Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schade , als der Kollege Koppelin seine Rede begann , dachte ich , jetzt würde es endlich so konstruktiv , wie es dem Thema und den Haushaltsproblemen entspräche . Insofern schließe ich mich zunächst der Einschätzung an , dass wir im Haushaltsausschuss und in den internen Kollegengesprächen sehr viel weiter sind , als diese Diskussion zeigt . Ferner möchte ich auch ich unserem Vorsitzenden Manfred Carstens ganz herzlich danken für seine umsichtige Art , in der er den Ausschuss konstruktiv durch die Sitzungen führt , auch mitten in der Nacht . Ich möchte etwas Kritisches zu der Art , in der wir diskutieren , anmerken . Schon in der ersten Lesung haben wir uns wie in den letzten zweieinhalb Stunden der heutigen Debatte ständig gegenseitig die Schuld zugewiesen . Ich finde es aber sehr wichtig , dass Minister Eichel sehr deutlich dargelegt hat , wie schwierig die Haushaltssituation ist und wie schwierig es für die Koalition ist , zu handeln , wenn der Bundesrat blockiert . Sie führen nun an , dass Sie Ihre dicke Bibel - ich meine Ihre 400 Anträge mit Kürzungsvorschlägen - eingebracht haben . Dabei wissen Sie genau : Wir haben uns Ihre Anträge sehr genau angeguckt , weil wir natürlich Interesse daran haben , das Hemd an ein paar Stellen noch etwas kürzer zu schneiden , wenn sich das sinnvoll machen lässt . Vom Minister , von meiner Kollegin Anja Hajduk , vom Kollegen Walter Schöler und von anderen ist bereits dargelegt worden , dass das so einfach nicht geht . Denn die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit würden verletzt . Sie können nicht auf der einen Seite fordern , dass etwas haushälterisch richtig eingestellt werden muss , und auf der anderen Seite Kürzungen vornehmen , wie Sie sie beispielsweise in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Zinsen vorschlagen haben . So geht das leider nicht . Ebenso können Sie nicht erwarten , dass wir vonseiten der Koalition Ihnen zustimmen , wenn Sie an manchen Stellen schlicht und einfach die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken wollen . Denn natürlich wollen wir auch mit diesem Haushalt dazu beitragen , dass die Politik weiterhin im Sinne von Rot-Grün gestaltet wird . Von daher müssen wir Ihre Anträge - bei der CDU/ CSU geht es um 7 ,5 Milliarden Euro , bei der FDP um 5 ,8 Milliarden Euro - im Großen und Ganzen ablehnen . Ein paar konkrete Punkte haben wir zwar im Laufe des Verfahrens übernommen , allerdings überwiegend , um damit andere Positionen zu finanzieren . Meine Kollegin Anja Hajduk hat bereits geschildert , dass wir in Form einer großen globalen Minderausgabe , die nach der letzten Steuerschätzung 2 Milliarden Euro beträgt , in die Haushalte eingreifen . Zum Klingelbeutel-Thema muss ich sagen : Es ist einfach so , dass wir bei den flexibilisierten Ausgaben nicht mehr so stark kürzen können , unter anderem , weil wir von den Häusern erwarten , dass sie viel mehr ausbilden und dafür das Polster der flexibilisierten Ausgaben ausnutzen . Das hat auch Ihre Zustimmung gefunden . Wir können also nicht mehr Leistung erwarten und gleichzeitig Kürzungen vornehmen . Das haben wir uns sehr genau überlegt ; sonst hätten wir es vielleicht so gemacht . Ich möchte meine paar Minuten Redezeit nutzen , um in aller Deutlichkeit für das zu werben , was sowohl Minister Eichel als auch meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt gesagt haben - hier sind wir aufeinander angewiesen - : für einen umfassenden Abbau der steuerlichen Subventionen . Im Winter letzten Jahres haben wir im Vermittlungsausschuss die Erfahrung gemacht , dass Sie viele Vorschläge zum Subventionsabbau abgelehnt haben . Deswegen bringen wir diesmal als einzigen Punkt , in dem wir auf den Bundesrat - und damit auf die Opposition hier - angewiesen sind , die Eigenheimzulage ein . Minister Eichel hat das Angebot gemacht , eine Arbeitsgruppe einzurichten , in der sich Vertreter von Bundesrat und Koalition an einen Tisch setzen und gemeinsam Punkt für Punkt durchgehen , was im Bereich des Subventionsabbaus geleistet werden kann . Dafür möchte ich bei Ihnen in aller Deutlichkeit werben . Wir sollten diesen Pingpongball nicht ständig hin- und herspielen . Es sollte nicht jeder immer wieder sagen : An dieser oder jener Stelle hättet ihr sparen können . Vielmehr sollten wir uns mit den wirklich großen Brocken beschäftigen , die gesellschaftlich wehtun . Deswegen können sie formal und inhaltlich nur gemeinsam angegangen werden . Bei diesen Themen handelt es sich um die Entfernungspauschale und um Probleme wie das Dienstwagenprivileg und die Nacht- und Feiertagszuschläge ; das weiß ich . Diese Punkte kann man nur gemeinsam angehen , und zwar auch politisch . Von daher rufe ich Sie auf , das endlich ernst zu nehmen und diesem Vorschlag zu folgen . Dann , glaube ich , kommen wir zusammen und können im nächsten Jahr einen vernünftigen Haushalt aufstellen , der in den nächsten Jahren peu à peu Spielräume bringt . Wir alle wissen auch , dass der Abbau von Subventionen im Steuerbereich nicht von heute auf morgen eine Lösung bringt , auch der der Eigenheimzulage nicht . Deswegen war sehr komisch , was der Kollege Merz heute gesagt hat . Alle wissen , dass das volle Volumen erst nach acht Jahren frei wird - das müsste eigentlich auch der Kollege Merz schon gelernt haben - ; niemand hat das Gegenteil behauptet . Umso wichtiger ist es , dass wir endlich mit dem Subventionsabbau beginnen und diese Strukturreform gemeinsam vorantreiben . Hören wir also mit den Schuldzuweisungen auf ! Ran an die Buletten !