Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut dem Endbericht des sogenannten PAGE-Projektes gibt es in Deutschland hochgerechnet circa 500 000 pathologische Glücksspieler und rund 800 000 problematische Spieler. Rund 3 Millionen Menschen haben ein oder zwei Kriterien für risikoreiches Glücksspiel erfüllt. Glücksspiel wird vor allem von der Hoffnung auf einen großen Gewinn gespeist oder der Hoffnung, durch das Spielen aus einer schwierigen finanziellen Situation herauszukommen. Bei Süchtigen kommt die Hoffnung dazu, verlorenes Geld durch nochmaliges Spielen wieder zurückzugewinnen. Diese Hoffnung wird jedoch in der Regel nicht erfüllt. Im Gegenteil: Glücksspielsucht hat für Betroffene und deren Familien dramatische psychische und materielle Folgen wie Verschuldung, Kriminalität oder im schlimmsten Fall auch Selbstmord. In unserem Antrag schlagen wir ein Gesamtkonzept zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht vor. Das ist nur in Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich. Wir sehen es daher sehr kritisch, dass die Bundesregierung noch immer keine abgestimmten Vorschläge für die dringend notwendige Novelle der Spielverordnung vorgelegt hat. Der Europäische Gerichtshof hat ein kohärentes System der Prävention und Bekämpfung der Glücksspielsucht zur Voraussetzung für das Glücksspielmonopol der Länder gemacht. Dieses kohärente System liegt in Deutschland nicht vor, wenn der Bund bei den Geldspielautomaten, von denen eine besonders hohe Suchtgefahr ausgeht, beide Augen zudrückt. Erschreckende 52 Prozent der Spieler in Spielhallen sagen laut dem Abschlussbericht des Instituts für Therapieforschung, welches eine allgemeine, öffentlich anerkannte Untersuchung durchgeführt hat, dass sie die Kontrolle über das Spiel an den Automaten verloren haben. Die Suchtgefahr ist seit der Lockerung der Spielverordnung im Jahre 2005 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Michael Glos – diese Lockerung war ohne Zweifel ein Fehler; das sage ich ganz selbstkritisch, weil auch wir damals mit an der Regierung waren – gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt die Ende 2010 vorgelegte Evaluation des IFT, auf die ich schon hingewiesen habe und auf die wir mit unserem Antrag reagieren. Gleichzeitig gibt es in manchen Gegenden eine regelrechte Flut von neuen Spielhallen. Diesen Trend, meine ich, müssen wir dringend stoppen, indem wir die Geldspielautomaten wieder stärker zum Unterhaltungsspiel zurückführen und die Prävention stärken. Es geht uns dabei um die Entschärfung und Entschleunigung der Geldspielautomaten, die Reduzierung der Anzahl der Automaten sowohl in Spielhallen als auch in Imbissbuden, mehr Transparenz für die Spieler hinsichtlich der realen Gewinnchancen sowie den Abbau von suchtfördernden Funktionen der Automaten. Auch den Einfluss der Kommunen auf die Standorte von Spielhallen wollen wir ausbauen. Wir schlagen zudem ein Identifikationssystem für die Spieler als Voraussetzung für einen besseren Jugendschutz und die Möglichkeit der Sperrung Süchtiger vor. Die von der Bundesregierung diskutierte elektronische Spielerkarte mit Geldkartenfunktion und der Möglichkeit zur Spielmanipulation ist dagegen aus unserer Sicht gefährlich und dient gerade nicht der Suchtprävention. Als Gegengewicht zu der zweifellos mächtigen Glücksspiellobby – man muss da immer nur die Zeitungen lesen – brauchen wir ein Korrektiv auf Bundesebene. Wir denken, dass bei der Drogenbeauftragten – oder dem Drogenbeauftragen – der Bundesregierung ein unabhängiger Beirat einzusetzen ist, der analog zum bestehenden Fachbeirat Glücksspielsucht der Länder eine kohärente Suchtpolitik durch die Zusammenarbeit mit den Ländern stärken soll. Wir fordern Sie dazu auf, der Lobby nicht auf den Leim zu gehen und das Problem der Glücksspielsucht nicht mit ein paar Placebos zu ignorieren und zu verharmlosen. Ich denke, die Fortbildung der Mitarbeiter in Spielhallen ist eine Selbstverständlichkeit und sollte nicht als ein großer Erfolg gefeiert werden. Minimale Veränderungen der Spielverordnung reichen auch nicht aus. Das wissen Sie auch ganz genau. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht, und wir brauchen das staatliche Monopol als Voraussetzung für den bestmöglichen Spielerschutz. Die von den Ländern auf Druck der FDP vorgesehene Aufgabe des Monopols ausgerechnet bei den suchtgefährlichen Sportwetten bedauere ich daher ausdrücklich. Die Länder laufen damit nämlich Gefahr, dass das Monopol insgesamt verzockt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutzauftrag des Staates muss höher bewertet werden als das Interesse der Profitmaximierung. Deswegen werbe ich für unseren Antrag.