Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe heute den Vorzug , zweimal an diesem Pult stehen zu dürfen ; aber es ist ja auch dasselbe Thema . Das , was in der Vergangenheit gewesen ist , haben wir jetzt behandelt und besprochen . Man soll nach vorne schauen und soll sehen : Was können wir aus dem , was ist , tatsächlich machen ? Wenn man sich das einmal recht überlegt , kann man im Nachgang feststellen , daß im Einigungsvertrag natürlich auch eine große Chance gelegen hat , nämlich die Chance , daß wir fünf Jahre lang die Gelegenheit haben , uns zu überlegen , was wir _ ich will das Wort Polikliniken nicht erwähnen _ mit diesen Strukturen und Einrichtungen machen können , die darin enthalten sind . Meine Damen und Herren , es geht überhaupt nicht um den Streit um das eine oder andere . Es geht einzig und allein um die Frage : Sind es Strukturen , die dazu angetan sind , eine adäquate , hochwertige medizinische Versorgung unserer Menschen zu gewährleisten : ja oder nein ? . Das ist die entscheidende Frage , und nichts anderes ! . Da muß man Unterschiede machen . Herr Kollege Sopart , ich gebe Ihnen vollkommen Recht : Es wäre absolut widersinnig , wenn wir auf dem Lande dafür plädierten , dort Polikliniken zu etablieren . Eine Poliklinik hat ihr Bestandsrecht im wesentlichen in großen Städten und Ballungsgebieten , wo sie ein entsprechendes Angebot und ein entsprechendes Personengut hat . Wenn wir uns darüber einig werden könnten , müssen wir uns jetzt überlegen , was zu tun ist . Ich möchte vielleicht noch feststellen , daß es bisher an zugeschnittenen , praktikablen Konzepten gefehlt hat , die der neuen Rechtssituation angepaßt sind . In der Zwischenzeit sind Konzepte sowohl von der Bundesregierung als auch von der Ärzteschaft vorgelegt worden , unter welchen Voraussetzungen Umstrukturierungen der Polikliniken vorgenommen werden können . Wir Liberalen begrüßen es sehr , daß die Ärzteschaft mittlerweile auch hier selber Konzepte entwickelt hat , daß Polikliniken dort , wo sie wirtschaftlich und bedarfsgerecht arbeiten , auch in der Zukunft in Form einer Praxisgemeinschaft zugelassener Kassenärzte weiterbestehen . Jenen Poliklinikfachärzten , die keine Kassenzulassung anstreben , sollte es ermöglicht werden , als angestellte Ärzte in Kassenpraxen integriert zu werden ; das ist eine Möglichkeit , wo sie vollständig eigenverantwortlich , selbständig , arbeiten können , ohne daß sie ein Risiko eingehen , das man ihnen nach so vielen Dienstjahren nicht mehr zumuten kann . . Wer jedoch , wie z . B . die Gesundheitsministerin von Brandenburg , Frau Hildebrandt , um die Weiterexistenz von Polikliniken mit angestellten Ärzten kämpft , schadet einem differenzierten Umstrukturierungsprozeß , weil dies nicht nur zu einer Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen , sondern auch der Patienten führt . . Meine Damen und Herren , wenn wir von Anbeginn an ein klares Konzept gehabt hätten , was denn mit diesen Polikliniken werden soll unter der Voraussetzung , daß dort vorhandene Strukturen zur Behandlung erhalten bleiben sollen , dann wären auch viele Ärzte viel eher bereit gewesen , in dieser Form ärztlich tätig zu werden . Das ist ein gewisser Vorwurf , der uns gemacht wird , daß natürlich durch diese Unsicherheit , daß man nicht genau wußte , wo es hingeht , viele Ärzte auch überstürzt aus diesen Einrichtungen herausgegangen sind . . _ Das kann ich nicht beurteilen . Ich kenne seinen Lebensweg nicht . Niemand wird derzeit bestreiten können , daß die Polikliniken zur Zeit jedenfalls unverzichtbar sind , um die Versorgung bei dem allgemeinen Umstrukturierungsprozeß mit zu gewährleisten . Wer den in diesen Einrichtungen tätigen Ärzten und Mitarbeitern eine Perspektive geben will , der sollte an der Umwandlung von Einrichtungen in Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften mitwirken _ so , wie wir es hier versucht haben darzulegen . Hier , meine Damen und Herren , sind aber auch die Kommunen und Kreise gefordert . Leider ist nämlich immer noch festzustellen , daß die Eröffnung einer Praxis oder die Überführung einer Poliklinik in ein Ärztehaus nur deshalb scheitert , weil Mieten gefordert werden , die in westlichen Ländern nicht einmal in Spitzenlagen verlangt werden . Ohne daß die kommunalen Gebietskörperschaften bereit sind , niederlassungswilligen Ärzten für eine Übergangszeit Praxisräume und auch Geräte möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen , wird die Umwandlung blokkiert , und zwar vor allen Dingen zu Lasten der in der Einrichtung tätigen Mitarbeiter .