Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben sich die Bildungsminister aller Länder, die die Bologna-Reform an den Hochschulen umsetzen, in Bukarest getroffen. Auch Deutschland hat das Kommuniqué der Konferenz unterzeichnet. Darin finden sich sehr viele unterstützenswerte Vereinbarungen. Herr Staatsekretär Braun hat viele davon schon erwähnt. Aber Papier ist geduldig. Die Frage ist natürlich, ob und wie all das nun faktisch umgesetzt wird. Wenn man einen Blick in den Bericht wirft, den uns die Bundesregierung zur Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland vorgelegt hat, verliert man da leider wieder recht schnell die Hoffnung. Denn darin bleibt von der kritischen Reflexion, die Sie zu Recht gerade als Teil des Kommuniqués von Bukarest erwähnt haben, nicht mehr so viel übrig. Ein Beschluss aus dem Kommuniqué von Bukarest lautet: Der Zugang zu höherer Bildung soll sozial gerecht erweitert werden. Das ist völlig richtig. Aber was hieße das für die Bundesregierung, wenn sie diesen Beschluss von Bukarest ernst nehmen würde? Sie müsste erstens die Hochschulen überhaupt erst in die Lage versetzen, sich zu öffnen. Aktuell wird ein angemessener Ausbau der Hochschulen durch fehlende Studienplätze verhindert. Das heißt, wir brauchten als Allererstes eine deutliche Aufstockung des Hochschulpakts. Zweitens. Sie müssten das BAföG erhöhen. Sie müssten dafür sorgen, dass mehr Studierende BAföG bekommen, und Sie müssten endlich den Darlehensanteil im BAföG abschaffen. Sie kennen doch die Zahlen: Drei von vier Abiturientinnen und Abiturienten, die auf ein Studium verzichten, tun dies aus finanziellen Gründen oder aus Angst vor Verschuldung. Wenn Sie es mit der sozialen Öffnung ernst meinen, dann geben Sie den Studienberechtigten die finanzielle Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen. Drittens. Wir brauchen den freien Zugang zum Master. In Ihrem Bericht haben Sie geschrieben, dass für jeden interessierten Bachelorabsolventen ein Masterstudienplatz zur Verfügung steht. Da musste man schon staunen, weil gerade in der aktuellen Studie des HIS, die Sie selbst in Auftrag gegeben und aus der Sie zitiert haben, die Forscher und Forscherinnen zu einem anderen Ergebnis kommen: 10 Prozent an den Universitäten, 14 Prozent an den Fachhochschulen können eben nicht den Master machen, den sie machen wollen. Das muss sich dringend ändern. Das wirklich größte Problem der Bologna-Reform – das musste auch in Ihrem Bericht zugegeben werden – liegt doch in der Bezahlung der Bachelorabsolventinnen und -absolventen. Die Einkommen liegen bei den Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen 7 Prozent und bei den Universitätsabsolventinnen und -absolventen 20 Prozent unter denen der Inhaber traditioneller Abschlüsse. Das erklärt in sehr einfachen Zahlen, warum die Mehrheit der Studierenden den Master anschließen will. Geben Sie den jungen Menschen diese Möglichkeit! Ein weiteres Ergebnis der Bukarest-Konferenz war: Studierendenzentriertes Lernen soll vorangetrieben werden. – Das ist ebenfalls völlig richtig. Seit Jahren beklagen die Studierenden die Auswirkungen der BolognaReform. Verschulung, enormer Prüfungsdruck und Auswendiglernerei statt tieferer inhaltlicher Auseinandersetzung waren mitunter Anlass für die heftigen Bildungsstreiks der letzten Jahre. Sie reden in Ihrem Bericht immer nur von Umsetzungsproblemen oder davon, dass man alles eigentlich irgendwie im Griff hat. Aber an den Hochschulen hat sich tatsächlich wenig geändert. Treffen Sie endlich mit Kultusministern, mit Hochschulrektoren und mit Studierenden verbindliche Vereinbarungen für ein Lernen, bei dem wirklich die Interessen der Studierenden im Zentrum stehen. Die Studierenden brauchen gute Betreuung. Bei einem Verhältnis von 1 Hochschullehrer auf 60 Studierende lässt sich individuelle Betreuung natürlich nicht realisieren. Schaffen Sie also endlich den Raum für selbstbestimmtes, kritisches und nachhaltiges Lernen. Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, wenn die in Bukarest getroffenen Vereinbarungen etwas wert sein sollen, dann müssen diesen Vereinbarungen auch Taten folgen. Wir brauchen einen Reformprozess für die Hochschulen, der Bildungschancen nicht einschränkt, sondern sich an einer umfassenden Öffnung der Hochschulen orientiert. Wir brauchen eine Studienreform, die eine eigenständige Studiengestaltung ermöglicht und eine kritische Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Disziplin und den gesellschaftlichen Verhältnissen fördert. Bringen Sie das endlich auf den Weg! Vielen Dank.