Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die wirtschaftspolitischen Theorien , die hier zum Teil vertreten werden , insbesondere von der Linken , kann man sich nur wundern . Kollege Wend hat einiges Richtige dazu gesagt . Ich will den Wirtschaftsverlauf einmal aus unserer Sicht darstellen und sagen , weswegen wir große Chancen haben . Wir haben einen Riesenzuwachs an Arbeitsplätzen und haben damit den Trend umgekehrt . Ich sage ganz offen , Herr Wirtschaftsminister : Ich persönlich habe zu Beginn des vergangenen Jahres den in der Finanzplanung unterstellten Ansatz eines Zuwachses von 200 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für sehr riskant gehalten . Von vorher Jahr für Jahr 400 000 minus auf 200 000 plus - das ist eine gewaltige Umkehr . Wir haben aber nicht 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen , sondern fast 350 000 . Damit gibt es circa 800 000 Arbeitslose weniger . Meine Damen und Herren auch von der Linken , Sie sollten das wahrnehmen . Dazu müssen Sie den Kopf gebrauchen . Die Situation ist so . Das eigentlich Wichtige an dieser Veränderung ist , dass mehr Menschen Arbeit gefunden haben . Gott sei es gelobt ! Aber noch wichtiger ist , dass aufgrund dieser Tatsache jetzt weniger Menschen in Deutschland Angst haben , ihren Arbeitsplatz zu verlieren . Das Angstsparen , dass jeder jeden noch verfügbaren Euro lieber auf die Seite legt , weil er nicht weiß , was nächsten Monat ist , ist zurückgegangen ; die verhältnismäßig sehr hohe deutsche Sparquote ist gesunken . Im Inland wird wieder mehr Geld ausgegeben . Das trägt den Aufschwung zusätzlich . Nicht nur die Kaufkraft durch zusätzliche Beschäftigung , sondern auch der Rückgang des Angstsparens und der Verlust der Angst um den Arbeitsplatz sind die selbsttragenden Elemente , die jetzt zusätzlichen Schub geben . Deswegen können wir guter Hoffnung sein , dass sich der Arbeitsmarkt in diesem Jahr noch stärker bewegt als im letzten Jahr . Ich habe die Bitte an die SPD-Kollegen , noch einmal nachzudenken und mit uns in Gesprächen zu überlegen , was wir tun können , ohne etwas einzureißen . Unser Arbeitsmarkt hat leider Gottes ein gewisses Maß an Starrheit ; das haben die Diskussionen in der Kommission unter Herrn Müntefering gezeigt . Es gibt zurzeit nur zwei Ventile : das eine sind die 400-Euro-Jobs , das andere ist die Zeitarbeit . Die Arbeitgeber flüchten in diese beiden Bereiche . Daher gibt es hier einen starken Zuwachs , aber zu wenige Einstellungen in den Betrieben selbst . Wir sollten deshalb darüber nachdenken , wie wir - und zwar mit sozialer Sicherheit für alle , die Arbeit haben - einen Weg finden , der es ermöglicht , dass diejenigen , die Arbeit suchen , schneller eingestellt werden . Ein weiterer Gesichtspunkt ist , dass wir auf dem Arbeitsmarkt ein riesiges Potenzial , was offene Stellen angeht , zu verzeichnen haben . Die Zahlen belegen eine großartige Veränderung : Es gibt 800 000 offene Stellen . Das muss uns aber in unserem Engagement beflügeln , die Vermittlungstätigkeit noch stärker anzukurbeln . 800 000 offene Stellen und noch 4 Millionen Arbeitslose - es macht mich unruhig , dass diese Stellen nicht schneller besetzt werden . Hier muss sich mehr tun . Wir müssen konstatieren , dass wir inzwischen in verschiedenen Teilen Deutschlands einen Facharbeitermangel haben , der sehr unterschiedlich strukturiert ist . Die Situationen in Ostdeutschland und Westdeutschland unterscheiden sich hier etwas . Übrigens , noch einmal an die Linke gesagt : Es sollte Ihnen zu denken geben , dass die Länder , die am schlechtesten dastehen , die sind , in denen Sie eine Zeit lang Verantwortung getragen haben . Das müsste in Ihren Köpfen irgendwann einmal ankommen . Wir müssen überlegen - das ist meine Bitte an die Kollegen ; hier wende ich mich insbesondere an Herrn Stiegler und Herrn Wend - , ob wir nicht den Kombilohn als zusätzlichen Ansatzpunkt brauchen . Vor dem Hintergrund der Bedürfnisse , die wir haben , wäre es denkbar , Arbeitnehmern , die noch nicht die erforderliche Qualifikation für eine offene Facharbeiterstelle haben , während der Qualifizierungsphase einen Kombilohn zu zahlen . Dabei geht es nicht darum , die Unternehmen aus ihrer Verantwortung für die Weiterbildung zu entlassen . Aber wir müssen denen , die uns Sorgen machen , denen , die nicht so qualifiziert sind , dass sie gleich auf dem Arbeitsmarkt unterkommen , besonders helfen . In diesem Zusammenhang noch zwei Punkte : Wir haben nach Aussagen der Arbeitsagentur inzwischen 6 Millionen Vollzeitarbeitsplätze in der Schwarzarbeit . Was heißt das ? Das heißt für mich , es gibt genügend Arbeit in Deutschland , aber nicht genügend bezahlbare Arbeit . Das heißt , wir müssen die Anreizsysteme so verändern , dass zumindest ein Teil dieser Schwarzarbeit - wir reden nie von der gesamten Schwarzarbeit - in legale , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden kann . Es gibt einen ganz konkreten Vorschlag , über den wir reden sollten ; ich weiß , Herr Kuhn , dass Sie eigene , auch diskussionswürdige Vorstellungen entwickelt haben . Wir haben allein in den Privathaushalten in Deutschland über 4 Millionen Beschäftigungsverhältnisse , davon 120 000 gemeldete , also sozialversicherungspflichtige . Wir reden von einem Verhältnis von 4 Millionen zu 120 000 ! Im letzten Jahr haben wir bereits einen ersten Anreiz gesetzt , diese Beschäftigungsverhältnisse zu legalisieren , indem wir eine Beschäftigung im Privathaushalt mit einer relativ geringen Summe absetzungsfähig gemacht haben . Ich habe an alle Kollegen die Bitte , gemeinsam darüber nachzudenken , wie wir es als Große Koalition in dieser Legislaturperiode schaffen können , Privathaushalte wie Unternehmen zu behandeln , damit hier legale , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen . Zurzeit findet jemand , der arbeitslos wird und Arbeitslosengeld I bekommt , schnell wieder Arbeit . Sehr viel weniger Leute als früher erleben den Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II . Das kann jedoch nur der erste Schritt sein . Nach wie vor finden zu wenige , die Arbeitslosengeld II beziehen , wieder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz . Das ist die Gruppe derer , der unsere Hauptsorge gelten muss , wenn wir unsere Wertvorstellungen als Christdemokraten ernst nehmen . Bei der SPD sehe ich das vom Ansatz her ähnlich . Wir müssen gerade für die weniger Qualifizierten , die keine Berufsausbildung oder keine abgeschlossene Schulausbildung haben , Möglichkeiten schaffen . Das ist die Problemgruppe , die auch von einer Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung nicht automatisch ergriffen wird . Mit Mindestlöhnen , wie sie diskutiert werden , eröffnen wir dieser Gruppe aber keine Chancen . Besser ist es , dafür zu sorgen , dass die Menschen - sei es zunächst auch nur für einen Stundenlohn von 5 Euro - in den Arbeitsmarkt kommen . Durch eine Kombination von eigenem Einkommen und Sozialtransfers könnten wir sicherstellen , dass die Menschen und ihre Familien mit einem Mindesteinkommen ein existenzwürdiges Leben führen können . Das ist unsere Konzeption . Wir glauben , dass es besser ist , die Menschen zunächst in den Arbeitsmarkt zu bringen , als sie draußen stehen zu lassen . Es macht keinen Sinn , wie Herr Lafontaine und andere es tun , in erster Linie zuzusehen , dass die , die sich auf dem Arbeitsmarkt befinden , möglichst viel haben . Vielmehr müssen möglichst viele selber Geld verdienen können , weil das eine Frage der Würde des einzelnen Menschen ist . - Wenn ich so einen Blödsinn höre ! Wenn es darum ginge , dass die Würde des Menschen vom Einkommen des Einzelnen abhängig ist , dann müsste Herr Ackermann von der Deutschen Bank in Deutschland derjenige mit der größten Würde sein . Was Sie da erzählen , ist doch grober Unfug . Lassen Sie mich abschließend auf die Energiepolitik zu sprechen kommen .  Wir müssen langsam aufpassen , Herr Wirtschaftsminister - darüber haben wir gestern bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert - , dass die verschiedenen Instrumente , die wir einsetzen - Anreizregulierung , Kartellrecht und die Regelungen hinsichtlich der CO2-Emissionen ; dabei bin ich völlig anderer Meinung als Sie , Herr Zeil - , nicht mit den Vorschlägen auf europäischer Ebene kollidieren und dass wir nicht unseren Standort überfordern , indem wir in Deutschland Standortrisiken vor dem Hintergrund unseres spezifischen Produktionshintergrunds eingehen . - Umso besser , wenn ich Sie nicht missverstanden habe . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass die Diskrepanz zwischen den Meldungen des Umweltministers im Zusammenhang mit den CO2-Emissionen nach Brüssel und den Forderungen Brüssels uns gegenüber einer Größenordnung von 40 Millionen Tonnen entspricht und damit - sei es Zufall oder nicht - haargenau die Menge an CO2-Emissionen ausmacht , die wir vermeiden können , wenn wir den vorliegenden Anträgen entsprechend die Kernkraftwerke bis 2012 laufen lassen würden . Wir werden uns mit dieser Frage noch weiter beschäftigen müssen . Noch eine letzte Bemerkung zur Kohle : Was gestern in der Aktuellen Stunde die Kollegen der SPD zum Teil vorgetragen haben , nämlich dass die endgültige Entscheidung erst 2012 falle , halte ich für falsch , und zwar aus zwei Gründen : Erstens ist der Bundestag jederzeit mit einer entsprechenden Mehrheit in der Lage , eine bereits getroffene Entscheidung wieder zu kippen , wenn sich die Rahmenbedingungen völlig ändern . Viel wichtiger ist aber zweitens - das hat das eingangs von mir erwähnte Beispiel der Stilllegung der Zeche Sophia Jacoba im Rheinland gezeigt - , dass wir einen langfristigen Termin brauchen , auf den sich alle Betroffenen einstellen können . Dann ändert sich die psychologische Wahrnehmung vor Ort , und es wird auf das Neue hingearbeitet .