Partei: CDU/CSU
Ich habe nichts verspätet vorgelegt . Die Definition , was zu Beginn der Legislaturperiode bedeutet , kann , da wir uns jetzt noch in der ersten Hälfte befinden , wirklich als müßig dahingestellt sein . Hätten Sie denn gerne einen schlechten Bericht früher gehabt ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Die SPD-regierten Bundesländer hätten dies ganz sicher nicht gewollt . Die gesetzliche Verpflichtung ist also eingehalten . Das Kabinett hat heute nicht über Maßnahmen diskutiert , sondern das Zahlenwerk zur Kenntnis genommen und den Bundesinnenminister beauftragt , dem Kabinett bis zur Osterpause einen erneuten Sachstandsbericht vorzulegen . Dazu wird gehören , daß in dieser Zeit alle Beteiligten intensiv angehört werden und ihre Vorschläge einbringen können . Das gilt in besonderem Maße natürlich für die Bundesländer als Hauptbetroffene . Dies wird sofort in Gang gesetzt . Die Frage der Versorgungsrücklage ist ein neuer Gedanke . . Es liegt auf der Hand , daß es , wenn überall in unserer Gesellschaft neue Gedanken geäußert werden , dafür nicht nur Beifall gibt . Ich finde es aber berechtigt , daß wir , wenn wir rechtzeitig eine kleine Anstrengung aller Betroffenen im öffentlichen Dienst vornehmen und daraus eine große Rücklage ansparen können , die der Untertunnelung des Versor . noch : Bundesminister Manfred Kanther Ich lege Wert auf die Feststellung , daß gerade das Beamtenrecht solche Vorschläge trägt und daß nicht die gelegentlich behauptete Auffassung richtig ist , das Beamtenrecht müsse per Verfassung geändert oder aufgegeben werden , um innovationsfähig zu sein . Das Beamtenrecht ist innovationsfähig , wenn man Änderungen mutig anpackt . Das Modell einer Versorgungsrücklage , das ich ins Gespräch gebracht habe , unterscheidet sich wesentlich von den beiden Modellen in Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz - hier von dem Ursprungsmodell , in dem Staatsgeld zur Seite gelegt wird , um daraus eine Rücklage zu bilden . Das kann jeder . Das ist nur eine Frage der jeweiligen Nettoneuverschuldung . Bei meinem Vorschlag wird die Rücklage aus Beiträgen der Betroffenen gebildet , indem ihre Gehalts- oder Pensionsanpassung gering - ich habe als Rechenbeispiel 0 ,2 Prozent angenommen - hinter dem Anstieg der Tarifeinkommen zurückbleibt . Man kann ja im öffentlichen Dienst die tariflichen und die gesetzlichen Einkommen glücklicherweise miteinander vergleichen , was in den Bereichen der Bau- , Chemie- oder Metallindustrie nicht möglich wäre . Es handelt sich also um eine völlig andere , von den Betroffenen gebildete Rücklage . Die Frage nach dem Finanzausgleich mußte kommen . Daß aus dem Kreise der Betroffenen natürlich gerufen wird , die öffentliche Hand solle die ganze Last selber tragen , ist der traditionelle Ruf und ein Ruf wie überall in diesen Tagen . Die Lösung des Problems leidet aber gerade daran , daß die öffentliche Hand derzeit nicht mehr alle Lasten tragen kann und daß dieses Phänomen in Zukunft bei den Versorgungslasten besonders auftritt . Deshalb hat es keinen Sinn , nun nach Bundesgeld zur Entlastung von Landeskassen zu rufen . Der Auftrag an den Versorgungsbericht war , zu diesem Thema eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung herzustellen , und nicht Fragen des Finanzausgleichs zu klären . Das ist jetzt überhaupt nicht die Ebene , auf der wir das verhandeln können . Verhandeln müssen wir mit den Ländern das Dienst- , Besoldungs- und Versorgungsrecht ; denn davon sind sie betroffen . Die Fragen des Finanzausgleichs sind ein völlig anderer Schuh .