Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Entwicklungspolitik ist ja nicht nur ein Instrumentarium zur direkten Behebung von Not und Elend ; vielmehr ist Entwicklungspolitik auch ein politisches Instrument mit dem Ziel Hilfe zur Selbsthilfe . Sicherlich ist Kuba , die größte Insel der Großen Antillen , eine sehr wichtige Region und hat sicherlich auch Bedeutung ; das ist gar keine Frage . Ich war selber in Kuba und habe erlebt , was sich dort entwickelt hat und was nicht . Es war natürlich auch in der Vergangenheit richtig , Gespräche zu führen , Kuba zu besuchen und den Versuch zu unternehmen , zu einer Zusammenarbeit zu kommen . In erster Linie muss es aber unser Ziel sein , die Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen . Der Deutsche Bundestag , also dieses Parlament , hat am 14 . Januar 1993 einen Beschluss gefasst , der immer noch seine Gültigkeit hat . Da heißt es : Die Zusammenarbeit mit Kuba ist so zu gestalten , dass sie nicht als Unterstützung der dortigen Diktatur verstanden werden kann . _ Der vorliegende Antrag der PDS missachtet diesen Beschluss und hat nur ein Ziel : nämlich eine Diktatur zu unterstützen . Denn die PDS will nicht Hilfe für die Kubaner , sondern Solidarität mit einem der letzten kommunistischen Dinosaurier dieser Erde . . Die PDS fordert die Aufnahme offizieller _ ich betone immer wieder : offizieller _ Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba . Damit man auch gleich weiß , was zu tun ist , schlägt die PDS natürlich Projekte in Sektoren wie Infrastruktur , Umwelt , Energie , Gesundheitsvorsorge , Agrarproduktion und Bildung vor , also ein Rundumpaket , mit dem man den Staat von außen wieder aufbauen möchte . . Begründet wird das Ganze mit der Versorgungskrise in Kuba , die durch das US-Wirtschafts- und Handelsembargo ausgelöst worden ist . Adelheid Tröscher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8405 . Nur damit das klar ist : Ich halte Embargos grundsätzlich nicht für Erfolg versprechend , weil solche Maß- nahmen es dem Diktator _ oder dem Staatsmann _ im Grunde genommen ermöglichen , die Verantwortung , die eigentlich er hat , ins Ausland zu schieben , anderen zuzuschieben und zu sagen : Ich bin ja eigentlich nicht schuld ; nur die sind schuld , weil sie mich boykottieren . _ Ich halte nichts von Embargos , weil sie wenig verändern . Sie von der PDS verschweigen , dass die Krise in Kuba in erster Linie durch interne Faktoren verursacht wurde : durch eine kurz vor dem Staatsbankrott stehende Planwirtschaft _ machen wir uns da nichts vor _ , ein totalitäres Einparteiensystem , Menschenrechtsverletzungen und durch Unterdrückung der individuellen Bürgerrechte und Grundfreiheiten . . _ Das ist schon ein Unterschied , liebe Kollegin Tröscher _ wir sind nicht auf einem Auge blind _ China hat zumindest freie Wahlen . . Kuba ist jedenfalls die letzte klassische Diktatur . . Verstehen Sie mich bitte richtig : Eine offizielle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kann es nicht geben , solange sich die Rolle des Staates nicht verändert und solange nicht einmal ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung zugelassen wird . . Was wir wollen , ist die Unterstützung auf nichtstaatlicher Ebene , bei den Kirchen , Stiftungen _ das ist schon angesprochen worden _ und sonstigen Nichtregierungsorganisationen . Das ist Hilfe . Dort wird gute Arbeit geleistet und den Kubanern im Grunde genommen geholfen . Seit Jahrzehnten machen dies die Stiftungen , die Kirchen und die Zivilgesellschaft dort . . Die relative Unabhängigkeit dieser Entwicklungshilfe von diplomatischen und administrativen Zwängen staatlicher Regierungspolitik bietet die Chance zu direkter Hilfe , auch ohne das System politisch aufzuwerten . Sie helfen eher , den Umbruch des totalitären Einparteiensystems in Richtung eines demokratischen Mehrparteiensystems zu beschleunigen , indem die Menschenrechte und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Meinungsprozess ausreichend Beachtung finden . Deswegen ist diese Art der Hilfe die bessere . Es war Minister Spranger , der in Kuba in den letzten Jahren auf nichtstaatlicher Ebene sinnvolle Kooperationsansätze wie Beratungsprojekte der politischen Stiftungen , der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen initiiert hat . Die rot-grüne Regierung hat aber genau in diesem Bereich der Entwicklungshilfe den Nichtregierungsorganisationen , Kirchen und Stiftungen die Mittel im Haushalt massiv gekürzt und die Zahl der Partnerländer soll wesentlich reduziert werden . Sozusagen im Gegenzug kündigt nun die Ministerin Wieczorek-Zeul die Aufnahme der offiziellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba an : Also auf der einen Seite steht wieder ein Land mehr , aber auf der anderen Seite werden Mittel abgebaut . Als erste Maßnahme schlägt die Ministerin ein Projekt zur Wüstenbekämpfung in Höhe von 11 Millionen DM vor . Ich dachte zuerst , das wäre ein Karnevalsscherz . Aber nein , die Ministerin meint es ernst . In der Entwicklungspolitik gibt es klare Vorgaben , um mit Empfängerländern eine offizielle Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen . Der vom ehemaligen Minister Spranger entwickelte Kriterienkatalog für die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit ist auch von Ihnen , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , akzeptiert worden . In Kuba , einem der letzten kommunistischen Zwangsregime dieser Erde , ist keines der fünf Kriterien erfüllt . Ich erläutere Ihnen diese Kriterien sehr gern noch einmal ; denn es scheint , dass einige Entwicklungspolitiker in den Reihen von PDS , SPD und auch der Bündnisgrünen diese vergessen haben . . In Kuba wird die Bevölkerung nicht an der politischen Willensbildung beteiligt . Es existieren weder Rechtsstaatlichkeit noch Rechtssicherheit . . _ Das ist so . Die Wirtschaftsordnung orientiert sich nicht am Markt . . Das Handeln Fidel Castros ist nicht entwicklungsorientiert . Kuba unterhält nach wie vor eine der größten Armeen Lateinamerikas . Bei solchen Dingen sind Sie sonst immer sehr skeptisch , aber hier scheint das keine Rolle zu spielen . . Und schließlich : Die Menschenrechte werden von Fidel Castro mit Füßen getreten . Die nun von Ministerin Wieczorek-Zeul angekündigte Aufnahme der offiziellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba steht daher in eklatantem Widerspruch zu den elementarsten Grundsätzen deutscher Entwicklungszusammenarbeit und manövriert Deutschland in ein entwicklungspolitisches Glaubwürdigkeitsdilemma . . Das , was die rot-grüne Regierung hier beabsichtigt , ist ein verhängnisvoller Einschnitt in der deutschen Entwicklungspolitik , ich würde sogar sagen : in der deutschen Außenpolitik . Erika Reinhardt 8406 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Nebenbei bemerkt : Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen , warum Sie Österreich zukünftig in den bilateralen Beziehungen wie ein halbautoritäres Entwicklungsland behandeln wollen , . während der Diktator Castro von Ihnen auf dem diplomatischen Parkett hofiert wird . Aber zurück zu Kuba : Es ist nicht so , als habe sich außer Ihnen bislang noch niemand mit der Frage offizieller entwicklungspolitischer Beziehungen zu Kuba auseinander gesetzt . Im Gegenteil ! Aber die vergangenen Versuche , mit dem Regime in Kuba ins Gespräch zu kommen , sind alle gescheitert , weil die kubanische Staatsführung strikt am Ziel der zentralen Lenkung von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft festhält , weil Kuba am Einparteiensystem festhält , weil Kuba die Meinungsund Pressefreiheit nicht zulässt . Das war genau das Bild , das wir auch 1996 von Kuba hatten . Ich sage noch einmal : Wir sind zur Zusammenarbeit bereit . Ich halte es für sinnvoll , dass man mehr im Bereich der Nichtregierungsorganisationen macht . Da müssen Sie Geld zur Verfügung stellen , aber nicht auf staatlicher Ebene . . Die Rolle des Staates bleibt eben unangefochten , das sozialistische System soll beibehalten werden , so sprach Fidel Castro noch vor wenigen Wochen . Das Ziel einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik ist : Demokratisierung , Marktöffnung , Beachtung der Menschenrechte , Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen , Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit . Die PDS würde mit ihrem Antrag genau das Gegenteil dessen bewirken . . _ Ich habe ihn ganz genau gelesen . Mir ist kein Satz entgangen . _ Mit der offiziellen Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba kommt es zur Aufwertung einer der letzten Diktaturen dieser Erde und zur Verlängerung der Unterdrückung und der Not des kubanischen Volkes . . Ich betone nochmals : Zusammenarbeit ja , aber keine staatliche , sondern eine auf der Ebene der Stiftungen , Kirchen und Nichtregierungsorganisationen . . Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht nur den Antrag der PDS ablehnen , sondern auch weiterhin wachsam bleiben , . wenn Alt-68er die deutsche Entwicklungspolitik zu einem Instrument der internationalen Solidarität mit kommunistischen Diktaturen degradieren wollen . Danke schön . .