Partei: CDU/CSU
Entschuldigung !) [INTERVENTION ENDS] . _ Macht nichts . . Ich freue mich darüber , Herr Waigel , daß Sie hier mehrere Punkte lobend erwähnen : höheres Kindergeld und höheres steuerfreies Existenzminimum . Ich muß aber schmunzeln , wenn Sie gerade diese Punkte besonders hervorheben . Denn das waren diejenigen Punkte , die Sie in der Vergangenheit mit Vehemenz bekämpft haben . . Daß jeder Fachmann weiß , daß wir Sozialdemokraten uns in diesen Punkten durchgesetzt haben , . sehen Sie daran , daß das Handelsblatt von der Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik der Koalition spricht . Einen besseren Beweis gibt es gar nicht . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Wir haben uns vor allen Dingen in drei Punkten durchgesetzt . Beispiel Nummer eins : Das steuerfreie Existenzminimum wird nicht , wie von Ihnen vorgesehen , nur auf knapp über 12 000 DM erhöht , sondern in einer zeitlichen Stufenfolge auf 13 000 DM . . Daß dies erst 1999 geschieht , betrübt uns . Uns ist vorhin natürlich aufgefallen , als Sie die Jahreszahlen nannten , daß Sie mit großem Geschick zwar die Jahre 1996 , 1997 und 1999 genannt , aber 1998 ganz elegant umschifft haben . Denn hier liegt das Problem . Wir konnten gegen Ihren erbitterten Widerstand leider nicht durchsetzen , daß auch 1998 eine Anhebung erfolgt . . Deshalb ist das , was wir vereinbart haben , zwar ein Erfolg , bewegt sich aber am unteren Rand des rechtlich Zulässigen und politisch Wünschenswerten . Leider haben Sie mit Ihrem erbitterten Widerstand etwas Zusätzliches verhindert , meine Damen und Herren . . Zweitens : die Erhöhung des Kindergeldes . Sie denken , die Leute sind über die Monate vergeßlich . Das ist leider so . Aber Ihr Vorschlag noch vom Februar war doch folgender : Beim Erstkindergeld , das 70 DM betrug , wird überhaupt nichts daraufgelegt , beim Zweitkindergeld 20 DM . . Jetzt ist es uns Sozialdemokraten gelungen _ darauf bin ich stolz _ , eine Anhebung des Kindergeldes vom ersten Kind an auf 200 DM , ab 1997 sogar auf 220 DM durchzusetzen . . Das ist ein beachtlicher erster Schritt für die Familien mit Kindern . Aber wir werden nicht lockerlassen : Unser Ziel bleiben die 250 DM , meine Damen und Herren . . Bei der Debatte um die 250 DM Kindergeld , die ja unser Ziel sind , ist mir eine besonders unfaire Methode der Diskussion bei Ihnen aufgefallen . Es ist nämlich anscheinend Mode geworden , jemandem , der einen Vorschlag einschließlich Finanzierung macht , wahrheitswidrig vorzuwerfen , das Ganze sei nicht finanzierbar , nur weil man das Finanzierungsinstrument ablehnt . Was meine ich mit diesem etwas komplizierten Satz ? Wir haben 250 DM vorgeschlagen , finanziert durch eine maßvolle Begrenzung des Ehegattensplittings . . Bis heute können wir nicht verstehen , daß die bloße Heirat für Spitzenverdiener . _ das sind Leute oberhalb von 240 000 DM im Jahr _ eine Steuerentlastung von 22 842 DM bringt , auch wenn in der Ehe kein Kind vorhanden ist . . Wir haben zu Recht auch immer die Kirchen angeführt , die sagen gleichzeitig würden Kinder in vielen Familien immer mehr ein Armutsrisiko . Gegen diese wirklich maßvolle Reform des Splittings , die aus den Gesamtkosten des Splittings in Höhe von 30 Milliarden DM 5 Milliarden DM _ also wirklich maßvoll _ zugunsten der Familien mit Kindern umgeschichtet hätte , haben Sie sich mit Händen und Füßen gewehrt . Aber dann sagen Sie doch bitte deutlich , daß Sie aus ideologischen Gründen an der Privilegierung der bloßen Ehe festhalten und daß Sie aus ideologischen Gründen deswegen auch die 250 DM nicht wollen . Die haben Sie verhindert . . Diese Verantwortung bleibt an Ihnen hängen , meine Damen und Herren . . Die Ergebnisse des Jahressteuergesetzes bedeuten vor allem für untere und mittlere Einkommen eine deutliche Entlastung . Nur zwei Beispiele : 1996 wird ein Verheirateter mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 60 000 DM um 2 340 DM entlastet . Das sind immerhin netto Monat für Monat 195 DM . Im Jahre 1997 wird er sogar insgesamt um 2 950 DM entlastet . Oder nehmen Sie eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Bruttojahreseinkommen von 36 000 DM ! Sie wird Monat für Monat um immerhin 119 DM entlastet , im Jahr also um insgesamt 1 428 DM . Und für diese Steuerzahlerin steigt die Entlastung 1997 auf 1 730 DM . Nachdem die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger unter dieser Bundesregierung in einer Weise in die Höhe geschnellt ist , wie es sie seit 45 Jahren in dieser Republik noch nicht gegeben hat , empfinden wir Sozialdemokraten große Genugtuung darüber , daß wir Sie dazu gezwungen haben , meine Damen und Herren . . Im Vermittlungsausschuß ist auch ein notwendiger Einstieg in den steuerlichen Subventionsabbau gelungen . Aus unserer Sicht ist dabei ein besonderer Erfolg , daß wir diese Bundesregierung endlich dahin gebracht haben , mit uns zusammen die steuerliche . noch : Ingrid Matthäus-Maier Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Inland abzuschaffen , . ein erster Schritt zwar nur , aber eben ein Schritt in die richtige Richtung ! Wie lange hat es gedauert , wie oft habe ich hier im Deutschen Bundestag dafür gesprochen , das abzuschaffen , und habe von Ihnen Spott und Häme geerntet !  Dabei sah doch jeder , daß das Rechtsbewußtsein der Menschen untergraben wird , wenn das Bestechen von Beamten und das Schmieren von Geschäftsleuten auch noch steuerlich honoriert wird , meine Damen und Herren . . Aus Anlaß dieses Punktes frage ich Sie einmal ganz ernsthaft : Warum lehnen Sie eigentlich immer wieder vernünftige Vorschläge nur deswegen ab , weil sie von der SPD kommen ? Statt diese Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen , rufen Sie immer erst einmal nein , um dann diese Vorschläge , zum Teil mit jahrelanger Verzögerung , teilweise oder ganz zu übernehmen . Das war bei diesem Beispiel der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern so . Das war beim einheitlichen Kindergeld so . Das ist bei der Eigenheimzulage , die Sie gerade erwähnt haben , so , also bei der Umstellung für die Eigenheimbauer , wo Sie in diesen Tagen unserem Modell weitgehend folgen . Das war beim Schnellen Brüter so . Von Ihnen kam immer : nein , nein , nein _ und heute ist der Schnelle Brüter doch dicht . Das war auch bei Wackersdorf so . Als wir forderten : zumachen ! , haben Sie gesagt : nein , nein , nein . Wackersdorf ist dichtgemacht . Ich verhehle nicht : Ich hoffe , daß Sie auch noch beim Jäger 90 einsichtig werden , meine Damen und Herren . . Da ich weiß , daß bei diesem Wort beim Bundesfinanzminister immer die Klappe fällt , frage ich Sie sehr ernsthaft _ denn wir wissen alle , daß wir bei dem zunehmenden Flugverkehr Flugzeuge brauchen , die wesentlich weniger Energie benötigen , Flugzeuge , die sehr viel leiser sind ; fast jeder kennt ja aus seinem Wahlkreis das Problem des Fluglärms _ : Wäre es da nicht besser , statt zweistellige Milliardensummen in ein neues Jagdflugzeug zu stecken , einen Teil davon in Arbeitsplätze in Firmen der Forschung und Technologie zu geben , um ein Ökoflugzeug zu entwickeln und damit die Menschen und die Umwelt zu entlasten ? . Übrigens : In dem Subventionsabbaupaket des Jahressteuergesetzes gibt es natürlich auch Maßnahmen , die die Menschen hart treffen , insbesondere wenn man sich an die Subventionen gewöhnt hat . Aber ich sage Ihnen : Die Bareis-Kommission hatte von uns Politikern noch sehr viel härtere Maßnahmen erwartet und kritisiert uns für unseren mangelnden Mut . Insofern ist das Beschlossene schmerzhaft , aber unvermeidlich , um die Staatsschulden nicht noch weiter in die Höhe zu treiben . Beim Subventionsabbau hat übrigens die FDP eine unrühmliche Bremserrolle gespielt . . Meine Damen und Herren , die Wochenzeitung Die Zeit schreibt am 4 . August 1995 nach Abschluß der Beratungen so treffend : Dienern vor der Klientel _ Alle Tiere sind gleich . Nur einige sind gleicher . Auf die Finanzpolitik übertragen : Alle Bürger müssen auf Subventionen verzichten . Nur die Klientel der FDP muß verschont werden . Damit ist auf die Dauer kein Staat zu machen . So schreibt Die Zeit . . Ich sage Ihnen , meine Meine Damen und Herren von der FDP : Wenn Sie es in den nächsten Wochen und Monaten wagen sollten , hier im Deutschen Bundestag das Wort Subventionsabbau noch einmal in den Mund zu nehmen , dann wundern Sie sich nicht , daß wir alle in herzhaftes Gelächter ausbrechen . . Weiterer Subventionsabbau wäre auch nötig , um den Staat finanziell wieder handlungsfähig zu machen . Der Haushalt 1996 zeigt nämlich deutlicher als je zuvor : Die Bundesfinanzen befinden sich in einer Schulden- und damit jetzt in einer Zinsfalle . Allein 1996 beträgt die Zinslast 95 Milliarden DM . Das mache man sich einmal klar . Herr Waigel muß für Zinsen ohne einen Pfennig Tilgung dreiundsiebzigmal soviel Geld wie für den Umwelthaushalt ausgeben . Das ist für uns alle wirklich niederschmetternd und zeigt , wohin uns diese Bundesregierung mit ihrer Schuldenpolitik getrieben hat . . Manche meinen : Wenn ich etwas über Schulden finanziere , dann kostet mich das so recht gar nichts , weil ich es ja nicht direkt bezahlen muß . Nein , wir wissen , wenn ich etwas über Schulden finanziere , muß ich es schon nach kürzester Zeit zwei- , drei- , viermal bezahlen : einmal Tilgung , mehrfach Zinsen . Rund 21 % , ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts , geben wir 1996 für Zinsen aus . Wenn man die gesamten Steuereinnahemn des Bundes in ein Verhältnis zu diesen 95 Milliarden DM Zinsausgaben setzt , dann braucht der Bundesfinanzminister ein Viertel der gesamten ihm zustehenden Steuern , um überhaupt die Zinsausgaben bedienen zu können . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Ich darf daran erinnern , daß eine Zinssteuerquote _ so nennt man das technisch _ in eben dieser Größenordnung dem Bundesverfassungsgericht 1992 ausgereicht hat , den Ländern Bremen und Saarland die sogenannte Haushaltsnotlage zu bescheinigen . Nach der mittelfristigen Finanzplanung , die wir heute auch diskutieren , wird diese Zahl bis 1999 noch auf über 108 Milliarden DM ansteigen . Herr Waigel , Sie sagen an dieser Stelle immer wieder , dies läge an der deutschen Einheit . Jeder weiß , auch wir Sozialdemokraten hätten für dieses große Ziel Aufbau Ost mehr Geld aufnehmen müssen und aufgenommen . Das ist auch gerechtfertigt . Dies durfte aber doch kein Freibrief für eine solch unbegrenzte Staatsverschuldung sein , unter deren Folgen wir jetzt ächzen . Wir Sozialdemokraten haben sehr früh , ab Winter 1989 und Sommer 1990 , eine solide Finanzierung der Einheit von Ihnen eingefordert . Sie haben statt dessen den Menschen über Monate vorgegaukelt , die deutsche Einheit sei quasi aus der Portokasse zu bezahlen . Damals haben Sie die Weichenstellung für eine solide Finanzierung verpaßt , weil Sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollten . . Ich will noch etwas dazu sagen _ das hat mich auch menschlich tief betroffen _ : Unsere Warnungen vor den hohen Kosten und den hohen Staatsschulden sowie unser Eintreten für eine solide Finanzierung der Einheit haben Sie sogar noch dazu mißbraucht , uns eine angebliche Gegnerschaft gegen die deutsche Einheit vorzuwerfen . . Sie haben gesagt , das seien alles Horrorzahlen . Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen . Als ich vor einigen Jahren hier im Bundestag sagte , in 1995 marschierten alle Staatsschulden der öffentlichen Hand über die 2-Billionen-DM-Grenze , haben Sie hier gestanden und gesagt : Horror , Horror , Horror . Was ist geschehen ? In 1995 überschreiten die öffentlichen Schulden die 2-Billionen-DM-Grenze . Die Wirklichkeit war bei Ihnen nämlich immer schlimmer als der angeblich von uns vorgeführte Horror . . Deswegen fordere ich Sie auf : Seien Sie doch wenigstens jetzt ehrlich . Die Debatte um die Dauer des Solidaritätszuschlages gibt Ihnen dazu Gelegenheit . Denn die Diskussion , die hier geführt wird , ist zutiefst unehrlich . Auf zehn Jahre _ wie Herr Ost von der CDU sagte _ will ich mich nicht festlegen . Das erscheint mir zu lang . Aber daß wir den Solidaritätszuschlag noch jahrelang brauchen , nicht nur um den Aufbau Ost zu finanzieren , sondern auch um den enormen Schuldenberg zu reduzieren , den Sie durch die Finanzierung der Einheit auf Pump aufgehäuft haben , scheint mir doch offensichtlich . Wenn einige Politiker aus Ihren Reihen jetzt davon sprechen , den Solidaritätszuschlag 1997 oder 1998 abzubauen , dann fällt das schon wieder in die Kategorie Wählertäuschung . Es wäre wichtig , daß der Kanzler hier ein klärendes Wort sagt . . Übrigens , welch enormes Schuldenrad wir hier in diesem Lande drehen , sehen Sie an der Bruttokreditaufnahme . Wir reden im Bundestag meistens über die Nettokreditaufnahme , d . h . die Nettoverschuldung , die 1996 knapp unter 60 Milliarden DM bleiben soll . Tatsächlich nimmt der Bund aber 1996 sehr viel höhere Schulden auf , insgesamt 224 Milliarden DM . Das ist die sogenannte Bruttokreditaufnahme . Davon braucht er 164 Milliarden DM , um alte Schulden abzulösen , und 60 Milliarden DM Schulden braucht er , um den Haushalt 1996 zu finanzieren . Herr Waigel nimmt also in 1996 jeden Tag 614 Millionen DM Schulden auf , Tag für Tag . Von diesen täglich 614 Millionen DM Schulden braucht er jeden Tag allein 450 Millionen DM Schulden zu einem einzigen Zweck , nämlich um alte Schulden durch neue zu ersetzen . Die restlichen 164 Millionen DM braucht er dann , um seinen unausgeglichenen Haushalt zu finanzieren . Daß dies nicht nur ein Problem auf dem Papier ist , sondern in zweierlei Hinsicht ein Problem , unter dem wir alle leiden , will ich an zwei Beispielen zeigen . Erstens : Diese Zinsausgaben des Bundes beinhalten ein großes Risiko . Zur Zeit profitiert der Bundesfinanzminister davon , daß die Zinsen für neue Kredite sinken . Das kann aber auch einmal umgekehrt sein . . Wenn das Zinsniveau auch nur um einen Prozentpunkt steigt , werden die Zinsausgaben des Bundes explodieren , allein in den darauffolgenden drei Jahren um 6 Milliarden DM . Was ist noch so schlimm an diesem enormen Schuldenrad ? Eine solche Staatsverschuldung führt immer zugleich zu einer enormen Umverteilung von unten nach oben . Das hat Herr Blüm einmal zu Recht beklagt . 95 Milliarden DM Zinsen in einem Jahr , das sind 1 200 DM pro Kopf der Bevölkerung , die von den Steuerzahlern in die Taschen der Vermögensbesitzer wandern , . nämlich in die Taschen der Vermögensbesitzer , die Staatsanleihen halten . Das ist in der überwiegenden Mehrheit doch nicht die einfache Bevölkerung in diesem Lande . Wenn man außerdem noch berücksichtigt , daß in diesem Lande im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung die Scheunentore für die Steuerhinterziehung nach Luxemburg durch diese Bundesregierung weit geöffnet worden sind _ schauen Sie sich an , was in diesen Tagen in der Zeitung steht _ , kann ich nur sagen : Eine solch enorme Schuldenbelastung der öf . noch : Ingrid Matthäus-Maier oben , und auch deswegen müssen wir sie bekämpfen , meine Damen und Herren . . Zudem sind unser aller Handlungsspielräume auch durch Verpflichtungsermächtigungen kräftig eingeschränkt . Das wissen wir beide , und wir wissen auch , daß wir daran etwas ändern müssen . Verpflichtungsermächtigung heißt , der Bund darf auch für die folgenden Jahre schon Verpflichtungen eingehen , selbst wenn das , wofür man das Geld ausgibt , dann schon vergessen ist . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen : Der Bund leistet Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau in den neuen Bundesländern . Mit den zinsverbilligten Darlehen können z . B . Reparaturen an Dächern , Fassaden und Fenstern durchgeführt werden . Wir haben dieses Programm mitgetragen und begrüßen es . Das Programm läuft im nächsten Jahr aus , aber die finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt bestehen bis weit über das Jahr 2000 hinaus _ allein für dieses Programm in Höhe von 11 ,8 Milliarden DM . Das heißt , wir müssen noch Zahlungen leisten , wenn kein Mensch mehr an die reparierten Fassaden und Fenster denkt . Warum sage ich das ? Ich sage das , um klarzustellen _ da sollten wir uns einig sein _ : Wir werden uns für den Haushalt 1996 und die mittelfristige Finanzplanung auf sparsamste Haushaltsführung , den Abbau unnötiger Ausgaben und die Konzentration der wirklich knappen Mittel auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze , die Modernisierung der Wirtschaft durch Forschung und Entwicklung und die ökologische Weiterentwicklung der Industriegesellschaft einigen müssen . . Diesen Anforderungen wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht gerecht . Einige Beispiele : Wer wie diese Bundesregierung bei der Öffentlichkeitsarbeit schon wieder drauflegt , statt sie um mindestens 150 Millionen DM herunterzufahren , ist alles andere als sparsam . Sie handeln nach dem Motto : Wenn schon die Politik nichts taugt , muß wenigstens die Propaganda verstärkt werden . . Wer gleichzeitig wie diese Bundesregierung die Fördermittel für die Forschung im Mittelstand in den neuen Bundesländern um 71 Millionen DM herunterfährt , setzt die Schwerpunkte falsch und sollte das Wort vom Standort Deutschland besser gar nicht mehr in den Mund nehmen . . Wer wie die Bundesregierung den Bürgern 54 Staatssekretäre zumutet , der sollte hier , wie Sie , Herr Waigel , das so vornehm gesagt haben , nicht von lean management oder _ ich übersetze das einmal _ von der Verschlankung der öffentlichen Verwaltung reden . Das ist dann nämlich unglaubwürdig , und ich bin gespannt , wo dann Ihre Kraft zur Reform des öffentlichen Dienstes bleibt . . Wer wie diese Bundesregierung auf die Schnelle in wenigen Tagen 375 Millionen DM außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für den Jäger 90 bereitstellt , . gleichzeitig aber das BAföG für Studentinnen und Studenten herunterfährt , dem ist der Blick für das Notwendige und Machbare verlorengegangen . . Wer wie diese Bundesregierung mal eben 150 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für Fregatten in die Türkei bereitstellt , sich aber gleichzeitig immer weiter von dem Versprechen eines Entwicklungshilfehaushaltes in Höhe von 0 ,7 % des Bruttosozialproduktes entfernt , der weiß nicht , was wirklich zur Förderung des Friedens notwendig ist . . Wer wie diese Bundesregierung sich wie die Kesselflicker darüber streitet , . ob der Außenminister oder der Wirtschaftsminister für die Förderung des Außenhandels bei den Botschaften zuständig ist , gleichzeitig aber ganz unbemerkt zuläßt , daß die Mittel für Auslandsmessen und für die Pflege der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland mal eben um 10 Millionen DM gekürzt werden , der darf sich nicht wundern , wenn Franzosen , Japaner und Amerikaner schneller sind . . Wer wie diese Bundesregierung den Verpflichtungsrahmen beim sozialen Wohnungsbau herunterfährt , um einen Teil der Mittel für den Bau des Transrapids abzuzweigen _ was hat eigentlich der soziale Wohnungsbau mit dem Transrapid zu tun ? _ , der hat offensichtlich noch nicht begriffen , daß in diesem Lande 2 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen . . Wer wie diese Bundesregierung im Verkehrshaushalt beim Straßenbau um 750 Millionen DM kürzt , . . noch : Ingrid Matthäus-Maier bei den Investitionsmitteln für die Schiene aber um 2 ,3 Milliarden DM , . der betreibt eine Verkehrspolitik von gestern und nicht von morgen . . Das ist mein wichtigster Punkt : Wer wie diese Bundesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um Milliarden kürzt , gleichzeitig aber 560 Millionen DM beim Verteidigungshaushalt drauflegt , der weiß nicht mehr , wo es in dieser Gesellschaft brennt . . Bei Ihren Kürzungen im Bereich der Arbeitslosen erwecken Sie auch heute morgen wieder den Eindruck , den Arbeitslosen ginge es eh zu gut . Wenn man ihnen nur die Leistung kürzte , dann würde man sie schon an die Arbeit kriegen . Ganz sicher gibt es auch Arbeitslose , die mit Arbeitslosengeld oder -hilfe und Schwarzarbeit über die Runden kommen . Das ist Sozialmißbrauch , und das muß bekämpft werden . Aber angesichts der Tatsache , daß ganze Teile von Belegschaften mit 100 , 200 , 500 und mehr Menschen entlassen werden , ganze Standorte stillgelegt werden , ganze Familien ins Unglück gestürzt werden , ist es doch eine Verleumdung , ihnen insgesamt zu unterstellen , sie wollten nicht arbeiten , wie Sie es mit dem Hinweis auf die soziale Hängematte heute morgen wieder gemacht haben . . Die offiziellen Zahlen sind im Moment : 3 ,5 Millionen registrierte Arbeitslose , 293 000 registrierte offene Stellen . Herr Waigel , da können Sie Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe noch weiter senken : Ihnen wird es nicht gelingen , 3 ,5 Millionen Menschen , die Arbeit suchen , auf 293 000 offene Stellen zu verteilen . Nein , Sie kurieren an Symptomen . Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , sondern die Arbeitslosigkeit ist zu teuer . . Nach den jüngsten Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gab es allein 1994 140 Milliarden DM an direkten Kosten , entgangenen Steuern und Sozialabgaben . Darin sind die mittelbaren Kosten nicht enthalten . Wenn man berücksichtigt , daß hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer zur Entwertung von Qualifikationen von Menschen , zur Demotivation , zu zunehmender Verarmung und wachsenden Alkohol- und Drogenproblemen führt _ übrigens auch zu Aggressivität und Fremdenfeindlichkeit _ , dann weiß man , Massenarbeitslosigkeit ist die größte volkswirtschaftliche Verschwendung . Deswegen müssen wir das Geld zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgeben und nicht zum Bezahlen der Arbeitslosen . . Warum kümmern sich denn jetzt besonders die Kirchen um die Langzeitarbeitslosen ? Sie tun es , weil sie wissen , welchen Teufelskreis dies für die Kinder bedeutet , insbesondere dann , wenn beide Elternteile arbeitslos sind . Mindestens 1 Million Kinder in unserem Lande sind von Sozialhilfe abhängig . Wir müssen diesen Teufelskreis aufbrechen . Wenn Graf Lambsdorff _ Sie haben dies heute etwas vorsichtiger behandelt _ und anderen seiner Fraktion in dieser Situation nichts Besseres einfällt als die Forderung nach Abschaffung der Vermögensteuer , dann spiegelt das ein besonders hohes Maß an Instinktlosigkeit wider , meine Damen und Herren . . Zu den 785 Milliarden DM Steuereinnahmen des Jahres 1994 hat die Vermögensteuer mit 6 ,6 Milliarden DM gerade einmal mit 0 ,8 % beigetragen . . Meine Damen und Herren von der FDP , daß die Umverteilung von unten nach oben in Ihrem Parteiprogramm steht , das wissen wir . Manchmal wird es aber geradezu peinlich , wenn Sie solche Forderungen aufstellen . . Was wir brauchen , ist eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik , in der drei Dinge zusammengehören : die Modernisierung der Wirtschaft , die ökologische Weiterentwicklung der Industriegesellschaft und die soziale Verantwortung . Wer aus diesem Dreiklang _ Ökonomie , Ökologie und soziale Gerechtigkeit _ eine Säule herausbrechen will , wird das Problem des Standorts Deutschland nicht lösen . Er wird auch , da er die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommt , die Haushaltsprobleme nicht lösen . . Dies bedeutet für den Haushalt 1996 : Bildung , Ausbildung , Forschung , Technologie und Innovation müssen einen größeren Stellenwert erhalten . Zwar steigt das Volumen des Haushalts des Zukunftsministers im Bereich Forschung und Entwicklung , gleichzeitig aber sinken die Ausgaben im Bereich Bildung und Ausbildung . Dabei brauchen wir doch nicht nur . noch : Ingrid Matthäus-Maier Investitionen in Beton , sondern auch Investitionen in Köpfe . . Die Darlehen an BAföG-Studenten sollen auf Bankdarlehen mit Zinsbelastungen von über 8 % umgestellt werden . Das bedeutet , daß diese in Zukunft statt mit 35 000 DM Rückzahlschuld mit 72 000 DM ins Berufsleben gehen . Dieser Abschreckungseffekt hebelt die Chancengleichheit aus . Dies gilt ganz besonders für die neuen Bundesländer , wo die Studierenden stärker vom BAföG abhängig sind . Zudem belastet er auch weibliche Studierende , da diese später auf dem akademischen Arbeitsmarkt ohnehin oft erheblich weniger verdienen als Männer . Herr Rüttgers , ein sogenannter Zukunftsminister , der die Chancengleichheit zurückfährt , steht nicht für Fortschritt , sondern für Rückschritt . Deswegen werden wir das ablehnen , meine Damen und Herren . . Um Innovationen und zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Deutschland zu fördern , brauchen wir zusätzliche Hilfen bei der Markteinführung neuer Technologien . Ich frage Sie : Ist es nicht ein schwerer Fehler , wenn wir zulassen , daß in wenigen Wochen der letzte Solarzellenhersteller Deutschland verläßt und nach Amerika geht , weil dort die Markteinführung zukunftsträchtiger , regenerierbarer Energien gefördert wird ? Auch angesichts der knappen Kassen möchte ich Ihnen sagen : Wer wie diese Bundesregierung im Verteidigungsetat die Mittel für Wehrforschung und - erprobung im Haushalt 1996 um sage und schreibe 330 Millionen DM aufstockt , der kann mir nicht erzählen , daß er nicht ein bißchen mehr im zivilen Bereich der Forschung und Entwicklung drauflegen kann . . Außerdem muß man auch einmal unkonventionelle Wege gehen . In Amerika gibt es einen Fonds , in den auch die großen Energieversorgungsunternehmen einzahlen müssen ; das ist gesetzlich vorgeschrieben . Mit diesem Geld werden die Erforschung von Energieeinsparmöglichkeiten und die Förderung und Markteinführung neuer Energien finanziert . Nein , Herr Waigel , keine platten Kürzungen , sondern intelligentes Umschichten und phantasievolle Alternativen müssen auf der Tagesordnung stehen . . Auch beim Umweltschutz wird diese Regierungskoalition den drängenden Problemen nicht gerecht . Dabei weiß doch mittlerweile jeder , daß Ökonomie und Ökologie zusammengehören . Der Umweltetat dieser Bundesregierung führt ein Schattendasein . 1 ,3 Milliarden DM für den Umwelthaushalt , 48 ,5 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt _ das ist ein groteskes Mißverhältnis , meine Damen und Herren . Wir wissen : Der Verteidigungshaushalt kann sicher nicht der Steinbruch für alles und jedes sein . . Wenn aber in den Zeiten knappster Kassen der Umweltetat um 40 Millionen DM sinkt und der Verteidigungsetat um 560 Millionen DM ansteigt , dann weiß diese Bundesregierung nicht , worauf es in der Zukunft ankommt . Ich bin der festen Überzeugung : Nicht wer die meisten U-Boote und Panzer , sondern wer die besten Umweltschutz- und Energieeinspartechnologien exportiert , wird im Jahre 2000 weltweit die Nase vorn haben . . Frau Merkel , wie können Sie sich die Kürzung um 40 Millionen DM eigentlich gefallen lassen ? Ich habe das Gefühl , wenn sich Frau Merkel schon dieses unmögliche Ozon-Gesetz gefallen läßt , dann hat sie auch gar nicht erst den Mut , gegen diese wirklich unverhältnismäßige Kürzung einzuschreiten . Ist es eigentlich wirklich in Ordnung , daß Sie in Ihren Haushalten 2 ,1 Milliarden DM für Kernenergie und Kernforschung ausgeben ? Sie legen übrigens noch 60 Millionen DM gegenüber 1995 drauf . Im Bereich der erneuerbaren Energien sind es 320 Millionen DM . Da legen Sie auch etwas drauf , und zwar 5 Millionen DM . Meine Damen und Herren , die Schere geht damit weiter auseinander . Ich sage Ihnen : Ihre ideologische Verbohrtheit in bezug auf die Kernenergie sieht man an nichts so deutlich wie an diesen Verschiebungen im Bundeshaushalt . Wer so handelt , verschläft die Zukunft unserer Kinder , meine Damen und Herren . . Zu einer zukunftsweisenden Strategie , die moderne Wirtschaft , ökologische Weiterentwicklung und soziale Gerechtigkeit zusammenführt , gehört unser Projekt einer ökologischen Steuerreform . Jedermann weiß , die Lohnnebenkosten sind zu hoch und müssen gesenkt werden . Ich las gestern in der Zeitung : Herr Blüm hat einen Brief an die Fraktion der CDU/CSU geschrieben , also auch an Sie . Darin steht : Die Lohnnebenkosten seien zu hoch , weil die Bundesanstalt für Arbeit so viele Milliarden DM für eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten Deutschlands ausgibt , was eigentlich der Steuerzahler bezahlen müßte . Da hat Herr Blüm recht . . Jetzt frage ich mich : Was geschieht denn da bei Ihnen ? Da schreibt Herr Blüm an den lieben Theo , er solle das doch bitte ändern . Ich nehme an , der liebe Theo schreibt an den lieben Norbert zurück , daß er das nicht tun wolle . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier _ Herr Bundeskanzler , es ist gut , daß Sie wieder da sind . Dann kann ich Sie nämlich gleich fragen . Herr Blüm und wir alle wissen , daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind , weil aus der Arbeitslosenversicherung Dinge bezahlt werden , die wir alle bezahlen müßten . Das ist doch nicht gerecht , daß Sie und ich und Selbständige und Landwirte das alles nicht mitbezahlen . Sie wissen das . Wir wissen das . Wenn wir gleichzeitig wissen , daß die Kosten , die aus der Energieerzeugung und aus der Energieverwendung resultieren , die Umweltbelastung nicht wirklich widerspiegeln , was bietet sich dann mehr an , als dieses Verhältnis umzudrehen ? Das ist unser Konzept . . Unser Konzept ist : Erstens : herunter mit den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen um 2 Punkte . Zweitens : maßvolle Anhebung der Mineralölsteuer . Wir haben zwei Modelle vorgeschlagen : Erhöhung um 4 Pfennig oder 10 Pfennig in Stufen . . Drittens : steuerliche Erleichterungen für energiesparende Investitionen im Industriebereich und im Privatbereich . Dieses Modell ist komplett aufkommensneutral . Eine Mehrbelastung von Bürgern und Wirtschaft findet nicht statt . . Das gilt übrigens auch für die Rentner , die im Folgejahr durch die Nettolohnbezogenheit der Rente von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge etwas abbekommen . . Ich bin ganz sicher , das geht so , wie ich es eben gesagt habe . Heute sagen Sie noch : nein , nein , nein , aber Sie werden diesem Konzept in einigen Monaten oder Jahren folgen . . Damit möchte ich zu meinem letzten Punkt kommen . Statt solche Dinge aufzugreifen , erschöpft sich Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz darin , unkritisch Forderungen der Arbeitgeber nachzuplappern : Löhne herunter , Arbeitszeitverlängerungen , Sonntagsarbeit , Lohnfortzahlung kürzen , Arbeitgeberanteil in der Krankenversicherung einfrieren . Das liest sich doch wie ein Warenhauskatalog , wo die Arbeitgeber alles bestellen können und die Arbeitnehmer alles bezahlen müssen , meine Damen und Herren . . Dies ist nicht nur wirtschaftspolitisch unsinnig , weil Sie damit z . B . die enormen Währungsunterschiede nicht einebnen können . Daraus resultiert doch ein großer Teil unserer Probleme . Ihre wirtschaftspolitische Primitivstrategie widerspricht auch dem Konsens über Soziale Marktwirtschaft , der dieses Land in den letzten Jahrzehnten stark und zur Exportnation Nummer 2 gemacht hat . Diese Philosophie heißt : Eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat gehören zusammen . Dies bringt sozialen Frieden , und dies bringt den Unternehmen geldwerte Vorteile . Wenn in Deutschland die Zahl der Streiktage geringer als in anderen Ländern ist , dann zeigt dies , daß der soziale Frieden auch für die Unternehmer von Nutzen ist . Wir sind , wenn nötig , zu Korrekturen im sozialen Bereich bereit . Das haben wir bei der Rentenreform und der Gesundheitsreform gezeigt . Aber wer die Angst der Menschen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes mißbraucht , um eine grundsätzlich neue Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Familien herbeizuführen , statt die Kräfte der Gesellschaft in Richtung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bündeln , der wird auf den entschiedenen Widerstand der Sozialdemokraten stoßen . .