Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In New York wurde in diesen Tagen die unbegrenzte und unkonditionierte Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages im Konsens aller Vertragsstaaten beschlossen , ein Ergebnis , das für unsere Sicherheit und den Frieden in der Welt von entscheidender Bedeutung ist . . Über den großen Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle wie Nichtverbreitungsvertrag , Chemiewaffenübereinkommen und START-Verträge dürfen wir aber nicht die sogenannten kleinen konventionellen Waffen aus den Augen verlieren . Nicht mit Massenvernichtungswaffen , sondern mit solchen Waffen werden heute Kriege geführt und Menschen getötet . Die Waffe , von der wir sprechen , ist ganz besonders heimtückisch _ darauf wurde von meinen Vorrednern hingewiesen _ , da sie unterschiedslos Soldaten und Zivilisten trifft und keinen Waffenstillstand kennt . Monat für Monat werden Hunderte unschuldige Menschen durch Landminen getötet oder verletzt . Ungeräumte Landminen _ die Zahl wurde zu Recht hier genannt _ behindern auch nach dem Ende von bewaffneten Konflikten den wirtschaftlichen Wiederaufbau und vor allen Dingen die Rückkehr von Flüchtlingen in Ländern wie Kambodscha , Angola und Mosambik . Wir müssen der Verminung immer größerer Gebiete der Welt entschieden entgegenwirken . Wir müssen den vom Minenproblem betroffenen Menschen bei der Minenräumung , bei der Aufklärung über Minengefahr und bei der Rehabilitation von Minenopfern Hilfe anbieten . Das größte Übel sind unbestreitbar die sogenannten Anti-Personen-Minen . Die Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß sie vollkommen aus dem Waffenarsenal der Welt verbannt werden . Auf dem Weg dorthin brauchen wir zweierlei : erstens Exportverbote für diese Waffe und zweitens strengere völkerrechtliche Beschränkungen des Mineneinsatzes . Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ein Exportmoratorium für Anti-Personen-Minen beschlossen . Reden Sie das jetzt nicht herunter , und sagen Sie nicht , das sei alles zuwenig . Seien Sie froh , daß zumindest dieser Schritt getan worden ist ! . Mittlerweile haben zahlreiche andere Staaten _ auch das sollten Sie bitte sehen _ , darunter alle unsere Partner in der Europäischen Union , diesen Schritt mitvollzogen . Die Bundesregierung setzt sich zugleich nachdrücklich für eine Stärkung des Minenprotokolls zum UN-Waffenübereinkommen ein . Dabei geht es uns in erster Linie um die weltweite Geltung dieses Protokolls . Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt : Das Protokoll zählt erst 42 Vertragsstaaten und gilt nicht bei innerstaatlichen Konflikten . Das ist übrigens auch eine Problematik , die Sie immer wieder vergessen _ es ist zwar schön , wenn wir hier etwas beschließen , da Sie aber nicht regieren , entgeht Ihnen vielleicht ein Stück Realität _ : Es ist nicht möglich , auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages 180 Staaten der Welt innerhalb von kurzer Zeit zu einem Verbot aller Minen zu bewegen . Ich glaube , man muß Schritt für Schritt vorgehen , Frau Kollegin Beer , sosehr wir auch in der Bewertung dieser Waffen übereinstimmen . Ich darf noch einmal sagen : Es fehlen vor allem ein Verifikationsmechanismus sowie befriedigende Regelungen in bezug auf die Minenräumung . Auch sind Einsatzbeschränkungen und Verbote für Anti- Personen-Minen nach wie vor lückenhaft . Deshalb fordert die Bundesregierung erstens die Geltung des Minenprotokolls auch in innerstaatlichen Konflikten , zweitens die Schaffung eines Überprüfungsmechanismus , drittens ein Verbot des Einsatzes von nicht aufspürbaren Minen und viertens besondere Einsatzbeschränkungen und Verbote für Minen , die sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht selbst zerstören . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Diese Art von Minen gibt es . Wie ich eben gehört habe , wird an dieser Frage im Verteidigungsministerium gearbeitet . . Bei den Zahlen muß man etwas vorsichtig sein ; man kann sich von Herrn Wilz über Einzelheiten informieren lassen . Ob das Minenprotokoll entsprechend verbessert bzw . ergänzt wird , entscheiden seine Vertragsstaaten auf einer Überprüfungskonferenz in Wien im Oktober dieses Jahres . Die Bundesregierung , die bereits seit Mai 1993 Vertragsstaat dieses Protokolls ist , . bereitet die Konferenz derzeit sowohl in eigener Verantwortung als auch im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit unseren EU-Partnern intensiv vor . Wir sind entschlossen , die sich uns in Wien bietende Chance zu nutzen , um einer Ausweitung des Landminenproblems auf immer größere Gebiete endlich wirksam entgegentreten zu können . Es ist aber auch Soforthilfe für die betroffenen Menschen nötig . Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb aktiv an weltweiten Bemühungen zur Minenräumung , sei es bilateral aus Mitteln der Ausstattungshilfe , sei es multilateral im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union . Meine Damen und Herren , machen wir uns bitte keine Illusionen : Deutschland kann nicht alleine über Maßnahmen zur Lösung des weltweiten Minenproblems entscheiden . . _ Das werden Sie noch lernen , wenn Sie einmal mit Regierungsverantwortung übernehmen sollten . Vielleicht lernen Sie es dann . . Es ist zwar schön , wenn Sie Ihre hehren Vorstellungen in einem großen Gremium der Welt vertre- ten _ _ . _ Das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun , Frau Kollegin Matthäus- Maier . Auch Ihnen ist auf Grund bestimmter Entwicklungen die Regierungsfähigkeit leider abhanden gekommen . Das darf ich Ihnen als alter Kollegin _ wir sind ja per du _ so sagen ; das ist deshalb nicht so tragisch . . _ Das hat mit Arroganz nichts zu tun . Wir dürfen in unserer deutschen Öffentlichkeit nur nicht den Eindruck erwecken , als wäre ein Beschluß des Deutschen Bundestages morgen gewissermaßen für die Welt verbindlich . . Das ist der Irrtum , dem Sie immer wieder erliegen . . Ich sage Ihnen noch einmal , ob Sie es einsehen oder nicht : Sie müssen sich _ herzlichen Dank , Herr Kollege Feldmann _ am Machbaren orientieren , sonst wird alles zu einer deklaratorischen Geste , die nichts bewirkt . Das ist doch der Punkt . . Meine Damen und Herren , angesichts der katastrophalen Folgen , die Minen hervorrufen _ darin sind wir uns einig _ , muß man mit ihrer Abschaffung beginnen . Man kann aber heute nicht alles oder nichts verlangen . Darin unterscheidet sich die Regierung , wie immer , von der Opposition . Vielen Dank . .