Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gerade eben in einem anderen Bereich von Prävention gesprochen . Dazu passt das Sprichwort , das Herr Schily zitiert hat , sehr gut _ ich hatte es als Eingangssatz vorgesehen _ : Vorbeugen ist besser als heilen . Es gibt ein weiteres Sprichwort , das , wie ich meine , sehr gut in diesen politischen Kontext passt . Vielleicht klingt es ein bisschen makaberer : Es ist leichter , Geld für den Sarg als für die Medizin einzusammeln . Dies ist ein chinesisches Sprichwort . Krisenprävention _ darüber sind wir uns alle im Klaren _ ist eine zentrale Aufgabe der Außen- , Entwicklungs- und Sicherheitspolitik . Aber sie reicht darüber hinaus . Dazu gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle , regionale Sicherheit mit vertrauensbildenden Maßnahmen , Transparenz und Kooperation . Dazu gehören natürlich auch Rüstungsexportkontrolle und in zunehmendem Maße Maßnahmen gegen Gewaltökonomien . Wir sind uns alle darüber einig , dass Krisenprävention die beste Friedenspolitik ist . Aber Erfolge von Prävention Vizepräsident Hermann Otto Solms 12565 lassen sich leider schwer messen . Die Verhinderung von Gewalt ist nicht sichtbar . Der CNN-Faktor tritt nicht ein , weil kein Blut fließt . Dennoch sind dies Erfolge , die wir immer wieder bemerken sollten , damit wir sehen , dass die Instrumente , die wir nutzen , Erfolg haben . Eine Politik der Krisenprävention basiert auf einem erweiterten Sicherheitsbegriff . Er umfasst nicht nur militärische Sicherheit , sondern auch die so genannte menschliche Sicherheit , also politische , ökonomische , ökologische und soziale Sicherheit . Dieses beschreibt auch die Ursachen , die Konflikten zugrunde liegen , die _ das wissen wir doch _ nicht militärisch bekämpft werden können . Vielmehr müssen die Konfliktursachen als solche angegangen werden . . Das beinhaltet Achtung der Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bewahrung der natürlichen Ressourcen und Entwicklungschancen für alle Weltregionen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist wahrlich ein umfassender Politikansatz . Ich glaube , dass wir ihn ernst nehmen müssen . Wenn wir ihn umsetzen wollen , erfordert das auch die Anwendung und die Nutzung friedlicher und gewaltfreier Konfliktregelungsmechanismen . Diese Mechanismen sind vorhanden . Ganz sicher müssen sie ausgebaut , gestärkt und weiterentwickelt werden . Es muss aber auch _ diese Erfahrung haben wir gemacht _ bei den Konfliktparteien dafür gesorgt werden , dass sie diese Instrumente akzeptieren und dann tatsächlich auch in Anspruch nehmen . Nur wenn sie in Anspruch genommen werden , können sie auch wirken . . In der Koalitionsvereinbarung steht , dass wir eine Infrastruktur für präventive Konfliktbearbeitung schaffen wollen . Ich denke , dies ist nach dem Ende des Ost-WestKonfliktes wichtiger denn je . Wir haben es mit inneren Konflikten zerfallender Staaten und den unterschiedlichen Schwierigkeiten der Transformationsländer zu tun . Allein 1999 hat es 34 Gewaltkonflikte gegeben , das heißt Konflikte , bei denen Blut geflossen ist . Keiner von uns könnte sie hier jetzt vollständig aufzählen , wie ich glaube . Wir haben in Bosnien und Kosovo zwei Konflikte vor unserer Haustür erlebt . Wir wissen inzwischen , dass dort Prävention versagt hat . Aus den Fehlern , die dort gemacht wurden , müssen und wollen wir die Lehren ziehen . Wir fangen dabei ja nicht bei Null an , sondern stehen in der Tradition von Willy Brandts Entspannungspolitik und des Brandt-Reportes , der hervorgehoben hat _ genau dasselbe hat KofiAnnan erst kürzlich wieder getan _ , dass Armutsbekämpfung , Investitionen in Bildung und Gesundheit wichtiger Bestandteil von Friedenspolitik sind . Frieden braucht Entwicklung , liebe Kolleginnen und Kollegen . Deshalb ist Präventionspolitik natürlich auch Weltwirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik . Darauf wird nachher meine Kollegin Dagmar Schmidt intensiver eingehen . In der Realität haben wir es leider nicht nur mit Fällen von Prävention zu tun , sondern häufiger mit post conflict peace-building , wie das so schön heißt . . _ Ich wollte es gerade übersetzen , Herr Kollege Irmer , damit auch Sie es verstehen . . Dabei handelt es sich um Konflikte , bei denen das Kind schon in den Brunnen gefallen ist , Blut geflossen ist und die ersten Schüsse gefallen sind . Außerdem haben wir es mit dem so genannten Peace-making zu tun _ ich übersetze es jetzt gleich wieder _ , nämlich mit der Frage , ob durch Interventionen Gewalt unterbunden werden kann . Ich denke , wir müssen dazu kommen , dass es gar nicht erst so weit kommt . Wenn wir das , was wir heute als einen ganz wichtigen Bestandteil unserer Präventionspolitik betrachten , nämlich den Stabilitätspakt , früher konzipiert und in dieser Region eingesetzt hätten , dann müssten wir diese Maßnahmen jetzt vielleicht nicht post conflict , also nach dem Konflikt , anwenden , sondern hätten sie vielleicht schon vor dem Konflikt mit Erfolg anwenden können . . Es ist auch richtig _ diese Tatsache darf man in diesem Zusammenhang nicht verschweigen _ , dass in der politischen Diskussion die Entwicklung der militärischen Instrumente zum Krisenmanagement viel größereAufmerksamkeit findet und viel größere Bedeutung hat . Wir müssen aber auch den anderen Bereich sehen , obwohl natürlich die Entwicklung der entsprechenden Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen und die Möglichkeit , die so genannten Petersberg-Aufgaben erfüllen zu können , wichtige Fragen in unserer Diskussion sind . Genauso richtig ist , dass wir den Übergang von einer Kultur der Reaktion zu einer Kultur der Prävention schaffen müssen , wie es Kofi Annan 1999 gesagt hat . Dazu leistet die Bundesrepublik einen guten Beitrag . . Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarungen haben wir _ natürlich nicht als Einzige _ auf der nationalen Ebene , auf der EU-Ebene und bei den internationalen Organisationen OSZE und UNO Initiativen ergriffen . Man muss hier einmal ganz deutlich sagen , dass die Bundesrepublik dort einen großenAnteil zur Förderung der präventiven Instrumente geleistet hat . Zum Beispiel haben wir im nationalen Rahmen einen zivilen Friedensdienst eingerichtet . Wir bilden Fachkräfte wie Rechtsexperten , Juristen , Diplomaten und andere Zivilexperten aus , die in Friedensmissionen eingesetzt werden können . Es gibt _ Frau Schmidt wird das näher beleuchten _ eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik . Außerdem haben wir einen Sonderbeauftragten für Konfliktprävention eingesetzt , der auf allen Ebenen , also auch auf der der internationalen Organisationen , die Aufgaben koordiniert . Uta Zapf 12566 Wir haben auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 beschlossen _ das war eine EU-Initiative zur Zeit der deutschen Präsidentschaft _ , zivile Krisenreaktionskräfte , die so genannten REACT-Kräfte _ das heißt : Rapid Expert Assistance and Cooperation Teams _ , aufzustellen . . Es handelt sich also um Experten , die zur Beratung und zur Unterstützung da sind . Sie sollen helfen , Konflikte zu lösen . Wir kommen auch auf dieser Ebene zu mehr Verbindlichkeit und zu einer schnelleren Reaktion auf Krisen . Dies ist ein wichtiger Punkt . Unsere Arbeit schlägt sich nicht nur auf nationaler Ebene _ Herr Schily hat das vorhin erwähnt _ , sondern auch auf der Ebene der UNO und der EU nieder . Man weiß , dass wir mehr Polizei brauchen , weil wir die zivile Ordnungsmacht über Ausbildung , Schulungen für solche Einsätze und über das Vorhalten von in Krisenfällen einsatzbereiten Kontingenten stärken wollen . Nachdem wir zunächst über eine Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik diskutiert und in diesem Rahmen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw . eine Verteidigungsinitiative konzipiert haben , haben wir in der EU begriffen _ ich finde das besonders erfreulich _ , dass wir _ das geht auf eine deutsche Initiative zurück ; das muss man hier einmal ganz laut sagen _ eine zivile Komponente brauchen . Eine solche zivile Komponente ist gleichrangig mit dem Militärischen eingebaut worden , indem man für das zivile , nicht militärische Krisenmanagement einen Ausschuss eingerichtet hat . Dies zeigt den Stellenwert , den wir der Prävention mittlerweile Gott sei Dank beimessen . Ich halte das für wichtig . . Lassen Sie mich als Letztes die UNO erwähnen . Die UNO wurde in den letzten Jahren immer als ein Papiertiger bezeichnet . Sie hat Missionen ausgeführt , die in Schwierigkeiten geraten sind . Sie hat keine ausreichenden Mittel gehabt , um die Aufträge des Sicherheitsrates sachgemäß zu erfüllen . Wer der UNO keine sachgemäßen Mittel , sowohl was Geld als auch was Personalstärke , Kapazitäten für Planung und Ähnliches angeht , an die Hand gibt und sie nach einer misslungenen Mission als Papiertiger bezeichnet , der argumentiert falsch . Nur wer hinsichtlich seiner Mittel in der Lage ist , zu tun , was man ihm aufträgt , der kann so agieren , wie man es von ihm erwartet . Unter diesem Gesichtspunkt halte ich die Stärkung der UNO für ganz wichtig . Die Strukturen und die Fähigkeiten der UNO für Friedensoperationen müssen dringend gestärkt werden . . Wir müssen den Brahimi-Bericht , der , glaube ich , im August erschienen ist , sehr ernst nehmen . Er beschreibt auf eine sehr offene und ungeschminkteArt und Weise die vorhandenen Defizite . An diesen Defiziten sind nicht die UNO , sondern die Mitgliedstaaten schuld , die sich zu Reformen nicht durchringen können und die immer aufschreien , wenn etwas Geld kostet . Mit diesem Bahimi-Bericht sollten wir uns , denke ich , näher auseinander setzen . Ich möchte alle Fraktionen auffordern , unsere Regierung darin zu unterstützen , dass diese Maßnahmen so gut wie möglich in der UNO verankert werden , sodass auch die Kapazitäten zur Planung von Friedensmissionen geschaffen werden können , dass es Stand-by-Kontingente gibt _ die Bundesregierung hat ja bereits ihre Kontingente zugesagt _ , dass die Polizeimissionen gestärkt werden , dass eine Datenbasis vorhanden ist , um einen Pool von Experten schnell abrufen zu können und wirklich zu early warning und early action zu kommen , damit wir nicht erst mit militärischen Kräften Frieden stiften müssen . Krisenprävention kostet auch Geld . Aber ich erinnere daran , dass Kriege ein Stückchen teurer sind : alleine 13 Milliarden DM für den Golfkrieg , einen Krieg , an dem wir physisch gar nicht teilgenommen haben . Wenn man dies so betrachtet , ist Prävention im Verhältnis sicherlich eine billige Maßnahme . Wenn wir über Prävention reden _ das tun wir alle seit vielen Jahren , ohne dass so viel geschehen ist , wie ich meine , dass hätte geschehen müssen _ , dann sage ich _ Herr Irmer , Sie werden es mir verzeihen : wieder in Englisch _ : Take your money where your mouth is . Das heißt : Nimm das Geld in die Hand und mach keine großen Sprüche . . _ Thank you . . Das heißt auch , dass wir die in den Haushalt 2000 eingestellten Mittel , die die Bundesregierung für Krisenprävention vorgesehen hat , in der Tat verstetigen müssen . Ich denke , alle Parteien werden unterstützend helfen , dass diese Mittel in den Haushalten verstetigt werden . Prävention , meine Damen und Herren , ist eine Daueraufgabe und keine Eintagsfliege . Deutschland hat großen Anteil daran _ ich habe es geschildert _ , dass die Krisenprävention in der internationalen Diskussion wieder in den Vordergrund gerückt ist . Prävention kann aber nur greifen , wenn sich die beteiligten Konfliktparteien bereit erklären , die Hilfe anzunehmen , die ihnen präventive Instrumente bieten können . Insoweit haben wir auch noch eine gewisse politischeArbeit vor uns , um es verbindlicher zu machen , Hilfe der UNO , Hilfe der OSZE oder auch Einzelhilfe von Beratungsteams anzunehmen , wo Konflikte auftauchen .