Partei: CDU/CSU
Natürlich habe ich Verständnis , wenn kommunale und Landesvertreter fordern , daß der Bund alles übernimmt . Das ist in gewisser Weise auch logisch . Wenn wir aber das Ganze gesamtstaatlich betrachten - dazu sind wir als Bundestagsabgeordnete verpflichtet , dann müssen wir uns , Herr Hacker , um einen sachgerechten Kompromiß bemühen . . Genau um diesen Kompromiß haben wir uns als Bundestagsabgeordnete der Koalitionsparteien bemüht . Ergebnis dieser harten Verhandlungen - auch innerhalb unserer Fraktionen und mit der Bundesregierung - ist der heute vorliegende Antrag , der eine sachgerechte Grundlage zur Lösung der Problematik der kommunalen Altschulden bildet . Intensive Diskussionen sind ihm vorausgegangen . In der heute vorliegenden Fassung ist er erst Dienstagnacht ausformuliert worden . Er enthält fünf Kernaussagen - die sollten Sie sich einmal anhören - , die wesentliche Verbesserungen insbesondere für die östlichen Länder und Kommunen gegenüber der bisherigen Haltung des Bundesfinanzministeriums bringen . Erstens . Bund und Länder sollen eine akzeptable und ausgewogene Regelung treffen , die insbesondere . noch : Manfred Kolbe Der Antrag läßt ausdrücklich offen , ob dies durch Gesetz oder Vertrag erfolgen kann . Zweitens . Die Problematik der kommunalen Altschulden wird endlich auf Schulden , soweit diese den Kommunen zugeordnete Grundstücke betreffen , eingegrenzt . Schulden im Zusammenhang mit anderweitig zugeordneten Grundstücken fallen heraus und sind alleine von den dortigen Eigentümern zu tragen . Dadurch reduziert sich der Gesamtbetrag , um den es hier geht , von 8 ,7 Milliarden auf rund 8 Milliarden DM . Drittens . Der Bund übernimmt die Hälfte dieser kommunalen Altschulden . Offen läßt der Koalitionsantrag , ob der Bundesanteil in den Erblastentilgungsfonds übernommen wird oder nicht . Dazu ist keine eindeutige Aussage enthalten . Die CDU-Abgeordneten aus den östlichen Ländern plädieren nach wie vor für eine Einstellung in den Erblastentilgungsfonds . Die Bundesregierung ist anderer Ansicht . Erstmals aber stellt der Bund sicher - diese Äußerung , Frau Lucyga , sollten Sie nicht abwerten ; das ist nicht in unserem Interesse , daß eine Refinanzierung , sofern erforderlich - es ist nicht gesagt , ob sie erforderlich ist - , gesamtstaatlich erfolgen muß , also nicht überproportional zu Lasten des Transfers in die östlichen Länder . . Ich weiß wirklich nicht , was da aberwitzig sein soll . Damit haben wir zum erstenmal die Formulierung in einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages , daß die Refinanzierung gesamtstaatlich zu erfolgen hat . Viertens . Die Länder übernehmen neben ihren jeweiligen Kommunen gleichrangig die Haftung für die andere Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von noch rund 4 Milliarden DM . Eine neue Forderung des Bundes gegen die östlichen Länder wird nicht begründet . . Fünftens . Den einzelnen Ländern bleibt es hinsichtlich ihrer Hälfte überlassen , welche interne Regelung sie mit ihren jeweiligen Kommunen treffen . Der Deutsche Bundestag geht davon aus , daß die Länder neben dem Bund einen Eigenbeitrag zur Finanzierung der kommunalen Altschulden leisten und unausgewogene Lastenverteilungen zwischen ihren Gemeinden vermeiden . . Wirtschaftlich bedeutet dieser Entschließungsantrag folgende Lastenverteilung : Von der bisher zur Diskussion stehenden Gesamtsumme von 8 ,73 Milliarden DM tragen rund ein Zehntel davon diejenigen , die die nichtkommunalen Grundstücke zugeordnet bekommen . Bei nicht möglicher Zuordnung trägt der Bund das Zuordnungsrisiko . Von den verbleibenden 90 Prozent tragen 45 Prozent der Bund und 45 Prozent die Länder . Damit ist der Bund den Ländern und Kommunen im Osten ein weiteres Stück entgegengekommen . Es gibt auch erste positive Reaktionen aus den Ländern , so zum Beispiel aus Sachsen und Thüringen . Wir müssen von Maximalforderungen wegkommen . Da haben Sie recht , Frau Lucyga . Jeden Tag , an dem die Problematik nicht gelöst wird , wird sie teurer und eine Lösung schwieriger . Deshalb brauchen wir schnell Verhandlungen . Wir sollten nicht abwarten , Herr Hauser , bis über den Gesetzesantrag des Bundesrates abgestimmt worden ist , sondern sofort , parallel dazu , in Verhandlungen treten , um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen , die nach ersten Reaktionen , die wir von den Ländern und von kommunaler Seite im Osten haben , auf dieser Basis durchaus möglich ist . Der Entschließungsantrag der Koalition bietet eine gute Grundlage , weshalb ich um Ihre Zustimmung bitte . Danke . .