Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist leider ein Gemeinplatz , wenn ich sage : Die USA mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus sind auch auf dem Kriegspfad gegen Bürgerrechte , gegen Menschenrechte , gegen das Völkerrecht und gegen die Zivilisation . Sie berufen sich dabei auf eine höhere Moral . Präsident Bush folgt sogar einer göttlichen Eingebung . Ich halte das für Gotteslästerung und für unmoralisch . Nun geht es heute nicht um die USA , jedenfalls nicht vordergründig . Es geht um die Fragen : War die deutsche Regierung Mitwisser ? Waren deutsche Dienste Nutznießer ? Was haben eigentlich deutsche Minister getan ? In diesem Zusammenhang erinnere ich an ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs . Es hat festgestellt : Wer indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnimmt , ist auch Teilhaber am Krieg und Teilhaber am Völkerrechtsbruch . Gemeint war der Krieg gegen den Irak und gemeint war die Bundesrepublik . Derselbe Maßstab gilt natürlich auch im aktuellen CIA-Fall . Es gibt mehr als einen Anfangsverdacht . Der Ermittler der EU hat erst gestern Abend bekräftigt , dass er viele Anhaltspunkte bestätigt sieht . Mit anderen Worten : Die CIA hat in der EU illegale Lager unterhalten ; sie hat Menschen gekidnappt und über EU-Flughäfen verschleppt , auch über deutsche . Da stellt sich natürlich auch die Frage nach deutscher Mittäterschaft im Sinne dieses aktuellen Gerichtsurteils . Nun habe ich am Sonntagabend ganz erstaunt gehört , wie der Kollege Wiefelspütz in einem Interview meinte : Die offenen Fragen werden schnell aufgeklärt werden , zumal die Bundesregierung - die alte wie die neue - daran ein großes Eigeninteresse habe . Kollege Wiefelspütz , ich muss sagen , ich teile Ihren Optimismus nicht . Ich darf Sie einmal daran erinnern : Die PDS im Bundestag - genauer : meine Kollegin Gesine Lötzsch - hat bereits im Juni gefragt , was die Bundesregierung über CIA-Flüge wisse . Die Antwort war lapidar . Es gab vielleicht ein Eigeninteresse innerhalb der Bundesregierung , aber mit Aufklärung hat das bis zum heutigen Tag überhaupt nichts zu tun . Über den Fall el-Masri wurde heute schon viel gesprochen . Er ist deutscher Staatsbürger ; er wurde von der CIA nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert . Wir wissen inzwischen , dass der damalige Bundesinnenminister vom Botschafter der USA danach ins Bild gesetzt wurde und dass Otto Schily trotz dieser Ungeheuerlichkeit Stillschweigen gelobte . Die Kollegen von der FDP wundern sich darüber . Ich muss zugeben , ich nicht mehr . Erinnern wir uns einmal : Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11 . September in den USA sprach Otto Schily bereits von einem grauen Krieg , der nun zu führen sei . Ich habe das damals schon als Aufkündigung der Verfassung verstanden . Genau darum geht es , wenn die Linksfraktion nun Aufklärung verlangt . Nehmen wir ein zweites Beispiel . Syrien wurde von den USA zum Schurkenstaat erkoren , was die USA allerdings nicht daran hindert , die dort übliche Folterpraxis als Dienstleistung zu nutzen . Der deutsche Islamist Mohammed Zammar , so schreibt zumindest der Spiegel , ist einer der vielen dort vergessenen und massa-krierten Gefangenen . Aber ganz so vergessen war er offenbar nicht . Denn das BKA , der BND und der Verfassungsschutz schickten offensichtlich eine hochrangige Abordnung in die syrische Folterkammer , um eigene Erkenntnisse über Zammar zu sammeln . Der damalige Präsident des BND ist übrigens nunmehr Staatssekretär im Innenministerium . Ich finde , auch das ruft nach Aufklärung . Vorausgegangen war - ich zitiere wieder aus dem Spiegel - ein Deal zwischen dem Kanzleramt und der Regierung Syriens . Demnach stellte die Bundesrepublik einen Prozess gegen einen angeklagten Syrer ein und Syrien versprach im Gegenzug , seine Geheimdienste in Deutschland zu mäßigen . Ich finde , dieser Fall hat noch mehr unappetitliche Facetten . Aber in jedem Fall führt er zu der nahe liegenden Frage : Soll Außenminister Joseph Fischer von all dem wirklich gar nichts gewusst haben und , wenn ja , warum schweigt er , anstatt jetzt zur Aufklärung beizutragen ? Ein letzter Punkt . Beim jüngsten Staatsbesuch der US-Außenministerin in Deutschland wurde spekuliert : Was hat Frau Rice nun wirklich gesagt ? Hat sie einen Fehler der USA eingeräumt oder nicht ? Ich halte das alles für diplomatisches Schattenboxen . Es geht darum , dass Bürgerrechte und Menschenrechte universell und unteilbar sind , dass jeder und jede einen Anspruch darauf hat und dass niemand aus Gutdünken , egal wo und durch wen , verschleppt und gefoltert werden darf . Deshalb finde ich es richtig , wenn sich die EU und meinetwegen auch die UNO mit dieser Angelegenheit befassen . Eines geht allerdings nicht : dass ausgerechnet wir uns nicht tief greifend damit befassen .