Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es nach Schätzungen zwischen 500 000 und 1,5 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Papiere. Im Gegensatz zur Gruppe der Geduldeten, über die wir hier vor ungefähr zweieinhalb Stunden gesprochen haben, sind das Menschen, die offiziell überhaupt nicht existent sind. Aber sie sind da, und deswegen ist die Schätzungsschwankungsbreite so groß. Es gibt seit mindestens zehn Jahren – diesen Zeitraum kann ich überblicken – hier in Berlin den Arbeitskreis IIlegalität, der von den beiden großen christlichen Kirchen maßgeblich gestaltet und organisiert wird. Wenn Sie mir das an der Stelle erlauben, möchte ich mich bei denjenigen, die von den beiden großen Kirchen daran mitgewirkt haben, herzlich für ihre Leistung bedanken. Ich denke da vor allen Dingen an Schwester Bührle und Pater Alt, die im Augenblick an anderer Stelle im Einsatz sind, sich aber große Verdienste erworben haben, indem sie sich um diese illegal bei uns lebenden Menschen gekümmert haben. In diesem Arbeitskreis Illegalität – das ist zunächst einmal positiv hervorzuheben – haben eigentlich Mitglieder aller Fraktionen dieses Hauses die ganze Zeit über mitgewirkt und, wie ich finde, konstruktiv mitgewirkt. Wir haben uns immer wieder gefragt: Wie können wir wenigstens die humanitäre Situation der Menschen dann, wenn sie krank werden, Arbeitslohn einklagen wollen oder müssen oder ihre Kinder schulpflichtig werden, ein bisschen verbessern? Niemand hat in dem Zusammenhang jemals die Behauptung aufgestellt, wir müssten sie alle im Hinblick etwa auf einen Aufenthaltsstatus regelrecht legalisieren. Das will ich einmal klar und deutlich sagen. Wir haben jedoch alle die humanitären Notwendigkeiten gesehen. Das hat dazu geführt, dass wir eine ganze Zeit lang parteiübergreifend überlegt haben, wie wir durch entsprechende Veränderungen unserer Rechtslage oder der Verwaltungspraxis eine Verbesserung der sozialen Situation bewirken können. Eine Zeit lang haben wir uns dabei auf die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsrecht konzentriert, weil wir nicht so richtig wussten, wie wir das Ganze gesetzlich fassen sollten. Später hat das etwas andere Formen angenommen. Wir haben dann zu Zeiten der Großen Koalition die Verabredung getroffen, zu prüfen, welche Möglichkeiten zum Helfen bestehen, und danach zu handeln. Dazu ist es schlussendlich aber leider nicht mehr gekommen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Die Unionskollegen waren mit uns eigentlich durchaus der Auffassung, dass man zumindest einmal die Übermittlungspflichten einer kritischen Würdigung unterziehen sollte; denn – das wurde auch durch den Prüfbericht, den der Bundesminister des Innern veranlasst hat, festgestellt – diese sogenannten Übermittlungspflichten sind bei uns in Deutschland – typisch deutscher Perfektionismus – eigentlich einmalig in Europa dergestalt geregelt, dass jedermann, der von Illegalen und ihrem Aufenthalt hier in Deutschland Kenntnis erhält, darüber den Behörden, insbesondere der Ausländerbehörde, Mitteilung machen muss. – Selbstverständlich jeder im öffentlichen Dienst, jede öffentliche Stelle. In der Tat, Kollege Wieland. – Vor diesem Hintergrund war dann immerhin mit der Union eine Verständigung darauf erreichbar, dass der Schulbesuch der Kinder von Illegalen nicht verunmöglicht werden sollte. An dieser Stelle war man bereit, sich ein Stück zu bewegen. Das hat dann aber leider nicht funktioniert, wie wir wissen. Auch ein Gesetzentwurf, den wir in der letzten Legislaturperiode schon fertiggestellt hatten, konnte nicht auf den Weg gebracht werden, weil namentlich die B-Länder gesagt hatten, sie machten da nicht mit. Worum geht es uns mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf? Wir wollen erstens erreichen, dass Kinder Illegaler hier in Deutschland zur Schule gehen können, ohne dass sie oder ihre Eltern Angst davor haben müssen, dass die Lehrer oder die Schulleiter der Ausländerbehörde Mitteilung machen. Wir wollen zweitens erreichen, dass sich illegal in Deutschland aufhaltende Menschen ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne dass sie Angst haben müssen, dass der Krankenhausträger, die Abrechnungsstelle oder auch das Sozialamt den Tatbestand des illegalen Aufenthalts der Ausländerbehörde mitteilen. Wir wollen drittens erreichen, dass die Illegalen, die hier in Deutschland zum Teil auch entgeltpflichtig beschäftigt werden, in der Zukunft von ihren Arbeitgebern mindestens nicht mehr um ihren Lohn geprellt werden können. Das ist bisher der Fall, weil auch die Arbeitsrichter verpflichtet sind, wenn sie denn Kenntnis davon erhalten, der Ausländerbehörde den Status der Illegalen und ihre Personalien mitzuteilen. Ich glaube, wir alle hier im Hause stimmen überein, dass man diese Gewährung humanitärer Mindeststandards in Deutschland jetzt dringend wiederherstellen muss, um auf die Art und Weise dann auch den Standards der Mehrheit der übrigen europäischen Staaten zu entsprechen. Im Übrigen gibt es auch eine europäische Richtlinie aus diesem Jahr, also von 2009, die gerade in der Frage des Einklagens von Arbeitslohn entsprechende Vorgaben macht. Hier haben wir also auch Handlungsbedarf. Außerdem haben wir im Arbeitskreis Illegalität des Öfteren folgende Situation diskutiert: Jemand, der in Deutschland aus rein humanitären Gründen Illegalen Hilfe leistet, läuft Gefahr, sich damit strafbar zu machen. Aufgrund dieser Erkenntnis haben wir den Fall der qualifizierten Beihilfe, übrigens mit einem entsprechenden Umsetzungsgesetz, richtigerweise aus dem Aufenthaltsgesetz herausgestrichen. Wir haben damals aber übersehen, dass auch der Fall der einfachen Beihilfe nach den Vorschriften des StGB Allgemeiner Teil nach wie vor strafbar wäre. Deswegen ist es notwendig, an der Stelle nachzubessern und im Gesetz klarzustellen, dass derjenige, der aus rein humanitären Gründen, ohne einen Vorteil davon zu haben, Illegalen in Deutschland hilft, sich nicht strafbar macht. Das ist das, was wir jetzt erreichen wollen. – Herr Kollege Dr. Uhl, Ihr Zwischenruf gibt mir die Möglichkeit, diesen Gedanken auszuweiten. Sie fragten, ob es einen solchen Fall gebe. Nein, den gibt es in der Tat nicht. Es gibt einen einzigen Fall, der aber unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt behandelt wird, nämlich unter dem der Veruntreuung öffentlicher Gelder bei der Hilfeleistung für Illegale. Aber es gibt eine ganze Reihe von Menschen in dieser Republik – Ärzte, Sozialarbeiter, Geistliche, Lehrer usw. –, die vielleicht bereit wären, Illegalen zu helfen, die aber Angst davor haben, sich strafbar zu machen. Diese Angst sollten wir ihnen nehmen. Auch oder gerade weil es bisher noch keinen entsprechenden Fall gab, sollten wir in dieser Hinsicht im Gesetz endlich für eine Klarstellung sorgen. Es dürfte wohl niemanden stören, wenn wir das jetzt ausdrücklich festschreiben. Das Gleiche gilt, wie gesagt, für die Übermittlungspflichten. Auch da ist eine Regelung überfällig. Dass wir jetzt, in der Oppositionszeit, mit diesem Antrag kommen, liegt auf der Hand. In der Koalition mit der Union war eine solche Regelung nicht möglich, weil – ich wiederhole es – uns die Innenminister der B-Länder ausgebremst hätten, denn auch hierfür hätten wir die Zustimmung im Bundesrat gebraucht. Wir wollen das jetzt hier auf den Tisch legen, zumal sich auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung ein Hinweis findet. Dort steht, Sie wollen die Wahrnehmung des Schulbesuchs von Kindern ermöglichen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten uns auch in diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, noch ein bisschen mehr gewünscht, als Sie in der Koalitionsvereinbarung haben durchsetzen können. So weit waren wir in diesem Punkt in der Großen Koalition auch schon. Aber auch hier gilt der Satz, der vorhin vom Kollegen Strässer geprägt wurde und den ich als Zwischenruf wiederholt habe: Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Jetzt sollten wir uns bewegen. Sehen Sie bitte zu, dass Sie die B-Länder auf die richtige Seite bekommen! Dann können wir endlich das tun, was seit mehr als zehn Jahren überfällig ist. Vielen Dank.