Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich in der heutigen Debatte mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments für das Fünfte Rahmenprogramm der EU im Bereich Forschung , technologische Entwicklung und Demonstration nicht inhaltlich auseinandersetzen . Dies haben wir ausführlich in den Ausschußberatungen getan und unsere Wertung und Position in vorliegender Beschlußempfehlung formuliert , und dies in weitgehend interfraktioneller Übereinstimmung . Eines ist mir allerdings heute unverständlich : Was hat nur die SPD- Fraktion bewogen , nachdem wir uns im November vergangenen Jahres verständigt und mit großer Mehrheit den Beschluß gefaßt hatten , nun Ende April einen neuen , eigenen Antrag vorzulegen , der weitgehend wortgleiche Formulierungen enthält ? . Entweder haben Sie den Überblick verloren , oder es darf - Wahlkampf - auf Befehl von oben keine Gemeinsamkeiten in der Sache geben . Ich finde das schade . . Und was sollen jetzt eigentlich noch die neuen Anträge , die die SPD- Fraktion , zum Teil zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen , vorgelegt hat ? Sie wissen doch ganz genau , daß diese Anträge in dieser Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten werden können . Auch hier argwöhne ich , daß Wahlkampf der Grund dafür ist , und will mich deshalb damit nicht auseinandersetzen . . Vielmehr möchte ich die heutige Debatte zum Anlaß nehmen , meine Grundhaltung darzulegen , die mich seit 24 Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in der Wissenschafts- , Forschungs- und Technologiepolitik geleitet hat , und meine Vorstellungen über Leitgedanken einer auf Zukunftsfähigkeit hin orientierten Forschungs- und Technologiepolitik vorzutragen . Wir erleben seit Jahren , insbesondere in den hochentwickelten Industrieländern , eine zum Teil recht emotionalisierte Auseinandersetzung für und wider den technischen Fortschritt . Dabei konzentrierten sich bisher die Diskussionen auf wirtschaftliche und ökologische Aspekte . Inzwischen finden auch die geistigen und soziologischen Dimensionen wie auch die Wirkungen auf die ethischen und die moralischen Werte stärkere Beachtung . Darf der Mensch alles tun , was er kann ? Es ist deshalb nur zu verständlich , wenn die Notwendigkeit neuer technischer Entwicklungen kritisch hinterfragt und wenn auch Wissenschaft selbst und neue wissenschaftliche Erkenntnisse in zunehmendem Maße von einer breiten Öffentlichkeit kritisch betrachtet werden . Bis zum Zeitalter der Industrialisierung wurde kein wesentlicher sachlicher oder ideologischer Einwand gegen die Technik als solche erhoben . Allerdings vollzogen sich bis zum 19 . Jahrhundert die Entwicklungen recht langsam , in einem evolutionären Prozeß , benötigten zu ihrer Verbreitung lange Zeit und wurden von den Herrschenden wie den Untertanen gleichermaßen angenommen . Die technischen Entwicklungen ersetzten Muskelkraft und führten zur Mehrproduktion und Qualitätsverbesserung einerseits , andererseits wurde Arbeit nicht mehr als gottgewollte Mühsal betrachtet , sondern in der Intention auf Abschaffung von Not und Mangel ausgerichtet . Technischer Fortschritt wurde , ausgehend vom Auftrag in der Genesis , zum zentralen Anliegen der Menschen und führte schließlich zum Anspruch auf imperialistische Beherrschung der gesamten Natur . Mit beginnender Industrialisierung - James Watt hatte mit der Erfindung der Dampfmaschine die erste industrielle Revolution eingeleitet - geraten allerdings Menschen , die Untertanen , in Konflikt mit den Auswirkungen des technischen Fortschritts . Davon gibt zum Beispiel der Weberaufstand beredtes Zeugnis . Der technische Fortschritt überholte die geistige Entwicklung , und die strukturellen Auswirkungen brachten die Betroffenen wieder in große Not . Ihr Arbeitsplatz , ihre soziologische Umwelt waren bedroht . Diese Situation war symptomatisch für das Zeitalter der Industrialisierung bis hin zur jüngsten Vergangenheit . Das Industriesystem war im Aufstieg , und indem in langen , harten Auseinandersetzungen im sozialen Bereich die unmittelbaren sozialen Bedrohungen weitgehend abgebaut werden konnten , entwickelte sich eine Wohlstandsmentalität in den Industrieländern auf breitester Ebene . Diese ist nur allzu bereit , ohne kritisches Reflektieren die Annehmlichkeiten des technischen Fortschritts im wahrsten Sinne des Wortes zu verkonsumieren . Eine , wie Carl Amery es formulierte , Theologie des Industrie . systems entwickelte sich . In völlig falscher Interpretation des göttlichen Auftrags in der Genesis wird die Natur , belebte wie unbelebte , mißhandelt , wird Herrschaft über Natur und Materie ausschließlich in ihrer Beziehung zum Menschen gesehen . Technischer Fortschritt , die Einführung neuer Technologien brachten wirtschaftliche Prosperität , brachten Wohlstand in den Industriestaaten und für die Menschen , die in ihnen leben . Aber - so lautet die Frage heute - um welchen Preis ? Da ist die rapide , progressiv steigende Ausbeutung der unbelebten Materie , der nicht erneuerbaren Ressourcen . Da ist die erschreckend steigende Belastung der belebten Materie , die fortschreitende Zerstörung der ökologischen Umwelt . Da ist das ständig steigende Gefälle zwischen den armen und den reichen Ländern der Welt , die wachsende Not des größten Teils der Menschen auf dieser Erde gegenüber dem hohen Lebensstandard einer Minderheit . Da ist das wachsende Unbehagen , durch neue Technologien nicht mehr Freiheit des Individuums und der gesellschaftlichen Systeme zu erlangen , sondern in die Unfreiheit , physisch und psychisch in die Abhängigkeit von Maschinen im weitesten Sinne zu geraten . Da ist der unmittelbare und mittelbare Einfluß auf die geistigen Grundhaltungen unserer Gesellschaft , der zu einer Distanzierung von den moralischen , den aus ethischer Verantwortung heraus geprägten Werten führt . Muß aber deshalb der technische Fortschritt , muß die Entwicklung neuer Technologien insgesamt diskriminiert werden ? Hilft uns Maschinenstürmerei ? Hilft uns die Rückkehr zu paraprimitiven Verhältnissen ? Ist dies überhaupt möglich ? Um es gleich zu sagen : Diese Fragen müssen eindeutig mit Nein beantwortet werden . . Die hochkomplizierten technischen Entwicklungen können nicht vernichtet werden . Sie werden notwendiger denn je , um erträgliche Lebensbedingungen auf der Welt langfristig überhaupt noch zu ermöglichen - allerdings unter der zwingenden Voraussetzung , daß ein Umdenkungsprozeß beschleunigt und in konkretes Handeln umgesetzt wird : War bisher die Theologie der Industrialisierung auf die Behebung materiellen Mangels ausgerichtet , so sind nunmehr neue Technologien , ist nunmehr der technische Fortschritt stärker auf die Erhaltung der Lebensbedingungen , auf die Behebung des Mangels an immateriellen Werten hin zu orientieren . Der Mensch muß die Grenzen seines Handelns erkennen , welche die Natur ihm gesetzt hat . . Es muß die Frage erlaubt sein : Ist die Maschine , welche die gleiche Menge in der halben Zeit produzieren kann , wirklich doppelt so gut wie die ältere , langsamere ? Natürlich gibt es dafür wichtige und gewichtige wirtschaftliche Gründe . Aber hat dies nicht dazu geführt , daß die geistigen , die moralischen Werte dominant von den wirtschaftlichen bestimmt werden ? Dem Menschen ist die Fähigkeit zum Denken , zur selbständigen Kreativität verliehen . Damit ist gewissermaßen , um in der modernen Sprache zu bleiben , vorprogrammiert , daß der Mensch versucht , in einer Art naturgegebener Neugier das Universum , seine Entstehung und auch die Entstehung unseres Sonnensystems zu ergründen , daß er versucht , die Geheimnisse der Natur , des Lebens zu erschließen , daß er versucht zu verstehen , wie dieses grandiose Ordnungssystem der Schöpfung funktioniert . Aber selbst wenn wir immer mehr darüber wissen sollten , wie die Abläufe in der Natur funktionieren : Wir werden nie ergründen können , warum die Natur so grandios geordnet ist . Es ist wohl unbestritten , daß sich in den letzten Jahrzehnten für das menschliche Begreifen eine maßlose Expansion der Erkenntnisse auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiete vollzog . Gerade deshalb jedoch kommt neuen Erkenntnissen in den Geisteswissenschaften , den Sozial- und Gesellschaftswissenschaften eine mindestens ebenso hohe Bedeutung zu wie den Naturwissenschaften und der Technik . Sie sind , so meine ich , heute unverzichtbare Voraussetzungen für weiteren technischen Fortschritt . . Ihre Bedeutung wird dann sichtbar , wenn nach der Lehre von den Wirkungsgefügen einzelne , fachlich relativ eng begrenzte Entwicklungen in einem größeren , universellen Zusammenhang betrachtet werden , wenn derartige Entwicklungen auch daraufhin untersucht werden , welche Auswirkungen sie auf die ökologischen und ökonomischen Systeme und welche Auswirkungen sie auf die Psyche , das soziale Verhalten der Menschen , auf ihre sittlichen und moralischen Wertvorstellungen haben . Den Folgewirkungen künstlicher Eingriffe in die natürlichen Lebensabläufe , den historischen und kulturellen Gegebenheiten sowie den gesellschaftlichen Entwicklungen wird also künftig in der Bildungs- , Wissenschafts- und Forschungspolitik mehr als bisher Beachtung gewidmet werden müssen . . Noch vor 20 Jahren konnte ein bekannter Naturwissenschaftler behaupten , daß die Geisteswissenschaften im allgemeinen von den Naturwissenschaften wenig Notiz nähmen und daß der Ablauf der Geschichte gerade in der heutigen Zeit in hohem Grade durch den Stand der Technik bedingt sei und dieser wiederum durch den Stand der Naturwissenschaften . Aber ich behaupte , daß es wichtiger denn je ist , im Sinne kybernetischer Denkansätze und Überlegungen das Zusammenwirken und die Interdependenzen aller Wissenschaften in unser Denken und Handeln einzubeziehen , ja , daß wir uns an einer Wende befinden , die dazu führen wird , daß wir den bedingungslosen Glauben in Frage stellen , Naturwissenschaften und Technik allein seien imstande , die Probleme der Menschheit zu lösen . . . War die Theologie der Industrialisierung , wie Carl Amery es formuliert hat , auf die Behebung materiellen Mangels ausgerichtet , so sind nunmehr neue Technologien stärker auf Erhaltung der Lebensbedingungen , auch auf die Behebung des Mangels an immateriellen Werten hin zu orientieren . Andererseits hängt die zukünftige Wirtschaftskraft der Industrienationen , deren Erhalt und Sicherung Grundlage der Lebensbedingungen und Voraussetzung für die Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele ist , entscheidend davon ab , ob die Industrieländer neue Technologien , Produkte und Produktionsverfahren von höherer Intelligenz zu entwickeln in der Lage sein werden . Aber Blaupausen allein genügen nicht ; sondern die Umsetzung theoretisch-technischer Erkenntnisse in Produkte und Produktionsprozesse im eigenen Land ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen und die Grundlage für weitere Entwicklungen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen . Übrigens : Wenn die Produktion auswandert , ziehen auch Forschung und Entwicklung auf Dauer nach . . Ich bin deshalb der Meinung , daß der technische Fortschritt unverzichtbar für die Lösung der Probleme ist , die sich aus dem notwendigen Strukturwandel der Volkswirtschaften ergeben . . Er muß Motivation und Innovation für Anpassung und Modernisierung der Produktionsprozesse sein ; er muß mit dazu beitragen , die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer nationalen und zunehmend der europäischen Wirtschaft auch gegenüber den übrigen Industrieländern zu erhalten und zu verbessern . Technischer Fortschritt schafft die Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Erhaltung des Systems sozialer Sicherung . . Wenn die Bundesrepublik Deutschland und Europa im Globalisierungsprozeß eine maßgebende Position behalten wollen , bedarf es konzentrierter Anstrengungen in Forschung und Entwicklung . Lassen Sie mich sozusagen als mein Kredo zusammenfassen : Erstens . Wissenschaft und Forschung sind Raum zu geben für die freie Entfaltung der kreativen Neugier . Ein hohes Maß an Freiheit von staatlichen und bürokratischen Fesseln ist zu gewährleisten . Dies ist ein Imperativ für unsere Forschungs- und Wissenschaftspolitik . . Zweitens . Wissenschaft und Technik sind nicht allein unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten hinsichtlich Notwendigkeit und Auswirkungen zu berücksichtigen . Sie sind unter einem neuen , der Menschheit und der Menschlichkeit zugewandten Paradigma , in einem zukunftsorientierten Konzept , in den Zusammenhang der Lebensabläufe der Natur in ihrer Gesamtheit einzuordnen . Drittens . Wissenschaft , Forschung und Technik beeinflussen nicht nur entscheidend die geistigen und gesellschaftlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft , die sie zu einer Informationsgesellschaft entwickeln , sondern sie verändern das Empfinden und Denken sowie Wertehaltungen und Kulturen weltweit . Viertens . Wissenschaft , Forschung und Technik bieten die Chance , die gegenwärtigen und die zukünftigen Lebens- und Überlebensfragen auch oder gerade unter globalen Aspekten zu meistern . Es gilt , sich in der Gesellschaft bzw . den Gesellschaften weltweit mit Chancen und Risiken , mit Notwendigkeiten und Wirkungen in demokratischen Prozessen in verständlicher , nachvollziehbarer Weise auseinanderzusetzen . Das ist gewiß keine leichte Aufgabe ; aber sie muß von Wissenschaft , Wirtschaft , Gesellschaft und vor allen Dingen auch von der Politik gemeistert werden , um die Zukunft möglich zu machen . . Meine Damen und Herren , über 24 Jahre habe ich Höhen und Tiefen im Leben eines Parlamentariers erfahren . Ich verhehle nicht , auch nach so vielen Jahren den Zwiespalt zwischen dem rationalen Ingenieur und dem Abwägungs- und Abstimmungsprozessen unterworfenen Politiker nicht überwunden zu haben . Ich habe mich bemüht , dem Auftrag des Grundgesetzes zu entsprechen und den Menschen zu dienen . Ob mir dies gelungen ist , mögen andere beurteilen . Wie ich mich fühle , möchte ich mit einem Wort von Gottfried Wilhelm Leibniz ausdrücken : Es ist eine meiner Überzeugungen , daß man für das Gemeinwohl arbeiten muß und daß man im selben Maße , in dem man dazu beigetragen hat , sich glücklich fühlen wird . Ich hoffe , in diesem Sinne meinen Beitrag geleistet zu haben und danke allen , über alle Parteigrenzen hinweg , die mir dabei geholfen haben , mit denen ich debattiert , mit denen ich gestritten habe , zu denen ich gute zwischenmenschliche Beziehungen knüpfen und mit denen ich auch Freundschaften schließen konnte . Ich danke Ihnen . .