Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass sich die Fraktionen des Hauses so intensiv mit der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und darüber hinaus beschäftigen. Ich möchte direkt an den Anfang stellen, dass für die Bundesregierung die Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland absolute Priorität hat. Daran gibt es keine Abstriche, auch wenn die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen versuchen, hier und da vielleicht ein anderes Bild aufzuzeigen. Wegen der Probleme, die zugegebenermaßen im letzten Jahr stärker als sonst bei der Fahrzeugtechnik auftraten – allerdings europaweit, nicht nur in Deutschland –, jetzt das gesamte System Eisenbahn schlechtzureden, geht am Sachverhalt sicherlich völlig vorbei. Dadurch wird das Verkehrsmittel, das mit weitem Abstand das sicherste Landverkehrsmittel ist, zu Unrecht schlechtgemacht. Unser Land ist auf die Leistungen der Eisenbahnunternehmen, die diese jeden Tag für Millionen Reisende und im Zusammenhang mit dem Transport von Millionen Tonnen Güter erbringen, angewiesen. Wir können mit Recht stolz sein auf die Qualität, mit der diese Leistungen erbracht werden, und auf das hohe technische Niveau, das unsere Eisenbahnunternehmen erreicht haben und gewährleisten. Ein technisches System wie das der Eisenbahn ist aber nichts Statisches. Es lebt von Weiterentwicklung, neuen Erkenntnissen und Innovationen. Deshalb sind das technische Regelwerk und die technischen und betrieblichen Vorschriften so angelegt, dass Weiterentwicklungen berücksichtigt werden. Zurzeit sind wir in einer Phase, in der neue Erkenntnisse zum Verhalten des Materials – ich nenne als Beispiel das Stichwort „Radsatzwellen“ – vorliegen und entsprechende Prüfungen erfolgen. Da dies nicht allein ein nationales Thema ist, hat die Europäische Eisenbahnagentur von der Kommission den Auftrag erhalten, gemeinsam mit dem Sektor, das heißt den Eisenbahnunternehmen, der Bahnindustrie und den nationalen Sicherheitsbehörden, diese Aspekte aufzuarbeiten und eine gemeinsame europäische Strategie für die Fahrzeuginstandhaltung zu entwickeln. Ich habe damit aufgezeigt, dass wir uns bei den Eisenbahnen mit der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrsmarktes, die wir sehr begrüßen, und der Harmonisierung der technischen Bedingungen nicht mehr allein im nationalen Bereich, sondern vor allem europaweit bewegen. Dies gilt natürlich für die Leistungen im Verkehrsmarkt, aber zunächst auch für die rechtlichen Grundlagen. Die Europäische Kommission hatte im Zuge der Errichtung eines Binnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste erkannt, dass ein gemeinsamer Rahmen für die Regelung der Eisbahnsicherheit geschaffen werden muss. Dazu hat sie mit der Richtlinie 2004/ 49/EG vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft europäisches Recht geschaffen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Harmonisierung des Inhalts von Sicherheitsvorschriften, der Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, der Aufgaben und Funktionen der Sicherheitsbehörden sowie der Untersuchung von Unfällen. Diese Richtlinie wurde in Deutschland am 16. April 2007 mit der Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung in nationales Recht umgesetzt. Diese Novelle bildet nunmehr, aufbauend auf dem im deutschen Eisenbahnrecht bewährten System der Aufgabenabgrenzung zwischen den Eisenbahnunternehmen, den Herstellern, den Haltern und insbesondere den Aufsichtsbehörden, die Grundlage für die Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in Deutschland. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Frage auseinandergesetzt: Ist die Sicherheit im Schienenverkehr gewährleistet, und was muss gegebenenfalls verbessert werden? In einer intensiven Aussprache mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt im Dezember letzten Jahres sowie in einer Anhörung mit Vertretern der DB AG und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bahnindustrie, der Eisenbahnaufsicht und des Konzernbetriebsrats der DB AG am 3. März dieses Jahres sind alle Aspekte ausführlich erörtert worden. Ich kann die Ergebnisse für mich so zusammenfassen: Für die Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland bestehen umfassende Regelungen in den nationalen gesetzlichen Vorschriften auf der Basis des europäischen Rechts zur Sicherheit der Eisenbahnen in der Gemeinschaft. Die Serie von gefährlichen Ereignissen mit Radsatzwellen bei ICE-Zügen und bei Güterwagen sowie die Probleme bei der S-Bahn in Berlin haben gezeigt, dass die Übertragung der Aufgaben der Sicherheitsbehörde auf das Eisenbahn-Bundesamt und auch die Einrichtung einer Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes der richtige und sachgerechte Weg für schnelle und effektive Reaktionen der staatlichen Aufsicht sowohl im nationalen Bereich als auch bei der notwendigen Umsetzung auf europäischer Ebene waren. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden für die exzellente Arbeit in den vergangenen Monaten bedanken. Aber diese Ereignisse sowie die hierzu im Ausschuss durchgeführte öffentliche Expertenanhörung haben einen deutlichen Handlungsbedarf im Bereich der Rechte und Pflichten der Betriebsleiter, im Bereich der Fahrgastrechte, im Bereich der Verantwortung von Eisenbahnunternehmen und Herstellern sowie bei der Harmonisierung der Vorschriften auf europäischer Ebene aufgezeigt. Diese Folgerungen sind im Antrag der Koalitionsfraktionen sehr zutreffend dargestellt. Ich darf mich dafür ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Die Bundesregierung wird den ihr erteilten Auftrag für ein Konzept zur Weiterentwicklung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland, wenn er heute so beschlossen wird, zügig erfüllen. Ich denke, dass wir im zweiten Halbjahr dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren dazu durchführen können. Herzlichen Dank.