Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um kurz an die Debatte anzuknüpfen : Herr Schäuble , dafür ist es aber wirklich notwendig , daß die Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz abgesichert wird . Denn wir wollen nicht - weder die SPD noch die Bündnisgrünen - , daß die Gemeinden irgendwann einmal ohne ein eigenes Hebesatzrecht dastehen . Denn das würde möglicherweise dazu führen , daß sie finanziell auf Dauer ausbluten . Das wollen wir nicht . Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt . . Zur Steuerreform : Herr Solms schwärmte gestern - noch sehr selbstzufrieden - von der größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik , und Sie , Herr Schäuble , haben heute - schon etwas bescheidener - wieder eines Ihrer üblichen Verhandlungsangebote gemacht . Beides finde ich ziemlich wirklichkeitsfremd . Durch die dramatischen Steuerausfälle haben Bund , Länder und Gemeinden 18 Milliarden DM weniger in der Kasse , als von Ihnen im letzten November vorausgesagt . Die Kosten der höheren Arbeitslosigkeit kommen noch dazu . Ihre Politik hat diese Steuerausfälle verursacht . Sie tragen die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit genauso wie für die Haushaltskrise . Sie müssen deshalb jetzt einen Nachtragshaushalt vorlegen . Das wäre die Gelegenheit - da hat Herr Waigel ganz recht - , endlich die Weichen neu zu stellen . Aber was schlagen Sie jetzt vor ? Tun Sie irgend etwas gegen die Arbeitslosigkeit ? Tun Sie etwas , um die Arbeit gerechter zu verteilen ? Tun Sie etwas , um die Lohnnebenkosten zu senken ? - Nichts von alledem gehen Sie an . Herr Kanzleramtsminister Bohl hat angekündigt , was Sie tun wollen : Sie wollen - ich zitiere - in diesem Jahr ausnahmsweise eine höhere Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen . Meine Damen und Herren von der CSU - Herr Glos ist ja anwesend - , da müßten Ihnen eigentlich die Ohren klingen . Was wird in diesem Fall aus Ihrem Fetisch Stabilität , aus der Maastricht-Grenze für die Neuverschuldung , aus Ihren magischen 3 ,00 Prozent , die Sie im CSU- Parteirat einstimmig beschworen haben ? Die Neuverschuldung wird im Referenzjahr 1997 vorübergehend erhöht . Ist das mit Ihnen abgestimmt ? Herr Stoiber hat gestern in der FAZ den entschiedenen Widerstand der CSU in der Staatsregierung angekündigt . Gilt das auch für Sie , meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion ? Oder wird Herr Stoiber dann im nächsten Jahr gegen Ihren Haushaltsbeschluß und gegen den Bundeskanzler bei der Einführung des Euro vor das Bundesverfassungsgericht ziehen ? Wenn Sie jetzt weiter auf den 3 ,00 Prozent beharren , dann bedeutet das in Ihrer Logik die Verschiebung des Euro . Damit legen Sie zugleich dem Herrn Bundeskanzler den Rücktritt nahe . Denn dieser hat , . noch : Kerstin Müller  Einführung des Euro verknüpft . Dieses Theaterstück - Stoiber als Voralpen-Napoleon gegen Kohl - . wirkt leider nur in Deutschland unfreiwillig komisch . Für die europäische Einigung insgesamt ist diese Politik , diese kleinkarierte Dezimalstellendiskussion einfach fatal . . Während nun also die CSU liebevoll am Stuhl des Herrn Bundeskanzlers sägt , sägt die FDP an sich selbst . Das ist gar nicht so einfach ; denn was gibt es an einem gelben Wackelpudding schon groß zu sägen ? Wie bringen Sie es eigentlich fertig , meine Damen und Herren von der FDP , einer höheren Verschuldung zuzustimmen ? Sie haben doch erst auf Ihrem letzten Parteitag - das ist gerade ein Monat her - etwas ganz anderes beschlossen . Ich darf aus Ihrem Beschluß zitieren : Die Staatsverschuldung nimmt der zukünftigen Generation ihre Freiheit und ihre Chancen . Wer die Staatsverschuldung abbauen will , muß die Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten . . Keine vier Wochen nach diesem pathetischen Lied auf die nächste Generation beschließen Sie hier in Bonn eine höhere Staatsverschuldung . Und warum ? Weil Sie der jetzigen Generation auf keinen Fall eine Steuererhöhung zumuten wollen . . Sie von der FDP beschwören in Ihrem Parteitagsbeschluß die junge Generation , leben aber wie niemand anders in diesem Hause auf Kosten gerade dieser jungen Generation . Sie sagen : Nur keine Steuererhöhung heute . Damit verschieben Sie die Lasten auf morgen , auf die künftigen Generationen .