Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemals werde ich das Gesicht jenes jungen Mädchens aus Rostock vergessen können , das strahlenden Blicks seine Unterstützung ausländerfeindlicher Gewalttaten , von Verbrechen also , in die Fernsehkameras hinein mitteilte . Dieses Gesicht konstrastierte auf bedrückende Weise mit den Blicken der Angst , des Entsetzens , die die Verfolgten uns zusandten , wenn denn eine Fernsehkamera sie für uns einfing . Denn die Medienstars der vergangenen Wochen waren nicht die Erniedrigten und Beleidigten , sondern Skinheads , gewalttätige Jugendliche , die neuen Faschisten . . Dieses junge Mädchen war sich wahrscheinlich der Zustimmung ihrer Freunde , ihrer Eltern , ihrer Nachbarn gewiß . Dies ist das eigentlich Bestürzende , Alarmierende : Die nicht mehr nur heimliche , sondern lautstarke Zustimmung zu Gewalt , zu rechtsradikalen Ausbrüchen bei vielen , allzu vielen Menschen . Was ist da geschehen ? Was geschieht mit den Menschen in Deutschland , drei Jahre nach dem friedlichen Umbruch , zwei Jahre nach dem Glück der staatlichen Wiedervereinigung ? Nach Aufbruchstimmung , Begeisterung , Hoffnung über alle Maßen nun Enttäuschung , Angst , tiefe Verunsicherung und _ als ein Ausdruck dessen _ zunehmende Bereitschaft und Verführbarkeit zu Gewalt , die Sehnsucht nach gewaltsamen Lösungen , Kommunikation untereinander in der Sprache der Gewalt . Da ist nichts , aber auch gar nichts zu rechtfertigen . Was wir erleben , ist eine besorgniserregende , dramatische Änderung des gesellschaftlichen Klimas . Rechtsradikale Gewalt beginnt alltäglich zu werden . Der Feind der Demokratie steht wieder rechts . . Ist der Rechtsstaat , so frage ich , wieder , wie schon einmal in unseliger deutscher Vergangenheit , auf dem rechten Auge blind ? Es gab in den vergangenen Wochen schlimme Anzeichen dafür . Eindeutigkeit und Glaubwürdigkeit des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols sind schweren Zweifeln ausgesetzt worden . Manches an Untätigkeit , an Verharmlosung , an Verständnis konnte womöglich gar als indirekte Ermunterung irregeleiteter Jugendlicher , verunsicherter Erwachsener verstanden werden _ gerade in Ostdeutschland , wo Größe und Grenzen , Würde und Mühsal des Rechtsstaats erst noch wirklich erfahren und angeeignet werden müssen . Wir behandeln heute gleichwohl kein spezifisch ostdeutsches Problem . Untersuchungen haben gezeigt , daß Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit unter Ostdeutschen nicht stärker verbreitet sind als unter Westdeutschen . Leider sind wir in dieser schlimmen Hinsicht vereinter , als wir uns das wünschen dürfen . Trotzdem ist die Tatsache nicht zu übersehen : In den neuen Ländern trägt die rechtsradikale Gewalt besonders brutale , eruptive Züge . Diese müssen erklärt werden , ohne irgend etwas zu rechtfertigen . Sie sind Erscheinungsformen einer um sich greifenden sozialen , psychischen und moralischen Entwurzelung . Die Sprache der Gewalt ist deren schrillster Ausdruck . Das massive Gefühl der Benachteiligung gegenüber dem Westen , die deutlich erkennbar schlechteren Lebensverhältnisse und die drohende Bedeutungslosigkeit des eigenen Lebens benötigen ein Forum , eine Plattform der Mitteilung . Stellen Politik und Kultur , die demokratischen Institutionen und Strukturen ein solches Forum nicht zur Verfügung , auf dem sich Unzufriedenheit nach oben artikulieren kann , dann artikuliert sich die Unzufriedenheit in der Sprache der Gewalt , richtet sie sich nach unten , gegen die Schwächeren und Schwächsten , gegen die Minderheiten der Gesellschaft und zuletzt auch gegen das Gedächtnis der Toten . Ausländer und Asylanten fungieren dabei nur als eine mögliche Zielgruppe der Unzufriedenheitsartikulation . Reagiert die Politik nun in einer Weise , daß nach den Gewaltausbrüchen nur das Asylantenproblem als dringlich und vorrangig zu lösen anerkannt wird , gibt sie den gewaltausübenden Jugendlichen indirekt eine politische Rechtfertigung für deren Handeln . . Die Erfahrung der Jugendlichen lautete dann , erst der Einsatz von Gewalt führe dazu , daß die eigene Stimme gehört wird . Außerdem suggerierte eine solche Politikreaktion , daß Ausländer und Asylanten zumindest mitverantwortlich für die schlimme wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern seien . Es wäre eine Reaktion der Angst der Politiker vor der Angst der Bürger , die den Rechtsradikalen den Eindruck eines Sieges verschaffen könnte _ eine fatale Wirkung unseres Handelns . . Das eigentliche Problem hat jedoch wenig mit den Ausländern oder Asylbewerbern zu tun , sondern mit uns selbst , mit der Art und Weise unserer gewohnten Konfliktbearbeitung , mit zunehmender Konfliktunfähigkeit , mit Schwierigkeiten , die nahegerückten Fremden , das zudringliche Fremde gelassen wahrzunehmen . Es hat mit unserer Gesellschafts- und Politikorganisation und unseren eingeschränkten Wahrnehmungen der Wirklichkeit zu tun . Aber dies so zu sehen scheint uns _ nicht nur denjenigen , die Gewalt ausüben _ sehr schwer zu fallen . Da jedoch Ausländer und Asylbewerber weder Ursache noch einzige Zielgruppe möglicher Haßausbrüche sind , darf keine Fixierung der Politik auf die Ausländerfrage oder das Asylantenproblem stattfinden . Die Gewalt verschwindet nicht , wenn die Ausländer verschwinden . Das Ausländerproblem ist zuallererst ein Inländerproblem . . Wie wir diesen Zusammenhang begreifen und gestalten , wird für die künftige politische Kultur in Deutschland mit entscheidend sein . Was ist zu tun ? _ Keine Gewalt ! , das war unser angstvoll besorgter , mahnend appellativer Ruf im Herbst 1989 , adressiert an die Träger , an die Akteure eines zusammenbrechenden Unrechtsregimes . Dieser Ruf hat ein wenig geholfen . Ist er heute wieder notwendig , sinnvoll ? Ich denke : ja . Aber ich zweifle , ob er heute Wirkung zeigte , ob die Angesprochenen wirklich noch erreichbar sind . Vor allem : Warum sind es immer noch so wenige , die gegen Gewalt protestieren , die die Bereitschaft demonstrieren , die gefährdete Demokratie zu verteidigen ? Die Verteidigung von Demokratie und Humanität ist doch keine Aufgabe nur der Politiker , sondern ist eine Aufgabe der Bürger insgesamt . . Ihre Gefährdung ist , so fürchte ich , nicht bloß kurzfristiger Art , wenn nicht die Mehrheit der Bürger Demokratie und Humanität entschlossen verteidigen . Denn wir haben uns darauf einzustellen , daß es in unserem Lande eine noch länger währende Diskrepanz geben wird zwischen den verständlich ungeduldigen Wünschen nach wirtschaftlicher , sozialer , politischer , mentaler Sicherheit , nach Gleichheit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland , einerseits und andererseits den objektiven ökonomischen und sozialen Möglichkeiten , diese Wünsche schnell zu erfüllen . Diese Diskrepanz ist der soziale und psychische Konfliktstoff , der sich immer wieder neu entzünden kann . Die Brandstifter haben sich organisiert , sie sind schon unterwegs . Viele Menschen sind in ihrer Angst und Unsicherheit verführbar geworden . In solcher Situation müssen wir Demokraten uns vor falschem Parteiengezänk hüten , vor allzu eilfertigen Versuchen , Gesetze allzu schnell zu ändern . Die vorhandenen Gesetze müssen endlich konsequent angewendet werden . . Wir müssen uns vor dem Eindruck hüten , wir würden rechtsradikaler Gewalt nachgeben . Jedweder Versuch , Ressentiments und Ängste taktisch auszunutzen , verbietet sich , weil er der Demokratie insgesamt schadet . Der Rechtsstaat muß sich verteidigen , indem er die Schwächsten , die Opfer von Gewalt , entschlossen schützt und verteidigt . Das ist mein Begriff von wehrhafter Demokratie . . Dazu muß die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Chefsache der Bonner Politik werden . Die Innenminister von Bund und Ländern müssen gemeinsames Vorgehen gegen rechts vereinbaren . Bundeskriminalamt , Bundesanwaltschaft , Verfassungsschutz und Polizei müssen die Kräfte darauf konzentrieren . Warum eigentlich kann die Polizei Zwölfjährigen nicht die Molotowcocktails aus der Hand nehmen und die Kinder dahin schicken , wo sie hingehören ? So fragte zu Recht Wolfgang Benz , einer der renommiertesten deutschen Faschismusforscher . Erst wenn wir uns diesen unmittelbaren Aufgaben gestellt haben , werden wir auch die Chance haben , die tiefer liegenden Ursachen und Probleme zu bearbeiten : durch eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik , durch den Entwurf einer menschlichen Perspektive , einer identitätsstiftenden Vision für Deutschland , durch reiche Angebote von Jugend- und Kulturarbeit . Aufklärung und Bildung sind notwendig , ebenso Angebote und Räume , insgesamt ein gesellschaftliches und kulturelles Klima , wo junge Leute untereinander und mit uns anders kommunizieren können als in der entmenschlichten Sprache der Gewalt . .