Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Elke Ferner _ hätte ich fast gesagt , aber sie ist gar nicht da . Ich freue mich jedenfalls , sie heute hier im Hause gesehen zu haben . Als ich 1994 Mitglied dieses Hohen Hauses wurde , betrugen die Investitionen im Haushaltsplan unter Matthias Wissmann für den Schienenbau 10 Milliarden DM und für den Straßenbau ebenfalls knapp 10 Milliarden DM . Vier Jahre später _ das war der letzte Haushalt , den Wissmann und Waigel noch zu vertreten hatten _ betrugen die Straßenbauinvestitionen nicht mehr 10 Milliarden DM , sondern nur noch 8 ,2 Milliarden DM . . Das ist innerhalb von vier Jahren eine Kürzung um fast 2 Milliarden DM . Die Schienenbaumittel betrugen nur noch 6 ,7 Milliarden DM . Es kam also innerhalb von vier Jahren zu einer Kürzung um 3 ,2 Milliarden DM . Angesichts dessen stellen Sie sich hier mit scheinheiliger Empörung hin und kritisieren Investitionskürzungen , die niemand so sehr betrieben hat wie Sie selbst in den letzten vier Jahren . . Sie haben diese Kürzungen nicht durchgeführt , um die Verschuldung zu reduzieren . Vielmehr haben Sie gleichzeitig eine galoppierende Staatsverschuldung betrieben , ein Programm zur finanziellen Erdrosselung künftiger Generationen . Das war Ihre Politik . Deswegen sind Sie zu Recht abgewählt worden . . Wir hatten 1998 für den Bereich der Straße einen Haushaltsansatz in Höhe von 8 ,2 Milliarden DM . Schauen Sie jetzt einmal in den Haushaltsplan hinein , der heute zur Beschlußfassung ansteht . Was finden Sie ? 8 ,3 Milliarden DM ! Das sind , wenn ich noch rechnen kann , 100 Millionen DM mehr . Schauen Sie sich die Mittel für den Schienenbau an . Dort finden Sie nicht die Summe von 6 ,7 Milliarden DM _ die haben wir von Ihnen übernommen _ , sondern 6 ,8 Milliarden DM . Das sind , wenn ich noch rechnen kann , 100 Millionen DM mehr . Dieses ganze Gerede über angebliche Kürzungen findet sich in meinem Haushaltsplan nicht wieder . Ich weiß nicht , ob Sie eine falsche Brille oder einen falschen Plan haben . . Trotzdem gibt es nichts darum herumzureden , daß die Aufgabe , Verkehrsinvestitionen in einer Höhe zu sichern , wie wir alle , so glaube ich , es für notwendig halten , von Jahr zu Jahr schwerer zu erfüllen ist , und zwar wegen drei verschiedener Trends , denen wir alle miteinander nicht ausweichen können : Der erste Trend _ ich habe es angedeutet _ ist die schlichte Tatsache , daß unsere Investitionstätigkeit , die immer dem Verkehrszuwachs hinterherbauen möchte , nicht nur aus ökologischen Gründen an eine Grenze gekommen ist , sondern auch aus ökonomischen Gründen . Sprich : Die öffentlichen Kassen geben es einfach nicht mehr her , neue Spuren und Autobahnen beliebig hinterherzubauen . . Das bedeutet : Wir müssen hier ein Stück ehrlicher sein . Wir müssen die Staatsverschuldung reduzieren . Das werden wir tun . Wir dürfen der jungen Generation keinen Schuldenrucksack aufbürden , der ihren Weg in die Zukunft gnadenlos erschwert . Deshalb werden wir Einsparungen vornehmen müssen . . Dies zuzugeben _ jetzt kommt der zweite Trend _ , waren Sie nicht imstande . Sie haben statt dessen einen Scheinausweg gewählt . Sie haben gesagt : Wenn im Staatshaushalt kein Geld mehr für den weiteren Infrastrukturausbau aufgebracht werden kann , dann gehen wir den Weg über die sogenannte private Vorfinanzierung . . Was sich sehr gut anhört , ist in Wahrheit ein billiger Taschenspielertrick gewesen . Nicht Finanzminister Waigel ging auf den Kapitalmarkt , um Schulden aufzunehmen , sondern private Vorinvestoren . . Was jetzt geschieht , ist folgendes : Diese Verkehrsprojekte werden nun Stück für Stück und Jahr für Jahr fertig , und wir müssen sie in Jahresraten über 15 bzw . 25 Jahre zurückbezahlen . Das kostet sehr viel Geld . . Im Haushalt 2000 befindet sich bereits eine Rückzahlung in Höhe von 150 Millionen DM für privat vorfinanzierte Straßenbauprojekte . . Das verdoppelt , verdreifacht , vervierfacht sich in den nächsten Jahren . In den Jahren 2004 und folgende werden wir an die 500 Millionen DM und mehr dafür zahlen müssen , um Ihre Verkehrsprojekte zurückzukaufen , weil sich die Kosten für diese Investitionen über die Refinanzierung verdoppeln . Das war Ihre Lebenslüge , die die Finanzminister kommender Generationen _ ob sie rot , grün oder schwarz sind _ ausbaden müssen . .