Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Es ist schon bezeichnend, dass wir keine ausführliche Debatte darüber führen. 25 Minuten werden dem Thema „Menschen mit Behinderung“ eingeräumt, und das auch nur, weil die Linken den TOP aufgesetzt und die Grünen ihren Antrag hinzugefügt haben. Seien Sie doch einmal ehrlich: Das lässt nur den Schluss zu, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung für die Regierung keinen allzu großen Stellenwert hat. Da hilft es auch nicht, wenn in der Elefantenrunde zum Haushalt die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien zwei Sätze zum Bundesteilhabegesetz verlieren. Ein weiteres Beispiel sind die zweitägigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche. Bei der Tagung wurde zwar viel über den Arbeitsentwurf des neuen Aktionsplans 2.0 diskutiert. Aber auch hier zeigt sich: Eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung liegt der Regierung nicht wirklich am Herzen. – So gut wie nichts ist von den Arbeitsergebnissen des vergangenen Jahres im Arbeitsentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 zu finden. Eltern mit Behinderung oder der Wahlrechtsausschluss von Gruppen behinderter Menschen werden wie vieles andere im neuen Aktionsplan erst gar nicht erwähnt. Das ist Pseudobeteiligung, meine Damen und Herren. Sie stellen die Maßnahmen unter einen Kostenvorbehalt, was bei der Verwirklichung von Menschenrechten absolut nicht zulässig ist. In den Aktionsplan schreiben Sie ein Kapitel zur Prävention von Behinderung. Darum geht es aber bei Menschenrechten nicht. Es geht um die Rechte von Menschen mit Behinderung und nicht darum, Behinderung zu vermeiden. Die Bundesregierung versteht die UN-Behindertenrechtskonvention nicht. Ihr fehlt noch immer die Menschenrechtsperspektive. Meine Damen und Herren der Regierung, wenn Sie beim Bundesteilhabegesetz die Messlatte so niedrig ansetzen wie bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage, was soll dann aus dem Bundesteilhabegesetz werden? Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass es zwischen Armut und Behinderung keinen direkten Zusammenhang gibt. Ist denn das zu fassen? Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in Deutschland auf Teilhabeleistungen angewiesen sind. Für sie gelten Einkommens- und Vermögensgrenzen. Diese Menschen werden ein Leben lang in Armut gehalten. Das Bundesteilhabegesetz muss einkommens- und vermögensunabhängig sein. Selbst Herr Schummer, behindertenpolitischer Sprecher der Union, hat im Mai 2014 in diesem Zusammenhang vor dem Deutschen Bundestag vor einer Armutsfalle gewarnt. Ein weiterer Skandal ist die unzureichende Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus. Nur in Ausnahmefällen werden die Kosten für notwendige Assistenz übernommen. Aus Angst vor Unterversorgung schieben manche Betroffene lebenserhaltende Operationen immer weiter heraus, manchmal bis es zu spät ist. Das Bundesteilhabegesetz muss für Menschen mit Behinderung endlich echte Fortschritte bringen. Es muss mehr sein als nur ein abgestimmter Kompromiss zwischen den Regierungsparteien, der mehrheitsfähig ist. Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen im Heim leben müssen, nur weil es billiger ist. Diese Regelung muss endlich fallen. Wenn Sie sagen: „Das können wir uns nicht leisten“, dann legen Sie doch endlich die Zahlen auf den Tisch, und lassen Sie uns ehrlich miteinander darüber diskutieren. Aber eines sage ich Ihnen: Menschenrechte haben keinen Preis. Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, sorgen Sie endlich dafür, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen in der Mitte unserer Gesellschaft leben können. Das Bundesteilhabegesetz bietet eine Chance dazu. Sie haben es in der Hand.