Partei: FDP
Zunächst einmal , Herr Kollege Ströbele , hat auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl in dem Ausschuss ausgesagt , dass Staatssekretär Pfahls auf Betreiben von Franz Josef Strauß als beamteter Staatssekretär in diese Bundesregierung aufgenommen worden ist . Andere Zeugen , wie zum Beispiel Herr Riedl aus München , der sich in dem Bereich ja gut auskennt , haben bestätigt , dass es Herr Pfahls als seine besondereAufgabe angesehen hat , die Interessen der bayerischen Rüstungsindustrie zu fördern . Das ist alles unbestritten . Ich sage noch einmal : Wenn Sie sich damit zufrieden gegeben hätten , zu sagen : Es ist ein Skandal , dass so jemand Bestechungsgelder annimmt oder nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedenfalls ein dringender Verdacht besteht , dann hätten Sie mit diesem Untersuchungsausschuss einen Aufklärungserfolg erzielt . Die öffentliche Diskussion ging aber doch darum : Hatte diese Geldzahlung Einfluss darauf , dass entgegen der bis dahin geltenden Praxis Spürpanzer nach Saudi-Arabien geliefert worden sind oder nicht ? Das Ergebnis _ daran können auch Sie nicht vorbei _ ist , dass es nach dem Golfkrieg in der besonderen außenpolitischen Situation plausible und nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung gegeben hat . Deswegen sind Sie in diesem Punkt mit Ihrem Aufklärungsbemühen gescheitert . . Max Stadler 25110 Es lag nicht daran , dass es keine Tatsachen gegeben hat , die schlimm genug waren , sondern daran , dass Sie die Messlatte so hoch gelegt haben , dass Sie darunter durchlaufen konnten . Das ist meine Bewertung . . Herr Kollege Ströbele , Sie waren so freundlich , sich mit meinem Sondervotum auseinander zu setzen . Deshalb will ich noch an einem zweiten Beispiel den Unterschied in der Art unserer Bewertung klar machen . Ich beziehe mich auf die Millionen-Spende der Eheleute Ehlerding an die CDU . Das ist in der Tat ein Vorgang gewesen , bei dem man von Anfang an den Verdacht hatte , es handele sich um eine so genannte Dankeschön-Spende , weil die Eheleute Ehlerding bekanntlich bei einer Vergabeentscheidung , obwohl sie nicht die Bestbieter waren , den Zuschlag erhalten haben . DieAusschussarbeit führte _ ich möchte sagen : zur allgemeinen Verwunderung _ dazu , dass genau dieser Zusammenhang am Ende nicht konkret nachgewiesen werden konnte . Das mag man bedauern oder nicht , aber das ist eine Tatsache . . Sie schreiben nun in Ihrem Schlussbericht als rot-grüne Ausschussmehrheit : Die Entgegennahme der Millionen-Spenden der Eheleute Ehlerding . . . begründet den schwerwiegenden Verdacht der politischen Korruption . Ich sage Ihnen Folgendes : Ein solcher Satz zu Beginn der Ausschussarbeit wäre auch von mir unterschrieben worden , aber am Ende der Ausschussarbeit ist der Maß- stab ein anderer . Da muss man sagen , was tatsächlich nachgewiesen worden ist und was nicht . Denn das ist zumindest mein Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren , selbst wenn es kein Gerichtsverfahren gibt . . Nicht der Beschuldigte muss nachweisen , dass er unschuldig ist , sondern diejenigen , die die Untersuchung führen , müssen den Beweis führen . Der Beweis ist auch in diesem Fall nicht gelungen , deswegen habe ich ein Sondervotum gefertigt und mich Ihnen nicht angeschlossen . . Ich habe versucht , die Ausschussarbeit nüchtern zu bewerten . Der Ausschuss ist aus meiner Sicht an manchen Punkten gescheitert , so zum Beispiel beim gesamten Komplex Leuna/Minol . Dazu haben Sie in Ihrem Mehrheitsbericht geschrieben , dass der Korruptionsvorwurf nicht erhärtet werden konnte . Auch hier war es richtig , zu untersuchen ; denn es gab zum Beispiel Aussagen von hochrangigen französischen Managern , welchen man nachgehen musste . In den Fällen , in denen wir Gelegenheit dazu hatten , hat sich das Ganze ins Unbestimmte verflüchtigt . Daran kann man nicht vorbeigehen . Wenn der Ausschuss also zum Teil gescheitert ist , so hat er doch seinen Wert gehabt . Hier bin ich ganz nahe bei dem , was Herr Neumann eingangs vorgetragen hat . Die Ausschussarbeit hat das öffentliche Bewusstsein für Grundprobleme unserer Demokratie gestärkt . Es geht zum Beispiel _ das trifft unsere Parteien _ um den richtigen Umgang mit Parteifinanzen , insbesondere mit Spendengeldern . Spenden sind legitim , aber es gibt Situationen _ ich nenne zum Beispiel Wuppertal _ , in denen es , auch wenn es rechtlich zulässig sein sollte , nicht angebracht ist , im Zusammenhang mit einer Investitionsentscheidung eine Spende vom Investor anzunehmen . . Es gibt Situationen , bei denen der Gesetzgeber eine Grenze ziehen muss . Solche Probleme hat dieser Ausschuss in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt . Es geht weiter , es geht auch um das Verhältnis von Wirtschaft zu Politik . Es geht mithin um Grundfragen und ich sage Ihnen eines _ vielleicht geht das heute unter , weil die Union der SPD etwas vorrechnet und die SPD der Union _ : Für mich persönlich liegt der Wert der Ausschussarbeit darin , dass diese grundlegenden Fragen thematisiert worden sind . Dieser Wert geht über den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil , den man in einer solchen Auseinandersetzung gewinnen mag , nach meinem Dafürhalten weit hinaus . Deswegen hatte der Ausschuss seine Berechtigung . . Meine Damen und Herren , wir haben auch Konsequenzen gezogen . Ich nenne drei Beispiele , die zeigen , dass die öffentliche Diskussion , aber auch die Gesetzgebung von diesem Ausschuss wirklich gefördert worden sind : Erstens . Nach der Erörterung der Ehlerding-Spende , zu der ich Ihnen meine Bewertung schon vorgetragen habe , war für jedermann ganz klar ersichtlich , dass das Parteiengesetz eine Lücke aufwies , die geschlossen werden musste . Es geht nicht an , dass Dankeschön-Spenden _ man spendet nach einer für einen selbst wirtschaftlich günstigen Entscheidung einer Partei Geld _ rechtmäßig sein sollen , wie es nach dem alten Parteiengesetz noch der Fall war . Diese Lücke haben wir mit der Novelle des Parteiengesetzes gemeinsam geschlossen . Zweitens . Eine weitere Lücke bestand darin , dass Verstöße gegen das Parteiengesetz , mochten sie auch noch so schwerwiegend sein , nicht strafbar waren . Hier gab es gewissermaßen ein Sonderrecht für Parteien , das allein deshalb nicht mehr akzeptabel war , weil sich jeder Bürger bei ähnlichem Verhalten strafbar macht . Auch hier hat der Ausschuss mit seiner Arbeit das Verdienst , dass er dem Gesetzgeber Material geliefert hat , mit dessen Hilfe er diese Lücke schließen konnte . Drittens . Auch hat es Verwunderung hervorgerufen _ Teile der Industrie müssen ihre Ansicht über Art und Umfang zulässiger Lobbyarbeit überprüfen _ , in welcher Weise so genannte nützliche Aufwendungen getätigt werden . Dabei gibt es ein wenig Anlass zu Schadenfreude , Max Stadler 25111 dass bei näherer Betrachtung _ das ist eines der konkreten Ergebnisse dieses Ausschusses _ solche so genannten nützlichen Aufwendungen in Wahrheit völlig unnütz waren , weil diejenigen , die mit Millionenbeträgen bedacht wurden , keinerlei Einfluss auf die betreffenden Entscheidungen hatten . Meine Damen und Herren , es ist auch eine Ironie des Schicksals , dass dieser Ausschuss damit begonnen hat , Korruption der Regierung Kohl zu überprüfen , am Ende aber der einzig wirklich nachweisbare Korruptionsfall offenbar der SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen ist . . Das erinnert ein wenig an das Wort des Dichters Schiller : Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ew'ger Bund zu flechten . So hat sich hier das Blatt gewendet . . Aber dies ist kein SPD-Thema allein . Das Problem der Korruption bei der Vergabe gerade von Großaufträgen trifft man in den Kommunen allenthalben an . Wenn der Ausschuss einen weiteren Sinn haben soll , dann muss er Anlass dafür sein , dass wir in den Kommunen versuchen , Instrumente bereitzustellen , die das Risiko einer solchen Korruption herabsetzen . . Für die FDP sage ich : Dazu gehört auch ein richtig gestaltetes Korruptionsregister . . Morgen wird es darüber eine Auseinandersetzung geben . Wir sind der Meinung , dass ein solches Korruptionsregister rechtsstaatlich nur akzeptabel ist , wenn rechtskräftige Verurteilungen eingetragen werden . . Deswegen wird es morgen über Ihren Entwurf Streit geben . Gleichwohl muss dies ein Thema unter mehreren bleiben , denn das , was sich hier abspielt , ist überhaupt nicht hinzunehmen . . Meine Damen und Herren , Herr Neumann , ich bin der Auffassung , dass man über die Art und Weise der Ausschussarbeit reden muss ; denn im Ausschuss ist nicht immer die Balance zwischen dem gehalten worden , was ein solcher Ausschuss natürlich ist , nämlich politisches Kampfinstrument , und dem , was er im Auftrag des gesamten Parlaments sein muss , ein Instrument der parlamentarischen Aufklärung . . Hier geht es um das Selbstverständnis von uns Parlamentariern . Es stellte natürlich eine große Versuchung dar , dass die Bewertung der Ergebnisse nicht am Ende stattfindet , sondern dass wir nach jeder einzelnen Sitzung Gelegenheit hatten , Teilergebnisse zu bewerten . Dass dies natürlich durch die Parteibrille geschehen ist , war für jedermann offenkundig . Deswegen hoffe ich sehr , dass der nächste Untersuchungsausschuss , sollte es wieder einen ähnlichen geben , von der Möglichkeit , die wir auch gemeinsam geschaffen haben , Gebrauch macht , vermehrt live aus demAusschuss zu berichten . Dies ist für die Bevölkerung eine bessere Möglichkeit unmittelbarer Meinungsbildung , . als wenn Herr Ströbele oder Herr Neumann oder Herr Hofmann oder ich nach dem Ende einer Sitzung unsere jeweiligen Bewertungen vortragen . . Das ist das richtige Gegenmittel . Mich bewegt ein Weiteres : Natürlich sind wir als Vertreter unserer Fraktionen in einem solchen Ausschuss ; das ist klar . Ich bin auch nicht blauäugig und gehe nicht mit idealistischen Vorstellungen an die Sache heran . Ich frage mich aber doch : Wie weit geht die Loyalität , die wir gegenüber unserer eigenen Partei zu leisten bereit sind ? Geht sie so weit , dass wir uns als Parlamentarier in einer Weise verhalten , die wir im Privatleben niemals akzeptieren würden ? Herr Kollege Schmidt , es geht mir nicht um Kritik an Ihnen persönlich , sondern der Vorgang scheint mir symptomatisch . Sie haben es in Ihrer Rede vorhin auch angesprochen . Wenn die Aussage eines Zeugen _ in dem Fall des Herrn Müntefering _ nicht ganz plausibel ist , würden wir alle im normalen Leben sagen : An dem , was dort vorgetragen wurde , habe ich Zweifel , dies schien mir nicht stimmig genug . Wir würden aber nicht sagen : Das ist ein Lügner . Sie aber stellten sich in der Rolle des Ausschussmitglieds vor die Kameras und sagten : Müntefering ist ein Lügner . . In der nächsten Sitzung , als Herr Müntefering Sie darum gebeten hat , dies zurückzunehmen , haben Sie dies natürlich nicht gemacht , sondern vielmehr gesagt : Heute hat er schon wieder gelogen . Herr Kollege Schmidt , es gehört auch zum Selbstverständnis von uns Parlamentariern , Derartiges zu unterlassen , wenn man keine Beweise dafür hat , denn dadurch leidet die Glaubwürdigkeit der Arbeit eines solchen Ausschusses insgesamt . . Überhaupt ist mir das Aliquid-haeret-Prinzip eine Spur zu viel angewandt worden , also das Prinzip des Es wird schon etwas hängen bleiben . Dazu gehört für mich _ als FDP-ler in Bayern bin ich politischer Konkurrent der CSU _ die Vernehmung von Herrn Stoiber ganz am Schluss , ohne dass man die entsprechenden Beweise Max Stadler 25112 durch die Vernehmung anderer Beteiligter sorgsam hätte vorbereiten können . . Das war auch so nach der Methode : Es wird noch einmal jemand vernommen und dann wird sich schon zeigen , dass irgendetwas hängen bleibt . Auch dies kann ich nicht akzeptieren . . Entgegen der Gepflogenheit , dass man sich bei den Sondervoten der anderen Fraktionen enthält , habe ich gegen das Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion gestimmt , und zwar vor allem aus einem Grund : Sie haben in wirklich unverschämter _ wer mich kennt , weiß , dass es viel braucht , bis ich mich richtig echauffiere , . aber in diesem Fall kann ich es nicht anders sagen _ und ehrabschneidender Weise die Tätigkeit des Untersuchungsführers Burkhard Hirsch in Ihrem Sondervotum in Zweifel gezogen , . sodass ich mich wirklich nur seiner Aufforderung anschließen kann : Wenn Sie wirklich der Meinung sind , dass Herr Hirsch unzulässige Vernehmungsmethoden angewandt hat , stellen Sie Strafanzeige gegen ihn , damit er Gelegenheit hat , dies klarzustellen . Diese Vorwürfe sind haltlos . . Herr Hirsch hat in überzeugender Weise die wirklich eigentümlichen Aktenfehlbestände und -löschungen im Kanzleramt dargestellt . Aus der Sicht eines Angehörigen der alten Koalition ist dies besonders ärgerlich . Denn dies ist aus meiner Sicht der einzig übrig gebliebene Verdachtsmoment . Deswegen sind Sie anscheinend auch so erregt . Nehmen Sie diese haltlosen Anschuldigungen gegen Herrn Hirsch zurück ! . Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht . Trotzdem wird er seine Bedeutung und sein Ansehen in der Öffentlichkeit nur bewahren , wenn von allen Beteiligten ein Mindestmaß an Fairness eingehalten wird . Daran hat es manchmal leider gefehlt . Ich glaube aber , dass dieserAusschuss trotz aller Kritik , die ich jetzt üben musste , insgesamt einen Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung von Vorgängen geleistet hat , die die Öffentlichkeit zu Recht sehr stark bewegt haben . Vielen Dank . .