Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zum Kern meiner Rede komme , muß ich noch etwas zu Herrn Kanther sagen : Ihre Rede unter der Überschrift Regierungserklärung war im Grunde nichts anderes als die Diffamierung einer friedlichen Gruppe von Menschen , die sich in einem mit dem Grundgesetz durchaus konformen Widerstand befinden . . Wenn Sie glauben , Herr Kanther , daß sie durch reaktionäre Worte - und ihnen möglicherweise folgende Taten - staatsmännisches Wesen beweisen können , so muß ich Ihnen sagen : Sie beweisen nichts anderes als Schwäche . . Herr Westerwelle - er ist gerade nicht da - , der letzte Liberale dieser kleinen Gruppe , hat heute auf dem Altar von Machterhalt und Konsolidierung der Koalition den letzten liberalen Gedanken geopfert . Das war toll , das hat mir gut gefallen . . Und mein Kollege Grill , von dem in der Zwischenzeit jeder im Hause weiß , daß zumeist nicht mehr als 50 Prozent seiner Aussprüche wahren Inhalts sind , . wagt es , hier zu behaupten , im Wendland plane man Camps , auch ein Kindercamp , aus denen heraus Angriffe auf den Castor geplant seien . So viel Irrsinn und Widersinnigkeit , wie ich heute gehört habe , ist mir selbst bei Herrn Grill bisher noch nicht untergekommen . Das erstaunt mich schon . . Um auch noch die relativ dummen Sprüche derer , die sich anmaßen , uns vorzuwerfen , wir würden Politik betreiben , indem wir Angst schürten , ad absurdum zu führen , möchte ich den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei - falls Sie nicht wissen , wer das ist : Herr Hermann Lutz - zitieren . Der fordert die Demonstranten auf , mit der Polizei behutsam umzugehen , damit weder Frauen noch Männer von den Beamten zu dicht an den Castor-Transport herangedrängt werden , weil die Strahlen unberechenbar seien . . - Ja , das ist komisch . Den habe ich beauftragt , oder halten Sie ihn nicht für einen ganz freien Menschen , der auf freier Scholle das äußert , was er für richtig hält ? Wie muß den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zumute sein , wenn Sie sich als die für den Castor-Transport Verantwortlichen nach wie vor im Bundestag und an anderer Stelle hinstellen und behaupten , es gebe überhaupt keine Unsicherheiten ? Daß sich Wissenschaftler wie Kuni und andere darüber streiten , ist die eine Seite der Medaille ; die andere ist die Unverfrorenheit , mit der Sie sich hier hinstellen und Behauptungen aufstellen , für die es überhaupt keine Belege gibt .  Die falschen Beurteilungen und die Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Castor haben dazu geführt , daß der Gewaltbegriff in der Zwischenzeit von Ihnen im wahrsten Sinne mißbraucht wird . Wenn Sie von mir verlangen , daß ich mich zum Gewaltmonopol dieses Staates bekenne , dann tue ich das noch einmal , obwohl ich das bereits 1995 und 1996 in Verbindung mit diesen Diskussionen sehr nachdrücklich getan habe . Wenn Sie heute aber den Gewaltbegriff als Blockade gegen Denkanstöße und andere Überzeugungen benutzen , dann ist das infam und höhlt den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1985 aus ; denn dort wurden ganz andere Dinge im Zusammenhang mit Demonstrationen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit geäußert . . - Wissen Sie , wenn Sie nichts weiter auf Lager haben als dumme Sprüche , dann lassen Sie sie lieber ; denn . noch : Arne Fuhrmann . von Kindern und Jugendlichen . Das Erstaunliche in der Gesamtdebatte - leider ist der niedersächsische Innenminister nicht mehr da - besteht in der Widersinnigkeit Ihrer Behauptung , eine kriminelle Handlung jage die andere . 1995 gab es im Vorfeld nichts anderes als Bekennerschreiben . Es ist 1995 niemand vor dem Castor-Transport deshalb verhaftet worden , weil er eine Kralle geworfen hat oder weil er an irgendeiner Stelle ganz schlimme Dinge vollbrachte . 1996 gab es dasselbe Phänomen , 1997 bislang ebenfalls . Ich komme aus Niedersachsen und habe gelegentlich den Eindruck , daß das an das Celler Loch erinnert . . Das ist schon eine Weile her ; es liegt bekanntlich schon Jahrzehnte zurück . Aber das Erstaunliche ist , daß von den angekündigten Hunderten und Aberhunderten von Straftatsverfolgungen 1995 und 1996 lediglich 20 durchgeführt worden sind . Herr Kanther , ich frage mich , was es soll , beim Widerstand von Demonstranten immer wieder von Terroristen , Randalierern und Autonomen zu reden . Die Polizei weiß genau , welche Gruppen sich in den autonomen Blöcken zusammenschließen , und die Polizei wäre durchaus auf der Grundlage des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in der Lage , diese autonomen Blöcke vor Einreise in das Land Niedersachsen festzusetzen . Die Diffamierung gegen die Bevölkerung in Gorleben kann ich bald nicht mehr ertragen . Gorleben ist nicht ein Symbol für einen , zwei oder drei Castor-Transporte , sondern für den Ausstieg aus der Kernenergie . . Gorleben ist ein Symbol für den friedlichen Widerstand gegen unsinnige und überflüssige Transporte von radioaktivem Abfall . Gorleben ist ein Symbol für die einigende Kraft politisch denkender Menschen . Und Gorleben ist seit einigen Wochen das Symbol für den aufrechten Gang von Kommunalpolitikern , egal welcher Couleur . . Die Regierungserklärung ein paar Tage bevor der Castor-Transport rollen wird , ist nichts anderes , als Benzin auf ein Feuer zu gießen , das Sie angezündet haben , und zwar , Herr Kanther , bereits 1996 mit Ihren Bemerkungen , die zumindest den Demonstranten in Gorleben immer noch in den Ohren dröhnen . Sie haben sie als unappetitliches Pack und Chaoten bezeichnet . Damit haben Sie sich mit Sicherheit zeit Ihres Lebens Freunde in der Region gemacht . Aber wahrscheinlich ist Ihnen das ziemlich egal . Ich glaube fest , daß Wurfanker und Hakenkrallen über Bahnstrecken überhaupt nichts mit dem Widerstand gegen Kernenergie und Atomanlagen im Wendland zu tun haben . . Ich glaube aber genauso fest , daß Ihre Entscheidung , diesen Transport mit Brachialgewalt durchzuführen , genausowenig mit der wirklich fruchtbaren Diskussion und fruchtbaren Auseinandersetzung um einen Konsens zu tun hat wie die reale Einschätzung , die Sie , was den Castor- Transport indirekt und direkt angeht , haben . In diesem Zusammenhang gilt meine Bitte allen Medien - Zeitungen , Rundfunk , Fernsehen - , in den nächsten Tagen aus dem Wendland nicht wie aus einem Kriegsgebiet zu berichten , sondern eine sachliche und faire Berichterstattung vorzunehmen . Im Wendland findet kein Krieg statt ; es wird auch kein Krieg stattfinden . Im Wendland finden Demonstrationen statt . Es werden Zigtausende von Polizistinnen , Polizisten und BGS- Beamten im Wendland sein , denen bei der ganzen Geschichte genauso unwohl ist wie denen , die dort sitzen oder stehen und die ihre friedliche Absicht bekunden , etwas anderes zu wollen als diese Bundesregierung . Meine Bitte , auf diesen Transport zu verzichten , wird wahrscheinlich ins Leere laufen . Aber eins will ich Ihnen gerne zum Schluß noch in Ihr Stammbuch schreiben : Größe liegt nicht in der Demonstration von Macht , sondern in der Fähigkeit , Fehler einzugestehen und zu korrigieren . In diesem Sinne wäre es sinnvoll , wenn Sie den Fehler weiterer Transporte von vorneherein gar nicht machen würden . Vielen Dank . .