Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang steht für mich _ wie , Herr Kollege Bernrath , für fast alle Redner _ die Trauer , die Trauer um den Tod von Michael Newrzella . Der 25jährige Polizeikommissar mußte bei seinem ersten Einsatz sterben , weil er sein Leben in den Dienst von Recht und Freiheit gestellt hat _ auch der Pressefreiheit . Diese Pressefreiheit _ das hat diese Debatte ergeben _ verlangt nach mehr Verantwortung , insbesondere in diesen Tagen . Es ist leider wahr , daß die Vorgänge um die Polizeiaktion in Bad Kleinen Fragen aufgeworfen haben : Fragen im Bereich der inneren Sicherheit , der Bundesanwaltschaft , Fragen an das Bundeskriminalamt und an die GSG 9 . Politiker , die oft zweifeln , zweifeln auch hier bereits am Wert dieser Einheit . Eine Polizei , die nur übt , ist gefährlich , formulierte Kollege Hirsch neulich . . Wenn ich dies auch nicht so ausdrückte _ Herr Kollege Hirsch , die Problematik ist nicht neu _ , so sind wir uns doch in einem einig : Die GSG 9 darf keinesfalls aufgelöst werden ; denn trotz dieser Probleme habe ich Vertrauen in die Sicherheitsorgane . . Was ich will , bevor wir Konsequenzen ziehen , was ich fordere , ist Wahrheit , ist Aufklärung . Wir wollen keine sich widersprechenden Erklärungen , aber , Herr Kollege Bernrath , auch kein Zuviel an Erklärungen . Ich frage , ob Sie sich als Vorsitzender des Ausschusses nicht doch zuviel in die Öffentlichkeit gewagt haben . Wenn ich an Ihre gestrige Aussage denke , der V- Mann solle schnell nach Bonn kommen , urn dort verhörtwerdenzukönnen ,stelleichfest ,HerrKollege Bernrath : Das war sicherlich keine Glanzleistung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages . . Meine Damen und Herren , Herr Kollege Bernrath , ich finde Ihre Attacke gegenüber der Bundesjustizministerin nicht fair . . Es geht doch letzten Endes darum , meine Damen und Herren , daß die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht beeinträchtigt wird , daß Dienstgeheimnisse nicht offenbart werden , um das Leben eines V-Manns zu retten , der sich im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt hat . . Wir alle haben für das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat , für die Integrität der Strafverfolgungsbehörden einzustehen . Deswegen wollen wir das wirklich Geschehene erfahren . Darüber hinaus : Ich will keine Legenden , denen dann wenig Gutes , nein , Schlimmes folgen könnte . Wenn ich diese Debatte zusammenfasse , meine Kolleginnen und Kollegen , erscheint mir folgendes wichtig : Erstens . Die Achillesferse bei der Bekämpfung und Verfolgung terroristischer Straftaten und Gewalttaten ist , so meine ich , die Kompetenzaufsplitterung zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb verschiedener Bundesbehörden . Dieses Kompetenzwirrwarr muß beendet werden . . Wer Herr des Verfahrens ist , der hat Verantwortung zu tragen für das gesamte Geschehen , von Anfang bis Ende , ohne Wenn und Aber . Meine Damen und Herren , auch darüber haben wir nachzudenken . Zweitens . Das Grundrecht der Pressefreiheit _ darüber gibt es überhaupt keine Diskussion _ muß unantastbar bleiben . Aber sollten nicht bei Kapitalverbrechen Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber der erforderlichen Aufklärung zurückstehen ? Kurt Rebmann hat keineswegs Unrecht mit seiner Aussage , die Pressefreiheit sei manchmal weniger notleidend als die innere Sicherheit . Daher sollten wir einen Weg finden , um in diesen Fällen zu Zeugenaussagen zu gelangen . Trotzdem ein Appell an den Spiegel : Es heißt ausdrücklich Zeugnisverweigerungsrecht ; das bedeutet nicht die Pflicht zur Zeignisverweigerung . . Drittens . Was die Besetzung höchster Stellen in diesem Lande anbetrifft : Unwürdiges parteipolitisches Gezerre , Proporz vor Vernunft , das darf nicht sein . . _ Ja , Sie machen dies ja . _ Das hat insbesondere für alle anstehenden Personalentscheidungen bezüglich politischer Ämter _ damit meine ich alle Ämter _ in nächster Zeit zu gelten . . Eine weitere Erkenntnis aus diesen Vorgängen , aus dieser Debatte : Die Rote-Armee-Fraktion hat keineswegs der Gewalt abgeschworen ; im Gegenteil , sie hat ihr Repertoire erweitert . Die neuerliche Erklärung ist eindeutig . Glaubt man noch immer , die RAF mit Verhandlungsangeboten , Häftlingsbesuchen und Sondervergünstigungen beim Strafvollzug zur Aufgabe , zur Einsicht bewegen zu können ? Verkennt man nicht , daß die ideologische Verstocktheit der Terroristen eine echte Aussöhnung mit dem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat wohl niemals zulassen wird ? . Zum Abschluß möchte ich ein Wo rt zum Rücktritt des Bundesinnenministers sagen . So sehr mich dieser Rücktritt persönlich bewegt hat _ denn wir Innenpolitiker haben gerade in den letzten Monaten intensiv und sehr erfolgreich mit Rudolf Seiters zusammengearbeitet _ , so sehr habe ich Respekt vor dieser Entscheidung . Es mag ungerecht sein , für die Fehler anderer einstehen zu müssen , ohne selbst gefehlt zu haben . Man kann dies politische Kultur nennen oder , wie ich meine , besser : Einlösung der Gemeinwohlverpflichtung eines Ministeramtes im demokratischen Staatswesen . Was bleibt mir anderes übrig , lieber Herr Seiters , als Ihre Entscheidung zu aktzeptieren und danke zu sagen ? . Übrigens , ich komme aus dem Kreis Recklinghausen . Dazu gehört Gladbeck , die Stadt , in der das Geiseldrama stattfand . Sollten die , die heute ununterbrochen nach Rücktritten rufen , Gladbeck und den nordrhein-westfälischen Innenminister wirk lich völlig vergessen haben ? . Politische Kultur , politische Moral sind für mich unteilbar . Unsere Demokratie und unser Staat brauchen und brauchten sie dringender denn je , genauso dringend wie geschärfte Instrumente , um den Extremismus von links und von rechts niederhalten zu können . Diese Debatte , meine Damen und Herren , sollte besonders diesem Zweck dienen . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , das Wort hat jetzt der Kollege Ul rich Briefs .