Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den leider immer noch auf eine Lösung wartenden Zypernkonflikt . Wir tun dies aus Anlass eines Antrages aus den Reihen des Bundestages , der , wie ich feststellen kann , von einer breiten Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses getragen wird . Ich begrüße das sehr und kann eine große sachliche Übereinstimmung der Position der Bundesregierung mit den zentralen Aussagen des Antrages feststellen . Lassen Sie mich dies erläutern : Die Bundesregierung hat den Beschluss der EU-Außenminister nach dem gescheiterten Referendum vom April 2004 mitgetragen , die wirtschaftliche Entwicklung des Teils Zyperns , für den der EU-Acquis noch nicht in Kraft trat , mit besonderen Maßnahmen zu unterstützen . Zu diesem Zweck wurde bereits im Mai 2004 die sogenannte Grüne-Linie-Verordnung in Kraft gesetzt . Mit ihr wird primär die Durchlässigkeit der Trennungslinie für den türkisch-zyprischen Handel mit dem Süden der Republik und dem Personenverkehr gefördert . Sie eröffnet zugleich die Möglichkeit eines Handels türkisch-zyprischer Güter über die grüne Linie in andere Länder . Die Verordnung hat zu einer bedeutenden Zunahme des Waren- und Personenverkehrs zwischen beiden Teilen des Landes geführt . Jedoch wäre bei entsprechendem politischem Willen eine noch umfassendere Nutzung dieses Handelsweges durchaus möglich . In den vor kurzem von der Republik Zypern verabschiedeten einseitigen Maßnahmen sehen wir ein interessantes zusätzliches Angebot zur Förderung des türkisch-zyprischen Handels . Mit der Verabschiedung der sogenannten Finanzhilfeverordnung stellt die EU finanzielle Mittel in Höhe von 259 Millionen Euro zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bereit . Um auch das zu erwähnen : Das übersteigt die höchsten jährlichen Pro-Kopf-Vorbeitrittshilfen für die neuen EU-Mitgliedstaaten um etwa das Fünffache . Die Bundesregierung unterstützt die Projekte der Kommission wie die Vergabe von Stipendien an türkisch-zyprische Studenten und Hochschullehrer oder den Aufbau eines EU-Informationsbüros im nördlichen Teil Nikosias zur Verbesserung der EU-Kenntnisse der türkisch-zyprischen Gemeinschaft . Bisher war es leider nicht möglich , den ebenfalls in diesem Kontext von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für die sogenannte Direkthandelsverordnung zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu verabschieden . Der erste Rat der Außenminister unter deutscher Präsidentschaft formulierte im Januar 2007 den Auftrag , die Arbeiten an diesem Entwurf unverzüglich wieder aufzunehmen . Als vorläufiges Fazit unserer sofort begonnenen Gespräche kann heute festgestellt werden - einige Vorredner haben es schon erwähnt - : Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen Rahmenbedingungen mit anstehenden Wahlen in der Türkei und in Zypern die innenpolitischen Spielräume in dieser für alle Beteiligten höchstsensiblen Frage sehr klein sind . Wir setzen aber unsere Bemühungen , hier zu einem Konsens zu gelangen , unvermindert fort . In allen Gesprächen mit den Beteiligten werben wir für einen pragmatischen und schrittweisen Politikansatz im Sinne einer Annäherung durch Zusammenarbeit . Hierzu gehört auch , dass sich Minister Steinmeier intensiv für die Öffnung des Übergangs über die grüne Linie in der Ledra-Straße im Herzen Nikosias einsetzt . Die Öffnung dieses seit den ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Volksgruppen im Jahr 1958 geschlossenen Übergangs wäre ein wahrhaft symbolträchtiger Akt . Zum Engagement der Bundesregierung gehört es , mit Vertretern aller - ich unterstreiche : aller - Konfliktparteien zu sprechen . Die Bundesregierung begrüßt auch die entsprechenden Gesprächskontakte des Bundestages . Dabei haben wir natürlich Verständnis für das Interesse der Republik Zypern , dass solche Kontakte von Dritten nicht als Beitrag zu einer völkerrechtlichen Anerkennung der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern interpretiert werden können . Wir teilen auch die eben erwähnte Auffassung des Bundestages , dass ein schrittweiser Abzug der in Nordzypern stationierten türkischen Soldaten eine in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzende vertrauensbildende Maßnahme wäre . Zu unserem pragmatischen Ansatz passt auch die Initiative des ehemaligen VN-Untergeneralsekretärs Gambari vom Juli 2006 , mit Arbeitsgruppen und technischen Ausschüssen Lösungen für konkrete Probleme zu erarbeiten . Leider sehen wir aber seit längerem keinen substanziellen Fortschritt bei diesen Gesprächen . Dabei können genau diese Gespräche eine gute Vorbereitung für die Wiederaufnahme umfassender Zyperngespräche unter Führung der Vereinten Nationen sein . Wir können nachvollziehen , dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von allen Beteiligten klare Signale der Verständigungsbereitschaft fordert , bevor er eine umfassende Initiative ergreift . Solche Signale wären wünschenswert ; denn nach wie vor gilt auch für die Bundesregierung : Eine Lösung des Zypernproblems in all seinen Facetten ist nur im Rahmen der VN denkbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Titel des vorliegenden Antrags des Deutschen Bundestages birgt ein ehrgeiziges Ziel : Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung der Zypernfrage zu erreichen . Die Bundesregierung wird als EU-Ratspräsidentschaft , aber auch danach , ihre Bemühungen in diesem Sinne unvermindert fortsetzen . Ich möchte deutlich unterstreichen : Die Bundesregierung will Vertrauen schaffen und Misstrauen abbauen . Sie will zusammenführen und nicht spalten . Auch bei diesem Punkt muss die Europäische Union berechenbar bleiben . Vielen Dank .