Partei: SPD
Die Formulierung eines Testaments ist schon schwierig genug; das gilt nicht so sehr für die Form als für den Inhalt. Im Zweifel kann es der Erblasser nicht allen recht machen. Das wusste auch schon Goethe, als er schrieb: „Wenn ich scheid aus diesem Elend und lass hinter mir ein Testament, so wird daraus nur ein Zank und weiß mir’s niemand keinen Dank.“ An diesem Problem können wir als Gesetzgeber nichts ändern. Aber wir können das Verfahren und die Abwicklung zumindest für alle Beteiligten vereinfachen, beschleunigen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln modernisieren. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich frühzeitig mit dem Sterben auseinander und verfassen ihren letzten Willen. Viele Millionen hinterlegen diesen rechtzeitig bei einem Notar oder einem Amtsgericht. Über 15 Millionen Testamente und Erbverträge werden zurzeit von den öffentlichen Urkundenstellen in ganz Deutschland verwahrt. Stirbt ein Erblasser, setzt dies einen schwerfälligen Benachrichtigungsprozess in Gang. Die Bearbeitung eines Sterbefalls kann sich bei den zuständigen Stellen unter Umständen über mehrere Monate hinziehen. Grund für diesen langen Zeitraum ist die Tatsache, dass die Angaben auf den Karteikarten im Laufe der Zeit mangels regelmäßiger Aktualisierung und Pflege ihre Richtigkeit verlieren können. Die Recherche des neuen Verwahrungsorts der Urkunden kostet Zeit, was gleichbedeutend ist mit höheren Personalkosten. Das bisherige Registerwesen ist dezentral-zersplittert, papiergebunden, nicht auf dem neuesten Stand der Technik, kurzum: nicht mehr zeitgemäß. Dazu kommt die für den Bürger als auch für die zuständigen Stellen fehlende Transparenz dieses Benachrichtigungssystems. Im Zeitalter der Neuen Medien ist es notwendig und richtig, dass die Länder auf eine schnellere und sicherere Bearbeitung in Nachlasssachen und auf das Austauschen von Informationen durch elektronischen Schriftwechsel setzen wollen. Das neue Register sichert das Erbrecht des Bürgers und sorgt für einen Effizienzgewinn. Mit dem Gesetzentwurf wird durch die Schaffung eines elektronischen zentralen Testamentsregisters das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen modernisiert. Damit sparen sowohl die Gerichte und Notare als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit und die Verwaltungen Geld. Ein solches zentrales Testamentsregister wird die Zettelwirtschaft in den über 5 200 öffentlichen Stellen beenden, Synergien schaffen und somit die Arbeit der öffentlichen Stellen zugunsten der Erben erleichtern. Das neue elektronische Register wird bei der Bundesnotarkammer entstehen. Die Bundesnotarkammer verfügt bereits über elektronische Datenbanken zur Verwaltung von Namen und Adressen von Notaren und Amtsgerichten. Sie verfügt auch über Erfahrungen mit der Handhabung ähnlicher Register, zum Beispiel dem zentralen Vorsorgeregister. Die Notarkammer geht davon aus, dass die Überführung der Altdaten etwa fünf Jahre in Anspruch nehmen wird. War vor 10 bis 15 Jahren ein solches Anliegen technisch noch gar nicht möglich, so erscheint das Vorhaben nunmehr umsetzbar. Um eine länger andauernde Zweigleisigkeit des alten und des neuen Benachrichtigungssystems aber in jedem Fall zu vermeiden, sieht der nun vorliegende Änderungsantrag im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf gleichwohl explizit eine Frist von sechs Jahren vor, innerhalb der die Überführung der Altdaten abgeschlossen sein soll. Das begrüße ich. Mit der Einführung eines neuen elektronischen Registers gehen natürlich auch entsprechende Kosten einher. Das sind einmalig 12,6 Millionen Euro sowie jährlich anfallenden Kosten für die Pflege des Systems in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Diese Kosten übernimmt die Bundesnotarkammer. Die Rückfinanzierung soll über eine Registergebühr von 15 Euro pro Eintrag und über Gebühren für Auskünfte laufen. Die Gebühren dienen nur der Finanzierung der Anlaufkosten, des Unterhalts und technischer Erneuerungen. Sobald eine Gewinnzone erreicht wird, werden die Gebühren angepasst. Die Gebühren sind also zweckgebunden. Der Break-even wird in etwa in zehn Jahren erwartet. Auch hier begrüßen wir es, dass im Sinne einer größeren Transparenz die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle der Gebühren durch die Registerbehörde auf ihre Angemessenheit nun ausdrücklich vorgeschrieben wird, um sie gegebenenfalls anpassen zu können. Die Umsetzung dieser Pflicht ist Gegenstand der Rechtsaufsicht des Bundesjustizministeriums. Die Idee eines zentralen elektronischen Testamentsregisters berücksichtigt auch die europäische Entwicklung. Seit 2007 strebt die Europäische Kommission bereits eine Vereinheitlichung des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen an, um das Leben der EUBürger zu erleichtern. Menschen werden innerhalb der EU immer mobiler. Deshalb haben bereits 19 europäische Staaten ein zentrales Testamentsregister eingeführt. Das elektronische Testamentsregister erleichtert die europäische Vernetzung. EU-Projekte verschiedener Länder zur Vernetzung laufen bereits. Es gibt aber keinen Zwang zum Anschluss an diese Projekte. Die Vernetzung müsste noch vertraglich geregelt werden. Entscheidet sich Deutschland ebenfalls für ein solches Register, wäre aber aus europäischer Sicht bereits ein großer Schritt Richtung Vereinheitlichung in Nachlasssachen unternommen. Endlich würden die ersten VoraussetzunZu Protokoll gegebene Reden gen für ein grenzüberschreitendes Auskunftswesen möglich gemacht. Bei der Sachverständigenanhörung im Rahmen des erweiterten Berichterstattergesprächs haben daneben vor allem Fragen zum Datenschutz eine wichtige Rolle gespielt; schließlich werden unter dem neuen System mehr Daten zentral gebündelt als zuvor. Es sei aber noch einmal klargestellt: Das Register soll und wird nicht die Urkunden oder deren Inhalt, sondern nur Angaben enthalten, von wem das Testament oder der Erbvertrag stammt und wo diese Urkunden hinterlegt sind. Für die Bundesnotarkammer als öffentliche Körperschaft gilt außerdem unmittelbar das Bundesdatenschutzgesetz. Nun kann man darüber streiten, ob die Regelungen und Formulierungen des Bundesdatenschutzgesetzes an entsprechenden Stellen auch in den Gesetzentwurf einfließen sollten oder ob eine Verweisung ausreicht. Der Gesetzentwurf hat sich eher für eine schlanke Lösung entschieden. So wie die Datenschützer habe ich mich aber auch dafür eingesetzt, die Datensammlung auf das Notwendigste zu begrenzen. Auch deshalb unterstützen wir den Änderungs- und Ergänzungsvorschlag, die Ermächtigungsvorschrift weiter zu konkretisieren. Insbesondere wird im Sinne des Datenschutzes nun ergänzt und klargestellt, dass die Erhebung und Verwendung der Daten auf das „Erforderliche“ zu beschränken ist. Damit soll und kann auch nach den Auffassungen der Datenschützer im erweiterten Berichterstattergespräch sichergestellt werden, dass lediglich die zum Auffinden des Testaments erforderlichen Verwahrangaben gespeichert werden. Ansonsten wäre eine Ausweitung der Datenmenge über die Speicherung zusätzlicher Angaben möglich, die diesem Zweck nicht dienen. Dem Gebot der Datensparsamkeit soll eine weitere Regelung Rechnung tragen: Es kann zwar auch Sterbefallmitteilungen mit dem Hinweis geben, dass es keine Verwahrmitteilung über ein Testament gebe, sodass überschießende Informationen entstehen könnten, mit denen die Gerichte nichts anfangen können. Doch das Gesetz ist hinreichend flexibel. Um Datenfriedhöfe zu vermeiden, wird die Möglichkeit für eine Ausnahme von der Benachrichtigungspflicht des Nachlassgerichts durch Rechtsverordnung geschaffen, sodass die Länder auf eine automatische „Negativbenachrichtigung“ über den Sterbefall dauerhaft für die Zukunft verzichten können. In den Bundesratsausschusssitzungen, aber auch in den Sitzungen des Bundestages hat der Gesetzentwurf zu großen Teilen Zustimmung erfahren. Einige Kritikpunkte, die einige Kollegen und ich teilten, konnten durch die Änderungsvorschläge beseitigt werden. Die verbliebenen Streitfragen wiegen nicht so schwer, als dass man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könnte. Insgesamt ist die Einführung eines zentralen Testamentsregisters positiv zu bewerten – für die Länder, den Bund, aber auch für die Bürger. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass auch privat hinterlegte Testamente registriert werden können. Aber wie bei der Registrierung von Vorsorgevollmachten bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, nach einem erfolgreichen Start des elektronischen Testamentsregisters diese Frage in Zukunft noch einmal anzugehen. Insgesamt sprechen doch gute Gründe dafür, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.