Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute Vizepräsidentin Anke Fuchs 11543 über ein Thema , das uns alle beschäftigt , bedrückt , herausfordert , und zugleich über ein Thema , bei dem die Einigkeit der Demokraten , unsere grundlegende Übereinstimmung sich zeigen wird und sich bewähren muss . Was ist neu am Ende dieses Sommers ? Nach Wochen und Monaten , in denen die deutsche Öffentlichkeit aufgeregt , empört , entsetzt über Intoleranz , Ausländerfeindlichkeit , Rassismus und extremistische Gewalt diskutiert hat , haben wir etwas gelernt . Haben wir wirklich etwas gelernt ? Oder war das Ganze nur ein mediales Sommertheater ? Ich hoffe es nicht . Denn neu ist nichts . 93 Tote , 93 Opfer rechtsextremistischer Gewalt hat es in den letzten zehn Jahren in Deutschland gegeben . Das haben zwei Zeitungen dokumentiert . Über 1 000 Schändungen jüdischer Friedhöfe in den letzten Jahrzehnten _ das ist die grausige Bilanz eines gerade erschienenen Buches . Die Namen Rostock und Mölln , Eberswalde und Solingen , Hoyerswerda , Guben und Hünxe _ die Namensliste ließe sich fortsetzen _ sind verbunden mit der Erinnerung an schreckliche Gewalttaten gegen Bürger ausländischer Herkunft . Ich sage nicht , dass Deutschland ein rechtsextremistisches Land ist , dass die Deutschen ein ausländerfeindliches Volk sind . Das wäre nicht nur schlicht falsch , . sondern eine Beleidigung für die übergroße Mehrheit der Deutschen . . Ich will auch betonen , damit wir uns darüber nicht zerstreiten , dass Intoleranz und Gewalt in jedem Falle unsere Ächtung und unseren Widerstand finden müssen , egal , ob sie rechts- oder linksextremistisch motiviert , begründet , drapiert sind . Aber in dieser Zeit haben wir eine Gefahr vor allem von Rechtsaußen und der haben wir uns zu stellen _ jetzt . Sie ist die Herausforderung unserer demokratischen Gemeinschaft . . Ich hoffe , nein ich bin überzeugt , dass sich alle in diesem Hause in der Abwehr dieser Gefährdung unseres friedlichen Zusammenlebens , dieses Angriffs auf die Wertegrundlagen unserer Demokratie einig sind . Das heißt aber auch , zu begreifen , dass es nicht mehr um ein so genanntes Randphänomen geht , sondern dass die Gefährdung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht . Rechtsextremismus ist eben nicht mehr ein parteipolitisch isolierbares Phänomen . Man konnte in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik , im Westen immer glauben , dass es ein parteipolitisch isolierbares Phänomen ist . Die NPD wurde in Landtage gewählt ; nach vier Jahren fiel sie wieder heraus , weil die Bürger von dem Verhalten der Abgeordneten enttäuscht waren . Man konnte immer glauben , das sind die alten Herren , die ein paar junge Leute um sich versammeln , ein isolierbares Phänomen . Nein , jetzt müssen wir begreifen : Es hat sich etwas zum Schlimmen geändert .Ausländerfeindlichkeit ist eben bei nicht wenigen Menschen ein fast selbstverständlicher Teil des Alltagsbewusstseins geworden . Der Rechtsextremismus ist geradezu ein kulturelles Phänomen geworden . Er bedient sich unterschiedlicher kultureller Instrumente , um sich zu vermitteln . Er ist weniger parteipolitisch fassbar . Ich war in den vergangenen anderthalb Jahren viel unterwegs , besonders in Orten rechtsextremistischer Gewalttaten , in so genannten rechten Hochburgen . Ich habe mir vorher nicht vorstellen können , was man da erleben kann , das Ausmaß von Angst , das sich bereits verbreitet hat . Es war mir unvorstellbar , dass junge Leute nicht mehr wagen , in bestimmte Teile einer Stadt zu gehen , einen Jugendclub zu besuchen . Die Gespräche mit Opfern von Gewalt , mit von ihrer Angst gelähmten Jugendlichen haben mich nicht mehr losgelassen . Es gibt wirklich , was die Rechtsextremen großtönend nationale befreite Zonen nennen . Wir können es anders nennen : Stadtquartiere und Gegenden , in denen die rechten Schläger und die rechten Ideologen dominieren und die anderen nur unterAngst leben und existieren können . Aber ich habe bei diesen Besuchen auch etwas anderes erlebt , nämlich alltäglichen demokratischen Anstand , vielfältige Initiativen von jungen Leuten , von Lehrern , von Kommunalpolitikern , die sich dagegen wehren , Aktivitäten an Schulen . Deswegen sage ich immer : Wir müssen die falsche Faszination durch Gewalttäter und Gewalttaten überwinden und uns wieder faszinieren lassen durch den normalen alltäglichen Anstand unserer Bürger und gerade auch unserer jungen Leute . . Ich habe aber ebenso erlebt _ auch das gehört zu meinen Erfahrungen _ , dass es durchaus Verharmlosung , Beschönigung gibt ausAngst um die Beschädigung des Images einer Stadt . Ich verstehe das . Man darf die Namen , die ich genannt habe , nicht auf diese Gewalttaten reduzieren . Ich verstehe das . Trotzdem ist das eine Haltung , die zu überwinden ist . Ich sage ausdrücklich : Es handelt sich hier nicht vor allem und nicht nur um ein ostdeutsches Problem _ damit wir uns nicht missverstehen . Ich sage ferner : Mir sind bei diesen Besuchen und den Erfahrungen , die ich gemacht habe , alle einfachen , alle monokausalen Erklärungen für den Rechtsextremismus und für Gewalt , etwa nach dem Muster , Arbeitslosigkeit und Ausbildungsplatznot bewirke rechtsextreme Einstellungen , vergangen . Wir wissen doch , dass viele von den rechtsextremen Ideologen und Schlägern nicht Arbeitslose sind und nicht ohne Ausbildung sind . . Wolfgang Thierse 11544 Dies gilt auch für Behauptungen , die deutsche Einheit , die Delegitimierung der DDR und ihresAntifaschismus seien schuld . So etwas habe ich eher aus Ihren Reihen gehört . Nein , so einfach dürfen wir es uns nicht machen . . Es gibt ein ganzes Bündel von Ursachen : Reden wir von Überforderungsängsten und von Vereinfachungsbedürfnissen . Das bekommen wir doch mit . Wir sind inmitten eines rasanten Wandels , einer beschleunigten Entwicklung : ökonomisch , technologisch , in der Forschung , im sozialen Leben . Wir erleben die radikale Veränderung der Arbeitswelt . Dieser rasante Wandel erzeugt Verunsicherung und massive Ängste bei denjenigen , die nicht sicher sind , nicht sicher sein können , dass sie erfolgreich darin sein können . In Ostdeutschland ist das besonders deutlich zu sehen . Die Radikalität des Umbruchs in allen Lebensbereichen hat jeden betroffen . Die Komplexität , das scheinbar Überwältigende der Probleme erzeugt ein menschlich gewiss sehr verständliches Vereinfachungsbedürfnis , das Bedürfnis nach einfachen Antworten auf komplexe , überwältigende Fragen . Diese Bedürfnisse und diese flottierenden Ängste machen Menschen empfänglich für die Botschaften radikaler , bösartiger Vereinfachungen . Reden wir von der Ethnisierung sozialer Konflikte . Unsere Gesellschaft hat gewiss Integrationsprobleme . Sie sind sehr unterschiedlicher Art . Die Ängste aber vor Desintegration , davor , den Anschluss zu verlieren , nicht mithalten zu können , sind groß und ebenso das Bedürfnis nach Bindung , nach Beheimatung , nach sozialer Zugehörigkeit , nach Gruppenzugehörigkeit . Auch daran knüpfen die rechtsextremen Ideologen an . Das Kernstück ihres Angebots ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit . Raul Hilberg , der Historiker des Holocaust , hat einmal gesagt : Die Logik des völkermordenden Verbrechens beginnt mit der Definition des Fremden . Wir sind also gewarnt . An dieser Stelle möchte ich doch einen Blick auf die spezifisch ostdeutsche Seite des Problems werfen . Ich wiederhole : Es geht nicht nur um ein ostdeutsches Problem ; aber das Problem hat ein ostdeutsches Gesicht , das nicht nur und nicht an erster Stelle durch die Vereinigung und die Schwierigkeiten des Umwälzungsprozesses hervorgerufen ist . Es gibt Umfragen aus den Jahren 1990 und 1991 , die Beunruhigendes aussagen über das , was in den Köpfen und Herzen der Ostdeutschen vor sich ging . Ich erinnere mich an Untersuchungen , die unser ehemaliger Kollege Konrad Weiß in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre über die Skinheadszene , die rechte Szene in der DDR angestellt hat . Diese durften nie veröffentlich werden und waren nur als innerkirchliches Material verfügbar . Es gibt eine schlimme Tradition aus SED-Zeiten : eine Tradition des Rechtsextremismus , des Antisemitismus . Dies wurde immer unter den Teppich gekehrt , weil nicht sein konnte , was nicht sein durfte . Es konnte nicht bearbeitet werden ; denn der Antifaschismus von oben war ja ideologische Staatsdoktrin . Erinnern wir uns auch an eine andere Erbschaft der SED-Diktatur . Die DDR war eben ein eingesperrtes Land . Wie sollten Menschen selbstbestimmt , konfliktfähig werden , den Umgang mit Fremdem und Fremden erlernen , das Aushalten von Differenzen einüben ? Wie sollten sie Demokratieerfahrungen machen ? Das wirkt nach , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS . Sie kennen die Umfrage von Forsa über den Zusammenhang zwischen PDS-Wählerschaft und bestimmten Einstellungen zur Ausländerfrage . Ich sage nur , dass unendlich viel an dieser Erbschaft zu bearbeiten ist . Ein weiterer Aspekt ist das ideologische Denkmuster , das uns in einem verkommenden Marxismus-Leninismus eingebläut wurde : schwarz-weiß , Freund-Feind , der Klassengegner . So kam ein Klassenkampfmuster in die Köpfe , das immer nach einem einfachen Schema verlief . Ein letzter Aspekt , der vielleicht am schwierigsten zu besprechen ist : Die DDR hat unter den Werthaltungen , die sie den Menschen aufgeprägt hat , wohl am folgenreichsten die Vorstellung von Gleichheit und Gerechtigkeit geprägt . Ich will das nicht kritisieren ; das Bedürfnis nach Gerechtigkeit ist ein sehr menschliches Grundbedürfnis . Aber jetzt wird sichtbar , dass die spezifische Ausprägung der Gleichheitsvorstellung eine Rückseite hat : den Konformitätszwang , die Unfähigkeit , mit Differenzen umzugehen und soziale , kulturelle , weltanschauliche Differenzen auszuhalten . Ich hätte mir jedenfalls nicht vorstellen können , dass es eine neuerliche Kombination von Sozialismus und Nationalismus gibt . Ich sage trotzdem , indem ich dies so beschreibe , dass dies nicht ein ostdeutsches Problem ist . Aber da ist viel mehr aufzuarbeiten . . Was ist zu tun , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Wir sind uns einig : Wir müssen die Gewalt energisch bekämpfen und mit außerordentlicher Geduld und viel Kraft die Ursachen der Gewalt bearbeiten . Wir reden über einen Antrag zum Verbot rechtsextremistischer Parteien , also der NPD . Polizei und Justiz haben selbstverständlich ihre Pflicht zu tun . Natürlich geht es darum , dass wir Arbeitslosigkeit verringern und verlässliche Perspektiven für junge Leute schaffen . Aber es geht eben auch _ das ist sehr schwierig _ um ein neues Begreifen des Rangs und Gewichts von Bildung und Aufklärung . Es muss uns erschrecken , dass nach so vielfältigen Anstrengungen unterschiedlicher Art in den vergangenen 40 , 50 Jahren in Deutschland bei Umfragen unter jungen Leuten , was Auschwitz oder Holocaust bedeute , so viel Unwissenheit zum Ausdruck kommt . Das zwingt uns zum Nachdenken darüber , was wir anders machen müssen , was falsch gelaufen ist , was wir gegenüber einer neuen Generation verändern müssen , damit dieses geschichtliche Gedächtnis und die Verpflichtung daraus für das Heute weiterleben . . Wir müssen an den Vorurteilen arbeiten , die von einer unerträglichen Zähigkeit sind . Ich war in Hoyerswerda , Wolfgang Thierse 11545 einer Stadt mit 50 000 Einwohnern . Ich fragte den Bürgermeister : Wie viele Ausländer gibt es hier ? Er antwortete : 500 . In einem Gespräch mit jungen Leuten _ sie waren alle keine Rechtsaußen _ nannten sie mir auf die Frage , wie viele Ausländer denn nach ihrer Meinung in Hoyerswerda lebten , Zahlen zwischen 2 000 und 10 000 . So übertragen sich Vorurteile über eine Gefahr und Gefährdung . Daran müssen wir arbeiten . Wir müssen begreifen , dass demokratische und moralische Erziehung wieder von viel größerem Gewicht sein müssen ; denn wir müssen hier auch vom Phänomen moralischer Entwurzelung sprechen , wenn elementarste Regeln des menschlichen Zusammenlebens , etwa das Gewalttabu , das auch bedeutet , dass man nicht auf jemanden tritt , der am Boden liegt , nicht mehr funktionieren . Hier müssen wir nach den Ursachen fragen : Was ist in der Schule los , was passiert in den Familien , was tun die Massenmedien ? Ich sage auch hier : Bei einer Gesellschaft , die Gewalt zum wichtigsten Gegenstand ihrer abendlichen Fernsehunterhaltung macht , ist etwas nicht in Ordnung . . Begreifen wir neu den Rang von Jugendarbeit und Jugendpolitik . Ich lasse das besondere Problem beiseite , ob das Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit in Ostdeutschland überhaupt funktioniert und ob wir es nicht verändern müssen . . Aber es geht darum , demokratische Initiativen zu stärken , die alltägliche Courage zu unterstützen . Wir haben Gewalt energisch und entschlossen zu bekämpfen . Daneben dürfen wir aber die anderen Aufgaben , die mittel- und langfristiger Natur sind , nicht aus den Augen verlieren . Denn worum geht es ? Um eine Kultur der Anerkennung oder , wie Bundespräsident Rau es wunderbar und treffend formulierte , um eine Gesellschaft , in der wir Menschen ohne Angst verschieden sein können . Herzlichen Dank . .