Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die politischen Debatten in Deutschland und auch in diesem Hause nehmen , wie ich finde , zeitweise schon recht merkwürdige Züge an . . Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in der vergangenen Woche ein neues Motto gegeben : Ehrlichkeit schafft Gerechtigkeit . . Ich habe über dieses Motto nachgedacht und komme zu dem Schluss : Sie haben es offensichtlich nötig . Ich bin gespannt , ob Sie dieses Motto demnächst auch auf den Plakaten von Herrn Koch kleben . Ich versuche , mir das ganze Trio infernale vorzustellen : Kohl , Kanther , Koch _ Ehrlichkeit schafft Gerechtigkeit . . Liebe Frau Merkel , ich kann Ihnen nur raten , mit dem Begriff der Ehrlichkeit sehr vorsichtig zu sein ; denn ich habe in den letzten Monaten bei der CDU von Ehrlichkeit nicht sehr viel sehen können . Beispiel Rentenpolitik : Monatelang haben wir uns bemüht , mit Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , einen Konsens zur Rentenreform zu finden , weil ein Konsens für die Menschen wichtig ist und weil sich die Menschen darauf verlassen müssen , dass wir bei der Rente in ein paar Jahren nicht wieder von vorne anfangen .Aber das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht . Herr Merz , ich komme auf die Rede zu sprechen , die Sie in der ersten Lesung des Haushaltes 2001 am 13 . September gehalten haben . Sie haben fünf Punkte vorgestellt , die für einen möglichen Rentenkonsens wichtig sind . Ich will diese Punkte in Erinnerung rufen . Erstens haben Sie gesagt , in die bestehenden Rentenanwartschaften und Rentenansprüche dürfe nicht eingegriffen werden . Ich stelle fest : Mittlerweile fordern auch Sie , dass die jetzige Rentnergeneration ihren Beitrag zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung leisten muss , und zwar von Anfang an . . Zweitens haben Sie gesagt , kommende Generationen dürften mit Beiträgen aus dem Umlageverfahren nicht dauerhaft höher belastet werden . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , Sie hatten uns 1998 einen Rentenbeitrag von 20 ,3 Prozent hinterlassen . Nach der blümschen Reform läge er im kommenden Jahr schon bei 21 Prozent _ Tendenz steigend . Ich stelle fest : Wir haben den Rentenbeitrag gesenkt . Im kommenden Jahr liegt er schon bei 19 ,1 Prozent . Er wird bis 2020 stabil unter 20 Prozent liegen . Das ist eine wirklich sinnvolle Rentenpolitik . . Drittens forderten Sie _ ich kann Ihnen dies nicht ersparen _ die zusätzliche private Altersvorsorge . Ich kann dazu nur sagen : Wir fordern nicht nur , sondern wir handeln auch . Wir schaffen nämlich mit der massiven staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge die Voraussetzung dafür , dass sich auch Familien mit kleinem Einkommen endlich die private Vorsorge erlauben können . Menschen mit hohem Einkommen konnten sich dies schon bisher leisten . Viertens haben Sie die nachgelagerte Besteuerung für dieAlterssicherung gefordert . Genau die kommt jetzt . Wir beginnen mit der steuerlichen Freistellung der Beiträge für die private Vorsorge . Wenn Sie nun fordern , auch die Rainer Brüderle 13204 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sofort freizustellen , dann muss ich Sie an die Debatten im Rahmen der Steuerreform erinnern . Gerade die Länderhaushalte können dies nicht verkraften . Deshalb ist diese Regelung im Bundesrat nicht durchsetzbar . Im Übrigen , Herr Merz , sind auch die CDU-Ministerpräsidenten dagegen . Mit Ihrem Kamikazekurs sind Sie schon bei der Steuerreform gescheitert . Wollen Sie , dass sich dieses Desaster bei der Rentenreform wiederholt ? Wir jedenfalls werden da nicht mitmachen . . Fünftens haben Sie gefordert , die Alterssicherungssysteme müssten so ausgestaltet sein , dass Altersarmut nicht entstehen könne . Herr Merz , genau das erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf . Denn erst dann , wenn alte Menschen einen eigenständigen Anspruch auf Sozialhilfe haben , ohne dass auf die Kinder zurückgegriffen wird , werden wir die verschämte Altersarmut wirklich überwinden . Ich halte also fest : Wir machen längst das , was Sie vor zwei Monaten in diesem Hause vorgetragen haben . Das ist aber nicht alles . Schon lange haben wir eine Kinderkomponente sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Rente vorgesehen . Was aber machen Sie ? Sie finden immer wieder neue Ausflüchte , nicht in den Rentenkonsens einzusteigen . Der Grund liegt darin , dass Sie sich vor der Verantwortung drücken wollen . Sie treiben ein zynisches Spiel auf dem Rücken der jungen Generation . Sie wollen in Wirklichkeit diesen Rentenkonsens überhaupt nicht , sondern Sie tragen einen Machtkampf innerhalb der Union aus . . Frau Merkel will ja eigentlich den Konsens , wie wir wissen . Herr Stoiber will Fundamentalopposition , wie er immer wieder deutlich macht . Und Sie , Herr Merz , können sich an diesem Punkt offensichtlich nicht entscheiden , vielleicht weil Sie Angst haben , dann erneut auf der Seite des Verlierers zu landen . Ich kann nur fragen : Wer hat bei der Union eigentlich das Zepter in der Hand ? . Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien Ihrer Politik : der CSU-Vorsitzende oder wer ? Ich finde , das sollten Sie erst einmal klären , damit Sie mit Ihrem Chaos nicht weiter eine Einigung in der Rentenpolitik verhindern ; denn wir brauchen einen Rentenkonsens . . _ Bei uns ist das völlig geklärt , keine Sorge . Es geht hier nicht um Sie , sondern um die langfristige Sicherung der Altersvorsorge . Sie machen das , was bei diesem Thema schon viel zu lange gemacht wird : Sie betreiben eine schamlose Verunsicherung der Bürger , wider besseres Wissen und gerade auf dem Rücken junger Menschen . Wir wollen den Generationenvertrag erneuern . Wir sorgen dafür , dass alle Generationen _ das sagen wir ganz ehrlich _ von Anfang an ihren Beitrag leisten . Dabei sind wir _ das wiederhole ich hier _ im Interesse der Menschen nach wie vor zum Konsens bereit . Herr Merz , suchen Sie nicht weiter nach neuen Ausflüchten . Halten Sie Ihr Versprechen , das Sie in Ihrer Rede am 13 . September hier gegeben haben . Stimmen Sie diesem guten Rentenentwurf endlich zu und beteiligen Sie sich konstruktiv ! . Im Gegensatz zur Opposition hat diese Regierung klare Konzepte . Wir haben die notwendige Modernisierung nach den Jahren des Stillstands unter der alten Regierung begonnen . Die Steuerreform entlastet nachhaltig besonders Familien , Menschen mit kleinen Einkommen und die mittelständische Wirtschaft . Und , Herr Glos : Weil ja insbesondere die Grünen eine so mittelstandsfeindliche Politik machen , erhält heute Christine Scheel , die Vorsitzende des Finanzausschusses , den Mittelstandspreis , wozu ich ihr im Namen meiner Fraktion und auch im Namen der SPD ganz herzlich gratulieren möchte . . Mit der ökologischen Steuerreform haben wir die Arbeitskosten Schritt für Schritt gesenkt . Wir sorgen dafür , dass die Rentenbeiträge weiter sinken , dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenkasse stabil bleiben . Wir sind zuversichtlich , dass wir spätestens 2002 auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken können . Diese Koalition hält jedenfalls an dem Ziel fest , die Lohnnebenkosten bis 2002 unter 40 Prozent zu senken . Wir schaffen damit die Voraussetzung für eine dauerhaft bessere Wirtschaftsentwicklung und für den schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland . Die aktuellen Daten zeigen ganz klar , dass dieser Kurs zum Erfolg führt . Wir haben im Schnitt rund 500 000 Arbeitslose weniger als in Ihrem letzten Regierungsjahr , meine Damen und Herren von der Opposition . Zwei Jahre nach Regierungsantritt , im Oktober dieses Jahres , hatten wir mit 8 ,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit November 1994 . Darauf kann man sich nicht ausruhen , aber das ist ein Erfolg ! . Unser strikter Kurs der Haushaltskonsolidierung hat zu diesem Erfolg beigetragen . Wir machen Schluss mit dem Wirtschaften auf dem Rücken zukünftiger Generationen und wir sichern mit dieser Politik langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates . Auch bei der Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben wir an diesem Kurs festgehalten _ was die FDP am liebsten nicht getan hätte , wie Sie in jedem Interview wieder beteuern . Wir haben diese Gelegenheit genutzt , um die gigantische Verschuldung in Höhe von 1 ,5 Billionen DM , die Sie uns hinterlassen haben . Kerstin Müller  13205 _ ich glaube , das bestreitet niemand mehr _ , . um 100 Milliarden DM zu reduzieren . Mit den Zinsersparnissen finanzieren wir in den nächsten drei Jahren ganz wichtige Zukunftsinvestitionen : Klimaschutz , Energieforschung , Bildung und wichtige Investitionen in die Infrastruktur ; zum Beispiel : Allein 6 Milliarden DM fließen in die Schiene . Herr Brüderle , dass Sie sich hier überhaupt trauen , von der Bahn und der Bahnreform zu reden , ist unfassbar . Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , haben die Bahn über Jahrzehnte verkommen lassen . Wir sorgen jetzt erstmals für einen Investitionsschub , . der die Bahn vom Stand der 30er-Jahre ins neue Jahrtausend bringen soll . Dieses Zukunftsprogramm ist _ das kann man wirklich sagen _ das größte ökologische Modernisierungsprogramm , das in diesem Bundestag je beschlossen wurde . Darauf sind wir zu Recht stolz . Diesen Kurs der Konsolidierung und Innovation setzen wir auch mit diesem Haushalt fort . Schon die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung lag mit 46 ,1 Milliarden DM erneut unter der des Vorjahres . Dennoch konnten die Fraktionen sie nochmals absenken auf jetzt 43 ,7 Milliarden DM . Die Gesamtausgaben sinken um 0 ,4 Prozent , die Investitionsquote dagegen steigt auf 12 ,2 Prozent . Das ist seriöse , nachhaltige Finanzpolitik . Ich füge hinzu : Wir sparen nicht nur , wir gestalten auch . Wir haben mit diesem Haushalt wichtige zusätzliche Akzente gesetzt : Die Aufstockung des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien um 100 Millionen DM war ein großer Schritt in Richtung ökologische Energieversorgung . Die Deutsche Bahn AG erhält 800 Millionen DM als Betriebskostenzuschuss statt als Darlehen . Auch hiermit schaffen wir zusätzliche Perspektiven für ein attraktives Bahnangebot . Mit der Aufstockung der Mittel für das Altbausanierungsprogramm um weitere 800 Millionen DM ermöglichen wir pro Jahr die Sanierung von insgesamt rund 150 000Altbauwohnungen . Damit schaffen wir Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauwirtschaft . Mit diesem Haushalt geben wir auch ein klares Signal für eine internationale Politik der Konfliktvermeidung und für die Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit . Der Entwicklungshilfeetat steigt im Vergleich zum Regierungsentwurf um 207 Millionen DM und liegt damit _ trotz Sparhaushalt ! _ 4 ,6 Prozent über dem des Vorjahres . Zusätzlich stellen wir 100 Millionen DM für den Aufbau in Serbien und 40 Millionen DM für die Krisenprävention bereit . . Meine Damen und Herren , das zeigt : Dieser Haushalt stärkt die Beschäftigung in Ost- und Westdeutschland , schafft mehr soziale Gerechtigkeit , unterstützt die ökologische Erneuerung und baut die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik weiter aus . Ich will ganz klar feststellen : Der Haushaltsausschuss insgesamt , aber ganz besonders die Haushälter der beiden Regierungsfraktionen haben hier in den letzten Wochen eine ausgezeichneteArbeit geleistet . Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich danken . . Die jetzige Regierung schafft die Voraussetzungen für eine notwendige Modernisierung unseres Landes . Wir geben dieser Modernisierung eine klare soziale und ökologische Richtung . Wir stärken das Solidarprinzip in dieser Gesellschaft , nachdem Sie jahrelang auf Entsolidarisierung gesetzt haben . Denn , verehrte Damen und Herren von der Opposition , es ist nicht gerade ein Zeichen besonderer Ehrlichkeit , wenn Frau Merkel hübsche Papiere zur so genannten Wir-Gesellschaft schreibt , Sie aber gleichzeitig eine Politik betrieben haben , die auf direktem Weg in die Ich-Gesellschaft geführt hat . Mittlerweile ist es doch so : Weder bescheinigen Ihnen die Gewerkschaften irgendeine soziale Kompetenz noch die Arbeitgeber irgendeine Wirtschaftskompetenz . Sie haben das Erbe von Ludwig Erhard längst verspielt . Soziale Marktwirtschaft , das ist für Sie mittlerweile ein Fremdwort . . Wir sind der Meinung , dass wir auch in Zukunft einen fairen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern brauchen . Auch wenn wir Grüne nicht immer in allen Punkten mit den Gewerkschaften übereinstimmen , sind wir ganz klar der Meinung : Wir brauchen für diesen Ausgleich starke Gewerkschaften und starke Betriebsräte . Deshalb müssen wir das Betriebsverfassungsgesetz reformieren . Wir werden die Wahl von Betriebsräten in kleinen und mittleren Betrieben erleichtern und damit die demokratische Mitbestimmung stärken . Mehr Chancengleichheit für Frauen , mehr Mitbestimmung in Umweltfragen und eine bessere Berücksichtigung der Belange von Jugendlichen _ all das , so meinen wir , ist überfällig , all das muss reformiert werden . Wenn wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität , mehr Verantwortung und mehr Risikobereitschaft erwarten , gerade dann müssen wir ihnen auf der anderen Seite auch mehr Sicherheit und mehr Mitbestimmungsrechte in den Betrieben gewähren . Mehr Einsatz und mehr Flexibilität , aber weniger Mitbestimmung und weniger Verantwortung , Herr Brüderle , liebe Kollegen von der FDP , das ist meines Erachtens nicht modern , das ist aus dem vorletzten Jahrhundert . Ich stelle hier für meine Fraktion klar _ das unterscheidet uns fundamental _ : Die Modernisierung und Stärkung des Solidarprinzips , das dürfen keine Gegensätze sein , das gehört für uns zusammen . . Wir geben der Modernisierung auch eine klare ökologische Richtung . Das Scheitern des Klimagipfels in Den Kerstin Müller  13206 Haag ist ein schwerer Rückschlag für alle Menschen , die sich für den Klimaschutz engagieren . Ich kann nur sagen : Die Blockade des weltweiten Abkommens zum Schutz des Klimas vor allem durch die USA , Japan , Kanada und Australien ist absolut unverantwortlich . Verehrte Frau Merkel , ich finde , es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten , ausgerechnet Umweltminister Jürgen Trittin für diese Blockade verantwortlich zu machen . Sämtliche Umweltverbände , von Greenpeace bis zum BUND , haben die positive Rolle der deutschen Regierung hervorgehoben _ und ich sage : zu Recht . . Wenn Sie als Sprachrohr der wirklichen Blockierer jetzt Jürgen Trittin den schwarzen Peter zuschieben wollen , dann zeigt das doch nur eines : Sie hätten an seiner Stelle wahrscheinlich jeden faulen Kompromiss auf Kosten des Klimas und auf Kosten künftiger Generationen mitgemacht . . Man schützt das Klima nicht mit dem Hinweis auf die Existenz von Wäldern , wie das die Amerikaner gerne gehabt hätten , sondern nur durch eine echte Reduzierung der Schadstoffe . Es ist gegen jede Vernunft , den Schutz unserer Lebensgrundlagen kurzfristigen wirtschaftlichen Profitinteressen ausschließlich einzelner Unternehmer zu opfern . Das vorläufige Scheitern des Weltklimagipfels wird uns deshalb nicht dazu bringen , die eigenen Anstrengungen zurückzunehmen . Im Gegenteil : Wir werden den Klimaschutz weiter in den Mittelpunkt unserer Politik stellen . Die Regierung hat mit dem bereits beschlossenen nationalen Klimaschutzprogramm gezeigt : Wir tun alles , um die CO2-Belastung bis 2005 , wie in Rio vereinbart , gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren . durch die Energieeinsparverordnung , durch den Ausbau der erneuerbaren Energien , indem wir Kraft-WärmeKopplung stärken , durch Investitionen in die Schiene , durch das Altbausanierungsprogramm und durch die Ökosteuer , denn die sorgt sowohl bei den Menschen als auch bei der Automobilindustrie für den Anreiz , Energie einzusparen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , gerade wegen Ihrer wirklich gnadenlosen Verdummungskampagne zur Ökosteuer kann ich Ihre Krokodilstränen über den Ausgang der Klimaschutzkonferenz wirklich nicht ernst nehmen . . Was haben Sie denn geleistet während Ihrer Regierungszeit ? Ich will Ihnen sagen , was Sie gemacht haben : Ihr Klimaschutzprogramm bestand doch allein aus der Schließung von Unternehmen in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung . Ansonsten haben Sie in Sachen Klimaschutzprogramm nichts geleistet . Wir werden weiter konsequente Klimaschutzpolitik machen , weil wir das vor allem den nachfolgenden Generationen schuldig sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kurzsichtigkeit ökologiefeindlicher Politik , die sich nur an vordergründigen Verbandsinteressen orientiert , erweist sich in den letzten Wochen ein weiteres Mal , nämlich in der Diskussion über BSE . Ich glaube , Andrea Fischer , die Gesundheitsministerin , hat zu Recht gesagt : Wir erleben hier den GAU der industrialisierten Landwirtschaft . . Der Vertrauensverlust bei den Verbrauchern ist wirklich immens . Ich meine , dass nach den ersten bekannt gewordenen BSE-Fällen in Deutschland die Regierung konsequent und auch schnell gehandelt hat . Alle geschlachteten Rinder über 30 Monate werden künftig auf BSE getestet . Noch in dieser Woche werden wir mit dem ganzen Hause hier ein umfassendes Tiermehlverbot beschließen _ eine Forderung übrigens , die die Gesundheitsministerin schon vor Bekanntwerden der BSE-Fälle vertreten hat . Und dennoch _ ich glaube , das ist der Punkt , über den wir nachdenken müssen _ : Wir stehen heute mit diesem Skandal vor dem Scherbenhaufen einer grundsätzlich falschen Landwirtschaftspolitik , und zwar über Jahrzehnte hinweg . Niemand von uns kann behaupten , wir hätten es nicht gewusst . Viele haben immer wieder davor gewarnt . Seit 14 Jahren ist BSE bekannt . Spätestens seit 1988 gilt Tiermehl als Hauptüberträger von BSE . Trotzdem wurde in der EU erst 1994 , also sechs Jahre später , das Verfüttern von Tiermehl verboten , und bis heute kann eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden . Auch die Entwicklung der Tests _ das muss man hier leider offen sagen _ steht immer noch am Anfang . Es gab nur sehr wenige verantwortliche Politikerinnen und Politiker , die konsequent gegen die unselige Allianz von Teilen der Politik und dem Bauernverband Maßnahmen gegen BSE gefordert und durchgekämpft haben . . Das möchte ich hier sehr deutlich sagen . Dazu gehört wohl unbestritten die grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen , Bärbel Höhn . . Dazu gehört ganz sicher nicht Jochen Borchert . Der hat noch im März 1998 in Brüssel vehement dafür plädiert , das Verbot der Verwendung von Risikomaterialien wie Rückenmark und Nieren zu verschieben , übrigens auf Druck aus der bayerischen Staatskanzlei , Herr Glos . . Wie viel Skrupellosigkeit gehört eigentlich dazu , wenn ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident der rotgrünen Bundesregierung Versäumnisse vorwirft ? . Kerstin Müller  13207 Wenn einer auf der Bremse gestanden hat , dann war das an allererster Stelle Edmund Stoiber und mit ihm die Agrarlobby aus Bayern . . Dass Sie die BSE-Gefahren immer noch verharmlosen , hat gerade erst der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller bewiesen , den wir in der Süddeutschen Zeitung vor zwei Tagen mit den Worten vernehmen konnten : Bayern ist BSE-frei ! Wie viel ungeheuerliche Arroganz gehört dazu , jetzt noch solche Behauptungen aufzustellen ? Das ist derselbe Minister , der Gesundheitsministerin Andrea Fischer noch vor Monaten gedrängt hat , zusätzliche Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung in Brüssel zu blockieren . Meine Damen und Herren , ich kann nur sagen : Wer im Glashaus sitzt , sollte wirklich besser nicht mit Steinen schmeißen . . _ In dieser Frage lassen sich die Grünen überhaupt nichts zuschulden kommen . Wir haben jahre- und jahrzehntelang an dieser Stelle vor den Gefahren gewarnt und immer wieder die industrialisierte Landwirtschaft kritisiert . Wir alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen hier umdenken . Und ich bin froh , dass dieses Haus in dieser Woche sehr konsequent und schnell handeln wird mit dem Tiermehlverbot . . Die Geschichte der BSE-Skandale hat uns eindringlich vor Augen geführt , wo die Ursachen liegen . Wir müssen uns von der industriellen Massentierhaltung verabschieden , wir müssen umkehren zu einer artgerechten Tierhaltung , zum ökologischen Landbau , zur regionalen Vermarktung und zu einer EU-Politik , die diesen Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützt . . Ich hoffe , dass Essen und Trinken wieder Genuss und Lebensqualität bedeuten werden und eben nicht ein massives Gesundheitsrisiko . . Modernisierung heißt für uns auch Stärkung der Demokratie und der Bürgerrechte und das ist gerade im Kampf gegen den Rechtsextremismus wichtig . Die rotgrüne Regierung hat hier einen großen Schritt nach vorn gemacht , denn die fundamentale Grundlage unserer Zivilgesellschaft sind gleiche Rechte für alle Minderheiten . . Das Gesetz zur Schaffung der eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften ist ein zentraler Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und zur Stärkung der Wir-Gesellschaft , liebe Frau Merkel . In Ihrer Regierungszeit wurden die Partner in solchen Lebensgemeinschaften vom Gesetz wie Fremde behandelt , selbst wenn sie seit Jahrzehnten zusammenlebten , selbst wenn sie alles miteinander teilten , füreinander einstanden und einer für den anderen sorgte . Indem wir diese massive Diskriminierung , diese Missachtung der Persönlichkeitsrechte jetzt beenden , verhelfen wir nicht nur Lesben und Schwulen zu ihrem Recht , sondern stärken wir auch den Gedanken der sozialen Verantwortung und der Toleranz gegenüber Minderheiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eben dieses Signal brauchen wir in Deutschland angesichts der schrecklichen Gewalttaten gegenüber Minderheiten in unserem Land . Auch deshalb kam dieser Gesetzentwurf genau zur rechten Zeit . . Ich möchte Sie von der Union noch einmal auffordern : Sorgen Sie am 1 . Dezember , wenn der Gesetzentwurf zur Abstimmung im Bundesrat ansteht , dafür , dass Ihre Länder zustimmen . Verweigern Sie sich zumindest nicht den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss . Zeigen Sie wenigstens hier , dass Sie mitten im Leben stehen , wie Ihr Slogan heißt , und nicht am rechten Rand . Herr Brüderle und liebe Kollegen von der FDP , ich bin gespannt , wie viel Ihre Stimme in den Landesregierungen von Hessen , Baden-Württemberg und RheinlandPfalz wert ist , wenn es um diese fundamentalen Freiheitsrechte für Minderheiten in unserer Gesellschaft geht . Wir müssen den Entwurf im Bundesrat verabschieden und dafür sind die Stimmen der FDP sehr wichtig . . Die feigen antisemitischen Anschläge auf die Synagogen in Düsseldorf und Berlin , die Anschläge auf Gedenkstätten und Asylbewerberheime bestätigen eindringlich , dass Paul Spiegel in seiner Rede am 9 . November in Berlin Recht hatte , als er sagte : Über das Stadium Wehret den Anfängen ! sind wir längst hinaus . . . Wir befinden uns bereits mittendrin im Kampf gegen rechts . Meine Damen und Herren , so zeigen die Erkenntnisse von Bund und Ländern : Auch die NPD ist nicht nur eine widerliche rechtsextreme und antisemitische Partei , sie nutzt das Parteienprivileg auch zur Anstiftung und Verschleierung rechtsextremer Gewalttaten gegen Einwanderer und Flüchtlinge , gegen Menschen jüdischen Glaubens und Obdachlose . Deshalb möchte ich noch einmal eindringlich an die Abgeordneten des ganzen Hauses appellieren : Wir können dem nicht tatenlos zusehen ! Ich meine , diese Partei muss verboten werden und der Bundestag sollte deshalb Kerstin Müller  13208 einen Verbotsantrag mit größtmöglicher Geschlossenheit unterstützen . . Ich möchte für meine Fraktion klarmachen : Natürlich reicht ein NPD-Verbot allein nicht aus . Das allein hindert keinen rechten Gewalttäter und schützt kein Opfer rechter Gewalt . All das erreichen wir _ das möchte ich ebenfalls sehr deutlich sagen _ auch nicht mit einer Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit . Natürlich ist es widerlich , wenn diese grölenden braunen Gruppen am Brandenburger Tor oder gar am HolocaustMahnmal aufmarschieren ; aber sollten wir darauf wirklich mit der Einschränkung dieses wichtigen demokratischen Grundrechts reagieren ? Ich meine , das wäre eher die Kapitulation des Rechtsstaats vor den rechten Gewalttätern und genau das sollten wir nicht tun . . Wir müssen gegen die Vergiftung in den Köpfen und den Herzen der Menschen angehen , wenn wir Rassismus , Antisemitismus und Rechtsextremismus wirksam und dauerhaft bekämpfen wollen . Deshalb , meine Damen und Herren von der CDU , möchte ich noch einmal auf Ihren hessischen Ministerpräsidenten zurückkommen , der inzwischen immer häufiger als einer Ihrer zahlreichen nächsten Kanzlerkandidaten gehandelt wird . Was der sich in der vergangenen Woche geleistet hat , spottet wirklich jeder Beschreibung . Zum Anstieg der Anzahl rechtsradikaler Straftaten sagte Herr Koch im Stern der vergangenen Woche : Und das hat nichts mit zunehmendem Radikalismus zu tun , sondern mit Teilen der Medien . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , dass dieser Mann so schnell wie möglich aus der Regierungsverantwortung verschwinden muss , dann ist das dieser gefährliche Unsinn . . Es sind doch nicht die Medien , die endlich nach Jahren des allgemeinen Schweigens das immense Problem rechter Gewalt thematisieren , sondern solche Politiker , die immer noch verharmlosen , die immer noch Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten führen , die immer noch weiter zündeln : Sie schaffen den Nährboden , auf dem der Rechtsradikalismus in Deutschland wachsen und gedeihen kann . Das ist gefährlich und nicht die Tatsache , dass man über den Anstieg der rechtsradikalen Straftaten spricht . . Deshalb _ ich meine das wirklich ernst _ sollten Sie sich noch einmal genau anschauen , was der Vorsitzende des Zentralrats der Juden , Paul Spiegel , am 9 . November gesagt hat . . Er sagte nämlich : Überlegen Sie , was Sie sagen , und hören Sie auf , verbal zu zündeln ! Schützen Sie die Menschen in unserem Land und schaffen Sie Rahmenbedingungen , damit wir alle gemeinsam leben können . Ich kann nur sagen , wir haben an dieser Mahnung nichts zu kritisieren . Wir nehmen diese Mahnung ernst . Vielleicht sollten Sie noch einmal darüber nachdenken , ob Sie diese Mahnung nicht auch ernst nehmen , statt gegen diese sehr nachdenkliche und wichtige Rede des Zentralratsvorsitzenden Sturm zu laufen . . Wir sind hier aktiv geworden . Wir stellen in diesem Haushalt 75 Millionen DM zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereit . Was machen Sie ? Loben Sie die Weitsicht oder die Konsequenz der Regierungsfraktionen ? _ Nein , Sie werfen mit völlig verantwortungslosen Vorwürfen um sich : Die Regierung habe ein gestörtes Verhältnis zum Vaterland . _ Sie , Frau Merkel , lieben es dagegen so inbrünstig wie sonst keine , wie man überall lesen kann . . Laurenz Meyer , Ihre neue Zauberwaffe , verkündet , er sei stolz , ein Deutscher zu sein , und Herr Merz tritt bekanntermaßen die unsägliche Debatte um die deutsche Leitkultur los . Ich kann nur sagen : Halten Sie inne ! Machen Sie Schluss mit dieser miefigen Politik aus der nationalkonservativen Mottenkiste ! Wachen Sie doch auf ! Wir sind am Beginn des 21 . Jahrhunderts und die Zeit der Deutschtümelei ist vorbei . Wir können solche Debatten in Deutschland nicht gebrauchen . Wir brauchen endlich eine vernünftige Debatte über Einwanderung , nicht aber solche deutschtümelnden Diskussionen , die alle in diesem Land nur noch nerven . . Dieser Begriff der deutschen Leitkultur taugt nicht als Leitlinie für die Integration von Einwanderern . Kultur ist Vielfalt und nicht Einfalt . Der Staat ist in erster Linie ein Rechtsinstitut und kein Erziehungsinstitut . Man muss Menschen als Individuen behandeln und beurteilen , nicht nach ihrer Religion oder Abstammung . An die Behauptung von Nationaleigenschaften kann man nicht die Erteilung oder Verweigerung von Rechten knüpfen . Wer die gleichen Pflichten zu erfüllen bereit ist , muss die gleichen Rechte besitzen . Diese Sätze stammen nicht aus dem grünen Wahlprogramm , das , werter Herr Merz _ Sie werden es sicher sofort erkannt haben , da Sie sich vermutlich ausführlich mit der deutschen Kulturgeschichte befasst haben _ , schrieb Kerstin Müller  13209 Wilhelm von Humboldt , und zwar bereits 1809 , über das Zusammenleben von Christen und Juden . Ich kann nur sagen : Das ist auch heute noch hochaktuell für das Zusammenleben in unserer multikulturellen Demokratie . . Ich bin davon überzeugt : Was wir brauchen , ist wirklich eine sensible und vernünftige Debatte über die Gestaltung der Einwanderung ; denn Deutschland braucht Einwanderung , weil wir in vielen Wirtschaftsbereichen den Fachkräftebedarf nicht ausschließlich mit eigenen Kräften decken können , weil wir ohne den internationalenAustausch von Spitzenkräften in Forschung und Technologie bald zurücklägen und wegen der demographischen Entwicklung , also der absehbaren Überalterung unserer Gesellschaft , und nicht zuletzt _ das will ich hier auch sagen _ deshalb , weil wir selbst ein massives Interesse daran haben , unseren humanitären Verpflichtungen aus der Verfassung und aus völkerrechtlichen Verträgen nachzukommen . Deshalb sage ich : Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz . Das ist jedenfalls die Debatte , die wir endlich führen müssen . Wie wollen wir künftig Einwanderung in dieser Gesellschaft gestalten ? Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU , haben auf ihren Parteitagen leider erneut deutlich gemacht , dass Sie immer noch an den alten Lebenslügen kleben . Wie anders kann ich das verstehen , wenn Sie verkünden : Deutschland ist kein Einwanderungsland ? Für Sie ist die Erde wohl immer noch eine Scheibe ? Zum Asylrecht schweigen Sie , während Ihre Schwesterpartei CSU von nicht zu überbietender Klarheit ist . Die CSU will kein Einwanderungsgesetz , sondern sie will ein Asylbeseitigungsgesetz . Ich will hier sehr deutlich sagen : Darum wird es nicht gehen . Weder mit den Grünen noch mit der SPD _ das haben uns die Kollegen sehr deutlich gesagt _ wird es eine Verschärfung des Asylrechts geben . Wir brauchen keine Einschränkung des Asylrechts . Wir müssen Schutzlücken schließen . Für die Regierungsfraktionen sage ich sehr deutlich : Mit uns wird es keinen Abbau und keine Verschärfung des Asylrechts geben . . Ich glaube , nicht nur an der Einwanderungsfrage zeigt sich heute in aller Klarheit : Die Opposition hat keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft . Sie sucht deshalb ihr Heil in unglaubwürdigen Kampagnen und völlig haltlosen Angriffen . Wir können aber ganz gelassen sein ; . denn Sie haben keine Chance : Diese Regierung schafft mehr Solidarität und sorgt für die ökologische Erneuerung . Wir stärken den Verbraucherschutz und bauen Demokratie und Bürgerrechte aus . Ich bin überzeugt : Das ist der richtige Weg in die Zukunft . Wir werden diesen Weg unbeirrt gemeinsam fortsetzen . Danke schön . .