Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute über ein gesellschaftliches Phänomen , das uns anscheinend so fremd ist , dass wir dafür nicht einmal einen deutschen Begriff haben . Stalking heißt anschleichen . Die deutsche Bezeichnung schwere Belästigung erscheint mir sehr viel deutlicher . Die Opfer dieses kriminologischen Phänomens müssen ernst genommen werden . Gemäß einer Studie des Mannheimer Zentralinstituts für Seelische Gesundheit waren 12 Prozent der 2 000 Befragten schon einmal Opfer von Nachstellungen . Jedes vierte Opfer wurde länger als ein Jahr drangsaliert ; fast jedes dritte Opfer wurde persönlich angegriffen . Die langfristigen traumatischen Auswirkungen auf die Opfer sind vielfältig und man muss sie ernst nehmen . Brauchen wir deshalb dieses Strafgesetz ? Wir haben das Gewaltschutzgesetz . Danach kann ein Zivilgericht einem Stalker untersagen , sich im Umkreis seines Opfers aufzuhalten . Ebenso kann das Gericht anordnen , dass der Täter es unterlässt , Verbindung zu verletzten Personen aufzunehmen . Zudem ist der Gesetzgeber in der 14 . Wahlperiode davon ausgegangen , dass viele Stalkinghandlungen Straftatbestände wie Beleidigung , Nötigung , Körperverletzung oder Hausfriedensbruch erfüllen . Erste Erfahrungen mit dem Gewaltschutzgesetz zeigen allerdings , dass diese gesetzlichen Regelungen aus Opfersicht unzureichend sind . Eine sorgfältige , wissenschaftlich fundierte Evaluierung darüber , in welchen Fällen sich das Gewaltschutzgesetz bewährt hat und in welchen Fällen es Lücken gibt , wäre wünschenswert , um eine sachliche Analyse des Sachverhalts vornehmen zu können . Bei näherer Prüfung des vorliegenden Gesetzentwurfs zeigt sich , wie schwierig die Aufgabe ist , einen Straftatbestand zu schaffen , der die vielfältigen Belästigungshandlungen erfasst und sie gleichzeitig von normalem , sozial adäquatem Verhalten abgrenzt . Es erscheint fraglich , ob der vom Bundesrat vorgeschlagene Tatbestand wirklich konkret genug ist , um das unerwünschte Verhalten zu erfassen . Im Grunde zeigt das Phänomen der schweren Belästigung , dass in einer Gesellschaft , die zunehmend vereinzelt und vereinsamt , keine adäquate soziale Kontrolle mehr gewährleistet ist und dass auswüchsiges Verhalten befördert wird . Ich persönlich bin durch einen Fall , den ich als Anwältin bearbeitet habe , überzeugt worden , dass wir hier Regelungslücken haben und dass eine strafrechtliche Normierung notwendig ist . Ich denke an den ausgesprochen tragischen Fall , in dem ein Vater seinen Sohn belästigt hat . Es handelte sich dabei um ein elfjähriges Kind , das sich nicht wehren konnte und das sogar in der Zeitung falsche Darstellungen über sich ergehen lassen musste . Dieser Fall wurde letztendlich nicht strafrechtlich , sondern umgangsrechtlich gelöst : Der Sohn lehnt den Kontakt zu seinem Vater mittlerweile ab . Das ist sicherlich eine tragische Entwicklung . Ich glaube , dass eine klare strafrechtliche Stellungnahme hier sehr viel wirkungsvoller und angemessen wäre . Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang , darauf hinzuweisen , dass es bei der Formulierung des Gesetzes gelingen muss , die Arbeit von Journalisten und damit die Pressefreiheit zu garantieren . Meines Erachtens genügt es nicht , eine Klarstellung in der Begründung des Gesetzes vorzunehmen . Der Gesetzestext selbst muss klar formuliert werden . Es ist absehbar , dass uns der Gesetzentwurf des Bundesrates in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschäftigen wird . Wir , die FDP-Fraktion , werden auch in der nächsten Legislaturperiode eine eindeutige Lösung dieses gesellschaftlich brisanten Problems vorschlagen .