Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem Staatssekretär Hartenbach möchte ich sagen , dass ich mich immer noch für den Schutz des deutschen Waldes einsetze , aber seit zwei Jahren insbesondere für höhere Verkehrssicherheit , wie es auch die Kollegen aus dem entsprechenden Fachausschuss tun . Der Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr liegt uns alljährlich im Fachausschuss vor . Vielleicht denkt sich mancher , man müsse ihn nicht auch noch im Plenum diskutieren , es sei ohnehin jedes Jahr dasselbe . Ich sage : Doch , wir müssen ihn im Plenum diskutieren : wegen der guten Nachrichten - die Zahlen der getöteten und der verunfallten Menschen nehmen ab - , aber insbesondere auch wegen der schlechten Nachrichten . Immer noch verunglücken zu viele Menschen auf Deutschlands Straßen . Seit 1991 ist die Zahl der Verkehrstoten - wir haben es schon gehört - um mehr als 41 Prozent zurückgegangen , die Zahl der Schwerverletzten um fast 35 Prozent . Dazu beigetragen haben Verbesserungen der passiven Sicherheit in Fahrzeugen , die Einführung umfassender Verkehrsregelungen , die Optimierung im Rettungswesen sowie die Verbesserung der Infrastruktur . Dennoch teile ich Ihre Befürchtung , Herr Friedrich , dass sich das negativ weiterentwickelt . Das gilt insbesondere für die Infrastruktur ; ich komme aus Bayern und muss da leider über schlechte Staatsstraßen klagen . Aber das ist heute nicht unbedingt das Thema . Ich begrüße , dass das Bundesverkehrsministerium eine Reihe von Initiativen zur Aufklärung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gestartet hat . Es ist schon darauf hingewiesen worden . 2001 wurde das Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen . Seitdem hat sich der Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr zu einem Kontrollinstrument hinsichtlich der Umsetzung des Programms weiterentwickelt . Das Programm ist wichtig , weil es aufzeigt , wie Menschenleben geschützt , Unfallfolgen gelindert und - auch das ist zu sagen - der volkswirtschaftliche Schaden als Folge von Verkehrsunfällen nachhaltig gemindert werden kann . Auf zwei Ziele des Programms für mehr Sicherheit im Straßenverkehr will ich hier Ihr besonderes Augenmerk lenken . Da ist zunächst - er ist von den meisten hier schon erwähnt worden - der Schutz der schwächeren und der schwächsten Verkehrsteilnehmer : Kinder , Fahrradfahrer und Motorradfahrer . Jawohl , Herr Storjohann , hier haben wir eine ganz schlechte Entwicklung ; wir müssen uns darum kümmern . Wir haben uns - darauf können wir alle stolz sein - um eine Minderung der Gefahren gekümmert , die durch den toten Winkel bei LKWs entstehen . Staatssekretärin Gleicke hat darauf hingewiesen , dass wir da im europäischen , aber auch im nationalen Benehmen zu einer Verbesserung kommen . Es wird verbesserte Spiegelsysteme geben . Aktuell werden sie auf der IAA für Nutzfahrzeuge angeboten . Ich habe im Vorgriff auf die Aufforderung der Staatssekretärin schon in der letzten Woche an meine Spediteure geschrieben . Ich habe mich riesig darüber gefreut , was die Firma Albert Schuck GmbH & Co . KG aus Aschaffenburg unter dem 27 . September schreibt : Sehr geehrte Frau Wright , heute ist unser Fuhrparkleiter auf der Messe in Hannover , u . a . auch , um den passenden Rückspiegel ausfindig zu machen . Er hat Vollmacht , die für uns erforderliche Anzahl an Ort und Stelle zu kaufen . Wir werden , wie immer , wenn es um die Sicherheit geht , einer der Ersten in Deutschland sein , welcher diese sinnvolle Investition tätigen wird . Hoffen wir , dass unsere Kollegen ebenso denken . Ich finde , das ist toll . Ein zweites Thema hat Herr Friedrich angesprochen : das Anschnallen bzw . Nichtanschnallen von Kindern in PKW . Jüngst gab es eine bundesweite Kampagne Kind im Auto 2003 . Im Zuge dessen wurde festgestellt , dass immer noch jedes dritte Kind im Auto unzureichend oder überhaupt nicht gesichert ist . Im Ortsverkehr ist sogar jedes zweite Kind falsch gesichert . Das ist unglaublich . Ich verstärke hiermit den Appell : Das darf nicht sein ! Eltern sind natürlich zuvorderst verantwortlich . Für jeden , der ein Kind im Auto mitnimmt , gilt : Erst gurten , dann starten ! Drittens . Vielleicht geht es sogar ohne Anschnallen , nämlich wenn man gar kein Auto benutzt : I walk to school , zu Fuß - oder mit dem Fahrrad - zur Schule . Diesen Appell habe ich an die Eltern , die Gemeinden und die Schulen in meinem Wahlkreis gerichtet . Ich denke , es wäre auch ein ganz sinnvoller Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit , wenn Eltern das Auto stehen lassen und den Schulweg mit ihren Kindern neu organisieren würden . Ich will noch ein weiteres Ziel des Programms für mehr Sicherheit im Straßenverkehr benennen : Es handelt sich darum , dass ein Klimawandel auf deutschen Straßen Not tut . Raserei , Drängelei und rücksichtsloses Verhalten findet sich auf unseren Straßen . Mich haben viele Berichte darüber , insbesondere während der Urlaubszeit , erschreckt . Das Recht des Stärkeren ist immer noch das stärkste Unrecht . Das müssen wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , überall anprangern .