Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen den Antrag der SPD , . daß die Tagesordnung geändert wird und sich die Bundesregierung jetzt vor dem Deutschen Bundestag in der laufenden Sitzung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Konsequenzen , die sie daraus ziehen will , äußert . . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , erstens nach Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarier . . Ich versuche mir einmal vorzustellen , was bei einer vergleichbaren Situation in Großbritannien , in der eine Royal Commission einen zusammenbrechenden Haushalt dokumentiert , passieren würde , wenn der zuständige Finanzminister - egal welcher Partei er angehört - nicht sofort ins Unterhaus ginge , das parallel dazu tagt , sondern seine Stellungnahme auf eine der späteren Sitzungswochen verschieben würde . . Ich frage auch , welches Selbstverständnis die Liberalen in diesem Haus haben und ob wir uns die Debatten über eine Parlamentsreform in Zukunft nicht schenken können , wenn wir gleichzeitig eine solche . noch : Joseph Fischer  Selbstentmachtung gegenüber der Regierung betreiben . Abgeordneten der PDS) Das Haushaltsrecht ist nämlich das vornehmste Recht des Parlamentes gegenüber der Regierung ; Sie sind gegenwärtig dabei , dieses aus sehr durchsichtigen Gründen abzutreten . . Zweitens frage ich Sie , was denn in diesem Land noch passieren muß , damit nicht vor der Bundespressekonferenz , sondern hier im Deutschen Bundestag der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler angesichts einer dramatischen Haushaltsentwicklung Stellung nehmen . Ich stelle mir vor , eine rot-grüne Bundesregierung . würde wie Sie einen Buchungstrick versuchen , indem die Goldreserven buchhalterisch nach oben gerechnet werden . Dann würden Sie hier doch einen Tanz aufführen , und zwar zu Recht , meine Damen und Herren . Sie sind es , die den Italienern und anderen eine kreative Buchführung im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag vorgeworfen haben . . Was Sie gegenwärtig betreiben , ist der Gipfel der Unsolidität . Wir verlangen von Ihnen , daß Sie endlich alle Haushaltsrisiken offenlegen . Es sind nicht nur die 18 Milliarden DM für Bund , Länder und Gemeinden . Für die kommenden Jahre sind zirka 32 Milliarden DM eingerechnet . Was ist denn mit der Einkommensteuerreform , die Sie vorschlagen ? Sie wird doch weitere Löcher in den Haushalt reißen . Was ist mit den Risiken auf dem Arbeitsmarkt , die notwendige Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr erforderlich machen ? Das geht weit über die 8 ,1 Milliarden DM hinaus . Das alles müssen Sie hier endlich einmal offenlegen . Wie absurd ist es angesichts dieser Situation , an einer Senkung des Solidaritätszuschlags festzuhalten ? . Das alles wollen wir von dieser Bundesregierung hier und heute wissen . Wenn diese Bundesregierung nicht den Mut hat - das , was wir gerade von Herrn Hörster abgeliefert bekommen haben , ist ein beschämendes Dokument - , vor dem Deutschen Bundestag dieses Haushaltsdebakel zu vertreten , dann heißt das , daß sie kneift . Sie werden aber der Offenlegung der Zahlen nicht entkommen . . Sie hangeln sich weiter von Notlösung zu Notlösung . In Wirklichkeit haben wir es mit einem zusammenbrechenden Haushalt zu tun . Deswegen erwarten wir jetzt eine Änderung der Tagesordnung , erwarten wir jetzt die Abgabe einer Regierungserklärung . Wenn dieses Parlament sich selbst ernst nimmt , dann muß es dem zustimmen . .