Partei: CDU/CSU
Zum mittlerweile vierten Mal in dieser Legislaturperiode hat die Opposition das Thema „gesetzliche Deckelung von Zinssätzen bei Dispositions- und Überziehungskrediten“ auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Zum vierten Mal tauschen wir damit die gleichen Argumente aus. Auch heute wird die Botschaft der christlich-liberalen Koalition sein: Eine gesetzliche Deckelung wird es mit uns nicht geben, weil es dafür keinen Bedarf gibt. Der seit Jahren von der Opposition pauschal vorgetragene Vorwurf, Banken würden günstige Konditionen, die ihnen bei der Geldbeschaffung von der Europäischen Zentralbank eingeräumt werden, nicht an ihre Kunden weitergeben, ist falsch. Wir hatten in der letzten Befassung im Oktober 2012 zunächst auf die Ergebnisse einer von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in Auftrag gegebenen Studie zum Zinsanpassungsverhalten der Banken hingewiesen. Wichtigste Botschaft: Der Durchschnitt der Überziehungszinsen in Deutschland lag noch bei knapp über 10 Prozent, ein Wert, der angesichts eines europäischen Mittels von 8,8 Prozent in den vergangenen Jahren im Toleranzbereich liegt. Wenn wir von einem Mittelwert sprechen, heißt das aber auch: Es gibt Ausreißer nach oben, ebenso aber auch günstigere Angebote. Das gibt es bei einer Flugreise, beim Kauf eines Haushaltsgerätes und eben auch bei Banken und ihren Zinsen. Das nennt man Markt. Der Markt gibt den Verbrauchern die Möglichkeit, durch entsprechende Informationsgewinnung günstigere Konditionen zu erhalten, und der Bankenwettbewerb in Deutschland ist intensiv. In diesem Zusammenhang hatte ich im Oktober auf folgende interessante Ergebnisse einer Forsa-Umfrage hingewiesen: Nur 43 Prozent der Verbraucher kennen überhaupt ihren Dispozinssatz; lediglich 13 Prozent würden allein aufgrund eines deutlich günstigeren Dispozinssatzes ihre Bank wechseln. Durch die Opposition wird regelmäßig der Eindruck vermittelt, dass die Zinsdifferenz zwischen Geldmarktzinsen – oder dem Hauptrefinanzierungssatz der EZB – und dem Dispozinssatz die Gewinnmarge einer Bank sei. Dies ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Faktoren wie Refinanzierungskosten, Eigenkapitalkosten, Risikoprämien, Kosten des operativen Geschäfts etc. nehmen starken Einfluss auf die Höhe des jeweiligen Dispozinssatzes. Die Kundennähe der klassischen Filialbanken in Deutschland wie Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken kostet. Der Dispositionskredit räumt dem Kunden größtmögliche Flexibilität ein; er ist jederzeit abrufbar. Das heißt andererseits für die Banken: Sie müssen dauerhaft diese Liquidität vorhalten. Die Inanspruchnahme ist nicht planbar, womit die Banken letztlich ein größeres Risiko gehen als bei klassischen Krediten mit festen Laufzeiten und monatlichen Tilgungsraten. Diese Flexibilität hat ihren Preis. Der Dispositionskredit ist zudem für den kurzfristigen Gebrauch gedacht. Wer aus seinem Dispo dauerhaft schöpft, muss eben mit hohen Zinsbelastungen rechnen. Für diese Fälle sind Ratenkredite günstiger. Wer die Bonität für den Dispo hat, hat sie üblicherweise auch für den Ratenkredit. Man muss es dann eben auch machen. Die Stiftung Warentest hat im Dezember berichtet, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Banken mittlerweile nicht nur transparenter agiert, sondern ihre Dispozinsen weiter heruntergefahren hat. Das zeigt deutlich: Der Markt funktioniert. Die in der genannten Studie vorgeschlagenen weniger tief eingreifenden Maßnahmen wie Frühwarnsysteme oder verpflichtende Umschuldungsangebote oder auch der von der SPD aufgeworfene Gedanke einer Hinweispflicht auf günstigere Produkte bleiben in meinen Augen grundsätzlich überlegenswert. Angesichts der Marktentwicklung sehe ich aber derzeit keinen Handlungsbedarf.