Partei: SPD
Guten Morgen , sehr geehrte Frau Präsidentin ! Guten Morgen , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Große Koalition misst dem Finanzmarkt hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung in Deutschland eine sehr große Bedeutung zu . Dies ist richtig und notwendig . Die wenigsten Menschen wissen , dass in Deutschland in diesem Bereich inzwischen ungefähr 1 ,2 Millionen Menschen beschäftigt sind und dass der Finanzmarkt einen Anteil von mindestens 4 Prozent , Tendenz auf 5 Prozent steigend , an unserem Bruttosozialprodukt hat . Die Bedeutung dieses Marktes vielen Menschen zu erklären , ist nicht ganz leicht , weil der Finanzmarkt als etwas sehr Anonymes und etwas sehr Komplexes wahrgenommen wird . Das erschreckt manche Menschen regelrecht . Aber es ändert nichts an der Tatsache , dass dieser Markt ein entscheidender Faktor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland ist . Entsprechend der Bedeutung des Finanzmarktes wurde im Koalitionsvertrag im November 2005 etwas Neues auf den Weg gebracht . Dort wurde nämlich zum ersten Mal ein eigenes Kapitel zur Finanzmarktpolitik in Deutschland verankert . Unter anderem heißt es in diesem Kapitel , dass wir sogenannte Real Estate Investment Trusts einführen wollen unter der Bedingung , dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind . Nach einem Jahr ziemlich harter Arbeit - viele werden sich daran erinnern - bin ich sehr froh , dass ich heute die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs begleiten darf . Wenn auch der Bundesrat dem inzwischen geänderten Gesetzentwurf zustimmt - meiner Meinung nach gibt es daran wenig Zweifel - , wird Deutschland rückwirkend zum 1 . Januar 2007 ein börsennotiertes Immobilienanlageprodukt erhalten . Dies ist wichtig . Ich darf daran erinnern , dass damit die Bundesrepublik Deutschland als letztes Land der G-7-Gruppe , also als letztes Land der weltwirtschaftlich bedeutendsten Länder , den Einstieg in den internationalen REITs-Markt schafft und damit mit Blick auf die wichtige Schnittstelle zwischen Immobilienmarkt auf der einen Seite und Finanzmarkt auf der anderen Seite zu anderen Staaten wie den USA , Frankreich und Großbritannien aufschließt . Mehr ist es nicht . Wir erreichen den Standard , den diese Länder längst haben . REITs haben sich als internationales Finanzmarktprodukt inzwischen in über 20 Ländern der Welt etabliert . Mit der rückwirkenden Einführung verhindern wir , dass Deutschland international den Anschluss verliert . Diejenigen , die diesem Finanzmarktprodukt skeptisch gegenüberstehen , müssen die Frage beantworten , ob denn Nichtstun eine bessere Alternative wäre . Politische Verantwortung wahrzunehmen , heißt nicht , durch Nichtstun Fehler zu vermeiden . Denn man kann auch durch Unterlassungen Folgen auslösen , die sich zum Nachteil Deutschlands auswirken . Meine Antwort auf entsprechende Einwände lautet : Wenn wir alles so belassen hätten , wie es ist , dann wären allein ausländische REITs auf dem deutschen Immobilienmarkt tätig . Deutschland würde zu einem reinen Distributionsstandort verkommen und würde die entsprechende Wertschöpfung , übrigens auch die Perspektive für hochqualifizierte Beschäftigung , verlieren . Das ist der entscheidende Punkt . Ich gebe zu , dass dies das erfolgreiche Ende eines längeren Beratungsprozesses ist und dass diesem Prozess nicht ganz einfache politische Diskussionen vorangingen . Dies in Abrede zu stellen , wäre eine Beleidigung Ihrer Urteilsfähigkeit und Ihrer Wahrnehmung . Insbesondere die Einbeziehung von Wohnimmobilien ist auf unterschiedliche Auffassungen gestoßen . Die Märkte haben eine solche Einbeziehung der Wohnimmobilien erwartet und haben auch darauf gedrängt . Auf der anderen Seite gab es nicht nur in meiner Partei , sondern auch darüber hinaus , wie ich finde , nachvollziehbare und ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung des Mieterschutzes und hinsichtlich einer nachhaltigen Stadtentwicklung , die nicht aus Kapitalmarktinteressen unterwandert werden sollte . Wir haben diese Einwände ernst genommen . Man musste - wie immer bei solchen Dingen - abwägen . Ich glaube , dass wir mit der Herausnahme der inländischen Mietimmobilien zum 31 . Dezember 2006 aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben . Denjenigen , die heute in den Wirtschaftsteilen der einschlägigen Zeitungen so tun , als sei dieses Finanzmarktprodukt nun völlig gegenstandslos geworden , kann ich nur entgegenhalten : Übertreiben Sie nicht ! Schon in den Anhörungen , die in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages durchgeführt wurden , wurde ziemlich deutlich - das ergibt sich auch aus einem Vergleich mit US-amerikanischen REITs - : In den Portfolios dieser REITs sind zu 85 Prozent , wenn nicht sogar zu 90 Prozent Gewerbeimmobilien enthalten und nur zu einem sehr geringen Prozentsatz Wohnimmobilien . Insofern glaube ich , dass dieses Finanzmarktprodukt in Deutschland von seiner Attraktivität durchaus nichts verliert , wenn wir diesen Wohnungsbestand zum 31 . Dezember 2006 herausnehmen . Der deutsche Immobilienmarkt ist auch weltweit einer der attraktivsten . Deshalb bin ich überzeugt , dass sich diese Konstruktion des REIT , die Sie nach Lage der Dinge verabschieden werden , in Deutschland etablieren wird . Ich bin mit diesem gefundenen Kompromiss deshalb sehr zufrieden . Das Gesamtpaket ist attraktiv und wird , wie ich glaube , seine positiven Wirkungen entfalten . Diese gefundene Ausgestaltung des deutschen REIT stellt insbesondere auch eine verlässliche Besteuerung beim inländischen und ausländischen Anleger sicher . Ich war dort auch Haushaltspolitiker , um eine solche Konstruktion zu finden , mit der wir die damit verbundene Steuerbasis nicht plötzlich erodieren . Das bedeutet , dass der Fiskus auch profitieren wird . Insbesondere wird er durch das Instrument der sogenannten Exit-Tax profitieren . Das klingt zunächst paradox , weil eine solche Exit-Tax eine Steuervergünstigung dahin gehend darstellt , dass in dem Augenblick , in dem die entsprechenden Eigentümer solcher Gewerbeimmobilien diese an den Markt bringen , sie nur die Hälfte der Steuern zu bezahlen haben . Das klingt nach einer Steuervergünstigung . Der Punkt ist aber : Wenn wir das nicht einräumen würden , würden sie diese Immobilien erst gar nicht an den Markt bringen . Darüber würden also gar keine stillen Reserven gehoben werden . Wenn keine stillen Reserven darüber gehoben werden , dann würden wir darüber auch keine Steuereinnahmen erzielen . Das ist der Mechanismus , weshalb ich glaube , dass das richtig ist . - Ja , so ähnlich lautet mein Satz auch bezogen auf etwas anderes : Es ist besser , 25 Prozent auf X , statt 42 Prozent auf gar nix zu haben . Herr Dautzenberg , Sie hören mir erfreulicherweise zu . Das freut mich . Wie ich glaube , haben die Koalitionsfraktionen etwas sehr Richtiges getan . Sie haben sich nämlich darauf geeinigt , dass von der Exit-Tax nur die Eigentümer solcher Grundstücke profitieren sollen , die seit fünf Jahren zum Anlagevermögen des Verkäufers gehören . Dies halte ich für richtig . Ich will an dieser Stelle und abschließend auch noch einmal darauf hinweisen , dass dies nicht nur aus Sicht des Fiskus ein Vorteil ist . Es ist sehr schwer , den komplexen Zusammenhang zu vermitteln , dass zum Beispiel große deutsche Unternehmen - auch Industrieunternehmen - im Vergleich zu ihren Konkurrenten im europäischen Ausland einen zu großen Immobilienbestand in ihren Bilanzen haben . Der große Immobilienbestand dieser deutschen Unternehmen - wenn Sie so wollen , ist das umgangssprachlich formuliert totes Kapital - verschlechtert ihre Bilanzen im Verhältnis zu den Bilanzen ihrer Konkurrenten im Ausland und verschlechtert auch ihre Refinanzierungsmöglichkeiten gegenüber ihren Konkurrenten in Großbritannien . Das heißt : Es führt dazu , dass die Bilanzstruktur und damit auch die Refinanzierungsmöglichkeiten dieser deutschen Unternehmen auf den Kapitalmärkten verbessert werden , wenn man ihnen mit einem solchen Instrument die Möglichkeit gibt , etwas , was im Augenblick nur daliegt - tot , nackt , kalt - , fungibel zu machen , an einen Markt zu bringen - zum Beispiel an ein börsennotiertes Immobilienunternehmen zu verkaufen - und damit , wenn Sie so wollen , liquidieren zu können . Dies ist von entscheidenden Bedeutung . Ich bin mir sicher , dass sich der deutsche REIT in dieser konkreten Ausgestaltung im internationalen Wettbewerb behaupten kann . Ich glaube , dass auch der Arbeitsmarkt positive Effekte davon hat . Ich rede jetzt gar nicht mit Blick auf die Finanzdienstleister , die in Frankfurt oder weiß der Teufel wo davon betroffen sind , über den Arbeitsmarkt , sondern ich bin mir ziemlich sicher , dass über die Hebung und Mobilisierung dieser Immobilien eine ganze Reihe von Hausverwalterjobs wichtig genug sein werden und dass dies darüber hinaus der deutschen Bauwirtschaft und auch dem deutschen Handwerk Impulse geben wird ; denn in dem Augenblick , in dem diese Immobilien nutzbar gemacht werden - buchstäblich also mobilisiert werden - , wird es um eine Reihe von Leistungen gehen , durch die nicht dem Finanzdienstleistungssektor , sondern der gesamten Bandbreite der Unternehmen , die als Dienstleister oder Handwerker mit Immobilien zu tun haben , ein richtiger Schub gegeben wird . Deshalb glaube ich : Für den Fall , dass Sie heute zu einem positiven Votum kommen , wird dies nicht nur für den Finanzplatz Deutschland , sondern auch darüber hinaus ein wichtiger Schritt nach vorne sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .