Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte hat zuerst der Herr Staatssekretär von „Gesamtkunstwerk“ gesprochen und dann hat Herr Sänger diesen Begriff herausgearbeitet. Ich habe mir die Mühe gemacht und schnell einmal nachgeschaut, was man unter einem Gesamtkunstwerk versteht. – Das wusste ich natürlich, aber wenn Sie die genaue Definition hören, dann werden Sie besonders erfreut sein. – Das ist ein Werk verschiedener Künste. Dazu gehört die Musik, aber auch die Dichtung, Herr Kollege. Weiterhin gehören dazu Tanz, Pantomime und ein bisschen Malerei. Schauen wir uns aber einmal die Bewertung an. So sagt zum Beispiel Odo Marquard, dass das Gesamtkunstwerk eine „Tendenz zur Tilgung der Grenze zwischen ästhetischem Gebilde und Realität“ habe. Wenn Sie das auf Ihren Gesetzentwurf anwenden, dann kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Aber wir sind hier in einer Diskussion, in der wir ernsthaft prüfen müssen, was von den Ansprüchen, die formuliert worden sind, eigentlich bleibt. Die Kanzlerin – Herr Kollege Dautzenberg, ich glaube, das betrifft insbesondere Ihre Aussagen, aber auch die von Herrn Sänger – hat hier an dem Tag, an dem sie den Bundeshaushalt 2011 vertreten hat, gesagt, die Bankenabgabe diene dazu, den Steuerzahler zu verschonen und die Banken heranzuziehen. Sie sagen, das könne die Bankenabgabe gar nicht leisten. Herr Sänger spricht von dem ersten großen Irrtum, den man sehen werde. Der Irrtum liegt bei Ihnen. Sie setzen nicht um, was die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zugesagt hat. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen. Irgendeine Seite hat die Unwahrheit gesagt, oder Sie ändern etwas an dem Gesetz. Es ist natürlich richtig, dass diese Bankenabgabe nie und nimmer diese Aufgabe erfüllen kann. Sie legen ein Modell vor, wonach 1 Milliarde Euro pro Jahr erzielt werden soll. – 1,2 Milliarden Euro. Sie sind noch stolzer. – Dabei ist das Jahr 2006 Ihr Referenzjahr. Mich hat interessiert, warum Sie das Jahr 2006 als Referenzjahr nehmen. Weil es vor der Krise liegt? Ich habe nachgefragt. Das Bundesfinanzministerium hat geantwortet, dass es, hätte man als Referenzjahr 2009 gewählt, 500 Millionen Euro gewesen wären, beim Referenzjahr 2008 nur 300 Millionen Euro. Selbst Ihre 1,2 Milliarden Euro sind noch hochgegriffen. Dies ist eine weitere Mogelpackung. Der Staatssekretär hat vorhin gesagt, die Bankenabgabe solle dazu dienen, im Falle einer Krise den Steuerzahler nicht wieder heranziehen zu müssen. Dieser Aussage ist Herr Kollege Sänger – das war mein Lieblingsoppositionsredner in dieser Debatte; das muss ich gestehen – direkt entgegengetreten. Einigen Sie sich in Ihrer Koalition, was Sie wirklich wollen. Herr Dautzenberg, ich komme jetzt zu Ihnen. Sie haben alle Illusionen, Erwartungen und Hoffnungen, die es in der Bevölkerung, in der Politik und in der Branche gab, zerstreut, indem Sie gesagt haben, das sei kein Rettungsfonds, sondern es handele sich um eine Restrukturierungsmaßnahme. Ich bezweifele, dass Restrukturierungen in einem größeren Ausmaß mit Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr finanzierbar sind. Selbst wenn Sie diese Summe einnehmen, dauert es viele Jahre, bis der Fonds überhaupt wirksam werden kann. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass der IWF, der Internationale Währungsfonds, eine Bankenabgabe vorschlägt, die 2 bis 4 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht. Das wären 40 Milliarden bis 60 Milliarden Euro. Die Issing-Kommission, auf die Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf durchaus beziehen, spricht von 120 Milliarden Euro. Das ist immerhin eine Regierungskommission – ich bitte Sie! –, die spricht von 120 Milliarden Euro. Das ist alles nichts. Zum Schluss möchte ich hier darauf hinweisen, dass die weitere Debatte ja noch erbringen wird, dass nicht allein wir die Gegenargumente, die hier von den Kollegen, die das im Vorfeld kritisch sehen, formuliert worden sind, vorbringen. Ich habe hier die Stellungnahmen des Landes Hessen vorliegen. Herr Sänger, da sind Ihre Parteifreunde in der Regierung. Dann habe ich hier die Stellungnahme Baden-Württembergs. Auch da sind Ihre Parteifreunde in der Regierung. Beide Länder sagen sehr eindeutig: Das Ganze ist falsch konzipiert, weil die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken beigezogen sind; das solle man ändern. Sie kritisieren die Sache mit der Förderbank. Klären Sie erst einmal die Sichtweise in Ihrem eigenen Lager, bevor Sie hier herkommen und uns mit Gesetzesvorschlägen, die Sie hinterher bei Ihren eigenen Leuten nicht umsetzen können, die Zeit rauben. Meine Damen und Herren, Sie haben viel zu tun. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Herzlichen Dank.