Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Jugendlichen eine Perspektive zu geben heißt , ihnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen . Trotz einiger eben beschriebener Erfolge sind in Deutschland noch immer etwa 570 000 Jugendliche ohne Job . Das sind 570 000 Jugendliche zu viel . Woran liegt es , dass wir dieses Problem noch immer nicht in den Griff bekommen ? Dazu hat gestern das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus Nürnberg eine Studie vorgelegt . Aus dieser Studie geht klar hervor : Je höher die Qualifikation der Menschen ist , umso geringer ist ihr Risiko , keinen Job zu bekommen . Besonders bei Jugendlichen ist dies das Problem . Fast die Hälfte aller arbeitslosen Jugendlichen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung . Das heißt , Bildung ist der Schlüssel für den Zugang zum Arbeitsmarkt . Bildung fängt schon in der Schule an . Deutsche Schulen qualifizieren vor allen Dingen Kinder aus sozial schwachen Familien momentan nicht ausreichend für den Arbeitsmarkt . In der Schulpolitik braucht es daher vernünftige pädagogische Konzepte , mehr Zeit und auch mehr Mittel . Die Bundesregierung hat das erkannt ; denn mit dem Ganztagsschulprogramm stellen wir 4 Milliarden Euro für mehr Zeit für die Bildung zur Verfügung . Die Union hingegen blockiert an allen Ecken und Enden . Dazu drei Beispiele : Erstens . Mein Heimatland Hessen hat bisher erst 10 Prozent der ihm zur Verfügung stehenden Mittel für Ganztagsschulen abgerufen . Zweites Beispiel : Eigenheimzulage . Wenn Sie der Abschaffung der Eigenheimzulage schon jetzt zugestimmt hätten , anstatt zu sagen , Sie wollten eventuell irgendwann einmal die Eigenheimzulage - am besten zur Entlastung der Spitzenverdiener - abschaffen , dann hätten die Länder jetzt 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung und könnten damit 160 000 dringend benötigte Lehrerstellen schaffen . Das nenne ich Mauern auf Kosten der Zukunft von Jugendlichen . Noch ein drittes Beispiel , auch wieder aus meinem Heimatland Hessen , weil man daran schön sehen kann , was eine absolute Mehrheit der CDU alles anrichten kann : Die Hessische Landesregierung hat kürzlich beschlossen , das Erbacher Schloss zu kaufen . Der Kaufpreis beträgt 13 ,3 Millionen Euro , was Sie vielleicht als Schnäppchen bezeichnen . Das Erbacher Schloss zeichnet sich vor allen Dingen durch seinen Prunksaal von europäischer Bedeutung mit kolossalen und abnormalen Hirschgeweihen aus , ein ganz wichtiger Punkt . Es ist ganz klar : Die Union steht für Hirschgeweihe und Beton statt für Zukunft , meine Damen und Herren . Nach der Schule - wie wir eine bessere Schulpolitik machen , habe ich eben erläutert - muss den Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden . Deswegen hat die Bundesregierung mit der Wirtschaft einen Pakt für Ausbildung abgeschlossen . Die Bundesregierung hat ihren Teil der Abmachung eingehalten . Statt die Ausbildungsplatzumlage einzuführen , fördert der Staat derzeit über 17 000 Jugendliche mit Einstiegsqualifizierungsprogrammen . Dieses Jahr will sie für Ausbildung das Programm Jobstarter in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen . Das tut sie , weil die Wirtschaft ihren Teil der Abmachung nicht umfassend einhält . Es fehlen nämlich immer noch 170 000 Ausbil-dungsplätze in Deutschland . Allerdings kommt der Mittelstand seiner Verpflichtung nach . Vor Ort gibt es ganz viele engagierte kleine und mittlere Unternehmen , die alles tun , um ihren Jugendlichen eine Perspektive zu geben , und die ihrer Verantwortung gerecht werden . Wer hingegen wie die Unternehmensverbände ständig nach weniger Staat und weniger Steuern ruft , gleichzeitig aber keine Verantwortung für die Gesellschaft und für die Jugendlichen übernehmen will , der lässt die Jugendlichen im Regen stehen . Alle Teile der Gesellschaft müssen ihre Verantwortung für Jugendliche übernehmen , die Politik , aber auch die Wirtschaft , wo sie kann . Eine Zukunftsperspektive eröffnen wir Jugendlichen vor allen Dingen durch ein klares Konzept mit einer klaren Prioritätensetzung für Bildung und Forschung und nicht für Hirschgeweihe und Beton . Deswegen hoffe ich , dass auch nach der Neuwahl Bundesmittel nicht für unsinnige Dinge wie das Erbacher Schloss , sondern , wie wir es vorhaben , für Ganztagsschulen ausgegeben werden . Vielen Dank .