Partei: CDU/CSU
Also , Frau Hustedt : Die Zahlen von Prognos , die Sie angeben , reduzieren sich von Sitzungswoche zu Sitzungswoche . Zuerst waren es 10 Prozent , in der Ausschußsitzung sprachen Sie von 6 ,5 Prozent , und jetzt im Plenum sprechen Sie von 4 ,9 Prozent ; das nur als Einschub . Die Zielsetzung ist natürlich völlig richtig und findet die volle Unterstützung auch unserer Fraktion . Ihre Forderung aber , die CO2- Emissionen allein über die Ökosteuer im nationalen Alleingang zu senken - das Instrument einer Ökosteuer führt übrigens zu einer Belastung für die Wirtschaft in Deutschland - , ohne daß auch in anderen Staaten effektive Maßnahmen zur CO2-Reduktion getroffen werden , ist doch der völlig falsche Weg , den Sie hier vorstellen . Das können wir nur europaweit und letztlich weltweit angehen . In dem Sinne überziehen Sie . Das ist genau das , was ich Ihnen heute morgen hier vorhalten will . Ich sage ganz deutlich : Mit diesem Gesetzentwurf wird es keine Absenkung von Umweltstandards geben . Wir werden das Umweltschutzniveau in Deutschland nicht herunterfahren . Der Umweltschutz muß weiterhin ein selbstverständlicher Bestandteil des ökologischen und gesellschaftlichen Strukturwandels sein . Im Handelsblatt vom 12 . März heißt es : Bernrath kritisiert hohe Standards für Umweltschutz . Ihr ehemaliger Kollege Bernrath , der Ende Dezember 1994 freiwillig aus dem Bundestag ausgeschieden ist , sagt : Wir haben schon fast ein Mißverhältnis von Aufwand und Nutzen im Umweltschutz . Wenn ich das lese , dann frage ich mich : Welche Doppelstrategie fahren Sie überhaupt ? Auf kommunaler Ebene sagen die Vertreter der SPD , wir hätten ein viel zu hohes Niveau im Umweltschutz , und hier tun Sie so , als ob wir eine Senkung der Umweltschutzstandards herbeiführen wollten . Das ist doppelzüngig und wird dem Gesetzentwurf , wie er jetzt vorliegt , nicht gerecht , meine Damen und Herren . . Deshalb ganz klar und deutlich : Herr Schütz , wir können uns im Ausschuß noch lange darüber unterhalten , ob zum Beispiel die Genehmigungsverfahren in Deutschland im Durchschnitt wirklich länger sind als die Genehmigungsverfahren im Ausland . Ich komme aus dem gleichen beruflichen Metier wie Sie und bin durchaus offen für eine solche Diskussion . Aber ich frage Sie : Was ist denn falsch an dem Ziel , . selbst wenn die Genehmigungsverfahren gleichlang sind , wenn wir sagen : Laßt uns doch versuchen , daß wir die Genehmigungsverfahren in Deutschland noch schneller hinbekommen , damit sie kürzer sind als die Genehmigungsverfahren im Ausland ? Dadurch hat unsere Wirtschaft dann die Möglichkeit , die Produkte , die hier entwickelt werden , noch schneller in den Markt zu bringen . Ihre Argumentation ist nicht zwingend . Sie müßten eigentlich sagen : Wir müssen alles tun , damit die Genehmigungsverfahren schneller abgewickelt werden , egal , wie groß die zeitlichen Unterschiede zum Beispiel zwischen Deutschland und Belgien im Augenblick sind . . Ich habe manchmal den Eindruck , meine Damen und Herren , daß Sie hier versuchen , über viele Schwächen Ihrer Politik von Rot-Grün in den Ländern einfach hinwegzuspielen . . Ich habe den Eindruck , daß Sie nicht bereit sind , die Entwicklung zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis zu nehmen , wo grüne Abgeordnete an TNT , ein im Rheinland angesiedeltes Unternehmen , Schreiben geschickt haben .