Partei: CDU/CSU
Wesentliche Ursache der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 war, dass sich viele Unternehmen und Anleger auf das Rating der großen Ratingagenturen verlassen haben. In vielen Fällen war das Rating nicht sachgerecht untersetzt: Triple-AAA-Rating und trotzZu Protokoll gegebene Reden dem nur wertlose Immobilien im Bestand. Das war das Ergebnis, weil sich zum Beispiel die Landesbanken beinahe blind auf den Ausweis der Ratings verlassen haben. Ein bestimmtes Rating ist häufig Bestandteil von Kreditverträgen oder Vereinbarungen über Kapitalanlagen. Rating ist der Ausweis von Bonität. Verändert sich das Rating eines Kreditnehmers, so wird der Kreditnehmer laut Kreditvertrag verpflichtet, gegebenenfalls einen höheren Zins zu zahlen oder zusätzliche Sicherheiten zu stellen. Versicherungen oder Stiftungen dürfen gemäß ihrer Satzung in der Regel nur das Geld der Kunden in Anlagen tätigen, die ein einwandfreies Rating vorweisen. Verändert sich das Rating dieser Geldanlagen, so werden zum Beispiel Versicherungen und Stiftungen unter Umständen gezwungen, ihre Vermögensanlage durch eine bonitätsmäßig bessere Anlage auszutauschen, was weitreichende Konsequenzen haben kann. Rating hat enormen Einfluss auf Finanzmarktgeschäfte. Im Sinne des Anlegerschutzes muss auf das Rating Verlass sein. Ein Rating muss objektiv und qualitativ hochwertig untersetzt sein. Bisher unterlagen Ratingagenturen keinen klaren Regeln. Zwar wurde auf europäischer Ebene bereits in den Jahren 2009 und 2011 mit der Novellierung der Ratingagenturen der richtige Weg eingeschlagen, gleichwohl bedarf es weitreichender Regelungen, um das Ziel eines verlässlichen Ratings zu erhalten. Darüber hinaus gilt es, die Abhängigkeit der Finanzmarktakteure vom Rating zu verringern. Diese Abhängigkeit hat sich als ein zunehmendes finanzmarkpolitisches Problem herausgestellt. Ein falsches Rating führte zu einer Unterschätzung von Verlustrisiken und leistete damit einen erheblichen Beitrag zum Entstehen und zur Verschärfung der Finanzkrise von 2008/2009. Wie kann man das Problem nun lösen? Gelöst werden kann das Problem nur, indem Ratingagenturen zu mehr Sorgfalt und Objektivität verpflichtet werden. Dies kann nur durch eine verschärfte Haftung und eine bessere Aufsicht über Ratingagenturen erreicht werden und auch durch mehr Wettbewerb. Eine Monopolstellung von einigen wenigen Ratingagenturen ist immer ein hohes Risiko für diejenigen, die sich auf Ratings verlassen. CDU, CSU und SPD haben die Problematik der zentralen Machtstellung der Ratingagenturen auf den Finanzmärkten erkannt und eine strenge Regulierung von Ratingagenturen zum politischen Ziel erklärt. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, sich für eine effektive Anwendung der zivilrechtlichen Haftungsregelungen für Ratingagenturen einzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit von Ratingagenturen zu fördern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung von Abhängigkeit von Ratings liegt heute in erster Lesung vor. Die Rechtsnormen, die eine Einschaltung der drei großen Ratingagenturen – also Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s – vorschreiben, sollen mit diesem Gesetz reduziert werden. Ratingagenturen müssen einem größeren Wettbewerb ausgesetzt werden. Die Bedeutung externer Ratings soll dabei insgesamt reduziert werden. Ein wirksames Instrument ist die bereits geltende Registrierungspflicht von Ratingagenturen mit dem einhergehenden umfangreichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durch die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA, European Securities and Markets Authority. Erst wenn dieses Verfahren erfolgreich durchlaufen wird, können Ratingagenturen mit ihrer Arbeit beginnen. Die Akteure am Finanzmarkt dürfen auch nur auf Kreditratings von Ratingagenturen zurückgreifen, die bei der ESMA registriert sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung nunmehr die europäische Richtlinie 2013/14 vom Mai 2013 in nationales Recht um. Damit wird die bereits eingeschlagene Linie fortgesetzt, das Handeln von Ratingagenturen transparenter zu machen und die Erstellung der Ratings einer strengen Regulierung zu unterwerfen. Es soll verhindert werden, dass der Rückgriff auf externe Ratings automatisch erfolgt. Erforderlich sind Anpassungen einiger Finanzmarktgesetze. Vorgabe der EU-Richtlinie und gleichzeitig auch politisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Unternehmen der Finanzbranche, nämlich im Speziellen die Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, EbAV, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, OGAW, und die Verwalter alternativer Investmentfonds, AFIM, anzuhalten, künftig mehr und besser auf ihre eigene Einschätzung bei der Bonitätsbewertung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Ausfallrisiken zu achten und Ratings nicht unkritisch und schematisch und vor allen Dingen nicht als Automatismus zu übernehmen. Zweite Vorgabe der EU-Richtlinie 2013/14 ist die strenge Überwachung dieser Vorgabe durch nationale Aufsichtsbehörden. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, BaFin, obliegt es dabei hierzulande, auf die Einhaltung von Regelungen zu achten, Regelverstöße zu sanktionieren und auch dem automatischen Rückgriff auf Ratings entgegenzuwirken. Im Kapitalanlagegesetzbuch werden deshalb die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen das Regelwerk verschärft und auch neu geschaffen, um eine wirksame Sanktionierung zu ermöglichen. Damit wird der BaFin auch ein entsprechend scharfes Schwert in die Hände gelegt, um ihrer Aufsichtspflicht effektiv nachkommen zu können. Mit der Änderung des Börsengesetzes erfolgt die von der EU-Richtlinie geforderte Klarstellung, dass auch die Börsenaufsichtsbehörden der einzelnen europäischen Staaten – in Deutschland ist dies die BaFin – Informationen an die europäischen Finanzaufsichtsbehörden weitergeben dürfen. Damit ist einerseits Informationsfluss gewährleistet, und andererseits haben Zu Protokoll gegebene Reden die Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene eine solide Basis, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein für ein klares Regelwerk unseres Finanzmarktes und findet unsere Zustimmung.