Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Brüderle , meine Damen und Herren von der Union , Sie richten sich offensichtlich auf eine lange Oppositionszeit ein . . Sie haben uns heute viel Polemik geboten , aber nicht das , was auch zur Rolle der Opposition gehört , nämlich nüchterne und realistische Handlungsalternativen aufzuzeigen , um den Bürgern zu ermöglichen , sich ein Bild zu machen und ihnen zu zeigen , wofür sie sich entscheiden können , wenn sie bei den nächsten Wahlen eine andere Partei wählen wollen . DasAufzeigen solcherAlternativen lassen Sie nach wie vor vermissen . Außer Polemik bieten Sie reinweg gar nichts . . Sie sind schlecht aufgestellt , . und zwar nicht nur personell , sondern leider auch gedanklich . Das hat Frau Kressl vorhin schon an einigen Beispielen verdeutlicht . Es passt einfach nicht zusammen : Sie fordern Steuersenkungen und klagen im selben Atemzug über Steuerausfälle . Herr Fromme hat das eben besonders schön zum Ausdruck gebracht . . Er hat gesagt , die Gemeinden hätten kein Geld mehr , und gleichzeitig beklagt _ es war fast im gleichen Satz _ , dass es nach den jüngsten Steuerschätzungen gegenüber den Schätzungen vor einem halben Jahr Mindereinnahmen geben wird . Dass es im Zuge einer weltweiten konjunkturellen Abschwächung Mindereinnahmen bei den Steuern gibt , ist völlig normal . Wir haben _ der Sachverständigenrat hat das unterstrichen _ die ganz ungewöhnliche Situation , dass es in den drei großen Wirtschaftsräumen der Welt , nämlich USA , Westeuropa und Japan , gleichzeitig eine Abschwächung des Wachstums gibt . Es wäre geradezu verblüffend , wenn eine solche Entwicklung ausgerechnet in Deutschland , das wie kaum ein anderes Land wirtschaftlich mit dem Rest der Welt verflochten ist , keine Auswirkungen auf die Konjunktur hätte . Es ist völlig normal , dass in einer solchen Situation Steuereinnahmen geringer ausfallen als in Zeiten eines Booms . Das ist doch völlig selbstverständlich . Wie sollen wir darauf reagieren ? . _ Das ist typisch , Sie lachen .Außer Lachen fällt Ihnen gar nichts ein . Es ist völlig vernünftig , in einer solchen Situation darauf zu achten , dass Steuermindereinnahmen nicht automatisch zu einer Kürzung der Ausgaben führen . Das sind die so genannten automatischen Stabilisatoren , wovon auch die Sachverständigen in ihrem Gutachten sprechen . Es ist ein erster Beitrag , um eine stabilisierende Wirkung zu erreichen , wenn man Mindereinnahmen in begrenztem Maße hinnimmt , ohne dass die öffentliche Hand ihreAusgaben drosselt . Wir werden nichtsdestoweniger an der Fortsetzung des Konsolidierungskurses festhalten . . Herr Brüderle , ich weiß nicht , wie oft Sie mit den Professoren im Sachverständigenrat zusammenkommen , aber offenbar kennen sie Sie . Deren Vorschläge sind wie für Sie geschrieben : für Stetigkeit und gegen Aktionismus . . Sie kennen Sie , aber sie mögen Sie nicht . Es ist offensichtlich so , dass Ihre Blitzprogramme niemanden beeindrucken . Es ist geradezu widersinnig , jetzt in hektischen Aktionismus zu verfallen . Es kommt darauf an , dass wir mit Stetigkeit auch in dieser konjunkturellen Situation unsere Haushaltskonsolidierung und unsere verlässliche Finanzpolitik bekräftigen . Der Sachverständigenrat , über dessen Gutachten wir bei anderer Gelegenheit bestimmt ausführlich diskutieren werden , hat uns dazu noch einmal aufgerufen . Er hat übrigens das Gutachten nicht nur an die Regierung , sondern auch an den Deutschen Bundestag adressiert . Wir tun gut daran , es nicht einfach beiseite zu schieben . . Jochen-Konrad Fromme 19657 _Auch die Opposition kann das lesen . Wenn Stetigkeit angemahnt wird , dann sollte man ruhig auch an Brüderle denken . Eine kurze Bemerkung noch , weil dieser Punkt immer wieder falsch dargestellt wird _ er wird durch die andauernde falsche Darstellung allerdings nicht wahrer _ : Es trifft nicht zu , Herr Fromme , dass es bei unserer Unternehmensteuerreform eine Benachteiligung von Personengesellschaften bzw . Personenunternehmen gibt . . Der Sachverständigenrat hat noch einmal hervorgehoben , dass unsere Finanzpolitik ausgewogen und verlässlich ist . Sie leistet nicht nur für den Haushalt selbst , sondern auch für die Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande einen stabilisierenden Beitrag . Das ist ein wichtiger Beitrag , der durch Hektik , Ratlosigkeit und das Durcheinander der Oppositionsparteien nicht ersetzt werden kann . .