Partei: SPD
Darüber hinaus wollen Sie noch weitere Steuervergünstigungen abbauen , die insbesondere die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen treffen und letztendlich bewirken , dass trotz niedrigerer Steuersätze nachher mehr Steuern gezahlt werden müssen . Sie lehnen das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 ab , obwohl sich einige Ihrer Länder schon überlegt haben , vielleicht zuzustimmen . Ich hoffe nur , dass Sie im Vermittlungsausschuss noch zur Besinnung kommen und das Vorziehen der Steuerreform , das Impulse für die Wirtschaft geben könnte , möglich machen . - Zur Ökosteuer , werte Kollegin , liegt im Moment in keinem Gremium , weder im Bundesrat noch im Bundestag , eine Gesetzesinitiative von Ihnen oder einem CDU/ CSU-regierten Land vor , die zum Ziel hat , die Ökosteuer abzuschaffen . Im Übrigen müssten Sie dann auch erklären , ob Sie die Renten kürzen wollen oder ob Sie die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen wollen . Das wäre nämlich die Konsequenz aus so einer Operation . Sie beklagen die schlechten Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen und gleichzeitig verhindern Sie eine Verbesserung der Steuereinnahmen von Gemeinden , Ländern und auch des Bundes durch die Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes , durch die Ablehnung der Gemeindefinanzreform , durch die Ablehnung der Reformgesetze für den Arbeitsmarkt und durch die Ablehnung des Haushaltsbegleitgesetzes . Sie sagen Nein , aber Sie zeigen keine Alternativen auf . Trotzdem beklagen Sie , dass kein Geld da ist . Das ist nicht ehrlich ; das ist feige , vor allen Dingen , weil Sie keine eigenen Vorschläge machen . Sie blockieren damit aber auch aus parteitaktischen Erwägungen die notwendigen Wachstumsimpulse , die die Binnennachfrage und auch die Investitionstätigkeit der Gemeinden wieder ankurbeln und damit auch die deutsche Wirtschaft in Schwung bringen könnten . Sie verweigern sich jeglicher Verantwortung für unser Land . Wenn es um konkrete Sachfragen geht , dann sagen Sie immer nur , was Sie nicht wollen , aber nie , was Sie anders machen wollen . Das ist unverantwortlich . - Sie hatten in den vergangenen Wochen bei den Beratungen im Haushaltsausschuss die Gelegenheit , Ihre Sparvorschläge einzubringen . Stattdessen haben Sie Berge von Papier vorgelegt . Das scheint Ihr persönlicher Beitrag zum Umweltschutz zu sein . Dieses Papier , das über eine ganze Wahlperiode als Schmierpapier reicht , war Ihr Beitrag zu den Haushaltsberatungen . Auf diesem Papier war das Wort Erörterungsbedarf zu lesen . Als Sie diese Peinlichkeit bemerkt haben , haben Sie die Papierstapel am nächsten Morgen schnell wieder zurückgezogen . Das sind Haushaltsberatungen à la CDU/CSU : ohne Substanz , eigene Vorschläge und Perspektive . Das ist dieses Hohen Hauses unwürdig . Sie kommen Ihrer Aufgabe damit nicht nach . Wenn Ihre Leistungen in den diesjährigen Haushaltsberatungen in einem Schulzeugnis zu bewerten wären , dann würden Sie nicht versetzt werden . In einem Arbeitszeugnis würde Ihnen noch nicht einmal bescheinigt , dass Sie sich bemüht haben , Ihre Aufgaben zu erfüllen . - Das glaube ich nicht . Sie hätten schließlich Ihre Vorschläge einbringen können . Aber dazu waren Sie nicht in der Lage . Wir haben einen Haushalt vorgelegt . Wir haben unsere Aufgaben erfüllt . Wir haben uns als Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen eingebracht . Wir konsolidieren weiter . Wir gehen die notwendigen Reformen an und setzen die richtigen Schwerpunkte . Wir halten die Investitionen des Bundes mit 24 ,6 Milliarden Euro auf einem nach wie vor hohen Niveau und setzen auch mit unserem Ganztagsschulprogramm , in der Forschungsförderung , bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie im Umwelthaushalt die richtigen Prioritäten . Wir haben das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien auf nunmehr 200 Millionen Euro aufgestockt . Seitens der Koalitionsfraktionen haben wir gleichzeitig dafür gesorgt , dass bis zu 15 Millionen Euro dieses Betrags für die Bereiche Geothermie , Biomasse und Offshorewindanlagen eingesetzt werden können . Dadurch werden die nach dem Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms fehlenden Mittel teilweise kompensiert . An die Regierung gewandt , wünsche ich mir , dass diese 15 Millionen Euro im Haushalt 2005 komplett in den Energieforschungstitel umgeschichtet werden , damit aus diesen Mitteln auch auf Dauer angelegte , mehrjährige Projekte finanziert werden können . Das werden wir im Zusammenhang mit dem Haushalt 2005 zu diskutieren haben . Wir haben 1998 den Ausstieg aus der Kernenergie versprochen . In der vergangenen Woche ist das erste AKW nach dem Zustandekommen des Atomkonsenses abgeschaltet worden . Skandal !) Weitere werden folgen . Die FDP hat in der Beratung des Bundeshaushalts wenigstens noch Anträge gestellt , wenn auch aus unserer Sicht die falschen . Die Union hat auf Anträge verzichtet . Die FDP hat mit ihren Anträgen deutlich gemacht , dass sie nicht an dem Ausstieg aus der Atomenergie festhalten will . Sie möchte den Wiedereinstieg in die Atomenergie erreichen . Das ist nicht nur energiepolitischer Unsinn , sondern auch rückwärts gewandt statt zukunftsorientiert . Sie finden - das wissen Sie auch genau - weder in der Bevölkerung noch im Parlament eine Mehrheit für die Rückkehr zur Kernenergie . - Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Kollegen , der das im Haushaltsausschuss ausdrücklich begründet hat ! Dann klappen Ihre internen Absprachen vielleicht ein bisschen besser , als es derzeit offenbar der Fall ist . Wir haben dagegen den Anteil der erneuerbaren Energien um fast 30 Prozent seit dem Jahr 2000 erhöht . Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 verdoppeln . Damit haben wir nicht nur eine Wende in der Energiepolitik erreicht , sondern auch viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen . Die Beschäftigungseffekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind enorm ; im Jahr 2001 lagen sie bei circa 130 000 Beschäftigten . Sie aber wollen , wie man hört , dies alles wieder zurückdrehen . Bis wir unsere Energieversorgung grundlegend umgestellt haben werden , brauchen wir Übergänge . Wir müssen die vorhandenen Energieeinsparpotenziale mobilisieren , die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die fossilen Energieträger so umweltschonend wie möglich und mit der größtmöglichen Effizienz zur Energieerzeugung einsetzen . - Ja , jetzt kommen wir zur Kohle , Frau Homburger ; Sie haben es richtig erkannt . Aus Gründen der nationalen Versorgungssicherheit , aber auch wegen der Exportchancen für die Bergbauzuliefererindustrie und die Kraftwerksindustrie brauchen wir auch weiterhin einen Sockel an heimischer Steinkohle in der Energieerzeugung . Ich habe bisher von niemandem hier im Hause gehört , dass man auf den Einsatz von Steinkohle - egal ob einheimische oder Import-kohle - sofort komplett verzichten möchte . Deshalb zieht auch das CO2-Argument überhaupt nicht ; denn - das können Sie sich auch in vielen Bereichen anschauen , falls es Sie interessiert - in der Kraftwerkstechnik wie in der Fördertechnik sind in der Vergangenheit enorme Fortschritte gemacht worden . Der deutsche Bergbau repräsentiert eine moderne Spitzentechnologie , die große Chancen auf dem Weltmarkt hat . - Es freut mich , dass der Kollege Feibel nickt ; im Saarland tut seine eigene Landesregierung ja so , als wolle sie nichts mehr mit dem Bergbau zu tun haben . - Dies ist sehr erhellend . Wir werden darüber in den kommenden Monaten im Kommunalwahlkampf wie im Landtagswahlkampf miteinander zu diskutieren haben . Es nützte dem Weltklima auch nichts , wenn unsere modernste Kraftwerkstechnologie nicht auch dort eingesetzt würde , wo in Zukunft der steigende Energiebedarf durch den Einsatz von Kohle gedeckt wird . Was nützt es , wenn in China mehr Kohle verfeuert wird , dabei aber unmoderne Kraftwerkstechnik zum Einsatz kommt ? Daher wäre es nicht zielführend , hier alles stillzulegen und CO2-Emissionen an anderer Stelle in Kauf zu nehmen , anstatt hier moderne Hightech-Kraftwerke weiterzuentwickeln , die exportfähig sind und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten . Es ist unehrlich , wenn suggeriert wird , man könne die Kohlebeihilfen ab dem Jahre 2006 streichen oder sehr stark kürzen , ohne dass es zu sozialen Verwerfungen käme - man muss dann sagen , dass man solche Verwerfungen in Kauf nimmt - und ohne dass es in Zukunft etwas kostete . Wir alle wissen , dass es Stilllegungskosten gibt und dass vor allen Dingen weit darüber hinausgehende zusätzliche Kosten entstehen . Wir haben dafür gesorgt , dass im nächsten Jahr beim Umweltbundesamt die Emissionshandelsstelle eingerichtet werden kann , sodass ab 2005 deren volle Arbeitsfähigkeit gegeben sein wird , wenn der Emissionshandel beginnt . Außerdem haben wir den Umzug des Umweltbundesamtes personell abgefedert . Ich hoffe , dass die anderen Bundesbehörden und Ministerien in Berlin ihren Beitrag leisten , Probleme bei der Stellenbeschaffung zu lösen . Mit dem Umwelthaushalt haben wir den Grundstein für eine zukunftsorientierte Politik gelegt . Mit dem Marktanreizprogramm , der Energieforschung , dem Vertragsnaturschutz auf nach wie vor hohem Niveau und vielen anderen Maßnahmen stellen wir die Weichen in die richtige Richtung . Wir haben unsere Aufgaben gemacht ; Sie haben sich Ihrer Aufgabe verweigert . Ich hoffe , dass dies im Vermittlungsausschuss anders wird , damit im nächsten Jahr die notwendigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung Platz greifen können . Letztendlich hilft es niemandem , wenn wir aus kurzsichtigen parteitaktischen Erwägungen heraus Spielchen machten . Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden , damit es wieder aufwärts geht und unser aller Zukunftschancen besser werden . In diesem Sinne bedanke ich mich beim Umweltministerium für die gute Zusammenarbeit , auch wenn sie nicht in Anträge seitens der Union gemündet ist , beim Finanzministerium für die Zuarbeit und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .