Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob im Krankenhaus, in der Praxis, im Pflegeheim – geschwächte Menschen geben sich überall, wo sie unterwegs sind, jeden Tag millionenfach die berühmte Klinke in die Hand. Nun möchte ich nicht behaupten, dass die Türklinken in diesem Zusammenhang das größte Problem sind. Aber in der Tat – der Herr Minister hat es erwähnt – ist die Zahl der Krankenhausinfektionen und vor allem die Zahl derjenigen, die daran sterben, allzu hoch. Diese Zahl ist sogar höher als die der Verkehrstoten, die wir in diesem Land jedes Jahr zu verzeichnen haben. Es ist daher richtig, dies zu ändern. Heute ist somit ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Ich denke, es ist nicht nur ein guter Tag, sondern auch ein gutes Jahr für die Patientinnen und Patienten. Denn wir bringen nicht nur diesen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag ein, sondern wir werden ihm auch ein Patientenschutzgesetz folgen lassen, um die flächendeckende Versorgung mit Ärzten im Land sicherzustellen. Außerdem werden wir, ebenfalls noch in diesem Jahr, ein Patientenrechtegesetz erarbeiten, mit dem wir dafür sorgen werden, dass sich Patienten und Leistungserbringer mehr auf Augenhöhe begegnen. Im europäischen bzw. im internationalen Vergleich stehen wir übrigens gar nicht so schlecht da. Es gibt Länder, in denen die Infektionsraten noch höher sind als in Deutschland. Allerdings gibt es auch Länder, die deutlich geringere Infektionsraten zu verzeichnen haben. Wir müssen und wollen uns an den Ländern orientieren, die es bisher besser machen als wir. Die Problematik liegt vor allem darin, dass viele Infektionen durch zunehmend resistente Keime entstehen, die dann nur schwer therapierbar sind und eine sehr lange Behandlungsdauer erfordern. Es kommt hinzu, dass unsere Gesellschaft älter wird. Älter werdende Patienten sind natürlich noch anfälliger. Deswegen werden wir drei Wege gehen, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen: Erstens. Wir werden mit diesem Gesetz die Hygienequalität unmittelbar in den Einrichtungen verbessern. Zweitens. Wir werden für einen sachgerechteren Einsatz von Antibiotika sorgen, um Resistenzen zu minimieren. Drittens. Wir werden sektorübergreifend für mehr Prävention sorgen. Ich komme zu meinem ersten Punkt: die Verbesserung der Hygienequalität. Dazu brauchen wir alle Bundesländer im Boot. Wir haben es gehört: Es sind bisher sieben Bundesländer im Boot. Baden-Württemberg gehört seit dem 1. Januar 2011 dazu. 7 Bundesländer von 16 haben eine Hygieneverordnung erlassen. Daran mag man erkennen, dass die Priorität noch nicht in allen Ländern an der gleichen Stelle gesetzt wird. Wir werden die Länder daher motivieren, im föderativen Wettbewerb zu handeln. Wir werden aber auch für Wettbewerb um Qualität innerhalb der Einrichtungen sorgen. Es ist richtig, den Richtlinien zur Krankenhaushygiene, die es beim Robert Koch-Institut bereits gibt, Gesetzes-charakter zu verleihen, um ihnen mehr juristisches Gewicht zu geben. Es muss klar sein, dass die Einhaltung des Standes der Technik und der Wissenschaft zukünftig verpflichtend sein muss. Ein Baustein dafür wird ein Mehr an Qualitätssicherung und Transparenz sein. Dafür ist es notwendig, Indikatoren zu schaffen, die eine Vergleichbarkeit ermöglichen. Wir werden den Gemeinsamen Bundesausschuss auffordern, den Kliniken, den Einrichtungen und uns entsprechende Indikatoren vorzugeben. Die Risikolage ist von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich. Es reicht nicht aus, schlicht und ergreifend Informationen über die Anzahl der Infektionen ans Schwarze Brett zu tackern oder im Internet zu veröffentlichen. Wir brauchen Vergleichbarkeit. Es muss für jeden nachvollziehbar sein – auch für die Patientinnen und Patienten –, ob es sich um eine vermeidbare Infektion handelt. Kolibakterien haben beispielsweise nichts in einem Hüftgelenk zu suchen. Es muss für jeden nachvollziehbar sein, ob es sich um einen deutlich komplexeren Sachverhalt handelt. Es nützt herzlich wenig, Pläne zu machen, wenn diese Pläne nicht umgesetzt werden. Deswegen werden wir auch Vorgaben zur Umsetzung machen. Ich habe am Wochenende mit einem Architekten geredet, der den Auftrag hat, einen OP-Saal zu sanieren, auch in hygienischer Hinsicht. Er hat mir erzählt, dass während seiner ersten Aufnahme der Situation ein leitender Mitarbeiter mit einem Tablett voller Wurstbrötchen durch den aseptischen Bereich des OPs gewandelt ist. Da nützen Hygienerichtlinien natürlich nichts. Da nützen auch große bauliche Maßnahmen nichts. Der Faktor Mensch spielt eine große Rolle. Deswegen kommt den Führungskräften in den Häusern eine besondere Verantwortung zu. Sie dürfen es nicht ignorieren, wenn im nachgeordneten Bereich Fehler gemacht wurden. Mit diesem Gesetz werden die Leiter der Einrichtungen zukünftig in Haftung genommen, wenn unsere Vorgaben nicht eingehalten werden. Ein zweiter Punkt ist der gezieltere Einsatz von Antibiotika, um Resistenzen zu minimieren. Wir werden eine neue Kommission einrichten, die sich mit antiinfektiver Resistenz und Therapie beschäftigt. Die erarbeiteten Standards werden Gesetzescharakter und dadurch ein größeres juristisches Gewicht erhalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird verpflichtet, diese Indikatoren auf der Grundlage der etablierten Systeme – Erfassung, Auswertung und Rückkopplung – für einen rationalen Einsatz zu erarbeiten, damit Antibiotika nur dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich auch angezeigt ist. Ein dritter Punkt ist die sektorübergreifende Prävention. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf entsprechende Anreize schaffen und die vertragsärztliche Vergütung verändern. Das Screenen von Risikopatienten, zum Beispiel vor planbaren Operationen, und das Sanieren wird vergütet, um das Risiko innerhalb der Kliniken und auch sektorübergreifend – wie gesagt: Der Erreger kann vom Krankenhaus ins Pflegeheim oder in die Praxis transportiert werden – zu reduzieren. Mit der Änderung dieses Infektionsschutzgesetzes werden wir eine deutliche Verbesserung für die Patienten in Bezug auf ihr Leid erlangen, aber wir werden auch ein deutliches Mehr an Wirtschaftlichkeit für die Krankenhäuser und auch für die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt erreichen. Freilich sind Vorleistungen der Einrichtungen notwendig, und es gibt eine große Anzahl von Krankenhäusern, die Risikopatienten vor geplanten Operationen auch bisher schon screenen und isolieren, wenn dies notwendig ist. Dies hat sich bewährt. Diese Krankenhäuser haben kapiert, dass es sich rechnet. Sie haben kapiert, dass man zuerst zwar Geld in die Hand nehmen muss, es zum Schluss aber günstiger und wirtschaftlicher für sie ist, das Screening durchzuführen. Zukünftig haben wir hinsichtlich der Qualität ein Mehr an Wettbewerb in unseren Einrichtungen, und wir haben zukünftig mehr Transparenz in den Einrichtungen. Dadurch erreichen wir mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten. Deswegen gibt es mit diesem Gesetzentwurf, mit der Vermeidung von Infektionen, nur Gewinner. Die größten Gewinner sind die Patienten in unserem Land. Herzlichen Dank.