Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bitte um Nachsicht , wenn ich auf die drei Reden der Oppositionspolitiker nicht eingehe , weil ich nur sehr wenig Zeit habe , und eher versuchen möchte , einige sehr grundsätzliche Anstriche zu zeichnen . Im Übrigen enthielten diese Reden und Zusammenfassungen auch nichts Überraschendes . - Dass aus der Oppositionsriege kommt , dass wir abgewählt werden müssten und dass das alles nichts taugt , ist nun wirklich nichts Überraschendes . Ich habe in meiner Rede in der zweiten Lesung versucht , Begriffe wie Beständigkeit und Stetigkeit aufzugreifen . Die Kanzlerin hat in ihrem Redebeitrag von Maß und Mitte gesprochen . Ich würde ganz gerne Ihre Aufmerksamkeit darauf richten , in welcher großen Geschwindigkeit wir es mit Themen- und Szenenwechseln , mit Akzentveränderungen zu tun haben . Mein Rat an die Bundesregierung , an die Koalitionsfraktionen ist in der Tat der gleiche , den auch Herr Kampeter gibt : dies nicht dem Aktionismus zu opfern , sondern diese Stetigkeit und Beständigkeit in Zeiten , in denen es wirklich abrupte Szenenwechsel gibt , einigermaßen beizubehalten . Ich will solche Beispiele geben . Es ist noch nicht sehr lange her , dass wir uns - wahrscheinlich über die Fraktionsgrenzen hinaus - einig gewesen sind , dass wir eine nachhaltige Wachstumspolitik betreiben müssen . Anders als manche Oppositionsrednerinnen und -redner glaube ich , dass die Bundesregierung einen Teil der Steuermehreinnahmen im Sinne dieser nachhaltigen Wachstumspolitik richtig verwandt hat , indem wir Forschung und Entwicklung , Infrastruktur , das Elterngeld , das BAföG und den Hochschulpakt finanziert haben . Deshalb trifft mich der Vorwurf von vielen nach dem Motto : Du hättest mit allen Steuermehreinnahmen nur Haushaltskonsolidierung betreiben müssen nicht . Der entscheidende Punkt ist vielmehr gewesen , beides zu tun und Impulse für die Zukunft dieses Landes zu setzen . Das bedeutet , dass man insbesondere in Forschung und Entwicklung , in Hochschulen und in die Erziehung der Kinder finanziert und gleichzeitig konsolidiert . Dies ist Common Sense gewesen . Jetzt haben wir es mit einem sehr schnellen Szenenwechsel zu tun . Plötzlich sind alle der Auffassung , dass wir in der Rezession , in der wir stecken , nur noch dem Motto folgen sollen : Viel hilft viel . Je höher die Etatisierung ist , je mehr Geld wir in die Hand nehmen - unbenommen der Fragestellung , ob wir darüber wirklich eine nachhaltige Wachstumspolitik betreiben - , sind wir dabei , uns fast im Tagesrhythmus in den Summen zu übertreffen , die in die Hand genommen werden sollen , um der weltweiten Rezession und ihrer Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken . Dies ist innerhalb weniger Wochen eine vollständige Akzentverschiebung . Die gleiche Erfahrung mache ich mit Blick darauf , dass wir bis in die jüngsten Wochen hinein , bis in den Sommer dieses Jahres vor dem Hintergrund einer sehr bedenklichen Inflationsentwicklung fast erstarrt gewesen sind . Inzwischen ist die Inflationsentwicklung vollständig nach unten gerichtet . Im Vorjahresmonatsvergleich liegt die Inflation jetzt nur noch bei 1 ,4 Prozent , und plötzlich steigt das neue Gespenst einer Deflation auf . Dies ist innerhalb weniger Wochen eine Akzentverschiebung . Erst Inflationsgefahr , und jetzt werde ich mit der Fragestellung konfrontiert , ob wir es nicht eigentlich längst mit Maßnahmen einer Deflationsbekämpfung zu tun haben müssten . Nächster Szenenwechsel . Wir haben es mit einem Euro zu tun gehabt , der noch vor einem halben Jahr in vielen Gesprächen insbesondere mit der deutschen Exportindustrie als ausgesprochenes Hindernis für die Exportstrategien bezeichnet wurde . Seinerzeit sind bei einem Eurokurs von 1 ,26 bzw . 1 ,27 in Dollar in einer aufsteigenden Entwicklung viele Leute in meinem Büro erschienen , weil sie meinten , dies sei ein zu starker Euro . Heute haben wir nach einem Peak von fast 1 ,50 wieder einen Eurokurs von 1 ,25 bzw . 1 ,26 in einem absteigenden Ast - wie lange diese Entwicklung andauert , weiß keiner - , und plötzlich stehen dieselben Leute vor meinem Schreibtisch und sagen : Wir haben einen schwächelnden Euro . - Dies ist eine Entwicklung innerhalb von vier , fünf , sechs Wochen . Das Gleiche haben wir mit Blick auf die Energiepreise erlebt . Wir haben im Juli dieses Jahres beim Rohöl einen durchschnittlichen Barrelpreis von 134 Dollar gehabt . Inzwischen ist er auf unter 50 Dollar hinunter . Können sich alle in diesem Hohen Haus noch an die Erregungszustände bei diesem Barrelpreis vor drei , vier Monaten erinnern ? Haben wir nicht einige Maßnahmen , wie zum Beispiel das Vorziehen der Wohngeldnovelle , vor dem Hintergrund dieser enorm hohen Energiepreise vorgenommen ? Allein das Absinken des Monatsdurchschnittspreises von 134 Dollar auf jetzt unter 50 Dollar ist übrigens eine Erleichterung , eine Förderung für diejenigen , die konsumieren , von 6 Milliarden Euro . Kein Mensch redet darüber . Wenn wir es nächstes Jahr mit einer gegenüber diesem Jahr ähnlichen monatsdurchschnittlichen Entwicklung zu tun haben sollten - ich hatte jüngst die Gelegenheit , mit einem BP-Vorstandsmitglied aus London darüber zu reden ; die rechnen im nächsten Jahr mit einer Schwankungsbandbreite von vielleicht 45 bis 60 Dollar - , dann ist das eine Entlastung für diejenigen , die in diesem Jahr unter den hohen Benzinpreisen , Heizölpreisen und mit einem Zeitverzug auch unter den Erdgaspreisen zu leiden gehabt haben , in einer Dimension von 15 Milliarden Euro . Keiner redet davon . Den größten und abruptesten Szenenwechsel hat es mit Blick darauf gegeben , dass wir es alle für richtig erachtet haben , die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu konsolidieren , und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit - was müssen eines Tages unsere Kinder und Enkelkinder an Kapitaldienst leisten , weil wir über unsere Verhältnisse leben ? - , sondern auch mit Blick darauf , dass wir wieder größere Spielräume in den Haushalten erschließen müssen , damit die Zinsgarrotte , die Zinsschlinge , die wir um den Hals haben , nicht immer enger wird , sondern letztlich unsere Möglichkeiten , in die Zukunft dieses Landes zu investieren , wieder erweitert werden . Plötzlich haben wir einen Szenenwechsel , und die Nettokreditaufnahme kann gar nicht schnell genug gesteigert werden . Wir werden nicht nur von unseren eigenen politischen Debatten getrieben , sondern auch von denen , die in der wissenschaftlichen Expertise rasante Tanzschrittwechsel vornehmen - bis hin zum Sachverständigenrat - , was mir dann hier vorgehalten wird . Das gilt auch für all die Professoren , von denen man täglich etwas in der Zeitung lesen kann - ich habe gar nicht gewusst , dass es so viele deutsche Professoren gibt , die auch Finanzmarktfachleute sind - , und die medialen Verstärker , die uns in genau diese Richtung treiben wollen . Sie erzeugen ein Klima , bei dem wir fast den Eindruck haben , wir müssten jede Woche noch mehr bieten . Es gibt das Märchen vom kleinen Häwelmann , der immer schreit : Mehr , mehr ! Und , haben wir den Eindruck , dass das vertrauensbildend ist ? Ich glaube nicht , dass das vertrauensbildend ist . Ich rate dazu , das weiterzuverfolgen , was wir als richtig erkannt haben . Es bleibt dabei , dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein Ziel sein muss , schon allein , weil ich am Ende dieser Legislaturperiode nicht dort enden will , wo wir angefangen haben : bei einer strukturellen Verschuldung des Bundes von 55 Milliarden Euro . Dann hätte diese Große Koalition keinen guten Job gemacht . Ein anderer Vorschlag , auf den ich kurz eingehen will , ist ein großes Steuersenkungsprogramm . Herr Westerwelle hat wesentliche Teile seiner Redezeit darauf verwandt . Worauf Sie nicht eingegangen sind , Herr Westerwelle , sind drei von mir nicht agitatorisch vorgetragene Hinweise : Erstens . Ich habe versucht , Sie darauf hinzuweisen , dass die Hälfte der ungefähr 47 Millionen privaten Haushalte in Deutschland gar nicht einkommensteuerpflichtig ist . Das heißt , eine Steuersenkung erreicht diese Menschen gar nicht . Zweitens habe ich Sie darauf hingewiesen , dass 50 Prozent derjenigen , die steuerpflichtig sind , lediglich 6 Prozent des Steueraufkommens erbringen , das heißt , durch Steuererleichterungen in ihrer Konsumkraft keineswegs gestärkt werden . Dann habe ich Sie drittens darauf hingewiesen , dass diejenigen , die allemal über einen finanziellen Spielraum verfügen und zusätzlich etwas ausgeben könnten , also die aus den höheren Einkommensetagen , die höchsten Sparquoten haben , die man sich vorstellen kann . Ich würde gerne mit Ihnen in eine sachliche Debatte darüber einsteigen , welchen Konjunktureffekt eine solche Steuersenkung haben kann . Oder versuchen Sie lediglich , eine Umverteilungspolitik unter dem Mantel der Konjunkturpolitik zu betreiben ? Das ist nichts anderes als Umverteilungspolitik . Die Wählerklientel , die Sie erreichen wollen , was aus Sicht der FDP ja legitim sein mag , besteht vornehmlich aus denjenigen , die ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 4 000 oder 5 000 Euro haben und bei denen die Sparquote laut Statistischem Bundesamt bei 22 Pro-zent liegt . Das ist irrelevant für die Konjunkturentwicklung und für die Konjunkturpolitik . Vor dem Hintergrund bitte ich darum , gelegentlich manche Argumente mit Blick auf den konjunktursteigernden Effekt von Steuersenkungsprogrammen endlich einmal zu entkleiden und auf das zurückzuführen , worum es geht : Das ist eine klare Umverteilungspolitik , die Arme und Reiche in Deutschland noch weiter auseinanderziehen würde .