Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Herr Schockenhoff , dass Sie hier gerade ordentlich Nebelkerzen geworfen haben . Warum ? Weil in Wahrheit das Papier der CDU/CSU das Ziel hat , die bewährten Regeln und Kompetenzzuweisungen der inneren und äußeren Sicherheitspolitik , die es in dieser Republik gibt , aufzuweichen und die Grenzen zu verwischen . Für Ihre Vorstellungen wird es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben . In dem Papier steht gleich vorne - das muss ich zitieren - , dass sich die bisherige Trennung von äußerer und innerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht mehr aufrechterhalten lässt . - Doch , so steht es in Ihrem Papier . Sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen , wie Sie das bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm gemacht haben . Sie wollen die Bundeswehr nicht mehr nur im Katastrophenfall oder als Nothilfe einsetzen , sondern Sie wollen sie mit ihren Instrumenten immer mehr im Inneren einsetzen und ihr Polizeiaufgaben übertragen . Sie wollen mit dem BKA-Gesetz die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten auflösen . Sie wollen einen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen . Außerdem gehen Sie dieses Thema nicht auf europäischer Ebene an , sondern national , obwohl Sie ein solches Vorgehen gerade selbst kritisiert haben . Sie glauben , dass man Sicherheit im Wesentlichen national definieren kann . Sie wollen die nationale Exekutive stärken , aber nicht dieses Parlament . Ich sage Ihnen ganz klar : Finger weg vom Parlamentsvorbehalt ! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . - Diese Fraktion hat sich verdient gemacht ; das gebe ich zu . Ich bin froh , dass das Bundesverfassungsgericht - Stichwort : AWACS-Einsatz - im Gegensatz zu dem , was in Ihrem Papier steht , entschieden hat : im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments , nicht für die Exekutive . - Diese Klarstellung muss in den folgenden Debatten über dieses Thema berücksichtigt werden . Ich sage Ihnen : Wir wollen die Sicherheitsstruktur und die Sicherheitskultur in dieser Republik nicht ändern . Es gibt nach wie vor einen Freiheitsbegriff , der die klare Ansage beinhaltet , dass die einzelnen Behörden im Rahmen unserer Sicherheitsstruktur konkrete Aufgaben haben . Wir wollen Gewaltenteilung bei der Entscheidungsfindung . Wir wollen zwischen außen und innen unterscheiden . Wir wollen , dass über Einsätze der Bundeswehr im Parlament entschieden wird , und wir wollen keinen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen . Genau das beabsichtigen Sie . Deshalb versuchen Sie , diese Unterschiede bei einigen Themen zu verwischen . Wenn man sich Ihr Papier ansieht , dann stellt man darin eine wirklich bedrohliche Engführung fest . - Herr Schockenhoff , auch bei Ihnen . - Was wir brauchen , um eine gemeinsame Politik machen zu können , ist mehr Europäisierung . Wir brauchen an dieser Stelle mehr parlamentarische Kontrolle . Wir wissen doch , welche Mühe wir mit der Aufklärung haben . Das PKG und die Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit der Frage , wer eigentlich wo aktiv war . Wir brauchen keinen Rückbau des Parlamentsvorbehalts . Während andere Länder - denken Sie nur an Italien oder Spanien - nach ihrem Irak-Desaster von Deutschland lernen und aus ihren Armeen Parlamentsarmeen machen wollen , wollen Sie das bewährte deutsche Modell abschaffen . - Doch . So ist es . - Wir brauchen eine Europäisierung der Streitkräfte . Dabei sind allerdings mehr parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz notwendig , nicht weniger . Ich muss Ihnen sagen : Wenn man Ihre Art der Darstellung betrachtet , stellt man bei der Frage , wie Sie Sicherheit definieren , eine weitere Engführung fest . Sie sagen zum Beispiel , dass es beim Thema Energie letztlich nur um die Bildung strategischer Reserven , um die Sicherung der Energieversorgung , um die Infrastruktur usw . geht . Ich sage Ihnen : Wenn Sie in diesem Land tatsächlich Sicherheit schaffen wollen , dann müssen Sie einen sehr breiten Ansatz verfolgen und sich fragen : Wie machen wir dieses Land unabhängiger von Öl- und Gasimporten ? Hier müssten Sie eine radikale Politik machen . Indem Sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten , werden Sie das nicht schaffen . Da Sie gerade die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün erwähnt haben , sage ich Ihnen , warum ich die Debatte über die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates für überflüssig halte . Sie haben das Wort koordinieren benutzt . Der Nationale Sicherheitsrat , den Sie vorschlagen , soll aber nicht nur koordinieren , sondern , wie Herr Hoyer schon gesagt hat , auch Entscheidungen treffen . An dieser Stelle wollen Sie die Kabinettsstruktur und das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit aufheben . Das halten wir für einen Fehler . Denn unser System hat sich bewährt , nicht die Präsidialdemokratie der USA . Zum Schluss möchte ich Ihnen folgende Bemerkung mit auf den Weg geben : Niemand hindert die Regierung daran , gemeinsam eine umfassende Analyse durchzuführen . Sie können Ihrer Kanzlerin und Ihrem Verteidigungsminister sagen , dass sie Sicherheitspolitik nicht so verstehen sollten , als ginge es darum , eine Mauer zu bauen , um sich gegenüber bestimmten Kabinettskollegen abzusichern . Sorgen Sie dafür , dass sie endlich eine gemeinsame Analyse durchführen . Sie müssen sich mit Fragen der Energie , der Sicherheit , der Entwicklung in Afrika und der Bedrohung befassen und dann ein gemeinsames Konzept entwickeln . Das wird ein Nationaler Sicherheitsrat nie leisten können ; denn dazu braucht es mehr . Es braucht eine gute Entwicklungshilfe , die Bekämpfung des Hungers , und man muss anderen Staaten auf dem Gebiet der Energiepolitik behilflich sein . Ihr Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nützt gar nichts . Sie selbst haben übrigens gesagt , dass Schwarz-Rot diese Aufgabe noch nicht erfüllt hat . Ihr Papier ist faktisch eine Mangelanalyse .