Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Satz zu Ihnen, Herr Kuhn. Ich finde, es ist schon fast scheinheilig, dass Sie sich in jeder Debatte hierhin stellen und das Hohelied auf die Schuldenbremse anstimmen. Es gibt zwei Fraktionen in diesem Haus, die die Schuldenbremse nicht wollten: Die eine ist die Linke, und die andere sind Sie. Da Sie der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben, sollten Sie in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als wären Sie eine der Fraktionen, die sich um einen soliden Haushalt bemühen. Das ist scheinheilig. Sie wollten die Schuldenbremse nicht und haben ihr nicht zugestimmt. Deswegen sind Sie nicht eine Fraktion der Haushaltskonsolidierung, sondern das glatte Gegenteil. Sie sollten uns daher keine Vorwürfe machen. Sie sollten besser in den Spiegel schauen. Wir kämpfen für eine gerechtere Besteuerung der Beschäftigten. Und was ist vom linken Parteienspektrum zu hören? – Ich darf zitieren: Das sei dreist; das sei finanzpolitisches Abenteurertum – ich glaube, das ist der Quatsch der Grünen –, und das sei finanzpolitischer Suizid. Man kann mit einer solchen Verachtung über die Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sprechen. Sie mögen das tun. Aber das wird bei den Menschen, die den Aufschwung erarbeitet und Leistungen erbracht haben, nicht ungehört bleiben. Dafür werden wir sorgen. Was insbesondere die Sozialdemokraten und die Grünen hier veranstalten, spottet jeder Beschreibung. In Rheinland-Pfalz versenken die Sozialdemokraten unter Kurt Beck Hunderte Millionen in einen Vergnügungspark. Aber Sie erklären uns, man könne die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten. Rot-Grün bedient sich in Mainz und Stuttgart an der Staatskasse, um zusätzliche Ministerpöstchen zu schaffen. Das machen Sie in Stuttgart mit der SPD, Sie machen das in Rheinland-Pfalz, und Sie erklären der Öffentlichkeit, man könne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen nicht entlasten. Meine Damen und Herren, wenn Sie von finanzpolitischem Suizid sprechen, dann ist das eine Dreistigkeit sondergleichen. Wir haben die Haushaltskonsolidierung erfolgreich vorangetrieben. Wir haben mit dem Sparpaket die Weichen für die Einhaltung der Schuldenbremse gestellt, die wir erkämpft haben. Wir haben mit unserer Wirtschaftspolitik dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist und die Sozialkassen entlastet worden sind. Jetzt zeitigt unsere Wachstums- und Konsolidierungspolitik Erfolge, jetzt wollen wir an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken. Die Menschen sollen von ihrer Leistung stärker profitieren. Das mögen Sie unverantwortlich nennen, für uns ist und bleibt das aber eine Frage der Gerechtigkeit. Deswegen kämpfen wir leidenschaftlich und auch mit Stolz für die Menschen, die diese Leistungen erbracht haben. Ich sage Ihnen: Unverantwortlich ist etwas ganz anderes, nämlich die Art und Weise, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am Aufschwung verweigern wollen. Unverantwortlich ist es auch, dass Sie von Einsparungen reden und dann, wenn Sie Verantwortung tragen – wie in Nordrhein-Westfalen – verfassungswidrige Schuldenhaushalte vorlegen. Sie kann doch nur ein Verfassungsgericht vom Schuldenmachen abhalten. Deswegen sollten Sie nicht davon reden, dass man die Menschen nicht entlasten kann. Man muss die Menschen vor Ihrer Ausgabenpolitik schützen und diejenigen am Wohlstand dieses Landes teilhaben lassen, die ihn erarbeiten wollen. Parteien wie die Sozialdemokraten und die Grünen, die mithilfe der Justiz nur mit Müh’ und Not vom Schuldenetat ferngehalten werden können, sind nun wirklich keine objektive und glaubwürdige Instanz, um über Steuerentlastungen zu urteilen. Die Bürgerinnen und Bürger werden das Geld niemals so schnell erarbeiten können, wie Sie von Rot-Grün es ausgeben. Deswegen ist Ihre Kritik unseriös. Sie wissen das am besten. Sie wissen schon, dass jede Form der steuerlichen Entlastung von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen strikt abzulehnen ist, ohne dass Sie die konkreten Vorschläge dieser Koalition kennen. Wer so vorgeht, der handelt aus Prinzip. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten, weil Sie glauben, deren Geld gehöre dem Staat; Herr Kuhn hat das ja sehr entlarvend heute hier ausgeführt. Franz Müntefering hat ganz deutlich gesagt, wie sich die SPD die Verteilung der Einkommen vorstellt – ich darf ihn zitieren –: Weniger für den privaten Konsum und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir auch. Deswegen haben wir die kommunale Ebene entlastet. Wir haben die Weichen für eine kommunale Finanzreform gestellt; wir werden den Kommunen helfen. Aber etwas für die staatliche Seite zu tun und die Menschen völlig zu vergessen, die mit ihrer Hände Arbeit all das erwirtschaften, was verteilt werden kann, ist keine seriöse Politik. Deswegen müssen wir uns nicht rechtfertigen, wenn wir nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung die Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligen wollen. Sie müssen sich rechtfertigen, wenn Sie den Menschen die Früchte ihrer Arbeit vorenthalten. Ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, der heute einen Euro mehr erarbeitet, wird vom Staat mit 54 Cent abkassiert. SPD, Grüne und Linke wollen, dass das so bleibt. Union und FDP, meine Damen und Herren in der Öffentlichkeit, wollen, dass sich das ändert, weil das kein gerechtes Steuersystem mehr ist. Das unterscheidet die Opposition von der Koalition. Sie mögen Ihre Verweigerungshaltung noch aufrechterhalten. Wir arbeiten an einer Lösung.