Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wird Sie nicht überraschen , daß ich den vorliegenden Gesetzentwurf als besser beurteile als mein Vorredner . Mit dem TKG werden die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt festgelegt . Zukünftigen Marktteilnehmern wird - ich möchte sagen : endlich - die notwendige Rechts- und Planungssicherheit verschafft . In Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrages des Art . 87 f des Grundgesetzes sollen ein chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb in der Telekommunikation geschaffen und gleichzeitig Vorsorge für - das steht nämlich in Art . 87 f - flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation getroffen werden . Aus der Sicht der FDP-Fraktion sind zwar nicht alle Formulierungen des TKG-Entwurfs optimal . Man hätte sich durchaus noch eine stärkere Öffnung der Märkte und weniger Regulierung vorstellen können . Gleichwohl kann der Entwurf , der ja nicht nur mit dem Koalitionspartner , sondern auch mit der SPD vereinbart worden ist , guten Gewissens mitgetragen werden . Es wäre schlecht gewesen , wenn am Ende der interfraktionellen Verhandlungen ein Entwurf gestanden hätte , mit dem der Markt zugunsten der Deutschen Telekom und weniger großer Wettbewerber abgeschottet worden wäre . So ist es jedoch nicht gekommen . Vielmehr bewertet die FDP-Fraktion folgende Gesichtspunkte positiv : . Erstens . Insbesondere in den §§ 1 und 2 wird das Gesetz nicht ausschließlich auf Regulierung , sondern auf die Förderung des Wettbewerbs festgelegt . Zweitens . Der Regulierer legt nicht , wie einmal im Gespräch war , 15 Großregionen fest . Dem Lizenznehmer ist es vielmehr grundsätzlich freigestellt , regionale Lizenzen zu beantragen . Dies wird mittelständischen Unternehmern den Marktzugang erleichtern . Drittens . Die Grundsätze der Berufs- und Gewerbefreiheit sowie der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt . Viertens . Die Definition der Universaldienstleistungen erfolgt in einer Rechtsverordnung , die auch im Bundestag beraten werden muß , dessen Mitsprache somit gesichert ist . Fünftens . Universaldienstverpflichtungen können nach § 18 des Entwurfs nur marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt werden . Sechstens . Ein Universaldienstleistungsfonds , der allen Wettbewerbern Abgaben auferlegt hätte , ist verhindert worden . Siebtens . Als defizitär bezeichnete Universaldienste werden ausgeschrieben und gehen an denjenigen Wettbewerber , der den geringsten Ausgleich verlangt . Achtens . Die Notwendigkeit einer asymmetrischen Regulierung wurde anerkannt . Gleichzeitig muß die Regulierungsbehörde alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen , der durch einen Bericht der Monopolkommission darüber ergänzt wird , ob auf den Märkten der Telekommunikation ein funktionsfähiger Wettbewerb besteht . Damit wird die Besonderheit der sektorspezifischen Marktregulierung und Asymmetrie grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft . Schließlich neuntens : Strittig war in den Verhandlungen die Ausgestaltung der Regulierungsbehörde . Die Einrichtung einer Bundesoberbehörde und nicht etwa einer obersten Bundesbehörde sowie die Zuordnung der Regulierungsbehörde zum Bundesministerium für Wirtschaft sind sachgerecht . Dadurch ist sichergestellt , daß auf diesem Zukunftsmarkt die Regeln der Marktwirtschaft gelten , die Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt funktioniert und die Regulierung sich nicht aus Eigeninteresse verselbständigt . . Insgesamt bewerten wir den Entwurf somit positiv . Er trägt vor allem wegen der von mir genannten Einzelpunkte deutlich eine liberale Handschrift . Im Laufe der Vorarbeiten konnten insbesondere die Vorschriften zur wettbewerbsorientierten Regulierung präzisiert und die Marktzugangsbedingungen für neue Wettbewerber verbessert werden . Als wesentliche Kritik könnte daher nur bleiben , daß der Gesetzentwurf schon eher hätte kommen müssen . In der Tat brauchen wir im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zum Nutzen der privaten Verbraucher dringend den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt . Die Telekommunikationskosten sind im internationalen Vergleich viel zu hoch . Wir sind überzeugt , daß der Wettbewerb zu günstigeren Tarifen führen wird . Der kürzliche Streit um die Tarifstrukturreform der Telekom hat gezeigt , daß wir uns derzeit noch in einer eigentümlichen Übergangsphase befinden . Die Telekom legt ihre Tarife nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten fest . Gleichwohl werden diese Tarife von weiten Teilen der Bevölkerung noch sozusagen als politische Preise empfunden . Die Verantwortung für die Preise wird der Politik zugewiesen . Richtig daran ist , daß die Tarifstrukturreform vom Bundespostminister zu genehmigen war und genehmigt worden ist , und zwar mit öffentlicher Zustimmung auch der Opposition und der Mehrheit der Bundesländer . . Dies geschah schon im Februar 1994 . Die aktuelle Diskussion , wie sie von manchen Politikern , insbesondere von einigen Ministerpräsidenten der Bundesländer , geführt worden ist , . trug daher sehr populistische Züge ; denn dieselben Kritiker haben mehr als eineinhalb Jahre nichts getan , um an der zum 1 . Januar 1996 angekündigten neuen Tarifreform etwas zu ändern . Auch die Telekom selbst hat viel zu spät auf Kritik reagiert , wie sie etwa schon im Herbst letzten Jahres an der Verteuerung des Zugangs zu den Online-Diensten , zum Beispiel von der FDP , geübt worden ist . . Der gesamte Vorgang zeigt exemplarisch - ich komme zum Schluß - , daß es höchste Zeit ist , aus der Übergangsphase mit einer privatisierten , aber nahezu noch monopolistischen Struktur herauszukommen und in einen umfassenden freien Wettbewerb zu gelangen . Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Weg dazu frei . .