Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn wir die ehrenamtliche Arbeit oder die Freiwilligenarbeit gerade in den Jugendverbänden weiterentwickeln wollen - wir sind uns alle darüber einig , daß wir das tun müssen - , dann darf das nicht nur in Sonntagsreden geschehen , wie heute am Internationalen Tag des Ehrenamtes , sondern dann müssen wir auch klare Perspektiven aufzeigen . . Nach Aussagen der Regierung sind zirka 17 Prozent der Bevölkerung bereit , sich ehrenamtlich zu engagieren , sich einzusetzen für andere Menschen . Aber - das müssen wir auch sehen , und das ist noch nicht zum Ausdruck gebracht worden - viele belächeln und bespötteln diese materiell wenig ergiebige Tätigkeit . Für das Ehrenamt bleibt bei vielen nur ein müdes Lächeln übrig . Das sollten wir auch einmal in die Diskussion einbringen . Auffällig ist es schon , daß die Koalition das Thema Ehrenamt in der jetzt schwierigen Phase der Wirtschaft , der Massenarbeitslosigkeit und höchster Staatsverschuldung ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt hat . Ich hoffe nur , daß dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema nicht nur instrumentalisiert werden soll . Die ehrenamtliche Jugendarbeit in Verbänden und Vereinen - das ist jetzt mein Spezialthema - darf nicht nur ein Lückenbüßerthema sein , um fehlende öffentliche Leistungen auszugleichen . In einem Papier der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend heißt es - ich zitiere - : Oft entsteht der Eindruck , als gewinne ehrenamtliche Tätigkeit erst in dem Maße an Bedeutung und Interesse , wenn die öffentlichen Haushalte in einen Engpaß geraten . . . Ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht als Alibi für das Nichthandeln der öffentlichen Hand herangezogen werden . Freiwillige Helfer müssen wissen , daß sie nicht als der billige Jakob der Sozial- , Jugend- und Familienpolitik mißbraucht werden . Ich glaube , diesem Satz ist nichts hinzuzufügen . Ich stehe jedenfalls hinter ihm . Nein , die Leistungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit müssen die Qualität des Sozialstaates sichern und nicht seinem Abbau dienen . Das soziale Engagement der Mitarbeiter in der Jugendarbeit darf nicht den Abbau öffentlicher Leistungen nach sich ziehen . Wenn die Koalition jetzt die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für die in der Jugendarbeit oder in anderen Bereichen Tätigen aufgehoben hat , dann ist dies ein Tritt gegen das Schienbein all derer , die sich ehrenamtlich engagieren . . In der Antwort der Regierung auf die Große Anfrage ist sehr beeindruckend aufgelistet und berechnet worden - wir haben es heute schon mehrfach gehört - , welche gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit von den Ehrenamtlichen erbracht wird ; Leistungen , die der Staat oder die Allgemeinheit nicht finanzieren können . Deswegen muß der Staat ein Interesse daran haben - und entsprechende Konzepte entwickeln - , daß diese Arbeit mehr Anerkennung und mehr Aufmerksamkeit findet . Die Verbände selbst - ich spreche hier von den Jugendverbänden - , aber auch wir in der Politik auf allen politischen Ebenen müssen neue Wege suchen , wie ehrenamtliche Jugendarbeit beispielsweise zukunftsfähig ist . Im Antrag der Koalitionsfraktionen sind keine konkreten Vorschläge enthalten . Die erkennbare Hauptlinie könnte man auch so interpretieren : Nur kosten darf es alles nichts . Wenn Sie , Frau Süssmuth , eben von Strömen von Geld gesprochen haben , die gefordert werden , so ist auch das zurückzuweisen . Es müssen wenigstens die Kosten , die den Menschen entstehen , auch wieder ausgeglichen werden . Es geht nicht um Ströme von Geld oder um das , was hier schon erwähnt worden ist . . Aber es geht auch nicht nur mit etwas Kosmetik , mit ein paar Orden , ein paar Urkunden oder Zertifi . noch : Klaus Hagemann erreichen . Sicherlich ist es nicht falsch , wenn man das tut , ebenso wie eine bessere Medienarbeit . Da stimme ich Ihnen Herr Riegert , voll und ganz zu . Aber das genügt nicht . Die Politik auf allen Ebenen ist gefordert , für die ehrenamtliche Jugendarbeit die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen . Dazu gehören eben auch hauptamtliche Kräfte . Es ist der falsche Ansatz , wenn im Antrag der Koalition die Rede davon ist , die Zahl der Hauptamtlichen zu reduzieren . Wir dürfen auch keinen Gegensatz zwischen hauptamtlich Tätigen und den vielen ehrenamtlich Tätigen herstellen . Wir müssen eine gemeinsame Linie entwickeln . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bedingungen für die Jugendarbeit sind heute oft schwierig geworden , so daß ohne Hauptamtliche vieles gar nicht mehr geregelt werden kann . Haben Sie sich schon einmal den Antragswirrwarr und die komplizierten Abrechnungsmodalitäten näher angeschaut , die notwendig sind , wenn Verbände Zuschüsse beantragen oder an Fördertöpfe der Europäischen Union heranwollen ? Hier kommt man ohne die Hilfe der Hauptamtlichen gar nicht mehr aus . Was nützen die schönsten Gesetzestexte im KJHG , was nützen die schönsten Aussagen über das Ehrenamt wie am heutigen Tag , wenn vor Ort die Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichend sind , wenn in vielen Gemeinden die Infrastruktur für die praktische Jugendarbeit oder ehrenamtliche Arbeit allgemein abnimmt , wenn Jugendhäuser und Jugendtreffs , Sportplätze , Schwimmbäder , Kultureinrichtungen teilweise oder ganz geschlossen werden müssen , weil die Gemeindekassen eben leer sind , wenn Freizeiten , Veranstaltungen , Fortbildungsmaßnahmen oder ähnliches entfallen müssen oder eingeschränkt werden , weil die Anschubfinanzierung durch kommunale Zuschüsse nicht mehr möglich ist ? Hinzu kommt , daß die Einnahmen der Kirchen , Vereine und Verbände deutlich nach unten gehen . Dann schaffen Sie von der Koalition auch noch die Vermögensteuer ab . . Es paßt nicht zusammen , wenn die Finanzen in den Gemeinden nicht mehr stimmen , weil die Einnahmeseite in den Gemeindekassen nicht mehr korrekt ist . . Durch Ihre Wirtschafts- , Sozial- und Steuerpolitik sind die Gemeindekassen völlig ruiniert worden .  - Gehen Sie in die Dörfer und Städte , und sehen Sie nach . Viele Maßnahmen werden gestrichen oder eingeschränkt . Das wiederum fördert den Frust bei denen , die ehrenamtliche Jugendarbeit oder andere ehrenamtliche Arbeit erbringen wollen . Die Jugendverbände haben eine Reihe von Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen vorgelegt , die es wert sind , darüber in der anstehenden Diskussion in den Ausschüssen nachzudenken . Beim BAföG , bei der Studienplatzvergabe , beim Einsatz im Wehr- oder Zivildienst müssen die ehrenamtlich Tätigen besser gefördert und unterstützt werden . Diejenigen , die ehrenamtlich wirken , dürfen durch ihren Einsatz für die Allgemeinheit nicht noch Nachteile haben - ich habe das vorhin schon einmal angesprochen - , wenn sie schon bereit sind , ihre Freizeit und ihren Urlaub einzubringen . Deshalb muß man auch auf diesem Sektor über eine Art Aufwandsentschädigung nachdenken . Für den Vorschlag des Deutschen Bundesjugendrings , eine Jugendleiter-Card einzuführen , spricht schon einiges . Wir sollten diese Anregung auch weiter verfolgen . . Schließlich klagen alle Verbände , daß es in den Schulen sowie bei den öffentlichen und privaten Arbeitgebern immer wieder Probleme mit den Anträgen auf Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit gibt . Hier gibt es unterschiedliche Landesregelungen . Auch die Jugendverbände sind mit den Arbeitgebern im Gespräch , Lösungen für eine bessere Regelung zu finden . Aber diese gelten immer nur im Einzelfall . Deshalb muß eine möglichst bundesweit gültige Regelung gefunden werden , die für alle die gleichen Voraussetzungen schafft . Wenn die Arbeitgeber klagen , daß hier Verluste festzustellen sind , dann möchte ich mit dem Bundesverfassungsgericht , das 1983 dazu geurteilt hat , sagen , daß ehrenamtliche Mitwirkung in der Jugendarbeit geeignet ist , Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu entwickeln und zu fördern , die auch dem Arbeitgeber zugute kommen können . Solche Fähigkeiten wie Eigeninitiative , Verantwortungsbereitschaft , Menschenführung und das Treffen von Entscheidungen sind auch für die Betriebe und die Arbeit in den Betrieben sicherlich von Vorteil . Mit Rauschenbach , einem Fachmann der Universität Dortmund , sehe ich die Zukunftsfähigkeit für das Ehrenamt in der Jugendarbeit : Wenn die Gesellschaft , der Staat und die Politik dies fördern , und zwar nicht nur mit guten Worten und einem warmen Händedruck , und wenn sich das Ehrenamt konsequent auf viele Schultern beiderlei Geschlechts und jedes Alters verteilt , dann hat das freiwillige soziale Engagement eine Chance , ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-sozialen Lebens und einer neuen Kultur des Sozialen zu werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .