Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Mit den Worten Die Menschlichkeit der Welt entscheidet sich am Schicksal Afrikas hat Bundespräsident Köhler in seiner Vereidigungsrede am 1 . Juli 2004 deutlich gemacht , welche zentrale Bedeutung Afrika nicht nur für uns , sondern auch für die internationale Politik hat . Das Bild Afrikas hat sich geändert . Zwar bestimmen Hunger , Armut , Unterentwicklung , Krieg und Bürgerkriege , zerfallende Staaten , Flüchtlingsströme , massive Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Aidsepidemien nach wie vor das Bild Afrikas . Das Bruttosozialprodukt aller Länder südlich der Sahara entspricht etwa dem Argentiniens . Von 51 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt liegen 42 in Afrika . Aber es gibt auch ein vorwärtsgewandtes , Optimismus ausstrahlendes und dynamisches Afrika . Deswegen besteht für uns die Gelegenheit , die bereits vorhandenen Ansätze für eine neue und echte Partnerschaft mit Afrika in einer neuen Qualität zu entdecken und weiterzuentwickeln . Wir müssen uns von einem vom altruistischen Paternalismus geprägten Afrikabild hin zu einem strategischen Dialog mit Afrika entwickeln . Wir müssen einen strategischen Blick auf den Kontinent richten . Dabei sollten wir auch berücksichtigen , welch hohes Ansehen Deutschland in vielen Ländern Afrikas hat . Deutschlands Ansehen ist höher als das vieler anderer europäischen Länder , die immer noch mit ihrer kolonialen Vergangenheit in Verbindung gebracht werden . Dieses Ansehen sollten wir im Interesse Afrikas , im Interesse Europas und nicht zuletzt auch in unserem eigenen Interesse nutzen . Wenn wir über die Asymmetrien im Handel sprechen , dann sollten wir darauf achten , den afrikanischen Staaten mehr Möglichkeiten zu bieten , auf unsere Märkte zu exportieren . Wir sollten aber auch die afrikanischen Staaten ermuntern und ihnen helfen , selbst für ein geeignetes Investitionsklima zu sorgen . Nach wie vor prägen Rechtsunsicherheit , Staatsgläubigkeit und Überregulierung die meisten Wirtschaftssysteme in Afrika . Traditionen belasten zudem die Entwicklung . Beispielsweise können in vielen Ländern Afrikas Frauen , auf deren Schultern häufig die Landwirtschaft ruht , das bewirtschaftete Land nicht erben mit der häufigen Folge , dass sie nach einem Erbfall verelenden und das Land brachliegt . Einige afrikanische Staaten - leider noch nicht genug - haben diese Defizite erkannt . Die Integration in die Weltwirtschaft ist eine Voraussetzung für die Entwicklung Afrikas . Dabei sollten wir die afrikanischen Staaten ermuntern , sich stärker dem Aufbau regionaler Märkte zu widmen , als primär auf den notwendigen , jedoch nur mühsam zu erreichenden Abbau von Handelsbarrieren der industriellen Welt zu warten . Ein wesentlicher Erfolg unseres Landes besteht darin , dass ein großer Teil unserer Exporte in die Europäische Union geht , dass also unsere wirtschaftliche Kraft und unser Wohlstand vor allem vom regionalen Handel abhängen . Ich finde , dieses Beispiel sollte auch in Afrika Schule machen . Was gehört zu einem strategischen Blick auf Afrika ? Ich will drei Punkte nennen : erstens die Sicherung des Friedens , zweitens Afrika als Partner bei der Gestaltung der Globalisierung sowie drittens Ressourcen- und Energiesicherheit . Die große Gefahr besteht darin , dass die in weiten Teilen Afrikas herrschenden Konflikte über die Grenzen des Kontinents hinaus wirken und auch uns unmittelbar betreffen . Im Herzen Afrikas , an den Großen Seen , in Teilen Westafrikas und am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine explosive Mixtur aus sozialer Verelendung , Werteverfall , wirtschaftlichem Niedergang , Rechtlosigkeit , politischem Zerfall und exzessiver Gewaltanwendung entstanden , die in ihren verheerenden Folgen der uns nur zu gut bekannten Entwicklung in Afghanistan in den 90er-Jahren ähnelt . Politische Instabilität sowie Armut und Hoffnungslosigkeit stellen eine große sicherheitspolitische Gefahr dar . Internationale Waffen - und Drogen - sowie kriminelle Kartelle und transnationale Terroristen machen sich diese Umstände bei Operationen , Rekrutierung und Finanzierung - Beispiele sind Blutdiamanten oder Coltan - zunutze und verschärfen diese Konflikte in ihrem Interesse . Es gibt leider nach wie vor genügend Anzeichen dafür , dass Somalia und andere Konfliktregionen Afrikas nicht nur Quellen des transnationalen Terrorismus waren , sondern zum Teil noch sind . Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass Osama Bin Laden , bevor er nach Afghanistan ging , sein Terrornetzwerk vom Sudan aus geführt hat . Deshalb ist es richtig , dass wir den Aufbau des Terrorismusbekämpfungszentrums der AU in Algier unterstützen . Es kommt insbesondere beim Aufbau der Sicherheitsstrukturen in Afrika auf das an , was man so schön African Ownership nennt . Am 31 . Januar 2007 waren weltweit über 82 000 Polizisten und Soldaten im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen im Einsatz . Eine Rekordzahl ! Davon waren allein in Afrika 55 000 Polizisten und Soldaten eingesetzt . Die afrikanischen Länder stellten 18 000 Polizisten und Soldaten für diese VN-Missionen zur Verfügung . Das ist ein beeindruckender Beitrag . Nichtsdestotrotz ist der Saldo Afrikas bei der Herstellung der eigenen Sicherheit - im Vergleich zu 55 000 auf dem afrikanischen Kontinent eingesetzten Polizisten und Soldaten die erwähnten 18 000 afrikanischen Soldaten und Polizisten - bedauerlicherweise negativ . Deswegen liegt es auch in unserem Interesse , in das Zentrum unserer Bemühungen den Aufbau und die Stabilisierung der entstehenden afrikanischen Sicherheitsarchitektur zu stellen . Dabei steht die Afrikanische Union im Mittelpunkt , deren wichtigstes Organ der Friedens- und Sicherheitsrat ist , der im März 2004 seine Arbeit aufgenommen hat . Die westafrikanische ECOWAS ist die aus sicherheitspolitischer Sicht am weitesten entwickelte Regionalorganisation in Afrika . Sie hat wie keine andere Regionalorganisation in Mitgliedsländern militärisch interveniert , in denen gewaltsame Konflikte eskalierten , und entschlossen und eindeutig auf MiIitärputsche in Niger und Gambia sowie an der Elfenbeinküste und in Togo reagiert . Das heißt , es kommt ganz wesentlich darauf an , diese Sicherheitsarchitektur bei allen Defiziten , die sich zum Beispiel auch im Rahmen von AMIS im Sudan gezeigt haben , zu unterstützen . Dabei , Frau Kollegin Schuster , kommt es auch darauf an , dass zunächst einmal die Initiative von den afrikanischen Staaten selber ausgeht . Ich hatte eben den Eindruck , als wollten Sie in Ihrem Beitrag zuerst die Europäische Union und damit auch die Bundesregierung für die Schwierigkeiten in Darfur verantwortlich machen . Es geht vor allem um African Ownership , was Voraussetzung für eine nachhaltige Friedenslösung ist , für die wir uns einsetzen . In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr , dass sich die Bundesregierung bei der Gründung des Kofi Annan International Peace Keeping Training Centre in Ghana engagiert und sich auch am Aufbau eines Krisenfrühwarnsystems am Sitz der AU in Addis Abeba beteiligt . Der zweite Punkt ist die Gestaltung der Globalisierung . Wir dürfen angesichts der internationalen Wirtschafts- , Finanz- , Umwelt- , Klima- und Sicherheitspolitik nicht vergessen : Afrika besitzt in internationalen Organisationen eine große Macht schon allein deswegen , weil es mit seinen über fünfzig Staaten ein hohes numerisches Gewicht in multilateralen Organisationen und Institutionen einzubringen hat , in denen das Prinzip One Country , One Vote gilt . Es ist aber auch wichtig , dass Afrika erkennt , dass es seine Rolle in diesen Institutionen besser koordinieren muss , und dass vor allem die Lösungen der Probleme , die nur in diesen internationalen Organisationen erreicht werden können , wie zum Beispiel die Konsequenzen der Erderwärmung oder die Fragen des Klimaschutzes , zuallererst Afrika zugutekommen ; denn kein Kontinent droht so sehr unter der globalen Erwärmung zu leiden wie Afrika . Der dritte Punkt betrifft die Rohstoff- und Ressourcensicherheit . Auch daran haben wir ein eigenes , elementares Interesse ; denn wir legen Wert auf Diversifikation , und wir wollen unsere Abhängigkeit von Russland und auch von der notorisch instabilen Region des Nahen und Mittleren Ostens verringern . Dazu bietet sich ein Engagement in Afrika an , ein Engagement , das unseren Standards entspricht und dafür sorgt , dass es zu einer wirklich fairen Partnerschaft kommt und dass die Völker der Länder , die über diese Ressourcen und Energievorräte verfügen , tatsächlich von deren Exploration profitieren können . In diesem Zusammenhang ist beeindruckend , was China in Afrika macht . Das ist aber auch ein Warnsignal ; denn China unterläuft mit seiner Entwicklungszusammenarbeit unsere westlichen Standards von Good Governance . Ich selber habe auf einer Reise nach Afrika im letzten Jahr erlebt , dass afrikanische Regierungen händeringend darum bitten , dass sich Europa und insbesondere Deutschland stärker engagieren . In Kongo-Brazzaville habe ich den stellvertretenden Außenminister getroffen . Der Ton des Gesprächs war freundlich , aber was Europa anging , so war er leicht indigniert . Er fragte : Wann wird endlich wieder die deutsche Botschaft in unserem Land eröffnet ? Wann endlich kommt es dazu , dass nicht nur hohe Diplomaten aus China , Nordkorea oder Iran sich um unser Land kümmern , sondern dass wir auch wieder Staatsekretäre und Minister aus Europa bei uns begrüßen können ? - Dieses Land hatte zu dem Zeitpunkt , als ich es besuchte , die Präsidentschaft der Afrikanischen Union inne , spielte also gerade bei den Konflikten , mit denen wir uns nahezu wöchentlich auch hier im Bundestag beschäftigen , eine entscheidende Rolle . Ein anderes Gespräch bei einem Besuch bei Außenminister Ping in Gabun hatte einen ähnlichen Ton . Dieser Außenminister war Präsident der 59 . VN-Generalversammlung . Er berichtete mir , dass sein Land gerade einen großen , über Jahrzehnte laufenden Vertrag mit der Volksrepublik China über die Exploration von Eisenerz und über mehrere Straßenbauprojekte abgeschlossen hatte . Auch er fragte : Wo ist das Engagement Europas ? Wo ist das Engagement des Westens ? Wir hätten gerne mit euch Verträge abgeschlossen , wir hätten gerne mit euch kooperiert , aber die Angebote , die uns China macht , diese All-Inclusive-Pakete , gibt es von euch nicht . - Es fehlt also an Engagement und an staatlicher Unterstützung für eine echte wirtschaftliche Kooperation und eine auf Augenhöhe stattfindende Partnerschaft und Zusammenarbeit .