Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag verdient natürlich eine ordentliche Behandlung , wenngleich . noch : Wilhelm Schmidt  durch die Medien gegeistert ist und wie sehr er dort eine überproportionale Beachtung gefunden hat . . Ich will das deswegen so an dieser Stelle sagen , weil ich glaube , daß sich auch in den politischen Medien sehr viel mehr Themen finden müßten , mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen könnte , wiewohl ich , wie gesagt , respektiere , daß es Antragsteller gibt , die sich diesem Thema zuwenden . Es ist so , daß der Hauptstadtbeschluß vor mehr als fünf Jahren gefaßt worden ist . Damals haben wir mit knapper , aber immerhin spürbarer Mehrheit zum Ausdruck gebracht , daß die Arbeitsfähigkeit des Bundestages innerhalb von vier Jahren hergestellt sein soll . 1995 hätte das geschehen sollen . Wir sind jetzt in 1996 . Wir werden frühestens 1999 den Umzug schaffen . Hier geht es um eine Verschiebung um weitere fünf Jahre . Ich glaube , man kann niemandem draußen klarmachen , daß der Deutsche Bundestag mit sich selber und seinen Beschlüssen so umgehen soll , wie das hier die Antragstellerinnen und Antragsteller intendieren . . Das , was wir überall brauchen , ist Planungssicherheit , und zwar für diejenigen , die sich sowohl in Berlin mit der Neugestaltung der Bundeshauptstadt befassen , als auch für diejenigen , die sich hier in Bonn mit der Umgestaltung der bisherigen Bundeshauptstadt und der neuen Bundesstadt befassen . Es spricht doch Bände , wenn die Oberbürgermeisterin von Bonn , wenn der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und wenn viele andere hier aus der Region , die politische Verantwortung tragen und die politische Mehrheiten repräsentieren , gegen diesen Verschiebungsantrag sind und wenn sie dies aus der Überzeugung heraus sind , daß nun einmal auch für sie ihre weiteren entscheidenden Planungen auf den Weg gebracht werden müssen und nicht einer weiteren Verschiebung unterliegen sollen . Von daher kann ich für die SPD-Bundestagsfraktion nur sagen : Dieser Antrag kann keinen Rückhalt finden . Er hat in den Fraktionsführungsgremien keine Mehrheiten gehabt , noch nicht einmal eine einzige Zustimmung , und in der Bundestagsfraktion waren die Antragsteller gewissermaßen unter sich - nur , um Ihnen zu skizzieren , wie der Rückhalt hier aussieht . Ich habe auch eingangs schon betont , daß dieser Antrag in der öffentlichen Debatte im Grunde genommen überbewertet worden ist . Es liegt doch auf der Hand , daß man mit diesem Antrag so umgeht , wie er offensichtlich von den Mehrheiten dieses Hauses bewertet werden wird , nämlich ausgehend von der Tatsache , daß eine Verschiebung niemals kostenmindernd sein kann . Das kann logisch überhaupt nicht sein , auch nicht durch ein Papier des Bundesfinanzministers aus dem Jahre 1993 , das man aus irgendeiner Versenkung hervorholt und das der Bundesfinanzminister selber niemals ernsthaft verfolgt hat . Von daher - das kann ich nur mit Nachdruck sagen - ist der Antrag illusorisch . Er weckt auch falsche Hoffnungen , und insofern ist er gefährlich .  - Nein , ich will das jetzt hier ausführen und keine Zwischenfrage zulassen . Wir haben noch Ausschußsitzungen , und wir hatten eine Fraktionssitzung . Ich denke , das muß nicht noch am späten Abend ausufern . Ich will allen Beteiligten , die diesen Antrag unterschrieben haben , an dieser Stelle eindeutig sagen , daß dies so herum nicht funktionieren kann , weil Verschiebung Mehrkosten bedeutet . Wir bauen in Berlin Bundesbauten für den Bundestag für 2 ,3 Milliarden DM . Allein die Tatsache , daß Konventionalstrafen , Leerstandskosten und die Unterhaltung vieler anderer Dinge , die damit zusammenhängen , anfallen , würde uns zusätzliche Kosten von mehr als einer halben , wahrscheinlich eher einer dreiviertel Milliarde DM bringen . Von daher kann das alles gar nicht funktionieren . Ich will auch auf die Bonner Seite eingehen , weil ich finde , daß Sie mit den Bonnern selber , die Sie oftmals vertreten , in unberechtigter Weise Schlitten fahren , nämlich in der Weise , daß die Bonner in den vergangenen Jahren für 1 ,989 Milliarden DM Ausgleichsbeträge kassiert haben , die sie hier einsetzen und auch einsetzen sollen . Hier sollen eine Fachhochschule und ein Technologiezentrum gebaut werden , und vieles andere passiert hier am Standort der Bundesstadt Bonn . Das ist auch richtig so . Nur berechtigt uns das überhaupt nicht , nun eine weitere Verschiebung vorzunehmen , weil das kontraproduktiv ist . Ich will auch sagen - die Zeit ist viel zu knapp , um alle Argumente hier auf den Tisch zu legen - , daß der Umzugsantrag für diejenigen , die sich mit ihm auseinandersetzen , auch in der Diktion von Illusionen begleitet ist , wenn man das Ganze mit der Überschrift Staatsfinanzen konsolidieren ausstattet . Das ganze Paket des Umzugs soll weniger als 20 Milliarden DM kosten , was eine Menge Geld ist . Das wollen wir überhaupt nicht unter den Tisch kehren . Aber 20 Milliarden DM über zehn Jahre finanziert , konsolidieren einen Bundeshaushalt von mehr als 400 Milliarden DM jährlich nun einmal nicht im entferntesten . Diese Illusion darf man in der Öffentlichkeit nicht wecken wollen , wenn man einigermaßen seriös bleiben will . Von daher geht das so nicht . . Wenn dann auch noch darin steht Arbeitsplätze schaffen , dann kann ich nur sagen : Das können nur diejenigen sein , die die leerstehenden Gebäude in Berlin bewachen sollen oder ähnliches . Etwas anderes kann man an dieser Stelle mit Arbeitsplatzschaffung wahrscheinlich nicht machen , abgesehen davon , daß das zusätzlich Geld kosten würde . Insofern . noch : Wilhelm Schmidt  ohnehin selbst . Ich kann Ihnen allen nur empfehlen , in den Ausschußberatungen in ähnlicher Weise mit dem Antrag umzugehen . Bei aller Freundschaft , die ich gegenüber den Antragstellern sonst empfinde , kann das hier nicht zum Durchbruch kommen . .