threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sie haben mich völlig richtig verstanden , daß wir hier eine Beitragssatzobergrenze definieren müssen . Damit ist gleichzeitig eine Form von globaler Budgetierung vorgeschlagen . Das ist ein Riesenunterschied zu der sektoralen Budgetierung , die Sie vorschlagen . Denn mit einer sektoralen . noch : Ulf Fink Gesundheitswesens . . Sie sagen selber , daß der stationäre Bereich im Verhältnis zur ambulanten Versorgung überbordend ist , und budgetieren genau diese falsche Struktur . Deshalb muß man weg von der sektoralen Budgetierung und zu neuen Lösungen kommen . . Ich möchte auf einen anderen Gesichtspunkt zu sprechen kommen , nämlich auf dasjenige , was Sie , Herr Kirschner , angesprochen haben : die Sozialhilfe . Sie haben selber eingeräumt , daß es notwendig ist , die Kosten der Sozialhilfe in Schach zu halten und die richtigen Proportionen zu finden . Ich denke , da kann es auch gar keinen Widerspruch geben . Sie haben aber darauf hingewiesen , daß man das nur so machen kann , daß man die Sozialhilfe von Leistungen befreit , die nicht in diesen Bereich gehören . Das ist auch unsere Auffassung . Deshalb ist beispielsweise die Pflegeversicherung eingeführt worden , die die Gemeinden in einer Größenordnung von etwa 10 Milliarden DM entlasten wird . Deshalb ist die Asylbewerbernovelle durchgesetzt worden . Auch die Reform des Familienleistungsausgleichs wird ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Sozialhilfe sein . Insofern tun wir etwas . Aber das alleine reicht nicht aus . Man muß auch Reformen bei der Sozialhilfe selber vollziehen . Schauen Sie sich die neuesten Zahlen aus Berlin an ! Es hat sich eine völlige Veränderung des Kreises der Sozialhilfeempfänger gegenüber früher ergeben . Früher waren es meist ältere , alleinstehende Menschen . . Heute ist in Westberlin fast jeder zweite Sozialhilfeempfänger im Alter von unter 25 Jahren . . Was muß man denn da tun ? Da muß man dann doch genau das tun , was Horst Seehofer in seinem Konzept vorgeschlagen hat , nämlich Brücken in den Arbeitsmarkt hinein bauen . Das ist doch genau die Antwort darauf . . Dann darf man sich auch nicht scheuen _ ich darf das an dieser Stelle sagen _ , das Instrument der gemeinnützigen Arbeit , das ja im Sozialhilfegesetz vorhanden ist , auch tatsächlich anzuwenden . Wenn einer ohne einen erkennbaren Grund _ obwohl er nicht alt ist , obwohl er nicht krank ist , obwohl er keine Kinder zu erziehen hat _ diese Arbeit ablehnt , ist es dann zuviel verlangt , wenn man sagt , daß dem Betreffenden dann die Sozialhilfe entzogen werden soll , wenigstens aber um 25 % gekürzt werden soll ? Das ist doch nicht zuviel verlangt . .
Sie wissen, dass die Bundesregierung sowohl auf internationaler Ebene, aber auch insbesondere im Rahmen der Europäischen Union darauf gedrängt hat, zu einer bestmöglichen Koordination der nationalen Aktivitäten zu kommen. Die Europäische Union stellt insgesamt – das ist ein riesiger Kraftakt – 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Der größte Geber innerhalb der Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Haushaltsmittel in Höhe von 108,7 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kosten für den Betrieb der Luftbrücke sind in dem Paket überhaupt noch nicht eingerechnet. Ich finde, wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Ich gebe aber unumwunden zu, dass es selbstverständlich noch eine Reihe von Problemen gibt. Wir sind nicht so schnell und umfassend vor Ort tätig gewesen, wie es nötig gewesen wäre. Deswegen drängen wir auch auf eine entsprechende internationale Koordination. Wir selbst – darüber sprach ich schon – haben die Luftbrücke eingerichtet. Wir stellen medizinische Ausrüstung und Materialien zur Verfügung, und wir entsenden auch – das wissen Sie – Hilfskräfte. Wir arbeiten dabei sehr eng mit dem Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, dem Bernhard-Nocht-Institut, dem Robert-Koch-Institut und weiteren kompetenten Hilfsorganisationen zusammen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , ich nehme zur Kenntnis , wenn Sie sagen , dass hier falsch zitiert worden ist . Ich habe das Zitat der Presse entnommen . Du hast mir nicht gesagt , dass es falsch ist . . Ich muss zu dem gegen Bayern gerichteten Vorwurf sagen : Ich stehe hier nicht für die bayerische Staatsministerin . . _ Ich kann doch nicht für jede Aussage geradestehen , die in München gemacht wird , zumal wenn ich davon nichts selber in Händen halte . Aber ich stelle hier Folgendes fest , wenn ich dies in aller Ruhe hier sagen darf : Bitte nennt mir ein rot-grün regiertes Bundesland , in dem im Hinblick auf BSE mehr Untersuchungen vorgenommen worden sind als in Bayern . . In Bayern sind in den letzten Jahren Untersuchungen an 4 000 Tieren vorgenommen worden , die abgeschlachtet worden sind . Dabei handelte es sich um so genannte Importrinder aus der Schweiz und aus Großbritannien . Kein Bundesland hat diese Abschlachtungen so konsequent durchgeführt wie der Freistaat Bayern . . Unter diesen 4 000 untersuchten Rindern war das berühmte Rind Maise aus der Schweiz , bei dem BSE festgestellt wurde . Darüber hinaus wurden 9 740 Rinder untersucht , die verdächtige Krankheitsanzeichen zeigten . Bei diesen 9 740 Rindern hat sich keinVerdacht auf BSE ergeben . Bayern hat aus seiner Sicht also alles für den Gesundheitsschutz getan . . Ich fordere _ dies noch in aller Kürze _ , dass diese Bundesregierung darüber nachdenkt , wie unsere Verbraucher noch besser geschützt werden können . Ich habe vor kurzem gefordert , dass die für alle Rinder DNA-Analyse eingeführt wird . Hier kann die Bundesregierung eine Vorreiterrolle übernehmen . Herr Minister Funke , dadurch könnte die Abstammung jedes Rindes mit Sicherheit fehlerfrei festgestellt werden . Ich fordere darüber hinaus die offene Deklaration von Futtermitteln , verbunden mit dem Nachweis , aus welchen Ländern die einzelnen Komponenten stammen . . Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf , massiv dafür einzutreten _ der Minister hat das angekündigt _ , dass Importe aus Ländern verboten werden , in denen nicht nach unseren Standards erzeugt und untersucht wird . Nur so können wir die Verbraucher entsprechend schützen . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Müller , wenn wir weltweit die gleichen Standards erzielen könnten - das haben wir heute schon gehört - , wie wir sie in Deutschland haben , dann könnten wir sehr schnell zu einer starken Reduzierung der Emissionen kommen . Die Problematik , die Sie ansprechen , können wir mit Sicherheit nicht mit den Methoden lösen , die im Augenblick von den Grünen vorgeschlagen werden . Eine wirkliche Verbesserung des Umweltschutzes kann nämlich nur dann durchgeführt werden , wenn wir eine starke Wirtschaft haben . Eine starke Wirtschaft können wir aber nur dann erreichen , wenn wir sie steuerlich entlasten . Nur mit diesen Faktoren , einer starken Wirtschaft und einer reduzierten Besteuerung , entsteht das nötige Kapital , um einen entsprechenden Umweltschutz und die Ziele , die wir uns gesteckt haben , durchzusetzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch der Lenkungseffekt , den die Grünen erreichen wollen , wird mit Sicherheit nicht eintreten . Im Gegenteil : Durch die steigenden Ausgaben und die geringeren Einnahmen , die von Ihnen prognostiziert werden , wird es ein Risiko für den Haushalt geben : Der Haushalt ist nicht mehr kalkulierbar . Um das zu vermeiden , müssen Sie Ihre geplanten Steuererhöhungen um so höher einstufen . Sie müssen noch höhere Steuereinnahmen erzielen , um die nicht kalkulierten Ausgaben zu finanzieren . Dieses Spiel werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lippmann , die extremistische Volksbewegung im Kosovo _ nach unserer Abkürzung : LPK _ hat nach dem Kosovo-Krieg wiederholt erklärt , dass sie den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten nunmehr in Mazedonien sehe . Dementsprechend rekrutieren sich nach vorliegenden Erkenntnissen die Führer der in Mazedonien operierenden nationalen Befreiungsarmee _ sie verwendet das Kürzel UCK und somit das gleiche Kürzel wie die ehemalige Befreiungsarmee Kosovo _ vornehmlich aus Anhängern dieser von mir soeben genannten LPK . Diese organisiert _ so , wie während des Kosovo-Krieges _ wiederum Spendenaktionen primär für die UCK in Mazedonien . Von Deutschland aus kann die LPK wegen ihrer im Vergleich zu den vergangenen Jahren reduzierten Anhängerschaft , die das gleiche Ziel verfolgt , allerdings nur begrenzt tätig werden . Bei Veranstaltungen von Exil-Albanern wirbt sie zum Beispiel um Spenden für den Hilfsfonds Mazedonien . Wie und für welche Zwecke diese Gelder im Einzelnen verteilt und ob damit auch Waffenkäufe finanziert werden , ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen der Sicherheitsbehörden . 17510 Nach neueren Erkenntnissen haben sich in Deutschland ansässige Albaner für den Kampf in Mazedonien zur Verfügung gestellt .Anders als während des Kosovo-Krieges konnte eine systematische Rekrutierungskampagne der UCK von uns bisher jedoch nicht festgestellt werden .
Partei: SPD
Trifft es zu , daß sich die Post AG erst nach einer endgültigen Entscheidung des Kabinetts für den Einzug der Deutschen Welle in den Schürmannbau für den Bau des Hochhauses auf dem Gelände des Schürmannbaus entscheiden will , und besteht hier nicht ein Zusammenhang mit der Finanzierung des Weiterbaus des Schürmannbaus durch Erlöse aus dem Grundstücksverkauf ? Liegt also nicht eine Blockadesituation vor , weil der Finanzminister kein grünes Licht für den Weiterbau des Schürmannbaus gibt , ohne daß das Grundstück an die Post verkauft ist , und sich die Post zur gleichen Zeit nicht für den Bau des Hochhauses entscheiden kann wegen der ungeklärten Frage , ob die Deutsche Welle wirklich nach Bonn kommt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , hier eine Presseerklärung des Bayerischen Kultusministeriums zur Kenntnis zu nehmen , in der es heißt : Die Staatsregierung hält am Planungskonzept für die neue Forschungsneutronenquelle fest . Weiter wird in der Mitteilung festgestellt , daß es den Gegnern des Reaktors im Grunde nur darum geht , durch irgendwelche Änderungsvorschläge das Gesamtkonzept zu Fall zu bringen . .
Mir sind Ihre Fragen aus einer der letzten Fragestunden bekannt. Wir sehen es als wichtig an, dass durch alle Dienststellen der Bundesregierung auch vor Ort Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird. Gerade das Bauhaus-Jubiläum ist ja nicht zentral angelegt, sondern findet in ganz Deutschland und auch in vielen ländlichen Räumen statt.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Somalia gehört zu den krisengeschüttelten Ländern Afrikas, die Unterstützung brauchen. Hier ergeben Staatsversagen, regionale Konflikte, die fortschreitende Dürre, die Überfischung der Küstengewässer und der islamistische Terror in weiten Teilen des Landes eine schreckliche Mischung der Destabilisierung, unter der die Bevölkerung massiv leidet. Kollegin Dağdelen, deswegen ist es richtig, dass die EU und die internationale Gemeinschaft sich dort engagieren. Sie können das doch nicht mit dem Hinweis auf Drohnenkriegsführung der USA wegwischen. Die kritisiere auch ich in verschiedener Hinsicht, aber sie als Vorwand zu nehmen, um zu sagen: „Man soll sich da quasi ganz raushalten“, ist nun wirklich falsch und schlecht. Deswegen ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Europäische Union dort nicht nur humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet, sondern sich auch um den Aufbau von Sicherheitsstrukturen kümmern will. Allerdings, Kollege Kiesewetter, das in einem Atemzug mit EU-Assoziierungsabkommen in Europa zu nennen – das ist nun wirklich die falsche Kategorie, die Sie da verwendet haben. Da haben wir es nun wirklich mit ganz anderen Problemen zu tun. Sie wissen: Wir Grüne stehen im Zusammenhang mit dem Aufbau von Sicherheitsstrukturen – gerade in afrikanischen Krisenländern – auch dem Einsatz der Bundeswehr aufgeschlossen gegenüber. Meine Fraktion unterstützt den europäischen Ausbildungseinsatz in Mali und hat auch die Bundeswehrmandate für die Zentralafrikanische Republik, für den Südsudan und für Darfur unterstützt. Bei allen Schwachpunkten und Problemen, die man auch dort feststellen kann und muss: Wir sind vom Konzept dieser Einsätze überzeugt. Das ist im Fall Somalia anders.
Partei: CDU/CSU
In den neuen Bundesländern konnten wir natürlich nur relativ kurzfristige Analysen der Art durchführen , wie sie bei uns seit 1984 durchgeführt werden . Aber diese Zeit reicht aus , um zumindest Tendenzen und Trends ziemlich zuverlässig zu ermitteln . Zwar entsprechen die Analysen von der Genauigkeit her vielleicht nicht ganz den in den alten Bundesländern durchgeführten Analysen , aber sie sind ausreichend genau und zeigen , daß die Laubwälder auch in den neuen Bundesländern zunehmend gefährdet sind . Was die Aufkalkung betrifft , so werden wir im PLANAK vorschlagen , die Zuschüsse für diese Maß- nahme ab 1993 zu erhöhen . Die Mittel werden durch Umschichtungen aufgebracht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entwicklung in Jugoslawien macht uns als Europäern Sorge . Sie macht uns betroffen . Jugoslawien steht vor einer der schwersten Herausforderungen seiner jüngeren Geschichte . Wir haben hier im Hause in der Beurteilung der Situation eine große Übereinstimmung . Während in Europa die Zeichen der Zeit auf Einigung und Zusammenarbeit stehen , droht die jugoslawische Föderation auseinanderzubrechen . Jugoslawien hat in dieser schwierigen Situation einen moralischen und meines Erachtens auch politischen Anspruch auf unsere Hilfe und Solidarität . Diese Hilfe ist eine europäische Aufgabe . Unser Engagement für eine friedliche Lösung der Krise in Jugoslawien ist keine Einmischung . Die Vorredner haben darauf schon hingewiesen . Ich möchte das ausdrücklich auch für die FDP unterstreichen . Wir mischen uns auch nicht in die Auslegung der jugoslawischen Verfassung ein . Es hat da Irritationen gegeben . Wir können und wollen Jugoslawien nicht vorschreiben , welchen Weg es zur Lösung seiner Krise wählt . Unser wichtigstes Signal ist , daß wir Jugoslawien auf dem von seiner Bevölkerung gewählten Weg unterstützen , soweit dies ein gewaltfreier und demokratischer Weg ist und er die Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenrechte garantiert . . Meine Damen und Herren , dies ist keine Frage der Staatsform : Weder führt der zentralistische Staat automatisch zu Menschenrechtsverletzungen , noch lösen selbständige Republiken automatisch alle Probleme . Das ist wirklich keine Frage der Staatsform . Menschenrechte sind unteilbar . Die individuellen Menschenrechte sind mit dem Schutz der Minderheiten untrennbar verbunden . Ohne die Gewährung ihrer nationalen , ethnischen , kulturellen und religiösen Rechte kann es eine friedliche und dauerhafte Lösung der jugoslawischen Krise nicht geben . Minderheiten können in einem gemeinsamen Europa ein wichtiges Bindeglied zwischen den Staaten und Völkern sein . Wo die Minderheiten unterdrückt werden , entstehen Konflikte und erwachsen damit Gefahren für den Frieden . Der Schutz von Minderheiten ist _ das ist auch schon in dem ersten Punkt der heutigen Tagesordnung zum Ausdruck gekommen _ eine zentrale Aufgabe einer Friedenspolitik für Europa . Nicht nur die EG , sondern auch der Europarat und vielleicht mehr noch die KSZE sind die richtigen Gremien , um zu einer gewaltfreien und demokratischen Lösung der Krise beizutragen . Die FDP unterstützt deshalb die Forderung , in diesem europäischen Rahmen eine unparteiische Untersuchung der gegenseitigen Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo anzubieten , wie wir es in unserem Entschließungsantrag gemeinsam vorgeschlagen haben . Der Europarat und die KSZE sind gefordert , eine Plattform für einen Dialog zwischen den verfeindeten und meist sprachlosen Bevölkerungsgruppen zu bieten . Wir begrüßen ausdrücklich , daß sich die Außenministerkonferenz in Berlin mit der Krise in Jugoslawien befassen wird . Die demokratische Bewältigung der jugoslawischen Krise ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf zum letzten Teil der Bankenunion tragen wir einen erheblichen Teil zur Stabilisierung der Märkte, zur Stabilisierung des Finanzsystems und dazu bei, dass der Steuerzahler nicht mehr herangezogen wird, wenn Banken in eine Schieflage geraten. Vielen Dank.
Es geht um einen Compact mit Äthiopien, der die Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen anvisiert. Zum Sachstand. Die Verhandlungen sind noch nicht so weit vorangeschritten. Es ist vor allem so, dass auch die Bundesregierung noch keine konkreten Unterlagen vorliegen hat und dass erst nach Vorliegen solcher Unterlagen eine Bewertung erfolgen kann. Generell ist es natürlich außerordentlich bedeutungsvoll, wenn es gelingt, eine so große Zahl von neuen Arbeitsplätzen anzuvisieren, zumal das Land Äthiopien erklärt hat, dass 30 Prozent dieser Arbeitsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf beenden wir eine entwürdigende Situation. Bisher waren hier geborene Kinder ausländischer Eltern Deutsche unter Vorbehalt; das hatten wir der Kampagne von Roland Koch aus dem Jahre 1999 zu verdanken. Dieser Vorbehalt ist nun weg. Ein hier geborenes Kind, das hier aufwächst, ist nun ein Deutscher. Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass wir als SPD mehr anstreben. Da denke ich vor allem an die erste Generation der Einwanderer nichtdeutscher Herkunft. Diese Generation, die sogenannten Gastarbeiter, bleiben in der aktuellen Debatte leider unbeachtet. Warum wollen wir für sie die generelle Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit? Weil es einfach zur Redlichkeit gehört. Diese Menschen haben ihre Lebensleistung zum größten Teil hierzulande erbracht. Diese Menschen haben unser Land unter schweren Bedingungen mit aufgebaut.
Partei: GRUENE
Frau Pieper , Sie haben sich mit Ihrem Zettel gut für diese Kurzintervention präpariert . Da Sie von Wahrheit gesprochen haben , will ich Ihrem Wahrheitsverständnis etwas nachhelfen . Wahr ist zum Beispiel , dass Sie 1990 mit Ihrer Forderung nach einem Niedrigsteuergebiet Ost die Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen gefunden haben . Wahr ist aber auch , dass Sie damals mit Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher regiert haben . Sie hatten acht Jahre Zeit , ein Niedrigsteuergebiet Ostdeutschland einzuführen . Das ist die Wahrheit . Wahr ist , dass Sie in Sachsen-Anhalt angetreten sind , um ähnliche Versprechungen einzulösen . Wahr ist auch , dass Sie aus diesem Land geflohen sind , geflohen !) weil Sie sich nicht getraut haben , die Verantwortung für die Bildungspolitik zu übernehmen . Das ist genauso wahr . Ich finde es haarsträubend , wie Sie auf der einen Seite diese Show Wir helfen dem Osten abziehen und auf der anderen Seite die anderen kritisieren . Sie sagen : Wir müssen erst einmal an die Regierung kommen . Wahr ist aber , dass Sie den Soli , der Ostdeutschland zugute kommt , abschaffen wollten . Das sind die Forderungen der FDP . Insofern ist es unverständlich , dass Sie ein so gutes Ergebnis in Sachsen-Anhalt erzielen konnten . Aber das wurde zwischenzeitlich ins rechte Lot gerückt .
Partei: SPD
Ein Minister hat selbstverständlich keine private Meinung , wenn er sich als Minister äußert , sondern er hat seine Meinung als Wirtschaftsminister geäußert . . _ Und zur Zeit als Finanzminister in Vertretung . _ Selbstverständlich ist das völlig unbestritten . Ich habe nur darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung noch keinen abschließenden Meinungsbildungsprozeß herbeigeführt hat . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. Zur Verunsicherung hat sicherlich die IARC, die Internationale Agentur für Krebsforschung, die der WHO angegliedert ist, beigetragen. Und so viel Zeit muss sein: Frau Künast, Sie haben von der FAO gesprochen. Wir reden von der WHO, die übrigens auch Wurst und Schinken als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat. Wenn man über Bewertung spricht, muss man wissen, dass im ersten Schritt immer die Gefahr benannt wird, also die Gefahrenidentifizierung, und erst im zweiten Schritt das eigentliche Risiko, also das gesundheitliche Risiko, bewertet wird. Ein gesundheitliches Risiko bei der Anwendung von Glyphosat bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und sachgerechter Anwendung gibt es nicht, sagen alle seriösen Experten und Institute. Selbst Frau Krautzberger, Präsidentin des UBA, hat noch 2014 in einem Expertengespräch Folgendes gesagt – –
Partei: SPD
Wir werden uns den Vorschlag, den die Kommission nun vorlegt, genau anschauen müssen. Ich bezweifle, dass dann solche Bedenken noch angebracht sind. Wenn es tatsächlich keine Roaminggebühren gibt, dann besteht diese Problematik auch nicht mehr. Hinter der 90-Tage-Regelung verbirgt sich die Sorge, dass diejenigen, die verreisen und im Ausland telefonieren, von denjenigen durch Gebühren quersubventioniert werden, die sich in Deutschland aufhalten. Wenn man aber davon ausgeht, dass es nur noch eine einheitliche Rate gibt, dann hat sich das erledigt. Wir werden uns das jedenfalls genau anschauen müssen. Wir können dann hier gerne noch einmal darüber diskutieren.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , jeder Staat , auch Bosnien-Herzegowina , hat ein naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung , das in Art . 51 der UN-Charta ausdrücklich bestätigt wird . Dieses Recht kann durch verbindliche , auf Grund von Kap . VII der UN-Charta ge troffene Beschlüsse des Sicherheitsrates eingeschränkt werden . Die Resolution 713 Ziffer 6 vom 25 . September 1991 , mit der das Waffenembargo verhängt wurde , ist ein solcher Beschluß . Er wurde im übrigen durch die Sicherheitsresolutionen 724 Ziffer 5 a vom 15 . Dezember 1991 und 727 Ziffer 6 vom 8 . Januar 1992 ausdrücklich bestätigt .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig. – Wir haben drei Anträge eingebracht, die meines Erachtens sehr sinnvoll sind. Sie sollten sie alle annehmen. Es stimmt nämlich: Behinderung ist in einem bestimmten Sinne heilbar. Das müssen wir durchsetzen. Der Welttag für die Menschen mit Behinderung ist der 3. Dezember. Wir müssen uns einen Ruck geben und unsere Einrichtungen so ausstatten, dass die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und jedem anderen gesellschaftlichen Leben so weit wie möglich gewährleistet wird.
Partei: FDP
Die Kollegin Matthäus-Maier hat in ihren Ausführungen die globale Minderausgabe kritisiert . Wir haben im Haushaltsausschuß - ich denke , es wäre auch redlich gewesen , wenn sie es gesagt hätte - ausdrücklich beschlossen , daß die Berichterstatter selbstverständlich bei der Erbringung der globalen Minderausgabe mit einzubinden sind . Aber da die Kollegin Matthäus-Maier hier sehr viel zitiert hat , will ich einmal ein Zitat der Kollegin Matthäus-Maier zum Thema globale Minderausgabe bringen . Dieses Zitat lautet : Ich möchte ein Mißverständnis ausräumen , das vielleicht zwischenzeitlich zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und der Opposition aufgetaucht ist , nämlich was die globale Minderausgabe angeht . Ich glaube , über dieses Instrument der Haushaltspolitik kann man füglich streiten , denn es ist sehr grobflächig und überläßt seine Wirkung dem Haushaltsvollzug . Aber wenn man sich aus rein praktischen Gründen zur Anwendung dieses Instruments entschließt , dann steht dieses Instrument Koalition und Opposition gemeinsam und gleichermaßen zur Verfügung . . noch : Jürgen Koppelin Frau Matthäus-Maier hat dies allerdings in einer Zeit gesagt , als sie Mitglied der sozialliberalen Koalition auf seiten der FDP und haushaltspolitische Sprecherin gewesen ist . Sie sollte sich daran einmal erinnern . Nun ein zweites , Frau Kollegin Matthäus-Maier , was ich nicht verstehen kann . Sie treten jedes Jahr zum Abschluß der Debatten zum Haushalt hier auf und sprechen zum jeweiligen Bundeshaushalt . . Das ist ja soweit in Ordnung . Ich bedauere allerdings , daß Sie kein einziges Mal an den Beratungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . Das finde ich unredlich . Kommen Sie zukünftig in die Sitzung , beraten Sie mit , und informieren Sie sich . Ich glaube , danach würden Sie hier andere Reden halten . .