Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „… ein Staat ohne Grenzen gibt sich selbst auf“. – Das ist ein schöner kurzer Satz des Herausgebers der Zeitung Die Welt, Stefan Aust, in einem Artikel der letzten Tage. Ein Staat ohne Grenzen gibt sich selbst auf – oder anders formuliert: Ein Staat, der diese Grenzen gar nicht schützt, gibt sich selbst auf. – Ein europäisches Grenzregime, das wir im Rahmen von Schengen vereinbart haben, entbindet uns auch weiterhin nicht von der Kontrolle unserer nationalen Grenzen. Auch wenn es keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt, wie wir sie noch vor 15, 20 oder 25 Jahren hatten, bleibt der illegale Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland weiterhin strafbar. Ich sage Ihnen: Die illegale Einreise ist auch aus guten Gründen strafbar. Ich führe in meiner Rede gerne die wesentlichen Punkte dazu auf: Den in der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbarten Schutz vor Strafverfolgung bei illegaler Einreise können die meisten Flüchtlinge in Deutschland gar nicht in Anspruch nehmen. Sie sind nämlich grundsätzlich über sichere Drittstaaten eingereist – und eben nicht unmittelbar aus einem Gebiet, in dem sie gefährdet sind. So viel zur Rechtslage. Schutz finden sie auch in Österreich und in Slowenien, auf dem Balkan oder in anderen Staaten, aus denen sie hierher eingereist sind. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten. Das ist nun einmal so wegen unserer geografischen Lage. Dass wir in Deutschland dennoch zurzeit eine so große Menge an Menschen aufgenommen haben und diese nicht wegen illegaler Einreise bestraft werden, ist ein der humanitären Situation geschuldeter Umstand. Die Bundesregierung hat am 4. September 2015 erkannt, dass die Situation in Budapest und in den Regionen Südosteuropas zu kippen droht. Wir erinnern uns alle an die Bilder vom Budapester Bahnhof. Deshalb haben wir aus europäischer Solidarität unsere Grenzen geöffnet. Diese Katastrophensituation vom 4. September kann aber kein Dauerzustand sein, und wir sind bereits dabei – wie die Kontrollen in Österreich und in Sachsen mittlerweile belegen –, Stück für Stück wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzufinden. Auch Zurückweisungen – das haben wir in den letzten Tagen erfahren – finden statt und machen die Grenze Stück für Stück sicherer. Die Genfer Flüchtlingskonvention kann daher kein Argument sein, den illegalen Grenzübertritt in die Bundesrepublik zu entkriminalisieren. Das Argument der Linken, man sollte als entlastendes Element für die deutschen Behörden illegale Einreise straffrei stellen, weil dieser Straftatbestand ohnehin durch die Genfer Flüchtlingskonvention, das EU-Recht und das Grundgesetz aufgelöst würde, geht also fehl. Man könnte auch sagen: Wir schaffen einfach das Asylverfahren ab. Das wäre auch eine Form von Entbürokratisierung, aber keine Form von Rechtsstaatlichkeit. Ferner gehen Sie in Ihrem Antrag auf Grenzkontrollen ein. Sie wollen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, von grenzsichernden Maßnahmen abzusehen. Diese Forderung halte ich – aus den eben genannten Gründen, so die mangelhaft gesicherten Außengrenzen der EU – für naiv bis gefährlich. Vielmehr brauchen wir bessere, effizientere Grenzkontrollen. Sie sollten temporär und stationär durchgeführt werden sowie auch Schleierfahndungen und sogenannte Binnengrenzkon­ trollen umfassen. – Wir wollen keine Mauer, meine Damen und Herren. Die Linkspartei kennt sich da ja bestens aus. Wir wollen aber eine Kontrolle derer, die in unser Land kommen. Dass wir über die Mittel verfügen, um die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, haben wir bereits unter Beweis gestellt. Ich erinnere an den G‑7‑Gipfel. Da hatten wir ordentliche Einreisekontrollen, ohne dass unsere Freiheit in Europa oder der lokale Grenzverkehr gefährdet waren oder gar die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wurde. Die Effizienz dieser temporären Grenzkontrollen rund um den G‑7‑Gipfel brauche ich, denke ich, nicht näher zu erläutern. Darüber haben wir im Innenausschuss intensiv diskutiert und haben die Diskussion mit einem positiven Ergebnis beendet. Zusätzlich ginge mit der entkriminalisierten und damit letztlich nicht zu kontrollierenden Einreise die Aufgabe des Schutzes des deutschen Staatsgebietes einher. In Anbetracht der Tatsache, dass die europäischen Außengrenzen nicht hinreichend geschützt werden, wäre dies ein fataler Fehler. Ihre Stoßrichtung hin zu Grenzen ohne jede Kontrolle lässt sich auch in einem anderen Lichte betrachten. Die Signalwirkung wäre nämlich verheerend. Gerade jetzt, da die Zahl der Flüchtlinge wenigstens langsam zurückgeht, wäre es geradezu sträflich, weitere Anziehungsfaktoren einzurichten. Die Entkriminalisierung der illegalen Einreise mag in Ihren Augen vielleicht keinen großen Effekt haben und sogar gut sein. Aber die Anreizstrukturen für die Menschen, gerade nach Deutschland zu kommen, sind vielfältig. Die illegale Einreise straffrei zu stellen, wäre ein solcher Anreiz ebenso wie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Andererseits würden wir den Migrationsdruck auf unsere europäischen Nachbarn erhöhen, wenn Deutschland auf einmal anfangen würde, alle Grenzen zu öffnen. Wer litt denn zunächst unter dieser vermeintlichen Grenzöffnung, wie Sie sie hier beschrieben haben? Die Nachbarstaaten auf dem Balkan, die von all denen, die hier nach Deutschland kommen, durchquert werden. Auch das wäre ein Aussetzen von europäischer Solidarität. Der Tod der 71 Syrer in einem ungarischen Lkw im August letzten Jahres in Österreich ist uns allen eine Mahnung. Deswegen haben wir am 4. September 2015 richtig gehandelt. Schleusung zu entkriminalisieren, auch für diejenigen, die in diesem Geschäftsfeld aus angeblich edlen Motiven tätig sind, können wir nicht zulassen. Die Hilfe zur illegalen Einreise ist und bleibt strafbar, und das ist auch gut so. Einen viel klügeren Schritt – darauf möchte ich nach der ganzen Analyse eingehen – haben wir gestern Abend unternommen, um wieder zu sicheren Grenzen zu kommen. Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz haben wir eine echte Entlastung für alle Behörden geschaffen, die mit der Bewältigung der Flüchtlings- und Asylkrise betraut sind. Es ist doch ein Hauptanliegen Ihres Antrags, dass wir die Behörden entlasten und dass wir der Polizei wieder mehr Möglichkeiten geben, die Grenzen wirklich zu sichern und nicht nur Papier zu verschieben. Deswegen reduzieren wir mit dem Gesetz den Aufwand dort, wo er wirklich anfällt. Wir wissen künftig, wer kommt. Wir wissen, wer bei uns ist. Und es ist uns auch klar, ob Terroristen unter den Ankommenden sind. Damit können wir auch besser unterscheiden, wer Hilfe braucht und wer nicht. Bei der Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, vor allen Dingen bei der Abwicklung der Verfahren, besteht derzeit ein Engpass; darin sind wir uns sicherlich einig. Da besteht Handlungsbedarf, den wir mit Mitteln der digitalen Verwaltung angegangen sind. Es freut mich daher, dass wir das ängstliche Datenschutzdenken aus der Zeit des Volkszählungsgesetzes ablegen und uns etwas trauen. Sie haben sich dankenswerterweise bei der Abstimmung über das Datenaustauschverbesserungsgesetz enthalten und damit Ihre Unterstützung für dieses Gesetz gezeigt. Das Kerndatensystem, auf das fast alle mit der Unterbringung, Betreuung und Erfassung betrauten Behörden zugreifen können, ist ein mutiger Schritt. Die Mittel der modernen Verwaltung zu nutzen, sollte für unsere normalen Verwaltungsprozesse beispielhaft sein. Dort sind wir vielleicht noch nicht mutig genug. Aber wir werden dieses gute Beispiel als Blaupause nehmen können. Die lückenlose Erfassung all derer, die Schutz in Deutschland suchen, und derer, die sich hier illegal aufhalten, ist vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Monate geboten. Die leider mittlerweile zahlreichen Anschläge in Frankreich, die Ereignisse von Köln, Hamburg, Istanbul und anderen europäischen Städten sowie die Lage im Nahen Osten erfordern eine Zusammenarbeit und einen besseren Datenaustausch unserer Sicherheitsbehörden. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz ist dazu die nötige Grundlage. Lassen Sie mich also zusammenfassen: Eine Entkriminalisierung der illegalen Einreise wäre aus verschiedenen Gründen ein Fehler: wegen der falschen Anreize, wegen der Pull-Faktoren und auch in Bezug auf die Kon­trolle derer, die ankommen. Denn wir müssen es vielleicht noch einmal klar sagen: Die Mehrheit der Menschen, die zurzeit an unsere Grenze strömen, kommen aus Gebieten, die normalerweise einem zweistufigen Visaverfahren unterliegen, das insbesondere eine nachrichtendienstliche Kontrolle zum Bestandteil hat. Deswegen kommen wir mit unserem Datenaustauschverbesserungsgesetz genau zu dem Ziel, das Sie fordern, aber ohne unsere Staatlichkeit aufzugeben. Wir sichern unsere Grenze, sorgen für eine ordentliche Registrierung, und wir werden auch in Zukunft in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen, dass wir zu einem kontrollierten Grenzzustand kommen – ohne die Freiheit, die Reisefreiheit, die Wirtschaftsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, in Europa aufzugeben – und trotzdem allen Menschen, die hier leben wollen und des Schutzes – auch unseres Schutzes – bedürfen, Hilfe gewähren. Wir werden in den anstehenden Beratungen weiter über den Gesetzentwurf und den Antrag debattieren. Danke.