Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Ihnen allen ein gesundes und vor allem erfolgreiches neues Jahr wünschen , in dem wir gemeinsam nützliche und gute Entscheidungen treffen . Wir können gleich heute damit beginnen , denn es geht um eine Entscheidung zum Graffiti-Bekämpfungsgesetz . Das Thema hatte eine lange Vorlaufzeit , eine so lange , dass wir uns von der Union nun genötigt sahen , nach § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Bericht des Rechtsausschusses anzufordern . Was das bedeutet , möchte ich vor allem den Zuhörern auf den Tribünen und auch Ihnen gern erklären . Das bedeutet , dass ganze zehn Sitzungswochen vergangen sind - das ist umgerechnet fast ein halbes Jahr - , ohne dass von Ihrer Seite eine Reaktion auf unsere Initiative zur Graffitibekämpfung kam . Es hat sich nichts getan . Sie haben uns hingehalten , Sie haben sich nicht bewegt und Sie haben verzögert . Berichterstattergespräche wurden angesetzt , verschoben und dann mit vagen Begründungen überhaupt nicht mehr abgehalten . Da muss ich Sie natürlich fragen : Wie soll ich unter solchen Bedingungen hier eigentlich ordentlich arbeiten ? Bereits Ende letzten Jahres hat unsere Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht , der die Strafbarkeit sämtlicher Graffitischmierereien durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuches normieren wollte . Die Behebung dieser Schmierereien verursacht bei Bund , Ländern und Gemeinden , bei Privatleuten und in der Wirtschaft jedes Jahr Schäden in Höhe von circa 200 bis 250 Millionen Euro . Bislang können derartige Schmierereien nur dann als Straftat geahndet werden , wenn die Substanz der besprühten Sache verletzt wird . Das Besprühen von Glasflächen zum Beispiel , die man unter größerem Aufwand reinigen kann , ist demnach nicht strafbar . Diesen Missstand wollen wir beheben und wir wissen da auch die FDP an unserer Seite . Eine vergleichbare Bundesratsinitiative läuft ebenfalls seit 2000 . Heute haben wir in der Kernzeit dieser Plenardebatte zum wiederholten Male - das muss man zugeben - die Möglichkeit , unsere Argumente dazu auszutauschen . Bisher haben unsere Bemühungen , gerade Sie , Herr Ströbele , zu überzeugen , nicht gefruchtet . Dabei hat sogar Ihre eigene Ministerin die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung eingesehen . Ihre Argumentation , Herr Ströbele , eine Gesetzesänderung bringe nichts , weil man ja vorher nicht wisse , wie sie auf die potenziellen Sprayer wirke , überzeugt mich überhaupt nicht . Wenn es niemanden interessiert , werden wir das ja sehen . Aber wenn es niemanden interessiert , was im Strafgesetzbuch steht , frage ich Sie ganz ehrlich : Wozu brauchen wir dann eines ? Das ist doch Unsinn . Dass Strafrecht nicht nur präventiv , sondern auch repressiv wirken kann , brauche ich Ihnen nicht zu erzählen . In der öffentlichen Expertenanhörung im Mai 2003 haben wir unter anderem von Vertretern der Polizei und der Staatsanwaltschaft erfahren , dass auch Sprayer sehr wohl wissen , was sie bei einer Festnahme erwarten könnte . Sie wissen , dass sie , wie schon angedeutet , nach dem Besprühen von Glasflächen , Telefonzellen oder Wartehäuschen mangels Substanzverletzung nicht strafrechtlich verfolgt werden können . - Waren Sie nicht da ? Schade . Wir haben in dieser Anhörung auch erfahren , dass wir hier beileibe nicht nur über Bagatelldelikte reden , die von irgendwelchen unreifen Jugendlichen begangen werden . Vielmehr entwickelt sich gerade in Großstädten wie in Berlin - der Kollege Gewalt wird nachher dazu Stellung nehmen - eine regelrechte Bandenkriminalität . Immer häufiger bleibt es nicht beim Sprühen . Das wissen Sie auch . Zwischen den Banden entwickeln sich Revierkämpfe darum , wer wo sprühen darf , und diese Revierkämpfe gipfeln nicht selten in massiver Gewaltanwendung . In den vergangenen Monaten sind wir fast alle aufei-nander zugegangen . Auch in der SPD hat sich nach anfänglichem Widerstand die Einsicht durchgesetzt , dass Handlungsbedarf besteht , vor allem vor dem Hintergrund , dass aus diesem vermeintlich rechtspolitisch kleinen Thema nun schon ein mittelgroßer Aufreger geworden ist , nicht nur in der Presse . In dem einzigen Berichterstattergespräch , das nach längerem Hängen und Würgen stattgefunden hat , hätten wir uns sogar - mit uns meine ich FDP , CDU/ CSU und SPD - auf eine konsensfähige Formulierung einigen können , nämlich auf die des Bundesratsentwurfs . Wir waren bereit , nicht auf unserer Formulierung des Verunstaltens zu beharren . Wir haben uns aufeinander zubewegt . Entscheidend sollte nach unserer Auffassung sein , dass die Schmierereien gegen den Willen des Berechtigten stattfinden . Dieses objektive Kriterium erspart uns juristisch gesehen die Auslegung und in der Praxis den Gutachterstreit , wann eine Substanzverletzung vorliegt . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben jetzt genau zwei Möglichkeiten : Sie überzeugen Ihren kleinen Koalitionspartner von der Richtigkeit des Vorhabens , die Sie längst erkannt haben . Oder Sie trauen sich endlich und stimmen ohne die Grünen im Dienste der guten Sache unserem Gesetzentwurf zu . Alles andere verursacht nur noch Kopfschütteln , nicht nur bei uns , sondern auch bei den Bürgern . In diesem Sinne wünsche ich mir eine baldige Einigung bei diesem Thema . An uns scheitert es nicht . Vielen Dank .