Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben für unseren Antrag eine große Unterstützung in der Bevölkerung , auch von Gruppen , die häufig nicht auf unserer Seite stehen . . Zum Beispiel hat der Bund der Steuerzahler in einer Presseerklärung erklärt , mehrere Gutachten hätten ergeben , daß eine Fertigstellung ökonomischer Unsinn sei . Und dann wird ausgeführt , wenn man das Projekt verhindere , spare der deutsche Steuerzahler rund 810 Millionen DM . . Ich sage eines einmal ganz deutlich : Heute steht vor allem Ihre Politik , die Politik der alten Bundesregierung , auf dem Prüfstand . Denn es war Ihre Politik , die dieses Projekt so weit gebracht hat . Es war die Politik von Rexrodt , von Waigel , von Merkel und Kohl . Und jetzt kommt eben ans Licht der Öffentlichkeit , wozu eine ideologisch verblendete CDU und FDP fähig wären . Nur um für Siemens Absatzmärkte zu schaffen , die sie in Westdeutschland nicht mehr haben , müssen also in Osteuropa Kernkraftwerke gebaut werden . Sie verteidigen sich nicht _ in keinem Ausschuß und auch hier nicht _ gegen die Vorwürfe , daß die Sicherheitsstandards dieser AKWs absolut unzureichend sind , daß diese AKWs in keinem westeuropäischen Land genehmigt würden . Sie verteidigen sich auch nicht gegen den Vorwurf , daß Sie die Ukraine schnöde erpreßt haben . . _ Herr Grill , Sie behaupten immer , das wäre gelogen . Ich habe Ihnen die Originalquellen mitgebracht , und ich werde sie Ihnen gleich überreichen . Unter anderem hat Präsident Kutschma in einer Rede am 11 . Mai 1998 an die Adresse von Tony Blair gesagt : Das Vorhaben , diese Kraftwerke fertigzustellen , wurde von den westlichen Partnern als Alternative zu dem ukrainischen Vorhaben eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks vorgeschlagen . Mir liegen die Originalzitate vor ; ich werde sie Ihnen nachher übergeben . Sie verteidigen sich auch nicht gegen den Vorwurf _ dazu habe ich jedenfalls bisher kein Wort von Ihnen gehört _ , daß diese AKWs ökonomisch absolut unsinnig seien . Auch zu diesem Punkt möchte ich ein Zitat aus einem Gutachten der EBRD von 1997 anführen , in dem man zu dem Schluß kommt : K2/R4 ist nicht wirtschaftlich . Die Fertigstellung dieser Reaktoren bedeutet derzeit nicht die produktivste Verwendung von 1 Milliarde US-Dollar . Eine erst kürzlich in die Öffentlichkeit gelangte streng geheime Studie der Europäischen Investitionsbank besagt : Ein erhebliches Ausmaß an Unsicherheit ist mit mehreren Schlüsselfaktoren des Projektes verbunden . Dies führt zu einem großen finanziellen und wirtschaftlichen Risiko , bezogen auf den Energiesektor . Das ist Ihre Politik , die ökologisch und finanziell nicht vertretbar ist . Sie haben die Ukraine zu diesem Projekt gezwungen . . Das einzige Argument , das Sie zur Verteidigung Ihrer Politik nennen , ist die Frage der außenpolitischen Verläßlichkeit . Ich finde , diese Verläßlichkeit ist ein hohes Gut ; man muß sorgsam damit umgehen . Aber es ist durchaus so , daß das Memorandum of Understanding _ alle Gutachten zugrunde gelegt _ keine vertragliche Verpflichtung ist , sondern lediglich eine Absichtserklärung , in der zudem auch noch steht , daß die finanziell günstigste Lösung gesucht werden soll . Dieses sind nun einmal nicht die Atomkraftwerke , sondern Varianten wie Gaskraftwerke , Energieeinsparmaßnahmen oder andere Möglichkeiten . . Daher sage ich : Wir erfüllen mit unseren Vorgaben das Memorandum of Understanding mehr als Sie mit Ihrer Politik . Ich halte die außenpolitische Verläßlichkeit nicht immer für einen ausreichenden Grund , eine absolut unsinnige Politik zu machen , mit der Steuergelder für ökologisch schädliche Projekte zum Fenster hinausgeschmissen werden . Sie sind verantwortlich dafür , daß es überhaupt so weit gekommen ist . Wir werden versuchen _ auch wenn es fast schon zu spät ist _ , dieses Projekt noch zu ändern . Alle Argumente , zum Beispiel das Argument , daß die Atomkraftwerke schon zu 80 Prozent fertiggestellt seien , sind absolut falsch . Es handelt sich vielmehr um einen Rohbau , der seit 15 Jahren Wind und Wetter ausgesetzt ist _ vergleichbar mit dem Schürmannbau . Die Weltbank sagt eindeutig : Es ist billiger und besser , gleich neu zu bauen , anstatt solche Projekte zu Ende zu führen . . Es ist auch falsch , zu sagen , der Weiterbau von K2/R4 werde den Reaktor von Tschernobyl ersetzen können . Die Fertigstellung dieser beiden Atomkraftwerke dauert vier bis sechs Jahre . Tschernobyl soll aber im Jahre 2000 abgeschaltet werden . Das zeigt sehr deutlich , daß diese Projekte nicht als Ersatz für Tschernobyl dienen können . Alle anderen Alternativmaßnahmen sind aber in wesentlich kürzeren Zeiträumen zu realisieren . . Ich möchte dem sehr geschätzten Kollegen Werner Müller widersprechen : Es ist nicht richtig , zu sagen , Rußland baue so oder so zu Ende . Selbst die Ukraine hat sehr deutlich gemacht , daß sie nicht damit rechnet , daß Rußland diese AKWs zu Ende baut , wenn es kein Geld hat . Es ist also falsch , zu sagen , die AKWs werden so oder so gebaut . Auch das Argument , daß die Ukraine AKWs braucht , um von Rußland unabhängig zu sein , ist falsch . Wenn die Ukraine Kernkraftwerke betreibt , ist sie in hohem Grade von Rußland abhängig , weil die Brennstäbe und das Know-how aus Rußland kommen ; auch die Entsorgung muß in Rußland erfolgen . Rußland hat zum Beispiel die Preise für die Brennstäbe in der letzten Zeit um 300 Prozent erhöht . Das zeigt , daß sich die Ukraine in finanzieller Abhängigkeit von Rußland befindet , wenn sie Atomkraftwerke betreibt . Besser wäre es , über eine entsprechende Unabhängigkeit zu reden . Auf die Kohlekraftwerke gehe ich gleich noch ein .  All Ihre Argumente zur Verteidigung Ihrer damaligen Politik sind also absolut an den Haaren herbeigezogen . Sie wollen damit nur verdecken , daß Sie damals der Atomindustrie bewußt und absichtlich mit deutschen Steuergeldern unter die Arme greifen wollten . Das war der einzige Grund , warum Sie diese Politik betrieben haben . . Den tollsten Vorwurf in dieser Debatte habe ich allerdings von Frau Flach von der FDP im Umweltausschuß gehört . Sie hat uns doch glatt vorgeworfen , wir Abgeordnete hätten die Frechheit , eine andere Position zu vertreten als die Bundesregierung . _ Hört , hört ! Ich empfinde es als eine Sternstunde des Parlaments , daß die Änderung dieser Politik von den Fraktionen dieses Parlamentes ausgegangen ist . Wir als Parlamentarier sind im Gegensatz zu Ihnen von der FDP und der CDU/CSU durchaus selbstbewußt . Wenn Sie während Ihrer Regierungszeit immer gekuscht haben , dann mag das Ihrem Verständnis von Politik entsprechen . Wir wollen , daß das Parlament Politik macht . Ich bin deswegen sehr stolz darauf , daß wir das schon ein Stück weit erreicht haben . . Ich danke den SPD-Kollegen sehr ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit und auch für die Ausdauer , die sie dabei mit uns zusammen an den Tag gelegt haben . . Als ersten Zwischenerfolg werte ich es , daß es uns gelungen ist , eine Festlegung im Abschlußdokument für den Kölner G-8-Gipfel zu verhindern . Das eröffnet uns jetzt den Spielraum für Verhandlungen . Die Zeit ist auf unserer Seite . Die EBRD ist gegenüber diesem Projekt außerordentlich skeptisch . Deswegen wollte sie eine weitere Festlegung der G-7 , denn sie wollte nicht den Schwarzen Peter für dieses unsinnige Projekt haben . Ich denke , daß wir durch die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung des G-7-Gipfels einen Impuls für die internationale Debatte gegeben haben . Sie wissen , daß in anderen Ländern _ in Großbritannien , in Italien , in Slowenien , ja selbst in Frankreich _ auch auf Grund der deutschen Diskussion jetzt die Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses Projektes beginnt . Ich denke , daß wir mit der Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung einen kleinen Zwischenerfolg auf dem Weg zu dem Ziel erreicht haben , diese Projekte zu verhindern . . Jetzt ist es Aufgabe _ das hat Werner Müller deutlich gemacht _ , mit der Ukraine zu sprechen . Wir werden die Reise der Bundesregierung in die Ukraine sehr sorgfältig mit vorbereiten und aufmerksam begleiten . Der ursprüngliche Wille , in der Ukraine Gaskraftwerke zu bauen , ist dafür ein Ansatzpunkt . Aber auch die Variante , Energieeinsparung zu finanzieren , ist ein guter Weg , um Alternativen für den Ersatz von Tschernobyl zu schaffen . Ich möchte als letztes noch eine dritte Variante ins Gespräch bringen , nämlich die Frage von Kohlekraftwerken . Ich habe heute mit ABB telefoniert . Sie haben in Mannheim ein Verfahren entwickelt , um Kohlekraftwerke so zu modernisieren , daß diese nicht mehr russische Kohle verarbeiten müssen , sondern ukrainische Kohle verarbeiten können und einen höheren Wirkungsgrad aufweisen . Zunächst könnte man die Modernisierung von Bushtin planen . Das ist in der Ukraine auch im Gespräch . Würde man diese Effizienzsteigerung durchsetzen , könnte man allein durch die Modernisierung dieses einen Kohlekraftwerkes 720 Megawatt neu schaffen , wobei man gleichzeitig einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde . . Das heißt , durch die Modernisierung von drei Kohlekraftwerken in der Ukraine würden wir den Ersatz für Tschernobyl zustande bringen . Dieses Verfahren ist billiger , als wenn wir die Atomkraftwerke zu Ende bauten . Auch Siemens hat für einen anderen Typ von Kohlekraftwerken , für Braunkohlekraftwerke , in der Ukraine ein ähnliches Verfahren entwickelt und wartet auf die Möglichkeit , dieses Projekt umzusetzen . Sie wissen genau , daß die Ukraine große Schwierigkeiten bei der Rückzahlung der Kredite hat _ deswegen sind alle Hermes-Bürgschaften für die Ukraine zur Zeit auf Eis gelegt _ und daß daher bei einer Finanzierung von K2/R4 alle anderen Projekte nicht finanziert werden könnten . Das heißt , sie stehen gegeneinander , man muß sich also entscheiden . Ich meine , das Setzen auf eine Modernisierungsstrategie bei den Kohlekraftwerken wäre eine Alternative zur Beendigung des Baus von K2/R4 , über die man mit der Ukraine sprechen sollte . Damit ließen sich fünf Fliegen mit einer Klappe schlagen . Die erste Fliege wäre : Die Ukraine hätte ausreichend Energie . Die zweite Fliege wäre : Die Ukraine würde _ im Gegensatz zum Bau von K2 und R4 _ autarker . Die dritte Fliege wäre : Die Betriebe in der Ukraine müßten weniger für das aus ihrer Sicht teure Erdgas bezahlen . Damit wäre die gesamte ukrainische Schwerindustrie wettbewerbsfähiger . Die vierte Fliege wäre : Der Westen hätte seine Zusage im Memorandum of Understanding eingehalten . Die fünfte Fliege wäre : Das wäre auch ein nicht unbedeutsamer Beitrag zum Klimaschutz . Ich finde es schon unverantwortlich , daß Sie solche Varianten damals , ganz am Anfang , als der Prozeß noch offen war , nicht diskutiert haben . Ich freue mich deswegen sehr , daß die Bundesregierung mit diesem Projekt als Alternative in die Ukraine fährt . Ich hoffe , daß wir die Ukraine überzeugen und ihr helfen können , Tschernobyl abzuschalten und statt dessen sinnvolle Lösungen umzusetzen . Vielen Dank . .