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Partei: SPD
Wir haben zwar jetzt von Ihnen nicht erfahren , Herr Hörster , woher Sie das wissen oder ob Sie diese Akten wirklich kennen , . aber ich darf Sie und auch Herrn Vogel daran erinnern , daß ich in diesem Beschluß , bei dem Sie mir unterstellten , daß ich ihn nur körperlich mitgefaßt hätte , noch um die Ergänzung gebeten habe , daß dann Herr Gauck bitte auch vergleichen möge , . ob die Aktenlage , die er über Herrn Barschel hat , mit der Akte identisch ist , was wir jetzt Herrn Gauck geschickt haben . Sind Sie in der Lage , sich an diesen Vorgang zu erinnern , um Ihren Vorwurf zurücknehmen zu können ?
Partei: SPD
Ich habe mich auf Ihre Frage hin gemeldet , Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , was denn in Nordrhein-Westfalen passiert sei ; ich habe zufällig die Zahlen hier vorliegen . Als Sie sture symbolische Politik sagten , haben Sie bedauerlicherweise keine neuen Maßnahmen zur wirksamen Frauenförderung vorgetragen . Wir alle wissen , daß die Quote nur ein Instrument von vielen zur Frauenförderung ist , die wir umsetzen wollen . Aber trotz der haushaltspolitischen Einschränkungen , nämlich Stellenstopp und Beförderungsstopp , hat sie in Nordrhein-Westfalen zu einer Erhöhung des Frauenanteils beigetragen . Die Auswirkungen unseres Frauenfördergesetzes und auch der Quote möchte ich Ihnen an einigen Zahlen beweisen : Seit 1989 hat sich die Zahl der Frauen , die im Landesdienst beschäftigt werden , um 17 042 erhöht , während die Zahl der männlichen Beschäftigten sank . Das entspricht einem Zuwachs der weiblichen Beschäftigten von 10 ,28 % . Im höheren Dienst stieg der Anteil der Frauen von 24 % auf fast 29 % . Es sind 8 000 Frauen mehr beschäftigt . Wir wissen , daß dies alles noch zuwenig ist . Aber das ist ein Instrument , daß Frauen wirklich eingestellt werden , daß Frauen befördert werden . Ich muß auch sagen : Wir Frauen sehen in der Quote nicht das Allheilmittel . Aber ich habe immer die Auffassung vertreten , daß sich eine Gesellschaft schämen muß , daß Frauen ein Instrument wie die Quote nötig haben , um zu dem zu kommen , was Ihnen zusteht , nämlich die Hälfte an allem , an Machteinfluß und Reichtum . .
Partei: GRUENE
Wir sagen das nicht nur , wenn wir in der Opposition sind , wir packen diese schwierigen Aufgaben auch an , wenn wir die Regierung stellen . Das unterscheidet uns von Ihnen . Wir wissen , dass wir dann , wenn wir schwere Entscheidungen fällen müssen , allein sind , weil Sie sie sich nicht zutrauen .
Partei: FDP
Nein, das kann ich nicht nachvollziehen. Denn vorher – das habe ich gerade eben gesagt – gab es null Komma null für Bildung oder Teilhabe. Deswegen lasse ich diesen Vorwurf an dieser Stelle nicht gelten. Noch einmal: Wir nehmen doch keine Zahlen aus Wolkenkuckucksheim, sondern wir nehmen die Zahlen, die von Familien aufgeschrieben worden sind. Wir nehmen die Zahlen von Familien, die Kinder haben und die wollen, dass ihre Kinder in Sportvereine gehen. Diese Zahlen haben wir angeschaut und ausgewertet; sie stehen jetzt zur Verfügung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , Ihre Unterstellung , meiner Meinung nach sei der Generalverdacht mit der Studie verbunden , trifft nicht zu . Meine Frage lautet : Wo soll man bei einer Studie ansetzen ? . Beim Eintritt in die Bundeswehr , wenn ein junger Mann die Uniform anzieht , oder in der gesamten gesellschaftlichen Situation ? . Auch wenn die Studien alt waren , so haben sie uns durchaus den einen oder anderen Einblick vermittelt . Gestatten Sie mir , in aller sachlichen Höflichkeit folgendes zu sagen : Ich habe in der Tat einen Grund , gegenüber den Anforderungen solcher Studien mißtrauisch zu sein . Frau Beer , während des Untersuchungsausschusses haben Sie sich mit Ihrer Forderung nach dieser Studie ein paarmal decouvriert . Sie haben nämlich von konservativ , von nationalkonservativ und von rechtskonservativ gesprochen . Heute hat ein Redner einer Gruppe ebenfalls von nationalkonservativer Armee gesprochen . Ich werde den Grundverdacht nicht los , daß es nicht darum geht , die mit anderen Mitteln durchaus identifizierbaren Entwicklungen des Rechtsextremismus zu überblicken . Ich habe den Verdacht , daß es vielmehr darum geht - um eine politische Auseinandersetzung zu führen - , zu ermitteln , ob es genügend Anhaltspunkte dafür gibt , sagen zu können : In der Bundeswehr sind Konservative drin . Konservativ und auch nationalkonservativ gehört zum demokratischen Spektrum . . Dennoch würde ich dem Verteidigungsminister natürlich nicht zugestehen - das wäre wohl eine Aufgabe der Wehrbeauftragten - , beim Eintritt zu fragen , ob jemand grün , SPD-orientiert oder konservativ ist . . - Das ist nicht Quatsch ; das ist genau der Punkt . Liebe Frau Beer , Sie müssen sich auch das anhören . Wenn Sie sich selbst prüfen , dann werden Sie feststellen , daß ich recht habe .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Deutschland hat in den vergangenen Jahren bereits deutlich größere Effizienzverbesserungen erreicht als andere Länder . Bei der Energieeffizienz liegen wir bei einer Steigerungsrate von 1 ,9 Prozent pro Jahr gegenüber 1 ,1 Prozent im EU-Durchschnitt . Diese Tendenz wird sich aus meiner Sicht fortsetzen , wenn nicht gar verbessern . Dem von uns festgelegten Ziel liegt eine jährliche Steigerung von gut 2 Prozent zugrunde . Dieses Ziel soll mithilfe einer Fülle von Maßnahmen erreicht werden : der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ; der Vereinbarung mit der Wirtschaft zum Klimaschutz ; der Energieeinsparverordnung ; dem CO2-Minderungsprogramm für Altbauten ; der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Verminderung des Benzinverbrauchs und vielem anderen . Das alles zeigt , dass unsere Zielsetzung mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Holzhüter , ich denke , daß das , was ich jetzt beantworten will , der zentrale Punkt Ihrer Fragen war . Es ist richtig , daß zum diesjährigen Kinderfest eine Klasse aus Berlin- Neukölln und eine Klasse aus Berlin-Hellersdorf über die jeweiligen Bezirksbürgermeister eingeladen worden sind . Wie in den Vorjahren gilt auch in diesem Fall generell , daß der Etat des Bundeskanzleramts für diese etwa 3 000 eingeladenen Kinder und Jugendlichen die Fahrtkosten nicht übernehmen kann . In dem zusammen mit der Einladung zum Kinderfest übersandten Informationsblatt wird auf diesen Sachverhalt gesondert hingewiesen . Die Einladung des Bundeskanzlers ist als Angebot zur Teilnahme am Kinderfest zu verstehen . Ich will darauf hinweisen , daß es jeder Gruppe im übrigen _ wie bei einer normalen Klassenfahrt _ unbenommen ist , sich bei Dritten , z . B . Kreisen und Gemeinden , um entsprechende Zuschüsse zu bemühen . Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat eindeutig gezeigt , daß dies in unterschiedlichem Umfang sehr wohl geschieht . Bezüglich der angesprochenen Klasse aus Berlin-Neukölln mit dem erwähnten Rollstuhlfahrer gehen meine Informationen dahin , daß diese Klasse offensichtlich beabsichtigt , nicht nur am Kinderfest des Bundeskanzlers teilzunehmen , sondern in diesem Zusammenhang eine mehrtägige Klassenfahrt ins Rheinland zu unternehmen , was ich als natürlich und gut empfinde . Aber es ist selbstverständlich , daß ein solches Vorhaben privat finanziert werden muß . Ich will noch einmal darauf hinweisen , daß die Praxis immer war , daß Dritte gebeten werden können , etwa bei Bedürftigkeit entsprechende Zuschüsse zu gewähren . Meines Erachtens sollte auch in diesem Fall so vorgegangen werden .
Partei: GRUENE
Ich habe zwei kurze Nachfragen . Sie sprachen davon , dass zwei Maschinen in Leipzig stationiert sind . Sind sie dort bereits stationiert und in Betrieb und ist schon bekannt , wann sie durch die neuen Maschinen abgelöst werden ? Denn wie Sie sich sicherlich vorstellen können , stellen sie für die Anwohner eine ziemlich starke Belastung dar . Sie hatten gesagt , dass die Bundeswehr bis Ende dieses Jahrzehnts mit dem neuen Transportflugzeug ausgerüstet wird . Ist der Zeitrahmen konkret absehbar ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , der offizielle Beginn der SALIS-Initiative ist am 23 . März - also nächste Woche - vorgesehen . Ich vermute , dass kurz vorher bzw . zu diesem Zeitpunkt die beiden Flugzeuge in Leipzig stationiert werden . Die Intention dieser Stationierung in Leipzig besteht neben militärstrategischen Überlegungen in dem Interesse an der wirtschaftlichen Stärkung des Großraums Leipzig und des Flughafens . Weitere Flugzeuge werden nicht dauerhaft in Leipzig stationiert . Die Interimslösung SALIS wird dann zu beenden sein , wenn der Zulauf der jeweiligen nationalen Lufttransportkapazitäten erfolgt ist . Einen konkreten Endzeitpunkt kann ich Ihnen aber nicht nennen .
Partei: SPD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern : In Rede steht das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter , ein Verfahren , das sich in über 50 Jahren bewährt hat . Dieses Wahlverfahren hat in all den Jahrzehnten dafür gesorgt , dass Richtermacht und Verantwortung durch die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit fähigen Juristinnen und Juristen in guten Händen liegt . Auch und vor allem deshalb verfügt das Verfassungsgericht über großes Ansehen in der Bevölkerung . Ob überhaupt und vor allem wie dann ein an sich bewährtes Verfahren geändert werden soll , muss man sich daher gründlich und gut überlegen . So soll nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen der Rechtsausschuss die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter vorbereiten und insbesondere eine Kandidatenanhörung durchführen . Die Richterinnen und Richter wählen soll dann der Deutsche Bundestag . Der Vorschlag klingt einfach , lässt aber zu viele Fragen unbeantwortet , so etwa die Frage , wie man sich die öffentliche Kandidatenanhörung im Rechtsausschuss vorzustellen hat . Heißt „öffentlich“ unter Beteiligung auch der Medienvertreter ? Werden wir dann in Zukunft womöglich Liveübertragungen der Kandidatenanhörung im Fernsehen erleben ? Vor allem stellt sich auch die Frage , was damit transparent werden soll : die Rechtskunde dieser Person oder die politische Einstellung dieser Person ? Eine weitere Frage ist , wer genau eigentlich ein Kandidatenvorschlagsrecht haben soll . Die Parteien des Deutschen Bundestages , jede Fraktion ? Wie viele Kandidaten sollen überhaupt vorgeschlagen werden dürfen ? So reiht sich Frage an Frage . Und mit jeder Frage nimmt die Gewissheit zu , dass der Änderungsvorschlag am Ende eher etwas verschlimmbessert als verbessert . In der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags im Juni dieses Jahres haben die Experten den Änderungsvorschlag einer kritischen Betrachtung unterzogen und viele weitere nachdenkenswerte Aspekte aufgezeigt , so zum Beispiel den Aspekt , dass durch eine öffentliche Befragung Kandidaten zu Festlegungen in politisch brisanten Fragen gedrängt werden könnten und sich bei einem späteren Prozess Befangenheit vorwerfen lassen müssten . Ein weiterer Aspekt ist die Gefahr einer Politisierung des Anhörungsverfahrens , wenn es von Beteiligten zur politischen Profilierung genutzt würde . Thematisiert wurde auch die Versuchung und Auswirkung , in einer öffentlichen Anhörung den jeweiligen Kandidaten der anderen Seite in ein gewisses Zwielicht zu bringen . Unter dem Strich sind die Entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen alles andere als ein goldener Wurf . Es reicht eben nicht , in den Entwurfstitel das Wort Verbesserung aufzunehmen , wenn sich tatsächlich nichts verbessert . Noch einmal : Wir haben ein bewährtes Verfahren . Hieran sollten wir nicht rütteln , solange über das Ob und vor allem über das Wie einer Änderung noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht . Insofern gilt es , die Diskussion in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , ich bin jetzt etwas überfragt , denke aber , daß das durch die Medien geschehen ist . Ich muß das aber noch recherchieren ; ich kann das jetzt nicht genau sagen . Es gibt allerdings , wie auch Ihnen bekannt ist , Hilfsersuchen der Staaten der ehemaligen Sowjetunion an einen der führenden Kernwaffenstaaten , nämlich die USA , beim Abbau der atomaren Bewaffnung und bei der Vernichtung von Atomwaffen behilflich zu sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir waren uns einig , dass hinter dem Verein die Moslembruderschaft steht , eine Vereinigung mit auch stark antisemitischen Tendenzen . 76 000 Euro Steuergelder sind also an diese Organisation gegangen . Welche politischen Konsequenzen zieht diese Bundesregierung daraus , dass zumindest indirekt eine antisemitisch wirkende Organisation unterstützt wurde ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Diese Frage ist sehr wichtig , Herr Kollege Grindel . Denn in der Tat müssen wir in unserer Gesellschaft , in die Einwanderer mit einer anderen Religion kamen , gemeinsam darüber nachdenken , wie wir integrativ wirken , also Antisemitismus und Rechtsradikalismus ganz deutlich entgegentreten können . Für mich heißt das , dass wir , wenn wir den interkulturellen Dialog fördern , ganz unmissverständlich klar machen müssen , dass es Spielregeln gibt . Die Vereine und Träger , mit denen wir es zu tun haben , müssen also das Grundgesetz und das gültige Recht beachten und sich deutlich gegenüber jeglichen Formen von Islamismus , Antisemitismus und Gewalt distanzieren .  Ich gebe Ihnen Recht , dass das in der Tat manchmal durchaus schwierig ist , weil Verknüpfungen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind . Dass das schwierig ist , entnehme ich auch folgenden Unterlagen : Offensichtlich ist auch solch einer Stiftung wie der Konrad-Adenauer-Stiftung die Verbindung zwischen der Muslimischen Jugend und der Muslimbruderschaft - erst jetzt wissen wir ja , dass da offensichtlich ein und dieselbe Person aufgetreten ist - nicht bekannt gewesen . Eben dieser Mensch , der , wie wir wissen , für die Muslimbruderschaft in Deutschland steht , ist bei der Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung Christentum und Islam in Deutschland . Ziele des interreligiösen und politischen Dialogs als Referent eingeladen gewesen und ist auch in diesem Jahr , wie ich jetzt erfahren habe , sechsmal dort Referent gewesen . Das heißt , wir haben gemeinsam noch sehr viele Erkenntnisse über Milieus zu gewinnen , die uns offensichtlich noch nicht so vertraut sind , dass wir in jeden Winkel schauen könnten .
Partei: FDP
Ich bin lieber für den Dialog . _ Lieber Herr Geis , die CDU hat ein Familienpapier . Wenn ich nun Ihre Rede höre , stelle ich eine große Dissonanz zwischen dem Familienpapier der CDU und Ihnen fest . In dem Familienpapier heißt es : Wir respektieren die Entscheidung von Menschen , die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen . Dann heißt es _ das ist sehr wichtig _ : Wir anerkennen , daß in solchen Beziehungen auch Werte bestehen , und wollen prüfen , welche rechtlichen Hindernisse dem gemeinsamen Leben im Wege stehen . Ich habe von Ihnen keinen einzigen guten Vorschlag zur Beseitigung dieser Hindernisse bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gehört . Welche haben Sie ? Vielleicht könnten Sie mir das einmal beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Noch eine kurze Frage zum bedarfsorientierten Energieausweis , weil er nach unserer Einschätzung die größte Effizienz mit sich bringt : Aus welchen sachlichen Gründen wird nicht für alle Gebäude ohne Einschränkung ein bedarfsorientierter Energieausweis verlangt ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , entnehme ich Ihren Worten zu Recht , dass die aufgezeigten Daten von 2003 auf 2005 , also die Veränderung von 173 645 Unternehmensgruppen auf nur noch 40 459 , trotz der Umstellung , auf die Sie verwiesen haben , eine Konzentrationsbewegung zeigen , die sich in der deutschen Wirtschaft sozusagen jenseits der Öffentlichkeit vollzogen hat , oder - um noch einmal nachzufragen - hat dies mit der Umstellung der Datenbasis zu tun ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das hat etwas mit der Umstellung der Datenbasis zu tun . Ursprünglich stammten die Bestände aus zwei privaten Datenquellen , nämlich von VVC und BvD . Die Angaben im XVII . Hauptgutachten zum Berichtsjahr 2005 stammten allerdings aus den Konzentrationsdatenbanken des Statistischen Bundesamtes , die auf dem Unternehmensregister der amtlichen Statistik basieren , in der das wirtschaftliche Gewicht der Unternehmen wiedergegeben wird ; die entsprechenden Kriterien - einen Unternehmenswert in Höhe von mindestens 17 500 Euro und/oder zumindest einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - habe ich bereits erwähnt . Es bestand der Wunsch , dass man die Datenbasis umstellt . Die neuen Zahlen haben sich aus dem damaligen Bericht ergeben .
Partei: FDP
Herr Jens , ich kann Ihnen nicht zustimmen , um das gleich zu sagen . Aber Ihre gebetsmühlenartigen Vorträge hinsichtlich der schlechten Konjunkturaussichten sind doch durch Fakten widerlegt , die ich zunächst einmal nur vorgetragen habe . . Wenn Sie von den blühenden Landschaften reden : Der Bundeskanzler und wir alle haben uns , was die Zeitabläufe angeht , getäuscht . Wir haben Einschätzungen revidieren müssen , weil uns nicht bekannt war , in welchem Maße die DDR-Wirtschaft verrottet war . Niemand wußte auch , daß die Sowjetunion in dieser Form nicht weiterbestehen würde . Was wir im Osten Deutschlands in drei Jahren geschafft haben , obwohl wir ein solches Erbe übernommen haben , kann sich sehen lassen . . Das lassen sich die Leute im Osten von Ihnen auch nicht wegreden , die nämlich Zuversicht haben und wissen , daß es aufwärtsgeht . Nur : Ihnen paßt es politisch nicht in den Kram , daß es aufwärtsgeht . . Da können Sie so viel reden , wie Sie wollen , die Leute , die betroffen sind , wissen es besser .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Beck , sind Sie wenigstens bereit , mir zuzustimmen , dass das , was Sie gerade über den § 20 gesagt haben - ich habe das Gesetz hier vor mir liegen - , schlicht falsch ist ? Jedenfalls steht das so nicht im Gesetz . Die Beteiligung des Bundesrates bezieht sich ausdrücklich und ausschließlich auf den Kriterienkatalog - Alter des Zuwanderungsbewerbers , Familienstand , Sprachkenntnisse - , nicht aber auf die Zahl . Hinsichtlich der Zahl ist lediglich das neue Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen . Das heißt , Sie brauchen nur ein einziges Mal die Zustimmung des Bundesrates , nämlich bei der Erstellung des Kriterienkataloges , und dann hat die Bundesregierung Pleinpouvoir , sie kann mit diesem § 20 Zuwanderung organisieren , wie sie möchte .
Partei: FDP
Es wäre , Frau Kollegin , in der Tat gar keine Katastrophe , wenn man diesen Katalog hier nicht formuliert hätte , als das Grundgesetz verfaßt wurde . Das wäre keine Katastrophe , weil das durch die Auffangtatbestände mit abgedeckt ist . Aber man hat es im Grundgesetz formuliert . Ich glaube , man hat es deshalb formuliert _ wie Herr Kollege Vogel heute früh ausgeführt hat _ , weil man damals unter dem Eindruck der unmittelbar zurückliegenden nationalsozialistischen Vergangenheit stand . Heute besteht natürlich überhaupt kein Anlaß , diese Formulierung herauszunehmen , nachdem sie nun im Grundgesetz steht . Wir sind mit dem Grundsatz in diese Beratungen gegangen , so wenige Änderungen wie möglich vorzunehmen . Es sollte nur da geändert werden , wo eine Lücke besteht , wo zwingend etwas geändert werden muß und wo insbesondere durch die Art der Neuf ormulierung auch der Zweck erreicht wird , den die Antragsteller damit verfolgt haben .
Partei: GRUENE
Ja, danke. – Laut Presseberichten wollte sich gestern Abend der Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Pflegereform verständigen. Dazu möchte ich nachfragen, wie dieser Zeitplan aussehen wird. Wann wird es nach den Eckpunkten einen Gesetzentwurf geben, wann ist mit den parlamentarischen Beratungen und der Pflegereform zu rechnen? Welche Aspekte werden dabei eine Rolle spielen?
Partei: FDP
Frau Kollegin , können Sie mir , uns und den staunenden Zuschauern dann einmal erklären , warum die Fraktion der Grünen im Verteidigungsausschuß Anträge gestellt hat , nach denen Minensuchgerät und Gerät zur Minenvernichtung nicht mehr zu beschaffen ist ? Können Sie das einmal in ein Verhältnis zu dem , was Sie jetzt hier moralisierend vortragen , setzen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Kollege Roth, Sie haben hier Ihre Linie damit begründet, dass Sie Swoboda als rechtspopulistisch und nicht als faschistisch einschätzen. Nun hat der Cheftheoretiker von Swoboda, Mychaltschyschyn, persönlich das Kleine ABC des Nationalsozialisten von Goebbels, das 25-Punkte-Programm der NSDAP oder den Aufsatz Warum SA von Ernst Röhm ins Ukrainische übersetzt und das mit der Aktualität dieser Schriften begründet. Wenn Sie meine Aussagen bestätigt sehen würden, würden Sie dann immer noch davon ausgehen, dass es sich dabei um Rechtspopulisten handelt, oder würden Sie dann nicht zu der Einschätzung kommen, dass es sich doch um Faschisten handelt?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fuchtel , ich habe nicht von Philipp Holzmann gesprochen ; das haben Sie getan . Ich kann auch die Historie nicht aufzeigen , weil ich sie _ offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen _ nicht kenne . Ich kann Ihnen nur sagen , dass es ein Ausschreibungsverfahren gegeben hat , an dem sich mehrere Bieter beteiligt haben . Die Namen der Bieter kann ich nicht nennen ; das habe ich vorhin schon erläutert . Ich kann Ihnen lediglich sagen , dass der Bauausschuss der Bundesanstalt in der letzten Woche eine Entscheidung treffen sollte . Diese Entscheidung ist wegen in diesem Zusammenhang öffentlich geäußerter Kritik nicht getroffen worden . Dieser Kritik wird nachgegangen und dann wird ein Vergabebeschluss herbeigeführt .
Partei: SPD
Ich bin nicht bereit zurückzunehmen , daß Ihre scharfe Kritik an Walter Romberg . _ nein , lassen Sie mich doch ausreden _ dazu geführt hat , daß Lothar de Maizire die Entlassung von Walter Romberg bewirkt hat . Darum ging es . Dazu gehören auch herabsetzende Bemerkungen . Ich habe mit Walter Romberg gesprochen . Er hat mir dieses so berichtet , bevor wir damals die Konsequenz gezogen haben . . _ Aus dem Gespräch mit Walter Romberg kann ich das belegen .
Partei: SPD
Ich diskutiere ausschließlich über die Nutzung in Stetten . Deshalb nochmals eine Frage . Sie sagten , es läge eine Kostenkalkulation vor . Mich würde interessieren : Wie hoch sind denn im Vergleich zu den 25 Millionen DM an Investitionen die Kosten , die bei einer eventuellen und - dies kann ich nur noch einmal betonen - auch im Interesse eines geordneten Ausbildungsbetriebes völlig zumutbaren Fahrt von Teilnehmern an Ihren Ausbildungsmaßnahmen von der Wohnung zu der Ausbildungsstätte in Sigmaringen entstünden ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Tiefensee. – Weil Sie gerade sagten, dass die Abkommen gut für den Mittelstand seien, wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Verhandlungen ablehnt. Wenn Sie das wissen, wieso behaupten Sie dann hier das Gegenteil?