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Partei: SPD
Aber sind diese ebenso bedeutsamen Bereiche nicht nur verbaler Art ? Denn im Föderalen Konsolidierungsprogramm ist nur dieser eine Bereich konkret benannt worden . Ich glaube , wenn es für den Staat ums Geld geht , geht es um konkrete Bereiche und nicht nur um Planungen und Vorhaben für die nächsten Jahre .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lemke, die Positionen sind in der Debatte sehr deutlich geworden, und es ist auch deutlich geworden, dass wir in der Koalition sehr differenzierte Meinungen haben. Um es der Union einmal zu sagen: Im Moment haben wir eine rot-rot-grüne Mehrheit mit Herrn Schmidt in unseren Reihen. Die Konstellation ist also noch etwas komplizierter, als Sie sie dargestellt haben. Es ist ganz klar geworden: Unsere Fraktion lehnt den Anbau dieser Produkte ab. Teile der CDU/CSU lehnen ihn ab, die Linke und die Grünen auch. Frau Lemke, was überhaupt nicht zieht, ist das Argument, wir würden sonst immer alle Beratungen in den Ausschüssen vermeiden und irgendetwas durchpeitschen. Jetzt sagen Sie, wir müssten heute entscheiden, obwohl der Ausschuss noch vor dem 11. November tagt. Ich glaube, er tagt am 9. November; da liegen also zwei Tage dazwischen. Deshalb schiebe ich das Argument in Ihre Richtung zurück. Es ist noch eine Debatte möglich. Ich sage auch in Richtung Union: Denken Sie noch einmal darüber nach. Ganz Deutschland möchte diesen Anbau nicht. Warum will es dann ausgerechnet die Union? Das Argument mit dem 1 Cent war wirklich daneben. Die Konsumenten und Verbraucher vorzuführen und zu sagen, weil sie nicht bereit seien, 1 Cent mehr zu bezahlen, sollten gentechnisch veränderte Produkte angebaut werden, das zieht gar nicht. Ich bitte ganz herzlich im Namen meiner Fraktion darum, das noch einmal im Ausschuss zu debattieren und ernsthaft durchzugehen. Namens der Koalition beantrage ich deshalb die Überweisung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Waigel , ich bin selbstverständlich bereit , zur Kenntnis zu nehmen , was Ihnen da widerfahren ist . . Das ist völlig zweifelsfrei . Aber , Herr Waigel , wären Sie denn bereit , vielleicht mit mir gemeinsam , dem gleichen amerikanischen Repräsentanten die wirkliche deutsche Situation , in der wir uns befinden , zu erklären ? . _ Das ist nicht das Problem . Das Problem ist , daß man die Gesprächspartner überall findet , sogar auf deutschem Boden . . Herr Waigel , ich bestreite ganz energisch , daß ein Mensch , ein politischer Beauftragter , mit einem Grundgefühl irgendwie von sozialer Gerechtigkeit , der diese deutsche Situation , wie wir sie haben , in ihren Zahlen zur Kenntnis nimmt , auf die Idee käme , daß es gerecht sei . oder daß man jemanden auffordern müßte , durchzusetzen , daß ein Mensch , der mehr als 120 000 DM im Jahr verdient , nichts beiträgt , und einer , der 2 000 DM verdient , auch mit 1 950 DM auskommen muß . . Das kann nicht Sinn einer Politik sein , die den Titel soziale Gerechtigkeit verdient .
Herr Kollege Ostendorff, diese Frage darf ich wie folgt beantworten: Gemäß der Außenhandelsstatistik wurden im Jahr 2011 49 Nutzpferde in die Volksrepublik China exportiert. Im Jahr 2012 waren es 51, und im vergangenen Jahr wurden 72 Pferde exportiert. Mit der Paraphierung des Veterinärprotokolls für den Export von Pferden aus der Bundesrepublik Deutschland in die Volksrepublik China am 7. Mai 2014 in Peking konnten die Rahmenbedingungen für einen tiergesundheitlich sicheren Export geschaffen werden. Hintergrund war das große Interesse der chinesischen Seite am Import von Sportpferden für die Jugendolympiade im August 2014 in China, bei welcher das ausrichtende Land die Pferde für die Gastreiter stellen musste. Seit Mai 2014 wurden circa 40 Pferde aus Deutschland nach China versandt. Die nach China exportierten Pferde dienen ausschließlich der sportlichen Nutzung sowie gegebenenfalls der Zucht.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich bin Ihnen vor allen Dingen für die letzten beiden Sätze dankbar ; denn bei seinem Aufenthalt in der Schweiz wollte der Bundeskanzler ja nicht nur eine Rede beim Prognos-Institut in Basel halten , sondern auch einen Besuch bei Bundespräsidentin Ruth Dreifuss machen . Insofern hatte der Besuch durchaus auch offiziellen Charakter . Können Sie sich vorstellen , daß ein ähnliches Ereignis , nämlich eine kurzfristige Absage eines derartigen Besuchs , auch dann stattgefunden hätte , wenn der Herr Bundeskanzler nicht in die Schweiz , sondern eventuell zu einem EU-Gipfel oder zu einem G-8-Gipfel hätte reisen müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich an das Hearing des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit am Mittwoch , in dem eine Teilnehmerin sagte : Das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit sollte eigentlich das Zukunftsministerium sein bzw . es ist das Zukunftsministerium . Ich sage das deshalb , weil die Zusammenhänge , in denen die Situation in Nigeria entstanden und der Mord begangen worden ist , für uns alle , was das Verhältnis von Politik und Ökonomie angeht , durchschaubar gemacht werden müßten . Obwohl die PDS an der Erarbeitung des gemeinsamen Antrags nicht beteiligt worden ist , finde ich ihn . noch : Willibald Jacob viel stärker betont werden müßte , daß ökonomische Zusammenhänge , Marktzusammenhänge dazu führen , daß Menschenrechte verletzt werden und Menschen auf diese brutale Art und Weise zu Tode kommen . Ich kann nur an das anknüpfen , was ich schon gestern abend gesagt habe . . Der Marktwert der Menschenrechte ist immer wieder in Frage gestellt , weil wir in einer Warenwelt leben , in der auch die Menschenrechte zu Waren werden . Im Falle Nigerias könnten wir auch in unsere Kinderstube zurückkehren und uns noch einmal die Wildweststory mit ihren Mitspielern ansehen : die Bauern _ die Ogonis _ , die Regierung _ General Abacha _ und die Ölbohrer , in diesem Falle Shell und andere multinationale Konzerne . Die verbrecherischen Ölbohrer siegen . Die Regierung wird zum Handlanger . Der Held , Ken Saro-Wiwa , und seine Freunde werden ermordet . Die Briefe von Herrn Peter Duncan , die er uns wohl allen , jedenfalls mir , geschickt hat , lassen erkennen , daß er nicht in Zusammenhängen zu denken vermag . Die Betroffenheit eines Ölmultis ist schwer nachvollziehbar , sofern sie psychologisch gemeint ist . In dem Hearing am Mittwoch ist darauf hingewiesen worden , daß eine Reflexion über Zusammenhänge und Strukturen nötig ist . Erfahrungen und Reflexionen gehören zusammen . Wenn nun schon die multinationalen Konzerne Betroffenheit als letzte Alternative zeigen , dann wird es wohl Zeit , zu fragen : Wie wirkt Interessengebundenheit ? Was ist Abhängigkeit lokaler Bevölkerungen ? Welche Art Ausbeutung wirkt heute ? Was wären die Gegenmaßnahmen , wenn Konkurrenz tödlich wirkt ? Ich unterstütze , was im Antrag gesagt wird , und mache darauf aufmerksam , daß die Regierung Nigerias zu 58 Prozent an der nigerianischen Shell-Gesellschaft beteiligt ist . Es erscheint notwendig , die Boykottmaßnahmen international im Rahmen der UNO zu verankern . Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen . Danke sehr . .
Partei: FDP
Das macht mich mehr als nachdenklich . Das sind bedrohliche Zahlen ; aber ich sage immer wieder : Wir befinden uns in einem Prozeß der Umstrukturierung unseres Landes , der Einstellung auf globalen Wettbewerb . Tatsache ist nun einmal , daß das , was Sie als nachfrageorientierte Politik bezeichnen , die Stärkung der Massenkaufkraft , dazu führt , daß unsere . noch : Bundesminister Günter Rexrodt investieren und daß noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen . Diese nachfrageorientierte Politik ist eine falsche Politik . Deshalb machen wir eine angebotsorientierte Politik , die darauf abzielt , die Bedingungen dafür zu verbessern , daß in Deutschland mehr investiert wird und sich mehr Leute selbständig machen . Dadurch bekommen wir die Arbeitsplätze , nicht aber , indem wir die Kaufkraft in einer Art und Weise stärken , die die Unternehmen belastet . .
Partei: SPD
Herr Schäuble , ich möchte Sie erstens fragen , ob Sie in dem Buch von Karl Schiller , das Sie ja mit Aufmerksamkeit gelesen haben , auch die vielen Passagen der kritischen Anmerkungen zu der Art und Weise , in der Sie die Vereinigung betrieben haben , nachgelesen haben . . Zweitens . Können Sie mir mal die Frage beantworten , wie hoch Sie ungefähr den Erfolg des Programms der 30 Punkte , die Herr Rexrodt ausgearbeitet hat , auf dem Arbeitsmarkt quantifizieren ? Herr Rexrodt hat ja dieser Tage _ ich glaube , gestern _ von 200 000 neuen Arbeitsplätzen gesprochen . Können Sie mir bestätigen , daß Sie auch davon ausgehen , daß dieses Programm der 30 Punkte 200 000 Arbeitsplätze bringt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe zwei Fragen . Erstens . Sind Sie bereit _ Sie haben es ja bereits angekündigt _ , uns die genaue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die eingestellten Zugverbindungen zur Verfügung zu stellen ? Wir möchten dies gern anhand konkreter Unterlagen nachprüfen ; denn Tatsache ist , dass der Zug von vielen benutzt wurde , und dass nun jeden Monat Tausende von Menschen kein entsprechendes Angebot mehr vorfinden . Sie werden mir doch Recht geben , dass dadurch die Region wirtschaftlich geschädigt wird . Zur zweiten Frage , Herr Staatssekretär . Sie haben das Programm für die Grenzregionen angesprochen . Was wollen wir mit 150 Millionen Euro , die auf 23 Regionen _ von Finnland bis Griechenland _ verteilt werden sollen , anfangen ? Wir alle miteinander können uns doch ausrechnen , wie viel Geld am Ende übrig bleiben wird . Hinzu kommt , dass das Geld vorwiegend für den Straßenbau , der notwendig ist , verwendet werden soll . Meine Frage also : Welcher Anteil der 150 Millionen Euro wird für die Schiene ausgegeben und inwieweit sind die von mir angesprochenen Linien dabei berücksichtigt ?
Ich sage noch einmal: Die Initiative zu dem Runden Tisch „Heimerziehung“ ist vom Bundestag ausgegangen. Der Bundestag hat das Verfahren in seiner Hand, und der Bundestag wird auch einen Vorschlag dazu unterbreiten; er liegt noch nicht vor. Dann wird die Bundesregierung handeln. Das heißt, im Grunde genommen richtet sich Ihre Frage an den Bundestag und nicht an die Bundesregierung. Der Bundestag hat dies so entschieden.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte auf die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zurückkommen . Wir beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , dass die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren in Deutschland im internationalen Vergleich besonders niedrig liegt ? Sie liegt bei etwa 39 Prozent , während sie in Norwegen oder der Schweiz bei rund 70 Prozent liegt , also etwa doppelt so hoch ist . Worauf führen Sie es zurück , dass in diesen Ländern _ auch in anderen skandinavischen Ländern wie Dänemark _ ein wesentlich höherer Anteil älterer Menschen erwerbstätig ist ? .
Partei: FDP
Danke . _ Der letzte Satz : Als Konsequenz folgt daraus , daß die Politik die notwendigen Eigenanstrengungen der Stahlindustrie , die in einigen Unternehmen bereits ihre Früchte getragen haben , sinnvoll zu begleiten hat . Meine Fraktion ist zu entsprechenden Gesprächen mit den Beteiligten und den Be troffenen gern bereit . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus einer Reihe von für mich sehr bedeutsamen Gründen kann ich weder der Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes noch dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zustimmen . Zwei davon möchte ich nennen . Erstens wird damit nicht nur nach meiner Ansicht , sondern auch nach den gutachtlichen Stellungnahmen von mehreren Rechtswissenschaftlern bei der Anhörung des Rechtsausschusses am 21 . November vergangenen Jahres verfassungswidriges Verfassungsrecht geschaffen . Negiert werden die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Prinzipien zur Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte nach Art . 19 des Grundgesetzes , konkret des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art . 13 Abs . 2 und auf informationelle Selbstbestimmung nach Art . 2 .  Meine Damen und Herren , es wäre sehr schön , wenn Sie einen Augenblick die Gespräche unterbrechen und mir zuhören würden . Ich habe nach der Geschäftsordnung keine lange Redezeit . Es wäre sehr freundlich , wenn Sie mich anhören würden . Ich betone hier die Notwendigkeit der freien Kommunikation des gesprochenen Wortes ohne Angst vor staatlichem Mitschnitt . Das ist eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie . In der DDR gab es die Möglichkeit des illegalen Abhörens . Es gab keine rechtliche Regelung dafür . Aber ich weiß nicht , ob es ein wesentlicher Fortschritt ist , wenn wir heute den legalen Lauschangriff haben .
Partei: FDP
Durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden die Zuständigkeiten der Renten- und Krankenversicherung nicht infrage gestellt; die in diesem Zusammenhang bestehenden Regelungen und die Zuständigkeiten von Renten- und Krankenversicherung werden nicht verändert. Ich hatte – ich glaube, es war auf die Frage der Kollegin Scharfenberg – auf die These, es würde hinsichtlich Rehabilitationsmaßnahmen nichts für pflegende Angehörige verbessert werden, geantwortet. Im Bereich der Krankenversicherung wird es deutliche Verbesserungen geben: Ein leichterer Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen für pflegende Angehörige wird, sofern die Krankenversicherung zuständig ist, gewährleistet. Dies zeigt, dass diese Regierung einen erleichterten Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen erreichen will und einen ersten Schritt getan hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, wir haben in diesem Land Gewaltenteilung. Deswegen sollte ein Mitglied des Bundestages nicht über Ermittlungsmaßnahmen, mögliche Verfahrenseinstellungen oder auch Anklageerhebungen einer Staatsanwaltschaft sprechen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es keinen Grund für einen Flüchtling gibt, von Deutschland nach Schweden weiterzureisen, weil er auch bei uns schon sicher ist. Und es gibt auch keinen Grund, von Österreich nach Deutschland weiterzureisen, weil der Flüchtling bereits in Österreich sicher war. Die Wertentscheidung des Gesetzgebers ist aber folgende: Der illegale Grenzübertritt ist strafbar. Jemand, der diesen Grenzübertritt befördert, ist möglicherweise wegen Beihilfe anzuklagen. An dieser grundsätzlichen Entscheidung des Gesetzgebers wollen und werden wir nicht rütteln.
Partei: SPD
Herr Kollege , wie der Bundesminister der Verteidigung heute in Ihrer Anwesenheit im Verteidigungsausschuss festgestellt hat , gibt es einen bestimmten Zeitplan für die Grobplanung und für die Feinplanung der Strukturreform der Bundeswehr . In diese Planungen werden auch die von Ihnen angesprochenen Fragen einbezogen . Dazu wie auch zu anderen Fragen ist noch keine Ministerentscheidung erfolgt . Sie werden , wie der Bundesminister der Verteidigung heute im Verteidigungsausschuss mitgeteilt hat , nach diesen Entscheidungen unverzüglich , das heißt zeitnah , informiert .
Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Fell, die Bundesregierung hat im Juli 2010 die Innovationsallianz Photovoltaik ins Leben gerufen. Anträge konnten bis zum 30. September 2010 eingereicht werden. Förmlich bewilligt wurden bereits Fördermittel in Höhe von über 88 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bewilligungen für weitere 23 Millionen Euro werden gegenwärtig vom BMBF und vom BMU bearbeitet. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis 2014 durch das BMU und das BMBF für die Innovationsallianz Photovoltaik über 110 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für den Erfolg dieser Innovationsallianz ist allerdings die Bereitschaft der Industrie entscheidend. Sie muss sich mit maßgeblichen Eigenbeiträgen beteiligen. Die PV-Industrie hat zugesagt, im Ergebnis der Forschungsmaßnahmen 500 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen und weitere Forschungsleistungen einzusetzen. Es ist vorgesehen, die Forschungsförderung in den Folgejahren, abhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln, der Entwicklung des Forschungsbedarfs in dem Bereich der erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der beantragten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fortzuschreiben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Ihnen die Zahlen des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen bekannt , wonach im letzten Ausbildungsjahr ungefähr 50 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden und die Zahl der Arbeitsverträge für die ausgebildeten Gesellen ebenfalls um zirka 50 Prozent zurückgegangen ist ? Sehen Sie dies nicht als eine gewisse Auswirkung der damaligen Ankündigung einer Umstellung von Sachleistung auf Kostenerstattung ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Meckel , das war nicht meine Reflexion . Ich habe gerade davor gewarnt , solche historischen Vergleiche anzustellen , . die nicht von mir und meiner Fraktion , sondern von den Kollegen Ihrer Fraktion gemacht wurden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zum Schluß noch eine sehr persönliche Bemerkung auch für die Kollegen meiner Fraktion machen : Viele in diesem Hause haben ihre Zerrissenheit in dem schwierigen Abwägungsprozeß deutlich gemacht . Ich kenne die Prozentzahlen , die viele Kollegen von der SPD und den Grünen genannt haben : 49 Prozent hier , 51 Prozent dort . Ich nehme für mich persönlich und für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in Anspruch , daß wir uns den Abwägungsprozeß nicht leichter gemacht haben als andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause . . Wir träumen immer noch den großen Traum des Dr . Martin Luther King von einer Welt , in der man solidarisch leben kann .  Es war unser Gewissen und nichts anderes , was uns nein zu diesem Krieg und nein zu dieser NATO- Konzeption sagen ließ . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe eine Nachfrage zu dem angesprochenen Thema Nachtflugverbot . Ist Ihnen bekannt _ ich habe schon eine entsprechende schriftliche Anfrage an Sie gerichtet _ , daß die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit den Grünen eine Lärmobergrenze für Nachtflüge von 75 Dezibel durchgesetzt hat und auf der Einhaltung dieser Obergrenze besteht ? Sie haben damals in Ihrer Antwort gesagt : Sie sehen als Anteilseigner keine Möglichkeiten , diesbezüglich auf die Kommune einzuwirken . Ich möchte Sie fragen : Welche Auswirkungen hat die Einhaltung dieser 75-Dezibel-Grenze auf ein Nachtflugverbot ?
Partei: SPD
Kollege Trittin , ich habe im Rahmen der Beantwortung der ersten Frage und der Zusatzfragen deutlich gemacht , welche Vorbereitungsarbeiten geleistet worden sind . Ich habe auch - trotz sich verdichtender Meldungen über eine Entscheidung , die nicht in der Entscheidungsebene der Bundesregierung , sondern des Kosovo liegt - um Verständnis dafür gebeten , dass nicht schon jetzt darüber spekuliert werden kann , welche Entscheidungen am kommenden Montag gefällt werden . Ich habe die verschiedenen Schritte dargelegt , die in den letzten Wochen in Vorbereitung dieser Mission gemacht worden sind . Über einen Einsatz dieser Mission ist noch nicht entschieden worden .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Toleranz und Nachsicht, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, das Thema ISIS spielte eine sehr zentrale und prominente Rolle in allen Ausführungen des Präsidenten Ghani und nach seiner eigenen Aussage auch in seinen bilateralen Gesprächen. Meine Frage lautet: Was weiß die Bundesregierung darüber, und wie schätzt die Bundesregierung die Ausbreitung und Expansion von ISIS, was für die Sicherheitslage vor Ort ein großes Thema ist, in Afghanistan ein?
Partei: SPD
Wenn das Zitat so zutrifft , sehen Sie dann einen Widerspruch zu der Antwort , die mir die Bundesregierung im März dieses Jahres auf meine Frage gegeben hat , ob ein ähnliches Zitat aus der Saarbrücker Zeitung zutrifft oder nicht ? Damals wurde mir geantwortet , die Ausführungen von Professor Krause seien nicht richtig wiedergegeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hilsberg , ich möchte hundertprozentig unterstreichen _ wie auch Rainer Eppelmann gesagt hat _ , daß die Einheit Deutschlands und auch die Revolution _ so würde ich sie nennen _ nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger in der alten DDR selber und ohne die Bürgerrechtsbewegung möglich gewesen wären . Das kann nicht nachdrücklich genug unterstrichen werden . Ich möchte aber auch festhalten , daß sie nicht möglich gewesen wäre , wenn wir im Westen Deutschlands das Ziel der deutschen Einheit in Freiheit aufgegeben hätten . In diesem Zusammenhang , Herr Hilsberg , möchte ich etwas zu dem Sondervotum der SPD auf der Seite 143 des Kommissionsberichtes sagen , in dem die SPD den Eindruck erweckt , daß innerhalb der Christlich Demokratischen Union die Einheit , die Wiedervereinigung in den 80er Jahren nicht mehr auf der politischen Tagesordnung gestanden habe und dieses Ziel operativen Interessen fast geopfert worden sei . In diesem Zusammenhang wird nicht nur Frau Wilms mit ihrer Rede zitiert , sondern auch ein Geißler-Papier , der Entwurf des Grundsatzprogramms , das zurückgewiesen worden sei . Ich mache darauf aufmerksam , daß diese Behauptungen in mehrfacher Hinsicht falsch sind . Es handelt sich nicht um das Grundsatzprogramm der CDU , sondern um den deutschlandpolitischen Antrag für den Wiesbadener Parteitag von 1988 , der von einer Kommission unter meinem Vorsitz erarbeitet worden ist . Als deutschlandpolitisches Ziel war in diesem Antrag das festgehalten worden , was im Grundgesetz als Aufgabe bezeichnet worden war : an der staatlichen , nationalen Einheit festzuhalten , und die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden . 20458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Heiner Geißler Aus der CDU heraus wurde dann der Wunsch geäußert , noch den Begriff Wiedervereinigung aufzunehmen . Dem wurde dadurch entsprochen , daß ein Zitat von Konrad Adenauer an den Anfang dieses Antrages gestellt worden ist . Der Antrag ist dann in dieser Fassung einstimmig vom Bundesparteitag verabschiedet worden . Ich stelle das nur deswegen fest , um klarzustellen , daß von 1949 bis 1989 die Führung der Christlich Demokratischen Union zu jeder Zeit und ohne Abstriche an dem Ziel der Einheit Deutschlands festgehalten hat . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gert Weisskirchen  das Wort .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie eine Auskunft darüber geben , wie hoch die Zahl der vermittelten entführten Kinder geschätzt wird , nachdem von der Staatsanwaltschaft in Berlin gegenüber der Öffentlichkeit offenbar der Terminus gebraucht worden ist , es handele sich um die Spitze eines Eisberges ?