Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1 400 Jahren lebt die islamische Welt nach ihren eigenen Gesetzen , die auf den philosophischen Grundlagen des Koran und seinem Rechtsverständnis beruhen . Diese religiöse Grundlage menschlichen Zusammenlebens im persönlichen Bereich und im Verhältnis der Völker zueinander haben wir zu achten , denn sie ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes der Menschen . Daß dabei an den Nahtstellen zum christlich-abendländischen Kulturkreis von Zeit zu Zeit Irritationen auftreten , müssen wir hinnehmen , weil wir keinen Unfehlbarkeitsanspruch erheben . Allerdings haben sich auch die islamischen Völker in den multinationalen Organisationen einer Ordnung unterworfen , die auf der Grundlage eines humanistischen Weltbildes beruht . Daher können wir erwarten , daß sich islamische Völker , so islamisch sie auch ihre innere Ordnung gestalten , im Verhältnis zur übrigen Welt um eine Sensibilität bemühen , die die Rechte und Gefühle der übrigen Menschheit achtet und sich am humanistischen Weltbild orientiert . . Die Islamische Republik Iran befindet sich in einer postrevolutionären Situation . Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren in mühsamer Kleinarbeit versucht , u . a . um der Menschen in diesem Lande willen , neue Beziehungen aufzubauen . Dies ist gelungen und findet seinen Ausdruck z . B . in den florierenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern . Das darf uns aber nicht daran hindern , auch Irritationen und Probleme beim Namen zu nennen , vor allem im Menschenrechtsbereich . Genau dies hat das Auswärtige Amt getan . Es hat dem Botschafter des Iran unmißverständlich zu verstehen gegeben , daß Deutschland nicht schweigt , wenn Menschenrechte in unerträglicher Weise beeinträchtigt werden . Auch die Rechte des einzelnen müssen gewahrt bleiben . Im Falle des Schriftstellers Salman Rushdie , der die Bundesrepublik Deutschland um Hilfe gebeten hat , stehen die Mitglieder der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe auf dem Standpunkt , daß dies ein besonders krasser Fall der Störung im Zusammenleben der Menschen und der Völker ist . Die Unversehrtheit der Person des Salman Rushdie muß gewährleistet sein , der Mordaufruf muß zurückgenommen werden . . Wir haben Verständnis für den Schmerz , der durch blasphemische Passagen im Buch Satanische Verse den gläubigen Moslems zugefügt worden ist . Aber wir erwarten von den islamischen Völkern , daß sie sich an den Regeln im Zusammenleben mit anderen nichtislamischen Nationen orientieren , die sie sich selbst mit ihrem Beitritt zu internationalen Organisationen auferlegt haben . . Nun hat der Herr Botschafter der Islamischen Republik Iran sich in einem Interview dahin gehend geäußert , daß sein Land nicht in der Lage wäre , diesen Mordauftrag zurückzunehmen , da er eine islamische und nicht eine Sache des Iran wäre . Es h andelt sich also _ nach Darstellung des Herrn Botschafters _ hierbei um eine Angelegenheit der Religionsführung der islamischen Welt , und der Herr Botschafter lehnt für seinen Staat die Verantwortung dafür ab . Aber wir wissen natürlich , daß dieses Land zumindest partiell eine Führungsrolle in der islamischen Welt spielt und daß der gegenseitige Einfluß zwischen Gesetzes- und Religionslehrern und damit geistigen Führern des Islam einerseits und der Staatsführung andererseits größer als eingestanden ist . Ich erinnere daran , daß die 46 Mitgliedstaaten der Islamischen Konferenz vor drei Jahren das Urteil noch bestätigt haben und daß auch das neue iranische Parlament das Urteil bestätigt hat . Wir erwarten daher trotz aller Äußerungen des Herrn Botschafters , daß die Regierung der Islamischen Republik Iran ihren Einfluß dahin geltend macht , den Straf- und Mordauftrag gegen Salman Rushdie zurückzunehmen . Mit seinen Einlassungen in dem eben angesprochenen Interview hat sich der Herr Botschafter der Islamischen Republik Iran zwar vielleicht für einen Vertreter eines so großen Landes ungewöhnlich geäußert , er hat sich aber mit dem Gesagten nicht in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt und wohl nur zum Ausdruck bringen wollen , daß durch den Fall Rushdie nicht die guten Beziehungen zwischen unseren Staaten beeinflußt werden sollten . Darum ging er sicher auf die guten Wirtschaftsbeziehungen ein , die auch Wirklich zu Hoffnungen Anlaß geben , vor allem was die neuen Bundesländer Brandenburg und Sachsen anbetrifft . Ich muß aber betonen , daß diese Beziehungen nicht Anlaß zum Schweigen bei Menschenrechtsverletzungen sein können . Wir haben die Pflicht , auch im Falle des Dichters Salman Rushdie unsere Stimme zu erheben und zu fordern , daß die islamische Welt nach den Grundsätzen der UNO - Charta handelt , da sie sonst nicht erwarten kann , daß ihre Rechte durch uns ebenfalls geschützt werden . Wir erwarten von der Islamischen Republik Iran , daß sie sich klar zu den Menschenrechtsgrundsätzen der Völkerfamilie bekennt und damit ein Zeichen auch für die anderen islamischen Staaten und die geistige Führung des Islam setzt .