Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Wertstoffgesetz. Es ist überhaupt keine Frage: Wir alle wollen ein Wertstoffgesetz. Darin sind wir uns einig. Aber es ist auch klar: Wir wollen nicht irgendein Wertstoffgesetz, sondern dieses Wertstoffgesetz muss ein Fortschritt sein. Auf den Inhalt kommt es an. Dieses Wertstoffgesetz muss die richtigen Antworten auf die Herausforderungen geben. Das ist der entscheidende Punkt. Was sind diese Herausforderungen? Ich will nur einen allgemeinen Punkt ansprechen. Wir haben weltweit eine steigende Nachfrage nach Ressourcen. Wir verbrauchen mehr Ressourcen, als wir langfristig zur Verfügung haben. Die Weltbevölkerung wächst nach wie vor, und Deutschland ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten. Allein deswegen ist es erforderlich, dass wir die Kreisläufe in Zukunft noch besser als heute schließen, dass wir Abfälle vermeiden, dass wir aus Abfällen wertvolle Ressourcen gewinnen, dass wir Ressourcen eben nicht verbrauchen, sondern gebrauchen. Wir wollen und wir werden weitergehen auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Das ist gut für die Umwelt. Das schont die Ressourcen. Das ist vor allem auch wirtschaftlich sinnvoll. Das ist eine wirtschaftliche Chance. Das ist sogar eine pure Notwendigkeit. Wenn wir heute über dieses Wertstoffgesetz debattieren, dann müssen wir zunächst einmal gedanklich an den Ausgangspunkt der Diskussion gehen: Wo kommen wir eigentlich her? Es war Anfang der 90er-Jahre in Deutschland. Wir hatten einen Müllnotstand und wussten nicht, wohin mit dem Müll. Dann hat Klaus Töpfer als Umweltminister etwas auf den Weg gebracht, was zu einem absoluten Erfolgsmodell wurde. Er hat die Verpackungsverordnung und damit das Prinzip der Produktverantwortung eingeführt. Diejenigen, die in Deutschland Verpackungen an den Markt bringen, sind dafür verantwortlich, diese Verpackungen hinterher zurückzunehmen und möglichst wiederzuverwerten. Die Unternehmen übernehmen also Verantwortung auch für die Entsorgung ihrer Produkte. Sie übernehmen damit Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus. Das ist eine marktwirtschaftliche Lösung, weil nämlich die Entsorgungskosten Teil des Preises und des Wettbewerbs werden. So entsteht von Anfang an ein Anreiz, Verpackungen möglichst zu vermeiden und Verpackungen und Produkte so zu gestalten, dass sie einfach und günstig zu recyceln sind. Was war die Wirkung? Die Verpackungsmenge ging zurück, obwohl es zum Glück gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum gab. Es wurden hochmoderne Recyclingtechnologien und Innovationen entwickelt, Müllberge wurden kleiner, und die Kosten für die Verbraucher sind gesunken. Das war die Situation damals. Heute, mehr als 20 Jahre später, stehen wir an dem Punkt, dass wir einen entscheidenden Schritt weitergehen können und weitergehen müssen. Wir wollen, dass Verpackungen und Nichtverpackungen, die aber aus den gleichen Materialen bestehen, insbesondere Metalle und Kunststoffe, gemeinsam erfasst und möglichst recycelt werden. Kleiderbügel, die Quietscheente und der Locher aus Metall sollen künftig nicht mehr in den Restmüll und dann verbrannt werden, sondern gemeinsam mit dem Joghurtbecher erfasst und verwertet werden. Das ist die erste unserer fünf Kernforderungen, die wir an ein Wertstoffgesetz haben. Die zweite Kernforderung der Union lautet: Wir müssen das bewährte Prinzip der Produktverantwortung auf diese stoffgleichen Nichtverpackungen ausdehnen. Die Entsorgung wird also, wenn es nach uns geht, künftig nicht mehr über Müllgebühren laufen, sondern beim Kauf gleich mitbezahlt. Für den Bürger entsteht dadurch kein zusätzlicher Aufwand. Es wird nicht teurer. Das Entscheidende ist aber: Die Hersteller erhalten Anreize, ihre Produkte so zu gestalten, dass wenig Abfälle entstehen und sie einfach zu recyceln sind. Dazu soll es auch differenzierte Lizenzentgelte geben, sodass sich im Preis tatsächlich widerspiegelt, ob es sich um leicht oder schwer recycelbare Produkte handelt. Produktverantwortung stärken – dafür stehen wir in der Union wie keine andere Fraktion hier im Deutschen Bundestag.