Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Wenn bei Wer wird Millionär? die Frage käme: „Was haben das Bundesvertriebenengesetz, die ZPO, die Insolvenzordnung, die Höfeordnung, das Sprengstoffgesetz und das Heimarbeitsgesetz gemeinsam?“, wieviel Prozent des Publikums würde wohl auf die richtige Antwort: „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ tippen? Nach den Ausführungen der Kollegin SütterlinWaack und des Kollegen Beck hätten das sicherlich etwas mehr gewusst. Aber ein Blick auf die Tribünen zeigt, dass die Mehrheit eher nicht richtig gelegen hätte. Das ist für sich genommen – das sage ich ganz offen – nicht schlimm und schon allein deshalb nicht verwerflich, weil die genannten Vorschriften bei vielen Menschen im täglichen Leben überhaupt nicht vorkommen. Wer hat im Einzelnen schon oft mit dem Heimarbeitsgesetz, mit dem Sprengstoffgesetz oder der Höfeordnung zu tun? Schlimm ist aber, dass die Mehrheit der Menschen meist überhaupt kein Gespür dafür hat, wie verletzend es sein kann, nach Eingehen einer Lebenspartnerschaft immer und immer wieder aufs Neue begründen und überzeugend belegen zu müssen, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner nichts anderes tun als verschiedengeschlechtliche Eheleute auch: Sie stehen füreinander ein. Sie erziehen Kinder. Sie sichern den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie leisten einen wertvollen Beitrag fürs Gemeinwesen mit all den Pflichten, die dazugehören. Sie gehen am Sonntagvormittag in die Kirche oder aber auch nicht, also wie alle anderen Menschen in diesem Lande auch. Dass die schwulen und lesbischen Ehepaare dann jedoch zu Recht nichts anderes beanspruchen als ihr Pendant, nämlich alle Rechte, das ist doch wohl jedem klar; uns Sozialdemokraten schon lange. Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Zusammenhalt der Gesellschaft“ die Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften aufgenommen. Denn wir wollen nicht, dass in einem Land wie Deutschland aufrechte Menschen immer erst zum Bundesverfassungsgericht müssen, um ihr Menschenrecht einzuklagen. Denn das ist beschämend. Und wir wissen, dass unsere Gesellschaft ohne vollständige Gleichstellung eben nicht funktioniert. Wir brauchen ihn – wie ich immer sage –, den Kitt, der uns zusammenhält, der das Leben in Deutschland erst lebenswert macht. Deshalb bin ich Heiko Maas, unserem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, außerordentlich dankbar dafür, dass er und sein Haus diese Aufgabe beherzt aufnahmen und bereits, Kollege Beck, im Sommer 2014 einen Referentenentwurf vorlegten, in dem mehr als 150 Vorschriften enthalten sind, und zwar vollständiger, rechtssicherer, klarer und umfassender, als es der Gesetzentwurf von Ihnen, den Grünen, vorschlägt. Meine Damen und Herren, hier könnte man sich – und das werden Sie – folgende Fragen stellen: Warum befinden wir uns dann noch nicht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren? Wo ist er denn, der Gesetzentwurf? Wie steht es mit der Ressortabstimmung und der Länderbeteiligung? Bei wem hakt es? – Im Kanzleramt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch ich will ihn in den Händen halten, den Gesetzentwurf, der die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellt, einen Entwurf, hinter dem wir uns nicht verstecken müssen, einen Entwurf in die richtige Richtung. Dass wir hierzu erfreulicherweise Rückenwind aus Karlsruhe bekommen, ist schön. Dass wir hierzu mit unserem koalitionären Lebensabschnittspartner noch nicht richtig weiterkommen, dass sich manchmal der Eindruck aufdrängt, man würde das verschleppen, ist nicht besonders gut. Dabei haben wir doch noch einiges miteinander vor. Und deshalb ist es schön, dass sich die Koalition am Dienstagabend in der Koalitionsrunde darauf geeinigt hat, diesen Referentenentwurf jetzt als Gesetz auf den Weg zu bringen. Auch das ist die Wahrheit in dem Gesetzgebungsverfahren, und das ist gut so. Denn wir haben noch einiges vor, sei es die längst fällige Rehabilitierung der nach § 175 StGB in Westdeutschland verurteilten Männer – heute im höchsten Alter –, die ein Recht darauf haben, Frieden mit ihrem Land, mit ihrer Heimat zu machen, oder seien es die immer noch ungeregelten Fragen der gemeinsamen Adoption. Deshalb ein Appell an alle Anwesenden: Lassen Sie uns Volksvertreter nicht immer Nachzügler, sondern Vorreiter sein – zumindest politische Vorreiter. Denn die Gesellschaft, die Menschen, um die es hier geht, sind dort schon längst angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wahr: Die Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf verdient durchaus Anerkennung und Respekt. Aber es ist ebenso wahr, dass dieser gute Ansatz, lieber Kollege Beck, gleich wieder eingerissen wird – nicht durch uns, nicht durch die Kolleginnen und Kollegen der Union, sondern durch Sie selbst. Denn wenn ich in Queer lesen muss, dass Sie dort den Sozialdemokraten öffentlich vorwerfen, aus ideologischen Gründen homosexuelle Paare weiter zu benachteiligen, ist das mehr als bloß ein öffentlichkeitswirksamer Witz. Es ist unrichtig und – noch viel schlimmer – es verletzt. Es dient nicht der Sache und noch weniger den schwulen und lesbischen Lebenspartnern in unserem Land. Sie wissen ganz genau: Ginge es ganz allein nach uns, wäre das Thema gegessen. Doch Politik ist auch Überzeugungsarbeit. Sie muss auch ein Stück weit mitnehmen. Und beim Mitnehmen, möchte ich sagen, ist noch etwas Luft nach oben. Zum Schluss möchte ich sagen: „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten –, auch Koalitionsverträge. Das hören wir sehr oft in diesen Tagen – ob es um das Hilfspaket für Griechenland geht, ob es um den Mindestlohn oder die Pkw-Maut geht, aber auch bei der Gleichstellung. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen, in der Hoffnung, die den Politiker immer erst ganz zum Schluss verlässt – hoffentlich in diesem Fall nicht –, dass wir eine gute gemeinsame Lösung finden. Denn die Menschen in diesem Lande haben Gleichstellung verdient. Es ist Zeit dafür.