Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die richtige Kubapolitik kommt spät , auch heute sehr spät , aber nicht zu spät . Der Frau Ministerin haben wir es zu verdanken , dass die Debatte entgegen anderen Erwartungen doch noch stattfinden kann . Frau Reinhardt , Blockade und Embargo gegen Kuba sind Elemente einer Politik des Kalten Krieges , der nun einmal vorbei ist . . Das wissen eigentlich alle : die US-Amerikaner , die Europäer , wir und wohl auch die CDU/CSU .Aber Sie ziehen nicht die richtige Schlussfolgerung aus der Tatsache , dass der Kalte Krieg nun einmal vorbei ist . Diese Blockadeund Embargopolitik gegen Kuba ist gescheitert . Das , was die US-Amerikaner wollten , nämlich den Sturz Fidel Castros , ist nicht erreicht _ er ist der am längsten amtierende Staatschef ganz Südamerikas _ ; auch die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden in Kuba nicht gesichert . Auf diesem Gebiet ist Erhebliches zu tun . Wenn eine solche Politik gescheitert ist , muss man sie ändern . Man muss dann zu einer Politik der Entspannung kommen . Das haben Ihnen die Sozialliberalen in den 70er-Jahren mühevoll beibringen müssen . Im Rahmen einer Politik der Entspannung muss man dann zu einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit kommen , um eine Verbesserung der Bürger- und Freiheitsrechte zu erreichen . Frau Kollegin Reinhardt , in Ihrer Aufzählung habe ich die Beseitigung der erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Blockade für die gesamte Bevölkerung Kubas vermisst . In Ihren Forderungen fehlt eine Verbesserung der sozialen , der wirtschaftlichen und der Ernährungssituation in Kuba . Das ist für uns ein ganz wesentlicherAspekt , warum wir eine andere Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wollen . . Viele Hunderttausende Deutsche fahren als Touristen nach Kuba und verbringen dort ihren Urlaub . Sie leisten damit Entwicklungszusammenarbeit , auch wenn ich sagen muss : nicht immer zum Wohle des Landes . Deshalb ist es wichtig und richtig , dass auch die offizielle deutsche Politik Entwicklungszusammenarbeit praktiziert , aber eine bessere , nachhaltigere und eine _ ich sage das im Adelheid Tröscher 13753 Anschluss an die Diskussion , die heute hier stattgefunden hat _ , die den Menschen , der ganzen Insel , der Umwelt und den Interessen der ganzen Region zugute kommt . . Deshalb tun wir eigentlich nur das , was Tausende von US-amerikanischen Industriellen jedes Jahr tun , nämlich dorthin zu fahren und Geschäfte zu machen . Viele deutsche Industrielle _ bis hin zum Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie _ fordern nämlich , dorthin zu gehen , um vor Ort offen und klar zu sagen : Es müssen demokratische Verhältnisse hergestellt werden , eine wirksame Opposition muss zugelassen werden , Presse- und Meinungsfreiheit _ ein ganz wichtiges Grundrecht für eine demokratische Entwicklung _ müssen hergestellt werden , politische Gefangene müssen aus den Gefängnissen entlassen werden und natürlich darf es keine Todesstrafe , erst recht nicht ihre Vollstreckung , geben . Das kann man aber Fidel Castro nur klarmachen , wenn man vor Ort ist . Er wird auf uns hören , wenn wir dazu beitragen , dass sich die Lage für seine Insel und für die Bevölkerung dort verbessert . Deshalb unterstützen wir die Politik der zuständigen Ministerin , die seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung eingesetzt hat : eine langsame , aber kontinuierliche Entwicklungspolitik mit Blick auf Ressourcen , Umwelt , Gesundheitsvorsorge und Fortbildung . Natürlich unterstützen wir in erster Linie die Nichtregierungsorganisationen , soweit sie vor Ort sind _ es gibt leider nur sehr wenige in Kuba _ und wir unterstützen vor allem die deutschen Nichtregierungsorganisationen , die Kirchen und Stiftungen , weil sie eine wichtige Aufbauarbeit für eine Zivilgesellschaft leisten . Das trägt dann zu einer Veränderung der politischen Verhältnisse auf Kuba in unserem Sinne bei , so wie es auch Frau Reinhardt gefordert hat . .