Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich die ganze Zeit, was die Grünen eigentlich bewogen hat, heute zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ein Grund ist: Die Zuschauerinnen und Zuschauer erleben das Parlament, was Sie sonst am Mittwoch um diese Uhrzeit nicht erleben würden. Aber jetzt zum Ernst der Lage. Wir reden über eine Marktangelegenheit. Wir reden darüber, dass Bundeskartellamt und Monopolkommission die Aufsicht führen. Wir reden darüber – das wissen wir; das haben wir schon beredet –: Alle haben abgelehnt. Wir reden darüber, dass der Bundesminister für Wirtschaft nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 42, die Möglichkeit einer Ministererlaubnis hat. – Ja, das tun wir doch. Sie haben es beantragt. Das sind die Fakten, und der wichtigste Fakt, meine Damen und Herren, ist, dass wir als Parlament darüber philosophieren können, in epischer Breite, aber nichts, gar nichts zu entscheiden haben. Meine Damen und Herren, ich lebe in einer Kleinstadt, die heißt Wolmirstedt. Wir haben 11 000 Einwohner, und es gibt acht große Supermärkte. Für den neunten ist eine Anfrage gestellt. – Das ist bloß ein Beispiel. – Was heißt das? In ganz Deutschland wächst die Quadratmeterzahl an Einkaufsfläche pro Kopf stetig, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel. Daneben sinken aber die Mitarbeiterzahlen. Wer zieht den Kürzeren dabei? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir erleben ungebrochen Lohn- und Preisdumping. Am Problem der ganzen Branche und am Verdrängungswettbewerb ändert sich nichts. Auch eine Ministererlaubnis ändert daran nichts. Es gab am 16. November die mündliche Verhandlung. Der Verkauf von Tengelmann an Edeka zeigt einmal mehr, dass dieser Preiskampf zu einer weltweit einmaligen Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel geführt hat. Und: Der Preiskampf wird nicht nur an der Supermarktkasse geführt, sondern er wird auch bei den Erzeugern geführt – wir haben es gehört: das geht bis hin zu den Erzeugern auch in den Entwicklungsländern –, und er wird auch auf dem Lohnzettel der Beschäftigten im In- und Ausland geführt. Aber, meine Damen und Herren, wie schwierig die Entscheidung ist, zeigt die Tatsache, dass weder die Gewerkschaften noch die Betriebsräte zu einer einhelligen Meinung kommen. Was uns allen hier wichtig ist – das habe ich überall gehört –, ist der Erhalt der Arbeitsplätze. Der hat natürlich auch einen großen gesellschaftlichen Nutzen; wir reden hier von 16 000 Mitarbeitern. Allesamt haben Angst um ihren Job, und sie erwarten natürlich die Sicherheit, dass ihre Arbeitsplätze erhalten werden, wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Das ist auch das Ziel des Gesamtbetriebsrats, wie er in der Anhörung gesagt hat. Die Sorge um die Arbeitsplätze ist in jedem Fall berechtigt, egal ob es zum Verkauf kommt oder nicht. Auch bei einer Gesamtübernahme würden Arbeitsplätze vakant werden, weil Verwaltungen zusammengelegt würden, weil es in der Zukunft nicht mehr so viele Läger geben würde usw. Von daher ist das schon eine wichtige Frage, und es wird nicht dabei bleiben. Nicht alles bleibt so, wie es ist. Frau Andreae, Ihre Frage nach der Marktbeherrschung am Anfang der Debatte, Ihre Frage danach, ob wir eine weitere Konzentration wollen, stellt sich doch gar nicht mehr. Der Lebensmitteleinzelhandel ist aufgeteilt, und ob der Anteil von Edeka um 0,6 Prozent wächst oder nicht, ist doch völlig egal. Wir müssen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einer ganz anderen Stelle den Stier bei den Hörnern packen. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 42 Absatz 2, steht, dass die Ministererlaubnis an Bedingungen geknüpft werden kann. Wenn es zu einem Ja käme, hätte ich drei Vorschläge: Erstens. Edeka sollte dazu bewegt werden, sich zu einem festen Übernahmezeitraum zu verpflichten. Ich werfe einfach einmal drei Jahre in den Raum. Das gäbe Sicherheit. Zweitens. Wir brauchen einen Flächentarifvertrag. Die Tarifflucht muss ein Ende haben. Diese Ministererlaubnis gäbe uns wirklich die Chance, hier einen vernünftigen Schritt weiterzukommen. Mein dritter Vorschlag ist: Edeka sollte sich verpflichten, eine vernünftige Mitbestimmungsstruktur einzurichten. Wir kennen das von der Telekom und von der Bahn. Ich habe K+S bei mir. Dort gibt es Mitbestimmung bis ins Letzte, vom Konzernbetriebsrat bis zum kleinsten Glied. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die bei Einzelhändlern der großen Ketten arbeiten, hätten dann eine Chance, mitzubestimmen.