Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben jetzt zwei Anträge zu behandeln , die dann noch in den Ausschüssen weiter beraten werden , Anträge , die eigentlich _ zu der Erkenntnis kommen wir , wenn wir uns die Geschichte ansehen _ überflüssig sind ; denn das , was in den Anträgen gefordert wird _ zum Teil stimmt das überein , zum Teil differiert das sehr _ , ist seit sieben Jahren als geltendes Recht festgeschrieben . 1992 und 1995 wurde im Schwangeren- und Familienhilfegesetz bzw . im Schwangerschaftskonfliktgesetz der Rechtsanspruch auf Beratung im Zusammenhang mit allen eine Schwangerschaft mittelbar und unmittelbar betreffenden Fragen festgeschrieben . Die Erfahrung der Beratungspraxis der vergangenen sieben Jahre zeigt aber , dass ein Großteil der schwangeren Frauen zwar medizinisch beraten wird , aber über die Möglichkeiten und Grenzen der pränatal-diagnostischen Untersuchungen nicht ausreichend informiert wird . Die betroffenen Frauen werden in der Regel nicht darauf hingewiesen , dass sie einen Anspruch _ jenseits humangenetischer bzw . medizinischer Angebote _ auf psychosoziale Beratung haben . Medizinisch steht immer wieder das Angebot bzw . die Erwartung vonseiten der Medizin im Vordergrund , dass sich die schwangeren Frauen dem gesamten Paket der pränatalen Diagnostik unterziehen sollen . Vonseiten der Medizin wird im Gespräch meistens nicht deutlich gemacht , dass qualifizierte Schwangerenberatung und -vorsorge noch etwas anderes ist als eine Vielzahl von pränatal-diagnostischen Untersuchungen . Es wird auch nicht deutlich gemacht , dass die Frau im Vorfeld ein Recht hat , zu entscheiden , ob sie solche Untersuchungen will oder nicht . Sie hat außerdem ein Recht auf Nichtwissen in Bezug auf das , was im Zuge der pränatalen Diagnostik herauskommt . Das Problem ist , dass Schwangerschaft oft genug als Risiko bzw . als Krankheit behandelt wird und dass Frauen und Paare oft allein gelassen werden , wenn sie bei einer fortgeschrittenen Schwangerschaft erfahren , dass ihr mit Freuden erwartetes Kind eventuell Behinderungen haben könnte . Ich sage das deshalb so vorsichtig , weil auch die pränatale Diagnostik _ bis auf ganz wenige Ausnahmen _ in der Regel nicht abschließend sagen kann , ob dieses Kind eine Schädigung haben wird oder nicht . Deshalb wollen die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eine Änderung im Mutterpass Vizepräsidentin Anke Fuchs 23697 erreichen . Der Mutterpass ist das Dokument , das den Frauen zu Beginn der Schwangerschaft übergeben wird . Wenn man sich diesen Pass anschaut , dann erkennt man , dass alle Informationen , die aus medizinischer Sicht für eine Vorsorge nötig sind , dort enthalten sind . Es ist sogar noch die eine oder andere darüber hinaus gehende Information enthalten . Was aber nicht im Mutterpass verzeichnet ist , ist , dass jede Frau einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung hat . Diesen Anspruch wollen wir im Mutterpass festschreiben . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , mit den entsprechenden Stellen zu verhandeln , dass der Mutterpass entsprechend erweitert wird . Es sollen auch geschulte Beraterinnen in Anspruch genommen werden können . Darüber hinaus ist eine Vernetzung der unterschiedlichsten Beratungszweige notwendig , die wir in Deutschland haben und die zum Teil schon gut miteinander arbeiten . Damit ist sichergestellt , dass betroffene Eltern darüber informiert werden , welche Hilfen und welche Unterstützung es vonseiten der Gesellschaft und der Institutionen gibt , wenn sie sich für ein behindertes Kind entscheiden . Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat ein umfangreiches Angebot aufgeführt . Aber auch darüber wird so gut wie nicht von den entsprechenden Stellen informiert . Eltern haben berichtet , dass sie sehr schnell einen Termin für eine Abtreibung nach der 12 . Schwangerschaftswoche bekommen . In der Regel erhalten sie aber nicht die Information , wo sie sich kundig machen können , wo sie ähnlich Betroffene beispielsweise in Selbsthilfegruppen finden können und von welchen Stellen in ihrer Kommune Hilfe zu erwarten ist , wenn sie Mühe haben , mit einem behinderten Kind zu leben . Darüber hinaus geht es vor allen Dingen darum , Frauen und Eltern so zu unterstützen , dass sie das Leben in all seinen Formen als lebenswert akzeptieren können . Es geht aber auch darum , zu akzeptieren , dass sich Frauen im Einzelfall ganz anders entscheiden .Alle Optionen müssen aus unserer Sicht offen gehalten werden , nicht nur die Option auf Wissen und Nichtwissen , ob ein Kind eine mögliche Schädigung hat , sondern auch die Option für die Frau , entscheiden zu können , ob sie einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12 . Woche vornehmen lassen will . Wir gehen davon aus , dass eine Frau und ihr Partner nach einer mindestens zwölfwöchigen Schwangerschaft möchten , dass ihr Kind geboren wird , und dass die künftigen Eltern deshalb mit der Schwangerschaft , also mit ihrem Kind , verantwortlich umgehen wollen . Wir nehmen an , dass sich eine Frau und ihr Partner für die Geburt ihres Kindes entscheiden , wenn entsprechende Beratungsangebote da sind . Wir in der SPD können uns nicht vorstellen , dass es eine Beratungspflicht gibt ; schließlich gilt es zu respektieren und zu akzeptieren , dass es die Eltern sind , die nicht nur mit dem Kind , sondern auch für das Kind leben müssen . Die im Antrag der CDU/CSU aufgestellte Forderung nach Erstellung einer Statistik unterstützen wir nicht . Mit einer solchen Statistik wäre der Datenschutz nicht mehr gewährleistet . Durch eine solche Statistik würde überall kundgetan , welche Familie , welche Frau , welche Eltern betroffen sind . Deshalb haben wir uns in unserem Antrag eindeutig darauf beschränkt , es bei der Forderung zu belassen , einen Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festzuschreiben . Vielen Dank . .