Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 1998 steht wie seine Vorgänger in den letzten Jahren unter dem strikten Gebot des Konsolidierens und Sparens . Für die Bundesregierung bedeutet dies , daß die aus den verschiedenen Einzelplänen zu finanzierenden Ausgaben nach ihrer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes zu gewichten sind . Wenn vor diesem Hintergrund der Einzelplan 23 mit dem Ausgaberahmen des vergangenen Jahres erhalten bleibt , ist dies , so meine ich , ein respektables Ergebnis für die Entwicklungspolitik . . Wenn wir trotz dieser Tatsache schmerzliche Einschnitte in einigen Bereichen hinnehmen , so liegt dies im wesentlichen an dem gestiegenen Dollarkurs . Ich verstehe und teile die Sorgen all derer , die sich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit wünschen . Andererseits kann ich feststellen , daß die Mittel von über 7 ,6 Milliarden DM auch im nächsten Jahr unsere Handlungsfähigkeit erhalten . Deutschland bleibt ein verläßlicher Partner der Entwicklungsländer . . Wenig nützlich sind allerdings Unkenrufe der SPD noch während der Aufstellung des Haushalts , der Entwicklungsetat werde um über eine halbe Milliarde DM gekürzt , ein Herunterrechnen der Ansätze , wie es die Grünen in einer Pressemitteilung vom 29 . August dieses Jahres versucht haben , oder unqualifizierte Behauptungen der Geschäftsführer von Welthungerhilfe und terre des hommes , die die Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik in Abrede stellten . Dies schadet unserer gemeinsamen Sache und untergräbt das Vertrauen , das zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit in letzter Zeit in sehr erfreulichem Maße gewachsen ist . Trotz aller Besorgnis brauchen wir nach wie vor den internationalen Vergleich nicht zu scheuen . Das zeigt der Blick auf die OECD-Statistik . Drastische Einbrüche , wie sie zum Beispiel Japan , Kanada und Australien zu verzeichnen haben , konnten vermieden werden . Auch Frankreich fiel in den Zahlen für 1996 erstmals hinter uns zurück . Deutschland hält nun seine Position als weltweit drittgrößter Geber . Das ist , so glaube ich , eine erfreuliche und zu begrüßende Position . Dabei werden - das muß man immer . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger DM überhaupt nicht mitgezählt . . Partnerschaft ist keine Einbahnstraße . Partnerschaft zwischen Staaten berührt das gesamte Feld der politischen Beziehungen . Die Entwicklungszusammenarbeit ist bei vielen Ländern ein wichtiger Faktor , aber eben nur ein Faktor neben anderen . Es ist selbstverständlich , daß wir auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen , wie sich ein Staat bei der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen uns gegenüber verhält . Wir sind uns innerhalb der Bundesregierung deshalb völlig einig , daß die Weigerung von Staaten , eigene Staatsangehörige , die Deutschland verlassen müssen , aufzunehmen , alle Bereiche der auswärtigen Beziehungen berührt und Konsequenzen erfordert . Die Entwicklungszusammenarbeit allein kann diese Probleme , die letztlich ihre Ursachen im riesigen Mißbrauch eines großzügigen Asylrechts haben , nicht lösen . Eine wichtige Aufgabe der Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Fluchtursachen , aber auch die Reintegration von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern . Dabei erwarten wir - und können wir zu Recht erwarten - die Kooperationsbereitschaft unserer Partnerländer . . Wenn dem Entwicklungsetat nur ein Bruchteil der Mittel zur Verfügung stünde , die Deutschland für Asylbewerber und Flüchtlinge jährlich aufbringt , könnten wir den Menschen in ihrer angestammten Heimat außerordentlich wirkungsvoll zusätzliche Hilfe leisten . Nirgends wird die friedenspolitische Funktion der Entwicklungszusammenarbeit derzeit deutlicher als bei unseren östlichen Nachbarn . Von dort richten sich an Deutschland große Erwartungen . Gleichzeitig bietet der sich im Osten vollziehende Wandel für uns auch große Chancen . Der Haushalt des BMZ wird deshalb 1998 noch deutlicher als in den Vorjahren zum zentralen Finanzierungsinstrument der Bundesregierung für die Unterstützung der MOE/NUS-Staaten . Bei den Ressorts hat sich endgültig die richtige Erkenntnis durchgesetzt , daß die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit am besten geeignet sind , Transformation und Reformen in den ehemals sozialistischen Staaten im Osten nachdrücklich zu fördern . . Ich möchte aber auch Schwierigkeiten , die sich durch die vorgeschlagenen Haushaltsansätze ergeben , nicht verschweigen . Für unsere Planungen sind die Verpflichtungsermächtigungen von besonderer Bedeutung . Die Einschnitte in diesem Bereich erschweren eine langfristige Politik . Wir müssen auch in Zukunft in der Lage bleiben , Zusagen in dem erforderlichen Umfang zu machen . Ein gravierendes und verstärkendes Problem ist die Entwicklung des Dollarkurses . Sie führt zu zusätzlichen Ausgaben im multilateralen Bereich , die das BMZ angesichts des engen Verfügungsrahmens nicht auffangen kann . Für diese beiden Bereiche besteht in den parlamentarischen Beratungen sicher noch Diskussionsbedarf . Die multilateralen Ausgaben bleiben mit rund 2 ,5 Milliarden DM im Verhältnis zu diesem Jahr konstant . Die auch von uns angestoßenen Reformen bei vielen multilateralen Organisationen haben inzwischen deutliche Effizienzgewinne und damit einen beschleunigten Mittelabfluß zur Folge . Die vom BMZ bei UNIDO bewirkte Straffung und Verschlankung ist beispielhaft dafür , wie wir unserer Forderung nach mehr Effizienz und Einsparung auch im multilateralen Bereich zum Durchbruch verhelfen können . . Jetzt kommt es darauf an , daß der neue Generaldirektor , der traditionell von einem Entwicklungsland gestellt wird , die angefangenen Reformen beherzt fortführt . Im VN-Bereich müssen aufgeblähte Verwaltungsapparate weiter abgeschmolzen und zusammengelegt werden . Wir werden die knappen Mittel im Bereich der multilateralen technischen Zusammenarbeit auf die maßgebliche Organisation , nämlich UNDP , konzentrieren . Gleichwohl - auch das ist festzustellen - müssen auch bei diesem Titel aus Sparsamkeitsgründen Kürzungen vorgenommen werden . Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bleibt mit etwa zwei Dritteln des Gesamthaushaltes unser schlagkräftigstes Instrument . Trotz des begrenzten Handlungsspielraums setzt der Haushalt hier einige deutliche Akzente . Die zahlreichen entwicklungspolitisch nützlichen Initiativen privater Träger werden mit einer kleinen , aber wichtigen Erhöhung des Titelansatzes honoriert . In der finanziellen Zusammenarbeit wird das zukunftsweisende Instrument der Verbundfinanzierung weiter ausgebaut . Dies zeigt , daß wir auf die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Entwicklung schnell und gezielt reagieren . Das Ausmaß der privaten Kapitalströme in Entwicklungsländern stellt die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vom Volumen her inzwischen weit in den Hintergrund . Es geht deshalb darum , mit Hilfe von Anreizen aus öffentlichen Mitteln private Finanzierungen zu stimulieren . Genau diese Mobilisierungsfunktion hat unsere Verbundfinanzierung . Ihr zweiter unbestrittener Vorteil ist der positive Nebeneffekt für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Aufträge im Rahmen der Verbundfinanzierung sichern Arbeitsplätze und Exportanteile in Deutschland . Zum Stichwort Standort Deutschland noch eine wichtige Zahl aus dem Haushalt : Trotz äußerster Sparsamkeit gelang es uns , den Ansatz für Stipendien und Wissenschaftleraustausch auf der Basis von 1995 um fast 60 Prozent zu erhöhen . Wir ziehen hiermit die Konsequenz aus einer Reihe von Veranstaltungen im letzten Jahr , wo wir auch unter Hinzuziehung ausländischer Experten den Wissenschafts- und Hochschulstandort Deutschland aus der Sicht der Entwicklungsländer analysiert haben , was mich dazu veranlaßt hat , mit den Kultusministern Verbindung aufzunehmen , um eine Reihe von Schwierigkeiten zu beseitigen , die offensichtlich dazu geführt . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger Deutschland kommen , in den letzten Jahren immer rückläufiger geworden ist . Das ist eine Situation , mit der wir uns aus vielerlei Gründen nicht abfinden können . . Deswegen gehört diese Erhöhung auch zu dem Bestandteil unserer Anstrengungen , den Hochschulstandort Deutschland zu stärken , und erfüllt unsere Zusagen auf dem Symposium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung im April dieses Jahres . Für unser internationales Ansehen , für die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu anderen Staaten ist es ungeheuer wichtig , daß unser Land für ausländische Studenten und insbesondere auch für Studenten aus Entwicklungsländern offen bleibt . . Natürlich müssen wir dem Mißbrauch entgegenwirken . Dies darf aber nicht zu neuen Schranken für Wissenschaftler und Studenten führen , die in ehrlicher Absicht zu einer Ausbildung nach Deutschland kommen . . Meine Damen und Herren , der Regierungsentwurf für den Entwicklungshaushalt stabilisiert die Ausgaben für Entwicklungspolitik auf dem Niveau der vergangenen Jahre . Auf dieser Grundlage werden wir auch 1998 vernünftige Politik zum Wohle der Menschen in unseren Partnerländern und in unserem eigenen Interesse gestalten können .  Ich darf im vorhinein schon den Kolleginnen und Kollegen herzlich danken , die sich in den zuständigen Ausschüssen in den kommenden Tagen und Wochen mit dem Haushalt beschäftigen und mit viel Mühe , Einsatz und hoffentlich auch Wohlwollen beraten und mitgestalten . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .