Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Ich bitte um Nachsicht, dass ich nun als Mann hier spreche und Ihnen sieben freudlose Minuten bereite, aber vielleicht führt mein Vortrag ja dazu, dass Sie das eine oder andere doch noch freundlich aufnehmen. – Ich will mich zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche äußern. Eine Bemerkung vorab: Lieber Kollege Beck, die Forderung nach weiterer Abschaffung von Direktwahlkreisen kann man wirklich nur erheben, wenn man weit, weit weg von der täglichen Wahlkreisarbeit ist, die direkt gewählte Abgeordnete, von denen wir in unserer Fraktion ja viele haben, leisten. Die Wahlkreise in den neuen Ländern, aber auch in Flächenländern wie Niedersachen und Baden-Württemberg sind schon jetzt so groß, dass man dort kaum flächendeckend Präsenz zeigen kann. Ihre Forderung würde Bürgerferne und weniger Bürgernähe bedeuten. Das ist schon ein erstaunlicher Beitrag eines grünen Abgeordneten, den Sie hier geleistet haben. Jetzt aber genug des Streits; denn beim Wahlrecht für Auslandsdeutsche – das hat der Kollege Wieland hier ja schon gesagt – sind wir uns alle, bis hin zur Linken, einig. Minderheitenvotum von Frau Lübbe-Wolff hin oder her: Wir müssen uns mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen. Bisher waren Auslandsdeutsche alleine unter einer Voraussetzung wahlberechtigt, nämlich dann, wenn sie sich mindestens drei Monate in ihrem Leben ununterbrochen auch tatsächlich in Deutschland aufgehalten haben. Dieser Regelung lag der Gedanke zugrunde, dass als wahlberechtigte Bürger nur Deutsche gelten sollen, die aufgrund eigener Erfahrung mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut sind. Eines ist ganz deutlich – auch für die Zukunft –: Allein die Beobachtung des politischen Prozesses vom Ausland aus unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationsmittel reicht nicht aus. Außerdem konnte durch das sogenannte Sesshaftigkeitserfordernis in der Tat klar definiert werden, an welchem Ort man ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechtigung dieser Dreimonatsregel durchaus anerkannt, aber es hat sich aus Anlass der hier bereits angesprochenen zwei Wahlprüfungsbeschwerden gegen die ausschließliche Gültigkeit dieses Prinzips der Sesshaftigkeit gewandt und gesagt, es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, wenn alleine auf diesen Grundsatz abgestellt wird. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen – das gehört auch zu den Änderungen bzw. Ergänzungen des Wahlrechts, die wir jetzt vornehmen –, dass sich eine Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen schwerlich einstellen kann, wenn der entsprechende deutsche Wahlbürger die Dreimonatsfrist zu einem Zeitpunkt erfüllt hat, als er lediglich Kleinkind gewesen ist. Die zweite Personengruppe sind solche Auslandsdeutsche, die die Bundesrepublik schon vor so langer Zeit verlassen haben, dass die von ihnen erworbenen eigenen Erfahrungen in den aktuellen politischen Verhältnissen unseres Landes und in der heutigen Realität keine Entsprechung mehr finden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dann auch noch der eben von Herrn Wieland angesprochenen dritten Fallgruppe zugewandt. Dabei handelt es sich um Personen, die zwar zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Monate lang ununterbrochen in Deutschland ansässig gewesen sind, jedoch trotzdem mit den politischen Verhältnissen sehr wohl vertraut und von ihnen betroffen sein können, etwa weil sie als Grenzgänger ihren Beruf in der Bundesrepublik ausüben oder weil sie durch ihr Engagement in Vereinen, Parteien oder sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen Leben unseres Landes teilnehmen. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die alte Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz für nichtig erklärt und uns als Gesetzgeber zu einer entsprechenden Änderung aufgefordert. Wir haben – ich will das betonen – im großen Einvernehmen aller Fraktionen reagiert. Das Sesshaftigkeitserfordernis von drei Monaten wird um zwei bedeutsame weitere Erfordernisse ergänzt: Zum einen muss der mindestens dreimonatige ununterbrochene Aufenthalt nach Vollendung des 14. Lebensjahres erfolgt sein. Zum anderen darf er nicht länger als 25 Jahre zurückliegen. Mit der Altersgrenze von 14 Jahren nehmen wir im Interesse der Einheit der Rechtsordnung Bezug auf andere Vorschriften, bei denen man von diesem Alter an eine für eigenverantwortliche Entscheidungen hinreichende Reife und Einsichtsfähigkeit annimmt. Das betrifft den Beginn der Strafmündigkeit und die Religionsmündigkeit. Mit der Einführung der Fortzugsfrist von 25 Jahren wird eine bereits früher im Bundeswahlgesetz einmal gültige Frist wieder aufgegriffen. Sie erscheint auch deshalb sinnvoll, weil damit von uns ein Zeitraum erfasst wird, in den die wohl grundlegendste Änderung der politischen Verhältnisse in Deutschland, nämlich der Prozess der Wiedervereinigung, gefallen ist. Um die Fallkonstellation des der Wahlprüfungsbeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalts aufzugreifen, haben sich die Fraktionen entschieden, in § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes eine neue Nr. 2 einzuführen, mit der auch demjenigen Auslandsdeutschen das Wahlrecht gegeben wird, der aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und von ihnen betroffen ist. Wir können uns das alles in der Anhörung natürlich noch einmal anschauen. Aber ich finde, es dient der Einigkeit zwischen den Fraktionen in dieser Frage, wenn wir mit dieser Formulierung praktisch den Begründungstext des Urteils aus Karlsruhe abbilden. In der Gesetzesbegründung haben wir dann – lieber Herr Wieland, das haben Sie wahrscheinlich aus Zeitgründen nicht mehr erwähnt – zur Unterstützung unserer Änderung – wenn wir in einer Debatte zum Asylrecht wären und das ein Angriff hätte sein sollen, hätte ich gesagt, Sie hätten das böswillig verschwiegen; aber jetzt bin ich davon ausgegangen, dass Sie dazu aus Zeitgründen nichts haben sagen können – Tatbestandsvoraussetzungen aufgeführt – das ist in der Tat in der Sache wichtig –, anhand derer die Wahlämter vor Ort Gruppen definieren können, bei denen man vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgehen kann, also zum Beispiel Ortskräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit an Auslandsvertretungen, Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen oder Außenhandelskammern, Abkömmlinge von deutschen Beamten bei der EU-Kommission, die im Bundesgebiet tätig sind, Zeitungskorrespondenten oder, wie gesagt, die von mir benannten Grenzgänger. Die Tatsachen, die für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis sprechen sollen, sind glaubhaft zu machen. Ich will hier ein Thema kurz ansprechen, das uns beschäftigt hat, nämlich: In welcher Gemeinde müssen die Auslandsdeutschen ihren Eintrag ins Wählerverzeichnis beantragen? Bei denen, die sich schon mehr als drei Monate in Deutschland aufgehalten haben, kommt als Anknüpfungspunkt natürlich die letzte Heimatgemeinde in Betracht. Die Auslandsdeutschen, die noch nie oder zumindest weniger als drei Monate in Deutschland waren, müssen sich an dem Ort melden – darauf haben wir uns verständigt –, aus dem sich ihre Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik ergibt. Das wird in aller Regel der Arbeitsort oder der Ort sein, an dem das gesellschaftliche Engagement in einer Organisation stattfindet, auf das auch abgestellt werden kann. Was wir bewusst nicht gemacht haben, ist, einen Vorschlag aufzugreifen, dass wir ein Wahlamt oder eine Gemeinde sozusagen als Auffangbecken für Auslandsdeutsche benennen, weil dieses dem Grundsatz der Vergleichbarkeit der Größe der Wahlkreise möglicherweise widersprechen würde. Dies wäre der Fall, wenn man zum Beispiel sagen würde: Auslandsdeutsche kommen grundsätzlich in den Wahlkreis Berlin-Mitte. Ich kann nur sagen: Wenn wir immer so entspannt, fröhlich und sachlich diskutieren würden, wie das bei diesem Gesetzentwurf geschehen ist, würden wir in unserem Land weiterkommen. Herzlichen Dank fürs Zuhören.