Partei: FDP
Es gibt eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung, bei Millionen Dieselfahrern. Die Höfe der Gebrauchtwagenhändler stehen voll, weil Handlungsbedarf besteht. Da hat Kollege Schreiner recht: Sie von der Bundesregierung haben es versäumt, zu handeln. Es drohen Fahrverbote. Wir brauchen allerdings ein klares Signal der Bundesregierung, dass etwas unternommen wird, dass der Diesel sicher ist. Wir brauchen eine Garantie für die Millionen Autofahrer und nicht Ihre Politik, die zur Unsicherheit, zum Wertverlust und zum Verlust des Vertrauens der Bürger in diesen Rechtsstaat beiträgt. Sie verhindern keine Fahrverbote. Schon seit 2015 ist bekannt, dass Dieselfahrverbote drohen. Aber nachdem jahrelang nichts getan wurde, erleben wir jetzt Aktionismus. Es gibt keine Strategie der Bundesregierung. Das ist wieder klar geworden durch die Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, die unbeantwortet blieb. Auf die Frage, was jetzt gemacht werde, antwortete der eine Staatssekretär im Ausschuss dieses; im Plenum wurde etwas anderes gesagt; in der Antwort auf die Anfrage wurde nichts gesagt. Entweder hat die Bundesregierung keinen Plan, oder sie behält den Plan für sich, oder Parlamentsrechte werden missachtet. In jedem Fall ist das eine schlechte Politik. Ich hätte auch erwartet, dass der Minister heute an dieser Debatte teilnimmt. Nicht nur Hamburg, sondern auch andere Städte sind jetzt gezwungen, streckenbezogene Fahrverbote einzuführen. Die Bundesregierung arbeitet an der Rechtsgrundlage, auch wenn sie dies öffentlich nicht sagt. Das ist in der Tat das schlechte Erbe, das übernommen wurde: Nicht nur die Pkw-Maut kommt nicht auf die Straße; auch beim Thema Fahrverbote wird es, wenn nicht endlich gehandelt wird, dazu kommen, dass Minister Scheuer als der Fahrverbotsminister in die Geschichte eingehen wird. Deswegen müssen Sie den Kurs korrigieren. Gehen Sie raus aus der Sackgasse, in der Sie sich befinden. Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist das Ergebnis. Keiner kauft mehr einen Diesel. Millionen Fahrzeuge verlieren an Wert. Ja, bei der Nachrüstung muss etwas getan werden; da tut sich zu wenig. Sie setzen stattdessen auf den E-Bus. Sinnvoller und effektiver wäre es, die Nachrüstung bei Dieselbussen zu beschleunigen. Wir brauchen innovative Mobilitätsformen. Auch da tut sich viel zu wenig. Wo bleibt die Reform des Personenbeförderungsgesetzes? Wo bleibt die effektive Hilfe für Kommunen bei der digitalen Steuerung des Verkehrs? Auch wenn es Herr Spaniel nicht verstanden hat: Wenn der Verkehr fließt, gibt es auch weniger Emissionen. – Auch bei der innovativen Mobilität tut sich zu wenig bei dieser Regierung. Wie wir eben in anderer Debatte gehört haben, brauchen wir ein kritisches Hinterfragen der Grenzwerte. Wir brauchen eine Bundesregierung, die in Brüssel für ein Moratorium sorgt. Wir brauchen Zeit, und wir brauchen vor allem eine bundeseinheitliche Anwendung in den Kommunen. Hören Sie doch auf mit diesem Flickenteppich, wie er sich angesichts dessen, was die Kommunen derzeit machen, zeigt. Nutzen Sie die Spielräume der Verordnung. Sorgen Sie für ein Moratorium in Brüssel. Das würde uns in unserer Debatte sofort weiterhelfen. Beim nächsten Dieselgipfel brauchen wir ein klares Signal, dass die neuen Fahrzeuge sauber und sicher sind. Die Bundesregierung muss endlich für bessere Rahmenbedingungen in den Haftungsfragen sorgen, die eben zu Recht angesprochen worden sind. Es kann nicht sein, dass das Risiko beim Nutzer liegt. Wir brauchen einen Rechtsrahmen auch für die Hardwarenachrüstung. Wir brauchen Druck auf die Automobilindustrie in diesem Punkt. Vor allem brauchen wir ein klares Signal. Es geht ja auch um Psychologie. Die Menschen müssen wieder wissen, dass der Diesel sicher ist, dass er wertbeständig ist. Deswegen sorgen Sie mit Ihrer Politik endlich dafür, dass Fahrverbote verhindert werden und dass der Diesel sicher ist. Sorgen Sie für ein klares Signal, und hören Sie mit der Verunsicherung von Millionen Autofahrern in Deutschland auf.