Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Mai haben wir in diesem Haus über die Ausbildungsplatzabgabe diskutiert . Alle Redner der Regierungsfraktionen , angefangen bei der Bundesbildungsministerin , haben der Opposition vorgeworfen , sie habe keine Konzepte . Jetzt legt ausgerechnet die Opposition Gesetzentwürfe vor , während sich Ihr Gesetzentwurf erst im Stadium des Referentenentwurfs befindet . Zur diesbezüglichen Anhörung ist die Opposition selbstverständlich nicht eingeladen . Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Der von Ihnen geschlossene Ausbildungspakt wird von uns begrüßt . Die Ausbildungsplatzabgabe ist zunächst einmal auf Eis gelegt . In diesem Haus haben wir aber monatelang über die Ausbildungsplatzabgabe gestritten . Fraktionen und Ministerien sind damit beschäftigt gewesen . Wenn Sie diese Ressourcen in ein modernes Berufsausbildungsgesetz gesteckt hätten , wären wir heute sehr viel weiter und es läge nicht erst ein Referentenentwurf vor . Das wäre das richtige Signal gewesen . Wir alle sind der Meinung , dass die berufliche Bildung eine der tragenden Säulen des deutschen Bildungssystems ist . Wir müssen sie weiterentwickeln , wir müssen die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Herausforderungen annehmen . 90 000 Schüler verlassen jedes Jahr unsere Schulen ohne Abschluss . Immer mehr Betriebe klagen darüber , dass sie keine geeigneten Bewerber finden . 15 Prozent der Auszubildenden schaffen die Ausbildung nicht . Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze geht zurück . Woran liegt das ? Es liegt nicht an der mangelnden Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen , es liegt an den politischen Rahmenbedingungen , an der schwachen Konjunktur , an den Insolvenzen , daran , dass unsere Schulen besser werden müssen - wir müssen auch schwächeren Jugendlichen die Möglichkeit geben , eine Berufsausbildung zu schaffen - , dass die Kosten der Ausbildung zu hoch sind , dass der Verwaltungsaufwand für die Ausbildung immens ist . Nur wenn wir die schulischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern , nur wenn wir die Ausbildungshindernisse aus dem Weg räumen , nur dann wird das im gestern unterzeichneten Ausbildungspakt festgelegte Ziel wirklich zu erreichen sein . Wir brauchen die Modernisierung des Berufsausbildungsrechtes . Dazu zählt die Modularisierung der Berufsausbildung . Wir wollen einzelne Stufen haben , die aufeinander aufbauen , die mit der Berufsfähigkeit abschließen oder an die sich eine Fortsetzung der Berufsausbildung anschließen kann . Gerade das ist wichtig für Schulmüde , für theoretisch weniger Begabte , die sonst zu Ausbildungsabbrechern werden . Die Stufenausbildung ist viel besser als die Ersatzmaßnahmen JUMP Plus oder die Praktikumsvariante . Das ist ein Weg , den wir gehen sollten . Wir brauchen mehr Flexibilität , gerade auch im Hinblick auf schwächere Jugendliche . Es gibt Theorieschwache , die es einfach nicht schaffen , in der vorgegebenen Zeit das bisher notwendige Pensum zu lernen . Für sie brauchen wir dreieinhalbjährige Berufsausbildungen . Wir brauchen aber auch theoriegeminderte zweijährige Berufsausbildungen ; diese Notwendigkeit wird ja mittlerweile im ganzen Haus eingesehen . Allerdings will ich auf eines hinweisen , Frau Ministerin , weil Sie immer sagen , das gibt es ja schon . Ja , das gibt es schon , aber das ist , lieber Herr Tauss , erst bei 10 Prozent der Berufsausbildungen der Fall . Das ist viel zu wenig . Da besteht Handlungsbedarf , das muss sehr viel stärker ausgebaut werden . In vielen Punkten sind wir ähnlicher Meinung wie die CDU/CSU : bezüglich der zweijährigen Berufsausbildungen , der Ausbildungsplatzabgabe und der Vernetzung der Berufsvorbereitung . Das sind Punkte , die wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben und für die wir in der letzten Legislaturperiode teilweise von Ihrer Seite gescholten worden sind . Aber wir sagen auch ganz klar , dass uns der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , in einigen Punkten nicht weit genug geht . Wir brauchen mehr Flexibilität . So wollen wir den Kammern die Möglichkeit einräumen , die Berufsbildungsausschüsse erheblich zu verkleinern ; so werden Aufwand , Zeit und Geld gespart . Wir wollen - auch darauf will ich eingehen , weil Sie , Frau Ministerin , das ebenfalls angesprochen haben - die Ausbildungsvergütung flexibel gestalten , und zwar für die , die außertariflich beschäftigt sind ; deswegen hat das nichts mit einem Eingriff in die Tarifautonomie zu tun . Es ist besser , wenn ein Jugendlicher für 350 Euro im Monat ausgebildet wird , als wenn er nicht ausgebildet wird , weil man ihm 750 Euro im Monat zahlen müsste . Wir brauchen Entbürokratisierung von Vorschriften , zum Beispiel über Sozialräume , Pausen oder Beschäftigungszeiten . Ich kenne ein Beispiel einer jungen Frau , die eine Ausbildung als Tischlerin machen wollte . Der Ausbildungsvertrag war unterschrieben , aber er musste annulliert werden , weil in dem entsprechenden Ausbildungsbetrieb keine Damentoilette vorhanden ist . - Herr Tauss , es tut mir Leid , dass Sie heute nicht reden dürfen . Aber eines ist dazu zu sagen : Diese Geschichte ist keine Geschichte , die 30 Jahre alt ist , sondern das ist eine Geschichte , die aktuell ist . Sie haben zwar einige bürokratische Hindernisse beseitigt , aber der Weg ist konsequent weiterzugehen . Sie dagegen sind auf der halben Strecke stehen geblieben . Hinzu kommt die Abschaffung der Verpflichtung , die in der Jugendauszubildendenvertretung Tätigen zu übernehmen , und zwar unabhängig von ihrer Qualifikation . Eine Jugendauszubildendenvertretung ist ab einer Zahl von fünf Auszubildenden einzurichten . Da überlegt sich doch jeder , ob er einen fünften Auszubildenden einstellt . Hier herrscht Handlungsbedarf . Wir brauchen ein modernes , zukunftsfähiges und wettbewerbsorientiertes Berufsbildungsrecht , das den Ansprüchen der Auszubildenden und der Arbeitgeber entspricht . Ein solches Konzept hat Ihnen die FDP heute vorgelegt . Legen Sie die Ausbildungsplatzabgabe nicht nur auf Eis , stoppen Sie sie endgültig ! Jugendliche und Arbeitgeber brauchen Sicherheit . Arbeiten Sie mit an der Verbesserung der Berufsausbildung in Deutschland ! Helfen Sie mit , das in die Jahre gekommene System zu reformieren , damit es modern , flexibel und zukunftsweisend wird ! Vielen Dank .