Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Exakt drei Monate , nachdem hier im Deutschen Bundestag der Gesetz . noch : Gerd Andres der Pflegeversicherung diskutiert wurde , haben wir heute Gelegenheit , einen Gesetzentwurf der Koalition zu diesem Thema zu diskutieren . Dabei will ich zunächst festhalten : Es ist zu begrüßen , daß die Koalition mit diesem Gesetzentwurf ihre Absicht bekräftigt , fristgerecht die zweite Stufe der Pflegeversicherung , welche die stationäre Versorgung der Menschen in unserem Lande betrifft , in Kraft zu setzen . Wer die Debatten um die Pflegeversicherung in den letzten Monaten verfolgt hat , wird sich sicherlich in der einen oder anderen Frage große Sorgen gemacht haben . Ich will hier für die SPD-Bundestagsfraktion festhalten , daß es nach dem gegenwärtigen Stand in der ambulanten Versorgung mehr als 1 ,2 Millionen betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt , die Leistungen nach der ersten Stufe der Pflegeversicherung erhalten . Dies ist aus unserer Sicht ein großer sozialpolitischer Fortschritt . . Ich will ebenfalls festhalten , daß es mit der Umsetzung der Pflegeversicherung in der ersten Stufe das eine oder andere Problem gegeben hat . Es gab einen Antragsstau , es gab Auseinandersetzungen um die Eingruppierung in die verschiedenen Pflegestufen . Diese Auseinandersetzungen werden in den nächsten Wochen und Monaten anhalten . Dies ist zwar ein normaler Vorgang bei der Umsetzung eines solch großen Sozialversicherungswerkes . Allerdings , denke ich , muß man die Pflegediskussion an der einen oder anderen Stelle in einen anderen Zusammenhang rücken , als es der Bundesarbeitsminister hier getan hat . Ich will zunächst die sachlichen Regelungsbereiche des Gesetzentwurfes der Koalition nennen . Erstens . Es wird festgelegt , daß zur Jahresmitte die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft treten soll . Zweitens . Es wird festgelegt , daß mit einem Beitrag in Höhe von 0 ,7 Prozent die Mittel erhoben werden , die zur Finanzierung der zweiten Stufe notwendig sind . Drittens . Es ist ein bemerkenswerter Vorgang festzustellen , der über Wochen und Monate diese Koalition gequält hat und immer noch nicht bereinigt ist . . Im Gesetzentwurf selbst und in der Gesetzestechnik wird zwar von Kompensation nicht mehr gesprochen , aber in den Begründungszusammenhängen taucht das Thema Kompensation erneut auf . Ich begrüße hier ausdrücklich - der Bundesrat hat es in seiner Stellungnahme ebenfalls getan - , daß im Gesetzentwurf selbst von einem zusätzlichen Kompensationsbedarf nicht mehr die Rede ist . . Viertens wird mit diesem Gesetzentwurf Art . 69 des Pflege- Versicherungsgesetzes gestrichen , der nach unserer Auffassung - das haben wir in der letzten Diskussion im November hier schon deutlich gemacht - eine außerordentlich zu kritisierende Konstruktion darstellt . Ich begrüße , daß auch die Regierungskoalition diese gesetzlichen Regelungen streichen möchte . Allerdings muß man im Zusammenhang mit der Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung auf eine Reihe von Problemen eingehen . Da empfiehlt es sich , sich sehr genau die Stellungnahme des Bundesrates anzuschauen , der in seiner 693 . Sitzung am 9 . Februar in vier Positionen Stellung bezogen hat . Der Bundesrat hat einmütig , so wie wir hier und heute , begrüßt , daß in diesem Gesetzentwurf eine Kompensation nicht vorgesehen ist . . Der Bundesrat hat in einem zweiten Punkt festgestellt , daß bei der Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung dringend darauf geachtet werden muß , daß neben den normalen Stufen I , II und III Regelungen gefunden werden , die dafür sorgen , daß auch diejenigen Personen in den stationären Einrichtungen Leistungen erhalten , die unter die sogenannte Pflegestufe Null fallen . Unter Punkt 3 hat der Bundesrat angemerkt , daß es mit dem Pflege- Versicherungsgesetz eine Reihe von notwendigen Regelungstatbeständen gibt , die sich aus der gesetzlichen Konstruktion der Pflegeversicherung ergeben und mit denen wir in den nächsten Wochen und Monaten doch ganz erhebliche Probleme bekommen werden . Dazu gehört als allererstes eine notwendige Abgrenzung der Pflegeversicherung von den Tatbeständen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz . Dazu gehört zweitens eine vernünftige Zuordnung der Kosten der sozialen und sozialpflegerischen Betreuung in Pflegeheimen , und dazu gehört drittens - auch dies ist vom Bundesrat angemerkt worden - eine vernünftige Regelung zur Übernahme der Kosten der Behandlungspflege im Rahmen der stationären Pflege . Der vierte Punkt , den der Bundesrat angemerkt hat , bezieht sich auf einen Sachverhalt , bei dem der Bundesarbeitsminister in seiner ansonsten moderaten Rede deutlich die Stimme angehoben hat . Er bezieht sich nämlich auf die Investitionskosten . Hier weist der Bundesrat darauf hin , daß es nach seiner Auffassung eine Zusage - jetzt kommt die Formulierung , Herr Bundesarbeitsminister - zur vollen Übernahme aller Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen schon deshalb nicht geben konnte , weil es bisher eine von Land zu Land unterschiedliche Förderung von Pflegeeinrichtungen und die sich daraus ergebenden Differenzierungen hinsichtlich der Übernahme der sogenannten alten Lasten nicht gebe . Ich weise darauf hin , daß ein Blick in das Pflege-Versicherungsgesetz , und zwar hier insbesondere in den § 9 , Aufgaben der Län- . noch : Gerd Andres der , ergibt , daß im Gesetzestext zwar folgendes festgehalten wird : Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden , die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen . Aber eine Position , die lautet , es gehe um die volle Übernahme oder es gehe darum , nach der dualen Finanzierung faktisch alles zu übernehmen , wird von den Ländern bestritten . Nun will ich darauf hinweisen , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß es im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung zwei zentrale Absichten des Gesetzgebers gegeben hat . Die eine Absicht war eine deutliche Stärkung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei der ambulanten Versorgung . Die zweite Absicht bei der Einführung des Pflege- Versicherungsgesetzes war , bei der stationären Versorgung von Pflegebedürftigen darauf hinzuwirken , daß ein Großteil der betroffenen Menschen aus dem Sozialhilfebezug herausgelöst wird . Daher wird die spannende Frage bei der Umsetzung der zweiten Stufe sein , ob es uns gelingt , bei den Leistungssätzen und bei den Regelungstatbeständen , die die Pflegeversicherung für den stationären Bereich vorsieht , in der Tat zu erreichen , daß eine überwiegende Zahl der Menschen aus dem Sozialhilfebezug herausgenommen wird . Dabei hatte ich in den Debatten der letzten Monate doch festzustellen , daß hier zu Lasten der Betroffenen und auf dem Rücken der Betroffenen Auseinandersetzungen ausgetragen werden , die man meiner Auffassung nach so nicht hinnehmen kann . . Ich sage ganz ausdrücklich , meine sehr verehrten Damen und Herren : Der Hinweis des Bundesarbeitsministers auf die Investitionskosten ist die eine Sache ; . die andere ist die unwürdige Auseinandersetzung zwischen dem Bundesarbeitsminister und dem Bundesgesundheitsminister seit Dezember . um die Übernahme der sogenannten Behandlungspflege . Das ist ein Skandal , was sich hier abgespielt hat . . Ich erkläre hier noch einmal ganz ausdrücklich : Wer auf der einen Seite von den Ländern einfordert , sie mögen ihren Beitrag zur Entlastung der Pflegebedürftigen leisten , damit diese aus der Sozialhilfe herauskommen , der darf auf der anderen Seite nicht zulassen , daß der Pflegeversicherung sachfremde Leistungen zugeschoben werden , für die sie nach unserer Auffassung nicht zuständig ist . . Ich betone hier erneut , daß ich der Auffassung bin , daß die sogenannte Behandlungspflege in den Bereich der Krankenversicherung gehört und nicht in den Bereich der Pflegeversicherung . . Wir werden uns in den nächsten Monaten und Wochen erheblich damit auseinandersetzen , welche Auswirkungen das auch für den Sozialhilfebezug von Pflegebedürftigen hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich muß festhalten , daß es quer durch unser Land , insbesondere bei Menschen , die in stationären Einrichtungen untergebracht sind , und ihren Angehörigen , aber auch bei den Verbänden und den Trägern dieser Einrichtungen eine ungeheure Verunsicherung gibt . Dies hängt damit zusammen , daß wir eine Reihe von Regelungen treffen müssen , mit denen in der Tat gewährleistet wird , daß die Umsetzung der Pflegestufe II sach- und fachgerecht stattfinden kann . Der Gesetzgeber hat im Pflege-Versicherungsgesetz die Begrifflichkeit von der Ganzheitlichkeit der Pflege verankert . Alle Kolleginnen und Kollegen , die derzeit im Land unterwegs sind , Einrichtungen und Träger besuchen und mit ihnen sprechen , wissen , daß es ganz , ganz große Auseinandersetzungen , Verängstigungen und Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der zweiten Pflegestufe gibt . Die Koalition hat vor drei Wochen einen Gesetzentwurf eingebracht , der den schönen Titel trägt : Erstes Gesetz zur Änderung des SGB XI . In diesem Gesetzentwurf ist eine Reihe von Regelungstatbeständen vorgesehen , die unserer Überzeugung nach zu ganz , ganz großen Problemen und Auseinandersetzungen führen . Der Bundesarbeitsminister hat es selbst angesprochen : Bei Einführung der Pflegeversicherung war nicht vorgesehen , daß faktisch die Eingliederungshilfe und große Leistungen im Behindertenbereich , die bisher über das BSHG abgewickelt wurden , einfach der Pflegeversicherung zugeschoben werden . . Das war nicht vorgesehen und von niemandem in diesem Hause gewollt . Aber umgekehrt , glaube ich , kann nicht gewollt sein , daß faktisch mit einem Kunstgriff in § 71 des Pflege-Versicherungsgesetzes große Teile der Einrichtungen , die sich mit der Betreuung und Versorgung von Behinderten auseinandersetzen , schlicht . noch : Gerd Andres aus dem Pflege-Versicherungsgesetz ausgegrenzt werden . und der PDS) Meine sehr verehrten Damen und Herren , im bestehenden Gesetz sind Möglichkeiten vorgesehen , wie die Abgrenzung zwischen den Leistungen der Sozialhilfe und denen der Pflegeversicherung sachgerecht vorgenommen werden kann . Wenn wir in den Beratungen der kommenden Wochen in diesem Punkt nicht zu vernünftigen Lösungen kommen , wird es , glaube ich , zu einem sehr gewaltigen Verlust von Vertrauen in die Politik kommen . In diesem Zusammenhang muß ich eine Anmerkung zu dem machen , was der Bundesarbeitsminister zur finanziellen Sicherheit der Pflegeversicherung gesagt hat . Es ist in der Tat so , daß gegenwärtig entsprechende Reserven bei den gesetzlichen Pflegekassen vorhanden sind . Aber auch hier verweist ein schlichter Blick in das Gesetz unter Berücksichtigung seiner finanziellen Auswirkungen , die die Bundesregierung selbst aufgeschrieben hat , auf einen Tatbestand , mit dem sich der Deutsche Bundestag und der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in den nächsten Tagen sehr dezidiert werden auseinandersetzen müssen . Im Gesetz steht , daß im Jahre 1997 , also im ersten Jahr , in dem nach den Planungen alle Stufen in Kraft sind , volle Beitragssätze für ein ganzes Jahr genommen und volle Leistungen gewährt werden , die Einnahmen der Pflegeversicherung bei 31 ,4 Milliarden DM liegen werden , während ihre Ausgaben mit 29 ,4 Milliarden DM verbucht werden . Wenn man von diesen Größenordnungen ausginge , würde dies für das Jahr 1997 bedeuten - ich nehme einmal die gesamte gegenwärtige Polsterdiskussion weg - , daß die Pflegeversicherung mit einem Polster , mit einem Luftbetrag , mit einer entsprechenden Abfederung von rund 2 Milliarden DM rechnen könnte . Wenn dies so ist , stellt sich doch die ganz spannende Frage , warum die Koalition im ersten Änderungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz eine ganze Reihe von Regelungen vorsieht , mit denen relativ rigoros und stramm Einsparungen und Leistungsausgrenzungen vorgenommen werden sollen . Wer sich die internen Diskussionen anhört , die auch in der Koalition dazu geführt werden , und das , was dazu öffentlich gesagt wird , stellt fest , daß es große Bedenken und Schwierigkeiten hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung der Pflegeversicherung gibt . Deswegen sage ich hier ganz eindeutig : Der Bundesarbeitsminister ist aufgefordert , in den kommenden Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sehr dezidiert und belegbar darzustellen , wie sich Kostenblöcke in bestimmten Bereichen entwickeln . Er hat darzulegen , wie sich die Anwendung der Pflegesätze und die Umsetzung der Einstufung in den stationären Einrichtungen vollziehen . Er hat uns Auskunft darüber zu geben , wie die Abgrenzung zwischen der Pflegeversicherung und dem BSHG , also der Eingliederungshilfe , im finanziellen Sektor aussieht und ob es tatsächlich notwendig ist , einen Teil der Einrichtungen im Bereich der Behindertenversorgung so auszugrenzen , wie das im Gesetz vorgesehen ist . Ich sage hier ganz ausdrücklich : Der einzige , der gegenwärtig über einigermaßen zutreffendes Zahlenmaterial verfügt , ist der Bundesarbeitsminister . Alles , was gestern die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Zusammenhang mit der Umsetzung der zweiten Stufe erbracht hat , ist gegenwärtig nur auf einer relativ schwachen Datenbasis zu bewerten . Wenn man die erste Stufe mit der zweiten Stufe vergleicht , ist beispielsweise festzustellen , daß die Zahl der Leistungsberechtigten in der ambulanten Versorgung um etwa 100 000 bis 200 000 höher liegen wird , als ursprünglich angenommen . Welche Auswirkungen es hinsichtlich der Zahl der Leistungsberechtigten im stationären Sektor geben wird , ist gegenwärtig schlecht zu kalkulieren . Wenn man alle Zahlen zusammen nimmt und wenn man einbezieht , daß bestimmte Leistungen im Behindertensektor zu gewähren sind , dann kommt man möglicherweise auf Zahlen , die größer sind als die ursprünglich geschätzte Zahl von 410 000 Personen , die unter die zweite Stufe der Pflegeversicherung fallen .  - Der Bundesarbeitsminister ruft dazwischen Sicherheit . Auch in diesem Punkt denke ich , daß es um Sicherheit geht . Aber es muß in erster Linie um Sicherheit für die betroffenen Menschen gehen , denen mit der Einführung der Pflegeversicherung bestimmte Hoffnungen und durch die Politik Zusagen gemacht wurden . . Was ich für unerträglich halte , Herr Bundesarbeitsminister , ist in der Tat ein Spiel , das wir gegenwärtig auf mehreren Ebenen erleben : Da streiten sich die gesetzlichen Krankenversicherungen , die Pflegeversicherung , die Sozialhilfeträger , Bund und Länder um die Übernahme bestimmter Kostenblöcke . Ich möchte vermeiden , daß , wie bei Art . 51 des Pflege- Versicherungsgesetzes , in dem der Bundestag eindeutig eine Bestandssicherung formuliert hat - das war unser aller Wille - , die Angreifbarkeit dieser Bestandssicherung dazu führt , daß Auseinandersetzungen zwischen den Sozialhilfeträgern auf der einen und der Pflegeversicherung auf der anderen Seite auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen werden . Dies darf es auch im künftigen Verfahren nicht geben . . Ich möchte eine weitere Anmerkung machen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die kundigen Tibetaner wissen längst , daß wir es mit unterschiedlichen Ge . noch : Gerd Andres zu erwarten ist , daß mit der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung erneut ein großer Kraftakt zwischen Bund und Ländern stattfinden wird . Ganz entschieden möchte ich zurückweisen - das hat schon in der letzten Debatte in diesem Hause eine Rolle gespielt - , daß die stationär zu versorgenden Menschen als Pressionsmittel benutzt werden , um eine Interessenabwägung zwischen den unterschiedlichen föderalen Strukturen in unserer Gesellschaft vorzunehmen . Der Kollege Laumann hat im November vergangenen Jahres in der letzten Debatte zu diesem Thema hier erklärt , man überlege sich , die Einführung der zweiten Stufe solange zurückzuhalten , bis es bestimmte Zusagen , Verabredungen und Einhaltungen von Positionen durch die Bundesländer gebe . . Herr Kollege Laumann , Ihre Ankündigung ist ja in diesen Tagen durch Herrn Staatssekretär Jung noch einmal in öffentlicher Form drastisch erneuert worden . Wir wissen sehr genau , daß das Gesetzgebungspaket bezüglich der Änderungen des Elften Buches des Sozialgesetzbuches im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß landen wird . Denn die Regelungen , die Sie getroffen haben , können aus Sicht der Länder weder im Sinne der Betroffenen noch der sozialen Einrichtungen mitgetragen werden . Wir wissen , daß hier ein Koppelgeschäft zwischen der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung und notwendigen gesetzestechnischen Änderungen innerhalb des Pflege-Versicherungsgesetzes vorgesehen ist . Ich warne - der Bundesarbeitsminister hat dazu soeben sehr theatralisch vorgetragen - ausdrücklich vor einer solchen Verfahrensweise . Wer im Glashaus sitzt , soll nicht auf andere Beteiligte mit Steinen werfen . . Im Sinne der Betroffenen ist es notwendig , daß die beteiligten Ebenen in einem vernünftigen Verfahren zusammenkommen ; es dürfen keine Regelungen getroffen werden , bei denen die betroffenen pflegebedürftigen Menschen , insbesondere in den stationären Einrichtungen , zum Schluß auf der Strecke bleiben . .