Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesaußenminister hat sich vorhin beschwert , daß wir von der Opposition klein-klein diskutieren und keine großen Entwürfe bringen . Herr Kinkel , ich frage Sie , ob man mit einem solchen Etat überhaupt große Entwürfe hinbekommen kann . . Sie haben beklagt , daß Sie sich im Kabinett nicht haben durchsetzen können . Ich kann also feststellen : Der Riß geht nicht hier quer durch das Haus , sondern offensichtlich durch das Kabinett . Ich mache Ihnen den Vorschlag : Stimmen Sie dem Änderungsantrag der SPD zum Einzelplan 05 zu , der die Streichung der Mittel für die MEKO-Fregatten und gleichzeitig die Verwendung der Mittel für die humanitäre Minensuche vorsieht . . Herr Minister , Sie haben während Ihrer gesamten Rede immer wieder die Worte Wir hätten reden müssen verwendet und wollten damit zum Ausdruck bringen , daß die Opposition es versäumt habe , auf besondere Probleme der deutschen Außenpolitik hinzuweisen .  Ich möchte auf einen Punkt hinweisen , der sehr viele Mitglieder dieses Hohen Hauses beschäftigt und auch sehr besorgt macht ; ich meine das sich abkühlende transatlantische Verhältnis . Ich würdige durchaus die Bemühungen der Europäischen Union und der Bundesregierung um die brüchig gewordene transatlantische Brücke . Aber was ist denn passiert ? . noch : Eberhard Brecht Arbeitsgruppen sind praktische Erfolge bisher rar geblieben , die sich eigentlich aus der transatlantischen Agenda hätten ergeben müssen . Etliche transatlantische Mißverständnisse sind geblieben . Bei den Themen Somalia , Iran , Irak , UNO , Welthandel oder auch nur bei Randthemen wie Scientology scheiden sich die Geister offensichtlich am Atlantik .  Es scheint , als würde sich nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems der Vorrat transatlantischer Gemeinsamkeiten allmählich verbrauchen . Und ich sage , dies bekümmert mich . Was ist aus dem Vermächtnis von James Byrns geworden ? Was geht heute in den Köpfen von jenen Amerikanern und Deutschen vor , die Initiatoren , Nutznießer oder lediglich Zeitzeugen besonders enger deutsch-amerikanischer Kooperation waren - der Care-Pakete , des Marshallplans , der Luftbrücke nach Berlin , des German-Marshall-Fund , oder , lassen Sie mich als Ostdeutschen dies sagen , des vehementen Eintretens Washingtons für die deutsche Einheit , sogar gegen das Votum der Franzosen und der Briten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist keine Frage , in den USA gibt es eine neue Generation stark innenpolitisch orientierter Kongreßabgeordneter , die das State Department zu einer unilateralen Außenpolitik drängt . Besonders bedrückend ist das mangelnde amerikanische Engagement in der UNO , das sich auch quantifizieren läßt , nämlich auf 1 ,2 Milliarden Dollar Schulden gegenüber dem East-River . Aber auch diesseits , meine Damen und Herren , gibt es Grund zur Klage . Wer sich , wie die Europäer in Bosnien , über Jahre hinweg als handlungsunfähig erweist , darf sich nicht über eine autistisch anmutende Führungsmacht beschweren . Die Dominanz der USA ist oftmals nur Ausdruck europäischer Schwäche . . Etliche völkerrechtlich fragwürdige amerikanische Alleingänge sind auch Ausdruck europäischer Hilflosigkeit . Ohne eine mehr und mehr vergemeinschaftete europäische Außenpolitik bleibt die zweite Säule deutscher Außenpolitik , nämlich die selbstbewußte transatlantische Partnerschaft , ohne Halt . Die europäische Stimme wird nur dann hörbar sein , wenn sie gleichzeitig möglichst einstimmig und selbstbewußt von allen europäischen Staaten vorgetragen wird . Möglicherweise hätte sogar der Eklat zum Helms-Burton-Gesetz vermieden werden können , wenn nämlich Europäer und Amerikaner gemeinsam frühzeitig nach Möglichkeiten zur Begrenzung des internationalen Terrorismus im Rahmen des Völkerrechts gesucht hätten . Dies ist zumindest die Auffassung des State Department . Ich denke , daß da solche deutschen Abwiegelungsmanöver , die Herr Kinkel formuliert hat - ich würde das Ganze nicht so hoch hängen - , zwar diplomatisch sein mögen , sie sind aber nicht ehrlich . Einer Ihrer Fraktionskollegen , Herr Kinkel , war da deutlicher und auch ehrlicher . Unsicherheiten über die eigene außenpolitische Interessenlage sowie eine nicht intensiv geführte Auseinandersetzung mit unseren amerikanischen Freunden können nicht durch ein besonderes Wohlverhalten kompensiert werden . So hat die gewagte Behauptung des Auswärtigen Amtes , der völkerrechtswidrige und politisch unkluge Raketenbeschuß des Nordiraks durch die USA sei gerechtfertigt , nicht nur in Paris Irritationen hervorgerufen . Ich fordere hier , Herr Bundesaußenminister , die Bundesregierung auf , die unter wirklichen Freunden übliche kritische Auseinandersetzung mit unseren amerikanischen Kollegen zu suchen . Setzen Sie dabei sowohl auf die bilateralen Beziehungen als auch auf die transatlantischen Gespräche ! Nutzen Sie den Mechanismus der transatlantischen Agenda , um Dissonanzen zwischen den europäischen Hauptstädten und Washington schon im Ansatz auszuräumen . Auch der Kanzler ist gefordert , mehr als nur die symbolische transatlantische Freundschaft abzufeiern . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu einem aktuellen Sündenfall deutscher Außenpolitik verlieren , die vor wenigen Tagen nun auch in Deutschland selbst eingeläutete Abkehr von einer multilateral orientierten Außen- und Entwicklungshilfepolitik . Während Sie , Herr Außenminister , immer wieder von einer notwendigen Stärkung der UNO sprechen , hat Ihr Amtskollege Spranger - dem amerikanischen Vorbild folgend - den Austritt unseres Landes aus der UNIDO für - ich denke mal - 1998 angekündigt .  Ich leite aus Ihrem Schweigen sowohl im Ausschuß als auch hier ab , daß Sie selbst nicht gerade begeistert über diese brisante Entscheidung sind . Nun ist gerade der Rühe-Kinkel-Riß bezüglich des Beitritts zum Stand- by-arrangement gekittet worden , da tut sich ein neuer Riß in der UNO- Politik auf , nämlich zwischen Ihnen und Herrn Spranger . Damit wird nicht nur die Existenz der UNIDO gefährdet ; dies steht auch den deutschen Interessen diametral entgegen . Angesichts des deutschen Wunsches nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist der UNIDO-Austritt kontraproduktiv . Die Bundesregierung verhält sich wie eine arbeitsuchende Fernsehansagerin , der beim Bewerbungsgespräch die Zahnprothese aus dem Munde fällt . . Auch der Ausbau der Stadt Bonn als Nord-Süd-Zentrum wird durch das unüberlegte Vorgehen des Herrn Spranger in Frage gestellt . Nur zur Information : Die in Wien beheimatete UNIDO unterstützt vor allem in Afrika den Ausbau industrieller und gewerblicher Strukturen , die diesen ärmsten Kontinent zu mehr Selbsthilfe befähigen sollen . Dabei wird insbesondere die Transformation zu umweltschonenden Technologien einschließlich der Ablösung ozonzerstörender Substanzen gefördert . . noch : Eberhard Brecht Nun hört man aus dem Hause Spranger - so hat er sich zumindest in einer Presseerklärung geäußert - , es handele sich bei der UNIDO um eine Organisation mit besonders aufgeblähter Verwaltung und wenig effizienter Arbeit . Diese Aussage ist bar jeder Sachkenntnis . Es gibt in der Tat einige internationale Organisationen , auf die eine solche Charakterisierung zutrifft . Aber doch nicht auf die UNIDO ! Diese gilt nach einer Reorganisation durch eine international renommierte Unternehmensberatung geradezu als Musterbeispiel für UN-Reformen . Sehr viele Unterorganisationen der UNO orientieren sich am Beispiel der UNIDO . . Das bringt nicht nur die Stellungnahme der Europäischen Union zur UNIDO , sondern auch die Stellungnahme von Herrn Paschke , dem Untergeneralsekretär aus Deutschland , zum Ausdruck . Ein paar Zahlen : Seit 1993 wurde das Personal dort um 36 Prozent abgebaut , davon 80 Prozent im Verwaltungsbereich . Das heißt , das Verhältnis des Projektanteils zu den Personalkosten ist in der UNIDO extrem günstig . Überraschend ist für mich das Urteil des Entwicklungshilfeministers insbesondere deshalb ,  weil das BMZ bisher alle Reformschritte dieser Organisation positiv begleitet hat . Die Anstrengungen zur Reform der UNO - so bisher zumindest die bisherige Philosophie der Bundesregierung - können nicht durch eine finanzielle Strangulierung der Weltorganisation nach amerikanischem Vorbild beschleunigt werden , sondern nur durch eigene Bemühungen innerhalb des Systems . . Ich fordere daher die Bundesregierung auf : Revidieren Sie Ihre Entscheidung . Arbeiten Sie weiterhin aktiv in der UNIDO mit . Bekennen Sie sich zur Multilateralität ! Ich bedanke mich . .