Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Thomae , ich finde es schon ein bißchen eigenartig , daß Sie die Koalition dahin gehend mahnen , Dinge nicht zurückgenommen zu haben , die Sie als absolute Voraussetzung dafür gesehen haben , daß die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt funktionieren kann . Das finde ich nicht fair . . Auf der anderen Seite sage ich : Man kann es wirklich nicht verstecken , daß die Regierung inzwischen _ wie auch die bisherigen Debatten in diesem Hohen Hause und vor allen Dingen auch in den Ausschüssen gezeigt haben _ erste Federn gelassen hat . Ihr momentanes Erscheinungsbild ist , gelinde gesagt , schon ziemlich ramponiert . Was allerdings die Rücknahme eines nicht unwesentlichen Teils der sozialen Ungerechtigkeiten der Vorgängerkoalition betrifft , so hat diese Regierung Wort gehalten , und das verdient trotz des kritisch Gesagten erst einmal Respekt und Anerkennung . . In diesem Kontext stehen für uns auch jene Maßnahmen des Solidaritätsstärkungsgesetzes für das Gesundheitswesen , die Sozialabbau zurücknehmen und die den Grundsätzen einer solidarischen Krankenversicherung wieder stärkere Geltung verschaffen . Dies begrüßen wir ausdrücklich . Ein Gesundheitswesen darf niemals primär wirtschaftlichen Interessen und individueller Zahlungsfähigkeit unterworfen werden , sondern muß sozialer Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verpflichtet bleiben . . Eine Individualisierung und Privatisierung sozialer Risiken nimmt , wie wir wissen , gerade auch im gesundheitlichen Bereich sehr schnell inhumane Züge an . Es ist somit schon ein Verdienst der neuen Koalition , daß sie bemüht ist , den durch die Vorgängerregierung in diesem Zusammenhang eingeleiteten Paradigmenwechsel so rasch wie möglich wieder rückgängig zu machen . Hierin sehen wir das wichtigste gesellschafts- und sozialpolitische Signal , welches von diesem Gesetz ausgeht und das von niemandem zerredet werden sollte . . Die Chance vom Politikwechsel hin zu einem am Patientenbedarf orientierten und überall gleichermaßen leistungsfähigen Gesundheitswesen steht und fällt bekanntlich mit der Fähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem funktionierenden Solidarausgleich , und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedern einer Kasse , sondern auch zwischen den Kassen selbst und zwischen den strukturstarken und strukturschwachen Regionen . Moderne Medizin innerhalb eines Landes verlangt nun einmal einen überall ähnlichen finanziellen Aufwand , und zwar unabhängig davon , wo die Menschen leben . Wer also richtigerweise Belastungen von den Versicherten wegnimmt und sie wieder dort hinstellt , wo sie hingehören , nämlich zu den Kassen , der muß nicht nur generell für die notwendige Gegenfinanzierung sorgen , sondern er muß sie von vornherein und geradezu mit besonderer Sorgfalt für die Kassen in den strukturschwachen Regionen absichern , konkret vor allem auch in den ostdeutschen Ländern . Aber genau dies war im ersten Entwurf so gut wie überhaupt nicht der Fall . Trotz beachtlicher Nachbesserung ist es aber noch immer eine zentrale Schwäche dieses Gesetzes . Ein funktionierendes Gesundheitswesen verlangt bekanntlich nicht nur wirtschaftlich gesunde Kassen und akzeptable Beitragssätze , sondern vor allem auch die Entwicklung eines entsprechenden Leistungsangebotes und gesicherter Finanzierungsmöglichkeiten . Hier aber gibt es , wie wir wissen , noch immer gravierende Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern . Deshalb war es richtig , daß mit dem vorliegenden Gesetz die im GKV-Finanzstärkungsgesetz vorgesehene zeitliche Begrenzung des 1999 erstmalig Ost und West übergreifenden Risikostrukturausgleiches gestrichen wurde . Dies ist ohne Frage eine wichtige Hilfe , denn es stellt die finanziellen Transfers auf eine wesentlich solidere Basis . Aber es wäre unseres Erachtens nur konsequent gewesen , auch die gegenwärtig bei 1 ,2 Milliarden DM festgeschriebene finanzielle Begrenzung dieses Risikostrukturausgleichs aufzuheben oder , wenn man dies schon aus welchen Gründen auch immer nicht macht , diese Summe zumindest substantiell aufzustocken . Die jetzt bestehende Limitierung führt bekanntlich dazu , daß für 1999 die Einkommensunterschiede in Ost und West eben nur teilweise ausgeglichen werden . Meine Damen und Herren , jeder weiß , daß hohe regionale Arbeitslosigkeit die Finanzsituation der Krankenkassen zusätzlich verschärft . Auch davon sind die neuen Bundesländer in besonderer Weise betroffen . Ich möchte deshalb erneut die Frage aufwerfen , inwieweit es geboten erscheint , die vor Jahren aus rein fiskalischen Gründen erheblich abgesenkten Krankenversicherungsbeiträge , die von der Bundesanstalt für Arbeit kommen , zumindest in den Ländern , die unter überproportional hoher Arbeitslosigkeit leiden , abhängig von der tatsächlichen Höhe der Arbeitslosigkeit im Sinne eines Nachteilausgleiches wieder anzuheben . Die im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierung auch heute noch bestehenden Unwägbarkeiten bei der Gegenfinanzierung sowie manche Budgetfestsetzungen , die anfangs offensichtlich ohne jedes Augenmaß erfolgt sind , könnte man auf diese Weise weitgehend vermeiden . Meine Damen und Herren , wer Ausgabenbegrenzung in Form sektoraler Budgets einführt , muß der wirtschaftlichen Leistungskraft und der konkreten Versorgungssituation in den unterschiedlichen Regionen viel stärker Rechnung tragen . Die Grundlohnentwicklung im Osten wird , wie wir wissen , auch im laufenden Jahr im Minusbereich liegen . Deshalb war es beispielsweise wichtig , daß wenigstens im parlamentarischen Verfahren die Budgetfestlegung für die ambulante Versorgung im Osten nicht auf der Grundlage einer nach Ost und West getrennten Berechnung der Veränderungsrate der Grundlohnsumme vorgenommen , sondern so modifiziert wurde , daß die zur Verfügung stehende Summe spürbar aufgestockt und eine zumindest ähnliche Tendenz wie in den alten Bundesländern ermöglicht wird . Allerdings hat diese Verbesserung keine Entsprechung bei Heilmittelerbringern , wie Logopäden und anderen Gesundheitsberufen , gefunden . Hier gab es bis 1990 intakte Versorgungsstrukturen , die oft eliminiert wurden , aber hier ist bisher im Gegensatz zum Beispiel zu den niedergelassenen Ärzten eine vergleichbare Neuformierung ausgeblieben . Die Aufgabe besteht hier nicht nur allein darin , die Existenzgrundlagen der Leistungserbringer zu erhalten , sondern überhaupt erst einmal wieder die Entwicklung einer bedarfsdeckenden Versorgung zu ermöglichen . Diese Situation ist mit dem vorliegenden Gesetz völlig verkannt worden . Ich meine , sie sollte im Rahmen der demnächst vorzubereitenden Strukturreform einen besonderen Stellenwert erhalten . Sektorale Budgets _ diese Erfahrung haben alle gemacht _ sind kein geeignetes Instrument zur Steuerung von Gesundheitsaufgaben . Um so unverständlicher ist es , wenn es mit diesem Gesetz zu einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten sektoraler Budgetierung mit all ihren Ungerechtigkeiten sowie reglementierenden und Initiative erstickenden Begleiterscheinungen kommt . Auch Sie von der Koalition hatten diese Meinung einmal . Hier sind wir uns , glaube ich , auch einig . Auch deshalb ist abschließend aus unserer Sicht zu sagen : Das Gesetz ist _ trotz dieser von mir erwähnten Mängel _ ein absolut notwendiger Schritt , wenn es im Jahr 2000 zum _ ich betone _ großen Wurf einer tiefgreifenden Strukturreform im Gesundheitswesen kommen soll . Gleichzeitig macht es nach unserer Auffassung aber auch grundsätzliche Denkfehler und Versäumnisse der Koalition deutlich , die die Qualität dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen . Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .