Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Geißler ist nicht hier , aber ich habe sein Interview mitgebracht . Wer sich die Ausgabe der Zeit heute morgen geholt hat , kann die Überschrift Wir müssen uns wehren lesen . Er hat recht ! . In dem Interview gibt es einen Passus , meine Damen und Herren von der Koalition , der wie ein Hammer ist . Ich empfehle Ihnen , ihn nachzulesen . Herr Geißler sagt : Die Partnerschaft in unserem Sozialsystem ist noch immer ein wichtiger Standortvorteil . Er sagt das mit Blick auf die Entscheidung : paritätische Finanzierung - ja oder nein . . Er sagt in dem Interview weiter : Deshalb müssen wir uns wehren gegen die altliberale Atmosphäre , - wie alt sie ist , weiß ich nicht ; sie erscheint mir auch eher neu - . die die Parole ausgibt : - jetzt wird es sehr interessant - . noch : Brigitte Lange Je weniger Sozialstaat , desto mehr Arbeitsplätze . Eine völlig unbewiesene These . . Ich darf das für Sie wiederholen : Je weniger Sozialstaat , desto mehr Arbeitsplätze . Eine völlig unbewiesene These . Woran haben Sie eigentlich 15 Jahre lang gearbeitet ? . War nicht Standort , Standort über alles Ihr Kredo , schlug nicht die FDP den Trommelwirbel und wärmte so alte Theorien wie die Pferdeäpfel-Theorie - Wirtschaft füttern , dann fällt vielleicht etwas ab - auf ? . Alle Reformen der letzten Zeit wurden von dieser chaotischen Theorie bestimmt . Erfolge hatten Sie keine . Wir haben frühzeitig vor dem Desaster gewarnt . Wir haben es nicht deswegen getan , weil wir einen Sozialhelferfimmel haben , wie es in einer Zeitung zu lesen war und weil Sozialpolitiker immer schreien . Nein , wir haben dies getan , weil wir Entwicklungslinien gesehen haben und weil Ihre Politik zwangsläufig auf die Grundsatzfragen zuführen mußte : Sozialstaat - ja oder nein ? Soziale Versicherung - ja oder nein ? Ganz klar entschieden hat sich die FDP : Sie sagt nein . Elemente paritätisch finanzierter Versicherungen sind für sie verzichtbar . Eine zu überwindende Hürde hat Herr Solms gesagt ; er meint damit , daß die CDU/CSU sie noch nicht überspringen könne . Die hessischen Wahlen lassen grüßen ; denn nicht Ihre Überzeugung bestimmt Ihr Verhalten , sondern die Angst , was die hessischen Wählerinnen und Wähler am 2 . März dazu sagen könnten . Aber ich sage Ihnen : Selbst wenn Sie von der Abschaffung der paritätischen Finanzierung absehen würden - gegen Ihre Überzeugung , aus Angst - , bleiben Ihre Folterinstrumente erhalten . Wir brauchen für ein soziales , solidarisches System eben nicht nur die paritätische Finanzierung , sondern auch die solidarische Finanzierung . . Nachdem mit Ihrer Chaosreform das Sachleistungsprinzip , der einheitliche gesetzliche Leistungskatalog und alle Versicherten gleich betreffende Beitragssätze unter die Räder geraten sind , haben Sie völlig andere Instrumente eingebracht , die ebenso gefährlich sind . Mit den Elementen Selbstbehalt , Kostenerstattung und Beitragsrückzahlung hebeln Sie die solidarische Versicherung aus . Ein hochexplosiver Sprengsatz des sozialen Systems ist die Koppelung von Beitragserhöhungen mit einer drastischen Anhebung der Selbstbeteiligung , die ausschließlich von Kranken bezahlt werden muß . Wenn man das noch mit der Möglichkeit eines Kassenwechsels verbindet , dann ist klar , daß ausschließlich Gesunde die Kassen wechseln können . und daß diejenigen , die in den Kassen verbleiben , die durch weniger Einnahmen entstandenen Lasten tragen werden . Sie haben einen ausschließlich marktorientierten Wettbewerb eröffnet , gegen den - entgegen Ihren Aussagen - auch die paritätisch besetzten Verwaltungsgremien machtlos sein werden . Was Sie hier betreiben , ist ein Schwarzer-Peter-Spiel . Sie haben nicht mehr den Mut , sich mit den Anbietern auseinanderzusetzen . Sie haben nicht den Mut , eine wirksame Kostenbegrenzung vorzusehen . . Deswegen sind es dann die Krankenkassen , in deren Belieben es gestellt wird , Beiträge zu erhöhen oder nicht .  - Das ist die Frage . Für sehr lernfähig halte ich Sie jedenfalls nicht mehr . Das ist richtig . . Sie haben uns immer das Märchen von der Kostenexplosion erzählt , um keine Wege finden zu müssen , die Kosten tatsächlich einzugrenzen , und die Belastungen einseitig auf die Versicherten zu schieben . Was von mir als besonders perfide empfunden wird , ist , daß Sie diese ganzen Gesetze unter die Überschrift Förderung von Wachstum und Beschäftigung gestellt haben . Recht haben Sie : Die Arbeitslosigkeit ist gewachsen . Die Förderung bestand darin , daß Menschen , die Arbeit hatten , in die Arbeitslosigkeit befördert worden sind . Deutlich wird das im Reha-Bereich . Besonders Hessen als ein Land , das sehr viele Kur- und Reha-Einrichtungen anbietet , ist davon heftig betroffen . . - Nein , Herr Möllemann . Ich habe Veranstaltungen besucht . Ich bin im Gegensatz zu Ihnen und den hessischen Abgeordneten von der CDU/CSU und der FDP , die sich geweigert haben , den Aufruf meiner Kollegin Barbara Imhof zu unterschreiben , in dem es um Arbeitsplätze geht , die dort abgebaut werden - und das in strukturschwachen Gebieten , in denen keine Alternative besteht - , zu den Menschen hingegangen . . - Entschuldigen Sie ! Gesundheit ist ein riesiger Markt . Da werden viele Arbeitsplätze gesichert . Aber eine Bundesregierung , die in einem Gesetz Ar . noch : Brigitte Lange .