Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zwei Bemerkungen am Anfang : Daß der Bundesrat bei der Debatte seines Gesetzentwurfs , der über das Schicksal von vielen Menschen durchaus wichtige Entscheidungen treffen wird , nicht angemessen präsent ist , empfinde ich als eine Zumutung für unser Hohes Haus . . Zweite Bemerkung : Auch ich werde versuchen , mich in meinem Diskussionsbeitrag differenziert zu dem Gesetzentwurf zu äußern . Ich möchte aber zunächst darauf hinweisen - speziell mit Blick auf die Rede der Kollegin Lange - , daß der Bundesrat diesem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt hat . Nun ist die SPD ja kampferprobt , was die Blockade von Gesetzen im Bundesrat angeht , die nach Meinung der SPD unvollständig sind . . Es wäre sinnvoll gewesen , diesen Gesetzentwurf , der in meinen Augen wirklich nicht ausreichend ist , zu blockieren . . Meine Damen und Herren , in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs des Bundesrates möchte ich kurz beleuchten , wie es zu dem jetzt diskutierten Gesetzentwurf gekommen ist . Ausgegangen war das Verfahren von einem Antrag des Landes Berlin , daß Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dann beschränkt werden sollten , wenn Menschen in das Bundesgebiet einreisen , um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten . Dieser Antrag , der eine Regelung des Bundessozialhilfegesetzes aufgreift , war als solcher inhaltlich zweifellos sinnvoll . Allerdings hat sich durch das Plenum des Bundesrates die Möglichkeit einer erheblichen Erweiterung ergeben . Diese Erweiterung hat aber in keiner Weise dazu beigetragen , inhaltliche Verbesserungen oder gar klare Regelungen zu erreichen . Im Gegenteil : Die bisherige Diskussion hat zu einer Verunklarung , Verschärfung und damit aus meiner Sicht zu einer Verschlimmbesserung geführt . Mittlerweile hat die Bundesregierung Stellung genommen . Diese Stellungnahme zeichnet sich durch eine große Offenheit , aber auch durch Interpretationsmöglichkeiten nach allen Seiten aus . Das hat den Vorteil , daß sie für weitere Interpretationen offen ist . Allerdings besteht auch die Gefahr , daß in die falsche Richtung weitergedacht wird . Nach wie vor nicht befriedigend geklärt ist , wen genau die vorgesehenen Kürzungen treffen sollen . Handelt es sich um diejenigen , die mehrfach Sozialhilfe beziehen und somit zweifellos Sozialleistungen mißbrauchen ? Sind es diejenigen , von denen wir annehmen , daß sie ausreisen könnten , es aber nicht tun ? Oder sind es eventuell auch diejenigen , die illegal eingereist sind , weil sie vor Folter oder Todesstrafe fliehen mußten ? Zumindest läßt sich zunächst feststellen , daß sich derjenige , der eine ausländerrechtliche Duldung besitzt , legal im Bundesgebiet aufhält . Jede Abgrenzung innerhalb dieser Gruppen ist ausgesprochen schwierig . . Diese Arbeit , denke ich , liegt noch vor uns . Nehmen wir beispielsweise die Gruppe der sogenannten illegal Eingereisten , die der Bundesrat mit Bedacht nicht in die Neuregelung einbezogen hat . Gleichwohl formuliert die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme , den Antrag zu prüfen , ob auch die illegale Einreise für Leistungseinschränkungen herangezogen werden sollte . Meine Damen und Herren , illegal ist jeder eingereist , der bei seiner Einreise nicht über die notwendigen Ausweisdokumente verfügt . Dies betrifft völlig unterschiedliche Personengruppen . Da ist zum einen derjenige , der nach Deutschland gekommen ist , weil er sich hier ein besseres Leben verspricht , und der gefahrlos ins Herkunftsland zurückreisen könnte . Hier spricht nichts , aber auch gar nichts dagegen , ihm hier in Deutschland das Leben so ungemütlich wie möglich zu machen , damit er wieder ausreist .  Es betrifft aber auch Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen aus Ländern , in denen staatliche Verfolgung herrscht . Diese Menschen können die erforderlichen Dokumente zum Zeitpunkt ihrer Flucht oft nur schwer oder gar nicht beschaffen . Man muß sich gerade im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder auf Menschen aus Ländern , in denen staatliche Verfolgung herrscht , klarmachen , daß solche Papiere nicht oder nur unter ganz großen Schwierigkeiten zu beschaffen sind . Wir haben es deswegen mit einer zahlenmäßig recht umfangreichen Gruppe zu tun . Was ist mit Flüchtlingen , in deren Heimatländer - wie beispielsweise Afghanistan - keine Rückflüge möglich sind ? Viele der illegal Eingereisten erhalten nach § 53 oder § 54 Ausländergesetz zu Recht eine Duldung im Bundesgebiet , weil ihnen im Heimatland Tod oder Folter drohen . Diese Flüchtlinge sind nicht etwa gekommen , um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen , sondern weil sie Schutz begehren und den Schutz brauchen . . . noch : Uwe Lühr Die Genfer Flüchtlingskonvention legt dazu international geltende Maßstäbe fest , an die sich alle Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland zu halten haben . Diesen Menschen kann man doch nicht auch noch die Leistungen beschneiden ! . Meine Damen und Herren , sicherlich gibt es Mißbrauchsfälle , in denen der Staat den Mißbrauch nicht dulden darf und einschreiten muß . Das sollte uns aber nicht Anlaß geben , eine ganze Gruppe pauschal mit Leistungseinschränkungen zu belegen , so daß es auch die Falschen treffen kann . So sehr ich für Verwaltungsvereinfachung bin : Hier ist es unumgänglich , klare und präzise Regelungen zu treffen und genaue Voraussetzungen zu schaffen , nach denen eine Leistungseinschränkung im Einzelfall beurteilt werden kann . Es geht nicht an , im Schnellverfahren noch ein so wichtiges Gesetz vor der Bundestagswahl durch die Gremien zu peitschen . Es könnte uns dann sehr leicht passieren , daß wir die Fortentwicklung der unzureichenden Gesetzesregelungen der Rechtsprechung überlassen müssen , die die Einzelfälle individuell beurteilen wird , was sich über Jahre hinwegziehen würde . Die Sozialbehörden vor Ort , die mit diesem Gesetz umgehen müßten , dürften mit den Regelungen , wie sie derzeit vorgeschlagen werden , überfordert sein - und das zu Recht . Die Behörden , die mit dem Gesetz umgehen sollen , müssen wissen , wann genau Mißbrauch vorliegt . Der Personenkreis , der mißbräuchlich Leistungen beansprucht , muß klar definiert sein . Es wäre zudem auch wichtig , zu erfahren , wie andere europäische Länder mit Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen . . Kaum ein anderes europäisches Land verfügt über so ausgefeilte und differenzierte Regelungen zum Ausländerrecht wie die Bundesrepublik . Nach Auskunft des UNHCR behandeln manche europäische Länder Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber einfach einheitlich als Flüchtlinge . Auch im Hinblick auf die Erteilung von Arbeitserlaubnissen sind andere Länder großzügiger . Wenn aber eine legale Arbeitsaufnahme nicht möglich ist , muß der Staat Flüchtlingen in anderer Weise ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern , wie zum Beispiel bei uns durch Geld- oder Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz . Ich sehe sehr wohl , daß soziale Leistungen des Staates finanzierbar bleiben müssen . Das darf aber nicht auf Kosten solcher Menschen gehen , die wirklich schutzbedürftig sind . Darauf legen wir wirklich Wert . Solchen Menschen darf auch nicht von vornherein unterstellt werden , sie seien gekommen , um sich an Leistungen des deutschen Sozialstaats zu bereichern . Das kann nicht Sinn der Übung sein . Ich bin hier dringend dafür , daß wir uns noch eingehend mit den genauen Voraussetzungen dieser Regelungen befassen . Meine Fraktion hat sich deswegen dafür ausgesprochen , daß wir im Rahmen der Ausschußberatungen unbedingt eine Anhörung mit den beteiligten Verbänden , insbesondere dem UNHCR und anderen Organisationen , durchführen sollten . . Das hat der Gesundheitsausschuß dankenswerterweise auch so beschlossen .  Es handelt sich um eine so schwierige und verzweigte Materie , daß wir uns nicht anmaßen sollten , auf den Sachverstand und das Detailwissen dieser Verbände zu verzichten . Wir müssen hinterher mit den negativen Konsequenzen dieser Entscheidung leben . Bevor wir uns nicht restlos über die Konsequenzen klar sind , habe ich und hat meine Fraktion deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf , jedenfalls wie er jetzt aussieht . Schönen Dank . .