Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Reiche , monatelang haben wir viele junge Menschen in Unsicherheit darüber gelassen , ob sie überhaupt und , wenn ja , in welchem Bereich sie eine Ausbildung machen können . Weit über 100 000 Jugendliche stecken derzeit in Warteschleifen und anderen beruflichen Sackgassen . Das liegt nicht , wie Sie gesagt haben , an der schlechten Bildung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger , sondern vor allem an der schwindenden Bereitschaft der Wirtschaft , entsprechend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Es ist nicht das erste Mal , dass wir vor dieser Situation stehen - Frau Ministerin Bulmahn hat es angesprochen - : Schon seit vielen Jahren verfallen wir jeden Frühsommer in einen wilden Aktionismus , damit die Wirtschaft doch noch bewegt wird , ein paar Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Dabei ist es doch sie , die davon am meisten profitiert . Von daher verstehe ich Ihren Lobbyismus bezüglich der Wirtschaft in diesem Zusammenhang überhaupt nicht . Auch Sie müssen doch ein Interesse daran haben , dass die jungen Menschen in unserem Land eine Zukunft haben . Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar , dass die Staatsquote in der Berufsbildung Jahr für Jahr steigt , und das nicht etwa , weil sich die Jugendlichen aus freien Stücken für eine rein schulische Ausbildung entscheiden würden , sondern weil es in Deutschland nicht annähernd genug klassische Ausbildungsplätze mehr gibt . Von Berufswahlfreiheit brauchen wir derzeit gar nicht zu reden . Selbst wenn rein rechnerisch kein junger Mensch auf der Straße sitzt , werden viele keine echte Perspektive haben . Wir alle wissen , dass es , wenn junge Menschen einmal aus dem System herausgerutscht sind , sehr großer Anstrengungen bedarf , sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , rund 500 000 Be-triebe , die eigentlich ausbilden könnten , stellen heute keinen Auszubildenden mehr ein . Nach neuesten Berechnungen bilden nur noch 23 Prozent aller Unternehmen überhaupt aus . Wir sind den Firmen sehr weit entgegengekommen . Wir haben bürokratische Hemmnisse abgebaut ; wir haben zum Beispiel die Ausbilder-Eignungsverordnung ausgesetzt . Dennoch stehlen sich vor allem große Konzerne aus ihrer Pflicht zur Ausbildung . Wir brauchen endlich ein wirksames Instrument , um jungen Menschen langfristig und unabhängig von der Konjunktur eine Ausbildungsperspektive zu geben . Wir Grüne schlagen deshalb das Modell einer Stiftung Betriebliche Bildungschance vor . Sie soll dort greifen , wo es keine tariflichen und regionalen Lösungen gibt . Das heißt konkret : Wir wollen eine Umlage statt einer Abgabe . Sie darf ausdrücklich keine Strafsteuer sein . Wir wollen eine Umlage für mehr duale Ausbildung in Deutschland . Alle - ich betone : alle - sollen bei unserem Modell in einen Topf einzahlen , aus dem ausschließlich Ausbildungsplätze in Betrieben finanziert werden . So kann die Ausbildungsumlage Anreize für Unternehmen bieten , mehr betriebliche Lehrstellen zu schaffen . Wir Grüne wollen ein Stiftungsmodell . Die Stiftung soll bundesweit und branchenübergreifend eingerichtet werden . Auch bürgerschaftliches Engagement , zum Beispiel in Form freiwilliger Beiträge , soll bei unserem Modell durch steuerliche Vorteile belohnt werden . Die Ausbildungsverweigerer unter den Firmen tragen über die Beiträge an die Stiftung zur Entlastung ausbildender Betriebe bei . Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - das hat Frau Dückert schon angesprochen - werden von den Beitragszahlungen ausgenommen . Wer über Bedarf ausbildet , wird mit diesem Modell gefördert . Wir wollen damit die kleinen Unternehmen des Mittelstands und Handwerks entlasten , die jetzt überproportional die Lasten der betrieblichen Ausbildung tragen . Noch ein Wort zu dem Einwand , die Betriebe würden sich mit der Umlage von der Ausbildung freikaufen können . Ich frage Sie : Was passiert denn heute mit den Ausbildungsverweigerern unter den Unternehmen ? Bisher können sie sich klammheimlich davonschleichen , ohne auch nur einen müden Cent zu zahlen . Uns geht es bei der Umlage darum , endlich Gerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben herzustellen . Wir schaffen mit der Stiftung einen starken Anreiz für mehr Ausbildung , denn durch die Kostenerstattung haben ausbildende Betriebe keinen Wettbewerbsnachteil mehr . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das duale System hat sich bewährt , solange von der Wirtschaft genügend Ausbildungsplätze angeboten wurden . Hier liegt das Problem . Unser Vorschlag einer Stiftung Betriebliche Bildungschance kann eine Lösung sein . Wir müssen uns immer vor Augen halten , dass wir mit jedem jungen Menschen ohne vernünftige berufliche Perspektive ein Stück Zukunft verschenken . Das können und sollten wir uns nicht leisten - nicht die Politik und auch nicht die Wirtschaft . Deshalb lassen Sie uns die Zukunft sichern , indem wir jetzt die Verpflichtung zur Ausbildung auf möglichst viele Schultern verteilen . Vielen Dank .