Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der großen Debatte über die NATO-Erweiterung kommen wir zu den Themen zurück , die die Soldaten unmittelbar betreffen , insbesondere die jungen Wehrpflichtigen . Gerade die Änderung des Wehrsoldgesetzes bietet einen guten Anlaß , einmal Bilanz zu ziehen , was diese Koalition in den letzten vier Jahren für die Grundwehrdienstleistenden in Deutschland erreicht hat , finanziell und im Sozialbereich . . - Kollege Kolbow meint , wir hätten nichts erreicht . Nachdem ich gesprochen habe , nehmen Sie - das verspreche ich Ihnen - das zurück . . Für das ganze Haus sage ich - aber natürlich richte ich mich speziell an die Sozialdemokraten - : Erstens . 1995 haben wir das Verpflegungsgeld für dienstfreie Tage und das Wochenende verdoppelt . Das ist ein Plus von 50 DM im Monat für jeden Wehrpflichtigen . Wir haben zweitens die Zeiten der Beförderungen wesentlich reduziert . Heute wird man nach den ersten drei Dienstmonaten zum Gefreiten befördert und dann eingesetzt , und man wird , wenn man sich bewährt , nach den ersten sechs Dienstmonaten zum Obergefreiten befördert . Das bedeutet : In dem einen Fall plus 45 DM und in dem anderen Fall plus 90 DM pro Monat . . noch : Jürgen Augustinowitz Drittens . Diese Koalition hat den sogenannten Mobilitätszuschlag eingeführt . In der ersten Stufe , die die Entfernungen von 50 bis 99 Kilometern umfaßt , sind das 90 DM pro Monat mehr , Herr Kollege Kolbow , . in der zweiten Stufe , die Entfernungen von über 100 Kilometern umfaßt , sind das 180 DM pro Monat mehr .  Wir werden mit der zum 1 . Juli dieses Jahres geplanten Änderung des Wehrsoldgesetzes eine weitere Stufe vorsehen . Bereits ab 30 Kilometern gibt es 30 DM im Monat mehr . Dieses alles zusammengenommen bedeutet eine massive Erhöhung des Wehrsoldes . Wenn man einmal eine Entfernung von über 100 Kilometern betrachtet - Herr Kollege Kolbow , nun hören Sie einmal gut zu - , bedeutet das eine Erhöhung von 9 ,10 DM . Und Sie bieten uns heute lächerliche 2 DM an ! . Jemand , der in der Entfernungsstufe zwischen 50 und 99 Kilometern ist , hat 5 ,80 DM mehr , und jemand , der in der darunterliegenden Entfernungsstufe ist , hat 4 ,10 DM mehr . Meine Damen und Herren , wir haben nicht das Prinzip der Gießkanne angewandt . Die sozialistische Gießkanne wird nach wie vor von der SPD eingesetzt . Sie wollen nämlich für jeden 2 DM mehr . Wir wollen diejenigen , die besonders viel leisten und die besonderen Belastungen ausgesetzt sind , einen besonderen Ausgleich geben . Deswegen haben wir diese neuen Instrumente , die ich genannt habe , eingeführt . Der Mobilitätszuschlag ist das wichtigste dieser Instrumente . Sie , Herr Kollege Kolbow , sollten gleich - vielleicht im Rahmen einer Zwischenfrage - die Gelegenheit nutzen und das zurücknehmen , was Sie eben behauptet haben . . Um Ihnen noch einmal die Dimension deutlich zu machen , will ich Ihnen zwei Beispiele nennen . Ein Soldat im fünften Dienstmonat , bei dem die Entfernung zwischen Dienstort und Wohnort 80 Kilometer beträgt , bekam früher 452 DM , und heute bekommt er 635 DM . Das ist eine Wehrsolderhöhung für den jungen Mann von 40 Prozent .  Zweites Beispiel . Die Entfernung beträgt 130 Kilometer ; der Soldat ist im fünften Dienstmonat . Früher bekam er 452 DM , heute 725 DM . Das ist ein Plus von 63 Prozent . Das ist die Politik dieser Koalition für unsere jungen Wehrpflichtigen . Sie ist toll . Das soll hier einmal deutlich gewürdigt werden . . Die Sozialdemokraten haben heute einen Antrag vorgelegt , demzufolge der Wehrsold um 2 DM erhöht werden soll . Das kostet übrigens im Jahr 100 Millionen DM . Woher die 100 Millionen DM kommen sollen , das sagen die Sozialdemokraten natürlich nicht . Das ist ja immer so . . Erst einmal Forderungen stellen und anschließend nicht sagen , wie es finanziert werden soll - das sind wir ja von Ihnen gewohnt . . Sie geben in Ihrer Begründung allerdings einen ganz wichtigen Hinweis , nämlich darauf , daß es nicht nur auf die finanziellen Rahmenbedingungen ankommt , unter denen die Wehrdienstleistenden in Deutschland zu arbeiten haben . Sie weisen zu Recht auch auf die sozialen Bedingungen hin . Zu diesen sozialen Bedingungen möchte ich auch etwas sagen . Die Grünen wollen die Bundeswehr um 75 Prozent reduzieren ; die SPD natürlich ein bißchen weniger . Aber in ihrer Gesamtheit rechtfertigt eine rotgrüne Sicherheitspolitik in Deutschland schon , zu sagen : Soldaten , paßt auf ; die Standorte sind gefährdet ! . Das müssen wir den Leuten sagen . Daß die SPD davon getroffen ist , sehen wir ja daran , daß sie ihren Sprecher hat verkünden lassen : Wenn ihr SPD wählt , werden die Standorte zumindest in den ersten vier Jahren gesichert sein . Dazu sage ich : Die Soldaten lassen sich doch nicht mit solchen Sprüchen für dumm verkaufen . Wahr ist , daß dann , wenn eine rotgrüne Regierung die Sicherheitspolitik bestimmen würde , viele Standorte in Deutschland gefährdet wären . Ich kann nur sagen : Soldaten , überlegt , was in einem solchen Fall auf euch zukommen würde ! . Der zweite wichtige Punkt . Sie haben mit dem Untersuchungsausschuß , der sich ja auf die Gesamtgemengelage der jungen Grundwehrdienstleistenden auswirkt , einen Schaden für unsere Soldaten angerichtet . Ich weiß aus Gesprächen , daß Sie das zum Teil mittlerweile selber erkannt haben . Aber wir müssen diese Punkte hier noch einmal deutlich machen . Die jungen Grundwehrdienstleistenden wie alle Soldaten haben es nicht verdient , von der politischen Linken in Deutschland unter einen Generalverdacht gestellt zu werden . . Diesen Punkt werden wir Ihnen immer wieder im Wahlkampf vorhalten . Ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit den sozialen Rahmenbedingungen wird deutlich beim . noch : Jürgen Augustinowitz Thema öffentliche Gelöbnisse . Ich will das ganz konkret an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis deutlich machen . Der SPD- Bürgermeisterkandidat von Lippstadt , einer alten Garnisonsstadt , war sich nicht zu schade , folgendes in der Presse öffentlich zu erklären : Er habe Schwierigkeiten mit öffentlichen Gelöbnissen ; mit ihm als Hausherr würde so etwas nicht stattfinden . Das sind Rituale , die man nicht mehr ertragen kann . Meine Damen und Herren , das sind sozialdemokratische Bürgermeisterkandidaten in unseren Städten und Gemeinden . Das hat etwas mit sozialen Rahmenbedingungen zum Thema Wehrpflicht zu tun . Noch schlimmer sind natürlich in dem Zusammenhang die Grünen , die in einem unerträglichen Pakt , zum Teil auch mit Chaoten , dabei sind , öffentliche Proteste gegen Gelöbnisse der Bundeswehr anzumelden . Es gibt in Deutschland nicht einen Platz , nicht eine Straße , wo die Soldaten nicht öffentlich geloben können , Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . . Ich fasse zusammen , meine Damen und Herren . Das mußte Ihnen einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben werden : nicht nur die finanziellen Dinge , sondern auch die sozialen Rahmenbedingungen , unter denen Sie glauben , Bundeswehrpolitik machen zu können . Der 27 . September kommt immer näher . . Wir spüren Ihre Unsicherheit , wenn es um das Thema äußere wie innere Sicherheit geht . Aus diesem Schwitzkasten werden Sie nicht entlassen . . Es wird deutlich werden , daß Sicherheitspolitik im außenpolitischen Bereich , vor allen Dingen , wenn es um die Bundeswehr geht , bei Rotgrün am allerschlechtesten aufgehoben wäre . Vielen Dank . .