Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die allermeisten von uns in diesem Haus waren sich 1993 und 1994 einig , dass mit der Organisationsprivatisierung des Systems Deutsche Bahn Aktiengesellschaft , zusammengeführt aus der ehemaligen Bundesbahn und der ehemaligen Reichsbahn , mehr als nur eine Umorganisation , eine Umstrukturierung verbunden ist ; man ging davon aus , dass damit vielmehr der Auftrag und der Wille des allergrößten Teils dieses Hauses einhergeht , dieses System auf dem Markt konkurrenzfähig zu machen , es unternehmerisch zu führen und produktiver zu werden . In den letzten Jahren haben sowohl die Vorstände , und zwar alle , als auch die Arbeitnehmervertretungen , die Betriebsräte , die Gewerkschaften , eindrucksvoll bewiesen , dass sie sehr wohl in der Lage sind , durch die Mischung von Konflikt und Kooperation , die nun einmal zum Zusammenwirken der Tarifpartner gehören , ungeheure Produktivitätsfortschritte zu erzielen und dabei schwierige Einschnitte sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen vorzunehmen . Ich glaube , wir sind uns trotzdem einig , dass der Bund auch heute noch eine doppelte Verantwortung für die Marktchancen der Bahn hat : zum einen eine verkehrspolitische Verantwortung durch die Gestaltung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen , . die sich natürlich mittelbar auf die Unternehmen auswirken , und zum anderen eine besondere Verantwortung als Eigentümer des Unternehmens Deutsche Bahn Aktiengesellschaft . Infolgedessen finde ich es angemessen , dass wir über diese Frage heute diskutieren . Diese Diskussion müssen wir in unserer mittelbaren Verantwortung für die Bahnindustrie führen , denn die Auftragslage hängt natürlich auch ein Stück weit von dem ab , was wir hier tun oder nicht tun . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich möchte noch einmal die Situation der letzten Jahre in Erinnerung rufen . Von Jahr zu Jahr _ ich habe dies sehr genau in Erinnerung _ wurden weniger neue Züge bestellt und von Jahr zu Jahr wurden Bestelloptionen zurückgenommen , weil die DB als Unternehmen das Geld nicht mehr hatte , um die neuen Züge zu bestellen und zu kaufen . . _ Herr Kollege Grund , es ist besser , das ist kein Witz . _ Zum ersten Mal seit langem hat die Bahn jetzt ihre beabsichtigten Bestellungen für neue Züge um 2 Milliarden DM auf 8 ,5 Milliarden DM in den nächsten fünf Jahren gesteigert . Mit einer Zusage der Bundesregierung von 27 Milliarden DM bestehen zum ersten Mal seit langem solide Investitionsgrundlagen für die nächsten drei Jahre . Dies haben wir im Bundestag beschlossen und so wird es auch im Haushaltsplan verankert werden . Wir haben die Regionalisierungsmittel zur Bestellung von Nahverkehrszügen durch die Länder auf 13 ,5 Milliarden DM gesteigert und wir haben von 1994 bis einschließlich 2002 über 20 Milliarden DM für die soziale Abfederung _ auch von Personalanpassungen inklusive der aktuellen Verlängerung der Vorruhestandsregelung _ eingesetzt . Hier wurde ein großes Stück Verantwortung wahrgenommen , und das ist gut so . Was können und müssen wir im Gegenzug vom Unternehmen Deutsche Bahn erwarten ? Wenn wir als Gesetzgeber sehr viel Geld zur Verfügung stellen , müssen wir auch Erwartungen an das Unternehmen formulieren . Wir erwarten erstens _ ich sage das ganz deutlich _ , dass die Aussagen der Verkehrsminister _ das gilt für Müntefering , für Klimmt und für Bodewig _ ernst genommen werden , die besagten , dass keine betriebsbedingten Kündigungen in die Arbeitslosigkeit erfolgen sollen . Wir erwarten zweitens , dass sämtlicheAuszubildenden ihre Ausbildung ordnungsgemäß abschließen können und vom Unternehmen übernommen werden . Wir erwarten drittens , dass diejenigen zwei Drittel der Arbeitnehmer , die von den drohenden Werksschließungen betroffen sind , einen tarifvertraglichen Anspruch auf gleichwertige Beschäftigung im Unternehmen haben . Sie müssen diese Beschäftigungsmöglichkeit wirklich erhalten . Auch für das restliche Drittel der Arbeitnehmer müssen Ersatzarbeitsplätze _ auch durch Anstrengungen der Deutschen Bahn AG _ geschaffen werden . . Zu den einzuholenden Arbeitsangeboten gehören auch qualifizierende , beschäftigungsfördernde Maßnahmen , die das Unternehmen in der jeweiligen Region unterstützen muss . Wir erwarten viertens , dass die Bundesregierung das Standortkonzept , das im Raum steht , mit aller Verantwortung prüft . Ich spreche in diesem Zusammenhang auch das Bundeskanzleramt an . Bei einem Vorgang dieser Größenordnung muss es sich um ein Chefthema handeln und im Bundeskanzleramt entsprechend geprüft werden . Ein aktives Standortmanagement in den betroffenen Regionen _ ob in Nürnberg , Sachsen oder sonst wo _ ist nun im Zusammenwirken zwischen der Landesebene , der kommunalen Ebene , dem Unternehmen selbst und auch der Bundespolitik gefragt . . Ich habe es eingangs gesagt : Gefordert sind jetzt in erster Linie der Vorstand des Unternehmens und die Arbeitnehmervertretungen , nämlich die Betriebsräte und die Gewerkschaften . Wir haben allen Anlass , ihnen zuzutrauen , dass diese mit der Situation sinnvoll und verantwortungsbewusst umgehen . Ich sehe noch eine Menge offener Punkte und möchte einen letzten nennen : Bei diesem Standortkonzept ist unterstellt worden , dass lediglich 3 Prozent allerAufträge als Fremdaufträge von außen in die Werke kommen . Das ist eine völlig verfehlteAnnahme angesichts dessen , dass wir zunehmend mehr Verkehr von NE-Bahnen _ nicht staatlichen Bahnen _ haben . In den entsprechenden Fuhrparks wird es _ zum Teil besteht er schon _ zu einem Restaurationsbedarf kommen . Es gibt also noch eine Menge zu diskutieren . Wir sollten hier nicht mit klugen politischen Ratschlägen und parteipolitischem Gezänk vorgehen . Wir sollten unsere Verantwortung _ also die des Bundes _ ernst nehmen . Dafür werden wir uns einsetzen . .