Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hasselfeldt hat hier einiges angeführt , was ich gerne kurz aufgreifen möchte . Wenn Sie das , was Sie zum Schluss gefordert haben , nämlich im Kontext zu denken und zu reden , ernst genommen hätten , dann hätten Sie sich einen Teil Ihrer Rede schenken können . Wenn man sich nur auf einen bestimmten Bereich , in Ihrem Fall auf die Landwirtschaft , konzentriert , dann kann man natürlich eine so populistische Rede halten , wie Sie es getan haben . Aber dies bringt den Landwirten , über die wir hier reden , absolut nichts . Ich will hier noch einmal die Stichworte aufgreifen . Wenn Sie die Größe der Stellplätze für die Schweinehaltung als Wettbewerbsproblem bezeichnen , dann frage ich mich wirklich , ob es in Ihrer Fraktion überhaupt Umwelt- und Tierschützer gibt . Oder nehmen wir den angeblichen Wettbewerbsnachteil der Besteuerung von Agrardiesel . Es ist leider so , dass in Deutschland der Wettbewerb auch durch die Kosten für Agrardiesel beeinträchtigt wird . Wir haben beim Wettbewerb in der Landwirtschaft aber auch die sozialen Rahmenbedingungen zu sehen . Da sind die deutschen Landwirte europaweit mit am besten aufgestellt . Die Landwirte stehen nicht , wie Sie es in Ihrer Rede suggeriert haben , am Ende aller Statistiken . Ihnen geht es nicht so schlecht . Die Landwirte in Deutschland sind sehr leistungsfähig , sehr flexibel und willig , sich den Herausforderungen zu stellen . Dem sollten wir in der Politik Rechnung tragen . Wir sollten nicht versuchen , eine in 50 Jahren gescheiterte Subventionspolitik fortzusetzen . - Herr Goldmann , auf Sie und das , was Ihre Partei dazu gesagt hat , komme ich noch zurück . - Das , was in diesem Zusammenhang geäußert wurde , müssen wir im Rahmen einer Debatte über die Modernisierung der Landwirtschaft aufgreifen . In dieser Beziehung haben wir eine Reihe von guten Schritten getan . Ein Wort , das hier gefallen ist , war : Steinbruch für den Bundesfinanzminister . Ich frage mich , was Sie von der Opposition Ihren Finanzexperten sagen , die auch der Auffassung sind , dass wir in Deutschland eine Reihe von Einsparungen vornehmen müssen , weil wir die Schulden nicht erhöhen dürfen und andere Schwerpunkte in der Politik setzen müssen . Woher wollen Sie das Geld nehmen , wenn Sie immer einen Bereich von Sparvorschlägen ausnehmen ? In Bezug auf Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit müssen wir Ihnen die Frage stellen , wer unsere Vorschläge durchkreuzt hat . Sie vertreten heute noch die Auffassung , dass auf Jahrzehnte gesichert ist , dass die Steuer auf Agrardiesel nicht erhöht wird . Im Vermittlungsausschuss ist im vergangenen Jahr lediglich ein Beschluss für das vergangene Haushaltsjahr gefasst worden und nicht für alle Ewigkeit . Wenn wir das Thema jetzt wieder aufgrund sachlicher Notwendigkeiten aufgreifen , dann hat das etwas mit Verlässlichkeit unserer Politik zu tun . Wir haben den Landwirten im vorigen Jahr gesagt , dass es keine andere Möglichkeit gibt , als das zu tun , was wir gemacht haben . Es gehört zur Verlässlichkeit , auch unangenehme Wahrheiten zu sagen . Sie greifen den Ökolandbau an . Ich frage mich : Warum wollen wir dem Ökolandbau keine Chance geben ? Sie beklagen sich über den hohen Anteil von importierten Bioprodukten . Wir wollen auch unseren Landwirten die Chance geben , Bioprodukte herzustellen . Wenn wir diese Produktion fördern wollen , müssen wir auch Haushaltsmittel einstellen . Das haben wir getan , und zwar in einem größeren Umfang als je zuvor . Die Aussagen des Berufsstandes in Bezug auf Agrardiesel - wenn es die Zeit erlaubt , komme ich darauf noch zurück - gehen dahin , dass sich 40 Prozent der Landwirte auf die Verwendung von Biodiesel einstellen würden , wenn wir das Haushaltsbegleitgesetz umsetzen . Ich frage mich , warum wir das dann nicht machen sollen . - Wir haben den Landwirten das schon im vorigen Jahr gesagt . Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat ist das um ein Jahr verschoben worden . Wir haben angekündigt , dass wir darauf zurückkommen . Das tun wir jetzt . Wir verfahren in der Landwirtschaftspolitik nicht nach dem Motto Weiter so , sondern wir geben den Landwirten Chancen zur Modernisierung . Dazu gehört , dass wir ihnen helfen , die Qualität der Produkte zu verbessern . Wir wollen ihnen helfen , Innovationen einzuführen und alternative Produkte und Dienstleistungen als neue Einkommensquellen zu erschließen . Wir haben mit der Agrarreform einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht . Stichworte sind die Entkoppelung der Direktzahlungen oder die Einführung der Modulation . Dabei waren wir in der Tat Vorreiter in Europa . Aber der Beschluss gilt für alle . Wenn nicht wir als eines der stärksten Länder in Europa auch im landwirtschaftlichen Bereich - wenn nicht als das stärkste - vorangehen , wer dann ? Als starkes Land haben wir die Verpflichtung , Vorreiter zu sein . SES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben mit diesen Schritten auch dazu beigetragen , dass das WTO-Rahmenabkommen überhaupt erst unterzeichnet werden konnte . Sie wissen , welche Bedeutung das für die Weltwirtschaft hat . Wir sind mit unserer Politik dabei , den Landwirten zuverlässige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu geben . Das machen wir sehr verantwortungsbewusst . Wir sagen nicht zu allem Nein , so wie wir es von Ihnen in allen Bereichen hören . Wir stehen für eine innovative Landwirtschaft , mit der wir der internationalen Konkurrenz einen Schritt voraus sind . Wir stehen für Reformen , auch bei der Gemeinschaftsaufgabe . Sie haben auch dazu etwas gesagt . Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe eben nicht abschaffen , wie es Teile der Opposition fordern , sondern wir wollen sie in einer Form beibehalten , die uns die Möglichkeit bietet , die Vorteile weiterhin zu nutzen . Man muss allerdings auch sagen , dass die Mittel nicht immer in vollem Umfang abgeflossen sind . Deswegen sind wir der Auffassung , dass wir dort Kürzungen vornehmen konnten . Wir haben auch in der Föderalismuskommission Äußerungen gehört , dass die Gemeinschaftsaufgabe abgeschafft werden soll . Ich denke , wir sind uns einig , dass das nicht gehen kann . Lassen Sie mich kurz auf die Anträge der FDP eingehen . Was die darin erhobenen Forderungen angeht , sieht es so aus , als müssten wir in die Vergangenheit zurückfallen : Mehr Subventionen und alles so lassen , wie es ist ; dann werden die Landwirte schon irgendwie zurechtkommen . Das kann nicht funktionieren . Wir müssen die Landwirte bei der Neuausrichtung ihrer Tätigkeit unterstützen . In den Anträgen der FDP wird die Kürzung der Mittel für die Förderung von Innovationen vorgeschlagen , Herr Goldmann . Sie wollen die 5 Millionen Euro einsparen und die Förderung auf null zurückfahren . - Wenn Sie so viel dazwischenreden , dann können Sie nicht zuhören . Das ist doch klar . Ich will es Ihnen erklären . Hören Sie geduldig zu ! Sie können gleich darauf eingehen . Sie sind ja der nächste Redner . Sie wollen die Zuschüsse für Modell- und Demon-strationsvorhaben um 16 Millionen Euro auf null zurückfahren . Sie wollen das Bundesprogramm Ökologischer Landbau von 20 Millionen Euro auf null fahren . Ich frage mich in diesem Zusammenhang , wo wir dann noch den Landwirten die Chance bieten würden , Bioprodukte zu produzieren . Zur GAK habe ich schon einiges ausgeführt . Wenn wir die Vorschläge der FDP zusammenfassen , dann kämen zusätzliche Kürzungen in Höhe von 231 Millionen Euro auf den Haushalt des Ministeriums zu . Dann wäre die Landwirtschaftspolitik in der Tat am Ende ; wir hätten keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr in diesem Bereich . Wir haben deshalb in einigen Bereichen eine Förderung vorgenommen . Wir werden neben den Kürzungen , die wir vorgenommen haben , weil wir sie für richtig halten , verstärkt auf die Förderung nachwachsender Rohstoffe setzen . Wir werden die Umstellung auf Biodiesel mit zusätzlich 10 Millionen Euro fördern . Damit sind insgesamt 53 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich vorhanden . Ich halte die biogenen Treibstoffe für ein Zukunftsmodell in der Landwirtschaft . Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz eine Anhörung durchgeführt . Ich möchte daran erinnern , dass uns die Experten - weil sie keine Interessenvertreter der Landwirtschaft waren , waren sie unabhängig - bestätigt haben , dass unsere Vorhaben richtig sind . Denn die Subventionierung ist ein Problem , das auch in anderen Bereichen als der Landwirtschaft besteht . Wenn Sie Subventionsabbau fordern , dann muss das für alle Bereiche gelten . Es geht nicht an , irgendeinen Bereich davon auszunehmen . Insofern ist es wichtig , dass wir damit fortfahren . Wir haben die Schwierigkeit , dass bei einem Haushalt mit einem Volumen von 5 ,1 Milliarden Euro im Einzelplan 10 allein 3 ,7 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben werden . Das sind mehr als 70 Prozent . Wir halten zwar Kürzungen für notwendig - das ist richtig - , aber wir halten es trotzdem für angemessen , die Landwirte in der Kranken- und Unfallversicherung sowie der Alterssicherung zu unterstützen . Wenn wir Spielräume in der politischen Gestaltung der Landwirtschaft schaffen wollen , dann müssen wir in diesem Bereich etwas tun . Der Subventionsabbau ist aus unserer Sicht in allen politischen Bereichen notwendig . Deshalb werden wir auch hier daran festhalten . Wir haben die Preisentwicklung beim Rohöl vor Augen . Wir wissen , dass die Agrardieselverteuerung für die Landwirte selbst dann nicht abzuwenden wäre , wenn wir die Subventionen beibehalten würden .