Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir brauchen das Entsendegesetz . Wir wollen Freizügigkeit und fairen Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt . Aber Lohndumping ist nicht der Stoff , aus dem Zustimmung zu Europa entsteht . Es gilt der uralte Tarifgrundsatz : Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Arbeitsort . Das ist ein elementares Gesetz der Tarifautonomie . Ohne diesen Grundstock funktioniert ein Tarifvertrag überhaupt nicht . Der Durchschnittslohn auf dem Bau beträgt in Deutschland 23 ,09 DM , in Großbritannien 14 ,43 DM , in Portugal 3 ,97 DM . Soll an der gleichen Baustelle einer für 4 DM und ein anderer für 23 DM arbeiten ? . noch : Bundesminister Norbert Blüm Die ausländische Firma nützt die deutsche Infrastruktur , die auch mit den Steuermitteln der deutschen Arbeitnehmer gebaut wurde . Das ist der Unterschied zu Importprodukten , die mit billigen Löhnen hergestellt werden . Wer dem deutschen Bauarbeiter portugiesische Löhne zumutet , muß ihm auch portugiesische Preise anbieten . . Der portugiesische Arbeiter kann mit seinem Lohn bei portugiesischen Preisen seine Familie ernähren . Der deutsche Bauarbeiter kann mit portugiesischen Löhnen nicht seine deutsche Familie ernähren . Wenn zwei Maurer an der gleichen Mauer mit zwei unterschiedlichen Löhnen arbeiten , der eine für 4 DM , der andere für 23 DM , wird entweder der eine um seinen gerechten Lohn betrogen oder der andere _ was wahrscheinlicher ist _ arbeitslos . Derzeit haben wir 150 000 legal in Deutschland arbeitende ausländische Kollegen auf dem Bau , gleichzeitig haben wir 140 000 deutsche Bauarbeiter , die arbeitslos sind . . _ Eine Entsenderichtlinie . Wenn Sie mir noch genauer zuhören , Herr Schreiner , werden Sie gleich hören , was sie macht . . 100 000 Arbeitslosengeldbezieher kosten 3 Milliarden DM . Bei 100 000 Arbeitslosen entsteht ein Steuerausfall von 1 Milliarde DM . 100 000 Arbeitslose bedeuten einen Beitragsausfall in der Sozialversicherung von 2 Milliarden DM . Und die Pleitewelle rollt über die deutschen Baufirmen . Die Insolvenzen haben im Westen seit 1992 um 24 % zugenommen , im Osten von 1994 auf 1995 um 90 % . . Ohne Entsendegesetz schaffen wir ein dreifaches Programm : Erstens ein Programm zur Förderung der Arbeitslosigkeit , zweitens ein Programm von Firmenzusammenbrüchen und drittens ein Programm zur Förderung von Europaskepsis . Diesem dreifachen Förderungsprogramm können wir nicht tatenlos zusehen . Andere Länder haben gehandelt , z . B . Frankreich , Belgien , Österreich . In Luxemburg wird eine Initiative vorbereitet . Andere haben gehandelt , wir handeln auch . Ohne Entsendegesetz werden Tarifverträge wertlos . . _ Zu Ihrem Gesetz komme ich noch ; beruhigen Sie sich . _ Ohne Entsendegesetz inszenieren wir eine Völkerwanderung . Das Entsendegesetz ist nicht ausländerfeindlich ; das will ich noch einmal ausdrücklich festhalten , damit wir hier nicht in eine falsche Richtung gedrängt werden . Die Arbeitnehmer aus den Ländern der Europäischen Union können hier arbeiten . Wir haben einen europäischen Sozialraum . Niemand will zumachen . Niemand will die Rolläden heruntermachen und national absperren . Aber wir kämpfen für einen Wettbewerb . Man kann keinen Wettlauf veranstalten , bei dem der eine mit Turnschuhen läuft und der andere mit Stiefeln . Darum geht es uns : um den fairen Wettbewerb , um die faire Chance . 23 DM Stundenlohn gegen 4 DM Stundenlohn , das ist kein fairer Wettbewerb . Freizügigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt _ ich fürchte , das haben manche noch gar nicht begriffen _ ist nur an einen Firmensitz in der Europäischen Union gebunden . Albanische Unternehmen brauchen nur einen Firmensitz in Saloniki , um hier mit Billiglohnkolonnen anzurücken . Wer ein Firmenschild in Portugal hat , kann mit Bauarbeitern aus aller Herren Länder hier anreisen und arbeiten . Warum sollten sich die Polen noch um Werkvertragskontingente bemühen ? _ Unkontingentiert , ohne Entsenderichtlinie brauchen sie nur einen Firmensitz in einem Land der Europäischen Union . Dann brauchen sie keine Werkverträge mehr . Dann können sie sich unkontingentiert hier niederlassen . Ich frage mich : Warum gibt es eigentlich Asylgesetzgebung ? _ Das Asylgesetz verliert seine Steuerungsfunktion gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen . Es gibt eine Völkerwanderung . Wir können aber nicht die Armutsprobleme lösen . Das Asylgesetz soll politisch Verfolgte retten , aber es war nie für Wirtschaftsflüchtlinge gedacht . Aber ohne Entsendegesetz brauchen sie keine Asylgesetzgebung . Sie können über ein Firmenschild in Europa von überall herkommen . Ich verstehe ja die Not vieler Menschen . Ich verstehe das sehr gut . Nur können wir die Armutsprobleme der Welt nicht in Deutschland lösen . Die Arbeitsplätze müssen dorthin , wo die Menschen zu Hause sind . Die europäische Entsenderichtlinie wird umso chancenreicher , je mehr Länder die nationale Notbremse ziehen . Unsere Regelung steht nicht einer europäischen Lösung im Wege . Unser Vorschlag ist ein sauberes ordnungspolitisches Angebot . Wir bevorzugen den Weg über die bewährten Instrumente der Tarifautonomie . Wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände das Angebot ausschlägt , muß sie wissen , was sie tut . Ein Verband , der ein in Bedrängnis geratenes Mitglied , die Bauwirtschaft , im Stich läßt , muß sich nicht wundern , wenn ihm die Mitglieder weglaufen . Das kann das Interesse von niemandem sein , . . noch : Bundesminister Norbert Blüm der es mit der Ordnungsfunktion der Sozialpartnerschaft gut meint . Wer Sozialpartnerschaft will , braucht starke Gewerkschaften . Er braucht allerdings auch starke Arbeitgeberverbände . Das funktioniert auf beiden Seiten nicht , wenn es keine Solidarität gibt . Dann verliert Sozialpartnerschaft ihre Ordnungsfunktion . Ich hoffe deshalb , daß die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht ihr letztes Wort gesprochen hat . Ich bin deshalb auch nicht ohne Hoffnung und Erwartung . Sie hat nämlich in den letzten drei Jahren ihre Position dreimal gewechselt . Da kann sie diese auch noch ein viertes Mal wechseln . Bis zum Jahre 1992 hat sie abgelehnt , 1994 hat sie zugestimmt und im Jahre 1995 wird wieder abgelehnt . Sie hat auch der europäischen Richtlinie zugestimmt . Auch eine europäische Richtlinie müßte national so umgesetzt werden , wie wir es jetzt versuchen . Jetzt , verehrte Kolleginnen und Kollegen , zu dem SPD-Entwurf . Er ist , was sein Ziel angeht , gut gemeint _ das will ich gar nicht bestreiten - - , nur taugt er nicht viel . . Wollen wir doch einmal Argumente austauschen . Ortsübliche Arbeitsbedingungen zum Kriterium zu machen hilft uns deshalb nicht weiter , weil ein deutscher Arbeitgeber , der nicht tarifgebunden ist , nicht zur Zahlung von ortsüblichem Lohn gezwungen ist . Er ist frei . Der ausländische Unternehmer soll aber an die Ortsüblichkeit gebunden werden . Das ist eine Diskriminierung ausländischer Arbeitgeber gegenüber einem Deutschen , der nicht tarifgebunden ist . Das verstößt gegen das EG- Recht _ um Sie darauf aufmerksam zu machen . .