Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir müssen um so vieles besser sein , wie wir teurer sind . - So Horst Köhler am 15 . März dieses Jahres in seiner Grundsatzrede zu Wirtschaft und Gesellschaft . Frau Bulmahn , ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu , dass Forschung , Entwicklung und Wirtschaftswachstum in einem signifikanten positiven Zusammenhang stehen , weshalb alle Anstrengungen darauf gerichtet werden müssen , sie zu befördern . Deutschland hat ohne Zweifel Potenzial . Das sagt in der Tat auch der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit . Nanotechnik , Optik , Medizintechnik sind ein Beleg dafür . Aber oftmals klemmt der Innovationsreißverschluss . Er klemmt , weil Rot-Grün in vielen Feldern auf der Fortschrittsbremse steht . Aus dem Kanzler der Innovation ist längst ein Kanzler der Illusion geworden . Was Frau Bulmahn bisher vorgelegt hat , ist gescheitert , entweder vor dem Bundesverfassungsgericht oder am berechtigten Widerstand der Länder oder an fehlenden Mitteln oder in Ermangelung einer Strategie . Erfolg lässt sich eben nicht herbeireden oder herbeirechnen ; Erfolg ist ein Ergebnis von echter Leistung . Egal ob Sie den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit vorstellen oder Fragen beantworten : Sie rechnen sich die Zahlen schön , Sie picken einzelne Ergebnisse heraus , so wie sie Ihnen passen , und erwecken damit den Eindruck , als hätten Sie den Überblick verloren , oder spielen bewusst falsch . Ihren Aufwuchs klauben Sie zusammen , indem Sie Mittel für Ganztagsschulen oder die Sanierung von baufälligen Gebäuden als Forschungsmittel deklarieren . Die Wahrheit ist aber , dass die Gesamtausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung sinken , und das seit mehreren Jahren : im Jahr 2001 um 1 ,6 Prozent , im Jahr 2003 um 0 ,7 Prozent und im vergangenen Jahr um noch einmal 3 ,4 Prozent . Das sind Kennzahlen einer Abwärtsspirale und nicht eines Aufschwungs . Hans Eichel will Ihnen 2006 500 Millionen bis 700 Millionen Euro aus Ihrem Forschungshaushalt herausschneiden . Ich bin wirklich gespannt , ob Sie sich im Interesse der Hochschulen und der Forschung in diesem Land gegen ihn durchsetzen können . Wenn sie ehrlich wären , müssten Sie auch zugeben , dass Sie das 3-Prozent-Ziel von Lissabon bis 2010 nicht erreichen werden . Da hilft auch nicht der gebetsmühlenartig vorgetragene Verweis auf die Eigenheimzulage . Sie haben keinen weiteren Vorschlag gemacht , wie der Kraftakt bewältigt werden soll . Anstatt Kinder und Familien gegen den Rest der Gesellschaft auszuspielen , sollten Sie lieber an Vergangenheitssubventionen wie die Steinkohleförderung gehen . Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Forschung und Entwicklung ins Ausland . Beim letzten Innovationscheck der Wirtschaftswoche bekam der Forschungsstandort Deutschland nur noch die Note 3 ,7 . Das ist zu wenig für ein Land wie Deutschland . Als Ergebnis von sieben Jahren Rot-Grün kann festgehalten werden : fast 5 Millionen Arbeitslose und 40 000 Insolvenzen pro Jahr . Auch der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zieht eine beängstigende Bilanz . Aus diesem resümiere ich jetzt , Frau Ministerin : Deutschlands aktuelle Platzierung ist bei fast allen Kennzahlen schlechter als noch Anfang der 90er-Jahre . Das ist die Wahrheit . So steht es im Bericht . Ich mache Ihnen heute fünf Vorschläge und biete Ihnen an , gemeinsam dafür zu arbeiten , dass Forschung und Innovation wieder zu mehr Wachstum in diesem Land führen : Erstens . Wir sollten die Hochschulen gemeinsam stärken . Sie haben vollkommen korrekt gesagt , dass die Hochschulen die Basis für unser Forschungssystem sind . Ja , sie sind in der Tat der Humus für Innovationen in unserem Land . Sie aber haben den Boden ausgelaugt und jahrelang nicht gedüngt . Sie haben die Hochschulmittel zwischen 1998 und 2003 um 2 Prozent gekürzt . Die Hochschulbauförderung ist von 1 ,1 Milliarden auf 860 Millionen gesunken . Das Exzellenzprogramm kann ein Erfolg werden , Frau Ministerin , wenn es auf eine verfassungsmäßig einwandfreie Grundlage gestellt wird . Zur Wahrheit gehört aber eben auch , zu sagen , dass es keinen Cent mehr gibt . Was Sie heute bei der Hochschulbauförderung streichen , verkaufen Sie morgen als Exzellenzförderung . Das ist linke Tasche , rechte Tasche und am Ende gibt es keinen Cent mehr . Wagen Sie mit uns einen Einstieg in die Vollkostenfinanzierung ! Wir halten zudem den Geist Humboldts wach , wenn Forschung und Hochschule wieder mehr miteinander verzahnt werden . Sie weisen auch zu Recht auf die Verantwortung der Länder hin , wenn es darum geht , den Hochschulen wieder mehr Freiheiten zu geben . Aber in dem Moment , wo Sie den Zeigefinger auf die Länder richten , zeigen drei Finger auf Sie selbst . Auch Sie sollten überlegen , wo der Bund weitergehen kann . Zweitens . Deutschland muss wieder zum Gravitationszentrum für junge Wissenschaftler aus aller Welt werden . Wir haben einen großen Kongress mit 500 Jungwissenschaftlern aus dem In- und Ausland durchgeführt . Deutschland ist nicht unattraktiv , aber andere Nationen entfalten eine sehr viel stärkere Dynamik und Anziehungskraft . BAT und Professorenbesoldung müssen langfristig durch flexible Vergütungssysteme ersetzt werden . Die Juniorprofessur war gut gedacht , jedoch schlecht gemacht . Sie ist eben kein Tenure-Track-System , aber das brauchen wir . Drittens . Deutschland braucht international konkurrenzfähige Förderinstrumente . Im internationalen Umfeld beobachten wir eine starke Präferenz für indirekte Finanzierungshilfen für Forschung und Entwicklung . In 18 OECD-Ländern gibt es mittlerweile eine steuerliche Forschungsförderung . Wir schlagen hier und heute erneut eine solche Forschungsprämie vor , gemäß der Unternehmen , die mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen zusammenarbeiten , belohnt werden . Viertens . Deutschland braucht eine Nationale Akademie der Wissenschaften . Was uns in Deutschland fehlt , ist ein geistiges Zentrum einer innovativen Gesellschaft . Es muss nicht Sache der Politik sein , eine solche Akademie zu errichten . Aber das Gutachten des Wissenschaftsrates liegt jetzt seit über einem Jahr auf dem Tisch . Das Thema muss wieder auf die Tagesordnung . Vorschlag Nummer fünf : Wir brauchen ein strategisches Forschungs- und Innovationsministerium . Manchmal hat man den Eindruck , dass Ihr Haus , Frau Bulmahn , in den letzten Jahren zu einer Mischung aus PR-Agentur und Schulministerium geworden ist . Der Direktor des Albert-Einstein-Instituts , Nicolai , hat es im Einstein-Jahr dann auch auf den Punkt gebracht : Hinter der glänzenden Fassade wird genau die Physik , die Einstein betrieb , demontiert . Das Geld für die Riesen-PR-Kampagne im Einstein-Jahr hätten Sie möglicherweise besser für die Einrichtung eines Einstein-Lehrstuhls ausgegeben . Die Energieforschung ist auf vier Ministerien aufgeteilt , die sich gegenseitig blockieren . Wir haben nach wie vor kein komplettes Energieforschungsprogramm . Die Innovationsförderung für den Mittelstand , derentwegen Sie gerade Ihr Haus gelobt haben , wird zwischen BMBF und BMWA zerrieben . Der Grünen Gentechnik geht es schlecht . Sie fördern , Frau Künast blockiert . Ebenso sieht es im Bereich Life Science aus . Frau Bulmahn , ich weiß nicht , ob Sie die Kraft haben , alle Ministerien zu überzeugen , dass Innovation nicht etwas ist , was in Ihrem Haus betrieben wird , sondern alle angeht . Manchmal können einem da Zweifel kommen . Ein strategisches Innovationsministerium ist mehr als nur eine Forschungsverwaltung . Es bedeutet nicht nur ein Klein-Klein von Projekten und Programmen , sondern es ist ein Impulsgeber einer innovativen Gesellschaft . Setzen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , gemeinsam mit uns die Vorschläge um , auch die , die ich nicht erwähnen konnte , die aber in den Anträgen zusammengefasst sind . Vielleicht gelingt es dann wenigstens , das Jahr 1 nach dem Jahr der Innovation zu einem solchen zu machen . Vielen Dank .