Eine Bestandsaufnahme bei Bund, Ländern und Gemeinden zeigt, dass derzeit ein Flickenteppich an E-Government-Angeboten entstanden ist, der hier und da exzellente Lösungen enthält, insgesamt aber zu wenig die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen nach verlässlichen Standards und auch das Bedürfnis der Verwaltung nach Interoperabilität berücksichtigt. In einer Zeit und einer Gesellschaft, in der die Informationstechnologien zunehmend alle Lebensbereiche durchdringen, kann und darf die Verwaltung nicht länger außerhalb dieser Entwicklung stehen. Eine leistungsfähige Verwaltung ist auch eine Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftstandorts Deutschland. Wir vergeben uns enorme Chancen, wenn wir jetzt nicht die Möglichkeiten der IT für die Verwaltung nutzen. E-Government bedeutet dabei nicht nur die Abwesenheit von Papier, sondern bietet die Möglichkeit, Verwaltungsprozesse neu zu konzipieren und zu optimieren. Damit können erhebliche Ressourceneinsparungen verbunden sein. E-Government ist ein Instrument, um die Verwaltung bürgerfreundlicher und gleichzeitig kostengünstiger zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten durch das E-Government-Gesetz einen besseren Service. Damit werden durchgängig medienbruchfreie elektronische Verwaltungsverfahren orts- und zeitunabhängig angeboten. Auch die Wirtschaft und die Verwaltung selbst werden von diesen Verfahren profitieren. Diesen Zielen ist das E-Government-Gesetz verpflichtet. Mit dem E-Government-Gesetz stellen wir zusätzliche sichere technische Verfahren bereit, um die handschriftliche Unterschrift zu ersetzen. Dadurch wird es möglich, fast alle Verwaltungsverfahren auch online abwickeln zu können. Die qualifizierte Signatur hat sich als zu kompliziert herausgestellt. Es wird durch das E-Government-Gesetz beispielsweise möglich, auf der Internetseite einer Verwaltung mit dem elektronischen Personalausweis Anträge zu stellen, und dies auch in den Fällen, in denen ein Gesetz Schriftform, das heißt eigentlich eine eigenhändige Unterschrift vorsieht. Weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Implementierung von sogenannten Motornormen, die ebenenübergreifend den Ausbau von E-GovernmentLösungen fördern. Als Mindestanforderungen werden der elektronische Zugang zur Verwaltung, elektronisch abrufbare Behördeninformationen, elektronische Bezahlsysteme, elektronische Nachweise, die Nutzung elektronischer Formulare und elektronische Publikationen auf den Weg gebracht. Für die Bundesbehörden schreiben wir die elektronische Aktenführung und die Nutzung von elektronischer Identifikation und De-Mail fest. Dem Gesetzentwurf ist eine intensive Abstimmung und Beratung mit Vertretern der Verbände, der Wirtschaft und der Länder vorangegangen, und das jetzt vorliegende Ergebnis wird nicht nur von allen Seiten mitgetragen, nein, es wird gefordert, dass das Gesetz jetzt zügig kommt. Wir befinden uns auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode und haben jetzt die Chance, diesem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft unseres Landes so wichtigen Vorhaben zur Geltung zu verhelfen. Die bereits jetzt aufgewendeten IT-Ausgaben von Bund und Ländern können gebündelt, kanalisiert und Synergieeffekte besser genutzt werden. Das E-Government-Gesetz stellt auch einen wichtigen Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung dar. Wir wissen, wenn wir mit einer schrumpfenden Bevölkerungsanzahl und älteren Bevölkerung unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand halten wollen, benötigen wir Innovationen. Das schließt auch Innovationen in der Verwaltung ein. Vom Fachkräftemangel wird zunehmend auch die Verwaltung betroffen sein. In ländlichen Regionen wird es immer schwieriger werden, die Präsenz der Verwaltung in der Fläche aufrechtzuerhalten. Zur Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen in hoher Qualität benötigen wir deshalb E-Government-Anwendungen, zum Beispiel, um mobile Bürgerbüros möglich zu machen. Nutzen wir die breite gesellschaftliche Unterstützung für das Thema E-Government und nehmen wir die Forderungen aus der Wirtschaft ernst; zeigen wir, dass wir verstanden haben, dass Verwaltung sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und die Bedarfslagen der Wirtschaft berücksichtigen muss. Bekennen wir uns jetzt gemeinsam zu dieser Verantwortung und legen wir mit dem E-GovernmentGesetz den Grundstein für einen Transformationsprozess. Der Gesetzentwurf zeigt einen Weg auf, wie sich die Verwaltung von morgen oder übermorgen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Zu Protokoll gegebene Reden anhaltenden Strukturwandels zur digitalen Welt entwickeln soll. Das E-Government-Gesetz schafft auf allen Ebenen die Möglichkeit, Verwaltung neu zu denken und zu organisieren. Investitionen in E-Government sind dabei Investitionen in die Zukunft – je früher, desto besser.