Partei: FDP
Eines schicke ich vorweg: Ich begrüße diese Debatte ausdrücklich. Bereits beim Besuch des Menschenrechtsauschusses in Genf beim Menschenrechtsrat im Mai hat man uns auf die Situation in der Region hingewiesen und die Brisanz der Lage verdeutlicht. Gestern fand am Rande der 67. Sitzung der VN-Generalversammlung eine Konferenz zur aktuellen humanitären und politischen Situation der Sahelregion statt. Ban Ki-moon hatte diese unter anderem einberufen, um die neue regionale Strategie der Vereinten Nationen für den Sahel vorzustellen. Die Länder der krisenerschütterten Region stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Viele der Probleme verstärken sich gegenseitig. So verschärfen beispielsweise die anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mali die ohnehin schon schlechte Nahrungsmittellage in der Region. Die Strategie der Vereinten Nationen verfolgt hierzu einen übergreifenden Ansatz und soll die Bereiche Sicherheit, Regierungsführung, Entwicklung und Menschenrechte sowie eine humanitäre Dimension umfassen. Dabei sollen insbesondere regionale Strukturen und grenzüberschreitende Herangehensweisen gefördert werden. Wenn wir die aktuellsten Zahlen zur humanitären Lage in der Sahelzone lesen, wird deutlich, dass es auch weiterhin eines solchen entschiedenen Handelns bedarf. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, UNOCHA, veranschlagt den humanitären Bedarf im Sahel auf 1,6 Milliarden USDollar. Etwa ein Fünftel der gesamten Bevölkerung der Region ist von Ernährungsunsicherheit bedroht; das sind 18 Millionen Menschen in neun Ländern. Die deutsche Bundesregierung hat schnell auf die ersten Berichte über eine bevorstehende Nahrungsmittelkrise im Sahel reagiert. Seit Ende 2011 haben wir insgesamt 55 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Region bereitgestellt. Die Gelder flossen in Nahrungsmittelhilfen des World Food Programme, in Flüchtlingshilfen von UNHCR, unterstützten die Verwundetenversorgung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder humanitäre NGOs wie Help oder Care. Selbstverständlich werden wir dieses Engagement fortsetzen; aktuell gibt es zum Beispiel eine finanzielle Neuzusage an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für Mali. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft wollen durch ihren Einsatz verhindern, dass aus der Krise eine Katastrophe wird. Humanitäre Hilfsorganisationen haben hier beachtliche Leistungen erbracht, vornehmlich für die 1 Million Kinder, die von der Nahrungsmittelkrise besonders betroffen sind. Dürren, Ernteeinbußen, steigende Lebensmittelpreise und kriegerische Umwälzungen verschärfen die Nahrungsmittelsituation der ohnehin unterentwickelten Region. Zwar gibt es die Hoffnung, dass die nächste Ernte im Oktober die Krise vorübergehend lindern wird und die Marktpreise wieder sinken werden. Zahlreiche malische Flüchtlinge werden dieses Jahr jedoch nicht ihre Felder bestellen können. Eine Wiederholung der Krisensituation ist damit vorprogrammiert. Hier offenbaren sich die strukturellen Probleme der Region, die bei akuter Unterstützung und Eindämmung der humanitären Notlage nicht ausgeblendet werden dürfen. Schwache Produktions- und Versorgungssysteme führen zu einer sprunghaft ansteigenden Unterernährung der Bevölkerung im Falle eines externen Schocks. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung über die akute Nothilfe hinaus die Sahelregion auch dabei unterstützt, ihre Widerstandskraft dauerhaft zu verbessern. Dies geschieht durch den Aufbau von Nahrungsmittelreserven, das Fruchtbarmachen von Böden oder durch Schulungen von Kleinbauern. Eine Erkundungsmission der GIZ gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen hat die hohe Wichtigkeit einer Zu Protokoll gegebene Reden engen Abstimmung zwischen EZ-Programmen und humanitärer Hilfe bestätigt. Dies entspricht auch den ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“, die letzte Woche im Kabinett beschlossen wurden. So dramatisch die humanitäre Lage und die Nahrungsmittelkrise im Sahel sind, die politische Dimension dürfen wir bei allem akut gegebenen Handlungsbedarf nicht aus den Augen verlieren. António Guterres, der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen, beklagte unlängst eine unzureichende Aufmerksamkeit für die politische Situation in Mali vonseiten der internationalen Gemeinschaft und sprach gar von einer „vergessenen Krise“. Dabei sind die Entwicklungen in Mali mehr als alarmierend; sie gefährden die Sicherheit und die Stabilität der Region auf ernst zu nehmende Weise. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, sieht in der Krise gar eine der „ernsthaftesten Bedrohungen“ für den gesamten afrikanischen Kontinent. Seit dem Militärputsch im März ist das Land faktisch geteilt. Mali befindet sich in einer verheerenden Spirale von Marginalisierung, Nahrungsmittelknappheit, bewaffneten Auseinandersetzungen, Separatismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Lage spitzt sich kontinuierlich zu, weitere Entwicklungen werden zunehmend unvorhersehbarer. Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi kehrten Tausende Söldner, meist Tuareg, die vom libyschen Machthaber rekrutiert worden waren, nach Mali zurück und kämpfen nun gegen die malische Armee. Während die Rebellion zunächst von säkularen Motiven wie Autonomiebestrebungen geprägt war, haben sehr schnell islamistische Kräfte an Einfluss gewonnen. Die „Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika“, Mujao, al-Qaida im Maghreb, AQIM, und die mit ihnen verbündete radikal-islamische Gruppe Ansar al-Din beherrschen den Norden Malis und haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten die Scharia eingeführt. Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, berichtete letzte Woche von grausamen Amputationen, Steinigungen, Massenhinrichtungen und der Verletzung von Frauenrechten aufgrund von Scharia-Vorschriften. Es ist unerlässlich, dass die malische Übergangsregierung entschiedene Bemühungen unternimmt, um die Ordnung im Land wiederherzustellen. Deutschland unterstützt dabei ausdrücklich den konsequenten Einsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und stimmt sich bei seinen Aktivitäten mit der EU, der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen ab. Mit einem nachdrücklichen Engagement muss die internationale Gemeinschaft verhindern, dass sich die Krise in Mali zu einem Flächenbrand auf die gesamte Sahelregion ausweitet.