Partei: CDU/CSU
Die Aussage des Bundeskanzlers heißt Frieden schaffen mit weniger Waffen , und zu der bekennen wir uns ausdrücklich . Das heißt aber nicht eine Nullösung mit dem Ziel der Abschaffung unserer Streitkräfte , auch nicht längerfristig , weil das in der Welt , in der wir leben , mit unserer Sicherheit und mit unserer internationalen Verantwortung unvereinbar ist , meine Damen und Herren . . Nun darf ich mit Ihrer freundlichen Zustimmung fortfahren . _ Vieles , was hier an Scheingefechten dargeboten wird , und zwar nicht nur heute abend , beruht doch auf einem Mißverständnis . Meine Damen und Herren , das Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Dialog mit Blick auf unsere Nachbarn in Osteuropa und vor allem auch mit Blick auf die Sowjetunion _ bei all ihren Unwägbarkeiten und Krisenerscheinungen _ über die Grenzen von NATO und EG hinaus auf der einen Seite und das Bekenntnis zur Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit auf der anderen Seite ist kein Gegensatz , sondern beides ist notwendig , wenn wir unsere Verantwortung in der Welt von heute und morgen wahrnehmen wollen . . Ich glaube , das ist der Kernpunkt , über den man sich wirklich verständigen sollte . . _ Es wird nur von einigen von Ihnen nicht mehr wirklich nachvollzogen und klar gesagt . Nun komme ich zu einem bestimmten Punkt , Herr Kollege Kolbow , weil Sie mich dankenswerterweise gestern mit allen Beschlüssen des Bremer Parteitages zur Sicherheits- , Verteidigungs- und Außenpolitik ausgestattet haben . Da gibt es einige grundlegende wirkliche Widersprüche . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Ein Zitat ist vorhin in der außenpolitischen Debatte schon kurz erwähnt worden . Es ist der Satz : Wir erstreben eine Weltordnung , in der Kriegshandlungen geächtet und unterbunden werden und die Vereinten Nationen das internationale Gewaltmonopol erhalten . Das ist ein diskussionsfähiger Satz . Aber dann sagen Sie wenige Seiten später : Eine deutsche Beteiligung an militärischen Kampfeinsätzen unter UNO-Kommando oder durch Ermächtigung der UNO lehnen wir ab . Eine Welt von morgen , in der die UNO entscheidend in ihrer friedenssichernden , friedensstiftenden und das Völkerrecht durchsetzenden Weise gestärkt wird , ist ein Ziel , in dem wir uns einig sind . Natürlich haben wir zum erstenmal durch den Abbau der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine Chance , daß die UNO , 45 Jahre nach ihrer Gründung , diese Aufgabe nachhaltiger übernimmt . Aber wenn Sie sich dann zum Gewaltmonopol für die UNO bekennen , können Sie doch die Konsequenzen dieser Aussage nicht verweigern in einer Zeit , in der in Verbindung mit der Golfkrise die Tschechoslowakei unter Vaclav Havel und Polen unter Lech Walesa im Rahmen der alliierten Allianz Streitkräfte an den Golf entsandt hatten . . Warum hat denn ein Mann wie Vaclav Havel , über dessen großartige Persönlichkeit und dessen großartige Leistung wir uns wahrscheinlich alle einig sind , diese Entscheidung getroffen , Herr Kollege Gansel ? _ Weil er damit demonstrieren wollte , daß die Tschechoslowakei jetzt als Mitglied der Völkergemeinschaft und als demokratischer Staat auch in dieser Weise internationale Solidarität übt . . Ihre Partei hat jetzt _ ich habe das sehr wohl verfolgt _ , abweichend von einigen ihrer eigenen Aussagen zuvor , die ich mit Interesse und Sympathie gelesen habe , und abweichend von den eindringlichen Mahnungen Willy Brandt s eine Position beschlossen , die man als Verweigerung der internationalen Solidarität gegenüber den Vereinten Nationen kennzeichnen muß . .