Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verantwortung für das bedauerliche Scheitern der Energiekonsensgespräche tragen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition . . Sie haben nicht die politische Kraft gefunden , sich von Ihrem Ausstiegsbeschluß zu verabschieden . . Dabei hat dieser Betonklotz , den Sie seit einigen Jahren vor sich herschieben _ wodurch Sie wichtige Entscheidungen verhindern _ , durchaus sichtbare Risse bekommen . Ich erinnere an den Ministerpräsidenten Schröder , der immerhin die Option für die zweite Generation der Kernkraftwerke offenhalten will . Ich erinnere daran , daß Ihr Zehn-Jahres-Ausstiegsbeschluß ja offenbar keine Bedeutung mehr hat , denn die zehn Jahre sind in Kürze herum . Bis heute haben Sie aber nicht den Mut , sich nun endgültig für die Zukunft zu entscheiden . Denn darüber sind wir uns , glaube ich , einig _ das ist deutlich geworden _ : Ganz egal , wo man die Lösung sieht und wo man steht , man muß feststellen , die Lösung des Energieproblems ist nicht nur ein deutsches , sondern ein weltweites Problem . Wir brauchen Energie , um in 30 Jahren eine Bevölkerung von dann 10 Milliarden Menschen zu versorgen , wir brauchen sie , um der Klimakatastrophe durch CO2 - Emissionen zu begegnen . Nun genügt es ja auf keinen Fall , das Scheitern der Konsensgespräche zu beklagen . Die Bundesregierung hat aber durch die Vorlage des Artikelgesetzes Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit gezeigt und hat vor allen Dingen , wie ich meine , den unbedingt erforderlichen Weg für neue Konsensgespräche _ zugegebenermaßen erst nach der nächsten Wahl _ offengehalten . Nun ist es wichtig , zu erkennen , daß nicht alle notwendigen und wünschenswerten Punkte _ das wurde ja von Ihnen hier teilweise bemängelt _ in diesem Artikelgesetz geregelt sind . Das Wichtigste können wir im Grunde rechtlich nicht klären . Wir können nämlich rechtlich nicht erreichen , daß die SPD-regierten Länder , denen der Vollzug vom Bundesrecht her obliegt , durch Gesetz von uns verpflichtet werden , den Weg eines ausstiegsorientierten Gesetzesvollzuges zu verlassen . Das wäre der erste Schritt , um überhaupt im Interesse unserer Wirtschaft in der Sache weiterzukommen . Nach diesem Gesetzentwurf werden wir _ das ist im einzelnen vorgetragen worden _ Kohleland bleiben . Wir bekennen uns _ das ist mein Thema _ zur Nutzung der Kernenergie . Der verbindliche Konnex , die rechtliche Absicherung von Kohle plus Kernenergie kann nicht im Gesetz festgezimmert werden . Es ist aber eine politische Aussage , zu der wir stehen und die auch Sicherheit für die Betreiber bringen wird . Das ändert nichts daran , daß wir die Konsensgespräche wieder brauchen . Das ist einfach eine unbedingte Verpflichtung und Notwendigkeit für den auch heute ausführlich diskutierten Wirtschaftsstandort Deutschland . Denn wir können es uns nicht leisten , die Betreiber und die Wirtschaft ohne Rahmendaten und ohne Planungssicherheit zu lassen . . Wir brauchen hier endlich eine Perspektive , um zu verhindern , daß im Ausland z . B . die nächsten Kraftwerke gebaut werden und nicht bei uns . . Wir brauchen eine verläßliche Energieperspektive aus Umweltgründen , und dazu gehört die Kernenergie . In der Debatte ist schon vom Kollegen Beckmann vorgetragen worden , daß allein 160 Millionen Tonnen CO2 durch unsere 20 Kernkraftwerke eingespart und nicht emittiert werden . Wir brauchen im Interesse unseres Landes und der Sicherheit der Energieversorgung einen Energiemix . In diesem Artikelgesetz werden zwei Standbeine genannt . Wir können uns nicht allein auf Kohle , wir können uns auch keineswegs allein auf Kernenergie oder _ wie es manchem wohl vorschwebt _ auf Erdgas stützen . Wir brauchen den bewährten Energiemix wie in der Vergangenheit . . Nächster Punkt , meine Damen und Herren : Wir müssen endlich damit aufhören , Kapitalvernichtung und Technologievernichtung zu betreiben . Ich erinnere an Wackersdorf , an Kalkar , an Hamm-Uentrop . Das sind Dinge , die wir uns nicht leisten können . Wir können es uns ebenfalls nicht leisten , auf 5 000 hochqualifizierte Facharbeiter , Ingenieure und Atomphysiker zu verzichten , . deren Know-how ansonsten verlorengehen müßte . Es ist viel zu schade , um sie auf andere Arbeitsplätze umzusetzen . Denn _ auch darüber haben wir wiederholt diskutiert _ allein die weltweite Nutzung der Kernenergie und die Probleme in den GUS-Ländern zwingen uns dazu , unser besseres Know-how , unseren besseren Sicherheitsstand einzubringen . Das können wir nicht mehr , wenn wir aussteigen . . Meine Damen und Herren , zwei Punkte enthält das Artikelgesetz noch : einmal die direkte Endlagerung . Wir gewinnen zugegebenermaßen Zeit .