Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den angelsächsischen Ländern , insbesondere in den Vereinigten Staaten , ist heute Earthday , Tag der Erde , der Umwelttag , wie wir ihn im Juni haben . Es ist vielleicht gut , darauf hinzuweisen . Denn die heutige Tagesordnung knüpft hier unmittelbar an . Wir behandeln im ersten Tagesordnungspunkt den globalen Umweltschutz . Wir werden uns danach mit dem kontinentalen , mit dem europäischen Umweltschutz beschäftigen und hinterher Fragen des Naturschutzes und der Umwelt im nationalen Bereich erörtern . Das zeigt den Spannungsrahmen . Ich finde , man sollte einen solchen guten Zusammenhang in der Tagesordnung einmal ansprechen . Global , kontinental , national , bis zum einzelnen : Das ist der Rahmen , in dem wir Umweltpolitik gestalten müssen . Ich glaube , daß wir das in ganz besonderer Weise auch bezüglich der Gesetze tun können , die wir heute in erster Lesung beraten : die Klimakonvention und die Konvention über biologische Vielfalt . Lassen Sie mich zu dem Antrag der SPD-Fraktion einen Satz sagen . Es ist etwas enttäuschend , daß er sich fast ausschließlich mit der Klimafrage beschäftigt . Unser follow-up ist wesentlich umfangreicher . Unser follow-up _ das ist gerade gesagt worden _ hat etwas mit Entwicklungs- und Umweltfragen und deswegen mit der Agenda 21 zu tun , mit der Frage , wie wir Armut überwinden können , ohne die Umwelt zu überfordern . Deswegen sollten wir uns darüber klar sein , daß wir mehr tun müssen , als uns mit dem Klima zu beschäftigen , . so wichtig das ohne jeden Zweifel ist . Ich möchte nun die Konvention fiber die biologische Vielfalt in den Mittelpunkt stellen . Das ist eine Konvention , die meiner Ansicht nach in der öffentlichen Diskussion fast untergegangen ist und die doch so außerordentlich wichtig ist . Sie ist so wichtig , weil sie den ersten Schritt eines globalen Naturschutzes darstellt , nicht allein als Artenschutz , sondern als einen Schutz von Lebensräumen . Sie soll dazu beitragen , daß wir die Vielfalt im Potential der Gene erhalten , die wir heute und in der Zukunft brauchen . Es ist eine außerordentlich anspruchsvolle , eine schwierige Konvention . Denn es ist der Gegensatz auszutragen , daß die wirtschaftlich armen Länder reich sind , was die Genvielfalt betrifft . Sie befinden sich in einer Spannungssituation , weil sie diesen Reichtum für die Welt insgesamt bewahren sollen und gerade die reichen Länder diesen Reichtum ausnutzen wollen . Deswegen sind Fragen des Technologietransfers so intensiv angesprochen . Wie können wir sicherstellen , daß das , was aus dieser Genvielfalt heraus an Kenntnissen zur Erhaltung der Menschheit erarbeitet wird , gerade auch diesen armen Ländern zur Verfügung gestellt wird ? Nebenbei : Das ist einer der entscheidenden Punkte , warum die Konvention über die Artenvielfalt in Rio von den Vereinigten Staaten noch nicht unterzeichnet worden ist . Denn man fragte sich : Wie sieht es mit der Erhaltung geistigen Eigentums aus ? Ich bin außerordentlich dankbar , daß Präsident Clinton gestern abend anläßlich des Earthday in einer sehr bemerkenswerten Darstellung klargemacht hat , daß jetzt auch die Vereinigten Staaten die Biokonvention unterzeichnen werden . E r hat einige Erläuterungen dazu abgegeben , von denen ich glaube , daß wir sie nicht abgeben sollten . Aber der wichtige Schritt ist , daß jetzt die bio-diversity , die Artenvielfalt , von einem der führenden Staaten , nämlich den Vereinigten Staaten , akzeptiert wird , Dieser Aufgabe müssen wir uns auch bei der Finanzierung stellen . Natürlich kann m an sehr leicht sagen : Mit den 0 ,7 % tun die noch nicht genug . Kollege Repnik wird darauf zurückkommen . Nur , meine Damen und Herren , müssen wir hier genauso ehrlich sein , wie wir es in Rio gewesen sind . Wir haben natürlich in Rio darauf hingewiesen , daß wir gegenwärtig unsere Aufgabe auch und gerade in der Stabilisierung der Entwicklung in Mittel - und Osteuropa sehen müssen . Wenn man nur einen Teil davon als Entwicklungsleistung heranzieht , dann brauchen wir auch im internationalen Maßstab wirklich keinen Vergleich zu scheuen . . Dies ist die Aufgabe , die , wie ich meine , mit einer ganz erheblichen Anforderung und Herausforderung für jeden in unserer Gesellschaft verbunden ist . Ja , diese Hilfe ist notwendig . Ich war am letzten Wochenende auf Einladung meines kanadischen Kollegen in Kanada , der vierzehn der Umweltminister zusammengeholt hat , die in Rio in besonderer Weise dazu beigetragen haben , daß wir ein Stück vorangekommen sind . Mein indischer Kollege Kamal Nath hat gesagt : Zehn Monate nach Rio ist die Gefahr gegeben , that the emissions increase and the funds decrease , daß die Emissionen weiter zunehmen und die Hilfsmittel zurückgehen . Die Gefahr ist gegeben . Wir können heute sagen , sie ist bei uns , was the increase of emissions angeht , nicht gegeben . Wir haben einen Rückgang von Emissionen in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland . Damit komme ich natürlich auf die Konvention über Klima zu sprechen . _ Natürlich hat das auch etwas mit Wirtschaft zu tun . Aber wir haben uns doch gerade unstrittig und sachlich einigen können , daß wirtschaftliche Entwicklung , Umweltschutz und Umweltvorsorge sehr eng miteinander verbunden bewältigt werden müssen . _ Wir ratifizieren diese KlimaRahmenkonvention nicht irgendwann . Bisher ist sie von 16 Staaten ratifiziert worden . Wenn Sie sich einmal ansehen , wer ratifiziert hat , erkennen Sie , daß das neben den Vereinigten Staaten , neben Kanada , neben Mexiko , neben Australien vornehmlich kleinere Inselstaaten sind , die eine ganz unmittelbare Besorgnis , fast eine existentielle Besorgnis im Zusammenhang mit der Entwicklung unseres Klimas und der Veränderung etwa des Meeresspiegels haben . Also , wir haben hier einen Prozeß , den wir sicherlich als prompt start , als einen sofortigen Anfang bezeichnen können . Ich hoffe sehr , daß dieses Hohe Haus mit großer Sachlichkeit , aber auch mit großem zeitlichen Nachdruck beide Konventionen in nationales Recht umsetzen wird , damit auch wir dazu beitragen , daß möglichst bald 50 Staaten gezeichnet haben ; denn die Unterzeichnung von 50 Staaten ist die Voraussetzung , daß wir die erste Folgekonferenz durchführen können . Herr Kollege Feige , an vieles haben wir bei der Nachfolgekonferenz gedacht , an Wahlkampf nicht . Allein das nüchterne Abstecken der Zeitachse hätte Sie davor bewahrt , das zu unterstellen . Ein solches Zeitwunder , daß die erste Vertragsstaatenkonferenz noch vor dem Ende des Jahres 1994 begonnen werden kann , bekommt keiner zustande . Zunächst müssen nämlich 50 Staaten ratifiziert haben . Dann gibt es die dreimonatige Umsetzungsphase und anschließend die sechsmonatige Berichtsphase . Wenn Sie das alles zusammenzählen , wird Ihnen klar , daß die erste Vertragsstaatenkonferenz in Deutschland frühestens im Frühjahr 1995 stattfindet . Ich danke Ihnen aber herzlich dafür , daß Sie die Prognose geäußert haben , daß ich auch dann noch diese Konferenz durchführe . . Das würde ich jederzeit sehr gerne aufnehmen wollen , damit wir da in keiner Diskussion verbleiben . _ Also , wir werden das tun . Wir wissen dabei , daß in der Zusammenarbeit immer der Dreiklang gilt : aid , trade , debts , also Hilfe , Handel und Schuldenabbau . Dieser Dreiklang ist zusammenzusehen . Deswegen sind von uns die Initiativen ausgegangen , etwa die GATT-Verhandlungen durch eine Umweltkomponente zu ergänzen , weil die Besorgnis besteht , wir würden sehr schnell durch Umweltanforderungen im Handel so etwas wie nichttarifäre H an13016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Bundesminister Klaus Töpfer delshemmnisse aufbauen und den Welthandel dadurch indirekt behindern . Viele kritische , besorgte Fragen aus den Ländern der Dritten Welt hat es dazu ganz ohne jeden Zweifel gegeben . Noch einmal zur Konvention über Klima : Es wird gesagt , wir seien nicht dabei , sie umzusetzen . Wir haben am 12 . März an dieser Stelle in aller Breite darüber gesprochen . Aber wenn es gewünscht ist , will ich weitere Argumente hinzufügen . Ich bin dem Herrn Kollegen Baum herzlich dankbar , daß er gesagt hat : Wir führen Energiekonsensgespräche . Das ist richtig und vernünftig . Wir führen nicht Kernenergiekonsensgespräche allein , sondern Energiekonsensgespräche . Der Herr Kollege Müller weiß _ er sitzt doch mit dabei _ , daß wir uns darauf verständigt haben : Es kann nur einen Konsens geben , wenn wir gerade in der Frage des Energiesparens , des effizienten Einsatzes fossiler Energieträger _ Kohle , Mineralöl und Gas _ und bei der Frage der Entwicklung erneuerbarer Energien vorankommen . Darin sind wir uns einig . Deswegen halten wir das auf der Habenseite fest , wenn es darum geht , in Deutschland eine Klimakonvention umzusetzen . Wir müssen Energiepolitik über Legislaturperioden hinaus konsequent fortführen . Lassen Sie mich mit großem Nachdruck , mit großem Respekt und mit großer Sorge sagen : Das hat auch etwas mit der Weiterentwicklung der Primärenergie in Deutschland zu tun . Das hat z . B . mit Braunkohle etwas zu tun . Deswegen möchte ich mit großem Nachdruck sagen : Wir müssen bei den Menschen Verständnis finden , die über viele Jahre , über ganze Generationen hinweg im Braunkohlebergbau als Kumpel tätig gewesen sind . Wir müssen ihnen jetzt andere Aufgaben zuteilen , wenn wir unsere Energieversorgung mit weniger Braunkohle schaffen _ aber auch noch mit Braunkohle ; dazu steht der Bundesumweltminister . In den neuen Ländern , bei der LAUBAG und bei der MIBRAG , muß die Braunkohle in hochqualifizierten modernen Kraftwerken in Strom umgesetzt werden . Das gehört dazu . . Dazu gehört auch , daß wir uns über Kompensationen unterhalten . Wir haben intensiv mit der deutschen Gaswirtschaft gesprochen . Es ist eine gute Sache , wenn wir dazu kommen können , etwa die Gasverluste im russischen Gasverteilungsnetz , die von den Fachleuten gegenwärtig auf 40 bis 50 Milliarden m3 pro Jahr geschätzt werden , mit deutschem Geld zu vermeiden , diese 40 Milliarden m3 zu uns zu liefern und hier dann sinnvoll einzusetzen . Das ist ein Kompensationsgeschäft , und es soll sich rechnen ; aber es rechnet sich vornehmlich auch für die Umwelt . Wenn man das Gas , das man als sogenanntes assoziiertes Gas bezeichnet , also Gas , das bei der Erdölförderung zwangsläufig mit anfällt , dort nicht nutzlos abfackelt und damit CO2 oder Methan emittiert , sondern wenn man das mit deutschem Geld und deutscher Technik dort auffängt , um es zu uns zu transportieren und hier sinnvoll einzusetzen , dann erspart das der Erde CO2 , Klimaspurengase . Deswegen ist das nicht ein Ablenken von unseren Aufgaben hier , sondern die beste Nutzung unserer materiellen Ressourcen , um der Umwelt auch ökologisch zu helfen . Darum geht es mir . . Lassen Sie uns die Frage nach dem besten Einsatz der Mittel nicht nur auf unseren Rahmen beschränken , sondern etwas weiter ziehen . Dies ist im Kontext der Klimakonvention natürlich enthalten . Sie zitieren Art . 2 der Konvention in Ihrem Antrag . Ich zitiere gern Art . 4 der Klimakonvention . Darin steht , daß wir Rechenmethoden festzulegen haben , wie man international kompensierend tätig werden kann , um die Ziele zu erreichen . Daran arbeiten wir international . Es würde sehr schnell das Klima , das Zusammenarbeiten atmosphärisch belasten , wenn sich jeder irgendeine Kompensationsleistung gutschreiben wollte , ohne daß das international abgestimmt ist . Wir möchten das bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz erreichen , damit wir wirklich einen internationalen Klimapakt machen können und die verfügbaren Mittel dort einsetzen , wo sie die Umwelt am besten entlasten . Also , Earth Day in den Vereinigten Staaten , Weiterentwicklung eines mit vielen Schwierigkeiten , aber auch mit Hoffnung gebenden Ergebnissen in Gang gesetzten Prozesses von Rio de Janeiro . Der Prozeß ist so breit , daß jeder , der nur einen Teil herausnimmt , wahrscheinlich enttäuscht sein wird . Er wird uns aber in der Breite so fordern , daß wir und die kommende Generation daran weiterarbeiten müssen , hoffentlich _ wo immer möglich _ in Gemeinsamkeit . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .