Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die unsoziale Politik der Bundesregierung ist unpopulär . Der Außenminister steht auf der Kippe . Da kommt die aktuelle G-8-Präsidentschaft gerade recht , um sich wenigstens auf internationalem Parkett als Speerspitze der Armutsbekämpfung darzustellen . Auf dem G-8-Gipfel vor zwei Jahren wurde den 18 höchstverschuldeten Ländern ein Teilerlass ihrer Schulden versprochen . Geschehen ist aber so gut wie nichts . Nach Angaben der Weltbank flossen 2004 über 333 Mil-liarden US-Dollar an Kreditrückzahlungen aus dem Süden in den Norden . Das war mehr als viermal so viel wie die kombinierte Entwicklungshilfe aller Industriestaaten zusammen . Ich betone : Die eigentlichen Kredite sind längst zurückgezahlt worden . Doch die armen Länder stöhnen weiter unter der Last der Zinsen . Bei Geld hört die Freundschaft auf . Ich sage Ihnen : Auch von Heiligendamm ist nichts zu erwarten . Die sogenannte Entschuldungsinitiative der G 8 ist nichts als eine große Augenwischerei . Das erklärt , warum Deutschland effektiv weniger als je zuvor in die Entwicklungszusammenarbeit steckt . Frau Merkel , ich muss heute in der Zeitung lesen , dass Sie darüber nachdenken , auch noch Militäreinsätze wie im Kongo aus dem Topf der Entwicklungshilfe zu zahlen . Während das Geld für Gesundheit und Bildung fehlt , erklären Sie dreist , Deutschland würde die Millenniumsziele erreichen . Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien reiht sich nahtlos in diese Beschönigungspolitik ein . Sie wollen uns tatsächlich weismachen , dass die G 8 sich zu einer wichtigen Institution des internationalen Entwicklungsdialogs entwickelt haben . Wie dieser Dialog aussah , ist hinlänglich bekannt : Die Staaten der G 8 dominieren die multilateralen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank . Sie haben diesen Einfluss genutzt , um die armen Länder zu erpressen . Im Zuge der sogenannten Strukturanpassungsprogramme der 80er- und 90er-Jahre wurden afrikanische Staaten gezwungen , öffentliche Unternehmen zu privatisieren . Heute wird diese Politik unter dem zynischen Namen Armutsreduzierung fortgesetzt . Doch arm bleibt arm . Davon konnte ich mir in der letzten Woche aus Anlass des Weltsozialforums in Kenia ein Bild machen . Mithilfe der korrupten Regierungen Moi und nun auch Kibaki konnte sich das internationale Kapital profitträchtige Unternehmen wie die staatliche Fluglinie unter den Nagel reißen . Die Kehrseite ist : Der Verkauf von staatlichen Betrieben hat in den letzten zehn Jahren 80 000 Arbeitsplätze gekostet . Die Armut nimmt zu ; die Slums wachsen . Die Aidsraten steigen rapide in die Höhe . In einem Elendsviertel von Nairobi leben 500 000 Kinder zwischen sechs und 15 Jahren . Doch dort gibt es nur vier Schulen . UN-Generalsekretär Ban hat gestern diesen Slum besucht und seine Betroffenheit erklärt . Doch die Menschen brauchen keine Worte , sondern Taten . Außer Frage steht : Die deutsche Entwicklungshilfe leistet in Kenia gute Arbeit . Doch leider wird die engagierte Arbeit der Entwicklungshelfer durch die aggressive Marktöffnungspolitik der G 8 völlig konterkariert . Die Bundesregierung ist daran aktiv beteiligt . Derzeit wird aus Mitteln deutscher Entwicklungszusammenarbeit die Wasserversorgung in Kenia aufgebaut , um sie später an profitorientierte Unternehmen zu veräußern . Wozu das geführt hat , kann man sich im Nachbarland Tansania anschauen . Die Regierungsparteien versprechen in ihrem Antrag neue Impulse für die Entwicklungspolitik . Doch all das , was sie uns vorsetzen , ist der gleiche alte neoliberale Quark . Die Linke sagt Nein zu einer Politik , die nur den Konzernen auf der Welt nutzt . Vielen Dank .