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Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum Ende . - Es geht zurzeit um politische Initiativen . Ich appelliere eindringlich an Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung : Werden Sie politisch aktiv ! Gerade wir Deutsche mit unserer Geschichte dürfen nicht tatenlos zusehen , wenn in Darfur ein Völkermord geschieht . Ich glaube , dass wir Deutsche hier eine besondere Verantwortung haben . Vielen Dank .
Partei: FDP
Lieber Herr Hagemann , wir hatten schon bei der letzten Debatte diesen kleinen Disput . Wenn Sie meinen Worten richtig gelauscht haben - das empfiehlt sich bei Liberalen immer - , werden Sie mitbekommen haben , dass ich darauf verwiesen habe , dass Sie diese Mittel zu Recht gestrichen haben , weil Sie in diesem Jahr nicht mehr zu Potte kommen . Sie brauchen die Mittel in diesem Jahr nicht ! Das heißt , die Innovationsstrategie im Jahr 2006 ist eine in den Medien immer wieder positiv dargestellte Angelegenheit , bei der sich in der Realität - wir Haushälter erkennen das zuallererst - 2006 nichts bewegen wird . Über 2007 reden wir demnächst , Herr Hagemann . - Wenn Herr Hagemann wieder aufsteht , können wir gerne weitermachen . Ich war gerade dabei , anzuführen , was wir eigentlich bisher von der Ministerin gehört haben . Zum Schluss habe ich die Stichtagsregelung für die Stammzellenforschung angesprochen . Das war's , Frau Schavan ! Ansonsten überraschen Sie uns immer wieder mit Bemerkungen zu einem Thema , welches Ihrer eigenen Meinung nach ein Unthema für eine Bundesministerin sein sollte : die Bildungspolitik . Ich habe von Ihnen Äußerungen zum Schulschwänzen und zu Schuluniformen gelesen . Ich habe mit Ihnen gemeinsam in den Medien über das Sitzenbleiben diskutiert . Wenn ich aber zurückdenke , was Sie früher an dieser Stelle Frau Bulmahn angekreidet haben , denke ich mir : Die ehemalige KMK-Präsidentin Annette Schavan wäre erschaudert , wenn sie in der Vergangenheit diese Worte gehört hätte . Das spiegelt sich natürlich im Haushalt wider : keine Bündelung von Zielen , kein durchgängiges Motiv der Förderung und vor allem kein Echo Ihrer eigenen Überzeugungen , Frau Schavan . Sie haben weder die alten rot-grünen Spielwiesen , zum Beispiel die Deutsche Stiftung Friedensforschung , beerdigen können , obwohl Sie allesamt immer erbittert dagegen gekämpft haben , noch die hochgemuten Forderungen von Herrn Willsch und Frau Reiche zum Thema Viadrina umsetzen können , obwohl wir von diesen Forderungen immer wieder in der Zeitung gelesen haben . Schon gar nicht hatten Sie den Mut , dort zu streichen , wo Sie nach Ihrer eigenen Meinung eigentlich sofort mit Streichungen hätten herangehen müssen , nämlich dort , wo der Bund in Zukunft - ungeachtet aller Verhandlungen im Rahmen der Föderalismusreform - wahrscheinlich nichts mehr zu sagen hat . Das betrifft zum Beispiel die Juniorprofessur oder das Programm Zukunft Bildung , wo die Mittel in der Vergangenheit nicht abgerufen worden sind .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal zum Tatbestand , Frau Kollegin : Es ist so , daß bei der Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Mittel nach § 6 Abs . 2 ZDG für die Beschäftigungsstellen ein Zahlungsverzug nicht vorliegt . Zahlungen im Bereich der Aufwandszuschüsse _ das sind Mittel , auf die es keinen gesetzlichen Anspruch gibt , d . h . für die nur insoweit ein Anspruch besteht , als hierfür Haushaltsmittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen _ können wie auch in den vergangenen Jahren dagegen nur im Rahmen des verfügbaren Mittelansatzes ausgegeben werden . Die Zahlungen von Aufwandszuschüssen für neue Platzbelegungen in den ersten Monaten dieses Jahres und ein Teil von Zahlungen aus dem letzten Quartal 1990 konnten nicht durchgeführt werden , weil der vorgesehene Haushaltsansatz für 1991 erst nach der Beschlußfassung durch das Parlament in vollem Umfang zur Verfügung steht . Dies ist eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung bei der vorläufigen Haushaltsführung , die in diesem Jahr durch die späte Terminierung der parlamentarischen Beratung des Haushalts in Kauf genommen werden muß .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Überraschung darüber , dass sich neben den bereits eben erwähnten Agents provocateurs , die sich offensichtlich aus den Reihen der Sicherheitsorgane im schwarzen Block befunden haben , offensichtlich auch Agents provocateurs aus den Reihen der Linksfraktion , die sich mit schwarzen Kapuzenpullovern getarnt haben , in diesem autonomen Block befunden haben , und meinen Sie nicht auch , dass sich diese Anbiederung beim autonomen Block , bei den autonomen Gruppen in die Relativierung der Gewaltbereitschaft dieser speziellen Gruppe einreiht , die - auch nach den Zwischenfällen an dem Samstag - von Kollegen aus diesem Hause , insbesondere aus den Reihen der PDS , von sich gegeben wurde ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Winkler , bitte sehen Sie es mir nach , wenn ich Ihre Feststellung nicht en détail kommentieren möchte . Ich hätte mir allerdings gewünscht , dass alle Fraktionen in diesem Hohen Hause sich so klar und eindeutig von der Gewaltanwendung in Rostock distanziert hätten , wie dies beispielsweise von Attac geschehen ist , die die große Demonstration organisiert hatte , die sich in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und mit der Sondereinheit Kavala vor Ort um einen friedlichen Verlauf bemüht hat und die anschließend den Umstand , dass es teilweise aus dem Ruder gelaufen ist , sehr eindeutig verurteilt und bedauert hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , warum erscheint eigentlich der Antrag Taiwans auf Aufnahme in die Vereinten Nationen und der Name Taiwan nicht einmal im Asien-Konzept der Bundesregierung , das gerade vorgestellt wurde , obwohl die Republik China auf Taiwan über die größten Devisenreserven der Welt verfügt , der zwölftgrößte Handelsstaat der Erde ist und das größe Infrastruktur- und Umweltschutzprogramm in der Geschichte Eurasiens beschlossen hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Schulte , natürlich ist das eine besondere Debatte ; denn erstmalig wird die Entlastung durch die Opposition verweigert und das hat gute inhaltliche Gründe . Meine Damen und Herren , wir reden heute über das Verhalten und die Wirtschaftsführung der Regierung und nicht über das Verhalten der Opposition ; das ist der erste Punkt . Zweiter Punkt : Wenn Sie schon über das Haushaltsberatungsverfahren reden , dann muss ich doch deutlich sagen , dass die gesamte Beratung ausschlaggebend ist und nicht nur die Anträge . An der Beratung haben wir uns kräftig beteiligt .
Partei: SPD
Die Empfehlungen des Forums Bildung müssen ausführlich geprüft werden . . Wir sind der Auffassung , dass wir hier zu Veränderungen kommen müssen . . Da ich Mitglied des Forums Bildung bin , ist dies auch meine Auffassung . . Es ist weiterhin meine Auffassung , dass wir ein erheblich größeres Gewicht gerade auf die frühkindliche Erziehung und Bildung legen müssen und dass die Kindergärten auch einen Bildungsauftrag haben . Das ist nicht in dem Sinne zu verstehen , dass die Kinder an einem Schultisch sitzen müssen , sondern so , dass sie in spielerischer Form Sprachen auch im Kindergarten vermittelt bekommen . . Wir müssen die sprachlichen Defizite , die leider gerade viele Kinder und Jugendliche aus Emigrantenfamilien haben , früher beheben und nicht erst dann , wenn sie 8 , 9 oder 10 , 12 Jahre alt sind . Wir haben in diesen Empfehlungen sehr detaillierte Vorschläge gemacht . Wir haben damit eine neue Grundlage geschaffen . Ich bin sehr froh , dass uns dies jenseits der Grabenkämpfe der letzten 20 Jahre und auch jenseits von Zuständigkeiten gelungen ist . Es ist nämlich eine wichtige Voraussetzung , dass die Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt werden . Da wir uns im Frühjahr auch darauf verständigt haben , dass wir die Umsetzung der Empfehlungen begleiten werden , werden wir die Diskussion auch in den nächsten Bundesministerin Edelgard Bulmahn 20277 Jahren fortsetzen und sicherlich auch häufiger im Bundestag führen . Ich hoffe und wünsche mir , dass ich auch die Unterstützung der Oppositionsparteien habe , damit die Empfehlungen in den Ländern auch tatsächlich umgesetzt werden . Ich kann Ihnen zusichern , dass wir in der SPD dafür Sorge tragen werden , dass dieses geschieht . . Ich hoffe , dass dieses Vorgehen von der Opposition begleitet wird . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Sothmann , ich werde versuchen , mich ganz kurz zu fassen . Was den Vorwurf des Energiefressers anbelangt , so liegt der Energieverbrauch des Transrapid nach objektiven Vergleichen um ein Drittel niedriger als bei der derzeitigen ICE-Technologie bzw . TGV-Technologie . Die Lautstärke ist nach Messungen , die von deutschen und französischen Instituten vorgenommen worden sind , so , daß der _ ich möchte Sie hier nicht mit den detaillierten Dezibelzahlen behelligen _ ICE leiser ist als der TGV und daß der Transrapid deutlich leiser ist als beide . Man könnte es vereinfacht so sagen : Die Lautstärke , die der Transrapid bei 400 km/h verursacht , ist etwa so hoch wie die Lautstärke des ICE bei 300 km/h . Das erklärt sich daraus , daß der Transrapid strömungstechnisch viel günstiger auszulegen ist . Dort fehlen eine ganze Reihe von Bauteilen , wie Drehgestelle , Stromabnehmer usw . , die bei hohen Geschwindigkeiten Geräusche verursachen . Zum zweiten finden keine mechanischen Berührungen statt , so daß keine mechanischen Geräusche entstehen , sondern nur aerodynamische Strömungsgeräusche verursacht werden . Diese sind allerdings bei keiner Bahn vermeidbar . Es kommt darauf an , wie belastbar eine Region ist . Auf dem freien Land könnte man erheblich schneller fahren als etwa durch Städte . Was den Vorwurf , der Transrapid sei keine Hochtechnologie , anbelangt , so möchte ich antworten : Daß die Idee schon 60 Jahre alt ist , heißt noch lange nicht , daß es keine Hochtechnologie ist . Die Realisierungsmöglichkeit hat sich erst mit der Entwicklung weiterer Technologien ergeben _ bis hin zur Mikroelektronik , die in ganz starkem Maße im Transrapid realisiert wird . Der Entwicklungsvorsprung zu den USA und insbesondere zu Japan , wo sehr intensiv an der Entwicklung der Magnetschwebetechnologie gearbeitet wird , beträgt nach Einschätzung von Fachleuten etwa vier bis fünf Jahre . Wir dürfen diesen Vorsprung nicht verpassen . Den Vorwurf , durch die Entwicklung des Transrapid zehn Jahre Verzögerung des ICE verursacht zu haben , vermag ich nicht nachzuvollziehen . Mir ist allerdings bekannt , daß durch _ ich sage einmal _ übergroße Bedenken seinerzeit , die vielleicht vergleichbar sind mit den Bedenken , die wir heute bei der Einführung des Transrapid haben , die Einführung des ICE um etwa zehn Jahre verzögert wurde und daß wir deshalb heute einige Probleme bei der internationalen Vermarktung des ICE haben , obwohl die technische Perfektion des ICE auch nach Meinung von Fachleuten unbestritten besser ist als die des TGV .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , Sie haben einen Sachverhalt verwechselt , als es um die Lebensarbeitszeit ging . Kollege Julius Louven und ich haben erklärt , daß neben all den Maßnahmen , die wir vorschlagen , auch eine Option möglich ist . Wenn Beitragssatz und Leistungshöhe nicht mehr verändert werden können , muß unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes auch über eine leichte Erhöhung der Lebensarbeitszeit ab 2015 - das Regelrenteneintrittsalter liegt heute bei 65 Jahren - nachgedacht werden . Das darf nicht außerhalb jeder Diskussion stehen . Das war unsere Anregung . Sie und auch andere Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben dann eine große Kampagne geführt , man müsse - wenn man über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachdenke - die Bauarbeiter am Gerüst festbinden , damit sie nicht herunterfallen . Sie haben mit zum Teil unfairsten Argumenten eine Riesendiskussion losgetreten ; der Kollege Kirschner , der heute nicht da ist , hat das in meinem eigenen Wahlkreis gemacht . Dann bekomme ich ein Papier , in dem Sie ausführen , man dürfe das Thema nicht tabuisieren . Das haut wirklich dem Faß den Boden raus , und nur darauf habe ich hingewiesen . . noch : Volker Kauder Wir haben ganz klar gesagt , welche Möglichkeiten es gibt ; Sie haben sich gewehrt , und jetzt erkennen Sie , daß es nicht mehr anders geht , und schreiben diesen Weg als Option hinein . Ich rate Ihnen nur : Sagen Sie den Menschen , was wirklich auf sie zukommt , und hampeln Sie nicht herum . Sie haben jetzt ausdrücklich gesagt , die Option , daß die Lebensarbeitszeit verlängert werden kann , müsse unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes offenbleiben - so , wie wir es auch gesagt haben . Mehr haben wir nicht gemacht , und Sie haben sich in einer unrühmlichen Aktion auf den Kollegen Louven und mich eingeschossen . Wir sehen es mit Genugtuung , daß der Lernprozeß bei Ihnen doch ein wenig in Gang gekommen ist . .
Partei: SPD
Es ist eine schöne , lebendige Diskussion . Ich war bei der Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge . Ich meine , daß sich da im Sinne von mehr Humanität und mehr Kindgerechtigkeit etwas ändern muß , und setze da auf fraktionsübergreifende Verbesserungen . Ich erwähne auch europäische Verpflichtungen , zum Beispiel den Rechtsakt , der für Minderjährige den Anspruch auf besonderen Schutz und Hilfe gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes anmahnt . Vom Innenminister ist offensichtlich nichts zu erwarten . Europäische Vorlagen scheinen nicht viel zu bedeuten . Aber , wie gesagt , ich habe noch nicht alle Hoffnung aufgegeben , daß wir aus dem Parlament heraus weiterkommen . Menschlichere Bedingungen für die Abschiebehaft gehören weiterhin zu einem Anliegen , das wir weiter verfolgen wollen . Hierher gehören auch detaillierte Fragen dazu , in welchem Umfang geschlechtsspezifische Verfolgung vor allem bei Asylbewerberinnen berücksichtigt und ob Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge mit ausreichender Sensibilität bei den Anhörungen behandelt werden . Dazu hat meine Fraktion soeben eine Anfrage eingebracht . Meine Damen und Herren , Asylrecht , Ausländerpolitik - mein Kollege Penner hat es schon gesagt - gehören zu den wesentlichen Aufgaben und vor allen Dingen zu einer permanenten Aufgabe nicht allein für die Verwaltung , sondern auch für uns als Parlamentarier . Der Alltagsroutine sollten wir sie auf alle Fälle nicht überlassen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man ist manchmal wirklich fassungslos . Wer die Rede des Kollegen Montag und davor die Kurzintervention des Kollegen Ströbele gehört hat , muss dies wirklich sein . Es ist jetzt sechs Jahre her - ich unterstreiche noch einmal : sechs Jahre - , dass wir als FDP-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Graffiti in den Bundestag eingebracht haben . Die CDU/ CSU hat kurze Zeit später einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht . Ich weiß gar nicht , wie viele Anhörungen wir durchgeführt haben , die alle ein klares und eindeutiges Ergebnis hatten : Wir haben eine Strafbarkeitslücke . In all diesen Anhörungen ist genauso klar geworden , dass diese Strafbarkeitslücke dazu führt , dass von den Staatsanwaltschaften und den Gerichten viele Verfahren gegen Graffitisprayer eingestellt worden sind . Das Ergebnis war , dass die Sprayer natürlich das Gefühl hatten : Das ist ja gar nicht so schlimm ; das ist eine Bagatelle . Wer selbst Eigentümer eines Hauses ist und in einer Stadt wohnt , in der Graffitisprayer aktiv sind , weiß , welche Auswirkungen das hat . Weil der Kollege Montag so getan hat , als handele es sich bei Graffiti um eine Bagatelle , als sei das alles gar nicht so schlimm , will ich eine Zahl anführen : In der Bundesrepublik Deutschland entsteht dadurch pro Jahr ein Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro . Dieses Geld fehlt dann in den städtischen Kassen , um Jugendbetreuung und andere Aufgaben finanzieren zu können . Von daher ist ein klares Signal notwendig , dass wir nicht bereit sind , Graffitisprayereien hinzunehmen . Was der Kollege Montag hier als Popanz aufgebaut hat , hat mich ebenfalls fassungslos gemacht . Es haben doch Berichterstattergespräche stattgefunden . Wir hatten doch eine Formulierung gefunden , der die Kollegen aus der SPD zugestimmt haben . Diese Formulierung findet sich jetzt in dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf wieder . Wir hätten seinerzeit zugestimmt . Insofern hätten Sie längst zu einer Regelung kommen können . Dass Sie jetzt so tun , als hätten Sie eine bessere Formulierung gefunden , ist schon etwas unverfroren , Herr Kollege Montag . Darüber wundere ich mich sehr . Sie haben zu einer sachlichen Debatte aufgerufen . Ich finde es nicht richtig , dass Sie so getan haben , als ob die Strafverfolgung eines Jugendlichen in Berlin zu einem Todesfall geführt hätte . Nach meiner Kenntnis des Falles hat der Jugendliche das von ihm selbst angebrachte Graffiti zu fotografieren versucht und dabei einen Zug übersehen . Dadurch ist es zu dem Todesfall gekommen . Aber selbst wenn es so wäre wie von Ihnen geschildert , so gilt doch - darin sind wir uns wohl einig - , dass jeder Tote zu viel ist . Deshalb muss klar sein , dass die Jugendlichen erst gar nicht in die Versuchung kommen . Das muss die Botschaft sein . Dazu gehört auch eine klare strafrechtliche Antwort .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin DingesDierig, warum wir die Länder stärken wollen, liegt auf der Hand: Ihnen fehlen einfach die finanziellen Mittel, um mehr zu leisten, als sie im Moment leisten. Das ist so. Wenn man sich das Gefeilsche ansieht, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht – das ist ein anderes Thema – und wenn es um den Bund-Länder-Finanzausgleich geht, dann sieht man ganz deutlich – das sehen auch Ihre Länder –, dass die Gelder für alle Aufgaben nicht reichen. Deswegen brauchen die Länder Unterstützung. Warum fordern wir vehement eine Förderung in der Breite? Ich komme aus der Industrie. Kennen Sie noch die vielen Fernsehhersteller, die es in den 60er- und 70er-Jahren in der Bundesrepublik gab? Die sind nicht mehr da. Warum? Die haben sich irgendwann festgelegt, dass sie nur noch für die Spitze produzieren wollen. Dann sind sie von den anderen über die Breite weggerollt worden. Es gibt eine Branche, die nach wie vor erfolgreich ist: Das ist die Automobilindustrie. Die hat niemals die Masse aufgegeben, sie hat die Basis gehalten. Damit Sie diesen Fehler in der Wissenschaftslandschaft nicht wiederholen, fordern wir von Ihnen, die Basis zu stärken, und zwar umgehend, damit wir weiterhin einen guten Forschungsstandort haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, auch ich bin froh, dass die Ressortabstimmung gelungen ist und wir endlich zu einer Entscheidung im Kabinett gekommen sind. Ich möchte nachfragen, ob Sie Ihre Ausführungen, die Sie gerade zu den Umsetzungsfristen gemacht haben, konkretisieren könnten. Sie haben die Kommission gebeten, darüber nachzudenken. Nur faktisch ist es ja so, dass das Zeitfenster nach dem parlamentarischen Verfahren noch enger ist. Wie werden wir reagieren, wenn die Umsetzung bis zum 21. Mai aus rein technischen Gründen nicht erfolgen kann? Dann müssen wir ja Möglichkeiten finden, die Fristen entsprechend zu verlängern. Eine zweite kurze Nachfrage: Könnten Sie noch etwas konkretisieren, welche Einschränkungen an Werbung laut UN-Konvention vorgesehen sind?
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch : Ein Entwurf der Initiativgruppe _ früher : Heck und Werner , jetzt : Hüppe _ ist in diesem Haus seit über 20 Jahren in der Minderheit . . Der Wertewandel in unserem Volk ist sichtbar geworden . Ich hoffe , daß , wenn nicht wir , dann die nächsten Generationen wirkliche Alternativen gegenüber dem Töten von ungeborenen Kindern finden . .
Partei: PDS/LINKE
Das tue ich . . 1988 wurden im ersten Halbjahr fast 7 Milliarden DM , 1989 über 7 ,5 Milliarden DM , 1990 fast 14 Milliarden DM und 1991 12 ,5 Milliarden DM an direkten Investitionen der deutschen Wirtschaft , die Sie mit diesem Steueränderungsgesetz weiter beschenken wollen , im Ausland getätigt .  Spitzenreiter unter den Anlageländern sind Irland , Belgien , Luxemburg , Großbritannien , die Schweiz . Mit nur einem Teil dieser Mittel für direkte Auslandsinvestitionen hätten im Osten Deutschlands in mittelkapitalintensiven Fertigungsbereichen oder in neuen Beschäftigungsfeldern wie Alt- und Neubaumodernisierung , Wohnumfeldverbesserung , Stadtsanierung mehrere hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen bzw . erhalten werden können . Das macht aber die private Wirtschaft nicht mit , denn die Profitrate ist dort schlicht und einfach nicht hoch genug . Also muß der Staat das tun . Deshalb muß er die Unternehmensteuern erhöhen und nicht senken , wie Sie das mit dem Steueränderungsgesetz vorhaben . Dazu muß er vom überquellenden Reichtum der Wirtschaft den notwendigen Teil abschöpfen . Dazu muß er eine planvolle regionale und sektorale Industriestrukturpolitik im Osten entwickeln und betreiben . . Dazu muß er das plan- und konzeptionslose Gewurstel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und gerade auch der Treuhandanstalt aufgeben .  Dazu wiederum muß der finanzpolitische Schlingerkurs dieser Bundesregierung ein Ende haben . Sie sind mit Ihrem unsozialen Steueränderungsgesetz und mit der falschen Anlage Ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Begriff , . die wirklich historische Stunde dieser Nachwendezeit nicht nur ungenutzt verstreichen zu lassen , sondern für die Zukunft des neuen Großdeutschland die Weichen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik . und insbesondere in der Steuerpolitik auf Dauer völlig falsch zu stellen . Verzichten Sie auf die Steuergeschenke für die hochliquide Wirtschaft . Verzichten Sie auf die Begünstigung der Reichen und Superreichen . . Sichern Sie die Mittel dort , wo heute und auch in der Zukunft der gesellschaftliche Reichtum sich in geradezu abenteuerlichem Ausmaß konzentriert . Übernehmen Sie unsere Vorstellungen : 10 % Ergänzungsabgabe auf Einkommen über 60 000 DM , 1 % nicht weniger , sondern mehr Vermögensteuer auf alle Vermögen über 500 000 DM . Verteilen Sie von oben nach unten , nicht von unten nach oben . Machen Sie Ernst mit dem Abbau von Unternehmersubventionen , und lassen Sie die Arbeitsplätze in Ruhe . Mit einem Wort : Machen Sie endlich eine soziale Steuerpolitik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hasenfratz , darf ich also Ihre Bemerkung so verstehen , daß das Kabinett Rau mit Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD nach einer Meinungsbildung im Kabinett sehr bewußt das Bundesratsvotum so abgegeben hat , daß nicht mit Nein gestimmt worden ist , sondern daß man sich der Stimme enthalten hat ?
Partei: CDU/CSU
Das ist völlig richtig . Deswegen flankieren wir ja schon heute den Kinderfreibetrag , das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag durch den sogenannten Ausbildungsfreibetrag . Auch diesen Ausbildungsfreibetrag wird man in der dynamischen Entwicklung der Jahre _ gerade mit Sicht auf den von Ihnen angesprochenen Personenkreis _ zeitgerecht anpassen müssen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka .
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, bei uns gibt es immer Überlegungen, wie wir die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft sicherstellen können. Natürlich vertrauen wir da auch auf die Mithilfe der SPD-Fraktion, dass sie der Koalition im Haushaltsausschuss bei dem Bemühen, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die nächsten Jahre eine konstante Investitionslinie zu garantieren, kräftig unter die Arme greift. Das haben wir mit diesem Haushalt dank der Koalitionsbeschlüsse weitgehend erreichen können. Somit ist das BMVBS weiterhin das Investitionsministerium des Bundes. Entsprechend diesem Zeitplan werden wir die Projekte, die planfestgestellt sind, verantwortungsvoll abarbeiten. Aber ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Mithilfe.