Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik , so heißt es in der bündnisgrünen-sozialdemokratischen Koalitionsvereinbarung . Wie weit dieser Satz von der Realität entfernt ist , erfahren wir seit nunmehr sechs Wochen . Heute ist der Tag 43 des Krieges gegen Jugoslawien , und ein Ende ist nicht in Sicht . Ist das eine neue deutsche Friedenspolitik ? Dabei hätte die neue Regierung durchaus die Möglichkeit gehabt , die Ernsthaftigkeit der Koalitionsvereinbarung unter Beweis zu stellen . Sie hätte deutliche Zeichen setzen können , wie sie ihre Friedenspolitik entwickeln möchte . Das ist nicht geschehen . Statt einen Beitrag zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen zu leisten und die Zusage der alten Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO- Einsatz in Jugoslawien zumindest einer Überprüfung zu unterziehen , hat sie den Marschbefehl unterzeichnet . Statt ein deutliches Signal in Richtung Abrüstung zu setzen , zumindest jedoch weiterer Aufrüstung eine Absage zu erteilen , überschlagen sich die Beschaffungsvorhaben geradezu . Dies ist beschämend genug für eine Regierung , die angetreten ist , Friedenspolitik mehr Raum zu geben . . Vollends zur Farce wird die neue Friedenspolitik durch die deutsche Beteiligung am Krieg der NATO gegen Jugoslawien . Meine Damen und Herren , ich gehöre einer Generation an , die den letzten großen Krieg noch selbst erlebt hat . Das ist sicher ein Grund dafür , daß ich heute nicht zu denen gehöre , die im Vertrauen auf eine überlegene Militärtechnik einem Krieg zustimmen _ schon gar nicht , wenn er rechtswidrig ist . In jedem Krieg sind Menschen die Leidtragenden . Dies ist bei diesem Krieg , der angeblich aus humanitären Gründen geführt wird , nicht anders . Keine einzige der bisher abgeworfenen Bomben hat dazu geführt , das Leid der kosovo-albanischen Bevölkerung zu vermindern . Im Gegenteil : Die Vertreibungen und Greueltaten , die von der jugoslawischen Armee , von den Paramilitärs und Polizeieinheiten ausgehen , sind weiter eskaliert . Es sind die Kosovaren , gegen die sich der Haß entlädt , an denen Vergeltung für die NATO-Bombardierungen geübt wird . . Es sind nicht nur die Kosovaren , die unter diesen Angriffen leiden . Angeblich richtet sich der Krieg nicht gegen das jugoslawische Volk , sondern nur gegen seine Führung . . Aber das gesamte Volk leidet . Die Bomben der NATO fallen längst nicht nur auf militärische Ziele , . sondern zerstören die Infrastruktur , verseuchen die Umwelt und vernichten damit auf lange Zeit die Lebensgrundlagen der Bevölkerung . . Angesichts dieser umfassenden Zerstörung zu behaupten , daß der Krieg aus humanitären Gründen geführt werden muß , ist zynisch . . Wenn Friedenspolitik ihrem Namen gerecht werden soll , kann es nur eine Konsequenz geben : Der Krieg , der nichts gelöst hat , aber alles verschlimmert , muß beendet werden . . Die deutsche Außenpolitik wird immer mehr von militärischen Überlegungen dominiert . . Und es ist zu allem Überfluß eine Regierung aus Sozialdemokraten und Bündnisgrünen , die sich anschickt , diese von den Konservativen begonnene Entwicklung zu vollenden . Die Haushaltsplanung der neuen Bundesregierung sieht allein für Auslandseinsätze der Bundeswehr einen Betrag von 1 ,25 Milliarden DM vor . Ich rede hier von der momentanen Planung . Denn welche Einsätze im NATO-Rahmen noch kommen _ jetzt , da die neue NATO-Strategie offiziell beschlossen ist _ , kann bei der Freude der neuen Regierung an militärischen Interventionen nicht abgesehen werden . Demgegenüber stehen folgende Zahlen für friedenspolitische Aktivitäten : Gerade einmal 69 Millionen DM sind für humanitäre Hilfeleistungen vorgesehen , 10 ,7 Millionen DM für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen und 17 Millionen DM für Minenräumung im Rahmen der Ausstattungshilfe . Selbst wenn man noch die an anderer Stelle im Haushalt eingefügten Posten von 5 Millionen DM für den zivilen Friedensdienst und 2 Millionen DM für Konfliktforschung hinzurechnet , übersteigt die Summe der friedenspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung nur knapp den Betrag von 100 Millionen DM . Die Gegenüberstellung der Zahlen zeigt deutlich , wo die Bundesregierung ihren Schwerpunkt setzt . Die Politik der Bundesregierung spiegelt wider , was die Richtungsdebatte um die neue NATO-Strategie ausmachte : Bei allen Details ging es im Kern um die Frage , ob der militärische Faktor gestärkt , ob sein Einfluß ausgebaut bzw . auf altem Niveau gehalten wird . Die Ergebnisse der Debatte zeigen , wohin der Weg geht : zu einer Stärkung des militärischen Faktors . Dies ist nicht der Weg zu einem zukunftsträchtigen Frieden in Europa oder gar weltweit . Das neue Strategiekonzept der NATO macht den Frieden nicht sicherer , sondern gefährdet ihn beträchtlich . . Darüber täuscht auch nicht der Außenminister hinweg , der seiner Klientel in der taz noch vor dem Jubelgipfel , nämlich am 15 . April , weiszumachen suchte : Das Kosovo ist und bleibt ein Ausnahmefall . Niemand sollte denken , das sei die neue Regel der neuen NATO .  _ Nein , Herr Fischer , so ist es nicht .  Jugoslawien wird nicht die Ausnahme bleiben . Es markiert den Beginn einer neuen Strategie . Im übrigen , meine Damen und Herren : Wie glaubwürdig ist es , wenn die selbsternannten Wächter der gemeinsamen Werte diese in Jugoslawien mit Bomben und Raketen angeblich verteidigen , sie ihnen aber in ihrem eigenen NATO-Haus nicht einmal deutliche Worte wert sind , wie das Beispiel Türkei zeigt ? Schließlich sind die dortigen Verhältnisse denen im Kosovo gar nicht so unähnlich . Um Mißverständnissen vorzubeugen : Ich bin nicht der Ansicht , daß die NATO gegen die Türkei Waffengewalt androhen oder anwenden sollte . Dies lehne ich ab , so wie ich auch Bombenangriffe auf Jugoslawien ablehne . Jedoch finde ich es unerträglich , daß die NATO keinen ernsthaften Versuch unternommen hat , die Türkei von ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung abzubringen . . Daß sie in ihrem eigenen Bündnis die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte nicht einmal mit offenen Worten anmahnt , wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelmoral der NATO-Partner , stellt die Glaubwürdigkeit ihrer Werteverteidigung in Frage und gibt einen erschreckenden Ausblick auf das , was zu erwarten sein mag , wenn die neue NATO-Strategie erst vollends entfaltet wird . Wie glaubwürdig ist eine Politik , die Kriegführung aus angeblich humanitären Gründen legitimiert , jedoch die eigenen Grenzen vor den Menschen verschließt , die die Hauptleidtragenden des Konflikts sind , der durch Bomben noch verschärft wird ? Es ist beschämend , mit welcher Vehemenz am mehr als fragwürdigen Konzept der fast ausschließlichen Hilfe vor Ort festgehalten wird , obwohl die Hauptaufnahmeländer mit ihrer unzureichenden Infrastruktur vom Andrang der Flüchtlinge überfordert sind und eine weitere Destabilisierung der gesamten Region droht . Auch die vom Innenminister gerade erfolgte Zusage zur Aufstockung des Vertriebenenkontingents auf 20 000 ist angesichts der bislang mehr als 600 000 Menschen , die in Anrainerstaaten Jugoslawiens Zuflucht gesucht haben , weiterhin unzureichend . Ich glaube , die Devise kann nicht sein , weitere Militärpakte dieser Art aufrechtzuerhalten . Die Devise muß vielmehr lauten : Abrüsten , Reduzieren des Militärs , Abbau seines Einflusses . Die Stärkung der NATO ist der falsche Weg . Zu leicht und zu schnell führt er _ das erleben wir in diesen Tagen _ in den Krieg . Wir werden diesen Weg nicht mitgehen . .