Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kühn, diese Große Koalition ist eine Koalition für Infrastruktur und – das ist mir aufgefallen, als ich Ihnen zugehört habe – gegen die Verweigerungshaltung der Grünen, die in den letzten Jahren im Verkehrsausschuss immer wieder zu spüren war. Darauf werde ich beim Bundesverkehrswegeplan noch explizit zu sprechen kommen. Wir werden in den nächsten vier Jahren Straßen bauen. Wir werden in den nächsten vier Jahren das Schienennetz ausbauen und sanieren. Wir werden die Übertragungsnetze ausbauen und so einen weiteren Schritt hin zu mehr Informationsgerechtigkeit gehen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Staatssekretären. Deshalb sind wir auch bereit, lieber Herr Minister, Ihren Wunsch, nach zwölf Jahren endlich länger sprechen zu dürfen, zu erfüllen. Wir kürzen einfach unsere gesamte Redezeit um ein paar Minuten. Die Koalition hat ein schlüssiges und realistisches Programm auch und gerade beim Bundesverkehrswegeplan, lieber Kollege Kühn. Unser nationales Prioritätenkonzept wird sich als schlüssig und überzeugend erweisen. Da Sie argumentieren, dass nun zu viele Projekte angemeldet sind: Die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Baden-Württemberg warten – das sage ich ganz bewusst als jemand aus dem bayerischen Grenzland – auf ihre Ortsumgehungen und die damit verbundenen Entlastungen. Wenn Sie über Lärm sprechen, dann dürfen Sie den Autolärm nicht vergessen. Um diesen zu reduzieren, brauchen wir Ortsumfahrungen und einen Bundesverkehrswegeplan. Wir werden in den nächsten vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur stecken können. Das ist ein Baustein – wenn auch kein ganz kleiner –, um der zugegebenermaßen nicht gerade üppigen Ausstattung in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung etwas nachzuhelfen. Der Ausbau der Nutzerfinanzierung ist ein anderer, ebenso wichtiger Baustein. Dazu gehört die Lkw-Maut genauso wie die Pkw-Maut für Nichtdeutsche, liebe Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners. Wir werden die Begeisterung, die vorhin noch etwas zurückhaltend geäußert wurde, in stürmischen Applaus umwandeln, wenn der entsprechende Gesetzentwurf vorliegt und beraten wird; darin sind wir uns sicher. Wir werden die Kommunen und die Länder nicht alleine lassen – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt –, wenn es um die Regionalisierungs- und die Entflechtungsmittel geht. Ich glaube, dass wir in einem guten Dialog mit den Ländern hier zu vernünftigen Lösungen kommen werden. Das angekündigte Elektromobilitätsgesetz wird – davon sind wir überzeugt – den notwendigen kräftigen Schub dafür geben, dass wir hier die Schritte vorankommen, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Der Schienenverkehr muss langfristig sicher finanziert sein. Eine neuer Vertrag, eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Ersatzinvestitionen, aber auch – ich sage das so offen – bessere Planungsreserven bei der Bahn gehören dazu. Es gehört auch dazu, dass die Bahn notwendige Eigenmittel aufbaut und diese Eigenmittel wieder in die Infrastruktur investiert werden. Ich glaube, dass die Schritte, die der Minister angekündigt hat, die richtigen sind. Wir stehen zum integrierten Konzern DB, wir stehen aber genauso dazu, dass Regulierung und Wettbewerb im Schienenverkehr unbedingt notwendig sein müssen. Das Thema Verkehrslärm, lieber Kollege Kühn, nehmen wir sehr ernst. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Wir nehmen den Lärm ernst beim Schienenverkehr, – beim Flugverkehr natürlich auch –, aber auch beim Straßenverkehr. Dabei verweise ich wieder auf die Ortsumfahrungen. Dass wir dafür sorgen müssen, dass der Luftverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen. Wir können es uns also nicht leisten, unsere Flughäfen von gewissen Nachtflügen freizuhalten. Ich sage das ganz offen; denn auch das ist ein Teil der Wahrheit. Mögen Sie nicht so tun, als ob es bei Ihnen anders ginge. Das Maritime Bündnis ist fortzusetzen. Ich will hier nur die wichtigsten Stichworte nennen: nationales Hafenkonzept und Schifffahrtsförderung. Ich bin mir sicher, dass wir auch in diesen Punkten ein gutes Stück vorankommen können. Die digitale Infrastruktur – dazu hat der Minister wirklich gut und ausführlich Stellung genommen – ist wichtig. Sie ist wichtig für das ganze Land, insbesondere für die ländlichen Regionen; denn diese Infrastruktur heißt Arbeitsplätze, diese Infrastruktur heißt Teilhabe an der neuen digitalen Welt. Hier werden wir ganz besonders auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland hinarbeiten müssen.