Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen der Grünen, ich bedanke mich dafür, dass dieser Antrag eingebracht wurde. Denn so habe ich auch die Gelegenheit, darzustellen, dass wir über Ihre Forderungen hinaus in vielen Bereichen längst auf der Ebene der Handlungserfüllung angekommen sind. Die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderen sexuell übertragbaren Infektionen ist längst weiter, als dies Ihre Forderungen suggerieren. Mit dieser Strategie verfolgen wir einen bedarfsorientierten und sektorübergreifenden Ansatz, der vor allem aber integrierend wirkt. Das ist auch im Hinblick auf die Vielfalt der hier zur Debatte stehenden Erkrankungen notwendig. Das alles sind nämlich Erkrankungen, die durch sexuelle Handlungen übertragen werden. Es ist auch logisch, dass wir eine Strategie und nicht nur einen reinen Maßnahmenkatalog vorlegen. Denn auf diese Art und Weise können wir in den nächsten Jahren viele Aspekte aufgreifen. Die erste Forderung Ihres Antrages lautet, eine nationale Strategie zur Bekämpfung von HIV/Aids vorzulegen. Das ist längst – nämlich am 6. April 2016 – passiert. Diese Forderung wäre damit also erledigt. Selbstverständlich ist der Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung ein zentrales Anliegen. Das ist ein zentrales Anliegen auch dieser Strategie. Auch diese Forderung von Ihnen erfüllen wir. Schauen Sie sich bitte die Seiten 13 und 14 an. Da sind unter der Rubrik „Gesellschaftliche Akzeptanz schaffen“ konkrete Handlungsfelder zur Enttabuisierung, Antistigmatisierung und Antidiskriminierung benannt. Es werden weitere Maßnahmen – wie zum Beispiel das Harm-Reduction-Programm für Drogengebrauchende – gefordert. Ich übersetze, wofür das Ganze dienen soll: Dabei handelt es sich um Programme zur Minderung von Schäden bei drogengebrauchenden Menschen. Dabei geht es zum Beispiel um das Zurverfügungstellen von sauberen Spritzbestecken. Auch solche Dinge berücksichtigen wir in der zugrundeliegenden Strategie. Auch prüfen wir bereits die sehr richtige Forderung nach Aktualisierung der Hämotherapieleitlinien. Das ist ja eine Forderung, über die wir in den letzten Jahren schon gemeinschaftlich – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – diskutiert haben. Selbstverständlich setzen wir uns auch dafür ein, dass beim Blutspenden der pauschale Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, beendet wird. Das ist eine richtige Forderung in dem Antrag, die von uns sehr unterstützt wird und an der wir auch arbeiten. Zu den internationalen Forderungen gehört, dass in Ländern mit hoher HIV-Prävalenz eine Sexualaufklärung für Mädchen, junge Frauen und Männer etabliert wird. Das ist richtig. Es ist auch ein Kernanliegen des deutschen Beitrages zur internationalen HIV-Bekämpfung. Sie sehen, wir brauchen auch hier das Rad nicht neu zu erfinden. Ich würde mir sogar manches Mal wünschen, dass die Beschlüsse, die wir im Hinblick auf internationale Politik treffen, innenpolitisch leichter durchzusetzen wären. In diesen Programmen sind wir nämlich manchmal besser als das, was wir hier vor Ort machen. Ich könnte so fortfahren, aber die genannten Beispiele sollten jetzt reichen. Insgesamt betrachtet, sind der Kampf gegen HIV/Aids, der Abbau von Stigma und Diskriminierung sowie die Menschenrechte der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, der Drogengebrauchenden, der Menschen ohne Papiere und auch der gefährdeten Menschen in Risikoländern längst auf der Tagesordnung der SPD und Bestandteil der Strategie. Wir Sozialdemokratinnen sind hier sogar Vorreiterinnen: Die erste HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung von 2005 kam auf Initiative der Ministerinnen Ulla Schmidt und Heidemarie WieczorekZeul zustande. Der erste Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie kam 2007 auf Initiative von Ulla Schmidt zustande. Ehre, wem Ehre gebührt! Wir haben uns des Weiteren für eine ausreichende Finanzierung in diesem Bereich eingesetzt. Die SPD-Fraktion hat 2015 eine Erhöhung der Mittel für die Aids­ prävention und auch für Aufklärung und Forschung in diesem Bereich durchgesetzt. Diese Mittel sind im Haushalt 2016 verstetigt worden. Die Aufklärung und die Prävention sind selbstverständlich in unserem Blick. Ein gutes Beispiel ist das Webportal www.zanzu.de, ein Projekt des Familienministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das sich gezielt an Migrantinnen und Migranten und auch an geflüchtete Menschen wendet; denn Aufklärung tut hier not. Es ist alles richtig, was hier im Hinblick auf eine Konkretisierung der Zielgruppenarbeit gesagt worden ist. Da haben wir sehr genau zu arbeiten. Es kann sich durchaus sehen lassen, was wir als SPD bereits unternommen haben. Auf eines möchte ich gegen Ende meiner Rede aber noch hinweisen: Das, was den gemeinsamen Kampf gegen HIV/Aids, gegen sexuell übertragbare Erkrankungen ausgemacht hat, war eine hohe Einigkeit zwischen sämtlichen Fraktionen in diesem Haus. Diese Einigkeit hat nicht nur dazu geführt, dass wir breite Debatten geführt haben, sondern hat auch wesentlich zum Erfolg der Bekämpfung von HIV/Aids beigetragen. Es ist gesagt worden: Wir müssen mehr im Bereich der Prävention tun. Ja, das stimmt; denn seitdem insbesondere viele junge Menschen Aids als chronische Erkrankung, aber nicht mehr als Todesdrohung empfinden, kommt es wieder zu mehr Sorglosigkeit. Hier ist tatsächlich ein Mehr an Aufklärung zu leisten. Daran können wir alle uns beteiligen. In diesem Sinne: Machen wir in dieser Gemeinsamkeit im Kampf gegen HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Erkrankungen weiter!