Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Stabilitätspakt möchte ich sagen : Wir werden nur einem der vorliegenden Anträge zustimmen . Damit kein Missverständnis entsteht und eines klar ist : Wir begrüßen den Gedanken , auch mit finanziellen Mitteln einen Beitrag zur Stabilisierung der Balkanregion zu leisten , eine materielle Investition für den Frieden auf dem Balkan zu tätigen . Ich denke , wir alle hätten uns gewünscht , dass es eine solche Initiative schon vor zehn Jahren gegeben hätte . Denn es hätte viel Leid ersparen können . Genau gesehen ergibt sich die späte Einsicht , die die Bundesregierung zu diesem Schritt veranlasst hat , auch aus der Notwendigkeit der Schadensbegrenzung für die Folgen ihrer eigenen Politik , der Politik der Bomben .  Meine Damen und Herren , der Kollege Lamers hat deutlich gesagt : Frieden auf dem Balkan wird es ohne Serbien langfristig nicht geben . Frieden auf dem Balkan bedeutet deshalb auch : Jugoslawien muss als Ganzes in den Stabilitätspakt einbezogen werden . Die nichtmilitärischen Embargomaßnahmen müssen fallen , soweit sie die jugoslawische Bevölkerung betreffen . . Sanktionen sind kein geeignetes Mittel , sondern richten unendliches Leid in der Bevölkerung an . Dass diese ebenso wenig Milosevic treffen wie die Bomben , ist klar . Sie haben auch Saddam Hussein nicht getroffen , der nach wie vor im Amt ist , sondern unzählige unschuldige Menschen im Irak , die aufgrund der mangelnden Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten mit ihrem Leben bezahlt haben . Der gezielte Einsatz humanitärer Unterstützungsmaß- nahmen , Herr Außenminister , kann weitere Konflikte nach sich ziehen . Wenn Sie nur Ihnen genehme Städte und Gemeinden in Serbien unterstützen , kann dies zum Sozialneid und zu weiteren Fluchtbewegungen führen . Deswegen fordert meine Fraktion : Nehmen Sie die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien in den Stabilitätspakt auf , wenn Sie tatsächlich an einer Heranführung des Balkan an Europa und an Frieden und Stabilität in der Region interessiert sind ! . Heute , ein gutes Jahr nach dem Beginn des Angriffskriegs der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien , steht die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer Balkanpolitik . Die NATO-Bomben haben nicht allein Tausende von unschuldigen Menschen getötet , sondern auch die Lebensgrundlagen der jugoslawischen Bevölkerung durch die Zerstörung der Infrastruktur und der Volkswirtschaft sowie durch die verursachten ökologischen Schäden langfristig eingeschränkt . Die Luftangriffe haben die internationale Rechtsordnung verletzt und nachhaltig erschüttert . Sie haben _ das wurde schon ausgeführt _ die vorgegebenen , angeblich humanitären Ziele nicht erreicht .HeutefindenimKosovounterdenAugenderNATO und der UNMIK ethnische Vertreibungen , Mord und Totschlag , ungezügelte Kriminalität , Plünderungen und Brandschatzungen statt . Täglich gibt es Terroraktionen albanischer Extremisten aus den früheren UCK-Strukturen in Südserbien mit dem Ziel , dort eine neue Intervention der internationalen Staatengemeinschaft zu bezwecken . Multiethnischem Zusammenleben , Achtung der Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist der Kosovo kaum einen Schritt näher gekommen _ und das gewiss auch nicht durch die NATO-Bomben . Sie haben das Gegenteil bewirkt oder , wie der UN-Sonder-beauftragte für Ex-Jugoslawien , Jiri Dienstbier , sagt : Sie haben die Probleme nicht gelöst , sondern sie vermehrt . Er sagt weiter : Mord , Folter und das Niederbrennen von Häusern dauern an . In diese Situation hinein , Herr Innenminister , Flüchtlinge abschieben zu wollen ist nicht nur zynisch , sondern unverantwortlich . . Herr Außenminister Fischer sagte am 15 . April letzten Jahres hier im Haus : Es wird dort nur . . . Frieden geben , wenn die Logik der ethnischen Säuberung gebrochen wird , wenn das Vertreiben , wenn der Nationalismus dort endgültig eine Niederlage erleidet . Ich kann diesen Satz voll unterstreichen . Denn er trifft heute genauso zu wie damals , wenn auch heute mit umgekehrten Vorzeichen _ angesichts Hunderttausender vertriebener und geflüchteter Serben , Zigtausender Roma undAschkali , Jüdinnen und Juden . Dass dieses kein Frieden ist , liegt auf der Hand . Meine Damen und Herren , ich habe ja viel Verständnis dafür , dass Teile der Bundesregierung , wie zum Beispiel der Herr Verteidigungsminister , versuchen , die aktuelle Situation im Kosovo schönzureden und weit und breit Erfolge zu verkünden . Immerhin hat man ja Krieg geführt , um genau das zu verhindern , was jetzt im Kosovo Wirklichkeit ist . Da mag es schon angehen , dass man es mit der Wahrheit manchmal nicht ganz so genau nimmt . Das bringen Kriege ja auch so mit sich . Doch das Gerede von den Verschwörungstheorien , die Mythen und Legenden , die aufgebaut werden , sprechen , wie ich denke , für sich . Ich finde es interessant , dass eine gemeinsame Verschwörung vom Hamburger Abendblatt über die Berliner Zeitung , die Welt bis hin zum Spiegel stattfinden soll , Kollege Erler . Ich denke , Sie sollten Ihre Wortwahl künftig einmal etwas genauer überdenken . . _ Ich habe hier noch keine Behauptungen aufgestellt , verehrter Herr Kollege . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Angelika Beer 9021 Reden wir doch jetzt einmal über die Mythen und Legenden , zum Beispiel beim Thema Menschenrechte . Die jahrelang an den Kosovo-Albanern gegangenen Menschenrechtsverletzungen sind nicht umstritten , auch nicht die Tatsache , dass es über Jahre hinweg eine zunehmende Vertreibungspolitik von der serbischen Seite gab . Umstritten ist aber ihr vonseiten der NATO und insbesondere auch vonseiten der Bundesregierung behauptetes Ausmaß . Bestritten werden kann auch , dass der Krieg die einzig mögliche , legale , legitime , zweckmäßige und Erfolg versprechende Antwort auf diese Menschenrechtsverletzungen gewesen sein soll . Er war es nicht . . Wer wie die NATO und die Bundesregierung offenbar bereit ist , durch Bomben unschuldige Zivilisten zu töten , um andere unschuldige Opfer zu retten , für den sind die Menschenrechte nicht unteilbar und nicht von gleicher allgemeiner Gültigkeit . Wer wie die Bundesregierung mit einer Beteiligung an den Luftangriffen auf Jugoslawien bewiesen hat , dass er bereit ist , Unschuldige im Namen der Menschenrechte zu töten , der will den Preis für seine angeblich hehre Rettungsaktion nicht selbst bezahlen oder durch die Täter bezahlen lassen , sondern durch Unschuldige . Wer so handelt , kann nicht glaubwürdig von der Verteidigung der Menschenrechte sprechen . Ich möchte auch hier noch einmal an die verhaltenen Reaktionen dieser Bundesregierung angesichts der Massaker und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei , die in der vergangenen Woche erst wieder mit 5 000 Soldaten in den Nordirak einmarschiert ist , erinnern . Die Empörung , die Sie hier angesichts der Recherchen von Medienvertretern zu Racak , zum Hufeisenplan etc . an den Tag legen , und die Verschwörungstheorien , die Sie sich zurechtstricken , sind doch ganz einfach nur ein Zeichen dafür , . dass Sie relativ wortlos sind . Sie können nämlich heute keine Beweise für die Authentizität der Dokumente , die Sie uns vor und während des Krieges _ das wurde ja schon ausgeführt _ bei jeder Gelegenheit vorgelegt haben und aus denen die Bedeutung des Massakers von Racak und die Bedeutung des Hufeisenplans hervorgehen sollen , vorlegen . Sie selbst haben eine enorme Propagandapolitik betrieben . Ich möchte nur daran erinnern , was der Herr Verteidigungsminister hier mehrfach zumAusdruck gebracht hat . In seiner Rede am 15 . April letzten Jahres stellte er die Frage : Ist das alles nur Erfindung und Propaganda , was Menschen uns erzählen : dass man die Leichen mit Baseballschlägern zertrümmert , dass man ihnen die Gliedmaßen abtrennt und die Köpfe abschlägt ? Heute fragen sich viele Vertreter unterschiedlicher Medien : Ist vieles nur Erfindung und Propaganda , . was Regierungsvertreter uns über Racak , über den Hufeisenplan , über die Massengräber , über die AuschwitzTheorie , über die Konzentrationslager . und auch über den Vertrag von Rambouillet erzählten , der für keinen Regierungschef der Welt annehmbar war ?