Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war nicht anders zu erwarten : Wenn die neue Regierung mit einem wirklichen Reformprojekt Ernst macht , dann wittert die rechte Seite dieses Hohen Hauses Gefahr für den Standort Deutschland . . Als neuer Abgeordneter ist es für mich allerdings auch interessant , zu sehen , welche neuen Allianzen sich hier auftun : Horrorszenarien von rechts , Populismus von ganz links ; . das gibt insgesamt keinen Sinn . . Meine Damen und Herren , die ökologisch-soziale Steuerreform setzt einen Wandel in Gang , einen Wandel , der zur Neuausrichtung des technischen Fortschritts in Richtung Ressourceneffizienz führen wird , hin zur Entlastung der Umwelt und hin zu mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen . Uns ist bewußt , daß dieser erste Schritt auf einem langen Weg ein kleiner ist . Wenn es allein nach den Grünen gegangen wäre , hätte dieser Schritt zugegebenermaßen etwas anders ausgesehen . Aber es ist ein erster Schritt , und vor allen Dingen geht er in die richtige Richtung . . Das Ziel ist für uns vollkommen klar : Arbeit muß in diesem Lande billiger , Umwelt- und Energieverbrauch müssen teurer werden . Es ist schade , daß Herr Schäuble und Herr Repnik jetzt nicht hier sind ; vielleicht ist ihnen diese Diskussion unangenehm . Aber bei diesen beiden Herren und auch bei einigen anderen aus der CDU/CSU- Fraktion sind die Fakten doch längst angekommen . Ich will mir jetzt nicht die Mühe machen , die entsprechenden Reden zu zitieren , vor allen Dingen die von Herrn Schäuble . Ich habe eine wunderbare Rede von Herrn Schäuble dabei , die er am 20 . September letzten Jahres vor dem CSU-Arbeitskreis Umwelt in Ingolstadt zur ökologischen Steuerreform gehalten hat . Ich kann nur sagen : Er hat verstanden , wo die Probleme liegen . Er hat erkannt , daß das , was wir jetzt tun , der richtige Weg ist . . Ich glaube , er muß sich sehr verbiegen , wenn er jetzt gegen die ökologische Steuerreform wettert . . Wir haben heute in den Zeitungen lesen können , daß der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ausdrücklich begrüßt hat , daß der Einstieg in die ökologische Steuerreform in Deutschland jetzt gelingt . . Herr Töpfer ist nicht der schlechteste Kronzeuge aus Ihren Reihen . Ich habe allerdings vollstes Verständnis dafür , daß er sich in Nairobi etwas wohler fühlt als hier . . Der Unterschied zwischen dem , was Schäuble und Repnik machen wollten , und dem , was wir jetzt vorlegen , liegt nicht in der Sache ; der Unterschied liegt im Handlungswillen .  Für sie war die ökologische Steuerreform immer nur eine gute Idee . Für ihre Umsetzung ist aber nichts gemacht worden . Wir reden nicht nur , sondern wir handeln auch . Das ist der entscheidende Unterschied . . In Bonn ist zumindest bei den Insidern bekannt , daß es 1995 im Kanzleramt ein Gespräch zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler und dem BDI-Vorsitzenden Henkel gegeben hat . Dort ist verabredet worden : Eine ökologische Steuerreform wird es nicht geben , solange dieser Kanzler im Amt ist . Einer der beiden , Bundeskanzler Kohl , ist inzwischen abgewählt worden . Mal sehen , was aus dem anderen wird . Ich bin da zuversichtlich . . Meine Damen und Herren , vielleicht sollten wir trotz der Unruhe auf seiten der neuen , der noch jungen Opposition kurz versuchen , unseren Standort zu bestimmen . Es wurde bereits darüber gesprochen , daß in der akademischen Welt seit langem , eigentlich schon seit 1920 mit Pigou , aber vor allen Dingen in den letzten 10 bis 15 Jahren über die ökologische Steuerreform weitgehendes Einvernehmen besteht . Wir wissen alle : Die Preise sagen uns heute nicht die ökologische Wahrheit . . Wir wälzen Lasten auf zukünftige Generationen ab . Wenn wir uns die aktuellen Trends anschauen , dann müssen wir feststellen : Die Energiepreise sinken . Die Spirale nach unten hält an . Das Ergebnis ist offenkundig : Weil Preisanreize zur Energieeinsparung , zum effizienten Umgang mit Ressourcen fehlen , haben wir verstärkt Klimaveränderungen , Waldschäden und auch Probleme mit Atommüll und anderen Folgen der Kernenergie . Das ist nicht zu verantworten . Man muß moralisch oder ethisch gar nicht nur mit den zukünftigen Generationen argumentieren ; denn wir haben auch in der Gegenwart gute Argumente . Es gibt nämlich glasklare Alternativen zu dem Energiemodell , das wir derzeit haben . Wenn man sich anschaut , was auf den Zukunftsmärkten _ Energieeffizienz , erneuerbare Energien und Energiedienstleistungen _ alles passiert , dann kann man sagen : Da ist Musik drin . Das sind echte Zukunftsmärkte . Auf diesen attraktiven Geschäftsfeldern müssen wir dabeisein . . Man kann ganz deutlich sagen : Niedrige Energiepreise sind für diese Zukunftsbranchen direkt schädlich . . Wenn wir den Ingenieursverstand auf Energieeffizienz und -einsparung lenken wollen , dann können wir kein Interesse an niedrigen Energiepreisen haben . Daß wir entsprechenden Ingenieursverstand in diesem Lande haben , wird die rechte Seite dieses Hohen Hauses sicherlich bestätigen . . Es ist ganz wichtig , daß wir den Anspruch haben , die Nummer eins in Sachen Klimaschutz und ökologischer Modernisierung zu werden . Auch dafür brauchen wir die ökologische Steuerreform . . Meine Damen und Herren , für uns ist die Aufkommensneutralität ganz wichtig . In dem Punkt unterscheiden wir uns übrigens auch von Herrn Gysi . Das , was durch die Energiesteuer hereinkommt , soll voll und ganz an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden . Die alte Regierung _ das wurde schon gesagt _ hat in den letzten sieben Jahren bei den Autofahrern zweimal kräftig zugelangt ; aber das Geld ist in den schwarzen Löchern von Theo Waigel verschwunden und nicht zurückgegeben worden . Das ist der entscheidende Unterschied . . Das , was wir im Bereich der Erneuerung des Verkehrswesens , der Förderung erneuerbarer Energien usw . sinnvollerweise tun müssen , soll aus der Streichung von ökologisch kontraproduktiven Subventionen finanziert werden , aber nicht aus der ökologischen Steuerreform . Das ist der entscheidende Gedanke .