Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es handelte sich ja um nichts anderes als um ein Weihnachtsmärchen , als Vertreter der Koalition sagten , man habe alles getan , um dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe die Situation zu erleichtern , und an der jetzigen Lage sei die Regierung schuld , die bis 1998 regierte . Man blendet dabei offensichtlich aus , dass die damalige von CDU/CSU und FDP getragene Regierung 1992 letztmalig Steuersenkungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe beschlossen hat . Nach einem Ecofin-Beschluss ist nämlich die Kfz-Steuer für deutsche LKW seinerzeit letztmalig reduziert worden , von 10 500 DM auf 3 000 DM , im Übrigen gegen Ihre Stimmen . Sie aber haben noch nicht einmal das Kreuz , das umzusetzen , was die EU möglich macht , nämlich eine Reduzierung der Mindestbesteuerung von 3 000 DM auf 1 900 DM . Sie hatten schon mehrfach dazu Gelegenheit , das zu machen , zum Beispiel anlässlich der drei von uns gestellten Anträge in der letzten Legislaturperiode . Nun lesen wir mit großem Erstaunen im Protokoll vom Vermittlungsausschuss vom 17 . Mai , dass bezüglich der Maut vereinbart wurde , parallel zum Mineralölsteuererstattungsverfahren in Deutschland ein Kfz-Steueranrechnungsverfahren einzuleiten , und die Bundesregierung sich verpflichtet , unverzüglich die EU-Kommission bezüglich dieser Beihilfe zu kontaktieren . Ich frage mich da nur : Wo liegt denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Kfz-Steuer für schwere LKW ? Sie könnten also Ihren Worten schon lange Taten folgen lassen , wenn Sie das umsetzen würden , was Sie selbst in Verhandlungen zugesagt haben . - Bei der Maut , Herr Kollege Beckmeyer , lasse ich jetzt einmal das ganze Verfahren außen vor . Zu einem Vertrag gehören immer zwei Seiten . In diesem Fall gibt es einen , der sich nicht an die Vertragsinhalte hält , und einen , der sich das gefallen lässt . Sie haben allerdings mit dem , was Sie sich da leisten und sich bieten lassen , noch etwas erreicht , worüber kaum geredet wird . Die deutschen Transportunternehmer , die es 2003 geschafft hatten , die Kosten für die Maut auf ihre Auftraggeber umzulegen , mussten dieses damit erkaufen , dass sie real keine größeren Einnahmen erzielten . Jetzt aber kommen die ersten Rückforderungen von Verladern , die die Preissteigerungen für nicht gerechtfertigt halten , weil die Maut nicht zu zahlen sei . Das Problem ist nun , dass sich auch im Jahre 2004 notwendige Preiserhöhungen nicht durchsetzen lassen , weil die verladende Wirtschaft erst einmal abwarten wird , bis die Maut kommt . Im Ergebnis ist nun das deutsche Gewerbe , das nicht einmal die Chance hat , weitere Preiserhöhung durchzusetzen , gleichzeitig von weiteren Erhöhungsschritten infolge Ihrer Politik betroffen . Sie haben uns eben vorgeworfen , wir hätten die Branche im Regen stehen gelassen . Ich kann mich an fünf Ökosteuerstufen seit 1998 erinnern , die nicht ausgeglichen worden sind . Ihre Aussage , infolge der Ökosteuer seien die Sozialkosten im Transportbereich gesunken , ist doch schlicht nicht wahr . Man kann bestenfalls davon ausgehen , dass 10 Prozent der Gesamtbelastung durch die Ökosteuer kompensiert wurden . Insgesamt haben Sie die Arbeitskosten erhöht und nicht gesenkt . Sie haben mit Ihren Vorschriften und durch das jetzige Debakel nur erreicht , dass das Bundesamt für Güterverkehr mit höherer Dichte Kontrollen durchführen muss . Das ist alles , was Sie in Deutschland erreicht haben . Alle Ausnahmetatbestände aber , die seit 2000 in Europa zugelassen wurden , sind immer auf Zustimmung und nie auf Ablehnung der Bundesregierung gestoßen , nur um die Ausnahmen bei der Steinkohle durchzubringen . Die Kollegin Blank hat ja schon erzählt , dass der famose Minister Bodewig bei der Versammlung des BGL hier in Berlin erklärt hat : Wenn die anderen bis zum Jahresende 2002 ihre Subventionen nicht abschaffen , dann führen wir welche ein . Ich warte heute noch auf einen Gesetzentwurf von Ihnen , in dem Sie dieses endlich umsetzen . Aber offensichtlich halten Sie sich nicht mehr daran , was Herr Bodewig versprochen hat . Die Frage , die sich nun stellt , lautet , wie ernst man das Ganze überhaupt nehmen kann . - Die Haushaltssituation , lieber Kollege Weis , war ja 2002 auch nicht gerade rosig . Der hat ja schon gewusst , was er sagt , wenn er sich da hinstellt . Oder ist er ohne jegliche Vorbereitung auf die Versammlung eines wichtigen Verbandes gegangen ? Das ist doch das eigentliche Problem : Seitdem Sie an der Regierung sind , haben Sie weder bei der Kfz-Steuer noch bei der Mineralölsteuer noch bei den Wettbewerbsbedingungen des Gewerbes irgendetwas zur Entlastung beigetragen , sondern die Situation des deutschen Gewerbes immer nur verschlechtert . Und jetzt sagen Sie : Wir haben alles erledigt . In der letzten Periode gab es ähnliche Anträge von Union und FDP zu diesem Thema . Der Finanzausschuss hat mit Ihrer Mehrheit beschlossen , die Bundesregierung aufzufordern , einen Bericht über die Defizite des deutschen Gewerbes auf dem europäischen Markt abzugeben . Wenn Sie es nicht glauben , lesen Sie bitte in der Drucksache 14/5300 vom 12 . Februar 2001 nach ! Der Bericht ist meines Wissens bis heute nicht geliefert . Ich bin gespannt , wann Sie ihn vorlegen . Vor allen Dingen bin ich gespannt , ob Sie den gleichen Antrag , den Sie selber beschlossen haben , jetzt ablehnen . Unser Antrag ist gut . Unser Antrag ist richtig . Er kommt zur rechten Zeit . Deswegen sind wir überzeugt , dass Sie endlich zustimmen . Danke sehr .