Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ich muss Ihre Eingangsbemerkung zurückweisen ; denn es handelt sich hier nicht um Korrekturen der Ökosteuer . Beim Heizölkostenzuschuss ist es ganz offenbar . Im Jahr 1999 ist die Steuer auf leichtes Heizöl um 4 Pfennig erhöht worden . Danach erfolgte keine weitere Erhöhung . Es sind auch keine weiteren Erhöhungsstufen vorgesehen . Aber in der Heizperiode des Winters 1999/2000 , also vor genau einem Jahr , betrug der Preis für 1 Liter Heizöl nur ungefähr 40 Prozent dessen , was er heute kostet . Das liegt an der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt und in keiner Weise an der Ökosteuer . Zwischen der letzten Heizperiode und dieser Heizperiode ist nun wirklich überhaupt keine steuerliche Veränderung vorgenommen worden . Ich bitte Sie , das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen . Sie müssen diese beiden Heizperioden miteinander vergleichen . Zwischen ihnen hat es überhaupt keine Änderung im Besteuerungssystem gegeben . Es gab bereits in den 70er-Jahren bei explodierenden Rohölkosten einen einmaligen Heizölkostenzuschuss . Die Bundesregierung will diesen Zuschuss gewähren , weil die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Explosion der Heizölpreise , die nicht durch irgendwelche steuerliche Maßnahmen , sondern durch die Weltmarktpreise verursacht waren , sich nicht in kurzer Zeit in ihrem Budget darauf einrichten konnten , dass sie letztlich auch Umschichtungen in ihrem Budget vorzunehmen haben . Das Ganze ist als einmalige Hilfe konzipiert . Es tut uns Leid , aber wir können natürlich nicht auf Dauer mit steuerlichen Maßnahmen gegen Weltmarktpreise angehen . Die Bürgerinnen und Bürger werden im nächsten Jahr , bis zur nächsten Heizperiode , aus ihren eigenen Mitteln Vorsorge treffen müssen . Das ist in einem marktwirtschaftlichen System nicht anders denkbar , auch wenn sich das jetzt hart anhört . Es kann nur als einmaliger Zuschuss geleistet werden , weil nicht auf Dauer Weltmarktpreise durch steuerliche Maßnahmen oder durch Zuschüsse ausgeglichen werden können . Was die Unterglasbetriebe anbelangt , so ist auch da die eigentliche Wettbewerbsverzerrung nicht durch steuerliche Maßnahmen , sondern durch eine von der EU jedenfalls nicht beanstandete Sonderpreisregelung des niederländischen Gartenbauverbandes mit der niederländischen Gasuni NV , die bis zum Jahr 2002 genehmigt ist , bedingt . Die Bundesregierung prüft , ob sie zugunsten des Gartenbaus für diese zwei Jahre wegen der Wettbewerbsverzerrung , die nicht auf steuerlichen Maßnahmen beruht , sondern aufgrund von Einzelpreisabsprachen zwischen den Gaslieferanten der Niederlande _ man kann eher sagen , dem Gaslieferanten , denn er fördert das Gas aus der Nordsee und verkauft es in den ganzen Niederlanden und auch darüber hinaus _ und dem Gartenbauverband besteht , möglicherweise eine Hilfestellung geben kann . Auch dies hat nichts mit steuerlichen Maßnahmen zu tun . Der Hauptkonkurrent des deutschen Gartenbaus ist zweifellos der niederländische Gartenbau . Insofern ist an dieser Stelle die eigentliche Vergleichsnotwendigkeit gegeben . Wir prüfen dies zurzeit . Was das Transportgewerbe anbelangt , so darf ich Sie _ das haben Sie in Vergleich zur Entfernungspauschale gesetzt _ darauf hinweisen , dass die Entfernungspauschale _ systematisch gesehen _ eine Ausweitung der Werbungskosten der Arbeitnehmer ist . Die Werbungskosten für den Arbeitnehmer dienen dazu , dass er in die Lage versetzt wird , seinen Beruf überhaupt auszuüben , also auch dazu , zur Arbeitsstätte zu gelangen . Diese Kosten sind sozusagen die Betriebsausgaben des Arbeitnehmers . Im Transportgewerbe ist es so wie in jedem anderen Wirtschaftszweig auch : Die steigenden Kosten werden im steuerlichen System von vornherein berücksichtigt , weil sie als Betriebsausgaben abzugsfähig sind .