Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP beklagt die Auswirkungen der Gesundheitsreform , an deren Ausarbeitung sie sich bewusst nicht beteiligt hat . Aber wie sähe eine Gesundheitsreform à la FDP aus ? - Wir haben es von Ihnen gehört : Die Zahnbehandlung insgesamt und nicht nur der Zahnersatz wäre nicht mehr Teil des Leistungskataloges , sondern müsste von den Menschen privat versichert werden . Beitragssatzsenkung !) Das würde auch für die Behandlung von Unfällen gelten , die ebenfalls nicht mehr Teil des Leistungskataloges wäre und privat versichert werden müsste . Auch das Krankengeld gehörte nicht mehr zum Leistungsspektrum und müsste von den Arbeitgebern privat versichert werden . Beim Restbestand der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung könnten nach dem FDP-Modell die Ärzte nach Privattarif , also mit dem 2 ,3-fachen Gebührensatz , abrechnen und würden ihren Patienten eine Rechnung darüber ausstellen . Diese müssten die Patienten bezahlen und müssten sich darum kümmern , von ihrer Krankenkasse das Geld wiederzubekommen . Diese würden aber nicht den gesamten Betrag erstatten . - Sie wollen uns erzählen , dass das die bessere Lösung wäre ? Darüber kann ich nur lachen ! Wenn diese Vorstellungen Realität würden , bekämen wir ganz andere Auseinandersetzungen als die über die Praxisgebühr . Bei der FDP läuft das letztlich doch nach dem Motto : Sozialstaat - nein , danke . Das ist glücklicherweise nicht der Weg , den wir in der Gesundheitsreform beschritten haben . Trotzdem will ich sagen : Wäre dies eine grüne Gesundheitsreform , dann sähe sie anders aus . Sie würde nämlich weniger Belastungen für die Patienten und mehr Wettbewerb für die Leistungserbringer mit sich bringen . Ich erinnere auch daran , dass unsere Idee für die Reform der Krankenversicherung in der Zukunft die Bürgerversicherung ist , in der alle , Beamte , Abgeordnete und sonstige Bürgerinnen und Bürger , den gleichen Spielregeln unterliegen . - Herr Kollege Zöller , wir haben - dazu stehen wir auch - diese Gesundheitsreform letztlich im Konsens verabschiedet . Herr Seehofer , einen schönen Gruß an Herrn Rüttgers . Auch Herrn Kauder dürfen Sie einmal ins Gebet nehmen . Davonlaufen gilt auch für die Union nicht . Es wurde schon zu Recht gesagt , gegenwärtig gehe es um Umsetzungsfragen . Drunter und drüber !) Dass es um die Umsetzung geht , sollte man nicht kritisieren . Ich kann nämlich nur sagen : Wer fordert , es müsse alles klar sein und die Politik habe doch schon längst zu entscheiden gehabt , der fordert eine wesentlich höhere Regelungsdichte . Hätten wir in unseren Konsensverhandlungen und nachfolgend im Bundestag wirklich alles bis ins kleinste Detail regeln sollen ? Ich meine : Nein . Deswegen war es richtig , dass wir der Selbstverwaltung Aufträge erteilt haben . Man kann sagen : Die Selbstverwaltung hat sich hier nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert . Andererseits ist aber auch Folgendes richtig : Wir haben gemeinsam beschlossen , dass der Gemeinsame Bundesausschuss ab dem 1 . Januar 2004 nicht mehr nur eine Versammlung alter Herren der Kassen und Ärztevereinigungen ist , sondern dass auch die Patienten beteiligt werden . Im letzten Jahr hat der Bundesausschuss in alter Zusammensetzung eine Chronikerregelung verabschiedet , die absolut inakzeptabel war , weil es im Wesentlichen da-rauf ankam , wie oft man im Krankenhaus gewesen ist . Vom Bundesausschuss in neuer Zusammensetzung erhoffe ich mir eine sozial intelligentere Lösung . Ich gehe davon aus , dass er das in nächster Zeit hinbekommt und somit diese Frage genauso wie die Frage der Taxifahrten beantwortet wird . Selbstverständlich ist auch eine Regelung zwischen den Kassen , den Heimen und den Sozialhilfeträgern überfällig , damit klar ist , was die Menschen im Heim auf welche Weise zuzuzahlen haben . Eines aber muss klar sein : Da wir diesen Weg nun einmal gegangen sind , darf man das alles nicht wieder zurücknehmen und sagen , dass es nicht ernst gemeint gewesen sei , nur weil sich die Ärzte über die Praxisgebühr , diese über jenes und andere über anderes beschweren . Das geht deswegen nicht , weil das Finanztableau dann nicht mehr aufgehen würde . Der Verzicht auf Zuzahlungen , wie wir sie nun einmal vorgesehen haben , hieße höhere Ausgaben für die Kassen und höhere Beiträge . Das kann nicht unser Weg sein .