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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist unglaublich wichtig , jedes Mal , wenn wir über das VW-Gesetz diskutieren , an die besondere Geschichte von VW zu erinnern , wie es die Ministerin eben getan hat ; denn ohne Kenntnis dieser Geschichte ist die aktuelle Debatte nicht zu verstehen . Die Nazis bauten VW mit beschlagnahmtem Gewerkschaftsvermögen auf . Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte niemand die Reste dieses Werkes haben , weder Ford noch GM noch britische Industrielle . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann das Werk wiederaufgebaut . Diese Geschichte wird durch das VW-Gesetz gewürdigt . Das begründet , warum so viele trotz der Einwendungen der EU-Kommission - diese muss man respektieren - versuchen , einen Kompromiss zu finden , der VW und seiner Geschichte gerecht wird . Ich denke , was die Ministerin vorgeschlagen hat , ist ein solcher Kompromiss . Es ist allerdings schade und schädlich , dass die Bundesregierung insgesamt nicht immer mit einer Stimme gesprochen hat . Der Wirtschaftsminister , der für diesen Themenbereich in erster Linie verantwortlich ist , hat seine Zweifel in einer Protokollnotiz formuliert und dokumentiert . Es gibt zudem Querschüsse von Ihrem Kollegen Ministerpräsidenten Oettinger . Manchmal hat man den Eindruck , dass er schon seine Nach-Ministerpräsidenten-Karriere als Lobbyist für Porsche vorbereitet . Ich weiß nicht , was da los ist . Diese Doppelzüngigkeit - ich will eher von Vielstimmigkeit reden - ist schädlich in dieser Debatte und hilft uns nicht , diesen Konflikt in Brüssel durchzustehen . Ich gönne Frau Bundeskanzlerin Merkel wirklich diesen Auftritt als Jeanne d'Arc in Wolfsburg , aber - das gehört eben auch dazu - dann muss sie auch dafür sorgen , dass die Bundesregierung insgesamt , und auch die CDU-Ministerpräsidenten mit einer Stimme sprechen . Wir haben bei VW eine besonders schwierige Situation . Es gibt Unruhe , es gibt Machtkämpfe zwischen dem Management von VW und Porsche , es gibt ein Hin und Her auch auf Betriebsratsebene , und es gibt Unruhe im Porsche-Clan selber . Wenn wir angesichts einer sich abzeichnenden Automobilkrise wollen , dass sich VW gut aufstellt und die Arbeitsplätze weiterhin gesichert werden , dann ist es wichtig , dass Ruhe in dieses Durcheinander kommt . Auch ist es wichtig , dass auf die Frage , wie es mit dem VW-Gesetz weitergeht , sehr schnell klare Antworten gegeben werden und eine Lösung gefunden wird . VW hat eine schwierige Zukunft , auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Automobilbranche . Ich denke , dass diese Entwicklung viel weniger , wie jetzt häufig gesagt wird , mit der Finanzkrise zu tun hat , sondern eher mit einer rückwärtsgewandten und verfehlten Produktpolitik der gesamten Branche . Wir tun gut daran , darüber zu diskutieren ; wir sollten aber nicht , wie es die Kanzlerin angedeutet hat , in einen milliardenschweren Subventionswettlauf eintreten , der Ausmaße wie in den USA annimmt . VW braucht Ruhe . Die Automobilbranche in Deutschland braucht die Chance , neue Produktlinien zu entwickeln , um wettbewerbsfähig zu bleiben .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , gehen wir nicht in eine ganz problematische Richtung , wenn wir immer schon in der Sprache den Sünder suchen ? Ist nicht das Wort Mitmensch so unantastbar , daß wir uns sehr ernst die Frage stellen müssen , ob wirklich das Wort Mitbürger als denunziatorisch angesehen werden darf ? Ich beobachte in letzter Zeit , daß wir immer stärker jeden erwischen wollen , der in seiner sprachlichen Bezeichnung irgendwie unsicher ist . Wir müssen auch eine Sicherheit bekommen , und dazu dient unsere Sprache . Ich bin inhaltlich mit Ihnen durchaus einer Meinung . Aber es geht nach meiner Meinung zu weit , gleich zu sagen : Der ist bei dem Wort Mitbürger an seiner Wortwahl erkennbar . . Ich möchte Sie fragen , ob Sie diese Ansicht nicht teilen , weil ich Sie ja als sprachkundigen Menschen kenne .
Partei: PDS/LINKE
Herr Fritsche, mich würde interessieren, ob Sie, jemand im BND oder jemand in der Bundesregierung eigentlich mal auf die Betroffenen zugegangen ist, also sowohl auf die, die direkt überwacht worden sind, aber auch auf die Redaktionen von Washington Post, von Reuters und von der BBC, um mit ihnen zu erörtern, wann, warum, wie und mit welchem Ergebnis die Überwachung stattgefunden hat und wann sie eingestellt worden ist. Denn auf der Seite der Journalisten gibt es wahrscheinlich eine große Verunsicherung. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Zunächst einmal: Ich habe bereits der Abgeordneten Renner gesagt, dass wir derzeit noch prüfen, was an dem Sachverhalt dran ist – da scheint manches historisch sehr weit zurückzuliegen –, und dass es vor dem Hintergrund – das ist Frau Abgeordneter Renner ja bekannt –, dass es im Bundesnachrichtendienst aus anderer Tätigkeit gespeichert worden ist, von uns noch aufgeklärt werden muss. Zum anderen Teil Ihrer Frage. Wenn wir das aufgeklärt haben, dann werden wir natürlich nur allgemein – so wie ich es vorhin in der Antwort gesagt habe: dass es nicht einen generellen Schutz der Kommunikation von Journalisten gibt; nicht einmal im G 10-Gesetz, das der Gesetzgeber hier in diesem Haus verabschiedet hat – dazu Stellung nehmen können, aber niemals zu Einzelfällen; dafür gibt es die Berichterstattung gegenüber den dafür zuständigen Gremien. Das ist notwendig und richtig.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben auf die Fragen zahlreicher Kollegen zu meiner Frage vorhin sehr ausweichend geantwortet. Deshalb wäre ich froh, wenn Sie es ausnahmsweise mit Matthäus halten würden. Das wäre auch im Sinne der Präsidentin. In Matthäus, Kapitel 5, heißt es: Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. Hat Frau Büssemaker im Oktober 2011 von irgendeiner Stelle im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Hinweis erhalten, dass sie diese Stelle erhalten wird oder nicht? Ich erwarte nur ein Ja oder ein Nein und kein Ausweichen, bitte.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die konjunkturelle Situation ist gut ; das , glaube ich , kann man feststellen . Das ist aber kein Lob für diese Regierung ; denn eines ist sicher : Der Bundeswirtschaftsminister hat mit dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung nichts zu tun . Es gibt sie eher trotz des Wirtschaftsministers . Wirklich dramatisch ist , dass der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland tatkräftig dazu beiträgt , dass wir zukünftig auf einen konjunkturpolitischen Abenteuerkurs geraten . Das prognostizierte Wachstum in Deutschland liegt zwischen 1 ,8 und 2 Prozent . Wir haben vorhin gehört , dass die Steuereinnahmen jeden Monat stärker sprudeln . Trotzdem stellt dieser Wirtschaftsminister eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest . Ich frage Sie , Herr Glos : Welche Wachstumsraten müssen eigentlich erreicht werden , welche zusätzlichen Steuereinnahmen müssen erzielt werden , bevor Ihnen die Schamesröte ins Gesicht steigt , wenn Sie so etwas verkünden ? Die konjunkturelle Situation ist günstig . Sie aber treiben die Neuverschuldung auf einen historischen Höchststand . Der Grund ist , dass dieser Regierung die Kraft fehlt zu einer haushaltspolitischen Konsolidierung , die durch dringend überfällige Strukturreformen zu erreichen ist . Dafür gibt es viele Beispiele im Haushalt . Das beste Beispiel für Ihren Haushalt , Herr Glos - es wurde vorhin schon angesprochen - , liegt auf der Hand : die Steinkohlesubventionierung . Der Kollege Rossmanith hat hier verkündet , dass es dazu eine Art geheime Verschlusssache gebe . Wir jedenfalls sind der Ansicht , dass es hier Einsparpotenzial gibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, wir begrüßen die Weiterentwicklung des Filmförderungsgesetzes. Denn die Branche befindet sich in einem schnellen Umbruch, wie wir ja schon beim Thema Kinodigitalisierung gehört haben. Die Kinodigitalisierung wird dazu führen, dass weniger Filme herkömmlicher Produktionsart aufgeführt werden können. Wir als Parlamentarier diskutieren über die Digitalisierung des Filmerbes. Wie ist dafür im Filmförderungsgesetz Vorsorge getroffen worden?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Lemke , ich hatte darauf bereits geantwortet : daß wir den Unfallbericht abwarten müssen , in dem uns die tatsächlichen Ursachen für diesen Unfall aufgezeigt werden . Das bestimmt den Ablauf der Gegenmaßnahmen . Aus diesem Bericht werden wir für die Fachtagung , die demnächst stattfindet , einen Vortrag erarbeiten und eventuell Vorschläge für eine Veränderung dieser internationalen Vorschrift oder der deutschen Gefahrgutverordnung vorlegen . Im Moment kann ich dazu keine konkreten Aussagen machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiermann , die Bundesregierung ist mit der großen Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler der Ansicht , daß moderate Lohnerhöhungen erforderlich sind , um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu stärken und auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Auch wenn sich die Binnennachfrage zur Zeit noch schwach entwickelt , trifft es nicht zu , daß höhere Lohnabschlüsse durch vermehrte Kaufkraft die wirtschaftliche Entwicklung stärken würden . Vielmehr ist die Kostenwirkung derartiger Lohnabschlüsse bei scharfem internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen . Hohe Lohnabschlüsse würden die Gefahr bedeuten , daß auf Grund des Kosteneffekts im Endergebnis mehr Arbeitsplätze verlorengehen , als durch den Nachfrageeffekt geschaffen würden . Durch moderate Tarifabschlüsse und wechselkursbedingte Preissenkungen hat sich hingegen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert , so daß Weltmarktanteile zurückgewonnen werden . Dies führt zu stärkerem Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung , so daß die Binnennachfrage trotz moderater Lohnanhebungen durch steigende Beschäftigung wachsen kann . Im übrigen wäre es beschäftigungspolitisch kontraproduktiv , wenn die von Regierung und Opposition , Gewerkschaften und Arbeitgebern für notwendig erachtete Dämpfung der Lohnnebenkosten durch höhere Lohnabschlüsse konterkariert würde . In dieser Ansicht wird die Bundesregierung von der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler unterstützt . Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben in ihrem Frühjahrsgutachten 1997 : Auch die moderate Lohnpolitik hat zu Verbesserungen der internationalen Wettbewerbsposition Deutschlands beigetragen , . . . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schrieb in seinem Jahresgutachten 1996/1997 : Unbeschadet anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommen die Tarifvertragsparteien an der Einsicht nicht vorbei , daß mit Hilfe von Lohnzurückhaltung . . . auch und gerade die Lohnpolitik einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten kann und muß . Je nachhaltiger und rascher diese Erkenntnis in die Tat umgesetzt wird , um so eher sind substantielle Beschäftigungsgewinne zu erwarten . . . Dasselbe wird im Jahresgutachten 1994/1995 mit ähnlichen Worten zum Ausdruck gebracht . Die zweite Frage beantworte ich wie folgt : Der Bundesregierung sind entsprechende Äußerungen bekannt . Gesichertes Datenmaterial zur Beantwortung der Fragestellung liegt nicht vor . Weder im Bereich der amtlichen Statistik noch durch gezielte Spezialuntersuchungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung diese Fragestellung empirisch aufgearbeitet worden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da wir davon ausgehen müssen , daß bestrahlte Lebensmittel auf den deutschen Markt kommen und es tatsächlich ernstzunehmende Hinweise auf dadurch verursachte gesundheitliche Risiken gibt _ ich kann Ihnen gerne die Quelle geben _ , frage ich Sie erneut : Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen , um wenigstens dafür zu sorgen , daß die Verbraucher über die Bestrahlung von Lebensmitteln informiert und über die gesundheitlichen Risiken durch die Bestrahlung aufgeklärt werden ?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende , verehrte Frau Präsidentin . Ich bedanke mich , verehrte Frau Justizministerin , bei Ihnen und Ihrem Haus sowie bei den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition aus allen beteiligten Ausschüssen sehr herzlich : bei Ihnen für die gute Unterstützung , bei den anderen für die gute Beratung . Bei Ihnen , verehrte Frau Präsidentin , bedanke ich mich für die Geduld , die Sie mit mir haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß man die Frage des Tour-de-rôle-Systems unverzüglich und direkt in die Wettbewerbslage der Binnenschiffer in der EG einbeziehen kann . Dabei gibt es recht unterschiedliche Positionen . Es gibt sogar Partikuliere und Binnenschiffer , die es lieber sähen , wenn es dieses Tour-de-rôle-System noch eine Zeitlang gäbe . Aber das ist nicht die Frage , sondern eigentlich ist die Frage die , die der Kollege Laumann eben gestellt hat . Wenn es darum geht , in Europa zu harmonisieren , dann dürfen wir nicht nur bei uns harmonisieren , sondern dann muß das auch in den Niederlanden und woanders geschehen . Auf den weiteren Teil der Frage kann ich dann gleich die Antwort geben , wenn ich auf die Frage 40 des Kollegen Laumann antworte ; denn dort hat er danach gefragt .
Partei: CDU/CSU
Ich will mit der zweiten Frage beginnen. Natürlich ist es notwendig, dass man der spezifischen Situation einer Region Rechnung trägt; denn die Wirtschaftsstrukturen und die Altersstrukturen sind überall anders. Insofern ist es, glaube ich, richtig, dass man mit den Kommunen vor Ort angepasste Strategien entwickelt. Das ist aber in erster Linie Aufgabe der Länder. Wir versuchen nur, das, was der Bund darüber hinaus leisten muss, zu koordinieren und die Maßnahmen in einer Strategie zu bündeln. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Klaus Brähmig ja: Michael Brand nein: enthalten: Dr. Ralf Brauksiepe Ja Heike Brehmer CDU/CSU Cajus Caesar Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Was die Infrastruktur angeht, muss man den Begriff Infrastruktur etwas weiter fassen und darf darunter nicht nur die Verkehrsinfrastruktur verstehen. Im Grunde geht es um alles. Es geht auch um die soziale Infrastruktur, um Bildungseinrichtungen und um die Kommunikationsinfrastruktur, zum Beispiel um das Thema Breitbandversorgung. Die Breitbandtechnologie wird in der Strategie eine wichtige Rolle spielen; das vermute ich jedenfalls. Dieser Bericht ist die Grundlage für das, was wir erarbeiten wollen. Ob an der einen oder anderen Stelle ein Rückbau notwendig bzw. möglich sein wird, kann ich jetzt noch nicht sagen.
Die Frage darf ich wie folgt beantworten: Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer seiner Beschäftigungspflicht nicht nachkommt, hat pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Wie Ihnen die Bundesregierung bereits auf Ihre schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 17/639 mitgeteilt hat, schreibt die Bundesagentur für Arbeit jährlich die Arbeitgeber an, bei denen eine Beschäftigungspflicht vorliegen könnte. Auch die Integrationsämter der Länder können dabei potenziell beschäftigungspflichtige Arbeitgeber benennen, die nach der Datenlage der Bundesagentur für Arbeit nicht als solche identifiziert wurden. Auch diese werden dann von der Bundesagentur angeschrieben. Zurzeit läuft das Anzeigeverfahren für das Jahr 2009. Die Verfahren für die früheren Jahre sind abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe kein Problem damit und akzeptiere das mit Rücksicht auf die nachfolgenden Redner selbstverständlich. Nach zehn Jahren Modellphase wurden die richtigen Schlüsse gezogen. Wir haben – davon bin ich fest überzeugt – alle Kriterien berücksichtigt. Dazu darf ich stichpunktartig sagen: Das Verfahren wird neutral und unabhängig sein; es wird im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten erfolgen – auch das ist sehr erfreulich –; die Beratung wird evidenzbasiert und von Kompetenz geprägt sein; die Ausschreibung erfolgt alle fünf Jahre; die Beratung ist kostenfrei, was gut für die Niedrigschwelligkeit ist. Vielleicht darf ich die Telefonnummer hier einmal nennen: 0800 0 117722. Das ist eine 0800er-Nummer. – Das ist eine wesentlich seriösere Nummer. Da erhalten Sie unbürokratisch die notwendigen Informationen. Wir haben keine Doppelstrukturen. Es gibt Kooperation und Vernetzung mit den Selbsthilfeorganisationen. Finanziellen Mehraufwand gibt es nicht. Erfreulich ist auch, dass sich die privaten Krankenversicherungen an den Kosten beteiligen. Die Mittel werden dynamisiert. Es gibt eine Berichtspflicht an den Patientenbeauftragten. Auch das halte ich für eine wesentliche Verbesserung, weil wir auf diese Weise sehr schnell Schwachstellen im System feststellen und aufgrund von Meldungen Handlungsoptionen ableiten können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Punkt des Koalitionsvertrags als erledigt abhaken können. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei Gesundheitsminister Rösler und seiner Mannschaft bedanken. – Das sage ich nicht nur aus Überzeugung, sondern auch deshalb, weil es bei der letzten Diskussion in diesem Hause geheißen hat, ich hätte keine Rückendeckung vom Ministerium. Die Rückendeckung vom Ministerium hätte ich mir nicht besser vorstellen können. Ich werde aber die Hände nicht in den Schoß legen. Jetzt beginnt nämlich die Umsetzung. Wir werden zusammen mit dem BMG und dem GKV-Spitzenverband die Ausschreibung der Beratungsstellen vorantreiben, damit die Patientenberatung pünktlich ihre Arbeit aufnehmen kann. – Ich habe jetzt noch zehn Sekunden, die schenke ich dem Nächsten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Immer , Herr Kollege Gilges . Frau Kollegin Dückert , Sie haben davon gesprochen , daß Sie gerade denjenigen , die neu anfangen , den Bestandschutz der Arbeitslosenversicherung gewähren wollen . Ich frage Sie : Wie paßt das zusammen , wenn Sie mit den Sparbeschlüssen die originäre Arbeitslosenhilfe für einen Personenkreis abschaffen wollen , der noch nichts einzahlen konnte , weil er beispielsweise bei der Bundeswehr war , der aber dann eine Existenzgründung wagen will und deshalb den besonderen Schutz braucht ? Wie paßt es zusammen , wenn Sie den Schutz vor Arbeitslosigkeit abschaffen ?
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Hofreiter, und vielen Dank, Frau Präsident. – Ihnen ist sicherlich bekannt, dass für den Einstieg ins Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits 130, 140 Milliarden Euro aufgewendet worden sind. Derzeit werden von den deutschen Stromverbrauchern 27 Milliarden Euro jährlich aufgewendet. Eine Auswirkung im Hinblick auf den Anstieg des CO2-Ausstoßes ist nicht nachweisbar. Das heißt, nach 18 Jahren Energiewende müssen wir konstatieren, dass wir nicht den geringsten Effekt der Bemühungen erkennen können. Nachdem jetzt also quasi das Scheitern der Bemühungen erkennbar ist, wollen Sie die Anstrengungen in die falsche Richtung verdoppeln. Sehe ich das richtig?
Partei: FDP
Herr Kollege Meckel , wir setzen die Diskussion um dieses Thema natürlich so fort , wie wir es heute morgen bereits angesprochen haben und wie die Kollegin dies eben dargestellt hat . . noch : Staatsminister Werner Hoyer Auch hier kann ich nur wieder sagen : Das BMV wäre durchaus bereit , die Behelfsbrücken abzugeben . Das THW würde den Transport und den Aufbau vor Ort übernehmen . Aber die Haushaltsmittel fehlen . Ich kann nur auf die Schreiben des Herrn Kollegen Nitsch an Sie und ebenso auf das Schreiben des Herrn Siegele aus dem BMI vom 21 . November an Sie verweisen . Voraussetzung einer Kostenübernahme für die genannte Maßnahme durch die Bundesregierung , sollten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen , wäre aber in jedem Fall eine verbindliche Erklärung der polnischen Seite , die Kosten der notwendigen Vorarbeiten für den Aufbau der Behelfsbrücken selbst zu übernehmen . Das betrifft zum Beispiel die Zufahrten und die Fundamente . Die betreffenden polnischen Gemeinden sind bisher nicht bereit , diese Kosten zu übernehmen . Ein Einsatz von Behelfsbrücken und Festbrückengerät in den Gemeinden Bystrica Klodzka und Glucholazy scheitert also auch an fehlenden finanziellen Mitteln , wie eben bereits dargestellt . Wie ebenfalls bereits dargestellt , ist die Möglichkeit einer Finanzierung durch den Titel Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes auf Grund der mangelnden Kompatibilität mit der Zweckbestimmung dieses Haushaltstitels nicht möglich .
Partei: SPD
Ich habe keine Bedenken , dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen . Den Antrag der SPD-Fraktion Deutsche Unterstützung im ehemaligen Jugoslawien kann ich nur eingeschränkt unterstützen . Vor allem die in Punkt 4 d geforderte Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes bei seinen Operationen für die VN-Friedenstruppen durch Aufklärungsflugzeuge findet nicht meine Zustimmung . Ich habe erhebliche persönliche Bedenken , wenn zum jetzigen Zeitpunkt deutsche Streitkräfte zur Unterstützung des schnellen Eingreifverbandes nach Bosnien entsandt werden , da die Gefahr besteht , daß im Falle einer Provokation die schnelle Eingreiftruppe gezwungen sein könnte , ihr Mandat zu überschreiten , und somit eine Eskalation des Konfliktes entstehen könnte . Wenn ich dem SPD-Antrag dennoch unter großen Bedenken zustimme , dann vor allem wegen der Gesamtintention des Antrags , den Menschen in diesem Kriegsgebiet Schutz zu gewähren , und auf Grund der Tatsache , daß die Zustimmung zu einem deutschen Einsatz zeitlich befristet ist , um dem Parlament unter veränderten Umständen eine Überprüfungs- und Korrekturmöglichkeit zu geben .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Wir unterstützen _ das wissen Sie _ den Abbau der Neuverschuldung . Das ist keine Frage . Wir sind aber schon der Meinung , dass dieser Abbau bis zum Jahre 2006 so lange nicht festgemauert werden darf , solange noch die Gefahr besteht , dass der Osten im Zustand der Rückständigkeit verharrt . Danke . .