Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An allererster Stelle sollte man einmal sagen, dass es Deutschland gutgeht. Wenn man den europäischen Kontext betrachtet, dann ist eine solche Aussage absolut berechtigt. Gestern habe ich in einer Statistik gelesen, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote bei uns noch nicht einmal ein Drittel der unseres direkten Nachbarn Frankreichs beträgt. Bei uns sind weniger als 8 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Das sind immer noch 8 Prozent zu viel. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Zahl noch zu senken. Aber immerhin: noch nicht einmal ein Drittel der französischen Jugendarbeitslosigkeitsquote! Von Griechenland, Spanien und Italien will ich jetzt gar nicht reden. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die alte schwarz-gelbe Regierung auf dem richtigen Weg war. Wir werden in der neuen Regierung diesen Weg konsequent fortsetzen. Dafür setzen wir uns ein. Unsere Aufgabe ist es – die Kanzlerin hat das gestern in ihrer Rede sehr deutlich gemacht –, die soziale Marktwirtschaft so zu gestalten, dass die Wirtschaft die soziale Marktwirtschaft auch finanzieren kann. Das funktioniert nicht so, wie mein Vorredner das gerade beschrieben hat. Wir haben keine Zeit, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Es ist erfreulich, dass wir mehr als 42 Millionen Erwerbstätige haben. Das ist, nebenbei gesagt, ein Allzeithoch, das es in Deutschland vorher nie gegeben hat. Wir haben trotzdem noch 3 Millionen Arbeitsuchende, allerdings auch 1,3 Millionen Menschen, die sofort einen Job haben könnten, weil es in Deutschland 1,3 Millionen offene Stellen gibt. Wir müssen darüber noch mit der Arbeitsagentur sprechen – das wird eine Aufgabe der Arbeitsministerin sein –, warum es dort solch einen Mismatch gibt. Das dürfte eigentlich nicht der Fall sein. Wir müssten es besser schaffen, diese Leute möglichst schnell in die freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, wir haben auch eine Reihe von dicken Problemen vor uns. Das fängt beim Fachkräftemangel an und geht mit der Überalterung der Bevölkerung weiter. Es wird zunehmender Wettbewerb durch Länder auf uns zukommen, mit denen wir bis jetzt noch nicht so intensiv im Wettbewerb stehen. Das wird aber passieren. Es gibt auch eine Reihe von Punkten, bei denen uns die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit erhebliche Probleme macht. Das fängt in den USA an. Die Amerikaner haben Schiefergas- und Schieferölvorkommen als Wettbewerbsinstrument entdeckt, um ihr Land zu reindustrialisieren. Der Minister hat eben vollkommen zu Recht davon gesprochen, dass es nicht sein kann, dass wir unser Land aufgrund zu hoher Energiepreise deindustrialisieren. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Lieber Herr Gabriel, ich hätte ja nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und Sie verteidige. Das war für mich nicht wirklich vorstellbar. Aber gut, so ändern sich die Zeiten, so ändert sich das Leben. Ich helfe jetzt mit. Ich verteidige Sie selbstverständlich auch gegen die Angriffe Ihrer Ministerpräsidenten in den Ländern. Ich kann den Kollegen Albig nicht wirklich verstehen. Schleswig-Holstein verfügt mittlerweile über eine installierte Leistung von 12 Gigawatt Windenergie. Das Land selbst verbraucht nicht einmal 3 Gigawatt. Das ist die Spitzenlast in diesem Land. Das ist ein Unverhältnis. Es muss eine Struktur geschaffen werden, um diese zusätzlichen 9 Gigawatt irgendwo anders hinleiten zu können. Hier gibt es ein großes Problem, weil der Netzausbau mit der Geschwindigkeit, mit der die Windenergie in den nördlichen Bundesländern ausgebaut wird, nicht Schritt halten kann. Insofern haben Sie vollkommen recht mit den Maßnahmen, die Sie ergriffen haben. Ich werde das auch in Rheinland-Pfalz verteidigen; denn in Rheinland-Pfalz haben wir ja auch eine Ministerpräsidentin Ihrer Couleur, die Sie ebenfalls in der gleichen Weise angegriffen hat. Ich halte das nicht für richtig. – Lieber Kollege Heil, ich bin selbstverständlich auch da beim Herrn Minister und werde meinen bayerischen Freunden sagen, dass die Maßnahme, den Ausbau der Biomasseproduktion jährlich nur noch um 100 Megawatt zu steigern, schon die richtige ist. Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes. Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine, weil die sich in diesen riesigen Maisanlagen wunderbar wohlfühlen. Aber es ist, glaube ich, nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen. Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge des Ministers und der Bundesregierung zur Dämpfung der EEG-Kosten. Sie knüpfen an Maßnahmen an, die Peter Altmaier im letzten Jahr eingeleitet hat, aber leider nicht umsetzen konnte, weil der eine oder andere damals gedanklich noch nicht so weit war wie heute. Ich bin Peter Altmaier in diesem Zusammenhang nach wie vor dankbar. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir geben in diesem Jahr nur für das EEG 24 Milliarden Euro aus. Das ist ein gewaltiger Kaufkraftverlust, zum Beispiel für Familien. Auf eine vierköpfige Familie beispielsweise kommen durch das EEG in diesem Jahr Kosten von 500 Euro zu. Herr Krischer, rechnen Sie das mal durch! Das stört Sie nicht, aber die Familien stört es ganz gewaltig; sie werden es Ihnen nicht danken. Im nächsten Jahr wird das Ganze noch einmal 1,5 bis 2 Milliarden Euro teurer, weil wieder heftig gebaut wurde, allein im letzten Jahr 3,3 Gigawatt Photovoltaik und rund 2,5 Gigawatt Windenergie. Wenn wir die 26 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr für das EEG ausgegeben werden, einmal mit anderen Etats vergleichen, stellen wir fest: Das ist fast so viel wie der Etat von Verkehrsminister Dobrindt. Eine Summe fast in Höhe des Verkehrsetats wird nur für das EEG ausgegeben. Das zeigt doch ganz deutlich, dass wir jetzt langsam, aber sicher einen Strich ziehen müssen. So können wir nicht weitermachen. Deswegen sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, richtig, und deswegen wird die Bundesregierung das auch – dafür bin ich ausgesprochen dankbar – sehr konsequent fortsetzen. Man muss sogar darüber nachdenken, ob die 3,3 Gigawatt Photovoltaik bzw. die 2,5 Gigawatt Windenergie nicht eventuell zu viel sind auf dem Ausbaupfad, gemäß dem wir bis 2025 einen Anteil zwischen 40 und 45 Prozent für die erneuerbaren Energien erreichen wollen. Es kann durchaus sein, dass der Ausbau viel schneller vorangeht, als wir es erwartet haben; es gab nämlich eine erhebliche Kostendegression bei den Anlagen, sowohl auf der Seite von Photovoltaikanlagen als auch auf der Seite der Windanlagen. Deswegen werden wir das sehr genau beobachten und vergleichen müssen. In einem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung. Im Koalitionsvertrag steht klar, dass Vertrauensschutz gilt. Vertrauensschutz muss in meinen Augen aber nicht nur für Photovoltaik und Windenergie, sondern bitte auch für alle KWK-Anlagen und Eigenstromerzeugungsanlagen der Industrie gelten. Da muss der gleiche Vertrauensschutz gelten. Wir haben die Industrie ja bewusst in die Richtung getrieben, dezentral Eigenstrom zu erzeugen. Dafür darf man sie jetzt nicht nachträglich bestrafen. Wenn wir etwas ändern, dann müssen alle gleich behandelt werden, dann muss das auch die Photovoltaik und die Windenergie treffen. – Die haben keinerlei EEG-Maßnahmen ergriffen, die sind ja nicht berechtigt; das wissen Sie doch selber. Vertrauensschutz muss für alle gelten; das müssen wir durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen. Ich hoffe, dass wir bei den Verhandlungen über das EEG eine vernünftige gemeinsame Lösung finden. Ich bin da ganz optimistisch. Meine Damen und Herren, eines macht mir massive Sorgen: Das ist das Verfahren, das die EU wegen der Beihilfen eröffnet hat. Das ist höchst gefährlich. Machen wir uns bitte nichts vor: Die Befreiung, die wir den energieintensiven Unternehmen bis jetzt eingeräumt haben, macht 1,35 Cent pro Kilowattstunde aus. Das heißt, die EEG-Umlage fiele, wenn es keine Befreiungstatbestände gäbe, 1,35 Cent niedriger aus. Wir haben aber energieintensive Unternehmen in Deutschland, die enorm viel Strom brauchen, um produzieren zu können. Man kann Kupfer nicht ohne Strom herstellen; dazu braucht man nun einmal ein Paar Elektroden. Dieser Prozess lässt sich technisch nicht verändern, weil er auf physikalischchemischen Gesetzmäßigkeiten beruht. Wenn es uns nicht gelingt, diese besondere Ausgleichsregelung in Brüssel zu retten – die, nebenbei gesagt, von Rot-Grün eingeführt wurde –, dann werden wir wesentliche Industriezweige verlieren. Wenn Wertschöpfungsketten einmal unterbrochen sind, dann kommen sie nie mehr wieder. Meine Damen und Herren, es muss Ziel dieser Bundesregierung sein – und es ist Ziel dieser Bundesregierung –, den Industriestandort Deutschland zu stärken und gemeinsam dafür zu sorgen, dass industrielle Arbeitsplätze als Kern unserer Wirtschaft in Deutschland bestehen bleiben. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass EU-Kommissar Almunia möglichst schnell mit uns zu einer Regelung kommt; denn ich sehe eine weitere Gefahr: Wenn uns das nicht kurzfristig gelingt, werden die Unternehmen von den Wirtschaftsprüfern gezwungen werden, in ihrer Bilanz Drohverlustrückstellungen vorzusehen. Was das für das eine oder andere Unternehmen bedeutet, das kann sich jeder vorstellen. Man darf das hier nicht zu laut sagen, weil es schon fast in Richtung einer Gewinnwarnung geht, die man damit ausspricht. Wenn das passiert, dann wird das Folgewirkungen haben, die ganz schnell zu einer Deindustrialisierung führen. Ich will dazu nur eine Zahl nennen. Der VDMA hat in Zusammenarbeit mit dem DIW eine Statistik aufgestellt, die aufzeigt, dass die großen energieintensiven Unternehmen in Deutschland in den letzten acht Jahren nur noch in einer Größenordnung von 86 Prozent ihrer Abschreibungen reinvestiert haben. Was bedeutet das? – Ganz einfach: Die Unternehmen haben sich nicht aus dem Markt verabschiedet, sondern haben dort, wo günstigere Energiebedingungen waren, investiert. Dass sie Investitionen woanders tätigen, melden sie nicht. Die Industrieunternehmen melden sich nicht beim Einwohnermeldeamt ab, sie gehen einfach woandershin; stillschweigend sind sie weg. Wenn die Arbeitsplätze einmal weg sind, dann kommen sie nicht wieder. Ich möchte keine Situation wie in England, dass wir also analog zur City of London 27 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in der City of Frankfurt erwirtschaften müssten. Das ist nicht mein Ziel. Das darf nicht sein. Dass das nicht passiert, daran werden wir arbeiten. Lassen Sie mich zum Schluss – –