Partei: CDU/CSU
Das waren jetzt so viele Relativsätze , Wenn-Sätze und eingeschobene Halbsätze , daß ich den Einzelfall wirklich nicht aus dem Stegreif beantworten kann . Mir ist der Fall nicht bekannt . Wenn Sie ihn mir zuleiten , bekommen Sie von mir eine detaillierte Antwort , weil mich das natürlich auch interessiert . Aber so kann ich es wirklich nicht beantworten . Ich bitte dafür um Verständnis . Die Briefzustellung gehört natürlich zu der Frage einer vernünftigen Postversorgung auch auf dem Lande . Da ist in der Vergangenheit manches passiert - jetzt komme ich noch einmal auf die Postfilialen zu sprechen - , was zu Kritik Anlaß gibt . Die Benehmensregelung ist von der Post meines Erachtens viel zu eng ausgelegt worden . Wir haben uns darüber im Regulierungsrat unterhalten . Wir haben auch Kriterien festgelegt . Aber da geht es manchmal nach der Methode : Weiß das die Katz ? Ich bin der Meinung , das muß durchgezogen werden , und zwar auch mit denen , die es vor Ort vollziehen . Da ist manches nicht so gelaufen , wie ich es mir vorstelle , weil ich die angemessene Versorgung mit postalischen Einrichtungen für notwendig halte . Ich will jetzt noch ein paar Sätze zu dem zweiten Teil sagen , nämlich zu der Frage des Remailings . Worum geht es hier ? Mit Respekt , ich wollte den Kollegen Rexrodt auf Grund seiner Ausführungen , die ich auch in einer Agenturmeldung gelesen habe , anrufen . Das war wegen einer Dienstreise nicht möglich . Ganz so einfach , wie er es jedenfalls nach der Agenturmeldung dargestellt hat , ist die Problematik nicht . Darüber müssen wir uns noch etwas unterhalten , auch über die anderen Fragen , die er angesprochen hat . Ich pflege solche Dinge dann aber in etwas anderer Form abzuhandeln . Meine Damen und Herren , so einfach , wie es dort zitiert worden ist , internationale Arbeitsteilung , ist das nicht . Man muß schon genau hinschauen , ob bei internationaler Arbeitsteilung die Kostensituation tatsächlich die gleiche ist . Wenn es nämlich mit der internationalen Arbeitsteilung so einfach wäre , bräuchten wir keinen Weltpostvertrag und auch alles das nicht , was inzwischen verhandelt wurde . Das kann Sendungen betreffen , die für Deutschland bestimmt sind , ebenso wie Sendungen für Drittländer . Wir müssen unterscheiden , ob die absendefertige Postsendung vom Absender selbst beziehungsweise von einem eingeschalteten Transportunternehmen ins Ausland befördert wird . Das ist physisches Remailing . Im Gegensatz dazu steht das - das wurde hier durcheinandergebracht - nicht physische Remailing . Hier werden die Sendungen selbst im Ausland gedruckt und versandfertig gemacht . Der Inhalt der Sendungen wird in diesem Fall per Datenträger oder auf einem Telekommunikationsweg elektronisch ins Ausland übermittelt . Die Hauptursache für Remailing-Aktivitäten ist darin zu sehen , daß die internationalen Endvergütungssätze - Sie , Herr Kollege Stadler , haben das dankenswerterweise angesprochen - , wie sie innerhalb des Weltpostvereins vereinbart sind , für Postbetreiber in Hochpreisländern unbefriedigend , das heißt zu niedrig sind . 1994 wurden beim Weltpostkongreß in Seoul Erhöhungen der Endvergütungen beschlossen . Für Massensendungen wurde ein völlig neues Abrechnungsverfahren eingeführt , das erstmals einen Bezug zu den tatsächlichen Bearbeitungskosten im Bestimmungsland herstellt . Die Postunternehmen der Europäischen Union haben mit Ausnahme von Spanien darüber hinaus ein Abkommen abgeschlossen , nach dem untereinander höhere Endvergütungen als im Weltpostvertrag verrechnet werden sollen . Dieses Abkommen von Reims koppelt die Endvergütungen an den Inlandstarif des Bestimmungslandes . Nun ist dieses Reims-Abkommen teilweise als Kartell interpretiert worden , und deshalb prüft die Europäische Kommission gegenwärtig , ob dieses Kartell , wenn es denn eines sein sollte , zugelassen werden kann . Für die Bundesregierung ist es im Zusammenhang mit Remailing- Aktivitäten vorrangiges Ziel , in überstaatlichen Vereinbarungen auf ein kostengerechtes Endvergütungssystem hinzuarbeiten . Hierzu sind auch die betroffenen Postunternehmen selbst aufgerufen . Ich möchte im übrigen darauf hinweisen , daß die Remailing-Problematik bereits heute gesetzlich geregelt ist , und zwar im Gesetz zu den Verträgen des Weltpostvereins . Durch das Ratifizierungsgesetz ist Art . 25 des Weltpostvertrags , der das Remailing regelt , deutsches Recht . Aber die Frage ist , ob physisches Remailing darunter fällt . Die Gerichte haben das inzwischen anders entschieden . Selbst wenn wir eine gesetzliche Regelung anstreben würden , könnten wir sicherlich nicht über den Weltpostvertrag hinausgehen . Es ist auch das Recht der Europäischen Union tangiert , und die EU-Kommission sieht es als Verletzung des EG-Vertrages an , wenn die postalische Beförderung im Zusammenhang mit nichtphysischem Remailing beeinträchtigt würde . Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Zahlenangaben und Prognosen , die die Deutsche Post AG zum Thema Remailing gemacht hat , sagen . Die Behauptung , wonach die Deutsche Post AG durch Re . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch ist nicht nachvollziehbar . Gleiches gilt für das genannte gefährdete Potential von 3 Milliarden DM . Eine solch dramatische ökonomische Verschärfung des Remailing-Problems müßte sich an einer spürbaren Zunahme des eingehenden Auslandsverkehrs bzw . an einer merklichen Abnahme des abgehenden Auslandsverkehrs ablesen lassen . Solch signifikante Änderungen sind aber von der Deutschen Post AG bis dato nicht belegt worden . Ferner muß bei einer ökonomischen Bewertung auch der abgehende internationale Briefverkehr berücksichtigt werden . Es war eine Grundidee des Weltpostvertrags , daß der abgehende Briefverkehr in das Ausland die Kosten erwirtschaftet , die durch die Zustellung des eingehenden Verkehrs entstehen . Es liegen bisher keine Anhaltspunkte vor , daß der gesamte internationale Briefverkehr der Post defizitär wäre . Im Gegenteil : Der Auslandsverkehr erscheint nach wie vor sehr lukrativ . Ich sehe deshalb auch in Remailing-Aktivitäten , solange sie sich im gegenwärtigen Umfang bewegen , keinen Rechtfertigungsgrund für notwendige Tarifanpassungen bei Privatkunden , wie das von Ihnen befürchtet wurde . Unabhängig davon halte ich es gleichwohl für wichtig , daß wir den eingeschlagenen Weg , im internationalen Bereich zu kostendeckenden Endvergütungen zu kommen , konsequent weiterverfolgen . Ich bin der festen Überzeugung , daß es gelingen wird , für die Fragen im Zusammenhang mit dem Remailing zumindest im europäischen Bereich - das interessiert uns in vorderster Linie - in absehbarerer Zeit akzeptable Lösungen zu finden . Vielen Dank . .