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In der Tat hat das Bundesministerium der Justiz im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten darauf hingewirkt, dass es zu einem solchen Gespräch im Deutschen Patent- und Markenamt gekommen ist. Dieses Gespräch hat am 26. Oktober stattgefunden, und zwar mit zahlreichen Beteiligungen. Nach dem, was ich über den Verlauf erfahren habe, war diese Zusammenkunft sehr nützlich, weil dort eine Vielzahl von Fragen, die in der öffentlichen Diskussion aufgeworfen wurden, erörtert werden konnte. Es stellte sich heraus, dass man bei einigen Themen noch zusätzliche Erkenntnisse zum Sachverhalt braucht, sodass den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden ist, diese nachzuliefern. Im Moment läuft die Auswertung dieser Anhörung. Die Ergebnisse werden dann in die weitere Meinungsbildung einfließen.
Partei: SPD
- sofort , das ist der letzte Satz - , daß eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung eingerichtet wird , die es den armen Ländern erlaubt , zuerst ihre eigene Bevölkerung zu ernähren , und sie nicht dazu zwingt , riesige Flächen zum Anbau von Cash Crops für den Export zu nutzen , um ihre drückende Schuldenlast zu vermindern . Wir sind auf Ihrer Seite , wenn Sie internationale Initiativen unternehmen , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Hartenstein , ich möchte Sie bitten , zum Schluß zu kommen .
Partei: SPD
Jetzt zum Klima , in dem diese Debatte leider stattfinden muss : Zunächst gehe ich auf die Stimmungen und Meinungen hier im Parlament ein , soweit ich sie erkunden konnte . Es gibt hier eine Mehrheit _ sie besteht nicht nur aus der Koalition _ dafür , dass die Beziehung zwischen zwei Männern bzw . zwei Frauen endlich die Anerkennung und die rechtliche Stabilisierung erfährt , die sie schon seit langem verdient . . Es ist eine Frage der Menschenrechte und des Grundgesetzes . Ich sage das in Richtung auf den Dom zu Köln : Mag sein , dass der Katechismus der katholischen Kirche homosexuelle Beziehungen aus ontologischen Gründen oder aus theologischen Gründen als prinzipiell ablehnungswürdig und _ wie sagte der Kardinal ? _ unsittlich ablehnt . Die Verfassung tut das nicht . . Sie ist barmherziger als der Christ , der sich auf den Rabbi von Nazareth beruft und Menschen , die niemandem etwas Margot von Renesse 12610 zu Leide tun , und deren Eltern und Freunde erbarmungslos verurteilt . . Gerade die Eltern von Homosexuellen brauchen _ das ist in der Anhörung mit großem Nachdruck gesagt worden _ genauso wie Eheleute , heterosexuelle Paare und Paare , die ohne Trauschein zusammenleben , endlich ein gesetzliches Leitbild . . Seien Sie froh , dass dies in einer Zeit geschieht , in der sich eine Mehrheit im Bundestag an Werten orientiert und sich von ihnen leiten lässt . Was in zehn Jahren sein wird , wenn irgendwann ein solches Gesetz kommen muss , und welche Möglichkeiten dann auftreten , alldieweil der große Angriff sowohl auf die Ehe als auch die Lebenspartnerschaften als bezopfte und bemooste Institute aus dem 19 . Jahrhundert geführt wird , wissen Sie nicht . Darüber , dass es in der Gesellschaft noch Blockaden gegen den Verfall dessen gibt , was wir als höchsten Wert zwischen den Menschen ansehen , nämlich Verantwortung , können Sie sich freuen . . Wenn Menschen , die als Hirten und als Vorsitzende von Kirchen eigentlich die Botschaft des Rabbi von Nazareth zu verkünden hätten , meinen , sie müssten verurteilen , obgleich in der Bergpredigt steht _ das ist ein wichtiges Wort für alle , die überhaupt irgendwo Autorität haben _ Richtet nicht , auf dass ihr nicht gerichtet werdet , . so sage ich Ihnen , der Sie mich angegriffen haben , Herr Geis : Es ist mir eine Ehre , aufseiten derer zu stehen , die darauf warten , dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Scharping , wenn es um Gespräche geht , die in der Sicherheitszone geführt werden sollen , dann brauchen wir keine Mandatsänderung . Wenn es um Grenzsicherung geht , dann brauchen wir erst recht keine Mandatsänderung , denn das gibt das jetzige Mandat schon her . Sie müssen dann schon genau erklären , was folgende Formulierung im Antrag der Bundesregierung heißt : Darüber hinaus können deutsche Kräfte zur Wahrnehmung von Aufgaben , die auf der Grundlage des Militär-Technischen Abkommens KFOR übertragen sind , auch in der Boden- und Luftsicherheitszone eingesetzt werden . Da bitten wir wirklich um Präzisierung , weil wir Ihnen eben keinen Blankoscheck mit auf den Weg geben wollen , weil wir an diesem Punkt kein unkalkulierbares Risiko eingehen wollen . Sie müssen Verständnis dafür haben , dass wir sowohl als Parlamentarier als auch als Opposition unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten nachkommen . Nichts anderes ist hier gemeint . Dieser Verantwortung sollten Sie auch nachkommen . .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich. – Wenn es also tatsächlich Koalitionsmeinung ist, dass das Sperren falsch ist und nichts bringt, wenn Sie von CDU/CSU und FDP tatsächlich in der Debatte dazugelernt haben und das alles nicht nur Wahlkampfrhetorik war, dann nehmen Sie dieses Parlament ernst und versuchen Sie nicht, ein gültiges Gesetz mit einem Ministererlass, quasi par ordre du mufti, auszuhebeln.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Geschäftsordnungsausschuß empfiehlt heute dem Deutschen Bundestag , dem 2 . Untersuchungsausschuß , welchem ich für die PDS angehöre , den Auftrag zu erteilen , das Verschwinden von Beihilfen für ostdeutsche Werften aufzuklären . Ich werde mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und möchte das begründen . Die PDS stellte bereits am 5 . März 1996 als erste einen Antrag auf Untersuchung , und monatelang war sie die einzige politische Kraft im Bundestag , die die parlamentarische Suche nach den beim Bremer Vulkan versickerten Beihilfen forderte . Die jetzt zur Abstimmung stehende Auftragserweiterung , genauer gesagt , der Kompromiß zwischen SPD und Koalition , läßt in den Formulierungen befürchten , daß ausgerechnet die Umstände der Privatisierung der Ostwerften , die dubiosen Aktivitäten von Bundesregierung und Treuhandanstalt in der Zeit zwischen Anfang 1991 und März 1993 nicht untersucht werden sollen . . Aber ohne genaues Durchleuchten der Entstehungsgeschichte und Ursprünge der Privatisierungsverträge kann überhaupt nicht beurteilt werden , ob und wo staatliche Stellen eventuell versagt haben .
Partei: SPD
Dass Sie das geschickt nutzen können , Herr Kollege Koppelin , weiß ich ja . Dennoch wage ich die Frage : Ist Ihnen nicht bekannt , dass der Bundesrechnungshof hinsichtlich der Problematik , die Sie gerade dargestellt haben , in der Tat meint , dass es da Unsicherheiten gibt , dass er aber zum Schluss die Feststellung trifft , dass die Verwendung dieser Gelder der Rentenbank eine politische Entscheidung des Gesetzgebers ist , und dass sich der Bundesrechnungshof aus dieser Bewertung heraushält ? In Bezug auf die andere Problematik , die Sie ebenfalls dargestellt haben , kritisiert der Bundesrechnungshof nicht die Verwendung der Gelder , sondern die Art , wie diese Mittel im Haushaltsplan ausgewiesen sind . Wir haben im Ausschuss , wie Sie sicher mitbekommen haben , darüber geredet , dass dort , wo es notwendig ist , es in Zukunft anders gemacht werden soll . Das betrifft aber nicht den Grundsatz , sodass Ihre diesbezüglichen Aussagen nicht zutreffend sind .
Ich kann nicht abschätzen, wer den von Ihnen erwähnten Artikel im Figaro, der in Deutschland viel Beachtung findet, inspiriert hat. Ich will nur sagen: Zeitungsmeldungen, die mit Zeitplänen zu solchen komplexen Krisenmanagementplänen beitragen sollen, sind nur sehr beschränkt konstruktiv. Ich möchte deswegen zu den Aussagen in dem erwähnten Artikel keine Stellung nehmen. Unsere Position wird auf der Grundlage von gemeinsamen Gesprächen und Erörterungen erarbeitet werden. Darin werden die Position und die Erkenntnisse der Reise des Bundesaußenministers, der nach seiner Rückkehr die Obleute der beiden Fachausschüsse unterrichtet hat, in starkem Maße einfließen.
Partei: CDU/CSU
Das muss heute nicht sein. Wir wollen die Energieeffizienz steigern. Die Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist die allergünstigste. Unser Ziel ist es, den Wärmebedarf des Gebäudebestandes zu senken. Wir werden die Sanierungsrate von 1 auf 2 Prozent anheben, aber nicht mit Zwang; das ist Ihre Politik. Die CDU, die CSU und die FDP sind die Parteien des Eigentums. Wir werden das nicht mit Zwang machen, sondern mit Anreizsystemen. Das ist der richtige Weg. Wir müssen die Bevölkerung auf dem Weg in Richtung einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien mitnehmen. Das ist unser Ziel. Das werden wir gemeinsam hinbekommen, und darauf werden wir stolz sein. Es wird uns auch gelingen, Lösungen für das Problem der Speicherkapazität zu finden. Man muss mit den Nachbarländern verhandeln, um unter Umständen in den Ländern, in denen aus topografischer Sicht der Bau von Speicherkraftwerken möglich ist, Strom zu speichern. Das kann Norwegen sein. Das wird aber nicht einfach, weil die Norweger mittlerweile auch ein Moratorium gegen den weiteren Bau von Pumpspeicherkraftwerken haben.
Das ist richtig, Herr Kollege Weiß. Alle Anträge, die vor dem 3. Juni 2009 gestellt worden sind, sind inzwischen auch beschieden. Aufgrund dessen hat es über die 7 000 Bewilligungen hinaus, die es schon vorher unter der ungünstigeren Anwendung des Gesetzes gegeben hat, 25 000 weitere Bewilligungen gegeben. Seit dem 3. Juni 2009, seit der geänderten BSG-Rechtsprechung, sind 16 000 weitere Bewilligungen hinzugekommen. Natürlich ist noch nicht jeder Antrag, der im laufenden Verfahren ist, beschieden worden; es kommen jeden Monat neue Anträge hinzu. Es gibt aber aus der Zeit vor dem Urteil vom 3. Juni 2009 keine mir noch bekannten offenen Vorgänge. Das heißt, die deutlich günstigere Rechtsprechung, die seit dem 3. Juni 2009 gilt, ist in die Praxis dementsprechend umgesetzt worden.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ein weitgehend fertiggestellter Entwurf der Klageschrift gegen die für den Schaden verantwortlichen Firmen liegt der Bundesbaudirektion und dem Bundesbauministerium seit kurzem vor und wird nunmehr unter rechtlichen und technischen Gesichtspunkten überprüft . Nach Abschluß der gebotenen gründlichen Prüfung soll die Klageschrift beim Landgericht Bonn eingereicht werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Staatssekretär Berninger , ich habe , wie Sie sicherlich gelesen haben , ausdrücklich nach dem Standpunkt der Bundesregierung gefragt . Sie haben mit Ja geantwortet . Wie ist es zu erklären , dass sich große Teile der Sozialdemokratischen Partei wie auch der Tierschutzbeauftragte der Sozialdemokratischen Partei , Herr Priesmeier , in dieser Frage ganz anders geäußert haben ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter Goldmann , mir ist nicht bekannt , dass unser Kollege Priesmeier Teil der Bundesregierung ist .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich würde , wie ich bereits ausgeführt habe , das Gegenteil behaupten . Die Deutsche Bahn AG sieht hier ein sehr gutes Geschäftsfeld ; sie sieht die Möglichkeit , die Magnetschwebebahn in ihr Zugprogramm zu integrieren und auch Erlöse einzufahren , die das Ergebnis verbessern könnten .
Partei: CDU/CSU
Nachdem Sie sich , Herr Kollege Fischer , mit bemerkenswerter Geschwindigkeit vom Thema Sparen im Zusammenhang mit der Rentenstrukturreform entfernt haben , möchte ich Sie doch gern noch einmal fragen - das war mein Zwischenruf - , ob Sie bereit sind , einzusehen , daß man angesichts der demographischen Entwicklung - steigende Lebenserwartung , ein größerer Anteil von älteren Menschen in unserer Bevölkerung , was ja durchaus auch erfreulich ist - im Zuge des Sparens in der Rentenversicherung und der Rentenstrukturreform letzten Endes nicht darum herumkommt , den Anstieg der Ausgaben in der Rentenversicherung zu bremsen . Dazu haben Sie nämlich bisher kein Wort gesagt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , es gibt ja im ganzen Hause Übereinstimmung darüber , daß der Irak gezwungen werden muß , vollkommenen Zugang zu den Stellen zu gewährleisten , an denen Waffen vermutet werden . . Aber angesichts der sehr martialischen Worte von moralischer Verkommenheit darf ich Sie fragen : Wie verhält es sich mit der Resolution 678 des Sicherheitsrates ? Glauben Sie tatsächlich , daß ein amerikanisches Eingreifen ohne Zustimmung und neuen Beschluß des Sicherheitsrates völkerrechtlich legitim ist ? Diese Frage muß der intellektuellen Redlichkeit wegen gestellt werden . . Ich darf eine zweite Frage anfügen : Glauben Sie , daß es legitim und sinnvoll ist , einen solchen Militärschlag zu führen , wenn anschließend die UNSCOM-Operation unmöglich ist ? Oder glauben Sie - das muß man einfach kommunizieren - , daß Saddam Hussein durch einen Militärschlag dazu gebracht werden kann , die Aufnahme der Inspektionen wieder zuzulassen , ohne daß wir mit Bodentruppen vor Ort sind ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da in der Tat überraschend . der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz die in der Anlage 5 der Geschäftsordnung vorgesehene Redezeit überschritten hat _ ich finde aber , aus guten Gründen überschritten hat _ , . beantrage ich , die Aussprache zu eröffnen . . 15192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, richtig ist, dass es über die Frage der Teilhabegerechtigkeit eine Diskussion in unserem Land gibt und dass vieles davon abhängt, ob man Zugang zu den modernen Technologien hat oder nicht, ob man die neuen Chancen ergreifen kann oder nicht. Diese Diskussion findet im ganzen Land statt. Wir wissen, dass marktgetrieben der Breitbandausbau in den Städten stärker voranschreitet als zum Beispiel in den ländlichen Regionen. Genau das erklärt unser Ziel: einen Gleichklang der Entwicklung zustande zu bringen. Gerade dazu dient das Breitbandförderprogramm, wie wir es im letzten Jahr vorgestellt haben. Ich habe allen Kommunen, Gemeinden und Landkreisen die Bitte übermittelt, sich an diesem Programm zu beteiligen, weil es nicht nur die Chance bietet, das 50-Mbit-Ziel kommunal umzusetzen, sondern auch die Möglichkeit eröffnet, beim Umbau hin zu einer Gigabitgesellschaft deutlich voranzukommen. Das hat natürlich auch etwas mit dem Anschluss von Gewerbegebieten und natürlich auch von Schulen zu tun. Wir müssen beides im Blick haben: die berufliche Bildung genauso wie die schulische Bildung. Ich kann jetzt nur sagen, dass wir es mit einer hohen Akzeptanz dieses Programms zu tun haben. Wir werden sehen, inwieweit sich dies vor Ort in den einzelnen Bereichen umsetzen lässt. Unser Ziel ist es natürlich, dass es im Bereich aller Schulen und Bildungsstätten zu einem schnellen Breitbandausbau kommt.
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist natürlich sehr schwer zu beantworten . Sie wissen , daß Demarchen , wie sie Botschafter Eickhoff am 30 . Januar dieses Jahres bei der türkischen Regierung durchgeführt hat , und zwar auf Weisung des Auswärtigen Amtes , im Hinblick auf die Menschenrechte nicht unbedingt zur Folge haben , daß sich die Türkei sofort an solche Demarchen der Bundesregierung hält . Ich kann nur sagen : Wir hoffen , daß der ganze Themenkomplex der Religionsfreiheit , der in der Demarche ja zur Sprache gekommen ist , von der Türkei im Hinblick auf das von Ihnen bereits genannte Verhalten der Türkei im Rahmen Europas und auf das Interesse der Türkei , der Europäischen Gemeinschaft nahezukommen oder ihr eines Tages beizutreten , beachtet wird .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Kollegin Winterstein , wenn man Ihre Rede Revue passieren lässt , dann muss man sich fragen , ob Sie wirklich Mitglied im Haushaltsausschuss sind . Waren Sie nicht dabei , als wir die Verkehrsinvestitionen hochgestuft , die Verpflichtungsermächtigungen heraufgesetzt und darüber gesprochen haben , wie wir mehr in dieses Land investieren können ? Ich finde , Sie sollten den Realitäten ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken und nicht über Dinge reden , die nicht zutreffen . An dieser Stelle sollten wir dem Verkehrsminister Dank sagen dafür , dass er und sein Haus die Dinge zur rechten Zeit vorangebracht haben . Da bringt es auch nichts , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ab und zu etwas dazwischenzurufen . Ich danke Ihnen , lieber Herr Verkehrsminister , dafür , dass die Dinge hinsichtlich der Verkehrsinvestitionen , der Bautätigkeit , aber auch der Problembereiche Stadtschloss und Galileo endlich auf den Punkt gebracht und gelöst werden . Das ist Teil unserer Regierungsarbeit . Hier werden Dinge angepackt und gelöst und nicht einfach so dahingesagt . Es gibt Tage , an denen es richtig Spaß macht , über Investitionen vonseiten des Bundes zu reden . Heute ist ein solcher Tag . Denn wir können feststellen : Mit 13 ,2 Milliarden Euro haben wir einen Rekordhaushalt , was die Investitionen des Bundes betrifft .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Rednern aus der FDP-Fraktion mit großer Verwunderung gelauscht . Ich habe die Forderung nach mehr DSL-Förderung notiert . An anderer Stelle wurde gefordert , Agrardiesel zu verbilligen . Es wurde gesagt , dass Sie sich für Biotreibstoffe einsetzen wollen . Ich habe mich gefragt , wie Ihre Position sein wird , wenn wir , so der Herrgott will , im nächsten Jahr zu Koalitionsverhandlungen zusammentreffen . Wenn Sie uns bei diesen Themen dann so entgegenkommen , werde ich vor Ihnen niederknien und eine Kerze anzünden . Man muss immer berücksichtigen , dass man auch ein Jahr , nachdem man Position zu einem Thema bezogen hat , nach seinen Äußerungen gefragt werden kann . Das gilt auch dann , wenn man in der Opposition ist . Ich weiß , wovon ich rede . Herr Goldmann , Sie haben gesagt , dass das Stimmungsbarometer gesunken ist . Das stimmt . Es ist leicht gefallen . Aber es ist immer noch deutlich im Plusbereich . Fragen Sie doch einmal die Landwirte , wie groß ihre Investitionsbereitschaft ist . Sie bekommen heute doch keine Landmaschinen mit kürzeren Lieferzeiten als acht , neun Monaten . So viel zur Bereitschaft , in die Zukunft zu investieren .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir beobachten diese Vorgänge , die recht wenig mit freundschaftlichen Besuchen zu tun haben , mit allergrößter Sorge . Die Frage ist lediglich - - darauf läuft die ganze Debatte hinaus _ : Kommen wir im Hinblick auf die Sicherung einer friedlichen Entwicklung in dieser Region weiter , indem wir es riskieren , daß wir einen Partner verprellen und abstoßen , oder kommen wir dadurch weiter , daß wir uns darum bemühen , ihn möglichst einzubinden ? Diese Frage bleibt so bestehen . Man kann sie unterschiedlich beantworten . Die Bundesregierung hat hierzu eine klare Antwort gegeben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang hat sich der Deutsche Bundestag angesichts der Entwicklung, die wir auf europäischer Ebene beobachten können, und der Tatsache, dass sehr vielfältig in die Ernährung der Menschen in Europa eingegriffen wird, einvernehmlich dafür ausgesprochen, ein Biopatentmonitoring nationalstaatlich zu organisieren. Deswegen meine Frage: Haben Sie dieses Monitoring gestartet, bzw. wann tritt es in Kraft?
Partei: SPD
Werter Kollege Dehnel , mir ist natürlich bekannt , inwieweit die alte Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren die Finanzierung entsprechend der Gesetzeslage unterstützt hat . Sie haben mehrere Punkte angesprochen , zum Beispiel die Finanzierung von Straßenbrücken bzw . Brükken über Schienenverkehrsanlagen . Sie wissen , daß sich gerade die Abgeordneten aus den neuen Ländern , gemeinsam mit dem Berichterstatter der SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode , Herrn Lothar Ibrügger , der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär ist , parteiübergreifend dafür eingesetzt haben , daß das Eisenbahnkreuzungsgesetz hier zur Anwendung kommt und daß die entsprechenden Maßnahmen _ so eine Regelung seitens der alten Bundesregierung _ vom Bund , von der DB AG , aber auch von den Ländern gefördert werden . Das , was Sie angesprochen haben , ist natürlich keine Schenkung . Wir haben mehrere Förderinstrumente , um den Kommunen in dem Bereich zu helfen , zum Beispiel die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , die auch die neue Bundesregierung trotz fehlenden Gesetzesrahmens für 1999 und auch für 2000 auf hohem Niveau eingeplant hat . Diese Förderung wird also kontinuierlich fortgesetzt . Wir müssen aber mit Blick auf den Haushalt 2000 abwarten , wie wir zusätzliche Maßnahmen fördern . Doch noch einmal : Es gab auch in der alten Bundesregierung keine Schenkungen . Alles hatte den entsprechenden gesetzlichen Hintergrund .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geschätzte Kollegin Wolff, ich kann zitieren: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. – Es wird zwar gesagt, die gesetzliche Rente solle gestärkt werden. Aber was wird gemacht? Es geht um die Betriebsrente. Wir haben heute, Frau Kollegin Wolff, auch einen Antrag der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung, in dem wir aufgenommen haben, was Martin Schulz gesagt hat. Wenn Sie unseren Antrag umsetzten, dann erhielten heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich höhere Löhne, und vor allem die Menschen mit niedrigen Löhnen würden deutlich bessergestellt und vor Altersarmut geschützt werden. Darum muss es doch gehen, Frau Kollegin Wolff. Liebe Koalition, was machen Sie denn mit Ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz? Sie sagen heute mit diesem Gesetz zu einer Geringverdienerin: Mit deinem Lohn landest du einmal in der Altersarmut; denn du verdienst zu wenig für eine armutsfeste gesetzliche Rente. Du riesterst zu wenig. Du gibst von deinem kargen Lohn zu wenig Geld für eine Betriebsrente aus, und du sorgst zu wenig für dein Alter vor. – Ich sage: Das ist Zynismus pur.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wenn ich davon ausgehe , daß in diesem Hause durchaus Verständnis für die Haltung der Bundesregierung ist , Zurückhaltung bei der Frage zu üben , wo es um den Einsatz von Militär geht , so möchte ich Sie doch fragen , weshalb die Bundesregierung an ihrem Standpunkt festhält , daß die Beibehaltung des Waffenembargos auch gegenüber den Opfern der Aggression noch ein sinnvolles Mittel ist , dort zu helfen , und warum die Bundesregierung nicht umgekehrt bei den Vereinten Nationen den Antrag stellt , dieses Waffenembargo zugunsten der von der Aggression Betroffenen , also vor allem der Bosnier , aufzuheben , damit sie sich endlich wenigstens selbst verteidigen können , wenn wir ihnen schon nicht helfen wollen oder glauben , ihnen nicht helfen zu können . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , nach Bundesländern . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich werde meinem Ruf , dass ich hervorragend vorbereitet bin , wieder gerecht und könnte das jetzt im Einzelnen tun . Aber um das Verfahren ein bisschen abzukürzen , bekommen Sie diese Information schriftlich . Frau Pau , ich möchte jedoch so viel dazu sagen , dass aus der statistischen Erfassung keine besonderen Schwerpunkte in Bezug auf einzelne Bundesländer herauszulesen sind . Das werden auch Sie sehen , wenn Sie sich diese Zahlen zu Gemüte führen .
Frau Kollegin, da die Beratungen in beiden Fraktionen noch andauern und unterschiedliche Vorlagen auf dem Tisch liegen, ist es mir im Moment nicht möglich, zu bewerten, was zum Beispiel in der SPD-Fraktion beraten wurde. Ich kann Ihnen nur für unser Haus sagen, dass wir sehr strenge Vorgaben haben und all die Vorschläge, die aus den Fraktionen kommen – jetzt ist das Parlament am Zuge –, aufnehmen werden. Wir warten auf die Rückmeldung und werden dementsprechend reagieren.
Partei: GRUENE
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in einer zweiten Stufe , die im Koalitionsvertrag verankert ist , für die Gruppen , die Sie gerade angesprochen haben , soziale Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind , daß für Rentnerinnen und Rentner durch die Erhöhung der Nettoeinkommen ein Jahr später und für Sozialhilfeempfänger durch eine Erhöhung der Warmmiete ebenfalls eine Entlastung erfolgt ? .