Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Afghanistan wird in wenigen Tagen eine legitimierte und politisch handlungsfähige Übergangsregierung haben . Wer hätte das vor sechs oder acht Monaten geglaubt ? . Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Hamid Karzai von diesem Hohen Hause aus namens der Bundesregierung ganz herzlich und wünsche ihm Glück , Fortune und die nötige Unterstützung , damit sein Land wieder auf einen guten Weg kommt . . Wir erleben zurzeit einen Meilenstein auf dem Weg dieses Landes in eine Zukunft ohne Terror , ohne Krieg , ohne Gewalt , eine Zukunft , die allen Menschen Grundrechte garantiert und ein Leben in Würde ermöglicht . In diesem Land werden die Frauen , insbesondere die Mädchen , wieder Zugang zum öffentlichen Leben , zu Bildung und Ausbildung und zu dem kulturellen Reichtum des Landes und der gesamten Region haben . Das ist ein unglaublich wichtiger Fortschritt . . Dieser Fortschritt ist aber ganz und gar ungesichert . Er bedarf der Stabilisierung durch die Arbeit der Interimsadministration in Afghanistan und umfassender Unterstützung bei der Festigung der staatlichen Autorität und ihrer Ausweitung auf das ganze Land . Ich glaube , man kann im Deutschen Bundestag auch einmal sagen , dass wir nicht nur auf die Leistungen stolz sind , Vizepräsident Hermann Otto Solms 24464 die wir mithilfe unserer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Sicherheitspräsenz in Afghanistan erbringen . Die Bundesregierung , insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister , hat mithilfe unter anderem der Vereinten Nationen Erhebliches dazu beigetragen , dass dieser politische Weg überhaupt beschritten werden konnte : . Wir haben die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg unterstützt und in gewisser Weise ermöglicht . Wir haben mitgewirkt an einer umfassenden Strategie der politischen Stabilisierung . Wir haben unter dem Dach der Europäischen Union und in der internationalen Staatengemeinschaft wirtschaftliche Beiträge zum Wiederaufbau geleistet . Nicht zuletzt leisten wir auch einen substanziellen Beitrag beim Aufbau der Polizei und bei der Gewährleistung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung . _ Das alles muss konsequent fortgesetzt werden . Der Weg ist frei für eine verfassungsgebende Versammlung , für demokratische Wahlen innerhalb von zwei Jahren . Der Weg des nation building , also der Entwicklung des Landes in einer Weise , die es den Menschen ermöglicht , das Schicksal ihres Landes in die Hände zu nehmen und selbst zu bestimmen , hat aber erst begonnen ; er ist noch nicht erfolgreich zurückgelegt . Damit diese Aufgabe bewältigt werden kann , muss es bei der politischen , wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und auch sicherheitspolitischen Unterstützung eines der ärmsten Länder der Erde bleiben . . Es gibt in Afghanistan noch viel zu tun , darüber hinaus aber auch in der ganzen Region . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23 . Mai festgestellt , dass die Situation in Afghanistan weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt . Die umfassende Niederlage der Taliban und die vergleichsweise friedlichen Bilder aus Kabul dürfen über eines nicht hinwegtäuschen : Marodierende Banden , Überfälle , Widerstandsnester versprengter Taliban , untergetauchte al-Qaida-Kämpfer gehören zur afghanischen Realität . Hinzu kommt , dass einzelne Stammesfürsten Teile des Landes noch als Warlords kontrollieren . _ Das macht die Risiken deutlich , denen sich das Land und all diejenigen gegenüber sehen , die das Land international zu unterstützen versuchen . Im Wissen darum , welch schlechte Erfahrungen das afghanische Volk mit einer starken Präsenz ausländischer Streitkräfte gemacht hat , und im Wissen darum , wie sehr es sich dagegen gewehrt hat und dass dies das falsche politische Signal wäre , verzichten wir bewusst auf eine starke militärische Präsenz , nicht aber auf einen militärischen Beitrag . Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll und auch notwendig , das ISAF-Engagement in Kabul und seiner Umgebung fortzusetzen . . Mit dem Antrag der Bundesregierung bitten wir den Bundestag um die Zustimmung , die Obergrenze von 1 200 Soldaten der Bundesrepublik Deutschland bedarfsund zeitweise auf bis zu 200 Soldaten erhöhen zu können , um flexibler auf jeweils unterschiedliche Entwicklungen der Lage reagieren und _ das ist genauso wichtig _ den Schutz der eigenen eingesetzten Soldaten gut gewährleisten zu können . Meine Damen und Herren , das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in Deutschland war auf der Grundlage historischer Erfahrungen und guter Beziehungen von Anfang an groß . Es ist deshalb auch richtig , dieses umfassende Engagement fortzusetzen und den Einsatz der Sicherheitspräsenz in das Engagement klug zu integrieren . Ich füge hinzu : Auch das ist präventive Politik . . Es ist präventive Politik im eigentlichen Sinne des Wortes . Wir wollen nämlich verhindern , dass Afghanistan in Zeiten der Unterdrückung und des Bürgerkriegs zurückfällt ; wir wollen nicht , dass Afghanistan in Zeiten zurückfällt , in denen das Land als scheinbar sicherer Hafen für terroristische Organisationen missbraucht wurde . Wenn es gelingt , die gesellschaftliche , politische und wirtschaftliche Situation in diesem Land zu verbessern , wird das auch der gesamten Region zugute kommen , und zwar schon deshalb , weil es ein glaubwürdiges Beispiel dafür bietet . Hier will ich darauf aufmerksam machen , dass ich zum Beispiel Veränderungen in der amerikanischen Haltung spüre . Die Amerikaner hatten am Anfang die Vorstellung , dass sie gegen den Terrorismus kämpfen , ihn mit Stumpf und Stiel ausrotten und dann Afghanistan verlassen . Auch unsere Freunde verstehen inzwischen besser , dass militärische Mittel nur dann vertretbar sind , wenn sie letztes Mittel bleiben und in einem umfassenden politisch verstandenen Prozess eine unterstützende und nicht die dominierende Rolle spielen . Dabei muss es auch bleiben . . Afghanistan könnte , wenn wir alle klug sind und entschlossen handeln , ein gutes Beispiel für die Region geben . Afghanistan könnte auch mit Blick auf andere Konflikte _ Kaschmir , Naher Osten und andere Staaten _ hilfreich sein . Damit meine ich nicht , dass hier eine Lösung modelliert wird ; aber in Bezug auf die Glaubwürdigkeit , die Konsequenz , die Langfristigkeit und die Entschlossenheit unseres Handelns wird es hilfreich sein . Meine Damen und Herren , ich will auf internationale sicherheitspolitische Probleme ansonsten nicht eingehen , sondern nur noch hinzufügen , dass der bisherige Verlauf der Loya Jirga , der Großen Ratsversammlung , Grund zur Hoffnung gibt . Wir müssen diese Hoffnung allerdings weiterhin stärken . Ich bitte Sie , auch in Respekt vor der besonderen Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten , angesichts des sehr substanziellen Beitrags , den sie erbringen , um breite Unterstützung des Deutschen Bundestages für Bundesminister Rudolf Scharping 24465 das , was wir mit der Hilfe unserer Soldatinnen und Soldaden eingebettet in ein umfassendes Konzept in Afghanistan leisten . Vielen Dank . .