Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kelber, wann haben Sie eigentlich die ganzen von Ihnen eben aufgezählten Vereine bzw. Organisationen beim Ausstieg beschäftigt? Haben Sie sie jemals beschäftigt oder eher überhaupt nicht? Ich glaube, überhaupt nicht. Aber so machen Sie das ja immer. Im Übrigen muss ich eine Zahl von Ihnen korrigieren: Die Verlängerung der Laufzeit führt zu maximal 4 Prozent mehr Atommüll gegenüber heute. Die Zahl, die Sie genannt haben, stimmt so also nicht. Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung liegt erstmals seit 20 Jahren, seit Helmut Kohls Zeiten, ein technologieoffenes, marktorientiertes und vor allen Dingen ideologiefreies Konzept vor. Damit haben wir eine klare Linie bis zum Jahre 2050 aufgestellt, und wir haben jetzt erstmalig die notwendigen Mittel zum Forschen etc. zur Verfügung. Das ist Rot-Grün in sieben Jahren überhaupt nicht gelungen. Sie haben kein Energiekonzept; Sie haben auch nie eines aufgestellt. Wir fördern den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben uns als Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 35 Prozent und bis zum Jahre 2050 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Wir stärken die Forschung im Bereich Speichertechnologien und vor allen Dingen im Bereich der Effizienzsteigerung. Wir nehmen Geld in die Hand für den Klimaschutz, und zwar in erheblichem Maße. Zur Finanzierung schaffen wir ein rechtlich abgesichertes Sondervermögen. Die Mittel kommen aus dem Emissionshandel und aus der Laufzeitverlängerung und stehen damit für viele Jahre regelmäßig und in voller Höhe zur Verfügung. Damit vermeiden wir in Zukunft den jährlichen Verteilungskampf im Haushalt. Es macht keinen Sinn, sichere, CO2-freie Kernkraftwerke abzuschalten und dafür Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich, Polen und Tschechien zu beziehen. Denn wie sagte Ihr – für die einen ist es ein früherer, für die anderen ein aktueller – Parteifreund Otto Schily vor kurzem: Ich finde es sinnlos, die jetzt abgeschriebenen Kernkraftwerke einfach abzuschalten. Das ist so, als wenn Sie einen Lastwagen voller Bargeld verbrennen. Dann nimmt man doch lieber einen Teil des Geldes … und investiert das in die erneuerbaren Energien. Recht hat er. Lieber Herr Kollege Trittin, uns ist Sicherheit etwas wert. Was Sie betrifft, zitiere ich aus der von Ihnen am 14. Juni 2000 gemachten Ausschlussvereinbarung: – Herr Trittin, Sie haben das unterschrieben. … die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen gewährleistet die Bundesregierung den ungestörten Betrieb der Anlagen. Sie haben damals keinerlei zusätzlichen Sicherheitsstandard vereinbart. Kollege Röttgen hat etwas ganz anderes gemacht, Herr Kelber: Er hat die Sicherheitsvorschriften verschärft. Wir führen eine zusätzliche Sicherheitsstufe ein. Danach muss der Sicherheitsstandard von Kernkraftwerken permanent entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik verbessert werden. Das haben Sie nicht gemacht. – Herr Kelber, regen Sie sich nicht auf! Sie müssen das erleiden, weil Sie damals nicht bereit waren, zusätzliche Sicherheitsstandards vorzusehen, so wie wir das in unserem Konzept vorgesehen haben. Warum haben Sie denn nicht den Mut, das einmal zuzugeben? Was wir hier machen, ist ein geschlossenes Konzept für mehr Sicherheit und für mehr Investitionen im Bereich der Photovoltaik, im Bereich der Netze, im Bereich der Speichertechnologien etc. Bis heute haben wir keine vernünftigen Speichermöglichkeiten in Deutschland. Ich will das einmal ganz kurz auflisten: Wir haben momentan eine Speicherkapazität von rund 6 400 Megawatt. Die Deutsche EnergieAgentur beziffert das Ausbaupotenzial auf 2 500 Megawatt. Nötig wären im Bereich der erneuerbaren Energien aber 25 000 Megawatt. Bis jetzt gibt es nur eine Planung eines Neubaus eines Speicherkraftwerks, und zwar im Südschwarzwald, in Atdorf. Dort sollen 700 Millionen Euro investiert werden. Aber was passiert in Atdorf? Es gibt massiven Widerstand. Vor allem sämtliche Grünen sind da und wollen genau das nicht. Das ist doch eine verlogene Politik. Auf der einen Seite fordern Sie einen Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auf der anderen Seite sind Sie gegen jede Möglichkeit zur Absicherung der erneuerbaren Energien. Wenn man Ihren Antrag liest, so kann ich nur eines sagen: So etwas Verlogenes habe ich selten erlebt. Sie können doch nicht sagen, dass Sie keine Kernkraftwerke wollen, und gleichzeitig gegen den Bau von Speicherkraftwerken stimmen. Sie verhindern den Netzausbau, wo immer Sie das können. Mittlerweile gibt es überall in Deutschland Initiativen gegen den Netzausbau, die von Ihnen ausgehen. Das soll eine konsistente, vernünftige und zukunftsorientierte Energiepolitik sein? Es tut mir leid, aber so werden wir das nicht machen. Wir werden uns dafür einsetzen und dafür kämpfen, dass ein vernünftiger Netzausbau betrieben wird. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Das muss sein. Hierzu legt der Bundesumweltminister in Kürze Vorschläge vor. Genau das brauchen wir.