Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eine interessante Rede von Frau Merkel gehört , Rede !) in der sie uns manches über längerfristige Linien gesagt hat . Sie hat festgestellt , es sei dringend erforderlich , dass man die langen Linien bzw . die Grundsätze der Politik erkennen könne . Weil sie dann doch an einer Stelle konkret werden wollte , ist sie auf diese Grundsätze genauer eingegangen . Man brauche nämlich Beamte im Bundeskanzleramt , die für Grundsätze zuständig seien . Das war ihr Vorschlag für die zukünftige Grundsatzabteilung , die die langen Linien angehen soll . Meine Damen und Herren , es geht doch um etwas Wesentlicheres als diesen Hinweis . Dass dieser so einfach möglich war , lag daran , dass es in der Tat in der Rede keinen einzigen Vorschlag für die Regierung unseres Landes und dazu , wie es weitergehen soll , gegeben hat . In den letzten Tagen geistert immer wieder ein Thema durch die Medien , das auch hier gern zitiert wird und miss verstanden werden kann : Es wird Mut zu einer langfristigen Strategie gefordert . Ich halte das für richtig . Wir brauchen Mut , nur mit Mut haben wir eine Chance , unser Land zu regieren . Wenn sonntags eine Rede über die richtige Politik gehalten wird , wissen auch alle , was Mut ist . Man kann zum Beispiel sagen : Wir müssen dazu beitragen , dass die Steuersätze in unserem Land sinken und dass Steuerschlupflöcher gestopft und Subventionen gestrichen werden . Niemals mit irgendeiner Relevanz für die CDU/CSU-Fraktion , aber doch immer wieder in Zeitungen veröffentlicht , hat zum Beispiel der Kollege Uldall , der jetzt in Hamburg Senator sein darf , Vorschläge zu gestaffelten Steuersätzen gemacht . Sämtliche Schlupflöcher und Subventionen , die wir jetzt streichen , waren dabei längst gestrichen . Wenn aber der Mut konkret gefordert wird , dann ist alles anders . Dann melden sich nämlich all diejenigen , die vorher Vorschläge gemacht haben , zu Wort und fordern : Dieses Steuerschlupfloch , diese Subvention und diese Einzelregelung sollen aufrecht erhalten bleiben . Dass man sich dabei sehr lächerlich machen kann , hat uns Frau Merkel vorgemacht . Sie hat sich nämlich in der Geschichte der Bundesrepublik jetzt damit hervorgetan , dass sie den halben Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen verteidigt hat . Ich glaube , solche Forderungen zeigen letztlich , wie die Subventionsbekämpfung bei Ihnen konkret aussieht . Ich glaube , es ist richtig , dass wir ein Konzept vorgelegt haben , in dem weitere Steuersenkungen enthalten sind . In den Jahren 2004 und 2005 werden 29 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben . Diese Einnahmen fehlen in den Kassen von Bund , Ländern und Gemeinden und deshalb ist es auch richtig , weitere Schlupflöcher zu stopfen . Eines dieser Schlupflöcher hat bei Ihnen im Wahlkampf eine große Rolle gespielt . Zum Beispiel hat Herr Merz gesagt , es kann nicht sein , dass die Kapitalgesellschaften in Deutschland im Saldo mehr Steuern erstattet bekommen als sie zahlen . Von Herrn Stoiber ist im Wahlkampf , teilweise mit zitternder Stimme , immer wieder erwähnt worden , dass es dringend notwendig sei , die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer zu bekämpfen . Dazu hat er etwas Ähnliches wie Herr Merz gesagt . Nun gehen wir das an - das ist ein ganz wichtiger Teil des Subventionsabbaus und des Stopfens von Steuerschlupflöchern - , indem wir sicherstellen , dass Unternehmen und Körperschaften , die Gewinne machen , auch Steuern zahlen . Das ist gut so , dem sollten auch Sie zustimmen . DIE GRÜNEN) Tatsächlich sind Sie in dieser Frage aber sehr leise geworden . Sie kommen gar nicht mehr darauf zurück , sondern erwähnen nur noch die Schnittblumen und den Mehrwertsteuersatz , der für diese angehoben werden soll . Das ist gewissermaßen die Kontinuität Ihrer Gedanken vor und nach der Wahl . Deshalb : Es gibt ganz andere , die die Wähler getäuscht haben ; denn wer die CDU gewählt hat , könnte gedacht haben , jetzt geht es den großen Konzernen endlich an den Kragen . Tatsächlich aber wollen Sie das , was wir jetzt vorhaben , gar nicht unterstützen . Meine Damen und Herren , es ist wichtig , sich darüber zu unterhalten , dass es die mutlosen Mutigen gibt . Die mutlosen Mutigen sind diejenigen , die immer sagen , was man eigentlich tun müsste , aber die Sätze nicht zu Ende sprechen . Sätze , die nicht zu Ende gesprochen werden , sind beispielsweise : Man braucht auf dem Arbeitsmarkt endlich einen Aufbruch , der Verkrustungen beseitigt ; wir müssen etwas bei der Rente tun , damit die Beiträge nicht weiter steigen ; auch bei der Gesundheitspolitik ist das erforderlich , hier muss etwas getan werden , damit wir mit dem Geld besser auskommen . Die Fragen aber , die weder Frau Merkel noch Herr Glos , noch jemand anders beantwortet , lauten : Was soll man tun ? Hier setzen Sie ein bisschen darauf , dass Ihre eigentlichen Freunde wissen , was Sie tun wollen , und viele es nicht wissen und glauben , Sie machen etwas Vernünftiges . Denn tatsächlich haben Sie ganz konkrete Vorstellungen , die Sie auch nennen könnten , aber Sie nennen sie nicht . Soll es so sein , dass wir bei medizinischen Leistungen Kürzungen durchführen und sagen , diese gibt es nicht mehr ? Ist das mutig ? Ist das richtig ? Wenn Sie das für richtig halten , müssen Sie auch den Mut haben , das zu sagen , statt Ihre Sätze unvollendet zu lassen und dann , wenn Sie sich mit der Regierung und dem Konzept des Koalitionsvertrags auseinander setzen , den Eindruck zu erwecken , als hätten Sie ein Konzept vorzuschlagen . Zur Rente könnten Sie sagen , Sie wollen erreichen , dass es nicht zu solchen Beitragssteigerungen kommt , wie sie jetzt anstehen . Dies haben Sie aber nicht getan . Vielmehr bleiben Sie nach dem halben Satz stecken . Sie sind mutlos , weil Sie keine Alternativen benennen . DIE GRÜNEN) Das Gleiche machen Sie bezüglich unseres Arbeitsmarktes . Dazu bringen Sie auch immer nur den Vorschlag , dass die Verkrustungen aufgebrochen werden sollen . Interessant wäre es , von Ihnen einmal zu hören , was dies denn ist , ob Sie etwa den seit Anfang der 50er-Jahre in Deutschland bestehenden Kündigungsschutz abschaffen , halb abschaffen oder viertel abschaffen wollen . Viele Ihrer Freunde glauben , dass Sie genau dies wollen . Viele sollen es aber offenbar nicht hören und deshalb bleiben Sie mutlos und sagen es nicht . Ihnen fehlt bei Ihrer Kritik an der Regierungserklärung also wirklich der Mut . Ich will Ihnen sagen , welches jetzt und in den nächsten vier Jahren bei der Diskussion über die Regierungsarbeit Ihr großes Problem sein wird . Ihr Problem wird sein , dass Sie keine Alternativen benennen . Dies ist auch der Grund dafür , warum Sie die Wahl nicht gewonnen haben . Tatsächlich befinden wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und es ist schwierig für eine Regierung , wiedergewählt zu werden , wenn sich die Arbeitslosigkeit so entwickelt , wie sie das in den letzten Jahren getan hat . Herr Stoiber hat immer wieder gesagt , das Arbeitslosigkeitsproblem sei groß - was übrigens so ist - , er hat aber immer wieder vergessen , irgendeinen Vorschlag zu machen , von dem irgendjemand hätte annehmen können , er hätte eine Idee , wie dies geändert werden sollte . Bayern !) Deshalb haben die Menschen gesagt : Der Stoiber kann es auf jeden Fall nicht besser . Den wählen wir nicht . DIE GRÜNEN) Wenn Sie so weitermachen , wird man bei den Wahlen , die demnächst anstehen , und auch in vier Jahren sagen : Die CDU/CSU kann nur sagen , das ist aber schlimm , sie kann aber nicht sagen , was man tun soll . Sie als Opposition brauchen aber den Mut , sich zu konkreten Konzepten zu bekennen . Dazu fordere ich Sie auf . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , in der Familienpolitik haben Sie ein ähnliches Problem . Was Sie dabei falsch machen , grenzt schon ans Dramatische . Ich erinnere mich sehr genau daran , dass sich ein früherer Generalsekretär Ihrer Partei darum bemüht hat , aufzuzeigen , dass Sie bei der Familienpolitik ein Defizit haben . Das war Ihr Herr Geißler . Er ist daran gehindert worden . Dann haben Sie 1998 die Wahl verloren . Ich erinnere mich noch ganz genau an alle Wahlanalysen , die Sie gemacht haben . Eigentlich haben Sie gesagt : Hätten wir doch zehn Jahre früher auf den Geißler gehört . Wir haben ein Defizit in der Familienpolitik . Niemand glaubt uns da mehr was . Konsequenz gab es keine . Nun war die Bundestagswahl . Sie haben die Analysen der Meinungsforschungs institute gelesen . Darin stand schon wieder das Gleiche . Dann durfte sich Frau Reiche kurzfristig profilieren . Jetzt haben Sie die Wahl verloren und haben gemeinsam analysiert : Wir haben die Wahl verloren , weil wir in der Familienpolitik ein nicht mehr zeitgemäßes Profil haben . Und was ist ? - Frau Reiche ist abgemeldet und Sie kritisieren die Politik der Bundesregierung aus dem gleichen Blickwinkel wie seit 1950 . Ich glaube , dies ist Ihr Problem . DIE GRÜNEN) Ich warne Sie auch : Retten Sie sich nicht mit den Formeln , von denen Sie glauben , dass Sie damit von der einen Tür zur nächsten kommen . Ihre Formel lautet immer , wir wollten den Menschen etwas vorschreiben , wir wollten ihnen zum Beispiel vorschreiben , dass sie arbeiten müssen . Das ist eigentlich das Einzige , was Ihnen zur Familienpolitik einfällt . Dabei ist dies nicht das Problem unserer Gesellschaft . Wir haben eine Gesellschaft , in der es für Familien , in denen beide Partner berufstätig sein wollen , so schwierig ist wie in kaum einem anderen Land in Europa , dies zu organisieren , weil wir weniger Ganztagsbetreuungsplätze und weniger Ganztagsschulen als zum Beispiel Frankreich haben . Deshalb sage ich Ihnen : Sie haben ein großes Problem . Wenn Sie sich politisch nicht bewegen , werden Sie es auch nicht lösen können . Sie haben die Lufthoheit über den Kinderbetten verloren . Solange das der Fall ist , werden Sie keine Wahl in Deutschland gewinnen können . DIE GRÜNEN - Eckart von Klaeden [CDU/ CSU] : Aber nur , wenn die Windeln nicht gewechselt sind !) Ich will noch etwas zum Thema Irak sagen , das Sie angesprochen haben , und zwar auch , weil Frau Merkel gesagt hat , wir würden jetzt etwas anderes sagen als vor der Wahl . Das hat eigentlich niemand verstanden , denn wir machen genau das , was wir vor der Wahl angekündigt haben . Die Bundesrepublik Deutschland bleibt bei ihrer Haltung , nämlich dass wir sagen : Es wird keine deutsche Beteiligung an einem Krieg im Irak geben . Dies ist unsere Aussage und bei der bleibt es . Es empfiehlt sich , dass Sie einen weiteren Punkt diskutieren , nämlich das Jahrhundert , in dem wir leben . Das Thema Außenpolitik hatte im 19 . Jahrhundert sicherlich eine andere Bedeutung als in diesem . Sicherlich wäre es im Jahre 1895 ein interessanter Beitrag gewesen , wenn jemand gesagt hätte : Es kann nicht sein , dass wir hier über die Frage , was Deutschland tun soll , diskutieren ; das gehört nicht ins Parlament und ist auch keine Sache des Vol kes , sondern das muss der Außenminister heimlich in irgendwelchen Kabinet ten beschließen . -  Aber auch heute gingen eigentlich alle Vorwürfe , die Sie der Bundesregierung und dem Bundeskanzler gemacht haben , in die Richtung , dass die Frage von Krieg und Frieden nicht vom Volk entschieden oder vom Deutschen Bundestag breit diskutiert werden könne ; sie gehöre in die Kabinette und geheimen diplomatischen Zirkel . Das ist nicht richtig ! Ich glaube , Sie müssen lernen , dass Deutschland über diese Frage diskutieren muss . Es gibt ein Vorbild , das ich Ihnen zur Nachahmung empfehle , nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika ; denn in den Vereinigten Staaten von Amerika wird das , was wir hier nicht bere den dürfen , allerorten öffentlich diskutiert . Wenn Sie einen Fernsehsender einschalten , können Sie all die Fragen , über die wir hier nicht diskutieren sollen , in Senats- und Kongressausschüssen breit diskutiert finden . So ist es richtig . Der Unterschied zwischen den beiden Staaten ist : Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit 200 Jahren eine Demokratie , wir haben erst seit 50 Jahren das Glück . Außerdem hat sich Deutschland 1999 im Kosovo das erste Mal als ein demokratischer Staat an einem Krieg beteiligt . Deshalb haben viele noch keine Argumentationsmuster und nicht die Fähigkeit zur Diskussion über Richtig und Falsch bei diesem Thema . Sie brauchen einen demokrati schen Impuls in der Debatte über Außenpolitik . Das würde Ihnen nützen und die Sache glaubwürdiger machen . Schönen Dank .