Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zu erbringenden Einsparungen bei der Bundeswehr sind schmerzhaft . Es führt aber kein Weg daran vorbei . Auch die Bundeswehr muß ihren Beitrag zu der unabweisbar notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten . . Wer glaubt , man könne den Verteidigungshaushalt ausnehmen , wie Sie von der Opposition es fordern , der soll das der Bevölkerung einmal erklären . Ich wünsche dabei viel Vergnügen . . Die Defizite und Auswirkungen der verfehlten Politik der Vergangenheit sind so nachhaltig , daß sie den Verteidigungshaushalt 2000 noch spürbar beeinflussen . Die nicht unerheblichen Mittel für Auslandseinsätze muß- ten früher aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden . Dies hat bis heute zu zusätzlichen Einbrüchen in der materiellen Ausstattung und zu erheblichen Engpässen in der Materialversorgung geführt . Bereits im April 1998 haben ich und andere im Parlament auf diese verfehlte Politik hingewiesen . Auch Karl Feldmeyer schrieb in der FAZ vom 18 . Januar 1998 zutreffend : Der Minister will _ das war Rühe _ eine politisch pannenfreie und lautlos funktionierende Bundeswehr gewährleisten . Diese Verschleierungspolitik wird bis heute von der CDU und FDP rückwärtsgerichtet fortgesetzt . Wer , meine Damen und Herren , in Zusammenhang mit unserer Bundeswehr auf einem außerordentlichen Verbandstag des Deutschen Bundeswehr-Verbandes nach dem Motto Haltet den Dieb ! mit Schaum vor dem Mund spricht , so wie es die Kollegen Breuer und Nolting getan haben , der betreibt eine polemische Politik und versucht , die Streitkräfte parteipolitisch zu miß- brauchen und von eigenen schwerwiegenden Fehlern in der Vergangenheit abzulenken . . _ Lassen Sie sich einmal von Herrn Nolting sagen , Herr Kollege , was er geäußert hat : Bananenrepublik und ähnliches . . Sie haben doch den Verteidigungshaushalt als Steinbruch mißbraucht und nach Kassenlage Kürzungen in den laufenden Haushaltsjahren gegenüber der Planung vorgenommen . In den Jahren 1991 bis 1998 haben Sie den Verteidigungshaushalt um 11 ,2 Milliarden DM gekürzt .  Die jährlichen Zahlen kennen Sie ; die habe ich Ihnen schon vorgehalten . Daß auch wir diesbezügliche Anträge gestellt haben _ Kollege Koppelin und andere haben es jetzt auch wieder erwähnt _ , ist ja wahr . Ich will Ihnen aber auch hierzu die Zahlen nennen : In der Zeit von 1994 bis 1998 haben Sie den Etat um 5 ,6 Milliarden DM gekürzt . Wir haben demgegenüber Anträge , die Kürzungen in Höhe von 1 ,18 Milliarden DM vorsahen , gestellt . . _ Nicht zusätzlich , sondern alternativ ! . Wir würden heute fabelhaft dastehen , wenn Sie uns damals gefolgt wären und nicht auf Ihren Kürzungen bestanden hätten . . Für uns stellt sich nach der Bestandsaufnahme der Zustand der Bundeswehr wie folgt dar _ dabei wird nichts verschleiert und beschönigt _ : Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist , wie ich es sehe , noch nicht in Frage gestellt . Die überwiegende Zahl der Großgeräte und Waffensysteme hat die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht . Nur dem Engagement der Soldaten , der zivilen Mitarbeiter , der politischen Leitung und der militärischen Führung ist es zu verdanken , daß die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt . Dafür haben sie Dank und Anerkennung verdient . . Die durch den Verteidigungsminister vorgesehene Auflösung der auferlegten Einsparung für 2000 ist von allen denkbaren Möglichkeiten die beste . Übrigens , Soldaten sind auch Bürger , die Familie haben und zum Beispiel an einer guten Ausbildung ihrer Kinder interessiert sind . Gesellschaftspolitische und auch finanzpolitische Entwicklungen sind auch für die Angehörigen der Bundeswehr von großer Bedeutung . . Hätten Sie von der jetzigen Opposition in den vergangenen Jahren nicht ständig Einsparungen vorgenommen , würde es uns jetzt wesentlich besser gehen . Da brauche ich nur auf den investiven Teil _ um eine weitere Rubrik zu nennen _ des Rüstungsbereichs hinzuweisen . Dort ist Ihre Bilanz nicht rosig . 1988 wurden noch 13 ,2 Milliarden DM für Investitionen ausgegeben . In den Folgejahren haben Sie diesen Anteil ständig abgebaut . Die Ist-Ausgaben haben sich von 1991 bis 1997 ständig verringert , nämlich von 10 ,8 Milliarden DM auf 7 Milliarden DM . . _ Das kommt gleich , Herr Kollege Austermann . Erst 1998 steigen sie etwas , nämlich auf 8 ,1 Milliarden DM . Das ist ein leichter Anstieg ; da waren schließlich Bundestagswahlen . Gemessen an diesen Daten , Herr Koppelin , wird der investive Anteil trotz der Einsparungsauflagen zugunsten eines Zukunftsprogramms auf annähernd gleichem Niveau gehalten . Im laufenden Jahr werden 8 ,9 Milliarden DM investiert . Für 2000 sind 8 ,45 Milliarden DM geplant . Ein höherer Ansatz wäre mir auch lieber ; das gebe ich unumwunden zu . Ich habe aber zur Zeit nicht den Eindruck , daß dies erreichbar wäre . Wir werden weiterhin an dem Ziel der sozialen Verbesserung festhalten . Der Bundesminister hat zu Recht auf den Abbau des Beförderungsstaus hingewiesen . Da wird es massive materielle Verbesserungen geben , die wir für wichtig halten , damit der Beförderungsstau , den Sie jahrelang hingenommen haben , endlich abgebaut werden kann . . Im übrigen , Herr Austermann , empfehle ich Ihnen als Haushälter , die Zahlen noch einmal nachzulesen . Die Zahlen der Berufs- und Zeitsoldaten bleiben wie 1999 ; da wird nicht gekürzt . Die Zahl der Wehrpflichtigen vermindert sich um 6 000 . Das sind ein paar weniger . Da haben Sie recht . Aber es steht auch fest _ das will ich der Redlichkeit halber sagen _ , daß wir nach wie vor _ wie bei Ihnen _ 8 000 Berufs- und Zeitsoldaten weniger als vorgegeben haben . . Das war bei Ihnen auch schon so ; das ist kein Vorwurf . Aber die Zahlen müssen stimmen . Ich darf mir als Nichthaushälter einmal erlauben , einem Haushälter einen solchen Rat zu geben . Die Streitkräfte erhalten in den kommenden Jahren jeweils 2 Milliarden DM für die internationalen Einsätze zusätzlich aus dem Einzelplan 60 für Ausbildung , Materialerhaltung , Schutz und mehr . Bei Ihnen mußte dies der Verteidigungsminister über die jährlichen Kürzungen hinaus zusätzlich erwirtschaften . Das hat die kräftigen Einschnitte in die geplanten Beschaffungsvorhaben und den laufenden Betrieb beeinflußt . Mit dem Haushaltsentwurf 2000 haben sich die Rahmenbedingungen für die Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr übrigens nicht verändert . Eine zukunftsfähige Streitkräftereform bleibt auch weiterhin notwendig . Struktur , Umfang , Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr sind umfassend zu planen . Schnellschüsse müssen dabei vermieden werden . Schließlich wird es sich um eine qualitative Reform handeln , die sorgfältiger Vorbereitung bedarf . Allein aus der Verantwortung gegenüber den Menschen , die in der Bundeswehr arbeiten und dienen , sowie gegenüber unseren internationalen Verpflichtungen muß bei einer derartigen Reform mit der gebotenen Präzision und Seriösität gearbeitet werden . Hierfür steht auch die Arbeit der Kommission . . Die Umsetzung der Kommissionsarbeit durch Regierung und Parlament wird Auswirkungen auf die zukünftige Bundeswehr haben . Die weitere Entwicklung des Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren wird sich deshalb auch an den Ergebnissen der Strukturkommission und den daraus folgenden Entscheidungen orientieren müssen . Wir müssen aber auch den Mut haben , bei der Finanzierung und bei der Organisation der Streitkräfte neue Wege zu gehen . Noch haben wir zum Beispiel viel zuviel Bürokratie , die wir abbauen wollen . Meine Damen und Herren , den Angehörigen der Streitkräfte wird in ihrem Beruf besser mit soliden Staatsfinanzen gedient sein als mit einem Schuldenberg und einer nicht vertretbaren Zinsbelastung . . Dies gilt mittel- und langfristig auch für die Erfüllung einer effizienten Sicherheitsvorsorge durch die Bundeswehr , unserer Bündnisverpflichtung und unserer solidarischen Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen . Dafür treten wir Sozialdemokraten ein . Alle sind herzlich eingeladen , über Parteigrenzen hinweg an dieser Aufgabe mitzuwirken . Vielen Dank . .