Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer ein bißchen schwierig , wenn zwar heftige Kritik an der Bundesregierung formuliert wird , die Grundlage und vor allem die Stoßrichtung aber , wie es weitergehen soll , eigentlich die Beschreibung eines Kurses ist , die noch das , was die Bundesregierung mit ihrer Politik schon angerichtet hat , noch verschärft . Ich will auf verschiedene Beiträge eingehen _ und zu Beginn eine Passage des Bundeskanzlers zum Stichwort Chinareise in Erinnerung rufen . Zitat : Dieser riesige Kontinent , in dem der größte Teil der Weltbevölkerung lebt , und der angrenzende pazifische Raum werden in den nächsten Jahrzehnten zu einem Gravitationszentrum der Weltpolitik und ganz gewiß der Weltwirtschaft werden . Dieses große Land befindet sich gegenwärtig in einem gewaltigen Aufbruch und Umbruch . Die Volksrepublik China will sich von Grund auf modernisieren und sucht den Anschluß an die internationale wirtschaftliche und technische Entwicklung . Die Modernisierung wird einen riesigen Markt öffnen und der Unternehmenszusammenarbeit auch zwischen den Firmen der Bundesrepublik und der Volksrepublik China ein weites Feld bieten . Die mich begleitenden führenden Repräsentanten der deutschen Indust rie konnten Abschlüsse in der Größenordnung mehrerer Milliarden DM tätigen oder die Abschlüsse jedenfalls vorantreiben . Soweit der Bundeskanzler . Ich weiß nicht , ob es Ihnen aufgefallen ist . Dies stammt aus der Rede , die vor neun Jahren vom Bundeskanzler nach seiner ersten Chinareise gehalten wurde . Ich finde , vom Wortlaut her ist eine Identität mit dem , was heute erklärt wurde , festzustellen . Dies ist wirklich erstaunlich . Herr Bundeskanzler _ er ist nicht mehr da _ , Ihre Regierung ist reichlich in die Jahre gekommen . Sie haben längst angefangen , sich zu wiederholen , immer dasselbe zu erzählen , bewegen aber tut sich so gut wie nichts _ jedenfalls nicht für die 4 Millionen Arbeitslosen , für die 6 bis 8 Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Armen in diesem Land . Die Anschaffungstouren beispielsweise nach China nützen sicherlich dem nationalen Exportkapital ; das will ich gar nicht bestreiten . Es geht auch nicht darum , grundsätzlich wirtschaftliche Kooperation in Abrede zu stellen . Ich will auch nicht bestreiten , daß Sie ein ganz hervorragender Kanzler sind im Hinblick darauf , den großen deutschen Unternehmen Aufträge zu verschaffen . Ein Kanzler für die Arbeitslosen , für die sozial Schwachen , für die Obdachlosen , für die aus ihrem Beruf gedrängten Frauen , für die Jugendlichen , für Ausländer und Ausländerinnen , die in diesem Land leben , denen Sie mit Ihrer Politik die Zukunft nehmen , das alles sind Sie allerdings nicht . Darüber kann auch ein Blendwerk nicht hinwegtäuschen , das regelmäßig nach den Reisen vor den Fernsehkameras veranstaltet wird . Ich finde , die Bundesregierung hätte wirklich wenig Anlaß , weiterhin so selbstgefällig aufzutreten , wie sie das getan hat . Wenn die Regierung Ende nächsten Jahres , nach zwölf Jahren , von Ihnen , Herr Bundeskanzler , verlassen werden muß _ ich nehme einmal an , daß es so kommen wird , weil nach meinem Eindruck alles auf eine große Koalition zusteuern wird ; der SPD-Parteitag ist hier ja mehrfach erwähnt worden _ , dann hinterlassen Sie , dann hinterläßt die Bundesregierung der Bundesrepublik über 4 Millionen Arbeitslose , reichlich mehr als doppelt so viele wie bei Ihrem Amtsantritt _ eine wirtschaftliche Wüste in den neuen Bundesländern , die sich immer mehr in die alten Bundesländer hinein ausbreitet . Wenn der Kollege Schäuble hier heute allen Ernstes erklärt , die Landwirtschaft sei nicht mehr in der Lage , ausreichend Arbeitskräfte zu finden , dann kann ich ihn wirklich nur auffordern , sich einmal nach Mecklenburg-Vorpommern zu begeben , wo nicht etwa Arbeitskräfte gesucht werden , sondern wo ein Bet rieb nach dem anderen dichtmachen muß und eine Landflucht größten Ausmaßes eingetreten ist , weil die Menschen in diesem Bereich gar keine Arbeit mehr finden . Dabei geniert sich der Bundeskanzler gar nicht , rechnerische Verdrehungen anzustellen , um die Lage schönzureden . Herr Ministerpräsident Scharping hat das Beispiel der Forschungspolitik bereits angesprochen . Es gibt einen sinkenden Anteil und keine Steigerung , wie es darzustellen versucht wurde . Der Bundeskanzler redet auch allen Ernstes davon , daß von den Menschen viel Anpassungsbereitschaft im Osten , in den neuen Bundesländern , abverlangt worden ist . Das ist sicher richtig so . Ich glaube , die Menschen sind einigermaßen überstrapaziert , was die Anforderungen an Anpassung etc . anbelangt . Was ich vermißt habe , ist ein klares Wort dazu , daß die Menschen in den neuen Bundesländern auch mit einigermaßen Selbstbewußtsein tatsächlich in dieser Gesellschaft leben , mit ihrer Geschichte umgehen können , auftreten und agieren können und Bestandteil dieser Gesellschaft sind . Die Politik der massiven Ausgrenzung sollte endlich ein Ende haben , mit der die Stimmung , die Sie auf der anderen Seite wieder beklagen , produziert und verursacht worden ist . Die Folge der Politik der Bundesregierung ist auch , daß sie der Ausbreitung des Rechtsextremismus Vorschub leistet . Da findet der Bundeskanzler in seiner heutigen Rede als einzigen , wirklich einzigen Kommentar einen Satz , nämlich , daß Gewalt in unserem Land keine Chance habe . Das ist eine Verhöhnung a ll derer ,dieseitdreiJahren_beiständigsteigender Brutalität _ Opfer des Rechtsextremismus geworden sind , eine Verhöhnung der inzwischen rund 80 Menschen , die seit der deutschen Wiedervereinigung infolge rassistischer und rechtsextremistischer Gewalttaten ermordet wurden . Die Liste des Innenministers nennt lediglich 30 Opfer - die 30 Opfer zuviel sind _ , aber es gehört eben auch zur Politik der Bundesregierung , zu verharmlosen , herunterzudrehen und nicht einmal die Fakten genau zu benennen , um darüber hinwegzutäuschen , daß sie mit ihrer Politik genau dafür mit eine Ursache geboten hat . Das Schlimme ist tatsächlich , daß diese Gewalttäter annehmen können , sie hätten hier eben doch eine Chance . Der Kommentar des Bundeskanzlers zum Rechtsextremismus ist schon weniger als dürftig . Diese Dürftigkeit kann auch gar nicht mehr als Zufall angesehen werden . Was ich aber für noch viel katastrophaler halte , ist das , was Herr Glos heute morgen geboten hat , der ja für die CDU/CSU _ nicht nur für die CSU _ gesprochen hat . Er hat tatsächlich so getan , als müsse er hier mit einer Partei konkurrieren , die möglicherweise _ hoffentlich nicht _ im nächsten Bundestag sitzen wird . Er hat so getan , als müsse er die Wähler und Wählerinnen auf der rechten Seite durch möglichst rechte , rechtsradikale Äußerungen gewinnen . Es ist wie so häufig : Wo die Politik im eigenen L and in sozialer und kultureller , d . h . auch in demokratischer Hinsicht einen Scherbenhaufen ange richtet hat , sucht die Regierung die Flucht in die Außenpolitik . Wenn man diese aber von ihren Ergebnissen und weniger von Reiseerzählungen her beurteilt , die hier abgeliefert werden , dann bietet auch das wirklich keinen farbenfrohen Anblick . Ich will auf die leidige Debatte unter den Stichworten Handlungsfähigkeit , Bündnisfähigkeit , Europafähigkeit eingehen , die ja nun zum ich weiß nicht wievielten Male in mehreren Reden wieder veranstaltet worden ist . Was haben Sie eigentlich für Beg riffe ? Was verstehen Sie eigentlich unter diesen Beg riffen ? Wenn hier die Logik aufgemacht wird , daß der , der bereit ist , sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen , h andlungsfähig ist , was verstehen Sie dann eigentlich unter Handlung ? Welche Handlung planen Sie eigentlich ? Immerhin geht es hier um Fragen eines militärischen Einsatzes . Wenn Sie weiterhin sagen , wer auf diese Weise handlungsfähig ist , ist auch bündnisfähig , was verstehen Sie dann eigentlich unter einer bündnisartigen Partnerschaftskooperation , unter einem gemeinsamen Agieren verschiedener Staaten in Bündnissen ? Was ist das für ein verquerer Begriff , wenn damit wiederum gemeint ist , Bündnisfähigkeit erweise sich dadurch , daß man militärisch überall da mitmacht , wo sich in der Welt Fronten bilden , wo gemeint wird , m an müsseintervenieren ,woversuchtwird_wasohnehin nicht geht _ , Konflikte militärisch zu lösen ? Dann führen Sie weiter aus : Wer auf diese militärische Art und Weise handlungs- und bündnisfähig ist , ist dann auch europafähig . Das heißt , Sie versuchen 16602 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Andrea Lederer auch noch zu suggerieren , die europäische Idee solle sich darüber verwirklichen , daß Sie im Grunde genommen auf militärischer Ebene eine Kooperation bis hin zum Aufbau einer Euroarmee etc . vorantreiben . Das entlarvt auch die schönen Worte , die in der Europadebatte vor einigen Wochen vorgeführt worden sind , so daß eigentlich alle hellhörig werden müßten , was in dieser Richtung noch geplant ist . Der Verteidigungsminister hat _ ich glaube , es war in der vorletzten Haushaltsdebatte _ hier schon einmal deutlich dargestellt , wie wunderbar die Annäherung zwischen Ost und West im deutsch-deutschen Verhältnis in einem Leopard-Panzer vonstatten gehe ; das sei ein Beispiel dafür , wie im Grunde genommen auch Völkerverständigung betrieben werden könne . Er hat weiter gesagt , daß das ein Beispiel sei , wie auch auf europäischer Ebene eine solche Politik verwirklicht werden kann . Wenn das der Ke rn dessen ist , was Sie unter Europapolitik , unter Bündnispolitik und Handlungsfähigkeit verstehen , kann ich nur sagen : Ich wünschte mir , die Bundesregierung wäre weitaus weniger handlungsfähig , als sie es leider ist ; denn sie hat mit all den Militäreinsätzen innerhalb der letzten Monate Fakten geschaffen , die in der Öffentlichkeit im Grunde genommen viel weniger Widerspruch geweckt haben , als es nötig gewesen wäre . Ich will noch einmal dieser endlosen Legendenbildung entgegentreten , daß die UNO-Charta und der vorbehaltlose Beitritt zu den Vereinten Nationen automatisch die Verpflichtung eines Mitgliedstaates nach sich zögen , an militärischen Einsätzen teilzunehmen . Sie verkaufen die Bevölkerung wirklich für dumm . Ich muß das so sagen . Sie verschweigen sowohl die rechtlichen Grundlagen , die Gesetzestexte , als auch das , was in der UNO Fakt ist , nämlich daß es diese Verpflichtung so nicht gibt . Sämtliche Mitgliedstaaten können sehr wohl souverän entscheiden , ob sie sich militärisch engagieren oder ob sie dies nicht tun , ob sie sich im Rahmen von Blauhelmaktionen mit Kampfeinsätzen beteiligen oder ob sie ihre wirtschaftliche Potenz dafür einsetzen , auf friedliche Art und Weise Konflikte zu lösen . Genau das verschweigen Sie , weil Sie weiterhin die Stimmung , die Bereitschaft in der Bevölkerung erzeugen wollen , daß Kampfeinsätze gebilligt und mitgetragen werden . Ich kann nur sagen : Wir werden alles daransetzen , dies zu entlarven . In der Aktuellen Stunde zu Somalia haben Sie Ihr Vorgehen genauso bewiesen . Nun haben Sie diesen Einsatz in Somalia , der überflüssig war und 500 Millionen DM kostet , zu verantworten . Herr Kinkel hat heute nicht auf Fragen zum Einsatz ziviler Organisationen geantwortet . Die Bundesregierung hatte es abgelehnt , zivile Organisationen mit humanitären Aufgaben zu beauftragen _ _  _ Natürlich stimmt das . Wir hatten eine gemeinsame Sitzung im Ausschuß . Ich habe danach gefragt , ob die Bundesregierung die Bereitschaft ziviler Organisationen , die Wasserversorgung , den Straßenbau , den Bau von Krankenhäusern , Schulen etc . zu organisieren , erkundet hat . Ich wurde darauf verwiesen , daß 150 Männer vom Technischen Hilfswerk dort hingeschickt werden , und das sei ausreichend . Der Rest müsse unbedingt militärisch , durch die Bundeswehr , erledigt werden . Sie erzählen hier jedesmal wieder , daß die zivilen Organisationen nicht dazu in der Lage seien . Der eigentliche Auftrag ist flötengegangen _ er hat sowieso nie richtig bestanden _ , die Inder sind dort nicht eingetroffen . Das , was dort gemacht wurde , hätte billiger und für die somalische Bevölkerung ohnehin besser durch zivile Organisationen erledigt werden können . Und dann stellen sich Herr Kinkel und Herr Möllemann obendrein in der letzten Debatte hier hin und erklären , der Einsatz sei deshalb ein Erfolg , weil man bewiesen habe , daß Rechte und Pflichten aus der UNO-Charta wahrgenommen werden und man jetzt einen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anmelden könne . Das heißt also , daß die 1 700 Bundeswehrsoldaten offenkundig zu dem einzigen Zweck nach Somalia geschickt worden sind _ und einer erheblichen Gefahr ausgesetzt worden sind _ , um vor der Weltöffentlichkeit den Anspruch auf einen Sitz im UNO- Sicherheitsrat deutlich zu machen . Ich halte dies nicht nur für einen akuten Mißbrauch der Bundeswehrsoldaten , die davon betroffen sind , sondern auch für eine akute Verletzung des Anspruchs der Öffentlichkeit auf Aufklärung und Information darüber , was die wahren Absichten und die wahren Ziele der Bundesregierung sind . Was da betrieben wird , ist ganz eindeutig Volksverdummung . Ich will noch kurz auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen _ Stichwort Wertediskussion . Diese ist inzwischen hier sehr beliebt . Es ist , so glaube ich , kein Zufall , daß diese Diskussion seit der deutschen Einheit ganz massiv stattfindet . Es werden Tugenden neu definiert , angebliches Fehlverhalten disqualifiziert und in einer Weise diskreditiert , daß einem fast schlecht werden kann . Die Rede des Kollegen Glos war dafür wieder ein ganz drastisches Beispiel : Pazifismus ist ein Schimpfwort ; Gesamtschulen müssen überwunden werden . In der Diskussion um die innere Sicherheit soll das Stichwort der Deeskalation möglichst kein Begriff mehr sein . Die ganze Debatte um die Rolle der Frauen etc . wird neu entfacht . Die Frauen sollen an Heim und Herd zurückgeschickt werden , was sie sich hoffentlich _ ich bin überzeugt , daß es so sein wird _ nicht bieten lassen werden . Neben den katastrophalen sozialen , wirtschaftlichen , demokratischen Auswirkungen der Regierungspolitik sollen die wenigen , von Kräften der Studenten- , der Friedens- , der Frauen- , der Ökologiebewegung erreichten emanzipatorischen Fortschritte im gesellschaftlichen Bewußtsein mit über den Tisch gehen . Sie wollen das zurückdrehen . Sie wollen im Grunde genommen einen Kurs einschlagen , der nichts dazu beiträgt , nicht nur einen Industriestandort , sondern auch _ wie dies Herr Scharping heute sagte _ einen Lebensstandort zu entwickeln . Es geht hier um ein ganz bestimmtes Klima , das geschaffen werden soll . Dazu gehört auch , überhaupt auf die Idee zu kommen , einen Mann wie Steffen Heitmann mit seinen Auffassungen als Bundespräsidentschaftskandidaten vorzuschlagen . Es hilft überhaupt nichts , wenn Sie hier noch Bärbel Bohley ins Feld führen , die Herrn Heftmann in Schutz genommen hat . Es ändert nichts daran , daß Kernpunkt der Kritik die geäußerten Auffassungen von Herrn Heitmann sind . Wenn Herr Schäuble hier vorhin in der Kurzintervention noch anführt , die Menschen aus dem Osten würden hier im Westen manchmal nicht so richtig verstanden , dann kann ich ihm aus meinen Erfahrungen aus den neuen Bundesländern eines mitteilen . Die Menschen dort haben in einer ganz überwältigenden Mehrheit eines klipp und klar geäußert und äußern es noch : Einen Herrn Heitmann auch noch als Beispiel eines Ostdeutschen als Bundespräsidenten können sie sich nicht vorstellen . Im Gegenteil , sie fühlen sich ein Stück weit beleidigt , daß dieser Vorschlag so gekommen ist . Wenn Frau Bohley äußert , wie in der Presse nachzulesen war , Herr Heitmann habe schon ein Problembewußtsein , doch es mangele ihm an der Fähigkeit , es gut herüberzubringen , kann ich nur sagen : Gott sei Dank mangelt es ihm auch noch an dieser Fähigkeit . Denn es wäre noch katastrophaler , wenn diese Auffassungen auch noch gut herübergebracht werden würden . Ich finde auch nicht wie Frau Bohley _ Bürgerrechtlerin hin oder her _ , daß Herr Heitmann viele richtige Fragen aufgeworfen hat : zu den Aufgaben der Mutter , zum Nationalbewußtsein und zum europäischen Einigungsprozeß . Ich finde , Herr Heftmann hat einen großen Beitrag dazu geleistet , daß eine Renationalisierung in der Europapolitik offen diskutiert werden kann , daß Frauen an Heim und Herd zurückgeschickt werden sollen und daß Ausländerinnen und Ausländer auf ein Klima in diesem Land und auf massive Angriffe treffen , die ihnen das Leben absolut schwer und unerträglich machen . Infolgedessen muß in diesem Zusammenhang hier offen über einen solchen K andidaten diskutiert werden . Ich danke . .