Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern gab es eine große Konferenz des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes zur Situation im Kur- und Rehabereich sowie über die Auswirkungen auf Rehakliniken , Hotels und Gaststätten . Herr Minister Seehofer , in diesem Zusammenhang hätte ich mir gewünscht , daß von der Bundesregierung nicht immer nur der Wirtschaftsminister anwesend ist , sondern daß sich vielleicht auch einmal der Gesundheitsminister darüber informiert , nicht nur wie die Stimmung , sondern auch wie die Sachlage in diesem Bereich ist . Herr Minister Seehofer , ich muß Ihnen sagen : Das , was Sie gerade erklärt haben , schien mir sehr demagogisch . Sie haben von der Zunahme der Zahl der Rehakuren gesprochen , in diesem Zusammenhang aber verschwiegen , daß es sich um Zahlen von 1991 bis 1995 gehandelt hat . . - Jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden . - In diesem Zusammenhang beinhaltet das natürlich auch die Zahlen der neuen Bundesländer . Herr Minister Seehofer , Sie waren einer von denjenigen , die den Bau der Rehakliniken in den neuen Bundesländern favorisiert und gewollt haben , und die dann durch das Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung genau diesen Kliniken das Aus gesetzt haben , im übrigen auch mit Bürgschaftsbeteiligung des Wirtschaftsministeriums . . Zu Ihrer Aussage , daß die Deutschen jetzt zur Rehamaßnahme in die Toskana und an die Algarve fahren : Lieber Herr Minister Seehofer , Ihnen müßte eigentlich bekannt sein , daß die Bezahler von Rehamaßnahmen die Kranken- und Rentenversicherungsträger sind . Diese haben Qualitätsprogramme , die Kuraufenthalte im Ausland verbieten . Wir in Deutschland haben nämlich ein hohes Qualitätsniveau . Herr Minister Seehofer , ich hätte eigentlich erwartet , daß Sie das an dieser Stelle einmal sagen . . Tatsache ist aber , daß die von der Bundesregierung mutwillig und bewußt herbeigeführte Krise in den Heilbädern und Kurstätten fortschreitet . Mehr als 250 Kliniken haben ihre Tore bereits geschlossen . Die nächste Schließungswelle steht an . Die Sanatorien und die Kurkliniken verzeichnen fast ein Drittel weniger Übernachtungen . Ihre Bettenauslastung sank von 81 ,9 Prozent auf 57 ,9 Prozent . Fragen Sie doch einmal die Rehaklinikbetreiber , ob sie mit dieser Auslastung das nächste Jahr noch überstehen können . Ich glaube , nicht . Bürgermeister , die sich nicht nur mit den menschlichen Schicksalen der Arbeitsplatzverluste in ihren Gemeinden , sondern auch mit der Schließungswelle von Sanatorien und Kurkliniken auseinandersetzen müssen , erzählen uns , daß sie finanziell vor dem Aus stehen . Sie sind schlichtweg pleite und haben keine Möglichkeit , die notwendige Infrastruktur in ihren Gemeinden aufrechtzuerhalten . Man kann in der Hauptsaison durch die Kurorte laufen und muß mit Entsetzen feststellen , daß viele Läden kurz vor der Schließung stehen oder schon geschlossen sind und daß viele Hotels nur noch zu 28 Prozent ausgelastet sind - auch Sie wissen , daß ein Hotelbetrieb mit 28 Prozent Auslastung nicht möglich ist - und damit kurz vor dem Konkurs stehen . . - Nein , die werden nicht von den Beitragszahlern bezahlt , sondern von den Besuchern derer , die in den Rehakliniken sind , sehr geehrte Frau Kollegin Babel . . - Entschuldigung ! Die Wirtschaftskraft in den Kur- und Heilbädern ist nachhaltig geschädigt . Besonders schwer wirkt sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt in diesen strukturschwachen Gebieten aus . Durch die Kurpolitik der Bundesregierung haben bereits mehr als 80 000 Men . schen ihren Arbeitsplatz verloren . Herr Minister Seehofer , da muß man doch einmal eine Rechnung aufmachen . Sie haben damals gemeinsam mit dem Ministerium von Minister Blüm geplant , in diesem Bereich 3 ,2 Milliarden DM einzusparen . Wenn man den Aussagen von Herrn Jagoda glauben kann , nach denen ein Arbeitsloser 40 000 DM kostet , dann wird die auf diese Weise eingesparte Summe durch die von Ihnen verursachte Arbeitslosigkeit jetzt aus der Arbeitslosenversicherung finanziert . Ich möchte doch einmal wissen , wo da das wunderbare Sparmodell der Bundesregierung ist . . Nun haben Sie uns heute einen druckfrischen Antrag vorgelegt . Sie weisen in diesem Antrag darauf hin , daß die Situation auf die unverantwortliche Panikmache vor allem der SPD und der sie unterstützenden Organisationen zurückzuführen sei . . Wenn ich , Frau Kollegin Limbach , die Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung und von CSU-Landtagsabgeordneten in den letzten Monaten betrachte , dann kann das für mich eigentlich nur heißen : Die Bayerische Staatsregierung ist nach Ihrer Auffassung also eine Unterstützerorganisation der SPD . Anders kann ich mir das nicht erklären . . Noch schlimmer aber empfinde ich die Situation , wenn man sieht , wie inzwischen mit den Patienten , den rehabedürftigen Menschen , umgegangen wird , weil der Kampf zwischen den privaten Rehakliniken und denen der Rentenversicherungen jetzt auch bei der Anschlußheilbehandlung voll entbrannt ist . Herr Minister Seehofer , auch bei diesem Thema muß man einmal mit einer Legende aufräumen . Die Zahl der Anschlußheilbehandlungen ist in der Vergangenheit auch deshalb so gestiegen , weil viele Verantwortliche die Leute nicht mehr in Rehamaßnahmen gesteckt - deswegen sind die entsprechenden Zahlen auch gesunken - , sondern gleich in Anschlußheilbehandlungen geschickt haben , weil die für die Patienten preiswerter sind und die Rehakliniken gefüllt haben . . Schließlich haben die meisten Rehakliniken eine Doppelbehandlung in der Anschlußheilbehandlung und in der Rehabehandlung . Welche Blüten das treibt , wird an folgendem Beispiel deutlich : Ein Anschlußheilbehandlungs- , also ein Rehapatient wird in eine private Rehaklinik überwiesen . Als er in dieser privaten Klinik ankommt , erklärt ihm der Rentenversicherungträger , er könne nicht in dieser Klinik bleiben und müsse in eine rentenversicherungseigene Klinik überwiesen werden . Zwei Tage später fährt dieser Patient in eine andere Kurstadt in eine LVA-Klinik , ohne daß sich jemand darum kümmert , wie er das gesundheitlich verkraftet und wer die Kosten dafür übernimmt . Es gibt die Aussage eines FDP-Abgeordneten , der folgendes gesagt hat : Mit der notwendigen Reform des deutschen Kur- und Heilbäderwesens wurde über das Ziel hinausgeschossen . Diese Überreaktion wirkte sich als verhängnisvolle Vollbremsung aus . Recht hat er , der Herr Feldmann , seine Aussage ist absolut zutreffend . Allerdings hat er diese Gesetze immer brav mit verabschiedet . . Das Chaos , das die Herren Blüm und Seehofer zu verantworten haben und das Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , mitgetragen haben , erinnert mich fatal daran , wie schlecht Sie Politik machen und wie wenig Sie Politik im Dialog betreiben . Ich glaube , es täte Ihnen einmal ganz gut , innezuhalten und darüber nachzudenken , wie die Situation in den deutschen Kur- und Heilbädern für die Patienten , für die Arbeitnehmer und für die Kommunen tatsächlich ist .  Ich glaube , eines muß man Ihnen erklären : Sie sagen immer wieder , die Reduzierung von Kuren würde zu Einsparungen führen . Es gibt aber Berechnungen der BfA , die zeigen , daß Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten führen . 1989 waren dies immerhin 2 ,5 Milliarden DM . Die erfolgreich Rehabilitierten waren nach der Reha in der Lage , weiterhin Beiträge in Höhe von 2 ,4 Milliarden DM zu leisten . Dem standen Reha-Ausgaben von 2 ,7 Milliarden DM gegenüber . Wenn man halbwegs rechnen kann , dann weiß man , daß durch eine vernünftige und sinnvolle Rehabilitation allein die BfA im Jahr 1989 ein Plus von 2 ,2 Milliarden DM erzielt hat . . Machen Sie also Schluß mit diesem Quatsch , immer wieder zu erzählen , daß die Rehabilitation , wenn man sie ändern würde , wieder teurer würde . Sie rechnet sich . Wir diskutieren heute einen Antrag , der dem Gesundheitsausschuß zwar schon lange vorliegt , den Sie aber aus wahltaktischen Gründen nicht hatten einbringen wollen . Der Herr Kollege Feldmann hat gestern davon gesprochen , daß die heutige Debatte eine Show-Veranstaltung werde . . Vielleicht hat er damit die Regierungskoalition gemeint . Ich bin fest davon überzeugt , daß die Situation für die lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU besonders fatal ist . Ich hätte sie heute einzeln namentlich begrüßen können , weil so wenige da sind . Im Bayerischen Landtag werden in diesen Tagen die Anträge der CSU-Abgeordneten Miller , Kobler , Kiesel und Neumeier , mit denen sich die CSU im Landtagswahlkampf von ihrem eigenen Bundesgesundheitsminister deutlich absetzt , diskutiert und sicherlich auch verabschiedet . . . Einer dieser Anträge lautet Kurgewährung nach medizinischer Indikation . Warum wird im Bayerischen Landtag dieser Antrag gestellt , wenn Sie sagen : Das ist längst möglich ? Attestieren Sie Ihren Kollegen im Bayerischen Landtag , daß sie die Gesetze des Herrn Seehofer nicht begriffen haben ? . Unter anderem steht in diesem Antrag : Der Landtag wolle beschließen : Die Staatsregierung wird gebeten , auf der Bundesebene initiativ zu werden mit dem Ziel , daß 1 . anstelle des bisher geltenden vierjährigen Wiederholungsintervalls und der dreiwöchigen Regelkurdauer bei der Gewährung von Kuren in Zukunft ausschließlich auf die medizinisch notwendige Indikation abgestellt wird und 2 . der Zuschuß zur ambulanten Badekur von bisher 15 DM je Tag auf 25 DM erhöht wird . Heißt das denn nun , daß Sie Ihren bayerischen Kollegen nicht beigebracht haben , daß das alles schon möglich ist ? Oder heißt es umgekehrt , daß die bayerischen Kollegen vielleicht doch recht haben , Herr Minister Seehofer , und eine medizinische Indikation im Augenblick noch nicht möglich ist ? Ich glaube , daß letzteres der Fall ist . . Ein anderer Antrag der CSU lautet Überforderungsklausel für medizinische Reha . Darin steht : Die Staatsregierung wird gebeten , über den Bundesrat darauf hinzuwirken , daß die Zuzahlungen bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen und Müttergenesungskuren in die Überforderungsklausel nach § 62 SGB V einbezogen werden . Außerdem wird die Förderung der ambulanten Badekur durch die Sozialkassen gefordert . Der SPD wirft man dagegen immer wieder vor , Regionalpolitik über Sozialkassen zu betreiben . Die zuständige bayerische Sozialministerin Stamm läuft bereits seit Monaten durch die bayerischen Regionen und erklärt , daß sie eine Bundesratsinitiative einbringt . Sie hat es bis heute nicht getan . Wir haben bereits im April unseren Antrag Sofortmaßnahmen gegen die Krise von Kur und Rehabilitation eingebracht und freuen uns natürlich , daß die Bayerische Staatsregierung jetzt gleiches fordert . Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen der CSU heute einmal die Mühe machen , darüber nachzudenken , was in dieser Frage in Bayern passiert , dann fällt es ihnen vielleicht nicht allzuschwer , die Hand auch für den SPD-Antrag zu heben . Wir wollen Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , heute mit unserem Antrag noch einmal die Chance geben , die richtigen Einsichten Ihrer Bayerischen Staatsregierung und Ihrer Landtagskollegen auch in die Tat umzusetzen . Ein einfaches Handheben an der richtigen Stelle reicht uns völlig aus . Sollten Sie jedoch wieder einmal kneifen und sollte Ihnen wieder einmal egal sein , wie die Arbeitsplatzverluste in strukturschwachen Regionen aufgefangen werden können und wie die betroffenen mittelständischen Betriebe über die Runden kommen , dann bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nur die Hoffnung - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Sie müssen zum Schluß kommen .