Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Anlaß dieser Debatte ist die zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit durch rechtsradikale Kräfte . Wir können das nicht deutlich genug sagen , damit die Bevölkerung weiß , woher heute zuallererst die Bedrohung unserer Demokratie kommt . Anlaß ist natürlich auch die steigende Kriminalität in unserer Gesellschaft . Die Bevölkerung hat allmählich , Herr Schnoor , schon die Hoffnung verloren , daß wir in diesem Parlament , im Bundestag , und vielleicht auch in den Ländern draußen noch die Kraft aufbringen , gesetzliche Maßnahmen zu verabschieden , die die Polizei wirklich in die Lage versetzen , Gewalt und Kriminalität zu bekämpfen . Wir kämpfen hier schon seit Wochen und Monaten um eine vernünftige Regelung im Rahmen der Organisierten Kriminalität und haben sie bis jetzt noch nicht durchgesetzt , obwohl alle Fachleute der Polizei , auch aus Nordrhein-Westfalen , uns sagen ,  _ Sie auch , aber nicht alle in Ihrer Partei ; sagen Sie das in Ihrer Partei weiter _ , daß wir endlich gesetzliche Regelungen treffen müssen , mit denen wir Gewalt wirklich bekämpfen können . Die Bekämpfung der steigenden Gewaltkriminalität ist auch eine Forderung an die Rechtspolitik . Die heutige Debatte hätte ihren Sinn verfehlt , und die Entschließung , die wir nachher hoffentlich gemeinsam verabschieden , wäre das Papier nicht wert , wenn wir uns nicht im Anschluß daran Gedanken machen würden , wie wir konkret auch mit gesetzlichen Maß- nahmen , Frau Ministerin , vor allem auch mit den Mitteln des Strafrechtes den Versuch unternehmen können , der Gewaltkriminalität entgegenzutreten . Ich möchte von vornherein klarstellen , daß ich nicht zu denen gehöre , die in der Strafjustiz das Allheilmittel gegen Gewalt sehen . Das Verhängen von Strafen ist immer Ultima ratio staatlichen Handelns . Wer sich aber von vornherein jeglichem Gedanken an eine mögliche Ergänzung und eine Prüfung , ob unser strafrechtlicher Rahmen so , wie wir ihn im Augenblick haben , noch geeignet ist , der Gewalt zu begegnen , versperrt , der wird , glaube ich , dem Anspruch dieser Debatte und vor allen Dingen dem Anspruch , den die Bevölkerung an uns hat , nicht gerecht . . Wenn ich mich nun auf den strafrechtlichen Aspekt beschränke , tue ich dies sehr wohl in dem Bewußtsein _ ich wiederhole das _ , daß das Strafrecht gegen Gewalt kein Allheilmittel ist . Aber daß wir uns darüber natürlich Gedanken machen müssen , scheint mir notwendig zu sein . Es taucht zunächst einmal die Frage auf , ob wir nicht zu anderen strafrechtlichen Rahmen kommen müssen . In der rechtspolitischen Diskussion _ ich habe mich daran beteiligt _ haben wir uns in der Vergangenheit vor allem darüber Gedanken gemacht , wie wir zu einem Täter- Opfer- Ausgleich kommen können und wie es dann vielleicht möglich ist , dem Täter die Strafe zu erlassen . Ich halte diese Diskussion für richtig . Aber angesichts der steigenden Gewaltkriminalität , angesichts der Straftaten vor den Asylbewerberheimen müssen wir uns auch darüber Gedanken machen , ob es nicht richtiger ist , den Strafrahmen , den uns das Strafgesetzbuch im Augenblick zur Verfügung stellt , auch wirklich auszunutzen , d . h . die Täter auch wirklich zu bestrafen , die S trafe wirklich durchzusetzen . Das ist , meine ich , eine richtige Forderung . Immer noch _ das dürfen wir nicht vergessen _ hat die Gewalt in unserer Gesetzgebung nicht die richtige Einschätzung . So haben wir seit 120 Jahren einen Unterschied zwischen dem Rechtsgut körperliche Unversehrtheit und dem Rechtsgut Eigentum . Derjenige , der eine Körperverletzung begeht , kann mit Freiheitsentzug von maximal drei Jahren bestraft werden . Aber derjenige , der nur einen versuchten Diebstahl begeht , kann zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden . Das ist doch ein Mißverhältnis . Darüber müssen wir uns Gedanken machen und versuchen , das gerade angesichts der Gewaltkriminalität zu ändern . Das kann doch nicht verkehrt sein , Herr Schnoor . . Natürlich müssen wir uns auch überlegen , ob es angesichts der Gewaltkriminalität , angesichts der Straftaten vor Asylantenheimen richtig ist , die Rechtspolitik fortzusetzen , Strafen möglichst oft und möglichst mehrmals zur Bewährung auszusetzen . Strafgerichte neigen in den letzten Jahren immer mehr dazu , Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen . Dieser Trend , meine ich , muß gestoppt werden . Gewalttäter müssen wissen , daß ihnen das Gefängnis droht und die Freiheitsstrafe nicht nur auf dem Papier steht . Strafprozesse sind keine Alibiveranstaltung für die Politik und keine Gesellschaftsspiele für Kriminelle , sondern sie haben die wichtige Funktion , die Achtung vor unserer Rechtsordnung zu wahren . . Ich teile Ihre abfälligen Äußerungen über die Überlegungen , den Landfriedensbruchparagraphen zu überdenken , nicht , Herr Schnoor . Dieser Tatbestand spielt in der Rechtspraxis _ das wissen Sie ganz genau _ überhaupt keine Rolle , und zwar deshalb nicht , weil er unpraktikabel ist . Man kann ihn genausogut aus dem Strafgesetzbuch streichen . Er ist das Papier nicht wert . Es erfolgt daraus keinerlei Rechtspraxis . Die Polizei kann damit nicht umgehen , weil der Tatbestand selbst ungeeignet ist . Deshalb meine ich wirklich , daß die Forderung des Innenministers und auch die Forderung , die der CDU/ - CSU-Fraktionsvorstand erhoben hat , nicht verkehrt sein kann , darüber nachzudenken , wie man ihn besser formulieren kann , und zwar so , daß er wirklich anwendbar ist . Ich fordere dazu nachdrücklich in der Diskussion nach dieser Debatte auf . . Meine Damen und Herren , ganz unerträglich ist es auch , daß die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage Randalierer _ oft unter höchstem Einsatz _ zwar festnehmen kann und muß , aber nur , um die Personalien festzustellen . In der Regel muß sie dann die Gewalttäter wieder laufen lassen , weil unsere Strafprozeßordnung es nicht vorsieht , daß man solche Gewalttäter schon nach der Ersttat in Sicherungshaft nehmen darf . Deshalb kann es doch nicht verkehrt sein , wenn wir uns Gedanken darüber machen , wie wir die Strafprozeßordnung an die steigende Gewaltkriminalität anpassen . Unsere Bevölkerung hat Angst . Es gibt nicht nur die Bedrohung der Asylantenheime und Asylbewerber , sondern die Menschen bei uns haben Angst davor , abends auf die Straße zu gehen , Angst vor Schlägereien und davor , beraubt zu werden . U-Bahn-Stationen werden nachts nicht mehr besucht , weil die Bevölkerung Angst vor Gewaltkriminalität hat . Deswegen kann es doch nicht richtig sein , daß der Polizeibeamte den einzelnen faßt , aber nur seine Personalien feststellen kann und ihn dann wieder laufen lassen muß , weil der Haftrichter gar nicht in der Lage ist , eine Sicherungsverwahrung anzuordnen . Der Landfriedensbruch , Herr Schnoor , muß deswegen in den § 112 a StPO eingefügt werden , so daß jemand , der dagegen verstößt , schon bei seiner ersten Tat festgesetzt werden kann . Das gleiche gilt natürlich auch für den , der einen Raub auf offener Straße begeht . . Der , der eine Raubtat begeht , muß nicht erst beim zweiten- oder drittenmal erwarten , daß er festgesetzt wird , sondern bereits bei der ersten Tat muß Sicherungsverwahrung gegen ihn möglich sein . Deswegen müssen wir die Strapfprozeßordnung , insbesondere den § 112 a StPO , überdenken . Frau Justizministerin , hier dürfen Sie sich nicht sperren . Ich meine , das ist ein dringendes Erfordernis . . Ein Wort noch zu den gewalttätigen Jugendlichen : Wir beobachten mit großem Erschrecken die Entwicklung der Gewaltkriminalität insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden . Jugendliche rotten sich zu Banden zusammen und verunsichern die Bevölkerung . Straßenraub ist in den Großstädten an der Tagesordnung . Im Rhein-Main-Gebiet ist der Straßenraub 1991 um mehr als 20 % angestiegen . In den Großstädten ist die Quote noch höher . Das muß man sich einmal vorstellen ! Viele der Täter sind Jugendliche . Hier müssen wir uns natürlich überlegen , ob wir unser Jugendstrafrecht noch richtig handhaben . Natürlich muß im Jugendstrafvollzug der Erziehungsgedanke Vorrang haben . Dafür haben wir jahrelang gekämpft , das muß auch seinen Bestand haben . Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität muß aber auch der Gedanke der Sicherheit der Bevölkerung entsprechend berücksichtigt werden . Das müssen wir im Jugendstrafrecht entsprechend einpassen . Ein Wort noch zum Strafvollzug . Was für den Jugendstrafvollzug gilt , hat natürlich erst recht für den Strafvollzug bei Erwachsenen zu gelten . Die Praxis der Vollzugslockerungen hat sich im großen und ganzen bewährt , und daran wollen wir auch festhalten . Gewaltverbrecher müssen wir künftig aber härter anfassen . So leicht , wie es manche Strafvollzugsanstalten handhaben , dürfen wir es den Gewaltverbrechern nicht machen . Wer eine Gewalttat begeht , darf nicht darauf hoffen , in Kürze die Wohltaten des offenen Vollzuges zu erhalten . Wir müssen deshalb auch beim Strafvollzug die Gewaltverbrechen anders bewerten . Wir werden uns darum bemühen müssen , alle diese Forderungen sorgfältig zu prüfen . Es geht nicht um Schnellschüsse , aber es geht darum , daß wir der steigenden Gewaltkriminalität auch mit den Mitteln des Strafrechtes entgegentreten . Dabei sind wir uns bewußt , daß ein säkularisierter Staat vor allem gegenüber der Jugend ständig im Begründungszwang steht , warum das eine erlaubt und das andere nicht erlaubt oder warum nicht alles erlaubt ist . Das kann und darf uns nicht daran hindern , auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik alle Anstrengungen zu unternehmen , der steigenden Gewaltkriminalität entgegenzutreten . Danke . .