Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Ende der Blockkonfrontation hat in den meisten Staaten Europas zu einer Reihe von Abrüstungs- und Entmilitarisierungsschritten geführt . Damit verbunden ist ein spürbarer Abbau der Arbeitsplätze von Militärangehörigen und Zivilbeschäftigten sowie die Schließung von Kasernen und Truppenübungsplätzen . Natürlich wird auf . noch : Walter Hirche Bundesregierung . Aber wenn die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD ständig mit der angespannten Haushaltslage argumentiert , die weitere Zugeständnisse an von Konversionslasten betroffene Kommunen ausschließe , dann möchte ich darauf hinweisen , daß eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik erhebliche Mittel freischaufeln würde , Mittel , die auch für die Unterstützung diverser Städte und Gemeinden eingesetzt werden könnten . Letztlich sind Konversionslasten - hier bediene ich mich der Formulierung aus dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen - nichts anderes als bisher in die Zukunft verlagerte Kosten von Kriegen , Rüstungen und militärischem Übungsbetrieb . Wenn man das akzeptiert , dann ergeben sich daraus konkrete Verantwortungen . Der Bund , verfassungsmäßig zuständig für die äußere Verteidigung , hat also auch die Konversionslasten zu tragen . Eigentlich müßten auch diejenigen beteiligt werden , die am Kalten Krieg prächtig verdient haben - die Rüstungsunternehmen - ; schließlich müssen berechtigterweise auch Arbeitgeber einen Teil der Risikovorsorge eines Arbeitnehmers finanzieren . Nun , da eine solche Internalisierung von externen Kosten - ich benutze einen Begriff aus der Umweltökonomie - wohl eine Utopie ist , müssen sich Länder und Kommunen eben an den Bund halten . Doch hier läuft augenscheinlich einiges durcheinander . Für den Bund ist Konversion Sache der Länder und Kommunen . Er bekennt sich aber immerhin zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung für die betroffenen Regionen . Diese würde er unter anderem durch die Erhöhung der Länder-Umsatzsteueranteile um zwei Prozentpunkte und durch die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 15 Prozent seit 1993 wahrnehmen . Außerdem darf bezweifelt werden , ob die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgebrachten Summen des Bundes ausreichen , um eine gezielte Ansiedlung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen . Somit bleiben die Kommunen im Regen stehen . Wir erneuern daher die Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes und der Bildung eines Konversionsfonds , die wir schon im Zusammenhang mit unserem Antrag Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie gestellt haben . . Die Bundesregierung hat eine Reihe von Verbilligungen für Grundstücke gewährt , die dem Bund zufallen . Das stimmt . Aber angesichts der Belastungen , die auf einige Gemeinden bei der Sanierung von Flächen zukommen , sträubt sich beispielsweise die Haushaltskasse von Mutlangen , neben dem Abriß zahlreicher Gebäude auch die großflächige Entfernung von 70 Zentimeter dicken Betonplatten zu finanzieren . Der Bürgermeister möchte eigentlich Wohnungen auf dem Areal bauen lassen , doch wegen des Bergs an Altlasten wachsen keine neuen Häuser , sondern nur das Unkraut zwischen den Stacheldrahtrollen . Doch nicht nur dort , wo sich einst amerikanische Pershing-II-Raketen in den Himmel streckten , stockt die friedliche Nutzung ; auch da , wo früher sowjetische Panzer übten , läßt die Konversion auf sich warten . Herr Hirche , ich komme jetzt zum Thema Ostdeutschland . Leider hören Sie nicht zu . Das Bundesfinanzministerium hat sich bis jetzt noch nicht zu einer fairen Übertragung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Weberstedt an Thüringen durchringen können . Auf Grund der Größe des Areals kann hier nur die kostenlose Übertragung des Übungsplatzes die Überführung in den geplanten künftigen Nationalpark Hainich ermöglichen . Wenn Herr Hirche das hier anmahnt , dann könnte er sich doch auch dafür einsetzen , aber er hört immer noch nicht zu . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Rahmen der Konversion geht es zuallererst um Menschen , die ihre Arbeit verlieren oder vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind . Wir unterstützten deshalb die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV und der Personalvertretungen , die Mitbestimmungstatbestände der Zivilbediensteten gegenüber den alliierten Streitkräften von gegenwärtig 27 auf 32 Tatbestände auszudehnen . Ich möchte noch einmal sagen : Wenn wir früher mit der Friedensbewegung in Mutlangen oder sonstwo demonstriert haben , ging es uns nie um die Vernichtung von Arbeitsplätzen , sondern immer um Konversion . . Grundsätzlich ist Konversion eine Querschnittsaufgabe , der wir uns stellen müssen . Deswegen stimmen wir beiden Entschließungsanträgen zu . .