Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin , es ist ein bisschen kühn , zu behaupten , dass sich die Bundesregierung und Edelgard Bulmahn den Vorschlägen der PDS angenähert hätten . Aber ich denke , Sie überlegen sich das noch einmal . Hochschulpolitik ist _ ich weiß , dass Gäste aus Helmstedt hier sind _ früher ganz anders gemacht worden : Napoleon ist durchs Land gezogen und hat 1806 die Hochschule dichtgemacht . Sie leiden noch heute darunter , dass es so etwas nicht mehr gibt . Aber im Ernst : Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann sich demAnliegen des PDS-Antrages natürlich nicht anschließen . . Dieses Votum wird Sie , hoffe ich , nicht überraschen . Richtig ist , dass sich die deutschen Hochschulen modernisieren müssen , dass sie sich den durch Innovation und Leistungsfähigkeit wandelnden gesellschaftlichen und technologischen Prozessen anpassen müssen . Das ist unstrittig . Aber allein für diesen politischen Hinweis wäre der Antrag der PDS nicht notwendig gewesen . Maritta Böttcher 12051 Unstrittig ist allerdings auch , dass der Modernisierungsprozess der deutschen Hochschulen noch längst nicht die Dynamik entwickelt hat , die notwendig wäre , um allen Anforderungen , die die Gesellschaft des 21 . Jahrhunderts stellt , gerecht zu werden . Eine grundsätzliche Hochschulreform ist deshalb seit vielen Jahren von der politischen Ebene und auch von den Hochschulen selbst verschleppt worden ; das muss man bekennen . Ich habe bisher nur wenige überzeugende Vorschläge von den Hochschulen selbst zur eigenen Reform gehört . HRK- Präsident Klaus Landfried muss man sicher zustimmen , wenn er sagt , es dauere noch länger als bei Politikern , bis in den Köpfen der Professoren Reformideen reifen würden . Die Geschichte der deutschen Universitäten und Fachhochschulen zeigt aber auch , dass die deutschen Hochschulen immer dann _ wenn auch mit Zeitverzögerung _ reformiert haben , wenn es gesellschaftlich notwendig war und der Druck von außen wuchs . Meist sind die Anstöße für diese Reform von der gesellschaftlichen Realität und oft auch von studentischen Protesten ausgelöst worden . Reformuniversitäten haben sich aber auch dann neu gegründet , wenn der politische Druck in Bezug auf Wissenschaftsfreiheit und Liberalität zu groß wurde . Die hochschulpolitischen Initiativen der Bundesregierung schaffen für die weitere Entwicklung der deutschen Universitäten und Fachhochschulen gute Grundlagen . Wenn nun Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker _ wie in diesem Antrag _ glauben , durch ein umfassendes Regelwerk in die Hochschulen hineinregieren zu können , so kann ich davor nur warnen . Nicht nur die Wissenschaftsfreiheit unserer Verfassung spräche gegen umfassende staatliche Eingriffe , auch Effizienz und Leistungsfähigkeit der Hochschulen wären dann gefährdet . Eine umfassende Regelungsdichte , enge Finanzkorsetts , undemokratische Strukturen und mittelalterliche Hierarchien behindern natürlich die internationale Mobilität sowie eine engere Kooperation mit dem Wirtschafts- und Beschäftigungssystem . . Eine Internationalisierung unserer Hochschulen und der Studienangebote wäre notwendig . Natürlich müsste mehr getan werden , als nur das eigene Gewissen zu beruhigen . Auch die Länder würden auf ihre garantierten Rechte im Hochschulbereich pochen , wenn der Bund zu intensiv und ohne Legitimation ein einheitliches bundesgesteuertes Hochschulsystem einrichten würde . Die Pluralität deutscher Hochschulen in den einzelnen Ländern und die Anerkennung einheitlicher Standards , wie zum Beispiel Gebührenfreiheit , ausreichende BAföG-Regelungen und überwiegend staatliche Hochschulen , sollten weiterhin unsere Wissenschaftslandschaft prägen . Diese Struktur hat sich bewährt und sollte nicht aufgegeben werden . Die Regelung der Zeiten der Anwesenheit von Hochschullehrern an ihrem Arbeitsplatz , die Ausstattung von Büros und Labors , die Anerkennung ausländischer Diplome und Studienanteile sowie die institutionelle Stärkung der Frauenbeauftragten _ dies alles ist in der Tat ein Problem _ sollten den Ländern überlassen bleiben und nicht durch Bundesregierung und Bundestag , wie imAntrag der PDS gefordert , einheitlich normiert werden . Fast nicht zu vermeiden war ja , dass sich die PDS in ihrem Antrag natürlich auch mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern beschäftigt . Ich widerspreche ausdrücklich der in diesem Antrag aufgestellten Behauptung , den DDR-Hochschulen sei trotz einer Hochschulkrise in Westdeutschland im Jahre 1990 das bundesdeutsche Hochschulsystem übergestülpt worden . _ ich habe es erwartet _ , ohne dass die Erfahrungen und Leistungen des DDR-Hochschulsystems jemals ausgewertet worden seien . Dies war objektiv und historisch nachweisbar so nicht der Fall . . Der Wissenschaftsrat hat jede Hochschule und jede Forschungseinrichtung der DDR in umfangreichen Studien evaluiert und Vorschläge zum Erhalt und auch zur Umstrukturierung gemacht . Es kann nicht im Ernst behauptet werden , dass das Hochschul- und außeruniversitäre Wissenschaftssystem der DDR bis 1990 ein Modell für irgendetwas gewesen ist , was in die Zukunft weist oder als insgesamt erhaltenswert angesehen werden könnte . . Die Leistungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen in diesen Instituten vor und nach der Wende wird natürlich nicht bezweifelt . . _ Weil es bestimmte Bereiche gab , die zu erhalten sicher nicht legitim gewesen wäre , zum Beispiel die Hochschule in Potsdam-Hoheneiche , die Clara-Zetkin-Hochschule , die der Volkspolizei , des Innenministeriums und der Grenztruppen . . Westprofessoren sind in die Bereiche hineinkommen , in denen es Defizite gegeben hat . . _ Dass die DDR nicht genügend Theologen gehabt hat , wollen Sie doch nicht ernsthaft bestreiten . Das wissen Sie doch auch . . Das Ende einiger formaler Strukturen des Hochschulund Wissenschaftssystems der ehemaligen DDR hat geholfen , das wissenschaftliche Ansehen einiger Standorte der neuen Länder wieder zu verfestigen . Ich habe gelesen , dass die Universität Leipzig _ was mich sehr freut _ im Jahre 2000 gerade durch diese Umstrukturierung den Andrang westdeutscher Studierender fast nicht mehr bewältigen kann . Das hat sicher auch Qualitätsgründe , die sich seit 1990 ergeben haben . Ich denke , dass die Evaluierung der ostdeutschen Hochschulen nötig und auch fair war . Es ist allerdings Peter Eckardt 12052 auch richtig , dass sich die Regierungen einiger Länder nicht an die Empfehlungen des Wissenschaftsrates gehalten , sondern Einrichtungen erhalten oder zusätzliche geschaffen haben , obwohl der Wissenschaftsrat es anders empfohlen hatte . Es ist nicht notwendig , die Bundesregierung daran zu erinnern , durch Anhebung des Anteils der Forschungsförderung des Bundes für die neuen Ländern endlich gleichgewichtige Verhältnisse zu schaffen . Mit Recht wird in der Wissenschafts- und Forschungsförderung der neuen Länder ein wissenschaftspolitischer Schwerpunkt der Bundesregierung gesehen . Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik sind aber nicht primärAufgabe der Forschungsförderung , wie in dem Antrag intendiert wird . Hier müssen allein _ ob Nord oder Süd , ob Ost oder West _ Leistung und Qualität zählen , unabhängig vom Standort der Forschungseinrichtung . Der Antrag der PDS wirft aber auch einige Fragen von Interesse auf , auf die schon in den Eckpunkten eines Reformgesetzes zum Hochschuldienstrecht der Bundesregierung Antwort gegeben wurde . Ich verstehe , dass Sie im Sommer 2000 die Gelegenheit nutzen wollten , sofort nach Vorlage des Berichts der Expertenkommission Ihre hochschulpolitischen Vorstellungen an die Öffentlichkeit zu bringen . Aber die Unterstellung , die Expertenkommission sei einseitig zusammengesetzt gewesen und habe das gewünschte Ergebnis gebracht , unterschätzt die Denkund Diskussionsfähigkeit der Mitglieder dieses unabhängigen Gremiums . Wie Sie an den Eckpunkten der Dienstrechtsreform der Bundesregierung sehen , sind die Vorschläge auch nicht ungeprüft übernommen worden . . Wir sind uns der Bedeutung der Fachhochschulen für unsere Gesellschaft seit 30 Jahren wohl bewusst und sind uns auch bewusst , welche Bedeutung gleiche Gehaltshöhen für dasAnsehen und die Chance , qualifiziertes Personal einzuwerben , für die Fachhochschulen haben . Ich denke , da gibt es unter uns keinen Streit . Die Befristung von Arbeitsverhältnissen an Hochschulen wird flexibel gestaltet werden müssen .Allerdings ist auf sie im Wissenschaftsbetrieb nicht zu verzichten _ wie Sie es wollen _ , um Kooperationen und einen Personalwechsel zwischen Hochschulen und Wirtschaft nicht zu gefährden . Der Vorwurf , die Expertenkommission habe nur über Teilaspekte einer Hochschulreform diskutiert , ist deshalb nicht richtig , weil genau dies ihre Aufgabe war . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ein erster Schritt zu einer umfassenden Hochschulreform sein . Er wird die wichtigsten Teilbereiche _ Dienstrecht , Besoldung , Qualifizierungswege , Leistungsmotivation und Frauenförderung _ umfassen . Einige Punkte des Antrages möchte ich zum Schluss zurückweisen . Es ist nicht sinnvoll , an Fachhochschulen Juniorprofessuren einzurichten , wie Sie meinen . Es muss bei dem bisherigen Weg der Qualifikation über berufliche Tätigkeiten in Betrieben bleiben . Es ist auch nicht sinnvoll , an Fachhochschulen Doktorandenstellen zu schaffen . Es muss dabei bleiben , über eine selbstständige Forschungstätigkeit an einer Universität in Kooperation mit einer Fachhochschule promovieren zu können , wie es bisher schon möglich ist . Nicht der Antrag der PDS , die den Expertenbericht als Steinbruch ihrer Argumente benutzt und dabei natürlich auch Selbstverständliches und Richtiges wiederholt , sondern der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hochschuldienstrecht , der bald diesem Hohen Hause vorgelegt wird . _ jetzt werden wir wohl diskutieren , was bald heißt _ , wird die Diskussionsgrundlage sein . Schönen Dank . .