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Barrierefreiheit – liebe Frau Kollegin Rüffer, das wissen Sie – ist eine sehr individuelle Geschichte. Es gibt Menschen, die mit einer App tatsächlich gut zurechtkommen. Wenn sie aber vielleicht andere Einschränkungen haben, dann ist eine App wiederum nicht barrierefrei; das meinte ich. Es geht um alternative Möglichkeiten, um zu immer mehr Barrierefreiheit zu kommen und auf die individuellen Bedingungen von Menschen mit Behinderungen einzugehen. Ich glaube nicht, dass es ein alleiniges System gibt, das allen gerecht werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit einer App beispielsweise sprech- und hörbehinderten Menschen weiterhelfen, uns aber auch den anderen Aspekten des Notrufsystems, was die Barrierefreiheit angeht, zuwenden; das ist Teil eins meiner Antwort. Es geht also schon darum, hier für immer mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Das Zweite ist: Die Bundesregierung hat sich, obwohl sie nicht federführend dafür zuständig ist, dieses Themas angenommen, und die beiden zuständigen Ressorts haben daran gearbeitet. Es gibt jetzt ein Konzept für eine Notruf-App, und es wurde die Vereinbarung getroffen, dieses als Pilotprojekt auszurollen. Wir werden das schnellstmöglich tun; sonst wäre die Arbeit ja umsonst.
Partei: SPD
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir müssen auf verschiedene Arten den Tierschutz voranbringen: durch finanzielle Anreize – ja, selbstverständlich –, aber auch durch die notwendige Rechtsetzung. Lassen Sie uns die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode dazu nutzen, den Tierschutz auch weiterhin zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herrn Wieland heben wir uns bis ganz zum Schluss auf. – Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Binninger, was sagen Sie zu den bemerkenswerten Zahlen der Kriminalitätsstatistik, die belegen, dass Straftaten im Internet zu über 80 Prozent aufgeklärt werden, während Straftaten in der realen Welt – so nenne ich sie einmal – nur zu 55 Prozent aufgeklärt werden? Da Kindesmissbrauch – weil dieses Beispiel gleich bestimmt wieder angeführt wird, füge ich das hinzu – in der realen Welt stattfindet, frage ich Sie: Warum verspüren Sie nicht einen enormen Antrieb, auch in der realen Welt auf eine effektivere Strafverfolgung hinzuwirken? Wir Grüne wünschen uns auch in der realen Welt eine effektivere Strafverfolgung. Da Sie gerade von einem Tatraum Internet gesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: Die Verfolgung von Straftaten, die im Internet begangen wurden, ist hochgradig effektiv. Das würden wir uns auch für die reale Welt wünschen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 13 Jahren steht der Krieg in Darfur auch für Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen. Einer der Hauptverantwortlichen für den Krieg und für diese Verbrechen ist der sudanesische Präsident al-Baschir. Es ist ein politischer Skandal, dass er sich bis heute dem internationalen Haftbefehl gegen ihn entziehen konnte. Die Wirkung dieser Straffreiheit ist verheerend. Jetzt hat der schmutzige Krieg in Darfur einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Die Berichte von Amnesty International über einen Giftgaseinsatz in Darfur sind schockierend. Die Bundesregierung bezieht dazu nur sehr einsilbig Stellung. Das hat in meiner Fraktion große Verwunderung ausgelöst. Wenn Sie Zweifel an den Amnesty-Berichten haben, dann hätten Sie sich doch zumindest für eine Aufklärung der Ereignisse einsetzen können. Notwendig wäre eine umfassende Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Bundesregierung tut aber bisher gar nichts, um eine solche Untersuchung anzustoßen. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Friedensprozess für Darfur hat bisher kaum Fortschritte gemacht. Aber jetzt gibt es kleine Ansätze für eine positive Entwicklung: Im Oktober dieses Jahres haben die sudanesische Regierung und zwei Rebellengruppen einen Waffenstillstand geschlossen. Es gibt eine unterzeichnete Roadmap für neue Friedensverhandlungen. – Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Region. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess intensiv begleiten und energisch unterstützen. Es muss auch international diplomatischer Druck für den Fortgang des Friedensprozesses aufgebaut werden. Doch anstatt das jetzt wirkungsvoll zu tun, plant die Bundesregierung seit kurzem eine sogenannte Kooperation mit der sudanesischen Regierung in Flüchtlingsfragen. Khartoum soll Geld und Sicherheitstechnik erhalten, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Was ist das für ein politisches Signal in dieser Situation? Diese Kooperation wäre doch fast wie eine Einladung an al-Baschir, mit seiner menschenverachtenden Politik einfach weiterzumachen. Er bleibt ja nicht nur ungestraft; er wird durch diese Politik als Partner wieder hoffähig gemacht. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stoppen Sie diese unseligen Pläne! Trotz vieler Rückschläge hat UNAMID in den vergangenen Jahren eine sehr wichtige Arbeit geleistet. Die Mission hat die Versorgung vieler Menschen mit dem Nötigsten sichergestellt, Hunderttausenden Schutz geboten und wenigstens teilweise Stabilität in der Region hergestellt. Eine Schwächung oder gar Beendigung der Mission hätte katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort. Das wäre übrigens auch ein politischer Sieg der verbrecherischen Politik der Machthaber in Khartoum. Das darf auf gar keinen Fall passieren. Für uns Grüne bleibt UNAMID ein zentraler Faktor der Nothilfe für die Menschen in Darfur und auch zur Stabilisierung der gesamten Region. Deshalb werden wir diesem Mandat auch diesmal zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , können Sie wenigstens dazu Stellung nehmen , welche Stellen konkret bei der Klassifizierung des Protokolls , um das es hier geht , beteiligt waren ? War es ausschließlich der deutsche Botschafter in den USA oder war es zum Beispiel auch das Kanzleramt ? Staatsminister Ludger Volmer 16824 Ludger Volmer , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Ich kann dies nicht konkret kommentieren , ich kann nur sagen , dass in der Regel Protokolle von dem Botschafter oder seinen Vertretern verfasst werden . Diese werden von den Gesprächsführenden gegengelesen . In der Regel verständigt man sich auf einen Text . Auch zu dem Text , der hier in Rede ist , kann ich nur sagen , dass alle , die ihn legitimerweise erhalten haben , keinen Anlass sahen , weitere Fragen an diesen Text zu knüpfen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie bewertet es die Bundesregierung , daß unser wichtiger Bündnispartner Vereinigte Staaten in der Lage war , in kurzer Zeit eine große Zahl von Soldaten , 20 000 , nach Bosnien zu schicken und diese auch zu finanzieren , aber jetzt nicht in der Lage ist , einen eigenen Beitrag zu dem zivilen Umsetzungsprogramm zu leisten , dieses jedenfalls verzögert und gleichzeitig heftige Kritik an der zivilen Umsetzung des Dayton-Programmes übt ? .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte hinsichtlich einer Ihrer ersten Antworten nachfragen . Sie haben ausgeführt , Bundesinnenminister Schily habe eine reine Selbstverständlichkeit gesagt , als er behauptet habe , das Erstarken der NPD und deren Einzug in den Landtag von Sachsen seien - so ist das in allen Zeitungen zitiert worden ; wir alle haben sie vorliegen - das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Wollte der Bundesinnenminister damit zum Ausdruck bringen , dass ausschließlich die Nichtaufnahme des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht die Ursache für dieses Erstarken ist und dass es keine anderen Unsachen für das Abschneiden der NPD oder anderer Parteien mit ähnlichen Programmen gibt ? Haben Sie das so in Ihrer Antwort gemeint oder habe ich Sie da falsch verstanden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , da haben Sie mich falsch verstanden . Ich kann dem ein eindeutiges Nein entgegenhalten . Der Bundesminister des Innern hat in diesem Zusammenhang nur die Kausalität angesprochen : Hätte das Bundesverfassungsgericht - ich wiederhole mich - in der Sache entschieden und die NPD verboten , hätte sie nicht mehr zur Wahl gestanden . Das ist der schlichte Zusammenhang .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Warum führen wir heute diese Rentendebatte ? Sie müsste eigentlich überflüssig sein ; denn vor zwei Jahren ist doch die so genannte Jahrhundertreform von Walter Riester in Kraft getreten , mit der angeblich alle Probleme bei der Rente bis zum Jahre 2030 gelöst sein sollten . Auch Sie , Frau Ministerin Schmidt , waren damals an dieser Reform maßgeblich beteiligt . Als Walter Riester im Dezember 2000 im Ausland weilte , haben Sie persönlich die jetzige Rentenformel für die SPD-Fraktion ausgehandelt . Heute erleben wir nun das endgültige Eingeständnis , dass die Riester-Reform gescheitert ist , und zwar gründlich . Sie haben seit 1998 noch jedes Jahr in die Rentenfinanzen eingegriffen . Die Bilanz : Die Renten werden gekürzt , die Rücklagen sind ausgeplündert und die Riester-Rente hat sich als kraftloser Rohrkrepierer entpuppt . Das ist die traurige Bilanz von fünf Jahren rot-grüner Rentenpolitik . Mit dieser rentenpolitischen Flickschusterei muss Schluss sein . Wir brauchen eine langfristig tragfähige Rentenreform , die solide und verlässlich ist . Alterssicherung ist Vertrauenssache . Die Menschen müssen sich auf die Rentenpolitik wieder verlassen können . Deswegen sind für die Union fünf grundlegende Anforderungen an eine Rentenreform zu stellen : Erstens . Die Reform muss einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schaffen . Wir wissen , dass sich in den nächsten drei Jahrzehnten das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern in etwa verdoppeln wird . Die finanziellen Lasten dieser Entwicklung müssen fair auf Jung und Alt aufgeteilt werden . Auf keinen Fall dürfen wir einseitig nur die Beitragszahler belasten ; denn dann würde sich die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabgaben und wegbrechenden Arbeitsplätzen immer weiter in Schwindel erregende Höhen schrauben . Wir dürfen aber ebenso wenig die Lasten einseitig den Rentnern aufbürden , indem wir den Beitragssatz auf dem heutigen Niveau einfrieren ; denn dann wären Nullrunden und sogar Rentenkürzungen die Regel und das Rentenniveau befände sich im freien Fall . Deshalb darf in Zukunft keine Generation die Lasten alleine tragen . Wir brauchen eine neue Rentenformel , mit der die Finanzierungslasten der Alterssicherung fair auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden . Frau Ministerin , eine solche Rentenformel hätten wir bereits seit fünf Jahren haben können , wenn Sie nach dem Regierungswechsel 1998 nicht als Erstes den demographischen Faktor außer Kraft gesetzt hätten . Wir haben fünf wertvolle Jahre verloren . Nun sieht Ihr Gesetzentwurf einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor vor . Wie der Faktor heißt - ob Nachhaltigkeitsfaktor oder demographischer Faktor - , ist zweitrangig . Es kommt nicht auf den Titel , sondern auf den Inhalt an .
Partei: SPD
Herr Kollege Türk , ich möchte Sie an einen berühmten Satz eines berühmten Wirtschaftsministers erinnern : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an , die Praktiken , die Sie vorgeschlagen haben , umzusetzen . Ihre Analyse ist aber richtig : In der Baubranche gibt es einen sehr heftigen Wettbewerb , der stark durch Großunternehmen dominiert wird . Die mittelständischen Unternehmen leiden unter diesen Verfahren oftmals sehr . Ich glaube übrigens _ ich will das nicht vertiefen , weil wir insofern auch im Wirtschaftsausschuß schon intensiv im Gespräch sind _ , daß die Frage , wie man Vergaberegeln formuliert und inwieweit man Luft für die lokalen Märkte läßt , in Zukunft sehr wohl überlegt werden muß .
Partei: GRUENE
Es steht , wie gesagt , auf der Internetseite ; das ist vielleicht nicht bekannt . Von uns ist eben zu Art . 12 beantragt worden , festzulegen - ich zitiere - : Die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist ausgeschlossen . - Das ist völlig ausreichend und ist genau im Sinne dessen , was Sie jetzt dargestellt haben . Was Sie weiter zitiert haben , ist die so genannte Erläuterung zu diesem Änderungsantrag . Dem ist nichts hinzuzufügen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin , und vielen Dank , Frau Dückert . Frau Dückert , Sie haben uns als FDP in dieser Frage Staatsdirigismus vorgeworfen . Würden Sie sich erinnern und mir das dann gegebenenfalls auch bestätigen , dass es die Bundesregierung , die von der Fraktion der Grünen und der Fraktion der SPD getragen wird , war , die in der Hartz-Gesetzgebung festgeschrieben hat , dass entgegen Art . 9 Grundgesetz der Tarif eines anderen , also der eines Kunden , den man nicht selbst ausgehandelt hat , per Gesetz für die Zeitarbeitsbranche gilt , wenn man keinen anderen Tarifvertrag aushandelt ? Würden Sie mir weiter darin zustimmen , dass in Art . 9 Grundgesetz , in dem die Koalitionsfreiheit geregelt wird , nicht nur dafür gesorgt wird , dass man das Recht hat , Tarifverträge abzu schließen , sondern auch , dass man das Recht hat , keine Tarifverträge abzuschließen , und dass Sie als Bundesregierung dagegen staatsdirigistisch verstoßen haben ?
Partei: SPD
Liebe Frau Möhring, als Erstes möchte ich natürlich feststellen, dass wir Parlamentarierinnen hier alle keine Freigängerinnen aus dem Koalitionsgefängnis, sondern frei gewählte Abgeordnete sind. Frauen und Mädchen haben das Recht, selber über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen. Niemand sonst. Für dieses Menschenrecht hat sich die SPD immer eingesetzt – in Deutschland und weltweit. Bevor ich zu dem heute vorliegenden Antrag direkt komme, möchte ich uns alle an etwas anderes erinnern: 1994 haben 179 Staaten – darunter Deutschland – auf der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo die sexuellen Rechte und die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen zu einem Menschenrecht erklärt. Dieses Frauenrecht umfasst – ich zitiere – ihr Recht, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu können.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Beginn der Debatte zurückkommen. Lieber Kollege Ernst, Sie haben den Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus zwei Fragen gestellt. Die eine Frage war, ob wir jemanden kennen, der für 5 Euro zusätzlich zwei Jahre länger arbeiten würde. – Für 5 Euro weniger Einkommen. – Damit offenbaren Sie, wes Geistes Kind Sie sind. Sie sind ein Linker, für den es über den reinen Materialismus hinaus in der Welt keinen Sinn gibt. Das sehen wir als christlich-liberale Koalition naturgemäß anders. Vielleicht möchten die Menschen arbeiten, weil die Arbeit ihnen Freude macht. Vielleicht möchten die Menschen nicht nur arbeiten, um Geld zu verdienen, sondern weil Arbeit Sinn vermittelt. Vielleicht möchten die Menschen arbeiten, weil sie in der Gesellschaft Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen wollen. Sie haben eine zweite Frage gestellt, lieber Herr Ernst. Sie haben danach gefragt, was mit jenen Berufen ist, bei denen es schwierig ist, sie aufgrund der hohen körperlichen Belastung über einen längeren Zeitraum auszuüben.
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen die Praxis bekannt , die die Bundesregierung bisher bei Besuchen taiwanesischer Minister an den Tag gelegt hat ? Sind Sie nicht auch der Meinung , daß durch die Behandlung dieser Gäste mitunter nicht nur bezüglich politischen , sondern auch wirtschaftspoli tischen Kapitals Porzellan zerschlagen wurde ? Sind Sie nicht auch der Meinung , daß wir in dieser Frage einen ganz erheblichen Nachholbedarf haben , und zwar im Vergleich mit anderen Ländern Europas , die hier viel , viel pragmatischer und erfolgreicher vorgehen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Scholz , vonseiten der Grünen waren wir doch etwas erstaunt , dass Sie die Studienanfängerquote in Deutschland jetzt auf 33 Prozent senken wollen . Das ist ein deutliches Zeichen dafür , dass die Bundesregierung Schwierigkeiten mit der Deutung von Zahlen hat . Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Berufsbildungsbericht . Die Regierung brüstet sich mit einem ausgeglichenen Ausbildungsmarkt ; das haben wir heute Morgen auch von Frau Schavan gehört . Es stimmt : Rechnerisch war der Ausbildungsmarkt im letzten Jahr ausgeglichen . Aber was steckt dahinter ? Es fanden nach wie vor 14 000 Jugendliche im Jahr 2008 keinen Ausbildungsplatz , und 82 000 Jugendliche wurden in sogenannten Übergangsmaßnahmen versorgt . Das heißt : Fast 100 000 Jugendliche sind im letzten Jahr fehl- und unterversorgt gewesen - und das in einem konjunkturell guten Jahr . Da kann man doch nicht sagen : Eigentlich ist alles wunderbar . Wir brauchen gar nicht so viel zu ändern .
Partei: CDU/CSU
Vergleichbar unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Ausstattung der Länder und Gemeinden mit eigenen Komplementärmitteln _ das müßte ja die Frage sein , denn die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung für Fragen der Stadterneuerung ist im Beitrittsgebiet genau dieselbe wie im Westen . Primär ist die Stadterneuerung keine Aufgabe des Bundes , sondern eine Aufgabe , die in örtlicher Verantwortung zu erledigen ist , bei der der Bund jetzt im Beitrittsgebiet Finanzhilfen in dem gleichen Verhältnis gewährt , wie er sie auch den westlichen Bundesländern gibt . Entscheidend kann nur die Frage sein : Sind die neuen Länder in der Lage , die entsprechenden Kom - plementärmittel aufzubringen ? Wir sind der Auffassung , daß mit den Beschlüssen , die wir Ende Februar gefaßt haben , diese Voraussetzungen auch im Beitrittsgebiet gegeben sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Frau Kollegin Caspers-Merk ! Fragen nach technischen Sicherheitsstandards in ausländischen Verarbeitungsbetrieben fallen nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung . Die Bundesregierung sieht sich auch nicht in der Lage , innerhalb der für die Beantwortung einer mündlichen Anfrage relativ kurz befristeten Zeit umfangreiche Untersuchungen über ausländische Verarbeitungsbetriebe und deren technische . Sicherheitseinrichtungen anzustellen . Sofern sich die Fragestellung auf die Verwertung gebrauchter Kunststoffverpackungen aus Sammlungen des Dualen Systems Deutschland konzentriert , fällt sie in die Vollzugskompetenz der Länder für die Verpackungsverordnung vom 12 . Juni 1991 . Insoweit ist darauf hinzuweisen , daß die Umweltminister der Länder in ihren Feststellungsbescheiden nach § 6 Abs . 3 der Verpackungsverordnung , mit denen das Duale System für die Entsorgung vor . VerkaufsverpackungeninallenBundesländernim Dezember 1992 genehmigt worden ist , im Wege von Auflagen die stoffliche Verwertung im Ausland an bestimmte Voraussetzungen geknüpft haben . Eine stoffliche Verwertung ist danach im Ausland nur in Anlagen zulässig , deren Eignung und Kapazität durch einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen überprüft ist . Die Überprüfungsergebnisse , sogenannte Zertifikate , sind den Ländern vorzulegen . Ferner ist den Ländern eine Importgenehmigung der zuständigen Behörde des Importlandes vorzulegen . Dem Bundesumweltministerium ist bekannt , daß die DSD beabsichtigt , gebrauchte Kunststoffverpakkungen bei der Firma Golgon in Med an , Indonesien , verarbeiten zu lassen . Der Betrieb wurde vom TÜV Rheinland , Niederlassung Singapur , am 19 . Oktober 1992 im Wege der sogenannten Erstbewertung begutachtet . Die Prüfung und Bewertung von speziellen Vorgaben und Bestimmungen wie z . B . technische Anforderungen und Sicherheitsstandards des jeweiligen Landes wird von der DSD GmbH bei den zuständigen Landesbehörden angefordert .
Partei: PDS/LINKE
Es wundert mich doch sehr, dass Sie sagen, der IS finanziert sich nicht über Geldtransfer, über Banküberweisungen aus dem Ausland. Zum Beispiel stand auch in der Welt, dass die Finanzuntersuchungskommission des irakischen Parlaments festgestellt hat, dass der IS bisher Auslandsüberweisungen in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar erhalten hat, die unter anderem auch aus den USA über die EU gingen. Eine zentrale Rolle spielt da die Capital Bank of Jordan, eine jordanische Bank, deren Tochter in Mosul eine Filiale hat, die nach wie vor agiert. Der dortige Direktor sagt: Business as usual. Unter IS-Kontrolle werden dort nach wie vor Bankgeschäfte getätigt. Anteilseigner einer Tochter der Capital Bank of Jordan ist die Bank of New York. Da frage ich mich erstens: Wieso wissen Sie das nicht? Zweitens: Wie wollen Sie darauf reagieren?
Partei: CDU/CSU
In diesem Sinne danke ich den Bäuerinnen und Bauern, dass sie jeden Tag ihr Bestes geben und dafür sorgen, dass unser Tisch jeden Tag so vielfältig gedeckt ist und dass wir dank Europa höhere, einheitliche Standards bei unseren Betrieben haben, auf dem Feld, bei unseren Lebensmitteln. Das ist nicht selbstverständlich. Auch hier ein dickes Dankeschön. Die Ministerin sagte, die Gemeinsame Agrarpolitik sei quasi die Klammer. Bauern und Bäuerinnen wissen längst, wie Europa tickt. Bauern und Bäuerinnen wissen aber auch, dass Europa nicht an allem schuld ist, sondern die Lösung. Wir wissen, was wir an Europa haben. Wenn ich zurückblende: TTIP. Ich erinnere mich noch an die Demos und Aufregungen, als man gerufen und geschrien hat: Wir wollen unsere hohen Standards in unserem Land und in Europa erhalten, gegen TTIP. – Das hat deutlich gemacht, dass es mit unseren Standards doch nicht so schlecht ist und Bauern und Bäuerinnen sorgsam mit Tier, Natur und Umwelt umgehen. Es macht auch deutlich, dass wir nicht bei null beginnen, schon längst nicht mit diesen Vorschlägen. Deutsche Qualitätsprodukte sind im Ausland gefragt, und im Inland toben wir uns aus. Während Milliarden Menschen weltweit einfach nur satt werden wollen, definieren wir uns in unserem Land nach unserem Lebensstil. Wir leisten es uns, vom Schwein nur die besten Teile zu essen, der Rest ist Abfall oder kommt in die Länder, in denen man sagt: Wir können aus jedem Stück vom Schwein etwas machen, jeweils eine Delikatesse. In diesem Kontext geht es also nicht nur um Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, sondern es geht auch um unser persönliches Ernährungsverhalten und unser persönliches Einkaufsverhalten. Es ist mir zu billig, wenn immer nur gesagt wird – und Bäuerinnen und Bauern bestätigen mir das fast jeden Tag –: Ihr Politiker macht es euch einfach. Wenn ihr keine Lösung habt, dann heißt es: Ja, die Bauern sind schuld. Ich frage an dieser Stelle: Was haben die Bundesländer in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz und Biodiversität in den letzten Jahren geleistet? Ich komme aus einem Bundesland, in dem man nicht nur redet, sondern handelt. Als Beispiel nenne ich das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm, das einzigartig ist in seinen Maßnahmen. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Es gilt: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Über 55 000 Betriebe beteiligen sich auf über 1 Million Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche. Auch der Bund – so haben wir heute von Ministerin Klöckner gehört – leistet seinen Beitrag mit der Ackerbaustrategie und dem Aktionsprogramm Insektenschutz. Das sind nicht nur Schlagworte. Wir haben gemerkt: Die Ministerin brennt für weitere Verbesserungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hatte auf Grund der vertraglichen Regelungen der Privatisierungsverträge nur begrenzte Kontrollrechte ; das habe ich eben schon ausgeführt . Sie hatte nicht das Recht , durch unmittelbare Betriebsprüfungen innerhalb der Bremer Vulkan Verbund AG die Einhaltung von Investitionszusagen und den Verbleib von Fördermitteln zu kontrollieren . Nur innerhalb eines eingeschränkten Handlungsspielraums war der BVS ein Controlling möglich . Die BVS hat die ihr eingeräumten Rechte wahrgenommen . In den Spill- over-Berichten der Ostunternehmen und der Wirtschaftsprüfer wurde aber immer eine fristkongruente Anlage der Gelder bestätigt . Für die Werften wurde die Durchführung der Investitionen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ebenfalls bestätigt .