Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben im letzten Monat hier im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz beschlossen , nämlich das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht . Die Führungsaufsicht dient der Überwachung , Leitung , Lenkung und Hilfe nach einer Straftat oder der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik . Mit dem Gesetz , das wir heute hier beschließen , setzen wir einen Schritt früher an . Wir verbessern nämlich die fachgerechte Behandlung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter während des Maßregelvollzugs . Diese Reform ist aus zwei Gründen notwendig : Erstens wollen wir es den Ländern ermöglichen , die Kapazitäten des Maßregelvollzugs effizienter zu nutzen , um die hohe Qualität der in Deutschland vorhandenen Behandlung weiter sicherzustellen , und zweitens wollen wir den Rechtsschutz derer verbessern , die einstweilig untergebracht sind . Mehr Effizienz erreichen wir vor allem dadurch , dass wir mehr Flexibilität schaffen . Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt soll von der starren Reihenfolge - erst Maßregel- , dann Strafvollzug - in Einzelfällen abgewichen werden können ; denn wie lange jemand in einer Entziehungsanstalt bleiben muss , muss sich nach Dauer seiner Therapie richten , also nach der Antwort auf die Frage , wie krank er ist , und nicht danach , welche Freiheitsstrafe er bekommen hat . Alles andere würde nämlich die unnütze Blockade eines wertvollen , benötigten und auch teuren Therapieplatzes bedeuten . Es kann deshalb sinnvoll sein , mit dem Strafvollzug - und nicht , wie heute , mit dem Maßregelvollzug - zu beginnen und die Therapie hinterher anzuschließen . Das gilt im Übrigen auch für ausreisepflichtige Ausländer . Es macht keinen Sinn , eine Therapie zu beginnen , von der man weiß , dass man sie nicht abschließen wird . - Weil es keinen Sinn macht , eine Therapie anzufangen , die man nicht abschließen kann ; das ist doch logisch . Dann bringt sie nämlich nichts . Dies wäre vergeudeter Platz und vergeudetes Geld . Wir brauchen also mehr Flexibilität bei der Reihenfolge der Vollstreckung . Auf Anregung des Bundesrates haben wir eine Regelung aufgenommen , die das Verbot der sogenannten Reformatio in Peius betrifft , also den Grundsatz , wonach die Entscheidung bei Einlegung eines Rechtsmittels nicht zulasten des Betroffenen verschärft werden soll . Das ist ja eine Schutzvorschrift für den Verurteilten . Lassen Sie mich nur ganz kurz etwas dazu sagen , weil das im Rechtsausschuss durchaus streitig war . Wenn nach dem Urteil ein Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht wird , er gegen das Urteil Revision einlegt und in einer erneuten Hauptverhandlung dann festgestellt wird , dass er gar nicht schuldunfähig war , sondern schuldfähig ist , dann würde die groteske Situation entstehen , dass er aus der Unterbringung entlassen werden muss , aber nicht mehr bestraft werden kann , weil dann die Reformatio in Peius gelten würde . Ich glaube , das kann nicht richtig sein . Es ist rechtsstaatlich nicht geboten . Deswegen hat sich der Rechtsausschuss insgesamt dazu verstanden , hier eine Korrektur vorzunehmen . Ein wichtiges Ergebnis für die Betroffenen - das habe ich eben schon einmal gesagt - sind die Rechtsmittel bei der einstweiligen Unterbringung . Künftig wird nach sechs Monaten vom Oberlandesgericht darüber entschieden . Das ähnelt jetzt den Vorschriften zur Haftprüfung bei der Untersuchungshaft und wird dazu führen , dass die Verfahren mit der gebotenen Schnelligkeit behandelt werden . Meine Damen und Herren , mit dem heutigen Gesetzesbeschluss bringen wir eine Debatte zum Abschluss , die mehr als zehn Jahre gedauert hat . Im Rechtsausschuss ist es uns gelungen , die Vorstellungen der Bundesregierung und des Bundesrates zu einer vernünftigen Synthese zusammenzufügen . Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken . Dieser Dank schließt neben den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen auch die Kollegen vom Bünd-nis 90/Die Grünen und von der FDP ein . Ich würde mich freuen , wenn wir das Gesetz hier im Deutschen Bundestag mit einer ähnlichen Mehrheit wie im Rechtsausschuss verabschieden würden ; denn die Gerichte und Kliniken warten seit längerer Zeit auf diese Reform des Maßregelrechts . Wir brauchen mehr Flexibilität , um mit den vorhandenen Plätzen effizienter umgehen zu können . Das verbessert die Situation für die zu Behandelnden , und das gibt zugleich mehr Sicherheit für die Bevölkerung .