Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , wir haben uns in der letzten Sitzung schon einmal über das Thema unterhalten , und ich habe gesagt , wir sind mit den Ländern im Gespräch und stimmen im wesentlichen überein . Ich gehe einmal davon aus , daß es uns gelingen wird , künftig gemeinsam das Programm innere Sicherheit , das ja auch der Kollege Solms heute morgen hier schon angesprochen hat , wieder in eine Richtung zu transportieren , wie es sie lange nicht gegeben hat . Da übe ich auch ein Stück Kritik ; das will ich zumindest persönlich nicht verhehlen . 16666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Günter Graf Aber ich sage deutlich : Wir sprechen hier für die Bundesrepublik Deutschland , für den Bund , und von der Verantwortung des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers , der daran einen großen Anteil hat : 30 000 Polizeibeamte im Bundesgrenzschutz und über 4 000 Beamte beim Bundeskriminalamt sind ein Stück Verantwortung , bei der ebenfalls Maßnahmen notwendig sind , die bisher in der Form nicht durchgeführt wurden . Insofern gibt es da eine Verzahnung . Wenn wir darüber reden , reden wir über Land und Bund ; aber ich beschränke mich hier im wesentlichen auf die Bundesseite . . Kolleginnen und Kollegen , ich habe eben einige Dinge angemerkt , bei denen wir meinen , daß Maß- nahmen notwendig sind , die so gut wie kein Geld kosten . Aber ich denke , es ist ferner notwendig , daß wir auch darüber nachdenken , wie wir den Opferschutz verbessern können . Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten . Stichworte wie Opferberatungsstellen sowie Wiedergutmachung von Schäden und Verbrechensfolgen zugunsten von Opfern vor Strafverfolgung sollen hier nur kurz angedeutet werden . Ich denke , auch darin , daß wir eine gute , modern ausgebildete und bürgernahe Polizei brauchen , stimmen wir überein . Das ist von allen Seiten des Hauses immer wieder betont worden . Dies trifft natürlich in gleichem Maße - damit bin ich wieder beim Thema _ für den Bundesgrenzschutz zu . Ich sage einfach einmal : Wir wissen es alle und sprechen seit Monaten von dem erheblichen Fehlbedarf beim Bundesgrenzschutz ; die Zahl 5 000 geistert immer durch die Lande . Nun habe ich jüngst erfahren , daß beim Bundesgrenzschutz erheblich mehr Personal beschäftigt ist , als diese Zahl 5 000 aussagt . Beim Bundesgrenzschutz fehlen _ das hat etwas mit dem Haushalt zu tun _ die Planstellen für die Beschäftigten . Das heißt , wir müßten im Grunde genommen die Planstellen im Bundeshaushalt aufstocken , um das zu erreichen , was tatsächlich an Personal da ist . Das sind ja nicht alles Beamte ; ein Großteil ist im Angestelltenbereich tätig . Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Beförderungen und dergleichen mehr . Da besteht erheblicher Nachholbedarf . Ich will an dieser Stelle nur noch einmal ein Thema aufgreifen , über das wir auch schon gesprochen haben : Die Bundesregierung beabsichtigt , etwa 465 Soldaten der Bundeswehr beim Bundesgrenzschutz einzusetzen . Wenn man über Kosten nachdenkt , muß man wissen , daß dieser geplante , möglicherweise stattfindende Einsatz etwa 5 Millionen DM kosten wird , ganz abgesehen davon , daß in diesem Betrag die Reisekosten für die Beamten nicht enthalten sind . Wenn man auf der einen Seite weiß _ wenn wir von einer gut ausgebildeten Bundespolizei sprechen _ , daß durch diesen Haushalt Kürzungen von 400 000 DM vorgenommen wurden mit der Folge , daß die Anpassungslehrgänge im Osten , 14 an der Zahl , gestrichen werden mußten , und wenn wir auf der anderen Seite über den Einsatz der Bundeswehr mit über 5 Millionen DM Kosten nachdenken , dann ist die Welt an dieser Stelle ganz sicher nicht in Ordnung , und das wird auch nicht der Verantwortung des Bundesinnenministers gerecht . Vielmehr wäre es notwendig gewesen , viel mehr in die Ausbildung insbesondere im Osten hineinzustecken . .