Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal darf ich - ohne oberlehrerhaft wirken zu wollen - die Gelegenheit nutzen , um eine Korrektur anzubringen . Lieber Josef Winkler , wenn wir über das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer reden , dann handelt es sich nicht um einen - wie von Ihnen versehentlich gesagt worden ist - rechtswidrigen , sondern um einen rechtmäßigen Aufenthalt . Das ist sicherlich ein Lapsus Linguae , den Sie hoffentlich im Protokoll korrigieren , damit nicht andere Sie womöglich daran festmachen , was sicherlich weder in Ihrem noch in meinem Interesse wäre . Meine zweite Bemerkung zu meinen Vorrednern richtet sich an Herrn Grindel . Ich bin es fast ein bisschen leid , dass bei diesem Thema immer wieder von der Zuwanderung in die Sozialsysteme die Rede ist , und zwar deswegen , weil die Leute schon da sind . Sie sind schon in den sozialen Sicherungssystemen , soweit sie noch keine Arbeit haben . Deswegen ist es nicht richtig , zu sagen , sie kämen zu uns , um Sozialhilfe zu beantragen . Sie sind nämlich schon da . Insgesamt sind es ungefähr 200 000 , darunter rund 50 000 Kinder und Jugendliche . Dass sie nicht arbeiten dürfen und damit außerstande sind , für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt zu bestreiten - es wurden bereits einige Fallbeispiele genannt - , haben wir als Gesetzgeber verursacht . Das ist die Krux . Ansonsten ist es schon fast ein Quantensprung in der öffentlichen und auch politischen Diskussion in diesem Hause , wenn wir im Einzelnen über die Frage diskutieren , wie ein Bleiberecht gewährt werden soll . Denn ich erinnere mich noch an Zeiten , als es nicht unter allen Fraktionen im Deutschen Bundestag üblich war , festzustellen , dass wir ein Bleiberecht wollen . Vielmehr gab es einige - ich will jetzt keine Namen oder Fraktion nennen - , die die Notwendigkeit dringend bestritten haben . - Richtig . Heute sagen das alle - auch die ganz Forschen und Mutigen - , Gott sei Dank . Ich habe immer noch im Ohr , was früher gesagt wurde : Vielleicht können wir irgendwann 10 Prozent der 200 000 abschieben ; wenn wir großes Glück haben , sind es 20 Prozent . Deswegen muss es in unser aller Interesse sein - nicht nur , aber auch wegen der betroffenen Menschen - , eine umfassende und klare Bleiberechtsregelung zu finden . Jetzt komme ich zu einem Punkt , bei dem ich möglicherweise zu seinem Erstaunen feststelle , dass Herr Grindel Recht hat . Der Innenministerbeschluss ist in einem entscheidenden Punkt besser , als ich hier noch am 9 . November eher kritisch-sorgenvoll angemerkt habe . Er ist deswegen besser , weil er nicht nur diejenigen begünstigt , die tatsächlich bereits eine Arbeit haben bzw . an dem darauf folgenden Montag Arbeit gehabt haben , sondern weil er den Betroffenen , die über eine Duldung verfügen , die Möglichkeit gibt , bis zum 30 . September 2007 eine Arbeit zu suchen , um ihnen dann eine Aufenthaltserlaubnis zu geben , aus der wiederum die Berechtigung zum gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt folgt . Ich finde , dass dieser Punkt eine besondere Bedeutung hat und vielleicht sogar eine gewisse Trendwende darstellt . Ich bin mir auf der anderen Seite - aus der Sicht der Arbeitgeber - aber auch darüber klar , dass jemand , der nur eine Duldung vorweisen kann , bei der heutigen Arbeitsmarktlage größere Schwierigkeiten hat , Arbeit zu finden , als jemand , der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt und einige Jahre bleiben kann . Die Optimisten und Gutgesonnenen gehen davon aus , dass aufgrund der von der IMK beschlossenen Bleiberechtsregelung vielleicht sogar 40 000 bis 60 000 Menschen in Deutschland bleiben können . Ich fürchte hingegen , dass diese Zahl deutlich zu hoch gegriffen ist . Aber das sind alles Spekulationen . Es bleibt abzuwarten , wie die Regelungen in den einzelnen Bundesländern angewandt werden . Das wird sicherlich sehr unterschiedlich gehandhabt . Die Innenminister selber , aber auch die Bundespolitiker betrachten die Regelung mittlerweile ganz entspannt als einen ersten , aber wichtigen Schritt , Herr Winkler . Sie meinen nicht unbedingt , dass man uns damit in den Rücken fällt . Ich hatte am 9 . November dargelegt , wie meine kritischen Bemerkungen zu dem , was aus der Beschlussfassung der Innenministerkonferenz drohte , einzuordnen sind und warum ich glaube , dass eine gesetzliche Regelung in der Tat besser wäre . Ich will Ihnen gerne sagen , wo nach meiner persönlichen Meinung eine gesetzliche Altfallregelung - inwieweit wir das in der Koalition durchsetzen können , ist eine ganz andere Frage - mehr Klarheit bringen könnte und wie wir sie umfassender ausgestalten könnten . Eigentlich wäre wünschenswert gewesen , nicht mit einer Mindestaufenthaltsfrist von sechs oder acht Jahren zu operieren , sondern - um möglichst viele Menschen zu erfassen - von vier Jahren bei Familien mit minderjährigen Kindern und von sechs Jahren bei Alleinstehenden auszugehen . Ich hoffe , dass wir die Kraft haben , den Bezug von lediglich ergänzender Sozialhilfe - Herr Grindel , Sie haben das dankenswerterweise schon in die IMK-Regelung hineininterpretiert ; ich bin nicht ganz so optimistisch - durchzusetzen . Eines ist jedenfalls völlig klar . Nicht nur für die Betroffenen , sondern für uns alle und insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme ist es allemal besser , wenn Familien ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können und vielleicht lediglich in der Spitze auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind . Das ist weniger und - mit Verlaub - billiger , als wenn sie dem Staat völlig auf der Tasche liegen , weil sie gar nichts anderes dürfen . Unterschiedlicher Auffassung mögen wir in der Frage sein , wie Familienangehörige zu behandeln sind , wenn sich Vater oder Mutter im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nicht ganz korrekt verhalten haben oder wenn ein Mitglied der Familie straffällig geworden ist . Wir Sozialdemokraten sind der Meinung , dass das nicht zwangsläufig dazu führen darf , dass alle anderen Familienmitglieder sozusagen im Wege der Sippenhaft von der Anwendung der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sind . Hier brauchen wir differenzierte Regelungen . Ich persönlich betone : Wenn sich ein einziges Familienmitglied entgegen unserer Rechtsordnung verhalten hat oder verhält , dann darf das nicht bedeuten , dass der gesamten Familie gesagt wird : Ihr habt Deutschland sofort zu verlassen . Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen , der nach meinem Dafürhalten in der Innenministerregelung ein bisschen vernachlässigt wurde . Das ist die Frage , wie wir die als Minderjährige ganz allein nach Deutschland eingereisten jungen Leute behandeln . Wenn wir mit sehr viel Geld dafür gesorgt haben , dass junge Menschen , die mit zwölf , 13 oder 14 Jahren hierher gekommen sind , keine Verwandten mehr weder im Herkunftsland noch irgendwo sonst auf der Welt haben und vielleicht schon ihren Schulabschluss hier gemacht haben - manche haben erst in Deutschland eine Schule kennen gelernt - , beispielsweise in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe bei uns integriert wurden , dann kann es nicht richtig sein , den Betreffenden zu sagen : In dem Augenblick , in dem ihr volljährig werdet , ist jeder Schutz weg und ihr habt Deutschland sofort zu verlassen . - Das ist inhuman und absolut unvernünftig . Noch einmal : Es darf nicht wahr sein , dass wir zuerst Tausende im Monat ausgeben , diese Menschen in Deutschland zu integrieren , um dann die ganze staatliche Energie darauf zu verwenden , sie loszuwerden , und zu sagen : Wenn ihr volljährig seid , interessiert uns das alles nicht ; dann geht dorthin , wo immer ihr jemanden findet . - Wahrscheinlich finden sie hier niemanden . Dafür brauchen wir entweder eine Regelung in § 25 Abs . 5 des Aufenthaltsgesetzes - das würde ich eindeutig bevorzugen - oder zumindest eine klare Regelung im Gesetz über die Altfälle . Ich meine , dass hier eine Mindestverweildauer von vier Jahren ausreichend wäre . Lassen Sie mich zum Schluss zu dem kommen , was Bundesminister Franz Müntefering gerade erarbeitet . Ich halte es für richtig und vernünftig , dass seine Position lautet : Wir wollen mindestens 100 000 von den rund 200 000 in Deutschland geduldeten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier dauerhaft integrieren . Wir wollen ihnen eine Aufenthaltserlaubnis geben . Ich kann das nicht ausschließlich von dem K .-o .-Kriterium vorhandener Arbeitsplatz abhängig machen , sondern ich muss ihnen auch dann eine Arbeitserlaubnis geben , wenn sie einen Arbeitsplatz in Aussicht haben oder sich zumindest sehr ernsthaft und intensiv um einen Arbeitsplatz bemühen . Es gibt genügend Möglichkeiten , das zu kontrollieren . Über diese Formulierungen sind wir intensiv im Gespräch . Ich hoffe , dass wir zu Lösungen kommen . Dabei wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion ein nicht zu unterschätzender Preis und keinesfalls begrüßenswert , wenn man das Asylbewerberleistungsgesetz ändern müsste . Wünschenswert wäre , wenn wir zu dem Ergebnis kämen : Wer sich vier Jahre in Deutschland geduldet aufgehalten hat , der soll einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben . Das fände ich wichtig und erfreulich . Zum Schluss zu Ihrem Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen : Ihr Antrag ist wegen seiner Argumentation zur Unterstützung des gemeinsamen Anliegens , von dem ich eingangs sagte , dass es erfreulich ist , dass wir alle darüber reden und im Grundsatz einer Meinung sind , willkommen . Aber , in aller Bescheidenheit , wir hätten dieser Unterstützung nicht unbedingt bedurft , weil wir uns seit Monaten in intensiven Gesprächen mit unserem neuen Koalitionspartner um eine Lösung bemühen . Lassen Sie uns das weiter auf dieser Ebene verfolgen . Dann mag vielleicht etwas Vernünftiges für die Betroffenen und unsere Gesellschaft dabei herauskommen . Danke schön .