Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Niebel , Sie haben in Ihrer Rede wieder einmal das bestätigt , was wir von Ihnen und der FDP schon wissen , nämlich dass Sie nicht allzu viel von Gewerkschaften und Tarifverträgen halten . Sie haben deutlich gemacht - das ist mir jetzt klar geworden - : Die FDP in diesem Land ist eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Partei . Herr Niebel - lassen Sie mich einmal ausreden - , ich bin froh darüber , dass die FDP nicht in die Regierungsverantwortung gekommen ist ; denn die Menschen in diesem Land haben eine andere Politik verdient . Meine Damen und Herren , der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst läuft nunmehr in der sechsten Woche . Viele haben bereits in der vergangenen Woche geglaubt , dass es möglich sein würde , zu einem Kompromiss zu kommen , der sowohl den Interessen der im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen als auch den der öffentlichen Arbeitgeber gerecht wird . In der Tarifauseinandersetzung ist aber auch deutlich geworden , dass die Gewerkschaft Verdi offenbar stärker den Kompromiss gesucht hat , als dies die Verhandlungsführung der öffentlichen Arbeitgeber der Länder , an der Spitze der Finanzminister des Landes Niedersachsen , Hartmut Möllring , getan hat . Von daher ist eine öffentliche Debatte über den richtigen Kurs und auch die Zielsetzung der Verhandlungsführung durch die öffentlichen Arbeitgeber zu Recht entbrannt . Tarifverträge , insbesondere in der Folge von Arbeitskämpfen , stellen , da sie sich in freien Verhandlungen ergeben , Kompromisse dar , die die Tarifvertragsparteien eingehen . Warum bis zum heutigen Tage noch kein Tarifergebnis erzielt worden ist , gilt es auch in dieser öffentlichen Debatte zu hinterfragen . Diese kritische Frage muss sich auch Herr Möllring gefallen lassen , zumal hochrangige Ministerpräsidenten seine Verhandlungsführung - aus meiner Sicht zu Recht - infrage gestellt haben . In diesen Zusammenhang gehört auch mein Eindruck , dass sich Herr Möllring gar nicht mehr bemüht , einen tarifpolitischen Kompromiss zu suchen , sondern darauf spekuliert , dass die Tariflandschaft im öffentlichen Dienst weiter auseinander bricht . Man bekommt den Eindruck , dass es gegebenenfalls Ziel ist , die Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst gänzlich zur Disposition zu stellen . Was die Verhandlungsführung der Arbeitgeberseite tut , kann nicht im öffentlichen Interesse sein , schon gar nicht im Interesse der Menschen im Land . Die hoch motivierten - das muss man auch einmal sagen - und engagierten Menschen , die Beschäftigten im öffentlichen Dienst , die tagtäglich vorbildlich ihre Arbeit in Krankenhäusern , Kindergärten und anderswo verrichten , haben es verdient , dass ihre Arbeitsbedingungen eine vernünftige und angemessene Regelung erfahren . Die SPD-Bundestagsfraktion ruft die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst dazu auf , schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und vor allen Dingen ergebnisorientiert zu verhandeln . Ich wundere mich sehr , dass der Vorschlag , in der jetzigen Situation einen Schlichter einzubeziehen , von einigen als zu früh und nicht gewollt bezeichnet wird . Nach fast sechs Wochen Streik sollte es doch das Normalste von der Welt sein , einen Schlichter zu bestellen , der gegebenenfalls das schaffen kann , was die Tarifvertragsparteien bislang nicht vermocht haben , nämlich einen Kompromiss zu erarbeiten , der Grundlage für ein zu erzielendes Tarifergebnis sein kann . Ich appelliere von daher sowohl an Verdi , aber ganz besonders eindringlich auch an die öffentlichen Arbeitgeber : Bewegen Sie sich , damit der soziale Frieden im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .