Partei: SPD
Großprojekte müssen nicht aus dem Ruder laufen, es geht auch anders. Ein positives Beispiel ist der Ausbau der Rheintalbahn. Dank mehr Bürgerbeteiligung und einer Politik des Zuhörens wird es transparenter und sachorientierter. Dank auch den Menschen vor Ort in Südbaden: Seit Jahren begleiten sie konstruktiv den viergleisigen Ausbau von Karlsruhe bis Basel. Sie haben sich sachkundig gemacht, Gespräche mit Politikern und Verantwortlichen geführt und Überzeugungsarbeit geleistet. Mit großem Engagement und Sachverstand wurden Vorschläge gemacht und das Konzept „Baden 21“ erarbeitet. Wenn die Bahn und die Politik auf Landes- und Bundesebene diesen Weg weiter verfolgen, kann der Ausbau der Rheintalbahn eine Geschichte erfolgreicher Bürgerbeteiligung werden, ein Beispiel aktiver Zivilgesellschaft: Bürgerinnen und Bürger, Vertreter ürgerinitiativen entlang dervon Kommunen entlang der Bahnstrecke, Bürgerinitiativen wie die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein „IG BOHR“ Gemeinderäte, Stadträte und Bürgermeister wie zum Beispiel aus Lahr, Kenzingen, Herbolzheim, Riegel, Hohberg, Ettenheim, Kappel-Grafenhausen und Meißenheim, die Anfang März 2012 nach Berlin gereist sind, um mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu diskutieren. Alle setzen sich über Parteigrenzen hinweg ein für ihr Anliegen, für ihre Region. Sie wollen mitreden, haben eigene Ideen. Die Menschen im Südwesten stehen zu einem menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn. Sie bekennen sich zur Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene und unterstützen den Ausbau der Schiene. Das ist wichtig. Nur der viergleisige Ausbau verhindert den Verkehrskollaps entlang der Rheinschiene. Nur mit mehr Kapazitäten auf der Schiene wird eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene erreicht. Nur so gibt es eine Entlastung auf den Straßen in Baden-Württemberg und somit weniger Staus und Abgase. Dies steht im Einklang mit der EU-Verkehrspolitik, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Der Neu- und Ausbau der Rheintalbahn für den Güterverkehr ist nicht nur für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung, sondern auch für Deutschland und unsere europäischen Nachbarn. Mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist so möglich. Und Deutschland ist in der Pflicht gegenüber der Schweiz. Die Bundesregierung muss den Vertrag von Lugano 1996 umsetzen. Sie hat sich verpflichtet, die Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel als Zulaufstrecke zu den NEAT-Tunneln, Neue EisenbahnAlpentransversale, Gotthard und Lötschberg viergleisig auszubauen. Wir, die SPD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, unterstützen die alternative Trassenführung „Baden 21“, ein Konzept, das Kommunen und die IG BOHR entwickelt haben, eine Alternativplanung, die über 90 Kilometer von Offenburg bis südlich von Buggingen im Markgräflerland reicht, eine Alternativplanung, die von den Menschen selbst erarbeitet wurde, die akzeptiert wird am Oberrhein, wovon ich mich selbst bei zahlreichen Terminen vor Ort, bei vielen Gesprächen überzeugen konnte. „Baden 21“ bedeutet ein Güterzugtunnel durch Offenburg; eine autobahnparallele Trasse von Offenburg bis Riegel, die Lärm meidet und Ackerland schont; Mittel- und Teiltieflagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen von Riegel bis Mengen; eine teilgedeckelte Tieflage von Mengen bis südlich Buggingen. Beim Ausbau der Rheintalbahn werden bei der Planung neue Wege gegangen. Im Juli 2009 wurde in der Großen Koalition von Bundesverkehrsminister Tiefensee der Projektbeirat Rheintalbahn ins Leben gerufen. Darin diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Bundes- und der Landesregierung, Landräte, Bürgermeister und Mitglieder der Bürgerinitiativen. Gemeinsam führen der Zu Protokoll gegebene Reden Bund und das Land Baden-Württemberg den Vorsitz. Der Projektbeirat bewertet noch vor dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss die vorgeschlagenen Varianten, schlägt alternative Lösungen vor und lässt Verbesserungen zum Beispiel zum Lärmschutz einfließen. Für viele Streckenabschnitte zwischen Karlsruhe und Basel wurden bereits Lösungen gefunden, bei manchen mussten Kompromisse gemacht werden, bei manchen wird noch verhandelt. Der Projektbeirat Rheintalbahn ist ein gelungenes Beispiel für Beteiligung, ein Beispiel wie Konflikte im Vorfeld geklärt werden können, ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einbezogen werden und ein Projekt gesellschaftlich akzeptiert und mitgetragen wird. Bürgerbeteiligung ist für die SPD kein Modethema. Willy Brandt hat seine 1. Regierungserklärung 1969 unter das Motto gestellt: „Mehr Demokratie wagen“. Beteiligungsformen müssen daher künftig so gestaltet sein, dass sie möglichst vielen Menschen die Teilnahme ermöglichen. Dies bedeutet einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur: Transparenz statt Diskussionen hinter verschlossenen Türen, eine umfassende Öffnung der Planungsverfahren und ein neues, auf Dialog ausgerichtetes Selbstverständnis von Politikern und Verwaltungen. Informationen müssen rechtzeitig offengelegt, Verfahren und Planungen verständlich gemacht, die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend eingebunden, die Anliegen, Ideen und Bedenken von Betroffenen vor Ort ernst genommen werden. Verfahren müssen gestrafft und zusammengelegt, Bürgerbeteiligung durch Bürgeranwälte eingeführt sowie die Informationspflichten von Verwaltung und Vorhabenträger ausgebaut und verbindliche Standards bei den Verfahren festgelegt werden. Allein kosmetische Änderungen sind zu wenig, ein grundlegend neuer Politikansatz ist notwendig. Beteiligung ist nicht Mittel zum Zweck, um nachträglich Akzeptanz zu schaffen für Beschlüsse, die vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an mitgenommen werden, nicht erst wenn die wesentlichen Entscheidungen gefallen sind. Vor allem kann man es Behörden und öffentlichen Planungsträgern nicht freistellen, ob sie die Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen oder nicht. Manche befürchten, dass der Bau neuer Großprojekte dann noch länger braucht als bisher. Das Gegenteil ist richtig: Planungs- und Umsetzungszeiten lassen sich gerade für umstrittene Projekte am besten dadurch verkürzen, dass frühzeitig alle eingebunden werden und Transparenz hergestellt wird. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, teilen die Forderung, beim Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe–Basel im Abschnitt von Kilometer 187,8 – Gemeinde Teningen – bis Kilometer 235,5 – Gemeinde Hügelheim – der Planfeststellungsabschnitte 8.1 Riegel–March, 8.2 Freiburg–Schallstadt, 8.3 Bad Krozingen–Heitersheim und 9.0 a Buggingen–Müllheim die Maßnahmen der Kernforderungen 3 und 4 entsprechend den Festlegungen zwischen Bund und dem Land BadenWürttemberg als expliziten Teil des Bedarfsplanvorhabens umzusetzen. Wir stimmen dem Antrag „Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen“ zu und begleiten den Ausbau der Rheintalbahn weiterhin konstruktiv. Der Ausbau der Rheintalbahn muss Modell für Bürgerbeteiligung, Lärm- und Landschaftsschutz werden.