Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine deutsche Europapolitik muß den berechtigten Interessen Deutschlands untergeordnet sein und darf nicht zu Lasten ganzer deutscher Bevölkerungsteile gehen . Es sind hier vom Kollegen Mosdorf italienische Verhältnisse befürchtet worden . Die Regierungskriminalität in Magdeburg zeigt , daß wir schon tief in italienischen Verhältnissen stecken . Denn ein Vorsitzender der Sozialausschüsse einer sehr großen Partei in diesem Lande , der die Gehälter seiner Mitarbeiter in eigenes ruhestandsfähiges Gehalt umwandelt _ das sind in der Tat italienische Verhältnisse . . _Ja , Pfui muß man demjenigen sagen , der so etwas macht . Der Bericht der Bundesregierung ist in der Tat von einer , wie ich meine , schönfärberischen Einseitigkeit und geht an drei signifikanten Ergebnissen der bisherigen Politik , auch der Europapolitik , vorbei . Erstens . Der weitere Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland auf real etwa 6 bis 8 Millionen korrespondiert mit den mindestens 17 Millionen Arbeitslosen in Europa . Man kann also sagen : Gemeinsamer Markt ist auch gemeinsame Arbeitslosigkeit geworden . Zweitens . Es ist eine Kriminalitätsexplosion zu verzeichnen , insbesondere durch die Migration der Kriminellen_ das ist ja heute schon gesagt worden_ ; ich möchte hinzusetzen : natürlich auch durch den Import krimineller Ideologien und Lebensweisen , wie z . B . der Straßengewalt in den Medien und auf den Straßen Europas sowie die Pornographie . Drittens . Zur Staatsverschuldung : Wir haben in den Haushaltsdebatten der letzten Wochen keinerlei Konzeption gehört , wie der Staat konkret wieder aus den roten Zahlen herauskommen will . Es gibt keine realistische Konzeption , wie in den nächsten 10 oder 20 Jahren bei steigender Arbeitslosigkeit der Sozialstaat noch finanzierbar sein soll . Lassen Sie mich bitte aber noch zu einem Einzelthema sprechen . Deutsche Europapolitik darf nicht nur Gewinne für Freihändler und für das organisierte Verbrechen zum Ziel haben , sondern muß auch zuerst an alle Deutschen auf diesem Kontinent und in der Welt denken und für sie sorgen . Gestern und heute sind hier im Bundeshaus Heimatvertriebene und Auslandsdeutsche zu Besuch gewesen , die , als Reichsdeutsche in Ostpreußen geboren , mitansehen mußten , wie durch die furchtbaren barbarischen Verbrechen der roten Soldateska ihre Mütter und ihre Geschwister umgebracht wurden , und die ihre Väter nie wiedergesehen haben . Sie haben sich als sogenannte Wolfskinder , jetzt auch Edelweißkinder genannt , in Litauen , in Weißruß - land und anderswo durchgebettelt . Sie haben nie eine Schule besucht . Auch sie sind Europäer , auch sie sind Deutsche . Das Bundesverwaltungsamt verweigert ihnen unter Vorwänden die Einbürgerung in Deutschland , weil _ ich zitiere _ ihnen keine Eltern , kein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache , Erziehung und Kultur vermittelt haben . Desweiteren heißt es : Die Prägung , die vom Vertriebenengesetz gefordert wird , zeigt sich insbesondere darin , daß das Kind selbst die Bestätigungsmerkmale Sprache und Kultur aufweist . Weiter wird ausgeführt : Dies ist nach den getroffenen Feststellungen bei einem Antragsteller gerade nicht der Fall . Der Antrag wird deshalb abgelehnt . Ein anderer Fall : Weil diejenigen , die zehn Jahre lang bettelnd hinter dem Eisernen Vorhang vagabundieren mußten , die geforderten Unterlagen nicht mehr haben , wird es abgelehnt , ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wiederzugeben . Unterschrieben ist das Ganze von einem Herrn Hilbertz vom Bundesverwaltungsamt . Ich sage : Auch sie sind Europäer , auch sie sind Deutsche . Sie haben vorhin hier eine Stunde gesessen und haben nur den Kopf darüber geschüttelt , was alles an Ausbildung und an Freizügigkeit überall in Europa möglich ist . Aber sie selbst dürfen nicht einmal zurück ins eigene Vaterland . Das ist eine Europapolitik , die sich ganz schnell ändern muß . Hier sind wir im Bundestag gesetzgeberisch gefragt , weil das Bundesvertriebenengesetz für diese Menschen , für diese unsere deutschen Brüder und Schwestern , nicht zuständig ist , weil sie einfach vergessen und ausgegliedert sind . . Vor einer weiteren Integration des gemeinsamen europäischen Marktes muß es Aufgabe deutscher Politik sein , sich um die Menschen zu kümmern , die Rudolf Karl Krause  als deutsche Staatsbürger geboren sind . Nach ihrer grauenhaften Kindheit und Jugend , nach einem angsterfüllten und dürftigen Leben müssen sie wenigstens einen sicheren Lebensabend im deutschen Vaterhaus oder , wenn sie es wollen , in ihrer Heimatstadt Königsberg erhalten . Deutschland muß die Heimat aller Deutschen bleiben . Das hat für mich Vorrang vor jeder anderen Europapolitik . Ich schöpfe meine Redezeit der späten Stunde wegen nicht aus . Danke für die Aufmerksamkeit .