Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Markenzeichen der Bundesregierung sind die folgenden : die Stärkung der inneren Sicherheit und damit der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger , die Stärkung des Rechtsstaates und die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft . Das findet sich auch in den Haushaltszahlen wieder . Ich möchte es in der gleichen Weise wie meine Frau Kollegin Däubler-Gmelin handhaben und mich zunächst erst einmal bei den Haushältern bedanken , die in wirklich sehr konstruktiven Beratungen dazu beigetragen haben , dass das Bundesministerium des Innern und die ihm zugeordneten Sicherheitsinstitutionen mit den notwendigen Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden . . Der Dank richtet sich selbstverständlich auch an die Mitglieder des Innenausschusses und an das Bundesfinanzministerium , das in diesen Fragen sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet hat . Auch das will ich in gleicher Weise wie meine Kollegin handhaben : Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses , die auch dafür gesorgt haben , dass dieser Haushalt beizeiten zustande kommen konnte . . Meine Damen und Herren , wir könnten heute einige Beratungen vorwegnehmen , die uns erwarten , zum Beispiel die Beratung über die Antiterrorgesetzgebung . Im Plenum haben wir schon darüber gesprochen . Wir befinden uns jetzt in Gesprächen mit den Länderinnenministern und den Vertretern im Bundesrat . Ich glaube , es ist heute nicht der Tag , darauf einzugehen . Ich will Ihnen aber nicht vorenthalten , dass wir mit den Landesregierungen selbstverständlich auch über konstruktive Anregungen , die aus diesem Kreise hier kommen , sprechen . Da spielt für mich die politische Farbe nicht die entscheidende Rolle . Entscheidend ist vielmehr , ob es sich um sachlich gebotene und sachlich begründbare Anregungen handelt . Wir werden sie danach prüfen und gegebenenfalls verwerfen . Das ist doch ein ganz vernünftiger und richtiger Maßstab . Ich will heute auch nicht die Gelegenheit wahrnehmen , über ein anderes Projekt , über das Zuwanderungsrecht , das aktuell zur Diskussion steht , zu sprechen . Wir sind der Meinung , dass diejenigen , die ihr Mandat verantwortlich Ulla Jelpke 19996 handhaben _ damit meine ich sowohl die Abgeordneten des Bundestages als auch die Vertreter des Bundesrates _ , die Beschäftigung mit dieser Frage nicht als parteitaktisches Manöver verstehen sollten . Sie sollten vielmehr anhand sachlicher Fragen den vorliegenden Gesetzentwurf prüfen . . Hier ist ja an dem Haushaltstitel , der für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen ist , Kritik geübt worden . So viele Mittel für Öffentlichkeitsarbeit , die ich bräuchte , um den Unsinn , den Sie über den Inhalt des Zuwanderungsgesetzes verbreiten , in der Öffentlichkeit zu widerlegen , könnte ich Ihnen gar nicht abverlangen . . Das Zuwanderungsgesetz dient der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung . Ich habe noch die Worte von Frau Merkel im Ohr , die den einen oder anderen Sachverhalt tadelte . Nur , all das , was sie beklagt , geschieht auf der Grundlage des geltenden Rechtes . Deshalb besteht Veränderungsbedarf . Sie sollten sich wieder der Beschäftigung mit den Sachfragen zuwenden . Ich bin sehr optimistisch . Denn Sie haben auch in Ihren Reihen vernünftige Persönlichkeiten _ das ist gut und schön _ , mit denen man sprechen kann . Deshalb wird es uns gelingen , zu einer guten Entscheidung zu kommen . Was die humanitären Fragen angeht , sollten wir nicht mit irgendwelchen Schablonen arbeiten . Ein Beispiel möchte ich herausgreifen : die geschlechtsspezifische Verfolgung . Es muss möglich sein , ein 15-jähriges pakistanisches Mädchen , das zu uns gekommen ist und das , wenn wir es in sein Heimatland zurückschicken würden , dort gesteinigt würde , weil es sich wie in Deutschland üblich verhalten hat , was den dortigen Vorstellungen , wie man sich als junges Mädchen verhalten sollte , nicht entspricht , hier zu behalten . Niemand kann verantworten , dass ein solches junges Mädchen in sein Heimatland zurückgeschickt wird . .