Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dieser Bundestag ist in einer gewissen Schwierigkeit . Das hängt damit zusammen , daß die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion natürlich nicht umhinkommen , daran erinnert zu werden , welche Politik sie noch vor einem Jahr gemacht haben . Gelegentlich ist es für Sie deshalb etwas schwer , sich mit der heutigen Regierung auseinanderzusetzen . Sie hat eine ähnliche Schwierigkeit : Sie muß es sich gefallen lassen , gelegentlich an das erinnert zu werden , was sie noch vor einem Jahr gesagt hat , und daß man das zum Maßstab macht . Damit haben Sie offensichtlich Ihre Probleme . Ich möchte gerne daran erinnern , daß wir vor einem Jahr einen sehr grundsätzlichen Streit um den Begriff der Reform hatten . Damals haben Sie Altbundeskanzler Kohl und der gesamten Regierung vorgeworfen , daß sie den Reformbegriff mißbrauchen würden . Unter dem Begriff Reform finde lediglich ein Sozialabbau statt , und im übrigen gehe es sowieso immer nur um Zahlen nach oben und nach unten , aber nie um strukturelle Veränderungen . Jetzt schaue ich mir einmal Ihr Rentenkonzept und Ihr Konzept zu Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe an und frage Sie , was daran außer Kürzungen eine Reform ist . Strukturelle Veränderungen finden nicht statt . Das Problem ist doch , daß SPD und Grüne vor gut einem Jahr durchs Land zogen und gegen das Sparpaket von Kohl und gerade gegen die Rentenkürzungspläne wetterten . In Brandenburg wurden 45 000 Unterschriften gegen das Sparpaket gesammelt . Die Leute haben heute bei dem , was sie lesen und hören , doch nicht ganz zu Unrecht den Eindruck , daß Ihre Vorschläge ein wenig geklont sind . . Das löst dann die entsprechende Unzufriedenheit aus . Zum Teil ist das , was Sie machen , tatsächlich anders , aber nicht immer besser , sondern teilweise auch eindeutig schlechter . Es wird so viel über Rente gesprochen . Lassen Sie mich dazu etwas sagen . Wir müssen sehen , daß Sie die Nettolohnanpassung nicht nur bei der Rente , sondern auch beim Arbeitslosengeld , bei der Arbeitslosenhilfe und bei den Unterhaltsbeiträgen ausfallen lassen wollen . Damit belasten Sie Gruppen , denen Sie überhaupt keinen Ausgleich in irgendeiner anderen Form geben . Während Sie dort , wo Sie Abschreibungsmöglichkeiten streichen , sofort darüber nachdenken , wie man den Betroffenen durch Senkung des Spitzensteuersatzes wiederum entgegenkommen kann , gibt es für die anderen Gruppen einen solchen Gedanken nicht . Was Sie damit anrichten , ist aus vielen Gründen schlimm . Das schlimmste ist , daß Sie die Nettolohnanpassung zur Willkürmasse einer Regierung machen , je nach Kassenlage . Wenn das einmal einreißt , wird sich das auch fortsetzen . . Von besonderer Bedeutung _ darüber werden wir heute vielleicht zu späterer Zeit noch sprechen _ ist folgendes : Sie organisieren , daß bei Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe , bei der Rente und bei den Unterhaltsbeiträgen die Entwicklung zwischen West und Ost wieder auseinandergeht . Unter Kohl war es immerhin so , daß es , weil die Nettolohnanpassung nach Ost und nach West differenziert erfolgte , wenigstens eine allmähliche Angleichung gab ; der Prozentsatz im Osten war immer etwas höher als im Westen . Jetzt nehmen Sie eine durchschnittliche Inflationsrate . Sie müssen aber wissen : Die Inflationsrate ist im Osten höher als im Westen . Das heißt , daß Sie im Osten faktisch unterhalb der Inflationsrate bleiben und damit die Entwicklung von Renten , Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsbeiträgen wieder weiter auseinanderklaffen lassen . Das ist völlig konträr zum Einigungsauftrag , den wir haben und für den wir Politik zu machen haben . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gleich noch etwas zur Ökosteuer sagen . Ich behaupte : Wenn der Bundestag in seiner Mehrheit etwas auf sich hielte , müßte er die erste beschlossene Ökosteuerreform zurücknehmen . Wissen Sie auch weshalb ? Weil sie unter falschen Voraussetzungen _ man kann fast sagen : mit ein bißchen Täuschung _ beschlossen wurde . Ich weiß noch , wie ich im März hier stand . _ stimmt , nicht hier , in Bonn _ und darauf hinwies , daß Arbeitslose und Rentner die Ökosteuer voll zu zahlen hätten . Daraufhin trat ein Minister an das Pult und sagte , das sei nicht wahr , und zwar aus folgendem Grund nicht wahr : Weil die Einnahmen verwendet würden , um die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken , entstünde eine Erhöhung der Nettolöhne . Davon hätten die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen ein Jahr später durch die Nettolohnanpassung etwas . Die Ökosteuer wurde ausdrücklich damit begründet , daß es dann _ wenn auch mit einjähriger Verzögerung _ zumindest teilweise eine Entlastung gäbe . Unter diesen Bedingungen hat der Bundestag die Ökosteuer beschlossen . Wenn dann einen Monat später gesagt wird , man lasse die Rentenanpassung an die Nettolohnsteigerung ausfallen , müßte dieser Bundestag eigentlich sagen : Wir sind damals getäuscht worden . Das lassen wir uns nicht bieten . Wir heben die Ökosteuer wieder auf . _ Das wäre die Konsequenz . . Oder man hätte es damals wenigstens gleich ehrlich sagen müssen . Das haben Sie aber nicht getan . Wissen Sie , was eine strukturelle Rentenreform wäre ? Das wäre , wenn wir über zwei Dinge nachdenken würden . Erstens . Kann es dabei bleiben , daß Unternehmen die zweite Hälfte der Beiträge _ ich sage es vereinfacht _ als feste Größe , unabhängig von ihrer Produktivität , unabhängig von ihrer Wertschöpfung für ihre Beschäftigten in die Versicherungssysteme einzahlen , als eine Größe , die belastet und dazu führt , daß nicht gern eingestellt wird , und die im übrigen dazu führt , daß bei Entlassungen immer eine doppelte Belohnung stattfindet , indem man bei Entlassungen nicht nur den Lohn , sondern auch die Beiträge spart , die man für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuzahlen hat ? Deshalb wäre es viel sinnvoller , einmal eine richtige Reform zu machen und zu sagen : Unternehmen zahlen künftig einen bestimmten Prozentsatz nach ihrer Wertschöpfung in die Versicherungssysteme ein : Geht diese hoch , zahlen sie mehr , geht sie herunter , zahlen sie weniger , unterschreitet sie eine bestimmte Grenze , zahlen sie gar nichts . Das wäre höchst flexibel und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt . Wir hätten mehr in den Kassen , und es wäre gerechter , weil ein arbeitskräfteintensives Unternehmen nicht mehr so bestraft würde wie heute , aber ein Hochtechnologieunternehmen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werden könnte . . Wir müßten uns noch einen zweiten Gedanken machen : Da nun einmal die Zahl der Lohnabhängigen im Vergleich zu den Menschen , die auf andere Art Einkommen beziehen , sinkt , ist es auf Dauer vielleicht nicht richtig , daß nur die Lohnabhängigen Beiträge in die Versicherungssysteme zahlen . Wir müssen uns einfach Gedanken darüber machen , wie auch Bezieher anderer Einkommen herangezogen werden könnten . Dann hätten wir keine Probleme . Dann müßte hier niemand über Nettolohnanpassung oder , besser gesagt , über deren Ausfall diskutieren . Dann könnte es dabei bleiben . Dann brauchten wir im übrigen auch keine Rentenniveausenkung . . Die Grünen machen wirklich eine extrem altenfeindliche Politik . . _ Entschuldigen Sie . Sie haben ein Papier vorgelegt , nach dem die Nettolohnanpassung für immer ausfallen soll . Dann wollen Sie gleich noch das Rentenniveau um 5 Prozent senken . Aber was ich Ihnen dabei so übel nehme , ist , daß Sie dabei immer von Generationengerechtigkeit reden , daß Sie so tun , als ob das eine Politik für die Jugend und eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei . Deshalb dazu von mir drei Bemerkungen . Erstens . Ich glaube im Unterschied zu Ihnen nicht , daß sich die Jugend wohlfühlt , wenn man ihr erklärt , es soll ihr zu Lasten der Arbeitslosen , der Rentnerinnen und Rentner etwas besser gehen . . Das mag Ihre Einstellung sein , aber so denkt die Jugend in dieser Gesellschaft in Wirklichkeit nicht . Sie versuchen eine Entsolidarisierung , die nicht hinzunehmen ist . . Zweitens . Was verschweigen Sie dabei ? Nehmen wir einmal ein konkretes Beispiel eines Arbeitnehmers , den Sie angeblich entlasten wollen . Sie verschweigen natürlich zwei Dinge , nämlich erstens , daß auch die Unternehmen Beiträge zahlen . Aber wie wirkte es , Herr Bundesfinanzminister , wenn der Kanzler in einen Brief an eine Rentnerin nicht hineinschriebe : Bitte haben Sie Verständnis , daß wir die Beiträge der nächsten Generation nicht so hoch schrauben wollen . Denken Sie an Ihre Kinder und Enkelkinder . Deshalb werden Sie das Ganze verstehen . _ Die Arbeitslosen sollen das auch noch verstehen . Wenn er vielmehr schriebe : Bitte haben Sie doch Verständnis dafür : Das Unternehmen DaimlerChrysler zahlt seit vier Jahren keine Ertragsteuer , und wir wollen ihm jetzt nicht auch noch höhere Beiträge zumuten , wäre das natürlich etwas unangenehmer . Das schreibt sich nicht so gut in einem Brief . Also lassen Sie die zweite Seite der Zahler in Ihren Briefen völlig aus . Drittens . Eines sagen Sie natürlich überhaupt nicht . Angenommen , wir hätten in den nächsten Jahren für die Durchschnittsrente bei Dynamisierung immer einen Anstieg um 10 DM , dann wären das nach zehn Jahren 100 DM . Für den Arbeitnehmer , der in zehn Jahren in Rente geht , heißt das : Beginnt er mit 100 DM mehr , falls er die Durchschnittsrente bekommt , oder mit 100 DM weniger ? Sie kürzen doch nicht nur die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner , sondern aller künftigen Rentnerinnen und Rentner . Das verschweigen Sie jedesmal . . Auch für die 20jährige , die heute Beiträge zahlt , steht fest : Wenn die Dynamisierung ausfällt , hat sie in 40 oder 45 Jahren eine geringere Rente als im Falle einer Dynamisierung . Diese Tatsache verschweigen Sie regelmäßig . Sie schaffen eine Entsolidarisierung , die schon aus moralischen Gründen nicht geht , die aber auch faktisch falsch ist . . Wenn man über ein Konsolidierungspaket spricht , dann muß man selbstverständlich auch über Einnahmen und Ausgaben reden . Ich kann das hier nur stichwortartig tun . Herr Solms , Sie haben schon wieder tapfer gegen die Vermögensteuer polemisiert . Sie haben dabei auf die USA und auf das Ruderboot verwiesen . Ich möchte Ihnen dazu einmal sagen : Wenn wir eine US- amerikanische Vermögensteuer in Deutschland hätten , gäbe es bei uns jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 30 bis 40 Milliarden DM . Ihr ganzes Problem , Herr Bundesfinanzminister Eichel , wäre mit einem Schlag gelöst . Man wird doch als demokratischer Sozialist in diesem Hause noch eine US-amerikanische Vermögensteuer vorschlagen dürfen ! Weiter gehen wir doch gar nicht . Das wird doch noch erlaubt sein ! .