Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesen Tagen werden Erinnerungen wach , Erinnerungen an den Flick-Skandal Anfang der 80er Jahre und Erinnerungen an die mittlerweile sprichwörtlichen Blackouts des damaligen Bundeskanzlers und an einen vorbestraften Bundesminister . Der Flick-Skandal hat Auswirkungen gehabt . 1984 wurde unter dem Eindruck der Affäre das Verfahren der Parteienfinanzierung neu geregelt . Ziel war , mehr Transparenz einzuführen , um so das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Parteiensystem wiederherzustellen . Das seither geltende Drei-Säulen-System ist ein sinnvolles und gutes System . Die Finanzierung von Parteien durch Mitgliedsbeiträge , staatliche Zuwendungen und Spenden verhindert oder bietet zumindest eine gewisse Sicherheit _ seit den letzten Tagen kann man sich da nicht mehr sicher sein _ , daß Parteien nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängig werden . Als Juristin weiß ich , daß jeder so lange als unschuldig gilt , bis seine Schuld voll und ganz erwiesen ist . Dies gilt auch und ganz besonders für den Untersuchungsausschuß . Keine Vorverurteilung , keine Vorwürfe , die nicht auf Fakten beruhen ! Und dennoch : Was bereits jetzt an Fakten bekannt ist , kann einen schon erschüttern . . Also ehrlich , meine Damen und Herren : Die Geschichte mit dem in der Schweiz übergebenen Koffer mit einer Million DM wäre jedem Krimiautor zu banal . Aber offensichtlich ist nichts so banal wie das richtige Leben . . Von wem stammt diese Million ? Wer wußte davon ? Wirklich nur Herr Kiep ? Oder hatten , wie wir heute lesen konnten , auch die Herren Schäuble und Rühe zumindest Kontakt zum Kofferträger Schreiber ? Wo ist das Geld geblieben ? Hat es jemals Eingang in die Rechenschaftsberichte gefunden , und , wenn ja , warum ist es dann nicht wie üblich überwiesen worden ? Wieweit sind solche Zahlungen geeignet , politische Entscheidungen zu beeinflussen ? Bisher haben Sie von der CDU nicht sonderlich zur Aufklärung all dieser Fragen beigetragen . Helmut Kohl hat nur das bestätigt , was bereits bekannt war . Was ich gehört habe , hatte fast schon eine tragische Dimension : Da erklärt ein gewesener Bundeskanzler , daß er sich über demokratische Gebote wie die Transparenz der Parteienfinanzierung hinwegsetzt , weil er das für seine Partei für notwendig hält . Was ist das für ein Demokratieverständnis , muß ich Sie da fragen . . Haben Sie und insbesondere Herr Kohl wirklich nichts aus der Flick-Affäre gelernt ? Ist Ihnen das Vertrauen der Menschen in die Parteiendemokratie wirklich so wenig wert ? Herr Kohl hat den Grundsatz der Klarheit der Parteienfinanzierung mit Füßen getreten und für unsere Demokratie kaum wiedergutzumachenden Schaden angerichtet . . Welches Bild entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern , insbesondere bei jungen Menschen , wenn man den Eindruck hat , daß Gesetze verletzt , zumindest aber umgangen werden können , weil der Betroffene glaubt , es gebe dafür eine höhere Legitimation ? Jeder Politiker _ ganz besonders ein Bundeskanzler , wie Herr Kohl es damals war _ muß die Demokratie wahren und sich an Recht und Gesetz halten . Da gibt es keine Sonderrechte . Das muß ganz klar sein . . Herr Kohl wird vom Olymp der Geschichte herabsteigen und uns , den Mitgliedern im Untersuchungsausschuß , Rede und Antwort stehen müssen _ nach Recht und Gesetz . . Die Kollegin Merkel und der Kollege Schäuble versuchen nun , den Eindruck zu erwecken , als hätten sie , als hätte die neue CDU mit all dem nichts zu tun ; gleiches gilt für Herrn Rühe . Gleichzeitig konnten wir aber lesen , daß die Gehälter für CDU-Politiker von diesen Ander-/Sonderkonten gezahlt wurden . Da frage ich mich , ob der Herr Rühe nicht einmal auf seinem Bankkonto nachschaut , von welchem Konto denn sein Gehalt kommt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- Fraktion , der Rücktritt von Helmut Kohl als Parteivorsitzender war erst vor knapp einem Jahr . Jetzt werden wir feststellen müssen , was in dieser kurzen Zeit alles am Finanzgebaren der CDU geändert wurde . Wir werden auch herausfinden , ob politische Entscheidungen von finanziellen Zuwendungen abhängig gemacht wurden . Schließlich werden wir Licht in die Affäre um den Mineralölkonzern Elf Aquitaine , einen der größten Mineralölkonzerne der Welt , den Herr Schäuble angeblich nicht einmal kennt , bringen . . Auf der Pressekonferenz der CDU am Dienstag war von Helmut Kohl ein bemerkenswerter Satz zu hören . Er erklärte wörtlich _ das möchte ich zitieren _ : . . . dass für mich in meinem gesamten politischen Leben persönliches Vertrauen wichtiger als rein formale Überprüfung war und ist . Da stellt sich jetzt die Frage , zu wem Helmut Kohl denn Vertrauen hatte , wenn angeblich weder der damalige Parteivorstand noch der Generalsekretär Rühe , noch der heutige Vorsitzende der CDU von diesem Vorgehen Kenntnis hatten . . Zu wem hat er denn dann dieses Vertrauen gehabt ? Zu Ihnen offensichtlich nicht , Herr Schäuble . . Mir würde es schon zu denken geben , wenn Ihr Ehrenvorsitzender zu Waffenhändlern und Finanzjongleuren Vertrauen hat , zu Ihnen aber nicht . . Meine Damen und Herren , mir klingen noch die Redebeiträge und Zwischenrufe vom 10 . November dieses Jahres im Ohr , als dieses Thema auf Antrag meiner Fraktion in einer Aktuellen Stunde behandelt wurde . . Das ist gerade einmal drei Wochen her . Frau Merkel hat erklärt , daß sich der Bundestag mit den CDU-Finanzen beschäftige , sei _ jetzt zitiere ich wörtlich _ Psychogramm für den wirklich erbärmlichen Zustand der Regierungsfraktionen . und wir würden das Thema nur absichtlich aufbauschen . Frau Kollegin Merkel , ich glaube , angesichts der mittlerweile offen liegenden Sachverhalte wäre eine Entschuldigung angebracht . .