Partei: PDS/LINKE
Herr Hauptmann, ich glaube, Sie haben den Sinn dieser Handelsabkommen noch gar nicht richtig begriffen. Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen. Das wären ja die tarifären Handelshemmnisse. Sinn der Handelsabkommen ist der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen. Nichttarifäre Handelshemmnisse sind nach dem allgemeinen Verständnis Regelungen, Herr Hauptmann: Regelungen des Arbeitsschutzes, Regelungen des Umweltschutzes, Regelungen des Verbraucherschutzes. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, welche Chemie in dem jeweiligen Land verwendet werden darf und welche nicht, welche Substanzen in Medikamenten zugelassen werden und welche nicht. Das ist der eigentliche Sinn dieser Handelsabkommen. Es geht also überhaupt nicht um Ihre Zölle. Die Zölle kann man von mir aus abbauen; das ist nicht das Problem. Es geht darum, dass diese Handelsabkommen dazu dienen sollen, die Standards in Europa, in Kanada und übrigens auch in den USA abzusenken. Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. – Ich werde Ihnen das gleich noch beweisen. Jetzt kommen wir zur Transparenz. – Sie können weiter brüllen, Sie können aber auch noch eine Frage stellen. Ich bin gerne bereit, sie zu beantworten. Meine Damen und Herren, gestern waren wir mit dem Ausschuss für Wirtschaft in Brüssel. Dort haben wir Frau Malmström getroffen. Sie hat gesagt, dass die Transparenz, also was die Einbeziehung der Bürger angeht, bei diesen Fragen vorbildlich sei. Da habe ich wirklich gedacht: Sie lebt auf einem anderen Stern. Das CETA-Abkommen ist – das wissen Sie alle, die Sie hier sitzen – ohne jegliche Beteiligung der europäischen Parlamente verhandelt worden. Keiner, der hier sitzt, auch Sie nicht, hat die Chance gehabt, auch nur ein Komma oder einen einzigen Buchstaben in diesen Verträgen zu beeinflussen. Jetzt gucken wir einmal, was unser Parlamentspräsident, Herr Lammert, dazu gesagt hat. Er hat gesagt – Zitat –: Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA – darum ging es in dem Fall – ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte. Was bei TTIP gilt, das muss doch wohl auch für CETA gelten. Bei CETA hat er nichts beeinflussen können. Wenn Sie den Bundestagspräsidenten ernst nehmen und nicht zu einer Witzfigur machen wollen, dann müssen wir als Parlament unsere Rechte ernst nehmen und dürfen uns nicht kleinmachen. Dann müssen wir CETA ablehnen, weil wir nicht beteiligt waren. Es gibt übrigens einen sehr aktuellen Vorschlag – ich weiß nicht, ob Sie ihn schon gesehen haben –: Es sollen Leseräume eingerichtet werden, nicht mehr in der Botschaft der USA, sondern in Ministerien. Haben Sie das einmal gelesen? Die Regeln, die für diejenigen vorgesehen sind, die Dokumente einsehen wollen, erinnern mich an die Regeln, die gelten, wenn man einen Einsitzenden besucht: Sicherheitspersonal muss anwesend sein; Name, Besuchszeit und konsultierte Dokumente – Texte, die die Europäische Union verhandelt – werden notiert; Handys und sonstige elektronische Geräte müssen abgegeben werden; eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Regeln muss unterschrieben werden; es ist nur erlaubt, Notizen zu machen; aber über diese Informationen darf nicht gesprochen werden. Meine Damen und Herren, da gibt es nur noch eine Steigerung: Panzerglas zwischen dem Besucher und dem Dokument. Und das soll transparent sein? Im Übrigen empfehle ich Ihnen, auch meinen Kollegen von der SPD, die gestern dabei waren: Schauen Sie sich die heutige Stellungnahme der Europäischen Union an. Darin steht, dass das gar nicht für die Abgeordneten gilt. Es gilt für die Minister; es gilt für das Regierungspersonal. Diese sollen sich behandeln lassen, als würden sie einen Verbrecher besuchen, wenn sie Dokumente einsehen wollen. Wenn wir in diesem Parlament noch ein bisschen Selbstbewusstsein haben, dann müssen wir solche Vorgänge ablehnen; denn sonst machen wir uns zum Büttel der Europäischen Union.