Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem , was der Kollege Loske gerade gesagt hat , kann man in weiten Teilen zustimmen . Auch wir wollen niemanden vom Studium ausschließen , wenn er das Potenzial hat . - Nein , wir wollen das nicht , Herr Tauss . Auch wenn Sie es lange genug behaupten , es wird nicht wahrer . Es gibt aber ein ehernes Gesetz in der Wirtschaft : Investitionen hängen von den Erwartungen in die Zukunft ab . Wenn die Renditeerwartungen fehlen , dann fehlen die Investitionen . So ähnlich ist das mit dem Studium . Auch das Studium ist eine Investition in die Zukunft . Die Renditeerwartungen sind Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten . Ich bin mir sicher , dass Studiengebühren niemanden vom Studium abhalten , solange die Finanzierung gesichert ist und solange die Renditeerwartungen vorhanden sind . Sonst müsste es in den USA prozentual weniger Studienanfänger geben als bei uns . Fakt ist : Es sind laut OECD fast doppelt so viele . Nun will ich die USA , bevor Sie gleich Einwände bringen , nicht als leuchtendes Beispiel darstellen . Gebühren bis 30 000 Dollar sind für uns kein Thema . Trotzdem veröffentlicht die OECD meiner Meinung nach bemerkenswerte Zahlen . In den USA liegen die Bildungsrenditen - das heißt , die Relation zwischen den Ausgaben und den sich aus dem Studium ergebenden späteren Verdienstmöglichkeiten - bei etwa 15 Prozent . In Deutschland sind es 9 Prozent . In den USA studieren 19 ,7 Prozent der Kinder von Nichtakademikern . In Deutschland sind es trotz fehlender Studiengebühren nur 12 Prozent . Deshalb fordere ich Sie auf : Wenn Sie den Studenten etwas Gutes tun wollen , dann kümmern Sie sich nicht um Dinge , die Sie nichts angehen ! Kümmern Sie sich nicht um Studiengebühren ! Sorgen Sie vielmehr für Chancen nach dem Studium ! Machen Sie eine bessere Wirtschaftspolitik ! Das würde den Studenten in besonderer Weise helfen . Es geht schließlich um die Möglichkeiten , die sich nach Abschluss eines Studiums bieten . Ein Studium stellt wie die Meisterprüfung im Handwerk eine Investition dar - nur dass der Handwerker seine Kosten selber trägt . Ich will keine Diskussion da-rüber beginnen , warum das so ist und ob es gerecht ist . Entscheidend ist , in was man investiert und welche Qualität das erlangte Gut aufweist . Es war bereits davon die Rede , dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unis auf dem Spiel steht , weil die Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten auch die Hochschulen erreicht hat . Sie werden sicherlich das Argument anführen - in diesem einen Punkt sind Sie sich wahrscheinlich einig - , das sei Ländersache . Aber auch in dieser Frage steht die Bundesregierung wegen der verfehlten Politik und wegen ausbleibenden Steuereinnahmen in einer besonderen Verantwortung . Wir haben heute eine Reihe von guten Argumenten zugunsten von Studiengebühren gehört . - Dazu habe ich leider nicht die Zeit . Wenn Sie zugehört hätten , Herr Tauss , dann wüssten Sie , welche ich meine . Wenn die Studiengebühren durch Stipendien und sozialverträgliche Darlehen abgefedert werden und wenn die Einnahmen zweckgebunden on top den Universitäten zugute kommen , dann sprechen gute Argumente für ihre Einführung . Sie haben heute schon Ihre Bedenken geäußert . Ich sage Ihnen aber offen , dass ich in dieser Frage mehr Vertrauen in die Länder als in die Bundesregierung habe . Ich nenne nur das Stichwort Maut . Auch in diesem Zusammenhang ist versprochen worden , zusätzliche private Mittel in die Investitionen mit einfließen zu lassen . Fakt ist : Sie gleichen nur Ihren Haushalt aus . Es gibt viele Befürworter von sozialverträglich abgefederten Studiengebühren . Dazu gehören der Sachverständigenrat sowie - laut einer Forsa-Umfrage - die Mehrheit der Studierenden , der Bürger und der Ministerpräsidenten - darunter auch Herr Platzeck - und nach aktuellem Stand auch Wirtschaftsminister Clement . Fragen Sie ihn doch einmal , warum er Studiengebühren befürwortet ! Die rot-grüne Ideologie hebt sich über alles hinweg : über die Genossen , Argumente , Kompetenzen und über die Verfassung . Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht glücklicherweise gestoppt . Schlimm ist aus meiner Sicht , dass Sie die Hoheit über die Kinderbetten und die Katheder der Professoren erlangen wollen . Das Schlimmste aber ist , dass Sie in diesem Punkt die Föderalismuskommission und damit die Föderalismusreform haben scheitern lassen . - Das ist keine Lüge . Weil der Bund Kompetenzen im Bereich der Bildung gefordert hat , ist die Föderalismuskommission gescheitert . Vielleicht bringt Sie jetzt das zweite eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachgeben und Einlenken zugunsten eines Neuanfangs auch in diesem Bereich . Dann käme Deutschland voran . Das große Ziel von Bildung ist nicht Wissen , sondern Handeln . Vielen Dank .