Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige gemeinsame Bildungsplanung zwischen Bund und Ländern , die vor allem abgestimmte Modellprojekte beinhaltet , kann entfallen . Schon heute spielt sie nur eine untergeordnete Rolle . Diese Aussage stammt übrigens nicht von der CDU/ CSU . Sie stammt vielmehr vom SPD-Wissenschafts-minister des Landes Rheinland-Pfalz , Jürgen Zöllner . In der Anhörung des Ausschusses für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Neuordnung der bildungs- und forschungspolitischen Zuständigkeiten hat Minister Zöllner weiter ausgeführt : Letztlich ist der bürokratische Aufwand für den Abstimmungsprozess in der Bund-Länder-Kommission  höher als der Ertrag und die Modellprojekte verlieren durch Kompromisse einen Teil ihrer Innovationskraft . Schade , dass diese vernünftige Erkenntnis Ihres Parteikollegen Rot-Grün noch nicht erreicht hat . Steffen Reiche , der brandenburgische Minister für Bildung , Jugend und Sport , hat sogar einen verpflichtenden Verfassungsauftrag zur gemeinsamen Bildungsplanung im Grundgesetz gefordert . Gleiches fordert die GEW . Ja , wo sind wir denn eigentlich ? Zunächst einmal stelle ich fest , dass es eine Verpflichtung zur Bildungsplanung gar nicht gibt , geschweige denn , dass das Grundgesetz nahe legt , dass ein verpflichtender Auftrag erforderlich wäre . Grundlage der Bund-Länder-Kommission ist nämlich der 1969 in das Grundgesetz eingeführte Art . 91 b . Dabei handelt es sich um eine Kannbestimmung . Bund und Länder sind zur Ko-operation aufgrund gemeinsamer Vereinbarungen befugt , aber nicht verpflichtet . Art . 91 stellt klar , dass eine gemeinsame Bildungsplanung mit der bundesstaatlichen Kompetenzordnung prinzipiell vereinbar ist . Mehr geht allerdings nicht da-raus hervor . Eine Verfassungsgarantie für die Bildungsplanung besteht schon gar nicht . Die heutige Debatte zur Bildungsplanung ist im Zusammenhang mit der Föderalismusreform zu sehen , auf die der Kollege Bergner gleich noch eingehen wird . Dabei geht es um Kompetenzabgrenzung , mehr Wettbewerb und die Freisetzung schöpferischer Energien . Insofern ist die Aufregung von Rot-Grün interessant , die der einstimmige Beschluss aller 16 Ministerpräsidenten in diesem Jahr ausgelöst hat . Die Ministerpräsidenten haben Folgendes beschlossen : Die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung soll abgeschafft werden , wobei eine Koordinierung unter den Ländern sicherzustellen ist . . . . Die Forschungsförderung ist auch in Zukunft als Mischfinanzierung fortzuführen . Ja , Herr Kollege Tauss , das ist kein Alleingang der unionsregierten Länder . Der Beschluss ist vielmehr unter der Beteiligung aller SPD-geführten Länder gefasst worden . Auch die FDP in den Ländern hat diesem Beschluss zugestimmt . In Baden-Württemberg hat Herr Döring , der stellvertretende FDP-Vorsitzende , in der Koalitionsvereinbarung den Verzicht der Bund-Länder-Kommission für den Bereich Bildungsplanung unterschrieben . Warum ? Das ist ganz einfach : Weil es die Länder leid sind , dass Bundesbildungsministerin Bulmahn mithilfe des Gedankens der gemeinsamen Bildungsplanung immer wieder versucht , sich in die Kulturhoheit der Länder einzumischen . Dabei vernachlässigt die Bildungsministerin das Kerngeschäft ihres Zuständigkeitsbereichs , die Forschungspolitik . Sie flüchtet sich verstärkt in die Schulpolitik , in der sie nach der Verfassung keine Kompetenzen besitzt . Die Bildungsplanung ist nicht notwendig , um beispielsweise gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen . Das zeigt sich schon beim Thema Bildungsstandards . Es waren doch gerade die Unionsländer , die in der Kultusministerkonferenz die Einführung nationaler Bildungsstandards erreicht haben . Die KMK ist viel weiter als die Bundesregierung in Berlin . Bereits im Dezember werden in der KMK die Standards für den Schulabschluss in Deutsch , Mathematik und der ersten Fremdsprache verabschiedet . Zur Überprüfung dieser Bildungsstandards wird die KMK eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung aufbauen . Das ist ein gutes Beispiel für bundesweit wirkende Innovationen bei gleichzeitigem Erhalt der Länderhoheit . Auch der von Ihnen berufene Sachverständige Ingo Richter hat in der Anhörung festgestellt : Die BLK hat in der Bildungsplanung ihre zentrale Aufgabe nicht erfüllen können . . . . Abschaffung der BLK ja , KMK nein . Es gibt glücklicherweise vernünftige Gremien der Abstimmung . Die Kultusministerkonferenz ist dafür geeignet . Absprachen können durch Staatsverträge verbindlich geregelt werden . Ich will aber auch erwähnen , dass wir im Gegensatz zu dieser Bundesregierung das Festhalten der Länder an der gemeinsamen Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern begrüßen . Denn das verbundene System der checks and balances , das wir zurzeit anwenden , garantiert die Wissenschaftsfreiheit am besten . Die Alleinzuständigkeit des Bundes ist wissenschaftspolitisch verfehlt . Dass die Bundesregierung hier aussteigen will , dass sie alle Kompetenzen in der Forschungsförderung zum Beispiel für die Max-Planck-Gesellschaft , die Helmholtz-Gemeinschaft , die Fraunhofer-Gesellschaft und die DFG auf den Bund konzentrieren will , spricht Bände . Wir brauchen vielmehr eine gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern ; denn sie verhindert bei wissenschaftlichen Aufgaben von überregionaler Bedeutung eine Zersplitterung der Ressourcen . Statt einer Forschungspolitik von 16 Ländern und einer des Bundes brauchen wir gerade im Zeitalter der Globalisierung eine gebündelte Forschungspolitik zur Stärkung der Position Deutschlands im internationalen Forschungsbereich . Wir Christdemokraten halten deshalb eine Zerschlagung in der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern wissenschaftspolitisch für verfehlt , finanziell für die Forschungsorganisation gefährlich und von der Sache her für kurzsichtig . Bildungsplanung braucht Ideen und diese brauchen Wettbewerb . Ich zitiere nochmals Minister Zöllner : Nichts ist lähmender für Kreativität als der Versuch einer Vereinheitlichung . Recht hat Herr Zöllner . Deshalb lehnen wir den Antrag von SPD , Grünen und FDP ab . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .