Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Alpers, ich glaube, Sie haben heute über vieles geredet, aber nicht über die Situation am Ausbildungsmarkt, die sehr erfreulich ist und die in der Tat mit Herausforderungen verbunden ist, denen wir auch begegnen werden. Ich werde Ihnen dies jetzt erläutern. Ich empfehle Ihnen, gut zuzuhören. „Never touch a running system“: Wenn ein Motor rund läuft, empfiehlt es sich eben nicht, an den Kolben herumzuwerkeln; sonst entsteht Pfusch. Diesen klugen Rat aus Betrieb und Werkstätte sollten sich Pädagogen, Sozialwissenschaftler und Lehrer auf den Oppositionsbänken hinter die Ohren schreiben. Bezwingen Sie doch einmal Ihren Drang, die Finger in das gut geölte Räderwerk unseres Berufsbildungssystems zu stecken. Sie ersparen dadurch unserem Land den erwartbaren Pfusch und Murks und sich einige Tränen der Reue. Der deutsche Motor läuft rund. Die internationalen Delegationen strömen ins Land, sie wollen „Training made in Germany“ sehen, wollen erfahren, was es heißt, wenn Berufsschulen und Ausbildungsbetriebe partnerschaftlich kooperieren. Ausbildungsplatzabgabe, Ausbildungsplatzgarantie und das grüne DualPlus-Murks-Modell interessieren die Besucher aus Spanien, Italien, China und Südamerika dagegen nicht im Ansatz. Wen wundert’s! Wenn wir uns den Berufsbildungsbericht 2012 ansehen, so haben wir allen Grund zur Freude. Das haben die meisten eingesehen, auch die auf der Oppositionsbank. Auch in diesem Berichtsjahr hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt wiederum weiter verbessert. Die Schulabgängerzahlen gehen zurück. Die Zahl der Bewerber ist um 2,5 Prozent zurückgegangen. Trotzdem ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 1,8 Prozent gestiegen. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge um mehr als 20 000 angestiegen ist. Denn eine betriebliche Ausbildung genießt für uns gegenüber außerbetrieblichen Modellen ganz klare Priorität. Über diese Entwicklung können junge Menschen in Deutschland zu Recht jubeln. Erfreulich ist auch, dass die Anstrengungen zur Senkung der Zahl der Altbewerber nach Jahren endlich gefruchtet haben. Ihre Zahl ist merklich gesunken. Wir sind auf dem richtigen Weg. Liebe Frau Alpers, der Ausbildungspakt trägt Früchte. Unser Dank gilt neben den Sozialpartnern, neben den Kammern, neben den Verbänden auch unserem Bundeswirtschaftsminister Rösler, der die Weichen für die Neuausrichtung des Paktes mehr als erfolgreich gestellt hat. Nicht Ausbildungsplätze wie zu Zeiten von Rot-Grün, sondern junge Auszubildende werden heute gesucht. Wer heute einen Ausbildungsplatz sucht, hat so gute Karten wie schon lange nicht mehr. Die große Stärke unserer dualen Berufsausbildung ist doch die Nähe zur betrieblichen Praxis. Sie sichert einerseits eine bedarfsgerechte und praxisnahe Ausbildung, andererseits gewährleistet sie hohe Quoten der Übernahme in Beschäftigung. Eine Ausbildung ist und bleibt die beste Garantie für gesellschaftliche Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt. Wir, Deutschland, sind in der Krise gerade deswegen so erfolgreich, weil unser System der beruflichen Ausbildung uns innovationsfähiger macht als unsere Nachbarn, denen die Brücke zwischen Berufsschule und Betrieb fehlt. Darum ist das Handwerk in Deutschland so stark. Deswegen sind unsere mittelständischen Betriebe so innovativ. Das ist nichts Neues. Doch da meine Worte die Zweifel im Oppositionslager eventuell nicht ganz werden ausräumen können, möchte ich auf den Innovationsindikator der DeutscheTelekom-Stiftung und des BDI verweisen, der in der nächsten Woche vorgestellt wird. In der oberen Hälfte des Innovationsrankings finden sich vor allem Länder, die vorwiegend – wen wundert’s! – dual ausbilden. Das ist ein Beleg dafür, dass die Durchakademisierung unserer Bevölkerung nicht zwingend zum Glück und zum Wohle der Nation führt. Man blicke nur auf Finnland mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Mit 8,1 Prozent verzeichnete Deutschland im August 2012 die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es hat sich ausgezahlt, dass wir nicht, wie von so vielen Visionären verlangt, die Axt an unser System der Berufsausbildung gelegt haben. Wir sind gut damit gefahren, dass wir von den so vollmundig geforderten Experimenten abgesehen haben und die Forderung nach Auflagen, nach Zwangsmaßnahmen für Ausbildungsbetriebe abwehren konnten. Nicht zuletzt deswegen bilden sich vor den Türen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und unseres bundeseigenen Berufsbildungs-Think-Tanks BIBB lange Schlangen. Das erfolgreiche deutsche Berufsbildungssystem wird zunehmend ein Exportschlager. Da ist es ein richtiger Schritt, wenn wir beim BIBB eine Zentralstelle für internationale Zusammenarbeit einrichten. Durch seine bereits bestehenden internationalen Kooperationen ist es für diese Aufgabe mehr als gut gerüstet. Auf einem Berufsbildungsgipfel in Berlin werden wir bald gemeinsam mit mehreren unserer europäischen Partner über eine Modernisierung der beruflichen Bildung in Europa beraten. Ergebnis soll ein konkreter Fahrplan sein. Es gilt, unseren Nachbarn und Freunden zu helfen, die eigenen Bildungssysteme zu impfen und diese für spätere Krisen weniger anfällig zu machen. Es ist doch ein großer Erfolg, wenn zum Beispiel Indien auf Anregung aus Deutschland nun die Zusammenarbeit von Berufsschulzentren und Wirtschaft zulässt: ein erster Schritt in Richtung Dualität, ein wichtiger Schritt für das Bildungssystem der größten Demokratie auf unserem Globus. Bei allem Erfolg der beruflichen Bildung in Deutschland und der weiter verbesserten Lage am Ausbildungsmarkt dürfen wir aber auch die Augen nicht vor den Herausforderungen verschließen, die noch vor uns liegen. Zwei sind auch in diesem Berichtsjahr wieder deutlich geworden: Erstens. In einigen Regionen und Branchen haben Unternehmen zunehmend Probleme, passende Bewerber zu finden. Zweitens. Auch fällt es – natürlich – gerade den leistungsschwächeren Jugendlichen nach wie vor noch schwer, einen Einstieg in die Ausbildung zu finden. Die Initiative „Bildungsketten“ und der Ausbildungspakt sind die richtigen Antworten auf diese zwei Aspekte. Mit ihnen helfen wir leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern auf die Beine. Wir unterstützen sie und Betriebe dabei, ein echtes Ausbildungsverhältnis einzugehen. Keine Maßnahme, kein Übergangssystem, kein Tun-als-ob: Nichts ist so gut wie echte betriebliche Ausbildung. Genau deswegen nehmen wir 75 Millionen Euro in die Hand, um diese echten Ausbildungsplätze zu unterstützen; Hilfe zur Selbsthilfe und keine Dauerschleifen der Beschäftigungstherapie. Ganz anders die Opposition. Da will die SPD tatsächlich der unter Volldampf stehenden Maschine Ausbildung die Zahnräder austauschen. Trotz Ausbildungsplatzüberschuss wird nun eine Ausbildungsplatzgarantie gefordert. Was kommt als Nächstes? Strafen für Ausbildungsbetriebe, weil sie keine Auszubildenden finden? Lässt Herr Steinbrück die Kavallerie schon aufsitzen? Die Grünen üben sich dagegen wieder einmal in Zwangsbeglückung. Sie präsentieren mit ihrem Wundermodell DualPlus die Minusnummer schlechthin. Im Gespräch mit Sozialpartnern und Kammervertretern ernte ich stets Stirnrunzeln, Unverständnis, ja manchmal auch ein Schmunzeln, wenn DualPlus zur Sprache kommt. Bislang ist mir noch nie ein Sachverständiger oder Experte untergekommen, der diese windigen Projekte auch nur im Ansatz für praktikabel und umsetzbar gehalten hätte. Kurzum: Wir brauchen keine Zwangsabgaben, keine Strafen für Ausbildungsbetriebe, kein schulisches Ergänzungsmodell. Wir brauchen eine vernünftige berufliche Bildung.