Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Selten war eine Aktuelle Stunde so aktuell wie heute. Seit gut zwei Stunden kennen wir die Zahlen der Steuerschätzung. Wir hatten Schlimmes befürchtet, und es ist Schlimmes gekommen. Ich denke, Steuerausfälle in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro bis 2013 sind schlimm. Man muss sich auch nicht freuen, dass wir 2013 dann das Niveau von 2008 wieder erreicht haben werden. Ich denke, das Ziel müsste jetzt eigentlich sein, stark gegenzusteuern. Alle, die in den letzten Tagen bei Griechenland-Debatten gesagt haben, wer die Maastricht-Kriterien reißt, sollte nicht mehr so viel Stimmrechte haben oder keine Förderung mehr kriegen, sollten sich mal überlegen, wie stark Deutschland davon betroffen wäre, wenn wir das wirklich ernst nehmen würden, was Sie da haben verlauten lassen. Wir haben ab 2011 eine Schuldenbremse. Ich bin froh, dass wir sie haben. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was die FDP machen würde, wenn wir sie nicht hätten. Wir haben sie, und wir müssen damit leben. Ich sehe ein bisschen die Gefahr von Schattenhaushalten, weil ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, wie man bei dieser Situation auf der Einnahmenseite jährlich 10 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung darstellen will. Die FDP-Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden Euro oder 16 Milliarden Euro ich weiß nicht, wo Sie augenblicklich sind; es kommt ja auch nicht so darauf an – sind jedenfalls in der Situation überhaupt nicht zu verantworten. Wer gestern die Griechenland-Anhörung verfolgt hat, der hat den Chef der Bundesbank gehört, Professor Dr. Axel Weber, der gesagt hat: Das oberste Ziel muss die Haushaltskonsolidierung sein. Ausgeglichene Haushalte sind wichtig, aber vor allem muss die exzessive Verschuldung zurückgetrieben werden. Auch so etwas wie ein Hilfsprogramm für Griechenland muss man sich nämlich eigentlich leisten können, um es zu verantworten. Schäuble hat heute gesagt, er bleibt bei dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Wenn ich ihn gutwillig verstehe, dann heißt das, der Finanzierungsvorbehalt bleibt. Das wird der FDP vielleicht nicht gefallen, auch den Wählern nicht, die sich auf diese Steuersenkungen jetzt doch ein bisschen eingestellt haben, aber FDP-Wähler sind in der Minderheit, und die Gruppe schrumpft zusammen. Politik muss nämlich verantwortbar für alle sein. Deswegen machen wir hier keine FDP-Politik, sondern versuchen, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen. – „Familie“ ist ein gutes Stichwort. Ein heute geborenes Mädchen hat eine Lebenserwartung von ungefähr 100 Jahren. Nur, welches Leben erwartet sie eigentlich? Wenn sie das Glück hat, in Rheinland-Pfalz geboren worden zu sein oder in Sachsen-Anhalt, dann erwarten sie Kitaplätze. In anderen Bundesländern noch nicht mal das. Chancengleichheit bei der Bildung erwartet sie eigentlich nirgendwo, weil nämlich beide Bereiche chronisch unterfinanziert sind – sowohl Betreuung als auch Bildung. Wenn dieses Kind dann endlich in der Lage ist, Schulden abzutragen, wird es vor diesen Schuldenbergen stehen und sagen: Die Zinsen sorgen leider dafür, dass Sozialausgaben nicht mehr finanzierbar sind. Dieses Mädchen wird uns dann fragen: Wo wart ihr eigentlich, als die Steuersenker in der Verantwortung waren? Wieso seid ihr ihnen nicht in den Arm gefallen? Wieso habt ihr diese Steuersenkungs- und Lobbypolitik nicht verhindert? Wenn mir diese Fragen gestellt werden würden, müsste ich sehr viel erklären. Wenn Sie gefragt werden würden, dann können Sie sich nicht auf Altersdemenz berufen nach dem Motto „Ich kann mich nicht mehr erinnern“, sondern Sie müssen dann Stellung nehmen und sagen: Wir haben Klientelpolitik gemacht, und wir haben diejenigen Familien entlastet, die sowieso schon genug hatten. – Nein. Sie wissen doch selber, dass die Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages doppelt so hoch ist wie die der Kindergelderhöhung. Das können Sie diesem Mädchen nicht erklären. Denn sie wird die Schulden, die Sie für die Erhöhung aufgenommen haben – Sie hatten das Geld ja auch nicht –, abtragen müssen. Dafür werden 100 Jahre, so befürchte ich, nicht ausreichen. Die FDP-These „Steuersenkung bewirkt Wachstum“ kann ich nicht mehr hören. Wachstum wie eine Monstranz vor sich herzutragen, ist ein Missbrauch von Politik, auch wenn es sich um nachhaltiges Wachstum handelt. Was wir vielmehr brauchen, ist eine wachsende Verantwortung für nachfolgende Generationen. Darum sollten wir uns bemühen. Mit einer solchen Politik sollten Sie beginnen. Dann können wir darüber reden, wie wir das Geld, das wir vielleicht irgendwann einmal übrig haben, vernünftig und sozial verantwortlich verteilen. Vielen Dank.