Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 2004 ist für die Europäische Union von historischer Bedeutung , und das gleich in mehrfacher Hinsicht . Es geht um nichts Geringeres als die Identität und Perspektive Europas , die Handlungsfähigkeit der EU und ihre Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger . Eines steht fest : Am Ende des Jahres wird das europäi-sche Haus anders aussehen als zu Beginn . Mit der Erweiterung um zehn Staaten zum 1 . Mai wird eine unnatürliche Trennmauer in Europa endgültig beseitigt . Die EU-Osterweiterung bietet große Chancen für eine friedliche und wirtschaftlich positive Entwicklung des Kontinents , bei allen Herausforderungen , die damit ebenfalls verbunden sind . Am 13 . Juni geben die Europawahlen dem europäischen Haus einen neuen Anstrich und dem Parlament eine neue demokratische Basis . Ich denke , wir hoffen alle , dass die Regierungskonferenz Mitte Juni endlich die europäische Verfassung als neues Dach für die EU beschließen wird . Die Staats- und Regierungschefs haben sich hierzu beim Frühjahrsgipfel in Brüssel ausdrücklich selbst verpflichtet . Die Chancen stehen also gut . Eine Einigung auf die Verfassung ist aber auch dringend notwendig ; denn nur sie kann gewährleisten , dass die größer gewordene Europäische Union handlungsfähig bleibt und der Integrationsprozess fortschreitet . Vor allem wird die Verfassung dazu beitragen , die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa zu festigen und noch zu steigern . Noch immer wird die EU leider von zu vielen als ferne Bürokratie wahrgenommen und in ihrer politischen wie wirtschaftlichen Bedeutung eher unterschätzt . Durch die Verfassung wird Europa demokratischer , transparenter und effizienter . Es ist deshalb ermutigend , dass in der wichtigen , bisher umstrittenen Frage der doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen ein Durchbruch gelungen ist . Alle sind nun bereit , dieses Prinzip mitzutragen . Die irische Ratspräsidentschaft hat hier ganz hervorragend gearbeitet . Es ist aber sicher auch der klaren Verhandlungsstrategie und der Überzeugungsarbeit der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu verdanken , wenn dieser entscheidende Schritt in Richtung Verfassung gegangen werden kann . In diesem Zusammenhang ein Wort an den Kollegen Hintze . Herr Hintze , was Sie heute vorgetragen haben , war nicht nur von der Art , sondern auch was den Inhalt betrifft , der Sache in keiner Weise angemessen . Sie haben ein Zerrbild von der Politik der Bundesregierung gezeichnet . Ich muss mich schon fragen , ob Sie wirklich die Verfassung , also den Termin Mitte Juni , oder ob Sie nicht vielmehr den 13 . Juni im Blick haben . Die emotionale Welle , die Sie zu Wahlkampfzwecken aufbauen wollen , wird ganz schnell wie ein Kartenhaus zusammenbrechen . Am Ende - das sage ich Ihnen voraus - werden auch Sie dieser vernünftigen Verfassung zustimmen . Ich kann der Union nur raten , diese historische Chance nicht zu verpassen . Auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit ist ein einiges Europa notwendiger denn je . Das haben die verbrecherischen und menschenverachtenden Terroranschläge im März uns allen in erschreckender Weise in Erinnerung gerufen . Die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung weiterer Anschläge ist eine der ganz zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren . Die Attentate von Madrid haben allen bewusst gemacht , dass es auch in Europa keinen wirklich sicheren Ort mehr gibt , in einer freien Gesellschaft wohl auch nicht geben kann . Umso wichtiger ist es , alles Erforderliche zu tun , damit das Risiko für die Bevölkerung minimiert wird . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen hier in einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger . Die gemeinsame Bedrohung durch den Terrorismus hat die Europäer enger zusammenrücken lassen . Doch wir dürfen nicht bei dem Gefühl der gemeinsamen Betroffenheit stehen bleiben . Es muss auch gehandelt werden . Es ist deshalb wichtig und notwendig , dass sich die Innenminister und Regierungschefs der Mitgliedstaaten schnell auf zusätzliche Maßnahmen geeinigt haben , um der Bedrohungslage gerecht zu werden . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb nachdrücklich die Erklärung für eine stärkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung , die vom europäischen Gipfel beschlossen wurde . Der bereits verabredete Aktionsplan muss jetzt zügig umgesetzt und ergänzt werden . Die Informationswege werden weiter verbessert . Informationen der Geheimdienste und der Polizei der Mitgliedstaaten sollen zukünftig miteinander verknüpft werden . Die Geheimdienste sollen nicht mehr eher nebeneinander , sondern stärker miteinander arbeiten . Die Einsetzung des Niederländers de Vries als EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung darf dabei aber nicht nur eine symbolische Geste sein . In der gegenwärtigen Situation kommt es darauf an , dass alle relevanten Erkenntnisse und Aktionen auf EU-Ebene zusammengeführt werden . Als wichtigen Schritt sehen wir dabei an , dass die im Verfassungsentwurf vorgesehene EU-Solidaritätsklausel mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt wurde . Sie sieht unter anderem eine Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Falle eines Terrorangriffs vor . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , dass das europäische Haus so sicher wie möglich gemacht wird . Sie hätten kein Verständnis dafür , wenn bestehende Sicherheitsmängel nicht beseitigt würden . Grenzüberschreitende Bedrohungen sind nur durch grenzüberschreitende Maßnahmen effektiv zu bekämpfen . Die Bundesregierung und die rot-grüne Regierungskoalition haben sich von Anfang an auf europäischer Ebene für eine stärkere Zusammenarbeit und für gemeinsame Institutionen und Handlungsmöglichkeiten eingesetzt , gerade im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz . Anfang März haben wir beispielsweise im Bundestag den europäischen Haftbefehl in Deutschland auf den Weg gebracht , der allerdings - man höre - noch immer durch den Widerstand der Union im Bundesrat blockiert wird . Wir könnten in manchem einen Schritt weiter sein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , wenn Sie mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat Maßnahmen , die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind , nicht aus kleinlichen und nicht nachvollziehbaren Gründen , wie oftmals geschehen , blockieren würden . Die Bekämpfung des Terrorismus ist jedoch nicht nur eine Sache der Polizei und der Nachrichtendienste . Maßnahmen der inneren Sicherheit mögen Anschläge verhindern . Sie beseitigen jedoch nicht ohne weiteres die Basis des Terrorismus . Richtig ist deshalb die verabredete Verbesserung der Terrorismusprävention . Darüber hinaus geht es aber auch darum , die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Union weiter nach vorne zu bringen . Es gibt leider zu viele politische Probleme und Konflikte , durch die die Terroristen einen gefährlichen Nährboden für ihre Aktivitäten gewinnen können , der ihr Agieren erst möglich macht . Deshalb muss die Europäische Union noch stärker als bisher als politischer Akteur handlungsfähig werden , um erfolgreich an der Vorbeugung und Lösung von Konflikten mitwirken zu können .