Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Zunächst einmal : Den Adventswünschen des Herrn Staatssekretärs kann ich mich voll und ganz anschließen . Ansonsten wird diesen Tag wahrscheinlich vor allem die deutsche Automobilindustrie als Erfolg feiern können - zumindest wenn es so ausgeht , wie Sie sich das vorstellen . Wenn ein Gesetz die Belange dieses wichtigen Wirtschaftszweiges berücksichtigt , so ist dagegen prinzipiell auch gar nichts einzuwenden . Im Gegenteil : Es ist in der Regel sogar begrüßenswert . Wenn aber ein Gesetz einseitig den Interessen der fünf großen Automobilhersteller dient - wie es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist - , während die Interessen von 47 Millionen Autofahrern und Tausenden von mittelständischen Produktions- , Handwerks- und Handelsbetrieben in Deutschland ignoriert werden , dann ist an diesem Gesetz etwas faul . In diesem Fall ist es die Pflicht der Opposition , den Finger auf die Wunde zu legen und auf diese Einseitigkeit hinzuweisen . Sie auf der linken Seite des Hauses kümmern sich wieder einmal nur um die Großen in diesem Land . Wir werden Ihnen bei der Verabschiedung dieses verbraucher- und mittelstandsfeindlichen Gesetzes nicht die Hand reichen . Die Bundesregierung hätte schon in der vorigen Wahlperiode ausreichend Zeit gehabt , um einen Vorschlag zu einem fairen Interessenausgleich im Designschutz für Autoteile zu erarbeiten . Sie aber haben sich den Luxus erlaubt , schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes alle europarechtlichen Fristen großzügig zu überschreiten . Inzwischen ist der letzte Tag der Umsetzungsfrist schon lange - seit zwei Jahren - verstrichen . Das zeigt , wie ich befürchte , dass der Schutz des geistigen Eigentums innerhalb des Kabinetts leider nicht den Stellenwert besitzt , den er angesichts seiner wirtschaftlichen Bedeutung verdient . Die geistige und schöpferische Leistung des Designers sorgt völlig zu Recht dafür , dass auf dem Neuwagenmarkt - hören Sie jetzt genau zu , Herr Hartenbach ! - ein Produktmonopol für Kraftfahrzeuge wie auch für die sichtbaren Außenteile der Kraftfahrzeuge entsteht . Käme etwa Audi auf die Idee , den Kühlergrill von BMW nachzubauen , so könnten sich die Münchner erfolgreich dieses Übergriffs in ihre Rechte erwehren . Die Rechte des Designers werden in dem neuen Geschmacksmustergesetz sogar noch ausgeweitet . Künftig wird es in vielen Fällen einfacher werden , rechtlichen Schutz für die eigene Designleistung zu erlangen . Das begrüßen wir ausdrücklich . Ein Problem des vorgelegten Gesetzentwurfs besteht aber darin , dass die Automobilindustrie - Herr Montag , Sie haben im Ausschuss bereits darauf hingewiesen - von dieser Verbesserung des Designschutzes ausgenommen wird . Der von der Regierung formulierte § 67 verhindert ausdrücklich , dass insbesondere Autohersteller in den Genuss der verbesserten Schutzmöglichkeit kommen . Damit wird das Gegenteil dessen erreicht , was Sie angeblich beabsichtigen . Die Industrie wird das sicherlich verschmerzen können . Der Designschutz , der eigentlich den Hersteller eines gänzlich neuen Produkts gegen Nachahmer und Kopierer schützen soll , ist in der langen und erfolgreichen Geschichte der deutschen Automobilindustrie noch nicht ein einziges Mal von einem Automobilhersteller gegen einen anderen juristisch geltend gemacht worden . Auf dem Neuwagenmarkt , für den der Designschutz - zumindest im Kraftfahrzeugbereich - eingeführt wurde , wird er offenbar nicht gebraucht . Stattdessen wird dieses Schutzrecht als Instrument genutzt , um das Monopol auf dem Neuwagenmarkt auf einen anderen Markt , nämlich den Markt für Ersatzteile , zu übertragen . Bei allen , die ein wenig von Kartellrecht verstehen - im Gegensatz zu Ihnen verstehe ich wenigstens etwas davon ; hören Sie besser genau zu , dann werden Sie etwas lernen - , müssen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht alle Alarmglocken läuten , wenn ein Unternehmen sein Monopol von einem Markt auf einen anderen übertragen will . Dass der Neuwagen- und der Ersatzteilmarkt aus ökonomischer Sicht zwei Märkte sind , kann in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nicht ernsthaft bestritten werden . Der Kunde , der ein Auto erwirbt , will sich mit dieser Entscheidung nicht auf Gedeih und Verderb der Preispolitik seines Autoherstellers ausliefern . Genauso wenig , wie wir als Gesetzgeber den Autokäufer zwingen , bei Reparaturen nur die Vertragswerkstatt aufzusuchen oder gar seinen Kraftstoff nur bei Vertragstankstellen zu tanken , sollten wir ihn zwingen , seine Ersatzteile nur vom Autohersteller zu beziehen . Eine Reparaturklausel würde den Musterschutz für Neuwagen und Neuteile ohne jede Einschränkung gewährleisten . Sie würde es lediglich erlauben , dass Reparatur- und Ersatzteile für Autos nachgebaut werden können . Wir meinen , das wäre ein fairer Kompromiss . Wir wollen weniger Gängelung und mehr Wettbewerb . Nur ein rechtlich abgesicherter Wettbewerb wird zu niedrigen Preisen auf dem Ersatzteilmarkt führen können . Es ist sehr erstaunlich , dass der Protest hiergegen von den Kollegen in diesem Hause kommt , denen sonst - etwa beim Urheberrecht , Herr Kollege Manzewski - die Einschränkung von Eigentumspositionen nicht weit genug gehen kann . Wir als CDU/CSU-Fraktion wissen , dass Eigentum verpflichtet und dass es beim geistigen Eigentum um einen angemessenen und fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen und ihren Auftraggebern einerseits und den Nutzern andererseits geht . Diesem mitunter schwierigen Geschäft scheinen sich SPD und Grüne beim Geschmacksmusterrecht offenbar entziehen zu wollen . Herr Kollege Tauss , wenn wir es uns zum Beispiel beim Urheberrecht genauso einfach gemacht hätten wie Ihre Fraktionskollegen beim Geschmacksmusterrecht , dann hätten wir viel Zeit gespart und ein Urheberrecht schaffen können , das gerade einmal zwei Paragraphen umfasst hätte : § 1 hätte besagt , dass das Urheberrecht für Autoren und andere Kreative gilt . In § 2 wären Strafen und Bußgelder definiert worden . Das wäre es gewesen , Ende der Veranstaltung . So einfach können wir es uns aber weder beim Urheberrecht noch beim Geschmacksmusterrecht machen . Dafür möchte ich werben . Es ist im Übrigen schon bemerkenswert , wen Sie bei Ihrer Ablehnung einer Reparaturklausel auf Ihrer Gegenseite haben . Erstens . Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , die ihrer Pflicht zur Umsetzung der Geschmacksmusterrichtlinie nachgekommen ist , hat sich klar für eine Reparaturklausel oder eine vergleichbare Regelung entschieden . Zu diesen Ländern gehören interessanterweise vor allem solche mit einer bedeutenden Autoindustrie , wie zum Beispiel Italien , Spanien und Großbritannien . Zweitens . Die EU-Kommission befürwortet ebenfalls eine Reparaturklausel ; denn sie ist wichtig für den Wettbewerb in Europa . Drittens . Sogar das Bundeskartellamt hat sich offenbar schon im letzten Jahr positiv zu einer solchen Klausel geäußert , übrigens in einer internen Stellungnahme , deren Inhalt mir zwar berichtet wurde , deren Veröffentlichung aber das Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich verweigert . Ich finde auch das ist kein guter Stil . Was macht die deutsche Regierung ? Sie geht den umgekehrten Weg . Sie votiert gegen den freien Wettbewerb . Angesichts dessen fragt man sich schon , woran das liegt . Herr Kollege Hartenbach , uns ist natürlich klar , dass die Entscheidung gegen eine Reparaturklausel , also gegen eine verbraucher- und mittelstandsfreundliche Regelung nicht primär im Justizministerium getroffen worden ist , sondern dass sich der Autokanzler persönlich einschaltet , wenn die Interessen der Autoindustrie betroffen sind . Der schöne Titel Autokanzler kann aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Wirtschaftspolitik dieses Regierungschefs auch der deutschen Autoindustrie deutlich mehr schadet als nutzt . Das zentrale Problem rot-grüner Wirtschaftspolitik liegt aber darin , dass der Kanzler nur ein Autokanzler und nicht zugleich ein Handwerkskanzler , ein Einzelhandelskanzler oder ein Mittelstandskanzler ist . Man muss nur wissen , dass innerhalb der Privatwirtschaft 70 Prozent der Menschen im deutschen Mittelstand Beschäftigung finden . So lässt sich leicht und logisch erklären , welche Politik mit ursächlich dafür ist , dass wir inzwischen in Deutschland konstant über 4 Millionen Arbeitslose beklagen müssen . Zu den fadenscheinigsten Angriffen auf eine Reparaturklausel zählt im Übrigen das Argument , die Qualität der Ersatzteile sei gefährdet - Sie haben das inzident angesprochen - , wenn die deutsche Autoindustrie es nicht mehr in der Hand habe , welche Hersteller auf den deutschen Markt dürfen und welche nicht . In der Anhörung des Rechtsausschusses hat der Sachverständige Ulrich May , der als Vertreter des 14 ,5 Millionen Mitglieder starken ADAC eingeladen war , klipp und klar ausgeführt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Anhörungsprotokoll - : Nach Rücksprache mit unserer Crashabteilung haben wir auch festgestellt , dass es keinerlei Erfahrungen gibt , die belegen würden , dass Sicherheitsrisiken durch Nachbauteile im Karosseriebereich entstehen würden . Ebenso scheinheilig ist das Argument , eine Reparaturklausel gefährde Arbeitsplätze in Deutschland , weil sie den Import von Nachbauteilen nach Deutschland zulasse . Fakt ist , dass es nicht in erster Linie die Ersatzteilhersteller sind , die im Ausland produzieren oder produzieren lassen . Vielmehr verlagern die Automobilfirmen selbst - leider - einen immer größeren Teil ihrer Produktion in das nähere und fernere Ausland und beziehen auch Teile verstärkt aus dem Ausland . Die freien Ersatzteilproduzenten sind überwiegend mittelständische deutsche Firmen , deren wirtschaftliche Existenz wir nicht vom Gutdünken der großen Automobilfirmen abhängig machen dürfen . Übrigens , Herr Hartenbach , und Herr Staffelt , wenn Sie sich hier über Bremsscheiben unterhalten , dann zeigt das wieder einmal , wie gut Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf kennen ; denn Bremsscheiben sind gar nicht betroffen . Sie sind nämlich nicht sichtbare Ersatzteile . Wer glaubt , dass die eben erwähnten Befürchtungen übertrieben pessimistisch seien , weil bislang alles gut gegangen sei und weil der deutsche Ersatzteilhandel noch gut im Geschäft sei , der hat offenbar die jüngsten Entwicklungen der Branche nicht zur Kenntnis genommen oder will sie nicht zur Kenntnis nehmen . Mehrere deutsche Automobilfirmen sitzen nicht mehr in den Startlöchern , sondern sind schon losgelaufen , um mithilfe ihrer Designrechte die unliebsame freie Konkurrenz vom Markt zu drängen . Erste Prozesse sind bereits anhängig . Obwohl dem Verband der Automobilindustrie das vorzeitige Losschlagen wohl etwas peinlich ist , sind die Klagen bislang nicht zurückgenommen worden . Man darf also sehr gespannt sein , welche Prozesse in den nächsten Monaten und Jahren noch angestrengt werden . Wenn es nach dem Regierungsentwurf und nach Ihrer Rede , Herr Staatssekretär , geht , dann dürfte es die beschriebenen Verfahren gegen die deutschen Teilehändler eigentlich gar nicht geben . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ein Brief der deutschen Automobilindustrie an den Bundeskanzler zitiert . Dort heißt es : Die Automobilindustrie hat insoweit klar und eindeutig erklärt , dass es ihr nicht darum geht , den Wettbewerb und den Ersatzteilmarkt zum Nachteil der Ersatzteilehersteller und des Handels zu beeinträchtigen . Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen , was solche Zusagen wirklich wert sind . Entscheidend ist aber , dass sich dieses Haus dank seiner rot-grünen Mehrheit geradezu der Lächerlichkeit preisgibt , wenn es ein Gesetz unter der Bedingung erlässt , dass die Nutznießer versprechen müssen , davon keinen Gebrauch zu machen . Wie können wir erwarten , dass die Bürger und Unternehmer in Deutschland unsere Gesetze noch ernst nehmen , wenn sie unter solchen Umständen zustande kommen ? Dieses Gesetz und vor allem seine Begründung stärken nicht das Vertrauen , sondern das Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat . Mit einer solchen Hinterzimmergesetzgebung ist kein Staat zu machen . Wir von der Unionsfraktion waren und sind zu einem vernünftigen Kompromiss bereit . Die Reparaturklausel stellt schon in sich einen solchen Kompromiss dar : Sie gibt der Autoindustrie das Produktmonopol für den Neuwagenbereich und überlässt den Ersatzteilemarkt dem freien Wettbewerb . Darüber hinaus ist die Erhebung einer Lizenzgebühr möglich . Autofirmen können damit eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihres Designs bei Ersatzteilen verlangen . Ebenso ist eine Befristung des Musterschutzes für Ersatzteile denkbar , und zwar in folgendem Sinne : Den Automobilfirmen verbleibt ein Marktmonopol für die ersten zwei oder drei Jahre der Lebenszeit eines Modells ; danach setzt der freie Wettbewerb ein . Wir haben drei konkrete Vorschläge gemacht . Wir sind zu Kompromissen bereit . Sie haben alle Vorschläge ausgeschlagen und sich für eine verbraucher- und mittelstandsfeindliche Lösung entschieden . Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses , ich fordere Sie ein allerletztes Mal auf : Werfen Sie in Sachen Reparaturklausel Ihr Herz über die Hürde ! Beweisen Sie , dass es nicht nur für die Chef-etagen der deutschen Automobilindustrie , sondern auch für 47 Millionen Autobesitzer in Deutschland schlägt . Danke schön .