Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , Ihrem letzten Satz ist nichts hinzuzufügen ; da wird Ihnen jeder zustimmen . Zu Beginn Ihrer Amtszeit wünscht Ihnen die FDP-Fraktion eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit , mit der Sie jetzt für unser Land beginnen , und bei der schwierigen Aufgabe , die Sie zu erfüllen haben . Es würde zwar der parlamentarischen Tradition entsprechen , die so genannte 100-Tage-Frist als Schonfrist einzuhalten . Aber ich glaube , dann würden wir Sie unterfordern . Denn Sie sind einer der erfahrensten Politiker dieser Regierung und Sie haben sich auch nicht gescheut , bereits in Ihrem ersten Redebeitrag als Innenminister klare Positionen zu beziehen . Deswegen sagen wir als FDP Ihnen ebenso klar : Die Koalitionsvereinbarung ist für uns im Bereich der Innen- und Rechtspolitik eine große Enttäuschung . Denn sie enthält eine bemerkenswert große Anzahl von völlig unverbindlichen Absichtserklärungen und von lediglich vagen Prüfaufträgen . Aber diese Koalitionsvereinbarung lässt an keiner Stelle erkennen , dass Sie bereit sind , die zahlreichen und unnötigen Grundrechtseingriffe der letzten Jahre zurückzunehmen . Das ist unsere Hauptkritik an der Koalitionsvereinbarung . Wir befürchten - Ihre Eingangsworte haben uns darin bestätigt - , dass die Politik des in dubio pro securitate - im Zweifel für die Sicherheit - fortgesetzt wird . Wir glauben allerdings , dass die für die Politik notwendige Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen und dem freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes bereits unter Rot-Grün nicht mehr stattgefunden hat . Dennoch wollen wir zu Beginn Ihrer Amtszeit auch feststellen , dass wir einige Ihrer Äußerungen , Herr Minister Schäuble , sehr positiv registriert haben : Sie haben zu Recht die Integration als eine Hauptaufgabe der Zukunft herausgestellt . Die FDP wird Sie dabei unterstützen , wie wir Ihnen auch unser umfangreiches Programm zur Integrationspolitik vom Dezember 2004 als Material anempfehlen dürfen . Zweitens haben Sie sich zu Recht für den Dialog mit der islamischen Gemeinschaft ausgesprochen . Auch da teilen wir Ihre Meinung und auch die klare Aussage , die Sie getroffen haben : dass dabei die Regeln des Grundgesetzes unverzichtbar sind . Das ist auch unsere Position . Drittens - damit komme ich , glaube ich , zum Kernthema dessen , worüber wir die nächsten Jahre vermutlich des Öfteren zu diskutieren haben - haben Sie in dem Spiegel-Interview , das am Montag dieser Woche veröffentlicht worden ist , sinngemäß erklärt , dass der Rechtsstaat sogar beim Kampf gegen Terrorismus nicht jedes Mittel einsetzen darf . Sie haben auf die konkrete Frage , wo denn für Sie die rote Linie verlaufe , was ein Rechtsstaat darf und was nicht , erklärt : Das Folterverbot muss gelten . Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit , aber trotzdem wichtig und bemerkenswert . Denn damit haben Sie doch selber zum Ausdruck gebracht : Der Rechtsstaat darf vieles - und er muss vieles tun , um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen - , aber er darf nicht alles . Es sind ihm auch Grenzen gesetzt , von der Verfassung , und diese Grenzen sind in den Grundrechten definiert , die die Freiheit in unserem Staatswesen verbürgen . Daher , Herr Minister , ist es nicht nur eine nebensächliche Debatte , ob man ein gespeichertes Datum einer Mautstelle zum Zwecke der Strafverfolgung verwenden darf , sondern so , wie Sie das vorhin erklärt haben , geht es hier schon um eine sehr grundsätzliche Auseinandersetzung : Kann es sein , dass der Staat , weil er ja sinnvolle Zwecke verfolgt wie etwa die Strafverfolgung oder Prävention , auf alle Daten zurückgreift ? Oder gilt das , was bisher allgemeine Meinung war zum Datenschutz : nämlich dass es auch eine Zweckbindung von Daten gibt , auf die man sich als Bürger verlassen können muss ; dass man die Sicherheit haben muss , dass bestimmte Daten eben nicht für andere - und seien es noch so hehre - Zwecke verwendet werden dürfen ? Das ist jedenfalls unsere Meinung . Ich verstehe jetzt besser , warum in der Koalitionsvereinbarung - das war mir beim ersten Durchlesen sofort aufgefallen - der Datenschutz schon wieder mit so einem negativen Touch erwähnt wird : Er kommt dort nur als Hindernis vor , das dem Staat im Wege steht , Sinnvolles zu tun . Das ist unserer Meinung nach eine völlig falsche Betrachtungsweise und das hat der Verfassungsgerichtspräsident Benda , einer Ihrer Vorgänger als Innenminister und CDU-Politiker , nicht verdient : dass das Grundrecht auf Datenschutz , das er mit dem Bundesverfassungsgericht aus Art . 2 des Grundgesetzes herausinterpretiert hat , so eingeordnet würde ! Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe auch sehr aufmerksam zugehört , als Sie gesagt haben : Der Staat muss - fast ; das sage ich jetzt dazu - alles dafür tun , vor allem wenn es um die Prävention geht . Das klingt natürlich auch plausibel - und wer wollte dem widersprechen ? - , aber man muss die Frage stellen - nein , Herr Benneter , die entscheidende Frage kommt - : Wo ziehe ich dann noch Grenzen für staatliche Eingriffe ? Wo ziehe ich noch Grenzen , wenn ich der Meinung bin , alles , was an Daten gesammelt wird , müsste verwendet werden ? - Herr Wiefelspütz , gerade Sie zum Beispiel haben sich gegen die von Ihnen selbst beschlossene - übrigens auf besonderen Wunsch der CDU/CSU so formulierte - Klausel im Mautgesetz gewandt , nach der es eine strikte Zweckbindung der Daten geben soll . - Doch , das war so : im federführenden Verkehrsausschuss . - Wenn man die Aufgabe des Staates so schrankenlos definiert , dann fällt es schwer , überhaupt noch Grenzen anzugeben , zum Beispiel wie lange unsere Telekommunikationsdaten , die doch deutlich dem privaten Bereich angehören und die niemand anderen etwas angehen , gespeichert werden - um nur ein aktuelles Beispiel aus der EU anzuführen . Mir wird jetzt auch klar , warum Sie Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt vereinbart haben . Es geht nicht um eine formale Zuständigkeitsregelung . Wir sehen die Gefahr in der Abkehr vom klassischen Polizeirecht . Das klassische Polizeirecht hat immer an konkrete Verdachtssachverhalte angeknüpft , die den Staat zum Einschreiten veranlassen . - Doch , das ist die entscheidende Frage , Herr Wiefelspütz . Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung sehr aufmerksam gelesen . Ich bin auf einen Satz gestoßen , der beim ersten Lesen plausibel klingt , bei nochmaligem Lesen aber nicht . Zuerst habe ich gedacht , ich bin vielleicht zu skeptisch , ich denke aber , ich bin es nicht . Diesen Satz möchte ich ganz vortragen . Sie schreiben in ihrer Koalitionsvereinbarung etwas zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit - darin haben wir Ihnen eben zugestimmt - und schreiben dann auf Seite 116 : Beide Werte müssen immer wieder neu - je nach den sich ändernden äußeren Bedingungen - ins Gleichgewicht zueinander gebracht werden . Das klingt plausibel . Aber was bedeutet die Passage je nach den sich ändernden äußeren Bedingungen denn ? Gibt es nicht Grundrechte , die unveräußerlich sind , egal wie sich die Bedingungen ändern ? Herr Minister Schäuble , ist das nicht Ihre Aussage im Spiegel-Interview , in dem Sie gesagt haben , es gebe Grenzen für das staatliche Handeln ? In dem Zusammenhang , wo Sie sich klar für das Folterverbot ausgesprochen haben , sagen Sie auch , dass es eben nicht Grundrechte gibt , die je nach den äußeren Bedingungen zur Disposition stehen . Darauf müssen wir bestehen . Herr Minister Schäuble , wir vertrauen darauf , dass auch das zutrifft , was Sie ebenfalls in dem Spiegel-Interview gesagt haben , nämlich dass Ihnen niemand zu erklären brauche , wie wichtig Bürgerrechte in einer freien Gesellschaft sind . So etwas hat man aus dem Bundesinnenministerium schon lange nicht mehr gehört . Deswegen erwähne ich diesen Satz ausdrücklich . Der Philosoph Wittgenstein sagt : Das Wort ist die Tat . Es ist eine Tat , wenn Sie sich so klar zu den Bürgerrechten bekennen . Aber Sie werden Verständnis haben , dass wir Sie dennoch an den weiteren Taten messen werden . Wenn es zutrifft , was Sie im Spiegel-Interview sagen , dass sich derjenige , der Sie im Verständnis einer freiheitlichen Verfassung übertreffen wolle , ziemlich anstrengen müsse , wenn das die Sicht der neuen Bundesregierung ist , dann werden Sie die FDP an Ihrer Seite haben . Aber auch nur dann .