Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 15 Jahren ist die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina präsent. Worum geht es bei diesem Einsatz im armen Vorhof der Europäischen Union? Geht es um Sicherheit und Frieden? Geht es um den Aufbau eines lebensfähigen, demokratischen Rechtsstaates? Die EU-Mission ALTHEA ist ein Musterbeispiel dafür, dass Sicherheit und Frieden mit Militär nicht zu erreichen sind. Die beiden Landesteile Bosnien und Herzegowina sind weiterhin tief gespalten. Die Korruption blüht. 30 Prozent der Menschen leben in extremer Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Insbesondere junge Menschen sind von Erwerbslosigkeit betroffen. Das Einzige, was ALTHEA in Bosnien-Herzegowina teilweise gelingt, ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber das Verkaufen öffentlichen Eigentums ist kein Rezept zur Bekämpfung von Armut, weder in Bosnien noch anderswo. Die neoliberale europäische Agenda löst die Probleme in Bosnien-Herzegowina nicht, sie verschärft sie noch. Menschen in wirtschaftlicher Not sind häufig anfälliger für nationalistische Feindbilder und Hetze gegen vermeintlich andere. Das gilt für die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina ebenso wie für die Menschen hier bei uns in Deutschland. Die Linke distanziert sich von jeder Form des Rassismus und Nationalismus. Solange die Armut in Bosnien-Herzegowina nicht nachhaltig bekämpft wird, bleibt eine Abkehr vom Nationalismus eine Illusion. In vielen osteuropäischen EU-Ländern bringt die gepriesene Freiheit des Kapitals mehr soziale Spaltung und mehr Armut hervor, und sie führt leider auch zur Stärkung nationalistischer, rechtsextremistischer Parteien. Das ist der Pfad, auf den die ALTHEA-Mission Bosnien-Herzegowina führen will. Die Linke spricht sich vehement gegen diese gefährliche Entwicklung aus. Durch die Präsenz der EU-Truppen wird das Land militärisch, politisch und auch wirtschaftlich kontrolliert. Der Balkan ist ein Übungsfeld für die neue EU-Militärund Interessenpolitik. Es ist nicht zu übersehen, dass hierbei alte Traditionen kolonialer Herrschaft wieder aufleben, und die Bundeswehr ist aktiv daran beteiligt. Die geschichtliche Kontinuität wird in Bosnien-Herzegowina besonders deutlich mit Blick auf den größten Truppensteller, auf Österreich. Dieses Land schickt wie Deutschland nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Investoren. Seit Jahren konkurriert die Telekom Austria mit der serbischen Telekom um Marktanteile in Bosnien. Nicht nur die Menschen in diesem Land fühlen sich dabei an die Zeiten des Habsburger Reichs erinnert. Einerseits wird Bosnien-Herzegowina durch die EU gezwungen, bei Gesundheit und Sozialem massiv zu sparen. Andererseits wird das Land zu hohen Militärausgaben ermutigt. Um eng mit der NATO kooperieren und irgendwann NATO-Mitglied werden zu können, gibt das Land viel zu viel Geld für Militär aus. 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen in Ausbildung und Ausrüstung des Militärs. Das ist im Verhältnis dreimal so viel wie in Deutschland. Mit diesem Geld könnten Arbeitsplätze geschaffen, könnte Armut überwunden werden. Die Bundeswehr ist in Bosnien-Herzegowina nicht Teil der Lösung; sie ist Teil des Problems. Die 7,7 Millionen Euro, die dieser Einsatz kostet, wären in sozialen bosnischen Projekten viel besser aufgehoben. Die Linke lehnt dieses Mandat ab.