Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Burgbacher und liebe Kollegen von der rechten Seite des Hauses , der Humor , der hier aufgekommen ist , kommt wahrscheinlich daher , dass hier ständig eine Ökoplatte aufgelegt wird , die einen Sprung hat . . Dem kann man nur noch mit Humor begegnen . Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen : In der Tourismusbranche in Deutschland herrscht überwiegend Zufriedenheit . . Einer Saisonumfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages zufolge , dessen Kompetenz Sie doch hoffentlich nicht anzweifeln wollen , sind die Aussichten für den Tourismus in Deutschland schlichtweg gut . . _ Ja , genau , dank Rot-Grün . _ Die Zahl der Touristen , die aus dem Ausland nach Deutschland reist , wächst ständig , Herr Burgbacher . Auch nach der Einführung der ersten Stufe der Ökosteuerreform im April 1999 gab es einen erneuten Anstieg um 3 ,7 Prozent . Die Deutschen verreisen offensichtlich ebenfalls sehr gern innerhalb des eigenen Landes . Der Deutsche Tourismusverband _ auch dem wollen Sie hoffentlich nicht die Kompetenz absprechen _ macht Deutschland als beliebtestes Reiseziel der Deutschen aus . Trotz Ökosteuer , stellen Sie sich das einmal vor ! Da stellt sich mir doch die Frage , wie diese Zahlen mit der Einschätzung zu vereinbaren sind , die die CDU/CSU gerade getroffen hat : Die ersten beiden Stufen der Ökosteuer haben offensichtlich zu massiven Belastungen der deutschen Tourismuswirtschaft und einer Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt . Diese offensichtlich doch komplette Fehleinschätzung der Christdemokraten lässt erkennen , dass die Opposition lieber die Augen vor der Realität verschließt , als anzuerkennen , dass die von ihr erwarteten negativenAuswirkungen tatsächlich ausgeblieben sind und dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik , die man in ihrer Gänze sehen muss , günstige Rahmenbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft geschaffen hat und schafft . Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft selbst hat kürzlich auf dem Welttourismusgipfel in Hannover _ da waren Sie alle zugegen _ genau diese Tatsache anerkannt . . Ernst Burgbacher 13011 Sie hören das nicht gerne ; aber es ist schlichtweg so . Da ist nichts mit Lügen , Herr Brähmig . Angefügt sei noch , dass zum einen seit Mai 1999 12 Pfennig der gestiegenen Benzinpreise auf die Ökosteuer zurückzuführen sind und dass zum anderen die Benzinpreise im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegen _ das wissen auch Sie _ , und zwar in der EU auf Platz neun und in Gesamteuropa auf Platz zwölf . Also schreien Sie nicht immer im Zusammenhang mit der Ökosteuer ! Auch die immer wieder sehr lauten Rufe nach einer Aussetzung der Ökosteuer , die vor dem Hintergrund der Belastungen durch den Ölpreisanstieg auftauchen und die wir gerade wieder gehört haben , . sollten zugunsten konstruktiver Debattenbeiträge verstummen . . Nicht nur die Bundesregierung , sondern auch die sechs großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute _ hören Sie jetzt einmal genau hin _ begrüßen die deutliche Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern durch die Steuerreform und lehnen eine Senkung der Mineralölsteuer oder gar eineAbschaffung der Ökosteuer als Reaktion auf den Ölpreisanstieg ab . Bezweifeln Sie den Sachverstand der führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler . oder bezweifeln Sie den des früheren CDU-Bundesumweltministers Töpfer ? Dieser erklärte am 13 . November dieses Jahres im Morgenmagazin : Ich glaube nicht , dass die Ökosteuer eine K .o .-Steuer ist . Wir brauchen marktwirtschaftliche Signale . Wir brauchen Veränderungen von Energiepreisen , um Technik zu stimulieren , um Verhalten zu verändern . Sie sollten Ihrem Herrn Töpfer besser zuhören , statt sich in der Bild-Zeitung zu bilden , Herr Brähmig . . Ein Ziel der Ökosteuer ist es , den Verkehr zunehmend auf öffentliche Verkehrsmittel zu verlegen . Schließlich profitiert auch der Städtetourismus , der sich im Übrigen trotz Ihrer Äußerungen ebenfalls wachsender Beliebtheit erfreut , von einem Umstieg der Touristen vom eigenen PKW auf öffentliche Verkehrsmittel . . Wenn sich nun die CDU/CSU überzeugt zeigt , dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr unter der Ökosteuer leide , so ist auch dieser Vorwurf von wenig Sachkenntnis getragen . Denn die Bundesregierung hat in den Vereinbarungen zur Ökosteuer die umweltfreundlichen Verkehrsträger privilegiert . . Um nämlich die Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel zu beschleunigen , zahlt die Bahn für einen festgelegten Zeitraum nur den halben Satz der Stromsteuer und der ÖPNV nur den halben Ökosteuersatz beim Kraftstoffverbrauch . . Damit wird im Gegensatz zu Ihrer früheren Politik nicht nur die Wettbewerbssituation von Bahn und ÖPNV gestärkt . Es wird für die Touristen auch die Attraktivität der Städtereisen vergrößert . Denn letztendlich _ das sei nur am Rande bemerkt _ fällt bei der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln das lästige Parkplatzproblem weg . Festgelegte Mineralölsteuersätze und somit ähnliche Bedingungen wie für den ÖPNV wurden für die Bustouristik vereinbart . Auch Sie sind ja auf die Bustouristik eingegangen . Bis 2003 sind hier die Mineralölsteuersätze festgelegt worden . Den Unternehmern in diesem Bereich wurde durch diese Regelung also genügend Zeit eingeräumt , steuerliche Belastungen beim Kraftstoffverbrauch in die Preiskalkulation mit einzubeziehen . Nach Auskunft des Deutschen Tourismusverbandes _ auch hier beziehe ich mich auf eine kompetente Institution , wie Sie das immer einfordern _ werden sich keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus bemerkbar machen . Wenn die CDU/CSU nun weiterhin die Ansicht vertritt , dass für Reisende aus Deutschland . . . die Attraktivität des eigenen Landes als Urlaubsziel . . . sinkt , müssen von ihr künftig ganz andere Gründe als die Ökosteuer gesucht werden . Noch besser wäre es jedoch , endlich einmal die Realität zur Kenntnis zu nehmen und umwelt- und tourismuspolitisch in der Wirklichkeit anzukommen . Beherzigen Sie doch die Worte Ihres Parteifreundes Klaus Töpfer , der seine Ausführungen im bereits angeführten Interview mit dem Satz schloss : Also , ein gutes Wort an alle , die Verantwortung mit tragen , hier nicht die kurzfristige Entwicklung , sondern die mittel- und langfristige Entwicklung in den Mittelpunkt zu stellen . Sie können nach dem Hau-drauf-Motto alles noch so verdrehen und schlechtreden , aber wahr werden IhreAussagen dadurch nicht . .