Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Meine Damen und Herren! In § 48 der „Geschäftsordnung für die constituirende Nationalversammlung“ in der Paulskirche 1848 hieß es – ich zitiere –: Dem Petitions-Ausschusse ist ein bestimmter Tag in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden. Stellen Sie sich nur einmal einen Moment vor, dieser Paragraf wäre in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgenommen worden! Ist das nicht eine wunderbare Vorstellung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen? Aber keine Angst! Ich will bei weitem keine Eins-zueins-Übernahme fordern. Aber würde es wirklich schaden, wenn wir uns in jeder Sitzungswoche eine Stunde Zeit nähmen, Petitionen im Plenum inhaltlich zu diskutieren? Diese eine Stunde könnte manche nachfolgende Plenardebatte anders und nachdenklicher verlaufen lassen. Heutzutage stimmen wir im Parlament über sogenannte Sammelübersichten ab, die die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses enthalten. Für rund 16 000 bis 18 000 Petitionen im Jahr ist das sicher eine zeitsparende Lösung. Aber werden wir damit dem Herzstück des Parlamentarismus, dem Art. 17 des Grundgesetzes, wirklich gerecht? Immer wieder stellen wir fest, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf politische Maßnahmen und Reformen reagieren und sich an das Parlament wenden. Die zahlreichen Briefe und Mails beweisen: Von Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust ist da wenig zu spüren. Diesem Vertrauensvorschuss könnten wir noch besser gerecht werden, wenn wir Petitionen auch im Plenum diskutieren würden. Doch zurück zum Jahresbericht 2010. Im Durchschnitt gingen 66 Zuschriften und Mails pro Werktag beim Petitionsausschuss ein. Insgesamt waren es 16 849 Petitionen. 5 780 davon, also mehr als ein Drittel, kamen auf elektronischem Weg – und das mit steigender Tendenz. 15 993 Petitionen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend behandelt, inklusive einiger Überhänge aus dem Vorjahr. Seit der Eröffnung der Internetplattform des Petitionsausschusses im Jahr 2005 finden unsere Seiten einen ständigen Zuspruch. Täglich wird auf diese rund 150 000-mal zugegriffen, was einer monatlichen Klickrate von über 4 Millionen entspricht. Das größte Interesse bei den Nutzerinnen und Nutzern der Internetseiten gilt natürlich den öffentlichen Petitionen. Davon gab es einige im vergangenen Jahr. Erinnern möchte ich an so erfolgreiche Petitionen wie die gegen die Einführung der ambulanten Kodierrichtlinien mit fast 500 000 Unterstützerinnen und Unterstützern oder die gegen die unzureichende Vergütung der Hebammen mit über 190 000 Unterzeichnungen. Besonders im Herbst 2010 erhielten wir viele Petitionen und Unterschriften gegen die Laufzeitverlängerung der AKW. Im Jahr 2010 haben sich 380 831 neue Nutzerinnen und Nutzer angemeldet. Sie haben sich aktiv in die Diskussion der verschiedenen Themen eingebracht, haben Petitionen mitgezeichnet oder kommentiert oder aber eigene Bitten und Beschwerden eingereicht. So weist die Statistik die unglaubliche Zahl von 1 754 579 Mitzeichnungen auf. Das ist mehr als eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr und, ich denke, sehr beachtlich. Im Jahr 2010 tagte der Petitionsausschuss viermal öffentlich. Diese Sitzungen wurden im Parlamentskanal und im Internet live übertragen. In den vier Sitzungen wurden zehn Petitionen beraten. Die Themen waren unter anderem die Sperrung von Internetseiten, das bedingungslose Grundeinkommen, der Verzicht auf weitere Privatisierung von Gewässern, eine Reform der GEMA und die unzureichende Vergütung sowie die hohen Haftpflichtprämien für Hebammen. Großen Zuspruch erhielt auch die Petition, welche die Verankerung eines Grundrechts auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zum Ziel hatte. Ihr haben sich 77 946 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner angeschlossen. Doch wie so oft im Leben finden sich gegenteilige Meinungen zu einem Thema auch in Petitionen. Hier ein Beispiel: Eine Sammelpetition zur Verschärfung des Waffenrechts fand 15 584 Unterstützerinnen und Unterstützer. Andererseits schlossen sich der Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts 7 386 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner an. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den einzelnen Ressorts und den Themenschwerpunkten: Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatte, nahm es dennoch mit 3 344 Petitionen weiterhin den ersten Platz ein. Erneut war die Grundsicherung für Arbeitsuchende das Hauptthema, gefolgt von Eingaben zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Justizministerium steht mit 2 067 Eingaben an zweiter Stelle. Themen waren hier beispielsweise das Unterhalts- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern und das Recht bei Vertragsabschlüssen über das Internet. Gerade zu diesem Bereich gehen auch immer wieder Schreiben ein, in denen die Revision von gerichtlichen Entscheidungen gefordert wird. Hier sind dem Ausschuss allerdings die Hände gebunden; denn Art. 97 des Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Somit liegen gewisse Entscheidungen außerhalb des Einflussbereiches des Petitionsausschusses. Beim Bundesministerium der Finanzen führen traditionell die Eingaben zum Steuerrecht die Liste an. Das Thema der Einkommensteuer steht nach wie vor an erster Stelle. Es gab allerdings weniger Eingaben zur Kraftfahrzeugsteuer, zum Bereich des Kredit- und Bankenwesens und zum Bereich des Wertpapierhandels. Beim Gesundheitsministerium dominiert das Thema „Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen“, gefolgt von Einwänden zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Gestiegen ist die Zahl der Eingaben zum Bereich des Arzneimittelwesens. Auch das Bundesministerium des Innern verzeichnete einen Rückgang bei den Eingaben, und zwar von 1 952 im Jahr 2009 auf 1 606 im vergangenen Jahr. Das Aufenthalts- und Asylrecht mit rund 280 Eingaben bleibt aber weiterhin das Schwerpunktthema, gefolgt von Fragen zur Versorgung der Beamten oder zu dem neu eingeführten elektronischen Personalausweis. Ein großer Anteil entfiel auf Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts und zur Einführung von Volksentscheiden. Eine Reihe von Petitionen gab es auch zur Änderung des Grundgesetzes, zum Beispiel die Forderungen nach Einführung eines Grundrechtes auf Arbeit oder nach Verankerung der Rechte von Kindern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitglieder des Ausschusses machen ihre Entscheidungen nicht nur von den ihnen vorliegenden Akten abhängig, sondern sie verschaffen sich auch vor Ort einen persönlichen Eindruck. So ging es bei zwei Ortsterminen um den Lärmschutz an Schienenwegen und in einem weiteren Fall um die Forderung nach Schließung eines Luft- und Bodenschießplatzes der Bundeswehr. Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, mich bei allen Ausschussmitgliedern zu bedanken, die sich mit viel Engagement in die immer wieder neue und sehr differenzierte Materie der einzelnen Anliegen einarbeiten müssen. Es sind teilweise sehr tragische Einzelschicksale, die die Ausschussmitglieder – das darf ich hier sicherlich für alle Mitglieder des Petitionsausschusses sagen – vor schwerwiegende Entscheidungen stellen. Wenn wir dann gemeinsam den Petenten helfen können, sind wir auch gemeinsam froh. Wenn wir allerdings trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten nicht helfen können, ist es für alle eine bittere Erfahrung. Die oft sehr angeregten Diskussionen über die einzelnen Eingaben und die Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens führen nicht immer zu einstimmigen Entscheidungen, aber sie sind dennoch ausschließlich von dem Ziel bestimmt, das Beste für die Petentinnen und Petenten zu erreichen. Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes für ihre fleißige Arbeit zu bedanken. Sie sorgen dafür, dass mit einer dünnen Personaldecke bei stetiger Fluktuation auf der Sachbearbeiter- wie auch Referatsleiterebene kontinuierlich die vielen Eingaben und Akten bearbeitet, Stellungnahmen bewertet, Berichterstattergespräche, Ortsbesichtigungen und Obleutegespräche vor- und nachbereitet werden. Das ist nicht immer einfach, aber sie machen es fast ausnahmslos mit Bravour. Dafür unseren herzlichen Dank. Diesem Dank muss ich aber auch eine kritische Anmerkung anschließen. Daran, dass ich in meiner nunmehr sechsjährigen Amtszeit bereits den dritten Unterabteilungsleiter verabschieden musste, habe ich mich fast gewöhnt. Nicht gewöhnen kann und will ich mich allerdings daran, dass wir als Petitionsausschuss binnen eines Tages des Unterabteilungsleiters beraubt wurden, der für 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich ist, nach einer Woche dann eine Ausschreibung mit einer Frist von zwei Wochen erfolgte und wir im günstigsten Fall nach vier Wochen die Stelle neu besetzt bekommen. Dieses Verfahren zeugt in meinen Augen von wenig Achtung gegenüber der Arbeit des Petitionsausschusses und macht mich genauso unzufrieden wie die jährliche Platzierung der Debatte zum Jahresbericht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Danke schön.