Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Teuchner , Sie haben eben vom Schattenkabinett der Union gesprochen : Da wissen Sie mehr als wir . Die einzigen Schatten , die ich bisher sehe , sind auf der Regierungsbank . - Zum Zeitunglesen : Vielleicht sollte man sich auch informieren . - Das haben Sie getan . Wir werden uns darüber nachher gern unterhalten können . Vielleicht sind Sie einer Ente aufgesessen ; aber das ist mir relativ gleich . Sehen wir einmal , was nach der Wahl kommt . Ich glaube , Sie werden dann ganz andere Dinge zu bewältigen haben . Ich möchte auf das Thema BSE-Tests zu sprechen kommen . Mit Blick auf unsere deutschen Produzenten möchte ich natürlich , dass vorwiegend deutsches Fleisch gekauft wird . Frau Künast wie auch Herr Ostendorff haben eben Zwischenrufe gemacht : Man soll gerade deshalb deutsches Fleisch kaufen , weil in Deutschland BSE-Tests für alle Rinder über 24 Monate bei der Schlachtung vorgeschrieben sind . Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , dass das Fleisch der deutschen Bauern neben dem Fleisch aus Argentinien oder aus Frankreich liegt . In Frankreich sind BSE-Tests erst für alle Rinder über 30 Monate bei der Schlachtung vorgeschrieben . Dadurch kann es viel günstiger als das Fleisch aus Deutschland sein . Wir können uns das deutsche Fleisch sicherlich leisten ; aber es gibt außerhalb dieser heiligen Hallen viele Bürgerinnen und Bürger , die es sich nicht leisten können und sich überlegen müssen , was sie kaufen . Angesichts dessen ist es - gerade als Partei der Besserverdienen-den - sehr arrogant , zu sagen : Dann kaufen wir das deutsche Fleisch . Frau Künast , Sie haben in der Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2004 ein Resümee dessen gezogen , was Sie in Ihrer Regierungszeit zum Verbraucherschutz gemacht haben . Dabei ist mir eines aufgefallen : Sie haben gar nichts zu den Energiepreisen gesagt . Wenn jemand von hohen Energiepreisen betroffen ist , dann sind es doch wohl alle privaten Haushalte , die kleinen wie die großen Familien . Mich wundert es schon , dass die Verbraucherministerin nichts zu den steigenden Energiepreisen gesagt hat . Stattdessen treten Sie , Frau Künast - das mag auch interessant sein - , für nachhaltiges Waschen ein . Es herrscht also Stille im Ministerium zu den steigenden Energiepreisen . Ich kann mir schon vorstellen , warum Sie dazu nichts gesagt haben . Zum einen hat Minister Clement Ihnen verboten , sich dazu äußern . Zum anderen wissen Sie natürlich , dass der Bumerang zurückkommen kann . Innerhalb Ihrer Regierungszeit sind beispielsweise die Stromkosten aufgrund der staatlichen Belastungen von 2 ,2 Milliarden Euro um mehr als das Fünffache auf 12 Milliarden Euro gestiegen . Weil dies gegen die Interessen der Verbraucher ist , halten Sie bei diesem Thema den Mund und reden beispielsweise lieber über Schrottimmobilien . Es gibt noch ein zweites Kabinettstück . Schauen wir uns einmal das Werbeverbot für Zigaretten an . Die EU beschloss ein Werbeverbot für Zigaretten . Auf der einen Seite wetterte Minister Clement dagegen und zog sogar vor den Europäischen Gerichtshof . Auf der anderen Seite möchten Sie zeitgleich im nationalen Alleingang ein Werbeverbot erwirken . Es ist schon interessant , dass Sie sich alle Möglichkeiten offen lassen wollen . Es wäre aber schon gut , Sie würden Ihre Arbeit besser koordinieren . Die Schwächen in der Koordinierung zeigen sich beim Thema Ernährung noch gravierender . Dazu haben wir heute nur relativ wenig von Ihnen gehört . Verbraucherschutzministerium und Gesundheitsministerium wissen nicht , wer die Zügel in die Hand nehmen soll . Es gibt teure Doppelstrukturen . Das Gesundheitsministerium legt ein Programm im Zusammenhang mit Ernährung für rund 2 Millionen Euro auf . Ihr Ministerium , Frau Künast , gibt wiederum 9 Millionen Euro für Aufklärungskampagnen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit Übergewicht aus . Das Familienministerium wiederum legt ein Projekt Qualitätssicherung in Beratung und ambulanter Therapie von Frauen und Mädchen mit Essstörungen auf . Das eine Ministerium lässt Broschüren drucken und das andere Ministerium hat ähnliche Broschüren schon einmal über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verteilen lassen . Trotzdem sagen Sie , Sie hätten nicht genug Geld . Dass Übergewicht und Fettleibigkeit ein Problem sind , sind wir uns ja einig . Wir brauchen einheitliche Strategien . Es muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden . Frau Ministerin Künast , es bringt nichts , wenn Sie mit PR-Kampagnen vorpreschen und alles an die große PR-Glocke hängen , wenn andere Ministerien ähnlich verfahren . Wir müssen bei der Ernährungsberatung und Ernährungsaufklärung in Deutschland unsere Aktivitäten endlich bündeln . Apropos Alleingang . Frau Künast , wir erinnern uns noch an Ihr Buch Die Dickmacher . Ich habe bis heute nicht verstanden , wie unter diesem Titel Ihr Konterfei auf den Buchdeckel gedruckt werden konnte . Ihr Buch hat eine Auflage von 30 000 , aber es ist - mit Verlaub - ein Rohrkrepierer geworden . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man bei den Buchhandlungen und beim Verlag nachfragt . Die Fachleute auf dem Gebiet der Ernährung haben den Inhalt Ihres Buches angegriffen . Frau Künast , Sie sind eine Freundin des Bücherschreibens . Zurzeit suchen Sie einen Autor zum Thema Wein und Riesling . Dieses Thema macht sich ganz gut . Ich weiß , Stuart Pigott hat abgesagt . Aber es gibt noch eine gute Autorin in Köln . Sie stürzen sich immer auf Themen , die sich gut für PR eignen . Wir sind der Meinung , dass man die Gesundheitsaufklärung und die Ernährungsaufklärung ganzheitlicher sehen muss und dass man die Plattform etwas neu justieren muss . Es sollen hinsichtlich der Gewichtsprobleme nicht nur die Kinder und die Jugendlichen angesprochen werden , sondern auch die Erwachsenen . Die Erwachsenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen . Ich möchte Sie zum Schluss noch bitten , nicht nur das Übergewicht im Fokus zu haben . Es gibt auch die Untergewichtigen sowie die Fehl- und Mangelernährten . In meine Sprechstunde kam eine Mutter , deren Tochter magersüchtig ist . Auch das Problem der Magersucht müssen wir neben dem Problem des Übergewichts bei Kindern im Auge behalten . Dieses ist ein psychosoziales und pädagogisches Problem , das eindeutig zu wenig beachtet wird . Ich weiß , dass man damit keine Wahlen gewinnen kann . Wir müssen uns aber dennoch darum kümmern . Wir brauchen nicht nur eine Bauernbefreiung , sondern auch eine Verbraucherbefreiung .