Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Bevor ich zu dem eigentlichen Thema spreche , will ich noch eine Vorbemerkung machen , Frau Kollegin Bergmann . Sie haben noch einmal das 100 000 Jugendliche betreffende Programm angesprochen , mit dem diese jungen Menschen qualifiziert werden sollen , einen Beruf ergreifen zu können , obwohl sie mit einem schlechten Schulabschluß entlassen worden sind . Ich erwähne diesen Punkt ganz bewußt als Hessin , . weil es mich immer wieder empört , daß dieses Geld nicht in die Schulen gesteckt wird und dadurch den Kindern und Jugendlichen ein Hauptschulabschluß ermöglicht wird , der sie befähigt , einen Lehrberuf zu ergreifen . . Jetzt müssen wir Notprogramme hinnehmen , weil die verfehlte Schulpolitik in einigen Bundesländern unsere jungen Menschen ins Leben entläßt , unfähig , einen Lehrberuf zu ergreifen , weil sie noch nicht einmal die Flächenberechnung beherrschen , die sie für den Malerberuf dringend brauchen . . Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Thema . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein sehr gutes Urteil für die Familien in Deutschland . Wir sollten uns alle darüber freuen . Man merkt die große Freude bei den Regierungsparteien deutlich , so auch heute in dieser Debatte . . Die Partei , die im Wahlkampf angetreten ist , die Familien ein Stück zu stärken und ihnen eine Erhöhung des Kindergeldes zuzugestehen , . denkt doch sehr kurz . Das ist bei beiden Redebeiträgen von Vertretern der Regierung deutlich geworden . Die Frau Staatssekretärin und die Frau Ministerin schauen noch nicht einmal in die alten Unterlagen , die sie in ihren Ministerien vorfinden müßten . Wir sollten uns einmal zurückerinnern und uns fragen : Wie war das damals ? Wer hat denn den Kinderfreibetrag abgeschafft ? 1975 haben die Sozialdemokraten mit einem Federstrich diese Kinderfreibeträge abgeschafft . . _ Es kommt noch schöner , Frau Staatssekretärin . Ich wußte gar nicht , daß Sie von der Regierungsbank Zwischenrufe machen dürfen . Im Plenum sitzt eine ehemalige Ministerin , die 1980 sehr lautstark in dem damaligen Wahlkampf angekündigt hat : Wir erhöhen das Kindergeld . Das wurde tatsächlich gemacht . . Wissen Sie , was nach der Wahl passiert ist ? Schauen Sie einmal in Ihren alten Unterlagen nach ! Diese Kindergelderhöhung wurde sofort wieder zurückgenommen , weil nicht genug Geld in der Kasse war , um die gemachten Wahlversprechungen nachher tatsächlich einlösen zu können . Wir können Ihnen versichern : Wir werden die Familien in Deutschland davor schützen , daß so etwas noch einmal passiert . . Dabei haben wir das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite . . 1982 haben wir sofort nach Übernahme der Regierung die Kinderfreibeträge wieder eingeführt und kontinuierlich erhöht , ebenso wie das Kindergeld . . _ Herr von Larcher , Sie haben sich heute schon durch eine Reihe von qualifizierten Zwischenrufen bemerkbar gemacht . . Ich hoffe , daß jeder einzelne Zwischenruf im Protokoll festgehalten wird , damit die breite Öffentlichkeit Ihr Verständnis von Familienpolitik erkennt . Ich kann schon verstehen , daß Ihnen dieses Thema nicht paßt . Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sind während unserer Regierungszeit eingeführt worden . Diese Vorhaben hatten Sie zwar in der Schublade , konnten sie aber nie verwirklichen . Jetzt auf einmal reden Sie wieder vom Ehegattensplitting . Das Ehegattensplitting wurde von Ihnen doch noch nie geliebt . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht an dieser Stelle deutlich , daß die Familienleistung anerkannt wird und daß man nicht mit einem Federstrich durch die Begrenzung des Ehegattensplittings die entstandene Haushaltslücke schließen kann . Wir werden auch sehr genau aufpassen , daß Sie nicht mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Familien noch zusätzlich belasten . . Auch die von Ihnen geplante Ökosteuer , die Energiesteuer , die den Familien in jedem Lebensbereich sehr tief in die Tasche greift , wird von uns ebenfalls genau auf die für die Familien entstehenden Belastungen überprüft . Einen weiteren Punkt , der von uns im Rahmen unserer Familienpolitik immer verfolgt wurde , hat dieses Urteil deutlich gemacht , nämlich die Gleichstellung der Leistungen für Alleinerziehende und Familien .  _ Sie waren doch in diesem Zeitraum Parlamentarierin und konnten sehen , daß Vorhaben , die Sie im Hinterkopf hatten , von uns umgesetzt wurden . Ich verstehe gar nicht , daß Sie heute nach der Debatte um die 630-DM- Beschäftigungen noch den Mut haben , immer wieder Dinge einzufordern , die Sie während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben . . _ Nein , weil Sie Kinderfreibeträge abgeschafft und Kindergelderhöhungen wieder zurückgenommen haben .