Partei: PDS/LINKE
Große Verkehrsinfrastrukturprojekte bringen mehr Wirtschaftswachstum. Dieses Dogma, das von den Befürwortern solcher Pläne immer wieder vorgetragen wird, trägt nicht. Auch durch ständige Wiederholung werden solche Sätze nicht wahrer. Im römischen Senat beendete Cato seine Reden mit dem Satz: „Und im Übrigen muss Karthago vernichtet werden“, so heißt es. Wir wissen, dass das Beharren auf jenem Dogma später zum Untergang Roms selbst beigetragen hat. Der Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung auf, auf die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einzuwirken, damit diese die Planungsverfahren einstellen. Dass die Landesregierungen das nicht tun werden, weiß man heute schon. Alle drei Landesregierungen wollen die Autobahn bauen. Und sie stützen sich dabei auf breite parlamentarische Mehrheiten. Ohne einen Aushandlungsprozess über sinnvolle und notwendige Alternativen wäre diese Aufforderung anmaßend. Aber nochmal zurück zum Projekt A 14: Aufschwung, Arbeit und Wohlstand wurden auch bei der Ostseeautobahn A 20 versprochen. Dieser Autobahnbau hat eine ähnlich hohe ökologische Brisanz wie die A 14. Er berührt 19 Flora-Fauna-Habitate und zerschneidet drei EU-Vogelschutzgebiete. Bei der A 20 kann man heute sagen, dass Aufschwung und Wohlstand für alle nicht stattgefunden haben. Die erwartete wirtschaftliche Entwicklung ist nicht eingetreten, dafür haben die dort lebenden Menschen Lärm, Abgase und die Zerschneidung der Region bekommen. Ich will ein weiteres Argument anbringen, mit dem sich auch die Landesregierungen auseinandersetzen müssen. Die A 14 ist immer als Bestandteil der sogenannten Hosenträgervariante gesehen worden, zu der auch die umkämpfte und umstrittene VWAutobahn A 39 in Niedersachsen und die B 190 neu gehörten. In der gegenwärtigen Bewertung des A-14-Projekts tauchen die einst als so wichtig bezeichneten Projektteile nicht mehr auf. Der „Hosenträgerteil“ A 39 in Niedersachsen ist umstritten. Lediglich die Industrieund Handelskammern kämpfen tapfer weiter. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Linken haben lange für Alternativen zur A 14 gekämpft und für den Ausbau der B 189 als einer „A 14 light“ geworben. Diese Bundesstraße verläuft parallel zur A 14 und würde durch ihren Ausbau die Steigerung des Verkehrs, die auf der A 14 zu erwarten ist, auffangen. Allerdings bedeutete diese Variante, dass auch die B 5, die B 106 und die B 189 noch mehr Verkehr bewältigen müssten. Für die Anwohner der Stadt Lauenburg hieße das noch mehr des heute schon unerträglichen Lärms und Drecks, den die Lkws in die Stadt tragen. Hier müsste gründlich abgewogen werden, ob ein Autobahnneubau oder ein Bundestraßenausbau eine bessere Lösung sein kann. Innerhalb dieser Abwägung wünschte ich mir, dass praktikable Lösungen gefunden werden, die jenseits von Dogma und Romantik den Anwohnerinnen und Anwohnern helfen. An dieser Stelle begrüßen wir die – wenn auch späte – Einsicht der Grünen, über die Infrastruktur in diesem Gebiet noch einmal nachzudenken. Ich möchte zumindest daran erinnern, dass die Grünen selber 2004 beschlossen haben, dass die A 14 in den Vorrangigen Bedarf aufgenommen wird. Sie distanzieren sich hiermit also von ihrem Bundesverkehrswegeplan 2003, was ich grundsätzlich begrüße. Konkret müssten bei diesem Nachdenken dann nicht nur Vogelschutzgebiete, sondern Zu Protokoll gegebene Reden vor allem auch die Belastungen der Menschen durch Dreck, Lärm und Unfallgefahren berücksichtigt werden. Der Antrag der Grünen geht davon aus, dass Mittel, die beim Autobahnbau gestrichen werden, direkt in den Ausbau des Schienennetzes gesteckt werden können. Dabei übersehen die Grünen aber, dass die Mittel für die A 14 nicht zweckgebunden im Safe liegen, sondern erst noch vom Bundestag bewilligt werden müssen. Auch die Linksfraktion befürwortet den Ausbau der Schiene in der Fläche. Wir setzen uns ein für eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Grünen hingegen wollen lediglich 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Da sind sie ein Stück unglaubwürdig und vor allem auch unsystematisch. Umgeschichtet wird zwischen den Verkehrsträgern insgesamt, aber nicht von einem konkreten Straßenprojekt zu konkreten Schienenprojekten. Aus diesen Gründen können wir uns dem Antrag: „Zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 entwickeln“ mehrheitlich nicht anschließen. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag mehrheitlich enthalten.