Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über das Telekommunikationsgesetz , das die zwangsläufige Folge einer Entwicklung seit der Postreform I im Jahre 1989 ist . Zunächst erfolgte die Privatisierung der Unternehmen der Deutschen Telekom zum 1 . Januar 1995 . Im Jahr 1993 , also bereits während der Verhandlungen zur Postreform II , gab es zu den Fragen der Liberalisierung erste Überlegungen und Papiere . Hinzugekommen sind eine Reihe von Grün- oder Weißbüchern , von Entwicklungen der Europäischen Kommission , die uns nun in die Lage versetzen , einen Markt zu öffnen , den wir inzwischen alle miteinander als den interessantesten und weltweit dynamischsten Markt überhaupt entdeckt haben ; auf ihn setzen wir . Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland verbinden wir mit dem Markt der Telekommunikation und seinen Entwicklungen große Hoffnungen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Laufe der letzten Monate , in denen wir in der Koalition und interfraktionell , auch unter Einbeziehung der Länder , über das Gesetz verhandelt haben , gab es eine Reihe von Auseinandersetzungen . Dennoch sind wir am Mittwoch dieser Woche im Postausschuß zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen , die allerdings - das muß ich sofort hinzufügen - zumindest in den letzten 24 Stunden von Irritationen begleitet wurde . Diese Irritationen sind es , die mich verleiten , nicht in der Breite des Gesetzes zu beginnen , sondern mich zunächst auf wenige Dinge zu konzentrieren , um dann noch in ein paar Sätzen zu den Ereignissen der letzten Stunden Stellung zu nehmen . Eines der wichtigsten Kapitel dieses Gesetzes und das , worüber wir uns am längsten auch gestritten haben , war die Frage der Regulierung . Unbestritten bedarf es einer Regulierung , die auch im Gegensatz zu anderen Regulierungen , die wir in der Marktwirtschaft und auch in unserem Land kennen , nicht zum Ziel hat , zu verhindern , daß sich große , marktbeherrschende Unternehmen bilden , sondern es bedarf einer Regulierung , die umgekehrt dazu beiträgt , aus einem Monopol Unternehmen sich entwickeln zu lassen , die - so hoffen wir - sich nun innerhalb dieses ehemaligen Monopols vor allem auch zugunsten des Verbrauchers auf dem Telekommunikationsmarkt zu echten Wettbewerbern entwickeln können , die diesen Markt öffnen und ihn auch zu einem interessanten Markt der Investitionen , der auch Arbeitsplätze schafft , entwickeln . . Das ist nicht nur unsere Hoffnung , sondern darauf setzen wir , und das war auch das Ziel dieses Gesetzes . Meine Damen und Herren , eine Regulierungsbehörde , wie wir sie nun entwickelt haben , soll - darauf haben wir Wert gelegt - durchsetzungsstark sein , und deshalb hat sich dieser Streit bis in die letzten Tage hinein gelohnt . Diese Behörde soll von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten geleitet werden . Allerdings muß auch in der Bestellung der Regulierungsspitze die Regierung das Letztentscheidungsrecht haben . Darauf legen wir als Bundestag und auch als Vertreter des Inhabers , das heißt des Besitzers dieses ehemaligen Monopolisten , Wert . Auch das war unbestritten . Dabei sollen die Länder durchaus im Rahmen der Möglichkeiten eines Beirates mitwirken dürfen . Allerdings geht es dabei lediglich , wie § 70 sagt , um eine Benehmensregelung . Meine Damen und Herren , die Fragen des Universaldienstes , die uns besonders wichtig waren und auf die mein Kollege Meister nachher im Detail eingehen wird , sollen allerdings von dieser Behördenspitze auch vor allem dort gelöst und entschieden werden , wo es um knappe Ressourcen und vor allem strittige Entscheidungen geht . Ich denke , daß das eine richtige Lösung innerhalb dieses Gesetzentwurfes ist . Die Unabhängigkeit dieser Behörde von tagespolitischen Einflüssen zeigt sich auch darin , daß wir unabhängige Beschlußkammern innerhalb dieser Be . noch : Elmar Müller  vernünftig angesichts der qualitativen Spitze , die wir bilden wollen - durchaus auch einen Verzicht auf ein Vorverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ausüben können . Das heißt also , es gibt Entscheidungen , die wirklich qualitativ und quantitativ von dieser unabhängigen Spitze getroffen werden sollen . Die wichtigste Aufgabe dieser Regulierungsbehörde wird unter anderem die Entgeltregulierung sein , das heißt die Überwachung der im Gesetz vorgeschriebenen Netzzusammenschaltung , sowie der offene Netzzugang , der für zukünftige Nutzer außerordentlich wichtig ist . Diese drei Dinge sind es , die die Essentials dieses Gesetzes bilden . Wenn wir dieses nicht zustande gebracht hätten - das war der umstrittenste Teil vor allem des bisherigen Monopolisten wie auch derer , die auf diesen Markt wollen - , dann wäre das Gesetz insgesamt überhaupt nicht sinnvoll gewesen . . Wir haben in diesem Zusammenhang die Netzzusammenschaltung , das heißt den offenen Netzzugang , als Verpflichtung in das Gesetz geschrieben , wir haben die Nummernportabilität und pre-selection als wichtige Voraussetzungen in das Gesetz aufgenommen , und wir haben vor allem darauf geachtet , daß diese pre-selection für den künftigen Kunden die Chance bietet , daß er wirklich in seiner Entscheidung unabhängig ist , welches Unternehmen er künftig beauftragt , dessen Leistungen er mit seinen Beiträgen entsprechend dem Tarif bezahlen wird . Deshalb kann der Bundespostminister , der dieses Gesetz eingebracht , gestaltet und in diesen ausführlichen Verhandlungen immer wieder auf den Punkt zugeführt hat , den wir als notwendig erachten , zu Recht sagen , daß wir damit das liberalste und vor allem auch marktoffenste Gesetz im Bereich der Telekommunikation geschaffen haben , das es weltweit gibt . . Ich möchte mit dem Dank an die Verhandlungsführer und an die Kollegen , die daran beteiligt waren , auch an die Kollegen meiner eigenen Fraktion im Ausschuß , diesen Teil abschließen und möchte den Teil noch berühren dürfen , der uns nun in den letzten Stunden wirklich belastet . Was ist es inzwischen für eine politische Kultur , wenn wir in die Beratungen zu einem wichtigen Gesetz die Vertreter der Länder einbeziehen , mit diesen Vertretern monatelang verhandeln , gemeinsam zu Lösungen kommen und dann wenige Stunden vor der Entscheidung erleben müssen , daß sie das Ergebnis der Verhandlungen zwar einsacken , aber daß sie dann immer noch etwas draufsatteln wollen ? . Wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren , daß diese Unkultur in der Auseinandersetzung im Wettbewerb zwischen Bundestag und Bundesrat Schule macht . Ich denke , daß das , Herr Minister , wirklich Auswirkungen auf die künftigen Verhandlungen zum Postgesetz haben muß . Es darf nicht mehr angehen , daß wir so verhandeln , daß die Länder mit im Boot sitzen und uns dann immer noch - ich sage das Wort ausdrücklich - erpressen können , weil sie sagen : Ihr braucht die Zustimmung im Bundesrat . . Das , was nun in diesen letzten Stunden mit 22 Punkten durch die Länder noch einmal draufgesattelt wurde , empfinde ich als eine Unverschämtheit . Wir sollten alle gemeinsam in diesem Hause darauf achten , daß nichts , aber auch möglichst überhaupt nichts von dem , was die Länder nun zusätzlich eingebracht haben , verwirklicht wird . Ich möchte gerne noch einen letzten Teil anfügen , Herr Präsident . Die Wettbewerber und Konkurrenten der Telekom haben gelegentlich in den letzten Tagen Dinge verlauten lassen , aus denen man schließen kann , daß sie den letzten Stand der Gesetze nicht beachtet haben . Die Auseinandersetzung , die notwendig war , haben wir durchgestanden . Wir erwarten nun wirklich , daß vor allem diejenigen , von denen sich einer , der die Milliarden aus Monopoleinnahmen der EVUs sogar gehortet hat , dazu verstiegen hat zu sagen , daß er , wenn das Gesetz nicht besser würde , die künftige Telekommunikation vom Ausland nutzen werde - dies ist eine Unverschämtheit sondergleichen - , daß also diejenigen , die von dieser Marktöffnung , die wir alle gemeinsam wollen , profitieren , ihr Wort wahrmachen und investieren und in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze schaffen und nicht ausschließlich kritisieren , was sich der bisherige Monopolist leistet , sondern durch Innovation und eigene Tätigkeiten dafür sorgen , daß dieser Markt attraktiver wird . Er soll vor allem zugunsten derer attraktiver werden , die als Telefonkunden und künftige Nutzer dieser Telefonnetze eine günstige Tarifierung und eine möglicherweise modernere Telekommunikation wollen . Dazu rufen wir alle auf . Deshalb hoffe ich , daß dieses Gesetz am Ende dieser Auseinandersetzung Zustimmung findet und daß wir , wie gesagt , die Forderungen der Länder alle gemeinsam vehement ablehnen . Herzlichen Dank . .