Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , den wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben , bezieht sich auf ein Thema , das uns allen , glaube ich , sehr zu schaffen macht . Die Innenpolitiker aller Fraktionen sind sich wohl einig , daß es bei der Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität um einen Bereich geht , der vordringlich bedient werden muß , dem ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden muß . Auf Grund des Einigungsvertrages ist die Bekämpfung dem Land Berlin übertragenworden ,einem Land , das auch bei der Vereinigung der beiden Polizeien in beiden Stadthälften erhebliche Probleme hat . NunsolleszusätzlichdiegesamteRegierungs-und Vereinigungskriminalitätbekämpfen .Dasgeht nicht . Der entscheidende Punkt und Vorwurf und Inhalt unseres Antrages ist , daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung Rechnung tragen muß , daß die Bundesregierung hier helfen muß , ja , daß sie die Zuständigkeit nach BKA-Gesetz annehmen muß , um Personal des BKAs zu beauftragen . Worum geht es bei diesem Antrag inhaltlich , und warum ist das so dramatisch ? Es geht hier um eine Art von Kriminalität , die unerhörte Schäden verursacht hat . Ich denke nur an den Bereich der Transferrubel , an die Kriminalität im Bereich der Treuhand . Aus dem Treuhandbereich kommen jede Woche bis zu vier Anzeigen . Ich weiß , daß die meisten der Großverfahren im Augenblick stillgefegt sind . Sie wissen ja , was Stillegung heißt . Das heißt , es wird nicht ermittelt , und das liegt nicht einfach daran , daß nicht genug Staatsanwälte da sind ; die gibt es jetzt bald in ausreichender Zahl .  Da haben die Länder immerhin geholfen . Es geht jedenfalls etwas . . In dem vorhergehenden Bereich der polizeilichen Ermittlungen ist so gut wie überhaupt noch nichts geschehen . Selbst wenn ich das bei Staatsanwälten , was immer noch zuwenig ist , aufstocke , hat das relativ wenig Effekt , wenn die polizeiliche Ermittlung überhaupt nicht stattfinden kann . . Die Stillegung der Verfahren bei der Justiz ist ja eben nicht wegen Überlastung der Justiz , sondern wegen fehlender polizeilicher Kapazitäten für die polizeiliche Ermittlung geschehen . . Die Stillegung der Verfahren in Berlin im Moment kann man einzeln sogar sehr genau feststellen . Zum überwiegenden Teil ist der Grund fehlende polizeiliche Ermittlung . . Das ist ein Drama sondergleichen . Wenn man sich die Bereiche ansieht und weiß , daß im Grunde alle die , die in Berlin bei der Kripo normalerweise für Wirtschaftskriminalität zuständig sind , jetzt im Bereich der Regierungskriminalität eingesetzt sind und damit die normale Wirtschaftskriminalität , die es in einer Stadt mit fast 4 Millionen Einwohnern auch gibt , überhaupt Gerd Wartenberg  nicht mehr bekämpft werden kann , dann sieht man , wie dramatisch die Situation ist . . Die Bundesregierung _ das ist das Verblüffende _ sieht zwar die Schwierigkeiten , aber denkt gar nicht daran , etwas zu tun . Ich meine allerdings auch , daß die Bundesländer dort etwas machen müssen . Aber in erster Linie ist die Bundesregierung gefordert , . weil es sich um eine Kriminalität handelt , die einigungsbedingt ist , d . h . gesamtstaatliche Erblast ist . Man muß auch die Größenordnung berücksichtigen . Wenn durch die Strafverfolgung erreicht werden kann , daß der finanzielle Schaden vermindert wird , indem Gelder fließen , kommen diese Gelder übrigens überwiegend dem Bundesfinanzminister , d . h . dem Bund und nicht den Ländern zugute . Hier handelt es sich um Milliardenbeträge . . _ Entschuldigung , wer soll denn eigentlich sonst zuständig sein ? Das ist das Argument , daß die Bundesregierung aus moralischen Gründen , aber auch aus materiellen Gründen wohl ein Interesse haben müßte , hier dem Land Berlin zu helfen . Auf der einen Seite sagen wir pausenlos , daß kein Geld da ist und die Steuern erhöht werden müssen . Auf der andere Seite handelt es sich um , was aus allen Bereichen gesagt wird , Milliardenbeträge , die nicht eingetrieben werden können , weil letzten Endes die Ermittlungen nicht laufen . Ich muß sagen : Wäre ich Bundesfinanzminister , ich würde meinen Innenminister treten .