Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Jahren bereits häufig über den Bodenschutz und die Altlastensanierung debattiert . Wir waren uns hier im Haus auch einig , daß wir ein Bundes-Bodenschutzgesetz brauchen . Deshalb freue ich mich , daß es uns heute möglich ist , diesen Entwurf der Bundesregierung in erster Lesung im Plenum zu diskutieren . Bislang haben nur wenige Bundesländer eigene Bodenschutzgesetze . Das Wichtigste für uns ist , daß es jetzt endlich bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz des Bodens und zur Sanierung von Altlasten geben wird . Um Vorsorge leisten zu können , werden Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden gestellt . Ebenso werden Vorsorgewerte festgelegt , die durch Immissionen nicht überschritten werden dürfen . Zur Gefahrenabwehr wird eine Sanierungspflicht für Böden festgeschrieben , von denen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht . Dies erstreckt sich auch auf Gewässerverunreinigungen , die vom Boden ausgehen . Jeder hat sich so zu verhalten , daß durch seine Bodennutzung keine Gefahr für den Boden ausgeht . Ebenso müssen Grundstückseigentümer und -besitzer dafür sorgen , daß von ihren Grundstücken keine Gefahr für den Boden ausgeht . Sanierungsverfahren für Gewässer können in Zukunft effektiver und schneller durchgeführt werden . Im Bodenschutzgesetz werden auch Maßnahmen zur Sanierung von Gewässern geregelt , denn häufig sind durch Bodenkontaminationen auch Gewässer betroffen . Die Gewässersanierung erfolgte bislang nach unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften ; jetzt gibt es bundeseinheitlich Regelungen . Um der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenzutreten , ist außerdem vorgesehen , daß der Boden dauerhaft nicht mehr genutzter Flächen entsiegelt werden muß , sofern die Versiegelung im Widerspruch zu den Festsetzungen des Planungsrechts steht . Ganz besonderer Wert wird in diesem Bodenschutzgesetz auf die Sanierung von Altlasten - wie zum Beispiel bei stillgelegten Deponien , wilden Abfallablagerungen und ehemaligen Industriestandorten - gelegt , was ich für wesentlich und wichtig halte . Die zuständigen Landesbehörden müssen altlastenverdächtige Flächen erfassen , untersuchen und bewerten . Von den Sanierungspflichtigen kann die Vorlage eines Sanierungsplans verlangt werden . Ein solcher Sanierungsplan schafft Transparenz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei den Betroffenen . Das hat auch die Frau Ministerin eben schon ausgeführt , als sie erklärt hat , daß bisher jemand , der an drei Standorten saniert hat , auch drei Sanierungspläne nach unterschiedlichen Kriterien erstellen mußte . Der Sanierungsplan , der in der Regel von Sachverständigen erstellt wird , muß unter anderem eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung sowie eine Darstellung der Sanierungsziele und -maßnahmen enthalten . Auch die Landwirtschaft wird in das Gesetz einbezogen . Bodenverdichtungen und Bodenabträge sind . noch : Birgit Homburger Fruchtfolge soll vielfältig gestaltet werden . Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft werden definiert . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt , der weit über das Bundes-Bodenschutzgesetz hinaus Auswirkungen auf den Naturschutz hat , gerade im Zusammenhang mit dem im Moment in Beratung befindlichen Naturschutzgesetz . Ich denke , wir sollten in Zusammenarbeit nicht nur mit dem Umweltausschuß , sondern auch mit dem Bauausschuß die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Bereichen - dem Bodenschutzgesetz , dem Naturschutzgesetz und auch dem Raumordnungsgesetz , das sich ebenfalls gerade in der Beratung befindet - beobachten und die Vorschriften im Rahmen der Beratungen abgleichen .