Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schon bei der Einführung des Kinderzuschlages durch SPD und Grüne bestand ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Zahl der Anträge , die gestellt worden sind , und der Zahl der Anträge , die tatsächlich bewilligt wurden . 88 Prozent der Anträge ist nicht zugestimmt worden ; sie wurden nach einem aufwendigen Berechnungsverfahren abgelehnt . Das fördert die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger . So etwas sollte ein Parlament nicht machen . Die vorgesehene Gesetzesänderung wird den Zustand nicht heilen . Der politische Wille ist zwar da - von Ihnen wie von uns - ; aber dies blieb ohne durchschlagenden Erfolg . Anfang Juni hat eine Expertenanhörung stattgefunden . Diese Expertenanhörung hat viele Schwachpunkte der Gesetzgebung in diesem Bereich aufgezeigt . Die überwiegende Mehrheit der Experten und Expertinnen war sehr kritisch , und das zu Recht . Ich zitiere aus dem Protokoll - die Expertenanhörung hat ja öffentlich stattgefunden - , was Frau Becker gesagt hat : Die . . . Evaluation des derzeitigen Kinderzuschlages ergibt . . . sechs kritische Punkte . . . . Der vorliegende Gesetzentwurf . . . greift nur zwei dieser Punkte auf . . . Der Vertreter der Prognos AG hat erklärt : Die bestehende Regelung erfüllt diese Ziele zum Teil , gleichwohl besteht erheblicher Verbesserungsbedarf . . . Der Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hat ausgeführt : Betrachtet man den Kinderzuschlag aus der Perspektive , ob die Hilfebedürftigkeit von Kindern im SGB II im größtmöglichen Umfang vermieden wurde , so ist festzustellen , dass dies nicht der Fall ist . Die Vertreterin des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter - wir alle schätzen diesen Verband - hat gesagt : Der Verband . . . hat die Einführung des Kinderzuschlags abgelehnt und akzeptiert ihn seither lediglich als Interimsmaßnahme . Ich könnte noch weit mehr Experten und Expertinnen zitieren ; leider fehlt mir dazu die Zeit . Dass die Experten das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt haben , liegt , liebe Frau Fischbach , einfach daran , dass eine Sozialleistung ausgeweitet wird und es Geld vom Staat gibt . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion wird der Erweiterung dieses gut gemeinten , aber schlecht gemachten Gesetzes nicht zustimmen . Ohne eine grundsätzliche Neustrukturierung der Sozial- und Steuerpolitik werden wir das große Problem der Armut von Kindern und Familien nicht lösen . Der Kollege von der SPD hat im Ausschuss richtigerweise gesagt : Es ist ein Baustein . - Dem stimme ich zu ; aber der Baustein ist zu minimal . Bei dieser Gelegenheit will ich der Bundesregierung in Erinnerung rufen , dass sie - dazu gehören natürlich CDU/CSU und SPD - mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent den Familien geschadet hat , insbesondere denjenigen Familien , die ihr gesamtes monatliches Einkommen für das tägliche Leben ausgeben müssen . - Der Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel beträgt 7 Prozent ; aber Kinder brauchen auch Schuhe , einen Schulranzen usw . , und der Mehrwertsteuersatz darauf beträgt 19 Prozent . Wir wissen das beide , Frau Fischbach . In der Süddeutschen Zeitung las ich eine interessante Aussage von der SPD : Familien sollen mehr Geld bekommen . . . Wäre es nicht besser , liebe Kollegen von der SPD , den Familien von ihrem Verdienst mehr in der Tasche zu lassen ? Die FDP-Bundestagsfraktion hat Ihnen , dem Parlament , heute einen Antrag vorgelegt , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , zuerst - das ist mir und auch der FDP wirklich wichtig - eine Analyse der 153 ehe- und familienbezogenen Leistungen vorzulegen . Dabei geht es nämlich um 189 Milliarden Euro jährlich . Herr Kues , bisher ist viel Papier vorgelegt worden - meterweise - , jedoch keine Wirkungsanalyse . Diese brauchen wir aber . Welche Leistungen bauen aufeinander auf ? Welche Leistungen sind historisch gewachsen ? Wie sollen wir Leistungen reformieren ? Wenn wir die Wechselwirkungen dieser 153 Leistungen kennen , dann können das Parlament und die Regierung auf dieser Grundlage Familien helfen , die staatlicher Hilfe bedürfen . Das Familienministerium drückt sich um diese Analyse . Ich habe im Ausschuss eine negative Antwort bekommen . Deshalb will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen , dass die Gesamtanalyse fehlt . Ich komme jetzt zum Schluss . Die FDP will die Modernisierung des gesamten Sozialsystems durch die Einführung eines liberalen Bürgergeldes . Wir wollen möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates auf die Bedürftigkeit von Bürgern und Bürgerinnen - natürlich auch den kleinen - ausrichten . Wir wollen das pauschaliert durch einen Universaltransfer erreichen . Das soll in einem Bürgergeld zusammengeführt werden . Durch den Armuts- und Reichtumsbericht wurde es an den Tag gebracht : Die Armut steigt . Sowohl die finanzielle als auch die Bildungsarmut greifen weiter um sich . Jeder sechste Mensch verlässt die Schule ohne Abschluss . Frau Fischbach , Sie sagten , dass die Zahl der Familien , die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben , verdoppelt wird , und zwar auf 250 000 , und dass das die Familien aus der Armut bringt . 100 000 auf 250 000 !) 2 ,4 Millionen Kinder leben an der Armutsgrenze oder sind arm . Deshalb sage ich Ihnen : Der Kinderzuschlag ist auch als Baustein keine Lösung . Lassen Sie uns doch gemeinsam nicht Bausteine , sondern ein Gesamtkonzept entwickeln ! Dann sind wir bei Ihnen . Wir werden jedenfalls eines vorlegen . Vielen Dank .