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Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , diese Importe brechen nicht über uns herein . Denn es gibt vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 eine Übergangszeit . Die AKP-Staaten und die EU haben im Rahmen der WTO-Konferenz in Doha , Katar , am 14 . November 2001 gemeinsam eine Ausnahmeregelung , den so genannten Waiver , zu Art . 1 und Art . 13 des GATT aufrechterhalten , wonach die bisherigen Handelsregelungen und damit auch dasAKP-Zuckerprotokoll weiterhin gelten . Selbst nach 2008 kann es noch lange Übergangsfristen geben , in denen sich die Märkte gründlich auf die Freihandelsabkommen vorbereiten können . Ich füge allerdings hinzu , dass es aus entwicklungspolitischer Sicht selbstverständlich erforderlich ist , dass die Länder in Afrika , Asien , Lateinamerika , in der Karibik und im pazifischen Raum , die zum Teil nur Zucker verkaufen können , die Möglichkeit haben , ihren Zucker auch bei uns zu verkaufen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , hat denn das , was Sie eben als ein wahrscheinliches Kommunikationsproblem dargestellt haben , der Bundesregierung Anlaß gegeben , nun ihrerseits in der Kontaktgruppe oder im NATO-Rat oder anderswo darauf zu dringen , daß diese Kommunikation mit der russischen Regierung verbessert wird ? Angesichts der Folgen , die auch diese Irritation gerade in der russischen Innenpolitik ausgelöst hat , wäre das doch ein im deutschen Interesse liegender Vorschlag .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie auf eine Bewertung der Meinungsbildung des Parlaments verzichten wollen, aber würden Sie mir trotzdem zustimmen, dass folgender Gedanke logisch ist: Um andere Staaten davon zu überzeugen, dass sie Deutschland den Freiraum strengerer Regelungen einräumen sollten, musste es gelingen, ihnen klarzumachen, dass sie auch Regelungen, die sie selbst nicht so streng treffen wollten, möglich machen müssten. Glauben Sie nicht, dass das eine vernünftige Haltung gegenüber der Europäischen Kommission ist, um sie für unterschiedliche nationale Regelungen zu gewinnen, ohne dass eine Zustimmung zu einer solchen Freiheit in den einzelnen Staaten automatisch dazu führt, dass man eine nationale Regelung determiniert?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre Auffassung ganz ausdrücklich nicht. Es ist richtig, dass Sie nicht der unmittelbare Arbeitgeber sind, aber immerhin sind Sie der unmittelbare Auftraggeber; denn mit der Anforderung, Integrationskurse zu besuchen und dort einen entsprechenden Abschluss zu erlangen, wird auch die Aufgabenstellung der Lehrkräfte formuliert. Deshalb wiederhole ich die Frage der Kollegin Kolbe: Was halten Sie für eine angemessene Vergütung, wenn dieser Auftrag durch Honorarkräfte oder auch durch festangestellte Kräfte erfüllt wird? Denn Auftraggeber sind natürlich Sie.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man muss zunächst noch einmal daran erinnern, was die Ursache für die Krise war. Ursache für die Krise ist die unmäßige Verschuldungspolitik der Staaten – übrigens Deutschlands genauso wie anderer Staaten –, und nichts anderes. Wer die Krise bekämpfen will, muss die Ursache bekämpfen. Der kann sich nicht nur Gedanken über die Finanzierung dieser Situation machen, wie das eben der Kollege Trittin gemacht hat. Noch vor kurzem hat er von Euro-Bonds gesprochen. Dann ist ihm widersprochen worden; es ist gesagt worden, dass Euro-Bonds zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der deutschen Steuerzahler führen würden. Er hat gemerkt, das ist nicht so sehr populär. Jetzt redet er von einer Banklizenz. Das ist aber nichts anderes. Das heißt nämlich, dass die Funktion der Europäischen Zentralbank zur Finanzierung auf den Fonds übertragen wird, und dann wird eben wieder Geld geschöpft und so finanziert. Ich sage noch einmal: Es geht nicht um die Finanzierung der Krise, es geht um die Lösung der Krise. Das ist das Entscheidende. Es ist doch klar, dass die Länder mit hoher Schuldenproblematik nach Rettungsankern suchen und hoffen, die Deutschen werden das bezahlen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung und die Kanzlerin Angela Merkel in Europa wie ein Fels in der Brandung steht und das ablehnt. Die ganze Koalition lehnt das ab. Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig, um ihn zu schützen. Eine andere Alternative gibt es überhaupt nicht.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich will keine Wertung vornehmen . Ich habe allerdings noch gut in Erinnerung , dass die Überzeugungskraft unserer Argumente so stark war , dass die Staatsanwaltschaft Bonn bereits nach der ersten Stellungnahme ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat . Ich bin für Ihre Frage im Plenum des Deutschen Bundestages sehr dankbar , weil in der Öffentlichkeit , in einigen Artikeln und Berichten , ab und zu sehr wohl der Eindruck erweckt wurde , es habe überhaupt keinen Aktenverlust gegeben . Dieser Auffassung bin ich mit meiner detaillierten Aussage heute eindeutig entgegengetreten .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme auch sofort zum Abschluß . Es hat sich eindeutig gezeigt , daß das Tempolimit eine Luftnummer war . Das Fahrverbot für Kfz ohne Kat im Umkreis von 1 000 Kilometern in Deutschland könnte ich da nur _ wenn tatsächlich Ozonalarm ausgelöst ist _ für alle verhängen . Wir müssen sehen , auch die 12 000 000 Fahrzeuge einzubeziehen , die tatsächlich überhaupt noch keinen Kat haben . Wir brauchen abgasbedingte _ _ .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mit dem Gesetzentwurf werden die Genehmigungsverfahren in gewisser Weise verändert . Könnten Sie ausführen , wie sich das Verhältnis zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten - beispielsweise England - gestalten wird und welche Unterschiede bestehen werden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir setzen mit dieser Novelle europäisches Recht um . Dahinter steht die Idee , innerhalb Europas eine Rechtsangleichung vorzunehmen . Es erfüllt uns mit Sorge , dass Deutschland im Bereich der klinischen Forschung im Mittelfeld liegt . Wir sehen diese Situation als Herausforderung . Ich habe eingangs erläutert , dass aus diesem Grund von zwei Bundesministerien eine Task Force eingerichtet wurde , die sich auch mit der Frage befasst , wie der Standort für die Pharmaindustrie insgesamt wie auch für die klinische Forschung , die für die Einführung neuer Medikamente notwendig ist , verbessert werden kann . Dabei ist zu berücksichtigen , dass der Rückgang der klinischen Forschung nicht nur monokausal mit der Verfahrensdauer zusammenhängt . Vielmehr spielen auch die Personalkapazitäten in den Kliniken und der Umfang der Forschungsförderung in diesem Bereich eine Rolle . Die Bedingungen für den Standort Deutschland müssen verbessert werden . Mit Sicherheit ist auch eine Straffung des Verfahrens möglich . Ich habe das eingangs im Zusammenhang mit der Frage der Ethikkommissionen erläutert . Was wir an neuen Regelungen schaffen müssen , ist europäischem Recht geschuldet , das wir umsetzen . Insofern bin ich der Auffassung , dass die Rechtsangleichung in Europa - beispielsweise die Einrichtung einer europaweiten Datenbank mit Angaben über unerwünschte Wechsel- und Nebenwirkungen - dazu beitragen wird , dass die klinische Forschung am Standort Deutschland wieder zunimmt . Diesen Wunsch verbinden wir jedenfalls mit unserem Vorhaben .
Partei: FDP
Herr Minister , da Sie gerade gesagt haben , dass wir alle das Projekt wollen _ für die FDP kann ich das unterstützen _ , darf ich Sie fragen , ob das auch auf den grünen Koalitionspartner zutrifft . Wie kann ich mir sonst erklären , dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , zu Herrn Möllemann von der Oppositionspartei FDP geht und dringend um Unterstützung bittet , weil er sich der Zusicherung der Grünen nicht sicher sei ? Bundesminister Kurt Bodewig 21811 Kurt Bodewig , Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich glaube nicht , dass die Regierungsbefragung Auftakt von Wahlveranstaltungen sein soll mit Mutmaßungen , die vielleicht wahltaktischen Hintergrund haben . Ich glaube , wir sollten über das reden , was ist . Ich kann Ihnen sagen , dass in Nordrhein-Westfalen auf der Basis dieser Finanzentscheidung zurzeit an Finanzierungskonzepten gearbeitet wird . Es gab ja einen klaren Zeitplan , nämlich zunächst die Feststellung des Plafonds und dann eine Entscheidung darüber , wie die Mittel auf beide Länder so aufgeteilt werden , dass beide Projekte zu realisieren sind . Das war die Grundvoraussetzung und das ist erfolgt . Jetzt können die beteiligten Bundesländer weiter planen . Ich glaube , das ist die richtige Reihenfolge .
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Sie stellen Fragen, die man hier gar nicht spontan beantworten kann. Wir werden das gerne einmal eruieren. Ich weiß nicht, ob es uns wirklich möglich ist, jede Regelung, die in ganz Deutschland für Tempo 30 mittlerweile erlassen wurde, tatsächlich zu erfassen. Aber wir werden natürlich unser Bestes geben. Ich glaube, die Wahrnehmung von uns allen kann gar nicht anders sein, als dass es wirklich immer mehr Tempo-30-Regelungen gibt, gerade vor Schulen. Uns ist die Verkehrssicherheit sehr wichtig. Ich will auch darauf hinweisen, dass vor dem Hintergrund anderer Fragestellungen zu hinterfragen ist, ob man in den Städten Tempo 30 wirklich generell haben möchte. Es ist sehr infrage zu stellen, ob diese Maßnahme der Luftreinhaltung dient oder nicht eher das Gegenteil verursacht. Man muss auch sehen: Wenn man generell Tempo 30 in Städten hätte, dann würde der Verkehr weniger über die Hauptverkehrsstraßen fließen, sondern er würde sich mehr und mehr in die Wohngebiete verteilen, weil man natürlich den kürzesten Weg nehmen würde. Also auch vor diesem Hintergrund halte ich weitergehende Änderungen nicht für sinnvoll.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich den Antrag des Kollegen Lammert und weiterer Kolleginnen und Kollegen in der Abstimmung ablehnen werde , übrigens genauso wie sehr viele aus meiner Fraktion , dann nicht deshalb , weil ich damit ein Urteil über dieses Kunstwerk abgeben möchte . Ich möchte mich nur nicht von Herrn Lammert oder von sonst jemandem in einen Bekenntnisrummel hineintreiben lassen , hier per Mehrheit über die Qualität eines Kunstwerkes entscheiden zu müssen . . Kunst , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist für mich ihrem Wesen nach . nicht beauftragt , Wahrheit auszudrücken . Über Kunst ist auch nicht per Mehrheit zu entscheiden . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Ich möchte an uns alle appellieren : Es wird wahrscheinlich immer wieder rechtswidriges staatliches Verhalten geben . Ebenso wird es auch von Bürgern immer wieder rechtswidriges Verhalten geben . Wir müssen uns daran messen lassen , wie wir mit einem solchen Verhalten umgehen . Effektiv aufklären , das ist das Gebot der Stunde - und daraus Konsequenzen ziehen , um rechtswidriges Verhalten zu erschweren ! Im Umgang mit diesen Vorfällen wird sich erweisen , ob das Parlament seiner Verantwortung gerecht wird . Wir alle sollten uns bemühen , dieser Verantwortung gerecht zu werden .
Partei: GRUENE
Meine erste Frage wäre zur Abschaltung von V-Leuten, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder von einem der anderen beiden bundesdeutschen Dienste geführt werden. Mit welcher Position wird denn der Bundesinnenminister in die Innenministerkonferenz gehen? Die Abschaltung von wie vielen V-Leuten, die der Bund in den drei Geheimdiensten führt, wird er in diesen Gesprächen anbieten? In welcher Weise soll das im Einzelnen geschehen?
Partei: CDU/CSU
Diese Frage steht in einem engen Zusammenhang zu der vorangegangenen Frage und damit logischerweise auch zu der von mir gegebenen Antwort . Dennoch beantworte ich sie wie folgt : Die in der Frage enthaltene Darlegung ist bereits in amerikanischen Verfahren vorgetragen worden und hat nach Auskunft der MPG auf den für die Universität von Arizona positiven Ausgang des Verfahrens keinen Einfluß gehabt . An den Verfahren waren weder die Bundesregierung noch die Max-Planck-Gesellschaft beteiligt . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , in die inneramerikanischen Verfahren einzugreifen oder sie zu bewerten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Krischer, wir befinden uns hier an einer Scheidelinie zwischen Jagd und Tierseuchenbekämpfung. In der Tat gibt es hierzu durchaus sehr ernstzunehmende Äußerungen von Fachleuten, die nicht von der schieren Zahl bei der Jagd ausgehen, sondern auch die Frage berücksichtigen: Was sind denn die Konsequenzen? Die überwiegende Mehrheit der Fachleute sagt: Es ist sehr sinnvoll, die Schonzeit aufzuheben, gerade weil es im Wesentlichen im Winter – wie ich gesagt habe – bei den Wildschweinen zur Fortpflanzung kommt. Weil deren Tragezeit sehr kurz ist – Sie wissen: drei Monate, drei Wochen und drei Tage –, kann es zum Teil mehrfach zur Fortpflanzung kommen. Ich bin aber beim Begriff „intelligente Bekämpfung“ stehen geblieben. Eine flächendeckende Bejagung nur zum Zweck der Reduzierung würde uns nicht weiterhelfen. Wir müssen den Blick gerade auch auf die Konsequenzen durch die schnelle Bewegung bei den Wildschweinen lenken. Dazu hat der Deutsche Jagdverband in sehr beeindruckender Art und Weise bisher beigetragen. Ich halte es bei diesem Thema mit den Fachleuten.
Partei: SPD
Ist gemäß der Information von Anfang Januar die Auskunft der Europäischen Kommission falsch , daß die Bundesregierung die Gesamtverantwortung für die Bundesrepublik trägt , und können Sie vor dem Hintergrund , daß als erstes Land die Bundesrepublik mit solch einem Verfahren überzogen werden soll , weiterhin den Anspruch erheben , daß Deutschland in der Umweltpolitik führend sei ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gloser , mir ist sehr wohl bewusst , dass es sich um eine Einzelauskunft handelt . Diese Einzelauskunft liegt mir vor . Entscheidend dafür , dass es sich hierbei um eine Einzelauskunft , gleichzeitig aber auch um eine Grundsatzentscheidung handelt , ist die Antwort auf die Frage 2 . Darin wird festgestellt , dass der Fall des Stanley Van Tha nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes eine Ausnahme darstellt . Bis dato , jedenfalls seit 2004 - das war ein Einschnitt - , war es so , dass man sich aufgrund des Falles dieses Menschen , der aus der Schweiz abgeschoben wurde und sodann in seiner Heimat zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde , sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland überwiegend zu Anerkennungen entschloss . Allerdings hat die Feststellung des Auswärtigen Amtes , dies sei eine Ausnahme gewesen , zu einer grundsätzlichen Änderung der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - bisher sind es nur 77 Personen , die in diesem Jahr einen Antrag gestellt haben - geführt . Der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes hat schon gesagt , man müsse auch andere Erkenntnisquellen hinzuziehen . Ich sage Ihnen : Als ehemalige Staatsministerin und als Rechtsanwältin , die entsprechende Fälle bearbeitet hat , weiß ich , dass eine solche Auskunft des Auswärtigen Amtes für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der Anerkennung wie in Stein gemeißelt ist . Das hätte man wissen müssen . Meine Rede enthielt eine Bitte : Wenn man die jetzige Anerkennungspraxis nicht will , dann muss man diese Auskunft korrigieren . Wenn Sie meine Meinung teilen , dann soll die Koalition dem folgen . Darüber würden wir uns freuen .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig. – Zum Thema BImA: Warum werden die Immobilien nicht kostengünstiger zur Verfügung gestellt? Es geht auch um die Gesundheitskarte, die eingeführt werden muss. All das sind Aufgaben, bei denen die Kommunen die Unterstützung nicht nur der Länder, sondern auch des Bundes brauchen. Deshalb: Lehnen Sie sich hier nicht zurück und sagen: Wir haben schon genug getan. – Hier gibt es eine große Herausforderung. Wer vor Krieg und Terror flieht, muss unabhängig von der Kassenlage auf Hilfe in unserem Land bauen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, erlauben Sie mir folgende Zwischenfrage: Erstens. Bin ich richtig informiert, dass unter rot-grüner Regierungsbeteiligung ein Sonderbeitrag für die GKV zulasten der Arbeitnehmerschaft eingeführt wurde? Wenn ja, in welcher Höhe wurde er eingeführt? Zweitens. Können Sie mir sagen, welchen Wert die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zurzeit insgesamt haben? Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Daß sich Unternehmer mit dem Verleih von Menschen eine goldene Nase verdienen , zeigt der erste erfolgreiche Börsengang einer Leiharbeitsfirma . Die Beschäftigten solchen Firmen schutzlos zu überlassen liegt nicht im Interesse der PDS . [Beifall bei der PDS _ Ulrich Heinrich [FDP] : Wer soll denn das Geld verdienen , das Sie umverteilen wollen ?)
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , wenn es erklärtes Ziel der Bundesregierung ist , den Ausbau der Zentralgewalt in Afghanistan zu unterstützen , frage ich Sie , welche Gespräche Sie mit dem afghanischen Verteidigungsminister , Herrn Fahim , führen , der als Machthaber in der Region um Kunduz gilt , und warum die Bundesregierung nicht darauf hingewirkt hat , dass die neuen afghanischen Polizeikräfte und die neue afghanische Armee , die sich im Aufbau befinden - schon 6 000 bis 7 000 fertig ausgebildete Soldaten stehen unter dem Kommando von Herrn Fahim - , die Verantwortung in Kunduz selbst übernehmen ?
Partei: GRUENE
Ich finde es sehr eigentümlich , dass überhaupt nichts nach außen dringt , wenn tatsächlich etwas besprochen worden ist . Es ist nur die angebliche Aussage des Königs nach außen gedrungen , dass es in Saudi-Arabien Extraräume für Frauen gebe und dass man über ein kommunales Wahlrecht für Frauen nachdenke . Das ist ja super . Man kann sich nicht über die Menschenrechtsverletzungen im Iran - zu Recht - beschweren und gleichzeitig über die noch schlimmeren Zustände in Saudi-Arabien schweigen . Deshalb frage ich Sie : Hat die Praxis der Todesstrafe in Saudi-Arabien bei dem Gespräch eine Rolle gespielt ? Hat die Nichtunterzeichnung des Zivilpaktes durch Saudi-Arabien eine Rolle gespielt ? Saudi-Arabien gehört zu den letzten drei großen Ländern , die diesen Pakt noch nicht unterzeichnet haben . Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , die ja keine juristisch bindende Wirkung entfaltet , ist dies das wichtigste Menschenrechtsdokument . Es wäre wichtig , über solche Themen zu sprechen und da voranzukommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Binninger , ich habe folgende ganz einfache und kurze Frage an Sie : Welche konkreten gesetzlichen Veränderungen möchten Sie denn gerne vorschlagen bzw . vornehmen , beispielsweise bezüglich der Frage der Abschiebung , an der Sie ja vorhin deutlich gemacht haben , wo Sie Defizite sehen ?
Partei: FDP
Nein , Herr Präsident , ich gestatte nicht .  Grundsatz muß sein , daß Massenabfälle wie Hausund Gewerbemüll in den Entstehungsregionen auch wieder entsorgt werden . Dies ist der beste Anreiz dafür , daß der , der entsorgen muß , dafür sorgt , daß möglichst wenig an Abfällen anfällt . Problemabfälle müssen im überregionalen Entsorgungsverbund entsorgt werden , da nicht für jede Art von Problemabfällen die jeweilige umweltfreundlichste Entsorgungsmöglichkeit an jedem Ort zur Verfügung stehen kann . Im übrigen : Müllexporte ins Ausland lehnt die FDP grundsätzlich ab . . Ich komme zum Schluß . Die Erfolge in der Abfallwirtschaft werden sich nicht allein danach messen , was der Bundesgesetzgeber oder der Bundesumweltminister in den nächsten Jahren noch veranlaßt . Wie der Rat zu Recht ausführt , können die meisten der auf Vermeidung und Verwertung gerichteten Instrumente der Abfallwirtschaft nur in dem Maße erfolgreich sein , in dem sich ein Mentalitätswandel vollzieht . Das sagt im übrigen auch der Bericht . Die Politik muß rechtzeitig und nachhaltig den Rahmen setzen . Jedoch müssen auch Wirtschaft und Verbraucher , die Bundesländer und die Kommunen _ das ist mehrfach angesprochen worden _ gewichtige Beiträge liefern , damit eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft entsteht . Die Produktionstechnologie muß durch eine auf gleich hohem Stand stehende Abfalltechnologie ergänzt werden . Hierfür bedarf es klarer Abfallwirtschaftsziele , die auch die Länder und Kommunen für ihre Gebiete festlegen müssen . Entscheidend ist in der Abfallwirtschaft insbesondere , was vor Ort geschieht . Mit der umfassenden Novellierung des Abfallgesetzes wollen wir dabei auf Bundesebene ein wichtiges Signal setzen . Das Gutachten des Sachverständigenrates gibt dazu wichtige Anregungen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Nachdem ich wegen einer dringenden Reise schon von Frau Nahles abgewiesen wurde , möchte ich meiner Vorrednerin sagen : Ich habe den Eindruck , dass der Antrag nicht gelesen wurde . Im Antrag steht nichts über unsere Regierungsfähigkeit oder Nichtregierungsfähigkeit . Vielmehr stehen dort konkrete Punkte , konkrete Vorschläge für Verbesserungen , die die Arbeitnehmer erwarten . Kann ich Ihre Ausführungen so werten , dass Sie die Zustände am Arbeitsmarkt - Leiharbeit ersetzt normale , unbefristete Beschäftigung und führt inzwischen dazu , dass selbst Ferienarbeiter , um billigere Löhne durchzusetzen , nicht mehr direkt in Unternehmen eingestellt werden , sondern als Leiharbeiter , mit dem Ergebnis eines um zwei Euro niedrigeren Lohnes - akzeptieren ? Von Ihnen , werte Kollegin Mast , habe ich überhaupt nichts dazu gehört , sondern eher den Eindruck gewonnen , dass Sie mit diesen Verhältnissen am Arbeitsmarkt einverstanden sind . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie meine Frage beantworten würden . Ich habe den Eindruck , dass es in Ihrer Fraktion durchaus den einen oder anderen gibt , der das anders sieht . Bei Ihnen habe ich den Eindruck gewonnen , dass Sie damit einverstanden sind , wie Sie , die Sozialdemokratische Partei , zusammen mit den Grünen und jetzt mit der CDU/CSU den Arbeitsmarkt gestaltet haben . All das , was gegenwärtig teilweise von Vertretern Ihrer Fraktion kritisiert wird - die Verhältnisse bei der Leiharbeit und der Befristung - , haben Sie selbst mit Ihrer eigenen Politik herbeigeführt .