Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus der Europadebatte ist nun fast eine reine Türkeidebatte geworden . Wenn wir die Türkeifrage zu einem so zentralen Thema erheben , könnte man im Grunde daraus den Schluß ziehen , daß der Beweis erbracht ist , daß Europa die Türkei umfaßt . Ich glaube , es ist nötig , noch einmal auf einige der Argumente einzugehen , auch wenn sie gerade schon von dem Kollegen Wieczorek angesprochen worden sind . Wir wissen , daß es nach den Entwicklungen der letzten Jahre 13 Beitrittskandidaten gibt . Alle 13 erfüllen nicht die wirtschaftlichen Kriterien , die in Kopenhagen festgehalten worden sind . Von diesen 13 Kandidaten erfüllt im Augenblick ein Kandidat _ das ist die Türkei _ nicht die politischen Kriterien . Deshalb wird mit diesem Land auch nicht verhandelt . Vor zwei Jahren gab es noch zwei Kandidaten , die die politischen Kriterien nicht erfüllten . . Ich meine die Slowakei . Wir sollten durchaus daran erinnern , daß die Feststellung gegenüber der Türkei , über die wir uns alle einig sind , keineswegs eine Sonderrolle festschreibt , sondern in der Konsequenz der Kopenhagener Beschlüsse liegt . . Deshalb glaube ich , daß wir sagen können , daß der Türkei keine besondere Rolle zugeschrieben wird . Vielmehr wird sie in den üblichen Beitrittsprozeß mit den einen Beitritt bestimmenden Kriterien eingeordnet . Von der Opposition wurden heute häufig Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber der Türkei angemahnt . Ich denke durchaus , daß die Fragen , die Herr Kollege Schäuble heute morgen gestellt hat , die sich mit der Erweiterung der EU und mit den Beschlüssen von Helsinki befassen , diskutiert werden müssen . Aber die CDU/CSU muß sich die Frage gefallen lassen , ob sie die Antworten auf diese Fragen nicht schon gegeben hat . Im Grunde ist es nämlich keine offene Debatte mehr , die Sie führen . Dazu schaue ich mir an , was Herr Glos in der letzten Woche in einer deutschen Tageszeitung geschrieben hat . Dort steht : . . . stellt sich bei der Diskussion über die Grundlagen und die zukünftige gemeinsame Basis der EU die Frage , ob die Europäische Union nicht weiterhin die christlich-abendländische Tradition zum Fundament haben sollte , mit der das Welt- und Menschenbild des Islam unvereinbar ist . Damit wird die Frage ganz klar beantwortet : Die Türkei gehört nicht dazu . Insofern finde ich den heutigen Appell an Offenheit und Ehrlichkeit etwas heuchlerisch . Wenn man sich erinnert , wie vor zwei Jahren nach der heute schon erwähnten Zusammenkunft der EVP in Frankreich über die Äußerungen des damaligen Bundeskanzlers Kohl über die Türkei diskutiert worden ist und wie von seiten des Altbundeskanzlers dementiert worden ist , daß er damals gesagt habe , die Türkei gehöre nicht dazu , dann muß man feststellen : Heute hat zumindest die CSU ihre Antwort deutlich gegeben , und auch bei weiten Teilen der CDU deutet sich diese Antwort an . Daran wird deutlich , daß Ihr Appell Sie selber trifft . Sie sollten nicht Fragen aufwerfen , die für Sie selbst schon längst beantwortet sind . Herr Glos hat heute nicht nur im Hinblick auf die Türkei , sondern auch im Hinblick auf Fragen , die die Vertiefung und die Weiterentwicklung der Union angehen , tief in die Kiste der antieuropäischen Ressentiments gegriffen und vieles an Vorurteilen wiederbelebt . Das wird von der CSU eigentlich schon seit Jahren , aber seit dem Regierungswechsel mit wachsender Heftigkeit gepflegt . . _ Da gibt es durchaus auch Kräfte innerhalb der CDU . Das ist ganz sicher richtig . Aber wenn man sich die Reden der vorherigen und der heutigen Europadebatte anhört , dann spürt man schon sehr deutlich einen unterschiedlichen Zungenschlag zwischen dem , was von den Vertretern der CDU gesagt wird , und dem , was von den Vertretern der CSU gesagt wird . Man muß in Erinnerung rufen , daß die Auseinandersetzung über Europa die konservativen Parteien in Großbritannien und Frankreich zur Spaltung gebracht hat . Nachdem die Klammer der gemeinsamen Regierung zwischen CDU und CSU nicht mehr besteht , zeigen sich die europapolitischen Unterschiede immer deutlicher . Der Kanzler hat am Anfang der Debatte auf den historischen Zusammenhang hingewiesen , in dem die europäische Einigung und der Integrationsprozeß zu sehen sind . Ich glaube , daß diese Hinweise durchaus treffend sind . Lassen Sie mich , fokussierend auf die Europäische Union noch sagen , daß sich mit den Entscheidungen des Gipfels von Helsinki die Frage nach einer Vertiefung und/oder Erweiterung der Europäischen Union sehr deutlich beantwortet hat . Früher wurde dieser Gegensatz gern hergestellt : Wollen wir vertiefen oder erweitern ? Jetzt hat sich sehr deutlich gezeigt , daß dies eine falsche Alternative ist . Die Erweiterung erweist sich geradezu als Treibsatz für die Vertiefung der Europäischen Union . Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive , die wir durch die Beschlüsse von Luxemburg vor allem den mittelund osteuropäischen Ländern geboten haben , hat durchaus zur Stabilisierung der demokratischen und auch der wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Beitrittsländern beigetragen . Natürlich gab es Rückschläge , gab es Verzögerungen , es gibt immer noch Schwierigkeiten ; aber die Bilanz zeigt unter dem Strich , daß mit dieser Beitrittsperspektive deutliche Fortschritte bewirkt werden konnten . Das zeigt sehr klar , daß die friedenstiftende Kraft der Europäischen Union sowohl innenpolitisch als auch zwischenstaatlich in den letzten Jahren eine neue Bewährungsprobe bestanden hat . Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten . Diesen Weg sollten wir auch der Türkei auf keinen Fall vorenthalten . Die Erweiterungsbeschlüsse von Helsinki machen deutlich , daß das Europa der Integration größer werden muß , daß das Europa der Integration keine Wohlstandsfestung werden darf und daß dieses Europa der Integration kein christlich-abendländischer Club bleiben darf . Europäische Identität muß positiv definiert werden als ein Europa der Demokratie , der Solidarität , der Menschenrechte und auch des Friedens und der Zusammenarbeit . Insofern hat mit der Jahrtausenderklärung , die erfreulich kurz und knapp geblieben ist , die bei dem Gipfel in Helsinki verabschiedet worden ist , eine Wegweisung mit dem Verweis auf das , was in den letzten Jahrzehnten in diesem Jahrhundert geschaffen worden ist und dem Hinweis darauf , was weiterhin zu tun bleibt , stattgefunden . So heißt es am Schluß der Jahrtausenderklärung : Wir müssen der Idee eines Europas für alle neue Kraft verleihen , einer Idee , der jede neue Generation ihren eigenen Stempel aufprägen muß . Ich bin der festen Überzeugung , daß das in Helsinki geschehen ist . .