Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil nicht nur wir den Eindruck haben , dass bei der Bundesregierung das steuerpolitische Chaos ausgebrochen ist . Sie sehen dies erstens an der Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung . Sie haben die Erhöhung um 3 Prozentpunkte zu einem Zeitpunkt konzipiert , als Sie selbst nicht daran geglaubt haben , wie gut sich die wirtschaftlichen Verhältnisse entwickeln . Ich kann nur sagen : Den Binnenmarkt während des jetzt Gott sei Dank vorhandenen Aufschwungs mit 21 Milliarden Euro systematisch zu schwächen , ist einfach ein ökonomischer Unsinn , den Sie von der Haushaltsseite her - das sagen viele Experten - gar nicht brauchen würden . Deswegen sage ich : Souveränität der großen Koalition würde bedeuten , dass Fehlplanungen korrigiert werden . Dazu fordern wir Sie in dieser Debatte auf . Der zweite Punkt , an dem Sie das sehen , ist die Unternehmensteuerreform . Herr Finanzminister , ich finde , es muss Klarheit über den Zeitpunkt her . Dieses Hü und Hott , mal da , mal dort , jetzt geht es doch schneller oder vielleicht auch nicht verunsichert die gesamte wirtschaftspolitische Szene und die Unternehmen . Ich sage für meine Fraktion : Lassen Sie das Spielen mit einer realen Steuerentlastung der Unternehmen im Zusammenhang mit einer Unternehmensteuerreform ! Wir wollen eine aufkommensneutrale Steuerreform und eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform . Das ist die Zielsetzung . Ich finde , dass Sie hierzu einmal ein klares Wort sagen sollten . Zum Chaos gehört nämlich auch die kommunikative Verunsicherung , die Sie und die große Koalition gegenüber den deutschen Unternehmen in den letzten Wochen bewirkt haben . Der dritte Punkt ist die Reichensteuer . Hier haben Sie bei den Koalitionsverhandlungen , die zum Koalitionsvertrag geführt haben , offensichtlich nicht vernünftig hingeschaut . Alle Verfassungsprobleme , die in den letzten beiden Wochen diskutiert worden sind , gab es schon damals . Man hätte genau hinschauen und die Abfolge verabreden müssen , die nach Auffassung der Grünen sinnvoll wäre . Zuerst muss es eine klare Unternehmensteuerreform geben , die auch darauf ausgerichtet ist , dass die Verfassungsprobleme gelöst werden . Das heißt im Klartext , dass wir in Deutschland endlich einmal in der Lage sein müssen , die private Einkommensteuer anzuheben oder zu verändern , ohne dass die Unternehmensteuer für die Personengesellschaften tangiert wird . Das ist doch das alte Problem unseres Steuerrechts . Deswegen hätten Sie zuerst eine Unternehmensteuerreform und dann alles andere , was daraus folgt , vereinbaren müssen , sei es eine Reichensteuer , sei es eine erneute Diskussion - diese befürworten wir - über die Frage , ob wir mit einem Einkommensteuersatz von 42 Prozent wirklich richtig liegen oder ob wir zur Finanzierung der Bildungsinvestitionen noch ein Stück höher gehen sollten . Aber beides haben Sie nicht getan . Deswegen sind Sie jetzt im Chaos gelandet ; das hier festzustellen kann ich niemandem von Ihnen ersparen . Sie wollen einfach einmal ausprobieren , ob diese Regelung verfassungsgemäß ist . Das ist eine Geringschätzung der deutschen Verfassung . Wenn die Politik damit anfängt , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht ! Der Finanzminister hat festgelegt , dass von der Reichensteuer unter anderem die Selbstständigen ausgenommen werden . Dass Sie dann für das Jahr 2007 nur noch mit Einnahmen von 127 Millionen Euro kalkulieren - das ist eine optimistische Schätzung , weil die dann Betroffenen sicherlich eine gewisse Mobilität bei den Anlageformen finden werden - , ist wirklich ein Witz . Ich sage der SPD : Ich verstehe nicht , dass Sie sich das so einfach machen . Sie wollen die Reichensteuer - das kann ich nachvollziehen - auch als Ausgleich für die sozial schädliche Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent-punkten , die nicht in vollem Umfang zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird . Trotz allem haben Sie wohl gedacht , dass Sie das alles schon irgendwie verkaufen werden . Jetzt aber bekommen Sie eine Reichensteuer im Bonsaiformat , also unterhalb der Wirkungsgrenze . Glauben Sie , dass Sie das den Mitgliedern Ihrer Partei oder der Öffentlichkeit als Kompensat für die Erhöhung der Mehrwertsteuer verkaufen können ? Das glauben Sie doch selber nicht . Die interne Diskussion in der SPD-Fraktion gibt mir da Recht . Deswegen sage ich Ihnen : Lassen Sie diese Placebonummer . Machen Sie eine handwerklich ordentliche Steuerpolitik und beginnen Sie mit einer Unternehmensteuerreform . Dann kann man die Frage stellen : Wie kann man durch die Einkommensteuer oder auch durch die Reichensteuer einen vernünftigen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit herstellen ? Der vierte Punkt für das steuerpolitische Chaos ist natürlich die Besteuerung von Biokraftstoffen . Das , was Sie da machen , Herr Finanzminister , halten wir für völlig falsch . Vor allem kleine und mittelständische Betriebe haben hinsichtlich der Biokraftstoffe Investitionen in die Infrastruktur getätigt . Durch die Besteuerung gefährden Sie deren Existenz . Im Klartext : Wegen Beimischungszwangs erhöhen Sie den Kraftstoffpreis zum 1 . Januar 2007 um 3 Cent . Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dieser noch einmal um 3 Cent teurer . Der CDU sage ich : Die Erhöhung durch die Ökosteuer betrug damals im Schnitt 6 Pfennig . Durch Ihre Maßnahmen wird der Aufschlag auf Sprit doppelt so teuer . Ich frage mich nun : Wo sind Frau Merkel und die Krawallmacher beim Thema Ökosteuer , die wenigstens zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wurde ? Sie aber schlagen doppelt so viel drauf und glauben , dass wir Ihnen das im Herbst durchgehen lassen . Sie werden sich wundern , welche Diskussionen über Ihre großkoalitionäre Politik an den Zapfsäulen der Tankstellen entfacht werden . Da wünsche ich Ihnen schon jetzt viel Spaß . Vielen Dank .