Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir gerade eine Sternstunde der logischen Beweisführung erlebt haben. Ich bin gespannt, ob es uns gelingt, diese Debatte – damit greife ich ein Wort eines ehemaligen Bundespräsidenten auf – unverkrampft zu führen. Der Kollege hat gerade in seinem Beitrag einen etwas laxen Tonfall gewählt. Ich erlaube mir daher, angesichts der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft dieses vielleicht etwas laxe Bild vom Doppelpass zu wählen. Dieses taktische und strategische Mittel setzt mehrere Dinge voraus: Es muss genau zum richtigen Zeitpunkt sein, es muss zielgenau eingesetzt werden, und der Überblick muss gegeben sein. Nur dann funktioniert der Doppelpass. Ich als Vertreter der CDU/CSU habe keinerlei Gründe, die SPD von ihren Wahlkampfversprechen zu erlösen. Aber wenn eines richtig ist, dann doch wohl, dass in diesem Koalitionsvertrag die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit nicht nur angesprochen, sondern tatsächlich geregelt wird, und das mit Sicherheit nicht schlecht. Die etwas marktschreierische Art, die wir heute hier erleben, ist der Sache nicht besonders dienlich. Natürlich war die Optionspflicht immer ein Kompromiss mit allen Nachteilen und Unwägbarkeiten. Vor allen Dingen war damit eine große Bürokratie verbunden. Uns geht es darum, dass man einerseits das Ganze nicht zu einem bürokratischen Monstrum aufbläst und andererseits die Menschen nicht in Loyalitätskonflikte bringt. Interessant ist das Ergebnis der Optionspflicht: Am Ende haben sich weit über 90 Prozent zur deutschen Staatsbürgerschaft bekannt und damit eine Confessio abgegeben: Jawohl, das will ich, das ist meine Entscheidung. Interessant ist weiterhin, dass es beim Staatsbürgerschaftrecht neben Staatsrecht und Staatslehre immer auch um eine Werte- und Kulturgemeinschaft geht. Die Linke macht es sich da ganz einfach. Sie drücken sozusagen „copy & paste“ und bringen die Bundesratsvorlage als Plagiat im Deutschen Bundestag ein. Dabei könnten Sie es sich noch einfacher machen, indem Sie das sagen, was Sie wollen. Die Linke will die Abschaffung einer deutschen Staatsbürgerschaft. Dann sagen Sie es auch, wenn Sie es so meinen. Dann sagen Sie auch, dass es für Sie ein überkommenes Modell ist, dass ein Bekenntnis zu diesem deutschen Staat nicht gewollt ist. Dann sagen Sie es aber auch so und verbergen es nicht hinter einer Kritik, die sich letztendlich in einem Werfen von Nebelkerzen abbildet. Ich meine, dass wir bei der Frage, den Menschen in besonderen Ausnahmefällen eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzubilligen, heute einen ganz großen Schritt weiter sind, weil wir mit einem Akt des Vertrauens auf die Menschen zugehen. Wir sagen: Sie haben durch familiäre Zugehörigkeit oder durch ein Aufwachsen hier den Beweis geführt. Es ist nicht irgendein Hirngespinst, sondern es ist ein Beleg, dass man in diesem Land Fuß gefasst hat, dass man seine Wurzeln gerade nicht kappt, dass man nicht vergessen muss, woher man kommt, dass man seine Identität nicht gegeneinander ausspielen muss. Es geht darum, dass man bezüglich seiner Vergangenheit und seiner Perspektiven Fuß gefasst hat, das heißt, dass man sich eine Zukunft in diesem Land, eine Zukunft mit den Menschen, eine Zukunft im Miteinander einer deutschen Kultur und Wertegemeinschaft vorstellen kann. Das bedeutet dieser heutige Gesetzentwurf. Ich habe bisher kein einziges Argument gehört, was diese Frage zum Einsturz brächte. Ich habe kein einziges Argument gehört, warum es falsch sein soll, zu erwarten, dass ein Mensch in diesem Land aufwächst, zur Schule geht und letztendlich auch Kontakte für seine Zukunft, seine Lebensperspektive knüpft. Es tut mir leid: kein einziges Argument. Es geht ausschließlich darum, dass wir von den Menschen, die mit einer Migrationsgeschichte, der Zuwanderung ihrer Familie in diesem Land sind, nicht eine Entscheidung verlangen. Natürlich sind es immer Kappungen, Fristen und Entscheidungsgrundlagen, die in Jahren, in bestimmten Akten fußen. Staatsbürgerschaftsrecht ist so. Das können wir mit der heutigen Diskussion nicht abschaffen. Letztendlich müssen wir immer noch deutlich machen: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas Wertvolles, und zwar im Sinne des Wortes: voll Werten. Das bedeutet auch, dass die Menschen wissen müssen, womit sie umzugehen haben. Hier bin ich bei dem Thema Integrationspolitik. Es gehört schon viel Chuzpe dazu, zu sagen, dass wir mit diesem Gesetz die Integrationspolitik verhindern oder behindern würden. Seit einer Dekade, zehn Jahre hintereinander, wird der bundesdeutsche Haushalt bezüglich der Integrationskurse – im Haushalt des Innenministers – tatsächlich aufgestockt. Er wird aufgedoppelt. Wir legen ständig zu: Milliarde um Milliarde. Deshalb kann ich nur sagen: Wer am Ende des Tages behauptet, es sei ein integrationspolitischer Fehlakt, verkennt die Realität total. Im Gegenteil. Integrationspolitisch muss man deutlich sagen: Wir wollen den Menschen eine Perspektive der Integration geben, weil sie bereits selber ein Bekenntnis abgelegt haben, indem sie in diesem Land aufwachsen und vor allem auch ausgebildet wurden, Kontakte geknüpft haben. Das bedeutet Integration. Ich muss aber den Menschen auch sagen, wohin sie sich integrieren sollen. Wenn diese Gesellschaft etwas komplett Beliebiges hat, wenn sie in ihrem Kern nicht mehr existiert, dann weiß der Betreffende eigentlich nicht mehr, ob es überhaupt einen Sinn hat, außer praktischen Gründen des Reisens und vielleicht ein bisschen Sicherheit, dass er im Ernstfall auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Es muss noch eine besondere Art und Weise sein, warum wir sagen: Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann und soll zugelassen werden. Das bedeutet aber auch, dass wir an die Ausnahmen denken müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll immer noch die Ausnahme sein, weil wir die Menschen trotzdem in einen Wettbewerb schicken. Wir schicken sie in einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Nationen und Abstammungen. Das kann auch sehr sinnvoll sein. Im Ergebnis sage ich am Ende des Tages: Natürlich hat es auch mit einem demografischen Faktor zu tun. Der Kollege Brandt hat es angeführt. Es geht hier nicht um die Frage der Quantität. Vielmehr geht es darum, dass die Menschen, die hier ausgebildet wurden, hier Abschlüsse gemacht haben, hier etwas gelernt haben, ihrerseits eine Bindung zu diesem Land entwickeln und sagen: Das, was diese Gesellschaft in mich investiert hat, diese Kenntnisse möchte ich versuchen, in sie einzubringen.