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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz des heftigen Beifalls der Koalitionsfraktionen für den Kollegen Hartenbach . glaube ich , wenn wir einmal etwas Abstand von der heutigen Debatte haben werden , dann werden wir zu der Erkenntnis kommen , dass unser Umgang miteinander in dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht für das Parlament geworben hat . . Die Vorwürfe hinsichtlich der Arbeitszeit waren völlig überflüssig . . Ich denke , dass das Anliegen , das auch meiner Fraktion sehr wichtig ist , dadurch nicht gefördert worden ist . Wir unterscheiden uns von der CDU/CSU-Fraktion ganz erheblich ; . denn wir als FDP haben ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht , der Verantwortungsgemeinschaften stärken soll . . Wir gehen da einen anderen Weg als die Koalition ; aber wir sind uns im Ziel einig . Deshalb hätten wir uns gewünscht , dass die Beratungen im Rechtsausschuss in einer Weise , die diesem gemeinsamen Ziel . _ übrigens auch dem Ziel der PDS ; ich gucke gerade die Kollegin Schenk an _ gedient hätte , durchgeführt worden wären . . Sie als Koalition wissen , dass Sie in vielen Fällen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . Von daher hätte ich mir ein Verfahren gewünscht , das andere einbezieht , damit man gemeinsam vorankommt . . Aber genau das ist nicht getan worden . Deswegen war die heutige Wortmeldung des Kollegen Hartenbach auch symptomatisch . Genauso ist man miteinander umgegangen . Deshalb werden wir nicht vorankommen . Meine Voraussage ist , dass zum Schluss ein Rumpfgesetz übrig bleibt , Herr Kollege Hartenbach , das niemandem dient . Genau das wollen wir als FDP jedoch nicht . Wir wollen , dass Verantwortungsgemeinschaften in unserem Land gestärkt werden . . Es hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen , die Verabschiedung um eine Woche zu verschieben , . denn der Bundesrat muss ja ohnehin erreicht werden . Die abschließende Beratung in der nächsten Woche hätte keine Verschiebung hinsichtlich eines möglichen InKraft-Tretens bedeutet . Nicht weil wir in der Sache mit der CDU/CSU übereinstimmen _ wie gesagt , auch wir als FDP wollen eine Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften homosexueller Menschen in diesem Land _ , sondern weil wir in der Kritik am Verfahren übereinstimmen , stimmen wir dem Antrag zu . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Das Bundesverfassungsgericht hat eine zentrale Stellung in unserem Rechtssystem. Es ist Hüter der Verfassung. Viele der für das Gemeinwesen wichtigen Kontroversen finden auch vor dem Verfassungsgericht einen Austrag. Die Entscheidungen des Gerichts haben eine große Verbindlichkeit, nicht zuletzt für den Gesetzgeber, wie aus vielen BVG-Urteilen ersichtlich. Die Arbeit eines Gerichts mit einer so hohen auch zeitgeschichtlichen Relevanz sollte keine Blackbox Zu Protokoll gegebene Reden sein, sondern verstärkt Gegenstand von wissenschaftlicher Forschung und Debatte. An einer solchen Forschung haben wir alle ein Interesse, denn sie dient der Selbstvergewisserung im demokratischen Rechtsstaat, macht wichtige Stränge der Rechtsentwicklung nachvollziehbar und zeigt Recht als Prozess in juristischen, sozialen und politischen Kontexten. Wir wollen eine solche Forschung unterstützen und ihr einen besseren und schnelleren Zugang zu entscheidungsrelevanten Unterlagen ermöglichen. Das Verfassungsgericht selbst hat für seine Akten eine Sperrfrist von 90 Jahren vorgeschlagen. Akten zu Urteilen des Jahres 2013 könnten so erst im Jahr 2103 eingesehen werden. Und Akten zu den frühen Jahren des Gerichts würden überhaupt erst ab 2039 sukzessiv zugänglich. Das ist viel zu spät, was auch der deutsche Rechtshistorikertag 2010 in einer Resolution kritisiert hat. Nach so vielen Jahren ist mit einem deutlich abnehmenden zeitgeschichtlichen Interesse zu rechnen. Und es wäre auch eine Sonderregelung, denn üblich sind Sperrfristen von 30 respektive 60 Jahren. Der vorliegende Gesetzentwurf greift die berechtigte Kritik der Geschichtswissenschaftler auf. Wir unterstützen auch den Entwurf. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einem schnelleren Aktenzugang. Wobei auch eine Sperrfrist von bis zu 60 Jahren noch sehr lange ist – auch angesichts der beschleunigten gesellschaftlichen Wirklichkeit, in der wir leben. Es wäre deshalb zu prüfen, ob nicht ein schnellerer Zugang sinnvoll und möglich ist.
Partei: CDU/CSU
Der Prozess , den Sie schildern , ist richtig . Wir haben in den letzten drei Monaten gewissermaßen einen ausgeprägten Meinungsbildungsprozess in der Community erlebt . Es ist zum ersten Mal konkret durchdiskutiert worden , statt nebulös zu fordern , man müsse etwas tun , was aber angesichts der sehr hohen rechtlichen und technischen Hürden sehr schwierig sei . In den letzten zehn Jahren liefen die Verhandlungen des BKA mit den Internetanbietern ungefähr so ab und man ist nie über die Aber-Grenze hinweggekommen . Diesmal wurde - weil deutlich wurde , dass wir es ernst meinen - nicht nur darüber gesprochen , was alles nicht machbar ist , sondern auch konkret darüber , wie man die richtige Lösung finden kann , um das kinderpornografische Material im Internet sperren zu können . Das hat einen großen Erkenntnisgewinn gebracht . Bei den Providern hat es ganz klare Vorreiter gegeben , die deutlich gemacht haben , dass ihnen das ein Anliegen ist . Es sind insbesondere Anbieter gewesen , die in anderen Ländern längst Erfahrungen machen und solche Sperrungen in ihren Unternehmen zum Beispiel in Skandinavien vornehmen . Diese Anbieter sehen darin keinerlei Probleme , sondern - im Gegenteil - ein klares gesellschaftliches Signal der Stärkung der Haltung , dass wir das nicht mitmachen und nicht dulden , dass jeder im Internet der Vergewaltigung von Kindern zuschauen kann . Insofern ist das ein wichtiger Prozess gewesen . Ich glaube , dass in Zukunft Kunden durchaus ihren Provider fragen werden : Warum sperrst du nicht die betreffenden Seiten im Internet , wie es andere tun ? - Auch das ist eine denkbare Frage . Nichtsdestotrotz halte ich ein Gesetzgebungsverfahren für unverzichtbar , weil wir 100 Prozent des Marktes erreichen wollen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kaster , auf das Thema Strafverfahren möchte ich nicht weiter eingehen , weil wir darüber bereits ausführlich diskutiert haben . Sie wollten die Aussagen , die dort in Bezug auf die Regierung Kohl gemacht worden sind , ganz gern nicht veröffentlicht haben . Dieser Regierung ist jedenfalls nichts nachzuweisen , auch wenn Sie es eben noch einmal versucht haben . Ich will aber auch zu den Zahlen einiges sagen . Sie sagen zu Recht , die Zahlen 1998/99 seien höher gewesen . Sie müssen aber auch einmal richtig in den Haushalt schauen . Sie haben die Sollzahlen angeführt , Sie müssen aber die Istzahlen heranziehen . Die Istzahlen liegen wesentlich unter den von Ihnen genannten Zahlen . Sie sind damit erheblich niedriger als unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Frage eben mit dem gesunden Menschenverstand beantwortet , wonach offensichtlich ist , daß bei einem billigeren nichtalkoholischen Getränk als Bier davon auszugehen wäre , daß dieses Auswirkungen in der von mir gefragten Form hätte . Beabsichtigen Sie , diese Einschätzung nach dem gesunden Menschenverstand durch entsprechende Untersuchungen erhärten zu lassen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich unterstelle, dass der Bundesregierung bekannt ist, dass der Rat der Stadt Trier am 14. April 2011 einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Cattenom sofort abschalten!“ beschlossen hat. Muss ich Ihre bisherigen Antworten so interpretieren, dass die Bundesregierung keine Handlungsmöglichkeit hat, um diese Resolution zu unterstützen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn es bei Ihnen damals so schön und so gut war , . warum haben Sie denn die Leute eingesperrt und , wenn sie nach drüben wollten , erschossen ? . Ich will Ihnen folgendes zu den Medikamenten sagen : Die guten Medikamente - die Kollegin hat es mir gerade noch einmal bestätigt - , die heute jeder Versicherte in Deutschland bekommt und die Versicherten in Westdeutschland immer bekommen haben , haben nur Ihre Funktionäre bekommen . Wenn der normale Bürger Medikamente aus Westdeutschland geschickt bekommen hat , haben Ihre Zollbeamten oder wer auch immer die Pakete aufgemacht und diese Tabletten aus den Paketen herausgenommen . . Das war die Realität in der sogenannten DDR gewesen . Bei den Diskussionen , die wir heute geführt haben , fällt mir ein Sprichwort ein . Erich Kästner hat einmal gesagt : Wer das Schöne im Leben vergißt , wird böse ; wer das Schlechte im Leben vergißt , wird dumm . Manche in Westdeutschland vergessen das Schöne , nämlich daß wir das Glück gehabt haben , miteinander in Freiheit , Demokratie und Sozialpartnerschaft dieses Land wiederaufzubauen . Es gibt genügend politische Kräfte , die das vergessen machen wollen . Deswegen wird die Diskussion bei uns wie zum Beispiel heute nachmittag bösartig . Im Osten gibt es Leute , die das Schlechte vergessen machen wollen , daß die Leute nämlich vor zehn Jahren noch in einer Diktatur , eingesperrt und bespitzelt , leben mußten . Sie wollen außerdem , daß die Leute vergessen , daß man nicht innerhalb von wenigen Jahren etwas erreichen kann , von dem wir miteinander gewünscht hätten , daß es einträte . Deswegen ist Ihr Ansinnen , das Schlechte vergessen machen zu wollen - frei nach Erich Kästner - , nichts anderes als der Versuch , das Volk zu verdummen . Die PDS ist die Volksverdummungspartei der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: FDP
Herr Kollege , als Arbeitseigentum wurde in der ehemaligen DDR der landwirtschaftlich genutzte Grund und Boden bezeichnet , der aus dem staatlichen Bodenfonds praktisch unentgeltlich vor allem an sogenannte Neubauern verteilt worden war . Es war zweckgebunden , nämlich an die Bewirtschaftung des Grund und Bodens geknüpft , unverkäuf lich , unverpachtbar , unbelastbar und nur beschränkt vererblich . Die Aufgabe der Bewirtschaftung hatte den Verlust des Arbeitseigentums zur Folge , der nach Maßgabe der sogenannten Besitzwechselverordnung erfolgte . Dabei handelte es sich um einen rein systembedingten Entzug des Arbeitseigentums , der keinen diskriminierenden Charakter aufwies . Daher liegt nach der Systematik des Vermögensgesetzes in der Regel kein Restitutionstatbestand vor . Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann der Restitutionstatbestand des § 1 Abs . 3 des Vermögensgesetzes , nämlich der Vermögensverlust auf Grund unlauterer Machenschaften , gegeben sein . Dies gilt z . B . für Fälle , in denen dem Inhaber des Arbeitseigentums trotz vorhandenen Willens zur Weiterbetreibung seiner Wirtschaft durch Amtsmißbrauch oder vergleichbare Maßnahmen der ihm zur Nutzung zugewiesene Grund und Boden entzogen worden ist . Diese Rechtsauffassung vertritt auch das Verwaltungsgericht Dresden in einer Entscheidung vom 17 . Juni 1993 zum Aktenzeichen 5 K 383/92 . Weitere Gerichtsentscheidungen zu dieser Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Position , die mich betrifft , nicht zutreffend . Ich habe eben gesagt , daß die Behauptung über Vorschläge zur Zahlung eines Lösegeldes und die Vorschläge , die dort gemacht wurden , nicht zutreffen . Ich habe ausgeführt : Richtig ist , daß argentinische Regierungsstellen Gespräche mit mir geführt haben , daß die Firma dabei war und die Gesamtsituation diskutiert wurde . Ich war aber weder bei der Festlegung der Lösegeldhöhe - wie käme ich auch dazu ? - noch bei anderen einzelnen Punkten eingeschaltet . Diese sind ohne mein Mittun in bilateralen Gesprächen behandelt worden .
Das ist noch in der Prüfung. Wir wollen in Gesprächen mit dem Speditionsgewerbe jedenfalls dafür sorgen, dass die letztendlich durch das BMF-Schreiben zur Anwendung kommende Gelangensbestätigung für die Unternehmen, gerade auch mit den Anschlussleistungen im Speditionsgewerbe, handhabbar ist.
Partei: SPD
Durch einen Änderungsantrag haben wir erreicht, dass keine Versorgungsstrukturen zerstört werden, dass der Versorgungsauftrag wahrgenommen werden kann. Konkrete Gesundheitspolitik machen die Sozialdemokraten, und das ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik: Politik für die Menschen, für unsere Patientinnen und Patienten. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hauser , Sie sprachen eben von günstigen Rahmenbedingungen , die durch die Farbe Schwarz geschaffen würden , und von der Lage der Städte und Gemeinden . Harsche Kritik an der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer übt aber der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages . Er spricht in diesem Zusammenhang von einer Kampfansage an die Städte und Gemeinden . Es reiße riesige Löcher in die kommunalen Finanzen , sagt er in diesem Monat . Welches ist ganz konkret der vollwertige Ausgleich , und wann greift der Ausgleich ? Was sagen Sie Herrn Deimer von der CSU , Oberbürgermeister in Landsberg ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben eben gesagt, die Bundesregierung behalte es sich vor, auch ein solches Joint Venture, wie Rheinmetall es beabsichtigt, zu untersagen. Nun ist dieses Joint Venture aber mehr oder weniger schon zustande gekommen. Deswegen frage ich Sie: Gibt es denn in dieser Hinsicht in irgendeiner Weise ein Genehmigungsverfahren? Soweit ich weiß, ist das nicht der Fall. Wenn Rheinmetall nur technische Unterstützung leistet, indem es Mitarbeiter in die Türkei schickt, ist das meines Erachtens bislang nicht genehmigungspflichtig. Also noch einmal die Frage: Gibt es in diesem Zusammenhang bereits in irgendeiner Weise ein Genehmigungsverfahren?
Partei: CDU/CSU
Die bisherigen Ergebnisse des Initiativkreises Sport und Wirtschaft werden von der Bundesregierung positiv beurteilt . Ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des Initiativkreises wurden alle Projekte zugunsten des Sports , die sich der Initiativkreis vorgenommen hatte , auf den Weg gebracht . Für die drei in Berlin befindlichen sportbetonten Schulen hat die Bankgesellschaft Berlin die Patenschaft übernommen und ein entsprechendes Startkapital zur Verfügung gestellt . Im Rahmen des Projektes Jugend gegen Gewalt hat der Initiativkreis mit seinen Partnern Fördermittel bereitgestellt und vielfältige Projekte unter anderem auch der Deutschen Sportjugend finanziert .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Zusatzfrage und der von Ihnen schriftlich eingereichten dringlichen Frage . . Letztere bezieht sich auf die Arbeitslosenstatistik und auf öffentliche Äußerungen darüber . Ich vermag nicht zu erkennen , was diese Frage mit dem möglichen Jahresgehalt des künftigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit , das selbst mir nicht bekannt ist , zu tun haben soll . Ich bitte die Frau Präsidentin um Hilfe . .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen leider nicht zustimmen , weil Ihre Berechnung hinsichtlich der 16 Jahre durch die aktuellen Zahlen längst überholt ist . Zum zweiten stimmen auch die 65 Prozent , die Sie unterstellen , nicht . Wir kommen geringfügig unter 67 Prozent und werden dauerhaft ein Niveau von 67 Prozent erreichen . . Dies werden wir erreichen , weil unser Konzept drei Elemente hat . Erstens stabilisieren wir die Renten dadurch , daß wir in diesen beiden Jahren ein Fundament für die Zukunft schaffen . Zweitens finanzieren wir mit der Ökosteuer . sowohl die Beitragssätze als auch bestimmte Aufgaben in der Rente ; eine davon habe ich eben schon angesprochen . Drittens streben wir eine Eigenvorsorge an . Ich verstehe die Aufgeregtheit bei Ihnen nicht . Am Dienstag habe ich gemeinsam mit Herrn Glos und Herrn Westerwelle eine Podiumsdiskussion bestritten , auf der diese beiden Herren ein Modell bejubelt haben , das dazu führen würde , daß das Nettorentenniveau auf 52 Prozent absinkt und dann erst durch den Kapitalstock strukturell wieder aufgebaut wird . Daran sieht man die Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation . . Ich sage das so deutlich , weil ich glaube , daß die Rente auf Vertrauen basieren muß . Dieses Vertrauen erhalten wir , und wir zeigen ein Konzept auf , das sich umsetzen läßt und eine dauerhafte Perspektive beschreibt . . _ Sie brauchen es ja nicht zu glauben , Frau Lenke . Im übrigen ist das keine Frage des Glaubens , sondern von Fakten , die Sie nachlesen können . Das Thema Generationenbilanz ist nach meiner Meinung zweifellos sehr wichtig . Die von Ihnen vorgeschlagene Methode des generational account ist dagegen höchst manipulierbar und hat in den Ländern , in denen dieses Thema systematisch angegangen worden ist , den Begriff der Generationenbilanz diskreditiert . Es wäre besser , wenn wir unsere Wertschätzung für die Lebensleistung älterer Menschen in diesem Hause dadurch bezeugten , daß wir alle gemeinsam an einem Rentensystem arbeiteten , das zukunftssicher ist und das nicht von Mythen , sondern von Fakten bestimmt ist . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Gleiches Thema, anderes Ressort: In der letzten Woche gab es im Auswärtigen Amt eine Konferenz zur Friedensverantwortung der Religionen. Ich finde, das ist ein wichtiger Ansatz. Dort waren auch äußerst problematische Gäste zugegen. Auch das finde ich grundsätzlich erst einmal richtig, weil in den Dialog auch die mit einbezogen werden müssen, bei denen wir noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Trotzdem möchte ich gerne wissen, warum weder beim Einführungsvortrag von Herrn Gabriel noch beim Einführungspanel diese Problematik thematisiert wurde und in welcher Form die Positionen dieser Leute in der Veranstaltung klar und deutlich benannt und zurückgewiesen wurden. Ich beziehe mich hier zum einen auf den Vertreter des IZH, das vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, Herrn Hamid Reza Torabi, der in der Vergangenheit zu den Teilnehmern und Organisatoren der Berliner Al-Quds-Demonstrationen gehörte, einer antiisraelischen und auf die Vernichtung Israels ausgerichteten Veranstaltung, und zum anderen auf Herrn Seyed ­Abdolhassan aus Ghom, der dort an einer islamistischen Kaderschmiede lehrt. Ich könnte Ihnen jetzt die Äußerungen dieser Akademie und dieser Person zur Homosexualität, zur Außenpolitik usw. vortragen.
Partei: CDU/CSU
Das ist überhaupt kein Widerspruch . Ich sagte das bereits vorhin . Sie haben den Anstieg zahlenmäßig richtig benannt . Es besteht aber keine Möglichkeit , zwischen Arbeitslosen , die aus dem allgemeinen Rückgang im Bereich der Gesundheitsanbieter herrühren , und Arbeitslosen , die aus dem Reha-Bereich kommen , zu unterscheiden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , ist Ihnen bewusst , dass der Text der Grundrechte-Charta das Klonen von Menschen nicht grundsätzlich verbietet , sondern nur das reproduktive Klonen ? Das heißt , dass das Schaffen von Embryonen , um sie als Ersatzteillager zu nutzen , nicht ausdrücklich verboten ist .
Partei: FDP
Herr Nüßlein , ich schätze es außerordentlich , dass in der Koalition offensichtlich ein gewisser volkswirtschaftlicher Sachverstand vorhanden ist . Habe ich Sie aber richtig verstanden und den Applaus der Fraktionen von CDU/CSU und SPD richtig interpretiert , dass Sie sich damit in Widerspruch zum Bundesumweltminister setzen ? Wenn ja , dann würde ich gerne wissen , wann Sie sich gegen Herrn Gabriel und Herrn Glos durchsetzen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte deutlich machen , dass der angesprochene Beirat keine Position zum hier vorliegenden Gesetzentwurf verabschiedet hat . Sie , Herr Kauch , haben einen gegenteiligen Eindruck erweckt ; den Eindruck möchte ich als Obmann der Fraktion Die Linke von mir weisen . Im Übrigen möchte ich Sie , Herr Kauch , darauf verweisen , was nachhaltige Entwicklung bedeutet : der Ausgleich von Ökologischem , Sozialem und Ökonomischem . Gerade Ihre Fraktion hier im Deutschen Bundestag macht deutlich , dass sie zumindest zwei wesentliche Säulen ständig vernachlässigt , nämlich die soziale und die ökologische Frage . Ich danke .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Rüstungsexporte stellen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis Ende 2018 die Rüstungsexport­ richtlinien überarbeiten. Das Auswärtige Amt hat im Sommer einen entsprechenden Vorschlag dazu vorgelegt. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen bei der Frage, wie Sie hier garantieren wollen, dass wir die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umsetzen. Aufgrund der Aktualität des Themas habe ich noch eine Frage zum Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Wie sorgen Sie im Bundeskabinett dafür, dass der Exportstopp auch weiterhin Gültigkeit behält?
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage war ja die , ob ich mir vorstellen kann , unabhängig von einer Stiftungsratssitzung Halle einen Besuch abzustatten . Das habe ich fest vor . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , dass ich erst drei Monate im Amt bin . Ich habe ohnehin vor , gerade was die neuen Bundesländer angeht - in der nächsten Woche bin ich in Erfurt und Weimar , insbesondere wegen der Stiftung Weimarer Klassik - , alle Einrichtungen , an die Mittel des Bundes fließen , zu besuchen , und zwar unabhängig davon , ob eine Stiftungsratssitzung stattfindet . Gerade nach den Beiträgen , die hier geleistet worden sind , habe ich unabhängig von dem Besuch , den ich ohnehin machen möchte , vor , zu einer der nächsten Sitzungen nach Halle einzuladen . Ich bin ja jetzt Stiftungsratsvorsitzender . Es kann natürlich sein , dass ich mich wegen der langen Anfahrtswege usw . bei Kollegen , die einer solchen Einladung folgen müssen , nicht beliebt mache .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn Sie das alles für ganz normal halten , können Sie mir dann bitte erklären , ob es normal ist , daß anstelle von Lebensmittelgeschäften jetzt Sexshops oder Spielhallen sind ? Kann m an dort essen ? . _ Ja , ich wohne in Berlin-Mitte , tut mir leid , und ich möchte auch weiter dort wohnen .
Partei: SPD
Der Direktor des Amtsgerichts Bochum , von dem ich ja selber komme - er ist ein Mann , den ich sehr schätze , weil er in seinem Beruf nicht nur kreativ , sondern auch hochengagiert ist - , wird merkwürdigerweise von beiden Seiten im Zusammenhang mit der Hauptverhandlungshaft zitiert : von denen , die sagen , das Bochumer Modell , dessen Erfolg ja auf der Hand liegt , beweise die Notwendigkeit der Hauptverhandlungshaft , und von denen , die sagen - und das in Übereinstimmung mit dem Direktor des Amtsgerichts Bochum - , um das Bochumer Modell erfolgreich durchführen zu können , bedürfe es keiner Rechtsänderung . Herr Kollege Geis , das dürfen Sie mir glauben : Das Amtsgericht Bochum hält sich beim Bochumer Modell an geltendes Recht . .
Partei: SPD
Ich finde, das ist eine Art der Sprache, die nicht in Ordnung ist. Sie zeigt eher Ihre Nervosität und Ihr schlechtes Gewissen, weil Sie nicht das Richtige gegen Kinderarmut tun. Jemand, der anderer Meinung ist als Sie, ist ein Heuchler. Das halte ich für ein interessantes Demokratieverständnis einer Partei, die gestern noch gesagt hat, dieses unsinnige Betreuungsgeld werde sie nie mitmachen, und heute vor dem Koalitionspartner eingeknickt ist. Die Fernhalteprämie von Frauen vom Arbeitsmarkt und von Kindern von den Bildungschancen ist das, was Sie in der Realität organisieren. Sie verschlimmern die soziale Spaltung zulasten von Kindern in diesem Land, weil Sie den Mindestlohn verweigern und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit verhindern. Ich sage Ihnen eines: Die Armut von Kindern ist in erster Linie der Erwerbsarmut der Eltern geschuldet. Da könnten Sie etwas tun. Das tun Sie aber nicht. Sie könnten mehr für die frühe und individuelle Förderung von Kindern tun, indem Sie in die frühe und individuelle Förderung von Kindern mehr investieren, anstatt diese unsinnige Herdprämie auszureichen. Meine Damen und Herren, eine Bundesregierung, die in diesem Bereich wirklich nicht vorankommt und eine Statistik heraussucht, die möglicherweise etwas mit konjunkturellen und demografischen Effekten zu tun hat, aber nichts mit der Arbeit dieser Bundesregierung, muss auch im Interesse der Kinder dieses Landes im nächsten Jahr dringend abgelöst werden. Herzlichen Dank.