Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein paar Bemerkungen zu den Anträgen der PDS . Erneut haben wir heute Anträge auf dem Tisch , die sich , wie auch schon in der letzten Sitzungswoche , mit dem Einigungsvertrag befassen . Es handelt sich dabei zum Teil um einen Aufguß von PDS-Initiativen aus der letzten Legislaturperiode . Die PDS hat den Einigungsvertrag als politisches Betätigungsfeld entdeckt . Hier will ich mich einer inhaltlichen Entgegnung enthalten und auf die alten Debatten in der letzten Legislaturperiode verweisen . Eines jedoch kann nicht unwidersprochen oder unkommentiert bleiben . Wer 1990 jedes einzelne Wort des Einigungsvertrages politisch bekämpft hat , kann sich heute nicht als Verteidiger der Inhalte dieses Vertrages verkaufen . . Das nimmt Ihnen niemand ab , meine Damen und Herren , weder im Westen noch im Osten unseres Landes . Eine zweite Bemerkung zum Antrag der PDS über die Währungsunion und das DDR-Vermögen : Ich hätte es sehr angemessen gefunden , wenn Sie sich in gleicher Intensität um die Offenlegung Ihres SED-Vermögens gekümmert hätten . . Das haben wir hier aber nicht erlebt . Was aus diesem Antrag spricht , ist der blanke Populismus . Natürlich gab es 1990 optimistische _ ich bin versucht , auch zu sagen : naive _ Vorstellungen , man könne die Privatisierung des früheren Staatsvermögens der DDR , einschließlich der Betriebe , am Ende mit einem Gewinn abschließen . Aber am Schluß standen 360 Milliarden DM , die in den Erblastentilgungsfonds als Schuldenbetrag eingestellt werden mußten . Haben Sie sich jemals überlegt , daß man , wollte man dieses angebliche Vermögen heute verteilen , jeden Ostdeutschen vom Baby bis zum Greis mit durchschnittlich 22 500 Mark Schulden pro Kopf belasten müßte ?  Aber Sie verteilen Rosinen , wo es gar keine Rosinen mehr zu verteilen gibt . Das ist der blanke Populismus , meine Damen und Herren . . Völlig unerträglich wird es allerdings im Begründungsteil Ihres Antrages . Dort besitzen Sie auch noch die Frechheit und beziehen in die Bilanz des sogenannten Volkseigentums _ bei dem Sie sich übrigens endlich dazu durchringen sollten , anzuerkennen , daß es kein Volkseigentum , sondern Eigentum des Politbüros und seiner Helfershelfer war , aber das nur am Rand _ . . noch : Rolf Schwanitz die Mauergrundstücke ein . Nachdem Sie vorher die Mauergrundstücke im Begründungsteil des Antrages aufgeführt haben , heißt es dann am Schluß : Die genannten . . . Wertangaben . . . belegen eindeutig , daß es . . . um erhebliche Vermögenswerte geht , die die Bürgerinnen und Bürger der DDR als Volkseigentum in die deutsche Einheit eingebracht haben . . . . Meine Damen und Herren , daß die Mauergrundstücke in das politische Erbe Ihrer Partei gehören , bestreitet niemand . Aber lassen Sie bitte die Menschen dabei aus dem Spiel . Die haben mit diesen Unrechtstaten nichts zu tun . . Meine Damen und Herren , die Menschen in Ostdeutschland brauchen Ermutigung und Zuversicht . Da stimme ich mit dem , was der Bundeskanzler heute gesagt hat , überein . Sie brauchen aber auch Klarheit und Wahrheit über ihre tatsächliche Lage . Wahr ist : Seit der Wiedervereinigung ist den Menschen in Ostdeutschland ein historisch einmaliger wirtschaftlicher , sozialer und politischer Strukturumbruch zugemutet worden . Praktisch ist die gesamte Industrielandschaft von Rostock bis Plauen , von Eisenach bis Frankfurt/Oder zusammengebrochen , mit verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt . Eine Veränderung solchen Ausmaßes hat es in Deutschland in der Neuzeit noch nicht gegeben . Von diesem Strukturumbruch hat sich Ostdeutschland trotz aller Fortschritte seither noch nicht wieder erholt . Das ist die Wahrheit , an der Sie sich heute auch in der Regierungserklärung vorbeigedrückt haben , genauso wie in den letzten Jahren zuvor . . Doch welchen Preis mußten die Menschen in Ostdeutschland für den beängstigenden Optimismus und auch für die in den letzten Jahren zu beobachtende Entschlußlosigkeit der Bundesregierung bezahlen ? Wenn nur noch 30 % der Menschen in den neuen Bundesländern der Sozialen Marktwirtschaft Positives abgewinnen können , dann ist das auch die Schuld dieser Bundesregierung , denn sie hat den Menschen in Ost und West mit geschönten und völlig unrealistischen Prognosen die wirklichen Probleme des Vereinigungsprozesses vernebelt . . Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Mauer in den Köpfen der Menschen erneut gewachsen . Aus Verdruß und Enttäuschung wählt ein Fünftel der Ostdeutschen die Erben der kommunistischen Staatspartei der DDR . Das ist auch ein Stück Verantwortung dieser Bundesregierung , meine Damen und Herren . . Und was macht die Bundesregierung angesichts dieser Lage ? Sie verdrängt , sie verharmlost weiter , anstatt heute hier in dieser Debatte eine schonungslose Bilanz auf den Tisch zu legen . Ich gebe nur einige Beispiele für die Art dieser Politik des Verdrängens und Beschönigens . Die offiziellen Arbeitslosenzahlen , die die Bundesanstalt für Arbeit Monat für Monat veröffentlicht , spiegeln das wirkliche Ausmaß der Unterbeschäftigung in den neuen Bundesländern überhaupt nicht angemessen wider . Wenn es heißt , daß gut 13 % der Menschen in Ostdeutschland arbeitslos sind , dann ist das weniger als die halbe Wahrheit . Rechnet man nämlich die 80 000 Kurzarbeiter , die 200 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die 270 000 Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen , die über 100 000 Fälle , die nach § 249 h AFG beschäftigt werden , und die 380 000 Vorruheständler und Bezieher von Altersübergangsgeld hinzu , dann sind es neben der offiziellen Zahl von 1 Million Arbeitslosen noch einmal über 1 Million Menschen , die eigentlich auch arbeitslos sind , aber in Maßnahmen der Arbeitsverwaltung versteckt werden . Insgesamt liegt die Zahl der Unterbeschäftigten in Ostdeutschland bei über 2 Millionen ; das sind über 30 % aller Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern . Dabei sind noch nicht einmal die Hunderttausende von Menschen berücksichtigt , die ihre Heimat verlassen haben bzw . von Ostdeutschland nach Westdeutschland pendeln müssen , um ihren Lebensunterhalt zu verdienen . . Es ist richtig , daß die Zahl der Erwerbstätigen nicht in allen , aber doch in einigen Regionen des Ostens in den letzten Monaten leicht zugenommen hat . Das jedoch ändert nichts an der absolut katastrophalen Lage des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland . Wir sind noch meilenweit von einem Niveau entfernt , das eine mit Westdeutschland vergleichbare Beschäftigung darstellt , meine Damen und Herren . . Zu Beginn des Jahres 1990 gab es 9 ,7 Millionen Arbeitsplätze in der DDR . Innerhalb von nur wenigen Monaten brach praktisch das gesamte Industriepotential zusammen ; Millionen Menschen mußten ihren angestammten Arbeitsplatz verlassen oder wurden arbeitslos . Heute , fünf Jahre nach diesem Zusammenbruch , fehlen noch immer 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätze , fast 1 Million allein im industriellen Sektor , wie der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , Klaus Murmann , kürzlich feststellte . Meine Damen und Herren , wissen Sie eigentlich , was diesen Menschen angetan wurde , was es bedeutet , wenn sich Millionen Menschen ausgegrenzt und nutzlos vorkommen , was das für das Zusammenleben der Menschen in den Städten und Gemeinden bedeutet ? Wenn im Westen 80 % aller Industriearbeitsplätze verlorengegangen wären , dann hätten wir eine revolutionäre Situation gehabt , und die Republik hätte in Flammen gestanden . . . noch : Rolf Schwanitz Wer das gesagt hat , ist niemand , der die Menschen in Ostdeutschland zu Haß und Gewalt aufstacheln will . Das war vielmehr der Unternehmer und Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Tyll Necker . . Er hat offensichtlich eher ein Gefühl für die Tiefe und das Ausmaß des Strukturbruches , der den Menschen zugemutet worden ist . Sie haben dieses Mitgefühl heute jedenfalls nicht gezeigt . . Meine Damen und Herren , ich will gern noch ein weiteres Beispiel für Ihre Politik des Verdrängens und Wegschauens nennen . Es ist ein besonders ärgerliches Beispiel , weil die Bundesregierung das Problem nun schon seit Jahren vor sich herschiebt . Ich meine die Lösung der sogenannten Altschuldenfrage ostdeutscher Kommunen für gesellschaftliche Einrichtungen . . Ich kann die Haltung Ihrer Regierung , Herr Bundeskanzler , in der sogenannten Altschuldenfrage in der Tat nicht nachvollziehen . Es ist doch überhaupt nicht einzusehen , warum Rostock , Halle , Magdeburg , Leipzig und Hunderte anderer Städte Millionen von Altschulden aus DDR- Zeiten bezahlen sollen , während Dresden oder Ostberlin und die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden schuldenfrei sind . Dabei haben alle genau das gleiche gemacht , nämlich Kindergärten , Schulen , Schwimmhallen und Sportplätze gebaut . Es ist doch verrückt : Sie , Herr Bundeskanzler , wollen Mahnbescheide an Kommunen schicken , die bereits heute bis zur Halskrause verschuldet sind und selbst kaum über eigene Einnahmen verfügen , um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können . Sollen denn diese Gemeinden ihre Verwaltungsaufgaben liegenlassen und den Bau von Schulen , Straßen und Kläranlagen einstellen , damit die dubiosen Altschulden aus DDR-Zeiten an die Bundesregierung zurückgezahlt werden können ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Ich habe durchaus Sympathie _ das sage ich an dieser Stelle ganz offen _ für die Auffassung der ostdeutschen Gemeinden , wenn sie sagen , die sogenannten Altschulden seien eigentlich gar keine Schulden , sondern gehörten dem Grunde nach als Zuschüsse aus dem Staatshaushalt der DDR behandelt und heute als Verbindlichkeiten in den Erblastentilgungsfonds eingestellt . . Obwohl ich für diese Position Verständnis habe , warne ich vor langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet . Heute ist etwas anderes wichtig : Die betroffenen Gemeinden in Ostdeutschland brauchen fünf Jahre nach der Vereinigung endlich Klarheit über ihre Finanzen . . Deshalb sagen wir : Die Bundesregierung muß das Problem der Altschulden politisch lösen . Was wir brauchen , ist die Bereitschaft zu einer pragmatischen Lösung ; was wir brauchen , ist der Wille zum Kompromiß auf der Regierungsseite . Es reicht nicht mehr aus , daß Herr Bohl Sondierungsgespräche mit den Staatssekretären in den Staatskanzleien der neuen Länder führt . Die Blockadepolitik des Finanzministers muß beendet werden . Bund , Länder und ostdeutsche Gemeinden müssen an einen Tisch . .