Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß Deutschland im jüngsten IWF-Bericht gute Noten erhalten hat , erfreut natürlich auch die Sozialdemokraten . . Aber wir überlesen nicht wie Sie , Herr Minister Waigel , die Zusatzbemerkung des IWF , daß auch in Deutschland noch viel zu tun bleibe , damit die viel zu hohe Arbeitslosigkeit und die viel zu schwere Steuer- und Abgabenlast der Bürger abgebaut würden . . Wir sind nicht bereit , die Augen davor zu verschließen , daß Ihr Entwurf des Haushalts 1996 , Herr Minister , auf ausgesprochen dünnem Eis basiert , weil er Steuereinnahmen in Ansatz bringt , an die Sie offensichtlich inzwischen selbst nicht mehr glauben . . noch : Jörg-Otto Spiller Die jetzt aufgetretenen Steuerausfälle werfen eine Vielzahl von Fragen auf . Wendet man sich den Ursachen zu , dann sieht man , daß die Steuerausfälle ausschließlich im Bereich der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer auftreten . Es hat also eine weitere Verschiebung in der Steuerlastverteilung gegeben . Die Arbeitnehmer , denen die Lohnsteuer direkt vom Arbeitslohn abgezogen wird , und die Verbraucher , die bei jedem Einkauf Umsatzsteuer zahlen müssen , werden immer mehr zum Hauptfinanzier des Staates . . Dagegen geht der Beitrag , den Unternehmen , Selbständige und Vermögensbesitzer leisten , immer weiter zurück . Wir hatten 1994 in Deutschland ein Körperschaftsteueraufkommen von nur noch knapp 20 Milliarden DM . Im Vergleich dazu : Das Lohnsteueraufkommen lag bei 266 Milliarden DM , 13mal soviel . Im bisherigen Verlauf des Jahres 1995 ist das Körperschaftsteueraufkommen nochmals deutlich gesunken . Bei der veranlagten Einkommensteuer ist im bisherigen Jahresverlauf die Summe der Erstattungen sogar höher gewesen als die Summe des Steueraufkommens . Mir ist unbegreiflich , wie bei diesem Hintergrund das einzige , was der Koalition im Zusammenhang mit Steuern einfällt , immer nur die Ankündigung ist , wir brauchten eine neue Steuerentlastung im Unternehmensbereich und im Bereich der Selbständigen . Wir reden über andere Belastungen , über Abgaben von Arbeitnehmern überhaupt nicht mehr . . Wir vermissen bei der Bundesregierung , aber auch bei der sie tragenden Koalition eine größere Wahrhaftigkeit . Es geht nicht an , daß Sie je nach Gelegenheit und politischem Bedarf bittere Wehklage über den Niedergang Deutschlands als Wirtschaftsstandort führen oder aber unser Land geradezu zum ökonomischen Musterknaben hochloben , an dessen Wesen , wenn schon nicht die ganze Welt , so doch wenigstens alle Industrieländer genesen können . Das Arsenal der deutschen Finanzdiplomatie , schrieb kürzlich die International Herald Tribune , enthält kein Florett , sondern nur schwere Säbel . Solche Kommentare , Herr Waigel , kommen nicht von ungefähr , und sie müssen auch uns beunruhigen . . Behutsamkeit und leisere Töne wären für Deutschland angemessener . Sie wären um so angemessener , als die internationalen Finanzmärkte in ihrer derzeitigen Verfassung ohnehin zu nervösen Überreaktionen neigen . . Ein höheres Maß an Wechselkursstabilität erreichen wir nicht mit internationalem Kräftemessen , sondern nur durch internationale Zusammenarbeit . . Herr Hauser , Sie haben davon berichtet , daß sich bei der Rede des Bundesfinanzministers auf der Tagung von IWF und Weltbank im Saal andächtige Stille ausgebreitet habe . Vielleicht haben Sie trotz Ihrer Ergriffenheit auch das Aufatmen am Ende der Rede gehört , und zwar darüber , daß der Herr Minister diesmal weder unbedachte noch schulmeisterliche Bemerkungen über andere Länder gemacht hat . .