Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In diesem ersten Jahr rotgrüner Bundesregierung mußte die Landwirtschaft Veränderungen über sich ergehen lassen , die Anlaß zu tiefer Sorge geben . Ich habe bei einem Erntedankfest in Abwandlung eines Zitats gesagt : Stell dir vor , es gibt Äcker und Wiesen , und keiner bewirtschaftet sie mehr . Diese Horrorvorstellung könnte zumindest für viele Flächen in unserem Land , in unserer Kulturlandschaft Wirklichkeit werden , wenn Rotgrün diese Agrarpolitik so fortsetzt , wie sie im ersten Regierungsjahr begonnen wurde . . Daß anscheinend im Bundeslandwirtschaftsministerium in dieser Richtung gedacht wird , zeigt die Aussage eines Spitzenbeamten , der da gesagt hat _ ich zitiere _ : Wir müssen uns darauf einstellen , daß die mit der Agenda 2000 beschlossene Orientierung auf dem Weltmarkt auf Dauer Änderungen der heutigen Kulturlandschaft mit sich bringt . Ich bin sehr dankbar , daß ein Beamter so deutlich ausspricht , was im Bundeslandwirtschaftsministerium gedacht wird . Ich glaube , es ist ein parteiübergreifender Konsens notwendig , damit auch in Zukunft in Deutschland , in Europa flächendeckend Landbewirtschaftung möglich ist . Wenn einige glauben , Herr Staatssekretär Thalheim , daß die deutsche Landwirtschaft am Weltmarkt wettbewerbsfähig ist , dann wird man sich darin gewaltig täuschen . Es gibt ein Gutachten über die Zuckerwirtschaft . Darin ist vor kurzem festgestellt worden , daß bei einer totalen Liberalisierung die europäische Zuckerwirtschaft nicht weltmarktfähig ist . Dabei haben wir in der Zuckerwirtschaft die besten Strukturen , die besten Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen , und trotzdem ist dort eindeutig festgestellt worden , daß wir in Europa nicht fähig sind , zu Weltmarktkosten zu produzieren . . Wer glaubt , daß durch einen Strukturwandel die Einkommensproblematik gelöst werden kann , der muß ebenfalls eines Besseren belehrt werden . . Wenn durch größere Agrarbetriebe die Einkommensproblematik gelöst werden könnte , dann wären in Amerika nicht über 41 Milliarden DM Agrarsubventionen notwendig . Selbst die amerikanischen Großbetriebe wären zu einem großen Teil in ihrer Existenz gefährdet , wenn der amerikanische Staat seine Leistungen einstellen würde . Wenn Großbetriebe in der Lage wären , zu Weltmarktbedingungen zu produzieren , dann müßten ja in den neuen Bundesländern die Agrargroßbetriebe mit 1 000 , 2 000 und 5 000 Hektar in der Lage sein , ohne Ausgleichszahlungen zu produzieren . Sie sind es aber nicht . Die Ausgleichszahlungen sind auch dort notwendig , sonst würden diese Betriebe nicht überleben . Damit ist auch der Beweis erbracht , daß Agrarbewirtschaftung in Europa und auch in anderen Teilen in der Welt zu sogenannten Weltmarktagrarpreisen nicht möglich ist . Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen . Was jetzt national geschieht , wie man mit den Bauern in diesem Land umgeht , ist meiner Ansicht nach schon eine Abstrafaktion , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen . . Das ist genau das , was sich der Bundeskanzler in Vilshofen und in Cottbus erlaubt hat . Das waren doch Aussagen , die an Arroganz gegenüber unserem Berufsstand nicht mehr zu überbieten waren . . Wie die Auswirkungen sind , Herr Kollege Thalheim , sieht man an einem Leserbrief _ ich kann es aus Zeitgründen jetzt nicht detailliert ausführen , aber ich reiche es Ihnen dann gern herüber _ , der vor kurzem in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wurde . Dort hat ein Landwirt , der 47 ,5 Hektar bewirtschaftet und bisher ein Jahreseinkommen von 49 900 DM _ wohlgemerkt als Familieneinkommen _ hat , exakt vorgerechnet , daß er durch diese Beschlüsse der Bundesregierung mit einem Einkommensverlust von über 9 000 DM pro Jahr rechnen muß . Dazu kommen weitere 9 000 DM durch die Agenda 2000 . Sein Einkommen wird um 18 000 DM niedriger sein . Das ist über ein Drittel seines bisherigen Einkommens . In unserem Lande wird keine Berufsgruppe in dem Maße wie die bäuerliche belastet . Das muß hier einmal klar und deutlich festgestellt werden . . Niemand in der SPD kann behaupten , das nicht zu wissen . Mein von mir sehr geschätzter Kollege Matthias Weisheit _ ich meine es so , wie ich es sage ; er hat es nicht leicht in seiner Fraktion _ hat vor kurzem , am 10 . November , einen Brief an seine Fraktion geschrieben , aus dem ich zitieren darf : Liebe Genossinnen und Genossen , die Auswirkungen der Beschlüsse zur Haushaltssanierung und zur Ökosteuer auf die Landwirtschaft sind beträchtlich . Die meisten landwirtschaftlichen Familien werden mehr oder minder deutliche Einkommenseinbußen haben . Recht hat er , der Matthias . . Daß seine Fraktion _ genauso wenig wie die Bundesregierung _ das nicht zur Kenntnis nehmen will , ist das eigentlliche Problem . Mich stört , daß die Würde unserer Bäuerinnen und Bauern von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten wird . . Ein Berufsstand wird mit Füßen getreten _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Deß , Sie müssen bitte zum Schluß kommen .