threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Ihnen aus Ihrem Hause vergleichbare Förderentscheidungen aus den letzten sieben Jahren bekannt ? Denken Sie darüber nach , etwa für ein Ahaus-Forum , für ein Garching-Forum - also für Foren an Standorten anderer atomarer Anlagen , die zum Teil eine erhöhte Bedeutung gewinnen werden - oder für vergleichbare Projekte offen zu sein , wenn sie an Ihr Haus herangetragen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß unsere Vorhaben in der dritten Stufe der Gesundheitsreform von mehr Vorfahrt für die Selbstverwaltung geprägt sind . Der genannte Paragraph beinhaltet nicht , daß die Prüfungen der Krankenkassen generell abgeschafft , sondern auf die organisatorischen Maßnahmen der Krankenkassen beschränkt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen am Ende einer kurzen Asyldebatte , die nicht die letzte gewesen sein wird . Die meisten Beiträge haben eine Entwarnung signalisiert . Wenn Kritik aus der Opposition kam _ das war teilweise der Fall _ , war sie zwar wie immer enorm scharf , aber vielleicht doch etwas urkonkret , um nicht zu sagen substanzlos . Ich habe nicht die Absicht , Gründe und Argumente zu wiederholen , die andere vor mir schon vorgetragen haben . Dies ist daher nur eine Nachlese . Aber ich möchte der Opposition gern folgenden Gedanken zu Gehör bringen . Hier ist relativ wenig darüber gesprochen worden , daß das Wichtigste weiterhin wäre , die Ursachen für Flucht dort zu bekämpfen , wo sie bestehen . . _ Klatschen Sie nicht zu früh ! Eine der Ursachen sind Krieg und Bürgerkrieg . Mir scheint es auch vor dem Hintergrund von Auschwitz und der deutschen Geschichte _ daran erinnern Sie ja gern _ einigermaßen konsequent zu sein , wenn man sich dazu bereit erklärt oder wenigstens prüft , Deutsche dort hinzuschicken , wo heute wieder Genozid praktiziert wird , auf daß wir uns zusammen mit anderen den Tötern in den Weg stellen können . Ich finde vor diesem Hintergrund den Gedanken friedensschaffender Eingriffe oder humanitärer Interventionen geboten . . Ich kann nicht verstehen , Herr Kollege Zwischenrufer , daß wir im Hinblick auf unsere Geschichte in Form von Kerzen , Menschenketten und dergleichen unsere gute Gesinnung hier in Deutschland ausstellen , daß Sie sich aber konstant weigern , im Rahmen einer europäischen Gesamtverantwortung auch eine deutsche Verantwortung außerhalb Deutschlands anzuerkennen . Das scheint mir ein unauflöslicher Widerspruch zu sein . Vielen Dank . .
Sie sprechen von einer Straftat, die ich nicht erkennen kann, Herr Kollege Raabe. Wir befinden uns jetzt, finde ich, juristisch auf einem Feld, auf dem ich Sie bitte, in aller Vorsicht zu sprechen. Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, dass der Minister erklärt hat, dass er allem nachkommt, was nötig ist. Meines Wissens hat er alle notwendigen Formalitäten eingeleitet bzw. erledigt, soweit es schon erledigt sein kann. Ich glaube, wir müssen uns da keine Sorgen machen. Die Bundesregierung hat meines Wissens keinerlei Gesetz in Vorbereitung, um irgendwelche Fälle abzuwenden. Ich glaube, dazu besteht kein Anlass.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wilhelm , Sie haben ein sehr detailliertes Wissen zum Thema A 6 . . Ist Ihnen aber auch bekannt , dass die CDU/CSU vor zehn Jahren größte Anstrengungen unternommen hat , . um die Planfeststellung der A 6 zu erreichen , damit diese Straße gebaut werden kann ? Ist Ihnen bekannt , dass die damaligen SPD-Abgeordneten aus unserer Region die CSU für verrückt gehalten haben , da sie eine Straße ins Niemandsland baue ? Horst Friedrich
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , Ihre Frage führt mich noch einmal zu der Feststellung , daß es im konkreten Sachverhalt richtiger und besser gewesen wäre , das Justizministerium hätte die Antwort mit weiteren Stellen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt , weil dann auch die Möglichkeit bestanden hätte , den Hinweis , den Sie hier geben , dem Bundesjustizministerium zu geben . .
Partei: GRUENE
Gut, dann antworte ich in meiner Redezeit. Ja, ich bin Genosse. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich habe im letzten Jahr mit 49 anderen Bäuerinnen und Bauern eine neue Genossenschaft gegründet. Das ist eine Genossenschaft, in der alle mitreden und alle etwas zu sagen haben. Den Filz, Herr Bleser, den Sie und Leute wie Sie verkörpern, haben die Leute aber endgültig satt. Niemals zuvor sind in Deutschland wie am Samstag 20 000 Menschen mit dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straße gegangen, weil sie eine andere Landwirtschaft und eine andere Agrarpolitik wollen. Nie zuvor gab es ein so breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen, die wollen, dass aus dem Subventionsbetrieb Agrarpolitik ein Gestaltungsinstrument für Europas Landschaft und Landwirtschaft wird, ein starkes Instrument für gesunde Ernährung, fairen Handel und lebendige Dörfer. Der Vorschlag von EU-Kommissar Ciolos für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik liegt auf dem Tisch. Ob es ein großer Schritt vorwärts oder ein Schritt in die Vergangenheit wird, hängt entscheidend davon ab, wie sich Deutschland verhält. Bisher zeigen Sie wenig Mut und reden den Ewiggestrigen das Wort. Bisher ist Deutschland der schwerste Klotz am Bein der Reformkräfte. Die Bundesregierung ist leider auch hier wieder auf dem besten Weg, eine historische Reform zu verhindern, weil sie nicht den Willen und den Mumm hat, dem alten System Paroli zu bieten, jenem System, das uns gerade wieder Gift in Eiern aufgetischt hat. Nein, meine Damen und Herren, Rumeiern gilt heute nicht mehr. Wer jetzt den Bäuerinnen und Bauern und den Bürgerinnen und Bürgern sagt, dass alles so bleiben kann, wie es ist, der muss auch ehrlich sein und sagen, was das bedeutet. Das bedeutet: kein Klimaschutz, kein Tierschutz, kein Artenschutz, kein Wasserschutz, keine Kühe auf der Weide, keine Bauernhöfe, keine internationale Fairness, kein Ende der Lebensmittelskandale, keine gemeinsame Perspektive für das ländliche Europa. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine mutige Agrarreform wagen, damit der ländliche Raum eine große Zukunft hat!
Vielen Dank. Das beantworte ich sehr gerne. – Die im Netzausbaugebiet geltenden Regelungen zu den Ausschreibungen bei Wind an Land sind vom Verhalten der Kernkraftwerksbetreiber unberührt. Bezüglich etwaiger Elektrizitätsmengenübertragungen verweist die Bundesregierung auf die hierzu geltende Rechtslage, insbesondere den gesetzlichen Rahmen für Übertragungen gemäß § 7 Absatz 1b des Atomgesetzes sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016, wonach die konzerninterne Erzeugung der Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 des Atomgesetzes einschließlich der bestehenden Übertragungsmöglichkeiten verfassungsrechtlich zu berücksichtigen ist. Ein gegebenenfalls notwendiger Redispatchbedarf wird – bei sonst gleichen Bedingungen – durch zusätzliche Erzeugung durch Kraftwerke im Norden Deutschlands erhöht.
Partei: SPD
Dann muss ich noch einmal andersherum fragen. Wie man den Presseberichten entnehmen kann, bin ich nicht der Einzige, der sich dafür interessiert. Auch Abgeordnete der Koalition haben angekündigt, dieser Sache nachzugehen. Das Ganze ist auch vor dem Hintergrund der hier vor wenigen Stunden geführten Diskussion über die europäische Situation der Staatsverschuldung interessant. Ein solcher Vorgang kann doch eine Bundesregierung nicht kaltlassen. Gibt es denn eine generelle Haltung und ein kritisches Bewusstsein gegenüber solchen Vorgängen? Nehmen wir einmal an, es geht an dieser Stelle um größere Rüstungsbeschaffungen zum Beispiel Griechenlands, die teilweise vielleicht durch ein anderes EU-Mitgliedsland finanziert werden, aber auf jeden Fall auch durch das hochverschuldete Land Griechenland mitzufinanzieren sind. Gibt es denn hier ein kritisches Bewusstsein und eine Sensibilität der Bundesregierung?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , worauf stützt sich Ihre Annahme , daß den kolumbianischen Stellen die Identität von Herrn Mauss bekannt war . Hatten Sie Gründe anzunehmen , daß der kolumbianische Geheimdienst alle Decknamen von Herrn Mauss kannte und auch den Regierenden mitgeteilt hatte ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage, die ich jetzt stelle, haben Sie provoziert. Sie haben gesagt: Man muss die Gefährdung in Bezug auf NGOs, möglicherweise aus Deutschland stammende NGOs, differenziert betrachten, da in manchen Gebieten die Gefährdung für einen NGO-Mitarbeiter vielleicht größer ist als für einen Landsmann aus Afghanistan. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Differenzieren Sie nach der Gefährdung, wenn Sie zurückführen? Wenn das so ist, dann muss ich Sie fragen: Ab welcher Wahrscheinlichkeit muss ein Afghane, der sich hier in Deutschland aufhält, damit rechnen, dass er zurückgeführt wird? Ab einer 50-prozentigen Tötungs-, Inhaftierungs- oder Folterwahrscheinlichkeit, ab 30 Prozent oder ab 70 Prozent? Welche Zahlen schweben Ihnen denn da so vor?
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht, ob ich mich für die Antwort bedanken soll, Herr Staatssekretär, weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Ich habe Sie gefragt – das kommt auch in dem Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausdruck –, was zulässige szenetypische Straftaten von V-Leuten im Milieu etwa von ISIS in Syrien oder des IS im Irak sein können. Herr Maaßen befürwortet in dem Interview den Einsatz von V-Leuten dort. Es gibt Bedenken, ob er im Ausland überhaupt zulässig ist; es handelt sich schließlich um einen Inlandsgeheimdienst, aber sehen wir einmal davon ab. V-Leute, die hier geworben werden, gehen nach Syrien und begehen dort szenetypische Straftaten im ISMilieu. Da gruselt es mich. Was könnte das denn sein? Was kommt da Ihrer Auffassung nach in Betracht? Sie müssen das jetzt nicht umfassend aufzählen, mich interessiert ein konkretes Beispiel: Was könnte es sein, was mich nicht gruselt?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern, die dazu stattgefunden haben sollen – im September –, so hört man, seien gescheitert. Im November soll es dazu weitere Verhandlungen geben, insbesondere, ob der Bund sich an den Kosten beteiligt, die die Länder tragen müssten. Können Sie mir dazu etwas sagen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben nun mehrmals von bestimmten Angeboten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesprochen . Können Sie bitte präzisieren , welche Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ihrer Meinung nach Arbeitslosen gemacht werden sollten , die nicht Empfänger von Arbeitslosenhilfe bzw . Arbeitslosengeld II sind ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das ist insbesondere alles , was mit Vermittlungsaktivitäten zusammenhängt , und das bezieht sich vor allem auf alles , was die Vermittlung erleichtert . Es können also beispielsweise auch Trainingsangebote und andere Dinge mit einbezogen werden . Ich bin gerne bereit , Ihnen einen Gesamtkatalog zur Verfügung zu stellen , weil ich das SGB III hier jetzt nicht durchbuchstabieren will und dazu auch nicht in der Lage bin .
Partei: CDU/CSU
Den Kommunen bleibt im Falle eines Restitutionsanspruchs dieser Anspruch grundsätzlich erhalten . Sie haben also , wenn die Treuhandanstalt über die Kapitalanteile verfügt hat und damit Lasten und Vorteile auf eine neue Gesellschaft übergegangen sind , weiterhin ihren Anspruch gegen die nachfolgende Kapitalgesellschaft und können ihn dann geltend machen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Schauerte . Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage ausgeführt , dass Herr Minister Glos bestätigt hat , dass es auf europäischer Ebene Instrumente geben muss , die Wettbewerb auf den Energiemärkten ermöglichen . Können Sie mir erläutern , um welche Instrumente es sich handelt ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir sind im Gespräch , um solche Instrumente zu entwickeln . Wir haben zum Beispiel auf nationaler Ebene im Wirtschaftsausschuss die Novellierung des Wettbewerbsrechts mit dem Kernziel , den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu verbessern , beraten . Das Gesetzesvorhaben soll noch diese Woche nach der zweiten und dritten Beratung beschlossen werden . Wir haben eine Anreizregulierung verabredet , und es gibt eine Anschlussverordnung . In Europa wird es im Wesentlichen darum gehen , dass wir mit der Netzausweitung bei den grenzüberschreitenden Netzen endlich weiterkommen . Denn nur durch ein größeres Stromangebot werden wir zu mehr Wettbewerb kommen , durch den wiederum Preissteigerungen vermieden oder sogar Strompreissenkungen ermöglicht werden können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zum Schluss dieser Debatte für eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben . Ich verbinde das ausdrücklich mit einem aufrichtigen Dank an die Gesundheitsministerin für das , was _ auch in derAuseinandersetzung mit den Ländern _ an Koordination geleistet worden ist . In diesen Dank schließe ich den Amtsvorgänger ausdrücklich ein . An dieser Stelle möchte ich meinen Dank und meinen Respekt auch gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen _ dazu gehören Herr Schmidbauer und Herr Schuhmann _ ausdrücklich zumAusdruck bringen _ man kann das nicht an einer Fraktion festmachen , weil es fraktionsübergreifend war _ , die während der schweren Monate und Jahre zuvor im Gespräch mit den Betroffenen gewesen sind und die gespürt haben , welche seelischen Verletzungen insbesondere dabei entstanden sind , dass der Ausspruch Wer schnell hilft , hilft viel , den wir oft auf den Lippen haben , gerade bei dieser Betroffenengruppe nicht in Erfüllung gegangen ist . . Eine Billiglösung ist das wahrlich nicht . Bei der Rentenregelung ist man bis an die Grenze dessen gegangen , Ruth Fuchs 10331 was mit den Ländern einvernehmlich zu leisten war . Frau Kollegin Fuchs , ich will den von Ihnen angesprochenen Punkt erläutern : Die 15 Millionen DM , die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im letzten Jahr in den Haushalt eingestellt hat , sind natürlich nicht verschwunden , sondern etatisiert ; sie stehen _ noch in diesem Jahr _ zur Finanzierung der Einmalleistungen zur Verfügung . Die qualitative Verbesserung dieses Gesetzentwurfs besteht auch darin , dass neben den Rentenansprüchen die schnelle Gewährung von Entschädigungsregelungen , von Einmalleistungen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll . Das ist eine substanzielle Verbesserung , mit der man versucht , einiges wieder gutzumachen , was in den Jahren zuvor leider versäumt worden ist . Ich bitte auch diejenigen , die jetzt sagen : Das ist zu wenig , sich der Zustimmung nicht zu verweigern . Für das Signal , das von der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ausgeht , ist das Abstimmungsverhalten jedes Einzelnen in diesem Haus wichtig . Wir müssen gegenüber anderen Betroffenengruppen eine Balance wahren . Vorhin ist das Thema SED-Opfer angesprochen worden . Auch sie haben durch staatliches Unrecht , durch Repression in den Haftanstalten _ ohne einen Vergleich ziehen zu wollen , erlaube ich mir zu sagen : noch viel direkter _ Gesundheitsschäden erlitten . Ich möchte nicht , dass wir eine der Betroffenengruppen in die Zwangslage bringen müssen , in einen Wettbewerb über den Nachweis darüber , wer größere Schäden erlitten hat und infolgedessen bessere Leistungen zu erwarten hat , einzutreten . Das haben die Betroffenengruppen nicht verdient . Meine herzliche Bitte an alle : Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu ; er hat einen breiten Konsens verdient . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben mir dankenswerterweise erklärt , wie hoch die Steigerungssätze bei der Sozialhilfe und beim Existenzminimum für Kinder sind . Sie sagen gleichzeitig , daß derzeit das Existenzminimum über Kindergeld und Kinderfreibetrag steuerfrei gestellt ist . Ich möchte Sie fragen : Welche Schlußfolgerung ziehen Sie daraus , daß es einerseits Steigerungssätze beim Existenzminimum gab _ so wie Sie es jetzt dargestellt haben _ , daß Sie andererseits schon 1991 ein Existenzminimum steuerfrei gestellt haben , das sich mittlerweile entsprechend fortentwickelt hat ? Ist dieses Existenzminimum , das wir derzeit steuerfrei stellen , noch verfassungsgemäß ?
Partei: FDP
Ja , bitte . Erich G . Fritz  : Verehrte Frau Homburger , Sie haben jetzt zweimal darauf hingewiesen , daß es offensichtlich Umsetzungsprobleme gibt , die einerseits verständlich sind , weil so etwas Zeit braucht , die aber auf der anderen Seite bei der Verve , mit der die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD in der Kommission ihre Vorstellungen vorgetragen haben , nicht zu erwarten waren . Sind nicht auch Sie der Meinung , daß man nach der Verve , mit der damals die Querschnittsneuorientierungen als Chefsache durch die Ministerien vorgetragen worden sind , eigentlich hätte erwarten können , daß der Chef des Kanzleramts bereits heute in diese Debatte eingreift und sein Konzept für eine nachhaltige Regierungsarbeit vorträgt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe den Eindruck , dass einige Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses krampfhaft bemüht sind , ein Fehlverhalten zu konstruieren . Meine Frage ist deshalb : Gibt es Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Innenministeriums ? Gibt es Ermittlungen ? Sind disziplinarische Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ? Oder ist an alledem nichts dran ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein , es gibt keine Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unserem Hause . Es gibt - das betone ich ausdrücklich - auch keinen Korruptionsverdacht . Das ist eindeutig zu beantworten . Ich halte es auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für wichtig , das so eindeutig festzustellen .
Partei: GRUENE
Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu , dass sich der Kollege Stoiber um den Bürokratieaufwuchs große Verdienste im Freistaat Bayern erworben hat . Das ist allgemein unbestritten . Ich frage aber noch einmal zu dem Sachverhalt von vorhin nach : Gab es vor der Entscheidung der Kommission eine positive oder negative Kontaktaufnahme von Mitarbeitern oder Mitgliedern der Bundesregierung zu Behörden in Brüssel , um diese auf diesen Personalvorschlag zu bringen , oder können Sie dieses ausschließen ?
Frau Abgeordnete Höger, ich darf Ihnen für die Bundesregierung auf Ihre Frage Folgendes antworten: Uns liegen zu den Aufgaben des bei einem bewaffneten Angriff getöteten deutschen Staatsangehörigen keine eigenen Erkenntnisse vor. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus personenschutzrechtlichen Gründen den Namen des deutschen ehemaligen Bundeswehrsoldaten nicht nennen kann, der in dieser Woche beerdigt werden soll.
Partei: FDP
Sie werden sich wundern, was wir in der verbleibenden Zeit noch alles leisten können. Beim Lärmschutz an Bahnlinien handelt es sich nicht nur um eine Einzelmaßnahme. Die Abschaffung des Schienenbonus ergänzt die Gesamtkonzeption des Bundes zur Lärmbekämpfung im Schienenverkehr. Wesentlicher Inhalt ist die Lärmreduzierung an der Schallquelle. Dies wird insbesondere durch die von der Bundesregierung bereits angestoßenen Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems und durch die Umrüstung von Güterwagen auf die lärmarme K-Sohle, genannt die Flüsterbremse, erreicht. Allein diese Maßnahme – ich glaube, Herr Herzog sagte es – führt zu einer Reduzierung des Lärms um 10 dB und damit zu einer Halbierung des subjektiven Lärmempfindens. – Sehen Sie. Mit einem Zitat von Goethe – Sie sehen, ich will auch kritisch sein –, gerichtet an die Regierungsbank, will ich enden: Der Worte sind nun genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen! Vielen herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da ich mir schon gedacht habe , dass Sie auf diese Frage so antworten , wie Sie es gemacht haben , frage ich einmal anders : Gibt es Pläne der Bundesregierung , den Vorstand der Bundesbank zu verkleinern ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein .
Partei: CDU/CSU
Das ist vollkommen einsichtig . Ich habe noch eine Frage zu Ihrer Einschätzung . Aufgrund der Vielzahl anderer Probleme , die sowohl Deutschland als auch diese Regierung ohnehin schon haben , hat das Thema Feinstaub , wie ich vorhin schon sagte , die Bundesregierung derart überlastet , dass man sich fragen muss , wie das in anderen Ländern gehandhabt wird ; denn auch dort gibt es sicherlich eine solche Belastung . In diesen Ländern ist die Umweltpolitik bei weitem nicht so fortschrittlich , wie dies hier seit Jahren der Fall ist . Wie wird das dort gehandhabt ? Welche Maßnahmen werden ergriffen , wenn der Grenzwert überschritten wird ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das kann man pauschal nicht beantworten . Die EU-Richtlinie ist natürlich in allen EU-Staaten gültig . Wir haben in der Diskussion gesehen , dass zum Beispiel auch die Industrie einen maßgeblichen Anteil an der Belastung hat . In Frankreich haben die Automobilhersteller sehr früh auf die Partikelfilter gesetzt und sie serienmäßig eingebaut . Ich bin sehr froh , dass dies nun auch in Deutschland in die Wege geleitet wird . Wir haben ein großes Interesse daran , dass das , was wir in den Städten und Kommunen tun können , auch gemacht wird und dass die Gesamtfeinstaubbelastung ebenso in den anderen EU-Ländern reduziert wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Königshaus , es tut mir leid : Es wird nicht funktionieren und kann nicht funktionieren , dass Sie hier Fragen stellen , die den 1 . Untersuchungsausschuss beschäftigt haben . Sie können nicht erwarten , dass hier ein Staatsminister des Auswärtigen Amtes Ihnen aus der Problematik hilft , dass Sie in diesem Untersuchungsausschuss offenbar nicht zu den Ergebnissen gekommen sind , die Sie sich erhofft hatten . Ich kann das nicht nachliefern .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Roth, zu diesem Thema haben wir uns schon häufiger ausgetauscht. Ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Die angekündigte Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung der selbstbestimmten Familienplanung und reproduktiven Gesundheit ab 2011 wird einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der G-8-Muskoka-Initiative zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit darstellen, für die sich die Bundesregierung verpflichtet hat, von 2011 bis 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro bereitzustellen. Für den Haushalt 2011 stehen hierfür keine zusätzlichen Mittel im Gesamtetat des BMZ zur Verfügung. Vielmehr erhalten bei der Umsetzung der verschiedenen infrage kommenden Haushaltstitel Vorhaben zur Förderung der reproduktiven Gesundheit und Familienplanung Priorität. So werden unter anderem bei den Titeln der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit und technischen Zusammenarbeit 22 Millionen Euro, die bislang noch nicht anderweitig verplant waren, exklusiv für Vorhaben in diesen Förderbereichen genutzt werden. Im Übrigen wird auf die Antworten verwiesen, die ich Ihnen schon am 29. Oktober gegeben habe.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buchholz, wir hatten zusammen mit unserer Frau Bundesverteidigungsministerin Gelegenheit zu einem Besuch in Mali. Sie suggerieren jetzt in Ihrer Rede – das ist mir vorhin schon aufgefallen –, dass die Politik und das Ministerium ihren Soldatinnen und Soldaten nicht genügend Fürsorge entgegenbrächten. Sie stellen hier einfach Behauptungen in den Raum. Das kann Ihre Taktik sein. Meine Frage an Sie lautet: Warum haben Sie die offenen Fragen, die Sie hier stellen, nicht beim Besuch in Gao, in Bamako im Kreise der Fachleute, die dort vor Ort waren, gestellt? Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass es Ihnen gar nicht um die Beantwortung von Fragen geht, sondern um das Vorlesen der Argumente, die Ihnen aufgeschrieben worden sind. Ich frage Sie, ob Sie nicht fast ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie hier Dinge behaupten, die fernab jeglicher Realität sind.