Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit schöner Regelmäßigkeit und vorzugsweise vor Wahlen - so auch jetzt kurz vor den Wahlen in Hamburg - beschäftigt sich die Union mit Schaufensteranträgen zur inneren Sicherheit . Dazu gehören Anträge zum Schutz vor Graffiti , worüber wir ja heute Morgen beraten haben , oder zur Ausweitung der DNA-Analyse , worüber wir jetzt sprechen . Ich wundere mich , dass nicht noch ein Antrag zur Terrorismusbekämpfung oder zum Umgang mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Pipeline ist . Was für ein Ausmaß Ihre Wahlkampfbemühungen mittlerweile angenommen haben , möchte ich Ihnen einmal anhand der Rede eines Redners von heute Vormittag - leider waren Sie , werte Zwischenruferin , nicht dabei - hier im Parlament deutlich machen . Heute Morgen hat der Justizsenator aus Hamburg zum Thema Graffitibekämpfung , einem sehr wichtigen Thema , gesprochen . Er hat es tatsächlich geschafft , völlig losgelöst von dem Verdacht , eine Wahlkampfrede zu halten , den Bogen von Graffitibekämpfung bis hin zur DNA-Analyse bei Sexualstraftaten zu spannen . Wer dieses Parlament so missbraucht , um Wahlkampf in eigener Sache zu machen , der entlarvt sich selbst . Sie mit Ihrem Antrag haben das unterstützt . Der Herr Kusch hat aber in seiner Rede auch in peinlichster Weise seine Unkenntnis dokumentiert . Er hat nämlich gesagt , dass es endlich Zeit werde , dass der Antrag aus dem Land Baden-Württemberg , der eine Ausweitung der Anwendung der DNA-Analyse auch bei Sexualstraftaten vorsieht , umgesetzt werde . Ich frage mich , was dieser Justizsenator macht , außer in Wahlkampfsachen zu tingeln . Denn er hat offensichtlich nicht mitbekommen , dass genau dieser Punkt bereits im letzten Jahr ins Gesetzblatt gekommen ist und zum 1 . April 2004 - die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen , aber das wird hier offenbar nicht zur Kenntnis genommen ; auch mein Vorredner hat das noch immer nicht verstanden - in Kraft treten wird . Meine Damen und Herren von der Union , ich rate Ihnen wirklich , manchmal nicht nur ins Gesetz , sondern auch ins Gesetzblatt zu schauen ; auch dort steht einiges . Aber daran zeigt sich , dass es um Wahlkampf geht . Man ignoriert völlig all das , was längst geregelt ist , und fordert weiter munter drauflos . Die gesamtdeutsche Bevölkerung wird das schon nicht merken , weil sie wahrscheinlich nicht ins Gesetzblatt schaut . Ich möchte jetzt ganz konkret einige Punkte aus Ihrem Antrag , der so sinnlos und überflüssig wie ein Kropf ist , ansprechen . Das , was Sie fordern , wird bereits in dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geregelt . Der Katalog der Anlassstraftaten in § 81 g StPO ist schon erheblich erweitert worden . Dieser Punkt kann also als erledigt erklärt und abgehakt werden . Nach dem neuen Gesetz - ich kann es nur immer wieder zum Nachlesen empfehlen - können auch DNA-Analysen zum Zweck künftiger Strafverfahren zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Hilfe genommen werden , ohne dass die Anlassstraftat von erheblicher Bedeutung sein muss . Endlich werden also auch die Exhibitionisten , die Ihnen offensichtlich schlaflose Nächte bereitet haben , von dieser Regelung er-fasst - erledigt , abgehakt . Doch auch das fordern Sie mit Ihrem Antrag ; Sie ignorieren die bestehende Rechtslage . Ebenso ist bereits jetzt in § 81 e und g eindeutig geregelt , dass im Rahmen einer zulässigen molekulargenetischen Untersuchung zum Zweck anhängiger Verfahren oder der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren - Herr Mayer , vielleicht hören Sie jetzt einmal zu - auch das Geschlecht der betroffenen Person festgestellt werden darf . Das steht alles bereits im Gesetz und ist damit erledigt . Zu welchem anderen Zweck also ist dieser Antrag eingebracht worden als zu Wahlkampfzwecken ? Ich denke , dieses Thema ist zu wichtig und diese Maßnahme ist zu bedeutend , als dass man sie so missbrauchen sollte . Sie versuchen hier offensichtlich , sich mit Ihrem Partner in Hamburg , dem Senatskollegen von der Schill-Partei , ein Wettrennen um die schärfere Innenpolitik zu liefern . Ich weiß nicht , ob das wirklich angebracht ist . Die DNA-Analyse ist in jüngster Zeit zu Recht geradezu als Wundermittel einer effizienten Verbrechensaufklärung gefeiert worden . Der Kollege von der CDU/ CSU hat anschaulich ein ganz bedeutendes Beispiel geliefert . Aber diese Ermittlungsergebnisse konnten aufgrund der bestehenden Rechtslage erreicht werden und nicht aufgrund irgendwelcher Luftschlösser oder Forderungen , die man hier in den Raum stellt . Das heißt , so schlecht kann die Rechtslage gar nicht sein , wenn sie zu solch richtigen und wichtigen Fahndungserfolgen führt . Das muss man hier einmal deutlich sagen . Deswegen möchte ich hier feststellen , dass die Forderung einer Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten nur aus populistischen Gründen erhoben worden sein kann . Denn bereits jetzt ist im DNA-Identitätsfeststellungsgesetz - die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen ; auch dieses Gesetz empfehle ich zur Lektüre , bevor man sich hier hinstellt und Forderungen erhebt - ein Katalog mit 41 Straftaten festgeschrieben . Die immer wieder angesprochenen Betäubungsmitteldelikte sind doch nicht losgelöst von anderen Delikten , sondern in der Regel in der organisierten Kriminalität zu finden , und da haben Sie bereits jetzt die entsprechenden Möglichkeiten . Vielleicht aber haben Sie im Sinn , dass jeder , der einmal mit einem Joint angetroffen wird , in Zukunft ebenfalls erfasst wird . Da haben wir natürlich eine andere Vorstellung . Wir glauben nicht , dass es geboten ist , diese Täter sofort zu erfassen . Jemand , der einen Joint bei sich hat , ist für mich nicht gleich ein Täter ; das möchte ich Ihnen , Herr Bosbach , gleich sagen . Wir brauchen keine Ausweitung ; denn die Rechtslage ist so gut , dass mit ihr gute Fahndungserfolge erreicht werden können . Ich möchte mich auch sehr deutlich gegen die Aufhebung des Richtervorbehalts aussprechen . Die Prüfung durch einen Richter als bürokratisches Hemmnis darzustellen und es entsprechend in dem Antrag zu formulieren halte ich für eine Unverfrorenheit und eine Unverschämtheit gegenüber diesem Berufsstand . Ich glaube , es ist nicht angebracht , die Angehörigen dieses Berufsstandes so zu verunglimpfen .