Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuereinnahmen in Deutschland werden im laufenden Jahr die Rekordsumme von mehr als 600 Milliarden Euro überschreiten. In dieser Situation der Rekordeinnahmen auf Steuerseite fällt Rot-Grün nichts anderes ein, als nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen – als da sind: die Erhöhung der Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte, die Verdopplung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages auf 22 Prozent – zumindest von der SPD vorgeschlagen –, viele weitere Abgabenerhöhungen und auch eine Vermögensteuer oder, wie es bei den Grünen heißt, eine Vermögensabgabe. Wir sind seit Jahren erfolgreich dabei, den Standort Deutschland in der europäischen Krise wettbewerbsfähig zu halten. Ganz am Anfang dieser Bemühungen waren ja auch Sie von der Opposition noch dabei. Diese Regierung, meine Damen und Herren, hat Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive in Europa gemacht. Die Beschäftigungsquote ist sensationell, die Sozialversicherungskassen sind prall gefüllt, und die Steuerquellen sprudeln. Und in dieser Situation wollen Sie mit einer Vermögensteuer oder mit einer Vermögensabgabe gerade unsere renditeschwachen Mittelständler ganz hart treffen! Mit dieser Vermögensteuer kommt es zu einer offenen oder auch verdeckten Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW in Mannheim hat ausgerechnet, dass die effektive steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen durch Ihre Pläne um bis zu 19 Prozentpunkte steigt. In dieser Situation fällt mir nur ein Spruch ein: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis. Vor wenigen Monaten hat die SPD-Troika den französischen Wahlkampf begleitet, hat ganz gespannt auf den Wahlkampf der Sozialisten in Frankreich geschielt. Tatsächlich hat ja François Hollande in Frankreich die Wahlen gewonnen, unter anderem mit der Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Nun, der Katzenjammer folgt auf dem Fuß. Jeder, der immer noch daran geglaubt hat, dass man mit diesen Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste Staat machen kann, der braucht nur nach Frankreich zu blicken. Dort sieht man, wie die Grande Nation aktuell einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt – und das wegen falscher Politik mit solchen Maßnahmen wie massiven Erhöhungen der Steuern. Ihr Plan ist es, möglichst hohe Steuern aus einer möglichst kleinen Gruppe herauszupressen. Aber damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, untergraben Sie die Steuerbasis in diesem Land. Sie untergraben die Steuerbasis der Gemeinschaft. Wenn Sie das Gefälle zwischen denjenigen, die Steuern bezahlen, und denjenigen, die verschont werden, immer größer werden lassen, setzen Sie zusätzliche Anreize, Steuern zu vermeiden – legal und illegal. Das zu verhindern, das müsste doch eigentlich unser aller Ansatz sein. Schauen wir uns einmal an, wie oftmals mit legalen Steuervermeidungsstrategien multinationale Unternehmen in Deutschland, in Europa Steuern vermeiden; Stichwort „Facebook“, Stichwort „Amazon“ oder „Google“. Dem müssen wir doch einen Riegel vorschieben. Gewinne, die in Deutschland, die in Europa gemacht werden, müssen auch hier versteuert werden. Ich bin froh, dass Wolfgang Schäuble, unser Finanzminister, beim letzten G-20-Gipfel in Mexiko hier endlich die Initiative ergriffen und deutlich gemacht hat, dass es so nicht mehr weitergeht. Anstatt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diejenigen immer stärker abzukassieren, die es noch in diesem Land hält und die in diesem Land regelmäßig ehrlich ihre Steuern bezahlen, sollten Sie sich lieber zusammen mit uns darum kümmern, dass wir Steuerschlupflöcher schließen und dass wir aggressive internationale Steuervermeidungsstrategien verhindern; denn die prellen unseren Staat, die prellen unsere Gemeinschaft. Das beste Beispiel ist das von Ihnen hier und im Bundesrat abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz. Da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, abgewandertes Vermögen in der Schweiz regelmäßig zu besteuern; 10 Milliarden Euro allein für die Vergangenheit. Was machen Sie? Aus parteitaktischen Gründen lehnen Sie das ab und schießen 10 Milliarden Euro in den Wind. Stattdessen wollen Sie die Steuern für die Ehrlichen hier in Deutschland noch erhöhen. Eigentlich müsste man ja froh sein, dass Sie mit diesen Plänen den Wählerinnen und Wählern in diesem Land Ihr wahres Gesicht zeigen. Aber leider ist es so, dass allein schon durch diese Pläne massive Verunsicherung entsteht, massive Verunsicherung auch mit Blick auf Investitionen. Man kann zu Ihren Steuerplänen nur sagen: Sie sind verfassungswidrig. Sie sind arbeitsplatzgefährdend. Sie treffen am Ende sogar die sozial Schwachen, zum Beispiel bei der Miete. Sie sind krisenverschärfend, und sie sind deshalb unverantwortlich. Hören Sie damit auf!