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Partei: FDP
Ja . - Wenn ich dabei nicht unterbrochen werde , schaffe ich das auch . Ich wollte nur auf einen Punkt hinweisen und Sie an die Kurzrede erinnern , die ich in der Finanzdebatte zur Entfernungspauschale gehalten habe . Der Unterschied liegt nicht darin , dass ich kritisierte , dass Sie das Werktorprinzip eingeführt und damit die Entfernungspauschale abgeschafft haben ; das hat die FDP schon vor der Bundestagswahl gefordert , im Gegensatz zur SPD und zur CDU/CSU . Wir finden allerdings , dass die Abschaffung dieser und anderer Steuerbegünstigungen in eine Steuerreform eingebunden werden muss , die zu einem vereinfachten Steuerrecht führt und bei der die Belastungen gleichzeitig durch eine Tarifabsenkung wieder ausgeglichen werden . Der zweite Kommentar , den ich machen wollte , ist : Wir halten es für verfassungsrechtlich bedenklich , wenn als Schwelle eine völlig beliebige Entfernungszahl von 20 Kilometern eingeführt wird . Denn das widerspricht offenkundig dem Gleichheitsgrundsatz .
Partei: SPD
Wir sollten daraus lernen, und zwar erstens, dass wir Konflikte mit der Nachbarschaft nach Möglichkeit reduzieren müssen, zuallererst durch Informationen, durch Begegnung und Dialog. Aber manches kostet eben auch Geld, etwa wenn es um bauliche Fragen oder um Angebote für Kinder und Familien und die Betreuung der Menschen geht. Zweitens müssen wir ehrlich sein. Wir müssen uns klar darüber werden, was passiert, und wir müssen das den Bürgern tatsächlich sagen. Auf gar keinen Fall dürfen wir den Fehler wiederholen, den wir früher einmal bei den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben, als wir dachten, dass die alle bald wieder weg sein werden. Nein, viele werden bleiben. Wir müssen klar sagen: Das ist gut. Die Menschen sind willkommen. Deutschland braucht Zuwanderung. Ich habe mit großem Interesse ein Interview in der Süddeutschen Zeitung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Oliver Junk, gelesen. Er ist Christdemokrat und will mehr Flüchtlinge in seiner Stadt. Er sagt wörtlich: Wir verlieren Einwohner. Schrumpfende Regionen aber werden weniger attraktiv für die Wirtschaft. Das ist eine Abwärtsspirale, aus der wir raus wollen. … Die Stadt Goslar profitiert von Flüchtlingen, sie sind eine Bereicherung … Der Mann hat recht. Wir sind aus ganz handfesten wirtschaftlichen und demografischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen. Wir müssen mehr Einwanderung wagen, und wir müssen uns eben auch darauf einstellen und die Menschen unterstützen. Das beginnt bei frühen Sprachkursen. In meinem Wahlkreis in Berlin-Spandau haben sich Frauen aus der Nachbarschaft gemeldet und ihre Hilfe für erste Sprachkurse angeboten, weil da staatlich nichts passiert. Ich bin wirklich von diesem ehrenamtlichen Engagement beeindruckt, das es an verschiedenen Stellen gibt und für das wir uns gar nicht genug bedanken können. Aber ich bin sicher, dass wir das auch staatlich besser unterstützen können und müssen. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt weitere Themen, weitere Baustellen. Eric Schweitzer vom DIHK etwa will Flüchtlingen Ausbildung verschaffen und fordert daher ein Verbot der Abschiebung während der Ausbildung. Immerhin haben wir mit dem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, mit der Abschaffung von Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip, mit der Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen und mit dem schnelleren Zugang zum BAföG schon einiges geschafft. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, etwa bei der Bildung, aber auch bei der Gesundheitsversorgung. Ein Zuwanderungsgesetz gehört dazu, ist sozusagen der Rahmen. Die SPD fordert das schon lange. Unser Koalitionspartner fängt mit der Diskussion an. Wir werden das forcieren. Wenn wir ein Zuwanderungsgesetz bekommen, setzen wir ein klares, ein unmissverständliches Zeichen: Deutschland ist ein offenes Land, das Menschen aus anderen Ländern nicht als Last wahrnimmt, sondern anerkennt und willkommen heißt. In diesem Sinne: Wir haben viel gemacht, aber haben noch einiges vor. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die am System Beteiligten – angefangen beim Spitzenverband der Krankenkassen –, mit denen wir schon Gespräche geführt haben, dafür sorgen werden, dass das Gesetz rechtzeitig umgesetzt wird. Ich bin da recht zuversichtlich. Ich würde allen Beteiligten raten, in der Öffentlichkeit nicht allzu viel über die eine oder andere Schwierigkeit zu diskutieren, sondern sich an einen Tisch zu setzen und dafür zu sorgen, dass es umgesetzt wird. Wer will, dass das Gesetz umgesetzt wird, findet Wege. Wer das nicht will, der sucht Gründe.
Partei: SPD
Das mache ich, Herr Präsident. Drittens. Wir brauchen ein technisches Hilfsprogramm vor allem in der Finanzverwaltung. Wir brauchen viertens Investitionen. Fünftens. Wir müssen die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands erneut prüfen. Ich glaube, dass wir diese Krise auch nutzen müssen, um über unsere Fehler in der Vergangenheit zu sprechen, aber auch über das, was in Zukunft kommen wird. Der Weg, den wir nur verantwortungsbewusst und mutig in vielen Fragen, nicht nur bei Griechenland, gehen müssen, wird am Ende nicht weniger Disziplin und nicht weniger gemeinsame Regeln erfordern, sondern mehr, auch was die Finanz- und Wirtschaftspolitik angeht. Wenn wir wollen, dass unser Kontinent seine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung sowie sein einzigartiges Wohlstandsmodell im 21. Jahrhundert behauptet, dann brauchen wir mehr Verbindlichkeit in Europa und in der Euro-Zone und nicht weniger. Vielen Dank.
Noch einmal ganz klar: Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb der Kernkraftwerke, die Stilllegung, den Rückbau und auch die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieversorgungsunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus und der Endlagerung zu tragen. Damit haben sie eben auch für entsprechende Rückstellungen in den Bilanzen zu sorgen. Das ist ja das Thema, um das es geht. Es ist also ganz klar: Die Kostenverantwortung liegt klar bei den Energieversorgungsunternehmen. Es muss aber auch geregelt werden – das ist ein anderes Thema –, wie diese Rücklagen gegen Insolvenz oder was auch immer abzusichern sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege van Essen , Sie haben in Ihrer Rede eben nicht ganz ohne Selbstbeweihräucherung gesagt , dass Ihre Anträge so gut waren und so ordentlich formuliert waren , dass der Richter sie eigentlich nur noch hat unterschreiben können . Drei Sätze später haben Sie gerügt , dass genau dieses Vorgehen zu einer unkontrollierten Durchlaufpostenschieberei führt . Können Sie mir das erklären ? Soll der Antrag so gut sein , dass man ihn nur noch zu unterschreiben braucht , oder sollte man , weil man meint , man müsse es um des Änderns willen noch ändern , mehr als die Unterschrift unter den Antrag setzen ? Ich wollte nur fragen , ob ich Sie richtig verstanden habe . Wenn nicht , lasse ich mich jetzt gerne aufklären .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie gehen , wie Sie eben selbst gesagt haben , im Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum des privaten Verbrauchs in Höhe von 0 ,75 Prozent aus . Erst einmal aber wird aufgrund von Beschlüssen , die auch Sie im Kabinett gefasst haben - der Gesetzgeber hat ja eine Kabinettsvorlage mit Mehrheit beschlossen - , der normale private Haushalt ab Januar durchschnittlich 100 Euro weniger zur Verfügung haben . Woher nehmen Sie bei einer Verkleinerung der Lohntüte um im Schnitt 100 Euro die Hoffnung , dass der private Verbrauch in Deutschland zunehmen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , da diese Wettbewerbsgrundsätze den Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegen haben und sie einstimmig zwischen den 16 Bundesländern und dem Bundesversicherungsamt beschlossen worden sind , steht der Bundesminister diesen Grundsätzen sehr positiv gegenüber .
Liebe Kollegin Dr. Volkmer, wir sind momentan nicht in der Lage, einen Zeitraum zu nennen. Das Verfahren läuft zurzeit. Wie Sie wissen, ist das BMG für europäische Verhandlungen nicht zuständig. Ich bin aber gerne bereit, Sie schriftlich zu informieren, was die ungefähre Abschätzung des Zeitraums angeht.
Partei: SPD
Liebe FDP-Kolleginnen , liebe Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben hier heute das zum Ausdruck gebracht , was wir als langjährige Mitkämpferinnen für eine Reform des § 218 gesagt haben . Ich möchte mich dem anschließen , was die Kollegin Müller gesagt hat . Wir fordern die FDP auf , einen Antrag einzubringen , um das Anliegen der bayerischen Staatsregierung zurückzuweisen . Sie hätten dafür die Unterstützung der SPD-Fraktion ; denn das Bundesgesetz ist mit viel Mühe und in Solidarität zu den Frauen entstanden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine weitere Frage : In der Presse wird davon gesprochen , dass 140 bis 150 Standorte aufgelöst werden sollen . Ich kann mir schlecht vorstellen , dass Ihnen keine konkreten Zahlen darüber vorliegen , wie viele Soldaten an einem Standort sein müssen , damit er wirtschaftlich betrieben werden kann . Ich glaube , dass da sehr wohl ein Zusammenhang gegeben ist . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die genannte Zahl stammt nicht aus dem Bundesverteidigungsministerium , sondern wurde vom Deutschen Bundeswehr-Verband verbreitet . Es entzieht sich meiner Kenntnis , wie der Bundeswehr-Verband zu dieser Zahl kommt . Im Ministerium kursieren diese Zahlen nicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der Kanzlerin sollte es der Herbst der Entscheidungen werden. Es wurde der Herbst der Fehlentscheidungen. Die Verlängerung der Laufzeiten für marode Atomkraftwerke, die Einführung der Kopfpauschale, das Festhalten an der Rente erst ab 67 und jetzt noch ein Bundeshaushalt, der mit dem größten Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik die Konjunktur ausbremsen und die soziale Spaltung in unserem Land vorantreiben wird – alles Fehlentscheidungen. Diese Bundesregierung hat es geschafft, ihren eigenen Weltrekord einzustellen, in kürzester Zeit eine maximale Zahl an Fehlentscheidungen zu treffen. Das macht Ihnen keiner so leicht nach, Frau Merkel.
Partei: SPD
Herr Kollege Uelhoff , bestätigen Sie , daß im Haushaltsentwurf keineswegs Anhebungen von A 7 nach A 8 in der von Ihnen angegebenen Größenordnung vorgesehen waren , daß wir erst in der Bereinigungssitzung über Personalia diese Kiste zu Ende brachten , weil der Antrag der SPD vorlag , weil der Antrag der GRÜNEN vorlag , und weil vor allem die Betroffenen selbst , der Bundesgrenzschutz , massiv Druck gemacht haben ? Klaus-Dieter Uelhof  : Frau Kollegin Titze-Stecher , ich bin ja kein Neuling in dieser Frage , und ich weiß , wie die Polizeien der Länder besoldet werden . Mir ist genau wie Ihnen und anderen Kollegen aufgefallen , daß hier ein objektiver Mißstand vorliegt , daß nämlich die Polizeibeamten der Länder _ die Länder klagen ja immer , sie hätten so wenig Geld _ wesentlich besser besoldet werden und auch in der Struktur des Stellenkegels besser dastehen als der Bundesgrenzschutz . . Genau dies war für mich der Anlaß , in Gesprächen mit dem Bundesinnenminister , mit den Vertretern des Bundesgrenzschutzes , mit der Arbeitsgruppe Innen unserer Fraktion , gemeinsam mit der Koalition und dann auch Gott sei Dank gemeinsam mit Ihnen , verehrte Frau Kollegin Titze-Stecher , . und gemeinsam mit den GRÜNEN diese Anhebungen durchzusetzen . Sie hätten sich diese Frage ersparen können . Hätten Sie mich meinen Text weiter sprechen lassen , dann hätte ich genau diesen Punkt genannt , daß wir in wenigen Punkten der inneren Sicherheit Gott sei Dank auch noch gemeinsam handeln können , weil dies für die Motivation des Bundesgrenzschutzes ganz entscheidend ist . . Ich will in diesem Zusammenhang auch noch eine Anmerkung an die Bundesregierung machen , nicht nur an den Innenminister , sondern auch an den Finanzminister : Eigentlich hätte ich erwartet , daß sich ein solches Mißverhältnis nicht im Etatentwurf der Regierung niedergeschlagen hätte . Ich erwarte jetzt , daß sich auch eine Durchschlüsselung dessen , was wir begonnen haben , im nächsten Etat niederschlägt .
Partei: FDP
Frau Ministerin , da ich ein neugieriger Mensch bin : Dieses Abkommen ist Thema der heutigen Kabinettssitzung gewesen . Darf ich Sie fragen , wie die Kabinettssitzung verlaufen ist ? Wie lange ist über dieses Abkommen diskutiert worden , und welche Minister haben sich an dieser Diskussion beteiligt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage einer Entschädigung , die eventuell gefordert wird , auch darüber nachgedacht , wie die Einbußen bei den Fleischereien im Zuge der BSE-Krise gedeckt werden können und wie möglicherweise bei Verlust von Arbeitsplätzen Hilfe geleistet werden kann ?
Wir wollen – das habe ich eben schon erläutert – durch den von uns gemachten Vorschlag, den wir möglichst schnell umsetzen möchten, da herauskommen. Ich will aber die Gelegenheit für folgende kurze Anmerkung nutzen: Es gibt Vorschläge – das ist ihr gutes Recht – von vielen Naturschutzorganisationen, die sehr einseitig fokussiert auf ihre Interessen und Orientierungslage Vorschläge machen. Diese teilt die Bundesregierung nicht in jedem Fall. – Doch! – Natürlich haben Sie immer wieder Situationen wie in diesem Jahr, dass in der Ostsee die Entwicklungskurve beim Hering eine Delle hat und die Fangquoten heruntergesetzt werden. Gleichzeitig hat der Ostsee-Dorsch, der schon mal fast als ausgestorben gegolten hat, sich deutlich erholt, weswegen die Fangquoten hochgesetzt wurden. Ich will nur sagen: Die europäische Fischereipolitik, die in vielen Bereichen nicht die beste ist – ich kenne andere in Island, die da durchaus besser und erfolgreicher sind –, zeigt Erfolge, nämlich dass Fischbestände sich auch wieder erholen und bedrohte Fischbestände nicht mehr unter Bedrohung stehen. Insofern ist es nicht richtig, dass alles falsch ist. Aber vieles könnte auch unter Naturschutzgesichtspunkten besser sein.
Partei: GRUENE
Danke. – Sie haben recht: Die Frage hätte ich mir selber beantworten können. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung die Ansicht des Innenministers teilt, dass Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeführt werden können, weil Deutschland so viel Entwicklungshilfe geleistet hat. Dass jetzt ausgerechnet jemand vom Innenministerium über seinen Chef sagen soll, ob die Bundesregierung diese Auffassung teilt, finde ich schon etwas seltsam; das hätte ich vielleicht besser beantworten können. Aber das ist jetzt eine Bemerkung, die sich aufdrängt. Meine Frage lautet: Hat die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass wir in Afghanistan, in Kunduz, seit 13 Jahren Krieg führen, nicht eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Menschen, die gerade aus der Gegend um Kunduz kommen, hier in Deutschland bleiben können, weil sie nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan offenbar nicht sicher sind?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vonseiten der Bundesregierung ist angekündigt worden: Wenn Italien Reisedokumente für Flüchtlinge ausstellt, könnten wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. An den Grenzen zu welchen Ländern gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls solche Kontrollen einzuführen: an den EU-Binnengrenzen zu Frankreich oder Tschechien oder an der Grenze zur Schweiz? Gibt es schon Gespräche mit den betroffenen Ländern darüber, dass man das jetzt – ich sage einmal: mitten in der Osterreisezeit – erwägt?
Partei: SPD
Sie selber – nicht Sie als Person, sondern Sie als Regierung – haben das Bundeskinderschutzgesetz und damit ja auch lebensnahe Netzwerkstrukturen – Frühe Hilfen, Familienhebammen – auf den Weg gebracht und Strukturen für das Ehrenamt gefördert. Nun ist sehr auffällig, dass mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention auf die im SGB VIII aufgebaute Präventionsstruktur für Kinder und Familien mit keinem einzigen Wort Bezug genommen wird und somit auch die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen aus lebensnahen Bereichen, wie zum Beispiel Hebammen, nicht um Unterstützung gebeten werden. Was sind Ihre Gründe dafür, dass es in Bezug auf die Präventionsstruktur für Kinder und Familien weiterhin eine absolute Trennung zwischen dem SGB VIII und dem SGB V gibt?
Partei: SPD
Ach , Herr Kollege Siemann ! Die Äußerungen des Bundesministers Trittin stellen eine persönliche Meinungsäußerung im Rahmen der öffentlichen Debatte über die Beibehaltung der Wehrpflicht dar . Unser Bundeskanzler Schröder und unser Verteidigungsminister Scharping haben sich deutlich zur Wehrpflicht bekannt . . Gerhard Schröder hat in seiner unnachahmlichen Art gesagt : Die Gedanken sind frei . Dennoch wird sich die Bundesregierung erst nach der Vorlage des Berichts der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr am 23 . Mai 2000 ein abschließendes Urteil bilden und sie hofft dabei auf die tatkräftige Unterstützung auch Ihrer Partei . Die Bundesregierung bewertet in den Medien abgedruckte Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung nicht . Ich kann nur sagen : Die Gedanken sind frei .
Sehr geehrte Frau Kollegin Behm, Sie haben nach dem Sachstand der Arbeitsgruppe SBZ-Enteignungen gefragt. Ich möchte Ihnen antworten, dass die Arbeitsgruppe laut Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Enteignungen der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten. Diese Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit im Januar 2010 aufgenommen. Nachdem sie zunächst nur auf der Ebene unseres Hauses, also des Bundesministeriums der Finanzen, getagt hat, wurden in der Folgezeit alle betroffenen Ressorts der Bundesregierung eingebunden. Hierzu gehören das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Inneren, vertreten durch den Stab Aufbau Ost, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundeskanzleramt. Die Arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich einen Redaktionsentwurf ihres Arbeitsberichts verfasst. Der Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Entscheidungen, die ich Ihnen darüber hinaus mitteilen könnte, wurden noch nicht getroffen.
Partei: FDP
Auch das ist wieder eine Antwort , die eigentlich mehr verschleiert , als sie enthüllt . Sie haben ausgeführt , daß , soweit Alter und Verständnis des Kindes nicht ausreichen , der bestellte Pfleger _ ein Vormund wird es ja wohl nicht sein _ einen Antrag nach den Angaben _ so haben Sie es , glaube ich , formuliert _ stellt . Ich möchte fragen , woher er über die Umstände Bescheid weiß . Der Sachverhalt ist doch folgender : Ein Kind unter 16 Jahren erscheint und sagt irgend etwas . Wenn das vernünftig klingt , kann man das aufnehmen . Aber woher nimmt denn dieser Pfleger einen plausiblen Asylantrag , wenn diese Mindestvoraussetzungen gar nicht vorliegen ?
Partei: CDU/CSU
Es kann keinesfalls darum gehen, hierdurch sozusagen eine Alltagskontrolle sensibler Daten herbeizuführen. Vielmehr muss es darum gehen, in einer Weise Anregungen, sich gesundheitsfördernd zu verhalten, zu geben, wie es unser System ja heute bereits in Form von Kannbestimmungen kennt. Wir kennen das zum Beispiel aus dem Bereich Zahnmedizin und anderen Bereichen, wo Untersuchungen unmittelbare Vorteile für den Versicherten auf der Leistungsseite zur Folge haben. Das ist also eine Möglichkeit. Was ist also der Unterschied zur bisherigen Regelung? Erstens. Aus der Kannvorschrift soll eine Sollvorschrift werden. Zweitens. Die Boni sollten nur für qualitativ hochwertige Präventionsangebote ausgeschüttet werden. Anreize sollen also nicht ins Belieben gestellt werden nach dem Motto „Gesund ist schon die Teilnehmerwerbung“, und dann werden Boni ausgezahlt. Nein, Boni soll es nur für qualifizierte Präventionsangebote geben. Ich bin sicher, dass die Vertragspartner das in einer Weise machen, die dem Datenschutz, den Sie zu Recht betonen, Rechnung trägt.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, so erfreulich es ist, dass die Generalbundesanwaltschaft die Wiederaufnahme beschlossen hat und, was längst überfällig war, endlich wenigstens als Option von der Einzeltäterthese abweichen will, so schwierig finde ich Ihre Antwort insofern, als ich in einer Kleinen Anfrage zu den im BfV und BND vorliegenden Akten gefragt habe. Dort gibt es sowohl Bestände zur Wehrsportgruppe Hoffmann als auch zum Oktoberfestattentat selbst, und es wird auch auf Quellenmeldungen zum Oktoberfestattentat hingewiesen. Sie werden allerdings in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht weiter präzisiert. Ich denke, das sind wichtige Beweismittel, die beim Bundesamt nicht nur angefragt werden sollten, sondern dringend beigezogen werden müssen, damit sich der Generalbundesanwalt weitere Tatbeteiligte – auch in der Tatvorbereitung – und einen möglichen auch organisatorischen neonazistischen Hintergrund dieser Terrortat deutlicher erschließen kann. Warum ist da noch nicht mehr passiert, obwohl eigentlich klar ist, was im BfV und im BND zu der Sache vorliegt?
Partei: GRUENE
Wir haben uns einiges vorgenommen . Wir haben Vorschläge zu einem neuen Beirat vorgelegt . Die Grünen werden sich konstruktiv an diesem Dialog beteiligen . Darüber hinaus muss aber auch klar sein , dass auf diesen Dialog eine praktische Politik folgt und dass in diesem Hause verstärkt nachhaltige Politik gemacht wird . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sie müssen sehen , daß Sie im Hinblick auf Raumfahrt , Satellitentechnik und ähnliches auf der Angebotsseite , auf der Seite der Firmen , ohnehin nur eine schmale Palette haben . Das können Sie auf die verschiedensten Themen ausdehnen . Im Bereich der Höhenflugzeuge hatte sich die Firma Grob seit Jahren mit dieser Entwicklung befaßt . Dazu gab es in der Qualität und in den Anforderungen keine Alternative . Das ist nicht ungewöhnlich : Wenn Sie den Bereich der Raumfahrt nehmen , stellen Sie fest , daß Sie praktisch nur zwei mittelständische größere Firmen und den großen Bereich der DASA und dann schon fast mehr nichts haben , so daß bei all den Projekten fast alle immer auf der Matte stehen und dabei sind . Insofern ist es nicht ungewöhnlich , daß sich in einer Situation _ wir wollten seit Jahren beide Optionen ; wir wollten zum einen den Atmos-Satelliten , zum anderen aber auch das Höhenflugzeug Strato 2C _ eine Firma besonders mit der Entwicklung befaßt hat . Insofern gab es keine Alternative . Im übrigen darf ich sagen : Beide Ziele waren von uns von Anfang an mit Priorität versehen : der Satellit einerseits wie das Höhenflugzeug andererseits . Dieses Höhenflugzeug hat zusätzliche Möglichkeiten gegenüber einem Satelliten ; aber wir wollten beides . . _ Doch . Mit dem technischen Know-how , so wie es bei der Firma Grob entwickelt und von ihr angeboten wurde . Das ist richtig . Wir standen vor dem Problem , daß wir beides nicht machen konnten . Auf der forschungspolitischen Seite bestand eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Gesamttitel , weil der auf Atmos entfallende Anteil der Weltraumkosten zuzurechnen war . Das Ergebnis dieser Diskussion war : Keinen Atmos-Satelliten , sondern dieses Höhenflugzeug . Die Entscheidung , muß ich Ihnen sagen , ist , wenn wir nur eines können , die richtige , unabhängig davon , wer das Ganze macht und zu welchem Zeitpunkt das entschieden wurde .
Partei: FDP
In der Marktwirtschaft richten sich Preise nach Angebot und Nachfrage. Ich kann nicht vorhersehen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, ob der Strom zukünftig oft oder weniger oft eingeschaltet wird. Das unterliegt individuellen Entscheidungen, die wir nicht vorhersehen können. Aber eines kann man sagen, und zwar aufgrund logischer Überlegungen: Wenn die Angebotsmenge höher ist, weil Kapazitäten länger genutzt werden, unbeschadet des Einspeisevorrangs und der Festpreisgarantie für erneuerbare Energien, spricht nach der Logik alles dafür, dass das preisdämpfend bis preissenkend wirkt. Mehr kann Ihnen jemand, der nicht Prophet oder Hellseher ist, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht sagen.