Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das im Zusammenhang vortragen . Ich empfinde es mittlerweile als eine Zumutung , daß nicht nur Vertreter der Bundesregierung , sondern auch maßgebliche Vertreter aus dem Bundesrat diesen Gesetzen erst zustimmen und nur wenige Stunden _ nicht einmal Tage _ später in Interviews in der ganzen Bundesrepublik Deutschland ankündigen , es müsse nachgebessert und korrigiert werden . . Am stärksten empfinde ich diese Zumutung durch das Verhalten des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen , der am Freitag der letzten Woche einen Antrag zu diesem Thema im Bundesrat ablehnte . Er sagte zu den Korrekturen , die außerhalb des Bundesrates auch von maßgeblichen Vertretern der Bundesregierung gefordert wurden , im Bundesrat nein , und am Wochenende gab er ein Interview im Focus , in dem er sagte , es müsse sehr schnell sehr viel geändert werden . Diese Strategie ist nur dann politisch verständlich , wenn es sich um einen Teil der Mobbingkampagne handelt , die in dieser Regierung gegen den amtierenden Arbeitsminister ausgelöst worden ist . Die Tatsache , daß derjenige , der ein Drittel des Bundeshaushaltes verwaltet , heute bei der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes nicht eine Minute auf der Regierungsbank gesessen hat _ ich meine den Arbeits- und Sozialminister Riester _ und nicht eine Minute an dieser Diskussion und Debatte teilgenommen hat , zeigt , daß er offensichtlich bereits dabei ist , sich in den politischen Ruhestand zu verabschieden . . Anders ist das nicht zu verstehen . . Nun will ich zur Steuerpolitik zurückkommen . Es ist wahr : Die Spielräume der öffentlichen Haushalte sind außerordentlich gering bemessen , um zu einer Steuerreform mit Nettoentlastung zu kommen . Ich will aber zunächst einmal die Einschätzung derer wiedergeben , die _ anders als wir _ nicht im Verdacht stehen , parteipolitisch zu argumentieren , sondern die von der Bundesregierung den Auftrag bekommen haben , die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu beurteilen und der Bundesregierung Vorschläge zur politischen Handlung zu machen . Ich meine die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute , die in ihrem Frühjahrsgutachten , veröffentlicht am 27 . April , also vor wenigen Tagen , ausdrücklich und wörtlich gesagt haben : Die Institute plädieren erneut für eine Steuerreform , bei der es zu einer deutlichen Entlastung kommt und nicht die vollständige Finanzierung durch höhere Steuern an anderer Stelle gesucht wird . . Das ist der Auftrag , den Sie , Herr Eichel , von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten vorgeschlagen , für Ihre Steuer- und Finanzpolitik haben : . eine deutliche Entlastung , ohne die Gegenfinanzierung durch höhere Steuern an anderer Stelle zu suchen . Ich sage Ihnen , daß dazu auf Grund der Steuereinnahmen , die Sie erzielen , wenn Sie wollen , ein politischer Spielraum besteht . . Im Jahr 1999 _ ich habe an anderer Stelle schon einmal gegenüber Ihrem Amtsvorgänger darauf hingewiesen , und ich will das wiederholen _ werden Sie für alle Gebietskörperschaften insgesamt mindestens 40 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen zur Verfügung haben . . Davon entfallen mindestens 30 Milliarden DM auf den Bundeshaushalt . Wahrscheinlich wird die Steuerschätzung , die in wenigen Tagen veröffentlicht wird , noch deutlich höhere Zuwächse bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 1998 ausweisen . Sie haben in diesem Jahr also mindestens 30 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen als im letzten Jahr . Wenn Sie wollen , wenn der politische Wille vorhanden ist , dann können Sie mit diesem Ihnen zur Verfügung stehenden Spielraum tatsächlich eine Steuerreform mit Nettoentlastung machen . . Deshalb bleiben wir dabei , daß es richtig und notwendig ist , daß vor dem Hintergrund der Entwicklung , die ich aufgezeigt habe , in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuerreform mit Nettoentlastung erforderlich ist . . Ich bitte Sie , noch einmal zu prüfen , ob es bei gehöriger , gemeinsamer Anstrengung nicht möglich ist , das Zieldatum 1 . Januar 2000 zu realisieren . Herr Eichel , wegen der hohen Zahl der Arbeitslosen und wegen der schlechten Lage insbesondere der mittelständischen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland darf eine Steuerreform nicht aus koalitionsinternen Gründen von Monat zu Monat weiter verzögert werden . Wie ich Rundfunkinterviews von Ihnen heute morgen entnommen habe , wird in Aussicht genommen , die Reform erst zum 1 . Januar 2001 in Kraft treten zu lassen . Dieses Land , diese Volkswirtschaft braucht eine grundlegende Reform seines Steuersystems zum 1 . Januar 2000 und nicht erst ein Jahr später . Noch einmal : Wir können nicht darauf warten , daß Sie in den eigenen Reihen endlich Ihren Streit darüber beenden . . Nun höre ich mit großem Interesse , daß nicht nur der Bundeswirtschaftsminister , sondern auch Sie eine grundlegende Korrektur bei den Subventionen vornehmen wollen . Ich will nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen , daß die einzige wirklich durchgreifende Korrektur bei den Subventionen im Frühjahr des Jahres 1997 gelungen ist , als die alte Koalition die Steinkohlesubventionen auf einen längeren Zeitraum hin um die Hälfte reduziert hat . Dies haben wir damals gegen den erbitterten Widerstand der Mehrheit im Bundesrat und gegen den erbitterten Widerstand der damaligen Opposition im Deutschen Bundestag durchsetzen müssen , . die sich nicht einmal zu schade dafür waren , auf die Barrikaden zu gehen , das Bannmeilengesetz zu brechen und Bergarbeiterdemonstrationen im Regierungsviertel auszulösen .  Das war _ meine Damen und Herren von der SPD- Bundestagsfraktion , da können Sie so laut schreien , wie Sie wollen _ der einzige Beitrag zu einem wirklich durchgreifenden Subventionsabbau der letzten Jahre _ dem Sie sich entgegengestellt haben . . Jetzt bin ich sehr gespannt , welche Vorschläge von Ihnen kommen . Ich hätte dem Bundeswirtschaftsminister , wenn er da wäre , gerne gesagt , daß man dies natürlich nicht in einem Prozeß der Kaffeerunden und der Diskussionskränzchen mit Beteiligten und Betroffenen ins Werk setzen kann . Dazu bedarf es einer klaren politischen Vorgabe . Die Bundesregierung ist gefordert , ihrerseits Vorschläge zu machen . . Damit die ganze Schwierigkeit dieses Themas für uns alle deutlich wird und um die teilweise völlig falschen Vorstellungen über den Umfang und den Inhalt von Subventionen und Steuervergünstigungen in der Öffentlichkeit zurechtzurücken , will ich Ihnen einmal aus dem letzten Beteiligungs- und Subventionsbericht der Bundesregierung vorlesen , was die maßgeblichen Positionen bei den Steuervergünstigungen und bei den Subventionen sind . Der größte Teil der Steuervergünstigungen in der Bundesrepublik Deutschland wird mit einem Volumen von 11 ,7 Milliarden DM für den privaten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt . Das umfaßt das eigengenutzte Wohneigentum , das Eigenheimzulagengesetz und die Kinderkomponente im Rahmen der Wohneigentumsförderung . Das ist der mit Abstand größte Teil der Steuervergünstigungen . Es folgen Sonderabschreibungen für betriebliche Investitionen und Investitionszulagen für Ausrüstungsinvestitionen im Beitrittsgebiet und in Westberlin und die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags- , Nacht- und Feiertagsarbeit . . _ Ja , sie steht _ immerhin mit einem Volumen von 2 ,4 Milliarden DM _ an der vierten Position innerhalb des Berichtes über Steuervergünstigungen . Dann kommt die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle und ähnliche Leistungen nach dem Umsatzsteuergesetz . Diese Positionen _ das sind die ersten sieben , die immerhin ein Volumen von über 25 Milliarden DM und damit über 70 Prozent der ganzen Steuervergünstigungen ausmachen _ will ich nur nennen , um die Schwierigkeit dessen aufzuzeigen , was Sie sich vorgenommen haben . Ich sage Ihnen : Anders als Sie das damals in der Opposition getan haben , wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , wenn Sie vernünftige , in sich schlüssige Vorschläge zum Subventionsabbau machen , nicht auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren . Vielmehr werden wir uns konstruktiv daran beteiligen , Subventionen in Deutschland wirklich abzubauen . . Bei den Finanzhilfen , wie es so schön umschrieben ist , also bei den Subventionen des Bundes , rangiert die Position Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen mit 7 ,75 Milliarden DM nach wie vor an erster Stelle . Wenn Sie da rangehen wollen , dann sagen Sie das ! Aber damit stellen Sie den gesamten Kohlekompromiß in Frage , der für die Zeit bis zum Jahr 2005 ausgehandelt worden ist . Das ist die größte Position bei den Subventionen . Die zweitgrößte Position bei den Subventionen _ darauf will ich besonders hinweisen ; Herr Metzger nickt und weiß , worum es geht _ ist der soziale Wohnungsbau mit 2 ,9 Milliarden DM . An dritter Stelle folgen die Zuweisungen an neue Länder für betriebliche Investitionen in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit 1 ,6 Milliarden DM . Dann kommen die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur mit 1 ,3 Milliarden DM , Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogramms mit 1 ,1 Milliarden DM und schließlich Zinszuschüsse und Erstattungen von Darlehensausfällen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms mit rund einer Milliarde DM . Das sind auf den ersten sechs Positionen der Finanzhilfen des Bundes immerhin insgesamt rund 16 Milliarden DM ; das macht 80 Prozent der 20 größten Finanzhilfen aus . Herr Eichel , das heißt : Wenn Sie wirklich an Subventionen und an Steuervergünstigungen herangehen wollen , dann steht Ihnen eine schwierige Aufgabe bevor . Es hat keinen Sinn , darauf zu warten , daß die Betroffenen selbst Vorschläge machen . Die müssen Sie von der Regierung schon machen . . Ich will zum Schluß und im letzten Teil meiner Rede noch etwas zur Familienpolitik und zu den notwendigen Entlastungen der Familien sagen . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit drei Entscheidungen in der Tat schwierige Aufgaben erteilt . . Man kann über die Detailregelungen , die das Bundesverfassungsgericht zum Teil getroffen hat , streiten oder nicht . Der Gesetzgeber hat aber den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen , und zwar in einem Zeitraum , der relativ eng bemessen ist : Die ersten Maß- nahmen müssen zum 1 . Januar 2000 in Kraft treten , die weiteren zum 1 . Januar 2002 . Deswegen stehen Sie unter einem sehr , sehr harten Zeitdruck , Herr Eichel . Weil dieser Zeitdruck besteht , darf aber nicht gleichzeitig der Versuch unternommen werden , aus Haushaltsgründen jetzt nur eine Minimallösung herbeizuführen , mit der Sie an anderer Stelle wiederum in verfassungsrechtliche Konflikte kommen werden . Ich möchte Sie an Hand von zwei Beispielen auf Probleme hinweisen , die Sie sehen sollten , wenn Sie eine verfassungskonforme Lösung im Zuge der notwendigen Familienentlastungen erzielen wollen . Das erste : Innerhalb der rotgrünen Koalition gibt es offensichtlich eine Mehrheit , die dafür plädiert , an die Stelle des bisherigen Ehegattensplittings ein sogenanntes Realsplitting treten zu lassen . Das bedeutet im Klartext , daß das bisherige Ehegattensplitting zugunsten einer Regelung abgeschafft wird , die sich daran orientiert , wie hoch der Unterhaltsaufwand für geschiedene Ehepartner sein muß . Diese Grenze liegt momentan bei 27 000 DM im Jahr . Die maximale Abzugsfähigkeit soll sich an dieser Größe orientieren . Ich könnte in diesem Zusammenhang eine Polemik beginnen , will es aber bewußt nicht tun , weil die Betroffenen nicht anwesend sind . . Sie sollten aber wissen , daß das sogenannte Realsplitting bei jeder gescheiterten Ehe angewendet werden kann ; das heißt , es kann bis zu zwei- , drei- oder viermal stattfinden . Wie gesagt , ich mache es nicht polemisch , weil die Betroffenen nicht anwesend sind . . _ Ich entnehme Ihren Reaktionen , daß Sie es doch gerne gehört hätten . Zurück zum Ernst der Lage . Sie können den Maßstab für die steuerliche Behandlung einer Ehe nicht an der steuerlichen Behandlung der Unterhaltsverpflichtungen von Geschiedenen orientieren . Das ist nicht der zutreffende Maßstab . Es ist außerdem mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar , daß jemand , der zweimal oder dreimal geschieden ist , steuerlich bessergestellt wird als jemand , der einmal verheiratet ist und bleibt . .