Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Tagen waren weit über 200 000 Schülerinnen und Schüler , Auszubildende und Studierende auf der Straße . Sie fordern mehr Geld für Bildung , selbstbestimmtes Lernen , bessere Schulen und Hochschulen . Die Linke sagt : Diese Bildungsstreikwoche ist schon jetzt ein Erfolg ; denn den Studierenden , den Schülerinnen und Schülern und den Auszubildenden ist das gelungen , was die Placebo- und Sonntagsredenpolitik der Regierung mit Bildungsreisen und Bildungsgipfeln nicht vermocht hat , nämlich endlich Bewegung in die bildungspolitische Debatte zu bringen . Das ist längst überfällig . Wir brauchen eine grundlegende Bildungsreform . Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil es uns wichtig ist , dass die berechtigten Forderungen der Jugendlichen nicht einfach verpuffen und nur zu neuen Sonntagsreden führen , sondern ernst genommen werden . Wenn wir uns die bisherigen Reaktionen anschauen , so scheint dies leider wieder einmal nicht der Fall zu sein . Ich beginne einmal mit den Reaktionen aus der Union und allen voran der Bundesbildungsministerin Annette Schavan , die bei dieser Debatte leider nicht anwesend ist . Sie sagt , diese Proteste seien zum Teil ges-trig . Sie wirft den Studierenden vor , dass sie mit ihrer Kritik am Bachelor- und Mastersystem den kompletten europäischen Hochschulraum infrage stellen , was diese doch nicht allen Ernstes tun könnten . Liebe Regierung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , aus unserer Sicht ist das , was die Ministerin tut , gestrig . Offensichtlich kennt sie die wahren Zustände an den Hochschulen nicht . Sie sollte mehr vor Ort sein . Dann würde sie sehen , dass alle zentralen Versprechungen des Bologna-Prozesses gebrochen wurden . Sie haben gesagt , es solle mehr Mobilität geben . Sie haben gesagt , es solle eine bessere Lehre geben . Die Studierenden stellen nun ganz konkret fest , dass ihre Studiengänge unstudierbar werden , dass sie nach dem Bachelor die Hochschule verlassen sollen und kein Masterstudium mehr aufnehmen können , dass es weniger Qualität statt mehr Qualität gibt und nicht einmal mehr ein Wechsel innerhalb Deutschlands möglich ist . Das zeigt doch , dass die Kritik berechtigt und notwendig ist . An dieser Situation muss sich etwas ändern . Die Regierung könnte etwas mehr tun , als nur zu sagen , es handele sich um „gestrige“ Proteste . In eine ganz andere Richtung gehen die Reaktionen aus der SPD . Dort spricht man von Solidarität und Unterstützung für diese Forderungen . An dieser Stelle müssen wir sagen : Das ist zu einem großen Teil unglaubwürdig . Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen , an der Forderung „Mehr Geld für Bildung !“ , was eine der zentralen Forderungen der Streikenden ist . Mehr Geld für Bildung – Sie sagen , dass Sie diese Forderung unterstützen . In der letzten Sitzungswoche haben wir hier über die Föderalismusreform II abgestimmt . Die Schuldenbremse ist auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion im Grundgesetz verankert worden . Diese Schuldenbremse bedeutet weniger Geld für Bildung . Das haben sämtliche Sachverständigen in den Anhörungen deutlich gemacht . Wir halten es für grundverkehrt , dass Sie sich hinstellen und sagen : „Schön , dass ihr euch engagiert , wir unterstützen das , und ihr habt unsere Solidarität“ , da Sie im konkreten politischen Handeln das Gegenteil machen . Wenn es Ihnen wirklich darum geht , mehr Geld für die Bildung bereitzustellen , dann wären Forderungen wie die , die die Linke aufgestellt hat , angebracht : eine Gemeinschaftsaufgabe Bildungsfinanzierung , ein Nationaler Bildungspakt , mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung bereitstellen . Das wären Forderungen gewesen , denen Sie hätten zustimmen müssen , anstatt eine weitere Runde bildungspolitischer Sonntagsreden einzuleiten . Ein letztes Beispiel – darüber habe ich mich fast am meisten amüsiert – : Stefan Müller , der nach mir sprechen wird , hat sich darüber mokiert , dass die Studierenden , die Auszubildenden , die Schülerinnen und Schüler einfach nur im Park sitzen und vor den Karren linker Organisationen gespannt würden . Lieber Kollege , ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen , sich so ein Bildungsprotestcamp einmal vor Ort anzuschauen . Dann würden Sie vielleicht erfahren , um was es bei diesen Protesten auch geht , nämlich um eine emanzipatorischere Bildung , um ein selbstbestimmteres Lernen . Ich glaube , dass wir den Jugendlichen das durchaus zutrauen sollten und nicht nur davon ausgehen sollten , dass Bildung nur dann erfolgreich ist , wenn man den Jugendlichen Wissensinhalte eintrichtert . Die Linke findet es richtig , dass mit diesem Bildungsprotest der Aufschlag gemacht wurde und dieser hier ernst genommen wird . Wir wollen uns ernsthaft einen Kopf darüber machen und nicht nur den Jugendlichen auf die Schulter klopfen . Wir wollen ein Recht auf Bildung für wirklich alle durchsetzen . Besten Dank .