Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich will einmal daran erinnern : Bereits im April 2002 hat der Bundestag ein Tariftreuegesetz verabschiedet und die Tariftreue im Vergaberecht verankert . Das wurde damals im Bundesrat blockiert . Die Länder haben gesagt : Wir regeln das in Ländergesetzen . Jetzt haben wir einen Zersplitterungszustand , Kollege Rupprecht , der dringend durch eine bundeseinheitliche Regelung aufgehoben werden muss . In einigen Ländern gibt es Regelungen , die aber völlig unterschiedlich sind . Das geht bis hin zu den Kommunen . Tatsächlich kommt noch hinzu - der Kollege hat gerade darauf hingewiesen - , dass Ihre Wirtschaftsministerin in NRW als Erste ein solches Vergaberecht mit der Begründung rückgängig gemacht hat , dass man sich nicht daran halten würde . Schaffen wir doch vielleicht demnächst das Strafrecht ab ! Das wäre folgerichtig , weil wir nicht alle Diebe fangen ; das wäre sozusagen die Konsequenz . Daher sage ich auch : Geiz ist nicht geil ! Bei 300 Milliarden Euro Auftragsvolumen im Jahr , Kollege Rupprecht , kann Geiz nicht das Kriterium für die öffentliche Vergabe sein , wie Sie es hier in den Vordergrund Ihrer Rede gestellt haben . Geiz macht im Gegenteil arm . Diese leidvolle Erfahrung machen mehr und mehr Beschäftigte gerade bei Aufträgen der öffentlichen Hand , beispielsweise in den Bereichen Behördenpost , Gebäudereinigung , Müllabfuhr oder auch Sicherheit . Geiz zerstört in diesem Sinne Demokratie , weil Tarifautonomie ein Grundbestandteil unserer Demokratie ist . Durch Arbeit zu Armutslöhnen wird die Würde der Menschen getroffen . Geiz zerstört auch die Umwelt und verhindert ökologische Innovationen . Ökologische Kriterien sind notwendig , Kollege Rupprecht ; denn beispielsweise nur 0 ,5 Prozent des Stroms , den die Bundesbehörden beziehen , sind Ökostrom . Geiz bei der öffentlichen Auftragsvergabe verschärft nicht nur in Deutschland , sondern auch international den Druck auf Lohn- , Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen . Davon zeugen die Berichte über Kinderarbeit in Steinbrüchen Indiens und Chinas sowie über Hungerlöhne und die Verletzung von Gewerkschaftsrechten in den Sweatshops transnationaler Konzerne . Vor diesem Hintergrund ist es beschämend , dass Sie außer Ankündigungen hier noch nichts zustande gebracht haben . Die EU-Richtlinie ermöglicht ausdrücklich ökologische und soziale Kriterien im Vergaberecht ; aber Sie kommen nicht zu Potte . Gestern hat der rot-rote Berliner Senat eine Novellierung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen . Er wird mit der Ausweitung der Tariftreue auf alle Branchen bundesweiter Vorreiter werden . Ein besonderes Novum : Erstmals wird auch ein Mindestlohn von 7 ,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen festgeschrieben . Vereinheitlichen wir doch in diesem Sinne die Vergabekriterien bundesweit , Kollege Rupprecht und Kollege Zeil ! Es geht nicht um wahllose Kriterien ; aber aus unserer Sicht gehören genauso die Förderung der Gleichstellung von Frauen , die betriebliche Ausbildung , ökologische Standards und der Schutz von Kernarbeitsnormen dazu , ebenso die Mittelstandsfreundlichkeit . Wir meinen allerdings , dass dem am besten mit einem zweistufigen Vergabeverfahren Rechnung getragen wird . Kolleginnen und Kollegen der SPD , Sie wollen faire Arbeit ermöglichen . Ein solches Vergaberecht würde einen Schritt in diese Richtung gehen . Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und auch Herr Zeil , in der Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn treten Sie hier immer als die wahren Hüter der Tarifautonomie auf . Man empfindet es immer als verkehrte Welt , wenn Sie sich zum Fürsprecher der Tarifautonomie machen . Beweisen Sie doch einmal , dass Sie tatsächlich hinter diesen Werten stehen ! Hier haben Sie die Möglichkeit dazu , indem Sie Tariftreue im Vergaberecht verankern . Danke schön .