Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eymer , Ihre Rede hat _ zu Recht _ eine sich anschließende Debatte über den Anspruch auf einen Kindergartenplatz ausgelöst . Und hier geht es nicht darum , Rechthaberei zu betreiben und aufzurechnen , wer mehr oder wer weniger getan hat . Vielmehr geht es darum , deutlich zu machen , daß der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ein ganz wesentliches Element des Schutzkonzepts ist , das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für verfassungskonform erklärt worden ist . . Wir müssen alles vermeiden , daß wir eine Säule , einen wichtigen Mosaikstein hier herausbrechen und damit insgesamt den einmal so richtig beschrittenen Weg in seiner Vollendung gefährden . . Ich möchte aber auch meinen Respekt vor Ihren sehr nachdenklichen Worten , Frau Eymer , deutlich machen . Das zeigt , daß es bei der Frage , wie denn die Regelung über den Schwangerschaftsabbruch abschließend ausgestaltet sein soll , wirklich um eine Gewissensentscheidung geht , mit der es sich niemand hier im Hause leichtmacht . Ich bin froh , daß die Fraktionen und Gruppen ihre Meinungen hier so offen vortragen . Ich möchte noch einiges zu dem FDP-Entwurf sagen . Wir haben _ aus guten Gründen und wohlüberlegt _ hier einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , der in einigen Punkten von dem Kompromiß abweicht , der in der letzten Legislaturperiode in den Koalitionsfraktionen gefunden worden war . Wir haben es uns auch mit diesem Entwurf nicht leichtgemacht , sondern sehr intensiv überlegt und die entscheidenden Punkte sehr gründlich gegeneinander abgewogen . Wir sind der Meinung , daß wir die vom . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Gestaltungsspielräume voll genutzt haben , sie ausschöpfen , sie aber auch nicht überschreiten . Ich möchte hier an alle appellieren , daß wir wirklich alles tun , daß der souveräne Gesetzgeber Bundestag eine Regelung verabschiedet , die letztendlich nicht wieder zur verfassungsrechtlichen Beanstandung führt . . Ich glaube , das ist wichtig im Interesse der Glaubwürdigkeit und auch der Gestaltungskraft und -fähigkeit der Politik . Wichtig ist auch , daß das Gesetz von den betroffenen Frauen , die sich in einer schweren Konfliktsituation befinden , angenommen wird . Denn nur dann kann es die ihm zugedachte Aufgabe Schutz des ungeborenen Lebens erfüllen . Mit den Worten Zweiheit in Einheit hat das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis von Mutter und Ungeborenem bezeichnet und damit die enge Verbindung , aber auch die Verantwortung der Mutter deutlich gemacht . Deshalb steht im Mittelpunkt unserer Regelung nach wie vor die Vorschrift über die Beratung . Für uns heißt Beratungsregelung , daß die Eigenverantwortung der Frau genauso respektiert wird wie der Schutz des ungeborenen Lebens . Nur mit der Frau gemeinsam , mit Hilfen , die wir ihr geben , mit einer Beratung frei von Zwängen kann das ungeborene Leben durch das Beratungskonzept wirksam geschützt werden . Unser Gesetzentwurf stellt deshalb bei den Vorschriften über die Beratung deutlicher als der bisherige Koalitionsentwurf die Eigenverantwortlichkeit der Frau heraus . Eigenverantwortlichkeit bedeutet , daß nach dem Beratungskonzept die Frau keiner weiteren Instanz mehr verantwortlich ist . Aber es wird damit nicht in Frage gestellt , daß gerade sie eine besondere Verantwortung für das ungeborene Leben hat . Das Ziel und die Aufgabe der Beratung stehen deshalb nach wie vor und im Gegensatz beispielsweise zum jetzt vorliegenden Entwurf der SPD , der zu sehr dem bloßen Informationscharakter der Beratung anhängt , deutlich im Vordergrund . So sieht unser Entwurf eine möglichst auf den konkreten Schwangerschaftskonflikt bezogene Beratung vor , in der , falls auch das erforderlich ist , die Bewertungsmaßstäbe hinsichtlich des Schutzes des Lebens insgesamt , wie sie in unserer Verantwortung verankert sind , vermittelt werden . Ich glaube , daß gerade auf diesen Gesichtspunkt die anderen Regelungen , die hier heute vorliegen , noch nicht in jedem Fall ausreichend Rücksicht nehmen . Wohl selten sind Urteil und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so intensiv hin und her interpretiert worden wie das letzte Urteil vom Mai 1993 . Ich glaube , es ist nicht vermessen , wenn ich sage , daß das Urteil selbst und sein Begründungstext von 164 Seiten sowie die beiden abweichenden Meinungen die außerordentlich großen Schwierigkeiten widerspiegeln , die sich auch bei der verfassungsgerichtlichen Bewertung dabei ergeben haben , die richtige Balance zwischen der tatsächlichen und rechtlich nicht aufhebbaren Eigenverantwortlichkeit der schwangeren Frau und dem Schutzanspruch des ungeborenen Lebens zu halten . Dies gilt auch und nicht zuletzt für die Frage , ob und inwieweit Personen des familiären Umfeldes mit einem eigens zu schaffenden Straftatbestand bedroht werden sollen und können , wenn sie die schwangere Frau zu einem Abbruch drängen . Es mag dahinstehen , ob ein solcher eigens zu schaffender Straftatbestand für Personen des nahen und fernen sozialen Umfelds der Schwangeren vom Verfassungsrecht zwingend vorgeschrieben ist oder nicht . Die nicht völlig widerspruchsfreie Urteilsbegründung läßt _ da sind sich fast alle mit der Materie vertrauten Analytiker einig _ unterschiedliche Interpretationen durchaus zu . Wesentlich ist für den Gesetzgeber doch die Frage , ob ein wie auch immer formulierter Sonderstraftatbestand dem Oberziel einer verfassungskonformen Abtreibungsregelung entspricht , nämlich den Schutz des ungeborenen Lebens in Anerkennung der weder faktisch noch juristisch und erst recht nicht ethisch hintergehbaren letztlichen Eigenverantwortlichkeit der schwangeren Frau zu gewährleisten . Geleitet von diesem verfassungsrechtlich vorgegebenen und in der Verfassungskonformität der Beratungslösung insgesamt zum Ausdruck kommenden Ziel , verzichtet unser Gesetzentwurf ganz bewußt darauf , einen solchen Sonderstraftatbestand zu schaffen . Unser Vorschlag geht vielmehr davon aus , daß mit der Schaffung besonderer Strafbestimmungen für das familiäre und soziale Umfeld der schwangeren Frau im Kern Handlungen erfaßt würden , die bereits nach geltendem Recht als Nötigung strafbar sind . Wichtiger ist uns aber , daß die mit der Schaffung von Sonderstraftatbeständen einhergehenden Befürchtungen der schwangeren Frau , im Rahmen des Beratungsgesprächs Personen ihres näheren und weiteren Umfelds strafrechtlich bedeutsam zu belasten , fast zwangsläufig dazu führen würden , daß die zu beratende Frau ihre ohnehin schwierige Zwangslage nicht oder aber nur ganz verkürzt offenbaren würde . Damit aber droht die präventiv als Verstärkung des Lebensschutzes gedachte besondere Strafandrohung sich gerade in ihr Gegenteil zu verkehren ; denn die ausdrücklich dem Schutz des ungeborenen Lebens dienende Beratung wird um so erfolgreicher sein , je offener die schwangere Frau ihre Nöte und Zwänge zu offenbaren tatsächlich bereit ist . . Deshalb brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen für eine offene und von Vertrauen geprägte Gesprächsatmosphäre , in der , wie auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich sagt , gewährleistet ist , daß die schwangere Frau alle Umstände mitteilt , derentwegen sie einen Abbruch der Schwanger . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Strafbestimmung nicht deshalb , weil wir etwa nicht in den Mittelpunkt unseres Konzepts den Schutz des ungeborenen Lebens stellen , sondern weil wir nach ganz sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gekommen sind , daß die strafrechtliche Relevanz einer solchen Bestimmung praktisch bedeutungslos wäre . . Wir wollen eben nicht , daß dieses Schutzkonzept noch einmal durch Regelungen , die gerade das Gegenteil bewirken , an einer weiteren sicheren Säule gefährdet wird . Wahrscheinlich werden in einer nochmaligen Anhörung zu diesen schwierigen Fragen am Ende die skeptischen Stimmen gegen einen Sonderstraftatbestand genauso laut sein , wie wir es schon in der vergangenen Legislaturperiode erlebt haben . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , bitte ich gerade diejenigen , die noch Vorbehalte in dieser Richtung haben , sehr gründlich zu überlegen und nachzudenken , ob sie nicht diesen Weg , der in diesem Hause zu einer breiten Mehrheit führen kann , beschreiten können . Recht herzlichen Dank . .