Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tempel, ich habe Ihren Äußerungen klar entnommen, bagatellisieren, sich aber eindeutig darauf verlegt haben, zu sagen: Man muss viel mehr tun, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einer Radikalisierung kommt. Darauf muss doch der Schwerpunkt gelegt werden. – Dem möchte ich schon entgegentreten. Beides ist erforderlich: Wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket, und wir sind sehr wohl auch der festen Überzeugung, dass es wichtig ist – hier sind vor allem die Länder gefordert –, im Rahmen von Präventionsprogrammen mehr dafür zu tun, dass jugendliche und heranwachsende Moslems erst gar nicht radikalisiert werden. Um es aber auch noch einmal klar und in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute in der ersten Lesung beraten, angemessen und verhältnismäßig ist, weil die Voraussetzungen dafür, dass es zu einem Entzug des Personalausweises kommen kann, außerordentlich hoch sind. Es muss nachgewiesen werden, dass jemand einer ausländischen oder inländischen terroristischen Organisation angehört, dass er das Staatswohl gefährdende Gewalttaten vorbereitet und damit die Sicherheit anderer Staaten oder internationaler Organisationen gefährdet oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt, dass er rechtswidrig Gewalt gegen Leib und Leben als Mittel zur Durchsetzung religiöser oder politischer Belange anwendet oder unterstützt. Es gibt ganz konkrete hohe Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es zum Entzug des Personalausweises kommen kann. Vor diesem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz verhältnismäßig und angemessen ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch weiter gehen. Wir sollten nicht so tun, als sei allein dieses Gesetz ein Allheilmittel. Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr dankbar, dass Sie sich gestern bei dem informellen JI-Rat in Riga insoweit durchsetzen konnten, als der informelle JI-Rat gestern beschlossen hat, das Schengener Informationssystem dahin gehend zu verändern, dass in Zukunft die Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen intensiviert wird, dass es Grenzbeamten erleichtert wird, Dokumente ungültig zu stempeln und ein- oder ausreisewillige Dschihadisten an den Grenzen festnehmen zu lassen. Das ist ein weiterer wichtiger Fortschritt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Dafür danken wir Ihnen sehr herzlich. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist aus meiner die Gefahren des Terrorismus nichtSicht ein wichtiger Baustein. Das Ersatzdokument wird mit einer Gültigkeit von maximal drei Jahren ausgereicht. Wichtig ist mir, zu sagen, dass die immer wieder behauptete stigmatisierende oder diskriminierende Wirkung durch das Ersatzdokument nicht zutrifft. Hier wurde gefragt: Was ist, wenn jemand mit einem Ersatzdokument ein Bankkonto eröffnen oder eine Wohnung mieten will? Natürlich legitimiert ihn das ausgereichte Ersatzdokument, diesen Dingen in Deutschland weiterhin in vollem Umfang nachzugehen. Also, der Vorwurf der stigmatisierenden oder der diskriminierenden Wirkung dieses Ersatz-Personalausweises geht ins Leere. Wir werden diesen Gesetzentwurf zügig beraten. Wir werden ihn aber auch intensiv beraten, auch im Rahmen der von Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, angesprochenen Sachverständigenanhörung. Ich freue mich auf diesen konstruktiven Austausch bezüglich dieses wichtigen Gesetzes, möchte aber noch einmal betonen, auch eingedenk dessen, dass man unterschiedliche Haltungen zu diesem Gesetz einnehmen kann: Bitte lassen Sie uns auch nach dieser Debatte weiterhin seriös und verantwortungsbewusst mit dieser doch sehr intensiven und gestiegenen Bedrohung umgehen. Ich glaube, das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.