Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich werde mich bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD _ anders als meine Fraktion _ der Stimme enthalten . Ich werde mich auch bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf meiner Fraktion der Stimme enthalten . Ich möchte das wie folgt begründen : Im September hatte ich für die Grundgesetzänderung , aber gegen das Ausführungsgesetz gestimmt . Ausschlaggebend waren für mich dabei folgende Überlegungen : Die ausdrückliche Orientierung an einem festen Maßstab statt des unbestimmten Begriffes der Angemessenheit halte ich immer noch _ wie damals _ für richtig , . weil für mich mit der Orientierung der Abgeordnetenbezüge am Maßstab der Richterbesoldung diesen Bezügen eine Größe vorgegeben wird , die die Angemessenheit im Art . 48 des Grundgesetzes endlich bestimmt und damit einen Bezug zu anderen Verfassungsorganen festgeschrieben hätte . Allerdings war mir damals die Anhebung der Diäten zu schnell und zu umfangreich , weswegen ich dann gegen das Ausführungsgesetz gestimmt hatte . Mein Grund : Man ist auch für Entscheidungen verantwortlich , die man in der Vergangenheit nicht zu fällen gewagt hat . Das war allerdings kein Plädoyer für eine Nullrunde . Gute Gründe für Nullrunden bei den Abgeordneteneinkommen sehe ich auch in Zukunft ungezählte . Es wird dafür immer auch öffentlichen Druck geben . Gute Gründe zur angemessenen Bewertung von Parlamentsarbeit sind diese aber nach meiner Auffassung nicht . . Diese Angemessenheit , nämlich der Verfassungsrang von Parlamentariern , ist letztendlich _ das ist meine tiefe Überzeugung _ überhaupt nicht durch Geld zu gewährleisten , allerdings durch öffentliche Achtung des Abgeordnetenberufes und auch _ dafür werbe ich besonders _ durch die Selbstachtung der Abgeordneten . . Ich bedauere sehr , daß beides durch die Debatten der letzten Wochen und Monate erheblich gelitten hat , und denke , daß es dem Parlament insgesamt guttut , daraus Lehren zu ziehen . Mit der Selbstachtung muß das anfangen . Wir sollten umgehend die von uns beschlossene Reform des Parlamentsbetriebes inklusive der Stärkung der Oppositionsrechte , der öffentlichen Ausschußarbeit und auch der Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten in die Praxis umsetzen . . Wir täten auch gut daran _ das fehlt mir bisher _ , uns bei künftigen Diskussionen um die Angemessenheit von Diäten intensiv mit den sogenannten Parteisteuern zu beschäftigen , die von Abgeordneten aller politischen Richtungen an ihre Parteien abgegeben werden . . Die Einkommen von Abgeordneten von den Einnahmen der politischen Parteien deutlicher zu trennen , als das bisher der Fall ist , würde dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil von 1975 gerecht werden und , was künftige Diätenerhöhungen betrifft , dem Parlament größere Spielräume in Richtung geringerer Anpassungen verschaffen . . noch : Antje Vollmer wie die Entwürfe der anderen eine Orientierungsgröße vor , was ich ausdrücklich befürworte . Gleichwohl scheint mir die Auswahl der Indizes zur Ermittlung der Bezugsgröße allgemeine Einkommensentwicklung etwas beliebig . Der Abgeordnete als Schnittmenge aus BAT , Sozialhilfe und Beamtenbesoldung wirkt mir im Vergleich zur Bezugsgröße Richter weniger stichhaltig . Den Vergleich zu den Richterbezügen habe ich besonders deswegen unterstützt , weil es für mich um die Stärkung der Unabhängigkeit geht , und da ist der Richter der bessere Vergleich . . Unabhängigkeit _ das zum Schluß _ beweist sich bei uns bei jedem einzelnen in seiner Praxis , und zwar im Reden und im Handeln . .