Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen mit den AKP-Staaten werden wir im Ausschuss über zwei Anträge im Detail beraten, die von den Linken und der FDP eingebracht wurden. Die Europäische Union hat dazu im Rat für auswärtige Beziehungen Verhandlungsrichtlinien diskutiert mit den Schwerpunkten Menschenrechte und gute Regierungsführung, Förderung nachhaltigen Wachstums und der Arbeitsplätze, Schutz der Umwelt, Klimawandel, erneuerbare Energien, Förderung von Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Würde. Die Verhandlungen sollen mit Blick auf die Agenda 2030 geführt werden. Der EU-AKP-Ministerrat hat sich besonders mit dem gefährdeten Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, befasst und bekräftigt, das Pariser Klimarahmenabkommen umzusetzen. Beim Rat der Entwicklungsminister im Mai haben Frankreich und Deutschland gemeinsam Schwerpunkte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika vorgestellt. Dazu gehören die Stärkung der wirtschaftlichen Integration innerhalb Afrikas und der Wertschöpfungsketten, deren Produkte in einer afrikanischen Freihandelszone dann leicht ausgetauscht werden können. Dazu gehört ferner, die Entwicklung der Privatwirtschaft in Afrika, die Ermutigung der afrikanischen Diaspora für ein Engagement in der Heimat und die Rahmenbedingungen in afrikanischen Ländern zu verbessern, wozu die Rechtsstaatlichkeit, eigene Finanzsysteme und das Mobilisieren eigener Ressourcen gehören. Aber es könnte noch viel mehr aufgezählt werden. Die AKP-Länder haben das Verhandlungsmandat im Mai angenommen und verknüpfen hohe Erwartungen an eine engere Bindung an die EU. Der Außenminister der Republik Togo, Professor Dr. Robert Dussey, der am vergangenen Freitag zum Verhandlungsführer der AKP-Staaten im Post-Cotonou-Prozess gewählt wurde, hat uns darüber gestern informiert. Ihm liegt besonders am Paradigmenwechsel und daran, die Chancen in Afrika zu sehen. Die Verhandlungen sollen im August beginnen. In Vorbereitung auf die Verhandlungen wird klar: Verbesserungen und das Erreichen der Agenda-2030-Ziele hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, die Perspektiven für die vielen jungen Menschen bieten kann, das heißt, Arbeitsplätze zu schaffen durch Menschen, die Ideen haben und diese auch umsetzen können. Das heißt auch freier Austausch der Erzeugnisse, um die Stärken der Regionen zu nutzen. Das kann als Voraussetzung gar nicht oft genug betont werden, weil es die afrikanischen Länder genauso sehen; das kann jeder erleben, der Afrika besucht. Es geht dabei nicht um eine rücksichtslose Entwicklung, sondern um die Förderung wirtschaftlicher Tätigkeit unter Berücksichtigung der Menschenwürde, Beachtung verfasster Menschenrechte, Klimawandel, Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung. Die Zeit für die Umsetzung der Agenda 2030 ist knapp geworden. Auch wir in Deutschland müssen unsere Ziele schneller erreichen. Im Kontakt mit willigen Unternehmen, die mit mir schon in Afrika waren, spürt man, dass zum Beispiel unsere Exportkreditgarantien mit ihren Richtlinien nicht zu den Ländern passen und schon gar nicht für kleinere Unternehmen ausreichen. Für eine wirtschaftliche Tätigkeit sind eine geeignete Finanzierung und eine passende Risikoabdeckung grundlegend. Wir haben da noch viel nachzuarbeiten, insbesondere mit Blick auf unsere Wettbewerber. Ich blicke mit großer Erwartung auf das Investitionsgesetz, das Minister Müller vorbereitet und wünsche mir mehr Schnelligkeit. In dieser Vorphase der Verhandlungen werden mit den beiden vorliegenden Anträgen nun Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Der Leser merkt schnell, dass sie im Duktus weit auseinanderliegen. Im Zuge der Beratung des Antrags der FDP werden wir uns damit beschäftigen müssen, ob wir im strategischen Ansatz so weit gehen wollen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, aus den drei Säulen der AKP-Verhandlungen drei unabhängige Verträge zu machen? Oder ist es richtig, in diesem Verhandlungsprozess die bilaterale Zusammenarbeit der europäischen Staaten mit AKP-Staaten zu harmonisieren und stärker zu europäisieren? Die insgesamt 29 Vorschläge des FDP-Antrages können hier nicht diskutiert werden. Der gemeinsame Wille Europas und der AKP-Staaten wird im Antrag der Linken in einer Atmosphäre vermutet, wie sie vielleicht vor 100 Jahren existierte. Das Verhältnis beider Kontinente war und ist jedoch bis heute von Rassismus, Herrenmenschentum, Sklaverei, Ausbeutung, Kolonialismus und Gewalt gegenüber Afrika und den Menschen schwarzer Hautfarbe geprägt. Weiter steht in Ihrem Antrag: Die EU unterlässt nichts unversucht, Afrika sein entwicklungsfeindliches Freihandelsdogma aufzuzwingen. … Mit dieser Offensive zur wirtschaftlichen Durchdringung Afrikas will die EU im Wettlauf um … billige Arbeitskräfte gegenüber … China, Indien und den USA verlorenen Boden wieder gutmachen. Ihre solidarischen und entwicklungsförderlichen Ideen gehen in diesem Gestrüpp unter. Wann werden Sie diesen ideologischen Ballast abwerfen? Meine Damen und Herren, wir sollten den Post-Cotonou-Prozess nutzen, um viel mehr Mut in die Debatte zu bringen. Wir sollten mit guten Ideen überzeugen und andere mitreißen, sich für Afrika zu engagieren. Herzlichen Dank.