Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Mücke , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede , die in vielen Teilen beachtlich war , geglaubt , feststellen zu müssen , dass unser Kollege Friedrich eine Oppositionsrede gehalten hat .  Ich will Ihnen der Ordnung halber sagen , dass wir in der Großen Koalition natürlich das Gemeinsame herausstellen , uns aber auch nicht scheuen , das anzusprechen , worüber wir noch zu reden haben . Genau so ein Punkt ist die LuFV - auf die komme ich gleich noch zu sprechen - , über die wir intensiv gesprochen haben und noch intensiv sprechen werden . Sie können davon ausgehen , dass die CDU/CSU die sozialdemokratischen Minister genauso unterstützt wie die eigenen . - Das ist keine Drohung , sondern ein Versprechen . Sie werden sehen , dass wir das Versprechen halten werden . In der Haushaltsdebatte ist es richtig und wichtig , auch die Privatisierungserlöse anzusprechen ; denn sie stellen einen großen Brocken dar . Ich darf daran erinnern : Für dieses Jahr haben wir 10 ,7 Milliarden Euro veranschlagt , für das nächste Jahr 4 ,3 Milliarden Euro , 6 ,5 Milliarden Euro für 2010 und 4 ,6 Milliarden Euro für 2011 . Das zeigt , dass dies ein wichtiges Gebiet ist . Der Verkehrshaushalt ist dabei in starkem Maße betroffen . Zwei Punkte möchte ich heute ansprechen : erstens die DFS , die Deutsche Flugsicherung , und zweitens die Deutsche Bahn . Das Vorhaben , die DFS zu privatisieren , ist ja eine Zeit lang vor sich hin gedümpelt . Niemand wollte das Ganze mehr angehen ; es war durch das Veto des Bundespräsidenten gescheitert . Es war schon der Eindruck entstanden , das Thema sei ad acta gelegt , obwohl wir im Koalitionsvertrag eine eindeutige Vereinbarung dazu haben . Deswegen freue ich mich , dass es seit dieser Woche eine neue Entwicklung gibt . Die Spitzen der Koalition haben vereinbart , das Thema anzufassen , die notwendigen Strukturanpassungen durchzuführen und wenn notwendig eine Grundgesetzänderung zu machen . - Noch in dieser Periode , so hoffen wir , Kollege Hermann . Sie wissen , Grundgesetzänderungen sind in einer Großen Koalition immer leichter als in einer kleinen . Man weiß ja nicht , was nach 2009 kommt . Ich glaube jedoch , dass es in dieser Frage keinen großen Dissens zwischen den meisten der hier vertretenen Fraktionen gibt . Wir sind uns einig - das steht außer Frage - , dass die Deutsche Flugsicherung im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums handlungsfähig gemacht werden muss . Wir brauchen über Zentraleuropa , also über Deutschland , Belgien , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden und der Schweiz , einen einheitlichen Luftraum , und zwar unter Beteiligung der DFS . Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen . In den grenznahen Bereichen gibt es Zustände , die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind ; auch deswegen brauchen wir eine Veränderung . Die Rechtsexperten sagen , um auf der sicheren Seite zu sein , sei eine Grundgesetzänderung notwendig . Wir werden das sorgfältig überprüfen . Für die CDU/CSU kann ich allerdings feststellen , dass wir bereit sind , diesen Schritt zu gehen , wenn er denn notwendig wird . Ich hoffe , dass wir in dieser Frage über die Koalitionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten werden , wie wir es auch getan haben , als es zum ersten Mal um die Deutsche Flugsicherung ging . Das damalige Gesetz fand die Zustimmung aller Fraktionen , mit Ausnahme der Linken . - Ja . Deswegen konnten sie auch nicht zustimmen . Nun zur Deutschen Bahn . Wir haben die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn beschlossen . Das war eine heftige und lange Auseinandersetzung . Ich glaube , die Regelung , die wir getroffen haben , ist vertretbar . Die Infrastruktur verbleibt beim Bund . Das war vor allem der Wunsch der Union , aber auch der Wunsch großer Teile anderer Fraktionen . Daher denke ich , dass dieses Haus mit der gefundenen Regelung zufrieden sein kann . Der Betrieb der DB AG wird zu 24 ,9 Prozent veräußert . Wir wünschen uns natürlich einen möglichst hohen Erlös . Nach der Prognose von Bundesminister Tiefensee können wir mit einem Erlös von 5 bis 8 Milliarden Euro rechnen ; diese Schätzung , die auf den Vorhersagen der großen Banken basiert , haben Sie einmal im Deutschlandfunk geäußert . Ich hoffe , dass die Banken und damit auch der Minister recht behalten . Wenn man daran denkt , was mit Morgan Stanley geschehen ist , kann man allerdings Angst bekommen . Denn Morgan Stanley hat im letzten halben Jahr 60 Prozent seines Börsenwertes verloren . Nichtsdestotrotz hoffen wir , dass wir einen dicken Batzen einnehmen werden , damit wir das tun können , was wir vorhaben : den Haushalt entlasten , der Bahn für ihre Aktivitäten Geld geben und - das ist besonders wichtig - zusätzliche Mittel in das Schienennetz pumpen . Nun geht es um die LuFV , die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Ein erster Entwurf liegt bereits vor . Wir sind auf einem guten Weg . Zu begrüßen ist die kurze Laufzeit von nur fünf Jahren . Denn lange Festlegungen sind angesichts solch riesiger Beträge - es geht immerhin um 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr - natürlich nicht unproblematisch . Wir würden uns allerdings vor Beginn der Laufzeit ein Probejahr wünschen ; darüber müssen wir noch reden . Natürlich stellt sich auch die Frage der Kapazitätskontrolle . Wir wollen Wettbewerb . Dafür brauchen wir Kapazitäten ; auch darüber muss noch diskutiert werden . Vor allen Dingen muss die Frage beantwortet werden , was mit den Gewinnen , die bei den Infrastrukturunternehmen anfallen , geschieht . Wir möchten , dass diese Gewinne , die eigentlich ersparte Subventionen darstellen , bei den Infrastrukturunternehmen verbleiben . Es ist weiterhin Wachsamkeit gefordert . Denn wir wissen : Verhandlungen mit der Bahn sind immer ein sehr schwieriges Unterfangen . Herr Mehdorn macht uns das Leben nie leicht . Die Diskussion über die Einführung eines Bedienzuschlages ist ein aktuelles Beispiel . Herr Kollege Claus , Sie sagten , dass die Bahn Volkseigentum sei . Das ist richtig . Sie ist aber kein Volkseigener Betrieb . Deswegen wird das nicht so ablaufen , wie Sie befürchten . Wir müssen wissen , dass die Bahn AG als Aktiengesellschaft natürlich ihre Prioritäten hat und ihre Ziele verfolgt , die vom Aktiengesetz vorgegeben werden . Der Deutsche Bundestag aber muss das Gemeinwohl im Auge behalten . Dazu fordere ich uns alle auf . Ich hoffe , dass wir uns gemeinsam darum bemühen . Danke schön .