Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich zum dritten Mal zu Wort gemeldet haben. Das hat, so glaube ich, den Zuschauerinnen und Zuschauern sowie den Gästen im Deutschen Bundestag noch einmal die Möglichkeit gegeben, hier einen Einblick in Ihre nicht konsistente außenpolitische Konzeption zu bekommen. Denn einerseits werfen Sie uns vor, wir argumentierten nicht einheitlich genug. Andererseits sagen Sie, ein Teil Ihrer Fraktion stimme dagegen, ein anderer Teil stimme dafür, und die anderen enthielten sich. Wofür die Grünen außenpolitisch stehen, ist mir in dieser Debatte, was AWACS angeht, nun überhaupt nicht klar. Ich danke aber allen Fraktionen und allen einzelnen Bundestagsabgeordneten, die heute dem AWACS-Mandat hier zustimmen. Auch mir ist es ganz besonders wichtig, unseren Soldatinnen und Soldaten, die wir auf der Grundlage des Mandats in den Einsatz schicken, mit auf den Weg zu geben – Kollege Hahn hat es bereits gesagt –, dass es auch bei diesem Einsatz eine breite Unterstützung ihres Tuns gibt. Meine Damen und Herren, das gehört trotz aller Polemik in dieser Debatte dazu: Dieses Hohe Haus steht hinter den Soldaten, die wir in eine schwierige Mission schicken. Die NATO braucht deutsche Streitkräfte bei AWACS. Im Juni 2011 wäre es voraussichtlich so weit gewesen, dass die AWACS-Flugzeuge hätten am Boden bleiben müssen. Insofern wäre diese Debatte ohnehin auf uns zugekommen. Auch hier machen wir es uns nicht leicht und schicken nicht leichtfertig deutsche Soldaten in eine schwierige Mission. Sie ist natürlich nicht so gefährlich wie andere Aufgaben, die die Bundeswehr übernimmt. Es ist trotzdem eine verantwortungsvolle Entscheidung, die wir heute hier zu treffen haben. Damit leisten wir erneut einen Beitrag zur Bündnissolidarität in der NATO. Wir treffen diese Entscheidung, obwohl wir wissen, dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland aufgrund sehr vieler begründeter und auch unbegründeter Aspekte den Afghanistan-Einsatz ablehnt. Die Unterstellung, wir hätten hier irgendetwas aus Wahlkampfüberlegungen gemacht, ist falsch; denn uns ist natürlich vollkommen bewusst, dass man mit dem Thema Afghanistan keine Wählerstimmen mobilisieren kann. Fakt ist vielmehr: Wir werden mit dieser Entscheidung unserer Verantwortung gerecht und nehmen auch keine Rücksicht darauf, dass zwei wichtige Wahltermine unmittelbar vor uns liegen. Warum sind wir in Afghanistan? Auch wegen unserer eigenen Sicherheit. Es gab viele Gründe, die immer wieder angeführt wurden. Etliche Gründe sind verworfen worden. Der Grund, unsere eigene Sicherheit, bleibt bestehen. Deshalb werben wir dafür, die Übergabe in Verantwortung in Afghanistan früher abzuschließen, als es bisher möglich zu sein schien. Da gibt es zum Teil gute Ansätze, zum Teil aber auch große Schwierigkeiten. Dies haben wir im „Fortschrittsbericht Afghanistan“ benannt. Wir haben Klartext gesprochen sowie über Licht und Schatten des Einsatzes in Afghanistan hier im Plenum und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich diskutiert. Unsere eigene Sicherheit muss nach wie vor gewährleistet bleiben. Deswegen gibt es keinen kopflosen Abzug aus Afghanistan. Deshalb sehen wir uns in der Verantwortung, die Abzugsperspektive, die diese Regierung – ich nenne den Außenminister, den früheren Verteidigungsminister und den aktuellen Verteidigungsminister – entwickelt hat, konsequent und maßvoll umzusetzen. Wir wollen die Übergabe der Verantwortung bis 2014 erreichen und, wenn die Sicherheitslage es zulässt, schon in diesem Jahr damit beginnen. Ein zweiter Aspekt, der zum Afghanistan-Mandat dazugehört, ist die Solidarität mit den Verbündeten. Die Afghanistan-Mission beinhaltet viele Schwierigkeiten. Es zeigt sich aber, dass sich das Bündnis und die Weltgemeinschaft an dieser Stelle bewähren. Trotz der deutlichen Ablehnung und trotz der Wahlniederlagen, die manche unserer Verbündeten wegen dieses Mandats schon haben einstecken müssen, ist es immer noch so, dass sich 48 Nationen solidarisch an dieser Mission beteiligen.