Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel Probleme mit der Türkei nicht ausblenden verfolgt uns schon eine ganze Weile . Der Antragstext hat sich zwischenzeitlich nicht geändert , wohl aber der Sachstand zu den angesprochenen Themen . Von daher kann ich sehr gut verstehen , dass sich die Kollegen und Kolleginnen der FDP in den Ausschüssen der Stimme enthalten haben mit der Begründung , Ihr Antrag sei durch den Zeitablauf nicht mehr auf dem aktuellsten Stand . Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung standen einige Dinge in Ihrem Text , die schlicht falsch sind . Dies gilt insbesondere für das Thema Staatsangehörigkeit . Sie behaupten in Ihrem Antrag , türkischstämmige Deutsche würden sich mithilfe der türkischen Regierung heimlich und illegal eine zweite Staatsangehörigkeit aneignen . Dies ist und bleibt Unsinn . Ich bin bei der ersten Lesung des Antrages bereits ausführlich auf den juristischen Sachverhalt eingegangen , lieber Kollege Koschyk . Ich muss es heute leider noch einmal tun , damit ganz klar wird , wovon wir hier eigentlich reden . Richtig ist : Es gibt keine rechtsmissbräuchliche Wiedereinbürgerung . Jede und jeder Deutsche hat das Recht , jede Staatsangehörigkeit jedes Staates anzunehmen . Wichtig für die , die dies tun , ist die Rechtsfolge , die sich für die deutsche Staatsangehörigkeit daraus ergibt . Die Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit hat nach § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge . Diese Regelung oder die Ausnahme von der vorher geltenden Inlandsklausel gilt seit dem 1 . Januar 2000 , also seit In-Kraft-Treten des von uns initiierten Staatsangehörigkeitsrechts . Viele der jetzt Betroffenen haben die Wiedereinbürgerung schon lange vor dem 1 . Januar 2000 beantragt , taten dies also in dem guten Glauben , dadurch würden sich keine rechtlichen Nachteile ergeben . Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion , verwechseln leider die Rechtsfolge und den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs , weil sich der Ausdruck Rechtsmissbrauch dazu benutzen lässt , Menschen in die Nähe krimineller Handlungen zu bringen und die Türkei als Staat rechtsstaatlich zu diskreditieren . Sie unterstellen uns aus reinem Wahlkampfopportunismus , wir würden Probleme ignorieren . Nein , es wurde und wird gehandelt . Als erste Landesregierung hat die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor den Landtagswahlen reagiert und alle ehemaligen türkischen Staatsbürger , die seit dem 1 . Januar 2000 deutsche Staatsbürger geworden waren , befragt , ob sie zwischenzeitlich eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hätten . 5 000 Befragte haben daraufhin geantwortet , sie hätten die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben , wodurch sie die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben . Das war die eine Seite der Medaille , nämlich Klarheit in die Zahlen zu bringen . Die andere Seite der Medaille betrifft jedoch diejenigen , die jetzt nicht mehr Deutsche sind . Auch da ist die SPD im Bund und in einigen Ländern vorangegangen , um die Betroffenen dabei zu unterstützen , wieder einen sicheren Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsstatus zu erhalten , und um ihnen aufzuzeigen , wie sie ihre eigene Rechtsunsicherheit beenden können , wie sie eine Aufenthaltserlaubnis , eine Niederlassungserlaubnis und eine erneute Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit erreichen können . Im zweiten Punkt Ihres Antrages geht es um eine Zahl von circa 300 bis 400 Personen , die der türkische Staat ausgebürgert hat , in der Regel wegen Nichtableistung des Wehrdienstes . Ich habe auch hierzu bereits beim letzten Mal betont , dass wir uns völlig einig darin sind , dass wir diese Art von Ausbürgerung nicht gutheißen . Sie wissen so gut wie wir , dass zur Lösung des Problems bereits Konsultationen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung stattfinden und man versucht , hier eine Lösung zu finden . Unser Bundesinnenminister Otto Schily hat das Thema gut im Griff . Sie dürfen ganz ruhig auf ihn vertrauen , so wie wir es auch tun . Die eigentliche Absicht Ihres Antrages ist jedoch ganz klar : Sie haben zu dem Zeitpunkt , als Sie den Antrag stellten - drei Tage vor dem Europäischen Rat im Dezember 2004 - , versucht , auch noch die ausgefallensten Argumentationen zu bedienen , um die Beitrittsfähigkeit der Türkei zu verneinen . Das zeigt sich auch daran , dass Sie in den Begründungen des Antrags versucht haben , Ihr gesamtes Sammelsurium an Argumenten gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch nachträglich unterzubringen . Sie haben nämlich in der Zwischenzeit gemerkt , dass die ursprünglich im Antrag angesprochenen Themen reine bilaterale und innenpolitische Themen sind , die mit der Beitrittsfrage gar nichts zu tun haben . Als Europapolitikerin muss ich mich jedoch mit Ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich auseinander setzen . Der Europäische Rat im Dezember hat einstimmig und zu Recht die Aufnahme von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen beschlossen , mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft , wenn sich im Laufe dieser langwierigen Verhandlungen zeigt , dass alle Seiten ihre Hausaufgaben gemacht haben . Ihr so genanntes Konzept , Verhandlungen zu beginnen , als einzig mögliches Ziel aber eine privilegierte Partnerschaft zu akzeptieren , ist unsinnig und widersprüchlich . Es macht keinen Sinn , Beitrittsverhandlungen zu führen , von denen feststeht , dass sie nicht zum Beitritt führen sollen . Ich sage aber auch ganz deutlich , dass ich das Modell der privilegierten Partnerschaft ablehne . Ihr Kollege Wissmann hat in den letzten Tagen dankenswerterweise konkretisiert , was Sie sich unter privilegierter Partnerschaft vorstellen : den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen , den Aufbau einer umfassenden Freihandelszone und den Ausbau der Sicherheitspartnerschaft . Das heißt im Klartext : Es soll eine wirtschaftliche und militärische Verflechtung der Türkei mit der EU geben , aber keine Rechte und Pflichten für die Türkei , wenn es um die Verwirklichung der inneren Einheit Europas , der institutionellen Strukturen sowie der Menschenrechts- und Sozialcharta geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , das ist nicht das Europa , das wir uns vorstellen . Es wäre ein Europa ohne gemeinsame Werte , nur die Verwirklichung einer reinen Freihandelszone , die wir ja gerade nicht wollen . Wir sollten diesen Aspekt nicht vernachlässigen , nachdem gerade in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur europäischen Verfassung mit einem Nein endeten , das von vielen damit begründet wurde , dass Europa zu sehr den freien und gemeinsamen Markt betont , aber keine ausreichende gemeinsame Grundlage für den sozialen Ausgleich schafft . Dies ändern wir nicht , indem wir die wirtschaftliche Freihandelszone ausbauen , die politischen Gemeinsamkeiten aber an den Rand drängen . Deshalb ist die Türkeipolitik dieser Bundesregierung nach wie vor richtig . Die EU muss ihre Hausaufgaben machen , muss die finanzielle Vorausschau bis 2014 und dann ab 2014 beschließen . Sie muss die Inhalte des Verfassungsvertrages so weit implementieren , dass ihre Strukturen handlungsfähig bleiben . Spätestens im Jahr 2013 muss sie die Strukturen ihrer künftigen Agrarpolitik neu festlegen . Die Türkei wird den Weg der Reformen , innen- wie wirtschaftspolitisch , konsequent weitergehen müssen . Wenn im Laufe dieser langen Periode die Beitrittsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden , ist es vollkommen richtig , dass die Türkei mit allen Rechten und Pflichten Vollmitglied wird . Eine Ablehnung dieser langfristig angelegten Politik aus populistischen und wahltaktischen Gründen weise ich zurück . Im Übrigen polemisieren Sie nicht nur gegen die Türkei , sondern auch gegen die bereits zugesagten Beitritte von Rumänien und Bulgarien , denen alle Staats- und Regierungschefs der EU zugestimmt haben . Sie meinen , die Gunst der Stunde nutzen zu können , um das Nein der Verfassungsreferenden für Ihre Zwecke zu missbrauchen . Ich versuche , mich ganz sachlich mit Ihrem Antrag auseinander zu setzen und ihn Punkt für Punkt abzuarbeiten . Ich möchte hier aber auch in aller Deutlichkeit festhalten : Ihnen geht es nicht um die Inhalte , Ihnen geht es darum , mit dem Thema Türkei und Türken eine Projektionsfläche für gesellschaftliche Ängste aller Art zu schaffen . Wie ein türkisches Sprichwort sagt : Ihnen geht es nicht darum , Weintrauben zu essen , Ihnen geht es darum , den Winzer zu verprügeln . Ich finde es schäbig , dass Sie sich die Schwächsten der Gesellschaft als Sündenböcke ausgesucht haben . Haben Sie doch endlich den Mut , offen zu sagen , worum es Ihnen eigentlich geht ! Vielen Dank .