Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, ich will mich, einer guten Tradition folgend, zunächst einmal bei Ihnen recht herzlich für die Informationen und bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter für die kollegiale Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bedanken. Ich möchte mich speziell bei Ihrem Haus bedanken. Die Informationen waren präzise und vollständig. Ich will das mit Blick auf andere Ressorts, zu deren Einzelplänen ich heute noch die Ehre habe zu sprechen, ausdrücklich loben und hervorheben. Ein Kompliment also an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen, was die politische Bewertung des Einzelplanes 10 angeht, kein Kompliment machen kann. Nach meiner Einschätzung stehen drei Überschriften über diesem Einzelplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die erste Überschrift lautet: Klientel- statt Strukturpolitik. Die zweite Überschrift lautet: Einsparungen an falscher Stelle. Die dritte Überschrift lautet: Kein Zukunftskonzept für Verbraucherpolitik. – Das sind die drei Markenzeichen des Einzelplanes 10. Ich will das kurz begründen. Zunächst zu der Überschrift „Klientel- statt Strukturpolitik“. Es wird Sie nicht wundern, dass ich in diesem Zusammenhang als Allererstes das Grünlandmilchprogramm erwähne. Denn was machen Sie damit? Unter dem Deckmantel der Krisenhilfe – die Situation ist in der Tat nicht einfach – wird ein gigantisches Klientelprogramm organisiert. Ich will daran erinnern, dass wir im Haushalt 2010 400 Millionen Euro dafür finden; im Jahr 2011 werden noch einmal 300 Millionen Euro dazukommen. Der Deutsche Bauernverband hält überall Veranstaltungen ab und spricht – unter Einbeziehung der Absenkung der Agrardieselsteuer – von einer Subventionierung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro in den Jahren 2010 und 2011 zusammen. Gegen echte Krisenhilfe wäre nichts einzuwenden. Das ist auch der Grund, aus dem die Sozialdemokraten sich bei den Haushaltsberatungen dem Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro nicht verweigert haben; wir haben es vielmehr unterstützt und mitgetragen. Dieses Geld kommt an der richtigen Stelle an; das ist in Ordnung. Aber Sie machen etwas völlig anderes. Sie legen ein Subventionsprogramm mit einer durchsichtigen regionalen Schlagseite im südwestdeutschen Raum und in Bayern auf. Das ist Gießkannenförderung statt problembezogene Hilfe, beispielsweise bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Sie sorgen auch nicht für schnelle Hilfe; denn zentrale, wichtige Dinge werden erst im vierten Quartal 2010 fällig. Aus meiner Sicht am problematischsten ist aber, dass Sie rein konsumtiv hinter der Marktentwicklung herfördern. Es wird also gegen den Markt ansubventioniert, statt Vorschläge für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik aufzugreifen; meine Kollegin Wolff wird darauf noch näher eingehen. Früher hat man so etwas als Danaergeschenk bezeichnet. Denn die Bauern, die landwirtschaftlichen Betriebe werden für die verpasste Chance einer in die Zukunft gerichteten Subventionspolitik in Form eines viel höheren Anpassungsdrucks teuer bezahlen müssen, wenn sich die Lage nach 2013 grundsätzlich verändert. Deswegen handelt es sich um Klientelpolitik statt um gezielte Subventionspolitik. Die zweite Überschrift, die über Ihrem Haushaltsplan steht, lautet „Einsparungen an der falschen Stelle“. Was meine ich damit? Sie schütten nicht nur Geld aus, sondern sammeln auch Geld ein, kürzen und sparen ein. Vor allem geschieht das bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz. Ich erinnere mich noch sehr gut daran – das betrifft allerdings nicht den Kollegen Schirmbeck –, dass in der ersten Lesung auch die Ministerin noch gepriesen hat, dass der Plafond von 700 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe erhalten bleibt. Sie haben gesagt, das sei eine große Leistung und gut eingesetztes Geld, Frau Aigner. In Ihrem Koalitionsvertrag steht sogar etwas von der Absicht einer Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. All dies geschieht aber nicht. Sie senken den Plafond um 25 Millionen Euro ab und – das finde ich ganz besonders bitter – kürzen die Verpflichtungsermächtigungen um 5,2 Millionen Euro, gegenüber dem Entwurf von Peer Steinbrück sogar um 7,2 Millionen Euro. Diese Kürzung wirkt sich übrigens schwerpunktmäßig im investiven Bereich aus; denn darin sind Kürzungen von Investitionsmitteln in Höhe von 15,5 Millionen Euro enthalten. Sie haben also eine interessante Doppelstrategie: Auf der einen Seite werden mit der Kuhschwanzprämie konsumtive Subventionen ausgereicht, auf der anderen Seite werden Investitionsmittel zusammengestrichen. Das sind Kürzungen an der falschen Stelle. Besonders bitter ist aus meiner Sicht das, was bei den Verpflichtungsermächtigungen geschehen ist. Sie haben, genau wie wir, Briefe der Landwirtschaftsminister aller 16 Länder bekommen, in denen sie ausdrücklich auf die große Bedeutung der Verpflichtungsermächtigungen für die Bindung europäischer Mittel hingewiesen haben. Das alles haben Sie ignoriert. Mit Ihren Einschnitten ist ein Sinkflug bei der Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten Jahren vorprogrammiert. Das halten wir für falsch. Die dritte Überschrift lautet „Kein Zukunftskonzept bei der Verbraucherpolitik“. Das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten, wonach die Verbraucherpolitik umfinanziert und verursachergemäß aufgebaut werden muss, wonach Betriebe, die die Verbraucherrechte missachten, Strafgebühren zahlen müssen, ist längst auf dem Tisch. Sie haben dieses Gutachten ignoriert. Frau Aigner ist wie immer auf den Zug aufgesprungen und hat gesagt, dass sie das auch gut findet. Als wir einen konkreten Vorschlag gemacht haben, haben Sie ihn schlicht und einfach abgelehnt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Verbraucherpolitik bei Ihnen, Frau Aigner, eine folgenlose Ankündigung bleibt, dann werden Sie scheitern. Der Einzelplan 10 hat drei Überschriften: Klientelpolitik statt Strukturpolitik, Einsparungen an der falschen Stelle und null Zukunftskonzeption bei der Verbraucherpolitik. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU hat am Montag wunderbarerweise von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen. – Kollege Barthle, das wird ein richtiger Klassiker. – Mir fällt dazu nur die wunderbare Sendung „Kunst & Krempel“ des Bayerischen Rundfunks ein. Ihr Haushalt hat allerdings weniger mit Kunst, dafür mehr mit Krempel zu tun. Schönen Dank.