Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst zu einem aktuellen Vorgang im Zusammenhang mit der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe einer großen Boulevardzeitung Stellung nehmen . Wenn eine große Boulevardzeitung über Bilder folternder deutscher Soldaten berichtet , die sie nicht kennt , die ihr nicht vorliegen und die es nach allem , was unsere Überprüfungen bis zur Stunde ergeben haben , nicht gibt , dann entlarvt das diesen angeblichen Enthüllungsjournalismus . Es ist unfair gegenüber unseren Soldaten , die im Kosovo weiß Gott einen schweren Dienst leisten . Ich danke ausdrücklich allen Medien , die sich an dieser Kampagne nicht beteiligt oder sie richtig gestellt haben . Allerdings kann ich mir eine Bemerkung gegenüber einer Kollegin aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht ersparen . Ich meine die Kollegin Oßwald , die mir persönlich nicht bekannt ist und die offenbar auch nichts mit Verteidigungspolitik zu tun hat . In der heutigen Ausgabe der FAZ heißt es dazu : Ohne nähere Angaben zu dem Fall machen zu können , äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Oßwald  zutiefst entsetzt und schockiert über das unmenschliche Verhalten deutscher Soldaten . Die Folterbilder - die ihr nach Angaben ihres Büros aber nicht vorlagen - seien eine Kriegserklärung an die Grundwerte der Demokratie . Das ist eine Unverschämtheit . Sie sollte sich bei den Soldatinnen und Soldaten entschuldigen . Ich möchte noch etwas zur Sache sagen . Es hat am Dienstag einen Anruf im Ministerium gegeben , in dem der Anrufer behauptete , er habe Bilder , die folternde deutsche Soldaten zeigten . Die zweite Version war , er kenne jemanden , der solche Bilder habe . Die dritte Version war , ihm seien Bilder per E-Mails zugegangen , die er aber für eine Fälschung halte . Aufgefordert , diese E-Mails dem Führungsstab des Heeres zur Verfügung zu stellen , hat er sich nun eingelassen , er habe diese E-Mails gelöscht . Das ist die Basis , auf der diese ungeheuerlichen Vorwürfe erhoben werden . Dennoch habe ich nach dem ersten Anruf angeordnet , dass noch einmal alle Vorgesetzten der betreffenden Zeit befragt werden . Diese Prüfung hat bis zur Stunde nichts dergleichen ergeben und ich bin sicher , dass sie auch nichts ergeben wird . Herr Kollege Schmidt , ich brauche auch nicht Ihre Belehrung , wie ich zu verfahren habe , zumal dann nicht , wenn ich Ihnen gestern in der Obleuterunde über diesen Vorfall berichtet habe und Ihnen gesagt habe , was ich veranlasst habe . So viel zu einer Berichterstattung über nicht vorhandene Bilder . Im Interesse unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten sage ich : Sie haben es nicht verdient , in dieser Weise diskreditiert zu werden . Nun zum Thema Kosovo und zur Fortsetzung des Mandates . Das Kosovo ist , wie wir alle Mitte März dieses Jahres sehen konnten , noch sehr weit von einer sich selbst tragenden Stabilität entfernt . Eine weitere militärische Unterstützung der politischen Bemühungen um Frieden und gesellschaftliche Normalisierung ist unverzichtbar . Niemand kann ein Interesse daran haben , dass das Kosovo ein failed state und damit zum Ausgangspunkt organisierter Kriminalität und regionaler Destabilisierung wird . Es gibt zur konsequenten Unterstützung des Kosovo sowie des gesamten Balkans auf dem Weg zurück nach Europa keine Alternative . Es bleibt - in anderen Worten - eine politische Gestaltungsaufgabe von historischer Dimension , der sich die internationale Gemeinschaft und gerade wir Europäer uns weiterhin stellen müssen . Die Gesamtbilanz der vergangenen fünf Jahre im Kosovo ist allerdings überwiegend positiv . Das dürfen wir trotz der Ereignisse im März dieses Jahres nicht vergessen . Der größte Teil der Flüchtlinge ist zurückgekehrt . Verwaltungsstrukturen wurden aufgebaut und Wahlen werden durchgeführt . Allerdings ist das Risiko einer Eskalation im Kosovo nach wie vor gegeben . Dadurch bleibt die weitere gesellschaftliche und politische Entwicklung massiv gefährdet . Nährboden für Gewalt sind die nach wie vor unbefriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen , hohe Arbeitslosigkeit sowie insbesondere die fortbestehenden interethnischen Spannungen . Die Unruhen im März haben teilweise Zweifel geweckt , ob der aktuell verfolgte politische Ansatz , wie er in der VN-Sicherheitsresolution 1244 festgeschrieben ist , weiterhin richtig ist . Er lässt den künftigen Status des Kosovo unter Betonung der territorialen Integrität Jugoslawiens bewusst offen , definiert aber die inhaltlichen Voraussetzungen und Standards für eine mögliche spätere Entscheidung über den endgültigen Status . Ich möchte betonen : Die Erfüllung gewisser demokratischer und rechtsstaatlicher Standards muss Voraussetzung für die Eröffnung der für das Jahr 2005 vorgesehenen Statusverhandlungen bleiben . Darin sind sich die Vereinten Nationen , die NATO und die Europäische Union einig . KFOR , die Kosovo-Forces , sind integraler Teil eines langfristig angelegten Konsolidierungskurses für das Kosovo unter Führung der Vereinten Nationen . Die KFOR-Kräfte sind unverzichtbar zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes und zur Unterstützung der im Kosovo tätigen internationalen Organisationen . Das gilt auch im Hinblick auf die im Oktober geplanten Wahlen . Aus den Unruhen im März müssen aber Konsequenzen gezogen werden , national und international . Die Zusammenarbeit zwischen den zivil Handelnden und den militärisch Handelnden muss verbessert werden . Es ist auch zwingend notwendig , die richtigen Schlussfolgerungen für die Bundeswehr zu ziehen . Wir sind mit rund 3 900 Soldatinnen und Soldaten der größte Truppensteller im Kosovo und wir haben dementsprechend eine besondere Verantwortung . Zunächst möchte ich feststellen : Durch die rasche Truppenverstärkung im März mit über 2 000 Soldaten aufseiten von KFOR , darunter 600 Soldaten der Bundeswehr aus Hagenow , ist es gelungen , die Situation zu beruhigen . Auch im Hinblick auf Presseveröffentlichungen will ich hier noch einmal ausdrücklich sagen : Vorwürfe , die Bundeswehr habe die internationale Polizei im Stich gelassen , sind nachweislich falsch und eine Herabsetzung der Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten . Unsere Soldatinnen und Soldaten haben Menschenleben gerettet in der Stadt Prizren , und zwar in der Kirche und im Kloster . Es ist uns nicht gelungen , das Verbrennen der kirchlichen Gebäude zu verhindern . Aber es war wichtig , dass wir Menschenleben gerettet haben . Die meisten Soldaten leisten einen hervorragenden Dienst . Es ist ihrer Professionalität und Besonnenheit zu verdanken , dass die fragile Stabilität dort überhaupt Bestand hat . Ich bin stolz auf das , was die Soldaten im Dienst für den Frieden im Kosovo tun . Auch der Deutsche Bundestag kann das sein . Wir müssen trotzdem prüfen , was militärisch erforderlich ist . Klar ist , dass die Aufklärung durch Nachrichtendienste nicht funktioniert hat . Alle wurden durch den Umfang der ausgebrochenen Gewalttaten überrascht , nicht nur die deutschen Soldaten , sondern auch die Partnernationen bei KFOR . Dieser Mangel muss behoben werden . Klar ist auch , dass unseren Soldaten Eskalationseindämmungsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des Schusswaffengebrauchs fehlen . Es ist für die Soldaten ein nicht hinnehmbarer Umstand , dass die einzige Möglichkeit , bei einer Unruhe tätig zu werden , die Abgabe von Warnschüssen in die Luft ist , worauf die Demonstranten mit Beifall reagieren . Damit sind die Möglichkeiten der Bundeswehr erschöpft . Das heißt , die Eindämmung ziviler Unruhen bleibt natürlich vordringlich eine Polizeiaufgabe ; aber KFOR kann subsidiär gefordert sein , um Demonstranten auf Distanz zu halten und Unruhen zu kontrollieren . Ich bin der Meinung - das will ich ausdrücklich betonen - , dass der Einsatz von nicht letalen Wirkmitteln in manchen Situationen unerlässlich erscheint , um massive zivile Unruhen kontrollieren zu können , ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verletzen . Ich bin deshalb bestrebt , in Abstimmung mit den anderen Ressorts - die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt - die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von solchen Mitteln , also von Reizgasen , durch die Bundeswehr zu schaffen . Ich habe darüber hinaus angeordnet , die Anzahl der Ausstattungssätze für riot control - Unruhekontrolle - , also Schild , Stock , Helm , Körperschutzausstattung , Flammen hemmender Schutzanzug , zu erhöhen , sodass dann alle operativen Einsatzkräfte der Bundeswehr im Kosovo damit ausgestattet sind . Abschließend möchte ich betonen : Die Präsenz von KFOR ist unabdingbar . Ich bedanke mich bei den Frak-tionen des Deutschen Bundestages , dass sie offenbar einen fraktionsübergreifenden Beschluss fassen . Darauf haben die Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch . Ich danke Ihnen .