Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will den Kollegen Kurth als vernünftigen Sozialpolitiker einmal ein bisschen in Schutz nehmen . In den sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung haben wir das Kindergeld immerhin von 112 Euro auf 154 Euro erhöht . Insofern ist es für uns konsequent , jetzt diesen Schritt zu gehen und die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage des Existenzminimumberichts für die Jahre 2009 und 2010 vorzuziehen . Im Gegensatz zu den falschen Behauptungen , die auf dem jüngsten CDU-Parteitag aufgestellt wurden , versichere ich Ihnen , dass meine Fraktion diese Familienförderungsmaßnahmen ausdrücklich unterstützt . Wir möchten sogar weitere Kindergelderhöhungen ermöglichen . Herr Ernst , wir möchten vor dem Hintergrund der Gerechtigkeitsfrage auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , zum Beispiel bei Daimler , unterstützen . Das kann man zum Beispiel dadurch machen , dass man anstatt der jetzigen Freibeträge einen Kindergrundfreibetrag in das Steuerrecht einführt und das Ehegattensplitting abschmilzt . Wir wollen , dass die staatlichen Leistungen vor allen Dingen bei den Familien ankommen , die sie am meisten benötigen . Dazu fehlen unserem Koalitionspartner aber offensichtlich noch der Mut und die Orientierung . Das kann nach der nächsten Bundestagswahl aber noch werden . Beim Schulstarterpaket , geschätzte Kollegin Fischbach , war die Regelung kein Vorschlag von Olaf Scholz , sondern sie ist im Koalitionsausschuss vonseiten der CDU/ CSU-Fraktion vorgeschlagen worden . Wir wollten aushandeln , dass es den Kindern , die in Familien aufwachsen , die Transferleistungen beziehen , bis zum 13 . Schul-jahr gewährt wird . Die Schulpflicht ist nun wirklich kein Argument . Auch diesen Kindern muss selbstverständlich das Abitur ermöglicht werden . Insofern hätten wir es gern gesehen , wenn Sie nicht unzumutbare Gegenleistungen eingefordert hätten . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat gleichzeitig mit den Beschlüssen zur Familienförderung Minister Scholz mit der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit und einer spezifischen Kinderregelleistung in der Systematik der Grundsicherung beauftragt . Ich möchte noch einmal daran erinnern , dass die jetzt geltenden Regelsätze nicht nur vom Bundessozialgericht als angemessen beurteilt worden sind , sondern dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich auch das SGB II für verfassungsgemäß erklärt hat . Zu den Überprüfungen . Sie tun alle so , als sei dies selbstverständlich und es sei in der Wissenschaft unumstritten - trotz aller Unterschiedlichkeit der Zahlen , die uns auch von den Wohlfahrtsverbänden vorgelegt werden - , dass das automatisch eine Erhöhung der Regelsätze beinhaltet . Das ist äußerst umstritten . Ich kann Ihnen ganz klar sagen : Unabhängig davon , welche Kriterien wir anlegen , wird es letztendlich politisch normiert werden müssen . Ich mache ganz deutlich , dass die SPD-Fraktion keine Kürzungen der Regelsätze in den Grundsicherungssystemen möchte . Wir wollen vielmehr ein bedarfsgerechtes System . Sie fordern die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung . Das ist in der Tat - da gebe ich dem Kollegen von der FDP recht - ein politisches Ritual . Zudem ist dieses Vorgehen parteitaktisch motiviert , eigentlich nur , um einen billigen moralischen Vorteil zu erlangen . Deshalb wird dies von den Chefdemagogen von den Linken in allen Talkshows gebetsmühlenartig vorgetragen . Das kommt vordergründig auch gut an , weil man einen scheinbaren Widerspruch , eine scheinbare Ungerechtigkeit in einem Teilausschnitt der Grundsicherungssysteme konstruiert . Dabei setzt man auf die allgemeine Unkenntnis hinsichtlich der Gesamtzusammenhänge , der Systematik der Grundsicherung und der Fakten . Meine Damen und Herren , genau das wird mit diesem Antrag gemacht , in dem behauptet wird , Kinderarmut könne mit einer Nichtanrechnung von 10 Euro bekämpft werden . Ich will Ihnen die Zahlen und Fakten gern liefern . Der Staat fördert Familien , die aufgrund hoher Einkommen den vollen Steuerfreibetrag ausschöpfen können , im nächsten Jahr pro Kind mit monatlich 226 Euro . Wer hingegen auf das Kindergeld als Steuerabschlag oder staatlichen Zuschuss angewiesen ist , weil er keine Einkommensteuer bezahlt , erhält für das erste Kind 164 Euro , für das dritte Kind 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro . Wer auf die Grundsicherung , also auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II , angewiesen ist , bekommt für ein Kind unter 14 Jahren derzeit 211 Euro und für ein Kind ab 14 Jahren 281 Euro im Monat . Nach der jetzt geschätzten Anpassung der Renten und Regelsätze der Grundsicherung zum 1 . Juli 2009 erhöhen sich die Beiträge auf 217 Euro und 289 Euro ; das sind , wie gesagt , Schätzungen . Meine Damen und Herren , wer die erste Kindergelderhöhung seit dem Jahr 2002 mit einem Plus von 6 ,5 Prozent für die Arbeitnehmerfamilien berechnet und daraus die Forderung der Nichtanrechnung ableitet , der muss auch zur Kenntnis nehmen , dass die Kinderregelsätze seit dem Jahr 2002 , also vor der SGB-II-Reform , aber vor allen Dingen seit dem Jahr 2005 ebenfalls gestiegen sind und ab dem 1 . Juli 2009 weiter steigen werden . Dazu hat auch die politische Entscheidung der Großen Koalition beigetragen , die Regelsätze im Westen und Osten unabhängig von der Datenbasis auf derselben Höhe festzusetzen . Allein seit dem Jahr 2005 bedeutet das für Kinder unter 14 Jahren , die sich in den sozialen Grundsicherungssystemen befinden , ein Plus von 10 Euro in den alten und von 19 Euro in den neuen Bundesländern . Für Kinder ab 14 Jahren sind dies 19 und 24 Euro . Hinzu kommt das jetzt von der Koalition beschlossene und hier schon bewertete Schulstarterpaket , das für Kinder in den Grundsicherungssystemen von der ersten bis zur 10 . Klasse - also in der Regel vom sechsten bis zum 16 . Lebensjahr - eine zusätzliche einmalige Leistung in Höhe von 100 Euro - das sind monatlich über 8 Euro - garantiert . Sie verschweigen in Ihrem Antrag nicht nur , dass es beim Arbeitslosengeld II im Vergleich zur alten Sozialhilfe höhere Freibeträge bei der Einkommensanrechnung , den Hinzuverdiensten und beim Schonvermögen gibt , dass es Mehrbedarfsregelungen für Alleinerziehende gibt , sondern schlicht auch die Tatsache , dass die Preissteigerungen bei Mieten und Heizkosten über die Erstattung der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen ausgeglichen werden . Auch das ist ein Grund dafür , dass die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften und der sogenannten Aufstocker weiter steigen . Es ist heuchlerisch , wenn Sie in weiteren Anträgen die steigenden Ausgaben der Kommunen für die Kosten der Unterkunft beklagen , Abhilfe aus dem Bundeshaushalt fordern und gleichzeitig mit diesem Antrag den Kreis der Grundsicherungsberechtigten ausweiten wollen . Das hat mit einer seriösen und nachhaltigen Politik der Armutsbekämpfung und sozialen Sicherung so viel zu tun wie ein pyromaner Feuerwehrmann , der sich die Löscheinsätze selbst verursacht . Wenn man die Arbeitnehmerfamilien gerecht entlasten will , dann muss man das tun , was diese Große Koalition auf unsere Initiative hin getan hat , nämlich die BAföG- und Wohngelderhöhungen durchsetzen . Wir haben den Kinderzuschlag für die Familien verbessert , die trotz Erwerbseinkommen aufgrund der Kinder auf Grundsicherung angewiesen wären . Wer Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität einfordert , Herr Ernst , und sie über den Sozialstaat organisieren will , der muss die Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren stets im Zusammenhang denken und wie einen Augapfel hüten . Wenn es Ihnen mit der Zukunftsfähigkeit und der Verbesserung der Grundsicherung wirklich ernst ist - da gehen Sie ja über Ihre Parole Hartz IV weg weit hinaus - , dann empfehle ich Ihnen dringend , dem Konsens in der Republik über die Nachrangigkeit der Leistungen aus den Grundsicherungen beizutreten . Wir haben dafür gesorgt , dass das steuerlich freie Existenzminimum erhöht wird und die Eingangssteuersätze so gesenkt werden , dass heute eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 37 610 Euro im Ergebnis keine Einkommensteuer mehr zahlt . Der Staat gibt 190 Milliarden Euro pro Jahr für die Familienförderung aus . Mit rund 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investiert Deutschland weit mehr als der OECD-Durchschnitt in die finanzielle Förderung von Kindern und Familien , auch von den Familien , die nicht über Erwerbseinkommen verfügen . Die zentrale Frage lautet aber : Warum erreichen andere Staaten wie zum Beispiel Frankreich und Schweden mit etwa gleich hohen bzw . geringeren staatlichen Mitteln deutlich bessere Ergebnisse bei den konkreten Angeboten und Hilfen für Kinder und Familien ? Deshalb meine ich , dass der Schwerpunkt der Bekämpfung der Armut und der Benachteiligungen - davon bin ich überzeugt - in der offensiven Förderung der Teilhabe der Eltern auf dem Arbeitsmarkt , in der Qualifizierung und in der Förderung gleicher Bildungschancen sowie individueller Förderung von Anfang an liegt . Armut darf sich nicht weitervererben . In der Tat müssen dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein . Dazu liefert Ihr Antrag nicht einen einzigen Vorschlag . Helfen Sie auch mit Blick auf die Maßnahmen gegen die Folgen der drohenden Rezession mit , dass wir in einer Gemeinschaftsaktion - das ist wichtig - von Bund , Ländern und Kommunen kostenlose Kinderbetreuung und Ganztagsschulen inklusive kostenfreier gesunder Mahlzeiten flächendeckend verwirklichen . Helfen Sie mit , dass die Früherkennung von Problemlagen , der Schutz vor Verwahrlosung , der Sprachunterricht für Migrantenkinder , die Integration von Kindern mit Behinderungen in den Regeleinrichtungen unseres öffentlichen Bildungs- und Betreuungssystems von der Ausnahme zur Regel werden und dass die Bildungs- und Entwicklungschancen aller Kinder in Deutschland nicht länger durch den Streit über Kompetenzen und durch das Hin- und Herschieben der Finanzverantwortung zwischen staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteuren verspielt werden . Das würde den Kindern in armen Familien wirklich helfen , und das wäre um ein Vielfaches wirksamer , Herr Ernst , als Ihr irreführender , effektheischender Antrag , den der Ausschuss deshalb - mit Ausnahme der Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion - zur Ablehnung empfiehlt . Nicht überall , wo soziale Gerechtigkeit draufsteht , ist soziale Gerechtigkeit drin . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .