Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Menschenrechtspolitik bewegt sich in widersprüchlichen Kräftefeldern : Wer es sich zu leicht macht , hat schon verloren ; wer sie für seine eigenen Zwecke einsetzt , missbraucht die Opfer der Willkür . Deshalb : Die Berufung auf Menschenrechte darf nie einem taktischen Spiel dienen , sondern sie muss mitmenschliche Verpflichtung bedeuten _ heute und weit über den Tag hinaus . Diese Mahnung hat uns Willy Brandt ins Stammbuch geschrieben . Ich bin mir sicher , er wäre stolz , könnte er noch erleben , wie eine von Sozialdemokraten geführte rot-grüne Regierung zu Beginn des 21 . Jahrhunderts als erste darangeht , die Menschenrechtspolitik Schritt für Schritt als Kern- und Querschnittsaufgabe , ja , als Grundorientierung ihrer Gesamtpolitik nach innen und außen zu verankern . . Weil die Kollegin Nickels dies gerade angesprochen hat und es damals die grüne Partei noch nicht gab , möchte ich Folgendes anmerken : . Es ist ja kein Zufall , dass 1969 , im Jahr der Regierungsübernahme durch eine sozialliberale Koalition , ein Unterausschuss für humanitäre Hilfe eingerichtet wurde und dass 1989 , zurückgehend auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im Jahre 1985 , die Aufgabe der Menschenrechte dazukam . Bei aller Kritik _ und dazu möchte ich jetzt reden _ am 5 . Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen , der schließlich mit mehr als sechsmonatiger Verspätung vorgelegt wurde und deswegen in Teilen nicht mehr aktuell sein kann , der nur den Zeitraum von Oktober 1997 bis Dezember 1999 behandelt , ist er meines Erachtens doch ein lesenswertes Dokument für alle , die sich einen Überblick über die deutsche Menschenrechtspolitik verschaffen wollen . Erstmals werden in diesem Bericht auch menschenrechtsrelevante Fragen derAsyl- und Flüchtlingspolitik behandelt , soweit sie einen Auslandsbezug haben . Es muss anerkannt werden _ das geht auch aus den Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen hervor _ , dass bei allem , was naturgemäß immer noch verbessert werden kann , der Weg richtig ist , die Richtung erkennbar ist und wichtige Pflöcke nunmehr eingeschlagen sind . . Es kann wohl nicht bestritten werden , dass die neue Bundesregierung ihren Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung ernst nimmt , nämlich die Achtung und Verwirklichung der universellen Menschenrechte zur Leitlinie für die gesamte internationale Politik der Regierung zu machen und sich mit Nachdruck um international abgestimmte Strategien zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und ihrer Ursachen sowie ihrer Vorbeugung zu bemühen . Ich will einige ganz konkrete Schritte nennen : die Schaffung eines Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt , die erst vor kurzem erfolgte Gründung des unabhängigen Menschenrechtsinstituts , das Engagement der Carsten Hübner 16047 Bundesregierung für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes und gegen die Todesstrafe , die konsequente Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten in der Entwicklungspolitik , vor allen Dingen mit dem Schwerpunkt der Krisenprävention , aber auch die erfolgreichen Initiativen zu einem EU-Menschenrechtsbericht , der im Dezember 1999 erstmals erschienen ist , und zur Europäischen Grundrechte-Charta , die maßgebliche Unterstützung der Bundesregierung für die Schaffung des ständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und das neue Amt des Menschenrechtskommissars des Europarates . Ich will zuletzt auch noch den intensiven Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen hervorheben , sowohl was Ad-hoc-Abstimmungen , wie zum Beispiel während der Osttimorkrise , als auch spezifische Konsultationen , zum Beispiel mit dem Forum Menschenrechte zur Vorbereitung der VN-Menschenrechtskommission , angeht . Wie gesagt , es gibt kaum etwas , was man nicht noch verbessern könnte ; das wissen wir alle . Deshalb enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses einige Vorschläge , die wir zur Annahme empfehlen . Halten wir fest , dass sich die Federführung beim Auswärtigen Amt bewährt hat . Wir alle erhoffen natürlich vom nächsten Bericht , dass er weitere Ressorts übergreifend einbezieht ; dies sollte auch im Titel des Berichts kenntlich werden . Er sollte vor allen Dingen dem Aspekt Menschenrechte und Wirtschaft _ Kollegin Kortmann ist bereits darauf eingegangen _ breiteren Raum einräumen . Mit zunehmender Globalisierung der Wirtschaft müssen sich auch die Unternehmen _ das ist klar _ ihrer internationalen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte stellen . . Lassen Sie uns gemeinsam , meine Damen und Herren von der Wirtschaft , daran arbeiten , nachhaltige Leitbilder zur Verwirklichung der Menschenrechte zu entwickeln . Erlauben Sie mir an dieser Stelle , auf den sehr kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag der PDS einzugehen . Es wäre gut , wenn die Klagen deutscher Unternehmen vor dem südafrikanischen Gerichtshof zurückgezogen würden . Bekanntlich haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an die entsprechenden Pharmafirmen appelliert . Es geht um eine konzertierte Aktion von Unternehmen und Regierungen und nicht um die Aushebelung des Patentrechts ; dies ist der falsche Hebel . Wir müssen mit allen Beteiligten kooperieren und kommunizieren , wenn wir unser Ziel erreichen wollen , die Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe zu verankern . . Wir alle wollen , dass aus dem Folgebericht deutlicher hervorgeht , welche Auswirkungen zum Beispiel die an Menschenrechtskriterien geknüpfte neue Rüstungskontrollpolitik , die Vergabe von Hermesbürgschaften , aber auch die Länderberichte auf die Entscheidungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik haben . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir heute , am 5 . April 2001 , am Jahrestag der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik , _ also vor genau neun Jahren , sozusagen als ceterum censeo darauf hinzuweisen , dass sich der Weltkindergipfel der Vereinten Nationen , der im September dieses Jahres stattfindet , vor allen Dingen mit der Situation der Flüchtlingskinder beschäftigen wird . Ich freue mich , dass die Vizepräsidentin des Bundestages Anke Fuchs zur Sonderbotschafterin ernannt worden ist . An diesem wichtigen Jahrestag möchte ich mich ausdrücklich _ auch im Namen der Kinderbeauftragten anderer Fraktionen _ beim Außenminister und der gesamten Bundesregierung bedanken , dass sie sich auf internationaler Ebene für die Verbesserung der Lage der Kinder eingesetzt haben . . Das gilt nicht nur für die internationalen Probleme der Kinderarbeit und der Kindersoldaten _ hier ist eine Altersgrenze von 18 Jahren festgelegt worden _ , sondern auch für die Unterstützung von Projekten gegen Genitalverstümmelungen von Mädchen und jungen Frauen . Ich nutze diese Gelegenheit auch dafür , darauf hinzuweisen , dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Rücknahme der Vorbehalteerklärung im Rahmen der Ratifikation der Kinderrechtskonvention gefordert hat . Deswegen appelliere ich an die Länder- und an den Bundesinnenminister : Geben Sie sich einen Ruck und sorgen Sie dafür , dass wir zum zehnten Jahrestag der Ratifizierung , also in einem Jahr , feststellen können , dass die völkerrechtlichen Normen für Flüchtlingskinder unter 18 Jahren auch in Deutschland in vollem Umfang gelten ! . In der letzten Woche haben wir in diesem Hohen Hause eine Nationalstolzdebatte erlebt , eine Debatte , die vom Niveau her nicht immer sehr hochstehend war . Ich will Ihnen daher zum Schluss sagen , worauf ich stolz bin , nämlich darauf , dass ich als deutscher Demokrat gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus allen Fraktionen dieses Hauses dazu beitragen kann , den universellen Menschenrechten weltweit mehr Geltung zu verschaffen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .