Partei: CDU/CSU
Das glaube ich nicht , Herr Kollege Koppelin . - Sie haben ja nicht mit mir gesprochen . Ich war bei einer Konferenz der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in Tripolis ; daher haben wir nicht miteinander gesprochen . Deswegen sage ich Ihnen : Kein Mitarbeiter meines Hauses gibt solche Auskünfte . Das Folgende ist die Wahrheit : Wir haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei zeitgleich über das unterrichtet , was entschieden ist , nämlich das Verfahren , das ich gerade beschrieben habe , einzuleiten . Darüber sind Sie nicht besser oder schlechter informiert als jeder andere auch . Und ein Mitarbeiter meines Hauses hätte Ihnen wahrscheinlich richtigerweise gesagt : Über mehr können wir Sie nicht unterrichten , weil mehr noch nicht entschieden ist . Es tut mir Leid , das ist so . Es ist überhaupt nicht beabsichtigt , irgendjemanden bei der Informationserteilung hintanzustellen . Sie erwarten wahrscheinlich Aussagen zu Standorten von mir . Es gibt aber überhaupt noch keine Überlegungen zu Standorten . Wir haben diese Grundlinien zur Umorganisation der Bundespolizei und das von mir beschriebene Verfahren jetzt auf den Weg gebracht , nicht mehr und nicht weniger . Ich hoffe , dass die Missverständnisse damit ausgeräumt sind . Mir liegt nämlich sehr an einer vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit . - Das stimmt nicht . Frau Kollegin Hagedorn hat genau die Informationen , die ich Ihnen hier nenne . Da bisher nicht über mehr entschieden ist , kann sie nicht mehr Informationen haben . Das Verfahren , in dem Entscheidungen herbeigeführt werden können , beginnt ja gerade erst . In der gebotenen Kürze möchte ich gerne noch ein paar Sätze zu einem weiteren Thema sagen . Neben der Gewährleistung von Sicherheit im Verbund von Bund und Ländern , neben der Präventionsarbeit und der Bekämpfung der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist natürlich das andere große Schwerpunktthema der Innenpolitik dieser Regierung der großen Koalition die Verbesserung der Integration der Menschen , die mit uns zusammenleben . Auf diesem Gebiet sind wir in diesem Jahr zwar gut vorangekommen , wir sind aber noch lange nicht am Ziel . Das ist ein wichtiger Punkt . Wir arbeiten intensiv daran , mit all den vielen Facetten , die dazugehören . Herr Kollege Wieland , Sie haben am Ende Ihrer Rede ohne jede kritische Einschränkung die terroristische Bedrohung in einen sachlichen Zusammenhang mit der Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten gestellt . Wenn Sie das bestreiten wollen , lesen Sie es im Protokoll nach . Solche Äußerungen können wir überhaupt nicht gebrauchen . Wenn wir die Zugewanderten unter einen Generalverdacht stellen , machen wir das genaue Gegenteil von dem , was sinnvoll ist . Wir brauchen die Mitarbeit und die Solidarität der großen Mehrheit unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund bei der Bekämpfung des Terrorismus und keinen billigen Generalverdacht . - Sie brauchen sich gar nicht zu erregen . Im Ausländer- und Aufenthaltsrecht gibt es die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Es gibt die Notwendigkeit , im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gesetze zu vollziehen ; das ist Sache der Länder . Und es gibt die Notwendigkeit , Gesetze zu ändern , zu ergänzen , weiterzuentwickeln ; das ist Sache der Gesetzgebungsorgane des Bundes , des Bundestages und des Bundesrates . Deswegen müssen sie zusammenwirken . Wir stehen vor einer komplexen , vor einer komplizierten und umfassenden Novellierungsarbeit . Wir müssen elf EU-Richtlinien und eine Reihe anderer Punkte umsetzen , so auch aus den geplanten Kofferbombenanschlägen Konsequenzen ziehen . Daran arbeiten wir . In der Koalition herrscht ein großes Einvernehmen darüber , dass das , was wir in der vergangenen Woche verabredet haben , gilt . Nur haben die Innenminister gesagt : Wir warten mit einer Bleiberechtsregelung , auf die viele schon so lange warten , nicht , bis ein Gesetz in Kraft ist - das würde nämlich mindestens bis zur Mitte des nächsten Jahres dauern - ; vielmehr wollen wir sofort eine Regelung in Kraft setzen . Sie gilt schon seit dem vergangenen Montag . Das ist doch eine richtige Ergänzung und nicht das Gegenteil . Die Konsequenzen , die Sie daraus abgeleitet haben , sind allenfalls unsinnig , um nicht Unfreundlicheres zu sagen . Wir arbeiten zusammen und kommen gut voran . Ich verteidige den Sicherheitsverbund von Bund und Ländern , weil ich ein überzeugter Anhänger des Föderalismus bin , genauso wie ich den Vorrang ehrenamtlichen Engagements verteidige . Denn unsere freiheitliche Gesellschaft lebt davon und ist darauf angewiesen , dass wir nicht glauben , der Staat könne alles regulieren und organisieren . Wichtiger ist das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger , Freiheit und Verantwortung in einer richtigen Weise zu leben und dafür einen Rahmen zu geben . Das ist das Prinzip unserer Sportförderung , die wir auf hohem Niveau weiterfahren . Auf diesem Sektor gibt es ein schwieriges Thema : Wir , insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Sportausschuss , werden in den nächsten Wochen darüber zu reden haben , wie wir bei der Dopingbekämpfung das Zusammenwirken der Selbstverantwortung des Sports und der Verantwortung des Gesetzgebers optimieren können . Ich bleibe bei meiner Grundthese - auch wenn ich nicht in jedem Punkt jede Meinung teile - , dass wir das Problem nur gut lösen können , wenn Gesetzgeber , Strafverfolgungsorgane und Sport optimal zusammenarbeiten . Wenn der Gesetzgeber anstelle der Selbstverantwortung des Sports Doping bekämpfen wollte , würden wir Steine statt Brot bekommen . Deswegen versuchen wir , ein Zusammenwirken zu organisieren . In diesem Zusammenhang mache ich die Bemerkung , dass wir auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus , Ausländerfeindlichkeit , neonazistischen Bestrebungen , aber auch von Linksextremismus nicht die alleinige Verantwortung des Staates erwarten können . So können wir das Problem nicht lösen . Wenn die Wahlbeteiligung zurückgeht und radikale Parteien dadurch relativ bessere Ergebnisse bekommen , muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen : Geht wählen ! Denn eine Demokratie leidet am ehesten dann Gefahr , wenn es einen Mangel an Demokraten gibt . Deswegen sind unsere Programme zur Bekämpfung von Extremismus darauf angelegt , die Menschen zum Mitmachen zu gewinnen . Wir überlegen zusammen mit den Ländern , wie wir bessere Angebote machen können , beispielsweise im Bereich Sport , aber auch zusammen mit anderen Organisationen , zum Beispiel dem Technischen Hilfswerk oder Jugendfeuerwehren . All das gehört in ein Gesamtkonzept . Unsere Bemühungen finden in einer Zeit statt , in der der Einfluss neuer Informationstechnologien - vom Fernsehen über das Internet bis hin zu Computerspielen - nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund furchtbar problematische Wirkungen hat , wie wir in den letzten Tagen gesehen haben .