Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Gentechnik-Durchführungsgesetz gleich drei gemeinschaftsrechtliche Verordnungen der EU geregelt werden , nämlich das In-Verkehr-Bringen , die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit sowie die grenzüberschreitende Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen , Lebensmittel und Futtermittel . Mit der Verabschiedung des Gesetzes reagieren wir zeitnah , um die Ende letzten Jahres in Kraft getretenen EU-Verordnungen in nationales Recht umzusetzen . Da-rüber hinaus hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Umsetzung des Zieles Transparenz vom Acker bis zur Warentheke erreicht . Nun werden wir als Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben , uns zu entscheiden , ob in unserem Einkaufskorb Produkte landen , die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder nicht . Aber nicht nur wir können beim Einkauf selbstbestimmter entscheiden . In Zukunft haben auch die Landwirte die Qual der Wahl , ob sie bei der Fütterung ihrer Tiere gentechnisch veränderte Futtermittel einsetzen wollen oder nicht . Denn auch die Futtermittel müssen gekennzeichnet werden . Wenn nun ein Bauer gentechnisch veränderte Futtermittel einsetzen will , dann unterliegt er automatisch den Regelmechanismen eines transparenten Marktes . Ich glaube , das ist gut und richtig so . Während dieser Debatte werden sich manche Zuschauer fragen , warum eigentlich gentechnisch veränderte Futtermittel und Lebensmittel in Deutschland zugelassen werden . Denn immerhin lehnt die Mehrheit der Deutschen den Einsatz dieser Technologie ab . Eine offizielle Umfrage sagt aus , dass es mehr als 70 Prozent sind . Können wir nicht einfach gentechnisch veränderte Organismen in unserem Land verbieten ? Die Antwort lautet : Nein , das können wir nicht . Denn die Welthandelsorganisation hat die Festlegung getroffen , dass nur Produkten der Marktzugang verwehrt werden darf , die wissenschaftlich nachweisbar gesundheitsschädigend sind . Da dieser Nachweis für gentechnisch veränderte Organismen in so kurzer Zeit nicht erbracht werden kann , sind wir gehalten , den europäischen Markt zu öffnen . Der Marktzugang war übrigens auch für die USA der Grund , auf eine möglichst schnelle Regelung zu drängen . Noch einmal : Der Gesetzentwurf ist eines der wichtigsten Regelwerke , um die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen . Wie sieht das praktisch aus ? Kann ich denn nun als Verbraucherin im Einkaufsmarkt sicher sein ? Was macht mich eigentlich sicher ? Wer kontrolliert die Bauern und wer kontrolliert die Lebensmittelindus-trie , ob sie auch halten , was sie versprechen ? Genügend Lebensmittelskandale sprechen eine andere Sprache . Auch an dieser Front kann Ruhe eintreten , denn die vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen für fahrlässiges oder vorsätzliches In-Verkehr-Bringen sind hoch und ausgesprochen streng . Zum Beispiel werden Haftstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt , wenn jemand nicht nach EU-Verordnung zugelassene gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr oder auch grenzüberschreitend in Verkehr bringt . Bußgelder bis zu 50 000 Euro können verhängt werden , wenn Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel nicht richtige , nicht vollständige oder zu spät erfolgte Meldungen begangen werden . Ordnungswidrig handelt auch jemand , wenn er nicht die richtige Etikettierung sicherstellt . Dies sind nur unvollständige Beispiele , die verdeutlichen sollen , dass es uns sehr ernst mit der Sicherheit im Lebensmittel- und Tierfutterbereich ist . Auch die Sachverständigen haben während der Anhörung zu diesem Gesetz am 8 . März mehrheitlich festgestellt , dass diese Sanktionen notwendig und korrekt sind . Die Zuständigkeit der Kontrollen liegt bei den Bundesländern . Deshalb glaube ich , dass es sehr wichtig ist , dass sich Bund und Länder in Vorbereitung auf den 18 . April , auf den Tag , an dem die Kennzeichnungspflicht in Kraft tritt , äußerst dringlich über die getroffenen Maßnahmen ins Benehmen setzen . Ich jedenfalls erwarte , dass ich ab 18 . April 2004 nicht nur in der Zutatenliste - ganz klein gedruckt , ohne Brille nicht erkennbar , in der allerletzten Zeile - die für mich wichtigste Information erhalte . In diesem Sinne herzlichen Dank .