Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Titel dieses Protokolls ist nicht ganz so schwierig wie das Gesetz , das wir gerade verabschiedet haben ; gleichwohl hat es bislang nicht ganz dieAufmerksamkeit gefunden , die ich ihm wünschen würde .  Wir haben in Montreal das Ende eines acht Jahre währenden Prozesses erlebt und endlich die Verständigung auf das Protokoll über die biologische Vielfalt erreicht , was ich nicht nur für einen Meilenstein in der internationalen Politik in Sachen Gen- und Biotechnologie halte , sondern auch für einen Meilenstein in der internationalen Politik , über Mindeststandards eine Verallgemeinerung von Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz herzustellen . Das war ein großer Erfolg , der viele Väter und Mütter hat und der auf jeden Fall eine entsprechende Würdigung verdient . . Apropos Väter und Mütter : Es war sehr bedeutsam , dass der kolumbianische Umweltminister engagiert dafür gearbeitet hat . Aber es war auch ein wesentliches Moment des Erfolges , dass die EU-Minister , die dort waren , also die Umweltminister bzw . im Fall der Bundesrepublik Deutschland die Gesundheitsministerin , sehr stark zusammengearbeitet haben und damit eine starke Verhandlungsposition hatten . Ich habe das als eine praktizierte Form der gemeinsamen europäischen Politik erlebt und das war eine sehr gute Erfahrung . Das Protokoll _ ich habe es gerade gesagt _ hat eine lange Vorgeschichte , die 1992 in Rio begonnen und sich dann in vielen einzelnen Konferenzen fortgesetzt hat . Ich glaube , es war , auch mit Blick auf die Diskussionen , die es im Vorfeld zur Seattle-Konferenz gegeben hat , eine ermutigende Entwicklung , die gezeigt hat , dass wir miteinander sprechen können und gemeinsame Verabredungen treffen können . Ich will kurz auf den Gegenstand dieses Protokolls zu sprechen kommen . Einerseits besteht die Verabredung , dass der Export gentechnisch veränderter Organismen , mit Ausnahme von Humanarzneimitteln , einer vorherigen Ankündigung und der Zustimmung des Importlandes bedarf . Das heißt , dass diese gentechnisch veränderten Organismen nicht ohne Wissen des Landes , in das sie exportiert werden sollen , bewegt werden können . Es müssen eine Information und eine Prüfung erfolgen und es wird die aktive Zustimmung benötigt . Andererseits haben wir für gentechnisch hergestellte Organismen , die als Lebensmittel , Futtermittel oder für die Weiterverarbeitung bestimmt sind , eine von dem Erfordernis der aktiven Zustimmung abweichende Regelung . Die Vorschriften sind weicher . Wir haben eine Kennzeichnungsregelung verabredet . Das war das , was in den nicht ganz einfachen Verhandlungen , vor allem mit der Miami-Gruppe , USAund Kanada , machbar war . Ich will ausdrücklich noch einmal sagen : Die EU-Standards in Sachen Kennzeichnung sind höher und von diesem Protokoll unberührt . Wir haben dafür gekämpft , unsere hohen Standards allgemein durchzusetzen , aber das haben wir nicht ganz erreicht . Wir müssen jetzt innerhalb von zwei Jahren eine Entscheidung über die Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Vizepräsidentin Anke Fuchs 9143 detaillierten Kennzeichnungsanforderungen treffen . Deutschland wird dabei eine ausgesprochen verbraucherschutzfreundliche Position einnehmen . . Ich habe eben schon auf Seattle verwiesen . Ein zentraler Punkt neben dem nicht einfach zu verhandelnden Punkt , das Vorsorgeprinzip zum Gegenstand dieser internationalen Vereinbarung zu machen , ist die Verabredung , dass dieses Protokoll gleichrangig mit anderen internationalen Vereinbarungen betreffend den Welthandel ist . Das war ein echter Durchbruch , der hart erkämpft werden musste . Damit haben wir verhindert , dass das Protokoll nur eine sehr begrenzte Wirkung entfaltet , was der Fall gewesen wäre , wenn es nachrangig zum Beispiel gegenüber den WTO-Bestimmungen gewesen wäre . Ich bin sehr froh , dass dieser Durchbruch gelungen ist . . Wir werden weiter daran arbeiten müssen , das Protokoll umzusetzen . Es muss erstens ratifiziert werden , wofür sich die Bundesregierung einsetzen wird . Das heißt , sie wird es nicht nur selbst ratifizieren , sondern auch bei anderen Staaten für die Ratifizierung werben . Zum Zweiten muss darüber nachgedacht werden , wie die Umsetzung in die Realität des internationalen Handels gelingen kann . Das bedeutet vor allen Dingen eine Unterstützung der betreffenden Länder bei der Kennzeichnung , Überprüfung , Information und Wissensgewinnung . Wir haben hier eine internationale Vereinbarung über den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen und damit über eine Materie , die nicht zuletzt in unserem Land häufig Gegenstand sehr kontroverser Debatten ist , was man , wie ich meine , auch an den zu einer späteren Debatte vorliegenden Entschließungsanträgen sehen kann . Ich glaube , das Protokoll sollte uns auch in dieser Hinsicht Vorbild und Aufforderung sein .Ich denke , es ist trotz der Kontroverse , die wir in diesem Bereich haben , möglich , die Biotechnik und Gentechnik sowohl als eine Schlüsseltechnologie als auch eine Risikotechnologie zu betrachten . Bei einer Verfolgung neuer Technologien ist es notwendig _ dies entspricht dem modernen Standard auch in anderen Industriezweigen _ , eine Technologiefolgenabschätzung vorzunehmen . Vor allem in diesem Bereich müssen wir weiterkommen . . Wenn man die öffentliche Diskussion in diesem Bereich betrachtet , stellt man fest , dass es in der öffentlichen Wahrnehmung einen deutlichen Unterschied zwischen der so genannten roten und der grünen Gentechnik gibt . Wenn es zum Beispiel um die Entwicklung von Medikamenten geht , gibt es in der Bevölkerung eine sehr große Akzeptanz , weil ein Nutzen gesehen wird . Das ist für uns aber kein Freifahrtschein , nicht auch die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen schwierigen ethischen Fragen und die Problematik , welche langfristigen Folgen diese Eingriffe , die wir am menschlichen Erbgut vornehmen , haben werden , zu berücksichtigen . Diese Fragen müssen immer wieder auf die Agenda gesetzt werden . . Ich halte es für einen gewaltigen Fehler , wenn diese kritischen Fragen und auch Überlegungen über die Grenzen dessen , was wir tun dürfen , einfach als wirtschafts- bzw . technologiefeindlich abgetan werden . Ich halte es vielmehr für geboten , dass sie berücksichtigt werden . Das sind wir übrigens auch den Menschen schuldig , die , wie ich meine zu Recht , mit einer gewissen Skepsis fragen : Wie weit gehen wir da eigentlich ? Wollen wir überhaupt so weit gehen ? . Ich glaube übrigens auch , dass diejenigen , die die Chancen dieser neuen Technologien in den Vordergrund stellen , sich selber einen Bärendienst erweisen . Das kann man vor allen Dingen bei der grünen Gentechnik sehen . Dort steht die Frage , was uns das nützt , ganz oben auf der Tagesordnung . Für die Verfechter dieser Technologien ist es nicht immer einfach , eine entsprechende Antwort zu geben . Wenn man den Wettbewerb und die Vorstellung von souveränen Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nimmt , dann muss man auf diese Fragen gute Antworten finden . Diese Antworten werden weitergehen müssen , als nur abstrakt auf die Möglichkeit , damit den Hunger in der so genannten Dritten Welt bekämpfen zu wollen , zu verweisen , wenn es in Wirklichkeit darum geht , dass diese Technologie für die Lebensmittelindustrie ein einfacheres und günstigeres Produktionsverfahren darstellt . So einfach wird eine Akzeptanz dieser Technologie nicht zu haben sein . Dafür fragen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu genau nach und ich halte es für richtig , dass sie so genau nachfragen . . Gerade auch die Freunde des Wettbewerbs werden sich der inzwischen neu entstandenen Dimension stellen müssen , dass wir es mit sehr kritischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tun haben und dass sie von uns verlangen , Bedingungen zu schaffen , damit sie die Informationen , die sie haben wollen , einholen können , um , auf diese Weise aufgeklärt , eine angemessene Entscheidung treffen zu können . Deshalb halte ich es weder für geboten , diese Technologie in Bausch und Bogen abzulehnen , noch für richtig , zu glauben , jeder , der kritische Nachfragen nicht nur unterstützt , sondern sie geradezu herausfordert , sei ein Ewiggestriger . In diesem Sinne werden wir seitens der Bundesregierung unsere Politik , die auf informierte und aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher setzt , fortsetzen . Ich meine , dass wir _ neben den verhältnismäßig strengen EU-Standards _ in dem Bio-Safety-Protocol , in das diese kritische Debatte über die Gentechnologie eingeflossen ist , die Länder der so genannten Dritten Welt , in denen es um Fragen der Entwicklung geht , sehr stark unterstützt haben . Das ist _ so groß der Erfolg auch ist , dass wir das Bio-Safety-Protocol verabredet haben _ eine Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bundesministerin Andrea Fischer 9144 Arbeit , die jetzt erst so richtig beginnt . Es geht dabei um die Durchführung und die Etablierung der erforderlichen Institutionen , damit dieses Protokoll mit Leben erfüllt werden kann . Wir als eine Regierung , die sich gerade einer kritischen Unterstützung dieser Technologien verpflichtet fühlt , wollen dies tun . Wir werden auch in den Ländern dafür werben , die dem Biosicherheits-Protokoll bislang ausgesprochen distanziert gegenüberstehen . Ich glaube , das sollte uns ein Beispiel geben , wie man auch in Deutschland über diese heiß umstrittenen Technologien debattieren kann . Es ist möglich , in diesem Bereich Verbraucherstandards festzuschreiben , und zwar sogar in internationalem Maßstab . Dies wiederum weist über die Debatte um die Gentechnik hinaus . Ich danke Ihnen . .