Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippelt , wenn Sie hier reden , habe ich manchmal , heute wieder verstärkt , den Eindruck : Ihre Ansichten über die deutsche Außenpolitik orientieren sich eher an dem , was Zeitungen , die sich immer nur auf Einzelaspekte konzentrieren , berichten , als daran , was die Bundesregierung wirklich tut : in internationalen Organisa . noch : Irmgard Schwaetzer . - Herr Lippelt , da wundern wir uns ja auch manchmal über Ihre Einlassungen . Nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes haben wir alle geglaubt , daß sich die Chance auf mehr Frieden realisieren könnte . Wir haben festgestellt , daß , nachdem Waffen und eine waffenstarrende Welt ihren Einfluß verloren haben , Gegensätze aufgebrochen sind , die in Minderheitenkonflikten und in Nationalitätenkonflikten ihre Ursachen haben , die auf religiösen Grundlagen beruhen . Diese Konflikte hat es auch früher gegeben , aber sie waren zugedeckt : von der Angst , in vielen Fällen auch von dem Geld , das die westliche und die östliche Welt in Stellvertreterkriege gesteckt haben . Wir stellen also fest , daß die Aufgaben der Vereinten Nationen nicht etwa geringer geworden sind , sondern daß sie - nach wie vor dem Ziel der Herstellung und Bewahrung des Friedens und der Bewältigung der globalen Herausforderungen verpflichtet - größer geworden sind : dadurch , daß die Verschwendung von Ressourcen nicht nachgelassen hat - wir alle müssen hier verstärkt Anstrengungen unternehmen - , dadurch , daß die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht geringer geworden sind . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir , daß die Reformanstrengungen durch den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen , Boutros-Ghali , in so umfassender Weise in Gang gesetzt worden sind . Er hat weitreichende Vorschläge gemacht . Leider stellen wir fest , daß die Umsetzung schleppend erfolgt , weil viel zu viele Nationalstaaten ihre eigenen Interessen in den Mittelpunkt der Verhandlungen stellen . Ich begrüße , daß der Nachfolger von Boutros-Ghali , Kofi Annan , die Reformanstrengungen dezidiert weiter betreibt . . Ich möchte an dieser Stelle auch der Bundesregierung danken , die in Person von Herrn Paschke einen ganz wichtigen personellen Beitrag geleistet hat , um zum einen die Mittelverwendung in den Vereinten Nationen besser kontrollieren zu können und zum anderen - das ist die Voraussetzung für eine bessere Mittelverwendung - ein effektives Controlling aufzubauen , wie es heute in jeder modernen Organisation üblich ist . . Das ist die Voraussetzung dafür , daß die Effizienzsteigerung durch eine Reform , durch eine Straffung der Unterorganisationen der Vereinten Nationen zu den Effekten führt , die wir uns alle wünschen , nämlich den Betroffenen wirklich die Hilfe zugute kommen zu lassen , die sie brauchen , und größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen , um Konfliktprävention zu betreiben und dort , wo Konflikte aufgebrochen sind , den Frieden wiederherzustellen .  Ich möchte aber ganz klar sagen , weil es hier eine kurze Diskussion über die UNIDO gegeben hat , daß diese Reformanstrengungen natürlich nur dann zum Erfolg führen können , wenn keine Regierung einseitig bestimmte Dinge aufkündigt oder finanzielle Mittel zurückhält . Ich finde , der Deutsche Bundestag hat das zu Recht einhellig an den Vereinigten Staaten kritisiert . Wir begrüßen , daß jetzt wichtige Anstrengungen unternommen werden , um die aufgelaufenen Zahlungen tatsächlich leisten zu können . Aber wir als Bundesregierung dürfen nicht unsere eigene Glaubwürdigkeit zerstören . . Einen ganz wichtigen Schwerpunkt bei der Reform der Vereinten Nationen sehen wir in der neuen Konzeption des Wirtschafts- und Sozialbereiches . Meine Damen und Herren , der ECOSOC , also der Wirtschafts- und Sozialrat , hat 150 nachgeordnete Gremien . Das kann doch nur L art pour l art , Politik um ihrer selbst willen , sein , was da gemacht wird . Deswegen ist hier die Reform ganz besonders notwendig . . Ich bin allerdings skeptisch , was den Vorschlag des Expertengremiums zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Global Government betrifft . Neben den Sicherheitsrat einen eigenen Wirtschaftsrat , einen eigenen Sozialrat zu stellen , wird , so glaube ich , der zentralen Bedeutung der Voraussetzungen für Frieden auf der Welt nicht gerecht . Soziale Probleme gefährden den Frieden ; eine übermäßige Nutzung der vorhandenen Ressourcen gefährdet den Frieden . Deswegen muß dieser Aspekt global sein , alle Bereiche in sich aufnehmen . Aus diesem Grunde sehe ich die Zuständigkeit des Sicherheitsrates nach wie vor gegeben . Ich möchte allerdings hinzufügen : Was bei der Neuformulierung der Aufgaben der Vereinten Nationen wichtig ist , ist die Weiterentwicklung der Inhalte bei der Straffung der Entwicklungsprogramme und der Programme zur humanitären Hilfe . Die Bemessung hat in der Vergangenheit im Einzelfall sicherlich immer gute Gründe gehabt . Wir haben bei der Entwicklung einzelner Staaten aber festgestellt , daß dort , wo die Rahmenbedingungen von Demokratie , Rechtsstaat und die Gewährleistung von Menschenrechten am stärksten beachtet wurden , auch die Entwicklung am raschesten der Bevölkerung zugute gekommen ist . . Deswegen ist dies in meinen Augen eine der Voraussetzungen für eine Verbesserung der Arbeit in diesem Bereich der Entwicklungspolitik und der Umweltpolitik . . . noch : Irmgard Schwaetzer Eine andere wichtige Voraussetzung ist die Dezentralisierung der Aufgaben der Vereinten Nationen . Die Regionalorganisationen nach Kapitel VIII - die OSZE hat sich als eine Regionalorganisation konstituiert - werden in ihrer Bedeutung meines Erachtens bisher unterschätzt . . Was die OSZE mit ihren Langzeitmissionen bereits jetzt an Konfliktprävention geleistet hat , ist im einzelnen natürlich nicht meßbar . Denn ein Konflikt , der nicht aufbricht , findet auch in der Öffentlichkeit keine Beachtung . . Ich begrüße es deswegen nachdrücklich , daß auch die OAU den Weg in Richtung Regionalorganisation genommen hat . Die OAU hat in den vergangenen Monaten - im Konflikt um die Großen Seen , im Konflikt im ehemaligen Zaire - eine wichtige Rolle gespielt . Sie hat Beschlüsse gefaßt , die nur leider deswegen nicht zur Umsetzung gekommen sind , weil andere Staaten , die nicht in der OAU angesiedelt sind , dies verhindert haben . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zur Reform des Sicherheitsrates machen . Der Sicherheitsrat spiegelt die Nachkriegsordnung . Das muß überwunden werden . Alle Regionen dieser Welt müssen dort repräsentiert sein . Das ist die Essenz auch der Politik der Bundesregierung , die wir nachdrücklich unterstützen . Wenn alle Regionen dieser Welt dort repräsentiert wären , dann bedeutete das auch , daß der Sicherheitsrat in seinen Aufgaben und seinen Beziehungen zu anderen Organisationen , vor allen Dingen zur Vollversammlung , neu definiert werden müßte . Dazu hat die Bundesregierung wichtige Vorschläge gemacht . Ich möchte der Bundesregierung danken für ihren Einsatz gerade im Bereich der Umsetzung der Vorschläge , die aus dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen gekommen sind , aber auch bei der Erarbeitung eigener Vorschläge . Wir werden sie weiterhin nach Kräften unterstützen . Danke schön . .