Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab kurz auf das eingehen, was eben passiert ist. Ich fand es persönlich sehr schmerzhaft, in welcher Art und Weise hier die zivilen Opfer des AfghanistanEinsatzes, die wir alle beklagen, von der Kollegin Buchholz und der Linken in der innenpolitischen Debatte instrumentalisiert worden sind. Ich finde es sehr gut, dass wir einen Bundestagspräsidenten haben, der sich konsequent an die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hält, auch wenn es ihm sichtlich unangenehm gewesen ist. Dafür herzlichen Dank. In der Regierungserklärung vom 27. Januar hat die Bundeskanzlerin für die Afghanistan-Konferenz in London die Entwicklung einer Strategie zur Übergabe in Verantwortung als deutsches Ziel benannt. Die Konferenz hat dies als Leitidee übernommen, und der heute zur Abstimmung stehende Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des deutschen ISAF-Mandats in veränderter Form folgt genau dem Konzept „Übergabe in Verantwortung“. Ziel ist, dass die afghanische Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre mit ihren nationalen Sicherheitskräften in der Lage ist, schrittweise Verantwortung im gesamten Land zu übernehmen. Damit bieten die Beschlüsse von London eine große Chance für Afghanistan. Sie nehmen auch die Regierung Karzai voll in die Pflicht, ihre eigenen Anstrengungen zu erhöhen und zu selbsttragenden Strukturen zu kommen. Der Aufbau von loyalen Streitkräften und Polizeikräften, aber auch einer verlässlichen Verwaltung und von durchgängig rechtsstaatlichen Strukturen ist eine große Herausforderung. Die Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel ist eine Herkulesaufgabe. Das alles geht nur mit massiver, intensiver internationaler Hilfe. Die Londoner Konferenz hat genau diese Hilfe auf den Weg gebracht. Deutschland wird dazu seinen unverzichtbaren Beitrag leisten. Am Erfolg in Afghanistan haben wir alle größtes Interesse. Von der Befriedung des Landes hängt viel ab, auch der Frieden in der gesamten Region und darüber hinaus ebenso der Frieden in der gesamten Welt. Meines Erachtens muss man dies auch klipp und klar so sagen, damit die Menschen in Deutschland vielleicht wieder einen besseren Zugang zur Unterstützung dieses Einsatzes finden; denn es geht hier wirklich um die Zukunft des Weltfriedens. Die Neufassung des Mandats wird den deutschen Beitrag zielorientierter, ziviler und effizienter machen. „Übergabe in Verantwortung“ bedeutet, dass die afghanische Regierung mit ihren Kräften in fünf Jahren die volle Verantwortung tragen kann. Ich merke aber auch an: Das bedeutet nicht automatisch, dass zivile oder militärische Unterstützung in jedweder Form zu diesem Zeitpunkt endet. Aber das muss man dann entscheiden, wenn es so weit ist. Zur Zielorientierung des Mandats: In London ist festgelegt worden, dass die afghanische Regierung 306 000 Polizei- und militärische Sicherheitskräfte braucht. Ich hielte es für gut, wenn die deutsche Regierung in naher Zukunft Meilensteine festlegte, an denen wir überprüfen können, ob das, was wir zukünftig bei der Ausbildung leisten, trägt. Ich fände es schön, wenn der Afghanistan-Einsatz im Blick auf das Ziel 306 000 ausgebildeter afghanischer Sicherheitskräfte ein Stück weit überprüfbar wäre und wir prüfen könnten, ob wir möglicherweise auf dem Weg dorthin Korrekturen vornehmen müssen, und wenn wir die Qualität unserer Arbeit mit der anderer Nationen vergleichen könnten. Der deutsche Beitrag wird ziviler, nicht nur durch die Verdopplung der Mittel für die Entwicklungshilfe, sondern auch durch den neuen, klaren Schwerpunkt auf Ausbildung und Schutz. 1 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten, 1 100 mehr als bisher, werden vornehmlich mit Ausbildungs- und Schutzaufgaben betraut. Die vorgesehene Anpassung der Mandatsobergrenze um 850 auf 5 350 deutsche Soldaten bedeutet also, dass sich das Gewicht stark in Richtung Ausbildung verlagert. Von einer weiteren „Martialisierung“ unseres Einsatzes in Afghanistan kann also keine Rede sein. Der deutsche Beitrag im Norden des Landes wird außerdem noch effizienter. Das ist nur möglich, weil die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, uns entsprechend stark zu unterstützen. Durch die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten wird die Mobilität in der Fläche entscheidend verbessert. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten wird durch die Bereitstellung von MedEvac-Hubschraubern nochmals deutlich erhöht. Es ist zukünftig besser möglich, gemeinsam mit der Afghan National Army in Gebieten, in denen man vorübergehend eine Befriedung erreicht hat, dauerhaft Frieden herzustellen, weil man in der Fläche besser operieren kann. Bei den militärischen Operationen muss der Schutz der Zivilbevölkerung an oberster Stelle stehen; denn wir können die Herzen der afghanischen Menschen nur gewinnen, wenn wir zivile Opfer vermeiden. Der Afghanistan-Einsatz zeigt, dass die Amerikaner auch im 21. Jahrhundert den größten und verlässlichsten Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit leisten. Das Kommando in der Nordregion bleibt aber bei einem deutschen General. Ich sehe das auch als Zeichen der Anerkennung bisher erbrachter guter deutscher Leistungen im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass das Mandat heute eine Zustimmung erfahren wird, die weit über die Grenzen der Regierungskoalition hinausgeht. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten, die einen schweren Job machen – vielleicht den schwierigsten, den wir Staatsdienern in Deutschland zumuten –, und für die zivilen Bediensteten im Einsatz eine gute Rückendeckung. Es gibt breiten Konsens über die Unvermeidbarkeit des deutschen Engagements in Afghanistan. Ein sofortiger Abzug der deutschen und alliierten Truppen aus Afghanistan würde das Land mit einem Schlag in Terror und Anarchie zurückwerfen. Es wäre eine gewissen- und verantwortungslose Haltung, jetzt aus Afghanistan herauszugehen. Der Entschließungsantrag der Grünen kann, obwohl er sich sehr differenziert und verantwortungsvoll mit der in Rede stehenden Frage auseinandersetzt, die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion leider nicht finden. Ich nenne nur wenige Punkte. Zum einen sind wir der Meinung, dass es ohne eine maßvolle Erhöhung der Mandatsobergrenze nicht geht. Zum anderen vertreten wir die Auffassung, dass insbesondere die Aufklärungstornados, die wir bereitstellen, einen wichtigen Beitrag der Deutschen für andere alliierte Partner zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes darstellen. Es wäre genau der falsche Weg, an dieser Stelle zurückzugehen. Deswegen werden wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Das hier präsentierte neu gefasste Afghanistan-Mandat ist ein konsistenter Beitrag Deutschlands im Rahmen der Neuorientierung in der internationalen Afghanistan-Politik. Militärische und zivile Komponenten greifen klug ineinander. Es gibt eine bessere Möglichkeit der Erfolgsmessung und eine größere Chance auf Erfolg. Wir wünschen allen Beteiligten in der Bundeswehr und den zivilen Unterstützern in Afghanistan alles Gute, eine glückliche Hand und eine glückliche Heimkehr. Danke schön.