Partei: GRUENE
Ich bedaure ein wenig , daß diese Debatte unter Ausschluß der Öffentlichkeit so spät stattfindet . Das Thema Demokratie hat mehr Beachtung verdient . Ich sage das ohne jedes parteipolitische Konkurrenzdenken . Das Thema Demokratie beschäftigt mich schon seit über 20 Jahren , und ich bedauere immer , daß die Konkurrenzangst der Parteien untereinander die Verbesserung der Bürgerbeteiligung immer wieder blockiert hat . Das Trauerspiel der Gemeinsamen Verfassungskommission ist uns allen noch in guter Erinnerung . Über zwei Drittel der Menschen wollen selbst über politische Sachfragen entscheiden . Sie wollen nicht länger nur als Steuer- und Beitragszahler den Kopf für eine Politik hinhalten , auf die sie zu wenig Einfluß haben . Aus rechtlichen Gründen ist der amerikanische Grundsatz no taxation without representation nicht auf uns übertragbar . Er drückt aber richtigerweise den Anspruch der Menschen auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und politischen Leben aus . Es reicht eben nicht aus , nur alle vier Jahre den Bundestag zu wählen . Wahlentscheidungen sind keine Sachentscheidungen . Mehrheit im Parlament ist noch keine Mehrheit in der Bevölkerung . Bündnis 90/Die Grünen haben hier bereits einiges im Parlament eingebracht oder der Öffentlichkeit vorgestellt , so das Gesetz über den Bürgerbeauftragten und das Bundesabstimmungsgesetz zur Einführung von Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid . Letzterer baut auf den Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder auf , der ersten gesamtdeutschen Bürgerinitiative nach der Vereinigung . Er war auch die Grundlage für den Gesetzentwurf der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeinsamen Verfassungskommission . Es ist etwas merkwürdig , daß ausgerechnet die PDS dieses Konzept zu einem guten Teil abschreibt und vorlegt . Es ist aber in Ordnung , denn dieses Konzept war im Kern richtig und ist auch die Grundlage für unseren eigenen Gesetzentwurf , den ich letzte Woche öffentlich vorgestellt habe und der demnächst hier in erster Lesung beraten wird . Meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS , ich halte auch Ihren Vorschlag , den Bürgerbeauftragten von der Bundesversammlung wählen zu lassen , für wenig gelungen . Hier ist unser Vorschlag einer Wahl im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit deutlich besser . Insgesamt ist mir Ihr Konzept viel zu aufgebläht und bürokratisch . Das Zusammenspiel mit dem Petitionsausschuß liegt total im Nebel . Es geht einfach nicht zu sagen , der Bürgerbeauftragte ist in einer Sache vorrangig tätig . Der Petitionsausschuß unterstützt ihn . Das wird auch dem Anspruch des Parlaments so nicht gerecht . Was nun die direkte Demokratie angeht , so gefallen mir die Teile am besten , die Sie von uns übernommen haben . Gerade mich braucht niemand von der Notwendigkeit der Einführung von Volksinitiative , Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene zu überzeugen . Die Umsetzung des Verfassungsgebots aus Art . 20 Abs . 2 ist mehr als überfällig . Deren Umsetzung leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Abbau des gravierenden Demokratiedefizits in Deutschland als einem der letzten Staaten in Europa . Das Grundgesetz hat im Jahre 1949 längst den Weg der direkten Bürgerbeteiligung gewiesen , als es ausdrücklich neben den Wahlen auch die Abstimmungen zuließ . Bei der Neugliederung des Bundesgebietes ist der Grundsatz umgesetzt worden , nicht jedoch für das normale Gesetzgebungsverfahren . So ist in Art . 20 Abs . 2 ausdrücklich von Abstimmungen die Rede : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch entsprechende Organe . . . ausgeübt . Es trifft deshalb nicht zu , wenn immer wieder behauptet wird , das Grundgesetz kenne ausschließlich die repräsentative Demokratie . Im Parlamentarischen Rat wurde 1949 bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes das Für und Wider ausgiebig erörtert . Dabei stellte Carlo Schmid , Vorsitzender des Grundsatzausschusses , klar . Wir wollen kein Monopol für die repräsentative Demokratie . Alle Versuche , den Begriff Abstimmungen aus dem Grundgesetzentwurf wieder herauszustreichen , wurden abgelehnt . Der Parlamentarische Rat war im Grundsatz offen für die direkte Demokratie , hat diese Entscheidung aber mit Rücksicht auf die Zeitumstände weder im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeiten des Grundgesetzes selbst noch in einem eigenen Bundesgesetz zum Ausdruck gebracht . Es ist die Absicht des vorgelegten Entwurfs , nach fast fünfzig Jahren Grundgesetz diese Lücke zu schließen . Einhunderttausend Stimmberechtigte sollen nach unseren Vorstellungen das Recht haben , das Parlament im Rahmen einer Volksinitiative mit einer bestimmten Sachfrage zu befassen . Ein solcher Bürgerantrag ist zugleich die verbindliche erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung . Nach der parlamentarischen Beratung und der möglichen Ablehnung des Antrags hat dann die Initiative auf der zweiten Verfahrensebene , des Volksbegehrens , die Möglichkeit , einen Volksentscheid zu beantragen . Voraussetzung dafür ist das Vorliegen von mindestens 1 ,5 Millionen Unterschriften . Auf der dritten Stufe findet dann die Volksabstimmung statt , bei der für einfache Gesetze die einfache Mehrheit der Stimmen genügt . Die Volksgesetzgebung unterliegt der gleichen Bindung an das Grundgesetz wie Gesetze , die auf parlamentarischem Wege beschlossen werden . Die uneingeschränkte Kontrolle des beschlossenen Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist ebenso gewährleistet wie die des parlamentarisch beschlossenen Gesetzes . Um zu verhindern , daß mit Hilfe eines Volksbegehrens gezielt die verfassungsrechtliche Ordnung , beispielsweise durch Diskriminierung von Minderheiten verletzt wird , soll das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit haben , die Unzulässigkeit festzustellen und so die eigentliche Abstimmung festzustellen und so die eigentliche Abstimmung zu untersagen . Außerdem unterliegen die Grundrechte . einem besonderen Bestandsschutz . Änderungen des Grundgesetzes bedürfen zudem einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden . Das sind sinnvolle Regelungen , während das von der PDS vorgeschlagene Beteiligungsquorum von 25 Prozent von uns klar abgelehnt wird . Die Gegner einer Volksinitiative rufen zum Fernbleiben auf - damit verfälscht sich das Ergebnis völlig . Gerade die PDS hätte sich die Erfahrungen mit der Fürstenenteignung aus der Weimarer Republik mehr zu Herzen nehmen sollen . Ich verspreche Ihnen aber , daß mit dem heutigen Abend das Thema nicht abgehandelt ist . Wir werden dieses Thema - auf fachlich gesicherterer Grundlage - nach der Einbringung unseres Gesetzentwurfs hier erneut beraten .