Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Durch unseren vor fast zwei Jahren eingebrachten Gesetzentwurf haben wir das Ziel verfolgt , die Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen neu zu regeln . Diese Taten werden häufig erst nach vielen Jahren bekannt . Das kann auf eine jahrelange Verdrängung von Mißbrauchserlebnissen zurückzuführen sein , aber auch darauf , daß die mißbrauchten Kinder und Jugendlichen unter dem Druck von nahen Verwandten stehen , von denen sie emotional und wirtschaftlich abhängig sind . Wird die Tat endlich angezeigt , ist sie häufig verjährt . Wir wollten und wollen die Verjährung deshalb bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres des Opfers ruhen lassen . Die von der Mehrheit des Rechtsausschusses abgegebene Empfehlung , statt dessen das Ruhen der Jürgen Meyer  Verjährung nur bis zum vollendeten 14 . Lebensjahr vorzusehen , ist durch ein ungewöhnliches Verfahren zustande gekommen . Sie ist in ihrer Begründung auch widersprüchlich und rechtssystematisch fehlerhaft . Ich freue mich , daß sich heute mit der Unterstützung vieler Kolleginnen aus der Regierungskoalition die Vernunft doch noch durchsetzen könnte . Das Verfahren im Rechtsausschuß muß als ungewöhnlich , ja fast trickreich bezeichnet werden . Der Ausschuß hatte nämlich im Anschluß an eine eindrucksvolle Sachverständigenanhörung dem SPD- Entwurf in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Frauen und Jugend im Oktober 1993 mehrheitlich zugestimmt . Der Bericht des Rechtsausschusses wurde von zwei Berichterstattern , dem Kollegen Seesing , CDU , und mir unterzeichnet . Die Unterschrift des Berichterstatters von der FDP , des von mir sonst geschätzten Kollegen van Essen , ließ jedoch auf sich warten , obwohl der Bericht zutreffend und in keinem Punkt zu beanstanden war . . Nach etlichen Wochen erfuhren wir dann , daß durch die Ablehnung der Unterzeichnung des Berichtes eine erneute Beratung und Abstimmung im Rechtsausschuß erzwungen werden sollte . So geschah es dann auch . Und am 12 . Januar dieses Jahres votierten einige Kollegen der CDU anders als knapp drei Monate vorher . So kam die heute abschließend zu beratende Empfehlung zustande . Das Verfahren mag zwar noch der Geschäftsordnung entsprechen , . legitim ist es jedenfalls nicht . Denn sonst könnte jeder Berichterstatter eines federführenden Ausschusses seine Unterschrift unter einen völlig einwandfreien Bericht so lange verweigern , bis sich die Mehrheit in seinem Sinne gedreht hat . . Die zunächst unterlegenen Kollegen des Rechtsausschusses hätten besser daran getan , in offener Auseinandersetzung im Plenum des Bundestages für ihre Auffassung zu streiten . Das tun wir nun heute . . Die wesentlichen Gründe für unseren Antrag werden gleich von meiner Kollegin Anni Brandt-Elsweier vorgetragen werden . Ich möchte mit einigen Hinweisen deutlich machen , daß die Argumentation der Ausschußmehrheit für ihren Antrag ähnlich formalistisch und schwach ist wie das gewählte Verfahren . Die Mehrheit des Rechtsausschusses beruft sich insbesondere auf das Argument , daß sich die Beweislage mit der zeitlichen Entfernung von der Tat verschlechtere . Dieses Argument ist erstens systemwidrig , weil die angenommene Beweisverschlechterung auch bei den schwersten Verbrechen Mord und Völkermord anzunehmen wäre und zwingend auch zu deren Verjährung führen müßte . Die Unverjährbarkeit dieser Verbrechen belegt aber , daß der Beweis - mittelschwund für die Verjährungsfrage keine Rolle spielen darf . Etwas anderes wurde nur früher einmal von der rein prozessualen Verjährungstheorie vertreten , die sich bekanntlich nicht durchgesetzt hat . Sie wird jetzt von der Ausschußmehrheit aus der Mottenkiste hervorgeholt . Wie schwach müssen Ihre Argumente sein !  Zweitens unterscheiden Sie nicht klar genug zwischen der Verjährung einerseits und ihrem Ruhen andererseits , worum es in unserer Diskussion heute aber allein geht . Die Begründung für das Ruhen der Verjährung ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz . Nach § 78b StGB ruht die Verjährung , solange die Verfolgung nicht beginnen oder nicht fortgesetzt werden kann . Genau darum geht es hier : Das kindliche oder jugendliche Opfer einer Sexualstraftat ist tatsächlich nicht in der Lage , ein Strafverfahren gegen den meist aus der nächsten Umgebung kommenden Täter in Gang zu setzen . Sinn der gesetzlichen Regelung ist es , daß tatsächliche Verfolgungshindernisse dem Täter nicht zugute kommen dürfen . Drittens hat der Deutsche Bundestag genau diesen Rechtsgedanken noch vor wenigen Monaten in großer Einmütigkeit anerkannt , als er die Verfolgungsverjährung von vergleichsweise weniger gewichtigen Straftaten , nämlich solchen , die vor dem 3 . Oktober 1990 in der DDR begangen wurden , großzügig um drei Jahre verlängert hat . Die Justiz befinde sich in Ostdeutschland noch im Aufbau , haben wir festgestellt , und der Strafverfolgung stünden deshalb institutionelle Schwierigkeiten gegenüber . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute sollten wir statt auf noch unfertige Institutionen auf die kindlichen Opfer von schwersten Straftaten schauen . Die tatsächliche Schutzlosigkeit und Handlungsunfähigkeit dieser Opfer von Sexualstraftaten müssen dazu führen , die Verjährung erst dann beginnen zu lassen , wenn die Opfer volljährig , also nach Erreichen der in vielen Regelungen unserer Rechtsordnung geltenden Altersgrenze selbständig handlungsfähig sind . . Nur so geben wir auch ein unmißverständliches Signal an die möglichen Täter von morgen . Sie sollen sich nicht mehr auf die Verjährung ihrer schlimmen Taten verlassen können . Ich danke Ihnen . .