Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut ist der Titel des Antrags von den Grünen , den wir gerade diskutieren . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Der folgende Text hält nicht , was der Titel verspricht . Die Rede , die Sie , Herr Kollege Kurth , gehalten haben , hat mit dem Antrag , den Sie gestellt haben , relativ wenig zu tun . In Ihrem Antrag wird das Konjunkturpaket II einschließlich Abwrackprämie mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz verwurstelt . Dann geht es auch noch darum , sozialversicherungsrechtliche Regelungen von Minijobs auf Arbeitsverträge bis zu 2 000 Euro auszudehnen und so das beitragsfinanzierte Solidarsystem mit steuerfinanzierten Anteilen weiter zu durchlöchern . Mit dem einen oder anderen Punkt der Anträge , die die Grünen früher eingebracht haben , haben Sie mich durchaus - das will ich Ihnen gerne zugestehen - in argumentative Schwierigkeiten gebracht . Der vorliegende Antrag ist für mich in dieser Hinsicht eine herbe Enttäuschung . Sie zeigen in diesem Antrag und auch in Ihrer Rede keine einzige Lösung auf ; vielmehr beschreiben Sie die Gesamtsituation , fügen allerhand Dinge zusammen , ohne dass irgendwo deutlich wird , wie Sie den Menschen in dieser Situation ganz konkret helfen wollen . Ich greife den Titel des Antrags der Grünen auf , weil ich ihn richtig finde ; er deckt sich nämlich mit den Zielen der Großen Koalition und der CDU/CSU : Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut . Das ist richtig ; das wollen wir auch . Grundlage ist , dass jeder die Möglichkeit haben muss , mit seines Kopfes und seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu verdienen . Erwerbsarbeit ist der beste Schutz , um aus Armut herauszukommen , dieser vorzubeugen oder sich vor ihr zu schützen . Das Konjunkturpaket II , das Sie gerade so heftig kritisiert haben , will genau dies erreichen : die Wirtschaft stabilisieren , um Arbeitsplätze zu erhalten , vor allem dort , wo durch unverschuldete Einflüsse des Finanzmarktes Arbeitsplätze verloren zu gehen drohen . Anders als früher muss und wird es den Betrieben darum gehen müssen , Fachkräfte zu halten . Deswegen haben wir gegengesteuert und das getan , was zwingend notwendig ist , nämlich durch das Angebot von Kurzarbeitergeld Menschen in Beschäftigung , zumindest am Arbeitsplatz , zu halten und durch eine Ausweitung der Qualifizierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass alle gute Startbedingungen haben , wenn es wieder aufwärts geht . Zu nennen ist weiter die Stabilisierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,8 Prozent , um die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen zu lassen . Gerechtigkeit und Chancen sowie die Verhinderung von Ausgrenzung und Armut , das beginnt bei stabilen familiären Strukturen . Hier werden wichtige , wenn nicht die wichtigsten Weichen für die Zukunft der Kinder gestellt . Der Kinderzuschlag wurde erhöht , um so diejenigen stärker vor Armut zu schützen , die zwar ihren eigenen Bedarf , aber nicht den der Kinder decken können . Um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit zu verbessern , haben wir die Betreuungsangebote für unter Dreijährige ausgebaut . Auch bei der Betreuungsquote für Kinder ab drei Jahren haben wir das EU-Ziel von 90 Prozent fast erreicht . Am Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen beteiligt sich der Bund ebenfalls . Alles das sind Rahmenbedingungen , um letztendlich den Menschen Hilfen an die Hand zu geben , damit sie ihre eigene Lebenssituation stabilisieren , aus eigener Kraft Armut vorbeugen können und so gar nicht erst in Armut fallen . Bei allem , was der Staat tut , bei allem , was wir beschließen und erledigen , dürfen wir nicht vergessen : Die Eltern tragen die Verantwortung für die Erziehung der Kinder - nicht der Staat . Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen , damit Eltern diese Aufgabe verantwortungsvoll leisten können . Im Rahmen des Konjunkturpakets II erhöhen wir auch die Regelsätze für Kinder von Arbeitslosen . Die Regelsätze für Kinder von Erwerbslosen , die Arbeits-losengeld II beziehen , werden stärker differenziert . Jungen und Mädchen im Alter von 6 bis 13 Jahren erhalten ab 1 . Juli 2009 70 anstatt 60 Prozent des Regelsatzes von Erwachsenen . Das heißt , von 211 Euro steigt der Satz auf 246 Euro . Das sind immerhin 35 Euro mehr im Monat . Das Bundessozialgericht - darauf hat Herr Kurth zu Recht hingewiesen - hat in seinem jüngsten Urteil den Gesetzgeber aufgefordert , den Regelsatz für Kinder zu differenzieren , exakt nachzurechnen , was Kinder benötigen , den Regelsatz für Kinder also nicht einfach von dem für Erwachsene abzuleiten . Ich halte das auch für richtig . Hier wird ein Webfehler des SGB II korrigiert werden müssen . Das Bundesarbeitsministerium arbeitet daran . Das Bundessozialgericht hat aber nicht gesagt , wie hoch der Satz sein muss . Diese Entwicklungen müssen wir noch abwarten . Nicht zu vergessen ist : Jedes Kind erhält noch im laufenden Jahr einmalig 100 Euro . Über die Familienkassen wird diese Einmalzahlung an alle Kindergeldbezieher ausgezahlt . Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet . Nicht zu vergessen ist auch das Schulstarterpaket - ebenfalls 100 Euro - , das jedem zur Verfügung gestellt wird . Diese Maßnahmen begrüße ich . Sie sind wichtig und gut . Dennoch dürfen wir bei der gesamten Diskussion diejenigen nicht vergessen , die das alles erwirtschaften müssen . Diese Menschen dürfen wir nicht außer Acht lassen . Ihre Leistungsbereitschaft - sie gehen jeden Tag arbeiten , und mit ihren Steuern wird unser Sozialstaat finanziert - muss belohnt und unterstützt werden . Diese Menschen müssen am Ende mehr Geld in der Tasche haben als die , die nicht einer Erwerbsarbeit nachgehen , aus welchen Gründen auch immer . Wie schwierig es ist , das Lohnabstandsgebot einzuhalten , Herr Kollege Kurth , sehen wir an dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Beteiligung des Staates an den Kosten von Klassenfahrten . Das ist eine schwierige Situation , die ich im Detail überhaupt nicht bewerten will . Grundlage für das Urteil war ein Fall aus Berlin , eine Klassenfahrt nach Florenz . Nach diesem Urteil müssen Kindern aus Hartz-IV-Familien , also Familien , die Leistungen nach dem SGB II beziehen , die Fahrtkosten komplett bezahlt werden . Die Familien aber , die 100 oder 200 Euro über dem Satz liegen , müssen sehen , wie sie das Geld für die Klassenfahrt ihrer Kinder zusammenkratzen . Das ist eine der Schieflagen , mit denen wir zu tun haben . Ich kritisiere das Urteil überhaupt nicht , sondern weise nur auf die Konsequenzen hin : Nur ganz Arme oder ganz Reiche können sich die Klassenfahrt leisten . Die tragende Mittelschicht unseres Landes wird mehr und mehr in Mitleidenschaft gezogen . Es ist übrigens auch eine Aufgabe der Schule , für Ausgleich zu sorgen . Ich halte das für eine wichtige Aufgabe . Ich stimme zu , dass wir im Bereich der Bildungspolitik mehr tun müssen . Die PISA-Ergebnisse zeigen die Wissensdefizite auf . Es geht aber nicht nur um Wissen , sondern es geht auch um Bildung , und es geht um die Bildung , für die letztendlich im Elternhaus die Grundlage gelegt wird . Deswegen ist es wichtig , dass wir den Erziehungsauftrag der Schulen stärken und in Schulen und Schulgebäude investieren , um vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen . Dennoch - ich wiederhole das - : Die Eltern tragen die Verantwortung für die Erziehung der Kinder , nicht der Staat . Es gibt Eltern , die überfordert sind und es nicht alleine schaffen . In diesem Bereich muss Hilfe ansetzen ; hier muss investiert werden , um Hilfe zur Erziehung in den vielfältigsten Formen und Gestaltungsmöglichkeiten , die wir heute kennen , zu gewährleisten . Wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen , wenn es Kinder gibt , die bevorzugt Fast Food essen , dann ist das kein Zeichen von wirtschaftlicher Notlage , sondern dann deutet das möglicherweise auf soziale und kulturelle Schieflagen hin . In unserem Staat gibt es viel Hilfe . Damit meine ich den Sozialstaat , das Gesundheitswesen , den Bereich der Grundsicherung , den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und des Sozialgesetzbuches . Alle doktern daran herum , aber niemand koordiniert diese Hilfen . Ich glaube , dass es bald an der Zeit sein wird , zu überlegen , an welchen Stellen die Systeme stärker integriert werden müssen , um den Menschen unmittelbar helfen zu können . Wir haben ein sehr ausgefeiltes , ein sehr dicht geknüpftes soziales Netz . Darauf ist unser Staat stolz . Das ist gut . Aber ich habe den Eindruck , dass dieses Netz an manchen Stellen nicht nur dicht ist , sondern auch starr . Wir müssen die Durchlässigkeit bezogen auf die multi-plen Situationen , in denen sich Kinder und Jugendliche und damit auch Familien befinden , erhöhen und dadurch mehr Durchgängigkeit organisieren . Ich weiß , wie schwierig das ist , weil Kommunen , Bund und Länder betroffen sind . Aber ich glaube , dass es an der Zeit ist , daran zu arbeiten . Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut - das wollen wir von der CDU/CSU . Daran arbeitet die Große Koalition . Damit sind wir im Konjunktur-paket II ein Stück weitergekommen . Ich denke , dass dort die konkreten Hilfen verankert sind , die die Menschen brauchen , damit sie nicht in Armut geraten bzw . aus Armut wieder herauskommen . Herzlichen Dank .