Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahreswirtschaftsbericht , den wir heute debattieren , datiert vom 31 . Januar 2001 . Das heißt , die Tinte ist noch nicht ganz trocken und schon erreichen uns täglich neue Hiobsbotschaften , auf die der Bundesfinanzminister heute leider nicht eingegangen ist ; auch im Jahreswirtschaftsbericht werden sie noch nicht einmal andeutungsweise aufgegriffen . Was meine ich ? Die offizielle Arbeitslosigkeit überschreitet im ganzen Land die 4-Millionen-Grenze wieder weit . Im Osten kann jeder fünfte Erwerbsfähige sein Brot nicht allein verdienen . Kommen Sie diesen Menschen einmal mit Ihrem Rentenkonzept _ wenn es tatsächlich umgesetzt wird _ und privater Vorsorge . Ich kann mir nicht vorstellen , wie das dort aufgenommen wird . Herr Kollege Merz , Sie haben fürArbeitsmarktvergleiche eben das Jahr 1998 angeführt . Ich muss Sie bitten , mit diesen Daten ein bisschen seriöser umzugehen . Sie werden sich wie ich daran erinnern , dass im Wahlkampfjahr 1998 die damalige Regierung , von Ihrer Partei getragen , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in großer Anzahl initiiert hat . Vermutlich hätte auch eine CDU-geführte Regierung diese Anzahl alsbald wieder abgebaut . . Die Steuereinnahmen _ eine neue Hiobsbotschaft _ werden geringer als erwartet ausfallen . Also müssen wir uns offenbar auf weitere Kürzungen von öffentlichen Investitionen und von Sozialausgaben gefasst machen . Große Unternehmen wie Daimler-Chrysler und die Dresdner Bank können sich nach der rot-grünen Steuerreform aber ganz legal aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen . Wie der Spiegel kürzlich berichtete , werden diese großen Unternehmen im Jahr 2000 nicht nur keine Steuern zahlen , sondern sogar Rückforderungen geltend machen . Demgegenüber _ wir alle bekommen in diesen Tagen ganz viel Post _ muss der kleine Handwerksmeister _ er hat schon Haus und Hof verpfändet , nur um seinen Betrieb am Leben zu erhalten _ bei verzögerten oder ausbleibenden Zahlungseingängen aufgrund einer unerhört schlecht gewordenen Zahlungsmoral seine Steuern an das Finanzamt selbstverständlich pünktlich abführen . Sie müssen einmal erklären , wie Sie mit dieser Absurdität zwischen Groß und Klein weiter umgehen wollen . . Im inzwischen vorliegenden Armutsbericht kann man lesen , dass die Kluft zwischen Arm und Reich ununterbrochen wächst . Fast ein Drittel der 80 Millionen Bundesbürger hat nicht einmal die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung . Unter diesen Menschen sind vor allem allein erziehende Frauen . Am 8 . März darf man daran ganz besonders erinnern . 10 Prozent der Haushalte verfügen bereits über die Hälfte allen Besitzes .Auf dieses Problem muss die Wirtschaftspolitik reagieren . Die Kontroverse um den Aufbau Ost kocht täglich höher . Herr Schulz bestreitet , dass der Osten auf der Kippe steht . Er hat eine Wortakrobatik parat . Er sagt , der Osten befinde sich nicht auf der Kippe , sondern nur im Gleichgewicht eines fatalen Kreislaufs . Soeben hat er von einem schrägen Gleichgewicht gesprochen . Herr Schulz , ich versuche mir immer vorzustellen , wie das mit einem schrägen Gleichgewicht so ist . Ich versuche mir auch vorzustellen , wie Sie noch 1998 reagiert hätten , wenn jemand von der CDU/CSU hier behauptet hätte , der Osten befände sich nur in einem schrägen Gleichgewicht . . Ich kann nur sagen : Eine Antwort darauf , ob der Osten auf der Kippe steht oder nicht , geben junge Leute . Nach einer jüngsten Umfrage der Leipziger Volkszeitung will jeder dritte Ostdeutsche zwischen 18 und 29 Jahren den Osten verlassen . Wenn man angesichts dieser Zahlen nicht zu dem Schluss kommt , dass der Osten auf der Kippe steht , dann weiß ich nicht , was man noch an Daten benötigt . Das mag an Hiobsbotschaften genügen . Zu fragen bleibt : Woran misst man eigentlich den Erfolg von Wirt15132 schaftspolitik ? Misst man den Erfolg von Wirtschaftspolitik nur an der Höhe der Steuern , nur an der Höhe der Staatsquote oder nur an der Höhe der Wachstumsraten ? Auf diesem Gebiet hat sich tatsächlich etwas bewegt . Aber das kann doch nicht der Erfolgsmaßstab sein . Die gerade genannten Punkte sind Mittel der Wirtschaftspolitik ; sie können aber nicht die Ziele sein . Im Jahreswirtschaftsbericht wird das nur an einer einzigen Stelle genauso gesehen _ ich zitiere _ : Der beste Beitrag einer sozial verantwortlichen Wirtschaftspolitik besteht darin , durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und geeignete Reformen möglichst vielen Menschen eine ausreichende Beteiligung am Erwerbsleben und so ein Einkommen aus eigener Kraft zu ermöglichen . . Wenn dies von der Bundesregierung als Maßstab angenommen würde , dann hätte sie ihre Nagelprobe noch vor sich . Herr Brüderle , wenn ich mich richtig erinnere , war es einmal der Sinn der sozialen Marktwirtschaft _ Sie wollen sie ja wiederbeleben _ , ein Einkommen aus eigener Kraft zu ermöglichen . . Ich habe bei Ludwig Erhard nachgelesen . . Er hat gesagt _ ich zitiere wörtlich _ : Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten , als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht . Damit können wir uns voll einverstanden erklären . Aber um dies zu erreichen , hat die Bundesregierung noch allerhand vor sich . . Die im vergangenen Jahr entstandenen und überschwänglich als Erfolg deklarierten Jobzuwächse beruhen zum großen Teil nicht auf einem Zuwachs bei unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen , sondern bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen , die nicht existenzsichernd sind . Es kann doch niemand diesen Zusammenhang leugnen : Wenn dasArbeitsvolumen nicht steigt _ das weist die Statistik aus _ , aber die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse gewachsen ist , dann kann auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis nur ein geringeresArbeitsvolumen mit einem entsprechend geringeren Einkommen entfallen . Damit Armut tatsächlich bekämpft werden kann , fordern wir , die Weichen so zu stellen , dass erwerbstätige Menschen ohne zusätzliche Hilfe zum Leben auskommen können . Dazu gehört derAbbau der Überstunden ; darüber darf man nicht nur parlieren , sondern es muss endlich praktisch etwas geschehen . Wir werden alsbald eine Initiative zu diesem Thema in das Parlament bringen . Es darf nicht mehr nur allein außerhalb des Parlaments über die Arbeitszeit und den Überstundenabbau geredet werden . Wir fordern die Rückholung dieses Themas ins Parlament . Wir werden initiativ , um die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesetzlich zu beschränken . . Damit würde in der Bundesrepublik die Praxis der meisten EU-Mitgliedsländer endlich eingeführt . Die Pleiten im Handwerk und im Baugewerbe wegen schlechter Zahlungsmoral der Kunden eskalieren . Hier bedarf es einer unverzüglichen Novellierung des Schuldrechts , das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde . Beispielsweise muss der Eigentumsvorbehalt geregelt werden , sonst werden wir bei den kleinen Unternehmen Pleite über Pleite erleben . Die Wirtschaftsförderung muss evaluiert werden . Es kann doch nicht so weitergehen , dass öffentliche Gelder , vornehmlich Steuergelder von abhängig beschäftigten Menschen , in privaten Unternehmen versickern , ohne dass es öffentliche Effekte , insbesondere Beschäftigungseffekte , gibt . . Ein Wort zum Osten . Diesem Thema widmen gegenwärtig Millionen Menschen _ nicht nur im Osten , sondern auch im Westen _ ihre Aufmerksamkeit . Der Bericht ist 114 Seiten lang ; dem Osten werden aber nur viereinhalb Seiten gewidmet . Ich finde , das ist sehr ärmlich . Das spiegelt sozusagen den Rang wider , den das Thema gegenwärtig in der Bundesregierung einnimmt . Wir fordern ein energisches Umdenken und Umsteuern in der Bundesregierung , sonst wird der Osten den Pfad des selbsttragenden Aufschwungs verfehlen . Das wäre zum Schaden des ganzen Landes . Unserer Meinung nach ist eine Initiative zur Markterschließung und zur Vermarktung von Produkten ostdeutscher Unternehmen _ sowohl regional als auch überregional und international _ endlich notwendig . Uns nützt kein Investitionszuwachs schlechthin . Investitionen in den Kapitalstock nutzen nur , wenn eine Vermarktung der Produkte möglich ist ; nur dann kommt es zur erforderlichen Effizienz der Investitionen . Daher fordern wir von der Bundesregierung eine Offensive zur Erschließung von Märkten für international handelbare Güter . Ein Bündnis für Aufträge , beispielsweise aus Russland , zur Modernisierung der Gas- und Ölindustrie , aber auch der Landwirtschaft und des Umweltschutzes wäre möglich . Wir werden auch hierfür Vorschläge für eine Initiative vorlegen . Das wäre sowohl für einen Beschäftigungszuwachs als auch für Steuerzuwächse eine wichtige Offensive . Notwendig sind aus unserer Sicht konzentrierte öffentliche Investitionen in Bildung , Wissenschaft , Forschung und in die Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen . Das muss vor der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 geschehen ; denn sonst wird der Landstrich zwischen Elbe und Oder tatsächlich in Agonie verfallen . Das Christa Luft 15133 kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West sein . Danke schön . .