Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Osten Europas ist gefährlich angespannt. Die Ukraine steckt mitten in einer Zerreißprobe. Ich danke Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre besonnene und bestimmte Art, für Ihr besonnenes und bestimmtes, klares Handeln in dieser historisch schwierigen Situation. Sie haben auch in Ihrer Regierungserklärung eindrucksvoll dargelegt, welche Schritte Deutschland und Europa gehen müssen, damit wieder ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben der Völker möglich ist. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. In diesen Dank schließe ich auch den Bundesaußenminister, Herrn Steinmeier, mit ein. Was Sie in den letzten Wochen und Monaten auf europäischer Ebene durch bilaterale Gespräche und Verhandlungen geleistet haben, verdient unser aller Dank, Respekt und Anerkennung. Die Menschen in der Ukraine haben in den letzten Wochen großen Mut bewiesen. Sie haben wochenlang unter widrigsten Bedingungen gegen die damalige Regierung demonstriert, zunächst auf dem Maidan, später auch andernorts, im Osten des Landes. Sie haben für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstriert. Diesen Menschen in der Ukraine, die ein Stück ihres Lebens eingesetzt haben, die immer wieder unter widrigsten Bedingungen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, gilt unser Respekt, unsere Anerkennung, unsere Solidarität, aber auch unsere Unterstützung. Gerade wir in Deutschland wissen, was es heißt, für Freiheit zu kämpfen. Wir wissen aus eigener Erfahrung: Es lohnt sich. Aber es geht nicht nur darum, zu kämpfen, sondern es geht auch darum, aufrecht zu stehen und immer wieder ein zentrales Menschenrecht einzufordern, nämlich Freiheit und damit auch Demokratie. Die plötzliche Entscheidung des Staatspräsidenten, entgegen vorherigen Ankündigungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, hat gerade jungen Menschen die zunächst sicher geglaubte Zukunftsperspektive genommen. Sie gingen auf die Straße, weil sie genau das wollten, was wir in Europa seit langem haben, nämlich Freiheit, Sicherheit und Zukunftschancen. In dieser Zeit, denke ich, ist es gut, sich auch daran zu erinnern, welche beeindruckende Attraktivität und Anziehungskraft Europa für uns alle und gerade für die jüngere Generation hat. Nun stehen sich auf der Krim russische und ukrainische Soldaten gegenüber. Russland hat auf die Freiheitsbemühungen von Anfang an mit Gegendruck reagiert, zunächst einmal wirtschaftlich, dann aber auch völkerrechtswidrig. Erst wurden Kreditzusagen zurückgenommen. Dann wurde der Gaspreis eklatant erhöht und damit die wirtschaftliche Daumenschraube zusätzlich angezogen. Schließlich wurde die Krim de facto durch nicht gekennzeichnete Soldaten besetzt. Einige andere Dinge wurden ja schon angesprochen. All das, was in den letzten Tagen und Wochen vonseiten Russlands geschehen ist, war eindeutig eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines europäischen Staates und verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht und gegen bilaterale Verträge. Aus meiner Sicht ist es ganz besonders bitter, dass damit auch all das, was in der Nachkriegsordnung und in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mit der UN-Charta, der OSZE-Charta, den bilateralen Verträgen und im Europarat an Errungenschaften im europäischen, aber auch im internationalen Bereich aufgebaut wurde, durch so ein Verhalten mit Füßen getreten wird. Das können wir nicht akzeptieren. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Das müssen wir auch mit aller Deutlichkeit ansprechen. Klar ist, dass dauerhafter Frieden nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich ist. Deshalb ist das Gebot der Stunde, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden Russland zu echten Verhandlungen bewegen. Die Bemühungen der Bundeskanzlerin, des Außenministers und ihrer Kollegen auf europäischer Ebene dazu sind bekannt. Das muss gemeinsam mit der Europäischen Union, den G-7-Staaten, der NATO und der OSZE geschehen. Vorrangig sind natürlich Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Ich begrüße sehr die Bemühungen um die internationale Kontaktgruppe und um die Beobachtergruppe. Das Ziel dieser internationalen Kontaktgruppe muss sein, Vertrauen zu schaffen und Vertrauen wiederherzustellen, aber vor allem die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und nicht zuletzt auch Menschenrechte und Minderheitenrechte zu sichern. Wir alle wissen, dass der Weg zur Erreichung dieser Ziele weit und alles andere als einfach ist. Wir wissen, dass dabei Besonnenheit und Diplomatie gefragt sind und ein langer Atem, wie es die Bundeskanzlerin heute ausgedrückt hat, sicher notwendig ist. Bei allem Verständnis für die historischen Entwicklungen und Zusammenhänge und für die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Länder muss dabei ein klarer Kompass sichtbar werden. Dieser Kompass muss meines Erachtens folgendermaßen aussehen: erstens keine Verletzung des Völkerrechts und bilateraler Verträge, zweitens Wahrung der territorialen Souveränität und der Integrität der Ukraine, drittens Sicherung der Freiheitsrechte, der Menschenrechte und der Minderheitenrechte für die Leute dort. Zur Erreichung dieses Ziels kann es notwendig sein, Druckmittel einzusetzen; denn mit dem Propagieren von Zielen allein ist es nicht getan. Verhandlungen, Gespräche, das Aufzeigen von Konsequenzen sind das eine – bei den Verhandlungen muss man auch klare Kante zeigen –, aber notfalls müssen eben auch entsprechende Druckmittel eingesetzt werden. Die Stufen, die die Europäische Union vorgegeben hat, sind bekannt. Es gilt aber auch, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Es reicht nicht, unsere Solidarität zu bekunden, sondern wir müssen sie auch sichtbar werden lassen durch solidarische Unterstützung auf europäischer, aber auch auf internationaler Ebene. Ich begrüße die Initiativen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds sehr, vor allem aber auch die Bereitschaft Polens, Frankreichs und Deutschlands, im Verwaltungsbereich gemeinsam Hilfe zur Verfügung zu stellen, was gestern zum Ausdruck gebracht wurde. Das ist Solidarität für die Menschen vor Ort, die sich nicht nur in einer schwierigen politischen, sondern auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Auch dem müssen wir Rechnung tragen. Meine Damen und Herren, ich denke, dies ist letztlich auch die Stunde Europas. Trotz unterschiedlicher Interessen ist es gelungen, immer wieder mit einer Stimme zu sprechen. Das ist auch das Verdienst kluger Außenpolitiker, der Bundeskanzlerin und unseres Außenministers. Europa ist das größte Friedens-, Freiheits- und Demokratieprojekt des vergangenen Jahrhunderts und der jetzigen Zeit. Ich denke, jetzt muss Europa zeigen – das kann es auch zeigen –, dass dieses Europa nicht nur eine gut gemeinte Idee ist, dass es weit mehr ist als ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, dass diese Gemeinschaft Europa sich nicht darin erschöpft, sich Regelungen für alles Mögliche im Detail auszudenken. Nein, es muss deutlich werden: Wir sind eine Wertegemeinschaft, deren Strahlkraft für Demokratie, deren Strahlkraft für Freiheit über die Grenzen Europas und der Europäischen Union hinausreicht. Deshalb müssen wir hier mit einer Stimme sprechen, mit der Stimme der Freiheit, der Demokratie, des Selbstbestimmungsrechts der Menschen und der Staaten. Da tragen wir alle miteinander eine große Verantwortung. Ich danke Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, herzlich für das, was Sie bisher geleistet haben, und ich wünsche Ihnen weiterhin eine glückliche Hand.