Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Lämmel, man kann Eulen nach Athen oder Kohlen nach Newcastle tragen. Aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass niemand einen Antrag gestellt hat, den Bergbau in Deutschland abzuschaffen oder Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass es keinen erfolgreichen Bergbau in Deutschland mehr geben kann. Es gibt einen Gesetzentwurf der Grünen, der sich mit der Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe befasst, unseren Antrag und einen Antrag der Linken. Nach meinem Dafürhalten wird nirgends die tiefere Absicht verfolgt, den Bergbau in Deutschland abzuschaffen. Zur Förderabgabe vorweg: Am 23. Mai wird es eine Anhörung geben. Es ist legitim, dieses Thema dann zur Debatte zu stellen. Dann werden wir hinterher mit Sicherheit klüger sein als zuvor und uns dazu unsere Meinung bilden. Das Gleiche gilt, lieber Oliver Krischer, auch für die Frage der Beweislastumkehr. Warum sollten wir uns schon heute festlegen, wenn wir wissen, dass wir in einer Anhörung Experten dazu hören können? Deswegen gibt es einen Prüfauftrag. Die Prüfung beginnt mit der Anhörung. Der Auslöser dieser Debatte über das Bergrecht und die entsprechenden Vorschläge der Opposition ist das Thema unkonventionelles Erdgas. Wir befassen uns seit längerem intensiv mit dieser Thematik. Wer sich an die gestrige Debatte über das unkonventionelle Erdgas, das Fracking, erinnert, kann nur staunen. Ganz offensichtlich gibt es auch in der Bundesregierung und in den sie tragenden Fraktionen Überlegungen, das Bergrecht zu ändern; denn nichts anderes bedeutet es, wenn der Umweltminister gestern im Plenum und der Wirtschaftsminister über die Medien uns mitteilen, dass man jedenfalls auf der Basis der geltenden bergrechtlichen Bestimmungen nicht in der Lage sei, dem Fracking grünes Licht zu erteilen, sondern dass man dazu neue Erkenntnisse, Umweltverträglichkeitsprüfungen – dieses Wort ist gestern gefallen – und vieles andere mehr brauche. Mit anderen Worten: Schon in der gestrigen Debatte ist also deutlich geworden – wenn wir den Minister einmal ernst nehmen –, dass wir eine Novelle zum Bergrecht unbedingt brauchen. Die entscheidende Frage lautet, wie ernst wir ihn nehmen können. Er hat sich gestern zum Retter der Enterbten gemacht und verdeutlicht, wie sehr es ihm ein Anliegen ist, die Ängste der Bevölkerung aufzunehmen. Vor zwei Jahren haben wir davon nichts bemerkt, als es um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland ging. Aber es ist schön, dass Lernprozesse auch in der Bundesregierung stattfinden. Hoffen wir nur, dass sie den nächsten Sonntag, den 13. Mai, überleben; denn wie wir wissen, war das Umdenken bei der Kernenergie genauso einem Wahltermin geschuldet wie nun das Umdenken beim Fracking. Warum ist eine Novelle zum Bergrecht notwendig? Wenn man sich anschaut, wann das Bergrecht entstanden ist und zuletzt novelliert wurde, wird klar, dass die Notwendigkeit besteht, dieses Recht weiterzuentwickeln. Es geht übrigens nicht darum, dieses Recht abzuschaffen. In den letzten Tagen habe ich eine entsprechende Forderung vernommen, mit der Begründung des Auslaufens des Steinkohlenbergbaus. Das kann keine Lösung sein. Selbst wenn das Bergrecht nur für den Steinkohlenbereich gelten würde, wären mit der letzten Förderung die bergrechtlichen Zuständigkeiten noch nicht erloschen; denn dann geht es um die sogenannten Ewigkeitslasten. Auch das muss bergrechtlich sauber organisiert sein. Es gibt viele Gründe – einige sind bei Ihnen, Herrn Lämmel, gerade angeklungen –, warum das Bergrecht weiterentwickelt werden muss. Sie haben deutlich gemacht, in welchem Umfang und in welchen Bereichen Bergbau in Deutschland stattfindet. Dabei geht es um Kiese, Sande und energetische Rohstoffe wie Braunkohle, Steinkohle und Erdgas, aber auch um viele andere Rohstoffe. Natürlich wollen wir die Bergbauförderung aufrechterhalten. Das heißt, das Ganze muss bergrechtlich flankiert sein. Aber das geltende Bergrecht ist in Zeiten entstanden, in denen es in der Bevölkerung nicht ein solches Bewusstsein für Umweltschutz und insbesondere für Trinkwasserschutz gab, wie das heute der Fall ist. Die Gesellschaft hat sich einfach weiter verändert. Schon aus diesem Grunde muss das Bergrecht deutlich angepasst werden. Wir stellen das gerade – ich habe das Beispiel am Anfang genannt – im Zusammenhang mit dem unkonventionellen Erdgasfracking fest. Man sollte nicht populistisch versuchen, dieses Thema kurz vor einem Wahltermin zu behandeln. Wir haben das Problem seit mehr als einem Jahr in Anträgen hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Beim Erdgasfracking sind sehr sensible umwelt- und wasserrechtliche Belange betroffen. Deshalb organisiert sich die Bevölkerung vor Ort und leistet Widerstand schon gegen Probebohrungen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht in jedem Fall Alarmismus. Man kann möglicherweise Befürchtungen entkräften, aber klar ist, dass es die berechtigte Erwartung gibt, dass im Bergrecht Vorkehrungen getroffen werden, um drängende Fragen der Bevölkerung beantworten zu können: Was passiert mit unserer unmittelbaren Umwelt? Was passiert mit unserem Trinkwasser? Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit wir nicht unnötig belastet werden? Das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen eine Modernisierung und eine Anpassung des Bergrechts. Ich denke, dass wir im Zusammenhang mit der Anhörung Gelegenheit haben, das Thema zu vertiefen. Ich hoffe, dass es dann eine konstruktive Beteiligung auch der Koalitionsfraktionen gibt. Gerade wenn Ihnen der Bergbau in Deutschland wichtig ist, sollten Sie mitarbeiten und dafür sorgen, dass wir ein Bergrecht bekommen, das in unsere Zeit passt. Vielen Dank.