Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich bin versucht , an dieser Stelle zu sagen : Salve Regina ! , wie man das in der katholischen Gegend , aus der ich komme , tut . . Frau Schmidt-Zadel , was Sie erzählt haben , erinnert mich schon ein bisschen an die Märchen , die mir meine Großmutter manchmal erzählt hat . . Ihre Rede enthielt viel Märchenhaftes , viele Fabelfiguren , aber wenig Reelles und Reales . . Deshalb muss ich leider ein wenig in die Niederungen hinabsteigen und auf das , was uns wirklich beschäftigt und besorgt macht , zu sprechen kommen . Was wir seit vier Jahren erleben , ist der aufhaltsame Abstieg des deutschen Gesundheitswesen . Ministerin Schmidt hat nichts getan , was uns vor der dramatischen Situation , in der wir heute stecken , bewahrt hätte . Im Gegenteil : Diese Bundesregierung hat diese Situation durch ihre Plan- und Orientierungslosigkeit maßgeblich zu verantworten . Nach wie vor _ das , was Sie hier zum Besten gegeben haben , unterstreicht dies ganz deutlich _ ignorieren Sie schlichtweg die riesigen Herausforderungen des Gesundheitswesens , nämlich die sinkenden Geburtenra Regina Schmidt-Zadel 24731 ten , die Steigerung der Lebenserwartung und den wachsenden medizinischen Fortschritt . Die Konsequenz ist völlig klar : Die Ausgabenexplosion wird sich noch erheblich beschleunigen . Alle Fachleute prognostizieren uns Beitragssätze von 20 Prozent in absehbarer Zeit . Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist desolat . Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen verliert Tag für Tag systematisch an Qualität . Die Ärzte und das Pflegepersonal sind vielfach überlastet und die Krankenversicherungsbeiträge steigen . Dazu kam von Ihnen kein Wort . . Ich wäre schon vorsichtig , dasWort Abzockerei überhaupt in den Mund zu nehmen . Sie müssen sich die von Ihnen zu verantwortenden Defizite schon genau ansehen : Im Jahre 2001 betrug das Defizit 2 ,8 Milliarden Euro . Die durchschnittlichen Beitragssätze sind im letzten Jahr um 0 ,5 Beitragssatzpunkte gestiegen . Im ersten Quartal dieses Jahres liegt das Defizit bei 0 ,86 Milliarden Euro . Rechnen Sie einmal Ihren Ablasshandel mit der Pharmaindustrie hinzu , _ da kam ja eine Menge Geld rein _ , dann stellen Sie fest , dass das Defizit wie im Vorjahr bei deutlich über 1 ,1 Milliarden Euro liegt , . und dies , obwohl Sie zusätzliches Geld durch die Beitragssatzerhöhungen , die Selbstverpflichtung der Ärzteschaft und die gestiegenen Kassenrabatte , die Sie ebenfalls zu verantworten haben , bekommen haben . Trotz dieses Mehr an Einnahmen haben wir erneut dieses hohe Defizit in der GKV . Sie haben die Probleme nicht erkannt und haben vor allen Dingen keine Lösungen . . Durch vermurkste Gesetze und zahlreiche Verschiebebahnhöfe haben Sie die gesetzliche Krankenversicherung seit dem Jahr 2000 mit jährlich 2 ,5 Milliarden Euro belastet . Weitere Kostenschübe stehen bevor . Ich denke dabei zum Beispiel an die Reform des Risikostrukturausgleichs und an die Aufhebung der Arznei- und Heilmittelbudgets ohne gleichzeitige Einführung von Instrumenten zur wirksamen Ausgabensteuerung . Dazu kommt jetzt die überstürzte und fehlerhafte Einführung des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern . Wenn Sie mit Ihren Maßnahmen wenigstens die Qualität verbessert hätten ! Aber zum Beispiel bei der Umsetzung der so genannten Disease-Management-Programme hapert es gewaltig . Der Leiter der Konzertierten Aktion Brustkrebs-Früherkennung in Deutschland , Professor Schulz , schreibt Ihnen ja warnend in einem offenen Brief ins Stammbuch : In der derzeitigen Form ist das . . . Disease-Management-Programm unbrauchbar und _ man höre _ verschlechtert die Versorgung an Brustkrebs erkrankter Frauen . Beim Diabetes mellitus schließen Sie teilweise ja sogar faktisch innovative Arzneimittel aus . Alle führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fordern eine grundlegende Reform im Gesundheitsbereich . Nach allen Umfragen sind zwei Drittel der Bevölkerung mit der gegenwärtigen Gesundheitspolitik wirklich unzufrieden . Die Studien liegen auf dem Tisch . Nur bei den Damen und Herren von Rot-Grün scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein . Wir sind auf dem besten Weg in die Zweiklassenmedizin , unter der unter Ihrer Regierung vor allem die sozial Schwachen zu leiden haben . Den gesetzlich Krankenversicherten werden im Gegensatz zu Privatversicherten oder Sozialhilfeempfängern zunehmend Leistungen und Arzneimittel verweigert und bestimmte Behandlungen nur nach längerer Wartezeit angeboten . Budgetierung , Rationierung und dann am Ende Selbstzahlung _ das ist die Reihenfolge Ihrer Politik . Sie untergraben damit die von Ihnen so vielfach beschworene Solidarität . . Jetzt wollen Sie es den Menschen auch noch erschweren , sich privat zu versichern . Aber Ihre angedachte Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze wird den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kaum Entlastung bringen . Sie kennen doch die Untersuchungen , die auf dem Tisch liegen . Danach dürften die Kasseneinnahmen nahezu unverändert bleiben . Im ungünstigsten Falle ist sogar eine Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung möglich . Ich will Ihnen sagen , warum das so ist . Bei einer höheren Versicherungspflichtgrenze müssten die gesetzlichen Krankenkassen zum Beispiel deutlich mehr beitragsfrei mitversicherte Kinder verkraften . Die Gruppe , die Sie am Wechsel hindern wollen , gründet gerade Familien . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie von diesem Angriff auf die Friedensgrenze zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung ab ! Ich gehe davon aus , dass Sie uns nicht glauben . Aber selbst der frühere Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen , Müller , hat Ihnen unbezahlbare Beitragssatzanhebungen in der PKV für den Fall prognostiziert , dass Sie diesen Unsinn nicht lassen . Ich sage es Ihnen ganz klar : Wer es nicht schafft , die Beiträge von 90 Prozent der Krankenversicherten stabil zu halten , der wird es auch bei einer Quote von 92 Prozent nicht schaffen . . Hören Sie auch auf , ständig von Entsolidarisierung zu schwätzen . . Sogar Kardinal Lehmann hat Ihnen ganz deutlich gesagt _ ich zitiere _ : Das Einwirken des Staates und seine Ansprüche sind mehr und mehr gewachsen . Schon der demographische Wandel zwingt uns zu mehr Eigenverantwortung in der sozialen Ordnung . Annette Widmann-Mauz 24732 Deshalb müsse umgesteuert werden . Eine Marktwirtschaft umso sozialer zu definieren , je mehr umverteilt werde , sei ein unhaltbares Missverständnis . Wenn Sie es uns und der Kirche nicht glauben , dann hören Sie doch auf Ihren Bundeskanzler . . Er hat schon im Jahr 2000 ausgeführt _ ich zitiere wieder _ : Andererseits sind die Möglichkeiten , aber auch die Kosten der modernen Medizin so komplex geworden , dass ein Gesundheitswesen ohne finanzielle , geistige und in diesem Fall buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr vorstellbar ist . . Ich will Ihnen darüber hinaus sagen , warum Sie Ihren Laden einfach nicht im Griff haben : Sie denken zu einseitig , zu engstirnig . Sie müssen in der Gesundheitspolitik in Zusammenhängen denken und vor allen Dingen auch die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Impulse sehen . 1 Prozent mehr Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt entspricht bei den Sozialversicherungen einer Entlastung von 4 Milliarden Euro . Das sind etwa 0 ,5 Prozentpunkte und würde eine Mehreinnahme von rund 1 ,6 Milliarden Euro für die GKV bringen . 100 000 Arbeitslose weniger würden allein derArbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro Entlastung und der GKV eine zusätzliche Mehreinnahme in dreistelliger Millionenhöhe bringen . Diese Regierung aber bekommt eben auch auf dem Arbeitsmarkt nichts in den Griff . Was haben Sie an dieser Stelle nach Ihren dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung überhaupt vorzuweisen ? Ich verstehe , dass bei Ihnen die Nerven blank liegen . . Was wir uns in den letzten Tagen von Frau Schmidt haben anhören müssen , ist eine wirkliche Frechheit . Die abfälligen Äußerungen gegenüber Horst Seehofer sind ein Sammelsurium von falschen Aussagen und Halbwahrheiten . Die Ausführungen von Ulla von Münchhausen stellen in ihrer Hilflosigkeit ganz offensichtlich die letzten Reserven der rot-grünen gesundheitspolitischenArgumentation dar . Angesichts der Heftigkeit wollen Sie doch nur vom eigenen Versagen ablenken . . Wir brauchen _ das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht _ ein Umsteuern im Gesundheitswesen . Wir brauchen ein patientenorientiertes , freiheitliches und zukunftssicheres Gesundheitswesen mit den Schwerpunkten Prävention , Transparenz und mehr Selbstbestimmung für die Beteiligten . Ich sage Ihnen ganz klar : Mit uns wird es das , was Sie wollen , nicht geben . . Wir wollen mehr menschliche Zuwendung statt Bürokratismus . Wir halten an der freien Arztwahl anstelle einer Staatsmedizin fest . Wir wollen auch in Zukunft die Therapiefreiheit . anstelle einer Zunahme der Listenmedizin gewährleisten und wir wollen mehr Wettbewerb und bessere Leistungen statt Einheitsversorgung . Herzlichen Dank . .