Partei: SPD
Es geht um parlamentarisches Zutrauen , nicht um pauschales Vertrauen . Herr Gysi , wir können jetzt über die Zahlen der Rüstungsexporte gerne streiten . Aber wenn wir , von der Volkskammer seinerzeit durchaus mit abgedeckt , in ein unerträgliches Rüstungsexportvolumen hineingerutscht sind , dann hat das sehr viel mit der Auflösung eines hochgerüsteten Staates zu tun . . Darüber sollte man einmal diskutieren , auch mit dem Kollegen und ehemaligen Verteidigungsminister Eppelmann . Ich hätte mich auch gefreut , wenn wir zu einer anderen Form der Beendigung dieses Rüstungspotentials als des damaligen Auftrages zum Verkauf gekommen wären . . Ich möchte zum Problem der Flüchtlinge zurückkommen . Frau Ogata hat ja jetzt bei ihrem Besuch in Zagreb noch einmal deutlich gemacht : Die Rückkehr der Flüchtlinge kann nur in drei Stufen erfolgen . Zunächst einmal müssen für die 1 ,2 bis 1 ,3 Millionen Menschen , die in Bosnien selbst obdach- und heimatlos sind , Rückkehr- oder zumindest Ansiedlungschancen geschaffen werden , damit nicht auch sie noch das Land verlassen . . Im Moment ist doch die größte Gefahr , daß die Menschen aus Ermüdung , Verzweiflung und Zukunftslosigkeit sagen : Ich will jetzt raus . Dies muß jetzt gestoppt werden . Bei meiner letzten Reise _ ich habe das in der letzten Woche schon einmal angedeutet _ bin ich in das furchtbare Tal gefahren , wo die Abdic<v-Flüchtlinge , wie man sie verkürzt nennt , leben . Dort bot sich mir eine grauenvolle Situation : Menschen , Kinder , junge Menschen sind in einem engen Tal eingeschlossen . Man spürt : Sie wollen nicht in ihre Häuser zurück , die nur etwa 8 Kilometer von dem Ort entfernt sind , wo sie jetzt in Hütten und Zelten leben . Viele hoffen , daß sie ganz woanders hinkommen , vielleicht nach Deutschland . Das Problem der Abdic<v-Flüchtlinge zu lösen _ hier herrscht eine tragische Situation , die viele auch verführt , gegen die eigenen Leute zu kämpfen _ wird viel Zeit kosten . Die zweite Stufe wird sein , den Menschen aus Bosnien , aber auch aus Serbien eine Chance zur Rückkehr in die Krajina zu geben . Es ist sehr bedrückend , zu sehen , wie die ersten , die sich jetzt aus Serbien in die Krajina zurückgeschmuggelt haben _ so muß man es fast nennen _ , dort behandelt werden . . In der Welt konnte man einen Artikel darüber lesen , wie bedrohlich die Situation ist . Diese Dinge bezüglich der Rückkehr müssen also geregelt werden . Dritter Punkt . Ich schlage vor , daß wir eine Arbeitsgruppe bilden und uns vor allen Dingen mit den Bundesländern zusammensetzen , vielleicht auch mit Sprechern der Flüchtlinge _ das geht in einigen Städten schon _ , um die sorgsame Rückkehr , möglicherweise aber auch die Ausbildung einiger von ihnen zu organisieren , um zu dem Wiederaufbauprozeß beitragen zu können . Da gibt es viele Möglichkeiten . Es darf nicht sein , daß sie von allem ausgeschlossen sind , auch was die Ausbildung anbetrifft , wenn sie keinen Schnellkurs für die Erlernung eines Handwerks , das sie gern ausüben möchten , machen können . Wir müssen uns in diesen Wintermonaten zusammensetzen . Herr Gysi , ich will zum Schluß noch etwas zu Ihnen sagen . Sie haben den Kollegen Fischer wegen des Begriffs Völkermord sehr kritisiert . Ich muß . noch : Freimut Duve sagen : Durch die Art , wie Sie das getan haben , wird sichtbar , daß Sie die Völkermordkonvention und den eigentlichen Auftrag von Nürnberg nicht kennen aus dem heraus die Völkermordkonvention 1948 formuliert worden ist . Er lautet : Wenn dies anfängt , wollen wir Stopp sagen , nicht erst , wenn wir feststellen , daß der Völkermord vollzogen worden ist . . Darum will ich heute , nachdem wir drei Jahre lang darüber diskutiert haben , die Definition von Völkermord vorlesen , Herr Kollege : Wer in der Absicht , eine nationale , rassische , religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören , Mitglieder der Gruppe tötet , Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden . . . zufügt , die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt , die geeignet sind , deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen , Maßregeln verhängt , die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen , Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt , begeht Völkermord und bekommt nach § 220 a unseres Strafgesetzbuches , den ich gerade vorgelesen habe und der mit der Völkermordkonvention wortgleich ist , lebenslänglich . Alle Tatbestände , die ich eben vorgelesen habe , sind in Bosnien erfüllt worden . . Beweise für diese Tatbestände liegen vor . Darum war es richtig , diesen Begriff im Sinne der UNO-Konvention und des Strafrechts fast aller Staaten der Welt anzuwenden . . _ Genau , das fällt immer unter Völkermord . Sie wollen nur aus polemischen und dialektischen Gründen sagen : Wie ist es in Kambodscha ? Da ist es auch Völkermord . Dann aber ist dies auch in Bosnien der Fall gewesen . Sie sollen nicht glauben , daß Sie , wenn Sie den Umkehrschluß ziehen , immer rhetorisch gut herauskommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .