Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Repnik , Ihre Ausführungen im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung müssen korrigiert werden . Wir haben vor über einem Jahr eine Anhörung im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1996 gehabt . Damals wurde den kommunalen Spitzenvertretern von der Koalition vorgeworfen , sie hätten es nicht geschafft , sich zu einigen . Seit ungefähr einem halben Jahr gibt es ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände , in dem genau diese Einigung formuliert ist . Der Bremsklotz - das war vorhin ein Zwischenruf in Richtung SPD - liegt jetzt bei Ihnen , der Koalition ; denn weder das Finanzministerium noch die Koalition haben es geschafft , in diesem Zusammenhang eine Vorlage zu machen , um die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und das zu tun , was die Kommunen wollen , nämlich die verfassungsrechtliche Garantie der Restgewerbesteuern und auch die verfassungsrechtliche Garantie der Beteiligung an der Umsatzsteuer , und zwar eine ausreichende Beteiligung , festzuschreiben . . Die hat Herr Waigel vor einem halben Jahr zugesagt und mittlerweile leicht revidiert . Das Problem ist , daß wir zur Zeit - das muß ich grundsätzlich sagen - ein wirklich unwürdiges Gehacke in der gesamten Steuerpolitik haben . Wir meinen , daß die Bürger und Bürgerinnen gerade jetzt - wir sind mitten in der Legislaturperiode - ein Recht auf Klarheit haben , und zwar vor der Wahl . Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der SPD , nach dem die große Reform der Einkommensteuer - und zwar in beiden Punkten - noch vor der Wahl rechtzeitig umgesetzt werden soll . . Ich glaube , daß die Menschen in diesem Land es leid sind , diese Verunsicherungspolitik weiter ertragen zu müssen . Bei sehr vielen Menschen führt das zu Politikverdruß ; das muß man in diesem Zusammenhang ganz offen sagen ; man spricht ja mit den Menschen im Land ; das tun Sie genauso wie auch wir . Es geht einfach nicht mehr , daß man tagtäglich in den Zeitungen lesen muß , welche Vorschläge die Koalition wieder gemacht hat , um das Haushaltsloch zu stopfen : Auf der einen Seite verspricht die FDP permanent Steuersenkungen , auf der anderen Seite ist vollkommen unklar , wie die Gegenfinanzierung aussehen soll . Sie sagen immer : Schlupflöcher müssen wir schließen . Das ist ein Teil der Gegenfinanzierung - welche genau , wird zumindest von der FDP nicht angesprochen , teilweise von der Koalition genannt , am nächsten Tag zurückgezogen . In diesem Land weiß kein Mensch mehr , was Sie eigentlich wollen . Das ist das große Problem , das wir haben . . In Grundsatzprogrammen steht - auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt - , das Steuersystem sei ökonomisch und auch ökologisch neu auszurichten . Was wir derzeit erleben , ist eine Orientierung , die nur auf der ökonomischen Basis stattfindet . Wir haben keine . noch : Christine Scheel Umverteilung in diesem Land . Wir haben auch keine Orientierung im Hinblick auf die Ökologie . . Das sind die großen Lücken , die zu füllen sind . Herr Schäuble , gerade in den Interviews der letzten Wochen reklamieren Sie immer wieder für sich , daß Sie ein zukunftsfähiges Steuersystem wollen , daß Sie als Koalition insgesamt zukunftsfähig sein wollen . Aber was heißt das für Sie ? Ist Zukunftsfähigkeit die Abschaffung der Vermögensteuer , obwohl man weiß , daß die Vermögen immer weiter wachsen und daß eine reformierte Vermögensteuer durch das Bundesverfassungsgericht durchaus haltbar ist ? Das hat Herr Repnik zugegeben : Sie wollen politisch keine Vermögensteuer haben , obwohl Sie wissen , daß sie durchaus möglich ist . . Das ist eine ehrliche Antwort von Herrn Repnik gewesen . Ich bin sehr froh , daß es mal so klar gesagt worden ist : Wir wollen keine Besteuerung von höheren Vermögen im Zusammenhang mit der Vermögensteuer haben - klare Aussage der Koalition . Wir halten dagegen . Wir haben einen Gesetzentwurf zur Beibehaltung der Vermögensteuer eingereicht . Er ist konform mit der Verfassung . Ich hoffe , daß wir die Diskussion an diesem Punkt noch führen . Heißt Zukunftsfähigkeit auch - und ich spreche wieder Herrn Schäuble an - , die Reichtumsverteilung in diesem Lande zu ignorieren , die Dominanz der beschleunigten Geldkapitalverwertung zu akzeptieren und gleichzeitig - und das ist das Unverschämte an dieser Geschichte , die die Koalition betreibt - , ein zweites Sparpaket zu schnüren , und zwar auch wieder nur zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , der sozial Schwächeren in diesem Land ? . Heißt Zukunftsfähigkeit für Sie , Unternehmen weiter zu entlasten , obwohl Sie wissen - das wurde vom Vorredner Herrn Poß angesprochen - , daß die Besteuerung der Unternehmen in den letzten Jahren immer weiter rückläufig wurde , daß der Anteil der Steuern aus Gewinnen der Unternehmen am Anteil des Steueraufkommens insgesamt rückläufig gewesen ist ? Wollen Sie genau hier eine weitere Entlastung machen , obwohl Sie ganz genau wissen , daß heute von den großen Unternehmen stolz verkündet wird : Wir werden bis zum Jahr 2000 keine Ertragsteuern mehr bezahlen . Wir wollen unsere Gewinne im Ausland versteuern . Wir lassen uns unsere Verluste hier in diesem Land zum Teil vom Finanzamt noch zurückerstatten . Das ist eine Politik , die dient den Großen und bringt dieses Land letztlich weiter in den Ruin . Für uns heißt Zukunftsfähigkeit im Steuersystem , daß die bestehende verteilungspolitische Schieflage korrigiert wird , daß das Steuerrecht wirklich vereinfacht wird , daß dieser sogenannte Dschungel der Vergünstigungen gelichtet wird und daß vor allem - ich betone es hier wieder - die ökologische Komponente nicht vergessen wird . Für uns heißt also Zukunftsfähigkeit , eine ökologisch-soziale Steuerreform kompatibel zu machen mit einer reformierten Einkommensteuer und heißt auch , eine ökologisch-soziale Steuerreform heute einzuführen , um die hohen Lohnnebenkosten , über die in den letzten Tagen überhaupt nicht mehr gesprochen worden ist , zu senken . Das ist eine Politik für die Zukunft und auch eine Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen . Verantwortlich zu handeln für die nächsten Jahre - das muß man an dieser Stelle hier auch immer wieder überlegen - , verantwortlich für die nächsten Jahre und die nächsten Generationen zu handeln heißt , hier nicht Flickschusterei zu betreiben - da mal ein bißchen Steuererhöhung , dort mal ein bißchen Steuersenkung - , sondern das gesamte Steuersystem kompatibel zu halten , es im Auge zu behalten und auch zu überlegen : Wo geht es denn hin in Europa ? Wie ist denn die Belastung durch direkte Steuern im Verhältnis zu der indirekten Besteuerung ? Müssen wir hier nicht endlich einmal eine Kehrtwendung einleiten , daß wir wieder stärker auf die indirekte Besteuerung zurückgreifen ? Das kann nicht heißen , daß wir in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen , sondern das muß heißen , daß über die Einführung einer ökologisch- sozialen Steuerreform dem ersten Schritt , Senkung der Lohnnebenkosten , mittelfristig und langfristig eine Senkung im Lohn- und Einkommensteuerbereich und hier eine Umverteilung von der direkten zur indirekten Besteuerung folgt . Das ist zukunftsfähig , das ist europakompatibel , und das wird auch die Konkurrenzsituation entlasten . Das wird die Wirtschaft genau so stärken , wie es die kleinen und mittleren Einkommen entlastet . . - Das ist die Politik der Grünen . Es gibt einen Antrag , Herr Solms , zur ökologisch-sozialen Steuerreform . Dieser Antrag zur ökologisch-sozialen Steuerreform , der von der gesamten Fraktion hier eingebracht und vom Bundesparteitag bestätigt worden ist , beinhaltet genau diese Gedanken , die ich hier geäußert habe . . Was mich besonders ärgert , ist , daß Sie immer sagen , Sie wollen mit Tabus brechen , Sie wollen Privilegien abbauen , die Lobbyisten jahrelang angesammelt haben . Sie reden permanent über Subventionsabbau , wollen Steuererleichterungen schaffen und machen aktuell derzeit im Jahressteuergesetz 1997 genau das Gegenteil ! Für Haushaltshilfen wird der Freibetrag auf 24 000 Mark erhöht . Das ist eine Sub . noch : Christine Scheel angekündigte Streichung bei Subventionen für Schiffe und Flugzeuge , die von Bayern im Bundesrat eingebracht worden ist , findet in der Form nicht statt . Das heißt , dieser Subventionsabbau wird nicht sein . Das ist eine Sauerei , wenn man auf der einen Seite verspricht , die Subventionen in diesem Bereich werden abgebaut , und dann wird da rumgefeilscht , wie man es diesen Schiffahrtsunternehmen und Lobbyisten doch recht machen kann . . Herr Waigel sagt zu mir , richtig , ich freue mich , daß ich hier recht bekomme . Vielen Dank . . Ein weiterer Punkt regt mich in diesem Zusammenhang besonders auf : Obwohl der Bundesrechnungshof klipp und klar gesagt hat , daß es so nicht geht , verfälschen Sie den Begriff der Gemeinnützigkeit . Das geht so weit , Golfspieler dadurch zu bevorteilen , daß sie die anfallenden Beiträge - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wülfing ?