Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS will weitere Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland holen . Der Antrag macht das ebenso deutlich wie das , was die Kollegin Jelpke eben gesagt hat . Die PDS hat offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen , daß es heute nicht mehr um die Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen geht , sondern darum , daß die Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeführt werden , damit sie möglichst rasch am Wiederaufbau ihres Landes mitwirken können . Der Rückkehrprozeß ist seit Sommer dieses Jahres ja voll im Gange . Aus den Nachbarländern sind mehr als 800 000 Flüchtlinge und aus der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Wochen und Monaten rund 12 000 zurückgekehrt . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS , Sie kommen jetzt und wollen uns einreden , daß Flüchtlinge aus dem Kosovo an den deutschen Grenzen nicht zurückgewiesen werden sollen . Wo leben Sie überhaupt ? Die Entwicklung geht doch in ganz Europa , aber auch ganz konkret jeden Tag bei uns in eine völlig andere Richtung . Trotz aller Probleme im Kosovo , die ich gar nicht verniedlichen will _ der anwesende Staatssekretär Kolbow kennt die Situation ja besonders gut _ , ist festzustellen , daß sich die Situation stabilisiert hat und die Rückkehr möglich ist . Alle kundigen Thebaner im In- und Ausland sind dieser Auffassung . Wer den Menschen helfen will _ und ich will das _ , der muß den Menschen da helfen , wo sie leben . Der Kosovo ist dafür ein typisches Beispiel . Wir helfen den Menschen doch nicht , wenn wir zu den vielen Kosovo-Albanern , die hier legal und illegal leben , noch weitere aufnehmen . Im Gegenteil : Wir schaden dadurch dem so notwendigen Wiederaufbau im Lande , wenn wir diejenigen , die zu Hause anpacken sollen , bei uns behalten und dadurch andere in ihrer Heimat die Arbeit leisten müssen . Wer die Spannungen in Bosnien zwischen den zurückkehrenden Flüchtlingen und denen , die den Krieg , die Not und die Verwüstung in der Heimat erdulden mußten , erlebt hat , der weiß , wie groß das Konfliktpotential ist , das mit einer leichtfertigen Politik geschaffen werden kann . Die Spannungen sind in Gemeinden und Städten teilweise so groß gewesen , daß eine regelrechte Lähmung eingetreten ist . In dieser Situation kann man doch nicht leichtfertig mit Anträgen versuchen , bestimmten Leuten nach dem Munde zu reden . Wir haben ein ganz anderes Problem . Ich gehe davon aus , daß es zwischen 250 000 und 280 000 KosovoAlbaner gibt , die kein Bleiberecht mehr in der Bundesrepublik Deutschland haben , also nach Hause müßten . Allein in Baden-Württemberg und in Bayern leben mehr als 100 000 Kosovo-Albaner . Ein Teil von ihnen war und ist noch im Arbeitsprozeß eingegliedert . Diese Menschen haben hier Geld verdient und könnten dies in ihrer Heimat investieren . Ihre Fertigkeiten bräuchte man dringend für den Wiederaufbau im Kosovo . In diese Richtung müßten unsere Anstrengungen gehen , aber nicht in die Richtung , Frau Jelpke , die Sie angesprochen haben . Natürlich könnte der Wiederaufbau schneller vorangehen . Es sind unglaubliche Fehler in der ersten Phase des Wiederaufbaus im Kosovo gemacht worden . Diese Fehler wurden auch in Bosnien im ersten Jahr nach dem Friedensschluß gemacht . Heerscharen von Helfern aus aller Herren Ländern sind unterwegs . Viele arbeiten unkoordiniert nebeneinander her und versprechen den Kosovo-Albanern alles Mögliche . Sie kündigen umfangreiche Hilfe an , was bei den unmittelbar Betroffenen zu einer Lethargie führt , weil sie nun warten wollen , bis die Hilfe kommt . Mit dem Wiederaufbau geht es dann nicht so rasch voran , wie es eigentlich vorangehen könnte . Hier ist die Bundesregierung gefordert ; hier muß sie Einfluß nehmen . Dies betrifft natürlich auch in erster Linie die Art und Weise , wie dort die Zivilverwaltung arbeitet , die immer noch nicht in die Gänge gekommen ist und deren Unfähigkeit auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen wird . Die Situation kann so nicht bleiben . Was die UNO-Mission in der unmittelbaren Wiederaufbauphase nach dem Kosovo-Konflikt an Arbeit abliefert , ist in vielen Bereichen Dilettantismus pur . Dort sind Leute unterwegs , die ihr Geschäft offensichtlich nicht beherrschen und die das Chaos nicht stoppen , sondern es immer wieder neu befördern und so die unmittelbar betroffenen Menschen in die größten Schwierigkeiten bringen . Die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung funktionieren noch nicht , was man auf Dauer nicht hinnehmen kann . Die letzte Bemerkung zu diesem ersten Antrag ist an Sie persönlich gerichtet , Frau Jelpke . Ich habe im Zuge des Berliner Wahlkampfes in Hellersdorf und in Marzahn mit PDS-Mitgliedern diskutiert . . Diese haben in Sachen Ausländerpolitik eine völlig andere Auffassung als Sie . Sie fahren offensichtlich eine Doppelstrategie : Sie bedienen mit Ihren Anträgen diejenigen , die Sie im Westen als Wähler gewinnen wollen . In den neuen Bundesländern reden Sie aber in Sachen Ausländerpolitik offensichtlich völlig anders als hier . Das kann man Ihnen auf Dauer sicher nicht durchgehen lassen . Nun zu dem Antrag hinsichtlich des Asylanspruchs , der unnötig ist wie ein Kropf . Er hat nur insofern eine Bedeutung , als wir in diesem Zusammenhang die Bundesregierung fragen können _ ich nehme an , daß Sie , Frau Staatssekretärin , diese Frage nicht heute beantworten ; aber in den nächsten Wochen sollten wir dies erfahren _ , wie die neue Position des Bundesinnenministers zur Asylpolitik ist . Er hat ja im Spiegel , in der Zeit und in anderen Zeitungen höchst bemerkenswerte Äußerungen gemacht : was die Europäisierung des Asylrechts , eine gemeinschaftliche Asylpolitik auf der Basis der Genfer Konvention angeht , wie es mit einer gerechteren Verteilung der Lasten der Wanderungsbewegungen sei , was es bedeutet , eine flexiblere Praxis der Asylgewährung einzuführen . Das alles müßte man schon einmal ein bißchen konkreter formulieren . Wie ist es mit der Äußerung , die Entscheidung über Asylgesuche solle sich stärker an moralischen als an juristischen Maßstäben orientieren ? Das würde interessieren . Heute wird eine Klärung nicht möglich sein , aber irgendwann wird die Regierung dazu etwas sagen müssen ; denn es sind nicht nur andere Zungenschläge als in der Vergangenheit ; es signalisiert etwas Neues . Ich gehe davon aus , daß Sie dazu etwas sagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zu den Deserteuren nur noch einen Satz . Auch dieses Thema , Frau Jelpke , die Anerkennung eines Asylanspruchs für Deserteure , haben wir im Zusammenhang mit den Deserteuren aus Bosnien in allen nur denkbaren Variationen diskutiert . Es war immer klar , daß es kein generelles Bleiberecht für Deserteure geben kann . Das haben wir Ihnen auch von der Asylsystematik her immer wieder dargelegt . Wie ist die augenblickliche Situation ? Derzeit werden keine jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem serbischen Gebiet , aus dem Hoheitsgebiet Belgrads , zurückgeführt oder abgeschoben . Das geht schon allein faktisch nicht . Die Innenminister haben am 27 . Oktober 1999 diese Position erneut bekräftigt . Wir haben auch die Frage diskutiert , daß derjenige , der desertiert oder den Kriegsdienst verweigert , kein dauerhaftes Bleiberecht bekommen kann . Er soll die Möglichkeit haben , sich hier in der Zeit der Bedrohung , bis es ein Amnestiegesetz gibt , aufzuhalten . Das gilt für Deserteure und natürlich auch für Kriegsdienstverweigerer . So ist in der Vergangenheit verfahren worden . Warum sollen wir jetzt mit diesen Deserteuren aus Serbien anders verfahren als mit den Deserteuren aus Bosnien ? Das hat sich damals bewährt . Nun haben Sie das Ganze in einen Antrag hineingeschrieben , weil es Pro Asyl in irgendeinem Blättchen abgehandelt hat . Aber Sie hätten sich doch daran erinnern müssen , daß wir praktikable Lösungen hatten . Letzte Bemerkung . Ohne demokratische und rechtsstaatliche Ordnung _ das ist das Entscheidende _ treibt Jugoslawien in den Abgrund . Das ist es , worauf es ankommt , Frau Jelpke , und nicht auf solche Nebenkriegsschauplätze . Die internationale Gemeinschaft muß Jugoslawien noch stärker als in der Vergangenheit auf dem Weg zurück in die Völkergemeinschaft begleiten . Generelle Sanktionen und Embargos nützen nichts mehr . Hier muß im Sinne der Konditionalität differenziert vorgegangen und geholfen werden , vor allem jetzt im Vorfeld des Winters und der Kälte . Dieses neue demokratisierte Jugoslawien muß dann Schritt für Schritt an Europa herangeführt werden . Das hilft den Menschen , das hilft den Ärmsten der Armen . Sie warten auf unsere Hilfe und nicht auf irgendwelche Diskussionen über abseitige Probleme , die wir längst gelöst haben . Vielen Dank . .