Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Fall des § 175 des Strafgesetzbuches bringt eine lange und unheilvolle Geschichte dieses Paragraphen zu Ende . Bereits im Reichstag des Kaiserreiches brachte die SPD , noch unter Führung von August Bebel , einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des § 175 ein , gefolgt von gleichen Anträgen z . B . durch die KPD im Reichstag der Weimarer Republik . Die Faschisten verschärften diese Vorschrift durch § 175a , der in der BRD bis 1969 geltendes Recht war . Heute nun wird eine halbherzige Lösung und natürlich keine ersatzlose Streichung durch den Bundestag beschlossen werden . Selbst die SPD ist von einer ersatzlosen Streichung so weit entfernt wie von der Politik August Bebels . Ganz erstaunlich ist der Gleichklang der Diskussionen _ oder eher Nicht-Diskussionen _ , den Bürgerinnen der DDR aus der Zeit kennen , als der dem jetzigen § 175 Bleichlautende § 151 des Strafgesetzbuches der DDR gestrichen wurde . Das paßt in die Linie einer konservativen Politik , die die Selbstbestimmung von Menschen völlig an den Rand stellt . Die neue Vorschrift bestraft plötzlich sexuelle Beziehungen zwischen Frauen unter 21 Jahren mit Frauen über 21 Jahren , deren Auswirkung nicht einmal als sozialschädigend bewiesen wurde . Auch dies ein Ergebnis der herrschenden patriarchalischen Strukturen in der Bundesrepublik . Ein anderes kritisches Themenfeld ist die Bestrafung von Beziehungen von unter 16jährigen und über 14jährigen gegen Entgelt . Jugendliche Stricher werden nach Ihrem Entwurf zu Freiwild erklärt , eine ergebnisorientierte Aids-Prävention unter ihnen fast unmöglich gemacht . Wer angesichts der immer noch erheblichen Infektionszahlen in der Bundesrepublik so vorgeht , handelt verantwortungslos . Die Erprobung der eigenen Sexualität muß für Jugendliche unbelastet von der Befürchtung , in Strafverfahren verwickelt oder zu Aussagen gegen die Sexualpartnerin bzw . den Sexualpartner gezwungen werden zu können , stattfinden . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis : Eine neuerliche Jugendschutzvorschrift steht im krassen Gegensatz zur Lebensrealität der jungen Generation , schränkt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein . Die Streichung der §§ 175 und 182 des Strafgesetzbuches der BRD und 149 des Strafgesetzbuches der DDR und eine damit verbundene realistische , vernünftige und empirisch gesicherte Gesetzgebung in bezug auf den Umgang mit Sexualität würde auch einen positiven Einfluß auf deutsch-deutsche Rechtsangleichung haben . Unsere Auffassung ist es auch , daß sich die Bundesrepublik an den Empfehlungen und Entschließungen des Europarates bzw . des Europäischen Parlamentes von 1981 und 1984 und der weitaus fortschrittlicheren Rechtspraxis anderer europäischer Lander orientieren sollte . Und im übrigen : Politischer Handlungsbedarf besteht wohl genauso zwingend hinsichtlich der Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit heterosexuell orientierten Menschen in nichtehelichen Lebensformen , im Einkommens- und Steuerrecht , Erbrecht , Adoptionsrecht sowie Ausländerrecht . Deshalb ist die PDS/Linke Liste ja auch in der Verfassungskommission so aufgetreten und hat ihren entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen die Rechtssituation in der Bundesrepublik verändern . Die Chance , eine gesellschaftliche Diskussion zum Thema Homosexualität und zum Umgang mit Lesben und Schwulen in dieser Gesellschaft anzustoßen , blieb wie bei der Streichung des § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ungenutzt .