Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Frau Nickels , Sie haben sehr moderat angefangen ; ich hatte mich schon gefreut . Dann aber haben Sie mit der dunklen Seite doch etwas übertrieben . Auf der linken Seite sitzen gar keine Medienvertreter mehr ; sie wollen uns eigentlich immer in Hinterbänkler und Vorderbänkler einteilen . Leider ging das jetzt in die falsche Richtung . Wahrscheinlich haben die Medienvertreter gar nicht mehr zugehört . Das ist für die Arbeit des Petitionsausschusses an sich schade ; denn wir stehen mit unserer Arbeit an vorderster Front . Die Eingaben der Bürger sind für uns ein Sensor der Befindlichkeiten vor Ort : Wie . noch : Wolfgang Dehnel Auswirkungen ergeben sich konkret für den einzelnen Bürger , aber auch für die gesamte Gesellschaft ? Dieser Zusammenhang wird leider allzuoft vernachlässigt , zuwenig beachtet . Auch haushaltspolitische Zwänge und Erwägungen sind letztlich in die Entscheidung des Petitionsausschusses mit einzubeziehen . Das mag natürlich im Einzelfall schmerzlich sein . Aber eine Konsolidierung des Haushaltes , eine gesunde Haushaltspolitik kommt schließlich auch dem einzelnen Bürger zugute . Oder haben sich manche schon zu sehr an die Stabilität der D-Mark gewöhnt ? Ist dies nicht trotz der Leistung des Einheitsprozesses als erfolgreiche Finanzpolitik zu sehen ? Meine Damen und Herren , bei der Sichtung meiner politischen Unterlagen aus der Wendezeit bin ich auf den Kommentar des Jahresberichtes 1989 gestoßen . Ich hatte ihn vorsorglich aufgehoben , nur aus Interesse ; denn damals war ich noch nicht Mitglied des Bundestages und dieses Ausschusses , sondern Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer . 1991 bin ich fast zufällig für einen ausgeschiedenen Kollegen eingesprungen ; denn wir wissen : Die zusätzliche Arbeit ist unter den Kollegen nicht gerade beliebt . Schon 1989 wertete man die Petition in der Bundesrepublik als ein Kaleidoskop des Lebens . In der DDR waren Petitionen eigentlich immer ein Ärgernis ; sie zogen manchmal sogar Bespitzelungen durch die Stasi nach sich . Ich möchte aus diesem historischen Dokument zitieren , um Parallelen und Wandlungen aufzuzeigen . Da wurde über Gedichte für den Staat berichtet ; die Rede war von einem 82jährigen Rentner aus Hamburg , der dem überaus teuren Vater Staat seine Gedichte widmete und sie dem Petitionsausschuß übersandte , dessen Mitarbeiter , wie es im Bericht heißt , inzwischen gespannt auf seine Fortsetzung des Gedichtzyklus warteten . Gedichte haben wir keine bekommen , aber statt dessen Petitionen , die in die gleiche Richtung gehen . Ein Thema , das heute keines mehr ist , wenn man von gelegentlichen Bemerkungen Lafontaines im letzten Landtagswahlkampf absieht : Gehässigkeit gegen Aussiedler . Bedauernd stellte damals der Petitionsausschuß fest , daß sich die Zuschriften , in denen zum Teil in sehr gehässiger Form gegen die Aussiedler polemisiert wird , gehäuft haben . Ich glaube , wir haben überhaupt keine Petition in diesem Sinne mehr bekommen , und das freut mich sehr . Worauf ich auch noch hinweisen möchte : Der Jahresbericht 1989 wurde am 19 . Juni der Bundestagspräsidentin übergeben und - man höre und staune - am 20 . Juni , einen Tag später , im Parlament beraten . Auf ein solch schnelles Verfahren sollten wir wieder kommen ; ich glaube , Frau Vorsitzende , darin sind wir einer Meinung . Zur Feier des sechsten Jahrestages der deutschen Einheit wurden in der vergangenen Woche auch wieder sehr viele Festreden gehalten . Viel Lobendes wurde berichtet , aber es wurden auch sehr viele Problemfelder angesprochen . Das Zusammenwachsen gestaltet sich schwieriger als erwartet , hieß es . Ich frage : Waren die Erwartungen in der Euphorie des Einheitsstrebens , die notwendig war , um überhaupt dorthin zu gelangen , nicht zu hoch ? Wie sieht das mit dem Zusammenwachsen im Petitionsausschuß oder im Plenum aus ? Haben sich die Kollegen beispielsweise an unseren sächsischen Akzent gewöhnt , oder sollen wir uns des bayerischen Dialekts bedienen , um größere Aufmerksamkeit zu bekommen ? . Es ist so : Noch 1989 sind insgesamt 13 607 Eingaben eingegangen . Davon haben Sie schon berichtet . Wiederholungen lassen sich manchmal nicht vermeiden , wenn man einen solchen Bericht kommentiert . Dazu muß ich sagen : Die Bürger aus den neuen Bundesländern haben jedenfalls Vertrauen in die Arbeit des Parlaments und seines Petitionsausschusses . Das beweist ganz einfach die statistische Auswertung . Im Jahr 1995 hat sich die Zahl der Petitionen - wie in den Jahren zuvor - um die 20 000 eingependelt , genau : Es wurden 21 291 Eingaben bearbeitet . Damit wurde gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 9 Prozent registriert . Dieser Anstieg wiederum ist ein Verdienst - in Anführungsstrichen - der Bürger aus den neuen Bundesländern . Von 5 020 im Jahr zuvor auf 5 829 im Berichtsjahr stieg die Zahl der Petitionen dieser Bürger . Das bedeutet , daß sich die Ostdeutschen etwa doppelt so häufig pro Einwohner an den Ausschuß wandten als die westdeutschen . Auch in bezug auf die angesprochenen Bitten und Beschwerden gab es deutliche Unterschiede . Ein wesentlicher Schwerpunkt waren die Eingaben zum Renten-Überleitungsgesetz , sozusagen ein Dauerbrenner . Vor 14 Tagen wurde die Novelle zu diesem Gesetz mit den ab 1997 gültigen Änderungen verabschiedet . Ich freue mich deshalb für die vielen betroffenen Rentner , die in meinen Bürgersprechstunden vorgesprochen haben . Ich möchte ein Beispiel nennen . Es gab einen Vermessungsingenieur , der in der damaligen DDR dem Rat des Bezirks unterstellt war und deswegen eine Rentenkürzung hinnehmen mußte . Er ist seit 1946 CDU-Mitglied . Für mich ist er entgegen den Aussagen von Lafontaine oder Gysi keine Blockflöte . Vielmehr ist dieser Bürger ein Demokrat der ersten Stunde . . - Also , das ist eine Frechheit . Ich weise es auf das entschiedenste zurück , daß dieser Mann den Mauerbau mit begrüßt hat . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Er zählt für mich zu den Demokraten der ersten Stunde . Solche Leute wie er sind durch die stalinistische und die SED-Diktatur unterdrückt worden . Meine Damen und Herren , immer mehr Bürger - so meine Erfahrungen aus den Bürgersprechstunden - verstehen das Eingaberecht als Notrufsäule , . noch : Wolfgang Dehnel und vor Ort nicht mehr weiterkommen . Die Folge sind dann - durch unsere Einflußnahme - häufig Entscheidungskorrekturen oder Gesetzesänderungen , wie ich sie gerade am Beispiel der Rentengesetzgebung erläutert habe . Sie kommen einer Vielzahl von Bürgern zugute . Des weiteren müssen zahlreiche Telefonate berücksichtigt werden , die Ausschußmitglieder oder Mitarbeiter des Ausschußsekretariats täglich führen , um im Interesse der Petenten eine effektive Bearbeitung der individuellen Eingaben zu ermöglichen . Gerade die zunehmende Zahl von Anrufen von Bürgerinnen und Bürgern belegt , daß der Petitionsausschuß in besonderer Weise Anlaufstelle für die Bevölkerung geworden ist . Häufig erläutern dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußdienstes die weitere Bearbeitung oder das Ergebnis der Petitionen , oder sie geben Hinweise , wohin sich der Bürger mit seiner Frage sinnvollerweise wenden kann . Dafür herzlichen Dank ! . Danken möchte ich auch den Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung , die heute in großer Zahl anwesend sind , und auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , mit deren Hilfe in konkreten Einzelfällen häufig ein günstiger Ausgang von Petitionsverfahren erreicht werden konnte . Vielen Dank ! Als Sachse möchte ich natürlich auf die Eingaben aus meinem Heimatland eingehen . Aus dem Freistaat Sachsen gingen 2 045 Petitionen ein , 406 mehr als 1994 . Damit steht Sachsen an zweiter Stelle im Bundesdurchschnitt . Sehen Sie , wir Sachsen sind keinesfalls Hinterbänkler , sondern wir sind Vorhut aller neuen Bundesländer . Man sollte auch die enormen Fortschritte im Umweltbereich , zum Beispiel bei der Wismut-Sanierung , im Infrastrukturbereich , im Straßen- und Autobahnbau und in der Städtesanierung immer wieder ansprechen . Aber die Entwicklung der Regionen ist für mich noch zu unterschiedlich . Die Entwicklung des Zentrums darf nicht zu Lasten der Randregionen gehen . Zentren müssen ausstrahlen und dürfen nicht absaugen . Hier müssen Bund und Land noch gemeinsam regulierend wirken . Meine Damen und Herren , nur Negativmeldungen seien gute Schlagzeilen , meinen manche Journalisten . Solche Überschriften haben wir nicht nötig . Wir müssen durch unsere Arbeit überzeugen . Auf diese Arbeit können die Mitarbeiter des Ausschußdienstes und die Abgeordneten durchaus ein bißchen stolz sein . Dieser Stolz wird uns gewiß nicht in den parlamentarischen Himmel tragen , denn die Arbeit mit dem Bürger und die vielen Petitionen des nächsten Jahres holen uns ganz sicher wieder auf den Boden der Tatsachen und Befindlichkeiten zurück . Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu diesen Befindlichkeiten machen . Sogenannte Ossis haben ihr Kapital nicht in Banken anhäufen können , sondern nur in den Herzen . Das hat ihnen den Mut zur Wende gegeben . In diesem Sinne werde ich auch als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuß gemeinsam mit Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und der anderen Seite , wie Sie hier alle sitzen , im Interesse der Bürger und des Gemeinwohls den nächsten Jahresbericht angehen , getreu dem Leitspruch von Beethoven , den ich so oft in Poesiealben geschrieben habe und den ich auch heute gern wiederholen möchte : Wohltun , wo man kann , Freiheit über alles lieben , Wahrheit auch vor dem Throne nicht verleugnen . Abschließend hätte ich einen Wunsch . Ich weiß nicht , ob ein Abgeordneter auch Wünsche und Träume haben darf . Ich habe einen . Ich würde gern eine Generalpetition an alle Parlamente und Regierungen schicken , damit die Gewalt gegen Menschen aufhört , ganz gleich , ob es Gewalt gegen Kinder , Frauen oder Männer jeden Alters , aus Trieb , Macht oder religiösen oder politischen Gründen ist ; denn mit Gewalt lassen sich keine Probleme lösen . Im Gegenteil , die Gewalt forciert Auseinandersetzungen , und sie eskaliert mit schlimmen Folgen . Dieser Gewalt muß auf allen Kontinenten entgegengewirkt werden . .