Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Ungewöhnliche an dem Verfahren , das die Koalition gewählt hat , um eine Entscheidung in der Frage der weiteren Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Flügen sicherzustellen , darf nicht die ungewöhnliche Bedeutung der Sache , um die es geht , verdunkeln , und es darf auf gar keinen Fall den ungewöhnlich beklagenswerten Zustand der Opposition verdunkeln . . Man konnte ja gestern in der ersten Reaktion einige unberufene Helfer der Integrität des Bundesverfassungsgerichts hören , bevor der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der ehemalige Verfassungsrichter Simon bedenkenswerte Sätze gesagt haben , die vor allen Dingen helfen könnten , verehrte Kollegen , die Sache ein wenig zu entdramatisieren . . Dabei konnte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf seinen Kommentar berufen , der , wenn ich es richtig sehe , bereits 1984 erschienen ist . Da sagt er , was er jetzt in dieser Situation konkret ausgeführt hat : er habe Verständnis , auch wenn er natürlich sagt , es wäre besser gewesen , wenn die in Bonn sich geeinigt hätten . _ Natürlich , das sehen wir auch so . _ Es ist eine schneidige Lösung , wie er sagt . Aber er sagt , in Ausnahmefällen sei dies durchaus zulässig . _ Ja , daß es sich um einen Ausnahmefall handelt , wissen wir alle . Sinngemäß _ und ich sage das natürlich ganz betont an die Seite der Opposition _ sagte dasselbe ja der ehemalige Verfassungsrichter Simon . Also , ungewöhnliche Situationen erfordern halt ungewöhnliche Maßnahmen . . Aber viel wichtiger ist , auf die ungewöhnliche Bedeutung dieses Vorgangs hinzuweisen . Meine Damen und Herren , worum geht es denn bei diesen AWACS-Flügen ? Wenn wir ausgestiegen wären _ falls es zu einem Sanktionsbeschluß des Weltsicherheitsrates kommt _ , hätte nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Weltgemeinschaft auf dem Spiel gestanden , . sondern noch sehr viel mehr und noch sehr viel wichtiger hätte das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als verläßlicher Bündnispartner der NATO auf dem Spiel . gestanden , . unser Ansehen als Mitglied der NATO , die wir ja , verehrte Kollegen , nicht nur in den vergangenen 40 Jahren gebraucht haben , sondern die wir , wie doch die von uns sorgenvoll beobachteten Ereignisse in Rußland sehr deutlich zeigen , auch in der Zukunft brauchen . Welcher Eindruck entstünde , wenn die deutschen Soldaten in dem Augenblick , wo es _ wenn ich so sagen darf _ ernst wird , ausstiegen ? Müssen wir uns nicht auch fragen , welchen Bruch das im Selbstverständnis der Soldaten der Bundeswehr bedeutet hätte ? Müssen wir uns nicht vor allen Dingen fragen , ob das mit unserer eigenen Selbstachtung vereinbar gewesen wäre ? . _ Ja , doch , das sehe ich schon so . . Meine Damen und Herren , ich bin ganz sicher , daß auch unsere Bevölkerung , die Menschen in diesem Lande einen solchen Entscheid nicht verstanden hätten . . An der deutschen Beteiligung an den AWACS - Flügen wird etwas sehr Grundsätzliches deutlich , verehrte Kollegen , und das sage ich Ihnen seit Beginn dieser Debatte : Deutschland ist , wie dieses Beispiel zeigt , so eingegliedert , so integriert in die westlichen , in die atlantischen Strukturen , es ist ein so unersetzlicher Teil dieser westlichen Gemeinschaft , daß wir gar 12868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Karl Lamers nicht aussteigen können , ohne die Allianz und uns selbst auf das schwerste zu schädigen . . Das ist der Punkt , um den es geht . Deutschland kann gar keine grundsätzlich andere Position einnehmen als alle seine Partner .