Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Wochen dreht sich die Debatte um den Gesundheitsfonds mit seinen rund 167 Milliarden Euro . Der Einzelplan des Bundeshaushalts , über den wir heute sprechen und zu befinden haben , ist dagegen sehr bescheiden . Für das Jahr 2009 sind ganze 4 ,45 Milliarden Euro vorgesehen . Die Ministerin sagte es gerade : 4 Milliarden Euro davon sollen an den Fonds gehen . Also nur mit Aufwendungen im Null-Komma-Milliarden-Bereich will die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben für die Gesundheit der Bevölkerung befördern . Da ist es nicht verwunderlich , dass die Gesundheit in Deutschland trotz der milliardenschweren Ausgaben über die Krankenversicherung im EU-weiten Vergleich im hinteren Mittelfeld liegt . Es ist traurig , aber wahr : In der Bundesrepublik ist Gesundheit stark vom sozialen Status abhängig . - Zugegeben , die Erkenntnis ist nicht neu . Die Erkenntnis ist nicht neu , dass arme Männer im Durchschnitt zehn Jahre früher als reiche sterben . Es ist lange bekannt : Armut macht krank . Das ist unhaltbar , so denken wir . Gerade weil diese Erkenntnis nicht neu ist , sollte man meinen , dass sie zu politischen Maßnahmen führt . Aber an dieser Bundesregierung geht diese Erkenntnis vorüber , ohne dass sie den geringsten Niederschlag in der Politik und auch im Haushalt findet . Wer die Gesundheit befördern will , muss aber zuallererst die sozialbedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen verringern . Gesundheits- , Arbeitsmarkt- , Sozial- , Familien- und Bildungspolitik müssen hierfür Hand in Hand gehen ; aber leider passiert das nicht . Wenn Sie nun schon nichts dagegen tun , dass sich die Schere immer weiter auseinanderspreizt , dann wäre es zumindest geboten , gegen die Auswirkungen dieses Auseinanderspreizens auf die Gesundheit vorzugehen . Was aber macht die Bundesregierung ? Gesundheitskampagnen . Obwohl in der Koalitionsvereinbarung 2005 fixiert , hat die Große Koalition dank besonderer Unterstützung seitens der CDU/CSU kein Präventionsgesetz zustande gebracht . Werbekampagnen - ich meine , Gesundheitskampagnen - sollen jetzt demonstrieren , dass die Bundesregierung auf dem Feld der Prävention aktiv ist . Die Wirkung dieser Kampagnen ist aber sehr umstritten , vor allem , weil sie nicht diejenigen erreicht , die am meisten betroffen sind , nämlich Menschen mit wenigen Ressourcen - und das sind in der Regel sozial benachteiligte Menschen . Anstatt dass die Regierung also versucht , die gesundheitlichen Folgen ihrer Politik zumindest zu mildern , verschärft sie die Situation noch . Verschärft wird unseres Erachtens auch die Situation für die Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen . Diese werden zuallererst bei freiwilligen Leistungen und damit bei der Prävention sparen , wenn das Geld in Zeiten des Gesundheitsfonds knapp wird . Aus Wettbewerbsgründen werden sie sehr lange - so lange wie möglich - warten , Zusatzbeiträge zu erheben . Ich habe , ehrlich gesagt , sehr große Sorge um die Primärprävention . Ich sehe da richtig schwarz . Trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung ist zu konstatieren : Gesundheitsförderung und Prävention haben keinen guten Stand bei dieser Bundesregierung . Tausende auf diesem Gebiet Engagierte sind zutiefst enttäuscht . Funktionierende Konzepte für Kinder und Jugendliche , für Menschen aller Altersgruppen können nicht verstetigt bzw . verbreitert werden . Um hier endlich Änderungen zu schaffen , muss ein Präventionsgesetz her , das die soziale Ungleichheit ins Zentrum rückt , wie von meiner Fraktion vorgeschlagen . Dies ist ein Ansatz , der im Juni dieses Jahres in einer Anhörung breite Zustimmung bei den Experten fand . Im Haushalt muss die gesamtgesellschaftliche Verantwortung hierfür zum Ausdruck kommen . Deshalb schlagen wir die Bereitstellung von 1 Milliarde Euro für die Prävention vor . Das wäre nicht zu viel für diese wichtige Aufgabe . Danke schön .