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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Politik nahezu unbehelligt, konnten die Banken jahrelang ihre Profitansprüche immer höher schrauben. Das ist eine der Ursachen für die Krise. Die Bankmanager wurden für die Bedienung der Profitansprüche exorbitant belohnt, unter anderem mittels exzessiver Bonuszahlungen. Damit wurde die Orientierung an kurzfristiger Profitmaximierung noch verstärkt. Die wirksame Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche bleibt daher eine der notwendigen Maßnahmen auf der Agenda. Die Bundesregierung bekundete, hier aktiv sein zu wollen. Es gab Absichtserklärungen, die aber nichts weiter als heiße Luft sind: Man müsse prüfen und die internationale Entwicklung abwarten. – Derweil kassieren die Banker kräftig weiter. Die Krise hat den Staat Milliarden gekostet, vor allem für die Rettung der mitverantwortlichen Banken. Die Frage bleibt: Wer zahlt denn nun die Zeche? Heute steht im Handelsblatt – etwas überraschend –: „Milliardenverlust bei Rettungsfonds Soffin“, für das vergangene Jahr über 4 Milliarden Euro. Die Position der Linken ist klar: Die Zeche für diese Krise haben die Verursacher zu zahlen. Zu diesen gehören an vorderster Stelle die Banken und deren Manager. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin unbehelligt Millionen vor allem in Form von Bonuszahlungen kassieren. Großbritannien und Frankreich haben nun gezeigt, wie man schnell, einfach und effektiv reagieren kann, wenn man denn will. In beiden Ländern wird seit Jahresbeginn eine Sonderabgabe auf exzessive Bonuszahlungen in der Finanzbranche erhoben. Die Steuer wird direkt bei den Banken und nicht vom Einkommen der Manager erhoben. Hohe Boni werden damit für die Banken unattraktiv; denn sie verteuern Bonuszahlungen durch einen Steuersatz von 50 Prozent. Zudem erweist sich diese Bonisteuer als finanzieller Renner. Laut Financial Times Deutschland vom 5. Februar erwartet Großbritannien in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro allein durch diese Steuer. Ich frage Sie angesichts klammer öffentlicher Kassen, öffentlicher Milliarden für die Banken, steigender Arbeitslosigkeit und vieler Probleme: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch die Zeche zahlen, und wie verantworten Sie, auf eine solche Einnahmequelle zu verzichten? Auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben, falls Sie unseren Vorschlag ablehnen. Allerdings habe ich eine gewisse Hoffnung, dass auch die Regierungskoalition zustimmt. Immerhin hat Frau Merkel die Bonussteuer als eine „charmante Idee“ bezeichnet. Lassen Sie jetzt diesen Worten Taten folgen! Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer das Instrument , das Sie vorschlagen , um den Schutz der Ehre unserer Soldaten zu gewährleisten , für falsch hält , hat deshalb noch kein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften . . Hat der Bundespräsident ein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften ? Das Zitat , das Kollege Hirsch am Anfang bereits zitiert hat , hat eine Fortsetzung . Auf der Kommandeurstagung am 15 . November 1995 in München fuhr der Bundespräsident nach dem , was Herr Hirsch bereits zitiert hat , fort : Entscheidend ist nun allerdings , was die Strafgerichte aus den Richtlinien des Verfassungsgerichtes machen . Und klar ist auch , daß jede einzelne Äußerung sorgfältig darauf überprüft werden muß , ob sie eine solche Behauptung wirklich aufstellt . Das gebietet schon der Grundsatz in dubio pro reo . - Wir haben es hier mit dem Rechtsstaat zu tun . - Die Dinge liegen hier bei Soldaten nicht anders als bei Beamten , Unternehmern , Gewerkschaftern und bei Richtern . Und diese Diskussion werden wir alle miteinander auch aushalten müssen . . Die Wehrbeauftragte hat vor wenigen Tagen ihren Bericht vorgelegt - Drucksache 13/3900 vom 5 . März . Ich finde darin zu der rechtspolitischen Fragestellung , mit der der Justizminister seine Rede eingeleitet hat , den Satz : Ich freue mich daher , daß der Stellenwert der Bundeswehr in der Öffentlichkeit wieder gestiegen ist . Die Wehrbeauftragte fordert in ihrem Bericht mit keinem Satz einen besonderen gesetzlichen Ehrenschutz für Soldaten , . sondern zitiert präzise das , was ich gerade aus der Rede des Bundespräsidenten zitiert habe . Damit könnte , wenn es ernst gemeint wäre , die Debatte eigentlich beendet sein . . Ich habe mich bei den Einlassungen des Bundesjustizministers gefragt , ob sich Herr Schmidt-Jortzig vielleicht einen Scherz machen wollte . Haben wir da einen braven Soldaten Schwejk auf der Regierungsbank sitzen , . der einen Auftrag in so absurder Weise erfüllt , daß der Auftraggeber am Ende als der Dumme dasteht ? . - Doch , diese Frage muß man sich ernsthaft stellen . . Aber ich fürchte , ein so seltenes subtiles Stück angelsächsischen Humors gibt es in der deutschen Politik nicht . . Das Gesetzesvorhaben , so erkennbar es auch seinen angestrebten politischen Zweck verfehlen muß , ist ganz ernst gemeint , und so offenbart sich bei dem Bundesjustizminister nicht eine köstliche List , sondern eine ganz gewöhnliche politische Charakterschwäche . . . noch : Günter Verheugen - Ja , es ist so . Es tut Ihnen weh . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dessen , was Sie gerade ausgeführt haben , die Aussage des persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Burundi , den wir in der vergangenen Woche in Bujumbura treffen konnten , daß für die Stationierung weiterer Menschenrechtsbeobachter in Burundi keinesfalls neue Verhandlungen mit der Regierung in Bujumbura notwendig seien , sondern daß das bisher geschlossene Rahmenabkommen für die Mission des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Burundi ausreiche , dort auch ein wesentlich größeres Kontingent zu stationieren ?
Partei: CDU/CSU
Jedes technische System kann fehlerhaft sein . Für den Fall , dass ein von Deutschland gestelltes und , wie ich der Presse bisher entnommen habe , auch finanziertes Frühwarnsystem fehlerhaft ist und deshalb einen Tsunami nicht erkennt , könnte es ja zu Schadenersatzansprüchen kommen . Daher lautet meine Frage , wie die Vertragsgestaltung aussieht . Inwieweit könnten Schadenersatzansprüche gegen die beteiligte deutsche Industrie , die deutsche Bundesregierung oder andere Institutionen erhoben werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Mir ist nichts davon bekannt , dass aus einem fehlerhaft funktionierenden Frühwarnsystem Schadenersatzansprüche gegenüber dem Industriekonsortium , das eine solche Technologie zur Verfügung stellt , abgeleitet werden könnten .
Partei: SPD
Der Tarif auf Rädern ist ja eine sehr beliebte Idee. Tarif auf Rädern würde heißen, dass ich einen Steuertarif an den Inflationsindex koppele. – Das habe ich verstanden, vielen Dank für die Zustimmung. – In einer Volkswirtschaft gibt es aber nicht nur Steuern und nicht nur die Inflation, sondern es gibt auch Löhne, Rohstoffpreise und noch viel mehr. Ich mache einmal die Parameterschar auf und schalte in einen wissenschaftlichen Modus um. Wenn Sie eine Parameterschar haben und in dieser Parameterschar – die Parameter sind nicht linear unabhängig voneinander – die Definition eines Parameters an den anderen koppeln, dann ist völlig klar: Um das Ziel der Indexierung zu erreichen, geht das auf Kosten aller – möglicherweise, nicht notwendigerweise – oder zumindest vieler anderer Parameter. Das heißt, die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems sinkt. Um Ihrem Parameter sozusagen Folge zu leisten, verschlechtern Sie das Gesamtsystem, und das ist eine riesengroße Gefahr. Ein gutes Beispiel dafür war die Koppelung der Löhne an die Inflation in Italien. Die Scala mobile, was ja übersetzt „Rolltreppe“ heißt – in diesem Fall nach unten –, war hochumstritten. Übrigens: Die Gewerkschaften wollten – verrückterweise – zunächst genauso wie Sie den Lohn indexieren. Dann ist das unter schwierigsten Debatten in Italien wieder abgeschafft worden, weil das Gesamtsystem kurz vor dem Zusammenbruch stand. Deshalb ist Ihre Idee richtig schlecht.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, wenn ich mir anschaue, was der Bund den Forschungseinrichtungen an Verlässlichkeit bietet – einen jährlichen Aufwuchs von 5 Prozent für die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft usw. –, dann kann ich Ihre Argumentation überhaupt nicht verstehen. Die Kritik, die die Länderministerien betrifft, bringen Sie bitte dort an, wo sie angebracht ist. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, bei dem das BMBF Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung verbunden hat: Das BMBF fördert mit dem Projekt POLAR gemeinsam mit der Universität Rostock und mit 14 kleinen und mittelständischen Unternehmen Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um LNG-Tanker, um Module in der Arktis. Das ist eigentlich Validierungsförderung, das ist Korridorförderung. Wenn das BMBF nicht gesagt hätte, es würde das Projekt unterstützen, hätte es den Verbund von KMU und Wissenschaft nicht gegeben. Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe überhaupt nicht die Gefahr, dass Forschung und Wissenschaft zu anwendungsorientiert werden. Nein, ganz im Gegenteil: Als Ingenieur, als Techniker freue ich mich darüber, dass wir viel stärker von der reinen Grundlagenforschung sowie der reinen Anwendungsforschung wegkommen und dass hier mehr Synergieeffekte entstehen. Aus meiner Sicht sind Drittmittel als Projektförderung genau der richtige Weg.
Partei: GRUENE
Ja. – Frau Merkel, Sie haben gerade den Euro-Zonen-Haushalt erwähnt. Sie kennen ja die Beschlusslage. Das ist zwar dem Namen nach ein Euro-Zonen-Haushalt, da ist aber in Wirklichkeit noch kein Geld drin. Er hat deshalb keinerlei stabilisierende Funktion. Das ist aber, wie wir eigentlich alle wissen, notwendig, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Auch bei der Digitalsteuer ist der Fortschritt sehr klein; denn nur ein Teil der Unternehmen finanziert sich über Werbung. Von daher wirklich noch einmal meine Frage: Glauben Sie, dass das angemessen ist? Wir sehen, wie groß die Fliehkräfte in Europa sind. Wir sehen die weltweiten Herausforderungen. Ist das auf der Höhe dessen, was Europa heute braucht?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da die hier in Rede stehenden rechtlichen Regelungen und deren Anwendung von niemandem bestritten werden und Sie zu Recht darauf hingewiesen haben , dass diese Regelungen schon seit vielen Jahren Gesetzeslage und Praxis sind , möchte ich Sie fragen : Muss es nicht auch Ihnen merkwürdig , ja geradezu verdächtig vorkommen , dass die Arbeitsämter ausgerechnet jetzt , wenige Monate vor einer Bundestagswahl _ und nicht schon vor einem oder zwei Jahren , als die gleiche Gesetzeslage galt _ , durch mündliche Anweisungen angehalten werden , zum einen Regelungen anzuwenden , mit denen man ältere Arbeitnehmer ab 58 Jahren aus der Arbeitslosenstatistik und der Vermittlung herausbekommt , und dass zum Zweiten verstärkt jungen Menschen in den neuen BundesländernAngebote fürArbeitsplätze im Westen gemacht werden und diese , wenn sie sie ablehnen , aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden ?
Herr Kollege Schick, Sie fragen die Bundesregierung nach Spekulationen. Dazu kann ich mich naturgemäß nicht äußern, weil jeden Tag neue Spekulationen in der Presse verbreitet werden. Wir sind aufgerufen, verlässliche Informationen zu geben. Verlässlich kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung ganz klar daran festhält: Die Haftung im Fonds ist auf 211 Milliarden Euro begrenzt, wozu wir dem Deutschen Bundestag morgen eine Beschlussempfehlung vorlegen werden. Jedes weitere Wort dazu verbietet sich, weil das spekulativ ist. Ich sage in aller Klarheit: Sollte sich an dieser Lage irgendetwas verändern, wäre nach der Beschlussfassung von morgen eine neuerliche Befassung des Parlamentes nötig. Die klare Botschaft ist: Die Obergrenze liegt bei 211 Milliarden Euro. Daran wird jetzt nicht gerüttelt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , nachdem heute verschiedene Änderungen unserer Arbeitsweise in Kraft treten , möchte ich , weil ich das aus der Tagesordnung nicht erkennen kann , fragen , wann denn die Mittagspause vorgesehen ist . . Ich möchte jedenfalls nicht erleben , daß ich Strafe bezahlen muß , weil ein besonders abgeordnetenfreundlicher Sitzungsleiter wie der Kollege Hirsch , dem die Präsenz möglicherweise nicht ausreicht , eine namentliche Abstimmung durchführt , während ich beim Essen bin . Da in den letzten Tagen so viele Vergleiche angestellt wurden , möchte ich bei dieser Gelegenheit doch einmal sagen : Es gibt wohl keinen Arbeitnehmer in Deutschland , der so lange arbeitet wie wir . . Der Stundenlohn , den wir bekommen , ist nach einer Aussage des Gewerkschaftsvorsitzenden Issen so , daß sich kein Facharbeiter dafür hergeben würde . Einen 16-Stunden-Tag ohne Mittagspause würde sich kein Arbeitnehmer in Deutschland gefallen lassen , und - ich bin es langsam leid , den Deppen der Nation zu spielen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stünker , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie gerade gesagt , der Gesetzentwurf des Kollegen Zöller und der Gesetzentwurf , der von mir unterstützt wird , würden zwar ehrenwerte Motive widerspiegeln , seien aber leider verfassungswidrig , da in meinem Gesetzentwurf differenziert wird zwischen unheilbaren Erkrankungen , also zwischen Krankheiten , die irreversibel sind und einen tödlichen Verlauf haben , und Krankheitssituationen , in denen man nach einem ärztlichen Heileingriff wieder ein bewusstes , gesundes und erfülltes Leben führen kann . Außerdem haben Sie ausgeführt , der Staat dürfe dann , wenn derselbe Grundrechtsträger betroffen sei , keine Hürden zum Schutz des Lebens und der Gesundheit , die das Selbstbestimmungsrecht einschränken würden , auferlegen . Das war Ihre These . In der Transplantationsmedizin beurteilt der Deutsche Bundestag dies fundamental anders . Bei einer Organspende unter Lebenden müssen insgesamt acht Bedingungen erfüllt sein ; unter anderem muss eine ärztliche Beratung stattgefunden haben . Außerdem hat der Bundestag , haben wir alle sieben weitere Hürden errichtet . Wir waren nämlich der Auffassung : Eine Organspende ist mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden , und darüber müssen wir den Spender zu seinem Schutz aufklären . – Nie hat bei diesem Thema auch nur eine Kollegin oder ein Kollege im Deutschen Bundestag behauptet , dass die Pflicht zur ärztlichen Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken einer Organspende verfassungsrechtlich problematisch sei . Hier sprechen wir nicht über die ärztliche Beratung bei einem irreversiblen tödlichen Krankheitsverlauf , sondern darüber – und das empfinden viele als Zumutung – , dass jemand über sein Leben verfügt . Für den Fall des Falles , dass die Betroffenen doch nicht unheilbar erkrankt sind , wollen wir allerdings festlegen , dass sie sich vor dieser Verfügung bitte ärztlich beraten lassen . Wir können doch nicht ernsthaft die Verfügung über ein Organ , beispielsweise eine Niere , für so risikoreich halten , dass wir eine Zwangsberatung vorschreiben , während wir in dem Fall , in dem jemand über sein Leben verfügt , sagen : Ja , so ist es eben ; wer schreibt , der bleibt . – Das nennen wir dann Selbstbestimmung . Ich halte dies für einen Widerspruch . Es geht nicht um eine verfassungswidrige Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts . Von dem Selbstbestimmungsrecht kann der Mensch dann Gebrauch machen , wenn er ärztlichen Rat eingeholt hat , aufgeklärt ist , seine Situation kennt und weiß , für welche Situation er welche Verfügung trifft . Das ist keine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts , sondern Schutz zum Wohle des Patienten . Auch für diesen Schutz muss dieser Gesetzgeber Sorge tragen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Dann würde ich gerne wissen: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, wie bereits im Falle des kritischen Journalisten Can Dündar, die Sicherheitslage auch für andere türkische Oppositionelle oder Kritiker des türkischen Staatspräsidenten, die in Deutschland leben, noch einmal verschärft? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass heute gemeldet wurde, dass seit dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten der Journalist Can Dündar unter Polizeischutz gestellt worden ist. Sind Ihnen dieser Fall bzw. weitere Fälle bekannt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, ob Sie mir gerade nicht zugehört haben oder ob ich erkältungsbedingt etwas undeutlich spreche. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass die Bundesregierung keine rechtswidrigen Entscheidungen trifft und die Entscheidung natürlich rechtmäßig war auf der Grundlage deutschen und europäischen Rechts und dass sich an der rechtlichen Bewertung, dass es sich um eine rechtmäßige Entscheidung handelt, nichts geändert hat.
Ich darf das für die AWACS-Flugzeuge sagen. Wir haben ja einen Teil dieser Flugzeuge mit den Pilzen drauf, die sehr augenfällig sind und die unter NATOKommando stehen – das ist eine Zahl von, ich glaube, 16 oder 17 Flugzeugen –, und dann nationale Flugzeuge amerikanischer, britischer und französischer Herkunft. Es gibt dann noch einige weitere andere Typen. Aber ich nehme einmal diese drei Nationen, weil sie ja die Hauptträger der Umsetzung der Resolution 1973 sind. In der Tat wurde das Luftlagebild Libyens ab dem 19. März von nationalen AWACS-Flugzeugen und nicht mehr von NATO-Flugzeugen erstellt. Ich kann Ihnen die Flugrouten der AWACS-Flugzeuge der NATO nun nicht genau nennen. Aber wenn man davon ausgeht – ich mag mich korrigieren, wenn ich jetzt etwas Falsches sage –, dass die Eindringtiefe eines AWACS-Flugzeuges sichtmäßig 400 Kilometer beträgt – ich glaube, das ist sogar etwas zu weit –, dann zeigt sich, dass das Mittelmeer durchaus auch Räume hat, von denen aus man, wenn man dort fliegt, keinen Einblick in diese Region mehr hat. Es wurde hier aufgeschrieben: das zentrale Mittelmeer. Ich würde einmal sagen, dass es das Gebiet nördlich des Einzugsgebiets Große Syrte usw. vor Libyen ist. Wie groß die Entfernung genau ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß auch nicht, ob das genau rekonstruierbar ist; aber sie sind mit erheblichem Sicherheitsabstand geflogen.
Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich : Wenn es um Weiterbildung geht , ist für mich entscheidend , was man unter dem Strich für die Menschen erreicht . Deswegen würdige auch ich die Initiativen , die gemeinsam mit der Helmholtz-Gemeinschaft und mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft durchgeführt werden . Aber Sie sollten auch eingestehen , dass es eine ganze Reihe von Initiativen gibt , die während der Regierungszeit der FDP-CDU/CSU-Koalition auf den Weg gebracht wurden , von Ihnen fortgesetzt oder ergänzt wurden und dann ihre sinnvollen Wirkungen entfalten konnten , weil die Kindergärten in diese Arbeit von Anfang an integriert worden sind . Nur , mein grundsätzlicher Vorwurf wird dadurch nicht ausgehebelt . - Nein , wird er nicht , Herr Kollege Tauss . Ein stimmiges Weiterbildungskonzept braucht einen roten Faden . Einen solchen kann ich in dem vorgelegten Weiterbildungskonzept beim besten Willen nicht erkennen . Es ist gut , wenn Einzelmaßnahmen , die in der Vergangenheit gewirkt haben , fortgesetzt werden . Zu einer neuen Weiterbildungsinitiative gehören jedoch neue Impulse . Die Weiterbildungsbeteiligung liegt im OECD-Durchschnitt bei 18 Prozent . Bei uns liegt sie bei gerade einmal 12 Prozent . Wir brauchen eine Weiterbildungsinitiative , die in sich stimmig ist . Es fehlt dieser Weiterbildungsinitiative darüber hinaus an Dynamik . Der Kollege Schummer hat auf die Weiterbildungsprämie , auf den staatlichen Zuschuss von 154 Euro , verwiesen . Wenn das im Zentrum Ihrer Weiterbildungsinitiative stehen soll , muss ich Ihnen sagen : Das geht an dem , was wir in der Bundesrepublik Deutschland an Weiterbildung brauchen , vorbei . Was kann man sich für 154 Euro - bzw . 308 Euro ; es wird ja komplementär finanziert - an beruflicher Weiterbildung schon leisten ? Mehr als ein Wochenendkurs in buddhistischer Schwangerschaftsgymnastik , in ostsibirischer Glasbläserei oder in maoistischem Makramee mit dem AStA der lokalen Uni wird da nicht drin sein . Schlicht und ergreifend : Mit 154 Euro schafft man keine Weiterbildungsoffensive . Der Kollege Schummer hat die Weiterbildungsschecks angesprochen , die Nordrhein-Westfalen eingeführt hat - ein tolles Projekt der FDP/CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen . Warum wird ein solcher Weiterbildungsscheck nicht zum Kern dieser Weiterbildungsinitiative gemacht ? In Nordrhein-Westfalen sind Weiterbildungsschecks für die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen eingeführt worden . Das ist die Zielrichtung , die wir brauchen . Denn so hat man es geschafft , zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen : Die Mitarbeiter erneuern ihr Können und Wissen und sichern sich so die aktive Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt , die Unternehmen profitieren davon , weil sie sich so Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sichern . Ein Weiterbildungsscheck wäre der Einstieg in eine Weiterbildungsoffensive , die diesen Namen verdient . Das Rad der Weiterbildung muss nicht neu erfunden werden . Ideen und gute Lösungsansätze wie den Weiterbildungsscheck in Nordrhein-Westfalen gibt es genug . Diese Koalition muss das Rad der Weiterbildung lediglich drehen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Nun hat meine Frage zum Hintergrund, dass ich wiederholt von Bürgern aus meinem Heimatort Kleinmachnow gefragt wurde, wie es denn zu erklären ist, dass die Lärmbelastung, verursacht durch Überflüge, in der Regel im Anflug auf Tegel, sowohl im Jahr 2009 und dann noch einmal ab August 2010, wirklich merkbar und gravierend angestiegen ist. Kann das denn, nachdem Sie jetzt dargestellt haben, dass die Kapazitäten nicht ausgelastet sind und die Flugrouten eher selten verlassen werden, Ihrer Meinung nach damit zusammenhängen, dass aktuell andere, leistungsstärkere Maschinen fliegen, die mehr Lärm emittieren? Auf welche Ursachen führen Sie diese Beobachtungen zurück?
Partei: CDU/CSU
Die Situation , die Sie jetzt ansprechen , ist kein exklusives Problem , das wir nur im Zusammenhang mit den Betroffenen an diesem Standort hätten . Wenn überhaupt , dann besteht die besondere Situation , die sich für die durch die Stillegung von Werken Betroffenen ergibt , darin , daß es im Unterschied zu vielen anderen vergleichbaren Fällen eine politische Beschäftigungsgarantie durch den Bund bzw . das Land jedenfalls bis zu bestimmten Stichtagen gegeben hat . Über diese politisch garantierten Stichtage hinaus kann es eine weiterführende Beschäftigungsgarantie nicht geben , wohl aber das Bemühen um weitere Förderung von Betriebsansiedlungen . Davon habe ich berichtet . Es gibt auch den begründeten Eindruck , daß diese in Aussicht gestellten Maßnahmen planmäßig stattfinden .
Partei: SPD
Das ist ebenfalls eine wichtige Frage .Auch darüber haben wir in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert . Dies betrifft wieder einen Personenkreis , der sorgfältig kontrolliert wird ; das ist im zivilen Bereich ähnlich . Hier gibt es aber keine erhöhten Auffälligkeiten . Wir haben _ das muss man der Bundeswehr bescheinigen _ einer möglichen Gesundheitsgefährdung schon immer eine größere Aufmerksamkeit entgegengebracht als andere . Das Problem besteht darin , dass sich nicht alle an die Vorschriften halten .
Partei: CDU/CSU
– Entschuldigung, diesen Halbsatz noch –, den Eindruck zu erwecken, wir würden abwägen: zwischen der Herzenswärme von Eltern, die nicht pädagogisch gebildet sind und vielleicht nicht studiert haben, und der sehr großen Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher in den entsprechenden Einrichtungen.