Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Gysi , das war eine skurrile Mischung aus dummem Zeug , das Sie hier vorgetragen haben . Das habe ich selten gehört . Ich sage Ihnen , warum . Herr Gysi , Sie haben sich hier aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch und gesagt , nur ein Fünftel der Mädchen in Afghanistan könnten zur Schule gehen , nicht fünf Fünftel . Sie haben aber niemals gesagt , wie Sie es seit 2001 durchgesetzt hätten , dass zumindest dieses Fünftel zur Schule gehen kann . Das ist absolut billig . Herr Gysi , Sie haben argumentiert , wir , die Grünen , die CDU/CSU , die SPD und die FDP , seien inkonsequent , weil wir in vielen Regionen der Welt , in denen es ebenfalls Menschenrechtsverletzungen gebe , nicht eingriffen . Das ist noch nicht einmal winkeladvokatisch , sondern einfach nur unter der Gürtellinie . Ich stelle fest , dass Ihr Vorsitzender , wenn er nach Kuba fährt , keinen Piep zu dem sagt , was dort passiert . Herr Dehm , ich will Ihnen auch den Grund sagen . Sie sagen nichts zur dortigen Situation der Menschenrechte , weil es Sie so sehr an die DDR erinnert . Was dort geschehen ist , haben viele von Ihnen als ganz normal empfunden . Ich muss Sie enttäuschen , was unsere Position angeht . Die Mehrheit hat auf dem Parteitag der Grünen entschieden , dass wir für ISAF und gegen den Tornado-Einsatz sind . Deswegen wird die Mehrheit meiner Fraktion bei der verbundenen Abstimmung nicht zustimmen , also sich enthalten oder mit Nein stimmen . Aber wir haben klar gesagt , dass wir gegen OEF und für ISAF sind . Ein Antrag auf unserem Parteitag , der den sofortigen Abzug der ISAF-Truppen vorsah , hat nur 10 Prozent der Stimmen erhalten und wurde nicht verabschiedet . Das ist die Sachlage . Herr Westerwelle , Sie haben sich über unseren Parteitag so sehr gefreut und gesagt - das haben alle gehört - , wir , die Grünen , seien nicht regierungsfähig , während die FDP eine andere Einschätzung der Verantwortung in der Welt habe . Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern , wie die FDP bei den Abstimmungen in den letzten Jahren die Verantwortung in der Welt wahrgenommen hat . Die FDP hat 2003 und 2004 - Herr Hoyer , Sie waren in Ihrer Rede sehr unvorsichtig - den Bundeswehreinsatz im Rahmen des ISAF-Mandats abgelehnt . Danach hat sie wieder zugestimmt . Die FDP hat 2003 das OEF-Mandat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt . Des Weiteren hat die FDP zweimal gegen die UNIFIL-Mission gestimmt , genauso wie gegen die EUFOR-Mission anlässlich der Wahlen im Kongo 2006 und das KFOR-Mandat im Juni 2001 . Wenn Sie meinen , dass derjenige , der irgendwann einmal gegen einen Einsatz gestimmt hat , nicht regierungsfähig ist , Herr Westerwelle , dann kann ich Ihnen nur sagen , dass Sie angesichts des Abstimmungsverhaltens Ihrer Fraktion auf 20 Jahre nicht regierungsfähig sind . Ich will nun zur Sache , zu den Mandaten , kommen . Wir sind für einen Strategiewechsel . Auch die Bundesregierung , insbesondere Herr Steinmeier , tritt für einen Strategiewechsel ein . Aber die entscheidende Frage ist , ob ein Strategiewechsel in Afghanistan tatsächlich stattfindet , wenn OEF in der heutigen Form bestehen bleibt . Ein Strategiewechsel ist kein theoretisches Konstrukt , das wir uns im Parlament oder in den Ausschüssen ausdenken . Vielmehr geht es um die Frage , was vor Ort tatsächlich stattfindet und von der Bevölkerung wahrgenommen wird . Es war nicht Anfang des Jahres , wie Sie , Herr Jung , gesagt haben , dass es Klagen über die Strategie von OEF gab . Britische Führungsoffiziere haben sich noch im August dieses Jahres beklagt und gesagt - lesen Sie die New York Times vom 9 . August - , dass sie bei sich im Süden kein OEF haben wollten , weil es kontraproduktiv sei und der Glaubwürdigkeit des ISAF-Einsatzes des britischen Kontingents zuwiderlaufe . An der Stelle schweigen die Kanzlerin und auch der Außenminister nachhaltig . Die Frage , die Kollegen meiner Fraktion und ich mehrfach gestellt haben , lautet : Haben Sie auf dem politischen Wege im Dialog mit der amerikanischen Regierung angemahnt , dass OEF eine andere Strategie verfolgt , als es in der Vergangenheit der Fall war ? Welches Ergebnis wurde erreicht , und welche Verabredung gab es dazu ? Dazu sagen Sie nichts . Sie sagen auch dem Parlament nicht , was genau bei OEF geschieht . Dazu gibt es keinerlei präzise Aufklärung . Wir haben den Eindruck , dass Sie es nicht wissen und nicht wissen können . Allen muss klar sein , Herr Hoyer , warum wir immer auf dem Unterschied bestehen : ISAF ist ein Mandat , das auf dem Multilateralismus gründet . Die NATO entscheidet . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass - das haben Sie vorhin gesagt - die NATO politischer als in der Vergangenheit entscheiden muss . OEF hingegen ist ein unilaterales Mandat , bei dem die Amerikaner entscheiden , was geschieht , und niemanden , weder diejenigen , die dabei sind , noch diejenigen , die nicht dabei sind , darüber aufklären , welche Strategie verfolgt wird . Dies muss aufhören . Das ist der Grund , warum wir sagen , dass OEF keine sinnvolle strategische Legitimation hat . Frau Bundeskanzlerin , Sie müssten einmal sagen , wie Sie das sehen ; denn seit Sie Kanzlerin sind , verstecken Sie sich systematisch , wenn es um die Beantwortung dieser Frage geht . Wir können Ihnen das nicht durchgehen lassen . Übrigens , Herr Außenminister , auch die Legitimation der Operation Enduring Freedom wird immer öfter mit Fragezeigen versehen . Erinnern wir uns an das Jahr 2001 . Der Grund , warum der Sicherheitsrat dem zugestimmt und OEF legitimiert hat , war , dass der Angriff auf New York von Terrorlagern aus , die in Afghanistan lagen , ausgeführt wurde und somit der Verteidigungsfall eingetreten war . Diese Begründung kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr anführen . Heute geht es um die Frage , ob die Taliban wieder zurückkommen , wenn ISAF zurückgezogen würde . Wir sagen klar , dass dem so wäre und wir das deswegen nicht tun können . Aber die Frage hinsichtlich der Legitimation müssen Sie beantworten . Die Terroristencamps sind heute in Pakistan oder sonst wo auf der Welt , aber mit Sicherheit nicht mehr wie vor 2001 in Afghanistan . Deswegen meine ich , dass Sie sich vor einer Antwort drücken . Auch die Verschiebung der Entscheidung über OEF - ich weiß nicht genau , ob sie verschoben wurde , aber man kann das manchmal hören - auf einen Zeitpunkt nach dem SPD-Parteitag ist nicht dazu geeignet , die Diskussion in diesem Hause über ein Gesamtkonzept für Afghanistan zu erleichtern . Frau Merkel und Herr Steinmeier , wir sind für einen Strategiewechsel . Wir finden , dass der zivile Aufbau zu schleppend erfolgt und die Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro dafür zu gering sind . Ich glaube , dass Deutschland - die Amerikaner haben das übrigens anders gemacht - einen größeren Sprung in Richtung ziviler Aufbau machen müsste , als dies bisher geschehen ist . Den Einsatz der Tornados lehnt meine Partei ab - übrigens im Unterschied zu vielen in der Fraktion - , weil er in einem Kontext zu OEF stehe und von dieser Operation nicht unterschieden werden könne . Andere von uns - ich gehöre dazu - sagen , dass die Tornados auch dem Schutz der ISAF-Truppen dienen . Es gibt also eine Differenz . Aber eines , was ich der Bundesregierung sagen möchte , ist wichtig : Eine klare Evaluation dessen , was die Tornados in diesem halben Jahr tatsächlich gemacht haben , hat bisher weder in den Ausschüssen oder im Parlament noch in der Öffentlichkeit stattgefunden , Frau Merkel . Sie sagen das eine oder andere in Unterrichtungen , aber Sie legen keine klare Evaluation der einzelnen Aufklärungsflüge und dessen , was daraus praktisch gefolgt ist , vor . Von diesem Vorwurf kann ich Sie nicht entlasten . Eine Evaluation wäre die Pflicht der Bundesregierung , aber Herr Jung , der dafür zuständig ist , hat dies bisher nicht getan . Ich komme zum Schluss . Wir als Grüne stehen zur Verantwortung Deutschlands in Afghanistan . Wir tun dies am Beispiel des ISAF-Mandats . Wir lehnen OEF ab , wenn im Oktober oder November in diesem Hohen Haus über die Verlängerung des Mandats diskutiert und entschieden wird . Ich will für meine Fraktion ganz deutlich machen , dass sich an der Grundüberzeugung , dass es in der Situation die Aufgabe deutscher Politik ist , zu helfen und für den zivilen Aufbau und den Strategiewechsel in Afghanistan einzutreten , nichts , aber auch gar nichts geändert hat . Ich danke Ihnen .