Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte hier zu drei Dingen Stellung nehmen. Zuerst zum Ausgabevolumen. Wir sprechen jetzt über einen Etat, der laut Vorlage der Bundesregierung mit 36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Damit einher geht ein massives Plus – Sie haben es selber erwähnt; das ist die größte Steigerung des Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre – von 2,3 Milliarden Euro. Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen: 2,3 Milliarden Euro ist exakt die Hälfte, 50 Prozent, dessen, was der Bundesaußenminister für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung hat. Ich finde, das ist schon eine Menge Geld für eine Menge Pannenprojekte, die uns hier präsentiert werden. Ich finde aber nicht nur, dass das zu viel Geld für zu viele Pannenprojekte ist, sondern ich finde auch, dass das Geld hier falsch eingesetzt ist, weil das Verhältnis zwischen dem Instrument zivile Außenpolitik und dem Bereich Militär falsch justiert ist. Ich habe es bereits vorhin in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts gesagt – ich möchte es hier gern wiederholen –: Wir stehen vor denselben Problemen, vor denselben Konflikten und vor denselben Aufgaben wie im letzten Jahr. Wir wissen, wir brauchen bei allen Konflikten, die existieren, eine politische Lösung. Nur mit einer politischen Lösung werden wir diese Konflikte lösen. Deshalb halte ich es für falsch, im militärischen Bereich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich und für das Auswärtige Amt 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung zu stellen. Zweitens. Ich möchte auf einen Konflikt eingehen, der hier ebenfalls schon angesprochen worden ist und der in den letzten Jahren weiter eskaliert ist. Er wird immer bizarrer. Ich meine den Syrien-Konflikt und die Rolle, die die Türkei dabei einnimmt. Weil man Dinge häufig relativ schnell aus dem Auge verliert, muss man noch einmal klarmachen, was wann passiert ist und warum welche Entscheidungen wie getroffen worden sind. Es gibt seit 2011 einen brutalen Bürgerkrieg in Syrien. Ein Akteur in diesem Bürgerkrieg ist der „Islamische Staat“, der nicht bloß in Syrien, sondern auch im Irak agiert und der seinen Terror auch in die europäischen Großstädte gebracht hat. Zum Schutz des NATO-Partners wurde damals ein Bundeswehreinsatz beschlossen. Er hat von 2013 bis 2015 stattgefunden. Schon damals war den meisten klar, dass die Türkei in diesem Konflikt eigene Interessen verfolgt. Schon das wäre ein Grund gewesen, diesen Bundeswehreinsatz dort nicht zuzulassen. Es war klar, dass die Türkei die IS-Terroristen unterstützt, dass sie die IS-Terroristen in ihren Krankenhäusern versorgt und dass sie den Nachschub über ihr Territorium zulässt. Wie gesagt, das wäre damals schon ein Grund gewesen, den Bundeswehreinsatz zu beenden. Seit Mitte 2014 rüstet die Bundeswehr die irakischen Kurden im Irak aus und bildet sie aus. Der Grund, der Anlass, der damals dazu geführt hat, war, dass der IS versucht hat, die Jesiden zu vernichten, und die Kurdinnen und Kurden sich dem entgegengestellt haben. Spätestens seit dem Kampf um Kobane, die kurdische Stadt in Syrien, ist klar, dass sich die Amerikaner offen militärisch an der Seite der Kurdinnen und Kurden engagieren. Im Jahr 2015 gab es die fürchterlichen Terroranschläge in Paris, genau zur Zeit der Haushaltsverhandlungen. Diese wiederum waren der Grund dafür, dass ein neuer Bundeswehreinsatz in der Türkei beschlossen wurde. Die Hauptaufgabe der Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten dort ist, Aufklärungsmaterial zu sammeln und die Ergebnisse an die Akteure der internationalen Koalition gegen den IS weiterzugeben. Nun haben wir die Situation, dass die Türkei, die Mitglied dieser internationalen Koalition ist, militärisch in den Konflikt eingegriffen hat, auch in Syrien, und die mit uns verbündeten Kurden bekämpft. Das ist derzeit eine völlig absurde Situation. Wir haben auf der einen Seite Bundeswehrsoldaten, die dort gegen den IS im Einsatz sind, und auf der anderen Seite einen NATO-Partner, der genau die Leute bekämpft, die mit uns verbündet gegen den IS kämpfen sollen. Das ist ein Zustand, bei dem ich mich frage, welche Rolle die Türkei in der NATO in Zukunft spielen will, welche Aufgabe sie dort überhaupt wahrnehmen will und ob das vielleicht auch mal bei uns zu politischen Reaktionen führt. Alles das sind Gründe, die Soldaten aus der Türkei wieder abzuziehen. Das wird nicht gemacht. Nun passte Erdogan eine Entscheidung des Bundestags nicht. Der Bundestag hat eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern beschlossen und den Völkermord auch so benannt. Erdogan sagt nun, wir könnten unsere Soldaten, die als Soldaten einer Parlamentsarmee dort im Einsatz sind, nicht besuchen, es sei denn, die Bundesregierung distanziert sich von dieser Resolution. Die Soldaten werden wieder nicht abgezogen, sondern die Bundesregierung distanziert sich von dieser Beschlusslage. Die Freude in Ihrem Ministerium ist dann so groß, dass Sie gleich beschließen, 58 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um den Stützpunkt dort auszubauen. Nun könnte man denken: Die türkische Seite ist mit diesen Aktionen der Bundesregierung jetzt befriedigt. Aber nein, heute kann man auf Spiegel Online lesen, was der türkische Außenminister sagt – ich zitiere –: Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen. Gemeint ist die Besuchserlaubnis. – Er fügt hinzu: Wenn Deutschland aber versucht, die Türkei schlecht zu behandeln, dann ist das nicht der Fall. Da frage ich mich: Wie weit kann man sich eigentlich selbst erniedrigen? Wie kann man diesen so gewähren lassen und dann sagen: „Wir lassen die Soldaten dort und fahren auch noch zu einem Besuch hin“? Ich halte das für einen völlig falschen Weg. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Entscheidungsprozesse bei Ihnen im Hause geführt werden. All das zeigt im Übrigen, dass die Türkei – anders als uns immer gesagt wird – nicht Teil der Lösung ist. Es zeigt uns etwas ganz anderes: Die Türkei ist Teil des Problems, und weil sie Teil des Problems ist, kann sie im Kampf gegen den IS kein Partner von uns sein. Richtig wäre, die Bundeswehr abzuziehen. Richtig wäre im Übrigen auch, die PKK von der Terrorliste zu streichen, um der Türkei ein deutliches Signal zu schicken, wer die Hauptlast dieses Kampfes zu tragen hat. Sinnvoll wäre, eine politische Lösung zu erarbeiten, die alle Kurdinnen und Kurden mit einbezieht.