Partei: CDU/CSU
Als große Überschrift haben wir über unseren Koalitionsvertrag den Dreiklang aus Sanieren , Reformieren und Investieren gesetzt . Uns war immer klar , dass wir in die Zukunft unseres Landes investieren müssen . Hier bewahrheitet sich der kluge Spruch eines Philosophen , der einmal gesagt hat : Die Stärke einer Periode bemisst sich nicht daran , was in ihr geerntet wird , sondern daran , was in ihr ausgesät wird . Auch die Stärke der großen Koalition wird sich eines Tages daran messen lassen , was wir aussäen . Wir werden auch aussäen . Die Grünen haben sieben Jahre lang geerntet . Die Folgen können wir heute spüren . Wir säen wieder aus . Darauf können Sie sich verlassen . Jetzt dürfen Sie sich wieder setzen . Besonders froh bin ich , dass wir uns in unserem letzten Koalitionsgespräch am vergangenen Sonntagabend gegenseitig fest versichert haben , dass der Haushalt des Jahres 2007 , der vom Kabinett im Juli dieses Jahres beschlossen wird und schon in wenigen Wochen in die erste Beratung geht , wieder dem Art . 115 des Grundgesetzes und den Maastrichtkriterien genügen wird . Ohne solide Staatsfinanzen ist keine solide und nachhaltige Staatsentwicklung möglich . Herr Finanzminister Steinbrück , im Namen meiner Fraktion betone ich noch einmal , dass Sie unseren Rückhalt haben und sich auf uns verlassen können . Finanzpolitische Solidität ist ein Markenzeichen der Politik der Union . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne ein Stichwort aufgreifen , das meine beiden Vorredner genannt haben : Die Entwicklung bei Hartz IV bzw . beim Arbeitslosengeld II versetzt uns alle in Sorge . Heute wurde die Meldung verbreitet , dass die Ausgaben für Hartz IV in den ersten fünf Monaten dieses Jahres , verglichen mit demselben Zeitraum des Vorjahres , von 10 ,2 Milliarden Euro auf über 11 ,5 Milliarden Euro gestiegen sind . Das entspricht einer Steigerung von 13 ,3 Prozentpunkten . Wir sind uns alle einig , dass das so nicht weitergehen darf . Egal ob eine Generalrevision oder einzelne Korrekturen gefordert werden , sicher ist , dass wir die Dinge so , wie sie gegenwärtig sind , nicht treiben lassen können . Herr Finanzminister , das wissen wir . Von Teilen der Opposition wird argumentiert , es sei zutiefst ungerecht und sozialer Kahlschlag , wenn man hier Korrekturen vornimmt . Ich dagegen frage : Ist es denn ungerecht , von einem Hartz-IV- bzw . ALG-II-Empfänger zu verlangen , dass er im Rahmen seiner Fähigkeiten einen Beitrag zur Bewältigung seiner Lebenssituation leistet ? Wie gerecht ist es - das ist ein konkreter Fall aus einem Krankenhaus in meinem Wahlreis - , dass einem Hartz-IV-Empfänger , der ins Krankenhaus kommt , auf Kosten des Steuerzahlers bzw . des Krankenhauses sofort ein Fernsehgerät freigeschaltet wird , während sich die Oma , die im Zimmer neben ihm liegt und keine Hartz-IV-Empfängerin ist , das Freischalten des Fernsehers nicht leisten kann , weil sie das Ganze von ihrer geringen Rente selbst bezahlen muss ? Ist das sozial gerecht ? Ich halte das für alles andere als gerecht . In der gleichen Agenturmeldung steht eine interessante Zahl : Die Unterkunftskosten - darin sind natürlich auch die Heizkosten enthalten - sind im erwähnten Zeitraum um 300 Millionen Euro gestiegen , von 1 ,3 Milliarden Euro im Vorjahr auf jetzt mehr als 1 ,6 Milliarden Euro . Ist es sozial gerecht , dass der Arbeitnehmer durch die Steuern , die er zahlt , die Heizkostensteigerungen , zu denen es aufgrund des starken Winters kam , für den Hartz-IV-Empfänger mitfinanziert , dass er aber die Erhöhung der Heizkosten , die bei ihm selbst anfallen , aus seinem eigenen Netto zu tragen hat ? Auch das halte ich nicht für sozial gerecht . Was sollen wir eigentlich einem Arbeitnehmer sagen , der mit erhöhten Heizkosten konfrontiert ist und seine Steuern zahlen muss , warum aus seinen Steuern für die Hartz-IV-Empfänger die Kostenfreiheit für Heizkosten getragen wird ? All das passt hinten und vorne nicht zusammen . Seien Sie also vorsichtig mit der Behauptung , dass es von vornherein unsozial sei , hier Korrekturen vorzunehmen . Denken Sie auch an die Schwachen in unserer Gesellschaft . - Ich danke für den Beifall der Liberalen . Es tut mir im Herzen weh - ich bin nämlich mindestens so liberal wie Sie auf der rechten Seite - , dass solche Querschüsse oft ausgerechnet von Ihnen kommen . Dennoch freue ich mich über Ihren Beifall . Deshalb habe ich von Teilen der Opposition gesprochen . Wir müssen auch - das sage ich jetzt an die Adresse der Grünen und der Linken - auf diejenigen sozial Schwachen in unserer Gesellschaft schauen , die ihre Familien von ihrem eigenen Einkommen ernähren und nicht von Transferzahlungen ! Das ist ausgewogene Sozial- und Wirtschaftspolitik . Mit Blick auf die großen Reformvorhaben der kommenden Monate sage ich : Ich bin froh , dass wir in der kommenden Woche - mit Sicherheit , möchte ich sagen - der Föderalismusreform zum Durchbruch verhelfen werden . Sie ist ein großartiger Meilenstein und zeigt , dass die große Koalition , dass diese Regierung wirklich handlungsfähig ist und Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen kann . Wir müssen jetzt mit dem gleichen Elan , meinetwegen auch mit der gleichen Verbissenheit im Detail , die uns manchmal große Schwierigkeiten gemacht hat , den zweiten Teil der Föderalismusreform anpacken : die Neuregelung der Finanzströme . Das war ein Anliegen der FDP , es ist aber natürlich auch ein Anliegen von uns . Es mag schon sein , dass es hier und da manchmal schwierig wird . Wenn es nach meiner Fraktion geht , und das ist auch meine persönliche Meinung , dann könnte man bei diesem zweiten Teil der Föderalismusreform das Gespräch über eine Länderneugliederung noch einmal aufnehmen . Denn ich weiß nicht , ob das , was wir uns in Deutschland auf diesem Gebiet leisten , mit Blick in die weite Zukunft der Weisheit letzter Schluss ist . Man denke an die Neugliederung des Länderfinanzausgleichs , in dessen Rahmen die Probleme zwischen Geber- und Nehmerländern zur Sprache kommen werden . Man wird sich fragen , ob man sich kleine - sehr kleine - Länder auf Dauer leisten kann . Als Beispiel kann ich am unverdächtigsten Berlin und Brandenburg nennen . Leider ist diese Fusion gescheitert . Aber wir sollten nicht nachlassen , auch hier zu Fortschritten zu kommen . Deutschland kann sich darauf verlassen , dass wir in den kommenden Wochen zu einer vernünftigen Grundlage für die Gesundheitsreform kommen . Es ist eine ganz wichtige Botschaft und kann , bei allen Einsparungsanstrengungen , in der öffentlichen Debatte nicht oft genug gesagt werden : Wenn wir uns Spitzenmedizin in unserem Lande auf Dauer leisten wollen , wird die - so formuliere ich es gerne - Veranstaltung Gesundheit insgesamt nicht billiger , sondern eher teurer . Ich habe mir bei einer interessanten Diskussion in dieser Woche wieder einmal von einem jungen Menschen ernsthaft anhören müssen - nicht hier in Berlin , sondern woanders - , ob es denn sein müsse , dass man einem über 80-Jährigen Menschen noch teure Operationen angedeihen lässt . Meine Damen und Herren , über solche Sichtweisen bin ich empört ! Denn es ist zutiefst inhuman , solche medizinischen Möglichkeiten , die es vor 20 , 30 Jahren noch nicht gegeben hat , den Menschen zu verweigern - auch wenn sie sehr teuer sind . Diese Leistungen müssen für alle erhalten bleiben . Wenn wir sie durch Einsparungen am anderen Ende nicht finanzieren können , müssen wir klar Ja sagen zu dem Preis , den wir für die Spitzenmedizin , welche wir den Menschen bieten , zahlen müssen . Das ist der Preis für mehr Gesundheit , für größere Lebensfreude und für ein längeres Leben . Dazu sage ich in aller Deutlichkeit : Ich glaube , bei einem Gesamtausgabenvolumen der gesetzlichen Krankenversicherungen von ungefähr 145 Milliarden Euro sind im ersten Anlauf sicherlich noch nicht alle Einsparungsmöglichkeiten ausgereizt . Die Kollegen in der Arbeitsgruppe arbeiten mit unglaublicher Energie und mit einem wahnsinnigen Zeiteinsatz . Ihnen muss man auch einmal ganz herzlich danken ! Sie arbeiten nicht nur unter der Woche fast Tag und Nacht , sondern auch samstags und sonntags . Ich möchte Sie ermuntern , alles daran zu setzen , dass wir bei diesem Volumen zu größeren Einsparungen als den jetzt absehbaren 2 Milliarden Euro kommen . Es muss bei einem Volumen von 145 Milliarden Euro möglich sein , an dauerhaften Einsparungen mehr als 2 Milliarden Euro herauszuholen . Die Menschen in unserem Lande fühlen sich massiv betroffen , wenn ständig von irgendwelchen Steuererhöhungen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Belastungen gesprochen wird . Wir müssen den Menschen das Signal geben , dass rigoroses Sparen das allererste Mittel ist .