Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast möchte ich sagen : wie wohltuend , endlich einmal im Zusammenhang mit dem Thema Attraktivität des sogenannten Standorts Deutschland nicht eine unselige Debatte über die Lohnnebenkosten führen zu müssen . - Die SPD hat mit ihrem Antrag ein grundsätzliches Problem benannt : Die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen ist schlechter denn je . Die Pleitewelle rollt weiter ; die jüngsten Zahlen von Montag belegen es . Nicht nur im Osten ist eine Hauptursache für diese Entwicklung die völlig unzureichende Ausstattung der meisten kleinen und mittleren Unternehmen mit Eigenkapital . Aber gerade diese Unternehmen sind es , die oft genug in den Innovationsbranchen tätig sind , die sich für Neuerungen einsetzen , die - dies wurde auch bereits gesagt - den weitaus größten Teil der so dringend notwendigen Ausbildungsplätze schaffen . Die Banken sind jedoch oft nicht bereit , Kredite zu angemessenen Konditionen für die Entwicklung immaterieller Vermögenswerte einzusetzen . Wie großzügig sie sich jedoch andererseits verhalten können , zeigen nicht nur die Vorgänge um die Schneider-Immobilien- Pleite , welche gerade dieser Tage die Gemüter wieder erregt hat . Die Bundesregierung wiederum schafft mit ihren Eigenkapitalhilfeprogrammen bestenfalls eigenkapitalähnliche Zustände , vor allem deshalb , weil in der Endkonsequenz natürlich die Rückzahlungspflicht bestehen bleibt . Richtig ist auch , daß die Emission neuer Aktien in Deutschland gering entwickelt - die Vergleichszahlen zu den USA sind genannt worden - und zugleich konkurrenzlos teuer ist und durch die Monopolstellung der Großbanken für kleine und mittlere Unternehmen kaum funktioniert . Positive Beispiele wie bei der SERO AG , die das DDR- Sekundärrohstoffsystem bekanntlich wiederbelebt hat und deren Börsengang durchaus erfolgreich war , sind eher die Ausnahme denn die Regel . Soweit die kurze Analyse des Antrags der SPD , der ich zustimmen kann . Was schlägt die SPD aber als Heilmittel vor ? Mancher Vorschlag erinnert mich etwas an mittelalterliche Ärzte - entschuldigen Sie , Herr Bury , diesen Vergleich - , die mitunter versucht haben , mit Aderlässen Beinbrüche zu heilen . Glaubt die SPD denn wirklich , durch eine Steuerfreistellung von Kapitalerträgen wie Zinsen und Dividenden Kleinanleger zur stärkeren Aktienanlage zu bewegen ? Geht nicht die öffentliche Debatte - ich nenne das Thema große Steuerreform - genau in die umgekehrte Richtung ? Die PDS ist der Auffassung , daß die Besteuerung von Wertpapierkursgewinnen auch bei Privatanlegern notwendig ist . Das ist eine Praxis , die in Frankreich und im angelsächsischen Raum seit jeher auf der Tagesordnung steht . Das Gerede , daß , wenn eine solche Besteuerung in der Bundesrepublik einge . noch : Uwe-Jens Rössel Finanzplatz London doch ad absurdum ; denn er funktioniert und floriert im besten Sinne des Wortes , und zwar mit der Besteuerung von Kursgewinnen . Glauben Sie wirklich , daß Kleinanleger ihre Groschen für die Altersvorsorge auf 12 Jahre in Risikokapitalanlagen anlegen werden , wie Sie es vorschlagen ? Glauben Sie wirklich , massenhaft Kleinanleger mit Aktien an eine im globalen Wettbewerb stehende Börse - Sie kennen den Börsenwettbewerb in Deutschland und die Existenzangst der kleinen Regionalbörsen - locken zu können und damit in mittelständische Unternehmen zu investieren ? Glauben Sie , die Kleinanleger investieren in eine Börse , die zwar gigantische Wachstumsraten für einige Aktien des DAX bzw . des M-DAX verzeichnet , zugleich aber vom Mißbrauch von Finanzderivaten begleitet wird ? Ich nenne hier nur die Auswirkungen des Baring-Skandals , der Devisenspekulationen bei der Metallgesellschaft und bei Balsam , durch die das Anlegergeld sehr schnell spürbar aufgezehrt wurde . Die jüngsten Fehlspekulationen der Deutsche-Bank-Tochter Morgan Grenfell sind auch nicht gerade eine Sicherheitsgarantie für Kleinanleger ; das gleiche gilt für den Skandal des European Kings Club , dessen Prozeß gegenwärtig durchgeführt wird . Die von der SPD geforderte Änderung des § 20 Einkommensteuergesetz stellt daher - so löblich die Absicht auch sein mag - , kein geeignetes Mittel zur Aufbringung von Risikokapital dar . Bevor sich das Anlegerverhalten in Deutschland grundsätzlich ändert , muß auch die Rolle der Bundesaufsichtsämter - sie sind in der Verantwortung der Bundesregierung - für den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen weiter gestärkt und auf diesem Weg ein wirklicher Schutz der Anleger von Wertpapieren gewährleistet werden . Es ist schon mehr als paradox , wenn jüngst mit den Stimmen von CDU/CSU und - leider - auch der SPD im Haushaltsausschuß die ohnehin geringfügigen - ich möchte sagen : läppischen - Mittel für die Kontrolle der Finanzderivate beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen für 1997 noch weiter zusammengestrichen wurden . Das ist ein Schritt in die falsche Richtung ; ich habe das bereits im Ausschuß sehr deutlich gesagt . Selbst wenn zu erwarten wäre , daß Sparer stärker an die Börse gehen , ist doch vollkommen unklar , ob Aktien , festverzinsliche Wertpapiere oder gar Derivate gekauft werden . Mit dem Handel von Derivaten läßt sich im Einzelfall in der Bundesrepublik sogar eine Rendite von 500 bis 1 000 Prozent per annum - und das noch steuerfrei - erzielen . Das war in den Kursübersichten auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Optionsscheinen auf Aktien der deutschen Großchemie zu lesen . Der Derivatehandel aber hat mit der Schaffung von Risikokapital überhaupt nichts zu tun . Diese Renditen sind Ausdruck der Tatsache , daß sich die Finanzmärkte immer mehr von den realwirtschaftlichen Prozessen abgekoppelt haben und ein Eigenleben - mit allen negativen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsentwicklung - führen . . Schließlich führen die gegenwärtigen Praktiken insbesondere der Großbanken bezüglich der Kleinanleger dazu , daß diese in hohem Maße an Depotgebühren und ähnlichem verdienen . In diesem Zusammenhang muß endlich das Depotstimmrecht der Banken abgeschafft und deren bedeutender Industriebesitz drastisch eingeschränkt werden . Die höchstzulässige Anzahl der Aufsichtsratsmandate - zur Zeit zehn - muß spürbar verringert werden . Gerade an diese Privilegien vor allem der Banken will die Bundesregierung mit ihrer vollmundig angekündigten sogenannten Reform des Aktienrechtes aber nicht heran . Sie hat sich in diesem Fall - da kann ich der Einschätzung des Börsenmagazins Effectenspiegel vom 26 . September 1996 nur zustimmen - vom Großkapital über den Tisch ziehen lassen . Im Gegenteil , wo es bisher vernünftige Regelungen gab , sollen sie nach Absicht der Bundesregierung sogar abgeschafft oder verändert werden . Ich nenne als Beispiel das VW-Gesetz . Mir liegt das Schreiben des Gesamtbetriebsrates von VW vom 23 . Oktober 1996 vor , der sich ganz entschieden über diese beabsichtigten Veränderungen beklagt und um Unterstützung unserer Gruppe , aber auch aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zu deren Verhinderung warb . Der VW-Betriebsrat kann sich unserer Unterstützung gewiß sein . Noch eine Bemerkung zum Schluß : Bisher sind es oft genug gerade die Sparkassen , die bei Risikofinanzierungen im Interesse der Strukturentwicklung tätig werden und Risikokapital bereitstellen . Sie gehen damit oft viel weiter als die meisten Privatbanken . Sie können das , weil die Kommunen als Gewährträger der Sparkassen ihr Interesse an einer aktiven Strukturpolitik stimulieren können . Nicht nur , aber auch deshalb wenden wir uns ganz entschieden gegen jegliche Versuche - die vor allem aus Richtung der FDP immer wieder kommen - , die Sparkassen zu privatisieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .