Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht von dem, was uns gerade von der SPD vorgetragen wurde. Ich freue mich sehr auf die anstehenden Beratungen und bin gespannt, ob das die Meinung der gesamten SPD-Fraktion ist. Meine Damen und Herren, von Hannah Arendt stammt der Satz, dass mit jeder Geburt ein neuer Anfang verbunden ist. Ein Mensch kommt auf die Welt und hat theoretisch ein langes, aufregendes und chancenreiches Leben vor sich. Für 27 Neugeborene galt dies im letzten Jahr nicht: 27 Babys wurden 2012 entweder nach der Geburt getötet oder starben, weil sie nicht versorgt wurden. Ihre Mütter – das darf man annehmen – waren in schweren Notlagen und sahen keinen anderen Ausweg, als ihr Kind zu töten. Mit dem hier vorliegenden Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt bieten wir nun in solchen Situationen einen Ausweg an. Ich bin sehr froh, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, Ihnen heute als Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Schwangeren ein zusätzliches Angebot macht, ihr Kind sicher im Krankenhaus zur Welt zu bringen und dennoch ihre Anonymität zu wahren, um sich selbst zu schützen. Für die Liberalen war es wichtig, den schwierigen Balanceakt zwischen dem Schutzbedürfnis der Mutter, der hier meines Erachtens unbestritten sein dürfte, Frau Marks, und dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft erfolgreich zu bestehen. Nur wenn die Anonymität gewahrt wird, wird das Angebot der vertraulichen Geburt auf Akzeptanz stoßen. Deshalb haben wir den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eine zentrale Rolle zugewiesen, die durch ihre jahrelange gute Beratungsarbeit – ich will an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen – gezeigt haben, dass sie das Vertrauen der Schwangeren eher besitzen, weil sie trotz ihrer staatlichen Anerkennung als staatsfern betrachtet werden. Sie sollen ergebnisoffen beraten und Wege aufzeigen, wie Hilfsangebote genutzt werden können. Das Gesetz sichert der hilfesuchenden Frau Vertraulichkeit zu, aber es ermöglicht den betroffenen Kindern, wie bereits erwähnt, ab dem 16. Lebensjahr, ihre eigene Identität festzustellen. Damit haben wir eine lange Frist durchgesetzt – ein herzliches Dankeschön an die entsprechenden Berichterstatterinnen, Berichterstatter und Verantwortlichen in der Unionsfraktion –, nach der mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Umstände, die die Mutter nach der Geburt abgehalten haben, ihre Identität preiszugeben, der Vergangenheit angehören. Falls dem nach Ablauf der langen Frist immer noch Gründe entgegenstehen, so hat die Mutter die Chance, unter Pseudonym in einer Beratungsstelle vorzutragen oder eine Person ihrer Wahl als Ansprechpartner zu benennen, der im familiengerichtlichen Verfahren fungiert, um letztendlich Klärung herbeizuführen. Der zweite Punkt, der uns als FDP wichtig ist, betrifft die Babyklappen. Natürlich sind wir uns der rechtlichen Grauzone der bestehenden Babyklappen bewusst und nehmen auch den Bericht des Ethikrates sehr ernst. Aber auch hier galt es, einen Balanceakt zu vollbringen: Die einen wollen Babyklappen verbieten, die anderen sehen in ihnen die letzte Rettung für Kinder, die ansonsten – das muss uns allen bewusst sein – getötet oder ausgesetzt würden. Unser Gesetzentwurf arbeitet nach dem Motto: „Die vertrauliche Geburt kann helfen, Babyklappen überflüssig zu machen“. Ein Verbot wäre der falsche Weg; denn schon die Rettung eines einzigen Kindes rechtfertigt die Existenz von Babyklappen. Wenn aber Mütter in schweren psychosozialen Notlagen wissen und sicher sein können, dass ihre Situation vertraulich behandelt wird, dann werden sie sich aus Sorge um ihr Kind für eine sichere Geburt im Krankenhaus entscheiden. Meine Damen und Herren, wir ergänzen unser Hilfesystem auch noch durch einen zentralen, bundesweiten Notruf. Nach drei Jahren – so sieht es der Gesetzentwurf vor – wird evaluiert, wie das Angebot der vertraulichen Geburt angenommen wurde. Deshalb ist von entscheidender Bedeutung, dass Frauen Kenntnis von dieser Möglichkeit haben. Das sollte nicht nur Aufgabe des Familienministeriums sein, sondern alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier – ich appelliere an Sie – sollten in ihren Wahlkreisen über diese Möglichkeit zur vertraulichen Geburt informieren und das Infomaterial, das wir bereitstellen werden, verbreiten. Viele Abgeordnete – das ist bereits erwähnt worden – haben über Jahre hinweg an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die auch in früheren Legislaturperioden mit viel Herzblut versucht haben, eine Lösung zustande zu bringen. Wir konnten auf ihrer Arbeit aufbauen. Herzlichen Dank dafür! Ich denke, Ihnen geht es genauso wie mir: Mir fällt heute ein großer Stein vom Herzen, dass es uns endlich gelungen ist, eine gute Regelung auf den Weg zu bringen. Der zweite große Stein wird fallen, wenn die Regelung auch im Gesetzblatt steht und somit ein Angebot absichert, das Leben retten kann und Frauen Schutz bietet. Bis dahin ist noch ein parlamentarischer Weg zu gehen, aber das Ziel ist in greifbarer Nähe. Wenn wir das Ziel erreichen, dann ist das ein weiterer Meilenstein deutscher Familienpolitik, schwarz-gelber Familienpolitik. Danke schön.