Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Börnsen , wir wissen , dass Sie ein begnadeter Freizeitkabarettist sind . Es macht wirklich immer wieder Spaß , Ihnen an dieser Stelle zuzuhören . Unser Problem besteht nicht darin , dass wir in den Zielen nicht übereinstimmten . Aufgrund der vielen Debatten , die wir darüber geführt haben , wissen Sie , dass wir in Bezug auf die Erfordernisse der Schiffssicherheit deckungsgleiche Positionen haben . 80 bis 85 Prozent dessen , was die CDU/CSU in ihrem Antrag hier vorgelegt hat , können wir unterschreiben . Das Problem ist jedoch , dass Sie diese Debatten immer noch dazu benutzen , populistisch zu agieren . Die Ausführungen in dem CDU/CSU-Antrag zu dem Havariekommando in Cuxhaven sind in der Sache falsch . Die Beschimpfungen in Richtung der schleswig-holsteinischen Landesregierung sind so falsch wie überflüssig . Auch das , was Sie zum Standort der europäischen Schiffssicherheitsagentur , der EMSA , sagen , geht an der Sache vorbei . Wenn Sie all das rausgelassen hätten , hätten wir uns auch verständigen können , denn wir sind uns ja einig : Die Häfen in Europa werden in jedem Jahr von Schiffen mit einer Gesamtladung von 800 Millionen Tonnen Öl angelaufen . Der gefährlichste und giftigste Teil dieser Fracht , 15 Prozent von diesen 800 Millionen Tonnen , sind Schweröle , also schwere Heizöle und schwere Rohöle . Auf diesen Schiffen befindet sich im Grunde genommen Sonderabfall und je giftiger die Fracht ist , desto älter und unsicherer sind die Pötte , auf denen die Fracht befördert wird . Das ist ein unerträglicher Zustand . Die Sicherheit der Schiffe auf unseren Meeren ist mit dem Begriff Russisches Roulette zum Teil noch sehr harmlos umschrieben . Wir müssen alle gemeinsam die Sicherheitsstandards erhöhen . Das ist überhaupt keine Frage . Deshalb bin ich froh , dass wir heute einen gemeinsamen Antrag vorliegen haben . Ich weiß auch Ihre Initiative , Herr Börnsen , sehr zu schätzen . Ich möchte Ihnen zur Illustration einen kurzen Auszug aus einem Bericht in der Deutschen Schifffahrtszeitung über einen Prozess vorlesen . Darin wird ein Kapitän befragt , der sagt : Ich hatte keine Ahnung , dass das Wrack dort lag . Ich sah einige Leuchttonnen , verstand aber deren Bedeutung nicht und warum sie dort lagen . Ich versuchte , den Kurs nach Steuerbord zu ändern . Die Sicht war normal und ich konnte Brandung sehen . Plötzlich wusste ich , dass es sich um ein Wrack handeln musste . Das war die Aussage des Kapitäns der Vicky - der Tanker war mit 70000 Tonnen Kerosin beladen - , die vor wenigen Wochen auf das Wrack der Tricolor aufgelaufen ist . So hat der Kapitän die Situation wahrgenommen . Das kann nicht wahr sein . Deshalb muss die Frage danach , was auf den Schiffen los ist - der Kollege Goldmann hat das bereits angesprochen - , ernsthaft aufgegriffen werden . Häufig sind die Schiffe sicher , aber die Besatzung ist nicht in der Lage , Gefahrensituationen zu erkennen . So war es im Ärmelkanal , aber auch in der Kadetrinne in der Ostsee , obwohl dort jede halbe Stunde gewarnt wird . Kapitäne und Besatzungsmitglieder , die nicht in der Lage sind , gefährliche Situationen richtig einzuschätzen , gehören nicht auf solche Schiffe . Die Schiffsbesetzungsverordnung betrifft also eine zentrale Frage . Die EU ist auf dem Weg , die Mindestanforderungen an Zeugnisse von Seeleuten aus Drittländern anzuheben . Darüber hinaus brauchen wir aber auch Vereinbarungen , um die Sprachanforderungen an die Schiffsbesatzungen zu erhöhen . Es kann nicht sein , dass auf den Schiffen keine Kommunikation zwischen den Beschäftigten möglich ist . Es kann nicht sein , dass zwischen den Schiffen oder zwischen Schiff und Land keine Kommunikation möglich ist . Deshalb müssen wir gemeinsam mit der EU an dieser Stelle nachbessern . Solche Ausbildungsdefizite dürfen auf den Hightech-Tankern nicht vorhanden sein . Während die Technologie auf den Schiffen immer weiter entwickelt wurde , sind die Qualitätsanforderungen an das Personal immer weiter gesunken . Das kann so nicht weitergehen . An dieser Stelle sollten wir uns gemeinsam bemühen ; das Argument mit der Konkurrenz darf nicht mehr Platz greifen . Hierbei spielt auch das Ausflaggen eine große Rolle . Wir müssen möglichst viele Schiffe unter deutscher Flagge behalten ; dazu müssen wir aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Auge behalten und die Standards bezüglich der Qualifikation innerhalb der EU angleichen . Darüber hinaus brauchen wir den Zugriff auf die Flaggenstaaten . Deshalb bin ich sehr dafür , ein externes Audit vorzuschreiben . Bemühungen dazu gibt es in der IMO bereits . Diese sollten wir unterstützen . Ein externes Audit , das die Flaggenstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kontrolliert , wird dazu führen , dass die Konkurrenz , die heute mit Dumpingstandards auf ihren Schiffen die Sicherheit unserer Küsten gefährdet , international ausgeschlossen wird und die Flaggenstaaten tatsächlich ihre Verantwortung übernehmen . Lassen Sie mich noch einige Stichworte anfügen : Es gibt die Ausweisung von PSSA-Gebieten mit der Möglichkeit , dort regulierend einzugreifen , bereits für die deutsche Nordseeküste . Diese sollten wir auch in der Ostsee verstärkt ausweisen , um besondere Auflagen für die Schifffahrt durchzusetzen . Daneben müssen wir die Hafenstaatkontrollen - auch das ist schon gesagt worden - deutlich ausweiten . Da rüber hinaus sollten wir die Häfen in den baltischen Ländern - ich stimme mit dem überein , was zu Russland gesagt worden ist - stärker unterstützen , damit sie in die Lage versetzt werden - sie wollen die Hafenstaatkontrolle aus üben , aber sie müssen dabei von uns verwaltungsmäßig unterstützt werden - , diese strengen Kontrollen selber durchzuführen . Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung : Bei der Begeisterung für den Schutz unserer Meeresumwelt durch verstärkte Anforderungen bei der Schiffssicherheit sollten wir nicht außer Acht lassen , dass die größte Belastung für unsere Meeresumwelt aus der Atmosphäre und aus den Flüssen kommt . Aus ihnen kommen die Hauptschadstoffe , die immer noch jeden Tag chronisch eingeleitet werden . Leider ist unsere Medienlandschaft nicht so , dass die chronischen Beeinflussungen , also das alltägliche Leiden unserer Meere , die ihnen gebührende Aufmerksamkeit erhalten , sondern nur die Skandale . Aber wir sollten das nicht außer Acht lassen , wenn wir die Ursachen der Meeresverschmutzung ernsthaft bekämpfen wollen . Vielen Dank .