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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist ein wirklich heißes Thema. Ich glaube, dass die Veröffentlichung in der New York Times wahrscheinlich keine Erschütterungen auslösen wird. Mancher würde sich wahrscheinlich wundern, wenn es anders wäre, was die mögliche Zusammenarbeit angeht. Aber die Sache an sich hat natürlich eine gewisse Brisanz, und deswegen nehmen wir die Berichte über Stuxnet und eine mögliche Beeinträchtigung des iranischen Urananreicherungsprogramms durch diesen Computerwurm zur Kenntnis. Gesicherte Erkenntnisse hierzu liegen uns nicht vor. Ich möchte mich nicht an Spekulationen beteiligen. Allgemein ist eine Bedrohung durch Cyberangriffe zunehmend realistisch. Deshalb müssen Kapazitäten entwickelt werden. Wir müssen uns schützen, ohne die Situation zu dramatisieren. Das war übrigens auch der Duktus der Beratungen und der Beschlüsse des NATOGipfels in Lissabon. Die NATO hat das Thema Cyber in das neue Strategische Konzept aufgenommen – mit rein defensiver Zielrichtung. Die Bundesregierung erarbeitet unter Federführung des Innenministers ein nationales Schutzkonzept. Als zunehmend wichtigerem Thema für vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen und Regeln widmet die Bundesregierung der internationalen Abstimmung im Bereich Cybersicherheit verstärkte Anstrengungen. In den Vereinten Nationen beteiligt sie sich aktiv an einer Regierungsexpertengruppe zu diesem Thema und unterstützte zusammen mit den USA erstmals als Miteinbringer die von Russland vorgelegte Resolution zu internationalen Aspekten der IT-Sicherheit. Dieses Thema gewinnt auch im Rahmen der EU, des Europarates, im G-8-Kreis und in der OSZE zunehmend an Bedeutung. Auf der Ebene der EU unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die laut dem Aktionsplan für den Schutz der kritischen Infrastruktur, der „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ und der „Digitalen Agenda“ ausgebaut werden sollen, und befürwortet deshalb die Verlängerung des Mandats und den Ausbau der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA, zur europäischen IT-Sicherheitsagentur.
Partei: CDU/CSU
Wir haben den Eindruck , dass Sie nach der Verabschie dung des Berufsbildungsgesetzes eine Institution schaffen wollen , die das im Einzelnen zu überwachen , zu überprüfen und zu kontrollieren hat . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Von einer solchen Absicht ist mir bisher nichts bekannt . Wir befinden uns in der Anfangsphase der Diskussion mit den Sozialpartnern über eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes . Sie kennen diese Diskussion . Vor dem Hintergrund dieser Diskussion werden die notwendigen Änderungen verabredet und dann natürlich auch im zuständigen Ausschuss diskutiert werden .
Partei: SPD
Das gehört für mich ebenfalls unter das Stichwort Demagogie . Sie wissen ganz genau : Wir haben die 2 Millionen DM deshalb abgelehnt , weil Sie unserem Antrag auf 20 Millionen DM nicht zugestimmt haben . Wir haben immer gesagt : 2 Millionen DM sind ein Almosen , das nicht vertretbar ist . Wir sind nicht bereit , uns nachher für die Gewährung eines solchen Almosens verantwortlich machen zu lassen . Das wird dem Problem und den Betroffenen nicht gerecht . .
Partei: GRUENE
Eines möchte ich an meine Nachredner gerichtet sagen : Ich muss gleich weg ; wer mich also beleidigen möchte , sollte sich an den Kollegen Schulz wenden . Da ich mich für meine Verhältnisse sehr bemüht habe , heute niemanden zu beleidigen , bitte ich Sie , meine Abwesenheit ausnahmsweise zu entschuldigen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Mir liegen keine Anforderungen vor , das Beratungssystem , das im Wesentlichen von der Hochschulrektorenkonferenz zur Verfügung gestellt wird , zu erweitern und zu verbessern . Wenn es Bedarf gibt , kann man da-rüber sprechen . Ich nehme Bezug auf das , was Frau Sager gesagt hat . Wenn nun 75 Prozent der Studiengänge umgestellt sind , ist entscheidend , dass diejenigen , die beraten , den Problemen , die immer wieder benannt werden , nachgehen und im Zweifelsfall Feinjustierungen vornehmen . Allerdings werden Sie feststellen - das hat etwas mit der jeweiligen Wissenschaftskultur zu tun - : In den Naturwissenschaften funktioniert das alles ziemlich gut . Diese haben keine so große Verdichtung erlebt , weil sie schon immer klare Strukturen hatten . Das gilt auch für die technischen Wissenschaften . Die größte Umstellung - auch in mentaler Hinsicht - erfahren natürlich die Geisteswissenschaftler . Sie brauchen etwas Zeit . Jeder , der Geisteswissenschaften studiert hat , weiß , was ich meine .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , die Reisepläne der Bundeskanzlerin möchte die Bundesregierung schon selbst bestimmen . Übrigens habe ich angesichts der Äußerungen Ihrer Fraktion in der Vergangenheit eher die Tendenz verspürt , dass sie lieber nicht so viel reisen sollte . Wie auch immer : Sie wird zum EU-Rat und nach Japan reisen ; auch dort wird über dieses Thema diskutiert werden . Sie haben recht : Etliche Regierungschefs waren in Rom , aber nicht die Regierungschefs aller EU-Staaten . Zu Ihrer Frage ; ich habe eingangs bereits erwähnt , dass im Bericht eine entsprechende Passage zu finden ist . Ja , es stimmt : Im Rahmen der Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten ist von Finanzinvestoren Geld investiert worden , in Öl , aber auch in Agrarrohstoffe . Es ist wahr : Sowohl beim Ölpreis auch als bei den Agrarpreisen gibt es einen gewissen spekulativen Anteil . Wir haben uns bemüht , herauszubekommen , wie hoch dieser Anteil sein könnte . Die Experten , mit denen wir gesprochen haben , haben uns gesagt : Wir wissen es nicht genau , das kann man nur schätzen . Ohnehin weiß man nicht , wie sich die kurzfristigen und die langfristigen Ursachen für Preiserhöhungen konkret auswirken . Bestimmte Preise sind gestiegen , andere nicht , wieder andere sind gleich geblieben . Der Schweinefleischpreis ist weltweit gleich geblieben , der Zuckerpreis ist gesunken , der Preis für Öle und Getreide ist gestiegen . Warum das so ist , kann wahrscheinlich niemand beurteilen . Die Frage ist : Was kann man machen ? Die Antwort lautet : relativ wenig . Mit keinem Mittel der Welt kann man internationale Investoren davon abhalten , da zu investieren , wo sie eine hohe Rendite erwarten . In der Regel profitieren wir übrigens davon in der weltweiten Wirtschaft , in der Globalisierung , in der wir uns befinden . Natürlich müssen Überhitzungen vermieden werden ; das wird jetzt beim Öl passieren . Wenn jetzt allerdings die Hauptexportländer - fünf , sechs Länder produzieren 50 Prozent des Getreides der Welt - aus Sorge , dass sie ihre eigene Bevölkerung nicht satt bekommen , unabgestimmt Exportbeschränkungen erlassen , zerstört das natürlich den Markt . Deswegen sollen Maßnahmen zum Abbau von Exportbeschränkungen dazu führen , dass der Spekulationsanteil geringer wird . Was die Frauen angeht , habe ich schon eingangs erwähnt , dass insbesondere die Entwicklungsländer funktionierende ländliche Wirtschaftskreisläufe brauchen . Diese Wirtschaftskreisläufe müssen wiederbelebt werden . Das geänderte Ernährungsverhalten hängt auch damit zusammen , dass mehr Menschen in der Stadt wohnen . In der Stadt ist das Ernährungsverhalten offenbar anders als auf dem Land : Es wird mehr Fleisch gegessen , es werden mehr Eiweißprodukte gegessen . Nun kann die Bundesregierung die Menschen nicht dazu bewegen , wieder aufs Land zu ziehen . Wir wollen aber den Zuzug in die Stadt , weil es auf dem Land keine Arbeit gibt , vermindern , indem wir regionale Kreisläufe in den ländlichen Gebieten wieder befördern . Das hilft auch den Frauen , die dann in der Landwirtschaft arbeiten können .
Wir arbeiten hier immer mit vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen. Es gibt in diesem Transformationsprozess von unserer Seite beispielsweise auch Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur. Wir sind dabei, wenn es um Justizreformen geht. Wir geben Hilfestellung, wenn es um Moderationsverfahren geht. Wir unterstützen also in vielfältiger Art und Weise. Ich glaube, das ist eine besondere Aufgabe, der wir uns hier stellen.
Partei: FDP
Nein . Griechenland nimmt natürlich eine Maßnahme , die zugunsten der Türkei läuft , und zwar völlig unabhängig davon , auf welchem Gebiet , ob auf dem Gebiet der militärischen Hilfe oder sonstigen Wirtschaftshilfe , stets zum Anlaß , die Aufmerksamkeit darauf zu richten , ob hier möglicherweise eine ungleiche Behandlung beider NATO-Partner gegeben ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Obermeier , Sie haben versucht , meine Rede zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die von mir genannten Zahlen in Zweifel zu ziehen . Ich weise noch einmal darauf hin , dass bei der Anhörung , an der ich ebenso wie Sie , wenn ich mich recht erinnere , teilgenommen habe , ein Durchschnittsförderwert pro Jahr von 750 Millionen Euro genannt worden ist . Dieser Wert schwankte in den einzelnen Jahren ; das ist völlig klar . Ich möchte , dass Sie einfach zur Kenntnis nehmen , dass Sie mit diesem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz die Verbraucher auf Dauer erheblich belasten . Über den gesamten Zeitraum der geplanten Förderung werden Sie den Bürgern mindestens weitere 8 Milliarden Euro aufdrücken , und zwar auf ihre Stromrechnungen . Da können Sie noch so sehr versuchen , die Zahlen he-runterzudrücken , indem Sie davon reden , Sie planten keine höhere Förderung , sondern blieben bei der bisherigen . Vorgesehen war , dass das Gesetz im Jahre 2010 ausläuft . Sie verlängern jetzt den Subventionszeitraum und fördern in großem Maße Anlagen , die ohne eine Förderung , also ohne die enormen Belastungen der Stromkunden , überhaupt nicht gebaut würden , weil der erforderliche Fernwärmenetz- und Leitungsbau hohe Kosten und Energieverluste mit sich bringt . Natürlich rechnet sich jeder aus , inwieweit dies effizient ist . Ich möchte Sie auch noch zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmegesetz belehren . Ich weise noch einmal darauf hin , dass Sie im Wärmegesetz quasi eine Zwangs-Kraft-Wärme-Kopplung verankert haben . Das haben Sie hier in Abrede gestellt . Lesen Sie im Gesetzentwurf nach ! Wenn Sie auf der einen Seite Solarthermie - also die Wärmeversorgung dezentral im eigenen Gebäude - fördern , aber auf der anderen Seite den Anschluss an eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage im Gesetzentwurf festlegen , dann ist das kontraproduktiv . Ich bitte Sie , erst einmal nachzudenken , bevor Sie Gegenteiliges äußern .
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte Sie ganz herzlich , Kollege Schäfer - ich weiß , dass Sie es besser wissen - , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir , die Linke , im Europäischen Parlament gegen die EU-Verfassung gestimmt haben , und zwar wegen des Aufrüstungsgebots , wegen des Neoliberalismus , der unsere Verfassung überlagert , und wegen der Demokratiedefizite . Dann sind die Stimmen von Le Pen , lieber Jürgen Trittin , mit dem Referendum in Frankreich halbiert worden . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass dies ein probates Mittel gegen die Rechten war , dass die Linke dies mitbetrieben hat und dass Oskar Lafontaine sowie andere Linke große Verantwortung bei der Kampagne in Frankreich übernommen haben , und zwar nicht nur im Parlament , sondern auch außerhalb des Parlaments , und das Nein wirkungsvoll begründet haben .
Partei: SPD
Tarifverträge haben in dieser Gesellschaft für sozialen Fortschritt gesorgt . Sie werden es auch weiter tun , Stichwort Altersversorgung oder Recht auf Weiterbildung . Ich bin davon überzeugt , die Gewerkschaften werden diese Themen aufnehmen . Wir brauchen verbindliche Tarifverträge . Sie haben den sozialen Frieden in unserem Land gesichert . Mit Ihrem Antrag gehen Sie diesen Weg nicht . Deshalb werden wir ihn ablehnen . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte an die Frage meines Kollegen anknüpfen . Meinen Sie nicht , daß der Weltmarkt für Milch so expandiert , daß wir - regional sicherlich unterschiedlich - an diesem Wettbewerb durchaus teilnehmen können und dabei auch gut verdienen können ? Sind Sie nicht auch der Meinung , daß die Quotenregelung in diesem Bereich dem entgegensteht und daß Sie dieses Quotensystem besser durch ein anderes System ablösen sollten , um die regionalen Möglichkeiten zu erhalten ?
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Der Kampf gegen das Böse ist ein realer Kampf . Das Böse ist eine geistige , eine gesellschaftliche Realität . Wir werden und wir müssen diesen Kampf furchtlos aufnehmen . Wir werden ihn gewinnen , wenn wir in uns und in den anderen den Frieden suchen und finden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Bosbach , Sie sprechen die Fälschungssicherheit an . Ich glaube , Sie machen einen Fehler , indem Sie zwei Dinge vermischen . Identifizierung und Fälschungssicherheit sind zwei Paar Schuhe . Ist Ihnen bekannt , dass heutzutage in Deutschland Pässe hergestellt werden , die praktisch fälschungssicher sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn man Ihrer Argumentation folgt , macht es dann nicht nachdenklich , daß wir heute erneut nur über den einen Teil beschließen , die Frage der Organisation der militärischen Absicherung , und zum viel wichtigeren zweiten Teil , der Frage der Unterstützung des zivilen Aufbaus , heute wieder keinen Beschluß fassen ? Die zweite Frage ist : Wir haben gerade eben die Beratung über die Situation in Burundi von der Tagesordnung abgesetzt . Dort droht ein Massenmord an 500 000 Menschen . Macht es nicht nachdenklich , daß es für uns immer einfacher ist , uns nur mit den Problemen vor der Haustür zu beschäftigen , daß wir aber dort , wo wir etwas tun könnten , nichts tun ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn eine Verfüllung der Hohlräume notwendig wird , so hat das Auswirkungen auf das Stillegungsverfahren und damit auch auf das Planfeststellungsverfahren . Ich würde von Ihnen gern wissen , ob Sie beabsichtigen , für diesen Fall eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens beim Umweltministerium von Sachsen-Anhalt zu beantragen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin schon zum Kollegen Schmidbauer gesagt , daß es natürlich immer günstiger wäre , am konkreten Einzelfall über eine Entscheidung einer Krankenkasse zu diskutieren . Ich habe vorhin auch schon gesagt , daß beides - die Veränderung der Leistungsart und die Veränderung der Indikation - bei der Entscheidung eine Rolle spielen müssen . Daneben muß ebenso auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung eine Rolle spielen . Mir ist nicht bekannt , daß man auf diesem Gebiet versucht , Einrichtungen auszuhungern ; vielmehr glaube ich , daß der Qualitätsaspekt bei der Erbringung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen im stationären Bereich in Zukunft einen stärkeren Stellenwert , als es in der Vergangenheit vielleicht der Fall war , bekommen wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schneider, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich ausdrücklich gesagt habe, dass die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte ein winziger Schritt in die richtige Richtung ist. Der Ministerpräsident von Thüringen hat an dieser Stelle natürlich zuzustimmen. Aber über die anderen Fragen, also über den Bau von UltraLink, SuedLink, SuedOstLink, hat die Landesregierung überhaupt keine Entscheidungshoheit mehr; darüber kann nur der Bundestag entscheiden. Deswegen müssen wir hier die entsprechenden Gesetze ablehnen. In Thüringen kann man darüber sowieso nicht entscheiden. Denn das hat die Koalition, die in der vorangegangenen Wahlperiode regierte, verhindert. Wo welche Netze und Stromtrassen gebaut werden, entscheiden nicht mehr die Länder; das entscheidet jetzt der Bundestag bzw. die Bundesregierung. Insofern kann man dieses differenzierte Abstimmungsverhalten durchaus erklären. Denn Thüringen kann nur darüber beschließen, was in seine Zuständigkeit fällt, und das sind die Übertragungsnetzentgelte. Die Trassen selbst werden hier im Hause beschlossen, und wir lehnen sie ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , das ist in der Ursachenanalyse eine Wahrheit , sogar eine sehr zentrale Wahrheit , die ich auch öffentlich immer ausspreche . Nur werden Sie andererseits nicht bestreiten können , daß dieser gewaltige Zuwachs in den Krankenhäusern , von dem ich gerade sprach und über den sich die Krankenhäuser freuen , weil die Politik ihn ermöglicht hat _ das sind nämlich Milliardenüberschüsse in den Krankenhäusern _ , mit der deutschen Einheit überhaupt nichts zu tun hat , sondern darauf zurückzuführen ist , daß die Politik im Jahr 1992 insbesondere auf Druck der Bundesländer die Krankenhausbudgets so großzügig gestaltet hat , daß diese Defizite von 1992 bis 1995 entstanden sind . Deshalb teile ich Ihre Meinung , daß man die Ausgabenentwicklung dort beenden muß , wo die Ursachen entstanden sind , nämlich bei den großzügigen Budgetierungen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Zu guter Letzt möchte ich Ihnen, weil wir kurz vor Weihnachten sind, gerne eine Lektüre nahebringen. In diesem Buch Politik ohne Grenzen stehen die Geschichten von 21 Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus mit Einwanderungshintergrund, und zwar parteiübergreifend – es sind auch Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU dabei –, die beschreiben, wie ihre Wege in die Politik waren. Ich kann Ihnen sagen: Loyalitätskonflikte oder Misstrauen gegenüber der deutschen Gesellschaft finden Sie in diesem Buch nicht. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten. Ich schenke dieses Buch jetzt Jens Spahn, damit er etwas lernt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gab es von irgendwelchen Ämtern oder Behörden in Deutschland , zum Beispiel von Arbeitsämtern oder Polizeidienststellen , Hinweise darauf , dass eine größere Anzahl von Bürgern aus der Ukraine in Deutschland illegal gearbeitet hat oder anderweitig aufgefallen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Baumann , Sie haben nach den Meldepflichten gefragt . Diese Frage habe ich Ihnen konkret beantwortet . Ihre Frage , ob von den von Ihnen genannten Behörden und Einrichtungen entsprechende Hinweise gegeben worden sind , kann ich Ihnen nicht konkret beantworten . Sie kennen ja das gesamte Verfahren und wissen unter anderem , was in bestimmte Berichte eingeflossen ist . Ob Hinweise beispielsweise von Arbeitsämtern gegeben worden sind , entzieht sich im Moment meiner Kenntnis .
Partei: CDU/CSU
Was Aserbaidschan angeht, glaube ich, dass auch aus unserer Fraktion Wahlbeobachter vor Ort waren. Ich müsste mich erst einmal schlaumachen, wer das tatsächlich war. Aber soweit ich weiß, ist der Bericht, der durch die Delegation der OSZE vorgelegt worden ist, sehr kritisch gewesen. Wir sind natürlich auch jederzeit bereit, uns damit auseinanderzusetzen. Ich finde, angesichts der Situation in Armenien, das sich bewusst für die russisch dominierte Zollunion entschieden hat, und der Tatsache, dass in Baku kaum Nachdruck an den Tag gelegt wird, damit Aserbaidschan ein Teil der Östlichen Partnerschaft – außer der wirtschaftlichen Seite – werden kann, muss man die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft mit großem Interesse betrachten. Wir haben für alle diese Länder die Tür geöffnet: Aus unterschiedlichen Gründen sind sie entweder bereit, durch diese Tür hindurchzugehen, wie die Republik Moldau, oder eben nicht, wie Armenien und zum Teil Aserbaidschan. Aus unserer Sicht stellt sich die Frage, inwieweit es die Länder der Östlichen Partnerschaft ernst meinen, bei diesem Vehikel mitarbeiten zu wollen. Was die Menschenrechtssituation angeht – wir haben darüber schon oft diskutiert; ich glaube, vor einigen Jahren ist auch eine Resolution des Deutschen Bundestages zu diesem Thema verfasst worden –, scheint die Situation etwas besser geworden zu sein, zumindest wenn ich den Bericht richtig gelesen habe. Ich selber war nicht als Wahlbeobachter bei der Wahl in Baku. Deswegen kann ich dazu nichts sagen. Mir ist aber auch keine Äußerung aus meiner Fraktion dazu bekannt; das muss ich ganz offen sagen. – Ja. Für ein Mitglied unserer Fraktion gab es ein Einreiseverbot. – Man kann doch Nachfragen stellen.
Herr Kollege, wenn Sie hier Fälle haben, dann bin ich gerne bereit, sie mir anzuschauen. Wenn Sie uns diese Fälle geben – an uns ist dieses Thema noch nicht herangetragen worden –, dann schaue ich mir das gerne noch einmal an und lasse es durch mein Haus prüfen. Ich sage dazu aber: Wichtig ist mir, dass wir auch die Staaten, die solche, ich sage einmal, menschlich schwierigen Regelungen haben, nicht aus der Pflicht lassen, hier etwas zu ändern. Wir müssen dann zumindest zweigleisig fahren.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Ich will ihn auch gerne eifrig studieren . - Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung als Reaktion auf diese Verfassungsschutzberichte ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diesbezüglich gibt es konkrete laufende Maßnahmen . Wir gehen dieses Thema vonseiten des Verfassungsschutzes an . Haben Sie bitte Verständnis dafür , dass ich das hier jetzt nicht im Einzelnen darlegen möchte und kann .
Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Ebner, die Arbeitsgruppe der Internationalen Krebsforschungsagentur der WHO zur Einschätzung der Kanzerogenität von Glyphosat und anderen Stoffen wurde nach den internen Regeln der Krebsforschungsagentur zusammengestellt. Regierungen oder nationale Behörden nehmen keinen Einfluss auf deren Zusammensetzung.
Partei: SPD
Heute entscheidet endlich , nach einem eher quälenden Entscheidungsprozeß , derjenige , den es angeht , um eine juristische Metapher zu gebrauchen . Nach einem Prozeß , der dem Thema weder formell noch inhaltlich gerecht geworden ist , soll heute der sogenannte Souverän entscheiden . Der eigentliche Souverän _ das Volk _ ist durch die Bundestagsmehrheit davon ausgeschlossen . Deswegen soll wenigstens die dem Volk am nächsten stehende Institution _ weil direkt gewählt _ entscheiden . Ich sagte sogenannter Souverän , weil die öffentliche Debatte wenig auf das Parlament Rücksicht genommen hat . Im Gegenteil : Das Verfahren scheint eher von fremden Einflüssen bestimmt zu sein . Es hat der Diskussionsprozeß daran gekrankt , daß alle möglichen Ratschläger _ eingeladen oder nicht _ sich zu Wort gemeldet haben , die Entscheidungsträger aber nicht . Es hätte unserer Reputation , nämlich als Bundestag , besser angestanden , von vornherein klarzustellen , daß die Frage des Sitzes des Bundestages die originäre und autonome Entscheidung des Parlaments ist . Souverän und Souveränität gehören zusammen . Souveränität hat jedoch zwei Aspekte : Zum einen die eigenverantwortliche Fähigkeit , Entscheidungen zu treffen . Zum anderen _ und darauf kommt es mir in diesem Zusammenhang an _ bedeutet Souveränität auch Überlegenheit in der Führung einer Diskussion . Auch hieran mangelte es . Hierzu gehört der Versuch , mit Hilfe wichtiger , aber nicht dazu legitimierter Verfassungsorgane , eine Lösung zu finden . Und so ist aus einer für den Bestand der Republik eher sekundären Frage für mich deshalb eine erstrangige Frage geworden , weil es jetzt um das Selbstverständnis des Bundestages geht . Ich finde , heute hat der Bundestag wieder aufgeholt . Es ist wieder einmal Symbolik an Stelle von Sachpolitik getreten . Man überhöht eine wichtige , aber nicht das Schicksal der Republik bestimmende Frage zu einer Kampfentscheidung , die nur noch Sieger und Besiegte kennt . Darüber sind viel wichtigere Fragen zu kurz gekommen , z . B . warten Millionen in den neuen Bundesländern auf die Überleitung ihrer Renten und Anwartschaften oder auf ihre Rehabilitierung von DDR-Unrecht . Ich fürchte , wir sind dabei , die Maßstäbe zu verlieren . Deswegen folgere ich aus dieser Entwicklung , daß wir heute den Gordischen Knoten durchschlagen müssen . Mir wäre am liebsten ein Beschluß heute ohne Wenn und Aber über den Sitz des Bundestags für Bonn oder Berlin , ohne Garnierung mit weiteren Entscheidungen über den Sitz anderer Bundesorgane . Ich spreche mich für Bonn aus , weil sich diese Stadt für mich mit der demokratischen Entwicklung im Nachkriegsdeutschland , dem anderen Deutschland verbindet , weil ich an die Hunderttausende von Menschen in dieser Region denke , die mit ihrer Existenz vom Hierbleiben des Bundestags abhängen , unmittelbar und mittelbar , weil man nicht gleichzeitig im Osten aufbauen und im Westen eine Region demontieren kann und schließlich weil Bonn bona fide in vielen Fällen jahrzehntelang eigene Interessen zurückgestellt hat . Dafür bin ich dankbar .