Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren , die gesetzlichen Regelungen sind das eine . Wir haben heute einen deutlichen Fortschritt erreicht . Das begrüße auch ich . Ich freue mich , daß wir uns , was das Eigentumsfristengesetz angeht , auch mit der Bundesregierung einig sind . Ich beziehe mich auf die entsprechenden Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium . . . noch : Hans-Joachim Hacker Ich bin optimistisch , daß es uns gelingen wird , weiterhin anstehende Regelungskomplexe - das darf ich hier sicherlich ansprechen , Herr Präsident - in den nächsten Wochen einer Lösung zuzuführen . Ich beziehe mich dabei auch auf eine Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs , Herrn Funke , in der Süddeutschen Zeitung vom 5 . November . Er führt aus : Auch der kleinste rechtliche Mangel werde heute als Grund herangezogen , vor Gericht einen Rückübertragungsanspruch zu begründen . Dies stehe nicht im Einklang mit der Grundentscheidung des Einigungsvertrages . Weiter führt er aus : Nur bei rechtsstaatswidrigem Eigentumsentzug während der DDR-Zeit soll das korrigiert werden . Damals haben die Bundesregierung und die Regierung der DDR grundsätzlich im Einigungsvertrag vereinbart , daß die bestehenden Gegebenheiten übernommen werden sollten . Ich glaube , bei der Diskussion über das Eigentumsfristengesetz müssen wir uns auch noch darüber verständigen , welche Aufgaben von uns zu lösen sind . Ich möchte alle dazu aufrufen , sich insbesondere dreier Komplexe anzunehmen . Das ist zum einen die Beseitigung von Investitionssperren in restitionsbelastetem Wohnungsbestand . Diese Thematik haben wir in den Berichterstatterrunden in den letzten Wochen intensiv diskutiert . Weiter möchte ich an dieser Stelle dafür werben , daß wir eine Klarstellung vorsehen sollten , daß NS-Geschädigte endlich auch mittelbares Eigentum zurückerhalten . Nachdrücklich möchte ich dafür eintreten , daß wir redlichen Nutzern und Erwerbern von Grundstücken in einem Umfang Rechtsschutz gewähren , der der Lebensrealität und Rechtswirklichkeit in der DDR gerecht wird . Daraus sollen keine falschen Schlüsse gezogen werden - das will ich deutlich sagen - : Wir wollen in keiner Weise irgendeinen Schutz unlauterer Machenschaften in das Gesetz einführen . Denn solche Ausschlußregelungen beinhaltet gegenwärtig schon das Vermögensgesetz . Dabei soll es auch bleiben . Gestatten Sie mir , an dieser Stelle auf einen Vorgang einzugehen , der sich in den letzten Tagen in den neuen Ländern abgespielt hat und der auch über die Medien weit verbreitet wurde . Ich hätte den Vorgang , der sich in dem brandenburgischen Dorf Liebenberg abgespielt hat , auch gerne dem Bundesfinanzminister vorgetragen . Dort wurde , wie die Frankfurter Rundschau darstellt , nach Feudalherrenart ein gesamtes Dorf mit Sack und Pack , das heißt mit Schloß , Gutshof , Sägewerk , Felssteinkirche , Dorfstraße , 1 360 Hektar Land und 50 kleinen Häusern für 320 Bewohner , verkauft . Ich frage mich , warum die Beamten des Bundesfinanzministeriums oder der nachgeordneten Einrichtungen nicht zuerst auf die Idee gekommen sind , diese Grundstücke den Bewohnern dieses Ortes anzubieten . Das hätte Vertrauen geschaffen . Die Verfahrensweise , ein ganzes Dorf in Brandenburg öffentlich auszuschreiben , hat dagegen Vertrauen gravierend zerstört . Warum ? Weil es an Ausverkauf erinnert . Ich rufe Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , heute nochmals auf , ergänzend zu den Regelungen im Eigentumsfristengesetz mit uns gemeinsam , noch in diesem Jahr , Regelungen zu schaffen , die in den neuen Ländern Investitionsblockaden beseitigen , für die NS-Geschädigten Rechtsschutz bringen und denjenigen dienen , die noch Eigentumskonflikte in den neuen Ländern bestreiten müssen , zum Schutz der redlichen Erwerber und der redlichen Nutzer . Ich danke Ihnen . .