Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über Anträge der Oppositionsfraktionen, deren Inhalte eigentlich überflüssig sind. Denn die aufgestellten Forderungen sind entweder bereits weitgehend Realität oder im Falle des Antrages der Linken schlicht maßlos. Jedoch freut es mich auch, dass die Fraktionen der SPD und der Grünen in ihren Antragsbegründungen sich zum Verfahren der „Digitalen Dividende“ und zum Ausbau der mobilen Breitbandanwendungen bekennen. So technikfreundlich kenn ich sie gar nicht. Die Linken verzichten ganz auf eine Begründung ihres Antrages. So wichtig kann Ihnen das ganze Thema also nicht sein. Aber worum geht es? Die Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in Deutschland durch die Bundesnetzagentur bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen sowie zur Erweiterung der Netze im Mobilfunk. Gerade im Mobilfunk steigen die Kapazitätsbedarfe stetig. Die Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun die Einführung der Long-Term-Evolution-Technologie vorantreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht. Zudem bieten die Frequenzen der „Digitalen Dividende“ in den Bereichen von 790 bis 862 Megahertz die Möglichkeit, Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Die in den Anträgen beschriebenen Risiken sind bekannt. Daher wurde die Frage der Kostenerstattung bereits im Jahr 2009 im Bundesrat im Rahmen der Frequenzbereichzuweisungsplan-Verordnung beraten. Diese Verordnung enthält die Voraussetzungen für die Versteigerung der Frequenzen. Darüber hinaus gibt es die Absprachen zwischen dem Bund und den Bundesländern zur Thematik der Umstellungskosten. Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die sich bis Ende 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form zu tragen. Wir halten fest: Es bestehen bereits Regelungen zur Entschädigung, sofern konkrete Störungen auftreten. Und das ist der entscheidende Punkt! Wenn konkrete Störungen auftreten, dann sollen die entsprechenden Einrichtungen eine Entschädigung für notwendige Ersatzaufwendungen erhalten. Festzuhalten bleibt jedoch: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistungen. Bisher ist auch noch kein Fall bekannt, bei der die Frequenzumstellung zu konkreten Störungen geführt hat. Dies hat die Bundesnetzagentur auf Anfrage mitgeteilt. Darüber hinaus ist auch einzuschätzen, wie hoch der Grad der Störung ist und ob es denn technische Möglichkeiten gibt, diese Störungen zu unterbinden oder zu beheben. Manche Dinge kann man auch ohne viel Geld reparieren. Die Bundesnetzagentur bereitet beispielsweise seit Anfang 2010 eine Verlagerung der entsprechenden Nutzung in alternative Frequenzbereiche vor. Sollte diese Frequenzverlagerung notwendig werden und dadurch Kosten entstehen, so gibt es die Zusage der Bundesregierung, eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Dies ist im Vergleich zu Neuanschaffungen sicher der günstigere Weg. Was ist zu tun, bevor der Bund zahlt? Wenn die eben erwähnten Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen eintreten, dann muss vorab sichergestellt werden, dass die ausgezahlten Mittel entsprechend eingesetzt werden und bei den Kultureinrichtungen ankommen. Klar umrissen muss auch der Kreis der möglichen Entschädigungsempfänger werden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, warum ausschließlich öffentliche Einrichtungen entschädigt werden sollen. Schließlich muss der Einsatz der Mittel auch nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Missbrauch von Steuermitteln darf es nicht geben. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen arbeiten an Regeln mit dem Ziel, die Höhe der anrechenbaren Kosten sowie das Verfahren zur Abwicklung festzulegen. Diese geballte Fachkompetenz wird sicher unabhängig von oppositionellem Aktionismus zu einer Lösung führen. Bevor wir also pauschal viel Geld ausgeben, sollten wir offene Punkte klären und technische Lösungen im technischen Bereich suchen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ist daher zu folgen und die Anträge der Oppositionsfraktionen sind abzulehnen.