Partei: CDU/CSU
Nein , nicht der PDS . - . Die im Vergleich zu den alten Ländern höheren Rentensteigerungen werden auch in den nächsten Jahren noch fortgesetzt werden müssen . Ich will aber an dieser Stelle erwähnen , daß die Sozialversicherungsrente in den neuen Bundesländern die wesentliche , ja fast die einzige Säule der Altersvorsorge ist . Wir hatten in der ehemaligen DDR keine betriebliche und keine berufsständische Altersversorgung , zumindest nicht im echten Sinne . Wir hatten keine beamtenrechtlichen Pensionen . Wir hatten keine staatlich geförderte private Altersvorsorge . . Das betrifft fast alle derzeitigen Rentenempfänger , von denen wir heute reden . Auch ist es eine Tatsache , daß es in den neuen Ländern einerseits eine höhere Frauenbeschäftigung gab und andererseits längere Lebensarbeitszeiten , aber auch relativ niedrige Beitragsbemessungsgrenzen . Aus diesem Konglomerat ergibt sich , daß wir in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern sehr unterschiedliche Rentenbiographien haben . Das führt zum Teil bereits zu sehr hohen realen Rentenansprüchen in den neuen Bundesländern in der gesetzlichen Rentenversicherung . Dabei ergibt sich ein sehr differenziertes Bild . Das heißt , wir haben in Wirklichkeit sehr unterschiedliche Rentenhöhen . Zunächst sollte man bei einer höheren Anpassung der Renten in den neuen Bundesländern berücksichtigen , daß dort auch höhere Teuerungsraten zu verkraften sind , die im Prozeß der Anpassung in den nächsten Jahren unvermeidbar sind . Und wir müssen beachten , daß den höheren Ansprüchen eine ganz andere Vermögenssituation in den neuen Bundesländern gegenübersteht . Meine Damen und Herren , die Vermögensbildung ist die bedeutendste Säule der Altersvorsorge in den alten Bundesländern . Es gibt hier ein Vermögen von insgesamt 12 ,5 Billionen DM . Dieses konzentriert sich zu einem ganz wesentlichen Teil auf die Senioren , auf die Menschen , die Rentenempfänger sind . In den neuen Bundesländern haben die Menschen pro Kopf der Bevölkerung derzeit erst ein Drittel des Geldvermögens und ein Viertel des Immobilienver . noch : Paul Krüger Riesendefizite , die wir in den kommenden Jahren aufarbeiten müssen . All das müssen wir berücksichtigen , wenn wir von der Rente sprechen . Wir sind der Meinung , daß es unbedingt erforderlich ist , bei den künftigen Rentensteigerungen in den neuen Ländern die Nettorenten exakt der Nettolohnentwicklung folgen zu lassen , wie das in den alten Ländern selbstverständlich ist . Das muß natürlich auch in der Phase der Umstellung gewährleistet sein . Ein zeitweises Abkoppeln der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung oder die Zugrundelegung eines fiktiven Steigerungssatzes ist angesichts der gerade geschilderten besonderen Umstände in den neuen Bundesländern nicht hinnehmbar . Meine Damen und Herren , wir unterstützen die geplante Umstellung von einer zweimaligen auf eine einmalige Anpassung in jedem Jahr . Wir unterstützen auch die geplante Umstellung von der bisherigen prognostizierten und damit geschätzten Lohnsteigerung auf die Nettolohnentwicklung . . - Das haben wir überhaupt nie anders gesagt ; das haben wir von Anfang an unterstützt . Eine Prognose der Nettolohnentwicklung , wie sie nach der bisherigen gesetzlichen Regelung im letzten Jahr vorgesehen war , ist in den neuen Bundesländern immer schwieriger geworden . Deshalb müssen wir die Renten in den neuen Ländern jetzt auf eine verläßliche Basis stellen . . Wir brauchen Rechtssicherheit für die Menschen in den neuen Bundesländern . Aber ausschlaggebend bleibt dabei die ununterbrochene Kopplung der Renten in den neuen Ländern an die dortige Lohnentwicklung . Das bedeutet , wir wollen kein Rentenschaltjahr mit einer willkürlichen Rentenanpassung , sondern wir halten daran fest , daß in diesem Jahr die Rentenanpassung auf der Basis der Nettolohnentwicklung in der Vergangenheit vorgenommen wird , genauso wie das in den alten Ländern gemacht wird . Damit geben wir den Menschen in den neuen Ländern Rechtssicherheit . Meine Damen und Herren , wir sind bei der Angleichung der Renten in Ost und West ein gutes Stück des Weges vorangekommen . Im Interesse des sozialen Friedens und der Berechenbarkeit der Rentenentwicklung werden wir diesen Weg ohne Unterbrechung zu Ende gehen , und zwar mit dieser Bundesregierung .