Partei: CDU/CSU
Herr Spanier , ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass für die Aufarbeitung des Themas verdeckte Armut _ gerade weil es darüber kein Zahlenmaterial und keine Statistiken gibt _ Lebenslagenforschung und Lebenslagenuntersuchungen notwendige Instrumente sind , um einen solchen von uns beantragten Bericht über die verdeckte Armut zu erstellen . Ich wiederhole noch einmal das , was ich schon ausgeführt habe : Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung , dass wir uns dann , wenn wir eine Untersuchung in Auftrag geben , auf das Thema konzentrieren sollten _ das ist die verdeckte Armut _ , bei dem tatsächlich politischer Handlungsbedarf besteht . Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt . . Vielleicht geht es Rot-Grün auch gar nicht darum , mithilfe des Reichtums- und Armutsberichts genauere Fakten und Daten zu erheben , sondern darum , mit viel Papier die Diskussion über ihr eigenes Handeln bzw . Nichthandeln zu vernebeln ; . denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land messen die Politik der Bundesregierung zu Recht daran , was sie wirklich tut , und nicht daran , welche Berichte sie schreiben lässt . . Was haben Sie von Rot-Grün in der Zeit , in der Sie regieren , eigentlich getan , was den Namen Armutsbekämpfung verdienen würde ? . Sie haben die so genannte Ökosteuer eingeführt . Schon der Name ist ein Betrug . Jedes Jahr tritt eine neue Stufe mit Steuererhöhungen in Kraft . Jede dieser Stufen geht einseitig zulasten der Sozialhilfeempfänger . Ein Sozialhilfeempfänger hat keinen Ausgleich durch geringere Rentenversicherungsbeiträge oder durch eine allgemeinen Steuerentlastung . . Rot-Grün hat die so genannte originäre Arbeitslosenhilfe abgeschafft . Sie schicken Zigtausend Menschen zusätzlich in die Sozialhilfe . . _ Ich verstehe schon , dass Sie erregt sind , wenn man Ihnen vor Augen führt , was Sie einmal beschlossen haben und dann tatsächlich getan haben . Rot-Grün kürzt in der Sozialversicherung die Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher . . Es ist absehbar , dass aufgrund dieser Politik in einigen Jahren noch mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden . Ich kenne Ihre Antwort : bedarfsorientierte Grundsicherung . . Diese bringt dem entsprechenden Personenkreis keine zusätzlichen Leistungen . Ihre Sozialhilfe erhält schlichtweg nur einen anderen Namen : gleiche Leistung , aber neuer Farbanstrich . Das ist keine Politik ; das ist schlichtweg ein schlechter Werbegag . . Alle politischen Gruppierungen und Experten sind sich einig : Die Sozialhilfe muss reformiert werden . Wir brauchen ein neues Bedarfsbemessungsschema . Die Frage , wie genau die Sozialhilfe zu bemessen ist , muss neu geregelt werden . Seit 1997 gilt eine Übergangsregelung , nach der die Regelsätze der Sozialhilfe in der gleichen Weise wie in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht werden . Um Zeit für eine Neuregelung zu gewinnen , haben Sie , die rot-grüne Regierungskoalition , im vergangenen Jahr beschlossen , dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre , bis 2001 , anzuwenden ist . . Als Begründung haben Sie damals angeführt , dass die Verlängerung dieser Übergangsregelung gegenüber den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern deshalb vertretbar sei , weil davon ausgegangen werden könne , dass die Renten in den nächsten beiden Jahren stärker als bisher steigen und dass damit auch die Sozialhilfe steigt . Doch das ist jetzt nicht mehr der Fall . Durch Ihren Rentenbetrug ist Ihre eigene Gesetzesbegründung entfallen . Dem Rentenbetrug folgte der Sozialhilfebetrug . . _ Entschuldigung , Frau Kollegin , das ist die Systematik des Gesetzes . Doch der einen Schandtat soll bereits die nächste folgen . Nach dem von Ihnen beschlossenen Gesetz müsste spätestens zum 1 . Juli 2001 ein neues Bedarfsbemessungsschema in der Sozialhilfe festgelegt werden ; denn davon hängt in der Sozialhilfe alles ab . Doch schon hört man Stimmen , dass sich die rot-grüne Koalition ein weiteres Mal eine Übergangsfrist bis 2002 genehmigen lassen will .  _ Nein , die hört man bei Ihnen , Herr Gilges , aus dem von Ihrer Partei geführten Bundesarbeitsministerium . Ich wette , im Frühjahr 2002 fällt Ihnen sicherlich ein weiterer so genannter gewichtiger Grund ein , warum Sie die eigentliche Reform des BSHG nochmals , über das Datum der Bundestagswahl hinaus , verschieben . Das bedeutet , dass Sie bei der eigentlichen Kernfrage der Sozialhilfe , nämlich wie und nach welchen Kriterien Sozialhilferegelsätze zu bemessen sind , kneifen . Ihr Motto heißt : Zeit schinden , aber ja keinen reinen Wein einschenken . . _ Herr Gilges , die Opposition sitzt nicht in dem entsprechenden Arbeitskreis beim Deutschen Verein , der ein neues Bedarfsbemessungsschema entwickeln soll . Sie lassen für viel Geld auf viel Papier vieles über Armut und Reichtum in Deutschland schreiben ; aber Papier ersetzt eben kein politisches Handeln . Für die angebliche Notwendigkeit Ihres Projekts eines Armutsund Reichtumsberichts nennen Sie als Kronzeugen die Kirchen , die nationale Armutskonferenz und die Wohlfahrtsverbände . Doch offensichtlich werden diese Verbände nur für die plakative Begründung gebraucht . Wenn es konkret wird und zur Sache geht , dann zählt deren Rat nichts mehr . Die nationale Armutskonferenz hat beim _ schon erwähnten _ vom Bundesarbeitsministerium durchgeführten Forum ein Modell vorgelegt , nach dem der neue Armuts- und Reichtumsbericht zwar unter der politischen Verantwortung der Bundesregierung zu erstellen ist , nach dem aber für das Berichtsmanagement eine neutrale Geschäftsstelle , zum Beispiel beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge , eingerichtet werden soll . Die Beschlussfassung der Konzeption und des Forschungsbedarfs soll in einer Expertenkommission mit Vertretern aus Bund , Ländern , Kommunen , Verbänden , Betroffenenorganisationen und Wissenschaftlern sowie dem Statistischen Bundesamt erfolgen . Die wissenschaftlichen Untersuchungen werden durch Wissenschaftler und entsprechende Institute erfolgen . Die rot-grüne Koalition lehnt dies schlichtweg ab . Sie wollen einen regierungsamtlichen Bericht . Die Kronzeugen für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung sind desavouiert . Genau das , was die Befürworter eines solchen Berichts in Wissenschaft und Verbänden bezüglich der Art und Weise , wie ein solcher Bericht zustande kommen soll _ nämlich durch eine unabhängige Expertise _ , erwartet haben , soll es nicht geben . Sie wollen einen Regierungsbericht und lehnen die Vorschläge der nationalen Armutskonferenz schlichtweg ab . . Von einer neutralen Steuerungsgruppe ist keine Rede mehr . Ich finde es übrigens interessant , dass die Frau Kollegin Deligöz _ sie wird nach mir sprechen _ bei jener Tagung im Oktober 1999 noch der Auffassung war , dass eine Trennung von unabhängigen Expertisen und Stellungnahmen der Bundesregierung sinnvoll sei ,  dass ein so erstellter Bericht auch für die interessierte Öffentlichkeit aussagekräftiger und gewichtiger sein werde . Sie plädierte sogar dafür , das Berichtsmanagement dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu übertragen . Doch von alldem will jetzt bei Rot-Grün niemand mehr etwas wissen . . _ Herr Kollege Gilges , Sie haben Recht : Sie wollten es nicht . Insofern haben Sie die arme Frau Kollegin Deligöz in dieser Frage platt gemacht . . Auf gut Deutsch : Schon heute steht fest , dass dieser nationale Armuts- und Reichtumsbericht , den Rot-Grün dank ihrer Mehrheit heute beschließen wird , seine Glaubwürdigkeit bereits vor dem Entstehen eingebüßt hat . Es ist schade um das viele Papier . Vielen Dank . .