Partei: CDU/CSU
Ruheräume im Rundfunk, leere Spalten in Zeitungen, Kinos ohne Filme – vor dieser unschönen Vorstellung bewahren uns Künstler und Publizierende. Trotzdem lautet ein deutsches Sprichwort: Armut ist aller Künste Stiefmutter. Genau deswegen gibt es seit 1981 die Künstlersozialversicherung, die vielen Menschen überhaupt erst eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit ermöglicht. Die Finanzierung der Künstlersozialversicherung erfolgt zu 50 Prozent aus Versichertenbeiträgen, zu 30 Prozent aus Künstlersozialabgaben von Unternehmen und Verwertern sowie zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. 2013 hatten die Bundesmittel eine Höhe von circa 171 Millionen Euro. Die Aufgaben der zuständigen Künstlersozialkasse decken drei Bereiche ab: Erstens entscheidet sie, ob ein Antragsteller als Künstler oder Publizist anzuerkennen ist. Zweitens meldet sie die versicherten Künstler und Publizisten bei den Kranken- und Pflegekassen sowie bei der Rentenversicherung an. Drittens leitet sie die Beiträge an die zuständigen Träger weiter. Rente, Kranken- sowie Pflegegeld werden dementsprechend von den Trägern der Rentenversicherung sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen erbracht. Künstlersozialabgaben werden erhoben, wenn selbstständige Künstler oder Publizisten regelmäßig Aufträge zum Beispiel von Presseagenturen, Fernsehsendern, Rundfunkanstalten, Galerien erhalten oder Unternehmen Eigenwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dazu Kunstschaffende oder Publizisten beauftragen. Nun kommen einige der Auftraggeber dieser vom Bundesverfassungsgericht 1987 bestätigten Verpflichtung nicht nach, weshalb die Kosten durch die übrigen aufgefangen werden müssen. In der Folge stiegen die Beitragssätze von 3,9 Prozent 2012 auf 5,2 Prozent 2013. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir deshalb Abgabengerechtigkeit. Durchgesetzt werden soll sie mittels alle vier Jahre stattfindender Prüfungen. Für die Unternehmen sind diese risikobasiert, da nie alle gleichzeitig geprüft werden. Insgesamt gestaltet sich das neue Prüfungsverfahren effizienter und effektiver, da die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Künstlersozialabgabe zeitgleich in den Blick genommen werden. Während bei der Künstlersozialkasse ein eigener Prüfdienst geschaffen wird, erhält die Deutsche Rentenversicherung 233 neue Mitarbeiter. Mit ihnen wird der ausgeweiteten Prüfung der Künstlersozialabgabe im Rahmen der Arbeitgeberprüfung ebenso Rechnung getragen wie entsprechenden regelmäßigen Informations- und Beratungsangeboten für Arbeitgeber. Zur dritten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes reichte die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag ein. Ihre Zweifel an einer Wirksamkeit der Abgabenprüfungen von Deutscher Rentenversicherung und Künstlersozialkasse teile ich nicht. Dazu ein Zitat aus der Begründung im Gesetzentwurf: In den Jahren 2007 bis 2011 haben sich die Prüfdienste der Träger der Deutschen Rentenversicherung zunächst erfolgreich auf die Neuerfassung von abgabepflichtigen Unternehmen und deren Prüfung konzentriert… Ab dem Jahr 2011 wurde das Anschreibeverfahren eingeschränkt und damit die Prüftätigkeit im Hinblick auf Neuerfassungen erheblich reduziert. Eine Prüfung des Verwerterbestandes fand bis Mitte 2013 nicht statt. Aus der Prüftätigkeit wurden zwischenzeitlich kaum noch Einnahmen erzielt. Eben deshalb kommt es jetzt zur Kooperation der Prüfdienste von Künstlersozialkasse und Deutscher Rentenversicherung, wodurch die Künstlersozialabgabe stabilisiert wird. Akzeptanz für die Künstlersozialabgabe setzt meines Erachtens zwei Punkte voraus: Erstens müssen sämtliche abgabepflichtigen Verwerter ihre Beiträge an die Künstlersozialkasse entrichten. Zweitens muss gewährleistet sein, dass die Mittel der Künstlersozialkasse ausschließlich für ihren tatsächlichen Zweck eingesetzt werden: die Unterstützung selbstständiger Künstler und Publizisten. Für eine großzügige Öffnung der Künstlersozialkasse, wie im Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke gewünscht, sehe ich deshalb keinen Grund. Evaluationen sollen die Zielumsetzungen im Zusammenhang mit ihren Kosten bewerten. Erstmals sind sie nach Abschluss eines vollen vierjährigen Prüfturnus im Jahr 2019 geplant. Ruheräume im Rundfunk, leere Spalten in Zeitungen, Kinos ohne Filme – vor dieser unschönen Vorstellung bewahren uns Künstler und Publizierende. Danken wir ihnen mit einer stabilen Künstlersozialversicherung.