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Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ist die Bundesregierung nicht der Ansicht , dass es nicht angehen kann , die Patentierung und gentechnische Veränderung von menschlichen Keimbahnen zwar zu verbieten , aber alles andere vorher zu erlauben ? Das ist ungefähr vergleichbar mit der Erlaubnis , Läufe , Schäfte , Zieleinrichtungen und Munition herzustellen , aber zu verbieten , ein Gewehr zusammenzubauen . Ist es nicht an der Zeit , dass unter ethischen und auch unter rechtlichen Aspekten viel eher Einhalt geboten werden muss , weil weltweit in vielen Hunderten von Labors geforscht wird ? Die Forschungsmethoden , die auf Affen , Ratten und sonstige Tiere angewandt werden , können _ mit geringen Modifikationen _ selbstverständlich auch auf Menschen angewandt und demzufolge missbräuchlich eingesetzt werden .
Partei: SPD
Halten Sie es für vorstellbar, dass Sie bei oberflächlicher Kenntnis des Kinder- und Jugendhilferechts und des Arbeitsförderungsgesetzes – SGB III –, um zwei Rechtsgrundlagen zu nennen, zu dieser Einschätzung kommen könnten? Oder glauben Sie, dass im Vermittlungsverfahren aktuell nur über Stroh geredet wird? Das ist doch ein konkretes Thema, das im Vermittlungsverfahren auch von der Bundesregierung traktiert wird.
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schäfer , ich nehme die Einladung natürlich für die gesamte Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD - Bundestagsfraktion an .  Ich denke , wenn die Bundesregierung eine so nette Einladung überbringt , stünde es uns nicht an , diese abzulehnen . Im Gegenteil , wir freuen uns , demnächst eine gemeinsame Terminabsprache treffen zu können . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , zu Ihrer Sachkunde wollte ich fragen : Wie sachkundig sind Sie bei der Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs vorgegangen , daß Sie bereits nach wenigen Wochen darauf stolz sind _ das haben Sie gerade erklärt _ , all die Änderungen , zu denen Sie im Vermittlungsausschuß gebracht worden sind , hier vertreten zu dürfen ? Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , wäre doch überhaupt nichts passiert . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, verehrter Herr Kollege, das ist mir selbstverständlich bekannt. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass ich zu Beginn dieser Debatte skeptisch war, ob man diese Gesetze tatsächlich zusammenlegen sollte. Ich kann Sie aber nur an Ihren Worten und Ihren Taten messen. Sie waren es, der diesen Vorschlag am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens gemacht hat. Ich muss feststellen: Vieles von dem, wofür Sie gekämpft haben, wofür Sie sich zu Recht eingesetzt haben, ist am Ende leider nicht in dem Gesetzentwurf gelandet. Ich muss Sie hier also tatsächlich an Ihren Taten messen. Wenn Sie anderen vorwerfen, dass sie ihren ursprünglichen Versprechungen nicht nachgekommen sind, dann müssen Sie sich diese Kritik leider auch umgekehrt gefallen lassen. Meine Damen und Herren, ein weiterer Gedanke. Verbraucherinformation darf natürlich keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen sagen wir als Linke: Die Anfragen an Behörden müssen kostenfrei sein. Wie gesagt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben dafür gezahlt, dass die Behörden diese Informationen sammeln. Deswegen sagen wir: Die Behörden müssen von sich aus, proaktiv, informieren. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es in dieser Debatte häufig so dargestellt wird, als würde das VIG von Verbraucherverbänden sowie Journalistinnen und Journalisten ausgenutzt. Ich denke, sie leisten eine gute Arbeit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher; das müssen wir anerkennen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Verbraucherinformationsgesetz ist das zentrale Verbrauchergesetz. Insofern sollte es gewissermaßen das Meisterstück der Verbraucherministerin sein. Gemessen an dem Ergebnis, das Sie uns heute vorgestellt haben, kann ich nur sagen: durchgefallen! Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Dieses Verbraucherinformationsgesetz verdient seinen Namen nicht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , das war nicht erforderlich , und zwar deshalb , weil es sozusagen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer so war , daß solche Kosten mit eingerechnet werden , weil sie in der Wirklichkeit entstehen . Deshalb besteht offenbar eher auf seiten der brandenburgischen Regierung das Defizit an Informationen als auf seiten der Bundesregierung .
Partei: SPD
Ich halte das für sehr wichtig . Wir sind ja beide , als diese Diskussion hier in Bonn aufkam , in einem Gespräch mit Alteigentümern gewesen . Da waren eigentlich nur drei Abgeordnete anwesend . Ich will es mal sagen : Wer war da ? Dieser Kollege , dann der Kollege von der PDS und ich . Da waren keine Abgeordneten der FDP dabei , da war kein weiterer Abgeordneter . . Das war die erste grundlegende Diskussion zu diesem Thema . Ich denke , daß wir damals eine gute Diskussion gehabt haben . Wir haben unsere gegenseitigen Positionen ernsthaft dargestellt . Mein Anliegen war damals , daß sich die Alteigentümer deutlich machen , daß die Geschichte weitergegangen ist und daß man wirklich berücksichtigen muß , daß inzwischen in den Dörfern vieles entstanden ist . Ich bin aus Ostpreußen . Wenn ich jetzt fordern würde , ich will dort , wo meine Eltern 1945 oder 1944 Ostpreußen verlassen haben , unbesehen weitermachen , dann geht das so nicht . . Das geht so nicht ! Die Geschichte ist weitergegangen . Sie ist auch in Mecklenburg-Vorpommern weitergegangen . Das muß wesentlich differenzierter betrachtet werden , und wir müssen zu einem Konsens kommen . Das ist das Problem . Diesen Konsens müssen wir gemeinsam erreichen . Dazu kann m an aber nicht , wie Sie , alles stillhalten . Bei uns geht langsam alles kaputt , und Sie vergessen , . daß in dieser Zeit wichtige Entscheidungen die Voraussetzung sind , daß auch die Einheimischen eine Chance bekommen . Wenn diese Entscheidungen nicht positiv vorangetrieben werden , dann passiert , was ich befürchte , daß durch Verschleppen der Unterschrift unter langfristige Pachtverträge Einheimische _ die sowieso wenig Kapital haben , die dann Kapital nicht aufnehmen können _ keine Chance haben , in Mecklenburg-Vorpommern , in Brandenburg , in Thüringen , in Sachsen und Sachsen-Anhalt künftig wirklich Landwirt zu sein . Das ist das Problem . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben das eigenständige Aufenthaltsrecht in § 19 angesprochen . Dieser Paragraph ist gerade hinsichtlich seiner Auswirkung in Zusammenhang mit Gewalt in Ausländerehen schon seit Jahren in der Diskussion . Wir haben hierzu bis jetzt keine Änderung erreicht . Ihr Vorschlag ist : Wenn nach einem Jahr Ehe eine außergewöhnliche Härte vorliegt , ist die Bundesregierung so gnädig , den betroffenen Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu gewähren . Können Sie mir bitte erklären , was Sie unter außergewöhnlicher Härte verstehen ? Wieso muß sich eine Frau eigentlich ein Jahr der Gewalt in einer Ehe aussetzen ? Ich finde , damit ist dem Schutz dieser Frauen in der Bundesrepublik nicht Genüge getan . Warum müssen sie ein Jahr lang Gewalt aushalten , um das Aufenthaltsrecht zu bekommen ? . Könnten Sie mir erklären , warum Sie diese Regelung anstreben ?
Partei: GRUENE
So ist es . Ein Argument mehr . Wir sind uns also einig . Der § 87 regelt bereits heute Ausnahmetatbestände , bei deren Vorliegen die Mehrstaatlichkeit hingenommen werden kann . Wir werden dies um den Punkt der wirtschaftlichen Hindernisse , den Sie genannt haben , erweitern . Ich will Ihnen als ganz konkretes Beispiel einen Arbeitgeber nennen , der in einem anderen Land eine Fabrik hat , der aber , wenn er den Paß des Landes verliert , beispielsweise ausgebürgert werden würde , oder aus anderen Gründen nicht mehr die Möglichkeit hätte , frei zwischen den Ländern zu verkehren . In solchen Fällen macht es sicherlich Sinn , daß man die Mehrstaatlichkeit hinnimmt .  Es gibt auch viele andere Bereiche . Aber ich darf Ihnen vielleicht zur Kenntnis geben , daß Ihre Fraktion einen Gesetzentwurf hier eingebracht hat , in dem ebenfalls die Erweiterung des § 87 gefordert wird und in dem ähnliche Tatbestände wie bei uns genannt werden . . Von daher rate ich Ihnen : Lesen Sie einmal die Anträge Ihrer eigenen Fraktion . Auch Ihre Fraktion ist der Meinung , daß § 87 ausgebaut werden muß , weil bisher Menschen , die die doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht wollen , aber darauf angewiesen sind , teilweise nicht erfaßt werden .
Partei: SPD
Wenn wir eine Genehmigung erteilen, dann prüfen wir den Endverbleib anhand von Informationen, die wir aus dem jeweiligen Land erhalten. Wenn es Zweifel gibt, dass die Waffen beim Empfänger verbleiben, dann werden Ausfuhranträge abgelehnt. Aber wir können natürlich nicht, wenn wir Ausfuhren einmal genehmigt haben, neben den Waffen stehen bleiben und gucken, was mit ihnen passiert; das geht nicht. Wir müssen darauf vertrauen, dass die Zusicherung eingehalten wird. Wenn sie nicht eingehalten wird, passiert genau das, was der Kollege van Aken eben zitiert hat: Dann werden keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt. Das heißt, die Strafe, wenn Sie so wollen, folgt erst mit dem nächsten Antrag. Wie sollten wir ansonsten in einem Land, in das einmal exportiert wurde, etwas vollziehen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, mit meiner Frage möchte ich auf Ihr Eingangsstatement reagieren. Sie haben zu Recht gesagt, dass es wichtig ist, eine Ausbildungsvergütung zu erhalten, dass das besser ist, als Schulgeld zahlen zu müssen. Da stellt sich mir aber die folgende Frage: Wie werden die derzeit bestehenden privaten Altenpflegeschulen und privaten Krankenpflegeschulen, die Schulgeld verlangen und die es massenhaft gibt – die Zahl dieser Schulen ist ja sogar gestiegen –, künftig finanziert werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist denn aus der grundsätzlichen , vom Bundeskanzler signalisierten Bereitschaft zur Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zu entnehmen , daß der Bund bereit ist , sich hier kurzfristig im Interesse einer Lösung zu bewegen ? . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin gern bereit , Ihnen alles nur Denkbare nachzureichen , . was nicht gleich beantwortet werden kann . Nur muß ich Ihnen sagen , daß Ihre Frage auch etwas schwierig zu beantworten war . So mußte ich Ihnen das sagen , was ich vorher im Auswärtigen Amt mit den Referenten besprochen hatte , weil Sie das ja auch noch eingeengt haben mit Blick auf die kommunistische Ideologie . Ich bitte also um Ihr Verständnis . Das war vielleicht nicht ganz so verständlich . Wir unterhalten uns also noch einmal . Dann bekommen Sie das nachgereicht .
Partei: CDU/CSU
Ich antworte so sachlich , wie Sie gefragt haben , und zwar mit Jürgen Meyer  am 4 . Juni 1992 : Aber : Wer nach der Devise Augen zu und durch handelt , der übersieht auch , daß viele Staaten des Europarates bereits angekündigt haben _ das sind ja wohl Rechtsstaaten _ , uns keine Rechtshilfe bei der Durchsetzung der Vermögensstrafe , die sie für rechtsstaatswidrig halten , zu gewähren . . Dabei ist Vermögensstrafe ein Ansatz im Strafverfahren , . ist Strafe und nicht Beschlagnahmung durch die Polizei . Sie zahlen auch Ihre Geldstrafe für Trunkenheit aus Ihrem rechtlich unanfechtbar erworbenen Vermögen . Sie zahlen Vermögensstrafe als S trafe und nicht als polizeiliche Maßregel . Deshalb ist die Vermögensstrafe ein Minus gegenüber dem , was Sie jetzt als Mehr vorschlagen . Das , was Sie vor anderthalb Jahren als Bedenken hatten , müßten Sie jetzt doppelt so hoch gegen Ihren eigenen Vorschlag einbringen . . Wir haben drei moderne Instrumente geschaffen : einen Geldwäschetatbestand , die Vermögensstrafe und den erweiterten Verfall _ unterschiedlich in Kraft seit fünfviertel Jahren . . Daß es dazu noch nicht viel gerichtliche Erfahrungen gibt , ist unbestritten . Aber warum holen wir sie uns nicht erst ein , bevor wir uns auf so glattes und brüchiges Eis begeben wie Sie mit Ihrem Vorschlag zu Art . 14 folgende ? Das ist die Frage . Ich kann gut mit dem Kollegen Otto denken , der hier in seiner Frage eine Überlegung zum Ausdruck gebracht hat . Wenn sich geltendes Recht als nicht hinreichend erweist , dann müssen Gesetze verschärft werden . Es ist doch gerade der wesentliche Ansatz dieses Verbrechensbekämpfungsgesetzes , daß es im Bereich Körperverletzung oder bei Abhörmaßnahmen G 10 oder beim Haftrecht zu anderen Zeiten passendes Recht an unsere Zeit anbindet , . an unsere Zeit und die Verbrechensphänomene unserer Zeit .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben geäußert , daß in Ihrem Haushalt gerade im Hinblick auf die Forschungspolitik Planungssicherheit in bezug auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft , das Max-PlanckInstitut und die Fraunhofer-Gesellschaft besteht , und haben auf die Frage von Herrn Tauss hin bestätigt , daß die FDP in diesem Bereich keine Kontinuität wünsche . Ich möchte auf Grund dieser Äußerung von Ihnen richtigstellen , daß es die FDP gewesen ist , die bereits im Haushalt 1998 für die Deutsche Forschungsgemeinschaft , die Max-Planck-Gesellschaft und die FraunhoferGesellschaft einen Mittelzuwachs um 5 Prozent eingefordert hat . Wir haben mit den von uns vorgelegten Änderungsanträgen dazu beitragen wollen , daß in Zukunft insbesondere im Hinblick auf die Grundlagenforschung Planungssicherheit und Kontinuität geschaffen werden . In diesem Zusammenhang möchte ich klar von uns weisen , daß wir diese Entwicklung , die aus unserer Sicht vorangetrieben werden soll , in irgendeiner Form torpedieren wollen . Ganz im Gegenteil : Wir sind der Auffassung , daß die 3 Prozent an Mittelzuwachs , die Sie im Bundeshaushalt vorsehen , nicht ausreichen , um die Planungssicherheit für bestimmte Projekte in der Grundlagenforschung zu gewährleisten , und haben deswegen im Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die in diesem Bereich arbeiten , einen weiteren Mittelzuwachs eingefordert . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich bitte um eine zeitnahe Unterrichtung bezüglich des Zeitraums 2008; denn da ist die Anzahl der abgeschlossenen Riester-Verträge um ein Drittel gestiegen. Sie sagen, Sie wollen für eine bürgerfreundliche Regelung sorgen. Dies war allerdings schon immer Ihr Ansinnen. Das Wollen ist das eine, das Tun das andere. In der Financial Times Deutschland ist eine grundsätzliche Bewertung nachzulesen. Dabei geht es nicht um die hohe Anzahl der fehlerhaft ausgefüllten Anträge; vielmehr liegt der Fehler offensichtlich im System der Riester-Rente. Wie verhalten Sie sich dazu? Ich glaube, mit einem bisschen Nachbessern – so gut es für die einzelnen Betroffenen ist – wird das Problem des riesigen Aufwandes und der Fehlleitung von Steuergeldern überhaupt nicht behoben.
Partei: CDU/CSU
Das ist , soweit es den Austausch betrifft , gegeben , soweit es das Personal betrifft , bin ich mir nicht ganz sicher , da es auf der einen Seite Bundesbeamte und auf der anderen Seite Landesbeamte sind . Ich sage Ihnen , Herr Kollege , aber zu , daß ich mich hier informieren und Sie unterrichten werde .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir weisen diesen Antrag , verehrter Kollege Häfner , zurück . Wenn wir nicht beschließen , was heute Gegenstand der Beratung ist , dann erfolgt weiterhin eine Ungleichbehandlung zwischen öffentlichem Einkommen und privatem Einkommen . Wir wollen , daß die Fälle der letzten unmittelbaren Vergangenheit gelöst werden . Das geht nur so , daß wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen . Eine zweite kurze Bemerkung . Wir haben nun wirklich mehrfach im Innenausschuß darüber diskutiert . Wir haben in der letzten Sitzung auch noch einmal darüber diskutiert , wir haben abgestimmt , wir haben uns seit vielen Wochen damit befaßt . Ich denke , dies ist wirklich verabschiedungsreif . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für die Beantwortung . Gleichwohl frage ich nach . Ich habe nicht nur gefragt , wann solche Maßnahmen vor Juli 2005 durchgeführt worden sind . Vielmehr wollte ich wissen , wann sie überhaupt ergriffen worden sind . Es ist nämlich durchaus von Interesse , zu erfahren , ob solche Maßnahmen nach dem Juli 2005 , etwa im August , September , Oktober 2005 oder erst im Jahr 2006 ergriffen worden sind . Sie wissen , dass dieses Thema in der Presse sehr intensiv behandelt wird und dass der Zeitpunkt , wann das gemacht worden ist , nicht geheimhaltungsbedürftig ist . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ströbele , ich denke , dass das aus meiner Antwort eigentlich klar hervorgegangen ist : Aus dem Umstand , dass sie nicht vor dem 21 . Juni 2005 durchgeführt worden sind , ergibt sich , dass sie nur nach dem 21 . Juni 2005 durchgeführt worden sind . Das PKGr ist darüber informiert worden .
Partei: CDU/CSU
Das Gutachten ist nicht vergleichbar . Ich glaube , das , was wir jetzt vorgelegt haben , ist wirklich eine vernünftige Basis für eine Entscheidung . Wenn Sie noch einen Augenblick gewartet hätten , hätten Sie auch alles erfahren . Diese Gutachten sind jetzt Grundlage für eine fundierte und verantwortliche Diskussion vor Ort . Dieser Prozeß ist in beiden Garnisonen im Gange . Ich habe einen Termin gesetzt : Ich erwarte die Stellungnahmen der Truppe bis zum Ende dieses Monats . Durch eine simple Frage hätten Sie das von mir auch vorher erfahren und sich überlegen können , ob Sie zu dieser Stunde über dieses wichtige Thema _ wir haben überhaupt keinen Anlaß , die Diskussion zu scheuen _ diskutieren müssen . Ich habe einen Termin bis Ende dieses Monats gesetzt . Danach werde ich den Verteidigungsausschuß unterrichten und entscheiden . . _ So ist der Ablauf . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe bei der Rede des Herrn Michael Müller in Anbetracht des Szenarios , das er gezeichnet hat , eine Frage stellen wollen , nämlich : Wie bringt er _ und manch andere , die hier geredet haben _ die Gefahrenbeschreibung in Einklang mit der Tatsache , dass in der Bundesrepublik Deutschland die mittlere Lebenserwartung stetig steigt ? Denn das bestätigt die Prognosen , die hinsichtlich der Gefährdung abgegeben werden , nicht . In der Bundesrepublik Deutschland hatten wir 1990 eine Situation , die das dramatisch deutlich gemacht hat : Die mittlere Lebenserwartung in der ehemaligen DDR lag um fünf bis zehn Jahre niedriger als die in den westlichen Industrienationen . Deswegen ist die letzte Fraktion , die in diesem Hause behaupten kann , es werde im Zusammenhang mit Gesundheit und Umwelt nichts getan und die Menschen seien gefährdet , die Fraktion der PDS . . Ich musste mich damals in Niedersachsen damit beschäftigen , wie wir 20 000 atemwegerkrankten Kindern allein aus der Region Halle einen vierwöchigen Nordseeaufenthalt gönnen konnten , damit sie wieder eine Perspektive bekamen . Eine andere Bemerkung : In den Jahren 1982 bis 1984 haben wir eine Diskussion über die vom Kraftwerk Buschhaus ausgehende Gefährdung der Menschen , insbesondere der Kinder , geführt . In dieser Republik hat damals eine Diskussion über Pseudokrupp stattgefunden _ Klaus Lippold hat darauf hingewiesen _ , in der zum Ausdruck kam , dass man in Braunschweig , Helmstedt und darüber hinaus sogar Tote zu befürchten habe . Das Kraftwerk Buschhaus läuft und kein Mensch redet mehr über diese Frage . Deswegen rate ich uns , die Dinge ernst zu nehmen , sich aber davor zu hüten , Schreckensszenarien in dem Maße zu entwickeln , wie das Herr Müller getan hat . Denn dies steht im krassen Widerspruch zu unserer Lebenserwartung . Herr Müller , man kann das Thema wichtig nehmen ; man muss aber nicht all das wichtig nehmen , was Sie heute gesagt haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , Sie haben vorhin auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen und dargelegt , daß nach Ihrer Auffassung durch die Angebotspolitik ein Zuwachs an Beschäftigung bis 1990 oder kurz darüber hinaus stattgefunden habe . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ausweislich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode die Zunahme von Arbeitsplätzen zwischen 1984 und 1994 in erster Linie auf die in dieser Zeit stattgefundene Arbeitszeitverkürzung zurückzuführen ist , die durch die Tarifpolitik der Gewerkschaften erreicht wurde ? . Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und diese Antwort der Bundesregierung aus der letzten Legislaturperiode auch einmal heranziehen , in der festgestellt wurde , daß dieser Zuwachs an Arbeitsplätzen genau mit dem Rückgang der Arbeitsstunden , die die einzelnen Arbeitnehmer geleistet haben , einhergegangen ist ; die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden in diesem Zeitraum ist nämlich gleichgeblieben und hat sich nicht erhöht .
Ich bitte um Verständnis, dass ich meiner persönlichen Meinung eine gewisse Relevanz zugestehe, jedenfalls genug Relevanz, um sie Ihnen mitzuteilen. Ich will noch einmal auf folgenden Punkt aufmerksam machen: Entscheidend ist die Gestaltung des Rechtsrahmens. Ich habe mich deshalb bei der Beantwortung Ihrer Frage darum bemüht, den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Frage, ob „die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein Einwanderungsland“ ist, durch Beschreibung des von der Bundesregierung einvernehmlich anerkannten Rechtsrahmens wiederzugeben. Ich glaube, die Frage des Rechtsrahmen ist entscheidend. Alles andere mag, mit Verlaub, dem parteipolitischen Schlagabtausch überlassen sein; denn dabei geht es im Grunde um eine Frage der politischen Kategorisierung, nicht um die Gestaltung des Rechtsrahmens.
Partei: FDP
Ich möchte zweierlei dazu sagen : Erstens . Durch diese Parlamentsdebatte wird besser gezeigt , als man sich das überhaupt vorstellen kann oder als man das in einem Theater darstellen könnte , wie innerhalb der Großen Koalition Gesetzentwürfe entstehen . Ich glaube , das wird in vielen Politikseminaren als Beispiel angesprochen werden .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sportvereine nicht gemeint sind , wenn auch Trachten- oder Musikvereine nicht gemeint sind , dann ist zu fragen , ob überhaupt noch Vereine übrig bleiben , die es betrifft . Welche Vereine betrifft es ? Man hat in der Vergangenheit festgestellt , dass die Bundesregierung nicht jedes EUGH-Urteil hinnimmt , sondern mitunter auch dagegen klagt . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege Färber, dass Sie die Frage zulassen – Sie haben jetzt sehr auf den Ökolandbau abgezielt. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie mir zustimmen, dass wir eigentlich jetzt an einem Zeitpunkt angekommen sind, an dem es nicht mehr um gegenseitige Schuldzuweisungen geht und um die Frage, welche Landwirtschaft besser oder schlechter arbeitet, sondern darum, dass wir Lösungen brauchen. Deshalb haben wir sie aufgeschrieben. Das haben wir aus genau dem Grund gemacht, den Sie gerade benannt haben, weil wir im Weinbau durchaus ein Problem haben, weil wir mehr Investitionsmittel in die Forschung stecken müssen und dass es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das zu tun, dass wir nämlich genau hier die Alternativen anbieten möchten. Deshalb frage ich Sie nochmals: Stimmen Sie mir zu, dass es jetzt darum geht, Lösungen zu erarbeiten, und dass wir uns darum gemeinsam bemühen müssen?