Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Beginn dieses Jahres können wir sagen , dass das Jahr 2004 , was die Ökonomie angeht , mit größter Wahrscheinlichkeit besser sein wird als die vergangenen drei Jahre . Wir stehen - die Anzeichen dafür sind unübersehbar - am Beginn eines sehr kräftigen weltwirtschaftlichen Aufschwungs . Nach allem , was wir erkennen können , wird die Weltwirtschaft um 3 bis 4 Prozent wachsen . Der Welthandel wird um 7 bis 8 Prozent zulegen . In der Bundesrepublik Deutschland , einem Land , das exportstärker ist als die meisten anderen Länder auf der Welt , werden wir von diesem Prozess profitieren . Wir werden von dem ökonomischen Schwung , der insbesondere von den USA , von China und übrigens auch von den EU-Beitrittsländern ausgeht , profitieren und von ihm gewissermaßen mitgerissen . Wir können erwarten , dass aufgrund unserer Exportstärke der Aufschwung auch bei uns in Deutschland Fuß fassen wird und dass durch die Reformmaßnahmen , die wir in den Bereichen Steuern und soziale Sicherungssysteme unternommen haben , die Höhe der Investitionen steigen wird und so schließlich die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird . Alle Indikatoren sprechen für eine solche Entwicklung . Der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Vergleich zu denen der letzten drei Jahren am besten ausgefallen . Alle Umfragen weisen darauf hin - das geht über unsere Erwartungen hinaus - , dass die Investitionsneigung der Unternehmen des Mittelstandes steigt . Vielleicht können wir außerdem darauf hoffen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wieder etwas kauflustiger in die Geschäfte gehen , als das in der zurückliegenden Zeit der Fall gewesen ist . Alle Signale , die wir empfangen können - eine solche Nachricht ist wohltuend ; vor allem außerhalb Deutschlands hat man oft mehr Zuversicht und Optimismus - , weisen darauf hin , dass in der Europäischen Union insgesamt wie auch in Deutschland der Aufschwung einsetzt . Das zeigt , dass wir mit unseren Reformmaßnahmen - diese sind mit denen in den meisten europäischen Ländern übrigens fast identisch - auf dem richtigen Weg sind . Wir haben das Tal der Tränen durchschritten , haben die Talsohle hinter uns gelassen . Allerdings müssen wir auf unserem Weg Kurs halten und müssen auch weiterhin strukturelle Reformen und die Förderung von Innovationen im Blick haben . Welche strukturellen Reformen haben wir uns vorgenommen ? - Wie Sie wissen , werden wir die Reformen im Bereich der Rentenversicherung fortsetzen und eine langfristig angelegte Rentenreform auf den Weg bringen . Wir werden die vorgesehenen Reformen am Arbeitsmarkt mit aller Konsequenz realisieren , auch nach dem , was sich bei der Bundesagentur für Arbeit zugetragen hat . Die Veränderungen , die vorgesehen sind - diese sind richtig - , werden selbstverständlich mit aller Konsequenz durchgesetzt . Wir müssen und wir werden die Kräfte des Wettbewerbs in Deutschland stärken . Regulierung werden wir an den Stellen , an denen sie nicht mehr notwendig ist , reduzieren . In den Bereichen , in denen der Wettbewerb aber noch nicht funktioniert und noch nicht die erforderlichen Erfolge zeigt - das ist etwa auf den Strom- und Gasmärkten der Fall - , werden wir Regulierungen einführen , um dadurch den Wettbewerb zu forcieren . An den Stellen , an denen bestimmte Kräfte den Aufschwung hemmen könnten , insbesondere an den Stellen , an denen zu viel Bürokratie besteht , werden wir den Prozess des Bürokratieabbaus und des -umbaus fortsetzen . Darüber hinaus müssen wir aber auch die Innovationen fördern . Dazu müssen wir die Kräfte der Modernisierung und der Erneuerung in Deutschland stärken . Auf allen Feldern , insbesondere auf denen , die für die weltwirtschaftliche Entwicklung , die für die Weltmärkte von heute und morgen entscheidend sind , müssen wir präsent sein und Spitzenleistungen vollbringen können . Die Vo-raussetzungen dazu haben wir zu schaffen : in Bund und Ländern , in der Wirtschaft und in allen Bereichen der Bildung , Wissenschaft und Forschung . Wir haben hier einen Prozess in Gang gesetzt ; der Bundeskanzler hat zu einem Gespräch über das Thema Innovationen eingeladen . Meine Kollegin Edelgard Bulmahn wird sich dazu näher äußern . Es bedarf , um auf diesen wichtigen Feldern erfolgreich sein zu können , einer sehr viel stärkeren und engeren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft , vor allen Dingen im Bereich des Mittelstandes . Deshalb haben wir unsere Innovationsoffensive mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für den Mittelstand verbunden . Ein Schwerpunkt unserer Bemühungen ist , die Finanzierungsmöglichkeiten für junge Technologieunternehmen und High-Tech-Gründungen zu verbessern . Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank haben wir einen neuen Dachfonds für Beteiligungskapital geschaffen , in den ERP-Mittel und Mittel der Europäischen Investitionsbank von je 250 Millionen Euro fließen . Wir erwarten , dass wir zusammen mit privaten Gebern in den nächsten fünf Jahren fast 2 Milliarden Euro mobilisieren können , um kleine Unternehmen und neu gegründete Unternehmen , die sich in den neuen Technologien engagieren , unterstützen zu können . Diese brauchen - nehmen Sie nur das Beispiel der Bio- und Gentechnologie - längerfristig angelegte finanzielle Unterstützung . Das wollen wir mit solchen Fonds für Beteiligungskapital schaffen . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , müssen uns am Weltmaßstab messen und vor Augen halten , dass wir auf den wichtigsten Feldern , auf denen der Export eine he-rausragende Rolle spielt , ganz vorne dabei sein müssen , wenn wir unseren heutigen Standard - unseren Lebensstandard und auch unseren Wohlstand - halten wollen . Ganz vorne sind wir in Deutschland heute im Bereich der Automobilindustrie und des Maschinenbaus . Im Chemiesektor sind wir unternehmerisch nicht mehr so kräftig , wie wir es schon einmal waren , und unsere unternehmerische Power insbesondere im Bereich der pharmazeutischen Industrie ist schon lange nicht mehr ausreichend stark . Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um das Unternehmen Aventis und seinen so wichtigen Standort in Deutschland - in Frankfurt am Main - für uns auch von so großer Bedeutung . Deshalb weisen wir auf die Bedeutung dieses Standortes immer wieder hin . Das Unternehmen Aventis ist übrigens ein Beispiel für eine gelungene unternehmerische partnerschaftliche deutsch-französische Zusammenarbeit . Ich hoffe sehr , dass sich diese partnerschaftliche Zusammenarbeit auch dann als haltbar erweist , wenn möglicherweise neue unternehmerische Wege eingeschlagen werden . Wenn wir auf den Weltmärkten auch in Zukunft ganz vorne dabei sein wollen - das müssen wir , wenn wir an der Spitze bleiben wollen - , dann müssen wir auch auf anderen Feldern Spitzenklasse sein . Ich nenne die Bio- und Gentechnologie , die Medizintechnik , die IuK-Technologie , die neuen Energietechniken , die neuen Verkehrstechniken , die Nanotechnologie und die optischen Technologien . Auf diesen Gebieten müssen wir vorne sein , wenn wir bestehen wollen . Hierauf müssen wir unsere Anstrengungen konzentrieren . Wir wissen , dass der Informations- und Kommunikationstechnologie eine herausragende Bedeutung zukommt . Sie ist mehr als alle anderen eine Schlüsseltechnologie , weil sie alle anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche durchdringt . Deshalb müssen wir der Information und Kommunikation eine so herausragende Bedeutung geben und sie sowohl durch die Politik als auch durch die Wirtschaft entsprechend unterstützen . Die Aussichten , die Konjunkturzeichen für die IuK-Wirtschaft in Deutschland sind gut . Auch hier haben wir das Tal der Tränen - die Rückgänge in 2002 und die Stagnation in 2003 - hinter uns gelassen . Die Investitionen in die IuK-Technologien ziehen merklich an . Branchenexperten gehen von einem Wachstum der IT-Branche in Europa von etwa 3 Prozent aus . Die zunehmende Nachfrage nach Mobilfunk und Breitband schafft zusätzliche Wachstumsimpulse . Eine OECD-Studie zeigt , dass die flächendeckende Einführung der Informations- und Kommunikationstechnik in vielen OECD-Ländern schon einen deutlichen Wachstumsbeitrag geleistet hat . Bei uns ist dies noch nicht in genügend großem Umfang der Fall . Wir müssen alles daransetzen , das in den IuK-Technologien steckende Potenzial für mehr Produktivität auszuschöpfen und neue Märkte zu erschließen . IuK-Technologien sind unverzichtbar für moderne Wirtschaftsstrukturen . Über 80 Prozent der deutschen Exporte hängen mittlerweile vom Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ab . Sie sind auch für effizientes Verwaltungshandeln und Bürokratieabbau unverzichtbar . Nicht zuletzt gehören Computer und Internet für die Mehrheit der Deutschen inzwischen zum Alltag - ob bei der Arbeit , zu Hause oder in der Schule . Mit dem Masterplan Informationsgesellschaft Deutschland 2006 , den wir im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet haben , wollen wir uns den neuen Herausforderungen auf diesem Feld stellen und wir wollen deutlich machen , dass dies ein , wenn nicht sogar der wichtigste Teil der von uns eingeleiteten Innovationsoffensive ist . Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesregierung ein strategisches Programm zur Gestaltung der Informationsgesellschaft mit konkreten Zielmarken vorgelegt und durchgeführt . Wir können heute sagen , dass wir die wesentlichen Ziele , die wir uns gesteckt hatten , erreicht haben . Heute sind jede Schule und fast jedes Unternehmen in Deutschland online . Über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung nutzt das Internet . Mit Bund Online und MEDIA@Komm sind über 500 E-Government-Lösungen entstanden . Mit dem Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 wollen wir nun den Blick weiter nach vorne richten . Ich möchte Ihnen gerne einige Schwerpunkte zu diesem Programm , das wir in der sehr ansehnlichen Schrift Informationsgesellschaft Deutschland 2006 zusammengefasst haben , erläutern . - Herr Kollege , Sie wissen , Werbung muss sein . Das gilt erst recht , wenn es um die Informations- und Kommunikationstechnologien geht . - Dafür mache ich die Vermarktung ; das ist meine Pflicht . Wir setzen hier Schwerpunkte , Herr Kollege Kauder , etwa im Bereich von Breitbandmobilfunk und digitalem Fernsehen . In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland explodiert . Zurzeit gibt es in Deutschland mehr als 5 Millionen dieser schnellen Internetzugänge , der Breitbandanschlüsse , Herr Kollege Kauder . Bis 2010 soll mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte über einen Breitbandinternetanschluss verfügen . Das entspricht etwa 20 Millionen Anschlüssen . Natürlich spielt die Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung auch für die Geschäftsprozesse der Unternehmen eine zunehmende Rolle . Mit unserer Breitbandinitiative wollen wir Infrastruktur- und Diensteanbieter näher zusammenbringen . Wir hoffen , damit möglichst viele Dienste verfügbar machen zu können . Ganz neue Möglichkeiten mit zusätzlichen Chancen für neue Dienste , für Wachstum und Beschäftigung bietet der Mobilfunk . In Deutschland gibt es inzwischen mehr Mobilfunk- als Festnetzanschlüsse . Die so genannte Penetrationsrate liegt in Deutschland inzwischen bei gut 75 Prozent . Diese hervorragende Mobilfunkverbreitung ist eine gute Basis , um noch in diesem Jahr UMTS voranzubringen . Es wird Zeit , dass dies Wirtschaft und Industrie tun , um UMTS zu fördern . Gleichzeitig nimmt in Deutschland die Zahl der Hotspots und der Wireless LANs an exponierten Stellen wie Flughäfen und Bahnhöfen rapide zu . Ganze Städte werden mittlerweile zu Wireless LANs vernetzt . Die aktuelle Herausforderung besteht darin , mobile Anwendungspotenziale besser auszuschöpfen und zu mehr Wettbewerb bei den Infrastrukturen und Diensten zu kommen . Ein weiteres wichtiges Feld ist die digitale Rundfunkübertragung . Die Einführung von DVB-T in Berlin ist gelungen . Ich freue mich sehr , dass weitere Regionen in Nordrhein-Westfalen , aber auch im Norden der Bundesrepublik Deutschland insgesamt in der Ausstattung mit DVB-T rasch folgen werden . Die Einführung steht dort unmittelbar bevor . Das ist der richtige Weg , um unser Ziel zu erreichen , bis spätestens 2010 alle vorhandenen Übertragungswege zu digitalisieren . Ein weiterer Schwerpunkt des Programms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 betrifft den E-Commerce . Im letzten Jahr sind in diesem Bereich in Deutschland etwa 100 Milliarden Euro umgesetzt worden . Das Internet ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden . Deutschland ist der mit Abstand wichtigste E-Commerce-Markt in Europa . Es besteht aber auf diesem Feld bei mittelständischen Unternehmen , bei Handwerksbetrieben sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt noch immer Nachholbedarf . Zwar sind fast alle Unternehmen inzwischen online ; aber erst 10 Prozent steuern ganze Geschäftsprozesse einschließlich Beschaffung und Vertrieb unternehmensübergreifend über das Internet . Hier besteht erheblicher Nachholbedarf , damit sich auch die kleinen Unternehmen auf den Wettbewerb einstellen , der spätestens mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU noch stärker als zuvor auf uns zukommt . Wir versuchen , mit einem Netz regionaler Kompetenzzentren zahlreiche Beratungsmöglichkeiten aufzubauen und so zu helfen , standardisierte Geschäftsprozesse einzuführen . Unser Ziel ist es , dass bis 2008 mindestens 40 Prozent aller Unternehmen integrierte E-Business-Lösungen über die gesamte Wertschöpfungskette anwenden . Dies wäre - das kann man leicht errechnen - im Vergleich zu heute eine Vervierfachung . Auch die E-Cards mit digitaler Signatur sind ein wesentliches Element bei der Modernisierung von Geschäfts- und Verwaltungsprozessen . Wirtschaft und Verwaltung haben sich in einem Signaturbündnis zusammengeschlossen , um die Verbreitung und Anwendung von Signaturkarten gemeinsam voranzubringen und zu beschleunigen . Die Kartenprojekte des Bundes werden wir in einer E-Card-Initiative zusammenfassen , um die damit verbundenen Anwendungen zu synchronisieren und zu harmonisieren . Gleichzeitig werden wir das Signaturgesetz vereinfachen und durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen klare Einführungstermine vorgeben . Damit schaffen wir Investitionssicherheit für E-Cards . Im Bereich der Gesundheit ist dies mit dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz schon geschehen . In anderen Bereichen , etwa bei der Jobkarte , bereiten wir zurzeit die Gesetzentwürfe vor . Die nächste Generation des Personalausweises wird ein digitaler Ausweis sein . Auch die Banken haben angekündigt , noch in diesem Jahr Bankkarten mit Signaturfunktion herauszubringen . Damit haben wir endlich flächendeckende Anwendungen für Signaturkarten . Ich denke , das freut Unternehmer und Verbraucher . Das stärkt zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer innovativen Chipkartenindustrie . Das wird wenig beachtet ; aber wenn wir unsere Chancen allein auf diesem Feld gemeinsam mit der Wirtschaft entschlossen wahrnehmen , dann kann Deutschland auf einem neuen , sehr spannenden , sehr interessanten Markt einer der Trendsetter und Vorreiter werden . Wir haben gute Voraussetzungen , dass wir das packen können . Unser Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006 beschreibt den Weg in eine zukunftsorientierte Gesellschaft . Wie gesagt , schon heute nutzen mehr als die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger Computer und Internet . Wir dürfen aber die andere Hälfte nicht übersehen . Eine Informationsgesellschaft kann nur eine offene Gesellschaft sein , wenn sie alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt oder jedenfalls versucht , sie mitzunehmen . Deshalb wollen und müssen wir alle Möglichkeiten nutzen , die uns die neuen Medien bieten . Das ist gut für unser Land . Die Vorbereitungen dazu haben wir getroffen . Ich lade alle ein mitzugehen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .