Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal , diesmal auf Grund des vorliegenden SPD-Antrags , diskutieren wir über die Zukunft des EU-Milchmarktes . Eines möchte ich vorweg sagen : Die Vorschläge der SPD zur Milchmarktpolitik ab dem 1 . April 2000 sind zur Problemlösung in sich ungeeignet . Ich muß das so deutlich sagen . Das bedeutet in diesem Sektor nämlich noch mehr Planwirtschaft - nach all den negativen Erfahrungen , die wir damit haben . Und insbesondere der vorgesehene Lieferrechtspool , den Sie vorschlagen , wirft neue Fragen auf . Wer soll die Lieferrechte verteilen ? Nach welchen Kriterien wollen Sie diese Lieferrechte verteilen ? . - Wir haben sehr viel Phantasie ; das sage ich Ihnen gleich noch . Es wird dann immer noch so dargestellt - für die Landwirte , die dort wirklich unter Druck und in Not sind - , das könne , wenn man ein solches System machte , alles kostenlos gehen . Ich sage hier nochmals für uns alle - nicht nur für die SPD - eines : Solange wir eine solche Regelung haben , ob das Lieferrecht oder Quotenregelung heißt , wird dieses Lieferrecht oder diese Quote einen Wert haben , und der wird sich auch irgendwo auf dem Markt bilden . Da können Sie machen , was Sie wollen . Dann müssen Sie konsequent sein und die Sache auslaufen lassen . Dann hat sie natürlich keinen Wert mehr . Es ist richtig und notwendig - deswegen ist der SPD-Antrag durchaus positiv zu sehen - , daß wir jetzt über die Neugestaltung der Milchgarantiemengenregelung ab dem 1 . April 2000 diskutieren . Unsere Landwirte , unsere Milcherzeuger und die Milchwirtschaft brauchen rechtzeitig Klarheit und Sicherheit über den künftigen Milchmarkt . Sie brauchen Sicherheit für ihre Planungen , betrieblichen Entscheidungen und Investitionen . . Die Bilanz der bisherigen Garantiemengenregelung gibt ja nun leider wenig Anlaß zum Jubeln . Nach wie vor haben wir - das ist hier erwähnt worden - erhebliche strukturelle Überschüsse von rund 20 Prozent . Diese Mengen sind nur mit Exporterstattungen auf dem Weltmarkt oder Beihilfen auf dem EU-Binnenmarkt unterzubringen . Mit Marktwirtschaft hat das alles wenig zu tun . . Die aktuellen Milcherzeugerpreise liegen rund 20 Prozent unter denen des Jahres 1989 . Obwohl wir zur Zeit ja erfreulicherweise - der Kollege Deß hat es gesagt - wieder im Aufwärtstrend sind , muß man ganz klar sagen : Die Philosophie , die hier seinerzeit verkündet worden ist - Mengen herunter , Preise herauf - , hat sich ja nun endgültig . als nicht machbar erwiesen . Wir sollten auch weiterhin diesen Eindruck hier nicht zu erwecken versuchen . Positiv muß man sicher anmerken , daß es heute keine Butterberge und Milchseen mehr gibt . Trotzdem verursacht die EU-Milchmarktpolitik nach wie vor erhebliche Kosten . Mit großer Sorge sehe ich insbesondere , daß sich gerade in der Bundesrepublik im letzten Jahrzehnt die Struktur der Milcherzeugerbetriebe gegenüber unseren Mitkonkurrenten eher verschlechtert hat . Das betrifft gerade auch die Struktur unserer Molkereiwirtschaft . Auch hier gibt es noch einiges zu tun . Auch hier ist die Politik gefordert , entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen . Am gravierendsten ist natürlich : Ein erheblicher Teil der Quoten ist inzwischen nicht mehr in der Hand von Landwirten , die selber melken . . Die aktiven Milcherzeuger und hier insbesondere die jungen , gut ausgebildeten , tüchtigen Landwirte , die sich eine Existenz aufbauen und ihren Betrieb entwickeln wollen , müssen immer mehr für den Zukauf oder die Zupacht von Quoten zahlen , um ihre Betriebe fortentwickeln zu können . Ich meine , dies darf sich so nicht fortsetzen . Wir müssen einfach auch einmal sehen , für wen wir unsere Agrarpolitik machen . Für die Quotenbesitzer oder für aktiv melkende Landwirte ? . Wir brauchen also möglichst bald einen klaren Grundsatzbeschluß zur Neuregelung des Milchmarktes ab dem 1 . April 2000 . Die FDP hat bereits im Mai 1996 ihre Vorschläge zur Fortentwicklung der Milchgarantiemengenregelung vorgelegt , die auch noch heute gültig und aktuell sind . . Man muß ja deutlich sehen , daß sich im Grundsatz sowohl der Deutsche Bauernverband als auch das BML und andere unserem Modell angeschlossen haben . Ich darf das hier noch einmal erläutern : Kernpunkt ist ein Bewirtschafterbörsenmodell . Ich sage hier . noch : Günther Bredehorn Garantiemengensystems nicht zu machen . Wir müssen nämlich sehen , daß sich viele Betriebe im Vertrauen auf diese Politik auf diese Regelung verlassen und investiert haben . Die würden eine solche kurzfristige , abrupte Abschaffung wirtschaftlich schwer oder nicht überstehen . Wir wollen aber eine marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Milchgarantiemengenregelung . Unser Ziel ist die Flexibilisierung , Deregulierung und Liberalisierung des Milchmarktes . Nun komme ich zu unseren Vorschlägen : Erstens . Ab dem 1 . April 2000 wird ein Lieferrecht eingeführt . Jeder melkende Betrieb erhält ein Lieferrecht , das der Quote in den alten Ländern - bzw . dem Lieferrecht in den neuen Ländern - entspricht , über die der Betrieb am 31 . März 2000 verfügt hat . Das betrifft sowohl die selbst ermolkene Quote wie auch die Pachtquote . Die Zuweisung der Milchquote an den Bewirtschafter erfordert allerdings für die bisherigen Pachtquoten eine Entschädigungsregelung zugunsten der ehemaligen Quoteninhaber . Da behauptet der Deutsche Bauernverband etwas anderes . Ich kann das ja verstehen , wenn man sich draußen einer emotionalen Diskussion mit den Berufskollegen stellen muß . Aber es ist ein Gebot der Ehrlichkeit , hier auch zu sagen - das ist eben der Vertrauensschutz , der sich dort gebildet hat - , daß wir das nicht ohne eine gewisse Entschädigung tun können . Damit werden wir juristisch nicht durchkommen . So ehrlich muß man dann auch sein . Zweitens . Die Flächenbindung der Quote wird aufgehoben . Da können wir unseren Minister Jochen Borchert nur unterstützen - wir tun das - , damit das in Brüssel dann auch durchgesetzt wird . Drittens . Die Lieferrechte sind frei handelbar . Sie können jedoch nicht verpachtet werden . Viertens . Der Handel von Lieferrechten erfolgt über eine Milchbörse , die mehr Markttransparenz schafft und auch preisdämpfend wirkt , zumindest wenn man es denn will und diese Milchbörse bundesweit installiert . Fünftens . Lieferrechte , die nicht mehr beliefert werden , müssen über die Börse verkauft werden - also Verkaufsgebot .