Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den letzten Worten von Herrn Staatssekretär Neumann wußte man nicht genau , in welchem Wahlkampf er sich gerade befand . Aber ich denke , die Rede von Herrn Staatssekretär Neumann bestätigt den Eindruck , den wir aus der Lektüre der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage gewonnen haben . Semantisch , in den Begriffen , ist unsere Bundesregierung mittlerweile durchaus auf der Höhe der Zeit . Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung wird in dieser Debatte als gemeinsames Leitbild , das uns alle in unserem politischen Handeln verbindet , anerkannt . Das ist auch gut so . Die umsetzungsorientierten Leitbilder Schließung von Stoffkreisläufen oder ökologisches Design haben dank der Arbeit der Enquete-Kommission Eingang in den Wortschatz der Bundesregierung gefunden . Über einzelne Bausteine , die Herr Neumann vorgestellt hat , läßt sich durchaus sehr vernünftig , im Einzelfall auch anerkennend , diskutieren . Was wir jedoch vermissen , ist , daß die Bundesregierung bislang nicht die Kraft gefunden hat , ein umfassendes Politikkonzept konsequent durchzubuchstabieren , das unsere Gesellschaft auf die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung hin orientiert . . Um das deutlicher zu sagen : Wir brauchen einen Qualitätssprung der ökologisch orientierten Politik in Deutschland . Das gilt auch für die Forschungs- und Technologiepolitik . Die Möglichkeiten haben uns die Ergebnisse der Umweltforschung geboten , das verlangt auch der Zustand unserer Umwelt . Es ist gut , daß auch das Bündnis für Arbeit eine ökologische Komponente als zentralen Bestandteil haben muß . Darin sind sich Sozialdemokraten und IG Metall einig . Wie vordergründig die verbalen Bekenntnisse der Bundesregierung bisweilen sind , zeigt sich immer dann , wenn Sie von Ihren großen Ankündigungen _ denken wir an das , was Sie in Rio zugesagt haben _ in die Konkretisierung kommen . Es ist schon interessant , daß unser Zukunftsminister Rüttgers auf dem letzten Bundesparteitag der CDU als Meßlatte für die Politik der Union die Bewahrung der Schöpfung ganz oben auf seine Tagesordnung der Zukunft gesetzt hat . Auf der nächsten Seite seiner Rede standen konkret jedoch nur die Stichworte Telematik und Telearbeit . Wer die Meßlatte Bewahrung der Schöpfung ernst nimmt , der kann sich nicht mit derartigen kurzsichtigen und kurzfristigen Politikangeboten begnügen . . Wenn wir hören , daß die Bundesregierung unverdrossen den weiteren Ausbau der Vorsorgeforschung und damit auch Umweltforschung und Umwelttechnologie verspricht , dann ist zunächst zu sagen , daß der Haushalt des BMBF von 1994 auf 1995 in diesem Bereich stagniert und daß die Ankündigung von Herrn Neumann , die die Zahlen bis 1999 betrifft , immerhin auf einem ungedeckten Wechsel . noch : Wolf-Michael Catenhusen wissen , wovon ich rede . Die starke Stellung unserer Umweltindustrie auf dem Weltmarkt beruht auf unseren im internationalen Vergleich hohen öffentlichen und privaten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung , und zwar seit den 70er Jahren . Schon Stagnation wäre für uns verhängnisvoll . Die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik muß ihre Anstrengungen verstärken ; denn wir wissen doch : Auch in der Industrie wird die Entwicklung umweltfreundlicher Produktionsverfahren im Unterschied zu additiven Techniken einen höheren Kostenaufwand und längere Entwicklungszeiten bedeuten . Das gilt auch für das ökologische Design von Produkten . Weitreichende Prozeß- und Produktinnovationen , die die Bundesregierung mit ihrem Programm Produktion 2000 ein wenig anschieben möchte , sind auch mit erheblichen Umstellungskosten verbunden . Hier , meine Damen und Herren , fehlt die Rückkopplung der Strategien mit innovationsorientierten Regulierungen , die Planungssicherheit und Marktchancen für ressourcenschonende Technologien , Produkte und Prozesse schaffen . Reden Sie also bitte nicht über Kernenergie . Sind Sie denn ernsthaft der Meinung , daß das in diesen Zusammenhang gehört ? Ist das nicht die Technologie von gestern , die sich kein Land der Welt heute noch als Zukunftstechnologie vorstellen kann ? . Wo sind denn bei der Verpackungsverordnung , dem dualen System und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die innovatorischen Impulse für neue , ökologisch verträgliche Produkte und Produktionsverfahren ? Sie haben noch keinen Qualitätssprung in der innovationsorientierten staatlichen Regulierungspolitik gefunden . Bis heute , mehr als eineinhalb Jahre nach Vorlage der Bewertung unserer Umweltforschung durch den Wissenschaftsrat _ eine sehr verdienstvolle Arbeit _ , hat die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen . Was sagte noch der Kollege Päselt ? Die Bundesregierung hat sich sofort an die Arbeit gemacht . Diese Regierung braucht offenkundig mindestens zwei Jahre , um ein solches Konzept umzusetzen . Staatssekretär Neumann kündigt heute die fristgerechte Vorlage eines Umweltforschungsprogramms an , das nach Auskunft der Bundesregierung eigentlich schon Anfang 1995 hätte auf dem Markt sein sollen . Ich komme zum Schluß . Ohne Frage hat Deutschland umweltpolitische Erfolge vorzuweisen . Doch , meine Damen und Herren , wir sind dabei , auch bei der Umweltpolitik von der Substanz zu leben , uns auf dem Erreichten auszuruhen . Mit der Umweltpolitik und Umwelttechnik von heute werden wir die Zukunft nicht meistern . Wer nicht heute in ökologische Forschung investiert , wird die ökologischen Herausforderungen von morgen nicht bestehen . .