Partei: CDU/CSU
Ich beginne mit Ihrem letzten Fragekomplex . Die Umsetzung dessen , was das Kabinett heute gebilligt hat und was Bestandteil des Agrarberichts ist , bedeutet eine lebensreale Verbesserung der Eckpunkteregelung . Dies gewährleistet , dass wir beide Ziele erreichen , die wir vor Augen haben : Auf der einen Seite müssen wir möglichst viele der 5 Millionen Arbeitslosen in Arbeit bringen . Auf der anderen Seite kennen wir alle die Besonderheiten bei der Ernte und wissen um die Erfahrungen mit der Inländerregelung , die wir zum Beispiel 1995/96 gemacht haben , als die Ernte gefährdet war , weil das Prinzip nicht durchzusetzen war . Vorausschauende Politik besteht nicht darin , abzuwarten , bis wir in den Regionen die Katastrophe erleben , dass die Ernte mangels Saisonarbeitskräften nicht eingebracht werden kann . Das politische Kunststück besteht also darin , folgende Frage zu beantworten : Wie können wir auf der einen Seite weiterhin alle Anstrengungen vorantreiben , damit es zu einer Beschäftigung von Inländern kommt , aber auf der anderen Seite in den Regionen , in denen dies trotz aller Anstrengungen nicht gelingt , so flexibel sein , dass den Landwirten Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland zur Verfügung stehen und ihre Ernte nicht gefährdet ist ? Beide Punkte sind in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden : die Sicherstellung der Ernte für die Landwirte auf der einen Seite und ein verstärkter Einsatz inländischer Arbeitskräfte - in diesem Zusammenhang verweise ich auf die zehn Prozent - auf der anderen Seite . Insofern haben wir , glaube ich , in diesem schwierigen Spannungsfeld eine sehr sachgerechte Lösung gefunden , die in der Praxis funktionieren wird . Es ist aber unter keinen Umständen möglich , zwingend daran festzuhalten , dass die 10-Prozent-Quote nur mit hier lebenden Arbeitslosen erfüllt werden kann , wenn dies zur Folge hätte , dass nicht in ausreichendem Maße Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen und die Ernte verrottet . Insofern unterscheidet sich der Ernteeinsatz von vielen anderen Beschäftigungsbereichen in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb bin ich über die einvernehmliche Lösung , die wir heute im Kabinett gefunden haben , sehr froh . Die Bevölkerung wie auch die Landwirte erwarten schließlich von uns , dass wir auf diese Lage flexibel reagieren . Das ist uns gelungen . Was die Problematik der Schweinehaltungsverordnung angeht , darf ich Sie beruhigen : Die CDU/CSU-SPD-Koalition hat sich gestern auf eine Verordnung verständigt , die ich dem Kabinett nächste Woche zuleiten werde . In den einzelnen Punkten wie Boxengröße , Lichteinfall , Klima und Spaltenbreite sind wir völlig einig . Das Gleiche gilt für das Thema Geflügel . Wir werden das Thema in dieser und der nächsten Woche noch einmal innerhalb der Koalition diskutieren . Wir stehen auch in engem Kontakt mit den Ländern . Die Entscheidung der Koalition wird Ihnen in absehbarer Zeit zugehen . Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg . Setzen Sie nicht darauf , dass wir nicht zu einer Verständigung kommen ! Zur Milchwirtschaft ist anzumerken , dass es sich bei der Beurteilung der Durchschnittswerte eines Agrarberichts immer wieder als problematisch erweist , dass sich die Situation aus der Sicht einzelner Sektoren anders darstellt , die entweder unter dem Durchschnitt liegen oder mit besonderen Problemen behaftet sind . Hinsichtlich der Milchwirtschaft verhält es sich so , wie Sie es geschildert haben . Wir haben uns entschieden , in unserem Hause in den nächsten Wochen eine Konzeption zu erarbeiten , um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Milchquotensaldierung , den Molkereien und dem Abschmelzen der Prämienzahlungen 2010 oder später überwinden zu können . Wir befinden uns aber noch in der Denkphase . Sie werden verstehen , dass wir zuerst mit den Koalitionsfraktionen Gespräche führen wollen - das wird im März bzw . April geschehen - , bevor wir die Konzeption der Öffentlichkeit vorstellen können . Ich möchte Ihnen aber ausdrücklich bestätigen , dass die Milchwirtschaft ein Problembereich ist .