Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben bei der Biokraftstoffstrategie ein ambitioniertes Ziel vor Augen gehabt . Ich will die Biokraftstoffe nicht verteufeln , aber ich denke , heute ist der Zeitpunkt gekommen , um zu sagen : Wir sind mit unseren hier im Parlament getroffenen Beschlüssen etwas über das Ziel hinausgeschossen . Wir müssen erkennen , dass der eingeschlagene Weg nicht ganz der richtige war und dass er so nicht gangbar ist . Wir müssen heute sagen : Es ist Zeit , vergangene Fehler zu korrigieren und den von uns eingeschlagenen Weg zu überdenken , bevor es zu spät ist und zu teuer wird . Ich denke , das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit hat uns mit dem Papier zur Weiterentwicklung der Strategie zur Bioenergie einen guten und richtigen Ansatz vorgelegt , den wir in unsere Diskussion einbeziehen sollten . Auch mich hat geärgert , dass in der öffentlichen Debatte mit dem Stopp der E10-Verordnung nur die Kraftfahrer erwähnt worden sind . Es wurden nur die Autos erwähnt , die diesen Kraftstoff nicht vertragen . Es wurden die Leute erwähnt , die teures Benzin kaufen müssen . Das ist sicher richtig und auch angemessen . Es ist aber auch wichtig , über die anderen Aspekte zu sprechen , die ebenfalls in diese Entscheidung einbezogen werden müssen . Diese gibt es . Wir haben in den letzten Monaten in unserem Ausschuss verschiedene Anhörungen durchgeführt , die uns auch die anderen Problematiken der Biokraftstoffstrategie und der Biomasse insgesamt vor Augen geführt haben . Es wurde zum Beispiel deutlich , dass die derzeitige Gewinnung von Biomasse nicht nachhaltig ist und dass wir noch große Anstrengungen unternehmen müssen , um eine nachhaltige Gewinnung auf den Weg zu bringen . Die Nachhaltigkeitsstrategie liegt auf dem Tisch . Ich denke aber , uns allen ist klar , dass es noch ein langer Weg wird , diese Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen . Das haben wir in unserer heutigen Anhörung im Ausschuss noch einmal vor Augen geführt bekommen . Unser Besuch in Indonesien ist schon mehrfach angesprochen worden . Dort haben wir hautnah die Probleme erlebt , die wir in unsere Diskussion einbeziehen müssen . Ich möchte heute noch ein weiteres Problem ansprechen ; auch der Vertreter des Bauernverbandes hat dies kurz angesprochen . Es handelt sich dabei um die Herausnahme von Flächen , die eigentlich zur Produktion von landwirtschaftlichen Gütern verwendet werden , und zwar durch Leute , die eigentlich nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben . Diese Leute kaufen landwirtschaftliche Flächen zu spekulativen Zwecken auf . Dass dies nicht nur bloße Theorie ist , davon konnte ich mich Anfang dieser Woche mit einigen Kollegen überzeugen . Wir haben ein Biosphärenreservat besucht . Hier gibt es die größte zusammenhängende Fläche , auf der ökologischer Landbau betrieben wird . Dort kaufen zum Beispiel Bankleute und Besitzer von Möbelhäusern landwirtschaftliche Flächen auf . In dieser Landschaft , in der es keinerlei Infrastruktur gibt , planen diese Leute , auf engstem Raum zehn Biogasanlagen zu bauen und die Felder ringsum zum Maisanbau zu nutzen . Man muss sich dies vor Augen führen . Dies geschieht in einem Biosphärenreservat . Ich muss Ihnen nicht erläutern , was das für Auswirkungen haben wird . Auch diese Aspekte müssen wir jetzt dringend in unsere Diskussion einbeziehen . Ich meine daher , dass wir unseren Umgang mit Biomasse insgesamt überdenken sollten . Das betrifft sowohl die Größenordnung , in der wir die Biomasse nutzen wollen , als auch ihre umweltverträgliche Produktion . Klar ist - auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden - : Um unseren Bedarf an Biomasse abzudecken , verfügen wir in Deutschland nicht über ausreichende Flächen . Wir sind also auf Importe angewiesen , die hauptsächlich aus den Entwicklungs- und Schwellenländern stammen . Wir müssen auch einmal miteinander darüber diskutieren , dass wir damit die Menschen dort unweigerlich vor die Entscheidung stellen , entweder ihre Grundbedürfnisse oder unsere stetig steigenden und teilweise auch maßlosen Konsumansprüche zu befriedigen . Wir beschwören im Konzert mit den weiteren reichen Industrieländern durch unsere Politik eine Entwicklung herauf , die in den Ländern , in denen der finanzielle Anteil , der für die tägliche Ernährung aufgewendet werden muss , schon sehr hoch ist , noch höher und damit untragbar wird . Wir Deutschen mögen uns eine Erhöhung der Lebensmittelpreise , wie wir sie zurzeit erleben , gerade noch leisten können , ein Tagelöhner in Lagos oder Johannesburg kann das bald wohl nicht mehr . Darüber hinaus sehe ich auch noch eine weitere Konfliktlinie , die meines Erachtens viel zu wenig in die Diskussion eingebracht wird , nämlich die zwischen der Erzeugung von Biomasse und dem nachhaltigen und effizienten Umgang mit der Ressource Wasser . Klar ist , durch die Biomasseerzeugung steigt der Wasserverbrauch . Wir alle wissen zugleich , dass in Zukunft die Wasserressourcen knapper werden . Hinzu kommt , dass die Produktion von Biomasse durch den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln negative Folgen für das Grund- und Oberflächenwasser haben wird . Auch diesen Aspekt müssen wir dringend auf die Tagesordnung setzen und in die Diskussion einbringen . Ich denke , wir Parlamentarier sind jetzt gefordert , unsere Hausaufgaben zu machen und zu sagen , in welche Richtung wir in Zukunft marschieren wollen . Ich freue mich auf eine gemeinsame Diskussion darüber hier im Parlament .