Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Anschläge auf Synagogen , die Schändung jüdischer Friedhöfe , das Schmieren von Hakenkreuzen auf Gedenktafeln in ehemaligen Konzentrationslagern , weitereAnschläge und die Bedrohung von Personen , all diese Taten sind in jedem Fall abscheulich und durch nichts zu entschuldigen . Es sind keine einfachen Beschädigungen an irgendwelchen Gebäuden aus irgendeinem lapidaren Grund . Nein , es sind Anschläge gegen unsere jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen ; sie zielen gegen unsere Demokratie und gegen unsere Gesellschaft . Anlässlich der Anschläge auf jüdische Einrichtungen schreibt Außenminister Joschka Fischer in seinem Brief an den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland _ ich zitiere _ : Sie _ die Anschläge _ sind ein offener Angriff auf die deutsche Demokratie und auf den elementaren Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde , auf dem unsere Demokratie aufbaut . Wir alle _ Regierung , Justiz und Gesellschaft _ haben die Verpflichtung , uns diesem Angriff entschieden und mit aller Kraft entgegenzustellen . In den letzten Jahren sind die jüdischen Gemeinden wieder gewachsen . Wie die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land wollen sie in Freiheit , Frieden und Sicherheit hier leben , Verantwortung übernehmen und mitgestalten . Sie sind ein Teil der kulturellen und religiösen Vielfalt in unserem Land und leisten eine unverzichtbare Integrationsarbeit für die neu zugezogenen Bürger . Dafür möchte ich den jüdischen Gemeinden an dieser Stelle meinen Dank aussprechen . . Es sind die rechten Gewalttäter und die rechten Ideologen , die unser friedliches Zusammenleben bedrohen . Dagegen brauchen wir den Aufstand der Anständigen , wie Bundeskanzler Schröder es formuliert hat . Viel zu lange wurde die rechte Szene verharmlost und wurde darauf vertraut , dass mit den Ewiggestrigen auch die rechte Ideologie ausstirbt . Die Realität sieht anders aus . Nur ein Bündel von Maßnahmen wird dem rechten Sumpf den Boden entziehen . Ursachenforschung und -bekämpfung , Prävention und Repression , Aufklärung und Jugendarbeit , Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und sinnvolle Freizeitangebote , Opferschutz und Täterverfolgung , Integrationskonzepte , Stadtteilarbeit und gegebenenfalls ein Parteiverbot der NPD _ das Verbot von Blood & Honour ist schon vollzogen _ sind ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus . Für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien gehören die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seine Bekämpfung zu den wichtigsten Aufgaben in dieser Legislaturperiode . Extremistische Aktivitäten sind keine vernachlässigbaren Randprobleme unseres Gemeinwesens . Sie speisen sich aus weit verbreiteten Vorurteilen , Ängsten und Ressentiments . Dem wollen wir das Bündnis für Demokratie und Toleranz _ gegen Extremismus und Gewalt entgegenstellen . Es soll die Werte und Garantien unserer Verfassung offensiv vertreten . Das Bündnis verfolgt das Ziel , dem demokratischen Konsens sowie dem zivilen Engagement eine deutlichere Resonanz in unserer Gesellschaft zu verschaffen . Dazu wird es die vielen Aktivitäten der Einrichtungen und Initiativen , die sich gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt wenden , zusammenführen und es wird weitere anregen . Durch Aufklärungs- und Medienkampagnen soll die Öffentlichkeit gegen politischen Extremismus sensibilisiert werden . Neben der Geschäftsstelle für dieses Bündnis , die bereits eingerichtet wurde , wurde als zentrales Gestaltungsgremium ein Beirat eingesetzt . Der Beirat dieses Bündnisses setzt sich aus Vertretern aus Politik , der Polizei , von jüdischen Gemeinden , Gewerkschaften , aus Arbeitgebern und Wissenschaftlern zusammen . Er wird am 23 . Oktober zusammentreten und über konkrete Aktivitäten beraten . Der Beirat organisiert mithilfe der Geschäftsstelle das gesellschaftliche Bündnis und wird prominente Persönlichkeiten um Unterstützung und Mitarbeit bitten . . In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei all denen bedanken , die bereits jetzt offensiv und öffentlich gegen Rechts eintreten , und bei all denen , die sich zu Aktionen und Initiativen zusammengeschlossen haben . Einige Beispiele nur : das Netz gegen Rechts , zu dem sich deutsche Zeitungen , Agenturen und Sender zusammengeschlossen haben ; die Initiative Mut gegen rechte Gewalt der Zeitschrift Stern ; die von Uwe-Karsten Heye , Paul Spiegel und Michel Friedman ins Leben gerufene Aktion Gesicht zeigen ! , in der sich zahlreiche Prominente gegen Rechts stellen . Mehr als 500 Prominente sowie Verbände und Organisationen haben Patenschaften für regionale Initiativen gegen Rassismus übernommen . Der Aufstand gegen Rechts wächst . Das ermutigt uns , weiterzumachen , noch mehr Menschen einzubinden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als Politiker stehen wir in besonderer Verantwortung . Wer versucht , aus Stimmungen Stimmen zu machen , darf sich nicht über Beifall von der falschen Seite wundern . Roland Claus 11848 und muss sich den Vorwurf gefallen lassen , das Klima zu vergiften und denen Argumente zu liefern , die mit krimineller Energie gegen die demokratischen Grundwerte kämpfen . Herr Merz , wie passt denn geistige Orientierung mit Ihrer Ankündigung zusammen , der nächste Wahlkampf werde ein Ausländerwahlkampf werden ? . Das Bündnis gegen Rechts braucht eine breite Verankerung in der Gesellschaft . Wir brauchen die wehrhafte Demokratie . Lassen Sie mich mit einem Zitat von Bundespräsident Johannes Rau schließen : Ich wünsche mir ein vielfältiges und lebendiges Deutschland _ friedlich und weltoffen . Daran zu arbeiten , lohnt jede Mühe . Es kommt nicht auf die Herkunft des Einzelnen an , sondern darauf , dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen . Danke sehr . .