Partei: CDU/CSU
Wir haben gesagt – das ist Ihnen bekannt –, dass wir die Regelungen zu den Mehrwertsteuersätzen in einer Kommission komplett überarbeiten werden. Wir werden uns dann ansehen, ob das vernünftig war. Wenn die Zahlen so sind, wie Sie sie gerade genannt haben, dann wurde eben nicht ausreichend investiert. Gestern Abend hat mir der Präsident der DEHOGA mitgeteilt, es seien bereits 750 Millionen Euro investiert worden. Wir wollen die Zahlen überprüfen und abwarten, was am Ende des Jahres dabei herauskommt. Wir haben das Konsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht. Ich möchte einige Zahlen nennen, die zeigen, dass Ihre Argumentation, dieses Programm habe eine gewaltige soziale Schieflage, völlig aus der Luft gegriffen ist. Im Jahr 2000 – damals regierte Gerhard Schröder – betrug der Anteil der sozialen Sicherung am Bundeshaushalt 41,2 Prozent. Letztes Jahr, als wir noch gemeinsam regierten, Herr Heil, betrug er rund 50,3 Prozent. In diesem Jahr beträgt er 54,5 Prozent. Das heißt, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten wir einen solch hohen Anteil der sozialen Sicherung wie jetzt. Dann von sozialer Schieflage zu sprechen, halte ich schon für sehr verwegen. Am Sparpaket hat der Bereich Soziales einen Anteil von etwa einem Drittel. Aber der Anteil am Haushalt liegt über 40 Prozent. Das heißt, wir sparen im sozialen Bereich unterproportional im Vergleich zu allen anderen Bereichen. Das ist richtig und eine vernünftige Politik, die wir da machen. Das soll auch so bleiben. Wenn ich die Opposition predigen höre, wir müssten noch mehr Deficit Spending machen – diese Forderung kommt vor allen Dingen vom ganzen linken Teil dieses Hohen Hauses –, dann kann ich mich nur noch wundern. Sie haben Keynes anscheinend nur bis zum ersten Kapitel gelesen. Im zweiten Kapitel sagt er genau, was man in Aufschwungphasen tun sollte. Sie sollten das ganze Buch lesen; das hilft Ihnen weiter. Was wir in der Energiepolitik machen, ist verantwortliche Politik. Ich halte es für richtig, dass wir die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern. Ich halte es auch für richtig, dass wir die großen Erträge in hohem Maße abschöpfen. In den ersten zwei Jahren zahlen die Kernkraftwerksbetreiber 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. 2,3 Milliarden Euro gehen direkt in den Haushalt und 300 Millionen Euro in den Fonds. In den vier Folgejahren zahlen sie 2,5 Milliarden Euro, wovon wiederum 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt und 200 Millionen Euro in den Fonds fließen. Wir sind auf diese Art in der Lage, viel Geld in den Einstieg in erneuerbare Energien, in Speichertechnologien, in Forschung, in Netzausbau etc. zu investieren. Zum Thema Netzausbau darf ich Ihnen einmal eines sagen: Sie alle fordern hier erneuerbare Energien. Auch ich tue das; ich finde das auch richtig. Nur, wir wissen, dass erneuerbare Energien dezentral entstehen. Wenn Sie dezentral entstehen, dann brauchen wir Leitungsnetze, damit sie dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Und wer macht etwas gegen Leitungsnetze? Verehrte Frau Künast, kommen Sie in meinen Wahlkreis. Da soll eine 380-kVA-Leitung gebaut werden. Wer ist dagegen, dass diese Leitung gebaut wird? Die Grünen, Greenpeace, NABU, BUND. Das ist doch keine verantwortliche Politik. Dann gehen Sie bitte hin und fördern mit uns den Leitungs- und Netzbau, und versuchen Sie nicht, ihn zu verhindern. Ich sage Ihnen noch eines. Wir wollen OffshoreWindanlagen bauen. Dafür bin ich absolut. Da stören sie nicht; da sieht man sie nicht. Sie sind irgendwo draußen. Das ist eine komplizierte Geschichte und sehr teuer. Auch das wird in Zukunft mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Aber der Strom wird nicht in der Nordsee gebraucht. Nach meiner Kenntnis lieben Fische keinen Strom. Wenn es uns nicht gelingt, ein vernünftiges Leitungsnetz von der Nordsee und der Ostsee in die Gegenden zu bauen, in denen wir den Strom brauchen – zum Beispiel in das Ruhrgebiet oder nach Bayern, wo man heute noch 65 Prozent Kernkraftstrom nutzt –, dann funktioniert das ganze System nicht. Deswegen brauchen wir ein Leitungsnetz, das wirklich vernünftig ist. Dieses Leitungsnetz müssen wir aufbauen. Ich erwarte von den Grünen, dass sie ihre Kameraden in den Ländern zurückpfeifen und dafür sorgen, dass diese Dinge auch umgesetzt werden können.