Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Juli einen sehr ordentlichen Haushaltsentwurf vorgelegt – so ordentlich, dass der Deutsche Bundestag auch noch die Möglichkeit hat, die aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen. Deutschland wird die zusätzlichen Aufwendungen für die Flüchtlingswelle finanziell bewältigen. Ich persönlich verbinde mit dieser Herausforderung auch ein gutes Paket an Chancen und Optionen. Eine davon liegt im Wohnungsbau. Er hinkt seit Jahren dem eigentlichen Bedarf hinterher, sowohl der frei finanzierte als auch der soziale Wohnungsbau. Wir haben bereits jetzt eine Konkurrenz um freien Wohnraum in Ballungsregionen. Diese soll sich durch den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen nicht verschärfen. Die Koalition hat daher den Wohnungsbau in ihre Beschlüsse vom Sonntag integriert: Es soll eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus in Gebieten mit Wohnungsmangel geprüft werden. Der Bund wird noch mehr bundeseigene Liegenschaften zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus verbilligt bereitstellen. Das ist der Beitrag des Bundes. Beim sozialen Wohnungsbau erwarten wir jedoch in erster Linie den Beitrag der Länder. Denn seitdem die Länder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag offenbar mehr mit dem Thema als die zuständigen Landesregierungen. Von hier aus an alle Ministerpräsidenten: Was ist da schiefgelaufen? Der Bund gibt seit 2007 den Ländern für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld als vor der Föderalismusreform. Aber: Gebaut wurden weniger Sozialwohnungen als vorher. Bevor über eine Erhöhung der Kompensationsmittel gesprochen werden kann, liebe Frau Ministerin, muss die Verantwortung der Länder für die bisher gezahlten Mittel natürlich aufgearbeitet werden. Und, liebe Frau Bundesministerin: Auf laue Zusagen der Länder können wir uns beim sozialen Wohnungsbau nicht verlassen. – Sie können ja freiwillig darstellen, wie Sie das gemacht haben. Ich weiß, dass es keine Zweckbindung gab, aber es war so beabsichtigt. – Ich wundere mich schon über Ihren Vertrauensvorschuss, Frau Ministerin, für die Länder bei diesem Thema. Ohne gesetzlich fixierte Zweckbindung für die gesamten Kompensationsmittel werden die Enttäuschungen wachsen. Dann lieber nach eigenständigen Bundeslösungen suchen, wenn sich die Länder zu ihrer Aufgabe nicht verlässlich verpflichten lassen! Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind belastbare Ansätze. Da vertraue ich in erster Linie auf die Kräfte des Marktes. Wo immer sich Wohnungsbau rentiert, wird sich auch ein privater Investor finden. Natürlich kann der Staat finanzielle Anreize geben. Das beschleunigt Investitionsentscheidungen. Wenn man das geschickt ausgestaltet, kann man diese auch an die richtigen Orte lenken. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Bund und Länder über steuerliche Anreize für den Wohnungsbau sprechen werden. Diese waren beim Wohnungsbau in Deutschland stets erfolgreich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur ums Geld. Neben den finanziellen Aspekten unterstütze ich nachdrücklich, dass wir zur Bewältigung der Aufgaben auch Abweichungen von Standards und Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen ermöglichen werden. Aber ich will auch jedem klar sagen: Diese befristeten Abweichungen dürfen und werden unsere zentralen Ziele der Umweltpolitik nicht gefährden. Das sage ich auch mit Blick auf die Klimaziele. Die Vorbildfunktion Deutschlands beim Klimaschutz steht nicht zur Disposition. Instrumente können und müssen wir diskutieren, in Deutschland, in Europa und auch global. Das nationale Klimaziel aber steht, genau so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zum Klimaschutz gehört aber nicht nur unser nationaler Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen, dazu gehört auch unsere Unterstützung des internationalen Klimaschutzes. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Mittelausstattung für die Internationale Klimaschutzinitiative um 75 Millionen Euro begrüße ich sehr. Die deutliche Erhöhung der Mittel, mit denen wir Klimaschutz vor allem in Entwicklungsländern fördern, ist für Paris ein wichtiges Signal für die Übernahme globaler Verantwortung und Solidarität. Und sie sollte auch ein Signal für andere Geberländer sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Entwurf des Einzelplans 16 ist im Personalbereich ein Stellenzuwachs zu verzeichnen; das auch deshalb, weil die sachgrundlos befristete Beschäftigung bis zum Ende der Legislaturperiode beendet werden soll und weil die Inanspruchnahme von Werkvertragsnehmern zurückgefahren wird. Denn sowohl Befristungen als auch das Auslagern von Tätigkeiten können immer nur Zwischenlösungen sein. Die stärkere Wahrnehmung solcher Tätigkeiten durch BMUB-eigenes Personal unterstützen wir gerade mit Blick auf die Arbeits- und Lebenssituation der Betroffenen nachdrücklich. Wichtig ist mir hier gerade die personelle Stärkung von Arbeiten in den Arbeitsgebieten „Ressourceneffizienz“ und „Kreislaufwirtschaft“. Hier liegt in dieser Legislaturperiode zu Recht ein Schwerpunkt der Arbeit. Und hier stehen noch wichtige Projekte an. Nach der Einigung auf Eckpunkte des Gesetzes zwischen den Koalitionsfraktionen wird derzeit das Wertstoffgesetz erarbeitet. Die Gewerbeabfallverordnung, das Batteriegesetz und die Klärschlammverordnung werden novelliert, und die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms, ProgRess II, befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Die Fragen des Umgangs mit Ressourcen und die Vermeidung oder Wiedernutzung von Abfällen sind Zukunftsfragen ersten Ranges, gerade für eine Industrienation wie Deutschland. Hier brauchen wir qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Da wir gerade bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind: Ich wäre sehr dankbar, wenn wir bei allen Maßnahmen, egal ob im Umwelt- oder Baubereich, künftig stärker auf den Abbau von Bürokratie achten würden. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden jedenfalls sehr genau darauf achten, wie das Bürokratieentlastungsgesetz im BMUB umgesetzt wird. Liebe Frau Ministerin, das soll absolut keine Drohung sein, sondern ein freundliches Angebot zur Unterstützung. [CDU/ CSU]) Wir haben dafür eigens einen Bürokratiebilanzbeauftragten in unserer Arbeitsgruppe, weil wir uns wirklich darauf fokussieren wollen. Er wird sich um diese Aspekte ganz besonders kümmern. Sie sehen: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, auch weil es in der Vergangenheit häufig leider nicht ernst genug genommen wurde. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen in den nächsten Wochen.