Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meinen Ausführungen über die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1998 zwei persönliche Bemerkungen voranstellen . Zunächst ist es mir ein Bedürfnis , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes meinen herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit auszusprechen . Die professionelle Arbeitsweise des Ausschußdienstes hat mir als einer jungen Abgeordneten den Einstieg in die nicht immer einfache Materie sehr erleichtert . Zweitens will ich eine Lanze für die Reputation des Ausschusses brechen . Es gibt immer wieder die eine oder andere Stimme , die dem Petitionsausschuß eine nicht ganz so hohe Bedeutung beimißt . Dementsprechend schätzen diese Stimmen auch die Mitgliedschaft von Abgeordneten in diesem Gremium als gering ein . Auch ich habe solche Stimmen vernommen . Nach einem Jahr Arbeit im Petitionsausschuß kann ich sagen , daß diese Beurteilung nicht zutrifft . Die aktive Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie . Den Mitgliedern des Ausschusses kommt dabei die verantwortungsvolle Aufgabe zu , diese Beteiligung nicht zu einer hohlen Hülse verkommen zu lassen ; dies wäre der Fall , wenn die Bürger den Eindruck gewönnen , ihre Anliegen würden nicht ernst genommen oder gar inkompetent bearbeitet werden . Dieser Eindruck darf auf keinen Fall entstehen . Wir müssen begreifen , daß der Petitionsausschuß eine doppelte Chance bietet : eine Chance für den Bürger , direkt mit dem Parlament zu kommunizieren und gegebenenfalls Hilfe zu erlangen , und eine Chance für das Parlament , eine direkte und praxisnahe Rückkopplung über seine Gesetzgebung zu bekommen . Ein Jahresbericht ist immer eine Sternstunde für Statistiker . Auch der Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt reichlich Gelegenheit für die Betrachtung zahlenmäßiger Verhältnisse und Veränderungen . Für mich als Abgeordnete aus den neuen Ländern sticht dabei eine Zahl ganz besonders hervor : Bei einer sinkenden Gesamtzahl von Petitionen erhöht sich der eh schon große prozentuale Anteil von Petitionen aus den neuen Ländern in diesem Jahr auf über 30 Prozent . Worin liegt es begründet , daß sich besonders viele Bürger aus den neuen Ländern an den Petitionsausschuß wenden ? Vermutlich gibt es dafür eine ganze Reihe von Gründen , und viele von ihnen sind positiv zu bewerten . Nach Jahrzehnten staatlicher Willkür und Allmacht nehmen viele Menschen aus der ehemaligen DDR ihr Recht wahr , Entscheidungen zu hinterfragen und überprüfen zu lassen . Viele wollen mit ihren Vorschlägen die Demokratie aktiv mitgestalten und suchen auf diesem Weg einen Dialog mit der Politik . Manche Gründe spiegeln auch die Zeichen der Zeit wider : Auch im Jahre 9 der deutschen Einheit müssen wir uns weiterhin für die materielle Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern einsetzen . Es ist nicht in allen Bereichen so , wie wir es uns wünschen . Häufig steckt der Teufel bei der Herstellung der inneren Einheit im Detail . Die Anrufung des Petitionsausschusses konnte hier in den letzten Jahren in vielen Fällen Abhilfe schaffen . Es gibt aber auch Gründe dafür , die mich ärgern und nicht sein müßten : Der Prozentsatz der Eingaben , die durch Auskunft und Verweisung erledigt werden , liegt bei über 30 Prozent . Die Eingaben aus den neuen Ländern haben daran einen nicht unerheblichen Anteil . Aus diesen Eingaben läßt sich häufig eine Unkenntnis der politischen , wirtschaftlichen und administrativen Strukturen unseres Staates ableiten . Dies bestätigt meine Auffassung , daß der politischen Bildung in den neuen Ländern noch sehr viel mehr Bedeutung beigemessen und mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssen . Wir müssen gemeinsam Wege finden , politische Bildung allen Generationen in Ostdeutschland besser zu vermitteln und die Bürger erfolgreich zu motivieren , politische Bildung auch anzunehmen . Vielleicht würde sich eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses positiv auswirken . Der Ausschuß sollte offen bekunden , wenn er helfen konnte , die Lage eines Petenten zu verbessern . _ Dies wären für mich wichtige Schlußfolgerungen aus der statistischen Betrachtung des Jahresberichtes . Auf der inhaltlichen Ebene möchte ich aus der ostdeutschen Perspektive zwei Vorgänge ganz besonders beleuchten : Der Ausschuß hat im vergangenen Jahr mit einer Empfehlung einen wichtigen Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in den neuen Ländern geleistet . Er hat sich klar für die Verlängerung der Verjährungsfristen für mittelschwere DDR-Regierungskriminalität ausgesprochen . Die Petenten hatten mit dem Hinweis auf eine angebliche Unterwerfung der DDR durch die Bundesrepublik ein sogenanntes Strafverfolgungsbeendigungsgesetz gefordert . Dies wäre ein fatales Signal gewesen und hätte den Rechtsfrieden in den neuen Ländern gefährdet . In einem anderen Fall ging es um Schäden , die auf den von der Westgruppe der russischen Streitkräfte genutzten Flächen entstanden sind . Viele Bürger erhielten ihre Grundstücke zurück , allerdings durch Munition verseucht . Den Geschädigten wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt , um Schadenersatz für die Räumungskosten zu beantragen . Das Problem des Petenten war es aber nun , daß er gar nicht wußte , daß sein Grundstück mit Munition verseucht war . Als er dann von dem Zustand erfuhr , hätte er entweder die Räumungskosten selber tragen oder das Grundstück zu einem sehr geringen Preis an die Stadt veräußern müssen . Der Ausschuß empfahl , dem Betroffenen an Stelle einer objektiven eine subjektive Frist einzuräumen , die nicht mit dem Zeitpunkt der Rückgabe , sondern mit dem Zeitpunkt der Kenntnis der Schäden beginnt . Der Petent bekam eine neue Frist zugesprochen . Ich finde , daß mit dieser Empfehlung die besondere Lage derjenigen Menschen berücksichtigt wurde , deren Grund und Boden während des kalten Krieges von den damaligen Sowjetstreitkräften genutzt wurde . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung . Innerhalb des Berichtszeitraumes hat es einen Regierungswechsel gegeben . Früher haben die Kollegen , die heute der Regierungskoalition angehören , die Ministerien und insbesondere das Auswärtige Amt hart kritisiert und mehr Menschlichkeit gerade in Fragen von Visa-Anträgen und Familienzusammenführungen angemahnt . Es überrascht mich deshalb , daß derselbe Personenkreis , der nunmehr in den Ressorts die Verantwortung trägt , von seiner damaligen Kritik offenbar nichts mehr wissen will . Ging es damals etwa nicht um die Sache , sondern nur um bloße Polemik ?  Auch wenn in wenigen Einzelfällen Eingaben zum Schmunzeln angeregt haben _ es ging etwa einmal um die Frage , ob ein Gericht entscheiden kann , ob Rehe Mais verzehren können oder nicht _ , so war doch die Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr und in den vorhergehenden Jahren wichtig und erfolgreich . Ich freue mich auf das nächste Jahr . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .