Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Reiche , Ihre Fundamen talkritik am deutschen Bildungssystem schließt ja wohl gleichzeitig eine massive Länderkritik ein , also auch eine Kritik an allen CDU-regierten Ländern . Meiner Meinung nach sollten Sie das der Ehrlichkeit halber dazusagen . Der Bundestagswahlkampf ist nun zum Glück vorbei . Ich finde , die Wahl hat einen guten Ausgang genommen . Einige Kolleginnen und Kollegen hier scheinen das aber noch nicht so recht bemerkt zu haben . Wir können uns nun endlich wieder an die konkrete politische Arbeit machen . Die Bildungspolitik war im Wahlkampf ja ein ganz entscheidendes Thema , das alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zu berühren schien . Bevor es nicht zu wirklich entscheidenden Reformen in diesem Bereich ge kommen ist , darf der öffentliche Druck nicht nachlassen . Dafür sollten wir sorgen und wir sollten uns dann auch diesem Druck entsprechend bewegen . Die rot-grüne Bundesregierung hat während der Koalitionsverhandlungen klargestellt - auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es gestern in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht - , dass der Bildungspolitik in den nächsten vier Jahren weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt wird . Dazu gehören unter anderem natürlich die verstärkte Einrichtung von Ganztagsschulen und der Stopp des Unterrichtsausfalls . Ich sage aber auch ganz klar , dass die Stundenanzahl allein nicht ent scheidend ist . Wichtig ist die Qualität des Unterrichts und damit das , was am Ende wirklich in den Köpfen der Schülerinnen und Schülern hängen bleibt . Hierzu muss die empirische Bildungsforschung dringend ausge weitet werden und in der theoretischen sowie ganz besonders natürlich auch in der praktischen Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ihren Niederschlag finden . Wir starten daher eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht . Wir richten einen Sachverständigenrat Bildung ein , der alle zwei Jahre einen nationalen Bildungsbericht vorlegen soll und kontinuierlich wichtige Reformimpulse geben wird . In diesem Zusammenhang treten wir für eine enge Kooperation zwi schen Bund und Ländern ein und würden uns darüber freuen , wenn sich auch die CDU/CSU einem solchen Sachverständigenrat nicht verschließen würde . Gemeinsam sollten wir einheitliche bundesweite Bildungsstandards mit dem zentralen Ziel entwickeln , das Auseinanderdriften von Schulformen und einzelnen Schulen in den Bundesländern zu vermeiden . Das zentrale Kriterium sollte , begleitet durch interne und externe Evaluierungsprozesse unserer Bil dungssysteme , der Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler sein . Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den Fortbildungssektor . Wir werden alle Weiterbildungsangebote regelmäßig qualitativ auf den Prüfstand stellen , indem wir die Stiftung Bildungstest ausbauen und ihr die Funktion eines Gradmessers für qualitative Bildungsange - bote zuweisen . Damit die Beteiligung an Weiterbil dungsprogrammen erhöht wird , werden wir die Beratungsangebote auf- und ausbauen . Bildungspolitik darf sich keines starren Instrumentariums bedienen . Neue Entwicklungen und Trends , beispielsweise im Bereich E-Learning , gilt es aufmerksam zu ver folgen und dort einzusetzen , wo es sinnvoll erscheint . Aber wir dürfen nicht nur an die Lernenden , sondern müssen auch an die Lehrenden denken . Keine Leh rerin und kein Lehrer darf sich von uns im Stich gelassen fühlen . SES 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten gemeinsam an neuen Arbeitszeitmodellen arbeiten . Auch eine stär kere Flexibilisierung der Lehrerbesoldung kann bessere Anreize für den Lehrbe ruf schaffen . Die Elemente Leistung , Motivation und sichere Beschäftigungsbedingungen wol len wir in einem vernünftigen Rahmen zusammenführen . Zum Abschluss noch ein paar kurze Bemerkungen zum Unibereich . Wir wer den die erfolgreich begonnene Hochschulreform in den nächsten vier Jahren konsequent weiterführen . Die Qualifikationsphasen an den Hochschulen wurden bereits erfolgreich neu strukturiert . Auch die Gebührenfreiheit für das Erststudium wurde gesetzlich abgesichert . Ich könnte jetzt noch ganz viel dazu sagen . Leider ist meine Redezeit schon fast vorbei . Deshalb noch etwas zu unserem zentralen Grundsatz in der Bildungspolitik .