Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe den Eindruck , dass die zum Thema Europa gehaltenen Reden derzeit immer bombastischer werden , die Visionen immer größer , die realen Ergebnisse jedoch im gleichen Tempo abnehmen . Das gilt meiner Meinung nach auch für Feira . . Dieses Missverhältnis zwischen großen Visionen und praktischer Politik wird auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedsländern der Europäischen Union wahrgenommen und stärkt die Vorbehalte gegen Europa . Damit ich nicht missverstanden werde : Ich bin kein Gegner von europäischen Visionen und einer streitbaren Debatte darüber . Ich achte die notwendige Kleinarbeit , die zu leisten ist , das zähe Dicke-Bretter-Bohren , außerordentlich hoch . Aber ich verlange , dass mit den Menschen in unserem Land und in den anderen europäischen Ländern über die bestehenden Probleme gesprochen wird . . Die Erfolgspropaganda , die hier immer betrieben wird , führt nicht dazu , zu überzeugen , täuscht über die eigentlichen Probleme hinweg und ist kontraproduktiv . Auch ich habe heute Morgen in der Presse gelesen , dass der Kanzler seineAbgeordneten aufgefordert hat , die Arbeit der Regierung ordentlich zu loben . Dass das so schnell umgesetzt werden würde , habe ich allerdings nicht gedacht . Aber Sie täuschen sich darüber , wie so etwas funktioniert : Nur mit Loben überzeugt man nicht . Wenn man aufrichtig über Probleme redet und Widersprüche deutlich macht , kann man überzeugen , nicht aber auf diese Art und Weise . . Ich verstehe , dass der Finanzminister in seiner Regierungserklärung den Schwerpunkt selbstverständlich auf die Fragen der Zinsbesteuerung und der monetären Aspekte gelegt hat . Er selbst sprach davon , dass ein Durchbruch erreicht worden sei ; Kollege Poß war sehr viel vorsichtiger und sagte , es sei ein Einstieg erreicht Carl-Ludwig Thiele 10467 worden . Aber auch hier muss ich betonen , dass die eigentlichen Probleme von der einstimmigen Entscheidung des Ministerrates über die Richtlinien bis hin zu den Fragen , was wann konkret verabredet wird , noch offen sind . Es ist nicht absehbar , in welchem Zeitraum Europas Steuerschlupflöcher , die unbedingt geschlossen werden müssen , geschlossen werden . Vielleicht war nicht mehr drin _ das kann schon sein _ ; aber dann bin ich dafür , dass man das hier offen sagt und begründet , warum nicht mehr drin war , anstatt zu sagen , man habe einen Durchbruch erreicht , die Dinge seien geregelt und alles gehe seinen Gang . . Glauben Sie mir _ ich habe damit sehr viel Erfahrung _ , diese Art von Politik wird auf Dauer nicht fruchten . Ich möchte auch darauf aufmerksam machen , dass eigentlich andere Fragen im Zentrum der Tagesordnung von Feira gestanden haben , zum Beispiel die Frage der europäischen Grundrechtecharta , die in das Vertragswerk der Europäischen Union aufgenommen werden und damit Rechtsverbindlichkeit erhalten muss . Auf der Tagesordnung war die Unteilbarkeit der Menschenrechte . Dies bedingt , dass auch soziale Rechte in diese europäische Grundrechtecharta aufgenommen werden . Von der Bundesregierung erwarte ich _ bisher ist wenig dazu gesagt worden _ , dass sie dafür noch konsequenter eintritt . Ich halte es auch für falsch , dass man in Feira die Beitrittsländer nicht in die Ausarbeitung der europäischen Grundrechtecharta einbezogen hat . Wer die Beitrittsländer nicht an der Erarbeitung einer Grundrechtecharta beteiligt , wird sie sehr schwer an der Erarbeitung der Verfassung beteiligen können . Das ist ein Fehler . Niemand hätte den Europäischen Rat daran gehindert , die Beitrittsländer einzubeziehen . . Auch die in Feira gefassten Beschlüsse zur Erweiterung der Union sind aus meiner Sicht zwiespältig . Einerseits werden Fortschritte der Kandidaten gelobt ; andererseits wird festgestellt , dass noch viel zu tun bleibe . Das ist das übliche Gerede . Ich bin in vielen Gesprächen in den osteuropäischen Beitrittsländern immer mehr zu der Auffassung gekommen , dass diese Unverbindlichkeit bei den Menschen dort die Sorge stärkt , dass ihr Weg in die Europäische Union nicht gesichert ist . Es wäre sinnvoller , einen zeitlich klareren Rahmen zu setzen und deutlichere Aussagen in diese Richtung zu machen . Das bedeutet auch , die Beitrittsländer heute an allem zu beteiligen , was überhaupt nur möglich ist . Abschließend möchte ich Sie auf einen großen Widerspruch aufmerksam machen . In Feira ist auch beschlossen worden , Länder am militärischen Teil der Europäischen Union zu beteiligen , während sie aus dem anderen Teil noch immer ausgegrenzt sind . Die Beitrittsschwelle zum militärischen Teil ist also deutlich niedriger . Zu den Ländern , die sich an der militärischen Integration beteiligen sollen , gehört übrigens auch die Türkei . Wenn man aber einem Land attestieren muss , dass in ihm die Grund- und Menschenrechte nicht gewahrt sind , dann darf man es auch nicht am militärischen Teil beteiligen , wobei ich nicht verhehlen will , dass ich überhaupt gegen den militärischen Teil bin . In Feira ist klar entschieden worden _ ich bedaure es außerordentlich _ , dass man an der Militarisierung der Europäischen Union und an der Schaffung von Kriseneinsatzkräften festhalten wird . Das ist aus meiner Sicht genau der falsche Weg . Wir brauchen die Sozialunion , die Umweltunion , eine Beschäftigungsunion . Der militärische Teil der Europäischen Union wird kein Problem lösen , sondern viele neue Probleme in Europa aufhäufen . Herzlichen Dank . .