Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in guter Verfassung, so sagte es unsere Frau Bundeskanzlerin heute hier an diesem Rednerpult. Die guten wirtschafts- und finanzpolitischen Zahlen beweisen dies. Die Welt um uns herum scheint aber aus den Fugen geraten zu sein; so sagte es sinngemäß unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Flüchtlingsbilder in Deutschland beweisen dies. Die Krisenherde dieser Welt befinden sich am Rande des NATO-Gebietes: im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Afghanistan, im Norden Afrikas – alles im unmittelbaren Umfeld Europas. Dies sind Folgen oft jahrelanger Krisen, die sich in der Verzweiflung der Menschen ausdrücken. Terror, Krieg, Durst, Hunger lassen die Menschen in eine vermeintlich bessere Welt aufbrechen. Die Sicherheitspolitik muss heute vernetzt gesehen werden. Justiz-, Innen-, Entwicklungs-, Außen- und eben auch Verteidigungspolitik greifen immer mehr verzahnt ineinander. Dieser vernetzte Ansatz ist nicht nur national zu sehen, sondern er muss auch stärker europäisch gesehen werden. Dies muss mehr gelebt werden, und dies müssen wir politisch in der Zukunft stärker umsetzen. Der Verteidigungshaushalt umfasst für das Jahr 2016 34,4 Milliarden Euro. Der mittelfristige Finanzplan sieht dabei eine Anhebung vor. Meine Damen und Herren, diese Anhebung ist notwendig. Sie ist richtig angesichts der notwendigen und durchgeführten Modernisierung unserer Streitkräfte und der Zunahme der vielfältigen Aufgaben, die Sie alle kennen, auch angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Die Bundeswehr leistet wesentliche Beiträge zur Krisenprävention, zur Kriseneindämmung und zur Krisenbewältigung: im Kosovo, in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Somalia, in Mali, im Mittelmeer, im Nordirak, und zwar Ausbildungshilfe, Sanitätsdienst, Kampfeinsätze, Minenräumung, taktische Schulungen, Flüchtlingsrettung aus Seenot – Frau Ministerin hat das dargestellt –, um nur einige Aufgaben zu nennen. Dazu gehört als allererste Aufgabe immer noch die Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung der NATO. Meine Damen und Herren, bei jeder großen nationalen Herausforderung kommt der Ruf nach der Bundeswehr: Bitte um Unterstützung! Die Bundeswehr kommt dem immer nach. Das ist auch ein Indiz für das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Bundeswehr und ein Beweis für die professionelle Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Darauf können die Soldaten und ihre Angehörigen zu Recht stolz sein. Auch und gerade jetzt stellt die Bundeswehr auch Liegenschaften und Manpower zur Unterstützung und zur Bewältigung der Herausforderungen infolge der vielen Flüchtlinge hier in Deutschland. Als verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion sage ich diese Unterstützung auch weiterhin zu. Die Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland müssen mit der gebotenen Menschenwürde angenommen werden. Aber wir müssen zwischen den Schutzbedürftigen und den nicht Schutzbedürftigen differenzieren. Den Schutzbedürftigen, die aus Verzweiflung vor Krieg und Terror fliehen, werden wir helfen. Ich danke an dieser Stelle auch allen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr, die zum Beispiel auch in meinem Wahlkreis in Celle einen tatkräftigen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen geleistet und ihnen ein Dach über dem Kopf geschaffen haben. Herzlichen Dank dafür. Ich sage aber auch: Den nicht Schutzbedürftigen, die nur zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage zu uns kommen, müssen wir auch durch das Vorzeigen unserer eindeutigen Rechtslage sagen, dass sie in ihr eigenes Land zurückkehren müssen, notfalls auch unter Durchsetzung des Rechts. Das wird nicht immer einfach sein, ist aber unverzichtbar, auch und insbesondere zur Aufrechterhaltung der Akzeptanz der wirklich Schutzbedürftigen, denen wir helfen. Meine Damen und Herren, wir müssen einen klaren Blick für die Ursachenbekämpfung behalten, gerade weil die Auswirkungen der weltweiten Krisen in unseren Städten und Dörfern sichtbar angekommen sind. Wir müssen es schaffen, vor Ort Sicherheit und Stabilität als Basis für ein gesichertes Leben mit Perspektiven zu gewährleisten. Hier will, muss und wird Deutschland auch weiterhin einen Beitrag leisten, gerade auch im eigenen Interesse unseres Landes. Voraussetzung dafür ist eine finanzielle Absicherung der Aufgaben und eine personell und strukturell hinreichende Ausstattung, immer nach dem Grundsatz: Der Staat muss auf jede sicherheitspolitische Frage auch eine Antwort haben. – Die Bedrohungsszenarien sind dabei vielfältig: die konventionelle Bedrohung durch militärische Landnahme wie durch Russland in der Ukraine, der Vormarsch des IS-Terrors im Nahen Osten, Terrorstrukturen in Nigeria, zerfallende Staaten wie Libyen und Jemen und eine zunehmende Cybergefahr durch Eingriffe in und Angriffe auf digitale Versorgungs- und militärische Sicherheitsstrukturen. Deutschland tut alles, um die innere und äußere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Eine absolute Sicherheit kann es bei diesen asymmetrischen Gefahrenstrukturen nicht geben. Die Investitionen in die äußere und auch in die innere Sicherheit sind aber gut investiertes Geld; denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, und die Freiheit gehört zu unserem Land. Meine Damen und Herren, was gehört zu den notwendigen wesentlichen Maßnahmen? Zuallererst gut motivierte, gut ausgebildete, professionell arbeitende und loyale Mitarbeiter. Die Bundeswehr hat als größtes Unternehmen solche Mitarbeiter: die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, dem Reformbegleitgesetz und dem Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz haben wir als Union viel dazu beigetragen, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessert haben. Sehr geschätzte Frau Kollegin Evers-Meyer, wir alle müssen stetig eine Überprüfung durchführen. Deswegen war es auch gut, dass die vielen Privatisierungen des Ministers Scharping jetzt zurückgenommen worden sind und wir jetzt den Blick nach vorne richten und sagen: Erstens. Die sicherheitspolitische Entwicklung mit einer Zunahme vielfältiger Aufgaben der Bundeswehr erfordert auch eine stetige Überprüfung, zum Beispiel der personellen Obergrenze, damit die Bundeswehr auch in Zukunft ein Garant für die Sicherheit in Deutschland bleibt. Zweitens. Die sicherheitspolitische Entwicklung erfordert auch eine Beibehaltung des breiten Fähigkeitsspektrums unserer Armee. Das Unvorhergesehene kommt immer unvorhergesehener, und darauf müssen wir eine Antwort haben – gerne im europäischen Verbund dort, wo es funktioniert. Als Bottom-up-Prozess. Dabei müssen wir aber eben auch immer die Sicherheit unseres Landes fest im Auge haben. Drittens. Die sicherheitspolitische Entwicklung fordert eine konsequente Modernisierung unserer Ausrüstung: eine neue Generation von Gewehren und neuen Transport- und Kampfhubschraubern, ein Luftverteidigungssystem, ein Mehrzweckkampfschiff, ein neuer Schützenpanzer, ein zu entwickelnder Kampfpanzer. Das alles ist eine große Aufgabe, die wir tatkräftig anpacken. Viertens. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das modernste Gerät, wenn sie für die Sicherheit einer der führenden Industrienationen bereit sind, Leib und Leben einzusetzen. Weil diese Ausrüstung nicht herbeigezaubert werden kann, brauchen wir eine leistungsstarke wehrtechnische Industrie, die genau solche komplexen, innovativen Systeme entwickeln und produzieren kann. Hierbei sind sogenannte Schlüsseltechnologien, wie Sensorik, Schutz, Kommunikation und gepanzerte Fahrzeuge, von Bedeutung, um nicht abhängig zu werden und um die Souveränität unseres Landes zu gewährleisten. Abwanderungstendenzen deutscher wehrtechnischer Unternehmen ins benachbarte Frankreich sollten wir aus verteidigungspolitischer Sicht mit Skepsis betrachten. Unter Berücksichtigung der eben genannten vier Punkte gilt es fünftens, dass wir mit einer gesteuerten Rüstungsunterstützung gerade auch den Ländern helfen können, bei denen wir meinen, dass sie die Stabilität und die Sicherheit ihres Landes gewährleisten können, um Perspektiven für Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung zu entwickeln. Ein voranmarschierender IS-Terrorismus – Sie sagen es, Frau Keul – muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Wir werden nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen können. Wir wollen unsere Soldaten nicht in alle Krisenländer dieser Welt schicken. Dennoch profitiert gerade Deutschland von offenen Wegen und einer offenen Gesellschaftsstruktur. Deswegen ist es hier unsere Aufgabe, mit einem vielfältigen Angebot unseren Beitrag zu leisten. Wenn du die Herausforderungen und das Problem vor Ort nicht löst, dann kommt das Problem zu dir. Bei uns sind es die Flüchtlinge, die ein sichtbares Zeichen dafür sind, dass die Menschen vor Ort keine Perspektive mehr sehen. Es kommt eben darauf an, das zu tun, worauf es ankommt. Herr Leutert, als die Dörfer im Nordirak von IS-Terroristen angegriffen worden sind – das wissen Sie ganz genau –, gab es nur ein Mittel, dagegenzuhalten. Jetzt zu behaupten, wir hätten die PKK mit Waffen ausgestattet, ist entweder bewusst falsch dargestellt oder es ist einfach kaltschnäuzig, nach dem Motto: Man hätte mit ansehen müssen, wie die Kurden im Nordirak getötet worden wären. – Die Kurden haben sich dagegen gewehrt. Ich halte es für richtig, auch aus christlichen Gründen zu sagen: Wir helfen den Menschen, damit sie ihre Familien und ihre eigene Heimat beschützen können. Worauf es ankommt, das soll das neue Weißbuch als Richtschnur der deutschen Verteidigungspolitik abbilden. Ich bin unserer Bundesverteidigungsministerin dankbar dafür, dass sie diesen Prozess angeschoben hat. Offenheit, Transparenz, der Mut zu notwendigen Entscheidungen, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns. Um in Einigkeit und Recht und Freiheit leben zu können – ich schließe mit dieser Feststellung -: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Nur mit Sicherheit können wir in Freiheit leben. Dafür tragen wir als Deutscher Bundestag Verantwortung. Deswegen sollten wir diesem Haushaltsentwurf für 2016 zustimmen. Herzlichen Dank.