Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Da ich beginnen darf , möchte ich Ihnen am Anfang unser Kleinunternehmerförderungsgesetz kurz erläutern . Vorhin schimmerte durch , dass unsere Gesetze kompliziert seien und keiner mehr die Steuergesetze verstehen würde . Daher möchte ich Ihnen die neuen Regelungen kurz darlegen . Ziel unseres Gesetzes ist - wie von Ihnen allen verlangt ; wir haben es vorher schon erkannt und viel in dieser Richtung getan - der Bürokratieabbau . Das ist vor allen Dingen für Kleinunternehmen sehr wünschenswert . Deswegen haben wir dieses Thema angepackt . Schon in der Koalitionsvereinbarung haben wir festgestellt , dass der Mittelstand unnötige Bürokratie zu tragen hat ; die Eigenkapitalbasis vor allen Dingen bei Existenzgründern und Kleinunternehmen muss gestärkt werden . Das ist ein Ziel , das wir mit diesem Gesetz erreichen werden . Bürokratie - das wissen wir alle - ist in einem gewissen Umfang notwendig und unerlässlich ; aber zu viel ist schädlich . Deswegen versuchen wir ein Mittelmaß zu finden . Die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit ist natürlich von den Rahmenbedingungen abhängig . Deshalb müssen wir schauen , dass wir die Rahmenbedingungen - in diesem Fall die Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten der Unternehmen - verbessern . Bei kleinen Unternehmen ist es deswegen wünschenswert , dass sie ihre Erklärungen dem Finanzamt gegenüber ohne Steuerberater machen . Das ist erstens billiger und zweitens weniger aufwendig . Deswegen werden in Zukunft die kleinen Unternehmen ihr Betriebsergebnis darlegen , ihre Entnahmen aufzeichnen und dann die Betriebsausgaben pauschal abziehen . Das bedeutet weniger Aufzeichnungspflichten und ein vereinfachtes System , in dem kein Steuerberater mehr notwendig ist . Dieses erste Gesetzespaket ist ein Einstieg und soll an unser Hartz-Konzept anschließen . Es soll vor allen Dingen Arbeitslose dazu ermutigen , sich mit einer Ich-AG selbstständig zu machen . Dabei soll der Schutz der Sozialversicherung erhalten bleiben . Diese Vereinfachung wird dazu führen , dass auch ganz normale Arbeitnehmer in die Selbstständigkeit hineinfinden können . Außerdem heben wir die Buchführungspflichtgrenzen an , was zur Folge hat , dass auch gewerbliche Unternehmen sowie Land- und Forstwirte nur eine Einkommensüberschussrechnung erstellen müssen , wenn sie unter den vorgesehenen Grenzen bleiben . Wir haben diese Grenzen massiv angehoben : die Umsatzgrenze von bisher 260 000 Euro auf 350 000 Euro , die Wirtschaftswertgrenze von bisher 20 500 Euro auf 25 000 Euro und die Gewinngrenze von bisher 25 000 auf 30 000 Euro . Dies wird bei vielen Betrieben zu weniger Aufwand führen , weil sie keine Buchführung im bisherigen Sinne vorhalten müssen . Freiberufler sind davon ohnehin befreit . Für die anderen bringt dies ebenfalls Vorteile . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir zum Zweiten die Finanzausstattung der Unternehmen verbessern , indem wir auch in Deutschland das Instrument der Verbriefung einführen . In anderen Ländern ist es schon heute üblich , dass Kreditinstitute ihre Liquidität verbessern , indem sie Kreditforderungen und damit verbundene Risiken verbriefen und mittels Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt platzieren . Mit diesem Instrument werden wir dafür sorgen , dass mehr Kapital für Unternehmen zur Verfügung steht , sich die Eigenkapitalbasis der Banken verbessert und dadurch auch eine bessere Refinanzierung der Unternehmen zu gewährleisten ist . Damit werden wir den Nachteil beseitigen , dass diese Zweckgesellschaften , sofern sie überhaupt vorhanden waren , für die auf die Fremdmittel zu zahlenden Entgelte Dauerschuldzinsen zahlen mussten . Dies wird künftig nicht mehr der Fall sein . Indem sie wie Banken behandelt werden , werden diese Zweckgesellschaften zugunsten der kleinen Unternehmen und der gewerblichen Betriebe entscheidende Impulse auslösen können . Umgehungs- und Missbrauchsmöglichkeiten , die wir in der Steuergesetzgebung häufig zu erwarten haben , werden wir dadurch vermeiden , dass der begünstigte Gewerbebetrieb nachweisen muss , dass die übertragenen Forderungen oder Kreditrisiken den im Gesetzentwurf genannten Anforderungen entsprechen . Das heißt , es darf nur das Kapital angegeben werden , das ausgeliehen wird ; andere betriebliche Transaktionen werden in der Form nicht berücksichtigt . Das Ganze hat natürlich finanzielle Auswirkungen . Wenn wir Kleinunternehmen fördern wollen , geht es nicht ohne Geld . Im Jahr 2003 wird der Bund Steuermindereinnahmen in Höhe von 264 Millionen Euro zu verzeichnen haben ; bis zum Jahr 2006 wird sich dies auf bis zu 390 Millionen Euro aufbauen . Das sollte uns dies aber wert sein ; denn wir wollen im Rahmen unseres Hartz-Konzepts die kleinen Unternehmen fördern und ihnen helfen , nach und nach zu größeren Unternehmen zu werden . Diese Förderung des Mittelstands dürfte in unser aller Interesse sein . Ich danke Ihnen .