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Frau Kollegin, ich wiederhole es noch einmal: Ich kann zu Meinungsunterschieden, die es nicht gibt, keine Stellung nehmen. Deswegen weise ich die Unterstellung, ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet, zurück. Es gibt diese Meinungsunterschiede nicht. Was die von Ihnen angesprochene aktuelle Entwicklung angeht, sage ich: Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass ein Deconflicting weiterhin stattfindet. Die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, dass dies nicht nur im gemeinsamen Interesse der Anti-IS-Koalition ist, sondern auch im Interesse Russlands. Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir von Konsequenzen für das Verhalten der mandatierten deutschen Soldaten nichts bekannt.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , aber Sie gestehen mir zu , dass meine Frage insofern nicht ganz unberechtigt war , weil die Stellung eines Kommunalpolitikers , der bereits ein Mandat hat , eigentlich deutlich stärker ist als die eines Kandidaten für ein Parlament , auf welcher Ebene auch immer , und dass zumindest die Befürchtung nicht unberechtigt ist , dass der Dienstherr Einfluss auf die Ausübung der Kandidatur nehmen könnte .
Partei: FDP
Das Obligo gegenüber Indonesien liegt , wenn man die Zinsen dazurechnet , wohl in der Tat bei einer Größenordnung von 14 Milliarden DM . Die Gesamtsumme für die in Rede stehenden Länder dürfte bei etwa 26 Milliarden DM liegen . Daß das ein relativ hoher Anteil ist , kann nicht . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Land dieser Erde ist . Allerdings warne ich davor , dies als unmittelbar fälliges Risiko anzusehen . Die zeitliche Fälligkeit des Gesamtbetrages der eingegangenen Deckungen muß natürlich entzerrt werden . Uns liegen für diese Länder insgesamt Zahlen vor , aus denen zu schließen ist , daß für die Jahre 1998 und 1999 das Risiko einer Fälligkeit nicht höher ist als etwa 2 bzw . 2 ,5 Milliarden DM . Selbst bei Fälligkeit wäre es aber falsch , davon auszugehen , daß dieser Betrag voll in Anspruch genommen werden müßte , weil , wie gesagt , bei einer Nichtbedienung von Fälligkeiten zunächst über eine Prolongation gesprochen werden wird , so daß die Frage , ob der Bund letztendlich dafür eintreten muß , vollkommen offen ist . Ob und in welchem Umfang hier Rüstungsgeschäfte gedeckt worden sind , kann ich aus dem Stand nicht beantworten . . Ich gehe allerdings davon aus , daß das , wenn überhaupt , in sehr geringem Umfange der Fall gewesen ist . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben alle, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, ein Interesse daran, dass Straftäter nicht rückfällig werden. Da sind wir uns einig, das hat auch jeder hier deutlich gemacht. Umso mehr verwundert es, was für ein Gesetzentwurf hier vorgelegt wird; denn er bewirkt im Ergebnis – das haben die Vorredner auch schon gesagt – genau das Gegenteil. Deswegen kann man diesen Gesetzentwurf tatsächlich nur ablehnen. Das will ich schon mal vorweg sagen. § 48 StGB wurde aus guten Gründen vor über 30 Jahren abgeschafft. Es ist halt so: Er hat sich nicht bewährt, er ist auch in Teilen entbehrlich gewesen. Insoweit verwundert es tatsächlich, dass Sie ihn wieder aus der Mottenkiste ausgepackt haben. Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man, dass Sie in Ihren Gesetzentwurf einen Absatz 3 eingebaut haben, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist und der systemwidrig ist. In der Begründung zu diesem Absatz deuten Sie an, dass die Strafverschärfungen eine Antwort auf das Leid der Opfer sein sollen. Da sage ich ganz ehrlich: Das ist die falsche Stelle. Natürlich müssen wir uns mit dem Leid der Opfer beschäftigen, aber nicht an dieser Stelle. Das ist ein Irrweg, den Sie dort beschritten haben. Das tragen wir so nicht mit. Wenn man sich anschaut, worum es Ihnen geht, dann sieht man: Es geht Ihnen um Freiheitsstrafe – am liebsten ganz viel davon, am liebsten wegsperren. Das haben die Kollegen vorher auch schon festgestellt. Aber diese Einstellung verkennt – der Vollzug liegt ja mittlerweile in der Zuständigkeit der Bundesländer –, was eigentlich der Sinn von Freiheitsstrafe ist. Freiheitsstrafe hat Resozialisierung zum Gegenstand. Gehen Sie wirklich mal in die Justizvollzugsanstalten in Ihren Bundesländern! Sie werden sehen, dass man sich dort um die Menschen bemüht. Man bemüht sich darum, dass die Menschen, nachdem sie einen Fehler begangen haben, den Weg zurück in die Gesellschaft finden. Die AfD hat ein komplett anderes Verständnis von Justizvollzug als der Rest dieses Hauses. Auch das kann ich, glaube ich, hier feststellen. Da der Gesetzentwurf sowohl inhaltsleer als auch völlig unsinnig ist, will ich die letzte Minute meiner Redezeit darauf verwenden, mich bei allen Menschen zu bedanken, die in der Strafrechtspflege und im Justizvollzug dafür sorgen, dass Menschen, Straftäter, nicht wieder rückfällig werden. Diesen Dienst werden sie auch über Weihnachten in den Justizvollzugsanstalten verrichten. Ganz herzlichen Dank, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in all den Justizvollzugsanstalten in Deutschland! Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – die meisten von Ihnen werden nicht so wie ich in Berlin feiern –, wünsche ich eine gute Fahrt nach Hause, jetzt, durch die AfD verschuldet, eine Stunde später als erwartet, frohe Festtage und einen guten Rutsch.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Folgendes klar feststellen : Wenn man sich die FAZ oder andere Zeitungen anschaut , in denen die FDP ihre Initiative begründet , stellt man fest , dass es dort heißt , dass schon die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer das wirtschaftliche Klima belaste . Dies sagt die FDP und streut dauernd diese Nebelkerzen in die politische Debatte . Denn der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung wurde von Ihnen und von der Union gemacht , nicht aber von der Regierungskoalition . Das muss man einmal deutlich sagen . Das Einzige , was Sie derzeit politisch leisten , ist Populismus und Nebel kerzenwerfen . Die FDP-Politik an sich lebt vom Neinsagen . Sie sagen Nein zu Subventionskürzungen bei Ihrer eigenen Klientel . Sie sagen Nein zu einer höheren Nettokreditaufnahme - das ist ja rich tig - , aber Sie legen kein eigenes Finanzierungskonzept zur Abwendung der höheren Verschuldung vor . Auch sagen Sie Nein zur Besteuerung von grenz überschreitenden Flügen , und zwar mit dem üblichen Mehrwertsteuersatz . Sie sagen auch Nein zu Vorschlägen , mit denen sichergestellt werden soll , dass große Konzerne in Deutschland wieder ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl nachkommen .
Partei: AfD
Darauf möchte ich Ihnen gerne antworten. Sea Guardian dient als Kooperationsplattform für die Mission Sophia. Das Einsatzgebiet beider Operationen ist das Mittelmeer. Wenn Sie sich die Zahlen der IOM anschauen – –: – Wollen Sie eine Antwort haben? Soll ich antworten? – Vor der Küste Libyens wurden im Januar dieses Jahres etwa 2 000 Migranten gezählt, im Januar letzten Jahres waren es um die 500 Migranten. Die Migrationszahlen steigen also. Es ist absolut möglich, dass auch im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen aus Seenot gerettet werden; denn wir sind uns doch sicherlich einig, dass man Personen aus Seenot retten muss, egal im Rahmen welcher Operation man vor Ort ist. – Genau, die Frage war, ob das im Rahmen der Operation Sea Guardian schon passiert ist. Das kann ich Ihnen so genau gar nicht sagen, aber es ist dasselbe Einsatzgebiet. Darin unterscheidet sich die Politik der AfD zum Beispiel von der Politik der FDP: Wir blicken in die Zukunft. Die FDP und die anderen Parteien reagieren erst, wenn der Schaden entstanden ist. Ich fahre mit meiner Rede fort. Wir müssen die Professionalisierung der libyischen Küstenwache vorantreiben. Es darf auch keine Zusammenarbeit mit NGO-Schiffen geben, die in dem starken Verdacht stehen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Unser Entschließungsantrag ist die nötige Kurskorrektur für Sea Guardian. Ohne diese Kurskorrektur wird die AfD dieses Mandat nicht weiter unterstützen.
Partei: SPD
Ich möchte auf diese Art und Weise die Kollegin Tiemann , die offensichtlich den Antrag der SPD-Fraktion nicht gelesen hat , und auch ihre Kolleginnen und Kollegen darüber informieren , daß die Forderungen unserer Fraktion in der Sache fast wortgleich mit den Beschlüssen sind , die im Europäischen Parlament gefaßt worden sind . . Ich lege Wert darauf , klarzustellen , daß dieser Resolution bis auf zwei einzelne Christdemokraten aus der Bundesrepublik alle anderen christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit zugestimmt haben . . Ich bin der Meinung , daß Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament offensichtlich an der Lösung des Problems wirklich interessiert sind und deshalb die Borniertheit , die ein Teil Ihrer Kolleginnen und Kollegen hier zeigt , abgelegt haben . Das ist gut so . Denn die 18 Millionen Menschen , die in Europa Arbeitslosigkeit zu erleiden haben , haben kein Interesse an derartigen Blockadehaltungen , die Sie hier aufzeigen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , würden Sie mir zugeben , dass das , was Sie eben gesagt haben , dass Wolfgang Bosbach 19669 die Kronzeugenregelung für den Kampf gegen den Terrorismus ungeeignet sei , nicht stimmt , sondern dass dies nur für den verdeckten Ermittler zutrifft ? _ Sie haben dieses verwechselt . _ Würden Sie mir ebenfalls zugeben , dass gerade auch die von der SPD bestellten Sachverständigen uns dringend geraten haben , die Kronzeugenregelung so schnell wie möglich wieder einzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Es geht um neue Technologien in unserem Land. Es geht darum, wie wir Wachstum und Wohlstand für unser Land generieren. Das ist der zentrale Bestandteil unseres Energiekonzepts. Ich verfolge jetzt die dritte Debatte in dieser Woche zu diesem Thema. Ich frage mich manchmal, ob Rot-Grün unser Energiekonzept überhaupt jemals gelesen und gesehen hat, was alles darin steht. Es gab unter Ihrer Ägide in sieben Jahren Rot-Grün kein Energiekonzept. Wir haben nicht nur wie Sie ausschließlich den Ausstieg organisiert, sondern wir haben auch den Einstieg in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz und in Kraft-Wärme-Kopplung organisiert. Diese Punkte gehen wir Stück für Stück an, nachdem Sie sieben Jahre lang nichts gemacht haben. Das Problem, das wir jetzt haben, beruht darauf, dass Sie nichts gemacht haben. Dafür müssen wir jetzt teuer zahlen. Wir müssen die Energiewende umso schneller gestalten und die Energieeffizienz steigern. Ich will in meinem Beitrag auf den Fragenkatalog der SPD eingehen: 14 Seiten, 137 Fragen, großer Respekt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie die Exekutive durch Ihre Fragen lahmlegen und die Beamten vor neue Herausforderungen stellen wollen. Aber auch damit können wir umgehen. – Wenn Sie das Energiekonzept lesen würden, würden sich Ihnen viele Fragen beantworten. – Das Konzept, das wir vor einem Jahr vorgelegt haben, Herr Heil.
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Hinsken _ hören Sie bitte zu _ , wenn man tatsächlich sparen will , dann muß in allen Titelgruppen gespart werden . Gleichzeitig kann man aber beim Sparen Schwerpunkte setzen . Ich möchte Sie wirklich bitten : Schauen Sie sich die einzelnen Titelgruppen im Einzelplan 09 an . Sie werden feststellen , daß für das Handwerk in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weit mehr Mittel verausgabt werden als für den ganzen Bereich der Industrie . . _ Doch . Reden Sie doch einmal mit Herrn Schoser . Er sagt _ ich habe leider die Liste nicht hier , sonst könnte ich Ihnen das an Hand von Zahlen beweisen _ : Das Handwerk bekommt überproportional mehr Mittel als die Industrie . . _ Das ist so ! Wenn Sie die Liste dabeihaben , können Sie mir das Gegenteil beweisen . Ansonsten telefonieren wir später , oder ich faxe Ihnen die Liste durch . Es stimmt wirklich . . _ Wenn Sie das Meister-BAföG meinen : Da sind die Mittel nicht in dem erwarteten Umfang abgeflossen , weil das Gesetz nicht die Praktikabilität hatte . Deshalb haben wir die Mittel zurückgefahren , und zwar auf ein etwas höheres Niveau , als der Mittelabfluß war . . Darüber hinaus gibt es andere Titelgruppen im Einzelplan 09 , die dem Handwerk zugute kommen . Es ist Margareta Wolf  so , daß das Handwerk überproportional gefördert wird . Aber ich weiß , daß das Handwerk immer dazu neigt , zu sagen : Uns geht es schlecht . Ich habe allerdings gelesen , daß das Handwerk nach Auffassung von Herrn Scherhag , dem Präsidenten der Handwerkskammer Koblenz , durchaus in den Genuß der konjunkturellen Entwicklung der Wirtschaft insgesamt kommt . Es wird jedoch trotzdem noch geklagt . Ich kann Ihnen nur sagen , daß es so ist . Wir telefonieren nachher .
Partei: CDU/CSU
Zunächst wiederhole ich : Es ist eine Aufgabe , die die Länder in eigener Verantwortung zu vollziehen haben . Sollte auf der Bundesebene bekannt sein , daß es Beanstandungen gibt , dann kann sich die Bundesregierung mit den Ländern ins Benehmen setzen und sie darauf hinweisen , daß sie dies zu erfüllen haben . Aber uns ist zur Zeit kein derartiger Fall bekannt , so daß wir auch keine Möglichkeit sehen _ ich weiß nicht , auf welchen Fall Sie anspielen _ , da irgendeine Aktion zu starten .
Partei: CDU/CSU
Was dort als Zielvorgabe beschrieben ist , ist schon richtig . Wir wollen Bonn besser an den rechts- und linksrheinischen Bereich der Verkehrsadern , in diesem Falle Autobahnen , anschließen . . Wir legen großen Wert darauf , dies durch den Bau einer Bundesstraße zu erreichen . Deshalb heißt es ja auch B 56 neu und nicht Autobahn neu . Ich kann mir vorstellen , daß sich viele hier in Bonn darüber freuen , nun endlich zu hören , daß es mit diesem Straßenbauvorhaben und den Planungen des Bundes weitergehen soll . Denn dieses Vorhaben ist ja nicht zuletzt auch in Abstimmung mit Nordrhein- . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens . - Es mag ja stimmen , was Sie da zurufen . Wir müssen aber von den Fakten ausgehen . Wenn mir vorgehalten werden sollte , ich würde den Willen und die Meinung der Kommunen nicht hinreichend berücksichtigen - was ich zurückweise - , dann müßte ich Ihnen im Gegenzug vorwerfen , Sie berücksichtigten die Meinung und den Willen des Bundestages nicht genug .
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Frage ist : Könnten Sie heute schon eine Prognose über die zu erwartenden Fahrzeiten abgeben ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Jahr , ich bitte Sie um Verständnis dafür , dass ich diese Frage nicht aus dem Stand beantworten kann . Ich werde versuchen , die Antwort schriftlich nachzureichen .
Partei: SPD
Können Sie die Maßnahmen , die die Bundesrepublik im Innern vorbereitet , hier oder vielleicht in dem Bericht dem Ausschuß gegenüber näher benennen ? Gibt es konkrete Vorhaben der Bundesregierung , mit welchen Maßnahmen im Falle eines Erpressungsversuches reagiert werden soll ?
Lieber Kollege Dr. Ott, wir sollten die Kirche im Dorf lassen, was die genauen Berechnungen angeht. Unser Minderungsziel ist sehr ehrgeizig. Sie haben gerade selber erwähnt, dass wir auf eine Reduktion um 40 Prozent hinsteuern wollen. Wir haben das mit unserem Integrierten Klima- und Energieprogramm schon sehr klar vor Augen. Auf diesen Punkt komme ich nachher noch bei der Frage der Kollegin Höhn zu sprechen. Ich gehe davon aus, dass wir unseren Anteil beisteuern werden. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kopenhagen, wo wir noch den einen oder anderen Trumpf im Ärmel haben müssen, um etwas zu erreichen, bitte ich, über die Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union noch nicht so intensiv zu diskutieren.
Partei: SPD
Frau Schipanski , ich bedauere sehr , dass Sie _ wie in dieser Woche schon Ihr Ministerpräsident _ erneut eine Chance vertan haben , etwas zum Schulgesetz in Thüringen und zu der Tatsache , dass 19- Jährige in diesem Land nach zwölf Schuljahren keinen Abschluss machen dürfen , zu sagen , obwohl wir Sie darum gebeten haben . . Wir fordern Sie auf , an diesem Punkt endlich zu handeln . Wir haben auf Bundesebene unsere Hausaufgaben gemacht und zusammen mit den Ländern das Waffen- und das Jugendschutzrecht geändert . Sie haben in Ihrem Land noch nicht gehandelt . Tun Sie das jetzt endlich ! . Eine zweite Anmerkung : Herr Kollege Friedrich , Ihre Vorstellungen von Ganztagsschulen sind nicht unsere Vorstellungen . Die Ganztagsschule ist nicht ein Restangebot für soziale Brennpunkte . Das haben Finnland und andere Länder bewiesen . Ganztagsschulen haben pädagogischeAngebote zu sein , um Schülerinnen und Schüler zu fördern . Ihr Versuch der Reduktion auf irgendwelche Randgruppen ist eine Diskriminierung der Ganztagsschu Peter Eckardt 25176 len . Das Konzept , das Sie offensichtlich in Bayern verfolgen , lehnen wir mit allem Nachdruck ab . Dafür wird der Bund auch nicht zur Verfügung stehen . .
Partei: SPD
Zunächst reden wir hier über die Frage , ob es überhaupt eine Bundeskulturpolitik geben darf . Da es im Bundestag einen Kulturausschuss gibt , der genau diese Politik mitformuliert , kontrolliert und bereichert , gehe ich davon aus , dass es auch eine Bundeskulturpolitik geben kann . Was nun eine solche Kulturpolitik im Kompetenzbereich des Bundes anbetrifft , muss sie ja offenkundig in der von Ihnen eben zu Recht geschilderten sorgfältig austarierten Gemengelage von Bundes- , Landes- und Kommunalzuständigkeiten liegen . Das tut sie auch . Zur verfassungsrechtlichen Frage einer prinzipiellen Kompetenz gibt es _ ich bin kein Verfassungsrechtler und auch kein Jurist _ sehr wohl Verfassungsgerichtsurteile , die das relativ klar ausdrücken . Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich aus einem Urteil zitieren _ BVerfGE 3 ,407 _ : Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine stillschweigende Bundeszuständigkeit kraft Sachzusammenhang immer dann , wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann , ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mit geregelt wird , wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerlässliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie . Im Rahmen der Kompetenzen kraft Sachzusammenhang betreibt der Bund damit , um nur ein Beispiel zu geben , Filmförderung nach Maßgabe des Filmförderungsgesetzes , was zweifellos ein Bereich ist , der in Landeskulturkompetenzen liegt , aber eben auch _ mit Ihrer Mithilfe , Herr Otto _ in Bundeskompetenz .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle als Fazit dieser Debatte fest , daß wir uns in dem Punkt einig sind , daß die Hochschulerneuerungsprogramme erforderlich waren , daß sie erfolgreich waren und daß es sinnvoll und auch notwendig ist , das HSP II und das HEP in ein neues , gesamtes Programm zu integrieren . Soweit Einigkeit . Uneinigkeit herrscht über den Weg , über das Wie , dieses Ziel umzusetzen . Hier verwundert mich als erstes _ eigentlich verwundert es mich nicht _ die Scheinheiligkeit der SPD . Da wird einerseits . _ hören Sie mir zu , Herr Fischer _ auf die grundgesetzliche Zuständigkeit gepocht , und sie wird bei der Gemeinschaftsaufgabe Finanzierung des Hochschulbaus eingefordert _ 50 Prozent Bund und 50 Prozent Länder _ , aber andererseits wird da , wo der Bund verfassungsmäßig überhaupt keine Zuständigkeit hat , etwa bei der Finanzierung des Personals , so getan , als gäbe es eine verfassungsmäßige Pflicht . Es ist scheinheilig , wenn man diesen Unterschied macht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin zum zweiten enttäuscht darüber , daß der SPD nichts Neues einfällt , außer mehr Geld zu fordern . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentariern, insbesondere den Haushältern, dafür danken, dass wir genügend Mittel für die Städtebauförderung bekommen haben. – Das ist Demokratie, genau. – Der nächste Dank neben dem Dank für die Ministerin sowie für die Parlamentarische Staatssekretärin gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem BMUB, weil dort konkrete Arbeit geleistet wird für die Städtebauförderung, für die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Stadtumbau Ost“. Herzlichen Dank an Sie, dass die letzten dreieinhalb Jahre so gut gelaufen sind. Das Spielfeld für bezahlbares Wohnen, gutes Leben und Solidarität in den Städten sowie die Antwort auf die Frage: „Wie können Menschen selbstbestimmt leben, aufwachsen und so alt werden, wie sie es sich wünschen?“, ist die Stadt. Wir haben als Große Koalition in diesen dreieinhalb Jahren die Städte mit 25 Milliarden Euro entlastet. Das reicht bei weitem nicht. Wir wissen, dass sie die Liegenschaftspolitik unbedingt verbessern müssen und dass sie die Bodenspekulation beenden müssen. Dafür brauchen sie natürlich Geld. Dieses Geld haben wir ihnen zur Verfügung gestellt, aber es ist bei weitem nicht ausreichend. Nordrhein-Westfalen hat durch eine Tochtergesellschaft des Landes NRW und der Deutschen Bahn AG ein treuhänderisches Modell auf den Weg gebracht, um Grundstücke anzukaufen, zu entwickeln und den Städten nachher zur Verfügung zu stellen. Das hat dazu geführt, dass sich die Bodenpreise nicht so entwickelt haben, dass Wohnen nicht mehr bezahlbar ist. Ich glaube, solche Modelle müssen wir auch auf der Ebene des Bundes entwickeln. Wir müssen an revolvierende Bodenfonds, an die Gemeinwohlorientierung denken. Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir diejenigen belohnen müssen, die dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, die sich aber auch im Stadtteil engagieren. Aus meiner Region kann ich Ihnen sagen: Die Mittel des Stadtumbaus sind sehr gut angelegt. Wir hatten Quartiere, in denen 30 Prozent Leerstand war; die Ladenzentren waren leergezogen, die Menschen konnten sich auf den freien Plätzen nicht treffen. Es gab keine oder kaum Spielplätze, viele waren verwahrlost. Es gab keine Arbeit im Quartier. Aber gerade die Mittel des „Stadtumbaus West“ und der „Sozialen Stadt“ haben dafür gesorgt, dass wir auch hier Wertschöpfung betrieben haben, Arbeitsplätze generiert haben, dass wir Umweltgerechtigkeit mit dem Thema Bauen, Ökonomie und Soziales versöhnt haben. Es sind Nachbarschaftsparks entstanden. Es sind Treffpunkte entstanden. Schulen haben sich geöffnet. Das wollen die Menschen. Das Wichtigste ist: Es sind Beteiligungsprozesse entstanden. Die Menschen haben mitbestimmen können, wie sie leben wollen, haben Demokratie erlebt und haben erlebt, dass sie Einfluss nehmen können. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Prozess, den wir als Sozialdemokraten weiter unterstützen müssen und wollen. So entsteht eine soziale Stadt für gutes Leben. Glück auf!
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nichts symbolisiert die Steuerpolitik dieser Bundesregierung besser als der Zeitpunkt dieser Debatte . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Miß- brauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts ist offensichtlich der Beitrag der Bundesregierung zum Auftakt des närrischen Treibens .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin Konrad hat mich provoziert, doch noch eine Nachfrage zu stellen. Nachdem Sie hier dargestellt haben, wie einmütig die Aussagen der Umweltministerin zwischen den beiden Häusern angeblich abgestimmt worden seien, möchte ich Sie fragen, wie Sie mir das Zitat Ihrer Ministerin, der Landwirtschaftsministerin, erklären können, die sich im „Tagesspiegel“ mit den Worten zitieren lässt, es mache wenig Sinn, „bereits geregelte Zuständigkeiten wieder einmal in Frage zu stellen“. Glauben Sie wirklich, dass es da so viel Einmütigkeit zwischen den Häusern gibt, und meinen Sie, dass sich das mit diesem Zitat belegen lässt?