Partei: GRUENE
Herr Kollege Fritz , Sie haben gerade die Auffassung vertreten , dass Rüstungsexporte in Krisenländer wie Pakistan unumgänglicher Teil der Regierungspolitik seien . Da die gültigen Exportrichtlinien die Lieferung von Produkten wie U-Booten in Krisenregionen ausschließlich bei einem hohen nationalen Sicherheitsinteresse Deutschlands erlauben , könnten Sie uns vielleicht sagen - nachdem die Bundesregierung mehrere Fragen dazu im vergangenen Jahr nicht beantworten konnte - , worin das nationale deutsche Sicherheitsinteresse besteht , dass Pakistan moderne deutsche U-Boote zur Verfügung gestellt werden . Erich G . Fritz  : Lieber Herr Kollege , ich werde nicht auf eine Frage antworten , die sich auf angebliche Aussagen von mir stützt . Sie haben mir eben eine Aussage unterstellt , die ich so nicht gemacht habe . Deshalb erübrigt sich eine Antwort . Herr Kollege Nachtwei hat gerade ausgeführt , bis 2004 habe es keine Exporte nach Pakistan gegeben . - Keine Kriegswaffenexporte . - Ich sage Ihnen : Der Export hat 2003 , während der rot-grünen Regierungszeit , begonnen . 2004 ging es weiter . Der Wert der Genehmigungen stieg von 900 000 Euro auf 32 Millionen Euro . 2006 waren es über 100 Millionen Euro . Wir haben über alle Regierungen hinweg den schönen Satz von Schmidt wahrgenommen : Was fährt , läuft nicht . Was schwimmt , läuft . - Ich glaube , da gibt es schon einen Unterschied . Auch im indisch-pakistanischen Konflikt kann ich eine maritime Komponente nicht entdecken . Es gibt aber sehr wohl ein Interesse aller Anrainer , für Sicherheit auf den Seewegen zu sorgen . Betrachtet man die Karte mit den Fähnchen , die Piraterie anzeigen , stellt man fest , dass auf diesen Strecken Präsenz durchaus notwendig ist . Die Bundesregierung hat ausdrücklich ausgeschlossen , dass diese U-Boote mit Trägerwaffen bestückt werden können . Die Entscheidung im Bundessicherheitsrat ist in Abwägung der Sachlage als Vorbescheid ergangen . In der Zwischenzeit hat sich die Situation in Pakistan und auch im indisch-pakistanischen Verhältnis aber nicht verbessert . Wir alle gehen davon aus , dass auch die Bundesregierung in der Lage ist , die veränderte Situation zur Kenntnis zu nehmen , sie zu bewerten und ihre Erkenntnisse dann , wenn es um die tatsächliche Genehmigung geht , auch zeitnah zu verwerten . Wir haben nach all den Erfahrungen aus dem Umgang mit diesem schwierigen Thema das Vertrauen , dass die Bundesregierungen auf diesem Gebiet auch weiterhin verantwortlich handeln . Wir treffen in diesem Parlament keine Exportentscheidungen . Das haben wir ausdrücklich der exekutiven Verantwortung übergegeben . Wir können jetzt aber nicht so tun , als wären wir die Exekutive . Wir haben einen Anspruch auf Transparenz und darauf , dass wir zeitnah informiert werden , und wir müssen an den Stellen , an denen wir das Gefühl haben , etwas müsste kritisch diskutiert werden , dies auch tun . Alle , die das tun und in den zuständigen Ausschüssen den Antrag stellen , Genaueres zu erfahren , haben meine Unterstützung . Allen , die dieses Instrument nutzen , um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , es handele sich um verantwortungslose Rüstungsexporte , trete ich entgegen . Ein weiterer im Antrag angesprochener Punkt beschäftigt sich mit Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte . Das ist nun wirklich Symbolpolitik . Dieses Thema wird zwar von allen Seiten immer wieder aufgeworfen , aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen , dann stellen Sie fest , dass das kein Thema ist , mit dem sich der Deutsche Bundestag im Plenum beschäftigt . Die Zahlen sind so verschwindend gering . Sie machen angesichts unseres Exportvolumens solch minimale Beträge aus , dass sich diese Frage nicht stellt . Viel wichtiger als ziselierte Debatten über einzelne Exportvorhaben ist mir eine ernsthafte Diskussion über neue Initiativen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung . Wir alle hoffen doch , dass die neue Gemeinsamkeit in der Weltgemeinschaft infolge der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein Anlass zur Erkenntnis ist , dass zwar Sicherheit , auch militärische , weltweit eine wichtige Voraussetzung staatlicher Stabilität sein kann , dass aber militärische Sicherheit ohne gute Nachbarschaft , ohne inneren Frieden , ohne Verständnis über ethnische , kulturelle und religiöse Grenzen hinweg , ohne gerechte Entwicklung und ohne ein soziales System , das die Menschen auffängt , nichts wert ist . Deshalb muss unser Ansatzpunkt sein , insgesamt solche Entwicklungen möglich zu machen . Dazu trägt eine weiterhin verantwortliche und restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bundesregierung bei , die außenpolitisch langfristig angelegt sein muss .