Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ostendorff, schade, dass Sie den roten Faden nicht erkennen können. Ich glaube, das liegt daran, dass Sie ein Grüner und eben kein Roter – so wie wir – sind. Es ist schon erschreckend, dass sich gerade einmal vier Handelsriesen praktisch den gesamten Lebensmittelmarkt aufteilen. Sie alleine bestimmen, wohin die Reise geht. In der Anhörung im letzten Juli ist sehr klar geworden, was diese gigantische Monopolisierung im Einzelhandel bedeutet: Qualitätsverfall und miese Löhne. Die Leidtragenden sind die Angestellten in den Supermärkten und Discountern. Der Einzelhandel ist die größte Niedriglohnbranche in Deutschland. 12 Prozent der Beschäftigten erhielten 2008 weniger als 5 Euro brutto. Besonders Frauen – sie stellen 70 Prozent der Beschäftigten – sind Opfer der miesen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten zu einem großen Teil in ungesicherten Minijobs. Altersarmut ist vorprogrammiert. Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der würde schon enorm helfen. Der gewaltige Preisdruck, den die Supermarktgiganten ausüben, verläuft entlang der gesamten Lieferkette der Konzerne. Die unabhängige Hilfsorganisation Oxfam weist seit Jahren auf schockierende Arbeitsbedingungen in Asien und Mittelamerika hin. Es ist beschämend, wenn beim Handelsriesen Metro Lieferanten in Indien den Landarbeiterinnen gerade einmal 85 Cent bezahlen, und zwar nicht pro Stunde, sondern für zehn bis zwölf Stunden harter Arbeit pro Tag. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Schluss sein. Leider bleibt die Bundesregierung hier untätig. Wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage gezeigt hat, sieht sie keinen Handlungsbedarf. Dabei waren sich fast alle Sachverständigen in der Anhörung einig: Wir brauchen Regeln, um den Missbrauch von Marktmacht wirksam einzudämmen. Die SPD legt deshalb – übrigens als einzige Fraktion – einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß ist schon auf eine zentrale Forderung eingegangen: die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle. Diese Stelle soll auch Ermittlungen einleiten, wenn bei Einkaufspraktiken eines Unternehmens negative Auswirkungen auf die Beschäftigten entlang der Lieferkette zu befürchten sind. Unternehmen wären dann auskunftspflichtig und die Ergebnisse der Untersuchungen öffentlich einsehbar. Das führt zur zweiten zentralen Forderung: Insbesondere große Unternehmen müssen verpflichtet werden, Berichte über die Wahrung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in der gesamten Wertschöpfungskette vorzulegen. Denn klar ist: Die bestehenden Selbstverpflichtungen von Unternehmen zur Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen reichen nicht aus. Natürlich sind Initiativen von Unternehmen wünschenswert, die sich freiwillig über das normale Maß hinaus für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren. Deshalb hatte Olaf Scholz als SPD-Arbeitsminister in der Großen Koalition die nationale CSR-Strategie auf den Weg gebracht. Wir müssen aber den Druck erhöhen, dass alle Unternehmen faire Arbeitsbedingungen einhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die soziale und ökologische Mindeststandards im eigenen Betrieb und in der Zulieferkette einhalten. Stärken wir auch diejenigen, auf die es im Markt letztendlich ankommt, die Verbraucherinnen und Verbraucher! Wir fordern im Verbraucherinformationsgesetz einen Informationsanspruch zu der Frage, ob sich Unternehmen fair verhalten, auch entlang der Zulieferkette. Dann können Kunden beim Einkauf schwarzen Schafen die Rote Karte zeigen.