Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich die wohlklingenden Worte der Kollegen von der SPD _ ob das nun der geschätzte Kollege Zumkley oder der Verteidigungsminister ist _ höre , dann komme ich zu dem Ergebnis : . Beim Verteidigungsetat ist alles in Butter . . Es leidet niemand Not ; es ist alles in Butter . Ich kann mich noch erinnern , wie das in den letzten Jahren _ bei ähnlicher Höhe des Etats _ geklungen hat . Auf der Regierungsbank sitzt ein mir sehr vertrauter Kollege , nämlich der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow . . Er hat in den letzten Jahren , als es um ähnliche Tatbestände ging _ lieber Walter Kolbow , Sie können bestätigen , daß es so ist _ , von einer dramatischen Unterfinanzierung gesprochen . . Das war die Formulierung , die wir in den letzten Jahren gehört haben . Ich denke , daß ich einen Beitrag dazu leisten kann , wie der Haushalt wirklich zu bewerten ist . Lassen Sie mich zunächst einmal sagen _ das will ich kurz machen _ : Die Beratung des Verteidigungsetats erfolgt in meinen Augen nach besonderen Kriterien . Das bedeutet _ das sage ich für die CDU/CSU-Fraktion _ , daß auch wir diesem Verteidigungsetat grundsätzlich zustimmen können . Wir sind nicht von der Sorte Menschen , die , aus welchen Gründen auch immer _ das haben wir in der Vergangenheit vorgeführt bekommen _ , einen Verteidigungsetat ablehnen . Wir empfinden es als eine nationale Verpflichtung _ wenn nicht alles danebengegangen ist _ , einen solchen Etat grundsätzlich zu unterstützen . Das unterscheidet die Verteidigungspolitik von anderen Bereichen . . Ich will auch noch ein Zweites sagen , Herr Minister Scharping _ ich habe das schon im Verteidigungsausschuß gesagt , und ich wiederhole es hier _ : Sie haben mit den Tagungen , die Sie in den letzten Wochen mit den Soldaten durchgeführt haben , einen guten Stil bewiesen und einen guten Ton im Umgang mit den Soldaten der Bundeswehr gefunden . Ich hebe das lobend hervor und sage das auch heute . . Was den Haushalt angeht , auf den ich jetzt eingehen möchte , so meine ich allerdings , daß die Worte , die man hier hört , etwas zu gut klingen . Mir drängt sich nämlich der Eindruck auf , daß Sie von dem , was Sie in den letzten Jahren gesagt haben , nun überhaupt nichts mehr wissen wollen . Sie haben doch selbst eine Meßlatte gelegt , über die Sie jetzt springen müssen . An ihr werden wir Sie auch messen . In bezug auf den Verteidigungsetat stelle ich nicht etwa fest , daß Sie kein Erinnerungsvermögen besitzen ; vielmehr stelle ich fest : Die Realität hat Sie eingeholt . Wie sieht die Realität aus ? Zunächst ist die Garantie gegeben worden _ so hat Herr Scharping gesagt ; er sprach von einer Garantie vom Bundeskanzler und vom Finanzminister _ , daß der Verteidigungsetat keine Einbußen erleiden würde . Das ist dann auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden . Jetzt schauen wir , was sich wirklich ereignet hat : Ich behaupte , schon im ersten Etat , den Sie , Herr Scharping , vorlegen , hat Ihnen Ihr bester Freund , Oskar Lafontaine , einen Strich durch die Rechnung gemacht _ insofern , als zwar offen nur 235 Millionen DM herausgestrichen worden sind ; klammheimlich aber verlieren Sie , mit List und Tücke des Finanzministers , mehr als 1 Milliarde DM in diesem Haushalt . Erst wird Harmonie verbreitet _ das hat Lafontaine in anderen Bereichen , parteiintern , ja schon einmal gemacht _ , und dann fängt er langsam an , das Messer zu wetzen . Diese 1 Milliarde DM setzt sich aus folgenden Positionen zusammen : Von den 235 Millionen DM ist eben schon gesprochen worden . Darüber hinaus müssen Sie 140 Millionen DM für den Kosovo-Einsatz bezahlen , neben ohnehin mehr als 300 Millionen DM _ genau sind es 306 Millionen DM ; denn 90 Millionen DM bekommen Sie aus dem Einzelplan 60 _ für Bosnien . 270 Millionen DM bleiben in 1999 für die Fortführung des Tarifvertrags 1998 hängen . 100 Millionen DM müssen Sie für das Jugendausbildungsprogramm zahlen . Diesen Betrag gibt Ihnen Herr Riester nicht ; das müssen Sie zahlen . Und Sie werden die Tarifrunde 1999 bezahlen müssen . Wenn die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV auch nur annähernd so aussehen , wie das jetzt in der Tarifrunde der Metallindustrie der Fall war , wird Sie das mit etwa 300 Millionen DM treffen . Das Ende der Zurückhaltung trifft angesichts dieser Zahlen _ wenn der Verteidigungsetat tatsächlich mehr als 1 Milliarden DM verliert _ den Verteidigungshaushalt besonders . Denn es muß zur Kenntnis genommen werden , daß die Verteidigung mittlerweile der größte Personaletat des Bundes ist . Wenn Sie dies nicht feststellen , Herr Bundesverteidigungsminister , tun Sie diesem Verteidigungsetat nichts Gutes , sondern tragen mit dazu bei , daß Schaden entsteht , der abgewandt werden muß . . Gegen diese Angriffe der rotgrünen Regierung ist keine Hilfe in Sicht , vor allem deshalb nicht , weil niemand um Hilfe ruft . Sie ergeben sich in Ihr Schicksal . Aus der Erfahrung der Vergangenheit kann ich an Sie nur appellieren _ der Kollege Zumkley hat dazu einiges gesagt _ , das zu thematisieren . Sonst werden Sie von demjenigen , der hier in der ersten Reihe der Regierungsbank sitzt , schonungslos über den Tisch gezogen . Statt zu kämpfen und politischen Druck zu machen , fügen Sie sich in Ihr Schicksal _ und verabreichen Beruhigungspillen . Nach Jahren des stürmischen Umbruchs ist die Bundeswehr dafür natürlich sehr empfänglich . Natürlich ist es richtig , daß die Bundeswehr eigentlich Ruhe braucht . Aber warum sagen Sie denn nicht offen , was Sie mit der Bundeswehr vorhaben ? Sie setzen jetzt die Wehrstrukturkommission ein , um , wie Sie sagen , mit gesellschaftlich relevanten Gruppen über die Zukunft der Bundeswehr zu diskutieren . Politische Verantwortung sieht anders aus . Diskussion mit gesellschaftlichen Gruppen _ das ist in Ordnung ; aber sagen Sie doch erst einmal , was Sie mit der Bundeswehr vorhaben . Dann können Sie mit den Gruppen darüber diskutieren , wie das zu verstehen ist und was die davon halten . Sie drücken sich vor der Verantwortung ! Herr Scharping sagt nicht , was er mit der Bundeswehr in der Zukunft vorhat . . Er setzt eine Wehrstrukturkommission ein _ bzw . eine Kommission Zukunft der Bundeswehr , wie er sie nennt _ , ohne zu sagen , welche Zukunft die Bundeswehr haben wird . Sie können sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen , Herr Minister Scharping . Nennen Sie Ihre Vorstellungen für die Bundeswehr ! . Und auch die SPD kommt nicht daran vorbei , klar zu sagen , was sie mit der Bundeswehr will . Man sagt , diese Kommission tage ergebnisoffen . Wer sich das genau anschaut , der stellt fest : So ganz ehrlich ist das nicht . Einerseits hat die SPD kein Konzept für die Bundeswehr _ ich kenne kein Konzept ; das kennt niemand ; Fehlanzeige ! _ , . andererseits höre ich auf Nachfragen in der Fragestunde , daß dieser Kommission Leitlinien für die Weiterentwicklung der Streitkräfte an die Hand gegeben werden sollen . Dann müssen Sie klar sagen , was Sie in die Leitlinien hineinschreiben wollen . Jedenfalls ist die Veranstaltung so , wie Sie sie jetzt vorhaben , weder glaubwürdig noch ehrlich . . Wenn Sie dann noch fast zwei Jahre , Herr Kollege Zumkley , diskutieren wollen , mit einem ungeheuren öffentlichen Getöse , bei dem ich mir vorstellen kann , daß sich Frau Kollegin Beer bei ihrem basarartigen Bieten , wie groß die Bundeswehr sein soll , von niemandem übertreffen läßt _ derzeit sind Sie , glaube ich , bei etwa 200 000 angelangt _ , . wird vieles kaputtgeredet ; das muß man feststellen . Lassen Sie es nicht zu , daß die Bundeswehr durch einen nicht enden wollenden Diskussionsprozeß von Qualifizierten oder Unqualifizierten kaputtgeredet wird ! Sagen Sie ganz klar , was Sie mit der Bundeswehr vorhaben ! Das ist Ihre politische Pflicht , und dafür tragen Sie Verantwortung . . Ich gehe noch einmal auf den investiven Anteil des Verteidigungsetats ein . Von Ihren Forderungen und Mahnungen aus der Oppositionszeit und auch von dem , was hier heute vorgetragen worden ist , finde ich bei näherer Betrachtung des Etats nichts . Öffentlich senken Sie den Investitionsanteil von 25 ,8 auf 25 ,4 Prozent . Das werden wir im Verteidigungsausschuß auszudiskutieren haben . Aber durch die zusätzlichen Kosten , Herr Kollege Scharping , verlieren Sie , wenn Sie sie im Bereich der Materialwirtschaft , also im Bereich der Investitionen erwirtschaften _ oder Sie müßten sie im Bereich des Personals erwirtschaften _ , zusätzlich drei Prozentpunkte . Das heißt , die Investitionen fallen auf 22 Prozent . Das ist keine Modernisierung der Bundeswehr , im Gegenteil : Hier erfolgt Abrüstung durch Abrostung . Dies muß vermieden werden . Selbst nach dem von Ihnen vorgelegten Entwurf für den Verteidigungsetat müßten Sie in den nächsten Jahren noch fast 6 Prozent , also gut 2 Milliarden DM _ ich behaupte : 3 Milliarden DM _ , auf den Investivanteil drauflegen , wenn Sie die 30-Prozent-Marke , die auch wir wollen , erreichen möchten . Da ist die Frage zu stellen : Woher wollen Sie diese 3 Milliarden DM nehmen ? Aus dem Personalbereich ? Wenn Sie die aus dem Personalbereich nehmen wollen , bedeutet das einen drastischen Eingriff beim Personal der Bundeswehr . Wenn Sie das wollen , müssen Sie das öffentlich sagen . Ich bin dagegen , es zu tun . Aber die Konzeption , die jetzt vorliegt , weist für diesen Verteidigungsetat keine Zukunft aus . Wer hier vor das Plenum tritt und sagt Alles in Butter , der wird seiner Verantwortung für die deutsche Verteidigungspolitik nicht gerecht . Das ist die Feststellung , die ich zum Zeitpunkt der ersten Lesung des Einzelplans 14 vor dem Plenum des Deutschen Bundestages treffen muß . Ich bedanke mich . .