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Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigsten Fakten zu den über 15 Milliarden Euro, die wir heute ausgeben, in zwei Minuten. Wir brauchen eine Abstimmung. Wäre alles nach Plan gelaufen, müsste dieser Bundestag nicht erneut debattieren und abstimmen. Das sollten Sie den Bürgern der Ehrlichkeit halber sagen. Zusätzlich zu 15 Milliarden Euro bekommt Griechenland bis zum Jahr 2032 weitere 34 Milliarden Euro Zinsen gestundet – ebenfalls Geld, das bei einem normalen Verlauf des Kreditvertrages zu zahlen wäre. Zusätzlich – das wurde hier bereits gesagt – hat Griechenland eine faktische Schuldenquote von deutlich über 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem – es ist immer wieder erstaunlich – ist die Koalition optimistisch, dass Griechenland es schafft. Nur zum Vergleich: Jeder private Häuslebauer, der Kredite bei einer Bank aufnimmt – egal ob bei einer Sparkasse oder einer Privatbank –, hat sich an die Kreditverträge zu halten. Wenn er die Kreditmittel nicht ausschöpfen möchte, dann bezahlt er dafür. Er bekommt kein Geld, er bekommt nichts erlassen, sondern er bezahlt der Bank den Zinsverlust, eine Vorfälligkeitsentschädigung. Was passiert hier? Hier werden Bedingungen geändert, aber sie werden nicht verschärft. Sie werden erleichtert. Liquidität, Zinsen, Tilgungserleichterungen: Darüber stimmen wir heute ab. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Warum das alles, wenn es Griechenland angeblich besser geht? Entweder sind die Prognosen zu optimistisch und stimmen nicht, oder wir erkaufen uns möglicherweise Griechenlands politische Zustimmung zu anderen europäischen Vorhaben. Ein letztes Wort zu all jenen, die immer gebetsmühlenartig wiederholen, wir, die Deutschen, hätten am meisten vom Euro und der Europäischen Union profitiert: Wenn es denn so ist, dann sollten Sie Zahlen vorlegen. Rechnen Sie das den Bürgern vor, und vergessen Sie bitte nicht, vorher 1 Billion Euro an Target2-Salden, Rettungspakete, Kredite, Negativzinsverluste für deutsche Steuerzahler und nicht zuletzt politische Verwerfungen in diesem Europa des Jahres 2018 hineinzurechnen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Doch , doch , das paßt schon , Herr Kollege . _ Ist Ihnen bekannt , daß nicht einmal die Amerikaner ein Abhören im eigenen Lande unter den Umständen zulassen , die Sie hier wollen ? Heinrich L . Kolb  : Das kann ich kurz beantworten : Es ist mir nicht bekannt . Ich fahre dann fort . . Die Abhörmaßnahme muß also Ultima ratio sein . Die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft und die grundsätzliche gerichtliche Zustimmung sind Voraussetzung . In diesem Zusammenhang sei mir auch der Hinweis gestattet , Herr Bachmaier , daß die Kritik verfehlt ist , es bleibe der politischen Opportunität vorbehalten , über die Verwendung der ermittelten Ergebnisse zu entscheiden . . Heinrich L . Kolb Das Zollkriminalinstitut ist verpflichtet , die Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse zu unterrichten . Diese Mitteilungspflicht stellt sicher , daß die Staatsanwaltschaft jederzeit Zugriff auf das Verfahren nehmen kann , sobald sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben . . Ich möchte auch noch ein Wort zu der Anmerkung des sozialdemokratischen Landesministers Arno Walter loswerden , der von Stasi-Methoden präventiver Ausforschung gesprochen hat . Ich finde , Herr Bachmaier , das ist Stammtischniveau auf niederster Ebene . Es verharmlost in unzulässiger Weise die kriminellen Schandtaten von Mielke und seinen Genossen . Wer so spricht , hat wenig politisches Feingefühl und sollte sich wirklich nicht zum Hüter des demokratischen Rechtsstaates aufspielen . . Meine Damen und Herren , noch ein Punkt , der mir sehr wichtig ist , zum Abschluß . Wir müssen Sorge tragen , daß mit den Verschärfungen der Bestimmungen wegen einzelner schwarzer Schafe nicht Wettbewerbsnachteile für die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Vergleich entstehen . Das große Problemfeld ist nun einmal das der Dual-use-Güter . Hier müssen wir uns zum einen national um eine weitere Beschleunigung der Kontroll- und Erfassungsverfahren bemühen . Ich wiederhole gerne , was mir gegenüber dazu von Vertretern der Exportwirtschaft geäußert wurde : Kontrolle ja , aber kontrolliert schnell ! Zum anderen muß eine internationale Harmonisierung der Kontrollvorschriften erreicht werden . Die deutsche Wirtschaft darf nicht deshalb Schaden nehmen , weil andere Länder eine schärfere Kontrollpraxis verweigern . Die Bundesregierung bleibt hier aufgefordert , initativ zu werden . Sie hat dabei unsere Unterstützung . Danke . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an Ihren letzten Satz anknüpfen, liebe Frau Groneberg. Alle Fraktionen haben sich damit intensiv auseinandergesetzt. Aber nur die Regierungsfraktionen bieten Lösungen an. Was Sie hier machen, ist im Grunde genommen das Beschreiben von Situationen bzw. das Überzeichnen von Situationen, die mit der Lebensrealität nichts zu tun haben. Ich vermisse sehr, dass Sie nicht ganz klar Position beziehen. Die Fälle in Südoldenburg, die Sie eben beschrieben haben, sind Ihnen bekannt. Wo sind die parlamentarischen Initiativen Ihrer Vertreter im Kreistag geblieben? Wo sind Ihre kommunalen Initiativen geblieben? Sie wissen um die betreffenden Fälle in Südoldenburg – das ist kein neues Thema – und haben auf das Emsland verwiesen. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Ihre Fraktionskollegen im Kreistag deutlich dazu äußern, dass im Emsland und auch in anderen Regionen Ställe angezündet worden sind. Die Einzigen, die gesagt haben, dass es sich hier um Straftaten handelt, die nicht hinzunehmen sind, waren die FDP-Vertreter. Von Ihrer Seite ist nichts gekommen.
Partei: CDU/CSU
Es geht doch um die Bildung , Herr Präsident . Der Schlusssatz als Krönung meiner Rede , meine Damen und Herren und vor allen Dingen Herr Präsident , lautet : Bildung ist in jeder Beziehung das eigentlich Humane , das den Menschen auszeichnet und ihn zu einem geordneten , selbstbestimmten und Zufriedenheit stiftenden Zusammenleben befähigt . Weiterbildung ist zu wichtig , um auf dem Altar der politischen Auseinandersetzung geopfert zu werden . Ich danke Ihnen für alles , was Sie mir an Gutem angetan haben . . Werner Lensing 9609 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Die vorgegebene Redezeit darf auch unterschritten werden , zumal zu einer späten Stunde . . Ich gebe das Wort nun dem Kollegen Matthias Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gilt den Opfern unser Gedenken – vor jeder Debatte, vor jedem Parteienstreit. Die Anzahl der Opfer ist hoch. Die Zahlen machen uns sprachlos. Aber es macht keinen Sinn, über die Summen zu diskutieren. Unser Bedauern gilt jedem einzelnen Menschen. Dem Dank an und der Anerkennung für die vielen privaten Hilfsinitiativen und ihren Spendern kann man sich nur anschließen. Bei dieser Gelegenheit muss es auch darum gehen, zu unterstreichen, was der deutsche Staat und mithin der deutsche Steuerzahler in diesem Zusammenhang zu leisten haben: Das sind für den Sarkophag 62,5 Millionen Euro, davon sind 60,5 Millionen Euro direkt für den Chernobyl Shelter Fund. Außerdem zahlt Deutschland 23,5 Millionen Euro in den Nuclear Safety Account. Im Übrigen werden wir uns mit geschätzten 10 Prozent an der Deckung der noch bestehenden Finanzierungslücke von immerhin 740 Millionen Euro beteiligen, ganz zu schweigen von über 50 Millionen Euro, die wir anteilig über die EU bezahlen. Ich bitte Sie, es nicht als Populismus zu verstehen, wenn ich bei dieser Gelegenheit unterstreiche, dass in diesem Zusammenhang insbesondere die ehemaligen Sowjetstaaten und ganz besonders das rohstoffreiche Russland gefordert sind, nach dem Verursacherprinzip hier ihren Anteil zu leisten. Da ich an diesem Punkt bin: Es wurden die 600 000 Liquidatoren angesprochen, die damals von der Sowjetunion ohne einen angemessenen Schutz vor der Strahlung quasi ins Feuer geschickt wurden, ohne dass sie die Strahlendosis, der sie ausgesetzt waren, gekannt hätten. Zum heutigen Tag gehört, deutlich zu sagen, dass wir alle froh sein müssen, dass das linke Sowjetregime ein Ende hatte und dass auch die Wiedervereinigung dafür Sorge getragen hat – da schütteln die Linken schon den Kopf –, dass uns auf deutschem Boden Umweltkatastrophen solchen Umfangs erspart geblieben sind.
Partei: CDU/CSU
Werter Herr Müntefering , es passt vielleicht jetzt sogar noch besser , als es vor fünf Minuten gepasst hätte . - Sie haben ja für Ihre Fraktion eine richtungsweisende Rede gehalten . Ich habe aufmerksam zugehört , auch wenn ich nicht alle Ihre Ansichten teile . Meine Frage an Sie lautet nun : Haben Sie deshalb die Außenpolitik ausgeklammert , weil es der Vizekanzler und Bundesaußenminister vorzieht , über eine Stunde im Restaurant zu sitzen , statt dem Führer der größten Fraktion zuzuhören , um mitzubekommen , welche Vorstellungen Sie haben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mahlo , hinsichtlich des interessanten Arguments , daß die Wahl durch das Volk mit einer Kompetenzerweiterung einhergehen müsse , würde ich gerne mal Ihre Meinung über A rt . 29 Grundgesetz hören , wonach es bei Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebiets den Volksentscheid gibt . Ändert das etwas an den Kompetenzen der Länder hinsichtlich der Gesetzgebung und der politischen Vollmachten ? .
Partei: CDU/CSU
In dem Sinne einer bundesweiten Gesamtübersicht über alle vormals auch in unterschiedlicher Weise genutzten militärischen Anlagen gibt es nicht . Dem Bund fehlt auch die Zuständigkeit dafür , das zu tun , wenngleich er in Einzelfällen solche Umweltprüfungsaufträge erteilt . Aber alles in allem kann ich nur wiederholen , daß , wenn wir das behördliche Wissen mit den Ländern zusammenlegen , wenigstens im Westen Art und Ausmaß der Umweltschäden bekannt sind .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu der Frage , wie wir künftig einen höheren Anteil der Gemeinschaftsverpflegung sicherstellen werden : Wir werden das Bundesamt für den Zivildienst anweisen , künftig grundsätzlich nur noch solche Beschäftigungssstellen neu anzuerkennen , die eine Gemeinschaftsverpflegung vorhalten . Darüber hinaus werden wir die anerkannten Beschäftigungsstellen darauf hinweisen , daß eine Zurverfügungstellung von Gemeinschaftsverpflegung erfolgen soll . Die Kontrolle wird bei allen relevanten Fragen durch die Regionalbetreuer vorgenommen .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . Als erste Zusatzfrage möchte ich , Herr Staatssekretär , nachfragen , wie die Bundesregierung die Unterstellung der Stromwirtschaft bzw . ihrer Verbände beurteilt , daß sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig mehr oder weniger zwangsläufig die Verfassungswidrigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes ableiten ließe . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Mir ist das bekannt . ich muß allerdings auch sagen , daß wir in den neuen Bundesländern auf Grund dessen , daß wir infolge des Krieges von Leuten besetzt worden sind , die nicht wollten , daß wir ein Deutschland sein würden , auf vieles verzichten mußten . Ich denke , daß wir jetzt eine neue Situation haben . .
Herr Kollege Hofreiter, Sie lassen in Ihrer Frage die Trennung von Ausschreibung und Beratertätigkeiten vermissen. Ich denke, dass ich in meiner Antwort unmissverständlich klargestellt habe, dass das unabhängig von den in der Ausschreibung abgedeckten Projekten ist und dass es eine Verpflichtung für die Berater gibt, diese Trennung bei ihrer Arbeit sehr sorgfältig zu beachten und umzusetzen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Bundesminister . Nach unserer Einschätzung werden wir eine Art deutsches FBI bekommen . Einige wollen das ja . Andere behaupten , dass das nicht stimmt . Jedenfalls wird Polizei in diesem zentralen Bereich nicht mehr Ländersache , sondern Bundessache sein . Die Länder dürfen mitarbeiten . Einvernehmen ist offenbar nicht notwendig , sondern nur Benehmen . Die Generalbundesanwältin wird nach diesem Gesetzentwurf nicht einmal mehr informiert ; sie ist völlig außen vor . Einzige Voraussetzung ist : Gefahr von grenzüberschreitendem Terrorismus . Diese Gefahr werden wir - das sage ich , ohne Schwarzseher sein zu wollen - in den nächsten 20 Jahren täglich erleben . Das heißt , zunächst einmal ist das BKA für alles in diesem Bereich zuständig . Meine Frage in diesem Zusammenhang ist : Welche Sicherheitslücke gab es denn bis zum heutigen Tage bzw . gibt es bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ? Der 11 . September 2001 ist mittlerweile fast sieben Jahre her , und Sie sind im dritten Jahr Ihrer Amtszeit . Wie konnten Sie es eigentlich verantworten , ohne diese Präventivbefugnisse Innenminister zu sein ? Daran anschließend : Wer soll das BKA eigentlich kontrollieren ? Die Nachrichtendienste werden - man streitet darüber , ob das effektiv ist oder nicht - vom Parlamentarischen Kontrollgremium und dann , wenn sie abhören , sogar noch von der G-10-Kommission kontrolliert . Wer wird das BKA , dem ebenfalls das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium zur Verfügung steht - es darf verdeckte Ermittler , V-Leute und das gesamte Spektrum der Nachrichtentechnik einsetzen - , kontrollieren ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben uns in der Fragestunde am 13 . Januar geantwortet : Ich habe sie _ die Präsidentin der Baudirektion _ gefragt , was ich mit dieser Mitteilung machen solle . Daraufhin hat sie gesagt , das sei selbstverständlich auf der Pressekonferenz auch mitzuteilen . Weiter haben Sie gesagt : Darüber gibt es selbstverständlich ein Protokoll . Daß Sie uns das Protokoll nicht vorlegen , ist verständlich , weil es eine interne Sache ist . Aber ich frage Sie : Wann ist das Protokoll erstellt worden , nachdem die Präsidentin _ sie müßte ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert sein , wenn sie Ihnen empfohlen hätte , im Zusammenhang mit dem Hochwasserschaden ihr Weggehen zur Universität Darmstadt bekanntzugeben _ bestreitet , ein Protokoll unterzeichnet zu haben ? Und sie bestreitet auch diese Äußerung . Ich frage Sie jetzt erneut : Wann ist das Protokoll gemacht , und von wem ist es unterzeichnet worden ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte dazu nicht abschließend Stellung nehmen , Herr Kollege Bierstedt , und zwar aus folgendem Grund : Bei all diesen Regelungen stehen wir immer vor einem ethischen Dilemma : Wir wissen , daß wir in Deutschland klare Regelungen haben . Wir wissen aber auch , daß in den anderen europäischen Ländern - das wird sich noch potenzieren , wenn sie sich auf die internationale Ebene erstrecken - wenn überhaupt , erheblich schwächere Regelungen existieren und daß die jetzt gefundende Form der Bioethik-Konvention eine Verbesserung des Schutzstandards bedeutet . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Sie entspricht aber nicht unserer Vorstellung ; sie reicht uns nicht aus . Wir werden also abzuwägen haben , ob wir dem Fortschritt , der damit erzielt wird - im Lichte des noch auszuhandelnden Protokolls mag sich das Problem vielleicht lösen - , zustimmen wollen . Gegebenenfalls werden wir uns für das weniger Gute entscheiden müssen , um das Schutzniveau in Europa insgesamt zu erhöhen . Das ist aber eine Frage der Abwägung . Es ist nicht das , was ich mir wünsche ; aber wir stehen vor einem Dilemma . Seitens der Bundesregierung haben wir bisher noch nicht beschlossen , daß wir die Unterzeichnung vornehmen , weil wir genau diese Debatte noch führen wollen . Meine Damen , meine Herren , lassen Sie mich abschließend sagen : Wenn es nicht fast zynisch wäre , müßte man sagen , daß der Versuch in Großbritannien , wenn überhaupt , nur insofern einen Sinn macht , als er uns international zu einer Diskussion geführt hat , die wir mit den Bemühungen von deutscher Seite in den Verhandlungen bisher nicht haben anstoßen können . Daher glaube ich , daß wir diese Diskussion nutzen müssen , um a) international zu Regelungen zu kommen und b) in Deutschland die klare Position aufrechtzuerhalten und nicht durch unsere Diskussion zu irgendwelchen Aufweichungen beizutragen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Fahrgäste im Fernbusverkehr genießen weit weniger Rechte als die Nutzerinnen und Nutzer anderer Verkehrsträger. Auch die jüngsten Festlegungen auf europäischer Ebene bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Der rechtliche Schutz für Reisende im Fernbusverkehr ist, verglichen mit den übrigen Verkehrsträgern, der schlechteste. Besonders bei Verspätungen sind die Regelungen völlig unzureichend. Mit der Klausel von den „extremen Wetterbedingungen“ hat überdies dieselbe schwammige Formulierung ihren Weg ins Regelwerk gefunden, die schon im Bereich des Flugverkehrs fast ausschließlich zum Nachteil der Kundinnen und Kunden ausgelegt wird. In einem solchen Fall gelten die Fahrgastrechte nicht. Schätzungen zufolge werden 60 Prozent der Verkehrsnachfrage auf Fernbuslinien aus dem schienengebundenen Verkehr abgezogen. Deshalb ist es gerade im Hinblick auf die Liberalisierung des Fernbusverkehrs dringend geboten, auch die Anbieter von Busreisen rechtlich in die Pflicht zu nehmen. Wettbewerbsvorteile für den Reiseverkehr auf der Straße dürfen nicht über die fehlenden Rechte der Fahrgäste gewonnen werden. Der Fernbusreiseverkehr muss beim Schutz der Fahrgäste mindestens mit dem Bahnsektor gleichziehen. Dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität, wie beispielsweise Rollstuhlfahrer, weiterhin von der Nutzung von Fernbuslinien ausgeschlossen werden können, weil eine Beförderungspflicht und eine zwingende entsprechende technische Ausstattung der Fahrzeuge nicht vorgesehen ist, ist schlicht eine Unverschämtheit. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, Art. 9 der UNBehindertenrechtskonvention Geltung zu verschaffen und diskriminierende Barrieren auch im Busfernlinienverkehr abzuschaffen. Der vorliegende Antrag der Grünen greift einige weitere wichtige Punkte zur Verbesserung der Rechtssituation von Fahrgästen im Fernlinienbusverkehr auf, von denen die Linke einige unterstützen kann. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , dem Bundesnachrichtendienst liegen bisher keine Erkenntnisse vor , die eine Identifizierung des im Spiegel beschriebenen sogenannten deutschen Dunkelmannes ermöglichen . . _ Ich habe Verständnis dafür . Ich lese jetzt langsamer , Herr Kollege . . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Im Hinblick auf mögliche Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes hat mir das Bundesministerium des Innern folgendes mitgeteilt : Bei dem vom Spiegel in Nr . 15/1995 erwähnten Treffen , bei dem es sich offensichtlich um das Treffen am 9 . Juni 1994 im Madrider Novotel handelt , war u . a . die V-Person des Bundeskriminalamtes Roberto anwesend . . _ Ich kann Ihnen das mitteilen . Wenn Sie das interessant finden : Auch ich finde interessant , daß die V-Person des Bundeskriminalamtes Roberto anwesend war . Die V-Person Roberto wurde vom Bundeskriminalamt mehrmalig ausdrücklich angewiesen , kein im Ausland befindliches radioaktives Material nach Deutschland zu holen oder holen zu lassen , und hat das nach ihrer Aussage bei diesem Treffen auch abgelehnt . Daß es sich bei dem vom Spiegel beschriebenen deutschen Dunkelmann um Roberto handelt , ist eine Schlußfolgerung des Spiegel .
Partei: SPD
Herr Hüppe , könnten Sie mich darüber aufklären , wer hinter wem herhinkt , wenn bereits 1987 der DGB eine Studie zur sexuellen Belästigung verfaßt hat , 1989 die Freie und Hansestadt Hamburg eine Studie für den öffentlichen Dienst vorgelegt und eine Reihe von Umsetzungsmaß- nahmen , z . B . die Information sämtlicher Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch ein Rundschreiben und die Entwicklung einer Lehreinheit vorgenommen hat , damit das Ganze in der beruflichen Fortbildung thematisiert wird , und wenn erst danach , nämlich 1990 , die Studie des BMJFFG kam ? Wie ist das Ganze zu verstehen in puncto : Wer zieht hier eigentlich hinter wem her ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie haben bereits vorhin die guten Perspektiven für die ländlichen Räume Ostdeutschlands in Bezug auf die Produktion von Biomasse zur Gewinnung von Energie , von Kraftstoffen , aber auch von biobasierten Kunststoffen betont . Durch welche Initiativen der Bundesregierung wird diese positive Entwicklung unterstützt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es gibt mehrere Ansätze , die das Bundesverkehrsministerium betreut . Das große Thema heißt : Substitution von fossilen Rohstoffen . Die Fraunhofer-Gesellschaft unterhält ein eigenes Institut , das sich mit der Substitution von Erdöl durch pflanzliche Rohstoffe befasst . Die Automobilindustrie engagiert sich in diesem Bereich sehr . Fast alle Produktionsbereiche in unserer Volkswirtschaft hängen vom Erdöl ab ; es gilt , die Frage der enorm steigenden Rohstoffpreise zu beantworten . Die Bundesregierung unterstützt insbesondere Forschung und Entwicklung : Das BMBF hat entsprechende Maßnahmen ergriffen ; auch das Bundeslandwirtschaftsministerium hat über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe eine Menge Initiativen ergriffen ; das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt den Wandel der Substitution von Rohstoffen mit eigenen Förderprogrammen . Mein Eindruck ist , dass wir bei dem Thema Biomasse im internationalen Wettbewerb zwar gut aufgestellt sind , aber noch nicht so gut , wie wir sein könnten . Wenn man in die Niederlande , in die skandinavischen Länder oder nach Österreich schaut , dann stellt man fest , dass das Thema Biomasse - Forschung und Entwicklung dort einen größeren Stellenwert hat . Wir haben die Einrichtung eines nationalen Biomasseforschungszentrums verabredet . Die Entscheidung darüber wird sehr zeitnah getroffen werden . Wir müssen auch in diesem Bereich international konkurrenzfähig werden . Die Potenziale in Deutschland sind groß ; aber wir müssen sie bündeln und wirklich für eine nationale Kraftanstrengung sorgen , damit wir im internationalen Wettbewerb auch auf diesem Gebiet noch stärker werden , als wir schon sind .
Partei: CDU/CSU
Über den Vertrag ist unter Federführung des Finanzministeriums verhandelt worden. Der Vorvertrag war bereits bekannt. Seit gestern steht der Vertrag auch im Netz. Es handelt sich um eine im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag angekündigte Vereinbarung. Das ist wohl eine spezielle Form von Geheimhaltung. Wir haben immer gesagt: Es gibt eine Gewinnabschöpfung. – Wenn Sie diese nicht wollen, können Sie das bekunden. Laufzeitverlängerungen führen jedenfalls zu Sondergewinnen, und diese Sondergewinne wollen wir für die erneuerbaren Energien abschöpfen.
Unabhängig von der Lage in anderen europäischen Ländern kann ich in diesem Zusammenhang nur auf die in den Gesprächen gegebene Auskunft und das Verhandlungsergebnis verweisen. Ich mache darauf aufmerksam – das ist bereits Gegenstand meiner Antwort auf Ihre nächste Frage –, dass die Grenzen, die sich für Skype ergeben, technisch plausibel sind, was die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Rahmen dieser speziellen Konstellation angeht. Insoweit müsste ein gewisses Verständnis für die Lage von Skype bestehen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der fragilen Informationslage am 7./8./9. September. Stimmen Sie mir zu, dass es innerhalb der NATO und innerhalb der Bundesregierung einen gleichen Informationsstand gab – denn am Abend des 7. September, also am Montagabend, ist der ISAF-Vorabbericht eingegangen, der auch Grundlage für die Obleuteunterrichtung am 8. September morgens war –, und stimmen Sie mir ebenso zu, dass dieser ISAF-Vorabbericht mehr ist als ein – wie er vom Pressesprecher des damaligen Verteidigungsministers bezeichnet wurde – Reisebericht, und dass darin vielmehr schon sehr dezidiert von zivilen Opfern gesprochen worden ist, eindeutige Regelverstöße benannt und weitere Untersuchungen für dringend erforderlich erklärt worden sind?