Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als wir vor fünf Jahren begannen , dieses schwierige Thema der deutschen Einigung zu diskutieren , gab es einen anderen ganz dramatischen Umwälzungsprozeß in Europa , nämlich auf dem Balkan . Ich glaube , wir müssen uns im nachhinein sagen , daß wir auch auf Grund der eigenen Probleme damals nicht die Augen für die dramatischen Entwicklungen , die dort begonnen haben , geöffnet haben . Zumindest war das damals kein Hauptthema der offiziellen Politik . . Ohne das dieser Politik in die Schuhe schieben zu wollen , stehen wir vor der Situation , daß die grausame Entwicklung einen dramatischen Höhepunkt erreicht hat . Es sind faschistische Mörderbanden in Srebrenica und Sepa eingefallen , um dort die Bevölkerung zu massakrieren . Es gibt immer noch Nationalisten auf serbischer Seite , die Sarajevo terrorisieren . Das muß man so beim Namen nennen . Ich sage ganz deutlich : Emotional stehe ich auf der Seite derer , die sagen : Man muß jetzt irgendwie dazwischenhauen , man muß diesem grausamen Treiben ein Ende setzen . Aber gleichzeitig glaube ich , es muß politische Kräfte geben , die die Frage stellen , ob die Methoden , die heute angewendet werden , über den Tag hinaus nicht mehr Nach- als Vorteile haben werden . Gewiß , das ist ein folgerichtiger Schritt . Die Bombardierung ist ein Schritt , der auf die Grausamkeit der serbischen Nationalisten zurückzuführen ist . Aber er ist auch ein folgerichtiger Schritt im Rahmen einer von Beginn an falschen und verfehlten Politik des Westens . . Ich glaube , wenn es die gleiche Entschlossenheit , die jetzt bei der Bombardierung an den Tag gelegt wurde , schon drei Jahre zuvor gegeben hätte , dann wäre es möglich gewesen , diesen Konflikt mit zivilen Methoden , mit Wirtschaftsembargos einzudämmen und auch zu lösen . Das wäre damals möglich gewesen . Es gab auch die entsprechenden Forderungen . Kein Geringerer als Hans-Dietrich Genscher sagt heute : Wenn das Wirtschaftsembargo insbesondere im Bereich Mineralöl wirklich durchgeführt worden wäre , dann wäre der serbischen Kriegsmaschinerie der Sprit ausgegangen , und man hätte die serbische Seite früher an den Verhandlungstisch bekommen als heute . . Ich glaube , es wäre eine völlig falsche Konsequenz aus dem Bosnien- Krieg , wenn jetzt geschlußfolgert würde , europäische Politik , europäische Sicherheitspolitik und europäische Regionalpolitik , könne im großen und ganzen so weiterbetrieben werden wie bisher . Wenn es denn schiefgeht und wenn jemand gegen Humanität und Menschenrechte verstößt , dann haben wir immer noch die UNO , die bereit ist , die NATO zu Hilfe zu holen . _ Wir akzeptieren eine solche Struktur als zukünftigen Konfliktlösungsmechanismus nicht . . Wir glauben , es ist eine Konsequenz aus dem Bosnien-Krieg , daß über eine völlig neue europäische Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden muß . Wir stellen fest , daß die Megasysteme , daß die NATO , daß die Westeuropäische Union gerade nicht in der Lage sind , den Typ von Konflikt zu lösen , der für die Zukunft der wahrscheinlichste ist . Wir registrieren eine Zunahme von ethnischen , von nationalistischen , von tribalistischen Konflikten mit sehr großer Barbarei weltweit . Ich kann mir nicht vorstellen , daß man mit dem NATO-Instrumentarium , das im Kalten Krieg gegen den Warschauer Pakt entwickelt worden ist , in Zukunft solche Konflikte in den Griff bekommen wird . Deshalb fordern wir , daß als Konsequenz aus dem Bosnien-Krieg über eine neue moderne europäische Sicherheitsarchitektur nachgedacht wird ,  die auf erheblich anderen Grundlagen fußt als auf dem klassischen Militarismus . . Wenn man den Nationalismus , wenn man den Militarismus und wenn man den einzelstaatlichen Wirtschaftsegoismus als die Grundlagen des trotz europäischer Einigung immer noch vorhandenen europäischen Übels sieht , dann muß man überlegen , wie man über die klassischen Bündnissysteme hinauskommt , und man muß über ein System kollektiver Sicherheit nachdenken , in das all die Nationalstaaten einbezogen werden . Dann ist es völlig falsch , die NATO als Struktur auszudehnen , die immer einen Gegner voraussetzt oder einen Gegner provoziert . . noch : Ludger Volmer Wir fordern deshalb , daß Sie über den Ausbau der OSZE nachdenken . Im Unterschied zu all den schönen Worten , die ich hier höre , stelle ich fest : Mittel werden im Haushalt dafür kaum bereitgestellt . Es gibt insgesamt 7 Millionen DM für die OSZE . Aber allein 6 ,5 Millionen DM wird die nächste Außenministerkonferenz der NATO kosten . Der Bundeswehr- Reservistenverband bekommt 27 Millionen DM . Daran erkennt man die Disparitäten in Ihrer Politik . Was zukunftsträchtig ist , was ein Element neuer Sicherheitsarchitektur beinhalten könnte , wird von Ihnen kaum gefördert , es sei denn verbal . Gefördert wird aber die alte konservative Militärstruktur . Man weigert sich , mit Phantasie und Kreativität , wenn man denn schon am Hause Europa arbeitet , auch die Sicherheitspolitik in den Blick zu nehmen . Statt dessen höre ich heute von Herrn Schäuble , daß man darüber nachdenken müsse , ob nicht die französischen Atomwaffen einen Schutzschild für ganz Europa bilden könnten . . Dazu muß ich sagen : Das stößt auf allergrößten Widerstand , nicht nur bei uns , sondern auch bei französischen Oppositionsbewegungen und sonst in Europa . . Ich kann mir einfach nicht vorstellen , Herr Schäuble , daß man glaubwürdig gegen den Test von Atomwaffen sein kann , wenn man auf der anderen Seite wiederum glaubwürdig _ anders würde der Schutzschild nicht funktionieren _ ihren Einsatz androhen will . Zu dieser gesamten atomgestützten Politik möchte ich Sie mit einem Satz Ihres Vorgängers im Amt des Fraktionsvorsitzenden konfrontieren , der ja wirklich nicht als Pazifist bekannt ist , der aber in einem Anflug von Altersweisheit in der Debatte über den Nichtverbreitungsvertrag etwas Endgültiges über die Atomwaffen gesagt hat . Alfred Dregger sagte am 16 . Februar 1995 dazu : Kein Land kann seine Sicherheit und die seiner Partner auf Waffen gründen , die niemand in seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen einsetzen könnte . In letzter Konsequenz heißt das : Die Atomwaffenstaaten sollten sich fragen , ob die , wie ich meine , fragwürdigen Vorteile des Besitzes von Atomwaffen das Risiko wettmachen , sich und die Welt der atomaren Vernichtung preiszugeben . Dies war die Antwort von Dregger auf die Frage der Atomwaffen . Wir schließen uns ihr an . . Ich hoffe , Herr Schäuble , daß Sie und Ihre Fraktion auf die Weisheit Ihres ehemaligen Vorsitzenden hören . .