Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einerseits freue ich mich über Winfried Hermann 13720 die Gelegenheit , heute über die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu reden . Andererseits wundere ich mich über den wortreichen Antrag , den Sie hier abgeliefert haben . . Ich will meine Redezeit nicht für eine Tour d'Horizon nutzen , so nach dem Motto : Wir erzählen bei jeder Nachhaltigkeitsdebatte dasselbe . Ein Fortschritt ist nicht zu sehen . Die Leute , die uns zuhören _ jedenfalls diejenigen , die das bei dem Thema des Öfteren tun _ , langweilen wir nur noch , auch wenn das , was der Kollege gerade vorgetragen hat , teilweise regelrechte Zirkusatmosphäre hat entstehen lassen . . Aber letztlich erreichen wir nichts anderes , als dass wir die Interessierten vor den Kopf stoßen . Im Grundsatz waren wir uns in diesem Hause seit Abschluss der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode einig , dass es einen Nachhaltigkeitsprozess und auch einen nationalen Nachhaltigkeitsrat geben soll . . Beides haben wir in einem gemeinsamen Antrag im Umweltausschuss noch vor der Sommerpause 1999 einstimmig beschlossen .  In dem Antrag steht auch klar , dass die Bundesregierung aufgefordert wird , noch 1999 _ jetzt haben wir Ende 2000 _ einen Rat für nachhaltige Entwicklung mit Querschnittsaufgaben einzusetzen .  Schließlich gehörten die Themen Nachhaltigkeitsrat und Nachhaltigkeitsstrategie zu einem Ihrer Prestigeprojekte , Frau Burchardt , und besaßen allerhöchste Priorität . Ich kann nur sagen : Schade , dass Sie daraus absolut nichts gemacht haben , . obwohl Sie sich der Unterstützung der Opposition sicher sind . . _ Ursula Burchardt [SPD] : Es läuft doch !) Angesichts der breiten Unterstützung in diesem Hause ist bemerkenswert , welchen Stellenwert die Sache bei der Bundesregierung und auch beim Bundeskanzler hat . . Bezeichnend ist , dass in dieser Debatte wieder kein Vertreter der Bundesregierung spricht . . Am 15 . Dezember 1999 hat das BMU im Umweltausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion noch einmal einen Bericht über den Sachstand gegeben . Die Parlamentarische Staatssekretärin Probst _ sie ist anwesend _ erklärte seinerzeit , also am 15 . Dezember 1999 , die Bundesregierung plane für Januar 2000 einen Kabinettsbeschluss . Danach solle unverzüglich . der Rat für Nachhaltigkeit _ sogar ein ständiger Staatssekretärsausschuss _ unter Vorsitz des Bundeskanzleramtes zur übergreifenden Koordinierung eingesetzt werden . Das weist das Protokoll aus . Während der Bundestag den entsprechenden Beschluss am 20 . Januar 2000 einstimmig gefasst hat , ist von Ihrer Seite , ist vonseiten der Regierung absolut nichts passiert . . _ Ja , gerade einmal den Sekretärsausschuss gibt es , aber es gibt weder den Nachhaltigkeitsrat noch die Nachhaltigkeitsstrategie , Frau Burchardt . Es ist schon peinlich , dass Sie sich nach alledem , was Sie am Anfang vollmundig verkündet haben , hier zu Wort melden und sagen : So ein bisschen , einen Teil haben wir ja gemacht . . Ich muss schon sagen , Sie haben eine komische Definition für unverzüglich . Eigentlich heißt unverzüglich : ohne schuldhaftes Zögern . _ Die Bundesregierung lehrt uns jetzt , dass unverzüglich das Synonym für mindestens ein Jahr ist .  Frau Burchardt , Sie haben gesagt , der Nachhaltigkeitsrat würde in den nächsten Tagen endlich berufen . Ich bin gespannt , wofür dieses in den nächsten Tagen einmal als Synonym stehen wird . Wir werden es erfahren . . Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist alt . Kollege Obermeier hat es gerade gesagt : Schon seit über 200 Jahren wird das Prinzip der Nachhaltigkeit von der Forstwirtschaft beherzigt . Langfristig darf nicht mehr Holz geschlagen und genutzt werden , als im gleichen Zeitraum nachwächst . Auch für unsere moderne Wirtschaftsweise bestehen solche natürlichen Nutzungsgrenzen . Der Erhalt der Umwelt ist zwingende Voraussetzung für die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung . Alle drei Aspekte _ ökologische , ökonomische und soziale _ müssen stets miteinander abgewogen werden . Das gilt im nationalen wie auch im internationalen Bereich und muss jetzt auch in einen entsprechenden Nachhaltigkeitspro Birgit Homburger 13721 zess münden , muss umgesetzt und im Einzelnen definiert werden . Ärgerlich an der ganzen Sache ist zweierlei : Erstens . Statt den Prozess anzustoßen , haben Sie mit Ihrem Antrag eine Rolle rückwärts vorgelegt , indem Sie alte ökologische Steckenpferde aus der Mottenkiste holen und ihnen ein neues Mäntelchen umhängen . Damit schaden Sie der Gesamtidee , Frau Burchardt .  Sie haben zweitens die Opposition mehrfach eingeladen , Experten für den Nachhaltigkeitsrat zu benennen . Ich habe Ihnen mit Schreiben vomApril dieses Jahres eine geeignete Persönlichkeit vorgeschlagen . Bis heute gibt es keinerlei Entscheidung . Am 26 . Juli dieses Jahres hat der Minister auf nochmalige Nachfrage immerhin mitgeteilt , dass der Bundeskanzler beabsichtige , einen entsprechenden Nachhaltigkeitsrat einzusetzen . _ Das ist alles . DieArt und Weise Ihres Handelns erstickt jede Begeisterung für die Idee und frustriert diejenigen , die sich gerne für die Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen wollen . . Das Fazit ist : Ihr wortreicher Antrag hat einzig und allein die Funktion , Ihre nachgewiesene Untätigkeit zu vernebeln . .