Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen - Herr Westerwelle , das ist übrigens ein Auftrag , der sich schon aus dem Postgesetz ergibt ; da hat Kollege Barthel völlig recht - soziale Mindeststandards in diesem Bereich . Das haben Sie mitbeschlossen . Von daher ist Ihre Argumentation nicht ganz schlüssig . Sie sollten sich mit der Umsetzung dessen beschäftigen , was Sie selber mitbeschlossen haben . Herr Müntefering hat zu Beginn der Debatte etwas Wichtiges gesagt . Er hat nämlich die Debatte , die wir jetzt führen , in die Gesamtdebatte eingeordnet , die wir im nächsten Frühjahr führen wollen . Für ihn sei das jetzt der Auftakt . Deswegen , Herr Müntefering , müssen wir uns vom Vorgehen her an das halten - dies ist meine eindringliche Bitte , wenn Sie das schnell über die Runden bekommen wollen - , was zwischen uns vereinbart ist . Es soll nämlich nach Tarifvertragsgesetz gehen , und die Bedingungen , zum Beispiel das 50-Prozent-Quorum , sollen eingehalten werden . Das muss nachgewiesen werden . Dies kann nicht über Briefdienstleistungen definiert werden , sondern schlicht über Zahlen . Dazu will ich Ihnen sagen : Sie drängen das einfach weg . Sie ändern einfach den vorliegenden Tarifvertrag . Von dem Tarifvertrag wird auch der erfasst , der als Zeitungszusteller einmal einen Brief mitnimmt . - Entschuldigung , Herr Barthel , aber so steht es im Tarifvertrag . Wenn Sie als Gewerkschafter die vorgelegten Tarifverträge nicht ernst nehmen , dann ist das Ihre Sache . Ich nehme sie ernst . Wir müssen genau hinschauen , um Fehlentwicklungen vermeiden zu können . Herr Müntefering , eine Fehlentwicklung muss uns ernsthaft Sorgen machen : In einigen Bereichen wollen nicht nur die Arbeitnehmer Mindestlöhne bzw . Mindeststandards . Es ist vielmehr so , dass wir bei großen Arbeitgebern in allen möglichen Wirtschaftsbereichen die Tendenz feststellen können , über Mindestlöhne und das Entsendegesetz weniger Wettbewerb in ihrer Branche zu erreichen . Das ist egoistisch und muss uns große Sorgen machen . Frau Nahles , Sie sind intelligent genug , um zu sehen , dass das so läuft . Wir müssen genau hinschauen . Das funktioniert nach dem Motto : Wettbewerb ist gut , aber bitte nicht in meiner Branche . Wir müssen aufpassen , dass dieses Instrument , das der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern dienen soll , nicht von Arbeitgebern missbraucht wird , um mittelständische und kleine Konkurrenten wegzudrücken . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Das wollen wir nicht . In der Postbranche ist das ganz augenfällig . Das , was sich hier abspielt , ist - ich sage das ganz bewusst - pervers . Ein Monopolunternehmen gründet einen eigenen Arbeitgeberverband , und der Präsident dieses Arbeitgeberverbandes verkündet , dass die Löhne eigentlich gar nicht hoch genug sein können . Daraufhin will die Gegenseite eine eigene Gewerkschaft gründen . Deren Arbeitnehmer verkünden dann , dass die Löhne gar nicht niedrig genug sein können . Das ist doch pervers . Das ist eine Fehlentwicklung , die wir stoppen müssen . Darüber müssen wir diskutieren . Ich verstehe diese Diskussion nicht . Herr Barthel , das , was Sie und Ihre Kollegen hier gesagt haben , ist nicht logisch . Vor dem Parteitag ist das vielleicht taktisch . Sie haben gesagt , dass bei den Briefzustellern Mindestlöhne erforderlich sind . Warum soll das nicht - das wäre nur konsequent - auch für sämtliche Zeitungszusteller gelten ? Wenn Mindestlöhne in diesem Bereich erforderlich sind , warum wollen Sie dann die Zeitungszusteller herausnehmen ? Sie wollen sie nur herausnehmen , damit der Vertrag von den Zahlen her genehmigungsfähig ist . Das zweite Argument in diesem Zusammenhang ist , dass hier die Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband , mit dem Monopolisten Post , einen Vertrag geschlossen hat . Ich will ausnahmsweise einen Punkt aufgreifen , den Herr Gysi genannt hat . Ich verstehe nicht , warum ostdeutsche Unternehmen auf Basis ihrer Löhne nicht in Westdeutschland als Konkurrenz auf dem Markt auftreten sollen . Warum macht man das ? Wir müssen über verschiedene Aspekte dieses Tarifvertrages reden . Uns muss es darum gehen - dieser Auftrag ergibt sich aus dem Postgesetz - , für diesen neuen Wettbewerbsbereich hinsichtlich sozialer Mindeststandards gemeinsam eine saubere Lösung zu finden , die Wettbewerb ermöglicht und Dumpinglöhne verhindert . Herr Müntefering , ich denke , Sie hatten vor dem SPD-Parteitag viel zu tun . Nach dem Parteitag sollten Sie aber , wenn Sie an einer schnellen Lösung interessiert sind , alle Beteiligten - wie auch immer - an einen Tisch holen und eine Lösung für die Probleme dieses neuen Wettbewerbssektors finden . Die Arbeitnehmer müssen geschützt werden , und wir müssen die Diskussion über Mindestlöhne und das Entsendegesetz auf einer sauberen vertraglichen Grundlage , wie zwischen uns vereinbart , weiterführen können .