Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir führen jetzt ja nicht eine Steuerdebatte im Detail . Der Unterschied zwischen unseren Positionen ist in Wahrheit : Sie wollen erstens keine Entlastung , sondern Sie wollen eine einkommensneutrale Regelung . Ein weiterer Punkt : Herr Clement weiß es - er hat es mir ausdrücklich bestätigt ; Sie wissen es übrigens auch ; deswegen sollten Sie hier nicht das Gegenteil behaupten - : Wenn Sie den Körperschaftsteuersatz bei thesaurierten Gewinnen und den Einkommensteuersatz bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf 35 Prozent senken , können Sie den Einkommensteuersatz für alle anderen Einkunftsarten unter gar keinen Umständen bei 49 Prozent belassen . Sie wissen das . . Warum reden Sie wider besseres Wissen ? - Sie beleidigen sich selbst . Ich muß Sie ja vor sich selbst in Schutz nehmen . . - Ja , natürlich . Es macht doch keinen Sinn ! Sie verwirren die Menschen . Ich sage Ihnen jetzt etwas zur Vermögensteuer : Sie haben in dieser Beziehung überhaupt nichts gemacht . Es ist doch nicht wahr , wenn Sie hier sagen , Sie hätten mit uns gemeinsam die betriebliche Vermögensteuer abgeschafft . . - Verzeihen Sie : Überhaupt nichts haben Sie gemacht . Außerdem will ich auf folgendes verweisen : Sie müßten beim nächsten Mal , wenn Sie das Wort im Deutschen Bundestag haben , einmal erklären , was Sie unter betrieblicher Vermögensteuer verstehen . Sie erwecken den Eindruck , die Steuer , die auf Betriebsvermögen entrichtet werden muß , sei die Vermögensteuer , die Sie meinen . Sie wissen genau - wir haben darüber diskutiert ; Herr Schleußer , von dem ich hoffe , daß er bald wieder bei unseren gemeinsamen Beratungen - wenn es sie gibt - dabeisein kann , hat damals in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen meine diesbezügliche Frage nicht beantworten können ; Sie waren doch dabei - , daß Sie die einzelnen Vermögensarten bei der Vermögensteuer nicht so genau abgrenzen können , . daß Sie sagen könnten : Für Betriebsvermögen erheben wir keine Vermögensteuer ; für andere Einkunftsarten aber schon . . - Das haben Sie doch gar nicht gemacht ; lesen Sie doch einmal Ihr Programm . Sie wissen es ! Deswegen hören Sie auf , im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwecken . . noch : Wolfgang Schäuble Was Sie meinen , ist folgendes : Sie wollen die Vermögensteuer , die Körperschaften entrichten müssen , abschaffen , und die Vermögensteuer , die Einzelpersonen entrichten müssen , wollen Sie nicht abschaffen . Das ist der Inhalt Ihres Vorschlags . Das nennen Sie Betriebsvermögensteuer . Das ist aber eine große Täuschung , weil die Menschen etwas anderes darunter verstehen . Daraus ergibt sich folgendes Problem : Im Gegensatz zu Frankreich und anderen europäischen Ländern sind bei uns in Deutschland 80 Prozent aller Unternehmen nicht körperschaftsteuerpflichtig , weil sie nämlich keine juristischen Personen , keine Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind . Solche Unternehmen entrichten Körperschaftsteuer . Für die - und nur für die - wollen Sie die Vermögensteuer abschaffen . Bei uns sind aber 80 Prozent aller Unternehmen Einzelunternehmen und Personengesellschaften , die einkommensteuerpflichtig sind . Für die wollen Sie die Steuersätze nicht senken , für die wollen Sie die Vermögensteuer wieder einführen . Damit zerschlagen Sie die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft . Deswegen sind wir anderer Meinung . .