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Partei: CDU/CSU
Nach § 37 Abs . 1 Nr . 9 des Waffengesetzes sind insbesondere die Herstellung , der Erwerb und der Besitz , die Einfuhr und die Verwendung von Gegenständen mit Reizstoffen grundsätzlich verboten . Allerdings läßt das Waffengesetz nach Maßgabe der ersten Waffenverordnung den Erwerb und Besitz von Reizstoffsprühgeräten durch Privatpersonen zur Selbstverteidigung zu . Art , Konzentration und Menge des Reizstoffes sind in den Anforderungen dieser Rechtsverordnung so festgelegt , daß der Reizstoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung nur vorübergehend angriffsunfähig macht und keine bleibenden gesundheitlichen Schädigungen verursachen kann . Bei der von Ihnen genannten Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern sind offenbar von Ausländern ausländische Reizstoffwaffen verwendet worden , die den deutschen waffenrechtlichen Vorschriften nicht entsprachen . Vor diesem Hintergrund der offensichtlich illegalen Einfuhr und mißbräuchlichen Verwendung des Reizstoffes zum Angriff auf Polizeibeamte , den die Bundesregierung scharf verurteilt , kann ein Zusammenhang mit dem Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf den Einsatz von chemischen Kampfstoffen bei militärischen Auseinandersetzungen nicht gesehen werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Rio steht viel auf dem Spiel . Es hat den Anschein , als ob die Industrieländer das immer noch nicht begriffen hätten , auch die Bundesrepublik Deutschland nicht . Der Umweltgipfel , Herr Minister , hätte eine Riesenchance sein können , eine Chance zur Sicherung der Zukunft unseres Planeten . Dazu aber bedürfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller dort versammelten Nationen . Dazu bedürfte es vor allen Dingen der Handlungsfähigkeit und des Handlungswillens der Industrieländer . Aber genau daran fehlt es ; das gilt leider auch für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland . Es ist schon mehrfach gesagt worden , daß die Industrieländer die Hauptverursacher der Umweltzerstörung sind ; das trifft zu . Allein das wäre Grund genug , daß sie sofort und wirksam handeln und sich nicht noch einmal Verzögerungstaktiken erlauben . Die Industrieländer müssen aber auch vorangehen , weil sie allein das technische Know-how und die finanziellen Mittel besitzen , um neue , umweltfreundlichere Produktionsformen durchzusetzen , und weil das Verhalten der Industrieländer entscheidende Auswirkungen auch auf die Entwicklungsländer hat . Denn das westliche Industrialisierungsmodell ist nun einmal das Leitbild auch für die Entwicklungsländer geworden ; daran geht kein Weg vorbei . In der Dritten Welt wird sich nichts ändern , wenn sich in den Industrieländern nichts ändert . Dieses Wort des brasilianischen Umweltschützers José Lutzenberger gilt . Ich frage Sie , Herr Minister : Was tun Sie , um den ökologischen Umbau in unserem eigenen Land voranzutreiben ? Was tun Sie z . B . für den vorrangigen Ausbau der Solarenergie , der ganz besonders den Tropenwaldländern zugute käme ? Im Norden wird zehnmal mehr Natur _ in Form von Wasser , Energie , Rohstoffen _ verbraucht als im Süden . Aber gerade weil dies so ist , muß der Norden die Initialzündung geben . Was sich jetzt für Rio abzeichnet , das bleibt weit hinter dem ökologisch Notwendigen und dem technisch Machbaren zurück . Keine der führenden Industrienationen _ auch die Bundesrepublik nicht _ hat den Mut , in Rio mit einem kräftigen Wurf die Zielmarke zu bestimmen und gleichzeitig der eigenen Bevölkerung zu sagen : Das muß sein , auch wenn es unbequem ist . Und das kostet zunächst einmal Geld , z . B . in Form einer Energiesteuer . Hier wartet Bonn auf Brüssel , Brüssel wartet auf Washington und Tokio , Washington zeigt wiederum auf Japan und zurück auf die EG-Länder . Das Ganze ist ein Schwarzer-Peter-Spiel der politischen Feigheit , nichts anderes . . Ich bin überzeugt , Herr Minister Töpfer , daß die Menschen zumindest in unserem Land längst begriffen haben , daß Umweltvorsorge allemal billiger als Umweltreparatur ist ; das ist doch unsere Erfahrung . Die Menschen haben auch begriffen , daß wir den Rubikon längst überschritten haben , d . h . daß wir den Punkt erreicht haben , wo die Schäden irreparabel werden , z . B . bei der Klimaaufheizung , z . B . bei der Zerstörung der Wälder .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kortmann ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer seit sechs Jahren die Bundesregierung stellt , der sollte nicht immer noch Reden halten müssen , bei denen er weit in die Vergangenheit hineingreift , um sich für sein Handeln zu entschuldigen , sondern er sollte durch eigene Erfolge für sich selber sprechen können . Dass Sie das offensichtlich nicht tun können , zeigt das Scheitern Ihrer Politik . Erstens . Fakt ist , dass Sie die 0 ,33 Prozent - das ist ein Versprechen dieser rot-grünen Bundesregierung - nicht erreichen werden . Das müssen wir von der Opposition mit Bedauern feststellen . Zweitens . Die deutsche ODA-Quote , also die offizielle Hilfequote für Entwicklungsländer , setzt sich zu 78 Prozent aus den Beiträgen des Entwicklungsministeriums und zu 18 Prozent aus den Beiträgen des Auswärtigen Amtes zusammen . Das zeigt deutlich : Diese beiden Elemente beeinflussen im Wesentlichen die ODA-Quote , nicht die Beiträge von Bundesländern oder von Gemeinden . Deswegen ist die entscheidende Frage : Schafft es die Bundesregierung mit ihren beiden wichtigsten Haushalten im Bereich der auswärtigen und der internationalen Zusammenarbeit , die Mittel bereitzustellen , die zu einer Steigerung der ODA-Quote notwendig sind ? Ja oder Nein ? Drittens . Die von Ihnen dargestellten Steigerungen der Mittel für die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen resultieren im Wesentlichen aus der Auflösung von Sondertiteln , was ich begrüße , und der Zuführung dieser Mittel in den Haushalt dieser Institutionen . Deswegen muss ich betonen : Mit Taschenspielertricks und Umrechnungsmodalitäten , wie Sie sie praktizieren , werden die Mittel nicht erhöht . Herr Weiß !) Fakt ist : Mit dem Haushalt 2005 liegt die rot-grüne Koalition immer noch unter dem Ansatz des Jahres 1998 , als die letzte Bundesregierung unter Helmut Kohl einen Haushaltsentwurf aufgestellt hat . Deswegen sind die sechs Jahre rot-grüner Entwicklungspolitik keine Erfolgsstory , sondern leider ein Rückschritt . Das bleibt festzustellen .
Partei: SPD
Dazu haben wir keinerlei Erkenntnisse. Im Gegenteil: Auch die Gruppe der Insolvenzverwalter und Sachwalter war sehr zufrieden mit den Auswirkungen dieses Gesetzes. Insgesamt haben wir gesehen, dass bis auf die Justiz selbst sich eigentlich alle Berufsgruppen, sowohl die auf der Schuldnerseite als auch die auf der Gläubigerseite, also auch die Insolvenzverwalter, sehr positiv über dieses Gesetz und seine Auswirkungen geäußert haben.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, nach meinen Informationen hat Griechenland einen im Vergleich zu seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten überproportionalen Rüstungshaushalt. Da die Troika und die Bundesregierung ständig Druck auf die griechische Regierung ausüben, Haushaltskonsolidierung zu betreiben, und bis ins Detail Vorschriften betreffend arbeitsrechtliche Beziehungen, den öffentlichen Dienst und Privatisierungen gemacht werden, stellt sich die Frage: Macht man solche Vorgaben auch in Bezug auf den Rüstungshaushalt, und ist die Bundesregierung bereit, sich für eine Ausgabenreduzierung im Zuge der Haushaltssanierung in verschuldeten EU-Staaten einzusetzen?
Herr Kollege Ebner, Sie vermischen da einige Tatbestände. Das eine ist die Zulassung einer Sorte, und das andere ist die Regelung der Abstände. Weder das eine Gutachten, das ich vorhin angesprochen habe, noch das vom Umweltministerium liegt vor, sodass wir hier keine Entscheidungsmöglichkeit haben. Wir haben aber ein geltendes Gentechnikgesetz, das aufgrund bisheriger wissenschaftlicher Bewertung Abstände von 50 bis 80 Metern empfiehlt. Wir haben seinerzeit 150 Meter und bei ökologischem Anbau 300 Meter ins Gesetz geschrieben. Die Frage der Zulassung und die Frage der Regelung der Abstände sind zwei verschiedene Dinge.
Partei: GRUENE
Frau Homburger , Sie haben dankenswerterweise gerade auch ausführlich die Anträge zur Altautoverordnung kritisiert . Ich möchte Sie nur davon in Kenntnis setzen , daß wir wortwörtlich die Altautoverordnung der CDU/CSU eingebracht haben . Insofern kann ich das eigentlich nur als eine Kritik an der Koalition werten . Ansonsten bleibt mir der Sinn Ihrer Ausführungen verborgen . Wir können eigentlich nur sagen , daß die Verordnung von 1994 , die Herr Töpfer damals eingebracht hat , aus unserer Sicht richtige Punkte enthält , ein Schritt in die richtige Richtung ist , und wir bedauern , daß dieser Sinneswandel hinsichtlich dieser Kuhhändel , die sich bei Ihnen dann Selbstverpflichtungen nennen , stattgefunden hat . Insofern möchten wir Ihnen gern ein bißchen beim Regieren helfen und haben die Verordnung eingebracht . Nun haben wir gehört , daß die FDP innerhalb der Koalition scharfe Kritik daran übt . Jetzt wird es etwas klarer . Ich kann Ihnen nur ankündigen : Über den Bundesrat werden wir hoffentlich zu einer Altautoverordnung mit dem Gedankengut der CDU kommen . .
Partei: PDS/LINKE
Aber sie hat sie abgeschafft . Ich sehe für mich keinen Grund , heute nicht die Abschaffung der Todesstrafe in anderen Ländern einzuklagen . Sie können uns das Recht , hier zu irgend etwas Stellung zu nehmen , nicht mit der Begründung absprechen , daß irgend etwas früher in der DDR nicht dem entsprach und vielleicht auch meinen Wünschen nicht entsprach . Ich meine , das entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten . . Sie müssen uns das Rederecht hier zu den Fragen zugestehen , die hier diskutiert werden . Deswegen meine ich , daß auch ich über die Todesstrafe in dieser Welt und auch darüber reden kann , was in anderen Ländern geschieht . Ich glaube nicht , daß es zulässig ist , mir dieses Recht abzusprechen .
Partei: FDP
Zunächst einmal glauben wir mehr als Sie , daß wir uns auf eine Erklärung der Bundesregierung auch inhaltlich tatsächlich verlassen können . . _ Herr Kollege Wiefelspütz , vielleicht wird es nun deutlicher : Das zweite ist , daß wir uns nicht auf eine verfassungsrechtliche Diskussion einlassen wollen , wenn es nicht wirklich nötig ist . Ich meine die Frage , ob wir mit diesen Kontrollrechten , ohne daß die PKK in der Verfassung ausdrücklich geregelt ist , in den eigentlichen Bereich der Exekutive hineingehen . Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein . Wir sind der Auffassung , daß es uns dann , wenn wir es praktisch regeln und zu einer praktikablen Lösung kommen , lieber ist , daß wir das jetzt , und zwar sehr schnell , parlamentarisch umsetzen können , als daß wir uns auf eine längere Auseinandersetzung einlassen . Das ist der eigentliche Grund . Lassen Sie uns doch abwarten , welche Erfahrungen wir damit machen . Wir hoffen , daß der vorgelegte Gesetzentwurf zusammen mit den dazu abgegebenen Erklärungen die notwendigen Kontrollmöglichkeiten besser schafft als bisher . Wir begrüßen es , daß der Inhalt des Entwurfs auch mit den Vertretern der SPD abgestimmt werden konnte , weil das in der Tat zu der Hoffnung berechtigt , daß wir zu einer schnellen parlamentarischen Behandlung kommen können . Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zu einer Gesetzesänderung machen , die sich auf das G-10-Gesetz bezieht und die ebenfalls in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist . Diese Bestimmung begründet kein neues Privileg der Mitglieder des Hauses , sondern zieht die Konsequenz aus dem verfassungsmäßigen Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten nach Art . 47 des Grundgesetzes . . _ Vielen Dank , Herr Kollege . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre tatkräftige Unterstützung . Ich bedanke mich bei dem Innenminister , daß er im Vorgriff auf diese Regelung bereits jetzt danach verfährt . Ich bedanke mich ebenso bei den Mitgliedern Ihres Ausschusses und dem G-10-Gremium . Ich hoffe , daß es uns gelingen wird , mit dieser Novelle wieder Ruhe in die Arbeit der Dienste zu bekommen , deren Tätigkeit für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik nach unserer Überzeugung notwendig ist . .
Partei: FDP
Nein , ich möchte gern zu Ende reden . Das heißt , es muß gelingen , die Öffentlichkeit für Probleme , die den Alltag der Jugendhilfe mitbestimmen , zu mobilisieren .  Viele Probleme , mit denen Jugendhilfe befaßt ist , sind nur dann zu lösen , wenn in anderen Politikbereichen veränderte Prioritäten gesetzt werden : in der Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche , in der Beschäftigungssituation benachteiligter Jugendlicher , in der Wohnungsbaupolitik der Städte und hinsichtlich der Gewalt und des sexuellen Mißbrauchs . Für die politische Diskussion müssen also folgende Konsequenzen aus dem Achten Jugendbericht gezogen werden : Subjektstellung , Einheitlichkeit und Eigenständigkeit als Voraussetzungen der Jugendhilfe für die Strategie der Einmischung und für den Anspruch auf Querschnittspolitik . Auch hier sind alle Parteien auf allen Ebenen in der Verantwortung . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wie sollen wir damit umgehen? Die EFSA hat deutlich gewarnt. Wann findet sich die Warnung, die die EFSA ausgesprochen hat, im Vorschlag wieder? Wann wird sich der Bundesminister bzw. das Bundesministerium einbringen und sagen: „Das muss berücksichtigt werden“? Dafür haben wir die EFSA. Es reicht nicht, zu sagen: Wir werden das mit einbeziehen. – Da muss konkreter geantwortet werden. Das ist der Anspruch des Parlaments. Ich bitte Sie, konkret zu beantworten, wie der Vorschlag der EFSA vonseiten des zuständigen Fachministeriums der Bundesregierung eingearbeitet wird.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre nicht verantwortlich, die Regelung der Beschränkung der Zulässigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesgerichtshof auf Revisionsverfahren mit einem Beschwerdewert von über 20 000 Euro jetzt zum 30. Juni auslaufen zu lassen und den BGH dann in drei Wochen mit einer entsprechend befürchteten Nichtzulassungsbeschwerdeflut lahmzulegen. So weit sind wir uns einig. Aber um aus der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu zitieren: „Die Streitwertgrenze stellt im Konzept des Revisionsrechts eine Anomalie dar“. „Den Zugang zu dem der Wahrung des Rechts dienenden Revisionsgericht von einer mehr oder weniger willkürlich gezogenen Wertgrenze abhängig zu machen, ist im Grunde eines Rechtsstaats unwürdig.“ So die Professoren Heinze und Greger. Es kann und darf deshalb nicht sein, dass wir die fünfte Verlängerung der als Übergangsregelung geschaffenen Streitwertgrenze hier beschließen und dann in den nächsten eineinhalb Jahren in GroKo-Manier wieder nichts geschieht. Die Kollegen der Koalitionsfraktionen haben schließlich schon im Rahmen der vorherigen Verlängerung der Regelung im Jahr 2016 angekündigt, dies sei die letzte Verlängerung; man müsse grundsätzlich debattieren. Nun stehen wir wieder hier. Wiederholt und vor Jahren schon hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Analyse der Belastungssituation am Bundesgerichtshof gefordert. Nichts ist geschehen. Nun begründen Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, den Antrag schon wieder damit, Sie wollten die Entwicklung der Geschäftsbelastung des BGH beobachten. Mir fehlt der Glaube, dass nun alles anders wird. Aber nun gut, machen wir den Lackmustest. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt und wollen mit Ihnen gemeinsam beschließen, dass die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs evaluiert, dem Rechtsausschuss regelmäßig berichtet wird und dass eine Kommission eingesetzt wird, die sich mit entsprechenden Reformen der Zivilprozessordnung befasst. Stimmen Sie zu? Es ist wahrlich nicht aufwendig. Wenn eine entsprechende Arbeitsgruppe ohnehin geplant ist, wie Sie sagen, Herr Kollege Fechner, dann ist es ja auch kein Problem, unserem Entschließungsantrag heute zuzustimmen. Wir müssen nämlich dringend reden. Eine Regelung der Streitwertgrenze gehört nicht in dem Einführungsgesetz der ZPO versteckt. Das ist intransparent. Die Ermöglichung von Entscheidungen im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlungen, von Zurückweisungsbeschlüssen ohne Begründung schafft nur vermeintlich höhere Effizienz der Justiz. Das ist kurzsichtig. Wir brauchen eine bessere Akzeptanz der Entscheidungen auch in unteren Instanzen. Wir müssen Rechtsprechung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen. Wieso scheuen Sie eine personelle Aufstockung des BGH bzw. einen 13. Senat wirklich? Nur weil dann ein Strafsenat nach Leipzig ziehen müsste?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst zu Ihrer Behauptung, dass ich anders rede als am Anfang der Überlegungen zu diesem Stipendienprogramm, sagen, dass das nicht meiner Erinnerung entspricht. Für mich ist immer klar gewesen: Zur Zivilgesellschaft können Unternehmen gehören, zur Zivilgesellschaft können Vereine gehören, zur Zivilgesellschaft können Rotary Clubs gehören. Ich sage ausdrücklich: Zur Zivilgesellschaft gehören auch die Ehemaligen. Dass ich das schon immer gedacht habe, können Sie daran sehen, dass ich schon ganz zu Beginn des Programms in NRW ein Stipendium gespendet habe. Wenn ich die Ehemaligen nicht im Blick gehabt hätte, wäre ich doch nicht auf diese Idee gekommen. Wir wissen alle, dass wir Akademiker brauchen. Das wird aber nur dann etwas, wenn diejenigen, die über entsprechende Möglichkeiten verfügen, dazu etwas beisteuern. Das hängt im Übrigen auch von der einzelnen Hochschule ab. Ich weiß, dass in NRW die RWTH Aachen eine besonders hohe Anzahl von Stipendiaten hat; ich habe letzte Woche mit dem Rektor darüber gesprochen. Dass die Stipendiaten Mathematik und Ingenieurswissenschaften studieren, ist wohl wahr. Die Vergabe der Stipendien erfolgt aber nicht zentral, und der Fokus liegt nicht nur darauf, dass Unternehmen künftige Mitarbeiter kennenlernen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass Studenten aller Fächergruppen tatsächlich eine Chance bekommen. Wer ein Stipendium bekommt, entscheidet sich aber vor Ort, und darauf nehmen wir keinen Einfluss. Ich bin davon überzeugt, das wird ähnlich sein wie bei den 13 Begabtenförderungswerken: Da gibt es kein Schwergewicht bei dieser oder jener Gruppe, sondern Studenten aller Fachbereiche haben die Chance, in die Begabtenförderung zu kommen.
Es gibt also nur eine Frage des Kollegen Krestel. – Kein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes ist derzeit für Klimaschutz- und Umweltorganisationen tätig. Was Vortätigkeiten angeht: Entsprechende Daten können mangels elektronischer Erfassung und Auswertbarkeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand kurzfristig nicht erhoben werden. Das UBA hat – das wissen Sie wahrscheinlich selbst, Herr Krestel – 1 500 Mitarbeiter, davon 635 wissenschaftliche Mitarbeiter. Es war uns in der Kürze der Zeit nicht möglich, deren Lebensläufe durchzuchecken.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hartenbach , können Sie zur Kenntnis nehmen , daß Sie am 26 . September 1996 , als wir das Gesetz zur Korruption eingebracht haben , in Ihrer Rede hier im Bundestag , nachzulesen im Protokoll , wörtlich erklärt haben : Wir wollen , daß in besonders schweren Fällen der Post- und Telefonverkehr überwacht werden darf und Aufzeichnungen möglich sein dürfen . Das wollen mir mit unserem Gesetzentwurf . Ich stimme mit Ihnen überein , Herr Hartenbach , daß § 100 a StPO vielleicht durchforstet werden muß . Meine Frage an Sie ist : Muß das unbedingt jetzt bei diesem Gesetzentwurf sein ? Kann man sich das nicht für längere Zeit vornehmen ? Ist es nicht richtig , übereinstimmend über die Parteigrenzen hinweg wichtige Maßnahmen trotzdem sofort zu treffen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , wie wir alle wissen , werden die Vorstände der Krankenkassen von den Beiträgen der Versicherten bezahlt . Wir alle wissen - das vielleicht zum besseren Verständnis für die Zuschauer - , dass wir als Versicherte alles Mögliche nachweisen und häufig Einschnitte hinnehmen müssen . Ich begrüße zunächst einmal die strengeren Richtlinien , die jetzt erlassen wurden . Ich möchte wissen , wie viele Vorstände von Krankenkassen gleichzeitig Vorstand mehrerer Kassen sind . Das ist ja durch die neuen Richtlinien ausdrücklich untersagt worden . Gibt es noch Fälle , dass Vorstände von Krankenkassen gleichzeitig im Vorstand anderer Kassen sind ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Kollegin Lötzsch , die Frage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten . Ich würde das gerne schriftlich nachreichen .
Partei: SPD
Es ist das Ziel der Bundesregierung , eine Harmonisierung in diesem wichtigen Bereich zu erreichen . Ich durfte hier schon vortragen , dass ein Kernpunkt der Harmonisierung eine europaweite Zulassung durch Aufnahme in den so genannten Anhang I ist . Auf diesem Gebiet sind wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen , aber noch nicht so weit , wie wir uns das wünschen . Fenthion ist einer der Wirkstoffe , der in Frankreich noch aufgrund einer früheren Zulassung angewandt werden darf ; diese Zulassung wird aber auch dort im nächsten Jahr auslaufen . Wir sind auf dem Weg der Harmonisierung , mit all den Problemen , die aus der Vergangenheit herrühren . Allerdings sehen wir eine existenzbedrohende Situation für die deutschen Kirschanbauer nicht , weil hier , wie von mir dargestellt , mit dem Wirkstoff Dimethoat eine Lösung , wenn auch keine optimale , zur Verfügung steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , bedeutet das konkret , dass die Einwände , die gegen die Fortführung dieser Schnellbahnstrecke erhoben worden sind _ sie waren in erster Linie nicht finanzieller Natur ; sie liefen vielmehr darauf hinaus , dass es verkehrspolitisch sinnvoller sei , die Strecke entlang dem Saaletal auszubauen _ , nicht mehr erhoben werden , und zwar von keiner Koalitionspartei ?
Partei: FDP
Ich bin außerordentlich dankbar dafür , dass Sie in Ihrer Antwort im Hinblick auf Zeitschienen usw . durchaus differenziert haben . Ich sage das bewusst , weil eine Kollegin der SPD vorhin eine , wie ich finde , sehr peinliche Vergleichsfrage gestellt hat . Bei so einem Thema darum zu bitten , einen Vergleich mit 1987 zu ziehen , ist einfach peinlich . Nachdem Sie uns gesagt haben , dass die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt , möchte ich von Ihnen gern wissen , ob die Bundesregierung der Auffassung ist , dass diese Mittel ausreichen , oder ob sie bereit ist , weitere Mittel zur Verfügung zu stellen . Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Abgeordneter Koppelin , als wir vor einem Jahr beim G-8-Gipfel in Kanada im Rahmen des Afrika-Aktionsplans über das Thema Aids diskutiert haben , mussten wir feststellen , dass Geld in dem Fonds nicht abgerufen werden konnte , weil die Absorptionsfähigkeit vieler Länder , die sehr mit HIV zu kämpfen haben , nicht gegeben war . Daraufhin haben wir beraten und beschlossen , dass die GTZ , unsere Durchführungsorganisation , in Partnerländern spezifische Beratungsleistungen anbietet . Sie hat aus Eigenmitteln 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , damit wir die Partnerländer beraten können , um - ich muss natürlich diplomatisch sein - die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Gelder , die für die Projekte gebraucht werden , auch ohne Probleme abfließen können . Beim G-8-Gipfel in Evian haben wir Bilanz gezogen . Siehe da : Der Abfluss der Mittel nach Afrika hat sich um 60 Prozent erhöht , ohne dass ein Cent mehr hineingegeben worden ist . Ich will damit nicht sagen , dass wir kein zusätzliches Geld dafür brauchen , aber die Frage der Effizienzsteigerung , der verbesserten Voraussetzungen in den Partnerländern dafür , dass dieses Geld auch abgerufen werden kann , ist ganz entscheidend . Nicht allein das Einzahlen ist wichtig , sondern auch der Abfluss der Gelder . Dabei hat die Bundesregierung ganz massiv Hilfe geleistet . Darauf können wir , glaube ich , stolz sein .