Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wurde hier schon mehrmals gesagt , wie doppelzüngig und widersprüchlich die Politik der Opposition ist . Hartz zuzustimmen und dann auf der Straße zu polemisieren oder wie Herr Rüttgers sogar eine Generalrevision zu fordern ist in der Tat verlogen . Wenn ein Haushälter hier Sparen einfordert , aber nicht einen einzigen Vorschlag dazu macht , wie tatsächlich gespart werden kann , ist das unsolide und unlautere Politik . Die Menschen im Land beobachten das zunehmend und auch aus diesem Grunde verschlechtern sich die Umfrageergebnisse für die CDU/CSU . Ich halte eine solche unlautere , doppelzüngige und verlogene Politik für eine riesige Gefahr ; denn sie führt dazu , dass die Politikverdrossenheit größer wird , und treibt die Leute in fundamentalistische Positionen . Ich möchte Sie daher bitten , Ihre Position genau zu überdenken . Dieselbe doppelzüngige Politik betreiben Sie auch im Energiebereich , vor allem dann , wenn es um die hohen Energiepreise geht . Sie empören sich über die hohen Energiepreise und fordern lautstark eine stärkere Regulierung . Überraschend ist das , was hier passiert , aber nicht . Ich möchte daran erinnern , dass wir seit Jahren davor warnen , dass die Selbstverpflichtung oder die Selbstregulierung der Industrie bei der Preisfestsetzung nicht funktioniert . Deshalb fordern wir schon seit Jahren eine Wettbewerbsbehörde . Als die rot-grüne Regierung diesen starken Schiedsrichter am Markt beschlossen und sich an die Umsetzung der Novellierung des Gesetzes begeben hatte , war von der Opposition - von der FDP wie von der CDU/CSU - nur zu hören , dass die Selbstregulierung der Stromkonzerne doch der bessere Weg sei . Ich bin sehr froh , dass auch Sie inzwischen bei der rot-grünen Politik angekommen sind . Ich hoffe , dass wir im kommenden Gesetzgebungsverfahren das Gesetz noch einmal verbessern können . Tun Sie aber nicht so , als hätten Sie die Stromkonzerne an ihrem Vorgehen hindern wollen . Die rot-grüne Regierung hat bereits Konsequenzen gezogen . Auch bezüglich der erneuerbaren Energien ist Ihre Politik doppelzüngig . Auf der einen Seite stimmen Sie im Bundesrat zu - das wurde hier bereits gesagt - , auf der anderen Seite sagt Herr Merz hier , dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber seien . Er entschuldigt die Preiserhöhung der Stromkonzerne am Anfang des Jahres mit dem Verweis auf die erneuerbaren Energien . Das zeigt : Herr Merz ist auf einem Auge blind . Fakt ist : Die Stromkonzerne haben im letzten Jahr mehr auf die Strompreise umgelegt , als tatsächlich eingespeist wurde . Ursache dafür war der heiße Sommer . Die Stromkonzerne hätten die Strompreise also am Anfang des Jahres mit dem Hinweis auf das EEG senken und nicht erhöhen müssen . Dass Herr Merz das Verhalten der Stromkonzerne entschuldigt , zeigt , dass er auf einem Auge blind ist . Statt die Stromkonzerne anzugreifen und sie an ihre Pflicht zu erinnern , schiebt er alles nur auf die erneuerbaren Energien . Das ist keine richtige Politik . Was macht Herr Stoiber ? Er führt als Erstes den Ministerpräsidenten Chinas durch eine Biogasanlage , die nur gebaut werden konnte , weil ein rot-grünes Gesetz es ermöglicht hat , sie zu betreiben . Er schmückt sich mit Lorbeeren unserer Politik , steht aber nicht dazu , dass diese Politik etwas kostet . Das nenne ich : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Das ist eine unsolide , eine verlogene Politik . Die wahren Preistreiber sind die Stromkonzerne . Wir haben die höchsten Durchleitungspreise in Europa . Die Investitionen sind aber seit 1995 um 30 Prozent gesunken . Die staatlichen Auflagen - um es Ihnen ganz klar zu sagen - sind seit 2000 , also seit vier Jahren , konstant geblieben . Jetzt kündigen die Stromkonzerne weitere Erhöhungen an , obwohl in den letzten drei Jahren bei allen großen Stromkonzernen wie RWE und Vattenfall die Gewinne mehr als verdoppelt wurden . Ich bin froh , dass inzwischen nicht nur bei uns , sondern bei allen Parteien angekommen ist , dass die Selbstregulierung nicht funktioniert , sondern wir einen starken Schiedsrichter am Markt brauchen . Wir werden in den Verhandlungen sehen , ob Ihre Ankündigungen wirklich ernst gemeint sind . Ich nehme gern die Anregung auf , über eine Form der Anreizregulierung zu sprechen . Ich finde den Vorschlag , den Herr Claassen von EnBW gemacht hat , sehr interessant . Den sollten wir uns genau anschauen . Ich möchte dann aber auch sehen , dass Sie dazu stehen und sich nicht wieder vom Acker machen , wenn es ernst wird . Ich freue mich auf die Gespräche .