Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Hinterlegung der Urkunde am 1 . November 1993 in Rom endet ein langes Ringen um den Unionsvertrag . Lange haben wir auch im Bundestag um diesen Unionsvertrag gerungen . Die Bundesrepublik Deutschland kann somit weiterhin einen vollwertigen Beitrag zu einer europäischen Einigung leisten . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt , wovon eine große Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses ohnehin überzeugt war : Die im Unionsvertrag festgeschriebenen Aufgaben und Ziele verstoßen in keiner _ ich betone : keiner ! _ Weise gegen das Grundgesetz . 15628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Michael Stübgen Nunmehr sind die Politiker , wir , und die Verwaltungen gleichermaßen gefordert , intensiv an der Umsetzung der normierten Ziele zu arbeiten . Ich denke hierbei ganz besonders an den Artikel K des Unionsvertrages , an die dort genannten Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres . Die Abkommen von Schengen _ wir haben es vor einigen Wochen hier ratifiziert _ und Dublin _ wir werden es in einigen Wochen ratifizieren _ sind ein erster und wichtiger Schritt . Um die Umsetzung dieser und zukünftiger Abkommen zu sichern , müssen die dazu notwendigen Voraussetzungen , beispielsweise eine flexible und effektive Verwaltungsstruktur , auf europäischer Ebene umgehend geschaffen werden . Exemplarisch für die europäische Verwaltungs - strukturebene ist leider aber der beklagenswerte Zustand der Vorbereitungen in Sachen Europol . Der Ausbau dieses unionsweiten Systems zum Austausch von Informationen ist eine Grundvoraussetzung zur Bekämpfung der internationalen und EG-weit operierenden Kriminalität . Die Einrichtung der ersten Stufe am 1 . Januar 1994 _ so ist es nach wie vor im Unionsvertrag vorgesehen _ ist daher unumgänglich . Deshalb muß auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche , am 29 . Oktober , endlich die Standortfrage entschieden werden . Denn leider ist man auf europäischer Ebene über die Standortfrage noch nicht hinausgekommen . . Es ist mir auch völlig unverständlich , warum die EG-Kommission bis heute noch keine Ermächtigungsgrundlage für Europol vorgeschlagen hat . Denn solange diese Ermächtigungsgrundlage nicht vorgeschlagen worden ist , kann , sofern das im Ministerrat verabschiedet wurde , das Europäische Parlament seinen Beitrag dazu geleistet hat und wir das ratifiziert haben , das Ganze nicht in Kraft treten . Der 1 . Januar scheint schon jetzt gestorben zu sein . Ich finde das nicht nur bedauerlich , sondern auch gefährlich . Ich fordere die Vertreter der Mitgliedsländer der EG auf , ihre Zurückhaltung in bezug auf eine internationale Kriminalitätsbekämpfung endlich aufzugeben . . _ Selbstverständlich auch die Bundesländer . _ Ein Europa ohne Grenzen läßt sich erst dann verwirklichen , wenn sichergestellt ist , daß die Europäische Gemeinschaft in der Lage ist , grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen . Sollten die Mitgliedstaaten in dieser Frage nicht einlenken _ das sage ich mit großem Ernst _ , laufen wir Gefahr , daß aus unserem Europa der Bürger ein Europa für G angster und Ganoven wird . In erster Linie sind die europäischen Gremien , Kommission und Rat , gefordert , sich hierüber konstruktiv zu verständigen . Deshalb empfehle ich , dieses Thema noch in diesem Jahr auf einem Gipfeltreffen an herausragender Stelle zu beraten . Die Kontrolle dieser Lösungsvorschläge , die wir dringend brauchen , verbleibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber beim Parlament . Die Arbeit des Sonderausschusses Europäische Union hat gezeigt , daß der Deutsche Bundestag durchaus parteiübergreifend und fraktionsübergreifend in der Lage ist , in kurzer Zeit europäische Sachverhalte zu erfassen und zu lösen . Zukünftig ist der Deutsche Bundestag jedoch nicht nur gefordert , bereits ausgehandelte Abkommen zu ratifizieren , sondern auch im Vorfeld seinen Sachverstand einzubringen . Dieses Ziel läßt sich nur in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag erreichen . Die Grundlage dafür ist das bei der Ratifikation des Vertrages von Maastricht verabschiedete Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesregierung . Hierzu ist die schnelle Einrichtung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Art . 45 unseres Grundgesetzes dringend notwendig . Nur dann ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beteiligung der Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen über die gewählten Volksvertreter gewährleistet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Überzeugung der Bürger , daß ihre Interessen in einem gemeinsamen Europa von übergeordneter Bedeutung sind , gestärkt , wie Umfrageergebnisse nach dem Urteil zeigen . Es liegt nun an uns , an den Politikern , dafür zu sorgen , daß dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .