Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union haben Angst vor Terrorismus . Ist diese Sorge begründet ? Tun wir in Deutschland alles Notwendige , um die Bevölkerung vor Terrorismus wirksam zu schützen ? Führende Vertreter des Terrornetzwerks al-Qaida haben Deutschland als konkretes Zielland möglicher terroristischer Anschläge genannt . Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Deutschland etwa 60 000 ausländische Extremisten . Die Bedrohung geht aber nicht nur von ausländischen Extremisten aus , sondern auch von links- und rechtsex-tremen deutschen Gewalttätern . Es ist daher zu begrüßen , dass der EU-Ministerrat im Juni letzten Jahres aktiv geworden ist und rechtliche Standards zur Terrorismusbekämpfung in einem Rahmenbeschluss aufgestellt hat . Alle EU-Mitgliedstaaten haben diesen Beschluss umzusetzen , somit auch Deutschland . Terrorismus ist grenzüberschreitend . Die Täter leben in dem einen Land unbemerkt und verüben terroristische Taten in einem anderen Land . Umso unverständlicher ist das bisherige Verhalten der Bundesregierung . Sie haben bis letzte Woche keine Anstalten gemacht , den Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen , obwohl Sie ihn selbst mit beschlossen haben . Die Frist ist um über drei Monate überschritten . Nur dem Druck der CDU/CSU-Fraktion ist es zu verdanken , dass sich die Koalition zusammengerauft hat und nun ein Anfang gemacht wird . Mit Rücksicht darauf haben wir letzte Woche darauf verzichtet , unseren Antrag zu diskutieren . Dennoch ist das schon bemerkenswert . Wir haben heute den 11 . April 2003 und auf der ersten Seite Ihres Gesetzentwurfes steht : Der Rahmenbeschluss ist . . . bis zum 31 . Dezember 2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen . Aber , meine Damen und Herren , besser spät als gar nicht . Ich freue mich , dass ich Ihnen heute nicht sagen muss , dass es zu spät ist . Inhaltlich sind Sie größtenteils unserem Antrag gefolgt und haben den Rahmenbeschluss der EU in einigen Teilen auch umgesetzt . Das begrüßen wir . Was sind die wesentlichen Punkte des Rahmenbeschlusses ? Gefordert wird erstens die Ausweitung der Tatbestände , die unter den Begriff Terrorismus fallen , zweitens eine Erhöhung des Strafmaßes für Terrortaten . Der EU-Rahmenbeschluss sieht zu Recht vor , dass auch Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit als terroristische Straftaten eingestuft werden . Die Einschüchterung der Bevölkerung durch Misshandlungen jedweder Art muss als Terrorismus bestraft werden können . Es ist vollkommen unverständlich , warum Sie von Rot-Grün die Körperverletzung als Katalogtat nicht mit aufgenommen haben . Mein entscheidender Kritikpunkt ist aber , dass mit diesem Regierungsentwurf der Einzeltäter einer Terrortat nicht berücksichtigt wird . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Das deutsche Recht sieht keine qualifizierte Strafe explizit für terroristische Handlungen vor . Nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist als terroristische Tat unter Strafe gestellt . Der einzelne Antragstäter , der nicht Mitglied einer Vereinigung ist und eine solche auch nicht unterstützt , wird bei uns nicht als Terrorist bestraft . Der Gesetzentwurf verweist auf die allgemeine Strafzumessungsnorm . Damit wird die ausdrückliche Forderung des EU-Rahmenbeschlusses in Art . 5 Abs . 2 , dass terroristische Straftäter härter als sonstige Täter bestraft werden müssen , nicht umgesetzt . Es kann doch nicht angehen , dass nicht organisierte Terroristen , die mit der Zielsetzung handeln , unsere Bevölkerung schwer einzuschüchtern , nicht unter den terroristischen Strafbestand fallen . An dieser Stelle muss nachgebessert werden . Ein weiteres Ziel des EU-Rahmenbeschlusses ist eine härtere Bestrafung von Terroristen , zum einen , um das Abschreckungspotenzial zu erhöhen , zum anderen , damit die Terroristen länger weggesperrt sind und von ihren terroristischen Vereinigungen so lange wie möglich isoliert bleiben . Der EU-Rahmenbeschluss fordert eine Strafandrohung , die wirklich abschreckt . Eine Geldstrafe als Mindeststrafe ist weder eine angemessene noch eine abschreckende Strafe , wie es Art . 5 Abs . 1 des EU-Rahmenbeschlusses eigentlich fordert . In Ihrem Gesetzentwurf ist dies aber die Mindeststrafe für die Verbreitung von Terror durch Drohungen . Der Gesetzentwurf greift also auch an diesem Punkt zu kurz . Meine Damen und Herren , trotz der Fortschritte , die wir mittlerweile erzielt haben , ist eine wirklich effektive Terrorismusbekämpfung mit dieser Regierungskoalition nicht möglich . Die grüne Fraktion erweist sich immer wieder als Bremse . Anstatt den Rahmenbeschluss schon im letzten Jahr umzusetzen , hat die grüne Fraktion dafür gesorgt , dass Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen in Deutschland straffrei bleibt . Nicht nur gewaltbereiten Extremisten , sondern auch deren Sympathisanten müssen wir eine Politik der Nulltoleranz entgegensetzen . Auf Druck unserer Fraktion ist die Bundesregierung endlich aktiv geworden . Das ist , so meine ich , ein gutes Zeichen für einen funktionierenden Parlamentarismus . Dennoch dürfen wir uns jetzt nicht bequem zurücklehnen . Es gibt bei der Terrorismusbekämpfung noch viel zu tun . Ich verweise unter anderem auf unseren Antrag vom letzten Dezember . Wir hoffen und erwarten , dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet aktiv wird . Wir fordern sie auf , endlich alles für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus zu tun . Vielen Dank .