Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Es ist gut und richtig , dass sich die Bundesregierung um gute Beziehungen zu Russland bemüht . Das gebietet nicht nur die deutsche Geschichte , sondern allein schon die Vernunft . Aber gute Beziehungen sollten auch eine kritische Sicht auf die Politik des anderen beinhalten . Aus dieser kritischen Sicht sollten Schlussfolgerungen gezogen werden . Wir haben erlebt , dass in der Frage der Menschenrechte schon immer eine unterschiedliche Messlatte angelegt worden ist . Ich darf Sie an die Ereignisse im vergangenen Jahr im Dubrowka-Theater , dem Theater Nord-Ost , erinnern . Tschetschenen hatten in diesem Moskauer Theater einen Saal voller Menschen als Geiseln genommen . Das ist ein Verbrechen , das nicht zu rechtfertigen ist . Es ist aber auch ein Verbrechen gewesen , das aus Verzweiflung geboren war . Wie wurde reagiert ? - Die russischen Behörden leiteten Nervengas in das Theater , richteten die Geiselnehmer per Genickschuss hin und nahmen darüber hinaus den Tod von unschuldigen Geiseln in Kauf . Wie war die internationale Reaktion ? - Die internationale Öffentlichkeit hielt sich zurück . Wie groß wäre der Aufschrei gewesen , hätte - sagen wir es einmal ganz allgemein - jemand , der sowieso als unberechenbarer Diktator gilt , Nervengas in ein Theater geleitet ? Wir kritisieren die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Tschetschenienfrage außerordentlich . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , damit unterscheidet sie sich nicht wesentlich von der Vorgängerregierung . Bereits zum vierten Mal wird gegen das tschetschenische Volk ein Ausrottungskrieg geführt . Der erste endete nach 30 Jahren im Jahre 1859 mit der Flucht , der Ermordung und dem Tod Tausender Menschen . - Ihr Zwischenruf , Herr Volmer , war mehr als unqualifiziert . Der zweite Krieg gegen die Tschetschenen war die Deportation des tschetschenischen Volkes durch Stalin . - Ich weiß nicht , was die Grünen da zu lachen haben . - Bei dieser Deportation nach Mittelasien ist ein Viertel des tschetschenischen Volkes ermordet worden . - Und Herr Volmer sitzt hier und grinst . Der dritte Krieg gegen das tschetschenische Volk wurde von 1994 bis 1996 unter Jelzin geführt . Der vierte Krieg begann im September 1999 unter Putin . Ich möchte gerne wissen , warum die Bundesregierung ihre guten Beziehungen zu Russland nicht nutzt , um hier mehr Einfluss zu nehmen . Ich möchte gerne wissen , warum diese Verletzung der Menschenrechte geduldet wird . Warum hat die Bundesregierung nicht schärfer auf die Wahlfarce im März und im Oktober reagiert ? Warum wurde zum Beispiel auf eine mündliche Anfrage , die ich hier gestellt habe , mehr als ausweichend reagiert ? Ich möchte für die Besucherinnen und Besucher erklärend hinzufügen , dass bei diesen Wahlen im März und im Oktober die Besatzungssoldaten in Tschetschenien mit abstimmen durften . Die Rede von Frau Roth wurde hier von mehreren Kolleginnen und Kollegen sehr gelobt . Frau Roth , als Sie noch nicht Menschenrechtsbeauftragte des Deutschen Bundestages waren , haben Sie vor der russischen Botschaft Reden gegen den Krieg in Tschetschenien gehalten . Leider haben Sie heute in Ihrer Rede nicht dargestellt , was Sie in Ihrer Funktion als Menschenrechtsbeauftragte konkret getan haben . Sie haben uns auch nicht berichtet , wann Sie das letzte Mal mit Verantwortlichen in Russland über diese Frage gesprochen haben . Das hätte mich sehr interessiert . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .