Partei: SPD
So , wie es im Gesetzentwurf steht : In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten wollen wir diesen Teilzeitanspruch verwirklicht sehen .  _ Ich habe Ihnen gerade darauf geantwortet . Mit diesem Gesetz werden wir in den Betrieben auch ein Mehr an Transparenz über die Möglichkeiten der Teilzeit schaffen . Wir wollen , dass freie Arbeitsplätze im Betrieb , wenn die Möglichkeit besteht , auch als Teilzeitarbeitsplätze ausgeschrieben werden . Wir wollen , dass Arbeitgeber interessierte Arbeitnehmer über Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze informieren , und wir wollen , dass eine Beratung mit dem Betriebsrat über Teilzeitarbeitsplätze erfolgt und der Betriebsrat auch unterrichtet wird . _ Dies ist ein Impuls . Ich kann nur dazu einladen , ihn massiv zu unterstützen . Nun weiß ich , dass Fakten allein häufig nicht überzeugen . Denjenigen in der Union , die noch immer nicht überzeugt sind , rate ich , sich an den bayerischen Ministerpräsidenten zu halten , der vor vier Wochen im Spiegel erklärt hat , die Möglichkeit des Erziehungsurlaubs , die wir jetzt eröffnen , reiche nicht aus . Er möchte zudem einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch in der freien Wirtschaft durchsetzen . . Das halte ich für eine mutige Aussage . Nicht ganz so mutig war es , dass er dies drei Wochen später in der FAZ doch sehr relativierte und seine Aussage plötzlich nur noch auf Eltern mit Kleinkindern bezog . . _ Nein , nein . Weil Sie es so gerne hören , Herr Singhammer , möchte ich seine Aussage vollständig zitieren . . _ Ja , ganz langsam , um es genießen zu können . _ Herr Stoiber hat die Bundesregierung , vor allem die Familienministerin , angegriffen : Es muss nicht nur der Erziehungsurlaub von drei auf acht Jahre verteilt werden können , wir wollen zudem einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch in der freien Wirtschaft durchsetzen . . So will es der bayerische Ministerpräsident . Nach all dem , was ich so höre , befürchte ich , dass ihm die Wirtschaft ganz schön einheizen wird . Nun komme ich zum zweiten Teil , der Flexibilisierung von Arbeitsverträgen . Hierzu gab es ja zwei Extrempositionen : Einerseits wurde vonseiten der Gewerkschaften und von einem Teil der Betriebsräte massiv gefordert , das Beschäftigungsförderungsgesetz ersatzlos auslaufen zu lassen . Andererseits wurde von einem Teil der Wirtschaft die Position vertreten , das Beschäftigungsförderungsgesetz solle , ohne es zu verändern , unbefristet in Kraft gesetzt werden . Ich halte beide Positionen für nicht sachgerecht . Wir brauchen eine Flexibilisierung . Dafür haben wir in der Wirtschaft im Moment im Wesentlichen vier Instrumente : Überstunden , Leiharbeit über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz , das zunehmende Outsourcing über Organisationsveränderungen und die befristeten Arbeitsverhältnisse . Ich denke , es wäre falsch , von einer dieser Möglichkeiten abzusehen , weil wir davon ausgehen müssen , dass dann _ bei einem unveränderten Bedarf an Flexibilisierung _ nur an den anderen Stellschrauben umso schneller gedreht wird . Meine Damen und Herren , deswegen sind wir dafür . Wir brauchen befristete Arbeitsverhältnisse . Wir brauchen sie beispielsweise im positivsten Sinne auch als Brücke zu Dauerarbeitsverhältnissen . . Bundesminister Walter Riester 12244 Wir brauchen befristete Arbeitsverhältnisse zur Erleichterung der Übernahme von Auszubildenden . Wir brauchen natürlich auch dann befristete Arbeitsverhältnisse , wenn Auftragsschwankungen da sind und wir nicht klar absehen können , ob wir zu Dauerbeschäftigung kommen . All das ist sicherlich unbestritten . Für all das gab es aber im Kern eigentlich schon immer _ wenn sachliche Gründe vorlagen _ die Möglichkeit der Befristung . Zum Katalog der Sachgründe . Wir haben ihn ausgeweitet , beispielsweise in dem Punkt , der mir in der Vordiskussion immer wieder begegnet . Es ist festgelegt , dass befristete Beschäftigung von Werkstudenten oder Auszubildenden natürlich weiterhin möglich ist , weil die Erleichterung des Übergangs in Beschäftigung ein sachlicher Grund ist _ als solchen haben wir ihn auch aufgenommen _ , sodass es darüber überhaupt keine Diskussionen geben muss . Es gibt jetzt darüber hinaus die Möglichkeit , ein Arbeitsverhältnis mit Befristung auch ohne sachlichen Grund aufzunehmen . Wir behalten damit die Möglichkeit bei , innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren auch ohne sachlichen Grund eine erleichterte Befristung im Umfang von zwei Jahren einzugehen . Was wir aber unbedingt ausschalten möchten , ist die eingerissene Praxis , eine Befristung ohne sachlichen Grund mit einer Befristung mit sachlichem Grund zu kombinieren und dann wieder eine Befristung ohne sachlichen Grund anzuhängen , also so genannte Kettenarbeitsverträge , die sich entwickelt haben . Diesen Missbrauch wollen wir ausschalten . . _ Nein , nein . Das ist ein eindeutiger Missbrauch . So war es nicht gedacht . Wir haben uns immer dafür eingesetzt , dass eine Befristung mit sachlichem Grund möglich ist .  Wir haben darüber hinaus auch Ja dazu gesagt , für eine Dauer von zwei Jahren eine Befristung ohne sachlichen Grund zu machen . Wir haben nie Ja zu der Praxis der Kettenverträge gesagt , die eingerissen ist . Diese Praxis muss verhindert werden , weil auch Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitpunkt klar wissen müssen , woran sie sind . Darauf haben Arbeitnehmer einen Anspruch . Dieser Missbrauch muss korrigiert werden . Den werden wir korrigieren . . Ich will gern das aufgreifen , was Sie gesagt haben . Es gibt Arbeitnehmer , für die eine Befristung auch dauerhaft unbestritten besser ist als dauerhafte Arbeitslosigkeit .  Das sind diejenigen , Herr Kolb , die bisher ab 60 Jahren dauerhaft befristet beschäftigt werden konnten . Wir senken diese Grenze , weil wir bedauerlicherweise feststellen , dass die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auch mit 58 Jahren kaum noch möglich ist .  Dem werden wir gerecht . Wir wollen eine sachgerechte Entscheidung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe Ihnen gesagt , wir wollen die Möglichkeit der Teilzeit ausweiten , wir wollen gegen den Missbrauch der Kettenarbeitsverträge vorgehen , wir wollen aber auch Teilzeit fördern und weiterhin die Möglichkeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen eröffnen . Herzlichen Dank . .