Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis vor wenigen Monaten war ich als Thüringer Polizeibeamter mit den praktischen Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes konfrontiert. In der täglichen Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Bundes und der Kommunen wurde eines deutlich: das gemeinsame Problem des schleichenden, aber stetigen Personalabbaus, der sich nicht an der tatsächlichen Aufgabenlage orientiert, sondern auf Sparvorgaben beruht. Ob Katastrophenschutz oder Bundespolizei, unter dem Schlagwort „Kosteneffizienz“ ist der Anteil, den die Personalausgaben im Bundeshaushalt ausmachen, auf 9 Prozent gesunken; sie liegen damit auf dem niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Kosteneffizienz kann mit Blick auf die Praxis nicht der dominierende Faktor sein, sondern muss nach Faktoren wie Aufgabenquantität und Erfüllungsqualität betrachtet werden. Der Katastrophenschutz gilt als zivile Aufgabe. Das THW – das wurde gesagt – bewältigt mit seinen hauptund ehrenamtlichen Mitarbeitern einen großen Teil dieses Auftrages. Mittlerweile ist die hauptamtliche Struktur des THW jedoch so weit zusammengestrichen worden, dass es immer schwieriger wird, den ehrenamtlichen Teil in ausreichender Qualität aufrechtzuerhalten. Ihr Haushaltsentwurf bewahrt einen unbefriedigenden Tiefstand und bringt keine Besserung. Warme Worte helfen dem THW relativ wenig. Hier sind mehr Mittel gefragt. Die Fehlentwicklungen bei der öffentlichen Sicherheit werden an einem aktuellen Thema besonders deutlich. Alle reden von der Sicherheit an den Flughäfen; es werden viele Mängel aufgezeigt, aber auch Lösungen diskutiert. Auf welche Lösungsvorschläge kommt man dabei? Es wird vorgeschlagen, Nacktscanner anzuschaffen. Entschuldigung! Wie ich erfahren habe, nennen einige dieses Gerät mittlerweile „Körperscanner“. Dann ist es ja nicht mehr ganz so schlimm wie vor einigen Monaten, als auch die FDP-Fraktion noch gegen diese Geräte war. Aber lassen wir für einen Moment die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beiseite. Wir führen ja eine Haushaltsdebatte, und da geht es ums Geld. Gegenwärtig bevorzugt man mehr preiswerte Sicherheitsdienste an Flughäfen statt geschultes Personal der Bundespolizei. Das funktioniert offensichtlich nicht ganz, und so soll aufwendige Technik das Problem lösen. Die Frage ist: Kann das funktionieren? Wenn wir die praktische Eignung dieser Technik betrachten, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass diese Idee schlecht abschneidet. Potenzielle Terroristen können sich auf den Einsatz dieser Geräte einstellen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Ein solches Gerät ist berechenbar. Wie wir wissen, können Stoffe auch in Körperöffnungen versteckt werden. Wer die Praxis kennt, der weiß, dass das zum Beispiel im Bereich des Drogenschmuggels eine gängige Methode ist. Der Scanner wird in diesem Fall zu einer unnützen Belastung für die Passagiere, sorgt aber nicht mehr für ausreichende Sicherheit. Herr Minister, wenn Sie mir das Ganze vielleicht nicht glauben wollen, dann sehen Sie sich die Sicherheitsvorkehrungen auf Israels Flughäfen an. Natürlich gibt es da auch Technik. Zentrales Element ist aber hervorragend geschultes Personal. Der frühere Sicherheitschef des Ben-Gurion-Airports in Tel Aviv hat die Einführung von Nacktscannern in Europa der Presse gegenüber eine „lächerliche Sicherheitsshow“ genannt. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur um eines bitten: Geben Sie für einen solchen Unsinn kein Geld aus! Setzen Sie an den Flughäfen und Bahnhöfen wieder mehr erfahrene und gut ausgebildete Beamte ein! Diese sind qualifiziert, kreativ und vor allen Dingen für potenzielle Täter nicht berechenbar. Herr Minister, auch ich möchte noch eine Anmerkung zum Thema Rechtsextremismus machen. Parteien dieser Prägung sitzen mittlerweile in Landtagen oder scheitern wie bei uns in Thüringen nur sehr knapp daran, in den Landtag einzuziehen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen, auch nicht was die finanzielle Ausstattung dieser Arbeit angeht. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung dieser Programme auf andere Bereiche droht aber zu einer solchen Kürzung zu werden. Erst im November haben Sie der Süddeutschen Zeitung gegenüber erklärt: Es wird keine Kürzungen geben. – Wir werden Sie an diesem Zitat messen. Auch wenn das Thema schon genannt ist, möchte der Wichtigkeit halber auch ich etwas zu dem Thema „Migration und Integration“ hinzufügen. Die Integrationskurse sind trotz der Mittelerhöhungen nach wie vor strukturell unterfinanziert und weisen infolgedessen erhebliche Qualitätsmängel auf, was sich unter anderem in ungenügenden Erfolgsquoten von nur 50 Prozent ausdrückt. Die wichtige Arbeit der Sprachförderung müssen hochqualifizierte Honorarkräfte häufig für beschämend niedrige Entlohnung leisten. Es kann nicht sein, dass der Bund für Integrationsmaßnahmen, obwohl diese angeblich höchste Priorität haben, nur unzureichend Mittel bereitstellt. Herr Innenminister, Sie sind in den vergangenen Wochen häufig für wesentlich moderatere Töne im Vergleich zu Ihren Vorgängern gelobt worden. Für mich zählen aber die Fakten. Mit dem Haushalt wird die Richtung für Ihre Politik vorgegeben. Insofern kann ich nur feststellen, dass Sie zwar eine andere Melodie wählen; der Text ist aber der Ihrer Vorgänger. Sie werden das möglicherweise auch gut finden. Die Linke lehnt diesen Kurs ab.