Partei: FDP
Nein , vielen Dank . - Dabei ist aus meiner Sicht die Gedankenführung eindeutig : Wer sich zu diesem Staat bekennt - und im Sinne des Tucholsky-Zitats sage ich ausdrücklich : nicht zu Staat allgemein als Organisationsform menschlicher Gemeinschaft , nicht zu irgendeinem historischen deutschen Staat , sondern zu dieser Bundesrepublik Deutschland - , der muß sich auch zu dessen Verteidigungsstreitkräften bekennen , . und wieder deutlich : nicht zu Bewaffnung oder Soldatentum allgemein und auch nicht zu irgendeiner historischen deutschen Wehrmacht , sondern zu dieser deutschen Bundeswehr , . die unter dem Primat der Politik steht , unter vollem Verfassungsvorbehalt und unter hoffentlich von uns allen gleichermaßen wahrgenommener demokratischer Kontrolle . Wer sich zur deutschen Bundeswehr und ihren Soldaten bekennt , der muß ihnen auch das zukommen lassen , was sie an politischer Akzeptanz , an Schutz und Achtung zur Erfüllung ihres anspruchsvollen Auftrags benötigen . - wenn Sie die Verfassung für einen Allgemeinplatz halten , dekuvrieren Sie sich letztlich völlig - , . für den sie dieser Staat in Pflicht nimmt , und zwar über eine allgemeine Wehrpflicht . . Nun hat sich nach zwei intensiv diskutierten Karlsruher Entscheidungen zum Tucholsky-Zitat herausgestellt , daß der strafrechtliche Schutz von Ansehen und persönlicher Integrität der Soldaten nicht hinreichend ausgestaltet ist . . Das ist übrigens keinerlei Kritik am Bundesverfassungsgericht ; so etwas werden Sie von mir nie hören . Ich sage vielmehr ausdrücklich , daß beide Entscheidungen nicht nur juristisch vollauf schlüssig sind , sondern Karlsruhe auch in der Sache die zum . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig hat . Nur , gerade wenn man den Verfassungsgerichtsspruch akzeptiert - das verstehen Sie offensichtlich nicht - und als Schlußwort de lege lata hinnimmt , dann ist es im gewaltenteiligen Staat die Aufgabe der Politik , . gegebenenfalls über eine Fortentwicklung , Änderung oder Ergänzung dieser Rechtslage nachzudenken . . Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung und erinnerte stark an die rhetorische Frage Claus Jägers : Wer schützt den Bürger vor der Ohnmacht des Staates ? . Wenn sich also der strafrechtliche Schutz für eine bestimmte , von der Verfassung selbst besonders thematisierte Gruppe von Menschen in diesem Staat als unzulänglich herausstellt , dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik , und zwar ganz konkret dieses Bundestages , hier nachzubessern , das heißt , diesen Schutz zu liefern . So einfach ist das . . Ich nehme an , das wird auch bei Ihnen , bei den Sozialdemokraten , nicht viel anders gefühlt . Deswegen ja auch Ihre Empfindlichkeit . Wer diesen Zusammenhang leugnet , enthüllt jedenfalls , daß er im Grunde mit den verfassungsrechtlichen Einrichtungen und ihrer Ordnung nicht einverstanden ist oder den notwendigen Schutz einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen nicht ernst nehmen will . . Für die Liberalen jedenfalls ist es selbstverständlich , hier ohne Zögern anzutreten ; denn für uns geht es darum , die Freiheit und auch die persönliche Integrität der Menschen zu verteidigen , auch derer , die besonders laut und grölig schreien . . Wir schützen Menschen , die das selber nicht hinreichend können . - z . B . die Soldaten - , und zwar auch gegen Bedrohungen durch andere Gesellschaftskräfte . Wir suchen uns dabei nicht die genehmen Personengruppen aus , wie das offenbar die Grünen mit ihrem rechtsstaatlichen Verständnis tun wollen , die immer nur diejenigen mit Rechten bedenken wollen , die ihnen lieb sind . Wenn es aber andere sind - in diesem Fall ist es ja dekuvrierend , daß Sie sich gegen einen Ehrenschutz für die deutschen Bundeswehrsoldaten richten - , dann melden sie sich ab . . Über den juristisch besten Weg einer Ehrenschutzverbesserung für die Bundeswehr kann man natürlich streiten . Sie alle sind herzlich eingeladen , meine Damen und Herren , in der parlamentarischen Beratung noch wirksamere Vorschläge zu erwägen und vorzubringen , wie es besser gemacht werden kann . . - Aber ich will Ihnen gern , selbst wenn es Sie überfordert , Herr Schily , noch einmal zu erklären versuchen , weshalb dies der richtige Weg ist . Hören Sie gut zu , denn das ist wahrscheinlich wichtig , damit Sie über die Polemik hinwegkommen und sich der Sache angemessen nähern . . Die Kritik , soweit sie überhaupt zur Sache vordringt - denn , wie gesagt , häufig wird da ja nur Wut und Ärger geäußert , und das bestätigt nur die Richtigkeit der Initiative - , ist , wenn ich es richtig sehe , widersprüchlich . . Einerseits wird der Initiative vorgeworfen , die Sache bringe rechtlich gar nichts Wirkliches zustande . Andererseits wird das Vorhaben als Anschlag auf die Meinungsfreiheit gebrandmarkt . . - Hören Sie gut zu , Herr Fischer , Sie können noch etwas lernen , denn das hat ein werter Fraktionskollege von Ihnen gesagt . Diesen schönen Ausspruch hat Herr Beck getan , es sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit . Jetzt höre ich von der gleichen Fraktion , das bringe ja gar nichts . Was soll es nun sein ? Sie müssen sich entscheiden . Das widerspricht sich . Gehen Sie einmal mit sich zu Rate . . Wer sich den Vorschlag für einen neuen § 109 b StGB , Herr Fischer , einmal genau und vorurteilsfrei anschaut , wird ohnehin feststellen - - . - Lieber Herr Fischer , gestern haben wir das schöne Wort gehört : Sie sind zwei Zentner fleischgewordene . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig zeigen Sie es deutlich . . Meine Damen und Herren , sehen Sie sich einmal den vorgeschlagenen neuen Strafrechtsparagraphen an . Versuchen Sie es doch einmal in aller Ruhe , die der Sache angemessen ist . . - Machen Sie eine Abmagerungskur , dann sind Sie möglicherweise besser dran . . - Ich bestätige Ihnen gern , daß in Ihrem Fall nur das Gewicht das Format ausmacht . . Ich wiederhole gern , was ich sage , weil Sie es beim erstenmal offenbar nicht verstehen . Sie machen zuviel Krach . Hören Sie zu , das ist viel besser . . - Bei Ihnen reagiere ich gar nicht ; denn das läßt sich eh nicht verstehen . . Meine Damen und Herren , bitte versuchen Sie einmal , sich in Ruhe diesen Paragraphen anzusehen , der nach Ihren Worten angeblich gar nichts bringt . Dann gehe ich gern auch noch auf das Argument ein , es sei ein Einbruch in die Meinungsfreiheit . . - Hören Sie erst einmal zu , und versuchen Sie dann , bei Ihrer nächsten Abmagerungskur erfolgreicher zu sein . Es wird hier ein spezieller Tatbestand formuliert und die Sache aus dem offenbar ganz unkonturierten - jedenfalls haben wir das so der Rechtsprechung entnommen - Zusammenhang der Beleidigungsdelikte in den Teil verlagert , der sich um die Verfassungseinrichtungen kümmert . Die deutsche Bundeswehr - ich habe Wert darauf gelegt , daß die Argumentationsfolge unzweifelhaft ist - ist eine Einrichtung dieser Verfassung und ist deshalb mit sechs Paragraphen im Strafgesetzbuch ausdrücklich geschützt . Hier muß , da sich herausstellt , daß die Ehre der Soldaten nicht hinreichend geschützt wird , . auch der Schutz der Soldaten der Bundeswehr plaziert werden . Ob das falsch ist , werden wir in den Beratungen sehen . . Irgendein Einbruch in bewährte , festliegende Grundrechtskonstellationen erfolgt hingegen nicht . Im Zusammenhang mit dem Recht der freien Meinungsäußerung - ich will Ihnen das gern vorlesen , da Sie offenbar noch nicht in die Verfassung geschaut haben - heißt es in der entsprechenden Passage - hören Sie gut zu - : Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze , den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre . . - Und in dem Recht der persönlichen Ehre , Herr Schily . Wenn wir versuchen , das unübersehbarer und wirksamer zu gestalten , regen Sie sich darüber auf . Versuchen Sie , die Verfassung zu lesen , ernst zu nehmen und dann auch umzusetzen ; das wäre gut . . Dabei bleibt die Meinungsfreiheit in dem ihr von der Verfassung zugewiesenen Rahmen vollauf gewährleistet . Aus meiner Sicht kann auch künftig das Tucholsky-Zitat im Rahmen allgemeiner politischer Diskussionen völlig straffrei geäußert werden . Anders wird es allerdings dann sein - das ist der Punkt , weshalb wir den neuen Paragraphen brauchen - , wenn es sich speziell gegen die Verfassungseinrichtung Bundeswehr richtet . . Wer das Zitat auf einem Spruchband vor einer Bundeswehrkaserne entrollt oder in unmittelbarer Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten vorbringt , wird künftig nicht mehr überzeugend dartun können , . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig daß damit keine Verunglimpfung der Bundeswehr erfolgt oder eine solche gar vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei . . Wenn wir uns heute über dieses Ziel vergewissern können , ist schon viel gewonnen ; denn die Zeit ist reif . Deswegen - ich sage das ganz deutlich - bin ich davon überzeugt , daß der Weg , den wir jetzt einschlagen , nämlich diesen Einzelpunkt hier und heute in die Entscheidungsbahn zu bringen , angebrachter ist als die Lösung , die mir vorher vorschwebte , nämlich das Ganze in eine Gesamtreform einzubinden . Mit dieser Gesamtreform werden Sie noch konfrontiert werden . Jetzt machen wir erst einmal das Einzelstück ; denn die Zeit für eine Entscheidung ist reif . Die erste Tucholsky-Entscheidung liegt anderthalb Jahre zurück . . - Daß Sie dabei nicht das Bundesverfassungsgericht im Kopf haben , habe ich mir schon gedacht , Herr Heuer . . Die erste Tucholsky-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - nur das akzeptiere ich - liegt anderthalb Jahre zurück . Seitdem hat sich die Diskussion hinreichend entfaltet . Für die betroffenen Soldaten und ihre Angehörigen ist es einfach unzumutbar , weiter zuwarten zu müssen . . Ich rufe also die Opposition und ganz speziell die SPD auf ; denn ich weiß im Gegensatz zu Ihrem Geschrei von ganz bestimmten Sympathien aus Ihren Reihen für diese Initiative . . - Ich meine nicht Sie , Frau Däubler-Gmelin . Das sage ich ausdrücklich . Aber Sie sind in gewisser Nachbarschaft , die Sie nicht übersehen können , jedenfalls ich nicht überhören kann . So war es gemeint . . Ich sage noch einmal : Machen Sie mit , meine Damen und Herren von der Opposition , jedenfalls von der SPD . . Ich fordere Sie auf , hier mitzuringen , . daß wir gemeinsam einen verbesserten Schutz des Ansehens der Bundeswehr zustande bringen . Stimmen Sie sich heute also erst einmal positiv auf die Grundzüge unserer Initiative ein ! Dann wäre uns und im übrigen dieser Republik schon sehr geholfen . .