Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß es im Bundestag und in der Wirtschaft schon immer starke Kräfte gab , denen eine wirksame Rüstungsexportkontrollpolitik ein Do rn im Auge war , ist uns allen hinlänglich bekannt . Daß diese Kreise natürlich im Zeichen der Wirtschaftskrise ihre Stunde gekommen sehen , um ihren altbekannten Forderungen wieder zum Durchbruch zu verhelfen , konnte auch unschwer vorhergesehen werden . Es war deshalb nicht verwunderlich , daß vor allem die derzeitig laufenden Gespräche zur Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollrechts im Dual-use-Bereich dafür herhalten müssen , den so mühsam erkämpften deutschen Standard wieder aufzuweichen . . Noch mehr deutsche Waffen und Rüstungstechnologien sollen ungehinderter als bisher exportiert werden können . Dabei schert es diese Kräfte offensichtlich wenig , daß wir schon heute nach den Feststellungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI einen Spitzenplatz unter den Waffenexporteuren der Welt einnehmen . Offensichtlich plagen diese Interessenvertreter auch keine Skrupel , mit deutschen Waffen und Technologien zur Verschärfung von Krisen und zum Ausbruch von Kriegen einen unverzichtbaren Beitrag zu leisten . . Mittlerweile geht aber die Diskussion , zuletzt entfacht vom CDU-Kollegen Lamers , weit über die mit der europäischen Harmonisierung des Dual-useBereichs zusammenhängenden Probleme hinaus . Herr Staatsminister Bohl hält es , unterstützt von anderen , schon für nötig , die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung vom April 1982 in Frage zu stellen und weitere Erleichterungen für Rüstungskooperationen zu fordern , obwohl doch gerade im Kooperationsbereich dringend Einschränkungen statt Erweiterungen geboten sind . Da haben wir nach den bitteren Erfahrungen mit den aufgedeckten Nuklearexporten nach Pakistan , der illegalen Lieferung einer ganzen Giftgasfabrik nach Libyen und der geradezu makabren Ausstattung Saddam Husseins mit Nuklear- und Chemiewaff entechnologien endlich eine wenigstens leidliche Verbesserung der deutschen Rüstungsexportkontrollvorschriften und -kontrollmechanismen erreichen können _ mit dem Ergebnis , daß sie , kaum geschaffen , jetzt schon wieder zur Disposition gestellt werden sollen .  Haben denn all diejenigen , die schon wieder einer Ausweitung des Waffen - und Rüstungsexports so lautstark das Wort reden , völlig vergessen , welche Schuld wir auf uns laden , wenn mit deutschen Massenvernichtungstechnologien und konventionellen Waffen Konflikte verschärft und Kriege entfesselt werden ? Haben Sie , meine Damen und Herren vor allem von der CDU/CSU , auch vergessen , welches Maß an ArgwohnundMißtrauenunsDeutschenentgegenschlug , als während des Golfkriegs die tödlichen Geschäfte , in die deutsche Firmen verwickelt waren , an das Licht der Öffentlichkeit kamen ? Derartige Skandale können wir uns auch aus außen- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht mehr leisten . Durch eine Ausweitung der Rüstungsexporte wären aber Verstrickungen in gegenwärtige und zukünftige Krisen und Kriege vorprogrammiert . Natürlich haben wir auch die Stimmen derjenigen aus der Koalition vernommen , die davor warnen , 17450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Hermann Bachmaier unser exportpolitisches Heil in einer Ausweitung der Rüstungsexporte zu suchen . . Wir können nur hoffen , daß ihre Appelle nicht ungehört verhallen . Wir Sozialdemokraten sind sicher , daß eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte dem Ansehen unseres Landes in der Welt den denkbar größten Schaden zufügen wird . Wir treten daher aus moralischen , aber auch aus außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen dafür ein , Rüstungsexporte nicht auszuweiten , sondern weiter einzuschränken . Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf , alles in ihren Kräften Stehende zu tun , um bei den gegenwärtig laufenden europäischen Harmonisierungsgesprächen eine Absenkung des Kontrollniveaus im höchst gefährlichen Dual-use-Bereich zu verhindern . . Wir müssen endlich die Konsequenz ziehen aus der Tatsache , daß Frieden nicht mit immer mehr , sondern nur mit immer weniger Waffen geschaffen werden kann . Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften und Betriebsräten , die einen wirksamen Schutz ihrer Arbeitsplätze nicht in der Kriegswaffenproduktion , sondern in der Herstellung von hochwertigen friedlichen Produkten sehen . Schauen Sie auch einmal , wie es Japan macht . Dort wird , wenn eine Wirtschaftskrise ansteht , nicht sofort wieder nach einer Ausweitung von Rüstungsexporten gerufen . Dort hat man erkannt , daß dies kein Weg aus der Krise ist . .