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Partei: CDU/CSU
Ich muss Sie korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass wir da jetzt junge Leute parken, sondern ich sagte, dass wir zeitweise – zum Beispiel zu Ihrer Regierungszeit war es so – eine hohe Anzahl an jungen Leuten in diesem Übergangssystem hatten. Da gab es wirklich viele Parkmöglichkeiten. Wir haben uns seit Jahren intensiv bemüht, sie zu reduzieren. Das ist auch gelungen – aber noch nicht hinreichend. Der jetzige Anstieg ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass man, was ich gut finde, sich um diese Jugendlichen bemüht und sie zumindest in eine schulische Vorbereitung im Hinblick auf eine Ausbildung bringt. Ansonsten glaube ich, dass die Maßnahmen, die wir auch in der Allianz verabredet haben, wie die assistierte Ausbildung oder die Begleitung von Jugendlichen, wenn sie nicht gleich in der Ausbildung Tritt fassen, durch ehrenamtliche Lotsen und andere, Wege sind, um etwas zu erreichen. Und damit die Jugendlichen nicht sozusagen ellenlang auf eine Ausbildung warten, vermitteln wir ihnen im Übergangssystem zielgerichtet die Qualifikationen, die ihnen fehlen – etwa ein fehlender Berufsabschluss oder ähnliche Dinge –, oder Qualifikationen in Richtung Digitalisierung, die neuerdings für viele Berufe gebraucht werden und vielfach nicht vorhanden sind.
Partei: PDS/LINKE
Ich verstehe ja , dass Sie der Meinung sind , die Bahn müsse diese Entscheidung selbst treffen . Aber trotzdem muss doch die Bundesregierung eine Meinung dazu haben , dass den Menschen mit Behinderung die einzige Möglichkeit , in Gruppen zu verreisen , dadurch genommen wird , dass die dazu benötigten Wagen verschrottet werden . Sie werden noch nicht einmal an Konkurrenzunternehmen verkauft , die diese Wagen dann einsetzen könnten . Das kann doch nicht im Sinne der Daseinsvorsorge für behinderte Menschen sein , für die die Bundesregierung verantwortlich ist .
Lieber Herr Kollege Beck, ich habe nicht gesagt, dass wir rechtliche Maßnahmen brauchen. Ansonsten würden wir am 15. März gar nicht über einvernehmliche Regelungen reden. Ob wir Regelungen brauchen und in welche Richtung sie gegebenenfalls zielen, wird mit diesem Hause natürlich sorgfältig zu erörtern sein. Ich kann Ihnen aber schon jetzt definitiv sagen, weil das Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist, dass wir in keinem Fall irgendwelche Maßnahmen beschließen werden, die zu einer Sperrung von Internetanschlüssen oder zu einer Drosselung der Leistung führen würden. Das jedenfalls ist schon einmal ausgeschlossen. Alles andere wird sorgfältig erörtert. Sie wissen, dass es eine intensive Diskussion gibt. Das Ziel muss sein, zum einen die immer noch millionenfach vorkommende Internetpiraterie einzudämmen und damit die kulturelle Vielfalt – dieses Argument kennen Sie – zu sichern, ohne dabei zum anderen rechtsstaatliche Grundsätze und die Liberalität des Netzes zu gefährden. Das ist eine schwierige Aufgabe. Sie sind alle herzlich eingeladen, sich an der Diskussion über dieses Thema zu beteiligen und Vorschläge zu unterbreiten.
Partei: SPD
Das haben Sie heute morgen akzeptiert . Jetzt tun Sie so , als wüßten Sie von nichts mehr , und behaupten , das sei unsere Position . Das ist völlig falsch . Ein letztes Wort zur Milchquote . . _ Was soll denn dieser Unfug mit den 30 Pfennig ? Sollten wir nicht einmal überlegen , ob wir es uns in dieser Konstellation _ es wird eingefordert , die Milchquoten um mindestens 3 oder 4 Prozent zu erhöhen , so daß die Preise auf jeden Fall sinken werden _ überhaupt noch leisten können , das Milchquotenregime fortzusetzen ? . Diese Frage wird zu stellen sein . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gehört es auch zu den vorausschauenden Aktivitäten der Bundesregierung , dass sie die Fördermittel für Projekte über das System Erde von 2004 auf 2005 um rund 5 Prozent gekürzt hat ? Auf meine Frage nach der Finanzierung des Tsunami-Frühwarnsystems sagten Sie , Sie gingen in Vorleistung . Was heißt das für diesen Haushalt und was heißt das für den kommenden Haushalt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Reiche , ich wiederhole , was ich Ihnen schon vorhin gesagt habe : Deutschland bietet - über diese Position gab es hier im Parlament keine große Kontroverse - 500 Millionen Euro , weil wir helfen wollen und helfen können . Das Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes ist sehr groß . Wenn Sie sich einmal den Anteil dieser 500 Millionen Euro am Gesamtvolumen anschauen , dann stellen Sie fest , dass das eine angemessene Größe ist . Der Beitrag des Forschungsministeriums wird aus diesem Topf finanziert . Die Geosystemforschung ist ein wichtiger Punkt . Man kann an die Sache herangehen , indem man in Bezug auf einzelne Titel fragt : Wie fördert ihr bestimmte Projekte ? Man muss verstehen , dass Systemforschung ganz anders betrieben wird . Wir erhoffen uns von der Zusammenführung einzelner Forschungsbereiche Synergien , die es uns erlauben , mit den uns anvertrauten Steuermitteln noch effizienter umzugehen . Das ist zwingend erforderlich . Allein mehr Geld ins System zu stecken - diese Forderung gibt es - ist nicht zielführend . Wir , das Forschungsministerium , sagen : Wir brauchen sowohl mehr Geld für die Forschung als auch mehr Forschung fürs Geld . Deswegen ist die neue Konstruktion eines solchen Rahmenprogramms mit der begründeten Hoffnung verknüpft , dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln noch effizienter umgehen können .
Partei: SPD
Es muss eine weitgehende Belastungsgleichheit hergestellt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass Personengesellschaften, was ihre Belastung betrifft, in etwa wie Kapitalgesellschaften behandelt werden. Das ist die Antwort auf diese Frage. Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht in die Einzelheiten gehe. Aber: Dazu gibt es verschiedene steuerrechtliche Möglichkeiten. Das ist auch nicht neu. Wenn ich polemisch wäre – wozu ich überhaupt nicht neige, vor allen Dingen heute Morgen nicht –, dann müsste ich Sie daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Parlament waren; aber das kann gut sein –, wie hoch während Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren die steuerliche Belastung für Personengesellschaften war. Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Geben Sie doch nicht den Schlaumeier und ergehen Sie sich hier nicht in falscher Sorge um die Unternehmen! Natürlich würden wir in Regierungsverantwortung unter Berücksichtigung aller Notwendigkeiten, gerade was die Behandlung des Mittelstandes betrifft – wir wissen, dass 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland Personengesellschaften sind –, entsprechende Vorschläge entwickeln. Ich denke, dass ein möglicher grüner Koalitionspartner in eine ähnliche Richtung denkt. Um auch das noch einmal klarzustellen: Wir haben diese Fragen der Vergütung – Herr Gysi ist ja im Gegensatz zu mir Jurist – im Rahmen der parlamentarischen Beratung, die zur Zeit der Großen Koalition stattgefunden hat, erörtert. Jedenfalls gibt es erhebliche Zweifel, ob es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre, gesetzliche Obergrenzen – und dann noch in einer bestimmten Relation – einzuziehen. Bevor dieser Streit ausgetragen wird – das wird geschehen –, muss der zweite Bestandteil unserer Doppelstrategie umgesetzt werden: Man muss den gesellschaftlichen Druck erhöhen – auch über die Gewerkschaften und andere Verbände – und dafür sorgen, dass ein Cap eingeführt wird; denn wir brauchen eine gewisse Grenze. Gleichzeitig muss man durch die Besteuerung, sowohl von Einkommen wie auch von Vermögen, einen sozialen Ausgleich herzustellen versuchen. Auch dies wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein; das ist klar. Die von Ihnen im vorliegenden und heute diskutierten Antrag, meine Damen und Herren von der Linkspartei, vorgeschlagene isolierte Maßnahme, nur eine Vermögensteuer einzuführen, und die Vorstellung, die Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, in Ihrem Antrag und in Ihren Ausführungen damit verbinden, dass man durch eine möglichst hohe Besteuerung alle gesellschaftlichen Probleme in den Griff bekommen würde, ist nun wirklich populistisch. Diese populistische Vorstellung teilen wir ebenso wenig wie den Populismus von rechts, der sich hier heute Morgen teilweise leider schon wieder gezeigt hat. Also, überdenken Sie Ihre Ignoranz, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP.
Partei: GRUENE
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Herr Kollege Otto , wir werden darüber noch in den Ausschüssen zu reden haben . Deswegen ist es wichtig , dass die Bundesregierung und die große Koalition bei der Bagatellklausel bleiben . Hier habe ich Befürchtungen und Hoffnungen gleichermaßen . Wir müssen uns darüber klar werden , was damit tatsächlich gemeint ist : Darunter fällt nicht die massenhafte Herstellung von Raubkopien , sondern die Herstellung von Kopien durch Kinder , Jugendliche und junge Menschen , die eine andere Beziehung zu CDs haben . Wir Grünen wollen nicht , dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf die Schulhöfe gehen und dort mit dem Mittel des Strafrechts agieren . In diesem Fall bedarf es anderer Mittel . Wir werden uns in den Ausschüssen darüber noch zu unterhalten haben . Ich glaube , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , dass wir auch in diesem Punkt zum Schluss einen guten Kompromiss finden werden . An uns soll es jedenfalls nicht scheitern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten . Ich kann nur darauf hinweisen , daß natürlich auch Verurteilungen aufgenommen werden , weil ja be- und entlastende Anhaltspunkte gesammelt werden sollen . Die Fristen , die für das Vorhalten der Daten vorgesehen sind , nämlich 5 bis 15 Jahre , werden sicher eingehalten .  Ob sich darunter mittlerweile gelöschte Angaben befinden , bitte ich Ihnen nachträglich mitteilen zu dürfen . 16318 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie diese Frage zulassen . Was halten Sie denn von der Forderung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget , der die ungerechtfertigte Bereicherung des Bundes zulasten der Kommunen durch die Gewerbesteuerumlageerhöhung anprangert und den bayerischen Kommunen wörtlich schreibt : Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge des Steuersenkungsgesetzes 2000 , die hälftig jeweils Bund und Ländern zugute kommt , muss zurückgenommen werden . Er geht dann noch darauf ein , dass es im Bund dafür leider keine Mehrheit gibt . Herr Bundesminister , ist Herr Maget damit nicht ein klarer Zeuge dafür , dass Sie endlich unserem Antrag folgen sollten , die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen ? Auch aus den Reihen Ihrer eigenen Partei wird das klar gefordert . Dazu steht Ihre Aussage hier in einem klaren Widerspruch .
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig . Mit uns gemeinsam hätten Sie den Gesetzentwurf so gestalten können , daß er sich europaweit hätte sehen lassen können und den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern gerecht geworden wäre . . noch : Leyla Onur Wir , die SPD , stimmen dem Europäischen Betriebsräte-Gesetz dennoch zu ; denn es ist ein bereits lange überfälliger erster Schritt . Auf niedrigem , aber halbwegs praktikablem Niveau wird für Arbeitnehmer eine Basis geschaffen , von der aus sie eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit aufbauen können . Die praktische Anwendung wird - sicherlich auch im Interesse und unter aktiver Mithilfe der Unternehmer - die Schwächen dieses Gesetzes hoffentlich korrigieren . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollmechanismen sind in Arbeit. Sie sind alle herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam für eine restriktive und für eine an der Friedenspolitik ausgerichtete Rüstungskontrolle Sorge tragen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es fällt mir wieder einmal zu , das Vorabendprogramm der Koalitionsdarstellungen zu beenden und die hier gebotene Soap opera zu entzaubern . . Sie , Herr Hollerith und Frau Sehn , haben in einem Heulton , der nur auf anderen Veranstaltungen übertroffen werden kann , davon gesprochen , wie sehr die deutschen Bauern und der Ernährungsbereich unter den Einsparungen leiden . Aber in diesem Zusammenhang muß man auf die Einsparungen verweisen , die die alte Bundesregierung vorgenommen hat . Ich frage Sie : Wo waren denn die Helden des Bauernstandes , als im Zeitraum von 1991 bis 1998 im Einzelplan 10 17 Prozent eingespart wurden , und zwar zu Zeiten , in denen die Gesamthaushalte mit über 13 Prozent massiv angestiegen sind ? Damals wurde alles in die Löcher von Waigel gestopft , ohne daß Sie auch nur einen Ton gesagt hätten . Insgesamt wurden 2 ,3 Milliarden DM eingespart . . Im Vergleich dazu sind wir mit unserem Haushaltssanierungsgesetz die reinsten Stiefkinder , obwohl die heutige Situation eine völlig andere als die damalige ist .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte fragen , inwiefern der Abbau von Bundeswehrstandorten und Organisationsbereichen in den neuen Bundesländern mit dem Ziel der Verfassungskommission korrespondiert , die Einrichtung neuer Institutionen auf Ostdeutschland zu konzentrieren . Das heißt im Umkehrschluss für mich , dass der Abbau von Einrichtungen zuletzt in den neuen Bundesländern erfolgen sollte . In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen : Werden neue Einrichtungen der Bundeswehr im Osten angesiedelt ? Sie sprachen von einer Logistikschule der Bundeswehr und von einer Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr . Wie viele Dienstposten umfassen diese ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie können der Broschüre , die Kollege Baumann gerade gezeigt hat , unschwer entnehmen , wie die Stationierungsüberlegungen aussehen , die von der militärischen Führung vorgeschlagen worden und von der politischen Leitung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft worden sind , sodass wir uns nicht in diese Diskussion einlassen sollten . Die Beschlüsse der Verfassungskommission liegen schon sehr lange zurück und sind zum Teil in den Ländern , die negativ betroffen waren , sehr schlecht aufgenommen worden . Ich kann das durchaus bestätigen : Das Land , aus dem ich komme , war davon in der Weise betroffen , dass Institutionen , natürlich nicht militärische , in die neuen Länder verlegt wurden . Das ist ein sehr schwieriges Kapitel . Die Bundeswehr kann sich nicht nach dem Konzept der Verfassungskommission oder der Föderalismuskommission richten , sondern muss sich nach ihrem sinnvollen Aufbau , nach Ausbildungs- , Übungs- und Unterbringungsmöglichkeiten richten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es sehr bedauerlich , dass ein gemeinsames Wort des gesamten Hauses zu den Menschenrechtsverletzungen in Norduganda jetzt in parteipolitischem Gestreit untergeht . Ich möchte als Vorsitzender des Entwicklungsausschusses einmal kurz auf die Entstehungsgeschichte des Antrages eingehen . Es war so : Wir haben auf Initiative des Ausschusses den Film Lost Children gesehen , in dem uns die Filmemacher in erschütternder Art und Weise das Schicksal der Kindersoldaten vor Augen geführt haben . Wir haben mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen und dem Netzwerk der NGOs gesprochen . Die Aktivisten für Menschenrechte dort haben uns um Hilfe gebeten und gesagt : Nicht nur Betroffenheitsrhetorik wird gebraucht , sondern tut etwas , und zwar gemeinsam . Dem haben alle Obleute im Entwicklungsausschuss ausdrücklich zugestimmt . Wir haben dann angefangen , zu verhandeln , und Texte ausgetauscht . Wir haben uns auf einem gemeinsamen , wirklich alle Fraktionen umfassenden Antrag geeinigt und dies sogar schon der Presse mitgeteilt . Ich bin dafür , dass wir hier sehr sachlich die Unterschiede benennen . Das haben wir in der Kubadebatte so gemacht . Auch in dieser Debatte waren wir ganz klar anderer Auffassung . Auch vonseiten der Grünen war ein klarer Dissens zur Politik der Linken zu erkennen . Aber wenn unter den Fachleuten Gemeinsamkeiten erzielt werden und man sich auf ein gemeinsames Konzept einigt , ist es ein recht mieser Stil , in letzter Minute eine Fraktion herauszuschmeißen . Das hat nichts mehr mit der Sache zu tun , sondern mit Prinzipienreiterei . Ich finde das sehr ärgerlich . Wir werden beiden völlig identischen , gleich lautenden Anträgen zustimmen . Das drückt unseren Wunsch aus , dass wirklich das gesamte Haus in dieser Menschenrechtsfrage eindeutig Stellung bezieht . Wir haben heute eine Nachtschicht eingelegt . Es ist 23 .41 Uhr . Nacht für Nacht ziehen Kinder aus den Flüchtlingslagern in die Stadt Kitgum , weil sie in den Flüchtlingslagern nicht mehr sicher sind . Sie müssen Übergriffe fürchten , nicht nur der Lord's Resistance Army , sondern auch der Regierungstruppen . Deshalb ist es wichtig , dass wir mit geeinter Stimme an die Regierung von Uganda herantreten und sagen : Sie muss dieses Problem lösen . Sie muss diesen Konflikt beenden . Wir haben den großen Verdacht , dass die doch sehr kleine und geschwächte Lord's Resistance Army künstlich am Leben erhalten wird , weil Herr Museveni diesen Konflikt braucht , um andere Dinge , andere Geschäfte im Schatten dieses Konfliktes erledigen zu können . Deshalb ist es wichtig , dass wir mit geeinter Stimme sprechen und diesen Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten und uns für die Demobilisierung und Resozialisierung der Kindersoldaten einsetzen . Ich bitte Sie alle - wir sollten konsequent sein und ein Zeichen setzen ; es ist ein Possenspiel , dass hier jetzt zwei identische Anträge vorliegen - , beiden Anträgen zuzustimmen .
Partei: SPD
Ich bin der Auffassung , dass eine einseitige Diskussion über die Pille danach den Frauen und Mädchen praktisch die Verhütungsaufgabe zuweisen würde . Wäre es nicht nötig , dass , wenn die Zahlen von minderjährigen Schwangeren und damit auch von Schwangerschaftsabbrüchen steigen _ und es scheint die Tendenz zu geben , dass die Zahlen steigen _ , dieses auf einer Frauenministerkonferenz auf Länderebene vielleicht thematisiert wird , um die Präventionsarbeit an Schulen zu vertiefen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, Sie haben es erwähnt: Die Unterstützung dieses Plans zur integralen Konsolidierung ging durch die Medien und hat bei vielen Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Hilfsorganisationen Aufsehen erregt und auch Kritik hervorgerufen; sie haben darauf hingewiesen, dass die Region, in der dieses Projekt ausgeführt werden soll, konfliktreich ist. Dort sind Guerillakämpfer, paramilitärische Kämpfer, aber auch die kolumbianische Armee aktiv, und allen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Unter anderem geht es um 446 Leichen, die dort gefunden wurden und bei denen die Todesursache noch nicht aufgeklärt ist. Die Armee sagt, dass dies im Kampf getötete Menschen seien. Zwei Menschenrechtsaktivistinnen, die das erforschen wollten, wurden im August dieses Jahres dort ermordet. Es ist also eine hochexplosive Region. Nichtregierungsorganisationen werfen Ihnen vor, damit die Aufstandsbekämpfung in der Region zu unterstützen. Meine Frage ist: Der Plan zur integralen Konsolidierung, an dem sich die Bundesregierung beteiligt, ist ein zivil-militärisches Projekt, an dem auch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitskräfte, der Geheimdienst, mitwirken. Wie können Sie das angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen, die auch der kolumbianischen Armee vorgeworfen werden, verantworten?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie führten eben aus, dass Sie der Meinung sind, dass die Kennzeichnung ein ausreichendes Mittel ist. Ich würde jetzt gerne wissen, wie lange Sie dieser Meinung sein werden, da die Mehrwegquoten ja sinken, und wann für Sie der Punkt erreicht ist, neue Maßnahmen zu ergreifen.
Frau Kollegin Klein-Schmeink, noch einmal: Wir halten diesen Weg weder für zulässig noch für gangbar. Er ist deutlich teurer. Wir werden mit dem jetzigen Konzept viele Menschen in diesem Land erreichen, die sich zum ersten Mal überhaupt mit dem Gedanken auseinandersetzen, eine Zusatzvorsorge vorzunehmen. Auch das ist ein wichtiger Schritt. So wie es damals bei Riester einen Paradigmenwechsel gegeben hat – die Menschen wussten plötzlich: Sie müssen neben der Rente vorsorgen –, ist es auch jetzt bei der privaten Pflegevorsorge: Vielen Menschen ist plötzlich bewusst geworden, dass sie vorsorgen müssen, weil unsere sozialen Sicherungssysteme endlich sind.
Partei: SPD
Wenn Sie die Frage stellen , wie die Stromlücke gefüllt werden soll - - - Es ist okay . Sie dürfen sich ja wieder setzen . Wenn Sie die Frage stellen - sie ist gestellt worden - , wie die Stromlücke gefüllt werden soll , antworte ich : Die hessische SPD hat einen ambitionierten , aber realistischen Vorschlag gemacht , wie die Stromlücke gefüllt werden kann . Mit dem Vorantreiben regenerativer Energien schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze , sondern können den Atomstrom beispielsweise in Hessen ersetzen . Sowohl für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit gilt gleichermaßen : Mit Laufzeitverlängerungen maximieren wir das Sicherheitsrisiko , mit dem Atomausstieg minimieren wir es . Die SPD wird sich an einer Sicherheitsbigotterie nicht beteiligen . Wir halten am Ausstieg fest .
Partei: CDU/CSU
Wir haben immer deutlich gemacht _ auch heute ist es mehrmals deutlich geworden _ , daß wir ganz bewußt deswegen nicht auf die zukünftige Anwendung der Atomenergie verzichten und sie daher weiterentwickeln wollen , weil wir in Deutschland die weltweit beste Sicherheitstechnologie haben . . In den osteuropäischen Staaten , z . B . an den Standorten Temelin und Mochovce , wollen wir uns ganz bewußt nicht ausklinken , sondern durch Anwendung unserer Technologien in diesen Bereich einklinken .
Partei: SPD
Frau Böttcher , Ihre Frage nach dem Bedarf einer Erweiterung derAufgaben der verfassten Studierendenschaft nach dem Hochschulrahmengesetz beantworte ich wie folgt : Die verfasste Studentenschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und insoweit ein Zwangszusammenschluss von Studierenden . Nach § 41 des Hochschulrahmengesetzes umfasst die landesrechtlich zu regelnde Aufgabenstellung der verfassten Studentenschaften die Wahrnehmung der hochschulpolitischen , sozialen und kulturellen Belange der Studierenden , die Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen sowie die Wahrnehmung studentischer Belange in Bezug auf sämtliche Aufgaben der Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz . Deshalb hat beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen in Ausfüllung der Handlungsspielräume des Hochschulrahmengesetzes in seinem Universitätsgesetz als Aufgaben der verfassten Studentenschaft festgelegt , dass sie unter anderem an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen mitzuwirken hat und auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung , das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder fördern soll . Die Studierendenschaft und ihre Organe können in Nordrhein-Westfalen für die genannten Aufgaben Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemein gesellschaftspolitischen Fragen ermöglichen . Die Bundesregierung geht davon aus , dass mit diesem Gesetz der Handlungsspielraum des § 41 Hochschulrahmengesetz auf beispielhafte Weise präzisiert ist . Für uns ist das Engagement der verfassten Studentenschaft gegen Fremdenfeindlichkeit , Rassismus und Rechtsextremismus durch den Spielraum des § 41 Hochschulrahmengesetz abgedeckt .