Partei: PDS/LINKE
Für die Fraktion Die Linke ist die Verbindung der sozialen Frage mit ökologisch und ökonomisch tragfähigen Konzepten von großer Wichtigkeit . Deshalb teilen auch wir das Grundanliegen , durch energetische Sanierung und Modernisierung der Gebäudesubstanz in der Bundesrepublik den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit Heiz- und Warmwasserkosten einzusparen . Die Bundesregierung hat im letzten Sommer Eckpunkte für ein Energie- und Klimaprogramm vorgelegt . Das Programm soll dazu beitragen , den Energieverbrauch beim Heizen , bei Haushaltsgeräten , Autos und Unternehmen zu senken . Die Bundesregierung hofft , bis zum Jahr 2020 so 40 Prozent des CO2-Ausstoßes zu vermeiden . Mit den geplanten Maßnahmen wird dies nach allen einschlägigen Berechnungen aber nicht erreichbar sein . Wenn man sich die gegenwärtige Zerstrittenheit in der Koalition insbesondere bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ansieht , kann man davon ausgehen , dass wohl nicht einmal die beschlossenen Eckpunkte umgesetzt werden . Von der letztjährigen Klimakanzlerin Merkel bleibt so kaum mehr als deren vollmundige Ankündigungen übrig . Die FDP-Fraktion hat das deutsche Mietrecht als ein Hindernis , wenn nicht gar das größte , bei der klima- und umweltfreundlichen Sanierung des Mietwohnungsbestandes in der Bundesrepublik ausgemacht und fordert in dem vorliegenden Antrag Mietrechtsänderungen . Die FDP kritisiert , ähnlich wie das Institut für Wirtschaftsforschung , dass Modernisierungen von Mietern zwar grundsätzlich geduldet werden müssten , aber nicht , wenn damit eine unzumutbare Härte für den Mieter verbunden ist , beispielsweise in Form von länger andauernden Lärmbelästigungen oder deutlichen Mietsteigerungen aufgrund der Modernisierungsumlagen . Sie kritisieren zum Beispiel , dass der Eigentümer nur 11 Prozent der Modernisierungskosten über Mietsteigerungen an den Mieter im Jahr weitergeben darf . Probleme gebe es darüber hinaus auch bei den Staffel- oder den Indexmieten . Auch hier gebe es kaum Möglichkeiten , die Modernisierungskosten an die Mieter weiterzugeben . Wir werden uns den Antrag der FDP sehr genau angucken . Eines kann ich schon jetzt versprechen : Einen Frontalangriff auf elementare Schutzbestimmungen für Mieterinnen und Mieter wird Die Linke nicht zulassen . Nicht ohne Grund wohnen gerade im unsanierten oder teilsanierten Wohnungsbestand aufgrund der preiswerteren Mieten einkommensschwache Bevölkerungsgruppen , die in vielen Fällen noch staatliche Leistungen wie Wohngeld oder KdU erhalten . Ungebremste Modernisierungsumlagen würden vor allem diese Menschen und die staatlichen Sicherungssysteme treffen . Mietervertreibung und stärkere Belastung der öffentlichen Kassen wären die Folgen . Das heißt nicht , dass wir gegen jegliche Möglichkeiten der Umlage auf die Mietpreise wären . Selbstverständlich haben auch die Mieterinnen und Mieter ein Interesse an Energieeffizienzmaßnahmen und an dem Einsatz erneuerbarer Energien . Sie müssen und dürfen deshalb in einem vertretbaren Umfang an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt werden . Das bestehende Mietrecht schafft hierfür ausreichende Grundlagen . Eine Belastung der Mieterhaushalte über die bisherige gesetzliche Regelung hinaus ist sozial jedoch auf keinen Fall vertretbar . Wir sehen aber noch andere Möglichkeiten , Anreize für die energetische Sanierung der Wohnungsbestände zu schaffen . Das CO2-Förderprogramm muss verstetigt und finanziell ausgeweitet werden , Selbiges gilt für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien . Vor allem aber müsste in das gegenwärtig in der Koalition verhandelte Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auch der Gebäudebestand einbezogen werden . Auch hier muss ein Mindestanteil erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden , wenn eine grundlegende Sanierung oder ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt . Aber da ist die Bundesregierung entgegen früherer Entwürfe vor der Immobilienwirtschaft eingeknickt . Modellprojekte zeigen , dass durch Wärmedämmung , neue Fenster oder effiziente Heizungen die Heizkosten um die Hälfte oder mehr gesenkt werden können . Denkbar ist eine Reform der Heizkostenverordnung . So könnte zum Beispiel für Gebäude mit Passivhaus-Standard eine Ausnahme von der Anwendung der Heizkostenverordnung gemacht werden . Eine Novellierung der Energieeinsparverordnung ist dringend erforderlich , in der Koalition aber , nach allem , was man liest , alles andere als unumstritten . Ab dem Jahr 2020 soll die Wärmeversorgung von Neubauten möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern sein . Im gleichen Zug müsste auch die Einhaltung der Energieeinsparverordnung durch die Hauseigentümer durch bessere Kontrollen gewährleistet werden ; hier bestehen bislang noch große Defizite . So schreibt diese vor , dass Hauseigentümer bei bestimmten Sanierungsarbeiten auch die Energieeffizienz des Hauses verbessern müssen . Dies findet jedoch mangels Kontrollen durch die Bauaufsicht kaum statt . Das liegt daran , dass bisher auf das Festschreiben von Sanktionen gegen jene Hauseigentümer verzichtet wurde , welche die Einsparvorschriften nicht einhalten . Hier gibt es Verbesserungsbedarf . Wir setzen weiter auf den am 1 . Juli dieses Jahres einzuführenden Energiepass . Ich hoffe , dass wir das politisch durchstehen . Solange es um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz geht , sind wir an der Seite der Damen und Herren von der FDP-Fraktion . Bei Mietrechtsänderungen ist mit uns nicht zu rechnen .