Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion den Herrn Staatsminister hier willkommen heißen und hoffe , dass wir in diesem Haus _ nicht nur heute , sondern auch in Zukunft _ eine gute Debatte und eine Reihe von spannenden Diskussionen haben werden und zu guten Entscheidungen kommen werden . Soziokulturelle Zentren bieten einen Raum für die gegründete Initiative und für das Theaterprojekt genauso wie für politische Debatten . Herr Lammert , wenn das dazu führt , dass daraus das demokratische Recht eines friedlichen Protestes entwickelt werden kann , dann begrüße ich das im Hinblick auf die Stärkung der Zivilgesellschaft . So viel zu Ihrem Einwurf , dass man das nicht unter dem Label Kulturfinanzierung laufen lassen könne . Politische Debatten _ dies macht auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage deutlich _ spielen natürlich eine Rolle . Die soziokulturellen Zentren sind heute ein Bestandteil der Demokratiebewegung von unten , ein Beweis für Selbstorganisation und gelebtes Miteinander . Es handelt sich dabei vor allem um einen Bereich , der bis heute neue Möglichkeiten des Mit- und Nebeneinanders schafft , um einen Bereich , der neue Arbeitsstrukturen in der Selbstorganisation so weit wie möglich beibehalten hat , aber auch um einen Bereich im Spannungsfeld zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen , zwischen autonom und eingebunden in staatliche Förderstrukturen , zwischen Bedarfsorientierung und lang entwickeltem politischen Anspruch . Diese Gratwanderung spiegelt sich auch in ihrem Verhältnis zur staatlichen Anbindung generell wider . Deshalb müssen wir differenziert mit den soziokulturellen Zentren umgehen . Als regionalgesellschaftliche Motoren sollen die Zentren möglichst aus Eigeninitiative entstehen und ihr Angebot an der Nachfrage der Menschen ausrichten . Deshalb dürfen sie auch nicht mit möglichst bundesweit abgefragten Kriterien und Vorhaben zugeschüttet werden . Sie brauchen aber gleichzeitig Planungssicherheit . Obwohl vielerorts die ehemals bisweilen doch recht konflikthafte Beziehung zu den kommunalen Parlamenten inzwischen einer guten Kooperation mit Kultur- und Jugendhilfeausschüssen gewichen ist , fehlt es oftmals an längerfristigen Zusagen über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus . Beauftragte für Soziokultur zum Beispiel wären für die Zentren sicherlich eine große Hilfe . Bei der Landesförderung sieht es oftmals ähnlich aus . Das Land Bayern _ wir haben es gerade schon gehört _ kennt die Soziokultur gar nicht und setzt stattdessen auf Projektförderung bestimmter Sparten im kulturellen Bereich wie Musik oder Theater . Dies wird sich nun , liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU , die leider heute hier nicht so zahlreich anwesend sind , nach der Beratung dieser Anfrage hoffentlich ändern . Irmgard Schwaetzer 14069 Doch Planungssicherheit im Sinne der Sicherstellung einer notwendigen Infrastruktur der soziokulturellen Zentren ist Grundlage der Arbeit vor Ort . Bürgerschaftliches Engagement _ das macht schließlich circa ein Drittel der Aktiven aus _ bedarf der hauptamtlichen Zuarbeit , der festen Arbeits- und damit auch Koordinationsstrukturen . Hauptamtliche brauchen aber auch für sich Planungssicherheit . Zielorientierte Weiterbildung ist hier wichtig . Deshalb möchte ich auch in Zeiten leerer Kassen an die Länder und Kommunen appellieren , diese bürgerorientierten Bereiche der Kulturarbeit wichtig zu nehmen und ihre Existenz sicherzustellen . . Beispiele für eine mehrjährige Planungssicherheit wie etwa in Essen machen hier Mut und ermöglichen erst eine längerfristig angelegte Stadtteil- und Stadtentwicklungsarbeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nun sind wir hier nicht in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen , sondern im Deutschen Bundestag . Deshalb geht es hier natürlich vor allem um die Rahmenbedingungen der Soziokultur . Die Erfolgsgeschichte der Bottom-up-Kulturlandschaft sollte im Rahmen der Kulturforschung stärkere Beachtung finden . Vor allem aber sollte die Vernetzungsstruktur und damit Verbandskultur der soziokulturellen Zentren sichergestellt werden . Gerade als an der Basis entwickelte Strukturen müssen sich die Zentren austauschen und voneinander lernen , aber auch in gesamtgesellschaftliche Vorhaben integriert werden können . Hier denke ich ganz besonders an einen Punkt , den wir hier im Hause in den letzten Monaten immer wieder diskutiert haben _ die Kollegin Wolf hat ihn angesprochen _ : die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenhass in diesem Land . Besonders in den neuen Bundesländern _ aber nicht nur dort _ , wo nach der Wende viele Strukturen im kulturellen Bereich verschwunden sind , wo sich kaum eine andere am Bedarf vor allem junger Menschen ausgerichtete Angebotsstruktur entwickelt hat , leisten die soziokulturellen Zentren einen absolut wichtigen Beitrag . Dieser Beitrag muss in den von der Bundesregierung neu aufgelegten Programmen natürlich Unterstützung finden . Denn ihre Kulturarbeit nimmt seit gut einem Jahrzehnt eine der größten Herausforderungen dieser Gesellschaft an , nämlich Generationen , Geschlechter und ethnische Minderheiten zusammenzuführen und ihnen Möglichkeiten zur eigenen Verwirklichung zu geben . Die Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements stellt sich vielen Fragen , die auch von den soziokulturellen Zentren an die Politik herangetragen werden . Wir wollen klären , wie steuerrechtliche Hindernisse für diese wichtige Kulturarbeit abgebaut werden können . Dazu gehört die Entwicklung von Strategien , um die Zentren möglichst weitgehend auf eigene Füße zu stellen und deshalb zu ermöglichen , erwirtschaftete Überschüsse in andere Bereiche zu überführen . Die Zentren dürfen eben nicht nur irgendwie dem Marktgeschehen überlassen werden . Hier muss die Enquete-Kommission Vorschläge erarbeiten und muss die Politik insgesamt handeln . Wir stehen aber auch grundsätzlich vor der Herausforderung , den Bereich des freiwilligen Engagements in unserem Land neu zu regeln . Die aus grüner Sicht unausweichliche Konversion des Zivildienstes sowie die Bereitschaft vieler junger Menschen zu freiwilligem Engagement machen dies notwendig . Deshalb schlagen Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit einer Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres ein freiwilliges kulturelles Jahr als einen wichtigen Lerndienst vor . . Die Hauptamtlichenstruktur als eine Säule der Arbeit der Zentren muss , wie bereits gesagt , hauptsächlich über die öffentlichen Haushalte der Länder und Kommunen sichergestellt werden . Die Bundesregierung sollte jedoch prüfen , ob die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren als Dachverband nicht zum Beispiel im Haushalt der Bundesregierung verstärkt gefördert werden kann , um so auch die Projektfinanzierung zu verstetigen . Sicherlich ist es nicht wünschenswert , die Zentren grundsätzlich derArbeitsmarktpolitik zu unterwerfen . Es wäre vielmehr wünschenswert , wenn bei der ABM-Zielgruppendefinition der BA der soziokulturelle Bereich benannt werden könnte . Denn Stellen schaffen Kultur und Kultur schafft Stellen . Herzlichen Dank . .