Partei: SPD
Nachdem wir in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu den Programmen „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ beraten haben, beraten wir nun den Antrag der Fraktion die Linke. Insgesamt fünf Modellprogramme sind unter dem Dach der Initiative „Jugend stärken“ beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammengefasst. Ende 2010 gab das BMFSFJ das Aus für das Programm „Stärken vor Ort“ bekannt. Für zwei weitere Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ verkündete es, dass diese im Jahr 2011 neu ausgeschrieben werden sollen. Obwohl die Förderphase ursprünglich bis ins Jahr 2013 geplant war. Im Februar 2011 rückte das BMFSFJ dann mit einer gravierenden Änderung heraus: Im Zuge der Neuausschreibung sollten die Mittel aus dem Europäischen Sozialfond für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ um die Hälfte gekürzt werden. Zusätzlich soll für das Programm „Kompetenzagenturen“ die bis zu 20-prozentige Kofinanzierung über den SGB-II- und SGB-III-Bereich ab Januar 2012 entfallen. In der letzten Maiwoche setzte die zuständige Ministerin Schröder nach vehementen Protesten der TrägerZu Protokoll gegebene Reden organisationen kurzerhand die ESF-Mittel für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ von 50 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro hoch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das aus einer Pressemitteilung des Ministeriums erfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Heraufsetzen der Fördersumme. Dennoch liegt der jahresdurchschnittliche Fördermittelbetrag in der neuen Programmphase von 2011 bis 2013 nur noch bei 34,29 Millionen Euro. Das ist eine Kürzung der Förderung um über 13 Millionen Euro pro Jahr, beziehungsweise um 28 Prozent. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Fördersumme auf die bisherige Höhe von 112 Millionen Euro aufgestockt wird. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum das BMFSFJ die ESF-Mittel an dieser Stelle um fast ein Drittel kürzt. Aktuell werden rund 40 000 junge Menschen bundesweit durch 192 Anlauf- und Beratungsstellen für das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ sowie 204 Kompetenzagenturen unterstützt. Es zeichnet sich ab, dass Länder und Kommunen alleine die drohende Finanzierungslücke nicht auffangen können. In der Konsequenz bedeutet dies, dass durch die Kürzung der Mittel entweder die Anzahl der Standorte oder die Qualität der Arbeit vor Ort gefährdet ist. Logisch zu begründen ist die Kürzung nicht. Beide Programme werden vom BMFSFJ hochgelobt und haben eine außergewöhnlich hohe Erfolgsquote, weil es sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. 60 Prozent der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher erreichen mit dem Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ einen Schulabschluss. Die „Kompetenzagenturen“ bringen rund 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Job oder Ausbildung. Auch eine Änderung der Förderschwerpunkte in der Europäischen Union betrifft diese Programme nicht. Soweit ich dem Protokoll der 117. Sitzung entnehmen kann, teilen alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die Auffassung, dass die Programme unter dem Dach der Initiative „Jugend stärken“ außerordentlich erfolgreich sind. Die Menschen in den Trägerorganisationen leisten hier eine außerordentlich wichtige und engagierte Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Kürzung für die Programme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ ab. Sie fordert, ESF-Mittel in Höhe von mindestens 112 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem fordert die SPD-Bundestagsfraktion, eine 20-prozentige Kofinanzierung beim Programm „Kompetenzagenturen“ auch über den 1. Januar 2012 hinaus zu ermöglichen. Ich möchte an dieser Stelle auf einige Behauptungen von Schwarz-Gelb eingehen. Es ist falsch, wenn behauptet wird, die Programme seien ohnehin nur bis 2011 gelaufen. Richtig ist, dass die ESF-Förderperiode bis 2013 reicht und dass die Trägerorganisationen stets davon ausgingen, beide Programme würden bis 2013 laufen. So wurden die Programme auch ursprünglich ausgeschrieben. Schon die Neuausschreibung der Programme hatte die Trägerorganisationen misstrauisch gemacht, sodass sie sich an uns gewandt haben. Wir haben daraufhin eine Kleine Anfrage gestellt und mit der Antwort erste wichtige Informationen erhalten. Es ist weiterhin falsch, zu behaupten, es würden alle Standorte erhalten bleiben. Wir haben bereits erste Informationen, wonach sich Kompetenzagenturen nicht mehr am Antragsverfahren beteiligen werden, weil sie die Kofinanzierung nicht hinbekommen. Hier ging es insbesondere um die wegfallenden Mittel aus der SGB-IIKofinanzierung. Auch die Eröffnung der Kofinanzierung über die Jugendmigrationsdienste ist kein geeigneter Weg. Es bleibt ohnehin bei einer Kürzung; denn die Mittel, die aus den Jugendmigrationsdiensten für Kompetenzagenturen entzogen werden, fehlen dann bei den Jugendmigrationsdiensten. Der vorgelegte Antrag der Fraktion die Linke enthält viele Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Punkt geht er aber deutlich weiter, nämlich in dem Verlagen, diese Programme dauerhaft im Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes zu verstetigen. Darüber werden wir im Ausschuss zu beraten haben. Wir werden beide Anträge gemeinsam nach der Sommerpause beraten. Vielleicht gibt es bis dahin positive Neuigkeiten von den Koalitionsfraktionen. Bei ESF-Mitteln bleibt stets die Hoffnung, dass Mittel umgeschichtet werden könnten. Es wäre begrüßenswert, wenn nicht abgerufene Mittel in diese wichtigen Programme fließen. Aber noch wichtiger wäre die Ermöglichung der Kofinanzierung im SGB II und SGB III über den 31. Dezember 2011 hinaus.