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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben festgestellt , dass der zuständigen Behörde erst im Januar 2003 entsprechende Erkenntnisse vorlagen . Ich frage Sie : Warum hatte die zuständige Behörde keine Erkenntnisse über den Missbrauchsverdacht der deutschen Botschaft in Kiew vom August 2001 ? Damals bat die deutsche Botschaft in Kiew das Bundeskriminalamt , gegen besagten Herrn zu ermitteln . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Über die zu diesem Zeitpunkt offenbar schon laufenden Ermittlungen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht informiert worden .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihre Frage eben , glaube ich , bereits ausgiebig im Zusammenhang mit der Fragestellung von Frau Fuchs beantwortet . Ich bin gern bereit , das zu wiederholen , . aber ich meine , es erübrigt sich . Herr Heuer , ich bestätige Ihnen , daß die Arbeitslosigkeit zu einer tiefen Krise bei dem jeweils Arbeitslosen führt und daß sie natürlich auch zu einem Zusammenfallen des Weltbildes führen kann . Aber ich widersetze mich ganz entschieden der Behauptung , daß damit schon der Boden für Kriminalität bereitet sein soll . Dem widersetze ich mich , weil unsere Solidargemeinschaft daneben steht und in der Lage ist , diesen Arbeitslosen aufzufangen . . Dieses Erlebnis der Solidarität kann einem Arbeitslosen über seine momentanen Schwierigkeiten hinaus weiterhelfen .
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle, ich möchte auf den Punkt „Arbeit soll sich lohnen“ und darauf, ob Arbeitslose Arbeit aufnehmen wollen oder nicht, zurückkommen. In Ihrer Rede haben Sie zweimal, auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Mittelstandsbauch, gesagt: Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden, damit dies leichter fällt. Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen eigentlich klar, dass im Niedriglohnbereich, in dem Millionen von Leuten bereits arbeiten oder Arbeit aufnehmen könnten, die Senkung der Steuern überhaupt keine Rolle spielt? Ein Ehepaar, das 1 800 Euro brutto verdient, zahlt keine Steuern, sondern Sozialabgaben. – So etwas kann man doch ruhig klären. Die FDP sollte vielleicht einmal etwas für ihre Gemütsverfassung tun. Meine Frage lautet, Herr Westerwelle: Wäre es nicht klüger – wenn es Ihnen ein ernstes Ansinnen ist –, uns daranzumachen, im Niedriglohnbereich die Lohnzusatzkosten, also die Abgaben, zu senken, weil eine Steuersenkung diese Leute gar nicht erreichen kann? Wer zielgenau helfen will, müsste doch ein Progressivmodell in der Form einführen, dass die Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich niedriger sind und erst ab einer bestimmten Größenordnung, vielleicht bei einem Einkommen von 2 000 Euro, die 40 Prozent erreichen, die wir heute haben.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine verehrten Kollegen ! . _ Wer häufiger bei Europadebatten anwesend ist , sieht mich ständig . Das ist mein neues Gebiet . Ich will auchetwaszureuropäischenundinternationalen Situation sagen ; denn es macht ja keinen Sinn , wenn wir so tun , als wäre die Stahlproblematik eine Einzelproblematik . Ich komme aus einem Wahlkreis mit überwiegend Textil- , Bekleidungs- und Holzindustrie . Wir haben 12042 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Helmut Haussmann das hinter uns , ohne nationale Stahlkonferenz , ohne Subventionen aus Brüssel . . Und wenn hier viele Landwirte zuhören , dann stellen sie natürlich auch die Frage , wie die Politik mit Strukturproblemen umgeht . . Der Minister ist leider schon weg . Die Arbeitsteilung kann nicht so sein : Die Landesminister sind für die regionale Strukturpolitik zuständig , und die Bundesminister müssen die Struktur- , die sektorale , die Industriepolitik machen . . Insofern , glaube ich , führt der Weg an einigen bitteren Wahrheiten nicht vorbei . Früher sprach man von den Stahlbaronen . Wenn die mobil machen , dann geht die Politik schon in die Knie , dann werden Subventionen erteilt , während Hunderttausende von Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Betrieben sang- und klanglos den Bach hinuntergehen . Das kann nicht die Arbeitsteilung sein . . Mein größeres Verständnis gilt denjenigen in den neuen Bundesländern ; denn dort ist die Situation wirklich hart . In Nordrhein-Westfalen weiß man seit vielen Jahren , daß ein unerbittlicher Strukturwandel bevorsteht . Ich will Herrn Einert auch sagen : Es kann nicht unternehmerische Aufgabe sein , einer bestimmten Branche zu sagen , die Bundesregierung sagt 2 % Wirtschaftswachstum voraus , damit habe ich in jeder Wirtschaftsbranche 2 % Wachstum . Es sind natürlich Strukturprobleme . Wer den Automobilbau kennt , wer weiß , was aus Umweltschutzgründen gefordert wird , wer die Gewerkschaften und ihre Arbeitszeitpolitik kennt , wer weiß , daß wir die höchsten Umweltauflagen in Europa haben , dem ist schon lange klar , daß die Stahlbranche unter diesen Produktionskosten in Deutschland größere Schwierigkeiten hat als in anderen Ländern . Deshalb will ich aus meiner Sicht davor warnen , das Heil bei nationalen oder europäischen Maßnahmen zu suchen . Europäische Maßnahmen laufen nach dem Motto : Wir sind generell gegen Brüssel , wir haben überhaupt etwas gegen Europa , aber wenn wir eine Krise haben , dann muß Europa helfen mit Interventionen , mit Sanktionen , mit Subventionen , mit anderen Dingen . Meine Damen und Herren , wenn wir heute als Petent in Europa anklopfen _ das hat Herr Beckmann zu Recht gesagt _ , werden wir nicht mehr die Quoten erreichen , die wir ursprünglich hatten . Und die eigentlich Leidtragenden werden die ostdeutschen Stahlunternehmen sein , weil sie natürlich nicht die entscheidenden Referenzmengen auf den entscheidenden Märkten nachweisen können . Insofern bitte ich hier um große Vorsicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Herrn Schaar? Landläufig wird er als Datenschutzbeauftragter bezeichnet. Korrekt heißt es aber: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – zu Recht; denn Datenschutz und Informationsfreiheit sind Zwillinge, wenn es um Bürgerrechte und Demokratie, um souveräne Bürgerinnen und Bürger geht. Der Datenschutz soll verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger gläsern und damit beherrschbar werden. Die Informationsfreiheit soll garantieren, dass Bürgerinnen und Bürger mündig selbst entscheiden können. Kurz gesagt: Der Staat soll über Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig wissen. Bürgerinnen und Bürger sollen über den Staat möglichst viel wissen. Es geht also um ein Kernthema der demokratischen Gesellschaft. Damit rennen Sie bei der Linken offene Türen ein. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz wurde 2005 beschlossen. Deutschland war damit im internationalen Vergleich spät, sehr spät dran. Die Initiative ging von den damals regierenden Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen aus. Ich habe das als Linke begrüßt. Zugleich wies ich seinerzeit auf ein rot-grünes Dilemma hin. Ich sagte nämlich: Machen Sie das Gesetz trotz Ihres Bundesinnenministers Schily, dann kann es gut werden. Machen Sie es mit Otto Schily, dann wird es schlecht. – Es wurde mit ihm gemacht. Übrigens erntete ich damals von der SPD den Zwischenruf: Warten Sie doch erst einmal die Praxis ab! – Das habe ich, und siehe da: Die Praxis gab und gibt mir recht, ebenso wie übrigens alle Experten, auf die sich Bündnis 90/Die Grünen heute berufen. Die beiden Hauptmängel des Informationsfreiheitsgesetzes schlagen durch: Erstens. Es gibt zu viele Ausnahmen, nach denen Behörden keine Auskunft erteilen müssen und Bürgerinnen und Bürger mithin unmündig halten können. Zweitens. Auskunftsrechte werden mit hohen Gebühren belastet. Die einen können sich das leisten und die anderen nicht. So entstehen Bürgerrechte erster und zweiter Klasse. Als Linke sage ich: Beide Defizite müssen endlich behoben werden. Längst kommt eine dritte Herausforderung hinzu. Das Internet bietet uns vordem nie gekannte Möglichkeiten für die Informationsfreiheit. Dem wurde weder das Gesetz von 2005 gerecht, noch wird es die Praxis heute. Dieses Manko gilt übrigens wieder für beide Seiten der Medaille: für Datenschutz und Informationsfreiheit. Weder das Recht auf Datenschutz noch die Informationsfreiheit sind hierzulande im Internetzeitalter angekommen; sie sind antiquiert. Überhaupt muss die Demokratie im 21. Jahrhundert neu fundiert werden. Wir sollten uns endlich gemeinsam dieser Herkulesaufgabe annehmen. Allerdings glaube ich nicht, dass ein simpler Verweis im Grundgesetz etwas bewirkt. Deshalb wird die Linke diesem Antrag nicht zustimmen. Gleichwohl brauchen wir ein modernes Gesetz. Deshalb wird die Linke den Sachauftrag für mehr Informationsfreiheit mit Ja bekräftigen. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sicher , Geheimdienste sind in einer Demokratie , die auf Transparenz und Offenheit auch im staatlichen Handeln angelegt ist , gleichsam Ausnahmeerscheinungen . Daß sie von daher gelegentlich mit Mißtrauen beobachtet werden , daß sie die Phantasie beschäftigen und manchen Journalisten manchmal zu abenteuerlichen Grusel- und Spekulationsgeschichten verführen , ist wohl unvermeidbar . Aber eine so tiefgreifende Verkennung und Fehleinschätzung unserer Geheimdienste , wie sie sich in der Rede von Frau Kollegin Köppe und in den Begründungen ihrer Fraktion zum Antrag widerspiegeln , kann ich nur damit erklären , daß Frau Köppe als ostdeutsche Kollegin weitgehend ihre bitteren Erfahrungen mit dem Staatssicherheitsdienst des SED - Unrechtsregimes auf unsere Dienste überträgt . . Aber zwischen der Stasi in der früheren DDR und den Geheimdiensten der Bundesrepublik gibt es _ abgesehen vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel _ keinerlei Gemeinsamkeiten . Im Gegenteil , sie unterscheiden sich fundamental : wie Feuer und Wasser , wie Tag und Nacht , wie Recht und Unrecht . Die Stasi war das Instrument einer menschenverachtenden Diktatur zur Unterdrückung , zur Einschüchterung und Korrumpierung ihrer Bürger , ja zur physischen Vernichtung ihrer Gegner und Kritiker bis hin zum brutalen Mord .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Straubinger, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Das können Sie in allen Zeitungen lesen. Ich zitiere jetzt einmal aus Ihrer Lieblingszeitung; das ist die Bild.
Partei: FDP
Eine Sekunde , dann gern . Ich möchte gern noch diesen Gedanken beenden . - Herr Milosvevic' , was Sie bisher getan haben , reicht also nicht . Wir als der Deutsche Bundestag rufen Ihnen zu : Wenn die Serben ihren Platz in Europa wieder zurückgewinnen wollen - nach unserer Meinung sollen sie ihn zurückgewinnen - , dann müssen Sie , als der derjenige , der dort die Verantwortung trägt , ein klein wenig mehr tun - auch mit dem Ihnen möglichen Einfluß auf die Republik Srpska , wo sich leider Gottes die meisten Gegenstimmen und Gegenstimmungen kundtun . . Jetzt Sie , Herr Gysi , bitte .
Partei: SPD
Ich bin bei meinen letzten Sätzen . Schönen Dank für den Hinweis . Meine Damen und Herren von der Koalition , daß die Planungshoheit ein Muster ohne Wert wäre , kann doch nicht Ihr Anliegen sein . Unser Antrag gibt Ihnen die einmalige Möglichkeit , hier noch nachzubessern . Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung und danke für Ihre Geduld . .
Herr Kollege, Sie wissen sicherlich, dass im Rahmen der Überprüfungsverfahren, die Sie eben genannt haben, auch das Verfahren gegen Herrn Georgiou immer wieder zur Sprache gebracht wurde. Darüber hinaus beobachtet unsere Botschaft in Athen das Verfahren sehr genau. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Auffassung der EU-Kommission und der EU-Institutionen teilen, wonach Herr Georgiou den europäischen Behörden korrekte Zahlen übermittelt hat.
Partei: CDU/CSU
Wir haben gehört , daß die vorgeschlagene Rente mit 60 zunächst einmal auf fünf Jahrgänge befristet sein soll und deshalb auch nur fünf Geburtsjahrgänge in den Genuß dieser Regelung , wenn sie denn realisiert würde , kommen könnten . Gleichzeitig diskutieren wir momentan das Haushaltssanierungsgesetz , in dessen Rahmen der Bundeskanzler insbesondere in seinen öffentlichen Stellungnahmen immer wieder darauf hinweist , daß das Gemeinwohl vor Partikularinteressen und Gruppeninteressen gehen muß . Wie passen diese beiden Äußerungen _ einerseits fünf Jahrgänge eindeutig zu Lasten der Gesellschaft zu begünstigen und andererseits zu sagen , daß bei dieser Bundesregierung das Gemeinwohl grundsätzlich vor Gruppeninteressen gehen soll _ zusammen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte zu einem ganz anderen Thema fragen, und zwar zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln. Die Bundesregierung hat eine ziemlich schnelle Bewertung insbesondere der polizeilichen Situation in Köln vorgenommen. Ich fand es schon erstaunlich, dass der Bundesinnenminister schon sehr bald jegliche Verantwortung seines Zuständigkeitsbereichs brüsk von sich gewiesen hat und die Verantwortung für die Eskalation der Lage einzig und allein bei der Kölner Polizei gesucht hat, und das, obwohl bereits ein Einsatz­ erfahrungsbericht der Bundespolizei vorgelegen hat, in welchem die personelle Überforderung der Bundespolizei sehr eindrucksvoll geschildert wurde. Deswegen möchte ich fragen, ob es zutrifft, dass der Bundesinnenminister bzw. die Hausleitung des BMI diesen Einsatz­ erfahrungsbericht der Bundespolizei bereits kannte, als der Bundesinnenminister die Arbeit der Kölner Polizei so scharf kritisiert hat mit den Worten – Zitat –: „So kann Polizei nicht arbeiten.“
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , dass ich zunächst ein Wort an den Kollegen Christian Schmidt richte . Ich freue mich sehr , dass Sie nach dieser schwierigen Zeit wieder unter uns sind . Der Beitrag , den Sie geleistet haben und der eher nicht in eine traditionelle Haushaltsdebatte passte , in der es scharf gegeneinander geht , war für mich eine Hilfe . Sie haben angeregt , dass wir einmal grundsätzlich über die Aufgaben der Bundeswehr und über die Sicherheitspolitik unseres Landes , und zwar eingebettet in die Sicherheitspolitiken der anderen europäischen Länder , diskutieren sollten . Diese Anregungen greife ich gerne auf . Auch Dietrich Austermann hat das angesprochen . In dieser Zeit wird viel über die Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert und vielfach festgestellt , dass sie dadurch stark gefordert ist . Angesichts dessen müssten wir intern und in diesem Parlament auch einmal sehr intensiv über den Sinn der Auslandseinsätze nachdenken und darüber , unter welchen Bedingungen wir noch weitere Auslandseinsätze annehmen können oder ab wann das nicht mehr geht . Ganz intensiv müssen wir auch da-rüber sprechen , wie die Bundeswehr in zwei Jahren , in fünf Jahren oder in zehn Jahren aussehen soll . Die Vorhaben , die ich auf den Weg gebracht habe , beziehen sich auf das Jahr 2010 . Schließlich wäre es viel zu kurzfristig , nur mit Blick auf das nächste Haushaltsjahr zu planen . Dass man im Jahr 2010 mit 250 000 Soldaten auskommen wird , ist meine feste Überzeugung . Diesen Vorschlag habe ich übernommen . Ich wehre mich gegen die Unterstellung , die von Herrn Kollegen Austermann und anderen Rednern in dieser Debatte zu hören war , diese Zahl stimme nicht , sie werde noch niedriger sein . Unser Ziel ist eine Bundeswehr mit einem Umfang von 250 000 Soldaten . Dieses Ziel werden wir bis zum Jahr 2010 verwirklichen . Wir werden diese Bundeswehr natürlich entsprechend den neuen Aufgaben ausstatten . Die Opposition hat heute aufgezählt , was alles fehlt , und hat uns vorgeworfen , dass viel zu wenig Geld eingeplant sei ; vielleicht hätte ich das auch getan , wenn ich Oppositionspolitiker wäre . Aber egal wie oft Sie das wiederholen , mehr Geld gibt es trotzdem nicht . Das wissen Sie ganz genau . Vor diesem Hintergrund passen aber zwei Forderungen nicht zusammen . Dann passt es nicht zusammen , uns zu sagen , wir müssten im Einzelplan 14 , im Einzelplan 5 oder anderswo mehr etatisieren , während Sie gleichzeitig zusätzlich 6 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr einsparen wollen . Das passt nun ganz und gar nicht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , die Frau Staatsministerin hat soeben im Zusammenhang mit ihrem Bericht über die EG-Beitrittsverhandlungen den in diesem Zusammenhang etwas ungewöhnlichen Fachbegriff Beichtstuhlverfahren gebraucht . Können Sie , Frau Staatsministerin , diesen Beg riff etwas näher erläutern und Aufschluß darüber geben , wer wem gebeichtet hat ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Thiele , ich habe darauf hingewiesen , daß das im Einzelfall durchaus geprüft werden muß . Die Stadt Berlin beispielsweise hat jetzt bei den Gaswerken etwas , was man eine Public Private Partnership nennen kann . Sie überlegt das auch für den öffentlichen Personennahverkehr . . In anderen Städten mag die Lage anders sein . Was wir wollen , ist , daß es den einzelnen Vertretungskörperschaften jeweils überlassen wird , zu prüfen , was zu tun ist . . Lassen Sie mich zum Thema zurückkehren . Sie haben den Deutschen Sparkassen- und Giroverband bereits aufgeschreckt . Der Sparkassen- und Giroverband ist ja auch nicht gegen Privatisierung . Er weist aber gleichzeitig darauf hin , daß es im Bankensystem eine durchaus bewährte Aufteilung zwischen Privaten , Öffentlichen und Genossenschaftlichen gibt . Es heißt weiter : Es ist nicht zu erkennen , wie durch eine Privatisierung der Sparkassen Effizienzgewinne entstehen sollen . Vielmehr führt eine Privatisierung der Sparkassenorganisationen mittelfristig zu ihrem Zerfall als eigenständiger Kreditinstitutgruppe , zu einer Auflösung des bewährten dreigliedrigen Systems in der Kreditwirtschaft und damit zu einem Verlust auf dem Finanzdienstleistungs - markt . Später heißt es dann : Es ist gerade auch aus ökonomischen Gesichtspunkten unverständlich , daß nunmehr über eine Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung die Privatisierung der Sparkassen angestoßen werden soll . Lieber Kollege Austermann , Sie haben im Bericht des Haushaltsausschusses _ den kann jeder nachlesen _ etwas kleinlaut zurückgesteckt . Sie haben in einem Nebensatz gesagt , die Sparkassen seien mit der Gesetzesformulierung nicht gemeint . Aber für die Praktizierung des Gesetzes , in dem Sie imperativ zur Privatisierung auffordern , hat diese Einschränkung nur appellativen Charakter . Ich möchte gerne wissen _ Herr Thiele wird dazu vielleicht etwas sagen _ , was die Koalition denn nun eigentlich will . . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzesvorschlag soll sowohl das Haushaltsgrundsätzegesetz als auch die Bundeshaushaltsordnung ändern . Ein Blick in das Haushaltsgrundsätzegesetz zeigt aber : Bereits jetzt ist der Grundsatz der Sparksamkeit und der Wirtschaftlichkeit im Haushaltsrecht fest verankert . Ferner besteht die Auflage , für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten-Nutzen-Untersuchungen anzustellen . Das ist übrigens seit 1969 so , damals von der Großen Koalition beschlossen .
Partei: SPD
Teilen Sie die Auffassung _ heute geht es ja um die Frage der Landvergabe durch die Treuhandanstalt _ , daß , wenn den Betrieben Flächen entzogen werden , natürlich die Vermögensauseinandersetzung auf einer geringeren Fläche erfolgen muß und für die Bet riebe deshalb um so schwieriger wird ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Namens des Petitionsausschusses möchte ich Sie über einen besonderen Umstand informieren. Zur Beschlussempfehlung 1 der Sammelübersicht 213 gibt es ein besonderes Votum: Es kommt nicht so oft vor – es ist in diesem Jahr erst das zweite Mal –, dass der Petitionsausschuss über alle Fraktionen hinweg, also einstimmig, das Votum „zur Erwägung“ abgibt. Ich möchte Sie kurz informieren, was sich hinter dieser Petition verbirgt, und Sie dafür gewinnen, uns zu unterstützen, damit wir mit unserem Votum tatsächlich Erfolg haben. Es geht um die Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Es geht darum – Sie haben es vielleicht noch in Erinnerung –, dass 1999 gesundheitliche Schädigungen vieler ehemaliger Soldaten der Bundeswehr und der NVA durch Radarstrahlung vermeldet wurden. Daraufhin wurde eine Expertenkommission eingesetzt. Diese hat bewertet, welche gesundheitlichen Schädigungen als Folgen der Radarstrahlung anerkannt werden sollten. Es handelt sich dabei um so schwere Erkrankungen wie Krebs, chronische lymphatische Leukämie und Katarakt, eine Trübung der Augenlinse. Nun bittet der Petent, der uns geschrieben hat, darum, dass andere Krankheiten ebenfalls anerkannt werden. Sie wissen, bei verschiedenen Menschen können sehr unterschiedliche Gesundheitsschädigungen auftreten, und es ist in der Tat so, dass es weitere strahlenbedingte Erkrankungen gegeben hat; es sind auch bereits viele nachgewiesen. Aber bis jetzt muss jeder Erkrankte tatsächlich für den Einzelfall nachweisen, dass auch die andere Erkrankung durch die Strahlen verursacht wurde. Wir erinnern uns: Das Ganze ging bis 1975. Es geht hier um Menschen, die schon älter sind und deren Familien schon über Jahre belastet wurden. Da ist ein solcher Nachweis dann doch sehr schwierig. Deshalb haben wir uns im Petitionsausschuss übereinstimmend dafür entschieden, dass wir das Bundesministerium der Verteidigung bitten, sich dieses Sachverhalts anzunehmen und im Interesse der Betroffenen eine bessere und schnellere Versorgung zu ermöglichen. Das möchten wir dem Ministerium mit auf den Weg geben; ich weiß nicht, ob jemand vom Ministerium anwesend ist. Auch Sie alle hier haben die Möglichkeit, nachzufragen. So können Sie mithelfen, das Anliegen bekannt zu machen. Wir möchten gerne, dass den Betroffenen die entsprechende Behandlung möglichst schnell, unkompliziert und unbürokratisch zuteilwird. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Ich denke , dass wir gerade bei der Diskussion , die wir heute führen , darauf einzugehen haben , dass die acht in Afghanistan , in Kolumbien und in Uganda ermordeten Entwicklungshelfer tagtäglich ein Risiko eingingen , das im Interesse unserer Politik ist , die dem Frieden , der Prävention und der internationalen Zusammenarbeit geschuldet ist . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Das im Europarat verabschiedete Fernsehübereinkommen ist bereits von 17 , darunter allen größeren europäischen Staaten gezeichnet worden . Die Bundesregierung , die sich mit den Ländern nachdrücklich für dieses Übereinkommen eingesetzt hatte , kann erst jetzt über die Zeichnung für Deutschland beschließen , nachdem nunmehr Brandenburg als letztes Land das im Hinblick auf die Lindauer Absprache erbetene Einverständnis erteilt hat . Die Unterzeichnung soll jetzt auf der dritten europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik am 9 . und 10 . Oktober dieses Jahres in Nikosia erfolgen . Damit wird dem vom Europarat geäußerten Wunsch Rechnung getragen , daß zeichnungsbereite Mitgliedstaaten wegen der besonderen Öffentlichkeitswirkung ihre Zeichnung auf dieser Konferenz vornehmen sollen . Ziel des Übereinkommens ist die Sicherstellung des freien Empfangs und der ungehinderten Weiterverbreitung von Fernsehsendungen in den Vertragsparteien . Reicht Ihnen das ?
Partei: SPD
Ich habe eine zweite Zusatzfrage dazu : Wie sieht es mit dem Haushalt 1991 aus ? Werden die 200 Millionen DM , die dort für diesen Bereich eingestellt sind , ausreichen , um in den alten und in den neuen Bundesländern die Aufwandszuschüsse für die individuelle Schwerstpflegehilfe und für die mobilen sozialen Dienste aufrechtzuerhalten ?