Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben recht: Heute geht es nicht nur um Griechenland, es geht auch um Europa und auch um Deutschland. Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören, und Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Gabriel, ordnen sich dem nur unter. Sie begehen meines Erachtens alle drei den schwersten Fehler in Ihrer politischen Laufbahn. In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel, die Bundeskanzlerin; unser Bundeskanzler hieß, wenn auch nicht gewählt, Wolfgang Schäuble. Sie, Frau Bundeskanzlerin, galten immer als starke Frau. Aber ich sage Ihnen: Ihr Verhalten gegenüber Herrn Schäuble zeigte Sie schwach, deutlich zu schwach. Von Herrn Gabriel und der SPD war nun gar nichts zu hören, kein einziger eigener Gedanke, kein einziger Widerspruch zu Schäuble. Und dann konnte sich Herr Schäuble auch noch auf die SPD und Herrn Gabriel bei der Erpressung Griechenlands mit dem Grexit verlassen. Das ist ein Skandal, sage ich Ihnen. 1998 haben wir im Bundestag über die Einführung des Euro diskutiert. Wir hatten damals ein Schild aufgestellt, auf dem stand: „Euro, so nicht!“. Darauf stand nicht: „Euro, nein!“, sondern: „Euro, so nicht!“. Wir sagten: Der Euro kann am Ende eines Angleichungsprozesses in der Bildung, in der Kunst, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und nach verabredeten Standards bei Steuern, Löhnen, Renten und Sozialleistungen stehen. Wenn man aber diese Arbeit nicht leistet und die europäische Integration ausschließlich über eine Währung versucht, wird es extreme negative Konsequenzen haben. – Sie verhöhnten mich und erklärten, dass Sie alles im Griff hätten. In meiner Rede sagte ich Ihnen: Wir werden ein Europa der Banken erleben. – Und was haben wir bekommen? Ein Europa der Banken. Die Europäische Zentralbank ist der größte Machtfaktor in Europa geworden. Ich prognostizierte wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus, auch wegen der wachsenden Angst vor Armut. – Genau so ist es gekommen: im Süden Europas, in Frankreich, in Deutschland. Wir sagten, dass Lohn- und Sozialdumping die Folge sind, weil bei einer gemeinsamen Währung immer die niedrigsten Standards gelten. Deutschland hat damit begonnen, und zwar mit der Agenda 2010 und mit einem Irrsinn an prekärer Beschäftigung. Dadurch ist der deutsche Export gestiegen, und das musste der Süden bezahlen. Diese Wahrheit verschweigen Sie. Der Euro hat also mehr gespalten als vereint. Wir waren diejenigen, die das damals prognostizierten. Vielleicht sollten Sie uns gelegentlich doch zuhören. Aber warum sind wir heute dafür, den Euro zu retten? Diesen Widerspruch muss ich ja erklären. Wenn der Euro jetzt zerfiele, hätten wir nicht die Situation wie vor der Einführung des Euro. Vielmehr wären die anderen Währungen nichts wert bzw. gingen alle tief in den Keller. Die anderen Regierungen würden sich verweigern, mit uns feste Wechselkurse zu vereinbaren. Und die Deutsche Mark bekäme einen sehr hohen Wert. Das Ergebnis wäre, dass unsere Produkte einfach zu teuer wären. Unsere Exporte in Europa brächen ein. Bei einem Vizeweltmeister im Export ginge das gar nicht, weil Sie es in den letzten Jahren immer wieder versäumt haben, die Binnenwirtschaft zu stärken. Das ginge nur über höhere Löhne, höhere Gehälter, höhere Renten und höhere Sozialleistungen; denn nur so kann die Kaufkraft gestärkt werden. Ich sage Ihnen: Deshalb braucht Deutschland den Euro dringender als Griechenland. – Und das verschweigen Sie, Herr Schäuble, obwohl Sie es sehr genau wissen. Jetzt will ich Ihnen sagen, warum Ihre Politik unsozial, undemokratisch und antieuropäisch ist. Ich fange mit „unsozial“ an. Warum ist sie unsozial? Weil Sie nach den dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Renten in Griechenland um 30 bis 40 Prozent weitere Kürzungen der Renten verlangen, außerdem noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zulasten aller Verbraucherinnen und Verbraucher fordern, aber eine Besteuerung der Vermögenden im Wesentlichen strikt ablehnen. Das kann nicht gutgehen. 60 Prozent der Jugendlichen in Griechenland sind schon arbeitslos. Warum ist Ihre Politik undemokratisch? Weil Sie das Ergebnis des Volksentscheids in Griechenland vollständig negieren. Der griechischen Bevölkerung sagen Sie, sie könne entscheiden, was sie will, Herr Schäuble entscheide anschließend, dass es woanders langgeht. Das ist die Lehre, die sie ziehen sollen. Und worüber müssen wir und andere Parlamente abstimmen? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die griechische Regierung braucht die Erlaubnis der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank schon allein für die öffentliche Diskussion eines Gesetzentwurfes; denn nur nach Vorliegen dieser Erlaubnis darf sie diskutieren. Dann braucht sie noch einmal eine Erlaubnis, um diesen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen und über ihn abstimmen zu lassen. Das ist die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, die Sie dort organisiert haben. Und der Gipfel der Demütigung: Herr Schäuble, Sie wollten Griechenland zum neuen früheren Ostdeutschland machen. Sie haben nämlich gesagt, Sie wollten die Enteignung des griechischen Staatseigentums und Vermögens über eine Treuhandanstalt mit Sitz in Luxemburg. Nur, lieber Herr Schäuble: Griechenland wird im Unterschied zu Ostdeutschland nicht ein Teil Deutschlands. Außerdem erzielte die Treuhand in der DDR keine Erlöse und machte auch die Industrien, die etwas taugten, platt. Wir verdanken es den Regierungen Griechenlands, Frankreichs, Italiens und Österreichs, dass wenigstens das verhindert wurde. Nun komme ich zu der Frage, warum die Politik antieuropäisch ist. Immer mehr Menschen in Europa verbinden Europa selbst mit Begriffen wie Zwang, Nötigung, Erpressung, „Geld geht über alles“, „uneingeschränkte Macht der Banken“. Die entscheidende Macht liegt bei drei demokratisch nicht legitimierten Einrichtungen – der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission – und einer Regierung, nämlich der Bundesregierung. Wenn Sie sagen, das liege daran, dass wir das den Leuten erzählen, dann überschätzen Sie in gewisser Hinsicht unseren Einfluss in Europa. Aber davon abgesehen: Was glauben Sie, was die Menschen, die das erleben, von Europa halten? Deshalb, sage ich, wird die Idee kaputtgemacht. Herr Schäuble, Sie geben sich nationalistisch und behaupten, im Interesse Deutschlands zu handeln. Ich sagen Ihnen: Sie schaden unserem Land, und zwar nachhaltig. Die anderen europäischen Regierungen und alle wichtigen europäischen Medien diskutieren gar nicht über Griechenland; sie diskutieren über Deutschland. Der italienische Ministerpräsident Renzi sagte Ihnen, Herr Schäuble: Genug ist genug. – Der französische Präsident zog die Notbremse. Zwei Pressebeispiele: Der britische Telegraph erinnerte daran, dass auch Großbritannien in zwei Weltkriegen gegen Deutschland gekämpft habe, um eine Dominanz Deutschlands über Europa zu verhindern, und schreibt: Jetzt hat Deutschland das ohne einen Schuss erreicht. – Ich habe nur den Telegraph zitiert. – Die italienische Zeitung La Stampa schrieb, Griechenland habe die Zivilisation, Deutschland die Barbarei geboren, man hätte jetzt die Wahl. Wissen Sie, ich finde das tragisch. Denn wir hatten international schon einen guten Ruf, Herr Schäuble, und Sie haben begonnen, ihn zu zerstören. Wo unsere Bürgerinnen und Bürger auch hinreisen werden: Sie werden es spüren. Das ist sehr schade. Denn unsere Bevölkerung muss für das bezahlen, was Sie gerade an Rufschädigung angerichtet haben. Stützen Sie sich bitte nicht auf die baltischen Regierungen und die Regierungen Spaniens und Portugals, die alles gemacht haben, was Sie wollten. Wenn sie jetzt nämlich bei Griechenland einen anderen Kurs gefahren hätten, hätten sie damit eingeräumt, dass sie Schwächlinge sind. Nur deshalb unterstützen sie jetzt Ihren Kurs. Ich will noch etwas zu den Schulden sagen. Ich habe mich nämlich einmal damit beschäftigt. – Ja, warten Sie doch! Ich weiß nicht, ob Sie dann noch so lachen. – Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Deutschland verpflichtet, 132 Milliarden Goldmark an Reparationen zu bezahlen. Umgerechnet sind das 700 Milliarden Euro. Interessant ist doch: Im Jahr 1953 fand die Schuldenkonferenz in London statt, und dann gab es einen Schuldenschnitt. Uns wurden 50 Prozent der Reparationen erlassen. Dann gab es eine Stundung hinsichtlich der Zinszahlungen, nämlich bis zur Herstellung der deutschen Einheit. Ab 1990 mussten wir wieder bezahlen. Die letzte Rate haben wir im Oktober 2010 gezahlt. Ich treffe drei Feststellungen: Erstens. Wir haben 92 Jahre zurückgezahlt. Zweitens. Wir haben einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erlebt. Drittens. Wir hatten eine Stundung von 37 Jahren. Darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken, statt so zu tun, als ob wir in unserer Geschichte alles gemeistert hätten. Wir hatten im Februar einer Verschiebung zugestimmt, aber niemals dem Paket selbst. Die Verschiebung war wichtig, damit die griechische Regierung Luft holen konnte und Zeit für Verhandlungen bekam. Heute geht es aber nicht nur um den Auftrag, neue Verhandlungen um ein Hilfspaket zu führen – dagegen haben wir nichts; dem würden wir zustimmen –, sondern auch darum, dass die Bedingungen dafür unerträglich sind. Das ist das Problem. Ich sagte hier schon im Februar, dass wir in dem Fall zustimmten, wenn es um Investitionen und den Aufbau Griechenlands ginge, aber ablehnten, wenn es um Sozialabbau und weitere Zerstörung ginge. Sie haben sich nun für den zweiten Teil entschieden. Hätte ich als Abgeordneter am Mittwoch im griechischen Parlament gesessen, hätte ich trotz schwerster Bedenken mit Ja gestimmt – ja, warten Sie ab! –, um eine Verelendung der griechischen Bevölkerung zu verhindern. Wir bleiben mit den Griechinnen und Griechen und der griechischen Regierung solidarisch. Aber zu Ihrer Politik können wir nur Nein sagen. Wir sind nicht bei den Erpressten, sondern bei den Erpressern. Das ist der Unterschied. Zum Schluss: Viele Leserinnen und Leser einer sehr bebilderten Zeitung glauben, dass Deutschland genug für Griechenland bezahlt habe. Das ist ja auch in der Union der Fall. Ich wurde schon gefragt, wie viele Milliarden wir eigentlich bezahlt hätten. Da geht man von einer völlig falschen Vorstellung aus. Deutschland hat während der Krise nicht einen einzigen Euro an Griechenland gezahlt. Ich möchte, Herr Schäuble, dass Sie das wiederholt betonen in Interviews, im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen. Das gesamte Geld, das bislang nach Griechenland geflossen ist, kommt vom Internationalen Währungsfonds oder von der Europäischen Zentralbank; Letztere druckt ihr Geld selbst. Deutschland muss erst bezahlen, wenn Griechenland pleiteginge, weil Sie, diese Bundesregierung, gegen unseren Willen unterschrieben haben, für 27 Prozent der Schulden zu haften. Dann arbeiten Sie auch noch daran, dass Griechenland pleitegeht. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was Sie dort betreiben. Herr Schäuble, Sie wollten die griechische Regierung stürzen. Es ist Ihnen nicht gelungen. Gewisse Mittel für Investitionen wird die griechische Regierung wahrscheinlich organisieren können. Vielleicht schafft die griechische Regierung nach einigen Jahren wieder mehr Wohlstand, wird mit der Bevölkerung unerwartet zum Gewinner dieses Prozesses. Das ist nicht ausgeschlossen. Sie, Herr Schäuble, haben in vielen Völkern den Widerstand gegen die Zerstörung der europäischen Idee und die dominante Rolle Deutschlands geweckt. Vielleicht gelingt auch hier das Gegenteil von dem, was gerade angerichtet wird. Sie von der Unionsfraktion sehen sich als Sieger. Sie von der SPD wollen irgendwie mitsiegen. Aber ich sage Ihnen: Wer nicht aufhören kann, zu siegen, wird später umso deutlicher und klarer verlieren. Ich hoffe, dass die Niederlage nicht so groß wird, dass es ein europäisches Deutschland nicht mehr geben kann; denn dieses brauchen wir dringend.