Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollte unter anderem Kosten sparen und die Vermittlung in Arbeit verbessern . Beide Ziele sind offenkundig nicht erreicht worden . Die Vermittlung in Arbeit , insbesondere der Langzeitarbeitslosen , ist nicht signifikant besser geworden ; aber dafür sind die Kosten signifikant gestiegen : auf 26 Milliarden Euro statt 14 Milliarden Euro . Von daher ist es bemerkenswert , dass die Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost auf Westniveau durchgeführt wird . Wir sind der Ansicht , dass das Trennende zwischen Ost und West im 16 . Jahr der deutschen Einheit nicht mehr Maßstab für Sozialgesetzgebung sein darf . Allerdings gibt es Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West , sondern auch zwischen Nord und Süd . Sogar in den ostdeutschen Bundesländern gibt es ganz unterschiedlich strukturierte Regionen , genauso wie in den westlichen Bundesländern . Von daher wäre es sinnvoll gewesen , die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abzuwarten , um zu wissen , wo man im Land wie teuer lebt , um das Problem dann differenzierter anzugehen . Bei der Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige tun Sie das immerhin . Es stellt sich zugleich die Frage , weshalb die große Koalition nun beim Arbeitslosengeld II eine Angleichung anstrebt , nicht aber bei den Sozialhilfeempfängern , bei den Erwerbsunfähigen , denen es meist noch schlechter geht als denen , die jung und gesund sind . Fest steht : Um durch einen regulären Arbeitsplatz das gleiche Einkommensniveau wie beim Arbeitslosengeld II erreichen zu können , müssen je nach Familienstand zwischen 8 und 10 Euro brutto pro Stunde verdient werden . Das kann in der nächsten Debatte über die Mindestlöhne nicht außer Acht gelassen werden . In diesem Gesetz sind neben der Angleichung des Arbeitslosengeldes II auch noch andere Dinge enthalten , zum Beispiel die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose um 2 Milliarden Euro . Die maroden Rentenversicherungskassen werden noch einmal zusätzlich um 2 Milliarden Euro belastet , damit sich der Staat seinen Haushalt schönrechnen kann ,  obwohl wir seit gestern wissen , dass die Steuerschätzung ergeben hat , dass wir in diesem Jahr 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr als vorausgesehen haben werden . Des Weiteren ist in dieses Gesetz die Neuregelung für die jugendlichen Langzeitarbeitslosen eingearbeitet . Wir sind der festen Überzeugung : Jeder Mensch in diesem Land darf aus dem Elternhaus ausziehen , wenn er es sich leisten kann . Wir sind auch der festen Überzeugung : Wer es sich nicht leisten kann und dafür die Hilfe der Allgemeinheit braucht , der muss sich schärferen Kriterien unterwerfen . In der Art und Weise , wie Sie diese Regelung allerdings vorsehen , sind die Kriterien der Überprüfung der schwerwiegenden Gründe für einen Arbeitsvermittler nicht nachvollziehbar . Sie schaffen es ja noch nicht einmal , festzustellen , ob es eheähnliche Gemeinschaften gibt . Sie wollen doch nicht hinter jeden jugendlichen Arbeitslosen einen Arbeitsvermittler oder einen Arbeitslosenpolizisten stellen , um zu überprüfen , ob die Kriterien tatsächlich erfüllt werden . Das wird in der Praxis kaum handhabbar sein , insbesondere weil über die Frage , ob man ausziehen darf , die abgebende Gemeinde entscheidet und nicht die aufnehmende . Wenn also der Bezirk Kreuzberg Kosten sparen möchte und der Jugendliche meint , er müsse dringend ganz weit weg vom Elternhaus , weil es da kriselt , nach München ziehen , dann kann Kreuzberg das genehmigen und die Münchener müssen das bezahlen . Viel Freude dabei ! Das wird einen enormen Verwaltungsaufwand zwischen den Kommunen verursachen . Das Problem wird dadurch nicht gelöst . Natürlich ist es problematisch , dass 58 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften Einpersonenhaushalte sind . Das Gesetz , wie Sie es auf den Weg gebracht haben , hat zu einer wahren Zellteilung deutscher Familien geführt . Der Anstieg der Zahl der unter 25-jährigen Arbeitslosen ist mit 28 Prozent im letzten Jahr doppelt so hoch wie der Anstieg der Zahl der anderen Langzeitarbeitslosen mit 14 Prozent . Das von Ihnen vorgelegte Gesetz setzt das fort , was Rot-Grün gemacht hat . Ich wundere mich schon , dass die Union dabei mitmacht . Denn es setzt Flickwerk fort . Wie ist die Situation denn tatsächlich bei der Beweisführung der eheähnlichen Lebensgemeinschaften ? Was war mit den zu viel abgeführten Krankenversicherungsbeiträgen der Bundesagentur ? Das Geld ist immer noch nicht zurückgekommen und die Krankenversicherungen werden natürlich ihre Kostenpauschale abziehen ; da haben Sie wieder das Geld anderer Leute verprasst . Was ist mit dem EDV-Programm A2LL ? Ich höre immer wieder , dass es nicht funktioniert . Bei der Bundesagentur überlegt man sich schon seit langer Zeit , ob man vielleicht ein teures Nachfolgeprojekt braucht . Es würde mich nicht wundern , wenn es noch teurer wird , wie alle anderen EDV-Projekte . Aber dass die Bundesagentur und übrigens auch die Bundesregierung wissen , dass das , was sie hier vorlegen , erst zum 1 . Januar 2007 EDV-technisch ernsthaft umgesetzt werden kann und sie es trotzdem zum 1 . Juli dieses Jahres einführen , das ist schlichtweg verantwortungslos und führt die Menschen in die Irre , die glauben , dass es ihnen jetzt besser gehen könnte , und die darauf setzen , dass Ihre Gesetzgebung eine minimale Halbwertzeit hat . Die Langzeitarbeitslosen müssen dort betreut werden , wo man sich auf sie einstellen kann : in den kommunalen Job-Centern . Wir müssen endlich von der sozialen Begleitung der Langzeitarbeitslosigkeit wegkommen und auf den Pfad einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückkehren . Denn soziale Größe zeigt sich nicht an der Höhe einer Transferleistung , sondern daran , dass die Möglichkeit besteht , einen Arbeitsplatz zu bekommen , damit man seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften kann . Um das zu erreichen , dafür hat die große Koalition überhaupt nichts auf den Weg gebracht : weder in ihrer Koalitionsvereinbarung noch in der Regierungserklärung noch im Rahmen ihrer praktischen Gesetzgebung . Deswegen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf mit Enthaltung abstrafen . Denn er ist Flickwerk , bei dem Sie genauso gemurkst haben , wie es früher Rot-Grün getan hat .