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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die formaljuristische Betrachtung wird uns in diesem Falle nicht sehr viel weiterhelfen . Dafür haben wir in Deutschland Gerichte . Es ist allerdings von Herrn Anwalt von Bülow und von einigen anderen zur Rechtslage gesprochen worden , und lassen Sie mich deutlich aus der Verlautbarung des Bundesverfassungsgerichtes zitieren : Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Kammer keine Aussage darüber getroffen , daß die Verwendung des Begriffs potentielle Mörder oder die inhaltliche Billigung der Aussage , alle Soldaten sind potentielle Mörder , durch Soldaten kein Dienstvergehen ist . Das sollten wir hier nicht verwechseln . Ich denke , es gebietet die Redlichkeit , das hier deutlich noch einmal zu sagen . Ich stelle also fest : Niemand ist eventuell freigesprochen worden , wie hier der Eindruck erweckt werden sollte . Der Fall ist vielmehr zur erneuten Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurücküberwiesen worden . Und deutlich sage ich für meine Fraktion : Wo Unrecht begangen worden ist , muß es geahndet werden , auch mit den Mitteln des Disziplinarrechts . . Der Ehrenschutz , das Persönlichkeitsrecht aller Menschen , auch das Persönlichkeitsrecht der Soldaten , kann nicht einfach dadurch ausgehebelt werden , daß man abwertende und beleidigende Äußerungen mit politischer Sahne garniert ; das darf nicht Regel werden ! . Hier liegt eine ganz wichtige Aufgabe , bei der das Disziplinarrecht , über dessen Organisation wir uns gerne unterhalten können , helfen kann . Wir haben auch gar keinen Anlaß , dem Minister hier einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten , der von dem abweicht , was das Bundesverfassungsgericht uns als Anregung gegeben hat . Ansätze für eine erneute Prüfung , wie sie Frau Marienfeld hier auch gegeben hat , gibt es genug für die Disziplinarrichter . Im übrigen bin ich nicht sicher , ob ein sich ereiferndes Parlament zur Rechtsfindung des zuständigen Gerichts etwas beitragen kann . . Gott sei Dank , übrigens ! Und , lieber Herr von Bülow _ ich weiß nicht , ob ich Herr Staatssekretär a . D . , Herr Rechtsanwalt oder Herr Kollege sagen soll _ : In meinem Gemeinderat , in dem ich Politik gelernt habe , wäre jeder wegen Befangenheit von der Beratung eines Verfahrens ausgeschlossen , in dem er als Anwalt mitwirkt .  Ich glaube auch nicht , daß es dem politischen Stil dieses Hauses und dem Ansehen des Parlaments nach draußen förderlich ist , wenn wir diese Vermischung von Interessen hier stattfinden lassen . Ihre Äußerungen zu dem Urteil _ schallende Ohrfeige usw . _ zeigen im übrigen , daß Sie mit der differenzierten juristischen Auseinandersetzung hier an diesem Pult nicht soviel zu tun haben wollten . Hoffentlich sind Ihre Mandanten etwas präziser vertreten , als Ihre Äußerungen das erwarten lassen . .
Partei: CDU/CSU
Der Regulierungsrat hat in seiner Sitzung die Möglichkeit eingeräumt , einen 12prozentigen Rabatt bei entsprechender Kostensenkung , das heißt auch bei Leistungen , die die Kunden im Vorfeld etwa der Einlieferung erbringen , zu gewähren . Der Regulierungsrat war der Auffassung , daß der Post AG die Möglichkeit eingeräumt werden sollte , noch weitergehende Rabatte - es sind 17 Prozent im Gespräch - zu gewähren . Für den Fall , daß die Post AG einen solchen Antrag einbringt , habe ich zugesagt , diesen bis zur nächsten Sitzung des Regulierungsrates , die am 27 . Januar stattfindet , wohlwollend zu prüfen .
Partei: GRUENE
Die Frage ist , ob Sie es angesichts des Umstandes , daß in England die öffentlichen Telefonzellen ein Plusgeschäft für den Universaldienstpflichtigen , die britische Telekom , sind , nicht für angemessener hielten , wenn wir in der Universaldienstleistungsverordnung Dinge aufgenommen hätten , die den bisheri . noch : Manuel Kiper hätten ?
Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank, dass ich Gelegenheit zu dieser Kurzintervention habe. – Frau Molitor, ich hätte die Frage gerne gestellt, als Sie noch gesprochen haben. Sie haben von wesentlichen Verbesserungen gesprochen. Ich will jetzt gar nicht über das 4 Milliarden Euro schwere Ganztagsschulprogramm reden, das wir auf den Weg gebracht haben, damit alle Kinder bessere Chancen bekommen. Ich will mich auf einen Aspekt beschränken, für den bisher, aber offenbar nur bisher, eigentlich auch Liberale standen. Sie sind sehr sensibel, was das Sammeln von Daten anbelangt. Das haben Sie hinter sich gelassen. Frau Molitor, wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn zukünftig zum Beispiel bei einer Bedarfsgemeinschaft im Jobcenter die schlechten Schulnoten der Kinder registriert werden, wenn die Kinder eine Fünf in Mathe haben und von Versetzung bedroht sind? Das Jobcenter registriert, wenn jemand Nachhilfe haben will und wenn genau diese Kinder zum Beispiel Mitglied in einem Verein für Kampfsport werden wollen. Alle diese Daten sammeln Sie. Sie wollen hier gute Taten auskehren. Aber ich habe große Bedenken, dass sich hier eine Fülle von Daten über Personen anhäuft, die eigentlich kein anderes Problem haben, als dass Mutter oder Vater keine Arbeit hat oder aber Arbeit, von der die Familie nicht leben kann. Ich bin erschüttert darüber, dass eine liberale Fraktion einer solchen Anhäufung von Daten zustimmen kann, die extrem interpretationsbedürftig sind. Diese Daten haben meines Erachtens in keinem Jobcenter etwas zu suchen. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz : Man kann die Vermögensteuer oder eine Abgabe für Millionäre einführen . Man kann vieles machen , um Steuergerechtigkeit herzustellen . Sie müssten nur den Mut haben , Armut zu bekämpfen , indem Sie Reichtum begrenzen . Aber den Mut haben Sie nicht .
Partei: CDU/CSU
Wir haben ja bereits am Freitag wieder Gelegenheit, uns diesem Thema zuzuwenden. Ich hoffe, dass wir dann von den Grünen und den Linken hören, was wir bei CETA und TTIP besser machen können, statt überhaupt nichts zu machen und die Globalisierung nicht zu gestalten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , es sei das souveräne Recht der Republik Ukraine , diesen Reaktor wieder in Betrieb zu setzen . Meinen Sie nicht , daß eine solche völkerrechtliche , nach meiner Überzeugung falsche Beurteilung dazu beträgt , daß die falschen Entscheidungen getroffen werden ? Denn ich glaube , daß es auch eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Staaten gibt , nicht Reaktoren in Gang zu setzen , die weit über die Grenzen der Ukraine hinaus die Menschen gefährden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sieben Minuten Redezeit, sieben Gedanken versuche ich darzulegen. Erstens: Vorbemerkungen. Die Haushaltswoche neigt sich ja allmählich dem Ende entgegen. Wir haben intensive Debatten erlebt, erleben sie jetzt auch noch. Ich glaube, so allmählich ist es Zeit für ein Resümee. Und eine weitere Vorbemerkung: Ich empfinde es immer wieder als besondere Ehre, in der Schlussrunde sprechen zu dürfen, und das auch noch am eigenen Geburtstag. Das darf man nicht allzu oft.
Partei: FDP
Kollege Meyer , Sie haben in der Auseinandersetzung mit den Anträgen viel Nachdenkenswertes und Richtiges gesagt und darauf hingewiesen , was man nicht tun sollte . Jetzt wäre es ganz spannend , wenn Sie dem Verbraucher , den Sie gerade angesprochen haben , sagen würden , warum Sie zum Beispiel bestimmte ganz einfache Dinge nicht tun . Ich denke zum Beispiel an das Thema Pendlerpauschale . Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch . Warum wird in der Koalition , nachdem die Verfassungswidrigkeit ohnehin schon festgestellt worden ist , nicht umgehend und sofort gehandelt , damit beim Bürger einmal etwas ankommt ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen dazu sagen , dass wir damals Kosten von 18 Milliarden DM zu bewältigen hatten . . Der jetzige Haushalt von Minister Eichel umfasst 485 Milliarden DM . Es geht hier um eine Ausgabe in der Höhe von 0 ,6 Prozent des Gesamtbetrages , also lächerliche 3 Milliarden DM . Ein Minister , der es nicht schafft , in so einer Situation eine Umschichtung vorzunehmen _ _ . _ Moment einmal , Sie müssen in Ihrer Politik schon Prioritäten setzen und dürfen nicht auch noch zukünftig ideologisch den zweitenArbeitsmarkt subventionieren , anstatt den ersten Arbeitsmarkt zu stärken . Das ist das Problem und das sollten Sie zukünftig angehen . . Wenn Ihnen nichts weiter einfällt , als in einer solchen Situation den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen , ohne Fantasie walten zu lassen und darüber nachzudenken , was diese Steuererhöhung für die Binnenkonjunktur bedeutet , dann muss ich sagen : Es sind nicht die richtigen Minister im Amt . . Man kann auch sagen : Ist der Ruf erst ruiniert , erhöht es sich völlig ungeniert . . Deswegen bin ich mir nicht sicher , ob Sie es in Zukunft bei diesen Steuererhöhungen belassen werden . Sie werden bei jeder Gelegenheit , bei der irgendwelcheAusgaben notwendig werden , versuchen , diese nicht durch Umschichtung im Haushalt zu finanzieren , sondern diese Ausgaben durch Steuererhöhungen auszugleichen . .
Partei: SPD
Wie ich vorhin bereits vorgetragen habe , konzentrieren wir uns zurzeit auf den Einsatz der Marine am Horn von Afrika . Wir fahren dort mit einer Fregatte Patrouille und haben ein Seeaufklärungsflugzeug im Einsatz , das die Schiffsbewegungen am Horn von Afrika und im Golf von Oman kontrolliert . Des Weiteren haben wir uns vorher im Rahmen der Operation Enduring Freedom mit dem Kommando Spezialkräfte in Afghanistan an bestimmten Aktionen beteiligt , die der Geheimhaltung unterliegen und die ich nicht im Plenum des Parlaments darlegen kann . Aber die Obleute sind selbstverständlich darüber informiert worden .
Partei: CDU/CSU
Erstens, verehrter Herr Kollege Gysi, sind nicht 25 Prozent der Kreditverhandlungen negativ betroffen. Zweitens möchte ich ausdrücklich darauf verweisen: Wenn es hinten und vorne fehlt, dann geht halt nichts. Das ist ein Stück Ordnungspolitik, der wir Rechnung zu tragen haben. – Ich bin noch nicht fertig. Wir werden vor allen Dingen das Notwendige machen. Ich finde es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister einen Kreditmediator eingesetzt hat – wenn ich schon gefragt werde, dann möchte ich auch antworten dürfen –, weil ich nach einem Gespräch mit Herrn Metternich in Erfahrung bringen durfte, dass allein im letzten Jahr über 1 000 Fälle beraten wurden, wonach davon allein 750 auf die Beratung entfallen und dass bei 247 Fällen intensiv direkt Einfluss genommen wurde. Zu guter Letzt konnten 45 Betriebe mit einem Volumen von 60 Millionen Euro auf der einen Seite und dem weiteren Verbleib von über 3 100 Arbeitsplätzen auf der anderen Seite gerettet werden. Es ist für mich schon wichtig, das in der Antwort auf Ihre Frage auszuführen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichhorn , es gibt ungefähr 1 000 Gremien , auf deren Besetzung die Bundesregierung einen Einfluß hat . Es handelt sich dabei um Beiräte und Kuratorien , aber auch um Aufsichtsräte , z . B . bei der Deutschen Welle , um das Bundesjugend - kuratorium , um den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsminister usw . In einem der letzten Gremienberichte haben wir diese 1 000 Gremien untersucht und festgestellt , daß die Repräsentanz von Frauen in ihnen bei 6 % liegt . Eine Ursache dafür ist , daß die entsendenden Verbände häufig nur Männer entsenden . Deshalb kommt von uns der Vorschlag , jeweils einen Mann und eine Frau zu benennen . Dann kann die Auswahl erfolgen . Ich erhoffe mir davon _ ich zeige es am Beispiel meines eigenen Ministeriums _ , daß ich für das Bundesjugendkuratorium bei 20 Vorschlägen , von denen 14 von Verbänden kommen , nicht etwa 14 Männer oder 13 Männer und eine Frau genannt bekomme , sondern die Möglichkeit habe , zwischen 14 Männern und 14 Frauen auszuwählen . In der Weise wird eine ausgewogene Besetzung selbst eines so frauenfreundlichen Gremiums wie des Bundesjugendkuratoriums _ wenn man die Erziehungsleistungen von Frauen verfolgt _ möglich sein . Das ist heute nicht der Fall . Heute stammt der Frauenanteil im wesentlichen aus den Bereichen , in denen die Bundesregierung selber die Mitglieder bestellt .
Partei: SPD
Nein, Frau Raab, ich möchte den Gedanken gern zu Ende führen. Jetzt geht es darum, nicht alles schönzumalen, sondern die Konsequenz zu ziehen. Die Konsequenz lautet: Weil niemand ausschließen kann, dass übermorgen auch der Nachbarvulkan Katla ausbricht und wir uns dann in einer genauso schlimmen, vielleicht sogar in einer schlimmeren Situation befinden, kommt es darauf an, dass wir in Deutschland ein ordentliches, ganzheitliches Krisenmanagement für diese Fälle einrichten. Da gehören alle an den Tisch: das Luftfahrt-Bundesamt, der Deutsche Wetterdienst, das BAF, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das BMVBS hat den Hut auf, aber auch die anderen Ministerien gehören an den Tisch.
Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßler , darf ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , dieses 10 ,8-MilliardenProgramm hier vorzutragen und Ihre Forderungen hier im Bundestag , wo sie hingehören , öffentlich zu erheben , . damit die Kolleginnen und Kollegen überprüfen können , ob das Ganze realisierbar ist oder ob es sich um eine Ihrer üblichen Luftnummern h andelt ? .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Höhn, die Bundesregierung kann keine belastbare Prognose dazu abgeben. Wenn die Kommission, wie sie jetzt angekündigt hat, dem Europäischen Gerichtshof im Juni tatsächlich einen Antrag zu einem Gutachtenverfahren zum EU-Singapur-Abkommen vorlegt, dann spricht viel dafür, dass das Gutachten wohl kaum vor Ablauf eines weiteren Jahres vorliegen wird. Bei dem CETA-Abkommen ist die nächste Stufe im Beschlussfassungsprozess ein Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens, der erst nach Abschluss der laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung und der anschließenden Übersetzung des Abkommentextes in alle Amtssprachen erfolgen kann. Die Bundesregierung rechnet bislang damit, dass der Rat Ende 2015, Anfang 2016 befasst werden wird.
Partei: FDP
Nein , das ist nicht so . Tatsache ist , daß das Steuerrecht , so wie es entstanden ist , Ergebnis der Steuerpolitik in Bund und Ländern über viele Jahre ist . Tatsache ist auch , daß diese Bundesregierung seit Jahren versucht , über ihre Steuerreformpolitik zu ande . noch : Bundesminister Günter Rexrodt dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft zu erzielen . Das würde zumindest die relative Belastung der Arbeitnehmer verändern und - da wir einen Tarif vorsehen , der im unteren und mittleren Bereich Entlastung bringt - auch die absolute Belastung . Das sind die Fakten . Das , was aus heutiger Sicht im Laufe der Jahre in Bund und Ländern an Fehlentwicklung entstanden ist , nehmen wir auch gemeinsam auf uns . Es wäre töricht , dies nicht zu tun . Wir bemühen uns wenigstens , dies zu korrigieren - es wird aber blockiert - , und das ist das Signal , das aussteht , das wir brauchen , damit wir wieder mehr Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land haben .
Partei: CDU/CSU
Nein. Es ist alles gesagt. Jemand, der – zum Beispiel als Journalist – eine Meinung äußert und damit gegen die Rechte anderer verstößt, der wird von den Gerichten, wenn er die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat, auch entsprechend verfolgt. Beleidigung und Volksverhetzung sind in diesem Land zu Recht strafbar. Das sollten auch einige von Ihnen bitte zur Kenntnis nehmen. Aber es ist nicht unser Konzept eines freiheitlichen Staates, dass wir Vorschriften machen, wie jemand zu denken und zu reden hat. Wer das möchte, der findet sich in einem anderen Staat wieder – in einem Staat ohne Meinungsfreiheit, in einem Staat ohne Demokratie, in einem autoritären Gemeinwesen, in dem die freie Rede, das Miteinander gefährdet sind und das natürlich auch keine Demokratie mehr ist. Deswegen sage ich Ihnen ehrlich: Wehret den Anfängen! Ein solcher Antrag ist verfassungsfeindlich – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, und deswegen lehnen wir ihn ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , auf die Frage 16 darf ich Ihnen antworten , daß Herr Staatsminister Hoyer von mir in einem größeren Zeitraum im Spätsommer 1996 zwei- bis dreimal über den Fortgang und die Situation der Sondierungsgespräche informiert wurde . Mit Bundesminister Kinkel habe ich über den Vorgang nicht gesprochen .
Partei: SPD
Ich dachte , diese Frage sei durch die vorangegangenen Debattenbeiträge zur Einschätzung eines Reaktors , den man mit guten Gründen abgeschaltet hat , der 2 Milliarden DM gekostet hat und für dessen Beseitigung wir noch immer einige 100 Millionen Euro aufwenden müssen , bereits beantwortet . Wenn das nicht der Fall ist , will ich deutlich sagen : Ich halte die Auffassung des Kollegen Pinkwart für nicht richtig . Im zweiten Teil dieser Frage fragen Sie , ob die Bundesregierung der Auffassung ist , dass der in die Diskussion gebrachte Bau eines neuen Reaktors notwendig ist , um die Energieversorgung zu sichern . Die Antwort ist , dass die Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung und übrigens auch auf der Grundlage des Statusberichtes zur Energieversorgung zum Energiegipfel nicht der Überzeugung ist , dass das notwendig ist .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Nolting , einige Jahre der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss haben wir beide schon hinter uns . Es trifft sich gut , dass die Frage , ob die Bundesrepublik Deutschland abgereicherte Uranmunition beschaffen soll , in der Zeit diskutiert wurde , in der ich Berichterstatterin für den gesamten Haushalt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages war . Wir haben damals , auch mit den Stimmen der Kollegen aus der Union , gesagt , dass wir diese Munition lieber nicht nehmen , das auch unter dem Gesichtspunkt , dass der Unterschied zwischen abgereicherter und angereicherter Munition nicht vielen klar ist . Es gab ja auch Alternativen . Die erste Frage zu dieser Munition hier im Bundestag _ es war eine Frage der Frau Kollegin Lippmann _ habe ich am 21 .April 1999 beantwortet . Seitdem haben wir uns in regelmäßigen Abständen im Parlament immer wieder damit befasst . Keine Regierung hat früher als die deutsche Bundesregierung wissen wollen , ob mit dieser Munition nicht doch Gefährdungen verbunden sind . Jetzt wissen wir _ aber erst jetzt , und das ist der Vorwurf an unsere amerikanischen Freunde _ , dass diese Munition beim Einsatz verbrennt und dabei toxischer Staub entsteht . Falls diese DU-Munition durch Plutoniumreste verunreinigt ist , könnte möglicherweise ein höheres gesundheitliches Risiko bestehen . Dies hätten wir von unseren Partnern sehr gern früher erfahren . Wir haben das meines Erachtens bis dahin als zu vernachlässigend dargestellt bekommen . Allerdings hat es auch etwas damit zu tun , dass die Vereinigten Staaten großen Schadensersatzprozessen ihrer eigenen Streitkräfte seit 1991 gegenüberstehen und das Thema möglicherweise deshalb relativ heruntergefahren haben . Aber ich erwarte von einem Partnerstaat _ ich werde sicher nicht verdächtigt , irgendwelche negativen Erfahrungen mit denAmerikanern zu haben _ , dass er dieses offen mit uns diskutiert .
Herr Präsident! Frau Kollegin Nastic, wenn Sie sich die verheerende Situation vor Augen führen und bedenken, welchen hohen Preis die Menschen in diesem Land für diesen sogenannten Bürgerkrieg zu zahlen haben, dann wird deutlich, dass das bisherige Engagement sicher nicht zur Lösung irgendeines Problems beiträgt. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern würde ich mir jetzt Ihre zweite Interpretation zu eigen machen.
Partei: FDP
Habe ich Sie richtig verstanden , Frau Staatssekretärin , daß aus Ihrer Sicht weder sicherheitstechnische noch betriebswirtschaftliche , noch volkswirtschaftliche Belange im Zusammenhang mit der Schließung von Kernkraftwerken eine Rolle spielen , obwohl die Interpretation der Öffentlichkeit hinsichtlich der Entscheidungen des Bundeskanzlers in diesen Tagen eine völlig andere ist ? Welche Meinung gilt ? Bleiben Sie bei Ihrer Meinung im Unterschied zu dem , was in den Begründungen des Bundeskanzlers durchgeschienen ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin ja eigentlich immer noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage. Ich will es aber in der Tat auch nicht überstrapazieren. Ich rate, dass wir uns mit dem Thema ohne Hysterie auseinandersetzen. Lassen Sie uns die Fakten betrachten! Lassen Sie uns das beste Freihandelsabkommen und das beste Investitionsschutzabkommen, das es bisher auf der Welt gibt, mit den USA zusammen entwickeln und damit weltweit Standards setzen. Daran arbeiten zumindest wir.
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , Tatsache ist , dass mit dem 21 . März 2001 Grenzkontrollen wegfallen . Das heißt , diese Arbeit wird nicht mehr erledigt . Die Sicherheit wird dann durch andere Verfahren und Methoden , die im Übrigen auch personell mit entsprechenden Zahlen unterlegt sind , wie ich es geschildert habe , gewährleistet . Ich habe das Schengener Abkommen immer so verstanden , dass man keine elektronischen Grenzkontrollen haben wollte , und die Erfahrung ist , dass dies im Grunde genommen auch nicht notwendig ist . Was die konkreten diesbezüglichen Planungen der dänischen Seite anbelangt , kann ich Ihnen derzeit Konkreteres nicht sagen . Eigentlich würde mich das , was Sie anführen , etwas verwundern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr . Klejdzinski , für uns ist es selbstverständlich , daß wir auch Fragestellungen im Zusammenhang mit der Sozialverträglichkeit oder den Kosten für das soziale Umfeld , wie Sie es sinngemäß bezeichnet haben , berücksichtigen . Wir hatten im Zusammenhang mit der Stationierungsplanung einen Kriterienkatalog . Hierzu zählte auch diese Frage . Wir werden bei unseren endgültigen Entscheidungen im Dezember oder Januar auch hier noch einmal kritisch hinterfragen . Wir werden insonderheit bei den neuen Bundesländern , wenn es um Fragestellungen der militärischen und zivilen Infrastruktur geht , auch dies noch einmal berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie machen es mir einfach . Ich wäre an anderer Stelle noch darauf zu sprechen gekommen . Ihr letzter Parteitagsbeschluß - ich glaube , er ist aus dem vorigen Dezember - ist nun schon fast acht Monate alt ; der Parteitagsbeschluß der FDP ist erst 14 Tage alt . Ich frage Sie immer wieder - ich habe Sie das schon ein dutzendmal in der Öffentlichkeit ge . noch : Bundesminister Manfred Kanther Einwanderungsgesetz denn nicht endlich einmal vor ? . - Dann tun Sie es doch und erklären Sie den Menschen in unserem Land , daß Sie entweder eine Einwanderungsquote auf den eh schon hohen und nicht zuletzt illegalen Zuzug draufsetzen wollen oder daß Sie im übrigen einen Weg finden , mit dem geltenden Asylrecht und dem hunderttausendfachen Mißbrauch des Asylrechts weiterhin fertig zu werden . Herr Kollege Schily , wenn Sie das getan haben , wenn Sie den von Ihnen oft angekündigten Entwurf auf den Tisch des Hauses gelegt haben , dann reden wir weiter darüber . Von mir werden Sie keinen bekommen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt der Diskussion. Die Ministerin hat auf der Grünen Woche sehr deutlich gemacht, dass die Fleischexportstrategie, die Fleischproduktionsstrategie der Schwerpunkt ihrer Politik ist. Sie hat auch sehr deutlich gemacht, dass der Klimaschutz jetzt hinten anstehen muss. Sind Sie nach den Erfahrungen aus der Anhörung und im Hinblick auf den heutigen Diskussionsstand mit uns der Meinung, dass man diese Strategie korrigieren muss?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Ihre Kritik geht ja dahin, dass die Grundgesetzänderung nicht weit genug gehen würde. Jetzt wundere ich mich schon; denn da, wo die Grünen in den Ländern Verantwortung tragen, zum Beispiel in Baden-Württemberg, gibt es auch andere Stimmen. Ministerpräsident Kretschmann bezeichnet die jetzige Grundgesetzänderung als zu weit gehend, als Aushöhlung des Föderalismus. Da frage ich mich dann schon: Was ist denn jetzt die Position der Grünen? Zwischen Bund und Ländern scheint die ja nicht wirklich abgestimmt zu sein.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kol Konrad Weiß  lege Konrad Elmer , den ich hier nicht sehe , mahnt uns ja unablässig zur Mitmenschlichkeit . . Ich möchte dieser Mahnung in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit folgen , indem ich die Argumente , die ich vorzutragen habe , zu Protokoll gebe . Ich möchte nur sagen , daß ich den Antrag der SPD unterstütze . Vielen Dank . .