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Partei: SPD
Herr Kollege Friese , ich beziehe Ihre Frage nicht auf diesen Autobahnabschnitt , sondern beantworte sie allgemein : Soweit es um die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf Schiene und Wasserstraße geht , hat sich die Bundesregierung eindeutig dazu bekannt , alles zu unternehmen _ auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes _ , mehr Anteile von der Straße auf diese Verkehrsträger zu verlagern . Darüber hinaus sind die Straßenbauverwaltungen in den Ländern natürlich jederzeit gehalten _ das wird nicht von Bonn aus angeordnet _ , in ihrem Verantwortungsbereich die Effizienz des Autobahnnetzes und der entsprechenden Teilabschnitte daraufhin zu überprüfen , wie Lkw-Verkehr beschleunigt abgewickelt werden kann , auch unter Nutzung von Standstreifen . Diese Entscheidung wird aber nicht unmittelbar von uns getroffen . In den meisten Fällen hat sich herausgestellt , daß die Standspuren der ständigen Belastung durch die immer weiter wachsenden Achslasten der Lkws nicht standhalten und dies zu Verschleißschäden wie auf den Hauptbahnen führen würde . Dies wird nur in den Fällen gehen , in denen der Standstreifen schon vorsichtshalber so gebaut wurde , daß er in Einzelfällen stärkere Lasten zu tragen in der Lage ist . Diese Frage läßt sich von hier aus aber nicht beantworten .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Es geht heute erstens darum , neue Strukturen zu schaffen , die es möglich machen , einen Trend zu brechen , den wir aus der Vergangenheit kennen . Zweitens müssen wir den jungen Menschen eine Perspektive geben und dürfen es nicht hinnehmen , dass wir in vier Jahren in den Betrieben auch noch mit einem Facharbeitermangel zu tun haben werden . Dann nämlich werden Sie beim Geschrei wieder an der Spitze der Bewegung stehen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Abschließend _ es gibt zwei Möglichkeiten , entweder ich melde mich noch einmal oder ich darf _ _ Vizepräsident Hans Klein : Nein , nein ! Fünf Minuten _ und basta ! Bitte , Herr Kollege , ich habe Sie aufgefordert , und Sie haben noch 16 , 17 , 20 , 25 Sekunden dazu gesprochen . Wir haben fünf Minuten vereinbart . Bitte , lassen Sie den nächsten Kollegen an das Rednerpult !
Partei: GRUENE
Ich fordere Sie auf , zur Kenntnis zu nehmen , dass Österreich in der Vermeidung von Neuinfektionen bisher leider weniger erfolgreich ist . Das heißt , diese Vorgehensweise hat nicht wirklich geholfen . Es geht doch letztlich darum - denn es gehören mehrere dazu - , welche Menschen sich diesen Praktiken ohne Schutz aussetzen . Bisher haben wir auf die Selbstverantwortung der Betroffenen gesetzt . Das sollten wir auch weiter tun ; sonst werden wir uns unglaubwürdig machen . Der Aktionsplan enthält positive Elemente . Zum Beispiel ist es richtig , dass jetzt auch Migranten und Migrantinnen als Betroffenengruppe in den Aktionsplan aufgenommen werden . Aber er hat natürlich auch Leerstellen . Zum Beispiel drückt man sich darum herum , für drogenkonsumierende Menschen eine heroingestützte Behandlung vorzusehen . Eine solche ist in der Fachszene absolut unumstritten . Ich weiß , es ist schwierig , dies in der Union umzusetzen . Aber dazu kann ich nur sagen : Sie werden sich da bewegen müssen . Alles andere ist nicht verantwortlich . Insofern hoffe ich , dass wir es doch noch schaffen , bei der Aidsprävention insgesamt wieder zu Gemeinsamkeit zu kommen und an ausstehenden Verbesserungen zu arbeiten . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , der EuGH folgt in seiner Argumentation vor allen Dingen der Interpretation der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen . Er argumentiert damit , dass das niedersächsische Vergabegesetz gegen diese Richtlinie verstoße , da - Zitat - der Baugewerbe-Tarifvertrag kein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist . Deshalb frage ich die Bundesregierung , ob es nicht sinnvoll wäre , den Baugewerbe-Tarifvertrag in einem ersten Schritt schnellstens für allgemeinverbindlich zu erklären , um die Möglichkeit der Tariftreue im Rahmen von Ausschreibungen öffentlicher Aufträge nach diesem skandalösen Urteil des EuGH zu heilen , um dann im zweiten Schritt eine klare Strategie vorzulegen , damit die vom EuGH angesprochenen Richtlinien weiterentwickelt werden können . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Dehm , Sie haben richtigerweise ausgeführt , dass der EuGH kritisiert , dass es sich hierbei um einen regionalen Tarifvertrag handelt , der nicht flächendeckend anwendbar , das heißt nicht allgemeinverbindlich ist . Aus unserer Sicht kommt es darauf an , dass wir Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Allgemeinverbindlichkeit über eine Rechtsverordnung oder über das Mindestarbeitsbedingungengesetz hergestellt werden kann . Wenn das geschieht , ist auch das Kriterium des EuGH , nach dem flächendeckende , für alle Arbeitnehmer gleichwertige Bedingungen bei der Ausschreibepraxis zur Anwendung zu bringen sind , erfüllt . Ich sage noch einmal deutlich : Der Weg ist vorgezeichnet . Die Bundesregierung will diesen Weg gehen . Wenn das Ganze umgesetzt wird , haben die Kritik und die Sorge , die einzelne in Deutschland haben , keine Grundlage mehr . Wir haben in Deutschland die Möglichkeit , im Wege der nationalen Gesetzgebung Lohndumping zu verhindern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben dargestellt , dass Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzes sind und in welchem Zeitrahmen wir mit der Vorlage im Bundestag und dann hoffentlich auch der Verabschiedung rechnen können . Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung zur derzeitigen Lage älterer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bezüglich ihrer Diskriminierung ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich glaube , dass wir auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Probleme haben , ältere Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind , wieder in Beschäftigung zu bringen . Wie Sie wissen , haben wir mit der kompletten Hartz-Gesetzgebung I , II , III und IV massive Versuche unternommen , die Einstellung von älteren Arbeitnehmern , die arbeitslos sind , zu fördern . Wir als Gesetzgeber haben teilweise sozialrechtliche und teilweise arbeitsrechtliche Veränderungen beschlossen . Beispielsweise ist für Arbeitnehmer ab 52 Jahren die zeitlich unbegrenzte und auch wiederholte sachgrundlose befristete Beschäftigung zulässig . Um ein weiteres Beispiel zu nennen : Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber , die über 55-Jährige einstellen , gestrichen . Aus dem , was ich sage , wird deutlich , dass es nach unserer Auffassung in der Gesellschaft erhebliche Defizite bei der Beschäftigung Älterer gibt . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Deswegen ist es ganz wichtig , dass wir alles tun , um die politische Weichenstellung , die bis in die 70er-Jahre zurückgeht und die darauf setzt , ältere Menschen vor Erreichung des Rentenalters auf die eine oder andere Art und Weise in den Ruhestand zu versetzen , zu verändern . Das ist notwendig . Wir müssen vor allen Dingen darauf hinwirken , dass es insbesondere in den Köpfen der Arbeitgeber eine Veränderung der Positionen gibt . Es ist eben nicht so , dass nur jüngere Menschen leistungsfähig sind , sondern auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Lage , ihre Leistung zu erbringen . Das muss deutlich werden . Wir müssen mit allen Mitteln und Maßnahmen darauf abzielen , dass eine Veränderung der Einstellungs- und Beschäftigungspraxis stattfindet .
Sehr geehrter Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Aussage des Bundesministers Dr. Thomas de Maizière vom 8. Januar 2014 ist in ihrer Gesamtheit zu sehen und lautet wie folgt – ich zitiere –: In der Bundeswehr ist natürlich vieles nicht in Ordnung, nicht nur im Rüstungsbereich. Das ist normal für Institutionen dieser Größenordnung. Alle in der Bundeswehr identifizierten Defizite werden unmittelbar angegangen. Dies gilt für alle erkannten spezifizierten Mängel, wie sie zum Beispiel vom Wehrbeauftragten benannt werden. Dasselbe gilt zum Beispiel auch für durch den Bundesrechnungshof aufgeworfene Fragestellungen, die ebenfalls als wertvolle Hinweise und Anregungen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr aufgenommen werden. Im Übrigen wird in den Antworten des Bundesministeriums der Verteidigung auf zahlreiche parlamentarische Anfragen zu einzelnen Defizitvermutungen ausführlich Stellung genommen und dem Parlament gegenüber Rechenschaft abgelegt. Auch bezogen auf die Neuausrichtung der Bundeswehr war bereits von Beginn an eine Evaluierung, also eine erste systematische Prüfung im Sinne der Entwicklung der Strukturen und Prozesse, eingeplant. Diese wird nun im zweiten Jahr nach der Einführung der Strukturen und Prozesse für die Ebene des Bundesministeriums der Verteidigung und dessen erste nachgeordnete Ebene durchgeführt. Zudem nimmt sich die Bundesregierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aspekte, wie zum Beispiel der Attraktivität des Dienstes und der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, als Verpflichtungen an.
Ich fürchte, dass auch diese Fragestunde nicht dazu beitragen wird, dass wir uns über die Frage verständigen, ob es sich beim AVR in Jülich um einen Reaktor gehandelt hat, der Forschungszwecken diente oder einer gewerblichen Nutzung unterzogen war. Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung: Es war ein Forschungsreaktor. Der Gesichtspunkt der Forschung war prägend für den AVR. Damit ist auch eine mögliche Verbringung in die Vereinigten Staaten grundsätzlich möglich.
Partei: SPD
Ich möchte das Kanzleramt fragen , ob anläßlich der heutigen Kabinettsitzung die Veröffentlichung des Presse- und Informationsamts in ostdeutschen Zeitungen zum Thema Solidarpakt mit den Konterfeis der vier CDU-Ministerpräsidenten eine Rolle gespielt hat und welche Entscheidung das Kabinett dazu getroffen hat , daß im Lande Br andenburg statt des Konterfeis des dortigen Ministerpräsidenten Auszüge aus der Weltpresse veröffentlicht wurden . Ich denke , daß dann , wenn so etwas auf Kosten der Steuerzahler für viel , viel Geld von seiten der Bundesregierung in Auftrag gegeben wird , sicher an herausgehobener Stelle über diese einseitige Parteipropaganda und den Mißbrauch von Steuergeldern im Kabinett beraten werden müßte . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Müller , der Vorwurf , der sich in dieser Auseinandersetzung nach dem Energiebericht der Bundesregierung _ ich betone : Energiebericht der Bundesregierung _ an Sie richtet , ist , dass Sie Ihre Politik ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Kosten betreiben . Ich habe immer gesagt _ dazu stehen wir auch _ : In einem Marktprozess müssen sich Energieträger an ihren Kosten beweisen . Wenn eine Energieform dem Vergleich nicht standhält _ durchaus nach Internalisierung externer Kosten ; auch darüber müssen wir reden _ , dann wird sie sich auf dem Markt nicht behaupten können . Die Tatsache , dass Sie ein Gesetz verabschieden , ist Beweis genug dafür , dass Sie wissen , dass die Kernenergie ohne dieses Gesetz eine echte Wettbewerbschance auch in der Zukunft hätte . Sonst würden nicht die Diskussionen in Schweden , in Finnland und in einem aufstrebenden Land wie Südafrika anders sein . Dort sind derzeit 20 Reaktoren zu 110 Megawatt ausgeschrieben . An der Ausschreibung beteiligen sich leider keine deutschen Unternehmen ; es bieten nur amerikanische Unternehmen aus dem Kernenergiebereich mit . Wie auch immer die Situation ist : Sie versuchen _ das haben Sie zum Schluss deutlich gemacht _ , die Bedingungen erst politisch zu verschlechtern und einen Energieträger ins Gerede zu bringen , um dann anschließend zu sagen , er sei nicht wirtschaftlich . . Gleichzeitig mobilisieren Sie Milliardenbeträge an Subventionen , die die deutsche Volkswirtschaft für Michael Müller  20719 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und nicht für subventionierte Arbeitsplätze bräuchte . . Sie mobilisieren dieses Geld zulasten der Arbeitsplätze und damit zulasten der Industrie und der Konsumenten . Das sind Milliardenbeträge , die der deutschen Volkswirtschaft verloren gehen . Stellen Sie sich doch dem Prozess , mit dem Deutschland bisher seine Wettbewerbsfähigkeit in der Welt behaupten konnte , nämlich der sozialen Marktwirtschaft mit ihren offenen Entscheidungsprozessen ! Sie versuchen aber mit eigenen Ideen und Staatsdirigismus , die Entwicklung in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken . . Ich will abschließend sagen : Ich bin nur froh , dass es nichts gibt , was unumkehrbar ist . Die künftige Generation wird über die Entwicklung neu entscheiden können . Das ist das Hauptergebnis heute . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wie viele andere damalige Mitglieder der Studentenbewegung , der APO und des SDS hat sich Joschka Fischer um die Frage gekümmert , welches Schicksal dem palästinensischen Volke beschieden sei und inwieweit dessen Schicksal verbessert werden könne . . Kollege Fischer hat _ wie viele andere _ damals intensive Diskussions- , Lern- und Bewusstseinsbildungsprozesse durchlaufen . Er hat 1983 , als er in die Bundestagsfraktion der Grünen eintrat , eine völlig eindeutige Haltung gehabt , die von drei Kriterien gekennzeichnet war , nämlich erstens dem Wissen und dem Bewusstsein um die besondere deutsche Verantwortung für Israel in Erinnerung und in der Konsequenz des Holocaust , zweitens dem Eintreten für einen Verhandlungsfrieden zwischen Israel und den Palästinensern und drittens dem Eintreten für ein Staatenbildungsrecht der Palästinenser . Dies sind im Übrigen auch die Grundlinien der heutigen Bundespolitik . .
Partei: GRUENE
Jetzt hat der Angler gesprochen. – Ich wollte des Weiteren sagen: Alle Maßnahmen, die zu einer Eingrenzung oder Beeinflussung der Population führen sollten, sind nach § 38 Bundesnaturschutzgesetz als Eingriff zu bewerten. – Darauf haben Sie gerade auch abgehoben. Ein Eingriff, wenn es darum geht, Veränderungen vorzunehmen, kann einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch die geplante Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume des Kormorans zu erwarten ist oder der günstige Erhaltungszustand der Bestände gefährdet wird. – Herr Döring, mit dieser Haltung werden Sie im Naturschutz und im Artenschutz natürlich besonders weit kommen. Sie stellen sehr deutlich klar, in welche Richtung Ihr Denken geht, in welche Richtung Ihr Verhältnis zum Natur- und Artenschutz geht. Wenn Sie meinen, ein scharfer Schuss zur rechten Zeit sei das Richtige, dann ist damit auch geklärt, was das bedeutet, was in Ihrem Antrag steht. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im März dieses Jahres eine solche Vergrämungsaktion, wie sie in der Gegend von Radolfzell durchgeführt worden ist, für unrechtmäßig erklärt hat. Es wird zukünftig nicht mehr zu solchen Aktionen kommen. Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal die Rechtslage und die Rechtsprechung zur Kenntnis nähmen. Wie gesagt: Es ist kein Geheimnis, dass der Kormoran gerne und gut Fisch isst. Das weiß jeder; das haben wir, Frau Happach-Kasan, übrigens noch nie geleugnet. Wir verkennen auch nicht das Problem, das es mit Populationen gibt, wenn sich große Kolonien bilden. Aber dort müssen spezifische Lösungen gefunden werden; man kann sie auch finden, denn das Artenschutzrecht gibt bereits jetzt Ausnahmemöglichkeiten her, aber eben keine generellen, sondern nur im in der Sache geprüften Einzelfall. Es ist doch geradezu aberwitzig, wenn wir uns hier hinstellen und sagen: Wir haben zwar europäisches Naturschutz- und Artenschutzrecht, aber wir müssen uns gerade einmal nicht daran halten. Wieso glauben Sie eigentlich, dass dieser Rechtsbereich der individuellen Entscheidung unterliegt, während man sich an andere Rechtsvorschriften zu halten hat? Das ist doch nicht beliebig. Wir haben geltendes Recht, und das ist verbindlich für alle. – Doch, er widerspricht geltendem Recht, denn Managementpläne sind gar nicht möglich.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben das Spannungsfeld zwischen dem wirtschaftlichen und auch dem kulturellen Interesse Deutschlands am Kontakt mit Staatsangehörigen anderer Länder einerseits und dem Anspruch , die innere Sicherheit zu wahren , andererseits angesprochen . Halten Sie es denn für richtig , dass im Volmer-Erlass unterschiedslos für alle Länder gesagt wird , man solle im Zweifel für die Reisefreiheit entscheiden ? Wäre es nicht angebracht , in Ländern , von denen bekannt ist , dass dort Schleuseraktivitäten in erheblichem Umfang stattfinden , wie in dem von uns angesprochenen Beispiel der Ukraine , im Rahmen des Ermessensspielraumes den Sicherheitsaspekt etwas stärker in den Vordergrund zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die Zuschauer auf den Tribünen, insbesondere für die Beschäftigten der Firma Schlecker: Auf der linken Seite dieses Hauses fehlen heute die Männer, weil heute der Internationale Frauentag ist. So geht die Linke mit Ihrem Anliegen um. Die Hälfte der Fraktion wird ausgegrenzt, wenn es darum geht, über diesen Tagesordnungspunkt zu diskutieren. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, meine Damen und Herren von den Linken. Wir arbeiten lieber mit unseren Frauen zusammen, um die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Die Grünen machen es genauso. Die SPD macht es so. Die FDP macht es so. Bei den Linken trägt man exotische Tücher und grenzt die Hälfte der Fraktion aus. Also, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Es erschüttert mich. Seit Bekanntgabe der Insolvenzanmeldung des Drogeriekonzerns von Anton Schlecker Ende Januar häufen sich die Hiobsbotschaften über Filialschließungen und drohende Entlassungen. Das Ausmaß der Pleite hat alle überrascht. Daher ist es nur verständlich, dass die derzeit rund 12 000 betroffenen, zumeist weiblichen Beschäftigten sorgenvoll in die Zukunft blicken. Mit dem vorliegenden Antrag „Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen – Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten – Einfluss der Beschäftigten stärken“ haben auch die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion – heute sind es nur Kolleginnen – bewiesen, dass sie sich dazu ein paar Gedanken gemacht haben. Das ist im Grunde lobenswert; doch leider sind ihre gutgemeinten Vorschläge wie so oft nicht zielführend. Uns allen liegt das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten am Herzen. Daher hat sich unsere Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. von der Leyen – sie verfolgt die ganze Debatte hier; sie zeigt, dass sie hinter den Schlecker-Beschäftigten steht, mehr als diejenigen, die populistische Anträge stellen –, bereits mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Raimund Becker, mit dem Verdi-Chef Frank Bsirske und mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei hat Frau Ministerin Dr. von der Leyen klargestellt, dass die bislang bei Schlecker beschäftigten Frauen gute Perspektiven haben, schnell wieder einen Arbeitsplatz zu finden, und zwar nicht allein wegen ihrer Qualifikation. Derzeit ist die Nachfrage im Einzelhandel nach guten Mitarbeitern hoch, sodass die Chancen auf Vermittlung sehr gut sind. Dies bestätigte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bereits in der vergangenen Woche. Seit Jahren baut der Einzelhandel neue Arbeitsplätze auf. Derzeit gibt es in dieser Branche gut 20 000 offene Stellen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, dass sich zu diesen Kritikern auch ganz prominente Vertreter Ihrer eigenen Regierungsfraktion gesellen, zum Beispiel der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Rupprecht? Das ist in der Berichterstattung des Neuen Tags, Weiden, vor einigen Wochen über eine bildungspolitische Veranstaltung nachzulesen, in der ganz deutlich steht, dass er dieses Stipendienprogramm ablehnt. Haben Sie intern schon darüber gesprochen, oder wollen Sie uns das nicht sagen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Poß , Sie haben mich in Ihrer Rede , die ja ein permanenter Anschlag auf Ihre eigene Gesundheit war , mehrfach und auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung zitiert . Damit aus dieser Debatte nicht ein falscher Eindruck entsteht , möchte ich nur klarstellen : Es gibt für uns keinen Grund , an der Aussage in der Koalitionsvereinbarung herumzudeuteln , daß wir langfristig auch die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer für richtig halten . . Zweitens . Ich habe unter Hinweis auf die Verfassungsbestimmung in Art . 28 Abs . 2 Satz 3 festgestellt , daß sich bereits aus der Verfassung , so wie sie heute geschrieben ist , ein Anspruch der Gemeinden ergibt , für den Ausfall an Gewerbekapitalsteuer und insbesondere für den Ausfall an Gewerbeertragsteuer - wenn sie denn abgeschafft werden sollte , wofür ich plädiert habe - einen vollständigen Ausgleich zu bekommen . . Ich will noch ergänzen : Es gibt eine interessante Bestimmung in unserem Grundgesetz , die einen Hinweis darauf gibt , wie man so etwas machen könnte . In Art . 106 Abs . 5 Satz 3 steht , daß den Gemeinden durch einfaches Bundesgesetz ein Hebesatzrecht am kommunalen Anteil der Einkommensteuer eingeräumt werden kann . . Dies scheint uns ein gangbarer Weg zu sein . Wir wollen darüber reden . Wir wollen darüber in aller Ruhe reden . Vor allen Dingen wollen wir so darüber reden , daß es Ihre Gesundheit , Herr Poß , nicht weiter beschädigt . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Wir werden unser Konzept vorlegen, wann wir das für richtig halten. Auf alle Fälle werden wir ein Konzept vorlegen, das gerecht finanziert ist, das solidarisch finanziert ist, wo die starken Schultern mehr tragen als die schwachen und wo vor allen Dingen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Wir werden kein Modell für eine Kopfpauschale vorlegen, sondern ein Modell für eine Bürgerversicherung. Das Modell, das wir vorlegen, wird durchgerechnet sein. Ich möchte noch ein Wort zum Sozialausgleich und zu den Zusatzbeiträgen sagen. Die Zusatzbeiträge sind auf Druck der Union in das Gesetz aufgenommen worden. Hier wurde eben eine Falschaussage gemacht. Mit keinem Wort stellen wir im Antrag den Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds infrage – nirgendwo. Falsch gelaufen ist damals allerdings – das haben uns sowohl Professor Fiedler, der von uns benannt worden ist, als auch Professor Rürup, der von der Union benannt worden ist, übereinstimmend gesagt –, dass der Sozialausgleich, der für den Zusatzbeitrag auch noch erforderlich ist, von der Union verweigert wurde. Wo das hinführt, wenn die Union Gesundheitspolitik macht – insbesondere die CSU –, möchte ich Ihnen gerne einmal an folgendem Beispiel abschließend darlegen: Die Eingeweihten werden sich an die sogenannte Bayern-Klausel erinnern, die der Herr Stoiber durchgesetzt hat. Sie hat dazu geführt, dass Bayerns Kassen vorab 324 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds bekommen haben, weil ja angeblich so groß umverteilt wird. Man hat nun festgestellt, dass es gar keine Umverteilung gab. Das Geld müsste jetzt zurückgezahlt werden. Die Kassen haben das aber schon ausgegeben. Warum haben sie das ausgegeben? Ich will einmal zitieren: Was meinen Sie, was los gewesen wäre, wenn wir denen – den Ärzten – gesagt hätten, wir müssten 90 Millionen Euro auf die hohe Kante legen? – Das heißt: Sie betreiben Klientelpolitik. Es ist wieder einmal bewiesen. Genau so eine Klientelpolitik ist Ihre Kopfpauschale, die hoffentlich niemals kommen wird. Eines ist aber schon jetzt sicher: Einer wird bei dem Thema auf alle Fälle umfallen müssen, entweder die FDP, die CDU/CSU-Fraktion, Herr Seehofer oder wer auch immer. Ohne Umfaller wird es das Ding nicht geben. Schönen Dank.