Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kelber, ich rate Ihnen, etwas weniger Bonanza zu schauen und vielleicht einmal die Realität anzuerkennen. Wenn Sie heute Mittag wirklich ernsthaft die Frage aufwerfen wollen, woran es liegt, dass wir in Deutschland weniger in die Energiewirtschaft investieren als notwendig wäre, dann rate ich Ihnen: Fragen Sie Herrn Trittin, warum er in NRW gegen eine der modernsten KWK-Anlagen in Europa eintritt und sagt, Datteln muss gestoppt werden. Fragen Sie 50Hertz, einen der Übertragungsnetzbetreiber in den neuen Ländern, warum das Unternehmen beim dringend notwendigen Leitungsausbau in Thüringen nicht vorankommt. Fragen Sie RWE und EnBW, warum sie es nicht schaffen, im Schwarzwald ein großes Projekt, das notwendig ist, um die erneuerbaren Energien auszubauen, nämlich das Schluchseeprojekt, das Pumpspeicherkraftwerk, voranzubringen. Es sind überall rot-grüne Allianzen, die gegen diese Investitionen stimmen. Überall versuchen Sie, diese Investitionen zu verhindern. Das ist das Problem, das wir in unserem Land haben. Sie haben die Frage gestellt: Brauchen wir die Laufzeitverlängerung? Ich möchte ganz kurz grundsätzlich auf diesen Punkt eingehen. Meine Damen und Herren, das ist mir sehr ernst: Wir sind seit zwei Jahren in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise in der jüngsten Geschichte unseres Landes. Diese Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen Ursprung. Im Kern ist sie eine Verschuldungskrise. – Ein Hauptbestandteil der Finanzkrise ist die Verschuldungskrise. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weltweit ein Großteil unseres Wachstums und unseres Wohlstands in den letzten Jahren auf Schulden basierte. Die große Herausforderung der nächsten drei bis fünf Jahre wird sein, unsere Wachstums- und Wohlstandsimpulse aus anderen Motoren zu bekommen. Hier wird unter anderem die Energiepolitik ein ganz zentraler Bestandteil sein. Ein wesentlicher Punkt wird sein, dass wir die erneuerbaren Energien ressourcenschonend und effizient ausbauen und dass wir zu einer klimafreundlichen Energiepolitik übergehen. Aber das schaffen wir nicht so schnell, wie wir es bräuchten. Die Kernfrage bei der Laufzeitverlängerung ist, ob wir es schaffen, die Kernenergie bis 2022, wie Rot-Grün beschlossen hat, durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Wir werden das bis 2022 nicht schaffen, weil wir enorme Herausforderungen zu bewältigen haben; das müssen auch Sie einmal anerkennen. Wir müssen das Netz ausbauen, und wir müssen Speichertechnologien aufbauen; sonst werden wir die erneuerbaren Energien gar nicht ins Netz integrieren können. Das sind die Themen, die wir angehen müssen. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, wie lange wir dafür brauchen, auch unter Berücksichtigung des Zieldreiecks, dass wir auch zukünftig saubere, günstige und sichere Energie bereitstellen. Unter diesen Prämissen müssen wir schauen, wie wir bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Kernenergie durch die erneuerbaren Energien ersetzen, diese Brücke gestalten können. Über diese Frage werden wir in den nächsten Wochen diskutieren. Es geht nicht um Zahlenspielereien, ob das also noch 4, 8, 12 oder 16 Jahre dauert, sondern wir werden diese Frage in den nächsten Monaten fundiert und sachgerecht beantworten. Es wird dann auch darum gehen, wie wir die Bundesländer einbeziehen und wie wir vielleicht auch mehr Gewinne abschöpfen können, um in erneuerbare Energien und auch in Netze zu investieren, und es wird auch um die Sicherheit gehen. Über all diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen zielgerichtet diskutieren, und wir werden sie beantworten, um relativ schnell zu einer Entscheidung darüber zu kommen, wie lange wir die Kernenergie noch brauchen. Im Herbst werden wir uns dann mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen, nämlich mit der Frage, wie wir es schaffen, die Herausforderungen, die ich eben beschrieben habe – Netzausbau, Speichertechnologien, Gestaltung des Mix aus erneuerbaren Energien –, zu bewältigen. Diese Frage, über die wir hoffentlich sachgerecht mit Ihnen diskutieren können, werden wir in den nächsten Monaten beantworten. Insofern freue ich mich auf die Diskussion über den zukünftigen Energiemix. Ich glaube, die Kernenergie wird und muss dabei eine wichtige Rolle spielen, auch über die nächsten zehn Jahre hinaus. Herzlichen Dank.