Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb steht unter dem Motto Wirtschaft stärken - Verbraucherrechte sichern . Wir sehen in der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherung der Verbraucherrechte keine Gegensätze . Die Aufgabe eines modernen Wirtschaftsrechtes besteht gerade darin , allen am Wirtschaftsleben Beteiligten einen auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Rechtsrahmen zur Verfügung zu stellen . Dabei hatten wir drei Ziele klar vor Augen : erstens den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher , wo er nötig ist , zweitens die Stärkung der Eigenverantwortung . Wir gehen davon aus , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mündig sind . - Es ist so , Herr Abgeordneter , dass der Verbraucherschutz nicht alleine von Frau Künast vertreten wird , sondern auch von anderen Ministerien . Wir vertreten die Verbraucher insofern , als es um unlauteren Wettbewerb geht . Insoweit hat alles seine Ordnung Wir wollen die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken . Wo sie oder die Wirtschaft gesellschaftliche Aufgaben genauso gut oder sogar besser als der Staat wahrnehmen können , sollen sie es auch tun . Das dritte Ziel , das uns geleitet hat , ist ebenso wichtig , nämlich die Liberalisierung der Wirtschaft . Wir wollen keine Gängelung der Wirtschaft durch bevormundende Vorschriften . Gesetze soll es nur da geben , wo es für einen fairen Wettbewerb notwendig ist . Genau das haben wir , wie wir meinen , mit dem Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch verwirklicht . Wir erreichen alle drei Ziele und haben das richtige Verhältnis zwischen den verschiedenen Mitteln , die zur Auswahl standen , gefunden . Lassen Sie mich bei unserem Ziel der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts beginnen . Wie Sie wissen , ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fast 100 Jahre unverändert geblieben und gilt im internationalen Vergleich als ganz besonders restriktiv . Dies führt für deutsche Unternehmer zu Wettbewerbsnachteilen im europäischen Binnenmarkt . Ebenso hat es die beim Bundesministerium der Justiz eingerichtete Expertenarbeitsgruppe , die uns beim Entwurf des Gesetzes beraten hat , gesehen . Bei allen Unterschieden im Detail waren sich alle darin einig , dass die mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnene Liberalisierung des Wettbewerbsrechts fortgesetzt werden muss . Diesen Ansatz greift der Regierungsentwurf auf . Im neuen UWG soll die Reglementierung von Sonder-veranstaltungen wie Sommerschlussverkauf , Winterschlussverkauf , Jubiläumsverkauf und Räumungsverkauf ersatzlos entfallen . An dieser Stelle ist es mir wichtig , deutlich zu machen , dass wir nicht wollen , dass Sommer- und Winterschlussverkäufe zukünftig nicht sind . Es liegt vielmehr in der freien unternehmerischen Entscheidung des Handels , sich auf Schlussverkaufstermine zu einigen und Schlussverkäufe durchzuführen . Es wird nicht mehr wie bisher im Gesetz stehen , welche 14 Tage im Jahr dafür erlaubt sind . Wir meinen , dass es das neue Gesetz den Gewerbetreibenden ermöglicht , mit neuen Geschäftsideen Kunden zu finden und an sich zu binden . Rabattaktionen können künftig auch lokal auf Stadtebene , auf Gemeindeebene oder sogar nur für einzelne Stadtteile verabredet werden , zum Beispiel anlässlich von Stadtfesten . Ferner können auch Händlerpools gebildet oder Kundencoupons für Stadtbezirke herausgegeben werden . Die von uns vorgeschlagene Liberalisierung entspricht auch der Zielsetzung einer verbraucherfreundlichen Politik . Wir orientieren uns dabei am Leitbild des mündigen Verbrauchers , der künftig selbst entscheiden soll , welches Angebot sich für ihn lohnt . Besonders wichtig ist mir , dass wir den Verbraucher in § 1 des Gesetzentwurfs erstmals als Schutzobjekt benannt haben . Denn auch hier wollen wir den Weg der Eigenverantwortung und der Selbstregulierung gehen . Dieser Weg ist für den Verbraucherschutz deutlich wirksamer , als wenn weitere behördliche Eingriffsmöglichkeiten bei bestimmten Verkaufsaktionen geschaffen würden . Wir setzen darauf , dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterscheiden lernen , welche Aktionsangebote für sie wirklich attraktiv sind und bei welchen Verkaufsaktionen ihnen gegebenenfalls minderwertige Waren angeboten werden . Unsere Politik will der Wirtschaft wieder Mut zu interessanten Angeboten und den Verbrauchern Mut zur Entscheidung machen . Meine Damen und Herren , ich hatte es bereits gesagt : Man muss sehen , wo doch Regelungen nötig sind . Unlautere Geschäftspraktiken bleiben nach wie vor verboten . Denn da müssen wir zum Schutz der Verbraucher klare Grenzen ziehen . Es gibt dafür einen nicht abschließenden Katalog von Beispielsfällen . Ich möchte ausdrücklich auf das Verbot der Schleichwerbung , auf das Verbot der Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen und auf das Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware hinweisen . Als irreführende Werbung werden wir die Werbung mit vermeintlichen Preisnachlässen verbieten : erst mit so genannten Mondpreisen ganz hoch ausgezeichnet , dann ganz stark heruntergesetzt . Auch Lockvogelangebote - es heißt so lange der Vorrat reicht und im Geschäft erfährt man , dass nur ein Stück vorhanden war - sollen untersagt werden . Ein Thema , das uns alle in verschiedenen Gebieten beschäftigt , ist die belästigende Werbung . Wir sagen : Eine unzumutbare Belästigung ist die Werbung ohne Einwilligung des Adressaten mittels Telefonanrufen , mittels Faxgeräten oder bei elektronischer Post . Das Stichwort Spamming ist Ihnen allen längst bekannt , nicht nur aus der Wirtschaftspresse . Wir wollen außerdem gegen betrügerische Aktionen vorgehen , in denen der Schaden für den einzelnen Verbraucher mit ein paar Euro gering ist , der Täter aber eine Menge Geld verdient . Denn bei hunderttausend Leuten , die ein Fax zurücksenden , um künftig von Werbung befreit zu werden , ist der Gewinn schon enorm . Für solche Fälle , wenn jemand vorsätzlich gegen das UWG verstößt und dadurch die Kunden übervorteilt , haben wir einen Gewinnabschöpfungsanspruch vorgesehen , den die Verbraucherschutzverbände geltend machen sollen . Die Klage ist - insofern muss man keine Sorge haben - für die Verbände völlig uneigennützig ; denn der Erlös fließt in die Staatskasse . Meine Damen und Herren , dieses neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird uns auch im europäischen Rahmen wieder die Stellung geben , die wir brauchen . Wo wir bisher weniger vorbildhaft waren , werden wir jetzt an der Spitze der Bewegung stehen . Ich bin zuversichtlich , dass wir unseren Ansatz der Versöhnung von Wirtschaft und Verbrauchern auch im Rahmen der Europäischen Kommission werden durchsetzen können . Sie wissen , dass dieser Ansatz dort noch nicht so gepflegt wird . Vielmehr gibt es dort immer noch gegenläufige Interessen . Wir werden also auch auf europäischer Ebene dafür werben , dass die Verbindung von Wirtschaft , Wettbewerb und Verbraucherrechten durchgesetzt wird . Vielen Dank .