Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine ganze Reihe Oppositionsanträge, die wir von der christlich-liberalen Koalition natürlich alle ablehnen. Das brauche ich Ihnen sicher nicht zu sagen. Ich bin der Meinung, dass in den Anträgen einige ökologisch-romantische Ideologien vorkommen, die nicht immer mit einer effizienten Land- und Lebensmittelwirtschaft zu tun haben. Ich habe etwas mit dem Kopf geschüttelt, als ich zur Vorbereitung dieser Sitzung die Anträge gelesen habe, mit denen Sie an das Hohe Haus herantreten. Lassen Sie mich einige Themen Ihrer Anträge erörtern. Im Antrag 17/7186 der SPD-Fraktion heißt es unter anderem: Die Rahmenbedingungen sind auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene so zu verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte verlässlich honoriert werden. Dazu möchte ich Ihnen als jemand, der aus der Landwirtschaft kommt, sagen, dass wir generell die Leistung aller Landwirte und deren Produkte besser honorieren müssen. Wir sind für alle da. Ihre einseitige ideologische Betrachtung wird unserer konventionellen Landwirtschaft und ihren Leistungen sowohl für die Lebensmittelversorgung als auch für den Landschaftsschutz in keinster Weise gerecht. Das ist einseitig. Im gleichen Antrag fordern Sie zur einseitigen Förderung der Forschung in Richtung ökologische Anbausysteme auf. Wir brauchen die Förderung dort. Aber Einseitigkeit widerstrebt mir; denn wir brauchen das gute Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und Ökolandbau. Aufgrund des 300-jährigen Geburtstags von Fritz dem Großen, der in den letzten Tagen gefeiert wurde, möchte ich eines seiner bekanntesten Zitate auf die Landwirtschaft umdeuten: Jeder Landwirt muss nach seiner Fasson selig werden, egal ob als konventioneller Landwirt oder als Ökobauer. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Opposition und der Regierungskoalition. – Der sagte noch mehr. Wir stellen es den Landwirten frei, wie sie produzieren wollen. Eine einseitige Förderung, wie von der Opposition gefordert, steht diesem Ansinnen entgegen. Aber lassen Sie mich zu den weiteren Anträgen kommen. In dem Antrag auf Drucksache 17/2479, ebenfalls von der SPD, heißt es: Die Zahlungen an die europäische Landwirtschaft können dauerhaft nur dann gesellschaftlich legitimiert werden, wenn sie auch qualifiziert werden. Zukünftig werden daher alle Zahlungen nur noch für konkret benannte und gesellschaftlich gewünschte Leistungen gewährt. Die SPD weiß natürlich ganz genau, was die Gesellschaft wünscht. Ihr Forderungskatalog scheint mir aber nicht so ganz durchdacht zu sein. „Integrierte Entwicklung der ländlichen Räume“ klingt spannend. Aber dabei fehlen mir etwas die Bedürfnisse der Landwirte. Ich zitiere weiter: Agrarinvestitionsprogramme werden nicht mehr angeboten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was macht ein Landwirt, der sich für die Biolandwirtschaft entscheidet und umbauen will? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das ohne Investitionsprogramme so einfach zu bewerkstelligen ist. Das gilt auch für die tiergerechte Haltung. Auch die weiteren Anträge enthalten Aussagen oder Forderungen, die ich nicht nachvollziehen kann. So heißt es in einem SPD-Antrag zur Intensivtierhaltung, dass die intensive landwirtschaftliche Produktion von der breiten Mehrheit in der deutschen Gesellschaft abgelehnt wird. Erste Frage: Was ist intensive Tierhaltung? Ist das ein Ökobauer mit 200 Fleischrindern, der nur auf Weiden produziert und auch einen großen Stall hat? Ist auch das intensive Landwirtschaft? Die zweite Frage, die sich mir stellt, ist: Warum werden die ökologischen Produkte trotzdem nicht von der Mehrheit gekauft? Ist es der zwei- bis dreimal so hohe Preis, oder ist es die nicht wirklich bessere Qualität? Interessanter ist für mich: Was machen wir mit unserer heimischen Landwirtschaft, wenn wir den Anträgen der Opposition folgen? Denn wenn wir komplett auf ökologische Fleischherstellung umstellen, wird das konventionell produzierte Fleisch eben aus dem Ausland importiert, und die heimische Landwirtschaft hat das Nachsehen. Das wollen wir nicht. Ich will aber nicht weiter auf die Unzulänglichkeiten der Anträge eingehen, sondern Ihnen noch einmal die klaren Forderungen darstellen, die wir in der christlichliberalen Koalition haben. Wir haben eigene Antworten und eigene Forderungen, und die sind: Erhaltung der Zwei-Säulen-Struktur in der GAP; eine starke erste Säule, finanziell gut ausgestattet; klare Trennung der Maßnahmen von erster und zweiter Säule. Agrarumweltmaßnahmen sollen wie bisher aus der zweiten Säule der GAP finanziert werden. Die Landwirte müssen Anreize haben, eine größere Wertschöpfung am Markt und in der Umwelt zu erzielen. Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsart, die wir in Deutschland schon haben, müsste in allen europäischen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ferner soll sich die Bundesregierung dafür starkmachen, dass die Einführung einer degressiven Ausgestaltung und eine Deckelung der Direktzahlungen verhindert werden. Das ist für uns Vermischung von Agrar- und Sozialpolitik und widerspricht dem Gedanken, der den Zahlungen im Rahmen der Agrarpolitik zugrunde liegt. Es sollte keine nach Größen und Betriebsarten unterscheidende Regelung geben; denn alle haben ihre Berechtigung, die großen Betriebe – das wurde vorhin schon gesagt – ebenso wie die kleinen und die ökologischen Betriebe. Meine Damen und Herren – –