Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Regelungsaufträge der Verordnung Nr. 1221/ 2009 in nationales Recht. Diese Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung hat die EMAS-Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung abgelöst. Das Umweltauditgesetz bezweckt die Verbesserung der Umweltleistungen der teilnehmenden Organisationen. Es ist damit Grundlage und Anreiz für Unternehmen und andere Organisationen, ihre Umweltleistung freiwillig, systematisch und effizient zu bewerten und zu verbessern. Geprüft werden alle Umweltauswirkungen, das heißt, alle positiven oder negativen Veränderungen der Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens eintreten, zum Beispiel der Ressourcenverbrauch, der aktuell aufgrund der Knappheit zahlreicher Ressourcen eine ganz wichtige Rolle spielt. Dabei wird der Eigenverantwortung der Wirtschaft bei der Bewältigung ihrer direkten und indirekten Umweltauswirkungen eine große Bedeutung beigemessen. Genau das ist der richtige Ansatz für eine liberale, verantwortliche und nachhaltige Umweltpolitik. Wesentliche Pfeiler zur Erreichung der Ziele des Umweltauditgesetzes sind die Zulassung unabhängiger, zuverlässiger und fachkundiger Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen sowie deren Aufsicht und die Registrierung der geprüften Organisationen. Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit haben, auch eine EMAS-Registrierung für Organisationen anzubieten, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, Stichwort: EMAS Global. Entsprechendes Interesse wurde von interessierten Wirtschafts- und Regierungskreisen von außerhalb der Europäischen Union artikuliert. Zusätzlich eröffnet sich auch ein weiteres Betätigungsfeld für die deutschen Umweltgutachter. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen hierfür geschaffen. Es enthält Vorgaben für die Erweiterung der Umweltgutachterzulassung und für das Registrierungsverfahren für außereuropäische Standorte. Dies ist zu begrüßen, auch wenn nach Schätzungen aufgrund der bisherigen Auslandstätigkeit von Umweltgutachtern höchstens 22 Umweltgutachter von dieser Ergänzung ihrer Zulassung auf Drittländer einmalig Gebrauch machen werden. Außerdem wird durch den Gesetzentwurf die Registrierung von Teilstandorten abgeschafft. Hier bestand die Problematik, dass so bisher teilweise umweltrelevante Teile einer Anlage aus der EMAS-Registrierung ausgespart wurden. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Des Weiteren gibt es eine Neuerung im Bereich des Umweltgutachterausschusses. Die bisher ununterbrochene Berufungsdauer der Mitglieder des Umweltgutachterausschusses wird auf 6 Jahre begrenzt. So erhalten auch andere Branchen und Gutachter die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dies ist aus marktwirtschaftlicher Sicht sehr zu unterstützen. Bislang schließt die Zulassung als Umweltgutachter die Befugnis ein, Zertifizierungsbescheinigungen nach DIN EN ISO 14001:2004 zu erteilen. Diese wird nun auf die Erteilung von Zertifizierungsbescheinigungen für Energiemanagementsysteme nach DIN EN 16001:2009 ausgedehnt. Begründet wird dies im Gesetz damit, dass die Anforderungen an ein Energiemanagementsystem in den Anforderungen für ein Umweltmanagementsystem nach EMAS enthalten seien und die entsprechende Kompetenz der Umweltgutachter daher bereits im Zulassungsverfahren abgeprüft würden. Auch dies ist als Verfahrensvereinfachung zu begrüßen. Neu ist außerdem, dass im Fall von befristeten Arbeitsverhältnissen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts nun eine Ausnahme vom sonst zwingenden Widerruf der Zulassung oder von der Fachkenntnisbescheinigung des Umweltgutachters besteht. Stattdessen gibt es ein Ausübungsverbot für den Zeitraum des befristeten Arbeitsverhältnisses, danach muss jedoch kein erneutes Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Im Einzelfall kann auch eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit eine richtige Neuerung. Die Neuerungen des Umweltauditgesetzes sind grundsätzlich zu begrüßen, beschränken sich jedoch weitestgehend auf die notwendigen Korrekturen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, auch insgesamt ein Fazit zum Umweltauditgesetz zu ziehen und mich nicht nur auf die Novellierungen zu beschränken. Das Umweltauditgesetz ist ein gutes Beispiel für freiwilligen, aber rechtlich verbindlichen Umweltschutz, ein freiwilliges Instrument des Umweltschutzes in Eigenverantwortung der betroffenen Wirtschaft. Dies ist sehr zu begrüßen und der richtige Ansatz in der Umweltpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist das Umweltauditgesetz ein wichtiger und richtiger Ansatz mit seinen Maßnahmen zur Ressourcen- und Energieeffizienz. Für ein ehrliches Fazit ist meines Erachtens jedoch auch wichtig, die Bewährung des Umweltauditverfahrens an sich zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass es trotz der grundsätzlich sehr positiven Bewertung weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Betrachtet man die Bewährung des EMAS-Systems insbesondere auf EUEbene, so wird es hauptsächlich von vier Ländern – Deutschland, Österreich, Spanien und Italien – richtig angenommen. Diese Länder stellen 85,5 Prozent der am EMAS teilnehmenden Unternehmen. Im Rest der EU gibt es zusammen nur circa 607 vom EMAS zertifizierte Organisationen. Nach einer anfangs sehr regen Beteiligung der Unternehmen und Organisationen ist der Trend rückläufig. Gründe hierfür liegen darin, dass das EMAS-System international nicht anerkannt ist. Außerdem wird auch der zu hohe Bürokratieaufwand bemängelt. Wichtig ist meines Erachtens auch eine weitere Verbesserung der Außenwirksamkeit. Das Einsparen von Energie, Material, Abfall etc. ist ein wichtiger Erfolg Zu Protokoll gegebene Reden des Unternehmens und muss als solcher, nicht zuletzt auch als Anreiz für andere Unternehmen, nach außen kommuniziert werden. Wichtig ist auch, das Umweltauditsystem so gut wie möglich den Bedürfnissen der großen Bandbreite an Unternehmen anzupassen und insbesondere auch neuen Entwicklungen gegenüber offen zu gestalten. Wünschenswert wäre, das Nebeneinander der bestehenden Managementsysteme abzuschaffen. Doppelspurigkeiten, hoher Abstimmungs- und Koordinationsaufwand, aber auch eine begrenzte Wirkung der Maßnahmen im Umweltbereich sind die Folge. Ziel muss es sein, ein flächendeckendes Umweltmanagement einzuführen. Das Umweltauditgesetz leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.