Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reden der Opposition , zum Beispiel die von Herrn Gysi und Herrn Schäuble , zu verfolgen , ist eine äußerst interessante Sache . Herr Gysi unterscheidet sich von Herrn Schäuble wenigstens dadurch , daß er Gegenvorschläge macht . Diese sind zwar unsinnig , aber von Ihnen , Herr Kollege Schäuble , habe ich überhaupt keine konkrete Alternative zu dem gehört , was wir vorhaben . . Sie benehmen sich wie ein Fahrer , der einen Unfall verursacht hat , Fahrerflucht begeht und sich zu den Gaffern stellt , die die Rettungsarbeiten behindern . . Ihnen , Herr Kollege Schäuble , fehlen nicht nur die Antworten , sondern sogar die richtigen Fragen , wie wir in unserem Land Zukunftsfähigkeit herstellen können . Wir wissen , daß wir dazu eine große solidarische Gemeinschaftsanstrengung brauchen . Wir wissen , daß wir dafür um Verständnis werben müssen . Wir wissen auch , daß wir viel öfter erklären müssen , warum wir diese Kraftanstrengung benötigen . Aber wir sind fest davon überzeugt , daß unser Weg richtig ist . . Unser Ziel ist es , den Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft zu geben und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden . Warum soll ein Bürger überhaupt noch Vertrauen in unseren Staat haben , wenn der Staat pro Minute 150 000 DM für Zinsen ausgeben muß und dieses Geld nicht für andere , vernünftige Zwecke zur Verfügung hat ? . Es gibt keine Handlungsspielräume mehr . Es ist schon absurd , wenn Sie , die Redner der Opposition , so tun , als sei dies eine Erblast von Oskar Lafontaine . Es ist ja wohl das letzte , auf diese Art und Weise zu argumentieren . Sie haben 16 Jahre lang 1 500 Milliarden DM Schulden aufgebaut . Das können wir in drei Monaten gar nicht gemacht haben . Das glaubt Ihnen kein Mensch ! . Wir wollen , daß der Staat wieder den Bürgern gehört und nicht den Banken sowie denjenigen , die so viel Geld haben , daß sie es in Staatsanleihen anlegen . Der Staat gehört den Bürgern . Die Bürger müssen mehr Spielraum haben . Wir müssen mehr Spielraum haben , damit wir die Zukunftsaufgaben bewältigen können . . Zu den Zukunftsaufgaben gehört : Wir brauchen wieder mehr Mittel für Investitionen in Bildung und Forschung . . Wir wollen , daß unsere Enkel und Urenkel die Chance haben , nach ihren Fähigkeiten das zu erreichen , was sie erreichen können . Dafür muß der Staat die Voraussetzungen schaffen . . Nun komme ich zu Ihnen , Herr Kollege Gerhardt _ leider ist er nicht mehr anwesend _ : Ich denke , daß Sie Ihren Mitarbeitern , die Ihre Reden schreiben , einmal eine Rüge erteilen sollten . Es ist falsch , daß hier gesagt wird _ ich glaube , auch Herr Schäuble hat dies angedeutet _ , wir führen die Mittel für Bildung und Forschung zurück . Das Gegenteil ist der Fall . Ich kann Ihnen das vorrechnen . Im Jahre 1999 geben wir im Einzelplan 30 , verglichen mit der Planung von Herrn Waigel , mehr Mittel für Bildung und Forschung aus , nämlich 725 Millionen DM , . im Jahre 2000 sind es 935 Millionen DM , im Jahre 2001 1 300 Millionen DM und im Jahre 2003 bis zu 2 100 Millionen DM . Dieses Ziel wollen wir erreichen . Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . . Was ist eigentlich Ihre Alternative ? Was würden Sie anders machen , wenn Sie jetzt an der Regierung wären ? Das würde ich gerne einmal von Ihnen wissen . . Ich vermute mal , Sie würden das machen , was Sie vorher gemacht haben . Ich sage Ihnen , was Sie vorher gemacht haben : Sie haben diesen Staat nicht nur in eine riesige Schuldenlast hineingetrieben _ das hat Ihnen nicht ausgereicht _ , sondern Sie haben auch noch die Steuern erhöht . Sie sind eine Steuererhöhungskoalition gewesen . In den Jahren 1982 bis 1998 haben Sie in Deutschland 18mal die Steuern erhöht . . Das war der bequemste Ausweg und Sie sind ihn gegangen . Angesichts dessen ist es schon sehr gewagt , hier über Mineralölsteuer oder Ökosteuer Krokodilstränen zu weinen . In fünf Jahren hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht . Und Sie regen sich jetzt darüber auf , daß wir die Mineralölsteuer um 6 Pfennig pro Jahr erhöhen . Was Sie hier vorführen , ist schon so etwas wie eine Schweinerei . . Das war die Antwort , die Sie gegeben haben : Steuern erhöhen , mehr Schulden machen . Was ist nun Ihre Antwort im Haushaltsplan 1999 gewesen , den wir jetzt praktizieren ? Sie haben _ ich habe das von unseren Finanzexperten ausrechnen lassen _ . in der Zeit , in der Sie in der Opposition waren , Anträge zu Gesetzen und Anträge zum Bundeshaushalt gestellt . Das heißt : Wären diese ausgabewirksam geworden , wären Sie jetzt noch an der Regierung , dann hätte das noch einmal Ausgaben von 25 Milliarden DM mehr bedeutet . Das ist die Wahrheit . Das muß man sich vor Augen halten . . Ich will auch noch etwas zum Sparen sagen . Niemand ist froh darüber , wenn gespart werden muß und es ihn selbst betrifft . Der Bundeskanzler hat in dem Zusammenhang zu Recht ausgeführt , was für Briefe wir alle bekommen haben . Wir nehmen diese Briefe ernst . Richtig ist aber auch : Wir erlangen um so mehr Glaubwürdigkeit , je eher wir mit dem Sparen bei uns selbst anfangen . Ich will einmal in aller Bescheidenheit darauf hinweisen , wie scharf die Kritik aus den Reihen der CDU/CSU daran war , daß wir beschlossen haben , die Diäten in diesem Jahr nicht zu erhöhen . Also , fassen Sie sich da einmal an die eigene Nase . . Wir können auch über die Fraktionszuschüsse reden . Ich will Ihnen hier ganz offiziell mitteilen : Der Wunsch der Oppositionsfraktionen , die Fraktionszuschüsse zu erhöhen , wird von uns nicht akzeptiert werden . Wer Sparen verlangt , muß bei sich selbst anfangen . Wir tun das , auch in diesem Bereich . . Wir wollen sparen ; aber nicht etwa , weil wir Sparfetischisten wären . Vielmehr wollen wir auf ein Ziel hin sparen : auf das Ziel hin , mehr Chancen für unsere Kinder und Enkel zu schaffen . . Damit komme ich zu dem Thema , das Sie in schamloser Weise im Wahlkampf ausgenutzt haben _ Herr Kollege Gysi beteiligt sich daran in ähnlich demagogischer Weise . Wenn wir im nächsten und übernächsten Jahr die Renten um den Faktor der Erhöhung der Preise anheben , dann heißt das für die Rentnerinnen und Rentner : Sie haben genauso viel Kaufkraft wie in diesem Jahr . Sie verlieren keinen einzigen Pfennig . . Wenn dann von Ihrer Seite von Rentenkürzungen geredet wird , ist das eine reine Lüge . . Jeder von uns weiß , daß die Rentnerinnen und Rentner das akzeptieren , wenn sie die Gewißheit haben , daß die Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge ihren Kindern und Enkeln dient und Freiraum schafft , um Zukunft zu gestalten . Das merkt man in jeder Veranstaltung , wenn man mit Rentnerinnen und Rentnern redet . Setzen Sie also nicht auf den Egoismus der Mütter und Väter , die unser Land mit aufgebaut haben . Diese wissen ganz genau , daß sie ihren Beitrag leisten müssen _ und sie werden ihn leisten _ , um die Zukunft gerecht zu gestalten . Da habe ich gar keine Sorge , meine Damen und Herren . . Wir haben mit unserem Sonderprogramm Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit diese deutlich abgebaut . Darauf sind wir stolz . Nach wie vor verurteile ich die Äußerung des Kollegen Schäuble , der dieses Programm mit dem Wort ruhigstellen diskreditiert hat . . Das ist ein böser Ausrutscher , Herr Kollege Schäuble , den Sie hier endlich zurücknehmen sollten . Bisher haben Sie das leider nicht getan . . Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme garantieren . Dafür haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht . Wir werden die Maßnahmen , die der Arbeitsminister gestern in der Debatte ausführlich erläutert und erklärt hat _ Kollege Schäuble , Sie konnten leider nicht dabeisein _ , umsetzen . . Ich komme nun zu dem Thema , das Sie angesprochen haben , zur Neuregelung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse . . _ Dazu komme ich noch , keine Sorge . _ Ich will aber erst etwas zu den 630-DM-Jobs sagen . . Es ist schon eigenartig , daß Sie sich jetzt von diesem Gesetz distanzieren , . während Sie zu der Zeit , in der Sie regiert haben , mit uns der Meinung waren , . daß all diejenigen , die ein solches Beschäftigungsverhältnis neben ihrer Hauptbeschäftigung haben , in die Sozialversicherung einbezogen werden sollten . . Wir waren uns doch einig _ nun ist der Kollege Norbert Blüm nicht da ; es gab öffentliche Äußerungen von ihm dazu _ , daß jemand , der einen solchen Job neben seinem Hauptbeschäftigungsverhältnis ausübt , genauso behandelt werden muß wie einer , der seinen Lebensunterhalt in einem Beschäftigungsverhältnis verdient . Das ist an der FDP gescheitert ; das wissen wir . . Sagen Sie endlich , daß dieser Teil des Gesetzes vernünftig ist , daß auch Sie ihn wollten . Bleiben Sie endlich einmal bei der Wahrheit ! . Das Gesetz ist sehr viel kritisiert worden . Und nun sage ich Ihnen , was das Ergebnis dieses Gesetzes ist : . Bis Ende August 1999 wurden von den Rentenversicherungsträgern rund 2 ,5 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angemeldet und registriert . Das heißt , bei der genannten Zahl von 2 ,5 Millionen handelte es sich ausschließlich um geringfügig Beschäftigte . Welche Auswirkungen hat das auf unsere sozialen Sicherungssysteme , auf die Rentenversicherung und auf die Krankenversicherung ? . In der Zeit von April bis Juni , also in den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Neuregelung , sind allein bei den Rentenversicherungsträgern 580 Millionen DM mehr an Beiträgen eingegangen . Das bedeutet eine Stabilisierung der Rentenversicherung . . Das ist Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Das wollten wir auch . . Die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die jetzt arbeiten und Rentenversicherungsbeiträge bezahlen , können die Gewißheit haben , daß ihr Rentenversicherungsbeitrag durch die Hereinnahme dieser Beschäftigungsgruppen stabilisiert und nicht erhöht wird . Wären Sie an der Regierung geblieben , hätten wir jetzt einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 21 Prozent . Er liegt jetzt bei 19 ,8 Prozent . Das werden wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer wieder sagen . . Das gleiche gilt übrigens auch für die Krankenversicherung . Wir werden in den Ausschüssen über die Gesundheitsreform reden . Ich mache mir keine Sorgen _ das will ich an dieser Stelle deutlich betonen _ über die vielen Proteste , die es aus allen Bereichen gibt . Ich halte sie für normal . Jeder versucht , seinen Besitzstand zu bewahren . Ich bin mir aber ganz sicher , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wenn wir diese Gesundheitsreform nicht auf den Weg bringen , werden wir steigende Krankenversicherungsbeiträge , höhere Lohnnebenkosten und noch mehr Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben . Deshalb ist unser Weg der richtige Weg . . Mir tut die Kritik mancher unserer Freunde an dem Programm schon weh . . _ Da muß gerade ein Kollege von der FDP etwas über die Gewerkschaften sagen . Halten Sie sich mal zurück , Sie kennen Gewerkschaften ja gar nicht . . Ich verstehe , daß Gewerkschaften ein Spar- und Zukunftsprogramm kritisch bewerten . Aber ich weise auch auf das hin , was wir zu Beginn unserer Regierungszeit gemacht haben . Wir haben die Lohnfortzahlung zu 100 Prozent im Krankheitsfall wieder eingeführt . Wir haben den Kündigungsschutz verbessert . Wir haben eine Schlechtwettergeldregelung auf den Weg gebracht . Wir haben das Entsendegesetz _ Sie wollten das nicht mehr _ , das Mindestlöhne im Baugewerbe garantiert , verabschiedet und seine Geltungsdauer verlängert . Darauf sind wir stolz , das sollten die Gewerkschaften auch bedenken . . Nun zur Steuerreform : Der Kollege Schäuble hat mich gebeten , etwas dazu zu sagen . Das tue ich gern . Wir haben ein Steuerentlastungsgesetz mit den Stufen 1999 , 2000 und 2002 auf den Weg gebracht . Ein normaler Arbeitnehmer , verheiratet , zwei Kinder , wird durch diese Steuerreform _ die Kindergelderhöhung hinzugerechnet _ am Ende des Jahres 2002 3000 DM mehr Geld in der Tasche haben . Das ist ein Erfolg der sozialdemokratischen Steuerpolitik , die dem Ziel dient , den Normalarbeitnehmer zu entlasten . . Leider ist es so _ in der Politik muß man hinnehmen , daß das so ist _ , daß sich diese beschlossene Kindergelderhöhung , deren erste Stufe schon in Kraft ist , noch nicht voll auswirkt , und die Wirkung der ersten Stufe der Senkung des Eingangssteuersatzes erst langsam sichtbar wird . Aber spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland an ihrem Portemonnaie merken , welche Steuererleichterungen sie bekommen haben . Dann wird Ihre Propaganda , die Sie jetzt machen , ins Leere laufen . . Wir reden auch über die Frage : Wie geht es mit der Steuerpolitik weiter ? Ich unterstütze den Bundesminister der Finanzen darin , daß er eine Unternehmensteuerreform vorlegen wird , die vor allen Dingen den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen wird . Die Äußerungen , die Sie , Herr Kollege Schäuble , und auch Sie , Herr Gerhardt , dazu gemacht haben , sind inhaltlich falsch . Hans Eichel hat das gestern klargestellt . Wir brauchen diese Unternehmensteuerreform , weil wir wissen , daß die meisten Arbeitsplätze in Deutschland von kleineren und mittleren Unternehmen geschaffen werden . Wir werden sie deshalb auch durchsetzen ; vielleicht auch gegen Ihren Widerstand , Herr Kollege Gysi ; aber so gewichtig ist Ihr Widerstand nun auch wieder nicht . Ich möchte nur darauf hinweisen , meine Damen und Herren , daß wir bei der Steuerpolitik auch das mit berücksichtigen müssen , was der Bundeskanzler schon angesprochen hat , was aber auch manche aus unseren eigenen Reihen _ ich will mich davon nicht ausnehmen _ noch nicht richtig dargestellt haben , nämlich die Frage : Wo sind Steuerschlupflöcher geschlossen worden ? Dabei ist der Ausdruck Schlupflöcher eher ein ungerechter Ausdruck . Es handelt sich um legale Steuerverkürzungsmöglichkeiten , die alle _ aus verschiedenen Gründen _ mitgetragen haben , mit denen jetzt aber Schluß sein muß . Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel nennen , und zwar so , daß die Bürgerinnen und Bürger , die Zeit haben , am Fernsehschirm zuzusehen , und die Gäste hier im Saal die Steuertechnik verstehen . Wir haben § 2 a Abs . 1 und 3 Einkommensteuergesetz geändert . Das Stichwort dazu heißt : Ausgleich positiver Einkünfte mit Verlusten . Nun möchte ich Ihnen sagen , was dies praktisch heißt . . _ Sie wissen das alles , das weiß ich ; Sie ganz bestimmt , Herr Austermann . Bisher konnten Verluste innerhalb der verschiedenen Einkunftsarten unbeschränkt miteinander verrechnet werden . Künftig ist dies nur noch innerhalb derselben Einkunftsart zugelassen . Die Verlustverrechnung zwischen den verschiedenen Einkunftsarten wird stark eingeschränkt . Beziehern hoher Einkommen fällt es nunmehr erheblich schwerer , sich gegenüber dem Finanzamt armzurechnen ; Stichwort Mindestbesteuerung . . Daß wir das im Steuerentlastungsgesetz durchgesetzt haben , ist ein großer Erfolg . Das haben Sie nie gemacht , meine Damen und Herren , weil Sie es nie gewollt haben . Ich kann mich noch an die Debatten dazu im Vermittlungsausschuß erinnern . . Die Steuerreform wird die Bürgerinnen und Bürger , die Steuerzahler im Jahre 2002 insgesamt mit 46 Milliarden DM entlastet haben . Eine Steuerreform dieser Größenordnung hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben . . Ein Beispiel noch zur sozialen Gerechtigkeit und Ausgewogenheit dieses Programms : Wir werden _ das steht auch im Zusammenhang mit dem Zukunftsprogramm _ das Wohngeld erhöhen . . _ Diesen Zwischenruf , daß Sie das toll finden , gebe ich gern an die Bürgerinnen und Bürger weiter , Herr Kollege Glos , die von diesem Wohngeld profitieren , die es brauchen . So gehen Sie mit den normalen Menschen in Deutschland um , . Sie , der Sie natürlich kein Wohngeld brauchen . . Herr Kollege Glos , Sie dürfen nach mir reden , weil Herr Stoiber nicht kommen kann . Herr Ramsauer hat gesagt : Herr Stoiber hat andere Probleme . . Mich interessiert an der Angelegenheit Stoiber/ Sauter/LWS nur ein Aspekt : Wie war es eigentlich , als der Bund , vertreten durch Bundesfinanzminister Waigel und Bundesbauminister Oswald , seine Anteile an der LWS an Bayern verkaufte ? Wie war das damals ? Ich denke schon , daß man dazu einige Fragen stellen muß . Wir werden das tun . . Wenn ich mir vorstelle , daß der Bundesrechnungshof auf unseren Antrag hin dieser Angelegenheit nachgeht , dann wäre mein Ratschlag an Sie , Kollege Glos : Halten Sie sich ein bißchen zurück ! Warten wir einmal ab , was dabei herauskommt . Ich will ja niemanden verdächtigen , aber interessieren tut mich das Ganze schon sehr . . _ Der Kollege Glos hat mir freundlicherweise das Stichwort geliefert , um die Bayern-Affäre ansprechen zu können . Zurück zum Wohngeld : Wir wollen das Wohngeld um insgesamt 1 ,4 Milliarden DM erhöhen . Wir finanzieren das dadurch , daß wir denjenigen , die bisher trotz hoher Einkommen Wohnungsförderung bekommen , diese streichen oder kürzen . Das ist aus meiner Sicht eine gerechte Umverteilung . Wohnungsförderung , also insbesondere Wohngeld , brauchen wirklich nur diejenigen , die finanziell darauf angewiesen sind , und nicht die mit höherem Einkommen . Auch das ist ein Aspekt von sozialer Gerechtigkeit . . Natürlich machen uns Sozialdemokraten die Wahlergebnisse der letzten Zeit nicht glücklich , das ist klar . . Aber : Auch wir haben solche Situationen , als Sie an der Regierung waren , erlebt . . Wir haben Landtagswahlen gewonnen , und das Ansehen der Bundesregierung war nicht hoch . Ich will Ihnen keine Ratschläge geben , wie Sie Opposition machen sollen . Ich sage Ihnen nur eines : Freuen Sie sich nicht zu früh ! Wir gehen unseren Weg konsequent weiter . Der Wähler wird dies honorieren . .