Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ebenso wie die Grünen fordert die Linke einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Fragen, die sich in den Bereichen des Innenministeriums, des Parlaments und des Bundeskriminalamts rund um ein mögliches Strafverfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy ergeben haben. Auch als Nachhilfe für Herrn Schuster finde ich es wichtig, noch einmal klarzustellen, worum es grundsätzlich geht. Eines der wichtigsten Prinzipien in unserem Rechtsstaat ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Exekutive, Legislative und Judikative wurden ganz klare Aufgaben zugeteilt. Ich bin ein strenger Verfechter der Aufgabentrennung. Das heißt, ob ein Herr Edathy oder ein ehemaliger Minister Friedrich strafrechtlich verurteilt werden müssen, ist Sache der Gerichte und nicht unsere Sache. Es geht in dem vorliegenden Antrag nicht um Herrn Edathy oder Herrn Friedrich – es handelt sich nicht um einen Edathy-Untersuchungsausschuss –, sondern um bestimmte Aufgaben. Es ist die Aufgabe der Legislative, also die von uns Parlamentariern, die Exekutive, zum Beispiel das Bundeskriminalamt, zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist eine Pflicht und hat ganz sicher nichts mit Misstrauen oder Vertrauen zu tun. Es ist vielmehr eine Pflichtaufgabe des Parlaments, die Exekutive zu kontrollieren; das wissen Sie. Wenn bei uns selbst oder in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass es Fehler in der Exekutive gab, haben wir die Pflicht, diesen Fehlern nachzugehen, ganz gleich, ob es um menschliche Fehler ging oder um strukturelle Fehler. Wenn also konkret der Eindruck entstanden ist, dass im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen namhaften Politiker oder gegen einen höheren BKA-Beamten etwas falsch lief, besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Aufklärung. Transparenz ist wichtig, damit der Bürger Vertrauen in staatliche Institutionen hat. Deswegen haben wir, wie gesagt, in bereits vier Innenausschusssitzungen versucht, den wichtigsten Fragen nachzugehen, zum Beispiel: Warum informiert ein Innenminister Unbefugte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, obwohl er das nach der Regelung über Geheimnisverrat eben nicht darf? Welchen Weg haben diese Informationen durch die SPD-Reihen genommen? Ist Herr Edathy nun vorher informiert worden oder nicht? Das sind Fragen, die in der Öffentlichkeit stehen. Man braucht bloß die Zeitungen aufzuschlagen. Da wird das gefragt. Ich unterstelle der SPD das nicht, aber diese Frage steht in der Öffentlichkeit, und wir haben die Aufgabe, dem nachzugehen. Dafür bekommen wir sehr hohe Diäten, und wir sollten uns ein bisschen anstrengen. Es wurden aber in diesen Sitzungen immer neue Fragen aufgeworfen, wesentlich mehr neue Fragen, als wir Antworten bekommen haben. Wir haben einen BKAChef erlebt, der sich permanent von Anfang an in eine Verteidigungshaltung begeben hat und beispielsweise auf die Frage des Ausschussvorsitzenden in der dritten und vierten Sitzung – bei einem völlig neuen Fakt –, warum er das nicht schon in der ersten Sitzung gesagt habe, geantwortet hat: weil er das nicht gefragt worden sei. Aktive und transparente Mitarbeit sieht völlig anders aus. Ich als Kriminalist kenne das Verhalten von Beschuldigten, die immer nur das zugeben, was gerade sowieso offensichtlich ist. – Hören Sie doch einfach zu! – Der BKA-Chef ist eben nicht als Beschuldigter in den Innenausschuss eingeladen worden, sondern als Behördenleiter. Darauf ist er mehrfach, von Dr. Notz zum Beispiel, hingewiesen worden. Er hat es aber nie verstanden. Er hat sich immer in der Verteidigerposition gesehen, und Sie haben sich in jeder Innenausschusssitzung als sein Anwalt aufgespielt. Das ist der Unterschied zum Aufklärungswillen, und das hat die Kollegin von den Grünen angesprochen. Der Untersuchungsausschuss soll Fehler aufzeigen, menschliche und strukturelle, und er soll aufzeigen, welche Lösungsansätze wir haben, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Wenn alles richtig war, Herr Schuster, dann kann der Untersuchungsausschuss auch zu diesem Schluss kommen. Das haben wir nie in Abrede gestellt. Wir wollen fair und transparent zur Aufklärung beitragen. Auch dass alles richtig war, ist letztendlich möglich. Wenn dem so ist, muss auch das geklärt werden, damit die Zweifel in der Öffentlichkeit wirklich ausgeräumt werden. Wenn Sie zu diesem Sachverhalt die Medienberichterstattung verfolgen und die Zeitung aufschlagen, dann werden Sie feststellen, dass die Fragen eben nicht beantwortet sind. Deshalb fordern auch wir den Untersuchungsausschuss. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss sehr fair betreiben, aber uns auf die Aufgaben konzentrieren, für die wir zuständig sind. Für die Staatsanwaltschaft ist das Landesparlament zuständig, nicht wir. Auch in dieser Hinsicht sollten Sie Nachhilfeunterricht nehmen. Danke schön.