Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin froh , daß die neue Regierung schon heute , nach wenigen Wochen im Amt , diesen Gesetzentwurf hier einbringt , der einige der gröbsten Fehlentscheidungen der alten Bundesregierung korrigiert und gerade im Zusammenhang mit der Ökosteuer neue Weichenstellungen erkennbar macht . Gerade die Absenkung des Rentenbeitrags auf 19 ,5 Prozent im nächsten Jahr ist eine wirklich gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , deren Nettogehalt sich in den letzten Jahren immer unzumutbarer vom Bruttogehalt entfernt hat . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , uns kritisieren _ nicht nur heute , sondern auch schon in den letzten Tagen _ , daß wir angeblich alles nur täten , um die Einnahmen der Sozialversicherung zu erhöhen , . dann lassen Sie sich versichern : Niemand von uns hat vor , sich die Rentenkasse oder die Arbeitslosenversicherungskasse unter den Arm zu klemmen und sich schöne Jahre auf den Bermudas zu machen . Wir tragen vielmehr Sorge dafür , daß die Sozialkassen nicht weiter ausbluten , gerade im Interesse derjenigen , die sich nicht allein , kraft eigener Ellbogen oder Vaters Erbschaft durchsetzen werden , sondern die auf die solidarischen Sicherungssysteme angewiesen sind . . Aber jenseits der Einnahmeseite , der gerade im Interesse der Solidarität unsere Aufmerksamkeit gelten muß , geht es hier auch um Strukturentscheidungen , die für sich stehen und die schon längst überfällig sind . Mit der Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , der Instandsetzung des Kündigungsschutzes , der Rücknahme der Privatisierung des Invaliditätsrisikos bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten , der Festlegung auf eine Rentenstrukturreform , die die unsteten Erwerbsverläufe besser absichert , dem Einbezug wenigstens der Scheinselbständigen in die Sozialversicherung und den überfälligen Nachbesserungen beim Entsendegesetz ist dieses Paket eindeutig ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit . . Die haben wir nach 16 Jahren Kohl-Regierung bitter nötig . Die Maßnahmen der letzten Jahre haben doch nicht die Arbeitslosigkeit verringert , sondern _ im Gegenteil _ die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet . Frau Schnieber-Jastram , wo sind denn all die neuen Arbeitsplätze , die mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes entstehen sollten ? Es war doch von einer halben Million die Rede . . Wo ist denn das Mehr an Beschäftigung , das die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Abschaffung der Vermögensteuer gebracht haben soll ? Ich kann keine neuen Jobs sehen ; ich kann aber den Verlust an sozialer Gerechtigkeit und den Verlust an Demokratie in Betrieb und Gesellschaft sehen . Ich glaube , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration nicht nur zusammenpaßt , sondern als Leitlinie mit unserer Politik untrennbar verbunden sein muß . . Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall steht geradezu als Symbol für die verfehlte Politik der Kohl-Ära . Hunderttausende haben auf der Straße protestiert _ nicht nur , weil die Betriebe mit Unterstützung der damaligen Regierung ihre Kosten ausgerechnet auf dem Rücken der Kranken drücken wollten , sondern weil die Gewerkschaften der Gesellschaft ein echtes Angebot zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht hatten , nämlich ein Bündnis für Arbeit , das die Kohl-Regierung aber nicht angenommen hat . Statt dessen hat sie den Gewerkschaften mit der Kürzung der Lohnfortzahlung den Stuhl vor die Tür gesetzt . . Das ist , Frau Schnieber-Jastram , eine Störung des sozialen Friedens . Diese Brüskierung der Gewerkschaften werden wir mit der Rücknahme dieses Gesetzes vor Einstieg in das neue Bündnis für Arbeit aus der Welt nehmen und damit die Voraussetzungen für Gespräche auf Augenhöhe schaffen . . Schließlich müssen wir von dieser Stelle aus _ das ist unsere politische Verantwortung _ die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese Gespräche , für dieses Bündnis für Arbeit sicherstellen , was eine sehr wichtige , aber sicherlich nicht einfache Veranstaltung ist , zu der die neue Regierung eingeladen hat , um die gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln _ mit dem zentralen Ziel , die Erwerbslosigkeit zu mindern . Das Bündnis für Arbeit ist kein Verschiebebahnhof für Politikvermeidung . Zu den Aufgaben der Politik , die sie nicht aufgeben kann und darf , gehört die Setzung von fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt . In den letzten Jahren hat die Arbeitslosigkeit sehr stark zugenommen . Wer noch einen Job hat , arbeitet zum Teil rund um die Uhr . Die Zahl der nicht abgesicherten Beschäftigungsverhältnisse , die die Produktionsspitzen billig und flexibel abfangen , ist geradezu explodiert . Die sozialen Sicherungssysteme passen mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr zusammen . Mit der Lebenswirklichkeit der Frauen haben sie allerdings noch nie zusammengepaßt . Eine anständige Rente erwirbt man nämlich nach wie vor durch 49 Jahre Arbeit bei 40 Stunden in der Woche im Büro oder in der Fabrik . Unserem Sozialversicherungssystem liegt immer noch die sogenannte männliche Normalerwerbsbiographie als Maßstab zugrunde , den zu erreichen für Männer aber nur deswegen möglich ist , weil Frauen für die Wechselfälle des Lebens die Verantwortung übernehmen _ von der Kindererziehung über Haushalt bis hin zur Pflege . Im Alter bekommen die Frauen dann mit der viel zu niedrigen Rente die Rechnung für die Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiographie präsentiert . Deshalb brauchen wir dringend eine Rentenstrukturreform _ die haben wir uns vorgenommen _ , die diese unsteten Erwerbsverläufe besser absichert und die Lebenssituation von Frauen im Blick hat . . Eine der ganz zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre wird , wenn wir Erfolge gegen die Erwerbslosigkeit erzielen wollen , die Verkürzung , die Umverteilung von Arbeit sein . . Damit können und müssen wir kurzfristig viele Menschen wieder in Lohn und Brot bringen . Wenn wir Arbeitszeit verkürzen wollen , dann brauchen wir auch eine Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern . Wir müssen nicht nur über ein geändertes Arbeitszeitgesetz den ordnungspolitischen Rahmen neu ziehen , sondern das freiwillige Potential zur Umverteilung von Arbeit mobilisieren . . _ Planwirtschaft ! Mir bricht das Herz . _ Dieses Potential ist immens . Die alte Bundesregierung ist in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD von 2 ,5 Millionen Menschen ausgegangen , die ihre Arbeitszeit gern verkürzen wollen , dies aber nicht können . Dazu müssen wir denjenigen , die vorübergehend auf Teilzeit gehen wollen , das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit einräumen , damit sie ihre Arbeitszeit verkürzen , und Teilzeitarbeit für die Rente besser bewerten , ebenso wie Kinderziehungszeiten . Wir müssen die Übergänge zwischen Phasen längerer und kürzerer Erwerbsarbeit , die Phasen der Kindererziehung und der Weiterqualifizierung rechtlich und sozial besser absichern . Die Menschen müssen einen echten Entscheidungsspielraum im Hinblick auf kürzere Arbeitszeiten haben und diesen auch in ihrem eigenen Interesse demokratisch mitgestalten können . . Das heißt aber auch , daß jede dauerhafte Beschäftigung in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden muß und daß endlich dem Prozeß , daß immer mehr Menschen aus der Sozialversicherung herausgedrängt werden , weil die Arbeitgeber ihren Anteil an der Sozialversicherung nicht bezahlen wollen , Einhalt geboten werden muß . Diesen Prozeß hat die vorige Regierung mit ihrer Politik der Deregulierung noch beschleunigt . Sie war schlicht handlungsunfähig , wenn es darum ging , auch nur halbwegs vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen . _ Ich müßte es vielleicht differenzieren : Die einen wollten nicht handeln , und die anderen konnten nicht handeln , weil man aneinandergekettet war . Schauen wir einmal , was jetzt daraus wird . _ Damit hat uns die alte Bundesregierung ein immenses Problem hinterlassen , das wir mit diesem Gesetzentwurf und mit weiteren gesetzlichen Regelungen in den nächsten Wochen angehen werden . Scheinselbständigkeit oder Beschäftigung unterhalb der Sozialversicherungsgrenze ist längst kein Phänomen mehr am Rande der Gesellschaft , sondern dieses Phänomen ist massenhaft in deren Mitte zu beobachten . Scheinselbständig sind inzwischen mehr als eine Million Menschen . . _ Das werde ich gleich noch erklären . . Die geringfügige Beschäftigung ist nach neuesten Untersuchungen rasant auf mehr als 5 ,5 Millionen angewachsen . Die meisten geringfügig Beschäftigten sind Frauen . Während die Zahl dieser Mini-Jobs seit 1992 um 25 Prozent zugenommen hat , hat die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um zwei Millionen abgenommen . Folgen sind zum Beispiel Ausfälle bei der Sozialversicherung , die der DGB auf 15 bis 20 Milliarden DM jährlich schätzt . Das , Frau Schnieber-Jastram , erklärt vielleicht die Aussage von Ottmar Schreiner , der das auf das gesamte Volumen der entgangenen Einnahmen der Sozialversicherung durch alle diese Beschäftigungsverhältnisse bezogen hat , die inzwischen aus der Sozialversicherung herausgedrängt worden sind . Da liegt er _ leider _ nur allzu richtig . Aber wir werden das ändern . Obwohl wir in den nächsten Wochen noch Gelegenheit haben werden , dies genauer zu diskutieren , will ich zumindest noch kurz die Kriterien nennen , die aus meiner Sicht jeder umfassenden Lösung des Problems der Beschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze zugrunde gelegt werden müssen . Dazu gehört zum einen die Sanierung der Sozialkassen . Zweitens müssen die Wettbewerbsverzerrungen beendet werden ; denn die Arbeitgeber , die keine Sozialversicherung für ihre Beschäftigten zahlen , können billiger anbieten und haben so zu allem Überfluß auch noch einen Konkurrenzvorteil gegenüber denjenigen , die ihre Angestellten regulär absichern . Drittens _ aber keineswegs als letztes _ geht es mir um die Interessen der Frauen . . Sie müssen endlich einen eigenständigen Zugang zur sozialen Absicherung haben _ und nicht nur über ihren Gatten , der ja , wie ich hörte , ab und zu verlorengehen soll . Wir werden noch Zeit haben , uns damit auseinanderzusetzen , wie wir am besten weiterkommen , ob in einem Schritt oder in mehreren Schritten . Sehr geehrte Herren und Damen von der CDU , ich bin sehr gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge zu dieser Frage . . Ich habe in meinem Büro einen ganzen Stapel von unterschiedlichen Vorschlägen aus Ihren Reihen , die Sie alleine im Laufe des letzten Jahres der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt haben . Das sind Dokumente Ihrer Handlungsunfähigkeit . Denn Sie konnten sich , solange Sie noch Regierungsverantwortung hatten , nicht gegen die Deregulierer in Ihren eigenen Reihen durchsetzen _ und erst recht nicht gegen die FDP Jetzt sind Sie nicht mehr in die Koalitionsdisziplin eingebunden . Wir sind gespannt , ob _ und mit welchen wegweisenden konkreten Vorschlägen _ Sie hier im Hause vorhaben , sich mit den diversen Lobbys anzulegen , oder ob Sie lieber den Weg des geringsten Widerstandes gehen . . Wir jedenfalls _ das kann ich versprechen _ werden Bewegung in diese von Ihnen absolut unverantwortlich vernachlässigten Probleme bringen . Wir legen heute in diesem Gesetzentwurf einen guten Vorschlag vor , wie wir als ersten Schritt die Scheinselbständigen wieder in die Sozialversicherung einbeziehen werden . . Ich will versuchen _ Frau Schwaetzer hatte mich darum gebeten _ dieses Problem einmal konkret greifbar zu machen . Wenn ein Arbeitgeber seinem Transportfahrer einen Bulli verkauft , ihn verpflichtet , zukünftig Vertretung für Urlaub und Krankheit selbst zu organisieren und zu bezahlen , ihn dann als Arbeitnehmer entläßt und als Unternehmer unter Vertrag nimmt , dann ist der Arbeitgeber die Kosten für die Sozialversicherung los . Er entzieht sich seiner sozialen Mitverantwortung und bürdet die Risiken von Arbeitslosigkeit , Krankheit und Alter allein dem Arbeitnehmer auf . Solange der worst case nicht eintritt , der Mensch jung und fit ist , gibt es nicht sofort ein Problem . Aber da beim Paketdienst meines Wissens niemand so gut bezahlt wird wie im Profifußball , ist der gemütliche Lebensabend mit der individuellen Vorsorge leider unwahrscheinlich . Noch unwahrscheinlicher ist der gemütliche Lebensabend für diejenige Frau , die jahrelang in einem 620- bzw . 520-Mark-Job gearbeitet hat . . Gemeinsam haben diese prekären Jobs : Das Leben und Arbeiten bleibt unsicher , die Menschen bleiben erpreßbar , fast jeder Anforderung durch den Arbeitgeber ausgeliefert . Es gilt der ungebremste Zugriff des Chefs auf die Lebensstruktur des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin , die ihrerseits keine Wahlmöglichkeiten _ zum Beispiel in Form demokratischer Mitbestimmung _ bei der Lage und Dauer von Arbeitszeiten besitzen . Hier kann oft auch der Betriebsrat nicht mehr helfen , zumal der bei der Ausgründung aus der Ausgründung meist als erstes unterwegs verlorengeht . Kaum einer dieser Jobs ist sozialversichert . Um die Abgaben zu sparen , wird die Sozialversicherungspflicht umgangen _ nach Möglichkeiten dazu mußte bislang kein Arbeitgeber lange suchen . Der Transportfahrer beim Paketdienst ist nur ein Beispiel für die immer größer werdende Gruppe der Scheinselbständigen . Andere sind Fahrradkuriere , Versicherungskaufleute , Kellnerinnen , Ein-Mann-Subunternehmen im Baugewerbe oder _ auch das gibt es inzwischen _ selbständige Regalauffüllerinnen im Handel . Diese Art der Selbständigkeit hat für die Betroffenen überhaupt nichts mehr gemein mit einem größeren , unabhängigen , also _ im eigentlichen Sinne des Wortes _ selbständigen Entscheidungsspielraum . Im Gegenteil , Sie haben nichts dazugewonnen , sondern etwas Wesentliches verloren , nämlich ihre soziale Absicherung . Wenn sie jetzt abstürzen , dann ohne Netz , direkt in die Sozialhilfe . Der Arbeitgeber entledigt sich der Kosten für die Sozialversicherung , und zahlen muß letztlich die Allgemeinheit . Das war die neue Kultur der Selbständigkeit nach Kohlscher Machart . Ich halte das eher für einen Schritt zurück in den Frühkapitalismus , zurück zu den sozialen Verhältnissen des 19 . Jahrhunderts . Unser Gesetzentwurf legt jetzt Kriterien fest , nach denen sich entscheiden läßt , ob der Betreffende wirklich oder nur scheinbar selbständig ist : ob er oder sie überhaupt am Markt auftritt , nur für einen Auftraggeber tätig ist , für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringt , überhaupt Angestellte hat . Wenn mehrere dieser Kriterien zutreffen , dann ist zu vermuten , daß es sich um abhängig Beschäftigte handelt . Natürlich wird diese Abgrenzung nicht immer ganz einfach sein , gerade in Anbetracht der riesengroßen Versäumnisse der letzten Jahre . Aber sie ist ein echter Fortschritt , der für viele , die jetzt aus den sozialen Absicherungen herausgedrückt worden sind , den Weg in die Sozialversicherung wieder eröffnet und die weitere Ausdehnung von Scheinselbständigkeit endlich stoppt . Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen , der in diesem Gesetzentwurf geregelt wird : Das Entsendegesetz wird endlich nachgebessert . In der letzten Legislaturperiode hat uns die fürchterliche Situation auf den Baustellen immer wieder beschäftigt . Die gesetzliche Regelung , die die alte Bundesregierung getroffen hat , war schlicht halbgar und zeigte deutlich die Auseinandersetzung mit den Deregulierern in den eigenen Reihen , die eigentlich überhaupt keine Regelung wollten , sondern die Baustellen als Experimentierfeld für Lohnund Sozialdumping im freien Fall benutzen wollten . Herausgekommen ist dann ein Gesetz nach dem Motto : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß . Es war befristet auf zwei Jahre , ohne auch nur halbwegs angemessene Sanktionsmöglichkeiten gegenüber denjenigen zu schaffen , die Leute zu unsäglichen Bedingungen am Bau ausbeuten , ohne Konfliktregelungsmechanismus , der in Kraft hätte treten können , wenn sich denn jemand _ wie letztlich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber _ querstellt . Das werden wir mit diesem Gesetz ändern , und das müssen wir auch ändern . Denn nicht durch dieses neue Entsendegesetz , sondern ohne ein wirksames Entsendegesetz , das gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzt , nimmt die Tarifautonomie erheblichen Schaden . . Gerade in der Bauwirtschaft hat illegale Beschäftigung unglaubliche Ausmaße erreicht . Die Razzien auf den Baustellen fördern die Mißstände _ und bei weitem nicht alle _ nur zutage , sie ändern sie nicht . In der Praxis richten sich die Razzien gegen die Leute , die sich unmittelbar auf der Baustelle aufhalten . Sie sind aber die Opfer , nicht die Täter . . Sie zahlen oft einen hohen Preis _ bis hin zur Ausweisung oder Abschiebung . Mit den Razzien erwischt man nicht diejenigen , die sich an diesen armen Leuten eine goldene Nase verdienen und sich , wenn die einen weg sind , eben die nächsten holen , mit denselben falschen Versprechungen . Aber eben diese üblen Praktiken sind es , die es zu unterbinden gilt . Daran sind übrigens keineswegs nur ausländische Firmen oder kleine unbekannte Firmen beteiligt , sondern auch die großen Konzerne der Baubranche . Die Spuren illegaler Beschäftigung oder Beschäftigung weit unterhalb des Mindestlohns verwischen sich im Moment im unübersichtlichen Feld von Sub- oder Subsubunternehmen , an die Aufträge weitergegeben werden . Zur Zeit kann der Unternehmer sich gefahrlos mit den entsprechenden Versicherungen des Subunternehmers zufriedengeben , wohlwissend , daß die angebotenen Preise mit vernünftigen Arbeitsbedingungen oder Sozialversicherungspflicht gar nicht zu halten wären . Deswegen brauchen wir dringend die Durchgriffshaftung für den Generalunternehmer und wirksame Sanktionsmöglichkeiten , die wir _ genau wie die IG BAU , die SPD und die PDS _ immer schon im Entsendegesetz verankert sehen wollten . Ich denke , das ist lange überfällig . Wir werden die katastrophale Situation am Bau endlich ändern ; denn so , wie die Menschen am Bau gegeneinander ausgespielt werden , mit Unterbietungskonkurrenz und regelrechtem Menschenhandel , entstehen nationale Ressentiments _ die werden gefördert _ , aber es entsteht kein weltoffenes Europa , das wir dringend brauchen . .