Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben jetzt vier Reden gehört , die sehr stark aus der Sicht der Haushälter gehalten wurden und in denen sehr stark wirtschaftspolitisch argumentiert wurde . - Das ist völlig vernünftig , aber nur ein Teil der Wahrheit .  Ich möchte gerne eine weitere Dimension in die Betrachtung einbringen und mit einem Zitat beginnen : Die zweite große Herausforderung . . . - als die erste wird in diesem Text die Energieversorgung der Welt beschrieben - ist die Veränderung unseres Klimas . Ich glaube , viele haben die Dimension dieser Herausforderung noch nicht in vollem Umfang verstanden . Sie können klatschen . Das war Bundeskanzlerin Merkel erst gestern hier im Hause . Ich möchte also über die Dimensionen Klimaschutz und Treibhauseffekt in der Verkehrs- und Baupolitik sprechen . In der Tat ist die Klimaveränderung zweifellos die große Herausforderung , vor der wir stehen . Ich glaube , dass gerade dieser Einzelplan und dieses Ministerium zur Lösung dieses Problems in entscheidendem Maße beitragen können , und zwar entweder dadurch , dass etwas geschieht , oder dadurch , dass zu wenig geschieht . Ein anderes Mitglied der Regierung , Umweltminister Gabriel , wird etwas konkreter . Er sagt , wir müssten es zumindest bis 2020 schaffen , die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren . Das ist ein anspruchsvolles Ziel , das wir unterstützen . Wir vermissen aber sowohl in diesem Einzelplan als auch insgesamt bei den Haushaltsberatungen , dass diese Koalition ein Konzept bzw . eine Strategie vorlegt , wie man die wirklich dringend notwendige Klimaschutzpolitik in den Sektoren Bauen , Wohnen , Stadtentwicklung und Verkehr voranbringt . Die Frage ist also nicht , ob wir etwas tun - natürlich wird etwas getan , es gibt einzelne Projekte ; das will ich überhaupt nicht bestreiten - , die Frage ist , ob genügend getan wird und ob das mit dem strategisch richtigen Ansatz geschieht . Ich möchte zunächst den Sektor Bauen und Wohnen in Angriff nehmen . Ein Drittel der in Deutschland insgesamt verbrauchten Energie - und damit der Treibhausgasemissionen - geht auf den Bereich Wohnen/Heizen/ Kühlen zurück . Also ist klar : Wenn man Treibhausgasemissionen reduzieren will , muss man bei diesem Bereich anfangen . Ich möchte der Koalition einen Glückwunsch aussprechen , dass sie dieses Programm fortgesetzt hat . Glückwunsch an die CDU , dass sie bei der SPD das geschafft hat , was wir nie geschafft haben , nämlich den Ansatz für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich zu erhöhen ! Offenbar waren Sie kräftiger als die kleinen Grünen . Das erkennen wir wirklich an , auch wenn oftmals etwas anderes gesagt wird . Aber selbst bei diesem erfolgreichen Programm gibt es Probleme . Inzwischen ist die Nachfrage so groß , dass die Kreditbedingungen erschwert werden müssen . Der Minister hat erst unlängst gesagt , im Rahmen dieses Programms seien insgesamt - wohlgemerkt - fast eine halbe Million Wohnungen saniert worden . Das ist ein Erfolg . Aber angesichts der Tatsache , dass in Deutschland rund 30 Millionen Wohnungen energetisch sanierungsbedürftig sind , braucht man 60 Jahre , wenn man in dieser Geschwindigkeit weitermacht . Bei dieser Herausforderung ist das einfach viel zu langsam ! Also muss man neben dem Altbausanierungsprogramm noch andere Instrumente entwickeln : Zum Beispiel sollten Sie endlich einen Energiepass auf den Weg bringen , mit dem vernünftige Anstöße zur energetischen Sanierung gegeben werden . Sie haben lange gebraucht . 2008 kommt endlich etwas , aber eher etwas Diffuses , das , so glaube ich , nicht wirklich weiterhilft . Sie hätten die Möglichkeit , noch mehr zu tun . Die Energieeinsparverordnung hat bei Neubauten deutlich bessere Standards gesetzt und den Ansatz des Energiesparens bei Neubauten nach vorne gebracht . Wir als rot-grüne Koalition haben es damals versäumt - die große Koalition könnte das jetzt aufgreifen - , anspruchsvolle Zielwerte für die Altbauten zu entwickeln , damit wir in den nächsten zehn bis 20 Jahren von dem hohen Verbrauch von 20 bis 30 Litern Öl pro Quadratmeter und Jahr herunterkommen , da wir doch wissen , dass es technisch und praktisch möglich ist , ein Haus mit fünf bis sechs Litern Öl pro Quadratmeter zu heizen . Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt . Ein anderes Feld : Verkehr . Im Verkehr werden 20 Prozent der Treibhausgase ausgestoßen , EU-weit sind es sogar 25 Prozent . Zu Recht sagen die Automobilindustrie und Teile der Koalition : Aber wir haben in den letzten Jahren doch auch Erfolge erzielt ! - Ja , das haben wir , auch durch Rot-Grün übrigens . Zwischen 1999 und 2005 sind die Treibhausemissionen im Verkehr zurückgegangen . Aber das ist immer eine Frage des Maßstabes . Schaffen wir es , gemessen an den Emissionen von 1990 - das ist die Kiotoherausforderung - , ein Minus bei den Treibhausgasemissionen von 21 Prozent zu erreichen ? Gemessen daran sind wir im Verkehrssektor weit weg von den Zielen . Hier besteht wirklich Handlungsbedarf , hier brauchen wir Vorschläge . Wir Grünen schlagen vor , dass wir europaweit Verbrauchsobergrenzen für PKWs einführen . Es kann doch nicht wahr sein , dass wir für jeden einzelnen Schadstoff europaweit klare , verbindliche Obergrenzen haben , aber dort , wo es um Klimaschutz geht , alles offen lassen . Im Prinzip kann jeder mit seinem Auto beliebig viel Sprit verbrauchen . Es kann doch nicht wahr sein , dass wir das alles der Freiwilligkeit überlassen . Wenn man wirklich ambitionierten Klimaschutz im Verkehrsbereich will , muss man endlich europaweite Verbrauchsobergrenzen einführen . Die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland böte eine gute Chance , dieses Thema in Europa nach vorn zu bringen . Denn eines ist natürlich klar : Das kann man nicht in Deutschland allein machen . Was man aber in Deutschland machen kann , ist das , was Sie auch laut Koalitionsvertrag einlösen wollen : Dort haben Sie festgehalten - ein Blick genügt - , dass Sie die Kfz-Steuer reformieren wollen . Sie wollen endlich das machen , was alle als umweltfreundlich preisen , nämlich die Bemessungsgrundlage von Kubikzentimetern Hubraum auf eine CO2-orientierte Basis umstellen . Nichts ist geschehen . Das wäre doch etwas , das Sie endlich angehen und im Sinne von Klimaschutz vorantreiben könnten . Hierzu warten wir auf Ihre Vorschläge . An der Stelle möchte ich etwas zum Dieselrußfilter sagen . Ich frage mich wirklich , welchen Daimler die CDU geritten hat , als sie dieses Projekt - das wirklich nicht sehr ambitioniert war - nach vielen Jahren des Drehens und Wendens beim Aushandeln von Fördermitteln noch einmal aufgehalten und ins nächste Jahr verschoben hat . Sie sind damit quasi zum Schutzpatron des Diesels ohne Filter geworden . Das kann doch nicht im Ernst im Jahr 2006 Ihr Politikkonzept in Sachen Umweltschutz beim Auto sein . Ich möchte noch etwas zum Thema Infrastruktur sagen , weil die Kollegen das vielfach auch angesprochen haben . Natürlich ist Infrastrukturpolitik unter Klimaschutzgesichtspunkten interessant . Aber auch heute wurde noch manche alte Rede gehalten , bei der es nur darum ging , wie viele Milliarden Euro investiert und wie viele Projekte gebaut wurden , ohne danach zu fragen , ob die richtigen Projekte realisiert , die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden . Wenn Sie einmal den Investitionsrahmenplan studieren , stellen Sie fest : Alle Wahlkreise der Direktkandidaten der großen Koalition sind bedient . Aber was ist das für ein Kriterium ? Eigentlich müsste man doch ganz andere Schwerpunkte setzen : Wenn wir mit dem Schienenverkehr weiterkommen wollen , müssen wir die Hauptachsen - beispielsweise die Rheintrasse - mit allem Nachdruck ausbauen . Wenn ich feststelle , dass immer mehr Transportgüter über die Häfen kommen , muss der Anschluss an die Seehäfen Priorität haben . Wenn der Ost-West-Verkehr ständig zunimmt , muss eine entsprechende Maßnahme im Schienenverkehr Priorität bekommen . Von nichts davon ist die Rede , stattdessen : viel Geld für die U-Bahn durch den Thüringer Wald ! Wenn die wichtigen Achsen verpasst werden - ich halte das für gravierend falsch - , dann ist das ungeschickt und auch unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich nicht zukunftsweisend . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Der Einzelplan 12 könnte eine Chance für mehr Klimaschutz , für mehr zukunftsfähige Investitionen sein . So ist er das nicht geworden . Letztendlich ist er die Fortschreibung des Bauens nach alten Maßstäben , obwohl bisweilen , in den besonderen Reden , gesagt wird : Ja , wir müssen im Sinne der Zukunftsfähigkeit umsteuern . Aber das ist wirklich nicht in genügendem Maße geschehen . Ich möchte noch einmal aus der Rede einer berühmten Naturwissenschaftlerin zitieren : Nun können Sie sagen : Ob die Eiche in der Uckermark eine Zukunft hat , ist nicht so wichtig . - In Portugal und Spanien aber stellt sich das Ganze schon anders dar . Dort vertrocknen die Wälder , anderswo wachsen die Wüsten und schmelzen die Eisberge . Das ist schon wichtig im Sinne von Klimaschutz . Auch das hat Angela Merkel gesagt . Ich halte Ihnen von der Koalition schon Ihre eigenen wohlfeilen Sonntagsreden vor . Daran müssen Sie sich messen lassen . Wir erwarten , dass Sie Ihre Politik im Alltag umstellen . Vielen Dank .