Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf auch einmal die Schriftführer und Stenografen begrüßen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir müssen, wie ich glaube, wieder zum wichtigen Thema des heutigen Tages und der ganzen Woche kommen, und das ist der Haushalt für 2016. Der Haushalt für 2016 steht. Wir haben es geschafft, ohne Steuererhöhungen und ohne neue Steuern die schwarze Null zu halten, und dies trotz der großen Herausforderungen, vor die uns der Flüchtlingsstrom zusätzlich stellt. Keine Neuverschuldung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Nur ohne neue Schulden sind wir gut aufgestellt für die Zukunft und leisten unseren dringend notwendigen Beitrag auch für die Stabilität in Europa und in der Welt. Es ist wichtig, dass wir auch in den nächsten Jahren handlungsfähig bleiben. Es ist allen klar, dass die öffentlichen Haushalte auch in den kommenden Jahren bei der Bewältigung der Aufgaben, die die Flüchtlingskrise mit sich bringen wird, viel zu stemmen haben werden. Ich begrüße es daher sehr, dass wir jetzt Maßnahmen umsetzen, um den Zustrom und den Familiennachzug zu begrenzen, und auch nachhaltig mit der Zurückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive begonnen haben. Zuwanderung in die Perspektivlosigkeit löst keine Probleme, sondern verstärkt Probleme! In meinem Heimatland Baden-Württemberg läuft die Rückführung nur sehr schleppend. Man kann die grün-rote Landesregierung nur immer wieder auffordern, sich in Sachen Rückführung ein Beispiel etwa am Saarland zu nehmen. In meinem Wahlkreis wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres trotz eines hohen Anteils von Flüchtlingen aus dem Balkan gerade einmal 14 Abschiebungen durchgeführt. Das ist einfach nicht akzeptabel. Der Platz wird für die nach dem Asylrecht hilfebedürftigen Bürgerkriegsflüchtlinge gebraucht. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, speziell der Baubereich, trägt einen ordentlichen Anteil der Bemühungen, mit der Flüchtlingsunterbringung fertigzuwerden. Wir investieren über 1 Milliarde Euro in den sozialen Wohnungsbau. Wir verdoppeln einfach einmal die Summe, die wir den Bundesländern dafür geben. Wir müssen damit einerseits Unterstützung leisten bei der Unterbringung der Menschen, die zu uns kommen, aber auch dafür sorgen – das wurde vorhin schon angesprochen –, dass unsere Bevölkerung weiter bezahlbaren Wohnraum findet, und zwar dort, wo sie ihn wünscht. Ansonsten vervielfältigen sich unsere Probleme. Ein wichtiger Punkt bei den Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau ist aber die Verwendung der Mittel durch die Länder. Ich hatte es schon in meiner Rede zu Beginn dieser Haushaltsberatungen gesagt: Was wir als Bund an die Länder sozusagen zweckgebunden überweisen, muss auch für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden und darf nicht in anderen Projekten oder im allgemeinen Haushalt der Länder versickern. Da haben wir in der Vergangenheit schon öfter klebrige Finger erlebt. In dieser Situation aber wird für den sozialen Wohnungsbau, wie ich glaube, jeder Euro gebraucht. Meine Damen und Herren, der Druck auf den Wohnungsmarkt in beliebten Gebieten ist da. Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch wieder mehr für Bürgerinnen und Bürger tun, die sich mit ihrer Familie eigenen Wohnraum schaffen wollen. Wir sollten in der Zukunft über eine Förderung für Erwerber von Eigentumswohnungen und Häuslebauer mit Kindern nachdenken. Das würde auch zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen und würde den Familien in unserem Land helfen, die Unterstützung dringend nötig haben. Der Baubereich des Einzelplans 16 wird im kommenden Jahr eine deutliche Erhöhung erfahren. Insgesamt werden wir hier etwas mehr als 2,8 Milliarden Euro ausgeben. Neben der genannten Erhöhung der Kompensationszahlungen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau ist auch die Wohngeldreform einer der Gründe für die deutliche Erhöhung des Budgets. 2016 werden wir immerhin – Kollege Lemme hat es schon gesagt – 730 Millionen Euro für das Wohngeld ausgeben. Wir haben im Koalitionsvertrag die Reform des Wohngeldes beschlossen. Wir haben Wort gehalten und stellen jetzt die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Wir wollen damit für eine wirtschaftliche Absicherung von angemessenem, familiengerechtem und besserem Wohnen sorgen, gerade auch für Menschen mit geringerem Einkommen. Aber auch der Programmhaushalt erfährt einen deutlichen Aufwuchs. Beim Bundesförderprogramm „Altersgerecht umbauen“ haben wir wegen der starken Nachfrage die Mittel für dieses und die kommenden Jahre um 23,5 Millionen Euro auf insgesamt 37,5 Millionen Euro erhöht. Altersgerechter Wohnraum gewinnt in Anbetracht unserer derzeitigen demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Wir sollten es unterstützen, dass Menschen ein Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht wird, solange es geht. Heimat geben und erhalten ist für das Wohlfühlen gerade älterer Menschen wichtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem gerade gestarteten Programm zur Kriminalitätsbekämpfung durch Einbruchschutz wollen wir dem gestiegenen Bedarf am Schutz vor Einbrüchen Rechnung tragen. Dafür haben wir für die Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils 10 Millionen Euro bereitgestellt. Die 30 Millionen Euro, die Eigentümern und Mietern zur Verfügung stehen, werden einen vernünftigen Beitrag leisten, bestehende Gebäude sicherer zu machen, wobei – das darf ich mir herausnehmen – ich mir eine noch detailliertere Förderung gewünscht hätte. Ich hoffe, die Förderung kommt bei den Menschen an. Ich erbitte rechtzeitig einen Bericht über das Antragsaufkommen, damit wir gegebenenfalls nachsteuern können. Auch 2016 fördern wir wieder Städtebauprojekte mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität. Dabei nehmen wir uns in der Fläche viele Projekte vor, die einerseits durch ihre Bedeutung oder andererseits durch ihr überdurchschnittliches Investitionsvolumen und hohes Innovationspotenzial auffallen. Beim Berliner Stadtschloss hält die Koalition Wort und wird weiter den vereinbarten Beitrag leisten. Im kommenden Jahr werden 91 Millionen Euro des Bundesanteils verplant, damit die Baustelle weiter so gut im Zeitplan vorankommt und es bei den veranschlagten Baukosten bleibt. Wir alle wissen: Es ist in Berlin und Umgebung nicht immer so, dass man bei den Baukosten und Zeitplänen bleibt. Neben den genannten Programmen gibt es viele weitere Titel zur Städtebauförderung, die ich nicht im Einzelnen aufzählen will. Auch mit diesem Haushalt bleibt der Städtebau einer der bedeutendsten Eckpfeiler unserer Stadtentwicklungspolitik. Städtebauförderung ist immer auch ein kleines Konjunkturprogramm für Handwerk und Dienstleistung vor Ort. Sie wirkt sich in jeder Gemeinde, in jeder Stadt und in jedem Landkreis aus. Ohne sie wären so manche Vorhaben nicht zu realisieren. Ich glaube, das ist eine der vornehmsten und wichtigsten Aufgaben, die wir als Bund in Zukunft leisten können und leisten müssen. Darum heißt es für die Koalition, weiter in diesem Bereich zu investieren, um das Leben und Wohnen in Deutschland noch bedarfsgerechter, umweltfreundlicher, ja noch schöner werden zu lassen. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung. Zum Schluss möchte ich mich noch bei sehr vielen bedanken: erst einmal bei Ihnen, Frau Ministerin Hendricks, und Ihrem Haus für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Bearbeitung dieses Einzelplans, ebenfalls bei den Berichterstattern aller Fraktionen, auch bei den Mitarbeitern der Fraktionen und des Haushaltsausschusses dafür, dass sie die schnelle Abarbeitung in den langen Sitzungen erst möglich gemacht haben, nicht zuletzt aber auch beim Bundesfinanzministerium, bei Minister Wolfgang Schäuble und den Staatssekretären Jens Spahn und Michael Meister, für ihre Arbeit. Nun steht das Gemeinschaftswerk – mit einer schwarzen Null, ohne neue Steuern, ohne neue Schulden und mit vielen Maßnahmen, die unser Land nach vorne bringen. Herzlichen Dank.