Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Aus zeitlichen Gründen werde ich mich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter konzentrieren . Über diese Änderungen sollte ja zunächst ohne Debatte ein Beschluß gefaßt werden . Die Debatte hier erfolgt in erster Linie auf Grund der schon zitierten weitgehenden Ausnahmen , die durch diese Änderungen für Bundesgrenzschutz , Bundeswehr , Polizei und schließlich auch für den Geheimdienst BND vorgesehen sind . Dabei ist dreierlei zu kommentieren und auch bemerkenswert : Erstens stellt sich die Frage , warum ausgerechnet jetzt alle diese Ausnahmen gemacht werden . Immerhin stammt das Gesetz aus dem Jahre 1975 , das heißt , wir benötigten 23 Jahre lang keine so weitreichenden Ausnahmen . Die genannten staatlichen Institutionen waren also gesetzlich gehalten , sich auch beim Transport gefährlicher Güter an dieses Gesetz zu halten und unter anderem durch Aufdruck entsprechender Ziffernfolgen auf einem Samsonite-Koffer kenntlich zu machen , daß gerade Plutonium durch die Luft kutschiert wird . Zum zweiten frappiert eine Diskrepanz : Da werden jede Menge Pipifaxaspekte geändert : Statt vernichtet heißt es jetzt entsorgt , statt verarbeitet aufgearbeitet usw . Die bürokratische Regelungswut hat sich hier gründlich ausgetobt . Auf der anderen Seite und in krassem Gegensatz dazu stehen diese weitreichenden Ausnahmegenehmigungen : von Bundeswehr über Bundesgrenzschutz bis BND . Sogar zivile Unternehmen , die im Auftrag der Bundeswehr tätig werden , sind von den Auflagen dieses Gesetzes befreit . All diese Institutionen und Unternehmen können also die gefährlichsten Dinge durch deutsche Lande karren . Wenn etwas durchbrennt , explodiert , ins Grundwasser sickert , ätzt , brennt oder abfackelt , so ist nirgendwo für herbeieilende Feuerwehren oder andere Hilfsorganisationen erkenntlich , um welche Substanzen es sich handelt . Dabei handelt es sich schlicht , wie die Kollegin Graf gesagt und dargelegt hat , um eine geheime Kommando- und gefährliche Transportsache . *) Anlage 5 Drittens sei darauf verwiesen , daß wir es nicht mit einem Einzelfall zu tun haben . Im April 1996 haben wir das Verkehrsvorsorgegesetz im Parlament beraten . Das kam auch so treuherzig-bieder einher , als würde hier für Verkehr vorgesorgt . Tatsächlich stellte sich dieses Gesetz als eine neue Konkretisierung der Notstandsgesetze heraus . Ähnlich im vorliegenden Fall : Die Koalitionsfraktionen wollen den Gesetzesvorschlag erst gar nicht von den eindeutig ebenfalls zuständigen Ausschüssen für Verteidigung und Inneres mitberaten lassen . Das konnte nun nur teilweise durch gutachterliche Stellungnahmen geflickt werden . Wieder wird in der Debatte heute so getan , als seien derart weitreichende Ausnahmen das Normalste in der Welt . Tatsächlich zeigt das Beispiel dieses Gesetzes : Solche Ausnahmen für geheime Dienste und sogenannte Sicherheitskräfte werden zur Regel . Ausgerechnet in einer Zeit , in der es offiziell keine Feinde gibt , werden solche Kompetenzen für Bundeswehr und Bundesgrenzschutz ausgebaut . Ausgerechnet in einer Zeit , in der zu Recht die Stasi in der damaligen DDR als undemokratische Macht dargestellt wird , werden die nicht kontrollierbaren Kompetenzen des Geheimdienstes BND ausgebaut . Ausgerechnet nach dem Plutoniumskandal wird dem BND , der in diesen massiv verwickelt war , gesetzlich zugesichert , ab sofort dürfe er unkontrolliert gefährlichste Güter zu Lande , zu Wasser und in der Luft undeklariert befördern . Damit spricht das Gesetz demokratischen Grundlagen und den Erkenntnissen aus dem Plutoniumausschuß Hohn . Es ist abzulehnen . Danke schön . .