Partei: CDU/CSU
. Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Prognostiziert wurde ein Wachstum von 0 ,9 Prozent . Verkauft wird das als Aufschwung . In Ihrem Bericht ist immer noch von 0 ,75 Prozent die Rede . Warum revidieren Sie diese Zahl nicht , wenn Sie so sehr an denAufschwung glauben ? Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa . Sie haben einen großen Fehler gemacht : Sie haben Ihre Reformen nicht in guten Zeiten angepackt , als sie noch möglich gewesen wären , nämlich im Jahr 2000 . Es wird immer vom Geschäftsklimaindex gesprochen . Wenn Sie sich wirklich intensiv mit dem Geschäftsklimaindex auseinander gesetzt hätten , dann würden Sie sehen , dass er vom Export getragen wird . Schauen Sie sich den Handel an . In diesem Bereich gab es ein Minuswachstum von über 10 Prozent . Was zeigt uns das ? _ Das zeigt , dass unser Problem die Binnenkonjunktur ist . Sie haben in diesem Bereich keine Reform angepackt , um hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen . Sie verweisen immer nur auf Dritte , zum Beispiel auf die Weltwirtschaft . Das ist ein reines Ablenkungsmanöver . Ihre wirtschaftlichen Negativzahlen sind keine Naturereignisse , die plötzlich hereingebrochen sind . Vielmehr ist der Grund eine große Zahl von sozialpolitischen Fehlentscheidungen , die Sie zu verantworten haben . . Sie haben falsche Diagnosen gestellt . Wenn man falsche Diagnosen stellt , dann kann man nicht zu einer richtigen Therapie kommen . . Bei Ihnen zeigt sich immer wieder eine eklatante Unkenntnis über wirtschaftspolitische Zusammenhänge . Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Wirtschaftspolitik . . Warum spricht die Financial Times davon : Do something , Germany ! Ich kann Ihnen nur zurufen : Tun Sie endlich etwas ! . Nehmen Sie endlich Ihre Hände aus dem Schoß ! Werden Sie aktiv ! Harren Sie nicht der Dinge , die irgendwelche Dritte für Sie erledigen sollen , die Sie aber längst hätten machen müssen . Die Achillesferse ist Ihre verfehlte Mittelstandspolitik während Ihrer ganzen Regierungszeit . Ich finde in dieser Bundesregierung keinen einzigen Menschen , der sich für den Mittelstand einsetzt . . Wenn Sie in einer Diskussionsrunde außerhalb dieses Parlamentes fragen würden : Kann mir jemand eine Person nennen , die in der jetzigen Regierung für den Mittelstand steht ? , dann würde sich _ darin bin ich mir sicher _ keine Hand rühren ; denn es gibt keine Person , die in dieser Regierung für den Mittelstand steht . . Das einzig Neue , das Sie momentan in die Diskussion eingebracht haben , ist Ihr Vorschlag , eine Mittelstandsbank einzurichten . Wahrscheinlich haben Sie das nur vorgeschlagen , weil Sie das Wort Mittelstand wieder in den Mund nehmen wollten . . Was haben Sie denn gemacht ? Sie haben den Arbeitsmarkt für den Mittelstand noch mehr zubetoniert und noch unbeweglicher gemacht . Sie werden jetzt bestimmt sagen : Jetzt kommt sie schon wieder mit den 630-DM- Jobs an . Aber das ist ein wichtiger Punkt . Deswegen spreche ich ihn wieder an . Eine der ersten Maßnahmen , die wir auf den Weg bringen werden , wenn wir wieder an der Regierung sind , ist , dass die Arbeitnehmer 400 Euro cash verdienen können , ohne Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen . . Das wird nicht nur für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , sondern auch für die Nebenbeschäftigungsverhältnisse gelten . . Denn es gibt auch andere Riesenprobleme : In Deutschland ist die Kaufkraft viel zu gering . Für die Steigerung der Kaufkraft sind auch die 325-Euro-Jobs wichtig . Wir müssen nicht nur im Niedriglohnsektor neue Wege gehen . Auch im ehrenamtlichen Bereich und in vielen anderen Bereichen spielen die 325-Euro-Jobs eine wichtige Rolle . Was haben Sie mit Ihrem Gesetz zur Regelung des Teilzeitanspruchs tatsächlich erreicht ? Sie haben uns Frauen mit diesem Gesetz gelockt und argumentiert , dass es mehr Teilzeitarbeitsplätze für Frauen geben müsse . Das ist vollkommen richtig . Teilzeitarbeitsplätze sind sehr wichtig . Aber die ersten Ergebnisse nach Einführung dieses Gesetzes haben gezeigt , dass sich dies als ein Bumerang für die Frauen erwiesen hat . Wen werden die Unternehmer heute denn als Vollzeitkraft einstellen , wenn sie sich zwischen einem Mann und einer Frau entscheiden müssen ? Es ist doch klar , dass die Unternehmer den Mann einstellen wollen , weil sie genau wissen , dass die Frau irgendwann einmal ihren Teilzeitanspruch geltend machen wird . Ich erwähne nur dieses Beispiel . Es ist nur eines von vielen für Ihre verfehlte Politik . . Der Minister hat vorhin angesichts der Arbeitslosenzahlen davon gesprochen , wie er den Arbeitsmarkt entlastet habe . Er hat darauf hingewiesen , dass es 500 000 weniger Arbeitslose gebe . Ich habe das Gefühl , von dem 23174 Wort Demographie hat diese Regierung noch nichts gehört . Sie sollten sich das Gutachten des IAB noch einmal zu Gemüte führen , das 1998 veröffentlicht worden ist . Dort heißt es , nur aufgrund des demographischen Faktors werde es in den nächsten vier Jahren 1 MillionArbeitslose weniger geben .