Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wären nicht hier, um zu diskutieren, wenn wir diese Abkommen, auch CETA, um das es heute gehen soll, nicht auch differenziert betrachten würden. Das fehlt mir in der Debatte etwas. Die einen werben mit großem Einsatz dafür, und die anderen argumentieren dagegen; die Argumente sind ganz widersprüchlich. Auch bei uns in der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung gibt es erhebliche Bedenken gegen bestimmte Formulierungen, die darin enthalten sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, weil wir endlich eine deutsche Fassung haben, uns gründlich damit zu beschäftigen, was es zum Beispiel auf sich hat mit gerechter und billiger Behandlung – „fair and equitable treatment“ –, mit legitimen Erwartungen von Investoren, mit legitimen Politikzielen, was vom „right to regulate“ übrig bleibt, warum man in so einem Abkommen überhaupt braucht, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Wir werden hinterfragen, wie es sein kann, dass Investorenrechte mit Schiedsgerichtbarkeit geschützt werden, während es mit der Durchsetzung von Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und Nachhaltigkeit so schwierig ist. Wir werden den Negativlistenansatz hinterfragen, dass es nämlich heißt „Liberalisierung generell“ und dann Hunderte von Seiten mit Ausnahmen kommen. Also, Diskussionsbedarf gibt es da genug, und wir sollten uns jetzt dieser inhaltlichen Debatte stellen und wirklich schauen, was darin steht. Dazu haben wir jetzt genügend Gelegenheit. Deswegen will ich das Verfahren noch einmal deutlich machen; denn hier werden tatsächlich Popanze aufgebaut, die der Sache nicht gerecht werden. Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss diskutiert, wie das alles weitergeht. Es ist deutlich geworden, dass sich der Deutsche Bundestag in einem zweistufigen Verfahren damit befassen wird, nämlich einmal vor der Befassung durch die Europäischen Räte und durch das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat hier zu Protokoll gegeben – ich will das zitieren –: Die Bundeskanzlerin und Bundesminister Gabriel haben deutlich gemacht, dass ein Votum des Bundestags vor der Beschlussfassung im Rat aus Sicht der Bundesregierung wünschenswert wäre. Die Bundesregierung wird dem Bundestag eine Stellungnahme ermöglichen, indem sie ihn gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtungen – das ist Artikel 23 Grundgesetz – weiter frühestmöglich und fortlaufend über die Beratungen zu CETA und den weiteren Zeitplan unterrichtet. Die Ausgestaltung der parlamentarischen Befassung mit CETA liegt in der Organisationshoheit des Deutschen Bundestags und kann nicht durch die Bundesregierung festgelegt werden. Deswegen haben wir heute im Wirtschaftsausschuss noch einmal eine Anhörung beschlossen, und wir werden dann in den Gremien, in den verschiedenen Ausschüssen und sicherlich auch im Plenum beraten, bevor es zu Entscheidungen auf europäischer Ebene kommt. Wer das noch einmal nachlesen will, findet in Artikel 23 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes, welche Rechte der Bundestag hier hat. Dazu braucht man hier keinen Popanz – von wegen Geheimnistuerei, am Parlament vorbei usw. – aufzubauen. Das ist alles ganz transparent. Deswegen: Hören Sie endlich damit auf, und diskutieren Sie über den Inhalt! Wir sagen aber auch dazu, dass es rechtliche Regelungen gibt, die eben auf europäischer Ebene zu entscheiden sind. Wir müssen damit aufhören, so zu tun, als wäre das Europäische Parlament keine demokratisch legitimierte Veranstaltung. Die haben darüber zu entscheiden. So ist es nun einmal. Dafür werden sie gewählt. Das kann man nicht dadurch entwerten, dass man ständig so tut, als wären nur wir hier demokratisch legitimiert und könnten dazu irgendetwas entscheiden. Die zweite Stufe wird dann nach der Entscheidung der europäischen Gremien ein Ratifizierungsgesetz sein, das die Bundesregierung dem Parlament vorlegt. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein solches Verfahren gibt und dass sich hiermit der Deutsche Bundestag und auch der Bundesrat sorgfältig befassen können. Ich will aber auch sagen: Wir machen das nicht als Selbstzweck. Ich glaube, man kann schon sehen, dass sich dort auch etwas bewegt hat. Es ist eben nicht mehr – mit Verlaub, Kollege Fuchs – dieselbe Fassung des Vertrags wie im November 2014, sondern da hat es wesentliche Veränderungen gegeben. Das ist ein Riesenerfolg aus einem gesellschaftlichen und demokratischen Beratungsprozess heraus. Den sollten wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Zu den Schiedsgerichten ist ja schon gesagt worden, dass es keine privaten Schiedsgerichte mehr gibt. Aber einen Punkt will ich schon noch erwähnen: Ich glaube nicht, dass jetzt in Kanada Gesetzgebungsverfahren laufen würden, die ILO-Kernarbeitsnormen umzusetzen – Verbot von Kinderarbeit und volle Wiederherstellung der Gewerkschaftsrechte gegenüber den Anschlägen, die die konservative Regierung gegen die Gewerkschaften in Kanada gemacht hat –, wenn es nicht den Druck aus diesen Verhandlungen über CETA und über internationale Handelsverträge gäbe. Ich glaube, auf diesem Weg muss man weitergehen. Und da sind solche Verträge, solche Fair-Handelsverträge, wie wir sie anstreben, ein Weg, um international vorwärtszukommen. Wer diesen Weg nicht beschreiten will, vergibt eine riesige Chance bei der Gestaltung der Globalisierung. Danke, Frau Präsidentin.