Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass es, wenn beim letzten Tagesordnungspunkt einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zu einem solchen Thema gesprochen wird, etwas hektischer zugeht. Ich habe nur eine Bitte – ich richte sie insbesondere an Herrn Dr. Paul und an Herrn Ahrendt –: Werfen Sie noch einmal einen tiefen Blick in unsere Verfassung, bevor Sie sich das nächste Mal zum Thema Demonstrationsrecht äußern. In der Verfassung ist keine Einschränkung des Rechts auf Demonstration für die eigene politische Meinung vorgesehen. Man muss sich die Frage stellen: Warum haben die Proteste an Stellen zugenommen, an denen in der Tat anscheinend nichts anderes passiert als vor 2009? Diese Frage sollten sich aus meiner Sicht gerade auch die Abgeordneten von Schwarz und Gelb stellen. Das hat ja nicht damit etwas zu tun, dass einfach nur eine andere politische Couleur die Mehrheit hat, sondern das hat mit den Taten an dieser Stelle zu tun. Sie sollten einmal sowohl mit den protestierenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich betroffen fühlen, als auch mit den dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sprechen, die zusätzlich zu den Mehreinsätzen aufgrund der Terrorwarnungen gigantische Überstunden fahren und froh sind, wenn jemand mit ihnen über diese Einsätze spricht. Sie können das also wirklich gut tun. Diese sprechen davon, dass es hier nicht um eine technische Diskussion, also darum geht, ob Zwischenlager A oder Zwischenlage B besser geeignet ist. Das sind nicht nur örtliche Proteste, nach dem Prinzip „nicht vor meiner Haustür“, sondern die Menschen verbinden mit der seit November 2009 veränderten Politik Ängste, die zu diesen Protesten führen. Drei Punkte sind zu nennen. Erstens. Sie haben entschieden, dass mehr hochradioaktiver Müll entsteht. Das heißt, diese Transporte werden in Zukunft weitergehen, und sie werden eines Tages in vermehrtem Maße auch zwischen den Zwischenlagern und dem Endlager stattfinden. Das heißt, Sie haben für ein Mehr an Transport und damit für ein Mehr an potenzieller Gefahr gesorgt. Zweitens. Es gibt keine Bürgerbeteiligung. Frau Flachsbarth, zur Bürgerbeteiligung: Sie haben ja gemerkt, dass sich die Bürgerinitiativen in Gorleben nicht mit dem Bundesumweltminister treffen wollten. Ob sie damit gut beraten waren, muss man wahrscheinlich aus Sicht der jeweiligen politischen Couleur entscheiden. Aber warum wollten sie das denn nicht? Sie haben gesagt: Erstens ist die Entscheidung schon getroffen worden, und erst danach sollte mit uns gesprochen werden? Zweitens hat man sich entschieden, dass jede Bürgerinformation nur ein freiwilliger, zurücknehmbarer Akt ist. Man hätte die vorhandenen Rechtsinstrumente für eine juristisch überprüfbare, echte Bürgerbeteiligung einsetzen können, entweder nach dem Atomrecht oder nach dem seit 1991 gültigen aktuellen Bergrecht. Man hat sich aber dafür entschieden, ein 1983 aufgegebenes Verfahren erneut zu verwenden, um keine Bürgerbeteiligung durchzuführen zu müssen. Es hat auch keinen gesellschaftlichen Diskurs gegeben. Drittens. Die Wahrheit stirbt, wenn der Atommüll kommt. Auch das haben die Menschen erlebt. Das gilt für Morsleben, das gilt für die Asse, und das gilt für Gorleben, wo geschummelt, gelogen und vertuscht wurde. Natürlich haben die Menschen kein Vertrauen, weil für Lubmin jetzt jemand zuständig ist, der schon bei der Asse dafür verantwortlich war, dass zum Beispiel Atommüllfässer falsch deklariert wurden. Das kann man, denke ich, gut verstehen. Herr Kauch und Frau Flachsbarth, ich möchte gerne auf Sie eingehen, wobei ich normalerweise die Streitigkeiten zwischen den Rändern des Parlaments nicht kommentiere. Aber Sie haben das Thema Morsleben angesprochen und gesagt, das sei damals in der SED-Zeit eingerichtet worden. Sie wissen aber schon, dass die Bundeskanzlerin, die Sie durch Ihre Koalition unterstützen, als Umweltministerin gegen den Rat der Fachleute aus dem eigenen Ministerium für die weitere Einlagerung von Atommüll in Morsleben votiert hat. Das haben Sie mitbekommen? Sonst schicke ich Ihnen den Vorgang gerne noch einmal zu. Letzter Punkt. Rot-Grün hat kein Endlager gesucht. Dass es einen Endlagersuchprozess gegeben hat, den AkEnd, wissen Sie natürlich. Sie sind in dieser Zeit ja dafür bezahlt worden, in der Opposition aufzupassen. Was Sie vielleicht nicht wissen – das sage ich Ihnen von Nordrhein-Westfale zu Nordrhein-Westfale; wir wohnen nicht in dem Bundesland –: Die Landesregierung von Baden-Württemberg, SchwarzGelb – noch, bis März –, hat gegenüber der Schweiz darauf bestanden, dass diese ihr Endlager unter den Kriterien sucht, die die rot-grüne Bundesregierung in der Zeit bis 2005 entwickelt hat. Also lernen Sie einmal von Ihren Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg. Dann würden Sie etwas schlauer daherreden. Vielen Dank. Frohe Weihnachten und guten Rutsch!