Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Staffelt , bevor ich zu den Interna Ihrer Partei komme , möchte ich Folgendes sagen : Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser , dass eine bayerische Unterschrift darunter steht . . Die Leipziger Volkszeitung schreibt am 14 . Dezember : Ost-SPD-Abgeordnete machen Front gegen Tarifvergabegesetz . 23 ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete der neuen Länder beklagen , dass damit die Baubranche der neuen Länder zurückgeworfen wird und eine Diskriminierung ostdeutscher Arbeitnehmer einhergeht . . _ Meine lieben Kollegen von der SPD , nun hören Sie sich doch einmal Ihre Schande an : Dies steht in einem Schreiben von 23 SPD-Bundestagsabgeordneten an ihren Fraktionsvorsitzenden . Darin wird beklagt _ sie kündigen einen entschiedenen Widerstand gegen dieses Gesetz an _ : Wir sind gewählt worden , . _ hören Sie einmal zu ! _ umArbeitsplätze im Osten zu erhalten bzw . zu schaffen , und nicht , um eine Schutzfront West aufzubauen . . Schutzfront West , Kollege Staffelt , Ost gegen West _ es geht in der Bundestagsfraktion der SPD ja munter zu . . So viel Mut vor dem Königsthron konnte man bei Ihnen bisher selten feststellen . Es gab keinen Widerstand der Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten , als die ICE-Strecke _ ein Infrastrukturprojekt _ von München über Erfurt und Halle nach Berlin gestrichen wurde . Stattdessen wird der ICE von Frankfurt nach Köln bei Verdopplung der Baukosten munter weitergebaut . Es gab keinen Widerstand , als der Transrapid gestrichen wurde . Stattdessen wird mit einer Unterstützung des Bundes in Milliardenhöhe eine wild gewordene Straßenbahn im Ruhrgebiet finanziert . . Es gab keinen Protest , als nicht Rostock , sondern Hamburg als Produktionsstandort des Airbusses benannt wurde . . Nun , da der Wahltag näher rückt und Edmund Stoiber vor den Toren des Bundeskanzleramts steht , wird die Unruhe in der SPD-Fraktion größer und die SPD-Bundestagsabgeordneten besinnen sich ihres Auftrags . Meine Kollegen von der SPD , bleiben Sie bei Ihrer Ablehnung des Gesetzes und verhindern Sie , dass Tariftreue am Ort der Leistungserbringung gesetzlich vorgeschrieben wird ! Lassen Sie den ostdeutschen Bauunternehmen auch weiterhin die Möglichkeit , sich zu ihren preiswerteren Konditionen um lukrative Aufträge zu bewerben . . Schließen Sie Thüringer Bauunternehmen nicht von Aufträgen am Frankfurter Flughafen oder von Aufträgen in München , Stuttgart oder Hannover aus . Lassen Sie es nicht zu , dass ostdeutsche Konkurrenz über diesen Umweg erledigt wird ; . denn wer eine Schutzfront West aufbaut , wer um Hochpreisregionen einen Schutzwall zieht , der nimmt billigend wachsende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern in Kauf . Entweder haben die Bauunternehmer in den Manfred Grund 21097 neuen Bundesländern Anteil an Aufträgen der öffentlichen Hand auch in den alten Bundesländern und sichern damit Arbeitsplätze oder der Umfang der Sozialtransfers von West nach Ost wird wesentlich größer werden als bisher . Der Ausschluss preiswerter ostdeutscher Konkurrenz von öffentlichen Bauaufträgen muss bezahlt werden , und zwar durch höhere Sozialtransfers . Damit wird der Ausbau West zumAbbau Ost . Das können Sie nicht ernsthaft wollen . Gut gemeint ist das Gegenteil von gut . Wer es wirklich gut mit der ostdeutschen Bauwirtschaft meint , der zwingt sie nicht in ein Tarifkorsett . Wer es gut meint , tut etwas für die öffentliche Infrastruktur , für die Bauwirtschaft , für Aufträge und handelt nicht gegen die Bauwirtschaft . Entlasten Sie Arbeitnehmer und Betriebe durch Reformen . Erklären Sie mir hierzu folgenden Punkt : Während der Bund fortwährend Aufgabenbereiche privatisiert und diese an neu gegründete Unternehmen auslagert , um sich aus der Tariftreue herauszumogeln und die Aufgaben billiger erledigt zu bekommen , verlangen und erwarten Sie , dass die gebeutelte ostdeutsche Bauwirtschaft in das Korsett der Tariftreue hineingezwängt wird . Hören Sie auf , alles zuerst an den Ostdeutschen auszuprobieren . Herr Kollege Schulz , da hilft auch keine Anhörung : Entweder will man das Gesetz , oder man will es nicht . Dazwischen gibt es nichts . Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten . .