Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einige tun hier so , als werde mit dem Elterngeld , das wir am heutigen Tag verabschieden wollen , ein Sorgenkind den politischen Lebensweg beginnen . Das Gegenteil ist der Fall : Für die meisten Eltern ist das Elterngeld ein Wunschkind , auf das sie sehnlich warten . Die Kinderstube ist gut ausgestattet , für die Erziehung wird gesorgt - das Elterngeld wird eine gute Zukunft haben . Bis zu 1 800 Euro im Monat plus Kindergeld beträgt die höchstmögliche Transferleistung . 300 Euro als Mindestelterngeld , ohne großen bürokratischen Aufwand , plus - beim ersten Kind - 154 Euro Kindergeld macht 454 Euro für jedermann , für jederfrau , für jedes Elternpaar . Das ist doch kein Pappenstiel ! Ich verstehe nicht , wie man hier krampfhaft versuchen kann , das Elterngeld kleinzureden , es madig zu machen . Freuen wir uns doch , dass wir gemeinsam einen Schritt nach vorne gemacht haben ! Für uns ist wichtig , dass die unterschiedlichen Lebensmodelle berücksichtigt werden , das heißt , auch die klassische Familie zu ihrem Recht kommt . Deshalb war für uns auch entscheidend , ein Mindestelterngeld vorzusehen . Selbstverständlich ist es ein Vorteil , wenn für die Vätermonate statt der Regel 12 minus 2 - das heißt zehn Monate , wenn der Vater nicht aussetzt - 12 plus 2 gilt , was bedeutet , dass zwei Bonusmonate hinzukommen , wenn der Vater aussetzt . Wer nicht erkennt , dass dies ein erheblicher Vorteil ist , sollte einmal die Grundrechenarten durchgehen ! Wir sind froh , dass wir die Elternmonate bzw . Vätermonate durchgesetzt haben . Das ist eine Verbesserung . Ebenso wichtig war uns die Einführung einer Geringverdienerkomponente , das heißt , dass Menschen mit wenig Einkommen nicht mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern gleichgesetzt werden und dass für Familien , in denen der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes weniger als 1 000 Euro netto verdient hat , das Elterngeld von 67 auf 100 Prozent des Nettoeinkommens angehoben werden kann . Das ist auch wichtig für die Gruppen , über die wir gerade gesprochen haben , weil das im Einzelfall eine Besserstellung bedeutet . Auch an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP gerichtet , sage ich : Dahinter verbirgt sich ein Grundsatz , den auch Sie , so denke ich , alle unterschreiben können : Arbeit muss sich immer lohnen - auch beim Elterngeld . Kinderreichtum darf nicht materielle Armut bedeuten . Deshalb war es für uns wichtig , einen Geschwisterbonus einzuführen . Ursprünglich waren 24 Monate im Gesetzentwurf vorgesehen . Auch das war schon ein Fortschritt . Nun ist es uns mit der Ausdehnung auf 36 Monate gelungen , eine größere Wahlfreiheit zu garantieren . Das heißt , niemand wird bei der Familienplanung unter Druck gesetzt . Ich glaube , dass das ein wichtiger Schritt ist , um die Familien mit mehr Kindern , die in dieser Debatte immer wieder beschworen worden sind , ein Stück weit voranzubringen . Darüber bin ich froh . Schließlich ist noch ein weiterer Punkt von Bedeutung : Das Elterngeld wird attraktiv sein . Die Menschen warten darauf . Wir wollen aber auch , dass dadurch nicht falsche Anreize für die Immigration ausgelöst werden . Deshalb war es uns wichtig , dass Nichtdeutsche , die sich nur vorübergehend in unserem Land aufhalten , eben kein Elterngeld erhalten können . Das ist auch gerechtfertigt ; denn ein Spezialitätenkoch beispielsweise , der sich nur für einige Zeit hier in Deutschland aufhält , hat einen anderen Status als jemand , der dauerhaft in Deutschland lebt . Wir freuen uns , dass die Wirtschaft dieses Elterngeld gut angenommen hat . In einer kürzlich durchgeführten Befragung wurde festgestellt , dass sich eine große Mehrheit von 72 Prozent mitverantwortlich dafür sieht , den Beschäftigten die Entscheidung für Kinder zu erleichtern . Das ist ein erheblicher Fortschritt . Viele der befragten Arbeitgeber zeigen sich jetzt auch für konkrete Maßnahmen offen , durch die insbesondere der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert wird . Ich sage an dieser Stelle aber auch , dass wir uns mit dem Elterngeld nicht begnügen wollen . Das ist ein erster wichtiger Schritt . In dem Siebten Familienbericht , um den es in dieser Debatte auch geht - die Ministerin hat das zu Recht angesprochen - , wird festgestellt , dass die Situation der Familien nach wie vor alles andere als befriedigend ist , was insbesondere der Blick auf die Geburtenzahlen zeigt , und dass der Maßnahmenkatalog , in dem die vielen Leistungen an die Familien stehen , alles andere als transparent und übersichtlich ist . Deshalb begrüße ich es , dass die 145 Familienleistungen auf den Prüfstand gestellt werden , dass wir sie bewerten und dann versuchen - das werden wir nicht nur versuchen , sondern auch schaffen - , einige breite Schneisen für eine übersichtliche Familienförderung zu schlagen . Die durch den reduzierten Bürokratieaufwand eingesparten Mittel wollen wir für die Familien reservieren und ausgeben . Ich denke , dass dem alle hier zustimmen können . Das gilt auch für die so genannte demografische Rendite . Immer häufiger ist zu hören , man könne hier und dort etwas einsparen . Das betrifft alle Körperschaften . Durch den Geburtenrückgang ist in der Tat für viele - auch für die Kommunen - eine neue Situation entstanden . Es gibt immer weniger Kinder . Deshalb werden auch weniger Aufwendungen notwendig .