Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kotting-Uhl , eine Opposition ist immer schlecht beraten , wenn sie eine Strategie verfolgt , die darauf setzt , den Menschen Angst vor Neuem einzuflößen . Spätestens wenn sie wieder einmal in Verantwortung kommen will , muss sie den Menschen erläutern , wie sie es selbst auf die Reihe bringen will . Genau diese Strategie , das Schüren von Angst und Sorge , wird jedoch mit der vorliegenden Großen Anfrage der Grünen verfolgt , indem die CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologie als Großexperiment mit unbestreitbaren Risiken und einer Vielzahl offener Fragen bewusst diffamierend hinterfragt wird . Mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung unseres Ausschusses vom März 2007 , mit der Antwort der Bundesregierung auf die fast wortgleiche Kleine Anfrage der Grünenfraktion vom April 2007 und dem gemeinsamen Bericht des BMWi , des BMU und des BMF vom September 2007 sind die in der Großen Anfrage teilweise polemisch gestellten Fragen längst beantwortet . Wenn man ehrlich ist , muss man sagen , dass es bei der Anfrage gar nicht darum geht , ob man CCS möchte oder nicht . Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage der Kohleverstromung unter den Bedingungen des Klimaschutzes . Eine nur nationale Betrachtung ist beim Klimaschutz unsinnig und würde von den Menschen nicht akzeptiert . Was nutzt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 40 oder 80 Prozent , wenn gleichzeitig in Asien bei steigendem Pro-Kopf-Bedarf der Strom in Kohlekraftwerken mit einem Wirkungsgrad von unter 30 Prozent produziert wird ? Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen der Mitglieder des Energieausschusses der russischen Duma bei uns im Umweltausschuss . Da wurde gesagt , Russland sei jederzeit bereit , Deutschland das gewünschte Erdgas zu liefern ; wir Deutsche sollten uns dann aber bitte nicht einmischen , wenn in Russland weiter Kohle verstromt wird . Was macht es für einen Sinn , in Deutschland russisches Erdgas zur Stromerzeugung einzusetzen und dafür in Russland Kohle in Kraftwerken mit deutlich geringerem Wirkungsgrad als hierzulande zu verstromen ? Was macht es für einen Sinn , wenn man singulär sowohl aus der Kohleverstromung als auch aus der CCS-Technologie aussteigt , obwohl man Technologieführer ist ? Übrigens : Auch bei der Verstromung von Gas wäre es wichtig , die CCS-Technologie einzusetzen ; denn es gibt kein gutes CO2 aus der Verbrennung von Gas oder Biomasse und böses CO2 aus der Verbrennung von Kohle . Wenn man überzeugt ist , dass anthropogen erzeugtes CO2 einen wesentlichen Anteil an der derzeitigen Klimaveränderung hat und wir auch nach 2020 alle Anstrengungen unternehmen müssen , um den CO2-Ausstoß zu reduzieren , muss man Ja zur CCS-Technologie sagen . Es ist allerdings schon sehr grenzwertig , wie Sie sich in der vorliegenden Anfrage zur CCS-Technologie positionieren . Da werden Zweifel an der Technologie geschürt , indem sie als PR-Instrument verunglimpft wird . Da wird die Wirtschaftlichkeit mehr als kritisch hinterfragt . Da werden Ängste vor Umweltschäden bei Transport und Lagerung geschürt . Da wird Furcht vor Gesundheitsrisiken infolge von Leckagen eingeflößt . In der Überbetonung der Risiken und der Negation der Chancen der CCS-Technologie liegt die große Gefahr , dass die notwendige gesellschaftliche Diskussion verunsachlicht wird . Für eine sachliche Diskussion ist es erforderlich , die drei Rechts- und Sachbereiche , die Sie schon erwähnt haben - Abscheidung , Transport und Speicherung - , säuberlich zu trennen und zu analysieren , wie weit wir gekommen sind und welche Schritte noch notwendig sind , um auf einen ausreichenden Erkenntnisstand zu kommen . Bei der CO2-Abscheidung stehen mit der Rauchgaswäsche , der Vorvergasung und der Oxyfuel-Technologie zurzeit drei Technologien mit unterschiedlichem Anarbeitungsstand zur Verfügung . Für die Erkenntnisgewinnung bei der Oxyfuel-Technologie steht uns zum Beispiel die 0 ,5-MW-Testanlage des BMWi-Forschungsverbundprojektes in Jänschwalde zur Verfügung . Eine größere Erprobungsanlage geht in diesem Sommer in Schwarze Pumpe in Betrieb . - Das sind Erprobungen . Sie sollten zwischen Forschung und Erprobung unterscheiden . So viel Technologiekenntnis sollten Sie schon mitbringen . RWE Power engagiert sich bei der Vergasungs- bzw . IGCC-Technologie , bei der auch andere Brennstoffe wie Biomasse , Abfälle oder Klärschwemme eingesetzt werden können ; im Jahr 2014 soll ein Kraftwerk mit dieser Technologie in Betrieb genommen werden . Die Rauchgaswäsche , wiederum eine Abscheidungstechnologie - Sie kennen sie - , kann in bestehenden Kraftwerken nachgerüstet werden . Wir wissen wohl , dass dafür Platz benötigt wird . Die Technik kann aber schon genutzt werden und wird zurzeit verbessert . Selbstverständlich finden Erprobungen dieser Technologien nicht nur in Deutschland statt . Die Forschung an diesen Technologien wird , wie aus den eingangs genannten Unterlagen zu ersehen ist , von der Europäischen Union gefördert . Es ist dann die Frage , ob wir uns mit unserem Wissensvorsprung aus dieser Technologie und der Forschungsförderung ausklinken wollen . Der Transport des abgeschiedenen CO2 von den Abscheidungsorten zu den möglichen Lagerstätten ist grundsätzlich technisch gelöst . Bereits jetzt existieren CO2-Fernleitungen , und es geht rein technisch gesehen um das Problem der Dimensionierung dieser Leitungen . Allerdings müssen wir rechtliche Fragen beantworten . Es sollte für jeweils eine Fernleitung nur eine Genehmigungsstelle und für alle betroffenen Bundesländer nur ein vorlaufendes Raumordnungsverfahren geben . Das wäre sehr wichtig . Genauso sollten wir uns dringend überlegen , ob wir das Genehmigungsverfahren durch eine Regelung entsprechend Ziffer 19 .2 Anlage 1 zum UVPG ergänzen und beschleunigen . Grundsätzlich sollten auch CO2-Fernleitungen unter die Rohrfernleitungsverordnung fallen . Zur Frage der Lagerung von CO2 gibt es wohl den höchsten Bedarf an Erkenntniszuwachs . Es dürfte aber jedem bekannt sein , dass Millionen Jahre alte natürliche CO2-Lagerstätten existieren , ohne dass sie uns gefährden . Auch die Möglichkeit der CO2-Ablagerung in ausgebeuteten Erdgas- und Erdölfeldern bzw . zur Steigerung der Förderung ist Stand der Technik . Doch die weitaus größte Speicherkapazität liegt in Deutschland in den salinaren Aquiferen , nach oben dichten , porösen Gesteinsschichten , in denen sich salzhaltiges Wasser angesammelt hat . Hierzu sind noch umfangreiche Erkundungs- und Forschungsaktivitäten notwendig . Auch an dieser Stelle sind rechtliche Klarstellungen erforderlich . Der nun seit gestern vorliegende , allerdings noch unabgestimmte CCS-Richtlinienentwurf der EU befasst sich nicht mit den eigentumsrechtlichen Fragestellungen der Lagerstätten . Deshalb stehen nach § 905 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 Bundesberggesetz geo-logische Aquifere im Eigentum des Eigentümers der Bodenoberfläche . So könnte der Eigentümer nach Satz 2 des § 905 BGB die CO2-Einlagerung untersagen , wenn er daran kein Interesse hat . Schon die Erkundung und Erforschung einer solchen Lagerstätte könnte dadurch auf unüberwindliche Hindernisse stoßen . Wir müssen deshalb meiner Auffassung nach umgehend ein in Anlehnung an das Bergrecht entwickeltes Erkundungsgesetz beschließen , um eine sichere Forschungsbasis zu haben . Genauso steht ein Untergrundraumordnungsgesetz aus , nach dem gegenläufige Interessen am Untergrund gegeneinander abzuwägen wären . Dazu gibt es einen klaren Fingerzeig in dem uns vorliegenden Entwurf der CCS-Richtlinie , die Sie wahrscheinlich auch schon gelesen haben . Lassen Sie uns nicht mit emotionalen Schnellschüssen und Angstkampagnen , sondern mit Forschung , sachlicher Diskussion und Information auf die neue CCS-Technologie reagieren ! Danke schön .