Partei: CDU/CSU
Es ist unstrittig, dass die Bundespolizei über eine sehr hohe Kompetenz verfügt, national wie international. Diese Kompetenz gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch für die Zukunft zu sichern und auszubauen. Der Wegfall der stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie die immer knapper werdenden Haushaltsmittel haben in den vergangenen Jahren den Reformdruck auf die Bundespolizei erhöht. Die im März 2008 begonnene Bundespolizeireform war daher logische Konsequenz dieser vorgenannten Ereignisse. Ziel der Neuorganisation der Bundespolizei war es, die Strukturen zu straffen, um Personalressourcen für operative Aufgaben zu gewinnen. Durch die Zusammenfassung und Aufwertung der bisherigen Bundespolizeiämter wurden die regionalen Zuständigkeiten auf allen Ebenen gebündelt und die vorhandenen Kräfte auf die Schwerpunkte der bundespolizeilichen Arbeit verteilt. Die vorgenannten Reformziele haben sich bisher insbesondere auf die Behördenstruktur und somit natürlich auch auf die Beschäftigten ausgewirkt. Sowohl die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern als auch die Anhörung im Innenausschuss am 5. Juli 2010 haben gezeigt, dass die Umsetzung der Reform nach wie vor andauert. Auch wenn viele Strukturen bereits aufgebaut wurden – beispielsweise das Bundespolizeipräsidium in Potsdam –, befinden wir uns derzeit erst in der dritten von vier Phasen der Personalumsetzung. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum jetzt durch einen unabhängigen Sachverständigen eine umfassende Evaluation vorgenommen werden soll. Eine umfangreiche Bewertung käme aus meiner Sicht allenfalls nach Abschluss der Reform in Betracht, aber doch nicht mitten in der Phase der Personalumsetzung. Daher ist der Antrag der SPD-Fraktion schlicht abzulehnen. Er ist zur Unzeit gestellt und würde nur zu einer Behinderung des weiteren Vollzuges der Reform führen. Er ist somit keineswegs dienlich. Im Übrigen haben wir sowohl durch den Bericht des Bundesministeriums des Innern als auch durch die öffentliche Anhörung im Innenausschuss bereits ein sehr gutes Abbild der derzeitigen Situation bei der Bundespolizei erhalten. Ergänzend darf ich anmerken, dass wir zudem als CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag stets intensiven Kontakt zu den Inspektionen und Direktionen vor Ort unterhalten. Eine Versetzung stellt einen tiefgreifenden Einschnitt in den persönlichen Lebensabschnitt eines Beamten dar. Aber auch eine zeitweilige dienstliche Abordnung, die mit mehrstündigen täglichen Reisezeiten verbunden sein kann, kann letztlich zum gleichen Ergebnis führen – einer hohen psychischen und physischen Belastung für den Beamten und sein Umfeld. Auch wenn vielen Bundespolizisten ihre Verpflichtung zur Mobilität und Flexibilität bewusst ist, stellt sie die derzeitige Situation vor große Herausforderungen. Lassen Sie mich das in einem Beispiel näher ausführen: Selbst wenn sie einem festen Standort im ländlichen Raum, wie beispielsweise Rosenheim, fest zugewiesen sind, kann für Sie die Verpflichtung bestehen, täglich am Flughafen München tätig zu werden. Dies beruht auf dem nach wie vor vorhandenen Personalmangel – zahlreiche Dienstposten sind auch in der Bundespolizeidirektion München unbesetzt –, aber auch den noch nicht abgeschlossenen Versetzungsmaßnahmen als Bestandteil der Reform der Bundespolizei. Der vorliegende Antrag der christlich-liberalen Koalition geht auf diese Belange ein und versucht, die für viele unbefriedigende Situation kurz- und mittelfristig zu verbessern. Er ist daher für mich ein richtiges Signal zur richtigen Zeit. Angesichts dessen, dass die meisten Aufgriffe von unerlaubt Eingereisten derzeit an deutschen Flughäfen erfolgen, ist auch das im Antrag angeregte besondere Augenmerk auf die Personalsituation an den Flughäfen nachvollziehbar. Schließlich reisten alleine am Flughafen Frankfurt am Main und dem Flughafen München in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 2 000 Menschen unerlaubt ein. Mehr als 100 davon wurden von organisierten Schleuserbanden in die Bundesrepublik Deutschland geschickt. Da in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg der Passagierzahlen im grenzüberschreitenden Flugverkehr zu rechnen ist, wird die Situation an den Flughäfen sicher weiter fortbestehen. Ich warne jedoch davor, dass die Stärkung der Flughäfen zum Nachteil des ländlichen Raumes geschieht. Gerade die Aufgriffszahlen der Bundespolizeidirektion München für die deutsch-österreichische Grenze belegen, dass nach wie vor auch im ländlichen Raum viele Aufgriffe erfolgen. Alleine an dieser Grenze werden 40 Prozent aller illegal nach Deutschland auf dem Landweg einreisenden Personen aufgegriffen. Aber nicht nur die Vielzahl, sondern auch die Qualität der Aufgriffe ist von besonderer Bedeutung. So konnten beispielsweise mehrere Mitglieder der italienischen Mafia in den letzten Monaten in Südbayern aufgegriffen werden. Insgesamt stieg die Anzahl der erfassten Verdächtigen im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr sogar um fast 300 Prozent in Bayern. In absoluten Zahlen sind dies 2 364 Verfahren, die Zu Protokoll gegebene Reden nach durchgeführten Kontrollen eingeleitet werden konnten. Vergleicht man diese Zahl mit der vorgenannten Zahl an illegal Eingereisten an den beiden größten deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und München, wird die Relevanz der Kontrollen im ländlichen Raum sichtbar. Hinzu kommt, dass alle Routen illegaler Migration, sei es über Italien oder den Balkan, letztlich über die deutsch-österreichische oder aber die deutschtschechische Grenze nach Bayern führen. Es ist bekannt und belegt, dass diese Routen vornehmlich für illegalen Drogen- und Menschenhandel genutzt werden. Die Aufgriffszahlen aus dem letzten Jahr und den ersten Monaten dieses Jahres belegen dies nachdrücklich. Für mich muss daher auch der ländliche Raum aus der Reform der Bundespolizei gestärkt hervorgehen. Die Höhe der Aufgriffszahlen belegt, dass die Kompetenz und Erfahrung der Bundespolizei auch dort unverzichtbar ist.