Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende hat wieder den Bundestag gefangen. Manche sind anscheinend gefangen genommen von einer Ideologie, von der sie sich nicht verabschieden können. Ich muss Ihnen eines sagen: Immerhin ist hier heute einmal ein Minister aufgetreten, wenn auch ein Minister aus einem Bundesland, der erkannt hat, dass die Energiewende mit ihren Herausforderungen angekommen ist. Man will sie annehmen und nicht zulassen, dass die rechte Seite des Hauses das kaputtmacht. Das ist zunächst einmal begrüßenswert. Dass das wehtut, das verstehe ich. Herr Röttgen, allen Ernstes: Mir fehlen eigentlich die Worte bei dem, was Sie hier sagen, was Sie sich selbst in die Tasche lügen. Seit heute hat das Wort Blindleistung für mich eine neue Bedeutung. Davon haben Sie nämlich gesprochen. Man soll vorsichtig sein, wenn man die Aussagen von Ministern vergleicht. Sie kritisieren die hohen Renditen, die Sigmar Gabriel angeblich zu verantworten hat, bei Investitionen in erneuerbare Energien. Die Eons und die RWEs dieser Welt hatten zu Beginn Ihrer Amtsperiode eine Rendite von rund 25 Prozent erzielt. Sie haben sie mit der Laufzeitverlängerung doppelt vergoldet; davon kein Wort. Sie sind doch einfach unglaubwürdig. Was hat der Bundesumweltminister noch im November gesagt? Wir haben eine neue EEG-Novelle mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 gemacht, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen. Das muss jetzt erst einmal in Ruhe wirken, bis wir beurteilen können, wie es wirkt. – Die Änderungen waren noch nicht einmal in Kraft, als Sie das EEG erneut infrage gestellt haben. Ihnen passt das EEG nicht. Ihnen passt der Umstieg auf die Erneuerbaren nicht. Insbesondere die PV ist doch Ihr Hauptangriffsfeld. Gerade Herr Rösler ist doch derjenige, der im Endeffekt Druck macht. Herr Röttgen, ich weiß, es tut weh, aber in allen energiepolitischen Fragestellungen der letzten Monate war von Ihnen nichts als warme Worte zu hören. Als es darum ging, zu liefern, waren die Taten eben nicht so, wie Sie sie angekündigt haben. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Diese Regierung ist die Regierung, die am meisten für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut. – Diese Novelle hat Sie enttarnt. Sie wollen bremsen, wo es nur geht. Sie machen dabei nicht einmal bei der Solarenergie halt. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann wären die sogenannten Instrumente der Marktprämie auf alle anderen Bereiche der Erneuerbaren ausgeweitet worden. Wozu hat diese Regelung bisher geführt? Es gab Fachkongresse von Banken, von Gesellschaften, die gesagt haben: Mit der Ankündigung der Regierung und der Vorlage des Entwurfs sind massenhaft Finanzierungszusagen der Kreditinstitute zurückgezogen und gestrichen worden, weil die Energiepolitik à la Röttgen die Investitionssicherheit am Markt beseitigt hat. Damit finden keine Investitionen mehr statt. Herr Röttgen, mit dieser Politik sind Sie höchstpersönlich zu einem Investitionsrisiko für Projekte der erneuerbaren Energien geworden. Sie können sich hier ruhig hinstellen und lachen. Sie wissen, wie das die Branche sieht. Ein letzter Punkt. Es ist einfach, zu sagen, was alles nicht geht, so angeblich die Local-Content-Regelung. Wenn die Chinesen dies machen, um die Windindustrie in China zu schützen: Kein Wort! Wenn das die Italiener oder andere machen: Kein Wort! Warum geht das denn in Deutschland nicht? Ich frage Sie: Was wollen Sie stattdessen tun? Gehen Sie nach Brüssel, und setzen Sie sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene endlich eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht wird! Machen Sie das? Nichts da! Nur Worte! Ich sage Ihnen etwas ganz Entscheidendes zum Schluss. Es gibt viele Dinge, über die wir hätten reden können und müssen – ich bin da ganz nah bei Herrn Machnig –: Sie haben das Gespräch erst gar nicht gesucht. Auch wir wollen die qualitative Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir wollen den Eigenverbrauch stärken. Aber bei der Thematik Eigenverbrauch stärken ist für uns wichtig, in Zukunft auch die Mieter und Mietshäuser mit in den Fokus zu nehmen. Da gibt Ihr Entwurf die falschen Antworten. Wir brauchen beispielsweise eine Größenklasse von 10 bis 100 Kilowatt. Wir brauchen einen ernsten Anreiz zur Speicherförderung. Das, was Sie hier vorschlagen, ist weiße Salbe; nicht finanziert, Absichtserklärungen. So kann das nicht gelingen. Von daher sage ich Ihnen: Sie reden sich diese Novelle schön. Sie ist nichts weiter als ein kaltes PV-Kürzungsprogramm, mehr nicht. Die Energiewende wird so mit Ihnen nicht gelingen. Vielen Dank.