Partei: CDU/CSU
Frau Ganseforth , ein Blick in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages würde Ihnen zeigen , daß wir auch über den Immissionsschutzbericht der Bundesregierung sprechen . Insofern glaube ich schon , daß ich auch einiges zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Emissionsentwicklung sagen kann und sagen muß . Ich stelle fest , daß CO2-Reduktionen in den neuen Bundesländern in überdurchschnittlichem Maße stattgefunden haben . Wenn Sie nun anführen , daß es in den letzten Wochen vielleicht eine Schwankung um ganz wenige Prozentpunkte gegeben hat , dann sage ich dazu : Das bewegt sich im Bereich einer normalen statistischen Abweichung . Wir sollten lieber anerkennen , daß die CO2-Emissionen in den neuen Bundesländern um zirka 50 Prozent zurückgegangen sind . Dies ist eine deutliche Leistung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , interessant ist auch die Entwicklung bei den Schwermetallemissionen . Ähnlich wie bei den vorhin genannten anderen Schadstoffen gingen die Schwermetallemissionen in den alten Bundesländern bereits im Zeitraum bis 1990 deutlich zurück , während sie in der früheren DDR weiter anstiegen bzw . gleich hoch blieben . In den neuen Bundesländern ist seit 1990 ein sehr deutlicher Rückgang der Schwermetallemissionen zu verzeichnen . Bei Arsen liegt er bei 84 Prozent , bei Blei bei 93 Prozent , bei Cadmium bei 82 Prozent . Für Kupfer und Quecksilber gelten ähnliche Größenordnungen . Damit ist auch auf diesem Gebiet ein dem der alten Bundesländer vergleichbares Niveau erreicht worden . Ein erhebliches Reduktionspotential besteht aber trotz aller Erfolge im Verkehrsbereich ; darauf hat bereits der Kollege Dietzel hingewiesen . Trotzdem möchte ich nicht unerwähnt lassen , daß die NOx-Emissionen im Verkehrsbereich auf 64 Prozent , die Kohlenmonoxidemissionen auf 53 Prozent und die Kohlenwasserstoffemissionen sogar auf 39 Prozent abgesenkt werden konnten - und das , obwohl das Verkehrsaufkommen insgesamt gestiegen ist . Herr Kollege Bahr , wer sich gegen die Zunahme des Straßenverkehrs ausspricht - dort treffen wir uns ja - , der sollte sich nicht gegen moderne Technologien wie den Transrapid aussprechen . . Ich glaube , wir brauchen diese modernen Technologien : zum einen , um die Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen , zum anderen aber auch , um eine zukunftsfähige Technologie entwickeln und möglicherweise auch exportieren zu können . . Wie gesagt : Weitere Maßnahmen werden notwendig sein . Ich hoffe , daß die emissionsbezogene Kfz-Steuer sehr schnell eingeführt werden kann . Die Bundesregierung wird sich auch auf EU-Ebene weiter bemühen , ökologische Regelungen , zum Beispiel hinsichtlich der Kraftstoffqualität , durchzusetzen . Lassen Sie mich nun zu einigen Luftkonzentrationswerten , also zum Immissionsschutz kommen . Vor allem die SO2-Belastungen sind sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern deutlich zurückgegangen . In den alten Bundesländern werden heute Durchschnittswerte von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten - der Grenzwert der TA-Luft liegt bei 140 Mikrogramm pro Kubikmeter - , während in den neuen Bundesländern zum Teil noch Jahresdurchschnittswerte von 50 bis 100 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen werden . Aber wenn man bedenkt , daß zum Beispiel Leipzig 1985 noch ein Jahresmittel von 350 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hatte und heute bei weniger als 50 Mikrogramm angekommen ist , dann , glaube ich , ist auch das als deutlicher Erfolg anzusehen . In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur internationalen Zusammenarbeit . Da Luftverunreinigungen an Grenzen nicht haltmachen , ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im ureigensten Interesse der Bundesrepublik Deutschland . Gerade mit unseren östlichen Nachbarn hat sich die Zusammenarbeit in den letzten Jahren erfreulicherweise deutlich verstärkt . Ich möchte dies am Beispiel der Tschechischen Republik erklären . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Seit 1992 wurden allein aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums 50 Millionen DM für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung gestellt .