Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , wir haben das sehr oft diskutiert . Der sogenannte kritische Dialog mit dem Iran ist besonders als Medienereignis gescheitert . Eine richtige Wortwahl aus der Tradition der deutschen Philosophie heraus ordnet das Wort kritisch richtig ein ; das ist ganz unstreitig . Nur , so war es in keiner Zeitung zu lesen , vielleicht weil die Journalisten der Zeitungen , die darüber berichten wollten , Kant nicht gelesen haben . Aber da besteht dann eine Mitverantwortung der Politik . Begriffe , die in den Medien nicht richtig verstanden werden , sollte man nicht gebrauchen . Das ist der Fehler .  - Herr Minister , ich habe gesagt , Sie haben mitgewirkt . Das können Sie nicht bestreiten . Das Ganze hat allerdings eine positive Seite - das füge ich ausdrücklich hinzu - , nämlich die Solidarität der EU-Staaten mit Deutschland gegenüber dem Iran . Auch alles , was nicht ganz gut geht , hat doch wieder etwas Gutes . In diesem Sinne wollten Sie mich das ja fragen . . Ich glaube nur , daß Versuche und Anstrengungen , mit möglichst allen Staaten Netze aufzubauen , keinen auszuschließen und keinen zu bevorzugen , ein geeigneterer Weg sind , als den Eindruck entstehen zu lassen , ein Land ist besonders wesentlich . . - Ich glaube , daß ich versucht habe , Ihre Frage zu beantworten . Danke für Ihren Respekt , daß Sie so lange gestanden haben , Herr Kollege . Damit komme ich zu Algerien , Herr Außenminister . Ihr Urteil teilen wir . Ich gehe aber einen Schritt weiter . Ich glaube , in unserer informationell und in der Verpflichtung auf die Menschenrechte vernetzten Welt können wir es nicht mehr hinnehmen , daß die algerische Regierung uns sagt : Das geht keinen etwas an , außer uns selbst , . daß sie fortfährt , die Presseberichterstattung einzuschränken und sich damit selbst schadet , . nämlich Gerüchte aufkommen läßt , es könnten Militärkräfte in diesem Lande sein - ob sie von der Regierung kontrolliert werden können oder nicht , sei dahingestellt - , die verantwortlich sind . Ich meine , die Bundesregierung sollte zusammen mit der EU einen Versuch machen , damit der algerischen Republik deutlich gemacht wird : Die UNO möchte sehen , was dort passiert , und auch die EU als Teilnehmer am Barcelona-Prozeß möchte sehen , was dort passiert . . Dann kann man mit der algerischen Regierung und allen auf die Menschenrechte verpflichteten Kräfte dort darüber sprechen , wie unter Beachtung nationaler Souveränität geholfen werden kann . Damit bin ich zum Schluß noch einmal bei den Medien . Ich habe die positiven Dinge genannt ; ich nenne auch die negativen . Unsere Politik gegenüber den Staaten der Nah- und Mittelost-Region wird auch dadurch beeinträchtigt , daß sich Abgeordnete , Menschen , die in der Zeitung stehen wollen , bis hin zu Diplomaten in ihrer Einstellung , welcher der islamischen Staaten denn nun gut oder schlecht ist , davon leiten lassen , was zufällig in der Weltpresse aufgeblasen wird . Was Journalisten , die das kennen - nehmen wir Herrn Scholl-Latour - , dazu sagen , ist beängstigend . Wir müssen ein ganz dichtes Geflecht von Beziehungen der Regierungen , der Diplomaten , von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen aufbauen , das Beziehungen zu diesen Staaten auch unabhängig von spektakulär aufgeblasenen Nachrichten jedes einzelnen Tages ermöglicht . Davon hängt die Sicherheit Europas ab , nachdem es seine geopolitische Gestalt durch die Osterweiterung wiedergefunden hat - ein Aspekt , den ich deshalb nicht genannt habe , weil mein Kollege Meckel darüber sprechen wird . Herzlichen Dank . .