Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bildungschancen sind Zukunftschancen. Daran orientieren sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Deshalb investiert der Bund heute doppelt so viel in die Hochschulen wie seit 2005 nach der Abwahl von RotGrün. Die Bildungsausgaben in Deutschland sind – der Bundesfinanzbericht, der in den letzten Tagen veröffentlicht worden ist, weist das aus – auf 110 Milliarden Euro gestiegen. Das 10-Prozent-Ziel ist in Reichweite. Wir liegen bei 9,5 Prozent. Deshalb gibt es in Deutschland eine Stipendienkultur. Deshalb sind die Ausgaben pro Kopf von 3 300 Euro im Jahr 2005 auf 4 500 Euro im Jahr 2012 gestiegen. Sie wissen dies alles. Ich muss es nur noch einmal sagen, damit es im Protokoll steht: Im Jahr 2005 betrugen die Ausgaben für das BAföG 2,2 Milliarden Euro. Heute sind es 3,2 Milliarden Euro. Die Zahl der geförderten Studierenden ist um 27 Prozent gestiegen, weil viele junge Leute ein Studium aufnehmen und Spaß an diesem Studium haben. Würden die Studierenden diese Debatte hören, dann würden sie uns auslachen mit Blick auf das Bild, das von der Opposition gezeichnet wird. In den Ländern, die von der SPD und anderen Parteien regiert werden, wird mehr und mehr deutlich, dass Bildung und Wissenschaft dort keine Priorität haben. Die Sparorgien sind in vollem Gange. Jeder weiß: Prioritätensetzung ist vor allem dann notwendig, wenn es eng wird, wenn Sparmaßnahmen notwendig sind. Das haben wir alle erlebt. Die Kunst des Politischen ist, vor dem Hintergrund des Leitgedankens „Bildungschancen sind Zukunftschancen“ trotz niedrigeren Gesamtbudgets für höhere Budgets in Bildung und Forschung zu sorgen. Sie bringen es in nahezu keinem Land zuwege. Das Traurige ist, dass die Senatorin Jürgens-Pieper in Bremen, eine erfahrene Bildungspolitikerin, zurückgetreten ist. Das ist ein Verlust. Ich habe sie geschätzt. Ihr Rücktritt ist das beste Beispiel: Sie hat ihrer eigenen Philosophie folgend viel erreicht. Sie trat nicht aus irgendeinem Grund zurück. Sie ist nicht zurückgetreten, weil sie keine Lust mehr hatte. Sie ist zurückgetreten, weil sie gesagt hat: Die Finanzbeschlüsse meines Senates in Bezug auf Bildung und Wissenschaft sind unverantwortlich. Die kann ich nicht mittragen. Einen besseren Beweis für die Situation innerhalb der SPD im Bereich Bildung und Wissenschaft gibt es nicht. Deshalb finde ich, dass vieles von dem, was Sie gesagt haben, purer Populismus ist. Das Positive der Debatte ist: Wir wissen, was Sie in den nächsten neun Monaten sagen werden. Der Refrain ist heute formuliert worden. Er kommt jetzt unentwegt. Das Schlimmste daran ist: Wo Sie regieren, machen Sie es nicht. Man muss nicht viele Zahlen haben, um das zu wissen. Außerdem sind viele Inhalte, die damit verbunden sind, rückwärtsgewandt und tragen der Internationalisierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems überhaupt keine Rechnung. Sie sind rückwärtsgewandt. Sie haben das 21. Jahrhundert überhaupt nicht begriffen. Deshalb zur Sache. Sie, Herr Rossmann, haben gefragt, welche Position wir in Sachen Studiengebühren haben. – Die CSU hat mit den Studiengebühren in Bayern große Erfolge erzielt. Denken Sie nur an den Zustrom der Studierenden. Sie wissen doch genau: Ihre Regierungen hatten das 40-Prozent-Ziel. Wir übrigens auch. Wir haben gesagt: Wir wollen erreichen, dass 40 Prozent eines Jahrganges studieren. Als wir anfingen, zu regieren, waren wir bei 36 Prozent. Heute sind wir bei 50 Prozent. Sie wissen, dass es vor allen Dingen in Bayern einen Zustrom an Studierenden gibt wie nie zuvor. Deshalb – das weiß Herr Seehofer auch –: Sollte diese Landesregierung die Studiengebühren abschaffen – das sage ich, obwohl meine Freunde in dieser Regierung sitzen –, bin ich in diesem Punkt total anderer Meinung. Keine Studiengebühren zu erheben, ist ungerecht, weil die Situation im Vergleich zur beruflichen Bildung in der Tat eine völlig andere ist. Deshalb ist meine Position – ich bin davon überzeugt, dass diese Position international verantwortbar und notwendig ist –: Jede Landesregierung muss ihren Hochschulen freistellen, ob sie die Studiengebühren erhöhen. Die Hochschulen entscheiden, wie hoch die Studiengebühren sind. Die Landesregierung kann eine Höchstgrenze festlegen, mehr aber nicht; denn das Ganze fällt unter die Entscheidungsbefugnis der Hochschule, einschließlich der Frage, ob die Gebühren aktuell zu zahlen oder nachgelagert sind. Das sind keine Entscheidungen, die die Politik zu treffen hat, sondern Entscheidungen, die in den Bereich der Wissenschaft und zur Selbstständigkeit der Hochschulen gehören. – Das ist doch wunderbar; jetzt haben wir zwei klare Positionen, da lohnt es sich doch, zu streiten. Dann wollen wir doch einmal schauen, welche Position am Ende überzeugt. Die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes wissen, dass Bildung ein hohes Gut ist. Sie wissen darum, dass diese Bundesregierung wie keine zuvor in Bildung und Forschung investiert hat und wie keine zuvor die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems vorangebracht hat. Deshalb wissen sie auch, dass es richtig ist, in Bildung zu investieren. Herr Gehring, Sie haben von der vollumfänglichen Kompensation gesprochen. Jetzt setzen Sie einmal einen wissenschaftlichen Mitarbeiter an dieses Thema, der wird Ihnen anhand der Haushaltsentwicklungen der Länder beweisen, dass das, was Sie gesagt haben, nicht stimmt. Das sagt Ihnen jeder Rektor. Jeder Rektor sagt Ihnen, dass es ein großes Problem ist, wenn die Zunahme der Studierendenzahlen nicht berücksichtigt wird. Im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen gibt es heute ja wunderbare Schlagzeilen; da geht es einmal nicht um Bildung, sondern um Kultur. Auch in Nordrhein-Westfalen ist eine Haushaltsgesetzgebung in Arbeit, von der ich nur sagen kann: Sie ist rückwärtsgewandt; sie hat nichts zu tun mit dem Status international anerkannter Hochschulen. Deshalb werden wir in den nächsten zehn Monaten über das Bildungs- und Wissenschaftssystem des 21. Jahrhunderts diskutieren. Dieses System kann nicht beim derzeitigen Status quo verharren, und schon gar nicht darf es zurückfallen in irgendwelche Ideen der 70er-Jahre, die sich als völlig falsch erwiesen haben und die uns nach hinten und nicht nach vorne gebracht haben. Nun zum BAföG: Sie wissen genau, wie die letzte Runde verlaufen ist. Sie wissen genau, wie sich die Länder aufgeregt haben, wie unverschämt sie es fanden, dass der Bund ein Angebot gemacht hat. Die Situation wird im BAföG-Bericht sehr genau beschrieben. Die beiden Kennziffern, die die Orientierung für die Weiterentwicklung des BAföG liefern, sind die Lebenshaltungskosten und die Nettolöhne. Die deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Förderbeträgen, die wir in zwei Schritten vorgenommen haben, hat dazu geführt, dass wir genau diesen beiden Indikatoren Rechnung tragen. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Entwicklung der Nettolöhne und die Entwicklung von BAföG in der Zeit seit 2004/05 korrespondieren. Insofern gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, ein Angebot seitens des Bundes zu machen. Ich habe den Ländern jedoch gesagt: Die Attraktivität des BAföG hängt an der kontinuierlichen Weiterentwicklung. Wir sollten sie vorbereiten. Die letzte war 2010. Ich habe einen ganzen Abend lang mit den Ländern darüber diskutiert. Ich habe sie gefragt: Wie sieht es denn aus? Würde denn ein Land die Erhöhung von Freibeträgen oder Förderbeträgen mittragen? Es liegt bis heute nicht von einem einzigen Land die Antwort vor, dass es bereit sei, die Erhöhung von Frei- und Förderbeträgen mitzutragen. So sieht die Lage aus. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Das Spiel wird doch nicht bei uns getrieben. Das Spiel treibt eine Opposition, die beschlossen hat, nicht mehr zu gestalten, die beschlossen hat, nichts mehr zu bescheiden, sondern alles abzulehnen. Damit kann ich nur sagen: Sie schaden den Studierenden, und Sie schaden den Hochschulen. Die liegen Ihnen überhaupt nicht am Herzen. Auf das ganze Gerede über das Thema Elite gehe ich jetzt gar nicht mehr ein. Ein modernes Land des 21. Jahrhunderts, das Eliten nicht mehr fördern darf, kann einpacken! Das wissen Sie auch; Sie wissen es genau! Ganz besonders die SPD verweigert sich auf ganzer Linie – einschließlich Art. 91 b des Grundgesetzes. Das ist ein Trauerspiel. Das werden wir bei jeder Gelegenheit sagen und ansonsten genau auf diesem Kurs bleiben. Bildungschancen sind Zukunftschancen. Entsprechend müssen auch die Budgets der Länder und des Bundes aussehen. Vielen Dank.