen in der Sitzung des Verteidigungsausschusses Ihren Kollegen Herrn Wichert gefragt , wann denn das Innenministerium vom Einsatz der Bundeswehr und vom Einsatzumfang unterrichtet worden sei . Die Frage ist mir nicht beantwortet worden . Die Kollegin Hoff hat die Frage noch einmal gestellt . Es wurde dann zugesagt , dass sie schriftlich beantwortet wird . Auch das zeigt - was ich verwunderlich finde - , dass es hier relativ viel aufzuklären gibt . Ich persönlich kann mir nicht vorstellen , dass bei den Informationsbedürfnissen , die im Innenministerium ansonsten in vielerlei Dingen vorherrschen , ausgerechnet vergessen wird , sich über den Umfang des Bundeswehreinsatzes genau zu informieren . Das zweite Thema , das ich ansprechen will , ist die Amtshilfe . Es gibt zwei Tornado-Flüge , die genehmigt worden sind , und es gibt vier Tornado-Flüge , die nicht genehmigt worden sind . Wenn man Ihren Bericht liest , wird man feststellen , dass diese Tornado-Flüge auf Anforderung der Kavala , also der Einheit , die mit der Einsatzführung zum G-8-Gipfel betraut war , im Grunde genommen per Anruf abgerufen werden konnten . Das hat meines Erachtens nichts mehr mit Amtshilfe zu tun ; denn Amtshilfe würde zumindest förmlich voraussetzen , dass Sie eine konkrete Anfrage in Ihrem Ministerium haben , diese bearbeiten und dann entscheiden , ob Sie die Tornados zur Verfügung stellen . Drittens . Wenn ein Tornado im Tiefflug - auch wenn Sie sich entschuldigt haben - über ein Camp donnert , dann mag das für denjenigen , der unten steht , durchaus den Eindruck erwecken , als ob eine gewisse militärische Qualität erreicht wird . Wir wissen seit der Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem letzten Jahr , dass sich Bundeswehreinsätze im Inneren ausdrücklich einer militärischen Bewaffnung zu enthalten haben . Ich glaube , dass man hier nicht feinsinnig damit argumentieren kann - wie Sie das in Ihrem Bericht getan haben - , dass man die Flugzeuge wenigstens nicht aufmunitioniert habe . Ich glaube , es ist unstreitig , dass man vom Boden aus schwer erkennen kann , ob ein Flugzeug Munition trägt oder nicht . Im Ergebnis muss man deswegen festhalten , dass die Amtshilfegrenzen hier bei weitem überschritten worden sind . Man muss hinsichtlich der vier nicht genehmigten Tornado-Flüge feststellen , dass es hier einen offenen Verfassungsbruch gegeben hat . Dieser Verfassungsbruch paart sich damit , dass das Parlament vorsätzlich nicht unterrichtet worden ist . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , das ist schon ein relativ starkes Stück . Es kann nämlich nicht sein - das ist das eigentliche Thema , um das es hier geht - , dass die Bundeswehreinsätze im Grunde genommen über die kalte Küche eingeführt werden und die Bundeskanzlerin dann irgendwann sagt : Nun stellen wir fest , dass innere und äußere Sicherheit eng miteinander verwoben sind . Der Rest wird dann nicht ausgesprochen : Die Bundeswehr hat ja schon in der Vergangenheit gezeigt , wie effektiv sie im Inland eingesetzt werden kann . Dann haben wir die Rechtfertigungsgrundlage für die Einsätze der Bundeswehr im Inneren . Dieser Weg ist falsch , und diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Es kann auch nicht sein , dass wir zunehmend erleben , dass die Innenminister der Länder ihre Polizeikräfte abbauen und immer dann , wenn es Großveranstaltungen gibt , die Forderung nach Einsätzen der Bundeswehr laut wird . Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei . Diese Aufgabe hat sie nicht ; auch die Fähigkeiten dazu hat sie nicht . Man darf auch nicht das Ziel verfolgen , die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu Hilfssheriffs von Innenministern zu machen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .