Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat mit vielen guten Dingen das Europäische Parlament und die europäische Einigung geprägt . Seit 1952 gab es zum Beispiel die Forderung , dass dieses Parlament direkt gewählt wird ; dafür haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger 25 Jahre gekämpft . Es gibt leider auch deutsche Dummheiten , und eine dieser Dummheiten haben wir bedauerlicherweise von überzeugten Europäern wie dem Kollegen Volk von der FDP und dem Kollegen Steenblock von den Grünen gehört . In Bezug auf das Europäische Parlament das Wort Wanderzirkus zu wählen , ist die Art von Populismus , der Wasser auf die Mühlen all derjenigen gießt , die Vorbehalte gegenüber der europäischen Politik haben , und der im Vorfeld der Europawahl antieuropäisch wirkt . Das ist die Wirkung des Wortes Wanderzirkus . Die gleiche deutsche Dummheit ist es , dass seit Jahrzehnten behauptet wird , wir seien der Zahlmeister in Europa . Viele Menschen in Deutschland glauben zwar , das zu wissen ; aber letztlich haben sie keine Ahnung von der realen Situation . Wir führen heute keine Debatte darüber , dass das Europäische Parlament , das zwölfmal im Jahr in Straßburg tagt und ansonsten in Brüssel arbeitet , enorm viel , was Verbraucherschutz , Umweltschutz , Arbeitnehmerrechte usw . anbelangt , auf den Weg gebracht hat ; viele Menschen und leider auch viele Bundestagsabgeordnete wissen nichts davon . Diese Debatte führen wir mit Blick auf den 7 . Juni , damit die Wichtigkeit eines starken Parlaments deutlich wird und viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen . Das sollte heute das Thema sein und nicht das , das zufällig am 23 . April ansteht . Dies ärgert mich , und ich sage auch noch , warum . Lassen Sie uns über Respekt sprechen . Seit 30 Jahren haben wir ein direkt gewähltes Europäisches Parlament . In den letzten 30 Jahren wurde bei keiner einzigen Vertragsänderung darauf hingewiesen , dass es zur Stärkung der Demokratie und zur Schaffung von mehr Bürgernähe in Europa notwendig ist , dass das Europäische Parlament nur einen Sitz hat . Einen solchen Beschluss gibt es nicht . Warum gibt es ihn nicht ? Weil es eine große Meinungsvielfalt usw . gibt . Wir als nationales Parlament maßen uns jetzt an , bestimmte Dinge vorzugeben , die zeigen , wie wir es gerne hätten . Wir unterstützen nicht bestimmte Forderungen des EP nach mehr Rechten oder nach mehr Bürgerbeteiligung ; vielmehr wollen wir dem Europäischen Parlament etwas vorschreiben . In einer europäischen Demokratie , so wie wir sie verstehen , ist das respektlos . Diese Respektlosigkeit , die ihren Ausdruck in dem Wort Wanderzirkus findet , machen meine Fraktion und ich nicht mit . Reden wir über Legitimität . Es gibt einige Abgeordnete in diesem Hause - Heidi Wieczorek-Zeul , Claudia Roth , Friedrich Merz , Gerd Müller und auch ich - , die früher Mitglied des Europäischen Parlaments waren . Wir reden ab und zu darüber , wie die Arbeitsweise verbessert werden könnte . Das halte ich für legitim . Ich finde es aber nicht gut , dass so etwas coram publico gemacht wird , weil das besserwisserisch klingt , im Sinne von : Wir sagen euch , wie es zu machen ist . Wenn niemand auf der Tribüne säße und wir in einer internen Ausschusssitzung wären , würde ich mich dafür aussprechen , dass im Europäischen Parlament darüber diskutiert wird , ob es statt 42 Sitzungswochen mit zwei , drei oder vier Arbeitstagen - egal wo - nur 24 oder 22 Sitzungswochen - so wie bei uns oder in anderen Parlamenten ; man könnte darüber intern mit den Kollegen diskutieren - geben sollte , weil dies zahlreiche Arbeitstage und 30 000 Reisen im Jahr einsparen würde . Das würde zu weit mehr Einsparungen führen als das , was Sie bezüglich des Standorts Straßburg genannt haben . - Ich mache das nicht , weil hier nicht der richtige Ort ist . Wenn das Europäische Parlament zu der Entscheidung kommt , es sei notwendig , eine Vertragsänderung herbeizuführen , und wir dann über die Position des Europäischen Parlaments im Deutschen Bundestag diskutieren , dann hielte ich persönlich das für richtig . Ich halte es aber für völlig falsch , dem Europäischen Parlament den besten Weg für seine Arbeit vorzuschlagen . Damit würde man den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln , Bürgernähe bestünde darin , dass man zwölfmal im Jahr anstatt nach Straßburg nach Brüssel fährt . Das ist der Unterschied . Viele Fakten , die Sie aufgezählt haben , stimmen nicht . Man müsste vieles überprüfen . Die Mitarbeiter des Europäischen Parlamentes haben beispielsweise kein separates Büro in Straßburg und Ähnliches mehr . Die Diskussion ist ein Stück weit aufgeblasen . Eine solche Diskussion direkt vor der Europawahl ist kontraproduktiv . Wir wollen vor der Europawahl aber produktiv und konstruktiv in allen unseren europäischen Fraktionen wirken . Wir wollen nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen gießen , die das Europäische Parlament in der Öffentlichkeit beschämen und nicht darüber reden , in welchem Maße bereits Demokratie auf der europäischen Ebene erreicht worden ist . Darüber müssen wir reden . Das ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages .