Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwei Kurzbemerkungen vorweg : Ich freue mich , Frau Pieper , dass Sie unsere Koalitionsvereinbarung lesen . Darin haben wir hinsichtlich der Ansiedlung von Forschungsinstituten einen Vorrang für Ostdeutschland festgeschrieben . Dies ist genau der richtige Weg . Frau Reiche - die ich im Moment nicht sehe - hat einige Zahlen genannt und von langfristigen Perspektiven gesprochen . Sie haben langfristig in der Zeit von 1994 bis 1998 den Forschungshaushalt um 360 Millionen Euro gekürzt . Wir haben in diesem Haushalt seit 1998 einen Aufwuchs um 25 Prozent . Dies unterscheidet uns . Ich will etwas zum Thema Ostdeutschland sagen . In Ostdeutschland sind Forschung und Entwicklung die zentrale Kategorie . Ich möchte Ihnen begründen , warum dies so ist , und deutlich machen , dass wir mit unserem Forschungshaushalt die richtigen Prioritäten setzen . Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Oktober dieses Jahres eine Analyse über die Metropolregion Halle/Leipzig vorgelegt und deutlich gemacht , dass wir mit dem Wirtschaftwachstum in dieser Region mittlerweile gleichauf mit dem Ruhrgebiet sind . Das hat damit zu tun , dass in dieser Region besonders starke Forschungsinstitute angesiedelt worden sind . Alle , die sich mit Ostdeutschland beschäftigen , wissen , dass wir etwa fünf starke Wirtschaftsregionen haben , die deshalb stark sind , weil sie gute Forschung machen . Bei genauerem Hinsehen zeigt sich , dass die wirtschaftlich starken Regionen im Kern Forschungsregionen sind . In den zurückliegenden zehn bis zwölf Jahren ist durch die Transferleistungen aus dem Westen im Wesentlichen der Markt für die nicht handelbaren Güter ausgebaut worden . Ich will Ihnen einmal sagen , was dies ist . Zu den nicht handelbaren Gütern zählt insbesondere das Baugewerbe . Dieses ist im Osten durch die Steuerabschreibungsmodelle der alten Bundesländer stark gewachsen , hat aber im Osten zum Wohnungsleerstand geführt . Dort stehen über 1 Million Wohnungen leer . Wir brauchen - so sagt es die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich - sehr viel stärker ein Umschwenken in der Förderpolitik auf die weichen Standortfaktoren , auf die Stärkung der Forschung . Wir müssen uns auf den Ausbau der handelbaren Güter und Dienstleistungen konzentrieren . Dies sind im Wesentlichen Wissenschaftsdienstleistungen . Hier sitzt der Wachstumsmotor für moderne Volkswirtschaften . Kurz gesagt heißt dies : Nur wer die Forschung fördert , wird in Ostdeutschland auf Dauer Erfolg haben . DIE GRÜNEN - Cornelia Pieper [FDP] : Richtig !) Der Ausbau der Forschung ist die zentrale Schlüsselkategorie für den Aufbau Ost , denn es geht um den Ausbau der Märkte für handelbare Güter und Dienstleistungen . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat einmal für die Region Berlin ausgerechnet , dass die lokale Wirtschaft der Ansiedlung von Wissenschaft etwa im Verhältnis 1 :4 folgt , in manchen Regionen sogar im Verhältnis 1 :7 . Das bedeutet , dass ein Wissenschaftlerarbeitsplatz bis zu sieben Arbeitsplätze nach sich zieht . Deswegen ist für den Osten der Ausbau der Wissenschaft zentral . Wichtig ist aber auch , dass man dies mit modernen Förderinstrumenten macht . Moderne Förderinstrumente sind schnelle Netzwerke . Wir fördern nicht die starren großen Tanker , sondern die schnellen kleinen Beiboote , die Netzwerke . Deswegen ist Inno-Regio methodisch der richtige Ansatz . Nun noch einmal zu den Zahlen , damit keine Legenden verbreitet werden . Der Aufwuchs bei Inno-Regio beträgt schlappe 81 ,6 Prozent . DIE GRÜNEN) Ich sage dies nur , damit wir einmal die richtigen Zahlen hören . Bei den Juniorprofessuren - diese sind besonders wichtig in Ostdeutschland , weil wir an den dortigen Instituten einen hoch motivierten Nachwuchs haben - beträgt der Aufwuchs circa 186 Prozent . Ich möchte noch ein Beispiel aus dem Wirtschaftsminis terium nennen . Dort wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt . Es gibt ein neues Förderprogramm , das heißt Netzwerk management Ost . Hiermit werden Netzwerkmanager finanziert , die die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Forschung fördern , insbesondere mit den Fachhochschulen . Bei mir im Wahlkreis habe ich ein solches Projekt angeschoben . Das Solarzentrum Sachsen-Anhalts arbeitet mit der Technischen Universität Chemnitz , den Fachhochschulen der Region und den Handwerkerbildungszentren in einem solchen Netzwerk zusammen . Der Bund fördert die Netzwerkmanagementstelle . So etwas hat Zukunft . So etwas ist hoch innovativ . Für das Gesamtkonzept gibt es mittlerweile Anfragen aus dem Ausland . Es besteht Interesse , insbesondere aus Asien , das Gesamtkonzept zu kaufen . Das ist für den Osten interessant . Bildungsdienstleistungen sind verkaufbar . Es sind handelbare Dienstleistungen . Wer in den Bereich investiert , der hat klug investiert . Ich bin mir sicher - die Zahlen belegen es - : Der Forschungshaushalt 2003 geht genau diesen Weg . Herzlichen Dank .