Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor über einem Jahr haben wir uns schon einmal mit einem Entschließungsantrag der Union zu den europäischen Finanzmärkten beschäftigt . Dabei ging es um die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie . Damals fand die Debatte sinnigerweise im Anschluss an die Diskussion über den Waldschadensbericht statt . Ich musste Ihnen zum Vorwurf machen , dass Sie - weil Ihr Antrag damals der Zeit hinterherhinkte - völlig umsonst einen Baum geopfert haben , mit dem das Papier für diesen Antrag hergestellt wurde . Als letzte Woche der aktuelle Waldschadensbericht vorgestellt wurde , haben wir erfahren , dass sich die Situation leider weiter verschlechtert hat . Daran haben Sie mitgewirkt , indem Sie heute erneut einen Antrag vorlegen , der in weiten Teilen hinter der Realität zurückbleibt . Der von Ihnen vorgelegte Antrag entspricht nicht mehr ganz dem Debattenstand und dem realen Fortentwicklungsstand in der Europäischen Union . Er ist in vielen Punkten bereits veraltet . Deswegen macht es keinen Sinn , ihn in der jetzigen Fassung zu verabschieden . Vorweg : Es ist in diesem Hause üblich , dass es in Finanzmarktangelegenheiten große Übereinstimmung gibt . Das ist auch richtig so . Wir alle wissen , dass die Integration des europäischen Finanzmarktes eine wichtige Ausgangsbedingung für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland und eine wichtige Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze ist . Darum geht es uns ja gemeinsam . Zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags möchte ich ein paar Bemerkungen machen . Ich möchte mit Punkt 2 beginnen , der die Bewertung der Ratingagenturen betrifft . Das , was Ihr Antrag dazu enthält , ist zwar im Großen und Ganzen richtig . Ihr Antrag ist aber nicht auf dem neuesten Stand . Wie Sie sicherlich wissen , gibt es einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss vom 13 . März dieses Jahres , der in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag überhaupt nicht berücksichtigt worden ist . Der Antrag , der vom Bundestag einstimmig verabschiedet worden ist , ist viel umfangreicher und qualifizierter , wenn es um die Frage geht , wie in puncto Ratingagenturen auf europäischer Ebene vorgegangen werden soll . Auch Forderungen , die auf Ihr Betreiben damals in den einstimmig vom Bundestag verabschiedeten Antrag aufgenommen worden sind , finden sich in dem nun von Ihnen vorgelegten Antrag nicht wieder , zum Beispiel die Forderung , den betroffenen Unternehmen ein Appellationsrecht , eine Art Widerspruchsmöglichkeit , einzuräumen , sodass sie , wenn sie mit dem Rating nicht einverstanden sind , eine Gegendarstellung vorbringen können , die zumindest Beachtung findet . Zu Punkt 5 , zu den Bankenstrukturen in Europa : Auch hier ist Ihr Antrag nicht ganz auf dem aktuellen Stand . Was den elektronischen Zahlungsverkehr in Deutschland angeht , sind die rechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend erfüllt . Wir haben kein rechtliches Defizit , sondern ein Umsetzungsdefizit der Kreditwirtschaft und der Banken . Wir haben in § 1 Abs . 5 Satz 2 des Geldwäschegesetzes in Verbindung mit § 2 Nr . 3 des Signaturgesetzes bereits die Möglichkeit für eine elektronische Unterschrift geschaffen , die ein Identifizierungsmerkmal darstellt . Woran bisher die praktische Umsetzung scheitert , ist , dass die Kreditwirtschaft es nicht geschafft hat , so genannte Trust Centers einzurichten , in denen die Unterschriften zentral hinterlegt und abrufbar sind . Das ist also kein rechtliches Problem , dessen Lösung in unserer Umsetzungskompetenz liegt , sondern ein praktisches Problem der Banken bei der Umsetzung . Zu Punkt 6 , zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen einheitlichen Zahlungsraum im europäischen Binnenmarkt : Der Vorschlag der Kommission ist für das Frühjahr 2005 angekündigt . Entgegen der Darstellung in Ihrem Antrag geht es aber nicht darum , einen einheitlichen Eurozahlungsraum als Ganzes zu schaffen . Vielmehr werden lediglich einige relevante Aspekte zu regeln sein . So muss zum Beispiel die Gleichbehandlung der Anbietergruppen von Zahlungsverkehrsdienstleistungen gewährleistet sein . Außerdem müssen für alle Kunden im europäischen Binnenmarkt die gleichen Vertragsbedingungen gelten . Ansonsten setzt die Kommission in ihrem Vorschlag vor allem auf die von Ihnen geforderte Selbstregulation der Kreditwirtschaft und die vorgesehenen technischen Abkommen . Damit wird weitestgehend dem entsprochen , was Sie anmahnen . Zu Punkt 7 , zur Geldwäsche : Auch hier ist der vorliegende Antrag - wir haben das bereits in dieser Woche im Finanzausschuss behandelt - nicht mehr up to date . Die Kritik , die Sie an der 3 . Geldwäsche-Richtlinie in Ihrem Antrag äußern - Sie behaupten , der risikoorientierte Ansatz fehle - , hat sich mittlerweile erübrigt , da die angesprochenen Defizite im Ratsvorschlag vom 22 . Oktober 2004 weitestgehend beseitigt worden sind . Im Übrigen hat sich Deutschland international verpflichtet , den in der Richtlinie enthaltenen Verfahren und Grundlagen Geltung zu verschaffen . Ein bisschen überrascht war ich über die Bemerkung in Ihrem Antrag , dass in puncto Geldwäsche eigentlich schon alles gesetzlich Notwendige geregelt sei und dass man deshalb im Kern keine Verbesserung mehr brauche . Vielleicht hat ein Mitglied der hessischen CDU die Passage zur Geldwäsche in diesem Antrag geschrieben . Ich glaube , dass wirklich noch einiges zu tun ist , um Geldwäsche hier zu unterbinden . Zu Punkt 9 - internationale Rechnungslegung - : Die Einführung der einheitlichen internationalen Bilanzierungsstandards in Europa wäre ein wichtiger Schritt . Probleme gibt es vor allem für die genossenschaftlichen Institute . Wir sollten insgesamt mehr Transparenz für Anleger und Investoren schaffen , um das beschädigte Vertrauen in die Finanzmärkte - ich erinnere an die bekannten Fälle Enron und Worldcom - zurückzugewinnen . Im Zuge der Überarbeitung der IAS 32 ist die Eigenkapitaldefinition dahin gehend geändert worden , dass solches Vermögen nicht als Eigenkapital gelten kann , das jederzeit kündbar ist und den Gläubigern somit nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht . Dies betrifft Genossenschaftsguthaben , Anteile an Personengesellschaften und stille Einlagen . Die IAS 32 lässt jedoch eine wirtschaftliche Betrachtung von Eigenkapital zu , sodass Genossenschaftsguthaben als gesonderte Posten zwischen Eigen- und Fremdkapital ausgewiesen werden können . Die IAS-Verordnung gilt im Übrigen lediglich für kapitalmarktorientierte Unternehmen . Die Mehrzahl der genossenschaftlichen Institute fällt jedoch nicht in diese Gruppe . Zu Basel II ist anzumerken , dass die auch von Ihnen in Ihrem Antrag geäußerten Bedenken der Bundesbank von der Bundesregierung geteilt werden . Die Bundesregierung hat dies auch ohne Aufforderung durch den Bundestag in den Verhandlungen auf europäischer Ebene berücksichtigt . Wie Sie wissen , dauern die Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu derzeit noch an . Zuletzt hat sich der Ecofin-Rat am 7 . Dezember 2004 auf die grundsätzliche Ausrichtung des Richtlinienvorschlags geeinigt . Die Verhandlungen gehen weiter . Bundesbank und Bundesregierung stimmen mit der in diesem Antrag geäußerten Einschätzung überein . Ihre in Punkt 13 - Aktionsplan Corporate Governance - gemachten Ausführungen sind teilweise falsch . Die Bundesregierung ist nur gegen einen gemeinsamen Corporate-Governance-Kodex in Europa , nicht aber gegen alle europäischen Corporate-Governance-Maßnahmen . Derzeit werden Neuerungen im Gesellschaftsrecht erarbeitet , beispielsweise betreffend die Stärkung der Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern - 8 . Gesellschaftsrechtsrichtlinie - und die Schaffung von mehr Transparenz in Unternehmen - Novelle der 4 . und der 7 . Gesellschaftsrechtsrichtlinie - , was ebenfalls in den Bereich der Corporate Governance fällt . Wir sind selbstverständlich dafür , dass diese Neuerungen umgesetzt werden . Die Bundesregierung wird die Schaffung einer besseren Transparenz im Bereich der Unternehmensführung auf europäischer Ebene nachhaltig unterstützen . Negative Vorkommnisse auf dem Kapitalmarkt , die Anlass zu einer solchen Überarbeitung gegeben haben , sind uns ja hinlänglich bekannt . Auf andere Punkte wird der Kollege Krüger noch im Einzelnen eingehen . Ich komme zum Schluss . Es ist hier gute Tradition , bei der Finanzmarktgesetzgebung Beschlüsse fraktionsübergreifend zu fassen . Wer Gutes bewirken will , muss auf der Höhe der Zeit sein . Sie von der Union schreiben in Ihrem Antrag selbst , der Bundestag müsse sich aktiv und rechtzeitig einbringen . Diesem Anspruch wird Ihr eigener Antrag leider nicht gerecht . Die Union hinkt der Entwicklung in einigen Punkten deutlich hinterher . Gut , dass unsere rot-grüne Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht so schlafmützig ist wie die Opposition hier im Deutschen Bundestag . Diesen Antrag kann man so nicht annehmen . Wir werden seiner Überweisung an die Ausschüsse zustimmen . In Anknüpfung an die Tradition ist es aber durchaus möglich , dass dieser Antrag nach einer gründlichen Überarbeitung und nach einer Aktualisierung Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Antrag wird . Herzlichen Dank .