Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir derzeit erleben , auch in der Umweltpolitik , ist der Anfang vom Ende der Großen Koalition . Wie zwei Boxer , die des Kämpfens müde sind , schleppen Sie sich durch den Ring und hoffen , dass bald Schluss mit der ungeliebten Schicksalsgemeinschaft ist . Diese Bundesregierung beweist derzeit , dass sie handlungsunfähig ist , wenn sie nicht einmal mehr unmissverständliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages wie die Umstellung der Kfz-Steuer umzusetzen vermag . Die Klimapolitik ist nur ein Beispiel für das Scheitern der Großen Koalition , aber ein politisch sehr bedeutsames . Die Klimapolitik der Bundesregierung fällt langsam zusammen wie ein Kartenhaus im Wind . Nach der Rücknahme eines Teils Ihrer verfehlten Biokraftstoffpolitik wissen Sie nicht wirklich , wie es weiter vorangehen soll . Bei der Frage der CO2-abhängigen Kfz-Steuer eröffnen Sie ein weiteres Kapitel der Uneinigkeit . Aber das Chaos geht noch weiter . Sie haben keine klare Vorstellung - das war auch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses deutlich - , wie Sie denn beim Emissionshandel nach 2012 mit den energieintensiven Branchen umgehen sollen . Fassungslos steht man im Zusammenhang mit der EEG-Novelle vor der Solarenergieförderung . Da will das Umweltministerium im nächsten Jahr eine Degression von 9 Prozent , einige SPD-Abgeordnete finden das zu viel , die Union fordert jetzt , wie man in der Zeitung lesen konnte , 20 Prozent , und zwischenzeitlich hat man auch schon einmal 25 Prozent gehört . Das geht frei nach dem Motto : Wer bietet mehr , wer bietet weniger ? - Wie schlampig ist eigentlich die Datenbasis in der Bundesregierung vorbereitet , wenn Ihre Vorstellungen derart weit auseinandergehen ? Auch beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz , das Frau Flachsbarth gerade sehr gelobt hat , muss man sich die Frage stellen , ob Sie die Ziele , die Sie einmal ausgegeben haben , erreichen oder überhaupt noch verfolgen . Sie sind beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz einmal mit dem Anspruch angetreten , die erneuerbare Wärme zu fördern , ohne Haushaltsmittel einzusetzen . Haushaltsneutralität war Ihr Anliegen . Es gab zum Beispiel von der SPD-Fraktion Vorschläge , wie man das hätte machen können . Im Ergebnis haben Sie sich auf nichts geeinigt . Dadurch , dass Sie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Neubauten beschränken , werden Sie den wesentlichen Teil der Gebäude nicht erfassen . Um das auszugleichen , wird das Marktanreizprogramm nicht auslaufen , sondern die Subventionen werden nach dem Motto Viel hilft viel verdoppelt , weil Ihnen nichts einfällt . Schauen wir uns an , wie es denn mit der Technologieoffenheit dieses Gesetzes aussieht . Das ist ein Solarthermie-Förderprogramm , und zwar deshalb , weil Sie das Biogas diskriminieren , weil Sie das Biogas auf wenige Anwendungen einschränken , anstatt eine Wettbewerbsgleichheit der Technologien zu ermöglichen . Ein anderes Beispiel für Ihre fehlende Technologieoffenheit ist die Erleichterung des Zwanganschlusses an Fernwärme nach dem Motto : Die Leute sollen ihre Gasheizung herausreißen , damit sie zwangsweise an Fernwärmenetze angeschlossen werden können . - Das ist im Entwurf der Bundesregierung enthalten . Man kann nur hoffen , dass das noch herausfliegt , aber ich habe da wenig Hoffnung . Es bleibt abzuwarten , ob die Bundesregierung dieses Chaos beendet und wenigstens den Rest ihres Klimaprogramms noch vor der Sommerpause beschließt . Auf der politischen Bühne der Welt gibt die Kanzlerin gerne die große Klimaretterin . Aber man muss dazu ein bisschen mehr machen , als nur das Scheckbuch zücken . Man muss auch ein Konzept haben , wie man es für andere Staaten attraktiv macht , die Vorreiterrolle Deutschlands zu sehen und uns in ein neues Klimaabkommen zu folgen . Wenn Sie derart uneins sind , wie Sie es hier zeigen , dann senden Sie kein Signal in die Welt . Bei der Kanzlerin muss man sich schon fragen , wo sie Führungsstärke zeigt . Sie lässt zu , dass die Minister sich streiten und dass die Vorschläge zerredet werden . Seitens des Wirtschaftsministeriums wird ständig gestänkert ; es gibt keine konstruktiven Vorschläge . Herr Glos ist heute nicht einmal hier , um seine immer wieder gegen das Umweltministerium gerichteten Vorschläge zu begründen . Es fehlt an ordnungspolitischer Orientierung in diesem Wirtschaftsministerium . Die Anwesenheit der Staatssekretäre reicht an dieser Stelle eben nicht aus . Wenn die Kanzlerin dieses Chaos der Minister so weiter zulässt , dann wird dieses Führungsproblem auch ein Führungsproblem der Bundeskanzlerin . In diesem Sinne war es durchaus notwendig , dass wir hier über die Uneinigkeit der Bundesregierung sprechen ; denn sie gefährdet die nationalen Interessen dieses Landes . Dazu gehört der Klimaschutz in einem globalen Vertragswerk . Das können wir nur erreichen , wenn wir hier klare Botschaften in die Welt senden und kein Chaos anrichten .