Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel aufrechterhalten hat und damit dazu beigetragen hat , zu verhindern , dass eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft anerkannt wurde , war eine der Grundvoraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung . Dafür bin ich ganz besonders dankbar . Diese Tatsache bewirkte aber noch mehr : Sie hat nicht nur den Flüchtlingen , die damals die Botschaften besetzt hatten , Mut gegeben und es ihnen ermöglicht , ungeschädigt in den Westen zu gelangen , sondern sie diente auch all denjenigen , die sich damals entschlossen hatten , in der DDR zu bleiben , als letzte Zuflucht und gab ihnen Hoffnung . Das muss , wie ich glaube , noch hinzugefügt werden . Gleichwohl muss gesagt werden : Die Tatsache , dass das Grundgesetz die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel beibehalten hat , ist nicht allein hinreichend dafür gewesen , dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dann zu unserer gemeinsamen deutschen Verfassung geworden ist , sondern dazu trug auch der überragende Erfolg bei , den die auf dem Fundament des Grundgesetzes gewachsene Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg hatte . Dieser Erfolg hat die Menschen in Ostdeutschland und darüber hinaus die Menschen im gesamten damaligen sowjetischen Einflussbereich nicht eine Sekunde lang zögern lassen bei der Antwort auf die Frage , welcher Gesellschaftsaufbau die optimalen Entfaltungschancen für alle bietet und welchen man im eigenen Land anwenden soll . Insofern hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch den Weg für die Einheit Europas bereitet . Man muss außerdem sagen : Das lag nicht allein am Grundgesetz , sondern auch an den Personen , die damals daran gearbeitet haben , dass der Geist des Grundgesetzes in der damaligen Situation umgesetzt wurde . Da bin ich Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher ganz besonders dankbar , dass sie damals für die Einheit gearbeitet haben und sich nicht wie andere , die das zum Teil noch heute tun , gegen die Einheit gestellt haben . Peter Ramsauer hat schon den Slogan aufgegriffen , der uns gelegentlich entgegengehalten wird , nämlich dass das Grundgesetz den Menschen in Ostdeutschland übergestülpt worden sei . Ich möchte die Kritik an diesem Slogan gerne noch etwas verstärken . Hinzuzufügen wäre etwa , dass diese Aussage eigentlich Ausdruck ungeheurer Arroganz ist , nämlich einer Arroganz gegenüber der freien Entscheidung der Menschen in Ostdeutschland . Man versucht , diese Menschen nachträglich für unmündig zu erklären nach dem Motto : Sie wussten ja nicht , was sie taten . Aber genau das stimmt nicht . Sie wussten genau , was sie taten , und sie würden es heute wieder so tun . Man kann nur dann auf die Idee kommen , ihnen ein entsprechendes Unwissen zu unterstellen , wenn man unberücksichtigt lässt , was für ein Albtraum es für die Ostdeutschen gewesen wäre , wenn sie diese geschichtliche Stunde , die ihnen plötzlich die nicht mehr für möglich gehaltene deutsche Wiedervereinigung eröffnete , verstolpert hätten . Genau dies wollten sie unter allen Umständen vermeiden . Deshalb sind sie kein Risiko eingegangen . Und , meine Damen und Herren , das war richtig so . Um ein Stück weit zu illustrieren , wie gefährlich die Lage damals war , möchte ich einiges in Erinnerung rufen . Ich will zwar unter gar keinen Umständen alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei in einen Topf werfen - viele von ihnen haben Enormes für die deutsche Wiedervereinigung und auch für das Wachhalten des Gedankens daran getan ; dazu zähle ich Willy Brandt , Henning Voscherau und andere - , aber doch daran erinnern , welche Auffassung Oskar Lafontaine damals vertreten hat . Oskar Lafontaine hat im Dezember 1989 gesagt , man müsse den Zugriff der Übersiedler aus dem Osten auf die Solidarsysteme im Westen einschränken . Das war seine Auffassung . Auch Herr Schröder hat gesagt : Wir müssen verhindern , dass sich die DDR-Bürger über Gebühr an den Leistungen bedienen , für die die Westdeutschen Beiträge gezahlt haben . Das war die damalige Situation . Dies hat Herr Schröder noch am 27 . Januar 1990 gesagt . Daran erkennen Sie , wie dringend es für uns gewesen ist , in dieser Frage klare Verhältnisse zu schaffen . Ich bin dankbar dafür , dass es gelungen ist . - Selbstverständlich , Herr Lafontaine , habe ich davon etwas gehört . Zur Wahrheit hätte aber auch gehört , dass Sie heute an dieser Stelle zu Ihren damaligen Reden korrekt Stellung genommen hätten . Das haben Sie nicht getan . Als ich hier Ihre eigentumsphilosophische Vorlesung verfolgt habe , habe ich bedauert , dass Sie in Ihrem Saarland nicht die Möglichkeit hatten , die Umsetzung Ihrer Ideen in Ostdeutschland persönlich mitzumachen und mitzuerleben . Sie wären ein hervorragender Leiter der staatlichen Plankommission des Bezirks Karl-Marx-Stadt geworden , Herr Lafontaine . Meine Damen und Herren , derzeit diskutieren wir über die Frage , ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht . Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern sagt , er wolle durch diese Diskussion die DDR gegen den Vorwurf verteidigen , es hätte in diesem Staat auch nicht das geringste bisschen Gute gegeben . Diesen Vorwurf erhebt niemand . Ich kenne überhaupt niemanden , der sagt , in der DDR habe es nicht das geringste bisschen Gute gegeben . Diese Frage ist auch nicht relevant in Bezug darauf , ob man die DDR als Unrechtsstaat qualifiziert . Denn wer die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet , der bestreitet nicht , dass es in dieser DDR absolut vernünftige Vorschriften gegeben hat . Die Straßenverkehrsordnung , vielleicht abgesehen von der Tempo-100-Regelung , war eine vernünftige Regelung . Das Gleiche gilt für das Zivilrecht . Der frühere Ministerpräsident de Maizière hat allen Grund , immer wieder darauf hinzuweisen , was passiert wäre , wenn man alle Verwaltungsakte aufgehoben hätte . Dann wären nämlich alle Ehen in der damaligen DDR geschieden gewesen . Also Unsinn ! Das heißt , es bestand überhaupt kein universeller Korrekturbedarf für alle Entscheidungen der DDR . Auch das besagt der Begriff Unrechtsstaat nicht . Der Begriff Unrechtsstaat besagt etwas anderes . Er besagt , dass diejenigen , die sich in der DDR das Recht zur Gesetzgebung angemaßt haben , dieses Recht nicht hatten , weil sie dazu nicht durch freie Wahlen legitimiert waren . Deshalb war die DDR selbstverständlich ein Unrechtsstaat . Dieser Unrechtsstaat ging weit über die bloße Tatsache der Nichtlegitimation der Volkskammer hinaus . Denn er hat zusätzlich auch noch dafür gesorgt , dass es keine Gewaltenteilung , keine unabhängige Gerichtsbarkeit und insbesondere keine Verfassungsgerichtsbarkeit gab , mit der die Bürger die eigentlich in der damaligen DDR-Verfassung festgeschriebenen Grundrechte gegen den Staat hätten einklagen können . Diese Tatsachen qualifizieren die DDR als einen Unrechtstaat . Ich hatte gehofft , dass man sich dieser Tatsache gerade in der jetzigen Diskussion etwas stärker bewusst wird . In der damaligen DDR haben wir selbstverständlich im Fernsehen gesehen , wie man gleichzeitig mit dem Bestehen des Repressionsregimes in der DDR im Westen mit der Bundesrepublik Deutschland umgegangen ist . In den 70er-Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland als ein Polizeistaat , als alles mögliche Negative bezeichnet , unter anderem auch von Herrschaften , die hier mit im Raum sitzen . Der Beweis dafür , dass die Bundesrepublik Deutschland kein Polizeistaat war , ist , dass man ihn einen Polizeistaat nennen durfte . Dass die DDR ein Polizeistaat war , beweist die Tatsache , dass die Polizei kam , wenn man diesen Staat so nannte . Das alles ist zum Glück vorbei . Meine Redezeit ist leider abgelaufen . Das tut mir außerordentlich leid ; denn ich habe noch eine ganze Menge mehr vorbereitet . Vielleicht kann ich das beim nächsten Mal sagen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .