Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Meyer , wenn Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes eine Ausgeburt nationalstaatlichen Denkens ist , dann ist das eine sehr mutwillige Interpretation der Vorstellungen der Verfassungsväter . . Der Änderungsantrag behindert in keiner Weise die Auslieferung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Jugoslawien an den Internationalen Gerichtshof . Es geht uns um etwas ganz anderes , nämlich um den eindeutigen Umgang mit unserer Verfassung , d . h . um die eindeutige gesetzliche Bestimmung für die Frage , ob und wann wir einem Menschen den Schutz unserer Rechtsordnung versagen und ihn dem Internationalen Gerichtshof für Entscheidung und Strafvollzug überstellen . Das Gesetz geht nach seinem eindeutigen Wortlaut und dem Sachzusammenhang davon aus , daß alle Personen , ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit , dem Gericht zur Verhandlung und zur Strafvollstreckung bei Straftaten auszuliefern sind , für die das internationale Gericht zuständig sein soll . Der klare Wortlaut des Gesetzes steht in einem eindeutigen und klaren Widerspruch zu Art . 16 Abs . 2 unserer Verfassung . Das ist der Punkt . Die Begründung des Gesetzentwurfes geht noch weiter : In ihr wird ausgeführt , daß wir durch die Entscheidung des Sicherheitsrates völkerrechtlich verpflichtet seien , unsere Verfassung zu ändern . Der Rechtsausschuß geht in seinem Bericht davon aus , daß die Resolution des Sicherheitsrates ohne weitere Umsetzungsakte unmittelbar bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen schaffe . Es gehe um die reibungslose Erfüllung bestehender Verpflichtungen . Ich will hier nicht darüber debattieren , was wir in Zukunft tun sollten . Der Gesetzgeber entscheidet , was er jetzt tut _ nicht de lege ferenda . Da muß man ja sehr wohl die Frage stellen , ob unsere Verfassung wirklich zur Disposition des Sicherheitsrates steht . Ich bin der Überzeugung , daß über unsere Verfassung nur dieser Gesetzgeber und sonst niemand zu entscheiden hat . . Darum fragen wir uns , warum der Gesetzgeber ohne zwingende Not einer Entscheidung ausweicht , die er treffen muß . Denn wenn der Gesetzgeber selber einen Konflikt zwischen einer dargestellten völkerrechtlichen Verpflichtung auf der einen Seite und der verfassungsrechtlichen Rechtslage auf der anderen Seite sieht , dann kann er sich der Entscheidung nicht entziehen und nicht sagen : Da vertraue ich schon darauf , daß ein Gericht das später richten wird und die Entscheidung für mich trifft . . Nun hat der Berichterstatter darauf hingewiesen , daß im Bericht des Rechtsausschusses die Rechtslage klargestellt sei . Nur , verehrter Herr Kollege : Gesetzesbeschluß wird nicht die Gesetzesbegründung , schon gar nicht der Bericht des Rechtsausschusses . Gesetzesbeschluß wird der Text , den wir beschließen _ nichts sonst . Das ist der Punkt . Ein Gesetz soll und muß so sein , daß der Leser den Worten trauen kann , die er liest , und daß er nicht erst später , wenn er etwas über Normenhierarchie lernt , erkennt , daß er über den wirklichen Inhalt einer Bestimmung im dunkeln gelassen wird . Bei irgendwelchen Kleinigkeiten könnte man das vielleicht als läßliche Sünde akzeptieren . Aber in der Frage , welchen Rechtsschutz wir nach unserer Verfassung einer Person gewähren , die unserer Rechtsordnung vertraut , darf es keine Unklarheit und keine Zweideutigkeiten geben . Das ist der Sinn unseres Änderungsantrages . .