Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zumindest ich freue mich, dass der Etat im Bereich der Verbraucherpolitik gegenüber dem Vorjahr um 4 Millionen Euro erhöht wurde. Ich finde, das ist eine gute Nachricht. 2013 stehen uns damit 142,6 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden für einen guten Verbraucherschutz eingesetzt. Wir haben in der Vergangenheit Hervorragendes geleistet, und wir werden auch in Zukunft mit diesem Geld weiter Hervorragendes leisten. Haushaltsdebatten sind immer auch Grundsatzdebatten. Lassen Sie mich deswegen einige grundsätzliche Worte zu unserer Verbraucherpolitik sagen. Was sind die Ziele unserer Verbraucherpolitik, und wofür wollen wir die Mittel einsetzen? Wir wollen Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie sollen in unserer differenzierten und immer komplizierter werdenden Wirtschaftswelt ihr Konsumverhalten eigenverantwortlich gestalten können. Was sind die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Verhalten? Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Angebote an Waren und Dienstleistungen verstehen und objektiv vergleichen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen dafür einen festen Rechtsrahmen, der sie vor Irreführungen und Täuschungen schützt. Und: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Gesundheit und Sicherheit, und das möchten wir gewährleisten. Unser Ziel erreichen wir nicht alleine. An unserer Seite stehen starke Partner. Dabei handelt es sich um Institutionen, die wir finanzieren und die die Aufgabe haben, Verbraucher zu informieren, zu unterstützen und zu schützen. Ich möchte Ihnen hier drei unserer Partner nennen: die Stiftung Warentest, die Verbraucherzentrale, aber auch das Bundesinstitut für Risikobewertung. Die Aufgabe des Bundesinstituts für Risikobewertung besteht, wie der Name schon sagt, darin, erst einmal die Risiken zu bewerten und darüber hinaus auf neue Risiken hinzuweisen und diese zu kommunizieren. Denken Sie an die Krisen um Dioxin und Ehec – ich will es gar nicht „Skandal“ nennen –: Da hat das BfR hervorragende Arbeit geleistet und die Öffentlichkeit in guter Weise aufgeklärt. Die Verbraucherzentrale ist die Stimme der Verbraucher schlechthin, also deren Interessenvertretung, und ebenfalls in der Beratung ein guter Partner der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die Stiftung Warentest genießt, genauso wie die Verbraucherzentralen, einen hervorragenden Ruf. Die Zeitschrift der Stiftung ist jedem bekannt und bietet den Verbrauchern mit ihren vergleichenden Tests eine unabhängige und objektive Beratung. Aber diese Unabhängigkeit und Objektivität kann sie nur erreichen, weil sie von uns finanziert wird. Das Urteil der Stiftung Warentest ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine Orientierung. Sie sehen: Wir sind ein Team, und wir sind gut aufgestellt. Die hier beispielhaft genannten Institutionen und die christlich-liberale Koalition leisten gute Arbeit und genießen ein hohes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an all diejenigen richten, die für diese Institutionen, unsere Partner, arbeiten, aber auch an diejenigen, die in den Verwaltungen und Ministerien arbeiten. Ich finde, sie machen einen tollen Job. Heute ist der Zeitpunkt, ihnen einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen. Aber für uns ist das alles kein Grund zum Ausruhen. Wir wollen noch besser werden; denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Dazu gehören die Finanzkrise, der demografische Wandel, die Energiewende, aber auch die gesundheitliche Situation vieler unserer Mitbürger. 66 Prozent der Männer, 51 Prozent der Frauen und – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 15 Prozent unserer Kinder sind übergewichtig. An dieses Thema müssen wir ran. 2013 wollen wir 5 Millionen Euro mehr für Information, Bildung und Aufklärung ausgeben, insgesamt dann 25 Millionen Euro. Ein großer Teil dieses Geldes wird für Aufklärungsarbeit in den Bereichen gesunde Ernährung und Bewegung verwendet. Vor vier Jahren wurde zu diesem Zweck der Nationale Aktionsplan IN FORM verabschiedet. Ziel von IN FORM ist es, das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung bis zum Jahre 2020 zu verbessern. Im Haushalt 2013 werden nun Mittel bereitgestellt, um IN FORM mit einer Informationskampagne noch ein Stück bekannter zu machen. Wir wollen dabei besonders Projekte in Kindertagesstätten und an Schulen fördern. Ziel ist immer, die Ernährungserziehung für Kinder und junge Leute zu verbessern und Präventionsmaßnahmen sowohl in der Arbeitswelt als auch zum Beispiel für Senioren zu fördern. Auch die Stimme der Verbraucherzentrale wird von uns noch etwas mehr geölt. Im kommenden Jahr erhält die Verbraucherzentrale 700 000 Euro mehr, also insgesamt 9,4 Millionen Euro. So machen wir sie zu einem noch stärkeren Partner der Verbraucher. Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, zur Finanzkrise. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die wenigsten Verbraucher den Finanzmarkt noch durchschauen können. Er wird immer unübersichtlicher. Es gibt mittlerweile Hunderte von riskanten Finanzprodukten, die für Kunden nur schwer oder gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Eine unabhängige Institution, die diese Produkte vergleicht und bewertet, kann den Kunden helfen. Deshalb erhält die Stiftung Warentest von uns jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich. Diese wird sie nutzen, um Finanzdienstleistungen zu prüfen, zu bewerten und ihr Informationsangebot auszubauen. Gute Informationen braucht auch jeder Internetnutzer, Stichwort „Datenschutz“. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder im Umgang mit dem Internet fit ist. Das betrifft nicht nur Kinder, Menschen mit Behinderungen, etwa Blinde, oder Senioren, sondern das kann jeden von uns betreffen, das betrifft sicherlich auch den einen oder anderen hier im Raum. Mit der Buttonlösung haben wir einen ersten richtigen Schritt getan, aber es gibt immer noch Gebiete, auf denen zusätzliche Orientierungshilfen und Transparenz dringend gebraucht werden. Ein Beispiel wurde heute schon genannt: der Gesundheits- und Pflegemarkt. Wir reagieren auch auf die Verunsicherung in Sachen Stromkosten. Wir stellen zusätzliche Mittel für Informationen zum Anbieterwechsel sowie zu Energieeinsparmöglichkeiten bereit. Damit investieren wir insgesamt 10,1 Millionen Euro für Informationen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Sie sehen: Im Jahr 2013 steht für uns die Information der Verbraucher im Fokus; denn Verbraucher verlassen sich auf die ihnen vorliegenden Informationen und natürlich auch auf die eigene Urteilskraft. Deswegen wollen wir Verbraucher, die selbst entscheiden, selbst entscheiden müssen, aber auch selbst entscheiden können. Wir wollen die Menschen positiv und konstruktiv zu einer gesunden Lebensweise anhalten und zu vernünftigen Entscheidungen befähigen – mit staatlicher Unterstützung, aber ohne Zwang. Verbraucher müssen den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen auf Augenhöhe begegnen können. Deshalb ist der Begriff Verbraucherschutz die falsche Bezeichnung für unsere Verbraucherpolitik; denn Verbraucher sind selbstbestimmte Bürger und keine unmündigen Kinder. Das Beste für den Einzelnen darf eben nicht staatlich definiert werden. Das Beste wählt jede Bürgerin und jeder Bürger für sich selbst – ohne Bevormundung, aber mit allen notwendigen Informationen. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Verbraucher angemessene und für sie richtige Entscheidungen treffen können. Wir geben den Verbrauchern die Informationen, die sie brauchen. Übersichtlich und verständlich müssen sie sein. Wir helfen den Verbrauchern, ihre Rechte durchzusetzen.