Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für Ihre Präsenz. Das Bundeskabinett hat heute das Nationale Reformprogramm 2012 beschlossen. Es reiht sich in die Aufgaben im Rahmen des Europäischen Semesters ein. Es ist eine Erfolgsbilanz der Menschen in Deutschland und eine Erfolgsbilanz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Damit ist es ein Stück weit das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungsarbeit im Jahre 2011; denn nicht nur die Prognose für 2012 fließt dort ein, sondern auch die Umsetzung der Vorgaben aus dem Jahr 2011. Das Programm ruht auf breiten Schultern. Verbände, Sozialpartner und auch die Länder waren beteiligt. Nach dem heutigen Beschluss wurde es umgehend dem Parlament, dem Bundestag und auch dem Bundesrat zugeleitet. Es ist geplant, das Nationale Reformprogramm dann am 13. April der Europäischen Kommission vorzulegen. Bei diesem Programm muss man feststellen, dass Deutschland nach wie vor der Stabilitätsanker in der Europäischen Union ist. Wir leisten einen guten Beitrag zur Stabilität der wirtschaftlichen Verhältnisse im gemeinsamen Europa. Die Wachstumsprojektion für das Jahr 2012 liegt bei 0,7 Prozent. Diese Wachstumszahl ist deutlich größer als die Wachstumszahlen der meisten anderen Länder in Europa, und sie liegt damit auch weit über dem Schnitt. Wir leisten somit nicht nur einen Beitrag für den Wohlstand in unserem Land, sondern auch für den der europäischen Partner; denn sie profitieren von dem Wachstum in unserem Lande. Bei der Strategie „Europa 2020“ sind wir – auch das zeigt das Nationale Reformprogramm – sehr erfolgreich. Beispielsweise wurde die Beschäftigungsquote von 75 Prozent, die eigentlich erst für das Jahr 2020 geplant war, fast schon im Jahr 2010 erreicht. Wir investieren weiter in Bildung, Forschung und Technologie. Hier beträgt die Investitionsquote 2,82 Prozent. Vorgesehen ist im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ ein Anteil von 3 Prozent im Jahr 2020. Trotz der Investitionen in Bildung und Forschung gelingt es auf der anderen Seite, die Haushalte weiter zu konsolidieren. Wir liegen weit unterhalb der Vorgaben der Schuldenbremse. Aufgrund des guten Wachstums wird es auch in den nächsten Jahren gelingen, die Nettokreditaufnahme mehr zu reduzieren als nach der mittelfristigen Finanzplanung der Vorjahre vorgesehen. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Diese Erfolge zeigen, dass wir Vorbild für ganz Europa sein können. Wir haben beispielsweise die Defizitvorgabe in Höhe von 1 Prozent schon im letzten Jahr erreicht. Diese Vorgabe müssen alle europäischen Partner in den nächsten zwei Jahren erfüllen. Wir wollen aber nicht stehen bleiben; daher haben wir ein ehrgeiziges Aktionsprogramm für das Jahr 2012 aufgelegt. Wir wollen bei der Erleichterung der qualifizierten Zuwanderung voranschreiten. Wir wollen Reformen bei der Technologieförderung, beispielsweise durch mehr Wagniskapital. Wir wollen die Vorbildfunktion, die wir mit dem Nationalen Reformprogramm 2012 dokumentieren, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene fortsetzen, um unseren Beitrag für ein stabiles, gemeinsames, starkes, auch wirtschaftlich starkes Europa zu leisten. Vielen Dank.