Partei: FDP
Ich erinnere mich gut, weil ich im Gegensatz zu anderen offensichtlich nicht an politischer Vergesslichkeit leide. Wir wussten im Herbst 2009 die Zahlen für die Jahre 2010 und 2011. Das war die Schätzung, die noch unter SPD-Führung des Ministeriums vorbereitet wurde. Wir haben erlebt, dass viele Krankenkassen verschuldet waren und hohe Schulden hatten. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Krankenkassen solide finanziert sind, dass dieses Milliardendefizit bewältigt wurde. Hätten wir nichts getan, lieber Kollege Lauterbach – Sie suggerieren, dass alles solide war –, und hätten wir alles einfach so belassen, wie es uns von Ihnen hinterlassen wurde, hätten wir einen Kaskadeneffekt von Kasseninsolvenzen erlebt. Wir haben bei der City BKK in Berlin und Hamburg gerade gesehen, dass Krankenkassen geschlossen wurden und die Versicherten sich nicht mehr darauf verlassen konnten, von einer anderen Krankenkasse aufgenommen zu werden. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn das großen Krankenkassen wie beispielsweise Allgemeinen Ortskrankenkassen passiert wäre. Das hätte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihr Gesundheitssystem erschüttert. Ihr Finanzierungssystem wäre nicht in der Lage gewesen, dieses Milliardendefizit zu schultern. Wir hätten massenweise Kasseninsolvenzen gehabt. Es brauchte diese Koalition, um dieses Problem zu lösen. Wir haben mit unseren Entscheidungen Verlässlichkeit für die Menschen in Deutschland geschaffen. Sie haben das angesprochen, was wir gemacht haben. – Mit dem Versorgungsstrukturgesetz greifen wir die Bedürfnisse der Menschen vor Ort auf. Sie wollen sich darauf verlassen, dass es vor Ort noch eine Ärztin oder einen Arzt bzw. eine medizinische Versorgung gibt. Sie wollen, dass der Landarzt nicht nur in einer idyllischen Vorabendserie kommt, sondern dass man den Haus- und Facharzt des Vertrauens vor Ort wählen kann. Dazu leisten wir mit unserem Versorgungsstrukturgesetz einen wesentlichen Beitrag. Wir wollen, dass die Ärzte von Tätigkeiten entlastet werden, dass sie ärztliche Tätigkeiten auf andere übertragen können. Frau Kollegin Dörner, lesen Sie das Gesetz. In ihm steht nämlich, dass eine Liste delegationsfähiger Leistungen erstellt werden kann, damit sich der Arzt auf den Patientenkontakt konzentrieren kann und er von anderen Tätigkeiten entsprechend entlastet wird. Wir setzen Anreize für neue Versorgungsformen, damit auch etwas ausprobiert und geschaut wird, wie die Versorgung in Deutschland besser gemacht werden kann. Wir tragen dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Gesundheitswesen gelebte Realität werden kann. Die Strukturen im Krankenhaus wie in der niedergelassenen Ärzteschaft gehen noch von einem alten Familienbild aus, nach dem der Mann in der Regel 60 bis 70 Stunden arbeitet und die Frau sich um die Kinder kümmert. Das ist nicht mehr das Gesellschaftsbild der kommenden Medizinerinnen und Mediziner. Auch hier schaffen wir im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes wesentliche Veränderungen, um diesem neuen Bild Rechnung tragen zu können. Weiter leisten wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz einen Beitrag zu einer Kultur des Vertrauens im Gesundheitswesen. Nein, wir wollen nicht immer mehr Bürokratie. Wir wollen nicht immer mehr Kontrollen und immer mehr Regelung, sondern wir wollen vernünftige, mit Augenmaß gewählte Verwaltungsvorschriften, damit die Ärztinnen und Ärzte, die Arzthelferinnen und Arzthelfer, die Pflegerinnen und Pfleger sich darauf verlassen können, dass Dokumentation Teil der täglichen Arbeit ist, aber nicht zu einem Selbstzweck verkommt, und damit sie nicht das Gefühl haben, dass damit qualitativ hineinregiert wird. Deswegen will ich ganz konkret sagen, lieber Herr Lauterbach: Der Tod der Frühchen in Bremen erschreckt uns alle. Das habe ich auch öffentlich kritisiert. Ich gehöre nicht zu den Politikern, die, wie manch andere, sofort vor die Kameras treten und gleich wissen, woran es liegt. Es gibt keinen Mangel an gesetzlichen Regelungen. Vielmehr erwarten wir, dass man sich, wenn durch diese Koalition beim Infektionsschutzgesetz Regelungen getroffen werden, an diese Regelungen hält. Das wird jetzt entsprechend geschehen. Was den Bereich der Pflege angeht: Rot-Grün hat in zwei Legislaturperioden bei der Pflege überhaupt nichts vorangebracht. Wir leisten jetzt mit unserer Pflegereform einen wesentlichen Beitrag, machen Schritte in die richtige Richtung. Erstmals wird Demenz bei der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt. Bisher orientiert sich der Pflegebedürftigkeitsbegriff allein an den Verrichtungen. Wir tragen jetzt dem besonderen Betreuungsaufwand bei dementen Menschen Rechnung, indem wir möglichst schnell den Menschen zusätzliche Leistungen zur Verfügung stellen. Wir wollen aber nicht nur etwas im Bereich der Demenz tun, sondern wir wollen auch etwas für die Angehörigen machen. Dabei geht es um Reha und Pflege, um die Förderung neuer Wohnformen und um den Grundsatz „ambulant vor stationär“. All diese Leistungen sollten so schnell wie möglich – am besten schon im nächsten Jahr – in Kraft treten. Das wird aber zu beraten sein. Ich erinnere Sie, was den Pflegebedürftigkeitsbegriff angeht, daran; denn Sie sagen, dass das alles viel schneller gehen könne. Lesen Sie das aktuelle Interview einer ehemaligen Gesundheitsministerin, die nicht im Verdacht steht, eine Freundin dieser christlich-liberalen Koalition zu sein. Ulla Schmidt hat gesagt: Wer den Pflegebedürftigkeitsbegriff ändern will, braucht dafür einen Zeitraum von drei bis vier Jahren. – Wir verzögern nicht, sondern wir gehen das jetzt an, damit diese Verbesserungen möglichst schnell für die Menschen wirksam werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.