Partei: FDP
Für die Liberalen ist Vielfalt ein Leitmotiv. Eine vielfältige Medienlandschaft ist die Grundvoraussetzung des Meinungspluralismus und damit unserer demokratischen Grundordnung. In Deutschland erfreuen wir uns an einer Medienvielfalt, die im globalen Vergleich herausragend ist. Der Schutz und die Förderung dieser Vielfalt ist deshalb ein richtiges, gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestags, das wir als FDP-Fraktion ausdrücklich verfolgen. Ziel muss sein, dem Bürger eine freie Meinungsbildung aus unterschiedlichen Quellen seiner Wahl zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf eine Sicherung des Status quo, sondern erkennen die Chancen, die der dynamische Digitalisierungs- und Konvergenzprozess im Internet eröffnet hat. So ist zum Beispiel der Rundfunk nicht länger an knappe Frequenzen gebunden, sondern kann im Internet auf unerschöpfliche Ressourcen ausweichen. Bewegte Bilder lassen sich sehr günstig produzieren, und lange Texte engagierter Blogger finden im Internet auch ohne Verleger ihren Weg zum Leser. Der Mediennutzer ist in der Auswahl der konsumierten Medien so frei wie nie, auch weil mit den Verlegern und privaten Anbietern engagierte Unternehmer wirtschaftlich in Vorleistung gehen. Den Digitalisierungsprozess und die daraus folgenden Verschiebungen auf dem Mediensektor wollen wir konstruktiv begleiten, einseitige Fehlentwicklungen gesetzgeberisch korrigieren und dort regulierend eingreifen, wo Meinungsmacht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger konzentriert zu werden droht. Der vorliegende Antrag hingegen ist nur nach seinem äußeren Anschein auf die Förderung der Meinungsvielfalt gerichtet und findet deshalb nicht unsere Unterstützung. So geht der Antrag von der irrigen Annahme aus, die Bundesregierung würde vorliegende Erkenntnisse ohne sachlichen Grund zurückhalten. Dies ist nicht der Fall. Die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Einrichtung der Mediendatenbank werden dem Deutschen Bundestag in Kürze vorgelegt werden. So hat es Staatsminister Neumann glaubhaft bekundet, und so gibt es im Übrigen auch der Beschluss des Haushaltsausschusses vor. Sinnvollerweise wird dies im Anschluss an die Prüfung und Freigabe der Studie durch den Auftraggeber geschehen. Bekanntermaßen kann es hierbei zu Verzögerungen kommen, die uns jedoch keinesfalls an der baldigen, umfassenden Unterrichtung im Ausschuss für Kultur und Medien zweifeln lassen. Des Weiteren impliziert der vorliegende Antrag, dass die fraglichen Studien Voraussetzungen der laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Pressefusionsrecht und zum Urheberrecht waren. Auch diese Annahme trifft nicht zu. Die für die laufenden Gesetzesinitiativen benötigten Daten liegen längst vor. Es gab zahlreiche Stellungnahmen und Anhörungen, die in die Entwürfe eingeflossen sind oder noch beraten werden. Im Falle der GWB-Novelle liegt dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Referentenentwurf vom Herbst letzten Jahres zugrunde. Die Koalition setzt damit ihre Ankündigungen um, der internen Einigung der Branche zu folgen, und reagierte nicht unmittelbar auf die erst kurz zuvor zugestellten Studienergebnisse. Die Datenerhebungen des Hans-Bredow-Instituts und des Formatt-Instituts wurden dem BKM erst Ende Februar zugestellt, während der Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle bereits im Oktober seitens des BMWi vorgelegt wurde. Damit konnten die Studienergebnisse schon zeitlich nicht in den Gesetzentwurf einfließen. Sollten die Studien allerdings zusätzlich relevante Erkenntnisse bringen, dann werden alle Fraktionen Gelegenheit haben, diese im parlamentarischen Verfahren einfließen zu lassen. Auch bei der Reform des Urheberrechts setzen wir den Koalitionsvertrag um und verbessern die Rahmenbedingungen der Medienbranche im digitalen Zeitalter. Auch hier wurden mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses Eckpunkte festgelegt, denen nicht kurzfristig eingegangene Datenerhebungen, sondern der Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Wir wollen die Verleger bei der Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters unterstützen und setzen uns daher seit Jahren für eine Anpassung des Urheberschutzes ein. Weitere parlamentarische Beratungen werden auch hier folgen. Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen, dass wir die Förderung der Medienvielfalt sehr ernst nehmen und die kommenden Beratungen zur GWB-Novelle entsprechend sorgfältig angehen werden. Ich lade meine Kolleginnen und Kollegen ein, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, damit wir die bestmöglichen Voraussetzungen zum Erhalt der Medienvielfalt in Deutschland schaffen.