Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann gut verstehen , daß sich in der Opposition ein gewisser Frust breitmacht . Auch uns ging es zwischendurch mal so ; denn wir waren uns nicht ganz sicher , ob das Ziel , das angestrebt wurde , in dieser Klarheit erreicht wird . Ich bin sehr froh , daß sich das Prinzip der Nachhaltigkeit , das wir Grünen in der Umweltpolitik immer geltend gemacht haben , mittlerweile auch in der Steuer- und Finanzpolitik dieser Regierung niedergeschlagen hat . . Ich bin auch sehr froh , daß wir dem , was die Bevölkerung von uns erwartet , nämlich den Weg in die weitere Verschuldung zu stoppen , gerecht werden . Draußen versteht kein Mensch mehr , daß jede vierte Mark , die die Bürger und Bürgerinnen an Steuern bezahlen , letztendlich im zweitgrößten Einzeletat des Bundes verschwindet , nämlich für die Zinsen ausgegeben wird . Jeder sagt , ihr seid doch wahnsinnig geworden , das kann doch nicht sein . Es kann doch keine solide Finanzpolitik sein , wenn eine solch hohe Zinslast auf diesem Staat ruht und die Politik unfähig ist , zu handeln . _ Auch dies haben wir in Angriff genommen . Ich finde , das ist ein ganz wichtiges Signal , das man nicht unterschätzen sollte , auch was die Frage des Vertrauens in diesen Staat und generell in Investitionen betrifft , die für die Zukunft dann wieder möglich werden . . Das zweite Prinzip ist das Prinzip der Ehrlichkeit . Es wurde ja in den letzten Jahren immer so getan , als ob es unheimlich viele Möglichkeiten gäbe , all das , was sich irgendwer in diesem Land wünscht , zu bezahlen . Ich habe hier bereits vor einigen Jahren gestanden und gesagt : Große Sprünge mit leerem Beutel funktionieren nur so lange , wie es gelingt , im Haushalt Luftbuchungen zu machen . Die aber haben es an sich , daß sie irgendwann einmal wie Seifenblasen platzen . Wir legen jetzt aber einen soliden , sauberen Haushalt vor _ . ohne Schattenhaushalte und ohne daß irgendwelche Dinge hin- und hergeschoben worden sind . . Das dritte wichtige Prinzip ist , daß man die Interessen der künftigen Generationen im Auge haben muß . Herr Riester hat mit seinem Vorschlag zur Rentenreform einen ganz großen Beitrag zur Vorsorge geleistet . Es geht darum , Altersversorgungssysteme zu schaffen , die zukunftsfest sind , bei denen man nicht _ wie Sie es seinerzeit im Wahlkampf gemacht haben _ schnell die Mehrwertsteuer erhöht , um den Versicherungsbeitrag stabil zu halten . Es geht um ein Reformwerk , das sowohl für die alten als auch für die jungen Menschen nachvollziehbar und attraktiv ist und das über steuerliche Anreize die Möglichkeit eröffnet , Eigenvorsorge attraktiver zu machen , damit wir letztendlich dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung in diesem Zusammenhang näherkommen , das andere Länder schon längst erreicht haben . . Das ist zukunftsfähig , meine Damen und Herren von der Opposition , und nicht Ihr Herumgemäkel in diesem Zusammenhang . . Zur Steuerpolitik , zur Unternehmensteuerreform : Es wird von Ihrer Seite schon wieder versucht , ein Chaos oder irgend etwas in dieser Art zu beschreiben , was überhaupt nicht existiert . . Wir haben klare Vorgaben . Wir haben einen Steuersatz von 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer . . Das ist ein Riesenerfolg für Investoren , und zwar national wie international , die sich überlegen , auch wieder in Deutschland zu investieren . Das ist ein sehr großer Erfolg ! . Wir haben immer gesagt : Die Höhe der Steuersätze hat eine enorme psychologische Wirkung , und dieser Effekt wird in diesem Zusammenhang erreicht . Natürlich wissen auch wir , daß nur 10 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland körperschaftsteuerpflichtig sind . 90 Prozent sind Personengesellschaften . Ich garantiere Ihnen , daß dafür gesorgt werden wird , daß auch Personengesellschaften entlastet werden . Das ist doch überhaupt keine Frage . . Es war immer unser Ziel , kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Land zu entlasten . . Das haben wir mit dem Steuerreformkonzept 1999/ 2000/2002 in der Größenordnung von über 5 Milliarden DM gemacht , und wir werden im Unternehmensbereich eine Entlastung von noch einmal 8 Milliarden DM vornehmen . Wenn das nicht zukunftsfähig sein soll , dann weiß ich nicht , was Sie unter Zukunftsfähigkeit verstehen . .