Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien ! Ich muß schon sagen : Ihre heutigen Beiträge hatten einen seltenen Erheiterungswert . . Ich kann daraus schließen , daß die Oppositionsrolle Sie von einer unendlichen Last befreit hat , so daß Sie jetzt so richtig durchatmen und frei von der Leber weg Ihre Beiträge leisten können . . Ich als Rheinländerin muß sagen : Ich habe mich gelegentlich _ vor allem auch bei Ihnen , Frau Eichhorn _ an den gerade vergangenen Karneval erinnert gefühlt ; . denn die erstaunliche Fähigkeit , die Wahrheit zu verdrängen _ die Sie in der Opposition offensichtlich jetzt noch verfeinert haben _ , ist wirklich büttenreif . Wie man es fertigbekommt , eine wirklich dramatisch schlechte Note , die einem das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat , umzukehren in die Bestätigung seiner Politik , ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar . . Aber vielleicht erklärt sich das ja daraus , daß Sie auch in der Vergangenheit mit Verfassungsgerichtsurteilen so umgegangen sind . Denn immer waren wir als damalige Opposition es , die Sie dazu bringen mußten , den Verfassungsgerichtsurteilen Folge zu leisten . . Frau Eichhorn , Sie haben uns vorgeworfen , wir ideologisierten . . Ich kann Ihnen nur sagen : Nach acht Jahren Familienpolitik unter christdemokratischen Familienministerinnen . war dieses Ressort zum Ideologieressort verkommen . . Sie haben die Familien mit leeren Sonntagsreden abgespeist ; mehr war nicht dahinter . . Wir werden uns nicht nach unserer Ideologie richten , sondern wir werden bei unserer Politik auf die Notwendigkeiten achten . Wir richten uns nach der Realität aus , und nach nichts anderem . . _ Ich werde noch konkret , keine Angst . . Wir werden trotz des finanziellen Scherbenhaufens , der uns hinterlassen wurde , . unsere Politik für die Familien fortführen . Wir haben einen Politikwechsel für die Familien versprochen , und das werden wir auch halten . . Wir werden als erstes gerne darangehen , den Beschluß des Verfassungsgerichts umzusetzen . . Dazu müssen zunächst die Leistungen und Belastungen von Familien neu bewertet werden . Der Tatsache der Kinderbetreuung und -versorgung durch die Familie als Einschränkung der steuerlichen Leistungsfähigkeit wird nun endlich Rechnung getragen . . Das haben wir in den Debatten schon häufiger angemerkt . Dabei ist es besonders wichtig , nicht in die private Entscheidungssphäre der Menschen einzudringen , also nicht etwa zu prämieren , ob jemand für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt oder weiter seinem Beruf nachgeht . . _ Wir werden auf diesen Aspekt besonders achten ; mehr habe ich nicht gesagt . . Wir werden des weiteren darauf achten , daß die Realisierung der Leistungsansprüche nicht durch die ungerechte Praxis der Steuerfreibeträge erfolgt . . Mit dieser Politik des Gebens an die , die schon haben , werden wir Schluß machen . . Wohin nämlich unter anderem diese Politik geführt hat , konnten wir im Zehnten Jugendbericht feststellen . . Immer mehr Kinder und Jugendliche haben keine ausreichenden Chancen für einen aussichtsreichen Start ins Leben . . _ Hören Sie doch einmal zu , Frau Rönsch . Wir alle wissen , daß Sie sehr gut und schnell mit der Zunge sind . Aber Zuhören ist auch nicht schlecht . Ich kann im übrigen auch noch lauter reden . Das verstärkt sich besonders bei Problemgruppen . In diesem Zusammenhang kündige ich an : Wir werden dafür sorgen , daß das Kindergeld für erwachsene Behinderte in Heimen , das Sie ja auch gestrichen haben , wieder gezahlt wird . . Bei der Modernisierung des Erziehungsgeldes _ zu den Einkommenshöhen ist schon von Herrn Simmert etwas gesagt worden _ geht es nicht primär ums Geld , sondern auch um die Frage , wie man es organisieren kann , daß sich Mann und Frau gerecht auf dem Arbeitsmarkt bewegen und auch die Familienarbeit teilen können . Dazu haben wir Vorschläge vorgelegt . Es wird an einem Entwurf gearbeitet , der das Haus in Bälde erreichen wird . Zur Familienpolitik gehört es , die Eltern in ihrer Verantwortung für die Erziehung zu unterstützen und jungen Menschen das Hineinwachsen in die Gesellschaft zu erleichtern . Daher setzen wir auch neue Akzente in der Jugendpolitik . . Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist heute ausgiebig gewürdigt worden . Wir haben aus unserem Haushalt das Modellprogramm Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit dazugestellt . Mit zusätzlich 10 Millionen DM schaffen wir eine neue Verknüpfung von Jugendhilfe und Arbeitsmarktprogrammen . . _ Wir haben keine Kürzungen vorgenommen . Vielleicht lesen Sie die Zahlen noch einmal in Ruhe durch . Wenn man Umschichtungen als Kürzungen betrachtet _ _ . _ Wir können Ihnen in den Ausschußberatungen noch einmal Nachhilfe geben . Wir helfen benachteiligten Jugendlichen mit diesem Sonderprogramm auf dem Weg in ihr Berufsleben . Ziel einer sozialdemokratisch geführten Regierung muß es immer sein , sozial Benachteiligte zu fördern und ihnen gleiche Entwicklungschancen zu eröffnen . Dem dient auch unser Aktionsprogramm Soziale Entwicklung in sozialen Brennpunkten . Ein Plus von 12 Millioen DM für den Kinder- und Jugendplan schafft hier zusätzliche Möglichkeiten , Ungleichheiten abzubauen , die vor allen Dingen Jugendliche treffen .  Um Chancengleichheit zwischen Mann und Frau geht es aber auch auf dem Arbeitsmarkt . Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt noch immer schlechtere Karrierechancen ; auch das wurde eben ausreichend gewürdigt . Wir werden dieses Problem mit einem Gleichstellungsgesetz , das auch für die Privatwirtschaft gilt , in den Griff bekommen . . Wir werden die Privatwirtschaft dahin bringen , daß sie weiß , daß sie sich selber schadet , wenn sie die Qualitäten und die Fähigkeiten von Frauen brachliegen läßt . . Wir haben eben gehört , daß das Ministerium an der Vorlage arbeitet . . Wir fordern Sie herzlich auf , mit uns in den Dialog über dieses Gesetz zu treten . Mit dem Aktionsprogramm Frau und Beruf werden viele Forderungen erfüllt , die unsere Fraktion und unser Koalitionspartner in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt haben . Das Aktionsprogramm Frau und Beruf ist überfällig . Erstens . Frauenförderung in der Privatwirtschaft _ ich sprach es eben an _ heißt auch , Frauen gezielt zu unterstützen , die sich selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen wollen . Zweitens . Wir werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen , die Unternehmen zu bevorzugen , die mit der Frauenförderung Ernst machen . Drittens . Der Verfassungsauftrag , mit dem die tatsächliche Gleichberechtigung als verbindliches Staatsziel festgeschrieben wurde , verpflichtet uns auch dazu , im Bereich der aktiven Arbeitsförderung verbindlich vorzugeben , in welchem Anteil Frauen in die Maßnahmen einzubeziehen sind . Viertens . Die Zumutbarkeitsregelungen in der Arbeitsförderung werden wir stärker an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausrichten . Fünftens . Wir werden den alten Zustand bei der Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Arbeitslosenversicherung wiederherstellen . . Ein ebenso wichtiges Thema ist die Gewalt gegen Frauen . Hier geht es um gezielte Vorbeugung und um Schutz und Hilfe für Frauen , die von Gewalt betroffen sind . Frauen haben Anspruch auf Schutz auch vor häuslicher Gewalt . . Dieser neue zentrale Arbeitsschwerpunkt ist ein weiteres Zeichen für den Aufbruch in der Frauenpolitik , der hier eben vermißt wurde . Strafverfahren und zivilrechtliche Maßnahmen reichen oft nicht aus . Deshalb wird es im Rahmen des nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen auch soziale Trainingskurse für Täter und Kooperationsmodelle geben . Das Thema Gewalt muß aus der Tabuzone herausgeholt werden . . Deshalb unterstützen wir die ressortübergreifende bundesweite Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Frauenhandels sowie die europäische Kampagne gegen Gewalt an Frauen . . Zum Seniorenbereich kann ich aus Zeitgründen jetzt nur noch sagen : Die Ministerin hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt . Wir unterstützen sie in diesem Bereich natürlich voll . . Wir werden die Aufgaben angehen und Sie als Opposition auffordern , hier in allen Bereichen mitzuarbeiten . Aber bitte unterlassen Sie es , Forderungen zu stellen , die Sie als Regierung vom Tisch gewischt haben ! . Ihre Forderungen und unsere Zielvorgaben müssen sich daran messen lassen , inwieweit wir in der Lage sein werden , Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft wieder einkehren zu lassen . Vielen Dank . .