Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass morgen zehn Staaten der Europäischen Union beitreten . Um die historische Dimension dieses Vorgangs wirklich zu begreifen , sollte man sich einmal vor Augen führen , was noch vor ungefähr 60 Jahren in Europa stattfand : Mehr als 45 Millionen Menschen in Europa sind einem Krieg zum Opfer gefallen , der als Zweiter Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist . 15 Millionen Menschen davon lebten in Mittel- , in Süd- und in Südosteuropa , mehr als 20 Millionen lebten in der damaligen Sowjetunion , im heutigen Russland . Vor diesem Hintergrund muss man wirklich sagen , dass alle berechtigten Diskussionen über Fragen der Ökonomie , über Fragen des Steuerrechts , über Fragen von Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sicher wichtige Debatten sind , aber doch wohl nichts vor dem Hintergrund dieser historischen Dimension oder jedenfalls wenig , was die Bedeutung dessen angeht , was sich morgen - sicherlich als Prozess - vollziehen wird , wenn sich nämlich eine historische Mission erfüllen wird , eine Mission , die der Traum vieler Generationen in Europa gewesen ist . Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit ; denn Europa überwindet - das ist richtig - nunmehr endgültig seine schmerzliche Trennung . Wir , die heute entscheidende Generation von Politikerinnen und Politikern , haben die einmalige Chance , dieses Europa , und zwar das ganze , zu einem Ort dauerhaften Friedens und als Folge dessen dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen . Es kann überhaupt nicht fraglich sein , dass in diesem Prozess auch Schwierigkeiten auftreten werden . Übrigens sind sie im Prozess des Werdens Europas immer aufgetreten . Noch einmal : Das ist wenig im Vergleich zu den unerhörten Chancen . In einem bin ich ganz sicher : Würden wir diesen Prozess nicht in Gang setzen , versagten wir vor den Entscheidungen aus Angst vor den Schwierigkeiten , würden uns unsere Kinder , spätestens deren Kinder schwere Vorwürfe ob solcher Versäumnisse machen , und das völlig zu Recht . Schon die Gründungsväter der Europäischen Union waren fest davon überzeugt , dass dieses Europa nicht am Eisernen Vorhang enden darf . Sie und nach ihnen alle anderen , denen Europa am Herzen lag , haben immer gewünscht , dass unsere Nachbarn im Osten Europas eines Tages dazugehören werden und sollen . Wir können heute mit Stolz sagen : Mit dem morgigen Datum wird dieses Vermächtnis erfüllt sein . Vergessen wir dabei eines nicht : Der Westen unseres Kontinents und der Westen unseres eigenen Landes haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs im Vergleich zum Osten des Kontinents das glücklichere , das gnädigere Schicksal gehabt . Unterstützt von Amerika konnten wir aus dem Versöhnungswillen der europäischen Völker ein neues , ein wirklich friedliches Europa aufbauen . Den entscheidenden Schritt zur Vereinigung des gesamten Kontinents haben aber die Menschen in den Ländern in Mittel- und Osteuropa getan . Wie unsere Landsleute im Osten Deutschlands haben sie in friedlichen Revolutionen Unterdrückung abgeschüttelt und Freiheit wirklich selbst gewonnen . Sie haben - ich denke , auch das gilt es gerade jetzt mit großem Respekt zu sagen - für diese Freiheiten große Entbehrungen auf sich genommen . Sie haben den Mut zu wirklich einschneidenden Reformen aufgebracht , um ihr Ziel zu erreichen , das immer auch ein gemeinsames Ziel gewesen ist : durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union eines Tages Teil eines einigen Europas zu werden . Auch wenn wir immer von der Erweiterung der Union sprechen : Es ist nicht so , dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat ; vielmehr kommen Völker und Staaten , die seit langem Teil europäischer Kultur , Teil Europas sind , endlich zurück in die europäische Staatengemeinschaft , in die europäische Familie . Damit ist die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten eine konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung . Warschau und Prag , Budapest und Riga , Pressburg und Tallinn , Laibach und Wilna , das sind Städte , die in den vergangenen Jahrhunderten die Entwicklung der europäischen Kultur und der europäischen Reformbewegungen ganz maßgeblich mitbestimmt haben . Malta war und ist eine Verbindung zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers , dem europäischen und dem nordafrikanisch-arabischen . Zypern liegt im Kreuzungspunkt zweier Kulturen , die Europa entscheidend beeinflusst und geformt haben . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Zypern machen , und zwar zur dortigen Volksabstimmung . Natürlich muss man die Tatsache , dass die Volksabstimmung im Norden des Landes nicht erfolgreich war , also gescheitert ist , bedauern , weil damit auch der großartige Plan des VN-Generalsekretärs gescheitert ist , jedenfalls vorläufig . - Im Süden . Sie haben Recht , Herr Hintze . Damit wir uns richtig verstehen : Das gilt nicht immer . Wir wollen hier keine neue Phase einleiten . So weit soll es dann doch nicht gehen . eingeleitet !) Ich bin aber fest davon überzeugt , dass die Einheit Zyperns nicht nur für die Zyprioten , sondern auch für Europa und für eine friedliche Entwicklung des Mittelmeerraums insgesamt - das kann doch gar keine Frage sein - die bessere Lösung gewesen wäre . Ich will deshalb die Hoffnung ausdrücken - ich denke , ich spreche da im Namen des gesamten Hohen Hauses - , dass die Vereinigungsbemühungen doch noch zum Erfolg führen . Im Übrigen finde ich es richtig , dass die Europäische Union gerade beschlossen hat , die Hilfen für das Land doch so zur Verfügung zu stellen , wie das geplant gewesen ist - für den Norden des Landes , Herr Hintze . Richtig ist auch , dass die bestehende Grenze , die formal eine Außengrenze der Europäischen Union ist , durchlässig gemacht wird . Wir sind uns da mit unseren Freunden einig . Ich bin sicher , dass die Kommission Fortschritte bei der Durchlässigkeit dieser Grenze und auch beim Handel , der notwendig ist und jetzt eher möglich ist als vorher , erreichen wird . Für die Menschen in den alten , aber auch in den neuen Mitgliedstaaten verbindet sich mit dem Beitritt die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand , in Frieden und Sicherheit . Frieden durch Integration , das gehört zum Erfolgsrezept der Europäischen Union . Aber wir müssen erkennen , dass Frieden keineswegs überall in Europa selbstverständlich ist , und zwar auf dem Balkan , weswegen es immer noch nötig ist und weiter nötig bleiben wird , unser Engagement dort fortzusetzen . Ohne unser Engagement und ohne das unserer Partner werden Sicherheit und Perspektive für diese Region nicht herstellbar sein . Deshalb bleibt es unsere europäische Aufgabe , den Frieden auf unserem ganzen Kontinent zu sichern und zu erhalten . Mehr noch : Die große Mehrheit unseres Volkes will , dass Europa in internationalen Angelegenheiten nicht weniger , sondern mehr Verantwortung übernimmt . Selbstverständlich gilt das auch für uns . Deshalb tun wir das auch . Über den Balkan habe ich gesprochen ; über Afghanistan wäre in anderen Zusammenhängen zu sprechen . Es ist ja richtig , wenn man einfordert , verehrte Frau Merkel , dass Europa mit einer Stimme spricht . Die Frage ist nur , mit welcher . - Ja natürlich , mit der richtigen . - Dann müssen wir uns doch einem Problem widmen , das in der internationalen Politik eine große Rolle gespielt hat und immer noch spielt . Es war natürlich die Frage , ob in der Irakkrise mit der Stimme von Frau Merkel und Herrn Stoiber oder mit der von Herrn Fischer und mir zu sprechen war . Ich glaube , meine Damen und Herren , dass die Einsicht größer wird , dass die Stimme , die damals gesprochen hat , doch wohl richtiger gelegen hat . Ich freue mich übrigens darüber . Aber diese Auseinandersetzung müssen und sollten wir heute nicht führen . - Sie können das gerne haben . Ich könnte Ihnen noch ein paar Zitate vorlesen . Ich habe sie mitgebracht . Wenn Sie das unbedingt wollen , können Sie das gerne haben . Das ist gar keine Frage . Ich bin mir aber sicher , dass diese Auseinandersetzung in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden wird . Es gibt mit Blick auf diese Auseinandersetzung ja auch schon hochinteressante Beiträge aus Ihren Reihen . Um ein Beispiel zu nennen : Wenn ich das , was ich von Herrn Gauweiler gelesen habe , richtig verstanden habe , dann stellt sich die Situation ja langsam für mich so dar , dass ich ihm sagen muss : Jetzt sei mal etwas sanfter in der Kritik an unseren amerikanischen Freunden ! - Eine solche Entwicklung hätte ich nicht für möglich gehalten . Das wollte ich nur nebenbei bemerken . - Herr Schäuble , ich könnte mich natürlich auch mit den erstaunlichen Erkenntnissen , die Sie in der letzten Zeit gewonnen haben , auseinander setzen . Ich sage aber noch einmal : Das will ich heute nicht tun . Es führt ja zu nichts . Erst einmal muss ich ja abwarten , wo Sie bei Ihrem hochinteressanten Lernprozess landen . Am Ende Ihres Lernprozesses setzen wir uns dann über die Frage auseinander , ob er weit genug gegangen ist oder nicht . So wird , wie ich denke , ein Schuh daraus . Meine Damen und Herren , das neue Europa hat so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie nie zuvor . Es ist verständlich , dass damit enorme Chancen , aber auch Unsicherheiten und Ängste verbunden sind . Die größten Ängste gegenüber der Erweiterung der Union löst die Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze aus . Gerade bei diesem Thema wird von manchen in unverantwortlicher und fast schon unanständiger Weise Panik geschürt , und das gegen alle Fakten . Ich habe insbesondere an die Verantwortlichen in den Wirtschaftsverbänden die Bitte , nicht den Eindruck entstehen zu lassen , dass man aus politischen Gründen oder in der Absicht , dass durch entsprechenden Druck bestimmte Entscheidungen gefällt werden , mit diesen Ängsten unbesonnen umgeht . Im Gegenteil : Wir müssen gemeinsam deutlich machen , dass auch und gerade die ökonomischen Chancen gegenüber den Risiken weit überwiegen . Es gibt zwar eine internationale Arbeitsteilung , die dazu führen kann , dass deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern . Das ist okay , wenn es darum geht , sich Märkte zu sichern . Das Sichern von Märkten führt nämlich immer auch zu positiven Rückwirkungen auf Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland . Angesichts internationaler Arbeitsteilung ist dieser Prozess nicht zu kritisieren . Tatsache ist aber auch : Die ökonomische Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten ist zu weiten Teilen längst vollzogen . Dieser Prozess hatte seinen Höhepunkt Mitte der 90er-Jahre und klingt langsam ab . Es gibt also keine direkte Beziehung zwischen dem aktuellen Erweiterungsprozess und den Verlagerungen , die stattgefunden haben . 95 Prozent des Außenhandels dieser Volkswirtschaften mit der Europäischen Union unterliegen bereits heute keinerlei Beschränkungen . Deswegen sage ich noch einmal : Das Herstellen einer direkten Beziehung zwischen Verlagerungsentscheidungen einerseits und der jetzt erfolgten Neuaufnahme andererseits geht an der Wirklichkeit vorbei . Der Anteil der Europäischen Union an diesem Außenhandel hat schon jetzt einen Stand erreicht , den frühere Beitrittsländer erst Jahre später , nachdem sie Mitglied geworden sind , erreicht haben . Noch eines gilt - das muss man insbesondere denen gegenüber deutlich machen , deren Ängste wir ja verstehen können , wenn Druck auf ihre Arbeitsplätze ausgeübt wird - : Deutschland steht bezüglich des Außenhandels dieser Mitgliedstaaten fast überall an erster Stelle . Davon profitieren wir ; das sichert Arbeitsplätze nicht zuletzt bei uns . Deshalb ist es richtig , wenn die Kommission und Experten darauf hinweisen - Herr Lamy hat das gerade heute wieder getan - , dass Deutschland das Land ist , das wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der Union profitieren wird . Um noch eine Zahl zu nennen , damit deutlich wird , worum es geht : Der Export Deutschlands in die neuen Mitgliedstaaten ist bereits heute größer als unser Export in die Vereinigten Staaten von Amerika . Ich erwähne das , damit auch nach außen klar wird , welche enormen Chancen - bei aller Berechtigung , Belastungen und Risiken zu diskutieren - wirtschaftlicher Art - von den politischen ganz zu schweigen - in diesem Prozess liegen . Seit 1992 hat sich der Anteil der deutschen Exporte in die Beitrittsländer beinahe vervierfacht und ich bin sicher , dass das Potenzial längst nicht ausgeschöpft ist . Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten wächst dynamischer als der deutsche Außenhandel insgesamt . Das heißt - mir ist wichtig , dass das in unserem Volk klar wird - , die Erweiterung wird uns nicht ärmer , sondern in der Perspektive reicher machen . Allerdings müssen wir natürlich darauf achten , dass der Prozess vernünftig verläuft , dass es zum Beispiel keinen einseitigen Steuerwettbewerb zulasten der Nettozahler der Europäischen Union gibt . Wir brauchen - ich sage das sehr bewusst und ich freue mich darüber , dass wir uns , Herr Stoiber , in dieser Frage ganz offenkundig einig sind - bei den direkten Steuern das Gleiche , was wir bei den indirekten Steuern haben durchsetzen können . Die Gleichheit kann nicht umfassend sein . Aber wie schon bei den indirekten Steuern brauchen wir einen Korridor , in dem sich Wettbewerb entfalten kann , ohne dass es in dem Ausmaß , wie gelegentlich erfahrbar , zu Steuerdumping kommt . Ich glaube , dass das richtig ist . Auch angesichts der Debatten in der Opposition will ich einen Hinweis geben : 1998 hat der damalige Bundesfinanzminister Waigel mit seinem französischen Kollegen sehr dafür gefochten , dass nach der Harmonisierung der indirekten Steuern auch die direkten Steuern in dem skizzierten Maße harmonisiert werden . Die Unterlagen darüber gibt es ja noch . Was damals richtig war , ist heute nicht falsch . Deswegen glaube ich , dass wir darum kämpfen müssen , dass sich die Harmonisierung bei den direkten Steuern vollziehen kann . Die Erfahrungen im Europäischen Rat zeigen , dass die Harmonisierung bei den direkten Steuern nicht in erster Linie an den neuen Mitgliedstaaten scheitert . Wir haben seit Jahrzehnten ein Problem in dieser Frage mit Großbritannien . Jeder , der sich mit der Sache beschäftigt , weiß das . Es ist also keineswegs so , dass diese Harmonisierung erst durch die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten verhindert würde ; das Problem in dieser Frage existiert aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips seit langem . Ich bin trotzdem der Auffassung , dass wir das , was die EU-Kommission jetzt begonnen hat , nämlich zunächst einmal gemeinsame Bemessungsgrundlagen zu definieren , fortführen müssen , um zu einer solchen Harmonisierung zu kommen , übrigens auch deshalb , weil es ein Wachstumshemmnis bedeutet , wenn in einem gemeinsamen Markt 25 verschiedene Steuersysteme existieren . Das beträfe besonders kleine und mittlere Unternehmen , die vielfach gar nicht die Ressourcen haben , um angemessen auf eine solche Vielfalt reagieren zu können . Angesichts des bestehenden Einstimmigkeitsprinzips ist es gewiss schwierig , das durchzusetzen ; aber das heißt nicht , dass das Projekt unvernünftig wäre . Notfalls muss in dieser Frage das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden , ein Instrument , das den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung steht , wenn Offenheit für die , die hinzukommen wollen , gewährleistet wird . Um allen Missverständnissen vorzubeugen , sage ich : Dabei ist klar , dass niemand den neuen Mitgliedstaaten ernsthaft das Recht absprechen wird , um Auslandsinvestitionen zu werben . Das tun auch wir . Aber es ist genauso vernünftig , zu beachten , dass man sich etwa bei der Finanzierung von Infrastruktur nicht nur auf die Europäische Union verlassen kann , sondern dass ein Eigenfinanzierungsbeitrag erbracht werden muss und dass die Erwartungen von Investoren an eine Infrastruktur größer sind , als das gelegentlich erkennbar wird . Klar ist auch : Deutschland wird umso mehr von der Erweiterung profitieren können , je mehr wir uns in Deutschland auf unsere Stärken besinnen und diese Stärken nutzen . Das heißt : Gerade mit Blick auf das größere Europa müssen und werden wir an unserem Kurs der Strukturreformen und der Stärkung von Innovation , Bildung und Forschung festhalten . Auch bezogen auf den Prozess der Erweiterung gilt : Gerade jetzt und auch deswegen muss der eingeschlagene Reformprozess fortgesetzt werden . Die deutsche Wirtschaft - auch das muss man gerade heute hier sagen - ist auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig wie nie zuvor . Um unsere Standortvorteile beneidet uns die ganze Welt : hervorragende Infrastruktur , hochqualifizierte Arbeitnehmer , ausgezeichnete Qualität der Produkte , Rechtssicherheit und sozialer Frieden . Das sind Pluspunkte innerhalb der größer gewordenen Europäischen Union und weit darüber hinaus . Unsere Wirtschaft - auch das gilt es gerade jetzt angesichts der neu hinzukommenden Mitglieder deutlich zu machen - gehört zu den produktivsten überhaupt . Diese Produktivität ist auch die Grundlage für höhere Löhne . Deshalb gilt : Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen , in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und niedrige Steuersätze einzutreten . Wenn wir das täten und wenn wir nicht auf die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf neue Produkte , also auf Investitionen in Forschung und Entwicklung , setzen würden , würden wir nicht nur den Wettbewerb innerhalb Europas verlieren , sondern auch die Qualitäten , die das europäische Modell des Wirtschaftens und der Sozialstaatlichkeit ausmachen , stark beschädigen . Damit würden wir eine Qualität in ganz Europa verlieren , die uns positiv vom Wirtschaften und vom Leben in anderen Regionen der Welt unterscheidet . Wir müssen deswegen unsere Strukturen modernisieren . Genau dazu sind wir bereit . Wir haben das mit der Agenda 2010 getan . Dass Europa nicht nur ein Ort wird und bleibt , von dem ständig Frieden ausgeht , sondern auch ein Ort wird , an dem die Teilhabe möglichst aller Menschen sowohl an dem , was erwirtschaftet wird , als auch an Entscheidungen auf diesem Kontinent selbstverständlich ist , müssen wir auch in Zukunft als Richtschnur unseres politischen Handelns ansehen . Ich will noch einen Satz zu denen sagen , die sich angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit Sorge machen . Wir haben - das war ein Vorschlag von Deutschland und aus Deutschland heraus - dafür gesorgt , dass es volle Freizügigkeit angesichts der Unterschiede bei den Sozialleistungen , aber auch bei den Löhnen erst 2011 geben wird . Bis dahin sind wir aufgrund der Vereinbarungen , die auf unseren Wunsch hin getroffen worden sind , in der Lage , steuernd in den Prozess auf dem Arbeitsmarkt einzugreifen . Wir werden das tun , so weit und so lange dies notwendig ist . Für verschiedene Berufsgruppen wie das Bauhandwerk oder Speditionsunternehmen haben wir in den Verhandlungen besondere Schutzmaßnahmen durchgesetzt . Wir werden die Entwicklung in dieser Zeit genau beobachten und von den Möglichkeiten , die wir erhalten haben , sorgfältig Gebrauch machen . Wir werden dabei auch die demographische Entwicklung berücksichtigen , die voraussichtlich dazu führt , dass wir ab 2010 einen erhöhten Bedarf an qualifizierten Fachkräften haben . Es kann schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Situation eintreten , dass wir Menschen , die uns bei der Bewahrung des Wohlstands helfen , bitten müssen , zu uns zu kommen . Auch vor diesem Hintergrund hoffe ich nun wirklich , dass sich am Wochenende diejenigen einigen , die über ein Zuwanderungsrecht verhandeln , das modern ist und das vor allem die Steuerung von Zuwanderung - wenn nötig auch die Begrenzung - erlaubt , und nicht die Situation eintritt , dass wir auf dieses wichtige Instrument verzichten müssen . Eine weitere Sorge , die die Menschen haben , betrifft die Entwicklung der Kriminalität . Natürlich ist es so , dass offene Grenzen zu mehr Risiken führen ; gar keine Frage . Natürlich ist es so , dass es in freien Gesellschaften absolute Sicherheit nicht gibt , weil eine größere Bewegungsfreiheit auch von Kriminellen gelegentlich genutzt wird . Aber zum anderen ist es doch so , dass erst durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten die nötige Kooperation in der Bekämpfung organisierter Kriminalität , die von außerhalb kommt , möglich ist . Wir werden diese Möglichkeiten nutzen , um zu mehr Sicherheit in Europa , und zwar in ganz Europa , beizutragen . Durch die Erweiterung wird der gemeinsame Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts , den wir in Helsinki vereinbart haben , auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt . Sie haben enorme Verpflichtungen übernommen , auf deren Einhaltung die Kommission bestehen wird . Erst durch die Erweiterung können die gemeinsamen Regeln und Institutionen gegen grenzüberschreitendes Verbrechen , gegen Geldwäsche und Bandenkriminalität wirklich greifen . Auch hier gilt also bei allen Problemen , die hinzugekommen sein mögen : Es liegen Chancen , auch was die Herstellung von Sicherheit angeht , in diesem Erweiterungsprozess . Meine Damen und Herren , eine Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten wird die Arbeitsfähigkeit und das Funktionieren der europäischen Institutionen auf eine bisher nie da gewesene Belastungsprobe stellen ; das kann gar keine Frage sein . Das war einer der Gründe dafür , warum wir zusammen mit unseren französischen Freunden , aber auch mit anderen im Europäischen Rat immer darauf hingewiesen haben , dass eine Kommission von 25 Kommissaren nicht das Nonplusultra , was Effizienz angeht , sein wird . Aber wir hatten zur Kenntnis zu nehmen , dass jedes Land , das Mitglied der Europäischen Union werden wollte und werden wird , in einer etwas eigenwilligen Interpretation der Verträge auf die Vertretung durch einen Kommissar in Brüssel bestanden hat . Das ist so am Anfang eines Prozesses . Wir hoffen , dass wir mit der Verfassung auch insoweit zu mehr Effizienz kommen werden . Aber eines ist auch klar : Wir brauchen die Verfassung . Wir haben , nachdem sich die spanische Position geändert hat , die Hoffnung , dass wir es während der irischen Präsidentschaft schaffen , diese Verfassung unter Dach und Fach zu bringen . Dabei geht es nicht nur um die Gewichtung bei Entscheidungen ; aber es geht auch darum . Wir haben von Anfang an die Position vertreten , dass in Europa das alte , gute Prinzip gilt , dass jeder Staat , unabhängig von seiner Größe , eine Stimme hat , dass aber natürlich genauso gelten muss - Gott sei Dank war das nach dem Vertrag von Nizza durchsetzbar - , dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gleiches Gewicht haben . Das bedeutet natürlich , dass man das Prinzip der doppelten Mehrheit , wie man es nennt , realisieren muss . Spanien ist nach den Gesprächen , die wir hier geführt haben , inzwischen bereit , sich auf dieses Prinzip einzulassen . Ich habe die Hoffnung , dass das auch für Polen gilt . Aber das ist ja nicht alles , was in der Verfassung steht , die wir unbedingt erreichen müssen . Es gibt eine vernünftigere Zuordnung der Entscheidungsinstitutionen in Europa zueinander . Das Parlament wird also gestärkt . Die Möglichkeit , den Präsidenten der Kommission durch das Parlament zu wählen , ist ganz augenscheinlich eine solche Stärkung . Der Rat wird seine Arbeitsweise verändern , weil er kontinuierlicher arbeiten kann , wenn der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre gewählt wird . Das Gleiche wird sich - so hoffe ich - in der Kommission herausbilden . Wir brauchen die Verfassung - das ist keine Frage - , um das größer gewordene Europa politisch führbar zu halten . Mindestens so wichtig wie diese eher technischen Einzelheiten ist für mich die Tatsache , dass es mit der Verfassung gelingen wird , Europa eine Grundrechtscharta zu geben . Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein . Man muss sich einmal vorstellen , was das vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte bedeutet . Diese Grundrechtscharta ist - in diesem Zusammenhang muss in erster Linie an Roman Herzog gedacht werden - gar nicht weit weg von den Prinzipien unserer Verfassung , die wir für selbstverständlich halten . Sie definiert für ganz Europa gemeinsame Wertvorstellungen , nach denen wir politisch arbeiten . Vor 15 Jahren wäre das als völlig unmöglich angesehen worden . Auch wenn es schwierig ist , diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu bringen , lohnt es sich , ihn angefangen zu haben . Es lohnt auch wegen der Grundrechtscharta , dafür zu kämpfen , dass die Verfassung während der irischen Präsidentschaft beschlossen wird . Es gibt eine Auseinandersetzung über die Frage des Verhältnisses zwischen Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits . Gelegentlich wird darin ein Gegensatz gesehen . Das halte ich für falsch . Ich glaube , dass durch die in der europäischen Verfassung vorgesehene strukturierte Zusammenarbeit , also die Möglichkeit , dass einige Staaten schneller vorangehen als andere , sowohl dem Gedanken der Erweiterung als auch dem Gedanken der Vertiefung Rechnung getragen worden ist . Das sind keine Gegensätze . Es macht keinen Sinn , diese Frage wie einen Gegensatz zu behandeln ; es macht aber genauso wenig Sinn , die strukturierte Zusammenarbeit zum Programm zu erheben . Man soll das auf der Basis der Verfassung dort tun , wo es nötig und möglich ist . Man muss aber immer darauf achten , dass diese vertiefte , strukturierte Zusammenarbeit für alle , die dazustoßen wollen , offen bleibt . Das ist der entscheidende Punkt , weil der Integrationsprozess sonst für alle nicht funktionieren kann . Ich will auf eine weitere Frage eingehen : Ist der Erweiterungsprozess , den wir jetzt vollziehen , abgeschlossen ? Wie wir wissen , ist er das nicht . Ich will jetzt keine Diskussion über die Frage eröffnen , ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden . - Das können wir bei Gelegenheit gerne machen . Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen . - Herr Glos , gerade Ihnen möchte ich sagen : Man kann der Türkei doch nicht 40 Jahre lang versprechen : Wenn ihr die Kopenhagener Kriterien erfüllt , wenn ihr also Minderheitenschutz und Religionsfreiheit gewährt , Rechtsstaatlichkeit sichert und die Unabhängigkeit vom Militär sicherstellt , dann werden wir Beitrittsverhandlungen mit euch aufnehmen . - Das haben wir in den vergangenen 40 Jahren immer wieder gesagt . Nun hat sich die Türkei auf den Weg begeben . Vielleicht haben einige gehofft - das kann ja sein - , sie würde es nicht tun . Die Türkei hat sich aber , auch in der Staatspraxis , auf einen erfolgreich erscheinenden Weg begeben und nun sagen Sie aus blankem Populismus : Das geht aber nicht . Das ist nichts anderes als Populismus . Ich habe Ihnen in der letzten Debatte doch Zitate von Helmut Kohl , der den Türken genau das versprochen hat , vorlesen müssen . Davon robben Sie nicht mehr nur langsam weg , sondern Sie rennen förmlich davon . Das ist doch nicht richtig . Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Für unser Land , für ganz Europa brächte die Aufnahme der Türkei einen enormen Sicherheitszuwachs , wenn es gelänge , dadurch sicherzustellen , dass es einen Versöhnungsprozess zwischen einem nicht fundamentalistischen Islam und den Werten der europäischen Aufklärung gibt . Wir reden über den Nahen Osten . Wir reden über den Irak . Wir machen uns Sorgen - und das zu Recht - , wie wir Stabilität in diese Regionen bringen können . Der größte Stabilitätszuwachs wäre es , wenn dieser Prozess in der Türkei gelänge . Er wird nur gelingen , wenn wir den Mut haben , zu sagen : Jawohl , wir halten unser Wort , das wir euch 40 Jahre lang gegeben haben . Ich habe keine Angst vor dieser Auseinandersetzung . Ich rede jetzt über Erweiterung in Bezug auf andere europäische Länder : auf Bulgarien und auf Rumänien . Dies ist gewiss schwierig , aber ihnen ist gesagt worden : Bis 2007 kann es klappen . Wir müssen auch insoweit Wort halten . Ich glaube , dass wir es nur dann schaffen , dass auf dem Balkan Sicherheit von den Menschen dort selbst gewährleistet wird , wenn wir eine Perspektive - gewiss , eine langfristige - zu Europa bieten . Das bedeutet , dass die Entscheidung der Kommission , zum Beispiel Kroatien , das mit den Vorbereitungen am weitesten ist , Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen , eine richtige Entscheidung war . Mir scheint , dass wir über die Frage der Erweiterung noch zu diskutieren haben werden . Diese Debatte kann mit dem 1 . Mai nicht abgeschlossen sein . Ich möchte eine letzte Bemerkung zu dem machen , was jedenfalls ich für das größer gewordene Europa , für die größer gewordene Europäische Union für ganz und gar unverzichtbar halte : die Beziehung dieser größer gewordenen Union zu Russland . Nicht nur der Geschichte wegen , über die ich zu reden hatte - aber auch dieser Geschichte wegen - , muss Deutschland ein fundamentales Interesse daran haben , dass es zu einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union kommt . Denn das , was ich als Chance für dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent bezeichnet habe , werden wir nur realisieren können , wenn wir es schaffen , diese strategische Beziehung zwischen Europa bzw . der Europäischen Union und Russland hinzubekommen . Das ist eine der wichtigsten Aufgaben , mit der wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen müssen . Das bedeutet natürlich , dass wir insbesondere auf ökonomischem Gebiet viel , viel enger zusammenarbeiten müssen , als wir es in der Vergangenheit getan haben . Das bedeutet natürlich ebenfalls , dass wir Russlands Wunsch , WTO-Mitglied zu werden , unterstützen müssen , ohne Russland , das sich immer noch in einem schwierigen Prozess befindet , zu überfordern . Das bedeutet natürlich , dass es richtig war - es war nicht zuletzt eine deutsche Initiative - , dafür zu sorgen , dass Russland Mitglied der G 8 werden konnte . Ich glaube , die Dimension , die sich mit der Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland verbindet , ist weder in der politischen noch in der ökonomischen Perspektive hinreichend diskutiert . Wir sollten dies in Zukunft tun und es als einen ganz spezifisch historischen , aber auch gegenwärtigen Auftrag Deutschlands ansehen , dafür zu sorgen , dass es diese strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland auf jeden Fall geben wird . Ich empfinde das als einen Auftrag , den ich für enorm wichtig halte . Ich hoffe , dass deutlich geworden ist , dass sich mit dem Termin morgen sehr viel mehr politische , ökonomische , ja auch kulturelle Möglichkeiten als Belastungen und Schwierigkeiten verbinden . Deswegen habe ich die Hoffnung - das deutet sich auch in der heutigen Presselandschaft an - , dass der Tag morgen wirklich als ein Tag der Freude begriffen werden kann , auch wenn ich leider nicht die Freude haben werde , an den üblichen 1 .-Mai-Veranstaltungen teilnehmen zu können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .