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Partei: SPD
Erstens. Herr Schröder war nicht mehr im Amt, als er diese Funktion übernommen hat. Zweitens. Wenn wir über Herrn Schröder reden, fällt mir der frühere hessische Ministerpräsident ein. In Frankfurt wird gerade ein Flughafen ausgebaut. Nun ist Herr Koch in ein entsprechendes Unternehmen gewechselt. Dort wird er gut bezahlt; er wird bestimmt auch einen guten Job machen. Bei aller Wertschätzung warne ich davor, die Debatte so zu führen. Ich habe vorhin ganz bewusst auch frühere Regierungen erwähnt, an denen wir beteiligt waren. Wenn wir ein Pingpongspiel nach dem Motto „Wer ist der Größere?“ spielen, verschandeln wir das Selbstverständnis des Parlaments. Ich will, dass wir als Parlament allen, die Lobbyismus betreiben, die Rote Karte zeigen. Machen Sie einfach mit.
Partei: SPD
Ich habe Ihnen den Zeitraum genannt . . Im Frühjahr 1999 wird hier etwas auf dem Tisch liegen . Vielleicht ist Ihnen bekannt , daß noch in diesem Jahr erste Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung sowie dem Senator Strieder und dem Verkehrssenator geführt werden sollen . Gesprächsgegenstand ist eine allgemeine Überprüfung . Auf dieser Grundlage werden wir im Frühjahr 1999 unsere Stellungnahme abgeben können .
Partei: GRUENE
Der Marshallplan, so wie Sie ihn gerade geschildert haben, wird als Erstes auf private Initiative setzen. Inwieweit wird er sich von der bisher durchgeführten klassischen, traditionellen, wie Sie selber sagen, gut fundierten und bewährten Afrika-Politik des BMZ unterscheiden? Ich denke, dass sich in den letzten Monaten herauskristallisiert hat, dass eine deutliche Abkehr von der üblichen Entwicklungspolitik stattfindet. Es wird ganz massiv auf Privatinitiativen gesetzt. Es wird ganz intensiv auf Grenzmanagement gesetzt. Es wird ganz intensiv auf Stärkung von Polizei- und militärischen Strukturen gesetzt. Das alles sind Paradigmenwechsel, die nirgendwo abgesprochen sind, die auch nicht erklärbar sind und die vor allen Dingen eines nicht bewirken, nämlich die Fluchtursachen zu reduzieren. Also: Inwieweit wird sich Ihr Marshallplan von der bisher geleisteten Entwicklungspolitik unterscheiden?
Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oppermann, ich kann bei den Grünen die Fragen noch nachvollziehen. Die werden wir im Haushaltsausschuss auch weiter beantworten und diskutieren. Ich sage das auch der Kollegin Hinz, weil ich versuchen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende auch ein Ergebnis zu bekommen, damit die Regierung mit einem durch das Parlament gestärkten Rücken verhandeln kann. Denn die schwierigste Aufgabe ist nicht hier im Parlament; die schwierigste Aufgabe hat die Bundesregierung, von der jeder in Europa etwas will und die versuchen muss, einerseits Führung zu zeigen und andererseits die anderen mitzunehmen. Aber da liegt unsere Verantwortung, ihr den Rücken zu stärken und das nicht durch falsche Äußerungen, wie es der Kollege Oppermann jetzt wieder versucht hat, kaputtzumachen. Herr Kollege Oppermann, der Kollege Trittin hat bewusst nicht das gesagt, was Sie versucht haben, zu sagen; er hat nicht gesagt, dass das Volumen erweitert wird. Ich finde, Sie oder der Kollege Schneider – er ist ja ebenfalls ein erfahrener Haushälter, also auch dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit verpflichtet – sollten das noch einmal klarstellen. Das Volumen, mit dem der deutsche Steuerzahler maximal haftet, wird durch die Guidelines nicht erhöht, kann durch die Guidelines auch nicht erhöht werden, weil die Leitlinien diese Möglichkeit nicht geben. Sie wissen es doch ganz genau, dass über die Frage einer Volumenerweiterung immer nur – das ist auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts so – das Parlament entscheiden kann. Deswegen sollten wir nach außen zumindest klarstellen: Was auch immer passiert, welcher Hebel oder welche Änderungen oder welche Optimierungen kommen, eine Erhöhung des Risikos für den deutschen Steuerzahler – im Sinne eines höheren Volumens – wird es darüber nicht geben. Zu der Frage, die dann von Ihnen angedeutet worden ist und die wir alle im Kopf haben: „Erhöht sich das Risiko, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit?“, sage ich Ihnen: Wenn Sie das wissen, sind Sie wahrscheinlich klüger als der Rest des Parlaments. Dann wollen wir doch einfach einmal eine Sache festhalten. Das Problem, mit dem wir uns jetzt seit mehreren Jahren beschäftigen, ist: Wie sorgen wir dafür, dass einerseits die Rettungspakete so groß sind, dass sie zur Ruhe führen, aber andererseits auch so klar bedingt sind, dass das Spiel der Neuverschuldung auf anderer Ebene, in den Peripherieländern, nicht weitergeht?
Partei: SPD
Im Zuge der Gerechtigkeit muss ich das so handhaben .  Mit uns gibt es die Nutzung von Schwachholz und die Verwertung von Altholz durch Holzhackschnitzelanlagen und Pelletöfen , und zwar nicht nur ein bisschen hier und dort . Wir sorgen dafür _ natürlich mit dem EEG _ , dass es hier ein flächendeckendes Angebot gibt . Wir wollen eine moderne Energiepolitik , die im Hinblick auf die erneuerbaren Energien keine Alibipolitik betreibt , sondern sich an die Spitze in der EU stellt und die Weltmeisterposition anstrebt . . Es geht dabei um Energiepflanzen , um Raps , um Getreide , die Zuckerrübe , den nachwachsenden Rohstoff Nummer eins , das Holz , und um neue schnell wachsende Pflanzen . . All dies werden wir in unserer Regierungsarbeit mithilfe des EEG voranbringen . . Herr Kollege Heinrich , mir geht es um die Wertschöpfungskette in der Region , und zwar für die Bauern , für die Forstwirtschaft und für das Handwerk . . Mir geht es um das Konzept der ökologischen Modernisierung , in das die Land- und Forstwirtschaft zuvorderst mit hineingehört . Mir geht es um ökologische und ökonomische Win-win-Systeme und um Erfolge im internationalen Innovationswettbewerb . Zum Abschluss , Kolleginnen und Kollegen : Gestern hatten wir im Ausschuss unsere 100 . Sitzung .  In feiner Kollegialität wurde die gute Zusammenarbeit gelobt . Marianne Klappert hat das eben sehr schön wiederholt . Es wurde von unserem gemeinsamen Streben für die Landwirtschaft gesprochen . Wenn von dieser Gemeinsamkeit auch in diese Debatte etwas hinübergerettet werden könnte und insbesondere bei den Lobbyverbänden und an den Vor-Ort-Stammtischen nicht die Schmähtiraden und die Jammerorgien fröhliche Urständ feiern würden , käme dies nicht zuletzt auch dem Ansehen der Landwirtschaft zugute . Ich persönlich möchte zum Schluss dieser Legislaturperiode und nach acht Jahren Einsatz für die Landwirtschaft sagen : Mein Bestreben war es , die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und aus ihrer Verbände- und Lobbygefangenschaft herauszuholen . . Ich fürchte , dies ist noch nicht gelungen . Ich denke , eine beherzte , offene und somit moderne Landwirtschaft , die sich mit einer mutigen Landwirtschaftspolitik verbündet , kann bei einem mündigen und anspruchsvollen Verbraucher nur gewinnen . Heidemarie Wright 24655 Dies wünsche ich mir und ich danke allen , die dies schon ein Stück bewirkt haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die erste Lesung des Bundeshaushalts läßt naturgemäß zumindest für einen Koalitionsberichterstatter nur eine vorläufige Bewertung des Regierungsentwurfes zu . Die eigentliche parlamentarische Beratung , Herr Kollege Wagner , kommt auf uns in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen erst noch zu . Ich glaube , wir alle brauchen keine Propheten zu sein , um vorauszusagen , daß diese Arbeit für uns alle keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung werden wird . Dennoch lassen Sie mich gleich vorweg sagen , gerade weil Kollege Wagner auf diesen Punkt so intensiv eingegangen ist : Ich begrüße es außerordentlich , daß sich in einer so schwierigen Situation Bundesfinanzminister Waigel und Verkehrsminister Wissmann darauf verständigen konnten , bei den wichtigsten Investitionsbereichen - Straße , Schiene und Wasserstraße - die Höhe der Mittel in etwa beizubehalten und fortzuschreiben , wie wir sie im Vorjahresansatz hatten . Herr Kollege Wagner , ich freue mich sehr , daß auch Sie dies so sehr thematisiert haben . Ich kann Ihnen aber nicht ersparen , Sie daran zu erinnern , welche Anträge die Verkehrspolitiker der SPD und der Fraktion der Grünen in den zurückliegenden Jahren gerade auch zum Straßenbau gestellt haben , nämlich Anträge auf massive Kürzungen und nicht auf Erhöhungen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit der jetzigen Mittelausstattung stellt der Bund unter Beweis , daß er auch in schwierigen Zeiten bereit ist , die Infrastruktur weiter zu verbessern und die Investitionsausgaben zu verstetigen . Uns allen sind die Forderungen nach vermehrtem und beschleunigtem Ausbau von wichtigen Verkehrswegen sowie die Sorgen hinsichtlich deren Finanzierbarkeit bekannt . Kollege Wagner hat gerade darüber gesprochen . Das reicht von der A 94 im Süden über die A 6 und die Rheinbrücke bis hinauf zur A 2 , um nur einige Beispiele zu nennen . Natürlich würden mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau manche Entspannung bringen . Unter den gegebenen Umständen , bei der derzeit äußerst günstigen Inflationsrate , der Baupreisentwicklung und den Finanzierungs- bzw . Zwischenfinanzierungskosten scheint mir das erzielte Ergebnis ein sehr gutes zu sein . Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie haben heute vormittag wiederum die sogenannten privat finanzierten Modelle , die wir durchführen , kritisiert . Sie wissen sehr wohl , daß es im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine Zustimmung gab , die weit über die Kreise der Koalition hinausreichte . Wir sollten das jetzt nicht wieder in Frage stellen , weil wir damit natürlich insgesamt mehr Verkehrsinvestitionen in diesen haushaltspolitisch schwierigen Jahren ermöglichen , als wir ausweisen können . . - Sehr richtig .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , erstens haben wir den Liberalisierungsprozess eingeleitet . Als überzeugter Marktwirtschaftler tue ich mich mit dem Begriff des massiven Drucks oder wie Sie es eben bezeichnet haben etwas schwer . Ich glaube , dass der Wettbewerb sehr aktiv vorankommen wird . Mit dem , was wir an Regulierungsregime und Ordnungsrahmen haben , werden wir die Möglichkeiten schaffen , damit es eine noch weitere Intensivierung des Wettbewerbs gibt . Ich will das jetzt nicht vertiefen , aber Sie können sich auch einmal anschauen , wie sich in der kurzen Zeit in Deutschland die Wettbewerbssituation entwickelt hat , und dies mit anderen Ländern vergleichen , die _ was ich auch bei uns richtig gefunden hätte _ schon viel früher mit der Liberalisierung angefangen haben , aber im Verhältnis zu unserem Wettbewerb noch nicht so weit sind . Es gibt Nachbarländer , in denen man sich solche Beispiele anschauen kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , am Freitag dieser Woche wird in Sollstedt von einer Bürgerinitiative , die bei der Planung bisher sehr konstruktiv mitgewirkt hat , eine Bürgerversammlung durchgeführt . Sind Sie oder ist jemand anderes aus dem Ministerium , der auch ein bisschen in der politischen Verantwortung steht , bereit , dort das , was hier schlüssig dargelegt worden ist , noch einmal vorzutragen ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ja . Wir werden den Leiter des zuständigen Gebietsreferates dorthin schicken . Er wird die gesamte Zeit dort sein , die Position des Ministeriums noch einmal vertreten und für die Beantwortung aller Fragen zur Verfügung stehen .
Herr Präsident! Herr Kollege, Ihre Frage nach der Trägerschaft beantworte ich wie folgt: Entscheidend ist aus Sicht der Bundesregierung das Ziel, eine bürgerfreundliche, ökologisch anspruchsvolle und zugleich kosteneffiziente Erfassungsstruktur aufzubauen. Ausgehend von den Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung haben sich Produktverantwortung und Wettbewerb als effektive Mittel zur Kostensenkung sowie zur Förderung von Innovationen erwiesen. Im Rahmen der geplanten einheitlichen Wertstofferfassung strebt die Bundesregierung an, alle relevanten Akteure in die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes einzubeziehen. Dazu führt das Bundesumweltministerium derzeit Gespräche mit dem Ziel, eine Basis für eine politisch realisierbare Lösung zu erarbeiten.
Partei: CDU/CSU
Zum Beispiel illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ist nach der gesetzlichen Lage ein Mißbrauch . Wir haben den Sozialausweis , den man beisichhabenmuß ,eingeführt ,undessindRazzien und Kontrollen auf Arbeitsstellen erfolgt . Dabei sind solche illegal Beschäftigten entdeckt worden . Ich habe eben gesagt : Der Arbeitsminister hat meines Wissens noch in dieser Woche öffentlich mitgeteilt , daß 1 Milliarde DM an Einsparungen allein durch diese Maßnahme in diesem Jahr erwartet wird . Das Ganze ist ein eklatanter Fall von Mißbrauch , weil eine gesetzliche Bestimmung umgangen wird .
Ich habe gestern am Allgemeinen Rat teilgenommen. Der Außenrat fand am Montag statt. Wenn Sie sich mit dem sogenannten Deal auf die EU-Türkei-Fazilität beziehen, antworte ich Ihnen ausgesprochen gern. Wir haben damals verabredet, dass in einer ersten Tranche 3 Milliarden Euro für die Flüchtlingsarbeit in der Türkei verwendet werden. Das Geld fließt in die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen. Es sind fast 4 Millionen Flüchtlinge; 3,5 Millionen kommen allein aus Syrien. Diese 3 Milliarden Euro sind auf dem Papier verausgabt; 1,8 Milliarden Euro sind schon in konkrete Projekte geflossen. Darüber hinaus war schon die ursprüngliche Verabredung, also als es um diese ersten 3 Milliarden Euro ging: Wenn dieses Geld verausgabt ist, dann stellt die EU weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, sollte es dafür einen Bedarf geben und sollte die Türkei eine solche Mittelgewährung wünschen. Darüber sind wir gerade in Gesprächen. Grundsätzlich ist das nichts Neues; das war schon Teil des ursprünglichen Beschlusses.
Partei: GRUENE
Wenn man das so akzeptiert, dann wäre es doch auch an der Kanzlerin – ähnlich wie auch der Verteidigungsminister zu Guttenberg, der angekündigt hat, die Vorgänge neu zu bewerten –, eine Neubewertung vorzunehmen; denn sie hat hier sehr apodiktisch – das war noch vor der Wahl – gesagt, sie verbete sich jede Kritik. Das heißt, dass dieser Vorgang wohl nicht kritikwürdig war.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben eben gesagt , dass die Stromüberproduktion weitgehend abgebaut ist . Können Sie bestätigen , dass die letzte Statistik über Export und Import von Strom besagt , dass wir einen Nettoexportüberhang haben , der der Leistung von vier bis fünf Kraftwerken entspricht , wir also sehr viel mehr exportieren als importieren und wir in Deutschland nach wie vor über unsere Nachfrage hinaus Strom produzieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben auf die Bundespressekonferenz und die Äußerung von Herrn Anda zu diesem Sachverhalt hingewiesen . Ich möchte gerne den Kollegen hier im Hohen Haus und Ihnen die Äußerung von Herrn Anda noch einmal in Erinnerung rufen . Herr Anda hat gesagt : Der Bundeskanzler zieht die Konsequenz daraus , dass er dem Verfahren , so wie es in der Regel und auch hierbei geordnet abläuft , entsprechend seiner Aufgabe mit großer Sorgfalt , aber auch in Zuständigkeit des betreffenden Ressorts belassend , dass er diese Aufgabe weiterhin so wahrnimmt , das heißt , dass der Finanzminister entsprechend die Arbeiten so tut , die dann im Kabinett besprochen werden müssen und besprochen werden sollen . Können Sie mir bitte erläutern , welche konkreten Handlungsanweisungen der Bundeskanzler damit den Ministern gegeben hat , was ich also interpretierend aus diesen Äußerungen von Herrn Anda , auf die Sie ausdrücklich Bezug genommen haben , schließen kann und was darunter zu verstehen ist ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wie Sie wissen , vollzieht sich das Haushaltsaufstellungsverfahren nach einem bestimmten Ablauf . Wir sind schon in den Gesprächen mit den Ressorts , allerdings noch nicht in großem Umfang auf der Abteilungsleiterebene , geschweige denn auf der Chefebene . All das steht für den Haushalt 2005 noch bevor . Wir brauchen für eine qualifizierte Abschätzung nicht nur die Daten , die uns die Forschungsinstitute vor etwa zehn Tagen geliefert haben , und die konjunkturelle Einschätzung des Wirtschaftsministeriums . Vielmehr sind wir gespannt darauf , was die Steuerschätzer von Bund , Ländern und Gemeinden - zusammen mit den Experten der Bundesbank und anderen Sachverständigen - uns nach ihrem Treffen in Gotha Mitte des Monats als Schätzungen für das laufende Jahr und für die mittelfristige Finanzplanung vorlegen . Das werden wir uns anschauen und dann entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten .
Partei: SPD
Ja , ich komme gleich zum Schluß . Wir werden dieses Programm verstetigen . Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik verstetigen . Wir werden weiterhin soziale Reformen in diesem Lande umsetzen ; darauf können Sie bauen . Schließlich werden wir den Haushalt konsolidieren , weil das ein ganz wichtiger Schritt ist , um Sozialpolitik in diesem Lande machen zu können , um politische Handlungsspielräume zu eröffnen und zurückzugewinnen und um Solidarität in diesem Lande wirklich zustande zu bringen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Natürlich sehe ich das anders ; denn ich gehe davon aus , dass mein Ministerium und das Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft in den verschiedensten Bereichen , zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelsicherheit und der Tierarzneimittel , unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten durchaus zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen können .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß wir in Deutschland die schwierigste Wegstrecke überstanden haben . Wir liegen allerdings nur knapp unter der Schuldenstandsgrenze von 60 % . Aber es ist erfreulich , daß wir knapp darunter liegen . Ursprünglich bestand einmal die Gefahr , daß wir über diese Grenze kommen . Wir werden es bei Fortsetzung der Konsolidierungspolitik schaffen , unter der Grenze von 60 % zu bleiben . Andere Länder _ die die Last der Wiedervereinigung nicht hatten _ wie Frankreich oder das Vereinigte Königreich liegen unter der Grenze von 60 % , haben aber die Schwierigkeit , in bezug auf die Defizitquote unter die Grenze von 3 % zu kommen . Im übrigen sehe ich die Grenzen von 3 % und 60 % nicht als Obergrenzen an . Eigentlich müßten wir alle darunterbleiben , um in schwierigeren Zeiten wieder eine gewisse Manövriermasse zum Gegensteuern besitzen zu können . Es ist klar erkennbar , daß die Länder ihre eigene Haushalts- und Wirtschaftspolitik sehr stark an Maastricht orientieren und eigentlich fast alle daran interessiert sind , zum Zeitpunkt X , den heute niemand benennen kann , in der ersten Europaliga mitspielen zu können .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , ich bin nach den Maßnahmen gefragt worden , die wir beim Aufbau . in den ost- und mitteleuropäischen Staaten fördern und unterstützen , wo die Probleme im Bereich der Umwelt ganz besonders vordringlich der Sanierung harren und wofür ganz besondere Aufbauleistungen zu erbringen sind . Ich bitte Sie , meine Antwort in diesem Zusammenhang zu verstehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung nicht der Meinung , daß ein Minderungswert von 3 dB  überholt ist , insbesondere auf innerörtlichen Straßen und in bezug auf Lärmemissionen , die dort entstehen , weil dies ein ursprünglich auf Autobahnen angewandter Senkungswert ist ? Ist die Bundesregierung nicht der Meinung , daß zumindest für innerörtliche Straßen dieser Wert gesenkt werden müßte ?
Frau Kollegin, Sie haben sicherlich nicht 1913, sondern 2013 gemeint. – 1913 gab es noch keine AKW. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt, eine Bewertung im Gesamtkontext der Rückflüsse auch anderer Kernkraftwerke hinsichtlich der Weiterleitungsnachricht durchzuführen und sich gegebenenfalls weitere Informationen von den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder einzuholen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die GRS intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzt. Im Frühjahr wird es hier in Berlin eine Veranstaltung der GRS unter anderem zum Thema Weiterleitungsnachricht geben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, in der Diskussion des Prüfungsberichtes des Bundesrechnungshofes bezüglich dieser Frage haben wir uns sehr intensiv damit auseinandergeEinigung stattgefunden hat, dannsetzt, wo weitergehende Prüfrechte erforderlich sind. Ich habe die Frage meiner Kollegin so verstanden: Hat sich möglicherweise die Bundesregierung einzelne Kritikpunkte zu eigen gemacht, und ist sie mit diesen in die Verhandlungen über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hineingegangen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , mit Ihrer Genehmigung zitiere ich aus einem Brief von Klaus Zwickel an den niedersächsischen Ministerpräsidenten : Zuvor will ich aber festhalten , dass die Tarifverhandlungen am 25 . Juni bereits faktisch gescheitert waren , als ich gegen 18 .30 Uhr in Hannover ankam . Das hatte sich nämlich schon ab 15 Uhr abgezeichnet . Die Tarifverhandlungen waren gescheitert , bevor Klaus Zwickel überhaupt in Hannover eintraf . . Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen . . Nach den gescheiterten Verhandlungen müssen wir aber leider feststellen : Die Hürden zur Erreichung eines Verhandlungserfolges waren definitiv zu hoch . Die Annahme des Vorschlages des Unternehmens hätte nämlich faktisch die Festschreibung einer Arbeitszeit von über 40 Stunden in der Woche zur Folge gehabt . Das wäre ein eindeutiges Signal für eine Verlängerung der tariflichen Arbeitszeiten in ganz Deutschland gewesen . Sagen Sie doch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern draußen , dass Sie das so wollen . Dies können und werden die IG Metall , der Betriebsrat und die SPD nicht akzeptieren , weil wir nicht 50 Jahre erfolgreicher Tarifpolitik der Arbeitszeitverkürzung einfach auf den Müllhaufen der Geschichte schmeißen wollen . . Erkundigen Sie sich doch einmal in Wolfsburg beim Betriebsrat : Bei Volkswagen gibt es mittlerweile über 100 Arbeitszeitmodelle , sodass wir Ihren Kommentar gar nicht brauchen . . Meine Damen und Herren , zum ersten Mal ist man bei Volkswagen ohne gemeinsames Ergebnis auseinander gegangen . Das bedaure ich persönlich sehr . Ich bin aber zuversichtlich , dass die Beteiligten im nächsten Anlauf einen guten tarifvertraglichen Kompromiss erreichen werden . . Volkswagen und der Betriebsrat stehen vor einer Bewährungsprobe der besonderen Mitbestimmung . Vorstand und Gesamtbetriebsrat stellen sich dieser Bewährungsprobe . Ich gehe davon aus , dass sie sie aus eigener Kraft bestehen . Wir brauchen nicht den Rat der FDP .
Das ist für mich absolut nachvollziehbar, weil die Marokkaner nur Informationen geliefert haben, die schon vorhanden waren. Deshalb hat das BfV dann versucht, sich woanders Informationen zu beschaffen. Die Polizeien – das war ja ein polizeilicher Fall, kein nachrichtendienstlicher Fall – sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Informationen aus Marokko keine weiteren Erkenntnisse gebracht haben. Da müssen Sie das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen fragen; das war mit dem Fall betraut.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mein Problem ist , dass nur diese eine Aussage veröffentlicht worden ist . Wenn man diesen Bericht liest , muss man zu dem Ergebnis kommen , dass diese Aussage der Wahrheit entspricht . Wäre es nicht besser gewesen , dass diesem Bericht Ihre Aussage _ es ist sehr wichtig , dass sie in die Öffentlichkeit gelangt _ hinzugefügt wird ? Dadurch würde dieser einzelnen Aussage eine andere gegenübergestellt , sodass es insgesamt zu einem Bild kommt , das der Öffentlichkeit vermittelt werden kann . Dieser Bericht ist zwar an und für sich vertraulich , aber Sie sehen , dass in unserer Gesellschaft alles offen und jede Information zugänglich ist . Ich habe diese Aussage von einem Bürger mitgeteilt bekommen .