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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei meinem Abänderungsantrag geht es um eine Ergänzung zum Antrag Werner und Kollegen Ausbau der sozialpolitischen Maßnahmen zur Förderung der Bereitschaft zur Annahme ungeborener Kinder in Konfliktlagen und zur Förderung der Familie . Demnach soll der Bundestag beschließen , die Bundesregierung aufzufordern , umgehend einen Entwurf zur Verbesserung des Bundeserziehungsgeldgesetzes einzubringen , der die Verlängerung der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes auf drei Jahre für Geburten ab 1 . Januar 1995 beinhaltet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , angesichts der ungeheuren Hektik , mit der in den letzten Jahren familienpolitische Maßnahmen beschlossen und wieder zurückgenommen wurden , und der vielen Einschränkungen müssen wir uns endlich zu einer klaren familienpolitischen Linie durchringen . Die Familien brauchen Sicherheit . Diejenigen , die eine Familie gründen wollen , müssen wissen , daß der Gesetzgeber von Kurzatmigkeit absieht , daß man sich auf bestimmte Dinge verlassen kann . Deswegen glaube ich , daß ein für die gesamte Laufzeit des Erziehungsurlaubs gezahltes Erziehungsgeld in vielen Konfliktlagen für Schwangere einen entscheidenden Impuls geben könnte , das Kind zu behalten und vor allen Dingen auch , Kinderwünsche entsprechend zu verwirklichen . Wir befinden uns zunehmend in einer schwierigen Zeit , meine sehr verehrten Damen und Herren , nicht nur , weil die Geburtenrate dramatisch zurückgegangen ist , sondern auch , weil der soziale Kitt in unserer Gesellschaft fehlt . Wir werden uns wundern , was zukünftige Generationen noch bereit sind , an Altersruhegeld für die heute in Arbeit Stehenden zu bezahlen . Wer sich nicht an der Zukunft versündigen will , muß heute bereit sein , entsprechende Konsequenzen zu ziehen . Wir würden haushaltsmäßig 1995 und 1996 kaum belastet werden . Vor allen Dingen würden etwaige Mehrausgaben danach durch die arbeitsmarktentlastenden Wirkungen und vor allen Dingen auch durch die Einsparungen bei Leistungen an Arbeitslose aufgewogen werden können . Deswegen bitte ich Sie , aus dem Ressortdenken , das heute oft entscheidend ist , herauszukommen , übergeordnet zu denken und sich dem entsprechenden Antrag anzuschließen . Es fehlt leider bei uns in der Politik immer wieder die ordnende Hand , die einmal zusammenfaßt , was letztlich den Steuerzahler wirklich belastet , und die nicht nur Rücksicht auf die einzelnen Ressorts nimmt . Wenn wir es richtig machen , wenn wir diesen Antrag richtig bewerten , mit den notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen , dann glaube ich sogar , daß wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung richtig einbauen können , zu der wir ohnehin verpflichtet sind . Damit könnten wir zu viele Unkosten für den Bund vermeiden . Um so weniger Bedenken sollten gegen meinen Antrag bestehen . Ich möchte Sie deshalb , weil es eigentlich ein Anliegen des gesamten Parlaments ist , bitten , diesem Antrag zuzustimmen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Voß, ich schlage vor, dass Sie zunächst einmal die rot-grünen Kollegen fragen, wie das Wort „eignungshöffig“ in diese Ausstiegsvereinbarung geraten ist. Wenn es sich um eine völlig unzutreffende Vokabel handeln sollte, dann verstehe ich nicht, warum Politikergenerationen vor uns diese Vokabel benutzt haben. Wir nutzen Sie vielleicht noch zum historischen Andenken. Außerdem kommt das Bergrecht lediglich hinsichtlich der Untersuchung dieses Salzstocks zur Anwendung, um festzustellen, ob sich ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren lohnt. Genau das hat uns das Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 1990 und 1995 bestätigt. Es hat gesagt, dass es überhaupt nicht zulässig ist, bei der Untersuchung eines Salzstocks das Atomrecht zugrunde zu legen, weil die erforderlichen Daten noch gar nicht vorhanden sind. Diese müssen erst im Rahmen eines bergrechtlichen Verfahrens erarbeitet werden. Danach findet selbstverständlich ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren statt. Man kann in einer Demokratie nicht mehr machen, als politische Entscheidungen und Verwaltungsentscheidungen höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Wenn sie überprüft sind, dann muss man diese Urteile akzeptieren. Denn sonst lässt sich Rechtsfrieden, der für eine zukunftsfähige Politik dringend notwendig ist, nicht erzielen. Ich frage mich: Warum versucht man mit allen Mitteln, die Weitererkundung in Gorleben zu verhindern, die unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung, der kommunalen Mandatsträger, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, kritischer Wissenschaftler und unabhängiger ausländischer Wissenschaftler in einem transparenten Verfahren erfolgt? Ich frage mich: Warum hat die Opposition eigentlich solche Angst vor der Wahrheit in Gorleben? Deutschland hat in einem demokratisch legitimierten Entscheidungsprozess und im großen gesellschaftlichen Konsens vor circa 50 Jahren mit der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung begonnen. Wir sind jetzt aufgefordert – dies ergibt sich aus der Verantwortung von Demokraten für das Gemeinwesen, die auch für Konsequenzen aus dem Handeln und Entscheiden in der Vergangenheit einstehen müssen –, uns ernsthaft und zielorientiert der Aufgabe der Entsorgung zu stellen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , neben der Zunahme der Zahl an Stürmen , Überschwemmungen und Naturkatastrophen , mit denen wir in der vergangenen Zeit in diesem Zusammenhang konfrontiert worden sind , wird auch ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels als unmittelbare Folge weltweiter Klimaveränderungen prognostiziert . Der Anstieg des Meeresspiegels wird sich zweifelsohne regional sehr unterschiedlich auswirken . Wenn wir über vorsorgenden Küstenschutz sprechen , sind ganz besonders sehr dicht besiedelte Gegenden , die unmittelbar unterhalb des Meeresspiegels liegen , zu beachten . Dies sind vor allem kleine Inselstaaten , die sich während der Klimaverhandlungen zu einer Interessengruppe konstituiert haben . Der vorausschauende Küstenschutz als Reaktion auf den Klimawandel ist für uns allerdings nur die zweitbeste Lösung . Es ist hier vielmehr notwendig , eine wirklich wirksame Verminderung der Emission der für den Treibhauseffekt verantwortlichen Spurengase zu erreichen . Das Kioto-Protokoll bietet hierfür eine Grundlage , einen ersten Schritt ; es ist aber sicherlich nicht ausreichend . Falls wir aber in die Situation geraten , dass sowohl durch die aktuellen Verhandlungen als auch durch die Verringerung der Emission von Spurengasen nicht verhindert werden kann , dass der Meeresspiegel ansteigt , sind vorausschauende Küstenschutzmaßnahmen erforderlich . Eine Erhöhung der Deiche sowie der Bau neuer Sperrwerke und die Verstärkung von bestehenden Sperrwerken können tiefer liegende Gebiete vor Überflutung schützen . Aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit wird allerdings ein vorsorgender Küstenschutz vordringlich in den Entwicklungsstaaten erforderlich werden . Als Beispiel nenne ich Bangladesch . Von den westlichen Industriestaaten sind hier besonders die Niederlande zu nennen . Auch wenn es diese besondere Betroffenheit gibt , sind wir natürlich ebenso in unserer nationalen Politik gefragt . Sie wissen , dass in Deutschland die Länder für den Küstenschutz zuständig sind . Der Bund finanziert auf der Grundlage der im Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes festgelegten Fördergrundsätze bis zu 70 Prozent der Maßnahmen der Länder . Der Umfang der Bundesmittel beträgt hier jährlich 150 bis 170 Millionen DM . In der Planung für den Küstenschutz ist schon seit langem ein Anstieg des Meeresspiegels um 25 bis 30 Zentimeter berücksichtigt . Falls der Meeresspiegel um 50 Zentimeter ansteigen sollte , wäre in den nächsten Jahren hinreichende Sicherheit gegeben . Um allerdings auch bei alten Deichen und entsprechenden Bauwerken auf diesen Stand zu kommen , sind noch eine Reihe von Maßnahmen notwendig . Wir rechnen mit einem Kostenaufwand für die nächsten zehn Jahre in Höhe von circa 2 Milliarden DM .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der syrische Bürgerkrieg läuft schon seit sieben Jahren. Dieser Krieg ist inzwischen kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg auf Kosten des syrischen Volkes. Ginge es nur um die Syrer, so wäre eine friedliche Lösung möglich. Leider geht es aber nicht um die Menschen, sondern um machtpolitische Interessen. Das ist die wahre Tragödie des Krieges in Syrien. Es gibt heute in Syrien glasklare russische Interessen, und es gibt glasklare iranische Interessen in Syrien. Gleichzeitig erleben wir einen Rückzug der Diplomatie seitens der US-Administration. Und Europa? Europa findet in Syrien nicht statt. Das ist beschämend. Europa findet in Syrien nicht statt, obwohl sich dieser Konflikt unmittelbar vor der Haustür Europas abspielt und sogar innenpolitische Folgen für Europa hat. Wir sagen immer, bei jeder Debatte, dass die deutsche Außenpolitik werteorientiert und interessengeleitet sein muss. Die Politik Europas in Syrien ist weder werteorientiert noch interessengeleitet. Syrien ist von einer politischen Lösung nach wie vor meilenweit entfernt. Der Westen hat sich in den letzten Jahren stark aus der Region zurückgezogen, und Russland sitzt mittlerweile am längeren Hebel. Ohne Russland wird eine politische Lösung in Syrien nicht möglich sein. Herr Minister, weil Sie das hier angekündigt haben: Ich bin sehr gespannt, welche Kanäle nach Russland Sie demnächst nutzen wollen. Wir müssen mit Russland darüber sprechen, wie das Töten in der Region beendet werden kann und wie die Zukunft Syriens aussehen könnte. Ob der Luftschlag nun richtig oder falsch war: Diese Frage wurde in den letzten Tagen viel diskutiert. Dass die internationale Gemeinschaft den Gebrauch von Chemiewaffen nicht duldet und ein Zeichen setzt, ist richtig, dass dieses Zeichen aber nichts an den Tatsachen vor Ort ändert, darf nicht von der Hand gewiesen werden. Eine politische Lösung werden wir auf diesem Wege nicht erreichen. Zwischen der Reaktion auf den Einsatz von Giftgas und einer Beendigung des Krieges müssen wir in dieser Debatte deutlich unterscheiden. Von dem diplomatischen Rückzug der USA wird Russland im Nahen Osten ganz klar profitieren; das können wir derzeit beobachten. Daneben wird der Iran weiter an der Umsetzung seiner schiitisch-iranischen Achse bis in den Libanon arbeiten. Somit dringt das Regime auch direkt bis an die israelische Grenze vor. Diesen Gesichtspunkt darf die Bundesregierung unter keinen Umständen aus den Augen verlieren. Die neue räumliche Nähe zum Iran ist für Israel außerordentlich bedrohlich. Meine Damen und Herren, Deutschland genießt in dieser Region nach wie vor ein sehr hohes Ansehen. Dieses Ansehen sollte nun in einer europäischen Vermittlerrolle dazu genutzt werden, die Tragödie des syrischen Volkes diplomatisch zu beenden. Eine weitere Eskalation muss mit allen Mitteln verhindert werden. Am Ende des Tages – ein letzter Satz, Frau Präsidentin – wird man die Region nicht mit Gewalt stabilisieren, sondern nur mit Diplomatie, die Russland, die Türkei und den Iran einbindet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich darf zunächst darauf hinweisen : Eine Vorteilsannahme im strafrechtlichen Sinne setzt voraus , daß man eine Gegenleistung erwartet . Eine solche Gegenleistung ist mir in keiner Weise bekannt . Eine solche Vorstellung ist auch nicht nachvollziehbar . Insofern sehe ich keine Vorteilsannahme . Bei solchen Problemen geht es darum zu klären , wie die rechtliche Vorschriftenlage auf unserer Seite - das heißt , im BMVg für die Bundesregierung - ist . Dazu gibt es zwei einschlägige Fragestellungen . Die eine ist , inwieweit es die Bundeswehr zulassen kann , daß wettbewerbsähnliche Vorgänge stattfinden können ; die andere , wie Zuwendungen über Gebühr ein entsprechendes Verhalten auslösen könnten , selbst wenn eine solche Gegenleistung nicht erwartet ist . Es ist folgendes ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen : Auf der einen Seite besteht bei vielen Bürgern in Deutschland viel guter Wille . Wir sind dankbar und glücklich darüber , wenn sie sagen : Jawohl , wir wollen das Engagement unserer Soldaten anerkennen . Auf der anderen Seite müssen wir aber die Vorschriftenlage , die wir nun einmal haben , beachten . Die Soldaten haben ein Handbuch dabei , in dem steht , was geht und was nicht geht .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Claus. – Herr Kollege Claus, Sie haben gerade suggeriert, dass Zusagen hinsichtlich der Verwendung von Mitteln für den Breitbandausbau, die im Vorfeld der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen gemacht worden sind, nicht eingehalten wurden. Würden Sie mir bestätigen, dass die Zusage, die Mittel gehen in den Breitbandausbau, nur für den Bereich der Digitalen Dividende II gelten, nämlich für den 700-Megahertz-Bereich und den 1,5-Gigahertz-Bereich, und dass genau diese Zusage auch eingehalten wurde? Abzüglich der notwendigen Umstellungskosten wird nämlich genau der eingenommene Betrag von 1,3 Milliarden Euro auf Bund und Länder verteilt, und zwar zweckgebunden für den Breitbandausbau. Das ist aber nicht der einzige Betrag. Der Bundesminister hat ja vorgetragen, dass über 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Sie haben nämlich die 1,4 Milliarden Euro, die im Investitionspaket von Minister Schäuble vorgesehen sind, einfach unterschlagen. Würden Sie mir zustimmen, dass diese Zahlen richtig sind?
Partei: GRUENE
Über die Ursachen von Stickoxidbelastungen hat der Kollege Möring eben etwas Richtiges gesagt: dass es natürlich nicht nur den Straßenverkehr gibt, sondern auch andere Belastungen. Frau Skudelny hat in ihrer Rede, als sie den Antrag eingebracht hat – das ist auch von anderen Kollegen gekommen –, behauptet, in der Stadt Aachen, wo ich herkomme, würde falsch gemessen, da würde alles schieflaufen. Was ist in Aachen Fakt? Die beiden offiziellen Messstationen des Landes messen selbstverständlich richtig. Nur: Die Stadt hat selber noch mal nachgemessen: Von den 30 Messstationen hing eine tatsächlich falsch. Wenn man sie anders aufhängt – das ist inzwischen herausgekommen; das ist das Interessante –, ist der Wert sogar noch gestiegen. Interessant, was Sie hier verbreiten: einfach nur Verunsicherung.
Sehr geehrter Herr Kollege Gerdes, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, IZBB, bekannt als Ganztagsschulprogramm, zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen wurde mit einer Laufzeit von 2003 bis 2007 vereinbart. Dabei bestand die Möglichkeit, die Mittel bis Ende 2008 zu verausgaben. Auf Wunsch aller Länder wurde der Verausgabezeitraum bis Ende 2009 verlängert. Insgesamt wurden damit deutschlandweit 4 Milliarden Euro verausgabt und 7 200 Schulen gefördert. Eine Neuauflage dieses Bundesprogramms ist nach der Föderalismusreform I mangels Zuständigkeit nicht mehr möglich. In enger Abstimmung mit den Ländern führt der Bund die Förderung des Begleitprogramms „Ideen für mehr! Ganztägig Lernen“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, DKJS, um weitere fünf Jahre von 2010 bis 2014 fort. Darüber hinaus fördert das BMBF mit Unterstützung der Länder Begleitforschung, in deren Mittelpunkt die empirische Längsschnittuntersuchung „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“ steht. Diese Förderung wird ebenfalls fortgeführt. Gemäß dem Auftrag der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 16. Dezember 2009 erarbeiten derzeit die zuständigen Fachminister von Bund und Ländern unter Einbeziehung der Finanzseite konkrete Vorschläge für die Maßnahmen zur finanziellen Absicherung des 10-Prozent-Ziels. Nach den Vorstellungen der Länder gehören unter anderem der Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen und die Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum Bündel der Maßnahmen, die sie in eigener Zuständigkeit umsetzen wollen. Am 10. Juni 2010 wird die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder über sämtliche der vorliegenden Vorschläge ergebnisoffen beraten. Deshalb kann dem hier nicht vorgegriffen werden.
Herr Kollege Kelber, Ihre Reihe von Behauptungen, die Sie in eine Frage zu packen belieben, müsste man jetzt einzeln widerlegen. Das kann ich an dieser Stelle wirklich lassen. Der Minister hat einen Vorschlag zu einem kostengünstigeren Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht; aber er steht hinter dem Ziel, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. Es ist so, dass wir bis zum Jahr 2022 die Kernenergie ersetzen müssen, möglichst durch erneuerbare Energien und nicht durch Energie aus fossilen Quellen. Die Gewinnung von Energie aus fossilen Quellen – es sind Kohlekraftwerke zugeschaltet worden – erleichtert das Einhalten von Klimaschutzzielen nicht gerade. Deswegen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forciert werden; aber er muss kostengünstig gestaltet werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist natürlich ein ganz wesentliches Instrument einmal für mehr Klimaschutz, aber auch für die Reduktion der CO2-Emissionen. Ich möchte Ihnen noch einmal ans Herz legen, nicht von Deckelung zu sprechen, sondern von einem wirtschaftsorientierten und verbraucherverträglichen Ausbau.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , haben Sie bei Ihrer Antwort berücksichtigt , daß die Fahrzeit der neuen Fährschiffe nur etwa eine halbe Stunde dauern wird , daß also eine besondere intellektuelle und physische Anforderung gestellt wird , und sind Sie der Meinung , daß die Einführung des Seewachsystems insgesamt sozialverträglich und sozial angemessen ist , und werden keinerlei soziale Schutzvorschriften dadurch berührt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man die letzten Tage Diskussionen mit Rotgrün führt , dann hört man immer , Sie hätten ein Problem , das Gesetz sei so schnell gestrickt worden . Ich glaube , es geht nicht um das Problem , daß Sie zu schnell gestrickt haben . Das Problem liegt darin : Sie wußten nicht , ob Sie einen Pullover oder eine Hose stricken wollten . Zum Schluß kam eine langärmelige Unterhose heraus , wenn ich mir das Ding hier genau anschaue . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , im wesentlichen führen Sie doch zwei Gründe an , warum ein Vorschaltgesetz notwendig ist . Erstens : Beitragssatzstabilität . Dies bräuchten Sie zur Vorbereitung einer Strukturreform . Aber die Ausgabenentwicklung 1997 plus 1 ,1 Milliarden DM und 1998 plus 2 Milliarden DM widerspricht ja gerade dem , was Sie vorhaben . Auf Grund dieser Zahlen brauchen Sie kein Vorschaltgesetz . Frau Kollegin Schaich-Walch , Sie sagen , wir seien die Probleme nicht angegangen . Wir haben sie sogar gelöst ! Schauen Sie sich doch einmal die Beitragsentwicklungen der letzten fünf , sechs Jahre an : stabile Beiträge . Schauen Sie sich die Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherungen an : Überschüsse . Da sagen Sie , die Aufgaben sind nicht gelöst worden ? Dann müssen Sie sich einmal die Ergebnisse anschauen . . Alle Fachleute sind sich da mit uns einig . Aus diesem Grund allein ist das Vorschaltgesetz nicht notwendig . Das zweite , was Sie ansprechen , ist die soziale Gerechtigkeit . Sie prangern insbesondere die Zuzahlungserhöhung von 5 DM als unsozial an . Sie können mir abnehmen , daß uns diese Zuzahlungserhöhung bestimmt nicht leichtgefallen ist .
Partei: SPD
Sie kennen den Standpunkt der Bundesregierung . Das VW-Gesetz spielt in diesem Unternehmen bzw . Konzern eine große Rolle . Deswegen wird die Bundesregierung erst dann entsprechende Überlegungen anstellen , wenn von den Betroffenen selbst dieser Wunsch an die Bundesregierung herangetragen wird . Ich denke , Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 22138 das ist dieselbe Haltung , die auch die Vorgängerregierung eingenommen hat . . Herr Kollege , Sie wissen , dass es bei den Initiativen der Europäischen Kommission insbesondere um diese so genannten Golden Shares geht . Diese haben eine etwas andere Qualität als das Höchststimmrecht im Rahmen des _ verkürzt ausgedrückt _ VW-Gesetzes . Nach diesem werden die Stimmrechte auf ein Fünftel des Grundkapitals beschränkt . Es handelt sich nicht um eine Blockade , wie sie etwa durch einen Golden Share entstehen könnte . Insofern sind die bisherigen Initiativen , die sich zum Teil gegen Mitgliedstaaten richten , ausschließlich auf diese so genannten Golden Shares gerichtet .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade angeraten , eine einfache Division vorzunehmen . Ich habe mich bemüht , das schnell nachzuvollziehen . Bei 2 Milliarden DM Einsatz und ungefähr 200 000 geförderten Fällen komme ich auf rund 9 000 bis 10 000 DM _ je nachdem , wie viele Jugendliche über 200 000 hinaus gefördert werden . In dem hier geschilderten Fall von drei Maßnahmeeintritten bedeutet das 30 000 DM pro Person . Der Stern der vorletzten Woche schreibt von bis zu sieben Maßnahmeeintritten von Einzelpersonen . Sind Sie mit mir der Ansicht , daß man dieses Geld eventuell effektiver hätte einsetzen können ? .
Frau Kollegin Hendricks, Sie haben im Zusammenhang mit dem DAC Peer Review – das ist ein Prüfbericht – nach den Implementierungsmaßnahmen gefragt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Bundeskabinett im Juli die Einrichtung des Ressortkreises „Technische Zusammenarbeit“ beschlossen hat, der unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stattfindet. Die erste Sitzung fand vor wenigen Tagen, am 2. November 2010, mit hochrangigen Vertretern aller Ressorts statt. Neben Fragen zur neuen GIZ – das ist die neue Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – sollen in diesem Ressortkreis auch Fragen der Kohärenz diskutiert und das Bewusstsein aller Ressorts für Entwicklungsfragen geschärft werden. Das ist neu. Wir erhoffen uns davon eine große Wirkung. Mit der Einrichtung dieses Ressortkreises hat das BMZ ein wichtiges Instrument geschaffen und eine Empfehlung des DAC Peer Review bereits umgesetzt. Viele weitere Instrumente sind angedacht, zum Beispiel eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, wodurch die diesbezüglichen Arbeitsprozesse evaluiert werden können.
Partei: CDU/CSU
Ja . - Noch eine letzte Bemerkung . Das Kopftuch wird selbst von vielen gläubigen Musliminnen als politisches Kampfinstrument angesehen . Einen rein religiösen Grund kann es dafür kaum geben . Vor 15 Jahren trugen die Türkinnen in Berlin kaum Kopftücher . Heute beherrschen sie in manchen Stadtteilen das Straßenbild . - Das hat Herr Sorgec gesagt , der für die Migrantenintegration in Berlin zuständig ist .
Partei: SPD
Ich sage Ihnen : Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24756 Ich unterstütze denAntrag der FDP-Fraktion nicht . Ich bin nach wie vor _ ähnlich , wie schon von anderen vorgetragen _ der Auffassung , dass wir das den kommunalen und den landesrechtlichen Bestimmungen überlassen sollten . . Und dann rufen wir dazu auf , dort , wo es nur irgend geht , die Öffnungszeiten so weit wie möglich nach hinten zu verschieben , und dort , wo wir andere Interessen zu berücksichtigen haben , eine ortsorientierte Entscheidung zu treffen . Das wollte ich hier noch einmal aus grundsätzlichen Erwägungen gesagt haben . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Clement , ich möchte Sie schlicht und einfach bitten , meine Ihnen gestellte Frage zu beantworten . und ihr nicht dadurch auszuweichen , indem Sie etwas anderes in den Vordergrund stellen . Vielleicht fühlen sich die Medien bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen wohler als bei uns , . aber wir werden das schon so in die Reihe bringen , daß ein Abwandern , wie Sie es wünschen , nicht in dem Maß stattfindet , wie es gegebenenfalls sein könnte .