Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 29. Mai dieses Jahres konnte man in der „Süddeutschen Zeitung“ Folgendes lesen – ich zitiere –: Der hessische Arbeitsmarkt befindet sich in einer guten Verfassung. Einen Tag darauf konnte man in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ lesen: Der Arbeitsmarkt in der Region ist in einer guten Verfassung. Auch im Mai sinkt die Arbeitslosigkeit in Brandenburg auf ein Rekordtief. Und noch einen Tag später konnte man in der „Schwäbischen Post“ lesen – Zitat –: Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg hat im Mai mit einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent seinen Aufschwung fortgesetzt. Die Linke hingegen schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –: Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist „in keiner Dr. Franziska BrantnerSylvia Kotting-UhlManuel Sarrazin Agnieszka BruggerOliver KrischerUlle Schauws Dr. Anna ChristmannStephan KühnDr. Gerhard Schick Ekin DeligözChristian KühnDr. Frithjof Schmidt Katja DörnerRenate KünastStefan Schmidt Katharina DrögeMarkus KurthKordula Schulz-Asche Harald EbnerDr. Wolfgang StrengmannMonika Lazar Matthias GastelKuhn Sven Lehmann Kai GehringMargit Stumpp Steffi Lemke Stefan GelbhaarMarkus Tressel Dr. Tobias LindnerDr. Julia Verlinden Katrin Göring-Eckardt Beate Müller-GemmekeDaniela Wagner Erhard Grundl Ingrid Nestle Anja Hajduk Dr. Konstantin von NotzFraktionslos Omid Nouripour Mario Mieruch Dr. Anton HofreiterFriedrich OstendorffDr. Frauke Petry Ottmar von HoltzCem Özdemir Dieter JanecekLisa PausEnthalten Dr. Kirsten Kappert-GontherFiliz Polat Uwe KekeritzTabea RößnerAfD Katja KeulClaudia RothAndreas Bleck Sven-Christian KindlerDr. Manuela RottmannDr. Bruno Hollnagel Maria Klein-SchmeinkCorinna RüfferDr. Heiko Wildberg nd in der Liste der guten Verfassung“. Ich möchte Sie fragen: Von welchem Deutschland reden Sie da eigentlich? Liegt Ihr Deutschland irgendwo zwischen Adria und Ägäis, und heißt es zufällig Griechenland? Sie leben offensichtlich seit 13 Jahren in einer ganz speziellen sozialen Filterblase. Noch einmal ein paar Fakten für die Geschichtsvergessenen unter uns in diesem Haus: Im April dieses Jahres waren 44,6 Millionen Menschen erwerbstätig. Das sind 592 000 Menschen mehr als im Vorjahr, was der Einwohnerzahl einer Stadt so groß wie Dortmund entspricht, und 6 Millionen mehr als noch im Jahr 2005, was der Einwohnerzahl des Bundeslands Hessen entspricht. Frage: Sieht so Massenarbeitslosigkeit in diesem Land aus? Ist das ernsthaft Ihre Meinung? 2005, als 5 Millionen Menschen ohne Job waren, hatten wir Massenarbeitslosigkeit. Heute haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, und das ist unser Verdienst. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie ein Zukunftsprogramm mit einem Volumen in Höhe von 120 Milliarden Euro auf den Weg bringen möchten. Nicht ganz klar scheint zu sein, für wen und für was eigentlich. Sie schreiben da was von Infrastrukturausbau. Ich frage mich: Wie soll ein Langzeitarbeitsloser, der weder Deutsch spricht noch eine Berufsausbildung hat, Brücken und Straßen bauen? Das hilft ihm doch überhaupt nicht. Oder ist das Geld doch für die Finanzierung von irgendwelchen Arbeitslosenprogrammen gedacht? Sie schreiben von 300 000 sozialen Jobs für den sozialen Arbeitsmarkt, und dann erwähnen Sie 840 000 Langzeitarbeitslose, die offiziell gezählten 2,4 Millionen Arbeitslosen und die nach Ihrer Zählung 3,4 Millionen Arbeitslosen. Wir können jetzt ja mal schauen, was es bedeutet, wenn man die 120 Milliarden Euro auf diese Menschen verteilt. Wenn man das Geld nur auf diese 300 000 umlegt, dann bedeutet das, dass jeder von denen im Monat 33 000 Euro überwiesen bekommt. Das ist so viel, wie ein Chefarzt mit zwanzig Jahren Berufserfahrung im Monat verdient. Wenn Sie die 120 Milliarden Euro auf die 840 000 Langzeitarbeitslosen verteilen, dann bedeutet das für jeden immer noch 11 900 Euro im Monat. Das ist das, was ein Technischer Geschäftsführer eines Stadtwerkes verdient. Wenn man die 2,4 Millionen Arbeitslosen zugrunde legt, dann wollen Sie immer noch jedem Arbeitslosen 4 000 Euro im Monat überweisen. Das verdient in Deutschland ein Mechatroniker. Selbst wenn man Ihre große Zahl von 3,4 Millionen Menschen nimmt, die arbeitslos sind, wären das immer noch 2 900 Euro im Monat. Das ist das, was ein Kundenberater im Vertrieb jeden Monat verdient. Damit übertreffen Sie selbst Ihren Mindestlohn von 12 Euro die Stunde. Ich frage mich, warum Sie es hier so kompliziert machen. Sie sagen, Sie wollen es den Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden, Personen in Haushalten mit Kindern, in denen beide Elternteile erwerbslos sind, Personen, die bereits länger als zwei Jahre ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II beziehen, und Personen über 55 Jahre geben. Jetzt fehlen nur noch die 230 000 Jugendlichen. Warum schreiben Sie in Ihren Antrag nicht einfach rein, dass es für alle gilt?