Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben heute einen bemerkenswerten Beitrag zur Versachlichung der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan geleistet. Unser Koalitionsantrag möchte dies aufgreifen und mit dem Antrag „Neue Lagebeurteilung für Afghanistan“ gleichfalls einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Nach vielen Jahren Erfahrungen mit Afghanistan liegt mir persönlich etwas daran, mitzuwirken, dass wir einen solchen Beitrag hinbekommen. Blicken wir auf Afghanistan, dann müssen wir feststellen, dass es schwierig ist, die Situation mit mitteleuropäischen Maßstäben zu messen: 32 Millionen Einwohner, über 50 verschiedene Volksstämme sowie über 40 verschiedene Sprachen und Dialekte. Dabei dürften Paschtu, Urdu und Farsi die bekanntesten sein. Von den Volksgruppen dürften uns Usbeken, Tadschiken, Hazara, Paschtunen und vielleicht noch Belutschen bekannt sein. Wenn wir dieses Land mit 32 Millionen Einwohnern betrachten, muss uns bewusst sein, dass etwa 10 Millionen in heiß umkämpften Gebieten leben, aber 23 Millionen Menschen in befriedeten und ruhigen Regionen. Hinzu kommt, dass wir die Lage in Afghanistan immer wieder betrachten müssen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten ein neues Lagebild nach den Anschlägen in den letzten Wochen angeraten haben. Wir unterstützen dies. Genauso vorsichtig, wie ich eben die komplexe Lage holzschnittartig skizziert habe, müssen wir uns die Anträge, die heute zur Debatte stehen, anschauen. Hier fällt aus meiner Sicht von vornherein der mit heißer Nadel gestrickte Antrag der Linken heraus; denn er nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Besonderheiten Afghanistans, sondern fällt ein Pauschalurteil. Bei dem Antrag der Grünen lässt sich durchaus eine gemeinsame Linie finden. Gemäß dem Koalitionsantrag werden Abschiebungen von normalen Flüchtlingen, die ausreisepflichtig sind, zunächst ausgesetzt. Aber Ihr Antrag hat einen gravierenden Fehler. Sie setzen mit Ihrem Antrag das Migrationsabkommen aufs Spiel, das die Bundesrepublik Deutschland mit Afghanistan verhandelt hat. Dieses Migrationsabkommen hat zu etwas ganz Besonderem geführt: 18-mal mehr Menschen kehren freiwillig nach Afghanistan zurück, als dorthin abgeschoben werden. Sie wollen die freiwillige Rückkehr aufs Spiel setzen. Das halte ich für falsch. Unser Antrag stellt die ausgewogenere Lösung dar. Ich will das mit Zahlen belegen. Im letzten und in diesem Jahr sind insgesamt 3 700 Menschen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Nicht einmal 200 sind abgeschoben worden. Es geht also nicht um massenhafte Abschiebungen, sondern um Abschiebungen in einem niedrigen dreistelligen Bereich. Wen schieben wird denn ab? Der Antrag, für den ich werbe, sieht vor, dass wir weiterhin die freiwillige Rückkehr fördern; das ist wichtig. Wir schaffen entsprechende Anreize und arbeiten mit der afghanischen Regierung gut zusammen. So können wir Einfluss auf die Art und Weise nehmen, wie mit zurückgekehrten Migranten in Afghanistan umgegangen wird. Diese Menschen werden durch Förderprogramme unterstützt. Was die abgeschobenen Personen angeht: Wir schieben Straftäter, Identifizierungsverweigerer und all diejenigen ab, die als Gefährder gelten. Das ist doch genau richtig. Diese Antwort erwartet unsere Bevölkerung. Ein Letztes. Es war Deutschland, das im Jahr 2001 und im Jahr 2011 Gastgeber der Petersberg-Konferenzen war; einige von uns waren dabei. Im Jahr 2011 hat sich unser Land zusammen mit den anderen 40 Staaten in der Gemeinschaft für Afghanistan dazu verpflichtet, alle Kraft dafür aufzuwenden, Afghanistan bis zum Jahr 2024 zu einem normalen Entwicklungsland zu machen. Wir sind weit davon entfernt. Aber wenn wir ständig die Besten aus diesem Land weglocken und einen Braindrain verursachen, dann ist das genau das Falsche. Wir müssen kluge, gut ausgebildete Leute in das Land zurückbringen und Anreize schaffen. Dann werden wir auch unserer Verantwortung gerecht. Deshalb rate ich dazu, dass wir diesem gemäßigten Antrag zustimmen. Wir werden im Juli dieses Jahres die Lagebeurteilung bekommen, und wir werden dann auch keine pauschalierten Abschiebungen durchführen, sondern wir werden nach Einzelfallprüfung weiterhin im niedrigen dreistelligen Bereich Abschiebungen vornehmen. Wir setzen auf freiwillige Rückkehr und auf den Wiederaufbau von Afghanistan. Dafür braucht es die Unterstützung des gesamten Hauses. Ich bitte Sie darum, uns zu folgen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.