Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Endlich , über 13 Jahre nach dem Volkszählungsurteil , erhält die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamtes eine formal tragfähige Grundlage . Insofern , Kollege Graf , stimmen wir auch zu . Meine Fraktion begrüßt dies . Allerdings lehnen wir im Einklang mit der Kritik der Datenschutzbeauftragten die Novellierung des Gesetzentwurfes für das BKA ab , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Der Entwurf verwendet mehrfach den Begriff Straftaten von erheblicher Bedeutung ohne eine Definition , um welche Tatbestände es sich handelt . Damit ist nicht mehr voraussehbar , wann die an diesen Begriff anknüpfenden Eingriffsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Anwendung kommen . Zweitens . Befugnisse zur Strafverfolgung , Gefahrenabwehr , Verhütung von Straftaten und Vorsorge für künftige Strafverfolgung werden ohne ausreichende Zweckbindung vermischt . Drittens . Die Befugnisse des BKA zur selbständigen Datenerhebung und - übermittlung bis hin zum automatisierten Datenverbund mit ausländischen und zwischenstaatlichen Stellen berücksichtigen weiterhin nicht ausreichend die Zuständigkeiten der Bundesländer , Kollege Graf , sowie datenschutzrechtliche Anforderungen . . Viertens . Besonders kraß ist - das ist der besondere Knackpunkt - , daß die Vorlage den großen Lausch- und Spähangriff in Wohnungen durch die Hintertür einführt , ja , gegenüber der Entwurfsfassung sogar noch erweitert . . Denn nun sollen nicht nur BKA-Beamte , sondern auch bloße V-Leute als sogenannte bemannte Wanze bzw . bemannte Kamera in verdächtige Wohnungen gehen dürfen . Außerdem dürfte nicht nur während ihres tatsächlichen Aufenthalts dort , sondern auch zeitlich davor gelauscht und gespäht werden , ob die einzuschleusende Person gefährdet wäre , wie behauptet wird . Die Lage abchecken , so nennt die . noch : Manfred Such . Beide Erweiterungen zusammengenommen , würde demnach künftig zur Rechtfertigung des Lausch- und Spähangriffs eine bloße Notiz in der Ermittlungsakte reichen , daß die Einschleusung eines Ermittlers oder V- Mannes angeblich geplant worden sei , die deswegen veranlaßte Ausforschung der Wohnung aber eine zu große Gefährdung ergebe und darum der Ermittler oder der V-Mann nicht zum Einsatz komme . Die dann gewonnenen Informationen dürften als Ermittlungsansatz selbst gegen Kleinkriminalität genutzt werden . Mit dieser Regelung wäre der mißbräuchlichen Ausforschung von Bürgern und Bürgerinnen Tür und Tor geöffnet . Fünftens . Derartig verdeckte Maßnahmen könnten bereits gegen solche Personen breit angewendet werden , die möglicherweise künftig mit künftigen Tatverdächtigen in Kontakt treten könnten . Gespeichert werden dürfen ebenso die Daten von Personen , die möglicherweise künftig einmal Zeuge oder Opfer einer Straftat werden . Selbst gegen deren Willen , also offenbar nicht zu ihrem Schutz , soll gespeichert werden dürfen . Allein die polizeiliche Prognosefähigkeit entscheide über die Auslegbarkeit dieser weiten Formeln . Insgesamt genügt dieser Entwurf nicht unseren Vorstellungen von einer rechtsstaatlich einwandfreien Handlungsgrundlage für das Bundeskriminalamt . . Thema der zweiten Vorlage , über die wir hier beraten , ist , wie bereits bestehende Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden angewendet werden , genauer gesagt : die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage dazu , Kollege Schlee , wie Sie das eben formuliert haben . Befremdlich an dieser Antwort ist nicht nur die mangelnde Auskunftsbereitschaft gegenüber dem Parlament . Allein 19 der gestellten Fragen nach Überwachungspraktiken wurden angeblich mangels statistischer Erkenntnisse , wegen zu großen Aufwands der Antwort , wegen notwendiger Geheimhaltung oder schlicht aus polizeitaktischen Gründen nicht beantwortet .  Inhaltlich erstaunlich ist daneben folgender Tenor der Antwort : Die Bundesregierung weiß , daß sie nichts bzw . zuwenig darüber weiß , was in den letzten Jahren vielfach geschaffene , neuartige Polizeibefugnisse , zum Beispiel Rasterfahndung , präventive optische und akustische Überwachung , verdeckte Ermittler etc . , bewirkt oder nicht bewirkt haben . Aber Sie fordern immer wieder etwas Neues . Trotz dieses offensichtlichen Stocherns im Nebel behauptet die Bundesregierung - angeblich um der Kriminalität Herr zu werden - , genau zu wissen , daß die Ermittlungsbefugnisse lückenhaft seien und unbedingt um den großen Lauschangriff ergänzt werden müßten . Dieser Befund gibt auch Aufschluß über die 1994 beim BKA eingerichtete Rechtstatsachensammelstelle . Diese soll nicht Anwendung , Wirksamkeit und Kosten der wichtigsten Befugnisse geordnet bilanzieren , sondern lediglich die nach Auffassung der Polizei beispielhaften Fälle zusammentragen . Wie ausdrücklich eingeräumt wurde , sollen damit Nachforderungen an den Gesetzgeber begründet werden . Der Gesetzgeber darf sich mit solcher Schmalspurreflexion brisanter Regelungen nicht zufriedengeben . Auf dieser Basis ist keine rationale , reflektierte Kriminalpolitik möglich , sondern nur eine Fortsetzung des bisherigen Blindflugs und des Aktionismus in diesen Bereich . Zum Schluß zur dritten Vorlage dieser Beratung , zum Antrag meiner Fraktion , Namensschilder bzw . Dienstnummern für Polizeibeamte einzuführen . Die Koalitionsmehrheit hat aller Rhetorik von bürgernaher und transparenter Verwaltung und Bürgernähe der Polizei zum Trotz im Ausschuß nicht nur diese Vorlage , sondern auch einen entsprechenden Feldversuch bei der Bahnpolizei abgelehnt . Die Koalition behauptet , daß die bestehenden Dienstanweisungen zur Identifikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausreichen . Tatsächlich wird den Betroffenen auf Nachfrage allzuoft der Name verweigert . Dafür haben kürzlich die Großdemonstrationen einmal mehr reichlich Beispiele gegeben . Wenn es Konflikte gibt und Bürger sich beschweren wollen und nach dem Namen fragen , heißt es bei vielen Beamten immer noch Mein Name ist Hase oder Ich bin der Kaiser von China . Auch der Einwand der Koalition , ein Namensschild gefährde Polizeibeamte , ist durch die Realität längst widerlegt . Solche Gefährdungen , wie sie jetzt befürchtet werden , sind aus dem Ausland nicht bekanntgeworden , wo vielfach strikte Kennzeichnungspflicht herrscht , wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten , wo die Kriminalität noch viel höher ist als bei uns . Im Gegenteil : Nach den dort gewonnenen Erkenntnissen wollen offenbar immer mehr Polizisten selbst im geschlossenen Einsatz den Bürgern und Bürgerinnen nicht länger als anonyme und vermummte Vollstrecker des Gewaltmonopols gegenübertreten , sondern als verantwortungsbewußt handelnde Polizeibeamte .