Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , der letzte Gedanke von dir , Norbert Schindler , ist ein kleiner Indikator dafür , warum wir uns manchmal missverstehen . - Ja , in der Tat . - Du hast eben gesagt , deine Partei hätte die Vereinigung gemeistert . Ich finde , es ist ein ganz großartiges Ergebnis , dass diese gemeistert wurde . Gleichwohl darf man doch jetzt nicht vergessen , dass wir heute noch unter den Folgen der Schulden , die zum Erbringen dieser Meisterleistung aufgenommen wurden , leiden . Wir müssen heute eine gigantische Belastung der Sozialkassen bewältigen . Wir leiden deshalb heute unter einer gigantischen Neuverschuldung . Wer jetzt so tut , als ob das heute keine Rolle spielte , der verfehlt das Thema , weil er frühere Zeiten ausblendet . - Wir haben in den letzten fünf Jahren recht ordentlich gearbeitet , wenn man einmal berücksichtigt , was mit dieser exorbitanten Blase passiert ist , an der alle so viel verdienen wollten . 2000 gab es nämlich plötzlich einen Wachstumseinbruch , mit dem niemand gerechnet hat , weder Sie noch wir . Ich glaube , da muss man ein bisschen seriöser argumentieren , sonst könnte man auch sagen , weil die FDP 40 Jahre lang an der Regierung beteiligt war , geht es uns heute besonders gut . Ich will aber noch einmal auf die Sache selbst zurückkommen . Es gibt nämlich scheinbar auch ein Missverständnis über den Begriff Unabhängigkeit . Herr Fahrenschon hatte ja vorhin richtigerweise § 12 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank zitiert . Wer aber § 12 zitiert , muss auch § 13 - Wolfgang Grotthaus hat schon darauf hingewiesen - zitieren . Dort heißt es : Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben . . . . Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen . Genau über diesen elementaren Vorgang machen wir heute eine Aktuelle Stunde . Ich will aber noch einmal zitieren , wie Fachkommentatoren wie Gramlich Unabhängigkeit beschreiben : Unter Unabhängigkeit wird verstanden , daß die Bank bei ihren währungspolitischen Entscheidungen nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt , nicht an Weisungen der Bundesregierung gebunden ist und nicht unter Einfluß potentieller Interessenten an einer für die Sicherheit unserer manipulierten Währung gefährlichen Ausdehnung des Geldvolumens gerät . Jetzt frage ich Sie , ob wir mit einer solchen Aktuellen Stunde nicht den Begriff der Unabhängigkeit verletzen , wenn die CDU/CSU gesetzliche Mittel dazu missbraucht , den Vorgang eines Gesprächs zwischen Regierung und Bundesbank öffentlich zu diskreditieren . Außerdem frage ich mich angesichts der verschiedenen Sensibilitäten hier , wie die Hinterzimmergespräche verlaufen sein mögen , die Kohl , Koch und Kanther damals nötig hatten , um etwa 22 Millionen DM zu verschieben . Im Vergleich dazu ist die Kommunikation zwischen Kanzler Schröder und Bundesbankpräsident Weber absolut öffentlich und transparent . Ich glaube , an dem Verhältnis von damaliger und heutiger Aufregung erkennt man die Unehrlichkeit der heute angezettelten Debatte . Barbara Hendricks hat dargelegt , dass die Regierung sehr ausführlich , offen und korrekt informiert hat . Jetzt gehe ich noch auf einige Beiträge ein , die wir heute gehört haben . Herr Brüderle - den zitiere ich immer gern - hat die Welt am Sonntag zitiert und Verdachtsmomente geäußert . Diese Verdachtsmomente hat er aber nicht belegt . Letztlich hat er eine veröffentlichte Meinung zitiert , die von der Opposition selbst in die Öffentlichkeit gebracht wurde , unabhängig davon , ob sie verifizierbar ist oder nicht . Sie haben dann noch einen kleinen Moment den Bundespräsidenten ob seiner Kompetenz beneidet . Das kann ich verstehen ; er war immerhin Staatssekretär unter CDU/ CSU/FDP-Regierung . Herr Fahrenschon hat den Begriff der Inflation in die Debatte gebracht . Wenn man sich einmal zu Gemüte führt , wann in der Geschichte die Inflation hoch und wann sie niedrig war , wird jeder erkennen , dass sie unter Waigel sehr viel höher war . Sie haben noch etwas Schlimmeres gesagt : Sie haben im Zusammenhang mit Axel Weber den Begriff Befehlsempfänger benutzt . Jetzt frage ich mich : Für wie schwach halten Sie den Mann eigentlich , dass Sie ihn hier in die Nähe der Gefahr rücken , zu einem Befehlsempfängers werden zu können ? Der Kollege Fromme hat davon gesprochen , dass wir die Lokomotive gewesen seien . Jetzt bitte ich Sie , sich einmal - vielleicht können Sie das parteiübergreifend leisten - die Wachstumsentwicklung seit 1949 anzusehen . Wer das seriös tut , stellt fest , dass die Entwicklung unter vielen Regierungen ganz ähnlich war . Daraus ergibt sich meines Erachtens etwas ganz Besonderes , nämlich dass nicht nur die Regierung eine Verantwortung hat , sondern auch die Opposition . Ich glaube , dass die Opposition an dieser Stelle kläglich versagt .