Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , ich möchte Sie darauf hinweisen , daß ich hier keine Zahl genannt habe , wie Sie es jetzt darstellen . Aber ich denke , es bleibt eine Schande , daß immer noch über eine halbe Million Kinder - es gibt Statistiken , die etwas anderes aussagen - von Sozialhilfe leben müssen . Sie wissen genauso gut wie ich , daß das , was Sie morgen verabschieden wollen , noch mehr Familien , noch mehr Kinder und noch mehr Alleinerziehende in die Sozialhilfe treiben wird . . Ich finde es nicht gut , daß immer wieder darauf verwiesen wird , auf Sozialhilfe gebe es schließlich einen Rechtsanspruch . Ich betrachte es nach wie vor als eine Schande , daß in diesem reichen Lande so viele Kinder von Sozialhilfe leben müssen . . Frau Kollegin Nolte , Ihr Forderungskatalog an alle anderen ist unendlich . Machen Sie doch nicht immer andere verantwortlich , übernehmen Sie selbst endlich Verantwortung , und gestalten Sie , was Sie gestalten können ! Aber Sie nehmen unwidersprochen hin , daß Ihr Kabinettskollege Waigel Ihren Etat auf diese Art und Weise zusammenkürzt . Wir haben von Ihnen kein einziges Wort vernommen , mit dem Sie sich dagegen zur Wehr gesetzt hätten . Nein , Sie stellen sich hin und verteidigen ihn auch noch . Der Kinder- und Jugendhilfeplan wird um 10 Prozent zusammengestrichen . Aber die Bundesregierung sollte sich vielleicht besser die Worte des Bundespräsidenten zu Herzen nehmen , wenn sie schon nicht auf die Opposition und auf die Betroffenen selbst hört . Er warnte vor Einsparungen im jugendpolitischen Bereich angesichts der Tatsache , daß viele Kinder in einer Familie leben , die auf Sozialhilfe angewiesen ist , und daß junge Menschen vor den negativen Einflüssen von Gewalt und Dro . noch : Christel Hanewinckel Prävention . Die Jugendministerin erkennt dies durchaus an . Sie sagt nämlich : Wir dürfen nicht erst dann aktiv werden , wenn es zu Vorfällen gekommen ist . Die Prävention ist das erfolgversprechendste Instrument gegen Jugendkriminalität . Der Erziehung in der Familie kommt dabei eine besondere Verantwortung zu . Wir dürfen die Familien bei ihren Aufgaben jedoch nicht allein lassen . . Das sind tolle Worte . Allerdings läßt Frau Nolte ihren Worten keine Taten folgen . Der Jugend werden Chancen und Perspektiven verweigert , und die Familien sind zum Lastesel der Nation geworden . Der Haushalt beweist , daß Sie die Familien und die Jugend im Stich lassen . . Die Caritas hat zur Zeit eine Anzeige geschaltet , vielleicht kennen Sie sie : Jung - und schon am Ende ? Die Caritas hilft . Helfen Sie mit . Eine solche Anzeige , Frau Ministerin , kommt doch nicht von ungefähr . Sie macht doch darauf aufmerksam , daß das , was Sie zu tun haben , einfach nicht getan wird . Sicherlich ist es richtig , daß alle in der Gesellschaft , alle Gruppen und Kräfte , dafür mitverantwortlich sind , wie es in unserem Land steht , vor allem um die Jugend . Aber das , was in den nächsten Wochen und Monaten passieren wird , wird vor allen Dingen zu Lasten der Jugend gehen . Meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen , sind Sie sich eigentlich darüber im klaren , daß die von Ihnen gewollten Kürzungen bei den ABM und bei den Maßnahmen nach § 249 h AFG die soziale Infrastruktur in der Bundesrepublik , vor allen Dingen in den östlichen Bundesländern bedrohen ? In Sachsen-Anhalt werden auf Grund Ihrer Kürzungen , denen Sie morgen zustimmen wollen , rund 9 000 Stellen wegfallen , davon jede zwölfte bei den sozialen Diensten . Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt hat ganz eindeutig festgestellt , daß ganze Teile seiner Arbeit , insbesondere in der Jugendarbeit , aber auch in der Alten- und Behindertenhilfe schlicht nicht mehr vorhanden sein werden . Wir haben von Ihnen , Frau Ministerin Nolte , keinen Protest gegen die Kürzungen gehört . Wo , bitte , hat das etwas mit Wachstum und Beschäftigung zu tun ? . Letzte Woche fand das erste deutsch-tschechische Jugendtreffen nach der Wende statt . Auch die Jugendministerin war da . Sie haben dort angekündigt , für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch in Zukunft 2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen . Das ist richtig und falsch zugleich . Sie haben der Öffentlichkeit nämlich nicht mitgeteilt , daß dafür Gelder von den anderen Initiativen des internationalen Jugendaustausches weggenommen werden . Sie haben auch nicht mitgeteilt , daß der Titel insgesamt um ungefähr 1 ,4 Millionen DM gekürzt wird . Was Sie hier tun , ist für Jugendliche unfaßbar . Verständigung und Aussöhnung sind notwendig und wichtig . Wir wissen alle , daß dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen . Diese Mittel sind Investitionen in den Frieden und den europäischen Einigungsprozeß . Wenn Sie aber den jungen Leuten nur die halbe Wahrheit erzählen , Frau Ministerin Nolte , dann zerstört das Vertrauen . Ich hätte von Ihnen erwartet , daß Sie sich an die DDR-Zeiten erinnern , wo wir immer wieder die Erfahrung machen mußten , daß wir belogen und mit Phrasen hingehalten wurden . Was Sie jetzt tun oder getan haben , geht für mich in eine ähnliche Richtung . . Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt davon ab , wie wir mit unseren Kindern umgehen . Eine Gesellschaft , die nicht in der Lage ist , Kinder vor sexueller Ausbeutung und Vermarktung zu schützen , hat keine Zukunft . An welcher Stelle , Frau Nolte , sind in Ihrem Haushalt in Zahlen die Konsequenzen aus der Konferenz in Stockholm und der Weltfrauenkonferenz in Peking vermerkt ? An keiner Stelle . Auch hier erheben Sie Forderungen , stellen im Ausland fest , was notwendig ist . Wie eigentlich wollen Sie im nächsten Jahr das , was Sie in der Frauenpolitik und in der Kinderpolitik versprochen und gefordert haben , umsetzen ? Ihr Haushalt enthält dazu nichts . Kurz nach Ihrem Amtsantritt haben Sie , Frau Nolte , Ihre Schwerpunkte verkündet : Insgesamt sehe ich meine Aufgabe als Ministerin darin , Lobbyistin und Verfechterin für die Interessen der Familien , der Senioren , der Frauen und der Jugendlichen zu sein . Wenn ich mir ansehe , was von dem , was Sie damals verkündet , versprochen und gefordert haben , tatsächlich in Politik umgesetzt worden ist , dann muß ich heute , zwei Jahre danach , feststellen : nichts von alledem . Im Gegenteil : Sie wollen bei der Steuer so eingreifen , daß die , die vom Existenzminimum leben , eine höhere Belastung tragen müssen . Sie wollen dafür sorgen , daß durch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters die Frauen ihre Rente später beziehen . Sie wollen bei der Krankenversicherung dafür sorgen , daß die Kürzung des Krankengeldes auch erwerbstätige Mütter und Väter trifft , die zur Betreuung ihrer kranken Kinder zu Hause bleiben . Bei der Arbeitslosenversicherung halte ich es für einen Skandal , daß jungen Müttern die Zeit ihres Mutterschutzes nicht mehr als Vorversicherungszeit bei der Arbeitslosenversicherung anerkannt wird ; damit verkürzt sich die Dauer ihres Bezuges von Arbeitslosengeld , falls sie arbeitslos werden . Meine Damen und Herren , die Gemeinheiten stecken wie immer im Detail , und es gibt viele davon . Ich kann sie hier nicht alle aufzählen . Eine Ministerin für . noch : Christel Hanewinckel einseitigen Belastungen dieser Gruppen kommt . . Ihr Haus der Generationen , Frau Nolte , ist baufällig . Fangen Sie an , Ihr Amt als Ministerin ernst zu nehmen , und tun Sie etwas für die Gruppen , deren Lobbyistin Sie sein wollten , zum Beispiel morgen , indem Sie gegen das Kürzungspaket stimmen . Setzen Sie Ihre Stimme ein für die Familien , die Frauen , die jungen und die alten Menschen . Machen Sie endlich etwas aus Ihrer Macht ! .