Partei: FDP
Das ist Ihr Kommentar , Herr Präsident . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zur Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern machen . Auch die Neubauentwicklung verläuft glücklicherweise jetzt positiver . Mit 21 600 Baugenehmigungen von Januar bis Mai dieses Jahres können wir praktisch eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresergebnis erwarten . Das ist noch nicht genug , um den Bedarf zu decken , aber es zeigt , daß es auch da aufwärtsgeht . Im Wohnungsbau West , meine Damen und Herren , werden die Erfolge der marktwirtschaftlich orientierten Politik dieser Bundesregierung aus den letzten Jahren deutlich sichtbar . Mit ca . 500 000 Baugenehmigungen allein im Jahre 1993 wird ein Stand erreicht wie in den vergangenen 15 Jahren nicht . . _ Herr Großmann , selbst in Nordrhein-Westfalen hat man 1985 , als zwischen 500 000 und einer Million Wohnungen im Westen leerstanden , davon geredet , daß man keine Wohnungen mehr bauen muß , und das waren immer Ihre Parteifreunde . Also lassen Sie doch diese Geschichtsklitterung ! 500 000 Baugenehmigungen allein im Jahr 1993 zeigen ganz deutlich , daß wir die Probleme nicht überwunden haben , aber daß wir hier auf einem erfolgreichen Weg sind . Dieser Weg , meine Damen und Herren , darf nicht unterbrochen werden . Deswegen erfüllt es mich mit Sorge , wenn jetzt die Sozialdemokraten , wie gestern Ihr Parteivorsitzender , hier anfangen , die Neiddiskussion auf die steuerliche Förderung von Wohnungsbau auszudehnen . Meine Damen und Herren , man kann Wohnungsbau nicht ohne wirtschaftspolitischen Sachverstand machen . Wir brauchen privates Kapital , und privates Geld ist heute selbst für Sozialdemokraten nicht mehr anrüchig . Also lassen Sie es uns doch in den Wohnungsbau investieren ! Aber dann muß man auch sehen , daß die Investitionen in den Wohnungsbau mit anderen Anlageformen konkurrieren , die ganz selbstverständlich nach unserem Besteuerungssystem gefördert werden . Deswegen ist es nur Auswuchs einer völlig verqueren Neiddiskussion , die den Neubau gefährdet , wenn Sie jetzt anfangen , dies in Frage zu stellen . . Wir werden , um noch ein anderes wichtiges Thema zu erwähnen , den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1994 auf hohem Niveau weiter fördern , und zwar in exakt den Ansätzen , wie mit den sozialdemokratisch regierten Ländern  im Solidarpakt vereinbart . Insofern mutet es schon etwas merkwürdig an , wenn die Sozialdemokraten jetzt wieder auf das kurze Gedächtnis spekulieren und sagen : Aber guck mal , das ist doch alles viel zuwenig . _ Zugestimmt haben Sie diesen Ansätzen , und ich bitte Sie , sich endlich dazu zu bekennen .  130 000 Wohnungen werden im nächsten Jahr damit gefördert . Aber ich sage : Das ist mir eigentlich nicht genug . Ich möchte gerne , daß mit dem gleichen Geld 180 000 bis 200 000 Wohnungen gefördert werden . Das ist möglich , wenn hier endlich die ideologischen Barrieren gegenüber dem alten Fördersystem aufgegeben werden . Ich habe ein neues Fördersystem mit einer Objektförderung und einer kombinierten Subjektförderung vorgeschlagen . Es führt zu einkommensorientierten Mieten . Damit wird der soziale Skandal der Fehlbelegung von vornherein vermieden . Seit einem Jahr sperren sich jetzt die Länder _ außer Baden-Württemberg und Bayern _ , dieses System einzuführen , weil sich die Minister _ intern sagen sie immer : selbstverständlich ist das mit der einkommensorientierten Förderung richtig ; die Gleichmacherei können wir uns nicht mehr leisten ; Subventionen von 30 DM/qm für eine Sozialwohnung können wir uns nicht mehr leisten_ offensichtlich gegen ihre eigene Förderbürokratie und gegen ihre eigenen Ideologen nicht mehr durchsetzen können . Deswegen werden wir das im nächsten Jahr mit denjenigen Ländern machen , die das mit uns tun wollen . . Ich denke , wir werden den anderen Ländern vorführen , daß man mit diesem System schneller und sozial gerechter die angelaufenen Probleme bewältigen kann . . Meine Damen und Herren , ein Wo rt zum Wohngeld . Wohngeld ist die notwendige soziale Abfederung einer schwierigen wohnungspolitischen Situation . . _ 20 % der Haushalte sind noch nicht gerade der Regelfall . 20 % der Haushalte ist viel im Osten der Bundesrepublik Deutschland . Etwa 4 % sind es im Westen ; auch das ist noch nicht der Regelfall . Aber ich möchte , meine Damen und Herren , um der Verunsicherung entgegenzuwirken , die hier immer wieder verbreitet wird , ganz klar sagen : Die Wohngeldregelungen bleiben so , wie sie mit den Sozialdemokraten im vergangenen Jahr festgelegt worden sind . . Daran wird nichts gekürzt , nichts verändert . Die bleiben , wie mit den Sozialdemokraten festgelegt . . Daß trotzdem der Ansatz für das Wohngeld 1994 etwas niedriger ausfällt als 1993 , meine Damen und Herren , reflektiert steigende Einkommen in den ostdeutschen Bundesländern . Das sind die Zusammenhänge . Ich meine , um der Verängstigung vorzubeugen , ist es wichtig , dies immer wieder zu erwähnen , Meine Damen und Herren , die Bundesregierung setzt mit diesem Haushalt Akzente für mehr Wohnungen in Ost und West . Sie setzt Akzente für die Konjunkturlokomotive Wohnungsbau in Ost und West und damit die richtigen Akzente für die Menschen in Deutschland . .