Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche zunächst nicht von dem letzten Satz . Ich möchte zuerst die Gelegenheit nutzen , Frau Schaich-Walch zu ihrem Wahlsieg gestern in der Fraktion herzlich zu gratulieren . . Vielleicht kann man damit den Wunsch verbinden , dass nach dem Abgang von Herrn Dreßler und nach der Niederlage von Herrn Schreiner nun die Gedanken etwas mehr auf modernere Ideen in der Gesundheitspolitik im Rahmen einer sich verändernden Welt gerichtet werden . Ich bin mir aber nicht sicher . Eigentlich hatte ich erwartet , dass Sie heute reden würden . Da das aber nicht der Fall ist , bin ich etwas vorsichtig und warte ab , bis Sie das nächste Mal hier reden werden . . Frau Ministerin , ich habe das Gefühl , dass Sie _ von wem auch immer _ ernsthaft getroffen worden sind ; denn das Ende Ihrer Rede ging über das hinaus , was eigentlich angemessen gewesen wäre . Es geht ja nun wirklich um Patienten , um Versicherte . Diese sollen jedoch nicht verunsichert werden . Vielmehr soll hier einmal realistisch dargestellt werden , wie sich die Lage seit dem Antritt der jetzigen Bundesregierung verändert hat . Im Juli hatte sich der Bundeskanzler als Erfolgskanzler in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet . In diesem Zusammenhang ist noch eine umfangreiche Erfolgsbilanz aufgestellt worden . Interessant ist aber , dass er die Gesundheitspolitik ausgespart hat . Offensichtlich genügt sie seinen Erfolgsansprüchen nicht . Die Rheinische Post fragt sogar : Macht Schröder Gesundheitspolitik nun zur Chefsache ? Ich zitiere einmal weiter : Wie aus dem Arbeitskreis Gesundheit der SPD- Bundestagsfraktion zu hören ist , zeigt sich der Regierungschef zunehmend unzufrieden mit der Amtsführung der grünen Ressortchefin Andrea Fischer . . Nicht nur der Kanzler _ hast du meine Rede schon gelesen ? _ ist mit diesen Leistungen unzufrieden , Frau Ministerin , auch die Bürgerinnen und Bürger . Sie beurteilen _ ich komme auf das Zitat des Kollegen Kolbe aus dem Stern zurück ; ich mache es aber kürzer _ Ihre Politik überwiegend mit weniger gut oder schlecht , und das _ Sie wollen ja auch etwas zu Ihrem Haushalt hören _ trotz Steigerung Ihres für die Werbung vorgesehenen Etats um 300 Prozent . Insofern scheint dieses Geld nicht gut angelegt zu sein . Die Bürger jedenfalls haben Ihre Politik nicht positiv aufgenommen . Überwiegend weniger gut bzw . schlecht ist auch die Stimmung im deutschen Gesundheitswesen . Frau Ministerin , Sie sind offensichtlich weder in der Lage , Ihr Ressort und die nachgeordneten Behörden zu führen , noch in der Lage , die in der Gesundheitspolitik dringend zu lösenden Probleme wirklich anzupacken . So streitet Ihr Haus über Monate mit dem Bundesversicherungsamt über die Einschätzung der Finanzlage der Pflegeversicherung . . Das Bundesinstitut fürArzneimittel und Medizinprodukte ist nach Angaben der Industrie nach seinem Umzug von Berlin nach Bonn personell so ausgedünnt , dass an eine beschleunigte Zulassung von Medikamenten nicht mehr zu denken und die Gefahr einer Verlagerung von Zulassungen ins Ausland offenbar gegeben ist . Das Institut _ nehmen Sie das in Bonn , wo Sie mit Sicherheit die Verantwortung tragen _ hat im Rahmen der FinanzplaBundesministerin Andrea Fischer 11161 nung Mittel für geringe Umbaukosten in Höhe von 650 000 DM und weitere für die Anschaffung von Geräten benötigte Gelder in derselben Höhe überhaupt nicht eingestellt . Das ist aber nicht alles . Insgesamt sind jetzt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 32 Millionen DM zusätzlich zu finanzieren . Mit der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit , die die Bundesregierung in allen gentechnikrechtlichen Sicherheitsfragen beraten soll , hat man sich total überworfen und die Stelle des Abteilungsleiters für Verbraucherschutz und Veterinärmedizin ist seit Monaten verwaist . . Insofern müssen Sie sich Kritik gefallen lassen . Aber die Führung des Hauses ist es nicht allein . Sie haben nach unserer Auffassung auch Probleme , die aus falschen gesundheitspolitischen Entscheidungen erwachsenden Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen . Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und der GKV-Gesundheitsreform 2000 sollten , so wird jetzt deutlich , 1999 und bis in das Jahr 2000 hinein im Grunde genommen nur Wähler geködert werden . Kleinere Leistungsverbesserungen wie beispielsweise die Übernahme der Kosten für die Soziotherapie sollten das Bild vermitteln , es sei genügend Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden , man müsse nur die Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen und dann ließen sich Leistungsverbesserungen vornehmen . Um dies zu bewerkstelligen , werden die alten Rezepte von Budgetierung und Reglementierung unbeirrt fortgesetzt . Aber , meine Damen und Herren , die Menschen merken inzwischen , dass mit sektoralen Budgets die in der Gesundheitspolitik bestehenden Probleme eben nicht zu lösen sind . Kranke und schwerstkranke Patienten machen tagtäglich die Erfahrung , dass ihnen medizinisch notwendige Behandlungen vorenthalten werden . Ihre Sorgen werden immer drängender . Zuckerkranke beklagen , dass ihnen die zur Blutzuckerkontrolle notwendigen Blutzuckerteststreifen vorenthalten werden . Krebskranke weisen darauf hin , dass in der Heilmittelversorgung dringend notwendige Therapien wie Lymphdrainage oder Krankengymnastik nicht mehr verordnet werden . Patienten , die aus Krankenhäusern entlassen werden und der ambulanten Nachbehandlung bedürfen , wird unter Hinweis auf Regressandrohung und Budget das Medikament , auf das sie in der Klinik eingestellt wurden , verweigert . Wenn wir darauf hinweisen , dann ist das keine Verunsicherung , sondern die Darstellung und das Aussprechen von Tatsachen , so wie sie heute vorzufinden sind . . Auch die Ärzte , denen unter Regressandrohung die Einhaltung der Budgets aufoktroyiert wird , empfinden es als unerträglich , auf eine medizinische Behandlung verzichten zu müssen , die sie im Rahmen ihrer Verantwortung im Einzelfall für angezeigt halten . Immer weniger Patienten _ resümiere ich _ kommen in den Genuss von Arzneimittelinnovationen , für die nur wenig oder gar kein Geld da ist . Dessen ungeachtet hält die rot-grüne Bundesregierung verbissen an ihrer Budgetierungspolitik fest , bisher jedenfalls . Es darf trotzdem schon jetzt die Frage gestellt werden : Wie lange noch ? Der finanzielle Crash ist bislang nur wegen der Mehreinnahmen aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vermieden worden . Ist dieser Effekt erst einmal verpufft , wird die im Ausgabewachstum liegende Dynamik , die unvermeidlich ist , wieder stärker zum Tragen kommen . Es wird sich erneut die Frage stellen , welche Steuerungsinstrumente dann zur Verfügung stehen oder gestellt werden sollen . Vielleicht kommt diese Frage auch schon viel früher auf die Bundesregierung zu ; denn die Ministerin hat den Herren Eichel und Riester erlaubt , ungeniert in das Portemonnaie der Krankenkassen zu greifen . Ebenso wie schon 1999 bei der sozialen Pflegeversicherung wird jetzt bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kürzung der Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher in Kauf genommen . Etwa 1 ,2 bis 1 ,5 Milliarden DM werden dadurch in den Kassen fehlen . Sie , Frau Ministerin , haben zwar im Rahmen der Pressekonferenz zu den Halbjahresergebnissen vor wenigen Tagen versprochen , die Senkung in den Haushaltsberatungen noch einmal zu überdenken , aber ich habe erhebliche Zweifel an Ihrem Kampfesmut _ um zu vermeiden zu sagen : an der Ehrlichkeit IhrerAussage . Warum ? Weil Sie schon anlässlich der Ressortgespräche zum Haushalt 2000/2001 angekündigt hatten , sich vehement gegen die Kürzung zur Wehr zu setzen . Auch Frau Schaich-Walch erklärte im Juni in der Süddeutschen Zeitung : Sollte Riester Erfolg haben _wörtlich _ , ist absolut klar , dass die Kassen die Beiträge im kommenden Jahr erhöhen . Deshalb wolle auch sie sich gegen die Kürzung der Beiträge aussprechen . Offensichtlich haben die beiden Damen in ihrem Protest sehr vorsichtig agiert , denn die Herren _ in diesem Fall Riester und Eichel _ haben sich beim Kanzler durchgesetzt , und das , obwohl sie sich doch eigentlich als die Gralshüter der Beitragssatzstabilität in den Vordergrund spielen wollten und uns , wenn wir sagen , dass es so nicht weitergeht , vorhalten , wir wollten Beitragserhöhungen in Kauf nehmen . Nun drohen der gesetzlichen Krankenversicherung _ Sie haben das gerade gesagt _ als Folge der Urteile des Verfassungsgerichts zu den Beiträgen der freiwilligen Rentner und den Einmalzahlungen weitere Belastungen . Ich sage : Auf diese wäre die gesetzliche Krankenversicherung vorbereitet , hätte Rot-Grün ihr nicht seit Regierungsantritt laufend die Finanzmittel entzogen . Der Einnahmeausfall durch Reduzierung der Zuzahlungen beläuft sich auf rund 1 Milliarde DM , das Aussetzen der Krankenhaussonderregelung _ sie wird immer als Notopfer bezeichnet _ führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von rund 700 Millionen DM , die Ausweitung von Leistungen , zum Beispiel der Soziotherapie , führt zu Mehrausgaben in Höhe von rund 1 Milliarde DM und die Ausnahmeregelung bei den Krankenhäusern führt zu Mehrausgaben in Höhe von rund 2 Milliarden DM . Wolfgang Lohmann  11162 Zusammen mit der Kürzung der Renten in 2000 und 2001 und der Kürzung der Beiträge für Arbeitslose _ ich habe das gerade angedeutet _ spricht man von einer Belastung der Kassen _ man kann das nachrechnen _ von 5 ,3 Milliarden DM in diesem Jahr und von 7 ,5 Milliarden DM im Jahr 2001 . Die immer wieder zur Entlastung zitierten Mehreinnahmen von 2 Milliarden DM bis _ wie Sie in Ihrer Presseveröffentlichung schreiben _ möglicherweise 3 Milliarden DM durch das Abkassieren bei geringfügig Beschäftigten reichen mit Sicherheit nicht aus , um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden . Auch der wirtschaftliche Aufschwung wird bei immer weniger Beitragszahlern nicht ausreichen , die Einnahmeausfälle zu kompensieren . Frau Ministerin , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , glauben Sie wirklich ernsthaft , dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung mit immer weniger Beitragzahlern und rigiden Budgets zu stabilisieren sind , ohne die medizinische Versorgung der Bevölkerung weiter zu verschlechtern ? Erste Zweifel an Ihrer eigenen Sicht haben Sie offenbar schon , Frau Ministerin . Denn während Sie anlässlich der Pressekonferenz , die ich bereits zitierte , noch erklärten , in dieser Legislaturperiode keine Reform mehr auf den Weg bringen zu wollen , sagten Sie auf einer Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung _ ich habe es selbst gehört _ Es ist eine falsche Vorstellung , dass es mit einer Gesundheitsreform getan ist . Wären Sie anlässlich der Gespräche zur GKV-Gesundheitsreform 2000 auf unsere Angebote eingegangen , dann hätten Sie jetzt keine Torsoreform und müssten nicht über eine wirklich grundlegende Reform der GKV nachdenken . Offensichtlich finden Sie und die Koalitionäre immer mehr Geschmack an unseren Alternativen . Diesen Schluss ziehe ich , nachdem ich aus Ihrem Munde lobende Worte über das System der Krankenversicherung in der Schweiz anlässlich der Podiumsdiskussion bei der Bertelsmann-Stiftung gehört habe . Der Schweiz ist wegen ihrer marktwirtschaftlichen Anreizsysteme der CarlBertelsmann-Preis verliehen worden . In der Jury saß übrigens auch Herr Dreßler . Ich weiß nicht , wie Sie sich gefühlt haben : Sie saßen als Weltkind in der Mitten zwischen diesen beiden Ministerinnen aus der Schweiz und aus den Niederlanden , die sehr gelobt wurden , während ich Lobesworte für Ihre Politik nicht gehört habe . . _ Sie sind für ihre Reformbemühungen , für ihre zukunftweisenden Reformen gelobt worden und haben dafür einen Preis bekommen . Es ist eine einmalige Sache gewesen , dass dort drei Ministerinnen saßen , von denen die eine immer wieder den Kopf einziehen musste , wenn es um das Lob für eine moderne , zukunftsgewandte Politik ging . Und dann ist da noch der Bundeskanzler , der sich in einem Beitrag für die Frankfurter Hefte für die Selbstbeteiligung der Versicherten ausgesprochen hat : Unverzichtbar , sagte er . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stelle ich fest , dass die Bundesregierung nicht weiß , was sie in der Gesundheitspolitik wirklich will . Die Fragen lauten also : Wollen Sie die grundlegenden Probleme der GKV ernsthaft angehen ? Kommt das Festbetragsneuordnungsgesetz ? Wie steht es um eine Reform des Organisationsrechts und des Risikostrukturausgleichs ? Was passiert in der Pflegeversicherung ? Bisher hört man nur von einem Referentenentwurf zur Qualitätssicherung , der aber bei den Betroffenen wegen Überreglementierung auf erhebliche Kritik stößt . Die angekündigte Verbesserung der Situation Demenzkranker lässt weiter auf sich warten . Bei der häuslichen Krankenpflege haben Sie es zu verantworten , dass Schwerstkranke keine hinreichenden pflegerischen Leistungen mehr erhalten . . Ihre eigene Klientel war bei einem Pflegefachgespräch _ so nannte sich das _ so aufgebracht , dass sie Sie , Frau Fischer , wiederum so aufgebracht hat , dass die Süddeutsche Zeitung titelte : Bundesministerin fällt aus der Rolle . Frau Ministerin , fallen Sie nicht aus der Rolle . Packen Sie die notwendige und zukunftsweisende Reform in der GKV zum Nutzen der Kranken , der Versicherten und - das ist mir wichtig - um der Glaubwürdigkeit unserer gesetzlichen Krankenversicherung an ; denn diese muss erhalten bleiben . Auf die Weise , wie Sie das zurzeit machen , ist Gefahr im Verzuge . Schönen Dank . .