Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kennzeichnend für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ist seit der Vereinigung die Tatsache , daß wir etwa die Hälfte unserer Ausgaben für die neuen Länder ausgeben . Das ist auch 1995 so . Wir werden die Ausgaben für die neuen Länder im Jahr 1995 sogar noch einmal steigern . Wir werden auch die Ausgaben für den Mittelstand steigern . Die Ausgaben für kleine und mittlere Unternehmen , für Forschung und Entwicklung , für die Berufsausbildung und für die erneuerbaren Energien werden erhöht . Es gibt dagegen erhebliche Ausgabenrückgänge in Bereichen , wo Aufgaben aus der Vereinigung auslaufen , beispielsweise das sehr aufwendige Programm zur Errichtung von Wohnungen für abziehende russische Soldaten . Wir werden aus bestimmten Gründen , z . B . weil der Airbus nicht mehr so gefördert wird , weniger Geld für die Entwicklung von Großflugzeugen ausgeben . Wir werden weniger Geld für die Werften ausgeben , obwohl wir für das Jahr 1996 noch einmal aus eigener Initiative eine kräftige Aufstockung der Werfthilfen mit dem Ziel vornehmen , die Zeit bis zur Gültigkeit des OECD-Abkommens zu überbrücken . In diesem Jahr bleiben die Ausgaben für die Kohle in etwa gleich . Ich darf in diesem Zusammenhang sagen , daß es in den letzten Stunden gelungen ist , in sehr komplizierten Verhandlungen die Detailregelungen für die Kokskohle zu treffen und das Aufteilungsverhältnis zwischen Bund und Ländern festzulegen . Dabei _ das darf ich auch anmerken _ kann das Saarland dankbar sein , daß wir eine Lösung gefunden haben , die _ ich sage es einmal sehr höflich _ den besonderen Bedingungen dieses Bundeslandes Rechnung trägt . Aber mit der Kokskohlenregelung besteht keineswegs Klarheit über die Kohlefinanzierung in der Zukunft . Wir haben gesagt : Wir stehen prinzipiell zum Artikelgesetz . Wir haben uns aber mit Blick auf die Absenkung nach 2000 vorbehalten . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt _ hören Sie zu , Herr Fischer _ möglicherweise schon im Jahre 1999 in eine Absenkung einzusteigen , um den Neigungswinkel zu verringern . Das muß nicht so sein , das wollen wir aber . Mir ist es schleierhaft , wie sich eine Partei wie die GRÜNEN , die für ökologisch sinnvolle , für regenerative Energien eintritt , so auf die Finanzierung und Subventionierung der Kohle festlegt . Das ist unverständlich . . Das ist nichts anderes als billiger Populismus . Sie sind auch seit langem so weit , daß Sie und Ihre Leute Populismus betreiben , Herr Fischer . Das zahlt sich für Sie nicht aus . Es geht uns beim Energiemix darum sicherzustellen , daß Kohlefinanzierung und die Verwendung der anderen Energieträger einschließlich der Kernenergie zu einem Paket zusammengeschnürt werden . Eines ist für uns nicht verhandelbar _ das sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit _ : Es wird dabei bleiben , daß wir die Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie im nächsten Jahrhundert offenhalten . . Es muß dazu kommen , daß Sie mit Ihrem ausstiegsorientierten Vollzug aufhören . Die Entsorgungsprobleme bestehender Kernkraftwerke müssen konstruktiv und im Geist der Gesetze gelöst werden ; nichts anderes . . Ich möchte persönlich den Berichterstattern für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers , Frau Hermenau , Herrn Rossmanith , Herrn Dr . Weng und Herrn Hampel danken . Ich möchte auch den vielen Mitarbeitern in den Ministerien und im Parlament für die Arbeit danken , die hier geleistet worden ist . . Lassen Sie mich ein paar Worte zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagen , die nun zwei neue Aspekte erhalten hat , und zwar Risikoaspekte . Sie sind zum einen durch die Turbulenzen an den Finanzmärkten und zum anderen durch die Tarifabschlüsse in einigen Bereichen bedingt . Es verdient in diesem Zusammenhang festgehalten zu werden , daß wir in einer kräftigen Wachstumsphase sind . Die Wachstumsraten werden durch die Investitionen bestimmt , die ihrerseits durch eine hohe Kapazitätsauslastung , damit verbundene Erweiterungsinvestitionen , durch die Nachfrage aus dem Ausland und durch eine erstaunlich stabile Inlandsnachfrage bedingt sind . Wichtig und gut bei dieser Entwicklung ist , daß wir spannungsfreies Wachstum haben , d . h . relative Preisstabilität . Es ist uns gelungen , den Aufschwung Ost in Gang zu bringen . Allerdings sind wir , was den Aufschwung Ost angeht , erst auf halbem Wege . Deshalb haben sich diese Koalition und dieser Wirtschaftsminister auch dafür eingesetzt , daß wir die Förderung für die neuen Länder über das Jahr 1996 fortsetzen , und zwar gestrafft , vereinfacht und im wesentlichen auf das verarbeitende Gewerbe konzentriert . Wir bleiben 1995 _ Frau Hermenau sprach das bereits an _ im Einzelplan 09 bei 500 Millionen DM für die Förderung von Forschung und Entwicklung insgesamt . Wir wollen das auch in den kommenden Jahren weiterführen . Das wird konzentriert und vornehmlich auf die Förderung in den neuen Ländern ausgerichtet sein . Aber , meine Damen und Herren , es gibt Risiken . Sie will ich bei einer solchen Debatte nicht verschweigen . Sie bestehen darin , daß es eine Veränderung bei der Bewertung der D-Mark oder _ anders ausgedrückt _ der Währungen vieler Länder , die unsere wichtigsten Handelspartner sind , gegeben hat . Bezogen auf die Währungen der wichtigsten 18 Handelspartner , hat die D-Mark in den letzten Monaten eine Aufwertung von 7 % erfahren . 40 % unserer Exporte gehen in Länder , bei deren Währung es eine erhebliche Abwertung gegeben hat . Das hat Auswirkungen auf einige Branchen , insbesondere den Maschinenbau , und auf die Konkurrenzsituation befreundeter Länder , beispielsweise Italiens . Ich will diese Entwicklung _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ nicht bagatellisieren . Dennoch müssen wir eines sehen : In den Finanzmärkten liegt ganz eindeutig ein Überausschlag , eine Überreaktion auf bestehende Unsicherheiten in anderen Ländern vor . Die ökonomischen Fundamentaldaten , insbesondere in den USA , in Japan und vielen europäischen Nachbarländern , spiegeln die tatsächliche ökonomische Situation nicht wider . Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt , daß sich die Währungsrelationen in mittlerer Sicht immer an den ökonomischen Fundamentaldaten orientieren . Deshalb gehe ich davon aus _ ohne daß ich das weiß ; das kann man nicht wissen _ , daß es eine Rückbewegung , eine Rückorientierung bei den Devisenkursen mit einer Entlastung für unsere Exporteure geben wird . . Nicht in Ordnung bringen , Herr Jens _ das darf ich auch noch einmal sagen _ , kann man diese Dinge mit einer Steuer . Herr Jens , ich habe Sie _ wenn ich es mir erlauben darf , das zu sagen _ immer im Verdacht , daß Sie ein Mann sind , der in seinen ökonomischen Vorstellungen außerordentlich harmonieorientiert ist und der diese Dinge regeln will . Wenn der Markt sie nicht regelt , sind Sie ganz schnell bereit mit irgendwelchen Vorstellungen , wie man das mit Hilfe eines Gesetzes oder unter Einbeziehung der Bundesbank oder wie auch immer machen könnte . Ich sage Ihnen : Das geht nicht . Der Markt entscheidet . Wenn Sie die Devisenbewegungen durch Erhebung einer Kapitalbewegungssteuer kanalisieren wollen , wird es am Ende dahin kommen , daß die Währungsausschläge noch viel größer werden , als sie es heute . noch : Bundesminister Günter Rexrodt operieren . Das ist das ökonomische Einmaleins im dritten Semester , Herr Kollege Jens . Das darf ich Ihnen sagen . . Meine Damen und Herren , ich will das nicht bagatellisieren , aber auch nicht dramatisieren . Die Stärke der D-Mark ist auch Ausdruck des Vertrauens in unsere Wirtschaft und in unsere Stabilitätspolitik . Keiner sollte vergessen , daß von einer stabilen D-Mark auch Entlastungseffekte für den Verbraucher durch die billigeren und günstigeren Importe ausgehen . . Lassen Sie mich ein zweites Thema anschneiden , eines , welches ebenfalls mit Risiken zu tun hat , das ist die Tarifentwicklung . Ich bin froh darüber , daß die relativ schnell zum Abschluß gelangten Tarifverhandlungen dazu geführt haben , daß im großen und ganzen Streiks abgewendet werden konnten und daß eine Phase der Unsicherheit vermieden werden konnte . Aber ich sage : In einigen Bereichen sind die Abschlüsse an der Grenze des betriebswirtschaftlich Machbaren und des volkswirtschaftlich Vertretbaren , . vor allem in der Metallindustrie . Ich hätte mir gewünscht , daß in diesem Bereich endlich das kommt , was für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar ist , nämlich mehr Mobilität und Flexibilität am Arbeitsmarkt . Meine Damen und Herren , der Arbeitsmarkt der Zukunft wird ein ganz anderer sein als heute . In 10 oder 15 Jahren werden wir Vereinbarungen über die Arbeitszeit , über die Tarifhöhe und anderes mehr sehr viel individueller treffen können , als das heute der Fall ist . Je schneller wir uns in Richtung auf einen mobilen und flexiblen Arbeitsmarkt bewegen , um so besser . In der Metallindustrie ist in bezug darauf nichts herausgekommen . Ich hoffe , das wird anderswo nachgeholt . Die Chemieindustrie könnte dafür ein gutes Beispiel sein . . Trotz der dämpfenden Effekte auf Grund der Devisenentwicklung und der Tarifabschlüsse sehe ich keine wirklich ernsthafte Gefahr für die Fortsetzung des Aufschwungs . Wir gehen davon aus , daß wir die 3 % Wachstum , die wir prognostiziert haben , erreichen können . Was die Abschlüsse angeht , meine Damen und Herren _ das sage ich insbesondere mit Blick auf die Opposition _ : Lassen Sie uns nicht in eine Situation kommen , in der die Unternehmen wie folgt überlegen : Ich habe in meinem Unternehmen einen bestimmten Fonds X _ DM oder Prozente ; das kann man so oder so ausdrücken _ für Lohn und Gehalt . Wenn die Abschlüsse wesentlich über diesen Fonds hinausgehen , dann wird man eben dazu kommen , daß man die Arbeitnehmerschaft reduziert und Leute entläßt , um innerhalb dieses Fonds bleiben zu können . Ich sage nicht , daß das gut oder wünschenswert ist . Aber das ist die Realität , das ist die Denkweise _ sogar notwendigerweise _ in vielen großen Betrieben . Deshalb muß man vorsichtig sein und den Einkommenseffekt , auf den Sie sich ja immer _ zu großen Teilen zu Recht _ berufen , und den Kosteneffekt der Löhne und Gehälter gegeneinander abwägen . Das ist in der Vergangenheit sehr sinnvoll gemacht worden , und dabei müssen wir bleiben . . Meine Damen und Herren , ich mache keinen Hehl daraus , daß es uns nicht gelungen ist , die Entwicklung am Arbeitsmarkt so zu beeinflussen , wie wir uns das wünschen . Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch . Keiner hat ein überzeugendes Rezept _ das ist keine Entschuldigung ; aber das ist nun leider einmal so festzustellen _ , wie wir dieses Problem ohne einen langen , komplizierten Prozeß , den wir in unserem Standortprogramm vorgegeben haben , lösen können . Wir wollen aktuelle und akute Probleme lösen , beispielsweise über ein Programm zur Langzeitarbeitslosigkeit , beispielsweise durch Selbstverpflichtungen der Industrie , Lehrstellen für alle in Ost und in West zur Verfügung zu stellen , notfalls auch mit Unterstützung durch öffentliche Mittel . Wir wollen die Probleme zukunftsorientiert angehen , . indem wir in Bildung und Wissenschaft und indem wir in mehr Selbständigkeit sehr viel investieren werden . Ich denke bei der Meisterförderung an die Kosten für den Lebensunterhalt und die Bezuschussung der Lehrgangskosten . Das alles wird zukunftsorientiert gemacht . Das wird nicht ausreichen ; das sind aber richtige Schritte . Wenn Sie prinzipiell andere und bessere Schritte anbieten können , dann sagen Sie das , meine Damen und Herren von der Opposition . In der Vergangenheit war das nicht der Fall . Sie können sagen : Hier geben wir ein bißchen mehr und da ein bißchen weniger . Bei der Werfthilfe , bei Subventionen für die Kohle oder für sonstetwas , da kommen Sie . Aber eine prinzipiell anders orientierte Wirtschaftspolitik , der im übrigen bescheinigt wird , daß sie in der Europäischen Union und darüber hinaus vorbildlich ist , haben Sie , wenn Sie ehrlich sind , nie geliefert . Sie können sie auch nicht liefern , weil es zu unserer Politik keine Alternative gibt . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt _ Das ist so , Herr Fischer . Von Ihnen habe ich zur Wirtschaftspolitik noch nie etwas gehört . Ökologische Marktwirtschaft ist im übrigen in vielen Parteien verankert und verwurzelt . Da haben wir mit dem Setzen auf Selbstverpflichtungen und mit der Tatsache , daß wir Kosten und Preise für den Umweltschutz in den marktwirtschaftlichen Prozeß einfügen wollen , allemal ein besseres Konzept als Sie , die Sie mit der Keule des Ordnungsrechts alles erschlagen wollen . . Meine Damen und Herren , wir haben die Rezession aufgefangen . Wir haben den Aufschwung Ost in Gang gebracht .