Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als der Liberalismus in Deutschland noch eine prägende politische Kraft war , hat er für die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive gefochten . Was Sie heute tun , Herr Thiele , Frau Frick , ist : Sie schüren Mißtrauen gegenüber dem Gesetzgeber und verlangen , daß Vertrauen durch die Exekutive erzeugt wird . Wir teilen Ihre Auffassung , daß man gegenüber der Mehrheit dieses Hauses mißtrauisch sein muß ; das trifft ja zu . . Aber daß Sie jetzt glauben , nur durch eine Erklärung der Ministerpräsidenten oder der Länderfinanzminister könnte die dürftige Vertrauensbasis , die Sie sich selbst nur noch zutrauen , aufgebessert werden , ist ein krasses Mißverständnis von Parlamentarismus . . Wir haben die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes , daß der Gesetzgeber _ und das sind Bundestag und Bundesrat _ das Erbschaftsteuergesetz im nächsten Jahr ändern muß . Er muß dabei insbesondere _ das ist die inhaltliche Auflage _ die Ungleichheit , die derzeit bei der steuerlichen Behandlung von einheitswertgebundenem Grundbesitz einerseits und sonstigem Vermögen im Erbfall andererseits besteht , beseitigen . Warum schüren Sie da Mißtrauen ? Warum glauben Sie nicht , daß dieses Parlament die Kraft haben wird , eine vernünftige Lösung zu beschließen ? . Warum glauben Sie , wenn Sie ein Mißtrauen gegenüber den Ländern hegen , daß die Ministerpräsidenten Vertrauen schaffen werden ? Woher denn ?  Trauen Sie sich doch selbst etwas mehr Sachlichkeit und Vernunft zu und auch die Kraft , für Vernunft zu fechten ! . Wir haben im Inhalt _ das ist hier mehrfach erwähnt worden ; ich komme darauf noch zurück _ Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes , die für die große Masse unserer Steuerbürger mehr Vertrauen schaffen werden . . Wenn ich Notar wäre , würde ich jedem _ oder zumindest in 90 Prozent aller denkbaren Fälle _ davon abraten , jetzt irgendwelche unbedachten Schenkungsaktionen zu unternehmen . . . noch : Jörg-Otto Spiller Sie , Herr Kollege Michelbach , haben gesagt , durch eine Erklärung könnte ein Mißtrauen gegenüber einer künftigen gesetzlichen Regelung klipp und klar beseitigt werden . Das mag vielleicht klipp sein , aber nicht klar ! . Nur der Gesetzgeber selbst kann durch ein Gesetz Rechtssicherheit schaffen . Aber Sie schaffen nicht Rechtssicherheit durch eine rechtlich dubiose Erklärung . . Mehr versprechen , als man dann halten kann _ das mag Ihr Stil von Politik sein , unserer ist das nicht . . Lassen Sie mich zum Inhalt noch etwas sagen . Wir haben die Situation _ das trifft zu , Herr Thiele _ , daß bei den größeren Vermögen im Erbschaftsfall _ _ . _ Gut , fangen wir bei den Betrieben an . Beim Handwerksbetrieb gibt es die eindeutige Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber , daß die Besteuerung nicht so zugreifen darf , daß eine Gefährdung dieses Betriebs dabei herauskommen könnte . Das ist eine eindeutige Vorgabe . Wir werden in diesem Hause doch wohl die Kraft haben , aus diesem Grundsatz heraus eine vernünftige konkrete Regelung zu beschließen ; das werden wir doch schaffen . . Da hoffe ich sogar auf die Mithilfe der FDP . Zum anderen haben wir die Situation : Wenn es einen Erbfall in bezug auf ein großes innerstädtisches Grundstück gibt , das einen Verkehrswert von 10 Millionen DM , aber einen Einheitswert von 800 000 DM hat _ das gibt es _ , dann wird diese Ungleichbehandlung gegenüber dem Geldvermögen künftig aufhören . Das wollen Sie offenbar durch eine Vorabregelung , die aber einer neuen gerichtlichen Überprüfung rechtlich gar nicht standhalten würde , provisorisch lösen . Davor warne ich .