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Partei: FDP
Ich glaube , daß es hier in der Tat um eine schiefe Optik geht , die daraus resultiert , daß der Gesamtkomplex der Beziehungen zu Vietnam unterschätzt wird . Vietnam ist für die Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland ein außerordentlich wichtiger und zukunftsträchtiger Partner . Die Personen in Vietnam , mit denen wir über diese Erklärung verhandelt und sie unterzeichnet haben , haben ein außerordentlich starkes Interesse daran , nicht zuletzt auch im Zusamenhang mit der anstehenden ASEAN-Mitgliedschaft Vietnams , hier in Europa einen engagierten und starken Partner zu haben . Von daher ist das Interesse an der Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen sehr groß . Ich will einmal eine Zahl nennen : Was die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen angeht , befinden wir uns in Vietnam an der 27 . Stelle . Das ist völlig unter dem Durchschnitt der Investitionen unserer Industrie anderswo . Es besteht ein beiderseitiges großes Interesse daran , die Beziehungen zu normalisieren und auszubauen . In diesen Beziehungen stecken ganz erhebliche Potentiale . Deswegen halte ich es für falsch , eine zu enge Verbindung zwischen den Entwicklungsanstrengungen und den Rückführungsbemühungen zu sehen und die Gesamtkomplexität dieser Materie außer acht zu lassen .
Partei: FDP
Ich wiederhole meine Frage , weil Sie sie nicht beantwortet haben : Sind Sie persönlich bereit _ diese emotionale Diskussion draußen muß nämlich aufhören _ , Arzneimittel , die vorher im Tierversuch nicht getestet worden sind , an sich selber ausprobieren zu lassen ? Auf diese Frage will ich eine Antwort .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Ernst, das gibt mir die Möglichkeit, mit einem Irrglauben aufzuräumen. Ich bin selber aus den neuen Ländern, in der wunderschönen Lutherstadt Wittenberg geboren. Schauen Sie, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat erst 20 Jahre nach der Wende die ersten 230 Millionen Euro an gewaschenem Geld aus SED-Vermögen reingeholt. Dieses Geld steht den Menschen in den neuen Ländern zu. Es wäre schön, wenn Ihre Partei zur Aufklärung beitragen würde, damit meine Geistigbehindertenschule im Wahlkreis endlich gebaut werden kann. Sie schützen nämlich diejenigen, die gewaschen haben, und nicht wir. Wir sind dafür, aufzuklären. Arbeiten Sie mit! Sie sind herzlich dazu eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich Ross und Reiter nennen, wenn diejenigen, die wissen, wo das Geld gewaschen wurde, das sagen.
Partei: SPD
Herr Minister , wir stellen fest , dass der Rechtsextremismus sein Gesicht in der Öffentlichkeit gewandelt hat . Er versucht , sich vor Ort scheinheilig , indem er sich der Probleme der Bürger annimmt , in Vereine usw . einzuschleichen . Trotzdem tritt er auch noch mit Gewalt auf . Gleichzeitig stellen wir fest , dass es in manchen Landesbehörden sehr große Unsicherheiten im Umgang mit diesen Erscheinungsformen gibt . Herr Minister , wie gedenkt die Bundesregierung - eventuell durch Aufklärung , durch Förderung bürgerlichen Engagements - an diesen Stellen zu reagieren ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , über Mifegyne ist hier lange diskutiert worden . Es ist jetzt unter besonders strikten Vertriebswegen als Medikament zugelassen . Hier gibt es einen Sondervertriebsweg . Hintergrund ist der , dass bei entsprechender Indikation durch denArzt bei strafrechtlich nicht sanktioniertenAbbrüchen die geeignetere Abbruchmethode für die Frau zur Verfügung stehen soll . Selbstverständlich ist es im Interesse unseres Hauses , dass wir das , was uns möglich ist , dazu leisten . Ich habe Ihnen dargelegt , wie wir im Augenblick mit dieser Problematik umgehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Silberhorn, Sie nutzen ja, wie auch unser Redner, Dietmar Bartsch, die Gelegenheit, auch über Portugal zu sprechen; das finde ich sehr gut. Daran möchte ich anknüpfen und Ihnen eine Frage stellen. Die CSU hat ja den Vorschlag gemacht, einige Länder sollten die Europäische Union verlassen können. Darüber gab es, wie den Medien zu entnehmen war, allerlei Debatten. Vielleicht können Sie, da Sie ja Mitglied der CSU sind, diese Gelegenheit nutzen, diesen Vorschlag hier im Parlament ein bisschen zu erläutern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Hitschler , wenn es von mir abhinge , könnten die Mittel morgen fließen . Ich stimme dem zu . Sie können zahlen . . Aber bedauerlicherweise hängt das nicht von mir ab ; es sind hier andere , die bremsen . Ich bedauere es abermals , daß der Vorschlag eines Moratoriums , den wir mehrfach unterbreitet haben , in keiner Weise aufgegriffen wird . Einen Vorschlag von uns könnten Sie ja auch einmal aufgreifen . Dann zu der Frage der sozialen Sicherung für die Menschen , die dort leben . Es geht darum , daß man ihnen endlich die Angst nimmt . Mir oder anderen wird immer vorgeworfen , schwarzumalen . Ich glaube , darum geht es überhaupt nicht . Es geht darum , den Menschen die Angst zu nehmen . Sie haben Angst vor Exmittierungen . Ich habe gestern nicht umsonst im Bauausschuß _ ich sage das hier auch einmal _ mehr als 700 Unterschriften , diesmal von Bürgern aus Leipzig , übergeben , die uns auffordern , dafür zu sorgen , daß sie nicht aus ihren Wohnungen hinausexpediert werden , entweder durch so hohe Mieten , daß sie von ihnen nicht bezahlt werden können , oder durch anderweitige Dinge , die z . B . mit einem Eigentumswechsel verbunden sind . Ich denke , auch solche Vorschläge sollten Sie aufgreifen können . Nun noch ein abschließendes Wort zu dem ewigen Streit : 1 . August oder 1 . Oktober als Stichtag für die Mieterhöhungen ? Wenn ich lese , daß als ausschlaggebendes Argument gesagt wird , daß dann , wenn die Mieterhöhungen zum 1 . August erfolgen , der Subventionsbedarf des Bundes um eine Milliarde DM verringert wird , dann muß ich sagen , daß das schlichtweg an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht . Dann geht es ausschließlich um die Interessen des Finanzministers . Ich muß sagen : die der Bürgerinnen und Bürger sind mir wichtiger . . _ Ich finde es nicht gut , daß Sie mich dumm nennen , . denn ich meine , wir sollten doch nicht auf dieser Ebene miteinander verkehren . .
Partei: GRUENE
Es ist etwas unverständlich , Frau Ministerin Merkel , daß Sie uns die Fragen , die Frau Mehl konkret gestellt hat , nicht beantwortet haben , nämlich auf der einen Seite : Wie stimmen Sie ab ? Und auf der anderen Seite : Wie ist Ihre Erklärung ? Daß Sie sagen , die FFH-Richtlinie würde umgesetzt , müsse aber noch einmal den Vermittlungsausschuß durchlaufen , ist eine völlig inakzeptable Situation für dieses Parlament . Das müssen Sie einfach akzeptieren . . Entweder man stimmt heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu , oder man gibt ein Angebot ab . Beides ist nicht passiert . Ich denke , das ist ein Sich-drehen-im-Kreise . Das sind interne Auseinandersetzungen , die wir hier austragen müssen , weil Sie die Leitbilddiskussion beispielsweise in der Landwirtschaft verpaßt haben . Das zweite . Sicherlich haben Sie recht , was die Konflikte mit den Bauern betrifft . Ich würde an Ihrer Stelle ganz gerne Herrn Minister Borchert beschimpfen , denn Sie bekommen immer alles ab ; das finde ich auch nicht gerecht . Aber es ist natürlich auch eine verfehlte Agrarpolitik , die zu dieser Situation geführt hat . Die ganze Preissenkungspolitik , die letztendlich mit Naturschutz ausgeglichen werden soll , kann nicht funktionieren . Insofern an dieser Stelle ein Verweis auf die Agrarpolitik . .
Partei: PDS/LINKE
Mittel für Zukunftsinvestitionen sind nicht verbranntes Geld . Verbranntes Geld ist das , was auf den Finanzmärkten vernichtet wird . Hätten Sie nur einen kleinen Teil davon vorher mit der Vermögensteuer weggesteuert und in Zukunftsbereiche investiert , sähe die Lage heute anders aus . Ich danke .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig , großes Indianerehrenwort . - Herr Wodarg , wer Maßnahmen der Wiederbelebung kategorisch ablehnt , und zwar unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung , für den sollte eine ärztliche und eine rechtliche Beratung verbindlich sein . Denn dies ist die weitreichendste Erklärung , die ein Mensch in seinem Leben abgeben kann , die Entscheidung über Leben und Tod . Sie sagen , das sei eine bürokratische Hürde . Mit diesem Vorwurf kann ich leben . Mit dem Vorwurf , einem Gesetz zugestimmt zu haben , durch dessen Anwendung möglicherweise Menschen sterben , die weder sterben müssten noch in Kenntnis der Situation sterben wollten , könnte ich allerdings nicht leben .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben jetzt wiederholt davon gesprochen , daß Sie eine differenzierte Förderung für Familien mit Kindern beabsichtigen . Sie sprechen davon immer sehr allgemein . Einmal sagen Sie , daß Sie das Kindergeld auch ab dem ersten Kind spürbar erhöhen wollen . Dann sprechen Sie auch davon , daß Sie Familien mit geringem Einkommen besonders fördern wollen . Wissen Sie in etwa schon die Größenordnung ? Was heißt spürbar ? Was heißt eigentlich geringes Einkommen ? Diese Fragen sollten Sie beantworten , damit die Familien in diesem Lande wissen , was auf sie zukommt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich verstehe , daß Sie sich ein wenig winden müssen . Aber auf der anderen Seite möchte ich endlich einmal die Erfahrung machen , daß ich auf eine präzise Frage eine präzise Antwort bekomme . Es geht mir nicht darum , ob Sie Gesetzgebungsbedarf sehen oder nicht , sondern es geht mir darum , ob die Bundesregierung die Rechtsauffassung teilt , die ich in der Frage sehr genau beschrieben habe . Es müßte der Bundesregierung doch eigentlich möglich sein , in ei . noch : Otto Schily lata die derzeitige Rechtslage nach ihrer Einschätzung aussieht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Zustimmung des Bundeskabinetts zur Errichtung eines DeutschAmerikanischen Konzils bedeutet einen wichtigen Schritt für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich von Wissenschaft und Forschung . Die Gründung dieses Konzils ist Teil eines ganzen Spektrums von Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit den USA in den letzten Jahren . Nach dem Ausscheiden der deutschen Emigranten aus dem amerikanischen Wissen - schaftsbetrieb ist eine neue organisatorische Grundlage notwendig , um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den Natur- und Geisteswissenschaften auf qualitativ höchster Ebene dauerhaft zu fördern und weiter zu vertiefen und um eine breitere Basis insbesondere für Kooperationsprogramme für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen . Die neue Einrichtung soll in beiden Ländern der Erhaltung und dem Ausbau der Zusammenarbeit in Qualität wie in Quantität dienen , wie sie in den vergangenen Jahrzehnten durch viele Wurzeln und persönliche Kontakte verankert und auch gepflegt wurde . In den USA hat sich in den letzten Jahren die Zahl der wissenschaftlichen Abhandlungen über Europa und Deutschland deutlich verringert . Europa- und deutschlandbezogene Themen in den Geistes- und Sozialwissenschaften werden in den Hintergrund gedrängt . Trotz des starken Einflusses amerikanischer Fachliteratur in Deutschland stagniert der Austausch von Konzepten , Methoden und Ergebnissen . Deutsche Forschungsergebnisse fließen immer weniger in die wissenschaftliche Diskussion in den USA ein . Für die junge Generation brauchen wir eine eigene Basis , auf der sie die Kontakte und die Kooperationen der Emigranten- und Nachkriegsgenerationen fortsetzen kann . Hauptzweck der neuen Einrichtung soll es sein , in beiden Ländern das Interesse füreinander zu stärken . Die Einrichtung soll neue Ideen für Programme und Projekte in den verschiedenen Bereichen der Natur- und Geisteswissenschaften hervorbringen , ihr interdisziplinäres Zusammenwirken fördern und dabei konkrete Themen und Arbeitsschwerpunkte festlegen . Sie soll als geistige Brücke über den Atlantik dienen .
Weil ich mit dieser Frage gerechnet habe und sie ja auch auf der Hand liegt, kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Auch die Kommission denkt über diese Frage nach. Die Kommission hat auch Gespräche über mögliche Verbesserungen hinsichtlich dieses Kontextes mit Kanada aufgenommen. Zurzeit läuft die Rechtsförmlichkeitsprüfung. Das ist eine Gelegenheit, noch einmal mit Kanada in dieser Frage ins Gespräch zu kommen. Bei substanziellen Änderungen werden wir sehen, wie sich die kanadische Seite verhält. Ich habe jedenfalls Kenntnis davon, dass aus Kanada Signale gekommen sind, dass man durchaus bereit ist, in dieser Frage noch eine Nachbesserung zuzulassen, einfach auch aus dem Interesse heraus, dass das Abkommen Gültigkeit erlangt.
Partei: GRUENE
Herr Müller , da Sie der Meinung sind , daß der Bayerische Wald es wert ist , über ihn einige Minuten zu reden , habe ich die folgende Frage : Ist Ihnen bekannt , daß der Bayerische Wald etwas größer ist und nicht nur die Bahnstrecke von Plattling nach Zwiesel umfaßt , sondern bis an die österreichisch- tschechische Grenze reicht , . und daß es deswegen notwendig ist , in dieser Region wesentlich mehr zu tun und insbesondere die Vernetzung zu organisieren ? Sie als erfahrener Kommunalpolitiker wissen sicherlich , daß Ausarbeitungen und Umsetzungen über Grenzen von Regionen hinweg nicht einfach so passieren . Es wäre daher sehr wohl notwendig , daß der Bund ein Modellprojekt gerade in Anbetracht der Anbindung an Tschechien unterstützt . Ich bitte Sie , sich Ihren Beschluß noch einmal zu überlegen .
Frau Kollegin, ich kann mich nicht erinnern, dass ich in meiner Antwort zu irgendeinem Ministerium Stellung genommen habe. Ich darf vielmehr noch einmal darauf verweisen: Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind das Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und die Zustimmung des Bundeskanzleramtes erforderlich. Die noch nicht abgeschlossenen ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse zur Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen gehören zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Deswegen kann ich Ihre Frage weder bestätigen noch dementieren.
Liebe Frau Kollegin Enkelmann, schon bevor dieser Richtlinienentwurf auch nur erörtert wurde, seit Jahrzehnten, gibt es in Deutschland private Wasserversorger, die Leistungen mit höchster Qualität und ohne jegliche Bedenken erbringen. Es ist nicht so, dass Leistungen nur dann gut sind, wenn sie von kommunaler bzw. staatlicher Hand erbracht werden. Es gibt viele private Anbieter – auch bei den Wasserversorgern –, die Produkte mit hervorragender Qualität anbieten, ohne dass das jemals – auch von Ihnen nicht – gerügt worden wäre. Allein weil die privaten Unternehmen der Wasserversorgung keinen Anlass zu Bedenken geben, sehen wir überhaupt keinen Grund, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verbieten, was Sie offensichtlich wollen. – Lieber Herr Kollege, lassen Sie mich meine Antwort noch zu Ende ausführen. Wie stehe ich, wie steht die Bundesregierung zu dieser Europäischen Bürgerinitiative? Wir sind der Auffassung, dass diese Bürgerinitiative Behauptungen aufstellt, die so nicht der Wahrheit entsprechen. Wir sind der Auffassung, dass der Vorwurf, dass hier eine Privatisierung der Wasserversorgung erzwungen werde, falsch ist. Ich habe schon versucht, das dem Kollegen Lenkert klarzumachen; ich weiß nicht, ob es mir gelungen ist. Auf jeden Fall werden wir den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Bürgerinitiative unterstützen, sagen, dass es nicht berechtigt ist, solche Gefahren heraufzubeschwören, wie es diese Bürgerinitiative tut. Ich möchte Ihnen, liebe Frau Kollegin Enkelmann, nahelegen: Lesen Sie den Konzessionsrichtlinienentwurf, und Sie werden feststellen, dass das, was die Bürgerinitiative behauptet, in dieser Konzessionsrichtlinie mitnichten enthalten ist.
Sehr geehrte Kollegin Schwarzelühr-Sutter, zur wirksamen Einbringung der Belange Deutschlands bei der in der Schweiz derzeit durchgeführten Suche eines Standorts für ein atomares Endlager für hochradioaktive Abfälle ist der Abschluss eines Staatsvertrags aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Vielmehr gewährleisten bereits die bestehenden Vereinbarungen, dass die deutschen Behörden sowie betroffene Gemeinden in vielfältiger Weise in den Prozess der Standortsuche einbezogen werden. Die Schweiz ist, anders als in Ihrer Frage vorausgesetzt, Vertragspartei der Espoo-Konvention. Danach ist die Schweiz verpflichtet, vor der Zulassung eines Endlagers für hochradioaktive Stoffe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine solche grenzüberschreitende UVP wäre auch im Verhältnis zu Deutschland notwendig, wenn sich die Schweiz für einen Endlagerstandort entscheidet, bei dem erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf deutsches Gebiet auftreten könnten. Bei dem derzeit in der Schweiz durchgeführten Verfahren handelt es sich zunächst um ein vorgelagertes Standortauswahlverfahren. Gleichwohl wird Deutschland schon heute sehr intensiv von der Schweiz an der laufenden Standortsuche beteiligt. Bilateral wurde 1983 die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen eingesetzt, deren Hauptaufgabe es unter anderem ist, die beide Seiten interessierenden Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle auszutauschen und zu bewerten. Die derzeitige Standortsuche in der Schweiz erfolgt auf der Grundlage des schweizerischen Kernenergiegesetzes und des vom Schweizer Bundesrat gebilligten Sachplans „Geologische Tiefenlager“. In der begonnenen Etappe 2 wirken 190 schweizerische Gemeinden und 13 deutsche Gemeinden am Prozess mit. In den kommenden Jahren werden zum einen die vorgeschlagenen Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht und zum anderen in Regionalkonferenzen die mögliche Ausgestaltung der Oberflächeninfrastruktur unter Berücksichtigung möglicher Umweltauswirkungen erarbeitet und konkretisiert. Die Regionalkonferenzen sind anteilig mit deutschen und schweizerischen Vertretern besetzt. Das BMU ist im Ausschuss der Kantone, der aus Regierungsmitgliedern zusammengesetzt ist, vertreten.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mir Filibusterei vorgeworfen und mich gebeten, präzise zu antworten. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich kann Ihre Frage nicht erkennen. Ich weise auch den Vorwurf der Filibusterei zurück. Ich habe Ihnen genau gesagt, was ist. Es mag Ihnen nicht gefallen. Ich habe Ihnen die Vorgaben vorgelesen und habe Ihnen klar gesagt, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorgaben gibt. Präziser kann ich nicht sein, und präziser waren Sie, mit Verlaub, auch nicht.
Ausgangspunkt Ihrer Frage war die Ankündigung in Frankreich, die den Eindruck erweckt hat, dass man Einwegteller und Einwegbecher in Frankreich verbietet. Nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass in Frankreich die angesprochenen Einwegteller und Einwegbecher, welche unter den Anwendungsbereich der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle der EU fallen, von der Reglung ausgenommen sind und deswegen nicht, wie das öffentlich wahrgenommen worden ist, mit einem Verbot belegt werden können. Damit sind Einwegteller und -becher der sogenannten Schnellgastronomie vom vorgesehenen Verbot in Frankreich auch nicht betroffen. Deswegen ist es nicht möglich, eine vergleichbare Regelung, die es in Frankreich auch gar nicht gibt, auf Deutschland zu übertragen.
Partei: GRUENE
Das ist eine sehr interessante Auskunft . Wenn wir von einer positiven Lohnentwicklung im Jahre 2009 ausgehen und wenn wir wissen , dass das Kurzarbeitergeld da-rauf keinen Einfluss genommen hat , würde ich Sie gerne fragen , warum die Bundesregierung trotz positiver Bilanz heute im Kabinett ein Gesetz beschlossen hat , wonach Rentenkürzungen ausgeschlossen sind . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Bundesregierung sah sich zum Handeln verpflichtet , weil aufgrund von unterschiedlichen Einschätzungen der Lohnentwicklung in 2009 in erheblichem Umfang Beunruhigung in die Rentnerschaft getragen wurde . Sie haben nach der Veränderung gefragt , die sich durch die Verlängerung ergibt . Ich habe darauf zunächst einmal geantwortet , dass durch die Verlängerung keine Veränderung in 2009 eintritt . Ich glaube , das ist jetzt klar . Über die Lohnentwicklung in 2009 gibt es unterschiedliche Auffassungen : Es gibt Sachverständige , die mit einem Minus von 2 Prozent rechnen ; die Bundesregierung geht in ihren Schätzungen hingegen von einem Zuwachs von 1 Prozent aus . Die Verunsicherung , die dadurch entsteht , dass auf die Einschätzung der Sachverständigen und nicht auf die der Bundesregierung abgestellt wird , hat zum Handeln geführt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , nach Ihrer Antwort auf die Frage zu 1968 : Ist es zutreffend , daß Ihre Kommilitonen , die sich damals in gleicher Weise kritisch geäußert haben , von der Universität relegiert wurden , während Sie als Sohn eines zum System gehörenden Vaters nur einen Verweis bekommen haben ? Ich frage , ob das zutreffend ist . . Ist es nicht so ? Die Kommilitonen sind relegiert worden . Ist das zutreffend ?
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe eine Frage zur Nährwertkennzeichnung . Leider sind wir eben im Ausschuss nicht zur Beratung über diesen Punkt gekommen , weil wir uns aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages der SPD-Kollegin Wolff nicht damit beschäftigen konnten . Hängt das damit zusammen , dass das von Ihnen favorisierte Kennzeichnungssystem aufgrund des Abfrageergebnisses , wodurch signalisiert wird , dass es von 50 Prozent der Bürger im Grunde genommen nicht verstanden und auch nicht angenommen wird , gescheitert ist , oder machen Sie in diesem Bereich jetzt einen weiteren Versuch , um zu der Ampel zu kommen ?
Wir nehmen bei der Vorratsdatenspeicherung besondere Rücksicht auf die Berufsgeheimnisträger. Das ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Unseres Erachtens ist es sinnvoller, mit Beweisverwertungsverboten zu arbeiten, als den Staat genau wissen zu lassen, welche IP-Adressen von welchen Berufsgeheimnisträgern verwendet werden. Es wäre ein viel größerer Eingriff in den Datenschutz, wenn alle Berufsgeheimnisträger genau benennen müssten, mit welchen Kommunikationsmitteln sie kommunizieren. Der geringere Eingriff ist meines Erachtens, wenn die Berufsgeheimnisträger so arbeiten können wie bisher – wenn sie keine zusätzlichen Daten übermitteln müssen – und das Ganze über das Mittel der Beweisverwertungsverbote organisiert wird.
Partei: CDU/CSU
Ich hatte gesagt , daß es einen Jahresgrenzwert gibt . Dieser Jahresgrenzwert liegt bei 750 Gigabecquerel . Der festgestellte Wert liegt bei 7 Gigabecquerel , die abgegeben worden sind . Bei der Alpha-Strahlung handelt es sich um einen Summengrenzwert . Dieser Summengrenzwert ist für das Jahr festgelegt , so daß die Aktivität bzw . Strahlung von Alpha-Teilchen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht relevant ist . Ich gehe davon aus , daß sie , bezogen auf den Jahresgrenzwert , pro Stunde wenig über Null liegt .
Partei: SPD
Herr Gerster , halten Sie es eigentlich für besonders witzig , wenn Sie eben in Ihrem letzten Teil die terroristische Bedrohung und die Handlungsnotwendigkeiten , die sich in den 70er Jahren ergeben hatten , mit der Asylproblematik in einem Atemzug nannten ? . Das ist nicht gut ! Aber das war eigentlich nicht meine Frage . Sie haben gesagt : Die Diskussion ist doch schon lange geführt worden , und jetzt muß gehandelt werden . _ Das würde ich auch ganz gern tun , aber wie soll ich einer Fraktion wie der CDU/CSU vertrauen , die vor einem halben Jahr einen Verfassungsänderungsvorschlag gemacht und gestern beschlossen hat , einen völlig anderen , neuen Verfassungsänderungsvorschlag einzubringen . Verfassungsänderungsvorschläge können doch nicht alle halbe Jahre neu formuliert werden ! Da scheint doch der Diskussionsprozeß selbst in Ihrer Fraktion noch nicht einmal zu Ende zu sein . .