Partei: SPD
Das letzte ist ja nicht schlecht , Herr Weng . Aber das andere ? Wenn Sie sagen , Focus hält Sie für einen sehr einflußreichen - - . - Ach so . Ja , es muß ja nicht alles stimmen , was in dieser Zeitung steht . . Freunde haben mir , als ich ihnen mitteilte , daß ich heute den Ausputzer in der ersten Lesung machen soll , gesagt , es werde mir nicht gelingen , über Borussia Dortmund zu reden . Nun will ich das Wort Borussia Dortmund nicht oft in den Mund nehmen , will aber an dieser Stelle sagen : Ich sehe mit hohem Respekt die Leistungen von Borussia Dortmund . . Ich kann diese Leistungen in keiner Weise - Theo Waigel hat auch über Halbzeit gesprochen - mit dem Verein vergleichen , dem der Bundesfinanzminister zuneigt , 1860 München . Vielleicht wird es ja noch besser , lieber Kollege Waigel , aber über Dortmund geht es nicht .  - Ja , letzten Sonntag war schon nicht schlecht . Ich habe keine Rede mitgebracht , sondern nehme einfach die von Theo Waigel gehaltene Rede und versuche , sie kurz zu kommentieren , wenn es gestattet ist . 46 Seiten war sie lang . Ich glaube , eine so lange Rede haben Sie noch nie gehalten , Herr Bundesfinanzminister , und weniger wäre ganz bestimmt viel besser gewesen . Da helfen dann auch keine Zitate von Dürrenmatt und Kant ; das trägt dann alles nicht , das ist dann allenfalls so ein Aperc¤u . Es ist viel leeres Gerede dabei gewesen - ein paar gute Worte jedoch auch . Die will ich nun der Fairneß wegen , lieber Kollege Waigel , auch zitieren . . - Ein Satz auf Seite 20 ist es nur ; es war wenig , aber dieser Satz muß schon sein . . Sie haben gesagt : Wir haben in 40 Jahren konsequenter Stabilitätspolitik einen großen Vertrauenskredit in der Welt erworben . Sehr richtig ! . - Ja , klatschen Sie mal ruhig , denn von den 40 Jahren hat die SPD 16 Jahre mitregiert , d . h . Ihr ganzes Gerede von früher - als Sie noch in der Opposition waren - , wie schlimm alles ist , was die Sozialdemokraten machen , haben Sie jetzt wieder einkassiert und haben auch diese Leistung anerkannt . Vielen Dank dafür , Herr Waigel . . Antworten auf die wichtigen finanzpolitischen Fragen haben Sie allerdings nicht gegeben . Das ist aber bei der Politik , die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben , auch nicht zu erwarten gewesen . Im Gegenteil , es sind doch immer nur noch inhaltsleere Sprüche , insbesondere wenn ich auf das Thema zu sprechen komme , das viele Kommunalpolitiker in Deutschland interessiert . Wer die Gewerbekapitalsteuer abschaffen will - so wie Sie das vorhaben , Sie haben das angekündigt , und das ist offenbar auch Inhalt der Koalitionsvereinbarung - , der muß wissen , daß er damit die Gewerbesteuer ganz erheblich gefährdet . Das weiß jeder , der sich mit solchen Fragen beschäftigt , vor allem derjenige , der das auch juristisch bewertet . Dann kommt die Frage : Was kommt denn an die Stelle der Gewerbesteuer , Herr Kollege Waigel ? Da gucke ich dann , was Sie zu diesem Thema eigentlich gesagt haben . Der Satz lautet - ich zitiere wieder wörtlich - : Klar ist , die Gemeinden müssen einen vollen Ausgleich erhalten . Sie sollen auch weiterhin ein Interesse daran haben , die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und damit von Arbeitsplätzen zu fördern . So weit , so gut - einverstanden . Aber was denn nun ? Wie denn ? Wie geschieht das denn eigentlich ? Ich spreche hier nicht nur für sozialdemokratische Kommunalpolitiker oder für grüne Kommunalpolitiker - FDP-Kommunalpolitiker gibt es ja nicht mehr - , sondern auch für CDU/CSU-Kommunalpolitiker . . - Ja , nur wenige , aber aus meiner Sicht noch viel zu viele .  Ich meine : Wenn Sie so etwas als Bundesminister der Finanzen sagen - und zwar auch in Gremien wie Finanzplanungsrat und dergleichen , in denen ja auch . die Gemeinden vertreten sind - , dann müssen Sie , Herr Waigel , schon konkreter werden . Es tut mir leid , man kann nicht einfach sagen : Wir werden irgendwie etwas für die Gemeinden machen . Aber was man konkret machen will , sagt man nicht . Das ist unverantwortlich gegenüber den Kommunalpolitikern in Deutschland . . Der Kollege Metzger - ich habe ihn vorhin gelobt , da war er gerade draußen ; ich hoffe , man hat ihm das übermittelt - hat ja schon auf die Konsequenzen hingewiesen . Es kann doch nicht nach dem Motto weitergehen : Der Bund saniert sich zu Lasten der Länder . Und was machen die Länder , und zwar egal , ob sie SPD- oder CDU-regiert sind ? Die sanieren sich zu Lasten der Kommunen über ihre kommunalen Finanzausgleichsgesetze . Und den letzten beißen die Hunde - das sind die Gemeinden . Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag , Herr Waigel , weil uns dieses Thema noch lange beschäftigen wird . So schnell wird das alles nicht durch Bundestag und Bundesrat gehen . Es wäre gut , wenn Sie neben dem Instrument des Finanzplanungsrates , das ja dafür bestimmt ist , auch die kommunalen Gebietskörperschaften in die Finanzplanung einzubeziehen , einen runden Tisch unter Beteiligung der Gemeinden , des Städtetages und der kommunalen Spitzenverbände einrichteten .  - Sie sollten auch die SPD - durch einen A-Finanzminister oder wen auch immer ; darüber können wir ja in Ruhe reden - einbeziehen . Es wäre jedenfalls gut , wenn wir versuchten , das wichtige Thema Wie retten wir die Gemeindefinanzen ? , um das es jetzt geht , im Konsens zu lösen . Das wäre gut . Wenn es keinen Konsens gibt , dann muß halt entschieden werden . Aber der erste Ansatz wäre mit Sicherheit der bessere Weg . . - Ja , natürlich . Ich habe nie Probleme , Herr Weng , Vorschläge zu machen . . - Nein , nein . Ich habe manche Rede im Deutschen Bundestag - in diesem Plenarsaal , im Wasserwerk und in dem alten Plenarsaal - zu dem Thema Gewerbesteuer gehalten . Ich bleibe dabei , daß ein Satz immer gilt : Die Gewerbesteuer ist die Säule des gemeindlichen Finanzsystems . Wenn ich die wegbreche , muß ich eine andere Säule errichten . Sonst geht überhaupt nichts mehr in Deutschland . . Herr Kollege Waigel , Sie haben sich in Ihrer Rede auch an die von uns regierten Länder gerichtet . Ich stelle hier einmal mit Stolz fest : Es gibt 16 Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland , und in 14 Ländern regiert die SPD mit . In den zwei Bundesländern , in denen wir noch nicht regieren , kann sich das auch noch ändern . . Manchmal dauert das etwas länger , aber es kann ja passieren . Wir stellen zehn Ministerpräsidenten . Ich spreche von dem , was passiert , wenn jetzt der Haushalt durch den Haushaltsausschuß geht . Sie haben die steuerlichen Maßnahmen - diese Formulierung ist mir neu - Jahressteuergesetz '96 genannt . Ich verstehe darunter diese drei Pakete , über die wir zu reden haben : . Kinderleistungsausgleich , Existenzminimum und Unternehmensteuerreform .  - Plus Steuervereinfachung , wobei mich wundert , daß Sie sich da nicht wieder einen gigantischen Namen ausgedacht haben . Ihr Haus ist ja sehr stark darin , Namen zu erfinden . Jahressteuergesetz '96 , das ist ja relativ harmlos . Aber vielleicht setzen Sie noch ein paar Leute daran , die sich da wieder etwas Gigantisches ausdenken . Ich sage nur : Dieses Paket wird den Bundesrat beschäftigen . Das ist uns völlig klar . Es wird zweifellos der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . Ich erkläre hier ausdrücklich für die SPD-Bundestagsfraktion : Ich werde mich in Zukunft aus gewisser Erfahrung hier nicht mehr hinstellen und sagen : Und der Bundesrat wird dieses oder jenes tun oder unterlassen . Es entspricht meinem Verfassungsverständnis und auch den Erfahrungen , die wir gemacht haben , daß die Länder ein eigenständiges Interesse zu vertreten haben und nicht ferngesteuert werden aus dem Ollenhauer-Haus oder aus der SPD-Bundestagsfraktion , sondern - das sage ich jetzt auch ganz deutlich - zunächst einmal ihre eigenen Finanzinteressen zu berücksichtigen haben . Das gilt übrigens nicht nur für sozialdemokratische Ministerpräsidenten . Das gilt auch für die Ministerpräsidenten , die von der CDU bzw . CSU gestellt werden . Ich gehe aber soweit , Herr Kollege Waigel , zu sagen : Es ist wohl keine waghalsige Prophezeihung , daß dieses gesamte Paket mit den vier Elementen im Bundesrat so nicht akzeptiert werden wird , wie Sie es jetzt wohl einzubringen beabsichtigen . Ich glaube , es wäre unrealistisch , wenn man nicht einschätzte , daß der Bundesrat zunächst einmal dieses Paket aufschnüren und anhalten wird . . - Nein , das ist nicht bedauerlich , weil wir nämlich schon dann die Möglichkeit haben , eingehend zu prüfen . In manchen Bereichen kann ich mir durchaus Kompromisse vorstellen . Das will ich aber den Ver . handlungen überlassen , die da zu führen sein werden . Fazit ist : Dieser Haushalt bringt nichts Neues gegenüber dem , den wir vor der Bundestagswahl diskutiert haben . Es konnte ja auch nichts anderes , Neues werden , weil es leider keine neue Regierung gegeben hat . Der Haushaltsausschuß wird diesen Haushalt mit Sicherheit - das ist jedenfalls meine Erfahrung aus dem Haushaltsausschuß - so bearbeiten , daß er nicht so wieder herauskommt , wie er jetzt hereinkommt . Sonst hätten die Haushälter ihre Aufgabe verfehlt . Aber ich glaube , wir , Herr Kollege Waigel , die SPD-Bundestagsfraktion , die SPD-regierten Länder und die Bundesregierung , werden uns über die wichtigen politischen Fragen noch in aller Ausführlichkeit unterhalten müssen . Ich kündige ausdrücklich an , daß wir auch zu Kompromissen bereit sind , daß wir nicht blockieren wollen .