Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines ist klar : Wenn sich dieser Bundestag bis heute auf eine fortschrittliche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch hätte einigen können , dann stünden wir jetzt nicht vor dem Problem , einen Konzern auffordern zu müssen , einen Antrag auf Zulassung des Präparats RU 486 zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zu stellen . Es ist schon eine merkwürdige Situation . Und ich gebe zu : Die umgekehrte Variante hielte ich jedenfalls für normaler . Warum löst dieses Präparat , das im katholischen Frankreich seit Jahren erfolgreich angewandt wird und in einigen anderen europäischen Ländern ebenfalls zugelassen ist , solche Aufregung unter Politikerinnen und Politikern aus ? Es handelt sich hier um ein Medikament , das einen frühzeitigen , nicht operativen Abbruch unerwünschter Schwangerschaft ermöglicht . Medizinische Risiken und Chancen sollten hier meines Erachtens nicht erörtert werden . Dafür gibt es Expertinnen und Experten , z . B . im Bundesgesundheitsamt , die diese _ ich füge hinzu : nur diese _ zum Kriterium ihrer Zulassungsentscheidung für die Bundesrepublik machen sollten . Der Antrag auf Zulassung der RU 486 muß endlich auch hierzulande gestellt werden . Die vieltausendfa - chen Anwendungen z . B . in Frankreich lassen vermuten , daß Frauen nach Einführung eines solchen Präparats zumindest von der medizinischen Seite her eine wirkliche Wahl zwischen verschiedenen Abbruchmethoden haben . Möglicherweise haben sie damit eine reale Chance , schonend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine unerwünschte Schwangerschaft abbrechen zu lassen . Jeder früher mögliche Zeitpunkt als z . B . im Vergleich zur Absaugmethode läßt die Wahrscheinlichkeit von Komplikationen _ ob medizinischen oder psychischen _ sinken und ist schon deshalb _ unabhängig von der Einstellung zum Schwangerschaftsabbruch _ im Interesse der betroffenen Frauen wie auch der behandelnden Ärztinnen und Ärzte . Uns Politikerinnen und Politikern sollte es darum gehen , solche Bedingungen zu schaffen , daß Frauen im Fall unerwünschter Schwangerschaft die Wahlfreiheit zwischen den schonendsten Methoden auch real haben , indem sie die Schwangerschaft so früh wie möglich beenden lassen können . Meines Erachtens ist das nicht möglich , wenn Frauen Instanzen zu durchlaufen haben , Pflichtberatungen absolvieren und Abbruchgründe artikulieren müssen , wenn durch Strafandrohung Frauen stigmatisiert werden . Unabhängig von RU 486 brauchen Frauen in diesem Land generell bessere Abbruchmöglichkeiten , auch ambulante , mehr und vor allem unabhängige Beratungszentren in den neuen Bundesländern und vor allem ein Selbstbestimmungsrecht in bezug auf ihre Schwangerschaft . Nur dann kann z . B . die Zulassung der RU 486 für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Frauen bedeuten . . Das eigentliche Thema dieser Debatte um die RU 486 wird zu gern gemieden . Es sind und bleiben das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und dessen rechtliche Ausgestaltung . Genau dies wollen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , mit allen Mitteln verhindern , bis hin zu einer weiteren Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen . . Die SPD-Fraktion hat den vorliegenden Antrag mit der Begründung eingebracht , daß Frauen in diesem Land nicht länger eine für sie vorteilhafte und schonende Abbruchmethode vorenthalten werden darf . Aus eben diesem Grund stimme ich ihm im Namen der PDS/Linke Liste zu . Ich füge aber hinzu : Angesichts des in den gegenwärtigen Debatten über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vielfach zu vernehmenden Tenors von der Zwangsberatung als dem kleineren Übel bleibt aufs neue festzuhalten : Die Verordnung der RU 486 ist nur in den ersten sechs bis acht Schwangerschaftswochen empfehlenswert , was bei dem vorgeschriebenen Instanzenweg einer Zwangsberatung und der vorgesehenen DreiTage-Frist zwischen Beratung und Abbruch für die meisten Frauen gar nicht zu schaffen ist . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Mit einer Entscheidung des Bundestags zur Aufforderung an die Hoechst AG , die ansonsten ja nicht so zimperlich im Umgang mit ihren Produkten ist , ist die Diskussion über den frauenfeindlichen § 218 nicht vom Tisch . Die Gefahr , daß sich Frauen bei dessen Verschärfung oder Beibehaltung selber helfen _ möglicherweise auch mit einem illegal beschafften Medikament _ ist und bleibt real . Die Lösung lautet also : Ersatzlose Streichung des § 218 und uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht der Frauen . Ich danke . .