Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht in dieser Aktuellen Stunde formal darum , weshalb es zu den Gesprächen am vergangenen Wochenende in Sachen Pflegeversicherung nicht gekommen ist . Materiell geht es darum : Wie soll und wird die Pflegeversicherung parlamentarisch über die Bühne gehen ? Zu beiden Punkten will ich etwas sagen . Die Frage , warum es am vergangenen Wochenende nicht zu den Gesprächen gekommen ist , kann nur vor dem Hintergrund der bis zu jenem Zeitpunkt eingetretenen Entwicklung beantwortet werden . Es war so , daß sich am Freitag , dem 10 . September , die Fachleute der drei Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammengefunden haben und auch dort schon ein Dissens sichtbar wurde , weil das , was dort angedacht war , bei den Fraktionsführungen schon auf Bedenken stieß und insoweit am 10 . September keine umfassende Vereinbarung getroffen werden konnte . Wahr ist , daß sich bis zum Freitag , dem 17 . dieses Monats , dann sozusagen eine Szenerie aufbaute , die den Eindruck erweckte , als würde es am Wochenende , am Samstag beginnend , in Windhagen diese Verhandlungen geben . Aber eine verbindliche Zusage der Koalition lag schon deshalb nicht vor , weil sich die Koalition erst am 17 . September damit abschließend befaßte . . _ Es kann ja sein , daß man Vorsorge trifft . Aber es muß ja möglich sein , verbindliche Absprachen abzuwarten . Ich will ganz emotionslos den Sachverhalt darstellen , weil Sie , Herr Kollege Dreßler , in den letzten Tagen natürlich den Versuch unternommen haben , die eigene Konzeptionslosigkeit in der Pflegeversicherung dadurch zu überdecken , . daß Sie uns vorwerfen , Verhandlungen nicht begonnen zu haben . . Meine Damen und Herren , wahr ist , daß wir in der Koalition und der Regierung der Auffassung waren , daß die Szenerie , die sich entwickelt hat _ nicht zuletzt durch Ihre aktive Mithilfe , Herr Kollege Dreß- ler _ , der Sache nicht gerecht werden konnte . Wir waren und sind der Auffassung , daß es am vergangenen Wochenende richtig gewesen wäre , sozusagen im kleinen Kreis auszuloten , welche Fragen noch geklärt und gegebenenfalls entschieden werden müssen und wie es mit der Kompensation steht . Wir wollten sozusagen nicht den zweiten Westfälischen Frieden in den Tagen dort mit großer Verhandlungsdelegation behandeln , sondern wollten im kleinen Kreis ausloten , welche Möglichkeiten noch bestehen . Ich habe Sie , Herr Kollege Dreßler , und auch Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , in Ihrer Eigenschaft als SPD-Vorsitzender am Freitag , dem 17 . September , angerufen , und Ihnen angeboten , daß sich eine Verhandlungs- oder Gesprächsdelegation der Koalition und der Bundesregierung von drei Personen mit einer gleich starken Verhandlungs- oder Gesprächsdelegation von Ihnen treffen könne . Dieses Angebot haben Sie _ nach dem Vorlauf kann ich das auf Grund Ihrer Position durchaus nachvollziehen _ unser Angebot abgelehnt . Das ist die Tatsache . . Wenn Sie ein Gesprächsangebot ablehnen , dann sind wir nicht die Parteien des Verhandlungsboykotts , sondern wir sind die Parteien von Handlungsfähigkeit in der Pflegeversicherung . . 15188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Bundesminister Friedrich Bohl Das ist der Sachverhalt . Es ist sehr erfreulich , daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben , weil damit offensichtlich zum ersten Mal die Chance besteht , diesen weithin unbekannten Sachverhalt auch einem breiteren Publikum zugänglich zu machen . . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang ist als zweites die entscheidende Frage zu stellen , wie es denn nun die SPD mit der Kompensation hält . Zu meinem großen Erstaunen muß ich feststellen , daß das Bemerkenswerteste , das bisher zu diesem Punkt heute in der Aktuellen Stunde gelaufen ist , folgender Vorgang war : Als eben der Kollegen Seifert von der PDS erklärte , man wolle keine Kompensation , kam vom linken Block des Hohen Hauses stürmischer Beifall . Ich sehe , daß dem nicht widersprochen wird , . _ Herr Dreßler bestätigt es . _ . Ich frage Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , als den Vorsitzenden der SPD : Will die SPD in der Pflegeversicherung die Kompensation , ja oder nein ? Das ist die Frage , die hier zu beantworten ist . . Meine Damen und Herren , ich glaube , die Koalition hat einen moderaten und gangbaren Weg zur Kompensation vorgeschlagen . Die Sozialleistungen in Deutschland brauchen nun bei Gott weltweit keinen Vergleich zu scheuen . Wenn Sie den Eindruck erwekken , als werde mit dieser Kompensationsregelung die berühmte Brandfackel in den Sozialstaat geworfen , dann muß ich wirklich mit Frau Kollegin Babel fragen : In welcher Welt leben Sie eigentlich ? . Wir sind der Auffassung , daß alle zur Pflegeversicherung beitragen müssen , damit Menschen in Not geholfen werden kann . Erstmals soll es ein Pflegegeld für alle geben , die zu Hause Angehörige pflegen . . Erstmals gibt es eine Altersversicherung für die Pflegepersonen . Erstmals gibt es für alle einen Anspruch auf ambulante Pflegeeinsätze zu Hause . Erstmals zahlt eine Sozialversicherung bei Heimpflege . Das sind doch wirklich weitreichende und ganz neue Seiten in der Sozialgeschichte , die wir schreiben und von denen Sie sich hier abmelden . Ich glaube , am meisten ärgert Sie , daß Sie 13 Jahre lang , als Sie die Verantwortung trugen , dieses Thema überhaupt nicht gesehen haben . Diese Koalition handelt , und diese Koalition wird es auch durchsetzen . . Ich kann nur sagen : Sie werden mit dem , was Sie an destruktiver Kritik gerade in den letzten Tagen hierzu wieder vorgetragen haben , scheitern . Ich bin der festen Überzeugung , daß Sie im Moment vielleicht ganz eindrucksvoll ihre kämpferischen Sprüche vortragen können , aber die Menschen draußen im Lande , insbesondere die 1 ,6 Millionen Pflegebedürftigen , werden dafür kein Verständnis haben . Die wollen Sachlichkeit in diesem Hohen Hause , und die wollen endlich eine vernünftige Regelung . Die wird diese Koalition herbeiführen . . Ein letztes , meine Damen und Herren . Ich finde , es muß endlich Klarheit darüber geschaffen werden , wie Sie es mit der Kompensation meinen . . Ich habe Sie eben schon angesprochen , Herr Ministerpräsident Scharping . Ich höre , daß Sie nach mir zu diesem Thema sprechen . Ich fordere Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , auf : Erklären Sie , welche Position die SPD zur Kompensation in der Pflegeversicherung einnehmen will . .