Partei: FDP
Frau Präsidentin , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In einer Zeit , in der Arbeitsplatzsorgen die Menschen in den hinzugekommenen Ländern bedrücken , in der Existenzfragen eine große Rolle spielen , ist es manchmal nicht ganz leicht , begreifbar und sichtbar zu machen , daß der Sport eine gesellschaftspolitische Bedeutung hat , die weit über das hinausgeht , was man in der Vergangenheit bei der Förderung des Spitzensports gewohnt war . Jetzt die Erkenntnis zu fördern _ nicht nur bei denjenigen , die selbst bereit sind , Sport zu treiben , bei denjenigen , die neue Vereine gegründet oder alte wiedergegründet haben , sondern auch bei denjenigen , die in den Verwaltungen tätig sind _ , daß der Sport für die Jungend , für die jungen Menschen , für die heranwachsenden Menschen und gerade da wichtig ist , wo sich Arbeitslosigkeit besonders negativ auswirkt , das ist oft nicht ganz einfach . Ich verstehe auch , daß das bei vielen schwierig ist . Deshalb ist es eine unserer wesentlichen Aufgaben , diese gesellschaftliche Bedeutung in den hinzugekommenen Ländern sichtbar zu machen _ über die Schule hinaus , in den gesamten gesellschaftlichen Ablauf hineinwirkend . Nun wird geklagt , daß zuwenig in dieser Richtung geschehe . Das ist überall so . Ich kenne keinen Bereich , in dem nicht geklagt wird , daß zuwenig geschehe . Auch diejenigen , die die Sportpolitik ernst nehmen , wissen , daß sie alles in eine Gesamtgestaltung einbetten müssen . . Deshalb ist es gut , daß der Goldene Plan vom Deutschen Sportbund vorgelegt wurde , der einen Rahmen für das darstellt , was er als notwendig erachtet . Inwieweit er umgesetzt werden kann , in welchem Zeitrahmen er umgesetzt werden kann , ist eine Frage , die im Dialog zwischen Politik und Spo rt weiter verfolgt werden muß . Mit dem Entschließungsantrag , den wir vorgelegt haben , wird eine Weichenstellung gegeben . Sie macht deutlich , daß die Grundgedanken richtig sind , daß man über die Frage der Umsetzung von Fall zu Fall bei der Prioritätensetzung sprechen muß und Schritt für Schritt vorangeht . Ich möchte dabei allerdings nicht verwischen , daß für den Breitensport Länder und Gemeinden zuständig sind , und zwar nicht , weil ich etwas abwälzen will , sondern weil das , was eine grundgesetzliche föderalistische Ordnung vorgibt , hierbei nicht verlorengehen darf , damit m an sichderVerantwortungbewußtbleibt . . Das schließt ja nicht aus , daß auch vom Bund Hilfestellung geleistet wird , wie das schon geschehen ist . Es ist doch nicht so , daß der Bund nichts getan hat . Der Goldene Plan geht von einer S truktur aus , wie wir sie in den 50er/60er Jahren hatten . Da will ich allerdings nicht verschweigen , daß auch bei der Dreifachzuständigkeit _ Bund , Länder und Gemeinden _ Reibungsverluste eintraten , so daß man sich sehr genau überlegen muß , ob wir bei einer eventuellen Umsetzung Fehler der Vergangenheit wiederholen oder nicht . Bei einer Entscheidung über eine Sportstätte in einer Stadt vermag ich nicht einzusehen , warum drei Instanzen nicht nur die Entscheidung treffen , sondern auch überprüfen , ob sie richtig war . Des weiteren muß man bedenken , daß durch den Solidarpakt Vorgaben vorhanden sind , bei denen der Sport bisher leider noch nicht den entsprechenden Stellenwert erhalten hat . Mit der Arbeitsgemeinschaft , die hier noch tätig ist , wollen wir versuchen , noch einige Millionen hineinzubringen . Wenn unabhängig davon über den Solidarpakt den Kommunen bestimmte Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden , heißt das , daß man diese Bereiche nicht im eigenen Etat einsetzen muß und dafür natürlich anderes übernehmen kann . Das bedeutet auch nicht , daß damit von vornherein ein Freispruch gegeben ist , sich nicht selbst darum zu bemühen , auch in die eigenen Prioritäten diese Gesichtspunkte einzubeziehen . . Der nächste Punkt , der bei der ganzen Überlegung nach meiner Überzeugung eine Rolle spielt , ist , daß wir Hilfestellung leisten müssen , das Gewicht des Sports auch bei unseren Kollegen , die die Entscheidungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu treffen haben , sichtbar zu machen . Hier ist auch der Sport gefordert , deutlich zu machen , daß das alleinige Rufen nach der Zentrale _ wie das in der ehemaligen DDR üblich war ; da wurde ja alles zentral geleitet _ falsch ist , sondern daß m an selber in den eigenen Bereichen daran mitwirken muß , daß positive Entscheidungen zur Erhaltung der Sportstätten fallen . Daß wir nicht lange warten dürfen , sondern bei vielen Dingen sehr schnell gehandelt werden muß , damit nicht der Verfall weiter fortschreitet und es damit viel teurer wird , es übermorgen wieder in Ordnung zu bringen , ist eine gemeinsame Erkenntnis . Ich war allerdings etwas erschrocken , daß bei einer Anhörung aus den westlichen Ländern zum Teil zu hören war , warum wir uns überhaupt um Breitensport , Schulsport und solche Dinge kümmerten , das sei reine Landessache . Wenn das die grundsätzliche Einstellung ist , muß man das natürlich auch durchhalten , wenn es an die Finanzierung geht . . 12906 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Wolfgang Mischnick Deshalb ist es notwendig , dies miteinander vernünftig zu einer weiteren Verbesserung auch der finanziellen Ausstattung im Rahmen der Gesamtmöglichkeiten zu bringen . Sie haben recht , Herr Schmidt : Da sind viele Investitionen dabei . Investitionen sind in dieser Situation richtig und notwendig . Ich frage mich aber manchmal , ob alle diejenigen , die über die Situation vor Ort zu entscheiden haben , bereit sind , so abzuwägen , wie es im Interesse einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung notwendig ist . Da sollten wir ein bißchen mithelfen , damit hier nicht Verzögerungen bzw . Hinausschiebungen eintreten . Es sind noch nicht alle Probleme gelöst , die mit der Treuhand zusammenhängen . Weitgehend sind sie jetzt aber schon vorangebracht worden . Das liegt jedoch nicht allein an der Treuhand _ damit da kein Irrtum entsteht _ , sondern zum Teil auch daran , daß Gemeinden noch zögern , Sportanlagen zu übernehmen , weil sie sich vor den Folgekosten fürchten . Von deren Standpunkt ist dies eine verständliche Reaktion _ von der Sache her , wie wir sie vertreten , ist dies nicht verständlich . Hier unseren Kollegen , die in den Stadtparlamenten und in den Landtagen tätig sind , zu helfen , daß hier das richtige Verständnis wächst , scheint mir notwendig zu sein . M an sollte das auch weiter so betreiben . Hier sind schon ein paar Hinweise über die eigenen Aktivitäten in den Vereinen gegeben worden . Ich kann das ergänzen . Ich will das aber mit einem spezifischen Punkt ergänzen . Ich glaube , m an sollte auch viel Wert darauf legen , daß Traditionsvereine , die durch das SED-Regime damals kaputtgemacht worden sind und jetzt versuchen , sich wieder zu bilden , Hilfestellung über die Verbände erhalten , so daß sie sich wieder bilden können und wieder wettbewerbsfähig werden . Ich denke z . B . _ Kollege Nelle weiß , auf was ich hinaus will _ an den Dresdner Sportclub , der ja damals mit ganz fiesen Methoden kaputtgemacht worden ist und sich nun wieder als Allroundverein bemüht , hier mitzuwirken . Es ist wichtig , daß man hier auch über die Sportverbände Hilfestellung leistet , daß m an sich bewußt ist , daß man hier auch eine gewisse Tradition fortsetzen kann und bei den Sportstätten , die sie hatten , mithelfen kann , diese entsprechend zu unterstützen , damit sie tätig werden können . Das gilt für alle Sportarten . Ich gebe ganz offen zu , daß ich bei den speziellen Freunden aus der Leichtathletik , bei den Gehern , immer das Gefühl habe _ weil sie sowieso keine Profis werden können , weil sie sowieso keine Mark verdienen ; im Gegenteil , das Geld immer mitbringen müssen _ , daß man daran am wenigsten denkt , es aber dann zu Überraschungserfolgen bei den Olympischen Spielen kommt . Dabei denke ich z . B . an Weigel mit der Bronzemdaille . Hier auch privat Anreize zu geben und zu helfen , müßte unsere Aufgabe sein . Die Firmen können dies zum Teil noch nicht . Aber die Firmen , die aus Westdeutschland in der ehemaligen DDR Zweigfirmen haben , sollten doch dabei daran denken , daß sie etwas für die allgemeine Jugenderziehung tun können . Lassen Sie mich zu dem zweiten Teil _ Dopinggesetz _ noch eine kurze Bemerkung machen .