Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon erschreckend , welche juristischen Pirouetten der Kollege Hartenbach von der SPD-Fraktion hier dreht . um zu begründen , daß in Deutschland auch in Zukunft unsere Soldaten , die nur einen Auftrag , den wir von der Politik ihnen geben , ausführen , schon deswegen als Mörder beschimpft werden können . und damit in die Ecke derjenigen gestellt werden können , die eines der schwersten Verbrechen begehen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit der CDU eingebracht . . Die Fraktion hat in der Fraktionssitzung dieser Woche mehrheitlich beschlossen , weiter hinter diesem Vorhaben zu stehen , . und wir haben gute Gründe dafür . Art . 1 des Grundgesetzes _ er ist für uns der Maßstab bei der Betrachtung dieser Frage _ sagt klar und eindeutig : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Von daher gilt Art . 1 des Grundgesetzes für jedermann und damit auch für alle unsere Soldaten . Er ist abzuwägen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit , das wir hoch schätzen . Art . 5 hat im Grundgesetz ein großes Gewicht . Trotzdem haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes Art . 5 im Gegensatz zu Art . 1 nicht uneingeschränkt gelten lassen . Art . 5 bestimmt ausdrücklich , daß das Recht auf Meinungsfreiheit seine Grenze im Recht der persönlichen Ehre findet . Von daher ist eine Abwägung vorzunehmen . Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einer bestimmten Weise getan . Wir haben diese Abwägung des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen , aber wir sind nicht an sie gebunden . Das Bundesverfassungsgericht sagt uns immer wieder deutlich _ bei jedem Gespräch mit Richtern des Bundesverfassungsgerichtes hört man das _ : Wenn die Politik ihren Willen umsetzen will , dann muß sie das durch Gesetzgebung tun . Ich denke , daß das hier durch den vorgeschlagenen Paragraphen in besonders vernünftiger Weise geschieht . Es ist nämlich selbstverständlich nicht jede Beleidigung der Bundeswehr strafbar , sondern nur die Verunglimpfung , das heißt die grobe Ehrverletzung . Gibt es eine gröbere Ehrverletzung , als jemand , der zum Beispiel den Auftrag der Friedenssicherung im Kosovo ausführt , als Mörder zu beschimpfen ? . Herr Kollege Hartenbach , daß das kein theoretisches Problem ist , das habe ich persönlich in der letzten Woche erleben können , als ich als Reservist der Bundeswehr in Münster in Uniform an einem Marsch teilgenommen habe . Der Kollege Nachtwei , der nach mir sprechen wird , war auch dabei . Dort haben wir das Plakat Soldaten sind Mörder gesehen . Ein junger Soldat hat mir nach diesem Marsch gesagt : Sie geben mir doch den Mordauftrag . Sie bestimmen doch , was ich als Soldat zu tun habe . Deshalb frage ich Sie : Was tun Sie dagegen , daß ich hier in aller Öffentlichkeit beleidigt werde ? _ . Ich halte die Frage dieses Soldaten für allzu berechtigt . Ich denke , daß wir alle in der Verpflichtung sind , gerade vor dem Hintergrund des schweren Auftrages im Kosovo , darüber nachzudenken , hier zu einer neuen Regelung zu kommen . Wir werden dazu beitragen . Vielen Dank . .