Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundesfinanzminister Waigel hat vorgestern an dieser Stelle eine sehr zutreffende Wertung vorgenommen , . indem er feststellte , die Landwirtschaft befinde sich in einer schwierigen Situation . Am gleichen Tage sprach das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes von der völlig unbefriedigenden wirtschaftlichen Situation der deutschen Bauern . Der Verlauf der bisherigen Debatte bestätigte zwingend die Notwendigkeit , daß wir in der weiteren Diskussion um den Agraretat vor allem die Ursachen für diese Situation aus finanzpolitischer Sicht bewerten . Auch wird zu beantworten sein , wie mit dem Haushaltsplan 1996 diese Probleme differenziert gelöst werden sollen . Die wesentlichen Änderungen im Einzelplan 10 , sprich Kürzungen um 474 Millionen DM , resultieren aus dem Wegfall des Einkommensausgleichs von 470 Millionen DM , der , wie das Bundesministerium der Finanzen begründet , 1995 ausgelaufen ist . Man muß sich überhaupt wundern , über welche Begründungstalente das Ministerium verfügt . Im Einzelplan 10 erfolgen keine Streichungen , sondern die Ausgaben 1996 werden um 465 Millionen DM gegenüber 1995 zurückgeführt . Und statt Streichungen bei der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes` in Höhe von 106 Millionen DM klingt doch viel besser , wenn man sagt , der vorgesehene Bundesanteil wird auf 2 614 Millionen DM begrenzt . Bezüglich der übrigen Positionen des Agrarhaushaltes scheinen die Zeit und die Kraft nicht gereicht zu haben , sie gründlich zu überdenken . Dabei wäre es doch dringend notwendig gewesen , aus den agrarpolitischen Ereignissen der zurückliegenden . noch : Günther Maleuda fünf Monate seit der Beschlußfassung zum Agrarplan 1995 Konsequenzen zu ziehen . Ich erlaube mir , auf einige der Konsequenzen und Erwartungen _ aus Zeitgründen zusammengefaßt _ hinzuweisen . Erstens . Die Währungsturbulenzen in der EU haben den Landwirten bekanntlich Verluste von mehreren 100 Millionen DM gebracht . Noch immer ist aber unklar , in welcher Höhe und auf welche Weise sie dafür entschädigt werden sollen . Zweitens . Die ab dem 1 . Juli wirksamen GATT-Verträge werden den Druck auf die Preise verstärken und die Existenzsorgen der Bauern weiter erhöhen . Im Haushaltsentwurf ist darauf keine Antwort zu finden . Drittens . Die Probleme auf dem Milchmarkt sind nicht gelöst , und trotz steigender Weltmarktpreise bei Getreide steht der Getreidepreis in der Bundesrepublik unter großem Druck . Viertens . Die rückläufige Eigenversorgung bei Fleisch und die katastrophale Lage beim Tierbesatz besonders in Ostdeutschland erschweren den Bauern die Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens . Fünftens . Die Agrarstrukturen in Ostdeutschland werden mit dem Beginn der Privatisierung des Bodenreformlandes durch die BVVG destabilisiert statt gefestigt . . _ Aber damit ist zu rechnen . _ Die ungelöste Altschuldenfrage und der Zwang zum Verkauf des nicht betriebsnotwendigen Vermögens schweben wie ein Damoklesschwert über Unternehmen . Schließlich ist nicht zu übersehen , daß der diesjährige Witterungsverlauf der Landwirtschaft bei einer Reihe von Produkten , so z . B . bei Kartoffeln , erhebliche Ertragsausfälle brachte , die landwirtschaftliche Unternehmen stark belasten . Mit einer Politik Weiter so , Der Markt wird es schon richten und mit dem von der Regierung verordneten Sparkurs lassen sich die vielfältigen anstehenden Probleme der Landwirtschaft , auf die Bauernverbände bereits hingewiesen haben , nicht im Interesse der Bauern lösen . Abschließend möchte ich den Gedanken unterstreichen , der bereits zu den Fragen der Forschung geäußert wurde . Es geht ja offensichtlich um etwa 1 300 Personalstellen und um die Tatsache , daß Forschungseinrichtungen geschlossen werden sollen . Insofern halten wir die Einsprüche und Forderungen aus Forschungseinrichtungen wie Westerau , Pillnitz und Merbitz für sehr berechtigt . In den weiteren Haushaltsberatungen erwarten wir besonders auch im Agrarausschuß von der Bundesregierung eine angemessene haushaltspolitische Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Probleme der Landwirtschaft . Wir werden dazu unsere Vorschläge mit einbringen . Ich danke Ihnen . .