Partei: FDP
Nein , Frau Präsidentin ; ich möchte das jetzt einmal ausführen . Wir jedenfalls betreiben eine Politik für Wandel und für Veränderungen , die auf Ihrer Seite überhaupt keine Hilfe findet . Ihre Partei stellt überall Tabuwächter auf , die sofort aufpassen , daß sie dann , wenn irgend etwas verändert werden soll , den Bannstrahl gegen die schleudern , die Veränderung wollen . Das ist die Position der SPD , und Sie werden aus diesen Schützengräben nicht herauskommen , wenn Sie nicht großen Mut aufwenden und sich dem strukturellen Wandel stellen . Im übrigen , Herr Kollege Fischer , merken Sie das doch auch in der Vereinbarung mit den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen . Das Thema Garzweiler ist doch nur ein Symbol dafür , wie der Wandel in unserer Industriegesellschaft bewältigt wird . Sie haben ja dort einen Formelkompromiß geschlossen ; an sich lassen Sie ja zu , daß Garzweiler jetzt kommt . Aber die SPD sitzt doch seit Jahrzehnten auf Ladenhütern der Energiepolitik , die heute überhaupt nicht mehr tragen . . Dann stellt sich Herr Verheugen hier hin und sagt , die Sozialdemokraten seien die großen Modernisierer . Nein , Sie sind die Bremser ; Sie handeln nach dem Motto Das haben wir immer schon so ge . noch : Wolfgang Gerhardt jeder kommen oder Wo kämen wir denn da hin ? . In der Koalition ist Bereitschaft zur Veränderung zu finden , weil wir wissen , daß sich um uns herum alles verändert hat , daß nach dem Wegfall von Mauer und Stacheldraht große Herausforderungen wie die Globalisierung der Märkte auf uns zukommen . Sie verharren hier in dem alten Konservendosen-Denken der 70er Jahre , in denen wir jährlich beträchtliche Wachstumsraten hatten und die Politik den Wettbewerb um Verteilung machte . Das ist der Unterschied zwischen Koalition und Opposition . Zu Ihrer eigenen Beruhigung und meiner Hilfestellung lese ich Ihnen jetzt aus einem Interview mit Helmut Schmidt vor . Helmut Schmidt hat schon 1994 in einem Interview mit der Wirtschaftswoche auf die Frage : Wie beurteilen Sie den SPD-Plan , Spitzenverdiener stärker zu belasten ? erklärt : Wer nur die hohen Einkommen und Vermögen treffen will , muß sich fragen , ob er noch mehr Kapital- und Wohnungsverlagerungen nach Luxemburg , Monaco und anderswohin auslösen will . Er hat hinzugefügt : Das ist ebensowenig durchdacht wie die Pflegeversicherung . Die wird keine drei Jahre so laufen , das war eine gutgemeinte Idee , aber zum völlig falschen Zeitpunkt . Ich zitiere das auch , weil es voll meiner Auffassung entspricht . . Dann hat man ihn auch gefragt : Wie hätten Sie es denn lieber ? Darauf hat Helmut Schmidt geantwortet : Mir wäre es lieber , wenn das gesamte deutsche Sozialversicherungssystem generalüberholt würde . Der Abstand der Sozialleistungen von den regulären unteren Einkommen muß wieder deutlicher werden . . Potz Blitz ! Das sagen wir seit Jahren . Sie beschimpfen uns dafür . Das Interview mit Schmidt ist aber noch nicht zu Ende . Es wird auch noch gefragt _ das gehört ja zu den berühmten Rezepten _ : Was halten Sie von einem subventionierten zweiten Arbeitsmarkt , um die Arbeitslosenzahl zu senken ? Großes Thema . Wissen Sie , was der Mann antwortet ? Er antwortet : Nichts . Das sagt er ganz glatt . Er fügt hinzu : Je mehr der Staat eingreift , desto mehr geht schief . Die Sache ist ganz klar ! Weil die unteren Lohngruppen zu stark angehoben worden sind , sind zu viele Arbeitsplätze weggefallen . . Ja , Herr Scharping , der Mann hat recht ; er hat völlig recht . Nehmen Sie sich daran ein Beispiel ! Beschimpfen Sie uns nicht , wenn man Ihnen diese nüchternen Erkenntnisse eines großen Sozialdemokraten vorhält . Es ist die Wahrheit : Sie sind gegenwärtig zu einem flexiblen Wandel nicht in der Lage . Dann will ich für die Freie Demokratische Partei ganz deutlich sagen : Jeder , inklusive Herrn Fischer , erklärt , die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei zu hoch . Wenn man sich dann aber daranmacht , eine Substanzbesteuerung wie bei der Gewerbekapitalsteuer zurückzuführen , hemmen Sie . . Die könnten wir schon in acht Wochen los sein , wenn Sie zur Entscheidung bereit gewesen wären . . Jetzt müssen wir ein Jahr länger warten , weil die Sozialdemokraten mehr Zeit brauchen , . obwohl jeder von Ihnen schon zugegeben hat , da finde eine Substanzbesteuerung statt . Wir würden auch gerne die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbesteuer nach Ertrag umsetzen , weil wir für Arbeitsplätze sind . Die Freie Demokratische Partei will Steuern nicht senken , um irgend jemandem in Deutschland ein dickeres Portemonnaie zu verschaffen , . sondern wir wollen eine Unternehmensteuerreform , weil wir Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wollen _ zu keinem anderen Zweck . . Dieses Konzept dieser Koalition steht einem alternativen Konzept gegenüber : Noch immer glauben Sozialdemokraten und Grüne , es sei besser , den Menschen erst einmal etwas abzunehmen , um es dann erneut nach ihrem Gusto auf andere zu verteilen . Daß dies nicht funktioniert , daß dies Leistung zum Erlahmen bringt , daß dies die Menschen vom Sparen wegbringt und daß dies Menschen verärgert , ist ebenso klar . Deswegen sage ich der versammelten Opposition : Es gibt in diesem Hause keine Mehrheit für das Konzept , den Leuten erst mehr aus der Tasche zu ziehen und es dann nach sozialdemokrati- . noch : Wolfgang Gerhardt schem Rezept auf andere zu verteilen . Das wird keine Chance haben . . Deshalb erkläre ich für die FDP sehr deutlich : Wenn man über Senkungen der Steuer- und Abgabenbelastungen redet , dann muß man das auch umsetzen . Es ist das Ziel der Freien Demokratischen Partei , noch in dieser Legislaturperiode _ nach unserer Zielvorstellung ab 1997 _ die Belastungen zurückzuführen . Wir müssen die Kraft haben , auch im Haushalt einen Sparkurs zu fahren . Wir beginnen das jetzt , wir setzen das in der Koalition fort , und wir wollen ein Signal an die Öffentlichkeit geben . Wenn in Deutschland eine politische Konstellation die Kraft hat , Steuern zu senken , dann muß es die Konstellation aus CDU , CSU und FDP sein . Die FDP wird entscheidend darauf drängen , daß in dieser Legislaturperiode eine Entlastung stattfindet , weil die Zukunft für den Standort Deutschland nicht darin liegt , den Menschen mehr abzunehmen , sondern darin , ihnen weniger abzunehmen . Wir wollen Menschen eine Chance belassen und nicht staatliches Umverteilen fördern . .