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Partei: FDP
Nein, ich möchte gerne fortfahren. Ihre Klage, das seien alles Billigjobs und nur der Niedriglohnsektor würde boomen, ist schlichtweg Unsinn. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Die Zahl der Erwerbstätigen ist gegenüber dem Vorjahr um 527 000 gestiegen. Zugleich ist bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 684 000 zu verzeichnen. Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hätten nur bei den Billigjobs einen Boom. Der beste Schutz gegen Armut ist ein Arbeitsplatz. Deshalb richtet sich die FDP-Politik darauf, hier die Chancen zu verbessern. Die gute Lage am Arbeitsmarkt hilft uns natürlich dabei. Sie wird einen weiteren Schub bekommen, weil im kommenden Jahr eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen möglich wird. Die Reserven der Rentenversicherung entwickeln sich so gut, dass wir eine Beitragssenkung vornehmen können. Zum Schluss will ich noch ganz kurz auf die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit eingehen. Die Situation der BA stellt sich deutlich günstiger dar als erwartet. 2011 muss die BA ein viel geringeres Defizit abdecken als geplant: nicht 5,4 Milliarden Euro, wie bei der Haushaltsaufstellung 2011 erwartet wurde, sondern lediglich 1,9 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass sie das Darlehen, das sie 2011 vom Bund zum Ausgleich des Defizits bekommt, schon bis 2013 zurückzahlen und dann erneut Rücklagen aufbauen kann. Insofern können wir mit der Entwicklung sehr zufrieden sein. Eines ist klar: Wenn Sie nichts zu kritisieren haben, dann denken Sie sich etwas aus. Aber wir können sehr zufrieden sein mit der Entwicklung in dieser Zeit, und auf diesem Weg wird die Koalition auch weitermachen. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , was Sie von der Bewertung der Strahlenschutzkommission des Bundesumweltministeriums halten . Ich habe einer Mitteilung der dpa vom 27 . April 1995 entnommen , daß in Deutschland mehr als in den USA geröntgt wird und ein Expertengremium eine strengere Rechtfertigung von Röntgenuntersuchungen sowie verschärfte Vorschriften für die Qualität der von Ärzten eingesetzten Geräte fordert .
Partei: SPD
Hier gilt es , einen geeigneten Mix von Maßnahmen durchzuführen . Vorschläge hierzu haben wir mit dem Entwurf des Haushaltsplans unterbreitet . Hierüber sollten wir uns ernsthaft auseinander setzen ; denn die Situation ist in der Tat dramatisch . Schönen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Ich muß noch einmal fragen , Herr Staatssekretär , ob es unter der Aufzählung flankierender Maßnahmen für schwer vom Truppenabzug betroffene Gebiete auch die Möglichkeit der vorgezogenen Wertermittlung gibt . Ist das auch bei der Stadt Zweibrücken möglich ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie selber haben auf den desolaten Bauzustand _ besonders im Altbaubereich _ hingewiesen . Auch wir wissen , daß gerade dort der höchste Investitionsbedarf in Modernisierungsmaßnahmen besteht . Ich habe schon einmal auf ein Rechenbeispiel hingewiesen . Es werden mit spielender Leichtigkeit Investitionssummen von 200 000 DM erreicht . Wenn ich 11 % davon umlegen kann , dann würde das bedeuten , daß ich 22 000 DM im Jahr auf die Mieten umlegen kann ; das würde eine monatliche Mehrbelastung von 1 833 ,33 DM bedeuten . Diese Höchstbeträge sind z . B . nicht mehr mit Wohngeld aufzufangen . Wie soll gewährleistet werden , daß dort keine unzumutbaren Belastungen entstehen ?
Partei: GRUENE
Ich hatte ja nach konkreten Ergebnissen aus diesem Gespräch gefragt. Da Sie es von sich aus nicht nennen, frage ich noch einmal nach. Nach meinen Informationen ist es so, dass gemäß dem Arbeitsentwurf die Organisationshoheit der Kommunen, die wir ja alle fordern, durch das Rügeprinzip ersetzt werden soll und dass die kommunalen Spitzenverbände ganz unisono und einheitlich dieses Rügeprinzip ablehnen und es nicht als Ersatz für die Organisationshoheit betrachten. Ich gehe davon aus, dass das in dem Gespräch am 23. November deutlich gemacht worden ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich . Ich möchte zum Schluß kommen mit dem Satz , daß ich deshalb nicht diesen Intentionen folge , weil Herr von Arnim inzwischen seine ehemals zur Institution gewordene Rolle als Bürgeranwalt gegen die höchst zweifelhafte Rolle des populistischen Demagogen mit Ressentiments gegenüber der Demokratie getauscht hat ; so Greven in : Vorgänge 1995 , 1 . .
Partei: PDS/LINKE
Nur kurz , Herr Kollege Dautzenberg . Erstens möchte ich Sie fragen , ob ich Sie richtig verstanden habe , dass Sie - denn Sie haben argumentiert , dass die Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent insbesondere die kleinen Anleger belasten würde - in einem nächsten Schritt einen Gesetzentwurf vorlegen werden , in dem Sie die Halbierung des Sparerfreibetrages zurücknehmen ; denn damit haben Sie die kleinen Sparer nun wirklich getroffen . Zweitens möchte ich Sie fragen , ob Sie bereit wären , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Börsenumsätze 2005 einen Umfang von 38 Milliarden Euro hatten und wir in unserem Antrag von einer konservativen Rechnung , nämlich von 30 Milliarden Euro , ausgegangen sind .  Dass die Börse nicht wegen einer 1-prozentigen Belastung zusammenbrechen wird , darin sind wir uns doch wohl sicher einig . Das geschieht ja auch nicht bei einer Mehrwertsteuer von 19 Prozent .
Partei: FDP
Eine ganz kurze Frage nur , Frau Fuchs . Würden Sie auch mit der gleichen Intensität dafür sorgen wollen , daß der finanzielle Ausgleich für die Pflegeversicherung durch Abschaffung eines Feiertages in anderen Ländern ebenso bet rieben wird , daß wir das dann also gemeinsam haben und nicht davon ausgehen müssen , zuerst die Pflegeversicherung einzuführen und hinterher den Ausgleich nicht schaffen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast Unmögliches ist möglich geworden . Die Entscheidungen , die zur Umsetzung des Beschlusses vom 20 . Juni letzten Jahres gefordert worden sind , sind rechtzeitig getroffen worden . Wie einer meiner Vorredner schon sagte : Umziehen ist schwierig . Erschwerend kommt noch hinzu , daß wir darin wenig Erfahrung haben . Ich meine deshalb , daß der Deutsche Bundestag seine Hausaufgaben gemacht hat . Herr Regierender Bürgermeister Diepgen , der Geist , den Sie in Ihrer Rede beschworen haben , ist in der zügigen und konstruktiven Arbeit , die die Bau- und die Konzeptkommission geleistet haben , zum Ausdruck gekommen . Mit dem zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission sind die Voraussetzungen dafür gegeben , daß Verläßlichkeit für beide Städte , nämlich für Bonn und für Berlin , geschaffen wurde . Berlin erhält Planungs - sicherheit und Bonn eine faire Ausgleichschance . Es bietet sich durch die Wettbewerbe die einmalige Chance , in Berlin erstens etwas zu schaffen , das Bestand hat , und zweitens eine Lösung zu finden , die die städtebaulichen Gegebenheiten in Berlin , die Idee eines richtig verstandenen Denkmalschutzes und die Anforderungen eines modernen Arbeitsparlamentes miteinander verbindet . Grundsätzlich gilt für die CDU/CSU-Fraktion , daß der Beschluß vom 20 . Juni 1991 in allen seinen Teilen nicht zur Disposition steht . . Wir wollen für Bonn einen fairen Ausgleich und in Berlin keine Provisorien , sondern dauerhafte und zugleich funktionale Arbeitsverhältnisse . Über den Zeitplan des Umzuges ist gesprochen worden . Er läßt sich noch nicht festlegen . Ich denke , daß wir Geduld haben müssen , bis uns die Ergebnisse der Wettbewerbe vorliegen . Ich glaube , daß die vertikale Aufteilung der Ministerien durch die Schaffung geschlossener Politikbereiche in Bonn möglich sein wird ; alle anderen Möglichkeiten und Überlegungen haben jedenfalls keine überzeugenden Vorteile bieten können . Ich bin sicher , daß die Bonner Region zu einem Standort mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur werden wird . Dazu gehört auch , daß sich die Union um die Ansiedlung internationaler Institutionen bemüht . Durch die Arbeit der Bau- und der Konzeptkommission , meine Damen und Herren , glaube ich , sind die Gräben schmäler geworden , die sich noch in der vergangenen Zeit aufgetan haben . Unse riösen Spekulationen , was die Kosten des Umzuges einerseits , seinen Zeitpunkt andererseits betrifft , entzieht dieser Bericht die Grundlage . . Die Union wird dazu beitragen , den Beschluß des vergangenen Jahres zügig umzusetzen , ohne jedoch unüberlegte Hektik an den Tag zu legen . . Berlin muß wissen , daß der Umzug des Parlaments und der Regierung verwirklicht wird .  Bonn gebührt Dank für mehr als 40 Jahre , in denen sich die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat entwickeln können . Unsere Sorgfaltspflicht gebietet uns , in Bonn für einen fairen Ausgleich zu sorgen . Diesem Anliegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , wird der zweite Zwischenbericht der Konzeptkommission gerecht . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Noch einmal ganz konkret: Ich vermisse nach wie vor eine Antwort auf die Frage, wie Sie verhindern wollen, dass beispielsweise ein älterer Mensch, der Rückenschmerzen hat und zum Orthopäden möchte – um noch einmal das Beispiel aufzugreifen, das ich selbst gebracht habe – und wenig Geld hat, auf die Frage, ob es einen Termin gibt, von dem Orthopäden mit der Antwort konfrontiert wird: „Sind Sie in der Lage, sind Sie willig, Vorkasse zu zahlen?“. Wie wollen Sie sicherstellen, dass so etwas in der Praxis nicht vorkommt? Was sagen Sie einem solchen Menschen, wenn der Orthopäde schlicht sagt: „Ich behandle bevorzugt gegen Vorkasse“? Das ist ja nach Rechtslage, wenn ich das richtig verstehe, erlaubt.
Partei: CDU/CSU
Ich habe jetzt , glaube ich , ein Dutzend Postagenturen in ländlichen Regionen und habe erfahren , dass immer nur in Einzelverhandlungen mit den Agenturbetreibern gesprochen wird . Der eine muss 11 Prozent mehr bezahlen , der andere 28 Prozent , der nächste 35 Prozent , dem Vierten ist der Computer gestrichen worden , dem Fünften wird mitgeteilt , er müsse jetzt seine Pakete selbst weiterfahren . Mit den Agenturbetreibern , die im Grunde genommen hilflos sind , wird in einer Art und Weise umgegangen , dass man wirklich zornig wird . Darauf hat auch eine ganze Reihe Ihrer Kollegen mit Wut und Ärger reagiert . Ich möchte Ihnen dazu meinen Standpunkt darlegen . Sie haben die Möglichkeit - Rainer Funke hat das ganz klar gesagt - , zu handeln . Warum sitzt denn eigentlich Ihr Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat der Post ? Sie wissen doch ganz genau , welche Möglichkeiten es gibt . Sie wissen auch , dass Sie dem Image der Post und der Sache selbst schaden , wenn Sie weiter so verfahren . Ich nehme Ihren Hinweis auf den Kollegen Wolfgang Bötsch gerne auf . In seiner Zeit ist mit den Mitarbeitern und Kunden noch fair umgegangen worden . Als die Post in Brüssel in Bedrängnis kam , ist er von Hauptstadt zu Hauptstadt gereist , um klar zu machen , wo die Interessen der Post eigentlich liegen . Er hat mit Erfolg die Sache der Post vorangetrieben . Die Post verfolgt im Moment die Strategie - genau das ist das Problem - , Tausende von Postagenturen Zug um Zug dichtzumachen , um in Zukunft mit einem ganz großen Betreiber - vielleicht heißt er sogar Quelle - flächendeckend das Geschäft zu machen . Dann ist in der Fläche keine Postagentur mehr zu finden . Das ist leider das eigentliche Ziel . Wir sollten gemeinsam dafür eintreten - Sie sind letzten Endes selbst mit dabei gewesen - , dass wir ein flächendeckendes Netz an Postagenturen haben .
Partei: SPD
Herr Kolb , die jetzige hessische Landesregierung hat ja nicht beim Punkt null begonnen , sondern eine relativ gute Situation vorgefunden . Schon damals war Hessen in dem angesprochenen Sektor nach meinen Informationen an der dritten Stelle in der Rangliste der Bundesländer . Das ist der erste Punkt . Zweiter Punkt . Es ist ja bekannt , dass gerade Südhessen - Sie kennen sich in diesem Bereich mindestens genauso gut aus wie ich - eine hervorragende Mischstruktur im industriellen Sektor , beim Handel und im Handwerk aufzuweisen hat . Diese gute Situation in Verbindung mit einer stark exportorientierten Wirtschaft bedeutet automatisch Standortvorteile gegenüber vielen anderen Bundesländern . Daher sage ich noch einmal : Das sind nicht die Erfolge der hessischen Landesregierung , sondern die aller Akteure in diesem Bundesland , die im Grunde genommen versucht haben , etwas Produktives zu machen . Ich denke , das ist ihnen auch ein Stück weit gelungen .  - Das würde ich an diesem Punkt nicht so sagen . Die hessische Landesregierung - ich sage das noch einmal - hat die Mittel für alle wichtigen Programme im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gekürzt . Sie hat wichtige Hausaufgaben - ich habe bereits das Landesgesetz zur Einführung von Jobcentern erwähnt - nicht gemacht . Sie hat in der Kinderbetreuung - diese ist wichtig für Sozialhilfeempfängerinnen , damit sie arbeiten können - Millionen gestrichen . Das weiß man vor Ort auch ; das ist allgemein bekannt . Daher ist sie kein guter Ratgeber bei der Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs . In der Tat steckt viel heiße Luft in dem Gesetzentwurf . Mich persönlich stört aber am meisten das Menschenbild , das hinter dem Gesetzentwurf zum Vorschein kommt ; denn wenn man diesen Entwurf liest , hat man den Eindruck , dass die überwiegende Mehrheit der 900000 arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher in der Bundesrepublik - 70000 gibt es wohl in Hessen - schlicht und ergreifend nicht arbeitswillig ist . Ich denke , bei aller Kritik und bei allen Problemen im Einzelfall darf dies kein Menschenbild für den Gesetzgeber sein . Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt eigentlich auf Kürzen und Fordern . So müsste Ihr Motto korrekt lauten . Ich vermisse hier eigentlich einen Akzent im Bereich der Förderung . Wir alle wissen , dass es viele Gründe gibt , warum Menschen nicht arbeiten können . Diese Gründe können in der Betreuung , in der Qualifizierung und in der mangelnden Bereitschaft vieler Betriebe liegen , gerade diese Personengruppe zu beschäftigen . Die schwierige konjunkturelle Situation - viele Vorredner haben sie angesprochen - ist in der Tat ein Problem und es gibt auch viele individuelle Probleme , die man in einer freien Gesellschaft klar benennen muss . Das alles spielt in der Philosophie dieses Gesetzes überhaupt keine Rolle . Von daher werden wir an unserer Haltung nichts ändern können . Ich sage klar und deutlich : Unsere Fraktion kann nicht nur , aber auch aus diesem Grund hier nicht zustimmen . DIE GRÜNEN)
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben eben zu Recht gesagt , gerade in Deutschland werde es Frauen mit Kindern besonders schwer gemacht . Ich frage Sie daher - diese Frage richtet sich mittelbar auch an Ihre Kollegin Wissenschafts- und Bildungsministerin , Frau Schavan - , weshalb sich Ihr Haus so wenig dafür engagiert , jungen Frauen zu helfen , die ihr Medizinstudium nicht beenden können , weil ihnen unendliche bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden . Beispielsweise wird ihnen gesagt , ein Wechsel zu einer anderen Universität sei nicht möglich , weil die Regelstudienzeit um zwei Semester überschritten worden sei . Lassen Sie mich kurz den Sachverhalt schildern : Es geht um ein junges Ehepaar , beide Mediziner , mit zwei kleinen Kindern ; der Mann bekommt eine Stelle in einem Kinderklinikum in meinem Wahlkreis in Bremen . Die junge Frau will ihr PJ auch in Bremen machen . Die Universität Göttingen weigert sich aber , eine Voraussetzung zu schaffen , um den Wechsel nach Bremen zu ermöglichen . In der Konsequenz bedeutet das , dass diese junge Frau ihr Studium nicht abschließen kann . Sie ist hochbegabt und zudem Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes . Dies ist ein ganz klassischer Fall . Ein junges Paar tut das , was die Bundesregierung und insbesondere Ihr Haus nahelegen , nämlich Kinder in die Welt zu setzen und sich trotzdem zu qualifizieren . Dann ist es aber wegen der bestehenden bürokratischen Hürden nicht möglich , ein Medizinstudium abzuschließen . Ich habe die beiden zuständigen Ministerien mit diesem Fall betraut und sie dringlich gebeten , sich für diesen Fall einzusetzen . Außer sehr inhaltsleeren Antwortschreiben ist leider nichts passiert . Ich möchte Sie bitten , hier noch einmal Stellung zu nehmen , wie Sie mit solchen Fragen umgehen wollen . Das ist die Praxis und viel wichtiger als das , was man in Interviews sagt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Monaten haben 562 Schriftsteller einen Appell zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter unterzeichnet. Sie sorgen sich um die Würde des Menschen, um den Schutz unserer Daten und um die Folgen massenhafter Ausspähung. Diese Sorgen teilen wir. Unsere Befürchtungen und Sorgen gehen aber noch weiter. Wir fragen uns auch: Was können die Gegner unserer Freiheit im Netz noch bewirken? Wie sieht es mit Terrorismus aus, mit organisierter Kriminalität, mit Netzwerken widerwärtiger Menschen, die das Wohl unserer Kinder bedrohen, oder mit Hackerangriffen gegen unsere Versorgungsstrukturen? Das alles sind Angriffe auf unsere Freiheit. Wir sehen: Der Rechtsstaat kann nur so stark sein kann, wie er auch den Schutz unseres Gemeinwesens und dessen, was uns wichtig ist, gewährleistet. Es ist eben doch das alte Spiel zwischen Sicherheit und Freiheit. Ein Minimum an Sicherheit kann niemals maximale Freiheit gewährleisten. Wir müssen Sicherheit und Freiheit nicht nur in die Balance bringen, sondern auch darauf achten, dass die Sicherheit so groß ist, dass der Mensch frei leben kann. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das, was jetzt zugunsten unserer Demokratie im digitalen Zeitalter geschieht. Deswegen sind Lösungen angebracht: Gesetzentwürfe, Verordnungen. Das ist wesentlich wichtiger als die Litanei der Empörung. Das ist auch wesentlich wichtiger, als Befürchtungen und Angst zu schüren. In diesem Zusammenhang sei an eine Rede erinnert, die Ernst Wiechert vor annähernd 90 Jahren vor Abiturienten gehalten hat. Er hat damals so ähnlich formuliert: Ich weiß nicht, ob ich euch etwas gegeben habe, aber ich hoffe, dass ich euch etwas genommen habe, nämlich die Angst, die Angst vor der Zukunft, die Angst vor der Politik und die Angst vor dem Leben. – Es ist unsere Aufgabe als Politiker, jetzt, in einer Situation, in der Menschen Befürchtungen haben, in der Menschen vielleicht besorgt sind und Ängste haben, diese Ängste zu nehmen, aber diese Ängste nicht in einem Antrag zu formulieren, der keine Lösungen aufzeigt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit, das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Demokratie im digitalen Zeitalter ähnlich gut funktioniert, wie die Demokratie im analogen Zeitalter funktioniert hat. Lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie im digitalen Zeitalter leben, eine Demokratie, welcher die Menschen vertrauen, weil sie den Rechtsstaat und unsere Grundrechte schützt.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im November 2001 gab der Deutsche Bundestag den Auftrag an die Bundeswehr , sich an der Operation Enduring Freedom zu beteiligen und dabei bis zu 100 Soldaten vom Kommando Spezialkräfte einzusetzen . Das galt für folgende drei Teilaufgaben : Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten , Terroristen zu bekämpfen , gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten dauerhaft abzuhalten . Damals war uns genauso bewusst wie heute , dass eine militärische Bekämpfung des Terrorismus natürlich nicht die Hauptsache ist , dass es vielmehr auf viele andere Maßnahmen - auf polizeiliche , geheimdienstliche und strukturelle Maßnahmen - ankommt . Aber es wurde auch deutlich , dass ein Spektrum an militärischer Bekämpfung unverzichtbar war angesichts des Ausmaßes der terroristischen Infrastruktur in Afghanistan , der Unübersichtlichkeit des Operationsgebietes und der Operationsweisen dieser terroristischen Kämpfer . Hätte man damals die Kräfte , die vor allem für die direkte Terrorbekämpfung zuständig sind , nämlich Geheimdienstangehörige und Polizisten , dorthin geschickt , dann wäre das absolut selbstmörderisch und verantwortungslos gewesen . Daher kann man sagen , dass eine militärische Bekämpfung unverzichtbar und notwendig war . Der damals gewählte Kräfteansatz und -einsatz machte aber deutlich , dass es mit dem großen Wort des Bundeskanzlers Schröder von der uneingeschränkten Solidarität , das viele zu Recht sehr unruhig gemacht hat , in Wirklichkeit anders aussah . Das zeigt sich besonders deutlich beim militärischen Beitrag der Bundesrepublik zur Terrorismusbekämpfung : Der reale Beitrag ist sehr gezielt , sehr maßvoll und sehr bedacht . Es ist immerhin so - darauf hat schon vorhin ein Kollege hingewiesen - : Es gibt im Grunde keine Waffengattung , mit der so präzise und im Grunde so verhältnismäßig agiert werden kann wie mit den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte . Die regierungsamtliche Totalgeheimhaltung macht eine Bilanzierung praktisch unmöglich . Dafür leistet sie allerdings auf der einen Seite allen möglichen Mythen und auf der anderen Seite allen möglichen Generalverdächtigungen Vorschub . Jetzt müsste ich eigentlich im Weiteren schweigen . Nur , als Politiker - Sie kennen das - kann man nicht schweigen ; man muss unbedingt weiterreden . Ich kann immerhin ohne Geheimnisverrat feststellen - -
Partei: SPD
Herr Staatsminister, die Bundesregierung wird mit einer Strategie in die kommenden Verhandlungen über die Neugestaltung der Lissabon-Strategie und der Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Das Thema wird insbesondere unter spanischer Präsidentschaft zu behandeln sein. Werden wir hier im Parlament Gelegenheit haben, diese Strategie mit Ihnen ausführlich zu erörtern? Werden Sie uns Ihre Verhandlungsposition frühzeitig hier im Parlament mitteilen?
Die – ich sage das in Anführungsstrichen – „natürlichen“ Schadstoffe können gesondert berechnet und somit aus den Werten herausgerechnet werden, die durch Schadstoffe entstehen, die besonders belastend und nicht natürlich erzeugt sind. Im Falle Ihres Wahlkreises entstehen solche Schadstoffe durch den Kfz-Verkehr oder Ähnliches. Die natürlichen Schadstoffe können, nachdem man sie berechnet hat, von der Gesamtsumme abgezogen werden. Dann sieht man, ob man die Grenzwerte unter- oder überschreitet. Die EU-Kommission ist zurzeit dabei, einen Leitfaden zu erstellen, um das Verfahren vorzustellen und aufzuzeigen, wie die technische Umsetzung am besten erfolgen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! 1998 - es ist eben schon gesagt worden - hat die Europäische Union die so genannte Biopatentrichtlinie verabschiedet . Jetzt schreiben wir das Jahr 2004 und endlich ist die Bundesregierung , sind die Regierungsfraktionen in der Lage , eine Vorlage zur Umsetzung im deutschen Parlament einzubringen . Wer eine solch lange Zeitspanne braucht , ist nicht nur politisch handlungsunfähig , er hinterlässt bei den Bürgern und den Betroffenen auch den Eindruck , mit den Aufgaben und Problemen nicht fertig zu werden . Er schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , den daran hängenden Arbeitsplätzen und insbesondere der Forschung und Entwicklung in unserem Land . Diese Feststellung müssen Sie sich schon anhören . Sie wird auch nicht dadurch entkräftet , dass andere in Europa auch ein wenig säumig sind .