Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind erleichtert und froh , dass Rudolf Blechschmidt endlich freigekommen ist . Wir haben mit ihm und seinen Angehörigen mitgelitten und hoffen , dass er die schweren Belastungen während der Geiselnahme gesund übersteht . Wir fühlen mit ihm und hoffen , dass er die Konsequenzen gut überwinden kann . Ich denke , das kann ich für uns alle sagen . Ich war selbst im Dezember 2001 nach dem Sturz der Taliban in Kabul . Alle Menschen dort haben es begrüßt , dass wir gekommen sind ; sie haben aber auch gefragt , ob wir auch an ihrer Seite bleiben werden , wenn die Lage schwieriger wird , oder ob sich wie 1989 nach dem Abzug der Sowjets die Welt wieder von Afghanistan abwenden wird . Ich habe damals zugesagt - dieser Verpflichtung fühle ich mich nach wie vor verbunden - : Wir werden an eurer Seite bleiben . Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen - auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen - , die das im Jahr 2001 genauso gesehen haben : Bitte stehen Sie zu dieser Verpflichtung . Internationale Verpflichtungen können nicht alle fünf Jahre verändert werden . Bitte stehen Sie dazu ! Ich fühle mich verpflichtet . Es ist auch völlig falsch , die zivile und militärische Unterstützung auseinanderzudividieren . Das geht an den Realitäten Afghanistans völlig vorbei . Ohne flankierende Unterstützung durch die Truppen der internationalen Gemeinschaft steht der zivile Wiederaufbau auf verlorenem Posten . Das ist die Wahrheit . Wenn Sie den Truppenabzug fordern , dann heißt das , dass Sie auch den zivilen Wiederaufbau aufgeben . Das kann nicht Ihre Position sein . Deshalb appelliere ich an die Linkspartei : Denken Sie auch in dieser Frage um ! Die Konsequenz wäre , dass Frauen wieder unterdrückt werden . Die afghanische Frauenministerin hat das deutlich geschildert . Sie war sechs Jahre lang im Keller ihres eigenen Hauses eingesperrt , den sie nicht verlassen konnte . Wollen Sie zulassen , dass Frauen wieder unterdrückt werden ? Wollen Sie zulassen , dass es wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt ? Nein , das dürfen wir nicht zulassen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das UN-Prinzip der Responsibility to protect , das seit einigen Jahren besteht und vorsieht , denen zu helfen , die sich nicht selbst helfen können oder deren jeweilige Regierung nicht selbst in der Lage dazu ist . Das heißt , wir müssen der Regierung in Afghanistan heute auch deshalb beistehen , damit es nicht wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen kommt . Es ist völlig klar , dass wir den zivilen , den wirtschaftlichen und den politischen Wiederaufbau voranbringen müssen . Deshalb müssen wir der Verlängerung des ISAF-Mandats zustimmen . Ich möchte an dieser Stelle Tom Koenigs danken , der hervorragende Arbeit geleistet hat und der Ende dieses Jahres seine Arbeit dort beenden wird . Er hat wunderbare Worte an Ihre Adresse gesagt , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Ich hoffe , dass Sie sie bei der Abstimmung beherzigen . Es wurde bereits viel über die Erfolge gesagt . Deshalb nur so viel : Als ich im Jahr 2001 in Afghanistan war , konnte kein Mädchen in die Schule gehen . Heute gehen etwa 3 Millionen Mädchen in die Schule . Das ist ein wunderbares Ergebnis . Frauen sind zudem beim Zugang zum Gesundheitswesen nicht mehr diskriminiert . Ich bin mir sicher , dass niemand einen Rückfall akzeptieren wird ; das würden wir auch nicht hinnehmen . Liebe Kollegin Renate Künast , es geht nicht um ein Weiter so , sondern um das Setzen besonderer Schwerpunkte , zum Beispiel bei der Ausdehnung der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung in alle Regionen . Das bedeutet unter anderem , den Aufbau der afghanischen Polizei in der Fläche voranzubringen . Ich fordere die Europäische Union auf , dazu beizutragen , dass endlich logistische Probleme überwunden werden und volle Handlungsfähigkeit erreicht wird , damit die Polizei in Afghanistan in vollem Umfang ausgebildet werden kann und die Präsenz der europäischen Polizeimission wirkt ; das reicht bisher nicht aus . Wir , die Bundesregierung , setzen einen besonderen Schwerpunkt bei der Ausbildung der Polizei . Das gilt sowohl in Kabul als auch - das ist neu - in Masar-i-Scharif . Wir unterstützen zudem den Fonds , aus dem die Gehälter derjenigen , die für den Rechtsstaat tätig sind , mitfinanziert werden . Der Aufbau des Justizsektors , den wir unterstützen , hängt eng damit zusammen . Hier geht es insbesondere um die Unterstützung und die Hilfe für Frauen ; das ist ein besonderer Schwerpunkt . Ein weiterer ist die Einbeziehung der ländlichen Bevölkerung . Renate Künast , wir reden nicht nur , sondern handeln auch praktisch . Wir ergreifen zum Beispiel Maßnahmen , die Einkommen schaffen . Wir haben es im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts von KfW-Entwicklungsbank und Aga-Khan-Stiftung geschafft , dass seit 2005 rund 30 000 Kleinstkredite vergeben wurden . Damit wurden 150 000 Haushalte erreicht . Das Netz soll auf 21 Niederlassungen ausgebaut werden . Das ist realer Wiederaufbau . Ihn wollen und werden wir voranbringen . Im Zusammenhang damit steht ein weiterer Schwerpunkt , der mir ganz besonders am Herzen liegt . Rund 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 25 Jahre . Wir wollen durch Ausbau des Bildungswesens und vor allen Dingen des Grundbildungsbereichs dazu beitragen , dass Kinder und Jugendliche , gerade Mädchen , die Chance haben , in die Schule zu gehen . Wir unterstützen den nationalen Bildungsplan des zuständigen Ministers mit 17 Millionen Euro . Damit können 1 000 Schulen neu gebaut werden und wird 8 000 Lehrerinnen und Lehrern die Chance eröffnet , mit ihrer Ausbildung dazu beizutragen , dass Kinder eine gute Zukunft haben . Das ist realer Wiederaufbau . Wir dürfen deshalb das Klima der Sicherheit nicht gefährden . Es ist wichtig , den zivilen Aufbau voranzubringen und zugleich das ISAF-Mandat zu bestätigen . Ich möchte mich noch einmal an die Adresse der Linkspartei wenden . Ich finde , dass Sie die Augen vor einer Situation verschließen , die sich qualitativ verändert hat . Selbstmordattentate sind eine neue Entwicklung . Dieser Entwicklung kann man nicht mit Gewaltfreiheit begegnen . Was würden Sie denn sagen , wenn Selbstmordattentate in unserem Land begangen würden ? Wohin ziehen Sie sich dann zurück ? Es ist nicht links , zu sagen , es dürfe keine militärische Aktion stattfinden . Das ist nicht links , sondern damit würden gerade die Chancen der Menschen eingeschränkt werden , eigene Entscheidungen zu treffen . Aus meiner Sicht heißt links sein , dazu beizutragen , dass Menschen bessere Lebenschancen haben und dass sie selber und eigenständig entscheiden können . Wer dazu beiträgt , das zu verhindern , der tut das genaue Gegenteil dessen , was man von der Linken erwartet , nämlich Menschen zu schützen und dazu beizutragen , dass sie bessere Lebenschancen und bessere Möglichkeiten haben , ihr eigenes Leben zu gestalten . Wer wie die Linkspartei sagt , die Bundeswehr müsse raus aus Afghanistan , der versucht eigentlich , sich ganz woanders anzubiedern . Darüber müssen Sie selbst noch einmal nachdenken . Letzter Punkt : Ich danke all denjenigen , die die Arbeit vor Ort leisten . Ich bin ganz sicher , dass der Wiederaufbau in Afghanistan ein Erfolg für die Menschen , die so lange gelitten haben , sein kann und dass der Erfolg auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit ist . Ich danke Ihnen sehr herzlich .