Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon kurz nach dem 11 . September 2001 haben wir in diesem Hause gemeinsam die Entscheidung getroffen , uns in Afghanistan auch mit bewaffneten deutschen Soldaten zu engagieren . Uns allen war damals klar , dass wir es uns nicht erlauben können , dieses Land wieder zu einer Zone der Ordnungslosigkeit und zu einem Trainingscamp für den internationalen Terrorismus absinken zu lassen . Das war und ist nicht nur außen- und sicherheitspolitisch , sondern auch entwicklungspolitisch geboten . Unser militärisches Engagement bietet eine Chance , Afghanistan nach Jahrzehnten des Kriegs , der Unterdrückung und der Zerstörung wieder auf einen hoffnungsvollen Weg in die Zukunft zu bringen . Klar ist aber auch , dass wir unsere Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen dürfen . Zu dieser Wirklichkeit gehört , dass seit unserem letzten Beschluss über die Verlängerung des ISAF-Mandates vor knapp einem Jahr die Probleme in Afghanistan gewiss nicht kleiner geworden sind . Es kann nicht oft genug daran erinnert werden , dass vier deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz ihr Leben verloren und viele andere zum Teil schwerste Verletzungen davongetragen haben . Umso notwendiger ist es , in ganz Afghanistan den Teufelskreis aus Mangel an Sicherheit und Wiederaufbau endlich zu durchbrechen . Deswegen nehmen wir es sehr ernst , wenn uns beispielsweise Vertreter der politischen Stiftungen sagen , dass wir uns mit unseren Anstrengungen nicht auf Kabul und Umgebung beschränken dürfen , weil sonst nicht nur der Rest des Landes in Elend und Chaos zu versinken droht , sondern auch die in Kabul bereits erreichten Erfolge wieder infrage gestellt werden . Deswegen ist die US-amerikanisch-britische Idee , der wir uns nun anschließen , mithilfe regionaler Wiederaufbauteams die Entwicklung im Lande voranzutreiben , grundsätzlich richtig und auch die militärische Absicherung dieser Aktivitäten halten wir trotz aller vorgetragener Bedenken von Nichtregierungsorganisationen für richtig . Wir nehmen gleichwohl die Bedenken der NROs , die auch Wolfgang Schäuble angesprochen hat , sehr ernst . Wir müssen bei unserer Entscheidung berücksichtigen , dass der geplante Einsatz deutscher Soldaten in Kunduz in der Tat gegen den Willen maßgeblicher deutscher Nichtregierungsorganisationen erfolgt . Frau Ministerin , auch wenn Sie den Kopf schütteln , muss man sagen : Man sollte diese Bedenken nicht mit dem Hinweis da-rauf ignorieren , dass auch die NROs eine Ausweitung des ISAF-Mandates über Kabul hinaus befürworten . Es ist eben ein Unterschied , ob ich grundsätzlich ein En-gagement auch außerhalb Kabuls unterstützte oder ob ich ganz konkret diesen militärischen Einsatz mittrage . Deswegen stimmt es uns natürlich auch bedenklich , wenn - wie vor zwei Tagen in der Berliner Zeitung zu lesen - die Gesellschaft für bedrohte Völker sagt : Kunduz braucht diesen Einsatz nicht , wenn das Deutsche Rote Kreuz fürchtet , die Glaubwürdigkeit einer neutralen Organisation sei dahin , und wenn Caritas International erklärt : Die Sicherheit unserer Mitarbeiter wird durch den Kunduz-Einsatz nicht unbedingt erhöht . Ich könnte diese Reihe noch lange fortsetzen . Ich wiederhole noch einmal : Man muss nicht all diese Bedenken teilen , aber man muss sie aus entwicklungspolitischer Sicht wenigstens ernst nehmen . Deswegen bedauern wir es , dass das Entwicklungshilfeministerium nicht in der Lage gewesen ist , die NROs von der Notwendigkeit dieses Einsatzes zu überzeugen und bei seinen Ansprechpartnern offensichtlich nicht das wünschenswerte Vertrauen genießt . Das ist bedauerlich und muss hier festgestellt werden . Ich muss in diesem Zusammenhang noch ein zentrales Bedenken aufgreifen , das schon angesprochen worden ist : Wir sind uns hier über die Parteigrenzen hinweg üblicherweise einig , dass Entwicklungspolitik Hilfe zur Selbsthilfe bedeuten soll . Das heißt eben auch , dass Afghanistan den nach seinen Kräften möglichen eigenen Beitrag dazu leisten muss . Genau diesen Beitrag vermissen wir allerdings bei der Bekämpfung des Drogenanbaus . Dabei ist die Protokollnotiz des Bundesaußenministers ja richtig und deswegen von uns auch eingefordert worden : Natürlich wollen wir nicht , dass die Bundeswehr in die Drogenbekämpfung militärisch hineingezogen wird . Aber umgekehrt wird niemand ernsthaft bestreiten können , dass der Drogenanbau in Afghanistan nicht bei Nacht und Nebel anonym durch völlig unbekannte Mächte erfolgt , sondern dass er gerade in der Region Kunduz von Personen des öffentlichen Lebens betrieben wird , die auch der Bundesregierung bekannt sind . Natürlich ist das ein Dilemma für uns . Frustrierend ist für uns auch die Vorstellung , wie dieser Drogenanbau funktioniert . Es kann aber nicht sein , dass wir den Drogenanbau in der Region Kunduz dauerhaft mit unserer militärischen Präsenz erleichtern . Das kann auf Dauer keine Perspektive sein . Herr Kollege Hoyer , in einem muss ich dem Außenminister beipflichten : Wir werden mit diesem Beschluss keine Komplizen der Drogenbarone . Wir tun das uns Mögliche , um genau das nicht zu werden . Wir kommen aber aus diesem Dilemma , in dem wir unbestreitbar stecken , auf keinem Weg heraus . Wir kommen da auch nicht durch einen völligen Rückzug aus dem Land he-raus . Wir sind von Deutschland aus nicht in der Lage , aus diesem Dilemma herauszukommen . Das müssen die Afghanen selbst leisten . Diesen Beitrag müssen wir auch mit aller Dringlichkeit und Nachhaltigkeit von ihnen einfordern . Neben den angedeuteten und vielen anderen Gründen gäbe es aus entwicklungspolitischer Sicht bei aller Anerkennung der Notwendigkeit , regionale Inseln der Stabilität außerhalb Kabuls zu schaffen , sicherlich viele Gründe , zu dieser konkreten Entscheidung für einen Einsatz in der Region Kunduz Nein zu sagen . Aber natürlich kann man auch eine solche entwicklungspolitische Entscheidung nicht von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen abkoppeln . Für uns ist klar : Wir können und dürfen nicht aus der internationalen Allianz im Kampf gegen den Terrorismus ausscheren . Deswegen ist es natürlich wichtig und nicht zu vernachlässigen , dass es für diesen Einsatz ein UN-Mandat und eine NATO-Entscheidung gibt , in die wir als Bundesrepublik Deutschland zusammen mit vielen unserer Partner eingebunden sind . Der Außenminister und der Bundesverteidigungsminister haben zu Recht auf diese wichtige internationale Einbindung hingewiesen . Wir müssen uns schließlich auch vor Augen halten , worüber heute tatsächlich abgestimmt wird und worüber nicht . Anders als bei einer früheren Entscheidung über einen internationalen Bundeswehreinsatz wird uns heute keine Abstimmung darüber abverlangt , ob wir Vertrauen zum Bundeskanzler haben oder nicht . Diese Frage würden wir , so wie die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Lande , selbstverständlich und aus tiefstem Herzen verneinen . Diese Frage stellt sich heute aber nicht . Ob es uns gefällt oder nicht , wir haben heute mit der Entscheidung für oder gegen einen Einsatz in Kunduz auch über die Fortsetzung unseres Engagements im Rahmen des bisherigen ISAF-Mandates zu entscheiden . Sich dieser Fortsetzung und damit unserer militärischen Präsenz in Afghanistan überhaupt zu verweigern wäre im Interesse der Menschen in Afghanistan wie auch in unserem eigenen wohlverstandenen nationalen Interesse nicht zu rechtfertigen . Deswegen stimmen wir , wenn auch mit Bedenken , dem Antrag der Bundesregierung zu . Unseren Soldatinnen und Soldaten wie auch allen Entwicklungshelferinnen und -helfern wünschen wir viel Erfolg bei ihrer Arbeit in Afghanistan und allen eine gute Rückkehr . Vielen Dank .