Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig richtig, dass die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in der Vergangenheit katastrophal schlecht war und dass sie auch heute noch nicht besonders gut ist, sich aber immerhin verbessert. Frau Kollegin Pothmer, es ist gut, wenn man Analysen vorträgt, wie Sie das gemacht haben, aber man muss natürlich auch etwas zu den Ursachen sagen. Eine Ursache dafür, dass die Zahlen heute so schlecht sind, ist natürlich die über Jahre hinweg praktizierte Frühverrentungspolitik in Deutschland. Gott sei Dank haben wir, schon in der Großen Koalition beginnend, die Anreize für eine Frühverrentung konsequent abgebaut. Das war ein klares und deutliches Zeichen dafür, dass wir hinsichtlich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland umsteuern und auch zum Umdenken auffordern. Ich glaube, dafür gibt es zwei wichtige Anlässe. Der erste Anlass ist: Auch in den Chefetagen und Personalbüros deutscher Unternehmen lernt man hinzu. Wer auf das Erfahrungswissen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichtfertig verzichtet, der erleidet einen Wettbewerbsnachteil. Deswegen findet Gott sei Dank ein Umdenken statt. Der zweite Anlass ist: Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden deutlich anders aussehen als die vergangenen, weil die Zahl der Menschen in Deutschland, die erwerbsfähig sind, dramatisch zurückgehen wird. Im Rahmen einer von der Unionsfraktion kürzlich durchgeführten Fachveranstaltung hat uns Herr Professor Brücker vom IAB vorgetragen, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2050 von heute 45 Millionen auf nur noch 27 Millionen zurückgehen wird. Das ist eine dramatische Veränderung, die zeigt, dass die Frage der Zukunft, der nächsten Jahrzehnte, nicht sein wird: „Wie werde ich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Frühverrentungspolitik möglichst bald los?“, sondern dass die Frage für die Unternehmen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben und Fachkräfte halten wollen, sein wird: „Wie begeistere ich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, möglichst lange zu bleiben, weil ich auf sie angewiesen bin?“. Deswegen wird sich die Politik in Bezug auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber der in der Vergangenheit deutlich verändern müssen. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich länger in Arbeit bleiben können. Es gibt hier eine ganze Menge an Aufgabenstellungen: Weiterbildung während des ganzen Berufslebens, Gestaltung moderner, gesundheitsgerechter Arbeitsplätze, weitere Fortschritte bei der Humanisierung und der Gestaltung der Arbeitswelt, Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes, Ausbau von Prävention, betrieblicher Gesundheitsförderung und Rehabilitation. Ich will hier darauf aufmerksam machen, dass mittlerweile der größte Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, sprich: vorzeitig in Rente gehen müssen, diesen Antrag wegen psychischer Erkrankungen stellen. Das Gesundheitsmanagement in Deutschland, was das Vermeiden psychischer Erkrankungen anbelangt, ist in den Betrieben völlig unterentwickelt. Hier muss ein Schwerpunkt gesetzt werden. Die Arbeitswelt muss nicht zwangsläufig so gestaltet sein, dass psychische Erkrankungen in Deutschland von Jahr zu Jahr zunehmen. Wir brauchen neue Arbeitsformen, die besser auf die Erfordernisse älterer Arbeitnehmer eingehen. Wir brauchen auch Projekte und Programme, die auf einen Berufswechsel im Laufe des Erwerbslebens abzielen. Im Antrag der Grünen wird ein bisschen so getan, als gäbe es bisher gar nichts in diesem Bereich. Deswegen möchte ich sagen, was wir mittlerweile politisch an Programmen initiiert haben, die auch laufen. Es gibt zum Beispiel INQA, die Initiative Neue Qualität der Arbeit, die auf die Schaffung gesundheits- und leistungsfördernder Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist, mit einem ganzen Bündel von Projekten; es gibt die Gemeinsame Deutsche Arbeitsstrategie von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern zur Förderung präventiven Arbeitsschutzes und das Programm Perspektive 50plus mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von meinen Besuchen in etlichen Betrieben, die an diesem Programm teilnehmen, weiß ich, dass es erstaunlich ist, was entgegen dem, was landläufig an Auffassungen vertreten wird, möglich ist, um Beschäftigung für über 50- oder auch über 60-Jährige zu schaffen. Aktuell arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit wirtschaftsnahen regionalen Akteuren, Initiativen und Projekten, um ein Konzept zu entwickeln, das insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt die Arbeitskräftebasis sichert. Neben dem Handeln des Staates gibt es aber auch das Handeln der Sozialpartner, zum Beispiel im Rahmen von Tarifverträgen wie in der Eisen- und Stahlindustrie oder in der Chemieindustrie mit ihrem Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“. Des Weiteren gibt es die neuen Programme der Sozialversicherungsträger. So wendet sich die Deutsche Rentenversicherung Bund zum Beispiel mit ihrem Rahmenkonzept zur Erprobung von Präventionsleistungen „Beschäftigungsfähigkeit teilhabeorientiert sichern“ an Versicherte mit ungünstigen Bedingungen am Arbeitsplatz und versucht, Änderungen möglich zu machen. Ich will zusammenfassend festhalten: Ich glaube, das, was an Initiativen staatlicherseits, durch die Sozialpartner und durch die Sozialversicherungen auf den Weg gebracht worden ist, kann sich sehen lassen. Wir sollten das nicht kleinreden, sondern stärker publik machen. Ich freue mich über den Antrag der Grünen zu diesem Thema. Ich muss Ihnen aber sagen: Angesichts dessen, was wir bereits auf den Weg gebracht haben, bleibt mir nur, aus Schillers Wallenstein zu zitieren: „Spät kommt ihr – doch ihr kommt!“ Vielen Dank.