Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An keinem anderen Feld wird der Erfolg oder Misserfolg einer Regierung so festgemacht , wie an dem Feld Arbeit und Soziales . Das galt für die abgewählte Bundesregierung und das wird auch für die neue Bundesregierung gelten . Ich stimme dem Kollegen Brandner ausdrücklich zu : Es kann nicht darum gehen , etwas schlecht zu machen oder etwas schönzureden . Deswegen meine ich , dass man sich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Zahlen und Fakten , mit denen wir es zu Beginn der Arbeit der neuen Bundesregierung zu tun haben , einfach noch einmal ganz nüchtern vergegenwärtigen muss . Wir haben heute eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger und über 500 000 Arbeitslose mehr als noch vor drei Jahren . Trotz mehrerer Nullrunden bei den Renten haben wir heute nur noch etwa 1 Milliarde Euro in der Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung , während es vor vier Jahren noch 14 Milliarden Euro waren . Ich sage das nicht , um Vergangenheitsbewältigung zu betreiben , sondern weil es einfach ein Unterschied ist , ob man Rentenpolitik heutzutage mit einer Rücklage oder ohne eine Rücklage macht . Wir beginnen die Arbeit der großen Koalition in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit und mit ausgezehrten Sozialkassen . Das ist die Lage . Aus dieser Lage müssen wir gemeinsam , CDU/ CSU und SPD , nun das Beste für unser Land machen . Wir alle wissen : Die Arbeitsmarktpolitik allein ist nicht in der Lage , Beschäftigungsprobleme zu lösen . Die Impulse für Wachstum und Beschäftigung müssen in erster Linie aus der Wirtschafts- und Steuerpolitik und aus Forschung und Innovation kommen . Dennoch muss unsere Arbeitsmarktpolitik natürlich daraufhin überprüft werden , ob sie überall die richtigen Anreize setzt , um zusätzliche Beschäftigung zu schaffen . Deswegen ist es gut und richtig , dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben , alle Arbeitsmarktmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen . Was ineffizient und unwirksam ist , muss abgeschafft oder geändert werden ; bewährte Instrumente werden fortgeführt . Uns ist auch das gemeinsame Ziel , auf das wir uns verständigt haben , ganz wichtig , nämlich den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken . Es gehört zu den wenigen Punkten , über die quer durch die Parteien Konsens besteht , dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind und dass zu hohe Lohnnebenkosten zu Arbeitsplatzverlusten führen . Deswegen ist es ein wichtiger Schritt , den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf 4 ,5 Prozent zu senken . Es ist gut , dass wir uns in der großen Koalition darauf verständigt haben . Wir müssen - es ist deutlich geworden , dass wir uns auch hier einig sind - an das Thema Kombilohn herangehen . Ich weiß , das ist ein schwieriges Feld . Aber ohne eine intelligente Kombination aus Arbeits- und Transfereinkommen werden wir für viele Menschen in unserem Land keine Chancen auf Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt schaffen . Wir dürfen zwar nichts übers Knie brechen , aber wir müssen dieses Thema in den nächsten Monaten entschlossen angehen . Wir haben uns auch vorgenommen , das Thema Kündigungsschutz anzupacken . Dazu ist viel gesagt worden . Ich stimme Minister Müntefering ausdrücklich zu . Man sollte nicht schon jetzt sagen , dass das dieses oder jenes Ergebnis haben wird . Vielmehr macht es Sinn , die Wirkung dieser Regelung , auf die wir uns verständigt haben , in Ruhe abzuwarten , nämlich die Wartefrist von derzeit sechs auf 24 Monate zu verlängern und im Gegenzug die heutigen Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung abzuschaffen . Von diesem Ergebnis kann man sagen : Die Beschäftigten erhalten künftig wieder unbefristete statt befristete Verträge und die Arbeitgeber behalten trotzdem die Flexibilität des heutigen Befristungsrechts . Von daher ist das eine vernünftige Vereinbarung . Natürlich hätten wir uns im Bereich betriebliche Bündnisse für Arbeit etwas anderes vorgestellt . Doch lassen Sie mich , Herr Kollege Niebel , ein für allemal sagen : Diejenigen , die mit betrieblichen Bündnissen für Arbeit als Ziel in den Wahlkampf gegangen sind , haben nicht die Mehrheit , um das umzusetzen . So einfach ist die Sache . Deswegen werden wir das machen , was politisch möglich ist . Ich erwarte allerdings auch , dass sich die Tarifparteien entlang dessen , was es bereits gibt . . . , auf betriebliche Bündnisse einigen , wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist . Geschieht das nicht , wird der Gesetzgeber zu handeln haben . Die letzten beiden Sätze sind nicht von mir , sondern von Gerhard Schröder bei der Vorstellung seiner Agenda im Rahmen seiner Regierungserklärung vom 14 . März 2003 . Das Protokoll vermerkte damals : Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen . - Wir werden uns also noch aneinander zu gewöhnen haben . Aber das , was Bundeskanzler Schröder in diesem Zusammenhang gesagt hat , bleibt im Grundsatz richtig . Wir werden uns bei den Hartz-IV-Gesetzen unter Zeitdruck auf Reformen verständigen müssen . Wir haben uns vorgenommen , 3 ,8 Milliarden Euro einzusparen . Mir ist aber auch wichtig , dass die Zusage eingehalten wird , die wir den Kommunen gegeben haben und die wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben , dass wir an der Entlastung der Kommunen um bundesweit 2 ,5 Milliarden Euro festhalten . Es ist notwendig , das zu tun . Wir haben uns das vorgenommen und werden die entsprechenden Maßnahmen dazu beschließen . Wir bringen heute das Fünfte SGB-III-Änderungsgesetz in diese Debatte ein . Die Koalition hat sich damit auf all das verständigt , was laut Koalitionsvertrag unbedingt noch in diesem Jahr gemacht werden muss . Dazu gehören vor allem die Verlängerung der Arbeitsmarktmaßnahmen für Ältere , die Verlängerung der Förderung für Ich-AGs um ein halbes Jahr und die Verlängerung der Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz . Über die so genannten Hartz-Reformen ist viel diskutiert und gestritten worden . Manches davon war vernünftig , anderes unvernünftig . Mein Vorgänger als Sprecher für Arbeit und Soziales , Karl-Josef Laumann , hat in seiner unverwechselbaren Art einmal festgestellt , dass wir den Hartz-Schrott - den es eben auch gibt - beseitigen müssten . Das haben wir jetzt dankenswerterweise gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschließen können . So wird die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen ab dem nächsten Jahr nicht mehr zwingend sein . Die Verlängerung der Ich-AG um ein halbes Jahr erfolgt nur deshalb , um in dieser Zeit zu einer vernünftigen Neuregelung für die Förderung der Selbstständigkeit von zuvor Arbeitslosen zu kommen . Das ist eine vernünftige Lösung . Die alte Ich-AG wird verschwinden . Damit verschwindet , nebenbei bemerkt , auch ein Unwort , das besser nie erfunden worden wäre , wie ich meine . Wir haben uns auf die Einführung einer Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz geeinigt , um das Urteil des EuGH vom September 2003 hinsichtlich der Bereitschaftsdienste in deutsches Recht umzusetzen . Den Arbeitgebern ist eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt worden , um die Tarifverträge gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern anzupassen . Das ist bekanntlich in vielen Bereichen bereits geschehen . In anderen Bereichen steht es aber noch aus . Ich habe Verständnis für den Unwillen all derer , die sich auf die veränderten Bedingungen eingestellt haben und nun wollen , dass der Gesetzgeber entsprechend handelt . Wir müssen aber auch die Realitäten zur Kenntnis nehmen . Es gibt noch Übergangsprobleme . Weil es also offensichtlich notwendig ist , haben wir uns darauf geeinigt , die Übergangsregelung nochmals um ein Jahr zu verlängern . Es muss aber klar sein , dass das Arbeitszeitgesetz ab 2007 ohne Einschränkungen gilt . Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat - das wissen wir alle - auch grundlegende Bedeutung für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme . Der Aderlass bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in den letzten Jahren hat bei allen Sozialkassen zu massiven Beitragseinbrüchen geführt . In Zukunft geht es insbesondere darum , dass wir alles tun , um die gesetzliche Rentenversicherung zu konsolidieren und die Rentenfinanzen wieder auf ein sicheres Fundament zu stellen . Das wird zu den Hauptaufgaben der Rentenpolitik in dieser Legislaturperiode gehören . Ich meine , eine solche Herkulesaufgabe gemeinsam zu meistern ist auch eine Rechtfertigung für eine große Koalition . Ich begrüße außerdem , dass wir uns darauf verständigt haben , trotz der notwendigen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters denjenigen , die auf 45 Beitragsjahre kommen , die Möglichkeit zu bieten , abschlagsfrei in Rente zu gehen , und damit deren Lebensleistung anzuerkennen . Herr Minister Müntefering , lassen Sie mich zum Abschluss gewissermaßen unter uns Westfalen noch ein persönliches Wort sagen .  Sie haben Ihre Volksschulzeit im Sauerland angesprochen . Sie waren meines Wissens damals auch Messdiener . Ich kann Ihnen versichern : Sie werden in unserer Fraktion - mich eingeschlossen - wahrscheinlich mehr Menschen als in jeder anderen Fraktion finden , die auch zu diesem Kirchendienst bestellt waren . Sie haben sich dann für einen parteipolitischen Weg entschieden , von dem Ihnen vermutlich die Mehrheit der regelmäßigen Kirchgänger in Ihrer hochsauerländischen Heimatgemeinde eher abgeraten hätte . Sie haben sich dann nach 51 Berufsjahren entschlossen , gemeinsam mit uns Deutschland voranzubringen . Sie haben das in den letzten Wochen mit großem Einsatz und unter großen persönlichen Opfern getan , Herr Minister . Wie Sie den Parteivorsitz verloren und gleichwohl konzentriert und zielorientiert mit uns weiterverhandelt haben , das war schon stark . Das hat uns beeindruckt , Herr Minister . Das Ausmaß an Pflichtgefühl , Verantwortungsbewusstsein und Arbeitseinstellung , das Sie dabei gezeigt haben , stößt in unserer Fraktion auf großen Respekt . Sie werden es nie erleben , dass wir solche Charaktereigenschaften als Sekundärtugenden verspotten , Herr Minister . Sie haben Ihren guten Willen eindrucksvoll demonstriert . Wir haben ebenfalls guten Willen . Lassen Sie uns die Arbeit also im Interesse unseres Landes und seiner Menschen gemeinsam angehen . Vielen Dank .