Partei: FDP
Sie wissen es selbst: Es stimmt nicht. Sie propagieren nämlich bewusst Falsches. Zwei der vier Energiekonzerne haben ihre Netze bereits verkauft. Diese Netze werden von den neuen Eigentümern eigenständig und unabhängig betrieben. Ich meine TenneT und 50 Hertz. Die Amprion GmbH als Tochtergesellschaft der RWE AG ist gemäß den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes rechtlich eigenständig und befindet sich übrigens gerade im Verkaufsprozess. EnBW ist überwiegend in staatlichem Besitz und hat seit ein paar Wochen ein Mitglied Ihrer Grünen im Aufsichtsrat. Zudem will der jetzt neue Umweltminister in Baden-Württemberg ja ohnehin das EnBW-Netz verkaufen, um seine alternativen Umstiegsfantasien bezahlen zu können. Auch die weiteren Punkte sind altbacken und fade. Die zentralen Ideen Ihres Antrags können Sie alle im Energiekonzept der Bundesregierung, in der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz oder in den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zu einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz finden. Ich meine damit den Bundesfachplan für Hochspannungsnetze, den Ruf nach Vereinfachung der Verfahren, die Trennung von Netz und Erzeugung und die Forderung nach Smart Grids. In diesem Sinne begrüße ich sogar Ihre Forderungen, übrigens ganz im Gegenteil zu den Sozialdemokraten, Ihren Wunschpartnern. Der ehemalige Staatssekretär im BMU und jetzige Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, hat am vergangenen Dienstag beispielsweise eine Bundesfachplanung abgelehnt. Doch werden wir konkret: Ich fordere Sie vor diesem Hohen Hause auf, die Notwendigkeit des Netzausbaus, wie in Ihrem Antrag auch beschrieben, in Ihre grüne Basis hineinzutragen. Überzeugen Sie die Leute vor Ort! Ich bin wirklich gespannt, wie Ihnen dies gelingen wird. Allerdings sind wir uns in manchen Punkten auch einig: Auch wir wollen eine frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung und eine hohe und frühzeitige Verfahrenstransparenz. Wir wollen die heute üblichen Doppelprüfungen durch Bürgerbeteiligung zu denselben Sachpunkten in der Raumordnung und in der Planfeststellung vermeiden. Allerdings sind die staatliche Kontrolle der Netzbetreiber und deren Gängelung zu Investitionen, wie Sie das fordern, absolut überflüssig. Das kann ich Ihnen durch folgende Zahlen belegen. Die beiden schon jetzt unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber sind im vergangenen Jahr Investitionsverpflichtungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingegangen: TenneT mit 2,5 Milliarden Euro, 50 Hertz mit 1,6 Milliarden Euro. Sie planen bis 2020 eine Verdoppelung dieser Anstrengungen: TenneT 6 Milliarden Euro und 50 Hertz 3,3 Milliarden Euro. Dort, wo Sie die Netzbetreiber nicht auf den geballten Widerstand von professionell organisierten Gegnern stoßen lassen – ich meine hier nicht die berechtigten Interessen der anwohnenden Bürger –, geht es mit dem Netzausbau auch voran. Kommen wir nun zu einem Schlagwort Ihres Antrags, den Sanktionen. Die derzeitige Sachlage ist bekannt: Hat ein Netzbetreiber schuldhaft nicht investiert und Leitungen nicht ausgebaut, dann wird der Bau dieser Leitung ausgeschrieben. Infolgedessen bekommt derjenige mit dem besten Angebot den Zuschlag für die jeweilige Trasse. Die schon bestehende Regelung ist also folgerichtig und vernünftig. Ihre Forderungen bezüglich der Nutzung vorhandener Infrastrukturen sind ebenso altbekannt. Die Bahntrassen sind zum Beispiel nicht breit genug für 380-kV-Leitungen. Deren 40-Meter-Schneisen reichen für den Bau nicht aus. Für die neuen Leitungen bräuchte man mindestens rund 60 Meter; auch die Masten müssten deutlich erhöht werden. Beides hätte zur Folge, dass die Netzbetreiber – nach geltendem Recht – neue Verfahren anstrengen müssten, und das nicht ganz zu Unrecht. Schauen Sie beim Bahnfahren doch mal aus dem Fenster: Sie sehen Häuser, Sie sehen Fabriken, Sie sehen Gärten; die stehen einem Ausbau oft im Wege. Meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie uns zur Beschleunigung des Netzausbaus vorlegen, zeigt einzig und allein Ihr eigenes Dilemma. Es ist das Dilemma zwischen Ihren frommen Wünschen in Berlin und der selbst heraufbeschworenen Realität vor Ort. Es sind die Geister, die Sie riefen und die Sie nicht mehr loswerden. Herzlichen Dank.