Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die USA haben einen neuen Präsidenten . Barack Obama steht für eine große Hoffnung . Endlich haben die Vereinigten Staaten die Chance , einen Weg aus dem Bush-Desaster zu finden . Vor allem den Afroamerikanern und den Hispanos ist dafür zu danken , dass sie das demokratische System genutzt haben , um Dummheit , Dreistigkeit und Demokratievergessenheit in die Vergangenheit zu schicken . Wir gratulieren dem amerikanischen Volk . Obama verspricht , das dunkelste Kapitel republikanischer Rechtsbeugung zu beenden ; denn er verspricht , das Gefangenenlager Guantánamo aufzulösen . Hatte die Bundesregierung bislang gegenüber Bush nicht den Mut , dieses Krebsgeschwür des weltweiten Antiterrorkampfes zu skandalisieren , muss Obama wenigstens jetzt bei seinem Weg zurück zu rechtsstaatlichen Standards unterstützt werden . Deshalb sagen wir Linke : Deutschland muss bereit sein , Häftlinge aufzunehmen . Aus China , Libyen , Russland , Tunesien und Usbekistan kommen die Gefangenen . In 15 bis 20 Ländern wird nach Rumsfelds Befehl Jagd auf und die Tötung von vermeintlichen Terroristen betrieben . Damit muss jetzt Schluss sein . Es liegt im deutschen Interesse , den Antiterrorkampf in all seinen rechtswidrigen Ausmaßen zu beenden . Deshalb fordern wir die Aufnahme von US-Gefangenen . Doch , meine Herren und Damen , ohne die völkerrechtswidrige OEF-Mission - Herr von Klaeden , Sie wissen , dass wir Ihre völkerrechtliche Interpretation da nicht teilen ; wir gehen von einer völkerrechtswidrigen OEF-Mission aus - wären diese Übergriffe , von denen ich sprach , so gar nicht geschehen . Wer zu OEF Ja gesagt hat , nahm Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf . Wer weiter Ja zu OEF sagt , nimmt weiterhin in Kauf , dass das Völkerrecht gebrochen wird . Die OEF hat nämlich nie ein Mandat der Vereinten Nationen bekommen . Im Namen von OEF werden in Afghanistan und in Pakistan Dörfer bombardiert . Mit Drohnen aus dem ISAF-Gebiet werden Frauen und Kinder getötet . Dieser Krieg ist schmutzig , und dieser Krieg ist gescheitert . Pakistans Premier nennt ihn kontraproduktiv . Präsident Karzai sagt - ich zitiere - , er stärke Antiamerikanismus und führe dazu , dass einheimische Stammesmilizen mit Taliban und al-Qaida kollaborieren . Darüber hinaus gibt es keine staatliche Souveränität in Afghanistan . Wer also Staats- und Zivilaufbau stärken will , muss diesen Antiterrorkampf beenden . Die Ausweitung von OEF auf Pakistan unterminiert die Grundlagen für einen Dialog mit der dortigen Regierung . Herr Außenminister Steinmeier will einen Dialog führen . Wenn er Erfolg haben will , muss er sich gegen OEF aussprechen . Ein Verbleib Deutschlands in der OEF macht seine diplomatische Mission politisch unglaubwürdig . Natürlich weiß ich , dass die USA nicht wollen , dass das deutsche KSK an diesem Teil des Krieges teilhat . Sie wollen das lieber selber erledigen . Der deutschen Bevölkerung aber zu sagen - die Bundesregierung tut dies - , dass man das KSK aus der OEF abziehe , macht diese Regierung weder zu Friedensstiftern noch entlässt es sie aus der politischen Verantwortung für OEF . Darüber hinaus weiß mittlerweile alle Welt , dass erstens das KSK und die Quick Reaction Force längst in Afghanistan mit Kampfauftrag im Einsatz sind und dass zweitens die gesamte maritime Seite der OEF weitergeführt wird . Wir Linke sagen auch zum maritimen Antiterrorkampf entschieden Nein , nicht nur weil derzeit versucht wird , die Pirateriebekämpfung mit dem Antiterrorkampf zu verbinden , sondern auch weil im Rahmen der entgrenzten Selbstmandatierung , also im Zuge einer militärischen Selbstermächtigung , schon heute de facto die Sicherung von Handelswegen für Öl und Gas betrieben wird . Das Horn von Afrika und die Straße von Hormus sind die Lebensadern dieser begehrten fossilen Ressourcen . Hier wird bereits Militär für die Energiesicherung eingesetzt . Dies hat keine zeitliche Begrenzung . Mit Selbstverteidigung hat das nichts mehr zu tun . Auch das lehnen wir ab . Wir Linke kennen die politischen Koordinaten . Es ist zweifellos richtig , dass sich Deutschland mit einem generellen Ausstieg aus OEF in eine Konfliktstellung zum transatlantischen Bündnis und den USA begeben würde . Zurück zum Völkerrecht ist denn auch eine außenpolitische Orientierung , die wir positiv mit Barack Obama verbinden . Das würde auch ihm neue Wege für eine Politik des Dialogs und der Kooperation statt der Konfrontation öffnen . Es würde deutlich dokumentieren , dass er eine Zäsur zur miserabelsten Politik will , die die Falken in den USA jemals gemacht haben . Die Bilanz von sieben Jahren Krieg gegen Terror ist vernichtend . Der Anschlag auf das World Trade Center am 11 . September 2001 war ausschlaggebend für die militärische Operation . Heute kann er nicht mehr für eine Begründung der Selbstverteidigung nach Art . 51 der UN-Charta herangezogen werden . Man kann auch sagen : Spätestens seit der Regierungsübernahme durch Karzai ist er hinfällig geworden . Überzeugen Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , den zukünftigen Präsidenten Obama davon , dass die transatlantischen Beziehungen gedeihen , wenn der Krieg gegen Terror beendet wird .