Partei: CDU/CSU
Der Klimawandel ist zu einem großen Thema in der Gesellschaft und in der Politik geworden . Zuweilen kann man zwar den Eindruck gewinnen , dass es sich dabei um eine in der Politik übliche Übertreibung handelt , weil das Thema gerade Konjunktur hat . Auch kann man die Befürchtung hegen , dass im Kielwasser des Klimaschutzes wirtschaftliche Ziele verfolgt werden , die wenig mit Klimaschutz zu tun haben , die aber ohne die Diskussion um den Klimaschutz nicht durchzusetzen wären . Auch ist ein gewisser Öko-Nihilismus in dieser Diskussion erkennbar . Dennoch darf dieses dringlich politische Anliegen nicht bagatellisiert werden . Für die Frau Bundeskanzlerin , die Bundesregierung und die Koalition ist der Klimaschutz ein zentrales politisches Vorhaben , das Schritt für Schritt umgesetzt werden soll . Deshalb hat die Bundesregierung rechtzeitig zur 13 . Vertragsstaatenkonferenz vom 3 . bis 14 . Dezember 2007 auf Bali ein integriertes Energie- und Klimaprogramm vorgelegt , dass , so die Bundesregierung , weltweite Maßstäbe setzen soll . Beim Klimaschutz geht es um einen Ausgleich der weltweit steigenden Energienachfrage und den dadurch mit verursachten Klimawandel . Die Eckpunkte dieses integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung beinhalten zahlreiche Umgestaltungen und Erweiterungen von bereits bestehenden Regelungen . Es geht um umfangreiche Investitionsverpflichtungen . Es geht vor allem auch darum , regenerative Energie in vermehrtem Maße zu nutzen . Deshalb ist ein sogenanntes Regenerationswärmegesetz vorgesehen mit weiteren , für den Wärmemarkt notwendigen , Maßnahmen . Bei all diesen Vorhaben geht es darum , die Energieversorgung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Klimaschutz voranzutreiben . Der Antrag der FDP erhebt nun den Vorwurf , dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben zu wenig den Wohnbereich berücksichtigt , in welchem ein hoher Energieverbrauch stattfindet und in welchem deshalb auch eine hohe Klimagefährdung entsteht . So wird der Vorwurf gemacht , dass die Bundesregierung es versäumt habe , für die Vermieter hinreichende Anreize zu schaffen , um eine energetische Sanierung privater Mietshäuser voranzutreiben . Insbesondere erhebt der Antrag den Vorwurf , dass ein Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich das Mietrecht sei , das von der Bundesregierung aber überhaupt nicht ernsthaft angetastet werde . In dem Antrag werden deshalb sechs Punkte angeführt , von deren Umsetzung sich die FDP letztlich eine bessere Energieversorgung und einen besseren Klimaschutz erwartet . Allerdings wird in dem Antrag nicht immer sauber zwischen den Fragestellungen unterschieden . Bei genauerer Strukturierung geht es um folgende Problemfelder : Erstens . Mieterhöhung nach Sanierungsmaßnahmen , die eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken  . Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Heizkosten und der weltweiten Bemühungen um eine Reduzierung der CO2-Emissionen besteht ein Interesse daran , den Energieverbrauch in Gebäuden der Privathaushalte  möglichst zu senken . Für Neubauten werden daher zunehmend strengere Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung etc . erlassen . Schwieriger als die Schaffung und Umsetzung energetischer Standards für Neubauten ist es freilich , eine energetische Sanierung des alten Wohnbestandes  voranzutreiben . Dabei geht es in der Regel um moderne Heizanlagen und Wärmedämmungsmaßnahmen . Bei solchen Maßnahmen entstehen in der Regel ganz erheblich Kosten , die häufig sowohl die Gebäudeeigentümer als auch die Mieter überfordern dürften . Deshalb auch hat der Gesetzgeber solche energetischen Sanierungsmaßnahmen für bestehende Wohnräume nicht verpflichtend vorgeschrieben . Vielmehr soll durch finanzielle Förderung ein Anreiz geschaffen werden , einen Eigentümer zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude zu bewegen . Dies dürfte sicherlich auch der richtige Weg sein . Außerdem wurde im Mietrecht eine Regelung geschaffen , wonach der Eigentümer/Vermieter die jährliche Miete um 11 Prozent der Sanierungskosten  erhöhen kann , wenn er bauliche Maßnahmen durchgeführt hat , die eine nachhaltige Einsparung von Energie oder Wasser bewirken  . Immerhin ist zu bedenken , dass solche Mieterhöhungen , die durch Modernisierungsanlagen veranlasst sind , den Mieter erheblich belasten können . Entfallen bei einer größeren Gebäudesanierung etwa 20 000 Euro Kosten auf die Wohnung des Mieters , so gibt dies eine dauerhafte Erhöhung der jährlichen Miete um 2 200 Euro . Allerdings kann der Mieter infolge der Sanierung Heizkosten einsparen . Die Vermieterseite hat wiederholt Kritik geübt , dass die Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung  zu hoch seien . In diesem Zusammenhang sind die Ziffern 1 , 4 , und 5 des FDP-Antrages zu sehen : a . Ziffer 1 . des Antrages : Der Vorschlag geht - soweit ersichtlich - dahin , dass nach einer energetischen Sanierung eine Mieterhöhung möglich sein soll , deren Höhe sich nicht an Kosten der Sanierungsmaßnahme , sondern an der Betriebskostenersparnis orientiert . Auf den ersten Blick erscheint dies richtig , da der Zusatzbelastung für den Mieter jeweils eine äquivalente Einsparung gegenüberstehen würde . Fraglich allerdings ist , ob eine derartige Regelung in der Praxis durchführbar wäre . Der Mieter hätte es in der Hand , die Mieterhöhung abzuschöpfen , indem er hohe Heizkosten produziert . Die Berechnung der Betriebskostenersparnis würde außerdem einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern und birgt hohes Streitpotenzial . b . Ziffer 4 . des Antrages : Die Anforderungen an die Darlegung der für die jeweilige Wohnung aufgewendeten Sanierungskosten ergeben sich aus § 559 b BGB und erscheinen angesichts der oft erheblichen Auswirkungen auf die Miethöhe nicht überzogen . Aus der Rechtsprechung zu § 559 b BGB ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte für überzogene Anforderungen an die Darlegungslast des Vermieters . Deshalb sieht die Bundesregierung auch derzeit keine Notwendigkeit zur Gesetzesänderung in diesem Bereich  . c . Ziffer 5 . des Antrages : Danach sollen Modernisierungsmieterhöhungen auch für Wohnungen mit Staffel- oder Indexmietverträgen zugelassen werden . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP  dieses Begehren zurückgewiesen . Ich schließe mich den Ausführungen der Bundesregierung insoweit an und verweise darauf . Zweitens . Duldung von Baumaßnahmen , die zur energetischen Sanierung durchgeführt werden . Nach § 554 Abs . 2 Satz 1 BGB hat der Mieter  Baumaßnahmen zu dulden , die zur Einsparung von Energie und Wasser durchgeführt werden . Nicht völlig zweifelsfrei ist , ob hierunter auch Baumaßnahmen zur Umstellung auf erneuerbare Energien  fallen , da insoweit in erster Linie ein Austausch der Energiequelle und nicht unbedingt eine Verringerung des Energieverbrauches erfolgt . Die Bundesregierung geht davon aus , dass auch der Einbau von Solaranlagen eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § Abs . 2 Satz 2 BGB darstellt  . Allerdings könnte eine Klarstellung in § 554 Abs . 2 Satz 1 BGB dergestalt erfolgen , dass eine Duldungspflicht bei Maßnahmen zu Gewährleistung der Nutzung erneuerbarer Energien ausdrücklich vorgesehen wird . Der Bundesrat hat eine dahin gehende Änderung des § 554 Abs . 2 Satz 1 BGB in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetztes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich  vorgeschlagen  . Soweit durch eine Modernisierungsmaßnahme/Umbaumaßnahme der Gebrauch der Mietwohnung  aufgehoben oder eingeschränkt wird , soll nach unserer Auffassung die Regelung des § 536 BGB  greifen . Dies erscheint uns jedenfalls als sachgerecht . Drittens . Umlegung von Betriebskosten : Die Ziffern 2 . und 6 . des Antrages betreffen die Frage , inwieweit der Mieter nach einer Heizungsmodernisierung die Betriebskosten der Heizungsanlage noch auf den Mieter umlegen kann . Die Umlegbarkeit von Betriebskosten richtet sich grundsätzlich nach der zwischen Vermieter und Mieter getroffenen Vereinbarung . Wurde im Mietvertrag die Umlegung von Betriebskosten nur für eine bestimmte Beheizungsart  vereinbart , dürfen grundsätzlich auch nur die bei dieser Beheizungsart anfallenden Betriebskosten umgelegt werden . Tauscht der Vermieter eine alte Heizungsanlage gegen eine moderne aus , so kann er die Betriebskosten der modernen Anlage weiter auf den Mieter umlegen , wenn die im Mietvertrag vorgesehene Beheizungsart  gleich bleibt . Probleme treten aber dann auf , wenn der Vermieter im Zuge der Modernisierung die Beheizungsart wechseln will . Dies gilt vor allem dann , wenn der Vermieter nicht mehr selbst für die Wärmeversorgung einsteht , sondern diese einem Externen übertragen will  . Nach der Rechtsprechung ist für die Umstellung auf Wärmelieferung  die Zustimmung des Mieters erforderlich , wenn ihm erhöhte oder zusätzliche neue Kosten auferlegt werden sollen . Sofern der Mieter nicht zustimmt , kann der Vermieter nur die nach dem Mietvertrag zulässigen Wärmekosten umlegen , die dann fiktiv zu berechnen sind . Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP  erklärt , dass durch ein Gutachten von unabhängiger Stelle geklärt werden soll , ob im Zusammenhang mit dem sogenannten Wärme-Contracting in der Praxis tatsächlich rechtliche Hindernisse bestehen und wie diese gegebenenfalls beseitigt werden können . Einer weiteren Aufforderung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es daher nicht .