Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich bedanke mich ganz ausdrücklich dafür , daß ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses schon an dieser Stelle und nicht eventuell als letzte sprechen darf . . Zum Jahresbericht 1998 sagte Kollege Wilhelm eben : recht verspätet . Auch die Bremer Initiative nennt es so . Wir haben den heutigen Tag ganz bewußt gewählt , und wir sind dankbar , daß die Debatte heute wirklich stattfinden kann , weil wir von dem Glanz des gestrigen Abends ein bißchen in den Saal dieses Parlamentsgebäudes scheinen lassen wollten . Wir meinen , daß dieses Scheinen im Parlament für den Petitionsausschuß eine gute Angelegenheit ist . 50 Jahre sind immerhin ein schönes Alter . Soziologisch gesehen , ist der Petitionsausschuß eigentlich eine junge Alte . . Das ist er tatsächlich . Kompetent , kämpferisch und ideenreich setzen sich die bisher mehr als 400 Mitglieder dieses Ausschusses seit 1949 für Belange der Petentinnen und Petenten ein . Die Ergebnisse der Arbeit der Ausschußmitglieder des Jahres 1998 sind Grundlage dieses Jahresberichtes . Die Gesamtzahl der behandelten Petitionen betrug 21 237 _ eine Arbeitsleistung , die von den Abgeordneten nicht allein zu bewältigen war und auch niemals allein zu bewältigen ist . Daher gilt mein Dank auch ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß- dienst , die mit größtem Engagement , mit viel solidem Wissen und mit vielfältigen Ideen diese unsere Leistungen , die wir hier darstellen können , überhaupt erst möglich gemacht haben . . 5 292 Petitionen gingen zum Bereich Arbeit und Sozialordnung ein _ ein Signal zum Nachdenken über die Wirkung der von uns beschlossenen Gesetze . Ich darf daran erinnern : Es handelte sich um das Rentenreformgesetz , das für 1999 beschlossen war . Es handelt sich um die Regelung des Wachstums- und Beschäftigungsgesetzes , das Frauen ein höheres Renteneintrittsalter bescherte und gleichzeitig die Altersrente für langjährig Versicherte und Arbeitslose entsprechend anhob . Es brachte Schwierigkeiten für die Erwerbsunfähigkeitsrentner . 1 300 Eingaben aus den neuen Ländern betrafen das Renten-Überleitungsgesetz und Überführungslücken . Diese Eingaben will ich nicht unerwähnt lassen . Einige davon wurden jetzt durch die Möglichkeit auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils verändert . 1 938 Petitionen betrafen den Geschäftsbereich des BMI . Auch dies möchte ich ganz besonders hervorheben . Im vergangenen Jahr wandten sich recht viele Petentinnen und Petenten _ abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo _ , noch bevor wir im Bundestag über die dortigen Ereignisse gestritten haben , an den Ausschuß , und zwar mit dem Signal , daß sie einen Asylantrag gestellt haben und auf Grund der bestehenden Lage Asyl haben wollen . Des weiteren wandten sich Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina an uns , aber auch Eingaben aus dem Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts , der Einbürgerung und der doppelten Staatsbürgerschaft erreichten den Ausschuß . Nicht zu vergessen : Viele , die noch die Möglichkeit haben wollen , über das Vertriebenengesetz als Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler anerkannt zu werden und nach Deutschland zu kommen , wenden sich an uns . Was signalisieren eigentlich diese schlichten Zahlen ? Petentinnen und Petenten wenden sich häufig schon während der politischen Debatten zu Gesetzesverfahren an den Petitionsausschuß . Nicht nur die mit den Themen befaßten Fachausschüsse und die Fraktionen , sondern alle Abgeordneten des Hohen Hauses erhalten Kenntnis davon , wenn Petitionen als Material oder den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen worden sind . Im vergangenen Jahr lautete der Beschluß 412mal Material und 47mal den Fraktionen zur Kenntnis . Wie ernst nehmen wir diese Überweisungen , und wie ernst nehmen wir damit Helmut Wilhelm  eigentlich auch die Beschlüsse des Bundestages ? Wie oft wird in den Fachausschüssen tatsächlich über die überwiesene Petition so sachlich und so intensiv beraten , wie wir es im Petitionsausschuß tun ? Den Fraktionen zur Kenntnis ist eigentlich ein ungeheuer hohes Votum , weil hierdurch dem Gesetzgeber etwas direkt zur Kenntnis gebracht wird . Für meine Fraktion gibt es da _ ich darf schlicht sagen _ entscheidende Reserven . Aber bei Ihnen ist das sicherlich alles ganz anders , wenn die Petitionen zu Ihnen in die Fraktionen kommen . Aus den Anträgen kann jedenfalls in den seltensten Fällen abgelesen werden , daß eine Petition Grundlage einer parlamentarischen Initiative ist . Dennoch gab es im vergangenen Jahr 3 588 Legislativpetitionen zu Fragen der Verwaltung , 2 645 zu Finanzfragen und über 1 000 zur Sozialversicherung und weiteren Fragen . Wir sind also schon längst nicht mehr der Kummerkasten der Nation . Vielmehr machen selbstbewußte , politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sachlich von ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht Gebrauch . Sie wollen sich ganz bewußt in Politik einmischen . Hier jedenfalls gibt es keine Politikverdrossenheit . Sie erfassen ihr Recht auf Petitionen als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag als direkte Teilhabe an Politik . Wenn sich Politik daran orientieren soll , wie die Menschen heute leben wollen , dann ist die Kenntnis von dem , was Menschen im Wege der Petition an den Bundestag herantragen , für uns von besonderer Bedeutung . Im vergangenen Jahr hat der Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses achtmal zur Berücksichtigung und 61mal zur Erwägung überwiesen . Angesichts über 21 000 behandelter Petitionen werden Sie sicherlich auch sehen , daß wir mit den höchsten Voten sehr sparsam umgegangen sind . Um so erstaunlicher ist es nach wie vor für mich , daß keiner dieser Berücksichtigungsbeschlüsse und nur 20 Erwägungsbeschlüsse verwirklicht wurden . Machen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen auf der damaligen Regierungsbank , aber auch Sie , die Sie heute hier sitzen , sich auch einmal klar , wie schwer es uns fällt , wenn wir einem Petenten oder einer Petentin gerade den Beschluß zur Erwägung überwiesen übermittelt haben , sechs Wochen später sagen zu müssen : Die Regierung will diesen Beschluß des Bundestages aber nicht umsetzen . Diese Petentinnen und Petenten haben dann erst einmal die Nase voll . Daß die Ladung eines Ministers oder eines Staatssekretärs im Einzelfall hilfreich sein kann , zeigen die Anhörungen , die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben . Ungeachtet der Tatsache , daß Beschlüsse des Petitionsausschusses rechtlich keine Bindung entfalten , achtet der Petitionsausschuß im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Volksvertretung darauf , daß die Bundesregierung alle ihr gebotenen Mittel und Möglichkeiten ausschöpft , um den ihr zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesenen Petitionen nachzukommen . Petitionen sind und bleiben eben Gradmesser dafür , wie sich gesetzliche Regelungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken . Es ist schon mehrfach betont worden , daß die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern in weit größerem Maße an den Petitionsausschuß schreiben als die aus den alten Bundesländern . Ich darf nur darauf verweisen , daß das so ist . Ich meine aber auch , daß die vielen Petitionen , die die Bürgerinnen und Bürger an uns senden _ ähnlich hat es Herr Nolting gesagt _ , ein wirklicher Vertrauensbeweis in die Demokratie sind . Viele Zuschriften aus den neuen Bundesländern enthalten genauso wie die aus den alten Bundesländern Vorschläge zu Gesetzesänderungen .  Petitionswesen meint aber auch Kontrolle über die Exekutive , im Parlament konkret durch die Opposition . Die Koalitionsfraktionen verstehen sich eher als Unterstützer der Regierung oder auch als deren Verteidiger . Zwar wird der Vorsitz des Ausschusses meist aus den Reihen der Opposition besetzt , aber in den einzelnen Angelegenheiten bemühen sich alle Ausschußmitglieder _ für diese kollegiale Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses ganz herzlich bedanken _ in der Regel um Konsens und lassen so eher das in der Verfassung angelegte Spannungsfeld zwischen Volksvertretung und Bundesregierung und weniger das zwischen Opposition und Koalition erkennen . Die Festredner des gestrigen Abends haben mich persönlich in dem Bemühen um mehr Transparenz in der Arbeit , mehr Öffentlichkeit und stärkeres Bemühen , mit den Petenten in direkten Kontakt zu treten , bestärkt . Direktes Hören und Sehen sind wichtig , und unsere Befugnisrechte geben uns dazu grundsätzlich die Möglichkeit . Eine monatliche Sprechstunde , die ich als Vorsitzende ab November in Berlin anbiete , kann eine solche Möglichkeit sein . Sie und ich brauchen ja nicht _ wie vor 1 200 Jahren Harun al Raschid _ verkleidet durch die Bundesrepublik zu laufen , wenn wir Fehler in der Verwaltung , Lücken in den Gesetzen oder irgendeine Not innerhalb des Volkes entdecken wollen ; denn die Petentinnen und Petenten kommen mit ihren Anliegen zum Glück ganz bewußt zu uns . Es ist kontraproduktiv , daß die Zahl der Ausschuß- mitglieder auf 29 herabgesetzt wurde . Ich bin mir überhaupt nicht sicher , ob sich diejenigen , die das beschlossen haben , darüber im klaren waren , daß das heißt , etwa 1 000 Berichterstattungen zusätzlich auf diese 29 Mitglieder aufteilen zu müssen . Ich komme zum Schluß . Im Berichtszeitraum gab es einen durch die Bundestagswahl begründeten Wechsel im Ausschußvorsitz . Bis November 1998 stand die Kollegin Nickels dem Ausschuß als Vorsitzende vor . Ich darf Ihnen , liebe Kollegin Nickels , für Ihre Arbeit , für Ihren Mut , in der Umsetzung keinen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen , und für Ihre Ideen danken , mit denen Sie den Ausschuß geleitet haben . Es ist schwer , das Amt nach Ihnen zu bekleiden . .