Partei: GRUENE
Das Bundesfinanzministerium hat ganze Arbeit geleistet . Zuerst hat es große Teile des ERP-Sondervermögens gegen den Widerstand des Parlaments in die KfW gedrückt . Nur wenige Wochen nachdem das Geld bei der KfW auf den Konten einging , hat es dann die KfW dazu bemüßigt , den Hauptteil der IKB-Lasten zu übernehmen . Damit hat das BMF gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen . Vordergründig hat das BMF selbst Geld gespart , da ja die KfW statt des Bundes einsprang . Vor allem aber hat das BMF mit dieser Aktion so gut es ging das eigene Versagen in der IKB-Aufsicht übertüncht . Zuständig für die mangelnde Aufsicht war der damalige BMF-Abteilungsleiter Asmussen . Zum Dank für sein Versagen wurde er mittlerweile zum Staatssekretär befördert . Doch zurück zum ERP-Sondervermögen . Dieses hatte das Pech , dass es mittlerweile den größten Teil seines Vermögens in die KfW investiert hatte . Folglich muss es auch einen großen Teil der Verluste tragen . Der Schaden für das ERP-Sondervermögen dürfte zwischen 4 und 4 ,5 Milliarden Euro betragen . Die Bundesregierung und die KfW tun alles , um diesen Substanzverlust zu übertünchen . Dass dies immer schwerer fällt , zeigen die jüngsten Berichte des Bundesrechnungshofes . Die Berichte zeigen auf , dass die Substanz des ERP-Sondervermögens infrage gestellt ist und dass in den nächsten Jahren ein Rückgang der Förderung zu befürchten ist . Die Tragik für den Mittelstand liegt darin , dass genau dann , wenn die KfW und das ERP-Sondervermögen besonders gebraucht werden , diese staatlichen Geldgeber ausgedörrt sind . Jetzt , zu Beginn der Wirtschaftskrise , sind die wichtigsten Finanzierungsinstrumente weitgehend lahmgelegt . Die Politik des Bundesfinanzministeriums verursacht große Schäden im deutschen Mittelstand , der gerade jetzt auf eine finanzkräftige KfW und ein finanzkräftiges ERP-Sondervermögen angewiesen wäre . Hätten die verantwortlichen Akteure im Bundesfinanzministerium Charakter , würden sie die Verantwortung für den Schaden übernehmen , den sie zu verantworten haben . Aber gerade das wollen sie nicht . Es kommt sogar noch schlimmer : Um von den Fehlern und den Schäden abzulenken , hat das BMF zwar vor einem Dreivierteljahr zugesagt , dass die Schäden , die das ERP-Sondervermögen aus den IKB-Verlusten erleidet , ausgeglichen werden sollen . Selbstverständlich hat man im BMF aber keine Sekunde daran gedacht , dieses Versprechen zu halten . Bis heute liegt dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung vor . Es gibt keinen Grund für das Bundeswirtschaftsministerium , dem BMF bei dessen Wortbruch auch noch Hilfestellung zu geben . Das BMF will doch tatsächlich für den Verlustausgleich nur einen Kredit zur Verfügung stellen , den das ERP-Sondervermögen danach brav verzinst zurückzahlen darf . Alle reden im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise von einer Vertrauenskrise , und der Bundesfinanzminister weigert sich , sein Wort zu halten , das er auch gegenüber dem Parlament gegeben hat . Als Folge des Wortbruchs sind wir in der absurden Situation , dass die Unternehmen des Mittelstandes mit verschlechterten Kreditkonditionen und Kreditzugängen einen Großteil der Last der IKB-Verluste tragen müssen . Dies wurde bis heute von keinem politischen Gremium so beschlossen . Aber das sind die Fakten , auch wenn das Bundesfinanzministerium sehr darum bemüht ist , die Tatsachen unter den Tisch zu kehren . Was muss getan werden ? Hier muss das Verursacherprinzip gelten . Die verursachten Schäden sind durch das Bundesfinanzministerium zu tragen . Das heißt : Zum einen muss die verloren gegangene Vermögenssubstanz in Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro vom Bundesfinanzministerium an das ERP-Sondervermögen übertragen werden . Ein Teil dieser Mittel kann von BMF-Beteiligungen an der KfW auf das ERP-Sondervermögen übertragen werden . Darüber hinaus muss das BMF im Rahmen des ERP-Gesetzes gesetzlich dazu verpflichtet werden , einen Ausgleich für die Mittel zu leisten , die jährlich weniger zur Verfügung stehen , als dies in der Benchmark , inklusive Inflationsausgleich , vorgesehen war . Nur so kann die Substanz und die Förderung erhalten bleiben . Die Bundesregierung will Hunderte Milliarden für die Finanzmärkte zur Verfügung stellen . Die Stärkung des ERP-Sondervermögens und der KfW hat sie in all der Eile übersehen . Dies muss jetzt korrigiert werden . Das ERP-Sondervermögen wieder aus der KfW he-rauszulösen , ist zwar im Grundsatz richtig , würde aber angesichts der veränderten Verhältnisse die KfW quasi pleite machen , was auch nicht im Sinne der Mittelstandsförderung sein kann . Die Herauslösung des ERP-Sondervermögens aus der KfW hätte eine drastische Verringerung des Eigenkapitals der KfW zur Folge . Wie die KfW im Falle der ERP-Herauslösung handlungsfähig gehalten werden kann , sagt uns der FDP-Antrag leider nicht . Für die Mittelstandsförderung brauchen wir aber sowohl ein starkes ERP-Sondervermögen als auch eine handlungsfähige KfW . Darauf hat die FDP in ihrem Antrag keine Antwort gegeben .