Partei: CDU/CSU
Zur Debatte steht eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu den Arbeitsbedingungen im Briefmarkt. Es verwundert mich doch, dass wir diese Debatte führen, bevor die Antworten der Bundesregierung vorliegen. Nun richten Sie Ihre Fragen ja an die Bundesregierung und nicht an mich oder die Unionsfraktion. Daher ist es nicht meine Aufgabe, Ihre Fragen zu beantworten; das wird die Bundesregierung schon ordnungsgemäß erledigen. Die Thematik der Arbeitsbedingungen im Postmarkt muss im Zusammenhang mit der Verfassung der gesamten Branche und dem ordnungspolitischen Rahmen, den wir hier als Gesetzgeber vorgeben, diskutiert werden. Das Ziel der schrittweisen Liberalisierung des Postwesens in Deutschland war die Gewährleistung eines Wettbewerbes auf dem Briefmarkt. Wettbewerb zwingt alle Anbieter zur Kundenorientierung, zu besseren Produkten und Dienstleistungen, zu effizienteren Strukturen und vielen Innovationen. Schließlich ist Wettbewerb der beste Verbraucherschutz. Verbraucher sind dann in der stärksten Position, wenn sie zwischen verschiedenen Anbietern wählen können. Wir wollen diesen Wettbewerb auf dem Briefmarkt auch weiterhin. Aber dieser Wettbewerb muss fair ablaufen. Hier ist die Deutsche Post als ehemaliger Monopolist natürlich im Vorteil. Die Post hat bereits ein Vertriebsnetz, entsprechende Infrastrukturen und Geschäftsbeziehungen. Dementsprechend hat sie auch nach zehn Jahren Liberalisierung noch einen Marktanteil von 90 Prozent. Hier sind neue Wettbewerber klar im Nachteil. Die Wettbewerbsbedingungen sind also verzerrt und eben nicht gleich. Neue Wettbewerber müssen sich gegen ein marktbeherrschendes Unternehmen durchsetzen. Der Wettbewerb am Markt darf dabei natürlich nicht ausschließlich über die Löhne der Arbeitnehmer geführt werden. Für Erfolg am Markt sollten das Vertriebskonzept, effiziente Kostenstrukturen der Unternehmen und die angebotenen Leistungen sowie die Zuverlässigkeit des Anbieters entscheidend sein. Aber die Frage der Entlohnung in der Branche darf natürlich nicht ausgelassen werden. Es war absolut wettbewerbsfeindlich, als die Deutsche Post AG versuchte, allein den Maßstab für die Entlohnung der ganzen Branche zu setzen. Denn dies kommt einem faktischen Ausschluss aller anderen Wettbewerber gleich. Es ist daher zu begrüßen, dass die Postmindestlohnverordnung vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde. Denn das gewählte Verfahren war nicht sauber. Der Haustarifvertrag des marktbeherrschenden Unternehmens wird für die gesamte Branche als allgemeingültig erklärt. Dies war ein wettbewerbspolitischer Skandal, der nun glücklicherweise korrigiert wurde. Dass der eigene Haustarifvertrag möglicherweise auch für die Deutsche Post AG eine zu hohe Bezahlung beinhaltet, zeigt sich doch daran, dass die Deutsche Post nun selbst mit First Mail eine Tochterfirma gründet, die geringere Löhne zahlt. Eine Angelegenheit betone ich unbedingt: Ich habe nichts gegen Tarifverträge. Im Gegenteil: Ich begrüße es außerordentlich, wenn wir einen Tarifvertrag für die gesamte Branche bekommen; dieser kann auch gern Lohnuntergrenzen definieren. Hier sind aber die Tarifpartner gefordert, eine Lösung zu finden. Insbesondere auf Arbeitgeberseite muss dann die gesamte Branche – nicht ein einzelnes großes Unternehmen – vertreten sein. Ein Tarifvertrag für die gesamte Branche erlaubt dann auch die angemessene Feststellung der Sittenwidrigkeit von Löhnen – angemessen deshalb, da sich der zugrundeliegende Durchschnittslohn nicht aus alten Monopolstrukturen ableitet. Dann wird es auch einfacher, schwarze Schafe, die Lohndumping betreiben, zu identifizieren und zu sanktionieren. Dann ist ein fairer Wettbewerb möglich, in dem die Leistung entscheidet und nicht der geringste Stundensatz. Schließlich noch ein paar Worte zur Aufgabe der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur ist eine Wettbewerbsbehörde zur Regulierung der entsprechenden Märkte. Im Zusammenhang mit dem Postgesetz, welches ein Wettbewerbs- und kein Sozialgesetz ist, überprüft die Bundesnetzagentur bei der Lizenzerteilung primär die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde der Anbieter. Es ist der Arbeitsfähigkeit der Agentur sicher nicht dienlich, ihr auch noch die Aufgaben der flächendeckenden und ständigen Lohnprüfung zu übertragen. Dafür gibt es bereits Behörden wie den Zoll oder die Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesnetzagentur ist weder Tarifpartner noch Lohnfindungsstelle. Ich fasse zusammen: Wettbewerb ja, Lohndumping nein, Lohnfindung innerhalb der Branche als Lösungsweg.