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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer Agenturmeldung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund gestern gedroht, bei möglichen Schadenersatzklagen wollten Städte und Gemeinden den Bund in die Pflicht nehmen. Als Grund heißt es, der Bund sei ja schließlich Urheber des Rechtsanspruchs und trage eine politische Mitverantwortung. Das ist Sarkasmus. Keine Bundesregierung hat so viel in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Wie Sie wissen, liegt dem kein einsamer Beschluss des Bundes zugrunde, sondern ein einstimmiger Beschluss von Bund, Ländern und Kommunen beim Krippengipfel im Jahre 2007, auf dem die Strategie festgeklopft wurde. Dann hat der Bund, wie beschlossen, erst 4 Milliarden Euro lockergemacht, und heute legen wir weitere 580 Millionen Euro drauf. Fakt ist: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, und den Ländern müssen wir das Geld sozusagen aufdrängen. An die Adresse des Städte- und Gemeindebundes kann ich da nur sagen: Nun dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben, während Städte und Gemeinden mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht rechtzeitig losgelegt haben, ist unfair und auch unseriös. Mit der Erfüllung des Rechtsanspruches wird die Aufgabe nicht beendet sein. Wir Liberale halten es für dringend notwendig, immer auch die Qualität der Betreuung im Blick zu haben und hier kontinuierlich Verbesserungen zu erreichen. Die Frage, in welchem Maße ein Kind – gerade aus bildungsfernen Schichten – von der Kinderbetreuung profitiert, hängt unmittelbar mit der Qualität der Betreuung zusammen. Wir wollen, dass die Gruppengrößen, wie heute hier gesagt wurde, nicht erhöht werden, sondern dass die Betreuungsrelation verbessert wird. Wir haben mit dem Programm zu Schwerpunktkitas über 4000 Kitas in sozialen Brennpunkten finanziell unterstützt. Der Bund macht auch hier seine Hausaufgaben. Wir werden auch nach 2015 einen quantitativen Ausbau brauchen. Denn Eltern wünschen sich die Betreuung ihrer Kinder zu Zeiten, die ihren Arbeitszeiten entsprechen. Das heißt, auch nach 18 Uhr, vor 8 Uhr und, für einige, auch nach 20 Uhr und am Wochenende. Die große Nachfrage nach der 24-Stunden-Kita in Schwerin zeigt, dass Alleinerziehende oder Schichtarbeiter, Ärzte, Busfahrer oder Polizisten auf Betreuung außerhalb der Kernzeiten angewiesen sind. Dass sie sie brauchen, wissen wir, und das nehmen wir ernst. Wir werden gespannt beobachten, wie sich die Opposition verhält. Im Haushaltsverfahren haben Sie milliardenschwere zusätzliche Programme für den Ausbau gefordert. Wir werden auch darauf achten, ob Sie den Bundesrat als Blockadeinstrument gegen Eltern- und Kinderinteressen benutzen oder ob Sie sich konstruktiv verhalten. Ich wünsche mir, dass wir uns am 1. August dieses Jahres alle gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen – darüber mit den Eltern und Kindern freuen können, dass wir der Wahlfreiheit der Lebensgestaltung der Familien in Deutschland wieder ein Stück näher gekommen sind. Daran werden wir arbeiten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Barthle, ich meine, Sie waren dabei, als der Europarechtler Professor Mayer sein Statement zu der Frage der Europarechtskonformität abgab. Er hat gesagt, dieser Gesetzentwurf sei im Kern nicht europarechtskonform. Hat diese eindeutige Aussage eines renommierten Professors nicht auch bei Ihnen Nachdenken ausgelöst und die Frage aufgeworfen, ob mit dem einen Gutachter, den Sie herangezogen haben, wirklich die volle Breite der juristischen Meinungen erfasst wird?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand wird dagegen sein , wenn sich der Deutsche Bundestag mit aktuellen politischen Fragen beschäftigt , mit Fragen , die aus der politischen Diskussion entstanden sind , ohne daß sie den üblichen Zeit konsumierenden Vorlauf einer normalen parlamentarischen Vorlage dieses Hauses haben . Unsere Geschäftsordnung verfügt auch über ein geeignetes Ins trument , solche Debatten durchzuführen . Das ist die Aktuelle Stunde . Auch die Fragestunde mit den sogenannten Dringlichen Fragen dient _ wenn auch nach anderen Regeln _ der Ermöglichung aktueller Informationen . Niemand will sich der Debatte über diese Fragen entziehen . Was die SPD-Fraktion begehrt , ist allerdings etwas anderes . Sie wollen hier , nachdem wir im Einvernehmen die Tagesordnung gemeinsam aufgestellt haben , Ihren Antrag debattieren lassen . und kommen damit eine Viertelstunde vor Toresschluß . Sie suggerieren damit eine Dringlichkeit , die einfach nicht gegeben ist , meine Damen und Herren . . Es sind Erläuterungen gegeben worden zu ersten Pressemeldungen . Diese Erläuterungen haben Miß- verständisse aufgeklärt , so daß jetzt keine hektische Betriebsamkeit erforderlich ist , weder das Herbeizitieren des Bundeskanzlers noch sonst etwas , zumal die angemessenen parlamentarischen Instrumente , wie gesagt , vorhanden sind . Sie wissen das auch ganz genau ; denn Agenturmeldungen entnehme ich , daß die SPD eigentlich eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Sinne hat .  Wenn es über das hinaus , was ich gesagt habe , noch eines Grundes bedurft hätte , dann ist das der Grund : Wir lehnen die Aufsetzung des SPD-Antrags ebenso wie die Herbeizitierung des Bundeskanzlers ab . .
Partei: CDU/CSU
Da sich die Bundesregierung mit diesen betriebswirtschaftlichen Fragen nicht befaßt hat , sondern die entsprechenden von mir vorgetragenen Institutionen damit beauftragt sind , will ich keine Stellungnahme dazu abgeben . . _ Ich meine , daß Sie die Nachfolgeorganisation der Treuhand durchaus entsprechend fragen können . Wenn Sie diese Frage über mich einreichen , bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Minister Seehofer , Sie haben eine erstaunliche Unsouveränität bewiesen , indem Sie auf die Frage der Präsidentin , ob Sie eine Zwischenfrage von mir zulassen würden , zunächst sehr engagiert untersucht haben , aus wel- . noch : Winfried Wolf cher Kuchenschnitte des Raumes diese Frage kommt , um dann nein zu sagen , während Sie die anderen Fragen aber zugelassen haben . . Ich möchte in dem Zusammenhang drei Punkte anmerken : Erstens . Bei dem Punkt Soziales denkt natürlich jeder _ im Hinblick auf die Regierungsbank _ zunächst an den Herz-Jesu-Marxisten Norbert Blüm . Daß er nicht dazu spricht und Sie inzwischen dieses Ressort haben , macht , meine ich , das Klima in diesem Hause sehr deutlich . Man kann den Kollegen Blüm sehr hart kritisieren , weil er selber am Sozialabbau beteiligt war . Aber was aus Ihrer Rede den sozial Schwachen im Lande an Kälte entgegenschlägt , ist unaussprechlich und nicht mit der Tonart von Herrn Blüm vergleichbar . . Zweitens . Es gibt eine ganz einfache mathematische Erkenntnis : daß Prozentsätze und absolute Zahlen beachtliche Unterschiede darstellen . Sie operieren bei dem Verweis auf die Sozialhilfe immer mit Prozentsätzen . Wenn Sie davon sprechen , etwas sei um 10 oder 20 % angestiegen , ist das bei 500 oder 520 DM ein lächerlicher Betrag . Wenn Sie Prozentsätze bei hohen Einkommen , gar bei Gewinnen , gar bei unseren Diäten ansetzen , sind das riesige Beträge . Sie haben die Zwischenfrage der Kollegin der Grünen in bezug auf unsere Diäten abgetan . Ist es richtig , daß allein die Diätenerhöhung , die die Mehrheit des Hauses bisher genehmigt hat , in den Jahren 1995 und 1996 mit mehr als 1 500 DM das Dreifache dessen ausmacht , was ein Haushaltsvorstand an Sozialhilfe bekommt ? Drittens . Wenn Sie in Ihrer Kritik die nationale Armutskonferenz , alle Wohlfahrtsverbände der pauschalen Lüge bezichtigt haben , sollten Sie dabei auch die Kirchen einschließen , die Ähnliches , Vergleichbares zur Sozialhilfe gesagt haben . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme aus einem Kreis , in dem sich die Eigentümer der WAZ , der damaligen Westfalenpost und der Westfälischen Rundschau zusammengeschlossen haben , aber die Redaktionen selbstständig blieben . In diesem Kreis gibt es nur diese Zeitungen . Die Lokalredaktionen sind personell so mager besetzt , dass man sie kaum noch findet . Denn dem Eigentümer ist es egal , welche Zeitung ein Abonnent bestellt ; alle gehören ja ihm . In dem Nachbarkreis , der auch zu meinem Wahlkreis gehört , Lüdenscheid , gibt es eigentümergeführte , mittelständische Zeitungen , etwa die Lüdenscheider Nachrichten der Ippen-Gruppe . Die Lokalredaktionen sind personell um ein Vielfaches stärker besetzt ; das ist auf den Wettbewerb zurückzuführen . Der Umfang dieser Zeitungen beträgt das Dreifache der Zeitungen im anderen Kreis ; das dient auch der Meinungsvielfalt . Das ist ein praktisches Beispiel dafür , wie Zusammenarbeit aussehen kann . Ich frage Sie : Glauben Sie ernsthaft , dass Sie mit Ihrer Konzentrationsbeschleunigung , die Sie mit diesem Gesetz möglich machen , tatsächlich Arbeitsplätze für Journalisten retten ? Sie werden sich wundern .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Buwitt , erstens sind die Mittel für das Meister-BAföG nicht um die Hälfte gekürzt worden und zweitens habe ich gerade schon dem Kollegen Hinsken erklärt . _ es ist eine Neigung der Männer , immer , wenn sie eine Frage gestellt haben , mit dem Rest des Auditoriums weiterzureden _ , daß Sie in der vergangenen Legislaturperiode als Grundlage für das Meister-BAföG ein Gesetz auf den Weg gebracht haben , das nicht dazu geführt hat , daß die eingesetzten Mittel in dem vorgesehenen Maße abgeflossen sind , weil das Gesetz nicht praktikabel war . Das werden wir ändern . Wir haben die Mittel für das Meister-BAföG schon im Vorgriff auf das neue praktikable Gesetz für den Haushalt 2000 erhöht . . Ich glaube , man kann sagen , daß dieser Haushalt des Einzelplans 09 . _ keiner spricht mit mir , keiner hört auf mich ; das ist wirklich tragisch _ deutliche Zeichen in Richtung Zukunftsfähigkeit , Innovation und neue Arbeitsplätze setzt . Meine Fraktion unterstützt diesen modernen Einzelplan . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Ich dachte , das sei in dieser Runde nicht möglich , und ich glaube , wir sollten uns auf die fünf Minuten beschränken . . . noch : Ulrich Irmer Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Der Iran entfaltet zur Zeit eine lebhafte diplomatische Offensive . Es werden Versprechungen und Vorschläge auf den Tisch gelegt . Wir sollten den Iran beim Wort nehmen . Wenn er Versprechungen oder Angebote macht , Überprüfungen vorzunehmen , dann nehmen wir ihn beim Wort . In den Beziehungen zum Iran gelten nicht Worte , sondern auch hier heißt es : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe dreiAbgeordnete von der FDP , ich begrüße Sie hier ganz herzlich . . Gerhard Schröder hat durchaus signifikante Reformen wie die Haushaltskonsolidierung , zwei Steuerreformen , die Rentenreform und die Reform des Staatsbürgerrechts bis hin zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz umgesetzt . Seine Regierung hat in vier Jahren mehr Reformen durchgeführt als Helmut Kohl in seinen letzten acht Jahren . . Dies ist ein Zitat von Roland Berger aus dem Handelsblatt vom 3 . Juni dieses Jahres . . Vielleicht lesen Sie es noch einmal ein bisschen gründlicher durch . Wolfgang Dehnel 25343 Heute Morgen ist viel darüber philosophiert worden , was eine solche Anfrage der FDP bringt . Ich sage : Respekt , dass Sie bei den wenigen Aktiven , die Sie haben , 253 Fragen zusammenbekommen haben . . Dank und Respekt auch an die Bundesregierung für die sorgfältige Antwort . Ich habe allerdings den Eindruck , dass es sich nicht gelohnt hat . . Denn das , was Sie hier heute vorgetragen haben , hätten Sie auch ohne die Antwort der Bundesregierung vortragen können . Sie haben sich nämlich offensichtlich durch nichts beirren lassen , . sondern haben das , was Sie sich vorher aufgeschrieben haben , heute vorgetragen . Die gockelhafte Aufregung , mit der Herr Westerwelle hier heute Morgen aufgetreten ist , hat noch einmal gezeigt , dass es ihm vor allen Dingen um eines geht : großen Effekt haben , Show machen . Aber _ das wird in diesen Wochen immer klarer erkennbar _ die Menschen in Deutschland wissen : Schuhgröße 18 ist für einen Kanzlerkandidaten doch zu wenig . .
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , ich darf auf den von Ihnen eben zitierten Auszug aus der Wirtschaftswoche zurückkommen . Sie haben sich gerade auf ein Interview mit dem Ersten Bürgermeister Voscherau bezogen . Das fing nach Ihrem Zitat mit den Worten für diesen Zweck an . Dann haben Sie mit Ihren Worten ergänzt , er meine damit die Steuerreform . Aus dem Schluß des von Ihnen vorgetragenen Zitates geht allerdings hervor , daß er damit die Lohnnebenkosten meint . Sind Sie bereit , dies vor diesem Hause so zu korrigieren ?
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , der UN-Sicherheitsrat hat am 17 . Mai 1994 , also vorgestern , eine Resolution verabschiedet , die vorsieht , eine 5 500 Mann starke UN-Truppe nach Ruanda zu entsenden . Es soll sich um eine humanitäre Operation mit den Schwerpunkten Schutz für ru an -discheFlüchtlingeundVertriebeneund Sicherung des Flusses der humanitären Hilfe handeln . Die UN haben inzwischen mit Hilfsflügen nach Ruanda begonnen . Darüber hinaus haben die UN , insbesondere UNHCR , Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in Nachbarländern Ruandas eingeleitet . Die Vereinten Nationen können nicht für den mangelnden Friedenswillen von Konfliktparteien in den verschiedenen Krisenregionen dieser Welt verantwortlich gemacht werden . Nach der Vereinbarung von Arusha waren UN-Friedenstruppen in Ruanda unter der Voraussetzung eingesetzt worden , daß sich ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs verhindern ließe . Für ein aktives Eingreifen in kriegerische Auseinandersetzungen hatten sie weder das Mandat noch die entsprechende militärische und technische Ausrüstung . Der UN-Generalsekretär kam deshalb in seinem Bericht vom 20 . April dieses Jahres zu der Schlußfolgerung , daß es UNAMIR , also dieser UN-Truppe , unter den veränderten Bedingungen des ausgebrochenen Bürgerkrieges unmöglich war , ihr zuletzt am 5 . April verlängertes Mandat zu erfüllen . Auf der Grundlage dieses Berichtes beschloß der Sicherheitsrat mit Resolution 912 am 21 . April , das Mandat von UNAMIR in veränderter Form zunächst mit nur 270 Personen teils zivilen , teils Militärpersonals fortzusetzen . Kernpunkte der Resolution waren : Vermittlung zwischen den Parteien , um deren Zustimmung zu einem Waffenstillstand zu erreichen ; Unterstützung der Wiederaufnahme humanitärer Hilfsmaß- nahmen im Rahmen des Möglichen ; die Ereignisse in Ruanda , einschließlich der Sicherheitslage von Zivilisten , die in UNAMIR-Einrichtungen Zuflucht gesucht haben , zu überwachen und darüber zu berichten . Darüber hinaus hat sich der Generalsekretär intensiv bemüht , verschiedene afrikanische Länder direkt und über die Organisation Dar Afrikanische Einheit zur Bereitstellung von Truppen für ein eventuelles militärisches Eingreifen zu gewinnen . Inzwischen haben sich Tansania , Ghana und Nigeria bereit erklärt , Soldaten nach Ruanda zu schicken _ kein westlicher Staat . 19766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 .
Frau Kollegin, es geht hier um mögliche Daten im Kontext des Nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS. Die im Nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeicherten Daten stehen aufgrund der Verbundeigenschaft dieser Datei den zugriffsberechtigten Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes zur Verfügung. Das muss man sich in etwa wie folgt vorstellen: Alle Verfassungsschutzbehörden können dort hineinschreiben, und alle können das entsprechend auch lesen. Eine Speicherung seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, also § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, und ist – weil Sie auf den Begriff „Journalist“ in der Frage abhoben – unabhängig von der beruflichen Betätigung der Person. Nähere Einzelheiten zu den in Ihrer Frage angesprochenen Journalisten kann ich öffentlich sowohl zur Wahrung von deren Persönlichkeitsrechten als auch aus Gründen der operativen Sicherheit hier nicht darlegen.
Partei: FDP
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang , dass Sie als Koalitionspartner fordern , bei Spitzenbeamten aus dem Ministerium . oder aus nachgelagerten Behörden wären Konsequenzen zu ziehen . Ich frage Sie : Können Sie uns die Namen derjenigen nennen , die Ihrer Meinung nach versagt haben ? Es ist ja wohl ungeheuerlich , was Sie hier sagen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn man Diskussionen mit Jugendverbänden bestreitet , dann wird immer wieder beklagt , daß die Jugend keine Lobby habe . Können Sie es als Lobbyismus für die Jugend bezeichnen , wenn wir uns dafür stark machen , daß gesetzlich vorgeschrieben wird , was von ganz wenigen Prozent der Gastwirte nicht eingehalten wird ?
Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, die Bundesregierung hat zu den Vorwürfen gegen Herrn Professor Greim bereits in den Antworten auf die schriftlichen Fragen 10/138 vom 21. Oktober 2016, veröffentlicht in der Drucksache 18/10202, und 11/253 vom 30. November 2016, veröffentlicht in der Drucksache 18/10596, Stellung genommen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Partei: FDP
Wir sollten aber auch auf dem rechten Auge nicht blind sein . Wie heute berichtet wird , ist eine rechtsradikale Partei im Schweriner Landtag der Auffassung , dass alle Gleichstellungsvorschriften abgeschafft werden sollten . Ich halte das für verfassungswidrig . Das ist eine klare Positionierung gegen das Grundgesetz ; das können wir nicht dulden . In Art . 3 des Grundgesetzes heißt es unter anderem : Der Staat . . . wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Zu den Nachteilen - das ist von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen worden - gehört nach wie vor - ich bedauere das sehr ; es ist leider so - die Gewalt gegen Frauen . Wir haben ein Gewaltschutzgesetz , das Frauen nicht ausreichend schützt . Oftmals kommt ihnen und ihren Kindern Schutz nur zu , wenn sie sich in Frauenhäusern aufhalten können , in denen sie Schutz vor Gewalt finden . Jede siebte deutsche Frau ist Opfer von Gewalt in ihrer Beziehung , unter den Migrantinnen ist der Anteil der von Gewalt betroffenen Frauen noch höher . Pro Jahr suchen rund 40 000 Frauen in Deutschland in Frauenhäusern Zuflucht vor der Gewalt ihrer Männer . Der Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sieht zwar ein Bündel von Maßnahmen gegen häusliche Gewalt vor , aber eine verlässliche Finanzierung von Schutzräumen fehlt . Die Regelung für die Finanzierung der bundesweit rund 400 Frauenhäuser variiert je nach Bundesland und Kommunen . Während in Schleswig-Holstein die Finanzierung aufgrund eines Landesgesetzes erfolgt , erfolgt sie in Thüringen aufgrund eines Landesgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung . In anderen Bundesländern erfolgt die Finanzierung auf rein freiwilliger Basis , oftmals auch unter Hinzuziehung kommunaler Mittel . Darüber hinaus sind Eigenmittel und Spenden für die Frauenhäuser unverzichtbar . Eine verlässliche Zuwendung an die Frauenhäuser , die ihnen Planungssicherheit geben würde , gibt es bislang nicht . Je nach Kostenart sind unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten denkbar . Kontrovers diskutiert wurde in der Vergangenheit über die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung , sei es mithilfe eines Bundesgesetzes , sei es mithilfe einer Vereinbarung mit den Bundesländern . Ich fordere deshalb die Bundesfrauenministerin , Frau von der Leyen , auf , diesen Mangel zu beseitigen und endlich auf eine verlässliche Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser hinzuwirken und dies tatsächlich erreichen zu wollen .
Ich habe mich hier mit den 20 Prozent auf eine mir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeleitete Auskunft berufen. Diese Auskunft ist gewissermaßen keine amtliche Auskunft über das Ausmaß der Verweigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, sondern sie dient nur als Beschreibung der Größenordnung, durch die deutlich gemacht wird, dass wir hier nicht irgendeinem Phantom hinterherlaufen, sondern dass das tatsächlich ein Punkt ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , stimmen Sie mir zu , daß Sie wie der Kanzler und die anderen Kollegen in der Bundesregierung Ihren Amtseid auf den geltenden Wortlaut des Grundgesetzes abgelegt haben und den Gehorsam diesem Wortlaut schulden und nicht einer gewünschten , koalitionär verabredeten Änderung des Textes , daß Sie diesen Gehorsam auch dann weiter schulden , sollte es zu keiner Änderung des Grundgesetzes kommen , und daß der Staatsnotstand dann ausbricht , wenn koalitionär mit klammheimlicher Freude darauf gehofft wird , daß Mordbrenner und Mörder in diesem Land einen Zustand schaffen , in dem eine Partei zur Verfassungsänderung bereitgeklopft werden soll ? .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es gibt Länder , die da mutiger gewesen sind . Zum Beispiel hat die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz in ihrem vom Landesjustizminister herausgegebenen Bericht Präimplantationsdiagnostik _ Thesen zu den medizinisch-rechtlichen und ethischen Problemstellungen im Juni 1999 , also auch vor neun Monaten , ausgeführt und sich dafür ausgesprochen , dass wegen der zahlreichenArgumente gegen die Untersuchungsmethoden der Präimplantationsdiagnostik deren Anwendung gesetzlich auf Sonderfälle eines nachgewiesenen hohen genetischen Risikos für betroffene Nachkommen zu beschränken ist , ohne einen Katalog indizierter Erkrankungen festzulegen . Hat sich zu diesem Problemkreis die Bundesregierung schon eine Meinung gebildet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Struck , vielleicht darf ich grundsätzlich einmal folgendes sagen . Es ist auf Grund einer Anregung zu dem Fraktions- und Parteiengespräch beim Bundeskanzler im November gekommen . Bei diesem Gespräch ist verabredet worden , daß wir am 8 . Dezember , also heute , a) den Zwischenbericht über den Umzug vorlegen und b) das vorlegen , was gestern auch in der Konzeptkommission des Bundestages besprochen worden ist , das Bonn/Berlin-Gesetz . . _ Oder vorgestern . . _ Es war die Sondierungsgruppe der Konzeptkommission . Ich bitte um Nachsicht . _ Das haben wir heute im Kabinett völlig auftragsgemäß behandelt . Wir werden am 10 . Januar ein Vorgespräch für das Gipfelgespräch am 14 . Januar haben . In Vorbereitung dieses Gipfelgesprächs wird sich das Kabinett am 13 . Januar mit allen relevanten Fragen befassen . Das Gespräch am 14 . Januar ist bisher als Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden angelegt . Bei der Einladung zu dem Gespräch am 14 . Januar waren im November alle dabei . Es wird keine neue schriftliche Einladung geben , sondern alle waren der Überzeugung , daß der dort versammelte Personenkreis auch am 14 . Januar zusammenkommen sollte . Ich muß nur noch einmal darauf hinweisen , daß es vier Komplexe gibt : Es gibt erstens das Thema des Umzugs der Bundesregierung , zweitens das Thema Bonn/Berlin-Gesetz , drittens die Ausgleichsmaßnahmen für Bonn und viertens die Fördermaßnahmen für Berlin . Daneben gibt es _ das ist nicht unsere Zuständigkeit_ die Entscheidung des Bundestages , wann er umziehen will . Das ist , wenn Sie so wollen , ein fünfter Punkt , der nicht in erster Linie uns als Bundesregierung berührt , sondern über den das Parlament entscheiden muß . .