Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es ist wirklich ein Jammer , nicht nach FDP- und PDS-Rednern sprechen zu dürfen . Sie liefern einem immer noch Steilvorlagen . Schade , das entfällt heute .  Die Aktionäre deutscher Unternehmen sollten sich glücklich schätzen , dass es hier Aufsichtsräte gibt . Sie sollten auch die Mitbestimmung lieben lernen . Gewiss sind Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftsfunktionäre in den Aufsichtsräten lästig . Sie bieten aber auch Schutz gegen die allzu große Selbstherrlichkeit der Chefs . Das war in der Financial Times Deutschland vom 14 . Januar 2003 zu lesen , also in einer Zeitung , der Arbeitnehmernähe sicherlich nicht zugeschrieben werden kann . Es sind wahrlich kluge Sätze , die da niedergelegt sind . Die Auseinandersetzungen um die Unternehmensmitbestimmung halten seit Jahren an . Zuletzt wurde dies beim Deutschen Juristentag im September deutlich . Pro- und Kontrapositionen standen sich hier so vehement gegenüber , dass es zu keiner Beschlussfassung kam . Die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an Unternehmensorganen ist kein auf Deutschland begrenztes Phänomen . In zahlreichen EU-Ländern finden sich Vertretungsmodelle . Von den 25 EU-Ländern haben elf eine starke Grundlage für Unternehmensmitbestimmung mit mindestens einer Drittelbeteiligung von Arbeitnehmern im höchsten Unternehmensorgan . In weiteren sieben Ländern gibt es ein mittleres Niveau an Unternehmensmitbestimmung . Diese erleichtern zum Teil , wie beispielsweise Frankreich , die Vertretung von Belegschaftsaktionären . Auch von den neuen Mitgliedstaaten kennen lediglich vier Länder keine oder nur schwache Mitbestimmungsrechte . Die Mitbestimmung ist also keinesfalls ein Sondermodell Deutschlands , wie so oft behauptet wird . In der Tat ist allerdings die paritätische Unternehmensmitbestimmung nur in Deutschland und Slowenien weit verbreitet ,  Aber auch andere Länder kennen eine starke Unternehmensmitbestimmung . Nur ein Beispiel : In Deutschland gilt die paritätische Mitbestimmung für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten und die Drittelbeteiligung für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten . In Dänemark dagegen gilt die Drittelbeteiligung bereits für Unternehmen mit mehr als 35 Arbeitnehmern , in Schweden liegt der Schwellenwert bei sage und schreibe 25 Arbeitnehmern . Den hohen Stellenwert einer Mitbestimmungskultur hat auch der europäische Gesetzgeber erkannt . Dies schlägt sich in der Verschmelzungsrichtlinie nieder , die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eins zu eins in deutsches Recht übertragen . Mit der bei der Europäischen Gesellschaft gefundenen Kombination aus Verhandlungslösung und flankierender Auffangregelung ist ein entscheidender Schritt zu einem sozialen Europa gelungen . Grundprinzip ist und bleibt das Vorher-Nachher-Prinzip . Damit werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitgehend gesichert . Es wird deutlich , dass Europa keine Veränderung der nationalen Mitbestimmungsmodelle verlangt , sondern sie im Gegenteil akzeptiert und schützen will . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist nicht nachvollziehbar , warum die BDA fordert , bei der Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie von der Umsetzung der SE-Richtlinie abzuweichen . Das Modell ist erfolgreich und es wird auch bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften erfolgreich sein . Der Verzicht auf eine Auffanglösung , wie von der BDA gefordert , käme einem Ausverkauf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich . Wir würden die Mitbestimmung durch die Hintertür abschaffen . Erste positive Erfahrungen bei der Neugründung von SEs sind bereits zu verzeichnen . Bei Allianz , MAN Diesel , Plansee und Elcoteq wurden Verhandlungen über die neue Form der Mitbestimmung schnell und im Sinne beider Parteien - also sowohl im Sinne des Managements als auch im Sinne der Arbeitnehmerseite - abgeschlossen . Die meisten großen SE-Gründungen haben bislang in Ländern mit starken Mitbestimmungstraditionen stattgefunden . Das beweist doch , dass starke Mitbestimmungsrechte einer effizienten Unternehmensreorganisation nicht im Wege stehen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , die Unsäglichkeit Guido Westerwelle  hat erklärt , er wolle die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten ; sie seien die wahre Plage in Deutschland . Guido Westerwelle will keine Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat ; von Fremdbestimmung ist die Rede . Das ist blanker Unsinn . Renommierte Arbeitgeber bekennen sich zu Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat . Ich zitiere den Telekom-Personalvorstand , Heinz Klinkhammer : Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat halte ich für unverzichtbar . Die haben einen Blick von außen und können vermittelndes Element sein . Auch mögliche Interessenkonflikte der Gewerkschaftsvertreter werden als weiteres Gegenargument ins Feld geführt . Interessenkonflikte bestehen aber auch bei anderen Aufsichtsratsmitgliedern . Die Großbanken beispielsweise sind in den meisten Aufsichtsräten vertreten . Wer garantiert , dass die Banken ihr Interesse zum Wohle des jeweiligen Unternehmens hintanstellen ? Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen 1979 das Mitbestimmungsgesetz klar als verfassungsgemäß anerkannt , auch die Externenregelung in § 7 . Meine Damen und Herren der FDP , für Sie ist das Einprügeln auf die Mitbestimmung doch geradezu ein Steckenpferd geworden .  Eins kann man Ihnen nicht vorwerfen , nämlich dass Ihre Feindbilder nicht klar aufgebaut sind . Entgegen einer landläufigen Annahme gibt es jedoch keine empirisch nachweisbare Erforderlichkeit , Regelungsinstrumente der deutschen Mitbestimmung zu überarbeiten . Die neuesten internationalen Untersuchungen zeigen vielmehr , dass Deutschland aus Investorensicht der attraktivste Investitionsstandort in Europa ist . Weltweit rangiert Deutschland nach den USA und China an dritter Stelle . So die Ergebnisse der aktuellen Umfrage Kennzeichen D : Standortanalyse 2006 , die Ernst & Young durchgeführt haben . Amerikanische Unternehmer halten Deutschland für den bevorzugten Holdingstandort . Das zeigt das aktuelle Businessbarometer der amerikanischen Handelskammer . Gerade die hohe Bewertung Deutschlands als Standort von Verwaltungszentralen spricht gegen einen negativen Einfluss der Unternehmensmitbestimmung bei der Standortwahl . Meine Damen und Herren der FDP , Sie , die die paritätische Mitbestimmung als Irrweg bezeichnen und ihr den Garaus machen wollen , führen regelmäßig die Studie der Federal Reserve Bank of St . Louis aus dem Jahr 2002 an . Danach soll die Unternehmensmitbestimmung die Kapitalbeschaffung hemmen und den Aktienkurs senken . Im Gegensatz zu dieser Studie ziehen einige neuere Studien den Schluss , dass es keine Börsen-Discount-Wirkung der Unternehmensmitbestimmung gibt .  Frick kommt in einer Untersuchung von 2004 - wir hatten ihn im Übrigen hier bei der Sachverständigenanhörung - zu dem Ergebnis : Einzelne Gerichtsurteile zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat beeinflussen den Kurs börsennotierter Aktiengesellschaften ebenso wenig wie die Einführung und die höchstrichterliche Bestätigung des Mitbestimmungsgesetzes die Kapitalmarktperformance der davon besonders betroffenen Branchen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , für die SPD sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigste Ressource eines Unternehmens . Arbeitnehmer wollen qualifiziert , motiviert und eigenverantwortlich arbeiten . Nachhaltiges Wachstum ist eher zu erreichen , wenn die Menschen an den grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen beteiligt sind . Die vereinbarte Regelung zur Verschmelzungsrichtlinie ist ein wichtiger Schritt , um Mitbestimmungsrechte zu sichern . Sie ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem sozialen Europa . In diesem Sinne herzlichen Dank .