Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1 . Juli 2006 . Die Bundesregierung hat diesen Entwurf vor zwei Monaten auf den Weg gebracht , um frühzeitig klarzustellen : Es wird für die Rentner in diesem Jahr keine Rentenkürzung geben , so wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben . Die große Koalition hält , was sie verspricht . Wir haben dieses Gesetz vorsichtshalber in der Tat frühzeitig eingebracht . Wir stehen für Vertrauen und für Verlässlichkeit . Wir werden die beitragsfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland erhalten . Die Rentner können sich darauf verlassen , dass sie ihre Altersbezüge weiter erhalten . Das bedeutet nicht - das wissen auch alle hier im Hause - , dass wir etwa die gesetzliche Rentenversicherung unter Naturschutz stellen wollen . Es gehört zur Wahrheit , festzustellen , dass die heute Jungen den Lebensstandard durch die gesetzliche Rente allein im Alter nicht sichern können . Für sie ist eine kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche und private Altersvorsorge unerlässlich . Umgekehrt gilt aber auch , dass sich die heutigen Rentenbezieher trotz langjähriger Beitragszahlung nicht nur mit Rentenansprüchen in Höhe des Sozialhilfeniveaus begnügen müssen . Die finanziellen Lasten der Alterung müssen zwischen den Generationen fair und gerecht verteilt werden . Genau das ist die Maxime , die Richtschnur aller Entscheidungen der großen Koalition in der Rentenpolitik . Diese Entscheidung ist richtig . Wir haben dies mit einem rentenpolitischen Maßnahmenpaket verbunden . Vor vier Wochen haben wir dieses Paket mit der Vorlage des Rentenversicherungsberichts 2005 mit Zahlen untermauert . Wir beschreiten mit diesem Zahlenwerk den Weg in die Realität . Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen : Im letzten Rentenversicherungsbericht der rot-grünen Bundesregierung ging man noch davon aus , dass die Renten bis zum Jahr 2018 um gut 30 Prozent steigen . Schön wärs gewesen . Nach unserem Bericht liegt der vergleichbare Wert bei 17 Prozent . Das ist zwar weniger , aber es ist ein realistischer Wert . Die Zeit der Schönfärberei ist vorbei . Die große Koalition geht mit realistischen Zahlen an die Lösung dieser Probleme heran . Wahr ist natürlich auch : Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr von heute 19 ,5 Prozent auf 19 ,9 Prozent anheben . Ich habe noch keinen seriösen Vorschlag gehört , wie wir darauf verzichten können . Ich will daran erinnern : Wir werden gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Pro-zentpunkte senken . Das bedeutet : Unter dem Strich werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Sozialabgaben entlastet . Im nächsten Jahr sinkt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent . Das ist das erste Mal seit dem Jahr 1995 . Das ist ein beachtlicher Erfolg der Konsolidierungspolitik dieser großen Koalition . Gleichzeitig werden wir - auch das geht aus den Berichten hervor und ist politisch klar geäußert worden - die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschließen . Auch dazu gibt es , wie wir wissen , keine seriöse Alternative . Klar ist auch : Das muss mit besonderen Anstrengungen für die Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer einhergehen . Diesen Weg werden wir beschreiten . Wir legen hier ein Gesamtkonzept vor . Es hätte die Möglichkeit bestanden , dass auch die Opposition hier einmal ihr Konzept darlegt .  Stattdessen betreiben die Oppositionsfraktionen nichts als Rosinenpickerei . Es ist klar : Die Linken stellen den Antrag , die 1-Euro-Jobs bei der Rentenberechnung nicht zu berücksichtigen . Dieser Antrag ist völlig überflüssig , weil die 1-Euro-Jobs in die Rentenberechnung bisher gar nicht einfließen . Wir werden sie auch in Zukunft nicht einbeziehen . Das ist politisch klar . Nun wundert es mich nicht , wenn ein solcher Antrag von den Linken kommt , aber ich muss schon sagen , Herr Kollege Kolb : Ich mache mir Sorgen um die FDP und um die Seriosität Ihrer Politik . Sie beantragen hier allen Ernstes , wir sollten unseren Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zurückziehen . Was ich hier in Händen halte , Herr Kollege Kolb , ist die erste von 17 Seiten der Verordnung der vorigen Bundesregierung aus dem letzten Jahr , in der festgelegt wurde , dass es im Jahr 2005 keine Rentenerhöhung gibt . Dies wollen Sie durch dieses Papier hier ersetzen und das soll dann , wie der Minister schon gesagt hat , 20 Millionen Mal verschickt werden , um das den Leuten mitzuteilen . Das ist Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau . Es kann doch wohl wirklich nicht Ihr Ernst sein , Herr Kollege Kolb , dass Sie uns das hier auch noch als seriöse Alternative verkaufen wollen . Ich verstehe es wirklich nicht . Herr Kollege Kolb , wir haben vor zwei Tagen Ruland verabschiedet . Ich habe bei der Gelegenheit einmal mit Norbert Blüm gesprochen und ihn gefragt : Wie war das denn eigentlich mit dem Herrn Kolb , der ja einmal Staatssekretär war ? Ich habe gedacht , er würde mir sagen : Der war immer gegen CDA-Politik , ein ganz schwieriger Fall . - Das hat Norbert Blüm aber gar nicht zum Ausdruck gebracht , sondern er hat gesagt : Mit dem Herrn Kolb konnte man sehr gut zusammen regieren . Das war ein sehr guter Mann . Herr Kolb , Sie können es doch eigentlich . Von daher bitte ich Sie wirklich : Gehen Sie von diesem unseriösen Kurs ab ! Wir brauchen in diesem Land eine seriöse liberale Opposition , die seriöse Anträge stellt und nicht solche , die Sie , meine Damen und Herren , nur stellen können , weil Sie wissen , dass Ablehnung gesichert ist . Gehen Sie von diesem Weg ab , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ähnliches gilt für Ihren Antrag zur Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter . Den haben Sie nicht eingebracht , weil Ablehnung gesichert war . Den haben Sie am 15 . März vorgelegt , als Erfüllung schon gesichert war , lieber Herr Kolb . Hierbei geht es in der Tat um ein ernstes Problem . Ich bin dem Kollegen Max Straubinger aus unserer Fraktion dankbar . In den regelmäßigen Gesprächen , die wir in der Koalition haben , hat er als Erster dieses Thema angesprochen und darauf gedrungen , dafür eine Lösung zu finden . Ich kann erfreut feststellen : Unsere sozialdemokratischen Partner sind für unsere guten Argumente meistens offen , so auch in diesem Fall . Deshalb sind sie unseren Argumenten gefolgt . Wir haben uns vor Wochen auf diese Regelung verständigt . Nachdem das politisch klar war , haben Sie diesen Antrag gestellt in dem Wissen , dass das sowieso passiert . Das ist keine seriöse Oppositionspolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil ich gerade dabei war , wollte ich eigentlich auch noch etwas Unfreundliches zu den Grünen sagen , musste aber feststellen : Wir beraten die Tagesordnungspunkte 3 a bis h , aber Sie von den Grünen haben leider überhaupt nichts vorgelegt . Es liegt kein Gesetzentwurf , kein Antrag , nicht einmal ein Entschließungsantrag von Ihrer Fraktion vor . Es ist wirklich sehr bedauerlich , dass es von Ihnen keinen Beitrag zu dieser Debatte gibt . Deswegen muss ich Sie heute leider aussparen . Vielleicht kommt von Ihnen in der Zukunft wieder etwas , wenn Sie mit Ihren internen Problemen fertig sind . Ich komme zu dem Konzept der Rentenpolitik der großen Koalition zurück . Wir werden die Maßnahmen sinnvoll aufeinander aufgebaut fortführen . Im nächsten Jahr wird es eine moderate Erhöhung des Rentenbeitragssatzes geben . Wir werden die in diesen Jahren nicht durchgeführten Rentenkürzungen durch den Einbau eines Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel nachholen , weil die Jungen auf Dauer nicht allein die Lasten tragen können . Vielmehr muss jede Generation ihren Beitrag leisten . Darum werden wir das so machen . Alle diese Maßnahmen gehen mit einem moderat steigenden Bundeszuschuss an die Rentenkasse einher . Wenn man sich die Mühe macht , die Zahlen aus dem Bundeshaushaltsplanentwurf 2006 mit denen der letzten Jahre zu vergleichen , wird man feststellen : Der Anstieg des Bundeszuschusses ist heute deutlich geringer als in der Vergangenheit . Zur Ehrlichkeit gehört dazu , auch zu sagen : Ohne eine solche moderate Steigerung geht es nicht . Neben den Beitragszahlern und den Rentnern muss auch der Steuerzahler seinen Beitrag zum Erhalt des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung leisten . Man muss kein Prophet sein , um vorauszusagen , dass uns das Thema Rente in der gesamten Wahlperiode begleiten wird . Das gilt für die gesetzliche Rente genauso wie für die kapitalgedeckte Altersvorsorge . Lassen Sie mich , weil das angesprochen worden ist , noch ein Wort zur sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge sagen . Es ist doch völlig klar , dass man es , wenn man in Zeiten von 5 Millionen Arbeitslosen , leeren Rentenkassen und einer geringen Quote von Menschen - etwa jeder siebte bis achte - , die die Riester-Förderung in Anspruch nehmen , die Regierungsgeschäfte übernimmt , mit Zielkonflikten zu tun hat . Aber ich finde , es ist selbstverständlich , dass man bei den Dispositionen , die man trifft , von der geltenden Rechtslage ausgeht . Die Rechtslage ist ganz klar die , dass diese sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung , die die Sozialkassen an anderer Stelle eine Menge Geld kostet , im Jahr 2008 ausläuft . Jeder , der seine Dispositionen verantwortlich trifft , wird erst einmal von dieser bestehenden Rechtslage ausgehen . Wir haben uns gleichwohl vorgenommen , vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung seit dem In-Kraft-Treten des Alterseinkünftegesetzes im vergangenen Jahr bis zum nächsten Jahr zu prüfen , wie die Entwicklung weiter verläuft . Im Jahr 2007 werden wir dann entscheiden , welche Maßnahmen wir zur weiteren Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ergreifen . Damit ist im Jahr 2006 das zu diesem Thema gesagt , was dazu zu sagen ist .  Wir werden die Entscheidungen vor dem Hintergrund der Erkenntnisse , die wir bis zum nächsten Jahr gewonnen haben , verantwortlich treffen . Damit wird insgesamt deutlich , liebe Kolleginnen und Kollegen : CDU/CSU und SPD stellen sich den Problemen in der Rentenversicherung . Wir haben beim Thema Rente wichtige Entscheidungen getroffen . Wir betreiben keine Rosinenpickerei wie die Opposition , sondern wir haben ein in sich geschlossenes , wenn auch nicht populäres Konzept , das es nunmehr in Gesetzesform zu gießen gilt . Das haben wir uns für die Zukunft vorgenommen . Jeder ist herzlich eingeladen , dabei konstruktiv mitzuwirken . Vielen Dank .