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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, genau so wollen wir es machen: Lieber die Fragen kürzer halten, dann sind sie auch zu beantworten. Frau Staatsministerin, vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Nationale Integrationsplan sehr effektiv und zügig in den Nationalen Aktionsplan weiterentwickelt wurde. Es gab schon die einen oder anderen Unkenrufe, dass das wesentlich länger dauern würde. Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in der Kürze der Zeit vielleicht zu kurz kam. Sprache ist nach wie vor der wesentliche Schlüssel zur Integration. Deshalb rückt der Aktionsplan besonders die frühkindliche Bildung in den Fokus. Es geht in erster Linie um die Frage: Wie wollen Sie die Kommunen dafür gewinnen, deren Mitarbeit wesentlich ist, um die frühkindliche Bildung zu implementieren? Der Weg vom Bund hin zu den Kommunen ist natürlich etwas weiter. Dazu gibt es eine Reihe von Ansätzen. Können Sie dazu etwas Genaueres sagen? Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung Gefahren von den Bürgern abwenden will . Meine erste Frage lautet : Wie können Sie es mit den Gesetzen der Logik erklären , daß Sie Personen mit einer ausländischen Fahrerlaubnis ein Jahr lang in Deutschland fahren lassen , ohne daß ihre Fahrtüchtigkeit überprüft wird , so daß Sie nicht wissen , ob sie sich gefahrenfrei im Verkehr bewegen können ? Wenn Sie Fahrtüchtigkeit unterstellen , habe ich eine zweite Frage : Warum müssen diese Menschen nach einem Jahr die volle Prüfung ablegen ? Warum überlegt die Bundesregierung nicht , einen Fahrnachweis , einen Befähigungsnachweis , wie er früher üblich gewesen ist , einzuführen ? Es ist völlig unlogisch , jemanden ein Jahr lang fahren zu lassen und erst dann zu überprüfen , ob er es überhaupt kann . Dadurch schaffen Sie eine Gefahrenlage , wie wir sie nicht wollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , haben Sie den Eindruck , dass angesichts der extremen Verschuldung der vergangenen Jahre , die ja vielfach doppelt so hoch lag wie geplant , die Bundesregierung ihren Beitrag zur Preisstabilität geleistet hat ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , es ist sicher so , dass die Bundesregierung die hohe Verschuldung der vergangenen Jahre mit Sorge betrachtet , dass wir alles tun , um dieses in Zukunft zu vermeiden , und Schritte in die Richtung gehen , dass der öffentliche Gesamthaushalt , und namentlich auch der Bundeshaushalt , mit weniger Verschuldung auskommt . Aber dass die Verschuldung der vergangenen Jahre negative Auswirkungen auf die Preisstabilität gehabt hätte , ist gleichwohl nicht anzunehmen , weil die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Preisentwicklung innerhalb der Europäischen Union - das betrifft die EU der 15 und auch die neue EU der 25 - immer am untersten , also günstigsten Ende liegt .
In der Frage wird eine sehr differenzierte Aufschlüsselung nach Hausfrauen, Hausmännern sowie Studentinnen und Studenten erbeten. Dazu liegen uns keine Daten und Informationen vor. Auf eine allgemeine Frage könnten wir ausführlicher antworten. 2010 haben laut Statistik zum Elterngeld – es handelt sich um die gemeldeten beendeten Leistungsbezüge – rund 284 000 Frauen und rund 34 000 Männer das Mindestelterngeld bezogen. Rund 262 000 Frauen und rund 26 000 Männer, die Elterngeld bezogen haben, waren vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätig. Wie gesagt, zu den einzelnen Gruppen, nach denen in Ihrer Frage differenziert wird, liegen uns keine Daten vor.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, es ist eine gute Nachricht, dass wir das Ziel einer Weiterbildungsquote von über 50 Prozent – dieses Ziel haben wir uns in der letzten Großen Koalition gemeinsam gesteckt – erreicht haben. Die von Ihnen genannten 51 Prozent dokumentieren diesen Erfolg. Meine Frage lautet: Welchen Beitrag haben die Weiterbildungsprämie und die damit verbundenen Bildungsberatungsstellen, die geschaffen wurden, in Bezug auf diese Entwicklung geleistet? Gibt es noch weitere Angebote wie „Lernen im Lebenslauf“, um gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft Initiativen im Weiterbildungsbereich zu fördern?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gern zu dem , was Herr Heinrich gesagt hat , drei oder vier Aussagen machen . Erstens . Herr Heinrich , Sie haben dankenswerterweise den ländlichen Raum erwähnt . Er ist in der Diskussion , die wir bisher hatten , zu kurz gekommen . Ich meine , es ist gut , daß wir einmal fragen , wie es denn weitergehen soll . Wir haben noch ein D rittel junger Menschen , die bereit sind , landwirtschaftliche Betriebe zu übernehmen . Da kommt es nicht auf den Schlagabtausch klein oder groß an , sondern es geht um die Frage : Wie kann ich den ländlichen Raum in seiner Sozialfunktion erhalten ? Herr Minister , da ist es nicht richtig , mit ein paar Pressezitaten zu arbeiten . Es ist jetzt klargeworden : Jeder von uns will die soziale Absicherung auch der Bäuerinnen . Wir haben ernst genommen , was bei den Koalitionsabsprachen vor etwa sieben Jahren festgelegt wurde , als sich diese Regierung etablierte . So lange ist das her . Zweitens . Damit klar ist , was die soziostrukturellen Einkommensübertragungen anlangt : Herr Minister , ich habe überhaupt nichts dagegen , daß Sie erreicht haben , daß das bis 1995 fortgeschrieben werden kann . Dann dürfen Sie aber nicht schimpfen , wenn Sozialdemokraten versucht haben , es noch gezielter und noch länger zu etablieren . Drittens . Sie haben zu Recht gesagt , daß wir es waren , die direkte Hilfen wollten . Das ist völlig richtig . Ich muß allerdings sagen , daß diese Regierung das viel zu spät gemacht hat , denn Sie haben genau das gemacht , was Sie nicht wollten . Es ist richtig , wenn wir handwerkliche Schwierigkeiten oder zuviel Bürokratismus beklagen . Bei allem Respekt muß ich sagen dürfen : Wir haben do rt an jenerRheinseitegestreikt ,unddahätteichauchgern gehört , daß Sie gesagt hätten , daß es so nicht weitergehen kann . Ich möchte uns alle auffordern , in dieser Lage , da es nur noch ein Drittel Höfe gibt , bei denen die Fo rt -existenzgewährleistetist ,a lles zu tun und nicht mit Zitaten zu arbeiten , daß der eine dem anderen unterstellt , er habe nicht das Ganze im Sinn . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Straubinger, ich habe in meiner Antwort gerade schon versucht, zu sagen, dass Bayern mehr tut als viele andere. Ich hoffe, dass auch andere Länder, in denen noch Defizite bestehen, nachziehen. Aber es geht heute meines Erachtens nicht darum, irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern darum, uns der Lösung der Probleme zu widmen. Ich merke, jetzt rennt mir die Redezeit davon. Ich fahre jetzt mit meiner Rede fort.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Humme hat das Familiengeld angesprochen . Da muss ich denn doch etwas zurechtrücken . Sie haben nämlich gesagt , mit dem Familiengeld sei beabsichtigt , dass nur diejenigen es bekommen würden , die nicht erwerbstätig seien . Unser Familiengeld ist im Gegensatz dazu so konzipiert , dass es echte Wahlfreiheit gewährt . Das heißt , es ist einkommensunabhängig , unabhängig von jeder Erwerbstätigkeit . Es können also Eltern , die beide erwerbstätig sind , das Familiengeld genauso in Anspruch nehmen wie diejenigen , die die Rollenverteilung auf andereArt und Weise bewältigen . Wenn sich also einer der Kindererziehung widmet und der andere erwerbstätig ist , haben sie denselben Anspruch . Wir wollen genau das verwirklichen , was Sie vorher abgestritten haben , nämlich beiden Elternteilen die echte Wahlfreiheit ermöglichen . In diesem Zusammenhang auch noch etwas zur Gegenrechnung . Das Familiengeld beinhaltet keineswegs , dass andere Familienleistungen abgeschafft werden . Alle anderen Leistungen wie Wohngeld und Unterhaltsvorschuss bleiben natürlich bestehen . Es geht nur darum , in den ersten drei Jahren Erziehungsgeld und Kindergeld zusammenzufassen , wobei das eine ein Kostenersatz für das ist , was den Eltern vorenthalten wird , also ein Ausgleich , und das andere eine echte Familienförderung . Ich wollte das noch klargestellt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , da wir wissen , wie sehr Sie auf diese Dinge Wert legen , haben wir es uns wirklich zur Übung gemacht , bei unseren Entscheidungen alle verfügbaren Quellen heranzuziehen . Wir verlassen uns keinesfalls nur auf die an sich sehr guten und objektiven Berichte des Auswärtigen Amtes . .
Wir schauen natürlich breit gefächert, welche Informationen hier geeignet sind. Insbesondere gilt das für die beiden Gerichtsentscheidungen. Ich gehe davon aus, dass auch andere Informationen dahin gehend gesichtet werden, ob es relevante Dinge gibt. Konkret bekannt sind mir diese beiden Gerichtsentscheidungen. Wenn Sie mögen, können wir gern nachsehen, inwieweit wir noch über andere Informationen berichten können.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende. – Patientinnen und Patienten haben das Recht auf die bestmögliche Versorgung, und zwar alle, egal wie viel sie verdienen, und auch egal, welche Herkunft sie haben. Dafür steht Die Linke. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , ich finde , die bei Ihnen enthaltene Unterstellung jemandem gegenüber ist nicht am Platz . Sie sollten diese Atmosphäre bei der Diskussion über das Standortsicherungsgesetz nicht dazu benutzen , einen anderen Sachverhalt , an dem nichts Kritikwürdiges zu finden ist , negativ anzusprechen . Lieber Herr Kollege Poß , denken Sie einmal darüber nach , wie viele Mitglieder Ihrer Partei , wie viele Minister _ vielleicht Bundeskanzler , Ministerpräsidenten oder wer auch immer _ sich ihrer Freundschaften zur Industrie nie geschämt haben . Herr Kollege Poß , ich will jetzt die Gelegenheit nutzen , auch zu sagen : Sie _ nicht Sie persönlich , sondern Ihre Partei _ versuchen im Augenblick , andere Menschen mit Schmutz zu bewerfen . Sie versuchen seit Tagen , mich in einen bestimmen Zusammenhang zu bringen , obwohl Sie ganz genau wissen , daß die Vorgänge um Förderungen und um Beschlußfassungen im Parlament und in den Ministerien absolut korrekt abgewickelt worden sind . Sie versuchen es nach dem Motto : Es bleibt schon etwas hängen . . Das ist schäbig ! Kümmern Sie sich zunächst einmal um diese schäbigen Dinge , die auch in Ihren eigenen Reihen stattgefunden haben . Es ist doch der Gipfel der Unverschämtheit , wenn ein Herr Kolbow allein aus der Tatsache , daß ein Produktionsort 20 oder 25 Kilometer von meinem Geburtsort entfernt ist , die Unterstellung macht , als ob ich mit irgend etwas verbunden sei . Ich habe doch noch nie behauptet , daß , wenn es in Würzburg Hochwasser hat , damit der Herr Kolbow etwas zu tun habe . Also , irgendwo muß man die Dinge mit Anstand auch in einer richtigen Relation lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Stellen Sie sich vor , die Bundeswehr zieht in den Krieg und niemand bekommt das mit . Das ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes der SPD und der Grünen . Das Agieren der Bundeswehr soll geräuschärmer und ohne großes Aufsehen erfolgen . Um das Gesetz harmlos erscheinen zu lassen , haben die Regierungsfraktionen Bundeswehreinsätze von geringer Intensität erfunden . Dazu sollen Erkundungskommandos und Einsätze von einzelnen Soldaten im Rahmen der UNO , der NATO und der EU zählen . Nun hat Herr Ströbele noch vor einem Jahr richtig erkannt , dass zwei deutsche Generäle , die im Kriegseinsatz wichtige Führungsfunktionen übernehmen , eine größere Wirkung erzielen können als 100 Soldaten . Das ist nachzulesen in der Berliner Zeitung vom April des vergangenen Jahres . Es ist also völlig abwegig , einen Einsatz von geringer Intensität an der Zahl der Soldaten festzumachen . Der grundlegende methodische Fehler ist , dass die Bedeutung eines Einsatzes vom zahlenmäßigen Umfang abhängig gemacht wird . Dieser Fehler scheint aber politisch gewollt . Sie wollen Bundeswehreinsätze mit geringer Intensität und die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen durch ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren im Stillen abwickeln . Das Prinzip des Verfahrens ist einfach : Wer schweigt , stimmt zu . Sie wollen , dass die Zustimmung erteilt ist , wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Verteilung der Drucksache von einer Fraktion oder von 5 Prozent der Abgeordneten eine Befassung im Bundestag verlangt wird . Auf diese Weise haben Sie uns als PDS ausgegrenzt . Aber das sei nur nebenbei bemerkt . Schon jetzt wissen viele Abgeordnete kaum noch , worüber sie eigentlich abstimmen . Ihr Verfahren wird dazu beitragen , dass ein großer Teil der Abgeordneten gar nicht mehr weiß , wo die Bundeswehr weltweit in Aktion ist . Hinzu kommt , dass in den Berichten der Bundeswehr geheimhaltungsbedürftige Tatsachen nicht enthalten sind und nur noch einzelne Abgeordnete über geheime Tatsachen informiert werden . Das heißt , es gibt dann Abgeordnete erster und zweiter Klasse , und das auch noch gesetzlich festgeschrieben . - Ich habe gerade nicht von den Drucksachen gesprochen , verehrte Kollegen von den Grünen , sondern über die Berichte . Das ist im Gesetz so ausgeführt . Schon jetzt ist es so , dass die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Plenum zu einer reinen Routine verkommen ist . Es wird gar nicht mehr nachgefragt , ob die Mission erfüllt wurde und ob eine Verlängerung zur Lösung des eigentlichen Problems beitragen könnte . Der Einsatz wird einfach verlängert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann Ihnen schon jetzt versprechen , dass die PDS-Fraktion 2006 im Bundestag jeden Antrag auf Einsatz der Bundeswehr aus dem vereinfachten Zustimmungsverfahren herausholen und auf die Tagesordnung setzen wird . Egal , wer dann regiert und die Bundeswehr in Einsätze geringer Intensität schicken will , Sie werden mit unseren Fragen und Anträgen von hoher Intensität zu rechnen haben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – In Anbetracht der Tatsache, dass eine Privatisierung dieser Betriebe stattfindet, die immerhin noch 30 Prozent der Reparaturen durchführen, frage ich Sie noch einmal, ob die Bundesregierung sich wirklich sicher ist, dass es wirtschaftlicher ist, wenn die Rüstungsindustrie demnächst selber über Ersatzteile und Reparaturleistungen bestimmen kann und die öffentliche Hand nicht mehr darüber entscheiden kann, wer die Reparaturen am günstigsten durchführt. Mir erschließt sich das nicht. Solange ich eine Auswahl habe und mir überlegen kann, woher ich die Ersatzteile bekomme, kann ich ja auch die billigere Schraube kaufen. Wenn in Zukunft Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall das Monopol auf Ersatzteile haben, kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass es für den Steuerzahler billiger wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Enkelmann , die zitierten Meldungen der Zeitung Die Woche stimmen nicht . Die Kredite an Indonesien , Korea und Thailand stammen aus den Eigenmitteln des IWF . Diese IWF-Kredite haben zum Ziel , die Währungskrise in Asien zu überwinden , die geordneten Finanzbeziehungen aufrechtzuerhalten bzw . wiederherzustellen und die Währungen zu stabilisieren . Wenn Sie hier unterstellen , daß mit diesen Krediten deutsche Banken unterstützt werden sollen , dann muß ich sagen , daß das nicht stimmt . Die Feststellung der Zeitung Die Woche ist in dieser Form falsch . Auch die Meldungen , die die steuerlichen Fragen dazu betreffen , sind so nicht richtig . Es werden keine Steuergelder eingesetzt . Die Frage ist lediglich , ob die Banken einen Ausfall erleiden . Steuerlich ist das aber ganz anders zu beurteilen . Nach dem Stichtagsprinzip ist am Bilanzstichtag festzustellen , ob hier ein Ausfall droht . Man muß hierbei zwischen den handelsrechtlichen Vorsorgen , die im Augenblick im Gespräch sind , und dem , was steuerrechtlich als Wertberichtigung - nicht als Rückstellung - zulässig ist , unterscheiden . Dazu haben wir entsprechende Erlasse , wie das zu beurteilen ist . Ob hier eine Wertberichtigung möglich ist oder nicht , kann heute noch nicht beurteilt werden . . - Nein , die Bundesregierung leistet keine zusätzlichen Zahlungen an den IWF und hat auch hier , wie ich Ihnen vorher gesagt habe , keine Zahlungen geleistet .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen , Frau Präsidentin , und werde mich selbstverständlich danach richten . Was das Wahlprogramm und die Wahlversprechen der Union angeht , möchte ich gern noch darauf hinweisen , dass ihnen nach einer Umfrage von RTL 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht glauben . . Ich meine , das ist für unsere Diskussion nicht unwichtig . Sie haben in Wahrheit in diesem Wahlkampf Ihre Positionen vernebelt , und zwar bis zur Unkenntlichkeit . . Die Bürger haben den Eindruck , Sie wollen nichts als die Macht in Berlin . . Das mag für Sie viel sein ; für das deutsche Volk ist das zu wenig , Herr Kollege . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, das eine ist, dass Sie nichts über Ihre Konzepte, die nach wie vor nicht vorliegen, gesagt haben. Ihr Wahlprogramm enthält nur ein paar Wunschadressen; ansonsten ist da nichts. Die Angleichung wird wieder nicht stattfinden. Das andere ist, dass Sie sich hierhinstellen und falsche Behauptungen machen. Das geht überhaupt nicht. Das ist eine Unverschämtheit. Wir haben unser Konzept der Garantierente im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens durchrechnen lassen. Der Steuerzuschuss zur Finanzierung der Garantierente, die wir als Schutz der Neurentnerinnen und Neurentner vor Altersarmut vorsehen, beträgt im ersten Jahr 270 Millionen Euro. Die Summe wächst dann langsam auf. Nach drei Jahren beträgt der Steuerzuschuss 800 Millionen Euro. Wir haben das bis zum Jahr 2030 durchrechnen lassen. Für das Jahr 2030 kämen wir, wenn wir sonst keine Gegenmaßnahmen ergreifen würden, auf 5 Milliarden Euro und nicht auf 15 Milliarden Euro. Natürlich müssen wir präventiv diverse Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen. Auch diesbezüglich haben Sie nichts gemacht. Es geht um den Mindestlohn, um bessere Erwerbsbeteiligungsmöglichkeiten, um Equal Pay bei der Leiharbeit und vieles andere mehr im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Zeit reicht nicht, jetzt alle Punkte anzusprechen. Das heißt, wir werden im Jahr 2030 bei deutlich weniger als 5 Milliarden Euro landen. Wichtig ist, dass man jetzt schnell etwas unternimmt, weil es zunehmend mehr Altersarmut gibt. Schauen Sie in Ihren eigenen Armuts- und Reichtumsbericht. Wir haben ein Konzept, das finanzierbar ist, mit entsprechenden Vorschlägen zur Gegenfinanzierung unterbreitet. Auch diesbezüglich haben Sie nichts vorzuweisen. Bitte vermeiden Sie in Zukunft, irgendwelche Unwahrheiten über unser Konzept zu erzählen. Legen Sie selber einmal etwas vor.
Partei: GRUENE
Ich finde die Antwort nicht überzeugend . Ich erinnere mich noch sehr gut : Wir haben über dieses Gesetz gemeinsam verhandelt und es beraten . Es hat immer die Überlegung gegeben , dass die Gefahr besteht , dass das Ganze von der Kommission als Beihilfe gewertet wird , und dass man daher vorsichtig an die Sache herangehen und die Regelung zeitlich befristen muss . So macht man das ja immer bei - in Anführungszeichen - Subventionen oder steuerlichen Förderungen .
Partei: FDP
Herr Kollege , die militärischen Aktivitäten der ehemaligen DDR in Staaten der Dritten Welt sind zu ihrer Zeit ausführlich in den Medien , zum Teil auch wissenschaftlich , behandelt worden . Eine Analyse der ideologischen Beweggründe für das militärische Handeln der DDR in diesen Ländern zielt letztlich auf die Gesamtfrage nach dem ideologischen Selbstverständnis der DDR . Dies ist ein Fragenkomplex , der nach Auffassung der Bundesregierung nur durch eine wissenschaftliche Aufarbeitung , die den Gesamtaspekt DDR in seinem geschichtlichen Zusammenhang behandelt , beantwortet werden kann . Die Bundesregierung kann einen solchen Prozeß lediglich anstoßen , auch das Parlament .
Nein, Frau Kollegin, es wäre sicherlich nicht seriös, wenn ich das ausschließen würde; denn ich bin kein Wissenschaftler. Das, was in Saskatchewan passiert ist, ist von mehreren unterschiedlichen Wissenschaftlern untersucht worden. Sie haben gesagt, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die auf eine Leckage schließen lassen. Ob man zwischen schon vorhandenen CO2-Konzentrationen und Leckagen sauber unterscheiden kann, kann ich nicht beurteilen. Ich bin, wie gesagt, kein Wissenschaftler. Ich vertraue darauf, dass die Wissenschaft diese Unterscheidung treffen kann.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich stelle noch einmal fest , dass Sie meine Frage nicht beantworten . Ich bin gerne bereit , eine weitere Frage zu stellen , _ Fritz Rudolf Körper , Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Machen Sie das . Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 22414 Günther Friedrich Nolting  : _ und bitte Sie , sie konkret zu beantworten . Sie können davon ausgehen , dass ich das veröffentlichen werde .
Partei: CDU/CSU
Ja, das ist vollkommen richtig. – Weil Sie gerade den föderalen Staat erwähnt haben: Würden Sie mir wenigstens zustimmen, dass natürlich die Sozialausgaben im Bundeshaushalt auch deswegen steigen, weil wir eine ganze Reihe von Sozialleistungen, die früher nicht in Bundeszuständigkeit waren, übernommen haben, um damit Länder und Kommunen zu entlasten? Ich erinnere an die Grundsicherung im Alter: mittlerweile zu 100 Prozent bundesfinanziert. Ich erinnere an den steigenden Prozentsatz bei Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher: früher wesentlich weniger. Ich erinnere an die Reform der Eingliederungshilfe, also der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, in deren Zusammenhang wir noch einmal eine deutliche finanzielle Entlastung für die Bundesländer vorgenommen haben. Daraus ergeben sich natürlich zusätzliche Sozialausgaben beim Bund, die bei den Ländern und Kommunen entfallen. Wir hätten es auch umgekehrt machen können. Wir hätten zum Beispiel den ganzen kommunalen Wegebau oder den Landesstraßenbau in Bundeszuständigkeit übernehmen und die Soziallasten bei den Ländern erhalten können. Dann würden Sie jetzt eine andere Rede halten. Deswegen meine Frage, ob wir uns nicht auf Folgendes einigen können: Wir haben die Bundesländer und die Kommunen bei den Sozialleistungen massiv entlastet, und deswegen schlägt sich das im Bundeshaushalt so nieder.
Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt nicht auf die Argumente von Ihnen eingehen, Herr Brandt, sondern nur eine Sache klarstellen. Giovanni di Lorenzo konnte zweimal abstimmen, nicht weil er einen deutschen und einen italienischen Pass hat, sondern weil er einen italienischen Pass hat und in Deutschland lebt. Gegenwärtig ist es so, dass wir, obwohl das nach dem Europäischen Wahlakt und auch nach dem Europawahlgesetz nicht zulässig ist, keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen haben, um solche Doppelabstimmungen durch ein einheitliches Wahlregister zu verhindern. Das ist ein Defizit bei der Exekution des Gesetzes durch die Verwaltung. Das hat mit dem Besitz von zwei oder drei Pässen oder einem Pass überhaupt nichts zu tun. Damit die Bürgerinnen und Bürger das wissen, wollte ich das hier richtigstellen. Sie haben auch den Auftritt von Herrn Erdogan in Köln angesprochen. Frau Dağdelen und ich haben auf der Gegendemonstration zusammen mit Ihrem Kollegen Hirte gesprochen und mit 50 000 Deutschen, Türken und Kurden gegen diesen Auftritt demonstriert. Aber ich habe auch schon deutsche Politiker Wahlkampf in Spanien machen sehen. Schauen Sie einmal in den Gazetten nach, was die FDP im Wahlkampf alles gemacht hat. Ich weiß, dass das auch manche bei uns machen. Das ist nicht ehrenrührig. Die Politik, die Herr Erdogan macht, ist anzugreifen, nicht aber die Tatsache, bei einer Gemeinde im Ausland aufzutreten und mit den Menschen zu diskutieren. Wir sollten dies auseinanderhalten. In Ihrer Rede klang das so: Wenn das ein Türke macht, ist es schlimm. Wenn das ein deutscher Politiker auf Mallorca macht, ist es nicht mehr so schlimm. – Das erschließt sich mir nicht, es sei denn, Türken und Deutsche unterscheiden sich doch so wesentlich.