Partei: SPD
Frau Präsidentin , vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es lohnt sich , sich noch einmal die Bilder vor Augen zu führen , die zur Zeit der Entscheidung über das UNIFIL-Mandat die Öffentlichkeit bewegt haben . Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat ungefähr 2 000 Tote gefordert . Wer wie ich vor Ort war und sich dort umgesehen hat , erinnert sich nicht nur an die geradezu menschenleeren Städte im Norden Israels , sondern auch an die zerschossenen Vorstädte in Beirut und das unendliche Leid , das den Menschen damit zugefügt worden ist . Ich sage ganz offen : Angesichts einer solchen historischen Entscheidung - der Minister hat das richtig gesagt - waren die Bedenken , kritischen Fragen und auch die streitigen Diskussionen in diesem Hause absolut berechtigt . Aus meiner Sicht ist es auch in Ordnung - auch wenn ich diese Position nicht teile - , festzustellen , dass sich die Erwartungen , die mit unserem Engagement verbunden gewesen sind , vielleicht nicht hundertprozentig erfüllt haben . Das mag sein , aber zu dem Privileg einer Parlamentsarmee , das es sonst innerhalb Europas nur noch in den Niederlanden gibt , gehört auch , dass es mit Leben erfüllt wird . Wenn sich ein Parlament das zur Aufgabe macht , dann gehört dazu auch , eine ehrliche Bilanz zu ziehen . In den internationalen Nachrichten finden wir heute keine Bilder mehr von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon . Wir sehen keine Flüchtlingstrecks , zerstörten Vorstädte und Menschen mehr , die sich im Norden Israels in die Bunker flüchten . Das hat auch etwas mit unserem Engagement zu tun . Ich finde , dass es der Opposition gut zu Gesicht stehen würde , das in aller Klarheit und Konsequenz einzugestehen . Ich habe die Anträge gelesen . Für meine sozialdemokratische Fraktion ist es ein Grundprinzip der Außenpolitik , militärische Mittel nur als allerletzte Möglichkeit einzusetzen . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Der Außenminister steht dafür . Er hat sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt , dass diese militärischen Mittel immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden werden . Zu dem vorliegenden Entschließungsantrag der FDP kann ich nur sagen - ich habe für meine Partei häufiger in Antragskommissionen zur Vorbereitung von Bundesparteitagen gesessen - : Wir haben auf solche Anträge immer nur draufgeschrieben : erledigt durch Regierungshandeln . Ich glaube , das trifft es auch hier ganz gut . Die große Mehrheit in der libanesischen und der israelischen Öffentlichkeit ist der Meinung , dass der Einsatz im Rahmen von UNIFIL - auch der maritime - ein Erfolg ist . Gerade weil wir uns als Parlament mit kritischen Fragen auseinandersetzen müssen , was den Einsatz von Bundeswehr und deutschen Soldaten insgesamt angeht , müssen wir für unsere Entscheidungen werben . Wir tragen auch Verantwortung dafür . In diesem konkreten Fall können wir darauf hinweisen , dass nicht nur die Regierungen , sondern auch die oppositionellen Kräfte in beiden Ländern der Meinung sind , dass es richtig war , sich für diesen Waffenstillstand einzusetzen , und dass man dafür auch etwas tun muss . Deutschland hat einen erheblichen Beitrag geleistet ; das wurde bereits gesagt . Der Waffenschmuggel über den Seeweg konnte effektiv verhindert werden . Über 9 000 Schiffe wurden kontrolliert und erfasst . Ich glaube , das ist eine Erwähnung wert . Es ist aber auch richtig , dass wir einen langen Atem brauchen , gerade wenn es darum geht , in dieser schwierigen Konfliktsituation stabilisierend zu wirken . Ich finde , Herr Kollege Paech , es ist ein wenig an den Haaren herbeigezogen , wenn Sie im direkten Zusammenhang mit dem UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine darauf hinweisen , unsere Politik führe dazu , dass ein lebensfähiger palästinensischer Staat nicht durchgesetzt werden könne . Sie sollten die Kirche im Dorf lassen . Die Hisbollah-Miliz und die Hisbollah-Bewegung , die Parlamentarier in das libanesische Parlament entsandt hat , haben sich nicht gegen diesen Einsatz gewehrt , sondern akzeptiert , dass es im Interesse der libanesischen Bevölkerung liegt , zu einer Stabilisierung zu kommen . Ich finde , Sie sollten das zur Kenntnis nehmen . Das Stichwort Hisbollah ist genannt worden . Die innenpolitische Situation im Libanon ist extrem instabil . Das Land steht kurz vor Präsidentschaftswahlen . Jeder , der sich mit der dortigen Lage auseinandergesetzt hat , weiß , dass das innenpolitische Machtgefüge extrem kompliziert ist . Ich glaube , dass es richtig ist , wenn die Europäische Union und Deutschland als ein Land , das nun Verantwortung übernommen hat , offen aussprechen , dass wir nicht zu einer dauerhaften Stabilisierung kommen werden , wenn wir nicht einen Prozess unterstützen , der dafür sorgt , dass die schiitische Bevölkerungsgruppe im Libanon eine akzeptable Repräsentanz in diesem Staatswesen erhält , und dass man darüber auch mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern wird reden müssen , also auch mit der Hisbollah , selbst wenn es nicht leichtfällt . Wir müssen alle Akteure einbeziehen . Ich sage das auch deswegen , weil in diesem Hause Kritik daran geübt wurde , dass es in den letzten Monaten Kontakte zur syrischen Regierung gegeben hat . Ich unterstütze mit Nachdruck den jüngsten Syrien-Besuch der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul . Wir müssen den in der Tat viel zu schwachen Reformkräften in der syrischen Gesellschaft eine Alternative bieten und einen Weg aufzeigen . Eine Ausgrenzung treibt Syrien - das zeigt sich in vielen unterschiedlichen Bereichen - lediglich in eine zunehmend engere Allianz mit dem Iran . Das kann nicht in unserem Interesse liegen . Es gibt in der Tat wenig Grund , daran zu zweifeln , dass eine Wiederbewaffnung der Hisbollah und der anderen Milizen über den Landweg - der Kollege Trittin hat das bereits erwähnt - zumindest mit Duldung Syriens geschieht . Das ist ein inakzeptabler Verstoß gegen die UN-Resolution 1701 . Deswegen glaube ich , dass wir den Druck auf die Hisbollah und die anderen Milizen aufrechterhalten müssen . Wir müssen die Forderung nach Entwaffnung in den Mittelpunkt rücken und sowohl die politischen als auch die praktischen Bemühungen um eine Absicherung der dortigen Grenze politisch unterstützen . Aber es sagt sich so leicht : Diese Grenze muss abgesichert werden . - Denn , wie wir alle wissen , gibt es noch nicht einmal eine Markierung dieser internationalen Grenze . Deswegen unterstütze ich die politischen Bemühungen des Bundesaußenministers , mit den regionalen Akteuren ins Gespräch zu kommen ; denn wir wissen , dass es ohne sie nicht gehen wird . Unter dem Strich ist zu unserem Engagement zu sagen : Die seeseitige Absicherung hat maßgeblich dazu beigetragen , dass die israelische Seeblockade aufgehoben worden ist . Die seeseitige Absicherung durch die deutsche Marine hat damit maßgeblich dazu beigetragen , dass ein stabiler , bis heute wirksamer Waffenstillstand durchgesetzt worden ist und damit das Töten und der Krieg zumindest bis heute beendet werden konnten . Das ist ein Argument , das für sich selbst sprechen sollte . Deswegen wird meine Fraktion den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung dieses Mandates unterstützen , und auch ich bitte um Ihre Zustimmung . Ich danke für die Aufmerksamkeit .