Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner hat man die Gelegenheit, die Argumente etwas zu ordnen und die Debatte zusammenzufassen. Was uns in der Rentenpolitik verbindet, sind vor allem Vertrauen und Verlässlichkeit. Das ist das, was die Menschen von uns einfordern. Deswegen gingen Kurzatmigkeit und Schnappatmung als Leitlinien, wie wir es häufig aufseiten der Linken erleben, in die falsche Richtung. Hier findet oft ein regelrechter Überbietungswettbewerb statt. Herr Birkwald, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sich als Erster zum Überbietungswettbewerb zu Wort gemeldet haben. Das ist für Sie so etwas wie ein Lebenselixier. Das, was die Linke in diesem Bereich tut, ist nichts anderes als Selbstrechtfertigung. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es der gegenwärtigen Rentnergeneration schlecht geht oder dass sie sich massenhaft in der Altersarmut befindet. Das genaue Gegenteil ist richtig. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner anderen zuvor. Wir sind es im Übrigen gewesen, die zum ersten Mal seit vielen Jahren die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt haben. Wir haben Leistungserweiterungen durchgesetzt. Wir waren es, die die Mütterrente durchgesetzt haben. Sie kommt vor allem denjenigen zugute, die vor 1992 Kinder erzogen haben. Sie ist ein wichtiger Beitrag für das Generationenband und für diejenigen, die Kinder erzogen haben. Sie kommt den Menschen in diesem Land zugute. Wir haben zugleich das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert. Ja, wir sind in der Rentenversicherung dem demografischen Wandel ausgesetzt. Das hat viel mit der Geburtenrate, aber auch mit der steigenden Lebenserwartung zu tun. Das beste Mittel gegen Altersarmut und für Generationengerechtigkeit ist eine Politik für Wachstum und Beschäftigung; denn die Rente von morgen bemisst sich nach den Einnahmen von heute. Da sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir brauchen möglichst viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir verzeichnen heute ein Allzeithoch bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die niedrigste Aprilarbeitslosigkeit seit 1991. Gleichzeitig haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass gute Arbeit auch angemessen entlohnt wird. Dass unsere Politik für Wachstum und Beschäftigung wirkt, zeigen die höchste Rentenanpassung seit 23 Jahren und ein Beitragssatz, der so niedrig ist wie vor 30 Jahren. Einen Beitragssatz von 18,7 Prozent gab es auch 1985. Das zeigt: Wir sind sehr zuverlässig und sehr gut aufgestellt. Wir würden sicherlich keine Debatte über die Rente führen, wenn die derzeitige Situation auf dem Kapitalmarkt nicht so niedrige Zinsen generieren würde. Die Rente ist sicherlich weiterhin die zentrale Säule der Altersvorsorge. Wer arbeitet und für sein Alter vorsorgt, muss im Ruhestand besser dastehen als jemand, der dies nicht getan hat. Deswegen ist der Dreiklang aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge richtig. Aber die Debatte, die wir derzeit führen, hat natürlich auch etwas mit der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu tun. Deutschland ist das Land der Sparer, der Mieter und der Lebensversicherungsbesitzer, deshalb sind es jene, die momentan infolge dieser Politik der Europäischen Zentralbank den Preis zahlen. Natürlich wissen wir, dass die niedrige Inflationsrate in diesem Bereich hilft. Allerdings hat die Nullzinspolitik vor allem einen psychologischen Effekt: Nullzinsen – das entwertet das Sparen, und man hat das Gefühl, dass es einer Altersvorsorge nicht mehr bedarf bzw. diese unattraktiv ist, obwohl eigentlich genau das Gegenteil richtig ist: Man müsste mehr Geld zurücklegen, damit man den Lebensstandard im Alter tatsächlich wahren kann. Deshalb brauchen wir weniger Wall Street innerhalb der Geldpolitik, mehr Bundesbank, und vor allem: Es gibt keine Alternative zu stabilen Staatsfinanzen und guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wenn sich auch die südeuropäischen Staaten auf den Weg machen würden, Reformen hartnäckig durchzuführen, dann gäbe es auch eine Chance dahin gehend, dass die Europäische Zentralbank schnell ihre Zinspolitik ändert. Angesichts dieses zinspolitischen Umfelds müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir das Sparen für Geringverdiener verbessern und ein Renteneinkommen über dem Grundsicherungsniveau für Menschen mit Erwerbsminderung sichern können. Wir als Große Koalition diskutieren, entscheiden und beschließen. So halten wir es auch in der Rentendebatte. Hektik ist in der Rentenpolitik sicherlich der falsche Ratgeber, und auf die lange Bank schieben wir sie auch nicht. Herzliches Dankeschön.