Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Trotz aller Krisen und europäischen Unsicherheiten steht Deutschland sehr gut da; das gilt insbesondere für unsere Wirtschaft. Vielen Ländern um uns herum geht es da nicht so gut. Wir dürfen uns selbst durchaus einmal die Frage stellen, warum das so ist. Das kommt bei uns oft viel zu kurz. Wir nehmen vieles als selbstverständlich hin, als etwas, das nicht neu zu schaffen ist. Es geht uns deshalb so gut, weil wir stabile politische Verhältnisse haben. Wir leben und praktizieren eine freiheitliche und tolerante Demokratie, eine soziale Marktwirtschaft. Wir haben einen starken Mittelstand und ein hochqualifiziertes Handwerk. Wir sind innovativ und investieren mit diesem neuen Haushalt so viel wie noch nie in Forschung und Bildung. Wir reden heute über den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Lassen Sie mich hier einen kleinen, vielleicht nicht so bekannten Bereich herausgreifen, der nicht vordergründig mit diesem Hause verbandelt scheint, es aber im Wesentlichen ist. Das Stichwort lautet Energiepartnerschaften. Wir sind Weltspitze, was Technologie und Energiewirtschaft angeht. Unsere vielen kleinen, mittelständischen, aber auch großen Unternehmen sind breit aufgestellt und gut vernetzt. Aber es gibt Regionen, in denen wir noch viel präsenter sein könnten. Unter anderem möchte ich die Maghreb-Region und Subsahara-Afrika nennen. Traditionell sind dort eher die Franzosen sehr aktiv. Sie sind dort sprachlich meist klar im Vorteil und haben historisch bedingt einen besonderen Zugang zu den jeweiligen kulturellen Besonderheiten. Jetzt werden absehbar – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – viele deutsche Unternehmen junge Menschen aus ebendiesen Herkunftsländern mit speziellen sprachlichen und kulturellen Kenntnissen und Hintergründen in ihren Reihen haben können. Ich sehe da neue Möglichkeiten auf unsere Wirtschaft zukommen. Ich möchte hier an alle appellieren, diese Chance, die die Flüchtlingskrise eröffnet, beherzt zu ergreifen. Lassen Sie mich insbesondere nach Nordafrika und dort auf die aktuelle Energiewirtschaft schauen. Rainer Baake, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, und der stellvertretende Energieminister Algeriens haben erst in diesem Jahr, am 25. Mai, in Berlin die erste Sitzung des Steuerungskomitees der Deutsch-Algerischen Energiepartnerschaft abgehalten. Die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Algerien wird den Rahmen für einen sehr intensiven energiepolitischen Austausch und eine verstärkte Kooperation im Energiesektor schaffen. Algerien hat, wie man sich vorstellen kann, beste Bedingungen für Solar- und Windenergie und ist angesichts seiner ehrgeizigen Ziele beim Ausbau ein attraktiver Partner für Deutschland. Das bringt Vorteile für beide Länder. Wir satteln dabei auf eine Reihe guter Erfahrungen mit Energiepartnerschaften mit anderen Ländern auf. So haben wir bereits seit 2012 eine Zusammenarbeit mit Marokko im Energiebereich. Im Haushalt 2016 ist dieser Posten im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal um 28 Prozent aufgewachsen. Das ist sehr zu begrüßen. Ein Schwerpunkt dieser Partnerschaften ist es, auch die Wirtschaft einzubinden. Die genaue Betrachtung des Energiemixes, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz sind deutsche Kernkompetenzen geworden, die gerade in Nordafrika gefragt sind. Bisher wird beispielsweise Algeriens Energiebedarf fast ausschließlich durch im Land geförderte fossile Brennstoffe gedeckt. Erneuerbare Energien machen trotz guter Potenziale bisher nur einen geringen Anteil an der Energieerzeugung aus. Um den rasant steigenden Energiebedarf in Algerien zu decken, plant die algerische Regierung, bis 2030 neue Solar- und Windenergiekapazitäten in Höhe von 22 Gigawatt aufzubauen. Das schafft sie nicht alleine. Die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Algerien soll im Rahmen bilateraler Arbeitsgruppen auf Regierungsebene unter Einbindung der Wirtschaft umgesetzt werden und dient, wie gesagt, beiden Seiten. Marokko deckte bislang seinen Energiebedarf ebenfalls fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe. Bis 2012 machten erneuerbare Energien trotz guter Potenziale nur einen Anteil von gut 5 Prozent des Primärenergiebedarfs aus. Der Energiebedarf Marokkos steigt derweil jedes Jahr um 6 Prozent. Das Ziel Marokkos ist es daher, bis 2020 42 Prozent der installierten Kapazitäten aus Sonnen-, Wasser- und Windkraft zu erhalten. Das ist noch ehrgeiziger als das, was wir uns als Ziel gesetzt haben. Damit kann und sollte Marokko zum Pionier für erneuerbare Energien in Nordafrika werden. Ich konnte mir dort in der letzten Woche einen Green Energy Park, ein Innovationszentrum, anschauen. Es ist wirklich sehr beeindruckend, mit welcher Energieleistung, mit welcher Geschwindigkeit daran dort gearbeitet wird. Deutschland unterstützt das nicht nur mit der Energiepartnerschaft, sondern auch mit der Deutschen Klima- und Technologie­ initiative, der DKTI. Partner wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die GIZ oder auch die KfW mit der DEG sind intensiv eingebunden. Da neben der installierten Leistung der Ausbau der Stromnetze, die Energieeffizienz und die Energieforschung Gegenstand dieser Kooperation sind, finden sich hier auch bedeutende weitere Felder für die wirtschaftliche Kooperation und Chancen für deutsches Know-how und Firmen. Deutschland hilft Marokko, Algerien und Tunesien, dazu beizutragen, dass ein Markt für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen kann. Dort laufen Referenzprojekte in der Größenordnung von 2,5 Gigawatt; davon entfallen aktuell über 500 Megawatt auf Marokko, maßgeblich durch deutsche Energiepartner unterstützt. Die Hälfte dieses Vorhabens ist bereits umgesetzt und auch genauer definiert. Seit 2014 wird in diesen Anlagen der erste Strom erzeugt. Der Solarpark Ouarzazate soll in Kürze mit bis zu 560 Megawatt ans Netz gehen. Die unter deutschem Vorsitz maßgeblich mitgestaltete Afrika-EU-Energiepartnerschaft ist die mit Abstand am weitesten fortgeschrittene der acht im Jahre 2007 in Lissabon gegründeten thematischen Partnerschaften zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es, dass das in möglichst vielen Haushaltsansätzen verankert ist. Dazu gehören auch Aspekte wie berufliche Ausbildung, Fachkräftemangel bei uns und auch die vielen jungen Leute in Afrika. Wir haben heute einen der höchsten Beschäftigungsstände der Geschichte und mit 400 000, vielleicht 600 000 freien Jobs und 40 000 unbesetzten Ausbildungsplätzen Potenzial zu bieten. Wir haben derzeit die höchsten Einnahmen in der Sozialversicherung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen und eine Nullverschuldung im Haushalt. Dieser Erfolg gibt uns Spielräume, die wir nun nutzen können, um den internationalen Herausforderungen gewachsen zu sein. Wegen unserer herausgehobenen Rolle stehen wir besonders in der Verantwortung, unserer Wirtschaft die Chancen aus der momentanen Situation aufzuzeigen und diesen Prozess zu begleiten. Wir lernen gerade, dass uns vieles, was wir in den letzten Jahrzehnten an Regelwerken aufgebaut haben, an einem flexiblen Agieren hemmt; die Bundeskanzlerin hat das bereits thematisiert. Wir müssen deutlich stärker entbürokratisieren und verkrustete Prozessstrukturen aufbrechen. Ich bin überzeugt, dass die positiven Effekte weit über die Flüchtlingsfrage, aber auch die Fachkräftefrage hinaus zu spüren sein werden, wenn wir hier entschlossen anpacken. Junge, gut ausgebildete und motivierte Menschen sind eine Riesenchance für jedes Land, bei uns besonders vor dem Hintergrund der unbesetzten Lehrstellen. Zu wenige der Migranten aus den letzten Jahren haben wir in den Arbeitsmarkt integrieren können; zu viel ist zur Parallelwelt geworden. Klar ist, dass die deutsche Sprache eine wesentliche Voraussetzung für die Integration ist. Ja, es wird großer Anstrengungen unserer Gesellschaft bedürfen, dies zu realisieren. Ich möchte zum Schluss meiner Rede noch auf die maritime Wirtschaft zu sprechen kommen und eine Lanze für sie brechen. Rechnet man die Zulieferer hinzu, umfasst diese Branche über 400 000 Arbeitsplätze. Maritime Technologien haben enormes Potenzial, und unser Know-how aus Deutschland ist wie bei den erneuerbaren Energien international mehr als gefragt. Der Kreuzfahrttourismus ist bei uns im Norden eine Erfolgsgeschichte. Stetige Investitionen in unsere Häfen sind eine unabdingbare Grundlage unserer Exportwirtschaft. 90 Prozent des globalen Warenverkehrs gehen per Schiff. Jede Investition in unsere Häfen, egal in welchem Haushaltsansatz verbucht, ist sehr gut angelegtes Geld. Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik gestaltet die Zukunft wahrscheinlich stärker und nachhaltiger, als dies in vielen anderen Feldern der Fall ist. Die Haushaltsansätze 2016 werden diesem Grundsatz gerecht. Herzlichen Dank.