Partei: GRUENE
Herr Bosbach , würden Sie mir im Gegenzug zugestehen - ich weiß , Sie dürfen mir nicht antworten ; aber vielleicht sagen Sie es mir nachher - , dass das , was Sie hier vortragen , nicht ganz logisch ist ? - Vielleicht hören Sie noch auf meine Antwort . Wenn der Bundesrat , weil er mit der Quote nicht einverstanden ist , die Zustimmung beim Kriterienkatalog verweigert , dann gibt es in dem jeweiligen Jahr keine Verständigung über die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuwanderung nach dem Auswahlverfahren und dann tritt eben das ein , was ich hier geschildert habe : In dem jeweiligen Jahr findet keine Zuwanderung nach dem Auswahlverfahren statt . Der Bundesrat hat so ein faktisches Vetorecht . Deshalb muss man sich vorher mit der jeweiligen Mehrheit des Bundesrates über die Höhe der Gesamtquote verständigen . Ansonsten funktioniert der Mechanismus nach diesem Gesetz nicht . Solange Sie im Bundesrat noch über die Mehrheit verfügen , können Sie sicher sein , dass ohne Ihre Zustimmung in diesem Bereich nichts läuft . Sie können also alle ruhig schlafen . Deshalb ist Gelassenheit und nicht Panikmache angesagt . Ihren Beitrag zu diesem Gesetz hat der Kollege Stadler im Innenausschuss - das möchte ich ausdrücklich betonen - richtig beschrieben : Dieses Gesetz ist kein rot-grünes Gesetz , sondern ein überparteilicher Kompromiss . Leider sind Sie nicht bereit , zu würdigen , dass Teile dieses Gesetzes aus Ihrer Feder stammen . Mehr als 40 Punkte entsprechen den Vorstellungen der Union und der Mehrheit des Bundesrates , weil wir sie im Rahmen der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz in den Entwurf übernommen haben . Wir haben uns nicht nur an den Ergebnissen der Zuwanderungskommission der Bundesregierung - der bekanntlich eine CDU-Politikerin vorstand - orientiert , sondern auch an den Vorstellungen des Kollegen Müller , auch wenn sich dieser zwischenzeitlich davon distanziert hat . Ihr Vorgehen heute hier und im Innenausschuss zeigt : Die Union ist weder willens noch in der Lage , im Deutschen Bundestag über dieses Gesetz zu verhandeln . Stattdessen haben Sie versucht , Ihre Position mit 128 Änderungsanträgen zu markieren . Angesichts der Tatsache , dass diese 128 Änderungsanträge , die Sie vorgelegt haben , noch nicht einmal in den unionsgeführten Bundesländern mehrheitsfähig waren , kommt das einer Fundamentalopposition gleich . Sie signalisieren damit , dass Sie keine Einigung wollen , weil Sie Ihr parteitaktisches Süppchen mit der Zuwanderung kochen wollen . Es ist auch ein Armutszeugnis für die Kollegin Merkel . Ganz offensichtlich hat sie bei der Zuwanderungsfrage in der Union kein Verhandlungsmandat . Hier haben offensichtlich die Kollegen Stoiber und Koch den Hut auf . Sonst hätten Sie sich doch im Bundestag zu Verhandlungen bereit finden können , anstatt sich mit den 128 Anträgen zu verweigern . - Sie hätten mit Herrn Schily und den beiden Koalitionsfraktionen verhandeln können , statt Ihre Anträge aus dem Bundesrat hier sogar noch in verschärfter Form vorzulegen . Sie wollen - das machen Sie in Ihren Anträgen deutlich - an einem verstaubten Ausländerrecht festhalten . Es geht Ihnen in Wirklichkeit um Abschottung und die Verhinderung von Zuwanderung . Wer Arbeitsmigration de facto gar nicht will , dem geht es auch nicht wirklich um das wirtschaftliche Wohl unseres Landes . Wir haben die entsprechenden Stellungnahmen der Wirtschaft . Arbeitswissenschaftler rechnen damit , dass wir bis zum Jahr 2015 einen Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskräften von sieben Millionen Erwerbstätigen haben werden , auch wenn wir aktuell noch eine hohe Arbeitslosigkeit haben . Wer da nicht vorbeugt und nicht dafür sorgt , dass wir dies vernünftig gestalten , der schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Wir haben es bei der Greencard gesehen : Die jetzigen Regelungen , die wir hoch qualifizierten Zuwanderern anbieten können , sind eben nicht attraktiv . Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ziehen wir den Kürzeren , weil die Zuwanderungsvoraussetzungen in Ländern wie den Vereinigten Staaten , Kanada oder Australien wesentlich attraktiver sind als das , was wir im deutschen Ausländerrecht anbieten können . Im humanitären Teil des Gesetzes zeigt die Union ihr wahres Gesicht . Sie wollen den integrationshemmenden Status der Duldung beibehalten . Sie wollen die Voraussetzung für die Erteilung des menschenrechtlichen Schutzstatus so weit verschärfen , dass ihn praktisch niemand mehr in Anspruch nehmen kann . Sie wollen diesen Menschen auch jegliche Aufenthaltsverfestigung nehmen . Sie wollen den Ehegattennachzug verschärfen und Ausweisungen erleichtern . Beim Kindernachzug begeben Sie sich europaweit mit Ihrer Forderung , den Nachzug von Kindern nur bis zum zehnten Lebensjahr zu erlauben , in die völlige Isolation . Es ist schon bezeichnend , dass die familienfreundliche Union das Kindeswohl aus dem Ausländergesetz streichen will . Diese Änderungsanträge sind eine Kampfansage und alles andere als ein Versuch , sich mit den Koalitionsparteien und auch mit der FDP auf einen vernünftigen Kompromiss zu einigen . Sie haben sogar noch eins draufgesattelt gegenüber den Anträgen , die Sie im ersten Durchgang dieses Gesetzes eingebracht haben . Sie wollen das Geburtsrecht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder kippen , wo wir doch wissen , dass es ganz entscheidend für die Integration jüngerer Migrantenkinder ist , dass sie von Anfang an nach der Geburt als Staatsbürger in diesem Land willkommen geheißen werden , hier integriert werden und wissen , dass sie zu dem Land gehören , in dem sie geboren sind , und dass sie gleiche Rechte und gleiche Pflichten wie jeder andere haben . Hier zeigt sich : Ihnen liegt an der Integration , die Sie so gerne im Munde führen , überhaupt nichts . Sie leisten auch mit Ihren Beiträgen zu der Zuwanderungsdebatte einen Beitrag zur Desintegration , wenn Sie Ausländer immer nur im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen oder mit Abzocken von Sozialkassen in Verbindung bringen . Sie müssen zu einem anderen Diskussionsstil kommen .