Partei: CDU/CSU
Nein. Die Kollegin hat ja nachher Zeit, ihre eigenen Ausführungen zu machen. Thema: Warteschleifen. Ihr Vorwurf, Verbraucher würden mit Warteschleifen abgezockt, ist völlig überzogen. Eigentlich müssten Sie es besser wissen – auch Sie, Herr Kelber, wenn Sie in den Ausschusssitzungen dabei wären. Warteschleifen sind nach einer Übergangsfrist ab dem 1. Juni 2013 völlig kostenlos, auch die nachgelagerten. Thema: Produktinformationsblätter. Wir haben sie eingeführt. Anleger sehen jetzt auf einen Blick die wesentlichen Chancen und Risiken von Bankprodukten. Die deutschen Verbraucher brauchen keine Wärter oder Wächter. Sie brauchen erst recht keine Finanzmarktwächter bei den Verbraucherorganisationen, wie Sie sie fordern. Wir haben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin, bereits eine gute Einrichtung. Dort wird ein Verbraucherbeirat eingerichtet, der hilft, die Aufsichtsaufgaben aus Verbrauchersicht zu begleiten. Zudem haben wir die Stiftung Warentest bzw. Finanztest mit 2 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet, damit sie Finanzdienstleistungen prüfen und bewerten und ihre Informationsangebote ausbauen kann. Auch die Schlichtungsstelle im Luftverkehr kommt. Bei einem weiteren Thema hängen Sie ebenfalls hinterher, nämlich beim Smiley. Die Gesetzeslage ist klar: Die Länder können in ihrem Zuständigkeitsbereich Modelle wie etwa ein Restaurantbarometer oder einen Gastro-Smiley einführen. Keiner hindert sie daran. Aber: Eine Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben auf Fertiggerichten lehnen wir ab, weil wir die komplexe Welt nicht so einfach auf drei Farben reduzieren wollen. Das würde dem Verbraucher nicht helfen. Wir setzen eben nicht auf Verbote oder Simplifizierungen, sondern wir wollen positive Anreize setzen. Deshalb hat die Bundesregierung auch Projekte zur Verbesserung des Ernährungsverhaltens und für mehr Bewegung ins Leben gerufen, die sich vor allem an Kinder richten. Diese Projekte sind sehr beliebt und auch sehr erfolgreich. Zwei Dinge fallen mir an den Forderungen in Ihren Anträgen auf: Manche Forderungen, die Sie stellen, sind veraltet und schon längst umgesetzt. Da frage ich mich natürlich: Warum führen Sie all diese Forderungen seitenweise auf? Sind Ihnen etwa zwischenzeitlich die Ideen ausgegangen? Insgesamt lassen Ihre Forderungen erschreckende Rückschlüsse auf Ihr Verbraucherbild zu. Der Verbraucher ist für Sie in erster Linie Opfer. In Ihren Augen treibt er ungeschützt und hilflos auf hoher See, von den Wellen hin- und hergeworfen, ohne Überblick und ohne die Kraft, selbst zu entscheiden, wohin die Fahrt gehen soll. Sie trauen dem Verbraucher noch nicht einmal zu, zu wissen, wohin er überhaupt will. Was ist das für ein Verbraucherbild, und was ist das für ein Menschenbild, das dahinter steht! Wir haben ein ganz anderes Bild vom Verbraucher. Für uns Christdemokraten und Christsoziale – sicherlich spreche ich da auch für die FDP – gilt: Wir trauen den Menschen etwas zu. Aber wir überfordern sie auch nicht. Wir wissen, dass nicht jeder in unserer komplexen und komplizierten Konsumwelt immer und überall gleich mündig sein kann. Aber jeder Mensch hat seinen Wert und hat seine Fähigkeiten. Für uns ist der Verbraucher nicht in erster Linie Opfer – er ist es, der die Marktmacht hat, er ist es, der die Entscheidungen treffen kann, und er ist es, der den Impuls für die Wirtschaft setzt. Die Wirtschaft ist ohne den Verbraucher nichts. Wir schaffen die Verbindungen, damit der Verbraucher seine Marktmacht auch nutzen kann, und schützen ihn dort, wo er es nötig hat. Es wäre toll, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten würden. Vielen Dank.