Partei: FDP
Im Oktober 2000 beschloss der Europarat die Europäi-sche Landschaftskonvention . Sie trat nach Unterzeichnung von zehn EU-Mitgliedstaaten im März 2004 in Kraft . Deutschland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten , die die Konvention nicht unterzeichnet haben . Hierfür gibt es jedoch gute Gründe . Die FDP stimmt dem Antrag daher nicht zu . Die Europäische Landschaftskonvention hat das Ziel , „den Schutz , die Pflege und die Gestaltung der Landschaft zu fördern und die europäische Zusammenarbeit in Landschaftsfragen zu organisieren“ . Die Konvention bezieht sich auf das gesamte Territorium der Unterzeichnerstaaten , also auf alle Landschaften – seien es natürliche , ländliche oder städtische Gebiete , Land- oder Wasserflächen , außergewöhnlich schutzwürdige oder geschädigte Landschaften . Unter Landschaft versteht die Europäische Landschaftskonvention „ein vom Menschen als solches wahrgenommenes Gebiet , dessen Charakter das Ergebnis des Wirkens und Zusammenwirkens natürlicher und/oder anthropogener Faktoren ist“ . Mit Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten , Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung , Ausbildung und Erziehung sowie zur Landschaftserhaltung , Landschaftsplanung und zum Landschaftsmanagement einschließlich landschaftsbezogener Qualitätsziele zu etablieren . Dabei sollen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der „Landschaftspolitik“ eingeführt werden sowie die Landschaftsbelange in verschiedene andere , sich möglicherweise unmittelbar oder mittelbar auf die Landschaft auswirkende Politiken aufgenommen werden . Sowohl nach dem alten Bundesnaturschutzgesetz als auch nach der BNatschG-Novelle , über die der Deutsche Bundestag morgen abschließend beraten wird , sind in Deutschland Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen , zu pflegen , zu entwickeln und , soweit erforderlich , wiederherzustellen , dass erstens die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts , zweitens die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter , drittens die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie viertens die Vielfalt , Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind . Im Vergleich zu diesen breit angelegten Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes werden in der Europäischen Landschaftskonvention die kulturellen Werte der Landschaft stärker in den Vordergrund gerückt . Grundsätzlich ist der Ansatz der Europäischen Landschaftskonvention , europaweit die rechtliche Grundlage für eine umfassende Landschaftspolitik zu schaffen , positiv zu bewerten . Auch die FDP tritt im Bereich der Naturschutzpolitik für den Schutz auch der Kulturlandschaften als Teils der „Heimat“ der dort lebenden Menschen ein . Deutschland gehört aber zu den Ländern mit einem weitgehend ausgestalteten und etablierten Instrumentarium zum Umgang mit Landschaft . Man denke nur an die verschiedenen Ebenen der Landschaftsplanung . Ein Großteil der Anforderungen der Europäischen Landschaftskonvention sind in Deutschland bereits umgesetzt worden . Die Ratifikation bringt also im Ergebnis keinen Mehrwert für den Naturschutz in Deutschland . Der Umweltsachverständigenrat hatte in seinem Gutachten aus dem Jahr 2004 erklärt , er halte die baldige Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention für sinnvoll . Er hatte dies damals nicht mit dem nationalen Naturschutzrecht begründet , sondern damit , dass die Ratifizierung einen Anstoß geben könne für die Einführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung in der Landschaftsplanung . Zudem könne sie insbesondere auf osteuropäische Staaten politische Signalwirkung entfalten . Angesichts der heutigen Anzahl der Unterzeichnerstaaten sind diese Argumente heute nicht mehr stichhaltig .