Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolff, das, was Sie hier vorlegen, ist eine Frechheit. Das wird dem Thema Bekämpfung des Menschenhandels in keinem Punkt gerecht. Menschenhandel ist eines der schlimmsten Verbrechen in der heutigen Zeit. Es ist die moderne Form der Sklaverei. Frauen werden zur Prostitution gezwungen, Männer und Frauen unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet und Kinder zum Betteln genötigt. Zwangsprostitution, illegaler Organhandel und Zwangsarbeit: Menschenhandel zielt immer auf die systematische Ausbeutung von Menschen. Es ist leider ein äußerst gewinnbringendes Geschäftsfeld für die Täterinnen und Täter. Durch die globale Vernetzung hat der Menschenhandel zusätzlich noch eine internationale Dimension bekommen und entsprechend zugenommen. Der erste Bericht der Europäischen Kommission über Menschenhandel in Europa wurde gerade im April 2013 vorgestellt, und er liefert erschreckende Zahlen. Die Zahl der Opfer in der Europäischen Union ist zwischen den Jahren 2008 und 2010 um 18 Prozent auf über 20 000 gestiegen. Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch viel höher liegt. Die andere Zahl ist genauso erschreckend: Die Zahl der Verurteilungen sank im gleichen Zeitraum um 13 Prozent. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir in Europa Gesetze gegen Menschenhandel haben. Es ist richtig und wichtig, dass sich Europa dieses Themas angenommen hat. Es gibt ein Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahr 2005 und die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels vom 5. April 2011, die wir umsetzen müssen. Aber die Koalition versagt komplett bei der wichtigen Aufgabe, diese gute Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umzusetzen. Herr Wolff, die Koalitionsfraktionen hatten zwei Jahre lang Zeit, dieses wichtige Thema engagiert anzugehen und sinnvolle gesetzliche Regelungen vorzulegen. Ich mache das nicht oft – Herr Kollege Uhl, Sie wissen das wahrscheinlich –, aber ich zitiere Sie jetzt. Sie haben gesagt: Die Union wollte mehr, als uns die FDP zugestanden hat. – Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition; denn wir haben auch aus den unionsregierten Ländern Bayern und Hessen deutliche Kritik vernommen. Das ist ein Zeichen, dass diese Koalition – anders als Sie das gesagt haben, Herr Wolff – bei der wichtigen Aufgabe der Bekämpfung des Menschenhandels völlig handlungsunfähig ist. Was brauchen wir? Wir brauchen einen wirksamen Schutz der Opfer von Menschenhandel. Die Opfer von Menschenhandel sind schutzbedürftig. Wir brauchen vor allem eine Neuregelung im Aufenthaltsrecht. Wir wissen ganz genau, dass die Personen, die Opfer von Menschenhandel werden, unter einem enormen Druck stehen, sodass wir ihr Aufenthaltsrecht nicht davon abhängig machen dürfen, ob es ein Strafverfahren gibt und ob sie in einem Strafverfahren aussagen. Wir müssen das Aufenthaltsrecht so ausgestalten, dass sie unabhängig von einem Strafverfahren Bleibemöglichkeiten in unserem Land bekommen. Das sagt auch die Richtlinie. Aber dazu sagt Ihr Gesetzentwurf kein Wort. Wir waren mit dem Rechtsausschuss in den USA und haben zusammen mit Herrn Kauder intensive Gespräche über die dortigen Regelungen geführt. Wir haben uns angeschaut, wie das T-Visum funktioniert. Wir waren uns einig, das ähnlich zu regeln. Die Opfer und ihre Angehörigen sollten einen Aufenthaltstitel bekommen. Auch dazu sagt Ihr Gesetzentwurf nichts. Wir müssen die Opfer von strafrechtlicher Verfolgung freistellen. Wir wissen, dass es Begleitstraftaten der Opfer gibt. Zum Beispiel verstoßen sie gegen die Strafvorschrift über die Verwendung falscher Ausweispapiere, oder sie begehen Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Die Richtlinie verlangt, die Opfer von solcher strafrechtlichen Verfolgung freizustellen. Auch dazu sagt Ihr Gesetzentwurf kein Wort. Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Er betrifft die Änderung des Strafrechts. Wir müssen nicht nur die Opfer schützen, sondern auch gewährleisten, dass die Täter und Täterinnen effektiv bestraft werden. Alle Experten, ob Polizei, Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Opferberatungsstellen, sind sich einig, dass unsere geltenden Strafvorschriften ungenügend sind, wenn es um eine wirksame Bestrafung der Täter und Täterinnen geht. Darüber haben wir intensiv diskutiert, sowohl im Rechtsausschuss als auch in einer Anhörung. Bislang ist in § 233 StGB davon die Rede, dass der Täter das Opfer unter Ausnutzung bestimmter Umstände zur Ausbeutung bringt. Es ist also ein Dazu-Bringen notwendig. Wir müssen diesen Paragrafen so ändern, dass der Nachweis, dass das Opfer in die Ausbeutung gedrängt wurde, erleichtert wird. Es muss künftig möglich sein, dass die Täter schon dann bestraft werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausbeutung schaffen. Wir brauchen eine andere Formulierung. Herr Wolff, Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche. Darin sind alle, die sich mit dieser Strafvorschrift befasst haben, einer Meinung. Aber was lese ich in Ihrem Gesetzentwurf? Ich zitiere: Die zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in Fachkreisen, insbesondere seitens Vertreterinnen und Vertretern von Opferinteressen sowie von Seiten der Strafverfolgungsorgane diskutierten weiteren Vorschläge hätten eine intensive Prüfung und Erörterung erfordert, die das wegen der Fristgebundenheit der Umsetzung der Richtlinie angestrebte Inkrafttreten des Gesetzes in dieser Wahlperiode kaum realisierbar erscheinen lassen. Herr Wolff, das ist eine Unverschämtheit; das ist eine Frechheit. Sie hatten vier Jahre lang Zeit, sich intensiv Gedanken über gute Vorschläge zu machen. Stattdessen fügen Sie in Ihrem Gesetzentwurf Folgendes an – weil es so scheußlich ist, muss ich auch das zitieren –: Diese und mögliche weitere Vorschläge auch außerhalb des Strafrechts zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Besserstellung seiner Opfer werden in der nächsten Wahlperiode eingehend zu prüfen und gesetzgeberische Vorschläge entsprechend dieser Prüfung zu erarbeiten sein. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren. Die niedersächsische Justizministerin, Frau NiewischLennartz, hat nicht einmal 100 Tage dazu gebraucht, um einen exzellenten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Menschenhandel vorzulegen. Ich erwähne das nur, um zu zeigen, dass man weniger als vier Jahre braucht, um zu einer guten Regelung zu kommen. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Gewerberecht machen. Wir haben eine Diskussion über unser Prostitutionsgesetz von 2001, das wir in rot-grüner Regierungszeit auf den Weg gebracht haben. Unser Ziel war es damals – das ist der Leitgedanke dieses Gesetzes gewesen; der gilt auch noch heute –, die Arbeitsbedingungen von Prostituierten zu verbessern. Das ist unsere Motivation. Prostituierte können jetzt ihren Lohn einklagen, sich krankenversichern, sich arbeitslosenversichern und rentenversichern. Dieses Gesetz ist umfassend evaluiert worden. Wir haben auch eine lebendige Diskussion darüber – die ist richtig und gut –, was wir verbessern müssen. Wenn man im Gewerberecht etwas ändern und Prostitutionsstätten gewerberechtlich regeln will, dann bin ich die Letzte, die etwas dagegen hat. Ich bin völlig offen für diese Diskussion, weil ich erkenne, dass wir einen Handlungsbedarf haben. Aber wie Sie, lieber Herr Wolff, das jetzt machen, kann man es nicht machen. Sie fügen eine Nr. 7 im § 38 der Gewerbeordnung ein, definieren aber nicht, was Prostitutionsstätten sind. Sie sagen in der Gewerbeordnung mit keinem Wort, was darunter zu verstehen ist. – Ich habe den Gesetzentwurf vorliegen. Ich habe ihn gelesen und kann wohl lesen, Herr Wolff. – Wenn Sie es ernst damit meinen, Prostitutionsstätten dem Gewerberecht zu unterwerfen, dann müssen Sie eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten einführen, dann müssen Sie Kriterien festlegen, dann müssen Sie sagen, was eine Prostitutionsstätte ist, wo sie in unseren Städten und Gemeinden sein soll, wie groß sie sein soll, welche Betreiber sie haben soll und welche hygienischen und sonstigen Bedingungen zur Ausübung der Prostitution zu erfüllen sind. Das wäre richtig. Wir von der SPD sind die Allerletzten – ich denke, das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen –, die sich einer Diskussion darüber verschließen. Aber so, wie Sie es machen, wird es den Bedürfnissen überhaupt nicht gerecht. Ich kann in diesem Zusammenhang nur auf den Bundesrat verweisen. Der Bundesrat hat sich am 11. Februar 2011 deutlich positioniert und genau in diese Richtung argumentiert. Er hat gesagt: Wenn wir etwas am Gewerberecht ändern, dann müssen wir eine Erlaubnispflicht vorsehen. Meine Damen und Herren, ich wiederhole das, was ich ganz am Anfang gesagt habe: Dieser Gesetzentwurf wird dem gravierenden Problem des Menschenhandels, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, in keiner Weise gerecht. Er sieht keinen umfassenden Opferschutz vor, was die Richtlinie aber vorschreibt; Sie verlieren kein Wort über Beratung, Sensibilisierung oder Begleitmaßnahmen, die für Opfer wichtig sind. Es findet sich kein Wort zum Aufenthaltsrecht, und Sie scheitern auch bei der wichtigen Frage der effektiven Bestrafung der Täter und der Täterinnen. Auch das wäre wichtig gewesen. Auch das schreibt die Richtlinie vor. Sie nehmen in Kauf, dass wir das Problem des Menschenhandels nicht gut regeln, sondern dass es immer mehr Opfer von Menschenhandel gibt. Ich sage es Ihnen ganz offen, Herr Wolff: Dieser Gesetzentwurf ist Murks. Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie ihn zurück! Lassen Sie uns nach dem 22. September neu starten. Wir haben gute Ideen, wir haben Vorschläge vorgelegt. Wir sind dazu bereit – auch das wissen Sie –, gemeinsam mit allen Fraktionen zu einer guten Regelung zu kommen. Wir haben zu Anfang dieser Legislaturperiode Ansätze gemacht. Sie waren zu keinem Gespräch bereit. Das, was Sie heute vorlegen, ist alles andere als ein guter Gesetzentwurf. Nutzen Sie die Chance, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Setzen wir uns zusammen, und lassen Sie uns gemeinsam etwas machen, was den Opfern hilft und was eine Bestrafung der Täter ermöglicht. Vielen Dank.