Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind am Ende eines außergewöhnlich schwierigen Vermittlungsverfahrens angelangt und haben heute die Möglichkeit , dem Jahressteuergesetz 1997 zuzustimmen . . Die Tatsache , daß die SPD beantragt hat , eine verbundene Debatte zu führen , gibt mir Gelegenheit , auch zu anderen Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen , die im mittelbaren oder unmittelbaren Zusam . noch : Hans-Peter Repnik Wochen Gegenstand von Vermittlungsverfahren waren , nämlich die Unternehmensteuerreform - konkret : die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer - , das Asylbewerberleistungsgesetz und das Arbeitsförderungs-Reformgesetz . Daß wir diese Themen in einen Zusammenhang stellen und auch gemeinsam beraten , macht allein schon deshalb Sinn , weil all diese Gesetzentwürfe dem Ziel dienen , im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen , die Rückführung der Lohnnebenkosten zu bewirken und die Staatsquote zu verringern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei einem Teil dieser Beratungen waren wir erfolgreich ; darauf komme ich gleich zu sprechen . Aber überall dort - auch dies muß in einer solchen Debatte gesagt werden - , wo wir auf die Zustimmung des Bundesrates und somit auf die Zustimmung der SPD angewiesen waren , hat sie einmal mehr ihr Instrument der Blockadepolitik einer sachlichen Abwägung vorgezogen . . - Ich werde Punkt für Punkt auf die Sachverhalte eingehen - haben Sie keine Sorge - , und ich werde auch die Öffentlichkeit darauf hinweisen , wo Sie mit Ihrem Verhalten ganz konkret dazu beitragen , daß Reformen blockiert werden , daß keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Wirtschaft belastet wird . . Ich habe gesagt , ich werde zuerst über die Erfolge , über die guten Nachrichten reden . Die Vermögensteuer fällt zum 1 . Januar 1997 weg . Dies ist eine gute Nachricht . . Die Vermögensteuer - wir haben wiederholt hierüber diskutiert ; es hat sich herumgesprochen - ist eine Substanzsteuer . Sie ist eine investitionsfeindliche , eine arbeitsplatzfeindliche , eine technologiefeindliche , eine mittelstandsfeindliche Steuer . . Sie ist kompliziert und aufwendig in der Erhebung . Sie hätte zum 1 . Januar 1997 auch in den neuen Ländern eingeführt werden müssen . Jetzt fällt sie weg , und darüber sind wir froh . . Wir haben des öfteren über die Vermögensteuer diskutiert , und ich möchte auch in dieser - vorläufig - letzten Auseinandersetzung noch einmal in aller Ruhe einige wenige Argumente hier vortragen und mit der Opposition austauschen . Die SPD hat bis zum Schluß verbissen dafür gekämpft , daß die Vermögensteuer in ihrer Substanz auch in der Zukunft erhalten bleibt . . Das Angebot , nur für Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer abzuschaffen , ist jedoch ökonomisch widersinnig . Es ist untauglich ; . denn wir wissen alle , daß 90 Prozent der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland als Personen- oder Einzelgesellschaften organisiert sind . Der gesamte Mittelstand und das gesamte Handwerk sind als Personen- oder Einzelgesellschaften organisiert . Gerade der Bereich , der arbeitsplatzfreundlich und beschäftigungsintensiv ist , würde von dem Vorschlag der SPD , setzte man ihn in die Realität um , nicht profitieren . Von daher ist dieser Vorschlag eben auch arbeitsmarktfeindlich . . Zweitens . Jeder kundige Thebaner weiß - darüber haben wir intensiv diskutiert - , daß eine Abgrenzung zwischen betrieblicher Vermögensteuer und privater Vermögensteuer so gut wie nicht möglich ist und , wenn man sie versuchen würde , von vornherein eine Vielzahl von Umgehungs- und Mißbrauchstatbeständen begründen würde . Auch deshalb macht es keinen Sinn , einen Rest beizubehalten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD hat in den vergangenen Wochen und Monaten versucht , aus dieser Tatsache heraus in Deutschland eine Sozialneidkampagne zu führen - wider besseres Wissen . Warum ? Wir haben uns sehr sorgfältig überlegt , was man mit dem Teil des Aufkommens , den man dem Bereich der privaten Vermögensteuer zurechnen kann , machen könnte . Wir haben uns entschieden , einen Betrag in der Größenordnung von über 2 Milliarden DM , der dem privaten Teil der Vermögensteuer zuzurechnen ist , der Erbschaftsteuer zuzuschlagen . Das heißt , diejenigen , die bisher private Vermögensteuer gezahlt haben , werden ein Aufkommen in dieser Höhe in Zukunft über die Erbschaftsteuer erbringen . Das ist eine Lösung , von der ich glaube , daß sie der sozialen Symmetrie , der sozialen Verantwortung in hohem Maße gerecht wird . . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich erinnere mich an die letzte Auseinandersetzung , die wir zu diesem Thema in diesem Haus geführt haben . Sie wissen genauso gut wie wir , daß wir in der Gestaltung einer Vermögensteuer , wenn wir sie denn wollten , nicht frei wären , weil wir vom Bundesverfassungsgericht einen engen Rahmen gesetzt bekommen haben . Genau das Beispiel , das Sie hier und in der Öffentlichkeit immer wieder gebracht haben , nämlich den sogenannten Millionär , den wir entla . noch : Hans-Peter Repnik gerade diesen Personenkreis von der Abschöpfung der Vermögensteuer freigestellt hat . Wir wären aus verfassungsrechtlichen Gründen also gar nicht in der Lage , ihn zu entlasten . Von daher streuen Sie den Bürgern hier Sand in die Augen . . Die Beibehaltung der Vermögensteuer , wie die SPD und die Grünen sie fordern , ist wirtschaftsfeindlich , mittelstandsfeindlich und arbeitsplatzfeindlich . Deshalb lehnen wir Ihre Anträge in diesem Zusammenhang ab . . Ich habe Ihnen versprochen , über einige Erfolge im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz zu berichten . Ich werde noch einige Erfolge mehr vortragen . Der nächste Erfolg : Wir freuen uns , daß es gelungen ist , steuerliche Entlastungen für Existenzgründer zu erreichen . Diese sind bedeutsam unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen , . der Verbesserung von Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe , insbesondere für Existenzgründer , und der Verbesserung und Stärkung der Eigenkapitalbildung . Wir hoffen und erwarten , daß dies nicht nur in den alten , sondern gerade auch in den neuen Bundesländern dazu beitragen wird , daß mittelständische Betriebe eine stärkere Eigenkapitalausbildung haben werden , was auch notwendig ist . . Ein drittes Thema , ein positives Thema , das ich hier ebenfalls mit Freude vortrage und das sowohl von der SPD wie auch von den Grünen bis zum Schluß vehement bekämpft wurde , ist das der hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse . . In einer Zeit , in der wir große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben , ist es wenig verantwortlich , wenn man ein solches Instrument , das ganz eindeutig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt , mit dem Begriff Dienstmädchenprivileg diskriminiert . Dies wird der Verantwortung den Arbeitslosen gegenüber nicht gerecht . . Was wollen wir mit diesem Instrument ? Wir wollen mit diesem Instrument erstens neue Arbeitsplätze in privaten Haushalten schaffen . Wir wollen zweitens Frauen - in diesem Zusammenhang handelt es sich meist um Frauen - soziale Sicherheit , sozialen Schutz und Rentenanwartschaften geben , die sie in diesem Zusammenhang heute nicht haben . . Wir wollen drittens Menschen aus der Schwarzarbeit , aus der Illegalität herauslösen und sie in legale Arbeitsverhältnisse führen . Dieses Modell , das wir in diesem Jahressteuergesetz durchgesetzt haben , ist arbeitsmarktpolitisch geboten , und es ist frauen- und sozialpolitisch sinnvoll . . Das nächste Thema ist die Erbschaftsteuer . Erstens . Wir waren vom Bundesverfassungsgericht angehalten worden , die Erbschaftsteuer auf eine neue Grundlage zu stellen . Wir haben dies versucht . Ich glaube , es ist alles in allem ganz gut gelungen . Wir hatten uns zweitens die Aufgabe gestellt , den Anteil aus der privaten Vermögensteuer , der nicht mehr erhoben wird , der Erbschaftsteuer zuzuschlagen . Auch dies ist , glaube ich , gelungen . Es war nicht leicht ; ich räume dies ein . Es war ein schwieriges Verfahren , insbesondere deshalb , weil es uns auch die Länder nicht leichtgemacht haben . Die Länder haben bis zum Schluß auf eine volle Kompensation gedrungen . Wir haben jetzt eine Lösung gefunden , die den finanziellen Erwartungen der Länder mit 8 ,16 Milliarden DM nahezu gerecht wird und auf der anderen Seite den Bund nicht über Gebühr fordert . Zur Ausgestaltung der Erbschaftsteuer einige wenige Anmerkungen . Erstens . Die neue Erbschaftsteuer ist familienfreundlich durch Freibeträge , die das Familiengebrauchsvermögen steuerfrei lassen . Das war eine wichtige Botschaft für uns . Zweitens . Sie ist dadurch unternehmens- und arbeitsplatzfreundlich , daß die Unternehmensfortführung durch die zu zahlende Erbschaftsteuer nicht gefährdet ist . Das war für uns ebenfalls ein ganz wichtiger Auftrag , den wir als solchen empfunden haben , damit wir nicht in einer Zeit , von der wir wissen , daß in den nächsten vier , fünf Jahren zwischen 200 000 und 300 000 mittelständische Unternehmen durch Erbgang oder Schenkung an einen Betriebsnachfolger gelangen , durch eine Steuer , die zu sehr in die Substanz eingreift , den Fortbestand von Unternehmen und damit den Fortbestand von Arbeitsplätzen gefährden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie wenig die Opposition in diesem gesamten Verfahren an der Sache orientiert , sondern nach parteitaktischem Kalkül gearbeitet hat - zum Schaden des Arbeitsmarktes , wie ich meine - , zeigt ihre Haltung bei der Unternehmensteuerreform , Stichwort : Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . . . noch : Hans-Peter Repnik Bis zum heutigen Tag hat sich die Opposition zu diesem Thema im Grunde genommen einer inhaltlichen , zielführenden Diskussion verweigert . . - Doch , sie hat sich einer inhaltlichen , zielführenden Diskussion verweigert ! - . Darauf muß deshalb hingewiesen werden , weil es sich hier nicht nur um das Verhalten der SPD im Bundesrat handelt , sondern auch um das Verhalten der SPD in diesem Hause , im Deutschen Bundestag . . Sie wissen alle , daß wir als Kompensation für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , für den Ausfall dieses Steueraufkommen den Kommunen die Beteiligung an der Umsatzsteuer angeboten haben . Um dies zu erreichen , müssen wir das Grundgesetz ändern . Dazu waren wir bereit , . dazu haben wir Vorschläge gemacht . Sie waren nicht bereit , über dieses Thema sorgfältig und bis zum Ende mit uns zu diskutieren . . Sie haben sich einer sinnvollen Beratung entzogen . . Sie haben ein sachfremdes Junktim hergestellt , ein Junktim mit der Beibehaltung der Vermögensteuer . Wenn es zwischen diesen beiden Steuern überhaupt Ähnlichkeiten oder Parallelen gibt , dann die , daß die Gewerbekapitalsteuer genauso wie die Vermögensteuer investitionsfeindlich , arbeitsplatzfeindlich , substanzverzehrend und technologiefeindlich ist . Deshalb müssen beide Steuern weg und nicht nur eine von diesen beiden . . Wie widersprüchlich das Verhalten der SPD in diesem Zusammenhang ist , wird deutlich , wenn man den Antrag liest , den sie uns heute hier zur Abstimmung stellt . Auf der einen Seite hindert sie uns an der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , von der sie behauptet , daß sie abgeschafft werden sollte , und auf der anderen Seite verlangt sie von uns ein Moratorium , wonach sie in den neuen Ländern ab 1 . Januar 1997 nicht eingeführt werden sollte . Sie sind mit uns sehr schnell einig - heute mittag , morgen früh , nächste Woche , in der ersten Januarwoche . Wir stehen Ihnen zu jedem Zeitpunkt für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zur Verfügung . Dann haben wir sie nicht in den alten Ländern und brauchen sie in den neuen Ländern erst gar nicht einzuführen . . Ich frage die Kollegen von der SPD , ob sie sich eigentlich darüber im klaren sind , was ihre Blockadepolitik für die neuen Länder in diesem Zusammenhang ganz konkret bedeutet . . Vielleicht schadet es gar nichts , wenn man Sie einmal mit anderen verantwortlichen Persönlichkeiten in der SPD konfrontiert . Erstens . Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer sind entschieden der Meinung - und haben entsprechend beschlossen - , daß diese Steuer in den neuen Ländern nicht eingeführt werden soll . . Zweitens . Dieses Thema ist in einer Debatte im Thüringer Landtag am 11 . Oktober behandelt worden . Dort sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD , an uns gewandt , unter anderem - ich darf nur eine Passage zitieren - : Herr Trautvetter , Sie haben von Auffassungsunterschieden zwischen SPD und CDU hinsichtlich Gewerbekapital- und Vermögensteuer gesprochen . Ich glaube , das können wir ad acta legen . Ich verstehe es nicht . Wir - so der SPD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen - lehnen die Gewerbekapitalsteuer für unsere Thüringer Unternehmen ab . Wir sind exakt der Meinung des Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzenden . . Nur , Sie müssen sich die Frage stellen lassen - vielleicht geben Sie nachher auch eine Antwort darauf - , . welche Konsequenz das hat : Wenn die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern nicht eingeführt wird - wir sind dagegen , daß sie dort eingeführt wird - , dann fehlt den Kommunen in den neuen Ländern ein Aufkommen in der Größenordnung von rund 500 Millionen DM . . Wenn Sie den Regierungsvorschlag weiter ablehnen , der neben der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auch eine Kompensation für das ausgefallene Steueraufkommen beinhaltet , dann heißt dies , daß auch die neuen Bundesländer nicht an der Kompensation teilhaben können und daß ihnen - wie im letzten und in diesem Jahr - auch im nächsten Jahr rund . noch : Hans-Peter Repnik Pult treten und dies sagen . . Ihre Politik , Ihr Moratorium führt dazu , daß den Kommunen in den neuen Bundesländern 700 Millionen DM fehlen , die sie dringend benötigen würden für Investitionen , die Arbeitsplätze schaffen und vorhandene Arbeitsplätze erhalten . Auch deshalb ist die Politik , die Sie hier betreiben , arbeitsplatzfeindlich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen dieses Thema - ich habe es gesagt - in einen größeren Zusammenhang stellen , wir müssen es im Hinblick auf andere Themen erörtern , die ebenfalls Gegenstand der Beratung waren . Ich erinnere an das Asylbewerberleistungsgesetz . Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1995 eine Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz und zu weiteren Gesetzen vorgelegt . Wir haben dies im Februar dieses Jahres beschlossen . Ich will nur eine wesentliche Botschaft daraus vortragen : Die Hilfeleistungen an Ausländer mit vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland sollen vereinheitlicht werden . Denn keiner kann zum Beispiel vernünftig erklären , warum Asylbewerber nach mehr als zwölf Monaten Aufenthalt höhere Leistungen für ihren Lebensunterhalt beanspruchen können als Asylbewerber mit weniger als zwölf Monaten Aufenthalt . Was macht es für einen Sinn , nach zwölf Monaten eine höhere Leistung zu gewähren ? Sie wissen genau , unter welch ungeheurem finanziellen Druck die Kommunen stehen . Es handelt sich hier um einen Betrag in der Größenordnung von rund 1 Milliarde DM . Wir wären bereit gewesen - dies ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs - , die Kommunen um diese 1 Milliarde DM zu entlasten . Sie haben die Zustimmung auch hier verweigert . Ich gehe einen Schritt weiter : Wenn jemand , dessen Asylverfahren länger als zwölf Monate dauert , mehr Unterhalt bekommt als der , der weniger als zwölf Monate hier ist , fordern Sie die Asylbewerber geradezu heraus , zwölf Monate Aufenthalt zu überschreiten , weil sie dann mehr bekommen als in den ersten zwölf Monaten . Wem können Sie dies noch erklären ? Mir zumindest nicht ! . Allein die Tatsache , daß dieses Gesetz bis heute nicht in Kraft ist , obwohl es seit dem 1 . Mai dieses Jahres in Kraft sein könnte , wenn die SPD-Mehrheit im Bundesrat nicht blockiert hätte , kostet die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr 600 Millionen DM . . Wir werden nicht länger zulassen , daß SPD-Oberbürgermeister , SPD- Bürgermeister und SPD-Landräte nach Bonn zeigen und immer wieder darauf hinweisen , unter welch starker sozialer Belastung sie stehen , und daß Sie sich , wenn wir für Entlastung sorgen wollen , verweigern . Dieses Spiel haben wir durchschaut und werden es der Öffentlichkeit vermitteln . . Da wir gerade von Blockade sprechen , müssen wir auch auf ein anderes Gesetz aufmerksam machen , das ebenfalls durch Ihre Politik gescheitert ist , nämlich das Arbeitsförderungs-Reformgesetz . . - Sie sagen : Gott sei Dank . . Mich würde interessieren , wie Arbeitslose in Deutschland , vor allem in den neuen Bundesländern , auf den Zwischenruf Gott sei Dank reagierten , wenn sie ihn hörten ; denn diesen Arbeitslosen enthalten Sie eine mögliche Arbeitsstelle vor , weil Sie dem AFRG nicht zugestimmt haben . . Sie wissen doch ganz genau : Auf Grund dieser Blockade verstreichen je nach Dauer des Gesetzgebungsverfahrens für Einstellungszuschüsse bei Neugründungen und Personalausweitung inklusive Bewilligungsverfahren mindestens sechs Monate ungenutzt . . Das ist eine Zeit , in der Arbeitslose bereits eine Stelle erhalten könnten . Das ist eine Zeit , in der Betriebe mit zusätzlichen Arbeitskräften produzieren könnten . . Dies ist eine Zeit , in der Mittel für die staatliche Subventionierung der Arbeitslosigkeit in den regulären Arbeitsmarkt und in produktive Wirtschaftsabläufe fließen könnten . Wir geben nicht auf , weil wir die Herausforderungen gerade in den neuen Bundesländern sehen und weil uns die Arbeitslosen umtreiben . Wir wollen ihnen helfen . . Deshalb werden wir dieses Gesetz als Einspruchsgesetz neu einbringen . Sie werden keine Chance haben , das Gesetz im Bundesrat mit Ihrer Blockadepolitik zu verhindern . . Allein in diesem Jahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund Ihrer Politik bezüglich dieser Maßnahme rund 150 Millionen DM . Rund 2 ,5 Milliarden DM mit steigender Tendenz pro Jahr könnten wir hier an Entlastung erfahren . . noch : Hans-Peter Repnik Ich möchte zum Schluß auf folgendes hinweisen : Wir hatten in den letzten Wochen heftige Auseinandersetzungen , auch im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung , zum Thema Lohnzusatzkosten . Die Wirtschaft auf der einen Seite und die Arbeitnehmer auf der anderen Seite erfahren durch ständig steigende Beiträge zusätzliche Belastungen . . Sie von der Opposition haben uns vorgehalten , daß diese Beiträge nicht zu bremsen sind , sondern steigen . Aber überall dort , wo wir in diesem Jahr , wie jetzt ganz konkret beim Arbeitsförderungs-Reformgesetz , Maßnahmen beschlossen haben , um die Beiträge zu senken , haben Sie diese Maßnahmen mit Ihrer Blockadepolitik verhindert . . - Sie können noch so lachen , und Sie können noch so sehr darauf hinweisen , daß wir eine zu hohe Staatsquote haben : . Wir haben heute einmal mehr erfahren , daß Sie bei einem anderen wichtigen Gesetz , das der Innenminister vorgestellt hat und wir beraten haben , ebenfalls nicht bereit waren mitzuziehen , nämlich beim Bezügefortzahlungsgesetz . Auch hier hätten wir ein Einsparvolumen für die öffentliche Hand , für Bund , Länder und Kommunen erarbeitet . Sie haben uns auch dieses Mittel aus der Hand geschlagen , zum Schaden der öffentlichen Hand , zum Schaden des Bundes , der Länder und Kommunen . . Alle Daten , die wir in den letzten Wochen erfahren haben , sprechen dafür , daß wir uns wirtschaftlich auf einem positiven Wachstumspfad befinden . Es liegt an uns , an der Politik und am Gesetzgeber , am Bundestag und am Bundesrat , ob wir das Klima , das sich herausgebildet hat , positiv begleiten , positiv beeinflussen , um Arbeitsplätze durch weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu schaffen . Deshalb werden wir , wird diese Koalition mit dem reformbestimmten Kurs für mehr Arbeitsplätze fortfahren . Wir werden Ihre Anträge ablehnen . Wenn wir ihnen folgen würden , würde dies dazu führen , daß wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen , sondern gefährden . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag zuzustimmen und die Anträge der SPD sowie der Grünen abzulehnen . Vielen Dank . .