Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einstieg vorhin war ja prima. Jetzt haben wir endlich einmal die Kernzeit, um das, was wir in der politischen Arbeit leisten, nicht nur unter uns auszutauschen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern zu transportieren. Und was machen wir? Wir schlagen es in einer Form kaputt, die für mich, der ich ja manchmal durchaus auch die Attacke liebe, schon ein Stück weit erschütternd ist. Das ging ja gestern schon los. Gestern sagte Herr Trittin, wir seien dafür, dass Dioxineier in Verkehr kommen. Er sagte wörtlich: „Sie wollen Dioxin im Hühnerei, Sie wollen Pferd in der Lasagne …“ Und heute Morgen wird so getan, als ob wir uns im Grunde darüber freuen würden, wenn in diesen Bereichen irgendetwas passiert. Ich muss sagen, Frau Künast, wir hatten das doch schon einmal anders. Wir kennen uns doch schon eine ganze Zeit. Ich habe Sie als Ministerin erlebt. Wir sind zum Beispiel auch schon mal auf Auslandsfahrten gewesen. – Nein, so „Oh!“ war das nicht; nicht, dass Sie da auf eine komische Idee kommen. Wir waren uns doch einig, dass Verbraucherschutz eine wichtige Herausforderung ist. Sie können doch auch nicht leugnen, dass in dem Bericht, der nun erstellt worden ist, jede Menge wirkliche Erfolge enthalten sind. Wir stehen natürlich auch noch vor Herausforderungen. Aber wenn hier die geschätzte Senatorin sagt, das sei sozusagen der Skandal des Monats – ja, liebe Freunde, wollen wir das auf uns sitzen lassen? Wollen wir wirklich akzeptieren, dass zum Beispiel die Ehec-Katastrophe mit der Dioxinproblematik und dem – von mir aus – Pferdefleischskandal in einen Topf geworfen wird? Da sind einige kriminelle Elemente am Markt, was ich sehr bedauere. Mit Kennzeichnung, lieber Kollege Kelber, hat das aber überhaupt nichts zu tun. Wir wissen genau, woher das Pferdefleisch kommt. Das ist nicht das Problem. Ich bin ja dafür, dass wir – – – Lieber Kollege Kelber, ein bisschen Ruhe! Lebensmittelkennzeichnung ist für kleine Bäckereien und kleine Fleischereien ein Riesenproblem. – Nein, nein, Herr Kelber. Nein, nicht die Lobbyisten. – Herr Kelber, nun schreien Sie doch nicht gleich herum. Bleiben wir einen Moment bei den Lobbyisten, wenn Sie das schon anderen unterstellen. Was meinen Sie, wer als Erstes auf eine durchgängige Lebensmittelkennzeichnung aufspringt? Die Großen, die die Urproduktion und die gesamte Veredelungslinie in ihrer Hand haben. Für diese ist das kein Problem. Ein Problem ist es für den ganz normalen Bäcker oder den ganz normalen Fleischer, der etwas in Verpackung abgibt. Der muss auf dieser Kleinpackung, in der zwei Würstchen sind, angeben, woher dieses Produkt kommt. Das weiß er fast immer, wenn er es von einem Bauernhof bekommt, der sechs Schweinchen hat. Aber das ist nicht die Lebensrealität. Die Lebensrealität ist, dass er auch Fleisch von anderen hat. Wir müssen damit ein bisschen vernünftiger umgehen. Wenn wir Herkunftskennzeichnungen wollen, dann sollten wir – dafür bin ich – die damit zusammenhängenden Probleme gemeinsam lösen. Nächster Punkt: Verbraucherinformationsgesetz. Ich war bei der Diskussion darüber dabei. Wir haben uns nächtelang darum bemüht. Endlich gibt es ein Verbraucherinformationsgesetz. Mit diesem Gesetz gibt es Probleme, und die haben Sie angesprochen. Die Lebensmittelchemiker haben mir das gestern erzählt, und das erzählen mir auch die Lebensmittelkontrolleure, dass das nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist. Lassen Sie uns doch vor diesem Hintergrund dieses Gesetz gemeinsam – von mir aus auch mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat – weiterentwickeln. – Elvira Drobinski-Weiß, solange du dabei warst, ist überhaupt kein VIG zustande gekommen. Das will ich hier doch einmal festhalten! – Frau Künast, wir können uns doch über Verbesserungen unterhalten. Das ist doch kein Thema. Sie dürfen aber nicht alles kurz und klein schlagen. Kommen Sie doch einfach einmal in den Ausschuss. Herr Kelber, kommen auch Sie einmal in den Ausschuss. Sie werden dann merken, wie wir da arbeiten. Wenn wir im Haus anrufen bzw. Kontakt aufnehmen, kommt Frau Aigner. Wir ändern die Tagesordnung dann so, dass auch der Ombudsmann aus Dänemark da ist. Dieser Ombudsmann ist doch gefragt worden: Wo steht aus Ihrer Sicht die Verbraucherpolitik in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern? – Sie kennen doch die Ergebnisse auf europäischer Ebene. Wir sind einer der Besten in Europa. Der Däne hat gesagt: Wir arbeiten zum Wohle der Verbraucher mit euren Behörden bzw. euren Einrichtungen sehr konstruktiv zusammen. Lassen Sie uns das doch auch hier in dieser öffentlichen Sitzung gemeinsam tragen, statt dies in Pressemitteilungen zum Ausdruck zu bringen. Frau Maisch, das meine ich ganz persönlich: Ich bin erschüttert, dass, nur weil „AGRA-EUROPE“ draufsteht, die Grünen-Politikerin Nicole Maisch Frau Aigner vorwirft, sie sitze auf dem Schoß der Industrie. Wie gehen wir eigentlich miteinander um? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Sie wollen doch Frau Aigner nicht ernsthaft unterstellen, dass sie sich im Schoß der Industrie wohlfühlt bzw. suhlt. Das kann doch nicht in Ihrem Kopf sein. Lassen Sie uns deswegen die Dinge, wie wir das auch im Ausschuss getan haben, gemeinsam angehen. Lassen Sie uns gemeinsam stolz darauf sein, dass wir einen 60seitigen Bericht vorzeigen können, in dem von großartigen Erfolgen in vielen Bereichen berichtet wird. Lassen Sie uns einig sein, dass wir sicherlich noch das eine oder andere zu tun haben; denn nichts ist so schlimm für die Verbraucher wie die Skandale, die es gibt und gab. Diese zerstören das Verbrauchervertrauen. Wir als Politiker sind gefordert, das zu erarbeiten, es aber nicht durch Polemisierung hier im Bundestag klein zu schlagen.