Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kerstin Müller , ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt , dass ein Plus von 170 Millionen Euro bereitgestellt wird , um genau das zu untermauern und zu bestärken , was der Herr Außenminister hier sagt , nämlich dafür zu sorgen , dass der zivile Aufbau in Afghanistan gestärkt und unterstützt wird und weitere Projekte in Gang gesetzt werden . Das ist die Absicht , wenn wir sagen , wir müssen im Land selbst einen Strategiewechsel voranbringen . Das betrifft die Bereiche Polizei , Schulen , Wasserprojekte , Elektrizität und Verkehr . Es geht darum , die Infrastruktur zu stärken und zu unterstützen und dafür mehr Finanzmittel in die Hand zu nehmen . Genau das ist der Strategiewechsel , der sich jetzt zusätzlich im Haushaltsentwurf , den wir später verabschieden werden , abzeichnet . Ich möchte noch einen Gedanken des Kollegen zu Guttenberg aus seiner Rede von vorhin zu werteorientierter Außenpolitik aufgreifen . Man kann dies rhetorisch immer wunderbar beschreiben . Es kommt aber immer darauf an , was das konkret bedeutet . Ich sage mit aller Klarheit : Wer zum Beispiel durch die Mittel des Bundeshaushalts , durch die Unterstützung des Außenministers und beispielsweise auch durch die Unterstützung der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt hat , dass Boris Tadic eine Chance hat , als Präsident gewählt zu werden , der ist dann auch derjenige , der versucht hat , die Demokratie und den europäischen Gedanken in Serbien zu unterstützen , zu verstärken und nachher auch zu einem politischen Sieg zu verhelfen . Ich darf zurückfragen : Wer hat Kostunica als Partner in der eigenen Parteifamilie ? Liebe Kollegin Beck , Sie wissen es genauso gut , es geht immer darum , das konkret und präzise zu machen und sich dann richtig für die Kräfte der Demokratie und für die Kräfte zu entscheiden , die in die Europäische Union führen . Das kann man immer nur an konkreten Beispielen machen . In Serbien haben wir das sehr deutlich gemacht . Das ist werteorientierte Außenpolitik . Lassen Sie mich noch einmal auf den Konflikt im südlichen Kaukasus zurückkommen . Wir alle haben einen Moment lang in den Abgrund geblickt , als wir sahen , was Anfang August dort stattgefunden hat . Ja , es ist so , Südossetien und Abchasien sind Teile eines ineinander verhakten Bündels von ungelösten , nationalistisch gegeneinander gerichteten und aufgeladenen Konflikten . In den 90er-Jahren wurde der Begriff eingefrorene Konflikte erfunden . Welche Verharmlosung ! Diese waren nicht eingefroren , sondern sie waren immer fast an der Oberfläche . Im Inneren gab es immer die Angst , dass sie explodieren könnten . Es ist der internationalen Staatengemeinschaft leider nicht gelungen - weder der Minsk-Gruppe der OSZE noch anderen - , das Bewusstsein dafür , dass dort etwas explodieren kann , so ernst zu nehmen , dass wir darauf eine andere Antwort gegeben hätten , als wir sie gegeben haben . Das ist ein Versäumnis gewesen . Vielleicht sollten wir in der Außenpolitik zu den 90er-Jahren zurückkommen . Damals wurde immer versucht , Balance zu halten . Da , wo Länder das Recht haben , Mitglied der NATO zu werden , konnte immer ausgeglichen werden , denn es wurden Balancesysteme entwickelt , sodass Russland eine Chance hatte , sich politisch daran zu beteiligen . Ein Beispiel dafür ist der NATO-Russland-Rat . Ab einem bestimmten Zeitpunkt der Entwicklung ist dies versäumt worden . Deswegen gibt es jetzt einen Widerspruch . Wir unterstützen und unterstreichen unsere Politik vollständig berechtigt mit Absichten . Das sind natürlich die Absichten , die ausdrücken , dass wir der festen Überzeugung sind , dass die NATO-Mitgliedschaft auch im Interesse Russlands ist . Aber es gibt umgekehrt auch eine Art Perzeption in Russland , dass sich diese Entwicklung gegen die Interessen Russlands richtet . Es ist leider so . Wir müssen nun einerseits diesen Widerspruch erkennen und außenpolitisch andererseits versuchen - Kollege Hoyer hat vorhin indirekt darauf hingewiesen , ohne dass er den Namen der entsprechenden Person genannt hat - , dass die andere Seite , also Saakaschwili , zu einer Politik zurückkehrt , die Hans-Dietrich Genscher folgendermaßen charakterisiert hat : Außenpolitik ist kein Abenteuerspielplatz . Außenpolitik ist also kein Abenteuerspielplatz , bei der jeder einmal seine Muskeln zeigt . Wir alle müssen mithelfen , dass alle Beteiligten und alle Akteure auch die Interessen der anderen berücksichtigen und daraus richtige und vernünftige Schlüsse ziehen . Ich bin dankbar dafür , dass von der Bundeskanzlerin und vom Außenminister sich leidenschaftlich darum bemüht wurde , dafür zu sorgen , dass in dieser Krise alle zur Vernunft zurückkehren . Hier gibt es eine Gemeinsamkeit des Denkens und Handelns , die den Willen deutlich macht , dass die Europäer in solchen Krisensituationen vernünftig handeln , um zu versuchen , die gefährliche Gewaltspirale zu durchbrechen und in solchen Situationen dem Frieden eine Chance zu geben . Ich bin dankbar dafür , dass die Frau Bundeskanzlerin und der Außenminister in der entscheidenden Situation das Richtige getan haben .