Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Währungsgrenzen in Europa fallen . Am 1 . Januar 1999 beginnt in elf Mitgliedstaaten die Währungsunion . Die Staats- und Regierungschefs sind am vergangenen Wochenende der Empfehlung der Finanzminister gefolgt und haben elf Mitgliedstaaten die Teilnahme an der Währungsunion eröffnet . Dies ist die zentrale Entscheidung des vergangenen Wochenendes . Sie entspricht dem , was dieser Bundestag vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit gefordert hat . . Die Europäische Zentralbank kann voraussichtlich schon im Juni errichtet werden und mit ihrer Arbeit beginnen . Mit der Nominierung von Wim Duisenberg als EZB-Präsident und Otmar Issing als Direktoriumsmitglied jeweils für acht Jahre werden die deutschen Wunschkandidaten Mitglied des ersten Leitungsgremiums der EZB . Vertragsgemäß sind alle Direktoriumsmitglieder in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeiten und wurden einvernehmlich ausgewählt . Der Vertrag - das weiß man - läßt nur eine unkonditionierte Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu . Wir haben uns daher jeder Befristung und Fixierung von Daten erfolgreich widersetzt . . Wir haben diese Position schließlich durchsetzen können . Das war schwierig . Dazu bedurfte es langwieriger Diskussionen und der ganzen Überzeugungskraft von Bundeskanzler Helmut Kohl . Meine Damen und Herren , ich finde , es ist ein unglaublich kleines Karo , das was wir über das Wochenende und in den letzten zehn Jahren in Europa erreicht haben , in einem Entschließungsantrag der SPD so zu beschreiben . Das ist wirklich ganz kleines Karo . Das beweist , daß Sie außen- und europapoli . tisch und auch im nationalen Interesse unfähig sind , die Dinge zu begreifen und ins richtige Maß zu stellen . . Sie , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , haben das Ganze , glaube ich , Gemauschel genannt . . Wer ist dann wohl der Obermauschler ? Ist das der Ratsvorsitzende Tony Blair ? Sind dann Wim Kok , Jospin , Guterres , Klima , Lipponen - alle Mitglieder der Sozialistischen Internationalen und weitgehend Vizepräsidenten - sämtlich Teilnehmer am Gemauschel ? . Sie sollten sich eigentlich schämen , mit Europäern , die Ihrer eigenen Fraktion angehören , so umzugehen . . Machen Sie sich , verehrte Frau Kollegin , um meine Teilnahme am deutsch- französischen Konsultationsprozeß keine Sorgen . Ich habe das mit Strauss-Kahn besprochen . Sie können bei ihm nachfragen . Ich bin davon überzeugt , daß mein Verhältnis zu ihm eine Idee besser ist als Ihr Verhältnis zu ihm . . Übrigens , ich war mit ihm am Freitag und am Samstag zusammen . Er war der letzte , mit dem ich Sonntag früh zusammen war . Ich habe ihn also am Sonntag noch einmal getroffen . Ich treffe ihn am Freitag und Samstag wieder . Von einer Entfremdung kann also keine Rede sein . Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen . . Wim Duisenberg hat erklärt , seine Amtszeit nicht voll ausschöpfen zu wollen . Diese persönliche Erklärung von Herrn Duisenberg haben wir akzeptiert . Wichtig dabei ist allein : Wim Duisenberg wird ebenso wie der nächste Präsident für acht Jahre ernannt . Die Entscheidung über einen möglichen früheren Rücktritt liegt allein bei ihm . Ich sage noch einmal : Ob und wann er sein Amt früher zurückgibt , entscheidet allein er . So steht es in seiner Erklärung , und sie ist widerspruchslos zur Kenntnis genommen worden . Mit Wim Duisenberg - das will ich auch einmal sagen - steht in den ersten und entscheidenden Jahren ein Mann an der Spitze der EZB , der unser aller Vertrauen und auch das der Finanzmärkte genießt . Das zeigt sich bereits heute : Die D-Mark notiert fest , die Zinsen sind rückläufig . Die objektiven Märkte haben offenbar Vertrauen in die Unabhängigkeit der EZB und in einen stabilen Euro . Meine Damen und Herren , wer hätte eigentlich vor einem oder vor zwei Jahren für möglich gehalten , was sich am Montag , gestern und heute auf den Finanzmärkten gezeigt hat ? Daß der Dollar heute bei 1 ,7729 liegt , in einer völlig normalen Breite , das zeigt - und darauf sind wir stolz - , daß der Euro eines erreicht hat : das Vertrauen der Märkte . Natürlich geht es darum , das Vertrauen der Menschen zu gewinnen . Nur , wenn die Märkte anders spielen würden , möchte ich wissen , wie die Menschen heute in Deutschland und in anderen Ländern reagieren würden . Insofern ist das Vertrauen der Märkte ein wichtiges Signal für das Vertrauen der Menschen . . Wim Duisenberg wird von einem Direktorium unterstützt , dessen fachliche Kompetenz unbestritten ist . Dieses von Wim Duisenberg geführte Direktorium ist Garant für stabiles und entpolitisiertes Geld , wie wir es in Deutschland mit der D-Mark seit 50 Jahren haben . Die EZB muß in den ersten Jahren das in sie gesetzte Vertrauen der Märkte festigen . Das erste Direktorium mit Wim Duisenberg an der Spitze wird in der Aufbauphase und in den Anfangsjahren wichtige , zukunftsweisende Weichenstellungen vornehmen . Dazu gehören die Festlegung des geldpolitischen Instrumentariums , die geldpolitische Strategie der EZB und auch die Verteilung ihrer Gewinne auf die nationalen Notenbanken . Wim Duisenberg zur Seite stehen Direktoriumsmitglieder , die durch ihre persönliche und fachliche Qualifikation ebenfalls Garanten für einen stabilen Euro sind . Zu ihnen gehört zum Beispiel der Franzose Noyer als Vizepräsident mit einer vierjährigen Amtszeit . In seiner Funktion als Vorsitzender des Pariser Clubs haben wir mit ihm eng zusammengearbeitet , insbesondere bei der Schuldenregelung für Rußland . Issing , Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank , der seit seinem Eintritt in die Deutsche Bundesbank 1990 die deutsche Geldpolitik entscheidend mitgeprägt hat , ist für acht Jahre als Direktoriumsmitglied der EZB ernannt worden . Außerdem gehört zum Direktorium der Italiener Padoa-Schioppa mit einer Amtszeit von sieben Jahren , der während seiner Tätigkeit als Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission wertvolle Erfahrungen in der Wirtschafts- und Währungspolitik auf europäischer Ebene gesammelt hat . Der für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannte Spanier Solans gilt als strenger Vertreter einer liberalen Wirtschaftspolitik und strikter Verfechter einer stabilitätsorientierten Geldpolitik . Das gilt ebenso für die Präsidentin der Finnischen Zentralbank , Frau Hämäläinen , die für fünf Jahre ernannt wurde . Mit den im Vertrag vorgesehenen unterschiedlich langen Amtszeiten wird die Kontinuität der Arbeit des EZB-Direktoriums gewährleistet . . Wenn auch die Personalentscheidungen im Vordergrund vor allem auch des öffentlichen Interesses standen , haben wir am Wochenende auch andere wichtige materiell-rechtliche Entscheidungen getroffen . Die Finanzminister haben auch die von mir vorgeschlagene Erklärung von York zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung angenommen . Was jetzt einvernehmlich erreicht wurde , geht über das hinaus , was ich in York beim informellen Ecofin im März gefordert habe . . Mit der Erklärung haben sich die Euro-Länder verpflichtet , die Haushaltsziele 1998 zu erreichen und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen zu ergreifen . Die Entwürfe der Haushalte für das nächste Jahr werden frühzeitig auf Gemeinschaftsebene überprüft . Sollte die Entwicklung günstiger verlaufen als geplant , wird die Haushaltskonsolidierung verstärkt , um das mittelfristige Ziel eines Haushaltsausgleiches oder eines Überschusses zu erreichen . Drei Länder haben 1997 einen Überschuß erreicht ; voraussichtlich fünf Länder werden es bereits 1998 sein . Die Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand - jeder weiß , wer angesprochen ist - haben sich verpflichtet , ihre Anstrengungen zum Schuldenabbau zu verstärken . Die Minister haben den im EG-Vertrag verankerten Haftungsausschluß für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten bekräftigt . Jedes Land haftet allein für seine Schulden . Die Währungsunion wird keine Transferunion . Wir waren uns einig : Es wird keine speziellen Finanztransfers für die Wirtschafts- und Währungsunion geben . Auch die Bedenken an der Nachhaltigkeit des erreichten Konvergenzstandes sind damit aufgenommen und klar beantwortet . Die Erklärung der Finanzminister enthält aber auch wichtige Schwerpunkte zur Durchführung struktureller Reformen , um einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen . Zu diesen Schwerpunkten gehört die Verpflichtung , die Flexibilität auf den Arbeitsmärkten zu verbessern , damit der Lohn- und Produktivitätsentwicklung besser Rechnung getragen wird . Dazu gehört auch die Verpflichtung , die Effizienz des Steuersystems zu verbessern und einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden . Die Finanzminister haben ebenfalls die bilateralen Umrechnungskurse der Währungen der Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion bekanntgegeben . Damit stehen die Wechselkurse der Teilnehmerwährungen untereinander fest . Basis für die bilateralen Umrechnungskurse sind die geltenden Leitkurse im Europäischen Währungssystem . Mit der Vorankündigung der bilateralen Leitkurse werden die Erwartungen der Marktteilnehmer kanalisiert und Instabilitäten an den Finanzmärkten vermieden . Die Umrechnungskurse der einzelnen Euro-Teilnehmerwährungen können jedoch erst zum 1 . Januar 1999 unwiderruflich festgelegt werden . Entsprechend dem Vertrag von Maastricht soll der Wert des Euro dem Wert der Ecu am 31 . Dezember 1998 entsprechen . Mit den Entscheidungen von Brüssel gehen wichtige , zehn erfolgreiche Jahre in die nun entscheidende Phase . Wir haben die wichtigsten Vorbereitungen erfolgreich zum Abschluß gebracht . Kaum ein anderes politisches und wirtschaftliches Projekt ist so lange und so gründlich vorbereitet worden wie die Währungsunion . Diese historische Dimension kommt bei der Diskussion der aktuellen Entscheidungen meist zu kurz . . - Reden Sie doch nicht so dummes Zeug daher ! Es ist doch nicht unsere Schuld ; vielmehr haben doch wir das Menschenmögliche dazu beigetragen , daß dieser Erfolg erzielt worden ist . . Vor fast genau zehn Jahren , im Juni 1988 , erging beim Europäischen Rat in Hannover der Auftrag an die Delors-Gruppe , einen Bericht über eine Währungsunion zu erarbeiten . 1989 wurde der sogenannte Delors-Bericht vorgelegt . Im Dezember 1990 begann in Rom die Regierungskonferenz , die zum Vertrag von Maastricht führte . In den beiden darauffolgenden Jahren haben die Zentralbankpräsidenten unter Vorsitz des damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl die Statuten für eine unabhängige Zentralbank geschaffen . Die erfolgreiche unabhängige Deutsche Bundesbank stand Pate . Die Europäische Zentralbank sollte genauso unabhängig sein und in erster Linie der Geldwertstabilität verpflichtet werden . Am 7 . Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet . Bundesrat und Bundestag stimmten dem Vertragswerk noch im gleichen Jahr mit überwältigender Mehrheit zu . Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Maastricht-Urteil : Die Währungsunion ist als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert , die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat . Im Herbst 1993 konnten wir durchsetzen , daß die Europäische Zentralbank ihren Sitz in der Stadt haben sollte , die weltweit als Symbol für die stabile D-Mark steht . Der Europäische Rat stimmte Frankfurt am Main als Sitz zu . Das ist ein großartiger Erfolg des Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung . . Auch unser Vorschlag , die gemeinsame Währung Euro zu nennen und ihr damit eine einheitliche und für alle bekannte Bezeichnung zu geben , wurde angenommen . Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir einen verläßlichen rechtlichen Rahmen zur dauerhaften Sicherung der Haushaltsdisziplin vorgelegt . Im Juni 1997 wurde der Pakt von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet . Mit dem Vertrag von Maastricht hat sich in Europa eine breite Stabilitätskultur entwickelt , wie wir sie uns vor zehn Jahren wohl kaum vorzustellen gewagt hätten . Die Inflationsraten sind ebenso wie die langfristigen Zinsen europaweit auf historisch niedrigem . Niveau . Elf Mitgliedstaaten haben sich wirtschaftlich so angenähert , daß sie im nächsten Jahr die gemeinsame Währung einführen können . Die Währungsunion ist nicht nur stabilitätspolitisch vertretbar , sondern schon heute ein politischer Erfolg , der seinesgleichen sucht . . Der Erfolg des Euro wird überzeugen . Der Euro wird die Voraussetzungen für das Wachstum in unseren Volkswirtschaften verbessern . Er wird das ökonomische und politische Gesicht Europas verändern und den Einfluß Europas in der Welt stärken . Die Europäer gehen mit einer gemeinsamen Währung ins nächste Jahrhundert . Der Euro ist unsere Antwort auf die Globalisierung . Der Euro steht für unseren Willen , die Zukunft miteinander , statt gegeneinander zu gestalten . Meine Damen und Herren , wer nun wie der Bundeskanzler 16 Jahre oder wie ich neun Jahre Diskussionen auf europäischer Ebene , europäische Räte und europäische Veranstaltungen miterlebt hat , der weiß : Da gibt es viel Ärger , da gibt es viele Enttäuschungen . Manchmal kann ich den Euro- Skeptiker in Deutschland ganz gut verstehen . Nur , wenn ich dann wieder daheim bin und mir überlege , was in Deutschland und Europa wäre , wenn diese Entwicklung nicht stattgefunden hätte , dann weiß ich ganz genau : Wir müssen am nächsten Tag darangehen , das gleiche wieder aufzubauen und nach vorne zu bringen , was jetzt auf einem ganz hohen Niveau bereits Bestand hat . . Dieser Weg - das haben Michael Glos und andere gesagt - liegt im nationalen Interesse Deutschlands . Darum bringen wir unsere nationalen Interessen ein und verbinden sie , wie ich meine , in einer großartigen Weise mit den europäischen . . - Ach , reden Sie doch nicht . . - Entschuldigung ! Es steht doch Ihnen nicht zu , hier einen frei gewählten Parlamentarier als Paladin zu bezeichnen . . Was sind denn dann Sie , Herr Fischer ? . Ich halte das für eine Unverfrorenheit . . Meine Damen und Herren , die ersten französischen Namen , die ich als Kind in mein Gedächtnis aufgenommen habe , waren die Namen von Gebieten , als mein Vater davon erzählte , wie er in den Vogesen im ersten Weltkrieg , wie zum Beispiel an der Somme , furchtbare Kämpfe mitmachen mußte . Lothringen war das erste Gebiet , das mir in Erinnerung bleibt , weil dort 1944 mein Bruder gefallen ist , mit den Städten Metz und Niederbronn , wo heute 15 000 deutsche Soldaten liegen ; darunter auch mein Bruder . Wenn ich heute Namen französischer Orte höre , dann werde ich daran erinnert , daß sich meine Kinder in Mayenne , Laval und in anderen Orten mit ihren französischen Schulfreunden in einer Art und Weise treffen , die man vor kurzer Zeit gar nicht für möglich gehalten hätte . So positiv haben sich die Welt und Europa verändert . Deswegen kann ich sagen : Das deutsch-französische Verhältnis wird das Gerangel um den Präsidenten der EZB gut überstehen . Der Aufbau dieses Verhältnisses , eingebunden auf europäischer Ebene , ist das beste , was wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts für unser Vaterland tun konnten . . Ich erinnere mich noch gut daran , wie mich mein Vater 1948 mit einem Sparbuch zum Raiffeisenrechner - er war mein Taufpate - nach Bayersried schickte , um es umschreiben zu lassen . Damals herrschte eine gedrückte Stimmung über das , was geschah . 50 Jahre später garantieren wir unseren Kindern und der nächsten Generation eine stabile D-Mark und ab dem 1 . Januar 1999 einen stabilen Euro . Er ist so stabil wie die D-Mark und stellt damit eine stabile Grundlage für unseren Weg in das nächste Jahrhundert dar . Wir können stolz darauf sein , daß wir - wie am letzten Wochenende - bei diesen Prozessen mitgewirkt haben . Das ist der richtige Schritt für Deutschlands Weg in das nächste Jahrhundert . .