Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier , in Holland gibt es ein Museum für alte Leierkästen und alte Platten . Ich glaube , Sie könnten da mit den Dingen , die Sie bringen , ganze Abteilungen fü llen . . Es ist schon ein starkes Stück , wenn man sagt , mit dem Zinsabschlaggesetz hätten wir zur Steuerhinterziehung beigetragen . . Im Gegenteil , wir haben die Sparerfreibeträge verzehnfacht und gerade die kleinen Sparer aus dieser Grauzone herausgebracht , die mit den wesentlich zu niedrigen Steuerfreibeträgen vorhanden war . . Es ist auch eigenartig , daß Sie offensichtlich noch nicht begriffen haben , daß wir nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Grundfreibetrag eine Verwaltungsanweisung bekommen haben , mit der in einer besonderen Tabelle Z diese niedrigen Einkommen freigestellt worden sind . Wir werden bis 1996 , wie der Auftrag des Verfassungsgerichts es vorsieht , auch ein entsprechendes Gesetz dazu vorlegen und dies dann auch regeln . . Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Thema des Tages zurückkommen . Ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der gesamten Lastenverteilung im Föderalen Konsolidierungsprogramm ist der Abbau von Steuervergünstigungen . Daß hier vom Finanzminister gute Arbeit geleistet worden ist , gestehen sogar Sie zu ; denn Sie haben dagegen keine Einwendungen erhoben _ mit Ausnahme der Streichung der Steuerfreiheit für die Bergmannsprämien , die Sie in Ihrem eigenen Papier nicht übernommen haben . Die SPD hat aber dann gemeint , noch weitere Vorschläge machen zu müssen . Einiges davon kann man vielleicht noch diskutieren , beispielsweise mögliche Änderungen bei der Wohnbauförderung . Die im Hansgeorg Hauser  FKP hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen stehen ja unter dem ausdrücklichen Vorbehalt , daß wir noch Änderungen vornehmen können , wenn gleichwertige Einsparbeiträge im Bereich des Wohnens gefunden werden . Ob es allerdings angesichts des drohenden Verkehrsinfarktes sinnvoll ist , gerade die Förderung von Garagen zu beschneiden , ist eine andere Frage ; aber , wie gesagt , wir können uns darüber noch unterhalten . Im Prinzip gilt das auch für die von der Opposition geforderten Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung . Um es ganz klar zu sagen : Wir sind für jeden probaten Vorschlag , der die Bekämpfung von Steuerbetrügereien vorsieht , offen ; wir können uns darüber unterhalten . Wir sind auch bereit , über den Bericht des Rechnungshofes von Baden-Württemberg zu reden . Das ist alles kein Problem . Nur muß eines in diesem Zusammenhang gesagt werden : Der Bund hat auf die Steuerverwaltung , auf die Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsstellen , keinen unmittelbaren Einfluß . Dies fällt nach unserer finanzverfassungsrechtlichen Ordnung primär in die Zuständigkeit der Bundesländer . Die Herren Engholm und Lafontaine als geistige Urheber dieses Vorschlags könnten , was die Effizienz der Steuerverwaltung angeht , im eigenen Haus mit gutem Beispiel vorangehen . . Herr Engholm könnte z . B . der Frage nachgehen , ob sein Sozialminister für das 40 000-DM-Geschenk . _ oder waren es sogar 50 000 DM ? _ . an einen angeblich mittellosen Journalisten auch Schenkungssteuer gezahlt hat , . und Herr Lafontaine sollte sich erst einmal um die extrem hohen Steuerrückstände im Saarland kümmern , anstatt beim Bund dauernd weiteres Geld einzufordern . . Das hätte vielleicht auch den Nebeneffekt , daß er nach vier oder fünf wegen Überschuldung verfassungswidrigen Haushalten _ so der saarländische Rechnungshof _ vielleicht im sechsten Jahr endlich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könnte . . Daß Deutschland ein Dorado für Steuertrickser und Finanzjongleure _ selbstredend natürlich nur die Unternehmer und die Freiberufler _ sei , diesem Eindruck widerspreche ich entschieden . . Der DIHT und der BDI haben bereits in ihrer gemeinsamen Studie über die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform 1990 festgestellt : Die deutsche Steuerverwaltung ist außerordent - lich effizient . Im Vergleich zu den Verwaltungen der Konkurrenzstaaten ist sie teilweise erheblich belastender , weil sie wesentlich länger und mit großem zeitlichen Abstand zum Veranlagungszeitraum prüft . Wie Sie wissen , wollen wir auch bei dem Thema der Beseitigung von Mißbräuchen bei den Bewirtungsspesen etwas tun ; das ist ja durchaus sinnvoll . Aber gleich einen Kahlschlag zu machen , indem ich alle Bewirtungsspesen streiche , ist mit Sicherheit der falsche Weg , denn Sie wissen : Der mittelständische Gaststätten- und Hotelbereich würde dadurch einen erheblichen Einbruch erleiden , und auch dies ist wieder ein Thema der Gefährdung von Arbeitsplätzen . Alle weiteren Vorschläge der Opposition bedeuten massive Steuererhöhungen . Das beginnt mit den nebulösen Vorstellungen von einem Einstieg in eine ökologische Steuerreform , was schlicht eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer bedeutet , . und setzt sich mit dem Ruf nach einer eindeutig verfassungswidrigen Arbeitsmarktabgabe fort . . Es ist schon seltsam : Bei jedem von uns vorgelegten oder verabschiedeten Steuergesetz behauptet die SPD , es sei verfassungswidrig . Wir haben in der Anhörung jetzt wieder gehört , daß alles , was wir vorlegen , verfassungswidrig sei . . Im Falle der Arbeitsmarktabgabe , zu der das Verfassungsgericht bereits eindeutig festgestellt hat , daß sie verfassungswidrig wäre , will man von solchen Entscheidungen nichts wissen . Schließlich wird die sofortige Einführung der Ergänzungsabgabe für Besserverdienende gefordert , was mit anderen Worten bedeutet , daß Leistungsträger unserer Gesellschaft wie etwa die Facharbeiter dafür bestraft werden sollen , daß sie härter und länger als der Durchschnitt arbeiten . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik ! . _ Die zahlen einen Sozialversicherungsbeitrag , u . a . für die Arbeitslosenversicherung , aus der sie im Versicherungsfall auch etwas erhalten . Die Beamten erhalten aus einer solchen Abgabe nichts , und darin liegt die Verfassungswidrigkeit , die eindeutig festgestellt worden ist . . Es ist richtig , daß im vorgelegten FKP , im Föderalen Konsolidierungsprogramm , Steuererhöhungen enthalten sind . Wir meinen aber , daß mit diesen Maßnahmen die Belastungsgrenze bereits erreicht ist . Wir haben zu hohe Steuern , wir haben zu hohe Abgaben , und es muß irgendwo Schluß damit sein . 12474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Hansgeorg Hauser  Im übrigen möchte ich auch betonen , daß bei der Erhöhung der Versicherungssteuer die Besteuerung der Versicherungsprämien für Lebensversicherungen ausdrücklich ausgenommen ist . Auch das ist etwas , was in der Öffentlichkeit immer falsch verbreitet wird . Wir haben das ausdrücklich ausgenommen , weil wir meinen , daß die eigene Vorsorge für das Alter nicht erschwert werden soll . Der , der für sein Alter selbst etwas tut , soll nicht bestraft werden . . Die Verdopplung der Vermögensteuer ist eine der Maßnahmen zur Herstellung der sozialen Symmet rie , auch wenn ich _ das sage ich ganz offen und ehrlich _ nicht verhehle , daß mir die Abschaffung der Vermögensteuer lieber wäre , wenn dafür an anderer Stelle ein entsprechender Ausgleich gefunden wird . Wir haben in der Anhörung in aller Deutlichkeit zu hören bekommen , daß es falsch ist , die Vermögensteuer zu erhöhen . Man hätte sie besser abschaffen und auch bei der Gewerbesteuer entsprechende Abstriche machen sollen . . Ein böses Wort ist die Unterstellung , daß mit dem vorliegenden Föderalen Konsolidierungsprogramm Sozialabbau betrieben wird . . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Wo ist denn der Angriff auf den Sozialstaat , wenn jetzt _ für meine Beg riffe viel zu spät _ endlich ernsthaft gegen den Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen vorgegangen wird ? . Nach seriösen Schätzungen _ so stand es in der Welt _ beträgt der Schaden durch mißbräuchliche Inanspruchnahme bei der Arbeitslosenversicherung 5 ,5 Milliarden DM , beim Kindergeld 2 ,3 Milliarden DM , bei der Sozialhilfe 2 ,1 Milliarden DM , beim Wohngeld 600 Millionen DM und beim BAföG 300 Millionen DM . . Insgesamt ist das eine Summe von fast 11 Milliarden DM . . Wenn jetzt dagegen vorgegangen wird , dann scheuen Sie sich nicht , diese Maßnahmen mit dem bösen Wort vom Zählappell , wie es Herr Schreiner gemacht hat , zu diskreditieren . Meine Damen und Herren , das bedeutet nichts anderes , als daß Sie es billigen , wenn sich _ ich benutze jetzt einmal den Ausdruck , der in der Welt als Überschrift verwendet worden ist _ diese Sozialschnorrer weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Tag machen können . . Dies ist ein Skandal , und dies ist eine Ohrfeige für die gesamte Bevölkerung , die diese Sozialleistungen mit ihrer Arbeit aufbringen muß . . Vor allem ist es ein Problem für jene , die auf diese sozialen Hilfen angewiesen sind . Zu Lasten dieser Personen geht es . .