Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß gar nicht genau , wozu die Diskussion , die wir aufgrund der Anträge des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in diesem Hohen Hause führen , dienen und wem sie nutzen soll . Wenn ich mir den Gegenstand dieser Debatte und den Weg vor Augen führe , der bisher zurückgelegt worden ist , um dem iranischen Atomprogramm zu begegnen und dem Land zu helfen , auf den richtigen Weg zurückzukehren , dann sieht die gegenwärtige Situation , die sehr ernst ist , so aus : Die Europäische Union - vertreten durch die E 3 - und die USA , aber auch Russland und die Vereinten Nationen vertreten gemeinsam die Position , dass der Iran sein Nuklearprogramm , das darauf ausgerichtet ist , waffenfähiges Material herzustellen , beenden und sich vollständig der Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde unterstellen muss . Angesichts dessen , was der Kollege Lafontaine gesagt hat , muss ich mich ein bisschen wundern . Denn der größte Teil Ihrer Ausführungen findet sich in dem Antrag , den Sie von der Fraktion Die Linke vorgelegt haben , nicht wieder . Vor allem haben Sie sich in einem Widerspruch zu Ihrem Antrag verfangen . Denn dort heißt es : Der Deutsche Bundestag appelliert an den Iran , die Drohungen gegenüber Israel unverzüglich einzustellen , sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung der Kernwaffen zu halten und alles zu unterlassen , was zu einer Eskalation des Konflikts um sein Atomprogramm beitragen könnte . - Nein , Sie haben vorhin gesagt , es sei unsinnig , an diesen Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages festzuhalten , weil es in dieser Region und auch darüber hinaus viele Staaten gebe , die ebenfalls Atomwaffen besitzen wollten . Meine Damen und Herren , wir sollten uns vergegenwärtigen , wie dieser Konflikt überhaupt entstanden ist - ich will jetzt allerdings nicht alle Stationen aufzählen - : Im Jahre 2003 hat die IAEO Teheran vorgeworfen , verschwiegen zu haben , bestimmte nukleare Materialien hergestellt und entsprechende Aktivitäten durchgeführt zu haben . Dann ist es zu Verhandlungen gekommen . Später hat die IAEO die Feststellung getroffen , dass waffenfähiges nukleares Material hergestellt worden ist , von dem auch Spuren nachgewiesen werden konnten . Letztlich mündete das Ganze in einer Erklärung Teherans , die dazu führte , dass die Urananreicherung im Iran ausgesetzt wurde . Der Iran hat daraufhin ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterschrieben , dass er die Urananreicherung unterlassen werde . Allerdings hat er in der Folgezeit nur unzureichend mit der IAEO kooperiert , sodass es erneut zu Beanstandungen gekommen ist . Im Anschluss daran gab es das Pariser Abkommen . Aber im April 2005 - da liefen die Verhandlungen schon gut zwei Jahre - hat der Iran angekündigt , sein Programm zur Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen . Der neue iranische Präsident Ahmadinedschad hat angekündigt , dass das Land an seinen Atomplänen festhalten werde ; das war im Juni 2005 . Im August 2005 hat der Iran die umstrittene Atomanlage Isfahan wieder voll in Betrieb genommen sowie Europa und die USA davor gewarnt , das Land im Atomstreit vor den Weltsicherheitsrat zu zitieren . Dabei ist der Weltsicherheitsrat nach den Regeln des Atomwaffensperrvertrages das Organ , das sich damit befassen muss , wenn sich ein Staat , der dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist , nicht an die Regeln hält . Es war ein ständiges Hin und Her . Im September 2005 hat der iranische Präsident bekräftigt , dass er am Atomprogramm festhalten werde . Er hat das umfangreiche Programm , das die EU ihm für den Verzicht auf sein Atomprogramm angeboten hat - umfängliche Wirtschaftshilfen und Kooperationen - , abgelehnt . Mit anderen Worten : Der Konfliktkurs gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist eindeutig vom Iran gefahren worden . Es ist schade , dass ich die Begründung des Antrages der Grünen erst am Ende der Debatte mitbekommen werde . Ich will aber auf diesen Antrag verweisen ; denn er ist ausgesprochen lesenswert , was die Darstellung der Verhältnisse im Iran anbetrifft . Die Grünen schreiben : Die Entwicklung des Iran während der Amtszeit des Präsidenten Khatami von 1997 bis 2005 war widersprüchlich : Einerseits gelang es den reformorientierten Kräften in der iranischen Zivilgesellschaft , sich sukzessive größere politische , gesellschaftliche und kulturelle Freiräume zu erobern . Andererseits blieb die fundamentale Machtstruktur des Staates unangetastet . Massive Menschenrechtsverletzungen waren weiterhin an der Tagesordnung , politische und bürgerliche Freiheitsrechte wurden weitgehend missachtet . Dann schreiben Sie : Innenpolitisch ist die Entwicklung im Iran seit der Wahl des Präsidenten Ahmadinedschad durch die Verschärfung der Verfolgung der Minderheiten , die Einschränkung gesellschaftlicher Freiräume und die wieder zunehmende Unterdrückung der Opposition gekennzeichnet . Dann verweisen Sie auf den Fall Gandji und einige andere Fälle : Auch andere grundlegende politische Rechte werden im Iran regelmäßig missachtet . Jüngstes Beispiel ist die gewaltsame Verhinderung eines Streiks bei den Teheraner Verkehrsbetrieben . Sie beschreiben also in Ihrem Antrag permanente , grobe Menschenrechtsverletzungen , die die iranische Regierung begeht . Hinzu kommen die Äußerungen des iranischen Präsidenten , der im Zusammenhang mit Israel vom Mythos eines Massakers an den Juden redet und darüber schwadroniert , der Westen habe eine Legende geschaffen , die er höher als Gott , die Religion an sich und die Propheten stellen würde . Wiederholt erhebt Ahmadinedschad seine Forderung , dass der Staat Israel in eine andere Weltgegend verlagert wird . Da frage ich mich , wie Sie angesichts Ihrer eigenen Bewertungen des politischen Systems und der inneren Verhältnisse im Iran sowie angesichts dieser Äußerungen über den Staat Israel - die übrigens genauso verwerflich wären , wenn sie im Hinblick auf irgendeinen anderen Staat geäußert worden wären - zu einer Formulierung kommen können , die vom Iran nur als Appeasement verstanden werden kann . Diese Reaktion ist der Situation nicht angemessen . Angemessen ist , dass die Europäische Union , vertreten durch die E 3 - Deutschland , Frankreich und Großbritannien - , ihre außerordentlich erfolgreiche Arbeit fortsetzt , die dazu geführt hat , dass der Iran am Verhandlungstisch geblieben ist . Es ist in den Jahren der Verhandlungen gelungen , eine gemeinsame Position mit den Vereinigten Staaten und der UNO zu finden . Bemerkenswert ist auch die Äußerung des russischen Außenministers Lawrow , der gesagt hat : Unter rationalen Gesichtspunkten ist nicht nachvollziehbar , warum der Iran ein Atomprogramm will . Unter Energiegesichtspunkten braucht er es nicht . Das legt den dringenden Verdacht nahe , dass es hier darum geht , die Voraussetzungen zum Bau einer Atomwaffe zu schaffen . Wenn wir diese Perspektive vor Augen haben , die von allen Mächten der Welt , von der internationalen Gemeinschaft , geteilt wird , dann müssen wir uns doch fragen , ob wir sehenden Auges auf eine Situation zutreiben wollen , in der am Schluss ein Staat , dessen Präsident eine solchen Geisteshaltung hat , über Atomwaffen verfügt . Dem müssen wir von Anfang an mit Festigkeit begegnen . Die Grünen schreiben in ihrem Antrag ja selbst , dass notfalls Sanktionen gebraucht werden müssen . Das will ich auch noch in Erinnerung rufen . Gleichzeitig will ich dabei festhalten , dass im Augenblick niemand an Sanktionen denkt . Im Augenblick denkt jedermann nur daran , den Iran auf den Pfad der Tugend zurückzuführen . In diesem Zusammenhang darf ich auch die Erklärung der E3/EU-Minister vom Januar zitieren , in der es heißt : Wir bekennen uns auch weiterhin dazu , diese Frage diplomatisch zu lösen . Wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen . Wir sind der Auffassung , dass die Zeit jetzt gekommen ist , den Sicherheitsrat einzuschalten , um die Autorität der IAEO-Resolutionen zu stärken . Wir werden daher eine außerordentliche Tagung des IAEO-Gouverneursrats beantragen , - sie hat inzwischen stattgefunden - damit dieser die hierzu erforderlichen Schritte ergreift .