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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter Erler , im Zusammenhang mit dem Sparopfer des Verteidigungshaushalts 1996 in Höhe von 1 ,125 Milliarden DM zeichnet sich ab , daß bis Dezember fällig werdende Rechnungen in einer Größenordnung von 200 bis 300 Millionen DM erst Anfang 1997 bezahlt werden können . Zusammen mit Fälligkeitsverlagerungen im Einvernehmen mit Vertragspartnern könnte sich hierdurch für den Haushalt 1997 eine Vorbelastung von etwa 800 Millionen DM ergeben .
Partei: GRUENE
Wenn Sie die erste Seite des Antrags der Linken und insbesondere die erste Forderung betrachten , würden Sie mir dann womöglich zustimmen , dass man die Frage von militärischem Engagement nicht allein unter dem Gesichtspunkt betrachten sollte , ob die PDS damit gut fährt , sondern auch unter dem Gesichtspunkt , ob die Menschen vor Ort damit gut fahren ? Könnte man also sagen , dass jemand , der aus dem Sudan sogar unbewaffnete Militärbeobachter abziehen will , die einen vereinbarten Friedensvertrag überwachen , wozu beide Seiten die UN und damit auch die deutsche Beteiligung eingeladen haben , letztendlich Völkerrecht , Menschenrechte und Vereinte Nationen im Regen stehen lässt ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Arnold, auch ich bin froh, in einem Parlament zu sitzen und über Bundeswehreinsätze nicht allein die Regierung entscheiden zu lassen. Aber ich habe insgesamt, glaube ich, fünf Anfragen an die Bundesregierung gerichtet und gefragt, was denn mit Unterstützung der Bundeswehr-Tornados in den letzten Jahren für Angriffe von der Militärkoalition, der auch die Bundeswehr bzw. Deutschland angehört, geflogen worden sind. Wie viele Angriffe waren es? Gegen welche Ziele haben sie sich gerichtet? Haben sie getroffen? Wie viele Menschen sind dabei getötet worden? Wie viele Zivilisten sind dabei getötet worden? Was hat man getan, um Opfer unter den Zivilisten zu verhindern? Die Bundesregierung hat mir auf alle Anfragen – die letzte ist, glaube ich, acht Tage alt – immer wieder geantwortet: Wir wissen das nicht. Wir wissen nicht, welche Ziele getroffen werden. Wir wissen nicht, was mit unseren Informationen, die von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, gemacht wird. Ich frage Sie, Herr Kollege Arnold: Was ist das für eine Bundesregierung, die die Bundeswehr in einen Angriff schickt, bei dem sie nicht weiß, was mit den Unterstützungsleistungen der Bundeswehr tatsächlich passiert und angerichtet wird? Und was soll das für ein Parlament sein, das von der Bundesregierung keine Informationen darüber bekommt oder vielleicht auch nicht bekommen kann, was mithilfe der Bundeswehr im Iran, in Syrien und auch im Irak verursacht wird? Können Sie verantwortlich eine Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr treffen, ohne diese Informationen zu haben? Oder halten Sie es für richtig, dass sich die Bundesregierung die Informationen bei ihren Alliierten beschafft und diese Informationen dann dem Parlament zur Verfügung stellt?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Thiele , ich kann mir natürlich zum einen nicht die Frage verkneifen , warum Sie dies angesichts dessen , dass Ihre Partei 29 Jahre lang regiert hat , nicht umgesetzt haben , und habe zum anderen die Frage _ wir haben ja lange über die Regelung hinsichtlich der Pendler gestritten _ , ob nicht gerade Ihr Konzept , also die Umlegung der Kfz-Steuer _ ich persönlich halte es an dieser einen Stelle für richtig ; das will ich nicht verhehlen _ , Pendlerinnen und Pendler ganz besonders belasten würde , so dass also genau das geschehen würde , was Sie und Ihre Fraktionskollegen uns sonst immer vorwerfen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte sozusagen ein Stück weit zur Aufklärung beitragen; denn Ihr Kollege, der neben Ihnen sitzt, hat heute im Verkehrsausschuss deutlich gemacht, dass nach den Berechnungen des Verkehrsministeriums, die sicherlich auch im BMU bekannt sind, dann, wenn der Kommissionsvorschlag so durchkommt, etwa 5 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 eingespart werden würden. Das Einsparziel sind 70 Millionen Tonnen. Das heißt, wir haben ein Delta von round about 65 Millionen Tonnen CO2. Jetzt würde ich gern wissen, mit welchen anderen Maßnahmen die Bundesregierung denn nun zu dieser Reduktion zu kommen gedenkt, wenn die CO2-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur einen schmalen Beitrag von 5 Millionen Tonnen leisten soll.
Partei: FDP
An diesem Problem arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe . An dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministers für Arbeit beteiligt . Sie wird die Zielstellung verfolgen , den Prozeß begleitend in ähnlicher Weise zu behandeln und zu fördern , wie das im vorigen Jahr erfolgreich geschehen ist . Wir gehen davon aus , daß über diesen Prozeß nachgedacht werden muß . Ich möchte nochmals darauf hinweisen , daß alles das , was geeignet ist , die Probleme in natürlicher Weise zu bewältigen , den Vorrang haben muß vor Reglementierungen . Ich meine , daß Komponenten dieser Überlegungen sein können : die Gemeinschaftsaktion , die Sie als das für uns derzeit einzig spürbare Programm bezeichnen ; die Sicherung dessen , daß Treuhandbetriebe auch die Ausbildungsforderungen erfüllen und daß ähnlich wie im vorigen Jahr eine Konkurslehrlingsförderung ins Auge gefaßt wird _ jedoch nur dann , wenn keine anderen Mittel mehr das Problem bewältigen können . Ferner muß auch für außerbetriebliche Ausbildung mehr getan werden , aber immer in einem dann feststellbaren Maße . Bedenken Sie bitte , daß auch im Vorjahr die unvermeidlichen staatlichen Maßnahmen erst zu einem relativ späten Zeitpunkt durchgeführt wurden , um einer natürlichen Gesundung der Wirtschaft Raum geben zu können . Wir sollten die betriebliche Ausbildung auf jeden Fall vor einer außerbetrieblichen rangieren lassen . Ich möchte Ihr Bild mit Zahlen anreichern , die dieses Bild wesentlich besser erscheinen lassen : Mir ist aus der Stadt Dresden bekannt , gemeldet in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11 . März , daß die 38 dort in der Berufsberatung Beschäftigten davon ausgehen , 2 500 Ausbildungsplätze sichern zu müssen , daß derzeit 2 017 gesichert sind und daß sie noch nicht am Ende ihrer Möglichkeiten sind .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bedauerlicherweise führen wir hier eine zweigeteilte Debatte , nämlich einmal eine innenpolitische über die Frage unserer Beziehungen zu Russland und zum anderen darüber - das ist , wie ich meine , die wesentlich wichtigere - , wie die Tragödie in Tschetschenien beendet werden könnte . Dazu habe ich leider wenig gehört . Lassen Sie mich mit dem ersten Teil der Debatte , dem innenpolitischen Teil , beginnen . Es ist noch gar nicht so lange her , dass Präsident Putin in Berlin war und hier im Hause gesprochen hat . Ich habe bei dem Treffen sehr sorgfältig zugehört . Vieles von dem , was hier angemahnt wird , hätte dabei direkt vorgetragen werden können . Ich habe aber wenig Diesbezügliches gehört . Außerdem gab es während des Bundestagswahlkampfes - die Situation war damals schon sehr schlimm - Reisen von Kanzlerkandidaten nach Russland . Ich habe in der Auswertung der Presseberichte wenig darüber gelesen , dass entsprechende Vorstellungen dort vorgetragen worden wären . Darüber hinaus kann ich mich an den Besuch meines geschätzten Kollegen , des früheren Außenministers Iwanow , im Auswärtigen Ausschuss erinnern . Ich saß die ganze Zeit dabei . Schon damals wäre all das vorzutragen gewesen ; aber es ist nicht vorgetragen worden . Ich selbst war das letzte Mal am 12 . Februar dieses Jahres in Moskau . Ich habe mir jetzt die Agenturmeldungen heraussuchen lassen , acht Stück . Ich will nur eine davon zitieren , nämlich Reuters : Fischer legt deutsche Bedenken gegen Tschetschenienpolitik dar Bundesaußenminister Joschka Fischer hat bei der russischen Regierung die deutschen Vorbehalte gegen das Vorgehen Russlands in Tschetschenien unterstrichen - im direkten Gespräch mit Putin und der russischen Delegation . Wir haben intensiv über die Entwicklung in Tschetschenien gesprochen , sagte Fischer am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau . Ich habe unsere Besorgnis dargestellt , die Frage der Beachtung der Menschenrechte , der Transparenz , die Frage der inneren Demokratieentwicklung . Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer , es sei kein Geheimnis , dass es Meinungsverschiedenheiten zu Tschetschenien , der Freiheit der russischen Medien und der Demokratie in Russland gebe . Fischer und Iwanow betonten , sie hätten in einem sehr offenen Gespräch diese Meinungsverschiedenheiten ebenso besprochen wie zahlreiche Themen , in denen Übereinstimmung zwischen beiden Ländern bestehe . Ich könnte Ihnen jetzt auch noch die anderen Zitate vorlegen , meine Damen und Herren . - Angesichts dieser Meldung müssten Sie Ihren Vorwurf eigentlich zurücknehmen . Sie sagten , Fischer würde zu all dem nahezu schweigen . Jetzt weichen Sie nicht auf den Bundeskanzler aus . Ich weiß , dass er in ähnlicher Art und Weise alle Probleme mit dem Präsidenten angesprochen hat , und zwar nicht nur einmal , sondern mehrfach . Was Sie tun , ist kurzsichtig und schlechte Oppositionspolitik .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , wir wissen sicherlich das Engagement des Auswärtigen Amtes in dieser Frage zu würdigen . Ich möchte Ihnen aber auch noch eine Frage zu den konkreten Auswirkungen und zu den Möglichkeiten , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , für ein wenig Entspannung zu sorgen , stellen . Wie beurteilen Sie Meldungen , daß vor allen Dingen Hutu-Studierende an Universitäten , die dort keine Chancen mehr auf einen Abschluß ihrer Studien haben und sich darum bemühen , ihre Studien in der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen , keine Einreisegenehmigung bekommen , obwohl damit für sie die einzige Möglichkeit , einen neuen Kern einer zukünftigen Führungselite aufzubauen , zerstört wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , was den Beleg anbelangt , was Sie ganz konkret gesagt haben , so muß ich genau wie Sie warten , bis das Protokoll da ist . Meine Erinnerung ist _ deshalb stehe ich auch dazu _ , daß Sie u . a . gesagt haben : Wer schon solche Fragen stellt _ beispielsweise zum Stichwort Selbstbeteiligung _ , der hat auch die entsprechenden Vorstellungen und die entsprechenden Wünsche . Dann haben Sie entsprechende Behauptungen vorgetragen . Ich sage : Das ist eben eine Verleumdung . Wenn Sie das so gesagt ha- . noch : Wolfgang Lohmann  ben und auch so gemeint haben , dann kann es nicht anders sein . . Herr Pfaff , wenn ich sage : Sie sehen jünger aus , als Sie sind ! , und Sie mir dann unterstellen wollten , ich wollte Sie verleumden , dann ist das doch sicher falsch , oder nicht ? .
Partei: SPD
Das ist sehr interessant . Zweite Zusatzfrage : Hält die Bundesregierung eine Schlußwoche für die Zivildienstleistenden , in der die Erfahrungen in der pflegerischen und betreuerischen Arbeit reflektiert werden , für sinnvoll ? Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß sich derartige Initiativen bisher nur in den Bundesländern finanzieren lassen , in denen die Wohlfahrtsverbände wohlhabender als in den neuen oder den . noch : Thomas Krüger zwischen den verschiedenen Ländern und damit eine Ungleichbehandlung der Zivildienstleistenden ?
Partei: CDU/CSU
Die eine ist , zu der politischen Führung in Indonesien ein Verhältnis aufzubauen , das es uns erlaubt , möglicherweise auch einmal mit einer kritischen Bemerkung gehört zu werden . Die zweite Möglichkeit ist , uns an der Entwicklung dieses Landes zu beteiligen . Entwicklung bedeutet Wohlstand . Wohlstand bedeutet eine Chance für Freiheit und Demokratie . Das sind die einzigen Möglichkeiten , die wir überhaupt haben . In diesem Sinne bin ich der Auffassung , daß Ihr Angriff auf diese vier U-Boote ins Leere geht . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich bin, gelinde gesagt, etwas entsetzt angesichts dessen, was Sie hier machen. Sie führen uns bewusst in die Irre – das ist ganz offenbar –, wenn Sie hier von Beweislastumkehr sprechen und damit völlig verzerren, was in der Frage eigentlich gefragt wurde. Es ging um etwas völlig anderes. Es ging erstens darum, ob man nicht eine Registrierungspflicht beispielsweise von Untersuchungssettings für Studien vor ihrer Durchführung einführt, um genau dem Missstand vorzubeugen, dass Studien erst einmal schön ausprobiert werden und erst dann, wenn sie sozusagen funktionieren, durchgeführt und evaluiert werden, sodass die Behörden die entsprechend schön funktionierenden Studien vorgelegt bekommen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich bitte Sie, dazu jetzt etwas zu sagen. Zweitens ging es um die Entkopplung der Finanzierung, der Vergabe und der Durchführung solcher Studien. Je unabhängiger Studien sind, desto besser ist das für uns alle. Das hat mit Beweislastumkehr überhaupt nichts zu tun. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Partei: FDP
Das ist nicht primär meine Absicht . Ich habe eine Frage an Sie , Herr Kollege Fuchs : Wenn die Erbschaftsteuer auf dem Bewertungsrecht aufbaut , dann wäre es das Selbstverständlichste von der Welt , dies wie bisher in einem Gesetz zu regeln statt in einer Verordnung . Denn unabhängig davon , wie die Verordnung inhaltlich ausgestaltet wird , gilt , dass der Bundestag nicht an einer Änderung der Verordnung beteiligt werden muss . Da es aber um eine elementare Frage für die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer geht , halte ich es für richtig , von vornherein eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzusehen . Denn nur dann ist gewährleistet , dass Änderungen nur vom Gesetzgeber vorgenommen werden können . Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt nicht bei irgendeiner Verwaltung , sondern beim Deutschen Bundestag .
Partei: SPD
Ich habe verstanden, dass Sie jetzt noch nichts zur Position der Bundesregierung sagen können. Mich würde in der Tat interessieren, ob wir Kenntnis über die Strategie der Bundesregierung bekommen werden. Wird die Bundesregierung vor den Beschlüssen, die auf europäischer Ebene zu fassen sind, im Rat eine Position einnehmen, oder strebt die Bundesregierung an, erst im Rahmen der Verhandlungen, also möglicherweise erst auf dem Gipfel, zu einer solchen Positionierung kommen? Der Zeitplan würde mich schon interessieren. Wann erfahren Sie den Zeitplan? Wann reden Sie mit uns darüber?
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist unstrittig , daß auch Sozialdemokraten selbstverständlich gegen Mißbrauch von Sozialleistungen sind . und daß wir auch durchaus Sinn für solche Art Differenzierung haben . Aber dann sollten Sie einmal danach fragen , warum die Löhne so niedrig sind und ob wir nicht endlich den Freibetrag durchsetzen 12756 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Wolfgang Thierse sollten , der es ermöglicht , daß auch untere Einkommen höher sind als Sozialhilfesätze . .
Partei: CDU/CSU
Zuletzt ein Blick auf die Verwalter: Für sie ändert sich in diesem Stadium der Reform noch nicht so viel. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass die Gläubiger ihnen in Zukunft noch stärker auf die Finger schauen und Vorschläge machen werden. Für die Verwalter wird die Arbeit also nicht bequemer. Gute Verwalter werden sich darüber aber keine Sorgen machen müssen. Wir müssen uns jetzt alle zusammen an die Detailarbeit machen. Ich glaube, dass wir zu einer guten Regelung kommen können, und freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich bin dankbar , dass Frau Staatssekretärin Vogt hier einräumt - ich höre das im Übrigen zum ersten Mal von einem Mitglied der Bundesregierung - , dass es ein handfestes Problem gibt . Vielleicht sagen Sie auch zu anderen angesprochenen Problemen etwas , zum Beispiel zu den Ausbürgerungen , die die Türkei vornimmt und mit denen sie Abschiebungen aus Deutschland verhindert , oder zu den 27 000 extremistischen , islamistischen Türken , die in der Bundesrepublik Deutschland leben . Ich bin jedoch schon dankbar , dass Sie zu dem einen Punkt konzedieren , dass es ein Problem gibt . I Frau Staatssekretärin , ich möchte Ihnen dazu eine Frage stellen . Am 5 . Januar 2005 stand in der Frankfurter Rundschau - das ist ja nicht gerade ein rechtsradikales , ausländerfeindliches Hetzblatt - : Die Europäische Union  muss sich langfristig auf den Zustrom von nahezu drei Millionen Zuwanderern einstellen , wenn sie den Türken nach einem eventuellen Beitritt Freizügigkeit gewährt . Zu dieser Einschätzung kommt die Statistikbehörde DIE in Ankara . Einer Studie des staatlichen Statistikamts der Türkei zufolge wollen 2 ,7 Millionen Türken in den ersten 15 Jahren nach einem EU-Beitritt ihres Landes in eines der 25 Mitgliedsländer auswandern .  In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben ungefähr 4 Millionen Türken , 2 ,5 Millionen davon in Deutschland . Im gleichen Artikel ist davon die Rede , dass bis zu 4 Millionen Türken nach Europa kommen könnten . Ein Großteil davon wird wiederum nach Deutschland kommen . Schauen Sie sich diese Zahlen an ! Das wird dazu führen , dass die Anzahl der in Deutschland lebenden Türken massiv zunehmen und sich möglicherweise verdoppeln wird . Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie , die Bundesregierung und die kommenden Redner der rot-grünen Koalition fragen : Glauben Sie wirklich , dass diese massiven Probleme - ein Problem hat Frau Vogt gerade eben eingeräumt - kleiner werden , wenn die Anzahl der aus der Türkei nach Deutschland kommenden Menschen sehr viel größer wird und es durch die Freizügigkeit und den EU-Beitritt möglicherweise sogar zu einer Verdoppelung der in Deutschland lebenden Türken kommen wird ?
Partei: SPD
Trotz aller Differenzen und trotz Ihres Wortbeitrages , Herr Fahrenschon , möchte ich mich für die gute Atmo-sphäre und die sachliche Gestaltung der Beratung dieses Gesetzentwurfes bedanken . Wir waren ganz nah dran , aber leider nur ganz nah . Schließen möchte ich mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach : Eine Erkenntnis von heute kann die Tochter eines Irrtums von gestern sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der anschließenden Abstimmung haben Sie die Gelegenheit , dieser Weisheit Rechnung zu tragen .
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu . Ich weise auch diese , wie ich finde , unsachlichen Beschreibungen zurück . Es war , insbesondere bei solch sensiblen Fragen , immer gute Sitte , Äußerungen in Zeitungen und Zeitungsartikel nicht zu kommentieren . Sie haben versucht , dieses Thema durch eine Dringlichkeitsfrage anzuberaumen . Ich denke , ich bin Ihnen mit der Beantwortung der Frage von Herrn von Klaeden sehr fair entgegengekommen . Wenn Sie weiter gehende Ausführungen und Informationen wünschen , dann steht es Ihnen selbstverständlich frei , der Bundesregierung auf dem herkömmlichen Weg eine Frage zu stellen . Diese Frage wird dann auch beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Unsere Bemühungen , auch jenseits rechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten auf bestimmte Entscheidungen Einfluß zu nehmen , erklären sich nicht zuletzt aus der insofern gemeinsamen Einschätzung von Folgewirkungen , die anderenfalls entstehen müßten und an deren Vermeidung wir ein dringendes wirtschaftliches und übrigens auch ein ganz besonderes beschäftigungspolitisches Interesse haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei kurze Bemerkungen . Erste Bemerkung . Herr Kollege Scholz , Sie haben zum einen davon gesprochen , daß sich für Sie der Anspruch des Landes Niedersachsen auf Kostenerstattung nicht aus dem Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ergibt . Ich darf darauf aufmerksam machen , daß die Bundesregierung der damaligen niedersächsischen Regierung von Ministerpräsident Albrecht die Kosten finanziert hat - die Polizeieinrichtungen in Lüchow-Dannenberg sind praktisch vom Bund bezahlt - und auch an den Landkreis Lüchow- Dannenberg und die Stadt Salzwedel für die besonderen Belastungen , die sich aus der Kernenergie ergeben , Zahlungen geleistet hat . Das nur für Ihr Gedächtnis , damit Sie darauf nicht noch einmal hinweisen . Zweite Bemerkung . Sie haben festgestellt , daß ich gesagt habe , Transporte sollten nicht begleitet werden , wenn sich für die Polizisten Strahlenrisiken ergäben . Dieses Risiko ergab sich aus dem Gutachten von Kuni . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Solange ich in Niedersachsen Innenminister bin , wird immer dann , wenn ich Sorge habe , daß Beamtinnen und Beamte durch das Transportgut selber zu Schaden kommen könnten , die Polizei diesen Transport nicht begleiten , bis Klarheit darüber herrscht , daß Beamtinnen und Beamte nicht geschädigt werden . . Denn sie müssen sich sicher sein , daß bei der Begleitung solcher Transporte in Niedersachsen der Fürsorgepflicht für die Beamten Genüge getan wird . Der Innenminister des Landes Niedersachsen jedenfalls wird niemals fahrlässig seine Beamten irgendwo hinschicken . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf die Übungen, die künftig stattfinden sollen. Sie werden sich, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht auf die CBRN-Fähigkeiten beschränken, sondern ganz breit angelegt sein. Dann frage ich mich schon: Was ist denn der Hintergrund? Hat es in solchen Fällen jemals Anlass zu der Feststellung gegeben, dass es dort ein Defizit gibt? Ist es im 70-jährigen Bestehen der Bundesrepublik dazu gekommen, dass die Bundeswehr in einem Notfall nicht einsatzfähig gewesen wäre, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei irgendwelche Risiken hervorgerufen hätte? Die Notwendigkeit, das jetzt auch jenseits dieses speziellen Bereiches zu tun, erschließt sich mir bislang nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Werften ist in der Tat von Anfang an das Notwendige unternommen worden . Die ostdeutschen Werften sind mit umfangreichen Hilfen der Treuhandanstalt zur Stärkung des Eigenkapitals , zum Ausgleich von Anfangsverlusten und zur Durchführung von Investitionen ausgestattet worden mit dem Ziel , sie an das internationale Wettbewerbsniveau heranzuführen . Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler haben sich intensiv dafür eingesetzt , daß die notwendigen Hilfen von der Europäischen Union genehmigt worden sind . Nachdem die Schwierigkeiten des Bremer Vulkan bekanntgeworden waren , hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission erreicht , daß die für die Erfüllung von Schiffsbauaufträgen notwendigen Landesbürgschaften genehmigt worden sind . Die BVS unterstützt die ostdeutschen Werften bei der Ausarbeitung von Unternehmenskonzepten sowie bei der Beschaffung von Liquidität für Investitionen . Dem Bundeskanzler war bekannt , daß der damalige Bundesminister Krause ein Befürworter einer umfassenderen Privatisierungslösung unter dem Dach des Bremer Vulkan war , als diese in der Entscheidung der Treuhandanstalt ihren Niederschlag gefunden hat . Der Bundeskanzler war aber weder daran beteiligt , die von Professor Krause für richtig gehaltene Lösung zu propagieren , noch daran , diese politisch umzusetzen . Die Bundesregierung war vielmehr der Auffassung , daß alle wirtschaftlich tragfähigen Alternativen genutzt werden sollten , um die ostdeutsche Werftindustrie nicht von einem Unternehmen allein abhängig zu machen . Demgemäß wurde die Warnow-Werft in Warnemünde , die Peene-Werft in Wolgast sowie die Elbe-Werft in Boitzenburg an andere Interessenten veräußert .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass es in den USA nach wie vor Diskriminierung gibt, dass es dort keine Gleichstellung gibt. Eben haben Sie auch gesagt, dass die Ehe für alle für Sie nicht das einzig wahre Gleichstellungsmerkmal sei, das man herbeiführen müsse, und dass es für Sie auch begründbar sei, warum es nicht notwendig sei, die Ehe für alle einzuführen. Vielleicht können Sie mir folgenden Fall erklären: Wie kann es sein, dass jemand, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und mit seinem Partner oder seiner Partnerin zum Beispiel in die USA reisen will, um dort zu arbeiten, dort nicht mit der Partnerin oder dem Partner hingehen kann, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft dort eben nicht in gleicher Weise wie die Ehe anerkannt wird?