Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eines vorausschicken : Diese Debatte führen wir , um Wege und Auswege aus der verfahrenen Situation zu suchen und nicht , um je nach Bedarf wechselseitig Sündenböcke zu benennen und Schuldzuweisungen vorzunehmen . . In der dankenswerterweise überwiegend sachlich geführten Debatte sind leider auch solche Töne angeklungen . Das kann uns nicht nützen . Vor allen Dingen kann das den betroffenen Regionen und den Arbeitnehmern nichts nützen . Ich fühle mich auf fatale Weise daran erinnert , daß in der öffentlichen Debatte der vergangenen Zeit dann auch auf ungute Weise eine Schieflage entstanden ist , die bis zu wieder neu zu schürenden Ost-West-Konflikten reicht , in der der Solidaritätszuschlag und ähnliches instrumentalisiert wurden . Ich möchte den Bremerhavener Kommunalpolitikern , FDP , die es nicht wissen , noch einmal sagen , daß dieser Solidaritätszuschlag auch von Arbeitnehmern im Osten gezahlt wird . Das eignet sich einfach nicht zum Wahlkampf , denn es sind Probleme , die dahinterstehen . . Was aber die Sündenböcke angeht , die mir einfach zu schnell und zu griffig gefunden wurden , da denke ich , das geht wirklich zu schnell . Dort sollte man doch etwas nachsehen , wo die Verantwortlichkeiten wirklich liegen , denn es gibt auch Verantwortlichkeiten auf Bundesebene , die alles eben erst möglich gemacht haben . Da hat es offensichtlich doch ein großes Tal der Ahnungslosen gegeben . Ich denke , es muß um mehr Ehrlichkeit und auch um die Benennung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gehen . Daß die Schiffbaubetriebe in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Verbleib ihrer zweckgebundenen Beihilfen fragen und sie zurückhaben wollen , ist doch eine normale und gerechtfertigte Reaktion . Es ist auch gerechtfertigt , daß sie überhaupt einmal wissen wollen , um welche Summen es geht , denn dabei ist abenteuerlich mit Summen zwischen 170 und 850 Millionen DM jongliert worden . Die BVS blickt offensichtlich am allerwenigsten durch . Zu Ihnen , Herr Minister Rexrodt , und auch zu Ihnen , Herr Uldall . Es wurde fälschlich dargestellt , als hätte es nur eine einzige Möglichkeit gegeben und als hätte die SPD mit Vehemenz die jetzige Lösung gefordert . Ich darf Sie erinnern : Zum Zeitpunkt der Privatisierung der ostdeutschen Werften gab es das von dem erfahrenen Sanierer Krackow erarbeitete Sanierungskonzept der DMS . . Bundesregierung , Treuhandanstalt und auch die damalige Landesregierung von CDU und FDP haben sich für die jetzige Variante entschieden , mit der sie jetzt nicht mehr so viel zu tun haben wollen . . Ich kann mir aber gut denken , und ich stelle mir manchmal vor , wie dieser verdienstvolle Mann Krackow jetzt empfindet , daß er zum damaligen Zeitpunkt recht gehabt hat , daß ihm die Entwicklung recht gegeben hat ; denn wir verdanken ihm in Mecklenburg-Vorpommern durch seine Vorleistung sehr viel . Aber klar muß angesichts der heutigen Situation nach der Verantwortung der Treuhandanstalt , jetzt der BVS , und ihres Dienstherrn , des BMF , gefragt werden . Denn es hat lange Zeit statt Information wohl mehr Verschleierung gegeben . Oder war es Blauäugigkeit ? War es Schlamperei ? Oder war es stillschweigende Duldung ? Immerhin war das Cash-Management eine gängige und von der Treuhand gebilligte Praxis . Nur , wurde die Verwendung von Beihilfen jemals ausreichend durch die Treuhand geprüft , und hatte die Treuhand den Prozeß überhaupt im Griff ? Ist die Bundesregierung jemals hellhörig geworden , als es Warnzeichen gab ? Ich bezweifle dies sehr . . Noch im Dezember 1995 hat mir die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF auf meine diesbezügliche besorgte Anfrage erklärt - jetzt zitiere ich - : Bisher sind alle in den Privatisierungsverträgen mit der Treuhandanstalt festgelegten Verpflichtungen eingehalten worden . . Die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben . . . den ostdeutschen Werften im Verbund des Bremer Vulkan für Investitionen zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind bereits zu über 90 % in den Werftneubauten Wismar und Stralsund investiert . . Bei dem Dieselmotorenwerk in Rostock ist sogar 35 % mehr investiert worden als vertraglich vorgesehen . Dies macht deutlich , daß keine Fördermittel der BvS zweckwidrig verwendet wurden . . . noch : Christine Lucyga Die BvS erhält von den Werften vierteljährliche ausführliche Prüfberichte . . . Diese werden durch internationale Wirtschaftsprüfer . . . geprüft und testiert . Darüber hinaus führt die BvS in regelmäßigen Abständen mit den einzelnen Werften Gespräche . . . Wie wir jetzt wissen , war diese Antwort der Bundesregierung unwahr . Mir drängt sich einmal mehr der Verdacht auf - das ist ja nicht der erste Fall - , daß weder die Bundesregierung noch die Treuhandanstalt , noch die BVS mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet haben . . Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen , fahrlässig gehandelt zu haben . Der zuständige EU-Kommissar sagt es noch drastischer . Er nennt es schlichtweg eine Schande . Denn , so sagt er , es war an den deutschen Behörden aufzupassen . Wenn jetzt die BVS Strafanzeige wegen der zweckwidrigen Verwendung von Beihilfen stellt , dann ist das zwar im Grundsatz richtig , aber es ist auch eine Flucht nach vorn . Denn offen bleibt die Frage nach der Verantwortung von BVS und Treuhandanstalt , eine Frage , mit der sich der Bundesrechnungshof zu befassen haben wird . . Da ich für Mecklenburg-Vorpommern spreche , werden Sie verstehen , daß ich auch die Probleme , die Sorgen , die Nöte und die Forderungen Mecklenburg-Vorpommerns vortrage . Denn alle genannten Versäumnisse und Verfehlungen dürfen eben nicht zu Lasten der Meerestechnikwerft in Wismar , des Dieselmotorenwerks in Rostock , der Volkswerft Stralsund und der Neptun-Industrie in Rostock gehen . Sie haben sie nicht zu verantworten , und sie haben bereits einen äußerst schmerzhaften Prozeß des Gesundschrumpfens durchlitten bzw . durchleiden ihn noch . Immerhin haben die Schiffbaubetriebe Mecklenburg-Vorpommerns zwei Drittel der direkt oder mittelbar mit dem Schiffbau verbundenen Arbeitsplätze geopfert , um den Weg zur Modernisierung freizumachen . Dahinter steht der Verzicht von Menschen ; dahinter steht massenhaftes Leid . Das darf hier nicht vergessen werden . Es ist doch wohl die Aufgabe der Politik , Leid , das vermeidbar ist , zu verhindern . . Es ist an der Bundesregierung , dafür zu sorgen , daß die dem ostdeutschen Schiffbau zugesagten Beihilfen dort auch ankommen . Das ist keine Unsinnsforderung , sondern eine berechtigte Forderung ostdeutscher Werften , die um ihr Recht kämpfen . . Es bleibt die Frage : Wie soll es weitergehen ? Die Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern brauchen ebenso wie die in Bremen , in Schleswig- Holstein und an der gesamten Ostseeküste eine verläßliche Perspektive . Denn es geht in dieser Debatte nicht allein um ökonomische Fakten oder Finanztricks . Es geht vor allem um Menschenschicksale , und es geht um Lebensperspektiven . Es ist nicht einzusehen , warum immer nur die Arbeitnehmer dran sind und auf der Strecke bleiben , nicht aber die Apparatschiks . . Was ist aus dem Küstenstandortprogramm oder aus den blühenden Landschaften geworden , die die Bundesregierung versprochen hat ? Man muß sie mit der Lupe suchen . Gefragt ist jetzt endlich ein Schiffbaukonzept der Bundesregierung , das der Tatsache gerecht wird , daß die Schiffbauindustrie eine Zukunftsindustrie ist , die nicht allein den Küstenländern nutzt . Es geht um den Erhalt von Industriestandorten . Deshalb darf die Modernisierung der Schiffbaustandorte in Mecklenburg- Vorpommern nicht kurz vor dem Ziel abbrechen . Dies würde die Region auf lange Zeit weit zurückwerfen und eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe über die Region hinaus bedeuten . Bundesregierung und BVS stehen mit ihren Zusagen , die Investitionen an den Werftstandorten in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu Ende zu bringen , im Wort . Ich danke Ihnen . .