Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als letzter Redner in der jährlich stattfindenden Debatte über den Berufsbildungsbericht muß man besonders flexibel sein , erstens weil die Redezeit gering geworden ist und zweitens weil man ohnehin versucht ist , die eine oder andere Redeversion des Vorjahres wieder herauszuholen . . Ich bin fast versucht , das zu tun , Herr Rixe , nachdem Sie das Ritual und die alte Leier , wie schlimm das ist , wiederholt haben . In diesem Jahr unterscheidet sich das dadurch , Herr Rixe , daß Sie im Mai die Zahlen von März vortragen , wo das auseinandergeht . . _ Okay , dann haben Sie das eben falsch gemacht . Sie dramatisieren das doch immer gerne . . Sie haben im April , als die Zahlen kamen , schon gesagt , die Bundesregierung habe in der Berufsbildungspolitik versagt und verspiele die Zukunftschancen der jungen Generation . Ich muß ehrlich sagen , selbst in einem Wahlkampfjahr halte ich das für ein bißchen viel . Deswegen will ich Ihnen einmal helfen _ denn mit Optimismus kann man Wahlen gewinnen und nicht mit Miesmachen _ und einmal einige optimistische Zahlen nennen . Wenn ich die drei , vier Jahre , die wir hier über die Entwicklung in den neuen Bundesländern reden , Revue passieren lasse , dann ist für mich eines völlig klar : Wir haben es wirklich geschafft , in jedem Jahr genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung zu haben . Darüber hinaus haben wir vor allem folgendes geschafft _ es ist wirklich wichtig , das in der Perspektive zu sehen , Herr Rixe _ : Wir haben immer mehr betriebliche Stellen geschaffen . Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen : 1990/91 waren es 62 000 , im darauffolgenden Jahr 75 000 und im Jahre 1992/93 84 000 . Wir haben also einen Trend zu mehr betrieblicher Bildung . Das ist doch eigentlich genau das , was wir wollen . Wir wollen doch nicht zurück in den alten Sozialismus mit vielen Staatsprogrammen . Ich sage ganz ehrlich : Ich glaube , daß das nur möglich war , weil wir Ihren Verführungen nicht erlegen sind , im März und April jeweils schon Programme aufzulegen und zu verkünden , und weil wir Druck gemacht . und gesagt haben : Wir brauchen vorrangig betriebliche Ausbildungsstellen für junge Leute in den neuen Bundesländern . Dies ist gelungen .  _ Nein , wir sind doch dabei , vom Sozialismus und von Staatsprogrammen wegzukommen und soziale Marktwirtschaft einzuführen . . Ein Zweites ist gelungen : Bei den außerbetrieblichen Ausbildungsstellen haben wir einen Rückgang . Das heißt , das , was die große Ausnahme ist , ist auch als solche erkennbar . Wir haben auch erreicht , daß die Bundesregierung in jedem Jahr reagiert hat . Sie hat 1991 mit einem Zuschußprogramm des Bundes für die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen in kleineren Betrieben reagiert . 1991/92 gab es eine staatliche Förderung für außerbetriebliche Ausbildungsplätze nach dem alten § 41 AFG . Im letzten Jahr gab es die Gemeinschaftsinitiative Ost mit einem 500-MillionenProgramm . Da kann man nicht sagen , die Bundesregierung verspiele die Zukunft der Jugend . Das ist einfach daneben , denn da ist eine Menge gemacht worden . . Lassen Sie mich einen kurzen Blick auch noch auf die alten Länder werfen . Da sind zwei Trends erkennbar : Erstens . Es gibt zwar nach wie vor mehr Lehrstellen als Nachfrager , aber es ist in bestimmten Bereichen 19658 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Wolfgang Meckelburg rückläufig und regional sehr unterschiedlich verteilt . Zweitens . Es gibt einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge . Hier müssen wir aufpassen . Darin steckt die Gefahr , daß insbesondere _ es ist angesprochen worden _ Großunternehmen und kleinere Industrieunternehmen Ausbildung zu einem Kostenfaktor machen und die langfristige Wirkung nicht sehen . Daraus könnte ein Facharbeitermangel , ein Fachkräftemangel werden . Wir müssen aufpassen , daß das nicht passiert . Meine Damen und Herren , ich will auch festhalten , daß es Daten und ein paar Schritte gibt , wo wir konkreter geworden sind . Das eine Datum ist der 1 . Juli _ ich will darauf noch einmal hinweisen _ , wo im Kabinett darüber geredet wird , was notwendig ist zu tun . Aber jetzt muß erst einmal der Druck gemacht werden , daß in den Bet rieben etwas passiert . . _ Ja , natürlich , der wird ja auch erfüllt . Der ist jedes Jahr erfüllt worden , Herr Rixe . Worüber reden wir eigentlich die ganze Zeit ? . _ Ja , natürlich ist der erfüllt worden . . Es gibt zweitens ein Ergebnis : Die eingesetzte Arbeitsgruppe Berufliche Bildung der Regierungschefs von Bund und Ländern hat ja ein Maßnahmenpaket vorgelegt , eine ausreichende Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze zu schaffen . Das ist ein Punkt , der darin enthalten ist . Zweiter Punkt : attraktive berufliche Aus- und Weiterbildung . Das ist auch schon angesprochen worden . Es wird hier konkretisiert . Es ist ein Programm da , wo man erkennen kann , wann und mit wem welche Aufgaben gelöst werden . Dritter Punkt : das Ansehen der Berufsbildung in der Arbeitswelt zu verbessern _ ein ganz wesentlicher Punkt . Vierter Punkt : die Gleichwertigkeit der Berufsausbildungsabschlüsse beim Zugang zu weiteren Bildungswegen anzuerkennen . Fünfter Punkt : den Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung weiter zu verringern . Die vergessen wir vielfältig . Deswegen , meine Damen und Herren _ das muß ich einfach sagen , nachdem ich das jetzt über die ganze Legislaturperiode hier mitdiskutiert habe , mitgestalten konnte und auch feststellen konnte , was wirklich erreicht worden ist _ , kann die Devise auch in einem Wahljahr nicht heißen : miesmachen , sondern die Devise kann nur heißen : mitmachen und Mut machen . . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler wird mitmachen und Mut machen . Er ist bei den Repräsentanten der Wirtschaftsverbände im Wort und nimmt das Wort von ihnen , sich einzusetzen . Der Minister für Bildung und Wissenschaft . ist bei Verbänden und Organisationen dabei , mitzumachen . . _ Vielleicht ist er gerade dabei , Mut zu machen , und hat vielleicht einen größeren Beitrag geleistet als wir hier . . Der DIHT wird mitmachen und Mut machen . Er hat eine Kampagne angekündigt . . _ Entschuldigung , Herr Rixe , all das hat im letzten Jahr geholfen . Hätten wir im letzten Jahr zu dem Zeitpunkt , als Sie gesagt haben , wir sollen hier Programme machen , dies getan , hätten wir in der Tat . die hohe Zahl von betrieblichen Ausbildungsstellen nicht bekommen , die wir am Ende hatten und die wir dringend gebraucht haben . Das ist ein Faktum . Das können wir hier auch nicht wegdiskutieren . . Deswegen bitte ich Sie auch herzlich in einem Wahljahr , nicht mieszumachen , meine Damen und Herren , sondern schließen Sie sich den Mimachern und Mutmachern an . Gehen Sie raus ! Machen Sie den jungen Leuten Mut , und reden Sie nicht nur immer die auch vorhandenen negativen Zahlen hoch . . Herzlichen Dank . .