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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schäuble, ich habe mich gemeldet, weil Sie davon gesprochen haben, man solle mit seinen Nachbarn respektvoll umgehen. Ich rate sehr dazu. Aber dazu passt es nicht, dass Sie diejenigen, die sich in Deutschland darum bemühen, Steuerhinterziehung zu verfolgen, zum Beispiel den nordrhein-westfälischen Finanzminister, hier in Ihrer Rede klandestin und hintenherum der Zusammenarbeit mit Kriminellen bezichtigen. Das ist keine Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern Strafverfolgung. Wenn Sie sich heute hier einer Garantiesumme von 2 Milliarden Euro rühmen, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass diejenigen, die Sie der Zusammenarbeit mit Kriminellen zeihen, durch den Ankauf von Steuer-CDs mittlerweile fast das Doppelte für den deutschen Steuerzahler hereingeholt haben. Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie haben schon 2009 einer Bundesregierung angehört. Im Jahre 2009 war die Bundesregierung beim G-20Gipfel in London vertreten. Sie haben ein Schlusskommuniqué verabschiedet. Darin steht wörtlich: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei.“ Aber das Abkommen, das Sie heute vorlegen, ist nichts anderes, als eine überlebte Ära mit aller Gewalt in die Zukunft zu retten. Ich sage Ihnen eines: Sie überantworten den Vollzug deutscher Steuergesetze Banken wie der UBS und der Credit Suisse, die in diversen Verfahren in den USA, in Frankreich und auch in Deutschland der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht nur bezichtigt, sondern auch überführt worden sind. Was ist das für eine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit, Herr Minister? Bis heute habe ich gedacht, Sie wären ein großer Europäer. Aber Ihre Haltung, mit der Schweiz ein bilaterales Abkommen abzuschließen, führt dazu, dass die Umsetzung der europäischen Zinssteuerrichtlinie von Österreich und Luxemburg mehr und mehr infrage gestellt wird. Sie sagen, man solle respektvoll mit den Nachbarn umgehen. Auch ich bin der Auffassung, dass man respektvoll mit der Schweiz umgehen sollte. Aber mit einem sollte man keinen Schindluder treiben: mit der Freundschaft und der guten Nachbarschaft zu Frankreich. Was Sie mit diesem bilateralen Abkommen angefangen haben, ist eine Absage an Europa. Das ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und nicht im Interesse von Europa.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich und komme zum Schluss . Ich fordere die Bundesregierung auf - das gilt auch für den Bundeskanzler - , sich für ihr Verhalten nachdrücklich und öffentlich zu entschuldigen , damit das Ansehen der verfolgten und beschuldigten Beamten und der Vorgängerregierung wiederhergestellt werden kann . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , würden Sie mir bestätigen , daß es wohl diese Koalition mit der FDP war , die über die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für den Aufbau Ost eine einseitige Belastung bewirkt und allein die Lohnnebenkosten um über 3 % erhöht hat ?
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage dazu , dass Sie gesagt haben , dass sich dieser Zinssatz weiter verändern kann . Für wie realistisch halten Sie es in Anbetracht der Finanzmarktkrise , die wir derzeit erleben , dass dieser Zinssatz im nächsten Jahr , zum Beispiel zum 1 . April 2009 , weiter nach oben korrigiert wird , die Verschuldungsrisiken noch stärker steigen und damit die KfW-Bankenkrise ein Stück weit auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird , die Studienkredite und auch andere Bildungskredite der KfW-Förderbank in Anspruch nehmen ? Mich würde sehr interessieren , ob Sie zum Beispiel mit den Ländern in Gespräche eintreten werden . Denn auch bei den Studienkrediten seitens der Landesbanken sind Zinssteigerungen zu erwarten . Ministerin Schavan wird offensichtlich morgen in der Leipziger Volkszeitung ankündigen , dass über denkbare Alternativen nachgedacht wird . Mich würde sehr interessieren , welche Alternativen das sind , bis wann Sie prüfen und bis wann Ergebnisse vorliegen werden . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Gehring , zunächst einmal hat die Bundesregierung keine Kenntnis über die künftige Zinsentwicklung , und zwar nicht nur aufgrund der derzeit schwierigen Situation auf den Finanzmärkten . Zu Ihrer Frage nach der Situation in den Ländern . Wir haben ja im Hinblick auf den KfW-Studienkredit und Ähnliches teilweise vergleichbare Angebote auf Länderseite . Wir werden uns natürlich für die Gespräche mit der KfW über den Studienkredit diese Angebote anschauen und eine Einordnung der Palette der Finanzierungsangebote , die den Studierenden zur Verfügung steht , vornehmen . Dabei muss ein Leitmotiv sein - das gilt zumindest für den Bund - , dass wir vermeiden müssen , dass die Studierenden in eine Situation kommen , in der sie eine finanzielle Belastung haben , die man als zu hoch empfinden müsste . Dies ist ein Leitgedanke auch bei der Frage nach möglichen Konsequenzen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Auf Seite 25 des Gutachtens der Bundesregierung kommen Sie selbst zu dem Ergebnis, dass die Einholung einer Stellungnahme durch eine US-amerikanische Kanzlei außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Bundesregierung liegt. Diese Kanzlei hat sich ja zur Frage, ob sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages strafbar machen, wenn sie Herrn Snowden einladen und vernehmen, geäußert. Wenn Sie selbst der Auffassung sind, dass das außerhalb Ihres Zuständigkeitsbereiches lag, würde mich zweierlei interessieren – ich stelle also zwei Fragen, wenn das möglich ist –: Erstens. Warum haben Sie dann diese US-amerikanische Kanzlei beauftragt? Zweitens. Teilen Sie unsere rechtliche Auffassung, dass damit dieser Teil des Gutachtens, also die Stellungnahme der USKanzlei, nichtig ist und nicht in die Erörterung des Untersuchungsausschusses einbezogen werden kann?
Partei: GRUENE
Herr Strobl, grundsätzlich ist natürlich die Aufnahme von Flüchtlingen etwas anderes als die Aufnahme von Arbeitsmigranten. Deshalb wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt vom Gesetzgeber von den Flüchtlingen, weil sie ohnehin aufgrund ihres Schutzstatus dauerhaft bleiben können, nichts zusätzlich verlangt. Man kann natürlich diese Frage anders sehen und sagen: Wir verlangen von Flüchtlingen und Migranten bei der Integration das Gleiche. Aber wenn man das tut, müsste man auch bei der Frage des Charakters der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis rechtlich das Gleiche verlangen. Das unbefristete Aufenthaltsrecht eines Flüchtlings ist nämlich durch Wegfall des Asylgrunds jederzeit widerrufbar; das ist bei Migranten nicht der Fall. Wollen Sie die Gleichstellung bei den Integrationsanforderungen damit verbinden, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr das Damoklesschwert über sich spüren, selbst bei einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, dass womöglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung vom BAMF die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird? Das wäre vielleicht ein konsistenter Vorschlag, dem man zumindest etwas abgewinnen könnte.
Partei: FDP
Zu den wesentlichen Ergebnissen : Die Diskussionen der Teilnehmer aus beiden Ländern im Plenum und in den fünf Arbeitsgruppen - Ausländer in Öffentlichkeitsarbeit und Medien , Kunst und Kultur , Sport und Freizeit , Jugendliche zwischen Arbeitsmarkt und Ausbildung , Gesundheitsvorsorge - haben zu einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch im Bereich der Integration von Ausländern geführt . Deutsche und Niederländer stellten fest , daß beide Gesellschaften trotz unterschiedlicher Ausgangslagen eine gemeinsame Aufgabe haben . Es ist zu erwarten , daß die Konferenz auch als Katalysator wirkt , das heißt , daß die dort geknüpften Kontakte zwischen den Experten aus Deutschland und den Niederlanden weiterverfolgt werden . Der bilaterale Teil der Konferenz sollte dazu dienen , einen Überblick über die zahlreichen deutsch-niederländischen Initiativen zu gewinnen . Das deutsch-niederländische Verhältnis als eigenständiges Thema soll auf der folgenden Konferenz nicht mehr zur Diskussion stehen . Mit den vielfältigen Einzelfragen und Problemen werden sich die zuständigen nationalen , regionalen und bilateralen Gremien weiter beschäftigen . Der deutsch-niederländische Dialog über gesellschaftspolitisch aktuelle und brisante Fragen soll durch jährliche , abwechselnd in einem der beiden Länder stattfindende Konferenzen intensiviert werden . Es ist vorgesehen , daß die 2 . Deutsch-Niederländische Konferenz im Juni 1997 zu dem Thema Zukunft der Arbeit in Deutschland stattfinden wird . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Die niederländischen Organisatoren beabsichtigen , einen schriftlichen Bericht über die Konferenz vorzulegen .
Erstens. Einer der ganz wesentlichen Faktoren für die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ist der Bestand. Das ist der ganz große Bereich, für den man Regelungen finden muss. Es muss deswegen gelingen, dort entsprechende Anreize zum Beispiel dafür zu setzen, dass wesentlich schneller und besser saniert wird. Zweitens. Darüber hinaus müssen Sie nicht nur über die Frage von Standards reden, sondern – das haben die Grünen auch schon vielfältig beschlossen und vertreten – man muss sich auch ganze Quartiere anschauen. Es geht zum Beispiel auch um die Frage, wie hier CO2-freie Gebäudekomplexe im Sinne eines Quartiersansatzes mit herangezogen werden. Das alles ist deswegen nicht ausschließlich im Gebäudeenergiegesetz, sondern natürlich auch durch weitere Maßnahmen zu regeln, über die wir im Rahmen der Diskussionen über das Maßnahmenprogramm reden werden, wenn aus dem Bauministerium die entsprechenden Vorschläge dazu gekommen sind.
Partei: SPD
Ich werde es jetzt abkürzen . _ Ich wollte damit nur deutlich machen , dass wir ein Konzept hatten und es umgesetzt haben . Wir haben etwas versprochen und es gehalten . . Es gibt überhaupt keinen Grund , diese Regierung in irgendeiner Form zu ersetzen . Es gibt nichts , was man in dieser Form besser machen könnte , als wir es getan haben . . Wir werden auf diesem Weg weitermachen . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , es ist richtig , dass anfallende Kosten einkalkuliert werden müssen . Das werden sie auch . Denn die Kosten für die Versicherung werden von den Unternehmen übernommen . Aber bei den kerntechnologischen Anlagen gibt es eine Versicherungshöchstgrenze . Diese Grenze , die es weltweit gibt , existiert auch für andere Anlagen , beispielsweise für Chemieanlagen . Die Unternehmen müssen sich aufgrund des internationalen Wettbewerbs im Hinblick auf vertragliche Vereinbarungen so positionieren , dass ihre Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist . Versicherungsschutz besteht also und die Kosten dafür sind entsprechend berücksichtigt . Zum Schluss habe ich eine Bitte an das Wirtschaftsministerium . Ich finde es ganz erfreulich , dass Bundeswirtschaftsminister Glos jetzt in die Offensive gegangen ist und erklärt hat , dass er sich ganz massiv dafür einsetzen wird , am Standort Deutschland mehr Wettbewerb im Energiebereich zu ermöglichen . Störend ist allerdings , dass es innerhalb der Koalition einen Streit - dieser Streit dringt auch nach außen - zwischen dem Bundesumweltminister und dem Bundeswirtschaftsminister gibt . Ich wünsche mir , dass es gelingt - auch die Kanzlerin ist hierbei gefordert - , in Deutschland die Weichen in Richtung einer vernünftigen Wettbewerbspolitik zu stellen . Es darf nicht sein , dass beim Energiegipfel Herr Gabriel möglicherweise die Chance nutzt , immer mehr Zuständigkeiten für die deutsche Energiepolitik an sich zu ziehen . Das würde in der Öffentlichkeit zu Irritationen führen . Letztlich muss es auch möglich sein , endlich eine Entscheidung über den Standort eines Endlagers für Atommüll zu treffen . Wir dürfen solche Entscheidungen nicht weiter vor uns herschieben . Es gibt viel zu tun . Der Gipfel wird nicht viel bringen . Wahrscheinlich wird er nicht mehr sein als eine Gesprächsrunde , die nicht wirklich zu Ergebnissen führen wird . Es sollte aber vor allen Dingen darum gehen , die energieintensiven Unternehmen in Deutschland , die immerhin 600 000 Arbeitsplätze unterhalten , tatsächlich am Standort Deutschland zu halten , damit wir auch in Zukunft diese Arbeitsplätze und unseren wirtschaftlichen Wohlstand -
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Pfeiffer, dass Sie meine Frage zulassen. – Ich glaube, wir sind an einer ganz entscheidenden Stelle. Sie haben davon gesprochen, dass Standards gesetzt werden sollen. Ist Ihnen bewusst, dass die Bruttowertschöpfung, die China bei den produzierten Waren erreicht, bei 25 Prozent liegt, während Amerika nur 19 Prozent erreicht? Ist Ihnen bewusst, dass der pazifische Raum dabei ist, Handelsabkommen abzuschließen? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten, auf atlantischer Ebene – die Amerikaner sind im zudem im pazifischen Raum aktiv, wir nicht – die Trends zu setzen, sowie die Tatsache, dass China ein gerade gefälltes Schiedsgerichtsurteil der WTO umgesetzt hat? Dieses Urteil betreffend den Export Seltener Erden zeigt, dass es durchaus möglich ist, auf WTOEbene Schiedsgerichte und Appellationsgerichte, also Berufungsgerichte, einzurichten. Wie bewerten Sie dann die sehr singuläre und übrigens in der Fachwelt sehr umstrittene Art und Weise, mit der jetzt versucht wird, auf atlantischer Ebene Schiedsgerichte zu etablieren?
Partei: PDS/LINKE
Ich mache es auch ganz kurz , Herr Präsident . - Frau Kollegin Nahles , Sie haben korrekt zitiert . Das ist immerhin schon ein Vorteil . Ich bedanke mich dafür . Sie haben festgestellt , dass ich schon damals eine Reform der Arbeitslosenversicherung angemahnt habe . Das ist auch heute noch mein Monitum . Insofern hat sich an meiner Meinung nichts geändert . Sie haben zum Zweiten darauf hingewiesen , dass ich aufgefordert habe , darüber nachzudenken , ob man die Prinzipien des Sozialstaates - Stichwort Steuerfinanzierung - nicht stärker betonen sollte . Das ist auch heute noch meine Meinung . Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt , dass man Arbeitnehmer nicht auf die Art und Weise enteignen kann , wie Sie es getan haben .
Partei: SPD
Frau Kollegin , diese Befürchtung kann ich durchaus teilen . Dem steuern wir jetzt auch entgegen . Bisher ist es so : Die Banken leiten die Verdachtsanzeigen an die Landeskriminalämter . Die Landeskriminalämter können ihre Informationen an das Bundeskriminalamt weitergeben , sie müssen dies aber nicht tun . Zwar geschieht das bisher meist ; es ist jedoch nicht geregelt . In der Tat gibt es beim Bundeskriminalamt bis jetzt keinen ausreichenden interdisziplinären Sachverstand , um eine entsprechende Verdachtsanzeige einer Vorprüfung zu unterziehen . Genau dem wollen wir entgehen : Wir wollen in Form einer Zentralstelle zur Meldung auffälliger Finanzströme _ im angelsächsischen Bereich spricht man von Financial Intelligence Units _ eine interdisziplinäre Institution einrichten , die , einfach ausgedrückt , die Spreu vom Weizen trennen kann und die _ angereichert mit interdisziplinärem Wissen _ die wahrscheinlich zur Untersuchung anstehenden Fälle an die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden weiterreicht . Bis jetzt ist es so : Eine Vielzahl von Verdachtsanzeigen geht bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder ein . Der normale Verfahrensweg sieht die Abgabe der Fälle an die Staatsanwaltschaften vor . Da die Staatsanwaltschaften bisher von einer Vielzahl von Verdachtsanzeigen überschüttet wurden , wurde es ihnen erschwert , jede einzelne Verdachtsanzeige mit fundiertem Sachverstand zu überprüfen . Diese Zentralstelle soll beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eingerichtet werden . Dazu sind nicht nur Absprachen zwischen Bund und Ländern nötig , sondern es müsste auch Änderungen der Polizeigesetze des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Weitergabe von Verdachtsanzeigen geben . Selbstverständlich müssen entsprechende Fälle an die Staatsanwaltschaften der Länder zurückgegeben werden . Diese Zentralstelle soll eine Art Filter sein , durch den der Wust von Verdachtsanzeigen vorsortiert wird , sodass diejenigen Fälle , von denen man annehmen kann , dass sie einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bedürfen , und bei denen , was eine Verurteilung angeht , Aussicht auf Erfolg besteht , an die Staatsanwaltschaften abgegeben werden .
Partei: SPD
Wenn die GA das wichtigste Instrument ist und Sie sich mit drastischen Mittelkürzungen - 40 Prozent empfinde ich schon als drastisch - immer stärker aus der Verantwortung ziehen , dann hätte ich von Ihnen noch gerne gewußt , ob Sie außer der Verbilligung bei Konversionsaufgaben vielleicht noch andere Instrumente in Betracht ziehen , die Sie , um die Aufgaben der GA zu erfüllen , einsetzen wollen . Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich versuche es noch einmal. Wir konnten heute norddeutschen Medien entnehmen, dass der Vorschlag zur Schließung der Medizinischen Fakultät der Universität Lübeck ganz offensichtlich von der Universität Kiel stammt. Es soll bereits im vergangenen Jahr ein Geheimtreffen mit dem damaligen Wissenschaftsstaatssekretär de Jager gegeben haben, bei dem darüber verhandelt worden ist. Können Sie denn bestätigen, dass es Bund-Länder-Programme im Hochschulbereich gibt? Falls Sie diese Frage mit Ja beantworten: Welche Konsequenzen für die Bund-Länder-Programme wird die Bundesregierung aus den Geschehnissen ziehen?
Im Hinblick auf eine Befassung des Weltsicherheitsrates, gegebenenfalls aufgrund einer Initiative Deutschlands, gibt es noch keine Beschlusslage; deshalb kann ich Ihnen davon nicht berichten. Deutschland hat gegenüber den pakistanischen Kollegen in aller Form deutlich gemacht – jenseits des Bedauerns usw.; das versteht sich von selbst –, dass es darauf drängen wird, im Rahmen der NATO für eine vollständige Aufklärung dieser Angelegenheit zu sorgen; denn wir sind zutiefst betroffen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , bevor Sie auf das Bio-Regio-Programm abheben , möchte ich Sie fragen : Was ist das anderes als dicke Luft , die Sie produzieren ? . Sie bewegen mit dem Bio-Regio-Programm keine einzige zusätzliche Mark , sondern Sie versuchen , einen Wettbewerb aus den Ländern in Gang zu bringen , ohne eine müde Mark dafür zur Verfügung zu stellen . Sie sagen gleichzeitig : Wenn in den Ländern 5 000 DM für eine kritische Veranstaltung , für einen öffentlichen Diskurs zur Gentechnik zur Verfügung gestellt wird , dann ist das ein Grund dafür , daß dort in Zukunft keine Förderung mehr aus dem Biotechnologieprogramm stattfindet . Ich frage Sie : Was wollen Sie mit dem Bio-Regio-Programm Neues in die Welt setzen ?
Partei: FDP
Noch einen Satz , dann bin ich fertig . Konkret heißt dies : Wir müssen sensibler und achtsamer als bisher die Demokratisierungsbemühungen und die Wege in die Marktwirtschaft vor diesem Hintergrund begleiten . Das Stichwort dafür lautet Zurück zu den Wurzeln . Im traditionellen , aber auch im modernen Sinne kann nicht das WestminsterModell in Afrika für demokratische Verhältnisse sorgen , sondern die Weiterentwicklung der sogenannten afrikanischen Basis- oder Palaverdemokratie in Form lokaler , kommunaler Selbstverwaltung . Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht , von dem wir hoffen , daß er die Entwicklungspolitik wesentlich beeinflussen wird . Ich danke Ihnen . .
Danke sehr. – Frau Hänsel, der Minister war zu Gesprächen in Peru und hat sich dort – das gilt auch für andere Länder – nicht gescheut, kritische Dinge anzusprechen, zum Beispiel Menschenrechte oder fehlende Good Governance. Ich finde, Sie sollten dem Minister daher nicht unterstellen, dass er bei seinem Besuch keine kritischen Fragen gestellt hat. Ich bin ganz sicher, dass er das getan hat. Unsere Strategie ist, so zusammenzuarbeiten, dass eine optimale Hebelwirkung erzielt wird. Das ist beispielsweise im Rahmen der Rohstoffstrategie möglich. Ich habe eben gesagt, wie wichtig uns beim Rohstoffabbau die Werteorientierung ist. Wenn sich ein Akteur nicht an Werten orientiert, werden wir mit ihm nicht im Rahmen der Rohstoffstrategie zusammenarbeiten können. Das geht natürlich nicht. Kritische Punkte werden angesprochen. Ich war bei den erwähnten Gesprächen nicht dabei. Der Minister wird wissen, was angesprochen worden ist. Aber seien Sie versichert, dass kritische Punkte selbstverständlich ein Thema sind und auch in Zukunft sein werden.
Herr Kollege, ich glaube, ich habe das eben sehr deutlich gemacht: Es gibt von unserer Seite keinen Zweifel daran, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe überall möglich ist. Es war für uns erschreckend – ich nehme an, für Sie und jeden in diesem Hohen Hause genauso –, als uns die Nachrichten über die Belagerung von Madaja erreichten. Aber man muss auch sehen, dass in der Nachbarschaft – in Fua und Kafraja – humanitäre Hilfe blockiert wurde. Durch intensive Verhandlungen wurde das dann durchbrochen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Öffnungen nicht von Dauer sind. Das ist erschreckend; denn die Bevölkerung leidet darunter. Deshalb sage ich: Das, was wir tun können, tun wir mit aller Kraft und Intensität.
Partei: SPD
Ich möchte jetzt zu Ende reden . Viertens läßt der Gruppenantrag keinen Zweifel zu , daß er mit der vom Bundesverfassungsgericht so genannten Schutzpflicht des Staates zugunsten der Leibesfrucht Ernst machen will . Das Ob dieses Schut Jürgen Meyer  zes war im Sonderausschuß und ebenso unter den Unterzeichnern des Hilfsantrags völlig unbestritten . Hinsichtlich des Wie bejahen wir mit dem obersten Gericht den Vorrang der Prävention vor der Repression . . Ob unser Weg richtig ist und zu der von uns allen gewollten wesentlichen Reduzierung der Schwangerschaftsabbrüche führt , muß die Erfahrung zeigen . Wir stützen uns hinsichtlich des von uns gewählten Weges auf gute Erfahrungen mit ähnlichen Regelungen in anderen westeuropäischen Ländern . Was das Bundesverfassungsgericht angeht , darf es die Entscheidung des Gesetzgebers , die wir zu treffen haben , nur dann aufheben , wenn sie für den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsgüterschutz offensichtlich ungeeignet ist . Dieses sogenannte Evidenzprinzip ist eine vom Gericht selbst anerkannte Schranke seiner Macht . Nach heutigem Wissensstand spricht sehr viel für die Richtigkeit und Geeignetheit des von uns im Gruppenantrag vorgeschlagenen Weges . Wir sind von diesem Weg überzeugt . Das Gericht wird sicher nicht ohne zwingenden Grund den Versuch von 1975 wiederholen und dem Gesetzgeber einen Weg weisen , der nach heute allgemeiner Überzeugung ein Irrweg gewesen ist . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns heute gemeinsam in großer Bescheidenheit , mit Respekt vor der Meinung Andersdenkender und der Bereitschaft , hinzuzulernen , den heute allein mehrheitsfähigen Entwurf verabschieden , um den Schutz des werdenden Lebens zu verbessern . und die Lage der Frauen in Ost- und Westdeutschland menschlicher zu gestalten . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Ich glaube, dass es in der Geschichte auch im internationalen Vergleich kaum ein Land gibt, das mit einer solchen rechtsstaatlichen Kraft für die Gesamtheit, für die Summe seiner Bürger sorgt wie dieses Land. An der Gestaltung dieses Sozialstaates haben so viele Menschen mitgewirkt. Sie haben recht: Wir können wirklich stolz darauf sein und müssen alles daransetzen, dass es auch in Zukunft unter veränderten Bedingungen so bleibt. Ein Zustand wird jedoch immer bleiben: Diejenigen, die arbeiten können, die aktiv sein können, müssen etwas für die tun, die nicht mehr arbeiten können, die nicht mehr aktiv sind. Dieser Verteilungszusammenhang wird immer existieren. Die Aktiven sind also auch für diejenigen da, die nicht mehr aktiv sein können. Im Idealfall sind nur diejenigen nicht aktiv, die es objektiv nicht können, und nicht auch diejenigen, die es nicht wollen. Notwendig ist, dass wir das Potenzial all derjenigen nutzen, die schaffen, arbeiten und einen Beitrag leisten können. So gewinnen wir – jeder von uns – vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zusätzliche Jahre. Wir haben diese als „gewonnene Jahre“ bezeichnet, die man für sich nutzen kann, aber auch für die Gesellschaft im Ehrenamt einbringen kann. Ich glaube, wir können auch unter den veränderten Bedingungen das Potenzial, das überall in der Bevölkerung vorhanden ist, optimal nutzen, um diese Gesellschaft, dieses Land voranzubringen und, wie Sie richtig sagen, seine großen sozialen Errungenschaften zu bewahren.