Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat den Fragen der grenzüberschreitenden Abfallbeseitigung schon frühzeitig große Aufmerksamkeit gewidmet . Ich erinnere daran , daß der Deutsche Bundestag bereits mit der dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vom 31 . Januar 1985 die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen durchgeführt hat . Seither darf es aus der Bundesrepublik Deutschland keine ungenehmigten Abfallexporte mehr geben . . Mit demselben Gesetzgebungsvorhaben wurde darüber hinaus festgelegt , daß für Deutschland der Grundsatz der Entsorgung im Inland gilt . Abfallexporte aus der Bundesrepublik Deutschland dürfen nach dem eindeutigen Gesetzesbefehl nur dann stattfinden , wenn eine Entsorgung in der Bundesrepublik Deutschland selbst nicht möglich oder nicht sinnvoll ist oder wenn Abfallentsorgungspläne der Länder die Entsorgung von Abfällen außerhalb Deutschlands erlauben . Besondere Regelungen gelten entsprechend den europarechtlichen Vorgaben für den Bereich der Europäischen Gemeinschaften . Die Zielsetzung einer möglichst vollständigen Inlandsentsorgung ist in der Praxis bei weitem noch nicht erreicht . Aus der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahre 1990 _ dies sind die letzten Zahlen , die mir vorliegen _ insgesamt etwa 1 ,1 Millionen t Abfälle in das Ausland verbracht . Die Hälfte hiervon waren Siedlungsabfälle und gingen überwiegend in das benachbarte Frankreich . Auch Sonderabfälle wurden ausweislich dieser Statistik ausschließlich in Staaten der Europäischen Gemeinschaften oder der EFTA verbracht . Abfallexporte in Nicht-OECD-Staaten haben ausweislich der von seiten der Länder übermittelten statistischen Daten nicht stattgefunden . Der Bundesregierung ist gleichwohl bekanntgeworden , daß es wiederholt Versuche gab , illegale Abfalltransporte durchzuführen . Allerdings haben sich in der Vergangenheit die Planungen dera rtiger Transporte regelmäßig zerschlagen , sobald sie bekanntgeworden sind . Der Vollzug des Abfallrechts und die Verfolgung der Verantwortlichen wegen gegebenenfalls tatsächlich durchgeführter illegaler Transpo rte ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Bundesländer . So haben auch in dem von Frau Kollegin Caspers-Merk hier vorgetragenen Fall aus Baden-Württemberg die zuständigen Landesbehörden und die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingeleitet . Das Schiff mit den vermutlich besonders überwachungsbedürftigen Abfällen liegt in internationalen Gewässern vor Ägypten und wartet auf weitere Order . Der dänische Reeder kooperiert mit den Behörden . Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe in der weiteren Verbesserung des nationalen und internationalen Abfallrechts . Im März 1989 wurde das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen beschlossen . . Anlaß für das Übereinkommen waren dramatische Informationen über Abfalltransporte aus Industriestaaten in Staaten der Dritten Welt . Der Abschluß der Konvention belegt eindringlich , welchen Stellenwert die grenzüberschreitende Abfallentsorgung international inzwischen einnimmt . Die Bundesregierung begrüßt dies uneingeschränkt . Sie gehörte zu den Staaten , die in den Verhandlungen zur Baseler Konvention nachhaltig für Abfallimportverbote in Staaten , die nicht über die erforderliche Infrastruktur verfügen , eingetreten ist . Wie Sie wissen , wurden derartige Importverbote und damit auch korrespondierende Exportverbote für Industriestaaten von der Mehrheit der vertretenen Staaten abgelehnt . Die Bundesrepublik Deutschland hat das Baseler Übereinkommen bisher noch nicht ratifiziert . Der Grund hierfür , Frau Kollegin Caspers-Merk , liegt darin , daß die Europäische Gemeinschaft über eine Teilkompetenz für den Regelungsbereich grenzüberschreitender Abfallentsorgung verfügt und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat , der zur Zeit im Umweltministerrat beraten wird . Die Bundesrepublik hat sich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als einer der ersten Staaten mit Nachdruck dafür eingesetzt , erstens alle Abfallverbringungen in den Regelungsbereich einzubeziehen , ihn also nicht auf gefährliche Abfälle oder Giftmüll zu beschränken . Sie hat zweitens nachhaltig darauf hingewirkt , die Zulässigkeit von Abfallexporten aus der Europäischen Gemeinschaft weitgehend einzuschränken . Nach Auffassung der Bundesregierung sollten Abfallexporte mit dem Ziel der Beseitigung auf den EG-Raum sowie auf die Staaten der Europäischen Freihandelszone _ EFTA _ beschränkt werden . Abfallexporte mit dem Ziel der Verwertung sollen nach Auffassung der Bundesregierung auf den Bereich der OECD-Staaten beschränkt werden . Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund eine Vereinbarung der OECD-Staaten über die Überwachung von grenzüberschreitenden Abfalltransporten zur Verwertung angeregt . Dieses Abkommen wird in Kürze vom Rat der OECD beschlossen werden . Die im Bereich des internationalen Umweltrechts vorgesehenen Regelungen müssen durch nationale Rechtsvorschriften flankie rt und umgesetzt werden . Die Bundesregierung strebt insoweit st rikte Verbote von Abfallexporten in Länder , die den genannten Staatengruppen nicht angehören , an . Um Umgehungen der Exportverbote für Abfälle durch Umwidmung der Stoffe als Wirtschaftsgut vorzubeugen , sollen die Verbotsregelungen auf Reststoffe ausgedehnt werden . Die Strafvorschriften für illegale Vorgänge sollen erweitert und verschärft werden . Die im Baseler Übereinkommen vorgesehene subsidiäre Staatshaftung für illegale Verbringungen wird umgesetzt . Sie wird dazu führen , daß sich die insoweit verantwortlichen Länder mehr als bisher um die Verhinderung illegaler Abfalltransporte bemühen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Abschluß die Bemerkung , daß die von der Bundesregierung beabsichtigten drastischen Beschränkungen der grenzüberschreitenden Abfallentsorgung nur dann greifen werden , wenn sie von den für den Vollzug zuständigen Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden . In diesem Zusammenhang ist auch noch einmal der dringende Appell an die Länder angezeigt , für eine ausreichende Infrastruktur für die Entsorgung von Abfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sorgen , damit Abfallexporte insgesamt entbehrlich werden können . Im übrigen danke ich allen Seiten dieses Hauses , die ihre Bereitschaft betont haben , die Bundesregierung bei dem Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung des Abfallgesetzes zu unterstützen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .