Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zur Beratung des Einzelplans 05 kommen – das ist das Thema, das aufgerufen ist: Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, und nicht: allgemeine politische Aussprache –, möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die gute Zusammenarbeit zu danken. Sie war in der Vergangenheit konstruktiv, und ich bin davon überzeugt, dass die neue Crew die so offene und präzise Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus, insbesondere mit den Haushaltspolitikern, weiter pflegen wird. Dafür herzlichen Dank! Wir sprechen heute über den Haushaltsentwurf 2013. Ich komme mir schon etwas kleinkariert vor, wenn ich wirklich nur über den Haushalt rede. Wir haben so viele große Reden gehört, insbesondere von dem Minister, dass der Eindruck entstanden ist, wir dürften nur noch über größere Zahlen reden. Der Einzelplan, über den wir jetzt beraten, hat ein Volumen in Höhe von 1 Prozent des Bundeshaushalts. Verglichen mit anderen Ressorts ist das natürlich ein Kleinsthaushalt – um es einmal so zu formulieren –, aber er hat es in sich. Es ist fast ein bisschen beschämend, wenn man nur über den Haushalt spricht; dabei wünschen sich das einige Abgeordnete. Ich möchte meinen Dank den Haushältern aussprechen, die ein ganzes Jahr in den Fachausschüssen über Haushaltsfragen beraten haben. Bisher habe ich fast nur große Worte gehört, aber nichts darüber, wie diese großen Worte durch Taten hinterlegt werden. Da kommt man sich schon ein bisschen komisch, um es deutlich zu sagen: ein bisschen klein vor. Wir werden Ihnen auf den Zahn fühlen, um herauszufinden, was hinter diesen großen Worten steckt. Wir wollen wissen: Was sind die Kernaussagen der Außenpolitik, Herr Minister, durch Sie formuliert, und wie haben Sie sie im Haushalt hinterlegt? Drei Kernthemen sind mir aufgefallen: erstens Frieden, Sicherheit und Schutz der Menschenrechte, zweitens Pflege der kulturellen Beziehungen im Ausland und drittens Außenwirtschaftsförderung. Wie sind diese Schwerpunkte im Bundeshaushalt hinterlegt? Hier genügt ein Blick in den Etat, der in diesem Jahr um fast 4 Prozent steigt. Herr Djir-Sarai hat in seiner Rede angemerkt, dass die Haushaltstitel nicht lieblos aufgezählt werden sollten, aber in seiner Darstellung das Haus sofort hinters Licht geführt. Es beginnt damit, dass die Maßnahmen zum Thema humanitäre Hilfe nicht in dem Umfang im Haushalt hinterlegt sind, wie er es vorgetragen hat. Es hat eine Veränderung gegeben durch eine Vereinbarung, die das Ministerium – wir wissen das – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem BMZ beschlossen hat. Es wurde vereinbart, dass nicht 80, sondern 95 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ in den Haushalt des AA übertragen werden. Wir finden im Haushalt aber nur 80 Millionen Euro. Irgendwo ist ein Sickerschacht. Sie sollten das einmal überprüfen; vielleicht finden Sie ihn. Es lohnt sich, nach diesen 15 Millionen Euro zu suchen. Wir brauchen das Geld jedenfalls für diese wichtige Aufgabe. Nun geht es aber nicht nur um die Zusammenlegung der humanitären Hilfsmaßnahmen an sich; denn diese werden nicht auf- und ausgebaut, sondern die Ausgaben werden nur von dem einen Ministerium auf ein anderes übertragen, und auf dieser Wegstrecke sind finanzielle Verluste in Höhe von 15 Millionen Euro zu verzeichnen. In letzter Konsequenz geht es darum, dass diese Zusammenlegung Effizienzgewinne, weniger Reibungsverluste, weniger Schnittstellen, schnellere Entscheidungen mit sich bringen soll. Das ist alles richtig; das kann man unterstreichen. Aber tatsächlich passiert eines: Das Misstrauen unter Ihren Kollegen ist so groß, dass sie nicht alle Aufgaben abgeben, sondern ein Teil der Aufgaben im BMZ verbleibt, sodass wir am Ende wieder eine neue Schnittstelle haben und damit die logische Ausführung der Arbeit auf einem Arbeitsgebiet nicht in der Konsequenz erfolgen kann, wie wir es uns vorstellen. Ich sage Ihnen: Von Leistungen aus einer Hand, von Verschlankung, von sinnvoller Umsetzung der Arbeit auf einem Aufgabenfeld kann überhaupt keine Rede sein – und das in zwei von der FDP geführten Ministerien, deren selbsterklärtes Markenzeichen der Bürokratieabbau ist. Genau das Gegenteil von dem, was politisch versprochen wird, findet in diesem Fall statt. Lassen Sie mich die Übertragungsverluste, die ich angesprochen habe, als ein Problem ansprechen. Ich gehe davon aus, dass Staatssekretär Professor Braun, der immer wieder gesagt hat, er wolle für die wortgetreue Umsetzung dieser Vereinbarung sorgen, am Ende auch dafür einsteht. Das mahne ich auch in Bezug auf die Stellenumsetzungen an, wenn es darum geht, sechs Stellen aus dem mittleren und gehobenen Dienst in das AA zu integrieren. Ich höre hier etwas Ungemach. Ich hoffe, dass das, was wir ursprünglich besprochen haben, umgesetzt wird. Doch nun zurück zu den von Ihnen definierten Kernthemen deutscher Außenpolitik. Frieden, Sicherheit und Schutz der Menschenrechte, das ist eine ganz wesentliche außenpolitische Aufgabe. Schauen wir uns die Titel des Einzelplans an: zivile Krisenprävention, friedenserhaltende Maßnahmen. Im Jahr 2009 betrug der Etat 111 Millionen Euro. Im Jahr 2010 waren es 129 Millionen Euro, also 18 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2011 waren es dann wieder 91 Millionen Euro, also 38 Millionen Euro weniger. Im Jahr 2012 sind 120 Millionen Euro im Etat, also 29 Millionen Euro mehr. Im Jahr 2013, in dem Etat, über den wir eben große Worte gehört haben, welchen Aufgaben man sich stellen will, sind es 26 Millionen Euro weniger gegenüber dem Vorjahr. Worte und Taten passen in diesem Etat nicht zusammen. Das muss einfach festgestellt werden. Ich finde, das Auf und Ab in solch wichtigen außenpolitischen Feldern ist einer deutschen Außenpolitik nicht würdig. Wir stehen für Kontinuität; das fordern wir in Worten ein. Dann müssen wir diese Kontinuität auch mit Taten und finanzieller Unterstützung hinterlegen; ansonsten ist dieser Prozess unglaubwürdig. Ich möchte auch die Pflege der kulturellen Beziehungen im Ausland ansprechen. Ja, die Bundesregierung macht etwas völlig Richtiges. Sie sagt: Wir wollen hier 12 Milliarden Euro für den Ausbau von Bildung und Forschung ausgeben. Die Ministerien, in denen diese Aufgabenfelder beheimatet sind, werden entsprechend beteiligt. 92 Millionen Euro davon sollen in den Außenetat fließen. Schauen wir aber, wo es im Außenetat bezogen auf diese Themenfelder einen Aufwuchs gibt, suchen wir vergebens. Wir stellen fest, dass die deutschen Auslandsschulen 5,5 Millionen Euro weniger bekommen sollen als im Vorjahr und dass die Auslandsdienstlehrkräfte 7,7 Millionen Euro weniger bekommen sollen als im Vorjahr. Dabei sollten wir dieses wesentliche Themenfeld nicht schleifen lassen, sondern unterstützen und mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen. Ich denke, das wäre angemessen. Ich will von dieser Stelle auch ganz deutlich anmahnen, dass dies erfolgen muss. Lassen Sie mich die mittelfristige Finanzplanung ansprechen, weil das eine Linie ist, anhand derer wir uns ein ungefähres Bild davon machen können, wie die politischen Ziele mit finanziellen Mitteln hinterlegt sind. In diesem Jahr steigt der Etat um 3,9 Prozent. Schauen wir aber genau hin, stellen wir fest, dass er eigentlich gar nicht steigt, weil Aufgaben aus dem BMZ übertragen werden, weil 51 Stellen in den Visaabteilungen aufgebaut werden sollen, was wir richtig finden, und weil wir für das Gebäudemanagement erstmals einen hohen Posten in Höhe von 42 Millionen Euro veranschlagt haben. Aufwuchs für politische Aufgaben – Fehlanzeige! Lieber Herr Kollege, insofern würde ich das, was Sie hier vorgetragen haben, an Ihrer Stelle noch einmal überprüfen. Wenn wir uns in der mittelfristigen Finanzplanung den Etat für das Jahr 2014 anschauen, dann stellen wir fest, dass er um 3,9 Prozent abgesenkt werden soll. Das ist die politische Botschaft. Dazu sage ich ganz deutlich: Wenn wir auf dem außenpolitischen Feld und bezogen auf die Werte, die hier so herausgestellt worden sind, glaubwürdig bleiben wollen, dann muss man für den Haushalt des Außenministeriums mehr kämpfen und mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Sonst ist all das, was wir inhaltlich politisch einfordern, nur Luft und nichts wert. Ich will als Beispiel die Transformationspartnerschaften ansprechen. Völlig zu Recht hat der Außenminister hier gesagt, dass sich der arabische Frühling zu „arabischen Jahreszeiten“ entwickelt. Natürlich sind nach demokratischen Wahlen noch keine demokratischen Verhältnisse – auch nicht annähernd –, wie wir sie uns wünschen, hergestellt. Das braucht Zeit, das braucht langatmige Unterstützung, das braucht die regelmäßige Begleitung auch durch unsere Arbeit. Die Transformationsmittel sind auf zwei Jahre befristet; sie betragen 50 Millionen Euro jedes Jahr. Was ist 2014? Was ist 2015? Was ist mit Afghanistan, nachdem der besprochene und von uns systematisch unterstützte Rückzug des Militärs erfolgt ist? Müssen wir nicht zusätzliche Unterstützung für den zivilen Aufbau leisten? Ich denke, ja. 180 Millionen Euro stehen dafür befristet zur Verfügung. Die Aufgabe des zivilen Wiederaufbaus muss im Haushalt und in einer mittelfristigen Finanzplanung sichtbar sein. Das wäre glaubwürdige Außenpolitik, für die wir stehen und die ich an dieser Stelle auch deutlich einfordern möchte. Zusammengefasst: Zufriedenstellend ist der Haushaltsentwurf aus unserer Sicht nicht. Wir werden die selbsternannten Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik ausreichend mit finanziellen Mitteln hinterlegen müssen, damit die Glaubwürdigkeit gegeben ist. Der Entwurf führt jedenfalls nicht zu einer ausreichenden Planbarkeit und schon gar nicht zu Kontinuität in der Zukunft. Deshalb können wir ihn so auch nicht akzeptieren. Wir fordern deutliche Nachbesserungen in diesem Sinne.