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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , haben Sie Vorsorge für den hoffentlich nicht eintretenden Fall getroffen , dass ein Seuchenzug in Deutschland einbricht und Tötungen von Geflügelbeständen in erheblichem Umfange anstehen , was sich logistisch schwer umzusetzen lässt ? Die tierschutzrelevanten Aspekte lasse ich einmal beiseite . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Bei der Vorsorge haben wir den Schwerpunkt unserer Tätigkeit auf die enge Zusammenarbeit mit den Länderbehörden gelegt , um die entsprechenden Quarantänemaßnahmen einzuleiten . Für eine mögliche Tötung der Tiere und die Umsetzung der angeordneten Quarantänemaßnahmen sind die entsprechenden Unternehmen verantwortlich . Allerdings gibt es in diesem Bereich Hilfestellungen . Gegenwärtig werden die Niederlande vonseiten Belgiens und Deutschlands bei der Tötung der Tiere unterstützt . Ich gehe davon aus , dass es zu einer ähnlichen Unterstützung kommen würde , wenn es - ich wiederhole , dass dies hoffentlich nicht der Fall sein wird - zu einer Infektion und zum Ausbruch der Krankheit in Deutschland käme .
Partei: SPD
Dann komme ich zum Schluss. Wir haben bislang über die inneren Verhältnisse in der EU und der Ukraine geredet. Es wird notwendig sein, auch außenpolitisch ein Umfeld zu entwickeln, das eine friedliche Entwicklung in Europa gewährleistet; denn nur dann wird der Prozess der Transformation, der Assoziierung und des Weges nach Europa auch für die Ukraine friedlich verlaufen. Das bedeutet, die russische Perspektive zu berücksichtigen; denn die Landkarte ist nun einmal so, wie sie ist. Frieden in Europa wird sich nur mit Russland und nicht gegen Russland organisieren lassen. Russland muss aber wissen: Frieden in Europa und seine eigene Sicherheit werden nur gemeinsam mit Europa organisiert werden können. Dazu gehört neues Vertrauen, das durch nachweislich friedliches Handeln untermauert werden muss. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , das , was im Rahmen dessen , was bislang an Mitteln verfügbar ist , möglich war , haben wir gemacht . Das , was mit weiteren Mittel möglich sein wird _ ich betone : Nach den Schätzungen wird der Mittelbestand auf Dauer nicht unter 8 Milliarden DM sinken und ab 2005 wieder steigen _ , werden wir tun . Ich habe bereits gesagt : Es handelt sich um eine Größenordnung von 260 Millionen DM . Man kann sehr viel durch Qualitätssicherungsmaß- nahmen erreichen . Sie wissen , daß in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend im Bereich des Heimgesetzes und auch im Rahmen eines Qualitätssicherungsgesetzes intensive Vorarbeiten geleistet werden . Man kann also auch im kleineren Rahmen einiges bewirken . Wenn man den Pflegebegriff ausweitet _ das ist ja schon immer diskutiert worden _ , dann entstehen Mehrkosten in der Größenordnung von 1 ,5 Milliarden DM . Ich kann Ihnen nicht irgend etwas an die Wand malen , weil eine Regierung unter gar keinen Umständen den Menschen etwas vorgaukeln darf . Sie darf nicht sagen : Wir können das kurzfristig lösen , da wir alle wissen , daß das nicht kurzfristig zu lösen ist . Ich betone : Diese Bundesregierung und namentlich Ministerin Andrea Fischer , die für Bündnis 90/Die Grünen in diesem Bereich in der letzten Legislaturperiode federführend war , sind mit diesem Bereich immer sehr solide umgegangen , weil die Betroffenen und diejenigen , die sie pflegen , es nicht verdient haben , daß auf ihrem Rücken spekuliert wird . Man muß sich dieser Prozedur vielmehr unterziehen . Sie wissen , daß der Beitragssatz bei 1 ,7 Prozent festgeschrieben ist und daß die Pflegeversicherung bisher immer nur als eine Teilabsicherung geplant ist . Das sind die Probleme , vor denen wir stehen . Daran müssen wir arbeiten . Das wird noch einige Zeit dauern ; darum kann ich Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten .
Partei: GRUENE
Genau deswegen, weil die Bereitschaft überschaubar war und in den letzten Jahren auf freiwilliger Basis nichts erreicht wurde, fordern wir Instrumente des Ordnungsrechts. Sie sagen immer, es sei unmöglich, so etwas zu fordern, weil das alleine nicht laufen wird. Der Emissionshandel – das wissen Sie selber; an anderer Stelle halten Sie andere Vorträge – wird es auch nicht automatisch richten, weil wir für einen Switch ja mindestens einen Preis von 30 Euro pro Tonne CO2-Emissionen bräuchten. Das wird allein mit der Backloading-Menge nicht erreicht werden können. Das heißt, der Emissionshandel wird als Instrument ausfallen. Sie brauchen aber ein ordnungsrechtliches Instrument. Sie selber hatten eingangs CO2-Grenzwerte in die Debatte eingebracht. Diese fordern wir auch. Nehmen Sie nun Abstand von dem ordnungspolitischen Instrument, CO2-Grenzwerte einzuführen, die über die 22 Millionen Tonnen hinausgehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich nachfragen , was die Bundesregierung in diesem Parl Staatssekretär Walter Kolbow 12727 speziellen Fall bewogen hat , das pauschalierte Wohngeld auf die Kommunen , also auf die Gemeinden , Städte und Landkreise , abzuwälzen , obwohl doch sonst immer sehr betont wird , dass die finanzielle Lage der Kommunen sehr angespannt sei ?
Partei: SPD
Herr Kollege Sharma, Sie haben aus meiner Sicht einen sehr guten und längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt. Das betrifft auch die – ich sage einmal – Übergangsregelungen in dem Gesetzentwurf; hier ist ja unter anderem ein degressives Vorgehen vorgesehen. Ich habe eine Frage an Sie: Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang von „Entschädigungszahlung“. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es angesichts der Tatsache, dass dieser Ablösungsbefehl seit über 90 Jahren nicht eingelöst worden ist, der Begriff der Entschädigung unangemessen ist und noch einmal überdacht werden muss?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich spontan gemeldet , als Frau Blunck die Bundesjustizministerin angriff . Wir sind zwar nicht federführend , trotzdem möchte ich auf diese Angriffe eingehen , die ich deshalb für ziemlich unglaublich halte , Frau Blunck , weil Sie hier unterstellen , daß einseitig von der Bundesregierung , von Parteien und Fraktionen Interessenpolitik betrieben wird . Das halte ich für eine unglaubliche Bernerkung . . _ Herr Kollege , wir sind keine Lobbypartei . Ich bin jedoch froh , daß wir eine Versicherungswirtschaft in der Bundesrepublik haben , die in der Welt einmalig ist , um die wir in der ganzen Welt beneidet werden und die auch im Interesse der Verbraucher gut funktioniert , viel besser als z . B . manche amerikanische oder englische Versicherung , und bei der unsere deutschen Verbraucher hinreichend geschützt sind . Sie haben _ ich will mich jetzt bemühen , Ihre Frage sachlich zu formulieren _ gefragt : Weshalb hat es die Bundesregierung aufgegeben , bei Versicherungsverträgen zum Ende des dritten Laufzeitjahres ein unbedingtes Kündigungsrecht einzuräumen ? Das wäre die sachliche Frage gewesen , die Sie polemisch formuliert haben . Dazu kann ich sagen : Wir haben _ das ist Ihnen vielleicht entgangen _ im Jahre 1991 das Versicherungsvertragsgesetz neu formuliert . Wir haben do rt auchdie Kündigungsrechte neu formuliert . Für den Verbraucherschutz ist es auch wichtig , und zwar für beide Seiten , für den Anbieter , nämlich die Versicherung , aber auch für den Verbraucher , daß wir , was die Verträge und die Gesetze angeht , Verläßlichkeit haben , so daß man auch verläßlich kalkulieren kann . Wir können nicht im Jahre 1991 ein Gesetz machen und im Jahre 1993 schon wieder eines . In der Tat sind mir die Bedenken _ . _ Frau Blunck , vielleicht darf ich es doch ausführen _ des einen Verbandes bekannt . Dieses ist natürlich in die Diskussion eingeflossen . Wir wollen die Erfahrungen des Gesetzes aus dem Jahre 1991 zunächst einmal abwarten . Wir werden dann wieder auf den Bundestag zukommen . Im übrigen darf ich darauf hinweisen : Der Bundestag ist der Gesetzgeber und nicht die Bundesregierung . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Sie noch einmal darauf hinweisen , daß ein Wechsel des Eigentümers keine Änderung zur Folge hat , was Belegungsrechte und Mietpreisbindung betrifft . Wenn es zu einer Veräußerung kommt , werden die Fristen so ablaufen , wie sie gesetzlich vorgegeben bzw . in den Darlehensverträgen vereinbart worden sind . In dieser Zeit gilt das im Augenblick geltende Recht für die Mieter selbstverständlich fort .
Partei: FDP
Herr Minister Riester , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede _ _ . _ Ich kann mir schon vorstellen , daß es Ihnen manchmal weh tut , mit der Wahrheit Ihrer Politik konfrontiert zu werden . Aber das werden Sie leider ertragen müssen . Herr Minister Riester , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede _ ähnlich wie der Bundeskanzler gestern _ den Eindruck erweckt , daß Ihre Arbeitsmarktpolitik erfolgreich gewesen ist . . Die im Verlauf der Debatte festgestellten Zahlen beweisen das Gegenteil . Gesetzt den Fall , Sie haben recht , frage ich mich ernsthaft , weshalb Sie von der Regierungskoalition unseren Antrag auf Streichung der Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit nicht unterstützen . . Allein auf Grund der demographischen Entwicklung werden wir im kommenden Jahr 200 000 Arbeitslose weniger haben . Legt man die Faustformel zugrunde , daß 100 000 Arbeitslose 4 ,5 Milliarden DM kosten , dann sind bei 200 000 Arbeitslosen 9 Milliarden DM anzusetzen . In dieser Rechnung ist noch keine einzige Leistungskürzung enthalten . Darüber hinaus gehen Sie davon aus , daß Ihre glorreiche Politik dazu führt , daß die Arbeitslosigkeit auf Grund Ihrer politischen Entscheidungen absinkt . Das heißt , in diesem Bereich könnten Sie zusätzlich die globalen Minderausgaben , die Sie für die Haushaltssanierung zu erbringen haben , erwirtschaften , so daß der Bundeszuschuß ohne weiteres in voller Höhe gestrichen werden kann . Wenn Sie von der Regierung nicht immer _ wie das Kaninchen auf die Schlange _ auf die Zahl der Arbeitslosen , sondern auf die Zahl der Beschäftigten starrten , dann würden Sie in diesem Land sozial gerechte Politik betreiben . Sie könnten dann eine Politik gestalten , wie die Liberalen sie fordern . . Soziale Politik bedeutet Arbeitsplätze für die Menschen und nicht die Begleitung von Arbeitslosigkeit mit Hilfsmaßnahmen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , Frau Ministerin , ich schließe unmittelbar an die Frage der Kollegin Lenke an . Mich würde interessieren , ob Sie sich überlegt haben , dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vor allen Dingen denen zugute kommt , die sowieso ein relativ hohes Einkommen haben , und Sie damit Familien , die ein geringes Einkommen haben , die ihren Kindern aber trotzdem eine gute Kinderbetreuung bieten wollen , nicht fördern ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lötzsch , eine steuerliche Progression hat immer eine solche Wirkung ; das ist gar nicht von der Hand zu weisen . Durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre sind Familien mit geringerem Einkommen aber im Regelfall gar nicht mehr steuerpflichtig . Wenn für diese Familien keine Steuerlast anfällt - was ja positiv zu werten ist - , dann kann natürlich auch keine Steuerentlastung erfolgen . Allerdings sehen die Kindergartengesetze aller Länder vor , dass die Kindergartenbeiträge für Familien mit geringerem Einkommen oder mit Transfereinkommen gesenkt oder ganz erlassen werden .
Partei: FDP
Es freut mich, dass die Regierung den Herrn Präsidenten erfreuen konnte. Das Entscheidende ist in der Tat der Bereich, der bisher nicht enthalten ist. Das heißt erstens: Wir haben jetzt eine völkerrechtliche Vereinbarung darüber, dass die Schuldenbremse national geltendes Verfassungsrecht wird und an den Stellen, an denen sie nicht Verfassungsrecht wird, ein Äquivalentz bekommt. Dass es unterschiedliche Rechtsordnungen und Rechtsstrukturen gibt, muss ich, glaube ich, in diesem Kreis nicht sagen. Zweitens. Wir haben eine Einklagbarkeit, das heißt die Unterwerfung in einem bestimmten Bereich unter die Rechtsprechung des EuGH, die es bisher nicht gab, die auch nicht sekundärrechtlich vereinbart werden kann. Das ist einer der Punkte, die uns bewusst sein müssen: Wir geben damit etwas an Kompetenzen ab. Wir freuen uns im Augenblick darüber – wir wollten das haben –, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen – wer weiß, wie das in fünf oder zehn Jahren in Deutschland politisch gesehen wird –, dass wir etwas abgeben. Drittens. Die automatischen Sanktionen bekommen ebenfalls eine völkerrechtliche Qualität. Das heißt, das, was im ersten Deauville-Abkommen noch nicht vereinbart werden konnte, nämlich die umgekehrte qualifizierte Mehrheit bei den Sanktionen, wird jetzt in eine Rechtsqualität überführt, die uns allen Rechtssicherheit gibt. Ich fasse es wie folgt zusammen: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert und gesagt: Setzt als Bundesregierung nicht nur Solidarität durch. Wenn wir schon geradestehen, bürgen, Solidarität gewähren, dann sorgt auch dafür, dass Haushaltsdisziplin in Europa die Regel wird. Genau das haben wir jetzt völkerrechtlich vereinbart. Die anderen beiden Staaten, die bislang nicht mitmachen, bleiben eingeladen, mitzuwirken. Ich habe in London gesagt, dass die britische Regierung eingeladen ist, mitzuwirken und dem Pakt beizutreten. Ich habe auch gestern in Prag noch einmal öffentlich gesagt – dadurch konnte eine gewisse Diskussion ausgelöst werden; einige Kollegen waren dabei –, dass die Tür für Tschechien für den Fall, dass sich dort eine andere Meinung bildet, weit geöffnet bleibt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie sagten vorhin meiner Kollegin Blank , dass es bei den Einnahmen aus der Maut und bei der Verkehrinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft , die diese Maut einnimmt und klug wieder ausgeben soll , auch um die Verlagerung von Güterverkehr auf andere Verkehrsträger als die Straße und letzten Endes auch um die Vermeidung von Güterverkehr geht . Daraus ergibt sich meine Frage : Wie hoch prognostizieren Sie den Anteil des Verkehrs , der mithilfe der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft von der Straße auf die Schiene oder auf Wasserstraßen verlagert oder vielleicht auch gänzlich vermieden werden kann ? Außerdem möchte ich gerne wissen , woher Sie die Sicherheit nehmen , dass es wirklich so kommen wird .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. – Immerhin habe ich der etwas verklausulierten Wortwahl entnommen, dass die Idee einer objektiven Karenzzeit von einem Jahr oder zwei Jahren als eine Möglichkeit dazu, wie wir das geltende Recht für das vorliegende Problem schärfen könnten, nicht aus der Welt ist. Sie haben gesagt: Es liegen keine Vorverträge oder keine Verhandlungen aus der aktiven Zeit vor. – Ich sage Ihnen: Diese vorvertraglichen Verhandlungen – das ist alles bekannt und nicht neu – werden beim gemeinsamen Tennis- und Golfspiel in Karlsruhe angebahnt. Aber ganz konkret: Der Präsident des Bundesgerichtshofs zeigt sich wegen der aktuellen Situation an seinem Gericht besorgt. Ich zitiere noch einmal Professor Tolksdorf: … bereits der Anschein von mangelnder Neutralität schadet dem Ansehen des Gerichts und damit der Akzeptanz seiner Rechtsprechung … Das hat er nicht allgemein gesagt, sondern das hat er auf die aktuellen Vorfälle der letzten Wochen bezogen. Stimmen Sie diesen Aussagen des Präsidenten zu oder nicht?
Partei: SPD
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Einführung. Die Einführung war auch nötig, da wir Abgeordnete den Bericht erst gestern Abend bekommen haben. Vielleicht war der eine oder andere in der Lage, wenigstens die Kurzfassung zu lesen. Mich interessiert der Bereich „Zuwanderung und Fachkräfte“. Sie haben ausgeführt, dass Sie im vorliegenden Bericht eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen vorgenommen haben. Können Sie etwas zum künftigen Fachkräftemangel und dessen Bekämpfung in Kombination mit dem Aspekt Zuwanderung bzw. einer gezielten Zuwanderungsstrategie sagen?
Partei: SPD
Ich danke der portugiesischen Präsidentschaft - auch namens meiner Fraktion - für die hervorragende Arbeit . Ein gutes europäisches Jahr liegt hinter uns . Ich bin mir sicher , die slowenischen Partner werden auf diesem guten Jahr aufbauen können und dazu beitragen , dass wir alle eine gute europäische Zukunft haben . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine g rundsätzliche Einschätzung , daß bei einer Prioritätenliste für die Dringlichkeit des Einsatzes von Beamten des Bundesgrenzschutzes zunächst an den Flughafen gedacht Hans-Joachim Otto  werden sollte , der mit Abstand der größte ist und bei dem auch die Sicherheitsaufgaben am drückendsten sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , um das letzte aufzugreifen : Die Bundesregierung hat immer die Position vertreten , daß eben diese RBMK-Typen nicht nachrüstbar sind und daß sie stillgelegt werden müssen , weil sie eben so grundsätzliche , schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweisen . Die Staatengemeinschaft setzt in der Tat _ ich verweise auf das G-7-Kommuniqué _ ihren Schwerpunkt bei der Umstrukturierung der Energiewirtschaft an . Auch die Europäische Energiecharta will energiewirtschaftliche Handlungsspielräume schaffen . Die Aufgabe hat allerdings _ lassen Sie mich das noch einmal betonen _ eine Dimension , die weit über die Möglichkeiten eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, sind Sie mit mir nicht auch der Auffassung, dass Sie selber nicht glauben, was Sie erzählen, was unser Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau betrifft? Können Sie auch bestätigen, dass Sie 2013 noch der Meinung waren, dass 6 Mbit/s flächendeckend in Deutschland für immer ausreichend sein werden? Können Sie mir irgendeinen Bürgermeister oder irgendeinen Landrat in Deutschland nennen, der nicht mit unserem Breitbandprogramm zufrieden ist?
Partei: PDS/LINKE
Es ist sehr nett, dass Sie das zulassen. Ich bin mir sicher, Sie hätten es auch bei jedem anderen Kollegen oder jeder anderen Kollegin meiner Fraktion zugelassen. Die Frage bezieht sich auf den Abschnitt Ihrer Rede, den wir gerade gehört haben. Sie haben begründet, warum es richtig ist, nur an einen Teil der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer Waffen zu liefern. Wie gehen Sie aber damit um, dass die Kämpferinnen und Kämpfer der Peschmerga nunmehr zu den Kämpfern der PKK gekommen sind und gesagt haben: „Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch; wir kämpfen mit euch zusammen und haben auch Waffen dabei“? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Waffen, die die Bundesregierung an die Peschmerga-Kämpfer geliefert hat, nicht im Kampf an der Seite ihrer Brüder und Schwestern in Rodschawa eingesetzt werden?
Partei: CDU/CSU
Ich zitiere immer noch den geschätzten Oswald von Nell-Breuning : Solange ich mich durch eigene Arbeit erhalten kann , habe ich keinen Anspruch darauf , mich durch Beiträge anderer erhalten zu lassen , bloß weil ich mich für die Arbeit , die ich finden kann , zu fein dünke . Zumutbar ist jede Arbeit , nach der Bedarf besteht , für die ich die unentbehrliche Qualifikation besitze und die ich ohne Überforderung meiner Kraft leisten kann . Selbstverständlich wird man nach Möglichkeit jedem die seiner Qualifikation am besten entsprechende Arbeit zu vermitteln suchen , aber nach christlicher Überzeugung ist jede Arbeit ehrenvoll und jedem , der sie leisten kann , grundsätzlich zumutbar . . Man muß dieses Zitat von Oswald von Nell-Breuning , den gerade seine Gewerkschafter sehr schätzen , nicht teilen , aber man muß zumindest zur Kenntnis nehmen , wie er sich über Zumutbarkeit von Arbeit geäußert hat . Deshalb wollte ich uns allen diesen Text wörtliche Zitat einfach vortragen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , zum Bündnis für Arbeit möchte ich mit einem Zitat enden : Wir brauchen in diesem Lande positive Signale dafür , daß diejenigen , die an hervorragender Stelle Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze tragen , sich auf gemeinsame Ziele verständigen . Dieses Zitat stammt nicht von mir , sondern vom Vorsitzenden des DGB , Dieter Schulte , allerdings vom Januar dieses Jahres . Ich meine , wir sollten die Hoffnung haben , daß das Pilotprojekt Bündnis für Arbeit , dieser Beschäftigungspakt in Bayern für viele andere Länder , auch SPD- regierte Länder , ein Beispiel sein sollte . Ich meine , unsere Wirtschaft hat viele Bündnisse auf Landesebene und betrieblicher Ebene notwendig . .
Partei: GRUENE
Aber sicherlich . Bevor ich solche Anregungen hier im Hohen Hause verkünde , habe ich sie an anderer und geeigneter Stelle platziert . Ich habe sie auch in entsprechenden Kreisen bei der Botschafterkonferenz zur Sprache gebracht . Aber Sie werden es sicher begrüßen , wenn ein auch in der Koalition immer noch unabhängiger Abgeordneter hier sinnvolle Anregungen gibt . Danke schön , Herr Nolting .
Partei: FDP
Das ist selbstverständlich ein Gesichtspunkt , der immer zu berücksichtigen ist . Es gibt noch weitere Fragen , die genau hierauf abzielen und die ich auch entsprechend beantworten werde . Es ist klar , daß eine Gleichgewichtsüberlegung , was militärische Potentiale angeht , im Hinblick auf zwei Partner , die beide dem Nordatlantikvertrag angehören , etwas merkwürdig wäre . Dennoch ist es für uns wichtig , in dem Vertrag , in dem die Mitfinanzierung durch die Bundesrepublik Deutschland geregelt wird , sicherzustellen , daß der Einsatz dieser Fregatten nur im Rahmen der Vorschriften des Nordatlantikvertrages in Frage kommt .
Partei: GRUENE
Ich habe eine ganz konkrete Nachfrage : Sie haben gesagt , Sie glauben und hoffen , dass es bei der Umsetzung im Naturschutzrecht nicht weiterhin diese Probleme geben wird . Worauf gründen sich aufgrund all der negativen Erfahrungen Ihr Glaube und Ihre Hoffnung ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Das gründet sich ganz einfach darauf , dass wir zum Beispiel bei den Beratungen zu diesem Punkt auch durchaus schwierige rechtliche Tatbestände verhältnismäßig zügig einer Lösung zugeführt haben . Ich glaube , das kann auch nach der neuen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Naturschutzrechtes für zukünftige Beratungsabläufe Vorbild sein .