Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jedem muss klar sein : Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt . Wer keine Steuern zahlt , beteiligt sich nicht an der Finanzierung der Gemeinschaft . Ohne Steuern ist kein Staat zu machen . Das Zusammenleben der Menschen in einer Gemeinschaft wäre nicht zu organisieren . Steuerhinterziehung zu bekämpfen , ist auch ein Anliegen , wenn es darum geht , Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen . Mit den Mehreinnahmen können die Steuersätze für ehrliche Steuerbürger gesenkt werden . Davon würde der ehrliche Steuerbürger also profitieren . Steuerhinterziehung führt zu Wettbewerbsverzerrungen . Unternehmen , die ihre Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuern , haben einen Wettbewerbsvorteil , und Staaten , die Steuerhinterziehung ermöglichen , haben einen Standortvorteil . Diese ungerechtfertigten Vorteile sollen durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung beseitigt werden . Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist bereit , Steuern zu zahlen . Sie wollen - und das zu Recht - , dass der Staat mit den Einnahmen verantwortungsbewusst umgeht und dass die Steuermittel sinnvoll für die Gemeinschaft eingesetzt werden . Darum muss das Steuerrecht so gestaltet sein , dass es von den Menschen als gerecht empfunden wird . Wir dürfen nicht zulassen - auch das muss klar sein - , dass Bürgerinnen und Bürger mit einem höheren Einkommen automatisch im Verdacht stehen , Steuern hinterziehen zu wollen . Wir gehen vom ehrlichen Bürger und vom ehrlichen Steuerzahler aus . Wir werden es auch keinesfalls zulassen , dass ein Unternehmer , der mit dem Ausland Geschäfte macht , schon allein deswegen der Steuerhinterziehung verdächtigt wird . Wer eine Antipathie gegen die sogenannten Reichen entwickelt und suggeriert , sie würden Steuern hinterziehen , spaltet unsere Gesellschaft . Das wäre verhängnisvoll . Christlich-demokratische und christlich-soziale Politik ist , sich für ein Steuersystem einzusetzen , das einfach , gerecht und , wenn es die Finanzlage zulässt , mit möglichst niedrigen Sätzen gestaltet ist . Trotzdem ist klar : Ohne Steuereinnahmen kann kein Staat , kein Gemeinwesen existieren ; ohne Steuern kann eine ausreichende Daseinsfürsorge für all unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zur Verfügung gestellt werden . Es ist aber auch immer Aufgabe von uns , den politisch Handelnden , deutlich zu machen , wofür die Steuereinnahmen in Kommunen , Ländern und Bund - wiederum im Interesse der Gemeinschaft - verwendet werden . Wir stehen inmitten einer sehr schweren und dramatischen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise . Alle Beteiligten betonen immer wieder , wie wichtig es ist , aus Fehlern zu lernen , die die aktuelle Finanzkrise verursacht haben . Daher hat die Schaffung einer neuen Finanzmarktarchitektur Priorität . Es ist eine Chance in der Krise , dass die Welt hier zusammensteht . Eine bessere Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte , -produkte und -akteure ist dringend erforderlich , um die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern . Niemand darf sagen : Nach der Krise gehen wir wieder zur Tagesordnung über und machen es wie vorher . Zu diesem Thema gehört auch die gemeinsame - ich betone : gemeinsame - strenge Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten , die möglicherweise die Steuerhinterziehung begünstigen . Im Umgang mit unseren befreundeten Ländern empfehle ich aber allen , sprachlich abzurüsten . Auch die Lebenserfahrung wohl von uns allen zeigt nicht nur , dass man sich immer zweimal begegnet , sondern auch , dass es besser ist , mehr miteinander zu reden als übereinander . Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll die Hinterziehung von Steuern durch Nutzung von Staaten und Gebieten erschwert werden , die die Standards der OECD möglicherweise nicht akzeptieren . Zugleich wollen wir die Akzeptanz der OECD-Standards im Bereich des Steuervollzugs fördern . Damit werden die Möglichkeiten eines zeitnahen und flexibleren Handelns im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens verbessert . Wir beschäftigen uns heute mit diesem Gesetzentwurf in erster Lesung . Diese Maßnahmen stehen nunmehr umfassend - Kollege Lothar Binding hat dies gesagt - unter dem Vorbehalt einer später noch zu verabschiedenden Rechtsverordnung . Der Bundesregierung ist es hierdurch möglich , vor Erlass der Rechtsverordnung zu prüfen , in welchem Zeitraum und Umfang die Staaten ihre Ankündigungen umsetzen , den OECD-Standard beim Informationsaustausch einzuführen . Die mit diesem Gesetz angedrohten Maßnahmen werden dazu führen , dass die Staaten ihre Ankündigungen nun auch in die Tat umsetzen . Einerseits wird also der internationale Druck aufrechterhalten ; andererseits kann den Staaten , die sich erst kürzlich bereit erklärt haben , den OECD-Standard einzuführen , die Zeit eingeräumt werden , diesen einzuführen . Ebenso bleibt es möglich , die angedrohten Maßnahmen dann und so anzuwenden , wie es möglicherweise international noch konkreter abgesprochen wird . Für meine Fraktion sage ich aber : Es muss gewährleistet sein , dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates von den Verordnungsermächtigungen nur Gebrauch macht , wenn die Anwendung der mit dem Gesetz angedrohten Maßnahmen das letzte noch erfolgversprechende Mittel ist . Zuvor müssen alle , insbesondere auch internationale und bilaterale Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein , um die Staaten dazu zu bewegen , einen hinreichenden Informationsaustausch zu gewährleisten . Also : miteinander reden , nicht übereinander ! Sanktionsmaßnahmen können nur dann vorgenommen werden , wenn der Steuerpflichtige seinen erhöhten Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht nachgekommen ist . Diese treffen den Steuerpflichtigen bei der Ermittlung von steuerlich relevanten Sachverhalten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten , mit denen kein Auskunftsaustausch durchgeführt werden kann , der dem OECD-Standard entspricht . Es wird also nicht das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen in unkooperativen Staaten und Gebieten sanktioniert , sondern das unkooperative Verhalten der Steuerpflichtigen . Dies ist übrigens auch europarechtlich gut vertretbar . Wir haben heute Punkte in einem Bereich zu verabschieden , in dem wir bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht haben , um Verbesserungen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erreichen . So wurden die Möglichkeiten einer Telefonüberwachung beim bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug eingeführt und bei der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen - gerade auch im Bandenbereich - die Frist für die strafrechtliche Verjährung auf zehn Jahre verdoppelt . Mit diesen Maßnahmen geben wir den Bürgerinnen und Bürgern das Signal : Niemand darf sich der gesellschaftlichen Pflicht , sich am Gemeinwesen zu beteiligen , entziehen . Globale Finanzströme haben das Thema Steuer und Steuerhinterziehung zu einem globalen Problem gemacht . Unsere Maßnahmen signalisieren auch : Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein . Der ehrliche Steuerzahler darf nicht geschädigt werden . Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über den heute vorliegenden Gesetzentwurf ausführlich in einer öffentlichen Anhörung mit den Sachverständigen diskutieren . Einzelne Regelungen müssen ohne Zweifel überprüft und auf ihre Angemessenheit hin abgeklopft werden . Das Ziel der Union ist , erstens das Steuerrecht einfach und gerecht zu gestalten , zweitens die Steuerbelastungen , wo immer dies möglich ist , abzusenken , um den Steuerwiderstand zu vermeiden und Steuerbetrug zu verhindern , und drittens es zu einer Daueraufgabe zu machen , den Steuervollzug so zu gestalten , dass ihn die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können . Das ist , glaube ich , eine Daueraufgabe , der sich alle in diesem Parlament stellen sollten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .