Partei: FDP
Ich darf dazu sagen , daß wir in der Bundesrepublik 235 000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien aufgenommen und damit eine Zahl erreicht haben , die weit über der Zahl derjenigen liegt , die alle anderen europäischen Länder zusammen aufgenommen haben . . Ich finde , man sollte bei einer solchen Gelegenheit im Deutschen Bundestag auch einmal den Menschen in unserem Land danken , die sich in diesem Zusammenhang ungeheuer hilfsbereit gezeigt haben . . Wir begrüßen die vom Sicherheitsrat beschlossenen verschärften Überwachungen der Sanktionen gegen Restjugoslawien und die Einschränkungen für den Transitverkehr durch Serbien und Montenegro . Wir alle wissen : Auch ein schärferes Embargo wird keine schnellen Resultate bringen . Es ist in höchstem Maß frustrierend _ frustrierend ist der richtige Ausdruck dafür _ , daß Terror und gewaltsamer Eroberung nicht schnell und entschieden ein Ende gesetzt werden kann . Aber , ich werde nicht müde , allen Europäern immer wieder zu sagen : Das letzte Wort ist in diesem Zusammenhang noch nicht gesprochen . Militärische Gewalt allein bleibt letztlich ohnmächtig , wenn sich ihre Ergebnisse nicht in Chancen der politischen Konsolidierung und wirtschaftlich-soziale Entwicklungen umsetzen lassen . . Am Ende werden die Serben , auch die bosnischen Serben , den Gang nach Europa antreten . Sie werden Hilfe zum Wiederaufbau suchen , und sie werden die Zusammenarbeit mit Europa dringendst benötigen , um die Zukunft ihrer Kinder zu sichern . Dann ist unser fester Wille entscheidend , die Ergebnisse von Gewaltpolitik , Terror und ethnischen Säuberungen eben nicht anzuerkennen . . Solidarität , meine Damen und Herren , muß aber mehr sein als Aufnahme und Hilfe von Flüchtlingen . Wir müssen die internationalen Instrumente der Friedenssicherung besser als bisher in die Lage versetzen , auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen regionale Konflikte einzudämmen und zu beenden . Ich weiß , daß die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien viele in ihrem Vertrauen gerade in bezug auf die Rolle der KSZE , der UN und der EG enttäuscht haben , aber dies kann kein endgültiges Argument dafür sein , sich von diesen Institutionen abzuwenden , sondern die Konsequenz muß sein , sie zu stärken . . Unsere Solidarität darf nicht regional , sondern muß global verstanden werden . Das gilt natürlich insbesondere für unser Engagement in den Vereinten Nationen . Dabei spielt der Sicherheitsrat eine zentrale Rolle . Die Auffassung der Bundesregierung zu einem ständigen Sitz habe ich vor dem Deutschen Bundestag und auch vor den Vereinten Nationen vorgetragen . Ich will das hier nicht wiederholen . Wir müssen natürlich auch durch die Änderung unserer Verfassung in die Lage versetzt werden , daß wir nicht nur alle Rechte , sondern auch alle Pflichten , die uns aus den Vereinten Nationen erwachsen , wahrnehmen können . . Dafür brauchen wir eine Grundgesetzänderung und keine Sonderlösung . . Nach dem Parteitag der SPD sollten nun alle zusammen schnell versuchen , mit der Opposition in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen . Ich rufe jeden - falls von diesem Pult aus nochmals dazu auf . . Viertens nenne ich Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte . nach der Verfassung , das wissen Sie , haben Sie jederzeit Rederecht . Nach den fraktionsinternen Vereinbarungen ist Ihre Redezeit ein Stück überschritten .