Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man hat dem Kollegen Vosen angemerkt , daß er aus einer Region kommt , wo gern und oft _ bei ihm wahrscheinlich besonders oft _ Karneval gefeiert wird . . Wenig von dem , was er vortrug , stimmt . Es stimmt nicht einmal die hier im Hause sicher weit verbreitete Unterstellung , daß es die Haushälter mit den Einzeletats immer nicht gut meinten . Da muß ich den Minister in Schutz nehmen . Wenn man sich die Zahlen aus den zehn Jahren der Amtszeit des Ministers anguckt , dann stellt man fest , daß der Forschungsetat in dieser Zeit um 40 % gewachsen ist . Wenn man sich dann die Jahresplanung anguckt , dann stellt man fest , daß er _ im Vergleich zu anderen Etats _ weithin ungeschoren aus den Haushaltsberatungen herausgekommen ist , ja , daß wir vom Haushaltsausschuß sogar Mittel draufgelegt haben , da die Notwendigkeit , zu helfen und etwas für Forschung , für neue Arbeitsplätze zu tun , auch unter den Haushaltspolitikern völlig unbestritten ist . . Dies muß man feststellen . Man muß dabei erkennen , daß wir natürlich auch die Aufgabe sehen , in den neuen Bundesländern viel zu erreichen . Unser heutiges Thema ist ja eigentlich , wie wir die Sicherung des Standorts Deutschland und die Aufarbeitung der Probleme in den neuen Bundesländern miteinander in Einklang bringen können . In den neuen Bundesländern muß die Forschungsstruktur weiter entschlossen reorganisiert und ausgebaut werden . In den alten Bundesländern muß unter klarer Schwerpunktsetzung die Förderung zukunftszugewandter Technologien Vorrang vor der Bewahrung alter Strukturen haben . Da der Kollege Vosen kritisiert hat , der Minister habe angeblich keine Ziele genannt , hätte ich mir gewünscht , daß er dem nun eigene Ziele gegenübergestellt hätte . Aber er mußte offensichtlich von seiner Rede abweichen , wahrscheinlich nachdem ein anderer sie kritisch gelesen und ihm gesagt hat : Jupp , laß das lieber . . Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen : Deutschland ist ein guter Forschungsstandort . Das gilt für die Arbeit unserer Naturwissenschaftler in Ost wie in West . Sie sind in weiten Bereichen erstklassig . Aber es gibt natürlich für die Wirtschaft relevante Gebiete , in denen vor allem die anwendungsbezogene Forschung eindeutig besser für die Zukunft gerüstet werden muß . Forschung heute heißt Patente morgen und Arbeitsplätze übermorgen . Deshalb leistet die Forschung einen guten Beitrag für den Standort Deutschland . Wenn wir uns unseren Haushalt angucken und die Frage stellen , was ist denn überhaupt finanziell möglich und machbar , dann stellen wir fest , daß eine Vielzahl von Projekten , die zu Zeiten von SPD- Forschungsministern angefangen worden sind , heute den Haushalt in Form von Altlasten begleiten , weil sie sich weitgehend in der Energiepolitik auf Blockaden festgelegt haben . . Es gibt darüber hinaus natürlich auch andere Probleme . In den neuen Bundesländern mußte und muß kräftig aufgebaut werden . Wir sind dabei ein ganzes Stück vorangekommen . Das reicht weit über den Forschungsetat hinaus . Ich will die Debatte , die heute morgen begonnen hat , ein bißchen mit aufnehmen . Lassen Sie mich das am Beispiel der Mikroelektronik deutlich machen . Nicht nur der Forschungsetat leistet Gewaltiges für die Forschung in den neuen Bundesländern . In der DDR war die Mikroelektronik unter dem Dach der Kombinate Carl-Zeiss-Jena , Robotron und PTC ein Hätschelkind der Regierungspolitik . 140 000 Beschäftigte waren in den drei Kombinaten tätig . In den letzten Tagen wurde eine Teilbilanz eröffnet . Von 40 000 Arbeitsplätzen der PTC wurden inzwischen 30 000 abgebaut . Ein dramatischer und gewaltiger Aderlaß in zwei Regionen unseres Vaterlandes . Das zeigt , welche Anstrengungen erforderlich sind . Die Treuhand hat hier , wie es die SPD ja immer wieder fordert , gewaltige Beträge investiert . 2 Milliarden DM werden erforderlich sein , um allein einen Teil dieser Industriestruktur zu liquidieren , weitere 500 Millionen DM , um zwei Käufern die Möglichkeit zu schaffen , aus Einzelbereichen für die Herstellung von ASICs in Erfurt und Dresden wieder etwas zu machen . Mit der Betrachtung einhergehen muß aber auch , was in der Hochschullandschaft in den letzten zwei Jahren entstanden ist : die Umwandlung der wissenschaftlichen Einrichtungen der AdW der DDR und der teilweisen Ausgliederung der Industrieforschung aus den Betrieben . Hier sind wir ein großes Stück vorangekommen . Der Aufbau der Forschung in den neuen Bundesländern kostet uns im nächsten Jahre 1 ,75 Milliarden DM . Ich glaube , daß dies deutlich macht , was erreicht worden ist und was wir im nächsten Jahr zu tun vorhaben . Das Gerüst neuer Institute steht . Im Forschungsetat für das kommende Jahr stehen allein 27 neue Institute in den neuen Bundesländern , davon drei Großforschungseinrichtungen , die allein 265 Millionen DM ausgeben können . Übrigens , um einmal mit einem weitverbreiteten Vorurteil aufzuräumen : Die Forschungspolitiker der Koalition haben sich dagegen gewendet , daß man rigoros einfach mit einer ganz bestimmten Meßlatte bei den Forschungseinrichtungen in den alten Bundesländern streicht . Auch die Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern werden im nächsten Jahr _ wenn auch einen geringen , aber doch _ einen finanziellen Zuwachs zu verzeichnen haben . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt erwähnen : die Stärkung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen steht neben der Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen . Der BDI hat heute eine Aufstellung vorgelegt , die deutlich macht , daß es 25 neue Technologiezentren und 146 innovative Unternehmen in den neuen Bundesländern gibt , die bereit sind , neue Dinge anzupacken im mittelständischen Bereich . Wir werden dies im nächsten Jahr _ wir haben es auch schon bisher getan _ mit Mitteln für den Technologietransfer in einer Größenordnung von 187 Millionen DM unterstützen . Die Bilanz der Ausgaben nach zehn Jahren neuer Politik für Forschung und Entwicklung der alten Bundesrepublik kann sich sehen lassen . 1982 wurden 42 Milliarden DM für Forschung in Deutschland ausgegeben , in diesem Jahr werden es 70 Milliarden DM sein . Damit stehen wir mit den Japanern und den USA weltweit an der Spitze . Dies gilt übrigens auch für Mittel für Vorsorgeforschung und andere Bereiche . Ich will bloß einmal einen ganz kleinen Bereich nehmen , der ja nun ständig in der Diskussion ist und der auch den Umweltetat betroffen hat . Zu Zeiten von Forschungsminister Hauff , glaube ich , gab es noch nicht einmal ganze 4 Millionen DM für Klimaforschung . Im nächsten Jahr werden es in unserem Haushalt 165 Millionen sein . Diese Bilanz wird durch die richtige Politik fortgesetzt . Dabei müssen selbstverständlich immer wieder Schwerpunkte überprüft werden . Wir sagen ganz klar , daß wir folgende Schwerpunkte in den nächsten Jahren in den Vordergrund rücken : Informationstechnik und Mikroelektronik , Materialforschung und Fertigungstechnologie , Biotechnologie und Medizin , Energietechnik und Umwelttechnologie , Verkehrstechnik und auch Raumfahrt- und Schiffahrttechnik . Ich glaube , daß diese fünf Schwerpunkte in der nächsten Zeit ganz erhebliche zusätzliche Bedeutung bekommen . In der Informationstechnik sind wir weiter , als Sie gesagt haben . Sie haben beklagt , daß Deutschland zurückgefallen sei . Das gilt natürlich für bestimmte Bereiche , hängt aber auch damit zusammen , daß die Industrie immer wieder zu kurzfristig denkt _ vielleicht von Hauptversammlung zu Hauptversammlung _ , so daß sich manche strategische Entscheidung aus den 70er Jahren heute in ganz schlimmer Form rächt . Es sind nicht nur fehlende Entscheidungen des Staates in den 70er Jahren _ obwohl es sie auch gegeben hat _ gewesen . Heute geben wir für Informationstechnik 1 Milliarde DM aus . Trotzdem wird es wohl kein 64-Megabit-Chip aus deutscher Produktion geben . Aber wir werden im Bereich der ASICs mit neuen Instituten in Dresden , Itzehoe und Hannover wesentliche neue Akzente setzen . Die Energieforschung hat dazu beigetragen , daß der Wirkungsgrad von Kraftwerken vorangebracht werden konnte . Wenn dies der Fall ist , dann können wir , glaube ich , sagen : Soweit die Forschung erfolgreich gewesen ist , muß jetzt die Industrie und müssen jetzt die Energieversorgungsunte rnehmen die zukünftige Arbeit übernehmen . Wenn wir tatsächlich für Energieforschung oder für die Anwendung der Energie noch Geld ausgeben , dann kann dies meines Erachtens eigentlich nur bei ausgestandenen Technologien in den neuen Bundesländern als Regionalpolitik der Fall sein . Aber für neue Kohlekraftwerke im Westen sehe ich eigentlich keinen Raum . Ein Schwerpunkt muß künftig auch die Vermeidung von CO2 , also die Hinwendung zu erneuerbaren Energien sein . Wir haben hier in der Tat Beeindrukkendes erreicht . Wir sind europaweit Spitze . Daß der Haushaltsentwurf jetzt einen zu kleinen Betrag enthält , darüber sind wir uns einig . Wir werden das im Laufe der Beratungen korrigieren . Aber trotzdem führt , glaube ich , kein Weg daran vorbei : Ohne neue Kernkraftwerke werden wir den Abbau der CO2- Belastung von immerhin 1 Milliarde t im Jahr aus der Bundesrepublik alleine nicht schaffen . . Ich glaube , daß man sich auch noch einmal wird unterhalten müssen über das Thema nachwachsende Rohstoffe . Die Bundesregierung hat recht getan , die Voraussetzungen dafür zu schaffen und eine neue Agentur dafür einzurichten . Meines Erachtens muß dies in einem der neuen Bundesländer passieren , weil dort die Agrarstruktur eine andere ist . Ich bin aber dafür , daß diese Agentur dann auch in der Federführung des Forschungsministeriums bleibt , und meine , daß wir darüber noch einmal reden sollten .  _ Den Kollegen Vosen drängt es offensichtlich , etwas zu fragen , was er bisher nicht weiß .