Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der Vorbereitung auf diese Schlussrunde im Rahmen der ersten Lesung habe ich versucht , mir zu überlegen : Was sind in den Beiträgen der Opposition die Reibungspunkte , die mich zu guter Form auflaufen lassen könnten ? Ich bin zu dem Ergebnis gekommen , es gibt fast keine . Die Medien haben ebenfalls berichtet , dass es eher eine gemächliche und ruhige Haushaltsdebatte gewesen ist . Ich füge hinzu : Diejenigen , die eigentlich Würze und Alternativen in eine solche Haushaltsdebatte bringen müssen , sind die Oppositionsfraktionen . Wenn diese Debatte eines gezeigt hat , dann war es , dass es diese Würze nicht gibt . Sie haben politisch und ökonomisch keine besseren Antworten als die Große Koalition und die Bundesregierung . Es sind im Wesentlichen drei Pferde , die Sie bis zur eigenen Erschöpfung reiten . Das ist erstens der Überbietungswettbewerb : Wann kommen wir bei der Nettoneuverschuldung auf null ? Das ist zweitens die Frage : Darf man der Bundesregierung , der Großen Koalition das Verdienst zusprechen , dass sie auch ein wenig an der guten Situation , die wir im Augenblick in Deutschland haben , beteiligt sind ? Das wird natürlich mit dem Ausdruck der Abscheu und der Empörung von Ihnen zurückgewiesen . Das ist drittens die Kombination der rasanten Geisterfahrt im vorhin genannten Überbietungswettbewerb bei der Absenkung der Nettoneuverschuldung mit empörten Stimmen , wenn es um Subventionsabbau geht . So geschehen , wie ich fand , in einem bemerkenswerten Spannungsbogen zwischen Herrn Solms - entschuldigen Sie bitte , Herr Präsident - , der , wenn ich es richtig verstanden habe , Subventionsabbau bei der Pendlerpauschale massiv in Zweifel gestellt hat , sich auf die Seite derer geschlagen hat , die über eine mögliche Abschaffung frohlocken und dabei spielend 1 ,2 Milliarden Euro weniger für den Bundeshaushalt in Kauf nimmt , und Herrn Fricke , der mich in derselben Woche auffordert , ich müsse mehr Subventionsabbau betreiben , einschließlich Steuersubventionsabbau . - Ich sage , dass Sie recht haben und dass Sie auf anderem Wege die von Ihnen selbst geforderte schnellere Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht hinbekommen . Lassen Sie mich diese drei Punkte kurz aufgreifen . Mit Blick auf die Frage , wann ein ausgeglichener Bundeshaushalt möglich ist , sage ich : Nicht die Ankündigung , sondern das Ergebnis ist wichtig . Glaubwürdige Finanzpolitik ist von ihrer Zuverlässigkeit abhängig . Deshalb werde ich mich an einem solchen Überbietungswettbewerb nicht beteiligen . Denn derjenige , der eines Tages für falsche Ankündigungen verantwortlich gemacht werden kann , wird auch daran gemessen , wie glaubwürdig und zuverlässig er darin ist . Dies ist kein Oppositionspolitiker , sondern nach Lage der Dinge der Bundesfinanzminister . - Daraus kann man vielleicht lernen ; das ist gar nicht so abwegig . Das gilt übrigens unabhängig davon , dass die Rahmenbedingungen , mit denen er es zu tun hatte , deutlich schlechter waren als die , mit denen ich es erkennbar zu tun habe . Deshalb habe ich nach wie vor Respekt vor seiner Leistung . Der nächste Punkt hat mit dem alten Sprichwort Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste zu tun . Ich erinnere daran : Als die Bundesregierung im Juli dieses Jahres den Entwurf des Haushaltsplans 2008 verabschiedet hat , ist sie von den dramatischen , zumindest aber sehr ernstzunehmenden Nachrichten über Verwerfungen und krisenhafte Zuspitzungen auf den Finanzmärkten noch nicht erreicht worden . Dass wir mit Blick auf die Währungsrelation insbesondere zwischen Euro und Dollar eventuell in eine Situation kommen könnten , die auf jeden Fall ernster zu nehmen ist als die Situation bei den uns bisher bekannten Wechselkursraten , was die Auswirkungen auf die Exportaktivitäten angeht , ist auch nicht so geläufig gewesen . Das sind zwei sehr vorsichtige Hinweise darauf , dass man besser aufgestellt ist , wenn man sich nicht der Euphorie hingibt und sich nicht an einem Überbietungswettbewerb beteiligt . Im Übrigen hält die Große Koalition daran fest , beides gleichzeitig zu tun : zu konsolidieren und zu sanieren . Weil ich weiß , dass es hier einen Dissens gibt , kann ich nur immer wieder betonen : Auf der einen Seite müssen wir konsolidieren , auf der anderen Seite dürfen wir nicht warten , Zukunftsinvestitionen zu finanzieren , von denen der Wohlstand und die Wohlfahrt dieses Landes in den nächsten Jahren abhängig sind . Wir müssen beides gleichzeitig tun : Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben und sanieren . Entscheidend ist - das ist der eigentliche Ehrgeiz , jedenfalls soweit ich ihn für mich definieren kann - , dass wir es endlich schaffen , die Neuschuldung auf null zu fahren und einen Mechanismus verfassungsrechtlich zu verankern , der eine Wiederholung einer solchen Spiralbewegung in die Verschuldung nach oben verbietet . Es wird sehr stark darauf ankommen , dass wir unsere gemeinsamen Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2008 und 2009 und über die mittelfristige Finanzplanung vernetzen und komplettieren , indem wir auch die Diskussionen aufgreifen , die im Rahmen der Föderalismuskommission II geführt werden und vornehmlich darauf gerichtet sind , in Deutschland eine Verschuldungsregel für Bund und Länder verfassungsrechtlich zu verankern , damit wir im Sinne der Generationengerechtigkeit eines Tages das Tempo der Verschuldung durchbrechen und endlich in die Tilgung unserer wahnsinnigen 1 ,5 Billionen Euro Schulden einsteigen können . Das zweite Thema , das ich ansprechen möchte , betrifft die Frage : Wem gehört der Aufschwung ? Ich habe noch nie ein Mitglied der Koalitionsfraktionen oder der Bundesregierung getroffen , das diesen Aufschwung als politisches Verdienst für sich selbst reklamiert hat . Das ist ein Pappkamerad , den Sie aufbauen , damit Sie wie Sir Lancelot auf den Turnierplatz reiten können , um irgendeine Strohpuppe aus dem Sattel zu heben . Nichts anderes tun Sie . Das Einzige , worauf wir hinweisen , ist , dass die Politik aufgrund der Reformen , die im Rahmen der Agenda 2010 von der Vorgängerregierung eingeleitet wurden , und aufgrund einer Reihe sehr wichtiger Maßnahmen , die die jetzige Bundesregierung durchgeführt hat , an diesem Aufschwung in der Tat beteiligt ist . - Herr Koppelin , glauben Sie , dass ich vor Ehrfurcht erstarre , nur weil Ottmar Schreiner das anders sieht , oder was soll Ihr Zuruf ? Es geht nicht allein um den relativ bescheidenen Satz , darauf hinzuweisen , dass die richtigen Weichenstellungen erfolgt sind . Zu meiner Freude sind relativ neutrale und zumindest aus Sicht der SPD sehr unverdächtige Stimmen wie das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln oder die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft sogar zu dem Ergebnis gekommen : Ein Drittel dieses Aufschwungs geht auf das Konto politischer Reformen . Immerhin ! So weit würde ich gar nicht gehen . Aber es wäre eine glaubwürdigere Darstellung auch mancher Einlassungen aus der Opposition , wenn auch Sie die ungeheure Souveränität besitzen würden , einmal darauf hinzuweisen bzw . zuzugeben , dass das , was in den vergangenen fünf Jahren gemacht worden ist , nicht so verkehrt gewesen ist . Drittens will ich auf das zurückkommen , was ich in meiner Einbringungsrede strukturelle Doppelmoral nannte und was auch in meinen heutigen Eingangsbemerkungen schon eine Rolle spielte : Es ist immer wieder mit Erstaunen festzustellen , dass von vielen viel weitergehende und im Sinne der Haushaltskonsolidierung schärfere Einschnitte erwartet werden , sie sich dann aber auf die Seite derer schlagen , die opportunistisch die damit verbundenen Folgen beklagen . Das ist die strukturelle Doppelmoral , von der ich rede . Auf der einen Seite werden Bundesfinanzminister und Bundesregierung aufgefordert , das müsste alles viel schneller gehen , eigentlich schon im letzten Jahr , und man könnte , wenn man das alles richtig machen würde , auch schon 2007 oder 2008 eine Neuverschuldung von null erreichen . Aber dann wird in das Klagelied eingestimmt : Sparen tut weh , bleibt nicht ohne Spuren , und Haushaltskonsolidierung ist mit Anstrengungen verbunden . - Dann würde ich mir aber von der FDP - namentlich von der wichtigen Person , die hinter mir sitzt - wünschen , dass sie nicht einfach irgendwelche Listen aufstellt , in denen sie in statischer Weise alle Tatbestände zusammenpanscht und dann zu dem Ergebnis kommt , dass der Abbau von direkten Subventionen und Steuersubventionen fatale Folgen für bestimmte Fallbeispiele von Haushalten hat .