Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2012 hat das Friedensnobelpreiskomitee der Europäischen Union den Friedensnobelpreis verliehen für den Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie sowie die Menschenrechte. Ich glaube, heute käme niemand mehr auf diese Idee, schon gar nicht nach dem Gipfel vom vergangenen Donnerstag und Freitag. Wenn man sich die Schlussfolgerungen dieses europäischen Gipfels anschaut, stellt man fest: Im Kern ging es um zwei große Blöcke. Auf der einen Seite ging es um Abschottung – darüber ist hier viel diskutiert worden – mit sogenannten Ausschiffungsplattformen, also Lagern außerhalb der Europäischen Union. Auf der anderen Seite spielten Aufrüstung und PESCO bzw., auf Deutsch übersetzt, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine Rolle, um Jahr für Jahr mehr Geld fürs Militär bzw. für „military mobility“, wie es da heißt, also für militärische Mobilität, bereitzustellen. Wir halten das für völlig falsch. Wir wollen ein ganz anderes Europa, ein Europa, das auf Frieden, auf Kooperation und auf sozialen Ausgleich setzt. Es gab vor einigen Jahren in der Europäischen Union mal das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse – Einheitliche Europäische Akte, 1986 –; da wurden dann Kohäsionsfonds aufgelegt. Im Finanzrahmen, der jetzt für 2021 bis 2028 vorgesehen ist, soll das um 10 Prozent gesenkt werden. Dafür sollen aber 6,5 Milliarden Euro für die Fähigmachung von Straßen und Brücken für Panzer bereitgestellt werden. Diese Richtung halten wir für völlig falsch. Ja, Herr Lambsdorff, Sie haben vorhin völlig zu Recht gesagt: Wir brauchen eine regelbasierte Außenpolitik. Wir brauchen Multilateralismus. Wir brauchen mehr europäische Kooperationen, mehr internationale Kooperationen. – Dann müssen wir aber auch selbst die Regeln einhalten. Es geht ja nicht nur darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Herr Außenminister Maas, ich muss schon sagen: Dass Sie im Fall von Skripal nicht abgewartet haben, bis die zuständige OPCW, die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen, ihre eigenen Regeln angewendet hat, um das aufzuklären, und dann auch Diplomaten ausgewiesen haben, ist keine Stärkung von regelbasierter internationaler Politik. Das haben wir sehr deutlich kritisiert. Organisationen mit einer regelbasierten Politik sind natürlich die UNO und die OSZE, die wir eigentlich weiterentwickeln wollen, aber auch der Europarat. Der Europarat ist gerade in einer schweren Krise, in einer Budgetkrise, und droht auseinanderzubrechen. Warum? Weil die russischen Abgeordneten im Europarat so sanktioniert worden sind, dass sie nicht mehr die Richter mitwählen können, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteile fällen. – Dafür gibt es Gründe; das ist völlig richtig. Darüber kann man aber streiten. Wollen wir zusehen, dass diese wichtige Organisation aus diesen Gründen auseinanderbricht, oder nicht? Ich denke, wir sollten nicht zusehen. – Ich finde, dass der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der die Einhaltung der Menschenrechte von 850 Millionen Europäern gewährleisten soll – eben auch der Russen und Russinnen –, wichtige Errungenschaften sind. Ich denke, deswegen sollten wir für deren Erhalt eintreten. Wir stehen jetzt vor dem NATO-Gipfel, und ich hoffe, dass die Bundesregierung die Anmaßungen von Donald Trump sehr deutlich zurückweist. An dieser Stelle will ich auch sagen: Nicht alles, was aus Amerika kommt, ist schlecht. Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von López Obrador und möchte an dieser Stelle auch meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Vielen Dank.