Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Die parlamentarische Behandlung der Konvention , über die wir heute sprechen , ist ein angenehmer Anlass . Ich glaube aber , wir sind uns einig , dass der Schutz vor Folter ein ernstes , weil ein gegenwärtiges Thema ist und dass wir die Ächtung der Folter als zentrale zivilisatorische Errungenschaft auch weiterhin aktiv verteidigen müssen . Es ist immer wieder unvorstellbar , was Menschen einander antun können . Wir wissen , dass Folter in der Welt heute noch weit verbreitet ist . Selbst dort , wo die Folter offiziell , also nach den Gesetzen eines Landes , abgeschafft ist , herrscht nicht selten ein Klima , in dem es regelmäßig zu Misshandlungen in Gefängnissen oder auf Polizeistationen kommt , ohne dass diese geahndet werden . Lange hat das Völkerrecht gebraucht , um auf diese Probleme eine Antwort zu finden . Die UN-Antifolterkonvention von 1984 stellt dazu den entscheidenden Beitrag dar . Natürlich wissen wir , dass Folter heute hauptsächlich ein Problem von klassischen Unrechtsstaaten ist , die keine entwickelte Justiz haben . Ich möchte aber auch sagen , wie sehr mich beunruhigt , dass etwa im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus auch in entwickelten Rechtsstaaten Folter teils diskutiert und teils - Stichwort Waterboarding - auch praktiziert wird . Das ist eine höchst beunruhigende Entwicklung . Ich glaube , dass wir auch dadurch , wie wir heute abstimmen , deutlich machen müssen , dass wir gegen jede Aufweichung des absoluten Folterverbotes in Deutschland und auch in der Welt sind . Natürlich steht die Misshandlung von Menschen bei uns in Deutschland unter Strafe . Natürlich treffen wir bereits heute weiter gehende Maßnahmen , um Folter zu vermeiden . Wir schieben beispielsweise keine Ausländer ab , wenn ihnen dann Folter droht , und wir verwerten durch Folter erlangte Aussagen nicht in Strafverfahren . Neu ist aber - das soll heute umgesetzt werden - , dass wir zu einer aktiven Folterprävention kommen . Wir wollen einerseits ein Vorbild für andere Staaten abgeben , die diesem Mechanismus beitreten wollen , indem wir das Zusatzprotokoll in Deutschland vorbildlich umsetzen . Andererseits wollen wir durch aktive Kontrolle und Prävention dafür sorgen , dass Misshandlungen in staatlichen Einrichtungen - bei uns handelt es sich dabei immer nur um Einzelfälle - noch weiter gehender unterbunden werden , als es bislang durch das Strafrecht getan wird . Aus diesem Grund kommt der heute anstehenden Ratifizierung wirklich große Bedeutung zu . Es ist immer gut , wenn eine staatliche Instanz durch unabhängige Experten kontrolliert wird . Das ist kein Ausdruck des Misstrauens gegen die Mitarbeiter in solchen Einrichtungen ; ihnen vertrauen wir grundsätzlich . Wir wissen aber auch : Je mehr es in den Grundrechtebereich hineingeht , je sensibler die Bereiche sind - ich nenne beispielsweise Gefängnisse oder Polizeistatio-nen - , umso gründlicher muss die Kontrolle sein , damit auch die wenigen Einzelfälle von Misshandlungen aufgedeckt werden . Dass es dabei immer besser ist , wenn jemand von außen kontrolliert und nicht jemand , der aus dem Apparat bzw . der Behörde selbst stammt , ist , wie ich glaube , uns allen klar . Insofern ist die Tatsache , dass das Zusatzprotokoll nunmehr ratifiziert wird , auch für die FDP-Fraktion ein Grund zur Freude . Nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch kritische Anmerkungen . Die Vorlaufzeit bis zur Ratifikation war sehr lang ; das hing damit zusammen , dass sich Bund und Länder zunächst nicht über die Umsetzung der Konvention in unseren nationalen Präventionsmechanismus einigen konnten . Keiner von uns möchte überflüssige neue Strukturen schaffen . Keiner von uns möchte , dass neu einzustellende Beamte bzw . staatliche Angestellte Dinge tun , die längst getan werden . Darum geht es keinem von uns . Es geht vielmehr darum , dass die Instrumente , die auf Bundes- und Länderebene bestehen , vernetzt und koordiniert werden und jemand dafür sorgt , dass keine Schutzlücken entstehen . Das muss sichergestellt sein . In diesem Falle kann man nicht davon reden , dass neue bzw . zusätzliche Bürokratie geschaffen wird . Was wir wollen , wird mit den derzeit vorgesehenen Ressourcen nur schwer zu erreichen sein . Die Länderkommission , die eine ganz wichtige Aufgabe erfüllt , weil sich die meisten Einrichtungen , um die es geht , in Trägerschaft der Länder befinden , ist mit vier Ehrenamtlichen besetzt , die die Kontrollaufgaben übernehmen . Dass diese Ehrenamtlichen in 16 Bundesländern keine ausreichende Präsenz in den vielen Einrichtungen zeigen können , liegt auf der Hand . Der Bund finanziert im Wesentlichen lediglich eine neue Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters . Das Gesamtbudget für den Nationalen Präventionsmechanismus beträgt 300 000 Euro . Das ist ausgesprochen wenig . Unter diesen Umständen wird es nicht mehr geben als nur Stichproben . Anders gesagt : Wenn auch nur eine einzige Kontrolle irgendwo im Bundesgebiet stattfindet , geht bei der Koordinierungsstelle nur der Anrufbeantworter an . Wir sind zwar glücklich , dass es Fortschritte gegeben hat , aber wir sehen auch die Defizite . Die FDP-Fraktion möchte , dass das Instrument , das wir jetzt einführen , zügig evaluiert wird . Der Menschenrechtsausschuss wird sich mit Sicherheit auch mit den Personen , die diese Kontrollen konkret vornehmen , zusammensetzen und sich von ihrer Arbeit berichten lassen . Der zum Ratifikationsgesetz vorgelegte Antrag der Grünen nennt notwendige Aspekte - sowohl internationale als auch innerstaatliche - , die wir beachten müssen . Die FDP schließt sich den entsprechenden Forderungen an . Wir selbst haben einen Antrag eingebracht , in dem ähnliche Gedanken aufgegriffen wurden und der im Laufe dieses Jahres im parlamentarischen Verfahren bedauerlicherweise von der Koalition abgelehnt worden ist . Wir werden deshalb dem inhaltlich sehr ähnlichen Antrag der Grünen zustimmen und hoffen sehr , dass wir das Instrument so effektiv wie möglich ausgestalten können .