Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Klima und Energie stehen im Zentrum der letzten Gipfeltreffen , die stattgefunden haben , auch heute wieder auf dem EU-Gipfel in Brüssel . Es ist wichtig , dass wir uns darum kümmern . Frau Merkel rühmt sich jetzt , den Klimaschutz voranzutreiben , und macht auch Vorschläge zur Energieversorgungssicherheit . Doch für beides schlägt sie nicht die entscheidenden Ziele und schon gar nicht die entscheidenden Maßnahmen vor . 20 Prozent CO2-Minderung ist angesichts der Herausforderung , vor der wir im Klimaschutz stehen und auf die uns die Klimaforscher immer wieder hinweisen , viel zu wenig . Gerade heute hat Greenpeace eine Studie veröffentlicht und nachgewiesen , dass diese 20 Prozent sogar eine Mogelpackung sind . Unter Einbeziehung der osteuropäischen Staaten wird das de facto nur 5 Prozent Emissionsminderung bedeuten . Das ist viel zu wenig . Eine solche Mogelpackung halten wir für falsch . 20 Prozent sollen auch für erneuerbare Energien als Ziel dastehen . Auch das ist viel zu wenig und wird nicht den Notwendigkeiten und Möglichkeiten gerecht , die darin stecken . Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfragen hat vor kurzem erst in seinem Policy-Paper vorgerechnet , dass bis 2025 zwei Drittel der globalen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnten . Wenn man das weiterrechnet , wäre eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2030 möglich . Warum hören denn Frau Merkel und die Bundesregierung nicht auf die eigenen Wissenschaftler und machen sich solche Ziele nicht zu eigen ? Es ist viel mehr möglich , als in den Zielen der Bundesregierung vorgeschlagen wird . Die Maßnahmen der Kanzlerin zur Sicherung der Energieversorgung sind sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz . Sie hat Reisen in die Emirate und nach Russland gemacht und versucht , Erdöl und Erdgas noch in den letzten Mengen zusammenzukarren . Was bedeutet das denn ? Erneut wird Kohlenstoff aus sicheren Lagerstätten herausgeholt und in die Atmosphäre entlassen . Das ist doch kein Klimaschutz , sondern das ist Klimazerstörung . Wir müssen aufhören damit . Und Energieversorgungssicherheit bringt das schon gar nicht - die Pipelineabschaltungen und die steigenden Preise mögen uns mahnen . Nein , das Verharren dieser Bundesregierung bei fossiler und , vor allem bei der Union , atomarer Energieerzeugung löst weder die Klimaprobleme , noch bringt es Versorgungssicherheit . Nicht nur ambitionierte Ziele sind erforderlich , sondern auch Maßnahmen , die entscheidend wirken können . Warum schlägt Frau Merkel auf der heutigen Konferenz der EU-Staaten nicht vor , EU-weit ein Erneuerbare-Energien-Gesetz einzuführen , wie es Deutschland , Spanien und inzwischen auch andere Länder erfolgreich vorgemacht haben ? Warum schlagen Sie nicht vor , eine europäische Biogasstrategie auf den Weg zu bringen ? Auch vermisse ich richtigen Druck für eine europäische Richtlinie im Wärmebereich . Überall Fehlanzeige ! Das gilt auch für die nationale Ebene . Anstatt dass Sie neue Maßnahmen auf den Weg bringen , besteuern Sie beispielsweise die Biokraftstoffe , was die ersten Arbeitslosen in diesem Bereich zur Folge hat . Soll das Klimaschutz sein ? Soll das Versorgungssicherheit sein ? Wir machen das anders : Wir schlagen - ganz in der Tradition von Rot-Grün - Gesetze vor . Damit haben wir ja immer neue Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht . So haben wir heute einen Antrag für die Einführung eines Wärmegesetzes eingebracht . Derzeit werden nur 5 ,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Wärme aus erneuerbaren Quellen gedeckt . Wenn man das Marktanreizprogramm so fortführen würde , wie es die Bundesregierung vorschlägt , werden das 2020 erst 7 Prozent sein . Das ist zu wenig . Wir brauchen ein Wärmegesetz ; das ist zwingend erforderlich . Jeden Tag hören wir von Umweltminister Gabriel dazu etwas Neues , dabei sind die Gesetzentwürfe längst fertig und liegen sogar schon auf der Homepage des Umweltministeriums - Sie müssen sie nur noch umsetzen . Mit einem anderen Antrag schlagen wir eine Biogasstrategie vor . Dieser Antrag ist in den Ausschüssen abgelehnt worden . Ich frage mich : Warum ? Bis 2020 werden wir - dies sagen uns die Gasversorger genauso wie viele Wissenschaftler - im europäischen Netzverbund bei Erdgas eine Versorgungslücke von etwa 20 Prozent bekommen . Händeringend wird nun überall Erdgas nachgefragt . Doch kaum jemand hat hingeschaut , wie viel uns Biogas bringen könnte ; Biogas wird immer belächelt und abgetan . Darum haben wir von der Grünen-Bundestagsfraktion eine Studie in Auftrag gegeben . Die Wissenschaftler aus Leipzig und aus Darmstadt haben uns vorgerechnet , dass wir den europäischen Erdgasbedarf bis 2020 durch Biogas , das in der Nähe der europäischen Gaspipelines erzeugt wird , ersetzen könnten . Allein das brächte 15 Prozent CO2-Reduktion in Europa . Darüber hinaus würden in Europa 2 ,7 Millionen Arbeitsplätze entstehen . Das , meine Damen und Herren , sind Antworten für Klimaschutz und Versorgungssicherheit . Doch ich weiß , Sie lehnen das ab . Eigene Vorschläge in dieser Richtung bringen Sie aber nicht . Ich bin gespannt , was Umweltminister Gabriel antworten wird . Vielleicht hören wir heute ja doch etwas Neues . Dann würde ich mich freuen . Aber wenn es so weitergeht wie bisher , meine Damen und Herren der Koalition , dann werden Sie in punkto Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit scheitern - zum Schaden der Menschen und der Umwelt .