Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren über den Jahreswirtschaftsbericht 2009 in der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Nach einem Wachstum in Höhe von 1 ,3 Prozent im Jahr 2008 müssen wir für 2009 erstmals einen Rückgang des Bruttosozialproduktes in Höhe von zweieinviertel Prozent prognostizieren . Deutschland war lange auf der Sonnenseite der Globalisierung . Wir waren Gewinner des weltwirtschaftlichen Aufbruchs , den es in den letzten Jahren gegeben hat . Wir sind jetzt natürlich davon berührt , wenn es mit der Weltwirtschaft , verursacht durch die Finanzmarktkrise , abwärtsgeht . Wir müssen dadurch Rückgänge bei den Ausfuhren prognostizieren . Wir rechnen mit einem Rückgang in Höhe von 9 Prozent bei den Ausfuhren . Die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft reicht allerdings über den Außenhandel hinaus . Betroffen ist die Ertragskraft deutscher Direktinvestitionen im Ausland ; das ist eine ganze Menge . Betroffen ist auch die Stimmung bei Investoren und Konsumenten . Es gibt allerdings auch Hoffnung . Es bestehen gute Chancen , dass der private Verbrauch als Anker der wirtschaftlichen Entwicklung wirkt . Die Konsumausgaben werden nach unserer Prognose 2009 um 0 ,8 Prozent wachsen . Das liegt unter anderem an den gesunkenen Öl- und Energiepreisen , aber auch an der Tatsache , dass die Inflationsrate generell zurückgeht . Allein aufgrund der sinkenden Energiepreise haben Konsumenten und Unternehmen eine Ersparnis von 20 Milliarden Euro . Das ist eine gewaltige Summe . Das reicht aber natürlich nicht , um die außenwirtschaftlich bedingten Belastungen , von denen ich gerade gesprochen habe , zu kompensieren . Unsere Antwort auf diese große wirtschaftspolitische Herausforderung ist eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik . Das haben wir als Überschrift über den Jahreswirtschaftsbericht geschrieben . Ich meine , wir müssen alles tun , um den privaten Konsum und damit auch ein Stück die Konjunktur zu stabilisieren , neben Investitionsmaßnahmen , auf die ich noch zu sprechen komme . In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung deswegen ein großes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht . Es soll eine Brücke für Wachstum und Beschäftigung hier in Deutschland bauen . Auch in der schweren Zeit dürfen die Muskeln nicht erschlaffen . Wer seine Muskeln nicht nutzt , wird schwächer . Deswegen wollen wir auch in diesem schwierigen Jahr unser Bestes tun . Ich bedanke mich bei dem Kollegen Scholz und bei der Bundesagentur für Arbeit dafür , dass sie entsprechende Übungsmaßnahmen ergriffen haben . Die Schulungsmaßnahmen sollen auch die Gehirnmuskeln trainieren . Wir wollen die Arbeitnehmer erstens im Beschäftigungsverhältnis halten , weil wir die Fachkräfte auch nach der Krise brauchen , und zweitens wollen wir diese Zeit für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nutzen . Das neue Paket setzt die Linie vom Oktober 2008 fort . Ich nenne als Beispiele die Erhöhung des Kindergelds und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,8 Prozent , ferner das 15-Punkte-Programm , das ich nicht noch einmal im Einzelnen erläutern muss . Das neue Programm , um das es geht , lässt sich in vier Punkten zusammenfassen : Erstens . Wir entlasten Bürger und Betriebe von Steuern und Abgaben um insgesamt 18 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr . Ihnen bleibt also künftig mehr Netto vom Brutto . Wir wirken auch der kalten Progression entgegen . Ich freue mich , dass das endlich möglich wird . Ich habe dafür jahrelang gekämpft . Ich möchte unseren Bundespräsidenten zitieren , der in der Bild-Zeitung von heute schreibt : Jetzt müssen wir unsererseits das Wachstum im Inneren stärken . Damit das nachhaltig gelingt , müssen wir auch an die denken , die hart arbeiten und ihre Steuern und Abgaben zahlen . Ihre Anstrengungen sollen sich auch für sie selber lohnen . Ich meine , das ist richtig . Viele Millionen von Menschen , die ihr Geld hart erarbeitet haben , wissen , wie sie es sinnvoll ausgeben . Wenn sich jemand entschließt , sein Geld zu sparen , dann hilft das der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten . Zweitens . Durch den niedrigen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung , den wir durch die Erhöhung des Bundeszuschusses ermöglichen , werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die über 18 Millionen Rentner entlastet . Das ist der zweite große Schritt . Drittens . Die Bundesregierung weitet den Bürgschaftsrahmen für Unternehmen um 100 Milliarden Euro aus ; denn es darf in den kommenden Monaten nicht zu Engpässen bei der Kreditversorgung kommen . Darum geht es in allererster Linie . Es geht nicht darum , dass sich der Staat als Unternehmer betätigt . Das kann die Wirtschaft sehr viel besser . Aber wir müssen diese schwierigen Zeiten überbrücken und sicherstellen , dass die Unternehmen , die auch nach der Krise gebraucht werden , diese Brücke begehen können ; denn wir rechnen bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit einer Verbesserung . Viertens . Wir fördern mit 18 Milliarden Euro öffentliche Investitionen . Damit werden Schulen , Hochschulen und Krankenhäuser modernisiert . Wir erneuern auch Schienen , Wasserwege und Straßen . Ich hoffe , dass dieses Paket rasch umgesetzt wird , dass vor allen Dingen die Länder , die einen Großteil dieses Paketes umsetzen müssen , sehr rasch zu Vereinbarungen mit den Kommunen kommen und dass die Kommunen das , was sie betrifft , noch in diesem Jahr in die Tat umsetzen können . Alles in allem beläuft sich dieses Konjunktur- oder Maßnahmenpaket , wie immer Sie es nennen wollen , auf 80 Milliarden Euro , die schnell , zielgerichtet und vor allen Dingen dauerhaft wirksam eingesetzt werden müssen . Das ist eine bedeutende Größenordnung . Diese Hilfe geht weit über eine sektorale Hilfe für die Automobilindustrie hinaus . Das Programm wird also einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten , die negative Erwartungsspirale zu durchbrechen und Vertrauen wiederherzustellen . Deshalb ist es auch ein wichtiges Signal , dass die Bundesregierung nicht nur am Ziel der langfristigen Haushaltskonsolidierung festhält . Zusätzlich bauen wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz ein . Damit stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Zukunft , auch in die Zukunft eines handlungsfähigen Staates , Herr Kuhn . Das sind Schlüsselfaktoren bei der Überwindung dieser Krise . Ich bin überzeugt : Das Paket wird wirken . Je weniger es zerredet wird , desto stärker wird die Wirkung dieses Paketes sein ; denn Wirtschaft ist ein Stück weit auch Psychologie . Dass wir überhaupt so viel in die Hand nehmen und mobilisieren können , hängt damit zusammen , dass in den letzten drei Jahren sehr seriös gewirtschaftet worden ist und dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist , den öffentlichen Gesamthaushalt praktisch auszugleichen . Dadurch ist es möglich , diese Maßnahmen zu ergreifen , ohne dass wir in diesem Jahr die 3-Prozent-Grenze von Maastricht übersteigen . Wir werden mit den strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt , die ich schon erwähnt habe , nicht nur sehr viel bewegen . Vielmehr haben diese strukturellen Reformen überhaupt erst eine sehr gute Beschäftigungslage in Deutschland ermöglicht , wie wir sie lange nicht mehr hatten . Wir gehen also erstens mit einem starken Arbeitsmarkt in die Krise . Zweitens können wir große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung vorweisen . Der dritte wichtige Punkt ist , dass unsere Unternehmungen gut aufgestellt sind . Sie sind im weiten Durchschnitt besser mit Eigenkapital versorgt , als es vor etlichen Jahren der Fall war . Vor allen Dingen sind sie so gut am Markt aufgestellt , dass sie diese Krise überwinden können . Ich meine , dass diese Faktoren ganz entscheidend zum Aufbruch und zum Aufschwung in den vergangenen Jahren beigetragen haben . Die Unternehmungen werden in der großen Mehrheit selbst Wege finden , wettbewerbsfähig aus der Rezession hervorzugehen . Eine Katastrophe haben wir nicht , wohl aber wirtschaftlich schwierige Zeiten . Wer von einer Katastrophe spricht , der zerstört den Optimismus , den wir brauchen . Ich bin zuversichtlich , dass wir einen guten Weg eingeschlagen haben , um gestärkt aus dieser Phase herauszugehen . Wir müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise vor allen Dingen mit den bewährten Mitteln der sozialen Marktwirtschaft lösen , die uns einen fast unvergleichlichen Wohlstand bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit gebracht haben . Natürlich müssen darüber hinaus die Finanzmärkte mit neuen Regeln versehen werden ; die Bundesregierung ist dabei , hier im internationalen Konzert ihren Beitrag zu leisten . Ich darf zum Abschluss noch einmal den Bundespräsidenten zitieren , der heute in dem schon erwähnten Artikel in der Bild-Zeitung sagt : Es geht um eine Marktwirtschaft , die sich weltweit an Solidarität und Verantwortung bindet , ohne die Kraft von Markt und Preis und Wettbewerb auszuschalten . Es geht um einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz . Dazu kann unser Land einen guten Beitrag leisten . Dann geht Deutschland gestärkt aus der Krise hervor . Herzlichen Dank .