Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir führen heute die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts durch . Für uns gibt es in dieser Debatte zwei Ausgangspunkte : Der eine Ausgangspunkt ist die Erleichterung der Unternehmensnachfolge beim Übergang in die nächste Generation . Der zweite Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das uns vorgibt , dass wir auf der Bewertungsebene den in Art . 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz beachten müssen . Ich möchte zunächst einmal sagen : Es ist uns ein wichtiges Anliegen , dass die Sozialbindung des Eigentums deutlich hervorgehoben wird . Wir haben in Deutschland die Kultur , dass es viele mittelständische Familienunternehmen gibt . Diese Familienunternehmen haben zur Erfolgsstory der vergangenen zwei Jahre maßgeblich beigetragen . Denn in diesen Unternehmen war ein überproportional großer Aufwuchs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen . Im Interesse des Standortes Deutschland müssen wir dafür sorgen , dass der mittelständische Sektor auch in Zukunft gestärkt wird . Damit tun wir etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . Das ist unser zentrales Ziel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Firmeneigentümer und Firmenlenker haben eine soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter , die sie auch wahrnehmen . Wir sprechen jetzt nicht über anonyme Kapitalgesellschaften , sondern über Gesellschaften , deren Eigentümer eine soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter haben . Wir wollen sicherstellen , dass diese Kultur nicht zerstört wird . Die Kultur der sozialen Verantwortung im unternehmerischen Bereich muss gewahrt werden . Deshalb müssen wir bei der Erbschaftsteuer eine Regelung treffen , die die Weitergabe eines Unternehmens an die nächste Generation ermöglicht , und zwar unter Erhalt dieser Kultur , unter Wahrung der Arbeitsplätze und unter Fortführung der Unternehmen . Der zweite Punkt , der Anlass für die heutige Debatte ist , ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , nach dem wir alle Vermögensarten - unternehmerisches Vermögen , Immobilienvermögen , Barvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen - zum gemeinen Wert , sprich : zum Verkehrswert , einheitlich zu bewerten haben . Durch dieses Urteil werden die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers maßgeblich eingeschränkt . Wir haben keinerlei Spielraum . Da wir aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind , ist es auch ein Stück weit fahrlässig , den Status quo mit der künftigen Gesetzgebung zu vergleichen . Für viele steht die Frage im Mittelpunkt : Wie wird der Verkehrswert überhaupt ermittelt ? Wir haben gefordert , die Wertermittlungsverordnung , die eigentlich nicht Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag ist , rechtzeitig vorzulegen und im Rahmen einer Anhörung zu thematisieren , damit wir auch die Frage , wie die Werte ermittelt werden , im parlamentarischen Verfahren gemeinsam erörtern können . Ich glaube , dieser Aspekt ist für alle Betroffenen sehr wichtig . Wir werden die Wertermittlung ernsthaft beraten und versuchen , hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen . In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts kann es uns nur darum gehen , Begünstigungsregelungen auf der Ebene der Besteuerung zu treffen . Ich möchte aber , bevor ich zu den Details komme , zunächst einmal die zwei Grundfragen offenlegen , die wir uns zu Beginn gestellt haben . Erstens . Brauchen wir in Deutschland in Zukunft überhaupt eine Erbschaftsteuer ? Nachdem wir alle Argumente , die dafür und dagegen sprechen , abgewogen haben , sind wir zu dem Ergebnis gekommen , dass wir an der Erbschaftsteuer festhalten wollen . Herr Kollege Thiele , auf diese Frage habe ich eigentlich auch von Ihnen eine Antwort erwartet . Sie haben viele Fragen gestellt . Ich habe aber keine Aussage dazu gehört , ob die FDP für die Abschaffung oder für die Beibehaltung der Erbschaftsteuer ist . Dazu haben Sie kein Wort gesagt . Offensichtlich hat die FDP hierzu keine Meinung . Sie haben sich zu dieser Frage nicht geäußert .  Zweitens . Wir haben uns Gedanken darüber gemacht , ob wir eine Steuer , deren Aufkommen den Ländern zufließt und die von den Ländern gestaltet werden könnte , tatsächlich auf Bundesebene regeln müssen . In unserer Arbeitsgruppe haben wir den Vertretern der Länder angeboten , das Steuerrecht selbst zu bestimmen . Die Länder waren aber der Meinung , dass es besser sei , dies auf Bundesebene einheitlich zu regeln . Deshalb unterzieht sich der Deutsche Bundestag nun der Übung , ein bundesweit einheitliches Erbschaftsteuerrecht zu entwickeln , und wir stehen gerade erst am Beginn unserer Beratungen .