Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, das ist in der Tat heute nicht Gegenstand, aber Sie haben das Stichwort „Sicherungsverwahrung“ und die Eckpunkte angesprochen. Wir von der SPDFraktion sind bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten. Die große Linie stimmt. Ich persönlich würde aus heutiger Sicht sagen: Wenn die vorbehaltene Sicherungsverwahrung sozusagen eine Art Regelfall würde, nach dem Motto „Vorsichtshalber behalten wir uns mal die Sicherungsverwahrung vor“, dann wäre das nicht der richtige Weg. Aber wir sind ja noch dabei, das auszuformulieren. Das Thema Führungsaufsicht wird eine Rolle spielen. Wir sind also bereit, dabei mitzuarbeiten. Auf den ursprünglichen Gesetzentwurf ist etwas draufgesattelt worden. Danach sollen die Oberlandesgerichte die Möglichkeit haben, zur Vereinheitlichung ihrer Rechtsprechung eine Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Diese Möglichkeit zu schaffen, ist völlig richtig. Das ist eine praktische Notwendigkeit, wie wir aus Hinweisen, die wir zum Bereich der Gesamtrechtsprechung der Oberlandesgerichte bekommen haben, erkennen können. Hier ist eine Vereinheitlichung erforderlich. Deshalb tragen wir das Gesetz insgesamt mit. Unser Kritikpunkt betrifft die Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz. Das ist ein Anliegen der Bundesländer, das wir schon in der letzten Legislaturperiode behandeln sollten. Die damalige Koalition aus CDU/ CSU und SPD hat es nicht für erforderlich angesehen, dem zu folgen. Für mich persönlich und für meine Fraktion hat sich daran auch nichts Wesentliches geändert. Wenn das der einzige Punkt wäre, über den wir heute abstimmen, würden wir nicht zustimmen können. Aber wir lassen uns wegen der Gesamtbedeutung dazu bringen, dem Gesetzentwurf doch zuzustimmen. § 33 Gerichtsverfassungsgesetz gibt vor, wann eine Person nicht zum Schöffenamt berufen werden soll. Wenn die Person etwa ein bestimmtes Lebensalter noch nicht erreicht hat oder ein bestimmtes Lebensalter schon vollendet hat oder ihr Wohnsitz nicht in einem bestimmten Bereich liegt, soll sie nicht zum Schöffen berufen werden. Auch der gesundheitliche Zustand spielt eine Rolle. Aus meiner beruflichen Erfahrung sage ich: Der Grundsatz, dass der Angeklagte im Verfahren den verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter hat, ist nicht hoch genug zu bewerten. Nun kann man meinen, bei den vielen Schöffen sei es doch egal, ob es diese oder jene Person ist. Nein, das ist durchaus ein erheblicher Unterschied. Deshalb müssen wir an dieser Stelle genau darauf achten, dass die Regeln, die das Gerichtsverfassungsgesetz vorschreibt, eingehalten werden. Ich blicke jetzt ein bisschen zurück, weil die Zeit es erlaubt. Aus meiner beruflichen Erfahrung als Strafverteidiger sage ich: Es gab keine Defizite des Gerichtsverfassungsgesetzes, sondern Defizite in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen. Zunächst einmal war der Einschnitt am 1. Januar 1979, als man den Verteidigern die Verpflichtung auferlegt hat – den Staatsanwaltschaften übrigens auch, aber die haben davon nie Gebrauch gemacht –, die Gerichtsbesetzung bei Verfahren, die am Landgericht oder Oberlandesgericht beginnen, wenn überhaupt, dann zu Beginn der Hauptverhandlung zu rügen. Die Überlegung war gar nicht so schlecht. Es gab zwei Gesichtspunkte. Man wollte nicht am Ende des Verfahrens von irgendeiner Besetzungsrüge überrascht werden, also der Rüge, dass es nicht der gesetzliche Richter war, der mitgewirkt hat. Man spekulierte darauf, dass die Verteidiger am Beginn des Verfahrens noch nicht so initiativ werden würden. Das genaue Gegenteil war der Fall. Man hat sich mit dieser neuen Materie sehr intensiv beschäftigt. Das war auch eine meiner damaligen Aufgaben. Dabei ergab sich, dass die Hauptmängel, die wir im Rahmen der Besetzungsrüge aufgedeckt haben, Verfahrensverstöße waren, die in den Etappen Vorschlagsliste und Schöffenwahl bzw. Schöffenauslosung passiert waren, weil man, was eigentlich überrascht, feststellen konnte, dass diese klaren gesetzlichen Regelungen nicht richtig gelesen wurden oder man sich die Sache sehr einfach gemacht hat. In dieser Situation sind wir auch heute noch. Der Anlass für diese vorgeschlagene gesetzliche Änderung ist, dass sich am Beginn oder während einer Hauptverhandlung herausstellt, dass ein Schöffe die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht oder keine ausreichenden Kenntnisse besitzt. Das ist das Kriterium. Die Gerichtssprache ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz deutsch. Gewählt werden kann als Schöffe nur jemand, der Deutscher ist. Insofern fragt man: Wo ist das Problem? Das Problem besteht darin, dass man sich die Sache bei der Erstellung der Vorschlagsliste – das ist die erste Etappe – sehr einfach macht. Hier hat die Kommune die Aufgabe, 100, 200, 500, manchmal 1 000 – in Großstädten noch mehr – Namen von Einwohnern aus ihrem Bereich auf die Schöffenliste zu setzen. Die Sache wird oft sehr mechanisch – ich sage nicht: willkürlich – gemacht, also ohne sich die Personen, deren Namen auf die Vorschlagsliste sollen, genauer anzusehen und möglicherweise auch ohne anhand von persönlichen Daten zu klären: Ist diese Person geeignet, als Schöffe vorgeschlagen zu werden, oder nicht? Wenn man das täte, dann gäbe es gar keine Notwendigkeit, § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes um Personen zu erweitern, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. Man könnte solche Personen schon vorher aussortieren. Das Problem aber ist, dass diese Dinge sehr pauschal gehandhabt werden und man sich nicht die Zeit nimmt, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügend Bedeutung beizumessen. Die Erstellung der Liste wird als eine ärgerliche und überflüssige Verwaltungsarbeit angesehen. Diese Ansicht führt dann zu Verstößen und zu Situationen, die dazu führen, dass man im Verfahren eine Entscheidung treffen muss, auf die ich noch kurz eingehen werde. Ein weiterer Punkt, den wir damals aufgedeckt haben, bezog sich auf die Schöffenwahl. Wenn man sich wie das Landgericht Frankfurt die Sache sehr leicht macht und die Schöffen zulost, obwohl im Gesetz steht, dass die Schöffen aus der Schöffenliste gewählt werden müssen, kann es passieren, dass sich, wenn sich die Verteidiger mit dieser Frage beschäftigen, ein gesetzlicher Verstoß herausstellt, der in Berlin bei der Hilfsschöffenliste und in Frankfurt bei der Schöffenwahl dazu geführt hat, dass die Wahl ungültig war. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das System, in dem wir arbeiten, erhebliche Mängel hat, sondern das hat damit zu tun – ich sage es einmal mit meinen Worten –, dass eine gewisse Faulheit oder Nachlässigkeit an den Tag gelegt wurde, die zu diesen Mängeln geführt hat. In Augsburg war es eine andere Situation. Die Parteien, die in der Gemeindevertretung saßen, haben gesagt: Wir brauchen 52 Schöffen. Die CSU kann – so sage ich es einmal – 16 Vorschläge machen. Eine Abspaltung von der CSU – Herr Stadler, wie hieß sie noch? – kann 14 Schöffen vorschlagen, und die SPD kann 12 oder 13 Schöffen benennen. Dann kamen noch ein paar andere Parteien zum Zuge. – Auch das war ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz, und auch diese Schöffenliste ist vom Bundesgerichtshof sozusagen atomisiert worden. Bei einer normalen Prüfung wäre das nicht möglich gewesen. Man kann an diesem schön abgestuften Verfahren Erstellung der Vorschlagsliste, Schöffenwahl bzw. Schöffenauslosung schon erkennen, was notwendig ist, um zu sehen: Steht auf dieser Liste der Name eines Schöffen, der die deutsche Sprache beherrscht? Jetzt soll eine Änderung eingeführt werden, weil es Einzelfälle gegeben hat, in denen der Schöffe die deutsche Sprache nicht beherrscht hat. In ganz Deutschland, wo jeden Tag gerichtliche Verfahren mit Schöffen ablaufen, gibt es gerade zwei, drei oder vier Verfahren mit einem solchen Mangel. An diesem Vorschlag stört mich am meisten, dass sozusagen ein Einfallstor geöffnet wird, mit dem man in der Hauptverhandlung einen nicht genehmen, weil möglicherweise sehr aktiven Schöffen aus dem Verfahren herausnehmen kann. Dieser Missbrauch muss ausgeschlossen werden. Das ist erforderlich. Nach der jetzigen gesetzlichen Regelung – insofern halte ich sie für unvollkommen – handelt es sich bei der Schöffenbestellung um eine unanfechtbare Entscheidung eines Vorsitzenden. Nun werden die allermeisten Vorsitzenden keine willkürlichen Entscheidungen treffen; aber ich wünsche mir, dass auf der Basis des derzeit geltenden Rechts im Gerichtsverfassungsgesetz ein Verfahrensweg ermöglicht wird, mit dem auch dieser Missbrauch ausgeschlossen wird. Wir hatten hierzu ein erweitertes Berichterstattergespräch geführt – Sie werden sich daran erinnern, oder es ist Ihnen darüber berichtet worden –, in dem gesagt wurde, dass es sich, wenn Entsprechendes passiert, um Willkür handele und ein so gravierender Verstoß sei, den man dann wieder rügen könne. Wer schon einmal eine Revisionsrüge auf richterliche Willkür zu stützen versucht hat, der weiß, dass das ein Unterfangen ist, das einen wirklich nicht weiterbringt. Mir wäre sehr viel daran gelegen, wenn wir neben einer Lösung für diese nun wirklich nicht eilige Frage, die ja nun seit Jahren im Raum steht – ich glaube, fünf bis sechs Jahre –, uns auch einmal überlegten, wie wir eigentlich unser System der ehrenamtlichen Richter, das richtig und notwendig ist, so reformieren können, dass wirklich etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Hier wird nur der eine Punkt aufgegriffen, nämlich dass es sich um einen Schöffen handelt, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das ist eine sehr vage und problematische Formulierung: Wird hier vom Niveau des Lesers der Bild-Zeitung ausgegangen oder von welchem Niveau? Außerdem sollten wir auch an Wirtschaftsstrafverfahren denken. Hier kommt es ja nicht darauf an, dass jemand gut deutsch sprechen kann, sondern darauf, dass er versteht, worum es geht. Aber genau in diesem Bereich handeln wir nicht, obwohl hier Handlungsbedarf besteht. Mir wäre es lieb gewesen, wenn wir eine Gesamtreform dieser inzwischen sehr schwierigen Fragen – das gebe ich zu – gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. Es handelt sich hierbei um kein parteipolitisches Thema – das sehe ich durchaus –, sondern um ein Thema, bei dem es auch darum geht, unsere Gesellschaft davon zu überzeugen, dass die Arbeit als ehrenamtlicher Richter bei strafrechtlichen Entscheidungen – bei verwaltungsrechtlichen ist es so ähnlich – notwendig und richtig ist. Wenn wir nur an einer Stelle herumdoktern, ist das nicht überzeugend. Ich habe deshalb erhebliche Bedenken, zumal hier auch die Möglichkeit eröffnet wird, dass es zu willkürlichen Entscheidungen kommt. Ich hoffe, dass das nicht eintritt. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich hoffe, dass Sie im Rahmen Ihrer Regierungsarbeit der nächsten Zeit – man weiß ja nicht, wie lange das noch geht – sich dieses Themas noch einmal annehmen. Bei der Sicherungsverwahrung sind wir dabei; bei einer weiterführenden Diskussion über dieses Thema wären wir auch dabei. Vielen Dank.