Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, Sie haben völlig zu Recht über Arbeitsplätze in der Braunkohle gesprochen. Nur, ich würde mir wünschen, dass ein Wirtschaftsminister des Energiewendelandes Deutschland – das waren wir zumindest einmal; aber Sie glauben ja, dass wir es immer noch sind – auch mal über die 350 000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien redet, dass das, was dort seit Jahren geleistet wird, Ihnen hier wenigstens mal eine Erwähnung wert ist. Ich glaube, das ist auch deshalb notwendig, weil Sie es nicht mal schaffen, das umzusetzen, was Sie in Ihrem eigenen großkoalitionären Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das führt dazu – ich gehe mal davon aus, Johann Saathoff wird gleich etwas dazu sagen –, dass, seit Minister Altmaier im Amt ist, in Deutschland in der Windindustrie mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind, als es in der Braunkohle insgesamt gibt. Ich sage: Das ist Deindustrialisierung Deutschlands, was Sie da betreiben, das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. Das Verrückte ist: Sie können in Deutschland hingehen, wo Sie wollen – gehen Sie zu einem Unternehmen, das mit Energiepolitik, mit Energieerzeugung, -verteilung und -verkauf zu tun hat! –, überall kriegen Sie eines zu hören: das Beklagen über den Stillstand. Vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum Großkonzern, vom Start-up bis zum mittelständischen Betrieb, alle sagen: Es passiert nichts. Wir haben einen Minister, der ist Dampfplauderer, der reist durchs Land, macht nette Pressetermine zum Netzausbau, aber der liefert keine Gesetze, der liefert keine Verordnungen. – So türmt sich der Reformbedarf in der Energiepolitik immer stärker auf. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern. Ich könnte Ihnen jetzt hier eine Stunde lang aufzählen, was alles getan werden muss – Netzentgeltreform, Sektorkopplung, Speicher, Flexibilisierung in Erzeugung und Verbrauch –, aber ich will es nur auf einen einzigen Punkt konzentrieren: Selbst große Teile der Wirtschaft – und dabei sind Unternehmen, von denen man es eigentlich nicht erwarten würde – fordern einen CO2-Preis. Und was ist vom Wirtschaftsminister zu diesem Thema zu hören? Eine Totalblockade. Ich sage Ihnen: Hören Sie damit auf! Geben Sie CO2 endlich einen marktwirtschaftlichen Preis, damit das, was unsere Erdatmosphäre zerstört, etwas kostet und wir damit Anreize zur Vermeidung setzen können. Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei der Kohlekommission; das ist ja etwa so – ich könnte mir das leicht machen – wie durch gesellschaftliche Gruppen betreute Koalitionsverhandlungen, die da stattfinden, weil Sie in der Großen Koalition zwischen Union und SPD nicht den Mut hatten, eine Entscheidung über die Zukunft der Kohle zu treffen. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein bisschen mit Chuzpe, Herr Altmaier, dass Sie sich hierhinstellen und die Einsetzung der Kommission an sich als Erfolg verkaufen. Früher war es einer Regierung peinlich, einen Arbeitskreis zu gründen; wir alle kennen den Spruch: Wenn du nicht weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Diese Koalition ist so tief gesunken, dass für sie die Einsetzung einer Kommission schon ein politischer Erfolg ist, bevor diese überhaupt irgendetwas bewegt hat. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für jede Regierung! Was mich dann aber auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass man das nicht gelöste Problem des Kohleausstiegs gesellschaftlichen Gruppen aufs Auge drückt und ihnen sagt: „Wir sperren euch in einen Raum, seht zu, dass ihr klarkommt“, dann aber nicht für ein Klima sorgt, dass in Ruhe verhandelt werden kann. Es ist doch völlig irre, dass in Berlin eine Kommission über den Kohleausstieg tagt und gleichzeitig im Rheinland durch die Rodung im Hambacher Wald Fakten geschaffen werden sollen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihrem Parteifreund Armin Laschet sagen, dass das so nicht geht, und dass Sie dafür sorgen, dass ein Klima entsteht, in dem in Ruhe geredet werden kann. Ich war froh, dass die Umweltministerin gesagt hat: Reden statt roden. Übrigens sagt auch die Gewerkschaft der Polizei – um das an dieser Stelle einmal zu erwähnen –, dass das ein richtiger Schritt ist. Was mich aber, ehrlich gesagt, empört hat, ist, dass nachher die Sozialdemokratie in Gestalt ihrer Parteivorsitzenden aufgetreten ist und in einer Art und Weise mit einem Vokabular reingegrätscht ist, das ich eher auf der rechten Seite dieses Hauses vermuten würde. Sie sollten endlich begreifen, dass die Zeit der Kohle vorbei ist, dass die Zukunft im Klimaschutz, in der Nachhaltigkeit liegt. Es kann nicht sein, dass bei Ihnen immer dann der Verstand ausklinkt, wenn es um die Kohle geht.