Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte heute zeigt sehr deutlich , daß wir uns darin einig sind : Der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen muß höchste Priorität in den weltweiten Bemühungen um Rüstungskontrolle haben . Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt . Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen ist ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik , gerade weil Deutschland der Staat ist , der bereits seit Jahrzehnten sowohl auf atomare wie biologische und chemische Waffen verzichtet hat . Das hat auch Bundesminister Kinkel vor der diesjährigen UN-Generalversammlung nachdrücklich dargelegt . Die Bundesregierung kann auf Erfolge verweisen . Ich bin dankbar , Herr Kollege Pflüger , Herr Kollege Nolting , auch Herr Verheugen , daß das heute angesprochen wurde . Herausragendes Beispiel aus jüngster Zeit ist die Chemiewaffenkonvention , die unter unserem Vorsitz und unserer maßgeblichen Mitwirkung nach fast zehnjähriger Verhandlungsdauer im September 1992 fertiggestellt wurde . Das ist ein weltweit anerkannter Erfolg deutscher Rüstungskontrollpolitik . Auch bei der nuklearen Nichtverbreitung , die im Zentrum der heutigen Debatte steht , ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen . Die Zahl der Mitgliederstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages , den wir als ein Schlüsselelement internationaler Stabilität und Friedenssicherung verstehen , ist inzwischen auf mehr als 150 angestiegen . Ich bin sehr froh , daß seit wenigen Monaten sowohl China als auch Frankreich diesem Vertrag angehören . Wir müssen uns weiterhin konsequent bemühen , daß die immer noch außerhalb stehenden Länder wie Indien und Pakistan , aber auch Algerien , Argentinien , Brasilien , Kuba und nicht zuletzt Israel diesem Vertrag endlich beitreten . Wir setzen uns gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nachdrücklich für eine baldige Umsetzung ihres Beitritts ein . Das gilt insbesondere für die Ukraine , für Weißrußland und Kasachstan , die sich im Lissaboner Protokoll zum START-Vertrag dazu verpflichtet haben und ihren Verpflichtungen jetzt konsequent gerecht werden müssen . Die Bundesregierung sieht die für 1995 vom Vertrag vorgesehene Verlängerungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages als einen wichtigen Eckpunkt . Zusammen mit unseren Verbündeten und weiteren Staaten setzen wir uns für die unbefristete Verlängerung des Vertrages ein . Wir sind uns darüber im klaren , daß die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung , die die anerkannten Kernwaffenstaaten in Art . VI des Vertrages übernommen haben , eine wichtige Rolle bei der Vertragsverlängerung spielen wird . Günstige Rahmenbedingungen schaffen der START- Vertrag und die Absprache der Präsidenten Bush und Jelzin , die beiderseitigen Arsenale um etwa 70 % zu verringern . Es kommt jetzt aber auch darauf an , daß sich die kleineren Nuklearmächte am Abrüstungsprozeß stärker beteiligen . Weitere Fortschritte in Richtung auf einen Stopp nuklearer Tests , Herr Kollege Verheugen , werden für viele Staaten ein wichtiger Maßstab für den Erfolg der Verlängerungskonferenz 1995 sein . Ermutigend ist , daß nach zeitlich begrenzten Nukleartest-Moratorien nun auch die Vereinigten Staaten von Amerika erstmals auf einen konditionierten und stufenweisen Verzicht auf Nukleartests eingehen . Die Chancen für eine Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen in der Genfer Abrüstungskonferenz sind damit erheblich gestiegen . Die Bundesregierung beobachtet allerdings mit Sorge die Gefahr , daß das bestehende Nichtverbreitungssystem unterlaufen werden kann und womöglich wird . Sie unterstützt alle Bemühungen um wirksamere Kontrollmaßnahmen . Auch hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen . So wird eine Fülle von Meldepflichten in Zukunft dafür sorgen , daß der Internationalen Atomenergiebehörde neue Nuklearanlagen schon ab dem Zeitpunkt des Baubeschlusses gemeldet werden müssen , daß darüber hinaus Sonderinspektionen möglich sind , nämlich nicht deklarierte Nuklearanlagen eines Mitgliedslandes zu inspizieren , und daß die IAEO in Zukunft hoffentlich auch _ dafür setzen wir uns ein _ zusätzliche Informationen über Produktion , Lagerung und vor allem internationalen Transfer von nuklearem Material und von Exporten bestimmter nuklearrelevanter Ausrüstungen erhält . Die strikte Einhaltung nationaler und international abgestimmter Richtlinien der Hauptlieferländer für Nuklearexporte und für relevante Trägertechnologie ist ein weiteres wichtiges Anliegen deutscher Nichtverbreitungspolitik . Die Einbeziehung nuklearer dual-use-Güter durch ein eigens dafür geschaffenes , neues internationales Kontrollregime und die Vereinbarung von sogenannten full-scope-safeguards _ die Sprache der Abrüster ist schwierig _ , also von umfassenden Sicherheitsmaßnahmen , sind hierbei besonders wirksame Kontrollinstrumente . Das Problem der Kontrolle und Beseitigung der ehemals sowjetischen Nuklearwaffen _ sie sind heute mehrfach angesprochen worden _ stellt eine neuartige und wichtige Aufgabe auch für unsere Rüstungskontrollpolitik dar . Zusammen mit unseren westlichen Bündnispartnern haben wir an der Beseitigung dieser Waffen ein wesentliches Interesse , um dem Risiko ihrer Verbreitung entschieden entgegenzutreten . Wir begrüßen daher die Entscheidung des Deutschen Bundestages , erstmalig 1993 Haushaltsmittel in Höhe von 10 Millionen DM im Rahmen der Abrüstungshilfe für die Zusammenarbeit mit Rußland sowohl im nuklearen Sektor als auch bei der Zerstörung chemischer Waffen bereitzustellen . Dieser Betrag kann aber _ darauf ist hingewiesen worden _ nur ein Einstieg sein . Wir müssen dem Beispiel anderer westlicher Staaten folgen , die hierfür bereits erheblich größere Mittel zur Verfügung gestellt haben . Mit der russischen Seite finden bereits intensive Gespräche über die Lösung der sich stellenden Probleme statt . Der Bundeskanzler _ darauf ist hingewiesen worden _ wird das im Dezember tun . Auch das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum , das in diesen Tagen in Moskau offiziell gegründet wird , beruht mit auf einer deutschen Initiative . Dafür hat die EG 20 Millionen ECU zur Verfügung gestellt , was maßgeblich auf unseren Einsatz zurückzuführen ist . Meine Damen und Herren , die Staatengemeinschaft kann und darf der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht tatenlos zusehen . Staaten , die versuchen , sich Kenntnisse und Potentiale für die Herstellung solcher Waffen zu beschaffen , sollten mit schärfstmöglichen Sanktionen bedroht werden . Nur ihre völlige Isolierung wird sie davon abhalten können , ihre für den Weltfrieden und für die Existenz der Menschheit bedrohlichen Aktivitäten fortzusetzen . Es ist deshalb wichtig , daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Abschlußerklärung des Gipfeltreffens am 31 . Januar 1992 _ übrigens auf Vorschlag des damaligen Außenministers Genscher _ klargestellt hat , daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt . Damit hat sich der Sicherheitsrat einen Handlungsrahmen für konkrete Maßnahmen gegen Proliferatoren geschaffen . Die Bundesregierung wird dafür eintreten , daß der VN-Sicherheitsrat seine Verantwortung in diesem Sinne tatkräftig wahrnimmt . Vielen Dank . .