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Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt weiter vortragen . Sie sagen , Sie würden einen bestimmten Standard vorgeben . Nehmen wir einmal an , jemand stellt einen Videorekorder her , zu dem eine besonders bedienungsfreundliche Fernbedienung gehört , die aber etwas mehr Strom frisst . Wie wollen Sie , wenn Sie einen bestimmten Standard vorgeben wollen , auf dieser Ebene differenzieren ? Das ist sehr schwierig . Sie müssen sagen , welche Funktionen und welchen Energieverbrauch bestimmte Geräte haben und dies dann gegeneinander abwägen . Wie gehen Sie zum Beispiel bei den Patenten vor ? Eine Firma entwickelt ein Superpatent , eine hervorragende Erfindung , wie Energieeinsparung in besonderer Weise erfolgen kann . Wenn Sie sagen : Das ist der Standard ; das ist top , dann heißt das natürlich , dass Sie anderen Firmen , die diesen Standard in kürzester Zeit übernehmen müssen , enorme Kosten aufbürden , indem sie quasi Patentgebühren bezahlen müssen . Ich sage Ihnen noch etwas : Wenn Sie diesen Top-Runner-Ansatz marktwirtschaftlich formulieren , finde ich das hervorragend ; denn wir brauchen mehr Energieeffizienz . Aber dies darf auf gar keinen Fall zu mehr Bürokratie führen . Herr Kelber , ich lese einmal aus Ihrem Antrag vor : Gleichzeitig ist sicherzustellen , dass ein Hersteller alle technischen , energetischen , sicherheitsrelevanten , funktionellen , wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte sowie die gesundheitlichen Auswirkungen - z . B . Lärm , elektromagnetische Felder - berücksichtigt , um letztlich das Optimum für das Produkt zu finden . Das ist ein riesiger Ansatz . Da wollen Sie vorgeben , welcher Standard künftig zu setzen ist . Ich finde diesen Ansatz hoch bürokratisch . Ich finde nicht , dass dies ein wettbewerblicher Ansatz ist . Ein Wettbewerb um die beste Effizienz zu den günstigsten Preisen wäre der richtige Ansatz . Blicken Sie noch einmal auf die gesamte Energiepolitik ! Ich erinnere Sie an den Effizienzverlust , den wir bei der Nutzung der Windenergie de facto haben . Ich habe gerade ein Beschwerdeschreiben von der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt auf dem Tisch liegen . Da wird geschildert , wie eine eigene KWK-Anlage auf dem Betriebsgelände aufgrund einer Einspeiseverpflichtung für die Windenergie abgeschaltet werden muss und diesem Unternehmen dadurch - weil Sie Vorgaben zum Erzeugungsmanagement machen - enorme Kosten entstehen . Energie wirklich ideologiefrei und effizient herzustellen und zu vertreiben , das ist der Ansatz , aber nicht Vorgaben zu machen und staatlicherseits regulierend einzugreifen . Das hat mit Effizienz sehr wenig zu tun . Insofern bitte ich Sie -
Partei: PDS/LINKE
Herr Oellers, ich habe Ihnen lange zugehört, auch Ihren statistischen Ausführungen. Ich möchte Ihnen einige ganz konkrete Fragen stellen: Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage möglich ist, am selben Arbeitsplatz – am selben Arbeitsplatz; möglicherweise bis zu zwei Jahre lang – einen Menschen befristet zu beschäftigen? Halten Sie es für akzeptabel, dass dieser Mensch nicht nur im selben Unternehmen, sondern auch von einem Unternehmen zum anderen immer nur einen befristeten Job hat, wie es in meiner Region übrigens üblich ist, und sich damit nie selber eine vernünftige Existenz aufbauen kann, weil er nie wirklich weiß, ob er eigentlich in zwei Jahren noch einen Job hat? Halten Sie es für richtig, dass inzwischen die Betriebsräte, wie wir wissen, in den Betrieben darum kämpfen müssen, über Tarifverträge bzw. tarifvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass ihre Auszubildenden dort beschäftigt und übernommen werden? Das ist alles nach der gegenwärtigen Rechtslage möglich. Jetzt möchte ich von Ihnen eigentlich nur eine ganz einfache Antwort – ohne Statistik –: Halten Sie das für okay, oder sind Sie bereit, mit uns daran mitzuwirken, dass wir diesen Unfug beenden?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich finde es schon interessant , bei solchen Debatten zu hören , wer alles die Väter und Mütter eines Projekts - hier des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , kurz EEG - sind . Wir haben gerade schon ein bisschen gewitzelt . Wahrscheinlich muss man das bis zu Bismarck oder vielleicht noch weiter zurückverfolgen , bis man den Vater oder die Mutter gefunden hat . Wie dem auch sei : Ich finde es gut , dass sich immer mehr zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bekennen . Wahrscheinlich werden wir in 20 oder 30 Jahren eine Debatte haben , in der auch die FDP sagt , dass sie das EEG erfunden hat . Das würde mich freuen ; denn dann wären wir alle zusammen . Wichtig ist , dass wir dieses Gesetz jetzt fortentwickeln und noch einmal betonen , welch immense Bedeutung die erneuerbaren Energien innerhalb des Klimaschutzes haben . Ich will die Zahl noch einmal nennen : 110 Millionen Tonnen CO2 sind dadurch letztes Jahr eingespart worden . Wenn wir mit den erneuerbaren Energien nicht so weit wären , wie wir sind , hätten wir über ein ganz anderes Klimapaket zu diskutieren und müssten noch viel mehr machen . Deswegen müssen wir daran weiterarbeiten . Frau Höhn , es gibt bestimmte Sachen , über die wir uns auseinandersetzen können , über die es eben keine Übereinstimmung gibt . Aber konstruieren Sie doch bitte keine Gegensätze , wo es keine gibt . Die meisten von uns sind für das EEG . Dann lassen Sie uns doch gemeinsam schauen , wie wir das EEG fortentwickeln und die erneuerbaren Energien weiter vorantreiben ! Dass das Klimapaket schrumpft , trifft einfach nicht zu . Wir haben den ersten Teil des Klimapakets vorgestellt . Das ist genau so geblieben , wie es am Anfang in Meseberg besprochen und von Sigmar Gabriel , unserem Umweltminister , und anderen Ministern vorangetrieben worden ist . - Das ist genau so geblieben , wie es besprochen worden ist . Der zweite Teil des Pakets folgt . Das wird um die anderen Punkte , die Sie zum Teil erwähnt haben , also noch ergänzt .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme auf Ihre vorige Aussage zurück , die Abstimmung mit den Ländern direkt sei nicht nötig , weil Projekte gewählt wurden , die bereits in der Bedarfsplanung angemeldet worden waren , und dass zusätzlich dann noch die Kriterien zutreffen mussten , die Sie vorhin aufgezählt haben . Meine konkrete Frage lautet jetzt : Welches der von Ihnen genannten Kriterien trifft auf die A 13 , insbesondere was das Kreuz Schönefeld und das Dreieck Spreewald anbelangt , nicht zu ?
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Fromme . Die Kommission wird sicherlich alternative Modelle vorlegen , die dann politisch zu bewerten sein werden . Es ist nicht die Aufgabe der Kommission , selber einen politischen Entscheidungsvorschlag herbeizuführen . Dies wird vielmehr Aufgabe der parlamentarischen Gremien und der Bundesregierung sein . .
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt , dass mit den modernen großen Windrädern , die eine Nabenhöhe von über 120 Meter haben , auch in Bayern 90 Prozent des Windangebotes geerntet werden können , das mit der gleichen Anlage an der norddeutschen Küste geerntet werden kann ? Es gibt beim Windangebot Bayerns nur einen kleinen , zehnprozentigen Unterschied im Vergleich mit dem der norddeutschen Tiefebene . Dass dies nicht ausgenutzt wird , liegt an einer verfehlten Genehmigungspraxis in Bayern , wo vielfach nur Nabenhöhen bis 100 Meter zugelassen werden , wodurch man eben nicht in der Lage ist , das hohe bayerische Windangebot ausnutzen zu können . Stimmen Sie nicht mit mir überein , dass wir diese Genehmigungspraxis in Bayern endlich beenden sollten , damit auch dort der CO2-freie Strom der Windkraft endlich stark ausgebaut werden kann ? Das entsprechende Windpotenzial ist sehr wohl vorhanden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , die Antwort lautet wie folgt : Grundlage für die Aufnahme der Spätaussiedler ist Art . 116 Abs . 1 des Grundgesetzes . Ihre Integration ist eine Aufgabe des Bundes , der Länder und der Gemeinden . Auf Bundesebene standen 1994 rund 4 Milliarden DM zur Verfügung . Dabei leistete der Bund im wesentlichen folgende Eingliederungshilfen : Rückführung und Erstaufnahme - darunter sind zu verstehen : Unterbringung , Unterhalt der Erstaufnahmeeinrichtungen - ; Eingliederungshilfe und Sprachförderung ; Hilfen zur Eingliederung in den Schul- und Hochschulbereich insbesondere für jugendliche Spätaussiedler ; Hilfen für die soziale Beratung und Betreuung durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände und Förderung von Integrationsprojekten zentraler Organisationen und Verbände . Im Zuge der Haushaltskonsolidierung mußten einzelne Leistungen gestrichen bzw . abgesenkt werden , die jedoch den Kern der Gesamtmaßnahmen des Bundes für die Eingliederung der Spätaussiedler nicht berühren . Vielmehr müssen sich auch diese Leistungen des Bundes in den Rahmen des haushaltspolitisch Vertretbaren einfügen . Vor dem Hintergrund der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs , in dem der Bund bekanntermaßen die Hauptlast übernommen hat , sind Kürzungen angesichts der deutlichen Entlastung von Ländern und Gemeinden - als Beispiele seien das Föderale Konsolidierungsprogramm , die Asylgesetzgebung oder die Pflegeversicherung genannt - verantwortbar . Soweit durch den Zuzug von Spätaussiedlern einzelne Gemeinden überproportional besonders belastet sind , steht den Ländern zum Ausgleich dieser Sonderlasten das Instrument des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Happach-Kasan. – Ich hatte schon gesagt, dass 5 Millionen Beschäftigte im Bereich Ernährungs- und Landwirtschaft tätig sind. Jeder vierte Arbeitsplatz ist exportabhängig, auch abhängig vom Export in unsere europäischen Nachbarländer. Die Zahl zeigt, dass wir sehr gut aufgestellt sind, dass die Ernährungswirtschaft gut aufgestellt ist und dass die Verbraucher in den umliegenden Ländern die Qualität und das Preisniveau sehr schätzen. Deshalb wäre eine Einschränkung des Exports mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Das wäre die Konsequenz.
Frau Kollegin Roth, da Sie eine erfahrene Staatssekretärskollegin a. D. sind, möchte ich unterstreichen, dass die christlich-liberale Koalition mit ihren Vertretern natürlich zu den Aussagen in der Region steht. Ich könnte jetzt viel zu dem sagen, was Sie uns alles an Versprechen und an internationalen Verpflichtungen hinterlassen haben, die uns finanziell äußerst stark fordern werden. Das werde ich an dieser Stelle nicht machen. Zu Ihrer Zeit ist man eher leichtfertig mit solchen Zusagen Sie zitieren den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn und stellen es so dar, als hätte ich das gesagt. Ich habe gesagt, dass uns die Neckarschleusen sehr wichtig sind und dass das Ausbaukonzept auch abgearbeitet wird – nicht mehr und nicht weniger.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , natürlich habe ich Ihre Frage verstanden . Es wurden auch andere Themen erörtert ; aber ich unterstreiche noch einmal , dass es vor dem Hintergrund einer Parlamentsinitiative und einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Frage , wie wir in verschiedenen internationalen Organisationen aufgestellt sind - um eine Zahl zu nennen : circa 56 000 Menschen mit einer höheren Qualifikation sind in solchen internationalen Organisationen insgesamt tätig - , schon wichtig ist , dies im Kabinett zu behandeln . Auf Ihre Frage hin kann ich Ihnen konkret sagen : Das von Ihnen angesprochene Thema Arbeitslosengeld I und II ist im Kabinett nicht behandelt worden .
Partei: CDU/CSU
Das mache ich gerne, Herr Präsident. – Vor zehn Jahren begann die Finanzkrise. Vor fünf Jahren haben CDU/ CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben – sie haben im Laufe der Legislatur auch entsprechend gehandelt; ich darf zitieren –: Die Sicherheit der Spareinlagen ist ein wesentliches Element stabiler Finanzmärkte.
Partei: SPD
Ich habe sie gehört, und deswegen mein letzter Satz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union zerbricht nicht an einem schwachen Euro; die Europäische Union zerbricht am Unernst im Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten, die täglich neu erkämpft und erstritten werden müssen, in Ungarn, in Italien, in den Niederlanden und auch in Deutschland. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, ich werde gerne antworten. – Herr Boehringer, Sie haben hier im Plenum behauptet, dass die Hypo Real Estate wegen der Abschreibungen im Zuge des Schuldenschnitts in Griechenland verstaatlicht worden sei. Das ist ein Faktenfehler, das war einfach Blödsinn. Gut, dass Sie das hier korrigiert haben. Es ist ja auch immer sehr erstaunlich, dass Sie sich nachher nicht erinnern können, was Sie alles mal im Internet geschrieben haben. – Die vulgäre Beleidigung der Kanzlerin will ich hier gar nicht wiederholen, weil sie so schlimm ist.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal war es so , daß beim Grenzübergang in Elten ein BGS- Vollzugsbeamter anwesend war , der Zugführerqualität hatte . Es . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner vorübergehend eine adäquate Polizeiführung auf seiten der BGS-Kräfte nicht vorhanden war . Die konnte nachträglich erst gegen 14 Uhr hinzugeführt werden . Allerdings war ein Leitender Kriminaldirektor der nordrhein- westfälischen Polizei vor Ort , der gebeten worden ist , die Führung zu übernehmen , was er nach einer Polizeidienstvorschrift aus dem Jahre 1975 hätte tun müssen . Er hat es aber abgelehnt , und später hat er die Führung auf Weisung seiner vorgesetzten Behörde doch übernommen . Gegen 15 Uhr ist ihm die Einsatzleitung übertragen worden . Hätte also , muß ich sagen , der vorhandene leitende Polizeiführer der nordrhein-westfälischen Landespolizei so wie vereinbart seine Zuständigkeit akzeptiert , dann wäre die Lücke nicht entstanden . Beim BGS ist die Situation deshalb entstanden , weil nicht erwartet worden war , daß sich in Elten ein solcher Schwerpunkt ergeben würde . Es mußten dann ständig Kräfte nachgeführt werden , und deshalb hat es bis 14 Uhr gedauert , bis ein adäquat ausgebildeter Polizeiführer vor Ort war .
Partei: CDU/CSU
Es hat keinen Zweck , wenn allein Bayern nicht nur nach einer Länderliste verfährt , sondern Regelanfragen macht . Wenn die Betroffenen einen verfestigten Aufenthaltsstatus haben und ihren Wohnsitz frei wählen können , dann gehen sie einfach in ein anderes Bundesland , in dem keine Regelanfragen gemacht werden , und lassen sich dort einbürgern . Das ist der Punkt , um den es geht . . Wir können es nicht länger dulden , dass unter dem Deckmantel der Humanität und der Religionsfreiheit Extremisten ihr Unwesen treiben . Ich bin sehr dafür , dass wir differenziert argumentieren . Der allergrößte Teil der Ausländer lebt rechtstreu und friedlich in unserem Land .Aber es darf nicht so sein , dass jede kritische Auseinandersetzung mit kriminellen und extremistischen Ausländern , ganz gleich , ob sie aus religiösen oder aus politischen Motiven handeln , sofort als ausländerfeindlich gegeißelt wird . Wir müssen die Dinge beim Namen nennen . Tun wir das nicht , dann wird sich die Bevölkerung jenen zuwenden , die mit scheinbar einfachen Rezepten rasche Lösungen versprechen . . Ein Beispiel aus jüngster Zeit : Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wollte auf Initiative der CDU einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen verabschieden . . Dabei waren die Grünen nicht einmal bereit , folgende Passage zu akzeptieren : In dem Bewusstsein , dass Kriminalität keine Frage der Staatsangehörigkeit ist , betrachten wir mit großer Sorge die vergleichsweise hohe Straffälligkeit junger Zuwanderer . Sie wollen noch nicht einmal die Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen , weil nicht sein kann , was nicht sein darf . . Diese Wirklichkeitsverweigerung ist auch eine Belastung für die notwendige Debatte über eine Neuregelung des Zuwanderungs- und Integrationsrechtes . Herr Minister , Sie haben gesagt , die Grenze der Belastbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Zuwanderung ist überschritten , also : Deutschland trägt eine Belastung durch Zuwanderung , die es nicht tragen kann . In diesem Punkt haben Sie Recht . Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung , sondern einen erkennbaren Mangel an Integration und ein nicht ausgewogenes Verhältnis von Zuwanderung aus humanitären Gründen einerseits und aus eigenem , wohlverstandenem nationalen Interesse andererseits . Ihr Gesetzentwurf löst keine Probleme , sondern schafft neue . Das ist der Grund , warum wir ihm unter keinem Gesichtspunkt zustimmen können . .
Partei: PDS/LINKE
Sie ist sehr praxisorientiert . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Da haben Sie völlig Recht . Sie sagen ja selbst , dass man meiner Auffassung vernünftigerweise nicht widersprechen könne . Ich sage Ihnen aber , dass in den letzten 20 Jahren die gesellschaftliche Praxis eine andere war . Offensichtlich ist es so , dass viele Unternehmen ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben herausdrängen . Ich will Ihnen im Übrigen ausdrücklich sagen : Ich bin ganz entschieden der Auffassung , dass wir uns sehr stark anstrengen müssen , diese Altersgruppen im Erwerbsleben zu halten . Nun bin ich kein weltfremder Mensch . Auch ich weiß , dass es Produktivitätssteigerungen gibt und dass es bei bestimmten Arbeitsplätzen ganz schwer ist - es gibt beispielsweise Verschleißprozesse - , deren Anforderungen über Jahrzehnte gerecht zu werden . Aber das gilt nicht flächendeckend für alle Arbeitsplätze . Ebenso wenig gilt - das vertrete ich entschieden - , dass es im Osten flächendeckend keine Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere mehr gibt . Ich bin gerne bereit , dass wir uns gemeinsam die Vermittlungsstatistiken anschauen , um festzustellen , wie viele Vermittlungen von Arbeitsuchenden über 55 Jahre es in den Arbeitsämtern der neuen Länder gegeben hat . Dann können wir weiter darüber sprechen . Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung , dass alle über 55-Jährigen per se keine Chance mehr hätten und dass man deswegen nach Möglichkeiten suchen müsse , sie in den Ruhestand zu verabschieden . Wir werden eine solche Politik nicht mitmachen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , über eines sollten wir uns doch einig sein : Wir wissen alle , dass es auch im deutsch-französischen Verhältnis in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben hat . Aber das ist doch keine Entschuldigung dafür , dass Sie jetzt und gerade in der jüngsten Zeit dieses deutschfranzösische Verhältnis vernachlässigen . und damit auch die Gefahr von Missverständnissen größer wird . Unser Anliegen besteht darin , dass wir diese Probleme , die in der französischen Presse , die in der französischen politischen Diskussion jeden Tag Thema sind _ Sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen _ , ernst nehmen und dass wir im Vorfeld versuchen , eine abgestimmte gemeinsame deutsch-französische Position zustande zu bringen . Meine Frage an den Bundesaußenminister war , ob es eine solche Position im Hinblick auf die Regierungskonferenz geben wird und was die Kernpunkte dieser Position sein werden . Meine Damen und Herren , ich halte es für wichtig , dass wir die Debatte über die Regierungskonferenz im Plenum des Deutschen Bundestages , im Forum des Europaausschusses regelmäßig führen . . Die Zeiten , in denen Regierungskonferenzen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben , in denen die Ergebnisse _ ganz egal , wie sie aussahen _ anschließend akzeptiert und ratifiziert wurden , sind lange vorbei . Wir könnten einen Beitrag zur politischen Diskussionskultur , zum Entstehen einer europäischen öffentlichen Meinung leisten , wenn wir diese Debatte , so wie wir es heute begonnen haben , in den nächsten Wochen und Monaten regelmäßig und konstruktiv fortführten . Die Bereitschaft unserer Fraktion dazu besteht , aber die Hausaufgaben werden Sie machen müssen . Aus dieser Verpflichtung werden wir Sie nicht entlassen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
In der Tat gab es bei Ausschreibungen des Ministeriums bei anderen Personalentscheidungen Auseinandersetzungen, was das Thema Vetternwirtschaft angeht. Darum ging es mir nicht in der Frage, Frau Staatssekretärin. Auch wenn es ein Zuwendungsverfahren ist: Wie sind Sie ausgerechnet auf diesen Verein gekommen, der bis dahin in der Szene relativ unbekannt gewesen ist? Es ist doch sehr fraglich, ob er über die notwendigen Strukturen verfügt. Sie hatten gesagt, dass das ein Konzept gewesen sei, das mit der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde. Wie bewerten Sie den Umstand, Frau Staatssekretärin, dass die KfW und die GIZ, denen man dieses Konzept angetragen hatte, gesagt haben, dass die Nachhaltigkeit des Vorhabens sehr begrenzt sei? Das Gesamturteil dazu lautete: Insgesamt wird empfohlen, von einer Förderung dieses Vorschlags mit den Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abzusehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie müssen sich einmal den technischen Ablauf vorstellen . Der deutsch-amerikanische Ausschuss würde für das Volksfest eine Genehmigung erhalten , wenn am Eingang des Truppenübungsplatzes eine Bude aufgestellt und auf deutschem Boden Eintritt verlangt würde . Das Ministerium hat meinen Kollegen mitgeteilt , sie sollten das einfach in eine Spende umwandeln . Ich bin aber der Meinung , dass mit einer Spende nicht die Erfüllung eines Zweckes verbunden sein darf . Frau Staatssekretärin , mir geht es eigentlich nur darum , dass man gemeinsam einen Weg suchen sollte , um aus diesem Dilemma herauszukommen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Girisch , ich kann nicht bestätigen , dass das Ministerium Ihren Kollegen die Empfehlung gegeben hat , das in eine Spende umzuwandeln , weil mir dieser Sachverhalt nicht bekannt ist . Wenn es so ist , dann ist das die pragmatische Möglichkeit . Wenn das Ministerium diesen Rat gegeben hat , dann könnte sich damit ein praktischer Weg eröffnen .
Partei: PDS/LINKE
Nun ist diese internationale Untersuchung aber bislang nicht eingerichtet worden . Sie wissen genau , dass die Konfliktparteien nicht besonders interessiert daran sind . Andere sind nicht daran interessiert , dass die Einbindung der US-Militärberater überhaupt untersucht wird . Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen , dass in den Auftrag der internationalen Untersuchungskommission auch der Informationsstand über die Einbindung der US-Militärberater in Georgien einbezogen wird ?