Partei: CDU/CSU
Herr Heil, vielen Dank. – Ich kann nur sagen: Ich habe Sie auf einem IT-Gipfel noch nicht getroffen. Es sind viele Leute dort, vielleicht habe ich Sie nur nicht gesehen. Ich will damit sagen, dass ich dort gewesen bin. Punkt eins. Punkt zwei. Wenn Sie Kontakte in die Wirtschaft hätten und mit den Leuten, die beim IT-Gipfel dabei sind, gesprochen hätten, dann hätten Sie gehört, dass wir diese Plattform, diesen IT-Gipfel, dringend brauchen. – Ja, klar. Wir machen auch einen nächsten Gipfel. Der ist schon avisiert. – Wir brauchen diese Plattform, um über die Themen, die sich um die digitale Wirtschaft und die Entwicklung der digitalen Gesellschaft ranken, diskutieren zu können. – Ja, klar. Jetzt kommt der nächste. – Es ist so, dass auf dem IT-Gipfel Themen diskutiert werden, die weiter vorangebracht werden müssen. – Ja, klar. Wir wollen ihn fortführen. Die Frage war ja, ob der IT-Gipfel eine temporäre Veranstaltung sein soll oder ob man ihn regelmäßig abhalten sollte. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der IT-Gipfel bestehen bleiben soll. Wir wollen diese Plattform behalten, auf der über diese Fragen diskutiert werden kann. Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Heil, zur steuerlichen FuE-Förderung. Sie wissen selbst, dass dieses Vorhaben – das gebe ich ja zu – nicht so leicht umzusetzen ist. – Die Grünen haben dieses Thema, als sie regiert haben, nicht einmal angepackt. Sie haben noch nicht einmal den Gedanken im Kopf gehabt, dass man so etwas machen könnte. Man muss natürlich über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfügen. In der Koalition befinden wir uns darüber in Gesprächen. Das steht im Koalitionsvertrag. Die Koalition besteht ja noch anderthalb Jahre. Also ist noch Zeit, die steuerliche FuE-Förderung in Deutschland umzusetzen. – Das ist Ihre Interpretation. Das habe ich nicht gesagt. Wir stehen dazu – das möchte ich hier definitiv sagen –, und wir werden weiterhin mit unserem Koalitionspartner und mit der Bundesregierung darüber diskutieren, in welchem Umfang und wann die steuerliche Forschungsförderung umsetzbar ist. Wir sind der Auffassung: Wir brauchen gleiche Rahmenbedingungen für FuE-Unternehmungen weltweit; denn letztendlich schaut sich jeder zunächst die Rahmenbedingungen in einem Land an, bevor er dort neue Aktivitäten startet, bevor er zum Beispiel neue Forschungszentren aufbaut. Hier müssen wir einen Nachteil Deutschlands aufholen. Ich möchte noch etwas zu den Schlüsseltechnologien sagen. Diese haben bisher überhaupt keine Rolle gespielt. Es ging, wie gesagt, bisher nur um das Internet, um Netzneutralität und anderes. Die Schlüsseltechnologien, zum Beispiel die Mikroelektronik, sind aber die entscheidenden Technologien, die wir in Deutschland brauchen, um all unsere Vorhaben zu realisieren. Die Mikroelektronik ist eine strategische Branche in Deutschland. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir in Deutschland und in Europa mit den Wertschöpfungsketten im Bereich der Mikroelektronik umgehen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir zum Beispiel die gleiche Wettbewerbsfähigkeit wie Asien bewahren können. Das Problem der Abwanderung in Richtung Asien besteht ja in mehreren Branchen. Dies ist nicht nur ein Problem der Mikroelektronik, sondern zum Beispiel auch der Solartechnik, über die wir gestern diskutiert haben. Selbst im hochinnovativen Maschinenbau erwachsen in Asien große Konkurrenten, die deutschen Unternehmungen das Leben schwer machen. Ich möchte zusammenfassen. Die Verengung des Blicks auf das Internet im Bereich der digitalen Wirtschaft ist falsch. Die digitale Wirtschaft ist breiter aufgestellt. Wir als christlich-liberale Koalition stehen zu dieser Branche. Wir werden alles tun, um die dort bestehenden Potenziale zu heben, damit dieser Bereich der Kreativwirtschaft weiterhin ein gutes Wachstumsumfeld in Deutschland hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.