Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Sie erinnern sich wie ich an den unruhigen Sommer 2006 , als Menschen im Nahen Osten in den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah starben und als wir Wochen , am Ende Tage und Stunden darum gerungen haben , dass die Waffen schweigen . Und Sie erinnern sich wie ich , dass es uns in diesem Hohen Haus nicht ganz leichtgefallen ist , zu beschließen , dass wir mit deutschen Soldatinnen und Soldaten daran teilhaben , diesen mühsam errungenen Waffenstillstand abzusichern und für den Wiederaufbau im Libanon zu sorgen . Das ist keinem leichtgefallen ; ich weiß das und habe es in guter Erinnerung . Aber wir haben uns sehr bewusst zu einer aktiven deutschen Rolle in dieser für uns Europäer so wichtigen Nachbarregion entschlossen . Ich glaube , ich kann heute nach zwei Jahren rückblickend feststellen : Auch wenn die Entscheidung schwer war , war es eine richtige Entscheidung . Ich darf wohl sagen , dass die UNIFIL ihren schwierigen Auftrag erfolgreich erfüllt hat . Das gilt gerade auch für die maritime Komponente , die bis Ende Februar unter deutscher Führung stattfand . Der Waffenschmuggel über See konnte verhindert werden . UNIFIL hat mehr als 18 000 Anfragen durchgeführt , mehr als 160 Schiffe wurden von den libanesischen Behörden überprüft . Ich glaube , ich darf auch sagen , dass UNIFIL einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon und zur Stabilisierung der gesamten Region hat leisten können . Ministerpräsident Siniora und Ministerpräsident Olmert haben das in mehreren öffentlichen Reden unabhängig voneinander bestätigt . Wir können politisch stolz sein auf diese Entscheidung . Aber vor allen Dingen haben wir den Soldatinnen und Soldaten zu danken , die bei UNIFIL ihren Dienst tun . Das muss in diesem Hohen Hause auch gesagt sein . Zwei Ziele haben wir von Anfang an verfolgt . Erstes Ziel war die Unterbindung des Waffenschmuggels ; das sagte ich bereits . Zweitens galt es , bilaterale Hilfe zu leisten und den Libanon nach und nach zu befähigen , die Verantwortung für die seeseitige Sicherung der Landesgrenzen zu übernehmen . Inzwischen konnte das Küstenradarsystem etabliert , Personal dafür ausgebildet werden . Das ist ein ganz wichtiger Schritt - der Verteidigungsminister wird das , denke ich , gleich bestätigen - , weil der Libanon damit zum ersten Mal über ein eigenes Lagebild von der Küste vor dem Libanon verfügt . Wir unterstützen damit den Libanon bei der Verbesserung und Etablierung eines eigenen Grenzschutzes zur Seeseite hin . Wir tun das Gleiche mithilfe von Zoll und Bundespolizei in einem Projekt an der Grenze zwischen Libanon und Syrien . Ohne Bundespolizei und Zoll wäre dieses Projekt nicht gelungen . Herzlichen Dank also auch an Zoll und Bundespolizei . Die innenpolitische Lage im Libanon hier in wenigen Minuten zu umschreiben , ist nicht ganz einfach . Sie ist nach wie vor hoch komplex . Aber wir haben in der letzten Zeit doch einige hoffnungsvolle Zeichen gesehen . Mit der Wahl des Präsidenten Suleiman ist einiges in Gang gekommen , was in der Tat Hoffnung macht . Es gibt eine neue Regierung , und die Verfassungsinstitutionen werden wieder handlungsfähig . Heute , am 16 . September , beginnt der im Kompromiss von Doha vereinbarte Nationale Dialog , in dem die Rolle der Hisbollah thematisiert wird und in dem gleichzeitig das Gewaltmonopol des Staates zwischen den unterschiedlichen politischen Kräften im Libanon definiert werden soll . Wir können nur hoffen , dass das gelingt . Da ich bei der Situation im Libanon bin , ein Wort zum regionalen Kontext , in dem diese vorsichtige Stabilisierung im Libanon stattfindet . Wir haben auch gesehen , dass es einige konstruktive Signale in den letzten Monaten von Syrien aus in Richtung Libanon gab . Wir wollen nicht zu früh jubeln , aber nach den letzten Gesprächen , die stattgefunden haben , rücken jetzt doch die Eröffnung diplomatischer Beziehungen und der Austausch von Botschaftern zwischen Libanon und Syrien in greifbare Nähe . Zu diesen hoffnungsvollen Anzeichen gehört auch , dass immerhin indirekte Gespräche zwischen Syrien und Israel stattgefunden haben - wie Sie wissen , auf türkische Vermittlung hin . Auch wenn es diese positiven Anzeichen gibt - damit komme ich zum Schluss - , bleibt die UNIFIL-Mission dennoch von entscheidender Bedeutung . Das ist nicht allein unsere Sicht der Dinge , sondern Sie haben gesehen , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert hat . Die Mission bleibt unentbehrlich , aber auch die deutsche Beteiligung daran . Das erwarten auch die Menschen in der Region , insbesondere die im Libanon . Deshalb darf ich Sie ganz herzlich um die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung bitten . Ich weise zusätzlich darauf hin , dass das Mandat bis zum 15 . Dezember nächsten Jahres befristet ist , um dann dem neuen Bundestag die Möglichkeit zu geben , über die Zukunft unseres Engagements in der Region und bei UNIFIL zu diskutieren . Herzlichen Dank .