Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat für die Antipiraterieoperation Atalanta ist von all den Mandaten, die wir hier im Deutschen Bundestag verabschieden, das mit Abstand in der Bevölkerung populärste Mandat. Es ist verständlich, dass wir als Staat nicht zulassen wollen und können, dass böse Buben zur See unsere Schiffe angreifen, kapern, Geiseln nehmen und für ihre Freilassung Geld verlangen. Das versteht jeder im Lande, jeder auf den Bühnen und jeder hier im Deutschen Bundestag. Es gibt ein jahrtausendealtes Seegewohnheitsrecht und ein langjähriges Seevertragsrecht, das uns ermächtigt, gegen Piraten vorzugehen. Genau das tun wir. Die Mär, die anfangs gestreut worden ist, es handele sich bei den Piraten um arme Fischer, denen die Ernährungsgrundlage entzogen worden ist, hat sich mittlerweile wirklich als Mär erwiesen. Spätestens jetzt, wo die Fischbestände aufgrund der Piraterie wieder deutlich angewachsen sind, könnten diese armen Piraten wieder Fischer werden. Das tun sie natürlich nicht. Denn hinter der Piraterie steckt mittlerweile ein voll durchorganisiertes kriminelles Netzwerk, eine kriminelle Organisation, die wir bekämpfen müssen und wollen. Seit 2008 hat der Bundestag entsprechende Mandate verabschiedet und damit die Bundeswehr ermächtigt, sich im Rahmen einer europäischen Mission an der Bekämpfung der Piraterie zu beteiligen. Ich habe anfangs kritisiert, dass die Bundeswehr nach meinem Dafürhalten die Ermächtigung, die wir ihr gegeben haben, nicht vollumfänglich ausgenutzt hat; man hätte mehr machen können. Ich bin sehr erfreut, festzustellen, dass es im letzten Jahr auf europäischer Ebene eine Änderung des Operationsplans gegeben hat und deshalb die Soldaten aller beteiligten europäischen Staaten, auch unsere Soldaten, noch energischer gegen Piraten vorgehen können; das ist richtig und wichtig. Es gibt im Kampf gegen Piraterie natürlich Fortschritte. Die Zahl der erfolgreichen Kaperungen ist dramatisch gesunken. Ich gestehe zu bzw. erkläre: Das ist zum großen Teil deswegen der Fall, weil die Schiffe zunehmend von bewaffneten Personen begleitet werden, die Piratenangriffe abwehren. Die Zahl der erfolgreichen Kaperungen ist zwar gesunken – das ist ein Erfolg –; aber das Problem ist noch längst nicht gelöst. Nun haben wir durch unsere Aufklärung entdeckt, dass am Strand Boote liegen, zum Teil über Tage und Wochen hinweg, die genutzt werden, um Piratenakte zu begehen. Es ist für uns nicht plausibel, dass wir bei Hunderten von Schiffen, die in diesen Gewässern fahren, mit großem Aufwand versuchen, auf See irgendetwas zu regeln und zu identifizieren, wer der Böse und wer der Gute ist, wenn wir gleichzeitig sehen, dass sich die Piraten an Land vorbereiten und an Land liegende Boote einsetzen. Deshalb gibt es den Wunsch, dieses Mandat zu erweitern. Keiner von uns gibt sich Illusionen hin: Das ist nicht der große Wurf, der die Welt total verändert. Nein, es ist eine sinnvolle Ergänzung, weil wir gesehen haben: Da liegt Material an Land. Wenn es uns gelingt, dieses Material unbrauchbar zu machen, dann erschweren wir es den Piraten nachhaltig – wir beseitigen damit die Piraterie nicht –, ihrer „Arbeit“ nachzugehen. Deshalb ist eine entsprechende Ergänzung dieses Mandates wichtig. Der Mandatstext, den Sie alle vorliegen haben, enthält zwei geringfügige Erweiterungen. Unter Nr. 2 wird erstens darauf hingewiesen, dass der Auftrag für die Küste und für innere Gewässer gilt. Zweitens wird das Einsatzgebiet zur Piratenverfolgung neu definiert, und zwar von der Küste 2 000 Meter ins Landesinnere. Wir haben im Rahmen der Diskussionen, die zu diesem Mandatsantrag geführt haben, Gespräche mit der Bundesregierung geführt, in denen wir einige Bedingungen gestellt haben. Erstens. Es darf unter keinen Umständen um Gefechte mit Piraten gehen. Es soll also keine Kampfhandlungen an der Küste geben. Vielmehr geht es um die Logistik, also beispielsweise um Boote, die unbewacht und ohne Personal am Strand liegen und unbrauchbar gemacht werden sollen. Zweitens. Wir haben gefordert: Keine Soldaten an Land. Der Fachterminus ist: No boots on the ground. Auf unsere Nachfrage, ob Flossen auch Boots sind, wurde gesagt: Jawohl, Flossen sind auch Boots. – Das heißt: Kein deutscher Soldat betritt somalischen Boden. Das ist uns zugesagt worden. Es steht auch im Mandatstext eindeutig drin. Drittens. Wir wollen die Sicherheit der Soldaten gewährleisten, das heißt, dass unseren Hubschrauberbesatzungen, die die Mission ausführen, in dem Fall, dass ihnen doch etwas passieren sollte, geholfen wird. Auch das ist uns zugesagt worden. Letztlich haben wir erwartet, dass die Bundesregierung ein offenes, klares und transparentes Mandat vorlegt. Wir Abgeordnete wollen nicht, dass wir aufgrund von Geheimhaltungspflichten in Bezug auf den Operationsplan gezwungen sind, unsere Soldaten irgendwo anders hinzuschicken. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht für deutsche Soldaten das Einsatzgebiet auf eine Breite von 2 000 Metern beschränkt. Das Mandat ist offen, es ist transparent, und es ist richtig. Wir alle aber wissen, dass auch in diesem Falle gilt, was überall gilt: Militär löst das Problem nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir weitergehende einschneidende Maßnahmen vornehmen. Das ist der Fall. Deutschland beteiligt sich an weitreichenden nichtmilitärischen Maßnahmen. Wir haben eine Kooperation mit der Übergangsregierung in Somalia. Wir haben am 11. November 2011 den strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet. Wir haben aktiv teilgenommen an der Somalia-Konferenz vom 23. Februar dieses Jahres in London. Wir leisten erhebliche humanitäre Hilfe in Somalia. Wir unterstützen die Mission der Afrikanischen Union. Wir ermöglichen im Rahmen einer Kooperation mit UNODC die Ausbildung im Polizei-, Gerichts- und Gefängniswesen in Puntland und Somaliland.