Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die FDP darf ich feststellen : Die beabsichtigte Wiederaufnahme von Atomtests durch Frankreich ist ein schwerer Rückschlag für die nukleare Abrüstung . . Auch die weltweiten Bemühungen , die nukleare Proliferation zu begrenzen , werden dadurch gefährdet . Das ohnehin begrenzte Vertrauen der Nichtnuklearmächte in die Abrüstungsbereitschaft der Atommächte wird nachhaltig gefährdet . Frankreich bestätigt den Verdacht _ es tut mir leid , das sagen zu müssen _ , das Atomtestmoratorium sei nur ein taktischer Schachzug zur Durchsetzung der NVV-Verlängerung gewesen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht doch nicht an , von der Mehrheit der Staaten den Verzicht auf Atomwaffen zu verlangen und gleichzeitig die eigenen Nuklearwaffen zu perfektionieren . . Frankreich geht hier mit schlechtem Beispiel voran , voran in die falsche Richtung . Die weltweite Empörung , vor allem der Südpazifikstaaten , ist berechtigt . Wenn Atomwaffentests wirklich so harmlos wären , wie die französische Regierung behauptet , dann ist doch der Vorschlag gar nicht so schlecht , diese Versuche im dünnbesiedelten . noch : Olaf Feldmann Atomtests würde sich Frankreich auf eine Stufe mit China stellen , das als einzige Atommacht noch Nukleartests durchführt . Wir begrüßen ausdrücklich , daß die USA und Rußland am Moratorium festhalten . Das haben sie mehrfach erklärt . Meine Damen und Herren , unser Ziel bleibt ein für alle verbindlicher nuklearer Teststopp . Die bloße Absichtserklärung Frankreichs , einem späteren Teststoppabkommen beizutreten , genügt nicht . Frankreich als Atommacht mit seinem Geltungsanspruch als Grande Nation muß auch einer besonderen Verantwortung gerecht werden . . Chiracs Alleingang verstößt gegen den Geist der europäischen Partnerschaft und schädigt auch die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . . _ Ich weiß ja nicht , Herr Kollege , was Sie unter gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik verstehen . Ich meine , Frankreichs Vorgehen schädigt die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die sich noch in einem zarten Keimstadium befindet . Während sich die europäische Mehrheit um die Fortentwicklung der GASP bemüht , fällt Frankreich zurück in eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik . Dies ist ein falsches Signal vor und für Maastricht II . Es belastet auch die deutsch-französische Freundschaft . Die FDP begrüßt , daß Außenminister Kinkel die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den Atomtestplänen in Paris deutlich gemacht hat . . Der Außenminister hat zu diesem Punkt in der Parlamentarischen Versammlung der WEU , aber auch im Quai d'Orsay deutlich Stellung genommen . Auch wenn dies eine nationale Angelegenheit Frankreichs ist : Es ist vor allem ein rücksichtsloser nationaler Alleingang . . Ich will das in dieser Deutlichkeit feststellen . Niemand bestreitet Frankreich das Recht auf eine eigene nukleare Abschreckung . Viel besser wäre es allerdings , wenn Frankreich endlich auch den Einstieg in die nukleare Abrüstung finden könnte . Im übrigen ist ein Funktionstest , wie er hier gemacht werden soll , heute auch ohne Nuklearexplosionen möglich . . Die FDP appelliert an Staatspräsident Chirac , seine Haltung zu überdenken . Der technische Nutzen steht in keiner vertretbaren Relation zu dem politischen Schaden für Frankreich , für Europa und auch für die Welt . Vielen Dank . .