Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geheimdienste sind durchaus mit der Berliner Freiwilligen Polizeireserve zu vergleichen ; aus- und aufgerichtet zu Zeiten des Kalten Krieges , haben sie noch jeden Wandel der Zeiten überstanden . Die Mischung aus Kriminellen , Neonazis , Law-and-order-Bewußtsein wurde problemlos auf den jeweiligen Hauptfeind gelenkt : Kommunismus , Terrorismus , Aussteiger , Ausländer und Ausländerinnen , organisierte Kriminalität . Ihre Resistenz gegen jegliche ernsthafte Reform- , d . h . Abschaffungsbemühung , bewiesen sie nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus . Da zeigte es sich , daß der Kalte Krieg eben auch nur ein Vorwand für den Aufbau der Dienste gewesen ist . Offensichtlich war diese Legitimation weggefallen ; der Gegner war den Westdeutschen abhanden gekommen . Der Zerfall des realen Sozialismus hat vor allem auch schonungslos die Untauglichkeit der Geheimdienste als Analyse- und Repressionsinstrumente für die Herrschenden _ und das in Ost und West _ aufgedeckt . Tatsächlich : Es gab zarte , sehr zaghafte Stellungnahmen auch aus den hier vertretenen Fraktionen , die eine drastische Abspeckung bis hin zur Auflösung der Dienste forderten . Aber dies blieb leider nur eine Episode . Schnell setzte sich der Trend durch , verlorene Feindbilder durch neue zu ersetzen . Was dem einen die organisierte Kriminalität war , war dem anderen der Kampf gegen den Rauschgifthandel und den Waffenexport . So reklamiert der BND für sich den internationalen Waffenhandel und die inte rnationale Wirtschaftskriminalität . Der Verfassungsschutz tut desgleichen in dem Bereich der organisierten Kriminalität . Ausgerechnet der BND ! Schon in der Vergangenheit hat er ohne gesetzliche Grundlage , durch bloße Absprache in einer der unzähligen Kanzlerrunden , seine Fäden im internationalen Waffengeschäft gezogen . Dadurch ist überhaupt seine Tätigkeit in den letzten Jahren ans Licht gekommen . Gerade der BND war es , der illegalen Waffengeschäften den Weg bereitet hat , sei es unter der Bezeichnung landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge , sei es mit anderen Bezeichnungen . Dabei schreckte er auch nicht davor zurück , gerade Regime wie das im Irak durch Waffenlieferungen oder gar durch Lieferung ganzer Waffenfabriken zu unterstützen . Meine Damen und Herren , der Verfassungsschutz ist ein mindestens ebensogutes Beispiel dafür , wie eine durch und durch überflüssige Behörde den aufkeimenden Neofaschismus und Rassismus als Strohhalm benutzt , um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen . Dies unter zwei Gesichspunkten : Erstens . Es ist hier oft gesagt worden : 80 % der Tätigkeit des Verfassungsschutzes besteht in der Auswertung öffentlich zugänglichen Mate rials . _ Jede antifaschistische Initiative , die ohne einen Pf en -nig öffentlicher Gelder arbeiten muß , trägt meines Erachtens wesentlich mehr zur Aufklärung über Neofaschismus und Rassismus bei als die ganze Abteilung Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes . Noch schlimmer wird es , wenn man die VS-Tätigkeit im Zusammenhang mit den politischen Vorgaben der Bundesregierung und des Innenministeriums betrachtet . Man muß sich hier nur die kläglichen und blamablen Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen zum Thema Neofaschismus vor Augen halten . Fast stereotyp erhält m an die Antwort _ ich zitiere _ : Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor . Wer angesichts dieser Aufklärungsverhinderungstätigkeit behauptet , Aufklärung sei heute so unverzichtbar wie nie zuvor , der muß sich schon fragen lassen , welche Ziele er mit dieser Politik verfolgt . Zweitens . Die restlichen 20 % der Tätigkeit des VS bestehen darin , in neofaschistischen Organisationen als Bombenlieferanten , Schulungsleiter oder Scharfmacher zu agieren . Über Niedersachsen z . B . kann man sagen _ so erklärt der VS auch selbst _ , daß hier praktisch keine Neonazi-Organisation existierte , die nicht vom VS durchsetzt war . Im übrigen frage ich , wie es , wenn so gut gearbeitet wird , überhaupt zu diesen massenhaften Übergriffen auf Ausländer und Ausländerinnen und auf Heime kommen konnte . Die Spatzen pfeifen es von den Dächern , daß der Anschlag von Mölln trotz intensiver Beobachtung der Täter sowohl durch den Verfassungsschutz als auch durch verdeckte Ermittler der Polizei durchgeführt werden konnte . Geradezu unter ihren Augen fand er statt . Kein kritisches Wort dazu wurde bisher , auch heute nicht , geäußert . Im Gegenteil : Wir müssen 12610 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ulla Jelpke heute feststellen , daß auch die Arbeitsweise der verdeckten Ermittler der Polizei einer öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entzogen ist . Meine Damen und Herren , bei aller gern geschürten Empörung über die Zusammenarbeit von Neonazis und dem MfS _ in jedem Einzelfall war es doch auch eine Zusammenarbeit bundesdeutscher Geheimdienste mit diesen Neofaschisten . Egal , ob Udo Albrecht , Hepp oder Kexel : Diese Neonazis waren vorher durch die Schule der bundesdeutschen Nachrichtendienste gegangen , eingesetzt unter Legenden in diversen Operationen wie der Opera tion Neuland . Erst vor kurzem ist in dem ANS-Nachf olgeprozeß durch Stasi-Akten ans Licht gekommen , daß in unmittelbarer Nähe Kühnens beide Dienst plaziert waren . Mir ist nicht bekannt , daß der Verfassungsschutz mehr über Kühnens Aktivitäten aufgeklärt oder öffentlich gemacht hätte als jede beliebige Antifa-Initiative , die aktiv war . Auch wenn ich dem Ziel des Antrages des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN folge , halte ich doch eines für falsch : Das Stasi-Unterlagengesetz und die Gauck - Behörde als Modelle für den Umgang mit Geheimdienstunterlagen und -einrichtungen zu nehmen führt meines Erachtens vollständig in die Irre . Wenn es gelingen würde , mit diesen Anträgen tatsächlich auch die Siegergeheimdienste aufzulösen , dann müßte auch die Siegeraufklärung durch Gauck-Behörde und Stasi-Unterlagengesetz beendet werden . Eine allgemeine Amnestie könnte dann die Voraussetzung dafür schaffen , zu einer wirklichen Aufklärung und Aufarbeitung zu kommen . Leider sind wir von dieser Situation weit entfernt . Der pene trante Verweis auf die Unverzichtbarkeit der Dienste und die demokratische Wirkung der angeblichen parlamentarischen Kontrolle zeigen , wie hartnäckig an diesen undemokratischen Instrumenten festgehalten wird . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ein Paradebeispiel für die Effektivität parlamentarischer Kontrolle genannt . Jahrelang hüteten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihr Wissen um die gesetzwidrige Zusammenarbeit von GSG 9 , Verfassungsschutz und Poli tik beim sogenannten Celler Loch . Diesem parlamentarischen Schutz illegaler Geheimdienstpraktiken ist es auch zu verdanken , daß eine ganze Reihe weiterer sogenannter Skandale nicht als Alltagsarbeit geheimer Dienste aufgedeckt und abgestellt werden konnten . Parlamentarische Kontrolleure ähneln deswegen meines Erachtens eher Verschwörern : Ob sie wollen oder nicht , sie folgen der Logik , die die geheime Ausspähung und Bespitzelung der Bevölkerung zum unverzichtbaren Bestandteil staatlicher Tätigkeit erklärt .