Partei: GRUENE
Ich erinnere mich , dass es Maßnahmen im Bereich der Bildungspolitik waren . Wir haben Schwerpunkte im Bereich des Familienministeriums , des Justizministeriums , im Bereich der Gewaltbekämpfung gesetzt . Ich glaube , das , was wir hier gemacht haben , war richtig und verantwortbar . Es kann nicht sein , dass man seinen Antifaschismus beweisen muss , indem man jedem Finanzantrag der Opposition , der dieses Wort auch nur in der Begründung nennt , zustimmt . . So einfach kann man es sich nicht machen . Es gibt aber keine Vorschläge aus der Union , mit einem anderen Konzept _ darüber kann man ja reden _ dem Thema näher zu kommen und etwas zu tun . Vielmehr lehnt die Union im Endeffekt jede Maßnahme in diesem Bereich ab und redet _ das war auch die Essenz des Beitrags von Herrn Götzer _ das Problem klein . Das finde ich illegitim . Wir dürfen über die Methoden streiten und müssen schauen , was zum Ziel führt , und dann gemeinsam danach streben , hier voranzukommen . Aber nun zu dem Antrag der PDS . Die PDS schreibt in ihrem Antrag , das Grundgesetz habe eine antifaschisti Wolfgang Götzer 15032 sche Grundtendenz . Ich glaube , es ist zu wenig , was Sie hier sagen . Das Grundgesetz ist die Negation des Nationalsozialismus , es ist die direkte Kehrtwende und es ist das verfassungsrechtliche Nie wieder Auschwitz und nie wieder Krieg . Es sind zu nennen : Art . 1 , der Schutz der Menschenwürde , als zentralerAusgangspunkt , der Schutz des demokratischen und föderalen Rechtsstaates , der auch einer Veränderung des Verfassungsgesetzgebers entzogen ist , und Art . 3 , den ich als Negation der Selektionspolitik des Nationalsozialismus sehen würde , indem er alle Menschen gleich an Würde und Menschenrechten macht , unabhängig davon , nach welchen Kriterien wir sie klassifizieren wollten oder könnten . Deshalb , meine Damen und Herren , muss man diesen Charakter erst einmal zur Kenntnis nehmen , bevor man bewertet , ob das , was Sie hier beantragen , notwendig und nützlich ist . Ich verstehe Ihre Intention . Ich finde diese Intention auch legitim . Ich glaube lediglich , dass Sie juristisch auf diesem Weg nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ziel kommen . Sie sagen , der Terminus nationalsozialistisches Gedankengut sei genau zu definieren , und Sie zitieren interessanterweise in Ihrer Begründung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialistischen Reichspartei . Dazu hat Frau Limbach heute im Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt , dass die Urteile gegen die SRP und die KPD im aktuellen Verbotsverfahren nicht mehr herangezogen werden könnten , weil die Rechtsprechung diesbezüglich völlig veraltet sei und heute keine Relevanz mehr habe . Wer soll denn beurteilen , ab wann Rassismus und Totalitarismus von rechts schon nationalsozialistisches Gedankengut sind ? Dies alles ist nicht justiziabel und führt daher letztendlich nicht weiter . Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist nicht notwendig ; denn es gibt Möglichkeiten , Parteien , die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden , durch das Parteienverbot nach Art . 21 des Grundgesetzes hinreichend zu begegnen . Bei anderen Organisationen kann man durch Anwendung von verwaltungsrechtlichen Verboten und von entsprechenden Strafnormen tätig werden . Hinsichtlich der Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen , die Sie ebenfalls angesprochen haben , kann man mit unserer Fraktion reden , ob wir eine entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch brauchen . Diese müsste allerdings _ darauf gehen Sie in Ihrem Antrag nicht ein _ dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot insoweit genügen , dass klar ist , was verboten ist und was durch die Strafrechtsnorm nicht erfasst wird . Zu dieser Frage äußern Sie sich aber nicht . Wir müssen über dieses Thema weiter reden . Ich teile auch den Gedanken , den die Kollegin Kenzler vorgetragen hat : Wir dürfen es nicht zulassen , dass die Gefahr des Nationalsozialismus und des Rechtsradikalismus dazu führt , dass die Freiheitsrechte aller _ dazu gehört auch das Demonstrationsrecht _ eingeschränkt werden . Aber ich bin der Meinung , dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg juristisch nicht zum Ziel führt . Er ist auch nicht notwendig , weil unsere Verfassung , übrigens auch inArt . 139 , die notwendige Klarheit über die Zielrichtung des Grundgesetzes enthält . Mit Ihrem Vorschlag werden wir in keiner Weise rechtlich weiterkommen . Deswegen werden wir wohl nach der Fachberatung in den Ausschüssen diesen Gesetzentwurf zu den Akten nehmen müssen . .