Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Stolpe , gute Vorsätze haben wir in diesem Hause schon viele vernommen . Aber jeder , der das in den letzten Jahren miterlebt hat , musste feststellen , dass die Umsetzung derselben oft gescheitert und am Ende im Detail nicht mehr viel übrig geblieben ist . Es wurde ohne Ende gestrichen . Es wird Ihnen , Herr Stolpe , auf diese Weise nicht gelingen , die Hoffnungen , die Sie verbreiten wollten , auch wirklich zu verbreiten . Dies gelingt Ihnen nur dann , wenn Sie den Menschen konkret sagen , wie Sie den Wunschzettel , den Sie eben vorgelesen haben , erfüllen wollen . Wir erinnern uns : Wir hatten für den Aufbau Ost in den letzten vier Jahren einen Staatsminister im Bundeskanzleramt . Der hatte keinen eigenen Haushalt , kein Mitzeichnungsrecht und auch sonst nicht viel zu sagen . Er täuschte das Interesse der Bundesregierung an einem Aufbau Ost offenbar nur vor und streute den Menschen Sand in die Augen . Der Wähler hat diesen Schwindel bemerkt und ihm das Direktmandat entzogen ; richtig hat er gehandelt . Nun dämmerte offenbar dem Herrn Bundeskanzler , dass durch potemkinsche Ministerien kein Staat zu machen ist . Es wurde auch Zeit , dass ihm das einleuchtete . Deshalb haben nun Sie , Herr Stolpe , die Chance . Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt . Machen Sie etwas daraus . Ostdeutschland kann es gebrauchen . Sie haben sich im Wesentlichen auf infrastrukturelle Fragen konzentriert . Das ist vom Prinzip her richtig und nicht zu beanstanden . Nur , in der Koalitionsvereinbarung heißt es sehr richtig , dass die in Ostdeutschland erreichte Basis für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung noch nicht erreicht ist . Das wissen wir schon seit vielen Jahren ; und es bleibt richtig . Die schlechtere Infrastruktur ist sicher einer der Gründe , warum die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland noch nicht weiter fortgeschritten ist oder , genauer gesagt , warum sich die Schere zwischen Ost und West in den letzten Jahren nicht geschlossen , sondern immer weiter geöffnet hat . Ich vermisste in Ihren Ausführungen eine nüchterne Analyse dessen . Diese Auskunft sind Sie uns schuldig . Nur wenn man die richtige Diagnose stellt , kann man damit rechnen , die richtige Therapie zu finden , ansonsten nicht . Herr Stolpe und meine Damen und Herren von Rot-Grün , die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland liegen nicht in der mangelnden Effizienz der Arbeitsvermittlung . In ganz Deutschland sind die Kosten , die die Arbeit belasten , zu hoch und in Ostdeutschland sind sie viel zu hoch . Das ist der Grund , weshalb das Wirtschaftswachstum stagniert . Es betrug in Ostdeutschland im Jahre 2001 minus 0 ,1 Prozent und im Jahre 2002 0 ,2 Prozent . Das ist zu wenig . So kann das nicht weitergehen . So entwickeln sich die Verhältnisse in Ost und West weiter auseinander . Das ist gerade das Gegenteil der inneren Einheit , die wir anstreben . Ich erwarte , dass die Regierung den Menschen in Ostdeutschland erklärt , wie sie diese Wachstumsdifferenz umkehren will , kurz gesagt , wie sie die Tendenz wenden will . Im Koalitionsvertrag wird das nicht erklärt . Wenn es uns nicht gelingt , diese Tendenz zu wenden , dann werden immer mehr Ostdeutsche ihre angestammte Region verlassen . Es werden keinesfalls allein diejenigen sein , die nur deshalb gehen , weil sie in Ostdeutschland zu wenig verdienen , sondern es werden auch viele derjenigen sein , die in der Lage sind , ein Unternehmen zu gründen , die das in Ostdeutschland nicht tun , weil es dort unattraktiv ist , weil die Randbedingungen dort nicht stimmen . Diese Menschen werden von dort weggehen . Wir werden dort einen Kompetenzverlust erleiden , den wir nicht wettmachen können . DIE GRÜNEN] : Das sollten Sie mal Ihren Landesregierungen sagen , Herr Vaatz !) In Ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie , Ihr Ziel sei es , weiterhin und in vermehrtem Umfang zukunfts sichere Arbeitsplätze zu schaffen . Diese Aussage ist ja nicht schlecht , aber der Staat kann eigentlich nur für die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen . Er kann dafür sorgen , dass Arbeitsplätze entstehen können . Arbeitsplätze unmittelbar schaffen kann der Staat streng genommen nur im öffentlichen Dienst und bei staatseigenen Unternehmen . Solche staatseigenen Unternehmen gibt es . Herr Stolpe , auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein , dass ein solches Staatsunternehmen die Deutsche Bahn AG ist . Diese hat es dahin gebracht , dass alle vier sächsischen Bahninstandhaltungswerke mit insgesamt 2 400 Beschäftigten jetzt unmittelbar vor der Schließung stehen . Dabei ist beispielsweise das Werk in Delitzsch derzeit voll ausgelastet und in der Planung für 2003 stehen 90 Prozent Auslastung . Trotzdem soll das Werk geschlossen werden . Herr Stolpe , ich fordere Sie auf : Sorgen Sie dafür , dass die Arbeitsplätze dort erhalten bleiben . Kommen Sie nach Delitzsch , sprechen Sie mit den Leuten und erklären Sie ihnen , dass sie weiter arbeiten dürfen . Das wäre eine Botschaft , die Hoffnung brächte . Für wen soll der Grundsatz , dass Eigentum verpflichtet , denn eigentlich noch gelten , wenn er selbst für staats eigene Unternehmen offenbar keine Gültigkeit mehr hat ? Des Weiteren lese ich in der Koalitionsvereinbarung , dass Sie in Pilotregionen integrierte Konzepte aus den Bereichen Innovation , Infrastruktur und Ansiedlungsförderung entwickeln wollen . Das klingt mir verdächtig nach Worthülsen , die ich schon tausendmal gehört habe . Wir brauchen für Ostdeutschland aber ganz konkrete Ansagen . Anderenfalls wird die Hoffnung in Ostdeutschland nicht Fuß fassen . Es gibt konkrete Projekte . Diese erfordern ein Stück Rückgrat , möglicherweise auch einen Interessenstreit in diesem Hause . Lassen Sie mich bei meiner folgenden Darstellung mit einer Sache anfangen , die sicherlich sehr streitbefangen ist . In Kürze wird die nationale Entscheidung dafür getroffen , welche deutsche Stadt bzw . welche deutschen Städte sich für die Austragung der Olympischen Spiele bewerben sollen . Nach einer Umfrage wird von den meis ten für die Sommerspiele Halle/Leipzig und für die Austragung der Segelwettbewerbe die Ostseeküste favorisiert . Herr Stolpe , bitte tragen Sie die strukturpolitischen Argumente vor , die zu der Schlussfolgerung führen , dass eine solche Investition Ostdeutschland tatsächlich infrastrukturell nach vorn bringt . Tragen Sie auch dazu bei , dass diejenigen , die darüber zu entscheiden haben , dies in ihre Argumentation einbauen können . Das zum Beispiel wäre ein Beitrag . Damit komme ich zu der Frage , wie die Bundesregierung zu einem weiteren Großprojekt steht . Damit spreche ich die Ansiedlung der geplanten europäischen Spallationsneutronenquelle an . Sie haben gerade gesagt , Forschungsinstitute möchten Sie vorzugsweise in Ostdeutschland angesiedelt wissen . Dies ist solch ein Forschungsinstitut . Es handelt sich hierbei um Investitionen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM und um Arbeitsplätze für mehr als 1 000 hoch qualifizierte Wissenschaftler . Herr Stolpe , wir erwarten von Ihnen , dass Sie erstens dazu beitragen , dass die Bundesregierung diese Investitionen nach Deutschland holt , und dass Sie , wenn das geschafft ist , zweitens dazu beitragen , dass diese Investitionen nach Ostdeutschland kommen . Wenn Sie solche Ziele vorgeben , haben Sie uns absolut an Ihrer Seite . Wir werden Sie dabei mit all unseren Kräften unterstützen . DIE GRÜNEN] : Ich sage nur : Olympiabewerbung Berlin und Diepgen !) Leider bäckt Ihr Koalitionsvertrag nur kleine Brötchen . Sie kündigen zum Beispiel ein Bundesprogramm für wissenschaftliche Kompetenzzentren an . Das hört sich gut an . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Das hört sich nicht nur gut an , das ist gut !) Nur , wenn man sich die Sache genauer ansieht , dann stellt man fest , dass im Gegenzug die Forschungsinitiativen Inno-Regio und Wachstumskerne 2004/2005 auslaufen . Offenbar ist hier nichts anderes geplant , als etwas Früheres fortzuführen und dem nur ein neues Etikett zu verpassen . Das kann natürlich nicht der neue Aufbruch in Ostdeutschland sein , auf den wir warten . Nun komme ich zum Mittelstand , den Sie selber als das Herzstück der ostdeutschen Wirtschaft bezeichnet haben . Die meisten Mittelständler in Ostdeutschland kämpfen mit einem äußerst geringen Kapitalstock um ihr wirtschaftliches Überleben . Liquidität ist für viele ein Fremdwort . Sie sorgen sich vor dem nächsten Tag und fragen sich , ob sie im nächsten Monat noch die Gehälter an ihre Belegschaft auszahlen können . Sie wollen ihnen durch die Bewilligung von Förderkrediten aus einer Hand und durch eine billige Kredi tierung durch die Hausbanken helfen . [Bayreuth] [FDP]) Das haben wir schon einmal bei der Flutkatastrophe gehört . Da sagten die Häuslebesitzer : Jetzt wollen sie uns noch einen Kredit aufbrummen , sodass wir das Doppelte an Zinsen zu zahlen haben . - Das ist kein Weg . Sie drehen fortwährend an den falschen Schrauben . Selbst mit Förderkrediten zum Nulltarif wäre vielen nicht geholfen . Denn es sind die schon vorhin erwähnten Kosten der Arbeit , die miserable Zahlungsmoral , gegen die Ihnen in den letzten vier Jahren kein Mittel eingefallen ist , und die gegenwärtigen bürokratischen Folterinstrumente in allen denkbaren Bereichen , die den Mittelstand belasten . Damit treiben Sie die mittelständischen Betriebe in die Exis tenznot , schaffen Sie immer mehr Schwarzarbeit und damit verwalten Sie seit Jahren den völligen Stillstand in Ostdeutschland . Weil dies so ist , brauchen Sie sich nicht darüber zu wundern , warum es in Ostdeutschland so wenig Unternehmer gibt . Wir brauchen aber gerade dort Unternehmen und Unternehmer . Denn die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen heißt , Arbeitsplätze anzubieten , und nicht , Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen , indem man sie in Personal-Service-Agenturen Warteschleifen drehen lässt , wie das Herr Hartz vorschlägt . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Sie haben wirklich keine Ahnung !) Arbeitsplätze haben mit Aufträgen und Aufträge haben mit Kaufkraft zu tun . Nun lese ich in der Presse , Sie , Herr Minister Stolpe , seien über die Kürzung der Eigenheimzulage nicht glücklich . Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht . Sie stehen damit in Ihrer Partei nicht allein . Herr Bökel aus Hessen warnt laut dpa seine Freunde in Berlin davor , auch nur im geringsten den Eindruck zu erwecken , die SPD würde den Traum eines Eigenheims für eine normale Arbeiterfamilie nicht mehr möglich machen . Der Herr Oberbürgermeister Ude aus München kündigt massiven Widerstand an und warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Koalitionsvereinbarung . Herr Stolpe , ich kann Sie nur auffordern : Ändern Sie diese Pläne ! Wir unterstützen Sie dabei . Ich sage dazu noch etwas : Die Eigenheimzulage muss nicht nur ungekürzt beibehalten , sondern sogar auf die Förderung des Erwerbs von sanierungswürdigem Altbaubestand ausgedehnt werden . Wenn Sie das täten , würden Sie sehr schnell sehen , dass damit durchaus Kosteneinsparungen verbunden sein können , nämlich dann , wenn dieser sanierungswürdige Altbau aus kommunalem Vermögen gekauft wird und die Kommunen nicht mehr auf der Sanierungsaufgabe sitzen würden und dadurch entlastet werden könnten . Abgeordneten der FDP) Ich komme jetzt auf verschiedene Verwaltungsvereinbarungen zu sprechen . Erstens . Herr Bundesminister , Sie sind für Verkehr und Bauwesen in ganz Deutschland zuständig . Als ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg erinnern Sie sich sicherlich noch daran , welchen enormen Wert das von der Regierung Helmut Kohl durchgesetzte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hatte . Dieses Gesetz soll ab 2004 nicht mehr gelten . Ich biete Ihnen erneut meine Zusammenarbeit an . Sorgen wir gemeinsam dafür , dass dieses Gesetz 2004 nicht nur im Osten weiter gilt , sondern auch im Westen eingeführt wird . Dann hätten Sie einen Beitrag dazu geleistet , dass der Westen vom Osten lernen kann . Zweitens . Gewinnen Sie Ihre grünen Partner dafür , dass die Verbandsklagerechte dort ausgesetzt werden , wo keine konkreten Rechtsverletzungen vorliegen . Dann gäbe es wesentlich kürzere Prozesse und sie könnten nicht als Verhinderungsinstrumente beim Infrastrukturaufbau missbraucht werden . Drittens . Sie haben von Planungssicherheit gesprochen . Schaffen wir also gemeinsam mehr Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren ! Planfeststellungsbeschlüsse sollten in Ostdeutschland nicht nur fünf , sondern zehn Jahre gelten . Damit wäre meines Erachtens mehr Planungssicherheit besonders für die Kommunen gegeben . Herr Stolpe , Sie haben angekündigt , dass es keine Kürzungen beim Aufbau Ost geben wird . Das ist das Mindeste , was wir von Ihnen erwarten können . Es gab nämlich enorme Kürzungen im Vorfeld . Ich darf daran erinnern , dass in dem Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 ganz andere Summen vorgesehen waren , als sie im Bundeshaushalt 2002 und im Entwurf des Bundeshaushalts 2003 veranschlagt waren . Diese Kürzung schlägt vor allen Dingen bei der GA-Förderung zu Buche . Aber auch das Programm Kultur in den neuen Ländern , der Goldene Plan Ost und viele andere Maßnahmen sind davon betroffen . Diese wurden mit großem Optimismus , wie er auch in Ihrer Rede durchklang , in diesem Haus verkündet , dann aber bis zur Unkenntlichkeit zusammengeschmolzen . Machen Sie dies nicht noch einmal ! Herr Stolpe , Sie waren zwölf Jahre lang Ministerpräsident von Brandenburg . Ich bin nicht sicher , ob Sie angesichts Ihrer Vorleistungen der richtige Mann für diesen Job sind . Ich erkenne Ihre Arbeit bei EKO oder bei Schwarzheide durchaus an . Aber im Fall des Halbleiterwerkes Frankfurt/Oder ging der Versuch , die industriellen Kerne zu retten , lange Zeit in die Hose . Es wurden Summen in Millionenhöhe ohne Erfolg eingesetzt . Dies änderte sich erst 1999 mit Beginn der großen Koalition in Brandenburg . Ich erinnere an den Flop Lausitzring . Dort wurden 120 Millionen Euro für 40 Arbeitsplätze eingesetzt . Ich erinnere ferner an Cargo-Lifter : vom Luftschiff zum Windei . Herr Stolpe , ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Amt , für das Sie sich aus dem Ruhestand haben holen lassen , nachdem der Leipziger Oberbürgermeister gekniffen hatte . Er sah offenbar keine Chance , sich in dieser Bundesregierung zu profilieren . Denn wo Mittel , Konzepte und politischer Wille fehlen , da kann man nichts gestalten . Dieses Ministerium erwartet die Rolle eines Moderators des Stillstandes . Wenn Sie ein Moderator des Stillstandes werden wollen , haben Sie mit unserem massiven Widerstand zu rechnen . Wenn Sie tatsächlich nach Wegen suchen , den Abstand zwischen Ost und West zu verringern , dann können Sie mit unserer Hilfe rechnen . Jetzt haben Sie eine Schonfrist von 100 Tagen . Nach dieser Zeit sehen wir einmal , was aus Ihren Vorstellungen geworden ist . Vielen Dank .