Partei: CDU/CSU
Sie haben keine Frage gestellt . Ich bitte um Entschuldigung , ich kann keine Antwort geben , weil Sie keine Frage gestellt haben . . _ Sie haben eine Feststellung getroffen . Zu den Finanzierungsfragen komme ich noch . Warten Sie einen Moment ! Erst möchte ich über ein paar andere Punkte sprechen . Schauen wir uns die Neuregelung zum Wohngeld an . Sie verkaufen hier die nächste Mogelpackung . Sie brüsten sich damit , daß die Wohngeldbeträge in den neuen Ländern um durchschnittlich 35 DM pro Monat erhöht werden , gleichzeitig verschweigen Sie aber , daß alle Vorschriften , von denen ein zu abrupter Übergang zum Vergleichsmietensystem abgefedert werden soll , auf einmal abgeschafft werden . Das ist die Realität . . Gerade die sozial schwächeren Gruppen wie Arbeitslose , Rentner und Alleinerziehende werden durch diese Regelung mit Mehrbelastungen zu rechnen haben . Ein Weiteres kommt hinzu . Wenn man das ganze Sparpaket durchgearbeitet hat , dann erkennt man , daß sich der Bund um Milliardenbeträge entlastet , während Länder und Kommunen sehen müssen , wo sie ihr Geld herbekommen . . Ich frage mich manchmal , ob sich der Bundesfinanzminister noch in seine Zeit als Oberbürgermeister von Kassel zurückversetzen kann . . _ Ja , das hat er alles vergessen . Bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien kommt es nicht darauf an , welche Schulden durch den Bundeshaushalt gemacht werden ; vielmehr kommt es auf die gesamtstaatliche Verschuldung von Bund , Ländern und Gemeinden an . Das wird vergessen . Wenn das so weitergeht , dann garantiere ich Ihnen , daß wir nicht nur einen Solidarpakt II benötigen ; vielmehr können Sie gleich einen dritten Solidarpakt planen . Wir haben _ nicht nur aus reinem Länderinteresse _ gar keine andere Möglichkeit , als gegen ein solches Sparpaket zu stimmen . Man muß unser Abstimmungsverhalten bald wirklich Notwehr nennen . Wie sollen wir unseren Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung im Osten leisten , wenn die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen deutlich reduziert wird ? . Wenn der Aufbau Ost zur Chefsache gemacht wird , dann ist das gut und richtig . Aber der Bundeskanzler hält sich nicht daran , und mittlerweile ist dieser Gedanke auch in Thüringen eher als Drohung denn als Zusage zu verstehen . Bis 1998 gab es unter den Länderfinanzministern und zwischen den Länderfinanzministern und dem Bundesfinanzminister einen anderen Umgang . Es gab kaum etwas Schwieriges , was vorher nicht auch mit den SPD-Finanzministern aus den Ländern besprochen worden ist . Das wird heute nicht mehr gemacht . Man tagt jetzt in parteiinternen Zirkeln , wie letztens in Wismar . Diese Hinwendung zu einem Parteienstaat , der nur eine Sicht der Dinge zuläßt , betrachten vor allem wir in den neuen Ländern mit Skepsis , denn wir haben damit schon vor 1989 entsprechende Erfahrungen gemacht . . Meine Damen und Herren , noch einmal zurück zu den Verkehrswegen : Ich hoffe ja , daß sich bezüglich des Weiterbaus der ICE-Trasse etwas ändert , wenn demnächst ein neuer Verkehrsminister sein Amt aufnimmt . Ich habe das SPD-Wahlprogramm für das Saarland sehr aufmerksam studiert : In ihm wurde die transeuropäische ICE-Strecke von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt als ein notwendiges Projekt für die Entwicklung von Wirtschaftsstrukturen bezeichnet . Vielleicht wird man ja , wenn der neue Bundesverkehrsminister im Amt ist , noch einmal über die ICE-Strecke reden können , da er offensichtlich die Bedeutung eines solchen Projektes richtig einschätzt . . Dann bekommen wir es vielleicht vor Ablauf der nächsten fünf Jahre auf die Reihe . Es war ja auch eine Mogelpackung , als man davon sprach , die Finanzierungszusage auf zehn Jahre auszudehnen . Sie wissen ganz genau , daß man laut Gesetz das Baurecht nur einmal für fünf Jahre verlängern kann . Wenn Sie dieses Projekt erst in zehn Jahren finanzieren wollen , dann müssen Sie öffentlich sagen , daß Sie den Bau aufgeben wollen , weil das Baurecht es nicht mehr zuläßt . . Sie haben nach der Finanzierung gefragt : Wenn der Staat kein Geld hat , muß er intelligente Lösungen anstreben . Man sollte sich dabei vom volkswirtschaftlichen Sachverstand und nicht vom Bleistift eines Buchhalters leiten lassen . Wenn man nämlich 1 Millionen DM investiert , dann fließen 400 000 DM direkt in Form von Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen zurück . Wenn ich noch den Beschäftigungsaspekt hinzunehme , ergibt sich bei der Bundesanstalt für Arbeit eine Entlastung um weitere 300 000 DM . Das heißt , 70 Prozent der öffentlichen Investitionen fließen direkt in die Kassen des Staates zurück bzw . entlasten ihn auf der Ausgabenseite . Ausgehend von dieser Basis sollte man sich darüber unterhalten . Herr Staatssekretär , es stimmt ja nicht , daß Sie nur die ICE-Strecke zur Disposition stellen . Es gibt Finanzierungsvorbehalte für Bauabschnitte der A 4 : Die Finanzierung für das Projekt im Leutratal und für die Nordumfahrung Hörselberge ist nicht gesichert . Ich stelle jetzt einmal eine volkswirtschaftliche Rechnung für das Leutratal auf : Wenn die A 4 dort nicht ausgebaut wird , dann verursachen die entstehenden Staus täglich einen volkswirtschaftlichen Schaden zwischen 500 000 und 1 Millionen DM . Wenn Sie das auf ein Jahr hochrechnen und die jetzige Steuerbelastung von Unternehmen zugrunde legen , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , daß der Nichtausbau dieses Abschnittes der A 4 Steuermindereinnahmen von mindestens 80 bis 100 Millionen DM im Jahr verursacht . Insgesamt geht es dabei um eine Investition in Höhe von 300 Millionen DM , die hinausgeschoben wird . Wenn ich den Aspekt der Rückflüsse der Gelder und der Mehreinnahmen durch Verhinderung eines solchen Nadelöhrs zusammenrechne , refinanziert sich diese Investition in spätestens zwei Jahren . Jeder Unternehmer würde sich eine solche Amortisation von Investitionen wünschen . Deswegen gehört es auf die Tagesordnung , daß man sich neue Modelle überlegt und volkswirtschaftliche statt rein fiskalische und buchhalterische Erwägungen bei Investitionsentscheidungen ins Feld führt . . Wir haben damit gute Erfahrungen insbesondere im Bereich des Hochschul- und Hochschulklinikbaus gemacht . Damit haben wir strukturelle Nachteile schneller abbauen , Arbeitsplätze schaffen und trotz schwieriger Kassenlage hohe Investitionen beibehalten können . Man könnte noch viele Punkte ansprechen ; doch davon sehe ich jetzt einmal ab . Nur soviel noch : Vorhin wurden Zahlenangaben bezweifelt . Ich möchte Ihnen einmal die konkreten Zahlen der Energiesteuer für Thüringen nennen . Im privaten Bereich gibt es in Thüringen eine Mehrbelastung von 60 Millionen DM im Jahr . Das ist ein Finanztransfer von Ost nach West . Diese Mehrbelastung entsteht durch die unterschiedlichen Löhne in West und Ost , weil die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen geringer , aber die Kostenbelastung die gleiche ist . Das erste Gesetz , das die neue Bundesregierung beschlossen hat , ist ein Gesetz , das einen Finanztransfer von Ost nach West erzeugt . Dazu kann man Ihnen gratulieren . Machen Sie in dieser Sache ruhig so weiter . Wir werden uns niemals gesamtstaatlichen Konsolidierungsbemühungen widersetzen . Ganz im Gegenteil , wir werden alle echten Sparbemühungen unterstützen . Aber etwas darf nicht passieren _ dort werden wir uns widersetzen _ , nämlich erstens , daß der Osten überproportional belastet wird _ und das ist der Fall _ , . und zweitens , daß eine soziale Unausgewogenheit verankert wird ; auch das ist in Ihrem Sparprogramm der Fall . Deswegen werden wir ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen können . . Machen Sie den Aufbau Ost endlich wieder zu dem , was er einmal war , nämlich zur Chefsache . Vielen Dank . .