Partei: SPD
Keine andere Familienform hat in Deutschland in den letzten Jahren so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Eltern-Familie. Und keine andere Familienform wird von der schwarz-gelben Bundesregierung so sträflich vernachlässigt. Die Bundesregierung hat sich über Jahre nicht darum gekümmert, den Kitaausbau sicherzustellen. Schon seit längerem wissen wir, dass es in einigen Regionen trotz des Rechtsanspruchs der Eltern nicht genügend Plätze geben wird. Eine gute Betreuung in Kita oder Krippe ist jedoch eine wichtige Grundlage gerade für Mütter und Väter, die ihre Kinder allein großziehen. Wichtig ist für viele dieser Eltern auch, dass sie für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung haben. Bislang besteht jedoch nur Anspruch auf einen Halbtagsplatz. Das reicht für viele berufstätige alleinerziehende Eltern nicht aus, denn sie sind in der Regel Alleinverdiener. Was nützt einer Verkäuferin oder einem Krankenpfleger im Schichtdienst ein Kindergartenplatz von maximal 8 bis 13 Uhr? Stattdessen kommt jetzt das 2 Milliarden Euro teure Betreuungsgeld, das einer eigenständigen Existenzsicherung Alleinerziehender entgegensteht und mit ihrer Lebenswirklichkeit nichts zu tun hat. Alleinerziehende, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, profitieren außerdem mit keinem Cent von den von Ihnen so gepriesenen familienbezogenen Leistungen wie dem Ehegattensplitting oder der kostenlosen Krankenmitversicherung. Für Alleinerziehende bedeutet die Regierung Merkel verlorene Zeit. Das ist fatal: Noch immer leben 40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland von Hartz IV. Das sind fünfmal so viele wie Mütter mit Partner. Viele von ihnen arbeiten, aber müssen aufstocken. Sie sind arm, weil sie die Verantwortung für ihre Kinder alleine tragen. Gepaart mit einer anderen skandalösen Zahl, nämlich der, dass die Chance, aus Hartz IV heraus innerhalb der nächsten anderthalb Jahre eine bedarfsdeckende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden, bei Müttern aktuell unter 8 Prozent liegt, kann das für uns nur heißen: Wir müssen dringend etwas tun! Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sparen im Ernst an der Arbeitsvermittlung? Weiten die Minijobs noch weiter aus? Führen ein Betreuungsgeld ein? Und lassen Frau Ministerin von der Leyen damit hausieren gehen, dass der Anteil der Alleinerziehenden in Maßnahmen der Jobcenter ein bisschen gestiegen ist? Sie zementieren die Situation der Alleinerziehenden! Zu Protokoll gegebene Reden Alleinerziehende müssen nicht nur in den Jobcentern mehr gefördert und besser betreut werden – die gesamte Arbeitsmarktpolitik muss ihrer Lebenswirklichkeit Rechnung tragen. Das haben wir in unserem zweiten arbeitsmarktpolitischen Antrag ausgeführt: Geforderte Arbeits- und Wegzeiten müssen sich an der Lebenswirklichkeit Alleinerziehender orientieren. Alleinerziehende brauchen ihre privaten sozialen Unterstützungsnetzwerke dringend. Deswegen darf man sie nicht dazu zwingen, in eine andere Wohnung oder in eine andere Stadt umzuziehen. Alleinerziehende müssen genauso ein Jahr Zeit haben, sich mit einem neuen Partner zu beschnuppern, wie Kinderlose. Erst dann darf der neue Partner finanziell für die neue Familie herangezogen werden. Lässt sich eine junge Mutter oder ein junger Vater im SGB-II-Bezug freistellen, nimmt also Elternzeit, müssen sie trotzdem einen Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung haben. So können sie diese Zeit nutzen, um sich gezielt auf den Wiedereinstieg vorzubereiten. Ich habe in diesem Jahr mit einer Frau gesprochen, der nicht einmal ein Tagesmutterkurs bewilligt wurde. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, wie die verfehlte Politik von Schwarz-Gelb sich bei jedem Einzelnen auswirken kann. Solche strukturellen Barrieren werden wir abräumen! Weil vor allem Frauen betroffen sind, muss Gleichstellungspolitik im SGB II endlich gesetzlich festgeschrieben werden. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen bei Bedarf in Teilzeit angeboten werden; dazu gehört auch das Nachholen von Schulabschlüssen. Die Grundsicherungsstellen müssen ihren Auftrag wahrnehmen, Kinderbetreuung sicherzustellen. Wir können es nicht oft genug wiederholen: Machen Sie endlich ernst mit dem Kitaausbau! Es müssen überall ausreichend bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Auch für Mütter, die zum Beispiel in Schicht arbeiten und heute besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Vor allem brauchen wir eine familienfreundliche Arbeitswelt. Nicht nur alleinerziehende, beinahe alle Mütter kranken in ihrer beruflichen Entwicklung an der Orientierung am überkommenen männlichen Alleinverdienermodell. Mehr als die Hälfte der Mütter – 54 Prozent, Statistisches Bundesamt 2010 – arbeiten prekär: Sie sind befristet, geringfügig, in kleiner Teilzeit oder als Leiharbeiterinnen beschäftigt. Ein weiteres Drittel ist gar nicht erwerbstätig. Deshalb brauchen wir einen zügigen Ausbau von guten Betreuungseinrichtungen für die Kinder. Ganz wichtig ist darüber hinaus die Neuausrichtung des Arbeitsmarktes hin zu guter Arbeit auch für alleinerziehende Eltern. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde und gleiche, gerechte Bezahlung beider Geschlechter würde uns ein großes Stück nach vorne bringen, die hohe Quote der Alleinerziehenden als Aufstockerinnen im SGB-II-Bezug deutlich verringern und ihre Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung verbessern. Darum geht es uns. Wer Arbeit sucht, muss gleiche Chancen haben, in Arbeit vermittelt zu werden – ungeachtet der familiären Lebensverhältnisse. Dafür stehen wir mit unseren Anträgen. Bitte stimmen Sie zu!