Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gespräche in Sachen zweites Sicherheitspaket sind in vollem Gange . Für uns ist die Bekämpfung des Terrorismus in drei Richtungen von entscheidender Wichtigkeit : Erstens . Wir müssen _ klassisch repressiv _ die Täter und ihre Helfer festnehmen , sie vor Gericht bringen . und sie der Strafe zuführen , die sie verdient haben . Herr Geis , ich glaube , Sie waren es , der laufen lassen rief . . _ Gut . Ich entschuldige mich bei Herrn Geis und wende die Kritik an den Freiherrn von Stetten . . Alles Unterirdische kann noch unterboten werden . Freiherr von Stetten , großes Kompliment für das Unterirdische . Zweitens . Wir müssen polizeilich-präventiv alles tun , um Anschläge bei uns zu verhindern und die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern . Norbert Geis 18712 Drittens . Wir müssen die Ursachen bekämpfen und den Nährboden des Terrorismus bei uns wie in den Herkunftsländern trockenlegen . Gestatten Sie an dieser Stelle mir als Innenpolitiker einen Hinweis , der sich vielleicht etwas fachfremd anhört . Ich glaube aber , dass ich für alle Innenpolitiker sagen kann , dass dazu auch gehört _ nicht weil darin die unmittelbare Ursache besteht , sondern weil dies als Nährboden dienen kann ; der Kanzler hat in seiner Rede darauf hingewiesen _ , mehr für die Entwicklungspolitik und für die Beseitigung der Ursachen in den Entwicklungsländern zu tun , weil das unsere Arbeit in der Innenpolitik dramatisch erleichtern würde . . Meine Damen und Herren , ich bin froh , dass der Kollege Geis darauf hingewiesen hat _ uns verbindet in der Auseinandersetzung in der Innenpolitik nicht immer so viel ; aber in diesem Punkt sind wir uns einig _ , dass wir dazu beitragen müssen , dass die Integration des Islam in unsere Gesellschaft weitergeht und dass wir ein Feindbild Islam , aber andersherum auch ein Feindbild Christentum verhindern . Wir sind uns einig darin , dass wir entschlossen vorgehen . Auf die Frage der Finanzströme ist bereits hingewiesen worden . Auch das ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung der Kriminalität . Allerdings wundere ich mich schon darüber , dass der Kollege Bosbach _ er ist jetzt leider nicht mehr da ; deshalb möchte ich Sie bitten , ihm das bei Gelegenheit auszurichten ; ich kann es ihm aber auch gerne noch einmal persönlich sagen _ hier so locker über die Bedenken hinweggegangen ist , die nicht von uns , nicht von den Grünen , sondern von einem der Hersteller von Fingerabdrücken in Personalausweisen kommen . Ich darf aus der Newsweek zitieren , die in diesem Zusammenhang eher unverdächtig ist . Dort sagt ein Hersteller , dass genetische Dispositionen heute bereits aus Fingerabdrücken technisch herzuleiten sind . Ich will nicht dramatisieren , aber ich glaube schon , dass es zu den Aufgaben von Parlamentariern gehört , auf solche Gefahren hinzuweisen und dies in diesem Zusammenhang zu diskutieren . Auf die Kritik und dieAnregungen des Datenschutzbeauftragten , der der Fraktion der FDP angehört , . möchte ich hier nicht weiter eingehen . Sie kennen sie : Er warnt vor der Referenzdatei . . Auch das sollte man in diesem Zusammenhang ernst nehmen . Weil von Ihnen , Herr Geis , gerade die rot-grüne Landesregierung in Berlin diskutiert wurde , möchte ich Folgendes sagen : Es ist der Innensenator des Landes Berlin , der auf die Bedeutung der Flugsicherheit hingewiesen hat und als eine seiner ersten Maßnahmen angeordnet hat , dass beispielsweise von Tegel auch Privatflieger künftig nicht mehr ohne Kontrolle starten können . Dreimal dürfen Sie raten , wie der Innenminister des Landes Brandenburg heißt und welcher Fraktion er angehört , der dies nicht für notwendig erachtet , was die Flughäfen in Brandenburg angeht . Vielleicht , meine Damen und Herren von der Union , reden Sie noch einmal mit dem Innenminister von Brandenburg und sagen ihm , dass die Stellungnahme , dass besondere Sicherheitsvorkehrungen auf Privatflughäfen Brandenburgs nicht notwendig seien , nach dem 11 . September angesichts der Tatsache , dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Fragen der Flugsicherheit Angst haben , vielleicht etwas unangemessen ist und dass wir das ernst nehmen sollten . Meine Damen und Herren , ich möchte _ um das Gesagte nicht zu wiederholen _ zum Schluss auf einen Aspekt eingehen , der in der Debatte zur inneren Sicherheit bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat , der aber , wenn man die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen möchte , eine zunehmend wichtige Rolle spielen sollte . Dabei geht es nicht um Panikmache ; alle haben darauf hingewiesen , dass wir da vorsichtig sein müssen . Vielmehr geht es darum , dass wir konkrete Sicherheitsrisiken auch konkret bekämpfen müssen . Ich rede von der Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland . Dass der Innenminister , gleich nachdem uns die Nachrichten von den schrecklichen Ereignissen in den USA erreicht hatten , Gespräche mit den Betreibern geführt hat , war notwendig und ein wichtiger Schritt . Aber ich glaube , dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen müssen . Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger an den Standorten von Atomkraftwerken haben Angst , wie es aussieht , wenn das eintritt , was niemand von uns bisher für möglich gehalten hat : dass Passagiermaschinen als Waffen eingesetzt werden . Was heißt das für die Standorte von Atomkraftwerken ? Was heißt es im konkreten Bedrohungsfall ? Es muss gesichert werden , dass Atomkraftwerke sofort heruntergefahren werden können . Vielleicht braucht man sogar eine Art rotes Telefon im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken . Wir müssen schauen , ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen dafür ausreichen . Lange Diskussionen mit den Betreibern kann es in einer solchen Situation nicht geben . Lassen Sie mich zum Schluss _ ich möchte meine Redezeit nicht überziehen _ einen Liberalen zitieren , den wir alle in diesem Haus sehr schätzen , den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland , der meiner Meinung nach etwas sehr zutreffend formuliert hat , was ich uns allen ins Stammbuch schreiben möchte : Die äußere Freiheit der vielen beruht auf der inneren Freiheit des Einzelnen . _ Dies sollte die Leitlinie unseres Handelns sein , wenn es um die Frage der Sicherung der inneren Freiheit der Bundesrepublik Deutschland geht . .