Partei: GRUENE
Nein, ich teile Ihre Einschätzung an dieser Stelle nicht. Über die Frage, ob der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge bestimmtes Eigentum besitzen muss oder nicht, können wir hier gern diskutieren und streiten. Aber Sie haben mich an Ihrer Seite, wenn klar ist, dass zum Beispiel ein Land wie Nordrhein-Westfalen beim Verkauf der Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft einen Fehler gemacht hat. Ich kann Ihnen auch das Beispiel Freiburg nennen. Ich war nicht für den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft oder städtischer Wohnungen. Ich habe selbst elf Jahre Kommunalpolitik gemacht und weiß, dass wir Steuerungsinstrumente in der Wohnungspolitik als Mittel für die sozialräumliche Integration brauchen, und diese Anforderung erfüllen wir in erster Linie durch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbaugesellschaften, auf die wir Einfluss ausüben können. Deshalb ist das für mich überhaupt kein Widerspruch. – Das habe ich gerade schon gemacht. Die Kommunen brauchen einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen sie selbst entscheiden können, ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen. Wichtig dabei ist doch, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind: Es muss eine strategische, vor allem transparente Entscheidung getroffen werden, die den Städten und Gemeinden die politische Steuerungsfähigkeit und demokratische Kontrolle lässt, und die Aufgabe muss effizient wahrgenommen werden. Das ist die Grundentscheidung. Es geht nicht um einen theoretischen Diskurs über das Verhältnis von Privat zu Staat. Wir müssen immer darüber nachdenken, wie Städte und Gemeinden ihre kommunalen Aufgaben in transparenter Weise wahrnehmen können und welche Steuerungsmöglichkeiten die gewählten Gemeindevertreter haben sollen. Darum geht es, wenn wir über die Wahrnehmung von Aufgaben vor Ort reden. Machen wir uns nichts vor: Viele Städte- und Gemeinderäte entscheiden sich parteiübergreifend für eine Rekommunalisierung. Ich weiß, dass das der FDP besonders wehtut. Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass sich nach einer Privatisierung von Aufgaben die Gemeinderäte dafür entscheiden, ebendiese Aufgaben in den Verantwortungsbereich der Stadt zurückzuholen. Warum tun sie das? Sie haben den Eindruck, dass hier eine Schieflage entstanden ist. Oftmals ist es nämlich so, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden, sodass die Städte auf den Kosten sitzen blieben. Dass dies vonseiten der Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptiert wird, ist doch klar. Man möchte nicht, dass private Unternehmen die Gewinne einstecken und dass die Verluste über Gebühren und andere Abgaben auf die Bürger umgelegt werden. Ganz viele Städte und Gemeinden entschließen sich daher, Aufgaben zu rekommunalisieren. Das ist auch in Bayern, Baden-Württemberg und anderswo der Fall. Darüber gibt es mittlerweile Erhebungen. Unterhalten Sie sich einmal mit den Leuten vor Ort. Es gehört zum Spektrum kommunalpolitischen Handelns, dass Aufgaben in die Entscheidungskompetenz der Kommunen wieder zurückgeholt werden. – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich das versucht habe zu erläutern. Die Kommunen wissen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern für Aufgaben, die sie eigentlich delegiert haben, in die Verantwortung genommen werden. Es ist gut, dass wir eine vertiefte Diskussion über Rekommunalisierung führen. Demnächst wird über das Abfallwirtschaftsgesetz zu diskutieren sein und über die Frage, welche Akzente Sie da setzen. Hier fahren Sie vonseiten der Koalition einen völlig falschen Kurs, indem Sie falsche Entscheidungen, die gegen die Kommunen gerichtet sind, treffen und indem Sie die Privaten privilegieren, anstatt den Kommunen die Möglichkeit zu lassen, selbst darüber zu entscheiden, wie kommunale Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Wir haben auch eine Debatte im Zusammenhang mit dem Energiewirtschaftsgesetz zu führen. Ganz viele Kommunen wollen ihre Stromnetze wieder im eigenen Verantwortungsbereich haben. Das ist auch gut so. Ihre Entscheidung, den Atomkonsens rückgängig zu machen, war nicht nur in der Sache, also energiepolitisch, falsch. Dies war auch eine Entscheidung gegen die Städte und Gemeinden. An dieser Stelle ist es deshalb so wichtig, dass wir auch im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung über das Thema Energiewende und über die Verfügbarkeit von Energienetzen vor Ort reden. Da gibt es noch viele inhaltliche Fragen, die wir zu erörtern haben. Ich bin mir sicher, dass wir eine konstruktive Debatte in den entsprechenden Fachausschüssen führen. Es ist notwendig, einen Akzent in Richtung Rekommunalisierung zu setzen. An die Adresse der Linken sage ich: Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden.