Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit Wochen, wenn nicht sogar seit Monaten wird intensiv über das Rentenpaket geredet, geschrieben und gestritten. Das war richtig so. Streiten gehört zur gelebten Demokratie, und Demokratie ist die beste aller Staatsformen, wenn auch die schwierigste, weil immer um Überzeugungen und Ziele gerungen werden muss. Aber heute ist es so weit: Wir stimmen gleich über das vorliegende Rentenpaket ab. Wir stimmen über die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, die Verstärkung von Rehabilitationsleistungen, die Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ab, und – versprochen und gehalten! – die Mütterrente kommt. Gestatten Sie mir, dies heute zu meinem zentralen Thema zu machen. Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt. Dies entspricht pro Monat und pro Kind einer Rentenerhöhung von rund 28 Euro. Dies ist – das gibt es tatsächlich noch in der Politik – ein wahrer Grund zur Freude. Etwa 9,5 Millionen Frauen und auch ein paar Männer werden von der Erhöhung dieser Mütterrente profitieren, wobei – das spüre ich, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin – der finanzielle Wert nicht der wirklich ausschlaggebende ist. Viele Frauen empfinden es schlicht als gerecht, dass ihre Lebensleistung der Kindererziehung heute ein Stück mehr Anerkennung findet. Diese Frauen – wer würde dem nicht zustimmen, meine Damen und Herren? – haben diese Anerkennung auch verdient. Daher ist heute – das möchte ich noch einmal wiederholen, Herr Kurth – für uns ein Tag der Freude. Bei dieser Freude sollte man auch an die erinnern, die immer wieder und nachhaltig daran erinnert haben, dass eine echte Gerechtigkeitslücke besteht, also an die Mütter des heutigen Erfolges. Denn es waren die Frauen, die durch Beharrlichkeit den vorliegenden Gesetzentwurf in Bezug auf die Mütterrente durchgesetzt haben. Auf Initiative der Frauen-Union, liebe Maria Böhmer, hat sich die CDU bereits 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag klar für eine stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ausgesprochen. Begleitet wurde diese Forderung der Frauen-Union immer von der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber erst 2009 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob Kindererziehungszeiten in der Rente verstärkt berücksichtigt werden können. Die Frauen-Union ließ aber nicht locker. Sie reichte beim Parteitag der CDU 2011 wiederum einen entsprechenden Antrag ein, der eine breite Mehrheit fand. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion konnte die Frauen-Union den politischen Druck verstärken. Die Frauen in der CDU/CSU-Fraktion und die FrauenUnion erhielten starke Unterstützerinnen. Zum Beispiel die katholischen Frauenverbände kfd und KDFB und der Deutsche LandFrauenverband sammelten Hunderttausende von Unterschriften. Onlinepetitionen wurden eingereicht; Postkartenaktionen wurden gestartet. Diese breite Bewegung für mehr Rentengerechtigkeit führte dazu, dass das Projekt Mütterrente 2013 in das Regierungsprogramm der CDU/CSU aufgenommen wurde. An dieser Stelle möchte ich im Namen aller Frauen ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden danken, die sich für unser Anliegen eingesetzt, dieses unterstützt und nachdrücklich dafür geworben hat.