Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Bekämpfung von Piraterie sprechen, dann sollten wir uns klar vor Augen führen, worum es wirklich geht. Friedliche Handelsschiffe werden auf einem der verkehrsreichsten internationalen Handelswege, dem Golf von Aden, unvermittelt mit modernen, großkalibrigen Waffen beschossen. Mannschaften gekaperter Schiffe werden monatelang in Geiselhaft gehalten und nur gegen die Zahlung von Millionenbeträgen freigegeben. Auch Supertanker sind vor Piraten nicht sicher. Selbst Schiffe mit Lebensmitteln für die Not leidende Bevölkerung Somalias oder den Sudan werden gekapert. Die Lebensmittel landen dann auf dem Schwarzmarkt und nicht bei denjenigen, die sie bitter nötig haben. Gegen diese Attacken organisierter Krimineller setzt sich die internationale Gemeinschaft mit der EU-geführten Operation Atalanta gemeinsam mit anderen zu Recht zur Wehr. Die vor der Küste Somalias und im Golf von Aden kreuzenden Kriegsschiffe bieten durchfahrenden Schiffen Schutz oder kommen angegriffenen Schiffen zu Hilfe. Durch ihre Präsenz wirken sie abschreckend, auch auf mögliche Angreifer. Sie können dadurch häufig, wenn auch nicht immer, Attacken von Piraten verhindern. Auch deshalb werden wir dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zustimmen. Ich möchte noch einmal auf den Hintergrund des Einsatzes hinweisen und dabei über die Frage der Piraterie hinausgehen und auf die Probleme der Gesamtregion eingehen. Eines will ich festhalten – das sage ich vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der Linken, weil sie heute Morgen im Ausschuss gleich zu Beginn gesagt haben: Wir stimmen dem Antrag nicht zu –: Ich weiß, dass man über den Einsatz streitig diskutieren kann, aber seit Anfang 2008 konnten alle Schiffe mit Lebensmitteln unbehelligt ihr Ziel in Somalia erreichen. Sie haben 285 000 Tonnen Nahrungsmittel für die leidende Bevölkerung ausgeliefert. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg. Dieser Erfolg ist aber eng an die Präsenz der Kriegsschiffe gebunden. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang: Die Piraten weichen einfach in weniger bewachte Gebiete, Richtung Osten, aus. Sie gehen also weiter weg von der Küste Somalias. Daraufhin wurde auch das Aktionsgebiet ausgeweitet. Jetzt ist es aber so groß, dass es nicht mehr wirklich überwacht werden kann. Schiffe, die nicht auf einen von Kriegsschiffen geleiteten Konvoi warten können oder wollen, gehen nach wie vor ein großes Risiko ein, angegriffen zu werden. Deshalb erwähne ich einen anderen Punkt: Herr Außenminister, Sie haben völlig recht, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn man sagt, dass die Piraterie entstanden ist, weil man nicht länger ausreichende Einkommen erzielen konnte. Darauf möchte ich schon eingehen: Das ist nicht der ausschließliche Grund; Sie haben den Zerfall des Landes angesprochen. Wir dürfen aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Überfischung des Meeres vor der Küste Somalias verdrängen; denn die somalischen Fischer wurden ihrer Existenzgrundlage beraubt, und manchen bleibt eben – das kennen wir auch aus anderen Ländern – keine andere Erwerbsquelle als die Zusammenarbeit mit Kriminellen. Nach Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen entsteht Somalia durch die sogenannte Fischereipiraterie ein jährlicher Schaden von 300 Millionen Dollar. Quellen sprechen von bis zu 220 illegalen Fischtrawlern am Horn von Afrika, die trotz massiver internationaler Militärpräsenz weiterhin vor Somalias Küsten aktiv sind. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die nunmehr erfolgte Erweiterung des Mandats auf die Überwachung der Fischereitätigkeit. Das war überfällig. Wir verbinden damit aber die Forderung, dass man die erfassten Daten nicht nur speichert, sondern sich auch an die Ausarbeitung von Regeln, an die Ausarbeitung eines internationalen Fischereiabkommens macht; denn es kann nicht Aufgabe der Mission Atalanta sein, den Trawlern Schutz zu bieten, die das Meer überfischen und letztendlich die Einkommensquellen rauben. Deshalb lautet unsere herzliche Bitte, hier aktiv zu werden. Unser Ziel kann es auch nicht sein, mit der Bundesmarine und den anderen Partnern dauerhaft vor dem Horn von Afrika zu patrouillieren. Unser Ziel muss die Stabilisierung der gesamten Region sein, um die Sicherheit in den Gewässern vor Somalia zu verbessern und sie schließlich auch ohne Präsenz ausländischer Streitkräfte zu gewährleisten. Mein Hauptkritikpunkt an dem Antrag der Bundesregierung ist: Er enthält neben dem allgemeinen Ziel der Pirateriebekämpfung keinerlei überprüfbare Zielvorgaben. Es fehlt bislang an einer regelmäßigen, transparenten Berichterstattung. Wie sollen wir in einem Jahr denn beurteilen können, ob der Einsatz erfolgreich ist, wenn wir jetzt nicht klar benennen, was wir erreichen wollen, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig? Die Erfolge, die ich genannt habe, haben auch Schattenseiten: Der VN-Sonderbeauftragte für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, hat im November festgestellt – ich zitiere –: Die erhöhte maritime Präsenz hilft uns, die Situation auf See zu stabilisieren, aber die Zahl der Piratenangriffe ist nicht gesunken. – Er hat unterstrichen, dass eine langfristige Lösung des Piraterieproblems nur durch funktionierende staatliche Institutionen an Land erreicht werden kann. Damit sind wir beim Kern des Problems: In Somalia ist über fast 20 Jahre hinweg die Staatlichkeit zerfallen. Seither toben Bürgerkriege mit wechselnden Fronten, Millionen von Menschen fliehen vor Krieg, Dürre und Not. Dieses staatliche und institutionelle Vakuum hat das Entstehen von Piraterie massiv begünstigt. Nur wenn legitime, staatliche Institutionen in Somalia wieder Rechtssicherheit gewährleisten können, wird ein Abzug der internationalen Schiffe möglich sein. Nur wenn die organisierte Kriminalität, die sich mittlerweile weit in die Region hinein auswirkt, erfolgreich bekämpft wird, wird eine erfolgreiche Beendigung der Mission möglich sein. Nur wenn die Menschen in Somalia wieder alternative Existenzgrundlagen finden, werden sie sich nicht weiter als Piraten anheuern lassen. Aus diesen Gründen muss der Kampf gegen Piraterie Hand in Hand gehen mit der Unterstützung des politischen Prozesses mit dem Ziel einer handlungsfähigen, legitimierten Zentralregierung, der Schaffung von staatlichen Strukturen und Rechtssicherheit. Die Anfänge sind gemacht. Die Übergangsregierung von Sheikh Ahmed ist international anerkannt. Im April hat die internationale Gemeinschaft konkrete finanzielle und personelle Unterstützung zugesagt. Aber dies ist ein langer Prozess, und erst wenn im Land mehr Sicherheit herrscht, kann der Aufbau dieses zerstörten Landes beginnen. Herr Außenminister, ich weiß, wir haben viele Mandate, ich weiß auch, dass manches nicht allein zu schultern ist. Aber weil wir wissen, dass es zwischen Äthiopien und Somalia einerseits und zwischen Eritrea und Somalia andererseits Konflikte gibt, rege ich an, dass wir Deutschen, die einen guten Ruf in dieser Region haben, den einen oder anderen Anstoß zur Beseitigung dieser Grenzkonflikte geben. Ich glaube, das wäre auch ein Beitrag zur inneren Stabilität dieses Landes. Herr Außenminister, Sie haben vorhin die europäische Ebene angesprochen. Wenn es denn so ist, dass der Entwurf eines Papiers über die Lage und Entwicklung am Horn von Afrika vorliegt, unterstützen wir diesen ausdrücklich. Ich hoffe, dass sich die Europäische Union dieser Verantwortung bewusst ist und nicht wie bei anderen Missionen monatelang über entsprechende Beiträge debattiert, anstatt ein wirksames Zeichen in dieser Region zu setzen. Ich glaube, eine geschlossene Europäische Union in dieser Region ist ein gutes Zeichen für Somalia. Vielen Dank.