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Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Wir brauchen dringend ein Umdenken in dieser Frage . Einige in diesem Hause haben offensichtlich immer noch nicht begriffen , daß es dort , wo es keine Probleme gibt , auch nicht notwendig ist , welche zu machen . Ich darf zum Abschluß zitieren : Wenn ich mich heute nacht mit einer Negerin ins Bett lege , und ein Kind kommt dabei heraus , was ist das dann : ein Deutscher , ein Mischling , oder was ? So sagte Kollege Zeitlmann in der Zeitung Die Woche vom 31 . Mai 1996 . Erstens , auf gut neudeutsch : Das war politically absolutely not correct . Zweitens : Ich will Ihnen die Frage gern beantworten . Es ist ein deutscher Staatsbürger erster Klasse , so wie auch 300 000 schwarze Deutsche , die in diesem Lande leben . Vielen Dank . . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie sprechen von europäischer Staatsangehörigkeit , Staatsbürgerschaft . Darin folge ich Ihnen . Finden Sie es dann aber logisch , das europäische Wahlrecht für diese Staatsbürger auf das Kommunalwahlrecht zu beschränken ? Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Also , ich fände es wie Sie , Herr Kollege Irmer , ganz konsequent , wenn es nicht beschränkt würde . Aber Sie wissen so gut wie ich , daß u . a . ihr Koalitionspartner in weitergehenden Vorschlägen nicht mitmachen würde .
Partei: SPD
Entschuldigung, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, wie Sie zukünftig, sofern Sie Bundesminister der Verteidigung bleiben, die Durchsetzung dieser ethischen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an den Universitäten der Bundeswehr vor dem Hintergrund dessen, was Sie offenbart und selbst als Fehler eingeräumt haben, verantworten wollen. Selbst wenn ich den Plagiatsvorwurf nicht erheben würde, sind die eingestandenen Fehler doch so groß, dass die ethischen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an den Universitäten der Bundeswehr nur schwerlich werden einzuhalten sein, sofern Sie der oberste Dienstherr dieser Bundeswehrhochschulen sind.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Neben der Finanzierung ist die Reform der Definition des Leistungsumfangs von Ihnen angedacht. Dazu meine Frage: Denkt denn die Bundesregierung im Zuge der Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Rahmen einer umfassenden Pflegereform an eine Ausweitung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, um den Pflegebedürftigen Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen?
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , die neuere deutsche Geschichte spielt in der Ausbildung des Auswärtigen Amts eine wichtige Rolle . Zentrale Themen dabei sind Außenpolitik und Kriegsführung der NS-Diktatur . Dabei wird zum Beispiel bei den Themen Hitler-Stalin-Pakt oder Wannsee-Konferenz auch die Rolle des Auswärtiges Amts und einzelner Akteure behandelt . Grundlage sind dabei die von einer internationalen Historikerkommission mit Vertretern aus den USA , Großbritannien , Belgien , Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland herausgegebene , aus 29 Bänden bestehende Edition Akten zur deutschen auswärtigen Politik 1918-1945 , die Standardliteratur sowie aktuelle Veröffentlichungen zum Thema . Der Unterricht zu diesem Thema wird ergänzt sowohl durch Einzelveranstaltungen , zum Beispiel einen Vortrag des Leiters des Politischen Archivs und des Historischen Dienstes des Auswärtigen Amtes zur Geschichte des Auswärtigen Amts unter der Überschrift Kontinuitäten und Diskontinuitäten , und Einladungen prominenter Experten zu diesem Thema als auch durch einen Besuch des Hauses der Wannsee-Konferenz .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit, einen Konsens herbeizuführen, darin, dass man als Grundlage für die Rentenwertberechnung, für die Rentenpunkte nicht das Bundesdurchschnittseinkommen, sondern nach Ost und West differenzierte Durchschnittseinkommen nimmt? Denn die Höherpunktung durch das Bundesdurchschnittseinkommen, durch diese verfälschten Einkommenswerte führt ja letztlich zu diesem Gefälle. Könnte man da einen Schnitt machen und das ostdeutsche Durchschnittseinkommen als Grundlage für die Berechnung der Rentenwerte nehmen?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Widmann-Mauz fragt nach einem Punkt , der in der Diskussion bereits eine Rolle gespielt hat : Können wir andere Nitrofen-Belastungen ausschließen ? Natürlich kann man das nie ausschließen . Man kann aber aufgrund der bisherigen Ergebnisse , das heißt der Analysen alter gaschromatographischer Untersuchungen sowohl im Lebensmittel- als auch im Futtermittelbereich , wo man keine Nitrofen-Funde hatte , und aufgrund der Tatsache , dass das Pflanzenschutzmittel Nitrofen in Osteuropa eben nicht mehr weit verbreitet ist , sondern im Gegenteil nur noch an einer Stelle , in der Bundesrepublik Jugoslawien , zum Einsatz kommt , sowie aufgrund der Tatsache , dass wir seit vielen Jahren , nämlich seit dem Nitrofen-Verbot , hier keinerlei Probleme hatten , davon ausgehen , dass dieser Skandal und die daraus entstandenen Probleme auf eine eindeutige Kausalkette zurückzuführen sind .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Präsident , keine Angst ; er hat sie nicht vorweggenommen . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den von der Koalition vorgelegten Ausbaugesetzen haben die Bundesregierung und die Koalition ihre Chancen nicht genutzt . Im Frühjahr 2002 haben Sie die Mobilitätsoffensive auf den Weg gebracht . Dort heißt es : Um Mobilität gewährleisten zu können , muss eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden . Ich frage mich : Warum tun Sie es dann nicht ? Warum sorgen Sie nicht für die notwendigen Rahmenbedingungen ? Warum schaffen Sie nicht die Voraussetzungen zur Sicherung der Mobilität ? Meine Damen und Herren , rot-grüner Verkehrspolitik ist die Handlungsfähigkeit abhanden gekommen . Im Bundesverkehrswegeplan , den Sie im letzten Jahr vorgelegt haben , wird ein Wachstum der Verkehrsnachfrage von 64 Prozent bei Gütern und 21 Prozent bei Personen skizziert . Welche Konsequenz haben Sie daraus gezogen ? Genau darauf hätten Sie doch Ihre Ausbaugesetze bezüglich Schiene und Straße ausrichten sollen . Ihr Grundfehler ist es , dass Sie sich bei diesen Gesetzen nicht am festgestellten Bedarf , sondern an einem viel zu engen Finanzrahmen orientiert haben . Das ist das Problem . Zunächst das Mautdebakel und dann noch das unseriöse Verfahren im Hinblick auf die nicht vorhandenen Einnahmen ! - Je lauter es hier wird , umso mehr habe ich mit dem , was ich hier sage , Recht . Wenn Sie die Einnahmen aus der LKW-Maut , so wie im Vermittlungsverfahren vereinbart war , zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet hätten , dann hätten Sie damit alle von der Union geforderten Maßnahmen finanzieren können . Das ist die Realität . Dass Sie die Maut dem Haushalt untergruben , war Ihr Fehler . Sie haben sich selbst damit ein Bein gestellt . Meine Damen und Herren , wer nicht baut , baut ab . Tatsache ist : Mehr als 30 Prozent der Bundesstraßen sind nur eingeschränkt gebrauchsfähig . Jede siebte Straßenbrücke ist in einem kritischen bis ungenügenden Bauwerkszustand . Der Bundesminister aber sagt : Wir sind ein Vorbild . Angesichts solcher Zahlen sind wir kein Vorbild . Wir liegen auch in diesem Bereich in Europa nicht vorne , sondern hinten . Nahezu jede fünfte der 32 000 Schienenüberführungen ist älter als 100 Jahre , sogar fast jede zweite ist älter als 75 Jahre . Von den 600 Tunnelbauwerken der Bahn ist die Hälfte älter als 127 Jahre , zwei Drittel sind älter als 100 Jahre . Im Netz der Bundeswasserstraßen bestehen erhebliche Engpässe . Herr Präsident , ich bin hier nicht in dem von mir selbst geführten Ausschuss , sonst würde ich jetzt für Ruhe sorgen . Aber ich verstehe die Unruhe . Das ist eine geradezu erschreckende Zustandsbeschreibung . Dabei galt das deutsche Verkehrsnetz einst weltweit als vorbildlich . Heute zehren wir von der Substanz . Denken Sie daran : Gute Verkehrswege erzeugen einen Multiplikationseffekt und bieten zugleich Chancen für mehr Arbeit und Lebensqualität .
Partei: SPD
Frau Pieper , selbstverständlich profitieren auch die ostdeutschen Unternehmungen von der Senkung der Lohnnebenkosten . . Dies steht im Gegensatz zu dem , was gerade Ihre Partei in den letzten acht Jahren nach der deutschen Vereinigung in diesem Bereich getan hat , nämlich die Lohnnebenkosten immer nur aufzustocken , Frau Pieper . . Ich will nicht verhehlen _ auch darüber kann man offen sprechen _ , daß im Zusammenhang mit der Diskussion über das Eingangsmodell der Ökosteuer gerade für den Osten das eine oder andere Problem aufgetreten ist . Ich bin sehr froh , daß durch das von uns eingeführte Vergütungsmodell _ ein Modell übrigens , das in ganz Deutschland eingeführt und auch EU-fest verankert worden ist _ gerade bei den ostdeutschen Unternehmen eine Entlastung herbeigeführt worden ist und daß es den ostdeutschen Bedingungen entspricht . .
Aus Sicht der Bundesregierung, Kollege Bollmann, ist eine geordnete Abfallwirtschaft von der sicheren Erfassung über die hochwertige Verwertung bis hin zur umweltgerechten Beseitigung das zentrale Element zur Reduzierung der Meeresverschmutzung vom Lande aus. In Deutschland haben wir auf diesem Gebiet viel erreicht und damit auch die Verschmutzung der Meere durch Abfälle vom Lande aus weitestgehend minimiert. Die Bundesregierung hält alle Aktionsebenen – national, regional, EU-weit und global – sowie alle Aktivitäten – Regierungshandeln, NGO-Aktivitäten, Maßnahmen des privaten Sektors – für gleichermaßen bedeutsam. Nur durch vertikale und horizontale Integration aller Aktivitäten kann eine erfolgreiche Bekämpfung des Problems Meeresmüll erfolgen. Die Bundesregierung wird daher weiterhin auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Stärkung des Kunststoffrecyclings beitragen. In Bezug auf die Umsetzung der MeeresstrategieRahmenrichtlinie der EU wird sich die Bundesregierung weiterhin durch aktive Mitarbeit bei den Facharbeiten, unter anderem durch einen Kovorsitz in einer einschlägigen technischen Facharbeitsgruppe, engagieren. Das Engagement auf regionaler Ebene im Rahmen der regionalen Meeresschutzkooperation, insbesondere mit Blick auf die nun zu erarbeitenden regionalen Aktionspläne, ist für uns eines der Herzstücke einer erfolgreichen Bottom-up-Politik zur Verhinderung der Meeresvermüllung weltweit. Auch hier wird die Bundesregierung ihr Engagement fortsetzen. Auf nationaler Ebene wird Bundesumweltminister Altmaier einen Runden Tisch „Meeresmüll“ einberufen, der regionale Lösungen für unsere Küsten erarbeitet. Am geplanten Runden Tisch, der möglichst noch in diesem Sommer stattfinden soll, sollen nach Ansicht der Bundesregierung unter anderem Inselbürgermeister, Vertreter der Tourismusindustrie, der Fischerei, der Schifffahrt, der Hafenbetreiber und der Umweltverbände teilnehmen. Die Fragestellung lautet: Was kann konkret vor Ort gemacht werden?
Partei: GRUENE
Herr Zeitlmann , auch ich komme aus Bayern . Zu meinem größten Bedauern muß ich leider feststellen , daß den schwächer strukturierten Gebieten Bayerns entgangen zu sein scheint , daß das türkische Staatsrecht immer noch in der Türkei abgestimmt wird und nicht in Deutschland . Wir sind hier im Deutschen Bundestag , und wir machen hier die deutschen Gesetze und nicht die in der Türkei . Daher verstehe ich nicht , daß Sie ausgerechnet das als Beispiel anführen . Zu Ihrem Spruch , die Staatsbürgerschaft stehe am Ende der Integration , möchte ich anmerken , daß Ihnen da etwas entgangen zu sein scheint . Die doppelte Staatsbürgerschaft kann nur der Anfang der Integration in Deutschland sein , in der Situation , wie wir sie zur Zeit vorfinden . Die doppelte Staatsbürgerschaft kann nur eine Brücke zur Integration sein . Diese Brücke brauchen die Menschen . . _ Es gibt durchaus Menschen , die solche Brücken nicht brauchen . Ich habe nur den deutschen Paß , und mir genügt das auch . Aber es gibt nun einmal Menschen , die auch andere Gefühle und Bindungen haben , die wir beachten müssen . Zum guten Ton der Politik gehört auch die Art und Weise , wie man auf die Gefühle der Menschen eingeht und nicht nur auf irgendwelche statistischen Zahlen . . Ihren Spruch , Deutschland sei kein Zuwanderungsland , verstehe ich nicht . Ich habe bereits im Wahlkampf nicht verstanden , warum Sie sich mit solchen Sachen aufhalten . Es geht nun einmal um eine Tatsache . Sie müssen sich nur die Zahlen ansehen , um zu erkennen , daß Deutschland längst ein Zuwanderungsland ist . Wir können uns noch einmal fünf Stunden darüber unterhalten . Das würde uns alle nicht weiterbringen . Wichtig aber ist nicht , was Sie sagen , sondern wichtig ist , was de facto stattfindet und wie wir mit diesen Tatsachen umgehen . Ich komme zu Ihren Bedenken bezüglich der Loyalität . Ich denke , es ist nicht wichtig , loyal zu irgendeinem Land zu sein . Wenn es darauf ankommt , dann steht im Vordergrund die Loyalität zu einer Verfassung . Ich kann Ihnen zusichern , daß die Migrantinnen und Migranten , die hier in Deutschland aufwachsen und hier leben , diese Loyalität längst zeigen und auch vorweisen , nämlich die Loyalität zu unserer demokratischen Verfassung . Auf Grund dessen kann es passieren , daß so ein Mensch wie ich heute hier an diesem Mikrofon stehen und reden kann . Anders würde es nämlich gar nicht gehen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier ja nicht über Peanuts . Wir reden über 1 Milliarde DM . Das ist eine eins mit neun Nullen . . Wir reden über ein weiteres Geschenk für die Pharmaindustrie . Man hört , daß der Minister seit Tagen für diese Milliarde nach einem passenden Nikolausstrumpf sucht , um dieses Geschenk unterzubringen . Wir haben ein Geschenk Nummer eins erlebt . Per Schnipsel wurde schon die Positivliste der Pharmaindustrie als Geschenk überreicht . Das war geschmacklos , aber um so gewichtiger , denn es ging um einen Qualitätssprung von 6 Milliarden DM und ein Sparvolumen von 2 Milliarden DM , das hier verschenkt worden ist . . Das Geschenk Nummer zwei war geschmackvoller _ mit einem Nikolausstrumpf _ : Per Gesetz soll jetzt eine dritte Milliarde überreicht werden . Die Krankenkassen haben mit viel Mühe erreicht , daß ein Teil der Arzneimittel durch Festbeträge . noch : Horst Schmidbauer  kostengünstig vermarktet werden muß . Arzneimittel im Wert von 5 ,6 Milliarden DM können so durch Festbeträge erfaßt werden . Wenn jetzt die Festbetragsregelung der Stufe zwei und drei gekappt wird , sind Preissteigerungen von 20 bis 30 Prozent programmiert . Nach Adam Riese ist das bei 5 ,6 Milliarden DM eben diese berühmte 1 Milliarde DM . . Nun zur Mechanik des Nikolausgesetzes . Sie läßt sich zum Beispiel an einer Gruppe von Mitteln gegen Bluthochdruck erläutern , den sogenannten ACE-Hemmern . Das Beispiel wird allerdings Ihren Blutdruck nicht senken , sondern steigen lassen . 1 ,7 Milliarden DM sind für diese ACE-Hemmer bisher jährlich zu Lasten der GKV verordnet worden . Der Renner dieser Gruppe , Captopril , hat einen Anteil von 50 Prozent . Sein Patentschutz ist im Februar 1995 ausgelaufen . Die Wirkungsweise der Mechanik der Festbeträge bisher ist folgende . Sobald für ein einziges Präparat dieser Gruppe der Patentschutz endet , kann für die ganze Gruppe eine Jumbo-Festbetragsgruppe gebildet werden . Der Erfolg der Mechanik ist : Die verbleibenden patentgeschützten Mittel dieser Gruppe werden zwar nicht zu Generika , aber durch die Festbetragsregelung wird ihr Preis um 20 bis 30 Prozent gesenkt . In unserem Beispiel bringt das den Kassen und Versicherten beim Renner Captopril 400 Millionen DM , für den Rest der Jumbo-Gruppe weitere 200 Millionen DM , also nach dem geltenden Gesetz zusammen 600 Millionen DM .
Partei: CDU/CSU
Solange wir den Euro haben, natürlich in Euro. Wie Sie gehört haben, soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 erhöht werden. Die Pflegeversicherung verfügt im Moment noch über ausreichend finanzielle Mittel. Wie ich gerade gesagt habe, sollen die angesprochenen Leistungen spätestens zum 1. Januar 2013 zur Verfügung stehen. Wenn es sich finanziell darstellen lässt, kann das gerne auch früher geschehen. Wir wollen, dass die Betroffenen, die demenzkranken Menschen und die pflegenden Angehörigen, möglichst frühzeitig in den Genuss zusätzlicher Leistungen kommen; denn sie haben das verdient.
Partei: SPD
Die ökologische Sensibilität der Ostsee ist eine besondere , wie wir wissen . Sie hat nicht nur einen äußerst geringen Wasseraustausch mit dem vergleichsweise sauerstoffreichen Wasser der Nordsee _ der Gesamtaustausch dauert 40 bis 60 Jahre _ , sondern weist zum einen relativ streng in Schichten getrennte unterschiedliche Salzgehalte auf und hat zum anderen unterschiedliche regionale , wie ich das nennen möchte , Salzgehalte . Die Wasserschichten vermischen sich so gut wie nicht , was der bestimmende Faktor der Ostsee und damit ihr besonderer ökologischer Fingerabdruck ist . Die Tatsache , daß Sie in Ihrem Antrag eine Gesamtbetrachtung des Öko-Systems Ostsee fordern , d . h . das gesamte Einzugsgebiet umfassen wollen , ist richtig . Nur : Wer muß denn am Ende die Zeche zumindest mitbezahlen ? Hier sind doch die Kommunen von Ihnen zum Teil alleingelassen worden . Die in Ihrem Antrag genannten Mittel zur Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen laufen ja bekanntermaßen aus . . Wenn eine 1 500-Seelen-Gemeinde im Sommer auf 20 000 Einwohner anwächst , bringt das nicht nur höhere Einkünfte . Eine Kläranlage , die dann für eine mittlere Stadt gebaut werden müßte , würde die Gemeinde einen Haufen Geld kosten . . Dann sollen die Länder und Kommunen noch dringend erforderliche Naturschutzmaßnahmen bezahlen , während sich der Bund vornehm zurückhält . . Angesichts dieser Situation wird es schwer , so wichtige Aufgaben _ Küstenschutz ist nämlich so etwas _ in der notwendigen Geschwindigkeit umzusetzen . Das betrifft nämlich auch den Küstenschutz , und zwar den im Sinne des Naturschutzes und nicht den im Sinne des Deichbaues . Daß der Bund für Naturschutz nicht in die Pflicht zu nehmen ist , halte ich für einen folgenschweren Fehler . Schon in Schleswig-Holstein fällt es ungeheuer schwer , diese Probleme zu lösen , geschweige denn in Mecklenburg-Vorpommern . Die Probleme der Ostsee liegen in erster Linie in der Nährstoffzufuhr . Dieses ist genau das , was in den bisherigen Sitzungen und Konferenzen nicht gelöst worden ist . Ich will Ihnen mal sagen , was man leisten kann , wenn man etwas leisten will . Der schleswig-holsteinische Umweltminister Heidemann hat in nur vier Jahren ein Sofortprogramm zur Phosphateliminierung sowie ein Dringlichkeitsprogramm zur Stickstoffeliminierung erlassen , eines zum Thema zentrale Ortsentwässerung , die Verbesserung der Abwasserbeseitigung in Mecklenburg-Vorpommern gefördert , die Programme Förderung der biologischen Funktion der Tiefgewässer usw . , auch umweltverträgliche Güllewirtschaft . . Ich kann Ihnen noch einiges nennen , ich will es gar nicht tun . Es läßt sich sehr viel aufreihen .  _ Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen , ich hatte nun schon einige . Danke schön . Statt ganz still und klein in der Ecke zu sitzen , präsentiert uns die CDU _ sie ist ja wohl federführend _ einen Antrag , der eigentlich nur als eine Aufreihung der eigenen Defizite zu betrachten ist . . Gestatten Sie mir , daß ich meinen Schlußsatz sage .
Partei: PDS/LINKE
Ja , gut ; ich wäre ja auch selber davon betroffen . Aber die Folgen bei einem kerntechnischen Unfall sind weitaus größer . Das können wir ja immer noch am Fall von Tschernobyl nachvollziehen . Man muß sich einfach einmal vor Augen halten , daß da ganze Landstriche verseucht sind . Deswegen kann man diese Fragen auch nicht miteinander vergleichen . Deshalb ist unsere Auffassung , daß Plutoniumtransporte in Flugzeugen unter Verwendung von Behältern , die einen Absturz nicht unbeschadet überstehen können , nicht stattfinden dürfen . Kollege Deittert - er ist bereits gegangen - hat gesagt , daß die USA zwar schärfere Vorschriften haben , daß aber die Vorschriften der IAEO nicht nur für Plutonium gelten und deshalb besser sind . Auch das kann man wiederum nicht vergleichen , weil Plutonium der giftigste und gefährlichste Stoff ist , den wir kennen . Deswegen ist es notwendig , gerade in bezug auf diesen Stoff hohe Anforderungen zu stellen . Das sind letztendlich die Gründe , die dafür sprechen , daß wir das Anliegen der Grünen unterstützen und diesem Antrag zustimmen werden . Denn wir wollen nicht hinnehmen , daß die ökonomischen Interessen der Atomindustrie Vorrang vor unseren Sicherheitsinteressen haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich nehme das , was Sie mir gerade gesagt haben , zur Kenntnis . Ich weise nur darauf hin , dass Sie vorher selbst gesagt haben , dass es Ihnen darum geht , dass der Christliche Gewerkschaftsbund geschützt wird . Mir geht es um die Besetzung der Gremien mit den qualifiziertesten Personen , und nur darum . Diese sollen an die richtigen Stellen kommen . . Dann hat Herr Singhammer gesagt , ihn störe total , dass die Freistellung schon in Betrieben mit 200 Arbeitnehmern erfolgt . Nach mir wird , wie ich gesehen habe , Herr Weiß sprechen . Er kann Herrn Singhammer vielleicht darüber aufklären , dass die Arbeitnehmerbank der Union noch im Oktober vorgeschlagen hat , die Freistellung schon ab 100 Arbeitnehmern zu gewähren . . Erst als er dann zurückgepfiffen und ein Stillhalteabkommen vereinbart wurde , kam ein Schwenk . Ich habe mich die ganze Zeit gefragt : Warum erregt sich der Herr Abgeordnete Singhammer so ? . Ich empfehle jedem , die Süddeutsche Zeitung von heute zu lesen . Darin steht die ungeheure Nachricht : Im Bayernkurier wird ein Betriebsrat gewählt . . Die Welten ändern sich also , Herr Singhammer ! Aber ich sage Ihnen zu : Wir werden auch den Bayernkurier erhalten . .
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Gehrcke, diese Frage kann ich ganz kurz beantworten: Nein, für eine diplomatische Aufwertung des Assad-Regimes sieht die Bundesregierung derzeit keinerlei Veranlassung. Ich füge hinzu: Syrien ist in Berlin durch eine Botschaft vertreten, die von einer Geschäftsträgerin geleitet wird. Diese Botschaft nimmt in erster Linie konsularische Angelegenheiten wahr. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit 2012 geschlossen.