Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Zimmermann , Ihr Beispiel bezüglich der Telekom und der Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs macht eines deutlich : Die Argumente für Privatisierung lauten nicht , dass es ein Beitrag zum Abbau der Bürokratie ist . Die Argumente für Privatisierung müssen vielmehr sein : Wir schaffen mehr Wettbewerb . Aber Privatisierung braucht Regulierung . Dass Regulierung gesetzliche Verordnungen und Regelungen nach sich zieht , liegt auf der Hand . Insofern kann ich dieses Beispiel - wie auch manch anderes in Ihrem Redebeitrag - nicht nachvollziehen . Herr Fuchs , bezüglich Ihres Beispiels mit den 80 Zentimetern beim Feuerlöscher musste ich an die Große Koalition denken . Auch dort geht es rauf und runter . Vielleicht sollten auch Sie sich eine Schiene anschaffen , damit Sie hier ein Stück weit weiterkommen . Richtig ist : Bürokratie erzeugt Aufwand und Kosten und bindet Ressourcen . Natürlich ist auch richtig : Bürokratie ist notwendig . Ein verantwortlicher Staat braucht einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen und Regelungen und Regulierungen . Herr Fuchs , Sie haben das Beispiel hinsichtlich der Bauabzugsteuer angeführt . Dieses Phänomen gibt es immer wieder : Keiner will Bürokratie , aber wenn es darauf ankommt , dann wird sie von der Lobby eingeklagt . Sie hatten hier deutlich gemacht , wie die Verhandlungen über das Mittelstandsentlastungsgesetz vonstatten gegangen sind . Einzelne Maßnahmen in dem Gesetz sind sinnvoll , aber sie reichen nicht aus . Unsere Kritik , dass es sich hier um Nasenwasser handelt , wird Sie nicht wundern . Ich hatte von Ihnen einmal die interessante Zahl von 17 Euro pro Unternehmen gehört ; das heißt , die Maßnahmen bewirken für ein Unternehmen eine Entlastung von 17 Euro bzw . eine Entlastung im Promillebereich . Sie kündigen jetzt das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz an . Das ist sehr spannend . Insgesamt haben Sie sich den Bürokratieabbau zum Thema gemacht . Ich hatte Anfang der Woche die Gelegenheit , mit Herrn Beus darüber zu sprechen . Er ging auf die Kritik ein , die wir anführen und die von der Opposition insgesamt gekommen ist , dass die Entlastungsziele - bis 2011 - weit gefasst sind und der Kostenabbau um 25 Prozent erst 2011 erreicht sein soll . Er hat berichtet , dass Sie im Oktober vorlegen wollen , wie Sie sich die einzelnen Schritte vorstellen . Da bin ich wirklich sehr gespannt . Denn wenn Sie konkretisieren , wie Sie die Kosten in den nächsten Jahren um 25 Prozent abbauen wollen , dann werden wir das durchaus wohlwollend begleiten . Denn die Kritik daran - das haben Sie , Herr Wend , in der ersten Lesung durchaus auch angeführt - lautet , dass die Ziele sich gar nicht prüfen lassen . 2009 , am Ende Ihrer Legislatur , ist hinsichtlich des Zieles , die Kosten bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren , noch nichts greifbar . Insofern werden wir einmal sehen , was Sie im Oktober vorschlagen . Dann haben wir etwas Konkretes , das wir prüfen können . Unsere Kritik greift aber auch an einer anderen Stelle . Das wissen Sie . Dadurch , dass Sie immer wieder auf die Informationspflichten fokussieren , lassen Sie einen ganz entscheidenden Punkt weg : Das sind die Genehmigungsverfahren . Im Bereich der Genehmigungen müssen Sie ganz dringend Bürokratie abbauen . Denn das ist ein ganz großes Hemmnis ; das hören wir immer wieder in den Diskussionen und Gesprächen . Da sollten Sie dringend vorangehen . Der Normenkontrollrat ist hinsichtlich dessen , was er prüfen kann , eingeschränkt . Auch diese Kritik haben wir immer wieder vorgetragen . Der Normenkontrollrat bekommt die Gesetze von der Bundesregierung vorgelegt . Sie haben über Paralleleinbringungen die Möglichkeit , dies zu umgehen ; damit haben Sie sich ein riesengroßes Scheunentor geschaffen . Wir haben keine Möglichkeiten , den Normenkontrollrat umfassender in Anspruch zu nehmen . Ich möchte noch den Entschließungsantrag der FDP ansprechen , der uns heute vorgelegt wurde . Als ich angefangen habe , ihn zu lesen , habe ich mir überlegt , wie ich meiner Fraktion beibringe , dass wir diesem Antrag zustimmen . Bei Nr . 3 habe ich damit aufgehört . Natürlich teile auch ich Ihre Auffassung , dass die Befugnisse des Normenkontrollrates ausgeweitet und die Bürokratiekosten nicht erst bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent reduziert werden müssen , sondern eher . Aber das , was Sie im Bereich des Arbeitsrechts vorschlagen , ist wirklich happig . Unter Nr . 11 schlagen Sie vor , das Kündigungsschutzgesetz so zu ändern , dass es erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern gilt und erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzt . Wenn ich richtig informiert bin , wollen Sie diesen Antrag auf Ihrem Parteitag am kommenden Sonntag verabschieden . In diesem Punkt können wir Ihnen nicht folgen . Insofern dürfte klar sein , dass wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen werden , auch wenn es sich dabei um den am weitesten gehenden Vorschlag handelt , über den wir derzeit diskutieren . Da meine Redezeit gleich vorbei ist , möchte ich nur noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen . Ich bitte Sie , die Diskussion über die Generalunternehmerhaftung noch einmal aufzunehmen . Wir glauben , dass die Generalunternehmerhaftung ihre Prüfung nicht bestanden hat . Wir sollten sie abschaffen ; denn sie ist das falsche Instrument . - Nein . Wenn wir über das nächste Mittelstandsentlastungsgesetz und über andere Vorschläge , die weiter reichen , diskutieren , können wir das wohlwollend prüfen . Dann würden wir Sie unterstützen . Aber dieses Mittelstandsentlastungsgesetz reicht uns nicht aus . Vielen Dank .