Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lötzsch , eine Aktuelle Stunde aus Anlass der rechtsextremen Entwicklungen in unserem Land dazu zu nutzen , das DDR-System und die Diktatur zu rechtfertigen , ist schon sehr verräterisch und auch ziemlich daneben . Herr Pofalla , eine Familienministerin , die für die Programme zuständig ist und die es zulässt , dass über Wochen und Monate hinweg Unklarheit über die Ausgestaltung und die Weiterführung dieser Programme herrscht , muss sich auch Kritik anhören . Immer wenn die NPD Wahlerfolge erzielt , immer wenn ein Aufmarsch stattfindet , wenn rechte Schläger Menschen auf der Straße attackieren , dann wendet sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien dem Thema Rechtsextremismus zu . Leider wendet sich diese Aufmerksamkeit ebenso schnell wieder dem Tagesgeschäft zu . Um aber Einstellungen zu ändern und um Demokratie und Toleranz zu lehren und zu lernen , braucht es einen langen Atem . Was also kann man tun ? Man muss zunächst einmal erkennen , dass das Wahlergebnis nicht zufällig oder überraschend zustande kommt . Die NPD verfolgt eine gezielte Strategie ; das sagt sie auch ganz offen . Die Süddeutsche Zeitung von gestern zitierte Holger Apfel aus Sachsen : Die NPD werde jetzt die Republik aufrollen , über die Achse Schwerin-Dresden . Seine Fraktion werde geschulte Leute nach Schwerin entsenden , um den Kameraden zu helfen . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass sich die Rechten dort breit machen , wo demokratische und gesellschaftliche Strukturen schwach sind . Sie gründen Bürgerinitiativen , sie bieten Konzerte an , sie veranstalten Sommerfeste für die ganze Familie , sie unterwandern Vereine . Sie tarnen sich als Biedermann und machen sich breit in der Gesellschaft . NPD zu wählen ist kein Protest . Diejenigen , die ihr Kreuz bei der NPD machen , wissen doch , wen und was sie wählen . An eindeutigen Aussagen von Kandidaten und auf den Wahlplakaten fehlt es nicht . Spätestens seit Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer von Rechten angegriffen wurden und Wahlversammlungen aller demokratischen Parteien gestört werden , muss es doch klar sein : Hier geht es nicht um eine Auseinandersetzung Rechts gegen Links , sondern um gezielte und gesteuerte Angriffe auf Demokraten und auf die Demokratie . Was also kann man tun ? Wir müssen die Menschen , die sich vor Ort für Demokratie , für Vielfalt und für Toleranz einsetzen , unterstützen . Deshalb ist es gut , dass der Bund jährlich 19 Millionen Euro für Initiativen und Projekte zur Verfügung stellt . Es ist gut , dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz Bürgerinitiativen auszeichnet , dass es Schule ohne Rassismus und viele andere Initiativen gegen rechts gibt . Aber das reicht offensichtlich nicht aus . Der Strategie der Rechten müssen wir eine Strategie der Demokraten entgegensetzen . Es braucht Strukturen , in denen engagierte und kompetente hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ehrenamtliche unterstützen . Es braucht Strukturen , um Netzwerke zu bilden , die Opfer zu beraten und mit mobilen Beratungsteams - Herr Kues , ich begrüße ausdrücklich Ihre ermutigende Aussage dazu - wirksam gegen die Rechten vorzugehen . Deshalb brauchen wir über die zeitlich begrenzte Projektförderung hinaus eine nachhaltige Finanzierung dieser Strukturprojekte . Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht allein Aufgabe des Bundes . Vielmehr sind die Länder , Kommunen und alle gesellschaftlichen Akteure insgesamt gefordert . Man kann sich zwar fragen - wie es Herr Burgbacher und auch Herr Pofalla getan haben - , ob die Bundesprogramme ausreichend und wirksam sind , doch die Antwort allein in der Beseitigung der Ursachen der Perspektivlosigkeit von jungen Menschen zu sehen , geht nicht weit genug . Das Problem löst sich nicht von allein und es wird sich auch nicht automatisch durch Wachstum und Beschäftigung lösen . Was machen wir denn , bis sich Wachstum und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern und anderen ländlichen Regionen einstellen ? Wo sollen die Arbeitsplätze entstehen , wenn sich international agierende Unternehmen scheuen , in einer Region zu investieren , in der die Rechten Wortführer sind ? Dort , wo es zu Übergriffen rechter Gewalt gekommen ist , gibt es doch schon konkrete negative Auswirkungen , zum Beispiel im Bereich Tourismus . Das ist der Grund , warum sich viele Kommunen scheuen , offensiv gegen rechts vorzugehen . Sie fürchten um den Ruf ihrer Gemeinde . Deshalb haben die Rechten dort ein leichtes Spiel . Statt aufgeregter Debatten brauchen wir mehr Zivilcourage und Mut , eine offensivere Auseinandersetzung mit der rechten Ideologie , mehr Information und Aufklärung und mehr Leidenschaft der Demokraten für die Demokratie .