Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wülfing , es freut uns , wenn Sie einen schönen Fernsehabend hatten . Aber es geht natürlich nicht , dass Inhalte von verschiedenen Sendungen letztendlich die Grundlage für unsere Gesetzesvorlagen sein sollen . Im Übrigen sind sie dafür auch kein Maßstab . Wenn man Ihren Ausführungen zuhört , dann könnte man den Eindruck gewinnen , als ob die Lösung des Problems der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland für die Union darin liegt , dass wir einen Mindestlohn von 2 bis 3 Euro in Deutschland einführen . Das wollen wir nicht . Das war das Einzige , was Sie indirekt an Vorschlägen formuliert haben . So wollen wir unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln . Ich bin wirklich niemand , der gern zurückschaut ; ich schaue lieber nach vorn . Aber man darf nicht vergessen , Frau Wülfing , dass wir , seit wir mit Rot-Grün regieren , mit viel Mühe unter insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen versuchen - und zwar teilweise erfolgreich - , die Lohnnebenkosten zu senken . Ich möchte Sie daran erinnern , dass die Lohnnebenkosten in den 90er-Jahren um fast 7 Prozent gestiegen sind . Das ist einer der Gründe , warum in den 90er-Jahren die Schwarzarbeit immer mehr zugenommen hat . Auch das gehört zur Wahrheit . Ich bitte Sie , nicht so zu tun , als hätten Sie mit der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland nie etwas zu tun gehabt . Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dafür sorgen , dass es faire Wettbewerbsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland gibt und damit verbunden auch die Chancen von Unternehmen , von Handwerkern und Handwerkerinnen sowie von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf dem legalen Arbeitsmarkt verbessert werden . Angesichts der erschreckenden Ausmaße - das muss man einmal sehen - , die die Schwarzarbeit in den letzten Jahren angenommen hat , ist es eine ordnungspolitische Notwendigkeit , dass wir ganz besonders mit Blick auf die Bauwirtschaft in diesem Bereich weiter aktiv werden . Ich lese im Handelsblatt vom 12 . Februar 2004 , dass im Tarifvertrag 14 Euro Stundenlohn vorgesehen sind , aber einem Portugiesen nur 10 Euro gezahlt werden - Sie haben als Beispiel 2 Euro für Arbeiter aus Marokko und anderen Ländern genannt - und einem Rumänen lediglich 4 Euro . Daher müssen wir in allen möglichen Zusammenhängen gegen Schwarzarbeit vorgehen . Bei Vergabeverfahren für Bauaufträge geht es auch darum - egal ob privat oder öffentlich veranlasst - , dass wir eklatante Verstöße gegen einen fairen ökonomischen Wettbewerb bekämpfen wollen . Das ist das Ziel dieses Gesetzes . Finanzminister Eichel hat völlig zu Recht davon gesprochen , dass wir es nicht nur mit ein bisschen Schwarzarbeit und ein bisschen Nebenverdienst in diesem Zusammenhang in der gewerblichen Wirtschaft zu tun haben . Vielmehr haben wir es mit einer organisierten Kriminalität zu tun , die in den letzten Jahren zugenommen hat . Diese gilt es zu bekämpfen und nichts anderes ! Hinsichtlich des Marktvolumens hat Hans Eichel von 350 Milliarden Euro gesprochen . Das heißt , wir reden nicht über Peanuts , sondern über volkswirtschaftlich relevante Größenordnungen . Wir haben eine Zahl von 370 Milliarden Euro , die wir aus verschiedensten Informationsquellen , die es gibt , zusammengetragen haben . Dies ist ja schwierig zu bemessen ; das wissen wir alle . Wenn man von 370 Milliarden Euro ausgeht , entspricht das 16 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Deutschland . Das bedeutet , dass jeder sechste in Deutschland ausgegebene Euro im Schwarzarbeitsmarkt umgesetzt wird . So kann es nicht weitergehen . Deswegen müssen wir alle zusammenhalten und einen Schritt gegen die Schwarzarbeit vorankommen . Wenn man von dieser Schätzung ausgeht , dann entgehen den Sozialversicherungskassen und dem Finanzamt jährlich Einnahmen von rund 50 Milliarden Euro . Das Institut der deutschen Wirtschaft geht sogar davon aus , dass hier 120 Milliarden Euro am Fiskus und an den Sozialversicherungskassen vorbeigeschleust werden . Wenn es uns gelingt , konkreter gegen die Schwarzarbeit vorzugehen , werden auch die Probleme in unseren öffentlichen Kassen ein Stück weit gelöst . Wäre die Schwarzarbeit mittlerweile nicht fast zur Normalität in der gewerblichen Wirtschaft geworden , wären unsere öffentlichen Kassen , wenn man einmal von den geschätzten Verlusten ausgeht , saniert . Das ist das Problem . Der Ehrliche ist der Dumme , so scheint es vielen . Deshalb ist in der Gesellschaft das Unrechtsbewusstsein bezogen auf die Inanspruchnahme von Schwarzarbeit ein wenig verloren gegangen . Wie gesagt : Es ist deswegen politisch völlig richtig und auch notwendig , dass wir hier aktiv werden . Um das Ganze vernünftig greifen zu können , werden der Zollverwaltung als durchführender Behörde mehr Befugnisse gegeben . Die Zahl der Beamten und Beamtinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird personell aufgestockt - Hans Eichel hat die Zahlen genannt - , unter anderem durch rund 2 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit , die Erfahrungen mit diesen Problemen haben . Es ist richtig , zu versuchen , alles Know-how an Ausbildung in diesem Land zu bündeln , um so eine Behörde zu bekommen , in der das Personal weiter qualifiziert und ausgebildet wird , sodass es eine erfolgreiche Arbeit leisten kann . - Das darf man nicht unterschätzen , Frau Wülfing . Sie haben von Zollbeamten gesprochen , die in den Privatgärten nachschauen , ob der Frühjahrsschnitt in Ordnung ist oder nicht . Das ist doch völliger Unsinn ! Die Zollbeamten erhalten durch dieses Gesetz natürlich keine Befugnis , in Privatgärten oder in Privathaushalten nachzuschauen . Das ist doch genau der Punkt : Wir konzentrieren uns auf die gewerbliche Wirtschaft und nicht auf die Privathaushalte . Deswegen bitte ich Sie , mit der Mär aufzuhören , dass irgendein Beamter nachschaut , ob und von wem die Hecke geschnitten wurde . Das hat nichts , aber auch gar nichts mit diesem Gesetz zu tun . Hören Sie auf , einen solchen Unsinn zu erzählen und den Leuten vorzumachen , wir wollten hier irgendetwas entscheiden , was an der Lebenswirklichkeit völlig vorbeigeht ! Es ist völlig klar : Wirklich erfolgreich kann die Schwarzarbeit nur dann bekämpft werden , wenn sie sich für die Organisatoren von Schwarzarbeit einfach nicht mehr lohnt . Trotz der Gefahr , entdeckt zu werden , gehen sie heute das Risiko ein , da sie einen großen wirtschaftlichen Vorteil davon haben . Ich gebe dem Minister wirklich Recht : Selbst wenn wir Spielräume dafür hätten , die Steuersätze und die Beiträge zur Sozialversicherung in absehbarer Zeit erheblich zu senken , bliebe das Argument des wirtschaftlichen Vorteils . Wenn man nämlich überhaupt keine Steuern und Abgaben darauf zahlt , hat man immer einen Vorteil gegenüber denjenigen , die dies tun , und sei er noch so gering . Diesen Vorteil würde es weiterhin geben . Deswegen ist es nicht die Lösung des Problems , mit der Steuer noch ein wenig herunterzugehen , wie Sie das fordern . Dieses Trauerspiel haben wir jetzt ja erlebt : Der Bierdeckel wurde beerdigt . Dass das schwierig ist , wissen Sie mittlerweile auch . Wir müssen dafür sorgen , dass Schulungsmaßnahmen für das Personal durchgeführt werden , damit im Gerichtsverfahren beweissichere Unterlagen vorgelegt werden können . Im Jahre 2003 haben wir zum Beispiel 364 strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt . Dadurch konnten 34 Millionen Euro sichergestellt werden . Das ist leider nicht sehr viel . Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken , um eine höhere Abschöpfung von Vermögensvorteilen zu erreichen . Das hat viel mit Ausbildung und Personalstärke zu tun . Das ist mit ein Grund dafür , weshalb die Behörde aufgestockt wird . Die Organisatoren von Schwarzarbeit müssen letztendlich wirklich die Verlierer werden . Das erreichen wir , indem wir ihre Gewinne abschöpfen . Das hat eine abschreckende Wirkung für diejenigen , die sich überlegen , eine Tätigkeit legal oder illegal durchführen zu lassen . Dies würde sich dann in Zukunft nicht mehr lohnen . Wir müssen auch eine Änderung in der Moral erreichen . Dazu trägt auch die Aufstockung des Personals bei . Ich bin sehr froh darüber , dass die Minijobs bei der Minijobzentrale der Bundesknappschaft mittlerweile sehr unbürokratisch angemeldet werden können . Im Übrigen sind die Arbeitgeber , also Privathaushalte , die eine Haushaltshilfe beschäftigen , mit den pauschalen Abgaben sehr gut bedient . Die Ausgaben für 400-Euro-Minijobs in Privathaushalten sind bis 510 Euro steuerlich absetzbar . Das ist ein guter Ansatz . Deswegen kann ich nur an alle appellieren , die in ihrem Haushalt regelmäßig Personen beschäftigen : Meldet sie bei der Minijobzentrale an ! Es ist jetzt ein unbürokratisches Verfahren und die Anmeldung ist steuerlich durchaus nicht uninteressant . Letzte Bemerkung - der Präsident signalisiert das Ende meiner Redezeit - : Die Bekämpfung von Schwarzarbeit darf kein parteipolitisches und taktisches Projekt vonseiten der Union werden . Ich bitte Sie , sowohl die CDU/CSU als auch die FDP , inständig : Beteiligen Sie sich durch Zustimmung zu diesem Gesetz an einem weiteren Vorgehen gegen die Schwarzarbeit . Leisten Sie Ihren Beitrag ! Wenn Sie bessere Vorschläge haben , dann legen Sie sie auf den Tisch . Ich habe bis heute keine gesehen . Danke schön .