Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute erstmals hier im Hohen Haus in dieser Wahlperiode reden zu dürfen, nachdem ich in den Bundestag aufgrund des tragischen Todes eines Kollegen nachrücken durfte. Ich möchte als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erst einmal allen Beauftragten der Fraktionen an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, dass vieles erreicht worden ist, weil man es gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg vorangebracht hat. Eben wurde schon die Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dem THW danken, das im wahrsten Sinne des Wortes Brücken gebaut hat. Das Schöne war: Mitarbeiter des THW haben geholfen, und auch unter diesen Mitarbeitern waren zwei Menschen im Rollstuhl. Sie haben gezeigt, dass sie etwas leisten können. Dem THW sei an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt. Meine Damen und Herren, wenn über Inklusion gesprochen wird – dieser Begriff ist ja auch nicht ganz barrierefrei –, dann sagen erst einmal alle, sie seien dafür. Dann sagen sie, man müsse aber jeden mitnehmen. Dann sagen sie, man dürfe bewährte Strukturen aber nicht einfach so infrage stellen; man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Letztendlich sei es eine Jahrhundertaufgabe. Eins will ich einmal sagen: Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt klar: Teilhabe ist Menschenrecht. Daher kann man nicht noch einmal ein paar Jahre warten. Vergleichbar ist das Ganze mit der Situation eines Busfahrers, der alle Wartenden an allen Haltestellen mitnehmen will. Wenn man nun wartet, bis auch der Letzte die Einsicht hat, dass Teilhabe Menschenrecht ist, dann wird, um im Bild zu bleiben, dieser Bus nicht ankommen. Deswegen sage ich als Behindertenbeauftragter – und das gilt ja auch für die Menschen, die in Behinderteneinrichtungen arbeiten –: Wir sind, wenn wir diese Aufgabe wahrnehmen, nicht für die Einrichtungen, sondern für die Menschen mit Behinderung da, nichts anderes. Wenn man gegenüber Kommunalpolitikern das Wort „Inklusion“ nennt, dann zucken erst einmal alle zusammen und sagen: Das kostet viel Geld. – Es wird wahrscheinlich auch Geld kosten. Aber das geschieht in einem System, das in den letzten Jahrzehnten darauf ausgerichtet war, Menschen mit Behinderung von den anderen zu trennen, nur weil sie Unterstützung brauchen. Auch das ist teuer. Manchmal kommt es gar nicht darauf an, ob man Geld ausgibt, sondern darauf, wie wichtig uns Teilhabe ist. Ich nenne zwei Beispiele: Im historischen Rathaus meiner Heimatstadt sollte ein Aufzug gebaut werden. Das wäre fast daran gescheitert, dass der Denkmalschutz dabei nicht mitmachen wollte. Ich bin für Denkmalschutz. Aber wenn es nicht anders geht, dann muss die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, gerade wenn es um die Teilhabe an politischen Entscheidungen geht, höher als der Schutz von Denkmälern stehen. Ein zweites Beispiel. In meiner Nachbarstadt gab es eine Bergmannssiedlung, und diese Bergmannssiedlung hatte eine Gestaltungssatzung. Dort wohnte eine Familie, die ein neunjähriges schwerstbehindertes Kind hatte. Sie wollte einen Anbau nach hinten, weil es anders nicht möglich war, das Kind zu pflegen. Die Familie brauchte einen Kran im Gebäude. Das war in dem Haus, in dem sie wohnte, nicht möglich. Ein Jahr hat es gedauert, bis die Familie die Erlaubnis bekommen hat. Die Konsequenz, wenn sie diese Erlaubnis nicht bekommen hätte, wäre gewesen, dass diese Familie hätte wegziehen müssen, weil sie ein schwerstmehrfachbehindertes Kind hat. Das ist nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Meine Damen und Herren, noch immer ist unser System auf Trennung ausgerichtet. Inklusion fängt klein an. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gibt immer noch heilpädagogische Kindergarteneinrichtungen, Sonderkindergärten. Dort sind blinde Kinder, gehörlose Kinder, körperbehinderte Kinder, sogenannte geistig behinderte Kinder und autistische Kinder untergebracht. Nur eine Gruppe findet man dort nicht: nicht behinderte Kinder. Ich komme aus dem Kreis Unna. Wenn man dort sein behindertes Kind in einem Sonderkindergarten unterbringt, dann wird das Kind morgens abgeholt, abends nach Hause gebracht – in dieser Jahreszeit wird das Kind um diese Uhrzeit keine Nachbarkinder mehr antreffen –, und das Ganze ist kostenlos, sowohl die Betreuung als auch die Fahrt; denn das ist Eingliederungshilfe. Schafft man es aber, sein Kind in einem Regelkindergarten unterzubringen – wenn sich denn einer dazu bereit erklärt –, dann muss man sein Kind selbst dorthin bringen und einen Kindergartenbeitrag bezahlen; denn das ist Jugendhilfe. Das heißt, es können nur solche Eltern Eingliederungshilfe bekommen, die bereit sind, ihr Kind auszugliedern. Das ist genau das, was diese UN-Konvention für die Zukunft nicht mehr will. Es gibt dafür auch keine pädagogische Begründung. Im Übrigen ist das auch der Grund dafür, dass wir zwar einen Fonds für ehemalige Heimkinder haben, dieser aber immer noch nur für Kinder in Jugendeinrichtungen gilt, aber nicht für Kinder, die in den 50er- und 60erJahren in Behinderteneinrichtungen oder Kinderpsychiatrien missbraucht worden sind. Ich denke, wir als Bundestag müssen dafür sorgen – das war ja damals eine gemeinsame Initiative –, dass diese Menschen nicht länger auf Unterstützung warten müssen als Menschen ohne Behinderung. Auch das gehört dazu, meine Damen und Herren. Weiter geht es mit der Schule. Es wurde schon gesagt: Kein Land hat mehr Förderschüler als Deutschland. Ihnen, lieber Kollege Kurth – wir kommen ja gut miteinander aus –, darf ich sagen: Allein in den letzten 14 Jahren hat die Zahl der Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die Zahl sogenannter geistig behinderter Kinder, um 50 Prozent zugenommen. Eines ist klar: Wenn man erst einmal in einer Sondereinrichtung ist, kommt man so gut wie nie wieder heraus, zumindest nicht aus diesen Schulen. Die Zahlen steigen übrigens immer noch, trotz unserer Debatte über Inklusion. Ich denke, das muss sich ändern. Dabei müssen die Betroffenen mitreden dürfen. Es kann nicht sein, dass der Elterninitiative „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ in Baden-Württemberg, die sich an dem Prozess zur inklusiven Schule im Rahmen einer Anhörung beteiligen wollte, von der Ministerin schriftlich mitgeteilt wurde, die Initiative könne daran nicht teilnehmen. Ich zitiere: Daher müssen wir die offizielle Anhörung auf die Anhörungsberechtigten und auf die für die Schulen besonders wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen beschränken. Meine Damen und Herren, Eltern mit behinderten Kindern sind zu beteiligen, wenn es um Inklusion geht. Denn sie sind die Betroffenen, nicht die Förderschullehrer, nicht die Sonderpädagogen und auch nicht die Regelpädagogen. Sie brauchen wir auch. Aber ohne die Beteiligung der Menschen mit Behinderung wird Inklusion nicht gelingen. Deswegen müssen wir auch im Bereich der Arbeit ermöglichen, dass es Persönliche Budgets gibt, die Menschen Hilfe bekommen und die behinderten Menschen von nicht behinderten Menschen nicht deswegen getrennt werden, weil sie Unterstützung brauchen. Ein Letztes. In all den Debatten um Schule, Kindergarten und vieles mehr dürfen wir die vielen alten Menschen mit Behinderung nicht vergessen. Auch sie brauchen Barrierefreiheit; denn sie wollen dort wohnen bleiben, wo sie jetzt wohnen. Auch sie wollen nur im äußersten Fall in eine Einrichtung. Deswegen sind Investitionen in Barrierefreiheit aus meiner Sicht Investitionen in die Zukunft. Wer Inklusion will, der sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen. Lassen Sie uns nach Wegen suchen. Vielen Dank.