Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat der Industriekreditbank nicht entlastet werden , dann ist das nach Einschätzung der Wirtschaftszeitungen eine Voraussetzung dafür , gegen die Deutsche Bank zu klagen und Schadenersatz zu verlangen . Deswegen kann die Linke dem FDP-Antrag zustimmen . Es spricht alles dafür , dass die Deutsche Bank der IKB Subprime-Wertpapiere verkauft hat , obwohl sie wusste , dass sie faul sind , und dass sie gleichzeitig der IKB Kreditlinien gekürzt hat , wodurch die Schwierigkeiten der IKB weiter akzentuiert wurden . Diesem Übermaß an unternehmerischer Initiative muss die Rechtsprechung Grenzen setzen . Eine Klage wäre der Versuch , den privaten Sektor wenigstens nachträglich umfangreicher an der Sanierung der IKB zu beteiligen , als dies gegenwärtig der Fall ist . Die Idee ist gut ; sie stammt den Wirtschaftszeitungen zufolge von Minister Glos . Das Motiv ist wahrscheinlich , Minister Steinbrück in die Pfanne zu hauen . Aber lassen wir die Motivforschung beiseite . Bei der Sanierung der IKB , die eine private Einrichtung ist , hat sich der öffentliche Sektor übermäßig stark beteiligt . Der private Sektor , also die Banken , sind mit rund 1 ,3 Milliarden Euro an der Sanierung beteiligt , der öffentliche Sektor , die KfW und die Sparkassen sowie das Finanzministerium über den Bundeshaushalt , mit derzeit 7 ,2 Milliarden Euro . Der endgültige Betrag wird allerdings wesentlich höher ausfallen . Begründet wird die Eilfertigkeit der staatlichen Stellen - die KfW eingeschlossen - damit , dass , so Minister Steinbrück , eine Erschütterungsdynamik für den gesamten Finanzplatz Deutschland vermieden werden musste . Man kann vermuten , dass BDI-Präsident Jürgen Thumann als Mitglied des Verwaltungsrates der KfW der Mehrheit dieses Gremiums diese apokalyptischen Untergangsvorstellungen einpflanzen konnte . Der Einzige , der Herrn Thumann durchgehend widerstehen konnte , war Herr Lafontaine . Manche konnten ab und an seinen Einflüsterungen widerstehen . Auch Mitglieder der FDP konnten - wie es scheint - nicht immer widerstehen . BDI-Präsident Thumann will sicherlich Schaden vom privaten Sektor abwenden . Warum ihm aber die beteiligten Ministerien und die KfW folgen , rechtfertigt einmal mehr die Frage , wer in diesem Land in der Politik den Ton angibt . Die Minister Glos und Steinbrück und Frau Matthäus-Maier als Chefin der KfW sollten sich nicht mit der Erschütterungsdynamik für den Finanzplatz herausreden . Sie haben strategisch versagt . Sie hätten die Einleger bei der IKB wesentlich stärker an den Verlusten der Bank beteiligen können . Die Strategie besteht darin , klarzustellen , dass der Staat den Bankrott der IKB in Kauf nimmt , dass er aber die Gläubiger der IKB , die ihre Einlagen nicht abschreiben können , vor dem Konkurs rettet , indem er ihnen langfristige Nachrangdarlehen zur Verfügung stellt . Da die IKB sehr viele Einleger hat , ist die Wahrscheinlichkeit gering , dass diese Nachrangdarlehen in großem Umfang hätten in Anspruch genommen werden müssen . Sie können das im Einzelnen in meinem Kommentar in der Financial Times Deutschland vom 26 . Februar 2008 nachlesen . Wenn diese Drohung glaubwürdig gemacht worden wäre , hätten die privaten professionellen Einleger mehr zur Sanierung der IKB beitragen müssen . Dann stünden wir nicht vor der Situation , dass wieder einmal ein privates Institut die Gewinne privatisiert , während man für die Verluste die Allgemeinheit aufkommen lässt . Vielen Dank .