Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , Predigten , wie wir sie soeben gehört haben , helfen hier nicht , helfen niemandem . Die Wahrheit ist vielmehr : Selten ist eine Jahrhundertaufgabe so unzureichend wahrgenommen worden wie die Angliederung der DDR an die BRD . . Das gilt insbesondere , wenn man die Entwicklung mit den Augen der Bürger und Bürgerinnen in der früheren DDR betrachtet . Niemandem wird es schlechter gehen , vielen aber besser , so der Kanzler vor der Wahl . Den Verheißungen des Kanzlers entsprachen die Erwartungen der Bürger : Die Währungsunion und die D-Mark , die Soziale Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum werden es schon richten . _ Heute _ das Jahr 1 nach dem Anschluß der DDR an die BRD ist noch nicht herum _ wird die Wahrheit sichtbar : Ein Fünftel der Menschen in der DDR ist inzwischen von Arbeitslosigkeit getroffen . Existenzangst , Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit breiten sich aus . Die Selbstmordzahlen _ wie der Spiegel in dieser Woche berichtet _ gehen in der DDR in die Höhe .  Die Wahrheit ist : Die DDR- Wirtschaft bricht zusammen . Sie bricht zusammen , weil Sie , die politisch Verantwortlichen in Bundesregierung und Koalitionsparteien , es an der Einsicht in die Notwendigkeit eines Mindestmaßes von wirtschaftlichen und politischen , von sozial- und arbeitsmarktpolitischen Schutzvorkehrungen haben fehlen lassen . . Bei der Fusion von Wirtschaftsunternehmen wäre ein so planloses , unkoordiniertes , ohne soziale Hilfen und Produktionsumstellungen durchgeführtes Verfahren tödlich .  Die Bundesregierung hat das Jahrhundertprojekt der Zusammenführung zweier gänzlich unterschiedlicher Wirtschaftssysteme ohne jedes Konzept , nur verpflichtet ihrem Kredo von der Selbstregulierung des Marktes und des freien Unternehmertums , in Ang riff genommen und sich entwickeln lassen . Die Folgen tragen die Menschen im Osten , insbesondere die Frauen , die Jugendlichen , die Rentner und Rentnerinnen sowie die sonstigen sozial Schwachen . . Nun ist auch richtig : Die Volkswirtschaft der DDR hatte nur ca . 60 v . H . des Produktivitätsstandes der BRD . _ Seit wann aber ist geringere Produktivität ein Verbrechen , das mit sozialer Not und psychischer und materieller Verelendung von zwei Dritteln der früheren DDR-Bevölkerung geahndet werden dürfte ? Hätte nicht gerade der im Westen vielfach untersuchte und ständig dokumentierte Rückstand der DDR - Wirt - schaft _ Verweis auf die Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung _ ein besonders sorgfältig geplantes und geregeltes und vor allem sozial abgefedertes Verfahren der Überleitung auf die Wettbewerbsbedingungen der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft notwendig gemacht , jener Sozialen Marktwirtschaft , die nun so sozial auch wiederum nicht ist , wie die weitaus mehr als 2 Millionen Arbeitslosen der letzten 10 Jahre auch im reichen , hochproduktiven und gerade jetzt durch zusätzliche Aufträge aus dem Osten noch stärker beschäftigten Westen beweisen ? Es wird sich sicherlich einmal als die große Schuld dieser Bundesregierung herausstellen , diesen riesigen Anschlußprozeß so unzulänglich , so wenig vorausschauend und so im Grunde gegen besseres Wissen oder Wissen-Können handelnd , so dilettantisch gehandhabt zu haben . Aber möglicherweise haben Sie , Bundesregierung und Koalitionsparteien , damit den Anfang vom Ende der konservativen Hegemonie in Deutschland eingeleitet . Das wäre , auch wenn es den Menschen im Osten jetzt nicht unmittelbar hilft , doch ein Lichtblick . Ein Vorstandsvorsitzender in der Wirtschaft hätte längst seinen Hut nehmen müssen bei soviel Untätigkeit und soviel offensichtlicher Unfähigkeit . Dafür würde schon der Aufsichtsrat sorgen .  Sie haben jedoch keinen Aufsichtsrat , und Ihre Koalitionsfraktionen _ hier jetzt spärlich vertreten _ . dienen als Claqueure , die auf Gedeih und Verderb , beseelt vom tiefen Glauben an die Marktwirtschaft und an das Unternehmertum , alles billigen , was Sie tun oder auch nicht tun _ alles billigen ! Die Bevölkerung , so rechnen Sie , kann ja doch erst wieder in vier Jahren ihr Kreuz auf dem Wahlschein machen . Wenn Sie sich da aber nur nicht verrechnen ! Denn der Unmut in der Bevölkerung wächst im Osten wie im Westen , im Osten z . B . bei den Montagsdemonstrationen , die seit gestern wieder , organisiert durch die Gewerkschaften , in Leipzig stattfinden und demnächst auch an anderen Orten wieder stattfinden werden . Es ist in der Tat so : Wenn Sie und die wirtschaftlich Mächtigen noch etwas zu den notwendigen sozialen Zugeständnissen  und zu wirtschaftlich überfälligen Umstrukturierungsmaßnahmen in den verschiedenen Branchen _ hierzu wird später mein Fraktionskollege Bernd Henn noch etwas sagen _ . zwingen kann , dann ist es der Druck der Straße , dann ist es nach dem demokratischen Widerstand des Jah - res 1989 ein sozialer und damit zugleich demokratischer Widerstand und nur allzu berechtigter Aufruhr im Osten Deutschlands .  Aber auch im Westen wächst die Empörung in der Bevölkerung . Die Menschen fühlen sich nach allen Regeln der politischen Kunst hinter das Licht geführt . Vor der Wahl hieß es : Die deutsche Einheit wird ohne Steuererhöhungen kommen .  Jetzt kommen Steuererhöhungen , und nicht zu knapp , und vor allem in einer durch und durch unsozialen Form . Der Golfkrieg kam Ihnen da offenbar zunächst wie gerufen .  Die patriotische Aufwallung _ Herr Bohl hat eben von patriotischen Gefühlen gesprochen , da haben wir es _ und das Bewußtsein , beim Krieg und , was nicht vergessen werden darf , in der Folge auch an dem Völkermord an der irakischen Zivilbevölkerung , doch nicht richtig dabei zu sein , schien das richtige Klima zu schaffen , um erst mal 17 Milliarden DM im Blitzverfahren bereitzustellen . Da wurde geklotzt wie nie zuvor . Im Osten dagegen wird auch heute noch gekleckert , wie gehabt .  Nun hat der mit wohl mehr als 100 000 Opfern , darunter vielen Zivilisten , Frauen , Männern und Kindern , herbeigebombte Sieg der Alliierten Ihnen diesen Vorwand für Steuererhöhungen genommen . Erlauben Sie mir an der Stelle eine Anmerkung zur Medienpolitik . Die Medien in der BRD berichten ausschließlich über die Siegesfeiern und die heimkehrenden GIs in den USA . Ob die getöteten irakischen Soldaten und die Zivilisten keine Kinder , keine Frauen , keine Freunde und Freundinnen haben ? Doch zurück zu Ihrer Steuerpolitik . Der Golfkrieg ist zu Ende . Damit ist der Vorwand für weitere Steuererhöhungen weg . Nun müssen Sie sich der Beschäftigungskatastrophe und dem Zusammenbruch der Betriebe im Osten zuwenden . Aber was fällt Ihnen dazu ein ? Nicht ein durch Kredite und Subventionseinsparungen finanziertes expansives Hilfs- und Aufbauprogramm , sondern Steuererhöhungen und weitere Belastungen insbesondere der Masseneinkommen , mit dem Ergebnis , daß allein dadurch voraussichtlich in diesem Jahr ca . 15 Milliarden DM Güter und Dienstleistungen weniger produziert werden . Das sind 15 Milliarden DM , die für die Hilfe im Osten fehlen . Also gerade in dem Moment , wo Leistung erbracht werden muß , um sie in den Osten zu lenken , drücken Sie mit Ihrer Haushaltspolitik , mit Ihrer Steuerpolitik auf das Niveau der Produktion .  Statt vagabundierende Kapitalien , Spekulationsgewinne , Rüstungsprofite , stille Reserven der reichen Wirtschaft , statt durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung dem Staat entgehende Gelder , statt sonstige parasitäre Einkommen , z . B . von wucherischen oder kriminellen Wohnungsvermittlern erzielte Einkommen zu erschließen , abzuschöpfen und für produktiv-investive Anlagen im Osten umzulenken , reduzieren Sie vor allem die Kaufkraft der Masseneinkommen . Der dadurch bedingte Rückgang der Nachfrage wird auch in den Investitionsgütersektoren zu weniger Aufträgen und damit weniger Wertschöpfung und damit auch Verlusten von Hilfsmitteln für den Osten führen . Der womöglich durch geringere Kapazitätsauslastung ebenfalls abnehmende Kapitalrückfluß , insbesondere in den fixkostenintensiven Wirtschaftszweigen im Westen , reduziert weiterhin Investitionsneigung und Investitionsströme in den Osten und erhöht sicher sogar die Neigung , noch mehr Kapital an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten vagabundieren zu lassen . Ihre Unternehmensteuerreform soll dann wieder diesen von Ihnen selbst verursachten Effekt aufheben . Ob sie das kann , ist allerdings sehr zweifelhaft . In jedem Fall bleibt es das Muster einer durch und durch unsozialen Finanz- und Haushaltspolitik : Bei den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen wird abkassiert , den Reichen und Superreichen wird gegeben , und das Ganze ist auch noch geradezu ökonomisch kontraproduktiv . Aber ich gebe zu : Neu ist es nicht in Ihrer Politik . Sie haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode mit der unsozialen Steuerreform und Gesundheitsreform , auch nicht zu vergessen die nicht gerade soziale Postreform , konfrontiert . Insofern hat dieser Wahnsinn schon Methode . Nur ist die Bevölkerung im Westen wie im Osten offenbar nicht mehr bereit , das so einfach hinzunehmen . Das böse , aber richtige Wort von der Steuerlüge macht zu Recht die Runde . Politik als schmutziges , verlogenes Geschäft , als prinzipielle Lügerei steht vielfältig im Raum . Das ist Ihr Verdienst . . So folgt der Uneinsichtigkeit bzw . dem Unwillen , soziale Vorkehrungen zu treffen und planmäßig neue Wirtschaftsstrukturen im Osten zu errichten , zwangsläufig die Verhöhnung der Menschen im Osten wie im Westen . Erst werden sie mit Verheißungen aller Art geködert , insbesondere wird erst das Verlangen der Menschen im Osten nach mehr Konsum nach allen Regeln der Kunst politisch kapitalisiert und ausgebeutet , nun folgt die Rechnung : Arbeitslosigkeit ungeahnten Ausmaßes im Osten und unsoziale Abkassiererei im Westen . Ja , es ist eine Steuerlüge , die Sie , Herr Bundeskanzler , die Bundesregierung und die Koalitionsparteien zu verantworten haben . Aber es ist zugleich auch mehr . Der gesamte Prozeß des Anschlusses ist insgesamt und in den Details ein verlogener Prozeß , in dem die kollektive Gutgläubigkeit insbesondere der Bürger und Bürgerinnen in der DDR schamlos ausgenutzt wurde . Sie haben die Wähler in Ost und West vor dem 2 . Dezember 1990 getäuscht _ erfolgreich _ , sie haben sie geködert _ erfolgreich _ , und die Wähler und Wählerinnen sind Ihnen ins trügerische Netz ihrer Steuer- und Anschlußlügen gegangen . Den Zusammenbruch der Ostmärkte , den Sie ansonsten als Grund anführen , hätten Sie voraussehen können und müssen . Im Rahmen eines planmäßigen , ordentlichen Vorgehens hätten Sie sich mit den Regierungen des früheren sozialistischen Ost- und Südosteuropas ins Benehmen setzen können und für entsprechende Stützungsprogramme und Stützungsmaß- nahmen sorgen können und müssen . Nein , die erneute Schuldzuweisung an die sozialistischen Länder funktioniert nicht .  Die Schuld liegt bei Ihnen und Ihrer konzeptionslosen , planlosen , ökonomisch kontraproduktiven und zugleich unsozialen Politik . Die Wirtschaftspolitik und insbesondere die Finanz- und Haushaltspolitik müssen sofort und völlig umgesteuert werden und müssen sofort auf Expansion , auf Not- und Hilfsprogramme , auf Strukturprogramme im Osten umgeschaltet werden . Angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen im Westen _ dort gibt es hochmoderne , zum Teil bei weitem nicht ausgelastete Produktionsapparate _ wird wohl jedes Anreizsystem für Investitionen im Osten zu kurz greifen . Daher muß ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel her : Erstens . Die Forderungen der Gewerkschaften nach schneller Angleichung der Einkommens- und Sozialleistungen sind zu unterstützen . Sie sind auch ökonomisch in dieser Situation durch und durch gerechtfertigt . Zweitens . Öffentlich finanzierte und organisierte Strukturprogramme und insbesondere Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur und in den wichtigen Lebensbereichen _ Wohnungsbau , Wohnungsmodernisierung , Altlastensanierung , Wohnumfeldverbesserung _ müssen die Initialzündung für einen sich selbst tragenden Prozeß im Osten geben . Der Staat muß das tun , was die Wirtschaft nicht tut : vorangehen und einen sich selbst tragenden Prozeß des wirtschaftlichen Aufbaus in Gang bringen . Expansion im Osten muß her , um der Beschäftigungskatastrophe entgegenzusteuern . Das läßt sich ohne Steuererhöhungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erreichen . Nach unseren Vorstellungen muß zu einem solchen umfassenden Strukturprogramm gehören : erstens die Entwicklung von Branchen- und regionalbezogenen Strukturprogrammen im Rahmen einer fünfjährigen zukunftsorientierten Aufbauplanung im Gesamtvolumen von 500 Milliarden DM , d . h . von jährlich 100 Milliarden DM zusätzlich zu den heute bereits angesetzten Leistungen der Gebietskörperschaften . Zweitens muß dazu gehören , im Rahmen dieser Strukturprogramme ein Bündel von gezielten Maß- nahmen zu verabschieden : Erstens . Verstärkter Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur . Zweitens . Modernisierung und Ausbau des Eisenbahnnetzes ; Einrichtung von modernen Güterterminals ; ökologisch bewußter Ausbau und Sanierung des Straßennetzes . Drittens . Sanierung verseuchter Böden ; Sanierung der Wasserver- und -entsorgung ; Sanierung der Mülldeponien ; Einrichtung ökologisch verträglicher Müllverminderungs- und -entsorgungskonzepte . Viertens . Ausbau des sozialen Wohnungsbaus , der Wohnumfeldverbesserung , der Wohnungs- und Stadtsanierung . Fünftens . Aufbau leistungsfähiger Verwaltungen in Kommunen und Ländern . Sechstens . Ausbau der Hochschulen ; Ausbau der industrieorientierten Forschungseinrichtungen ; Erhalt von Kultureinrichtungen und sozialen Einrichtungen . Siebentens . Aufrechterhaltung und _ für einen Übergangszeitraum _ Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung sowie Ausdehnung von Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unter verstärkter Einbeziehung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaf ten . Achtens . Stützung von Unternehmensgründungen , insbesondere auch in nicht unmittelbar privatwirtschaftlicher Form , z . B . genossenschaftlicher Form u . a . Neuntens . Last , not least _ das kommt bei solchen Anstößen aus der Dynamik des Eigeninteresses der Wirtschaft hinzu _ eine systematische Industriepolitik , also Markterschließung , Diversifizierung , Produkt- und Verfahrensentwicklung für die Bet riebe mit öffentlicher Unterstützung . Die Finanzierung dieses Strukturhilfeprogramms in diesem Maße , in diesem Umfang , sollte und kann getragen werden durch erstens Ergänzungsabgaben für höhere Einkommen ; zweitens eine Vermögensabgabe auf Vermögen ab 500 000 DM _ das zusammen ergibt jedes Jahr allein über 20 Milliarden DM _ ; drittens durch eine Arbeitsmarktabgabe der Besserverdienenden , der Selbständigen und Beamten _ das sind weitere 10 Milliarden DM _ ; viertens einen verbesserten Steuereinzug , d . h . das Quellenabzugsverfahren bei Zinserträgen , Bekämpfung der Steuerkriminalität , häufigere Betriebsprüfung _ allein das könnte jedes Jahr 15 Milliarden DM ergeben _ ; fünftens durch eine Investitionshilfeabgabe für das warenproduzierende Gewerbe _ weitere 15 Milliarden DM _ ; sechstens durch Solidarabgaben der Wirtschaft und durch Aufbringung einer Zwangsanleihe , aufzubringen insbesondere von Banken , Versicherungen , Handelsunternehmen und gutverdienenden privaten Haushalten _ auch das weitere 15 Milliarden DM und mehr _ ; siebentens durch Kürzungen im Rüstungshaushalt , Subventionsstreichungen und weitere Nettokreditaufnahme _ zusammen 45 Milliarden DM . Die Rechnung geht auf . Ich stütze mich dabei im übrigen auf die Ausarbeitung der Gruppe Alternative Wirtschaftspolitik , besser bekannt unter dem Namen MEMO-Gruppe , bei der wir mitarbeiten und die auch in der Vergangenheit _ sehr zu Recht und durch die Entwicklung bestätigt _ Kritik an Ihrer Wirtschaftspolitik geübt hat . Dieses Vorgehen stellt für den Aufbau im Osten jährlich über 100 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung .