Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Kollegin Wöhrl , auch ich bin davon überzeugt , daß sich die Menschen in Niedersachsen , in Sachsen-Anhalt und am 27 . September auch in der gesamten Bundesrepublik für die Reformkräfte in diesem Land entscheiden werden . . Gestern ging die Meldung durch die Medien , daß der Neubau des Bundeskanzleramtes in Berlin 70 Millionen DM teurer werden darf . Aber für einen Antrag , den die Regierungskoalition heute unter dem anspruchsvollen Titel Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung einbringt , wird keine müde Mark bereitgestellt . Das , was Sie hier vorhaben , ist doch ein völlig durchsichtiges Wahlkampfgeklapper . Diese Art von Prioritätensetzung in Ihrer Politik ist es , die die Menschen zunehmend auf die Palme bringt - und , wie ich finde , zu Recht . . Für Repräsentations- und Prestigeprojekte wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben . Bei den Arbeitslosen aber , bei den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern wird gespart , gestrichen und gekürzt , was das Zeug hält . Wer noch immer behauptet , der Arbeitslosigkeit sei heute kostenneutral beizukommen , der will sie nicht wirklich bekämpfen . Im Januar hat der Bundesarbeitsminister Blüm alle Mitglieder der Regierungsfraktionen mit einer umfangreichen Fleißkärtchenbilanz ausgestattet . Akribisch genau zählt er dort auf , wie durch seine Aktivitäten allein 1997 38 Milliarden DM im Bereich der Arbeitsförderung und der Arbeitslosenversicherung eingespart worden sind . 38 Milliarden DM an Einsparungen ! Das kann man ja wollen , und offensichtlich wollen Sie das . Wenn Sie diese Einsparungen aber schon vornehmen - zu Lasten der sozialen Situation von Arbeitslosen und zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik - , dann hätten Sie , Herr Minister , wenigstens erklären sollen , was diese Einsparungen zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit beigetragen haben . Eine solche Bilanz hätte ich mir von dem Bundesarbeitsminister dieser Regierung in dieser Situation gewünscht . Nicht eine konkrete Zahl taucht in Ihrem Papier unter dem Punkt Beschäftigungsförderung auf . Kein Wunder ; denn Sie haben hinsichtlich der Effekte auf dem Arbeitsmarkt nur Negativrekorde vorzuweisen . Ich will Ihnen einmal meine Bilanz aufführen . Erstens . Was hat das Arbeitszeitgesetz mit seinen Gummiparagraphen an Arbeitsplätzen gebracht ? Überstunden in Milliardenhöhe statt neue Beschäftigungsverhältnisse . Zweitens . Was hat die Änderung des Ladenschlußgesetzes gebracht ? Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen und mehr Frauen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen , die Sie auch dort lassen wollen , wie Sie jetzt verkündet haben . Drittens . Was haben die Abschaffung des Schlechtwettergeldes , die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung der Lohnfortzahlung gebracht ? Arbeitsmarktpolitisch ein Flop nach dem anderen . Das gilt für Ihr großangekündigtes Altersteilzeitgesetz ebenso wie für das Arbeitsförderungs-Reformgesetz . Da hat Ihnen sogar der Focus die Pleite bescheinigt . Mit dieser Politik bekämpfen Sie nicht die Arbeitslosigkeit , sondern die Arbeitslosen . Sie tragen die Verantwortung dafür , daß weiterhin Monat für Monat mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verschwinden . Die schlimmsten Einbrüche sind auch in diesem Monat wieder in Ostdeutschland zu verzeichnen . Bei einer Arbeitslosenquote von über 21 Prozent ist dort inzwischen jede fünfte Frau bzw . jeder fünfte Mann arbeitslos . Deutlicher kann man den Bankrott Ihrer Politik wirklich nicht mehr machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit den Arbeitslosenzahlen von heute sind wir aber längst noch nicht auf dem traurigen Rekord . Schon sind weitere Arbeitsplatzverluste in erheblicher Größenordnung angekündigt , insbesondere in den Schlüsselindustrien . Der Dienstleistungsbereich wird diese eben nicht auffangen . Wir stehen in der Tat vor tiefgreifenden Umbrüchen und brauchen den Umbau dieser Arbeitsgesellschaft . Wir brauchen jetzt eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt . Sie muß heute eingeleitet werden . Aber was Sie mit dem auf vier Seiten beschriebenen Papier vorlegen , verläuft genau nach dem hilflosen Motto : Augen zu - und weiter so ! .