Partei: CDU/CSU
Sicher kann man darüber diskutieren . Aber es wurde hier schon richtig gesagt : Der 1 . Mai steht nicht in der Kompetenz des Deutschen Bundestages _ soweit ich informiert bin _ , sondern nur der Nationalfeiertag . Aber nun muß man doch wirklich sehen : Wir haben die Einheit gerade seit dem 3 . Oktober 1990 . Jetzt kommt die Pflegeversicherung , und dann fällt dem Deutschen Bundestag , um die Kosten von 0 ,85 % zu finanzieren , nichts anderes ein , als den Nationalfeiertag _ ich bin nicht als überragender Na tionalist in der Bundesrepublik bekannt , aber das muß auch ich sagen _ zwei Jahre später wieder abzuschaffen , weil wir nicht genügend Phantasie entwickeln , weil wir nicht bereit sind , uns andere Gedanken zu machen . Ich finde das keinen gescheiten und guten Vorschlag . Laßt uns vielmehr über ein paar andere Punkte reden , wenn es denn sein muß . Ich bleibe bei der jetzigen Lösung _ damit auch das ganz klar ist . . Wenn wir die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung aufgäben , wenn wir das machen würden , was Herr Dreßler gerade vorgeschlagen hat , würde das nur dazu führen , daß wir nachher gar nichts bekommen . Das ist ein Paket , und das ist eine Konzeption . Ich will auch sagen : Für die 2 Millionen Pflegebedürftigen und für die Angehörigen , die die Pflegebedürftigen pflegen und betreuen , nehme ich fast alles in Kauf . Zur Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung : Lieber Herr Andres , ich kann ja verstehen , daß Sie um diese Sache einen solchen Riesenlärm machen . Aber im Grunde genommen _ das hat der Minister schon gesagt _ haben wir auch in allen anderen Sozialleistungsbereichen eine Form von Eigenbeteiligung oder Selbstbeteiligung . Das Lohnfortzahlungsgesetz wird doch nicht verändert ; gegenteilige Behauptungen stimmen nicht . Das Lohnfortzahlungsgesetz hatte die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zum Ziel ; das ist der Punkt . Daran ändert sich überhaupt nichts . Es werden alle gleichbehandelt . Ich füge hinzu : Hinzu kommen müssen bei der Regelung ganz selbstverständlich die Beamten , hinzukommen müssen die Minister , und zwar jeder Kategorie , alle , die ein Amtsverhältnis haben , und selbstverständlich auch die Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten . Da gibt es keine Ausnahmen und keine Privilegien . Die kommen voll mit herein , damit wir für die Pflegebedürftigen die richtige Lösung finden können . Ich bin diese Feiertagsdiskussion langsam leid . Jeder schaukelt dem anderen einen anderen Feiertag in den Schoß . Schließlich landen wir noch beim Rosenmontag . Diese unseriöse Debatte mache ich nicht mit . Wir haben jetzt eine Finanzierungsregelung gefunden . Alle Welt sagt _ auch die SPD-Finanzminister sagen es , wohin ich auch gucke _ : Wir müssen die Sache finanzieren . Dann laßt uns einmal an die Finanzierung herangehen . Wir gehen davon erst ab _ wenn überhaupt ; es gibt auch viele , die sagen , die Sache ist an sich richtig , weil wir eine Selbstbeteiligung brauchen _ . _ ich sage , viele sagen das _ , wenn es eine seriöse Alternative gibt . Im übrigen , was die SPD betrifft _ auch das muß ich noch einmal sagen _ : Ihre Vorstellungen , die Angriffe , die Sie hier gefahren haben , sind von ganz merkwürdiger Art , vor allem was das Leistungsvolumen anbelangt ; ich muß da den Minister noch einmal unterstützen . Sie bringen bei 1 ,4 % Beitrag und einer Grenze wie in der Rentenversicherung nach ihren eigenen Angaben 24 ,78 Milliarden DM auf den Tisch . Wir finanzieren mit 1 ,7 % Beitrag und der Krankenversicherungsgrenze 25 ,8 Milliarden DM . Das sind 1 Milliarde DM mehr . Jetzt frage ich Sie _ rechnen Sie doch bitte noch einmal nach _ : Wie wollen Sie mit 1 Milliarde DM weniger eine höhere Leistung erbringen , als die Koalition es in ihrem Gesetz vorschlägt ?  Das haben Sie bis jetzt nicht aufgeklärt . Es würde uns sehr interessieren , wenn Sie dazu gleich anschließend etwas sagen würden . Im übrigen sollten wir bei der Pflegeversicherung _ im Gegensatz zu Ihrem Entwurf ; auch darüber sollten Sie noch einmal nachdenken _ endlich von dem Prinzip wegkommen , das unsere Krankenversicherung bisher an den Rand des Bankrotts get rieben hat . Es ist das Prinzip , daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben richten , das jeden Haushalt , jedes Unternehmen in den Bankrott treibt . Genau das ist das Finanzierungssystem bei Ihrer Pflegeversicherung . Die Einnahmen richten sich nach den Ausgaben . Wir machen es anders . Bei uns ist es umgekehrt : Es sind einnahmeorientierte Leistungen , die vom Gesetzgeber festgelegt werden . Es ist richtig : Wir können hier nicht den Geburtsfehler von Anfang an in die Pflegeversicherung hineinbringen , den wir bei der Krankenversicherung mühsam Jahr für Jahr versucht haben zu bekämpfen . Alles andére ist einfach nicht zu machen . Insoweit ist Ihre Konzeption einfach unehrlich und unseriös , letztendlich auch unsozial , weil wir spätestens nach zwei oder drei Jahren wieder Eingriffe vornehmen müssen , die zur Enttäuschung der Betroffenen führen . Wer nicht tanzen kann , der schimpft auf die Musikkapelle . . Genau das haben wir von Ihnen heute gehört . Aus diesem Grunde glaube ich , daß wir die bessere Konzeption haben . Herr Müntefering hat mich wirklich fast verwirrt , als er von einer Pflegeversicherung de luxe sprach , weil wir die Privatversicherung mit dabei haben . In § 20 unseres Gesetzentwurfs steht im Zusammenhang mit denen , die bei Privatversicherungen versichert sind : Der Vertrag muß für sie selbst und ihre Angehörigen , für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 21 eine Familienversicherung bestünde , Vertragsleistungen vorsehen , die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind . Das steht im Gesetz ; das muß man nur lesen . Norbert , die größte Berühmtheit erreicht man heute dadurch , Bewunderung oder Abscheu zu erregen , ohne gelesen zu werden . Das ist die Situation , mit der wir es ohnehin zu tun haben , daß wir nämlich ständig Diskussionen führen _ das war heute vormittag leider Inhalt der ganzen Debatte _ , ohne daß sie sachbezogen gewesen wären und dieses Gesetz zur Grundlage gehabt hätten . . Das muß ich wirklich sagen . Sie haben Sachen gesagt , aus denen klar zu erkennen war , daß Sie den Gesetzentwurf überhaupt nicht angeschaut haben . . Sie haben Sachen behauptet , die im Gesetzentwurf überhaupt nicht enthalten sind . Ich möchte auch aus meiner langjährigen Verantwortung heraus feststellen : Alle großen Sozialgesetze _ das kann man nicht oft genug wiederholen _ , die Mitbestimmung , die Betriebsverfassung , die MontanMitbestimmung , der Familienlastenausgleich , die große Rentenreform des Jahres 1957 , die Bundessozialhilfe , das Arbeitsförderungsgesetz , jetzt die Anerkennung von Erziehungsjahren , das Erziehungsgeld , der Erziehungsurlaub , der Lastenausgleich für Millionen von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen , die Krankenversicherung , die Unfallversicherung , sind von der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union entwickelt , . zu großen Teilen mit den Liberalen zusammen und sehr oft _ auch das ist richtig _ nicht gegen den Widerstand der Sozialdemokraten , aber eben doch aus unserem Ideengut heraus entwickelt und mit unseren Mehrheiten verabschiedet worden . Deswegen hat Norbert Blüm völlig recht : Die Pflegeversicherung ist _ das kann man sagen _ eine Krönung unseres Sozialversicherungssystems , das seinesgleichen in der Welt sucht und das uns alle Sozialisten und übrigens auch Kapitalisten auf der ganzen Welt erst einmal nachmachen müssen , bevor sie das kritisieren , was wir hier tun . .