Partei: CDU/CSU
Mit Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften für Kleinstkapitalunternehmen treibt die christlich-liberale Bundesregierung den Bürokratieabbau voran und befreit die Wirtschaft konsequent von entbehrlichen Verwaltungslasten. Nachdem wir mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, 2009 Einzelkaufleute von der Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen befreit haben, werden wir nun in Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtänderungsgesetz, MicroBilG, für Entlastungen bei rund einer halben Million kleinster Kapitalgesellschaften sorgen. Die nach derzeitiger Rechtslage strikte, weil umfassende Rechnungslegung wird von kleinsten Unternehmen zu Recht als Belastung empfunden. So muss beispielsweisedie Vorjahresbilanz mit Anhang verpflichtend jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Künftig sollen alle Unternehmen mit geringem Geschäftsumfang und geringer Mitarbeiterzahl auf den umfangreichen Anhang zur Bilanz verzichten können. Darüber hinaus wird es künftig ausreichen, wenn Kleinstunternehmen ihre Jahresabschlüsse nurmehr an ein Register übersenden, aus dem sie nur auf Nachfrage zur Information an Dritte herausgegeben werden. Die Bundesregierung setzt die auf ihr Drängen erreichten Vorgaben aus Brüssel nicht nur zügig um, sondern nutzt auch sämtliche Optionen, damit den Kleinstkapitalgesellschaften die auf EU-Ebene vereinbarten Erleichterungen möglichst schnell und umfangreich zugutekommen können. Da das Bilanzgeschäftsjahr vieler Unternehmen zum Ende des Jahres endet, wird ein Großteil der Kleinstkapitalunternehmen dann bereits von diesem Gesetzentwurf profitieren. Zu diesem Zeitpunkt soll die Neuregelung bereits wirken. Die schnelle Umsetzung der EU-Micro-Richtlinie 2012/6/EU ist nicht nur im Sinne des Bürokratieabbaus ein Gewinn für die Kleinstunternehmer. Sie profitieren zudem von der Rechtssicherheit. Bereits in der ersten Lesung hatten wir angekündigt, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Modernisierung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsgesetzbuch bei Durchsetzung der Offenlegungspflicht zu prüfen. Die aktuellen Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 2 500 Euro, die Unternehmen drohen, die der Offenlegungspflicht nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, sind besonders für kleinste Gesellschaften eine enorm hohe Belastung. Dieser Problematik wirken wir zwar einerseits bereits durch die neuen Regelungen des MicroBilG entgegen. Denn mit dem Entfallen der Pflicht zur Erstellung eines Anhangs zur Bilanz fällt diese bei Kleinstunternehmen in der Vergangenheit häufige Fehlerquelle automatisch weg. Darüber hinaus bitten wir die Bundesregierung, weitergehende Maßnahmen zu treffen: Da der Umfang der Offenlegungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch schon heute nach der Größe des Unternehmens abgestuft ist und das MicroBilG daran anknüpfend für Kleinstkapitalgesellschaften abgesenkte Offenlegungspflichten vorsieht, soll auch bei den Sanktionen wegen nichterfüllter Offenlegungspflichten entsprechend differenziert werden. Folglich sollten die Mindestordnungsgelder für Kleinstkapitalgesellschaften von 2 500 Euro auf maximal 500 Euro und für kleine Kapitalgesellschaften von 2 500 Euro auf maximal 1 000 Euro abgesenkt werden. Eine solche Regelung bedingt allerdings die Mitarbeit der Unternehmen, die entsprechende, für die Einordnung in die jeweilige Unternehmenskategorie relevante Kennzahlen freiwillig und rechtzeitig zur Verfügung stellen müssen. Eine solche Staffelung sollte Bestandteil einer grundsätzlichen Flexibilisierung des Ordnungsgeldverfahrens sein. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sollte an ein Verschulden bei der Säumnis der Offenlegungspflicht geknüpft werden, dessen Kriterien gegebenenfalls festzulegen sind. Aus der Praxis ergibt sich die Notwendigkeit, den Behörden mehr Spielraum einzuräumen, damit sie auf Situationen reagieren können, in denen Unternehmen aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage waren, ihre Offenlegungspflicht rechtzeitig zu erfüllen. Nur auf diese Weise können insbesondere Fälle höherer Gewalt ausgeschlossen werden. Zudem halten wir es für sinnvoll, zur Vermeidung unbilliger Härten den Unternehmen im Falle eines unverschuldeten Fristversäumnisses auf Antrag eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzuräumen. Ebenso müssen wir auch im Sinne der Rechtssicherheit eine Lösung dafür finden, dass die zwei Kammern des am Sitz des Bundesamtes für Justiz zuständigen Landgerichts Bonn bei Beschwerden gegen Ordnungsgeldentscheidungen des Bundesamtes teils divergierende Rechtsansichten haben. Wir haben die Bundesregierung gebeten, entsprechende Regelungen zügig bis März 2013 vorzulegen. Zu Protokoll gegebene Reden