Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede von Herrn Ministerpräsident Vogel hat mich veranlaßt , mich hier kurz zu Wort zu melden , um ein paar Bemerkungen zu seiner Rede und zu dem , was hinsichtlich des Aufbaus Ost vermutet worden ist , zu machen . Herr Vogel , ich habe Sie in den zurückliegenden Jahren eigentlich als einen seriösen Politiker kennengelernt . Was Sie heute hier erzählt haben , hat wahrscheinlich mehr mit dem Thüringer Wahlkampf zu tun als mit dem Auswerten des Bundeshaushaltes . . Zum Thema Rente will ich Ihnen nur sagen : Ich glaube , Sie sind nicht die moralische Instanz , wenn es um die Renten in Ostdeutschland geht . Das ist eine schwierige solidarische Leistung , die wir unter der Maßgabe einer gleichen Vorgehensweise in Ost und West erwarten . Herr Vogel , ich erinnere mich noch sehr gut daran , als die frühere Regierungskoalition 1994/1995 die Dynamisierung der Ostrenten von der Halbjährlichkeit auf die Jährlichkeit umgestellt hat . Man könnte einmal darüber nachdenken , welche Auswirkungen das auf die Rentendynamisierung , auf die Angleichung hatte . Ich erinnere mich nicht , daß damals , 1995 , von Ihrer Seite irgendein kritischer Ton kam . Sie sind an dieser Stelle nicht die moralische Instanz . . _ Ich bitte um Nachsicht . Ich habe eine Redezeit von nur fünf Minuten . . Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen . Herr Grund , auch Sie können sich ja noch auf die Rednerliste setzen lassen . Herr Vogel , Sie haben gesagt , Sie könnten im Bundeshaushalt keine Priorität hinsichtlich des Aufbaus Ost erkennen . Ich will jetzt nicht daran erinnern , was unlängst Herr Biedenkopf gesagt hat , als Frau Merkel die Bundesregierung kritisiert hat . Da gab es ein paar interessante Zwischentöne , an denen Sie sich einmal ein Beispiel nehmen könnten . Er hat das ganz anders gesehen als Sie , obwohl auch er im Wahlkampf steckt . Ich will ein paar grundsätzliche Dinge in Erinnerung rufen und Ihren Blick , falls Sie das nicht sehen können , auf den Bundeshaushalt 2000 richten , auf das , was dort zum Thema Aufbau Ost und den in diesem Zusammenhang errichteten Säulen steht . Ich beginne mit dem Thema Förderung von Innovationen , Forschung und Technologie . Da soll im Bundeshaushalt 2000 für Ostdeutschland ein Anteil von insgesamt 3 ,2 Milliarden DM veranschlagt werden . Für 1998 wurden von der früheren Bundesregierung 2 ,8 Milliarden DM veranschlagt . In diesem Jahr , 1999 , stehen 3 ,2 Milliarden DM zur Verfügung . In diesem Punkt besteht also Stabilität . Das ist richtig so ; denn das ist eine Zukunftsfrage für Ostdeutschland . . Ich will Ihren Blick auf das Thema aktive Arbeitsmarktpolitik richten . Wir werden im Haushalt 2000 insgesamt 11 ,8 Milliarden DM für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Ostdeutschland zur Verfügung stellen können . Im Wahljahr 1998 , unter der früheren Bundesregierung , standen 7 ,9 Milliarden DM zur Verfügung . Das ist ein ganz wichtiges Entlastungsmoment und keine Kürzung , wie Sie das hier dargestellt haben und wie ich es auch von anderer Stelle aus der Opposition gehört habe . . Der Bereich Wirtschaftsförderung und Strukturhilfe wird mit 2 ,3 Milliarden DM Kontinuität symbolisieren , und zwar in der Mechanik , die wir kennen : zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe durch das Veranlagen der Barmittel aus der Verpflichtungsermächtigung der Vergangenheit . Das wird ein wichtiges Element sein , das uns im Jahr 2000 in den ostdeutschen Ländern , also auch in Thüringen , Wirtschaftsförderung ermöglicht .