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Partei: CDU/CSU
Ich bin bei den Ansprüchen und Anwartschaften stehengeblieben und möchte betonen , daß das nicht für diejenigen gelten soll , die in politisch verantwortlicher Stellung überhöhte Gehälter bezogen haben oder die als Mitarbeiter der Staatssicherheit tätig waren . . Das schließt allerdings ein , Begrenzungen nur noch für die Pflichtbeitragszeiten vorzunehmen , in denen die privilegierte Gehaltsposition tatsächlich besetzt wurde . Mein Kollege Krüger sprach vorhin von dieser Gehaltsposition , die wir mit der Gehaltsstufe E 3 definiert haben . Bei Tätigkeiten mit überwiegend wissenschaftlichem , technischem , medizinischem oder künstlerischem Charakter und , wenn Sie so wollen , Frau Mascher , auch mit pharmazeutischem und pädagogischem oder sonstwelchem Charakter soll das bezogene Einkommen zugrunde gelegt werden . . _ Es ist ein Antrag an die Bundesregierung , einen Gesetzentwurf zu erarbeiten , wofür wir die Eckpunkte vorgegeben haben . . Deswegen erwarten Sie noch nicht das letzte Komma und die letzte Ausführung darin . Wir wollen weiterhin , daß zukünftig Dienstbeschädigungsteilrenten gezahlt werden können _ dies ist der einzige Punkt , bei dem wir uns mit dem SPD-Antrag treffen _ , die sich an das Unfallfürsorgerecht im Beamten- oder Soldatenrecht anlehnen . Eine rückwirkende Neuberechnung der Renten lehnen wir ab , da unserem Antrag keine verfassungsrechtlichen Handlungszwänge , sondern rein sozialpolitische Erwägungen zugrunde liegen . Aus vielen Gesprächen weiß ich , daß dies von den Betroffenen genauso gesehen und akzeptiert wird . Ich appelliere besonders an die heute leider sehr schwach vertretenen Abgeordneten der SPD aus den neuen Bundesländern . Ich kann drei erkennen ; wenn ich freundlicherweise den Herrn Luther aus unserer Fraktion noch mitrechne , dann wären es vier . Gut , ich gestehe Ihnen noch einen zu . . Ich appelliere also an Sie : Lassen Sie uns die vergleichsweise wenigen noch verbleibenden Beschränkungen unseres Antrages für den Personenkreis aufrechterhalten , der dafür verantwortlich ist , daß heute in Deutschland Haftentschädigungen und Invalidenrenten für SED- und Stalinismusopfer überhaupt gezahlt werden müssen . Die traurige Notwendigkeit für diese Zahlungen ist für mich ein größeres Mahnmal , als es der größte Gedenkstein für in 40 Jahren DDR erlittenes Unrecht je sein könnte . Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege ; die jetzige Bundesregierung tut , wie Sie wissen , sinnvollerweise _ Sie erlauben mir diese Bemerkung _ das Gleiche , was ihre Vorgängerin getan hat , nämlich die deutsch-tschechischen Beziehungen durch die Vergangenheit nicht zu belasten . Darauf haben wir uns in der Deutsch-Tschechischen Erklärung verständigt , die unter der Verantwortung der Regierung von Herrn Bundeskanzler Kohl abgeschlossen wurde . Die jetzige Regierung bemüht sich darum , das Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 22731 fortzusetzen . Das tun wir auch in einer Situation , in der _ wie ich hier schon ausgeführt habe _ die Weisheit einiger Äußerungen im tschechischen politischen System infrage zu stellen ist . Das alles bedeutet nicht , dass die Bundesregierung _ ich schätze , das macht sie wie ihre Vorgängerin _ nicht sehr sorgfältig beobachten würde , wie die Kommission die Verhandlungen führt . Denn nur die Kommission führt die Verhandlungen . Alles , was wir über die Hinweise zur Sache und zum Verhalten gehört haben , die Herr Kommissar Verheugen jüngst in Prag gegeben hat , vermittelt uns den Eindruck : Das Ganze ist auf einem guten , zukunftsorientierten und niemandem Schaden zufügenden Wege .
Partei: SPD
Ja , bitte , Herr Kolb . Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Lotz , hierbei befinden Sie sich ja nicht mehr im Stadium der Jungfräulichkeit . Im Jahre 2001 betrug die Schwankungsreserve 1 ,0 . Sie hatte also die Höhe einer vollen Monatsausgabe . Wir haben uns damals hier versammelt und sie wurde auf 0 ,8 abgesenkt . Staatssekretärin Mascher erklärte damals , dass es zwar bitter , aber gerade noch vertretbar sei . Im Dezember 2002 haben wir uns wieder hier getroffen . Die Schwankungsreserve lag weiterhin bei 0 ,8 . Damals legten Sie ein Gesetz vor , durch das ein Korridor eingeführt wurde , sodass sie auf 0 ,5 bis 0 ,7 Monatsausgaben abgesenkt werden konnte . Es hieß erneut , dass das zwar sehr hart , aber gerade noch das Unterste des Vertretbaren sei . Jetzt beträgt die Schwankungsreserve 0 ,39 Monatsausgaben und Sie wollen sie faktisch abschaffen . Man muss dabei nämlich im Hinterkopf haben , dass es bei der Schwankungsreserve auch noch hohe immobile Anteile gibt ; ich nenne die GAGFAH . noch 2 ,65 !) Sie können uns hier doch nicht ernsthaft erzählen , dass Sie eine verantwortliche Politik betreiben . Sie betreiben wirklich eine Politik nach Kassenlage .  Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Es müssen Pflöcke eingeschlagen werden , an denen sich die Arbeit orientieren muss . Ob ein Börsengang dann überhaupt möglich ist , hängt von den wichtigen Kennzahlen ab , die der Kapitalmarkt verlangt . Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag zu gegebener Zeit die Kapitalmarktreife darlegen . Wir wollen , dass diese gegeben ist , damit der Bund am Ende einen wirklich echten Gegenwert für die Gesellschaftsanteile erhält , die er veräußern möchte .
Partei: GRUENE
Ich weiß , dass nur der Präsident jetzt das Recht hätte , zu sagen : Jetzt sind auch schon die neun Sekunden abgelaufen . Ich möchte Ihnen , Herr Hovermann , trotzdem eine Frage stellen : Können Sie als Arzt meine Erfahrung bestätigen , dass die Umstellung von Arbeitszeitmodellen in kleineren und mittleren Krankenhäusern naturgemäß schwieriger als in großen Krankenhäusern ist , die es einfacher haben , innovative Konzepte umzusetzen ? Können Sie auch bestätigen , dass zur Umsetzung der Arbeitszeitgesetzgebung in kleinen und mittleren Krankenhäusern vor allen Dingen personalintensive Maßnahmen ergriffen werden müssen ? Aus diesem Grund konnten die kleinen und mittleren Krankenhäuser gar kein Geld anfordern : Sie hatten gar nicht die Möglichkeit , das mit ihrem Personal umzusetzen .
Partei: SPD
Sie legen Wert darauf, dass nicht der geringste Zweifel daran entstehen kann, dass das, was sie tun, verfassungskonform ist. Um es klar zu sagen: Ich bin nicht der Meinung, dass diese Koalition ihre satte Mehrheit in diesem Fall für Verfassungsänderungen nutzen sollte. Ich würde das für politisch unklug halten, und ich möchte dies auch nicht. Ich bin aber sehr dafür, dass man einen Tag findet, an dem Regierung, Opposition und Koalitionsfraktionen über solche Themen miteinander ins Gespräch kommen. Recht herzlichen Dank.
Partei: SPD
Lieber Kollege Marschewski , ich kann Ihnen nur zugute halten , daß Sie es einfach nicht besser wissen . Das kann ja einmal passieren . . Aber Sie können noch nicht einmal anerkennen , daß es eine große Leistung der deutschen EU-Präsidentschaft war , Europol arbeitsfähig gemacht zu haben , die von allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hochgelobt und anerkannt worden ist . Sie haben vier Jahre Zeit gehabt , und es ist Ihnen nicht gelungen . Ich kann die Vorarbeiten durchaus würdigen ; aber ich finde , wir haben den großen Erfolg , den Durchbruch errungen . Sie haben über Schleuserkriminalität geredet . Wir haben Eurodac zu Ende geführt . . Ich glaube , Herr Marschewski , Sie sollten ein wenig mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen , damit Sie Ihre europapolitische Kompetenz vielleicht zurückgewinnen . Das würde Ihnen guttun . Deshalb empfehle ich Ihnen auch , einmal die Bilanz zu lesen . Ich kann Ihnen übrigens auch etwas über die Zusammenarbeit sagen , soweit es die Flüchtlinge angeht . Auch dort haben wir eine Lastenteilung erreicht , im Gegensatz zu Ihnen , die Sie dies hinsichtlich der bosnischen Flüchtlinge nicht erreicht haben . Seinerzeit hatten wir 320 000 Flüchtlinge im Lande . Jetzt beträgt das Verhältnis alles in allem 15 000 : 94 000 . Sie müssen sich wirklich daran gewöhnen , die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen . Sie sollten sich nicht in ideologischen Gefängnissen aufhalten . Das führt in der Politik nicht weiter . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie das klären wollen, dann sollten wir das am besten in den Herkunftsländern tun. Wir stehen für die Lösung, dafür europäische Hotspots einzurichten. Das ist der richtige Weg. Wir werden das Ganze ordnen und nicht diesem Chaos und diesen emotionalen Diskussionen überlassen. Das ist der falsche Weg. Herzlichen Dank.
Dieses Thema betrifft auch die Fragen 26 und 27 des Kollegen Bülow. Daher steht meine Antwort im Zusammenhang mit diesen Fragen. Kollege Miersch, die zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden, die Sachverständige nach § 20 des Atomgesetzes hinzuziehen, wenden die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts an, zum Beispiel die Regelung zum Ausschluss von Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit. Die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen einschließlich des sehr umfangreichen kerntechnischen Regelwerks durch die Sachverständigen und die umfangreichen Kontrollen und Abnahmen durch Auftraggeber und Behörden zwingen die Sachverständigen zu hoher Qualität und Objektivität.
Über die Elemente guter Praxis in dieser Studie, nach der Sie gefragt haben, hinaus haben wir Anfang 2012 die persönliche Abholung von Protokollausweisen in Verdachtsfällen eingeführt, damit wir klärende Gespräche mit den privaten Hausangestellten führen können. Wir planen außerdem, Informationsveranstaltungen in Kooperation mit einer Nichtregierungsorganisation – es handelt sich um Ban Ying e. V.; Sie kennen sie wahrscheinlich – zu führen, die sich dem Schutz der Interessen der privaten Hausangestellten widmet, was ich für außerordentlich wichtig halte, um in Verdachtsfällen die richtigen Hinweise zu bekommen.
Sicherlich kann die Bundeszentrale für politische Bildung hier einen Beitrag leisten; das ist selbstverständlich. Wir haben entschieden, dass das BMAS zunächst ein Konzept erstellt. Ich finde es durchaus vernünftig, dass hier ein Ministerium federführend ist und nicht alle Ministerien völlig unabhängig voneinander und völlig unabgestimmt eigene Maßnahmen ergreifen. Insofern sehe ich keinen Widerspruch zu Ihrer Zielsetzung, den neuen Ansatz nach vorne zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Es ist für mich überraschend , dass Sie sich noch nicht einmal über die Höhe Gedanken gemacht haben . Aber für die Vereine hätte das eine riesengroße Auswirkung . Daher ist es wert , sich darüber Gedanken zu machen . Darf ich Ihnen ein Beispiel nennen ? - Ich betreue bei uns 315 Vereine mit 87 000 Mitgliedern . Wenn man den Mindestbeitrag von circa 50 Euro jährlich ansetzt , dann stellt man fest , dass allein die Vereine in dem kleinen Bereich Stadt und Landkreis Passau 400 000 Euro an Umsatzsteuer abführen müssten . Das wäre für die Vereine eine Katastrophe . Wenn man über etwas nachdenkt und anschließend nicht dementiert und sagt : Okay , wir lassen es sein , dann muss man sich auch darüber Gedanken machen , welche Folgen das hat . Was sagen Sie dazu ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Kaupa , wir haben das schon dementiert . Wir haben zwar darauf hingewiesen , dass es in der Tat einen Prüfungsvorgang von Bund und obersten Finanzbehörden der Länder gibt , und zwar wegen eines EuGH-Urteils . Aber Zielrichtung weder der Bundesregierung noch der obersten Finanzbehörden der Länder ist , auf alle Vereinsbeiträge Umsatzsteuer zu erheben und auf diese Weise Geld zu schöpfen . Zielrichtung der Prüfung ist vielmehr , das EuGH-Urteil so auszulegen , dass möglichst wenige Betroffenheiten entstehen . Das ist der Gegenstand der Prüfung . Eine Hochrechnung der Umsatzsteuer auf alle Mitgliedsbeiträge an die Vereine in einem Landkreis ist daher wirklich nicht notwendig . Ich will Ihnen nicht unterstellen , dass Sie Panikmache betreiben . Aber ich bitte Sie , vor Ort für Entwarnung zu sorgen ; denn es ist weder die Absicht der Bundesregierung noch die der obersten Finanzbehörden der Länder , auf alle denkbaren Vereinsmitgliedsbeiträge , zum Beispiel auf die Beiträge an die Sportvereine , Umsatzsteuer zu erheben . Vielmehr geht es darum , dies so eng wie möglich zu handhaben . Ihre Sorgen sind unbegründet .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , Sie hatten mich heute morgen in Ihrer Rede , die Sie als Abgeordneter des Hauses und nicht als Bundesinnenminister gehalten haben , mehrfach angesprochen . Ich möchte Ihnen jetzt begründen , warum ich Zwischenrufe gemacht habe . Sie haben der Angst der Deutschen vor Asylbewerbern eine halbe Stunde gewidmet , und Sie haben der Angst Tausender und Abertausender von Ausländern vor Attacken ,  vor Gewaltanwendung durch Deutsche eine knappe Minute gewidmet . Sie sind aber auch Bundesinnenminister . Wir hätten hier heute morgen erwartet , daß Sie bekunden , was Sie dazu sagen , daß wir einen organisierten Gewaltterrorismus im Lande haben . und daß wir eine solche Angst in der Bevölkerung vor solchen Gewaltaktionen seit Kriegsende noch nicht hatten wie jetzt ; nur , daß die Menschen , die Angst haben , eben keine deutschen Bürger sind , sondern Ausländer . Diese Angst hat inzwischen viele , viele Menschen erfaßt , nicht nur Asylbewerber .  Des weiteren möchte ich sagen , daß meine Erfahrung der letzten Woche zeigt : Die übergroße Mehrheit der Deutschen lehnt diese Gewalt ab . . Ich hoffe , daß von diesem Bundestag _ ich hatte dies bereits von dieser Debatte gehofft _ eine solche wirkliche , in die Tiefe gehende Diskussion und Ablehnung dieser Gewalt insgesamt zustande kommt . . Ich möchte mich hier  ganz ausdrücklich bei den Hunderten von Menschen bedanken , die sich in den letzten Wochen vor Asylantenheime zum Schutz gestellt haben . Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Mitarbeitern bedanken , die in diesen Einrichtungen in den letzten Wochen in eine ganz schwierige Lage gekommen sind . Dieser Dank sollte auch vom Bundestag ausgehen ; denn die Polizei hat diesen Schutz bis jetzt nicht gewährleistet . Wir können nicht sehen , daß in ähnlicher Weise wie in den 70er Jahren , als es den organisierten Terrorismus gab , die Bundesregierung dieses zu ihrem Thema gemacht hat : daß es organisierten Gewaltterrorismus gegen Mitbürger bei uns hier wieder gibt . .
Partei: FDP
Bisher gingen Vertreter des Bundesarbeitsministeriums auch in den Ausschussberatungen davon aus , dass Schadenersatzansprüche nicht entstehen können . Mir ist bekannt geworden , dass einer der Gründe für die Nichtigkeit der Beleihung die fehlende Zustimmung der Firma BBJ sein soll ; das ist die Firma , die in dem aufgehobenen Ausschreibungsverfahren nicht zum Zuge gekommen ist . Ist nach der mündlichen Verhandlung mit Schadenersatzforderungen dieses Mitbewerbers zu rechnen und welcher Schaden ist durch die nichtige Beauftragung der Firma efp der Bundesrepublik Deutschland bisher entstanden ?
Partei: CDU/CSU
Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau , Herr Kollege Schulze , wurden der Aluhett bereits im Rahmen ihres Umweltprogramms Mittel in Höhe von 5 ,19 Millionen DM und im Rahmen des Mittelstandsprogramms weitere 18 ,3 Millionen DM gewährt . Damit hat die KfW einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Aluhett geleistet .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nur ein paar Bemerkungen über diesen Gegenstand hinaus machen . Gestern hat der russische Präsident im Budapester Parlament um Verzeihung für den Überfall auf Ungarn gebeten . Gleichzeitig erleben wir , wie die Geschichte im ehemaligen Jugoslawien als Steinbruch für Mord und Totschlag benutzt wird . Mancher dort scheint seine Geschichte zu haben , die , wie er glaubt , ihn berechtigt , andere umzubringen . Was wir Deutschen hier tun _ ich möchte das auch unseren Zuhörern , unserem Publikum , unseren Wählerinnen und Wählern sagen _ , hat auch eine Dimension der internationalen Politik . Es hat selten den Versuch gegeben , daß sich Völker selber bemühten , an ihre eigenen Untaten zu erinnern . In der Regel erinnern Völker an ihre Leiden und an ihre Heldentaten sowie an ihre Siege . Für die Geschichte und für das Miteinander der Völker wird es außerordentlich wichtig sein , daß wir in dieser Sache gemeinsam bleiben , daß niemand dieses Thema benutzt , um dem anderen eins auszuwischen , sondern daß wir sagen : Dies gehört nicht nur als Gegenstand zum inneren Frieden unseres Landes , sondern es ist ein Beitrag auch für den äußeren Frieden in Europa und anderswo . Wir wollen auch für andere Länder ein Beispiel geben , wie man mit der eigenen Geschichte in einer würdigen Form umgehen kann . Wenn wir uns da einig sind und möglicherweise auch dafür sorgen , daß wir alle hier in diesem Hause in dieser Überzeugung einig bleiben können und daß keine Gruppen in dieses Parlament kommen , die bei den Gedenkstätten ganz anderer Meinung sind , dann würden wir einen großen Dienst für die Demokratie auch mit diesen beiden Anträgen und mit dem , was die Kollegin von der CDU gesagt hat , leisten . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort .
Partei: PDS/LINKE
So wurde der deutschen Bevölkerung der internationale Einsatz der Bundeswehr scheibchenweise nähergebracht . Ich wage die Prognose _ Sie werden das heute noch vehement bestreiten _ , daß in wenigen Jahren die Bundesregierung davon ausgehen wird , daß die politische , ökonomische und militärische Großmachtrolle nicht wahrzunehmen ist , wenn Deutschland nicht auch Atomwaffenmacht wird , zumindest über die Europäische Union über europäische Atomwaffen mitverfügen kann . Wir werden es erleben . . _ Sie können eine Zwischenfrage stellen . Wenn ich Ihnen 1990 gesagt hätte , daß Sie sich 1995 am Krieg im ehemaligen Jugoslawien beteiligen , hätten Sie das mit der gleichen Vehemenz bestritten , wie Sie diese Aussage jetzt bestreiten . Aber genau so ist es gekommen . . Sie wissen , daß schon Franz Josef Strauß von der Atommacht geträumt hat , und in der Realität haben diese Träume auch nie aufgehört . Wie hat sich das mit dem internationalen Einsatz der Bundeswehr entwickelt ? Wir erinnern uns doch noch alle an den Golfkrieg . Damals , Anfang 1991 , haben sowohl der Bundeskanzler als auch der damalige Außenminister Genscher _ letzterer übrigens auch vor der UNO _ immer wieder geäußert , daß eine Beteiligung deutscher Truppen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage komme . Als eine Verfassungsänderung nicht zustande kam , hat dieselbe Bundesregierung die Verfassung einfach neu interpretiert . Damit hat sie zumindest einen Beitrag dazu geleistet , Rechtskultur- und Rechtssicherheit zu beschädigen , weil nämlich der Bevölkerung klargemacht wurde , daß man das Grundgesetz interpretieren kann , wie es politisch jeweils zweckmäßig erscheint .
Wir stimmen solch wichtige Fragen selbstverständlich ab. Im Übrigen haben sowohl der Bundesumweltminister als auch die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass nicht festgestellt ist, dass Gorleben nicht geeignet ist. Das steht nicht fest. Insofern muss man zunächst Kriterien festlegen, und dann kann man ausschließen oder ir jetzt miteinander gehen wollen.
Partei: SPD
Da Sie in dem Irrglauben verhaftet sind , daß dies der erste Antrag der SPD in diese Richtung sei , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir im Haushaltsausschuß bei den Beratungen zum Haushalt 1990 und bei den Beratungen zum Haushalt 1991 mehrfach ähnliche Anträge vergeblich gestellt haben , weil Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß der Meinung waren , 15 % seien das allerhöchste der Gefühle , und würden Sie bitte dem staunenden Plenum einmal erklären , was den Meinungswandel innerhalb von drei Wochen verursacht hat ? Ihre Kolleginnen und Kollegen haben nämlich im Haushaltsausschuß im Mai unsere Anträge noch abgelehnt und haben sich im Juni bereit erklärt , ähnliche Anträge nun mitzutragen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , Ihre Unterstellung , wie sie in der Frage zum Ausdruck kommt , ist schlicht falsch . Es hat einen spanischen Änderungsvorschlag gegeben , der von Brasilien , Chile und Deutschland unterstützt worden ist . Die Aufnahme dieses Vorschlags in die Resolution als operativer Absatz konnte zwar nicht erreicht werden , wohl aber eine deutliche Verbesserung des ursprünglichen Entwurfes .
Partei: SPD
Das ist jetzt falsch. Es geht nur um die Frage der Notifizierung. Es handelt sich um 1 393 Gewehre und nicht um 2 000. Diese 1 393 Gewehre sind aufgrund einer verwaltungsmäßig – wie ich persönlich als Verwaltungsjuristin finde – fehlerhaften Bearbeitung auf den Verwaltungsakt von 2007 geschrieben worden, also er ist quasi ergänzt worden. Dadurch sind die Gewehre ganz aus der Statistik herausgefallen, weil sie 2008 nicht wahrgenommen wurden und in den Folgejahren natürlich auch nicht; denn sie waren ja auf dem Bescheid von 2007 notifiziert. Das ist ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln gewesen. Das haben wir festgestellt. Es gab eine entsprechende Organisationsänderung. Inzwischen ist klar, dass man Verwaltungsakte dieser Form oder Bescheide dieser Form nicht weiter ergänzen darf, sondern man immer einen neuen Bescheid erstellen muss. Seither ist Entsprechendes auch nicht wieder vorgekommen.