Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte über Infrastrukturbereiche des Bundeshaushalts ist wiederholt _ und ich meine auch , zu Recht _ von der politischen Herausforderung gesprochen worden , der wir uns , bedingt durch die deutsche Einheit , zu stellen haben . In der Tat hat der Herr Bundeskanzler alle politischen Kräfte eingeladen , an dieser großen Gemeinschaftsaufgabe mitzuwirken . Aber heute morgen ist deutlich geworden , daß es dabei auch einige Mißverständnisse gibt ; denn , meine Damen und Herren , mit den gescheiterten Rezepten der Opposition von vorgestern , mit einer polemischen Auseinandersetzung über anstehende Fragen und mit einem völlig verengten Blickfeld der Opposition werden wir diese Gemeinschaftsaufgabe jedenfalls nicht lösen können . . Es kommt uns jetzt zugute , daß die Bundesregierung bereits vor Jahren mit der früheren Regierung der DDR immer wieder versucht hat , Projekte , die im Sinne der Deutschen in Ost und West lagen , voranzutreiben . Hier hat es sowohl im Bereich des Verkehrs _ ich denke an den Autobahnbau _ als auch im Bereich der Umwelt einige Beispiele gegeben , wo Projekte realisiert werden konnten , zum Teil aber auch in ein bestimmtes Planungsstadium gebracht wurden . Insofern ist kostbare Zeit genutzt worden ; denn wir wissen alle , daß es besonders in bestimmten sensiblen Bereichen , wie etwa der Umwelt , keine Schonfristen geben kann . Meine Damen und Herren , gerade im Hinblick auf den Umweltbereich sage ich hier , daß wir auch aus Gründen des Umweltschutzes die deutsche Einheit nicht schnell genug , nicht früh genug verwirklichen konnten . Die Bestandsaufnahmen in allen Bereichen der Politik sind bedrückend . Mehr als vier Jahrzehnte sozialistischer Mißwirtschaft haben tiefe Spuren hinterlassen , und wir haben es nun in der Tat mit einer großen Erblast zu tun .  _ Niemand , lieber Herr Kollege Struck , vermag mit letzter Sicherheit zu sagen , welchen Finanzbedarf wir für diese Erblast haben . _ Ich weiß ja , daß das ein Reizwort für Sie ist , weil Sie uns auch schon einmal eine solche Erblast , allerdings in anderer Dimension , hinterlassen haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ja nicht nur der Finanzbedarf , den keiner von uns exakt voraussagen kann , sondern es ist auch der notwendige Zeitaufwand , der sich heute letztendlich noch nicht greifen läßt . Die Ungeduld der betroffenen Menschen im Osten Deutschlands ist zu Recht groß , weil man erkannt hat , daß die Aufarbeitung der verkommenen und heruntergekommenen Infrastruktur und die Beseitigung der Umweltschäden nicht nur dem Gesundheitsschutz dienen , sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür sind , daß der wirtschaftliche Wiederaufbau vorankommt . Nur , meine Damen und Herren , hier sei die Warnung _ auch an die Opposition _ angebracht ,  daß man keine Illusionen über den Zeitaufwand , der erforderlich ist , verbreiten sollte . Wer alles auf einmal will , wer alles möglichst morgen schon total in einen perfekten Zustand bringen will , weckt völlig falsche Erwartungen . Dies führt letztendlich nur zu Resignation der Betroffenen .  Die Bundesregierung hat nicht nur Konzepte erarbeitet , sondern sofort gehandelt . Wir haben _ heute morgen wurde das von Bundesumweltminister Töpfer überzeugend dargestellt _  eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht .  _ Nein , Herr Kollege Lennartz . Wir haben gerade im Bereich der Sofortmaßnahmen die 500 Millionen DM , von denen der Minister heute morgen gesprochen hat , auch bereits ausgegeben . Ich sage einmal : Es kommt nicht nur darauf an , Geld bereitzustellen .  Über die Höhe kann man ja streiten . Da streite ich mit Ihnen auch . Ich sage auch : Das könnte hier und da vielleicht noch mehr sein . Es kommt darauf an , daß das Geld , das wir bereitstellen , auch ausgegeben wird .  Da hier heute morgen davon gesprochen wurde , daß bei der Übergabe von Schecks an Bürgermeister der eine oder andere strammgestanden hat , Herr Kollege Lennartz ,  sage ich einmal : Der von uns allen so geschätzte frühere Kollege Kühbacher läßt jetzt nicht nur die Bürgermeister , sondern auch die Landräte strammstehen  und vergißt den Befehl Rühren und Wegtreten ; denn er versucht , aus unserem Programm , aus unserem 500-Millionen-Programm Soforthilfe _ _ . _ Herr Kühbacher versucht , aus unserem 5-Milliarden-Programm ein völlig neues Länderprogramm in Funktion zu setzen . Er scheut sich nicht , ein umständliches , langwieriges Antragsverfahren zu entwickeln und . die Bürgermeister und Landräte mit Planungsvorgaben zu konfrontieren , so daß schon heute in Brandenburg _ horchen Sie herum ! _ viele Bürgermeister resignieren und sagen : Diese Soforthilfe wird an uns vorbeigehen . . Es sind insbesondere die Bürgermeister , die bei vorangegangenen Windhundverfahren leer ausgegangen sind . . Wenn wir einen Soforteffekt wollen , dann können wir es nicht zulassen , daß Länderfinanzminister in den neuen Bundesländern neue bürokratische Hürden aufbauen . Diese müssen sofort verschwinden . . Meine Damen und Herren , dem Mittelabfluß kommt bei dem gesamten Wiederaufbau in den neuen Bundesländern eine ganz entscheidende Bedeutung zu . Das gilt für jeden Etat _ vielleicht in der Größenordnung ein bißchen anders _ , aber was den Umweltbereich betrifft , wissen wir , daß Investitionen in Höhe von 1 Milliarde DM etwa 100 000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen werden . Jeder kann sich ausrechnen , was das in der Gesamtheit bei den vorgesehenen Investitionen im Bundeshaushalt 1991 nun ergibt . Eine ganz besondere Bedeutung kommt bei den Projekten , die wir jetzt vorgesehen haben , den Gemeinschaftsprojekten zu , die sich ländergrenzübergreifend sozusagen über den früheren Zonenrand und das alte Sperrgebiet hin erstrecken . Hier gibt es eine Fülle von Beispielen dafür , daß Gemeinden aus Ost und West zusammen Klärwerke planen und die Trinkwasserversorgung gemeinsam sicherstellen wollen . Ich meine , daß dies auch für den Straßenbau und viele andere Bereiche gilt und daß wir dies mit Nachdruck unterstützen sollten . Denn wenn das Zusammenwachsen Deutschlands in diesem Bereich , an der Verknüpfungsstelle , nicht funktioniert , dann wird es auch auf Sicht Schwierigkeiten geben , das Zusammenwachsen insgesamt in einer absehbaren Zeit sicherzustellen . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß der Staat , d . h . die Bundesrepublik , in ganz großem Maße gefordert ist , finanziell , aber auch in anderer Hinsicht . Diese Herausforderung werden wir nur bestehen können , wenn wir weiterhin auf dem Boden unserer Sozialen Marktwirtschaft arbeiten ; denn wir wissen , was diese Soziale Marktwirtschaft auch in der Vergangenheit an exzellenten materiellen Grundlagen für unsere Infrastrukturen geliefert hat . Schönen Dank . .