Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Klaus Natorp von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb dieser Tage folgendes : Daß es in keinem Land der Erde Frauen so gut geht wie Männern , daß sie in ihrem Leben nicht nur länger arbeiten als Männer , sondern bei gleicher Arbeit auch weniger verdienen , daß ihre Haus- und Feldarbeit fast überall in der Welt unterbewertet wird , daß zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf Bildung und Gesundheit immer noch eine Kluft besteht , ist eine Schande . So ist es in einem Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert .  Ich denke , daß diese Formulierung gut ist . Wir sind uns sicherlich in dieser Einschätzung über Parteigrenzen hinweg einig . . Deshalb ist es gut , daß die Frauenkonferenz in Peking stattfindet und daß wir , vertreten durch die Bundesregierung , aber auch durch Parlamentarier , dort sind . Frau Ministerin Nolte hat glasklare Ausführungen gemacht zu den Maßstäben , die es dort einzufordern gilt . Ich räume ein : Damit verbunden sind auch Verpflichtungen im eigenen Land . Aber auch dazu hat sie etwas gesagt . Wir als Koalitionsfraktionen haben deshalb Respekt angesichts der Form und des Inhalts , des Auftretens und der Ausführungen , die Frau Ministerin Nolte aktuell in Peking gemacht hat . . Meine Damen und Herren , ich möchte in dieser ersten Lesung des Haushalts etwas im Blick auf den Gesamtetat sagen . Wir diskutieren zum zweitenmal nach der Bundestagswahl einen Bundeshaushalt . Vor einem halben Jahr haben wir festgestellt , daß der Einzeletat , um dessen Beratung es hier im konkreten Fall geht , im letzten Jahr eine Steigerung von 6 ,5 % erfahren hat , und das angesichts einer Steigerung des Gesamthaushalts 1995 von lediglich 1 ,3 % . Schon damals habe ich gesagt : Das ist eine deutliche , eine nachvollziehbare Akzentsetzung . Sie war ja auch vom Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung dieser Legislaturperiode angekündigt . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir diese Akzentsetzung auch in diesem Jahr , also im Blick auf den Haushalt 1996 fortsetzen . Andere reden , wir handeln ! . Der entscheidende Punkt ist : Wären die Ausgaben , die im Zusammenhang mit dem neuen Familienleistungsausgleich auf den Bund zukommen , im Einzelplan 17 veranschlagt worden , wie dies all die Jahre der Fall gewesen ist , und hätten wir das System nicht auf Steuervergünstigung umgestellt _ das wollten wir ja ; es ist unbürokratischer , es ist direkter _ , dann würde der Einzelplan 17 , um dessen Beratung es jetzt geht , um sage und schreibe 20 % steigen . Das ist doch eine beachtliche Leistung , an Hand deren man sozialstaatliches Engagement , familienpolitisches Engagement demonstrieren kann . Das ist nicht Theorie , das ist nicht allein eine Frage der Willensbekundung , sondern drückt sich in ganz konkreten materiellen Ansätzen aus , auch und gerade in diesem Bundeshaushalt 1996 . . Deshalb geht es nicht nur um die Erhöhung des Kindergelds für das erste und das zweite , für das dritte und jedes weitere Kind , geht es nicht nur um die Anhebung des Freibetrages . Es gibt zudem die Heraufsetzung der allgemeinen Altersgrenze für den Bezug des Kindergeldes von bisher 16 auf 18 Jahre . Es gibt die Heraufsetzung der Einkommensgrenze für Kinder über 18 Jahre . Es gibt die gesicherte Perspektive _ darauf hat man sich parteiübergreifend verständigt _ der weiteren Anhebung des Kindergeldes auf 220 DM ab 1997 . Und es gibt den erklärten politischen Willen einer Dynamisierung der familienpolitischen Leistungen über 1998 hinaus . Dies verdeutlicht die Fortsetzung einer familienpolitischen Akzentsetzung , wie sie seit mehr als einem Jahrzehnt in der Verantwortung der Koalitionsfraktionen vorgenommen wird . Ich nenne nur die Regelungen zum Erziehungsurlaub , zum Erziehungsgeld , die Anerkennung der Erziehungsjahre und der Pflegeleistungen für die Rente . Zusammengenommen . noch : Peter Jacoby nachhaltiges Bild und belegt , wie man in familienpolitischer , in sozialstaatlicher Motivation handeln und entscheiden kann . Meine Damen und Herren , es ist trotz des Ziels einer notwendigen Haushaltskonsolidierung gelungen , die zur Verfügung stehenden freien Mittel , also die Mittel , die man im operativen Bereich des Ministeriums neben den gesetzlichen Aufgaben einsetzen kann , durchweg zu stabilisieren ; da und dort sind sogar Zuwächse in Ansatz gebracht worden . Dies spricht in der Tat für die Kontinuität , für die Verläßlichkeit einer Politik . Wenn auch manches knapp kalkuliert ist : Führt man in diesen Tagen Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden , mit den Jugendverbänden , mit den vielen freiwilligen Initiativen , für die wir ja die Initialzündung bieten _ wir gehen ja davon aus , daß das ehrenamtliche Engagement dann erst freigesetzt werden kann _ , dann hört man : Wir akzeptieren angesichts der Haushaltssituation , daß die Mittelansätze so bleiben , wie sie sind ; aber bitte kümmert euch darum , daß nicht eine globale Minderausgabe am Ende der Haushaltsberatungen herauskommt . Deshalb haben wir die Bitte an die Opposition , mitzuhelfen , die Dinge stabil zu halten , weil wir dann das Kürzen mit der Heckenschere vermeiden können - - und das im Interesse all derer , die von unseren finanziellen Rahmenbedingungen , die wir schaffen , profitieren . Letztendlich ist es das gesamte Land , die ganze Gesellschaft , die davon profitiert . . Ich will in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen : Es ist nicht nur der Bund , der in unserem Land sozialstaatliche Verantwortung trägt , sondern gefordert sind natürlich auch die Länder und die Kommunen . . Da ist es schon eigenartig , im Zusammenhang mit dem Recht auf einen Kindergartenplatz , völlig aus dem Bewußtsein zu verdrängen , daß es anläßlich der Solidarpaktverhandlungen vor zwei Jahren eine Besserstellung der Länder bei der Verteilung der Umsatzsteuer gegeben hat ; gerade im Vorgriff auf dieses Recht auf einen Kindergartenplatz , um dessen Realisierung wir uns bemühen . Hätten die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel an die Gemeinden weitergegeben , wären vielerorts andere Prioritäten gesetzt worden ; dann bräuchten wir uns in der Tat , Frau Kollegin Wolf , jetzt nicht darüber zu ärgern , daß Stichtagsregelungen als Überbrückung in Erwägung gezogen werden ; Stichtagsregelungen , die in der Tat kein Dauerzustand sein können und die in der Tat politisch von dieser Bundesregierung und diesen Koalitionsfraktionen auch nicht gewollt sind . . Bei aller Kritik im Einzelfall : Man muß doch auch sehen , was alles mittlerweile auf der Länderebene und auf der Ebene der Kommunen an Streichorgien in diesem Zusammenhang veranstaltet wird ; angefangen bei den Sozialstationen über die mobilen sozialen Dienste bis hin zu den Ansätzen für die freien Träger . . Insofern , glaube ich , kann man nicht in einer einseitigen Schuldzuweisung mit Blick auf den Bund argumentieren , sondern es ist in der Tat so , daß die Haushaltszwänge durchgängig das Problem sind . Man braucht nur heute in der Tageszeitung zu lesen , wie die Haushaltsdebatte im Landtag von Hessen geführt worden ist , wie die Regierungserklärung in Bremen ausgesehen hat und welche Auswirkungen das für die Sozialdebatte hatte , die dort geführt worden ist .