Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich mir einige der Vorredner , vor allem Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Montag , anhöre , dann denke ich , es geht um die Auslieferung von Verfolgten an Staaten wie China oder Kuba und nicht an Rechtsstaaten innerhalb der Europäischen Union . Meine Damen und Herren , wir können darüber froh sein , dass wir in Europa ein rechtsstaatliches Gemeinschaftssystem erreicht haben und dass der Europäische Rat bereits 1999 das Ziel formuliert hat , in Europa einen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts zu gestalten . Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft . Europa ist eine Rechtsgemeinschaft . Zu diesen Grundsätzen gehört auch , dass im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens die strafrechtliche Verfolgung über die Grenzen hinaus ermöglicht wird . Wir haben den europäischen Rahmenbeschluss jetzt umzusetzen , nachdem es im ersten Anlauf nicht geklappt hat . Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt , dass dem Gesetzgeber , da tragende verfassungsrechtliche Gründe nicht gehalten haben , Gelegenheit gegeben werden muss , das Gesetz in seiner Gesamtheit neu zu beraten und die Möglichkeit zu schaffen , sowohl verfassungskonform als auch rahmenbeschlusskonform zu einer Umsetzung zu kommen . - Das steht unter Randnummer 116 B II der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie sagen immer , das Gesetz sei insgesamt für nichtig erklärt worden . Das ist die normale Folgen , derer sich das Bundesverfassungsgericht bedient , wenn es sich um die tragenden Entscheidungen eines Gesetzes handelt . Wir haben in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt . Ich sehe keinen Grund , daran zu zweifeln , ob verfassungsgerichtliche Vorgaben - durchaus auch im Wortlaut - im Gesetz erscheinen können . Ganz im Gegenteil : Es ist gute rechtsstaatliche Tradition , sowohl Begrifflichkeiten aus gerichtlichen Entscheidungen zu übernehmen , als auch die Entscheidung im Einzelfall Behörden und Gerichten zu überlassen . Wir können als Gesetzgeber nicht für jeden denkbaren Einzelfall Vorsorge treffen . Wir können die Grundsätze vorgeben ; über den Einzelfall entscheiden Behörden und Gerichte . Und tun wir nicht so , als ob das etwas Neues wäre ! Das ist im deutschen Rechtsstaat schon seit Jahrzehnten , wenn nicht seit Jahrhunderten so . - Herr Montag , die gesetzliche Regelung der Einzelfallentscheidung gibt es bei uns seit dem 19 . Jahrhundert , auch schon vor Einführung des Rechtsstaates . - Ich sage Ihnen gerne konkret , Frau Leutheusser-Schnarrenberger : Wenn Sie aufgrund von Nichtanfechtbarkeiten der Entscheidung der Bewilligungsbehörde , die wir ursprünglich vorgesehen hatten , jetzt plötzlich den Zusammenbruch des Rechtsstaates befürchten , dann ist Ihnen offenbar eine Vorschrift wie § 44 a der Verwaltungsgerichtsordnung nicht bekannt , derzufolge eine notwendige Zwischenentscheidung nicht isoliert anfechtbar ist , sondern erst im Rahmen der Gesamtentscheidung . Dann ist wahrscheinlich die Hälfte aller Baugenehmigungen , die bei Zwischenentscheidungen nicht isoliert anzufechten waren , rechtsstaatswidrig . Diese Auffassung kann ich nicht teilen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Mit dem Europäischen Haftbefehl werden wir die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten erheblich beschleunigen und die Kriminalitätsbekämpfung verbessern . Wir haben ein durch die Bank gutes Gesetz geschaffen , das sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert . Lassen Sie uns die Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung in Europa auch im strafrechtlichen Bereich schaffen . Ich danke Ihnen .