Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen : Wer die einzelnen Beratungen zu den Etats , auch die zum Verkehrsetat eben , den ganzen Nachmittag verfolgt hat , der stellt etwas teilweise Erschreckendes fest : dass das Bundeskanzleramt an diesen Etats anscheinend überhaupt nicht interessiert ist . Es ist nicht ein Vertreter des Bundeskanzleramtes da , und das trotz seiner starken Besetzung . Man verlangt nicht , dass die Kanzlerin da ist , aber zumindest einer der Staatsminister . Frau Präsidentin , das sollte auch im Ältestenrat einmal angemerkt werden . Das ist ein Vorgang , der nicht in Ordnung ist . Aber das mag auch ein bisschen ein Symbol für das Interesse des Kanzleramtes an einzelnen Etats sein . Frau Ministerin , Gratulation , dass Sie seit kurzem Ministerin sind . Ich denke , Sie werden zu den Freien Demokraten immer ein sehr gutes Verhältnis pflegen . Das mag daran liegen , dass die FDP durch einen sensationellen Erfolg in Bayern nun in der Koalition ist . Der frühere Minister Seehofer wurde Ministerpräsident , und dadurch sind Sie - eigentlich durch die FDP - Ministerin geworden . Wir gratulieren und hoffen , dass wir ein gutes Verhältnis zueinander pflegen können . Jetzt aber zum Ernst der Sache . Man muss diesen Ministerwechsel eigentlich begrüßen ; denn in dieser Legislatur - das muss man einfach sagen , und daran muss man sich erinnern - war das Landwirtschaftsministerium in einen Dornröschenschlaf gefallen . Das lag an Herrn Minister Seehofer , der an diesem Ministerium eigentlich überhaupt kein Interesse hatte , sondern ganz andere Interessen verfolgte . Das mag ja menschlich verständlich sein . Das Ministerium hat allerdings erheblich darunter gelitten . Frau Ministerin , insofern hoffen wir , dass Sie jetzt etwas daraus machen . Dass Minister Seehofer an diesem Etat und an seinem Ministerium wenig Interesse hatte , das mögen Sie auch daran sehen , dass er in seiner Amtszeit - immerhin fast drei Jahre - keinerlei Akzente und auch keine politischen Schwerpunkte gesetzt hat . Wenn man sich den Etat anschaut , dann kann man sagen : Er hat eigentlich einfach den Etat der ehemaligen Ministerin Künast fortgeführt und keine neuen Akzente gesetzt . Das war das Bedauerliche . Allerdings hat es Minister Seehofer immer verstanden - das wollen wir gar nicht verkennen - , uns Wasser als Wein zu verkaufen . Das war sein größtes Talent . Aber der Etat hat sich - das muss man sagen - nicht allzu sehr geändert . Sie haben nach wie vor hohe Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit . Da sollten Sie einfach einmal schauen . Auch wenn Sie diesen Etat nicht auf den Weg gebracht haben , müssen Sie ihn jetzt verantworten . Außerdem ist die Ökoförderung in diesem Etat ganz stark : 16 Millionen Euro für ein Programm , das überhaupt nicht angenommen wird . Schauen Sie sich die Dinge einfach einmal an ! Keiner hat etwas gegen Öko ; das ist bei den Menschen angekommen . Frau Ministerin - jetzt haben auch Sie eine Stimme im Kabinett - , sorgen Sie dafür , dass die Menschen durch Steuersenkungen wieder mehr Geld in der Tasche haben , damit sie sich Öko auch leisten können . Die Entscheidung wird ja am Ladentisch getroffen . Frau Ministerin , ich hoffe , dass Sie in einem Punkt anders als Ihr Vorgänger handeln . Minister Seehofer hat nur an 18 von 32 Sitzungen in Brüssel teilgenommen . Dazu kann ich nur sagen : Das ist ein schlechtes Ergebnis . Bei Ihnen kann man zumindest sagen : Sie haben bisher an 100 Prozent der Sitzungen teilgenommen . Ich glaube , in Ihrer bisherigen Amtszeit hat nur eine Sitzung stattgefunden . Ich möchte einen anderen Bereich ansprechen , in dem wir uns als Freie Demokraten sehr engagiert haben : Verbraucherschutz . Frau Ministerin , ich weiß , dass Sie sich ebenfalls in diesem Bereich engagieren wollen . Setzen Sie bitte Akzente ! Wenn beim Verbraucherschutz in diesem Ministerium nicht endlich etwas geschieht - wir haben nicht nur Streichungsanträge gestellt , sondern auch Aufstockungen der Mittel verlangt - , dann werden Sie erleben , dass man in der nächsten Legislatur sagt : Verbraucherschutz gehört gar nicht in dieses Ministerium , sondern ins Justizministerium . Wir wollen , dass der Verbraucherschutz bei Ihnen ist ; aber dann sorgen Sie auch dafür , dass wir in Deutschland einen vernünftigen Verbraucherschutz haben und dass unsere Bevölkerung durch Ihr Ministerium intensivst informiert wird . Nehmen Sie einmal Themen wie Gaspreise , Energiekosten , Interneteinkauf , Onlinebanking , Finanzanlagen . Eine Aufgabe Ihres Ministeriums besteht darin , die Verbraucher auf diesen Gebieten zu schützen und vor allem ein verlässlicher Ratgeber zu sein . Frau Ministerin , Sie haben sich in der Vergangenheit - das weiß ich - im Bereich der Agrarsozialpolitik sehr engagiert . Sie haben Reformen gefordert . Jetzt haben Sie die Chance , sie durchzusetzen . Minister Seehofer hatte anscheinend weder Zeit noch Lust , sich um die landwirtschaftliche Unfallversicherung oder die landwirtschaftliche Krankenversicherung zu kümmern . Hier brauchen wir dringend Reformen . Wir sind dabei , wenn Sie das anpacken ; wir wollen das mit Ihnen zusammen angehen . Wir halten das für dringend erforderlich . Frau Ministerin , lassen Sie mich wegen der kurzen Redezeit zum Schluss nur noch Folgendes sagen : Mit uns können Sie rechnen , wenn es darum geht , die Interessen der Landwirte zu vertreten , so wie Sie es in Brüssel versucht haben . Da war aus meiner Sicht mehr nicht drin ; es war schon vorher durch Herrn Seehofer so verkorkst . Wie soll man sagen ? Vielleicht haben Sie wirklich versucht , das Beste zu erreichen . Befriedigend ist das Ergebnis für unsere Landwirte natürlich nicht . Dazu werden Sie gleich sicherlich etwas sagen . Sie werden unsere Unterstützung haben , auch meine als Berichterstatter ; das ist ganz klar . Aber gehen Sie auf die Landwirte zu ! Ihr Vorgänger Seehofer konnte das leider nicht . Herzlichen Dank .