Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über ein wirklich ernstes Thema , bei dem sich billige Polemik und Missbrauch für parteiegoistische Zwecke verbieten wie bei kaum einem anderen Thema . Herr Röttgen , das sage ich in alle Richtungen ; bitte nehmen Sie das so zur Kenntnis . Weil Sie von der Opposition in Bezug auf Bündnis 90/ Die Grünen von angeblicher Tabuisierung bei diesem Thema gesprochen haben , bitte ich Sie jetzt , genau zuzuhören . Wir reden von ganz schrecklichen Straftaten , wir reden von kaum vorstellbaren Gewalt- und Unterwerfungsakten gegen Kinder . Wir reden aber auch von einer in ihrer konkreten Ausformung schier unüberschaubaren Vielfalt von - das setze ich für das Protokoll und für Sie ganz bewusst in Anführungszeichen - so genannten einfachen Fällen des sexuellen Missbrauchs . Für meine Fraktion ist in diesem Zusammenhang völlig klar : Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen - gleich welcher Art und Intensität , egal ob von fremden Tätern oder dem sozialen Nahraum - hat oberste Priorität . Am besten beginnt man , diesen Schutz aufzubauen und zu stärken , bevor eine mögliche Straftat vorliegt . Die Straftaten selbst müssen effektiv und , wenn nötig und soweit möglich , präventiv bekämpft werden . Den Opfern - es sind Kinder jeden Alters und in der großen Mehrzahl Mädchen - wollen wir helfen . Sie sollen nach Möglichkeit nicht mehrfach Belastungen ausgesetzt werden , die sie psychisch und seelisch nicht verkraften können . Wir reden heute aber auch - Herr Kollege Röttgen , ich danke Ihnen dafür , dass Sie das vor zwei Wochen bei der Debatte über die Regierungserklärung und heute ausdrücklich erwähnt haben - von den Tätern - im Strafverfahren bis zur Rechtskraft auch von Verdächtigen und Beschuldigten - , die keine Milde , aber Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit erfahren sollen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Mit welcher Intention und welchem Zungenschlag präsentieren Sie aber Ihren Gesetzentwurf ? Sie schreiben dort , der Schutz der Allgemeinheit solle verbessert werden . Dieser Schutz - so der Wortlaut - muss wieder den hohen Rang einnehmen , der ihm gebührt . Herr Röttgen schrieb in einer Presseerklärung vom 5 . November , dass seine Fraktion tätig geworden sei , damit - gestatten Sie auch hier das Zitat - Straftäter . . . nicht länger von rot-grünen Versäumnissen profitieren können . Darum geht es aber nicht . Es geht weder um abstrakte Versäumnisse noch um rot-grüne Versäumnisse in dieser Sache . Diese nämlich gibt es nicht , meine Damen und Herren von der Opposition . Mit solcher Polemik machen Sie den Menschen im Lande nur Angst , schüren Stimmungen und zeichnen ein falsches Bild von Deutschland - als ob Deutschland ein Eldorado für Kinderschänder und triebgestörte Mörder sei ! Das ist unverantwortlich und geht an den Fakten sowie an einer sachlichen Debatte völlig vorbei . In der Substanz wollen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , dreierlei erreichen : Erstens . Sie wollen horchen und sammeln , sprich : noch mehr Telefonabhörungen und noch mehr DNA-Speicherungen , und zwar ohne eine Abwägung mit Grundrechten von Unschuldigen , mit Grundrechten von Verdächtigen und mit Grundrechten von Verurteilten mit einem nur geringen Strafmakel . Herr Röttgen , weil Sie gesagt haben , dass natürlich nur das gemacht werden könne , was rechtsstaatlich möglich sei , dies aber gemacht werden müsse - von unserer Seite kam der Zwischenruf : Wir wollen mehr tun ! - , entgegne ich Ihnen : Die Rechts staatsgrenze ist aber zu beachten . Es gibt in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ganz klare Grenzen für die DNA-Analyse , nämlich die Erheblichkeitsschwelle . Diese Erheblichkeitsschwelle werden wir nicht unterschreiten . Zweitens . Sie wollen die Sicherungsverwahrung ohne eine Ankopplung an ein richterliches Erkenntnisverfahren und ohne eine Verklammerung mit einem strafrechtlichen Vorwurf . Sie wollen die Sicherungsverwahrung zu einem selbstständigen Instrument der Gefahrenabwehr machen , was - so , wie Sie es wollen - vor den Grundrechten der Verfassung keinen Bestand haben kann . Auch hier gilt nämlich die rechtsstaatliche Grenze . Deshalb sagen wir : Auch das wollen wir nicht . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Drittens . Sie wollen alle denkbaren Fälle des sexuellen Missbrauchs erst einmal grundsätzlich als Verbrechen deklarieren . Dabei wollen Sie vergessen machen - ich bin dankbar , dass Sie in Ihrer Kurzintervention genau das angesprochen haben - , dass die Systematik der Sexualtatbestände in vielen Reformschritten , gerade des Jahres 1998 , von Ihnen in einer grundsätzlich stimmigen , abgestuften Systematik neu formuliert worden ist . Sie wollen das einfangen . Das ist doch ein Trick : Sie erklären grundsätzlich alle Sexualstraftaten an Kindern zu Verbrechen und normieren in Abs . 2 die minderschweren Fälle . Das ist von der Sache her bei unjuristischer , globaler Betrachtung das Gleiche wie der jetzige Rechtszustand : Gemäß § 176 StGB werden die so genannten Normalfälle als Vergehen und die besonders schweren Fälle in § 176 a StGB als Verbrechen geahndet . Mit Ihren minder schweren Fällen erreichen Sie keine Erhöhung des Strafrahmens , sondern lediglich eine Verkehrung von Regel und Ausnahme . Aber lassen Sie uns darüber im Ausschuss im Einzelnen diskutieren . Wir Grünen wollen jedenfalls keine Ausweitung des Horchens und Sammelns . Wir wollen keine selbstständige Sicherungsverwahrung . Wir wollen auch nicht alle denkbaren Fälle des sexuellen Missbrauchs zu einem Verbrechen hochstilisieren . Mir läuft die Zeit davon , sodass ich unsere Vorschläge nicht mehr im Einzelnen darstellen kann . Wir sind mit Ihnen einig , was die Billigung von Straftaten , die Sicherungsverwahrung nach § 106 Jugendgerichtgesetz , Formen des nichtkörperlichen Missbrauchs und das Anbieten von Kindern im Internet angeht . Das muss geregelt werden . Da werden wir zusammenarbeiten . Zusammenfassend sage ich Ihnen : Wir werden sehr rasch einen Gesetzentwurf dazu vorlegen . Wir laden Sie zu einer konstruktiven Debatte über diesen Gesetzentwurf ein . Allerdings werden wir , verzeihen Sie , nicht Ihren Entwurf zur Grundlage des weiteren Gesetzgebungsgangs machen . Danke .