Partei: SPD
Es ist schon ein Armutszeugnis, welches die schwarz-gelbe Koalition hier abliefert. Da Sie selbst keine eigene Haltung zu dem von uns unterbreiteten Vorschlag, Kultur und Sport als Staatszielbestimmungen im Grundgesetz zu verankern, haben, vertagen Sie die Entscheidung Woche um Woche. Dabei hat sich doch mittlerweile eine Reihe von Abgeordneten aus den Reihen der Koalition zumindest für ein Staatsziel Kultur ausgesprochen. Zuletzt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder. Aber auch Staatsminister Bernd Neumann, die Vorsitzende des Ausschusses Monika Grütters und der Sprecher für Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen, haben immer wieder ihre Sympathie für dieses Anliegen deutlich gemacht. Die FDP hatte in der letzten Legislaturperiode sogar einmal einen eigenen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz eingebracht. Und in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ haben alle Fraktionen den Vorschlag unterstützt, den Satz „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ im Grundgesetz zu verankern. Ich erzähle Ihnen somit nichts Neues. Die Argumente, die für ein Staatsziel Kultur sprechen, habe ich bereits in der Debatte zur ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs ausführlich dargelegt. Vielmehr möchte ich meiner ausdrücklichen Verwunderung Ausdruck verleihen, warum sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktion immer dann, wenn es gilt, darüber endlich auch abzustimmen, daran nicht mehr erinnern können. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs signalisierten alle Fraktionen noch Interesse, sich darüber auszutauschen. Bei diesem Signal ist es aber auch geblieben; passiert ist nichts. Das wiederum verwundert mich überhaupt nicht, entspricht es doch dem üblichen Muster der schwarzgelben Regierungskoalition. Wohlfeile und vollmundige Versprechen und Ankündigungen nach allen Seiten – wenn es aber darauf ankommt, passiert genau nichts. Wir haben gestern im Ausschuss für Kultur und Medien einen fast schon skandalösen Vorgang beobachtet. Nicht nur, dass CDU/CSU und FDP die Beratung über den Gesetzentwurf zum Staatsziel Kultur und Sport erneut vertagt hätten, sie haben sich auch in zwei weiteren wichtigen kulturpolitischen Fragen absolut kulturfeindlich verhalten. Zu Protokoll gegebene Reden Mit dem Beschluss, die ursprünglich im Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze, BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG, – Bundestagsdrucksache 17/12297 – vorgesehene turnusmäßige Überprüfung der Künstlersozialabgabepflicht von Unternehmen durch die Träger der Rentenversicherung aus dem Gesetz zu streichen, bringt Schwarz-Gelb die Künstlersozialkasse, KSK, in große Not. Weil diese Überprüfung nun nicht mehr verbindlich geregelt ist, besteht die Gefahr, dass der Abgabesatz in den kommenden Jahren deutlich steigen könnte. Damit gerät die Stabilität der KSK insgesamt in Gefahr. Zudem werden gerade die ehrlichen Unternehmen, die ihrer Abgabepflicht nachkommen, bestraft, indem die dringend notwendige Verbesserung der Kontrolle vor allem der säumigen Unternehmen nicht erfolgt. Das widerspricht der Beitragsgerechtigkeit. Am Ende sind viele Kultur- und Kreativschaffende betroffen. Das für sie wichtigste Instrument für eine angemessene soziale Absicherung wird ohne Not gefährdet. Zudem haben sich CDU/CSU und FDP einer gemeinsamen Erklärung des Ausschusses für Kultur und Medien verweigert, die audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen aus den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP, auszunehmen. Das ist dringend notwendig, weil nach vielfacher Expertenmeinung zu befürchten ist, dass wichtige Instrumente der Kulturförderung in Deutschland gefährdet sind, sollte der Bereich der Kultur- und der audiovisuellen Medien nicht von Anfang an und grundsätzlich aus dem Freihandelsabkommen ausgenommen werden. Damit wären beispielsweise die Filmförderung, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, die Buchpreisbindung und die Förderung von kleinen Kultur- und Medienunternehmen bedroht. Schwarz-Gelb handelt damit absolut gegen die Interessen der für uns so wichtigen Kultur- und Kreativwirtschaft. Es wäre also wünschenswert, wenn die schwarzgelbe Koalition wenigstens einmal ihre Argumente für oder gegen ein Staatsziel Kultur benennen würde. Das Thema einfach auszusitzen und der sogenannten Diskontinuität anheimfallen zu lassen, ist die komplette Verweigerung jeder inhaltlichen Debatte, beschreibt aber die Haltung dieser Koalition sehr treffend.