Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Mitglied der Bundesregierung steht es mir zwar nicht zu , etwas zur Struktur dieser Debatte zu sagen . Aber ich möchte trotzdem zum Ausdruck bringen , daß wir den einzelnen Sachbereichen in dieser Form nicht gerecht werden . . Die Organisation dieser Debatte erinnert mich ein wenig an die Geradlinigkeit des Kunstwerkes dort oben im Saal . Wir sollten vielleicht darüber nachdenken , wie wir den einzelnen Sachbereichen gerechter werden . Als Mitglied der Bundesregierung begehe ich jetzt einen zweiten Formverstoß , denn als Verteidigungsminister dürfte ich nicht auf das antworten , was der Kollege Thierse hier gesagt hat . Aber ich bin der Meinung , daß man in einer Debatte auf das eingehen sollte , was der Vorredner geäußert hat . Zunächst einmal möchte ich Ihnen zustimmen : In der Generaldebatte muß natürlich über die Situation der inneren Einheit , aber auch über jeden einzelnen Etat gesprochen werden . Was Sie über die Debatte SPD und PDS gesagt haben - ich habe als früherer Generalsekretär Erfahrungen aus dem Einheitsprozeß - beruht auf einem fundamentalen Mißverständnis . Sie haben gesagt , es könne nicht darum gehen , Leute auf ihre Vergangenheit zu fixieren . In diesem Punkt möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen . Darum geht es auch nicht . Jemand , der früher Mitglied der SED war - und das waren über zwei Millionen - und der glaubwürdig den Weg in eine demokratische Partei - ob . noch : Bundesminister Volker Rühe fixiert . Die PDS ist aber keine Neugründung ; sie hat sich nicht von der SED abgewandt . Sie wird nicht von uns künstlich auf ihre Vergangenheit fixiert ; sie hat sich vielmehr selbst in der Vergangenheit eingeschlossen . Das muß in diesem Zusammenhang kritisiert werden . . Daß ich mich nicht daran beteilige - da bin ich schon wieder beim Verteidigungsminister - , Leute auf ihre Vergangenheit zu fixieren , können Sie daran sehen , daß ich - übrigens im Unterschied zu anderen - rund 10 000 Offiziere und Unteroffiziere übernommen habe . Ich habe heute Bataillonskommandeure der Bundeswehr im Westen , die in Moskau nach den Richtlinien des Warschauer Pakts ausgebildet worden sind , zu denen ich volles Vertrauen habe und denen ich die jungen Wehrpflichtigen aus Westdeutschland anvertraue . Sie sehen : keine Fixierung auf die Vergangenheit , sondern wir halten uns an die Gegenwart und an die Zukunft . . Deswegen noch einmal : Wenn Sie sich mit der PDS zusammentun , die keine Neugründung ist und die niemals den Abstand zur SED gefunden hat , . dann ist das etwas , was von uns kritisiert wird . Ich glaube , daß gerade diejenigen in Ihren Reihen , die sich um die Neugründung der SPD besondere Verdienste erworben haben und die mit den Leuten zusammengearbeitet haben , die im Widerstand standen , große Bauchschmerzen haben . Lassen Sie uns darin übereinstimmen , all denen eine Chance zu geben , die sich von der Vergangenheit lösen wollen und die mit uns in Gegenwart und Zukunft zusammenarbeiten wollen . Das genau ist bei der PDS nicht erkennbar , aber bei vielen , die in der Vergangenheit in der DDR häufig deshalb einen anderen Weg gegangen sind , weil sie gar keine anderen Möglichkeiten hatten . Ich glaube , das ist in diesem Zusammenhang die richtige Aussage . Das zweite . - Ich kann keine wirkliche verteidigungspolitische Debatte führen , sondern nur einige wenige Bemerkungen machen . - Wir haben in den letzten beiden Jahren die konzeptionellen Grundlagen für die künftigen Aufgaben unserer Streitkräfte , für die künftige Struktur der Bundeswehr , für den Personalumfang und für ihre Ausrüstung geschaffen . Zugleich - das ist vielleicht das Wichtigste - ist schrittweise ein breiter Konsens für den Einsatz unserer Soldaten herangereift . Ich freue mich über das , was eigentlich aus dem ganzen Deutschen Bundestag an Lob über unsere Soldaten gesagt worden ist . Sie haben das wirklich verdient . . Dieser Konsens , Herr Kollege Verheugen , ist ein hohes Gut . Wir tun gut daran , damit verantwortungsvoll umzugehen . Ich werde das tun und auch für zukünftige Entscheidungen den Konsens suchen . Die Zeit des Grundsatzstreits ist vorbei . Nach IFOR gibt es eine Verantwortung . Das zeichnet sich ab . Ich werde zu gegebener Zeit für die Bundesregierung einen Vorschlag machen . Wir brauchen ein klares Mandat . Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir auch eine zeitliche Begrenzung . Ich persönlich bin der Meinung , daß es eine gute Entscheidungsgrundlage für die Zukunft wäre , eine sich bietende Chance für eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit , etwa mit Teilen der deutsch-französischen Brigade , zu nutzen ; zum Beispiel könnten deutsche und französische Soldaten an demselben Ort in Bosnien und in derselben Form zusammenarbeiten . Darum geht es mir bei meinen Überlegungen , die wir in den nächsten Monaten miteinander austauschen werden . Herr Kollege Verheugen , Sie haben die Haushaltskürzungen im Etat beklagt . Das ist bei mir auf viel Sympathie gestoßen . Ihre finanzpolitische Sprecherin hat gestern gelobt , daß wir auf 1 ,8 Milliarden DM zu verzichten haben . Sie sehen , wie innerhalb einer Regierung , so gibt es natürlich auch in einer Fraktion unterschiedliche Akzente . Ich warne Sie aber davor , diese Tatsache schon als Regierungsfähigkeit anzusehen . . Natürlich stehen wir vor sehr schwierigen Entscheidungen . Aber ich habe Entscheidungen getroffen , während Sie sie in ihren Ausführungen noch offengelassen haben . Ich habe ganz eindeutig gesagt , daß es eine klare Grundregel gibt : Wir halten an der Struktur fest ; es wird keine weiteren Eingriffe in die Struktur der Bundeswehr geben . . Das ist auch ganz wichtig für das Vertrauen der Soldaten in die Zukunft : keine Eingriffe in die Stationierung , keine Eingriffe in die Ausbildung , keine Eingriffe in den Übungsbetrieb . Meine Entscheidung ist ganz eindeutig , und mich würde interessieren , wie Sie das sehen : Das , was eingespart werden muß , muß bei den Beschaffungen eingespart werden . Einige Sachen müssen gestrichen werden , und andere Sachen müssen gestreckt werden . Darüber müssen wir uns unterhalten . Auch bei den Baumaßnahmen wird es Abstriche geben , wobei allerdings die entscheidenden Projekte im Osten geschont werden . Diese Entscheidung steht auf Grund der finanziellen Eingriffe . Ich würde mich freuen , wenn wir auch hierüber einen Konsens erzielen könnten . . - Darüber zu sprechen , werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen noch Gelegenheit haben . Sie sehen ja im Haushaltsentwurf , wie knapp die Mittel sind . Aber ich hoffe , daß wir bis zur zweiten und dritten Lesung im November Klarheit haben werden . Für uns steht jedenfalls fest : Struktur und Umfang . noch : Bundesminister Volker Rühe darüber einen Konsens gibt . Das zweite : Die Wehrpflicht steht nicht zur Diskussion . Die Wehrpflicht in Deutschland ist nach unserer festen Überzeugung ein Kernfaktor für Stabilität in Europa . Auch hier würde ich mich freuen , wenn dieser Konsens halten würde ; denn das ist ganz wichtig für die Bundeswehr . . Letztlich kommt es darauf an , daß wir uns fragen , was wir eigentlich in erster Linie von unseren Streitkräften erwarten . Da gibt es einige , die völlig fahrlässig davon gesprochen haben , es sei die Aufgabe der Bundeswehr , sich ständig in Somalia und anderswo aufzuhalten . Das ist ein gewaltiger Irrtum . Die Kernaufgabe der deutschen Soldaten ist und bleibt es , hier in der Mitte Europas Stabilität zu schaffen . Deswegen ist die Kernaufgabe die Landes- und Bündnisverteidigung . Dabei bleibt es und das kann man am besten mit einer Mischung aus Berufssoldaten und Wehrpflichtigen erreichen , so wie es die erfolgreiche Formel der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat . . Nur eine Teilfähigkeit , nämlich bis zu 50 000 in allen Teilstreitkräften , bilden wir als überwiegend professionalisierte Einheiten für Einsätze aus , die darüber hinausgehen . Ich halte schon den Vorschlag für einigermaßen abenteuerlich , daß die gesamten deutschen Streitkräfte für eine solche Aufgabe jenseits des Bündniseinsatzes ausgebildet und vorbereitet werden sollten . . Das müssen diejenigen sehen , die die Wehrpflicht kritisieren und für die Berufsarmee eintreten . Bei den Grünen ist das ganz besonders verquer . Welche Aufgaben haben eigentlich die deutschen Streitkräfte ? Ich sehe sie in der Mitte Europas für Stabilität sorgen . Wir haben keine Feinde mehr . Gott sei Dank . Aber die NATO ist ein Bündnis gegen Instabilität . Sie ist ein Bündnis gegen Gefahren , nicht gegen Feinde und Gegner . Die Hauptaufgabe der deutschen Streitkräfte ist es , in der Mitte Europas in der Landes- und Bündnisverteidigung für Stabilität zu sorgen . Dem entspricht die Struktur unserer Streitkräfte . . Das dritte , was nicht zur Diskussion steht , ist die Armee der Einheit . Auch hier werden wir planmäßig vorangehen , trotz aller Schwierigkeiten . Wir müssen natürlich bei wichtigen Großvorhaben strecken . Darüber werden wir im einzelnen bei den Haushaltsberatungen zu sprechen haben . Als letztes möchte ich sagen : Der Bundeskanzler hat in seinem Sommerinterview im August , und ich zitiere ihn , zu Recht gesagt : Wir sind so weit gegangen bei der Bundeswehr , daß auf gar keinen Fall jetzt noch mehr bei der Bundeswehr weggenommen werden kann , wenn sie ihre Funktion erhalten will . Ich glaube , daß ist ein Satz , den das ganze deutsche Parlament unterschreiben kann . So habe ich auch Ihren Redebeitrag , Herr Kollege Verheugen , als eine Unterstützung für diese Linie verstanden . . So wie wir die Bundeswehr im Augenblick im Einsatz , aber auch bei den in Deutschland wahrgenommenen Aufgaben erleben , hat sie verdient , daß sich das ganze deutsche Parlament hinter sie stellt . Das gilt für die Aufgaben , für den Einsatz und für die Finanzierung auf der Grundlage des Niveaus , das jetzt erreicht ist . Darum möchte ich Sie ganz herzlich bitten . Vielen Dank . .