Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der Linken ist unsystematisch , undifferenziert , undurchdacht und damit ungeeignet , mehr als ein populistischer Beitrag zu sein . Die Antragsteller beweisen einmal mehr , dass sie fern der Realität leben und nicht wissen , wie Wirtschaft funktioniert . Sie beweisen außerdem , dass sie das System unserer sozialen Gesetzgebung nicht kennen . Schlimmer noch : Sie schätzen nicht wert , dass Deutschland über ein Sozialsystem verfügt , um das andere Staaten uns beneiden . 50 Euro soll die DB AG jährlich an Leistungsempfänger verschenken . Bei Licht besehen ist genau das die Forderung der Linken . Denn sie fordern eine Bahncard 25 , die zu einem Normalpreis von 55 Euro verkauft wird , für 5 Euro an Hartz-IV-Leistungsempfänger und andere Transferleistungsbezieher abzugeben . Unsystematisch ist der Antrag , weil die Antragsteller außerhalb der Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen zusätzliche Vergünstigungen von anderer Stelle , nämlich von einem privaten Unternehmen , beschaffen wollen . Sie möchten neben das vorhandene staatliche System zur Finanzierung von Mobilität ein zweites System für den Erhalt von Transferleistungen in Form eines verbilligten Produktes von einem privaten Unternehmen stellen . Was sie damit erreichen , ist Intransparenz - und gerade die können wir dort nicht brauchen , wo staatliche Unterstützung erfolgt . Unsystematisch ist der Antrag aber auch deshalb , weil nur ein Anbieter von Schienenverkehrsleistungen zur Kasse gebeten werden soll . Dabei wissen die Antragsteller , dass neben dem privaten Unternehmen DB AG über 350 weitere private Anbieter am deutschen Markt sind . Mit der Öffnung der Grenzen in Europa für den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene werden das noch mehr . Mit welchem Recht - fragt man sich da - soll ausschließlich die DB AG Geschenke machen ? Die Linken können sich nicht damit abfinden , mit der DB AG ein privates Unternehmen und nicht mehr ein staatliches Unternehmen zu haben ; das macht der Antrag deutlich . Die Antragsteller wünschen sich ganz offensichtlich ein volkseigenes Unternehmen zurück , in dem sie schalten und walten können , wie sie wollen . Ein Schelm , der da denkt , den Antragstellern geht es nicht um die Menschen , die im Antrag genannt sind , sondern um Macht , die sie über das Unternehmen DB AG ausüben wollen . Es wäre ein Fortschritt , würde auch die Linke endlich in der Gegenwart ankommen und in der DB AG einen Wettbewerber sehen , der seine Produkte und Leistungen wie andere Unternehmen anbietet , um Geld zu verdienen . Auch die Linke sollte endlich ihren Frieden mit den Regeln der Marktwirtschaft machen . Zu diesen Regeln gehört nicht , dass ein Unternehmen wie die DB AG Geschenke verteilt . Diese Geschenke müssten entweder über die Preise von den anderen Fahrgästen erwirtschaftet oder aber vom Steuerzahler per Zuschuss an die DB AG gezahlt werden . Weder die Kunden noch die Steuerzahler wären damit einverstanden . Denn das führt zu Ungerechtigkeit , und das ist ganz und gar nicht im Sinne des Solidarsystems , aufgrund dessen Transferleistungen erbracht werden . Viele Menschen stehen im Erwerbsleben , erzielen aber kleinere Einkommen oder müssen mit einer kleineren Rente auskommen , obwohl sie viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und ihr Leben lang gearbeitet haben . Sie wie auch alleinerziehende Mütter mit Kindern und einem Einkommen , das knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt , kämen nicht in den Genuss , mit einem Sozialticket auf Reisen gehen zu können . All diese Menschen würden sich vollkommen zu Recht mehr als ungerecht behandelt fühlen , wenn Transferleistungsempfänger besser behandelt würden als sie , ja , sie sogar noch mitfinanzieren müssten . Ich kann den Antragstellern nicht darin folgen , ein neues soziales Ungleichgewicht zu schaffen , und nichts anderes würden sie mit ihrem Antrag bewirken . Ihr Antrag würde nicht zur Solidarisierung , sondern zur Entsolidarisierung führen . Undifferenziert und undurchdacht sind die Forderungen der Linken aber auch in ihrer Pauschalität und Ignoranz . Denn es wird ausgeblendet , dass der Staat bereits bei der Mobilität die besondere Lage bedürftiger Menschen berücksichtigt . Behinderte Menschen werden schon seit langem unterstützt ; denn sie zählen zu denen , die ohne Zweifel auf solidarische Hilfe angewiesen sind . Die kostenlose Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs steht behinderten Menschen in Deutschland heute schon zu . Für Menschen im Niedriglohnbereich werden notwendige Kosten , zum Beispiel für die Monatskarte , über ergänzende Hilfeleistungen berücksichtigt . In den allermeisten Fällen werden Fahrtkosten für die Bürgerinnen und Bürger erstattet , denen Kosten für Fahrten zu Bewerbungsgesprächen entstehen . Damit komme ich zu dem Punkt , um den es eigentlich uns allen - auch den Linken - gehen muss , wenn wir Mobilität für alle wollen . Dieser zentrale Punkt ist , Menschen wieder in Arbeit zu bringen und aus dem Bezug von Transferleistungen herauszuholen . Das eigene Einkommen ist die Basis dafür , am Leben in der Form teilzuhaben , wie wir es unserer Bevölkerung wünschen . Eigenes Geld zur Verfügung zu haben , um damit Mobilität finanzieren zu können , das ist das Ziel . Sozialromantik hatte noch nie die Befähigung , bei diesem Ziel Weggefährte zu sein . Das Gleiche gilt für Heuchelei , die sich als Idealismus verkleidet . Ich bin froh , dass wir in den letzten Jahren mit den richtigen Arbeitsmarktinstrumenten sehr erfolgreich darin waren , die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen zu steigern und wieder über 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu haben . Mit einem populistischen Antrag , der die Augen vor der Realität schließt , schafft man das nicht . Wir haben durch die gute Arbeit dieser Großen Koalition erreicht , dass die Arbeitslosenzahlen in einem Maße gesunken sind , wie wir es kaum zu hoffen gewagt haben , als wir die vielen Maßnahmen beschlossen haben , die jetzt den Erfolg von unter 3 Millionen Arbeitslosen zeigen . Für jeden Einzelnen , der sich auf diese Weise seine soziale Zufriedenheit , seinen Selbstwert und die Anerkennung seiner Mitmenschen schaffen konnte , hat die Große Koalition mehr getan , als die Antragsteller mit ihrem Idealbild von einem vom Staat abhängigen Menschen , der als bedauernswertes Opfer eines marktwirtschaftlichen Systems auf tröstende Geschenke angewiesen ist , je bewirken würden . Ich wünsche den Antragstellern , ihren Tunnelblick aus vergangenen Zeiten um der Menschen in diesem Lande willen abzulegen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab .