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Frau Kollegin Mattheis, ich kann Ihnen dazu jetzt keine Zahlen nennen. Denn in der Vergangenheit, eingeführt durch die rot-grüne Bundesregierung, erfolgte die Orientierung an der Entwicklung der Renten. Das war seit der Einführung des SGB II der Fall. Ich möchte hinzufügen: Auch sämtliche anderen Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat, stammen weder aus der Zeit der christlich-liberalen noch aus der Zeit der Großen Koalition, sondern aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Wir haben jetzt eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Basis für alle weiteren Entwicklungen bietet. Vom 1. Januar 2011 an gelten die Ihnen bekannten neuen Regelsätze. Wir wollen mittelfristig für die Jahre zwischen den sehr umfangreichen und aufwendigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben zu der sogenannten Laufenden Wirtschaftsrechnung übergehen. Das ist sozusagen die kleine Schwester der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Bis sie zur Verfügung steht, wollen wir zu einem Anpassungsmechanismus kommen, der zu 70 Prozent die Entwicklung der Preise widerspiegelt, weil in den Regelsätzen in erster Linie das physische Existenzminimum zu berücksichtigen ist, und der zu 30 Prozent die Lohnentwicklung widerspiegelt, weil mit der Lohnentwicklung die allgemeine Wohlstandsentwicklung zusammenhängt. Welche Zahl sich dann konkret ergibt, bleibt abzuwarten.
Partei: GRUENE
Es geht darum , ob in Zukunft im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht eine Klagewelle droht und Dokumentationspflichten zu erfüllen sind . Im Gesetz steht ja nichts anderes , als dass zukünftig für die Kriterien Rasse , ethnische Herkunft , Alter , Behinderung , sexuelle Identität und Religion nichts anderes gilt als das , was seit 25 Jahren gemäß § 611 a BGB für das Kriterium Geschlecht gilt . Die dortige Beweislastregel war im Gesetzentwurf der früheren rot-grünen Bundesregierung eins zu eins vorgesehen . Alle Arbeitgeber haben in der Vergangenheit entweder Männer oder Frauen eingestellt . Da werden Sie mir zustimmen . Tertium non datur , sagt man da . - Überwiegend ? Entweder - oder . Wenn das so war , dann hat man entweder Frauen oder Männer nicht eingestellt . Deshalb konnten entweder Frauen oder Männer klagen , weil sie nicht eingestellt wurden . Das Problem mit der Dokumentationspflicht ändert sich nicht dadurch , dass der Gesetzentwurf jetzt auch Heterosexuelle oder Homosexuelle , Alte oder Junge , Behinderte oder Nichtbehinderte betrifft .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich zunächst für diese Antwort . So wie ich die Antwort verstanden habe , kann ich also davon ausgehen , daß es sich bei den im Gesetzentwurf genannten Zahlen um Planzahlen handelt , die noch nicht feststehen , und daß über die endgültigen Einsparbeträge erst entschieden wird , wenn die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren bekannt ist . Ist das so richtig ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , Ka . noch : Parl Staatssekretär Klaus Rose Unterstützung der Länder , nicht jedoch als zusätzliche Kompetenz des Bundes oder gar als originäre Aufgabe der Streitkräfte konzipiert . So stellt sich die Bundeswehr hinsichtlich ihrer Gliederung , Dislozierung , Ausrüstung und Ausbildung nicht auf die Übernahme konkreter Katastrophenschutzmaßnahmen ein . In akuten Katastrophenfällen hilft sie im Rahmen verfügbarer personeller und materieller Kapazitäten und Fähigkeiten auf Anforderung . Die diesbezüglich entstehenden Kosten fallen zunächst im Einzelplan der Bundeswehr an und sind grundsätzlich von den anfordernden Stellen zu erstatten . Zu unterscheiden ist zwischen den dem Schadensereignis zuzurechnenden vollen Kosten , das heißt den Kosten , die tatsächlich entstanden sind , und den Kosten , die in Abhängigkeit von dem Ausbildungsinteresse gemäß dem Erlaß über Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen zu erstatten sind . Im Falle eines dringenden Bundesinteresses , das bei Naturkatastrophen überregionalen Ausmaßes gegeben sein kann , ist mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ein darüber hinausgehender Kostenverzicht möglich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geißler , Sie haben uns ganz eindrücklich geschildert , wie sehr Ihnen daran liegt , durch Ihre Sparmaßnahmen für die arbeitslosen Menschen in diesem Lande Arbeitsplätze zu schaffen . . noch : Rita Grießhaber Sie haben ein ganz wichtiges Thema ausgespart ; das ist schon bezeichnend . Für mich wirft das die große Frage auf : Wo bleibt die soziale Sicht der CDU in der Frage der Lohnfortzahlung für die Schwangeren ? Sie haben kein Wort zu diesem Thema verloren . Sie ducken sich weg und halten es für nicht der Rede wert . Ich will Sie fragen : Welche Arbeitsplätze , wie viele Arbeitsplätze , glauben Sie , schaffen Sie dadurch , daß Sie den kranken schwangeren Frauen die Lohnfortzahlung um 20 Prozent kürzen ? Wo wollen Sie damit Arbeitsplätze schaffen ? Wo sehen Sie in dieser Maßnahme die soziale Ausgewogenheit ? .
Partei: SPD
Jawohl . - Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Möglichkeit eines selbst bestimmten Lebens in der Familie und die freie Entscheidung für eine Lebensform schaffen . Wir wollen gleiche Chancen für Männer und Frauen - beispielsweise auch im Bereich der Migranten und Migrantinnen - erreichen . Mit diesen Zielen setzen wir unsere Koalitionsvereinbarungen um . Nachdem wir gehört haben , dass sich die CDU/CSU immer noch mit der Vergangenheit beschäftigt , möchte ich an dieser Stelle betonen , dass wir in den nächsten vier Jahren die Zukunft gestalten werden . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Da Sie einräumen , daß es uns jetzt doch möglich wäre , im Verordnungswege die §§ 38a und 38b der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung zu ändern , was zur Folge hätte , daß obligatorisch die Wegfahrsperre elektronischer Art eingeführt werden müßte , frage ich Sie : Sind Sie nicht bereit , zu akzeptieren , daß dies , täten wir das im Alleingang , die EU möglicherweise dazu bringen könnte , rascher zu verfahren , als sie es bisher tut , nachdem sie schon _ ich kann es gar nicht anders formulieren _ unendlich viel Zeit verplempert hat , was bedeutet , daß unendlich viel Fahrzeuge gestohlen worden sind , die sonst nicht gestohlen worden wären ? .
Partei: CDU/CSU
Wir sollten uns nicht aus der Bahn werfen lassen durch diesen Vorgang, sondern, wie es Herr Mayer gesagt hat, neue Kraft schöpfen, uns unmissverständlich aussprechen – manchmal auch hinter verschlossenen Türen wie gestern Abend –, nachher sauber abarbeiten und aufklären und dann, meine Damen und Herren, uns gemeinsam dem § 184 b Strafgesetzbuch zuwenden, damit solche Debatten hier ein Ende haben. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Nein . Ich möchte im Zusammenhang fortfahren . Wir wollen eine Entwicklung des Zivildienstes , die auf zwei Säulen fußt : Wir wollen den Freiwilligendienst ausbauen , so wie wir das vorgeschlagen haben und wie ich es gerade erwähnt habe , und wir wollen vor allen Dingen die Schaffung vonArbeitsplätzen in Kernbereichen des Zivildienstes . Auch vor dem Hintergrund der Äußerungen von Willfried Penner möchte ich für meine Fraktion noch einmal deutlich machen , dass wir natürlich weiterhin eine schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes anstreben und dass wir weiterhin _ allerdings nicht von heute auf morgen _ an einer Konversion der Zivildienstplätze in Arbeitsplätze festhalten werden . Bei der Lösung dieser Aufgabe auf politischer Ebene werden wir im Gesundheits- bzw . Pflegebereich das freiwillige Engagement und die Schaffung von Arbeitsplätzen durchaus miteinander verbinden können . Ich glaube also , dass die Fortsetzung des rot-grünen Kurses der Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst und der Förderung der Freiwilligendienste mit dem vorliegenden Einzelplan gewährleistet ist . Auch wenn die CDU/CSU gerne darüber diskutieren würde , inwiefern man Pflichtdienste einführen sollte , wären wir gut beraten , wenn wir uns auf das freiwillige Engagement von jungen Menschen und nicht auf einen zusätzlichen Zwang stützen würden . Das ginge an den Realitäten absolut vorbei . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , für diese kurze und prägnante Auskunft . Meine Frage geht dahin : Welche Art von Energiepass wird abgestimmt , und zwar von der Sache her ? Wird es ein bedarfsorientierter oder ein verbrauchsorientierter Energiepass sein ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist die Frage , die im Rahmen der Ressortabstimmung zurzeit geklärt wird . Ich gehe davon aus , dass diese Klärung rechtzeitig erfolgt .
Partei: CDU/CSU
Die Regelungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die im Oktober des vergangenen Jahres vom Europäischen Rat beschlossen wurden als Konsequenz der Krise um den Euro, die von Griechenland ausgegangen ist – die sogenannte Van-Rompuy-Taskforce hat diese Beschlüsse vorbereitet –, enthalten als ein Element zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Bestimmung, dass nicht nur die jährliche Defizitgrenze von 3 Prozent, sondern schon im Zusammenhang mit den präventiven Komponenten des Stabilitätsund Wachstumspakts auch der Gesamtschuldenstand berücksichtigt wird, und zwar in der Form, dass, wenn ein Land eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet, korrigierende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Regelung sieht so aus: Der Teil der Gesamtverschuldung eines Landes, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, muss innerhalb von zwanzig Jahren in gleichen Teilen zurückgeführt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wies Ende des vergangenen Jahres einen Gesamtschuldenstand von 83,2 Prozent aus, weil – das habe ich bereits erwähnt – die Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Bankenrettung unternommen haben, nach den Regeln von Eurostat auf den Gesamtschuldenstand angerechnet werden. Der Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland liegt also etwas mehr als 20 Prozentpunkte über der 60-Prozent-Grenze. Geteilt durch 20 bedeutet das: Wir müssen unseren Schuldenstand jährlich um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Auf Basis der finanzpolitischen Vorausschau, die wir heute beschlossen haben, erfüllen wir diese Anforderungen. Wir reduzieren den Schuldenstand sogar um mehr als 1 Prozent jährlich, sodass wir am Ende des Zeitraums, für den wir eine Prognose abgeben müssen – Ende 2015 –, bei einer Gesamtverschuldung von – ich muss nachschauen – 75 Prozent ankommen. Innerhalb von vier Jahren kann die Gesamtverschuldung also immerhin um 8 Prozentpunkte zurückgeführt werden. Wenn wir unterstellen, dass wir 2016 den Normalzustand, den die Schuldenbremse des Grundgesetzes vorsieht, erreicht haben und einhalten, nämlich eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei die Länder ab 2020 überhaupt keine Neuverschuldung vornehmen dürfen, und wir langfristig ein durchschnittliches Wachstum von 1,5 Prozent haben, dann können wir, wie Sie leicht erkennen, die Anforderungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Reduzierung unseres Gesamtschuldenstandes ohne weitere Anstrengungen erfüllen.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich bitte darum , meine Aussage zu respektieren , dass Vertraulichkeit vereinbart worden ist . Unabhängig davon möchte ich feststellen - Sie haben sicherlich die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Monaten , gerade während unserer EU-Präsidentschaft , verfolgt - , dass wir ausdrücklich auch gegenüber Saudi-Arabien die Menschenrechtsposition der Europäischen Union und damit auch Deutschlands deutlich gemacht haben ; denn wir halten die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien für problematisch . Verschiedene Themen , die Sie erwähnt haben - dazu zählen die Rechte von Frauen , aber auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung - , sind angesprochen worden . Sie sind also nicht unter den Tisch gefallen . Über die Gespräche selbst kann ich Ihnen allerdings keine Auskunft geben .
Partei: GRUENE
Ich versuche mein Glück noch einmal bei Ihnen , weil sich Herr Goldmann um die Beantwortung der Frage fröhlich herumgemogelt hat . Es geht um das Olivenöl . Könnten Sie erläutern , worum es dabei geht , damit es auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen ? Könnten Sie deutlich machen , dass es nicht möglich ist , dass das Olivenöl drei rote Punkte bekommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , ich bleibe bei meiner Aussage in Bezug auf Ihre spezielle Klientel . Ich bleibe auch dabei , dass man schauen kann , was diese spezielle Klientel zum Teil mit Menschen anrichtet . Das sieht man zum Beispiel jetzt in Bochum , wo skrupellos mit der Zukunft von Menschen hantiert wird . Dann wird von Teilen der FDP - ich habe mir da das eine oder andere anschauen dürfen und antun müssen - sogar noch gerechtfertigt , dass Unternehmen sozusagen den Subventionen hinterherreisen und überall verbrannte Erde hinterlassen . Ich habe mir Argumentationen anhören müssen , dass das eigentlich doch okay ist . Aber das ist überhaupt nicht die Frage . Die Frage des Maurers oder des Dachdeckers ist eine ganz andere . Sie müssen sich anschauen , was die Koalition da auf den Weg gebracht hat , zum Beispiel was die Frage von guter Arbeit angeht , was die Frage von Qualität von Arbeit angeht . Wir werden nie verhindern können , dass Menschen sich kaputtarbeiten . Wir können aber an dieser Stelle präventiv arbeiten . Wenn Menschen sich kaputtgearbeitet haben , müssen wir ihnen eine vernünftige Antwort geben . Das ist der entscheidende Punkt . Sie liefern diese allerdings überhaupt nicht .  Sie individualisieren das Lebensrisiko Arbeitslosigkeit . Sie individualisieren das Lebensrisiko Alter . Sie wollen gar nicht die Solidarität des Staates und auch nicht die Solidarität der Arbeitgeber , die jetzt mit dazu beitragen . Daher habe ich von dem , was ich eben gesagt habe , in keiner Weise irgendetwas zurückzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Kollege Stracke, dass Sie die Frage zulassen. Zunächst einmal wollen wir festhalten: Auf den Seiten 549 ff. Ihres Armuts- und Reichtumsberichtes sind vier Institute genannt, die eine Armutsquote messen, und da sind auch die Armutsquoten für Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre ausgewiesen. Ich sage Ihnen: Bei allen vier Instituten sind die Zahlen zwischen 1995 und 2014 deutlich gestiegen, und bei drei von vier Instituten liegen die Armutsquoten von Rentnern mit 17 Prozent, 15,9 Prozent oder 20,2 Prozent signifikant über den Armutsquoten aller. Jetzt kommt meine Frage: Meinen Sie wirklich, dass man bei einem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Bruttogesamtbedarf – so heißt der Fachbegriff – bei der Grundsicherung im Alter von 804 Euro nicht von Armut reden kann? 804 Euro! Davon müssen die Menschen alles bezahlen: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Strom, Warmwasser und auch noch das, was wir hier gesellschaftliche Teilhabe nennen. Die Menschen draußen nennen es Kaffee, Wasser, Bier, Theater, Kino, Oper oder von mir aus auch Schwarzwälder Kirschtorte. Das kann man nicht von 804 Euro bezahlen. Diese Menschen sind arm. Sehen Sie das nicht genauso?
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte nur wenige Sätze zu dem sagen , was Sie angesprochen haben ; denn Sie haben hier nichts Neues vorgebracht . . Die Wiederholung Ihrer Aussage , der Weg über die Unfallversicherung sei ein guter Weg , macht diesen Weg nicht besser . Ich habe sehr genau gehört , daß innerhalb der Regierungskoalition in diesem Zusammenhang durchaus differenziert argumentiert worden ist . Ich erinnere daran , was die Kollegin von der FDP dazu gesagt hat . . Ich werfe der Bundesregierung vor , daß sie nicht frühzeitig Alternativen erarbeitet hat , die wahrscheinlich besser gewesen wären . Vielmehr haben Sie einseitig gehofft und darauf gesetzt , mit Ihren Vorstellungen in Brüssel durchzukommen . Dies werfen wir Ihnen vor : Sie haben nicht lange genug nach Wegen gesucht . Ich habe ausdrücklich gesagt : Da wir den Ausgleich wollen , nehmen wir diesen Weg an , wir halten ihn aber für den falschen . . - Lieber Herr Minister Borchert , Sie wissen doch genau , daß die Regierung einen ganz anderen Apparat hat als eine Oppositionsfraktion . . Sie sollten doch wohl in der Lage sein , innerhalb eines Jahres Alternativen zu errechnen . Sie wissen auch , daß unser Angebot sehr früh stand , daß wir bereit gewesen wären , mit Ihnen über Alternativen nachzudenken . Sie haben dieses Angebot der SPD nicht angenommen .  Ich höre es sehr gern , wenn Sie sagen , die Meldungen und das , was man aus den Ministerien hört , daß im Agrarbereich gekürzt werden soll , seien falsch . Wir werden sehr genau darauf achten , ob Sie in den nächsten drei Jahren - auf diesen Zeitraum habe ich mich bezogen - im Agrarbereich wirklich keine Kürzungen vornehmen werden . Sollte das so sein , werden wir Sie zu gegebenem Anlaß auch entsprechend positiv bewerten . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, Sie haben meine Fragen leider nicht beantwortet. Wenn Sie sagen: „Das Verteidigungsministerium beispielsweise hat nichts herausbekommen“, stellt sich immer noch die Frage: Was klären die dort auf? Klären die in ganz anderen Gegenden auf? Klären die nur Ziele auf, die anschließend bombardiert werden sollen? Nach meinen bisherigen Kenntnissen und nach meinem bisherigen Verständnis sind die allgemein für die Aufklärung des Gebiets in Syrien zuständig. Oder lassen die diesen Teil an der Grenze aus? Können Sie nähere Auskünfte darüber geben, oder können Sie vielleicht noch einmal beim Kollegen nachfragen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hiermit beantrage ich , den im Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP vorgesehenen Namen des Sonderausschusses zu ändern in : Sonderausschuß zur gesetzlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen . Der Name , den sich die CDU/CSU und die FDP und _ das war für mich wirklich nicht zu fassen _ leider auch die SPD für diesen Sonderausschuß ausgedacht haben , läßt Schlimmes befürchten . Er stellt den Versuch der Vorwegnahme der Ergebnisse der Arbeit im Sonderausschuß dar und signalisiert , daß es hier ganz offenbar nicht mehr um einen offenen Diskussionsprozeß gehen soll , vor allen Dingen nicht mehr um die Belange von Frauen . Mit der Zustimmung zu diesem Namen begibt sich auch die SPD-Fraktion _ ich muß das leider so feststellen _ weit weg von der Frauenbewegung und weit weg von den Deklamationen , die wir auch von dieser Partei auf gemeinsamen Demonstrationen immer wieder gehört haben . Die Benennung des Sonderausschusses in : Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens ist Bestandteil eines Propagandafeldzugs gegen Frauen , die Schwangerschaften abbrechen wollen oder dies bereits getan haben , Teil einer Kampagne , die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wendet . Der von mir vorgeschlagene Name hingegen ist neutral und wird dem Verhandlungsgegenstand gerecht . . Ich bitte daher um Zustimmung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , der ICD 10 ist uns im Herbst 1995 vorgelegt worden . Er hätte am 1 . Januar 1996 auch zur Anwendung kommen können . Sie wissen genau , daß erhebliche Proteste aus der Ärzteschaft , aber auch aus Ihren eigenen Reihen kamen , weil man den ICD 10 in dieser Form für bei uns nicht anwendbar hielt . Wir haben dieser Kritik Rechnung getragen und eine Überarbeitung veranlaßt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , gibt es eine grundsätzliche Bestätigung von sowjetischer Seite dazu , ob sich das Schliemann-Gold , also der sogenannte Schatz des Priamos , und das Gold des Eberswalder Fundes oder das Gold der Völkerwanderungszeit aus dem Berliner Museum für Vorund Frühgeschichte , also diese äußerst wertvollen Sammlungsteile , die nach Berichten von Berliner Seite von einem Museumsdirektor seinerzeit russischen Museumsdirektoren übergeben worden sind , oder andere gleichgewichtige Schätze in sowjetischer Verfügungsgewalt befinden ?
Unter dem Vorbehalt, dass ich selbst nicht dabei war und ich mich auf die Berichte von Bundesminister Westerwelle, der an dieser Konferenz teilgenommen hat, beziehen muss, will ich sagen: Ich fand die Teilnahme und die Art der Teilnahme Pakistans an dieser Konferenz hoffnungsspendend. Deswegen halten wir ja so an dem Wunsch fest, mit Pakistan weiterhin zusammenzuarbeiten. In der Pakistan-Politik gibt es im globalen Maßstab große Fragezeichen und große Probleme. Pakistan ist ein wichtiges Land in der Region und in der Welt. Es ist auch ein Land, das Probleme hat, die im Nuklearzeitalter für uns alle relevant sind. Deswegen müssen wir uns intensiv darum kümmern und müssen sagen, was geht und was nicht geht. Ich warne vor der Dämonisierung eines solchen Partners, der für die Stabilisierung dieser Region und der Welt von herausragender Bedeutung ist. Deswegen sollten wir uns um einen konstruktiven Umgang bemühen.
Partei: GRUENE
Noch einmal vielen Dank, Herr Präsident. Ich war vorhin zu schnell. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung, und zwar an das Bundeskanzleramt: In welchem Umfang und in welchem Zeitraum hat der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergegeben?
Partei: CDU/CSU
Ich halte das für im Ansatz verfehlt , weil Sie versuchen , die eine Form von Kriminalität gegen die andere auszuspielen . . Die eine Form von Kriminalität zu bekämpfen kann doch nicht heißen , die andere stehenzulassen und nicht mehr bekämpfen zu wollen . . Sehr geehrter Herr Schily , das Problem besteht doch gerade darin , daß die Gesellschaft auch im kleinen geprägt wird , daß sich die Verhaltensweisen in bezug auf soziales und unsoziales Verhalten auch im kleinen herausbilden . Ich habe eben darauf hingewiesen , daß dieses Verhalten egoistisches , unsolidarisches Verhalten auf Kosten der Allgemeinheit ist . Wenn sich der einzelne auf Kosten der Allgemeinheit seinen Vorteil verschafft , dieses Verhalten um sich greift und zu einem Massendelikt wird , dann müssen wir daraus den Schluß ziehen , daß wir offensichtlich auf dem Weg in eine Gesellschaft sind , in der es normal ist , daß sich der einzelne auf Kosten der Gesellschaft seinen Vorteil einfach verschafft . Diese Entwicklung , Herr Kollege Schily , müssen wir bekämpfen ; wir können sie nicht gutheißen . . . noch : Norbert Röttgen Indem Sie bereits bei der Norm beginnen wollen , indem Sie vom Strafrecht zum Ordnungswidrigkeitenrecht zurückstufen wollen , . setzen Sie doch das völlig falsche Signal . . Sie machen doch deutlich : Es ist nicht so schlimm . Diese egoistische Entwicklung in der Gesellschaft wird doch gerade dadurch gefördert , daß Sie sagen : Es ist nicht so schlimm . Sie beugen sich dieser Entwicklung ein Stück weit . Sie tolerieren sie ein Stück weit , indem Sie sagen : Diesem Verhalten nehmen wir den Makel der Sozialschädlichkeit . Das ist das Ergebnis . Im kleinen fängt es an , was sich dann im großen auswirkt . Darum ist Ihr Ansatz verfehlt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Müntefering , in der öffentlichen Debatte - Vordebatte müsste man eigentlich sagen - über den Rentenversicherungsbericht ist ausschließlich die gesetzliche Rente im Blickpunkt gewesen . Zum Teil sind bösartige Bemerkungen gemacht worden wie die Aussage , die Rente würde zur Schrumpfrente . Nun ist es auch Aufgabe des Alterssicherungsberichts , den das Bundeskabinett heute beraten hat , darzustellen , wie das Gesamtversorgungsniveau der älteren Generation in Zukunft aussehen wird . Könnten Sie einmal darauf eingehen - unter Einschluss der weiteren Elemente der Altersversorgung , der privaten und der betrieblichen , sowie der Einkommensentwicklung insgesamt - , wie sich das Gesamtsicherungsniveau der älteren Generation in den kommenden Jahren entwickeln wird ?