Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, von dem ich nicht weiß – das sage ich mit einem Augenzwinkern –, ob es heute schon erwähnt worden ist. Als Haushälter möchte und werde ich dieses Thema natürlich ansprechen: Wir haben eine besondere Situation – das erste Mal seit 1969 legen wir einen ausgeglichenen Haushalt vor, ohne Aufnahme neuer Schulden. Ich denke, das kann nicht oft genug erwähnt werden. Das hat für uns natürlich einen hohen Wert und oberste Priorität, und wir werden das in Zukunft verstetigen. Frau Bluhm – Sie haben das im Vorfeld in der Presse und vorhin auch in Ihrer Rede erwähnt –, Sie fordern sinngemäß für diesen Etat mehr Taten statt Ankündigungen. So weit, so gut – aber dann hört die Zustimmung auch auf. Ich denke, dieser Haushalt liefert viele Beweise dafür, dass auch gehandelt wird, dass aktiv gestaltet wird. Ich denke, das ist gut so. Ich bin der Bundesregierung und der Ministerin dankbar dafür, dass erst nachgedacht, dann angekündigt und dann gehandelt wird. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Wohnungs- und Baubereich beziehen, mit knapp 60 Prozent des Ausgabevolumens der größte Bereich dieses Etats. Aber der Haushalt an sich ist kein Selbstzweck, sondern er soll – das haben wir auch schon gehört – ein Stück weit Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen liefern. Eine wesentliche Beobachtung machen wir zurzeit im Bau- und Wohnungsbereich: Es gibt eine erhebliche Binnenwirkung in Deutschland. Einerseits gibt es einen großen Zuzug in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten; der Wohnraum wird knapp und damit teurer. Andererseits gibt es Gebiete, in denen Leerstände entstehen, insbesondere im ländlichen Bereich. Aber summa summarum kann man, glaube ich, sagen: Es fehlen mindestens 250 000 Wohnungen pro Jahr. Allein an dieser Beschreibung sieht man ja: Es wird in dieser Situation keine einheitliche, einseitige oder einfache Lösung geben, sondern es sind verschiedene Akteure und Maßnahmen für die verschiedensten Konstellationen gefragt. Die Kommunen beispielsweise müssen sich anstrengen und weiter Bauland ausweisen. Die privaten Investoren aus der Bau- und Wohnungswirtschaft müssen sich im Neubau von Wohnungen engagieren. Auch der Bund engagiert sich an verschiedensten Stellen. Als Erstes möchte ich das mehrfach genannte Dr. AndréWohngeld erwähnen. Es dient der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten. 130 Millionen Euro zusätzlich werden als Zuschuss zur Miete oder für selbst genutzten Wohnraum zur Seite gestellt. Bund und Länder teilen sich diese Ausgaben je zur Hälfte. Mit der angekündigten Wohngeldreform werden die regional gestaffelten Miethöchstbeträge, die Anpassung an aktuelle Mieten und an die Einkommensentwicklung und die erwähnte Heizkostenkomponente umgesetzt. Dadurch wird die Zahl der Empfängerhaushalte für diese Leistungen nach der sinkenden Zahl in den letzten Jahren wieder auf über 900 000 steigen. Insgesamt werden rund 1,8 Millionen Menschen von dieser Leistung profitieren. Ich denke, das ist eine starke Leistung, auf die man auch immer wieder hinweisen kann. An Sie gerichtet, Herr Kühn, möchte ich noch die Finanzierung erklären. Sie haben das vorhin etwas verdreht bzw. nicht ganz verstanden. Wenn wir die Wohngeldreform nicht durchführen würden, dann würde die Zahlungsleistung des Bundes auf ungefähr 400 Millionen Euro im Jahr sinken. Durch das Aufstocken von 500 Millionen auf 630 Millionen Euro haben wir also 230 Millionen Euro für die Wohngeldreform zur Verfügung. Ich würde das als solide Finanzierung beschreiben. Über das Gesetz werden wir noch in Ruhe diskutieren. Der zweite Bereich sind die Wohnungsbauprämien. Der Bund fördert damit das Bausparen bis zu bestimmten Einkommenshöhen. Es soll ein Anreiz gesetzt werden, um Eigentum zu schaffen, zu erwerben und zu erhalten. Das hat auch etwas mit Altersvorsorge zu tun. Die Erhöhung um 43 Millionen Euro wurde bereits angesprochen. Diese Leistung wird ausschließlich vom Bund getragen. Sie wird nicht in dem Sinne beschlossen oder prognostiziert; sie kann vielmehr anhand der geschlossenen Altverträge konkret berechnet werden, und zwar jeweils sieben Jahre nach Vertragsabschluss. Der dritte Bereich ist die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Auch das haben wir schon mehrfach gehört. Sie dient der Bereitstellung von Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen. Hierzu gibt es jedoch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Bis 2006 hat der Bund jährlich Finanzhilfen zum Zweck der sozialen Wohnraumförderung bereitgestellt. Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit komplett auf die Länder übertragen, und als Kompensation für den Wegfall dieser ständigen Zahlungen wurden 518 Millionen Euro vereinbart, die vom Bund jährlich bis 2019 an die Länder überwiesen werden. Angesichts dieser beschriebenen Entwicklung im hohen Bereich schließe ich mich dem Gedanken an, den Kai Wegner vorhin geäußert hat. Ich wünsche, dass die Länder die zugesagten Zahlungen im Sinne der sozialen Wohnraumförderung einsetzen, auch wenn es die ursprünglich beschriebene Zweckbindung nicht mehr gibt. Aber wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht immer nur nach fremder Hilfe rufen, dann können wir, glaube ich, diese Aufgabe gemeinsam lösen. Der vierte Bereich ist die Städtebauförderung. Sie ist die zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Es ist eine bewährte Leistung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden. Man kann sagen: Es ist ein Konjunkturprogramm par excellence. Wir haben gerade gehört, dass die Hebelwirkung das Siebenbis Achtfache beträgt. Wir steigern die Attraktivität vor Ort oder lösen Probleme, wenn die betroffenen Kommunen oder Beteiligten diese Probleme in den einzelnen Lagen bzw. in bestimmten Quartieren nicht selbst stemmen können. Gerade aus meiner Heimatregion kann ich berichten: Vor wenigen Tagen wurden zwei Städte und Gemeinden in das Städtebauprogramm 2014 aufgenommen, unter anderem meine Heimatstadt Melle im Landkreis Osnabrück in das Programm „Stadtumbau West“. 500 000 Euro wurden für ein Projekt bewilligt, zu dem ich alle nur beglückwünschen kann. Ich freue mich darüber, weil das Quartier, eine Industriebrache, ein Projekt ist, das niemand alleine hätte anpacken können. Die Akteure wirken jetzt zusammen. Jetzt erfolgt ein Rückbau, und es entstehen eine verdichtete Bebauung und ein Zusammenspiel zwischen Wohnen, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Es ist ein tolles Projekt, und sicherlich auch dank dieser Unterstützung und Leistungen des Bundes. – Genau. Das Quartier wird aufgewertet. Die Bedeutung dieser Maßnahme erkennen wir auch am Koalitionsvertrag. Dort ist dieser Bereich als prioritäre Maßnahme ausgewiesen. Die Städtebauförderungsmittel sind erhöht worden auf die angesprochenen 700 Millionen Euro im Jahr, 650 Millionen Euro für die bekannten und bewährten Programme sowie 50 Millionen Euro für das bundesunmittelbare Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Ziel dieses Programms soll es sein – das sagt schon der Name –, nationale Wahrnehmbarkeit und Qualität zu fördern. Erstmalig werden Schwerpunkte in diesem Bereich bei Denkmalensembles mit nationalem Rang und baulichen Kulturgütern von besonderem Wert gesetzt. Hierfür hat die Bundesministerin einen Projektaufruf gestartet. Bis zum 22. September können Kommunen Vorschläge unterbreiten. An dieser Stelle – wo bietet es sich besser an? – schließe ich mich diesem Aufruf an die Kommunen an: Liebe Kommunen, machen Sie Vorschläge! – Es geht um 50 Millionen Euro und eine relativ geringe Kofinanzierung. Ich denke, das Haus wird jeden Antrag zur Bearbeitung gerne entgegennehmen. Schließen möchte ich wieder mit Frau Bluhm. Wie angekündigt, gibt dieser Haushalt viele Beispiele dafür, dass gehandelt und nicht nur angekündigt wird. Er bietet eine tolle Grundlage für den Bereich Bau- und Wohnungswirtschaft. Wir bringen diesen Bereich ein gutes Stück voran. Lieber Steffen Kampeter, vielen Dank für die tolle Vorarbeit an das Bundesfinanzministerium. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank für das freundliche Zuhören.