Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben beantragt , unseren Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen , der festlegen soll , daß der 9 . November in Deutschland nicht zu einem gesetzlichen Feiertag , sondern zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt wird , der die öffentlichen Einrichtungen erinnert und mahnt , dieses Tages in besonderer Weise zu gedenken . Sie alle wissen , daß am 9 . November 1938 das erste wirklich große Pogrom in Deutschland stattfand , als dessen Ergebnis letztlich sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet worden sind . Es gibt in vielen Ländern einen solchen Gedenktag , nicht nur in Israel . Wir hatten ihn leider nicht in der DDR ; wir haben ihn leider nicht in der Bundesrepublik Deutschland . Ich meine , daß es an der Zeit ist , einen solchen Gedenktag gesetzlich einzuführen , auch deshalb , damit wir nicht an jedem Jahrestag erneut vor der Schwierigkeit stehen , wie wir dieser Opfer gedenken . Ich meine , das wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen gegenüber den Angehörigen und den Nachkommen der damals Ermordeten _ soweit es solche überhaupt gibt _ , sondern es wäre auch ein wichtiges Zeichen in einer Zeit , in der der Rechtsextremismus zunimmt . Hier könnte der Bundestag ein deutliches Signal geben , daß wir bereit sind , mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Rechtsextremismus vorzugehen und gerade in einer solchen Zeit dieser Opfer zu gedenken . Nun weiß ich natürlich , daß sich am 9 . November im Laufe der deutschen Geschichte viele Ereignisse abspielten : Kaiser Wilhelm II . hat am 9 . November abgedankt , Herr Scheidemann hat die Republik ausgerufen _ sicherlich ein wichtiges Datum für die SPD _ , Karl Liebknecht hat sogar die sozialistische deutsche Republik ausgerufen _ auch kein unwichtiges Datum , zumindest für uns . Wir wissen , daß am 9 . November vor vier Jahren die Mauer geöffnet wurde . Das heißt , es gibt verschiedene Ereignisse , an die man bei diesem Tag denken kann . Trotzdem behaupte ich , daß durch das Pogrom und die danach einsetzende Ermordung von sechs Millionen Juden alle anderen Ereignisse in den Hinter - grund gedrängt werden und daß wir diesen Tag , den 9 . November , zum Gedenktag zur Mahnung und Erinnerung an die sechs Millionen ermordeten Juden erklären müssen . Ich glaube auch , daß die Vermischung verschiedener Themen einfach nicht machbar ist und letztlich auf eine Bagatellisierung , auf eine Graduierung , auf eine Relativierung hinausläuft . Ich habe mich an Sie alle , an die Fraktionen , gewandt . Ich wollte gerne , daß das ein gemeinsamer Antrag wird . Ich wollte genau nicht , daß ein solcher Antrag in irgendeiner Form parteipolitisch genutzt wird . Das ist mir nicht gelungen . Ich bedauere das sehr , weil ich wirklich nicht das geringste Interesse hatte , ein solches Anliegen in irgendeine Art von parteipolitischen Streit hineinzuführen . Ich habe nun gehört , daß wir in diesem Jahr eine Veranstaltung im Bundestag durchführen wollen , in der sowohl an die Ermordung der sechs Millionen Juden als auch an die Öffnung der Mauer erinnert werden soll . Ich meine , daß das die Juden innerhalb und außerhalb Deutschlands und alle Menschen , die über diesen Massenmord nach wie vor zutiefst erschüttert sind , als Mißachtung empfinden müssen . Man kann so ungleiche Ereignisse nicht gleichwertig behandeln und auch nicht in einem Atemzuge . Ich warne deshalb vor dieser Vorgehensweise . Lassen Sie mich als letztes sagen : Hier geht es nur darum , ob wir diesen Antrag überhaupt auf die Tagesordnung nehmen , damit wir in Ruhe darüber sprechen können , was wir sinnvollerweise tun sollten . Da ich aus der Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer weiß , daß der Antrag weder heute noch in der nächsten Woche auf die Tagesordnung genommen werden soll , frage ich mich , welches Signal wir eigentlich setzen , wenn wir nicht einmal bereit sind , über diese Frage miteinander hier im Plenum zu sprechen und zu diskutieren . Ich halte das für einfach undenkbar . Das würde bedeuten , daß der Mehrheit dieses Hauses unterstellt wird , daß sie einen solchen Gedenktag nicht will . Sie werden Beifall von einer Seite bekommen , von der Sie Beifall eigentlich nicht wollen sollten . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Lassen Sie uns heute darüber reden . Lassen Sie uns eine Entscheidung finden , wie wir diesem Tag auch in Zukunft gerecht werden , ohne immer wieder neue Diskussionen aufzurühren .