Partei: SPD
Der Sozialminister hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben , die sich in den wenigen Wochen , die seither verstrichen sind , als haltlose Schönfärberei , schlimmer noch : als gezielte Täuschung der Öffentlichkeit herausgestellt hat . . Am 2 . Februar hat der Sozialminister behauptet , die Liquidität der Rentenversicherung sei für 1996 auf jeden Fall gesichert . In Wirklichkeit werden wir im Jahre 1996 einen Verstoß gegen Recht und Gesetz zu verzeichnen haben . Berechnungen der Rentenversicherungsträger zeigen , daß 1996 die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität von einer Monatsausgabe nicht eingehalten werden kann . Die liquide Schwankungsreserve wird auf unter 0 ,6 Monatsausgaben zusammenschrumpfen , also ein Defizit von 9 Milliarden DM aufweisen . Diese Berechnungen beruhen auf den Annahmen des Jahreswirtschaftsberichtes von 1996 . An die darin genannte Wachstumsrate von 1 ,5 Prozent glaubt heute gleichwohl niemand mehr . Wahrscheinlicher scheint heute eine schwarze Null , das heißt eine Wachstumsrate etwas über Null , jedenfalls deutlich weniger als 1 Prozent . Wir werden dann erleben , daß die Renten im Herbst 1996 auf Pump bezahlt werden . Für 1997 hat Sozialminister Blüm in der Debatte am 2 . Februar im Namen der Bundesregierung von einem Beitragsanstieg um 0 ,6 Prozentpunkte gesprochen ; das wären dann 19 ,8 Prozent . Das war schon vor einem Monat eine törichte , leichtfertige und unseriöse Versprechung , wenn nicht gar die bewußte Unwahrheit . Inzwischen ist diese Seifenblase nachweisbar geplatzt . Auf Basis der offiziellen Wirtschaftsdaten der Bundesregierung wird jetzt mit mindestens 20 Prozent als Beitragssatz für 1997 gerechnet . Auf diese Zahl kommt man aber nur dann , wenn für 1996 die Annahmen des Wirtschaftsberichtes zutreffen und wenn darüber hinaus die Beschäftigung im kommenden Jahr um mehr als 0 ,8 Prozent steigt . In Wirklichkeit wird eine derartige Entwicklung nicht eintreten . Daher ist heute mit größter Wahrscheinlichkeit zu sagen , daß der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr die Schallmauer von 20 Prozent nicht nur erreichen , sondern überschreiten wird . Die BfA rechnet , wie der Welt am Sonntag vom 3 . März zu entnehmen ist , mit einem Beitragssatz von bis zu 20 ,4 Prozent . Unterdessen schwirren die Gerüchte . Es wimmelt von halb bestätigten und lediglich müde dementierten Meldungen aus der Flickschusterwerkstatt des Sozialministers . Ich darf Ihnen sagen , meine Damen und Herren : Wie wir erfahren haben , wird Herr Blüm unmittelbar nach den Landtagswahlen diesem Haus . noch : Rudolf Dreßler die Abschaffung der arbeitsmarktbedingten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten . . Zweitens : die völlige Beseitigung des Fremdrentenanspruchs für neueinreisende Aussiedler . . Man erinnere sich an die Hetzkampagne gegen den Ministerpräsidenten des Saarlandes , Oskar Lafontaine ! . Drittens : Streichung oder Einschränkung der Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulzeiten sowie für berufliche Ausbildung . Viertens : das Vorziehen der Verlängerung der Altersgrenzen ab 1997 auf 65 Jahre . Dazu : die halbjährige Verschiebung der Rentenanpassung vom 1 . Juli auf den 1 . Januar des nächsten Jahres und Kürzungen im Bereich der Witwenrenten . Kein Wunder , daß die Verunsicherung in der Bevölkerung Tag für Tag wächst ! . Herr Blüm , was ist an diesen Meldungen dran ? Was haben Sie vor ? Fakten auf den Tisch , Zahlen auf den Tisch ! Beitragszahler und Rentner haben darauf einen Anspruch , und zwar vor den Wahlen , nicht nach den Wahlen . . Schönreden , Verdrängen , Täuschen , alle 14 Tage neue Zahlen und neue Rentenlöcher : Das schafft Verunsicherung , nicht aber eine Opposition , die hier Klärung einfordert . Mehrfach hat der Arbeitsminister hier im Parlament oder vor den Fernsehkameras betont , er sei angesichts der Lage für gemeinsame Gespräche , auch mit der Opposition . Für die SPD stelle ich fest : Er hat solche Gespräche bisher nicht eingefordert . Es hat sie nicht gegeben . Sie sind offenbar auch nicht geplant , denn eine Initiative dazu hat die Bundesregierung bisher nicht ergriffen , trotz klarer Angebote der SPD . Deshalb fordere ich Sie auf , Herr Blüm , hier im Bundestag zu erklären , was Sie eigentlich zu verbergen haben . Die SPD wird nicht zulassen , daß eine handlungsunfähige CDU/CSU-FDP-Koalition und ein Sozialminister , der die Übersicht offensichtlich verloren hat , das Rentenversicherungssystem , seine Solidität und seine notwendige Akzeptanz leichtfertig aus Machterhalt aufs Spiel setzen . .