Partei: GRUENE
Es wichtig und richtig , den Europäischen Forschungsraum weiterzuentwickeln . Ein weit verzweigter , tragfähiger und dynamischer Europäischer Forschungsraum braucht dazu effiziente Strukturen und Förderinstrumente , die gute Zusammenarbeit und Koordinierung gewährleisten . Der Vorschlag der Europäischen Kommission aber , hierfür ein neues Instrument , die Gemeinsamen Programmplanung , zu installieren , wirft zahlreiche Fragen auf . Der Gemeinsamen Programmplanung liegt die Idee zugrunde , den Programmplanungsprozess im Europäischen Forschungsraum über die Festlegung von gemeinsamen Themen auf freiwilliger Basis zu steuern . Aber der dabei von der EU-Ebene favorisierte Top-Down-Ansatz beim Join-Programming stieß in seiner Ursprungsfassung zu Recht auf Kritik und Widerstand . Denn dieser Ansatz läuft auf eine Zentralisierung europäischer Forschungsplanung hinaus . Damit würde die EU-Ebene ihren Machtanspruch überdehnen . Alle Fraktionen hier im Bundestag sind sich darin einig , dass dies keine positive Entwicklung gewesen wäre . Daher war es richtig , dass dieser Ansatz auch von deutscher Seite nicht akzeptiert wurde und sich infolgedessen in seiner ursprünglichen Form auch nicht durchsetzen konnte . Der Kompromiss sieht nun eine Entschärfung des Top-Down-Ansatzes vor . Die Gruppe , die die Themenfindung vornimmt , ist - anders als von der Kommission zu-nächst vorgeschlagen - eine Untergruppe der CREST-Gruppe . Damit haben die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsgewalt über die Themenfindung behaupten können . Die Kompromissentscheidung , nun einen Prozess der Gemeinsamen Programmplanung nach dem durch CREST modifizierten Top-Down-Prinzip anzustreben , lässt aber immer noch zahlreiche Fragen offen : Unklar ist zum Beispiel , in welchem Verhältnis die Gemeinsame Programmplanung zu anderen , bereits bestehenden Instrumenten wie dem Siebten Forschungsrahmenprogramm , dem Europäischen Forschungsrat oder auch dem EIT steht . Neue Ansätze sind kein Wert an sich , sie müssen sinnvoll eingebettet sein in die vorhandenen Instrumente der europäischen Forschungsförderung . Es macht jedenfalls keinen Sinn , die begrenzten Ressourcen zur Fortentwicklung der europäischen Forschungslandschaft in immer neue Instrumente zu stecken , anstatt bewährte Strukturen , Institutionen und Programme weiterzuentwickeln . Viele der bestehenden Instrumente haben in der Vergangenheit sinnvolle Impulse gesetzt und leisten bereits ihren positiven Beitrag für Zielsetzungen , die jetzt mit der Gemeinsamen Programmplanung umgesetzt werden sollen . Die Forschungsrahmenprogramme zum Beispiel sind äußerst effizient und erfolgreich für die grenzüberschreitende Forschungskooperation . Die Forschungsrahmenprogramme haben auch dazu beigetragen , dass Themen von gesamteuropäischer Dimension identifiziert und inhaltliche Schwerpunkte abgestimmt werden . Welchen zusätzlichen Nutzen und welche neuen Potenziale soll nun die Gemeinsame Programmplanung als ein weiteres Instrument der Koordinierung tatsächlich bringen ? Dieses Problem führt zu einer weiteren offenen Frage . Bislang ist noch völlig intransparent und schwer vorstellbar , wie der Prozess der Themenfindung , die die Gemeinsame Programmplanung leisten soll , tatsächlich erfolgt . Wie sollen prioritäre Themen in Zukunft konkret identifiziert werden ? Nach welchen Kriterien ? Welchen Mehrwert bringt hier die neue Form der Koordinierung ? Unklar ist ferner die Frage der Finanzierung . Die Kommission beabsichtigt nicht , sich an der Finanzierung der Gemeinsamen Programmplanung zu beteiligen . In dem von der Regierungskoalition vorgelegten Antrag zum Join-Programming wird hingegen gefordert , dass die EU-Ebene bei der Finanzierung unterstützen soll , allerdings nicht aus bestehenden Forschungsprogrammen . Die Finanzierungsfrage ist aber völlig offen und die Vorstellungen dazu äußerst unklar . Wir Grüne haben im Forschungsausschuss dem Koalitionsantrag trotz dieser Schwäche zugestimmt . Auf keinen Fall aber darf es darauf hinauslaufen , dass eine solche Finanzierung auf Kosten anderer , bewährter Programme und erfolgreich etablierter Strukturen geht . Für die Stärkung des Europäischen Forschungsraums halten wir eine andere Initiative allerdings durchaus für sinnvoll . Ich meine das Thema gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für europäische Großforschungsinfrastrukturen  und auch die Frage nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für Organisationen mit dieser neu zu schaffenden Rechtsform  . Hier sollte sich die deutsche Regierung dafür einzusetzen , dass sich der ECOFIN für eine solche Befreiung ausspricht , damit die Beratungen zu dieser Frage beim Wettbewerbsrat im Mai zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können . Zu diesem Thema hat sich die Koalition leider bisher nicht positioniert . Ein positives Ergebnis wäre tatsächlich ein Schritt , um den Europäischen Forschungsraum voranzubringen .