Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie eine Besuchergruppe wären , würde ich sagen : Moin ! Dann wüsste sie in etwa , woher man kommt . Um zu untermauern , warum man natürlich eine besondere Beziehung zur maritimen Wirtschaft hat , wenn man aus dieser Region kommt : Papenburg baut ziemlich gute Schiffe . - Frau Dückert , auch Sie waren schon einmal da und haben ein Lob ausgesprochen . Ich bin immer froh , wenn Grüne etwas loben . Wir sind in besonderer Weise daran interessiert , dass dieser Bereich Kurs hält . Ich kann das , was Sie gesagt haben , im Wesentlichen nur unterstützen : Es ist ein toller Bereich ; es macht unheimlich viel Spaß , für diesen Bereich zu arbeiten . Im Moment hat er - wie viele andere Bereiche - Schwierigkeiten . Aber man muss natürlich auch sagen : Dieser Bereich war in einem Hoch . Das war besonders positiv und besonders bemerkenswert . Ich habe eine besondere Beziehung zum Wahlkreis Leer . Vielleicht kennen Sie Leer . Es ist relativ einfach , sich diesen Namen zu merken : Das , was auf dem Nummernschild der Autos steht , klingt genauso wie der Name der Stadt . Aber viele wissen nicht , dass Leer der zweitgrößte Reedereistandort der Bundesrepublik Deutschland ist . Wie kommt das ? In Leer gibt es eine Seefahrtsschule , aus der viele tüchtige Leute hervorgegangen sind , die das gemacht haben , was man in dieser Zeit machen musste : modernsten Schiffbau realisieren , und dies mit guten finanziellen Rahmenbedingungen , die in Deutschland herrschen , die Tonnagesteuer nutzen , Ausbildung betreiben , Spezialschiffe auf den Markt bringen . Reeder aus dieser Region sind von der Krise nicht derart betroffen wie andere , weil sie in Bezug auf ihre Schiffe eine gute Mischung haben . Derjenige , der im Moment Containerschiffe hat , ist schlecht dran . Mehr als 1 000 davon liegen in Singapur fest , wie ich gehört habe ; auch oben an der Küste liegt jede Menge davon . Aber wenn man das Richtige macht , dann kann man erfolgreich sein ; in diesem Bereich , der in klassischer Weise nachhaltig geprägt ist , nämlich ökonomisch , ökologisch und sozial , kann man damit sehr erfolgreich sein . Es war eine gute Idee , die damals unser Kollege Robbe hatte , als er in Verbindung mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder die maritime Konferenz aus dem Boden gestampft hat - die erste fand in Emden statt - und den maritimen Koordinator erfunden hat . - Frau Wöhrl , wir hatten schon einmal einen , der seine Rede bei einem nautischen Essen in Emden mit einem Glück auf abschloss ; er kam aus einer etwas anderen Branche . Obwohl Sie aus Nürnberg kommen , haben Sie sich wirklich sehr gut und sehr schnell eingearbeitet . Es macht einfach Spaß , Sie auf vielen Veranstaltungen zu hören ; das machen Sie gut . Wir werden auch in Rostock wieder die Weichenstellungen vornehmen , die notwendig sind , um aus den momentanen Schwierigkeiten herauszukommen . Das gilt auch für viele Elemente des heute hier vorliegenden Antrags . Die Zukunftsstrategie bei Leadership , die Investitionsförderung im Schiffbau , die Investitionen in die Wasserstraßen , die Senkung der Lohnnebenkosten , die Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt und der Kampf gegen die Piraterie , all das sind Dinge , die wir nur unterstützen können . Ich bin auch froh darüber , dass wir im Offshore-Bereich eine raumordnerische Lösung gefunden haben , die dazu führt , dass das Gesamtpotenzial auf den Weg gebracht werden kann . Das gilt nicht nur für Cuxhaven , sondern auch für Emden und andere Standorte an der Küste . Jetzt müssen wir noch dafür sorgen , dass wir den Strom anschließend auf vernünftige Weise an Land bekommen . Dazu muss man kluge Wege gehen und großzügig sein , selbst wenn es manchmal teuer ist ; denn wir bekommen diese Trassen nur platziert , wenn wir dabei auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen . Meines Erachtens sind wir hierbei insgesamt auf einem sehr guten Weg . Aber es gibt in diesem Antrag ebenso Schattenseiten , die vielleicht nur aus einer gewissen Unüberlegtheit resultieren . Ich spreche eine Angelegenheit an , die Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen : Das sind die Fristen für die Rückflaggung . Erstens ist nicht ganz richtig , was Sie darin sagen . Es geht um 500 Schiffe , und zwar bis 2010 , aber sei es drum ; darüber wollen wir einmal hinwegsehen . Aber in dieser Zeit , in der diese Branche unter einem enormen Druck steht , das Ziel zu postulieren , nicht nur 500 , sondern 600 Schiffe rückzuflaggen , ist schlicht verkehrt . Das bringt nichts ; vielmehr muss man hier auf Folgendes hinweisen : Wir haben eine besondere Situation . Die Reeder haben ihre Aufgaben erfüllt , 500 Schiffe sind da . Wir haben die Möglichkeit , damit das deutsche Register zu stärken , die Ausbildungsplatz- und die Beschäftigungssituation zu verbessern , aber damit ist es dann auch gut . Einen anderen Punkt , der uns immer wieder am Herzen liegt , sprechen Sie nicht an . Ich verstehe nicht , warum das Haus - in diesem Falle , kurz gesagt , das Verkehrsministerium - so unflexibel ist . Es geht mir um die Übertragung von Aufgaben an Private . In meinen Augen ist es einfach haushalterischer Blödsinn - so will ich einmal vorsichtig sagen - und fachlich nicht geboten , dafür zu sorgen , dass dies sozusagen bundeseigene Schiffe sind . Solche Spezialschiffe können durchaus auch Reeder bauen und sie dann dem Bund zur Verfügung stellen , um damit hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen . Hinzu kommt , dass auf diesen Schiffen nicht nur hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden ; vielmehr kann man das sehr intelligent miteinander vernetzen , gerade in der jetzigen Zeit , da die Reeder danach suchen , in welchem Spezialschiffbau sie Aufträge akquirieren können , die den Werften dann auch helfen . Darüber haben wir auch schon einmal gesprochen , Frau Wöhrl : Zukünftig geht es bei aller Vorsicht entscheidend darum , dass die deutschen Werften Spezialschiffbau betreiben . Die Zeit des Containerschiffbaus ist vorbei , ob man dies nun beklagt oder nicht , und wir müssen unsere Werften dahin gehend konditionieren , dass sie vom Personal und von der technischen Ausstattung her in der Lage sind , diesen Spezialschiffbau zu realisieren . Darum müssen wir uns gemeinsam kümmern . Lassen Sie uns mit ThyssenKrupp Marine Systems beginnen und beobachten , wie die Standortfrage geklärt wird . Sie dürfen das nicht nur ihren speziellen Vorstellungen unterordnen und entscheiden , für die Bundeswehr in Kiel zu bauen , Emden zu schließen und in Hamburg Passagierschiffe und Megajachten zu bauen . So geht es nicht . Man muss klar feststellen : Für diesen Verbund hat es damals politische Weichenstellungen gegeben . Dabei müssen auch Werften nach alter Art wie die Nordseewerke eine Chance haben ; denn sie sind im Spezialschiffbau erprobt . Man muss in diesem Bereich Weichenstellungen vornehmen . Wir müssen auf die Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation drängen . Es ist prima , dass Sie , Frau Wöhrl , die Problematik der Ingenieurslücke angesprochen haben ; denn wir haben in diesem Bereich ein riesiges Problem , und wir müssen an einem Strang ziehen . Beziehen Sie das jetzt nicht zu sehr auf örtliche Begebenheiten , aber es ist schon ein dolles Ding , was in der Seefahrtsschule in Leer passiert ist . Über Jahre hat die Seefahrtsschule versucht , sich neue Standbeine zu erarbeiten . Sie ist dabei politisch ungenügend begleitet worden . Das ist zwar in der Tat ein Thema der niedersächsischen Ebene , aber ich finde , dass wir in Gesamtverantwortung dafür sorgen müssen , dass die Entwicklungen in diesem Bereich vorangetrieben werden . Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen , in dem wir an einem Strang ziehen sollten : Der eine oder andere von Ihnen kennt sicherlich den berühmten ISPS-Code . Die Überlegung war , den ISPS-Code auf den gesamten Bereich der maritimen Wirtschaft , also auch auf die Binnenschifffahrt , zu übertragen . Das ist Schwachsinn . Auch wenn die Amerikaner nach den Erfahrungen , die sie gemacht haben , extreme Angst vor terroristischen Anschlägen haben , was ich verstehen kann , ist ein ISPS-Code , der jeden Container - das sind Millionen und Abermillionen - scannt , nicht realistisch . Man muss den Amerikanern deutlich machen , dass das mit uns nicht zu realisieren ist . Dieser Ansatz setzt an der falschen Stelle an . Das Verhältnis von Aufwand und Wirksamkeit muss erhalten bleiben . Mein letzter Punkt ist die Stromversorgung von Land . Das ist ein ganz heißes Thema . Wenn die Bild-Zeitung auf der ersten Seite schreibt , dass jemand , der an einer Schleuse am Nordostseekanal wohnt , meint , er bekomme Krebs , weil Schiffe herumtuckern , dann ist das von der Sache her nicht geboten ; das ist keine Frage . Aber wir müssen uns damit beschäftigen . Wenn 30 Prozent der Staubemissionen an den Küsten durch Schiffsverkehr entstehen , dann haben wir ein Problem . Aber wir haben auch eine Chance ; denn im CO2-Bereich sind die Schiffe absolute Spitze . Was andere Bereiche - Schwefel und Stickstoff - betrifft , müssen wir im Umweltbereich Anstrengungen unternehmen . - Ja , das ist richtig , aber es ist nicht sehr viel passiert , lieber Kollege Steenblock . Wir sind in Hamburg gerade dabei , das Ganze für die großen Passagierschiffe hinzubekommen . Wir können alle gemeinsam helfen . Im Bereich der maritimen Wirtschaft kann uns nichts Schlimmeres passieren , als dass sich etwas gegen den ökologischen Verkehrsträger Schiff aufbaut , was wir dann nicht mehr lösen können , weil es zu viel Widerstand gegen gute Lösungen gibt . Deswegen sollten wir in dieser Frage so viele Gemeinsamkeiten wie möglich erreichen . In dem Antrag stehen gute und schlechte Dinge . Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten und weiterhin die maritime Arbeit positiv begleiten . Wir sehen uns alle in Rostock wieder . Bis dann .