Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Solms , Sie haben lauter Namen von anerkannten Ökonomen genannt , aber vergessen darauf hinzuweisen , daß das zumindest zum großen Teil Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft waren . Das Problem des Neoliberalismus besteht aber darin , daß er das soziale Element soweit wie möglich zurückdrängt , wenn nicht gar streicht . . Das ist eine Schule , die Sie inzwischen vertreten . Manchmal sind Sie selbst gegen Marktwirtschaft . Ich erinnere an die Energiewirtschaft , bei der Sie Monopolstrukturen in jeder Hinsicht fördern . Das sogenannte Steuerreformwerk leidet unter anderem daran , daß sich die Entscheidungen jede Woche ändern , daß niemand in der Lage ist , sich wirklich auf ein bestimmtes Konzept im Rahmen der Auseinandersetzung einzustellen . Herr Kollege Schäuble , Sie haben eben nicht recht , was die letzte Woche betrifft . In Ihrem ursprünglichen Entwurf war über Verlustvorträge und Verlustrückträge nichts zu lesen . Das ist einfach eine Idee der letzten Woche . Damit sage ich nicht , ob sie schlecht oder gut ist , sondern ich sage nur , daß sie wie ein Zaubertrick aus dem Hut gezogen wurde . Das führt zu allgemeiner Verunsicherung , weil niemand mehr weiß , was tatsächlich auf ihn zukommt und was nicht . . Sie befinden sich meines Erachtens mit dieser Steuerreform in drei selbstgestellten Fallen , aus denen Sie nicht mehr herauskommen . Sie haben es einerseits damit zu tun , daß es diese Bundesregierung war , und insbesondere der nicht mehr anwesende Theo Waigel , der auf 3 ,00 Prozent als sogenanntes Stabilitätskriterium beim Euro bestanden hat , so daß Sie in der Frage der Neuverschuldung im Grunde genommen keinen Spielraum mehr haben . Inzwischen haben wir erfahren , daß 3 ,00 Prozent doch nicht 3 ,00 Prozent sind , sondern es können auch 3 ,3 Prozent oder irgend etwas anderes werden . Darum aber geht es mir gar nicht . Ich sage nur : Sie haben sich selbst enge Grenzen gesetzt , mit denen Sie umgehen müssen . Sie haben zweitens einen Haushalt für 1997 vorgelegt , bei dem jetzt schon 20 Milliarden DM fehlen , und Sie sind nicht in der Lage , dieses Problem zu lösen . In einer Zeit , in der Sie noch nicht einmal den Haushalt von 1997 regeln können , können Sie doch nicht ernsthaft ein Zukunftsmodell für die Steuern vorlegen , wenn sie sich dabei gegenseitig in der Koalition - und zwar vollständig - blockieren . . Jetzt hat die FDP die CDU/CSU gezwungen , zu versuchen , dies allein durch die Privatisierung zu regeln , weil vernünftige Steuererhöhungen , auch bei der Mineralölsteuer etc . , für die FDP nicht in Frage kommen . Dazu zwei Dinge : Es ist kaufmännisch geradezu - lassen Sie mich es so sagen - sträflich leichtsinnig , unter einem solchen Druck Privatisierungen vorzunehmen . Wenn nämlich der mögliche Käufer weiß , daß sie verkaufen müssen , bedeutet dies , daß sie immer zu Schleuderpreisen verkaufen werden , weil sie gar keine Ruhe und Zeit haben , einen vernünftigen Kaufpreis auszuhandeln . Zum zweiten sage ich Ihnen : Dieses Bundesvermögen ist nicht Eigentum der Bundesregierung , sondern der gesamten Bevölkerung . Sie können das nicht einfach wegen der Fehler Ihrer Politik verschleudern . Das ist dann nämlich weg und in Zukunft nicht mehr nutzbar . . Die dritte Falle ist der Haushalt 1998 , den Sie ebenfalls nicht in den Griff bekommen und wo Sie in einem Dauerstreit sind . Sie können noch nicht einmal den Nachtragshaushalt für 1997 vorlegen und wollen heute Steuerpläne für die verschiedensten Jahre durchziehen . Das alles ist unrealistisch . Aber das Hauptproblem Ihrer Steuerreform besteht natürlich darin , daß sie ungerecht ist . Sie wollen den Spitzeneinkommensteuersatz von 53 auf 39 Prozent senken , nehmen damit erhebliche Verluste in Kauf und begünstigen damit nur eine ganz kleine Gruppe in der Gesellschaft . Alle Ihre Argumente hinsichtlich der Konkurrenz mit anderen Ländern sind falsch , weil dort häufig höhere Steuern als hier in Deutschland gezahlt werden . Es geht nicht um die theoretischen Steuersätze , sondern um das , was nominal tatsächlich an Steuern gezahlt wird . Das ist sehr viel niedriger . . Herr Kollege Thiele , Sie haben ein Argument benutzt , was ich abenteuerlich finde . Das kommt immer wieder von der FDP Da sagen Sie im Ernst : Mir ist ein niedriger Steuersatz lieber , wenn dann real gezahlt wird , als ein höherer Steuersatz , bei dem dann Steuern hinterzogen und nicht bezahlt werden . Das heißt , Sie geben krimineller Energie nach und sagen : Ich komme den Tätern entgegen , senke den Steuersatz und bitte sie darum , doch wenigstens diesen zu bezahlen . Das soll Politik sein ? Hören Sie einmal , das ist doch ein abenteuerlicher Vorgang . . Ich muß auch zu Ihnen sagen , Frau Scheel , ich akzeptiere nicht , wenn Sie bei Steuerhinterziehung von einem Volkssport sprechen , weil das so klingt , als ob wirklich alle mitmachen würden . Den Lohnab . noch : Gregor Gysi Chancen zur Steuerhinterziehung , einmal abgesehen von den paar Leuten , die vielleicht nebenbei noch schwarzarbeiten . Die Masse der Steuerhinterziehung passiert wirklich ganz oben in der Gesellschaft , nicht bei der gesamten Bevölkerung . Diese Steuerhinterziehungen sind schon eine der großen Ungerechtigkeiten , mit denen wir es auf diesem Wege zu tun haben . Aber das nächste Übel besteht darin , daß Sie nicht nur den Steuersatz senken , sondern daß Sie auch die Bemessungsgrundlage verändern wollen und sagen : Bei einem Jahreseinkommen von 90 000 DM bzw . bei Eheleuten von 180 000 DM sei man Spitzenverdiener und hätte den Spitzensteuersatz zu bezahlen . Damit nehmen Sie gutverdienende Facharbeiter einfach in die Gruppe der Spitzenverdiener hinein , obwohl Sie wissen , daß das mit den Realitäten in dieser Gesellschaft nichts zu tun hat . Außerdem verändern Sie dadurch natürlich den Verlauf der Steuerquote . Wenn schon bei 90 000 DM der Spitzensteuersatz gezahlt wird , dann heißt das für Leute mit 80 000 , 70 000 oder 60 000 DM , daß sie schon ganz nahe am Spitzensteuersatz liegen . Da kommt die Wahrheit zutage . Sie lassen nämlich diese Ihre Steuergeschenke für die Vermögenden , die sehr gut Verdienenden und Reichen von den sogenannten Normalverdienerinnen und Normalverdienern bezahlen , die es jetzt mit einem höheren Steuersatz zu tun haben . . Wenn man dann noch bedenkt , daß Sie die Arbeitnehmerpauschale senken , daß Sie Zuschläge , wenn nun jetzt auch zeitlich gestaffelt , besteuern wollen , daß Sie nach wie vor dabei sind , Renten zusätzlich zu besteuern , und daß Sie Kapitallebensversicherungen , wenn auch mit Versicherungsteuern , aber doch mit zusätzlichen Steuern belasten wollen , dann zeigt es , welche Gruppen in der Gesellschaft Ihre Steuergeschenke finanzieren sollen . Dazu möchte ich noch eines bemerken : Wissen Sie , es gibt noch ein anderes Übel . Sie können sich hier nicht jahrelang hinstellen und sagen : Die gesetzlichen Rentenversicherungen sind künftig nicht mehr in der Lage , den Lebensabend der alten Leute wirklich zu bestreiten . Sie animieren diese dadurch , sich für den Lebensabend zusätzlich privat zu versichern . Dann machen das die Leute , und nachdem sie es gemacht haben , kommen Sie daher und erklären : Das trifft sich günstig , da kann ich euch dafür zusätzliche Steuern aufdrücken und euch wieder einen Teil davon wegnehmen . Das ist einfach unredlich . Das hat sogar ein betrügerisches Element . . Das stärkste Stück von alledem ist aber natürlich die Finanzierungslücke . Bei diesen Steuerplänen fehlen 1999 45 Milliarden DM . Das gilt auch für die Folgejahre . Man muß sich das einmal ernsthaft überlegen . Herr Solms , dieses Schreiben hier müssen Sie sich einmal anschauen . Da legt das Bundesfinanzministerium eine tolle Rechnung vor , die ausweist , was alles fehlt und wer weniger wann wie zu zahlen hat . Viele Seiten sind zu lesen , und irgendwann wird man dann müde . Auf der Rückseite der vorletzten Seite finden sich plötzlich Anmerkungen . In der neunten , in der letzten Anmerkung heißt es ganz schüchtern : Die 45 Milliarden DM und die anderen Beträge , die in den Folgejahren fehlen , werden irgendwie durch indirekte Steuern wieder eingetrieben werden . . Das ist ein starkes Stück . Wenn die Opposition hier ein Gesetz einbringen würde , in dem stünde , daß die Realisierung dieses Gesetzes 1 Milliarde DM kostet , und dann sagen würde : Wie wir das bezahlen , erzählen wir euch in drei oder vier Jahren , dann würde es hier einen Tumult geben , weil das so unseriös sei . . Aber Sie legen ein ganzes Steuerreformwerk vor , das äußerst unseriös ist , indem Sie sagen : Die Entlastungen versprechen wir euch vor der Wahl , und die Belastungen , die dann kommen werden , erklären wir euch nach der Wahl . . Das ist sozusagen eine neue Form einer angekündigten Steuerlüge . Mit der können wir uns unmöglich abfinden . Dann sage ich Ihnen noch etwas : Wie erklären Sie sich eigentlich folgende steuerliche Tatsache ? Sie wissen , daß die Bundesbank festgestellt hat , daß das Sparvermögen der Bundesbürger jetzt bei 5 Billionen DM liegt . Es ist im letzten Jahr um 300 Milliarden DM gestiegen , obwohl die unteren Einkommensgruppen nur Verluste hatten . Nur bei der oberen Schicht der Gesellschaft hat das Sparvermögen so zugenommen , daß die Verluste ausgeglichen wurden und noch einmal 300 Milliarden DM dazugekommen sind . In dem gleichen Jahr nimmt der Staat 26 Milliarden DM weniger Steuern ein . Das heißt , der Reichtum wächst und der Staat wird ärmer . Wenn das Steuersystem stimmen würde , hätte doch der Staat etwa 30 Milliarden DM , das heißt 10 Prozent von diesem höheren Reichtum des reichen , vermögenden und besserverdienenden Teils der Gesellschaft abbekommen müssen . Statt dessen erhält er weniger Geld . Schon darin kommt die gesamte Ungerechtigkeit des bestehenden und des geplanten Steuersystems zum Ausdruck . Mehr muß man darüber eigentlich nicht wissen . . Ich könnte jetzt noch viel zu den Unternehmensteuern sagen . Ich könnte viel dazu sagen , daß Sie zum Beispiel die private Entnahme geringer besteuern als Investitionen . Wenn Sie das im Ernst tun , werden Sie natürlich nie ein Investitionsklima erreichen und damit auch nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen . Ich halte die Idee der steuerrechtlichen Begrenzung der Verlustvorträge und Verlustrückträge nicht . noch : Gregor Gysi revolutionär von Widerstand ; das ist sonst gar nicht seine Art - furchtbar aufregen , dann kann ich dazu nur eines sagen : Sie haben die Unternehmer über Jahre so verwöhnt , daß diese einfach nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen , daß es auch einmal Situationen gibt , in denen sie von ihrem Reichtum etwas abgeben müssen , um soziale und ökologische Ausgleichsfunktionen des Staates zu finanzieren . Das sollte man ihnen schnellstens wieder beibringen . . Sie kennen die Zahlen . Sie wissen , daß die Unternehmen 1980 noch 21 ,2 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen für Steuern abführen mußten . 1995 waren es nur noch 13 ,9 Prozent . Von den Unternehmensgewinnen mußten 1980 noch 33 ,6 Prozent für Steuern abgeführt werden , 1995 nur noch 16 ,9 Prozent . Ich frage Sie : Wieviel Steuergeschenke wollen Sie denn noch machen , um den Standort Deutschland endlich angeblich fitzumachen ? Ich könnte Ihnen die Spitzensteuersätze für das gewerbliche Einkommen in anderen Ländern nennen . Die sind in den USA , in Frankreich , Spanien , Schweden und in den Niederlanden höher . In Japan und Dänemark liegen sie bei 65 Prozent . Sie wollen sie von 47 auf 40 Prozent senken . Sie machen das alles hier zum Billigpreis . Es wird sich nichts ändern : Eine kleine Gruppe in Deutschland wird zwar immer reicher werden , aber mehr Arbeitsplätze werden nicht entstehen . Ebenso wird die Armut wachsen , weil Sie in Ihrer Steuerreform keinen sozialen Ausgleich vorsehen , was entsprechende katastrophale Folgen haben wird . Meine Redezeit geht leider zu Ende . . - Was heißt hier Gott sei Dank ? Dafür sollten Sie nicht Gott in Anspruch nehmen , nicht einmal für mich . Das geht , so glaube ich , zu weit . . Ich wollte noch etwas zu den Beamten sagen . In Ihrer letzten Not fallen Sie populistisch über die Beamten her und meinen , von denen könne man sich das Geld holen , das Sie beim Transrapid und sonstwo verscherbeln . Es gibt Spitzenbeamte , die einiges zu unseren Sozialversicherungssystemen zuzahlen könnten . Es gibt aber auch viele kleine und mittlere Beamte , die das nicht können . Das muß man genauso betonen . Ich bin nicht bereit , auf deren Rücken mich hier populistisch zu bewegen . . Diese Steuerreform verschärft die soziale Ungerechtigkeit , indem sie Spitzenverdiener noch stärker begünstigt und insbesondere Menschen mit durchschnittlichem Einkommen übermäßig belastet . Sie verschärft das Problem der Arbeitslosigkeit , indem sie die Massenkaufkraft weiter einschränkt , indem sie Investitionen und Arbeitsplätze für Unternehmen weiter belastet , dagegen private Entnahmen aus Unternehmen begünstigt , Spekulationen nicht ausreichend bekämpft und Abgaben der Unternehmen für Versicherungssysteme weiter an den Lohn , statt an die Wertschöpfung koppelt . Diese Steuerreform erschwert weder Kapitalflucht durch Transfersteuer noch Steuerhinterziehung . Sie ist unsolide und hat einen täuschenden Charaker , weil die Gegenfinanzierung durch künftige Erhöhungen der indirekten Steuern bis nach den Wahlen verschwiegen werden soll . Diese Steuerreform verletzt das Gebot zur Herstellung der inneren Einheit , weil sie dem Staat die materiellen Mittel dafür entzieht . Mit dieser Steuerreform machen Sie den Staat und damit Millionen von Menschen ärmer , die in wachsendem Maße auf den sozialen Ausgleich durch den Staat und dessen aktive Beschäftigungspolitik angewiesen sind . Eine Regierung , die den Staat und damit Millionen Menschen in die Armut führt , gehört abgelöst , und zwar nicht erst 1998 , sondern so schnell wie möglich . .