Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle , die noch hiergeblieben sind , um ein wenig zuzuhören , lade ich sehr herzlich ein , dieser Debatte zu folgen , weil wir in der Tat über ein Thema sprechen , das eigentlich - dies erkennt man , wenn man die Debatten des heutigen Tages verfolgt hat - alles durchzieht , was wir hier tun . Wir haben heute über die Zukunft des Arbeitsmarktes und über die Kinderbetreuung debattiert . Auch , wenn es um die äußere Sicherheit geht , kommt eigentlich kein Redner darum herum , darüber zu reden , dass es um eine nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes , unserer Freiheit und der Solidarität geht . Insofern durchzieht das Thema Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sämtliche Debatten des Deutschen Bundestages immer wieder . Deswegen war es das Anliegen von über 100 Abgeordneten , das , was die Politik permanent beschäftigt , auch ins Grundgesetz aufzunehmen . Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor . Der Kernsatz lautet : Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen . Die Initiatorinnen und Initiatoren begehren , das ins Grundgesetz aufzunehmen . Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist bereits heute in Art . 20 a des Grundgesetzes angelegt . Dort ist er aber auf den Bereich der Umwelt , der Ökologie , eingeschränkt . Wir wollen , dass dieser Gedanke darüber hinaus gilt . Ich werde einige Beispiele dafür nennen , in welchen Lebensbereichen der Gedanke der Nachhaltigkeit verankert werden müsste und worüber Politik diskutieren sollte . Wir haben uns der Frage zu stellen , ob die Formulierung eines solchen Staatszieles geeignet ist , der Politik die Selbstverpflichtung aufzulegen , dass sie die Interessen künftiger Generationen und den Grundsatz der Nachhaltigkeit tatsächlich in allen Politikbereichen beherzigt . Dazu wird mein Kollege Carl-Christian Dressel insbesondere die juristische Seite abdecken . Ich möchte einiges zu den verschiedenen Themenfeldern sagen , um die es geht . Wir Initiatorinnen und Initiatoren aus vier Fraktionen dieses Hauses sind uns in dem Ziel einig , die Selbstverpflichtung der Politik zu erreichen , bei allen Entscheidungen auch die Generationengerechtigkeit ins Auge zu fassen . Wir sind uns aber keineswegs einig , wenn es um die Instrumente geht , die zu benennen sind . Deswegen sind wir wahrscheinlich auch in unterschiedlichen Parteien . Nachdem es uns gelungen ist , über alle Generationen von Abgeordneten hinweg Initiatoren zu finden , finde ich es sehr bedauerlich , dass es uns nicht gelungen ist , dies auch über alle Parteien hinweg zu erreichen . Ich danke der Fraktion , die sich Die Linke nennt , dafür , dass sie einen Antrag eingebracht hat , in dem sie auf der ersten Seite begründet , warum es des Teufels ist , über Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu reden , während sie auf der zweiten Seite acht Forderungen aufstellt , was jetzt dringend zu tun ist , um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit herbeizuführen . Dieses Verhalten ist äußerst schizophren . Ich teile nicht alle Ziele , die dort genannt werden , aber erst zu sagen , das Ganze sei nicht nötig und es sei falsch , darüber zu reden , um dann zu sagen , dass man das alles bitte schön ändern muss , um die Ziele zu erreichen , ist nicht gerade eine konsequente Politik . Ich möchte etwas zu einem der Hauptfelder sagen , auf dem die Nachhaltigkeit , so glaube ich , eine stärkere Rolle spielen sollte , nämlich zur sozialen Sicherung . Die letzte Bundesregierung , die letzte Koalition , hat es geschafft , bei der Rente die Kapitaldeckung als eine weitere Säule einzuführen . Ich glaube , dass das ein großer Fortschritt gewesen ist . Ich denke , wenn man sich anschaut , wie die Menschen in diesem Land dieses Angebot aufnehmen , dann merkt man , dass es inzwischen auf Akzeptanz stößt . Ich glaube aber nicht - um das auch auszuführen und Unterschiede zu benennen - , dass es sinnvoll ist , das Element der Kapitaldeckung allen Formen sozialer Sicherung überzustülpen , insbesondere dort , wo es sich um Risikoversicherungen handelt . Das Motto Spare in der Zeit , dann hast du in der Not ! taugt aus meiner Sicht nicht für Risiken des Lebens , die immer in Solidarität abgesichert werden müssen . Es geht vielmehr darum : Handele beizeiten , damit du nicht in Not gerätst ! Das ist die Aufgabe . Deswegen ist es richtig , einen Grundsatz in die Verfassung aufzunehmen , der die Politik darauf verpflichtet , genau dies an die erste Stelle der Überlegungen zu setzen . Viele , die den Gesetzentwurf mit unterschrieben haben , sind im Gesundheitsausschuss , und wir wissen um die demografischen Probleme , die auf uns zukommen . Wenn wir darüber reden , wie wir im Hinblick auf die Gesundheit Nachhaltigkeit erreichen können , ist die erste Antwort Prävention . Zuerst geht es darum , wie wir zukünftige Risiken vermeiden und es den Menschen ersparen können , in eine Notsituation zu geraten , krank zu werden . Das zeigt , dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht bedeuten , dass wir jetzt alle den Gürtel enger schnallen und auf etwas verzichten müssen . Wir können schon heute die Lebensqualität verbessern , um in Zukunft zu mehr Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen zu gelangen . Ich glaube , da sollte es keinen Dissens geben , auch wenn einige Zwischenrufer sich darum bemühen . Des Weiteren möchte ich ein Thema ansprechen , das , denke ich , alle umtreibt und auf das auch der zweite Teil des Antrags abhebt : Steuern und Staatsverschuldung . Für mich sind Vermögen- und Erbschaftsteuer ein originäres Thema auch der Generationengerechtigkeit . In einer Situation , in der eine Gesellschaft demografischen Wandel bewältigen muss , muss sie auch von denen Steuern verlangen können , die von diesem demografischen Wandel in besonderer Weise profitieren . Das sind unter anderem Erbinnen und Erben ; das sind die Vermögenden . Wir wollen , dass diejenigen , die ihren Unterhalt dadurch bestreiten , dass ihr Geld für sie arbeitet , einen höheren Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtaufgabe leisten als diejenigen , die mit ihrer eigenen Hände oder Köpfe Arbeit ihr Auskommen bestreiten müssen . Deswegen gehört das für mich dazu . Ich verstehe aber nicht , dass die Staatsverschuldung im Antrag der Linken negiert wird . Die Bundesregierung dazu aufzufordern , nichts vorzulegen , was eine Verschuldungsbremse bedeuten würde , hat , mit Verlaub , mit linker Politik überhaupt nichts zu tun . Die größte Umverteilung in diesem Land findet dadurch statt , dass der Bund über Steuern insbesondere von denjenigen , die arbeiten , Geld einnehmen muss und es denjenigen in Form von Zinsen gibt , die von ihrem Vermögen leben . Staatsverschuldung bewirkt eine Umverteilung von unten nach oben . Deswegen ist es keine linke Politik , zu sagen : Egal wie hoch die Schulden sind , irgendjemand wird sie schon irgendwann bezahlen . Es geht darum , vernünftige Instrumente zu benennen . Ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz , der in Ihrem Antrag enthalten ist , dass zur Frage der Verschuldung auch immer die Frage der öffentlichen Daseinsfürsorge und -vorsorge gehört . Ich glaube , dass wir auch betonen müssen , dass der Zustand der öffentlichen Infrastruktur und das , was wir in sie investieren , ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind . Deswegen glaube ich , dass wir die Investitionen in diesem Bereich zu Recht erhöhen müssen , auch wenn der heutige Investitionsbegriff vielleicht nicht geeignet ist , dies ordentlich abzubilden . Darüber , ob das vorgeschlagene Instrument das richtige ist , werden wir trefflich streiten können und streiten müssen . Aber der Ansatz , dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu einem Grundsatz des Handelns in allen Politikbereichen werden müssen , ist notwendig . In diesem Sinne hoffe ich auf eine intensive Debatte im weiteren Fortgang der Beratungen zu diesem Antrag . Herzlichen Dank .