Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erkläre hiermit , daß weder ich noch die anderen Mitglieder meiner Fraktion den beiden Kompromissen zustimmen können . . Beim Änderungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz sind in unseren Augen wesentliche Punkte nicht erreicht worden . Anders , als der Kollege Blens es gerade dargestellt hat , halte ich eine Besitzstandsregelung für bestehende Arbeitgebermodelle für unzureichend . Hier hätte es eine Weichenstellung geben müssen , die auch in Zukunft Behinderten eine selbstorganisierte Pflege ermöglicht . Immer wieder haben wir dazu Vorschläge gemacht , die auch den Befürchtungen , es könne dabei zu großem Mißbrauch kommen , entgegenkamen . Keines dieser Angebote ist angenommen worden . Statt dessen soll es Behinderten künftig erschwert werden , ein selbstbestimmtes Leben zu führen . Mit der Verabredung , die Zuordnung der Behandlungspflege in drei Jahren noch einmal überprüfen zu wollen , wird zugestanden , daß wir es mit einer sachlich problematischen Zuordnung zu tun haben . Die Entscheidung für die Pflegeversicherung bleibt falsch . Aber sie wird nach drei Jahren Praxis vermutlich allein auf Grund von Sachzwängen nur noch schwer zu korrigieren sein . . noch : Andrea Fischer  So erleichtert ich auch bin , daß Abstand von der geplanten Verengung des Pflegebegriffs im Sozialhilfegesetz genommen wurde , wiegt es jedoch den schlechten Kompromiß bei der anteiligen Zahlung von Leistungen der Pflegeversicherung an Behinderte nicht auf . Ich muß es noch einmal deutlich machen : Der Vorschlag der Verbände , 20 Prozent der Kosten der Eingliederungshilfe zu übernehmen , hatte nicht den Charakter einer Forderung nach Einstieg in Tarifverhandlungen , bei denen man von vornherein damit rechnet , daß man sich im Mittel zwischen ganz und gar nicht irgendwo einigt . Die 20 Prozent waren sozialpolitisch im Hinblick auf die für Behinderte höheren Pflegesätze wohlerwogen . Der vorliegende Kompromiß schafft eine große Differenz zwischen dem regulären Pflegesatz und der Kostenübernahme für die Pflege von Behinderten , die auf 500 DM begrenzt werden soll . Das wird einen Anreiz für die Träger der Sozialhilfe darstellen , die Träger der Einrichtungen zur Schaffung von separaten Pflegeeinrichtungen zu drängen , die die engen Vorgaben des Pflegeversicherungsgesetzes erfüllen und somit auf wesentlich niedrigerem Niveau Pflege für Behinderte leisten . Das heißt , so wird die Abwärtsspirale bei der Pflegequalität gerade nicht gestoppt . Deshalb werden wir dem Pflegeversicherungsänderungsgesetz nicht zustimmen . Nun liegt es in der Natur von Kompromissen , unbefriedigend zu sein . Aber es gibt Felder , auf denen ist erst gar kein Kompromiß möglich . Das ist für mich der Fall bei den Mauergrundstücken . Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses werden die Eigentümer gegenüber dem Ursprungsentwurf der Bundesregierung beim Erwerb ihres ehemals enteigneten Grundstücks bzw . bei der Entschädigung im Falle der Nichtrückgabe steuerlich besser gestellt . Aber hier ging es nie um die Frage , ob der Erwerb des Grundstücks eine unzumutbare finanzielle Härte für die enteigneten Eigentümer darstellte . Bei den Mauergrundstücken geht es um das Skandalon , daß die Bundesregierung die Enteignung im nachhinein für rechtmäßig erklären muß , damit sie einen Zugriff auf die Grundstücke in bester Berliner Lage erhält . Für einen finanziellen Vorteil des Bundes wird damit der Mauerbau 35 Jahre später für normal erklärt . Keine Rede ist mehr vom Bruch des Völkerrechts , vom Leid , das erst die Enteignung über die betroffenen Besitzer und dann 28 Jahre lang über alle Menschen in der DDR und der Bundesrepublik gebracht hat . Statt dessen wird nachträglich das DDR-Grenzgesetz als rechtsgültige Grundlage für die Enteigungen anerkannt und damit die Mauer zu einer ganz normalen Grenze verniedlicht . Ich hätte mir nie träumen lassen , daß ich so etwas einmal einer konservativen Bundesregierung vorwerfen muß . Der Mauerbau war empörendes Unrecht . Um ihn zu betreiben , wurden Menschen von ihrem Grund und Boden vertrieben , ihre Häuser abgerissen und unter den Bütteln des DDR-Regimes verteilt . Sagen Sie nicht , sie würden jetzt den Betroffenen ein attraktiveres Angebot machen . Hier ist kein Angebot zu machen . Hier muß den Opfern Gerechtigkeit widerfahren . Sie kümmern sich aber nicht um Ihre Klagen über die Mauer , die Sie früher so oft geäußert haben . Sie machen sich statt dessen mit diesem Gesetzentwurf zu Erbschleichern Walter Ulbrichts . Deswegen gibt es in dieser Frage keine Kompromisse . .