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Partei: CDU/CSU
Ja, und ich erlaube sie nicht. Es ist ganz einfach: Er soll sich auf die Rednerliste setzen lassen; dann hat er die Möglichkeit, zu sprechen. Weniger Bürokratie – das entsprechende Förderverfahren hat das Ministerium entschlackt. Das Glasfaser-Upgrade hat es kurzfristig, schnell und konsequent umgesetzt. Deswegen: Ja, der Umstieg von Vectoring zum Glasfaserausbau war insbesondere uns wichtig. Ein Dank an das Haus und an den Minister! 2019 fahren wir fort mit den Schulen und den Krankenhäusern. Ab 2019 wollen wir mit dem nächsten Schritt beginnen: Wir wollen bei den sogenannten grauen Flecken ansetzen, also dort, wo wir 30 Mbit haben, aber nicht an das Gigabit-Netz kommen. Da werden wir sicher europäisch zusammenstehen müssen, damit wir dort die notwendigen Genehmigungen erhalten. Solide Finanzierung, dauerhafte Finanzierung, Planungssicherheit, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir das über die nächsten Haushaltsjahre haben, und da werden wir bei den Haushaltsberatungen schon noch mal genau hinschauen müssen; da sind wir noch nicht an jeder Stelle so ganz sicher bei dem, was da aus dem BMF kommt. Der Finanzminister hat heute gesagt: Es darf keinen Förderabbruch geben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da werden wir ihn auch vonseiten der Union beim Wort nehmen und schauen, dass dieser Glasfaserausbau weiter vorankommt. Dann haben wir noch das Thema 5G. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen, dass das, was wir beim Ausbau für ein modernes Mobilfunknetz zu 5G gesagt haben, auch vorgenommen wird. Dort, wo „5G“ draufsteht, muss auch 5G drin sein, und da haben wir momentan gewisse Bedenken und gewisse Zweifel, wenn wir sehen, was uns die Bundesnetzagentur vorgelegt hat. Deswegen gilt für uns eins: Strenge Versorgungsauflagen sind wichtiger als mögliche Einnahmen bei der Versteigerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim modernen Verkehrsnetz werden wir dort weitermachen, wo erfolgreiche Unionspolitik durch drei CSU-Verkehrsminister die letzten Jahre viel erreicht hat, nämlich beim Investitionshochlauf. Der Investitionshochlauf ist übrigens keine Erfindung derer, die erst seit ein paar Wochen da sind, sondern der Investitionshochlauf ist etwas, was mit Alexander Dobrindt in der letzten Periode begonnen wurde und mit Andi Scheuer konsequent fortgesetzt wird. Dazu trägt natürlich auch die Lösung des Toll-Collect-Problems bei, und dieses Problem war ein rot-grünes Erbe, lieber Kollege Kühn; ich will daran nur erinnern. Brückenmodernisierung, Planungsbeschleunigung, Reform der Bundesauftragsverwaltung, mehr Effizienz, Realisierung und Finanzierung und Planung aus einer Hand, dabei die Fachkräfte mitnehmen, die wir aus den Ländern und aus der DEGES haben – das wird die große Aufgabe, die jetzt vor uns steht. Fassen wir es zusammen: Mehr Geld, mehr Effizienz, mehr Kompetenz, dazu trägt dieser Haushalt 2019 bei. Wir freuen uns auf die Beratungen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ernst, das ist die typische Rosinenpickerei, die Sie bei internationalen Vergleichen immer wieder vornehmen. Sie nehmen sich einzelne Steuern heraus. Sie müssen aber jeweils die Gesamtsteuerbelastung betrachten. Jetzt erzählen Sie mir bitte nicht, dass in Großbritannien oder in den USA die Gesamtsteuerbelastung für die Bürger höher wäre als in unserem Land. Schauen Sie sich die OECD-Daten an. Dann werden Sie erkennen, dass wir in Deutschland nach Belgien weltweit die zweithöchste Belastung haben. Wenn Ihnen das nicht reicht: Schön! Sagen Sie Ihre Meinung ruhig weiterhin. Dann freuen auch wir uns auf den Wahlkampf.
Partei: FDP
Ausgerechnet der größte Lobbyist im Haus!) Ich möchte noch eine Frage stellen. Sie haben erzählt, man könne bei den erneuerbaren Energien Gewinne machen. Das sei Ihnen gegönnt. Aber ist nicht das größere Problem, dass unter Schwarz-Gelb, als sich die Ausschüttungen an die Betreiber von Erneuerbare-EnergienAnlagen nur um etwa 80 bis 90 Prozent erhöht haben, 300 Prozent mehr Umlage bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eingesammelt worden sind, weil Ihre Konstruktion des EEG wegen der Ausnahmen, wegen falscher Berechnungsmethoden immer weiter kaputtgegangen ist? Sie haben viermal so viel Geld eingesammelt, ohne es für erneuerbare Energien auszugeben.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , für FuU-Maßnahmen standen 1994 13 ,4 Milliarden DM und stehen für 1995 15 ,4 Milliarden DM zur Verfügung . . Wie kommen Sie darauf , daß sie stark gekürzt wurden ? . Die Teilnehmerzahl geht zwar zurück , aber es wird mehr ausgegeben . Sie haben vorhin gesagt , wir würden bei der Arbeitsmarktpolitik mit leeren Händen dastehen . Auch Herr Scharping hat in diese Richtung attackiert . Wir geben 15 ,4 Milliarden DM für FuU-Maßnahmen , 3 Milliarden DM für Maßnahmen nach § 249 h AFG und 9 ,6 Milliarden DM für AB- Maßnahmen aus , und Sie sagen , wir würden mit leeren Händen dastehen . Wenn das leere Hände sind , dann sind Sie früher nackt herumgelaufen ! . Sie haben doch nicht die Hälfte davon bereitgestellt ! .
Partei: SPD
Herr Rupprecht, wir sind in Bezug auf die steuerliche Förderung etwas erregt, weil es von Ihnen und vor allem vonseiten der Ministerin schon Presseerklärungen und Ankündigungen gab, dass diese Förderung in den Jahren 2010 und 2011 eingeführt werden sollte. Es ist immer wohlfeil zu sagen, dass man daran arbeitet. Meine Frage ist daher: Wann wird diese steuerliche Förderung kommen? Ich habe noch eine zweite Frage. Halten Sie den Unterschied zwischen 600 Millionen und 2 Milliarden Euro für relevant? Ist heute Ihre Botschaft, dass dieser Unterschied keine Relevanz hat? Dann müssten Sie ja – um meine Frage einzuleiten – zu einer Differenzierung kommen. Meine Frage ist: Sind Sie zur Differenzierung bereit, oder schließen Sie eine Differenzierung aus?
Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen für die Antwort . - Bislang sieht der Stellenplan im Bereich Radverkehr 2 ,5 Planstellen vor . Davon ist derzeit eine unbesetzt . Daher lautet meine Frage : Wird diese Stelle bald wieder besetzt und wird dieser Stellenplan beibehalten oder ändert sich durch die Umstrukturierung etwas ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir sind immer gehalten , bei Umorganisation und Eingliederung darauf zu achten , ob es Effizienzgewinne beim Personal gibt . Wir haben nicht ohne Grund diese Arbeitsgruppe der Abteilung Stadtentwicklung und Wohnen zugeordnet . Wir werden sicherlich unsere Möglichkeiten im Rahmen der Personaleinsparverpflichtung nutzen .
Partei: CDU/CSU
Gerne im Anschluss. – Doch genau das versuchen die Grünen immer wieder zu verhindern. Drei Beispiele. Im Jahr 2016 stimmten Bündnis 90/ Die Grünen gegen die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern. Im Juni 2017 lehnten sie die Einführung der Schleierfahndung zur Terrorismusbekämpfung in allen Bundesländern ab. In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt forderte die Grünenlandtagsfraktion sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Man muss sich daher schon fragen, wie ernst die Grünen die Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich nehmen, wenn sie keine Gelegenheit auslassen, um unsere Sicherheitsbehörden zu kritisieren oder sogar zu schwächen. Zum Abschluss möchte auch ich etwas zu den Kosten sagen. Sie gehen von ungefähr 2 Millionen Euro pro Jahr aus, um die Kriminalitätsstatistik zu verbessern. Das sind 8 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Verbrechen verhindert man nicht mit Statistiken, sondern mit Polizisten auf der Straße und mit klugen Köpfen in unseren Ermittlungsbehörden. Zusätzliche Mittel im Sicherheitsbereich sollten daher zuerst in gutes Personal und erst dann in Statistiken investiert werden. Denn den meisten Opfern von Gewalt ist es egal, ob sie in einer Statistik erfasst werden oder nicht. Sie wünschen sich vielmehr, dass anderen Menschen ihr eigenes Schicksal erspart bleibt. Da sollten wir ansetzen. Genau das werden wir tun. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin Rönsch , bei Ihrer Darstellung ergibt sich für mich folgende Frage : Haben nicht die Menschen in der DDR , die inzwischen ein hohes Alter erreicht und 40 Jahre dort gelebt haben , auch gearbeitet , und waren sie nicht auch aus ehrlichem Willen tätig ? . Eine weitere Frage besteht für mich darin , inwieweit man anerkennt , daß es tatsächlich verschiedene Lebensentwürfe gab . Die Frauen waren in der DDR zu 90 % berufstätig und haben somit völlig andere Lebenserfahrungen gewonnen . Sie haben auch ein anderes Leben bewältigt . . Muß man angesichts dessen nicht tatsächlich sagen , daß es zwei verschiedene deutsche Alter gibt ? .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen natürlich hier keine Berichte von Zeitungen bestätigen , weil ich gar nichts überprüfen kann . Wenn es aber um eine Lagerungsgenehmigung als Voraussetzung für die Erwerbs- und Transportgenehmigung geht : Eine Erwerbs- und Transportgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz setzt keinen Nachweis der Lagerung voraus . Insgesamt kann ich Ihnen nur das sagen , wofür die Bundesregierung zuständig ist . In diesem Fall sind nicht wir , sondern die Landesregierung , der Regierungspräsident , die Kreisbehörden zuständig . Sie müßten also diese Fragen dort stellen .
Partei: GRUENE
Die Bundeskanzlerin legt entscheidenden Wert darauf, zwischen dem Doktoranden zu Guttenberg und dem Politiker zu Guttenberg zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, welche Richtlinien zur Verwendung des Briefkopfes eines Ministeriums es in der Bundesregierung gibt. Wie ich in der heutigen Bild-Zeitung gelesen habe, hat der Bundesminister der Verteidigung ein Schreiben an die Universität Bayreuth zur Niederlegung seines Doktorgrades gesandt – ich habe es in Faksimile hier –, das mit dem Briefkopf des Bundesverteidigungsministeriums versehen ist. Da es undatiert ist, kann ich Ihnen nicht sagen, von welchem Tag es stammt. Ich kann mich allerdings daran erinnern, dass zu Zeiten der Kohl/ Genscher-Regierung ein Minister der FDP zurückgetreten ist, weil er unbefugt für private Angelegenheiten Briefpapier, das mit dem Briefkopf eines Ministeriums versehen war, verwendet hat. Ich möchte wissen, ob in der Bundesregierung inzwischen andere Richtlinien zur Verwendung amtlicher Briefköpfe existieren.
Partei: CDU/CSU
Ich würde das gern zu Ende führen, weil die Debatte aus meiner Sicht durch die Fragen aus der AfD-Fraktion nicht an Qualität gewonnen hat. Aber das ist meine Beurteilung. An dieser Stelle in dem Antrag den Eindruck zu erwecken, man könnte in irgendeiner Form die Sicherheit später gewährleisten, irgendein deutscher Legationsrat würde dann schon aufpassen, dass Assads Geheimpolizei nicht wieder zuschlägt – es gibt in Syrien einen multiethischen Konflikt, der in der Tat von ethnischen Säuberungen durch das Assad-Regime begleitet wird; es geht ja nicht um eine Front; der Kollege Dr. Harbarth hat darauf hingewiesen –, und wir könnten das auch nur im Ansatz in einem Abkommen fixieren und auch überprüfen, ist entweder grenzenlos naiv oder bodenlos menschenverachtend. Im Übrigen ist Assad der Hauptverantwortliche für den Bürgerkrieg. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig, und sie steht auch im Einklang mit allen europäischen Partnern und den Vereinten Nationen. Wir wollen einen politischen Übergang gemäß der UN-Sicherheitsresolution 2254 und des Genfer Kommuniqués von 2012 erreichen. Eine stabile Lösung wird es in Syrien nur dann geben, wenn es einen Aussöhnungsprozess bzw. einen demokratischen Prozess gibt. Dieser kann selbstverständlich nicht mit diesem Massenmörder an der Spitze eines freien und unabhängigen, hoffentlich geeinten und irgendwann wieder friedlichen Syriens gelingen. Deswegen setzt sich die deutsche Bundesregierung – das war bisher auch bei allen außenpolitischen Unterschieden, die wir natürlich hatten und auch haben werden, Konsens in diesem Hause – dafür ein, dass wir in den internationalen Gremien, das heißt im Rahmen der Vereinten Nationen, zu einer Friedenslösung in Syrien kommen. Das ist das Einzige, was verantwortbar ist. Wir brauchen eine inklusive, demokratisch gewählte syrische Übergangsregierung. Mit ihr dann Abkommen zu schließen, wird im vornehmsten deutschen Interesse sein. Alles andere vorher ist schlicht unverantwortlich. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß der Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz einen Hinweis auf die öffentlichen Interessen nach § 4 Abs . 2 Nr . 6 des Atomgesetzes gegeben hat . Aber im Hinblick auf frühere Genehmigungen möchte ich Sie noch einmal fragen , warum Sie nicht konkrete Zeiträume benennen können , bis diese Routineprüfungen abgeschlossen sind und eine Transportgenehmigung , zum Beispiel für innerdeutsche Transporte , erteilt werden kann .
Herr Kollege Krischer, zunächst haben wir in Deutschland ja Langfristziele bis zum Jahr 2050. Wir können jetzt schon sagen, dass wir auch Zwischenziele, wie das Ziel 2020, im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich übererfüllen, dass wir also deutlich mehr schaffen, als noch unter optimistischen Schätzungen angenommen worden ist. Die Diskussion über ein Ziel nach 2020 hin zu 2030 geht durchaus mit Überlegungen konform, CO2-Reduktionsziele über 2020 hinaus deutlicher zu formulieren. Auch hierzu gibt es Signale aus der Energiewirtschaft. Es gibt hierzu keine Haltung. Wir sprechen allerdings, wenn wir in Brüssel unterwegs sind, auch immer über einen solchen Kontext. Aber eine abgestimmte Haltung gibt es dazu nicht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Kekeritz, der Bundesregierung liegen derzeit weder das offizielle Wahlergebnis noch belastbare Hochrechnungen vor. Umfragen sahen im Vorfeld der Wahl den langjährigen Amtsinhaber Staatspräsident Paul Biya in der Wähler­ gunst abermals vorne. Das kamerunische Wahlgesetz sieht nur einen Wahlgang vor. Das heißt, auch die relative Mehrheit der Stimmen ist für einen Sieg ausreichend. Eine Wahlbeobachtung hat durch die Afrikanische Union und die Internationale Organisation der Frankophonie stattgefunden. Nach kamerunischer Rechtslage muss das Wahlergebnis am 22. Oktober veröffentlicht werden. Falls Beschwerden gegen das Wahlergebnis eingelegt werden, kann sich diese Frist noch einmal verlängern. Mit dem Wahlergebnis und den daraus möglicherweise zu ziehenden Konsequenzen wird sich die Bundesregierung beschäftigen, sobald es vorliegt.
Hier liegt, glaube ich, ein Missverständnis vor. Der Präsident der Bundesnetzagentur, auf den der Kollege abhebt, hat nicht vorgeschlagen, neue Gesetze oder Vorschriften zu erlassen, sondern er hat sich dafür ausgesprochen – er teilt damit die Einschätzung der Bundesregierung bzw. wir teilen seine –, dass das Instrumentarium des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes möglichst schnell aktiviert werden sollte. In dem Sinne hat er sich geäußert. Wir planen also keine neuen Gesetze, sondern wir planen die Aktivierung dieses Instrumentariums.
Partei: FDP
Ob es im Hinblick auf die Befehlslage an der Demarkationslinie auf Zypern Unklarheiten gegeben hat bzw . nicht die notwendige Sorgfalt bei der Ausgestaltung der Befehle angewendet worden ist , vermag ich nicht zu bewerten . Ich vermag aber sehr wohl zu bewerten , daß wir an der innerdeutschen Grenze einen eindeutigen und unheimlich brutalen Schießbefehl gehabt haben , den ich gerne von der Befehlslage abrücken möchte , die vermutlich an der Demarkationslinie auf Zypern der Fall ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben den Infrastrukturatlas angesprochen und ihn mit Versäumnissen beim Ausbau des schnellen Internets auch in den Kommunen in Zusammenhang gebracht , die aufgearbeitet werden sollten . Vielleicht ist Versäumnis nicht das richtige Wort . Zumindest lässt sich ein Versäumnis mit dem finanziellen Hintergrund erklären , den der Ausbau der Breitbandversorgung hat . Ich bin deshalb sehr froh , dass zumindest Sachsen einen Teil der Mittel des Konjunkturpakets II , das 65 Prozent für Bildungsaufgaben und 35 Prozent für die Infrastruktur vorsieht , für die Verbesserung der Breitbandversorgung nutzen kann . So viel zum finanziellen Hintergrund . Ich habe eine Frage zu dem Thema digitale Dividende . Im Vorfeld der Beschlussfassung dazu gab es eine seltene Einigkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern . Sie haben sich zusammengesetzt , um über alle frei werdenden Frequenzen zu sprechen , und sind an die Staatskanzleien herangetreten . Ich weiß nicht , wie viele weitere eher unnütze Fernseh- und Rundfunkprogramme ins Auge gefasst wurden . Auf jeden Fall bin ich sehr froh , dass Sie sich , wie Sie vorhin dargelegt haben , mit den Bundesländern ins Benehmen setzen konnten und frei werdende Frequenzen für die Breitbandversorgung verwendet werden können . So viel zum Thema digitale Dividende . Ich habe es vorhin akustisch nicht ganz verstanden : Haben Sie schon etwas zum Zeitpunkt der Frequenzvergabe gesagt , oder ging es nur um den Zeitpunkt der Bundesratsbefassung ? Es wäre schön , wenn Sie das wiederholen könnten . Ich weiß , dass einige Pilotversuche sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern laufen . Demnächst soll auch in Sachsen ein Pilotversuch starten , in dessen Rahmen insbesondere die Störsignale , die offenbar von Nachrichtensendern kommen , untersucht werden . Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen . Vorhin wurde kurz der EU-Regulierungsrahmen angesprochen . Ich möchte nicht auf diesen Rahmen eingehen , sondern die etwas nebulösen Aussagen der EU zur Verbesserung der Breitbandversorgung und der Infrastruktur ansprechen . Die Bundesseite ist relativ detailliert . Zwar sagt die EU , dass sie die Breitbandversorgung fördern will . Aber bislang kann man sozusagen nicht richtig in die Tiefe schauen . Welche Erkenntnisse können Sie uns dazu vermitteln ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Staffelt , es ist unbestritten in diesem Hause , dass es möglich sein muss und gewünscht ist , sich mit Gutachten und wissenschaftlichen Ausarbeitungen auseinander zu setzen ; das ist keine Frage . Prognosen , auch Prognosen der Bundesregierung , muss man in der Tat genauso kritisch hinterfragen . Insofern stelle ich jetzt an Sie , Herr Staatssekretär , eine Frage , was die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr in Bezug auf unsere Wirtschaft betrifft . Wir haben immer wieder Korrekturen erlebt . Die letzte Korrektur , die die Bundesregierung vorgenommen hat , betraf die Änderung der Prognose des Wirtschaftswachstums von 1 auf 0 ,75 Prozent . Ihnen ist sicher bekannt , dass in der Wirtschaftsfachwelt leider damit gerechnet wird , dass unser Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr wahrscheinlich nur noch 0 ,4 bis 0 ,5 Prozent betragen wird . Wie lautet die aktuelle Wachstumsprognose der Bundesregierung ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kenne keine neue Wachstumsprognose der Bundesregierung über das hinaus , was Sie bereits angeführt haben .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , alle die jetzt von uns im Investitionsprogramm vorgestellten Projekte stimmen mit dem Baurecht überein , sind rechtlich unanfechtbar und bilden damit eine rechtlich verläßliche Grundlage und übrigens auch eine Anspruchswirkung im Hinblick auf die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages , den das Parlament uns gegeben hat , nämlich den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen zu verwirklichen . Das heißt , hier sind Maßnahmen aufgenommen worden , die _ erstens _ dem vordringlichen Bedarf entsprechen und mit deren Durchführung _ zweitens _ begonnen worden ist oder mit deren Durchführung auf Grund der rechtlichen Unanfechtbarkeit innerhalb der nächsten Jahre begonnen werden kann . Diese Maßnahmen werden damit keiner erneuten Bewertung unterzogen . Dies betrifft Projekte in einer Größenordnung von etwa 33 Milliarden DM im Straßenbereich . Nach 2002 führen allein diese Maßnahmen zu einem Aufwand in Höhe von weiteren 50 Milliarden DM , um sie überhaupt zu Ende finanzieren zu können . Aus dem jetzigen Bundesverkehrswegeplan Straße ergibt sich ein Volumen von 110 Milliarden DM , die in diese Überprüfung einzubeziehen sind .
Partei: SPD
Herr Kollege , es wäre ja durchaus wünschenswert , wenn die demographische Entwicklung eine solche nachhaltige Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen würde . Aber alle Untersuchungen , auch die der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission für den demographischen Wandel , haben gezeigt , daß der Arbeitsmarkt durch die demographische Entwicklung frühestens ab den Jahren 2005 bis 2010 entlastet wird . Darüber hinaus ist Ihnen sicherlich auch bekannt , daß wir eine erhebliche stille Reserve insbesondere von Frauen haben , die zwar nicht arbeitslos gemeldet sind , aber durchaus eine Erwerbstätigkeit wünschen und für sich zu realisieren versuchen . Ich denke , daß durch den demographischen Wandel jedenfalls im Jahr 1999 keine Entlastungen entstehen . Deshalb halte ich eine gesonderte statistische Ausweisung nicht für besonders erkenntnisfördernd .
Frau Baerbock, die von Ihnen angesprochenen Themen kommen in dem Bericht in beschreibender Weise vor. Wir weisen dabei darauf hin, dass die Ausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, öffentliche Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten. Sie finden dazu im Bericht ein paar kurze Ausführungen. Wir sagen allerdings ganz klar: In der Diskussion über die Bund-LänderFinanzbeziehungen muss es uns auch darum gehen, eine entsprechende Ausstattung für die finanzschwachen Länder hinzubekommen, damit die öffentliche Daseinsvorsorge wirklich erhalten werden kann. Das ist mir ganz wichtig. Das ist im Endeffekt auch die Quintessenz des vorliegenden Berichtes. Wir brauchen in Ostdeutschland also auch nach 2019 eine besondere Förderung. Ich habe an dieser Stelle zwar hauptsächlich die Situation in Ostdeutschland im Blick, sehe aber auch die Probleme in den alten Bundesländern. Deshalb sage ich: Wir brauchen ein Fördersystem, durch das die strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen gefördert werden, damit wir da vorankommen können.
Partei: FDP
Herr Kollege , unterstützt die Bundesregierung in dem Zusammenhang das Bestreben , die Forderung der EG , Kälber mit 14 Tagen in Quarantäne zu nehmen , die vorher an der Kuh gesaugt haben , abzulehnen und diese Restriktion auf dem schnellsten Wege aufzuheben ? Es besteht die Gefahr , daß dabei ein Drittel der Kälber verendet . Dasselbe gilt auch für Lämmer .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich bedauere es außerordentlich , dass Sie in Ihrer Rede kein einziges Wort zum Kernkraftwerk Temelin gesagt haben , obwohl dieses Thema viele Menschen in der Grenzregion zur Tschechischen Republik sehr bewegt . Ich frage Sie , warum Sie es ablehnen , die Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu beauftragen _ dies hat die tschechische Regierung angeboten _ , ihrer Tätigkeit in Temelin weiter nachzugehen und zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen . Sie lehnen dies ab , so ist mitgeteilt worden , weil Sie keine herbeigerechnete Sicherheit wollen . Auch wir wollen dies nicht . Wir wollen aber wissen _ die Tschechen haben sich bereit erklärt , daran mitzuarbeiten _ , ob das Kernkraftwerk Temelin den europäischen Sicherheitsstandards entspricht oder nicht . . Entspricht es diesen Sicherheitsstandards , dann müssten wir das den Menschen sagen , damit sie sich nicht unnötigerweise Sorgen machen . Entspricht dieses Kernkraftwerk diesen Sicherheitsstandards nicht , dann sind Sie bzw . die Bundesregierung aufgefordert , unverzüglich in nachdrückliche Verhandlungen mit der tschechischen Regierung einzutreten , um dort die in Europa sonst üblichen Sicherheitsstandard durchzusetzen . . Bundesminister Jürgen Trittin 13421 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Zur Erwiderung , Herr Bundesminister Trittin .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung daraus ableiten , daß die EVUs mit diesen Äußerungen , die wohl auch in anderen Zusammenhängen gemacht worden sind , das Konzept der nachwachsenden Rohstoffe als Teil des Energiekonsenses der Bundesregierung langfristig und in die Zukunft hinein nicht mittragen ? Können die EVUs damit rechnen , daß dann eine breite Mehrheit innerhalb des Parlamentes gefunden werden kann , so daß es tatsächlich zu einem Energiekonsens kommt , der alle Energiebereiche umfaßt ? Heinrich L .