Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine sehr geehrten Damen ! Dem Zwang zum Sparen konnte sich . . . auch der Etat des Familienministeriums nicht entziehen . Ich will hier kein Missverständnis aufkommen lassen . Keine Mark , die den Familien zugute kommt , ist zu viel . Wir werden uns sicher auch in der Zukunft noch weitere Gedanken machen müssen , wie wir den Familienlastenausgleich noch gerechter gestalten können . Mir sind deshalb die Entscheidungen , die wir treffen mussten , mit Sicherheit nicht leicht gefallen , aber ich denke , dass es uns im Ergebnis nicht nur gelungen ist , unabwendbare Einsparungen sozial verträglich zu gestalten , vielmehr wurde sogar die Familienförderung ein Stück gerechter . Ich wundere mich darüber , auf welcher Seite geklatscht wird ; denn dies ist ein Zitat der damaligen Fa-milienministerin Hannelore Rönsch vom 8 . Septem-ber 1993 , als die damalige Bundesregierung insgesamt für das volle Jahr des Wirksamwerdens 660 Millionen DM beim Erziehungsgeld eingespart hat . Ich stelle Ihnen die Zitate der damaligen Opposition , die ähnlich ausfielen wie Ihre heutigen Reaktionen , gerne zur Verfügung . Ich meine aber , dass diese immer gleichen Rituale überflüssig sind . Wenn Mittel knapp sind , wird unabhängig von der Parteifarbe - übrigens auch bei Ländern und Kommunen - gespart . Dann braucht man ein klares Konzept : Zielgenauigkeit der Leistungen , Anreize zur Eigeninitiative , soziale Ausgewogenheit . Das sind die Leitlinien der Agenda 2010 . Genau diese Leitlinien habe ich umgesetzt . Ich halte es nämlich für vertretbar , wenn eine Familie beim ersten Kind bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 40 500 Euro des- oder derjenigen , der oder die keine Elternzeit in Anspruch nimmt - also von einem der beiden - , für die ersten sechs Monate noch volles Erziehungsgeld in Anspruch nehmen kann . Bei der Geburt des zweiten Kindes liegt der Grenzwert dann bei 45 000 Euro . Rund 95 Prozent aller Eltern , die es bisher erlebt haben , werden in den ersten sechs Monaten weiterhin volles Erziehungsgeld bekommen . Übrigens waren wir es , die die Einkommensgrenzen für den Zeitraum ab dem 7 . Monat erstmals nach 15 Jahren angehoben haben . Diese Einkommensgrenzen bleiben selbstverständlich unangetastet , sodass genauso viele Familien wie bisher ab dem 7 . Monat volles Erziehungsgeld bekommen werden . Ich halte es für vertretbar , und nicht nur das , sondern ich halte es sogar für ein Gebot der Gerechtigkeit , dass Arbeitslosengeld und andere Lohnersatzleistungen angerechnet werden ; denn diese können bei einem gut verdienenden Angestellten deutlich höher ausfallen als das Gehalt einer teilzeitbeschäftigten allein erziehenden Verkäuferin , die lieber erwerbstätig ist , als von Sozialhilfe abhängig zu werden . Ich halte es auch für vertretbar , das Erziehungsgeld von 307 Euro auf 300 Euro abzusenken . Ich habe bisher keine Eltern getroffen , die davon gesprochen hätten , sie bekämen 307 Euro Erziehungsgeld . Ich möchte aber ehrlicherweise zugeben , dass mich das stufenweise Absenken des einkommensabhängigen Erziehungsgeldes ab dem 7 . Monat schmerzt , das notwendig wurde , um das Einsparziel zu erreichen . Diesem Einsparziel stimme ich im Übrigen uneingeschränkt zu , weil es richtig ist , Investitionen von den Einsparungen auszunehmen , und weil es richtig ist , Ausgaben für Bildung und Forschung nicht zu kürzen ; denn letztendlich sind beides Investitionen zugunsten unserer Kinder . Ich habe im Einzelplan 17 beim Erziehungsgeld nicht nur , aber im Wesentlichen zulasten der gut verdienenden Familien einsparen müssen . Ich habe aber im Gegenzug erreicht , dass für diejenigen , die es besonders brauchen , Zusätzliches getan wird . Der neu eingeführte Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für diejenigen Eltern , die erwerbstätig sind , aber so wenig verdienen , dass es nicht auch noch für den Unterhalt ihrer Kinder reicht , wird 150 000 Kinder aus dem Arbeitslosengeld II holen . Vom zusätzlich erwirtschafteten Einkommen bleibt den Familien etwas übrig . Eigeninitiative lohnt sich also - das Sicheinrichten in der Sozialhilfe nicht . Vielleicht sollten Sie bei all Ihrer Kritik gerade hier zu Ihrer eigenen Verantwortung stehen . 1998 lebten 1 ,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe . Die Verantwortung dafür trägt allein die heutige Opposition . In 16 Jahren Regierungsverantwortung haben Sie kein einziges Mal irgendeine Initiative ergriffen , um Armut von Kindern zu bekämpfen . - Ich weiß , dass Sie das schmerzt , genauso wie mich anderes schmerzt . Das Fraunhofer-Institut hat nun eine Zahl von zusätzlich 220 000 Kindern im neuen Arbeitslosengeld II errechnet . Diese Kinder - auch das sollte uns klar sein - haben aber zuvor nicht in Wohlstand gelebt , sondern von Arbeitslosenhilfe . Diese war für Familien nicht selten geringer als das , was sie an Anspruch in der Sozialhilfe gehabt hätten . Ich behaupte auch gar nicht - das wäre eine Übertreibung - , dass mit dem Kinderzuschlag , der für 2004 mit 125 Millionen Euro und für die Folgejahre mit 250 Millionen Euro im Einzelplan 17 enthalten ist , das Problem Kinderarmut gelöst sei . Es ist aber ein erster wichtiger Schritt . Diese Sicht wird von Fachleuten und Sozialverbänden ausdrücklich geteilt . Es ist im Übrigen ein Schritt , dem weitere folgen müssen , sobald sich finanzielle Spielräume ergeben . Leistungen zielgenau denen zugute kommen zu lassen , die sie wirklich benötigen : Das ist die Maxime dieser Bundesregierung . Vor diesem Hintergrund konnte ich dank der Unterstützung Hans Eichel s und vor allem auch des Bundeskanzlers eine auf Dauer geltende steuerliche Regelung für tatsächlich Alleinerziehende erreichen . Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte uns dazu gezwungen , den bisherigen Haushaltsfreibetrag für alle Alleinerziehenden abzuschmelzen . Ein Ausdehnen dieses Freibetrags auf alle Familien wäre zwar verfassungsrechtlich , nicht aber finanziell darstellbar gewesen ; denn das hätte zweistellige Milliardenbeträge an Steuerausfällen beim Bund , aber auch bei Ländern und Kommunen bedeutet . Ich kenne keinen einzigen Ministerpräsidenten eines unionsgeführten Landes , der eine solche Forderung gestellt hätte . Das bleibt offenbar eine typische Oppositionsforderung und nicht mehr . Zwischen tatsächlich Alleinerziehenden und denen in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften Lebenden müssen wir ebenfalls wegen dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts unterscheiden . Ich darf dazu den damaligen Richter und Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts , Paul Kirchhof , vom 26 . Januar 1999 zitieren . Er sagte damals : Die Forderung , die Alleinerziehenden steuerlich zu entlasten , besteht fort . Nur haben wir jetzt festgestellt , dass die steuerliche Entlastung der unverheiratet Zusammenlebenden ein Nachteil ist für die verheirateten Eltern . Und deshalb wird man hier Gleichheit herstellen müssen . Wenn nun Frau Kollegin Stewens aus Bayern kritisiert , dass eine Prüfung , ob jemand tatsächlich allein erziehend ist , schwer sei , dann verweise ich auf das übrige Europa und unsere eigenen gesetzlichen Sozialhilfe- , Wohngeld- , Arbeitslosenhilfe- und Erziehungsgeldregelungen . Was dort geht , muss auch im Steuerrecht möglich sein . Der neue Freibetrag trägt der erschwerten Haushaltsführung von Alleinerziehenden Rechnung , die mangels Synergieeffekten im Zusammenleben mit anderen Erwachsenen zwangsläufig höhere Ausgaben haben . Abstand haben wir von Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes genommen . Das Einführen von Einkommensgrenzen hätte nämlich so gut wie nichts gebracht ; denn diejenigen Alleinerziehenden , die Unterhaltsvorschuss beziehen , bewegen sich am unteren Ende der Einkommensskala . In Deutschland reduziert sich allzu häufig die familienpolitische Diskussion auf den materiellen Aspekt . Hier liegen aber nicht unsere größten Defizite . Im europäischen Vergleich liegen wir bei den materiellen Leistungen im oberen Drittel , was nicht zuletzt ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung ist . Gemeinsam mit Luxemburg liegen wir zum Beispiel beim Kindergeld an der Spitze . Bei Quantität und Qualität der Betreuungs- , Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind wir aber europäisches Schlusslicht . Diese falsche Prioritätensetzung , verbunden mit einer ideologisierten Debatte über den angeblichen Niedergang der Familien durch staatlich ergänzende Betreuung und angeblich verantwortungslose Rabenmütter , hat zu folgenden Ergebnissen geführt : Wir haben eine der niedrigsten Geburtenraten , eine niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen , schlechte PISA-Ergebnisse und eine beschämend hohe Kinder- und Familienarmut im europäischen Vergleich . Das müssen wir ändern . Deshalb bin ich froh , dass trotz aller Sparzwänge das 4-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen im Haushalt von Edelgard Bulmahn genauso unangetastet ist wie der bis zu 1 ,5 Milliarden Euro jährlich umfassende Ansatz für den Betreuungsausbau zugunsten der Kleinsten . Beides sind Maßnahmen des Bundes , für die er keine eigene Zuständigkeit hat . Aber die Bundesregierung hat erkannt , dass der Modernisierungsbedarf unseres Landes in diesem Bereich genauso dringend ist und dass hier entsprechende Maßnahmen genauso überfällig sind wie im Bereich der Gesundheits- , der Arbeitsmarkt- oder der Rentenpolitik . Wir wollen , dass sich junge Menschen ihre Kinderwünsche erfüllen können . Wir wollen , dass damit eine aktive Bevölkerungsentwicklung eingeleitet wird , die uns vom viertletzten Platz in der EU und von einem der schlechtesten Plätze weltweit wegbringt . Wir wissen , dass wenig Kinder nicht erst in drei oder vier Jahrzehnten zu Problemen in den Sozialversicherungssystemen führen werden , sondern schon heute , also ganz aktuell , weniger Wachstum und damit weniger Wohlstand für unser Land bedeuten . Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Familien verbessern . Dies ist noch wichtiger , als dauernd über die Höhe materieller Leistungen zu reden . Im nächsten Jahr werde ich die notwendigen gesetzlichen Regelungen dazu in Absprache mit Ländern und Kommunen vorlegen . Dabei wird es nicht nur um Quantitäten , sondern auch um Qualitäten gehen müssen ; denn es geht nicht nur um mehr Möglichkeiten zur Vereinbarkeit für die Eltern - hierbei ist auch die Wirtschaft in erheblichem Maße gefordert - , sondern vor allem auch um eine verbesserte Bildung und Erziehung unserer Kinder . Diese findet an erster Stelle selbstverständlich in der Familie statt ; sie muss aber durch öffentliche Einrichtungen ergänzt werden . Wir geben in Deutschland das meiste für die Oberstufen der Gymnasien und das wenigste für den frühen Elementarbereich aus . Das ist einer der Gründe dafür , warum bei uns wie in keinem anderen Land die Herkunft so sehr über die Bildungschancen der Kinder entscheidet . Das eine Ziel heißt deshalb : mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen . Das zweite Ziel heißt : in der Allianz für die Familie mit den Wirtschaftsverbänden und dem DGB familienfreundliche Arbeitsbedingungen erreichen . Das nützt Eltern und Kindern . Das rechnet sich volks- und betriebswirtschaftlich und nützt deshalb auch den Unternehmen . Diese Erkenntnis ist in den Spitzen der deutschen Wirtschaft und in den Gewerkschaften inzwischen Allgemeingut . Wir werden sie gemeinsam und beispielhaft in lokalen Bündnissen für Familie mit der Unterstützung eines dafür eingerichteten Büros in meinem Ministerium vor Ort umsetzen . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , für mich ist im Rahmen dieser Debatte wichtig , dass nicht die Frauen durch das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt benachteiligt werden . So haben künftig alle erwerbstätigen Personen einen Anspruch auf Leistungen der Jobcenter , gleichgültig ob sie Leistungsbezieher bzw . Leistungsbezieherinnen sind oder nicht . Erwerbsfähige Unterhaltsberechtigte haben zudem einen vorrangigen Anspruch auf Vermittlung , auch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes . Die Bundesagentur für Arbeit soll sicherstellen , dass dies auch realisiert wird . Auf mein Drängen hin wurde geregelt , dass Müttern mit einem schulpflichtigen Kind keine Nachmittagstätigkeit zugemutet werden kann , wenn der Arbeitsmarkt auch Vormittagsstellen hergibt . Insbesondere allein erziehende Sozialhilfeempfängerinnen , deren Schlechterstellung wir vermieden haben , profitieren davon , dass zukünftig für Bezieher und Bezieherinnen des Arbeitslosengeldes II Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden . Dies alles sind Beispiele dafür , dass mein Ministerium bei allen Reformen die Auswirkungen auf Frauen berücksichtigt , Nachteile verhindert und , wo immer möglich , Verbesserungen erreicht hat . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , auch auf der Seite des Zivildienstes kann ich Entspannung melden . Gleichzeitig will ich mich bei den Wohlfahrtsorganisationen und den anderen Trägern des Zivildienstes für ihre Geduld und Kooperationsbereitschaft im Hinblick auf das Einberufungsjahr 2002/2003 bedanken . Ich habe mein Versprechen gehalten : Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Trägern liegt für 2004 wieder bei 70 Prozent zu 30 Prozent . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Planungssicherheit . Im Zivildienstjahr 2003/2004 werden im Jahresdurchschnitt circa 95 000 Zivildienstleistende einberufen . Ein Beispiel für erfolgreiche Schwerpunktsetzung ist unser Engagement für die soziale und berufliche Integration von Jugendlichen . Mit dem freiwilligen sozialen Trainingsjahr haben wir ein Angebot geschaffen , mit dem es gelingt , diejenigen Jugendlichen zu integrieren , für die es bisher keine Angebote gab . Die bisherige Bilanz ist sehr vielversprechend . Die Mittel wurden aufgestockt und in 2004 wird die erreichte Höhe erhalten bleiben . Ich erwarte von diesem Konzept , dass diejenigen Jugendlichen nachhaltig integriert werden , die wir bisher nicht erreicht haben oder die oft ohne den erwünschten Erfolg von Maßnahme zu Maßnahme geschickt wurden . Keinerlei Kürzungen gibt es auch im Bereich der Seniorenpolitik . Schutz und Sicherheit für das hohe Alter bleiben weiter ein Schwerpunkt der Arbeit . Daneben ist die Konzentration auf eine Zukunftsfrage eingeleitet : Welche Entscheidungen brauchen wir , um die Erfahrungen und Potenziale der Älteren für unsere Gesellschaft nachhaltig zu nutzen ? Ich wehre mich dagegen , dass Alter mit hilfsbedürftig , krank und ohne Nutzen für die Gesellschaft gleichgesetzt wird . Alte Menschen mit ihrer Lebenserfahrung werden in unserer Gesellschaft genauso wie junge Menschen gebraucht , und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch in der gesamten Gesellschaft . Es wäre gut , die Diskussion intensiver auf diesen Punkt zu konzentrieren , als sich mit Nützlichkeitsaspekten in Bezug auf alte Menschen oder mit Kosten , die Alte verursachen , zu beschäftigen . Das würde dem gesamten Parlament wohl anstehen . Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen mit Ihnen über den Einzelplan 17 . Ich bin gespannt , ob Sie , meine Herren und Damen von der Union , diesmal finanzierbare Alternativen vorlegen werden , zum Beispiel zu Ihrem Familiengeld , das Sie ausweislich der letzten Pressemeldungen angeblich immer noch wollen , oder ob Sie Konzepte zur Anerkennung von zusätzlich drei Rentenversicherungsjahren pro Kind mit einem Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro vorlegen werden . Es wird aber dabei bleiben , glaube ich , dass dies nur Äußerungen ohne Substanz für Wahlreden , Presseerklärungen und Talkshows sind . Sie werden im Rahmen der Debatten erkennen : Wir unterstützen Familien als Leistungsträger der Gesellschaft in ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit durch zielgenaue Förderung . Wir schaffen eine Infrastruktur , die es jungen Menschen erlaubt , sich Kinderwünsche zu erfüllen , und unterstützen damit eine aktive Bevölkerungsentwicklung . Wir nehmen die Wirtschaft in die Verantwortung für die Familien und das ist überfällig . Wir ermöglichen eine bessere Förderung unserer Kinder ; denn wir wissen : Auf den Anfang kommt es an . Das ist der Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in Deutschland . Diesen Weg werden wir gehen und durchsetzen .