Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich zu dem Gesetzentwurf der Linken komme , möchte ich anmerken , dass ich es bedauere , dass wir schon in den letzten Wochen durchaus großzügig mit der wertvollen Kernzeit umgegangen sind , viel über Berichte und weniger über wichtige Punkte gesprochen haben . Die Große Koalition hat anscheinend , von ein paar Ausnahmen abgesehen , zum Beispiel dem IKEP , keine wirklich wichtigen Gesetzesvorhaben mehr . Ein Punkt des Gesetzentwurfs der Linken ist es durchaus wert , diskutiert zu werden : die Frage der Transparenz und der Offenlegung . Wir müssen wissen : Wie frei agieren die , die Entscheidungskompetenzen und Beratungskompetenzen haben ? Darüber diskutieren wir , was unsere Mandate angeht , immer wieder . Im Hinblick auf unsere Mandate ist eine Entscheidung getroffen , die wir Grünen kritisieren , weil nur in drei Stufen angegeben werden muss , wie hoch die Einkünfte sind , die durch Nebentätigkeiten erzielt werden . Woher diese Einkünfte kommen , ist jedoch nicht transparent . Ich fände es im Zusammenhang mit der Debatte über die Energiepolitik durchaus interessant , zu wissen , welche Abgeordneten in diesem Hohen Hause zum Beispiel auf der Payroll der Energieversorgungsunternehmen stehen . Transparenz und Offenlegung sind wichtig ; aber man muss aufpassen , dass man über das Ziel nicht hinausschießt . Wie viel unterstellt man bei geleiteten Interessen , und wie viel davon ist kontraproduktiv ? Herr Gysi , bei Ihrem Debattenbeitrag kam vorhin der Einwurf von der FDP , ob das bei Journalisten auch gelten solle . Sie haben gesagt , dass Sie es ziemlich interessant fänden , wenn das bei Journalisten auch gelten würde . Jetzt möchte ich doch einmal die Frage stellen , ob wir nun damit anfangen , uns Beruf für Beruf und Gremium für Gremium Gedanken darüber zu machen , wo noch Finanzen bzw . Einkünfte herkommen . Wo fängt das an , und wo hört das auf ? Ich glaube , es ist wichtig , dass man eine Unterscheidung trifft , die da heißt : Es gibt die Entscheider , die dann auch die Verantwortung dafür übernehmen , und es gibt die Berater , die beraten . Diese Unterscheidung scheint mir eine Antwort auf die Frage zu sein , wie wir bei dieser Offenlegung vorgehen . Wir sagen : Bei den Entscheidern - also den Mandatsträgern hier im Parlament - ist eine Offenlegung nötig , und zwar in größerem Umfang , als dies heute schon geschieht . Hinsichtlich der Berater wäre ich aber vorsichtig , ob wir hier nicht über das Ziel hinausschießen . Im Übrigen finde ich es eine interessante Frage , ob wir uns mit solchen Diskussionen nicht auch unserer eigenen Kompetenz beschneiden . Wenn mir gesagt wird , dass der Vorsitzende der Rürup-Kommission einen Vorschlag im Interesse der Versicherungswirtschaft macht - geleitet von der Krankenversicherung - , dann muss ich mir als in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete doch die Fragen stellen , ob ich erstens nicht in der Lage bin , dies zu erkennen , und ob ich zweitens nicht in der Lage bin , diesen Vorschlag , den er macht , jenseits meiner nicht vorhandenen Einkünfte aus Versicherungsunternehmen durchaus auf seinen Sinn bzw . seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen . Wir beschneiden mit solchen Debatten doch unsere eigene Kompetenz . Vorletzter Punkt . Ich weiß nicht , wer das angesprochen hat , aber ich finde die Überlegung darüber , wie wir mit den Ergebnissen des Sachverständigenrates umgehen , gut . Herr Zeil , ich glaube , Sie waren es . Ich weiß nicht , ob Sie das Buch Eine kurze Geschichte der ökonomischen Unvernunft von Bernd Ziesemer kennen . Das Buch hat kein Grüner geschrieben , aber es ist ziemlich interessant . Er behandelt darin einen Aspekt im Zusammenhang mit dem Sachverständigenrat . Ich finde , er mokiert sich völlig zu Recht darüber , dass der Sachverständigenrat - im Übrigen auch andere Beratergremien - Jahr für Jahr dicke Berichte vorlegt , die , ehrlich gesagt , vielleicht eine Handvoll Leute liest , wenn überhaupt . Die Interpretationshoheit liegt dann auch noch bei jedem Einzelnen . Man zieht sich nämlich das heraus , was für einen persönlich besonders wichtig ist . Auch wir finden , dass der Sachverständigenrat uns mit unserer Politik recht gibt , dass wir nämlich die Reformen endlich weiterführen müssen . Das steht ja auch da drin . Wir sollten uns einmal überlegen , wie wir mit den Ergebnissen umgehen , die uns der Sachverständigenrat in seiner wissenschaftlichen Kompetenz , die durchaus breit gefächert ist , auf den Tisch legt , und in welchem Umfang wir diese Arbeit honorieren , indem wir das diskutieren , was darin steht . Letzter Punkt . Die Linke hat hier diesen Antrag gestellt . Wie gesagt : Ich finde , über Transparenz und Offenheit muss man diskutieren . Manchmal braucht man aber nicht gleich Gesetze , sondern kann das auch selber machen . Insofern gehe ich natürlich davon aus , dass die Linke in Berlin die Beratergremien des Wirtschaftssenators Harald Wolf auffordern wird , hier offenzulegen , wo ihre Einkünfte herkommen . Er hat nämlich einen ganzen Haufen Berater . Hier könnte man ja einmal mit gutem Beispiel vorangehen . Es wäre im Übrigen auch interessant und im Grundsatz richtig , einmal zu überlegen , wo sie früher gearbeitet haben , um ein bisschen Transparenz und Offenheit zu erreichen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .