Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Dispound Überziehungszinsen sind in der Tat ein Problem und ein Ärgernis. Es ist den Verbrauchern manchmal nur schwerlich zu vermitteln, weshalb sich Banken bei der Zentralbank zu weniger als 1 Prozent refinanzieren können, die Verbraucher aber Dispo- und Überziehungszinsen im zweistelligen Bereich zahlen müssen. Aber es darf nicht der Fehler gemacht werden, davon auszugehen, die Differenz sei der Gewinn, den die Banken einstreichen. Vielmehr sei daran erinnert, dass der Zins auch der Preis für das Risiko und das Entgelt für ein Filialstruktursystem ist und dass er letzten Endes auch die Verwaltungskosten der Banken abdeckt, die den Verbrauchern durch Dispositionskredite sehr unbürokratisch und schnell zu Liquidität verhelfen. Deswegen ist dieses Thema sehr differenziert, aber, wie ich meine, trotzdem besonnen zu behandeln. Es ist für die Verbraucher nicht ganz unproblematisch, wenn sie hohe Dispozinsen zahlen müssen. Denn gerade für die Menschen in unserer Gesellschaft, die verschuldet sind und versuchen, sich mithilfe von Schuldnerberatungen ihrer Verschuldungssituation zu entledigen, stellt die Höhe dieser Zinsen ein Problem dar, das es ihnen eher erschwert als erleichtert, aus dieser Situation herauszukommen. Deswegen meinen wir, dass hier auch die Banken gefragt sind, einen Beitrag zu leisten, damit das Problem hoher Dispozinsen bei den Verbrauchern nicht überhandnimmt. Es sei hier angesprochen, dass unser Staat die Bankwirtschaft in Deutschland in den letzten fünf Jahren, ohne pauschalisierend wirken zu wollen, nicht unbedingt sehr stiefmütterlich behandelt hat. Deswegen meine ich, dass wir von den Banken auch im Rahmen einer Selbstverpflichtung einfordern können, bei den Dispozinsen Augenmaß zu bewahren und die Gesamtsituation der Verbraucher im Auge zu behalten. Wir meinen, es ist der richtige Weg, dass sich die Banken selbst verpflichten, transparenter zu arbeiten, Aufklärungshinweise zu geben und im Falle der dauerhaften Inanspruchnahme eines Überziehungskredits Alternativen aufzuzeigen. Ich glaube, in einer Marktwirtschaft wäre eine solche Selbstverpflichtung, die ohne gesetzlichen Deckel auskommt, ein erster guter Schritt, um den Verbrauchern einen Weg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen und gleichzeitig das System der Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Ja, ich meine, die Banken haben die Verpflichtung, die Dispositionszinsen in einem vertretbaren Rahmen zu ihren Refinanzierungskosten zu halten. Ich glaube, dass die Banken den Millionen von Verbrauchern gegenüber, die diese Kredite in Anspruch nehmen – oder in Anspruch nehmen müssen –, auch eine Verpflichtung haben, so zu handeln, dass diese Kredite nicht in eine Abwärts-, in eine Schuldenspirale führen. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Selbstverpflichtung abwarten. Lassen Sie die Banken getreu dem Motto „Mehr Transparenz und Aufklärung“ handeln. Wenn sich keine Ergebnisse einstellen sollten – was ich persönlich bezweifle –, durch die die Dispositionskreditzinsen langfristig dauerhaft sinken, dann sei es diesem Hause unbenommen, über andere Möglichkeiten nachzudenken. Aber ich meine, wir sollten die im Koalitionsvertrag angesprochenen guten Regelungen jetzt umsetzen, sie jetzt ausprobieren und damit insgesamt ein Zeichen setzen, dass die Balance zwischen den Banken – die die Kredite vergeben – und dem mündigen Verbraucher – der aus unserer Sicht die Möglichkeit hat, zwischen Banken zu wechseln und seine finanziellen Angelegenheiten selbst in Ordnung zu bringen – mit unserem Vorschlag gut gewahrt ist. Das wird dazu führen, dass die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite mittelfristig sinken. Davon haben die Verbraucher etwas. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weitermachen. Vielen Dank.