Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Finanzminister , erstens muss ich sagen , dass Ihre pampige Einlassung zu den Finanzmärkten zeigt , dass Sie getroffen sind . Ich kann nur sagen : Es ist richtig , dass sie getroffen sind ; denn Sie tragen die Verantwortung . Deshalb haben wir Sie bezüglich der Finanzmärkte angesprochen . Darüber muss hier diskutiert werden . Zweitens möchte ich mich herzlich für den Gnadenakt bedanken , dass der Gesetzgeber nach Ihrer Auffassung tatsächlich an einem Gesetzgebungsverfahren mitwirken darf . Das ist in der Großen Koalition relativ neu , aber warum nicht ; vielleicht findet das bei diesem Gesetz einmal statt . Herzlichen Dank für die Gnade ! Drittens . Es gibt verfassungsrechtliche Vorgaben ; das ist richtig . Aber das Verfassungsgericht hat nicht erklärt , dass diese in diesem Gesetzentwurf so Gesetz werden müssen . Sie hätten ganz andere Gesetze machen können . Sie hätten auch bessere Gesetze machen sollen . Dieser Gesetzentwurf ist nicht die Lösung der Probleme im internationalen Wettbewerb und auch nicht für die Bevölkerung unseres Landes . Insofern möchte ich sagen : Diese Erbschaftsteuerreform kennt nicht nur Gewinner - das ist der Eindruck , den Sie immer erwecken wollen - , sondern auch Verlierer . Die Große Koalition setzt bei dieser Erbschaftsteuerreform den roten Faden der Politik der Steuererhöhungen fort . Das Durchschnittsaufkommen der Erbschaftsteuer der letzten zehn Jahre betrug 3 ,2 Milliarden Euro pro Jahr . Hier ist das Ziel 4 Milliarden Euro pro Jahr . Ich persönlich habe den Eindruck , dass klammheimlich noch erheblich mehr Geld von den steuerpflichtigen Erben in unserem Lande eingesammelt werden soll , als das Finanztableau bisher ausweist . Ich möchte auf ein paar Punkte kurz eingehen . Verlierer sind vor allem die Mittelständler in unserem Land . Einige Diskussionen passen überhaupt nicht zusammen . Auf der einen Seite diskutieren wir darüber , wie Investitionen mit Millionensubventionen gefördert werden . Diese Firmen müssen fünf Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten . Auf der anderen Seite soll der Mittelstand , der in Deutschland die Arbeitsplätze schafft und in die Vergünstigungsregelung kommt , 15 Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten . Das kann mir niemand erklären und hat mir auch noch niemand erklären können . Herr Finanzminister , ich muss Ihnen ehrlich sagen : Auch Ihre Erklärung heute hat mich nicht überzeugen können . Der Mittelstand wird durch dieses Gesetz in einer Form benachteiligt , wie es leider das Kennzeichen der Großen Koalition ist . Denn wer Arbeitsplätze in unserem Lande schaffen und erhalten will , muss sich insbesondere darum kümmern , dass die Familienunternehmen gefördert und nicht belastet werden . 95 Prozent der Betriebe in unserem Land sind mittelständische Betriebe . 57 Prozent der Beschäftigten sind im Mittelstand tätig . Auch in den letzten Jahren , als in der Industrie Arbeitsplätze abgebaut wurden , hat der deutsche Mittelstand zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . In inhabergeführten Familienunternehmen ist dies erfolgt und nicht in den großen DAX-Konzernen . Die Erbschaftsteuer ist eine reine Mittelstandsteuer . Denn kein DAX-Konzern hat je 1 Cent Kapital durch die Erbschaftsteuer verloren . Wenn ein Aktionär verstirbt , werden seine Aktien beim Erben bewertet . Die Steuer wird festgesetzt , und Aktien können dann über den Kapitalmarkt veräußert werden . Aber VW , Bayer und sonstige Firmen haben nie 1 Cent Kapital verloren . Das ist im deutschen Mittelstand anders . Da ist das Vermögen in die Firma investiert , teilweise über Generationen hinweg . In diesen Familien gilt der Grundsatz : Die Firma steht vor der Familie . 90 Prozent der Ausschüttungen müssen häufig in das Unternehmen reinvestiert werden , um die Zukunft des Unternehmens langfristig sicherzustellen . Wenn hier mit der Erbschaftsteuer eingegriffen wird , dann liegt das Geld , das eingenommen werden soll , nicht in irgendwelchen Banktresoren , sondern es ist in der Firma gebunden . Um Erbschaftsteuer zu zahlen , muss Geld aus der Firma genommen werden , Teile der Firma müssen veräußert werden oder die Firma muss belastet werden . Zum angeblichen Vorteil der Stundungsregelung . Allein durch die Stundungsregelung wird das Rating der Unternehmen drastisch verschlechtert . Das heißt , die Kreditzinsen steigen , weil es sich um eine latente Steuerlast des Unternehmens handelt . Sie betrifft massiv die Refinanzierung des Unternehmens . Wer hier ein solches Gesetz auf den Weg bringt , der muss sich wirklich fragen lassen , ob er es mit dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen ernst meint und wie er es eigentlich mit den Unternehmen in unserem Lande hält . Betroffen sind nämlich zahlreiche familiengeführte Unternehmen , die zum Wohle der Beschäftigten , aber auch unseres Landes mit Engagement und Kapital arbeiten . Ich möchte weitere Punkte ansprechen . Zur Steuerklasse II . Der Freibetrag wird zwar geringfügig erhöht ; aber der Eingangssteuersatz steigt um 150 Prozent , von 12 Prozent auf 30 Prozent . Das gilt für enge Familienangehörige ; das gilt auch für Personen , die in Steuerklasse III sind . Überall wird gesagt : Schafft Vermögen ! Betreibt Altersvorsorge ! Wenn von zwei Personen , die zusammenleben - auch als nichteheliche Lebensgemeinschaft - und die es im Laufe ihres Lebens geschafft haben , ein Haus im Wert von 240 000 Euro zu entschulden , um den Lebensabend ohne Miete bestreiten zu können , eine verstirbt , dann erbt die andere Person die Hälfte des Wertes dieses Hauses . Das sind in diesem Fall 120 000 Euro . Bei einem Freibetrag von 20 000 Euro müssen dann 100 000 Euro mit 30 Prozent versteuert werden , sprich : Steuern in Höhe von 30 000 Euro sind einen Monat nach Erhalt des Steuerbescheids fällig . Mir liegen schon jetzt viele Briefe von Bürgern vor , in denen steht : Das können wir nicht leisten . Wir sind jetzt alt . Wir haben für uns , für unser Land und für unsere Altersversorgung gearbeitet . Jetzt , da wir alt sind , sollen uns von diesem Erarbeiteten 30 Prozent weggenommen werden . Das kann nicht richtig sein . Insofern appelliere ich hier an Sie : Dieser Gesetzentwurf kann so nicht bleiben , auch wenn Herr Koch an seinem Zustandekommen mitgewirkt hat . Wir erleben , dass Teile der Union sich von diesem Gesetzentwurf distanzieren . Das Kabinett hat ihn gleichwohl beschlossen . In Österreich - dort ist ebenfalls eine Große Koalition tätig - ist die Situation anders . Herr Finanzminister , ich zitiere den österreichischen Bundeskanzler , der der SPÖ und damit vermutlich auch der Sozialistischen Internationale angehört - es handelt sich also um einen Parteifreund eines Nachbarlandes - : Tatsache ist , dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt . Ich bitte Sie , das möglichst breit zu publizieren ! Was bezweckt er denn damit ? Einen Wettbewerbsvorteil für Österreich ! In der Vergangenheit haben wir erlebt , dass in ganzseitigen Anzeigen dafür geworben wurde , seinen Sitz nur wegen der Erbschaftsteuer in die Schweiz zu verlegen . Wer einmal im Ausland ist , der kommt nicht wieder , der trifft Investitionsentscheidungen nicht mehr aus deutscher Sicht und der zahlt Jahr für Jahr weder Einkommensteuer noch Körperschaftsteuer noch Lohnsteuer noch Verbrauchsteuer . Wir müssen alles daransetzen , unseren Standort Deutschland attraktiv zu machen , und wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen . Dieses Gesetz unter einer Großen Koalition mit einer christdemokratischen Kanzlerin auf den Weg zu bringen , halte ich für abenteuerlich . Es wird Zeit , dass die Bevölkerung endlich merkt , welche Steuererhöhungen damit vorgenommen werden . Herzlichen Dank .