Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 20 Jahre lang ein Frauenhaus geführt. Nur ganz nebenbei: ehrenamtlich, ohne Einkünfte. Eigentlich habe ich gedacht, wir könnten uns heute dem widmen, was die Frauenhäuser derzeit wirklich belastet. Ich habe noch einmal nachgeguckt. Als wir beim letzten Mal darüber beraten haben, habe ich in meiner Rede gesagt: Hinsichtlich der Finanzierung sind wir noch immer am Anfang, wenn es darum geht, die Existenz der Frauenhäuser abzusichern. Ich kann wirklich nur sagen: Es ist unerträglich, dass wir so lang dafür brauchen! Wir schaffen es, in Sommerpausen Sondersitzungen durchzuführen und aus dem Stand über Nacht etwas zu machen, aber wir schaffen das nicht, wenn es um die Daseinsvorsorge von überwiegend Frauen und Kindern geht, die von Gewalt betroffen sind. Dahinter steckt doch System. Sonst würden wir etwas tun. So sehe ich das zumindest. Es gehört ganz eindeutig zur Daseinsvorsorge nach dem Grundgesetz, dass wir all das vorhalten, was Menschen brauchen, um menschenwürdig am Leben teilhaben zu können, und zwar ohne bedroht oder von Gewalt betroffen zu sein. Wenn wir das so annehmen, dann muss man im zweiten Schritt sagen: Die Daseinsvorsorge – hier gebe ich Ihnen recht, Frau WinkelmeierBecker – ist überwiegend Aufgabe der Kommune. Das gehört ganz selbstverständlich dazu. Jeder würde sich wehren, wenn die Kommune das nicht machen würde. Zu ihren Aufgabengebieten gehören: Straßen, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr und Licht. All das gehört dazu. Es sind übrigens fast alles männliche Gewerke, die hier vergeben werden. Deshalb wird das gemacht. Kein Mann würde auf die Idee kommen, ehrenamtlich Gräben auszuheben, damit man endlich einen Abfluss bekommt. Niemand käme auf diese Idee. Frauen sagen aber: Wir können es nicht mehr mit ansehen, dass Frauen und deren Kinder von Gewalt betroffen sind, also tun wir etwas dagegen. Wir opfern unsere Freizeit und schauen, dass wir sie rund um die Uhr versorgen, das heißt, sieben Tage die Woche 24 Stunden lang einen Dienst vorhalten. Das tun alle bei uns. Ich musste einmal meinem Vorstand berichten, dass alle Mitarbeiterinnen bis auf eine, die Urlaub hatte, krank sind. Wir standen also ohne Mitarbeiterinnen dar. Wissen Sie, was die Rechtsanwältinnen, Bankerinnen und Stadträtinnen, die alle einmal im Vorstand waren, getan haben? Sie haben in ihre Tasche gegriffen, den Kalender herausgeholt, ihn aufgeschlagen und gesagt: Da könnte ich in der Firma eine Stunde freinehmen; da komme ich. Am nächsten Tag nehme ich halt einen halben Tag Urlaub und komme. – Das hätte ich gerne in einem Männergremium erleben mögen. Die hätten gesagt: Ja, gut, dann müssen wir überlegen, ob wir jemanden einstellen. Wer macht es denn? Bilden wir vielleicht eine Arbeitsgruppe. Ich erzähle das bewusst deshalb, weil wir hier so zögerlich verfahren, wenn es um die Finanzierung geht. Ich bin der Ansicht, dass wir uns endlich daransetzen müssen. Der Bund hat die ganz wichtige Aufgabe, zu sagen: Es darf nicht wie ein Flickenteppich aussehen und vom Engagement einzelner Beteiligter abhängen, ob ein Haus gesichert ist oder nicht. Deshalb hat der Bund die Verpflichtung, die Rahmenvereinbarungen mit denen zu treffen, die mit zuständig sind; da gebe ich Ihnen recht. Wir dürfen die Länder nicht außen vor lassen – aber auch die Kommunen nicht. Sie müssen sehen: Es ist ihre Aufgabe, dass sie in ihrem Gebiet etwas vorhalten. Den Rahmen müssen wir aber setzen. Wir müssen uns darauf verständigen, nicht über Tagessätze zu finanzieren. Wenn Telefonberatung und Nachsorge angeboten werden: Wo wollen Sie das denn im Einzelnen abrechnen? Soll ich die Frau fragen, wo ihr Konto ist, von dem ich abbuchen kann? Das kann ich doch nicht. Das alles muss mit vorgehalten werden. Deshalb muss es eine bundeseinheitliche institutionelle Förderung geben, die so ausgestaltet werden muss, dass nicht die ganze Arbeitskraft damit gebunden wird, das Geld abzusichern. Das ist der erste wichtige Punkt, den wir angehen müssen. Der zweite Punkt. Wir müssen damit beginnen, hier zu sagen, was wir Frauen gemacht haben und was noch gemacht werden muss. Wir haben ein relativ vielfältiges Angebot. Ein gutes Beispiel dafür ist die Hotline für Frauen. Das wird uns auch im Europarat bestätigt. Gleichzeitig heißt es dort: Ihr müsst viele Frauen abweisen, weil nicht genügend Plätze da sind. – Im Raum Köln/Bonn mussten weit über 2 000 Frauen im Jahr abgewiesen werden, weil kein Platz mehr vorhanden war. Diese Frauen kommen nirgendwo anders unter. Das heißt, sie gehen entweder in eine Notschlafstelle, oder sie müssen bei Verwandten auf der Luftmatratze auf dem Boden schlafen, wenn sie der Gewalt entfliehen wollen. Das kann es nicht sein. Also müssen wir auch da sehen: Wie viele Plätze brauchen wir für wie viele Frauen in den einzelnen Kommunen in unserer Republik? Dass das der Bund nicht macht, weiß ich. Aber er muss die Rahmenbedingungen setzen und dafür sorgen, dass alle an einem Tisch zusammenkommen – wir finden auf anderen Gebieten immer einen Weg, alle zusammenzubringen – und darüber reden, wie wir diese Lücke schließen. In dem Bericht über die Situation von Frauenhäusern sind im Wesentlichen all diese Punkte enthalten. Es wird nicht kooperiert, die Frauenhäuser sind nicht miteinander vernetzt. Wir haben riesige Probleme, wenn Frauen aus Sachsen nach Bayern gehen oder Frauen aus Bayern nach Rheinland-Pfalz reisen, weil für die Aufnahme dieser Frauen kein Ausgleich vorgesehen ist. Das heißt, es ist den Häusern überlassen, wie sie das finanzieren. Weiterhin haben wir inzwischen einen hohen Migrantinnenanteil aus den EU-Staaten. Diese dürfen einreisen – das ist im EU-Gebiet natürlich erlaubt –, aber sie haben keinen Rechtsanspruch auf irgendeine Sozialleistung. Ein konkreter Fall aus dem von mir geleiteten Frauenhaus: Eine Migrantin wird nach Deutschland geholt, wo ihr die Heirat versprochen wird. Sie wird zur Prostitution gezwungen und so misshandelt, dass sie die Polizei bei mir abliefert. Soll ich ihr dann sagen: „Damit Sie hier unterkommen und für Ihre Unterkunft zahlen können, gehen Sie weiter der Prostitution nach“? Überall lässt man sie abtropfen. Wie schizophren müssen die Menschen sein, die sich eine solche Regelung überlegen? Das, finde ich, ist unwürdig für ein Land, das sonst bei der Suche nach Lösungen immer phantasievoll ist. Deshalb kann ich eigentlich den Linken-Antrag, so, wie er ist, begrüßen, auch wenn er mir nicht weit genug geht. Ich hätte noch viel mehr aufgenommen; das findet sich in unserem Antrag. Wenn wir eine umfassende Reform machen – diese müssen wir machen –, dann müssen wir wirklich alles bedenken, dann müssen die Fachmänner und Fachfrauen am Tisch zusammenkommen und sagen: So sieht es aus. Das Gutachten liegt jetzt vor. Das wird noch Gegenstand einer Anhörung werden. Deswegen bedauere ich es, dass heute die Linken ihren Antrag nicht zurückgezogen haben. Die Grünen und wir haben unseren Antrag zurückgezogen, weil wir gesagt haben: Wir machen Anfang Dezember eine gemeinsame Anhörung zum Bericht und zum Rechtsgutachten. Dann bündeln wir unsere Kräfte. Stattdessen beraten wir heute und machen eine Schlussabstimmung. Ich bedauere, dass ein einzelner Antrag herausgenommen worden ist. Aber so ist es jetzt. Ich kann Ihnen sagen: Die Inhalte teile ich. Sie sind mir nicht weitgehend genug. Ich hätte weitere Forderungen aufgestellt. Aber wenn nicht wenigstens wir Frauen und die vernünftigen Männer, die wir auch haben, zusammenstehen, um eine Lösung zu finden, dann, würde ich sagen, bekommen wir das auch in 50 Jahren nicht hin, wenn ich schon längst am Krückstock gehe. Ich will dann nicht sagen müssen: Haben wir das immer noch nicht gelöst? Ich bitte darum, diese Sache noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen, damit an dieser Front endlich Ruhe ist und damit die, die in diesen Häusern beschäftigt sind, ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen und wir Öffentlichkeitsarbeit machen können: gegen Gewalt in der Familie und im sozialen Nahraum. Das wünsche ich mir. Herr Staatssekretär, ich wünsche mir auch, dass Sie das mitnehmen: Packen wir es an! Danke.