Partei: GRUENE
Nein , im Moment nicht . _ Probleme sind verschleppt und nicht gelöst worden . Das ist genau der Punkt , den diese Bundesregierung anpackt . Ich muss schon sagen , Herr Ronsöhr : Ihre Rede hat mich in Erstaunen versetzt . Sie beklagen die fehlende Reform der Sozialversicherungen . Die Missstände in diesem Bereich haben sich allerdings schon vor zehn Jahren abgezeichnet und Reformen hätten längst einsetzen müssen . . Diese Bundesregierung hat die Arbeit daran aufgenommen und bis Ende des Jahres wird sie einen entsprechenden Reformentwurf vorlegen . Das Gleiche gilt für den Bereich der Milch . Die Belastungen durch die Milchquotenkosten bei den Milcherzeugern sind dramatisch gestiegen und nichts ist getan worden . . _ Nein , überhaupt nicht , das war zu Zeiten Ihrer Regierung . _ Wir haben hier immerhin einen Kompromiss gefunden . Jetzt endlich gibt es eine Entlastung für die aktiven Betriebe . . Weiter zum Bereich Pflanzenschutz . Es gab riesige Probleme mit den Lückenindikationen . Das aber ist Ihnen erst jetzt aufgefallen . Es gibt dazu eine EU-Richtlinie , die mehr als sechs Jahre alt ist . Am 4 . April 2000 ist der CDU/CSU aufgefallen , dass es hier Beschleunigungsbedarf gibt . Nach Ihren eigenen Worten hat die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Bereich des Pflanzenschutzes noch nie so gut geklappt wie heute . Es gibt effiziente , praxisgerechte Lösungen . Man bereitet sich auf die Umsetzung der Richtlinie vor . Das wurde endlich angegangen , in einer ganz anderen Stimmung als die , die vorher geherrscht hat . . Wir haben gerade die Steuerreform beschlossen . Das ist sehr gut , weil darin auch die Anliegen der Landwirtschaft zu einem großen Teil aufgenommen worden sind und weiter diskutiert werden . Dadurch wird sich die Kaufkraft erhöhen . Wir sind wild entschlossen , dafür zu werben , dass von der Kaufkrafterhöhung nicht nur Mallorca Ulrike Höfken 9818 profitiert , sondern ein Teil davon den Landwirten und den Lebensmittelproduzenten zugute kommt .  Auch beim Agrardiesel ist _ das ist bereits von Minister Funke erwähnt worden _ eine Lösung gefunden worden , die besser ist als das , was vorher war . Nun zum Bereich Naturschutz , wo es endlose Konfliktlinien gegeben hat . Wir werden Ende des Jahres eine Novellierung des Naturschutzgesetzes zu diskutieren haben . Auch hier wird es , so denke ich , zu vernünftigen Lösungen kommen , die der Landwirtschaft eine Perspektive bieten werden _  ich hoffe , mit Ihrer Unterstützung . . Schließlich noch zu den Herkunftskennzeichnungen . Seit der BSE-Krise hat die alte Bundesregierung dieses Vorhaben immer wieder herbeigeschworen , niemals wurde es umgesetzt . Endlich ist die Etikettierung da _ Minister Funke hat es gesagt : Wir haben sie gerade beschlossen _ , und zwar so , dass der Verbraucher etwas damit anfangen kann und dass unsere Produkte vernünftig beworben werden können . Nachdem dieser Reformstau angegangen und aufgelöst worden ist _ natürlich sind das Kompromisse ; Ideallösungen haben auch wir nicht erreicht , aber es gibt Lösungen _ , wenden wir uns denAnforderungen der Zukunft zu . Das ist in erster Linie die Vorbereitung auf 2006 . Natürlich ist es in unserem Sinne _ und dies ist auch die Haltung der Bundesregierung _ , dass im Rahmen der Agenda 2000 für die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit besteht . Wir wissen aber alle , dass die Osterweiterung der EU , dass die WTO , dass die Finanzkapazität der Europäischen Union eine Neuorientierung unausweichlich machen . Insofern haben wir die Aufgabe , uns auf diese Zukunftsanforderungen vorzubereiten . Das heißt , es wird zu einer Neuorientierung der Agrarförderungen kommen . Die Green-Box-Maßnahmen , die jetzt in der WTO verankert worden sind , werden einen immer größeren Raum einnehmen . Übrigens glaube ich nicht , dass Agrardiesel auf Dauer dazuzählen wird . Darüber hinaus wird die Verordnung Ländlicher Raum in der EU eine größere Rolle spielen , zulasten der _ wie sich das schon zurzeit abzeichnet _ Abteilung Garantie . Es ist unsere Aufgabe , die Agrarpolitik auf diese Anforderungen , auf diese Wettbewerbsbedingungen auszurichten .  Dies wurde von Ihnen vernachlässigt . Sie diskutieren ewig und drei Tage über die Feuchtigkeitsgehalte von Getreide , aber nicht darüber , wie man die Agrarförderung endgültig auf eine andere Ebene stellt . . Zu den Zukunftsanforderungen zählen im Wesentlichen fünf Punkte : Lebensmitteln und Landwirtschaft muss ein neuer Stellenwert gegeben werden . Das ist eine Aufgabe , die sich nicht nur in parlamentarischen Anträgen niederschlagen darf , sondern natürlich auch in einem neuen Stellenwert . Dieses Ziel haben wir als Grüne sowohl auf unserem Parteitag _ mit unserer Kampagne Natürlich . Gesund . Genießen . _ als auch hier im Bundestag und zusammen mit der Bundesregierung unterstützen , das heißt Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher , Lebensmittelsicherheit sowie regionale Verarbeitung und Vermarktung , Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung und der Vermarktung von gentechnisch veränderten Produkten , also ein eindeutiger Schutz der Verbraucher . Der zweite Punkt ist die Orientierung auf Verbraucher- und Gesundheitsschutz . Weitere Antibiotika in Futtermitteln sollen ersetzt werden . Übrigens ist die offene Deklaration von Futtermitteln ein Erfolg , der gerade erst erreicht werden konnte . Minister Funke hat sich in der EU-Kommission dafür eingesetzt . Endlich ist sie da . Da Sie gerade von Frankreich gesprochen haben , möchte ich Ihnen sagen : Frankreich setzt überhaupt keine Tiermehle mehr ein , und auch wir müssen diskutieren , ob wir Tierkadavermehle oder entsprechende Risikomaterialien weiterhin in Futtermitteln einsetzen wollen . . Dazu zählt aber auch die Reduzierung von Pestizidrückständen , die im Übrigen bei der Kindernahrung gerade erreicht wurde . Dazu zählt ferner das Programm Umwelt und Gesundheit , das dafür Sorge tragen wird , dass dem Verbraucherschutz in Unterstützung des Weiß- buchs der EU-Kommission ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt wird , . und natürlich auch mit der Intention , das Vertrauen in die Lebensmittel wieder herzustellen . Der dritte Punkt ist der Tierschutz . Dieser Punkt hat eine sehr hohe Priorität beim Verbraucher . Der eingeleitete Schritt zur Abschaffung der Käfighaltung in der EU wird von uns begrüßt und unterstützt . Wir werden in Deutschland eine Umsetzung erreichen , die Rücksicht auf die Anforderungen und die Spielräume des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt . Dank der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind wir heute in der Lage _ das hat die Politik leider in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft _ , zu einer neuen Tierschutzpolitik im Bereich der Hennenhaltung zu kommen . Ulrike Höfken 9819 Heute fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf , die Entscheidung der Verbraucher auf dem Markt im Hinblick auf tierschutzgerechte Produkte , wie zum Beispiel die Kennzeichnung von Eiern von in Käfigen gehaltenen Hühnern , zu unterstützen . Wir werden weitere Anstrengungen im Bereich der Tiertransporte und des Tierschutzes unternehmen . So steht es auch im Entschließungsantrag . Der vierte Punkt ist die Orientierung auf Natur- und Umweltschutz . Hier werden die Fördertatbestände der Zukunft liegen . Dazu gibt es eine wichtige gesellschaftliche Unterstützung und wir erwarten , dass die ideologischen Schranken vonseiten der Verbände , der Nutzer und teilweise auch der Umweltschutzorganisationen niedergerissen werden . und dass es eine konstruktive zukunftsgerichtete Diskussion geben wird , die bis zum Ende dieses Jahres zielführend sein wird . . Der fünfte Punkt ist die Orientierung auf Arbeitsplätze . Das Bündnis für Arbeit im ländlichen Raum ist in Gang gekommen und soll weitergeführt werden . Darauf legen wir großen Wert . Es gibt hier eine Entwicklung , die ich für überfällig halte : Das Landwirtschaftsministerium und wir als Landwirtschaftspolitiker müssen uns als Interessensverwalter und Interessenswahrnehmer des ländlichen Raums insgesamt betrachten und dies in der Politik entsprechend umsetzen . . Dazu gehören die Förderung und Unterstützung von Qualifizierung , Bildung , Ausbildung , neue Medien und die Förderung von Wirtschaftsinitiativen im Bereich des Holzabsatzes und des ökologischen Landbaus , die arbeitsplatzorientiert sind , nachwachsende Rohstoffe , . Energiedienstleistungen , neue Dienstleistungen insgesamt und natürlich auch , wie die IG BAU in ihrer Stellungnahme schreibt , eine zunehmende Orientierung auf Arbeitnehmer . Das sind wichtige Aufgaben unserer politischen Arbeit .  Der letzte Punkt ist ein sehr wichtiger für uns : Wir haben vereinbart , uns noch stärker in den ökologischen Landbau einzubringen . Wir haben gestern ein Gespräch mit dem Handel gehabt . Zweistellige Zuwachsraten werden hier bei Bioprodukten weiterhin erwartet . . Wir haben schon viele grundlegende Schritte getan , und ich muss ganz klar sagen : Wer diesen Markt verschenkt , verschenkt die Chancen für die Landwirtschaft . . Trotz der Zuwachsraten sind wir in Deutschland immer noch das Schlusslicht im Vergleich zu Italien , Österreich , Dänemark und anderen , die massiv in diese Märkte gehen . Wir wollen im Bundestag und in den Anhörungen im Ausschuss noch stärker in diese Richtung unterstützend wirken . Erste Ergebnisse haben wir erreicht , so beispielsweise das Institut für ökologischen Landbau in Trenthorst und auch Verbraucher-Informationsbroschüren , die aufgelegt werden . Gerade den Bereich der Verbraucherinformation und des Absatzes werden wir weiterhin unterstützen . Die Reform der Gemeinschaftsaufgabe hat bereits stattgefunden . Hier sind auch die Länder aufgefordert , diese neuen Möglichkeiten zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft , zur Förderung des Absatzes und der Verarbeitung von Ökoprodukten zu nutzen . Ich danke Ihnen . .