Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Anlaß der Debatte von heute morgen ist ja die Bewertung des Gipfels von Cardiff . Deshalb bin ich außerordentlich dankbar , daß vorhin deutlich herausgestellt wurde , daß in bezug auf den nationalen Beschäftigungsplan die Bundesregierung bei der Überprüfung durch die EU-Kommission in der Sache durchgefallen ist . Insofern können alle Nebelkerzen , die hier zum Schluß noch geworfen wurden , nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Bewertung der EU-Kommission für den deutschen Aktionsplan lautet : null Komma null . Das ergibt sich aus all dem , was von der Kommission dazu aufgeschrieben worden ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin erstaunt , daß der deutsche Außenminister , der in einer wichtigen Frage der Vorbereitung von Cardiff umgangen worden ist , ausgebremst worden ist , hier über alles gesprochen hat , nur nicht über diese Art der Demütigung , der Entmachtung . Ich bin erstaunt , daß er nicht deutlich angesprochen hat , daß er im Zusammenhang mit dem sogenannten Subsidiaritätsbrief und der Verfahrensweise nicht nur selber entmachtet worden ist , sondern daß auch ein Stück der Europapolitik , die bisher vom Hause gemeinsam getragen wurde , verändert worden ist . . Dazu hätte er hier eigentlich etwas sagen müssen . Stellen Sie sich doch einmal die Situation vor : Der Außenminister sitzt im Kreise seiner Kollegen und wird nach dem Brief seines Bundeskanzlers zur Bürgernähe gefragt ! Ausgerechnet seinen eigenen Außenminister hat Herr Kohl nicht informiert . Da muß ich sagen : Wenn nur ein Funken von Selbstrespekt und Normalität in dieser Bundesregierung vorhanden wäre , wäre unter normalen Bedingungen ein Rücktritt angesagt gewesen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daß diese Veränderung der europapolitischen Linie vor dem Hintergrund passiert , um der Machterhaltung in der Bundesrepublik willen bisher auch von der CDU/CSU vertretene europapolitische Positionen zurückzudrehen , wird in folgendem deutlich : Helmut Kohl hatte 16 Jahre Zeit , um die Probleme , die er hier auf einmal beklagt hat , nämlich das mangelnde Prinzip der Bürgernähe oder die Frage der EU-Finanzen , sachgerecht zu lösen . . Wenn ein Mann , der hundert Tage vor seiner Abwahl steht , solche Probleme hier anspricht , dann tut er das nicht in der Erwartung , daß er sie selber noch lösen kann , sondern weil er in dieser Frage eine Stimmung gegen die Europäische Union schüren will . Er hätte , wie gesagt , 16 Jahre Zeit gehabt , diese Probleme zu lösen . Daß es nicht um Problemlösung , sondern um Stimmungsmache ging , wird auch aus folgendem ersichtlich : Dieser Brief ist nie vorbereitet worden . An die Adresse der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP sage ich : Ich nehme Ihre Argumentation zu mehr Bürgernähe in der Europäischen Union nur dann . ernst , wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen , daß es zukünftig die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden geben muß , damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit ihrer Stimme in europapolitische Grundentscheidungen einschalten können . . Weil Sie Bürgernähe nicht wollen - Sie haben ja Angst vor dem Volk - , haben Sie zu Beginn der 90er Jahre den Maastricht-Vertrag nicht mit uns einem Volksentscheid unterziehen wollen . Damit haben Sie den Menschen den Eindruck vermittelt , hier würde etwas übergestülpt . Sie haben den Europafrust durch die Art und Weise , wie Sie Europapolitik betrieben haben , selber verursacht . . - Ich komme zu dem Punkt noch . Da in dieser ganzen Zeit nichts gemacht worden ist , was den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Einflußnahme auch in europapolitischen Fragen ermöglicht hätte , geht es der Bundesregierung nach meinem Eindruck jetzt nicht um Bürgernähe , sondern um Wahlkampfnähe . Es ist schofel , wenn die Probleme zum Schluß einfach unerledigt bleiben . . Ein zweiter Punkt . Theo Waigel sagt : großer Erfolg in Cardiff ! Jetzt zitiere ich einmal , wie dieser große Erfolg im Zusammenhang mit dem Nettobeitrag lautet . In den Schlußfolgerungen des Rates steht : Nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten müssen die Lasten gerechter verteilt werden und muß ein Mechanismus zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten geschaffen werden , was von einigen anderen Mitgliedstaaten hingegen abgelehnt wird . - So etwas nennt Theo Waigel Erfolg ! Das ist auch kein Wunder , weil bei dieser Bundesregierung keine Erfolge zu verzeichnen sind . Was ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit anlangt , so wird sie sehr gering bewertet . Das wird an diesem konkreten Text , wenn man sich damit beschäftigt , deutlich . . Ich sage noch einmal : Es hat eine grundsätzliche Verschiebung in der Europapolitik stattgefunden . Hinter dem Text von Chirac und Kohl verbergen sich unterschiedliche Konzepte . Daneben gibt es - Herr Faltlhauser spricht ja nachher - Unterschiede zwischen dem , was CDU und FDP gesagt haben , und der Position der CSU . Europa wird nicht demokratischer , wenn sich das durchsetzt , was sich perspektivisch abzeichnet , nämlich daß zukünftig allein die Zusammenarbeit der Regierungen besser werden soll . Besser soll sie ruhig werden . Europa wird aber nicht dadurch demokratischer , daß die Regierungsvertreter im Ministerrat und im Europäischen Rat unter Ausschluß der Öffentlichkeit kungeln . Vielmehr wird Europa dadurch demokratischer , daß die EU-Kommission dem Europäischen Parlament parlamentarisch und damit gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich ist . . Bei der Währungsunion hatte Helmut Kohl die politische Union gefordert . Mit den Positionen , wie er sie jetzt aufgenommen hat , um seinen Machterhalt in Deutschland zu sichern , hat er die politische Union aufgegeben . Das ist eine Schande , denn er beschädigt damit sein eigenes europapolitisches Lebenswerk . . Diese Koalition hat sich europapolitisch nichts mehr zu sagen . Es ist gut , einmal die Fakten zu betrachten .  - Bleiben Sie ruhig da , Herr Waigel ! -  Es wird eine hohe Regelungsdichte angedeutet , die abgebaut werden müsse . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe einmal herausgesucht , was in 16 Jahren Regierungszeit unter Kohl , Waigel und anderen an EU-Gesetzen und EU-Initiativen mit deren Stimme beschlossen wurde - Sie können ruhig einmal schätzen ! - : Von 1983 bis 1997 gab es 932 Richtlinien , 5340 Verordnungen - also unmittelbar geltendes Recht - und 2272 Empfehlungen . Das 16 Jahre lang zu machen und sich dann nicht hinzustellen und zu sagen , man habe selber etwas falsch gemacht und hätte die eine oder andere Richtlinie nicht beschließen sollen , sondern anschließend gegen die Regelungsdichte der EU zu reden , das ist scheinheilig in allerhöchstem Maße . Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt und deutlich gemacht . . Im übrigen haben Herr Santer und Herr Dehaene - beides Christdemokraten - schon gesagt , was sie davon halten : Wahlkampfgeklingel . Das Wichtigste , was wir tun können , um dazu beizutragen , daß europäische Entscheidungen transparenter werden , ist , dafür zu sorgen , daß die Ministerräte öffentlich tagen , wenn sie EU-Gesetze beschließen . Denn dann kann sich die Lobby nicht in dem Maße durchsetzen , wie das in den letzten Jahren der Fall war . Jetzt komme ich zu Autor und Regisseur des Stücks um die Frage des Nettobeitrags . Helmut Kohl und Theo Waigel sind nämlich Autoren und Regisseure in einem . Sie haben 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh den Beitragsregelungen zugestimmt , und zwar unter aktiver Mitwirkung von Helmut Kohl . In der Regierungszeit von Helmut Kohl - man höre ! - haben sich die Nettobeiträge mehr als verdoppelt ; sie sind auf 115 Prozent gestiegen : 1987 waren es 10 ,4 Milliarden DM und 1996 dann 22 ,5 Milliarden DM . Das macht ersichtlich , daß Kohl und Waigel Regelungen beschlossen haben , die sie anschließend . anderen anlasten . Also gibt es auch in diesem Bereich nur Stimmungsmache und keine Lösungen . An dieser Stelle möchte ich folgendes sagen - und wenn Sie , Herr Geißler , ehrlich sind , müssen Sie das einräumen - : Der Unterschied zwischen dem , was jetzt von Helmut Kohl zur Frage der Nettozahler öffentlich gesagt wird , und dem , was die CDU - als Volkspartei - einmal in ihrer Seele hatte , ist deutlich . Dazu will ich etwas zitieren und möchte sehen , ob Sie dann klatschen . Ich zitiere : Ich bin strikt dagegen , daß man die gesamteuropäische Diskussion jetzt auf das Thema Nettozahler oder Nettoempfänger in Europa verengt . Europa ist doch mehr als ein Haushalt . . . Was soll denn überhaupt diese irrsinnige Debatte ? - Beifall - In keinem Haushaltsposten , auch nicht im EU-Haushalt , wird die einzig relevante Zahl ausgewiesen . Ich stelle einfach die Frage : Was kostet eine Stunde Frieden ? . Das hat Jean-Claude Juncker auf dem CDU-Parteitag gesagt , und an dieser Stelle gab es Beifall . Sie sollten nur die EU nicht wegen angeblich zu hoher Nettobeitragsleistungen der Bundesrepublik Deutschland angreifen ; vielmehr sollten Sie einmal deutlich sagen , daß das Geld , das die Bundesrepublik in diesen Bereich investiert , sowohl unter dem Gesichtspunkt einer friedenspolitischen Perspektive als auch dem der Schaffung von Arbeitsplätzen sinnvoll angelegt ist . . Sagen Sie das sehr deutlich ! . - Heute morgen ist hier ja noch ein gewisser Anstand praktiziert worden . Aber Joschka Fischer hat doch recht , wenn er sagt : Das , was von Cardiff rüberkam , war : I want my money back . - Das ist eine schändliche Art und Weise , mit den Prinzipien der Europäischen Union umzugehen . . Ich möchte etwas zu den Perspektiven der Finanzierung sagen . Jeder von Ihnen weiß : Wer die EU-Finanzen grundlegend in Ordnung bringen und reformieren will - wir werden diejenigen sein , die das tun müssen ; denn die Probleme , die Sie nicht gelöst haben , werden von uns gelöst werden müssen ; Helmut Kohl hat ständig von Oktober und von März nächsten Jahres gesprochen ; er muß sich keine Sorgen mehr machen , er wird die Probleme nicht mehr lösen müssen ; er hat die Probleme vor die Füße der neuen sozialdemokratischen Regierung gelegt , wie übrigens alle Probleme in unserem Land ; deshalb verhalten Sie sich nach dem Motto : nach uns die Sintflut - , der muß die Reform der Agrarpolitik anpacken und der muß auch die Mitgliedstaaten stärker in die Finanzierung der EU einbeziehen . Wer Subventionen nur empfängt , ohne entsprechend an ihrer Finanzierung beteiligt zu sein , dem fällt der Abbau von Subventionen naturgemäß schwer . Das , was Theo Waigel vorgeschlagen hat , ist weiße Salbe , weil jeder weiß , daß es das Einstimmigkeitsprinzip erfordert . Das haben Sie doch selbst in die Leitsätze hineingeschrieben . Wir brauchen also eine Regelung - unser Vorschlag beinhaltet eine solche - , die festlegt , daß es im Rat keiner Einstimmigkeit bedarf . Mit einer solchen Regelung könnten unsere Vorschläge mit einfacher Mehrheit im Ministerrat durchgesetzt werden . Das geht schnell , das funktioniert und beseitigt die Gerechtigkeitslücke , die darin besteht , daß der Agraranteil am Haushalt bei 50 Prozent liegt und die Bundesrepublik Deutschland mit einem geringen Anteil im Agrarbereich nur unterproportional davon profitiert . Deshalb müssen wir diejenigen wirtschaftsstarken Länder in die Pflicht nehmen , die selbst einen hohen Agraranteil haben und entsprechend überproportional profitieren . Wer diesen Zusammenhang aber nicht anspricht und nicht in die Diskussion einbezieht , der zeigt , daß es ihm , wie gesagt , nur um Stimmung und nicht um Lösungen geht . Diese Regierung steht eigentlich - das ist auch auf dem Kirchentag sehr deutlich geworden - für einen Verlust von Werten und für Entsolidarisierung . Ich möchte dringend davor warnen , daß das Projekt der Europäischen Union , das für uns alle wichtig , wertvoll und auch in unserem eigenen nationalen Interesse ist , durch eine derartige entsolidarisierende Wahlkampfpolitik , wie Helmut Kohl und andere sie in der aktuellen Situation betreiben , beschädigt wird . Das Projekt Europa müssen wir bewahren , weiterentwickeln und reformieren . Sie sind dazu nicht mehr imstande . .