Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer die Geschichte Europas kennt , wird feststellen : Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte . Mit dem Lissabon-Vertrag , der heute vorliegt und der zum 1 . Januar des kommenden Jahres in Kraft treten wird , haben wir einen vorläufigen Abschluss dieses Einigungsprozesses gefunden . Freilich , es war ein langer Weg . Ich darf daran erinnern , dass Sozialdemokraten bereits im Jahr 1925 in ihrem Heidelberger Programm beschlossen haben : Unser Ziel ist , die vereinigten Staaten von Europa zu erreichen . Wenn einige dieser Gedanken Eingang in die Politik gefunden hätten , wäre uns vieles erspart geblieben . Wir sind uns sicher einig , dass es ein zäher Prozess ist , mit 27 Staaten Regelungen zu finden und Entscheidungen herbeizuführen , die die Interessen der großen Staaten wie Italien , Frankreich , Großbritannien und Deutschland genauso berücksichtigen wie die der kleinen und kleinsten Staaten Europas . Aber wer die Kraft zum Interessensausgleich nicht findet , wird den Kerngedanken dieses Europas , das aus eigenständigen Staaten zusammengesetzt ist und damit auch deren Geschichte und besondere Bedürfnisse berücksichtigen muss , verfehlen . Entscheidend ist deshalb Kompromissbereitschaft , die freilich auf dem Weg zu der jetzigen Entscheidung auch viele Rückschläge erlebt hat . Wir empfinden es als einen Rückschlag , dass die Arbeit des Konvents , eine europäische Verfassung nicht nur vorzulegen , sondern auch ratifiziert zu bekommen , letztendlich in dieser Form nicht erfolgreich war . Aber es ist anerkennenswert - ich will das , Frau Bundeskanzlerin , Herr Bundesaußenminister , auch Ihnen gegenüber ausdrücklich unterstreichen - , dass dieser Rückschlag eben nicht zu einer dauerhaften Lähmung Europas geführt hat , sondern dass es gerade unter deutscher Ratspräsidentschaft möglich war , einen neuen Anlauf zu einem Prozess zu nehmen , der dann unter portugiesischer Ratspräsidentschaft seinen Abschluss gefunden hat . Dabei müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen , dass dieser vorläufige Abschluss natürlich keine Öffnung enthält , die es ermöglicht , sofort wieder neue Verhandlungen über Verträge zu führen . Aber es wird damit eine Idee transportiert , mit der uns die Aufgabe gestellt wird , an dem Gedanken einer weiteren Festigung und einer weiteren Zusammenführung entlang der gemeinsamen Werte und Ziele dieses Europas zu arbeiten . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt deshalb das Ziel , eine europäische Verfassung zu erreichen , eine große Vision , die wir auch weiter verfolgen werden . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass mit den Lissabonner Verträgen die groß gewordene Europäische Gemeinschaft handlungsfähig gemacht worden ist . Es ist wohl wahr , was der Kollege Westerwelle angesprochen hat : Diese Handlungsfähigkeit setzt teilweise sehr viel Insiderwissen voraus , wenn man die Mechanismen erkennen und durchschauen will . Dennoch gilt : Wir haben eine Straffung der Kommission und eine Stärkung der Parlamente erreicht - übrigens nicht nur des Europäischen Parlamentes , sondern auch des Deutschen Bundestages und der Landtage . Frau Bundeskanzlerin , ich finde das Beispiel Mainz - der Kollege Beckstein wird es mir verzeihen - schon gut gewählt . Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben . Im Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz ist auf dem Hambacher Schloss der Gedanke eines gemeinsamen Europas schon 1832 propagiert worden , zu einer Zeit , als in Bayern noch Truppen gegen alles , was demokratisch erschien , ausgesandt wurden . Ich gebe zu , Herr Beckstein , das hat sich geändert . Ich will auch unterstreichen , dass mit diesen Verträgen ausdrücklich betont worden ist , dass die Europäische Grundrechtecharta Teil dieser Wertegemeinschaft ist . Aber an dieser Stelle muss man etwas Wasser in den Wein gießen und feststellen : Das Opting-out von Großbritannien und Polen ist sicher keine sehr angenehme Begleiterscheinung . Ich will auch den Ansatz hervorheben , dass europäische Bürgerinnen und Bürger , wenn ihre Zahl mindestens 1 Million beträgt , ihrerseits eine Initiative auf den Weg bringen können . Die Kommission wird sich dann mit ihrem Anliegen befassen . Ja , 1 Million ist sehr viel ; die Hürden sind sehr hoch . Es ist aber ein neuer Gedanke , der die Idee der europäischen Bürgerschaft transportiert . Auch da wird das letzte Wort noch nicht gesprochen worden sein . Unterstreichen will ich , dass wir uns alle wünschen , die Europäische Gemeinschaft möge in ihrem außenpolitischen Handeln und Wirken stärker werden . Sie kann nur stärker werden , wenn wir im Inneren einiger werden . Deshalb gilt es , gemeinsame Werte immer wieder zu betonen und gemeinsame Haltungen zu den Konfliktsituationen dieser Welt im Rahmen vieler bilateraler Kontakte herbeizuführen . Mit dem Hohen Vertreter für den außenpolitischen Bereich - ich hätte ihn lieber europäischer Außenminister genannt - und seiner Verankerung an der Spitze der Kommission ist auch dort ein Faktum geschaffen worden . Ich bin davon überzeugt , dass sich die große Bedeutung dieses Amtes zeigen wird . Aber auch dort sind wir noch nicht am Ende eines Prozesses . Wir haben diesen Prozess zunächst neu angestoßen und neue Möglichkeiten eröffnet . Dass dieser Vertrag für Europa und für die Menschen gut ist , wurde uns in der Tat deutlich vor Augen geführt , als wir uns an den Gedenktagen in den letzten Wochen die Vergangenheit in Erinnerung zurückgerufen haben . Uns ist deutlich geworden , was es bedeutet , wenn man so eng miteinander lebt wie auf diesem Kontinent mit so vielen Nationen und statt Miteinander Gegeneinander aufkommen lässt . Deshalb war es eine wirklich entscheidende Idee , angesichts des Nationalismus , des übertriebenen Interesses der einzelnen Staaten , was immer wieder zu Kriegen und Auseinandersetzungen , ja zu angeblichen Erbfeindschaften zwischen Völkern geführt hat , diesem europäischen Einigungsprozess mit dem Ziel eines friedlichen Zusammenlebens , mit dem Ziel , souveräne Staaten auf Gemeinsamkeit zu verpflichten , und dem Recht und der Freiheit dabei unverbrüchliche Bedeutung zukommen zu lassen . Es war eine großartige Entscheidung , dass nach 1945 nicht das wieder getan worden ist , was 1871 und 1918 geschehen ist , nämlich dass man den jeweils Unterlegenen gedemütigt hat und damit eine neue Grundlage für Auseinandersetzungen und jeweils am Ende , wie wir wissen , auch für Krieg gelegt worden ist . Die großen Ideen von Jean Monnet und Robert Schuman haben gegriffen . Wir Deutsche haben unsererseits verstanden , dass wir ein gemeinsames Deutschland nur in einem gemeinsamen freien Europa erreichen können . Diese Idee ist dann - es werden bald 20 Jahre her sein - Gott sei Dank auch Wirklichkeit geworden . Diese Dimension nicht immer wieder neu zu sehen und sie uns nicht in Erinnerung zu rufen , würde bedeuten , eine Kernvoraussetzung für die Gemeinsamkeit auf diesem Kontinent zu vergessen , und das wäre sträflich . Frieden und Freiheit sind ein Markenzeichen dieser Gemeinschaft , ein Markenzeichen , von dem wir uns wünschen , dass es auch ausstrahlt , dass deutlich wird , dass dieses Beispiel Europas auch in anderen Teilen der Welt nicht nur wahrgenommen werden sollte , sondern dass es sich lohnt , auch bei scheinbar noch so unüberwindbaren Konflikten den Weg zum Miteinander zu suchen . Denn weiter auseinander , als wir in Europa waren oder scheinbar waren , sind andere auf dieser Welt , die gegeneinanderstehen , auch nicht . Es lohnt sich , diesen Weg zu gehen und dafür auch Geduld und Kraft aufzuwenden . Ich will auch auf die konkreten Erfolge dieses Europas eingehen . Zu Recht ist die wirtschaftliche Bedeutung dieser Europäischen Gemeinschaft genannt worden - von den Römischen Verträgen im Europa der Sechs bis zur heutigen Situation . Nur wenige Zahlen unterstreichen in der Tat die besondere Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland an diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum . Der Anteil Europas am gesamten deutschen Außenhandel lag 2007 bei 75 Prozent . 65 Prozent davon entfielen auf die EU-Staaten . Auf die Länder der Eurozone entfielen davon über 40 Prozent . Der dynamische und sich auch weiter positiv entwickelnde Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen mit den neuen Beitrittsstaaten haben die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Größenordnung schon übertroffen . Ökonomisch können wir gar keinen besseren Weg gehen , als diese offene Europäische Gemeinschaft für unsere exportorientierte Wirtschaft zu nutzen . Vielleicht erinnern wir uns für einen kleinen Moment an die Bedenken bei der Einführung des Euro . Natürlich wissen wir um die Sorgen vieler Menschen , um Teuerungseffekte und Ähnliches mehr . Wir sollten uns aber auch in Erinnerung rufen , wie stabil diese Währung geworden ist und was diese Stabilität derzeit bedeutet . Das wird uns klar , wenn wir zum Beispiel an die Rohstoffkosten denken , die auf Dollarbasis abgerechnet werden . Die Einführung des Euro hat entscheidend dazu beigetragen , dass unsere Wirtschaft eben nicht aufgrund der Entwicklungen in jüngster Zeit in eine tiefe Rezessionsphase geriet . Freilich fehlt für uns an diesem Europa immer noch ein ganz entscheidender Teil , nämlich das , was wir soziales Europa nennen . Die Verträge von Lissabon bieten allerdings eine Chance , dieses zu erreichen . Das ist ein Bewertungsunterschied zwischen uns und denjenigen , die Ablehnung empfehlen . Sie geben uns eine Chance , und wir müssen diese Chance nutzen . Ich stimme allen zu , die sagen , dass wir die wirkliche soziale Dimension , den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland , nur durch gemeinschaftliche Anstrengung sicherstellen können . Ansonsten würden wir ständig in einer Konfliktsituation leben . Wer die Situation zwischen den USA und Mexiko betrachtet , weiß , dass noch so hohe Zäune und noch so viele Polizisten Migrationswanderungen und Ausgleichsbestrebungen gegenüber sozialen Verwerfungen nicht aufhalten können . Für uns gilt es , diese Chance zu nutzen , wenn dieser Vertrag ratifiziert ist , und in den kommenden Jahren neben der ökonomischen die soziale Dimension dieses Europas in den Mittelpunkt unserer Weiterentwicklungsbemühungen zu stellen . Wir wollen keinen einheitlich organisierten Sozialraum , aber einen Sozialraum , der von gleichen Ideen ausgeht : Die Arbeitsbedingungen müssen anständig sein , und die Menschen müssen die Chance haben , durch ihre eigene Arbeit und Anstrengung für sich und ihre Familien zu sorgen . Dann werden wir eine hohe Zustimmung zu diesem europäischen Prozess erlangen . Wir sagen Ja zu einer sozialen Marktwirtschaft in Europa , Ja zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte im europäischen Binnenmarkt und Ja zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte . Bei der Bildung europäischer Unternehmensstrukturen muss sichergestellt sein , dass die Arbeit der Betriebsräte und die Mitbestimmungsabsicherung auf diese Ebene gehoben werden . Ansätze dafür haben wir gefunden ; sie müssen weiterentwickelt werden . Wer an Erfahrungen erinnert wird , die wir in jüngster Zeit zum Beispiel mit Nokia gemacht haben , sieht schnell ein , dass das nicht irgendwelche ideologischen Forderungen sind , sondern Forderungen , die mit der realen Situation von Millionen Menschen in dieser Gemeinschaft zu tun haben . Es darf nicht sein , dass heute die Deutschen gegen die Rumänen und morgen die Rumänen gegen wen auch immer ausgespielt werden . Ich will gar nicht verschweigen , dass es mir in besonderer Weise Sorge macht , wie sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelt hat . Ansätze , die man spürt , beispielsweise in dem Fall Rüffert , wo es um die Frage der Gültigkeit des Tariftreuegesetzes des Landes Niedersachsen ging , sehe ich mit Sorge . Hier wurden entgegen dem Plädoyer des Generalanwalts Entscheidungen über die Auslegung der Verträge getroffen , die die ökonomische Betrachtung absolut in den Vordergrund stellen , sodass der soziale Ausgleich dahinter deutlich zurücktritt . Solche Ansätze müssen wir durch eine Weiterentwicklung der Verträge verhindern . Lissabon bietet eine Chance dafür . Als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz erlaube ich mir , morgen im Bundesrat eine Initiative dazu vorzulegen . - Ich danke Ihnen für den Zuruf . Genau darauf wollte ich jetzt zu sprechen kommen . Sie können davon ausgehen , dass ein Sozialdemokrat dieses Thema nie und nimmer vergessen wird . Deshalb sage ich : Das , was in 22 Mitgliedstaaten Standard ist , muss auch in Deutschland Standard werden . Wir brauchen Regeln , um das Prinzip Guter Lohn für gute Arbeit in ganz Europa durchzusetzen . Das heißt unter diesem Gesichtspunkt : Wettbewerb ja . Aber es heißt auch , dass wir keinen Wettbewerb um die schnellere soziale Abwärtsspirale wollen , sondern einen Wettbewerb um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger von Malta bis Schweden erreichen wollen . Das ist unsere Vorstellung von einem sozial gerechten Europa . Meine Damen und Herren , dieses Europa hat den Menschen Chancen gebracht , und es wird an uns sein , den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln und deutlich zu machen , dass Europa auch ihrer Unterstützung bedarf : durch Teilhabe an der Europawahl , aber auch durch Annahme der Entwicklungen auf dieser Ebene . Deshalb sagen wir Ja zu einem Europa , das sich Frieden und Freiheit und dem Gebot der Subsidiarität verpflichtet weiß . Wir sagen Ja zu einem Europa , das ökonomischen Erfolg mit ökologischer Gerechtigkeit und Vernunft , mit sozialem Ausgleich und mit sozialer Gerechtigkeit untrennbar verbindet . Dieses Europa will in Frieden und Freiheit und in Fairness mit anderen Teilen dieser Welt zusammenleben und konkurrieren ; ich glaube , das sollte unsere Zukunftsvision sein . Es sollte nicht der Versuchung erliegen , andere Kulturen und andere Kulturkreise zu kopieren . Vielmehr sollte dieses Europa eine eigene Identität entwickeln , die durch die Vielfalt der Kulturen immer wieder lebendig gehalten und angetrieben wird , und auf diese Art und Weise zeigen , dass eine menschliche , soziale , ökologisch vernünftig handelnde , friedliche Gesellschaft erfolgreich mit anderen Teilen dieses Erdballs konkurrieren kann . Wenn es uns gelingt , daraus auch entlang konkreter Themen eine Vision zu entwickeln - das ist , wie ich glaube , unsere gemeinsame Hoffnung - , dann werden wir von Generation zu Generation die Zustimmung finden , die notwendig ist , um diese europäische Idee unumkehrbar zu machen . Vielen Dank .