Partei: PDS/LINKE
Vor 125 Jahren wurde die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland geschaffen . Sie war Vorbild für den Aufbau der Krankenversicherung in vielen europäischen Ländern . Dieses Erfolgsmodell wird in seinen Grundfesten seit 20 Jahren erschüttert . Gerade in den letzten fünf Jahren gab es eine Lawine von Leistungskürzungen . Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 - eineinhalb Jahre vor dem offiziellen Beginn der Großen Koalition - wälzten SPD und Union zusammen mit den Grünen Gesundheitskosten auf die Versicherten ab . So wurden einige Leistungen ganz gestrichen und bei anderen müssen wir jetzt erheblich zuzahlen . Das Konzept der Schröder'schen Agenda-2010-Politik , den Armen nehmen , den Reichen geben , wird auch in der Großen Ko-alition fortgesetzt . Die neue Sozialstaatsdoktrin lautet Senkung der Lohnnebenkosten . Im GKV-Modernisierungsgesetz ist siebenmal das Wort Lohnnebenkosten zu lesen und dass diese für die Arbeitgeber gesenkt werden sollen . Die logische Schlussfolgerung ist , dass Arbeitnehmer und Rentner alleine zahlen . Konkret wurden das Sterbegeld , das Entbindungsgeld und die Kostenübernahme rezeptfreier Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen . Nur noch in Ausnahmefällen , bei extrem starken Sehbehinderungen werden die Kosten für Brillen übernommen . Die künstliche Befruchtung wird nur noch zur Hälfte gezahlt und auch maximal mit drei Versuchen statt wie zuvor vier . Sterilisationen werden nur noch übernommen , wenn sie medizinisch notwendig sind . Die Übernahme der Kosten für Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus wurde gestrichen und/oder erheblich eingeschränkt . Ganz neu eingeführt wurden Eintrittsgebühren zu Arztpraxen , Zahnarztpraxen und zu Notfalldiensten . Diese 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal können sich aufsummieren auf bis zu 120 Euro im Jahr . Krankenhausaufenthalte und Kuren kosten seither 10 Euro am Tag und bis zu 280 Euro im Jahr . Gleiches gilt für häusliche Krankenpflege . Zuzahlungen für Medikamente wurden auf 5 bis 10 Euro je Packung angehoben . Für Hilfsmittel und Heilmittel muss man ebenfalls 5 bis 10 Euro pro Verordnung hinlegen . Der Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mit circa 2 600 Euro kann bei Anwendung aller vorgenannten Regelungen mit über 600 Euro im Jahr zusätzlich zu seinem Krankenversicherungsbeitrag belastet werden . Neu ist auch , dass auch die Geringverdiener nun grundsätzlich Zuzahlungen zahlen müssen . Die Härtefallregelung wurde abgeschafft . Würde die Regelung von Norbert Blüm noch gelten , brauchten Menschen mit einem Einkommen bis etwa 1 000 Euro nicht zuzahlen . Dank der Politik der Bundesregierung gibt es ohne Cash heute keine Behandlung mehr . Doch damit nicht genug : Ohne Arbeitgeberbeitrag finanzieren die Arbeitnehmer und Rentner seit Mitte 2005 das Krankengeld und den Zahnersatz , Durch einen juristischen Kniff wurde es möglich , Rentner de facto für Krankengeld zahlen zu lassen , obwohl ein Rentner natürlich niemals Krankengeld bezieht . Dazu wurde ein Sonderbeitrag in Höhe von 0 ,9 Prozent des Einkommens eingeführt , den die Versicherten ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu zahlen haben . Damit wurde der Grundsatz der paritätischen Finanzierung , also das Prinzip halbe-halbe , erstmals direkt abgeschafft . Dieser Sonderbeitrag kostet die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 9 Milliarden Euro , also jeden Beitragszahler durchschnittlich zusätzlich 180 Euro pro Jahr . Mit der Reform 2007 , dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz , wurde der Weg der einseitigen Belastung konsequent fortgesetzt . Der geplante Gesundheitsfonds , der zum 1 . Januar 2009 in Kraft treten soll , wird es nicht schaffen , dass endlich alle für die gleiche Leistung auch den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens zahlen . CDU/CSU und SPD haben beschlossen , dass die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zulasten der Versicherten gehen . Um dieses Ziel zu erreichen , gibt es ein komplexes Konstrukt innerhalb des Gesundheitsfonds : Anfang 2009 sollen die Krankenkassen 100 Prozent ihrer Ausgaben aus dem Fonds erhalten . Schon Ende 2009 werden die Einnahmen des Fonds dazu nicht mehr ausreichen . Aber die Beiträge werden erst wieder erhöht , wenn die Kosten zu weniger als 95 Prozent gedeckt sind . Nach unseren Berechnungen wird dies voraussichtlich 2012 oder 2013 der Fall sein . Da aber die Kostensteigerungen bei Ärzten , Krankenhäusern und Medikamenten weiter stattfinden werden , haben die Kassen nur eine Alternative : Sie müssen den sogenannten Zusatzbeitrag erheben . Dies kann auch in Form einer kleinen Kopfpauschale erfolgen . Ab 2010 werden alle Kassen voraussichtlich Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen müssen . Und natürlich : Die Lohnnebenkosten-Senkungs-Ideologie wirkt weiter : Es zahlt erneut nur der Versicherte ! Das sind weitere bis zu 10 Milliarden Euro , die nicht mehr paritätisch finanziert werden . Diese politische Entscheidung belastet jeden Beitragszahler mit durchschnittlich 200 Euro pro Jahr . Halbe-halbe ? Das war einmal ! Die Linke ist gegen diesen Gesundheitsfonds , weil er den falschen Weg von Rot-Grün unter Schwarz-Rot fortsetzt . Diese Politik führt zu steigenden Kosten für Arbeitnehmer , Rentner , Arbeitslose Studenten , aber nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung . Die politisch gewollten Mehrbelastungen kosten insgesamt jeden Beitragszahler zusätzlich durchschnittlich 466 Euro pro Jahr . Die Arbeitgeber freuen sich über satte Entlastungsgeschenke . Die Linke lehnt diese Art der gesetzlich verordneten Umverteilung von unten nach oben ab . Wir wollen stattdessen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung . Das heißt : Wir wollen , dass jede und jeder , egal ob angestellt , selbstständig , Rentner , Beamter , Pensionär , arbeitslos , Student oder Politiker in der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung abgesichert ist . Jeder zahlt den gleichen Prozentsatz seines gesamten Einkommens als Beitrag . Bei Erwerbseinkommen zahlt der Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge . Wenn dann alle aus allen Einkommensarten die Gesundheitsversorgung finanzieren , und nicht nur Erwerbstätige und Rentner , dann kann der Beitragssatz deutlich gesenkt werden . Statt mit 15 ,5 Prozent unter den Bedingungen dieses Gesundheitsfonds , käme das Bürgerversicherungsmodell rechnerisch mit 8 ,6 Prozent Beitragssatz aus und das bei gleichen Leistungen . Da wir die Zuzahlungserhöhungen und Leistungskürzungen der letzten Jahre wieder rückgängig machen und den medizinischen Fortschritt für alle gewähren wollen , ist ein Beitragssatz von etwa 10 Prozent für alle erforderlich . Solidarität rechnet sich !