Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte es befürchtet , Herr Bundesfinanzminister , und genauso ist es gekommen : Sie haben in Ihrer Rede , nachdem es ein bißchen um die Schwierigkeiten dieser Bundesregierung ging , sofort wieder auf die Transferleistungen von West nach Ost und auf die Kosten der deutschen Einheit hingewiesen . Ich sage Ihnen eines , Herr Bundesfinanzminister : Die Ostdeutschen haben es inzwischen satt , als Sündenböcke für Ihre verfehlte Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik herhalten zu müssen . . Ich werde das begründen . Was bezeichnen Sie eigentlich als Transferleistung von West nach Ost ? Das ist leider gar nicht bekannt . Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen . Wenn ein Bundeswehroffizier aus Baden-Württemberg nach Sachsen versetzt wird , dann zählt ab diesem Tag sein Gehalt einschließlich Buschzulage als Transferleistung von West nach Ost . Das ist doch einfach unerträglich . Das hat doch mit realen Zahlen überhaupt nichts zu tun . Die Zahlungen von Kindergeld sind im Osten Transferleistungen ; im Westen ist das ein gesetzlicher Anspruch . Niemand würde auf die Idee kommen , das Kindergeld für Bremen und Bayern als Transferleistung des Bundes an diese Länder auszuweisen . Hören Sie endlich mit dieser Schimäre auf ! Nennen Sie die richtigen Zahlen ! Von einer Billion , von der Herr Bohl gesprochen hat , kann als wirkliche Transferleistung von West nach Ost überhaupt keine Rede sein . . Es geht aber nicht nur um diese Frage . Sie erwähnen in diesem Zusammenhang nie , daß das Geld , das tatsächlich in den Osten geht , in beachtlichem Umfang für Waren und Dienstleistungen in den Westen zurückkehrt . Sie erwähnen ebenfalls nie die Tatsache , daß in riesigem Umfange Immobilieneigentum und Unternehmenseigentum von Ost- in Westhand geflossen sind . Da hat es doch einen riesigen Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben . Auch das muß man in diesem Zusammenhang erwähnen . . . noch : Gregor Gysi Seit kurzer Zeit gibt es dazu eine konkrete Zahl - weil Sie aus Bayern kommen , möchte ich Ihnen das gerne sagen ; denn gerade bayerische Politiker beschweren sich am meisten über die Transferleistungen von West nach Ost - : Bayern hat vom Bund im Jahre 1996 nach Abzug der Steuern , die Bayern an den Bund abgeführt hat , über 4 Milliarden DM an Zuschüssen für die verschiedensten Zwecke erhalten . Sachsen hat im gleichen Jahr nur 3 ,6 Milliarden DM , also deutlich weniger , an Zuschüssen vom Bund erhalten . Weshalb , frage ich Sie , sprechen Sie nie von den Transferleistungen des Bundes an Bayern ? Weshalb sprechen Sie immer nur von den Transferleistungen des Bundes nach dem Osten ? Das will ich hier endlich einmal erklärt haben . . Ich könnte Ihnen dazu alle Positionen einzeln aufzählen ; aber nur ein Beispiel : Für den Naturschutz erhält Bayern vom Bund 14 Millionen DM , Sachsen gerade einmal 0 ,7 Millionen DM . Ich könnte Ihnen viele andere solcher Zahlen nennen . Daran ärgern mich besonders zwei Dinge : Erstens taugen die Ostdeutschen für Sie nicht als Ausrede . Zweitens - das ärgert mich genauso - spalten Sie damit in Wirklichkeit die Gesellschaft . Denn Sie stellen nicht die innere Einheit Deutschlands her , sondern Sie vertiefen die Spaltung , indem Sie die Ostdeutschen demütigen und den Westdeutschen einreden , daß es ihnen schlechter gehe , weil die Ostdeutschen hinzugekommen seien . Das ist eine gegen die deutsche Einheit und damit gegen die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Politik . Das sage ich Ihnen so deutlich ! . Es ist noch etwas anderes ziemlich unerträglich : Unerträglich ist auch , daß Sie die neuen Bundesländer im Grunde genommen wie Ausland behandeln . Sie haben die Einheit im Kopf noch gar nicht vollzogen . Sie kämen doch nie darauf - das habe ich schon gesagt - , Arbeitslosenunterstützung oder Kindergeld - worauf ein gesetzlicher Anspruch besteht - den alten Bundesländern vorzurechnen . Den neuen Bundesländern rechnen Sie es aber als Transfer vor , als wenn Sie das Geld ins Ausland überweisen würden . Ich behaupte : Nicht in meinem Kopf , sondern in Ihrem Kopf hat die deutsche Einheit noch nicht stattgefunden . . In diesem Zusammenhang frage ich Sie : Was können denn die Ostdeutschen dafür , daß Sie per 1 . Januar 1997 die Vermögensteuer abgeschafft haben ? Das haben nicht die Ostdeutschen , sondern Sie entschieden . Dadurch fehlen Ihnen 9 Milliarden DM in Ihrer Haushaltskasse . Hätten Sie die amerikanischen Steuersätze für die Vermögensteuer eingeführt , dann hätten Sie sogar 16 Milliarden DM mehr in Ihrem Haushalt . Was können die Ostdeutschen dafür , daß Sie die fiktiven Altschulden einfach übernommen , den Privatbanken geschenkt haben und sie jetzt zum Teil selber für diese Altschulden haften müssen ? Das ist das Verdienst der Koalition . Dafür können die Ostdeutschen nichts . Die Ostdeutschen können auch nichts dafür , daß Sie die Unternehmensteuern trotz steigender Gewinne immer weiter gesenkt und dadurch Ihre Haushaltslöcher selbst provoziert haben . Es sind auch nicht die Ostdeutschen , sondern Sie sind es , die den Spitzensteuersatz senken wollen . Ich weiß jetzt schon , daß Ihnen dann wieder Milliarden fehlen . Dann stellen Sie sich wieder hierher und sagen : Das liegt an den Kosten der deutschen Einheit und an den Transferleistungen von West nach Ost . Diese Ungerechtigkeit muß aufhören . . Im letzten Jahr ist das Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland um 10 Prozent gestiegen , obwohl das Geldvermögen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Arbeitslosen , der Sozialhilfeempfängerinnen und der Sozialhilfeempfänger gesunken ist . Das heißt , die Reichen in der Gesellschaft haben so viel Geld angehäuft , daß sie diese Verluste durch ihren Reichtum im Durchschnitt wettgemacht haben . Es sind sogar 10 Prozent mehr Geldvermögen vorhanden , nämlich 300 Milliarden DM . Hätten wir Steuergerechtigkeit , würde der Staat daran partizipieren . Wenn das Geldvermögen in der Bundesrepublik um 300 Milliarden DM gewachsen ist , hätten die Einnahmen des Staates um 30 Milliarden DM wachsen müssen . Die Steuerausfälle sind nicht vom Himmel gefallen , sondern Sie haben ein Steuerrecht geschaffen , das dafür sorgt , daß der private Reichtum ständig wächst und der Staat dabei immer ärmer wird und deshalb seine soziale , kulturelle und ökologische Ausgleichsfunktion nicht mehr wahrnehmen kann . . Herr Fischer hat hier gesagt , daß Sie die politische Einheit in Deutschland hergestellt haben , Herr Bundeskanzler .  Ich sehe das ein bißchen anders . Sie waren daran beteiligt , zweifellos . Das ist wahr . Aber andere waren auch daran beteiligt , darunter übrigens Millionen von Menschen . . Geschichte vollzieht sich nicht durch eine einzelne Person , auch wenn das manche in diesem Saal glauben .  Ich sage Ihnen : Das , was Sie dort möglicherweise geleistet haben , steht in keinem Verhältnis mehr zu Ihrem Versagen bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands . Sie erinnern sich an die blühenden Landschaften , und sie erinnern sich an das , was ich eben gesagt habe . Hören Sie auf damit , den Westdeutschen zu erklären , daß es bergab geht , weil es den Osten gibt , und hören Sie auf damit , die Ost . noch : Gregor Gysi dieser Gesellschaft ist nicht der zwischen Ost und West . Arbeitslosigkeit können wir nur gemeinsam bekämpfen , Armut auch . Der Hauptwiderspruch ist der zwischen Reich und Arm , der zwischen oben und unten . Das müssen die Menschen in Ost und West begreifen . . Ich will noch etwas zu den Goldreserven sagen . Das Problem ist nicht , daß man über eine Neubewertung der Goldreserven nicht nachdenken dürfte . Wir haben dazu Vorschläge in unserem Antrag gemacht . Das Problem ist , wie das geschehen ist . Der Bundesfinanzminister hat das Ganze wie einen Zaubertrick gestaltet . Er hat damit die Reputation in Europa schwer beschädigt , die die Regierung bis dahin - aus mir zum Teil unverständlichen Gründen - hatte . Wenn es allerdings um die Frage der kreativen Buchführung geht , Joschka Fischer , dann müssen Sie sich ein bißchen zurückhalten . Denn Ihr Parteisprecher Trittin hat in der Frankfurter Rundschau vorher erklärt , daß er kreative Buchführung gerade deshalb so gut findet , weil das Ausdruck von politischer Gestaltungskraft ist . Man kann nicht an einem Tag loben , was man den anderen am nächsten Tag vorwirft . Das ist nicht gerecht . . Wir werden den Antrag auf Entlassung des Bundesfinanzministers unterstützen . Aber ich füge hinzu : Ich finde diesen Antrag nicht ganz ehrlich . Wer Ihre Reden gehört hat , weiß : Sie meinen in Wirklichkeit nicht den Bundesfinanzminister , Sie meinen den Bundeskanzler . Dann hätten Sie auch den Mut haben müssen , den Antrag zu stellen , daß der Kanzler aufgefordert wird , die Vertrauensfrage zu stellen - was wir beantragt haben . . Herr Bundeskanzler , ich finde , Sie sollten den Mut haben , die Vertrauensfrage von sich aus zu stellen und nicht darauf zu warten , daß der Bundestag das entscheidet . Die alten Grundlagen , auf denen Sie Politik gemacht haben , stimmen einfach nicht mehr . Das müssen Sie akzeptieren . Wenn ich in andere europäische Länder gefahren bin , habe ich mich immer darüber geärgert , daß oft sogar Linke von Ihnen geschwärmt oder zumindest Respekt vor Ihnen zum Ausdruck gebracht  und gesagt haben : Das ist ein solcher Felsbrocken , der ist nicht einzunehmen .  - Sie bestätigen das auch noch . . Es ist immer gefährlich , wenn man sich selbst so sieht , wie man dargestellt wird - und dann auch noch falsch . . Davon ganz abgesehen , Herr Bundeskanzler : Mein Problem ist ein anderes . Ich sage Ihnen , dieser Ruf ist vorbei , nicht nur durch die Wahlen in Großbritannien und in Frankreich . In den letzten Monaten schütteln alle nur noch den Kopf . Sie verstehen nicht mehr , was diese Regierung macht . Sie waren der Lehrmeister . Sie haben sich als Oberkanzler Europas aufgespielt , und jetzt ist Ihr Ansehen in Europa ganz tief gesunken , weil sich herausgestellt hat : Sie sind auch nur ein Trickser wie alle anderen . Das reicht für einen europäischen Integrationsprozeß nicht aus . Das sage ich ganz deutlich . . Deshalb brauchen Sie , wenn Sie Ihre Politik ernsthaft fortsetzen wollen , eine neue Vertrauensgrundlage . Wenn Sie die nicht haben , müssen Sie aufhören , die Politik in diesem Lande und damit auch im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses zu gestalten . Ich habe es schon gesagt : Sie haben auch bei der Herstellung der inneren Einheit versagt . Ich füge hinzu : Sie haben bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit vollständig versagt . Der Sozialabbau , die Steuersenkungen , die Sie für Vermögende und Reiche beschlossen haben , all das hat Arbeitslosigkeit nicht reduziert , sondern im Gegenteil das Problem noch verschärft . Deshalb finde ich , Sie sollten den Mut haben , die Vertrauensfrage selbst zu stellen . Wenn Ihre Einschätzung Ihrer Politik stimmt , Herr Bundeskanzler , dann können Sie es sich leisten , Neuwahlen herbeizuführen . Denn dann müßten Sie davon überzeugt sein , erneut die Mehrheit zu bekommen . Oder Sie sind selber nicht davon überzeugt , eine Mehrheit zu bekommen , und lehnen deshalb Neuwahlen ab . Dann sind Sie aber nicht mehr berechtigt , zu regieren . Wer weiß , daß er nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt , daß er nicht das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat , der muß seine Politik ändern , der muß einem Regierungs- und Politikwechsel zustimmen . Deshalb sage ich : Die Kernfrage ist nicht der Bundesfinanzminister , sondern die Kernfrage ist der Bundeskanzler , die Bundesregierung als Ganzes . Deshalb müssen wir über eine Vertrauensabstimmung nach Art . 68 des Grundgesetzes den Weg zur Auflösung des Bundestags und zur Anberaumung von Neuwahlen eröffnen .