Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe erwartet , dass die Diskussion zum Thema Jugenddelinquenz genau so verlaufen würde . Wir bewerfen uns mit Statistiken und Zahlen . Am Ende ist jeder der sicheren Überzeugung , dass er mit seiner Auffassung Recht hat . Wir werden uns in dieser Debatte im Klein-Klein , in einem Hickhack ergehen . Wir werden uns mit der Frage beschäftigen , ob das Fahrverbot als Hauptstrafe , als Nebenstrafe , als Erziehungsmaßnahme oder als Zuchtmittel angemessener sei und wie man das Fahrverbot in das Jugendstrafrecht einsortieren müsse . Wir werden uns mit der Frage beschäftigen , ob eine Meldeweisung sinnvoll ist oder ob sie nach dem Jugendstrafrecht nicht ohnehin schon möglich ist . Ich versichere Ihnen : Das sind Themen , die nur wenige Juristen , die darauf spezialisiert sind , verstehen . Das ist nicht die Botschaft , die die Öffentlichkeit zum Thema Jugenddilinquenz erwartet und erwarten darf . Am 26 . Mai 2004 titelte die Berliner Morgenpost : Ich wollte Berufskiller werden . In dem Artikel ging es um das Strafverfahren gegen einen 21-Jährigen , der zwei hilflose Rentnerinnen in hohem Alter ermordet hat . Als er festgenommen und gefragt wurde , was er mit diesen grausamen Taten bezweckt habe , erklärte er , er habe schon immer Berufs-killer werden wollen . Bei der ersten Tat habe er üben wollen . Meine Damen und Herren , auf solche Vorfälle erwartet die Öffentlichkeit zu Recht eine Antwort . Herr Staatssekretär Hartenbach , grüßen Sie die Bundesjustizministerin . Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf ein schlüssiges Konzept . Der Jugendstrafvollzug ist verfassungswidrig , weil es an einem Gesetz fehlt . Sie wissen so gut wie ich , dass es eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt , in der erwachsenen Häftlingen eine Entschädigung zugesprochen wird , weil der Strafvollzug für Erwachsene gesetzwidrig ist , da eine Einzelunterbringung in Hafträumen nicht ermöglicht werden kann . Ich warte darauf , dass jugendliche Straftäter mit anwaltlicher Hilfe eine Entschädigung einklagen , weil sie auf nicht verfassungsgemäßer Grundlage inhaftiert sind . Aber : Die Bundesjustizministerin reagiert nicht . Der Staatssekretär beschränkt sich auf die Aussage , dass Referentenentwürfe vorliegen . Man kann deshalb konstatieren : Entwürfe liegen auf dem Tisch und vom Tisch wird nichts weggeschafft . Im Bundesjustizministerium unter der Leitung der Bundesjustizministerin Zypries liegt zu viel im Argen . Ich nehme es den Ländern nicht übel , dass sie in ihrer größten und höchsten Not reagieren ; denn sie erleben den Strafvollzug ja an der Front . Es war nicht das Bundesjustizministerium , das eine Lösungsmöglichkeit zum Erwachsenenstrafvollzug angeboten hat . Die Länder haben über den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht , um § 18 Strafvollzugsgesetz zu ändern . So sind es wieder einmal die Länder , die im Bereich des Jugendstrafrechts initiativ werden . Wie lange höre ich von der Bundesjustizministerin schon , dass Sie das Jugendstrafverfahren reformieren werden ? - Nichts außer heißer Luft ! Sie sagen , Sie werden den Opferschutz im Jugendstrafverfahren verbessern . - Nichts außer heißer Luft ! Mir ist die Lösungsmöglichkeit , die die Länder anbieten , zehnmal lieber , als nichts zu tun . Ich räume ein : Natürlich wird es Diskussionsbedarf geben . Meines Erachtens geht es nicht um die Frage , ob wir auf die Heranwachsenden grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anwenden sollen . Meine Herren von Rot-Grün , wenn Sie diese Forderung unterstützen würden , befänden Sie sich aber in bester Gesellschaft ; denn Tony Blair hat das Gesetz im Jahre 2000 wegen der steigenden Jugendkriminalität in England geändert , sodass auf Heranwachsende nur noch das Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist . Ganz anders war es im konservativen Spanien unter Aznar , der nämlich die deutsche Lösung übernommen hat . In Spanien ist das Heranwachsendenstrafrecht inzwischen so wie im deutschen Recht . Sie sehen also , es geht quer durch alle Reihen . Ich verhehle nicht , dass auch in unserer Fraktion die Diskussion noch im Gange ist . Diese Entscheidung muss jeder Abgeordnete für sich selbst treffen . Es ist eine Entscheidung des Gewissens und weniger eine rechtsdogmatische Entscheidung . Ich greife noch einmal den Fall des jungen 21-Jährigen auf , der erklärt hat , er wolle Berufskiller werden . Die Anwälte haben sofort reagiert und in der Presse publiziert , dass sie der Meinung sind , dass auf diesen Fall das Jugendstrafrecht anzuwenden ist . Es ist durchaus möglich , dass dieser 21-Jährige in seiner Entwicklung noch zurückgeblieben ist . Deswegen würde nach derzeitigem Recht das Jugendstrafrecht anzuwenden sein . Ich persönlich habe nichts dagegen . Jetzt kommen Sie aber mit Ihrem Argument , dass im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke herrscht . Das stimmt nur beschränkt . Schauen Sie mal in § 18 Jugendgerichtsgesetz . Die Freiheitsstrafe für Jugendliche beträgt sechs Monate bis fünf Jahre , weil man der Meinung war , dass eine Strafe , die fünf Jahre übersteigt , erzieherisch sinnlos sei . Wenn aber ein Verbrechen begangen worden ist , das nach allgemeinem Erwachsenenstrafrecht beurteilt und mit einer Höchststrafe von über zehn Jahren belegt wird , dann beträgt auch die Jugendstrafe zehn Jahre . Das heißt , auch hier fließen generalpräventive Aspekte mit in den Erziehungsgedanken hinein . Frau Ministerin Werwigk-Hertneck , deswegen bin ich der Meinung , dass Sie mit Ihrem Ansinnen , die Jugendstrafe , die gegen Heranwachsende verhängt wird , allgemein auf 15 Jahre zu erhöhen , über das Ziel hinausschießen . Sie meinen das nicht ; denn wenn Sie die Jugendstrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre erhöhen würden , dann würden Sie gleichzeitig den Strafrahmen nach oben verschieben , sodass auch die Eingangsstrafen für die weniger schwere Kriminalität erhöht würden . Ich weiß , dass Sie das nicht wollen . Es gibt 22 kapitale Verbrechen , die bei Erwachsenen mit lebenslanger Freiheitsstrafe belegt sind . Diese Fälle meinen Sie . Sie meinen denjenigen , der sagt , er wolle Berufskiller werden . Es gibt hier eine Lösung , nämlich in § 18 Jugendgerichtsgesetz . Danach kann beim Heranwachsendenstrafrecht gesagt werden : Wenn Erwachsene mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe belegt werden würden , dann beträgt die Höchststrafe beim Heranwachsenden ausnahmsweise nicht zehn , sondern 15 Jahre . Ich glaube , auf diesem Level können wir uns einigen . Nun zum Warnschussarrest . Man kann lange darüber philosophieren , wie er sich in das Rechts- und Sanktionensystem des Jugendstrafrechts einordnen lässt . Das ist aber nicht das Thema . Dieses Problem kann man lösen . Festzuhalten bleibt , dass ein Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe von nur einem Monat verurteilt werden kann . Wenn die Einwirkung auf ihn oder die Verteidigung der Rechtsordnung es gebietet , wird diese Strafe auch vollstreckt . Beim Jugendlichen geht das nicht , weil die Jugendstrafe aus guten Gründen erst mit sechs Monaten beginnt . Fünf Monate oder drei Monate Jugendstrafe können nicht verhängt werden . Das heißt , man muss die dadurch entstandene Lücke im jugendstrafrechtlichen Sanktionensystem angemessen schließen können . Dafür bietet sich in der Tat der Warnschussarrest an . Er hat überhaupt keine negativen Auswirkungen auf einen Jugendlichen oder Heranwachsenden . Warum soll dieser nicht einmal vier Wochen in einer Jugendarrestanstalt erleben , wie das Leben außerhalb der Freiheit vollzogen wird ? Gerade da wir festgestellt haben , dass die Rückfallquote bei den Jugendlichen und Heranwachsenden , die im Jugendstrafvollzug waren , 78 Prozent beträgt , muss man sich doch überlegen , welche vorausgelagerten flankierenden Maßnahmen man hat , um auf diese jungen Menschen einzuwirken . Der Warnschussarrest ist eine gute Möglichkeit , flankierend eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe zu begleiten . Eine weitere Maßnahme wurde von den Ländern in ihren Gesetzentwurf eingeführt : das Fahrverbot . Wir können uns lange darüber unterhalten , wie es sich in das Sanktionensystem einordnen lässt . Aber , Herr Kollege Ströbele , ich kann Ihnen helfen . Es gab im Bundesjustizministerium einen Arbeitsentwurf , der genau diesen Gesetzesvorschlag , den die Länder aufgegriffen haben , nämlich § 15 a Jugendgerichtsgesetz , entwickelt hat . Ich weiß nicht , warum er im Ministerium und bei Rot-Grün versackt ist . Auf jeden Fall wäre es eine gute Lösungsmöglichkeit . Warum sollen junge Menschen , die sich zusammentun , abends zu fünft in einem Fahrzeug zu irgendeiner Diskothek fahren , um sie aufzumischen und eine Schlägerei anzuzetteln , nicht einmal merken , wie es ist , wenn man kein Fahrzeug führen darf ? Deswegen befürworte ich auch nicht die Einschränkung eines Fahrverbots nur auf verkehrsbezogene Delikte . Es tut den jungen Leuten gut , wenn sie merken , wie es ist , wenn man kein Fahrzeug führen darf . Ich möchte auch nicht das Argument hören , dass man jungen , im Erwerbsleben stehenden Menschen den Führerschein nicht wegnehmen kann . Das tut doch gar kein Jugendrichter . Auch der Einwand , das sei nicht zu kontrollieren , verfängt nicht ; denn dann dürfen Sie überhaupt keine jugendgerichtlichen Weisungen mehr festsetzen . Schauen Sie einmal in § 10 des Jugendgerichtsgesetzes . Darin gibt es die Möglichkeit , die Weisung zu verhängen , bestimmte Gaststätten nicht zu besuchen . Auch damit muss ein Kontrollmechanismus eingeleitet werden . Nicht anders ist es beim Fahrverbot . Sie sehen es schon : Ich halte auch diesen Vorschlag des Ländergesetzentwurfs für sinnvoll . Man wird , Frau Justizministerin Werwigk-Hertneck , darüber reden müssen , ob man statt der Einführung von § 15 a Jugendgerichtsgesetz nicht schlicht und ergreifend in § 10 Abs . 1 des Jugendgerichtsgesetzes eine Ziffer 10 anfügt und darin die Weisung festlegt , es sollte die Weisung , der Jugendliche dürfe eine gewisse Zeit kein Fahrzeug führen eingeführt werden . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , eines scheinen Sie übersehen zu haben : Das Fahrverbot ist nach der bestehenden Gesetzeslage weit über das hinaus zulässig , was Sie sich wünschen . Nach § 10 des Jugendgerichtsgesetzes kann ein Jugendrichter ein Fahrverbot auch über die Frist des § 44 StGB , also über drei Monate hi-naus , verhängen . Das ist auch dann möglich , wenn ein Verkehrsbezug nicht besteht . Sie sind also aufgefordert , wenn Sie Ihre Interessen so , wie Sie sie artikulieren , durchsetzen wollen , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der Hand und Fuß hat . Im Augenblick haben Sie nichts auf der Hand . Das ist schlimm für die Menschen , die Sicherheit erwarten . Vielen Dank .