Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hinz, ich weiß nicht genau, warum Sie die Schildkröte nach Brunsbüttel verorten wollen. Vermutlich deswegen, weil wir dort die Schleuse sanieren und eine neue Schleuse bauen. Da wird jeder Einsatz willkommen geheißen. Hoffentlich zieht die Schildkröte dann nicht den Kopf ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte der SPD ausdrücklich danken. Im Vorspann zu diesem Antrag hat sie in bemerkenswerter Objektivität die Probleme mit dem Privatkundengeschäft beschrieben. Ich darf zitieren: Bundesschatzbriefe der Typen A und B sowie die ein- und zweijährigen Finanzierungsschätze, die das „traditionelle“ Privatkundengeschäft der Finanzagentur bilden, sind ökonomisch unattraktiv geworden. Der Anteil des Privatkundengeschäfts an der Kreditaufnahme des Bundes liegt derzeit unter ein Prozent. – Objektiv richtig. Ich nenne Ihnen ein zweites Zitat: Die Finanzagentur leistet sehr erfolgreiche Arbeit. Dem können wir uns in der Bewertung ausdrücklich anschließen und freuen uns, dass dies zutreffenderweise so geschildert wird. Ich will noch ein drittes Zitat nennen: Grundlage – für diese Entscheidungen – seien Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, die auf der Basis der Entwicklung seit 2006 und der geschätzten Entwicklung über die kommenden fünf Jahre hinweg durchgeführt worden seien. Ergebnis sei, dass das Privatkundengeschäft etwa 50 bis 70 Millionen Euro Mehrkosten verursache … Dann wird korrekterweise noch darauf hingewiesen, dass auch der Bundesrechnungshof nach eigenen Angaben seit zehn Jahren dieses Privatkundengeschäft beobachtet und zu eindeutigen Empfehlungen gekommen ist. Ich denke, dass all das, was im Vorspann zu diesem Antrag gesagt wird, zutreffend ist, dass Sie aber zu falschen Schlussfolgerungen kommen. Sie stellen fest, dass das Privatkundengeschäft rückläufig sei, dass es an Bedeutung verloren habe und dass es an Bedeutung auch für uns, für die Bundesseite, verloren habe. Wenn der Gesamtbestand weniger als 1 Prozent der Finanzierungen des Bundes ausmacht, dann kann man das nicht ignorieren wollen. Ohne aus dem Gremium, dem der Kollege Carsten Schneider vorsteht, Geheimnisse auszuplaudern, darf ich ganz offen sagen, dass wohl alle Kolleginnen und Kollegen – so jedenfalls mein Eindruck in den Beratungen – es gerne gesehen hätten, wenn das Privatkundengeschäft fortgeführt worden wäre, wenn es sich denn rechtfertigen ließe. Allerdings haben sich die Dinge völlig anders entwickelt als erwartet. So haben die Geldanleger – ganz offensichtlich auch die Privatkunden – neue Anlagemöglichkeiten für sich erschlossen. Wir meinen daher, dass 50 bis 70 Millionen Euro Mehrkosten einfach nicht zu rechtfertigen sind. – Wir wollen aber keine Zwangsbeglückung, wie es der Kollege Norbert Barthle dazwischenruft, vornehmen, sondern den Menschen die Wahlfreiheit geben und nicht krampfhaft ein Produkt vorhalten, das so nicht mehr nachgefragt wird. Da ich dem Bundestag schon ziemlich lange angehöre, weiß ich, dass in den 90er-Jahren das Privatkundengeschäft – im Übrigen bei einem völlig anderen Zinsniveau – eine sehr viel größere Bedeutung für uns hatte. Es war nicht nur für die Kunden, sondern auch für uns auf der Bundesseite von Interesse, da wir uns auf dem Privatkundensektor abstützen konnten. Diese Funktion ist nicht mehr in dem Maße gegeben, wie es sein sollte oder wie wir es gerne hätten und wie wir meinen, dass eine Fortführung dieses Geschäfts unter dann obwaltenden Umständen noch vertretbar wäre. Darum können wir die Entscheidung des Bundesfinanzministers und des Bundesfinanzministeriums nicht kritisieren. Auch von uns bedauert es der eine oder andere, dass es so gekommen ist. Es gibt aber keinen Anlass zur Kritik. Das sollten wir so auch hinnehmen. Der beste Gradmesser dafür, ob politisches oder administratives Handeln richtig oder falsch ist, ist immer noch die Reaktion der Bürger bei uns in den Bürgersprechstunden. Wenn ich zu einer Entscheidung keine einzige Mail erhalte und zu dieser Sache keinen einzigen Bürger in der Sprechstunde empfangen darf, dann kann die Entscheidung so falsch eigentlich nicht sein und wird von den Betroffenen zumindest akzeptiert. Herzlichen Dank.