Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe für die SPD-Fraktion den Antrag „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ ein. Ich glaube, es wäre gut – ohne das jetzt als Kritik anzubringen –, wenn an der Anzeigetafel auch der erste Teil des Titels unseres Antrags stehen würde. Ich glaube nämlich, der Infrastrukturkonsens ist die viel tiefer gehende Frage, die wir in diesem Zusammenhang beraten müssen. Ich will, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer, sagen: Wir haben uns in den letzten Sitzungswochen schon öfter mit dem Thema Verkehrslärm beschäftigt; ich darf nur an die Debatte in der letzten Sitzungswoche zum Mittelrheintal erinnern. Dieses Thema hat bei uns also einen hohen Stellenwert. Dass meine Fraktion diesen Antrag in der Kernzeit einbringt, mit über einer Stunde Debattenzeit, zeigt, wie ich glaube, auch, welch hohen Stellenwert dieses Thema bei uns, der SPD-Fraktion, hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich mehr mit diesem Thema beschäftigt und sich die Zahlen anschaut, wie groß die empfundene Belastung durch Verkehrslärm für die Menschen ist, der wird feststellen: Dies ist ein flächendeckendes Thema mit großen Schwerpunkten. Über 20 Prozent der Menschen fühlen sich durch Schienenlärm erheblich beeinträchtigt. Das UBA nennt die Zahl von über 13 Millionen Menschen, die sich insbesondere im städtischen Bereich durch Straßenlärm beeinträchtigt fühlen. Allein 12 Milliarden Euro sollen durch den Straßenlärm an gesellschaftlichen, insbesondere gesundheitlichen Schäden entstehen. Das ist also ein Thema ersten Ranges. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Frage der Mobilität und der Belastungen, die daraus erwachsen, nicht mehr nur eine Frage der Technik im Hinblick auf Fahrweg und Fahrzeug oder einfach nur eine Frage von Grenzwerten, sondern auch eine existenzielle Frage der Lebensqualität und der Gesundheit. Die rheinlandpfälzische Messstation im Mittelrheintal, in Oberwesel, hat für September 2010 folgende Werte ermittelt: über 50 Fahrten von Güterzügen in der Nacht, ein Mittelungspegel von 75 Dezibelund in der Spitze ein Pegel von über 103 Dezibel . Ich habe mir die Lärmkartierung des EBA ausgedruckt. Wie Sie wissen, habe ich die Farbe Rot sehr gern. Aber in diesem Falle bedeutet sie für die Menschen wirklich eine Riesenbelastung. Sie werden jede Nacht durch Lärm und Erschütterungen gestört. Ich komme auf den Begriff „Infrastrukturkonsens“ zurück. Was heißt es denn, wenn die Menschen sagen: „Wir sind zwar für die Schiene, wir wollen auch Auto fahren; aber wir wollen keine Trasse, sondern ein Nachtfahrverbot“? Es stellt sich die Frage: Wie schaffen wir hier einen neuen Konsens, der notwendig ist, weil wir in unserer arbeitsteiligen Industriegesellschaft in hohem Maße darauf angewiesen sind, dass Personen und Güter transportiert werden, dass Energie- und Datenströme fließen? Dabei macht uns insbesondere der Güterverkehr Sorgen. Gegenüber Prognosen bin ich sehr skeptisch. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verflechtungsprognose 2025, weil sie davon ausgeht: Der Energiepreis wird sich nicht erhöhen. Wir werden in den nächsten 15 Jahren alle Projekte des vordringlichen Bedarfs realisieren. – Das sind eher Spekulationen als Prognosen. Trotzdem: Sollen wir vor die Menschen im Mittelrheintal und in anderen hochbelasteten Brennpunkten treten und ihnen sagen: „Das, was ihr heute erleiden müsst, ist nur ein Teil dessen, was in den nächsten Jahren auf euch zukommt“? Ich glaube, dies macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir einen neuen Konsens für die Planung, den Bau und den Betrieb von Infrastruktur herbeiführen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich erlebe in meinem Wahlkreis, dass die Leute selbst bei kleinen Bauvorhaben wie dem Bau einer Biogasanlage anfangen, zu berechnen, wie viele zusätzliche Traktoren im Fall der Realisierung des Vorhabens durch die Gemeinde fahren würden, mit dem Ergebnis, dass sie eine Anlage, die eigentlich alle wollen, aus diesem Grund ablehnen. Wir erleben ein ähnliches Phänomen auch im Rheintal. Die Menschen dort sind für den Gütertransport. Aber sie wollen ihn nicht in der Form, in der wir ihn in den letzten Jahrzehnten organisiert haben. Ich glaube, unsere Herausforderung besteht darin, neue Konzepte, einen neuen Konsens bei der Infrastruktur zu organisieren. Wir sollten auch einmal daran denken, welche Kosten es verursacht, wenn wir in diesem Bereich nicht vorankommen. Wir müssen die Beteiligungsrechte der Menschen verbessern; denn es wird nicht – wie aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu hören ist – reichen, Beschleunigungsgesetze zu machen und pro forma die Bürgerbeteiligung auszuweiten. Wir müssen die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes bei der Absicht, der Planung, dem Bau und dem Betrieb mitnehmen. Nur dann haben wir eine Chance, dass es nicht zu Aufständen in diesem Land kommt. Dabei haben wir schon viel geleistet. Ich blicke sowohl auf die rot-grüne Regierung als auch auf das zurück, was wir in der Großen Koalition gemacht haben. Ich blicke aber auch auf das zurück, was Sie im letzten Jahr geleistet haben, und zitiere aus dem Investitionsbericht der Bundesregierung: Im Lärmschutz bei den Bundesfernstraßen sind im Jahr 2009 133 Millionen Euro auf dem Gebiet der Vorsorge und 43 Millionen Euro bei der Sanierung verbaut worden. – Bei den Schienenwegen haben wir 1999, um es einmal deutlich zu sagen, mit der Lärmsanierung angefangen. Davon betroffen waren 550 Ortsdurchfahrten, 800 Kilometer Streckenlänge, 280 Kilometer Schallschutzwände und über 40 000 Wohnungen. Trotzdem, Kolleginnen und Kollegen, empfinden die Menschen immer noch: Es ist mehr geworden, es ist schlimmer geworden. All das viele Geld – ich bemerke das nur am Rande –, das in hohem Maße in Planung und nicht in wirksamen Lärmschutz geflossen ist, hat wohl nicht gereicht. Deswegen müssen wir verstärkt und engagiert da herangehen. Mich würde deswegen zum Beispiel, Herr Bundesminister, auch interessieren, wann Sie die Aktualisierung der Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen vorlegen wollen. So haben Sie es im Investitionsbericht geschrieben. Wird diese neue Gesamtkonzeption dieses Jahr kommen? Können wir damit zu den Menschen an den Schienenwegen gehen? Ich glaube, es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, wo wir gemeinsam anpacken können, beispielsweise bei der Lärmwirkungsforschung, die uns das Handwerkszeug geliefert hat, den Schienenbonus abzuschaffen. Und es gibt eine Reihe von technischen Fortschritten, die wir umsetzen müssen. In der letzten Sitzungswoche hatte ich die gute Gelegenheit, bei der Havelländischen Eisenbahn zu erleben, wie eine richtig große, schwere Lokomotive, die bei der Anschaffung etwa 2 bis 3,5 Millionen Euro kostet, für ganze 40 000 Euro von einer lauten, dröhnenden Maschine zu einer leisen Lokomotive umgebaut wurde, die die neuesten europäischen Lärmanforderungen erfüllt. Solche Dinge müssen wir mit Nachdruck verfolgen und den Betreibern mit auf den Weg geben. Da reicht es nicht, wenn Staatssekretär Scheurle mit dem LL-Zug durch die Republik unterwegs ist und die Leute auf 2012 und später vertröstet. Das muss alles viel früher passieren. Ich will noch einmal das Thema Schienenbonus ansprechen; denn in allem, was Sie bisher gesagt haben, kommt immer wieder vor, dass Sie die Abschaffung schrittweise einführen wollen. Auch in der Ausschussberatung ist gesagt worden, dass es insbesondere um finanzielle Gründe geht. Überlegen Sie einmal, was es heißt, wenn wir eine Strecke planen, sie in verschiedene Abschnitte einteilen und Sie dann den Schienenbonus schrittweise abschaffen. Wir haben dann drei oder vier verschiedene Werte. Wie wollen Sie das den Menschen vermitteln? Deswegen nehmen Sie einmal ein bisschen Mut und Kraft zusammen und sagen Sie: Wir setzen ein Datum und schaffen ihn auf einmal ab. Ich glaube, das wäre das richtige Signal, das wir gemeinsam zu den Menschen senden könnten. Es wäre sicherlich hilfreich für die ganze Debatte, wenn Sie – vielleicht können Sie das auch schon in dieser Aussprache leisten – jetzt präzisieren würden, wann denn endlich der lärmabhängige Trassenpreis kommt. Nach der Antwort des Staatssekretärs Scheuer in der letzten Fragestunde und nach Informationen der DB Netz wird er für 2012 der Bundesnetzagentur vorgelegt. Herr Minister, vielleicht sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Koalition einmal ein festes Datum. Sie können sich dann hier hinstellen und sagen: Wir garantieren, dass es zu diesem bestimmten Zeitpunkt kommen wird. Ich glaube, das wäre ein gutes Signal für die Menschen. Geben Sie sich einen Ruck! Helfen Sie mit, dass unsere Botschaft für die Mobilität der Zukunft heißt: So leise wie möglich und maximal so laut, wie wir es erlauben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.