Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr . Wir begehen in diesem Jahr ein Jubiläum , und zwar das Jubiläum des Volksaufstandes in der damaligen DDR am 17 . Juni 1953 . Ich möchte heute als Einstieg Ihre Aufmerksamkeit auf die damaligen Akteure lenken . Wer waren denn die Leute , die damals auf der Stalinallee in Berlin , aber auch in vielen anderen Städten Ostdeutschlands auf die Straße gegangen sind , zuerst die Rücknahme der Normerhöhungen und dann den Rücktritt der Regierung gefordert haben ? Das waren Menschen , die damals schon einiges hinter sich hatten : Sie sind mit 18 oder 20 , etliche schon mit 16 , in den Zweiten Weltkrieg gejagt worden und haben dort Dinge erlebt , die sie im Laufe ihres Lebens kaum verarbeiten konnten . Sie haben Tod und Elend gesehen und kamen , als sie nach Deutschland zurückkehrten , in ein Land , in dem alles in Trümmern lag . Die Leute , die aus der Gefangenschaft wieder in ihre ostdeutsche Heimat zurückgekehrt sind , hätten natürlich auch gern ein neues Leben nach den Regeln einer sozialen Marktwirtschaft begonnen . Es war ihnen nicht möglich . Sie sahen sich mit einer ihnen schon bekannten Situation konfrontiert : Eine beginnende totalitäre Diktatur nahm ihr Leben immer mehr in Besitz . Nun haben diese Menschen , die in ihrem Leben schon Kämpfe ausgefochten hatten , die wir uns alle wahrscheinlich nicht vorstellen können , erneut gewagt zu sagen : Nicht mit uns ! Wir stellen uns diesen Dingen entgegen ! - Sie sind auf die Straße gegangen und ihr Aufstand ist schließlich von der Staatsgewalt blutig niedergeschlagen worden . Das geschah am 17 . Juni . Ich habe vor diesen Menschen einen hohen Respekt . Es handelt sich hierbei um die Generation unserer Eltern , denen wir alles , was wir sind , zu verdanken haben . Meine Damen und Herren , wie ist es dann weitergegangen ? Diejenigen , die es damals gewagt hatten , der Staatsmacht zu widersprechen , mussten nicht nur die Konsequenz tragen , vielleicht zurückgeprügelt zu werden , was schon schlimm genug gewesen wäre . Nein , in aller Regel hatten sie Konsequenzen in Bezug auf die Ausbildung zu ertragen : Sie sind von den Schulen und Universitäten geflogen . Jemand , der gehofft hatte , Arzt oder vielleicht einmal Klinikdirektor zu werden , konnte vielleicht nur noch Krankenpfleger werden . Der Kollege , der nicht mit auf die Straße gegangen ist , der Kommilitone , der auf diese Weise seinen Studienplatz behalten konnte , hat einen seiner Begabung entsprechenden Beruf ergreifen und ausüben können . Es sei ihm herzlich gegönnt . Jetzt hat er auch die entsprechenden Rentenansprüche . Der andere hingegen , der Krankenpfleger geworden ist , der einen Einsatzwagen gefahren hat , der seine Lebensperspektiven drastisch zurückschneiden musste , der seiner Familie nicht das bieten konnte , was er als Arzt hätte bieten können , musste bei seiner Verrentung feststellen , dass ihm die Demokratie auch im Alter nicht das zurückgibt , was er durch seine Handlungen damals in die Demokratie einbringen wollte . Es ist keine Frage schlechter oder guter ökonomischer Zeiten , ob man eine solche Ungerechtigkeit wieder bereinigt ; es ist eine Frage der Selbstachtung von Demokratie und Demokraten . Der Herr Bundespräsident hat vor kurzem eine Briefmarke vorgestellt , die an den 17 . Juni erinnern soll . Er hat sinngemäß gesagt : Viele Opfer des DDR-Regimes haben nicht bekommen , worauf sie Anspruch gehabt hätten . Das sind die Worte von Bundespräsident Rau . Er hat Recht . Das ist auch den Kollegen im Deutschen Bundestag von Anfang an bewusst gewesen . Aus diesem Grunde wollte man zunächst einmal das Ausmaß der Repression in der damaligen DDR zweifelsfrei feststellen . Deshalb war es richtig , dass eine Enquete-Kommission einberufen wurde . Sie hat als Ergebnis ihrer Arbeit gefordert , dass die personelle Würde der von Unrecht und Leid Betroffenen wiederhergestellt wird ; dazu gehören sowohl die öffentliche Würdigung der Opfer als auch die Notwendigkeit , ihnen , so irgend möglich , nachträglich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Das hat der Deutsche Bundestag so beschlossen . Meine Damen und Herren , nach 13 Jahren Wiedervereinigung hat sich der Bundespräsident zu diesen Worten veranlasst gesehen . Wir müssen nach 13 Jahren deutscher Einheit feststellen , dass die Folgen der 40-jährigen Repression insbesondere im sozial- und rentenrechtlichen Bereich für die Verfolgten nach wie vor spürbar sind und dass diese Defizite dann besonders peinlich sind , wenn man sie mit der relativen Besserstellung derjenigen vergleicht , die dieses System maßgeblich mitgetragen haben . Meine Damen und Herren , ich will jetzt nicht die Vergangenheit bis ins Kleinste aufrollen . Aber ich will hier eines sagen , vor allem an die Adresse unserer sozialdemokratischen und grünen Kollegen : Die CDU/CSU-FDP-Regierung hat einige Schritte unternommen , um dieses Unrecht zu beseitigen . Es ist aber nicht vollständig gelungen . Ich betrachte das als Defizit . Wenn Sie kritisieren , dass wir das zu unserer Zeit nicht geschafft haben , dann kritisieren Sie das zu Recht . Ich möchte auch nicht , dass unsere Suche nach dem richtigen Weg in einen Schlagabtausch zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsfraktionen ausartet . Es ist richtig : Die Oppositionsfraktionen haben die Regierung zu kontrollieren und Alternativen vorzulegen . Doch in diesem Punkt wollen wir Sie nicht kontrollieren und auch keine Alternative vorlegen , sondern wir wollen Sie einladen , mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden für Demokraten wie wir , die etwas für diesen Staat getan haben . Sie sollen sich nicht länger zurückgesetzt , sondern anerkannt und angenommen fühlen . Wir laden Sie ein , gemeinsam mit uns eine Lösung dafür zu finden . Wir bitten Sie , die Tür für ein gemeinsames Handeln bei dieser Einbringungsdebatte nicht zuzuschlagen . Es ist keine saubere Argumentation , wenn Sie sagen : Das Gleiche haben wir vor etlichen Jahren von der Regierung Kohl verlangt , aber die Regierung Kohl hat uns das verweigert . Deswegen verweigern wir jetzt eine Mitarbeit , bei dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion . - Mit dieser Argumentation würden Sie einräumen , dass Sie schon damals nicht aufrichtig gewesen sind . Es geht nicht um die Anliegen der Opposition und auch nicht um die Anliegen der Regierung . Es geht um die Anliegen der Benachteiligten des DDR-Regimes . Wir legen im Prinzip nichts Neues vor ; denn wir haben über dieses Thema in diesem Haus schon sehr oft gesprochen . Der Weg , der bisher beschritten worden ist , ist nicht falsch gewesen . Mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wurde das gröbste Unrecht geheilt . Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , das ebenfalls unter der CDU/CSU-FDP-Regierung verabschiedet wurde , hat etliche Rehabilitierungsmöglichkeiten geschaffen . All das waren Schritte in die richtige Richtung . Alle zu Zeiten der DDR erworbenen Sozialversicherungsansprüche , die jedermann erwerben konnte - ich nenne beispielsweise die freiwillige Zusatzrente - wurden ausnahmslos und in vollem Umfang übertragen . Allerdings mussten die Verfolgten mit ansehen , wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 umgesetzt wurde : Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes wurden die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR zugunsten bestimmter Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands überführt . Damit wurden Rentenansprüche und Anwartschaften für Repräsentanten der DDR , die andere Menschen unterdrückt haben - ich nenne beispielsweise Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit - , angehoben . Das ist die Realität . Wenn Sie es ernst meinen , dann schließen Sie mit uns gemeinsam diese Gerechtigkeitslücke . Wir haben die Chance dazu . Lieber Herr Kollege Hacker , Sie sagen , diese Maßnahmen würden nicht in die Rechtssystematik passen . Dann lassen Sie uns doch gemeinsam überlegen , wie wir das ändern können . Wir sind jederzeit bereit , darüber zu reden . Es ist dringend notwendig , diesen immer noch bestehenden Skandal zu beenden . Die Opfer der ehemaligen DDR dürfen nicht zurückgesetzt werden . Mit unserem Gesetzentwurf unternehmen wir den Versuch , den jetzigen Zustand zu ändern . Es geht nicht mehr um eine Ehrenpension - das wäre wirklich vermessen - , sondern es geht um die Entschädigung von erlittenem Unrecht . Wir wollen versuchen , das zu erreichen . Zum einen wollen wir eine monatliche Entschädigung für politische Verfolgung oder berufliche Beeinträchtigung , die nach der Zeitdauer des Unrechts gestaffelt ist . Zum anderen wollen wir eine Kapitalentschädigung , mit der die Tatsache berücksichtigt wird , dass die Haft in der DDR nicht mit einer Haft in der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen war . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten ! Lassen Sie uns einen Weg finden , diese Ansprüche zu befriedigen . Wenn wir es nicht tun , dann werden die Opfer der DDR-Diktatur , die die Feiern zum 50 . Jahrestag des 17 . Juni 1953 verfolgen , zu der Auffassung kommen , dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland unaufrichtig ist , weil das demokratische Engagement dieser Menschen nicht anerkannt wird . Wir können nicht auf der einen Seite den 17 . Juni als positiven Teil unserer Geschichte betrachten , aber auf der anderen Seite nicht bereit sein , die entstandenen erheblichen Benachteiligungen im Rahmen unserer Möglichkeiten auszugleichen . Ich bedanke mich , dass Sie mir zugehört haben . Ich gebe die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung nicht auf . Die Türen sind offen . Vielen Dank , meine Damen und Herren .