Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst festhalten : Es bleibt dabei , dass nachAuffassung der Bundesregierung besser kein Staat diese Munition hätte und besser auch kein Staat diese Munition einsetzte . . Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen , um diese Auffassung zur Geltung zu bringen . Es ist allerdings auch richtig , dass jeder Staat alleine über seine militärischen Mittel und ihren Einsatz entscheidet , auch im Bündnis . Genauso bleibt es richtig , dass es eine gemeinsame Verantwortung gibt , die sich zum einen auf die Risiken für eingesetzte Soldaten , zum anderen aber genauso auf die Risiken für die möglicherweise betroffene Zivilbevölkerung bezieht . Das ist ebenfalls unsere unveränderte Auffassung . Das ist auch der Grund , weshalb ich während des Kosovo-Krieges und auch jetzt gegen jeden Anschein einer ungleichgewichtigen Information innerhalb des Bündnisses und im Rahmen gemeinsamer Verantwortung vorgehen werde . Das habe ich während des Kosovo-Krieges getan und das tue ich jetzt wieder . Ich komme auf diesen Punkt gleich noch einmal zurück . Dann ist gesagt worden , es gebe keine hinreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit bzw . des Parlamentes . Ich möchte Sie darüber informieren , welche Unterrichtungen erfolgt sind _ es tut mir Leid , dass ich das nachträglich tun muss _ : Am 21 . April 1999 hat das Bundesministerium der Verteidigung zum ersten Mal in einer Pressekonferenz zu diesem Thema Stellung genommen . An diesem Tag ist hier im Parlament eine Frage nach dem angeblichen Einsatz uranangereicherter Munition beantwortet worden . . Das Bundesministerium der Verteidigung hat hier im Deutschen Bundestag freundlicherweise die Vermutung angestellt , es könne sich dabei um ein Missverständnis handeln , und , obwohl nicht danach gefragt wurde , auch Fragen nach uranabgereicherter Munition beantwortet .  Die Bundesregierung und der Bundesminister der Verteidigung haben ebenfalls im Deutschen Bundestag am 7 . Mai 1999 alle diesbezüglichen Fragen beantwortet . Die Bundesregierung hat am 20 . Mai 1999 im Deutschen Bundestag von sich aus zum ersten Mal auf eine Günther Friedrich Nolting 14005 Unterscheidung hingewiesen , die in der Sache getroffen werden muss und die manchmal leider auch in Beiträgen hier im Parlament regelmäßig verwischt wird : Das Risiko , das von der Strahlenbelastung ausgeht , ist nach Auffassung aller Mediziner _ nicht etwa nur der der Bundeswehr , sondern auch der unabhängiger Fachleute und Institute _ von vernachlässigbar geringem Umfang . Aber wir haben von uns aus , ohne dass wir im Einzelnen danach gefragt worden sind , am 20 . Mai 1999 hier im Deutschen Bundestag während des Kosovo-Krieges auf das Risiko toxisch bedingter Erkrankungen wegen der Eigenschaft von Uran als Schwermetall hingewiesen . . Wir haben in mehreren Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam gemacht , dass diese beiden Risiken nicht miteinander vermengt werden dürfen und dass das zweite Risiko deshalb differenziert zu betrachten ist , weil es ein Unterschied ist , ob man zeitweilig und mit der Möglichkeit von Schutzmaßnahmen in einem Gebiet , in dem diese Munition verwendet wird , eingesetzt wird oder ob man dauerhaft in diesem Gebiet lebt , also Teil der Zivilbevölkerung ist . Das haben wir hier im Deutschen Bundestag zum ersten Mal in aller Deutlichkeit am 20 . Mai 1999 festgestellt . . Am 11 . Juni 1999 und am 28 . Juni 2000 haben wir das wiederholt . Wir haben den Verteidigungsausschuss am 21 . April , am 12 . Mai , am 19 . Mai und am 8 . September 1999 darüber informiert . Dann wird behauptet , die Truppe sei nicht ordentlich informiert worden . Die Truppe ist am 10 . Juni 1999 , also vor Einrücken in den Kosovo , belehrt worden . Das war in einer Zeit , in der wir noch nicht wussten , ob _ geschweige denn in welchem Gebiet und in welchem Umfang _ solche Munition eingesetzt werden könnte . Wir hatten keine offizielle Information , aber eine Reihe von Hinweisen durch Gespräche am Rande von NATO-Tagungen und durch den einen oder anderen Brief , der bei uns eingegangen ist . Am 11 . Juni 1999 wurde mit dem Einrücken begonnen und am 12 . Juni 1999 wurde es durchgeführt . Am 14 . Juni 1999 ist ein entsprechender Befehl zur Vorsorge erlassen worden , der ausdrücklich auch auf das Problem der DU- Munition hinweist . Diese Befehle sind im Zuge der Informationen , die im Bundesministerium der Verteidigung eingegangen sind , ergänzt und erweitert worden , nämlich am 2 . Juli , am 5 . Juli , am 15 . Juli , am 3 .August , am 9 . September 1999 usw . , usw . . _ Herr Kollege Breuer , Sie versuchen , der Öffentlichkeit und damit leider auch den Soldaten zu suggerieren , es seien nicht regelmäßig und sofort alle Erkenntnisse umgesetzt worden , die im Bundesministerium der Verteidigung deswegen eingingen , weil wir entweder danach gefragt haben oder weil andere sie an uns weitergegeben oder an uns herangetragen haben . Dazu sage ich : Das ist eine böswillige , durch keine einzige Tatsache belegte Unterstellung . . Der Bundesminister der Verteidigung hat im Oktober 1999 _ im Übrigen als Einziger im Bündnis _ ein unabhängiges Institut beauftragt , das zu untersuchen , was Sie , Frau Kollegin Buntenbach , hier gefordert haben . Dies ist also schon geschehen . . Die Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit hat auf der Grundlage der Informationen , die wir von der NATO hatten , fünf Stellen innerhalb des Kosovo , an denen sicher DU-Munition eingesetzt worden ist , identifiziert . Es wurden regelmäßig die Strahlung gemessen , Bodenproben genommen , die Nahrungsmittelkette untersucht , mit dem Ergebnis _ das übrigens auch imAusschuss berichtet worden ist ; Sie könnten das also wissen ; ich hoffe auf gute Information in Ihrer Fraktion _ , dass im April 2000 Strahlung nicht mehr feststellbar war . Ich habe in diesem Zusammenhang mehrfach darauf aufmerksam gemacht _ und tue das hiermit erneut _ , dass damit das Risiko einer Wirkung von Uran als Schwermetall nicht völlig ausgeschlossen ist . Die fünf erwähnten Stellen sind identifiziert und abgesperrt , für die Bevölkerung unzugänglich gemacht worden . Zusätzlich ist darauf aufmerksam gemacht worden , dass bei Annäherung an diese Stellen oder Arbeiten innerhalb dieses Bereiches ABC-Schutzanzüge und Atemmasken zu tragen sind . Dies ist übrigens eine Vorschrift , die seit dem 14 . Juni 1999 besteht und bei regelmäßigen Belehrungen im Kontingent , bei der Vorbereitung und während des Einsatzes , wiederholt wird . Auf der Grundlage von im November 2000 eingegangenen Informationen der Umweltorganisation der Vereinten Nationen werden weitere Stellen zu untersuchen sein . Ich fasse zusammen : Alle Informationen , die uns zugänglich waren oder an die wir herankommen konnten , sind sofort in entsprechende Maßnahmen umgesetzt worden . Sie betreffen das Thema der radioaktiven Wirkung von abgereichertem Uran und sie betreffen die Wirkung von Uran als Schwermetall . Ich will dann noch darauf hinweisen , Frau Kollegin Buntenbach , dass wir _ wiederum als Einzige innerhalb der NATO und im Übrigen aus eigenem Antrieb und unter Hinzuziehung von externen , unabhängigen Sachverständigen _ nicht nur diese Untersuchung eingeleitet haben , sondern auch die Untersuchung derjenigen Soldaten , die in der Nähe der Flächen eingesetzt worden waren , zum Beispiel als Pioniere mit Erdarbeiten . Diese Soldaten sind mit einer Kontrollgruppe _ Soldaten , die nicht auf dem Balkan eingesetzt worden sind _ verglichen worden . Deren Ergebnisse wiederum sind verglichen worden mit einer weiteren Personengruppe _ gleichaltrige männliche Bevölkerung ; das hat alles die Gesellschaft für Umwelt und Gesundheit gemacht _ , mit dem Ergebnis , dass es keine Abweichung der Untersuchungsergebnisse zwischen diesen drei Personengruppen gibt : erstens im KoBundesminister Rudolf Scharping 14006 sovo unmittelbar in der Nähe möglicherweise kontaminierter Flächen eingesetzte Soldaten , zweitens nicht im Kosovo eingesetzte Soldaten , drittens Zivilbevölkerung . Ich frage in allem Ernst , Herr Kollege Nolting : Macht es angesichts dieser Tatsache _ wenn also unmittelbar neben möglicherweise kontaminierten Flächen eingesetzte Soldaten keine Auffälligkeiten aufweisen _ Sinn , 70 000 Menschen per Anordnung zu untersuchen ? . _ Augenblick ! Macht es nicht mehr Sinn , zu sagen , jeder , der sich in irgendeiner Weise subjektiv verunsichert und beschwert fühlt , . hat im Rahmen der freien Heilfürsorge Anspruch auf die Untersuchungen und wird sie auch bekommen ? . Genau das tun wir . . _ Wieso denn Jetzt auf einmal ! ? . Das habe ich mehrfach öffentlich gesagt . Und was die Nichtregierungsorganisationen und die Bevölkerung angeht : Diese Informationen sind im Rahmen der üblichen Gefahrenbesprechungen , die in regelmäßigen Briefings im Einsatzgebiet stattfinden , auch an die Nichtregierungsorganisationen weitergegeben worden . .