Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das mit dem Betrug hat mein Kollege Hansgeorg Hauser bereits eingehend dargelegt . Wenn wir uns heute über drei Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition unterhalten , kann ich Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen : Sie denken nicht bis zum Ende , . und zwar weder bei Ihren Entwürfen noch in Ihren Beratungen und _ das ist das Schlimme _ noch nicht einmal bei Ihren Nachbesserungen .Anders sind nämlich diese vielen Fehler und Inkonsequenzen auch in diesen Gesetzentwürfen nicht zu erklären . . Dabei bestreite ich gar nicht , dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht . Ich bin froh , dass die Rufe der Opposition und auch die der Unternehmer bis zu Ihnen vorgedrungen sind . Denn es ist in unserem Lande in der Tat nicht alles positiv . Es geht nicht allen Unternehmen wirklich gut . Nicht nur die Folgen des brutalen Terroranschlags in den USA werden zu konjunkturellen Verschärfungen führen . Da hilft übrigens weder Verharmlosen noch Schönreden , Frau Kollegin . Wir brauchen realistische Analysen und eine vorausschauende Politik . . Denn schon vor diesem Anschlag war das Wirtschaftswachstum nahezu zum Stillstand gekommen . Die Arbeitslosigkeit steigt bereits wieder . Die angestrebte Begrenzung des öffentlichen Defizits auf 1 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist bereits heute Makulatur . Es ist eine Tatsache _ leider eine beschämende ; aber Sie werden sich das noch öfter anhören müssen _ : Deutschland ist das Schlusslicht in der europäischen Wirtschaft . Das wird , so lange Rot-Grün regiert , vermutlich leider auch so bleiben . Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das allerdings nicht verdient . Ich bin froh , dass im kommenden Jahr Gelegenheit dazu besteht , dies zu korrigieren . . So lange kann Deutschland aber nicht warten . Was wir jetzt brauchen , ist _ insbesondere bei den Steuern _ ein früheres und entschlosseneres Handeln . . Lydia Westrich 18359 Unsere Wirtschaft braucht Impulse , um die drohende Rezession abzuwenden und um dieArbeitslosigkeit nachhaltig und erfolgreich bekämpfen zu können . . Da wir nicht die Mehrheit haben , . müssen Sie handeln . Ergreifen Sie endlich wieder Verantwortung für dieses Land , gehen Sie weg von der ruhigen Hand ! Machen Sie etwas und handeln Sie richtig ! Wir haben nicht die Mehrheit in diesem Hause . . Die CDU/CSU-Fraktion hat sich aber Gedanken darüber gemacht , wie Deutschland wieder auf die Beine geholfen werden kann . . Wir haben den Antrag Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht vorgelegt . Lassen Sie sich durch diesen Antrag inspirieren ; denn dann werden wenigstens Ihre Nachbesserungen mehr Hand und Fuß und mehr Nachhaltigkeit haben . . Unser Antrag kann Ihnen auch helfen , die immer noch bestehenden Gerechtigkeitslücken Ihrer bisherigen Steuerreform weitestgehend zu schließen . Eine vollständige Heilung kann man auch damit nicht hinkriegen . Das verspreche ich Ihnen . . Dazu haben Sie viel zu tief und zu chaotisch in das Steuersystem eingegriffen . Ich denke da nur an den nicht zu Ende gedachten Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren . . Aber nun konkret : Was stört uns insbesondere an Ihrem Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz ? Da ist zunächst einmal die versuchte Wiederherstellung der Regelungen des früheren Mitunternehmererlasses . . Nach bisheriger Rechtslage konnte bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personenunternehmen die Buchwertfortführung ohne jegliche Beschränkung durch Fristen geschehen . Was kommt jetzt ? Sie wollen die steuerneutrale Übertragung an eine generelle Behaltefrist von sieben Jahren koppeln . Das ist eine deutliche Einschränkung . Diese Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht haben unsere Unternehmer nicht verdient . . Sie erschwert Umstrukturierungen in Personenunternehmen . Letztendlich treiben Sie damit einen Keil zwischen die Handels- und die Steuerbilanz . Das bereitet unseren Unternehmern zunehmend Schwierigkeiten . Woher kommt dies ? _ Es kommt aus Ihrem pathologischen Misstrauen gegenüber allen Unternehmern . . Da Sie zudem die Behaltefrist unwiderlegbar ausgestalten wollen , kann in Härtefällen die volle Besteuerung zuschlagen . Für viele Unternehmer kann es existenzbedrohend werden , wenn Steuernachforderungen , die womöglich noch mit 6 Prozent verzinst werden müssen , nach Jahren erhoben werden . Wenn Sie schon glauben , Behaltefristen vorsehen zu müssen , dann sollten Sie sich auch darüber klar sein , dass eine kürzere Frist notwendig ist . Verzichten Sie auf diese babylonische Frist von sieben Jahren ! . Wir fordern Sie außerdem auf , die Besteuerung bei der Aufgabe von Gewerbebetrieben nicht noch weiter zu verschärfen . Sie haben richtigerweise _ wir haben es bereits gehört _ die vom Weltökonomen Lafontaine . durchgesetzte Abschaffung des halben Steuersatzes bei der Betriebsveräußerung zurückgenommen . Ungerechterweise haben Sie aber diejenigen vergessen , die 1999 und 2000 verkauft und den vollen Steuersatz zu leisten haben . Das nenne ich auf dem halben Weg stehen geblieben . . Sie wollen _ entgegen der geltenden Rechtslage _ jetzt auch die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils voll besteuern . Das ist ein weiterer Versuch , die Besteuerung des Mittelstandes zu verschärfen . Wir meinen : Das ist nicht gerecht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die von Ihnen geplante Einführung einer Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmen ist nicht dazu angetan , unseren Beifall zu finden . Auch das ist ein Beispiel für die einseitige , unsystematische und ungerechte Bevorzugung von Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften . . _ So ist es . Warum , so frage ich mich , zwängen Sie diese Reinvestitionsrücklage in ein so enges Korsett , dass nur größere Unternehmen davon Gebrauch machen können und die Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen außen vor bleibt ? Warum muss ein Handwerksbetrieb , der externe Beteiligungen veräußert , diese auch wieder in externe Beteiligungen investieren , anstatt die flüssigen Mittel in seinen Betrieb wachstums- und beschäftigungsfördernd investieren zu können ? Das macht keinen Sinn . Warum befristen Sie auch diese Möglichkeit zusätzlich Norbert Barthle 18360 auf zwei Jahre ?All diese Restriktionen gelten nicht für die großen Kapitalgesellschaften . Sie können sogar die bei Veräußerungsgeschäften anfallenden Kreditzinsen zusätzlich steuerlich geltend machen .Also schaffen Sie endlich Gerechtigkeit ! Wie sagte uns kürzlich ein Steuerberater im Gespräch ? Die von Ihnen verteilten Bonbons sind schon sauer , bevor man sie überhaupt in den Mund nimmt . Es heißt zwar , dass sauer lustig macht , aber über diese Placebos werden unsere Mittelständler wirklich nicht lachen können . . Im Gegenteil : Sie erfahren ein weiteres Mal , dass die Mittelständler die großen Verlierer rot-grüner Finanzpolitik sind . . Wir fordern Sie deshalb auf , die Regelungen für Beteiligungsveräußerungen von Personengesellschaften an die Vorschriften für Kapitalgesellschaften anzupassen , und zwar nicht nur in den Überschriften , sondern auch in den Inhalten . . Ein weiterer Punkt , der nicht nur uns , sondern vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen schwer im Magen liegt , sind die seit dem 1 . Januar 2001 überarbeiteten AfA-Tabellen . . Inzwischen hat sich mehr als deutlich herausgestellt , dass die Bundesregierung hinsichtlich der Mehrbelastungen für die deutsche Wirtschaft weit übers Ziel hinausgeschossen ist . . Das gibt sogar das Finanzministerium zu . Nachdem jetzt wohl die Neufassung der Branchentabellen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden soll , können auf diesem Weg die Mehrbelastungen für die Wirtschaft nicht mehr kompensiert werden , wie es noch im Frühjahr im Finanzausschuss hieß . Das kennen wir bereits von Ihnen : Belastungen heute , Entlastungen irgendwann in ferner Zukunft . . Letztendlich geht es nur darum , Geld in die Kassen des Finanzministers zu schaufeln , und zwar auf Kosten des Mittelstandes . . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie diese Regelungen komplett zurück ! Fangen Sie einfach von vorne an und beziehen Sie uns in die Beratungen ein ! . Noch eine kleine Gemeinheit haben Sie in Art . 11 des Steueränderungsgesetzes 2001 versteckt . Sie wollen im Bewertungsgesetz die Bewertung noch nicht fälliger Ansprüche aus Lebens- , Kapital- oder Rentenversicherungen nur noch nach dem Rückkaufswert vornehmen . Diese Abkehr von der bisherigen Wahlfreiheit mit der Zweidrittelregelung stellt für viele Bürgerinnen und Bürger eine versteckte Steuererhöhung dar . Das ist sachlich nicht gerechtfertigt . Sie nennen dies redaktionelle und inhaltliche Bereinigung . Ich sage : Das ist eine versteckte Steuererhöhung . . Last , but not least eines unserer Hauptanliegen : Wenn es richtig ist , dass Wirtschaftspolitik zu 50 Prozent aus Psychologie besteht _ wie der Bundeskanzler immer wieder betont _ , dann handeln Sie entsprechend : Machen Sie Gesetzentwürfe , die in die richtige Richtung weisen ; denn unsere Wirtschaft braucht jetzt entschlossene Signale . Sie braucht jetzt eine Politik , die mit Steuersenkungen und Entlastungen in die richtige Richtung führt . Was will ich sagen ? Ziehen Sie die nächsten Stufen der Steuerreform auf 2002 vor ! Damit wäre uns geholfen . . Damit reduzieren Sie nicht allein die ungerechte Tarifspreizung zulasten der Personenunternehmen , sondern damit würden Sie auch dringend benötigte Impulse an die Wirtschaft senden . Wenn Sie mir jetzt wieder mit den Horrorzahlen kommen , was das an Steuerausfällen mit sich bringt , dann kann ich nur sagen : Sie haben diese Steuerausfälle mittelfristig in Ihre Finanzplanung bereits aufgenommen . . Es geht letztendlich nur um die zusätzlichen Zinskosten für das reale Entlastungsvolumen . Weshalb vertrauen Sie nicht auf die positiven Effekte von Steuersenkungen , wie das andere Länder mit gutem Erfolg vorgemacht haben ? . Ichwiederhole :StoppenSie diese Benachteiligungendes Mittelstandes ! Ziehen Sie die Stufen der Steuerreform vor !