Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach so vielen charmanten Worten unseres Bauministers bin ich mit meiner trockenen Materie natürlich völlig fehl am Platze , zumal ich auch nur über das Raumordnungsgesetz sprechen will , also mir nur einen Teilbereich vorgenommen habe . Aber ich bin natürlich fest davon überzeugt , daß Sie meinen Worten trotzdem andächtig lauschen werden . . - Das will ich auch gar nicht werden ; das muß ich ganz ehrlich sagen . . Man muß sich zunächst einmal wundern , daß angesichts des Drangs nach Deregulierung das Raumordnungsgesetz noch erhalten geblieben ist . Werfen wir einmal einen Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus auf die Mammutstädte dieser Welt . In Kairo leben 7 Millionen Einwohner , eingebettet in einen Großraum mit zirka 15 Millionen Einwohnern ; in Mexiko-Stadt sind es 11 Millionen , wobei man annehmen muß , daß rundherum insgesamt 20 Millionen wohnen . All diese Agglomerationen zeigen : Die Eigendymanik der Bevölkerungsentwicklung und die Wanderungsströme vom Land in die Stadtregionen sind nicht nur ein Zeichen von Entscheidungsfreiheit des einzelnen Bürgers , sondern ein Zeichen von Unvermögen kollektiver Gestaltungskraft , um eine zukunftsträchtige , ökologisch und sozial verantwortbare Entwicklung der Siedlungs- und Freiräume durchzusetzen . Im Gegensatz dazu steht bei uns der Wille des Gesetzgebers , dem Gesamtraum dieses Landes eine Raumstruktur zu geben , die funktionsfähige Verhältnisse in den besiedelten und unbesiedelten Teilräumen schafft und dabei die Auswirkungen auf die Zukunft zum Leitgedanken macht . Bis dahin sind wir uns sicherlich alle einig , daß dies eine Begründung dafür ist , daß wir ein Raumordnungsgesetz brauchen . . Dieser Gedanke , der die Zukunftsträchtigkeit der Planung beinhaltet , wird durch den Hinweis auf die Nachhaltigkeit zum Ausdruck gebracht - ein Ausdruck , der mich nicht zufriedenstellt ; denn auch Zerstörung und Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder ganzer Siedlungsräume können äußerst nachhaltig sein . . Eine falsche Weichenstellung kann besonders die Verdichtungsräume in ihrer Siedlungsentwicklung nachhaltig gefährden . Das gilt besonders für die Verkehrsinfrastruktur , die Siedlungsräume zerschneiden oder ungünstige Siedlungsschwerpunkte setzen kann , die wiederum Pendlerströme hervorrufen und neue Umweltbelastungen produzieren . Jeder Supermarkt mit seinem unbegrenzten Parkplatzangebot auf der grünen Wiese , was hier schon häufiger angesprochen worden ist , richtet nachhaltigen ökologischen Schaden an und beeinträchtigt die Funktion der Innenstädte als lebendige Mitte des städtischen Lebensraumes . Es hat sich bereits herumgesprochen : Das Wort Nachhaltigkeitsprinzip als Leitvorstellung soll einer Raumentwicklung dienen , die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften , großräumig ausgewogenen Ordnung führt . So steht es in 1/2 1 Abs . 2 . Das heißt , wir sind verpflichtet , das Wort Nachhaltigkeit mit einer positiven Bedeutung auszustatten . . Hauptsache , es halten sich auch alle Verantwortlichen daran ; dann mag es wohl gehen . Betrachten wir einmal die Aufgaben und Leitvorstellungen der Raumordnung etwas näher , so ist eigentlich nichts ausgelassen . Von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen , die Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklungen , die langfristig offenzuhaltenden Gestaltungsmöglichkeiten bis hin zur Stärkung der Vielfalt der Teilräume soll alles bedacht werden , um - jetzt kommt es nämlich - gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen herzustellen und die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen den bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands getrennten Gebieten auszugleichen . Fromme Wünsche von Gesetzgeber und Planverfassern , denn der Katalog dieser Leitvorstellungen erweist sich leider als Wunschzettel , der spätestens bei der Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung nach 1/2 4 des Raumordnungsgesetzes an Nachhaltigkeit verliert , wenn nämlich die sonstigen behördlichen Entscheidungen nicht mehr auf raumbedeutsame Planungen bezogen werden , sondern auf den Vollzug in den späteren Jahren . Bei den Grundsätzen der Raumordnung nach 1/2 2 Abs . 2 lesen wir in Satz 2 : Die dezentrale Siedlungsstruktur des Gesamtraums mit ihrer Vielzahl leistungsfähiger Zentren und Stadtregionen ist zu erhalten . Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren und auf ein System leistungsfähiger zentraler Orte auszurichten . Gerade dieser Grundsatz , der bereits im alten Raumordnungsgesetz verankert war , hat der Bundes . noch : Gabriele Iwersen ermöglicht und die Entstehung von Riesengroßstädten , wie ich sie am Anfang erwähnt habe , verhindert , deren Lebensqualität im Verkehrschaos erstickt und deren Naturhaushalt längst zusammengebrochen wäre . Uns geht es um das System der leistungsfähigen zentralen Orte außerhalb der Ballungsgebiete , der Mittel- und Oberzentren , die ihre Funktion nicht zuletzt durch die Präsenz öffentlicher Einrichtungen mit überörtlicher Funktion ausbauen und erhalten konnten . Der neue magere Staat ist aber gerade wieder auf dem Rückzug aus der Fläche und baut neue , stark zentralisierte Strukturen auf . Bahn und Post haben den Anfang gemacht , Landes- und Bundesbehörden ziehen nach . Die zentralen Orte am Rande der Republik , an der Küste von Nord- und Ostsee oder an den Grenzen zu den Nachbarstaaten , die noch nicht der EU angehören , haben das Nachsehen . Sie können bei jeder neuen Hiobsbotschaft über den Abbau von Dienststellen , Forschungseinrichtungen und anderen öffentlich finanzierten Arbeitsplätzen nur die Frage stellen , wie sie die verbleibenden Aufgaben sozialer und kultureller Infrastruktur , die sie auch für die Nachbargemeinden vorhalten müssen , aufrechterhalten können , obwohl gerade diese zentralen Orte in der Regel die höchste Arbeitslosigkeit und die am stärksten überschuldeten Kommunalhaushalte aufweisen . Steht nicht im Raumordnungsgesetz im 1/2 1 unter Aufgaben der Leitvorstellungen der Raumordnung : Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen sind herzustellen ? Herzustellen , nicht nur zu planen ! . Meine Damen und Herren , das Raumordnungsgesetz ist ein gutes und wichtiges Gesetz . Ich habe es vorhin schon gesagt , und auch Herr Töpfer hat es natürlich schon sehr häufig erwähnt . Aber es ist ein stumpfes Schwert im Kampf um die gleichwertigen Lebensverhältnisse , wenn darüber hinaus staatliches Handeln nur durch fiskalisches Denken bestimmt wird . Die zentralen Orte haben ihre Bedeutung nicht nur für die Wirtschaftsstruktur , sondern sind auch Kristallisationspunkte des sozialen und kulturellen Lebens mit einem eigenständigen Innovationspotential , auf das wir nicht verzichten können , wollen und sollen . Schließlich gibt es auch viele Karrieren , die im Provinztheater angefangen haben . Im Grunde genommen ist das Raumordnungsgesetz ein Anachronismus , denn Bauminister Töpfer , der sich gern als Schöpfer des neuen Rechts der Raumordnung feiern lassen möchte , müßte längst erkannt haben , daß sich die Regierung , der er angehört , den Zielen der Raumordnung keineswegs verpflichtet fühlt . Das gilt sowohl für den mißlungenen Aufbau Ost wie auch für den Abbau des Solidarzuschlags , und ich zitiere noch einmal : Die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte sind auszugleichen . Das hört sich gut an , aber was heißt schon Raumordnung , wenn der Kanzler und die FDP gerade Steuerentlastung beschlossen haben , . und das , obwohl die öffentlichen Kassen sowieso leer sind und die heutige Steuerschätzung erneut ein Loch von 20 Milliarden Defizit signalisiert ? Da gibt es dann eben nichts mehr auszugleichen . Deshalb bewundere ich Ihren Mut , soviel heile Welt planen zu lassen . Die Raumordnung stellt natürlich auch einen Angriff in die Entscheidungsfreiheit einzelner Bürger dar , besonders wenn ihnen viel Land im Außenbereich gehört und ihnen die Raumordnung keinen Wertzuwachs zubilligt , während der Nachbar am Rande der Stadt für seine saure Wiese plötzlich ein Baurecht bekommt und nun ein gemachter Mann ist . Da wäre zum Beispiel der Planungswertausgleich genau angebracht , um ein bißchen mehr Gerechtigkeit zu schaffen , aber leider ist er hier nicht durchzusetzen . Die Raumordnung setzt auch der kommunalen Planungshoheit bzw . dem kommunalen Konkurrenzkampf um Zuwachsraten Schranken . Das kann manchmal sehr heilsam sein . Die Beteiligungsrechte der Bürger sind allerdings gering , und die der Kommunen erscheinen mir auch nicht gerade üppig . Dafür hat die Raumordnung aber die schwierige Aufgabe zu meistern , die Grenzen unterschiedlicher Gebietskörperschaften zu überwinden und die Verflechtungsbeziehungen über Länder- und Staatsgrenzen hinweg zu fördern . Dabei ist die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sowohl im besiedelten Bereich als auch im Außenbereich erster und oberster Grundsatz . Das heißt , der Schutz , die Pflege und die weitere Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen obliegen allen Teilräumen und sind nicht einseitig dem ländlichen Raum abzuverlangen . Der ländliche Raum kann schließlich nicht nur die Ausgleichsfunktion für die im Zusammenhang bebauten Siedlungsgebiete übernehmen , sondern er ist und bleibt auch Lebens- und Wirtschaftsraum der ländlichen Bevölkerung . Trotz der berechtigten Zweifel an einer ausreichenden Wirkung des Raumordnungsgesetzes auf eine positive Entwicklung im Sinne der Leitvorstellungen begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Fortentwicklung bzw . die Neuformulierung des Raumordnungsgesetzes , was zu einer besseren Systematik und damit auch zu Überschaubarkeit geführt hat . Die im 1/2 2 aufgelisteten Grundsätze haben in Teilen sogar etwas Liebenswertes an sich - natürlich nur in Teilen - , bergen sie doch einen schwachen Hoffnungsschimmer für die strukturschwachen Räume , eines Tages doch der gleichwertigen Lebensverhältnisse teilhaftig werden zu können . Zu schade , daß dieses Gesetz nicht den Zugang zu einer kräftigen Finanzhilfe enthält . Wie soll man folgenden Satz umsetzen : Dazu gehören insbesondere ausreichende und qualifizierte Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten sowie eine Verbesserung der Umweltbedingungen und der Infrastruktur ? Das be . noch : Gabriele Iwersen Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder zurückzubleiben drohen , also auf Gebiete ohne ausreichende eigene Wirtschaftskraft . Auch folgender Satz findet meine volle Zustimmung : Eine gute Erreichbarkeit aller Teilräume untereinander durch Personen- und Güterverkehr ist sicherzustellen , wobei ich natürlich an den Schienenverkehr denke , zumal anschließend über die Verringerung der Verkehrsbelastung und die Vermeidung zusätzlicher Verkehre die Rede ist . Man darf gespannt sein , wieviel Nebenstrecken die Regionalisierung überhaupt überstehen . . Oder hilft da vielleicht die Raumordnung ? Ich möchte daran zweifeln . . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Dieses Gesetz muß man ganz besonders dem Kanzler ans Herz legen . Vielleicht kann das Herr Töpfer übernehmen . Vielleicht macht der Kanzler es zur Richtlinie seiner Politik . . Wenn alle Kabinettsmitglieder ihre obersten Ziele in der Umsetzung der Leitvorstellung und der Grundsätze der Raumordnung sehen würden und Handlungsfreiheit bei der Verwirklichung hätten , wäre ihre Politik nämlich wahrhaft nachhaltig . . Das fehlt ihr ja schließlich . Neben diesem vergeblichen Wunsch kann ich nur noch einen etwas realistischeren vorbringen . Wir Sozialdemokraten hoffen , daß die Möglichkeit , dem Regionalplan in verdichteten Räumen zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes zuzubilligen , nur dann eröffnet wird , wenn es sich um eine kommunal verfaßte Regionalplanung handelt . Wir verlangen also für derartige Planungen nicht nur die Zustimmung der Gemeinden , sondern auch die Einhaltung sämtlicher verfahrensrechtlicher Vorschriften wie bei einem Flächennutzungsplan , also inklusive Bürgerbeteiligung . Sonst wäre nämlich die kommunale Planungshoheit ein Muster ohne Wert .