Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , ich denke , der Aspekt der politischen Berechenbarkeit ist , gerade wenn es um die Fortsetzung des SFOR- Einsatzes geht , für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig . Herr Kollege Fischer , es reicht eben nicht aus , wenn Sie sich hier heute hinstellen und versuchen , staatstragende Ausführungen zu machen , Ihre Partei und Ihr Bundesvorsitzender aber eine völlig andere Position einnehmen . Ich denke , es ist richtig und wichtig , daß das hier im Hause so offen angesprochen wird . . Ich kann verstehen , daß Sie ablenken wollen , daß Sie sogar ablenken müssen , so wie die Godesberger Beschlüsse alles übertünchen sollen . Aber die Magdeburger Beschlüsse stehen , und Herr Trittin , Ihr Bundesvorsitzender , hat ja gesagt , Herr Kollege Fischer : Davon wird nichts revidiert . Das müssen Sie sich hier heute anhören . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag auf der Grundlage der UN-Resolution vom 15 . Juni 1998 den Antrag auf eine weitere Beteiligung Deutschlands an der militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien vorgelegt . Diese Maßnahme wird von der FDP-Bundestagsfraktion als notwendig betrachtet . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag zu . Herr Kollege Fischer , es geht hier heute - auch das will ich noch einmal sagen - nicht um ein Kosovo-Mandat , sondern es geht um die Fortsetzung des SFOR-Einsatzes . Auch in dieser Frage sollten Sie nicht ablenken . . Meine Damen und Herren , ich will daran erinnern : Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel hat die mitentscheidenden Impulse für die Lösung des Bosnien-Konfliktes durch eine gemeinsame Initiative mit seinem damaligen Amtskollegen Jupp gegeben , die zum Ausgangspunkt für den Vertrag von Dayton wurde . Das Beenden des Leids und das berechtigte Interesse , das Deutschland und die Europäische Union am Frieden in einer unmittelbar benachbarten Region haben , sind eine Verpflichtung darauf , sich auch weiterhin für den Friedens- und Stabilisierungsprozeß zu engagieren . SFOR und - vorher - IFOR haben hierfür großartige Leistungen vollbracht . Ich möchte namens der FDP-Fraktion den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit in der Region danken . . Meine Damen und Herren , wesentlich für unsere heutige Entscheidung muß sein , daß wir das Erreichte weiterhin sichern und fortentwickeln , zumal die zivile Implementierung der Dayton-Bestimmungen leider noch nicht das Niveau erreichen konnte , das die militärischen Sicherheitsmaßnahmen bieten . Auch hier besteht eine Verpflichtung für Europa und die NATO , weiterhin für Fortschritte zu sorgen . Diese Fortschritte des zivilen Wiederaufbaus bedingen eine weitere Friedensstabilisierung durch SFOR . Hierzu gehört übrigens auch - Außenminister Kinkel hat darauf hingewiesen - , daß SFOR Kriegsverbrecher weiterhin dingfest macht und an den Haager Strafgerichtshof überstellt , wie Anfang dieser Woche geschehen . Wir hoffen , daß sich heute die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für die Fortsetzung der SFOR-Friedensmission ausspricht . Unsere Soldatinnen und Soldaten , die in diesem Einsatz stehen , brauchen für die notwendige Fortsetzung der Erfüllung ihrer Aufträge einen breiten Rückhalt aus dem Parlament . Aber wir haben gerade gehört : Es wird kein hundertprozentiger Konsens sein , weil es nach wie vor Kräfte gibt , die die Realität negieren . Daran ändert auch der Umstand nichts , Herr Kollege Fischer , daß die Grünen versuchen , die katastrophale Entscheidung ihres Magdeburger Parteitages durch einen weichgespülten Bosnien-Beschluß des Bundesvorstandes und Länderrates zu ersetzen . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie täuschen die Menschen auf diese Weise nicht darüber hinweg , daß Ihre Partei in zentralen Fragen - nicht nur in der Steuerpolitik , sondern eben auch in der Außen- und Sicherheitspolitik - mehrheitlich politikunfähig ist . . Sie mögen sich noch so abmühen , die Bürger hierüber zu täuschen : Es wird Ihnen nicht gelingen . Selbst wenn sich der Altlinke Trittin neuerdings in bezug auf die Bundeswehr bemüht - wir haben das Beispiel vorhin hier gehört - , zeigt sich hinter dieser Maskerade immer wieder das wahre Gesicht der unbelehrbaren linken Ideologen . Dieses wahre Gesicht zeigte sich auch , als der Bundesvorsitzende der Grünen , Trittin - auch das ist schon gesagt worden - , . kurze Zeit nach seinem Truppenbesuch gemeinsam mit gewaltbereiten Chaoten gegen einen öffentlichen Auftritt der Bundeswehr grölte . Wir verurteilen die diskriminierenden und beleidigenden Äußerungen , die Vertreter der Grünen im Zusammenhang . mit dem feierlichen Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr in Berlin gemacht haben . . Herr Kollege Fischer , ich frage noch einmal - Sie sind das schon von anderen gefragt worden - : Warum sagen Sie dazu nichts ? . Schließlich geht es Ihnen auch - die Magdeburger Beschlüsse zeigen dies - um die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO . Herr Kollege Fischer , Sie sollten einmal auf das gespaltene Verhältnis Ihrer Partei zur Bundeswehr und zur NATO und das skandalöse Auftreten Ihres Parteivorsitzenden Trittin eingehen . Auch dazu haben Sie nichts gesagt . Zu den Magdeburger Beschlüssen sagte Ihr Bundesvorsitzender Trittin : Da wird nichts revidiert . Herr Kollege Seiters hat darauf hingewiesen , daß in Ihrem Programm steht : Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab . Ich frage Sie , Herr Kollege Fischer , was denn IFOR und SFOR für Einsätze sind , wenn nicht unter Umständen auch solche zur militärischen Friedenserzwingung . In Ihrem Programm steht weiter : Die NATO programmiert bewaffnete Abenteuer . Weiter heißt es in Öko-Deutsch : Die langfristig angelegte Strategie von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab , Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen . Sie muß auch die NATO ablösen . . . Dazu nochmals Trittin : Da wird nichts revidiert . . - Sie werden sich diese Zitate anhören müssen , Herr Kollege Fischer . - Weiter heißt es im Magdeburger Programm : Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der schrittweisen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee soll schrittweise der Abbau der Bundeswehr beginnen . Was heißt denn nun im Klartext Auflösung , Ablösung und Abbau ? Ich sage es Ihnen . Das heißt , daß Sie immer noch auf der unsinnigen Forderung nach Abschaffung von Bundeswehr und NATO beharren . . In Ihrem Programm heißt es weiter : Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das Kommando Spezialkräfte sind aufzulösen . Da müssen Sie , Herr Kollege Fischer , dem staunenden Zuhörer doch einmal erklären , wie Sie denn zukünftig den geschundenen Menschen - wie im Falle Bosnien - helfen wollen , wenn Sie nicht mehr über Krisenreaktionskräfte verfügen , die doch ein wesentlicher Bestandteil unserer Bosnien-Mission sind . Am gestrigen Tag sagte der Vorstandssprecher der Grünen , Trittin , die Bundesregierung entsende für militärische Interventionen gedrillte Krisenreaktionskräfte nach Bosnien ; damit wolle sie die Akzeptanz einer militärisch gestützten Außenpolitik bis zur Teilnahme an Kriegsaktionen fördern . Warum sagen Sie auch dazu nichts ? Herr Kollege Fischer , Sie müssen erklären , wie Sie die auch von Ihnen immer wieder erhobene Forderung nach Festnahme von Kriegsverbrechern umsetzen wollen , wenn Sie nicht mehr über Spezialkräfte verfügen . Wer so etwas fordert , wie Sie in Ihren Parteitagsbeschlüssen , muß die Schwelle zum Realitätsverlust bereits weit überschritten haben . . Wer die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO fordert und den Bosnien- Einsatz letztlich ablehnt , ist international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig und auch nicht wählbar . Eine solche Partei darf in diesem Lande keinen Außenminister stellen , und sie darf auch nicht an der Regierung beteiligt werden . Wir werden dies zu verhindern wissen . Vielen Dank . .