Partei: CDU/CSU
Die Anträge von SPD und Grünen geben Gelegenheit, am Ende dieser Wahlperiode noch einmal auf die zentrale Bedeutung dieses globalen Problems einzugehen. „Armut halbiert – Hunger konstant“, so beschrieb kürzlich ein Presseorgan sehr kompakt, aber zutreffend die Situation kurz vor Ende der Laufzeit der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsentwicklungsziele der UN. Noch immer hat weltweit jeder achte Mensch nicht genug zu essen. Bei der erfreulichen Reduzierung der extremen Armut weist die Weltbank allerdings auch zu Recht darauf hin, dass von den 723 Millionen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten der Armut entkommen konnten, allein 680 Millionen Menschen aus China stammen. Also sind wir auch bei diesem Ziel in den übrigen Ländern unseres Globuses nur sehr wenig vorangekommen. Insofern wird vieles von dem, was Sie in den Analyseteilen Ihrer Anträge formulieren, von uns ähnlich gesehen. Im Gegensatz dazu gehen die Forderungen, die Sie an die Bundesregierung und damit an unsere Regierungskoalition richten, völlig an der Realität vorbei. Diese Anträge hätten Sie stellen sollen, diese Forderungen hätten Sie erheben sollen, als Sie selbst, SPD und Grüne, die Bundesregierung gestellt haben. Damals war es nichts mit einer „haushalterischen Zielgröße, die eine langfristige Planbarkeit ermöglicht“, und ebenso wenig gab es einen Förderschwerpunkt „ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“. Im Gegenteil, die Haushaltsmittel für diesen Aufgabenbereich wurden stetig gekürzt und zusammengestrichen. In Ihrer Regierungszeit und bei Ihrer Ministerin Wieczorek-Zeul waren Landwirtschaft, Ernährung und Hungerbekämpfung allenfalls noch eine Art Merkposten im Entwicklungshaushalt. GernotErler,Petra Unsere Koalition und unsere Bundesregierung haben dagegen von Anfang der Wahlperiode an mit Anträgen und Initiativen neue Schwerpunkte gesetzt. „Die Entwicklung ländlicher Räume ist der Schlüssel zur Hunger- und Armutsbekämpfung“, dies können Sie wörtlich bereits in Äußerungen aus dem Jahr 2010 nachlesen. Denn kurz zuvor, auf dem G-8-Gipfel 2009 in L’Aquila, hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusage gegeben, bis 2012 insgesamt mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Deutschland für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherung bereitzustellen. Jährlich wurden danach 40 Prozent mehr als zuvor bereitgestellt. Mehr als 10 Prozent des gesamten BMZHaushalts werden jetzt für diesen Aufgabenbereich eingesetzt. Dieses höhere Finanzierungsniveau behalten wir auch in Zukunft bei. Damit ist Deutschland international der zweitgrößte Geber. Insofern ist eines der Hauptprobleme Ihrer Anträge, dass Forderungen erhoben werden, die von uns längst umgesetzt worden sind. Weiterhin scheinen viele Ihrer umfassenden Forderungen von einem zu großen Vertrauen in positive Auswirkungen staatlicher Interventionen getragen zu sein. Das ist ein Ansatz, den wir so nicht teilen und auch nicht unterstützen können. Zudem erweckt der Umfang ihrer Forderungspunkte den Eindruck, als brauchten Sie am Ende dieser Wahlperiode noch eine Art Arbeitsnachweis. Sie benötigen offenbar eine Bezugsquelle für eventuelle Wahlkampfdebatten. Deshalb haben Sie offensichtlich alles in diese Anträge hineingeschrieben, was auch nur irgendwie mit dieser Thematik zu tun hat. Wir haben dagegen seit Jahren gehandelt. Neue Strategien hat zum Beispiel das Ministerium mit dem Konzept zur Entwicklung ländlicher Räume, mit der Thematik „Biokraftstoffe – Chancen und Risiken für Entwicklungsländer“, mit dem Konzept einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie der Thematik „Investitionen in Land und das Phänomen des LandGrabbing“ ausgearbeitet. Daneben wurde im BMZ eine neue Taskforce „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“ eingerichtet. Diese soll insbesondere auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen stärken. Denn auch hier haben wir neue Partnerschaften aufgebaut. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Auffassung, dass vor allem die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft neue Fortschritte schaffen kann. Gerade die Unternehmen des deutschen Mittelstandes sind mehr und mehr global aufgestellt. Deshalb macht es Sinn, sie in die internationale Zusammenarbeit einzubeziehen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die neue Partnerschaft mit der Agrarwirtschaft unter dem Namen „German Food Partnership“. So hat die GFP im Januar dieses Jahres beschlossen, mit 40 Millionen Euro gemeinsam mit der Stiftung von Bill Gates mit 20 Millionen Euro und dem BMZ mit ebenfalls 20 Millionen Euro eine neue Initiative gegen Hunger und Mangelernährung, insbesondere in Afrika, zu finanzieren.Ebenso wurde mit dem IFAD, International Fund for Agricultural Development, in diesem Jahr eine strategische Partnerschaft geschlossen, welche insbesondere die Förderung von Kleinbauern hin zu Marktpartnern zum Ziele hat. Erstmals haben wir zwischen dem BMELV und dem BMZ eine Kooperation geschlossen, um die globale Ernährungssicherung zu stärken. Mit dem BMELV und dem Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen, CFS, wurden nach intensiven dreijährigen Verhandlungen am 11. Mai 2012 in Rom die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ einstimmig beschlossen und gerade vor zwei Wochen bei der Konferenz Politik gegen Hunger – www.policies-against-hunger.de, Conflicts over Land – hier in Berlin sowie bei dem gestern durchgeführten High Level Panel der FAO in Rom weiter operationalisiert. So ist also die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene weiter treibende Kraft. Wir haben gerade eine G-8-Initiative erreicht, welche die Transparenz von Landtransaktionen und -verwaltung zukünftig deutlich erhöhen wird, und wir haben kürzlich bei der Konferenz „Nutrition for Growth“ am 8. Juni 2013 in London weitere 200 Millionen Euro zugesagt, um die qualitative Ernährungssicherung zu verbessern. Maßgeblicher Finanzierer sind wir auch bei der globalen weltweiten Initiative ELD, The Economics of Land Degradation, welche für einen stärkeren Schutz und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit eintritt. Ebenso freuen wir uns über die Neufassung der EUFinanzmarktrichtlinie MIFID, Markets in Financial Instruments Directive, mit der es erstmals gelungen ist, eine strengere Überwachung für die Preisspekulation mit Lebensmitteln zu vereinbaren. Damit bekommen wir erstmals Instrumente, den exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorzuschieben. Beim Blick nach vorn in die neue Wahlperiode freuen wir uns, dass wir mit Bundespräsident a. D. Horst Köhler einen hochrangigen Vertreter bei den Verhandlungen der Post-2050-Agenda haben. Wie er uns kürzlich vorgetragen hat, stehen für ihn die Beendigung der extremen Armut und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen im Vordergrund. Unter Beachtung der schnell wachsenden Weltbevölkerung müssen wir aber auch noch mehr für eine effektive Wassernutzung, den Kampf gegen Trockenheit und die Verstärkung der Agrarforschung tun. Aus Anlass des Weltbankberichtes zu Klima und Ernährung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal daran appelliert, das Ziel Armuts- und Hungerbekämpfung nicht aus den Augen zu lassen. Dass sie vom Weltbankpräsidenten Kim für ihren Einsatz gelobt wurde, eröffnet die besten Perspektiven für die nächste Wahlperiode.