Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was machen der Arzt, die Ingenieurin oder der Facharbeiter aus der Türkei, aus Osteuropa oder aus einem arabischen Staat, wenn der eigene Abschluss hier nicht anerkannt wird? Heute früh haben wir den Achten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer debattiert. Geschätzte 500 000 Menschen in Deutschland sind von der Nichtanerkennung ihrer Abschlüsse betroffen. Sie können nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten; sie müssen aber irgendwie zurechtkommen. Sie leben hier legal und wollen ihre Kenntnisse sowie ihre Fähigkeiten einbringen, doch sie werden daran gehindert. Das ist eine unglaubliche Dummheit. Wir lassen Potenziale ungenutzt links liegen, obwohl immer lauter und immer drängender über Fachkräftemangel geklagt wird. Es gibt immer mehr Rufe nach Zuwanderung von Fachkräften, aber wir kümmern uns nicht um die Menschen, die bereits hier leben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Lieber Kollege Weinberg, zu den Fortschritten sage ich so viel: In der Großen Koalition hat die SPD dazu Vorschläge gemacht. CDU und CSU haben sie abgelehnt. Im letzten Jahr haben wir Anträge von der SPD, von den Grünen und von der Linksfraktion diskutiert. Langsam, ganz langsam kommt die Bundesregierung in die Gänge. Erst wurde ein sogenanntes Eckpunktepapier der Bundesregierung in die Welt gesetzt. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt und das Thema mehrfach diskutiert. Neulich hat die Bundesministerin einen Referentenentwurf für ein Anerkennungsgesetz für die zweite Oktoberhälfte angekündigt. Im Dezember soll dann der Gesetzentwurf kommen. Herr Kollege Weinberg, Sie haben recht: Heute hat Staatsministerin Böhmer gesagt, dass wir dieses Gesetz ganz schnell bräuchten. Ich finde es super, wie die Regierungskoalition darauf jetzt endlich kommt. In dieser Situation präsentieren nun auch die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Thema. Wow, wir sind echt beeindruckt, wie engagiert Sie dieses Thema forcieren. Das ist super mutig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Allein: Der Antrag hilft jetzt nicht weiter, weil wir alle über den Punkt, dass ganz dringend etwas gemacht werden muss, längst weit hinaus sind. Beim heutigen Stand der Debatte ist von den Regierungsfraktionen eigentlich mehr als ihr vorliegender Antrag mit solchen Allgemeinplätzen zu erwarten. Wenn dann der Gesetzentwurf endlich, endlich zur Beratung vorliegt, werden wir sehen, was der Gesetzentwurf im Einzelnen enthält und ob er ausreicht. Was muss getan werden? Wir leiden derzeit unter einem wahren Anerkennungschaos. Es wird nach Berufsgruppen unterschieden, nach Anerkennungszwecken und danach, ob es sich um Spätaussiedler, um EU-Bürger oder um Drittstaatler handelt. In den einzelnen Bundesländern herrschen völlig unterschiedliche Verwaltungspraktiken. Wenn man einmal ehrlich ist, dann muss man sagen: Letztlich blickt niemand wirklich durch. – Das ist bürokratisch und ungerecht. Nötig ist ein Rechtsanspruch für alle auf Bewertung der eigenen Abschlüsse und auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens. Wir brauchen ausreichend viele Anerkennungs- und Beratungsstellen. Das Verfahren darf höchstens sechs Monate dauern, damit in absehbarer Zeit auch tatsächlich Klarheit herrscht. Das Ziel muss eine zentrale Steuerung und eine bundesweit verbindliche Gleichwertigkeitsfeststellung sein. Wo nur Teilanerkennungen ausgesprochen werden können, müssen Informationen und Angebote über Nach- und Weiterqualifizierungen – auch für die Sprache – verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Damit diese Angebote tatsächlich angenommen werden können, sind entsprechende finanzielle Förderinstrumente nötig. Es hilft ja nichts, wenn es Angebote gibt, die Leute sie sich aber gar nicht leisten können. Wir haben darum schon im letzten Jahr in unserem Antrag ein Einstiegs-BAföG zur beruflichen Integration vorgeschlagen. Das wäre dann wirklich ein großer Schritt. Wir freuen uns – so viel dann doch positiv –, dass die Koalitionsfraktionen diesen Punkt in ihrem Antrag aufgegriffen haben, wenn auch mit einer noch etwas zarten Formulierung. Wie gesagt: Wir sind gespannt auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Hier kommt es dann tatsächlich zum Schwur. Ich hoffe, ich täusche mich nicht; aber da die Bundesregierung schon die bescheidene BAföG-Erhöhung fast an die Wand gefahren hat, bin ich bei diesem Thema ziemlich skeptisch. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier auch über einen wichtigen Beitrag zur Integration. Es geht hier um die Anerkennung von Qualifikationen; das heißt, es geht um die Anerkennung der Lebensläufe der Menschen. Es geht darum, ihnen zu vermitteln, dass sie auch tatsächlich gewollt sind und gebraucht werden, und darum, ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, auf eigenen Beinen zu stehen und sich hier als aktive, produktive Mitglieder der Gesellschaft einzubringen. Mit einem Wort: Es geht auch um Respekt. Dieser Gedanke wird in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, leider mit keinem Wort erwähnt. Sie verstehen noch immer nicht, wie wichtig eine Anerkennungskultur ist. Ich möchte noch auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingehen, den wir heute auch diskutieren. Selbstverständlich haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ein Gesamtkonzept mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels nötig. Natürlich haben auch wir von der SPD umfassende Überlegungen angestellt. Sie haben Ihre jetzt in einem Antrag zusammengeschrieben. Vieles von dem können wir – zumindest in der Zielrichtung – unterschreiben. Ich will auf einen besonders wichtigen Bereich eingehen, nämlich auf die Kindertagesstätten und die Schulen. Lieber Kollege Weinberg, das hat ja auch eine ganze Menge mit Integration zu tun. Ich will einmal daran erinnern, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die gegen den Widerstand aus der Union ein Ganztagsschulprogramm in ganz Deutschland durchgesetzt hat. Inzwischen hört sich das bei der CDU und der CSU ganz anders an. Sie sind hier durchaus positiv gestimmt. Heute früh hat sogar Staatsministerin Böhmer ausdrücklich mehr Ganztagsschulen gefordert. Das ist gut; aber ich frage: Warum machen Sie dann an dieser Stelle nichts? Im Rahmen der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts wollen Sie ein paar Bildungsgutscheine verteilen. Was aber fehlt, ist ein Angebot an die Länder und an die Kommunen, die Kindertagesstätten und die Schulen zu verbessern. Es kann doch nicht darum gehen, Nachhilfe zu vermitteln, wenn alles schon ganz schwierig ist, sondern die Kitas und die Schulen müssen so gut werden, dass Nachhilfe unnötig wird. Das muss doch das Ziel sein. Es ist ja nicht so, dass Sie sich da nichts vornehmen; es ist noch schlimmer. Sie torpedieren sogar die Förderung von Kindern. – Ja, hören Sie mal zu. – Sie halten stur daran fest, den Eltern ein Betreuungsgeld als Fernhalteprämie auszahlen zu wollen, dafür, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Herr Weinberg, Sie haben eben beklagt, dass es gerade im Migrantenbereich an der Stelle Probleme gibt. Ich glaube, dass das tatsächlich der völlig falsche Weg ist, der im Übrigen auch Milliarden kosten wird, die viel besser in die Kitas und in die Schulen investiert wären. Ob bei der vorschulischen Bildung, den Ganztagsschulen oder der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen: Immer und immer wieder sehen wir, dass die CDU/CSU erst blockiert und dann ganz mühsam hinterherschleicht. Kommen Sie bitte endlich einmal voran! Herzlichen Dank.