Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn der Debatte über die Deutsche Welle ein paar Fakten , die diese Legislaturperiode betreffen : Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün von 1998 heißt es : Das Ziel bleibt . . . eine Reform der medialen Außenrepräsentanz . 1998 kündigt Staatsminister Naumann unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Reform der Deutschen Welle für die nächsten Wochen an ; eine Verbesserung sei dringend nötig . In den Jahren 1999 und 2000 herrscht dazu seitens der Bundesregierung Funkstille . Im September 2000 bringt das BKM ein so genanntes Hanten-Papier zur Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks in die Diskussion . In derAntwort auf eine KleineAnfrage der CDU/CSU- Fraktion in Verbindung mit diesem Papier heißt es im November 2000 : Die Bundesregierung beabsichtigt entsprechend der Koalitionsvereinbarung , in dieser Legislaturperiode die Außendarstellung Deutschlands in den Medien zu reformieren . Dieses Hanten-Papier des BKM stieß allerdings allseits auf massiven Protest , weil es mit seinen Zielsetzungen eindeutig das Gebot der Staatsferne verletzte und zum Teil falsche und widersprüchliche Aussagen enthielt . Deshalb verschwand dieses Papier noch schneller , als es vorher verbreitet worden war , wahrscheinlich im Papierkorb . Wir sind damit im Jahr 2001 . Da herrschte zunächst wiederum Funkstille . Im November 2001 schließlich kommt Herr NidaRümelin als neuer Staatsminister insAmt und erklärt , dass die Reform der medialen Außenrepräsentanz erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen werde . Die groß angekündigte Reform der medialen Außendarstellung Deutschlands wird also auf die Zeit nach der Wahl vertragt . Nun kann man sagen : Gott sei Dank , denn dann werden Sie von Rot-Grün dafür wahrscheinlich nicht mehr mehrheitlich die Verantwortung haben . . Präsident Wolfgang Thierse 22989 Aber es ist festzustellen , dass es innerhalb der Bundesressorts kaum einen Bereich gibt , in dem Versprechen und Wirklichkeit so auseinander klaffen wie in Ihrer Medienpolitik .ObwohlimHinblickaufgravierendeVeränderungenin Deutschland und in der Welt eine Reform und Verbesserung der medialen Außenrepräsentanz dringlich geboten wäre , hat die rot-grüne Bundesregierung trotz fester Versprechungen konzeptionell nichts zustande gebracht . Wenn man bedenkt , dass die Deutsche Welle etwa ein Drittel des gesamten Etats des BKM ausmacht , wird die Dimension des Versagens noch deutlicher . Falsch wäre allerdings , zu behaupten , in diesem Bereich sei gar nichts passiert . Im Gegenteil , beim wichtigsten Instrument medialer Außendarstellung , bei der Deutschen Welle also , hat die rot-grüne Koalition ohne jedwedes Konzept einen finanziellen Kahlschlag vorgenommen : Kürzung der Mittel von für 1999 geplanten 635 Millionen DM auf jetzt 564 Millionen DM ; weitere Kürzungen um 20 Millionen DM bis zum Jahr 2004 sollen folgen . 400 Mitarbeiter der Deutschen Welle verlieren dadurch ihre Arbeitsplätze , und dies in einer Zeit , in der der Erklärungs- und Aufklärungsbedarf in Bezug auf Deutschland mit seiner zunehmenden Verantwortung in der Welt dringlicher und größer ist als jemals zuvor . Das ist medienpolitisch wie außenpolitisch unverantwortlich . . In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU- Fraktion , die wir heute debattieren , versucht die Bundesregierung vom eigenen Versagen bei der Reform des Auslandsrundfunks abzulenken , indem sie auf den inzwischen im Rahmen von Pay-TV installierten gemeinsamen Auslandskanal vonARD , ZDF und DeutscherWelle , das so genannte German TV , als wichtigen Reformschritt hinweist . Wer die Hintergründe dieses Vorgangs kennt , muss sich schon wundern . Die Idee , ein zusätzliches Pay-TV- Programm durch die Deutsche Welle anzubieten _ allerdings überall nur als Pay-TV _ , hatte der frühere Intendant der Deutschen Welle , Dieter Weirich . Er verfolgte sie zielstrebig . Staatsminister Naumann dagegen hatte während seiner Amtszeit dieses mehrfach öffentlich kategorisch mit der Begründung abgelehnt , man dürfe dem öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht auf diese Weise den Weg ins Pay-TV ermöglichen . In Wahrheit hatten Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , bei der Forderung nach einer Reform des Auslandsrundfunks natürlich primär nie an ein Pay-TV-Informations- und Unterhaltungsprogramm gedacht , sondern natürlich an die originäre Deutsche Welle mit ihren Hörfunkprogrammen in 30 Sprachen sowie an das 24-stündige Fernsehprogramm . Ich füge hinzu : Wir im Übrigen auch . Das ist richtig ; denn der originäre Auftrag der Deutschen Welle im Hinblick auf alle anzusprechenden Zielgruppen _ weltweit _ wird nach wie vor durch diese Programme erfüllt . Deswegen dürfen diese Programme finanziell durch das neue Experiment mit Pay-TV in den USA nicht gefährdet werden . Leider müssen wir nach der Antwort auf unsere Große Anfrage davon ausgehen . Warum ? Zum einen ist die finanzielle Kalkulation bei dem Projekt gewagt , ja , zu gewagt . Es sollen in den nächsten sechs Jahren 70000 Abonnenten in den USA gewonnen werden . Diese müssen zum Empfangen des Programms circa 400 Dollar für eine Antenne und dann monatlich 15 Dollar bezahlen . Das ist eine hohe Hürde . Vergleichbare Auslandssender , die seit vielen Jahren entsprechende Pay-TV-Angebote haben , liegen deutlich darunter . Dann soll German TV nach dem Willen der Bundesregierung über die USA hinaus weltweit im Wesentlichen im Free-TV-Programm angeboten werden . Dafür fordert die Deutsche Welle mit Recht zusätzlich 15 ,4 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt , um die Anlaufkosten zu finanzieren . Die Bundesregierung lehnt dieses mit dem Hinweise ab , das sei gegebenenfalls aus eigenen Mitteln der Deutschen Welle zu bezahlen . Woher denn ? Im Übrigen halten Fachleute bei weltweiterAusstrahlung des Programms im Free-TV die anfallenden Kosten für deutlich höher ; denn man braucht zusätzliche , teurere Satelliten . Die weltweiten Rechte sind im Free-TV um ein Vielfaches höher als im Pay-TV . Zu diesen Fragen erwarten wir eine klareAntwort , Herr Staatsminister . Wie wollen Sie das finanzieren ? Oder haben Sie vielleicht vor , das bisherige Fernsehprogramm der Deutschen Welle durch das deutschsprachige Gemeinschaftsprogramm von German TV zu ersetzen ? Wenn das so wäre : Mit welchem Fernsehprogramm sollen dann die nicht deutsch sprechenden Multiplikatoren in der Welt , die als Zielgruppe für Deutschland am wichtigsten sind , erreicht werden ? Angesichts Ihrer Antwort unter 4 .8 . könnte man meinen , Sie wollten diese Gruppe nur mit einem Onlineangebot bedienen . Das wäre inakzeptabel . Ein Onlineangebot ist zwar wichtig . Aber es kann zu einem Fernsehprogramm immer nur ergänzend sein , zumal auf absehbare Zeit nur ein Bruchteil der Menschen in der Welt erreicht werden kann . . Alle diese Fragen werden in der Antwort der Bundesregierung offen gelassen . Ich sage Ihnen : Sie haben bis heute kein finanziell und inhaltlich seriöses Konzept . So kann man keine Medienpolitik machen . . Im Übrigen darf bei allen notwendigen Diskussionen über das Fernsehen der Hörfunk nicht vergessen werden . Er ist das eigentliche Flaggschiff der Deutschen Welle . Mit einem Programmangebot in 29 Sprachen erreicht der Hörfunk wirklich flächendeckend fast alle Regionen in der Welt . Die immens wichtigen Sprachkurse sind nur über Hörfunk möglich . Hier steht die Digitalisierung vor der Tür . Sie wird viel Geld kosten , aber die Qualität des Hörfunkprogramms entscheidend verbessern . Sie ist deshalb unvermeidbar . Durch den finanziellen Kahlschlag , den Sie bei der Deutschen Welle vorgenommen haben , ist auch für den Hörfunk der Deutschen Welle das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht . Finanzielle Spielräume für zusätzliche , möglicherweise aus politischen Gründen notwendige Programmangebote in Krisenregionen der Welt sind nicht mehr vorhanden . Bernd Neumann  22990 Meine Damen und Herren , zu der sowohl von der CDU/CSU als auch vom neuen Intendanten gestellten Forderung , für die Deutsche Welle eine verlässliche , mehrjährige finanzielle Planungssicherheit zu schaffen und damit Staatsferne zu sichern , äußern Sie sich nebulös . Sie wollen dies prüfen , obwohl dieses Thema schon seit zwei oder drei Jahren auf der Agenda steht . . Herr Staatsminister Nida-Rümelin , welche Meinung haben Sie selbst als Medienminister dazu ? Können Sie sich wie wir vorstellen , eine Art KEF , also eine politisch unabhängige Kommission , zu installieren , die dem Parlament bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einen Vorschlag unterbreitet ? Auch hierzu erwarten wir eine klare Aussage . Abschließend beziehe ich mich auf die Aussage der Bundesregierung , nach der ein im Rahmen des Programms der Deutschen Welle vorgesehener interkultureller Dialog durch eine neue Definition des Programmauftrages auch im Inland möglich sein sollte . Dies hat zu Irritationen geführt . Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar : Der Bund hat ausschließlich die Kompetenz für den Auslandsrundfunk . . Damit kann sich der Programmauftrag der Deutschen Welle nur auf das Ausland beziehen . Rundfunk im Inland ist Ländersache . Die Bundesregierung erweist sich mit solchen Forderungen einen Bärendienst und belastet das notwendigerweise gute kooperative Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie zu ARD und ZDF . . Herr Staatsminister , ich wäre dankbar , wenn Sie zu den von mir gestellten Fragen konkrete Antworten geben . Vielen Dank . .