Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gesellschaft lebt nicht vom Staat , sondern von der Bereitschaft der Bürger , Verantwortung zu übernehmen _ so der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog . Genau das passiert in unseren Vereinen , in unserer vielfältigen Vereinslandschaft . Die Vereine leisten einen unverzichtbaren Dienst , insbesondere auch für die jungen Menschen . In unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft wirken heute mehr Einflüsse von außen auf die jungen Menschen ein als in früheren Zeiten , vor allem aus der Welt der Medien und des Konsums . Allein aus diesem Grund kommt den Vereinen in Deutschland eine herausragende Bedeutung zu . Sie geben jungen Menschen Orientierung , sie führen sie auch an die Lebenswirklichkeit heran , damit sie sowohl eigenständig als auch gemeinschaftsfähig werden . . Die Vereine sind der Grundstein einer Zivilgesellschaft . Sie sind ein herausragendes Instrument der Selbstorganisation von gesellschaftlichen Zusammenschlüssen und Gruppen . Ein Großteil des bürgerschaftlichen Engagements findet in ihnen statt . Zwar gibt es unter jüngeren Menschen eine Skepsis gegenüber formalen Zusammenschlüssen wie den Vereinen , sie zögern aber nicht , wie man sieht , selbst Vereine zu gründen , wenn sie die Rechtsfähigkeit für die Organisation ihres Engagements brauchen . Der Verein als Instrument muss daher immer noch ganz unterschiedlichen Anforderungen und Interessen gerecht werden , vom Großverein mit Profiabteilung bis zur organisierten Kleininitiative . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch etwas Kritisches _ auch das gehört zu unserem Vereinswesen _ zu den großen Bundesligavereinen sagen . Wenn Woche für Woche Hundertschaften von Polizisten notwendig sind , um die Sicherheit in den Stadien zu garantieren _ die Sicherheit ist nicht durch die vielen Tausende Menschen gefährdet , die aus Freude am Sport ins Stadion gehen , sondern durch die Rowdies und Radikalinskis _ , wenn es auf der anderen Seite diesen Vereinen möglich ist , für den Transfer eines Spielers _ das ist moderner Menschenhandel _ 100 Millionen DM zu bezahlen , wenn der betroffene Spieler noch 20 Millionen DM Handgeld bekommt und wenn einem Fußballtorwart 9 Millionen DM Jahresgehalt gezahlt werden , dann kann ich von den Vereinen , die solche Leistungen erbringen können , erwarten , dass sie für die Sicherheit in ihren Stadien selber verantwortlich sind und nicht der Steuerzahler . . Die Vereine werden im Augenblick hauptsächlich durch eine verfehlte Finanz- , Steuer- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung belastet . Gerade Vereine klas Dieter Grasedieck 21036 sischerAusprägung wie zum Beispiel Sport- und Gesangvereine stehen unter einem enormen Kostendruck . Die kommunalen Gebühren für Hallen und Säle steigen . Schuld daran ist selbstverständlich auch eine verfehlte Gemeindefinanzierung . _ ja , da haben Sie völlig Recht _ , die die Kommunen in den Bankrott treibt , und die steigenden Unterhaltskosten im Zuge der Ökosteuer . Da können Sie reden , wie Sie wollen : Das ist so . Fragen Sie einmal in den Vereinen nach ! . _ Ich gehöre nicht der Fraktion der CDU/CSU , sondern der FDP an , falls Ihnen das entgangen sein sollte . . Es wäre auch falsch , wenn neben dieser verfehlten Politik der Bundesregierung noch ein weiterer Fehler begangen würde , nämlich die Erhöhung der Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs . 3 der Abgabenordnung und der Zweckbetriebsgrenze . In diesem Punkt sind wir anderer Meinung als die CDU/CSU . . _ Nein , das ist völlig klar . _ Diese Erhöhungen würden die Wirtschaftsbetriebe der Vereine auf Kosten der gewerblichen Konkurrenz stärken . Eine solche Wettbewerbsverzerrung können wir nicht akzeptieren . Die Bundesregierung muss vielmehr dafür sorgen , dass die Kommunen ihrer Verantwortung für die Infrastruktur auch nachkommen können . Das ist aber nicht der Fall . Die Bundesregierung hat den Vereinen _ das muss ich Ihnen sagen , auch wenn Sie es nicht gerne hören _ durch das 325-DM-Gesetz _ ich meine : das 325-Euro-Gesetz _ massiv geschadet . . _ Das ist nicht der Stoiber-Euro . _ Auf die Vereine ist ein riesiger Verwaltungsaufwand zugekommen , da statt der pauschalen Besteuerung nun verschiedene Renten- und Krankenversicherungsbeiträge auszurechnen und an unterschiedliche Kassen abzuführen sind . Die ehrenamtlich tätigen Menschen haben dadurch einen unglaublichen Wust anArbeit bekommen . Von Ihnen gibt es aber nur den lapidaren Hinweis auf die Arbeitgeberfunktion der Vereine . Dies spricht der Wirklichkeit Hohn . Mit Aufwandsentschädigungen unter 325 Euro wurde in der Vergangenheit häufig das äußerst zeit- und kostenintensive ehrenamtliche Engagement einiger Mitglieder abgemildert , auf das ein Verein nicht verzichten kann . . Falls diese Mitglieder jetzt noch eine Entschädigung bekommen , freuen sie sich im Alter sicherlich über ein paar Euro zusätzliche Rente . Die Bundesregierung kann in ihrer Antwort nicht von einer sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen sprechen . Sie hat das überhaupt nicht geprüft . . Das Festhalten der Regierung am 325-Euro-Gesetz ist inzwischen schon keine Frage der Ideologie mehr , sondern es ist fast schon Altersstarrsinn , weil sie von keiner Seite einen Rat annimmt . . In der Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements wird heftig über den so genannten Übungsleiterfreibetrag diskutiert . Die FDP sieht in der momentanen Fassung eine gleichheitswidrige Bevorzugung von Übungsleitern und von den durch die Finanzrechtsprechung ebenso anerkannten Betreuern mit pädagogischer Ausrichtung . Viele wichtige Formen des Engagements werden nicht berücksichtigt . Kurzfristig kann man nur durch eine vorsichtige Ausdehnung erreichen , dass diese Ungleichbehandlung beseitigt wird , wobei dann allerdings eine Erhöhung des Freibetrages kaum möglich sein dürfte . Langfristig sollten solche Steuerprivilegien im Zuge einer grundlegenden Steuertarifsenkung jedoch aufgegeben werden , da sie meist die herkömmlichen Strukturen festigen und neue innovative Formen des Engagements ausklammern . Außerdem sollte der Gesichtspunkt der Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht ganz untergehen . . Die Vereine könnten also schon durch eine Korrektur einiger gravierender Fehler der Regierungspolitik deutlich entlastet werden . Notwendig sind die Rücknahme des 325-Euro-Gesetzes und der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage als kurzfristige Maßnahme im Hinblick auf die Gemeindefinanzen . Dringend geboten ist auch die Erarbeitung eines transparenten und gerade für ehrenamtlich Engagierte leicht anwendbaren Gemeinnützigkeitsrechts . Der administrative Aufwand der Vereine muss so gering wie möglich gehalten werden , wobei nicht verkannt werden darf , dass die Vorteile von Rechtsfähigkeit und Gemeinnützigkeit auch Pflichten mit sich bringen , die den Vereinen nicht einfach erlassen werden können . Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sollten die Aktivitäten in Vereinen oder ehrenamtliche Aktivitäten anregen , statt sie durch strenge Überwachung , Überregulierung und falsche Steuergesetzgebung zu verhindern . .