Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer den Kollegen Brüderle in den letzten Jahren gehört hat , der kann erkennen , dass er heute bemerkenswert moderat ist , weil er gegen den wirtschaftlichen Erfolg der Großen Koalition nur schlecht anreden kann . Ich hätte ihn sehen mögen , wenn er mit seiner Wunschpartnerschaft diesen Erfolg hier hätte feiern können . Er hätte sich gebläht , bis der Kragen platzt . Das wäre sicher der Fall gewesen . Aber so ist es der Neid der Besitzlosen , die anderen den Erfolg streitig machen wollen . Herr Brüderle , freuen Sie sich mit uns , dann finden Sie auch Ihre innere Ruhe wieder . Der Wirtschaftsminister hat hier mit Recht einen großen Erfolg verkündet . Er hat nicht viel von den Vätern des Erfolges geredet . Ich hatte ja das Vergnügen , unter der Leitung von Franz Müntefering von meiner Seite an den Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft mit Edmund Stoiber beteiligt zu sein . Michael ist als Spätberufener nach einiger Zeit hinzugekommen . Er wollte ursprünglich mehr auf der Ausgabenseite tätig sein . Er hat dann vorgefunden , was wir zur Wirtschaftspolitik verabredet haben . Das war ein Beitrag , der den Urknall ermöglicht hat . Ich erinnere zum Beispiel daran , dass wir in einer Nachtsitzung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchgesetzt haben . Herr Brüderle , der von Ihnen so gescholtene Staat hat allein über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Jahre 2006 einen Wachstumsbeitrag von mehr als 1 Prozentpunkt geleistet , Hunderttausende von Arbeitsplätzen gesichert , die Handwerks- und die Bauunternehmen gestützt und die Investitionen getragen . Hier ist also eine ganze Menge geschehen . Ich erinnere an die steuerliche Förderung des Handwerks . Ich erinnere an die Steuerförderung im Hinblick auf Investitionen . Kollege Rainer Wend war dabei . Es war nicht leicht mit der Union ; denn sie hatte bloß den Bierdeckel von Friedrich Merz . Darauf stand das alles nicht ; das muss man einfach sehen . Auf dem Bierdeckel war zu wenig Platz . Auch in den Kirchhof-Papieren war nichts zur steuerlichen Förderung des Handwerks vorgesehen . Insofern war es ein schönes Erlebnis , als Edmund Stoiber und vor allem sein Wirtschaftsminister damals gesagt haben : Gott sei Dank können wir unser altes Gelumpe wegwerfen und zu dieser neuen Programmatik übergehen . - Es ist Ihr Verdienst , dass Sie mitgemacht haben . Herzlichen Dank ! Der gemeinsame Erfolg ist da . Lieber Michael Glos , auf einer Menge sozialdemokratischer Dünger ist dein Weizen gewachsen . Du darfst zwar ernten und verkaufen ; das ist okay . Aber man soll dem Ochsen , der da drischt , nicht das Maul verbinden ; so steht es schon in der Bibel . Nun ist der arme Kerl von Zimmermann beschuldigt worden , er sei Opfer linkskeynesianischer Umtriebe . Das ist ein starkes Stück . Michel ist weder links noch keynesianisch , und Umtriebe macht er zwar , aber auf anderer Ebene . Nein , das ist wirklich zu viel . Wer seine Jahresgabe zum 40-jährigen Jubiläum des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes anschaut , der sieht , dass er mit Linkskeynesianismus nichts zu tun hat . Er deutet all das , was wir nachfrageorientiert gemacht haben , in Angebotsmaßnahmen um . Das würde ich meinem Staatssekretär austreiben . Aber immerhin steht einiges in dem von ihm vorgelegten Papier . Er hat den Wert der öffentlichen Investitionen erkannt . Er hat einen neuen Investitionsbegriff . Wir haben seit langem von Karlsruhe den Auftrag , im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz den Investitionsbegriff zu reformieren und darin nicht nur Investitionen in Beton , sondern auch in Bildung , Forschung und Entwicklung vorzusehen . Also , auf geht's ! Packen wir es an , damit wir hier vorankommen und öffentliche Investitionen nachgeholt werden . Die Botschaft des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ist , dass wir eine öffentliche Verantwortung für diesen Bereich haben . Nun ist viel von der Staatsquote geredet worden . Da liegen wir im europäischen Vergleich weit unten . Nun ist aber die Staatsquote - ich habe den entsprechenden Kommentar von Alex Möller noch einmal nachgelesen - kein Wert an sich . Vielmehr ist wichtig , dass wir unsere öffentlichen Aufgaben erfüllen , Forschung und Entwicklung betreiben , die Energieeffizienz voranbringen und Investitionen mit hoher Multiplikatorwirkung durchführen . Herr Brüderle , wir sollten Bürger und Staat nicht in einen Gegensatz bringen . Wir sind für einen Staat der Bürger . Nur mit den richtigen Rahmenbedingungen können wir allen die Chancen geben , sich zu entwickeln und zu bilden . Herr Brüderle hat gemahnt , dass die Bundesagentur für diejenigen etwas leisten muss , die sie nicht integriert . Als der Bund Zuschüsse in Milliardenhöhe an die Bundesanstalt gegeben hat , hat kein Mensch von Beitragserhöhungen gesprochen . Man war selig im Nehmen , ist aber geizig im Geben . Ich finde , da man früher in Zeiten der Not der Bundesagentur aus dem Bundeshaushalt mehr als 30 Milliarden hat zukommen lassen , kann man in Zeiten des Überschusses dem Kaiser geben , was des Kaisers ist . Deshalb geht dieser Angriff fehl . Ich danke ausdrücklich dem Finanzminister , der zusammen mit dem Wirtschaftsminister eine gestaltende Haushaltspolitik betreibt und Investitionen begünstigt . Derzeit brauchen wir noch keine antizyklische Haushaltspolitik . Eine solche dürfen wir auch in Zukunft nicht betreiben ; der Haushalt darf allenfalls neutral sein . Insgesamt ist aber noch eine ganze Menge zu tun . Das Entscheidende ist , dass der Aufschwung bei allen ankommt und nicht mit Sozialabbau verbunden ist . Was haben uns die Professoren und Sachverständigen gesagt ? Ihr müsst den Kündigungsschutz lockern , den Arbeitsmarkt flexibilisieren und die Rigiditäten aufbrechen . Alle , die das gesagt haben , sind jetzt ganz verzweifelt ; denn der Aufschwung ist gekommen , ohne dass wir Sozialabbau betreiben mussten . Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben . Daran sieht man , dass stimmt , was die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrem 77 . Jahresbericht geschrieben hat : Volkswirtschaft ist keine exakte Wissenschaft . Das muss man den Professoren entgegenhalten , die ihre ideologischen Vorstellungen mit schönen Rechenmodellen abgleichen , die am Ende meistens hinten und vorne nicht stimmen . Der beste Computer hilft nichts , wenn die Parameter falsch gesetzt sind . Wir wollen Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt ; denn mit Flexibilität haben die Menschen bereits verdammt viel zu tun . Hier war von weiterer Liberalisierung die Rede . Lasst uns erst einmal dafür sorgen , dass die Nachfolgeunternehmen der Post ihre Mitarbeiter nach dem Postgesetz bezahlen und nicht länger versuchen , sich mit Dumpinglöhnen im Wettbewerb zu behaupten . Wir wollen einen Wettbewerb unter Leistungsgesichtspunkten und nicht hinsichtlich der Knechtschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deswegen werden wir keine Ruhe geben . Bevor wir die Liberalisierung weiter vorantreiben , gilt es die Kollateralschäden der Liberalisierung zu beseitigen . Der Minister sprach von 40 Millionen Erwerbstätigen , nicht von Beschäftigten ; das ist ein kleiner Unterschied . Bei der Zahl der Beschäftigten gibt es einen Zuwachs , der aber - und das ist dramatisch - aus der Leiharbeit resultiert . Wir wollten die Leiharbeit zwar aus der Schmuddelecke herausholen - darüber haben wir schon einmal im Vermittlungsausschuss , quasi in einer Großen Koalition , verhandelt - ; es war aber nicht unsere Intention , dass die Leiharbeit missbraucht wird , um die Stammbelegschaften massiv unter Druck zu setzen . Wir wollten den Unternehmen die notwendige Flexibilität bieten , aber nicht große Teile der Beschäftigten in Leiharbeits- und damit in unsichere Verhältnisse bringen . Darüber müssen wir reden . - Was Sie da erzählen , ist doch Unsinn . Die Auflockerung gibt es aufgrund der Tarifverträge . Das hatte seinen Grund . Wer einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Prozent fordert und damit 1 Million Arbeitsplätze gefährdet , der sollte in einer solchen Debatte still sein . Wir werden weiter über das Thema Mindestlohn beraten . Hier gab es einen Ruck . Wir haben einen Sprung nach vorn gemacht . Uns geht das noch nicht weit genug . Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis , dass Herr Almunia alle europäischen Staaten mahnt , den Mindestlohn einzuführen . Die Tarifrunden helfen uns . Der private Verbrauch spielte im ersten Halbjahr dieses Jahres noch längst nicht die Rolle , die Michael Glos ihm zugedacht hat . Es wird der Tarifrunde bedürfen , um die Kaufkraft zu steigern , um den Schrittwechsel von der Förderung der Binnennachfrage durch Investitionen , Ausrüstungen und Bauten auf eine Förderung durch den privaten Konsum zu erreichen . Deswegen unterstützen wir es , dass die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland in den Tarifrunden angegangen wird . Zurzeit wird über den Fachkräftemangel diskutiert . Dazu sage ich : Solange wir 30 000 arbeitslose Ingenieure haben , erwarte ich von der deutschen Wirtschaft , dass sie diesen Ingenieurinnen und Ingenieuren , jungen wie alten , eine Chance gibt , bevor sie sich an den gedeckten Tischen anderer Länder bedient . Das ist unser Auftrag . Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden durch Qualifizierung und Fortbildung . Jetzt müssen wir vorangehen . Wann , wenn nicht jetzt ? Das ist unsere Hauptaufgabe . Wir dürfen nicht anderswohin flüchten . Wir haben viele öffentliche Aufträge zu erfüllen . Energieeffizienz ist ein wichtiger Auftrag . Die energetische Gebäudesanierung war eine ganz wichtige Rahmenbedingung . Dennoch sollten wir uns bewusst sein : Die Weltwirtschaft ist und bleibt unser Schicksal , dem wir uns nicht demütig unterwerfen . Wir haben internationalen Einfluss und sollten ihn nutzen . In Fragen der Währung ist der Rat gefordert . Der Kurs des Euro geht seit einem Monat schnurstracks in die Höhe . Das bringt erhebliche Probleme mit sich . Hier ist nicht nur die Europäische Zentralbank gefordert , sondern auch der Rat . Darauf müssen wir in den internationalen Gesprächen achten . Jede Tarifrunde und jede Einsparung wird zuschanden , wenn es zu Währungsverwerfungen kommt . Hier haben wir eine große Aufgabe vor uns . Wir appellieren an die Europäische Zentralbank , es mit der Zinspolitik nicht zu übertreiben . Es ist schon einmal ein Aufschwung abgewürgt worden . Das hatte erhebliche Folgen : Arbeitsplätze gingen verloren , es gab 1 Million Konkurse . Das muss man im Auge behalten . Lasst uns deshalb dagegen ankämpfen ! Wir wollen , dass der Aufschwung allen nützt . Wir wollen eine solidarische Gesellschaft , mit der wir uns in der Welt von Morgen behaupten . Dafür brauchen wir gut qualifizierte Arbeitnehmer , sichere Arbeitsplätze und Verteilungsgerechtigkeit . Das werden wir gemeinsam auf den Weg bringen , Herr Bundeswirtschaftsminister . Wir werden gemeinsam voranschreiten . Herr Brüderle darf uns von der Seite Beifall klatschen . Herzlichen Dank .