Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute abermals eine Debatte über die Handelsabkommen; das wird sicherlich nicht die letzte sein. Warum? Wir wollen endlich eine deutsche Übersetzung des CETA-Vertragstextes. Sie liegt immer noch nicht vor. Wir wollen klargestellt haben, dass der Deutsche Bundestag bei der Ratifizierung aller Abkommen einbezogen wird. Das ist nach wie vor unklar. Wir wollen keine vorläufige Anwendung der Abkommen. Vor allen Dingen wünschen wir uns, meine Damen und Herren, endlich einmal Klarheit, wie nun eigentlich die Position der SPD in dieser Frage ist. Sind Sie nun gegen private Schiedsgerichte, oder sind Sie dafür? Unterzeichnen Sie die Abkommen auch dann, wenn Schiedsverfahren beinhaltet sind? Was ist eigentlich die Position des Wirtschaftsministers in dieser Frage? Noch im Herbst letzten Jahres – ich möchte das zitieren – erklärte er: Wenn die Amerikaner erklären, wir wollen ein Investitionsschutzabkommen, das in der Lage wäre, deutsches Recht auszuhebeln, dann gibt es ein solches Freihandelsabkommen nicht. Selbstverständlich hebeln Schiedsgerichte nationales Recht aus. Nur Unternehmen können vor Schiedsgerichten klagen. Der normale Bürger hat diese Möglichkeit nicht. Die Unternehmen können Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern. Eigentlich müsste aufgrund dieser Aussage die Haltung der sozialdemokratischen Partei, auch die Haltung des Ministers klar sein. Sie müsste lauten: Ich stimme keinem Abkommen zu, in dem Investorenschutzabkommen enthalten sind. – Das haben Sie auch auf Ihrem Konvent beschlossen. Karawanskij,Jutta Nun höre ich, meine Damen und Herren, aus Davos – darüber bin ich wirklich erschüttert und enttäuscht –, dass dort von unserem Wirtschaftsminister die Aussage getroffen wurde, in Deutschland sei die Debatte zu den Handelsabkommen deshalb so schwierig, weil die Deutschen – ich zitiere – „reich und hysterisch“ seien. Meine Damen und Herren, was ist das denn? Wo ist denn der Herr Pfeiffer? – Da unten sitzt er. Das ist ja fast Ihr Niveau. Ich muss sagen: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister auf diesen Zug aufspringt und von einer „Empörungsindustrie“ spricht. Es tut mir leid, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Wirtschaftsminister unseres Landes nicht mehr die Vorbehalte der Bevölkerung aufgreift und nicht mehr ihre Interessen vertritt. Er ist inzwischen der Treiber von CETA und TTIP, und das ist nicht in Ordnung. Statt klar und deutlich Nein zu den Schiedsgerichten zu sagen, haben Sie nun eine neue Idee entwickelt: Internationale Handelsgerichtshöfe sollen die Probleme lösen; das ist eine nette Idee. Frau Malmström hat auch schon gesagt: Das wird so schnell nicht gehen. – Jeder weiß, dass sie in der Praxis bei TTIP und CETA keine Rolle spielen werden; denn es dauert eine Weile, bis man einen internationalen Handelsgerichtshof eingerichtet hat. Bevor wir einen solchen internationalen Handelsgerichtshof haben, wird sogar der Flughafen in Berlin fertig. Hören Sie also auf, Nebelkerzen zu werfen! Petra Pinzler von der Zeit schreibt zu Recht – ich möchte das zitieren; das ist eigentlich eine Frage an den Wirtschaftsminister –: Ist es wirklich nötig, dass so viele Leute auf einmal so viel Energie auf die Reform eines Systems verwenden, das Sie bis vor Kurzem beim Umgang mit Kanada oder den USA eigentlich überflüssig fanden? Ein klares Nein könnte so viel einfacher sein. Dieses klare Nein erwarten wir auch von Ihnen, meine Damen und Herren. Glaubwürdig wären Sie nur, wenn Sie klar und unmissverständlich sagen würden: Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben! Wir werden weder das real existierende CETA ratifizieren noch die TTIP-Verhandlungen auf der Basis des existierenden Verhandlungsmandats fortsetzen, in dem die Einsetzung von Schiedsgerichten vorgesehen ist. – Auf solche Aussagen käme es an, aber genau um diese Aussagen drücken Sie sich. Es ist alles schwammig. Sie sagen, dass Deutschland dem Abkommen zustimmen wird, wenn der Rest Europas dieses Abkommen will. Das ist eine besonders witzige Aussage; denn Fakt ist, dass selbst Ihr Parteifreund Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, davor warnt, dass es im Europäischen Parlament gar keine Mehrheit für den vorliegenden CETA-Text geben könnte. Obwohl die eigenen Leute und auch das Europäische Parlament möglicherweise nicht zustimmen werden, sagen Sie: Wir stimmen nur zu, wenn alle anderen zustimmen. – Aber es stimmen nicht alle anderen zu! Ein Nein wäre also gerechtfertigt. Die Österreicher leisten massiven Widerstand. Der Senat in Frankreich hat eine entsprechende Resolution beschlossen. In vielen anderen Ländern der Welt wird diese Diskussion sehr kritisch geführt. Aber Sie werfen hier Nebelkerzen, indem Sie behaupten: Die anderen stimmen zu. Eine weitere Nebelkerze – das ist sehr bemerkenswert – ist das Argument: Wenn wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht mitmachen, dann setzen die anderen, die Chinesen und die Amerikaner, die Standards. – Mein Gott, was ist denn das für Panikmache! – Das ist pure Panikmache, und ich sage Ihnen auch, warum. Im europäischen Wirtschaftsraum leben 500 Millionen Menschen. Glauben Sie wirklich, dass die Asiaten und die Amerikaner mit uns keinen Handel mehr treiben wollen, wenn wir uns nicht an diesen Verfahren beteiligen? Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen – wenn Sie schon dazwischenrufen –, dass wir auch ohne Abkommen Handel mit ihnen treiben? Sie verschließen sich vor der Realität; das ist doch der Punkt.