Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen , meine Besuchergruppe auf der Tribüne zu begrüßen . Man erlebt die Situation hier im Plenum ja selten . Sie haben in Nordthüringen sicher auch schon gehört , wie stark das Plenum bei solchen Spitzenthemen besetzt ist . Sie wollen ja eine andere Regelung haben , aber viel Unterstützung haben Sie in diesem Bundestag nicht . . Die PDS-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Exklusivlizenz zustimmen . Wenn wir trotzdem einige Bauchschmerzen dabei haben , dann deshalb , weil die Motive unserer Zustimmung völlig andere sind als die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf verfolgte Absicht . Michaele Hustedt 17649 Der Bundesregierung geht es vor allem um Standortgründe . Sie will Wettbewerbsvorteile einiger großer Konkurrenten der Deutschen Post in Ländern , die es mit der Liberalisierung nicht so eilig haben , verhindern . Was sich in dieser Debatte als großer Konflikt zwischen CDU/CSU und F .D .P einerseits und der Regierungskoalition andererseits darstellt , sind in Wirklichkeit marginale Meinungsverschiedenheiten . Einig sind und waren Sie sich Mitte der 90er-Jahre darüber , dass das Dienstleistungsprinzip der Post , also ein von Angestellten des Bundes in geschützten Arbeitsverhältnissen zu erbringendes breites Leistungsangebot , schnellstmöglich durch das Verwertungsprinzip zu ersetzen ist . Auf der Strecke blieben bei dieser konzertiertenAktion 150000 Arbeitsplätze , sozialverträglich abgebaut , wie es heißt , weil niemand betriebsbedingt entlassen wurde . Das ist zwar richtig , aber die Arbeitsplätze sind trotzdem ein für alle Mal vernichtet . Zehntausende weitere Arbeitsplätze wurden in ungeschützte Arbeitsverhältnisse umgewandelt , teils bei den Konkurrenten der Post , teils auch bei den posteigenen Tochterfirmen . Übrigens sind von den 30000 bei den Konkurrenten entstandenen Arbeitsplätzen weit mehr als die Hälfte lediglich Arbeitsplätze für geringfügig Beschäftigte ohne Sozialversicherungspflicht ; das nur zur Richtigstellung , weil dazu ja besonders bei der CDU/CSU ganz abenteuerliche Zahlen kursieren . . Auf der Strecke blieb aber nicht nur das Beschäftigungsniveau , sondern auch das Leistungsniveau der Post . Zehntausende Filialen wurden geschlossen und durch so genannte Postagenturen ersetzt , bei denen jetzt auch schon wieder das Massensterben einsetzt , weil sie sich angeblich nicht rechnen . Diese Probleme werden sich naturgemäß mit zunehmender Liberalisierung , auch wenn sie heute ein bisschen gebremst werden , weiter verschärfen . Der Brief von der Hallig insAlpendorf rechnet sich natürlich auch nicht und wird irgendwann deshalb so teuer sein , dass ihn niemand mehr abschickt . Schon heute ist absehbar , dass der Universaldienst , der ja schon heute nur einen ganz und gar unzureichenden Katalog postalischer Mindestleistungen darstellt , nach 2007 weiter ausgedünnt werden wird . Wir werden das konsequent bekämpfen und wenden uns deshalb schon heute mit aller Entschiedenheit gegen die Ankündigung der Bundesregierung , noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das die Aufgabe der Kapitalmehrheit an der Deutschen Post AG ermöglicht . Solange dieses Unternehmen den Universaldienst zu erbringen hat , so lange muss nach unserer Auffassung auch der Bund die Kapitalmehrheit behalten , schon deshalb , weil er nach Art . 87 f des Grundgesetzes verpflichtet ist , flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich des Postwesens zu gewährleisten . Schon heute funktioniert das nicht mehr ; ich habe dazu einiges gesagt . Wenn der Bund nun aber seine Einflussmöglichkeiten als Eigentümer der Deutschen Post AG verliert , die er zwar schon heute bei der Beantwortung Kleiner Anfragen regelmäßig bestreitet , aber dennoch hat , würde das den Abbau bei den postalischen Leistungen und bei der Qualität derArbeitsplätze im Postbereich , den wir mit der heutigen Entscheidung ein wenig abbremsen können , erneut beschleunigen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .