Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit April 2003 überarbeitet die IFC ihre Sozial- und Umweltstandards . In diesen fast drei Jahren hat die Weltbanktochter mit Umweltaktivisten , Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften , aber auch mit ihren Partnern , den Banken , Investoren und Verbänden , gesprochen und die Standards diskutiert . Der Diskussionsprozess wurde in aller Breite öffentlich geführt . Die IFC und alle Gremien waren daran interessiert , dass er auch von politischer Seite begleitet wurde . Der Termin , bis zu dem Vorschläge erbeten waren , war der 25 . November 2005 . Nun kommt eine Woche , bevor die Ergebnisse des Diskurses bekannt gegeben werden sollen , aber nach dieser Frist , eine Ideensammlung der Grünen . Wenn man polemisch sein wollte , würde man sagen : Guten Morgen , liebe Freundinnen und Freunde ! Schön , dass Sie aufgewacht sind ! Darauf hat die Welt gewartet . Wieso kommen Sie erst jetzt mit Ihren Vorschlägen ? Sie waren doch all die Jahre in der Regierung . Warum haben Sie dort nicht damals das umgesetzt , was Sie jetzt so ausdrücklich fordern ? Wir sind offenbar fraktionsübergreifend - zu diesem Schluss kommt man , wenn man sich an die Ausschussberatung erinnert - der Auffassung , dass wir Ihrem Antrag nicht folgen sollten . Wir wollen erst einmal abwarten , was der dritte Entwurf bringen wird . - Natürlich warten wir . - In ihm werden Standards beispielsweise in den Bereichen Soziales , Umwelt und Arbeitsbedingungen - ich will nicht alle aufzählen ; das ist nur eine Auswahl - und in einem ergänzenden Papier die entsprechenden Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten beschrieben . Warum wollen Sie also vorab draufsatteln , abgesehen davon , dass sich niemand darum kümmerte , was wir jetzt beschließen würden , wenn wir es denn täten ? Ich vermute Folgendes : Die IFC fördert und finanziert vor allem privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern . Ich glaube , dass das der eigentliche Grund ist , warum Sie noch einmal draufsatteln wollen . Ihnen ist das Ganze schon aus ideologischen Gründen suspekt . Jedenfalls hat man den Eindruck , dass es Ihnen nicht darum geht , in der Sache voranzukommen , sondern darum , die Arbeit der IFC zu erschweren . Sie wollen mehr Bürokratie , obwohl wir gerade in diesem Bereich eine Entbürokratisierung bräuchten . Genau das ist das Problem : Überbürokratisierung und Aufblähung der Apparate . Das , was Sie wollen , ist nichts anderes als ein Beschäftigungsprogramm beispielsweise für Consultants und Anwälte . Dann kann man gleich eine Behörde schaffen , die gängelt , überprüft und überwacht . Ich habe den Eindruck , dass Sie , die Grünen , die privaten Anleger und Investoren mehr überwachen wollen als unsere Partner in der Bundesregierung und bei den Nachrichtendiensten . - Wieso ist das eine Unverschämtheit ? Sie wollen keinen Untersuchungsausschuss , wohl aber , wie wir gehört , Coca-Cola zunehmend strengeren Assessments unterwerfen . Erledigen Sie hier erst einmal Ihre Aufgaben ! Verstehen Sie eigentlich nicht , dass gerade die privaten Investitionen in den Entwicklungsländern von besonderer Bedeutung sind ? Denn gerade diese sind es doch , die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen , die Menschen in Lohn und Arbeit bringen sowie einen sozialen Aufstieg ermöglichen . Die privaten Investitionen dürfen nicht behindert , sondern müssen gefördert werden . Es ist beinahe unverantwortlich , dass Sie nun auch noch die Nutzung der innovativen Technologien in den Entwicklungsländern einschränken und Ihren Standards , die ja nicht denjenigen der Entwicklungsländer entsprechen , unterwerfen wollen . Vor allem das von Ihnen geforderte Verbot der grünen Gentechnik ist im Hinblick auf die Entwicklungsländer abwegig . Die EU hat sich ja um die betreffenden Fragen schon gekümmert . Sicherlich wird uns das in Europa noch einiges bescheren . Auch das ist auf Ideologie zurückzuführen . Aber Ideologie muss man sich leisten können . Ich glaube , dass die Entwicklungsländer das nicht können . Wir lehnen Ihren Antrag ab . Kehren Sie zur Sacharbeit zurück und hören Sie auf , draufzusatteln ! Danke schön .