Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den Medien , nicht nur in den Magazinen , erfreuen sich Berichte aus der Welt der Nachrichtendienste größter Beliebtheit und tragen dazu noch _ warum sollten wir es verschweigen _ zur Auflagensteigerung bei . Fast ebenso weit verbreitet ist die Auffassung , die Nachrichtendienste brächten nichts , ja sie gehörten _ jedenfalls in einer Demokratie _ abgeschafft . Und wenn Unebenheiten , Ungeschicklichkeiten und Fehlhandlungen bei den Diensten aufgedeckt werden _ und derartige Mängel gibt es überall _ , erscheint das bei den Diensten immer etwas sensationeller und führt noch dazu , daß dem Parlament vorgeworfen wird , es werde an der Nase herumgeführt ; Dienste könne man ohnehin nicht kontrollieren . Natürlich tut sich eine Demokratie mit ihren Diensten schwer . Diese arbeiten verdeckt oder , sagen wir , geheim . Die Demokratie lebt vom öffentlichen Wort . . Die Geschichte der Einführung von Kontrollmaß- nahmen in unserer Demokratie ist _ wie wir aus dem Bericht gehört haben _ jung . Wir nehmen heute überhaupt zum erstenmal einen Bericht der Kontrollkommission im Bundestag entgegen und debattieren darüber . Es ist gewissermaßen eine Premiere . Deswegen haben wir die Pflicht weiterzudenken . Es kann und darf die Geschichte der Einführung von Kontrollmaßnahmen keineswegs zu Ende sein . Denn auf die Dauer können die Dienste nur akzeptiert werden , wenn über ihre Arbeit mehr bekannt und weniger geheimnisgekrämert wird .  Wenn das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meint , mit der Auflösung des Ost-West-Konfliktes müßten auch die Dienste aufgelöst werden , so kann diese Meinung schon durch wenige Beispiele widerlegt werden . Warum mußte sich unsere Bundesregierung von amerikanischen Behörden und von der New York Times sagen lassen , daß die Deutschen an der Errichtung einer Giftgasfabrik in Libyen mitarbeiteten ? Entsprechende Vorfälle können sich wiederholen . . Daß hier der Bundesnachrichtendienst hilfreich sein kann , weil er vorher zu informieren imstande gewesen wäre , liegt auf der Hand . Dabei liegt auch auf der Hand , daß der Bundesnachrichtendienst _ freilich verfassungsrechtlich abgesichert _ in einem Punkt , jedenfalls nach meiner Auffassung , zu unser aller Nutzen einen Kompetenzzuwachs erhalten sollte . Nach Gesetz und Recht darf er aus dem internationalen Äther gesammelte und in seinem Computer gespeicherte Gespräche nur nutzen und muß sie dann sofort vernichten , was er auch tut , wenn diese Gespräche nach Deutschland führen , gleichgültig ob damit die Zulieferung zur Errichtung einer Giftgasfabrik oder der Bau einer Atombombe aufgedeckt werden könnte . Die Parlamentarische Kontrollkommission und das G-10-Gremium haben im Dezember letzten Jahres die Bundesregierung aufgefordert _ hierauf hat Herr Kollege Penner schon hingewiesen _ , hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen , damit uns derart wichtige Informationen nicht verlorengehen . Zunächst sollte dieser Entwurf noch vor Ostern und dann noch vor der Sommerpause vorliegen : Die Bundesregierung ist noch immer säumig . Heute haben wir gehört , daß bis zum Oktober etwas produziert werde . Ich glaube , nachdem die Bundesregierung schon vor einem Jahr gesagt hat , dies sei eilig , ist es , wenn bis heute nichts vorgelegt wurde , gerechtfertigt zu sagen : Sie ist säumig . Der Verfassungsschutz war es , der in den letzten Monaten _ ich füge hinzu : die Bundesregierung hätte ihn eher nutzen müssen _ die extreme Rechte durchleuchtet und damit Grundlagen für Maßnahmen geschaffen hat . Der Verfassungsschutz hat auch bei der Bekämpfung des Linksextremismus gute Arbeit geleistet . Sicherlich steht die Bundeswehr nicht mehr im Mittelpunkt des Geschehens ; aber Anhaltspunkte dafür , sie sei frei von Versuchen des Links- und Rechtsextremismus , gibt es nicht . Ich meine , schon diese wenigen Beispiele zeigen , daß die Dienste nicht entbehrt werden können . Auf einem ganz anderen Blatt steht die Frage , ob der bisherige Kontrollmechanismus des Parlaments ausreicht und , wenn nein , wie er erweitert werden kann , ohne die Dienste in ihrer Arbeit , auch inte rnational gesehen , zu behindern . Meine erste Forderung lautet , daß die Berichtspflicht aus der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestagsplenum und die Möglichkeit des Vorsitzenden , mit Zweidrittelmehrheit der Kontrollkommission öffentliche Erklärungen in Form von Wertungen abzugeben , auf das G-10-Gremium übertragen werden sollte . Kaum einer kennt das G-10- Gremium , erst recht nicht den Mechanismus der Kontrolle zwischen G-10-Gremium und G-10-Kommission und vor allem nicht die Wirkung dieses Kontrollmechanismus . Immerhin darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß die Zahl der Individualkontrollen in den letzten zehn Jahren in etwa konstant geblieben ist , wohingegen sich die Zahl der Telefonüberwachungen nach der Strafprozeßordnung in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht hat . Das spricht im Kern für den Kontrollmechanismus des G-10-Gesetzes . Natürlich prüft das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses die Haushalte der Dienste ; seit neuestem hat die Parlamentarische Kontrollkommission insoweit ein gewisses Mitspracherecht . Für mich taucht gleichwohl die Frage auf , ob der Öffentlichkeit hier nicht mehr Einblick gegeben werden sollte . Ich glaube nicht , daß von einem Klischee gesprochen werden kann , wenn ich sage : Vom Geheimstempel wird noch immer viel zuviel Gebrauch gemacht . . Meine zweite Forderung lautet : Natürlich ist es für die Bundesregierung schwierig zu entscheiden , was als von besonderem Interesse und wann es der Parlamentarischen Kontrollkommission mitgeteilt werden soll . Das sei konzediert . Im Fall der _ wie es hieß _ von einem befreundeten Dienst erhaltenen StasiUnterlagen und den sich daraus ergebenden Ermittlungsverfahren wegen Stasi-Verdachts hat die Bundesregierung allerdings _ das sei nicht verschwiegen _ mit dazu beigetragen , daß ein völlig falscher Eindruck entstanden ist . Die Welt glaubte , um im Jargon von Adenauer zu bleiben , an einen Abgrund von Landesverrat in den Fraktionen , in den Parteien und in sonstigen obersten Etagen . Ich denke , eine frühere Information der Parlamentarischen Kontrollkommission hätte ziemlich sicher mache Spekulation , manche Ente und viel Schaden vermeiden können . Ganz abgesehen davon ist es unzuträglich _ ohne daß ich jetzt bestimmte Vorwürfe erhebe ; ich beklage das nur _ , daß sich Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission damit konfrontiert sehen müssen , daß in wichtigen Fällen Dritte , außerhalb der Regierung Stehende , offenbar mehr wußten als die , die kontrollieren sollten . Einen zweiten Fall ähnlicher Art sollte sich die Bundesregierung nicht noch einmal leisten . Dritter Punkt . Für jedermann ist offenkundig , daß Indiskretionen in diesem Bereich nicht nur einen hohen Unterhaltungswert haben , sondern auch _ ich habe das an anderem Ort schon gesagt _ be troffenen Personen eine besondere Rufschädigung , ja den bürgerlichen Absturz bringen können . Ich bin nicht sicher , ob sich die Verantwortlichen hier dessen immer im strengen Sinn bewußt waren . Ich kann auch nicht sagen , woher die Indiskretionen in den Fällen unseres Bundestagskollegen Wolfgang Lüder und unseres früheren Kollegen Karl Wienand kamen . Ich meine , es müßte hier durch innerorganisatorische Maßnahmen besser als bisher sichergestellt werden , daß Indiskretionen und in jedem Fall unterschiedliche oder _ vorsichtig gesagt _ unterschiedlich wirkende öffentliche Erklärungen ausbleiben , damit die Betroffenen für sich und _ ich füge hinzu _ auch für ihre Familien rascher und besser Handlungsspielraum gewinnen und haben . Vierter Punkt . Wir als Parlamentarier sollten uns selbstkritisch fragen _ ich betone das _ , ob wir nicht mehr Zeit für die Kontrolle aufbringen sollten . Es darf nicht der Eindruck entstehen , daß wir Vorfällen hinterherhecheln und zu spät inzwischen unwillig gewordene Ohren bedienen . Ich habe gesagt , wir stehen mit unseren Möglichkeiten und Maßnahmen zur Abklärung und Kontrolle eher noch am Anfang , als daß wir uns _ so füge ich hinzu _ befriedigt auf die Schulter klopfen könnten . Vielen Dank . .