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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach zwei Jahren rot-grüner Regierungspolitik lautet die nüchterne Diagnose in der Gesundheitspolitik : Das deutsche Gesundheitswesen ist krank . Ärzte fürchten um ihr Einkommen und verschreiben Patienten wichtige Arzneimittel nicht mehr . Zu leiden haben insbesondere die chronisch Kranken . Weil das Geld nicht reicht , müssen zum Beispiel Rheumapatienten um die dringend notwendige Krankengymnastik betteln . Immer mehr Menschen sind von der Gesundheitspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung bitter enttäuscht . . Frau Fischer , Sie haben ganze Arbeit geleistet . Sie haben sich zu einem echten Negativposten der Regierung Schröder ausgewachsen . Mit Ihrer rückwärts ausgerichteten Gesundheitspolitik brechen Sie bei Umfragen alle Minusrekorde . Während man in der Rentenpolitik neue Wege geht und aus der Überalterung unserer Gesellschaft endlich Konsequenzen ziehen will , leugnen Sie noch immer die auch für die Krankenversicherung bestehenden Herausforderungen . Sie jagen lieber mit Rezepten von vorgestern vermeintlichen Wirtschaftlichkeitsreserven nach ; aber vor den wirklichen Problemen drücken Sie sich . Zu dem , was die Bürger davon halten , darf ich aus einem offenen Brief der Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew _ Morbus Bechterew , das ist Rheuma an der Wirbelsäule ; genau die davon betroffenen chronisch Kranken sind die Opfer Ihrer Politik _ vom 2 . August dieses Jahres zitieren : Selbst bei der für Morbus-Bechterew-Patienten notwendigen Verordnung der kostengünstigen und sehr effektiven Morbus-Bechterew-Gymnastik in Gruppen stellen unsere Mitpatienten und wir in der Verordnungspraxis eine wachsend starke Beschränkung fest . . . . Wir sehen ein , dass durch die Mittelbegrenzung nicht alle Wünsche erfüllt werden können . Damit aber einen spürbar schlimmeren Verlauf von chronischen Krankheiten hinzunehmen , ist unsozial und unmenschlich . Diese Sätze sprechen für sich . . Ich sage ganz ehrlich : Mich berührt das . Aber noch mehr berührt mich _ ich dachte , dass das eigentlich auch Sozialdemokraten auf die Palme treiben müsste _ , dass die Situation für die Menschen draußen nur dann besser ist , wenn man privat versichert oder Sozialhilfeempfänger ist ; denn für deren Behandlung unterliegen die Doctores nicht Ihren strengen Spargesetzen . Wo bleibt denn da die soziale Gerechtigkeit ? Die viel beschworene Mehrklassenmedizin ist doch längst Wirklichkeit in den bundesdeutschen Wartezimmern . Das ist die traurige Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik . Martin Pfaff 11171 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mit Blick auf die gerade auch angesprochenen Komponenten wie Heimatschutz etc . möchte ich Sie fragen : Wie steht die Bundesregierung zu Aussagen von Mitgliedern der Regierungskoalition , die auf Tagungen am Wochenende erhoben wurden , dass mit den Stationierungsentscheidungen auch eine klare Entscheidung gegen die Wehrpflicht gefallen sei , diese also in Zukunft nicht mehr zu halten sei ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Bundeswehr sieht das nicht so . - Ich stelle meine Aussage klar : Die Bundesregierung sieht das nicht so .
Partei: CDU/CSU
Um es gleich deutlich zu sagen : Ich bin uneingeschränkt für die ungeteilte Beibehaltung von Regierung und Parlament in Bonn . Mit dem Namen Bonn verbindet sich in der ganzen Welt die Vorstellung von einem friedli - chen , der europäischen Integration zugewandten , demokratischen , sozialen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesstaat . Hier in Bonn ist aus dem Trümmerfeld Deutschland ein neuer demokratischer Staat entstanden , der mit Erfolg auch die Vereinigung unseres Vaterlandes sowie die Aussöhnung mit den Nachbarländern eingeleitet und vollzogen hat . Mit Erfolg ist ein föderalistisches System geschaffen worden , das in der ganzen Welt als Vorbild gilt . Bonn hat zu jeder Zeit den Landeshauptstädten den entsprechenden Spielraum gelassen , so daß auch diese im neuen Deutschland ihr Gewicht behaupten konnten . Mit dem Verzicht auf eine repräsentative Hauptstadt und vielmehr der Konzentration auf die tägliche Arbeit des Parlaments und der Regierung haben wir von Anfang an nach innen und außen auf überzogene nationale Selbstdarstellung verzichtet . Und das sollte auch weiterhin so sein . Ich halte es auch auf Grund meiner Lebenserfahrung nicht für zwingend notwendig , die Hauptstadt Berlin mit dem Parlaments- und Regierungssitz zu koppeln . In anderen Bundesstaaten der westlichen Welt ist diese Trennung ebenfalls gegeben , und die Demokratie funktioniert dort bestens . Der Bundespräsident und der Bundesrat sollten in Berlin angesiedelt sein , Bundestag und Bundesregierung müssen jedoch in Bonn bleiben . Eine Trennung halte ich für falsch und für nicht praktikabel . Sie verursacht unnötige Kosten , einen nicht vertretbaren Zeitaufwand und erschwert die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Ministerien . Eine Verlegung des Parlaments nach Berlin hat zudem zur Folge , daß sich ein zentralistischer Sog rutschbahnartig entwickelt , der letztlich doch die Regierung nach Berlin führt . Ich halte eine Verlegung von Parlament und Regierung auch aus finanziellen Gründen für nicht vertretbar . Der jetzt notwendige Milliardenaufwand für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern darf und kann nicht für den Umzug nach Berlin reduziert werden . Das aber wäre bei einer Entscheidung für Berlin der Fall . Das Ganze würde sich auf dem Rücken der kleinen Leute vollziehen und zu deren Lasten gehen . Wir können daher nicht 50 bis 60 Milliarden DM für einen Umzug von Bonn nach Berlin ausgeben . Das werden die Bürger nicht verstehen . Schließlich bin ich auch den Menschen in dieser Region verpflichtet . An den Funktionen von Parlament und Regierung in Bonn hängen rund 100 000 Arbeitsplätze . Davon ist nicht nur die Stadt Bonn betroffen , sondern auch der Erftkreis und meine Stadt Wesseling , in der ich seit 15 Jahren Bürgermeister bin . Aus den genannten Gründen entscheide ich mich uneingeschränkt für Bonn .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin, ich habe eine lange parlamentarische Erfahrung und habe meine Vorstellungen vom Sinn der parlamentarischen Kurzintervention und davon, was nicht ihr Sinn ist. Ich weiß auch, dass es zurzeit in Parteien Mitgliederbefragungen und Ähnliches gibt. Aber lassen wir das einmal dahingestellt, obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob man das unbedingt miteinander vermischen sollte. – Herr Kollege Trittin, wissen Sie: Ich bin vom Inhalt Ihrer Ausführungen wenig beeindruckt. Jeder hat gehört, was Sie hier gesagt haben. Jeder hat auch gehört, was Sie vorher gesagt haben. Ich habe gesagt, dass es besser ist, wir setzen den Vollzug unserer Gesetze durch, die wir verabschiedet haben, die aber von Ihrer Fraktion infrage gestellt werden; denn Ihr Kollege hat gesagt, es sei ganz schlimm, dass wir eine Abgeltungsteuer, die Kapitalertragsteuer, haben. Herr Kollege Trittin, das ist aber geltendes Recht. Dieses Gesetz ist vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats so beschlossen worden. Es ist in Kraft; es gilt. Da wir nun verpflichtet sind, den rechtmäßigen Vollzug, die Steuergerechtigkeit sicherzustellen, ist es richtig, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz auch auf Steuerpflichtige, die ihr Kapitalvermögen in der Schweiz haben, angewandt wird. Dies sichert dieses Abkommen, und wenn das Abkommen nicht zustande kommt, dann ist der Vollzug der Gesetze in der Schweiz nicht sichergestellt. Dann ist man – auch das habe ich gesagt – auf Zufallsfunde und auf eine entsprechende Zusammenarbeit angewiesen. Ich habe nicht irgendeinen Kollegen der Zusammenarbeit mit Kriminellen bezichtigt, sondern ich habe gesagt: Wir sind beim Vollzug der Gesetze. Ich habe an solchen Entscheidungen, Daten anzukaufen, mitgewirkt. Aber das ist die schlechtere Lösung. Herr Kollege Trittin, die bessere Lösung ist, dass wir uns bemühen, durch Gesetze und Verträge sicherzustellen, dass Regeln allgemein und rechtsstaatlich einwandfrei angewandt werden. Wenn Sie dagegen sind, dann ist das Ihre Position. Ich rate jedem, die Position der Bundesregierung und der Koalition einzunehmen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich danke für die Zulassung meiner Äußerung. – Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass vor 15 Jahren der Deutsche Bundestag diesen Einsatz beschlossen hat, gegen meine Auffassung. Dies ist heute die letzte Möglichkeit für mich, im Deutschen Bundestag gegen den Afghanistan-Einsatz zu stimmen. Ich will Ihnen das einmal vorhalten, weil mich vieles hier gerade wieder geärgert hat, wie bei jeder Diskussion über Afghanistan. Es wird einfach nicht die Wahrheit zur Kenntnis genommen, auch heute nicht – damals nicht und heute nicht. Die Wahrheit heute ist, dass selbst das Außenministerium davon spricht, in Afghanistan sei die Bedrohungslage insgesamt – nicht in irgendeiner Ecke – erheblich. So ist die Situation. Der Kollege Annen sagt: Wir haben dort doch eine gute Regierung, wenn auch mit manchen Mängeln behaftet. – Wir haben dort doch überhaupt keine Regierung, weil die beiden Kampfhähne den Kampf, den sie schon im Wahlkampf ausgetragen haben, fortsetzen. Der Dritte im Bunde, der Vizepräsident Dostum, ist damit beschäftigt, irgendeinen Rivalen entführen zu lassen, und duldet Vergewaltigungen durch Soldaten seiner Miliz. In Afghanistan, im Norden Afghanistans ist nichts sicher. Wie kann man das noch deutlicher machen als daran, dass in dem Ort, von dem wir immer gesagt haben, dass man dorthin zurückkehren könne – der Kollege Nachtwei hat mir gesagt, dorthin könne man die Leute bringen –, im Augenblick nicht einmal ein deutsches Konsulat seiner Arbeit nachgehen kann und sich vielmehr auf Militärgelände zurückziehen muss, weil die Lage dort so unsicher ist? Sie können doch nicht immer nur sagen: Wir machen so weiter. Jetzt ist, wie ich höre, von 2024 die Rede. Geht das jetzt bis 2024 so weiter? Damals hat man versucht, mir den Einsatz zu verkaufen, indem gesagt wurde: Er dauert höchstens ein Jahr. – 2001war das. Jetzt sind wir im 15. Jahr. Das kann doch nicht wahr sein! Ich werfe der Koalition und auch dem Außenminister vor, dass sie in Afghanistan nichts tun; mir jedenfalls ist nichts bekannt. Der Außenminister ist unterwegs, wenn es um die Ukraine geht. Er ist in Syrien unterwegs. Er bemüht sich; das erkenne ich auch an. Aber warum tun Sie nichts in Afghanistan? Es gibt keine Verhandlungen mit den Taliban. Warum verhandeln Sie denn nicht? Jetzt wird gesagt, dass es eine Einigung mit Hekmatjar gibt. Aber die gab es vor fünf Jahren schon einmal. Das bringt überhaupt nichts.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich weiß nicht , was Sie dazu treibt , die wirklich beschämenden Zahlen im Entwicklungshilfebereich immer wieder schönzureden . Ich bin verwundert . Wenn Sie damit Erfolg haben , herzlichen Glückwunsch ! Außerhalb dieses Hauses überzeugt es niemanden und innerhalb dieses Hauses wahrscheinlich die allerwenigsten . Daß der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben gesunken ist , hat _ auch das müssen Sie zugeben _ etwas damit zu tun , daß die deutsche Einheit stattgefunden , sich die Weltlage verändert hat und die Bundesrepublik Deutschland neben den klassischen Entwicklungshilfeaufgaben _ auch das weiß man in Ihrem Hause sehr gut _ in Mittel- und Osteuropa sehr viel geleistet hat , was einem ähnlichen Zweck dient , nämlich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Probleme zu lösen . Wenn wir diese Ausgaben und die Entwicklungshilfeausgaben addieren , dann erkennen Sie , wie die Ausgabenentwicklung wirklich war . . Ferner sollten Sie einmal den Prozentsatz der Entwicklungshilfeausgaben im Jahre 2003 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Eichel ausrechnen . Dann werden Sie , selbst wenn Sie die für Rußland und Osteuropa vorgesehenen Mittel hinzuaddieren , auf klägliche Zahlen kommen . Ich bleibe dabei _ ich muß das hier wiederholen _ : Wenn Sie für die Armutsbekämpfung 35 Prozent weniger und im Bereich der Umweltprojekte 25 Prozent weniger ausgeben , dann ist das ein Signal in die falsche Richtung . Ihre Ministerin weiß das im übrigen ganz genau . Die ist nämlich weniger stolz als Sie auf diese Haushaltsentwicklung . .
Partei: FDP
Danke schön , Herr Kollege Barthel . - Habe ich Sie eben richtig verstanden , dass Sie unter Wettbewerb und Europäischem Binnenmarkt verstehen , dass es europaweit einen Mindestlohn für diejenigen geben soll , die Postdienstleistungen erbringen , und glauben Sie tatsächlich , dass das realisiert werden wird und dass dies das Anliegen der EU ist ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , jetzt kennen wir auch die Namen . Wenn Sie nun eines Ihrer Kinder belobigen , weil es eine besondere Leistung erbracht oder etwas besonders gut gemacht hat , dann ist das doch keine Benachteiligung des anderen Kindes . - Nein , das ist ein praktisches Beispiel aus dem Leben . - Es kann doch keine Benachteiligung anderer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung sein , wenn durch eine wirkliche Innovation im neuen Rentenrecht derjenige , der lange hart gearbeitet hat und 45 Jahre lang regelmäßig Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt und damit für die Leistungsfähigkeit der deutschen Rentenversicherung gesorgt hat , der Rentnerinnen und Rentnern mit seinen Beiträgen eine anständige Rente ermöglicht hat , eine Belobigung im Rentensystem erhält , die darin besteht , dass er mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann . Wenn ich eine Gratifikation verteile , wenn ich eine Belobigung ausspreche , dann ist das doch keine Benachteiligung anderer . Deswegen kann ich Ihre Denkweise - Entschuldigung , Frau Kollegin Schewe-Gerigk - überhaupt nicht nachvollziehen , zumal wir in diese Regelung ausdrücklich eine frauenspezifische Bestimmung eingebaut haben , nämlich dass wir nicht nur die drei Jahre Kindererziehungszeiten , hinter denen Beiträge des Staates stehen , bei den 45 Jahren anerkennen , sondern auch zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeiten einrechnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Antwort , die Sie jetzt gegeben haben , entspricht genau der Antwort , die ich schon im Frühjahr dieses Jahres auf die gleiche Anfrage erhalten habe . Ich kann Ihnen versichern , dass der Freistaat Sachsen der Ortsumgehung Marienberg eine höchste Priorität eingeräumt hat . Ich möchte nun nachfragen . Da Sie sich etwas unklar geäußert haben , möchte ich von Ihnen gern wissen , in welchem Jahr eine Finanzierungszusage konkret getroffen werden kann . Ist das schon in diesem Jahr möglich oder erst im nächsten oder übernächsten ? Ich möchte zweitens fragen : Sprechen sich die Mitglieder der Bundesregierung überhaupt nicht miteinander ab ? Staatsminister Schwanitz hat nämlich in der besagten Veranstaltung klar und deutlich gesagt , dass er die Prüfung der Umwidmung der EU-Mittel durchführen will . Er sagte uns : Garantiert ihr , dass vonseiten der sächsischen Staatsregierung alles geklärt ist , dann werde ich das für die Bundesregierung klären . - Jetzt möchte ich von Ihnen wissen , inwieweit eine Absprache in der Bundesregierung überhaupt erfolgt ist , oder handelt es sich hier um ständige Irrtümer und Missverständnisse , wie wir sie von der Bundesregierung auch in anderen Dingen gewöhnt sind ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich glaube , ich habe sehr deutlich ausgeführt , dass der Staatsminister eine Prüfung zugesagt hat . Diese Prüfung ist erfolgt . Bezüglich des ersten Teils Ihrer Frage kann ich Ihnen natürlich nicht sagen , wann die Ortsumgehung gebaut oder fertig sein wird . In der Regel treffen wir mit den Ländern durchaus dezidierte Absprachen , bei denen die Länder sagen , wo ihre Prioritäten liegen . Weder zwingen wir ein Land , Ortsumgehungen oder -umfahrungen zu bauen , noch verhindern wir das . Aber bei den zur Verfügung stehenden Mitteln - Fachpolitiker sagen immer , es ist zu wenig - muss man natürlich Prioritäten setzen . Wenn Sachsen diese Prioritäten setzt , wird es auch für Ihre Ortsumfahrung ein Datum geben . Das werden wir abwarten müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe die Liste dabei . . Sind Sie bereit und in der Lage . _ das ist im Übrigen so , Herr Kollege , Sie sollten sich etwas mehr darum kümmern _ , deutlich zu machen und zu belegen _ das muss nicht heute sein _ , für welche Investitionsgüter , also für welche Großgeräte und Infrastruktur zur Modernisierung der Bundeswehr , die Mehreinnahmemöglichkeiten eingesetzt wurden ? Denn das ergibt sich aus der Drucksache , die Sie soeben angesprochen haben , natürlich nicht . Ich verlange das von Ihnen nicht am heutigen Tag , sondern ich verlange , dass Sie sich bereit erklären , das grundsätzlich zu tun .
Partei: AfD
Vielen Dank erst einmal. – Ich will nur darauf hinweisen, dass die Behauptung, dass die weltweite Verfolgung insbesondere von Christen nichts mit dem Islam zu tun habe, einfach nicht der Wirklichkeit entspricht. Schauen Sie sich einmal den Weltverfolgungsindex an: Acht der zehn Top-Staaten sind mehrheitlich muslimische Länder. Es trifft also einfach nicht zu, dass der Islam da gar keine Rolle spielt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Ullmann , würden Sie bitte endgültig einmal zur Kenntnis nehmen , daß wir nie und nimmer Vermögensgegenstände im Wert von 100 Millionen DM zurückgefordert haben , sondern daß wir uns auf ganz wenige Vermögensgegenstände beschränken wollen , daß wir diese Forderungen aber nicht spezifizieren können , weil die Unabhängige Kommission nicht bereit ist , mit uns darüber zu reden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich muss einen Satz sagen , bevor ich zu meiner Frage komme . Ich finde es schon schade , dass Sie die 1994 getroffene Entscheidung , den Bundeswehrstandort Bayreuth zu erhalten , die auch von den Kollegen aus der SPD in der oberfränkischen Region wie auch von dem der SPD angehörenden Oberbürgermeister mitgetragen und damals begrüßt worden ist , heute als Entscheidung einer CDU-Regierung darstellen . Das war eine Entscheidung , die damals überparteilich von der Region begrüßt worden ist . Sicher hätten sich viele in der Region gewünscht , dass die Sensibilität , die damals Volker Rühe für diese Region gehabt hat , jetzt auch von seinem Nachfolger im Hinblick auf den einzigen Regierungsbezirk in Bayern , der jetzt bundeswehrfrei werden soll , bewiesen worden wäre . Nun zu meiner Frage . Ich möchte im Anschluss an das , was der Kollege Friedrich gefragt hat , Sie noch einmal fragen . Der Oberbürgermeister von Bayreuth hat vorgeschlagen , zur Rettung des Standortes Bayreuth einen Lastenausgleich von den sieben Kompanien in Budel und von einem Bataillon in Heide in Holstein _ auch mit einer Überzahl an Kompanien _ vorzunehmen . Denn es ist so , Frau Staatssekretärin , dass das Luftwaffenausbildungsregiment Goslar , das für den Nordbereich der BundesreParl Staatssekretärin Brigitte Schulte 15614 publik zuständig ist , über vier Bataillone mit 22 Ausbildungskompanien verfügt und das Luftwaffenausbildungsregiment Roth , das für die Luftwaffenausbildung im Südbereich der Bundesrepublik zuständig ist , über vier Bataillone und 18 Ausbildungskompanien verfügt . Wenn es wirklich darum geht , einen ganzen Regierungsbezirk bundeswehrfrei , und zwar auch im Hinblick auf das Reservisten- und das als positiv anzusehende Freiwilligenaufkommen , zu machen _ Sie haben sich ja das Ziel gesetzt , das Freiwilligenaufkommen bei den Wehrpflichtigen zu verstärken _ , dann wäre es , bevor man einen Standort in Deutschland schleift , angesichts dieses Überhangs im Norden und in Budel eine Alternative gewesen , über einen Lastenausgleich nachzudenken .
Herr Kollege Raabe, ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es im BMZ Richtlinien über die Förderwürdigkeit von Publikationen seit 2005 gibt, und das ist auch richtig so. Wenn wir Steuergelder ausgeben, mit denen wir Drucksachen finanzieren, dann hat der Inhalt auch so zu sein, wie ich es vorhin gesagt habe, nämlich ausgewogen und sachlich differenziert. In dem Fall, den Sie gerade ansprachen, ist es so: Da wurde ein Unternehmen angeprangert, ohne dass eine Stellungnahme dieses Unternehmens zu diesem Vorwurf abgedruckt wurde, und das ist Ausdruck von Einseitigkeit. Ich finde, so kann man nicht vorgehen. Genauso muss man Kommentare als solche kennzeichnen. Dabei muss man sehr klar und auch ausgewogen vorgehen. Wenn man sich nicht daran halten möchte, dann muss man seine Publikationen selbst finanzieren oder mit dem BMZ Kontakt aufnehmen und darüber sprechen, unter welchen Voraussetzungen eine Publikationsförderung möglich ist. Ich halte das für völlig in Ordnung. Ich verweise beispielhaft auf Ihre Pressemitteilung vom 19. März 2013. Darin schreiben Sie: „Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter Minister Niebel … versucht hat, … Einfluss auf den redaktionellen Inhalt … zu nehmen …“ Schon im nächsten Abschnitt sagen Sie, dass es nicht in Ordnung ist, dass hierzulande „das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen“ getreten wird. Genau das meine ich: Im ersten Absatz gehen Sie noch von der Möglichkeit aus, dass etwas wirklich so ist, und schon im zweiten suggerieren Sie, dass es so ist. Das können Sie zwar gern so machen, aber wenn wir mit Steuergeldern Publikationen bezahlen, dann haben die ausgewogen zu sein und müssen den Förderrichtlinien entsprechen. Wir beraten gern dazu, unter welchen Voraussetzungen Förderungen möglich sind. Es ist Sache der jeweiligen NGO, zu entscheiden, ob sie sich mit uns in Verbindung setzt und welchen Text sie veröffentlichen möchte. Darauf nehmen wir natürlich keinen Einfluss, weil wir die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit hochhalten.
Partei: SPD
Die Voraussetzungen dafür , dass die Bewerbung Kasachstans für die Präsidentschaft in der OSZE im Jahr 2009 erfolgreich ist , sind nicht etwa vonseiten der Bundesregierung definiert worden . Diese Voraussetzungen ergeben sich vielmehr daraus , dass Kasachstan zeigen muss , dass es durch eigene Reformpolitik im Pressewesen , im Wahlrecht usw . qualifiziert dafür ist , diese verantwortungsvolle Arbeit in der Präsidentschaft der OSZE wahrzunehmen . Logischerweise gehört dazu auch der ganze Bereich der Menschenrechte und der Flüchtlingspolitik . Wir haben von der kasachischen Regierung klare Ansagen dazu , dass diesbezüglich in der nächsten Zeit - in den nächsten Wochen und Monaten - Fortschritte erzielt werden sollen . Hierbei geht es vor allen Dingen um die Umsetzung von bereits angekündigten Gesetzesänderungen . Wie gesagt , es gibt schon konkrete Beispiele . Ein solches Beispiel ist - ich habe es im Bericht über meinen Besuch in Astana angesprochen - , dass es uns gelungen ist , eine Änderung der kasachischen Flüchtlingspolitik zu erreichen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , die Bundesärztekammer hat im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung und mit der ihr von den Landesärztekammern übertragenen Befugnis , Vorschläge für berufsrechtliche Regelungen zu erarbeiten , jetzt gehandelt . Sie bezweckt mit dieser Vorlage die Diskussion möglicher berufsrechtlicher Regelungen innerhalb der Ärzteschaft und der Öffentlichkeit . Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass für eine derartige Stellungnahme . Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Frage der Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik zu einer der zu diskutierenden Leitfragen des eben schon von mir genannten Symposions im Mai dieses Jahres gemacht . Die Ergebnisse der dort stattfindenden Diskussion , an der ja hochrangige Wissenschaftler und gesellschaftliche Organisationen teilnehmen , sollen zunächst abgewartet und ausgewertet werden . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Parl Staatssekretärin Christa Nickels 8990 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ihre erste Zusatzfrage .
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist durchaus bereit , einen Beitrag dazu zu leisten , wenn sie dazu aufgefordert wird und wenn es , auch unter Berücksichtigung anderer politischer Wirkungen einer solchen Maßnahme , Sinn macht , das zu tun . Aber das muss , wie Sie , Herr Kollege Beck , ja eben auch gesagt haben , dann einer Einzelfallprüfung unterliegen .