Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 50 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention _ das bedeutet vor allem einen großen Erfolg der Lehren , die Europa aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs , aus den furchtbaren Verbrechen des Deutschen Reiches gezogen hat . Ich denke , es ist gerade aktuell sehr , sehr wichtig , dass man daran erinnert , dass es nicht nur außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen gegeben hat , dass Demokratisierung nicht nur eine Frage im Innern Deutschlands war , sondern auch eine Verrechtlichung der Beziehungen zwischen den Staaten und vor allen Dingen einen grenzüberschreitenden Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger als Antwort auf dieses Zeitalter der europäischen Diktaturen bedeutet hat . Dieser historische Ansatz setzt sich von der Missachtung der Menschenwürde , der Herabwürdigung von Mitmenschen und der perversen Rassenideologie , die damals am Anfang des deutschen Abstiegs ins Verbrechen gestanden haben , klar ab . Deutschland hat daraus im ersten Artikel des Grundgesetzes die Konsequenz gezogen , die Menschenwürde für unantastbar zu erklären . Dieser historische Ansatz ist heute aktueller denn je . Wir sehen , dass die Verrechtlichung des Grundrechtsschutzes , der über die Grenzen hinweg reicht _ dazu gehört , dass Diktatoren , Folterknechte und all jene , die sich schwerster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben , zur Verantwortung gezogen werden _ , im internationalen Staatensystem mehr und mehr um sich greift . Der VN-Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof , der jetzt zur Ahndung solcher Verbrechen eingesetzt wird , sind die Konsequenzen aus jener historischen Erfahrung . Am heutigen Tag , an dem wir den 50 . Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention begehen und an dem wir über sie diskutieren , ist es wichtig , an diese Wurzeln zu erinnern . Es ist aber auch wichtig , dass wir die Konsequenzen aus Erfahrungen der Gegenwart hinsichtlich schwerster Menschenrechtsverletzungen ziehen . . Schon bei ihrer Unterzeichnung in Rom im November 1950 ging die Europäische Menschenrechtskonvention einen entscheidenden Schritt weiter als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom Dezember 1948 : Sie war ein bindender völkerrechtlicher Vertrag ; sie schuf einen Gerichtshof , dem sich die Mitgliedstaaten des Europarates zu unterwerfen hatten ; sie eröffnete allen Bürgern den damals bahnbrechenden Weg , ihre Rechte individuell einzuklagen . Das war ein Meilenstein in der Konstitutionalisierung der Völkerrechtsordnung . Die Europäische Menschenrechtskonvention ist seit 50 Jahren der ethische und rechtliche Kern der europäischen Wertegemeinschaft , die weit über die Europäische Union hinausreicht . Nahezu 800 Millionen Menschen in 41 Staaten können sich heute auf die verbrieften Grundrechte berufen . Die Bedeutung , dass sich die Bürger von 41 Staaten auf diesen verbrieften Grundrechtsschutz beziehen können , wird deutlich , wenn man sich bei den Vereinten Nationen umschaut : Diese Rechte wirken auch über Europa hinaus . Seit der schnellen Aufnahme der jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas haben der Europarat und die EMRK wichtige Beiträge zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in unseren Nachbarstaaten geleistet . Nehmen wir nur das Beispiel der Demokratisierung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 12133 in Jugoslawien . Die Konsequenz daraus wird sein , dass sich auch diese Region in Richtung eines Beitritts zum Europarat entwickeln wird . Mit dem Beitritt zum Europarat würde dann auch dort der individuelle Grundrechtsschutz wirken . Neben derArbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals wird dies ein ganz wichtiger Schritt sein , mit dem die Bürger eines demokratischen Jugoslawiens in Kürze in den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention einbezogen werden können . . Wir reden gerne über das Europa der variablen Geometrie ; auch der Europarat gehört dazu . Gerade bei der Aufarbeitung des furchtbaren Krieges und der schwersten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien hat der Europarat gezeigt , dass er ein wichtiges Instrument ist , um Russland zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen . Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre Rolle als demokratisches Gewissen Europas beispielhaft wahrgenommen . Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind Hunderte von Verfahren anhängig . Die in Straßburg noch zu fällenden Urteile werden auch die russische Regierung binden . Der Menschenrechtsschutz in Europa setzt bis heute international hohe Maßstäbe . Aber er ist nichts Statisches . Die klassischen Grundrechte _ das Recht auf Leben , das Verbot der Folter und der Sklaverei , die Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit und andere mehr _ sind bei uns , Gott sei Dank , selbstverständlich . Aber denken wir einmal 60 Jahre zurück . Damals waren diese Rechte bei uns alles andere als selbstverständlich . In vielen Gegenden der Welt sind diese elementaren und individuellen Grundrechte noch immer mitnichten eine Selbstverständlichkeit . Diese Rechte wurden über die Jahre durch Zusatzprotokolle um wichtige Grundrechte ergänzt . Ich will nur das Protokoll Nr . 6 nennen : die Abschaffung der Todesstrafe . Hier hat Europa meines Erachtens eine überragende Bedeutung . Im weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe sind Europa , die Europäische Menschenrechtskonvention , der Europarat und die EU ein Leuchtturm . Alle Gegner der Todesstrafe , dieser inhumanen Strafe , orientieren sich an Europa . Es gehört für mich zu den merkwürdigsten Erfahrungen _ ich nehme an , Kollege Kinkel , Ihnen wird es genauso gegangen sein _ : Unter den Vertretern der USA , Kubas oder Chinas gibt es immer dann ein hohes Maß an Übereinstimmung , wenn man auf die Todesstrafe zu sprechen kommt . Man muss sich einmal vor Augen führen , welche Bedeutung die Todesstrafe sogar in der jüngeren europäischen Geschichte , in der Geschichte des 20 . Jahrhunderts , hatte . Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass aufgrund von Taxifahrermorden und ähnlichen furchtbaren Verbrechen noch in den 70er-Jahren auch bei uns immer wieder der Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe laut wurde . In wichtigen europäischen Partnerländern ist die Todesstrafe erst in den 70er- und 80erJahren abgeschafft worden . Wenn man sich angesichts dessen heute die europäische Realität anschaut , nämlich dass die Todesstrafe in keinem politischen Lager allen Ernstes mehr zur Debatte steht , wird deutlich , dass es hinsichtlich des Grundrechtsschutzes und der Zivilisierung in diesem Bereich einen echten Fortschritt gibt . Ich denke , die Europäer haben Grund , darauf stolz zu sein . Es wurde hier von der Leitkultur gesprochen . Mit der europäischen Leitkultur sind wir heute ein Stück weitergekommen , Herr Kollege Schwarz-Schilling . Dazu können wir uns klar bekennen und dafür möchte ich mich bedanken . . _ Ich finde es gut , Herr Merz , dass Sie jetzt über den Umweg Leitkultur beim Verfassungspatriotismus von Jürgen Habermas gelandet sind . Ich kann nur sagen : Herzlich willkommen ! Das hätten Sie aber auch direkt haben können . . Das hat auch nichts mit Parteipolitik zu tun . Ich bin vielmehr der Meinung , dass dies die solide Grundlage der deutschen Demokratie ist . Dabei sollten wir es auch bewenden lassen . Menschenrechtsschutz in Europa braucht auch in Zukunft starke und durchsetzungsfähige Instrumente . Dazu gehört eine angemesseneAusstattung des Gerichtshofs angesichts der dramatisch steigenden Zahl der Verfahren ; denn sonst steht bereits Erreichtes auf dem Spiel . Das sollten wir alle gemeinsam dem Finanzminister mitteilen . . Die praktische Wirkung der EMRK steht und fällt mit der Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofes . Da stimme ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern , auch der Kollegin Justizministerin und Frau LeutheusserSchnarrenberger , die dies gesagt haben , zu . Wir müssen den Anfängen wehren , was die Umsetzung dieser Urteile anbetrifft . Es darf nicht dazu kommen , dass Urteile ergehen , die nicht umgesetzt werden . Eine solche Rückentwicklung hinsichtlich des individuellen Grundrechtsschutzes darf es nicht geben . Wir sollten uns aber auch immer wieder selbstkritisch fragen , inwieweit wir in Deutschland den Maßstäben der EMRK gerecht werden . Dazu gehört die Frage nach der Achtung der Menschenrechte in Deutschland ebenso wie die angemessene Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch deutsche Gerichte . Der Grundrechtsschutz hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt . Im Gegenteil : Die Europäische Union hat auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention eine Grundrechte-Charta ausgearbeitet _ unter aktiver Mitwirkung der Kollegen des Bundestages und des Bundesrates im Konvent _ , die in diesem Haus breite UnterBundesminister Joseph Fischer 12134 stützung gefunden hat und in Biarritz von den Staats- und Regierungschefs angenommen wurde . Diese Charta wird zum Kern einer europäischen Verfassung . Sie baut auf den Erfahrungen der Konvention von 1950 auf , nimmt zugleich neue Entwicklungen auf und schließt Menschenrechte der so genannten dritten Generation , das heißt , soziale und wirtschaftliche Grundrechte , ein . Jetzt geht es darum , den gemeinsamen Rechtsraum zu entwickeln und gleichzeitig die Verbindung zwischen diesen beiden Konventionen so zu gestalten , dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union darin wiederfinden können und dass es ein Maximum an Grundrechtsschutz gibt . Meine Damen und Herren , dieAchtung der Menschenrechte sowie die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , der Dreiklang des Europarates also , werden weit über Europa hinaus immer mehr zur Kernfrage gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierung . Ja , ich behaupte : Die Frage der Demokratie und des Rechtsstaates wird zu der zentralen Frage des internationalen politischen Systems des 21 . Jahrhunderts werden . Überall auf dieser Welt , wohin wir auch schauen : An der Frage der Herrschaft des Rechts macht sich nicht nur die Gerechtigkeit fest , nicht nur der individuelle Grundrechtsschutz ; daran machen sich natürlich auch die Lebenschancen der Individuen einer Nation fest . Nur eine offene , flexible und durch die Herrschaft des Rechts geprägte Gesellschaft kann an den Chancen der Globalisierung erfolgreich partizipieren und zugleich ihre Verwerfungen bewältigen . Die Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention werden in Zukunft deshalb eher noch wichtiger , als sie es in den zurückliegenden 50 Jahren zweifellos schon waren _ nicht nur ethischmoralisch , sondern auch politisch und im Sinne einer wirksamen Krisenprävention . Wenn wir zurückblicken , können wir sagen : Die Europäische Menschenrechtskonvention war ein großer Erfolg . Dieser Erfolg verpflichtet . Ich möchte damit schließen , allen Mitgliedern des Hauses , die sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eingesetzt und eine sehr wichtige Arbeit geleistet haben , genauso herzlich zu danken wie den zahllosen Aktivistinnen und Aktivisten der Nichtregierungsorganisationen , die ebenfalls unerlässlich sind für das Gelingen des Grundrechtsschutzes . Vielen Dank . .