Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsberatungen haben bekanntlich ihre Rituale . Wir treten jetzt eigentlich in die richtige Einzelberatung ein . Als Sprecher der Opposition werde ich natürlich behaupten , daß die Regierung alles verkehrt macht . Die Vertreter der Regierungskoalition werden dagegenhalten , indem sie sagen werden , ihre Politik sei ohnehin ohne jegliche Alternative . Bei der Beurteilung des Verkehrsetats wird das Rollenspiel wahrscheinlich nicht anders sein . Krause fährt verkehrt , sage ich , und empört werden die Koalitionsvertreter antworten , einen besseren Verkehrsminister gebe es überhaupt nicht . . Ich hätte krause Gedanken , Krause aber sei Ernst . . Bevor ich Krauses Zeug behandle , möchte ich _ wo bleibt denn sonst das Positive ? _ einen Dank voranstellen . Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium war gut . Die Berichterstatter des Haushaltsausschusses haben jederzeit die Auskünfte und Unterlagen erhalten , die für die Feinarbeit an den umfang- und zahlreichen Etatpositionen benötigt werden . Ich bitte den Minister Krause _ falls er zuhört _ , den Damen und Herren des Ministeriums den Respekt für diese Zusammenarbeit auszurichten . Ich möchte mich gleichzeitig bei meinen Kollegen Bohlsen und Zywietz , den ich zur Zeit noch nicht sehe , für die sachliche und faire Art und Weise bedanken , mit der wir die Arbeit am Etat geleistet haben . Nun aber , meine Damen und Herren , zur Sache . Der Verkehrsetat ist auf rund 40 Milliarden DM angestiegen . Zusammen mit weiteren Mitteln von annähernd 5 Milliarden DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost macht er so viel aus , daß mehr als jede zehnte Mark des Bundeshaushalts für Verkehrspolitik ausgegeben wird . Rund 57 % der Gesamtmittel des Verkehrsetats , einschließlich Aufschwung Ost , sind Investitionsmittel . Damit erweist sich der Verkehrsetat als der Einzelhaushalt , der am meisten bewegt , für die Konjunktur eine entscheidende Bedeutung hat und _ wenn Sie es nicht mißverstehen - eine Investitionslenkung betreibt . Es gäbe also die Chance , die Verkehrspolitik grundlegend umzuorientieren . Es gäbe die Möglichkeit , die Wettbewerbsverhältnisse unter den unterschiedlichen Verkehrsträgern Straße , Schiene , Was - ser und Luft so zu gestalten , daß auf umweltverträglichere , auf weniger belastende und auf zukunftsweisende Verkehrsverhältnisse umgesteuert wird , die die Mobilität von Waren , Dienstleistungen und Menschen keineswegs unzumutbar einschränken , aber doch so lenken , daß sowohl Verkehrsinfarkte als auch irreparable Schäden an der Natur vermieden werden . Aber dazu , meine Damen und Herren , bedarf es des politischen Wollens . . Dazu bedarf es der klaren Änderung der Rahmenbedingungen . . Dazu muß mit marktwirtschaftlichen Mitteln dafür gesorgt werden , daß alle Wegekosten , also auch die volkswirtschaftlichen , in die Betriebsrechnungen aller Verkehrsträger Eingang finden und der Wettbewerb nicht verzerrt ist . . Sieht man sich unter diesen Kriterien den Verkehrsetat an , so fällt das Mißverhältnis der Investitionsarten auf . Insgesamt steigt der Verkehrsetat um 12 ,8 % an . Das ist der Durchschnitt . Aber Vorsicht ! Die Mittel für Straßen- und Autobahnbau steigen um 18 % , die für Bahnprojekte lediglich um 6 % . Anders ausgedrückt : Die Koalition wird wahrscheinlich darlegen , daß die Reichsbahn und die Bundesbahn 1992 8 ,227 Milliarden DM für Investitionen erhalten , für Autobahnen und Bundesstraßen dagegen nur 8 ,1 Milliarden DM ausgewiesen sind , also weniger . Ja , das stimmt . Aber auch Zahlen können lügen ; denn die 8 ,1 Milliarden DM für Straßenbau werden wirklich für den Bau von Strecken ausgegeben werden . Von den Bahninvestitionen werden nicht einmal die Hälfte , nämlich nur 3 ,85 Milliarden DM , dem Streckenausbau zugute kommen , während der größere Rest von 5 ,5 Milliarden DM für Wagenpark , Signaltechnik , Betriebsverluste usw . Verwendung findet . Das hat Tradition : Seit 1960 hat die deutsche Verkehrspolitik kräftig in den Straßenbau investiert , rund 450 Milliarden DM für neue Betonpisten ausgegeben und das Fernstraßennetz um mehr als ein Drittel erweitert . Zugleich wurden Bahnstrecken stillgelegt und lediglich 52 Milliarden DM in Gleisanlagen investiert _ also nur ein Neuntel von dem , was uns die Straßen wert gewesen sind . Von Umsteuerung kann auch jetzt keine Rede sein . Zu befürchten ist vielmehr , daß die Reichsbahn das gleiche Schicksal erleiden wird wie die Deutsche Bundesbahn . Die Bahnen werden in immer höhere Verschuldung getrieben . Sie sollen weiterhin Streckennetz , Streckenunterhaltung und die Verkehrsregelung auf ihren Strecken selber finanzieren , ohne kostendeckende Einnahmen erzielen zu können . Dagegen werden der Straßenbau , die Unterhaltung von Straßen und die Verkehrsregelung auf ihnen aus dem Steuertopf finanziert . Wohin die Reise gehen soll , zeigt die mittelfristige Finanzplanung : 17 Milliarden DM bis 1994 für die Verbesserung des Reichsbahnnetzes , aber 30 Milliarden DM für Fernstraßen , die überwiegend in den neuen Ländern verbaut werden . Damit die Verkehrsprojekte deutsche Einheit in den neuen Bundesländern akzeptiert werden , will nun Minister Krause 8 Millionen DM zur , wie es heißt : Information der Bürger , also vermutlich für Propaganda ausgeben . Wir meinen , wenn schon solche Gelder bereitgestellt werden , dann sollte diese Informationsarbeit wenigstens von den extra gegründeten Planungsgesellschaften geleistet werden , die ja für die Ausgestaltung dieser Projekte zuständig sind , und nicht vom Verkehrsministerium . . Unser diesbezüglicher Antrag im Haushaltsausschuß wurde von der Koalition abgelehnt . Es ist also klar , wofür die Mittel eingesetzt werden sollen : Statt Bürgerbeteiligung lieber etwas Propaganda ! Also sind diese 8 Millionen DM wirklich überflüssig . . Für Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung stehen 40 Millionen DM unstreitig und unbestritten bereit , und zwar mehrheitlich für Ostdeutschland . Das ist angesichts der hohen Unfallzahlen auch wichtig ; dafür werden solche Mittel durchaus benötigt . Sie nützen aber nichts , wenn keine dem Verkehr angepaßten Verkehrsregeln _ d . h . beispielsweise auch die Einführung bzw . Beibehaltung von Tempolimits _ . und entsprechende Verkehrskontrollen geschaffen werden . _ Wenn Sie sagen : Ach du liebe Zeit ! möchte ich nur auf folgendes hinweisen : Ein Bundesminister , der der CDU angehört , nämlich Herr Töpfer , hat sich am 14 . November _ das ist noch nicht so furchtbar lange her _ auch anhand von Daten des Umweltbundesamtes in einer Pressekonferenz für ein Tempolimit ausgesprochen . Der eine pro , der andere kontra _ was will die Bundesregierung denn nun ? . In der Binnen- , in der Küsten- und in der Seeschiffahrt sieht es ebenfalls nicht rosig aus . Obwohl gerade die Erweiterung Deutschlands eine Verlängerung der deutschen Ostseeküste mit sich bringt und sich somit günstige Perspektiven für Ost-West-Güter - verkehre zu Wasser bieten , werden solche Optionen im Bundeshaushalt vernachlässigt . Für Investitionen , für Betrieb und Unterhaltung von BundeswasserstraBen stehen gerade einmal 2 ,2 Milliarden DM zur Verfügung . Die deutsche Seeschiffahrt ist praktisch zum Stiefkind bundesdeutscher Verkehrspolitik geworden . Direkte Beihilfen in Form von Finanzbeiträgen zu den Betriebskosten von Seeschiffen werden auslaufen . Gegenüber der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie ohnehin schon erheblich reduziert worden und sind im Etat 1992 letztmalig mit noch 50 Millionen DM veranschlagt . Die Stop-and-go-Politik in der Seeschiffahrt hat zur Folge : Wir haben schon jetzt wieder eine verstärkte Ausflaggung von deutschen Seeschiffen zu verzeichnen , und dieser Trend wird zunehmen . Nun will ich keine Mißverständnisse aufkommen lassen . Wir Sozialdemokraten befürworten keineswegs die Direktsubventionen , schon gar keine dauerhaften Direktsubventionen . Aber die Bundesregierung muß endlich der Aufforderung des Parlaments nachkommen , spätestens mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 die Rahmenbedingungen der Steuergesetzgebung so zu verändern , daß die deutsche Seeschiffahrt , die deutsche Flagge wettbewerbsfähig ist . Wir brauchen als Außenhandelsnation Handelsschiffe unter deutscher Flagge . Wir brauchen gut aus - gebildete Seeleute , die zu Billig- oder Hungerlöhnen nicht zu haben sind .  _ Was ist ? .