Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin für diese Debatte sehr dankbar , wenngleich ich nicht glücklich darüber bin , daß sie so spät stattfindet und nicht mehr Zeit zur Verfügung steht . Aber die Tagesordnung ist das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats . Im Alte - stenrat sind alle Fraktionen vertreten , und alle sind dafür verantwortlich . Uns liegen drei Anträge der SPD vor , die wir im Ausschuß sehr intensiv diskutieren und beraten wollen . Ich kann nur hoffen , daß wir uns darüber im klaren sind , daß wir nur dann etwas erreichen , Herr Kollege Habermann , wenn wir dies nicht zur parteipolitischen Profilierung mißbrauchen . Ihre Rede war dazu kein Beitrag . Ich will versuchen , auf Ihre drei Anträge einzugehen . Es geht zunächst einmal um die Forderung nach einem Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien . Nach Aussagen unserer Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich liegt hierzu eine Ausarbeitung vor , auf die sich das Familien- und das Finanzministerium geeinigt haben . Ich kenne diese Ausarbeitung nicht . Im Ausschuß werden wir dazu hoffentlich etwas erfahren . Dann wollen wir entscheiden , ob ein dera rtiger Bericht noch nötig ist oder nicht . Ich mache keinen Hehl daraus : Ich habe sehr viel Sympathie für einen solchen Bericht . Der zweite Antrag , den ich ansprechen will , beschäftigt sich mit dem geforderten Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern zur Sicherung von Kindergartenplätzen . Hierfür kann ich keine Sympathie aufbringen . Die Aufgabenverteilungen zwischen Bund und Ländern liegen fest . Gerade die Länder achten sehr eifersüchtig darauf , daß der Bund nicht in ihre Kompetenzen pfuscht . Man darf meiner Überzeugung nach nicht einen Punkt herauslösen und an Hand dieses Punktes versuchen , zu einer Änderung der Lastenverteilung zu kommen . Auch der Bund finanziert nur über Steuergelder , und die Haushalte der L ander sind nicht höher belastet als die des Bundes . Damit die Länder durch den Bundesgesetzgeber nicht überfahren werden können , bedürfen Gesetze , die die Länder betreffen , der Zustimmung des Bundesrates . Das ist geschehen . Wir müssen zu einem gerechten Ausgleich zwischen Bund und Ländern kommen , aber nicht an H and von Einzelpunkten , sondern auf der Grundlage der Gesamtausgaben . Der Lastenausgleich steht ohnedies zur Neuverteilung an . In diesem Rahmen kann man darüber sprechen . Kommen wir zum dritten Antrag , zum Familienlastenausgleich . Da schreiben Sie in Punkt 1 : Das Existenzminimum soll steuerfrei sein . _ Ja , liebe Kollegen von der SPD , diesem Antrag kann ich nur zustimmen . Das Bundesverfassungsgericht fordert ja gerade das von uns . Die Familienpolitiker aller Fraktionen werden sich einig sein : Erst danach beginnt eigentlich der Familienlastenausgleich . . _ Nein , so weit ist es nicht . _ Aber diese Umsetzung bedeutet : Ich muß das Existenzminimum , damit es nicht versteuert wird , von meinem steuerpflichtigen Einkommen zunächst abziehen und danach den Rest versteuern . Dies , meine Kollegen von der SPD , ist aber _ umgesetzt _ nichts anderes als die von Ihnen so sehr gescholtene Freibetragsregelung . . Hier stimmt die Forderung der SPD in Punkt 1 nicht mit dem überein , was sie in anderen Punkten oft genug sagt . Wie sieht es heute aus ? Das Existenzminimum über Kinderfreibeträge genügt in der Höhe nicht den Forderungen des Verfassungsgerichts . Deswegen muß das gezahlte Kindergeld in einen fiktiven Freibetrag umgerechnet werden . Erst damit wird die Forderung des Verfassungsgerichts einigermaßen erfüllt . Von der Systematik des Antrags der SPD her müßte jetzt eigentlich der Punkt 3 des Antrags kommen : Das Existenzminimum sollte _ ich formuliere das etwas anders _ mit der Sozialhilfe korrelieren . Was jetzt wem angepaßt werden sollte , das wird die Diskussion im Ausschuß zeigen . Der vierte Punkt Ihres Antrags zeigt die Grundsätze des Familienlastenausgleichs auf . Auch dem kann ich zustimmen . Personen mit Kindern müssen mehr haben als Personen ohne Kinder . Aber das muß doch heißen : Kleinverdiener ohne Kinder und Kleinverdiener mit Kindern müssen in diesem Zusammenhang verglichen werden , ebenso Großverdiener mit Kin14272 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 - Norbert Eimer  dern und Großverdiener ohne Kinder . Aber genau das macht die SPD nicht . . Ich bezweifle nicht _ ich betone das _ , daß selbstverständlich die steuerliche Belastung nach Fähigkeit damit nicht vergessen werden darf . Von der Systematik her müßte jetzt eigentlich Punkt 2 des Antrags der SPD kommen . Sie fordert statt der Steuerfreiheit des Existenzminimums _ wie in Punkt 1 beschrieben _ Kindergeld von monatlich 250 DM für jedes Kind und für Kinderreiche 100 DM mehr . Damit aber die Forderung nach Steuerfreiheit des Existenzminimums erfüllt wird , bleibt jetzt nichts anderes übrig , als dieses Kindergeld _ das kritisiere ich auch beim jetzigen System _ in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen . Abenteuerlich wird es aber erst , wenn es um die Finanzierung dieser Ausgaben geht . Die SPD will eine Kappung des Splittings vornehmen . Sie hat immer noch nicht nachgerechnet , was diese Kappung bedeutet . Sie führt dazu , daß zwei Paare _ ich wiederhole mich _ , die beide zusammen das gleiche Einkommen haben , verschieden hohe Steuern zahlen müssen : Die Paare mit Kindern , bei denen heute normalerweise immer noch die Frau zu Hause bleibt , werden mehr Steuern zahlen müssen als ein Paar , bei dem sich das Einkommen gleichmäßig auf beide Partner verteilt . Anders ausgedrückt : Die SPD will ihr Kindergeld von den Familien mit Kindern , vor allem von den kinderreichen Familien , finanzieren lassen . . Genau denen soll der Splittingvorteil genommen werden . Diese Paare werden dann mehr Steuern zahlen müssen als Paare mit vergleichbaren Einkommen ohne Kinder . Das wird durch Ihre Forderungen nur zum Teil ausgeglichen . Wenn man davon ausgeht , daß in einer Ehe eine gleichberechtigte Partnerschaft herrschen sollte und daß das Einkommen von Mann und Frau gemeinsames Einkommen ist , worüber sie gemeinsam verfügen sollen , dann muß man sie steuerlich so behandeln , daß jeder die Hälfte des gemeinsamen Einkommens versteuert . Genau das ist Splitting . Meine Kollegen von der SPD , weil Sie sich so sehr erregen : Ein kluger Mann hat einmal gesagt : Man kann Politik gegen alle machen , nur nicht gegen Adam Riese . . Liebe Kollegen , genau das werfe ich Ihnen vor . Ich habe mehreren von Ihnen ja schon die Rechnung vorgelegt , und sie konnten nichts dagegen sagen . Alle Gesetze , die wir im Bundestag zur Sozialpolitik machen , sind im Grunde genommen Textaufgaben zu einer Rechenformel , nach der dann Gelder eingesammelt oder verteilt werden . Wer diesen Zusammenhang nicht sieht , macht mathematische Fehler . Ich wiederhole mich : Genau das werfe ich der SPD vor . Es sind mathematische Fehler und gar nicht sosehr Fehler im Grundsatz . Ich mache keinen Hehl daraus , daß mir das heutige System auch nicht gefällt . Es ist zu kompliziert ; vor allem dann , wenn es um die Einkommensgrenzen geht , ist es ungerecht . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Wenn jemand vier Kinder hat und genau an der Einkommensgrenze liegt , bekommt er das Kindergeld voll . Verdient er eine Mark im Jahr mehr , dann hat er im Jahr netto 2 880 DM weniger . _ Sie schütteln den Kopf . Lesen Sie doch die Gesetze ! Ich will mit diesem Beispiel nur sagen : Die Probleme sind sehr viel vielschichtiger , als dies in einer kurzen Debatte angesprochen werden kann . Ich sage Ihnen : Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß . Ich kann nur hoffen , daß wir uns dazu genügend Zeit nehmen . Vielen Dank . .