Partei: PDS/LINKE
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zum intensiven Einsatz von Videokonferenztechnik ist leider unausgegoren und nicht bis zum Ende durchdacht. Der Einsatz von Videokonferenztechnik ist bereits seit 1998 bzw. 2004 für bestimmte Verfahren vorgesehen, soll aber nun aufgrund der sehr seltenen Nutzung gesetzlich ausgebaut und gefördert werden. Neu ist die Ausweitung des Einsatzes von Videotechnik auf Verfahren nach der Strafprozessordnung. Dieser Ausbau darf auf keinen Fall zulasten der Unmittelbarkeit der Verfahren gehen oder zur Beschneidung von Beschuldigtenrechten führen. Im vorliegenden Entwurf ist das aber der Fall, da vorgesehen ist, die fakultative videogestützte Anhörung auch ohne Einverständnis des Betroffenen anzuordnen. Die Verfasser des Entwurfs preisen natürlich die Vorteile des vermehrten Einsatzes von Videokonferenztechnik an. Dazu zählen eine Verringerung der Reisetätigkeit und damit die Einsparung von Reisekosten, aber auch eine angebliche Verfahrensbeschleunigung. Damit prophezeit der Bundesrat, dass beim Einsatz von Videotechnik ein Prozess kostengünstiger gestaltet wird. Diese Schlussfolgerung bezweifle ich sehr. Wie sieht denn die Kehrseite der Medaille aus? Je Videokonferenzanlage werden die Kosten auf 5 000 bis 12 000 Euro geschätzt, hinzu kommen noch die Kosten für die Bereitstellung von Leitungen und Anschlüssen. Die Einrichtung soll aus dem Etat der Justizverwaltungen gezahlt werden, ohne dass diesen dafür zusätzliche Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorgehensweise halte ich vor dem Hintergrund der leider immer noch nicht befriedigenden Sach- und Personalausstattung vieler Gerichte für verfehlt. Meine Thüringer Richterkolleginnen und Richterkollegen berichten mir nach wie vor über Personalmangel, erneuerungsbedürftige technische Ausstattung und Platzmangel in Justizgebäuden. Von daher ist es nicht nachvollziehbar, dass nun der Einsatz von teurer Videotechnik forciert werden soll –, dies zulasten der eben genannten Problemfelder. Bevor moderne Übertragungstechnik in baufällige Gerichtssäle eingebaut wird, sollten die vorhandenen Gelder in die Sanierung, die Sach- und Personalausstattung gesteckt werden. Die Verfasser sehen für dieses Serviceangebot der kundenorientierten Justiz eine Gebühr von pauschal 15 Euro je Verfahren und je angefangene halbe Stunde des Einsatzes vor. Damit sollen lediglich die anfallenden Betriebs-, Verbindungs- und zusätzlichen Personalkosten abgedeckt werden. Die Linke sagt: Dieser Service darf nicht zulasten der ohnehin schon zusammengesparten Justiz und der Geldbörse der rechtsschutzsuchenden Bürgerinnen und Bürger gehen. Wenn man eine solche moderne Kommunikationsart in Gerichtsverfahren einführen will, müssen die dafür benötigten Mittel zusätzlich durch den Bund oder die Länder bereitgestellt werden, und zwar ohne den sowieso schon knappen Justizetat zu belasten. Abgesehen von der Finanzierung begegnen dem Gesetzentwurf auch inhaltliche Bedenken: Die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Dolmetscherleistungen per Video in den Sitzungssaal übertragen werden sollen, halte ich für wenig zielführend. So übersetzt der Dolmetscher regelmäßig nicht nur für das Gericht selbst, sondern auch die vertraulichen Gespräche der Prozessparteien mit deren Anwälten. Das Problem mit Dolmetschern liegt meist nicht darin, sie in den Verhandlungssaal zu laden, sondern überhaupt einen Dolmetscher zu finden. Daran ändert auch der Einsatz von Videotechnik nichts. Die Änderung der Strafprozessordnung eröffnet der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten die Möglichkeit, einen Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung durch Videoübertragung zu vernehmen. Bei der Vernehmung eines Zeugen kommt aber besonders der persönlich-wahrhaftige Eindruck für die Ermittlung der Glaubwürdigkeit und des Beweiswertes zum Tragen. Dies ist Ausdruck der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme im Strafrecht. Eine Bild-Ton-Übertragung steht einer persönlichen Vernehmung eines Zeugen an Erkenntnisgewinn also nach und durchbricht den Unmittelbarkeitsgrundsatz. Sogar die Bundesregierung bemängelt, dass in manchen Fällen ein höchstpersönlicher Eindruck von Zeugen oder Angeklagten erforderlich ist, dieser jedoch durch Videoübertragung nicht ersetzt werden kann. Wenn man die Videovernehmung gleichberechtigt neben der persönlichen Vernehmung ansiedelt, wird die Ausnahme zur Regel und bedeutet das Ende der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung. Mit der Linken ist ein verstärkter Einsatz von Videokonferenztechnik nur zu machen, wenn die Rechte der Prozessbeteiligten nicht abgewertet werden und die Finanzierung nicht auf Kosten des ohnehin schon zu niedrigen Justizetats realisiert wird. Der Entwurf muss dahin gehend dringend nachgebessert werden.