Partei: CDU/CSU
Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke überhäuft uns wiederum mit Anträgen, die sie schon x-mal gestellt hat und die letztendlich nur dazu dienen, hier ein Bild zu zeichnen von einer angeblich sehr schwierigen Rentensituation in Deutschland. Das ist ein verzerrtes Bild. Ich möchte zuerst feststellen, Herr Kollege Birkwald, dass das Rentenniveau in Deutschland ständig steigt und dass darüber hinaus vor allen Dingen auch die Finanzgrundlagen für die Rentenversicherung von dieser Bundesregierung nachhaltig gefördert worden sind. Deshalb haben wir stabile Rentenfinanzen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Kollege Weiß hat bereits darauf hingewiesen, dass heute sehr viele Wünsche geäußert werden. Es ist ungefähr wie beim Wunsch an das Christkind. Vieles von dem, was gefordert wird, überlegen auch wir; manches ist auch von uns abgeschrieben worden. Dafür hätten wir die Linken nicht benötigt. Entscheidend ist aber auch, dass wir auf die Finanzierbarkeit und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in unserem Land achten. Ich glaube, dies ist wichtig und entscheidend für eine verantwortliche Rentenpolitik. Ich möchte mich nicht mit allen Anträgen in irgendeiner Art und Weise befassen. Aber eines ist für mich entscheidend und wichtig, nämlich dass die Linke wieder eine Angleichung der Ost- und Westrenten fordert. Ich bin sehr dafür, auf einer tatsächlich sachlich fundierten Grundlage darüber zu reden und es dann vor allen Dingen auch in ein Gesetz zu fassen. Aber es geht natürlich nicht so, wie Sie es wollen, Herr Kollege Birkwald. Erstens insinuieren Sie mit Ihrem Antrag, es gäbe eine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner und der Menschen im Osten Deutschlands. Das ist keineswegs der Fall. Denn Sie wissen haargenau, dass die Renten aufgestockt werden und dementsprechend mittlerweile feststellbar ist, dass das Rentenniveau im Osten Deutschlands im Durchschnitt höher ist als im Westen Deutschlands. Darüber hinaus gilt auch unter aktuellen Gesichtspunkten, Herr Kollege Birkwald: Wenn jemand im Osten ein Bruttoeinkommen von 30 000 Euro im Jahr hat und im Westen ebenfalls 30 000 Euro die Grundlage sind, dann erwirbt man im Osten Deutschlands eine Rentenanwartschaft von 27,08 Euro im Jahr und im Westen Deutschlands von 25,95 Euro im Jahr. Das zeigt sehr deutlich, dass die derzeitige Situation die Menschen im Osten bei der Rentenversicherung bevorteilt. Ein weiterer Punkt: Derzeit wird sehr viel über angehende Altersarmut und insgesamt über Altersarmut in unserer Gesellschaft gestritten. Es ist bezeichnend, dass wir immer darauf bauen und derzeit auch darauf bauen können, dass es eine geringe Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen gibt, weil die Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gut ist. Das zeigt sich vor allen Dingen auch sehr deutlich für die Bürgerinnen und Bürger im Osten. Die Enquete-Kommission des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ stellt in einer Kommissionsdrucksache vom 9. Oktober 2012 als Fazit fest – ich darf daraus zitieren –: In Deutschland wird derzeit viel von Altersarmut gesprochen und insbesondere auf die prekäre Lage von Rentnerinnen verwiesen. Die aktuellen Zahlen beschreiben jedoch ein ganz anderes Bild – auch in MV. Den Älteren steht heute tendenziell mehr Einkommen zur Verfügung als noch vor zehn Jahren, – hört, hört! – weit über 80 % verfügen über ein gewisses Geldvermögen. Fast die Hälfte der Älteren weist Haus- und Grundbesitz vor; rund ein Viertel der Rentnerhaushalte und 43 % der Jüngeren unter den Älteren kann auf Versicherungsansprüche aus Lebens- und privater Rentenversicherung bauen. Der Anteil von Grundsicherungsbeziehern unter den Älteren ist und bleibt vermutlich bis 2020 eher gering. Er liegt derzeit bei 1,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der über 75-jährigen Frauen in den neuen Bundesländern beziehen neben Versicherungsrenten auch Witwenrenten und erreichen hierdurch von allen Vergleichsgruppen das höchste Renteneinkommen. In MV beziehen rund 34 % der Rentnerinnen Mehrfachrenten und erzielen auf diese Weise ein Einkommen, das seit 2004 jedes Jahr anstieg; 2011 betrug es 1 230 Euro. Die Analyse des Bezugs von Mehrfachrenten zeigt, dass es notwendig ist, sorgfältig zwischen den Aussagen zu Renten und Rentnern zu unterscheiden. Ich glaube, dass es notwendig ist, bei der Frage von Altersarmut auch darüber zu diskutieren und dies vielleicht auch einmal stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Ich danke ausdrücklich für diese Kommissionsdrucksache, die von der Universität Rostock erarbeitet worden ist. Damit bin ich auch schon am Ende meiner Redezeit. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Anträge der Linken werden wir natürlich ablehnen.