Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weibliche Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täterinnen und Täter bekämpft werden. Weder Religion noch Kultur schreiben Genitalverstümmelung vor. Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund für diese Praxis, mit der die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und selbstbestimmte Sexualität eingegrenzt werden. Genitalverstümmelung beschränkt sich nicht auf weit entfernte Regionen, sondern ist durch Flucht und Migration auch bei uns in der EU angekommen. In Deutschland werden viele Frauenärztinnen und -ärzte mit den Folgen des Rituals konfrontiert. Eine Stichprobe von UNICEF zeigt, dass bereits 43 Prozent eine beschnittene Frau in ihrer Praxis hatten. Nach Schätzung der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes sind allein in Deutschland mindestens 20 000 Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen sowie weitere 5 000 davon bedroht. Minister Niebel spricht in einer aktuellen Pressemitteilung sogar von 30 000 Frauen und Mädchen. Diese erlittenen Verletzungen sind niemals revidierbar. Zu den lebenslangen Schmerzen und körperlichen Einschränkungen kommen seelische Qualen sowie der Verlust sexuellen Erlebens hinzu. Wir Grüne legen heute einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, die Genitalverstümmelung ausdrücklich als Fall schwerer Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und eine Möglichkeit der Bestrafung zu eröffnen, wenn das Mädchen dazu ins Ausland gebracht werden soll. Ziel der Gesetzesänderung ist, rechtliche Schutzlücken zu schließen. Wir brauchen Rechtsklarheit für die Opfer, für die Täterinnen und Täter, aber auch für das medizinische und pädagogische Personal, für Justiz, Polizei und die in der Sozialarbeit Tätigen. Alternativ wird über den Gesetzentwurf des Bundesrates diskutiert. Dieser sieht vor, einen eigenen Straftatbestand der Genitalverstümmelung einzuführen. Minister Niebel ist laut Pressemitteilung ebenfalls dafür. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir jedoch aus inhaltlichen und systematischen Gründen ab. Der Formulierungsvorschlag beschreibt die Breite der möglichen Tatbehandlungen nur unzureichend. Mit der Beschränkung auf äußere Genitalien werden nicht alle Formen der Genitalverstümmelung vollständig erfasst. Der Begriff der Frau lässt Zweifel bestehen, ob auch Mädchen vor dem Straftatbestand geschützt sind. Die Betroffenen sind aber mehrheitlich Mädchen im Alter von vier bis zwölf Jahren. Ein eigenständiger Straftatbestand der Genitalverstümmelung wäre nur eine symbolische Gesetzgebung, die nicht in die Systematik der Körperverletzungsdelikte hineinpassen würde, die nach Tatschwere sachgerecht differenzieren. Er würde für die meisten Fälle eine geringere Strafe vorsehen als die von uns vorgeschlagene Ergänzung des § 226 des Strafgesetzbuchs. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf hat ebenso wie die überfraktionelle Gesetzesinitiative von 2009, die damals auch Dirk Niebel als Abgeordneter unterstützt hat, zum Ziel, dass regelmäßig eine Mindeststrafandrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe nach § 226 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs erhoben wird, weil die schwere Folge absichtlich oder wissentlich herbeigeführt wurde. Es ist in strafrechtspolitischer Hinsicht kein Grund ersichtlich, warum die Genitalverstümmelung weniger strafwürdig sein soll als andere Fälle schwerer Körperverletzung. Im Bundestag wird schon viel zu lange ohne Ergebnis diskutiert. Es ist an der Zeit, eine gemeinsame Lösung zu finden. Vor einem Jahr haben wir darüber im Rechtsausschuss diskutiert. Es wurde von allen Fraktionen Bereitschaft signalisiert, an einer Lösung zu arbeiten. Auch vom Staatssekretär im Justizministerium kam der Hinweis: Wir wollen etwas tun. Minister Niebel erklärte in seiner Pressemitteilung vom 3. Februar dieses Jahres, dass er sich engagieren möchte. Bis heute liegt allerdings noch nichts vor. Es ist also an der Zeit, gemeinsam an die Lösung des Problems heranzugehen. Wir sind in der Pflicht, ein klares Signal zu setzen, dass diese Menschenrechtsverletzung in Deutschland keinen Platz hat. Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf als Anregung. Vielleicht kommen wir im Laufe der Beratungen zu einer gemeinsamen Lösung. Die Frauen und Mädchen sind auf uns angewiesen und hoffen darauf, dass wir aktiv werden. Vielen Dank.