Partei: SPD
Der 2007 mühsam errungene Steinkohlenkompromiss war ein ausgewogenes Gesamtpaket für sozialverträgliche Lösungen und die Sicherstellung der Finanzierung der anfallenden Ewigkeitskosten durch die RAG-Stiftung. Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass ein Gesetz, auf das sich eine ganze Region verlassen hat, durch verschleppte Verhandlungsführung und Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP gefährdet wurde. Die Revisionsklausel wurde geopfert und damit eine objektive Bewertung über die Zukunft des Bergbaus in Deutschland aufgegeben. Es steht fest, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene schlecht verhandelt hat. Zwar konnte damit der Kernbestandteil des Steinkohlefinanzierungsgesetzes gehalten werden. Jedoch wird uns dies in Zukunft schwer zu schaffen machen. Für den deutschen Steinkohlenbergbau bedeutet es, dass Beihilfen an die verbliebenen Bergwerke ab 1. Januar 2011 nur dann weitergewährt werden, wenn für jedes Bergwerk ein definitiver, irreversibler Stilllegungszeitpunkt in einem Stilllegungsplan festgelegt ist. Das von der EU und Brüderle noch ins Spiel gebrachte Auslaufen des Bergbaus 2014 widersprach selbst kommissionseigenen Abschätzungen hinsichtlich der sozialen und regionalen Folgen. Laut einer Prognos-Studie ergäbe ein früherer Ausstieg keinerlei Einsparung für öffentliche Haushalte, sondern eine Mehrbelastung durch Folgekosten der Arbeitslosigkeit von 2,5 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler. Ebenso wäre kein ökologischer Vorteil feststellbar, da heimische Steinkohle durch Importkohle ersetzt würde. Noch bietet die Zeche in Marl 4 000 Menschen Arbeit und 400 jungen Leuten qualifizierte Ausbildung. Dazu kommen zahlreiche Beschäftigte in abhängigen Unternehmen und Dienstleistungsbetrieben. Kohleförderung brachte bisher Umsätze und sicherte Aufträge an Dritte. Heute sind weitere Arbeitsplatzverluste durch fehlende Kaufkraft und Investitionen absehbar. Bisher war deutsche Bergbautechnologie weltweit führend, gefragt und ein Exportschlager. Nun werden wir mit Technologie- und Innovationsabwanderung zu kämpfen haben. Hightechunternehmen lassen sich nicht an jedem beliebigen Ort ansiedeln. Materielle Standortfaktoren, qualifizierte Arbeitskräfte, anwendungsorientierte Forschung und günstige sozioökonomische und kulturelle Faktoren sind entscheidend. Der erforderliche Strukturwandel in der Kohleregion hängt von materiellen Faktoren wie Strukturhilfen und insbesondere auch von den jeweils prägenden gesellschaftlichen Strukturen, der Partizipation der Betroffenen und den Mitbestimmungsmöglichkeiten ab. Ich erwarte jetzt konkrete Aussagen zu Strukturhilfen für die Bergbauregionen von der Bundesregierung. Nicht zuletzt hat die Bundesregierung die Tür für einen beihilfefreien Steinkohlenbergbau zugeschlagen. Sollten Zechen nach 2018 subventionsfrei weiterbetrieben werden können, was bei der derzeitigen Preisentwicklung nicht unwahrscheinlich erscheint, müssen die Subventionen zurückgezahlt werden. In einer marktwirtschaftlich orientierten Europäischen Union wäre zu erwarten gewesen, unternehmerische Entscheidungen zu fördern, einen subventionsfreien und gewinnorientierten Bergbau weiterzuführen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung für Kohle und Koks auf dem Weltmarkt und dem enorm ansteigenden Energiebedarf wäre das eine Chance, die man sich für die Zukunft nicht verbauen dürfte. Zu Protokoll gegebene Reden