Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In gewisser Weise kann sich Deutschland nicht da-rüber beschweren , dass Herr Eichel keine verlässliche Politik vertrete . Verlässlichkeit ist gegeben : stets ein Höchstmaß an Staatsverschuldung , an Steuererhöhungen und an Wachstumsvernichtung . Das wird kontinuierlich eingehalten ; darauf ist seit vielen Jahren wirklich Verlass . Selbst Frau Hajduk hat in ihrer Rede Herrn Eichel deutlich kritisiert . Frau Hajduk , dies kam allerdings sehr spät , nämlich erst , als Sie alles abgenickt hatten , was hier an Falschem eingebracht worden war . Systematisch haben Sie , Herr Eichel , die finanzpolitischen Grundlagen von Bund , Ländern und Kommunen zerstört . Heute steckt Deutschland in einer Wachstums- , Beschäftigungs- und Haushaltsfalle . Sie haben die Bürger , die Wirtschaft , die deutsche Öffentlichkeit und jetzt leider auch noch die EU-Kommission mit Ihren unsäglichen Durchhalteparolen geradezu vorgeführt . Immer wieder formulieren Sie vollmundig große Ziele , die aber von Ihnen nie eingehalten werden . Ich bin sicher , dass Sie sich auch heute wieder treu bleiben und uns erneut viele Zielmarken vorstellen werden , die dann aber wiederum nur Schall und Rauch sein werden . Meine Damen und Herren , das nennt man Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust auf allen Ebenen . Dieser Vertrauensverlust ist die Ursache unserer wirtschaftlich schlechten Entwicklung und unserer Konjunkturprobleme : Niemand investiert in Deutschland , weil die Menschen zu dieser Bundesregierung kein Vertrauen haben können . Sehen wir uns die Entwicklung der Finanzpolitik einmal an : Die Grundsätze einer soliden , generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik werden völlig außer Kraft gesetzt . Der Haushalt ist verfassungswidrig , die Neuverschuldung übersteigt die Investitionsausgaben , der Haushalt ist europarechtswidrig und verstößt vorsätzlich gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Der Haushalt gibt keine genügenden Wachstumsimpulse und weist zugleich Risiken von über 20 Milliarden Euro auf . Er sieht mit dem Haushaltsbegleitgesetz neue Steuerbelastungen und gleichzeitig einen Rückgang der Investitionen der öffentlichen Hand vor . Woher sollen dann in unserem Land Impulse für ein wirtschaftliches Wachstum kommen ? Dieser Haushalt ist ohne jegliche Zukunftsperspektive , meine Damen und Herren . Was sagt der Bundesfinanzminister zu diesem Desaster ? Herr Eichel , Sie haben in dieser Woche in der Ausschusssitzung , von der Sie die Öffentlichkeit ausgeschlossen haben , erklärt , die böse Opposition sei schuld , weil sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht akzeptiert habe . Das ist der blanke ökonomische Wahnsinn : Bei diesem Steuervergünstigungsabbaugesetz handelt es sich doch um nichts anderes als um weitere Steuererhöhungen , die uns noch mehr in die Wachstums- und Haushaltsfalle führen . Zu Recht haben wir , meine Damen und Herren , gesagt , dies sei keine Wachstumspolitik und insofern nicht zielführend , dabei könnten wir nicht mitmachen . Aber ökonomische Vernunft ist bei Ihnen scheinbar ein Fremdwort . Jahr für Jahr hat es bei Ihnen Steuermehrbelastungen gegeben , die sich auf 40 Milliarden Euro summiert haben . Damit wurden Wachstum und Beschäftigung geradezu systematisch vernichtet . Man muss sich also nicht wundern , dass die Konjunktur so schlecht ist . Nun sollen in Verbindung mit dem Haushalt 2004 neue Steuererhöhungen vorgenommen werden . Darüber müssen wir reden . Die Frage , die unsere Bürger und Betriebe interessiert , lautet nämlich : Wie sieht es aus mit der Mindestbesteuerung , mit der Substanzbesteuerung im Rahmen der Gewerbesteuer , mit der Tabaksteuererhöhung , mit der Abschaffung der Eigenheimzulage , mit der Einschränkung der Entfernungspauschale , mit der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen und mit der Erhöhung des Steuersatzes auf Agrardiesel ? Das alles ist nichts anderes als ein neues Steuerer-höhungspaket . Das ist für die Bürger und die Betriebe , insbesondere für die landwirtschaftlichen , ein neues Belastungs- und Wachstumsvernichtungsprogramm in einer Größenordnung von 12 Milliarden bis 15 Milliarden Euro pro Jahr und wird Wachstum und Beschäftigung in Deutschland vernichten . Dem steht nur eine Einmalentlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 gegenüber . Das wäre nur ein schuldenfinanziertes Strohfeuer , erzielte aber keine dauerhafte Wachstumsstärkung . Gleichzeitig kündigt die SPD mit einer unsäglichen Ausbildungsplatzabgabe und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer neue Steuererhöhungen an . Können Sie denn überhaupt keine Vernunft annehmen ? Dass Sie immer nur eines kennen : Steuermehrbelastungen ! Auch bei den notwendigen Strukturreformen der Agenda 2010 bleibt man halbherzig und widersprüchlich . Wer die Lage in Deutschland zum Besseren lenken will , der muss die Wahrheit über den Zustand Deutschlands zum Ausgangspunkt aller politischen Anstrengungen machen . Die Wahrheit ist - das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen - , dass wir beim Wachstum Schlusslicht in Europa sind und dass wir 600 000 Erwerbstätige als Steuer- und Abgabenzahler in nur einem Jahr verloren haben . Die Wahrheit ist , dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen alle Rekorde sprengt . Die Wahrheit ist , dass die Zinsbelastungsquote bei 19 ,1 Prozent liegt , dass also fast 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von vornherein für Zinszahlungen verplant sind - 37 ,7 Mil-liarden Euro pro Jahr ! 100 Millionen Euro pro Tag muss der Bund für Zinsen zahlen . In diese Haushalts- und Steuerfalle haben Sie uns geführt . Die Reihe der Indikatoren , die den Wachstumseinbruch , den wirtschaftlichen Niedergang und die Ursachen für das Haushaltsdesaster anzeigen , ließe sich - leider - beliebig fortsetzen . Ein schlüssiges Reform- , Wachstums- und Konsolidierungsprogramm fehlt der Bundesregierung . Von dem Ziel , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , haben Sie sich leider verabschiedet . Herr Eichel , Sie unternehmen anscheinend nur noch untaugliche Anstrengungen . Sie packen alles in Watte und reden es schön , bekämpfen die Einsparauflagen der EU-Kommission und ignorieren bzw . boykottieren den Geist des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Der Höhepunkt der deutschen Haushaltsmisere ist der jetzige Verstoß gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und vor allem der eingeschlagene Konfliktkurs gegenüber der EU-Kommission . Diesen Kurs werden Sie noch bitter bereuen . Dafür wird Deutschland noch zahlen müssen . Das ist ein wesentlicher Fehler und ein Anschlag auf die Interessen unseres Landes ; darin bin ich mir ganz sicher . Deutschland trägt den Geist des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Grabe und blamiert gleichzeitig die EU-Kommission als Hüterin der Verträge . Herr Eichel , wie können Sie nur ohne Einvernehmen im Ecofin-Rat diesen völkerrechtlichen Vertrag vernichten ? Das , was Sie gemacht haben , ist für mich eine Beerdigung erster Klasse . Die Traueranzeige könnte lauten : Die Bundesrepublik trauert um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt , der auf der Sitzung des Ecofin-Rates am 25 . November 2003 durch den Bundesminister der Finanzen , Hans Eichel , aus dem Leben schied . - Geist und Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden uns in Zukunft noch sehr fehlen , Herr Eichel . Herr Eichel , ich kann Ihnen dazu nur sagen : Dies wird letzten Endes weiter gehende Folgen für uns alle haben . Diese Traueranzeige ist berechtigt . Sie müssen sie sich hinter den Spiegel stecken ; denn letzten Endes tragen Sie und niemand anders in Deutschland dafür die Verantwortung . Diese Entwicklung ist wirklich ein Debakel für Europa und den Euro ; es handelt sich um eine Verständigung gegen das Erbe der Deutschen Mark . Durch das Zurechtbiegen des Paktes tut sich , was die Höchstverschuldung in Europa angeht , für die Zukunft ein offenes Scheunentor auf . Die Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten werden immer weiter auseinander driften . Die höheren Defizite werden zum allerersten Wachstumsvernichter in Europa werden , und zwar mit allen Folgen für den Binnenmarkt . Die Verschuldungspolitik wird langfristig erhebliche Auswirkungen auf das Zinsniveau und die Währungsstabilität haben . All diese Folgen haben Sie zu verantworten .  So etwas gegen den einstimmigen Willen der EU-Kommission durchzudrücken kann nur ein Pyrrhussieg sein . Herr Eichel , Ihnen fällt nicht einmal die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation auf : In Deutschland sagen Sie , die Sparvorgaben der EU würden den beginnenden Aufschwung abbremsen ; in Brüssel sagen Sie , die Sparvorgaben müssten zurückgewiesen werden , weil es in Deutschland Stagnation gebe . Was denn nun , Herr Eichel : Aufschwung oder Stagnation ? Wahrscheinlich wissen Sie selbst nicht , was Sache ist . Sie reden in Brüssel und in Berlin unterschiedlich . Man kann zwischen Brüssel und Berlin schnell sein Hemd wechseln , aber nicht seine Meinung ändern . Ihre Haltung ist widersprüchlich und sie wird zu einem weiteren Vertrauensverlust führen . Notwendig wäre , die EU-Einsparvorschläge in Demut anzunehmen und wirklich zu sparen . Es ist doch eine Tatsache , dass Sie im Jahre 2003 4 Milliarden Euro mehr für Subventionen als 2002 ausgeben . Wo bleibt der konkrete Subventionsabbau - Wo bleibt die Kürzung der Verwaltungsausgaben des Bundes ? Sie sehen zu , wenn der Kanzler eine neue Steinkohlenförderung von 16 Milliarden Euro verspricht . Sie sehen zu , wie Herr Gerster für kommunikative Schönheitspflege 1 ,3 Millionen Euro verschleudert usw . usf . Wir brauchen einen Neuanfang und Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik . Es braucht eine klare Ordnungspolitik mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik , also angebotsorientierte Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft in Deutschland . Wir brauchen keine neokeynesianischen Strohfeuermaßnahmen . Für mich ist Herr Lafontaine als Vertreter der neokeynesianischen Finanzpolitik ins Finanzministerium zurückgekehrt - in der Person von Hans Eichel . Diese Finanzpolitik hat schon einmal ins Abseits geführt . Diese Politik kann nicht der Weg in die Zukunft sein . Wir müssen deutlich machen , dass letzten Endes nur eine Steuerentlastungspolitik als Gesamtsteuerreform , wie sie Friedrich Merz vorgeschlagen hat , das Wachstum in diesem Land voranbringt . Herzlichen Dank .