Partei: SPD
Ich bin wie die Kollegin Wolf der Auffassung , daß bei dem Höchstsatz von 35 Prozent die Gewerbeertragsteuer berücksichtigt werden muß , aber daß die Kommunen selbstverständlich weiterhin eigenständige Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aufgaben behalten müssen . Wir diskutieren das gerade und sind in dieser Hinsicht auf einem sehr guten Weg . Ihr Interesse _ ich sehe , daß es noch weitere Meldungen zu Zwischenfragen gibt ; das wird bald eine Fragestunde _ ehrt mich , aber ich darf den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der anderen Fraktionen vorschlagen , den Kollegen bei Gelegenheit eigene Redezeit zu gewähren . . Meine Damen und Herren , ein niedriger Grenzsteuersatz ist nicht nur im internationalen Standortvergleich von Bedeutung , sondern auch ein wichtiger Motivationsfaktor und Leistungsanreiz für die Unternehmen . Deshalb muß das Konzept eine Mittelstandskomponente beinhalten , die kleine und mittlere Unternehmen gezielt entlastet . Schon das aktuelle Steuerentlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir senken die Steuersätze , erhöhen den steuerfreien Grundfreibetrag und entlasten insbesondere Arbeitnehmer , Familien und _ wie erwähnt _ auch den Mittelstand . Zur Gegenfinanzierung wird die Bemessungsgrundlage durch den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen verbreitert . Die gesamte Steuerreform läßt einer durchschnittlich verdienenden Familie schon jetzt Monat für Monat 100 DM mehr im Geldbeutel . Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigen unseren Weg , die Förderung der Familien schrittweise weiter zu verbessern . . Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit , sondern zugleich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur . . Neben der Reduzierung der steuerlichen Belastung haben wir uns in dieser Legislaturperiode die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zum Ziel gesetzt . Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist der erste Schritt , Arbeit billiger zu machen und die Energieeffizienz zu erhöhen . Damit hat die neue Regierungskoalition nicht nur den seit Jahren allseits beklagten Anstieg der Lohnnebenkosten endlich gestoppt , sondern eine Trendwende eingeleitet . Zugleich flankieren wir den Einstieg in eine neue Energiepolitik . Wir stellen endlich die Weichen , um in der Zukunft bei der Energieerzeugung , -versorgung und -nutzung technologisch , ökonomisch und ökologisch weltweit eine führende Rolle einzunehmen . Damit erschließen wir Exportchancen im Ausland und Beschäftigungspotentiale hier bei uns . . Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und der Abbau der Arbeitslosigkeit sind Handlungsmaximen der neuen Bundesregierung . Den Abbau von Arbeitslosigkeit kann man weder verordnen noch vertraglich festlegen . Aber wir können , wir müssen und wir werden im Konsens mit Unternehmen und Gewerkschaften Beiträge aller Beteiligten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vereinbaren . Der Start des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit war gut . An die Stelle von Showveranstaltungen oder unverbindlichen Plauderrunden der Vergangenheit sind konkrete Zielvereinbarungen und Arbeitsaufträge getreten . . Zu den Schwerpunkten des Bündnisses für Arbeit gehört das Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt . Dabei geht es um Fragen wie beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung , flexible Arbeitszeiten , Abbau von Überstunden , Ausbau und Förderung der Teilzeitarbeit , flexible und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden im Alter und Anreize zur Arbeitsaufnahme . Dazu gehört auch der Einstieg junger Menschen ins Erwerbsleben . Als ersten Schritt zur Verbesserung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen , mit dem 100 000 Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden sollen . Das Programm zeichnet sich durch Flexibilität und durch Orientierung an den Anforderungen vor Ort aus . Wer es in der Weise diskreditiert , wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion in der gestrigen Debatte getan hat , wer davon redet , Jugendliche sollten durch Arbeit ruhiggestellt werden , hat jedes Gespür für die Situation junger Menschen verloren , die in Ihrer Regierungszeit trotz Fleiß , trotz Qualifikation , trotz Initiative zunehmend die Chance verloren haben , ihre Fähigkeiten im Erwerbsleben einzubringen . .