Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die weichen Drogen sind bei uns auf dem Vormarsch . Auch bei uns im ländlichen Raum , in dem die Welt eigentlich noch heil und in Ordnung ist , weiß der interessierte Kunde , wo er seine weichen Drogen besorgen kann . Die Polizei allein kann hier nicht gegensteuern . Wir brauchen die Hilfe der Gemeinschaft ; jeder einzelne muß mithelfen . - Das sagte mir in der letzten Woche ein Polizeibeamter bei einem meiner regelmäßigen Besuche bei der Polizei meines Wahlkreises . Diese Aussage gab mir den letzten Anstoß , heute das Thema Sicherheit in den Kommunen anzusprechen . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Lage der Städte und Gemeinden zu Recht darauf hingewiesen , daß rund 70 Prozent der polizeilich registrierten kriminellen Taten am Wohnort des Täters oder des Opfers oder zumindest in unmittelbarer Nähe begangen werden . Der überwiegende Teil der Kriminalität kann daher am effektivsten vor Ort bekämpft und verhütet werden . Die örtlichen Dienststellen sind mit den spezifischen Problemlagen und den sozialen Brennpunkten in der Kommune am besten vertraut . Daher hat die Kriminalprävention gerade in den Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung . Die Bundesregierung berichtet auch von den positiven Auswirkungen der Arbeit der kriminalpräventiven Räte und der ressortübergreifenden Arbeitskreise . Besonders bewährt hat sich auch das dreijährige kommunale Pilotprojekt Kriminalprävention in Baden-Württemberg , das seit März 1997 bei uns nun auch landesweit umgesetzt wird . Meine Damen und Herren , als positives Ergebnis ist herauszuheben , daß in Gemeinden mit aktiver kommunaler Kriminalprävention ein Rückgang . bzw . zumindest eine Stagnation bei den Kriminalitätszahlen festzustellen ist . . - Lieber Kollege Welt , ich kann Sie dann dazu nur beglückwünschen . . Aus diesem Grunde werbe ich heute auch für die Aktion Neue Partnerschaft für Sicherheit in Städten und Gemeinden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes . . Einige wesentliche Eckpunkte dieser Aktion will ich nochmals herausheben : Erstens . Die Städte und Gemeinden , auch die kleineren kreisangehörigen Gemeinden , müssen sich im Interesse ihrer Einwohnerschaft und - mit Blick auf die Standortfrage - auch im wirtschaftlichen Interesse stärker als bisher mit dem Problem der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung beschäftigen . Nach meiner Meinung sollte der Begriff öffentliche Ordnung dort , wo er fehlt - wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen - , wieder in das Polizeirecht der Länder eingeführt werden . Wie der Städtetag Nordrhein-Westfalen zu Recht sagt , erfordert erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ein gemeinsames Handeln von Polizei , Stadt und Bürgern gerade im Vorfeld von Kriminalität . Verstöße gegen die öffentliche Ordnung müssen deshalb geahndet werden . . Die Sicherung der öffentlichen Ordnung ist eine originäre Aufgabe der Polizei . Zweitens . Eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität muß auch nach außen sichtbar werden . Die Polizei muß wieder vor Ort präsent sein . Sie muß zum Beispiel in Fußgängerzonen und an sonstigen neuralgischen Punkten - zum Beispiel auf U-Bahnhöfen usw . - verstärkt Streifendienste leisten und - das ist ganz wichtig - wo nur irgendwie möglich auch direkte Anlaufstellen einrichten . Der Bürger muß den Polizisten wieder als Ansprechpartner wahrnehmen können . Dazu muß die Polizei natürlich auch von bürokratischen Aufgaben entlastet und personell und sächlich ausreichend ausgestattet sein . Zügige Gerichtsverfahren und bessere Ausschöpfung der Strafrahmen sind in diesem Zusammenhang weitere wichtige Stichworte . Drittens . Wir müssen die staatlichen Organe und gesellschaftlichen Gruppen stärker bündeln . Die notwendige öffentliche Präsenz der Polizei muß auch mit Außeneinsätzen der Gewerbeaufsichtsämter , der Jugend- und Sozialämter und der Ausländerämter verbunden werden . Die Auskunft Wir sind nicht zuständig muß aus dem Sprachgebrauch aller Behörden wegfallen . . Der Öffentlichkeit und dem Bürger sind Zuständigkeitsfragen völlig schnuppe . Die Zusammenarbeit aller staatlichen Institutionen und die Bündelung aller Verwaltungskräfte müssen oberstes Ziel sein . Viertens . In den Städten und auch in den kreisangehörigen Gemeinden sollten kommunale Sicherheitskonferenzen gebildet werden . Neben den natürlich nach wie vor weiterhin in erster Linie zuständigen Polizeibehörden sollten Schulen , Vereine , wirklich alle interessierten Gruppen die Möglichkeit haben , sich an diesen Sicherheitskonferenzen zu beteiligen . Wir müssen auch das persönliche Engagement des einzelnen Bürgers wecken und stärken . Die bürgerschaftliche Mitverantwortung des Nachbarn in Stadt und Gemeinde muß wieder offenkundig sein . Schluß . mit der Gleichgültigkeit ! Das Wegschauen muß ein Ende haben ! . Wir müssen gemeinsam eine Kultur des genauen Hinsehens entwickeln ! - So hat es ein Teilnehmer an der Podiumsdiskussion Für eine sichere und saubere Stadt bei mir im Wahlkreis in Villingen-Schwenningen zutreffend formuliert . Dem kann man nur voll beipflichten . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir sehr , daß diese Sicherheitsaktion des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im ganzen Bundesgebiet - nicht nur in den größeren und mittleren Städten , sondern auch in den kleineren Gemeinden - aufgegriffen wird . Der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt formulierte im letzten Jahrhundert : Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen ; . denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit . Wir sind alle aufgerufen , diese Erkenntnis in unserem täglichen Handeln umzusetzen . Vielen Dank . .