Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag berät heute eines der wichtigen Reformprojekte dieser Legislaturperiode . Daß wir das heute tun können , darauf hätte am Beginn dieser Legislaturperiode kaum jemand zu wetten gewagt . Ich möchte all denjenigen , die zu diesem Erfolg beigetragen haben , herzlichst danken . Mein Dank richtet sich insbesondere an die Minister Zöllner und Zehetmair sowie die übrigen Landesminister und Beteiligten auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestags . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich an den Anfang dieser Rede ein Zitat stellen : Ein wahrer menschlicher Staat vollzieht mit der Macht zugleich die Selbstbegrenzung der Macht , weil er das Recht verwirklicht . Er verwurzelt seinen Sinn in der alltäglichen Denkweise seiner Bürger , in ihrer Solidarität . Er vollzieht wie alles geistige Leben ständig Selbstkorrekturen . Seine Freiheit zeigt sich im gesetzlich geformten Kampf der Geister , die noch im radikalsten Gegensatz miteinander verbunden bleiben durch die gemeinsame Aufgabe . Er erfüllt sich mit allem Wissen und findet daher in dem geistigen Schaffen der Universität nicht nur sein hellstes Bewußtsein , sondern die Quelle der Erziehung seiner Bürger . . noch : Jürgen Rüttgers So sprach Karl Jaspers , als man 1945 die Universität Heidelberg unter bewegenden Umständen wiedereröffnete . Würdiger läßt sich das Verhältnis zwischen Universität und Staat schwerlich beschreiben . Die Begriffe Recht , Solidarität und Freiheit sind damals wie heute in der Tat die Schlüsselbegriffe im Verhältnis des Staates zu den Hochschulen . Ein Rechtsrahmen muß sein , damit der Begriff der Freiheit in einer Demokratie konkrete Gestalt gewinnt und gestaltbar ist . Innerhalb des Rahmens kann und soll soviel Freiheit herrschen wie irgend möglich , nach meiner Überzeugung heute noch mehr als in der Vergangenheit . Unser gemeinsames Ziel muß es sein , die Hochschulen so zu reformieren , daß der unverzichtbare Zusammenhalt zwischen Hochschulen , Gesellschaft und Staat erhalten bleibt und sich weiter entfalten kann . Eine sachgemäße Hochschulreform kann zwar nur unter den realen Bedingungen von Staat und Gesellschaft , aber entscheidend doch nur aus dem Inneren der zeitlosen Idee der Universität erfolgen . Auch dies sagte Karl Jaspers . Das Zitat stammt von 1960 , also aus einer Zeit lange vor der Institutionalisierung der Gruppen , dem Öffnungsbeschluß und der Erfahrung der Massenuniversität . Jaspers' zeitlose Idee der Universität war dem Wirken und dem Denken Wilhelm von Humboldts verbunden . Heute scheint die zeitlose Idee der Universität zwar nicht irrelevant , aber irgendwie doch unzeitgemäß . Idee und Wirklichkeit haben sich denkbar weit voneinander entfernt . Humboldts Universität ist tot . Diesen Satz muß man aussprechen und verinnerlichen , um Kopf und Herz für die neuen Aufgaben , die sich unserem Bildungssystem stellen , zu befreien . Rückblickend haben Humboldts Reformideale de facto dem deutschen allgemeinen Bildungssystem des Industriezeitalters den Weg bereitet . Humboldt hat einen Bildungsgedanken befördert , der der damals weithin erstarrten Feudalgesellschaft den Übergang zur Dynamik der Industriegesellschaft erleichterte . Umgekehrt hat die Industrialisierung , die damit einhergehende Verschwisterung von Wissenschaft und Wirtschaft , das Humboldtsche Ideal schon im vergangenen Jahrhundert zusehends ausgehöhlt . Lehre und Forschung können sich heute nicht mehr in Einsamkeit und Freiheit verwirklichen , wie Humboldt das meinte . Wir stehen heute vor einer Zeitenwende , dem Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft vergleichbar . Wir sind im Begriff , in ein neues gesellschaftliches Entwicklungsstadium einzutreten , ein Stadium , das ich die Wissensgesellschaft nenne . Wo in der Agrargesellschaft Boden und Arbeit den landwirtschaftlichen Erfolg bestimmten , wird in der Wissensgesellschaft zunehmend die Kenntnis genetischer Pflanzencodes für Ernteerfolg und -erlös entscheidend sein . Wo in der Industriegesellschaft Maschinen und Stahlblech den Wert eines Automobils bestimmten , ist es heute schon das in der Mikroelektronik der Fahrzeugsteuerung gespeicherte Wissen . Wer von Wissensgesellschaft spricht , meint , daß dem Wissen als charakteristischem Merkmal der sich wandelnden Gesellschaft in Abgrenzung zu früheren Zeiten in Zukunft mehr Bedeutung zukommt - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Dafür brauchen wir ein Bildungssystem , das seine Aufgabe nicht nur in der Ausbildung erkennt , sondern vor allem auch in der Einstimmung junger Menschen auf ein Leben des Lernens . Deutschlands Hochschulen sind nicht , wie manchmal behauptet wird , im Kern verrottet . Sie sind auch nicht in der Masse erstickt . Sie leisten unter schwierigen Bedingungen immer noch Enormes . Die Bedingungen für Bildung durch Wissenschaft , für forschendes Lernen , das zum wissenschaftlichen Denken befähigt , haben sich im 20 . Jahrhundert gewaltig verändert . Vor 100 Jahren gab es 30 Hochschulen in Deutschland . Heute sind es 326 . Am Ende des 19 . Jahrhunderts gab es knapp 30 000 Studenten in Deutschland . Heute sind es 1 ,9 Millionen . Auf 10 000 Einwohner kamen seinerzeit knapp sechs Studenten . Heute sind es rund 240 , und es werden in absehbarer Zeit noch mehr sein . Preußisches Landrecht und Universitätsverfassung haben bis vor 100 Jahren noch ausdrücklich vorgeschrieben - ich zitiere - , daß Frauen weder als Studierende noch als Hospitantinnen aufgenommen werden dürfen . Heute überwiegen in manchen Studiengängen die Frauen . Aber es gibt auch Bereiche , in denen man glaubt , das preußische Landrecht gelte noch immer , etwa im Bereich der C-4-Professuren . Der Wissenschaftsglobus am Ende des 19 . Jahrhunderts war klein . Das heutige Weltzentrum für Forschung und Lehre , die Vereinigten Staaten von Amerika , spielte eine geringe Rolle , und die heute so dynamischen asiatischen Bildungsstaaten existierten als wissenschaftliche Subjekte überhaupt noch nicht . Aber ausländische Studenten kamen damals nach Deutschland . Heute werden es immer weniger , und zu wenige deutsche Studenten studieren im Ausland . Die Hochschulen müssen sich auf diesen Wandel der Verhältnisse , der sich erkennbar noch beschleunigen wird , besser als bisher einstellen können . Wir werden die Universitäten in die Unsicherheiten der Moderne entlassen müssen . Drei Elemente spielen dabei eine Schlüsselrolle . Das erste ist die Freiheit . Die deutschen Hochschulen brauchen weitaus mehr Raum zur Veränderung , als der Staat bisher bereit war , ihnen zuzugestehen . Hier haben wir es mit einem konkreten Fall der Neuvermessung der Verantwortungsräume zwischen Staat und Gesellschaft zu tun . Das zweite ist die Vielfalt . Die Einheitshochschule , welcher Prägung auch immer , ist kein Zukunftsmodell . Das Hochschulsystem muß offen sein für Innovationen , für Varianten und Variationen . Das dritte ist der Wettbewerb , Wettbewerb nicht als Selbstzweck , sondern als Mittel zum Zweck . Nur . noch : Jürgen Rüttgers den Bedingungen der Wissensgesellschaft optimal entfalten können . Wer gegen Bürokratie ist , muß für Wettbewerb sein . Wir werden im 21 . Jahrhundert nicht mehr eine einheitliche Hochschule in Deutschland haben , sondern wir werden Hochschulen mit unterschiedlichem Profil haben . Die Hochschule wird ebenso Schule wie Forschungsstätte sein . Sie wird geistiges Zentrum einer Region wie auch Kristallisationspunkt internationaler Kontakte sein . Sie wird junge Menschen nicht mehr überwiegend für den Staatsdienst , sondern für die unterschiedlichsten Berufe ausbilden . Sie wird vor allem auch den Willen und die Fähigkeit zur Selbständigkeit stärken , ja stärken müssen . Sie wird Bildung und Wissen verbinden . Sie wird das Ganze im Auge behalten müssen und sich nicht im Einzelnen verlieren dürfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an diesen Leitgedanken orientiert sich der Entwurf des neuen Hochschulrahmengesetzes . Wir führen eine leistungsorientierte Hochschulfinanzierung ein . Die staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen sollen sich künftig an den in Lehre und Forschung sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen orientieren . Es soll eine systematische Evaluation , also Überprüfung von Forschung und Lehre , geben . Die Studierenden werden an dieser Überprüfung der Lehre beteiligt sein . Die Regelstudienzeiten werden im Hinblick auf die heutige Auffassung über angemessene Regelstudienzeiten neu festgesetzt . Künftig beträgt die Regelstudienzeit bei Fachhochschulgängen , die zu einem Diplomgrad führen , höchstens vier Jahre und bei den übrigen Diplom- sowie den Magisterstudiengängen in der Regel viereinhalb Jahre . Das Thema Multimedia hält breiten Einzug in die Hochschulen . Die Studienberatungspflicht der Hochschulen wird verstärkt . Wir führen eine Zwischenprüfung in allen Studiengängen mit mindestens vier Jahren Regelstudienzeit ein . Das Bestehen der Zwischenprüfung soll im Regelfall Voraussetzung für die Aufnahme des Hauptstudiums sein . Der sogenannte Freischuß wird in allen geeigneten Studiengängen eingeführt . Dadurch lassen sich die Studienzeiten nachweislich verkürzen . Es wird ein Leistungspunktesystem geschaffen , das die internationale Mobilität der Studierenden und Absolventen fördert sowie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen gegenüber ausländischen Hochschulen stärkt . Den Hochschulen wird die Möglichkeit gegeben , in grundständigen Studiengängen einen Bachelorgrad und in postgraduierten Studiengängen einen Mastergrad zu verleihen . Das macht den Studienstandort Deutschland für Ausländer wieder attraktiver . . Wir führen eine Leistungsquote bei der Studienplatzvergabe für bis zu 25 Prozent der Studienplätze im Ortsverteilungsverfahren der ZVS ein . Es wird ein hochschuleigenes Auswahlverfahren neben dem allgemeinen Auswahlverfahren für rund 20 Prozent der Studienplätze in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen geschaffen . Die pädagogische Eignung wird zu einer unbedingten Einstellungsvoraussetzung für Professoren gemacht . Die Habilitation wird als zwingende Einstellungsvoraussetzung für Professoren aufgehoben . Gleichwertige wissenschaftliche Leistungen auch aus einer Tätigkeit außerhalb des Hochschullebens werden anerkannt . . Im übrigen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , setzt die Hochschulrahmenrechtsnovelle auf die Freiheit der Hochschulen durch Abschaffung unnötiger und hinderlicher Regulierungen . Entscheidung und Verantwortung werden bei den Hochschulen wieder zusammengeführt . Wir werden keine Hochschulreform von Ministeriumsschreibtischen aus organisieren . Sie muß vielmehr von denjenigen umgesetzt werden , die in den Hochschulen arbeiten . Deshalb streichen wir mit dieser Novelle eine Vielzahl von Detailregelungen : Regelungen zur Ordnung des Hochschulwesens , zur Weiterentwicklung des Studiums und zum Lehrangebot , die Rahmenprüfungsordnung und die Studienordnung , Regelungen zur Prüfung und Prüfungsordnung , zur Hochschulforschung , zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschulen usw . Das alles sind Regelungen , die wir streichen , um denjenigen , die in der Hochschule arbeiten , wieder Entscheidungen in eigener Verantwortung zu ermöglichen . All das muß nicht zentral geregelt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Hochschulrahmengesetz wird auf einen Kernbestand von Vorschriften beschränkt , der für ein Hochschulsystem des 21 . Jahrhunderts bundeseinheitlich geregelt werden muß . Damit kein Mißverständnis entsteht : Das neue Hochschulrahmengesetz ist nicht die Hochschulreform , aber der Anfang einer Hochschulreform . Am Ende wird die Hochschule des 21 . Jahrhunderts stehen - mit mehr Freiheit , mehr Vielfalt und mehr Wettbewerb nach innen und nach außen . .