Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! - Herr Austermann , Ihre Sternstunde ist schon lange vorbei . Und wenn man zum Schluss der heutigen Debatte drankommt , kann man das eine oder andere weglassen oder das eine oder andere noch abräumen . Ich will einmal meine Aussage aus einem Debattenbeitrag im Frühjahr dieses Jahres wiederholen : Wer als haushaltspolitischer und finanzpolitischer Berater des Spitzenkandidaten Steffel so wie Sie hier in Berlin gescheitert ist , sollte den Mund in der Frage nicht so voll nehmen . Wenn man so wie Sie vorgeht , dann muss man auch damit leben , dass das ab und zu , wie man im Tennis sagt , retourniert wird . Leider ist der Kollege Rexrodt nicht mehr da . Er hat in seinem Redebeitrag von diesem Platz aus wiederholt ausgeführt : ein finanzpolitisches Desaster . Ich habe während dieser Rede aufmerksam zugehört und darüber nachgedacht , dass ja zumindest die Frage erlaubt sein muss : Wann ist der Grundstein für dieses finanzpolitische Desaster gelegt worden ? Ich glaube , dass zumindest der Kollege Rexrodt oder die FDP - das Wort Sie also klein und groß geschrieben - über Jahrzehnte hinweg eigentlich immer dabei war , als der Grundstein für dieses finanzpolitische Desaster gelegt wurde . Man darf bei der gesamten Debatte auch eines nicht vergessen : Die von Ihnen zu verantwortende falsche Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit hat dazu geführt , dass wir bei Regierungsantritt im Jahre 1998 eine Rekordverschuldung von 1 ,5 Billionen DM übernommen haben , für die wir auch heute noch die entsprechenden Zins- und Tilgungslasten zu tragen haben . Wenn der Kollege Michelbach von Steuererhöhungen spricht - das hat er auch im Frühjahr bei der Debatte über den Haushalt 2003 getan - , dann muss er sich schon entscheiden , ob er für den Abbau von Steuervergünstigungen und letztendlich auch für das Streichen von Subventionen ist , wie das auch Herr Merz vorgeschlagen hat und wie das auch Herr Koch gemeinsam mit dem Ministerpräsidentenkollegen Steinbrück vorgeschlagen hat . Es stellt sich die Frage , ob er diese Rede nicht , wie es der Finanzminister gesagt hat , vor einem Jahr hätte halten sollen . Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie mit dabei sein wollen , wenn es konkret wird . Hier im Deutschen Bundestag haben Sie das jedenfalls nicht ausgeführt . Ich bin gespannt auf das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss . Ich will nun nicht all die Steuererhöhungen wiederholen , die Sie während Ihrer Regierungszeit auf die Reise geschickt haben , weil Sie nämlich mit Ihren Versprechungen , die deutsche Einheit aus der Portokasse zu finanzieren , wirklich ein Desaster angerichtet hatten . Ich nenne nur 50 Pfennig Mineralölsteuer , ohne dass etwas über gesunkene Rentenversicherungsbeiträge zurückgeflossen ist . - Richtig . Dann machen Sie doch jetzt auch einmal mit bei dem Subventionsabbau , den wir vorgeschlagen haben . Machen Sie doch auch einmal mit und sagen Sie , was Sie denn gern möchten . Dann haben Sie uns ganz dicht an Ihrer Seite . Sie nehmen , Herr Kollege Feibel , an den Beratungen im Haushaltsausschuss einfach nicht teil , Sie ziehen sich ins Schneckenhaus zurück und irgendwann präsentieren Sie dann in einer Bereinigungssitzung über Nacht etwa 300 Anträge ohne jeglichen finanzpolitischen Hintergrund , nur mit der Formulierung Erörterungsbedarf , die auf jedem Blatt deutlich ausgedruckt ist . Die Möglichkeit zur Erörterung hatten Sie über mehrere Wochen in den Sitzungen des Haushaltsausschusses , Sie haben sie als Opposition nicht wahrgenommen . - Die FDP , Herr Kollege Fricke , nehme ich dabei ganz bewusst aus . Vielen Dank für den Zwischenruf . Ich hätte aber auch noch gesagt , dass Sie konkrete Einsparvorschläge in den Haushaltsberatungen unterbreitet haben . Übrigens will ich in aller Deutlichkeit noch etwas zum Versicherungssteuersatz sagen : Geerbt haben Sie 1982 einen Satz von 5 Prozent , hinterlassen haben Sie der neuen Bundesregierung einen Satz von 15 Prozent . Der Satz wurde also verdreifacht . Auch das war eine massive Steuererhöhung , die Sie vornehmen mussten , um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren . Über die Höhe des Eingangssteuersatzes und des Spitzensteuersatzes , Herr Kollege Feibel , hat mein Kollege Spiller bereits entsprechende Ausführungen gemacht . Ich will auch noch einmal zurückkommen auf die Verhandlungen der letzten Nacht in Brüssel . Dass Ihnen das Ergebnis nicht schmeckt , weil Sie mit einer anderen Schlagzeile gerechnet haben , ähnlich wie seinerzeit bei anderen Reformen , wo man sich dann zumindest bei Gesundheit in einer großen Koalition auf entsprechende Entscheidungen und schmerzliche Eingriffe verständigt hat , das verstehe ich ja . Ich bin aber unserem Finanzminister dankbar , dass er dieses Ergebnis erzielt hat . Es führt nämlich dazu , dass sich der leise beginnende Aufschwung fortsetzen kann . Dazu ist aber auch zwingend erforderlich , dass Sie dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen . Herr Kollege Austermann , wer so wie Sie am Schluss Ihrer Rede bemängelt , dass Stellen ausgeweitet worden sind - ich beziehe mich auf den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts - , der sollte auch darauf hinweisen , warum es diese Stellenausweitung geben muss . Es geht dabei nämlich um die aktive Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland . Ich glaube , wir sind uns darin einig , dass das sinnvoll ist . Wenn Sie Tag für Tag landauf , landab in der Öffentlichkeit für dieses Ziel eintreten , dann sollten Sie hier diese Stellenausweitung nicht dazu missbrauchen , davon abzulenken , dass Sie bis heute keinen konkreten Vorschlag zum Sparen vorgelegt haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Debatte , die heute zum Einzelplan 08 Finanzen und darüber hinaus zur Finanzpolitik insgesamt geführt worden ist , macht deutlich , dass der Ball in Ihrem Spielfeld liegt . Sie müssen nun konkrete Vorschläge unterbreiten respektive das unterstützen und mitbeschließen , was wir Ihnen vorgeschlagen haben . Ich fordere Sie auf , das zu tun . Stimmen Sie diesem Haushalt zu ! Dann wäre es ein guter Abend für Deutschland . Schönen Dank .