Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist typisch für die Union , während des ganzen Tages die Solidarität der Demokraten zu beschwören und hier dann die Stammtisch - runde loszulassen . . Das ist diese berühmte Gemeinsamkeit . Wir wissen , was wir davon zu halten haben . Meine Damen und Herren , es hätte dieser Debatte besser angestanden , und es hätte ihr mehr Glaubwürdigkeit gegeben , wenn wir am Vormittag darüber beraten hätten , wie wir mit einem Marshallplan Ost die Fluchtursachen wirklich bekämpfen , statt hier nur über Absperrungen zu reden . . Es hätte uns gutgetan , darüber nachzudenken , wie wir gemeinsam die Grenze nach Osten aufgemacht haben . Ich war mit dabei , als der Bundesaußenminister Genscher mit Herrn Dienstbier an der tschechischen Grenze den Grenzzaun abgezwickt hat . Heute müssen wir befürchten , daß er demnächst an der Grenze zur Slowakei wiederverwendet wird . Es hätte uns gut angestanden , wirklich über die Fluchtursachen nachzudenken und nicht zu glauben , wir könnten die Rolläden herunterziehen , und alle Probleme wären gelöst . Wir müssen auch wieder eine Stunde der Wahrheit gegenüber der Bevölkerung haben und ihr sagen , daß wir hier in Westeuropa keine Ruhe finden werden , wenn nicht andere Menschen Hoffnung zum Bleiben daheim bekommen . Das ist die eigentliche Alternative , vor der wir stehen . . Frau Vizepräsidentin Schmidt hat in ihrer Rede die Situation junger Menschen sehr deutlich gemacht . Alle , die hier sitzen , würden sich , wenn sie in den 20er , 30er Jahren wären und in Osteuropa leben müßten , auf den Weg machen . Sol ange wir es mit unseren Partnern nicht schaffen , diesen Menschen Hoffnung zum Bleiben zu geben , werden wir hier mit Sperrmauern allein keine Ruhe bekommen , meine Damen und Herren . . Wir waren am Montag bei der Europäischen Kommission in Brüssel : Dort hat man uns dasselbe für den Süden gesagt . Man hat uns deutlich gemacht , wie wichtig es ist , daß die Lebensumstände für die Menschen besser werden , damit es keine neue Völkerwanderung gibt . Ich erinnere m anche an den Film Der Marsch , der vielleicht dem einen oder anderen noch in Erinnerung ist , damit er sieht , was auf uns zukommt , wenn wir hier nicht anderswo Hoffnung zum Bleiben schaffen . Der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte , ist der verfehlte rechtspolitische Weg . Meine Damen und Herren , es ist das erste Gesetz , das sich anmaßt , die Wirklichkeit zu bestimmen . Normalerweise schafft der Gesetzgeber Tatbestände , und der Richter oder der Verwaltungsbeamte prüft , ob die entsprechenden Tatsachen vorliegen . Wir maßen uns im Wiederaufgreifen alter , unseliger rechtspositivistischer Traditionen an , als Gesetzgeber zu bestimmen , was die Wirklichkeit ist . Welche Verhöhnung der Wirklichkeit ! Die Konzeption der Länderlisten und die Konzeption der sicheren Herkunftsstaaten ist mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren . . Es ist nicht Sache des Gesetzgebers , darüber zu entscheiden , ob Tatsachen vorliegen . Das muß täglich entschieden werden . Sie werden es erleben , daß jeder Richter , dem man vorträgt , daß die Lage , die der Gesetzgeber unterstellt , nicht zutrifft , beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen muß , weil er sonst sehenden Auges ein nichtiges Gesetz anwendet . Meine Damen und Herren , ich empfehle gerade den Kollegen der Union , wieder einmal Hans Welzels Aufsatz Naturrecht und Rechtspositivismus nachzulesen . Da werden Sie feststellen , wie weit Sie in die Weimarer Tradition zurückgelaufen sind . Sie meinen , der Gesetzgeber könne alles . Demnächst werden Sie auch noch durch das Gesetz bestimmen , wer Frau und wer Mari n ist , meine Damen und Herren . . Ich sage deshalb nein zu diesem Gesetz , weil es die wahren Probleme nicht löst , weil es den Menschen nicht die Wahrheit sagt und die Illusion erweckt , als würden wir die Sorgen , die wir alle haben , los . Ich sage nein , weil diese Verfassungsänderung unserer rechtsstaatlichen Tradition nicht entspricht , und ich sage nein , weil die Überschrift Politisch Verfolgte haben Asylrecht durch das Kleingedruckte wieder zurückgenommen wird . Das würde , wenn wir Verbraucherschutzmaßstäbe anlegen würden , unter den Begriff Mogelpackung fallen . . Meine Damen und Herren , so können wir das Problem nicht lösen . Lassen Sie uns deshalb wirklich intensiv die Fluchtursachen angehen , lassen Sie uns den Menschen im bedrängten Osteuropa , von denen wir immer wollten , daß sie wandern können , gemeinsam Hoffnung zum Bleiben geben und nicht glauben , wir könnten sie aussperren ! .