Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe für meinen Beitrag zum Bundeshaushalt 1992 nicht soviel Zeit , aber dennoch möchte ich versuchen , mich nicht hetzen zu lassen ; denn schließ- lich sind wir bei einer ernsthaften Arbeit und nicht irgendwo auf der Flucht . . _ Haushaltspolitik war und ist immer ernsthafte Arbeit ; das ist keine Sache für Rhetorik oder Polemik , sondern das ist Knochenarbeit . Das weiß doch jeder , der hier im Saal sitzt . Und hier sitzt ja immer nur der vernünftige Teil aller Fraktionen .  Natürlich ist Haushaltspolitik eine schwierige Arbeit . Dazu möchte ich ein paar Anmerkungen machen . Ich habe nur so wenig Zeit , weil ich gehört habe , daß es aus Gründen , die ich mir nur ganz schwer erklären kann , eine sogenannte Bremer Runde gibt . Vermutlich soll da das Beispiel dargestellt werden , wie man einen Landeshaushalt mit ganz wenig Staatsverschuldung führen kann . Ich habe jetzt zwei Tage lang gehört , was die Koalition und was mit Hilfe oder Mitarbeit der FDP in dieser Koalition verkehrt gemacht wird , nämlich die Staatsverschuldung . Ich war immer gespannt , den theoretischen Gedankenansatz zu hören , wie man diese Staatsverschuldung abbremsen , abbauen kann , wie man sie einfach unnötig machen kann . . Ich vermute , daß jetzt praktische Hinweise am Beispiel Bremen geliefert werden . Wir werden das hören . . Ich möchte einmal die Ausgangslage in ganz wenigen Strichen für diese 92er Haushaltsdebatte kennzeichnen . Wenn ich nur den Teil der Staatsverschuldung _ das ist ein unangenehmer , ein harter Teil einer Haushaltsdebatte _ herausgreife , dann fällt mir ein , daß es dieses Problem seit 1972 ununterbrochen gibt . Ich möchte niemanden anklagen , sondern nur jeden vor Übermut warnen , der sagt : Ich weiß , wie es geht . Denn beteiligt waren alle daran _ das ist eine ganz simple Feststellung _ , der eine mit mehr , der andere mit weniger Erfolg . Es scheint sich also um eine schwierige Aufgabe zu handeln . Aber an die müssen wir herangehen . Zweitens befinden wir uns nicht in einem Staat , der schlecht strukturiert ist . Mein Eindruck ist , wir leben in einem wohlhabenden Staat mit zufriedenen Bürgern , mit einem Haushalt , der das Notwendige leistet , der in der Tat aus unserer Sicht aber noch ein zu hohes Defizit hat . Das ist das Problem . Aber wir sind kein Armutsstaat . Man muß nicht ein Zerrbild eines Staates , einer Gesellschaft zeichnen , die vor dem Ausverkauf , dem Bankrott oder totaler Fehlleitung steht . Das geht an der Sache total vorbei . . Wenn wir an die Remedur gehen oder nur ein paar Facetten liefern wollen , was man wohl tun kann , dann stelle ich fest : Der Abbau der Staatsverschuldung muß sukzessive an der Ausgabenseite angesetzt werden . Das ist der entscheidende Punkt . Steuerpolitisch kann man durch die eine oder andere Steuererhöhung etwas Milderung schaffen . Angesichts der Gesamtstrukturen kann das aber nur über die Reduktion auf der Ausgabenseite gehen . Da hat das Bemühen um den Abbau von Subventionen seinen Platz . Wir nehmen für uns gern in Anspruch , daß der Wirtschaftsminister Möllemann das sehr deutlich und sehr drastisch zu seinem Thema und damit auch zum Thema der FDP gemacht hat und auch Erfolge vorweisen kann , die nötig sind . . Er hat das in sportlich engagierter Weise getan . Ich möchte ihn fast ermutigen , noch einmal sozusagen gezielt auf den Haufen des Subventionsabbaus zu springen . Das kann gar nicht schaden ; denn die Arbeit muß weitergehen . Das wissen wir . . _ Die Werftenhilfe . Ich will da einmal aus dem Gedankenrahmen herausgehen und dieses Stichwort aufnehmen . Wenn wir uns darauf verständigen können , daß die Schnelligkeit und das Volumen des Abbaus bei der Werftenhilfe zum Muster für den Subventionsabbau in allen anderen Bereichen gemacht werden , . dann sind wir sehr schnell ein gutes Stück weiter . Ich will die Werftenhilfe gar nicht in toto verteidigen . Aber die Werften sind _ wie andere Bereiche auch _ eine Branche , die ihre Probleme hat . Auch wenn sie nun aber gerade nicht bei Ihnen im Wahlkreis , sondern an der Küste , im Norden , nicht aber im bayerischen oder im baden-württembergischen Hügelland zu Hause ist und kein Problem der Alpenregion ist , kann man die Augen vor den Problemen noch lange nicht verschließen . Eine gewisse Berechtigung ist gegeben , über Zeit und Umfang kann man sprechen . Ich möchte jedoch alle diejenigen warnen , die immer sagen , Werftenhilfe dürfe nicht sein ; der Kollege Manfred Richter wird dazu noch Ausführungen machen . Denen kann ich nur sagen : Schauen wir einmal auf andere Bemühungen in Sachen Subventionsabbau . Wenn ich so argumentiere , kann ich auch fragen : Warum geben wir einem Konzern wie Daimler oder anderen _ um nur einmal willkürlich Adressen zu nennen _ soviel Geld ? Die können das auch selber bezahlen . . Da kommen wir auf ein Feld , auf dem wir uns alle noch gemeinsam anstrengen können . . Wir wollen den Weg des Subventionsabbaus gehen . Nur , was sind denn die Stichworte für eine konsequentere Konsolidierung , die nötig ist ? Wenig an der Steuerschraube drehen , denn das Fummeln an fremden Gürteln , aber auch das Drehen an Steuerschrauben sind alles nicht die richtigen Rezepturen . Auch der Staat muß sich darauf einstellen _ und da helfen alle Theorien nichts _ , daß er auf Dauer nicht mehr ausgeben kann , als er per Steuer einnimmt . Wir haben eine ausreichend hohe Staatsquote , die nicht weiter erhöht werden darf . Deswegen muß man sich zur Decke strecken und mit dem , was per Steuergesetzgebung und Steuerbelastung in die Staatshaushalte kommt , auf Sicht gesehen auskommen . Das wird die Grundregel für alle weiteren politischen Bemühungen sein . Wenn ich mir nun Äußerungen der Opposition vor Augen führe , stelle ich fest , daß sie reichlich widersprüchlich sind . Wir wollen das in einem Stufenplan machen . Das vorliegende Paket ist ein erster , vorzeigbarer Schritt . Wir wissen doch alle : Wenn man übergewichtig ist , soll man keine Gewaltkuren machen . Das ist ungesund , und man sieht anschließend schlecht aus . Hat man ein bißchen zuviel Staatsverschuldung , kann man die auch nicht in einem Hauruck-Kurs abbauen . Auch das ist ungesund , und man sieht nachher schlecht aus . Man muß schon einen Stufenplan machen . Dabei sind wir , und auf diesem Weg muß es weitergehen . Sie sind zum Mitmachen eingeladen . Das ist das ganze Erfolgsrezept . Wer sich die Verschuldung anschaut , stellt fest , daß _ wenn auch nicht überall _ doch einige besondere Faktoren ursächlich sind . Ich erinnere nur an Energiekrisen , ich erinnere an die deutsche Einheit , die wir begrüßen , die jedoch auch ihre Konsequenzen hat . Ich frage mich aber , warum Kommunalhaushalte , warum Länderhaushalte so verschuldet sind , die keine oder nur eine geringe Berührung mit diesen Sonderfaktoren hatten . . So wächst z . B . der Landesetat Schleswig-Holsteins um 5 % . Die haben 40 % Personalausgaben . Da muß man fragen , ob nicht auch hier ein Stopp vorgenommen , ein Stück Privatisierung stärker eingeführt werden muß , damit wir von Sockelbeträgen von 40 % Personalausgaben in Landesetats beispielsweise wegkommen . Der Bundeshaushalt ist da relativ gut vorzeigbar , auch wenn er Belastungen durch Sonderfaktoren verkraften muß . Aber Gemeinden und Länder haben sich in diesem Bereich viel zuwenig angestrengt . Und auch das sind , wie man so schön zu sagen pflegt , Hände des öffentlichen Finanzverhaltens . . Wir müssen also diesen Weg weitergehen : abspekken , weitere Subventionsüberprüfung . Aber auch die großen Haushaltsbrocken wird man auf den Prüfstand zu stellen haben . Man kann sich nicht nur auf Subventionen fixieren . Zwar mußte das soziale Netz wegen des Nachholbedarfs in den neuen Ländern verstärkt werden . Aber das kann keine Dauererscheinung sein . Die Beschäftigungspolitik ist so anzulegen , daß aus einer speziellen , sozial orientierten Hilfe _ sofern man keine rentierlichen Arbeitsplätze hat _ , aus einer Überlebenshilfe Hilfe zum Überwechseln in eine Beschäftigung wird . . Aber am Ende müssen sich selbst tragende , sich selbst verdienende Arbeitsplätze stehen . . Diesen Brückenschlag müssen wir mit staatlicher Unterstützung und dem , was in diesen Haushalten noch vorgesehen ist , möglichst rasch schaffen . Dann werden wir Einnahmen verbessern , insbesondere in den neuen Bundesländern , und einiges im Sozialetat und in anderen Bereichen abbauen können . Das wird sich wohltuend auf den Abbau der Verschuldung auswirken . Das ist eine der großen Herausforderungen , vor denen wir stehen . Ich meine , wir haben gute Chancen , das zu schaffen : In den beiden vorigen Haushalten war der konsumtive Ausgabenanteil für die neuen Bundesländer noch höher als der investive Anteil . Mit diesem Haushalt bekommen wir erstmals die Kurve : Der investive Anteil wird größer als der konsumtive Ausgabenanteil . Das ist ein erstes Zeichen dafür , daß wir wirklich nachhaltig und solide zu einer besseren Strukturierung der Wirtschaft in den Ostländern kommen . Ich bin sicher : Wenn sich dieser Anteil noch weiter verbessert , sind wir auf gutem Wege . . Heilmittel gibt es nicht . Aber ich sage : Nicht so sehr auf die Steuerseite schauen . Das lohnt auch nicht . Da wird uns die SPD mit ihrer sehr verquasten programmatischen Haltung und ihren widersprüchlichen Aussagen _ Stichwort : Mehrheit im Bundesrat _ viel zuviel Ärger machen . Das bringt nichts . Gehen wir vielmehr den eigenen Weg , der auch der richtige ist : . Sparen wir , privatisieren wir , bringen wir mehr Effizienz in den Staatsapparat . Dann werden wir auf dem Wege sein , daß wir im nächsten Jahr einen Haushalt beraten , der einen noch geringeren Schuldenanteil hat . Vielen Dank . .