Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Bundesverteidigungsminister wissen viele in unserem Land , daß gegenwärtig rund 700 Soldaten der Bundeswehr an verschiedenen Friedensmissionen der UNO teilnehmen und dabei ihr Leben risikieren müssen . Dafür hat ihnen auch dieses Haus heute an dieser Stelle und in dieser Debatte zu danken . Es hat deutlich zu machen , daß wir an der Seite dieser Soldaten und ihrer Familie nicht nur mit unserem Fühlen , sondern auch _ und darum geht es _ mit unserer Verantwortung stehen . . Wir lassen uns aber _ und da ist etwas Ungutes , ich will sehr zurückhaltend sprechen , weil zwischen uns nichts verschüttet werden soll , auch nicht bei dieser wichtigen Frage _ nicht auseinanderdividieren . Sie können die Soldaten , Herr Bundesminister , nicht gegen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ausspielen wollen _ es klang so . . Unterlassen Sie dies auch im Interesse einer zielorientierten Debatte ! Denn in unserer Verpflichtung , für die tatsächliche Sicherheit , für die Rechtsklarheit des Einsatzes von Soldaten und der künftigen Beteiligungen , um die es heute ja auch mit Ihrem Entwurf geht , zu sorgen , lassen wir uns nicht übertreffen . Unsere Wortbeiträge hier sind Ausdruck dieser Sorge und dieses Engagements . Deswegen bewerten wir Ihren Vorschlag aus unserer Sicht auch mit den Argumenten , die wir Ihnen gegenüberzustellen haben und zu denen Sie , meine ich , mehr sagen sollten als das , was Sie in dieser Begründung gesagt haben , nämlich nichts . Einen Einsatz , bei dem es künftig um Leben und Tod gehen kann , einfach so auf den Tisch zu legen , ohne Begründung , mit einer übers Knie gebrochenen Einbringung eines solchen Gesetzentwurfes , entspricht nicht der Wichtigkeit und _ ich sage es bewußt _ auch nicht der Würde des Umgangs mit einer so wichtigen Verfassungsänderung . Das können Sie so nicht machen , . zumal da Sie sich , Herr Bundesminister der Verteidigung , natürlich nicht nur mit den Argumenten der Sozialdemokratie auseinandersetzen müssen . Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über Ihren neuen Art . 24 Abs . 2a , er gleiche eher einem saugfähigen Schwamm . Sie fährt fort : Mit diesem verquollenen Gebilde kann kein Soldat etwas anfangen . . . . Ein Anwalt , der einen Mietvertrag formuliert , geht mit den Interessen 11486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Walter Kolbow seines Mandanten pfleglicher um als die Koalition mit den Pflichten der deutschen Soldaten . . Wenn Sie schon uns nicht zuhören : Nehmen Sie die Stimmen der Öffentlichkeit wahr ! Ich komme darauf zurück . Ich will Sie bei dieser Debatte nicht damit belasten , daß sie offensichtlich diese Einbringung auch schon deshalb so rasch vorgenommen haben , damit Ihnen dieser Kompromiß nicht zerbröselt .  Herr Kollege Voigt hat schon auf die Bedenken des Kollegen Scholz hingewiesen . Nach Äußerungen von Ihrer Seite ist der Kompromiß , den Sie gefunden haben , auslegungsfähig und auslegungsbedürftig . Deshalb sind unsere Ausführungen dazu nicht nur erlaubt , sondern auch notwendig . Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes geht in die falsche Richtung , und zwar auch deswegen , weil sie zum Nachteil unserer Streitkräfte sein kann . Sie haben hier _ ich will aktuell darauf eingehen _ deutlich gemacht , daß Sie unsere Soldaten zusammen mit anderen nicht an alle möglichen Fronten schicken wollen . Das nehmen wir uns gegenseitig ab . Aber die Gefahr , daß eine solche objektive Situation durch die Verfassung geschaffen werden kann , treibt uns um . Weil Sie das wollen , kämpfen wir mit Leidenschaft _ das sage ich Ihnen von mir persönlich _ für einen Kompromiß , aber unterhalb dessen , was Sie hier objektiv an Möglichkeiten und Optionen schaffen wollen . . Herr Bundesminister der Verteidigung , Sie haben darauf hingewiesen , daß nicht Resolutionen , sondern Soldaten die KZs geschlossen haben . Das ist eine Tatsache . Ihr müssen wir uns , wenn wir diskutieren , immer mit Leidenschaft , nicht nur intellektuell , stellen . . Das war sicher für die Alliierten ein wesentlicher Grund , in den Krieg gegen Hitler-Deutschland einzutreten . Aber es war nicht der einzige Grund . Auch wenn bei einem so schwierigen Thema weitere Punkte angeführt werden müssen , handelt es sich doch nicht um das Wegnehmen von Verantwortung für Entwicklungen in der Weltgemeinschaft und in anderen Ländern , sondern geht es um die Sorge beim Einsatz von Soldaten unseres Landes im Zusammenhang mit falschen Entwicklungen . Darüber kann auch eine Zweidrittelmehrheit nicht hinwegtäuschen . . _ Ich sage Ihnen konkret _ der Herr Bundesaußenminister kann nicht mehr anwesend sein _ , daß die Brücke des Art . 51 der UNO- Charta keine Brücke , sondern nach unserer Auffassung die Feigenblattklausel der UNO-Charta ist . Mit dieser Klausel in der Charta haben Regierungen stets ihre außenpolitischen Interessen in den Mittelpunkt gestellt und nachgeholfen . So war es bei Grenada , bei T ripolis und auch bei der amerikanischen Militärintervention in Panama . Auch die 10jährige Invasion in Afghanistan sowie der Falkland-Konflikt sind im Zusammenhang mit Art . 51 begründet worden .