Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Herr Kollege Montag . Erstens bin ich ein netter Kerl . Zweitens habe ich ein geringes Quäntchen Hoffnung , dass es meiner Wissensmehrung dienen könnte , mit Ihnen noch einmal darüber zu sprechen . Wir machen das . In den Ausführungen der Vorredner ist bereits sehr deutlich geworden , dass uns allen gemeinsam ist , den Opfern von Gewalttaten auch dann zu helfen , wenn es nach der bisherigen Form des Opferentschädigungsgesetzes nur unzureichend möglich war . Wie bereits gehört , gilt das Opferentschädigungsgesetz nicht für Menschen , die im Ausland Opfer von Gewalttaten wurden . Auch für die Personen , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und weder mit Deutschen noch mit dauerhaft hier lebenden Personen verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind , bietet das bisherige Opferentschädigungsgesetz keinen ausreichenden Schutz . Daraus ergeben sich zwingend folgende Fragen : Erstens . Ist es gerade vor dem Hintergrund der veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen noch richtig , dass das Opferentschädigungsgesetz im Hinblick auf sein Territorialprinzip diese Opfer ausklammert ? Zweitens . Ist es richtig , dass Opfer nur auf die bisher schon möglichen Härtefallleistungen verwiesen werden ? Drittens . Muss die staatliche Opferentschädigung hier nicht weiterentwickelt werden ? Gerade die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren im Sinne der Opfer nach Antworten auf diese Fragen gesucht und tragfähige Lösungen angeboten . Umso mehr freut es mich , dass wir nun gemeinsam mit unserem Koalitionspartner - wie ich gehört habe , auch mit der FDP und mit den Grünen - ein Gesetz auf den Weg bringen können , das die bisherige Lücke im Opferentschädigungsgesetz schließen wird . Ich möchte kurz die Regelungen im Einzelnen beleuchten . Zunächst zu den Deutschen , die im Ausland Opfer von Straftaten wurden . Bei den zu erbringenden Leistungen steht die schnelle medizinische Hilfe zusammen mit der psychotherapeutischen Betreuung im Vordergrund . Bei den vorgesehenen Geldzahlungen handelt es sich um Einmalzahlungen . Die Höhe der Einmalzahlung ist nach dem Grad der Schädigungsfolgen gestaffelt . Bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 Prozent bis 40 Prozent entspricht sie beispielsweise dem Jahresbetrag der bei Inlandstaten bei gleichem Schädigungsgrad gezahlten Grundrente , also 1 428 Euro . Bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 Prozent bis 60 Prozent beträgt die Einmalzahlung 5 256 Euro . Es geht hoch bis zu einem Schädigungsgrad von 100 Prozent , bei dem die Einmalzahlung 14 976 Euro beträgt . In § 3 a des Gesetzentwurfs zur Änderung des Opfer-entschädigungsgesetzes werden die Leistungen für Hinterbliebene geregelt . Hinterbliebene - einschließlich der Eltern , deren minderjährige Kinder an den Folgen einer Gewalttat im Ausland verstorben sind - sollen einen Anspruch auf notwendige psychotherapeutische Maßnahmen haben . Davon abgesehen haben sie Anspruch auf eine Einmalzahlung von bis zu 4 488 Euro . Auch das muss gesagt werden : Zu den Beerdigungs- und Überführungskosten wird ein Zuschuss von bis zu 1 506 Euro gewährt . Leistungsansprüche aus anderen öffentlichen und privaten Versorgungssystemen sind auf die Leistungen nach Abs . 2 und 3 anzurechnen . Nun zu den Menschen , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten . Von meinen Vorrednern wurde bereits auf den Fall Solingen hingewiesen . Der Schutzbereich in § 1 Abs . 6 des Opferentschädigungsgesetzes wird vor allem auf Verwandte bis zum dritten Grad ausgedehnt , die ihre dauerhaft in Deutschland lebenden Angehörigen besuchen . Bislang konnten diese Gruppen lediglich einen Härtefallausgleich nach § 10 b des Opfer-entschädigungsgesetzes erhalten . Es war zwar schon damals möglich , eine Entschädigung zu erhalten , allerdings gab es keinen Rechtsanspruch darauf . Herr Kollege Montag , Sie haben zutreffend darauf hingewiesen . Jetzt ist sichergestellt , dass Geschädigte bei der Versorgung gegenüber Hinterbliebenen nicht schlechter gestellt werden . Allerdings soll der Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes aus Gründen der Finanzierbarkeit gerade nicht generell für alle Touristen und Geschäftsreisenden gelten . Gerade der letztgenannte Personenkreis dürfte oft schon anderweitig , zum Beispiel durch eine private Versicherung , abgesichert sein . Ich freue mich , dass die Gesetzesberatungen in den Ausschüssen , die nach dieser heutigen ersten Lesung erfolgen werden , offensichtlich von der großen Mehrheit der Oppositionsfraktionen mitgetragen werden . Von zwei Fraktionen habe ich schon Zustimmung signalisiert bekommen , bei der dritten Oppositionsfraktion habe ich noch meine Zweifel . Man wird sich überraschen lassen , ob Sie auch zustimmen können , liebe Freunde von den Linken . Ich wünsche uns gute Beratungen und hoffe , dass wir noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz auf den Weg bringen können . Danke für die Aufmerksamkeit .