Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich verhehle nicht , daß gerade diese Rede meines Kollegen Wolfgang Börnsen sicherlich alle nachdenklich stimmt . Trotzdem bin ich anderer Meinung . Ich bin weder Winzer noch Gastwirt und dem Alkohol fast nicht zugetan . Deshalb fühle ich mich in gewisser Hinsicht unbef angen , zu diesem Thema zu reden , wobei ich nicht verkenne , daß leider ein Fünftel der Verkehrstoten in der Bundesrepublik Alkoholtote sind und deshalb bei der Bekämpfung und Vermeidung von Alkoholfahrten kein Bereich tabuisiert werden darf . Aber , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich meine , daß eine Senkung von 0 ,8 Promille auf 0 ,5 Promille nicht das bringt , was man erwartet . Ein Vergleich mit dem Ausland zeigt das eindeutig . Was nützt es denn , wenn es z . B . eine 0 ,0-Promille-Grenze gibt wie in Ungarn und dann festgestellt werden muß , daß 14 ,3 % _ ich wiederhole : 14 ,3 % _ aller Verkehrsunfälle Alkoholunfälle sind ? Was nützt es denn , wenn wie in Polen die Grenze bei 0 ,2 Promille liegt und dann der Unfallbericht ausweist , daß die tödlichen Verkehrsunfälle zu über 28 % Alkoholunfälle sind ? Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , neun von zehn alkoholbedingten Unfällen in Deutschland sind auf einen Blutalkoholgehalt von über 0 ,8 Promille zurückzuführen . Jeder Alkoholtote ist ein Alkoholtoter zuviel . Wichtig ist auch , festzustellen , daß bei über 50 % der Alkoholunfälle ein Blutalkoholgehalt von über 1 ,5 Promille im Spiel ist . Es ist nicht von der Hand zu weisen , daß z . B . Spanien und Großbritannien mit einer 0 ,8-PromilleGrenze die geringste Zahl alkoholbedingter Unfälle in der ganzen EG aufweisen , obwohl in einigen anderen Ländern die Promillegrenze schon auf 0 ,5 herabgesetzt worden ist . . _ Ich bedanke mich , Herr Kollege Oswald . Es ist interessant , die Verhältnisse in Österreich mit denen in Deutschland zu vergleichen . Dort hatte m an in der vergangenen Woche die gleiche Debatte . Man hat dort Kontrollen durchgeführt , die Ergebnisse über das ganze Jahr gesammelt und jetzt ausgewertet . Es hat sich herausgestellt , daß rund 55 % der Autoführer , die alkoholisiert erwischt wurden , einen Blutalkoholgehalt zwischen 1 ,5 und 2 ,5 Promille aufwiesen . Meine Damen und Herren , wir , die Bundesrepublik Deutschland , sind doch eingebettet in die Europäische Gemeinschaft . Da es in Dänemark , Großbritannien , Frankreich , Spanien , Italien , Österreich und der Schweiz , also in fast allen Anliegerstaaten , die 0 ,8 - Promille-Genze gibt , kann ich mir nicht vorstellen , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland diese kosmetische Korrektur auf 0 ,5 Promille vornehmen . Denn ich meine , daß eine Reduzierung auf 0 ,5 Promille den Straßenverkehr nicht sicherer machen wird . Vielmehr möchte ich mich gerade in dieser Debatte dafür aussprechen , uns dafür stark zu machen , daß schärfere Kontrollen durchgeführt werden , daß der Einsatz moderner Atemalkohol-Analysegeräte in Zukunft zugelassen wird und daß die Verkehrserziehung und -aufklärung besser gestaltet werden . Wir müssen uns selber am Riemen reißen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist richtig und gut , wenn die Bundesregierung gerade der Jugendlichen wegen einen Vorschlag einbringt , daß in jeder Gaststätte mindestens ein alkoholfreies Getränk genauso billig angeboten werden muß wie ein alkoholisches . Dieser Vorschlag liegt in den Ausschüssen . Es ist an uns , dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen . Ich verkenne natürlich nicht , daß sich weit über 90 % der deutschen Gastronomen sowieso daran halten . Aber für die übrigen , die nicht dazu bereit sind , diesen dringend erforderlichen Wünschen nachzu19016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Ernst Hinsken kommen , muß eine solche gesetzliche Regelung geschaffen werden . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Jeder Autofahrer muß sich darüber im klaren sein _ ich zitiere hier meinen Kollegen Michael Jung _ daß er schon mit 0 ,3 Promille Blutalkoholgehalt verurteilt werden kann , wenn er einen Unfall verursacht . Deshalb gibt es indirekt schon die 0 ,3-Promille-Grenze . Wenn wir hier Aufklärungsarbeit unmittelbar vor Ort leisten und dem Bürger sagen , daß wir bereit sind , ihm eine gewisse Freiheit einzuräumen , er diese aber nicht bis zum Gehtnichtmehr auskosten darf , sondern gezwungen ist , sich daran zu halten , dann werden , meine ich , die Verkehrsunfälle , die durch Alkoholgenuß entstehen , zurückgedrängt . Gott sei Dank haben wir eine positive Tendenz . Ich hoffe und wünsche , daß diese Tendenz anhält . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .