Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , vorhin sagten Sie , dass Sie für eine nachhaltige Familienpolitik stehen , in der nicht immer alles so bleiben kann , wie es ist . Das ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch , insbesondere wenn ich in Richtung CDU/CSU sehe und mir die konkrete Politik , die Sie im Moment machen , vor Augen führe ; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen . Wie es schon beim ersten Haushalt , den Sie vorgelegt haben , der Fall war , müssen wir auch angesichts dieses Haushaltsentwurfs zur Kenntnis nehmen , dass Sie sich vieler Themen des Einzelplans 17 überhaupt nicht richtig angenommen haben . Ich frage mich , ob wir uns , wenn wir über Ihren Etat , den Etat des Einzelplans 17 , sprechen , bis zum Ende der Regierungszeit von Union und SPD ausschließlich mit den Themen Elterngeld und Mehrgenerationenhäuser als den einzigen Akzent dieser Regierung beschäftigen müssen . Familie , ältere Menschen , Frauen und Jugend , all diese Aspekte zusammen bilden doch die Kernelemente Ihres Ministeriums und sind der Auftrag für unser politisches Handeln . Oder etwa nicht ? - Ich habe der Ministerin sehr gut zugehört . Einen Ihrer vier Schwerpunkte wollen Sie nun bei der Jugend setzen . Ich frage mich allerdings : Wie passt das damit zusammen , dass Sie die Mittel für die Jugendsozialarbeit kürzen ? Sie sollten sich einmal genauer mit der Jugendpolitik beschäftigen ! Sie kürzen die Mittel für die Jugendsozialarbeit . Dabei dachte ich , wir alle wissen , dass die Jugendsozialarbeit von zentraler Bedeutung ist : zur Herstellung von Chancengerechtigkeit und zur Ermöglichung der erfolgreichen Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen Leben . An dieser Stelle , meine Damen und Herren von der großen Koalition , nehme ich Sie in die Pflicht . Sie könnten zeigen , wie wichtig Ihnen dieses Thema wirklich ist . Aber hier passt etwas nicht zusammen . Erinnern Sie sich nur daran , wie wir hier im Parlament über die Ereignisse im Zusammenhang mit der Rütli-Schule diskutiert haben . Betroffenheits- und Sonntagsreden , wie sie damals gehalten wurden , passen nicht dazu , dass Sie nun die Mittel für die Jugendsozialarbeit kürzen . Meine Damen und Herren von SPD und Union , anders als noch im letzten Haushalt , in dem die Ansätze für die Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zugunsten des Ansatzes für die Familienpolitik gekürzt wurden , schlagen Sie jetzt von vornherein vor , alles in einem Topf zusammenzuführen . Sie wollen zwar ein paar Unterpunkte bilden , damit das , was Sie tun , nicht so sehr auffällt . Dennoch beabsichtigen Sie , diese Ansätze zusammenzuführen , damit alles wunderbar deckungsgleich ist . Dann nennen Sie das Ganze Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für die ältere Generation . Diesen Schritt begründen Sie damit , dass Sie dem verstärkten generationen- und politikübergreifenden Ansatz Ihres Ministeriums folgen . An dieser Stelle will ich Ihnen sagen : Mein Eindruck ist , dass auch Sie sich , Frau Ministerin , auf diese Weise auf ganz leisen Sohlen von einer engagierten Frauen- und Gleichstellungspolitik in diesem Hause verabschieden . Wir beobachten schon seit geraumer Zeit - meine Kollegin Schewe-Gerigk weiß das nur zu gut - , dass die Gleichstellungspolitik in allen Debatten , die über dieses Thema geführt werden - ob im Familienausschuss oder in öffentlichen Äußerungen - , ausschließlich darauf reduziert wird , die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betonen . Das ist richtig und gut . Aber das ist nicht das , was wir mit Gleichstellungspolitik verbinden . Es gibt eine Reihe von Fragen , die offensiv gestellt werden müssten . Dabei geht es zum Beispiel um Folgendes : gleicher Lohn für gleiche Arbeit , Frauen und Führungspositionen und den Abschied vom Alleinverdienermodell . Diese Stichworte machen deutlich , wie wichtig es ist , darüber zu diskutieren und hier politische Akzente zu setzen . Um noch eines oben draufzusetzen , sage ich : Die öffentliche Diskussion und unser politisches Handeln zeigen , wie notwendig es ist , in diesem Hause und im zuständigen Ausschuss weiterhin über Gleichstellung zu diskutieren und Akzente zu setzen . Denken Sie nur an die dümmlichen Äußerungen einer TV-Journalistin zur Rolle der Frau , die für alle emanzipierten Frauen und Männer eine Beleidigung sein muss . Das Familienministerium hält sich sehr bedeckt , wenn es um neue Initiativen zur Gleichstellungspolitik geht . Vermutlich hängt Ihnen , Frau Ministerin , noch das Ringen um die zwei Vätermonate - bereits das höchste der emanzipatorischen Gefühle für die Konservativen in Ihrer Fraktion - nach . Lassen Sie mich jetzt zum Elterngeld kommen . Sie machen mit dem Elterngeld den zweiten Schritt vor dem ersten . Wir Grünen werden nicht müde , zu betonen : Wir brauchen eine flächendeckende Kindertagesbetreuung und einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr . Wir haben keinen Anlass , Frau Humme , bei der Kinderbetreuung Entwarnung zu geben . Natürlich ist dank der Initiativen von Grünen und SPD mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz der Betreuungsausbau in Gang gekommen . Das ist auch gut so . Aber das kann uns doch nicht zufrieden stellen . Wir brauchen mehr Betreuungsplätze und die Ausweitung des Rechtsanspruches , uns zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren . Wir können nicht sagen , wir führen erst einmal das Elterngeld ein , warten einmal ab und sehen irgendwann , wie wir bei diesem Thema weiterkommen . Wir Grüne schlagen Ihnen vor , das Ehegattensplitting abzuschmelzen , es in ein Individualsplitting umzuwandeln und die frei werdenden 2 Milliarden Euro für eine Kinderbetreuungskarte vorzusehen , durch welche Eltern vom Bund eine Geldleistung zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung erhalten . Es ist also ganz einfach , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich werbe bei Ihnen für diese Idee um Zustimmung . Wenn es wirklich so ist - wie die Kanzlerin gestern betonte - , dass Sie den Menschen nicht vorschreiben wollen , wie sie zu leben haben , dann frage ich mich , warum Sie von der Union so stur sind und so viel Beharrungsvermögen zeigen , wenn es um das Ehegattensplitting geht . Das Gleiche gilt für das Elterngeld . Hier privilegieren Sie ganz offensichtlich das Alleinverdienermodell . Dazu , Frau Ministerin , haben Sie nichts ausgeführt . Dabei hat die Anhörung zum Elterngeld sehr deutlich gemacht , dass beispielsweise Eltern , die sich dafür entscheiden , gemeinsam und gleichzeitig Kindererziehung und Berufstätigkeit zu verbinden , durch die Elterngeldregelung ganz klar benachteiligt werden . Wenn Sie den Menschen wirklich nicht vorschreiben wollen , wie sie zu leben haben , müssen Sie bereit sein , die Elterngeldregelung für den Fall , dass beide Eltern auf Teilzeit gehen , nachzubessern . Sonst werden Sie Ihrem Anspruch nicht gerecht , über den gesetzlichen Rahmen nicht nur , wie bisher , das Einernährermodell zu fördern . Ein weiteres Beispiel von wegen Sie schreiben niemandem vor , wie er zu leben hat und Es herrscht Wahlfreiheit ist der Geschwisterbonus von 36 Monaten , der immer noch nicht vom Tisch ist . Frau Humme hat darüber gesprochen und gesagt , im Moment will nur der Bundesrat das . Wer hat denn im Bundesrat die Mehrheit ? Der Bundesrat wird bestimmt durch die CDU/CSU-Ministerpräsidenten . Das ist kein Niemand , der das fordert . Ihre Ministerpräsidenten wollen die 36 Monate Geschwisterbonus ; das muss man ganz deutlich sagen . Jede und jeder von uns weiß , dass die Möglichkeiten , in den Beruf zurückzukehren , die Karrierechancen und die Altersvorsorge mit der Auszeit vom Beruf , die jemand nimmt , schlechter werden ; Sie haben vorhin auch darüber gesprochen . Mit dem erklärten Ziel des Elterngeldes ist das nicht zu vereinbaren . Im Übrigen kostet diese Forderung - das ist jetzt schon klar , das ist errechnet - über 100 Millionen Euro . Deshalb , Frau Ministerin , können Sie sicher sein , dass die grüne Fraktion an dieser Stelle alles dafür tun wird , dass die Regelung , die von der CDU/CSU verlangt wird , nicht in Kraft tritt . Ich fordere die große Koalition auf : Setzen Sie ein eindeutiges Zeichen , verabschieden Sie sich von dieser Regelung ! Zum Schluss möchte ich auf den Zivildienst eingehen . Mit Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit hat das , was sich in diesem Bereich abspielt , nichts zu tun . Wir haben das in diesem Haus schon einige Male thematisiert . In diesem Haushalt stellt sich aber , was Wehr- und Zivildienst angeht , nicht nur die Gerechtigkeitsfrage . Schauen Sie sich den Etat einmal an : Die Ansätze stimmen nicht annährend überein mit dem , was wir an Dienstpflichtigen zur Verfügung haben . Sie haben da also eine kleine Sparbüchse angelegt . Ich rate Ihnen , noch einmal darüber nachzudenken , die Jugendsozialarbeit , die die jungen Menschen leisten können , aufzustocken . Das wäre eine Maßnahme . Legen Sie keine Sparschatulle an für Dinge , die wir nicht brauchen ! Sehr geehrte Frau Ministerin , meine Damen und Herren , wir erwarten , dass Sie eine ausgewogene Politik für alle Generationen machen und dass sich dies nicht nur in Sonntagsreden widerspiegelt ; denn dann würde sich aufgrund Ihrer Behandlung der Programme Elterngeld , Geschwisterbonus und Ehegattensplitting an der Familienpolitik langfristig leider nichts ändern .