Partei: CDU/CSU
Ja! Oder wollen Sie die Mitgliedstaaten entmachten?) Dann traten Sie vehement für eine Gläubigerhaftung ein, wie auch eben in Ihrer Regierungserklärung. Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel, in dem es heißt, sie, die Bundeskanzlerin, werde kein Schlaraffenland für Banken erlauben, in dem das Risiko zu 100 Prozent beim Steuerzahler abgegeben wird. Herr Schäuble sagte – ebenfalls bemerkenswert –: Es kann nicht sein, dass Chancen von den Investoren und Krisen von den Steuerzahlern getragen werden. – Hört, hört! Gut gebrüllt! Aber was sind die Fakten? Eine Gläubigerhaftung soll es im Rahmen des permanenten Rettungsschirmes ab 2013 geben – richtig, aber nur im Insolvenzfall, nicht bereits bei Liquiditätsproblemen. Das ist ein eminenter Unterschied. Dass ein solcher Fall der Zahlungsunfähigkeit eintreten kann, bezweifeln die europäischen Finanzminister im Übrigen selber. Sie reden in einem Kommuniqué von dem unerwarteten Fall, dass ein Land zahlungsunfähig wird. Aber wenn der Insolvenzfall quasi ausgeschlossen wird, dann gibt es ergo doch auch keine Gläubigerhaftung. Oder gibt es da eine spezifische christdemokratische Logik? Nicht genug der Volten! Sie wollten lange Zeit – wie ich behaupte: aus guten Gründen – keine Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Länder haben. Dann sind Sie wie Zieten aus dem Busch mit der Befürwortung einer Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Staaten gekommen. Es ist in diesem Parlament inzwischen übrigens eine ganz merkwürdige Konstellation festzustellen: Die Marktwirtschaftler, die das Prinzip hochhalten, dass Haftung und Risiko zusammenfallen und Anleger haften müssen, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann, sitzen eher auf den Bänken der Sozialdemokratie und, wie ich vermute, auch der Grünen, während Vertreter einer Art des Neosozialismus, der faktisch bedeutet, dass Kreditausfälle zulasten der Steuerzahler sozialisiert werden, eher in dem anderen Spektrum des Hohen Hauses zu finden sind. Die beiden Rettungsschirme, der laufende und der permanente, sollten nicht aufgestockt werden – Herr Kauder, ich danke Ihnen für die Ermunterung; sie wird mich beflügeln –, jedenfalls nicht unter deutscher Beteiligung; so hieß es. Sie haben heute dargestellt, dass es selbstverständlich unter deutscher Beteiligung zu einer Ausweitung unserer Bürgschaftsposition und zu Kapitaleinlagen kommt. All dies wird heute oder morgen beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Volten erinnere ich daran, was Sie eben gesagt haben: Wir, die Regierung, machen, was wir sagen. – Tatsächlich? Sie, Frau Merkel, haben sich zusammen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen durch Tabuisierungen und Ideologisierungen, bezogen auf Transferunion, Haftungsgemeinschaft, Euro-Anleihen und Fiskalunion, eingemauert. Im Übrigen: Das, was jetzt beschlossen wird, ist eine reine Umetikettierung dessen, was sich eigentlich hinter diesen Begriffen verbirgt. Denn wir haben längst eine Transferunion, gar nicht einmal bezogen auf das, was seit den Römischen Verträgen 1957 verabredet worden ist, noch nicht einmal bezogen auf den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds. Vielmehr haben wir es mit Blick auf die Krisenbewältigung längst mit einem Transfer von Liquidität und Bonität von solventen europäischen Ländern zu notleidenden Ländern zu tun. Es ist ein Faktum. Sie haben sich durch die Tabuisierung und Ideologisierung dieser Begriffe eingemauert: im Hinblick auf Vorschläge, die zu einer adäquaten Problemlösung beitragen könnten, und auch im Hinblick auf andere europäische Partnerländer. Ihre Politik, Frau Merkel, hätte schneller sein müssen, als es die Märkte erwarteten. Sie hätten schneller, als es die Märkte erwarteten, Lösungen finden und umsetzen müssen. Das hätte die Märkte beruhigt. Ihre diversen Volten sind nicht mehr mit der Methode „Versuch, Irrtum und Erkenntnisgewinn“ zu rechtfertigen. Sie haben versäumt, den Märkten ein klares Signal zu geben. Die Märkte wussten angesichts der Rückzieher, der Volten, der Widersprüche dieser Koalitionsregierung nie genau, woran sie mit ihr waren. Insofern ist die Krise in der Euro-Zone auch eine Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise. Sie haben, Frau Bundeskanzlerin, zu lange eine Führungsrolle verweigert und nationale Befindlichkeiten in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen gestellt. In dieser Führungskrise ist übrigens die Europäische Zentralbank sozusagen als Ausputzer für eine nicht handlungsfähige Politik in die Situation gedrängt worden, Staatsanleihen aufzukaufen, was wir heute beklagen. Erstens. Die deutsche Unentschlossenheit über lange Zeit trug zu einer langen europäischen Entschlusslosigkeit bei und lud damit die Märkte zu Testläufen gegen einzelne Mitgliedstaaten ein. Das Abwarten, das allenfalls begrenzt und mit erheblichen Kollateralschäden den Vorteil hätte bringen können, dass die deutsche Stabilitätskultur vielleicht auf andere Länder hätte übertragen werden können, hat auf der anderen Seite die Kosten dieser Rettungsaktion gesteigert. Zum Zweiten haben das Gewicht Deutschlands und die Anerkennung unseres Wirkens für Europa, wenn man so will: unsere politische Bonität als Deutsche, spürbar abgenommen. Jeder, der das Ohr auf der Schiene der europäischen Magistralen hat, weiß, wovon ich rede. Das war vor Ausbruch der Griechenland-Krise in unserer gemeinsamen Regierungszeit anders. Zum Dritten haben Sie gegenüber dem Publikum und den Bürgern nicht fest und überzeugend kommuniziert. Sie hätten erklären müssen, dass Deutschland Europa braucht und dass es unserem Land immer nur so gut gehen kann, wie es den anderen Ländern um uns herum gut geht. Sie hätten deutlicher und klarer erklären müssen, dass und warum es in einem originären deutschen Interesse liegt, einen Beitrag zur Förderung der Stabilität der Euro-Zone und zur weiteren Integration Europas zu leisten. Es war von vornherein klar, dass dieser Beitrag etwas kosten würde und wir auf kleinliche nationale egoistische Vorteile zu verzichten hätten. Es war von vornherein klar, Frau Merkel, dass die Aufstockung der beiden Rettungsschirme auf ihren Nennwert etwas kosten würde, und Herr Schäuble hat es von Anfang an gewusst. Sie haben, Frau Bundeskanzlerin, zu lange den Eindruck vermittelt, dass Solidaritätsleistungen für Europa und die Übernahme von Risiken auch auf deutsche Schultern eine Art Gnadenakt sei, der uns in Europa abgerungen werden müsste. Wenn wir für den Aufbau Ost bisher ungefähr 100 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung vor der Wiedervereinigung aufgebracht und transferiert haben, dann ist uns Europa nicht 10 Prozent wert? Das, Frau Bundeskanzlerin, hätten Sie kommunizieren müssen, statt den Sprachverklemmungen und Tabuisierungen zu folgen, die – nicht aktiv von Ihnen betrieben; das konzediere ich gerne – indirekt auch Raum für antieuropäische Ressentiments gegeben haben. Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist richtig. Es ist notwendig. Es ist aber nicht hinreichend, weil einige auf die Ursachen der Krise zielende Punkte nicht aufgegriffen werden. Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist ebenfalls prinzipiell richtig, vermittelte aber lange den Eindruck, dass es auch eine innenpolitische und innerparteiliche Funktion hatte, indem das Gelände planiert werden sollte, auf dem der bereits absehbare Rückzug von den unhaltbaren Bedingungen zu den beiden Rettungsschirmen letztlich ohne Meuterei in den eigenen Reihen gelingen sollte. Solche Manöver kosten Glaubwürdigkeit, eines der wichtigsten politischen Pfunde, auch im Verhältnis zu europäischen Partnern. Dieses Pfund entgleitet Ihnen zusehends: in der Personalie des Herrn zu Guttenberg, weil Sie bürgerliche Tugenden hintangestellt haben; im Falle der Kernenergie, weil Ihr Verständnis von einer Brückentechnologie und von einem Ausstieg mit Augenmaß offensichtlich mit einem Deal über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis möglichweise 2050 und einer Kürzung von Haushaltsmitteln für alternative Energieversorgungsstrategien kollidiert; und auch im Fall des UN-Mandats für eine Flugverbotszone über Libyen, weil Sie als Oppositionsführerin seinerzeit die Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer massiv für eine Isolierung im Bündnissystem kritisiert haben, in die Sie sich nun aber selbst durch das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat gebracht haben. Wenn ich auf eine Detailkritik an dem Paket verzichte, so bedeutet das nicht, dass dies bereits hinreichend ist. Ich möchte dazu fünf oder sechs einzelne Punkte anführen. Erstens. Wer bezahlt die Schulden überschuldeter Staaten, die Gläubiger oder die Steuerzahler? Ich halte eine Gläubigerhaftung bereits im Illiquiditätsfall, nicht erst im Insolvenzfall für dringend erforderlich. Zweitens. Was passiert mit Staaten, die unter ihrer Schuldenlast und unter ihrem Kapitaldienst zu ersticken drohen? Das Szenario einer Umschuldung wird eintreten. Dies sage ich Ihnen glasklar voraus, und zwar nicht, weil ich besonders originell bin, sondern weil die überwiegende Anzahl der Experten, die man dazu hören kann, eine solche Umschuldung sogar als Voraussetzung für die Stabilisierung in der Euro-Zone ansieht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Vorschlag des Bundesbankpräsidenten, der zusammen mit Mitarbeitern der Bundesbank gefragt hat, warum es im Fall von Notkrediten aus den Rettungsschirmen nicht automatisch eine Laufzeitverlängerung der Anleihen des in Bedrängnis geratenen Landes um drei Jahre geben sollte. Uns stehen hinsichtlich der Umschuldungsmöglichkeiten verschiedene Instrumente zur Verfügung: Laufzeitverlängerung, Zinserlass bis hin zu einem klassischen Haircut. All dies müsste in meinen Augen vorbereitet werden. Wir sind darin durchaus trainiert, weil wir dies bereits im Pariser Club und im Londoner Club geübt haben. Wir haben weltweit viele Erfahrungen machen können, dass dies gelungen ist. Drittens. Die Heranziehung des Bankensektors zur Mitfinanzierung der Folgekosten der maßgeblich von ihm ausgelösten Finanzkrise ist nicht nur eine finanzielle oder haushalterische Frage. Ich bitte, auch den legitimatorischen Aspekt nicht zu unterschätzen. Die Bürger stellen die Frage: Wer zahlt? Wir als Politiker müssen ihnen sagen: Ihr zahlt im Fall der deutschen Abschirmung, im Fall der Griechenland-Hilfe, im Fall des aktuellen Schirmes und im Fall der Staatsanleihen der EZB. Dadurch kann das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erschüttert werden. Deshalb sollte der fehlende Konsens im Kreis der G-20-Staaten, in der EU der 27 Staaten und in der Euro-Zone der 17 Staaten über die Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte – vulgo: einer Finanzmarkttransaktionsteuer – nicht zum Vorwand dafür genommen werden, nichts zu tun, sondern man sollte mit den sechs, sieben oder acht Ländern in Europa anfangen, die dazu erklärtermaßen bereit sind. Dies ist insbesondere auch der französische Staatspräsident. Viertens. Die Bankenkrise in Europa ist nicht überwunden. Durch harte Stresstests wird dies belegt werden. Deshalb brauchen wir ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, um insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende Bankinstitute zu dem zu kommen, was in Deutschland richtigerweise verabschiedet worden ist, nämlich einem Restrukturierungsgesetz. Übrigens, die Vorarbeiten zu diesem Restrukturierungsgesetz sind maßgeblich von der damaligen Justizministerin, meiner Kollegin Frau Zypries, und mir erarbeitet worden – damit es da nicht zu einer Auseinandersetzung um das Copyright kommt. Ich sage voraus, dass wir in Europa über ein solches geordnetes Insolvenzrecht oder eine solche Bankenabwicklung hinaus auch eine europäische Fazilität zur Restrukturierung und Rekapitalisierung von Banken brauchen. Das ist ein heißes Thema, wie ich weiß, aber ich sage ganz deutlich: Ohne eine Restrukturierung oder Rekapitalisierung von labilen Banken wird es keine umfassende Lösung in Europa geben. Fünftens. Ein weiterer Punkt ist, dass Europa, insbesondere die Euro-Zone, natürlich von internen Ungleichgewichten geprägt ist. Die Deutschen werden inzwischen als die Chinesen Europas bezeichnet. Unsere Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse spiegeln sich in den entsprechenden Defiziten anderer Länder wider. Weil ein Sabbatical, eine Art Ruhepause für deutsche Exportaktivitäten, nicht infrage kommt, stehen nur zwei Strategien zur Auswahl, nämlich einerseits, die Wettbewerbsfähigkeit von Defizitländern zu stärken, und andererseits, die Inlandsnachfrage in Deutschland ebenfalls zu stärken. Bei beiden Strategien läuft es auf sehr handfeste Fragen hinaus. In Europa wird sich die Frage stellen, ob wir die europäischen Mittel, die zur Verfügung stehen, zunehmend für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder einsetzen, ob wir nach wie vor 40 Prozent, 45 Prozent der Mittel in die Förderung des landwirtschaftlichen Sektors stecken oder ob wir dieses Geld nicht viel besser in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung und in Bildung investieren, also in all das, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder gefördert werden könnte. Hinsichtlich der Hebung der Nachfrage in Deutschland geht es ganz konkret um die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Ich füge hinzu: Mit Blick auf die Massenkaufkraft geht es auch um die Frage, ob die Kaufkraft in Deutschland durch die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nicht deutlich erhöht werden könnte. Mit dem Wegfall der ideologischen Systemkonkurrenz 1989/1990 nach der Implosion der Sowjetunion und ihrer Satrapen ist die Geschichte keineswegs zu Ende. Stattdessen haben wir es heute im globalen Maßstab mit einer ökonomisch-gesellschaftlichen Modellkonkurrenz zu tun. Europa muss in dieser Konkurrenz mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Währungsunion, nicht zuletzt deshalb, um die Kluft seiner Bürger gegenüber europäischen Institutionen zu überwinden. Die Bürger sind nicht müde an Europa, aber sie sind müde an der Organisation Europas. Um diese Kluft zu überwinden, muss Europa aus dem Zustand vornehmlich intergouvernementaler Beschlüsse herausgeführt werden. Es bedarf einer Parlamentarisierung europäischer Entscheidungsprozesse mit Blick sowohl auf das Europäische Parlament als auch auf die nationalen Parlamente. In diesem Sinn hat die Bundesregierung ihre Informationspflicht auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils mehrfach sträflich verletzt. Die Art des Umgangs mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Parlament ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Wir haben es mit einem immer weiter wachsenden Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission und auch des Europäischen Rates zu tun. Es gibt aber keinen Demokratie- und Legitimationszuwachs. Das wird die Europamüdigkeit eher fördern als abbauen. Es geht allerdings um mehr als das. In dieser ökonomisch-gesellschaftlichen Modellkonkurrenz müssen wir eine neue Geschichte über Europa erzählen. Europa ist nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion, sondern es ist über eine Friedens- und Wohlstandsregion hinaus eine Region, in der Rechtssicherheit, Sozialstaatlichkeit, Freizügigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, aber keine Korruption herrschen. Deshalb war übrigens die Reaktion auf die ungarische Mediengesetzgebung in der Debatte in diesem Hause seinerzeit unterirdisch. Wenn wir insbesondere einer jüngeren Generation und einer Wahlbevölkerung insgesamt Europa als historisch einmalige Errungenschaft vermitteln wollen, statt Europa nur als bürokratische Konstruktion – das Subsidiaritätsprinzip bei Glühbirnen lässt grüßen – und als einen reinen Männerklub mit Dame erscheinen zu lassen, dann werden wir die Attraktivität dieses Kontinents neu erklären und in eine faszinierende Geschichte fassen müssen. Genau darum geht es heute und morgen im Europäischen Rat bei der Bewältigung der Krise und den anstehenden Beschlüssen. Vielen Dank für das Zuhören.