Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer ! Es ist ja immer eine wichtige Aufgabe der Opposition , der Regierung und der Regierungskoalition Beine zu machen . So verstehe ich auch , daß dieser Antrag heute hier aufgesetzt worden ist : Der Bundestag zieht jetzt bald um , und da wollen Sie diese gesetzliche Regelung einführen . Der Kollege Wiefelspütz hat darauf hingewiesen , daß wir ja seit langem in vielen sehr ernsten Diskussionen mit vielen Sachverständigen _ auch aus der Polizei _ aus Bund und Ländern dabei sind , eine solche Regelung zu gebären , die von allen getragen werden kann . Es ist sicher richtig , uns ein bißchen Beine zu machen . Nur , ich sage Ihnen : In diesem Falle bin ich froh , daß Sie das nicht eher gemacht haben und auch noch nicht eher Erfolg hatten . So hatten wir die Gelegenheit , am letzten Montag einmal zu sehen : Wie ist es denn in Berlin ohne Bannmeile ? Mir wurde vorher gesagt _ ich habe hier einen Aufruf der Fachgemeinschaft Bau , die dort zu großen Demonstrationen aufgerufen hat _ : Das sind auch so Rechte , und die kommen da mit Baufahrzeugen ; 300 oder 500 haben sie angekündigt , und da sind möglicherweise 5 000 oder 10 000 Leute _ und keine Bannmeile ! Das muß man sich einmal vorstellen ! Außerdem sind wir jetzt im Krieg , und es gibt viele , die etwas gegen den Krieg haben . Die kommen auch alle nach Berlin . Das wird ganz fürchterlich . Nun haben wir das alles letzten Montag erlebt . Beide Demonstrationen haben stattgefunden . Die Demonstration der Fachgemeinschaft Bau fand im wesentlichen auf der Straße des 17 . Juni statt ; sie ging bis zum Brandenburger Tor . Dort standen auch die Baufahrzeuge ; die konnte man besichtigen . Die Demonstranten hatten Plakate mit und haben Parolen gerufen . Die andere Demonstration fand sehr viel näher statt , vis-à-vis dem Reichstag . Es gab ein Sperrgitter , und dahinter haben diese Demonstranten ihre Meinung kundgetan . _ Hat das irgend jemanden vom Bundestag an seiner Arbeit im Reichstag gehindert ? Doch niemanden . Mich hat es nicht gehindert , Sie auch nicht . Im Gegenteil , das ist lebendige Demokratie . . Heute morgen kam ich hier aus dem Bundestag . Fünf Meter vom Gebäude entfernt stand eine Frau , die Plakate hochhielt . Andere standen um sie herum . Ich habe sie gefragt : Sie sind doch wohl nicht mehr als zwei Personen ? Nein , hat sie gesagt , ich bin alleine . Die anderen gehören nicht zu mir . Sie stehen nur um mich herum und gucken . _ Ja , habe ich gesagt , wenn Sie drei wären , dann wäre dies eine unerlaubte Versammlung . Das wäre strafbar . Dann müßten Sie aufpassen , daß Sie nicht vor dem Amtsgericht in Bonn landen . . Sie hat immer wieder betont , sie sei alleine . Ob sie nun wirklich allein war , weiß ich nicht . Das aber zeigt doch die Absurdität sowohl der alten Regelung als auch der von Ihnen jetzt vorgeschlagenen . Sie sollten gemeinsam mit uns überdenken , ob es nicht in den alten westlichen Demokratien , auf die wir zu Recht immer gucken , Beispiele dafür gibt , daß es anders geht . Schauen Sie einmal nach England und Frankreich , nach London und Paris ! Dort gibt es keine Bannmeile , auch in den USA nicht . Das sind Beispiele für ein funktionierendes demokratisches Leben . Bilder , auf denen vor dem Kapitol in Washington 500 000 Menschen für die Gleichheit der Menschen , gegen Rassendiskriminierung und ähnliches demonstrieren , gingen nicht um die Welt , wenn es dort eine Bannmeile gäbe . Die gibt es aber dort nicht und in vielen anderen Staaten auch nicht . Noch ein weiteres Argument : Die neuen Bundesländer , auch CDU-geführte Bundesländer , haben es nach Diskussionen überwiegend abgelehnt , Bannmeilen zu errichten . So gibt es etwa bei Herrn Biedenkopf in Dresden keine Bannmeile . Dieses Länder haben uns von ihren Erfahrungen berichtet , und diese sind alle positiv . Warum wollen wir dahinter zurückfallen ? Was wird mit dem Platz der Republik , dem berühmtesten Platz in der neuen Bundesrepublik , dem Platz mit den berühmtesten Freiheitsdemonstrationen , dem Platz , auf dem Hunderttausende gewesen sind , als Willy Brandt , als Ernst Reuter und andere dort immer am 1 . Mai gesprochen haben ? Warum wollen wir die neue , die Berliner Republik mit einem grundsätzlichen Verbot von Demonstrationen auf dem Platz der Republik beginnen ?  Ich denke , die Abgeordneten brauchen ein bißchen mehr Mut und ein bißchen mehr Selbstbewußtsein . Sie sind ja nicht schutzlos , wenn es kein Bannmeilengesetz gibt . Im Strafgesetzbuch gibt es weitere Vorschriften , zum Beispiel in § 105 und § 106 b , die die Funktionsfähigkeit des Parlaments meiner Ansicht nach ausreichend schützen . Wir sind noch in der Diskussion , wir verabschieden noch kein Gesetze . Deshalb mein Appell : Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freien Demokratischen Partei , überlegen Sie sich doch einmal , ob Sie wirklich einen solchen Antrag einreichen und zur Debatte stellen wollen oder ob wir uns nicht auf etwas anderes einigen können . Danke sehr . .