Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentlich Bemerkenswerte an dem Vorgang, über den wir heute debattieren, ist die Dreistigkeit, mit der Minister Niebel vorgeht. Er scheint sich noch nicht einmal Gedanken zu machen, ob irgendjemand das bemerkt, was er schon seit mehr als zwei Jahren tut. Es geht nämlich nicht nur um die Besetzung von politischen Leitungsstellen – diese lassen in der Regel einen politischen Gleichklang mit der Leitung des Hauses erwarten –, sondern um das Durchsetzen des ganzen Ministeriums, der GIZ und des nachgeordneten Bereichs mit FDP-Mitgliedern, und zwar unabhängig von deren Fähigkeiten. Man kann Herrn Minister Niebel zu Recht für einen schlechten Minister halten. Aber es ist bemerkenswert unverfroren, was er uns hier bietet. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die noch übriggebliebenen potenziellen FDP-Wähler das Verhalten des Ministers vor dem Hintergrund bürgerlicher Tugenden, für die die FDP nach eigenem Bekunden steht, einordnen werden. Die Öffentlichkeit wird dann auch zu beurteilen haben, wie es um die angeblich liberalen Tugenden bestellt ist. Habe ich richtig verstanden, dass es dabei unter anderem um Leistungsbereitschaft geht? Was soll zum Beispiel ein junger Beamter in einem Ministerium von Leistungsbereitschaft halten, wenn er trotz allen Einsatzes von Parteifreunden des Ministers, die von außen in das Ministerium eingeschleust werden, überholt wird? Wie um Himmels willen soll so Leistungsbereitschaft entstehen und wachsen? Am 12. Januar ließ Herr Niebel sein Ministerium verlautbaren: Laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Richtig, so lautet die Vorgabe des Grundgesetzes. Weiter heißt es: Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, kann also keine Rolle spielen. Natürlich wird sie nicht abgefragt. Aber man kennt sich nun einmal, sodass sie doch eine gewisse Rolle spielen mag. Ich möchte aus gegebenem Anlass auf einen bedeutenden internationalen Völkerrechtsakt zu sprechen kommen, nämlich auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003. Wie wir alle wissen, haben wir dieses Übereinkommen bislang nicht umgesetzt, weil wir unsicher waren, wie wir mit der Frage der Bestechlichkeit von Abgeordneten umgehen sollen. Selbstkritisch füge ich hinzu, dass wir eine Implementierung dieser Konvention schon viel zu lange vor uns herschieben. Wir, das ganze Haus, sind hier gefragt und verantwortlich. Wir werden in nächster Zeit einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Grünen haben schon einen Vorschlag vorgelegt. Ich denke, wir können uns hier verständigen. Bei allen Problemen betreffend die Umsetzung dieser Konvention ist ein wesentlicher Punkt des Übereinkommens niemals strittig gewesen, zumal dies in vollständigem Einklang mit dem Grundgesetz steht. Die Konvention fordert in Art. 7 von den Vertragsstaaten unter anderem, „für die Anwerbung, Einstellung, Beschäftigung, Beförderung und das Ausscheiden von Beamten und gegebenenfalls anderen nicht gewählten Amtsträgern Regelungen zu beschließen, beizubehalten und in der Wirkung zu verstärken, die … auf den Grundsätzen der Effizienz und Transparenz sowie auf objektiven Kriterien wie Leistung, Gerechtigkeit und Eignung beruhen …“. Eine ähnliche Formulierung lässt sich auch im Grundgesetz finden, wenn auch nicht so ausführlich, und ist auf jeden Fall völlig unproblematisch. Diese von mir zitierte zentrale Forderung wird aber nicht von diesem deutschen Bundesminister erfüllt. Ausgerechnet sein Ministerium ist zu alledem für die Entsendung deutscher Fachkräfte in Entwicklungsländer zuständig, die den dortigen Behörden bei der Umsetzung der Konvention in das jeweilige nationale Recht helfen sollen. Was sollen diese Länder von uns denken? Wie soll man auf diese Weise glaubwürdig in der Entwicklungsarbeit sein? Wie soll man denn noch Good Governance und Korruptionsbekämpfung von den Partnerländern einfordern? Wir sagen unseren Partnern in Afrika und anderswo, sie müssten damit aufhören, wichtige Posten nach Ethnien- oder Stammeszugehörigkeit zu besetzen; denn das mindert die Expertise und öffnet Klientel- und Gefälligkeitspolitik, Tür und Tor. Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Klüngelei – nennen Sie es, wie Sie wollen –: Im Ergebnis ist das, was Herr Minister Niebel hier veranstaltet, nichts anderes als Nepotismus. Es ist unsere Verantwortung gerade als Entwicklungspolitikerinnen und -politiker der Opposition, ein solches Verhalten öffentlich zu kritisieren; denn Herr Niebel hat seit seinem Amtsantritt nichts anderes geleistet, als Anschauungsunterricht in Sachen Nepotismus zu geben. Wenn wir so etwas schon bei uns in einer gefestigten Demokratie, einem sicheren Rechtsstaat durchgehen lassen, müssen wir in Zukunft auf internationaler Bühne zum Thema „gute Regierungsführung“ allesamt schweigen. Aber das Thema „gute Regierungsführung“ hat in dieserKoalition sowieso kein echtes Zuhause. Das wissen wir bedauerlicherweise schon seit etwa zwei Jahren. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist dabei nicht ganz unbeteiligt. Alle Stellen ab A 16 werden vom ganzen Kabinett beschlossen. Es ist nicht Herr Niebel allein, sondern es ist das ganze Kabinett, das diese Stellen beschließt. Es könnte auch der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler – man muss diese Aufzählung schon so machen, damit man glaubt, dass es so ist –, also Herr Rösler, den Herrn Niebel zurückziehen; denn die Frau Bundeskanzlerin wird ihn nicht entlassen.