Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS hat diesen Finanzskandal bisher mit sehr viel Sachlichkeit , gebotener Fairness und auf jeden Fall ohne Häme begleitet . _ Manche von uns _ nicht ich _ meinen , dies sei zu viel der Sachlichkeit , zu viel der Fairness . _ Aber eines muss klargestellt werden : Das bedeutet nicht , dass sich die PDS an einer öffentlichen Irreführung beteiligt . Denn es ist öffentliche Irreführung , was die Christlich Demokratische Union hier mit uns treibt . Damit meine ich nicht Helmut Kohl , sondern die CDU . . In Bezug auf uns haben Sie es sich _ im Übrigen nicht nur die CDU _ ziemlich leicht gemacht . Sie haben gesagt : Das geht die PDS nun wirklich nichts an . Das ist unser Geld , um das es hier geht . _ Ich hoffe , dass das in letzter Konsequenz stimmt . Was den Streit um die Zulässigkeit dieser Debatte anbetrifft , müssen wir feststellen : Es kann nicht hingenommen werden , dass Sie hier erklären , das sei Sache der CDU oder gar Privatsache von Helmut Kohl . Den Schaden , den Sie der Demokratie in diesem Lande zufügen , bekommen wir doch alle ab , und zwar , so glaube ich , in Ostdeutschland noch stärker als in den alten Bundesländern . Diesen Schaden können wir letztendlich nur gemeinsam beseitigen . Denn eines steht fest : Auf so viel Unrecht ist das geltende Recht nicht vorbereitet . Deswegen gibt es doch diese vielen Fragezeichen . . Eines will ich Ihnen deutlich sagen : Sie können mit dem Parlament nicht das veranstalten , was Helmut Kohl mit Ihnen veranstaltet . Deshalb können Sie die Zulässigkeit dieser Debatte hier nicht infrage stellen . . Nun ist in der CDU von einem Neuanfang die Rede . Ihr vermeintlicher Neuanfang wird ohne eine wirkliche Kritik des Rechts- und Verfassungsbruchs unternommen . Denn das ist das eigentliche Problem ; darauf ist hier schon ausdrücklich hingewiesen worden . Sie werden nicht von der SPD oder von anderen Parteien hier im Hause verunglimpft ; das können Sie selber sehr viel besser . Sie sollten diesen Verfassungs- und Rechtsbruch ernsthaft eingestehen , ehe Sie über so etwas wie einen Neuanfang sprechen . Deshalb betone ich : Mit diesem so genannten Neuanfang wird kein Gras über die Sache wachsen . Allenfalls verschleiern und vernebeln Sie damit . Sie wollen die Angelegenheit dorthin bringen , wo sie herkommt : in den Spendensumpf . Sie haben den Neubau CDU in den Sumpf gesetzt . Das wird sich , denke ich , noch rächen . . Die Frage ist , warum Sie so handeln . Das Signal , das von Ihrer Basis kommt , lautet ja offenbar : Nun ist es genug ! Mehr wollen wir nicht wissen ! Einige bei Ihnen tönen sogar , man müsse jetzt den Kampfanzug an- und das Büßerhemd ausziehen . Angesichts dessen kann ich nur feststellen : Wem solche Töne herausrutschen , bei dem ist der Stahlhelm unter die Hirnschale geraten . . Wenn Sie uns mit der Botschaft kommen : Aufklärung war gestern ; jetzt geht es zur Sache , dann kann man darauf nur antworten : Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Flick-Schusterei . Trotzdem bleibt die spannende Frage : Warum verhält sich die CDU so , wie sie sich verhält ? Sie merkt wohl , dass Kohl viele Anhänger hat . Kohl bleibt Kohl , aber Kohl ist damit nicht allein . Das Hauptproblem , das hier schon angesprochen wurde , ist , dass die Logik des kalten Krieges fortgesetzt wird , wonach der Zweck alle Mittel heiligt . Ich möchte daran erinnern , wie Helmut Kohl diesen Rechtsbruch im Zweiten Deutschen Fernsehen erklärt hat . Er musste sich ja irgendetwas ausdenken , dass ihm das Ganze schwer übel genommen werden würde , war ihm klar _ , was plausibel klang , damit ihm das Ganze abgenommen wird . Da hat er von einer vermeintlichen Übermacht der PDS im Jahre 1993 gesprochen Das stimmt an keiner Stelle , sondern hat nur damit zu tun , dass ihm das , was vor 1993 war , nicht mehr erinnerlich ist . _ Er hat diesen Hinweis auf die PDS bemüht , um zu signalisieren : Der Kampf gegen die PDS bzw . den Kommunismus rechtfertigt alle Mittel . _ Das ist das eigentliche Problem , das wir angehen müssen und bei dessen Lösung Chancen bestehen . So bleibt es für Sie bei dem unsäglichen Prinzip : Geld statt Wahrheit . Angesichts dessen muss ich Sie fragen : Was ist das anderes als Ablasshandel ? In Ostdeutschland werden wir mit den Folgen dieses Skandals länger zu tun haben als in Westdeutschland . Sie sollten daran denken , dass jeder Hausmeister , der den Beamtenstatus erhielt , auf das Grundgesetz schwören musste . Zur gleichen Zeit hat der damalige Kanzler Recht und Verfassung gebrochen . In diesem Zusammenhang wird in Ostdeutschland oft auch ein Systemvergleich angestellt , den ich hier aber nicht leisten kann . Ich stelle zum Schluss fest : Die PDS bleibt bei ihrem Grundsatz : Wir wollen Anerkennung durch eigene Leistung erringen und nicht aufgrund des Schadens anderer . Wer das nicht glaubt , dem sagen wir : Den öffentlich organisierten Nachweis dafür haben wir angetreten , und zwar mit einem Wahlergebnis von knapp 1 ,4 Prozent in Schleswig-Holstein . Ich sage Ihnen : Lassen Sie uns gemeinsam die vorhandenen Chancen , die diese Krise bietet , nutzen ! Lassen Sie uns darüber reden , wie man diese verwerfliche Verstrickung von Politik , Wirtschaft und Geld überwinden kann ! Unsere Fraktion wird im April mit der Einbringung eines Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz einen bescheidenen Beitrag dazu leisten , über den sich reden lässt . Die darin liegenden Chancen können aber erst genutzt werden , wenn wir uns darüber klar sind , 8534 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 wenn sich auch die Union darüber klar ist , dass ein Grundsatz gelten muss : Schluss mit dem kalten Krieg in den Köpfen ! Vielen Dank . .