Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Politik ist sicher aufgefordert , sich immer wieder für eine offene Gesellschaft und ihren Zusammenhalt einzusetzen . Das spiegelt der Etat 2009 auch wider , auch wenn er ein trockenes Zahlenwerk ist . Deshalb gleich vorweg , Frau Lenke : Ich weiß , dass Sie den Haushalt gut kennen und dass Sie auch die Prozesse und die Dinge , die wir im Familienausschuss beraten , gut kennen . Ich nehme aber mit einiger Verblüffung zur Kenntnis , dass Sie einfach nicht wahrnehmen wollen , dass die Durchforstung und die Analyse , die systematische Aufarbeitung der Familienleistungen längst ein Prozess ist , der läuft , und dass diese wissenschaftlichen Aufgaben im Übrigen mit dem Bundesfinanzminister nicht nur abgestimmt sind , sondern mit ihm gemeinsam finanziert werden . Das ist nicht etwas , das man soeben einmal innerhalb von sechs Monaten so hinwirft . Sie haben inzwischen den Arbeitsbericht bekommen . Sie wissen , dass das ein längerer Prozess ist . Der Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld , der neue Kinderzuschlag , das gestaffelte Kindergeld und der Ausbau der Infrastruktur in der Kinderbetreuung sind Ergebnisse , die sich sehen lassen können . Ich glaube , Sie sollten das einfach einmal zur Kenntnis nehmen , wenn ich auch weiß , dass ich Ihnen dadurch ein Argument wegnehme , das Sie immer wieder anbringen . Man spricht in der Tat von der offenen Gesellschaft , vom Zusammenhalt der Gesellschaft und davon , am Anfang Hürden abzubauen , damit Menschen für sich überhaupt Perspektiven sehen , eine Familie zu gründen . Ein Synonym dafür ist das Elterngeld . Ich kann mich an den Anfang erinnern , liebe Renate Schmidt . Welch ein Kampf war es , erst einmal Offenheit im Kopf zu schaffen , damit der Gedanke an das Elterngeld angenommen wurde . Jetzt ist es seit 2007 da , und es ist auf 4 ,4 Milliarden Euro angewachsen . Das ist eine stolze Summe . Ich weiß , dass Sie , Herr Fricke , ab und zu wegen des stetigen Anwachsens des Elterngeldes die Stirn runzeln . Ich rufe Ihnen zu : Weil mehr Kinder geboren werden und weil mehr junge Väter Elternzeit nehmen , müssen wir immer wieder das Elterngeld erhöhen . Das ist das Beste , was einem Land überhaupt passieren kann . Genauso eindeutig ist der Kinderzuschlag . Inzwischen wurde er auf 374 Millionen Euro erhöht . Er ist nicht nur deshalb so wichtig , weil dadurch 250 000 Kinder aus Hartz IV geholt werden , sondern auch , weil er das eindeutige und ermutigende Signal an ihre Eltern aussendet : zu arbeiten ist immer besser als nicht zu arbeiten . Wenn es für das eigene Einkommen reicht , dann sollt ihr nicht wegen der Kinder in Armut rutschen . Frau Golze , deshalb sage ich - ob Sie es wahrnehmen wollen oder nicht - : Gerade für Alleinerziehende ist der Kinderzuschlag deutlich verbessert worden . Alleinerziehende haben das Recht , das zu wählen , was in ihrer spezifischen Lebenssituation besser ist . Noch ein Satz zu den Alleinerziehenden . Wir haben gesehen , dass durch die Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 - es hilft gerade Alleinerziehenden - die Zahl der jungen Mütter , die nach der Geburt eines Kindes in Hartz IV rutschen , um 5 Prozent gesunken ist . Nehmen Sie diese Dinge einfach einmal zur Kenntnis ! Es heißt , Mut zur Gründung einer Familie zu machen und auch dafür zu sorgen , dass die jungen Menschen ihren Lebensunterhalt selber verdienen können . Sie sprechen zu Recht über Kinder , die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden . Frau Golze , Sie haben wahrscheinlich nicht wahrgenommen , wie viel auch in Ihrem Bundesland , Brandenburg , gerade durch die Frühen Hilfen , durch die Modellprojekte , die wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen durchführen , geschehen ist . Wir wissen nämlich , dass Kinder , die von Misshandlung und Verwahrlosung bedroht sind , nicht ohne Weiteres nur durch die kommunale Arbeit oder nur durch die Landes- oder Bundesarbeit gerettet werden können ; vielmehr muss es ein Netz der Frühen Hilfen geben . Da ist im letzten Jahr viel geschehen . Inzwischen haben fast alle Bundesländer das verbindliche Einladewesen . Neu ist bei uns die Früherkennungsuntersuchung U 7 a im dritten Lebensjahr . Die Familiengerichte sind gestärkt worden . Das entsprechende Gesetz ist hier im Bundestag verabschiedet worden . Das Kinderförderungsgesetz ist verabschiedet . Das Kinderschutzgesetz ist jetzt in der Ressortabstimmung . Das alles ist innerhalb eines Jahres geschehen . Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis ! Es ist für uns alle bedrückend , Kinder auf der Schattenseite zu erleben ; aber wir tun etwas . Ich rufe alle auf , die mitmachen wollen , dieses Netz der Frühen Hilfen gemeinsam zu knüpfen . Vorsorgende , ermutigende Politik hat die Aufgabe , in allen Lebensabschnitten und Lebenssituationen Möglichkeiten zu geben . Das gilt für die Bildungschancen aller Kinder ; das gilt genauso für die Erwerbschancen ihrer Eltern . Deshalb hat die Große Koalition eine Bresche für den Ausbau der Kinderbetreuung geschlagen . Das ist jetzt in den Kommunen angekommen . Für das Jahr 2008 sind bereits 333 Millionen Euro angemeldet .