Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte , zumal ich lange Kommunalpolitiker war , bei einem kommunalpolitischen Thema ein bißchen davon Abstand nehmen , eine Haushaltsrede zu halten , wie wir es , Herr Küster , in Teilen hier schon gehört haben . Vielmehr möchte ich zum eigentlichen Thema kommen . Man kann hier jede Akrobatik dieser Welt vorführen . Aber wenn _ das wollen wir nicht _ Frau Matthäus-Maier Finanzministerin wäre , wäre ihre Stellungnahme zu diesem Thema wahrscheinlich etwas anders ausgefallen als die des Kollegen Waigel , der zur Zeit Finanzminister ist . . _ Da war er noch nicht Finanzminister , wie Sie alle wissen . . _ Als der Einigungsvertrag geschlossen wurde , war es meines Erachtens Herr _ _ . _ Es ist ja auch egal . Es sind beides gute Leute , auch der andere war gut . . _ Nun lassen Sie mich einmal ausreden . Sonst überziehe ich , wenn Sie dauernd Zwischenrufe machen , meine fünf Minuten Redezeit ganz brutal . . _ Doch , denn von uns redet sonst keiner mehr . Insofern habe ich noch ein bißchen Zeit . Ich will folgendes sagen : Es ist doch unstrittig , meine Damen und Herren von der SPD , daß auch Sie dem Einigungsvertrag , so , wie er ausgehandelt worden ist , zugestimmt haben . . _ Nein . Ich habe ja im Sinne meiner Partei gesagt : Gott sei Dank . Sie tun so _ das kommt immer wieder durch _ , als ob alle Kommunen betroffen wären . Ich stelle erst einmal fest , daß 86 % der Kommunen nicht betroffen sind , sondern nur 14 % . In meinem Wahlkreis sind auch von diesen 14 % nicht alle betroffen . Es gibt nämlich einige , die mir unter der Hand sagen : Etwas Besseres ist mir in meinem ganzen Leben noch nicht passiert , als diese Altschulden zu übernehmen , weil die Vermögenswerte , die teilweise schon versilbert worden sind , die Schulden bei weitem übersteigen . Auch solche dürfen wir aus der Berechnung herausnehmen . Wir können auch bei aller Verbalakrobatik nicht so tun , als ob es keine neuen Bundesländer gäbe . Sie sind in der Verpflichtung , weil sie die kommunale Lenkungsbehörde sind . . . noch : Arnulf Kriedner _ Er ist durchaus meiner Meinung . . _ Man muß nicht alles , was man verhandelt , auf dem freien Markt verkaufen . Lieber Herr Kollege Küster , machen Sie mich bitte nicht nervös , sonst erzähle ich Ihnen einmal , wie Ihr Antrag lautet . In Ihrem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert , mit den ostdeutschen Ländern und Gemeinden Verhandlungen aufzunehmen ; Schwanitz und Genossen . Wieso sollte , wenn Ihre Argumentation , die Sie soeben vorgetragen haben , stimmen würde , der Bund mit den Ländern eigentlich reden ? Dann hat der Bund zu blechen , und die Gemeinden kassieren . So , wie Sie das hier darstellen möchten , kann es ja wohl nicht sein . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns einmal einen Versuch machen ; dann kommen wir schnell auf eine Linie . Ich bin mit Ihnen _ das wird Sie jetzt vielleicht verblüffen _ der Meinung : Der Bund muß ein bißchen mehr tun , als nur , was die Kreditfinanzierung angeht , freundlich zu sein . Ich bin der Meinung _ da haben wir einen kleinen Dissens , Frau Kollegin Karwatzki _ : Der Bund muß auch bei den Schulden , die nicht ohne Schuld des Bundes so hoch sind , etwas tun . Aber das bedingt doch geradezu , daß die Länder nun endlich einmal das Schwarzer-Peter-Spiel sein lassen und sagen : Auch wir haben eine Mitverantwortung . Wenn sie das sagen , dann gibt es nämlich überhaupt erst einmal eine Verhandlungsposition zwischen beiden . Ich will nicht , daß die Gemeinden als in der Tat das schwächste Glied in der Kette , die betroffenen 14 % unserer Gemeinden , die Hunde beißen oder daß sie sich durchklagen müssen . Das will ich mit Ihnen gemeinsam nicht . Ich will Bund und Länder gemeinsam am Tisch haben . Dann sollen sie einen fairen Kompromiß aushandeln . Dazu sollten wir unsere Unterstützung , wo wir können , geben . Das ist die Linie , die ich gerne hätte . Darauf können wir uns sicher sehr schnell verständigen , damit wir an einem so freundlichen Freitagnachmittag nicht zu viele Nebelkerzen werfen , an dem alle im Grunde genommen wissen , wann ihr Zug fährt oder ihr Flugzeug fliegt . Herzlichen Dank . .