Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heveling, ich bin auf die Rede des Kollegen Buschmann gespannt, weil ich nicht weiß, für wen Sie hier gesprochen haben, als Sie „wir“ gesagt haben. Ich weiß nicht, ob Sie für die Unionsfraktion oder auch für die FDP-Fraktion gesprochen haben. An dem Beifall habe ich gesehen, dass da doch Uneinigkeit besteht. Der Anlass für unsere heutige Debatte ist allerdings – das wissen Sie – ein EU-Richtlinienvorschlag, der dazu dienen soll, den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen. Die Fragen, die durch diesen Richtlinienvorschlag aufgeworfen werden, gehen weit, so finde ich, über das Streitthema Internetsperren hinaus. Es stellt sich die Frage, wie wir Straftäter in diesem Bereich überführen können, wie wir Kinderpornografie im Internet tatsächlich bekämpfen können, wie wir den Missbrauch von Kindern verhindern können und wie wir die Prävention stärken können. Zu den Zahlen. Sie wissen, 12 000 Fälle von Kindesmissbrauch und 6 700 Fälle von Kinderpornografie haben wir pro Jahr. Das sind zumindest die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA. Wir alle gemeinsam wissen: Die Dunkelziffer ist extrem hoch. Allein die Ermittlungsstelle Kinderpornografie in dem Bundesland, aus dem ich komme, dem Bundesland Sachsen-Anhalt, sichtet derzeit 365 Millionen Bilder und Filme. Jetzt liegt ein Richtlinienvorschlag der EU vor. Brüssel will die Rechtsharmonisierung, um konsequenter gegen Kinderpornografie im Internet und gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen zu können. Mit dem Ziel stimmen wir als SPD-Fraktion überein, aber an mehr als einer Stelle – nicht nur bei den Internetsperren – sagen wir deutlich: Stopp, so dann nicht! – Ich will das an drei Beispielen deutlich machen: Das erste Thema ist schon angesprochen worden: die Internetsperren. Da gilt für uns die Maxime: „Löschen statt sperren.“ Wir wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Sie wissen, dass Internetsperren teilweise ungenau sind und technisch leicht umgangen werden können. Meine Überzeugung ist, dass sie zumindest keinen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen Kinderpornografie leisten, dass im Gegenteil eine Infrastruktur aufgebaut wird, die viele Bürgerinnen und Bürger unter dem Blickwinkel der Freiheits- und Bürgerrechte zu Recht kritisch sehen. Internetsperren sind deshalb aus unserer Sicht der falsche Weg. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Der Richtlinienvorschlag, so wie er jetzt vorliegt, würde das Ende des deutschen dreistufigen Jugendschutzes bedeuten. Die Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen, die wir derzeit haben, würde künftig entfallen, und das wäre aus unserer Sicht der falsche Weg; denn der Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen liegt die richtige Überlegung zugrunde, dass die Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen unterschiedlich zu beurteilen ist. Es ist eben nicht das Gleiche, ob es sich um ein 10-jähriges Kind oder um einen fast 18-jährigen Jugendlichen handelt. So wie der Richtlinienvorschlag jetzt konzipiert ist, würde beispielsweise auch der verliebte 18-Jährige in ganz gefährliches Fahrwasser manövriert werden. Nach dem Wortlaut des Vorschlags macht sich nämlich ein 18-Jähriger strafbar, der bei seiner 17-jährigen Freundin über das Internet anklopft und sich mit ihr zu Intimitäten verabredet, wenn es in der Folgezeit zu diesen Intimitäten kommt. Das ist natürlich Unsinn. Das geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wir Sozialdemokraten wollen – genau wie die EU – das Grooming, das heißt die Anbahnung sexuellen Missbrauchs über das Internet, unter Strafe stellen. Wir wollen aber nicht Heranwachsende und Gleichaltrige bei ihren ersten ganz normalen sexuellen Kontakten kriminalisieren. Der dritte Punkt, den wir zu kritisieren haben: Der Richtlinienvorschlag dient – so der Titel – der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Ich befürchte allerdings, dass dieser Titel doch sehr viel mehr verspricht, als an der einen oder anderen Stelle gehalten werden kann, vor allen Dingen beim Opferschutz. Wir erleben in diesen Tagen und Wochen, wie aus allen Winkeln der Republik neue Meldungen über Kindesmissbrauch an die Öffentlichkeit dringen, Meldungen aus Internaten, Schulen, sozialen Einrichtungen, Kirchen und Sportvereinen. Jahrzehntelang haben die Opfer geschwiegen. Für dieses Schweigen gibt es sicherlich sehr viele Gründe, auch sehr viele individuelle Gründe, zum Beispiel Furcht, Scham, Hilflosigkeit oder Sprachlosigkeit. Aber eines ist auch offenbar geworden: Für viele gab es in der Vergangenheit schlicht und einfach keine Anlaufstelle, an die sie sich als Kinder und Jugendliche, als Opfer hätten wenden können. Es wurde nicht gesprochen über solche Dinge; so wird ein Priester in diesen Tagen in einer großen deutschen Tageszeitung zitiert. Nur, eine Gesellschaft, die über das Thema „sexueller Missbrauch“ nicht spricht, die es verdrängt, die es tabuisiert, wird den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch nicht gewinnen können. Deshalb brauchen wir mehr Anlaufstellen und mehr Vertrauenspersonen, an die sich unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer Not wenden können. Wir brauchen mehr Schulungsprogramme für Eltern, Lehrer, Erzieher und Ärzte, damit sie sexuellen Missbrauch erkennen und adäquat reagieren können. Wir brauchen mehr entsprechende Lerninhalte und Gespräche in unseren Schulen und Kindergärten, damit Kinder und Jugendliche in allen Situationen sexuellen Missbrauchs, auch in der Familie, das selbsterhaltende Nein lernen können. Zur Prävention, die sich der Richtlinienvorschlag auf die Fahnen geschrieben hat, gehört auch: Wir brauchen mehr Therapieangebote für pädophile Täter. 220 000 Männer in Deutschland haben pädophile Neigungen; die Anzahl der entsprechenden Therapieeinrichtungen hingegen können Sie an einer Hand abzählen. Das müssen wir ändern, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Wir können natürlich keine der Taten, die jetzt nach Jahrzehnten öffentlich werden, im Nachhinein ungeschehen machen. Aber wir können etwas für unsere Kinder und Kindeskinder tun. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern der Vergangenheit schuldig. Noch einen Satz zu unserer gestrigen Rechtsausschusssitzung. Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, über das Thema inhaltlich zu debattieren. Der Richtlinienvorschlag stand auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen haben ohne irgendeine erkennbare inhaltliche Begründung das Thema von der Tagesordnung genommen und vertagt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Erstens halte ich das für keinen guten Stil. Zweitens sagt das möglicherweise viel über den internen Zustand der Regierungsfraktionen aus. Politische Probleme löst man nicht dadurch, dass man sie vertagt. Gerade dieses Thema hätte es verdient, gestern behandelt zu werden. Recht herzlichen Dank.