Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Parlamentsdebatte über die Entlastung der Bundesregierung für das vorvergangene Jahr entzieht sich den üblichen interfraktionellen Beißreflexen jedes Jahr erneut auf eigentümliche Weise : Stets herrscht Einigkeit darüber , die Entlastung zu erteilen , und die mahnenden Ratschläge in der Beschlussvorlage , die das Parlament zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung seiner Exekutive mit auf den Weg gibt , sind manchmal über Jahre hinweg identisch . Daraus ziehen manche den Schluss , bei der abschließenden Behandlung einer Jahresrechnung im Plenum handele es sich um eine nachrangige Parlamentsroutine . Dem muss ich entgegenhalten : Die Beschlussvorlage zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1998 und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999 ist das Ergebnis monatelanger intensiver Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss , wo keineswegs immer ausgemacht war , dass seine Mitglieder der Regierung jede überplanmäßige Ausgabe , jede fehlende Ausschreibung und jede übertarifliche Eingruppierung würden durchgehen lassen . Manchmal herrschte indes _ dem Gerücht von der besonderen Persönlichkeitsstruktur eines Rechnungsprüfers zum Trotz _ eine erfrischende Unübersichtlichkeit im Ausschuss . Immer dann , wenn knackige Verstöße gegen das Haushaltsrecht und brüllend komische Arabesken dicht nebeneinander lagen , resultierten daraus entsprechende Fragen : Wie bitte ist der Diensthund zu behandeln , den ein Zuwendungsempfänger entgegen den Richtlinien aus Bundesmitteln angeschafft hat ? Für die Mühe , den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses den Weg durch Probleme wie dieses und einen Berg von Berichten und Beschlussvorlagen zu bahnen , habe ich dem Sekretariat des Rechnungsprüfungsausschusses herzlich zu danken . . Aber auch ohne die ständige , manchmal insistierende Zuarbeit , die kompetente , unbestechliche Prüfung und lösungsorientierte Beratung durch den Bundesrechnungshof wäre ein wirksames Controlling des Bundeshaushalts durch ein Gremium des Parlaments nicht möglich . Mein Eindruck ist , dass diese Arbeit durch Privatisierungen , Überschuldung und nicht zuletzt durch die ersten Schritte zur Loslösung von der starren Kameralistik nicht nur immer komplexer , sondern auch schwerer vermittelbar wird . Anregungen des Bundesrechnungshofes zur effizienteren Mittelverwendung laufen Gefahr , als Spielwiese von Krämerseelen abgetan zu werden . Höchstens interessiert das abschließende Testat , und das schallt seit Jahren am Tage der Vorlage des Bundesrechnungshofsberichtes so durchs Land : Politik und Verwaltung verschwenden Steuergelder in Höhe von X Milliarden . Dann ist das Urteil schnell bei der Hand : In der Privatwirtschaft wäre das nicht passiert . Staatsminister Michael Naumann 11640 Wir sollten uns hüten , den Kritikern der Staatsquote bei ihrer Delegitimierung der Staatsaufgaben zu schnell auf den Leim zu gehen . Es gibt keine Naturgesetzlichkeit , nach der der Staat seinenAufgaben ineffizient und nur unter erheblicher Mittelverdunstung nachkommt . . Der hier zur Entlastung anstehende Haushalt 1998 eignet sich für einen interfraktionellen Schlagabtausch besonders wenig , da seine Aufstellung und Bewirtschaftung in den ersten Monaten noch in die Verantwortung der Kohl-Regierung fiel , die Bewirtschaftung im letzten Quartal und der Jahresabschluss aber bereits von der neuen Bundesregierung geleistet wurden . Der Bundesrechnungshof hat festgestellt , das die Jahresrechnung des Bundes und seiner Sondervermögen ordnungsgemäß war . Fehler in der Belegführung und bei der Anwendung des Haushaltsrechts wurden vom Rechnungshof selbst als Einzelfälle charakterisiert . Die Ausgaben betrugen 456 ,9 Milliarden DM und lagen damit in Höhe von 100 Millionen DM geringfügig über dem Soll-Ansatz . Die Unterdeckung , gleichbedeutend mit der Neuverschuldung , belief sich auf 56 ,6 Milliarden DM . Für das Jahr 1998 wurden mit 11 ,4 Milliarden DM erheblicheAusgabereste gebildet , die gemäß § 19 und § 45 der Bundeshaushaltsordnung eine zusätzliche Belastung für den Haushalt darstellen . Ende 1998 belief sich der Ausgaberest auf 13 ,7 Milliarden DM . Als Folge der Flexibilisierung werden diese Ausgabereste auch in den kommenden Jahren vermutlich weiter ansteigen . Die Neuverschuldung blieb mit 56 ,6 Milliarden DM um 0 ,7 Milliarden DM unter der Summe der Investitionsausgaben . Damit wurde die Kreditobergrenze desArt . 115 Grundgesetz auch im Vollzug eingehalten . Am Ende des Jahres 1998 verfügte das BMF über eine Restkreditermächtigung von 10 ,2 Milliarden DM . Deren Bildung und Inanspruchnahme ist bis heute haushaltsrechtlich umstritten . Dies gab die Behandlung dieses Aspekts im Rechnungsprüfungsausschuss deutlich wieder . § 18 Bundeshaushaltsführung regelt , dass Kreditermächtigungen bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden dürfen . Die darauf aufbauende Position des Rechnungshofes lautet , die Praxis des Finanzministeriums , bei der Kreditbewirtschaftung innerhalb eines Haushaltsjahres zuerst immer die Restkreditermächtigung und erst danach die Kreditermächtigung des laufenden Jahres inAnspruch zu nehmen , ermögliche einen in der Höhe nicht begrenzten Aufbau der Restkreditermächtigung über mehrere Jahre hinweg . Zwar sei mit dem Haushaltsgesetz 1999 die Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen in Höhe von 0 ,5 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt worden , die Möglichkeit des Haushaltsausschusses , die darüber hinausgehende Restkreditermächtigung ohne erneute Parlamentsbeteiligung oder Nachtragshaushalt freizugeben , sei jedoch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Geist der Bundeshaushaltsordnung nicht unproblematisch . Daher sei zu thematisieren , ob nicht auch eine Regelung einzuziehen sei , die das BMF verpflichte , Restkreditermächtigungen gegenüber der laufenden Kreditermächtigung nur nachrangig in Anspruch zu nehmen . Das BMF hielt dagegen , mit der Neuregelung im Haushaltsgesetz 1999 sei eine substanzielle und ausreichende Begrenzung der Inanspruchnahme von Restkreditermächtigungen erfolgt . Die Gesamtverschuldung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen betrug zum 31 . Dezember 1998 1 ,454 Milliarden DM . Auch für 1998 war die übermäßige Bindung von Einnahmen durch den Schuldendienst charakteristisch . Mit 56 ,6 Milliarden DM lag die Nettoneuverschuldung unter der Vorgängerregierung deutlich über der des heutigen Konsolidierungshaushalts . . Der Schuldenstand hatte sich 1998 gegenüber den letzten zehn Vorjahren etwa verdreifacht und betrug Ende 1998 fast 1 ,5 Billionen DM . Der Rechnungshof merkt an , die Einbeziehung des Wertverlustes bei der Ermittlung der Höhe der Investitionen hätte diese unter die Neuverschuldung gedrückt und damit einen verfassungswidrigen Haushalt ergeben , . es sei denn , das Parlament hätte eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt . Gleichzeitig sei zu überlegen , ob mittelfristig nicht auch der Veräußerungserlös aus Bundeseigentum , das im Jahr der Anschaffung als Investition die Höhe der Kreditobergrenze mitbestimmt , im Veräußerungsjahr die Kreditobergrenze in gleicher Höhe mindere . In formaler Hinsicht ist diese Argumentation bestechend . Die Unterdeckung des Bundeshaushalts und die der meisten Länder hat jedoch Größenordnungen angenommen , die , will man nicht massiv Ausgaben kürzen , diese Haushalte bei strenger Auslegung des Investitionsbegriffs und der Saldierung vonAbschreibungen und Veräußerungserlösen geradewegs in die Verfassungswidrigkeit führen würden . Die sinkenden Neuverschuldungen in der Finanzplanung werden den darin liegenden Sprengstoff jedoch zumindest für den Bund tendenziell entschärfen . . Mit der Euro-Einführung wurden die Mitgliedstaaten der Währungsunion verpflichtet , die Maastricht-Kriterien zur Verschuldungsbegrenzung auch weiterhin einzuhalten . Verstöße werden mit einem Sanktionskatalog der EU geahndet . Da bei der Ermittlung der Kennzahlen die öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften zugrunde gelegt werden , der Bund jedoch im Rahmen des Föderalismus über keine Eingriffsrechte in die Haushalte der unteren Gebietskörperschaften verfügt , bedarf es _ will der Bund keine Sanktionen zu tragen haben , für die er nicht verantwortlich ist _ einer innerstaatlichen Differenzierung des Sanktionssystems durch einen nationalen Siegrun Klemmer 11641 Stabilitätspakt . Dies verlangen auch die EU-Vorgaben ; für Deutschland steht das allerdings noch aus . . Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bundesregierung gebeten , die Verhandlungen mit den Ländern zu einer innerstaatlichen Regelung eines Stabilitätspakts zügig voranzutreiben . Dem hat die Bundesregierung entgegnet , aufgrund der positiven Entwicklungen der Kennzahlen und der fehlenden Sanktionsbefürchtungen sei keine akute Regelungsnotwendigkeit erkennbar . Es sei hingegen angezeigt , diese Frage im Zusammenhang mit der anstehenden Regelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu verhandeln . . Da langfristig nicht zwingend davon auszugehen ist , dass die Kennzahlen des Maastricht-Kriteriums unverändert günstig bleiben , eine Verhandlungslösung mit den Ländern zu einem späteren Zeitpunkt und eventuell im Angesicht einer akuten Sanktionsandrohung sehr viel unwahrscheinlicher ist als heute , haben wir im Rechnungsprüfungsausschuss verabredet , dieses Thema nicht aufgrund der momentanen Wachstumsaussichten aus dem Blickfeld zu verlieren . Zusätzlich haben wir das BMF aufgefordert , die Verhandlungen mit den Ländern voranzutreiben , um möglichst parallel zur Umsetzung der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht zum bundesstaatlichen Finanzausgleich eine abschließende Regelung zu erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bedeutung einer schlagkräftigen Kontrollinstanz für die öffentlichen Finanzen wird sicherlich zunehmen . Ich bitte Sie daher recht herzlich , die Arbeit der Rechnungsprüfer und des korrespondierenden Ausschusses weiterhin mit Interesse und Wohlwollen zu begleiten . . Bitte folgen Sie der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und erteilen Sie der Bundesregierung für das Jahr 1998 die Entlastung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .