Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Herr Gehrcke , während Ihrer Rede musste ich manchmal auf die Uhr schauen , weil ich das Gefühl hatte , dass es nicht 16 Uhr , sondern dass es schon Geisterstunde ist . Sie zeichnen ein Bild , das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat . Als ob wir nicht wüssten , dass Bildung und Aufbau zentral sind . Wir bemühen uns doch jeden Tag darum . Zudem lügen Sie , wenn Sie sagen , Frank-Walter Steinmeier hätte nichts zu den Verhandlungen gesagt . Von hier aus hat er in seiner letzten Rede zu diesem Thema gesprochen . Lesen Sie doch einmal das ISAF-Mandat . Dort heißt es , dass wir in Afghanistan sind , um die Afghanen zu unterstützen . Das ist alles festgeschrieben , und so verstehen wir diesen Auftrag . Der Unterschied besteht darin , dass Sie versuchen , den Menschen einzureden , dass in Afghanistan einfach alles gut wird , wenn die europäischen und amerikanischen Soldaten gehen . Das ist naiv . Sie könnten als Linke genauso gut beschließen , dass der Himmel grün sei . Der Himmel wird aber nicht grün , wenn Sie das beschließen . Die Welt ist nun einmal anders . Es lohnt sich , die Art und Weise zu betrachten , wie Ihre Partei mit diesem Thema umgeht . In diesem Hohen Hause sitzen viele Kolleginnen und Kollegen , die in Afghanistan waren . Ich glaube , alle führenden Politiker der Parteien haben sich dieser Mühe unterzogen . Die beiden politischen Vorderlader Ihrer Fraktion jedoch waren nie in Afghanistan . Dies zeigt , dass Ihnen die Menschen in Afghanistan , um die es geht , ziemlich egal sind . Das zeigt auch , dass es sehr bequem ist , am warmen Schreibtisch in Deutschland Anträge zu Afghanistan zu schreiben , während man die Wirklichkeit in Afghanistan gar nicht kennenlernen will . Es könnte ja sein , dass man dabei etwas lernt . Das zeigt außerdem , welches Bild Sie von den Soldaten haben . Die Soldaten verstehen das Signal , das Sie ihnen senden , dass Sie sich nicht um ihren Einsatz kümmern . Nein , in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darf eine Opposition selbstverständlich die Regierung kritisieren und anderer Meinung sein . Aber in der Geschichte unseres Landes hat sich eine Opposition in einer ernsten und schwierigen Situation nie so billig und schändlich aus einem Minimum an Verantwortung , die wir alle als Demokraten spüren sollten , gestohlen , wie es die Linken bei diesem Thema tun . Lassen Sie mich zu Wichtigerem kommen , zu Fragen der Strategie ; dazu wurde schon sehr viel gesagt . Natürlich wird die Strategie in vielen Konferenzen ständig nachjustiert . Natürlich braucht man sie nicht neu zu erfinden . Es wurde schon deutlich , was konsequenter gemacht werden muss . Man muss das , was man in Afghanistan erkannt hat , entschlossen tun . Das ist eines der Probleme . Ich möchte zwei Bereiche ansprechen , von denen ich glaube , dass man weiterdenken muss . Wir reden zum einen davon , dass der zivile Aufbau zu schleppend ist . Ich habe manchmal den Eindruck , dass wir da einen falschen Maßstab anlegen . In Deutschland kann sich niemand mehr vorstellen , dass in Afghanistan der Brunnen für die Familie , das Dach und die Heizung für eine Schule oder eine Hebamme , die das Leben eines Kindes rettet , ein ungeheurer Fortschritt sind . Wir sollten dieses Land nicht an uns messen , sondern an anderen bettelarmen Ländern . Im Vergleich zum Sudan , zum Kongo , zu Somalia und vielen anderen geht es in Afghanistan voran . Dies ist die Orientierung . Wir sollten zum anderen daran denken , dass es vor wenigen Monaten einen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gab , der , als er aus Afghanistan zurückgekommen ist , gesagt hat : Man muss natürlich auch verhandeln , und zwar an der Spitze der Regierung , aber auch draußen , dezentral , bei den PRTs . - Über ihn ist Häme und Spott ausgeschüttet worden . Heute , vor einer Stunde , hat der amerikanische General Petraeus genau dies gefordert . Dies ist natürlich ein notwendiger und richtiger Weg . Um auf diese Idee zu kommen , brauchen wir überhaupt keine Linke in diesem Bereich . Ich bekenne mich dazu , dass ich nicht alles über Afghanistan weiß und in zwei Punkten immer wieder mit mir ringe . Ich glaube , das geht vielen so . Die erste Frage ist : Haben wir noch die richtige Antwort auf diese ernste Situation im Norden , in der Provinz Kunduz ? Das ist ein Thema , das uns beschäftigen muss . Ich weiß nicht , ob die deutsche Vorgehensweise ausreichend ist . Ich bin sehr dafür , dass die deutschen Soldaten vorsichtig und besonnen sind . Das macht sie stark . Aber ich habe manchmal die Sorge , dass wir zu oft fragen : Was wollen wir , was dürfen wir ? Ich glaube , wir müssten häufiger fragen : Was hilft in dieser Situation ? Ich wünsche mir - das sage ich mit Blick auf die militärische Führung - , dass die Soldaten , die Erfahrungen vor Ort haben , die besonnen sind und ihre Einschätzungen nach Deutschland tragen , von der militärischen Führung ernst genommen werden und ihr Rat abgewogen wird und in die weitere Strategie einfließt . Das Zweite , wovon ich meine , dass wir darüber nachdenken müssen , ist ein Thema , das hier schon angesprochen worden ist : der Faktor Zeit . Wir alle sagen : Wir brauchen Geduld . Gleichzeitig spüren wir in der deutschen Debatte ebenso wie in Afghanistan : Die Zeit läuft uns in Afghanistan davon . Wenn dies so ist , ist es schlüssig , dass wir jetzt mehr tun müssen - dies gilt auch für die 1 000 Soldaten - , damit wir dieses Mandat eines Tages so verändern können , dass die deutschen Soldaten nicht in erster Linie draußen für Stabilität sorgen müssen , sondern dass sie zunehmend , Schritt für Schritt , in eine Assistentenfunktion für die afghanischen Sicherheitsorgane kommen . Das ist etwas ganz Wichtiges . Herr Kollege Trittin , an einem Punkt machen Sie einen Fehler . Den Faktor Zeit sozusagen einem Gleis gleichzusetzen und einen Bahnhof zu definieren , an dem man anhalten muss , kann nicht funktionieren . Ich glaube schon , dass es richtig ist , ein grobes Ziel zu definieren . Es lautet , Stabilität zu schaffen , Terror zurückzudrängen und gleichzeitig afghanische Sicherheitsorgane aufzubauen , damit sie selbst damit umgehen können . Es ist richtig : Die Regierung wird Evaluierungsberichte vorlegen . - Die Regierung hat zugesagt , dass zukünftig jedes Jahr ein solcher Bericht erstellt wird . Das begrüßen wir ausdrücklich . Die einzelnen Etappen muss man prüfen . Man kann sie aber nicht mit einem Datum versehen . Herr Trittin , ich möchte an die drei Länder Norwegen , Kanada und Niederlande erinnern .