Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Antrag von der Linken ist ein Zeichen von Nervosität. Der Antrag von den Grünen ist auch ein Zeichen von Nervosität, und der vor einigen Wochen eingebrachte Antrag der SPD mit einem ganz ähnlichen, übergreifenden Inhalt war auch ein Zeichen von Nervosität. Warum sind wir eigentlich alle so nervös? Die Regierung ist total ruhig. Die Regierung macht nichts. Sie wollen mit uns diskutieren. Jetzt diskutieren wir schon eine ganze Weile, und wir wollen natürlich, dass jetzt etwas passiert. Ich frage: Wo ist die Kanzlerin? Wo ist Schäuble? Ich meine nicht, warum er nicht hier sitzt. Herr Koschyk kann ihn gut vertreten. Ich meine: Wo ist Schäuble? Wo ist die Kanzlerin? Gehen wir noch einmal zurück zur Dimension der Finanzkrise. Als Lehman Brothers Konkurs angemeldet hat, war das ein Schock. Der ging durch die ganze Welt. Das halbe deutsche Volk saß mit bleichem Gesicht vor dem Fernseher und wusste nicht, was mit seinem Sparguthaben ist. In dieser Paniksituation, die berechtigt war, hat Peer Steinbrück ein Notprogramm entwickelt, ein Ad-hoc-Programm, das übrigens gut funktioniert und das Schlimmste verhindert hat: Garantien für Sparer. Sie brauchen gar nicht skeptisch zu gucken. Sie diskutieren ja noch. Ich rede von Sachen, die passiert sind: Garantien für Sparer und Arbeitsplätze, Konjunkturprogramme I und II, Bürgschaften für die Banken – natürlich zum Schutz der Einleger, Sparer und Kreditnehmer –, Kredite zur Stabilisierung des Eigenkapitals. Die Liquiditätskrise war überwunden. Wir sind dankbar, dass die CDU/CSU-Fraktion damals mitgeholfen hat. Jetzt fragt man sich, nachdem das alles so gut funktioniert hat: Warum könnt ihr diese Arbeit nicht einfach fortsetzen? Fragt doch gelegentlich noch einmal den Peer Steinbrück. Immerhin war das die Rettung in der Not. In der Panik richtig zu reagieren, ist etwas ganz Besonderes. Das hat gut funktioniert. Parallel dazu haben Peer Steinbrück und unsere Fraktion eine Ursachenanalyse betrieben. Wir haben feststellen müssen, dass Menschen Unglaubliches veranstaltet haben. Niemand in der Welt hätte vermutet, dass Leute, die uns gegenüber so auftreten, ganz vornehm, mit einer wunderschönen Sprache und total arrogant, so etwas veranstalten. Vorstände entwickeln Produkte, die keiner beurteilen kann. Aufsichtsräte genehmigen Geschäftsmodelle, die keiner versteht. Ratingagenturen sagen, dass dieser Mist etwas wert ist. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften merken nicht viel. Im kulturellen Verhalten dieser vier Gruppen haben sich Abgründe aufgetan, auch hinsichtlich des Begriffs Gier. Parallel dazu gab es wiederum eine Analyse des Systems. Wir haben gelernt: Das System hat eine ganz wichtige Funktion. Wir haben gelernt, dass es nicht unbedingt gut ist, Kreditverbriefungen zu verbieten. Wir haben aber auch gelernt, was passiert, wenn man aus Kreditverbriefungen, deren Versicherungen und der Verbriefung der Versicherung der Ursprungskredite dann eine Verbriefung der verbrieften Verbriefung macht. Dann gibt es etwas, was die Banker toxische Produkte nennen. Toxisch heißt ja giftig. Normalerweise hätte man den Begriff jedenfalls in einer Bilanz nicht vermutet. Es haben sich Abgründe in den Strukturen des Weltfinanzplatzes aufgetan: ein Mangel an Risikomanagement, mangelhafte Sicherheiten und fehlender Bezug zur Realwirtschaft. Inzwischen kennen wir die Krise ziemlich genau. Jetzt fragen wir uns natürlich: Was machen die Menschen, die die Krise verursacht haben, mit diesen Erfahrungen? Sie machen weiter wie bisher. Deshalb ist jetzt erneut Eile geboten. Wir müssen auch fragen: Was erlauben eigentlich die Strukturen im Vergleich zu der Zeit vor der Krise? Die Antwort ist: Sie erlauben genau das Gleiche, weil wir hinsichtlich der Verhaltensänderung der Menschen nichts getan haben, abgesehen davon, was die Große Koalition damals ad hoc als Lösungsvorschläge auf den Weg gebracht hat. Nach der Krise scheint es so zu sein, als ob es vor der Krise ist. Deshalb müssen wir achtgeben, dass wir jetzt nicht ganz bestimmte gute Vorschläge für Einzelmaßnahmen machen, die unsere Nervosität widerspiegeln. Vielmehr müssen wir von der Regierung erwarten, dass sie ein geschlossenes Gesamtkonzept zur Verhinderung künftiger Krisen dieser Art erarbeitet; denn sie werden kommen. Ich möchte auf die Reden von Joachim Poß und Carsten Sieling hinweisen, die schon im Januar dieses Jahres erklärt haben, wie ein solches Konzept aussehen kann. Deshalb hat die SPD einen eigenen Antrag vorgelegt, der in seiner Wirkung das Gesamtsystem in den Blick nimmt und nicht nur einzelne Punkte. – Sie lachen, aber Sie haben nichts vorgelegt; dann darf man nicht so fröhlich sein. Die Lage ist ernster, als Sie denken. Ich frage: Wo ist Schäuble? Wo wurde etwas vorgelegt? Wo ist die Kanzlerin? Gibt es Lösungskonzepte? Nein, Schäuble ist nicht da, und die Kanzlerin wartet ab. Es hätte schon sehr viel passieren müssen. Wir haben nämlich – jetzt komme ich noch einmal auf die Große Koalition zu sprechen – eine sehr gute Vorbereitung. Leo, das weißt auch du. Im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz gibt es die Option, dass das Ministerium, ohne uns zu fragen, ein sehr gutes Bündel von Maßnahmen durch Verordnung in Kraft setzen kann. – Ja, du kannst es ins Lächerliche ziehen; aber mir ist das Thema ernst. Man kann mit der Rechtsverordnung sehr viel erreichen. Eine Rechtsverordnung ist Sache von Schäuble. Ich frage: Wo ist Schäuble? Wo ist die Kanzlerin? Im Verhältnis zu Steueroasen könnte er etwas tun. Beim Betriebsausgabenabzug könnte er etwas tun. Bei den OECD-Standards hinsichtlich des Informationsaustauschs könnte er etwas tun. Bei der Zinsrichtlinie, bei der Bargeldkontrolle und der Geldwäsche und auch bei Betriebsprüfungen von Einkommensmillionären könnte er etwas tun. All diese Maßnahmen könntet ihr machen, mindestens in der Geschwindigkeit – das würde ich erwarten –, in der ihr die Milliarde für die Hotels rausgeschmissen habt. Um künftige Krisen zu vermeiden, muss man mehr tun, als darüber zu diskutieren, Herr Schäffler. Deshalb ist es wichtig, darüber nachzudenken, die Absetzbarkeit von Gehältern, letztendlich eine steuerliche Hilfe bei Kosten, die ein Unternehmen hat – Ähnliches soll für Zuwendungen und Abfindungen für Leute, die gar keine Leistung erbracht haben, gelten –, ab bestimmten Beträgen auf 50 Prozent zu begrenzen. Man kann darüber streiten, ob der Betrag 1 Million Euro zu niedrig oder zu hoch angesetzt ist. Ich sage: 1 Million Euro ist ein Einkommen, von dem sich im Prinzip leben lässt. Darüber müssen wir mit Westerwelle noch diskutieren; aber eigentlich funktioniert das sehr gut. Man muss überlegen, wie die Kreditwirtschaft und die Realwirtschaft miteinander verknüpft sind. Darauf geht der Antrag der SPD in einer sehr geschickten Weise ein. Er geht auch darauf ein, dass die Bonizahlungen an sich ein krankes System erzeugen oder motivieren. Denn wenn ich Bonuszahlungen bekomme, unabhängig davon, ob meine Beratung gut war oder schlecht, dann verkaufe ich natürlich jeden Unsinn. Ich spreche jetzt nur von bestimmten Bankern, nicht von allen. Denn Pauschalurteile helfen nicht weiter; das ist völlig klar. Eine allgemeine Bankenabgabe und eine Beteiligung der Banken an den öffentlichen Lasten durch die Krise sind zu prüfen. Dazu gibt es überhaupt keine Ideen. Im Moment tun wir nichts; aber wir müssen etwas tun. Wir müssen jetzt etwas vorlegen. Das kann schnell passieren, und zwar bevor sich der neoliberale Selbstbedienungsladen auf die nachstaatliche Rettung der nächsten Krise vorbereitet. Denn das ist die Idee. Die Privaten versagen, und am Punkt des Versagens rufen sie nach dem Staat, dessen Steuerleistungen sie zuvor kritisiert haben und der deshalb verarmt. Das ist ein Supermodell. Ich glaube, wir alle haben gemerkt, dass die FDP das verfolgt. Das tragen wir nicht mit. Ich frage: Wo ist Schäuble? Wo ist die Kanzlerin? Vielleicht kann die FDP den beiden ja helfen.