Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gloser , ich glaube , das war eine Rede , die wir alle unterschreiben können . Deutschland ist ein Land mit den Erfahrungen der Teilung und der Wiedervereinigung . Wahrscheinlich reagieren wir in der Bundesrepublik deshalb besonders sensibel auf die schwierige Situation in Zypern . Allerdings bedarf es keines außergewöhnlichen Gespürs , um zu erkennen , dass die Wahlen in Nordzypern am 14 . Dezember dieses Jahres die letzte Chance sind , noch vor dem EU-Beitritt im Mai nächsten Jahres die Teilung der Insel zu überwinden . Zusätzlich gewinnt die Wahl an Bedeutung , weil in Nordzypern zum ersten Mal seit 1974 eine konzentrierte Opposition gegen das Parteibündnis des türkischen Volksgruppenführers Rauf Denktasch vorhanden ist . Anders als Denktasch sind die wesentlichen Opposi-tionsparteien sehr wohl bereit , über den Plan von Annan zu verhandeln . Deshalb findet am 14 . Dezember dieses Jahres gleichzeitig eine Volksabstimmung über den von UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeiteten Grundlagenplan für ein wiedervereinigtes Zypern statt . Ohne Zweifel wird nach einem EU-Beitritt Zyperns zum 1 . Mai nächsten Jahres eine Aussöhnung schwerer fallen . Formal wird zwar die gesamte Insel in die EU aufgenommen ; tatsächlich würde aber nur der Süden davon profitieren , der türkische Norden jedoch nicht . Die Hilfsgelder aus Brüssel würden am hilfsbedürftigen Norden vorbeifließen . Zudem könnte in diesem Falle die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia in allen EU-Gremien für die gesamte Insel sprechen . Sie könnte ihr Vetorecht also auch dazu nutzen , den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu blockieren . Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer verwarfen allerdings einen Vorschlag von Günter Verheugen . Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar wollte Ankara zum Nachgeben im Zypernstreit drängen , indem er ein Scheitern der Verhandlungen als ernsthaftes Hindernis für den von der Türkei angestrebten Beginn der Beitrittsverhandlungen einstufen wollte . Allerdings stieß er auf erbitterten Widerstand , insbesondere aus Athen und aus London . Vor der Wiedervereinigung steht die Wahl in drei Tagen . Wir müssen uns fragen - Günter Gloser hat das zu Recht angesprochen - , ob die Wahlen nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchgeführt werden . Selbst wenn am Wahltag korrekt abgestimmt und gezählt werden sollte , so hat Denktasch bereits im Vorfeld seine Macht eingesetzt . In diesem Zusammenhang sind in erster Linie die umstrittenen Wählerlisten zu nennen , die von der Denktasch-Administration großzügig um zugewanderte Türken vom Festland ergänzt worden sind . Es ist eine wundersame Vermehrung von 120 000 Wahlberechtigten 1998 auf 140 000 Wahlberechtigte zum jetztigen Zeitpunkt zu verzeichnen . Darüber hinaus muss uns mit Besorgnis erfüllen , dass in den Kasernen 35 000 türkische Soldaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit wählen werden . Denktasch hat in den vergangenen Jahren gegenüber Journalisten unmissverständlich darauf hingewiesen , dass es in Nordzypern keine sanfte Revolution wie in Georgien geben werde . Denktasch hat gesagt , man habe das türkische Armeekorps . Das werde niemals erlauben , dass so etwas geschehe . Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür , dass sie sich dieses Themas angenommen hat , und zwar nicht nur beim Treffen der deutschen und türkischen Staatssekretäre in Berlin am 6 . November , sondern auch beim Treffen mit Vertretern der Türkei auf EU-Minister-ebene in Rom am 11 . November . Der türkische Außenminister Gül hat angekündigt , sein Land werde jedes Wahlergebnis respektieren und mit dem Wahlsieger ko-operieren . Inwieweit die Wahlen nach demokratischen Spielregeln durchgeführt werden , wird deutlich machen , wie es die Türkei mit der Anwendung der Kopenhagener Kriterien hält . Noch kann sich die türkische Regierung offensichtlich nicht entscheiden , welchen Weg sie in der Zypernfrage gehen soll : Einerseits schützt sie Denktasch demonstrativ , andererseits kündigt sie an , dass es vor dem 1 . Mai 2004 eine Lösung in der Zypernfrage geben könne . Diese Schaukelpolitik hat mit dem lange noch nicht ausgestandenen Machtkampf zwischen der AKP Erdogans und den alten Eliten der Türkei im Außenministerium und in der Armee zu tun . Wir fordern hier im Deutschen Bundestag die Türkei auf , am 14 . Dezember in Nordzypern korrekte und rechtsstaatlich einwandfreie Wahlen sicherzustellen . Wir fordern die Türkei außerdem auf , nach der Wahl in Nordzypern auf der Grundlage des Plans von Kofi Annan eine neue Initiative zu starten , die das Ziel hat , dass zum 1 . Mai 2004 ein geeintes Zypern in die EU aufgenommen werden kann . Die Türkei ist darüber hinaus in der Verantwortung , dafür zu sorgen , dass in Nordzypern die Presse- und Informationsfreiheit , aber auch das Demonstrationsrecht gewahrt werden ; Günter Gloser hat das bereits angesprochen . Es erfüllt uns mit Sorge , dass kritische Journalisten in immer stärkerem Maße verfolgt werden . Anfang November wurden fünf Journalisten der Tageszeitung Kibris von Rauf Denktasch wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte und des Staates angeklagt . Dies ist ein weiterer Versuch , Medienvertreter kurz vor den Parlamentswahlen mundtot zu machen . Diese Journalisten haben nichts anderes getan , als über ein symbolisches Referendum der Opposition zu berichten , mit dem der Annan-Plan unterstützt werden sollte . Ihnen drohen nun Verfahren vor dem Militärgericht und jahrelange Haftstrafen . Meine Damen , meine Herren , die Türkei ist hier in der Verantwortung , als Garantiemacht zu wirken . Günter Gloser hat von der Idee Europas gesprochen . Die Idee Europas ist die Zukunft , die Überwindung von Grenzen , der Abbau von Barrieren , die Versöhnung , der Ausgleich und das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten . Der europäische Gedanke ist deshalb eine ideale Klammer für beide Inselteile - für den Süden und für den Norden .