Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal stelle ich fest: Das Problem ist nicht zu leugnen. Wer jetzt zu Semesterbeginn in die Zeitungen schaut oder die Meldungen der ASten zur Grundlage nimmt, der liest: Tausende stehen auf den Wartelisten der Wohnheime in Berlin. In anderen Städten – wie in Mainz, in Greifswald, in Heidelberg – gibt es das sogenannte Couchsurfing als wirklich tollen Start in das Studium. In manchen Städten berichten die ASten sogar davon, dass Studierende in Turnhallen übernachten müssen. In Düsseldorf gibt es inzwischen die sogenannten Kellerkinder: Sie übernachten im Souterrain von Wohnheimen. In Göttingen hat eine Initiative sogar Zeltlager als Notunterkünfte für Erstsemester aufgestellt. – All diese Studierenden, meine Damen und Herren, können sich von der schwarzen Null der Koalition wirklich überhaupt nichts leisten. Wir führen heute keine haushaltspolitische Debatte – das ist klar –; aber weil hier immer wieder behauptet wird, dass die Linke das Geld zum Fenster herauswerfen wolle und gar kein Geld da sei, will ich nur sagen: Ich kann es nicht mehr hören, wie hier seit Jahren und Jahrzehnten Studierenden und Rentnern gesagt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen. Nein, meine Damen und Herren, das Geld ist da, es befindet sich nur in den falschen Händen – bei den Vermögenden und bei den Reichen –, und da wollen wir als Linke auch ran. Es ist völlig klar, dass wir hier ein ganzes Bündel von Maßnahmen brauchen. Ich kann allerdings nicht erkennen, was die Koalition in dieser Legislaturperiode Großartiges getan hätte, dass sie sich damit brüsten könnte. Nehmen wir die Mietpreisbremse, die ja im Übrigen noch gar nicht in diesem Parlament eingebracht wurde. Die Idee ist schön, wir unterstützen sie. Nur, so wie es die Koalition jetzt plant, wird das einfach nichts werden. Das beginnt damit, dass die Umsetzung der Mietpreisbremse von den Bundesländern abhängen wird. Das heißt, die CDU- und CSU-geführten Länder können sich dann einfach verweigern, und im Ergebnis wird die Mietpreisbremse in Städten wie München, Bamberg, Dresden und Leipzig nicht gelten. Das, meine Damen und Herren, kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die für alle Bundesländer gilt. Auch die Deckelung bei 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Sie vorschlagen, halte ich nicht für zielführend; denn in der Praxis kann das bedeuten – gerade in Städten, in denen die Mieten rasant angestiegen sind, wie in Hamburg, Frankfurt, Berlin –, dass dann der Nachmieter locker das Doppelte wie der Vormieter zahlen muss, weil die Vergleichsmiete so stark angezogen hat. Das ist wirklich kein sinnvoller Deckel. Als würde es nicht ausreichen, dass es hier genügend Ausnahmen und Schlupflöcher gibt, hat die Koalition auf Druck der CDU/CSU auf den letzten Metern Neubauten komplett aus der Regelung zur Mietpreisbremse herausgenommen, selbst bei der Wiedervermietung von neugebauten Wohnungen. Das können wir aus folgendem Grund nicht akzeptieren: Nicht nur die Wohnung in dem neugebauten Wohnhaus ist dann teuer. Die Dynamik des Mietspiegels wird dazu führen, dass nach und nach auch die Miete der Oma in der alten Wohnung nebenan ansteigen wird. Das akzeptieren wir als Linke nicht. Wir brauchen eine Mietpreisbremse; aber das, was die Koalition vorlegen wird, verdient diesen Namen nicht. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Es muss mehr gebaut werden; selbstverständlich. Die Frage ist nur: Was soll neu gebaut werden? Ich finde, es sind wirklich sehr viele Luxuslofts und Townhouses gebaut worden; das sehen Sie in jeder deutschen Großstadt. Wir wollen vor allen Dingen, dass für die Mittelschichten mehr gebaut wird, für Menschen mit geringen Einkommen. Auch brauchen wir endlich einen Neustart im sozialen Wohnungsbau; dahin muss die Reise gehen. Es ist völlig unstrittig, dass wir einen Neustart im sozialen Wohnungsbau brauchen. Die Situation ist so, dass der Bedarf bei weitem nicht gedeckt werden kann. Nur 30 Prozent des Bedarfs im sozialen Wohnungsbau können gedeckt werden; die Tendenz ist fallend. Die Regierung musste auf meine schriftlichen Anfragen zugeben, dass der Anteil der Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren über ein Drittel gesunken ist. Daran hat leider auch die Regierungsbeteiligung der SPD bisher nichts geändert. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen verwirrt darüber, was die Koalition hier will. Von Frau Hendricks lese ich immer, dass auch sie will, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Die CDU/CSU sagt: Was haben wir damit zu tun? Das ist Sache der Länder. – Ich bin gespannt, was wir von der Koalition zu erwarten haben. Bisher ist dafür kein einziger Cent mehr in den Bundeshaushalt eingestellt. Ich kann Sie nur warnen: Verstecken Sie sich hier nicht hinter der Verantwortung der Länder! Es ist die Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass endlich wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Zu guter Letzt möchte ich auf das Thema BImA und öffentliche Wohnungen eingehen; vielen Dank, dass Sie dieses Thema schon angesprochen haben. Es ist so: Im Bundesbesitz befinden sich immer noch 45 000 Wohnungen und weitere Liegenschaften. Man könnte jetzt schauen: Wie können wir diese Wohnungen nutzen, um tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Stattdessen verkauft die BImA, also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, diese Wohnungen selbst auf angespannten Märkten zu Höchstpreisen. In Berlin in der Großgörschenstraße zum Beispiel wollte die landeseigene GEWOBAG die Häuser zu einem fairen Preis kaufen. Sie hat den Zuschlag nicht bekommen. Eine Genossenschaft der Mieterinnen und Mieter, also der Bewohnerinnen und Bewohner, wollte ihr Haus kaufen. Auch sie haben den Zuschlag nicht bekommen, denn es wird immer nur zu Höchstpreisen verkauft. Das ist einfach inakzeptabel. Deswegen finde ich es falsch, dass Sie noch letzte Woche im Ausschuss den Antrag der Linken abgelehnt haben, in dem wir ein Moratorium verlangt haben. Diese Ablehnung hilft den Bewohnerinnen und Bewohnern überhaupt nicht weiter. Wir haben einen neuen Antrag eingebracht, in dem wir sagen: Wir wollen, dass das Kriterium der Gemeinwohlorientierung endlich gesetzlich verankert wird. Ich bin sehr gespannt, welches Schicksal diesem Antrag beschieden sein wird. Ich hoffe, Sie werden ihm zustimmen. Meine Damen und Herren, Innenstädte, die nur noch aus Bürogebäuden, Townhouses und Luxuslofts bestehen, sind nicht nur ungerecht, sondern auch langweilig. Wir als Linke wollen lebendige Innenstädte, in denen Studierende, Rentnerinnen und Rentner, junge Familien, Menschen aus allen Einkommensgruppen, vor allen Dingen Menschen mit geringem Einkommen und aus den Mittelschichten, leben können. Dafür stehen wir ein. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.