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Partei: SPD
Da bin ich ganz Ihrer Meinung , Herr Kollege Schmidt . Das hat , so meine ich , auch etwas damit zu tun , daß wir die Straßenverkehrs-Ordnung in dieser Hinsicht ändern müssen . Auch bei der Konstruktion von Autos _ um das noch anzuführen _ wird viel zu wenig auf die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern geachtet . Die Höhe der Stoßstangen , die Neigung von Windschutzscheiben und anderes mehr führen bei Aufprallunfällen zu gefährlichen Situationen für Fuß- gänger und Radfahrer . Hier könnte man eine ganze Menge tun . Leider ist die Automobilindustrie hierzu im Moment noch nicht bereit . Ich möchte zum Schluß auf die Forderungen zu sprechen kommen , die ich in diesem Zusammenhang stellen möchte . Ich freue mich darauf , daß zumindest dem einen Entschließungsantrag heute vermutlich doch eine Mehrheit zugestanden werden wird . Anderenfalls könnte ich mir das Verhalten einiger Kolleginnen und Kollegen nicht erklären . Warten wir's ab ! Die Forderungen lauten : Die Straßenverkehrs-Ordnung muß den schwächeren Verkehrsteilnehmern mehr Rechte einräumen . Den Radfahrern und Fuß- gängern muß mehr Raum zur Verfügung gestellt werden . Das Auto muß umkonstruiert werden , damit seine Gefährlichkeit bei Aufprallunfällen vermindert wird . Wir fordern ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesfernstraßen sowie in der Stadt von 120 km/h , 90 km/h und 30 km/h . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Die Frage , wann im konkreten Einzelfall die vom Gesetz geforderte außergewöhnliche Härte vorliegt , kann nicht für alle Fälle gleichermaßen schematisch beantwortet werden . Eine solche kann ausweislich der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs , welcher zur Änderung des § . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner insbesondere in Fällen der schweren Körperverletzung vorliegen . Damit ist jedoch eine konkrete Festlegung für den zu entscheidenden Einzelfall gerade wegen der nur beispielhaften Erwähnung nicht erfolgt , sondern lediglich eine Leitlinie aufgestellt worden . Daher sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit erneuter gesetzgeberischer Aktivitäten , da sowohl die Gesetzesbegründung als vor allem auch die im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingefügte Legaldefinition der außergewöhnlichen Härte in § 19 Abs . 1 Satz 2 ausreichend Möglichkeiten bietet , die verschiedenartigen Einzelfälle sachgerecht zu entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Mit Datum vom 18 . Februar 2003 hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit , der Zusammenschluss aller Mitgliedsorganisationen der Jugendsozialarbeit , an Ihren Minister gewandt . Sie hat darauf hingewiesen , dass die Umschichtungen und Kürzungen zu einem dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen werden . Wie beurteilen Sie diese Aussage vor dem Hintergrund , dass bereits angekündigt wurde , dass die Anzahl der Ausbildungsplätze des Vorjahres aufgrund der konjunkturellen Situation nicht erreichbar sein wird , sondern wir vielmehr mit 20 Prozent weniger Ausbildungsplätzen rechnen müssen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie wissen , dass wir sehr genau beobachten , was sich auf dem Ausbildungsmarkt abspielt . Wir erhalten monatliche Berichte über die bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplätze . Ich denke , allen ist klar , dass in diesem Jahr besondere Anstrengungen unternommen werden müssen , um zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen . Dazu haben entsprechende Gespräche mit der Wirtschaft stattgefunden und werden auch weiterhin stattfinden . Herr Abgeordneter , ich gehe davon aus , dass sich am kommenden Freitag der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung auch zu diesem Thema äußern wird . Wie im Vorjahr haben wir entsprechende finanzielle Mittel - das habe ich bereits dargestellt - bereitgestellt . Wir werden weitere Initiativen entwickeln , um zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen . Wenn sich die Befürchtungen hinsichtlich der Ausbildungsplätze bestätigen sollten - wir befinden uns jetzt im Monat März ; man muss einmal schauen , wie sich die Situation im Ausbildungssektor in den Frühjahrsmonaten weiterentwickelt - , wird die Bundesregierung sicherlich zusätzliche Anstrengungen unternehmen und entsprechende Maßnahmen durchführen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Nachtwei , ich wollte Ihnen vor Ostern noch eine Freude machen . Deswegen frage ich Sie - ich habe extra bis zu diesem Punkt gewartet - : Sie haben den Auftrag des KSK verlesen . Ich erinnere mich daran , dass damals , als er erteilt worden ist , selbst der Auftrag als geheim galt . Sind Sie , ohne dass Sie gegen die Geheimhaltung verstoßen , in der Lage , dem Parlament zu sagen , ob das KSK seinen Auftrag , den es vom Parlament erhalten hat , in Afghanistan eingelöst hat oder nicht ?
Herr Kollege Dr. Hofreiter, eine Öko-Stern-Maßnahme wird grundsätzlich erst nach Vorliegen des Baurechts sowie der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in den Entwurf des Straßenbauplans als Anlage zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung aufgenommen. Hierdurch erhält das Parlament entsprechend der Begründung des Fünften Fernstraßenausbauänderungsgesetzes rechtzeitig vor Verabschiedung des Haushaltsgesetzes die Gelegenheit, sich über die Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags zu informieren. Zu diesem Zweck werden die Erläuterungen im Straßenbauplan sinngemäß wie folgt ergänzt – ich zitiere –: Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen mit rechtlich umfassend abgearbeitetem, besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag sind mit Stern gekennzeichnet. Nur in Ausnahmefällen können Öko-Stern-Maßnahmen nachträglich in den Straßenbauplan aufgenommen werden. Der Deutsche Bundestag wird in diesen Fällen vor der nachträglichen Einstellung mit einer entsprechenden Begründung über die Abarbeitung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags in Kenntnis gesetzt.
Partei: SPD
Herr Kollege Girisch , das Anti-Stau-Programm ist für den Zeitraum von 2003 bis 2007 vorgesehen und umfasst ein zusätzlich verfügbares Volumen für die Bundesfernstraßen in Höhe von 3 ,7 Milliarden DM . Aufgrund dieses begrenzten Finanzrahmens konnten bundesweit zusätzlich nur die nach objektiven Engpasskriterien ausgewählten dringendsten Projekte berücksichtigt werden . Die Bundesautobahn A 6 soll in den nächsten Jahren zwischen Pfreimd und Waidhaus gleichwohl kontinuierlich abschnittsweise fertig gestellt werden . Danach ist der Bau des Lückenschlusses Amberg-Ost_ Pfreimd vorgesehen . Die Fernverkehre können bis zur Fertigstellung des Abschnitts Amberg-Ost_Pfreimd die Eckverbindung B 85/A 93 nutzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , da ich dem Haushaltsausschuß schon seit 1970 angehöre . . noch : Erich Riedl  - vielen Dank ; Kollege Austermann ist immer für sympathische Zwischenrufe in meine Richtung kompetent und zuständig - , und da ich bisher so gut wie keine Sitzung des Haushaltsausschusses versäumt habe : Sind Sie mit mir nicht der Meinung , daß der Kollege Weng zu den fleißigsten Abgeordneten im Haushaltsausschuß gehört ? . Sind Sie mit mir nicht der Meinung , daß es kein guter Stil ist , wenn Sie ausgerechnet ihm , den ich oft wegen seines Fleißes bewundere - man kann in der Sache manchmal anderer Meinung sein - , hier vorhalten , er sei kaum im Haushaltsausschuß ? Herr Kollege Diller , ich mache keine Gegenrechnung auf . Auch Sie sind fleißig . Aber ich kenne welche , die nicht so fleißig sind wie Sie und Herr Kollege Weng . .
Partei: GRUENE
Herr Schröder, ich wollte einfach noch einmal nachfragen. Ich hatte ja nicht danach gefragt, ob Sie die Höcke-Truppe und JA aktuell beobachten, sondern ich hatte gefragt, ob Sie es für angezeigt halten, zu prüfen, ob Sie das beobachten, und das ist keine triviale Frage. Wir haben bei der Reichsbürgergeschichte gesehen, dass man viel zu lange gewartet hat, einmal anzustoßen, die Situation zu prüfen, und deshalb viele in den Ländern vorliegende Informationen beim Bund einfach nicht zusammengeflossen sind. Deshalb frage ich: Wollen Sie politisch anregen, dass man diese Leute in der AfD, die eine gedankliche Nähe zu neonazistischen Parteien aufweisen, beobachtet? Wollen Sie die Prüfung einleiten?
Partei: CDU/CSU
Nein . - Nicht weit weg von Martinsried polemisieren zum Beispiel Grüne und SPD gemeinsam gegen eine wichtige und leistungsfähige Forschungseinrichtung , den Forschungsreaktor München II - Gott sei Dank erfolglos , denn es handelt sich um eine wichtige Einrichtung . . Der 30 mm Wafer von Wacker stellt einen Quantensprung in der Materialforschung dar . Dazu sind Neutronenquellen notwendig ; sie sind eine wichtige Voraussetzung , daß sich Deutschland auch bei der Produktion von Mikrochips weiter weltweit eine Spitzenstellung sichern kann . . In Deutschland bekämpft die kleine Oppositionsfraktion mit Militanz viele Anwendungen von neuen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen , angefangen bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen . über Mobilfunkstationen - dagegen kämpfen Sie ja auch immer an vorderster Front - bis hin zum Transrapid . Die große Oppositionspartei schwimmt in diesem Fahrwasser mit oder hält allenfalls lau dagegen . Heute haben wir ja gehört , daß sich die SPD ausdrücklich zur Anwendung der Bio- und Gentechnik in der Pharmazie bekennt . . - Herr Thierse hat es ja gesagt . - Man braucht kein Prophet zu sein , um vorauszusagen , daß dann , wenn Mitte oder Ende des nächsten Jahrzehnts der Transrapid fährt , die SPD sagt : . Wir haben immer schon an vorderster Front um den Transrapid gekämpft ! - So sieht Ihre Politik aus . . In diesem Klima ist es nicht leicht , junge Leute für die Forschung und für die Anwendung der Ergebnisse zu begeistern . Forschung und Unternehmen brauchen aber Begeisterung für das Neue , Neugierde und Einsatz . Meine Damen und Herren , das Beispiel des Faxgerätes darf sich nicht wiederholen . Von dem , was wir in der Forschung säen , müssen wir auch die Ernte in Form marktfähiger Innovationen einfahren , die neue Arbeitsplätze nach Deutschland bringen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen eben davon , dass bei der ergebnisoffenen Prüfung allein polizeifachliche Argumente berücksichtigt werden . Die ergebnisoffene Prüfung haben Sie ja aufgrund neuer polizeifachlicher Argumente eingeleitet , die Ihnen auf Personalversammlungen vorgetragen wurden . Welche neuen polizeifachlichen Argumente sind denn das ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Liebe Frau Kollegin Köhler , die Frage , ob diese Argumente neu sind , möchte ich einmal dahingestellt sein lassen . In der Tat ist auf den Personalversammlungen auch das Thema des Einsatzes von Personal , also von Beamtinnen und Beamten , angesprochen worden . Ich glaube , es wäre fahrlässig gewesen , diese Argumente bzw . Hinweise aus polizeifachlicher Sicht nicht aufzunehmen .
Partei: SPD
Sie sagten gerade , daß Sie es bedauern , daß es so lange gedauert habe . Ich habe ja auch ganz geduldig sechs Wochen gewartet , aber dann war meine Geduld am Ende , und wir haben sodann sehr intensiv nachgefragt . Wie lange dauert es denn schätzungsweise , wenn man nicht intensiv nachfragt ? Ab wann darf uns in bezug auf Ihr Haus der Geduldsfaden reißen ?
Partei: SPD
Letzter Satz. – Ich kann nur dafür plädieren, dass wir das bei der Ausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 in Ordnung bringen und unser Versäumnis damit ein Stück weit wiedergutmachen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Minister, der heute vorgestellte Bericht liegt uns noch nicht vor. Ich nehme an, er wird von Ihnen in Kürze an den Bundestag weitergeleitet. Bei den vergangenen Berichten haben Organisationen aus der Zivilgesellschaft, zum Beispiel aus dem Umfeld der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die immer deutlichere Verschränkung mit militärischen Maßnahmen und die zunehmende Versicherheitlichung der Konzepte, die die Bundesregierung in diesem Bereich verfolgt, beklagt. Hat die Bundesregierung da im neuesten Bericht andere Akzente gesetzt, und wie sehen die aus?
Partei: CDU/CSU
Weil ich es so sehe . Wenn Sie wollen , daß wir dem ersten Teil Ihrer Frage noch einmal nachgehen , dann will ich gerne im Bundesinnenministerium nachfragen . Aber wenn Sie die Gesellschaft für freie Publizistik so qualifizieren wollen , stelle ich anheim , das in den zuständigen Gremien des Bundestages zu tun .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , die Kontamination der Lauge und insbesondere die relativ großen Zuflüsse von 12 Kubikmeter pro Tag bewegen die Republik und natürlich auch dieses Haus seit Wochen . Herr Bundesminister Gabriel hat diese Frage auf seiner Sommerreise problematisiert und bei der betroffenen Bevölkerung in den Regionen Niedersachsens , in denen es stillzulegende Bergwerke gibt , in die diese Lauge verbracht worden war , für nicht unerhebliche Irritationen gesorgt . Der Bundesminister hat in der gemeinsamen öffentlichen Anhörung von Umweltausschuss und Forschungs- und Bildungsausschuss erklärt , es gebe für die Freigabe dieser Laugen keine Grenzwerte . Sind Sie darüber informiert , inwieweit das Bundesumweltministerium bzw . das BfS bei der Erarbeitung solcher Grenzwerte vorangeschritten ist ? Denn Sie haben eben ja richtigerweise ausgeführt , dass weitere Untersuchungen dieser Laugen durch BMBF und NMU in Auftrag gegeben wurden , bei denen letztendlich keine Kontamination festgestellt werden konnte . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Es gilt tatsächlich , nochmals festzuhalten , dass es sich hier nur um Laugen handelt , deren Werte unterhalb der jeweiligen Freigabewerte liegen . Die Erarbeitung von Freigrenzen , die Sie angesprochen haben , liegt in der Zuständigkeit des BMU und des BfS . Sie werden Verständnis dafür haben , dass Sie diese Frage unmittelbar an das BMU richten sollten . Ich kann Ihnen aber sagen , dass es dabei ist , das zu erarbeiten . Den genauen Zeitpunkt sollte Ihnen aber der Vertreter des zuständigen Ministeriums nennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Bundeskanzler schreibt in seinem Brief , dass ITER ein Beispiel für Großprojekte sei , die auf europäischer Ebene unterstützt werden sollen . Meine zweite Frage lautet : Welche anderen Großgeräteforschungsanlagen sind von der Bundesregierung geplant ? Wie viele dieser Anlagen sollen in Zukunft über die Europäische Union finanziert werden ? Ist möglicherweise an die Realisierung der Neutronenspallationsquelle ESS gedacht ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , Sie kennen die Schwerpunkte , die die Bundesregierung bei den Großgeräten gesetzt hat . Das sind Großgeräte , die in internationaler Kooperation gebaut werden . Dazu laufen Verhandlungen mit anderen Partnern in Europa . Es gibt keine Empfehlung vom Wissenschaftsrat , die europäische Neutronenspallationsquelle jetzt zu realisieren . Deshalb verfolgen wir dieses Projekt im Moment nicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Hiermit beantrage ich im Namen meiner Kollegin Petra Pau und im eigenen Namen , die Zusatzpunkte 4 und 6 nicht auf die Tagesordnung zu setzen . Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 15/1525 - ist gestern um 20 .50 Uhr in mein Fach gelegt worden . Dieses Gesetz soll nun heute beraten werden . Es umfasst , wie Sie alle wissen , 472 Seiten . Ich gebe ehrlich zu : Ich habe es nicht geschafft , heute Nacht das Gesetz zu lesen und außerdem noch Expertinnen und Experten zu konsultieren . Nun werden Sie sagen : Das ist doch die erste Le-sung . - Aber Ihr Fahrplan ist bekanntermaßen sehr eng . Am 26 . September soll das Gesetz bereits durch den Bundesrat gebracht werden . Ich denke , Sie werden mir zustimmen : Eine ordentliche Diskussion ist so nicht möglich . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich würde gern einmal eine Blitzumfrage bei Ihnen machen , wer den Gesetzestext wirklich vollständig gelesen und ihn vielleicht auch mit vorhergehenden Entwürfen verglichen hat . Ich glaube , es wäre eine solide Minderheit . Wir beantragen , die Zusatzpunkte 4 und 6 nicht auf die Tagesordnung zu setzen , weil wir darin eine Entmachtung des gewählten Parlaments sehen . Es darf nicht sein , dass Experten und Kungelrunden der Parteiführungen das Parlament ersetzen . Wenn Sie in Ihre Wahlkreise kommen , können Sie nicht Herrn Rürup oder den Fraktionsvorsitzenden mitnehmen . Er wird Ihnen nicht die Arbeit abnehmen , es Ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären . Ich glaube , sie würden diesen Experten , Herrn Rürup , auch nicht verstehen . Wir beantragen , die Zusatzpunkte 4 und 6 nicht aufzusetzen , weil es hier nicht um irgendein Gesetz geht , sondern um den radikalen Umbau des Gesundheitssystems . Grundpfeiler dieses Systems werden mit diesem Gesetz infrage gestellt . Ich nenne nur ein einziges Beispiel : die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Nehmen Sie sich selbst ernst und setzen Sie das Gesetz nicht auf die heutige Tagesordnung ! Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , nach den Meldungen hat die 200 Mann starke Truppe den Flughafen von Pristina unter Kontrolle genommen . Das ist der Bereich , in dem sich auch die deutschen Truppen befinden . In der Berichterstattung wird kaum darauf Bezug genommen , . wie das Zusammenspiel in diesen Fällen funktioniert .
Partei: CDU/CSU
Nein. Der Koalitionsvertrag verbietet ferner auch nicht, dass man in einer Koalition über Themen spricht, die man im Koalitionsvertrag bereits bis zu einem gewissen Grad geregelt hat. Geänderte Umstände können selbstverständlich zu einer geänderten Politik führen, wenn beide Koalitionspartner dies einvernehmlich vereinbaren. Es ist in der Opposition natürlich leichter, Forderungen zu stellen. Hier hat man keine Regierungsverantwortung, hier muss man sich auch nicht um den Gesamtetat kümmern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere nur an die Forderungen von der rechten Seite dieses Parlaments: eine Senkung der Einkommensteuer, eine grundgesetzlich verankerte Belastungsgrenze für alle direkten Steuern und Sozialabgaben, eine geringere Erbschaftsteuer, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, eine Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte, eine Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in diesem Bundestag und habe großes Glück, dass ich Mitglied im Haushaltsausschuss sein darf. Seit 2013 werden keine neuen Schulden gemacht, und wir übergeben keine neuen Belastungen an die junge Generation. Mit Ihren Vorschlägen würden wir unsere zukünftigen Generationen belasten. Das lassen wir so nicht zu. Ich habe eingangs gesagt: Wir werden uns ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Demnächst kommt die neue Steuerschätzung. Da werden sich eventuell neue finanzielle Möglichkeiten ergeben. Ich kann heute sagen: Wir werden eindringlich, genau und auch hart, aber fair mit unserem Koalitionspartner über dieses Thema diskutieren. Wir sind uns der Wichtigkeit des Soli sehr bewusst. Aber ich durchschaue natürlich das heutige Manöver. Die Neupartei sagt, die Bayern-CSU wäre schizophren. Herr Gottschalk, wissen Sie, was Schizophrenie bedeutet? Realitätsverlust, Wahnvorstellungen und Störungen des Denkens. – Das, denke ich, haben Sie heute gehabt. Haben Sie noch nicht geschaut, wo Bayern im Vergleich der Bundesländer steht? – Nein, da haben Sie noch nicht hingeschaut, sonst wüssten Sie, dass Bayern seit Jahren an der Spitze der Bundesländer steht.
Partei: SPD
Herr Minister , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie im Kabinett keine Alternativen der Betriebsgesellschaft zur LufthansaBeteiligung und zur Bahn-AG-Beteiligung diskutiert haben ? . Sie kennen das Aktiengesetz . Sie wissen , daß es im Aufsichtsrat sehr starke Bedenken gab ; die waren nicht an einen Regierungs- oder Kabinettsbeschluß gebunden . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie _ unabhängig von dieser Sachlage _ am alten Konzept Betriebsgesellschaft festhalten ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , wieweit sieht Ihr Gesetzentwurf bei der Berücksichtigung und der Umsetzung in Landesrecht die Möglichkeit vor , daß entsprechend den eben vorgetragenen Positionen das Landesrecht möglicherweise noch eine Erweiterung oder _ wie soll ich sagen ? _ eine weitergehende Regelung zuläßt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , lassen Sie mich vier Punkte feststellen : Erster Punkt . Der Freistaat Sachsen hat schon vor der Bundesregierung ein Hilfeprogramm für die Betriebe beschlossen . Die entsprechenden Antragsformulare sind in der letzten Woche ausgegeben worden ; ich selber war dabei . Wir haben es für sinnvoll gehalten , dieses Programm mit dem Ihren zusammenzufassen , damit die Betroffenen nicht zweimal Anträge stellen müssen und von einer Stelle Geld bekommen . Das ist erfolgt . Sie sollten froh darüber sein , dass wir für die Betriebe bereits 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bereitgestellt haben , die wir weder im Rahmen des Fonds noch auf andere Art und Bundesminister Werner Müller 25450 Weise zurückhaben wollen . Das ist unser Beitrag zur Linderung der Not unserer Betriebe . . Zweiter Punkt . Es ist völlig klar , dass das Geld ausgezahlt wird . Wir zahlen es aus und wir werden es auszahlen . . _ Es ist zum Teil schon ausgezahlt worden . . _ Wir zahlen aus ! Sie brauchen sich gar nicht darüber aufzuregen . Wir zahlen aus , obwohl wir das Geld vom Bund noch nicht bekommen haben . Denn ich vertraue darauf , dass er seine Zusage einhält . Es ist doch völlig unerheblich , wann welche Gelder auf welchen Konten sind . . Dritter Punkt . Herr Kollege Müller , wir sind nicht so weit hinter dem Mond , dass wir für die Verteilung der Formulare die normale Post benutzen . Sie können sie im Internet abrufen und sie sind per E-Mail an die Kreisverwaltungen weitergeleitet worden . Das heißt , die Formulare können benutzt werden und sie werden benutzt . Ein vierter Punkt , den ich anmerken möchte : Wenn wir uns um die betroffenen Betriebe kümmern wollen , dann brauchen wir jetzt _ darüber sind wir uns doch im Klaren _ keinen Streit über die Soforthilfe , sondern klare Regeln zur Entschuldung . Ich bin mir sicher , dass von Ihrem Hause heute oder morgen die entsprechenden Vorlagen kommen , die wir dann gegenzeichnen werden . Das ist der eigentliche Punkt , über den wir sprechen müssen . In diesem Zusammenhang sollten wir dann auch _ das habe ich extra angemerkt _ über die Rolle unserer Sparkassen und Volksbanken beraten . Denn wir sind daran interessiert , dass sie nicht in die Knie gehen . Ich glaube , das ist auch Ihre Meinung . Wir sind also einer Meinung und könnten die Sache beenden , wenn wir nicht weiter Wahlkampf betreiben wollten . .