Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man alles , was in dieser Debatte gesagt worden ist , ernst nimmt _ und das tue ich , Herr Fell und Herr Bundesarbeitsminister Blüm _ , dann müßte man zu dem Schluß kommen , daß es im Bundestag eine satte Mehrheit gibt , . die der heimischen Steinkohle weiterhin die Möglichkeit einräumen will , einen wichtigen Beitrag zu unserer Energieversorgung zu leisten . Und diese Mehrheit reicht von der SPD über das Bündnis 90 und die Linke Liste bis in die CDU und sogar in die Bundesregierung hinein . . Es stellt sich daher die Frage , meine Damen und Herren , warum sich das Parlament so schwertut , diesem Mehrheitswillen zum Durchbruch zu verhelfen . . Offensichtlich deswegen , weil die Regierungskoalition tief gespalten ist , weil der Riß durch die CDU/ CSU-Fraktion geht und weil sich die Koalition seit 1983 in steter Kontinuität Wirtschaftsminister aus den Reihen der FDP leistet , die ihre wichtigste Aufgabe offensichtlich darin sehen , der heimischen Steinkohle den Garaus zu machen . Bangemann hat da Pionierarbeit geleistet , indem er den Verstromungsfonds mutwillig in die Verschuldung getrieben und die Europäische Kommission gegen unsere nationalen Interessen mobilisiert hat . . Haussmann hatte da schon ein leichteres Spiel , meine Damen und Herren , weil er Bangemann inzwischen als Mitspieler in der Kommission hatte . Und Möllemann muß gar nicht mehr über Bande spielen , weil die Europäische Kommission inzwischen aus eigenem Willen gegen uns spielt . . Wenn es den FDP-Wirtschaftsministern bis heute nicht gelungen ist , die heimische Steinkohle plattzumachen , dann ist das auch und nicht zuletzt dem Widerstand der Bergleute zu verdanken . . Dieser Widerstand , Herr Müller , war bitter notwendig . Jeder , der die Bedingungen unter Tage kennt , wird ermessen können , was es bedeutet , wenn die Männer in Hückelhoven und zuvor auch auf Lohberg nicht mehr ausfahren , um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen . Für die SPD spreche ich ihnen unsere volle Solidarität aus . . Auch die zweite Kohlerunde am vergangenen Montag hat keine Einigung gebracht _ das ist vielfach betont worden _ , weil der Bundeswirtschaftsminister nicht in der Lage ist , ein kohlepolitisches Gesamtkonzept , wie es nicht nur von uns , sondern auch von der Europäischen Kommission verlangt wird , vorzulegen . Die vage Zusage , im Jahre 2005 eine Fördermenge von 50 Millionen t politisch zu stützen , ist so lange nichts wert , wie nicht entschieden ist , ob der laufende Jahrhundertvertrag bis 1995 Bestand hat ; ob die Stromwirtschaft ihren Widerstand aufgibt , eine Anschlußregelung zu vereinbaren , oder die Verstromung heimischer Steinkohle auf eine andere Weise sichergestellt ist ; ob der Hüttenvertrag verlängert und weiter staatlich gestützt wird ; ob der Anpassungsprozeß bei der erzwungenen Mengenreduzierung sozial und regional verträglich gestaltet und ob dies alles von der Europäischen Kommission gebilligt wird . Die nunmehr vorgeschlagene Kürzung der Kokskohlenbeihilfe von 550 Millionen DM für den kommenden Dreijahresplafond , die ja nicht durch die Sache , nämlich durch das Bedarfsdeckungsprinzip , gerechtfertigt ist , sondern nur dazu dient , daß Möllemann , der sich ohnehin auf dem Rückzug befindet , sein Gesicht wahren kann , und der verlangte Selbst - behalt des Bergbaus machen eine Förderkürzung um 2 bis 3 Millionen t und die Entlassung von 4 000 bis 6 000 Bergleuten bereits im nächsten Jahr notwendig . Das werden wir nicht mitmachen , meine Damen und Herren . . Das dürften auch die Koalitionsparteien , wenn sie ihren Beschluß vom Juli ernst nähmen , einer Kürzung der Kokskohlenbeihilfe ohne ein kohlepolitisches Gesamtkonzept nicht zuzustimmen , nicht mitmachen . . Alles offene Fragen , die bis zur dritten Runde am kommenden Montag beantwortet werden müßten , wenn die nicht scheitern sollte . Eigentlich hätte der Bundeswirtschaftsminister nachsitzen müssen , um seine Schulaufgaben zu machen . Während es an Ruhr und Saar brennt , wobei Herr Möllemann selbst das Feuer gelegt hat , fährt er seelenruhig nach China . Möglicherweise wi ll er den dortigen Machthabern beibringen , daß aus Gründen des Klimaschutzes eine Reduzierung der Steinkohleförderung notwendig ist . Meine Damen und Herren , spätestens am kommenden Montag muß der Wirtschaftsminister in diesen Fragen Klarheit schaffen , damit in letzter Minute ein Kompromiß in der Kohlepolitik zustande gebracht wird , den Möllemann fast schon selbst verspielt hat . Ohne einen kohlepolitischen Kompromiß wird es mit uns Sozialdemokraten _ ich sage das genauso deutlich wie bei der Nutzungsdauer der Kernenergie _ keinen neuen energiepolitischen Konsens geben . .