Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushalt 2006 steht im Zeichen der Konsolidierung einerseits und notwendiger Reformen andererseits . Das Ziel ist klar : Wir müssen und wir wollen die Maastrichtkriterien und gleichzeitig die Vorschriften des Art . 115 des Grundgesetzes einhalten . - Sie müssen etwas lauter zwischenrufen ; ich habe Sie nicht verstanden . - Dabei steht der Einzelplan 23 als investiver Einzelplan in einer besonderen Verantwortung ; denn neben der Konsolidierung des Bundeshaushaltes haben wir uns im Koalitionsvertrag auch auf eine Erhöhung der ODA-Quote verständigt . Das bedeutet , dass im Jahr 2010 0 ,51 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsaufgaben aufgewendet werden sollen . Meine Damen und Herren , das ist unser Anteil an der Armutsbekämpfung , das ist unser Anteil zum sozialen Frieden und das ist unsere internationale Zusage . Es galt für die Bundesregierung , schon in diesem Haushalt Zeichen zu setzen . Dies ist , wie ich denke , eindrucksvoll gelungen . Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bringt dies eine Erhöhung des Etats um 320 Millionen Euro mit sich . Das entspricht einer Erhöhung von fast 8 ,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresetat . Damit werden die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , wie ich denke , ihrer Verpflichtung aus der ODA-Zusage gerecht . Das stärkt auch das Ministerium bei der Bewältigung der wachsenden Aufgaben . Wir setzen diese Erhöhung - damit halten wir unsere Zusage ein - in einem Haushalt durch , in dem zugleich intensiv gespart wird . Die nächsten Ziele lauten : eine ODA-Quote von 0 ,51 Prozent im Jahr 2010 und 0 ,7 Prozent im Jahr 2015 . Bevor ich einen Ausblick gebe , wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen wollen , lassen Sie mich noch einige Worte zu den Haushaltsberatungen dieses Jahres sagen . Nach der parlamentarischen Beratung hat der Einzelplan 23 knapp 320 Millionen Euro mehr in diesem Haushaltsjahr . Diesen Aufwuchs benötigen wir auf der einen Seite für unsere Verpflichtungen im Europäischen Entwicklungsfonds und auf der anderen Seite , um unsere Zusagen für die vom Tsunami betroffenen Regionen erfüllen zu können und diese Regionen nachhaltig zu unterstützen . Herr Kollege Königshaus , wir haben den Anforderungen aus dem EEF natürlich mit Erhöhungen Rechnung getragen . Wir haben aber auch - mit Zustimmung der FDP - im Haushaltsauschuss beschlossen , dass dem Haushaltsausschuss in Zukunft vor internationalen Zusagen frühzeitig - ehe die Bundesregierung Verpflichtungen eingeht - entsprechende Informationen vorgelegt werden , damit wir die Auswirkungen auf kommende Haushalte genau überprüfen können . Das heißt , wir legen Wert darauf , dass hier in Zukunft keine Risiken aufwachsen . Ich denke , wir werden in den nächsten Jahren mit den Verpflichtungen im EEF den Zusagen gerecht und werden das auch umsetzen können . Mit den 150 Millionen Euro für die vom Tsunami betroffenen Regionen unterstützen wir vor allen Dingen bilaterale Partner in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Sie können ihr Engagement vor Ort nachhaltig fortführen . Die Stärkung unserer deutschen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit ist uns ein besonderes Anliegen . Daher war in den Haushaltsberatungen die Umschichtung zugunsten bilateraler Entwicklungszusammenarbeit , soweit dies in diesem Etat möglich war , für uns wichtig . Wir konnten dies auch mit großer Mehrheit im Haushaltsausschuss beschließen . Vor allem die politischen Stiftungen und die Kirchen profitieren von dieser Umschichtung . So kann auch dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen werden , der den Stiftungen , aber auch den Kirchen eine besondere Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit zuweist . Dies gilt auch für die internationale Agrarforschung . Gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist es wichtig , unseren Partnerländern das erforderliche Wissen zur Verfügung zu stellen , damit sie selbstständig Ernährungssicherung durchsetzen und selbstständig Armutsbekämpfung betreiben können . Ich sehe in der Unterstützung der internationalen Agrarforschung nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers und dadurch zur Armuts- und Krankheitsbekämpfung , sondern auch einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der natürlichen Ressourcen . Ich denke , dies gilt für alle Bereiche der Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft . Diese Bereiche wollen wir auch in Zukunft intensiv unterstützen . Meine Damen und Herren , in den letzten Wochen ist viel darüber diskutiert worden , dass deutliche Zeichen gesetzt werden müssen . Die Bundesregierung und die Koalition haben das Ziel der Erhöhung der ODA-Quote auf 0 ,51 Prozent bis 2010 bzw . auf 0 ,7 Prozent bis 2015 ernst genommen . Eine Etaterhöhung um 8 ,2 Prozent ist hier ein richtiger und wichtiger Schritt und ein deutliches Zeichen . Die deutliche Steigerung der Barmittel hat auch einen positiven Nebeneffekt , auf den die Kollegin Hoffmann bereits hingewiesen hat : Damit kann die Barmittellücke in diesem Jahr abgebaut werden . Wir werden dann im nächsten Jahr über die Erhöhung der VE und der Barmittel diskutieren können . Um die ODA-Quote zu steigern , werden wir neben der Barmittelsteigerung noch über andere Instrumente der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit diskutieren müssen . Erstens werden wir das Instrument des Schuldenerlasses fortführen . Es hat sich gezeigt , dass hier bei verantwortungsvollem Einsatz weitere Entwicklungspotenziale unserer Partner freigesetzt werden können . Zweitens wird es eine besondere Herausforderung für das Ministerium , für die Durchführungsorganisationen und für uns sein , neue kreative Finanzierungsinstrumente zu entwickeln . Ich denke , da sind wir alle gefordert . Drittens geht es darum , die vorhandenen Mittel möglichst effizient einzusetzen . Das Thema Effizienz ist nicht nur vor dem Hintergrund der ODA-Quote eine große Herausforderung für uns . Der DAC-Bericht für Deutschland hat gezeigt , dass wir in Sachen Harmonisierung und Effizienz mehr leisten können , wenn wir die Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit verbessern . Diese Aufgabe müssen wir entschlossen und schnell umsetzen . Herr Kollege Königshaus hat darauf hingewiesen , dass hierzu eine Studie über die Zusammenarbeit der TZ und der FZ in Auftrag gegeben worden ist . Ich stimme Ihnen zu , dass wir über diese Studie parlamentarisch sehr intensiv diskutieren und daraus gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen müssen . Über diese Studie muss mit dem Parlament und den beteiligten Organisationen intensiv diskutiert werden . So unterschiedlich die Positionen einzelner Akteure in dieser Diskussion , die nicht neu ist , sondern die uns seit langem begleitet , sind , unter dem Strich muss eine deutliche Verbesserung der Effizienz stehen . Um dies zu erreichen , müssen wir unsere Kriterien und Maßnahmen immer wieder überprüfen . Für den Bereich der Steigerung der Barmittel heißt das , dass mit steigenden Mitteln die Evaluierung immer wichtiger wird , und zwar sowohl im staatlichen als auch im nichtstaatlichen Bereich . Für den Bereich der Entlastung der Staatshaushalte der Partnerländer über den Schuldenerlass oder auch über die Gewährung neuer Mittel muss dies bedeuten , dass wir klare Konditionen an den Schuldenerlass und an die Budgethilfe binden , auf deren Einhaltung wir achten und drängen müssen . Für den Bereich der innovativen Finanzierungsinstrumente muss das heißen , dass wir auch nach 2015 ein verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit sind . Wir brauchen eine Debatte darüber , welche Länder wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft unterstützen wollen . Bei den am wenigsten entwikkelten Ländern wird diese Frage selten oder gar nicht gestellt . Was bedeutet dies aber für Partnerländer , die an der Schwelle zum Industrieland stehen , Länder , deren Wachstum das der Bundesrepublik übertrifft ? Dürfen wir uns von dort zurückziehen ? Ist in solchen Ländern die Armut überwunden , der Frieden gesichert , die Umwelt geschützt und die Nachhaltigkeit gesichert ? Sind Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in diesen Ländern verwirklicht ? Wenn wir über Schwellenländer diskutieren , müssen wir diese Punkte sachlich überprüfen . Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem Schwellenland mit anderen Schwerpunkten fortführen als die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder . Bei Schwellenländern können wir unsere Hilfe auf eine Beratungsleistung in den Bereichen Demokratisierung , Umwelt- und Ressourcenschutz oder in anderen Bereichen konzentrieren . Nehmen wir das Beispiel China . Wir hören häufig die Forderung , die Entwicklungszusammenarbeit mit China einzustellen . Prüfen wir aber die oben genannten Ziele der Entwicklungspolitik aus dem Koalitionsvertrag , wird schnell deutlich , dass China Unterstützung und wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht . - Das ging auch an Ihre Adresse . - Niemand bestreitet , dass die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in China immens ist . Gerade erst wurde aber das Weißbuch zur Umweltsituation in China vorgestellt . Es deckt erschreckende Mängel auf . 200 Milliarden US-Dollar kostet die Umweltzerstörung pro Jahr . Das entspricht einem großen Teil des Bruttosozialprodukts und frisst damit fast das gesamte Wirtschaftswachstum dieses Landes auf . - Herr Kollege Kampeter , die deutsche Entwicklungshilfe setzt genau da ein , um diese Umweltschäden zu vermeiden . Ich bin gerne bereit , Ihnen das in einem Vieraugengespräch intensiv zu erläutern . Die Umweltsünden dieses Landes sind nicht nur für China , sondern weltweit eine Bedrohung , der wir uns stellen müssen . Deshalb muss die Zusammenarbeit mit China fortgesetzt werden und es müssen Konzepte gefunden werden , die nachhaltig den Energiebedarf des Landes gewährleisten , aber gleichzeitig die Umwelt und die natürlichen Ressourcen schonen . - Ich bedanke mich besonders für diesen Beifall . - Das ist nicht so wichtig . - Es entspricht unserer globalen Verantwortung , dass wir uns nicht aus dieser Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen . Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Entwurf ein deutliches Zeichen in Richtung der ODA-Quote von 0 ,7 Prozent gesetzt . Dies ist ein erster , ein wichtiger Schritt in einer schwierigen Haushaltssituation . Ich möchte diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen , ohne mich beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Mitarbeitern des Hauses nachdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei den diesjährigen Haushaltsberatungen zu bedanken . Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit bei den Beratungen im Haushaltsausschuss . Ich darf Sie bitten , dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen . Herzlichen Dank .