Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Röttgen , ich bin nicht ganz sicher , was ich für schlimmer halten soll : Ihre unsägliche Rede oder den starken Beifall , den Sie für diese Rede bekommen haben . Wer sagt , wir wollen den Geist des Grundgesetzes auch zur Grundlage für das Arbeits- und Zivilrecht nehmen , der hat Recht . Aber wer sagt , das sei wider die Freiheit gerichtet , der hat Unrecht . Der Freiheitsbegriff , den Herr Röttgen hier für die CDU/CSU vorgetragen hat , beinhaltet die Freiheit , zu diskriminieren . Das ist aber nicht die Freiheit , die wir meinen . Ich finde die Rolle der Liberalen in diesem Bereich besonders problematisch . Ich werde gleich noch darauf eingehen . - Frau Lenke , schreien Sie hier bitte nicht herum ! Wir sind der Gesetzgeber in diesem Land . Was wäre eine zentralere Aufgabe des Gesetzgebers in Deutschland , als Bürgerrechte zu sichern und gerade denen beizustehen , die in einem freien Markt immer die Schwächeren sind ? Es ist Aufgabe der Demokratie und des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik , für einen Ausgleich zu sorgen . Das kann man doch nicht ernsthaft infrage stellen . Wir handeln übrigens - das sei in Richtung einiger Kollegen gesagt , die gemeint haben , wir gingen zu weit - lange nicht so weitgehend wie zum Beispiel Großbritannien und die Niederlande . Auch die USA sind in diesem Zusammenhang vom Kollegen Schlauch mit Recht erwähnt worden . Wir handeln mit Grund . Wir tun gut daran , an einer Stelle über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien hinauszugehen , nämlich an der Stelle , wo es um die Frage geht : Schaffen wir durch eine Beschränkung auf den Aspekt Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und Zugehörigkeit und durch Ausblendung anderer Diskriminierungsmerkmale eine Hierarchisierung von Diskriminierungsopfern oder wollen wir das nicht ? Wir wollen das nicht . Frau Eichhorn , mich würde einmal interessieren , was Sie der Behinderten antworten , die sich an Sie gewandt und gesagt hat , es sei für sie verletzend , nicht nachzuvollziehen und empörend , dass sie von einem Hotel nicht aufgenommen wurde . Was sagen Sie ihr denn ? Sie sehen zwar das Problem . Aber wie sieht Ihre Antwort aus ? Rot-Grün gibt eine Antwort . Es soll keine Selektion mehr in Diskotheken und keine Abweisung von Behinderten und homosexuellen Paaren in Hotels geben . Das alles , Herr Röttgen , ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt ; das wissen Sie doch ganz genau . Art . 3 des Grundgesetzes bindet die staatlichen Organe bzw . staatliches Handeln .  Es ist aber so , dass das Zivilrecht kein grundrechtsfreier Raum in diesem Land sein kann . Ich will etwas zum Thema Angriff auf die Freiheit sagen . Herr Röttgen hat gesagt , das , was wir machten , sei ein Angriff auf die Freiheit . Er hat weiter ausgeführt , die Vertragsfreiheit in diesem Land nehme , wenn der Entwurf , den wir vorgelegt haben , beschlossen werde , Schaden . Herr Röttgen , dazu will ich sagen : Zur Vertragsfreiheit gehören immer zwei Parteien . Wenn Sie sagen , Sie wollten die Vertragsfreiheit wahren , dann heißt das für mich , dass Sie den Regelungen , die wir schaffen wollen und die den Menschen die Gewährleistung geben , dass sie nicht aufgrund eines bestimmten Merkmales willkürlich von der Eingehung eines Vertrages ausgeschlossen werden dürfen , zustimmen müssten . Denn , Herr Röttgen , auch sittenwidrige Verträge sind nicht zulässig . Wer für eine maximale Vertragsfreiheit ist , ist vielleicht auch dafür , den Drogenhandel freizugeben ; auch das wollen wir nicht . Es ist doch vollkommen klar , dass die Vertragsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat der Ausgestaltung bedarf . Das , was wir tun , ermöglicht es erst ganz vielen Menschen , Vertragsfreiheit überhaupt in Anspruch zu nehmen . Was ist denn mit der Vertragsfreiheit der Behinderten , die abgewiesen worden ist , des Jugendlichen , der ausländisch aussieht und nicht in die Diskothek kommt , und des älteren Menschen , dem der Dispositionskredit gekündigt wird ?