Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jeder , der mich kennt , weiß , daß ich ein großer Verfechter der sozialen Dimension des Binnenmarktes bin . . Ich befinde mich damit in sehr guter Gesellschaft , denn es war gerade der Herr Bundeskanzler , der immer diese Philosophie vertreten hat und während der deutschen Ratspräsidentschaft 1987 die Initiative für eine engagierte europäische Sozialpolitik ergriffen hat . Die Entschließung des Rates vom Dezember 1994 zu den Perspektiven der europäischen Sozialpolitik geht auf deutsche Initiative zurück . Insofern ist die soziale Dimension des Binnenmarktes Europa keineswegs von der SPD gepachtet , sondern geht maßgeblich auf die Initiative dieser Bundesregierung zurück . Nun betrifft europäische Sozialpolitik äußerst sensible Bereiche . Wenn wir uns einmal die Beschäftigungspolitik ansehen , so stellen wir fest , daß das Bereiche sind , die in ganz besonderem Maße vom nationalen Umfeld und von der nationalen Gestaltung abhängen . Welche Maßnahmen jeweils tatsächlich wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen , hängt eben von den nationalen Wirtschaftsstrukturen ab , aber auch von der traditionellen Ausrichtung der nationalen Arbeitsmarktpolitik und der jeweiligen Innovationskraft der Wirtschaftsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten .  Dabei wissen gerade wir , daß Sozialpolitik natürlich in ganz besonderer Weise mit europäischen , zum Teil auch weltweiten Zusammenhängen verflochten ist . Keiner kann heute isoliert Arbeitsmarktpolitik betreiben . Die Frage ist aber , wie wir das ins Werk setzen . Eine Kontrolle der europäischen Beschäftigungspolitik und des Verhaltens der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission wäre keineswegs das richtige Koordinierungsinstrumentarium , wie die SPD das meint . Vielmehr sind eine Kohärenz der nationalen Beschäftigungspolitiken auf der einen Seite und eine Kohärenz der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiken auf der anderen Seite notwendig . Aus gutem Grund steht das Weißbuch auf europäischer Ebene nicht nur für das Thema Beschäftigungspolitik , sondern heißt Weißbuch für Wachstum , Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung . In der Wirtschaftspolitik haben wir doch gezeigt , daß wir den richtigen Weg gehen können . Wir haben eine Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken zur Vorbedingung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht . Genauso müssen wir es in der Arbeitsmarkt- und der Beschäftigungspolitik tun . Das aktive Zusammenwirken der einzelnen Mitgliedstaaten ist maßgeblich . Meine Damen und Herren , die europäischen Bürger haben mehr als genug an juristischen Texten . Weder Bestimmungen zur Beschäftigungspolitik im Vertrag über die Europäische Union noch neue Weißbücher , noch sogenannte soziale Grundrechte , noch weitere Chartas werden einen einzigen Arbeitsplatz schaffen . Wir brauchen keine Programmsätze , die Er . noch : Susanne Tiemann gemeinsame tatsächliche Bemühen der Mitgliedstaaten um Beschäftigung in Europa . Der Rat von Essen hat doch gerade auf Grund maßgeblich deutscher Initiative entsprechende konkrete Aufträge erteilt . Es ist angesichts dieses konstruktiven Maßnahmenpakets zum Ausbau der Berufsbildung , zur Einführung flexibler Arbeitsformen , stabilitätsbezogener Lohnpolitik und Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen vollkommen uneinsichtig , wie die SPD zur Annahme des Fehlens gemeinsamer europäischer Anstrengungen in der Beschäftigungspolitik kommen kann . Wir wollen keine weiteren Regelungen und Reglementierungen , die zur Lähmung nationaler Kompetenzen sowie nationaler Aktivitäten führen würden . Wir wollen mehr Initiative und mehr Solidarität der Mitgliedstaaten . Wir wollen , daß sich die Mitgliedstaaten auf Grund dieser Initiative einbringen - nicht , weil es der Vertrag so vorschreibt oder weil es eine neue Bestimmung so vorsieht , sondern weil sie selbst eingesehen haben , daß gewaltige eigene Anstrengungen erforderlich sind . Eine solche konzertierte Aktion ist in Europa , auch wenn Sie das nicht wahrgenommen haben sollten , meine Damen und Herren , in vollem Gange . Wir alle sollten die Bundesregierung auf diesem richtigen Weg , den sie eingeschlagen hat , weiterhin tatkräftig unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .