Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bauer sucht Geld – die wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist mehr als angespannt. Viele unserer Bauernfamilien kämpfen in diesen Monaten um ihre Existenz. Es braucht deshalb in der Krise Hilfsmaßnahmen für Höfe und für den ländlichen Raum. Diese Hilfsmaßnahmen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im frühen Sommer mit ihrem Pakt für die Landwirtschaft gefordert. Das ist nichts Neues. Dafür kämpfen wir schon seit vielen Monaten. Wir haben es eben schon gehört: Es geht hier vor allem um direkte Hilfen, aber auch um steuerliche Erleichterungen. Mit der in diesem Entwurf vorgesehenen Änderung des Einkommensteuergesetzes verbessern wir die Möglichkeit zur Gewinnglättung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Konkret: Der Gewinnermittlungszeitraum bei Landwirten soll von derzeit zwei Jahren auf drei Jahre verlängert werden. Hierzu werden dann die steuerpflichtigen Einkünfte von drei Jahren summiert – Kollege Binding hat es schon erklärt, aber ich will es noch einmal sagen; Redundanz hilft hier, weil es nicht ganz unkomplex ist – und gleichmäßig verteilt. Liegt dann die tatsächlich gezahlte Einkommensteuer höher als die fiktiv berechnete, dann wird es am Ende des letzten Veranlagungszeitraums eine entsprechende Steuerermäßigung oder -erstattung geben. Damit unseren Landwirten auch schnell geholfen wird, soll diese Gewinnglättung rückwirkend erstmals für die Jahre 2014 bis 2016 möglich sein. Das heißt, es kann sofort ab dem nächsten Jahr mit dieser zusätzlichen Liquiditätshilfe gerechnet werden. Möglich ist diese Glättung bis zum Veranlagungszeitraum 2022. Man kann in der Tat über diese Begrenzung unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich glaube, sie macht am Ende doch Sinn; denn wir wollen natürlich keine Dauersubvention, sondern wir wollen eine Soforthilfe für den vielfach anstehenden Transformationsprozess. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir von der Union uns noch mehr hätten vorstellen können. Wir wollten eigentlich unseren Landwirten in dieser kritischen Situation noch mehr helfen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Mehr war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Man kann trotz dieser Einschränkung sagen: Der steuerliche Teil der Hilfsmaßnahmen ist eine spürbare Verbesserung insbesondere für unsere gebeutelten Milchbauern. Vorhin haben Sie, Herr Kollege Ostendorff, aus einer Umfrage zitiert. Sie haben irgendwas von 20 Prozent erzählt. Sie sollten die Umfrage schon richtig zitieren. Sie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass über 70 Prozent der Befragten diese Maßnahmen als gut und enorm hilfreich empfinden. Als Finanzer will ich nicht verhehlen, dass wir uns bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf schwergetan haben. Ausnahmen bei der Besteuerung sind immer problematisch, und es bleibt am Ende doch in steuersystematischer Hinsicht bei gewissen Bauchschmerzen. Auch andere Branchen – das wurde schon gesagt – leiden unter Marktschwankungen und sind witterungsabhängig. Trotzdem haben wir in der Landwirtschaft eine Sondersituation: Viele Bauern und ihre Familien in Deutschland leiden unter den Preiseinbrüchen bei ihren Erzeugnissen und befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Lage. Für sie geht es schlichtweg um die Existenz. Sie befinden sich in einer akuten Notlage. Deswegen werden wir unseren Bauern, dem Herzstück und Gesicht des ländlichen Raumes, mit diesem Gesetz helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns mit diesem Gesetz sputen. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen, und ich hoffe, dass wir angesichts der prekären Lage vieler Landwirte auf einen raschen Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens zählen können, damit wir dann schnell dem ländlichen Raum in der Krise helfen können. Vielen Dank.