Partei: CDU/CSU
Hört ! Hört ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorrednerin hat von Heuchelei gesprochen . Ich frage mich , wo denn hier die größten Heuchler sitzen . . Ich möchte in dem Kurzbeitrag eine Antwort darauf geben . Der Bericht des Ministers Möllemann , der als geheim eingestuft wurde , ist überwiegend eine Aufarbeitung dessen , was uns veranlaßt hat , die gesetzlichen Vorschriften zur Exportkontrolle zu verschärfen . Bei den angestellten und immer noch anzustellenden Untersuchungen ging es und wird es darum gehen , denjenigen das Handwerk zu legen , die ohne Scham und Moral in verbrecherischer Weise gehandelt haben . Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit , daß die Staatsanwaltschaft jedem Hinweis nachgeht und jede Möglichkeit in Erwägung zieht , auch wenn sich später herausstellt , daß mancher Verdacht völlig unbegründet war . Wie bei Ermittlungen im Bereich der Alltagskriminalität , muß jedoch sichergestellt sein , daß niemand vorsätzlich oder fahrlässig zu Schaden kommt , gegen den zwar ermittelt wird , bei dem sich die Ermittlungen aber hinterher als haltlos herausstellen . Der Schaden , der den Unternehmen , die unbegründet in Verdacht geraten sind , zugefügt werden kann , ist bei vorzeitiger Veröffentlichung nicht zu verantworten und nicht zu vertreten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jetzt passiert plötzlich etwas völlig Merkwürdiges : Gerade Sie vom Bündnis 90/GRÜNE als diejenigen , die nicht müde werden , über Datenschutz , Persönlichkeitsrechte des einzelnen zu reden und vor unbegründeten Verdächtigungen zu warnen , gerade Sie als diejenigen , die uns tagein , tagaus erzählen , wie schlimm es sei , in die Mühlen der Bürokratie zu geraten und mög - licherweise vorverurteilt zu werden , gerade Sie als diejenigen , die mit ihrem unablässigen Lamento die Arbeit der Ermittlungsbehörden durch Verunsicherung erschweren , gerade Sie fordern jetzt eine Offenlegung von laufenden Ermittlungen , von Zwischenergebnissen , eine Veröffentlichung von Erkenntnissen oder vermeintlichen Erkenntnissen aus laufenden Verfahren . . Sie tun dies , obwohl Sie genau wissen oder jedenfalls wissen sollten , daß noch nicht einmal der spätere Unschuldsbeweis ausreichen würde , den Makel , der den Betroffenen allein deshalb anhaftet , weil sie mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wurden , wieder zu beseitigen . Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/GRÜNE und von der SPD _ hier muß ich jetzt leider auf Grund des Beitrages von Herrn Bachmaier auch die SPD einbeziehen _ , . das Ziel , das Sie verfolgen , nämlich , Informationen aus laufenden Verfahren in die Öffentlichkeit zu ziehen , beweist , daß Sie offensichtlich Ihre Moral und die daran geknüpften hehren Ansprüche in erster Linie an dem ausrichten , was Ihnen in Ihren ideologischen Kram paßt . . Wir werden das nicht mitmachen . . Ich plädiere deshalb dafür , daß zum Schutz Unschuldiger vorerst die weitere Geheimhaltung des Berichts aufrechterhalten wird . Meine Damen und Herren , es ist unbestritten : Einige skrupellose , profitgierige Geschäftemacher haben unter Verstoß gegen bestehende Gesetze , hinter dem Rücken der verantwortlichen Behörden in verbrecherischer Weise und ohne Rücksicht auf Verluste dem Ansehen von 99 ,9 Prozent der deutschen Industrie , dem Ansehen der fleißigen , verantwortungsbewußten und ehrenhaften Unternehmer geschadet . Hier war es nun erforderlich , Maßnahmen zu ergreifen , die wirksam , gleichzeitig aber so differenziert sind , daß man damit nicht über das Ziel hinausschießt . Wir haben deshalb eine Verschärfung der Exportkontrollen vorgenommen , die nichts zu wünschen übrig läßt und zu der Hoffnung berechtigt , . daß sich das , was in der Vergangenheit geschehen ist , nicht wiederholt . Ich verschweige nicht , daß ich mir selbst für den Bereich der Aufklärung im Vorfeld eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gewünscht hätte . Herr Minister Möllemann , ich habe Ihren Bericht aufmerksam gelesen . Wenn ich es richtig verstehe , hat der Irak sein Beschaffungsnetz geheimdienstlich organisiert . Liegt es denn dann nicht nahe , solchen geheimdienstlichen Aktionen mit denselben Mitteln auch von unserer Seite aus entgegenzutreten ? Mir ist es deshalb bis zum heutigen Tage unverständlich geblieben , warum z . B . unser Koalitionspartner , die FDP , eine stärkere Einbeziehung des Verfassungsschutzes verhindert hat . Trotzdem meine ich , daß der Bundestag der dringenden Reaktion wegen und um eine Beschleunigung der Angelegenheit herbeizuführen , richtig gehandelt hat , den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form mehrheitlich zu billigen . Aber wundern muß ich mich schon darüber , daß verschiedene Parteien in diesem Hause gegen dieses Mittel der Verbrechensbekämpfung Bedenken angemeldet haben . Hier wird es _ so glaube ich _ langsam Zeit , daß wir endlich einmal unser grundsätzliches Verhältnis zu demokratisch kontrollierten Organen in unserem demokratischen Rechtsstaat überprüfen .