Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben letzte Woche bestimmt von der Liste der Länder mit den glücklichsten Menschen gehört. Unter den ersten fünf sind vier skandinavische Länder sowie die Schweiz. Deutschland liegt abgeschlagen auf Platz 16. Wissen Sie, warum die Norwegerinnen und Norweger die glücklichsten Menschen sind? Weil sie einen funktionierenden Sozialstaat haben. Das ist es, was uns unterscheidet: Kaum jemand muss im Alter in Armut leben, die Jungen müssen keine Angst haben, nach befristeten Arbeitsverhältnissen oder Leiharbeit wieder aus dem Job zu fliegen, die Menschen werden für ihre Arbeit ordentlich bezahlt, und sie haben eine auskömmliche Rente. Das macht glücklich! Aber dafür braucht es gewisse Voraussetzungen. Da wir hier über den Bericht zur demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung diskutieren, sage ich Ihnen vorneweg ganz deutlich: In Ihrer Bilanz fehlen wesentliche Aspekte. Wie können Sie ernsthaft eine Frage, die viele Menschen in Deutschland umtreibt, mit keinem Wort erwähnen? Ist für Sie die massive Ausbreitung von Altersarmut etwa keine demografierelevante Frage, oder ignorieren Sie dieses Problem, weil Sie einfach keine Lösungen anzubieten haben? Dieser Bericht ist keine Bilanz, er ist ein Armutszeugnis dieser Regierung. Bei sinkendem Rentenniveau werden in Zukunft immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben können, und das Dreisäulenmodell, welches Sie in Ihrem Bericht hervorgehoben haben – gesetzliche Rente, private Vorsorge und Betriebsrente –, funktioniert nicht. Vielen Menschen fehlt schlichtweg das Geld für eine private Vorsorge, und oft lassen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Menschen bei der Betriebsrente im Stich. Die Linke sagt: So wird das nichts mit einer ausreichenden Altersvorsorge. Das Einzige, was der Regierung einfällt, ist: Die Menschen sollen länger arbeiten. Aber nicht alle werden älter, und nicht alle bleiben im hohen Alter gesund. Viele von denen, die in ihrem Leben am härtesten gearbeitet haben, hatten niedrige Einkommen und haben folglich niedrige Renten. Sie sind nicht mehr so fit, um noch etwas hinzuverdienen zu können, und dann sterben sie auch noch früher. Das ist traurig, aber wahr. Das muss sich bei uns hier in Deutschland ändern. Ich muss insbesondere die Sozialdemokraten fragen: Sieht so Ihre Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen aus? Solidarität kann ich da nicht erkennen. Zum Beispiel beim Pflegenotstand und allgemein beim Thema Pflege, wo es auch um Armut geht, reden Sie nicht darüber, dass die Einkommen in der Altenpflege mit am niedrigsten sind. Angesichts einer derart anstrengenden Arbeit ist die Idee, dafür vor allem Frauen, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen zu wollen, einfach zynisch. Hier ist vorprogrammiert, dass wiederum Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten. Für Rentnerinnen und Rentner sind die Mieten und die Nebenkosten die größten Ausgabenposten. Bei drastisch steigenden Mieten können sie sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten und müssen ihr gewohntes Umfeld verlassen. Wir brauchen wieder eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, gerade in den Ballungszentren. Dazu kommt von Ihnen aber überhaupt nichts. Dabei brauchen Sie doch nur die zahlreichen guten Vorschläge der Linken abzuschreiben. Tun Sie das endlich mal! Eine Politik, die den demografischen Herausforderungen vorbeugt, kostet Geld. Dafür brauchen wir eine Umverteilung von oben nach unten und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung. Es geht um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität. Ein Alltag ohne soziale Demütigung – das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos. Das hat Regine Hildebrandt mal gesagt. Sie war eine kluge Frau. Diese schlichte Wahrheit sollte die Bundesregierung und sollten insbesondere die Sozialdemokratinnen und -demokraten zum Maßstab ihres Handelns machen. Dann können die Menschen auch in Deutschland wieder glücklich sein. Danke schön.