Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über wen muß zuerst geredet werden , wenn sich die Gesetzgebung dem Thema Entschädigung im deutschen Einigungsprozeß zuwendet ? Hier müssen die Prioritäten ganz genau stimmen ; denn es geht um Gerechtigkeit , um Gerechtigkeit für die , denen sie eine ganze Generation lang vorenthalten worden ist . Also müssen die vorangehen , die das schwerste Unrecht , die größten Ungerechtigkeiten erlitten haben . Darum war es das einzig Richtige , als erstes Entschädigungen für die vorzusehen , die als Opfer unrechtmäßig ausgeübter staatlicher Gewalt geschädigt und in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind , so wie es im Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz geschehen ist . Aber schon hier erhebt sich die Frage , meine Damen und Herren : Stimmen denn die Proportionen wirklich , wenn das Kostenvolumen des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes ca . 1 ,5 Milliarden DM betrug , das des jetzt vorgesehenen Gesetzentwurfes 12 ,5 Milliarden DM , also das Achtfache ? . Die Frage verschärft sich , wenn wir auf den nächsten Kreis der Entschädigungsanwärterinnen und -anwärter blicken . Das ist die Mehrheit der DDR- Bewohner , das sind alle jene , die die schlechtesten Lebenschancen nach 1945 gehabt haben , die von den Folgen des Krieges am härtesten getroffen wurden , härter als diejenigen , für die jetzt Eigentumsgarantien gefordert werden , . die die niedrigsten Verdienste und die schlechtesten Entwicklungsmöglichkeiten auch im Bereich der Vermögensbildung _ das ist auch ein Thema der Eigentumsgarantie _ hatten und die jetzt wegen ihrer Chancenungleichheit wieder niedrigere Löhne oder niedrigere Renten hinzunehmen haben . Diese Disproportionen müssen in ein helles Licht gerückt werden ; wenn bis auf die Gruppe in Art . 9 des Entwurfes _ das sind die Vertriebenen im Bereich der ehemaligen DDR _ handelt es sich bei dem Gros der 13372 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Wolfgang Ullmann hier zu Entschädigenden ausschließlich um solche , die , in Westdeutschland lebend , in vollem Umfang an den hier seit der Währungsreform von 1948 gegebenen Gewinn- und Wohlstandschancen partizipiert haben und die nun noch einmal als große Gewinner der Vereinigung riesige Vermögenszuwächse in Aussicht gestellt bekommen oder schon verbuchen konnten . . Da wirkt es nun schon sehr merkwürdig , wenn den in die DDR geratenen Vertriebenen in dürren Worten erklärt wird , ihnen könnte der seinerzeit in Westdeutschland gezahlte Lastenausgleich nicht gewährt werden , weil das von diesem verfolgte Ziel der Eingliederung ja längst erreicht und Weiteres wegen unüberwindlicher Finanzierungsschwierigkeiten nicht möglich sei . Darum müsse es bei der einmaligen Auszahlung von 4 000 DM als Abgeltung aller materiellen Schäden und Verluste aus dem Zweiten Weltkrieg bleiben . Das steht in dem gleichen Gesetz , das von Millionensummen für nicht zurückgegebene Grundstücke handelt . Hier stimmt nun gar nichts mehr in den Proportionen ! . Zu einem solchen Ergebnis mußte es kommen , meine Damen und Herren , weil die zentrale Rechtsfrage des Vereinigungsprozesses , die des Eigentums , durch Fehlentscheidungen belastet worden ist , deren Korrektur zum abermaligen bedrückenden Schaden der Betroffenen , wenn sie überhaupt je möglich ist , noch Jahrzehnte beanspruchen wird . Weil das Jahr 1949 zum Normaljahr der Eigentumsverhältnisse erklärt worden ist , wurden alle seitherigen Eigentumsentwicklungen in der DDR grundsätzlich zur Disposition gestellt _ Sie wollen ja noch mehr zur Disposition stellen _ und der Rechtspriorität von Alteigentümern unterworfen , die an dieser Entwicklung , aus welchen Gründen auch immer , nicht teilgenommen haben . . Die damit produzierte Rechtsunsicherheit ist ebenso bekannt wie unabsehbar . Der kaum noch auflösbare Wirrwarr offener Vermögensfragen und nachträglicher Investitionshemmnisbeseitigungsbestimmungen zeigt am deutlichsten , in welche Widersprüche sich die auf einem falschen Ansatz beruhende Rechtspolitik notwendigerweise verstricken mußte . Eine an Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit orientierte Eigentumspolitik hätte vom Jahr 1989 , dem Beginn des Einigungsprozesses , auszugehen gehabt . Das bedeutete für die Zeit zwischen 1949 und 1989 Revision unrechtmäßiger Enteignungen , vor allen Dingen auch der Grenz- und der Mauergrundstücke sowie der Unternehmensenteignungen , und Rückgabe des Enteigneten , Aufteilung des Volkseigentums in Bürgerinnen- und Bürger- , Kommunalund Ländereigentum . Für die Zeit nach 1989 würde dann gelten : Alle Immobilienkäufe _ alle , sage ich _ und -verkäufe im Bereich der DDR zwichen dem 9 . November 1989 und dem 2 . Oktober 1991 sind zu überprüfen _ und ich hoffe , es sind recht viele dabei , auf die man die Gesichtspunkte von Herrn Schwanitz anwenden kann _ , und im Falle der Nichtrechtmäßigkeit sind sie zu annulieren . Der Bereich der Entschädigungsverpflichtungen , meine Damen und Herren , der übrigbliebe , wäre verhältnismäßig schmal . Nur die angestrebte Totalrevision der Eigentumsentwicklung in der DDR seit 1949 läßt das Entschädigungsproblem zu den Dimensionen dieses Gesetzentwurfes anschwellen und führt zu Disproportionen und Ungereimtheiten , die von den Betroffenen ganz gewiß nicht hingenommen werden können . Nun muß ich auf ein spezielles Problem eingehen , das etwas ganz anderes darstellt als einen gewöhnlichen Gesetzesmangel oder eine bloße Ungereimtheit . Das ist der schwer verzeihliche Versuch , auch jüdische Verfolgungsopfer und Vermögensgeschädigte zu Vermögensabgaben zu verpflichten . Die Jewish Claims Conference hat alsbald Protest erhoben . Ich kann mich ihrem Protest hier nur anschließen und ihn mir in vollem Umfang zu eigen machen . . Es ist so , wie es in dem Schreiben der Claims Conference heißt _ ich zitiere _ : Die Vorstellung , daß jüdische Verfolgte sich untereinander entschädigen , ist unerträglich . . Ich muß die Regierung fragen , wo sie ihren Verstand gehabt hat , als sie diesen Text im Kabinett verabschiedet hat . Was der Entwurf hier beinhaltet , ist nicht nur ein unfaßbarer Verstoß gegen die moralischen Verpflichtungen der deutschen Nation gegenüber den Genozid-Überlebenden . Es widerspricht auch ganz eindeutig der Regierungsvereinbarung , die von staatlichen Ausgleichsleistungen spricht , wo Rückübertragungen nicht möglich sind , was in diesem Fall eben auch passiert . Ich sehe keine Möglichkeit , dem Einspruch der Jewish Claims Conference nicht stattzugeben . Ich denke , dieses Parlament sollte sich darin einig sein . Das führt natürlich zwangsläufig zu vermehrtem Kapitalbedarf des Entschädigungsfonds , der unter Umständen durch eine Abgabenerhöhung für diejenigen aufzubringen wäre , die besonders hohen Vermögensvermehrungen entgegensehen . Umgekehrt sollten Nutzer und Erwerber im Bereich der ehemaligen DDR von der Vermögensabgabe befreit oder in dem Sinne , wie es Herr Schwanitz vorgeschlagen hat , behandelt werden . Der Zahlungsaufschub für die zu entschädigenden Vertriebenen _ da schließe ich mich meinen Vorrednern an _ muß entfallen . Für die auftretenden AusWolfgang Ullm ann fälle des Entschädigungsfonds gilt das oben Gesagte . Als ein Ziel des Gesetzentwurfes wird angegeben , normale Eigentumsstrukturen wiederherzustellen . Gut so ! Dieses Ziel aber wird nur dann erreicht werden können , wenn die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Disproportionen radikal beseitigt werden . Danke schön . .