Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die IWF-Chefin, Madame Lagarde, urteilte Ende letzten Jahres – ich zitiere –: „Das Finanzsystem als Ganzes ist noch nicht viel sicherer, als es zur Zeit des Zusammenbruchs von Lehman Brothers war.“ Die Koalition hingegen hat in ihrem gestern hastig vorgelegten Antrag aufgezählt, was die Bundesregierung alles getan habe. Ein Großteil des Reformprogramms sei abgearbeitet, heißt es dort. Außerdem habe Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen. Wesentliche Ursachen der Finanzkrise seien beseitigt worden. Ich sage Ihnen: Eigenlob stinkt. Wie sieht Ihre Bilanz tatsächlich aus? Die von Ihnen genannten Vorschriften bezüglich eines höheren Eigenkapitals für Banken sind Vorgaben von europäischen Gremien. Ich nenne nur die Stichworte Basel III und CRD IV. Sie sind aber doch nicht das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Sie loben sich wegen des neuen gesetzlichen Selbstbehalts von 5 Prozent bei Verbriefungen, also bei der Umverpackung schlechter und besserer Kredite zu neuen Bündeln, deren Verteilung rund um den Globus als eine der Hauptursachen für den Ausbruch der Finanzkrise gilt. Doch schon vor Ihrem Gesetz lag der sogenannte Selbstbehalt in der Praxis bei mindestens 10 bis 15 Prozent der Kreditforderungen. Sie preisen die neuen Vergütungsregeln für Manager und Mitarbeiter von Banken. Doch wie die Bankenaufsicht selber zugibt, sind sie nur sehr schwer bei ausländischen Tochtergesellschaften deutscher Banken durchzusetzen, bei ausländischen Banken ohnehin nicht. Ratingagenturen tragen, wie Sie richtig erkannt haben, eine große Mitverantwortung an der Finanzkrise. Seit 2010 müssen sich Ratingagenturen registrieren und beaufsichtigen lassen. Wo ist da ein Fortschritt? Kannten wir vorher ihre Anschrift nicht? Wussten wir vorher nicht, wer Geschäftsführer ist? Wie soll die deutsche bzw. europäische Aufsicht bei den drei dominierenden Ratingagenturen mit Sitz in den USA stattfinden? Die Koalition verkündet stolz: Kundeneinlagen sind bis zu einem Betrag von 100 000 Euro gesetzlich geschützt. Schön. Aber die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten schon immer die Institutssicherung, und die privaten Banken haften seit Jahrzehnten mit 30 Prozent ihres Eigenkapitals für die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger. Ich frage Sie: Wo bitte sind Einschränkungen beim spekulativen Eigenhandel, also den Geschäften, die Banken im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätigen? Die Finanzkrise hat gezeigt, dass in diesen Geschäften enorme Risiken liegen. Etliche große Banken gerieten ins Schlingern und wurden mit Milliardenbeträgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet. Die Linke ist daher für ein grundsätzliches Verbot des spekulativen Eigenhandels. Denn im Gegensatz zu diversen Vorschlägen der EUKommission oder der Anhänger eines Trennbankensystems wollen wir den Spekulanten nicht einen Extraraum zur Verfügung stellen, in dem sie sich austoben können, sondern wir wollen, dass das Zocken der Banken endlich aufhört. Wir halten von einem Trennbankensystem gar nichts. Lehman Brothers war eine reine Investmentbank in einem grundsätzlichen Trennbankensystem. Die großen US-Investmentbanken sind bis auf eine Ausnahme unter das Dach von Geschäftsbanken geschlüpft. Das soll für Deutschland die Zukunft sein? Wie man gestern im Handelsblatt lesen konnte, liebäugelt Herr Schäuble gerade mit der französischen Trennbankenreform. Doch das ist ein Reförmchen. Das hochspekulative Handelsgeschäft soll nicht unterbunden, sondern lediglich in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert werden. Nein, da gehen wir nicht mit. Die Linke will das bewährte Universalbankensystem behalten. Sie behaupten in Ihrem Antrag außerdem, dass Sie die Eingriffsbefugnisse der Bankenaufsicht gestärkt hätten. Doch auch hier sind Sie wieder auf halber Strecke stehen geblieben. Gestern in der Anhörung zum Hochfrequenzhandel hat die Bankenaufsicht einräumen müssen, dass ihr das Personal für eine echte Kontrolle fehlt. Marktmanipulationen finden statt, ohne dass die BaFin sie überhaupt entdecken könnte. Das ist doch keine Erfolgsgeschichte. Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn und zündet Nebelkerzen. Ihr Antrag ist mit „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“ überschrieben. Was heißt hier „fortsetzen“? Fangen Sie doch erst einmal richtig an!