Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über die Feststellung der tatsächlichen Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprechen , so haben wir auch die Situation der Wirtschaft in den neuen Ländern zu berücksichtigen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um den mir sehr wichtigen Aspekt der Ausgangslage der DDR-Wirtschaft vor der Wiedervereinigung aufzuzeigen . Es wird wiederholt auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses _ dabei habe ich vor allem auch die Vertreter der SPD-Fraktion im Auge _ vom Plattmachen der Wirtschaft der ehemaligen DDR gesprochen . Ein Plattmachen ist aber nur dann möglich , wenn es vorher funktionierte und tatsächlich in Gang war . Wie marode die wirtschaftliche Lage hingegen wirklich war , ist heute bekannt . So hat der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission , Gerhard Schürer , im Oktober 1989 eine Analyse der wirtschaftlichen Lage der DDR für den Generalsekretär Krenz angefertigt . Dort heißt es wörtlich : Die Investitionen wurden auf einige Vorzeigeobjekte konzentriert , ohne den geplanten Nutzen zu erreichen , die Mehrzahl der Betriebe wurde vernachlässigt . Der Verschleißgrad der Ausrüstung in der Industrie be trägt 1989 53 ,8 % und im Bauwesen 67 % . In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen so stark verschlissen , daß der Instandhaltungs- und Reparaturaufwand ökonomisch uneffektiv ist . Selbst beim Vorzeigeobjekt , der Mikroelektronik , kam Schürer zu dem Schluß , daß die Produktionskosten dieser Erzeugnisse weit über den Kosten des internationalen Standes lagen und jährlich 3 Milliarden DM Zuschuß erforderten . Daß unter diesen Umständen der geplante Export in das sogenannte NSW _ also das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet _ nicht erbracht werden konnte , ist verständlich . Auf Grund der damit eingetretenen Verschuldung wurde in der Analyse die Zahlungsunfähigkeit festgestellt . Das war also die wirtschaftliche Situation im Osten Deutschlands zur Zeit der Wiedervereinigung . . Eine weitere Verschlechterung trat für alle sichtbar mit dem Zusammenbrechen der Ostmärkte ein , auf die die Industrie der DDR bekanntlich zu 80 bis 90 % ausgerichtet war . Das zeigt : Es gab und gibt keine Alternative zu dem oft schmerzlichen Prozeß der Privatisierung mit Anpassung an die Bedingungen der Marktwirtschaft . Unter der Beachtung dieser Ausgangsbedingungen sind die Ergebnisse der Privatisierungsleistungen der Treuhandanstalt einzuordnen . Ich will an dieser Stelle nicht näher auf die fast 13 000 Privatisierungen , den Erhalt von 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen und die Investitionszusagen von über 80 Milliarden DM eingehen . Im Jahresgutachten des Sachverständigenrates 1993/1994 wird festgestellt , daß die wirtschaftliche Entwicklung in den jungen Bundesländern 1993 weiterhin deutlich aufwärts gerichtet ist und daß das Bruttoinlandsprodukt mit 6 ,5 % über dem des Vorjahres liegt . Trotz Rezession wird auch für 1994 ein Wachstum zwischen 6 und 7 % vorausgesagt . Es ist damit erkennbar , daß wir auf dem richtigen Weg sind , auch wenn die Bezugsgröße , also der Produktionsumfang nicht befriedigen kann . Als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern weiß ich in besonderer Weise um die großen Probleme der ostdeutschen Unternehmen . Dennoch macht der Aufbau der Wirtschaft immerhin spürbare Fo rt -schritte .InvestitioneninHöhevonca .136Milliarden DM haben sowohl die Modernisierung der Anlagen als auch die Erneuerung und Verbesserung der Produkte vorangebracht . Es ist jedoch kein Geheimnis , daß die ostdeutschen Unternehmen in der Regel große Schwierigkeiten haben , sich im überregionalen Wettbewerb zu behaupten . Die Ursachen für die Schwierigkeiten beim Aufbau einer Exportbasis sind vielschichtig . Dabei spielen Kostennachteile eine wichtige Rolle . Dagegen wurden Qualitätsmängel der Produkte weitestgehend abgestellt . Dies sind aber nicht die entscheidenden Ursachen . Ein wesentlicher Grund ist vielmehr , daß die ostdeutschen Produzenten auf diesem Markt noch zuwenig bekannt sind und daher etablierten Konkurrenten nur durch intensive Absatzpolitik Marktanteile abringen können . Das erfordert bekanntlich Zeit , Geld und Erfahrung , Faktoren , über die die Be triebe in der Regel nicht in ausreichendem Maße verfügen . Daher sind sie auf Unterstützung angewiesen . Die Lücke , die in dieser Hinsicht zwischen westlichen Unternehmen und ostdeutschen Anbietern klafft , führt zu den bekannten schmerzhaften Hindernissen für einen echten Aufschwung . Das erforderliche Gleichgewicht herzustellen wird ein großes Maß an Zeit und auch weitere Förderung ostdeutscher Unternehmen erfordern . Die zur Absatzförderung eingeleiteten Maßnahmen , wie etwa die finanzielle Unterstützung bei der Teilnahme an Messen und die Einkaufinitiative Ost , die durch die Treuhand initiiert wurde , sind ein Schritt in die richtige Richtung . Einen positiven Trend gibt es auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge . Wir dürfen aber nicht verkennen , daß die Ergebnisse der Vorzugsregelungen für ostdeutsche Unternehmen nicht befriedigen können . Ich hoffe sehr , daß sich die Erfolge durch die nun eingesetzten Vergabebeauftragten Ost erhöhen lassen . Weitere _ damit meine ich nicht neue , sondern alternative _ Fördermöglichkeiten sollten geprüft werden . Ich denke hier z . B . an die vielfach diskutierte Anwendung der Wertschöpfungspräferenz sowie eine verstärkte Förderung der Innovationen , also Forschung und Entwicklung , und vor allem an die Gewährung von Fördermitteln für Werbeaktionen . Dabei geht es mir nicht um zusätzliche finanzielle Mittel , sondern , wie gesagt , um Umschichtungen . Denn wir wissen doch alle , daß allein die Förderung von Investitionen nicht zum Ziel führt , wenn der Absatz der Produkte nicht gewährleistet ist . Zur Zeit sind Unterstützung und Fördermittel für viele Betriebe in den neuen Bundesländern unumgänglich . Doch kein privatisiertes Unternehmen ist auf eine langfristige Subvention ausgelegt . Ich bin daher überzeugt , daß diese Betriebe , wenn man ihnen die Chance gibt , auf der Basis eines vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnisses zu arbeiten , in absehbarer Zeit ihre Chance auch auf ausländischen Märkten nutzen werden . Schönen Dank . .