Partei: SPD
Zum zweiten Mal sprechen wir heute über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen : Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben . Mit Ihrem Antrag sprechen Sie durchaus wichtige Punkte an , und ich freue mich , dass das Thema bürgerschaftliches Engagement auch durch unsere parlamentarischen Beratungen immer mehr an Bedeutung gewinnt . Klar ist : Die bisher bestehenden Altersgrenzen im bürgerschaftlichen Engagement müssen überprüft werden . Allein die höhere Lebenserwartung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters machen bzw . machten diese Überprüfung notwendig . Denn : In meinem ersten Beitrag im September des vergangenen Jahres habe ich bereits erwähnt , dass die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat , um einen umfassenden Überblick über die Altersgrenzen zu erhalten , die auch untergesetzlich in Vereinen und Verbänden bestehen . Dieses Gutachten wird in Kürze vorgelegt . Einige Erkenntnisse wurden mir bereits mitgeteilt . So stellt das Gutachten fest , dass es im Wesentlichen zwei Arten von Altersgrenzen gibt : Altersgrenzen für ehrenamtliche Tätigkeiten , zum Beispiel für die Ausübung bestimmter Funktionen in einem Verein  ; Altersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement , in dem es direkt um Personen geht , so zum Beispiel in der Telefonseelsorge oder bei der sozialen Betreuung von kranken , alten und pflegebedürftigen Menschen . Im ersten Bereich , also da , wo es um die Wählbarkeit in bestimmte Funktionen geht , wird häufig das 70 . Lebensjahr als Altersgrenze festgelegt . Bei den sozial engagierten Tätigkeiten gibt es je nach Tätigkeitsfeld unterschiedliche Altersgrenzen . Bei der Telefonseelsorge darf man zum Beispiel bis zum 60 . Lebensjahr tätig sein , während diejenigen , die ehrenamtlich Patienten in Krankenhäusern besuchen  , sich teilweise bis zum 80 . Lebensjahr engagieren . Diese Regelungen , die sich je nach Tätigkeitsfeld aus der Praxis ergeben haben , halte ich für nachvollziehbar . Ich kann mir vorstellen , dass die Anforderungen an diese Engagementformen und die Belastungen hoch sind . Somit eignen sie sich dann , wenn die Belastbarkeit nachlässt - und das ist bei älteren Personen zwangsläufig der Fall - , nicht mehr als Tätigkeit . Außerdem begegnet man damit einem wichtigen Problem : Häufig wissen Vereinsmitglieder nicht , wie sie verdienten und lang engagierten Personen zu verstehen geben können , dass sie sie für nicht mehr belastbar und deshalb nicht für wählbar bzw . einsetzbar halten . Außerdem - und das halte ich für einen wichtigen Punkt - : Die Altersgrenzen wurden dem Gutachten zufolge nicht willkürlich festgelegt , sondern ihnen liegen die Erfahrungen aus der Praxis zugrunde , und sie berücksichtigen auch die unterschiedlichen Anforderungen in den unterschiedlichen Bereichen . Ich finde : Es bestehen in den bekannten Fällen gerechtfertigte Altersdifferenzierungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements , was uns aber nicht davon abhalten sollte , dieses Thema weiter im Blick zu behalten . Schließlich wandelt sich Gesellschaft und so sollte sich auch die Möglichkeit zum Engagement wandeln . Auch Personen , die für das eine oder andere Tätigkeitsfeld nicht mehr geeignet sind , sollten die Möglichkeit bekommen , ein anderes Engagement aufzunehmen , was zu ihnen , ihren Fähigkeiten und ihren Interessen passt . Der Leitgedanke einer idealen generationsübergreifenden Engagementpolitik sollte meiner Vorstellung nach lauten : Wer will , der darf . Oder besser noch : Wer will , der soll können . Und es gibt viele Ältere , die wollen und können . Das haben wir auch schon im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode erkannt : Im letzten Jahr ist das Programm Generationenübergreifende Freiwilligendienste ausgelaufen . Hier hatten Menschen aller Generationen die Möglichkeit , sich zu engagieren , und das in einem geregelten Rahmen  . Die Erfolge dieses Projektes wurden aufgegriffen . Das neue Programm Freiwilligendienste aller Generationen , das zum 1 . Januar 2009 gestartet ist , gewährleistet Qualitätsstandards , Qualifizierungsmöglichkeiten , Verbindlichkeit und passgenaue Angebote für Freiwillige , egal wie alt sie sind oder woher sie kommen . Sie sprechen jedoch noch einen anderen Punkt an , den ich für durchaus bedenkenswert halte , und zwar die Altersgrenzen bei Schöffinnen und Schöffen . Eine Abschaffung dieser Altersgrenzen ist durchaus eine Überlegung wert ! Schließlich - und da argumentieren Sie ganz richtig - ist der Ausschluss von Personen aus gesundheitlichen Gründen schon im Gerichtsverfassungsgesetz  begründet . Den Personen , also , die Mitglieder des Gemeinderates oder der Ratsversammlung , die die Schöffinnen und Schöffen berufen , sollte die Kompetenz zugetraut und die Verantwortung übergeben werden , völlig losgelöst von Alter , Geschlecht , Berufsstand etc . zu entscheiden , wer für ein solches Amt infrage kommt und auf die Vorschlagliste gesetzt wird . Nebenbei bemerkt : Für Politiker und andere Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft gibt es auch keine Altersgrenzen . Und warum sollte ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete noch lange nach dem 70 . Geburtstag im Bundestag sitzen , ein Schöffe oder eine Schöffin aber gleichzeitig nicht ? Ich danke Ihnen für diesen Antrag , denn eine Diskussion um die Altersgrenzen im bürgerschaftlichen Engagement war und ist sinnvoll . Das hat auch die Bundesregierung erkannt und das Gutachten in Auftrag gegeben . Die Bundesregierung arbeitet also schon an Ihrem Anliegen . Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab .