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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich eine total typisch deutsche Debatte, die wir heute führen, die auf bestimmte Strukturen zurückgeht. In Italien führen alle Wege nach Rom, in Frankreich führen alle Wege nach Paris. Die Tatsache, dass in Deutschland nicht alle Wege nach Berlin führen, hat nichts mit dem Flughafen zu tun, sondern eher damit, dass wir ein polyzentrisches Land sind, dass wir ganz viele Regionen haben in Deutschland, ganz viele gewachsene Regionen, denen wir im Übrigen auch ein gewachsenes kulturelles Angebot verdanken, das in der Welt seinesgleichen sucht. Insofern ist es eine gute Debatte, die wir heute führen, Herr Minister; vielen Dank dafür. Ich glaube, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die hätten wir dann erreicht, wenn der Spruch „Extra Bavariam …“, also „Außerhalb von Bayern gibt es kein Leben, und wenn es eines gibt, dann ist es kein gleiches“, wenn das die Menschen in allen anderen Bundesländern mit dem gleichen Stolz über ihre Region sagen können, wie das in Bayern der Fall ist. In Hessen, Herr Minister, habe ich damit kein Problem; da ist da so. Ich habe zwei Wünsche an die Kommission, meine Damen und Herren. Der erste Wunsch wäre, dass wir, was den Begriff der Gleichwertigkeit angeht – da steckt ja auch „Wert“ drin –, nicht der Versuchung erliegen, zu denken, dass die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse lediglich eine Funktion materieller Hilfen ist; das ist sicherlich nicht der Fall. Ich habe mir vor ein paar Tagen den „Glücksatlas“ Deutschlands vorgenommen; da wird relativ deutlich, dass die glücklichsten Menschen nicht unbedingt dort wohnen, wo es am meisten Geld gibt, sondern die glücklichsten wohnen offensichtlich in Schleswig-Holstein. – Das ist so, ja, laut „Glücksatlas“. – Das bedeutet, dass wir uns über die Frage hinaus, was wir an materiellen Infrastrukturen zur Verfügung stellen müssen, vielleicht auch darüber Gedanken machen müssen, was den Menschen eigentlich wichtig ist in ihrer Lebensqualität und in ihrem Wohlstand. Eine zweite Bitte hätte ich auch noch, Herr Minister; das ist die Bitte, dass wir vielleicht Menschen ermutigen in diesem Prozess. Heute ist in der „FAZ“ der „Thüringen-Monitor“ zu lesen. Da kommt zutage: Es gibt eine deutliche Lohnlücke zwischen Thüringen und den westlichen Bundesländern, es gibt eine hohe Zufriedenheit, es gibt aber gleichzeitig – das ist eines der erstaunlichen Ergebnisse dieses Monitors – erheblich höhere Abstiegsängste in Thüringen, als das in den anderen Bundesländern der Fall ist. Wenn dem so ist und das vielleicht durch objektive Zahlen gar nicht so gestützt werden kann, dann muss, glaube ich, eine der Aufgaben der Kommission auch sein, die Menschen zu ermutigen, ihnen Mut zuzusprechen. Wir in der Koalition wollen die Menschen ermutigen, sehen es als unsere Aufgabe an, Mut zu machen – diejenigen, die für die Angstmache zuständig sind, sitzen auf einer bestimmten Seite dieses Hauses. Wenn wir Mut machen, dann sind wir, glaube ich, was die Arbeit der Regierungskommission angeht, auf einem guten Weg. Herzlichen Dank, Herr Minister.
Partei: AfD
Guten Tag, Frau Stumpp! Sie haben mich gerade als Negativbeispiel für schlechte Ausbildung genannt usw. usf. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie selber sind ja Ingenieurin. Wir reden ganz kurz über die Klimamodellierung, die ich eben erwähnt habe. Man braucht dazu Mathematiker, Informatiker. – Ja, natürlich. Das sind partielle Differenzialgleichungssysteme. – Ja, ein bisschen habe ich damit herumgespielt, natürlich. Jetzt meine Frage, auch an Herrn Röspel: Ein Differenzialgleichungssystem hat das Problem der Robustheit. Wissen Sie als Ingenieurin, was das ist, und wissen Sie, was für Auswirkungen das auf die Klimamodellierung hat? Wir arbeiten hier mit einem Fundament auf Sand. Wir geben 50 Milliarden Euro aus. Wenn die Modelle zur Lösung dieses Problems nicht taugen, was passiert dann? Das ist meine zweite Frage an Sie.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung ist verpflichtet , die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten . Wie ich schon gesagt habe , hat sie in den letzten zwei Jahren alles Erdenkliche getan , um unterhalb dieser Schwelle , auf diplomatischem Wege , etwas zu erreichen . Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen , dass dieser Konflikt nicht erst seit zwei Jahren , sondern schon seit zehn Jahren existiert . Wenn man sich einmal die Chronologie der Aktivitäten der alten Bundesregierung anschaut _ ich habe eine entsprechende Liste vorliegen ; ich bin gerne bereit , Ihnen Auszüge aus dieser Liste auf schriftliche Anfrage zukommen zu lassen _ , dann wird klar , dass dieAktivitäten zwischen 1998 und 2000 dieAktivitäten zwischen 1990 und 1998 schon rein quantitativ um ein Vielfaches übersteigen . In der Bauphase , in der es eventuell noch erfolgversprechende Eingriffsmöglichkeiten gegeben hätte , in der also ein Abbruch der Bauaktivitäten , noch möglich war , ist aus Sicht der neuen Bundesregierung seitens der alten Bundesregierung sehr zurückhaltend verfahren worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steinbach , trifft es zu , daß in Deutschland aufgewachsene Türkinnen von ihren Eltern an junge Männer zum Zwecke der Verheiratung verkauft werden , um die Zuzugsregelungen umgehen zu können , und insofern unser offenes Recht des Familienzuzugs glatt umgangen wird ? . Erika Steinbach  : Liebe Renate Hellwig , das ist einer der Punkte , bei denen wirklich offenkundig Mißbrauch betrieben wird . Und das ist natürlich nicht der einzige Fall . Das gibt es auch in anderen Bereichen . Man kann sich davor ja kaum schützen , weil die Macht der Familie über junge türkische Mädchen ganz enorm ist . Unsere Feministinnen , die die Fahne der Gleichberechtigung sonst immer so hochhalten , versagen in diesen Fragen völlig . . Auch das muß man einmal auf den Tisch legen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden dem Anliegen , das die SPD uns hier auf den Tisch gelegt hat , nicht zustimmen , weil wir glauben : Das Ausländergesetz in der derzeitigen Fassung ist wirkungsvoll , es ist sinnvoll , und es ist auch human . .
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass von den 700 Millionen Euro erwartete Bahndividende – die ja noch gar nicht sicher sind, weil immer erst im Frühjahr des nächsten Jahres darüber entschieden wird, wie viel tatsächlich von der Bahn überwiesen wird – kein Euro für die Infrastrukturfinanzierung, also die LuFV, verwendet werden soll.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das war nicht ganz die Beantwortung meiner Frage . Alles , was Sie eben angesprochen haben , geht in den Bereich der Versorgung von Demenzkranken . Meine Frage ging ausdrücklich in den Bereich der Ursachenforschung . Wenn wir den Anstieg der Zahl der Demenzpatienten in den Altenpflegeeinrichtungen in der Zukunft bremsen wollen , dann müssen wir an die Grundlagen , an die Ursachen gehen . Hier hätte ich gerne Perspektiven der Bundesregierung .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Barthel, vieles von dem, was Sie gesagt haben, fand ich sehr richtig. Zu ein paar Punkten muss ich aber etwas sagen. Wissen Sie, dass wir auch zu Werkverträgen einen Antrag eingebracht haben? Kennen Sie unseren Antrag zur Leiharbeit? Sie wissen, dass mir, seit ich im Bundestag bin, die Themen Werkverträge und Leiharbeit am Herzen liegen, weil ich als Gewerkschafterin weiß, was in Betrieben los ist. Sie haben nichts zu dem Kernpunkt dieses Antrags gesagt. Er verurteilt die Disziplinierung, die in diesem Bereich stattfindet. Es geht darum, zuerst den ersten Schritt zu machen. Daher möchte ich Sie bitten, sich unseren Antrag zu den Werkverträgen anzuschauen. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales lade ich Sie herzlich zur Anhörung zum Thema Werkverträge ein. Sie findet am 23. April statt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Bundesregierung, in diesem Fall an Herrn Röttgen, bezieht sich auf die arbeitsmarktpolitischen Aspekte des Energiekonzeptes. Wir alle wissen: Wenn eine große Branche wie die der erneuerbaren Energien, die zurzeit 300 000 Personen in Deutschland beschäftigt, gewaltige Absatzeinbußen hat, dann wird das Arbeitsplatzverluste und wahrscheinlich auch Konkurse zur Folge haben. Aus dem Gutachten von EWI, Prognos und GWS, das uns als Grundlage für dieses Energiekonzept vorliegt, ist klar erkenntlich: Der jährliche Zubau von OnshoreWindkraft wird in den nächsten zehn Jahren, ausgehend vom aktuellen Wert, um 60 Prozent gekürzt. In der Solarwirtschaft wird um 75 Prozent gekürzt, bei den Bioenergien um 85 Prozent. Dies wird unweigerlich Arbeitsplätze vernichten.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere einzigartige Kulturlandschaft schützen wir bisher in unterschiedlicher Form . Wir schreiben zum Beispiel Filmpreise aus , unterstützen durch staatliche Finanzierung Museen , Theater und Opern , unterhalten staatlicherseits Projekte und Institutionen , steuern und fördern durch rechtliche Rahmenbedingungen - zum Beispiel durch die Buchpreisbindung tragen wir dazu bei , dass es eine eigene Literatur gibt - und richten möglicherweise auch Quoten ein . Herr Otto , wenn neu erschienene Musik , die hier produziert wurde , 1 Prozent der Sendezeit unserer Sender , und zwar der öffentlich-rechtlichen und der privaten , ausmacht , haben wir eine Einheitsquote von 99 Prozent dagegen . Dagegen müssen wir , wie ich glaube , vorgehen . Möchten Sie eine Frage stellen ? Von mir aus sehr gerne , denn dann bekomme ich Zeit .
Partei: SPD
Selbstverständlich, Herr Präsident; das geht auch ganz kurz, weil ich eine ganz einfache Antwort habe. – Herr Kollege Weiß, in der letzten Legislaturperiode waren wir beide auch schon Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie in der letzten Legislatur die „verlotterten Sitten“ irgendwo kritisiert hätten. Sie gehören zu der Fraktion, die dazu einfach nichts gemacht hat. Sie haben blockiert: Jede Anregung, jede Initiative, die wir – – – Oh ja, so ist das. Sie müssen jetzt auch die Wahrheit aushalten. Das kommt davon, wenn man meint, man habe immer recht, und dann auch noch von verlotterten Sitten spricht. Es geht um Gerechtigkeit; darum ringen wir. Deshalb fordere ich Sie auf, sich bitte einmal an die letzte Legislaturperiode zu erinnern. Vielleicht kehrt bei Ihnen dann auch ein klein wenig Reue ein.
Nein. Dieser Zwischenbericht ist von den Gutachtern ausdrücklich als vorläufig gekennzeichnet. Es gibt während der gesamten Zeit der Beauftragung eine ständige Kommunikation zwischen verschiedenen Häusern der Regierung und den Gutachtern. Es gibt keine Veranlassung, einen vorläufigen Zwischenbericht abzunehmen. Dieser Zwischenbericht ist eine vorläufige Information an die Bundesregierung, auf deren Grundlage die bereits begonnene Kommunikation mit den Gutachtern intensiviert werden kann.
Partei: CDU/CSU
Meine Antwort auf Ihre erste Frage : Integrationspolitisch verlangen wir von denjenigen , die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten , zum Beispiel , dass sie deutsch sprechen , wirtschaftlich integriert sind und in der Vergangenheit nicht straffällig geworden sind . Das ist ein Zugeständnis an diejenigen , die hier geboren und aufgewachsen sind . Mehr verlangen wir nicht . Das Einzige , was wir verlangen , ist , dass sie sich entscheiden , ob sie auf Dauer die deutsche Staatsangehörigkeit haben wollen oder die ihrer Eltern . Erklären Sie mir einmal , warum es in integrationspolitischer Hinsicht nicht sehr sinnvoll ist , diese Entscheidung , die natürlich auch ein Stück weit Bekenntnis zu unserem Land und zu einer dauerhaften Perspektive in unserem Land ist , auch weiterhin zu verlangen . Das Zweite , Herr Edathy : Man muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln . Es ist doch ein gewaltiger Unterschied , ob es um ein Kind aus einer bina-tionalen Ehe , in der ein Elternteil Deutscher ist , oder um jemanden aus der Europäischen Union geht . Die große Mehrzahl der Fälle von Mehrstaatigkeit entsteht schließlich dadurch , dass Menschen , die aus den verschiedenen EU-Staaten stammen , heiraten . Insofern kann ich nur sagen : Es ist etwas anderes , ob Menschen zum europäischen Staatenverbund gehören , ob sie deutsche Eltern haben oder ob all diese Voraussetzungen nicht gegeben sind . Sie wissen ganz genau , dass wir die Mehrstaatigkeit in den Fällen , in denen die Niederlegung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft nicht möglich ist , etwa bei Iranern , aus humanitären Gründen hinnehmen . CDU und CSU haben in ihren Wahlprogrammen angekündigt , die praktischen Erfahrungen mit dem Optionsmodell auszuwerten und mögliche Schwierigkeiten bei seiner Umsetzung zu beheben . Dabei geht es zum Beispiel um das Problem : Was ist eigentlich mit den Optionspflichtigen – Herr Edathy , das ist eine weitere Fallgruppe , die man in den Blick nehmen muss – , die unser Land auf immer und ewig verlassen und deren Kinder , die sie vor ihrem 23 . Lebensjahr bekommen , sogar per Abstammung deutsche Staatsbürger sind , obwohl sie mit unserem Land möglicherweise nie etwas zu tun haben werden ? Das ist im Hinblick auf das Staatsbürgerschaftsrecht ein Bruch mit unserer Rechtstradition . Wir müssen prüfen , ob diese Regelung nicht korrigiert werden sollte , natürlich immer im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es bleibt dabei : Die Einbürgerung steht am Ende und nicht am Anfang eines gelungenen Integrationsprozesses . Keine Bundesregierung hat so viel für die Integration getan wie diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren . Integration heißt Fördern und Fordern . Wir fordern ein klares Bekenntnis zu unserem Land . Deshalb muss es bei der Optionspflicht bleiben . Herzlichen Dank fürs Zuhören .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , können Sie dem Haus erklären , in welcher Weise Sie diese Erkenntnisse geprüft haben ? Sie sagen , es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor . Heißt das , daß Sie Nachrichten darüber haben , daß sich deutsche Staatsangehörige an diesen Kämpfen beteiligen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben gesagt , daß die Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung gering sind . Nun ist ja die Bundesrepublik Mitglied im Sicherheitsrat . Wenn die Regierung eines dem Sudan benachbarten Landes sich an die Vereinten Nationen wendet , fände ich es gut , wenn die Bundesregierung den geringen Einfluß in diesem Gremium nutzen würde , um diesem Nachbarstaat zumindest eine Antwort zukommen zu lassen , dahin gehend , was denn die UN zu tun gedenkt . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Bundesregierung hätte aktiv werden können , wenn sie es denn in ihrer Afrika-Politik gewollt hätte ?
Partei: SPD
Nein , ich möchte meinen Gedanken zu Ende ausführen , Herr Kues . Ich komme dann gern darauf zurück . . Wir wollen das Sicherungssystem auf etwa 67 Prozent ausrichten und gleichzeitig die breiten Bevölkerungsschichten in die Lage versetzen _ das ist etwas anderes , das darf nicht miteinander verbunden werden _ , zusätzliche Eigenvorsorge für die Alterssicherung aufzubauen . . Unser Ziel ist , mit der Rentenniveauabsicherung plus Eigenvorsorge einen Altersvorsorgegrad von 75 Prozent bis , je nach Rentierlichkeit , bis zu 80 Prozent abzusichern . . _ Ich gehe gerne auf Ihren Zwischenruf ein . . _ Mir ist das Thema zu ernst , als es jetzt durch irgendwelche Polemiken niedermachen zu lassen , Herr Kues . . Was bedeutet das für die Rentner ? . _ Jetzt spreche ich . _ . Auch die Rentner werden , und zwar nicht auf Grund von Sparzwängen des Haushaltes , sondern um die Zukunft ihres Systems zu sichern , einen Beitrag leisten . . _ Den weisen wir aus . . Wir sagen , daß die Renten zwei Jahre lang im Rahmen der Preissteigerungsrate des jeweiligen Vorjahres angehoben werden . Das ist der klar ausgewiesene Beitrag der Rentner . . Ich bin davon überzeugt , daß dieser Beitrag zumutbar ist und man ihn darstellen kann . . Dazu muß man sich hinstellen und dieses ehrlich sagen . . _ Herr Gysi , ich gehe gerne auch auf diese Frage ein . Ich möchte Ihnen aber zuerst einmal sagen , daß wir durch die von uns vorgesehene Grundsicherung vor allem eine Sicherungslinie für die Menschen im Osten einziehen . . Diejenigen , die früher eine sehr kontinuierliche Erwerbsbiographie hatten , haben jetzt als Rentner relativ gute Renten . Die Menschen im Osten aber , die jetzt im Produktionsprozeß stehen oder arbeitslos sind , die ein niedriges Einkommensniveau oder stark unterbrochene Erwerbsbiographien haben , würden die Leidtragenden in einem System sein , das keine Grundsicherung hat . . Sie werden jetzt dank der Einführung einer Grundsicherung besonders begünstigt werden _ das will ich gar nicht hochrechnen , das ergibt sich aus dem System _ , da sie mit 65 Jahren nicht mehr durch den Rost fallen und zum Sozialamt müssen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1949 ist keine Bundesregie21492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ottmar Schreiner rung mit einer derart katastrophalen sozialpolitischen Schlußbilanz wie diese Bundesregierung in den Wahlkampf gezogen . . Jeder 20 . Bürger in Deutschl and geht inzwischen zum Sozialamt ; darunter sind ein Drittel Kinder und Jugendliche . Nahezu vier Millionen Arbeitslose sind registriert _ der höchste Stand seit 1932 . Die Arbeitslosigkeit von 1932 war der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik . Fast sieben Millionen fehlende Arbeitsplätze in Gesamtdeutschland , rund drei Millionen fehlende Wohnungen , Hunderttausende Obdachlose _ die Zahl steigt _ , Vervierfachung der Bundesschulden innerhalb der letzten drei Legislaturperioden _ meine Güte , Herr Blüm , Sie sind die sozialpolitische Abbruchbirne des Bundeskanzlers ! . Es gibt seit 1949 keine Regierung mit einer derart miserablen , ja geradezu völlig perspektivlosen arbeits- und sozialpolitischen Schlußbilanz wie Ihre . Entsprechend war auch Ihre Rede . Ich will Ihnen zu diesem Thema zwei Stimmen zitieren , die nicht aus den sozialdemokratischen Reihen kommen . Ich will Ihnen aus dem Entwurfspapier der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Bischofskonferenz zitieren , die auf ihre Weise versuchen , die sozialen Realitäten in Deutschland zu beschreiben : Deutschland ist ein wohlhabendes Land . Gleichwohl wachsen Armut und Not vieler Menschen mitten in diesem Wohlstand . Diese Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer , in etablierte Interessen und ausgegrenzte Gruppen stellt die solidarischen Beziehungen zwischen allen Bürgern wie auch das bisher anerkannte Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in besorgniserregender Weise in Frage . Die hohe Massenarbeitslosigkeit markiert einen tiefen Riß in unserer Gesellschaft . Die Jugend wird um ihre Entwicklungs- und Zukunftsperspektiven gebracht . Die Verbitterung und Resignation von Arbeitslosen kann eine unheilvolle Wirkung auf den inneren Frieden und das Miteinander in der Gesellschaft haben und politisch Unberechenbaren , Gewaltbereiten und Fremdenfeindlichen Wasser auf die Mühlen sein . Verheerender als diese Stellungnahme in den Entwurfspapieren der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Katholischen Bischofskonferenz kann eine Beschreibung des sozialpolitischen Zustandes dieser Republik nicht sein . . Ich könnte Ihnen seitenlang aus einem Positionspapier von 120 Sozialwissenschaftlern , Rechtswissenschaftlern und Wirtschaftswissenschaftlern zitieren . In dieser Breite hat es eine entsprechende kritische Beschreibung des Zustandes dieser Republik seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr gegeben . Das Papier ist vor kurzem von Hengsbach , dem Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts bei der Katholischen Hochschule in St . Georgen vorgestellt worden . Der zentrale Satz dieses Papiers _ ich könnte seitenlang zitieren _ lautet , daß die anhaltende Arbeitslosigkeit und die drastische Zunahme der Armut in Deutschland die Demokratie in hohem Maße gefährden . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auf der Welt kein Land, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt. Dass sich Eltern straffrei für eine medizinisch fachgerechte Beschneidung ihres Sohnes entscheiden können, wurde bis vor kurzem auch in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg nicht ernsthaft bezweifelt. Im Mai dieses Jahres bewertete das Landgericht Köln einen einzigen Fall anders. Erstmalig seit dem Bestehen der Bundesrepublik hat damit ein deutsches Gericht die insbesondere von Juden und Muslimen praktizierte Beschneidung von Jungen rechtlich infrage gestellt. Das Kölner Urteil hat über den Einzelfall hinaus zwar keine Bindungswirkung. Dennoch führte es zu großer Verunsicherung – –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben gerade von Wachstum gesprochen . Erklären Sie mir bitte , wie es in Ihrem Wahlkreis , dem vogtländischen Wahlkreis , dazu kommen konnte , dass er bis 1998 hinsichtlich der Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern einen Spitzenplatz einnahm , nämlich an erster , zweiter oder dritter Stelle , noch vor Dresden , stand und jetzt auf einen Mittelplatz zurückgefallen ist . Da Sie von Wachstum sprechen : Wie konnte das passieren ?
Partei: GRUENE
Sie haben jetzt sehr beredt verschiedene Verbesserungen aufgezählt. Das waren sehr einfache Dinge, wie zum Beispiel die Wohnraumanpassung. Das ist leicht verständlich. Warum haben Sie es in den letzten vier Jahren nicht geschafft, genau diese Dinge auf den Weg zu bringen? Warum hat es diese Leistung zur Entlastung pflegender Angehöriger nicht schon längst gegeben? Warum hat es den Bürokratieabbau nicht gegeben? Sie hatten dafür extra eine Fachbeauftragte. Warum hat es das alles nicht gegeben? Warum müssen wir jetzt darüber reden und müssen gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass die eigentliche Pflegereform schon wieder verschoben worden ist?
Partei: FDP
Mir ist nicht in Erinnerung , Herr Kollege Dreßen , daß Herr Staatssekretär Kraus sich dem Katalog des VdR angeschlossen hat . Im Grunde genommen wird dieser Katalog von der Bundesregierung - der Bundesarbeitsminister nickt - sehr kritisch gesehen . Vielleicht ist aber in dieser öffentlichen Debatte nicht der Ort , an dem wir das einmal genauer untersuchen . . - Ich weiche überhaupt nicht aus . Für mich ist nur eines ganz sicher - dazu komme ich gleich - , daß nämlich die Familienleistungen nicht versicherungsfremd sind und nicht in den Katalog hineingehören . . Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen . Was die anderen Punkte angeht , so halte ich diesen Katalog nicht für richtig . Das , was wir an versicherungsfremden Leistungen aufgeführt haben , ist voll abgedeckt . In den Punkten , in denen Sie sagen , es sei nicht abgedeckt , wollen wir durch Reformen , die wir eingeleitet haben , alles in diesem finanziellen Rahmen halten . Wie gesagt , in Zukunft wird der Bundeszuschuß mehr abdecken als heute , weil die Kriegsfolgelasten absinken . Jetzt komme ich zum Stichwort Familienleistungen und Kindererziehung .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Fischbach, meine Frage ist sehr schnell zu beantworten. Würden Sie mir bestätigen, dass auf der ersten Seite des Gesetzentwurfs, den wir ja hier alle gemeinsam – weitgehend gemeinsam – beschlossen haben, um dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen 580 Millionen Euro an die Länder bzw. an die Einrichtungen in den Kommunen weitergeleitet werden können – also in dem Text, der uns von der Bundesregierung vorgelegt worden ist –, dargelegt ist, dass die Investitionsmittel aus diesem 4-Milliarden-Euro-Programm den Ländern zu 99 Prozent bewilligt und insofern auch beantragt worden sind?