Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Kauder, Sie haben versucht, durch Lautstärke einen tiefen Zwist in Ihren eigenen Reihen zu übertönen. Liebe Frau Merkel, wir haben Sie um diese Regierungserklärung gebeten, weil wir der Auffassung sind, dass dieses Haus ein Anrecht darauf hat, in einer, wie wir finden, dramatischen Situation über die Handlungsvorschläge, Alternativen und konstruktiven Ideen der Bundesregierung zur Lösung dieser Krise informiert zu werden. Mein Eindruck ist, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung der Dramatik der Situation überhaupt nicht gerecht geworden sind. Das reiht sich ein in die Geschichten der letzten Monate: Ihre Orientierungslosigkeit bei der Bankenrettung, Ihr Zögern bei der Griechenland-Hilfe, Ihre falschen Versprechungen, Weiteres würde nicht folgen, Ihre ultimativ vorgetragenen Forderungen nach Stimmrechtsentzug, nach Rausschmiss Einzelner aus der Euro-Zone – all dies war nicht nur europapolitisch fragwürdig, sondern es hat die Krise auch verschärft und nicht vermindert. Das ist das Problem. Man könnte sagen: Das ist nicht so schlimm; denn wir haben ja noch einen Bundesaußenminister. Liebe Kollegin Homburger, da Sie auf die Geschichte verwiesen, möchte ich auf eines aufmerksam machen, was Ihre Verantwortung und Ihre Ideen angeht: Der jetzige Bundesaußenminister hat am 4. Juli 2002 hier eine Rede gehalten. – Da war er noch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Fricke, wenn Sie sich noch daran erinnern; ich weiß, Sie wollen ihn loswerden, aber das ist die geschichtliche Wahrheit. In dieser Rede hat er, als Vorhalt gegenüber der damaligen Bundesregierung, gesagt: … dann reden wir über 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum wie beispielsweise in Irland. … Der Grund ist ganz einfach: Irland hatte wie wir eine Staatsquote von etwa 50 Prozent, nach Jahren beträgt die Staatsquote jetzt etwa ein Drittel. Da müssen wir in Deutschland auch hin … Von Irland lernen heißt siegen lernen. Das waren nicht unsere Rezepte, sondern Ihre Rezepte, und das ist der Grund, warum wir Irland heute retten müssen. Nun kommt derselbe als Bundesaußenminister und erklärt öffentlich, Deutschland dürfe nicht zum Zahlmeister Europas werden. Meine Damen und Herren, einen solchen Satz hätten Sie nie von einem Außenminister Steinmeier oder von einem Außenminister Fischer gehört. Sie hätten ihn auch nie und nimmer von einem Außenminister Kinkel oder von einem Außenminister Genscher gehört; denn diese Außenminister haben sich als Anwälte Europas in Deutschland verstanden und nicht als Totalausfall. Wie gehen Sie, Frau Bundeskanzlerin und Herr Kauder, mit den Stimmen in Ihren eigenen Reihen um? Da gibt es Herrn Dobrindt. Er behauptet, wer für Euro-Bonds sei, der betreibe den „Verrat deutscher Interessen“ und sei ein „Wegelagerer Europas“. Er hat das zwar auf mich persönlich bezogen, aber er meint natürlich jemand anderen. Er meint einen Parteifreund von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, nämlich ein Mitglied der Europäischen Volkspartei, den konservativen, christdemokratischen Ministerpräsidenten Luxemburgs und Träger des Karlspreises, den Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, zum Vorsitzenden der EuroGruppe gemacht haben. Dieser sei ein „Wegelagerer Europas“. So weit ist diese Koalition mittlerweile europapolitisch gesunken. Da hätte ich mir von Ihnen ein klärendes Wort gewünscht. Wir können die Debatte auch gerne fachlich führen. Schauen Sie sich einmal an, wer sich neben Herrn Juncker für dieses Instrument der Euro-Bonds eingesetzt hat. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ihrer Schwester-, Bruder- oder Mutterpartei – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen heißt –, hält das für eine gute Idee. Der Chef der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt – er wurde von Frau Merkel einmal als Präsident des Rates ins Gespräch gebracht –, sieht es genauso. Sie versuchen damit, eines vergessen zu machen, nämlich dass man Euro-Bonds durchaus so konstruieren kann, dass sie nicht zinssteigernd, sondern zinsbegrenzend wirken. Man kann sie so konstruieren, dass noch ein Rest übrig bleibt, der nur durch nationale Anleihen gedeckt werden kann und der einen sehr großen Druck auf diejenigen ausübt, die diese Euro-Bonds dann in Anspruch nehmen. Ohne dass ich mir alles, was Herr Juncker aufgeschrieben hat, zu eigen machen will, möchte ich sagen, dass dieser Vorschlag eines verdient hätte: dass die Bundesregierung ihn ernsthaft prüft und ihn nicht auf Zuruf der Bild-Zeitung einfach vom Tisch wischt. Das ist keine europäische Verantwortung. Es hätte noch etwas dazu gehört, liebe Frau Merkel. Sie hätten der Öffentlichkeit erklären müssen, dass solche Anleihen überhaupt nichts Neues sind. Womit hat denn in den letzten Monaten die Europäische Union Ungarn und das Baltikum vor dem Staatsbankrott gerettet? Durch Euro-Bonds, die aufgenommen worden sind und bei denen wir den Zinsvorteil an diese Länder weitergegeben haben. An dieser Stelle haben wir praktische Solidarität geübt. Was ist der europäische Krisenmechanismus, die Stabilitätsfazilität? Nichts anderes. Es werden Anleihen am Markt aufgenommen mit den Garantien der solventen EU-Staaten, wie wir es Gott sei Dank sind und auch bleiben wollen. Dieser Zinsvorteil wird dann an Länder wie beispielsweise Irland weitergegeben. Was glauben Sie, was mit den Zinsen für Anleihen passiert, wenn es jetzt solventere Gläubiger als Irland gibt? Sie aber haben ein sinnvolles Instrument zur Steuerung hin zu mehr Stabilität einfach vom Tisch gewischt. Das ist der Grund, warum Deutschland unter Ihrer Kanzlerschaft, liebe Frau Merkel, mittlerweile so extrem unpopulär in der Europäischen Union ist. Es kommt hinzu, dass Ihnen niemand Ihre Position glaubt. Der Hintergrund dieser Krisen ist doch nicht überbordender Staatskonsum. Das war allein in Griechenland das Problem; das ist aber nicht das Problem in Irland, Spanien oder Portugal. Die Haushaltsdefizite in diesen Ländern sind Ergebnisse zum Beispiel der Finanzkrise oder des Zusammenbruchs der Baubranche nach dem Bauboom. Wenn Sie jetzt als teutonisches Sparmonster herumlaufen – so werden Sie in vielen Ländern der Europäischen Union empfunden; es ist nicht meine Sicht –, dann werden Sie sich einer Frage stellen müssen: Wie war das denn im Jahr 2007? Im Jahre 2007 sind 2 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung, 25 Prozent unseres gesamten Exportüberschusses in Spanien, Italien, Irland, Griechenland und Portugal erwirtschaftet worden. Das heißt, wir haben als Wirtschaftsnation gut davon gelebt, dass andere zum Kauf unserer Produkte Kredite aufgenommen haben, die sie dann nicht bedienen konnten. Deswegen hat uns die Haltung, anderen nur Stabilität zu predigen, aber selber konstruktive Beiträge und Lösungen zu verweigern, in Europa unpopulär gemacht. Wir brauchen einen Abbau der gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte; wir brauchen eine wirkliche Wirtschaftsunion. Das sind die Schritte, vor denen Sie zurückschrecken. Sie kommen mit der nationalen Regression à la Westerwelle oder Dobrindt nicht aus dieser Krise heraus. Sie kommen nur mit mehr und nicht mit weniger Europa aus dieser Krise heraus. Es geht bei dem, was ich sage, aber nicht nur um eine Frage der Wirtschaftspolitik. Kooperation in Europa ist in unserem ureigenen Interesse. Für Helmut Kohl ging es bei der Einführung des Euro um – ich zitiere – „eine Frage von Krieg und Frieden“. Ich glaube, Helmut Kohl hatte recht. Die Einheit Europas in Frieden basiert auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Wir müssen endlich zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik in diesem gemeinsamen Europa kommen. Nur dann wird die gemeinsame Währungsunion funktionieren. Nur dann hat dieses Europa eine Zukunft. Lieber Herr Dobrindt, lieber Herr Westerwelle, das ist im Interesse Deutschlands, nicht das dumme Gerede vom Zahlmeister.