Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rösler, der Titel des Jahreswirtschaftsberichts lautet: „Wettbewerbsfähigkeit – Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa“. Und was ist das Hochrelevante für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren? Es ist die Frage, ob wir in der Lage sind, die Energiewende zu schaffen. Das Energieeinspeisegesetz, das EEG, schuf die Grundlage für das große industrielle Projekt der letzten Dekade. Das ist zukunftsorientierte Industriepolitik, wie wir sie brauchen. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft neue Märkte, das schafft Zukunft, und das ist vor allem auch umweltpolitisch sinnvoll. Deswegen sage ich: Ja, wir müssen das EEG reformieren; aber wir müssen es nicht abschaffen und vor allem nicht durch ein Quotenmodell ersetzen. Anstatt dass der Wirtschaftsminister hergeht und sagt: „Wir nutzen die Energiewende als großen Konjunkturpush, um hier wirklich etwas voranzubringen“, stellt er das Quotenmodell in den Raum, das in anderen Ländern gescheitert ist und dessen Umsetzung zur Folge hätte, dass Windenergie onshore gefördert würde, was einen gigantischen Netzausbau nach sich ziehen würde und vor allem unseren Vorsprung bei Innovationen, unseren technologischen Vorsprung bei weltweit nachgefragten Energieprodukten, kaputtmachen würde. Das ist nicht das, was ein Wirtschaftsminister leisten muss. Er muss vorangehen bei diesem Thema. Natürlich sind die Kosten der Energiewende ein äußerst wichtiges Thema. Nichts treibt die Unternehmen gerade mehr um als die Frage der Entwicklung der Energiepreise. Im Übrigen ist das auch für die privaten Haushalte ein großes Problem. Dann muss man aber fair bleiben und für eine faire Verteilung sorgen. Was erleben wir aber? Wir erleben eine enorme Schieflage. Die Großunternehmen werden immer weiter befreit, während die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Privaten diese Befreiung bezahlen müssen. Gleiches gilt für die Netzentgelte. Wir haben es ausgerechnet, und das können Sie sich genau anschauen. Wenn wir das zurückfahren und die Ausnahmen auf die Unternehmen begrenzen, die energieintensiv produzieren und die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, dann können wir ein Einsparvolumen von 4 Milliarden Euro erzielen. Das senkt die Energiepreise für Mittelständler und Privathaushalte. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit aufgrund der europäischen Entwicklung. Die Krise hat und hatte Europa fest im Griff. Dann griff die EZB ein. Das war nicht die beste Lösung. Die EZB musste aber eingreifen, weil die Bundesregierung nicht zu einem entschiedenen gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Lage war. Erst durch das Eingreifen der EZB haben sich die Finanzmärkte beruhigt. Überwunden ist die Eurokrise aber noch lange nicht. Das weiß auch der Wirtschaftsminister. Denn im Jahreswirtschaftsbericht steht als Begründung für diese Wahlkampfzahl „1,6 Prozent im nächsten Jahr“: Als zentrale Annahme über den Fortgang der Schuldenkrise wird unterstellt: Es kommt zu keiner weiteren negativen Entwicklung, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt. Diese Annahme wird zugrunde gelegt für die Prognose des Wirtschaftswachstums von 1,6 Prozent. Wenn man das aber zugrunde legt, dann muss man auch etwas dafür tun. Sie sprechen vom Fiskalpakt. Zentral bei den Verhandlungen des Fiskalpakts war aber nicht nur, dass die Schuldenbremse in den Ländern implementiert wird, sondern zentral war vor allem, dass wir gesagt haben: Wir brauchen Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern. Wir – SPD und Grüne – haben in zähen Verhandlungen mit Ihnen durchgesetzt, dass die Finanztransaktionsteuer kommt, dass Investitionen in Schiene, Energienetze und Datentransfer getätigt werden, dass Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz ergriffen werden. Was sehen wir jetzt aber? Vereinbarte Maßnahmen werden nicht oder nur schleppend umgesetzt. Am eklatantesten zeigt sich das meines Erachtens bei der Frage der Energieeffizienzrichtlinie. Alle – vor allem Mittelstand und Handwerk – wollen die Energieeffizienzrichtlinie. Was aber unternimmt das Wirtschaftsministerium? Es arbeitet an Studien, die der Frage nachgehen, wie man um diese Energieeffizienzrichtlinie herumkommen kann, anstatt zu sagen: Ja, wir nehmen das als Konjunkturpush zur wirtschaftlichen Entwicklung für unseren Mittelstand und für unser Handwerk. Jetzt wende ich mich den Linken zu. Dabei bitte ich dringend um Ihre Aufmerksamkeit. Für die Menschen in den Krisenländern ist die Situation teilweise wirklich eine Katastrophe. Die Probleme wie zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit und massive Einsparungen treiben uns alle um. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen ihre Hoffnung in Europa und ihren Glauben an die Wirkung von Strukturreformen nicht verlieren. Es geht aber nicht an, dass Ihr Oskar Lafontaine im Morgenmagazin uns alle in Haftung nimmt für persönliche Dramen bis hin zu Selbstmorden. Das ist schäbiger Populismus und absolut inakzeptabel. Herr Rösler, Sie sagen, Haushaltskonsolidierung sei zentral für Wettbewerbsfähigkeit. Das stimmt. Die Bundesregierung lobt sich für eine weiter sinkende Neuverschuldung. Damit haben Sie aber gar nichts zu tun. Tatsache ist, dass Sie erstens viel weniger eingespart haben, als Sie Zuwächse an Einnahmen hatten. Zweite Tatsache ist, dass Sie im Augenblick nur aufgrund der niedrigen Zinsen einen solchen Haushalt vorlegen können, wie Sie ihn vorlegen. Dritte Tatsache ist, dass Sie die Kassen der Sozialversicherung um fünf Milliarden Euro geplündert haben. Die Bundesagentur für Arbeit sagt Ihnen: Uns fehlen die Gelder, um die Kurzarbeit zu finanzieren, uns fehlen die Gelder für die Förderung der Langzeitarbeitslosen. – In Bezug auf den Konsolidierungsbeitrag gibt es nichts, wofür Sie sich auf die Schulter klopfen könnten. In Zukunft wird es nicht mehr nur um die Frage gehen: Wie hoch ist die Neuverschuldung? Vielmehr geht es um die Frage: Sind wir in der Lage, den Schuldenberg abzubauen? Sie sagen immer – nicht nur sonntags, sondern auch montags bis samstags –: Der Abbau von Schulden ist wichtig. Dann verraten Sie uns doch einmal, wie Sie das machen wollen. Wo ist denn Ihr Vorschlag, wie wir von diesem Schuldenberg herunterkommen können? Sie haben kein Konzept. Aber Sie wagen es allen Ernstes, uns für den Vorschlag, eine Vermögensabgabe einzuführen, anzugreifen. Zum ersten Mal legt jemand ein Konzept vor, das zeigt, wie man von dem Schuldenberg von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterkommt. Wir reißen die Kriterien von Maastricht doch jedes Jahr. Sie haben keinen Vorschlag, was man dagegen tun könnte. Hören Sie also auf, uns Vorschriften zu machen! Das nächste Sparschwein, das Rösler schlachten will, ist die KfW. Sie wollen ohne Rücksicht auf die anstehenden Aufgaben, die auf die KfW zukommen, im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro herausnehmen. Ich warne Sie: Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora! Sie dürfen es gar nicht. Es ist gesetzlich nicht erlaubt, dass Sie sich an den Erträgen der KfW bedienen. Das ist auch richtig so. Lernen Sie von Mappus! Mappus hat irgendwann in der Endphase seiner Regierungszeit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg sogar unterjährig die Förderbank in Baden-Württemberg geschröpft. Sie wissen, was aus Mappus geworden ist. Grundsätzlich ist es einfach falsch: Wir brauchen diese Förderbank für die Mittelstandsfinanzierung und für Energiemaßnahmen. Ich sagen Ihnen: Hände weg von der KfW! Über Weihnachten hat der Wirtschaftsminister noch eine Sau durchs Dorf getrieben: Privatisierung. Ganz toll! Durch Privatisierung die Neuverschuldung schneller abzubauen, das ist ein Märchen aus Absurdistan. Ein Teil der Privatisierung, die Sie in den Raum gestellt haben, wird schon seit langem gemacht. Aber entscheidend ist doch, dass wir hier – im Übrigen in einem, wie ich wahrgenommen habe, sehr breiten Konsens – dafür entschieden haben, dass die Bahn nicht privatisiert wird, weil es eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist und weil das Schienennetz ein natürliches Monopol ist. Lassen Sie die Hände weg! Da irrt der Ordnungspolitiker Rösler gewaltig. Mich interessiert, ob die Sozialministerin in diesem Bericht ebenso herumgestrichen hat, wie Sie es im Armutsbericht getan haben. Was Sie sich da geleistet haben, das war schon grandios. Man kann Armut nicht dadurch bekämpfen, indem man sie aus einem Bericht herausstreicht. Das funktioniert nicht. Was wurde denn verändert zwischen Entwurf und Abschluss? Die Lohnuntergrenze ist raus, der Schutz von atypischen Beschäftigungsverhältnissen ist raus, es wird nicht mehr überprüft, wie sich das Betreuungsgeld auf die Erwerbstätigkeit von Frauen auswirkt, und es soll auch nicht mehr geprüft werden – nicht einmal nur geprüft werden! –, ob privater Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden sollte. All das ist draußen. Dabei wissen wir: 1,4 Millionen Menschen beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II. Statt hier sinnvoll gegenzusteuern, weiten Sie die Niedriglohnfalle Minijobs weiter aus. Der Gedanke, dass Menschen von ihrem Lohn leben können müssen und dass das etwas mit Menschwürde zu tun hat, trägt sich inzwischen auch weit in diese Koalition hinein. Wer es verhindert, ist die FDP mit ihrem Wirtschaftsminister. Machen Sie den Weg frei für eine gesetzliche Lohnuntergrenze! Das werden Ihnen im Übrigen auch viele Mittelständler danken. Eines kann ich Ihnen versprechen: Nach der Bundestagswahl 2013 werden wir einen Mindestlohn einführen, und vor allem werden wir die Energiewende zum Konjunkturprogramm für Deutschland und für Europa machen. Herzlichen Dank.