Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Es besteht kein Zweifel daran , daß wir in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Regierung und Koalition vornehmen wollen . Das steht in der Koalitionsvereinbarung . Das steht in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers . Es ist seit langem völlig unstreitig , daß die deutsche Ausländerpolitik auf das Integrationsangebot an die Ausländer ausgerichtet ist , die dieses annehmen mögen . . Ich kann gar nicht einsehen , aus welchem Grund diese Frage mit Pathos in Zweifel gezogen wird . Integration als Ziel dieser Politik ist völlig unstreitig . Wir haben im Zusammenhang mit Staatsangehörigkeitsfragen in der vergangenen Legislaturperiode bedeutsame Erleichterungen herbeigeführt , die das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert haben . Der zentrale Tatbestand des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts , nämlich die Ermessenseinbürgerung , ist 1993 durch den echten Einbürgerungsanspruch im Ausländergesetz weitgehend ersetzt worden , deren Voraussetzung ein großer Teil der bei uns dauerhaft lebenden Ausländer erfüllt . Die früher als hart und abschreckend angesehenen Gebühren sind wesentlich ermäßigt worden und betragen heute 100 bis 500 DM . Früher betrugen sie 300 bis 5 000 DM . . Die Bundesregierung beabsichtigt , auf diesem Wege bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts weiter fortzuschreiten . Aber _ da liegt der wesentliche Unterscheid zu dem geistigen Ansatz des Antrags der SPD ; es gibt auch einen der GRÜNEN mit ähnlichem Inhalt _ wir sehen in der Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit keine Voraussetzung für Integration , sondern den Beweis ihres Gelungenseins . . Ein Blick in andere europäische Länder , wie Frankreich , die Niederlande oder Großbritannien , in denen vergleichbare Regelungen zum Teil seit langem bestehen , zeigt , daß die Lösung der dortigen , zum Teil erheblichen Integrationsprobleme durch den vereinfachten Staatsangehörigkeitserwerb praktisch nicht gefördert worden ist . Die Erfahrungen in Frankreich mit schätzungsweise mehr als zwei Millionen Moslems mit französischer Staatsangehörigkeit zeigen keinen besonderen Erfolg eines solchen Integrationsansatzes . Umgekehrt muß man doch einmal fragen , warum wir über drei Jahrzehnte hinweg mit vier , fünf , sechs Millionen ausländischen Mitbürgern im Lande beachtliche Integrationserfolge erzielt haben , ohne daß irgend jemand von Ihnen je auf den Einfall gekommen wäre , die Frage nach der doppelten Staatsangehörigkeit zur Grundfrage der Integrationspolitik zu machen . Das ist Ihnen erst vor kurzer Zeit eingefallen . . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , daß die Einbürgerungsangebote der letzten Legislaturperiode auch sehr wirksam gewesen sind . . Nach der Einbürgerungsstatistik haben sich die Einbürgerungszahlen bei der angesprochenen Personengruppe von 1990 bis 1993 um 125 % erhöht . Bei der stärksten Ausländergruppe , den Türken , ist die Einbürgerungszahl noch wesentlich mehr gestiegen . Die geschaffenen Einbürgerungserleichterungen greifen also bei der interessierten Personengruppe im angestrebten Sinne . Auch die tatsächliche Entwicklung im Einbürgerungsbereich seit 1990 rechtfertigt also keineswegs die von der SPD immer wieder aufgestellte Behauptung , ohne die von ihr geforderten Maßnahmen stünde ein bedeutender Teil der Wohnbevölkerung über Generationen außerhalb des staatlichen Mitgliedschaftsverhältnisses . Ihre ganze Rede , Frau Kollegin , geht an dem Tatbestand vorbei , daß wir eine außerordentlich einfache Einbürgerung jedem ermöglichen , der zu diesem Staat gehören will , daß wir nur an der Grenze der doppelten Staatsangehörigkeit eine völlig andere Auffassung als Sie haben . . Die ganze Entwicklung dieser Zeit bestätigt die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges : eines großzügigen Einbürgerungsangebots mit gesetzlich formulierten Anspruchsvoraussetzungen unter Festhalten an den wesentlichen Grundsätzen unseres Staatsangehörigkeitsrechts , dem Abstammungsgrundsatz und dem Grundsatz der Vermeidung von doppelter Staatsangehörigkeit .