Partei: SPD
Es geht hier nicht um Bayern oder Baden-Württemberg , sondern es geht darum , dass Sie hier etwas beklagen , was Sie in den Ländern praktizieren . Lieber Kollege , ich habe kürzlich ein Interview mit einem Vertreter des Deutschen Beamtenbundes aus Baden-Württemberg gesehen , in dem dieser ganz kräftig über die Lösung , die dort gefunden worden ist , geschimpft und hergezogen hat . Auch das will ich hier noch einmal richtig herausstellen . Hinzu kommt ja noch , dass wir eine Lösung gefunden haben , mit der wir gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den Besoldungsstufen A 1 bis A 8 entgegenkommen . Auch das sollten wir in diesem Zusammenhang noch einmal herausstellen . Eines stimmt : Sie sind in dieser Sache doppelzüngig . Was Sie hier beklagen , praktizieren Sie draußen in den Bundesländern . Da beißt die Maus keinen Faden ab . - Sicher , da auch . Nur beklagen wir es hier nicht , sondern wir haben es gemacht wie in Rheinland-Pfalz . Wir sind aber nicht doppelzüngig , das ist der Unterschied , Herr Koschyk . Wir haben im Bund und in den Ländern dieselbe stringente Argumentationslinie . Das möchte ich hier noch einmal richtig herausstellen . Es ist ja wirklich gut - Frau Jaffke , da stimme ich Ihnen zu - , dass der Haushalt des Bundesinnenminister-iums geschont worden ist , gerade weil dieser Einzelplan schwerpunktmäßig die innere Sicherheit betrifft . Spätestens seit dem 11 . September 2001 wird sichtbar , dass der internationale Terrorismus eine neue Herausforderung für die Wahrung der inneren Sicherheit und für die Sicherheitsarchitektur darstellt . Es muss daran gearbeitet werden , gerade die Privatisierung der Gewalt , wie es Erhard Eppler gesagt hat , mit neuen Gedanken und neuen Strukturen zu bekämpfen . Wir müssen neue Antworten geben . Bund und Länder arbeiten gemeinsam daran . Das hat gerade die letzte Innenministerkonferenz deutlich gemacht . Denn kaum ein anderer Politikbereich hat nach dem Grundgesetz eine so große Zuständigkeitsvielfalt wie jener der inneren Sicherheit . Deswegen müssen Bund und Länder hier konstruktiv und zielgerichtet zusammenarbeiten . Das Tempo für Entscheidungen dürfen nicht die bestimmen , die die Langsamsten im Geleitzug sind . Entscheidungen müssen getroffen werden . Ich will als Beispiel für etwas , bei dem wir derselben Meinung sind , verehrte Susanne Jaffke , den Aufbau eines Digitalfunknetzes anführen . Fast überall in Europa sind die diesbezüglichen Entscheidungen schon getroffen worden . Zum großen Teil befinden sich diese Netze schon im Aufbau . Aber in Deutschland können keine Grundsatzentscheidungen über die Finanzierung getroffen werden . - Warum ? Die Länder wollen nicht mitmachen , weil es keine klare Finanzierungsregelung gibt . Deswegen haben wir uns , Kollege Grindel , bei den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht , dass jetzt wenigstens die Ausschreibung eingeleitet werden kann und dass hierfür Mittel und eine Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung stehen . Gerade als Berichterstatter für den Einzelplan 06 will ich sagen : Es gilt eben nicht die Grundmelodie , die sich die Länder vorstellen , nämlich : Wir lassen uns vom Bund nichts sagen und lassen uns nicht hereinreden . Wir entscheiden alleine ; aber die gesamte Finanzierung hat gefälligst der Bund zu übernehmen . - Nach dieser Grundmelodie kann sich die Politik aber nicht richten .