Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube nicht , dass es sinnvoll ist , von einer ideologiegetriebenen Debatte zu sprechen und uns gegenseitig Populismus vorzuwerfen . Es ist eine Tatsache , dass diese Problemlage besteht . Da die Zahlen uns kein eindeutiges Bild liefern , wissen wir jedoch nicht , wie groß das Problem ist . Das darf aber nicht dazu führen , dass wir so tun , als gäbe es dieses Problem nicht . Die Verbraucherzentralen sagen uns , dass es immer noch eine große Rolle bei der Beratung spielt . Es liegt in der Natur der Sache , dass sich Menschen , die schon einmal gescheitert und in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind , nicht sofort dagegen wehren , sondern eher geneigt sind , die Gebühren hinzunehmen , als andere . Das ist ganz normal . Dazu kommt : Oft haben wir über diejenigen , die einmal gescheitert sind oder in Armut leben , keine genauen Zahlen . Das heißt aber nicht , dass wir in diesem Bereich nichts tun müssen . Das wäre ein Fehlschluss . Der Anlass für diese Debatte besteht nicht darin , dass wir irgendetwas aus der Luft gegriffen hätten ; vielmehr gab es eine Äußerung der Bundesjustizministerin , einer Ministerin der Regierung , die Sie mittragen . Sie sagte , dass eine gesetzliche Regelung geschaffen werden soll . Von daher haben wir einen Anlass für diese Debatte und ich finde es merkwürdig , dass hier von Geduld gesprochen wird . Wenn etwas angekündigt wird , dann können wir auch darüber reden . Die Bundesjustizministerin ist am 24 . Januar dieses Jahres entsprechend zitiert worden . Warum ist es nötig , etwas zu tun ? Diese Frage sollte man aus marktwirtschaftlicher Perspektive genau betrachten . Wir fordern mehr Existenzgründungen und eine Kultur der zweiten Chance . Die Kultur der zweiten Chance muss aber auch die Sicherheit umfassen , dass Menschen , die einmal gescheitert sind , neu beginnen können . Dafür ist es extrem wichtig , dass eine Grundlage vorhanden ist . Deshalb ist es auch richtig , dass Menschen ein Girokonto haben können . Ein Girokonto zu besitzen , ist heute der Normalfall . Wir wissen , dass Menschen , die kein Girokonto haben , mehr Geld für den Zahlungsverkehr aufwenden müssen als Menschen , die ein Konto haben . Gerade den Menschen also , die in Schwierigkeiten geraten sind , wird es im Zahlungsverkehr besonders schwer gemacht . Darin kann ja nicht die Kultur der zweiten Chance bestehen . Wir können nicht zulassen , dass Menschen , die schon einmal in Schwierigkeiten geraten sind , noch eine weitere Last tragen müssen . Ich möchte noch einmal auf die Selbstverpflichtung eingehen , die wir bereits seit zehn Jahren haben . Immer noch stellt sie ein Problem dar . Wir müssen uns daher nach besseren Alternativen umsehen . Das Oberlandesgericht Bremen sagt , dass sie nicht ausreicht . Länder wie Belgien und Frankreich machen uns vor , dass auch eine unbürokratische Lösung möglich ist . Das Problem , dass die Menschen nicht wissen , an wen sie sich wenden sollen , weil ihnen die Schlichtungsstelle nicht bekannt ist , kann durch eine klare gesetzliche Regelung gelöst werden . Das Hin und Her über Zahlen - manche beziehen sich auf die Zahlen des Bankenverbandes , andere auf die der Verbraucherschützer - kann man bei einer klaren gesetzlichen Regelung , die für alle transparent ist , vermeiden . Das übliche Problem bei Selbstverpflichtungen besteht darin , dass wir nicht wissen , was daraus wird , und wir Schritt für Schritt einfordern müssen . Das wäre nicht erforderlich , wenn es von vornherein gesetzlich klar geregelt wäre . Aus grüner Perspektive ist der Gesetzentwurf der Linken , der uns vorgelegt wurde , nicht ausreichend , weil es auch für die Kreditinstitute Kriterien geben muss , bei denen sie Nein sagen dürfen . Ein absoluter Rechtsanspruch ist meines Erachtens nicht zielführend . Die Einschränkungen , die in der Selbstverpflichtung genannt sind , weisen in die richtige Richtung . Sie beziehen sich auf Personen , die falsche Angaben in Bereichen machen , die für das Vertragsverhältnis wichtig sind , beispielsweise wenn es um Geldwäsche geht . Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Darin kann man diese Regelungen der Selbstverpflichtung aufgreifen . Wir brauchen eine eindeutige Regelung , damit die jetzige unklare Situation im Interesse der betroffenen Menschen - das sind wirklich nicht die Begünstigten in unserem Land - verbessert werden kann . Danke schön .