Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gegen Ende dieser Aktuellen Stunde gern einige Punkte besonders herausheben . Lassen Sie mich erstens sagen , dass ich finde , dass wir hier im Deutschen Bundestag eine sehr sachliche Debatte hatten . Das hebt sich sehr wohltuend ab von den schrillen Tönen , die aus dem französischen Wahlkampf zu hören sind . Bei dieser Linie sollten wir bleiben . Zweitens möchte ich ausdrücklich unterstützen , was Sie , Herr Duin , eben sagten . Ich glaube , dass auch unsere Arbeitnehmervertreter und die Mitarbeiter an den Standorten einen besonnenen Kurs fahren und eben nicht versuchen , einzelne Standorte gegeneinander auszuspielen , sondern im Gegenteil sagen : Wir haben nur die Chance auf Zukunft , wenn wir ein Gesamtkonzept hinbekommen und zusammenhalten , auch wenn die Zeiten jetzt schwierig sind . - Das ist für Deutschland in der Tat ein Standortvorteil . Drittens . Lassen Sie mich allen Diskussionen zum Trotz , wonach sich Airbus in der Krise befindet und ein Imageschaden entstanden ist , unterstreichen : Diese Branche ist eine Zukunftsbranche . Der neue Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung hat dies vorhin unterstrichen : 2005 und 2006 waren , gemessen an der Zahl der ausgelieferten Flugzeuge , die erfolgreichsten Jahre für Airbus . Für die nächsten 20 Jahre wird - Herr Minister Hirche hat vorhin darauf hingewiesen - ein Bedarf von fast 23 000 neuen Flugzeugen errechnet . Das heißt also , die Branche ist nicht etwa marode , ihr fehlt es auch nicht an Aufträgen , sondern sie befindet sich derzeit lediglich in einer - durch Managementfehler verursachten - Krise . Ich freue mich , dass die Bundesregierung jetzt - wenn auch ein Jahr zu spät aus meiner Sicht - Staatssekretär Peter Hintze zum Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt ernannt und damit zum zentralen Ansprechpartner gemacht hat . Herr Staatssekretär , indem Sie bereits eine Woche nach Ihrer Berufung das Airbuswerk in Stade besucht haben , haben Sie ein klares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Branche gesetzt . Stade ist führend in der Welt , was die CFK- , die neue Kohlefaserverbundstofftechnologie , anbetrifft . Dort ist , auch durch kluge Ansiedlungspolitik , das CFK-Valley gegründet worden . In ihm sind inzwischen 500 Arbeitsplätze entstanden , auch bei kleineren und mittleren Unternehmen ; die gehören ja auch dazu . Stade ist ein Hochschulstandort geworden für diese neue Technologie . Deshalb fand ich es ein bemerkenswertes Signal , dass Ihr erster Besuch nach Stade ging . Sie haben damit gezeigt : Der Standort Deutschland insgesamt hat die Chance , vorne mit dabei zu sein und von den großen Chancen , die dieses europäische Projekt in den nächsten Jahren bietet , zu profitieren . Natürlich war das auch ein klares Signal für die Beschäftigten . Die Verunsicherung bei den Mitarbeitern der Werke - ich weiß es vor allem für Niedersachsen zu beurteilen , weil ich von dort komme - , aber auch bei den Mitarbeitern der Zulieferbetriebe ist enorm groß . Dazu beigetragen hat die Kommunikationspolitik des Unternehmens : Entscheidungen wurden in Salamitaktik präsentiert , und die Arbeitnehmervertreter , die Betriebsräte , wurden teilweise spärlich , teilweise spät informiert . Die Mitarbeiter und die Betriebsräte erwarten , dass sie in den Entscheidungsprozess künftig stärker eingebunden werden . Ich teile diese Auffassung und fordere von hier aus die Konzernführung auf , die Betriebsräte stärker einzubinden . Denn eines ist klar : Mit dem Programm Power 8 steht zwar der Rahmen . Aber das letzte Wort kann noch nicht gesprochen sein , weil die Feinsteuerung , weil viele entscheidende kleine Dinge wie die Verteilung ganzer Bauteile noch gar nicht feststehen . Es wird in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen , dass es uns gelingt , die faire Balance zwischen Deutschland und Frankreich im Konzern auch bei den Zukunftschancen , bei den Zukunftstechnologien zu wahren . Vieles ist schon gesagt worden zum Einfluss des Staates . Natürlich liegen die operativen Entscheidungen in der Verantwortung des Managements ; das ist völlig klar . Man darf aber nicht vergessen , dass EADS immer auch ein politischer Konzern war ; er ist ja auch politisch entstanden : als europäisches Projekt , als Erfolgsprojekt . Deshalb - lassen Sie mich das als letzten Punkt sagen - habe ich wenig Verständnis dafür , wenn es aus der Wissenschaft und - glücklicherweise nicht heute , aber sonst - aus den Reihen der Liberalen heißt , wir bräuchten vom Schreibtisch aus eine klare ordnungspolitische Linie , und theoretisch darüber philosophiert wird , dass der Staatsanteil zurückgedrängt werden sollte .