Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde im Gesundheitswesen! Ja, die gesundheitspolitischen Themen sind richtig gesetzt, und die Probleme sind auch erkannt. Aber wie sehen die Lösungen aus? Es muss unser politisches Ziel sein, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Pflegekräfte Zeit für ihre Patienten haben. Mit der Personaluntergrenze setzt das Gesundheitsministerium jedoch einen weiteren Stein auf die Mauer der Planwirtschaft, die unser Gesundheitssystem in Ineffizienz, in Inflexibilität und in Innovationsangst gefangen hält. Ich will einmal versuchen, das zu erklären. Die Personaluntergrenze setzt ganz klar die falschen Anreize. Sie gefährdet den Personalmix in den Krankenhäusern und begünstigt vor allem die Schließung von Intensivbetten. Das ist kein Weg in eine zukunftsorientierte und vor allem nachhaltige Gesundheitsversorgung. Die Finanzierung, meine Damen und Herren, der Pflege ist ein wichtiger Punkt. Aber die Streichung des Pflegezuschlags macht die gesamte Berechnung zu einem Nullsummenspiel. Was ist mit den anderen, die im Gesundheitssystem, vor allem im Krankenhaus, arbeiten? Prekär wird es nicht nur in der Kranken- und Altenpflege, sondern auch bei Physiotherapeuten, Hebammen, medizinisch-technischen Assistenten, Ärzten und vielen anderen. Sie, Herr Spahn, versetzen mit Ihrem Gesetzentwurf dem System der Fallpauschalen den Todesstoß, indem Sie die Pflegekosten herausnehmen. Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass stattdessen nicht dafür gesorgt wurde, die Fehlanreize der Fallpauschalen zu beseitigen und wirklich ein lernendes System im Interesse der Patientinnen und Patienten zu schaffen. Letztens sagte eine Krankenhausdirektorin in verschiedenen Diskussionsrunden über Personaluntergrenzen und Sanktionen zu mir: Stellen Sie mir die Pflegekräfte vor die Tür. Ich stelle sie alle ein. – Aber das kann die Bundesregierung nicht. Es gibt sie einfach nicht. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Die Krankenhäuser werden daher Intensivbetten schließen müssen, um Sanktionen zu vermeiden. Das kann doch nicht die Lösung sein. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Medizin unterscheiden wir zwischen kausaler und symptomatischer Therapie. Was hier aber vorliegt, ist das reine Herumdoktern an den Symptomen. Woher kommt eigentlich das Problem der Arbeitsverdichtung und die hiermit verbundene Unzufriedenheit des Krankenhauspersonals? Das liegt klar am Versagen der dualen Krankenhausfinanzierung. Dadurch, dass diese versagt, werden die Krankenhäuser daran gehindert, Investitionen vernünftig zu finanzieren. Das wiederum führt zu dem Druck, beim Personal und auch bei den Patienten zu sparen. Aber das ist kein Problem, das plötzlich aufgetaucht ist; denn seit Jahren drücken sich die Länder davor, ihrer finanziellen Verpflichtung für die Krankenhäuser vollständig nachzukommen. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, wollen eine kausale und nachhaltige Finanzierung, das heißt eine solide und verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser. Wenn diese auf Länderebene weiterhin scheitert, dann müssen wir konsequenterweise über die Kompetenz der Länder in diesem Bereich nachdenken. Alles in allem muss ich leider diagnostizieren: Was Sie hier vorlegen, Herr Minister, hat die nachhaltige Wirksamkeit von Globuli. Deswegen hoffe ich auf massive Nachbesserung für unsere Patientinnen und Patienten und alle im Gesundheitswesen Tätigen. Herzlichen Dank.