Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Eichel , lieber Herr Norbert Wieczorek 12331 Kollege Wieczorek , es tut mir herzlich Leid , aber ich muss das Bild von der schönen neuen SPD-Welt , das hier gemalt worden ist , ein wenig eintrüben ; . denn es ist so beim besten Willen nicht richtig . . Es gibt in der Mitte dieser Legislaturperiode einige interessante Negativrekorde , die bisher von Ihnen , Herr Minister , und von anderen Kollegen der SPD heute Morgen nicht genannt worden sind . Zunächst einmal : Noch nie mussten die Bürger in Deutschland so viel Steuern zahlen wie heute unter Ihnen , Herr Minister Eichel , und unter Bundeskanzler Gerhard Schröder . . Dazu kommen die Abgaben . Ich will sie gar nicht aufzählen . Aber 33 ,6 Prozent des Einkommens gehen heute für die Einkommensteuer , die Mehrwertsteuer , die KfzSteuer , die Tabaksteuer , die Kaffeesteuer und was es sonst noch alles an Steuern gibt , weg . . Eine solche Belastung , Herr Minister Eichel , hat es noch nie gegeben . Das Einzige , was ich bei Ihnen bewundere , ist , dass Sie es geschickt darstellen und den Eindruck erwecken , als ob Sie die Belastungen senken würden . . Das ist Ihre Kunst . . Der zweite Rekord ist : Noch nie mussten die Bürger an der Tankstelle für einen Liter Benzin so viel wie heute unter Ihnen bezahlen , Herr Minister . Was nützen die vielen kleinen Prozentzahlen und Trendberichte , die Sie genannt haben , wenn die Bürger _ zum Beispiel an der Tankstelle _ in diesem Maße zur Kasse gebeten werden ? Das ist für die Bürger relevant ; nicht die kleinen Zahlen und Erleichterungen , die Sie genannt haben . . Der dritte Rekord : Noch nie bekamen die Bürger beim Umtausch ihres Euros so wenig wie heute . Es wurde hier eben gesagt , das sei doch alles gar nicht so dramatisch , weil das keinen Einfluss auf die Kaufkraft habe . Herr Minister Eichel rühmte in seiner Erklärung die Preisstabilität . Auch Norbert Wieczorek nannte diesen Aspekt . . Ich empfehle Ihnen : Investieren Sie heute Morgen einmal 3 DM in den Kauf des Handelsblatts und lesen Sie als Hauptaufmacher : Die Euro-Schwäche treibt die Preise . _ Nicht nur die Mineralölpreise sind davon betroffen , sondern das gilt auch für alle anderen Preise in Deutschland . Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen , dieses Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen , weil Sie glauben , Sie könnten im Moment politisch den Kopf aus der Schlinge ziehen , indem Sie diese drohende Gefahr einfach negieren . . Nein , dies darf nicht gemacht werden . Die Bürger bekommen heute für einen Euro nur noch 82 Cents . Zu Beginn waren es 117 Cents . Die Finanzmärkte , Herr Minister , sind die objektivsten Beobachter Ihrer Politik . . Wenn Ihre Politik als zu leicht empfunden wird , dann fällt der Euro . Diese Entwicklung haben wir derzeit . . Deswegen können wir alle lebhaften Beiträge und Zurufe von den Kollegen der SPD überhören . Sie interessieren nicht . Entscheidend ist , wie Ihre Politik in New York , Tokio und Frankfurt von den objektiven Beobachtern eingestuft wird . Dieses ist schlichtweg negativ . . Nun spreche ich einen Punkt an , mit dem sich die Sozialdemokraten _ das gilt heute Morgen für alle Redner _ besonders gebrüstet haben , nämlich die angeblich so hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Wir müssen zwischen der Arbeitslosenzahl und der Beschäftigtenzahl unterscheiden . Ich komme zunächst zu der Arbeitslosenzahl . Sie schaffen es nicht einmal , die Arbeitslosenzahl so zurückzuführen , wie es allein aufgrund des Überalterungseffektes in Deutschland der Fall sein müsste . . Stattdessen _ das hat Peter Rauen schon sehr eindrucksvoll dargelegt _ . ändern Sie schlichtweg die Statistik . Dadurch gelingt es Ihnen , die Arbeitslosenquote um 0 ,7 Prozent zurückzuführen .  Meine Damen und Herren , alleine durch eine Neudefinition in der Statistik gelingt es der Regierung von SPD und Grünen , die ausgewiesene Arbeitslosenquote in Deutschland um 0 ,7 Prozent zurückzuführen . Ich kann wirklich nur sagen : Das ist eine propagandistische Super Gunnar Uldall 12332 leistung . Es wäre besser , wenn an dieser Stelle eine effektive Leistung stehen würde , Herr Minister . . Zum anderen gibt es neben der Zahl der Arbeitslosen die Zahl der Beschäftigten . Norbert Wieczorek hat eben gesagt , wir hätten in diesem Jahr rund 600 000 Beschäftigte mehr als im vergangenen Jahr . Die Ursache ist auch hier eine Änderung der Statistik . Ich empfehle Ihnen allen , einmal einen Blick in das Gutachten zur Lage der Weltwirtschaft zu werfen , über das wir heute debattieren . Das Gutachten wurde vor einigen Tagen von den Wirtschaftsinstituten veröffentlicht , und in einer besonderen Ausführung zur Revision der Erwerbstätigenstatistik heißt es : Diagnose und Prognose der Entwicklung am Arbeitsmarkt werden zurzeit durch erhebliche Korrekturen der amtlichen Erwerbstätigenstatistik erschwert . Es heißt weiter : In der ersten Jahreshälfte 2000 war die Zahl der Erwerbstätigen um 630 000 höher als im Vorjahr . Hurra , werden die Sozialdemokraten rufen . Aber der nächste Satz lautet : Alte Statistik : nur 100 000 . Das , meine Damen und Herren , ist das Ergebnis Ihrer Politik : ein Anstieg der Zahl der Beschäftigten um 100 000 . Nun schauen wir uns das Ganze einmal an : Bei 38 Millionen Beschäftigten sind das nicht einmal 0 ,3 Promille ; es sind nur gut 0 ,2 Promille . Es ist Ihnen also gelungen , eine Verbesserung der Zahl der Beschäftigten um 0 ,2 Promille herbeizuführen . Man kann nun wirklich nicht davon sprechen , dass sich hier eine Trendwende vollzogen hat . Vielmehr müssen wir leider feststellen : Nach wie vor haben wir auf dem Arbeitsmarkt eine Stagnation zu verzeichnen . . Statistiken werden nur von erfolglosen Regierungen verändert . Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bedarf einer Veränderung der Statistik nicht . . Nun sollte sich Herr Minister Eichel einmal fragen , warum der erwartete Konjunktur- und Wachstumsschub trotz seiner Einkommensteuerreform nicht stattgefunden hat . Es müsste doch eigentlich so sein , dass die Prognosen nicht alle nach unten gehen . . Vielmehr müsste es so sein , dass die Prognosen , nachdem Ihre Reform verabschiedet worden ist , entsprechend den Erwartungen nach oben gehen . Alle Prognosen sind aber nach unten gegangen ,_ auch wenn Sie das bezweifeln . . _ Ja . Die Prognosen gehen zurück . Ich lese weitere Prognosen vor . DG Bank : von 3 ,2 auf 3 ,0 ; Institut der Wirtschaft : von 3 ,0 auf 2 ,9 ; . Hessische Landesbank : von 3 ,0 auf 2 ,8 ; Commerzbank : von 3 ,0 auf 2 ,7 . Das reicht doch wohl . Nun muss man sich fragen : Warum wurden diese Prognosezahlen nicht alle kräftig nach oben gesetzt , nachdem die grandiose Steuerreform von Herrn Eichel umgesetzt worden ist ? Ich möchte nur einen Satz in den Raum stellen . Einer der renommiertesten Finanzwissenschaftler in Deutschland schreibt : Eichel hat sein Ziel mit dieser Reform verfehlt . . _ Lang aus Köln , dessen Kompetenz auch Sie nicht bestreiten werden , Herr Kollege . . Diese Reform ist keine tiefgreifende Strukturreform . Sie ist eine Tarifreform , aber eine Tarifreform , deren positiven Effekte sofort wieder dadurch aufgehoben werden , dass Sie die Ökosteuer erhöhen und die Abschreibungstabellen korrigieren . Alle Erleichterungen werden also gleich wieder zurückgenommen . All das führt dazu , dass diese Regierung mit der Einkommensteuerreform eine Riesenchance vertan hat . Es wäre für die konjunkturelle Entwicklung gut gewesen , wenn wir eine richtige Reform gehabt hätten . Leider müssen wir auf diese positiven Effekte verzichten . . Bedauerlicherweise ist es so , dass wir in Deutschland eine politische Entwicklung haben , die das Marktgeschehen kontinuierlich einengt . . Deswegen ist es dringend erforderlich , dass wir uns wieder zu mehr Marktwirtschaft , zu mehr Vereinfachungen in unseren Systemen und zu mehr Eigenverantwortung von Unternehmen und Arbeitnehmern hinwenden . Damit würden wir mehr Chancen für alle Menschen in Deutschland schaffen . .