Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Herrn Thiele möchte ich jetzt nicht einmal ein Wort verlieren . Das lohnt sich wirklich nicht . Vielmehr möchte ich etwas zu Frau Merkel sagen , die als Bundeskanzlerin im Bundeskabinett vor wenigen Tagen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung hat beschließen lassen , die bis 2013 eine Neuverschuldung des Bundes von rund 300 Milliarden Euro vorsieht . Es gibt Schätzungen , die darüber hinausgehen . – Ja , aber unter der Leitung von Frau Merkel . Wer diese hohe Verschuldung wieder abbauen will , kann nicht zusätzlich zu den Steuersenkungen , die diese Koalition bereits beschlossen und die Herr Thiele verschwiegen hat , weitere Steuersenkungen vornehmen wollen . Wir haben in diesem Jahr Steuersenkungen von 16 ,5 Milliarden Euro . Im nächsten Jahr werden es 28 Milliarden Euro sein . Ein Teil davon ist auf das Bürgerentlastungsgesetz zurückzuführen . Im Jahre 2011 haben wir eine Steuerentlastung von über 30 Milliarden Euro als Teil unserer konjunkturellen Strategie . Es ist auch richtig so , dass wir diese Steuersenkungen beschlossen haben , aber mehr geht eben angesichts der Explosion der Verschuldung in unserem Land nicht . Mehr wäre verantwortungslos . Es geht allerdings nicht , dass Frau Merkel am Montag im Kabinett dies für die nächsten Jahre so feststellt und am Sonntag beim gemeinsamen Treffen von CDU und CSU als Parteichefin ein Wahlprogramm beschließen lässt , das deutliche Steuersenkungen verspricht . Unseriöser und verantwortungsloser kann Politik wohl kaum auftreten . Wer behauptet , er könne alles gleichzeitig erreichen , also den Abbau der Neuverschuldung , Steuersenkung und Zukunftsinvestitionen , nimmt weder sich selbst noch die Bürgerinnen und Bürger ernst , denen ein solches Wahlprogramm angeboten wird . So etwas kannten wir bisher nur von der Spaßpartei FDP , bei der ja gesellschaftspolitische Verantwortungslosigkeit ein zentraler Programmpunkt ist . Nun sieht sich zu meinem Bedauern unser Koalitionspartner CDU/CSU offenbar gezwungen , hier in einen Wettlauf einzutreten . Es ist unverantwortlich , solche Steuersenkungen auf Pump zu versprechen . Das ist Populismus , der auf Dauer auch die Grundlagen unseres demokratischen Verständnisses erschüttert . Ein solch geplanter und langfristig angelegter Wahlbetrug ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , meine Damen und Herren . Gesellschaftspolitische Verantwortungslosigkeit kann doch wohl nicht die Antwort auf die schwerste wirtschaftliche Krise in der Geschichte der Republik sein . Das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient , und dagegen werden wir Sozialdemokraten uns mit aller Kraft wehren . Offenkundig verabschiedet sich die Union mit ihren Steuersenkungsversprechen von der Politik , mit der die Große Koalition in den letzten Wochen und Monaten der Krise entschlossen und wirksam entgegengetreten ist . Wer angesichts der genannten Haushaltsdefizite zusätzliche Steuersenkungen verspricht , der kann und will künftig nicht mehr so viel zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland tun , wie wir dies in den letzten Monaten getan haben . Übrigens geschah dies in dieser Koalition immer auf Druck und Vorschlag der SPD . Nur wenige Wochen nachdem wir hier im Deutschen Bundestag nach jahrelangen Vorarbeiten in der Föderalismuskommission eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben , fallen CDU und CSU – von der FDP gar nicht zu reden – wieder genau in das Verhaltensmuster zurück , das in den letzten 40 Jahren ständig zum Anstieg der Staatsverschuldung geführt hat , meine Damen und Herren . Anstatt nach einer Rezession erst einmal im Aufschwung die Steuermehreinnahmen zum Ausgleich der unvermeidlichen Defizite zu verwenden , werden noch während der Krise diese zukünftigen Mehreinnahmen wieder verteilt , und der Staat bleibt auf den Schulden sitzen . Wir waren in der Koalition in den Jahren 2005 bis 2008 mit einem anderen Verhaltensmuster erfolgreich : In allen Aufschwungjahren wurden erhebliche Steuermehreinnahmen realisiert . Damit wurden die Neuverschuldung und ebenso das strukturelle Defizit zurückgefahren . Die Wahlversprechen von CDU und CSU zeigen , dass eine Rückkehr zu dieser Politik wirksamer Haushaltskonsolidierung nur mit der SPD möglich ist . Das werden wir in den nächsten Wochen klarstellen . Danke schön .