Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Zusammenhang mit dem Gespräch des Bundeskanzlers am 11 . November ist ja sehr viel von Zukunft die Rede gewesen und im Zusammenhang mit der Zukunft vom Standort Deutschland und der Forschung . Nun bin ich in einer schwierigen Situation . . Nachdem Staatssekretär Lammert mich vorhin kriti - siert hat _ in der Annahme , ich würde den richtigen Weg der Bundesregierung kritisieren _ , kann ich mich ja jetzt gar nicht trauen , Ihnen zu sagen : Sie sind auf dem richtigen Weg . Aber ich bin wiederum doch nicht in einer schwierigen Situa tion , weil ich bei Ihnen weiß , daß Wort und Tat nicht übereinstimmen ; . denn der Haushalt , den Sie jetzt vorlegen , ist ein Beweis , daß Sie den Stellenwert der Forschung so ernst nicht nehmen . Im übrigen ist dies gar nicht so neu ; denn der Anteil des Forschungsetats am Gesamtetat rutschte in den Jahren der Regierung Kohl von knapp 3 % auf unter 2 % oder um 35 % insgesamt ab . Wenn man also einen Eindruck von der Entfernung gewinnen will , die zwischen den Worten und den Taten der Bundesregierung liegt , ist der Forschungshaushalt ein besonders anschauliches Beispiel . Die chronische Unterfinanzierung der Forschung und Technologie ist ein erster wunder Punkt . Ein zweiter Punkt ist natürlich die Struktur des Forschungshaushaltes , der die Struktur der staatlichen Forschungsförderung widerspiegelt . Es mag zwar begrüßenswert sein , daß von den klassischen und teuren Renommierobjekten Kernenergie und Raumfahrt etwas abgerückt wird , obwohl sie immerhin noch 40 % des Forschungshaushaltes ausmachen ; die neue Losung Forschung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist in ihrer Ausschließlichkeit aber mit Sicherheit auch nicht das , was die Steuerzahler von der staatlichen Forschungsförderung erwarten können und erwarten müssen . Die Verengung aller Zukunftsfragen auf Wirtschaftsstandortfragen mag vielleicht für die Wirtschaft die passende Brille sein , für die von der Allgemeinheit finanzierte staatliche Forschungsförderung paßt sie nicht . Das Dilemma für diesen Haushalt ist bereits im Bundesforschungsbericht 1993 angelegt . Das kleinere Übel besteht wohl darin , daß an der Formulierung seines Vorworts gleich drei Minister beteiligt waren . Ich darf aber daran erinnern , daß es immerhin 1988 in einer Hochzeit des Hauses Riesenhuber noch eigenständige Kapitel zu solchen Themenfeldern wie Debatte um Wissenschaft und Technik und die Rolle der Forschungspolitik oder Chancen und Risiken von Technologien oder Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft gab . Es war sicher keine Frage der Endredaktion , daß es diese Kapitel 1993 nicht mehr gibt . So finden wir uns jetzt in einem Zustand , in dem es zwar einige Skandale mehr gibt wie z . B . die jetzt verseuchten Blutkonserven , aber Chancen und Risiken von Technologien im Forschungsbericht nicht mehr thematisiert werden . An die Stelle einer Diskussion über Ziele und Inhalte staatlicher Forschungsförderung ist die wirtschaftliche Effizienz als Nonplusultra getreten . Der für mich wichtige Satz _ ich zitiere _ : Auch in Zeiten knapper Haushalte müssen die Ergebnisse grundlegender Forschung als Kulturgüter aufgefaßt werden steht dort , wo er keinen Schaden anrichten kann : im Vorwort . Für die folgenden 670 Seiten des Berichtes und natürlich auch für den Forschungshaushalt ist er folgenlos . Ein ähnliches Vorwortschicksal ereilt auch den Satz _ ich zitiere _ : Der Bewahrung des Friedens in der Welt , die das übergeordnete Ziel jeder Politik zu sein hat , ist auch die Forschungspolitik verpflichtet . Etwas mehr Mühe macht es , auf Seite 265 des Berichts die programmatische Feststellung zu finden : In Deutschland zielen staatliche FuE-Anstrengungen vorrangig auf zivile FuE-Förderung und hier insbesondere auf die Förderung der Grundlagenforschung und eine breit angelegte Vorsorge für die Entfaltung menschlicher Lebenschancen und die Sicherung des sozialen Fortschritts . Diese schönen Sätze sollten unserer Meinung nach ganz entscheidend für die Strukturierung und auch für die Schwerpunktbildung im Forschungshaushalt sein . Tatsächlich ist es aber so , daß im Haushalt mehr als zwei Drittel der Mittel für wirtschaftsorientierte Forschung ausgegeben werden sollen und knapp 20 % für militärische Forschung und Entwicklung . Für die in den zitierten Sätzen so betont sozial und ökologisch orientierte Forschung bleibt dann der Rest von etwa 11 bis 13 % . Herr Forschungsminister , das ist sehr , sehr wenig . Sie haben die Ch ance , es noch zu verändern . Leider ist es so , daß wahrscheinlich Ihr erster Haushalt auch Ihr letzter wird , so daß Sie kaum eine Chance haben , das Bild zu verändern . .