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Partei: FDP
Ich teile die Auffassung . Ich kann diesen Einzelsachverhalt letztlich nicht beurteilen , da mir die Kenntnis aller Details fehlt . Ich kann Ihnen aber glaubhaft versichern , Herr Abgeordneter Mayer , meine Damen und Herren , daß die Klagen von Anbietern neuer Dienste angesichts der Probleme der Bürokratie und auch des Kompetenzdenkens der Landesmedienanstalten in diesem Bereich überhandnehmen . Ich bin fest davon überzeugt , daß viele interessante Entwicklungen schon nicht mehr in Deutschland lizenziert werden und stattfinden , weil die Gesetze so kompliziert sind und weil es diese Rangeleien zwischen Bund und Ländern gibt . Vielmehr geht man in irgendein europäisches Land , gründet in Deutschland eine Niederlassung und bekommt somit die Dinge besser in den Griff , als wenn man das direkt von Deutschland aus versuchte .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade bei der Bibel sind: Da steht auch drin: „Du sollst nicht lügen“ oder: „Sage nicht die Unwahrheit“. – Das ist inhaltlich, glaube ich, alles dasselbe. Da muss ich jetzt zwei Dinge richtigstellen, nicht dass eine Lüge hier im Raum stehen bleibt oder eine Unwahrheit oder ein falsches Zeugnis, lieber Niema Movassat. Ich war bei der Veranstaltung in Bonn. Ich habe dich nicht gesehen. Aber ich weiß, dass der Minister gesagt hat, dass die Frauen über 90 Prozent ihrer Einkommen mit nach Hause bringen. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung gekommen. Dann die große Rassismuskeule herauszuholen, ist fürchterlich überzogen. Wenn wir über Rassismus reden, dann reden wir von ganz anderen Sachen als von dem, was der Minister gesagt hat. Dann zu Uwe Kekeritz. Lieber Uwe Kekeritz, dasselbe gilt für dich. Jetzt wird es nämlich spannend. Al-Baschir ist gewählter Präsident – Punkt eins. Punkt zwei. Wir haben mit ihm keine Migrationspartnerschaft. Es wird also auch nicht mit ihm zusammengearbeitet. Ich wollte das nur einmal klarstellen. Denn was hier gesagt wird, wird durchaus auch veröffentlicht. Wenn so ein Mist im Protokoll steht, meint unter Umständen der eine oder andere, das sei die Wahrheit. Das ist sie aber nicht. Dann will ich dem Kollegen Movassat und dem Kollegen Kekeritz noch Folgendes zum Thema EPAs und zum Thema Handel sagen – ich kenne noch einen, der darum einen Riesenpopanz macht; er kommt aus der SPD –: Was bedeutet Handel eigentlich? Handel hat Deutschland reichgemacht. Deutschland lebt heute davon, dass wir Handel getrieben haben. Handel generiert per se Wohlstand. Deshalb frage ich mich: Warum fangen wir eigentlich an, zu behaupten, dass Handel etwas Schlechtes ist? Wir müssen uns überlegen: Wie gestalten wir Handel? Wir müssen darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden, dass der Handel WTO-konform ist, dass alle Sozialstandards eingehalten sind. Und daher weiß ich nicht, warum wir hier einen Popanz machen; denn Handel ist etwas Wichtiges. Ich komme darauf nachher noch zurück. Leider kann ich Stefan Rebmann jetzt etwas nicht ersparen, so leid mir das tut. Frau Präsidentin, ich möchte gerne zitieren.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich mache es in der Tat kurz . Herr Ronsöhr hat etwas unterstellt , was in der Sache nicht stimmt . Ich bitte , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir den Inhalt des gemeinsamen Antrages , der im Ausschuß vorliegt , nicht aufgekündigt haben . Ich habe ausdrücklich gesagt , daß wir diesen Punkt - nicht die Erklärungen und Erläuterungen - ausdrücklich mit unterstützen . Wir haben dann einen erweiterten Antrag gebracht , nachdem wir in Brüssel erfahren haben , daß zumindest die Beratungen im Ministerrat unterschiedlich interpretiert werden . Insofern ist es nicht hilfreich , wenn von der CDU behauptet wird , die SPD trage diesen gemeinsamen Punkt in der EU-Agrarpolitik nicht mehr . Wir tragen diesen Punkt gegen die neuen Beschlüsse der EU- Kommission mit . Ich hoffe , Herr Präsident , es war kurz genug . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So sehr es zu begrüßen ist , wenn rechtliches Durcheinander in Ordnung gebracht wird , so vermögen wir dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf dennoch nicht zuzustimmen . Denn was von Ihnen schönrednerisch als weiterer Schritt zur Harmonisierung von Asylverfahren in der Europäischen Union verkauft wird , übersetzen wir folgendermaßen : daß Sie aber auch nichts unversucht lassen , die Festung Europa gegenüber Flüchtlingen bis ins letzte Detail auszubauen . Das , was wir heute maßgeblich debattieren , ist die rechtliche Erstzuständigkeit in Asylverfahren , wie sie sich aus dem Dubliner Abkommen und dem Schengener Vertrag ergibt . Dieser Regelungsgegenstand ist ein gutes Beispiel dafür , wie Sie mit typisch deutscher Akribie auch noch nach dem letzten Schlupfloch für in Westeuropa um Hilfe nachsuchende Flüchtlinge suchen , um es dann flugs zu stopfen . Die Realität sieht doch so aus , daß es selbst heute noch eine signifikant unterschiedliche Asylrechtsprechung in den verschiedenen EU- Staaten gibt . Das hat zum Teil deutlich voneinander abweichende Asylanerkennungsquoten zur Folge . Es ist aus unserer Sicht das elementare Menschenrecht eines um Anerkennung nachsuchenden Flüchtlings , sich in das Land zu retten , das ihm den besten Asylschutz gewährleistet . Hingegen ist es aber Ihr , im Dubliner Abkommen festgeschriebenes , Ziel , dieses legitime Ansinnen systematisch zu untergraben . Sie schließen die Grenzen mit Zäunen , Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräten . Und obwohl Sie ganz genau wissen , daß damit wahrlich kein einziges Problem der um Asyl nachsuchenden Menschen gelöst wird , stimmen Sie , wie zuletzt Bundesminister Kanther , dann auch noch ein demagogisches Heulen und Zähneklappern über die vermeintlich gewissenlose und verbrecherische Schleuserkriminalität an . Zurück zur Erstzuständigkeitsregelung in Asylverfahren : Zu diesem Ansatz gehört , wie in Art . 15 des Dubliner Abkommens vorgesehen , die möglichst vollständige datenmäßige Erfassung von Identifizierungsmerkmalen von Flüchtlingen . Wohin dies führt , konnten wir in den vergangenen Tagen in der Diskussion um die sogenannte Asyl- Card verfolgen . In einer vom niedersächsischen Datenschutzbeauftragten unserer Ansicht nach zu Recht als verfassungswidrig bezeichneten Aktion sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber als gläserne Menschen , mit einer Chipkarte ausgestattet , zu reinen Objekten staatlichen Handelns degradiert werden , nämlich - ich zitiere - zu Transporteuren der auf dem Chip gespeicherten Daten . Dies zeigt , welchen Preis Flüchtlinge für Ihre Überwachungsstaatspläne zu begleichen haben : Sie bezahlen mit ihrer Menschenwürde und ihrer völligen Entrechtlichung . Machen Sie uns nichts vor : Wir sind , wie der niedersächsische Datenschutzbeauftragte , der Meinung , daß die Asyl-Card eine Türöffnerfunktion für die Einführung von Chipkarten bei der Überwachung anderer sozialer Randgruppen haben wird . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Minister! Das Wirtschaftsministerium hat kürzlich festgestellt, dass wir in den peripher gelegenen Regionen mehr gegen die Abwärtsspirale aus Fachkräftemangel, steigenden Infrastrukturkosten, geringen kommunalen Einnahmen und fehlender ökonomischer Perspektive machen müssen. Andererseits stellen wir bei der Betrachtung fest, dass sich 40 Prozent aller Arbeitsplätze in wissens- und innovationsbasierten und Unternehmen in der Fläche befinden, davon zwei Drittel in den ländlichen Regionen. Wenn wir auf der einen Seite Kenntnis erhalten, dass wir etwas tun müssen, und auf der anderen Seite wissen, dass die Fläche insgesamt und auch die ländlichen Regionen stark sind: Reicht dann die Gebietskulisse, die im Gesetzentwurf beschrieben ist – vom demografischen Wandel betroffene und periphere Gebiete –, aus, oder müssen wir an der Stelle nicht einen größeren Wurf wagen, damit das Positive, das wir in den ländlichen Regionen in Form von wissensbasierten, innovativen, wirtschaftlich und industriell starken Bereichen haben, noch stärker genutzt werden kann?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie wollten gerade nicht die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt mit der Veröffentlichung der Daten tatsächlich zu rechnen ist. Es geht offenbar nur darum, wie lange Sie die Veröffentlichung der Daten noch verzögern können. Findet sie vor oder nach der Bundestagswahl statt? Wie wir beide wissen, ist der Antibiotikamissbrauch in Niedersachsen am höchsten in dieser Republik. Wir hätten die Daten gerne schon vor der niedersächsischen Landtagswahl gehabt. Aber damals schien es unmöglich zu sein, diese Daten so frühzeitig herauszurücken. Jetzt, nachdem zumindest etwas angekündigt worden ist, fragen wir uns: Wann werden denn die Bundesländer, vor allem die, die davon besonders betroffen sind, mit diesen Daten versehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider , Sie zitieren aus einem Interview mit Herrn von Hammerstein . Darf ich Sie fragen , ob Sie auch den Passus in dem Artikel kennen , der mit folgender Frage an Herrn von Hammerstein beginnt : Was war die spektakulärste Entdeckung ? Ich zitiere die Antwort von Herrn von Hammerstein : Vielleicht der Fall Putnik im Spätherbst 1990 . Es ging um eine Moskauer Firma namens Putnik , die Konten im Ausland hatte , vor allem in Norwegen . Auf diese Konten hat die Partei Millionenbeträge überwiesen . Damit habe sie Forderungen erfüllt , die Putnik gegen die SED hätte , hieß es bei der Partei . Aber wir haben nachgebohrt . Gysi ist sogar nach Moskau geflogen . Doch in Moskau war man nicht bereit , diese Legende aufrechtzuerhalten . Gysi musste den Schwindel einräumen und die Partei die Gelder herausgeben . Das war schon ziemlich spektakulär . Ist Ihnen dieser Passus auch bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will nicht von erheblichen Zweifeln sprechen . Auf Grund der Berichte und der Diskussion hat die Bundesregierung ihrerseits die Prüfung mit besonderer Sorgfalt noch einmal aufgenommen _ das ist klar _ , und zwar in jeder Beziehung . Die Begutachtung dieses Projekts wird von der Bundesregierung mit hoher Aufmerksamkeit und großer Sorgfalt verfolgt . Darauf können Sie sich verlassen .
Partei: GRUENE
Je mehr ich zuhöre , desto heiterer wird die ganze Sache . Herr Minister Rüttgers , Sie tun mir sehr leid . Sie haben einen Koalitionspartner , der Ihnen Spielgeld an die Hand gibt , aber kein richtiges . Sie haben einen Koalitionspartner , der hier den Mund aufreißt und über Geld verfügt , das er gar nicht hat - unabhängig von den 12 ,4 Millionen DM , die seit gestern in der FDP gesucht werden . Aber davon sehe ich einmal ab . . Sie haben hier einen Entschließungsantrag vorgelegt , den Sie , wie Sie gerade erwähnt haben , erst heute morgen beschlossen haben . Ich glaube Ihnen , daß die CDU/CSU ihn erst heute morgen beschlossen hat , aber die FDP hat das gestern stellvertretend vorbeschlossen und es wieder einmal versäumt , eine Antragsfrist einzuhalten - diese lief gestern abend um 18 Uhr ab - , weil sie ihren Koalitionspartner noch nicht in der Tasche hatte . Das ist alles . Jetzt mogeln Sie sich darum herum und sprechen von der dritten Lesung , weil Sie die Antragsfrist zur zweiten Lesung nicht einhalten konnten . Sie haben die 40 Millionen DM nicht wirklich zur Verfügung , sondern werden sie nur mit einer überplanmäßigen Ausgabe aufbringen können , die nach Bundeshaushaltsordnung - mein lieber Herr Westerwelle , merken Sie sich das - unvorhersehbar sein muß . Sie dürfen vorher nicht darüber reden , sonst weiß es nämlich jeder . Vor diesem Hintergrund halte ich es für ziemlich lächerlich , daß sich die Koalition hier hinstellt und behauptet , sie hätte 40 Millionen DM eingestellt , um den Universitäten zu helfen . Das ist eine Luftbuchung , meine Herren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich habe in dieser Woche gelesen , daß der Bundesinnenminister , Herr Seiters , erklärt hat , daß im Jahr 1992 , 1 ,19 Milliarden DM für die Kulturförderung in den neuen Ländern zur Verfügung stehen werden und daß die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Entwicklung der Kultur in den fünf neuen Ländern auch im Jahr 1992 ernst nehmen wird . Damit wäre ja im Prinzip fast das Anliegen des SPD-Antrags erledigt . _ fast , habe ich gesagt _ , wenn sich jetzt nicht eine Diskussion wiederholte , die wir bereits im vergangenen Jahr über den Planansatz 1991 hatten , und wenn viele nicht befürchteten , daß ähnliche Diskussionen vielleicht auch im nächsten oder im übernächsten Jahr ins Haus stehen werden . Es bleibt dabei , daß im Einigungsvertrag die Zusage paraphiert wurde , die kulturelle Substanz in den neuen Ländern zu erhalten . Das ist eine verbindliche Aussage , und auch daran wird die Koalitionsregierung natürlich gemessen werden . Nun streiten sich einige über die Möglichkeiten und Grenzen der Bewertung des Begriffs kulturelle Sub - stanz . Vielleicht kann man darüber unterschiedli - cher Meinung sein . Es bleibt aber dabei : Wer den Rotstift bei der Kultur ansetzt ,organisiert eine mindere Lebensqualität und untergräbt seine eigene Existenz und die Existenz der folgenden Generationen . Ich bin bereit , mich zu korrigieren . Ich stelle für das Jahr 1991 fest , daß wichtige Bereiche der professionellen künstlerischen Kultur , insbesondere im musikalischen und dramatischen Bereich , nicht nur erhalten wurden , sondern daß sie sich stabilisiert haben . Ich sage , ich korrigiere mich . Ich hatte Zweifel , ob die Bundesregierung das schafft . Ich stelle aber zur gleichen Zeit fest , daß der Begriff kulturelle Substanz ja nicht nur auf die professionelle künstlerische Kultur zielt . Wir müssen heute ehrlich eingestehen , daß bestimmte Bereiche der professionellen künstlerischen Kultur nicht mehr leben können oder daß sie schon gestorben sind . Ich denke an bestimmte Bereiche der Unterhaltungskunst und der Literatur und auch die bildende und die angewandte Kunst ; ich denke an den großen Bereich der Alltagskultur , der Basiskultur , der Straßenkultur und der alternativen Kultur , der in der DDR vernachlässigt wurde , was zu großen Auseinandersetzungen im kulturellen Bereich geführt hat . . _Was wissen Sie denn von der Kultur ? . _ Entschuldigen Sie mal bitte ; wenn Sie über die Kultur reden , ist es so , als wenn mein Großvater über die Atomforschung gesprochen hätte . Sie haben keine Ahnung davon . .
Partei: SPD
Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass , Herr Kollege Schmidt , um zu betonen , dass wir in Deutschland froh darüber sein sollten , dass sich eine wirtschaftliche Belebung andeutet , und dass uns die parteipolitischen Diskussionen , die wir gelegentlich - manchmal auch sehr intensiv - führen , nicht verführen sollten , die Chance , die in der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung liegt und die sich übrigens insbesondere aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung ergibt , möglicherweise nicht zu nutzen . Wir werden nach meiner Interpretation im nächsten Jahr noch keinen Aufschwung erleben . Es wird vielmehr zu einer Phase der wirtschaftlichen Belebung kommen . Wir sind gut beraten , nach den Reformen , die wir auf den Weg gebracht haben , auch diese Reform gemeinsam zu Ergebnissen zu führen , um voranzukommen . Zwischen all diesen Maßnahmen besteht ein Zusammenhang . Wenn wir von einem wirtschaftlichen Wachstum von 1 ,5 bis 2 Prozent im nächsten Jahr ausgehen , dann spielen dabei neben der Zahl der Feiertage , die auf Arbeitstage fallen , das Vorziehen der Steuerreform wie auch die Reformen insgesamt eine wichtige Rolle . Ohne diese Faktoren ist ein solches wirtschaftliches Wachstum nicht erreichbar . Hinzu kommt der Export , bei dem die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit langer Zeit wieder an erster Stelle liegt , was gelegentlich unterschätzt wird . Wir haben insofern keinen Grund , die Wirtschaft in Deutschland und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter den Scheffel zu stellen . Beides stellt sich gut dar . Wir haben allen Grund , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die weltwirtschaftliche Belebung von der deutschen Volkswirtschaft genutzt werden kann , um selbst wieder in eine Aufschwungphase zu kommen . Viele Menschen - auch viele Arbeitnehmer - scheinen dies langsam , aber sicher auch so wahrzunehmen . Wir müssen ein Interesse daran haben - ich wüsste nicht , wer einen Grund haben sollte , das infrage zu stellen - , die wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam und mit aller Kraft voranzubringen .
Partei: GRUENE
Ja . - Die Rasterfahndung nach dem 11 . September führte dazu , dass die Daten von Hunderttausenden gerastert wurden , wie wir wissen , ohne jeden Erfolg , ohne einen einzigen Treffer . Warum soll das Mittel denn nun effektiver werden , wenn es zusätzlich - die Länderbefugnisse fallen ja nicht weg - nun auch vom BKA angewandt wird ? Sie müssten doch begründen , warum eine weitere Befugnis zur Anwendung eines Instruments gegeben werden soll , das sich in der Vergangenheit als völlig stumpf erwiesen hat . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , ich kann Ihre Einschätzung , dass sich das Instrument als völlig stumpf erwiesen hat , nicht teilen . Die , wie ich denke , im Jahre 2004 durchgeführte Evaluierung durch einschlägige Spezialisten hat erwiesen , dass sich im Zuge von Rasterfahndungen durchaus auch wertvolle Ermittlungsansätze ergeben haben . Nur so ist es ja zu begründen , dass dieses Instrument über die Zeit in den landesgesetzlichen Regelungen und in der Strafprozessordnung erhalten geblieben ist . Was die Erweiterung der Zuständigkeit über die Kompetenz der Landespolizeien hinaus betrifft , habe ich in meiner Antwort versucht , deutlich zu machen , dass es im Falle zentraler Ermittlungsansätze gerade von Vorteil sein kann , wenn das BKA gewissermaßen als eigenständig erhebende Behörde Ermittlungen vornehmen kann und ihm nicht wie nach dem 11 . September 2001 nur eine Funktion als Zentralisierungsbehörde zukommt .
Partei: FDP
Ich hatte in dem Zusammenhang nur deutlich gemacht : Wenn man möglichst preisdämpfend wirken will , ist ein bundesweites Angebot sicherlich das richtige . Wenn man - fälschlicherweise , wie ich sage - meint , mit der Börse Regionalpolitik oder Strukturpolitik machen zu sollen , dann wird das sicherlich regional möglich sein , Herr Kollege . Ich glaube , da sind wir gar nicht auseinander . Unsere wirtschaftenden Milchbetriebe , die in einem harten Konkurrenzkampf stehen , erwarten von der Politik klare Antworten zur Weiterentwicklung des Milchmarktes . Viele junge Landwirte lehnen die jetzige Quotenregelung ab und wollen sich mehr dem Wettbewerb stellen . Von daher sollten wir wirklich überlegen , ob wir nicht die Milchquotenregelung im Jahr 2006 auslaufen lassen und rechtzeitig das entsprechende Signal geben .
Partei: FDP
Herr Matthiesen , ich möchte noch einmal darauf eingehen , daß Sie gesagt haben , Sie hätten von seiten des Bundesrates keine konkreten Maßnahmen und Regelungen vorschlagen können , weil es nicht Ihre Aufgabe gewesen sei . Ich finde das ziemlich interessant und auch überraschend , weil das auf mich den Eindruck macht , daß man es da , wo die Sache schwierig wird und wo man sich konkret anschauen muß , welche Möglichkeiten es für effiziente und vernünftige Maßnahmen gibt , die den Menschen auch einsichtig gemacht werden können , auf die Bundesregierung abschiebt , obwohl ansonsten die Länder immer sagen , sie wollten die Dinge selber regeln . Sie hatten hier gesagt , daß Sie von einer solchen Regelung z . B . einen Umrüstungsschub bei Altautos erwarten würden oder könnten . Das ist genau der Punkt . Ich habe am Schluß meiner Rede deutlich zu machen versucht , warum man auch über kurzfristige Maßnahmen durchaus reden sollte . Aber man muß dabei immer wissen oder zur Kenntnis nehmen , daß die Vorläufersubstanzen , die zu einem bestimmten Ozonwert führen , schon drei bis vier Tage vorher entstehen . Wenn man Fahrverbote oder womöglich auch Verkehrsbeschränkungen bzw . Tempolimits ausspricht , muß eine mehrtägige Hochdrucklage gegeben sein , damit die Maßnahmen überhaupt einen akuten Effekt haben können . In der aktuellen Situation können Sie überhaupt keine Reduzierung von Ozonkonzentrationen erreichen , da die Maßnahmen nicht direkt an dem Tag wirken , an dem Sie sie ergreifen . Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen . Das sind Zusammenhänge , die es einfach gibt . Es gibt bei uns nur ganz selten eine Wetterlage , wo es notwendig wäre , solche kurzfristigen Maßnahmen zu ergreifen , . die dann auch zu entsprechenden Ozonreduzierungen führen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag von Herrn Gysi ist sachwidrig und hat nur den Charakter eines Schaufensterantrags . Auf Grund der interfraktionellen Vorbereitung dieser Sitzungswoche war hinreichend bekannt , daß der Vermittlungsausschuß gestern getagt hat . Wir haben bis in die Nacht getagt ; ich war dabei . Wir haben uns in den Fraktionen vorbehalten , über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu berichten und zu informieren . Die SPD- Fraktion hatte heute noch nicht die Chance , das zu tun . Bei den Koalitionsfraktionen war das anders . Wir werden das in einem ordnungsgemäßen Verfahren in der nächsten Sitzungswoche behandeln . Die Gruppe der PDS wird genauso wie alle anderen Mitglieder dieses Hauses schriftlich über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses informiert und hat dann den gleichen Sachstand wie alle anderen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , das Wirken der Deutschland-Stiftung ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Tat sehr verdienstvoll . Wenn es Urteile deutscher Gerichte geben sollte , die eine andere Wertung im Sinne des Art . 5 des Grundgesetzes für zulässig erachten , bedeutet das nicht , daß die Bundesregierung diese Bewertungen Dritter übernehmen muß .