Partei: FDP
Frau Präsidentin , mit der Bitte um ebenso rücksichtsvolle Berücksichtigung meiner kurzen Redezeit ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss schon sagen , ich komme mir hier ein bisschen vor , als wären wir im Maximilianeum . Es geht ständig um Bayern und die Frage , was irgendwo steht . Warum wohl ? Das muss ich mich dann wirklich fragen . Das gilt auch für das , was Frau Deligöz gemacht hat : diese Detailfragen und dieses Sich-daran-Festhalten . Wir unterhalten uns hier über einen Haushaltsplan . Das Komische ist : Wenn man versucht , den Landtag da hineinzuziehen , dann ist man wohl an der Kernpolitik , um die es eigentlich geht - Frauen , Familie , Jugend , Senioren - , nicht wirklich interessiert . Dann liegt es am Redner , das zu stoppen . Wir haben einen Sparhaushalt . Frau Ministerin , ich gebe Ihnen Recht : Es ist einer , und zwar so , wie ein Einzelhaushalt sein muss . Jetzt geht es nicht um die Frage , dass gespart werden muss , sondern darum , wie gespart werden muss . Da müssen wir Wege finden . - Jetzt kommt die Frage , wo die FDP spart . Es wird so sein wie in der letzten Legislaturperiode , dass wir einzelne Vorschläge zum Sparen machen . Das Komische wird dann sein , dass Sie die ablehnen . - Dass sie die nicht kennen , liegt daran , dass Sie nicht im Haushaltsausschuss sind ; aber das macht ja nichts . Wir haben eigentlich großes Glück - auf der anderen Seite beklagen wir es wieder - , dass dieser Haushalt überhaupt noch am Leben ist und einigermaßen funktionsfähig ist . Das liegt an der sinkenden Geburtenrate . Hätten wir wirklich die Geburtenraten , die wir für unsere Sozialsysteme bräuchten , dann möchte ich nicht wissen , wie hoch die Ausgaben beim Erziehungsgeld , beim Unterhaltsvorschussgeld und in anderen Bereichen wären . Das müssen wir einfach so sehen . Das ist etwas zynisch - das gebe ich sehr gern zu - , aber so ist die Lage im Moment . Zum Erziehungsgeld selbst sage ich ganz kurz : Ich werde hier nicht in Bausch und Bogen behaupten : Nein , auf gar keinen Fall , das können wir nicht machen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Meine Frau und ich haben für die ersten beiden meiner drei Kinder Erziehungsgeld bekommen . Ich habe mich darüber gefreut . Es hat das familiäre Leben in den ersten sechs Monaten erleichtert . Aber ich sage Ihnen auch ganz klar : Es war zum Teil ein Luxus , den ich für meine Familie gern in Anspruch genommen habe ; denn er hat auch dafür gesorgt , dass meine Frau und ich Zeit für die Familie hatten . Wenn es uns allen schlechter geht , dann müssen wir aber auch gucken , wo wir an dieser Stelle einsparen können . Wo hier die richtigen Grenzen sind , möchte ich vorsichtigerweise nicht sagen . Das wissen wir noch nicht genau . Das Ministerium hat seine Vorstellungen bekannt gemacht . Wir werden wahrscheinlich auch sagen , wo wir die Grenzen sehen . Aber wir müssen noch schauen . Mit einem generellen Nein - das sage ich auch in Richtung CDU/CSU - bin ich nicht einverstanden . - Zu der Frage , was den anderen Bereich gerade der letzten 18 Monate betrifft , wird die Kollegin Lenke sicherlich nachher noch ein paar Worte finden . Die globale Minderausgabe , die beim Bundesamt für den Zivildienst vorliegt , ist - auch da wollen wir realistisch sein - , auch noch ein Riesenbrocken . Zum Zivildienst selbst : Frau Ministerin , Sie haben hier sehr nett formuliert , dass mit den Wohlfahrtsverbänden nun alles in Ordnung ist . Aber jetzt wollen wir doch einmal ganz ehrlich sein : Der Grund dafür , dass wir diese Zahl überhaupt halten können , obwohl wir wieder auf die 70 Prozent gehen , weil die alte Regelung wieder in Kraft tritt , liegt doch schlichtweg darin , dass wir weniger Zivildienstleistende haben . Dann erinnere ich mich an die leider etwas verquaste Diskussion , die wir darüber hatten , dass weniger Zivildienstleistende weniger Hilfe für die Kranken , Alten und Schwachen bedeuten . Dafür sind Zivildienstleistende nicht da . Ich finde es aber bemerkenswert , dass diese Diskussion hier bisher so nicht aufgekommen ist . Letztlich - das wissen Sie auch aus Gesprächen , die wir geführt haben - finde ich diese komische Vorstellung von Gerechtigkeit , nämlich dass die Zahlen der Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden möglichst gleich sein sollen , nicht so ganz angenehm . Ich gebe aber andererseits aus Sicht der FDP gern zu , dass ich froh darüber bin , dass dadurch ein weiterer Druck auf die Frage von Wehrgerechtigkeit und Zivildienstgerechtigkeit kommt .  Es wird nachher so sein , dass junge Leute sagen : Beim Zivildienst werden nur 60 Prozent der Bewerber gezogen , bei der Bundeswehr 70 Prozent , dann gehe ich lieber in den Zivildienst ; vielleicht habe ich Glück und wenn ich dann vier , fünf oder sechs Jahre später beim Bewerbungsgespräch bin , habe ich den Vorteil , dass ich ein Jahr jünger bin und der andere seine Wehrpflicht oder seinen Zivildienst absolviert hat . Das kann nicht sein . Ich bin gespannt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wie Sie dieses Problem auf Ihrem Parteitag lösen werden . Ich kann es mir vorstellen . Denn leider ist es so , dass , obwohl wir dieses Ministerium seit fast 50 Jahren haben , es aufgrund dieses so dünnen Haushaltsplanes - wir tun hier so , als wäre das ein ganz großer Haushaltsplan und als ginge es um sehr viele Dinge - nicht für wichtig genommen wird . Es wird wichtig geredet und angeblich für wichtig gehalten , aber es wird nicht für wichtig genommen , weil der Haushalt wenig Bedeutung hat . Die meisten finanziellen Mittel - das wissen Sie ganz genau - laufen über Steuern und Finanzen und an ganz anderer Stelle , nur nicht in dem Ministerium . Außerdem muss es darum gehen , dass sich die Ministerin gegen einen Kanzler durchsetzen kann , der manchmal auch unschöne Worte - in dem Falle ein G-Wort - für diese Art der Politik benutzt hat . Eine letzte Bemerkung . Ich habe gedacht , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland bei der Frage der Eigenverantwortung in die richtige Richtung gehen . Der Finanzminister hat heute Morgen gesagt , eine Vollkaskoversicherung - das sei einmal von der FDP gekommen - könnten wir uns nicht mehr leisten . Das stimmt . Ich finde es aber interessant , nun zu sehen , was es für Sie bedeutet , wenn mehr Verantwortung übernommen werden muss . Ich habe immer gedacht , das fänden alle gut , bis ich erfahren habe , welche Stellung die Grünen auf ihrer Tagung in Miesbach zu der Frage bezogen haben , wer für wen wie lange unterhaltspflichtig ist . Wenn wir damit anfangen würden , dass Kinder zukünftig für ihre Eltern nach einer bestimmten Zeit nicht mehr unterhaltspflichtig sind oder umgekehrt - die Frage nach möglicher staatlicher Leistung ist in diesem Falle egal - , dann entbinden wir sie von der gegenseitigen Verantwortung , die es in den Familien gibt . Diese wollen wir aber doch gerade fördern und stärken , deswegen brauchen wir doch die Familien . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Sie sind der Meinung , dass das richtig ist . Ich bin gespannt , wie die Ministerin es begründen wird , warum es falsch ist . Ich hoffe jedenfalls , dass sie das tun wird . Herzlichen Dank .