Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Einzelplan zu sprechen komme, möchte ich es nicht versäumen, den Berichterstattern zum Einzelplan 05, insbesondere Herrn Hauptberichterstatter Kollegen Frankenhauser, sowie den Mitarbeitern des Haushaltsreferats meinen Dank für die offene, präzise, konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit, auch unter neuer Referatsleitung, auszusprechen. Wir haben heute die Haushaltsberatungen in der Abschlussrunde vorzunehmen und dabei ein Resümee zu ziehen. Mein Fazit vorweg: Die Regierungskoalition stolpert auch mit diesem Haushaltsentwurf kraft- und konzeptionslos ins Wahljahr 2013. Leider gilt dieses Resümee in weiten Teilen auch für den Etat des Auswärtigen Amtes. Ich spreche dabei besonders die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an. Auch hier finden sich im Koalitionsvertrag, also der wichtigen Grundlage der 1)Ergebnis Seite 25266 D Regierungskoalition, klare Worte, die sich am Ende aber leider nur als Lippenbekenntnisse herausstellen. Es heißt dort: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Sie ist also die tragende Säule. Darin stimmen wir völlig überein. Weiter heißt es: Wir werden die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und verstehen dies als langfristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition. Dieses Versprechen, meine Damen und Herren, wurde aber mehrmals gebrochen. Zum Beispiel wurden die Sondermittel für Bildung und Forschung regelmäßig zweckentfremdet. In den letzten drei Jahren wurden die von Bundesministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel versprochenen Sondermittel – immerhin in Höhe von 92 Millionen Euro – in diesem Haushalt für Bildung und Forschung nicht zusätzlich zur Stärkung der auswärtigen Bildungs- und Wissenschaftsarbeit genutzt, sondern zweckentfremdet, um andere Haushaltslöcher zu stopfen. Mit solchen Tricksereien schwächen Sie, sehr geehrter Herr Minister, die tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Diese Haushaltslöcher, Herr Minister, sind im Übrigen entstanden, weil Sie nicht die nötige Kraft oder den Willen aufbringen, um eine ausreichende Mittelausstattung Ihres Ministeriums sicherzustellen. Das sehen wir im Übrigen in vielen Bereichen, zum Beispiel bei den Auslandsschulen. Zuerst die gute Nachricht: Die Koalition hat die dringend notwendigen zusätzlichen Mittel für die Auslandsschulen in der Bereinigungssitzung noch bereitgestellt. Damit sind Sie den Forderungen der SPD gefolgt. Ich spreche den Berichterstattern meine Achtung aus. Im Übrigen sieht man ganz deutlich, Kollege Frankenhauser und Kollege Koppelin, dass Berichterstatter am Werk sind, die Kraft haben und Einfluss nehmen, obwohl ich sagen muss, dass ich nicht immer Ihren Aktivitäten folgen kann. In diesem Punkt aber haben Sie wirklich Gutes geleistet. Dafür herzlichen Dank! Diese Fehlerkorrektur im Auslandsschulbereich kann überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vollmundig angekündigte Reform des deutschen Auslandsschulwesens bisher nur Schall und Rauch ist. Diese Reform hat für viel Ärger und vor allen Dingen Verunsicherung gesorgt. Sie hat auch außerhalb unserer Beratungen für viel Verdruss gesorgt. Wir hätten uns hier, sehr geehrter Herr Minister, ich darf das so sagen, Ihre ordnende Hand gewünscht. Sie ist an diesem Punkt leider ausgeblieben. Nach wie vor gilt: Der drastische Reformbedarf bleibt. Die unzureichenden Versuche, hier eine Lösung zu finden, werden im Übrigen auch durch den Bericht des Bundesrechnungshofes aufgezeigt, der ein katastrophales Bild der Politik für die deutschen Auslandsschulen zeichnet. Er ist nachzulesen; ich verweise einfach darauf. In der auswärtigen Kulturpolitik gibt es eine Abstrafung des Goethe-Instituts. Auch hierzu gibt es wichtige Haushaltsberatungen, die zeigen, dass die allgemeine Kulturarbeit, die der Bundesregierung, wie wir gerade beim vorherigen Einzelplan gehört haben, doch sehr am Herzen liegt, im Bereich des Auswärtigen leider nicht zusätzlich begünstigt wurde. Das ist sehr bedauerlich. Der Kulturetat im Bundeskanzleramt dagegen hat in den Haushaltsberatungen noch einmal eine Aufstockung um 100 Millionen Euro erfahren. Man kann sich auch fragen – Herr Minister, ich frage das auch ganz offen –, ob Sie dabei in der Bundesregierung die besten Karten haben. Denn warum wird gerade der Kulturetat des Bundeskanzleramtes um 100 Millionen Euro aufgestockt; während im Etat des Auswärtigen Amtes davon nichts zu spüren ist? Ich muss Sie natürlich fragen: Haben Sie nicht ausreichend dafür gekämpft? Es besteht ein erheblicher Mittelbedarf. Ich verweise zum Beispiel auf die Programmarbeit. Hier wird um 8 Millionen Euro gekürzt. Das bedeutet übrigens das Aus für wichtige Kulturprojekte auf diesem Sektor. Damit nicht genug: Sie haben es noch nicht einmal verhindern können, dass völlig einseitige Mittelreduzierungen beim Goethe-Institut durchgesetzt wurden. Das schränkt die Arbeitsgrundlagen dieses renommierten Instituts drastisch ein. Das ist unfair. Das muss ich hier so kritisch anmerken. Kritisch will ich insbesondere die Konzeptionslosigkeit beim Thema Afghanistan anmerken. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ihr ist, dass wir eine sicherheitspolitische Kooperation pflegen und ausbauen. Auf der letzten Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio am 8. Juli dieses Jahres haben Sie, Herr Außenminister, zum Beispiel versprochen, dass Deutschland die zivile Hilfe auf dem derzeitigen Niveau von etwa 430 Millionen Euro pro Jahr fortführen wird, und das mindestens bis 2016. Nun sollen die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan um 10 Millionen Euro gekürzt werden. War das mit Ihnen abgesprochen, Herr Minister? Ihr Haus jedenfalls war von dieser Aktivität völlig überrascht; denn diese Kürzungen stehen nicht im Einklang mit den Regierungszusagen. Damit senden Sie ein fatales Signal an die Menschen in Afghanistan und unsere internationalen Partner. Von Verlässlichkeit und Werteorientierung in der Außenpolitik ist an diesem Punkt nichts zu spüren. Verlässlichkeit sieht bei der SPD anders aus. Ein weiteres Beispiel ist die Umsetzung der AABMZ-Vereinbarung. Wir waren uns darüber im Klaren, dass zwischen CDU und CSU das eine oder andere Scharmützel ausgetragen wird. Die liberalen Regierungsmitglieder wollten dem anscheinend nicht nachstehen. Der Bruderkrieg an der Spitze, den Minister Niebel vor einigen Wochen angezettelt hat, überbietet aber, wie ich finde, all das bei weitem. Er offenbart die tiefen Gräben und persönlichen Abneigungen innerhalb Ihrer eigenen Partei. Minister Niebel hat Ihnen in der Presse Untätigkeit und Vernachlässigung der humanitären Hilfe in Kenia vorgeworfen. Es könne doch nicht sein, dass über Hunderttausend Menschen unter der Untätigkeit des Außenamtes litten. „Jetzt muss es“ – wörtliches Zitat; gemeint ist das Außenministerium – „Verantwortung zeigen.“ Als ich das gelesen habe, habe ich zuallererst gedacht: Es ist schon ein besonderer Stil, wenn ein Regierungsmitglied im Ausland derart negativ über Kollegen spricht. Dabei ist der Eindruck vermittelt worden, Hunderttausende von Menschen würden hungern und Tausende würden vor sich hindarben und medizinisch nicht versorgt werden, weil das Außenamt nicht handelt. Ich bin froh darüber, dass das Außenamt schnell reagiert hat und deutlich gemacht hat, dass das zumindest nicht an der Mittelvergabe und an der Aktivität des Außenamtes liegt. Das war wichtig. Es ist genug Porzellan zerschlagen worden. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass hier Chaos und Streitigkeiten vorherrschen. Das hat dem Ruf Deutschlands und der deutschen Außenpolitik geschadet – das ist schon schlimm genug –, und das in einer sogenannten bürgerlichen Koalition. Abschließend will ich Ihnen sagen, dass Ihnen die Kraft und der Wille zu Reformen im eigenen Haus fehlen. Sie, Herr Minister, haben sich in Ihrer Amtszeit viel um Äußeres und um Äußerlichkeiten gekümmert. Sie haben allerdings die inneren Angelegenheiten des Auswärtigen Amtes nicht immer so verfolgt, wie wir uns das vorstellen. Ihnen fehlten die Kraft und der Wille für wichtige Reformen im Inneren. Beim Auswärtigen Amt Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: Manfred Behrens davon Veronika Bellmann ja: nein: Steffen Bilger Clemens Binninger Ja Dr. Maria Böhmer CDU/CSU Ilse Aigner Wolfgang Bosbach Peter Altmaier Norbert Brackmann Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann mangelt es nämlich an vielen Ecken und Enden. Zum Beispiel gibt es unhaltbare Zustände für die Beschäftigten in zahlreichen Visastellen. Mitarbeiter berichten von dramatischen Zuständen.