Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , Zusammenhänge zwischen Umweltschädigungen , Umweltbelastungen und auch schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit leugnet hier in dem Raum niemand mehr . Trotzdem gehört es zu den Schwächen des Gesundheitssystems , dass die sozialökologische und gesellschaftliche Bedingtheit von Gesundheit und Krankheit weitgehend ausgeblendet wird . Damit verbindet sich eine Unterschätzung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes . Im Ergebnis dessen werden unter Prävention oft nur die medizinischen Vorsorgemaßnahmen der Früherkennung sowie eine Zurückdrängung individuellen Fehlverhaltens verstanden . Krankheiten sind aber vielfach Folge von Belastungen , die aus Lebens- , Arbeits- und Umweltverhältnissen resultieren . Der Einzelne kann sie nicht oder kaum beeinflussen . Ziel einer präventiven Gesundheitspolitik muss es sein , bereits in den Entstehungsbereichen von Krankheit vorbeugend einzugreifen . Schon die Steuerung der medizinischen Versorgungsleistungen darf nicht primär dem Markt überlassen werden . Dies gilt auch für den Gesundheitsschutz . Dieser muss Aufgabe des Staates sein . Er hat die Voraussetzungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik zu gestalten . . Es geht darum , das gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln in allen relevanten Bereichen , in Arbeitswelt und Konsum , in Energieerzeugung und Verkehr ebenso wie in Ländern und Kommunen auch an den Kriterien der Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung auszurichten . Dabei muss es sowohl um sozial gerechte Verhältnisse gehen als auch um ökologisch verantwortbare Beziehungen zwischen Mensch und Natur und die Zurückdrängung umweltbedingter Gesundheitsrisiken . Wir begrüßen , dass die beiden zuständigen Bundesministerien ein gemeinsames Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit verabschiedet haben . Mit diesem Aktionsprogramm verbindet sich die Hoffnung , dass die Auseinandersetzung um einen wirksamen , umweltbezogenen Gesundheitsschutz auch bundesweit endlich einen neuen Schub erhält . Wir hoffen vor allem , dass die Bundesregierung Gesundheits- und Umweltpolitik nunmehr als integrierte Strategie betreibt , die Nachhaltigkeit ebenso wie die Gesundheit der Bevölkerung im Blick hat ; denn genau hier sehen wir noch beträchtlichen Nachholbedarf . So ist die Zusammenarbeit der im Schnittfeld von Gesundheit und Umwelt tätigen Behörden und Fachorganisationen zu verbessern . Die umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung ist zu erweitern . Die Bevölkerung , die sich in Initiativen auf lokaler und kommunaler Ebene oder in Nichtregierungsorganisationen für gesündere Lebensverhältnisse einsetzt , ist wesentlich ernster einzubeziehen . Besonders dringlich sind die Förderung einschlägiger gesundheitswissenschaftlicher Forschungen sowie der Ausbau der Grundlagendisziplinen wissenschaftlich fundierter Prävention wie Umweltmedizin , Umwelthygiene oder Sozialepidemiologie . Dies beachtend leistet das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen einen wichtigen Beitrag zur Bewertung umweltbedingter Gesundheitsrisiken , einschließlich der dafür erforderlichen wissenschaftlich-methodischen Grundlagen . Dabei sind zwei Aussagen für das Herangehen an Gesundheitsrisiken und ihre Bewältigung von besonderer Bedeutung : Erstens halten wir die erneute Hervorhebung des Umweltrates für wichtig , dass für jede Risikobewertung eine umfassende wissenschaftliche Begründung unabdingbar bleibt . Zweitens ist der Standpunkt besonders zu unterstreichen , dass es im Zweifelsfall stets notwendig ist , auch ein geringeres Maß an gesicherter Erkenntnis und eine noch vorläufige Risikoabschätzung bereits zur Grundlage aktiv eingreifender Vorsorgemaßnahmen zu machen . . Folgende Aussage der Europäischen Charta Umwelt und Gesundheit aus dem Jahre 1989 _ Frau Lengsfeld , dieses Datum ist besonders für Sie interessant ; denn Sie hätten aktiv werden können _ . hat unseres Erachtens nichts von ihrer Aktualität verloren . Die Gesundheit des Einzelnen und die von Bevölkerungsgruppen muss eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben . Ulrike Flach 8290 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .