Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Forschung und Innovation für eine starke Wirtschaft ist das berechtigte Anliegen aller Fraktionen in diesem Hause . Sie , meine Damen und Herren von der Union und der FDP , behaupten seit Jahren unentwegt , dass Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht in Europa sei . Sie reden den Standort unentwegt schlecht , so wie es auch Frau Reiche gerade wieder getan hat . Doch Deutschland ist - das müssen Sie endlich einmal begreifen - die stärkste Wirtschaftsnation in Europa und eine der stärksten in der Welt . Ja , Deutschland hat sogar die Kraft , dieses hohe Niveau weiter zu steigern . So lag das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im ersten Quartal dieses Jahres um 1 ,0 Prozent höher als im Vorquartal . Damit hat Deutschland nicht nur absolut , sondern sogar prozentual die stärkste wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in der Eurozone ; so die neuesten Zahlen von Eurostat . Im Wesentlichen bestätigt wird die starke Wirtschaftsnation auch durch den der heutigen Debatte zugrunde liegenden Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschland 2005 . So heißt es in der Zusammenfassung des Berichtes : Das Durchsetzungsvermögen der exportierenden Industrie ist aktuell uneingeschränkt hoch , sie bricht auf den Weltmärkten alle Rekorde . Auch zur Forschung gibt die Zusammenfassung eine eindrucksvolle positive Bewertung . Frau Ministerin Bulmahn hat dies deutlich gemacht . Aber weiter heißt es in diesem Bericht auch : Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie haben in Deutschland seit einigen Jahren auch in den öffentlichen Haushalten wieder einen leicht höheren Stellenwert bekommen . Vielfach gelingt es in anderen Staaten jedoch erheblich schneller , die Budgets gezielt auf mehr Investitionen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit auszurichten . Diese Mahnung , meine Damen und Herren von der Union , sollten Sie sich viel ernsthafter zu Herzen nehmen . Die rot-grüne Parlamentsmehrheit und die Bundesregierung haben seit Jahren mit mehr Mitteln für Bildung und Forschung für einen höheren Standard als unter der alten Regierung gesorgt . Frau Bulmahn hat das deutlich gemacht . Jedoch die gerade für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiteren notwendigen Erhöhungen der Ausgaben blockieren Sie in unverantwortlicher Weise . Allein durch die von Ihnen verursachte Verzögerung des Paktes für Forschung entgehen den institutionell geförderten Forschungseinrichtungen schon in diesem Jahr gut 150 Millionen Euro .180 Millionen Euro für die Juniorprofessur stehen wegen Ihrer Blockade nicht zur Verfügung . Die Exzellenzinitiative haben Ihre Ministerpräsidenten schon wieder gestoppt . Damit fehlen den Hochschulen allein in diesem Jahr 380 Millionen Euro . Mit Ihrer Blockade der Abschaffung der Eigenheimzulage verhindern Sie notwendige Finanzierungen im Hochschulbau oder verschiedene Forschungsprojekte , beispielsweise für erneuerbare Energien , im Umweltministerium . Meine Damen und Herren von der Union , es ist unerträglich , wie Sie Forschung , Bildung und Innovation in Deutschland zunehmend schädigen . Sogar die ansonsten sehr zurückhaltenden Forscher und Hochschullehrer haben dies bereits in aller Deutlichkeit kritisiert . Am 18 . Februar haben Wissenschaftsrat , DFG und Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam angemahnt : Wir halten es für untragbar , dass die Realisierung von Pakt und Exzellenzinitiative im Zuge der Föderalismusdebatte zum Spielball wissenschaftsfremder Interessen geworden ist . Seitdem sind schon wieder drei Monate verstrichen , in denen Sie von der Union hier zwar mit Krokodilstränen das Abwandern von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bedauern , zu wenig Aufwuchs bei den Forschungsmitteln beklagen und Deutschland als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort schlecht reden . Aber Ihre Handlungen intendieren genau dies . Statt Ihre Blockade gegen Bildung und Forschung endlich aufzugeben , legen Sie heute eine Reihe von Anträgen vor , in denen Sie dann auch noch behaupten , innovativ zu sein . Aber das ist doch nur ein Bauchladen voller alter Ladenhüter , die Sie schon immer gebracht haben ; nichts Neues ist enthalten . Ich muss an dieser Stelle einen dringlichen Appell an die Forscher und an die Hochschulen richten . Auch wenn sich diese bereits einige Male deutlich gegen die bildungs- und forschungsfeindliche Politik der Union geäußert haben : Die Proteste aus diesem Bereich sind offensichtlich immer noch nicht ausreichend . Angesichts des Ausfalls von Steuermitteln droht im kommenden Jahr erstmals ein Rückgang der Mittel für Bildung und Forschung . Auch der vom Kanzler versprochene Zuwachs für die Forschungsgemeinschaft von jährlich 3 Prozent ist möglicherweise akut gefährdet . Helfen kann hier nur ein bundesweiter Proteststurm von Forschern , Hochschullehrern , Studenten , der Wirtschaft , ja , der gesamten Gesellschaft , damit die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder endlich wachgerüttelt werden und einem Subventionsabbau nicht nur bei der Eigenheimzulage , sondern auch an anderen Stellen zustimmen .  Ansonsten , meine Damen und Herren von der Union , bekommen wir wieder Verhältnisse in Deutschland wie unter dem ehemaligen so genannten Zukunftsminister Rüttgers . Unter dessen Verantwortung im Zeitraum von 1992 bis 1998 ist der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung im Haushalt von 4 ,7 Prozent auf 3 ,2 Prozent radikal zusammengestrichen worden .