Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , Sie haben auf Lubmin bei Greifswald hingewiesen . Damals hat man auf die Nachrüstung russischer Reaktoren mit westlicher Steuerungstechnik verzichtet , auch aus Sicherheitsgründen . Spielen Sie das doch nicht herunter ! Es war eine vernünftige Entscheidung der Bundesregierung . . Jetzt soll genau dieses Experiment in Mochovce in der Slowakei durchgeführt werden . Finanziert werden soll dieses Projekt , das mehr als 1 ,3 Milliarden DM kosten würde , über eine EURATOM-Anleihe und über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank . Um diesen Kredit geht es hier . Hier in der Bundesrepublik können Sie neue Atomkraftwerke nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen . Denn die Menschen hier sind nicht mehr bereit , das Risiko der Atomenergie zu tragen . Allen anderen Bekundungen zum Trotz ist auch die Energiewirtschaft längst nicht mehr bereit , in neue Atomkraftwerke zu investieren , zumindest dann nicht , wenn sie den Neubau selbst bezahlen muß und nicht vom Staat subventioniert bekommt . . Dann ist es ja auch kein Wunder , wenn die Reaktorbauindustrie _ sprich : Siemens _ in Deutschland für sich keine Perspektive sieht . Herr Hüttel von der Firma Siemens hat das jedenfalls am letzten Dienstag bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums ziemlich eindeutig so gesehen und beklagt . Verstehen kann ich es natürlich schon , daß man , wenn man in dieser Situation ist , nach neuen Märkten greift . Aber verantwortbar ist es nicht . Da soll ein altes Kraftwerk russischer Bauart _ dessen Materialien schlecht und verrostet sind , das keine zweite Sicherheitshülle hat , das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist , obwohl nebenan ein Militärflughafen ist , das in einer Erdbebenzone steht , ohne erdbebensicher zu sein , und und und _ über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank mit Steuerungssystemen ausgestattet werden , u . a . von Siemens . Das ist schon schlimm genug , Frau Merkel . Aber die Vorstellungen , wie die Refinanzierung erfolgen soll , ist dann absolut skrupellos . Die Kredite sollen über Stromlieferungen an den Westen abbezahlt werden . Ein Gutteil des Stroms , der in Mochovce produziert wird , dient gar nicht der Stromversorgung der Slowakei , sondern wird in den Westen , auch in die Bundesrepublik , geliefert . Stromlieferungen zu Dumpingpreisen , Strom , für den der Westen gerade einmal halb so viel bezahlt , wie er hier für die Produktion des Stroms selbst aufwenden müßte . Da können Sie doch nicht sagen : Wir machen nicht die Energiepolitik in der Slowakei . Genau damit machen wir sie . Ich fordere Sie auf : Machen Sie bei diesem skrupellosen Geschäft nicht mit , das die Slowakei zu unserer Atomstromkolonie macht ! . In der Gründungscharta der Europäischen Entwicklungsbank , die diesen Kredit geben soll , steht , daß sie eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung im Osten fördern soll . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf : Weisen Sie den deutschen Direktor in der Entwicklungsbank an , gegen den Kredit für Mochovce zu stimmen ! Sie kön . noch : Ursula Schönberger davon ab , ob sich Deutschland ebenso wie Österreich und die USA gegen diesen Kredit ausspricht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , auch Sie haben zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt . Sie fordern eine Anhörung . Das ist nicht abzulehnen . Aber wir meinen , hier geht es nicht um Anhörungen , hier geht es nicht um fehlendes Wissen . Das Wissen ist da , die Fakten liegen auf der Hand . Es geht um die Bereitschaft , von den ganz klaren und offenen Alternativen die richtige zu unterstützen . . Frau Merkel , die Alternative ist nicht Mochovce oder Bohunice , die Alternative heißt doch : Energieeinsparpotentiale nutzen . Die Energieeinsparpotentiale in der Slowakei sind enorm . Geben Sie Investitionshilfen doch dafür ! Geben Sie doch Investitionshilfen für die Nutzung umweltverträglicherer und im übrigen auch kostengünstigerer Energieversorgung in der Slowakei ! . Die Slowakei wird nicht in der Lage sein , dieses Kraftwerk aus eigenen Mitteln zu finanzieren . Dazu braucht sie diesen Kredit . Wenn er nicht dafür , sondern für andere Investitionen gegeben wird , dann wird sie dieses Kraftwerk nicht in Betrieb nehmen . Noch etwas zu Bohunice . Es gibt keinen festen Vertrag , das Bohunice abgeschaltet wird , wenn Mochovce ans Netz geht . Ich möchte Sie hören , wenn im Jahr 2000 Bohunice weiterläuft . Sie rechtfertigen das dann auch noch . . Lassen Sie uns nicht das wiederholen , was in der Entwicklungspolitik lange genug gemacht worden ist : aus ökonomischem Eigennutz anderen Ländern die Zukunft verbauen , in diesem Fall der Slowakei . .