Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission hat gearbeitet , viele Mitglieder bis an die Grenze des Möglichen . Die Politiker sind in ihrem Eifer _ dankenswerterweise _ von den Sachverständigen mitunter wieder auf den Boden der Tatsachen geholt worden . Wenn die Protokolle und Expertisen veröffentlicht werden , liegt uns eine Fülle von Faktenmaterial und Sachergebnissen vor . Große Teile dieses Materials sind geradezu ein Faktenkompendium für die Zeitgeschichte , für interessierte Wissenschaftler , Politiker , Publizisten und Jou rnalisten . Ich selbst habe mit großen Teilen des Berichts der Enquete-Kommission kaum Schwierigkeiten . Ich stimme z . B . den Passagen über die Infrastruktur und den Machtmechanismus der SED-Diktatur zu . Ich kann mit weiten Passagen des Abschnittes über die deutsch-deutschen Beziehungen gut leben . Ich kann mit dem Abschnitt Kirche und Sozialismus gut leben und finde , daß der Abschnitt über Opposition und oppositionelles Verhalten einen wesentlichen neuen Beitrag für die Zeitgeschichtsforschung darstellt . Das Wichtigste dieser Arbeit ist für mich , daß wir uns alle _ auch wenn wir unterschiedliche politische Standpunkte und Standorte haben , auch wenn wir uns gestritten haben _ zu einem antitotalitären Konsens zusammengefunden haben . . Natürlich weiß auch ich , daß vieles im Bericht unbefriedigend ist . Viele Mitglieder der Enquete - Kommission und künftige Leser des Abschlußberichtes werden sehr unterschiedliche Kritikpunkte haben . Mir scheint , daß die Enquete-Kommission vor der schwierigen und kaum lösbaren Aufgabe stand , ein politisches Urteil zu finden , obwohl die Wissenschaft im Prinzip gerade erst begonnen hat , sich auf den Weg der Urteilsfindung zu begeben . Da beides unter dem Zeitfaktor leiden mußte , gibt es vieles , das einer weiteren Bewertung offensichtlich nicht standhalten wird . Die Schlüssigkeit und die Beweisbarkeit , die Nachvollziehbarkeit des erteilten politischen Urteils entspricht nicht immer den der Enquete-Kommission vorgelegten historischen Fakten und Tatsachen und läßt _ zumindest ist das meine Sicht _ in der Art und Weise der Behandlung manchmal Zweifel aufkommen . Trotzdem , der Abschlußbericht ist ein Diskussionsmaterial . Er ist , Gott sei Dank , kein Endbericht , sondern er ist die Aufforderung zu einem weiteren , dringend notwendigen , offenen gesamtdeutschen Dialog über unsere Geschichte , der Einstieg in diesen Dialog . Ich denke , wir sind als Mitglieder der Enquete - Kommission gut beraten , wenn wir diesen Abschluß- bericht als eine Meinungsäußerung betrachten und nicht als die Meinungsäußerung , wenn wir unseren Bericht als einen Beitrag zur deutsch-deutschen Diskussion betrachten und nicht als den Beitrag . Natürlich hat die politische Mehrheit dieses Parlaments auch eine politische Mehrheit in der Enquet e - Kommission gehabt und hat als politische Mehrheit dort , wo Streitfragen auftraten , ihre Meinung durchgesetzt . Damit sind aber die Wissenschaft und andere , die in dieser Mehrheitsmeinungsbildung nicht recht bekommen haben , aufgefordert , sich der weiteren Diskussion zu stellen und ihre Meinung , ihre Auffassungen auch in die Diskussion einzubringen . Es ist nicht nötig , schon morgen die Lehrbücher und die Schulbücher zu ändern ; aber es ist dringend nötig , die durch die Enquete-Kommission begonnene Diskussion fortzusetzen und weiterzuführen . . Der Bundestag ist kein Amtsgericht , kein Wissenschaftsrat und kein Forschungsinstitut . Über Geschichte und über Werturteile in der Geschichte kann man auch nicht abstimmen und Mehrheiten entscheiden lassen . . Bleiben wird die Macht der Tatsachen , die Macht der Fakten , der Ereignisse und der realen Prozesse in ihrer Gesamtheit . Bleiben wird die Aufforderung an die , die sich mit Geschichte beschäftigen , weiter die Quellen zu prüfen , sie nach ihrer Echtheit abzuklopfen , nach Gegenquellen zu suchen und vor allem Betroffene , Zeitzeugen mit ihren unterschiedlichen Meinungen zu befragen . Damit bin ich bei dem komplizierten Problem der Zeitzeugen . In dieser Kommission saß der Journalist und Wissenschaftler Fricke neben dem ehemaligen DDR-Funktionär Keller - Herr Fricke , von der Staatssicherheit aus Westberlin entführt , in der DDR verurteilt und über viele Jahre in Haft in einem MfS - Gefängnis ; ich als ehemaliger SED-Funktionär und ehemals Verantwortung tragender Leiter in einem Ministerium . Ich habe versucht , meine Meinung , meine Sicht auf die Geschichte einzubringen , und er hat versucht , seine Meinung , seine Sicht einzubringen . Ich habe mich um Toleranz bemüht , und er hat sich um Toleranz bemüht , darum , meine Meinung kennenzulernen und zu verstehen . Und trotzdem kommen wir in wichtigen Fragen nicht zu einer einheitlichen Auffassung . Ich halte das für normal . Ich denke , daß dieses kleine Beispiel Enquete - Kommission ein Beispiel sein sollte _ ich meine vor allen Dingen die Diskussionen in der Enquete-Kommission ohne Fernsehkameras und ohne Rundfunkmitschnitte _ , wie man in Diskussionen miteinander umgehen kann und umgehen sollte . . Wir alle , obwohl wir Zeitzeugen sind , obwohl wir in diese Geschichte einbezogen sind , tragen die Verantwortung , die Geschichte so zu beurteilen , wie sie war , und nicht so , wie wir sie gern sehen wollen . Und damit bin ich bei dem komplizierten Problem der Opfer . Ich finde es richtig , daß sich die Enquete-Kommission entschieden hat , in vielen Anhörungen Opfer von Menschenrechtsverletzungen , von fehlender Gerechtigkeit , von Rechtsverletzungen anzuhören . Ich für mich muß sagen : Diese Anhörungen waren die bittersten Stunden meines Lebens , nicht in erster Linie deshalb , weil ich nicht alles gewußt habe , sondern weil ich begriffen habe , was unter dem Namen Sozialismus auch mit meinen Idealen und meinen Vorstellungen , meinen Hoffnungen und Wünschen alles gemacht worden ist , wie sie mißbraucht worden sind . Ich betrachte es als Mitglied der Enquete-Kommission der PDS/Linke Liste als meine moralische Pflicht und Verantwortung , mich bei den Opfern der SED- Diktatur zu entschuldigen . . Ihr Wort müssen wir ernst nehmen . Aber die DDR- Geschichte besteht nicht nur aus Opfern und Tätern , sie besteht auch aus vielen Lebensläufen von Millionen von Menschen , die weder Opfer noch Täter gewesen sind . Ich denke , wir haben auch die Verantwortung und die Pflicht , daß sich diese Menschen in unserer Diskussion wiederfinden , daß sie ihre Empfindungen und ihr Leben gerecht widergespiegelt finden und daß ihre Biographien nicht verletzt werden . Ich muß zur Kenntnis nehmen , Herr Eppelmann , daß Sie davon gesprochen haben , daß die DDR lebenslanger Knast gewesen ist . Wenn Sie das für sich und für viele , die Sie kennen , so einschätzen , nehme ich Ihnen das ab . Aber Sie und ich haben nicht das Recht , für alle zu sprechen . Es war meine Biographie . Ich konnte nicht entscheiden , wo ich geboren bin . Ich bin mit dem Glauben aufgewachsen , daß es eine gesellschaftliche Alternative gibt , daß es andere Antworten auf die Geschichte gibt . Ich bekenne mich dazu . Ich bekenne mich auch heute noch dazu . Ich weiß , daß auch mein Leben beeinträchtigt ist ; bei weitem nicht so , wie das von vielen hunderttausend anderen . Aber ich habe nicht im Gefängnis gelebt , und ich habe mich auch nie so gefühlt . Ich denke mir , meine Damen und Herren , wir machen es uns zu einfach , und wir machen es zu einem billigen Wahlkampf , wenn wir die Entscheidung von Hunderten von Millionen nach 1945 , die einen sozialistischen Weg gewählt haben , . im Hoffen , Glauben und mit Idealen , wenn wir sie verurteilen , daß sie in einem Gefängnis gelebt haben . . Kein Mensch käme auf die Idee , die Geschichte eines Landes an Hand seiner Wirtschaftsverbrechen , an Hand seiner Finanzskandale , an Hand seiner Obdachlosen und an Hand seiner Drogentoten zu schreiben . Das gehört mit zur Geschichte , ist aber für die Geschichte eines Landes nicht das Entscheidende . Das Entscheidende für die Geschichte eines Landes ist , daß sich die Menschen , die in diesem Land gelebt haben , in diesem Bericht wiederfinden . Die Mitglieder der Enquete-Kommission haben in einem Entschließungsantrag meine Auffassung _ ich wähle ein vorsichtiges Wort _ kritisiert , daß beide deutsche Entwicklungswege historisch wie völkerrechtlich , moralisch wie politisch legitim gewesen sind . Ich finde den Ton und die Art und Weise , wie das formuliert ist , nicht dem Ton und der Art und Weise unseres Umgangs entsprechend , aber das ist eine andere Frage . Aber ich denke mir , meine Auffassung zurückzuweisen ist zu schnell und zu einfach . Die historische Legitimität eines neuen Anfangs , eines anderen Anfangs nach 1945 abzuweisen heißt letztendlich auch , die historische Legitimität des Ausgangs der Stalingrader Schlacht in Frage zu stellen , und heißt auch , die Legitimität des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs in Frage zu stellen . . _ Entschuldigen Sie , so einfach ist es nicht . . Wir reden über Geschichte , und Sie machen schon wieder schnell Urteile . Wollen Sie alle die deutschen Schriftsteller , Künstler , Wissenschaftler usw . verurteilen , die sich nach 1945 entschieden haben , in den Osten zu gehen ? . Waren das alles Unbelehrbare , Unverbesserliche ? Nein , sie haben an eine andere Alternative geglaubt , und sie haben sich historisch legitimiert gefühlt , für diese andere Alternative zu arbeiten und einzutreten . . Meine Damen und Herren , die Präsidentin hat ein - gangs unserer Diskussion bei der Konstituierung gesagt : Keine Aussöhnung ohne Wahrheit . Ich denke 20450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Dietmar Keller mir , zu diesem Satz gehört auch ein zweiter Satz : Keine Wahrheit ohne Aussöhnung . Ich denke auch , die Enquete-Kommission war richtig und notwendig . Sie hat Mate rial vorgelegt . Jetzt ist die Wissenschaft gefragt . Jetzt sind all die gefragt , die sich für Geschichte interessieren , ihr Urteil zu fällen , ihre Meinungen zu formulieren und einen großen weitergehenden Dialog über deutsche Nachkriegsgeschichte , über DDR-Geschichte , über Geschichte der BRD zu führen . Ich danke Ihnen . .