Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ihnen bleibt nichts erspart . Aber auch bei Ihrer Rede , Herr Pfeiffer , blieb uns nichts erspart . Allerdings muss ich zugeben , dass Ihre Rede Stärken und Schwächen hatte . Sie haben schwach angefangen und anschließend stark nachgelassen . Ich will trotzdem versuchen , sachlich zu reagieren . Der Kollege Marco Bülow hat wie auch einige andere Kollegen schon deutlich gemacht , welche positiven Wirkungen das EEG entfaltet hat , nicht nur für die Ökologie , sondern insbesondere für den Anlagenbau , für den Export und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bei uns im Lande . Dem ist nichts hinzuzufügen . Das ist etwas , auf das wir durchaus stolz sein können . Wenn gesagt wird , man müsste eigentlich mehr tun , um die CO2-Emissionen zu reduzieren , dann muss ich sagen , Herr Pfeiffer : Sie haben sicherlich Recht . Wir können Ihnen mit Freude hier vermelden , dass wir die Maßnahmen , die Sie gerade beispielsweise in Sachen Gebäudeeffizienz eingefordert haben , bereits umgesetzt haben . Wenn Sie das aus dieser Debatte mitnehmen , dann haben wir einen gewissen Fortschritt in der Verständigung erzielt . Es stimmt aber auch , dass es einige Unternehmen gibt , die aufgrund der Kosten , die das EEG verursacht , Probleme haben . Das haben wir dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Erfahrungsbericht entnehmen können . Ich denke , es ist angemessen , dass die Politik darauf reagiert und eine entsprechende Härtefallregelung auf den Weg bringt . Wir wissen , dass die Unternehmen durch die Kumulation von Wirkungen verschiedener Instrumente - sie sind bereits genannt worden : Ökosteuer , KWK und eben EEG - betroffen sind . Wir haben bei den anderen Instrumenten bereits reagiert und wir werden das auch beim EEG tun . Wir haben schon angekündigt , dass wir im weiteren Verfahren nachjustieren werden . Die Branchen sind aufgefordert , die entsprechenden Daten und Fakten zu liefern , damit zielgenau reagiert werden kann . Es ist heute schon richtig gesagt worden : Wenn wir an der einen Stelle entlasten , dann belasten wir an der anderen Stelle . Es ist daher aufgrund der jetzigen Datenlage klug , eine eng gefasste Härtefallregelung zu formulieren . Wir helfen schnell und wir helfen denen , die am härtesten betroffen sind . Es ist uns der Vorwurf gemacht worden , die Schwellen seien willkürlich und sie seien zu hoch . Zunächst einmal muss man sagen : Jede Schwelle - dabei ist es völlig egal , um welches Gesetz es sich handelt - ist letztendlich in einem gewissen Maße willkürlich , weil sich jede Schwelle begründen lässt . Eine niedrigere Schwelle ist genauso zu begründen wie eine höhere . Die Begründung für die höhere Schwelle ist , dass mit einer sehr eng gefassten Härtefallregelung die am härtesten Betroffenen entlastet werden . Eine breit angelegte Härtefallregelung würde zu einer breiten Belastung der restlichen Betroffenen führen . Insofern haben wir keine willkürliche , sondern eine gut begründbare Regelung geschaffen . Wir wollen trotzdem den Versuch machen , im weiteren Verfahren weitere betroffene Unternehmen zu erfassen . Ich denke dabei insbesondere an mittelständische Unternehmen , die besonders energieintensiv produzieren . Ich bin ganz sicher , dass wir einen entsprechenden Vorschlag im Rahmen der EEG-Novelle vorlegen werden . Ich will nun auf die Härtefallregelung konkret eingehen . Wir haben eine Anhörung durchgeführt , über die heute schon gesprochen worden ist . Dort gab es im Wesentlichen eine Botschaft , die Sie heute leider nicht wiedergegeben haben . Alle Sachverständigen haben deutlich gesagt , dass sie in jedem Fall eine schnelle Regelung haben wollen . Obwohl sie an der einen oder anderen Stelle Änderungswünsche hatten , waren sie dennoch der Meinung , dass diese Änderungswünsche gemessen an dem Ziel , eine schnelle Regelung zu schaffen , nachrangig sind . Die Experten waren daher bereit , der jetzt vorliegenden Regelung zuzustimmen . Es gab noch eine Übereinstimmung , und zwar interessanterweise zwischen Sachverständigen , die sich ansonsten in manchen Punkten überhaupt nicht einig waren . Es wurde zur Begrenzung der anteilig weitergereichten Strommenge tatsächlich eine Grenze von 0 ,05 Cent je Kilowattstunde festgelegt , wie es auch der Bundesrat gefordert hatte . Wir , die Koalitionsfraktionen , sind der Forderung der Sachverständigen entgegengekommen . Insofern haben wir hier den Nachweis erbracht , dass wir in der Lage sind , aus Anhörungen Lehren zu ziehen , und bereit sind , Anregungen aus dem Bundesrat aufzunehmen . Wir haben durch die Festlegung einer Grenze von 0 ,05 Cent je Kilowattstunde eine Entlastung beschlossen . Das ist eine ganz maßgebliche Einschränkung des Ermessensspielraums der Prüfbehörde . Wer behauptet , dass hiermit Bürokratie aufgebaut und Planwirtschaft eingeführt wird - und was da noch alles gesagt worden ist - , ist widerlegt . Wir haben im Gegenteil ganz eindeutig dafür gesorgt , dass eine Überprüfung sehr zügig erfolgen kann , nämlich in dem im Gesetz festgelegten und angekündigten Vierwochenzeitraum . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie geht es weiter ? Ich habe es gerade angedeutet : Wir werden uns im weiteren Verlauf des Jahres mit der EEG-Novelle befassen . Auch das Thema Emissionshandel steht auf der Tagesordnung . Sie wissen , dass es aus Brüssel den Entwurf einer Richtlinie zum Thema Energiebesteuerung und auch zur Frage von Ausnahmetatbeständen in diesem Bereich gibt . Ich denke , das wird das Anregungsmaterial sein , das wir aufnehmen werden , wenn wir im weiteren Vollzug an einer möglicherweise zu verändernden Definition des Begriffs stromintensive Unternehmen arbeiten werden . Möglicherweise kommen wir dazu , dies sukzessive auf die drei vorgesehenen Instrumente auszuweiten . Unsere Arbeit an einem Wettbewerbs- bzw . Regulierungsrahmen - auch das ist hier angedeutet worden - wird genauso entscheidend sein . Diesen wollen und müssen wir in der zweiten Jahreshälfte vorantreiben ; denn ab dem 1 . Juli des nächsten Jahres hat auch in Deutschland der Regulierer über den Wettbewerb bei den leitungsgebundenen Energien zu wachen . In diesem Bereich versprechen wir uns eine ganze Menge mehr Transparenz . Wir gehen davon aus , dass es dann zu sehr viel einheitlicheren Kostendefinitionen kommen wird , wobei wir uns durchaus niedrigere Kosten und geringere Kostenumwälzungen im Bereich der erneuerbaren Energien erhoffen . Jetzt ist eine Spreizung zu beobachten . Sie ist sogar noch größer , als sie soeben vom Minister beschrieben worden ist . Sie liegt nämlich zwischen 0 ,0 und etwa 0 ,6 Cent . Es gibt also Unternehmen , die von bestimmten Versorgern gar nicht zur Kasse gebeten werden , andere , die 0 ,3 Cent zahlen , und wiederum andere , die circa 0 ,6 Cent bezahlen . Diese Spreizung muss ein Ende haben . Wir müssen dazu kommen , dass nur die tatsächlichen EEG-Kosten weitergewälzt werden . Das wird einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten , im Zuge des weiteren Aufbaus der erneuerbaren Energien in die Situation zu kommen , dass eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien nicht heißt : Verdoppelung der Kosten . Dazu ist schon einiges ausgeführt worden . Zum Schluss möchte ich sagen : Ich bin den Kollegen im Bundesrat für ihre konstruktive Beratung ausdrücklich dankbar . Ich weiß , dass dabei mancher von denjenigen , die hier sitzen , durchaus hilfreich war und dass das , was wir hier im Plenum zu hören bekommen , manchmal nur die eine Seite der Medaille ist . Im Grunde wissen Sie , dass wir eine solche Härtefallregelung brauchen . Sie wissen , dass der Bundesrat diese Regelung durch seine konstruktive Einlassung mitgestaltet hat . Ich wünsche mir ein solches Vorgehen auch für so manches andere Thema , das wir hier zu bereden haben . Bewährungsproben kommen genug : nicht nur , aber auch in der Energiepolitik . Vielen Dank .