Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Nazitrio namens NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, war 13 Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland gezogen. Nach dem 4. November 2011 flog es auf. Das allgemeine Entsetzen war groß, auch über die Ignoranz und Arroganz in Sicherheitsbehörden. Was lange ausgeblendet wurde, weil nicht sein sollte, was nicht sein darf, wurde manifest: Es gibt tödlichen Rechtsterrorismus in Deutschland, und es gibt Opfer – ebenfalls viel mehr, als bis dato eingestanden wurde. Vor allem ihnen gilt unser erstes Augenmerk. Der damalige Bundestag einigte sich fraktionsübergreifend auf einen Untersuchungsausschuss. Ich arbeitete für die Fraktion Die Linke mit. Am 2. September 2013 – der Kollege Binninger hat das eben schon vorgetragen – hatte derselbe Untersuchungsausschuss, wiederum fraktionsübergreifend, einen Abschlussbericht vorgelegt. Die Linke hatte ihm zugestimmt. Der Abschlussbericht enthält zugleich unsere weiter gehenden und auch abweichenden Positionen. Grundsätzlich sind das vor allem drei: Erstens halten wir die Ämter für Verfassungsschutz für nicht kontrollierbar und deshalb auch nicht für reformierbar. Sie waren Teil des NSU-Desasters. Wir sind der Auffassung, sie sollten deshalb als Geheimdienste aufgelöst werden. Zweitens ist die staatliche Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus völlig unzureichend. Wir brauchen folglich ein neues, ein anderes Fördersystem. Drittens muss der grassierende Rassismus in der Gesellschaft und institutionell endlich als akutes Problem anerkannt und politisch bekämpft werden. Ignoranz hilft da niemandem. Militanter Rechtsextremismus hat außerdem eine internationale Dimension, auch für eine soziale und demokratische Europäische Union. Nationalismus und Rassismus töten die europäische Idee, und das will die Linke nicht. Mit dem Schlussbericht des Untersuchungsausschusses waren wir uns allesamt einig: Keiner der NSUMorde und keiner der Anschläge ist schlüssig geklärt. Es bleiben viele Fragen. Wir haben ebenso beklagt, dass der Aufklärungswille in den meisten Bundesländern und Landesparlamenten zu wünschen übrig lässt. Es wird blockiert, übrigens ganz egal welche Parteifarben gerade regieren. Ich hatte zwar erwartet, dass Innenminister und auch Sicherheitsbehörden ein bisschen mauern. Ich gestehe – das diskutiere ich auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern –: Dass aber Parlamentarier kneifen, finde ich schlimmer. Nun komme ich zu der Frage: Was ist seit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages wahrnehmbar passiert? Dazu drei Beispiele: Erstens wurde die sogenannte Extremismusklausel, mit der Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von Staats wegen kriminalisiert wurden, abgeschwächt. Das ist ein Anfang. Zweitens hat sich der Kölner Polizeipräsident bei den Betroffenen des NSU-Bombenanschlages anno 2004 in der Keupstraße dafür entschuldigt, dass sie im Zentrum der Ermittlungen standen. Ich sage: endlich! Drittens. Die Bundesregierung hat seit 1990 knapp 60 Tote rechtsextremer Gewalt eingeräumt. Seriöse Recherchen registrieren 150 bis 180 Tote. Die Diskrepanz soll nun überprüft werden. Das ist überfällig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist zu wenig. Niemand, keine Regierung, keine Behörde – weder im Bund noch in den Ländern –, war daran gehindert, die Schlussfolgerungen, die Empfehlungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses umzusetzen. Dies geschah bislang kaum. Das verlängert das Desaster. Die Todesspur gewalttätiger Nazis geht übrigens quer durch die Bundesrepublik, West und Ost, Nord und Süd, und ist auch nicht auf das NSU-Netzwerk reduzierbar. In Sachsen-Anhalt begann diese Woche ein Prozess gegen gewalttätige Nazis. Sie hatten 2013 in Bernburg einen Imbiss überfallen, den Betreiber rassistisch beschimpft und halb totgeschlagen. Es waren Wiederholungstäter, vorbestraft und landesweit bekannt. Trotzdem tun sich Polizei und Justiz schwer damit, überhaupt ein politisches Motiv zu erkennen. Ich könnte ähnliche Fälle aus den vergangenen Monaten aufzählen: aus Bayern, Baden-Württemberg und immer wieder aus Sachsen. All das sind ernste Hinweise darauf, dass zu viele die Lektion NSU noch immer nicht gelernt haben, und das muss sich ändern. Eine aktuelle Zahl möge die Brisanz des militanten Rechtsextremismus zusätzlich unterstreichen: Laut einer Antwort aus dem Bundesinnenministerium wurden in den Jahren von 2003 bis 2012 mindestens 1 794 Angriffe registriert, bei denen Nazis Waffen eingesetzt haben oder damit gedroht haben. Mit anderen Worten: Im statistischen Schnitt gibt es bundesweit jeden zweiten Tag eine bewaffnete Attacke durch Rechtsextremisten. Kurzum: Die Gefahr ist nicht gebannt. Sie ist ungebrochen hoch. Auch deshalb dürfen wir das Kapitel NSU nicht schließen. In diesem Zusammenhang: Behauptungen aus Sicherheitsbehörden, die ich gelegentlich höre, der Ermittlungsdruck habe die militante Naziszene eingeschüchtert, sind schlicht falsch. Im Gegenteil: Die NPD und die autonome Naziszene machen in Wort und Tat bundesweit mobil, vor allem gegen Menschen in Not, gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, wie in den Pogromjahren 1991 und 1992. Daher sollten wir, sollten alle demokratischen Parteien alles vermeiden, was von diesen Nazis und Rassisten als aufmunternd verstanden werden könnte. Auch deshalb müssen die 50 Schlussfolgerungen aus dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses endlich umgesetzt werden. Das wird im aktuellen Antrag gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es drängt.