Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle wissen , dass jetzt feststeht _ die Wirtschaftsweisen haben heute ein entsprechendes Gutachten vorgelegt _ , dass wir auf dem Arbeitsmarkt eine sehr schwierige Situation zu erwarten haben . Die Bundesregierung hat in der letzten Woche zugegeben , dass sie die Zahl von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen nicht erreichen wird . Die Zahl wurde um 400 000 nach oben korrigiert . Das wurde getan , weil das für den Haushalt des nächsten Jahres prognostizierte Wirtschaftswachstum aufgrund der neuen Eckdaten von 2 ,5 auf 1 ,25 Prozent gesenkt werden musste . Die Wirtschaftsweisen sagen : Wenn wir Glück haben , werden wir ein Wachstum von 0 ,7 Prozent erreichen . Wenn wir Pech haben , wird es zu einer Rezession kommen . Auf der einen Seite muss man sich Sorgen machen , dass die Arbeitslosenzahl in diesem Winter höher als 4 Millionen sein kann . Auf der anderen Seite gibt es den markigen Spruch des Bundeskanzlers vom 20 . August 1998 : Am Abbau der Massenarbeitslosigkeit muss sich eine SPD-Regierung messen lassen . Abgemacht ! _ so stand es damals auf einem Flugblatt der IG Metall . Ich finde das in Ordnung :Abgemacht ! . Ich bin sehr gespannt darauf , wie die Gewerkschaften und auch andere darauf reagieren werden . Wir sollten uns einmal Gedanken darüber machen , was die neue Regierung eigentlich getan hat , um zu Impulsen auf dem Arbeitsmarkt zu kommen . Gehen wir es doch einmal Punkt für Punkt durch . Zunächst einmal wurde unsere Rentenreform außer Kraft gesetzt . Eine unzureichende wurde in Kraft gesetzt . . Die Folgen sehen wir in diesem Jahr : Sie erhöhen die Ökosteuer und entziehen den Familien Kaufkraft in Höhe von 7 ,5 Milliarden DM , können aber den Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern dieses Geld durch eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages noch nicht einmal teilweise zurückgeben . . Für einen Menschen , der ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen in Höhe von 60 000 DM hat , bedeutet dies , dass sein Rentenversicherungsbeitrag rund 300 DM höher ist , als es von Ihnen zugesagt wurde . Das wird einfach abgezockt und steht dem Konsum nicht zur Verfügung . . Nicolette Kressl 19653 Ich frage Sie : Was hat Sie nach der Bundestagswahl eigentlich geritten , die gemäßigten Zuzahlungen zur Rehabilitation und zu den Arzneimitteln , die wir mit Sozialund Überforderungsklauseln für chronisch Kranke und nicht Einkommensstarke versehen hatten , so weit zurückzufahren , wie Sie es getan haben ? Jetzt haben Sie die Quittung : Auf breiter Front steigen die Beiträge . Dadurch wird gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erneut Kaufkraft entzogen . . Schauen wir uns einen Bereich in der Arbeitsrechtspolitik an . Ich sage Ihnen ganz offen : Für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes , mit der Sie einige Dinge , die wir heute hinsichtlich der Mitbestimmung anders sehen müssen , angehen wollen , gibt es gute Gründe . Aber was hat sie um Herrgotts willen geritten , die Zahl der Betriebsräte heraufzusetzen ? Kein Betriebsrat in Deutschland hat einen Brief geschrieben , in dem steht , dass er mehr Betriebsräte haben möchte . Damit erzielen Sie eine Stimmung _ denn das kostet Geld _ , die man in der derzeitigen Situation besser nicht erreichen sollte . . Es ging Ihnen darum , sich für das Millionengeschenk des DGB , das Sie während des Wahlkampfes erhalten haben , zu bedanken , und das ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Zahl der Arbeitsplätze und die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Was hat Sie eigentlich bei der 630-Mark-Gesetzgebung geritten ? Sie wissen genau , dass Sie Hunderttausende von Arbeitnehmern in die Schwarzarbeit gedrückt haben , die jetzt nicht mehr zur Wertschöpfung in diesem Staat beitragen . . Sie müssen doch nur einmal abends mit offenen Augen durch die Gaststätten Ihres Wahlkreises gehen . Fragen Sie einmal nach einer Veranstaltung den Wirt , wie er seine Gaststätte organisiert ! Wie weit sind Sie denn von den Menschen entfernt ? . Was hat Sie eigentlich geritten , einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit durchzudrücken , ohne dass die Menschen dafür Gründe haben müssen ? Hätten Sie dies auf Menschen konzentriert , die kleine Kinder erziehen müssen , wäre das in Ordnung gewesen . Es generell zu machen ist doch eher schädlich . Aber von einer Partei , die heute noch in ihrem Parteiprogramm stehen hat _ das steht wirklich im derzeit gültigen Programm der SPD _ , dass die Zeitarbeit verboten werden muss , kann man wohl nicht mehr erwarten . Deswegen sollten wir uns damit auseinander setzen . Was haben Sie gemacht , um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren ? Bei allem Wohlwollen kann ich hier nichts erkennen . Das ist Ihr ganz großer Fehler . . _ Ihr JUMP-Programm ist toll : Erst haben Sie es aus dem Bundeshaushalt finanziert und jetzt finanzieren es allein dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer ohne eine Mark Steuergeld . Nennen Sie das innovative Arbeitsmarktpolitik ? Auch hierfür bekommen Sie null Punkte . . Deshalb wäre es gut , wenn dieses Theater am Freitag beendet würde . Schönen Dank . .