Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir schließen heute die Beratungen über die Modernisierung des Schuldrechtes ab . Damit stärken wir gleichzeitig den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Rücken . . Wir stärken wesentliche Verbraucherrechte , wir vereinheitlichen und vereinfachen das Schuldrecht und wir werten die Verbrauchergesetze durch ihre Integration in das BGB auf . Verbraucherinnen und Verbraucher stehen oft vor dem Problem , dass sie die Eigenschaften und die Qualität von Produkten nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand feststellen können . Sie sind oft auf die Auskünfte von Handel und Hersteller angewiesen . Auch Mängel sind oft nicht sofort sichtbar . Hier werden wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken : Erstmals wird jetzt im BGB geregelt , dass der Verkäufer mangelfreie Produkte übereignen muss ; der Käufer bekommt einen Anspruch auf Nacherfüllung . Die Beweislast wird beim Auftreten von Mängeln in den ersten sechs Monaten nach Lieferung zugunsten der Käufer umgekehrt . Insgesamt wird die Verjährungsfrist bei mangelhaften Produkten zugunsten des Käufers auf zwei Jahre ausgedehnt . Es wird eine Haftung für Herstellerangaben und Werbeaussagen über bestimmte Eigenschaften der Ware eingeführt . Ich bin mir sicher : Mit diesen Verbesserungen im Kaufrecht wird sich auch die Qualität der Produkte in den Regalen verbessern . . Die Produktinformation wird besser werden . Dies nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern , dies nützt aber genauso den Herstellern , die hochwertige Produkte auf den Markt bringen . . Meine Damen und Herren , für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Änderungen im Kaufrecht wahrscheinlich die Änderungen , mit denen sie in ihrem täglichen Leben am häufigsten zu tun haben . Die Änderungen bei den Regelungen zu Darlehensverträgen schützen sie bei ihrer wahrscheinlich größten Ausgabe . Als Reaktion auf die Probleme von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei fehlgeschlagenen Immobilienkäufen wurden von der Rechtsprechung entwickelte Sonderkündigungsmöglichkeiten aufgegriffen . Auch die Formvorschriften zum Verbraucherdarlehensvertrag und zu den Vollmachten zum Darlehensvertrag helfen , die Informationsvorschriften zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen . Die Modernisierung des Schuldrechts bringt weitere Verbesserungen für den Verbraucher mit sich : Die Regelungen über Widerrufsrechte bei den verschiedenen Verbraucherverträgen werden vereinheitlicht . Die Verbraucherzentralen können sich die Ansprüche gegen ein Unternehmen abtreten lassen und dann gerichtlich durchsetzen . Damit sinkt das Prozesskostenrisiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Zudem werden die Verbandsklagemöglichkeiten des ABG-Gesetzes vereinheitlicht . Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher _ die Stellungnahmen der Verbraucherverbände unterstützen dies _ verbessert sich mit dem Projekt , über das wir heute abstimmen werden , deren Stellung gegenüber den Anbietern . Wir geben ihnen die Möglichkeit , ihren Anspruch auf mangelfreie Waren , ihren Anspruch auf wahrheitsgetreue Informationen und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen zu können , ohne dieAnbieter über Gebühr zu belasten . Darüber freue ich mich und darin sehe ich einen Teil der Modernisierung des Schuldrechts , die längst notwendig war . .