Partei: CDU/CSU
Die Dagegen-Strategie der Grünen hat nun auch den Bildungsausschuss erreicht. Die Grünen stemmen sich gegen die Forschungsfinanzierung der christlich-liberalen Koalition. Dies überrascht, stellt der Bund doch mannigfach Forschungsgelder in transparenten, bewährten Verfahren zur Verfügung. Die Grünen verkennen wieder einmal die Realität, was die Verantwortung von Bund und Ländern in der Hochschul- und Forschungsfinanzierung und die Wahrnehmung dieser Aufgaben betrifft. Die Länder haben ihren Einfluss an den Hochschulen bei der Föderalismusreform zwar vehement verteidigt, verweigern sich jetzt jedoch einer adäquaten Finanzierung. Der Bund erhöht seine Ausgaben im Forschungsbereich massiv. Wir haben den Haushalt drastisch zugunsten von Bildungs- und Innovationsausgaben umgewichtet, was natürlich eine Frage der Prioritätensetzung ist, der die meisten Länder in dieser Form aber nicht folgen. Dies leistet der Bund trotz Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Schuldenbremse. Die Behauptung, die Länder könnten dies nicht auch tun, ist falsch. Wir sparen nicht an der Zukunft, sondern für die Zukunft. Unseres Erachtens ist es zwingend notwendig, die Ausgaben in Bildung und Forschung auf einem hohen Niveau zu halten bzw. zu steigern, um Deutschland als rohstoffarmes Land zukunftsfähig zu halten. Viele Länder ignorieren diese Notwendigkeit bisher aber fahrlässigerweise. Das übergeordnete Ziel der Bildungsrepublik Deutschland wird auf die Art und Weise gefährdet, obwohl der Bund sein Bestes tut. Die Behauptung, die Ursache für die falsche Prioritätensetzung der Länder liege in der Steuerpolitik des Bundes, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr greift der Bund den Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich ständig unter die Arme. Um Ihnen nur einige Fakten in Erinnerung zu rufen, möchte ich auf den Hochschulpakt 2020, den Qualitätspakt für gute Lehre, den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative, das Deutschlandstipendium und nicht zuletzt die letzte BAföG-Erhöhung verweisen. Für die zweite Laufzeit des Hochschulpaktes, der auf den Ausbau von Studienplätzen und die Unterstützung der Forschung durch Programmpauschalen zielt, investiert der Bund über 5 Milliarden Euro. Für den Qualitätspakt Lehre, der die dritte Säule im Hochschulpakt 2020 bildet, gibt der Bund rund 2 Milliarden Euro aus, um die Studienbedingungen und die Lehrqualität an den Hochschulen zu verbessern. So unterstützt der Bund massiv die Grundfinanzierung der Hochschulen und übernimmt damit eine Aufgabe der Länder. Ebenso hanebüchen ist die Behauptung, die Verpflichtungen der Länder in der Hochschul- und Forschungsfinanzierung würden wachsen. Stattdessen ist der Trend genau gegenläufig, denn der Bund entlastet die Länder bei diesen Ausgaben immer stärker – und übernimmt damit auch ureigene Länderaufgaben. In einem Punkt muss ich Ihnen allerdings Recht geben: Die sogenannten Drittmittel können und sollen von ihrer Anlage her keinesfalls die Grundfinanzierung der Hochschulen ersetzen. Bei Drittmitteln handelt es sich zumeist um programmgebundene, zeitlich befristete und kompetitiv vergebene Mittel, für die die Universitäten sich bewerben können, sodass nicht eine flächendeckende, gleiche Förderung erfolgt. Damit sind sie also als leistungsorientierte Ergänzung gedacht, die aber zusätzlich zu einer stabilen, verlässlichen und vor allem ausreichenden Grundfinanzierung erfolgen muss. Damit sind wir wiederum im Verantwortungsbereich der Länder angekommen. Der Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland ist es insgesamt ganz und gar nicht zuträglich, wenn die Länder dort, wo der Bund seine Finanzierungsanstrengungen im Wissenschaftssystem ausbaut, die gewonnenen Spielräume nicht für das Wissenschaftssystem, sondern – auch – zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Doch dafür kann man wiederum den Bund nicht verantwortlich machen, der seiner finanziellen Verantwortung zuverlässig nachkommt. Forschungspolitisch ist dieses Handeln der Länder natürlich zu verurteilen, erst recht, wenn im gleichen Atemzug der Ruf nach einem Mehr an Bundesunterstützung laut wird. Verhindern kann der Bund diese Haushaltspolitik einzelner Länder allerdings natürlich nicht. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Ihrem Antrag letztlich gar nicht das allgemeine Ansinnen zugrunde liegt, die Forschungsfinanzierung in Deutschland neu zu ordnen, sondern dass Sie eigentlich von einem konkreten Anlass ausgehen. Sie leiten Ihre Aussagen ganz wesentlich von einem Einzelbeispiel ab, nämlich dem Wechsel des Forschungsinstituts für Meereswissenschaften, IFM-GEOMAR, von der Leibniz- zur Helmholtz-Gemeinschaft. Die Behauptungen, die Sie in diesem Zusammenhang aufstellen, sind mehr als fraglich. Mit dem Wechsel des IFM-GEOMAR soll die Meeresforschung in Deutschland entscheidend neu strukturiert werden: Die damit einhergehende Zusammenlegung des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven mit dem IFM-GEOMAR wird zu guten Synergien und Strukturverbesserungen führen. Aktuell läuft der Prozess der Zusammenlegung. Bestimmte organisatorische und strukturelle Fragen müssen noch geklärt werden, aber nach Abschluss der Umsetzung wird ein gutes Ergebnis entstehen; davon bin ich überzeugt. Es ist festzuhalten, dass es sich hier um eine forschungspolitisch motivierte Zusammenlegung handelte, die sich für die deutsche Meeresforschung als vorteilhaft erweisen wird. Eine gewisse Beschleunigung im Verfahren lässt sich natürlich nicht verleugnen; aber das Ergebnis ist durchweg positiv. Dass sich das Land Schleswig-Holstein – möglicherweise auch infolge des Transfers – entschlossen hat, die Medizinerausbildung an der Universität Lübeck fortzuführen, ist ein gutes und erfreuliches Ergebnis. Doch dabei handelt es sich um eine reine Länderangelegenheit; der Bund hat damit nichts zu tun. Auch hier ist das Ergebnis also positiv – und ich frage mich, worüber Sie sich überhaupt beschweren! Dass Sie aus diesem Einzelbeispiel eine negative Dynamik ableiten, ist nicht nachvollziehbar. Der Bund kann nicht verhindern, dass Begehrlichkeiten an ihn herangetragen werden. Aber entscheidend ist, wie damit umgegangen wird. Prinzipiell stehen die Länder in der Finanzierungsverantwortung für ihre Hochschulen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass sie endlich ihre Prioritäten im Haushalt verlagern und, wie der Bund, einen Schwerpunkt auf die Finanzierung der schulischen und universitären Bildung sowie in der Forschung setzen. Der Bund wird auch in Zukunft nicht den Rettungsanker für eine verfehlte Bildungs- und Forschungspolitik einzelner Länder spielen. Es gibt also überhaupt keinen Anlass, eine „Aushöhlung“ der Bund-Länder-Finanzierung der deutschen Forschung zu befürchten. Ich darf Sie somit beruhigen! Darüber hinaus bin ich erstaunt, wie ideenlos Ihr Lösungsvorschlag für ein Problem, das Sie in Ihrem Antrag relativ dramatisch beschreiben, ist. Eine Strategiegruppe möchten Sie gründen, die dann Vorgaben erarbeiten soll. Als hätten wir nicht genug Beratungsgremien! Bedenken Sie, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz und damit auch die Länder an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind. Dies ist eine transparente, offene und verbindliche Verfahrensweise. Da die finanzielle Ausstattung der Wissenschaft durch den Bund so gut wie nie zuvor ist, kann ich nur nochmals betonen: Die Länder sind endlich am Zug, ihren Teil der gemeinsamen Verpflichtungen einzuhalten. Da nützt auch keine Strategiegruppe etwas, die schöne Konzepte entwickelt, wenn es schon an der praktischen Umsetzung bei den für die Finanzierung Verantwortlichen scheitert. Wenn Sie also mehr Verlässlichkeit für die Hochschulen fordern, kann ich das vom Grundsatz her verstehen; doch im Adressaten irren Sie sich gewaltig. Diese Forderung sollte nicht an den Bund gerichtet werden, der sich durch Verlässlichkeit auszeichnet, sondern an die Länder, die ihrer Bildungsverantwortung immer weniger nachkommen.