Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gedanke ist unerträglich: Deutsche Staatsbürger morden, foltern, entführen, begehen im Ausland schlimmste Straftaten im Namen terroristischer Vereinigungen. Es handelt sich dabei nicht um Einzeltäter, sondern es ist eine stetig steigende Zahl von meist jungen Männern, die sich auf den Weg machen, um sich Terrororganisationen wie dem IS anzuschließen. Nach Daten des Verfassungsschutzes reisten bislang über 680 deutsche Staatsbürger als sogenannte Foreign Fighters in die Krisengebiete im Irak und in Syrien aus, davon allein 175 aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen. Das kann kein Staat dulden. Das können wir nicht dulden. Keiner darf tatenlos zuschauen, wenn die eigenen Bürger Tod und Leid in die Welt hinaustragen. Terrorismus darf nicht zum Exportgut werden. Dieser Gedanke findet auch Ausdruck in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014, die wir heute in nationales Recht umsetzen. Zukünftig macht sich derjenige strafbar, der in Krisengebiete reist oder zu reisen versucht, um dort ein terroristisches Ausbildungslager zu besuchen oder an Kampfhandlungen teilzunehmen. Flankiert wird diese Änderung im Strafgesetzbuch durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, in dem wir das Passgesetz ändern und Gefährdern – also Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen – den Personalausweis entziehen und sie am Verlassen des Landes hindern. Mit dieser Maßnahme unterbinden wir nicht nur Straftaten im Ausland, sondern stärken auch die innerdeutsche Sicherheit; denn Rückkehrer aus diesen Konfliktregionen, von denen es nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes derzeit um die 200 gibt, bilden ein großes Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie sind ideologisch geschult und im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet. Sie sind zu schlimmsten Taten fähig, was auch die schrecklichen Anschläge von Paris gezeigt haben. Auch diese Täter hatten vorher im Ausland entsprechende Erfahrungen gesammelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das allein reicht aber noch nicht aus; denn wenn wir Terrororganisationen wie den IS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir auch ihre Finanzierungsquellen trockenlegen. Dazu brauchen wir eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Das gilt für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für internationale Konzerne. Auch sie tragen Verantwortung und sollten genau hinschauen, mit wem sie Geschäfte machen. Auch deshalb schaffen wir mit § 89 c des Strafgesetzbuches einen eigenständigen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung, der einheitlich alle Formen der Terrorismusfinanzierung unter Strafe stellt – auch Fälle, in denen es sich nur um kleinste Beträge handelt. Damit schließen wir eine entscheidende Strafbarkeitslücke und erfüllen zugleich die Forderung der bei der OECD angesiedelten sogenannten Financial Action Task Force. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sind wir zu dem Schluss gekommen, den § 89 c um das Merkmal der tätigen Reue zu ergänzen. Zum einen wollen wir dadurch Tätern die Möglichkeit geben, durch eine aktive Mitarbeit an der Aufarbeitung ihrer Taten über eine sogenannte goldene Brücke zurück in die Legalität zu gelangen. Zum anderen geben wir auch den Ermittlungsbehörden ein strategisches Mittel in die Hand, um auf gefasste Täter einwirken und für die Preisgabe von wichtigen Informationen Strafnachlässe in Aussicht stellen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir, glaube ich, ein Zeichen, dass wir Gewalt und Terror entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen. Gleichwohl ist uns natürlich klar, dass das Strafrecht immer nur Teil einer Gesamtstrategie sein kann; denn wenn das Strafrecht zum Einsatz kommt, ist es meistens schon zu spät. Wir müssen eingreifen, bevor sich Menschen radikalisieren und im schlimmsten Fall zu Straftätern werden. Es ist der Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu verdanken, dass die für Präventionsprogramme gegen Islamismus bereitstehenden Gelder gerade erst durch den Deutschen Bundestag um 10 Millionen Euro erhöht wurden. Ich glaube, das ist ein guter und richtiger Weg; denn nur durch Präventionsprogramme können wir auch den Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen und ihnen zeigen, dass der Weg in den Terrorismus immer eine Sackgasse ist, an deren Ende nur Leid und Unglück stehen, nicht aber das Paradies wartet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.