Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst : Nach dieser Rede geht es nicht mit Müll weiter , sondern mit einigen klarstellenden Sätzen zu der Frage der Ostsee . . Dazu möchte ich nur eines gesagt haben : Daß wir aus den deutschen Quellen stammende Nährstoffe und Schadstoffe unserer Verpflichtung entsprechend zurückgeführt haben , steht außer jedem Zweifel . . Ich habe mich bei den Kollegen in MecklenburgVorpommern dafür zu bedanken , daß sie in einer sicherlich nicht leichten Situation mit dem Bau von Kläranlagen einen großen Schwerpunkt gesetzt haben , um diesen Zielen entsprechend entgegenkommen zu können . Ich habe vor wenigen Tagen in Schwerin den Polnisch-Deutschen Umweltrat durchführen können . Wir wären ganz selbstverständlich auch hier bereit , noch weiter zu gehen . Ich bedauere , daß wir z . B . die gemeinsame Kläranlage in Swinemünde noch nicht bauen können . Das liegt nicht an uns . Wir haben sogar 20 Millionen DM Fördermittel dafür eingestellt . Wir möchten eine gleiche gemeinsame Kläranlage in Gubin machen . Wir diskutieren über weitere Projekte . Sie sehen , die Bundesrepublik Deutschland ist der Ostsee-Anrainerstaat , der eine gemeinsame Sanierungspolitik für diese so wichtige Ostsee vorangebracht hat . Und das werden wir weiter tun . . Lassen Sie mich auch zwei Sätze zur Landwirtschaft sagen , meine Damen und Herren . Frau Kollegin Mehl , glauben Sie mir , unseren Landwirten ist seit längerer Zeit bewußt , daß es nicht nach dem Motto geht Viel hilft viel , sondern nach dem Satz Viel kostet viel . Unsere Landwirte sind in der Europäischen Gemeinschaft diejenigen , die am stärksten auch danach gefragt werden , warum es uns nicht gelingt , Pflanzenschutzmittel gemeinsam zuzulassen . Grund dafür ist , daß die Zulassungsvoraussetzungen bei uns weitergehen als bei jedem anderen . . Hier den Eindruck zu erwecken , das sei eine in besonderer Weise von uns zu bewältigende Frage , ist also nicht in Ordnung . Ich wollte das nur in aller Klarheit noch einmal herausgearbeitet haben , damit nicht der Eindruck entsteht , hier bleibe so etwas unwidersprochen . Einig sind wir uns darin , daß die Ostsee dringend intensiv weiterführender , international abgestimmter Maßnahmen bedarf . . _ Ja , das ist in Ordnung . Deswegen wollte ich das zur Klärung gesagt haben . Ich hatte nicht geglaubt , daß bei einem gemeinsamen Antrag soviel Kontroverses von Ihnen hier hinzugefügt würde . Deswegen wollte ich zumindest diese Teilpunkte aufgegriffen haben . . Jetzt zurück zu diesem Gesetz . Da lassen Sie mich zunächst einmal , genau wie es der Kollege F riedrich getan hat , ganz herzlich danken . Es ist ein Gesetz , das eine völlig neue Grundüberlegung in die Marktwirtschaft einbringt . Wie wäre es dann verwunderlich , wenn darüber nicht kontrovers diskutiert würde , wenn nicht auch ein Regierungsentwurf _ man höre und staune _ in guter Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen weiterentwickelt , umgestaltet würde ? Wie wäre es dann verwunderlich , wenn am Ende nicht zwischen Opposition und Koalition Fragen offenblieben , wie man den Schritt noch weiter , noch schneller und noch überzeugender gehen könnte ? Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Deswegen herzlichen Dank denen , die bei aller konstruktiv-kritischen Position zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind . Ich schließe mich mit vollem Nachdruck natürlich auch dem Dank an , der hier meinen Mitarbeitern ausgesprochen worden ist . . Es ist eine Arbeit , meine Damen und Herren , die wir intensiv bis in die Vollzugsfähigkeit hinein zu erörtern haben . Dafür braucht man gute Mitarbeiter . Glücklicherweise haben daran hervorragende Mitarbeiter mitgewirkt . Wir wollen unser Konzert auch im Zusammenwirken mit den Bundesländern so weiterb ringen . Denn es ist gar keine Frage : Nicht nur die politische Klugheit im Hinblick auf die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats verpflichtet mich , das , was die Bundesländer sagen , sehr ernst zu nehmen . Deswegen wollen wir diese Gespräche unabhängig von dem , was jetzt erörtert wird , fortführen . Das Gesetz ist also ein wichtiger Schritt , ein Schritt , der das ernst nimmt , was uns so viele in klugen Büchern und in Sonntagsreden vorsetzen . Sie sagen , diese Marktwirtschaft leidet daran , daß in ihren Preisen nicht alle Kosten erfaßt sind . Mit großer Freude wird Ernst Ulrich von Weizsäckers Begriff ökologisch ehrliche Preise zitiert , und alle sagen , das sei der richtige Ansatz zur Vermeidung . Wenn man bereits in die Produktpreise die Entsorgungskosten hineinrechnet , wird ein marktwirtschaftlicher Anreiz dafür geschaffen , Produkte entsorgungsfreundlich , wiederverwertbar , demontabel , mehrmals nutzbar zu machen , weil man dann bei den Preisen einen Vorteil hat und am Markt besser besteht . Es ist fast eine Dinosaurierdenkweise der SPD- Bundestagsfraktion , zu glauben , in dem Moment , wo eine Hierarchie niedergeschrieben ist , sei die Vermeidungsanstrengung bereits bewältigt . Wir sind der festen Überzeugung , daß sie dann bewältigt ist , wenn es uns gelingt , ökologisch ehrliche Preise , einschließ- lich Entsorgung , zu machen . Erst dann erreichen wir Vermeidung . . Ich freue mich natürlich , meine Damen und Herren , daß eine solche Idee in hohem Maße auch Lerneffekte auslöst . Man muß sich immer fragen : Wann wird eine Idee , die immer als Waisenkind behandelt wurde , zu einem blühenden Kind mit vielen Müttern und Vätern ? Bei der Verpackungsverordnung haben wir diese Situation . Auch sie war lange Zeit Waisenkind , und ich durfte allein dafür verantwortlich sein . Jetzt läuft die Sache , jetzt kommen Techniken , jetzt sehen wir auf einmal , daß man weltweit darauf schaut , und siehe da , es kommen von allen Seiten Väter und Mütter , die aber eigentlich schon immer dabei gewesen sein wollen . Mit Freude habe ich eine Einladung für eine Veranstaltung am kommenden Montag zur Kenntnis genommen : Kunststoffrecycling _ Innovation für Wirtschaft und Umwelt , veranstaltet vom Vorsitzenden des Verbandes der kunststofferzeugenden Industrie , vom Dualen System Deutschland und vom geschäftsführenden Hauptvorstand der IG ChemiePapier-Keramik , durchgeführt in Ludwigshafen . Ich habe nachgeschaut , wer dort wohl alles spricht , und habe zu meiner Freude gesehen : Grundsatzreferat von Klaudia Martini , Ministerin für Umwelt in Rheinland-Pfalz . Ich freue mich riesig darüber , daß diejenigen , die mir damals gesagt haben , ich trüge für die Kunststoffberge , die aus ihrem Land nicht wegkämen , die Verantwortung , und die jetzt kommen und sagen , daß sie eigentlich noch ein bißchen mehr von diesen Kunststoffabfällen haben möchten , denn sie würden in ihrer Wirtschaft besser verwertet . Auf einmal verwertet die BASF 300 000 t Kunststoffabfälle , und es gibt eine wirtschaftliche Weiterentwicklung . Dies bedeutet eben nicht das Mästen einer Entsorgungswirtschaft , sondern es wird die Verantwortung übernommen durch eine arbeitsteilige Wirtschaft , die auch Verpackungsmittel braucht und die wir dann so zu gestalten haben , daß diese Materialien bestens wiederverwertbar sind . . Was könnte besser aufgehen ? ! Deswegen machen wir ein Kreislaufwirtschaftsgesetz , und deswegen , meine Damen und Herren , streiten wir uns gern noch ein bißchen über Begriffe . Wenn dort der Sieg errungen wird , ist das ja auch ganz schön . Wir wollen das also nicht den Übersetzern zuschieben . Ich spreche gerade Sie an , Frau Kollegin Enkelmann . Es ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus , wenn Sie daherkommen und sagen , daß in Ihrer Heimat jetzt Abfallberge wachsen . Sind Sie einmal im Geiseltal gewesen , und haben Sie gesehen , welche unglaublichen Sauereien eine DDR an Abfällen hinterlassen hat ? ! . Es ist unglaublich , wie viele Milliarden DM heute investiert werden , um wirkliche Abfallberge , die völlig ungeordnet entsorgt worden sind , zu bewältigen . . Und dann kommen Sie hierher und sagen irgend etwas über die Abfallentsorgung . Das wollte ich damit wenigstens einmal abgearbeitet haben . Wir haben also eine begriffliche Diskussion . Wir sind der Überzeugung : Wenn wir von Abfällen zur Wiederverwertung sprechen , ist das besser , als sie Sekundärrohstoffe zu nennen , einfach deswegen , weil das bis in die Akzeptanz hinein sinnvoll ist . Ich sehe mich noch im Bundesrat , als wir darüber diskutiert haben , wie wir den Begriff Sonderabfälle ergänzen wollen . Damals wollten wir auch die massenhaft anfallenden Sonderabfälle mit hineinnehmen , etwa 19062 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Bundesminister Klaus Töpfer REA-Gips . Da hat uns der Bundesrat gesagt : Um Gottes willen , tut das nicht , denn wenn ihr das macht , dann haben wir mit REA-Gips Abfälle , die hinterher keiner verwerten will . Also laßt es dabei und nehmt sie nicht mit in die Abfälle hinein . Wir werden uns auch im Bundesrat in aller Ruhe darüber unterhalten können , welche Begrifflichkeit der beste Weg dafür ist . Dann geht es natürlich um die Frage , wie es mit der Produktverantwortung aussieht . Wir wollen die gesamte Produktverantwortung , aber wir wollen sie Sektor für Sektor einfordern , damit derjenige , der davon betroffen ist , weiß , womit er es zu tun hat . Was ist eigentlich dagegen zu sagen ? Wenn ich es im Gesetz mache , gehe ich in die Unverbindlichkeit und bewege gar nichts . Wenn ich mich aber verpflichte und wenn ich den Prügel an der Wand habe zu sagen , entweder ihr geht in eine solche abfall- und rückstandsarme Produktion , oder wir können das auch durch eine Rechtsverordnung durchsetzen , dann haben wir genau die Systematik , die wir in einer Marktwirtschaft eigentlich haben sollten . Dies ist die Grundlage dieses Gesetzes . Wenn wir uns also nur darüber unterhalten , ob die Produktverantwortung ganz generell schon im Gesetz stehen soll und damit nicht praktikabel ist oder uns aufgetragen wird , das für einzelne Bereiche in Verordnungen durchzusetzen , dann könnten wir auch dies ganz sicherlich vernünftig diskutieren . Das ist meine Überzeugung . Dann kommen wir zur Frage der Verwertung . Da schreibt mir , nachdem wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt haben , der Sachverständigenrat für Umweltfragen : Problematisch ist andererseits das alleinige Abstellen der Verpackungsverordnung auf die stoffliche Verwertung . Im Einzelfall kann es wirtschaftlich effizienter und ökologisch effektiver sein , bestimmte Stoffarten , z . B . Kunststoffverpackungen , zu verbrennen . Das schreibt der Sachverständigenrat . Wenn ich jetzt hingehe und sage , was der redet , ist mir gleichgültig , denn ich habe ein Gesetz eingebracht und ändere das nicht , dann zitieren Sie mir das und sagen , der Töpfer ist nicht lernfähig . Jetzt gehen wir hin und sagen : Wir wollen das Kriterium der ökologischen Vorteilhaftigkeit hereinschreiben . Wir wollen nicht Ideologie machen , sondern Umweltpolitik . Dann sagen Sie , das ist ein Einknicken gegenüber der Wirtschaft . . Wir sind überhaupt nicht eingeknickt . Wir haben nur klargestellt , daß es uns um Umweltpolitik geht . Dann lassen Sie uns bitte doch das machen , was ökologisch sinnvoller ist . Ich kritisiere doch den Kollegen Leinen , Herr Kollege Wagner , im Saarland nicht dafür , daß er ein Planfeststellungsverfahren für eine Müllverbrennungsanlage durchführt . Ich habe doch den Kollegen Vahrenholt in Hamburg nicht kritisiert , daß er sie gerade eingeweiht hat _ vom Kollegen Matthiesen einmal ganz zu schweigen . Wieso kann denn das alles richtig sein , während man mir den Vorwurf macht , daß ich hier hinkomme und sage , die ökologische Vorteilhaftigkeit ist das Entscheidende ? Das kann doch nicht richtig sein . . Herr Kollege Feige , es wäre hervorragend und für die Umwelt besser gewesen , wenn wir auch in den neuen Bundesländern schon jetzt die eine oder andere hochtechnische Verbrennungsanlage hätten und daraus Energie erzeugen würden . Da Sie mir noch die kleine Vorlage gemacht haben zu fragen , wie das denn in eure Klimavorstellung hineinpaßt , dann lassen Sie mich nur eines sagen : Wenn wir überall aus Biomasse _ das ist im vorliegenden Falle damit gemeint _ mit hohen Wirkungsgraden von 75 % Energie herstellen und sie eben nicht in Deponien bringen würden , wo sie durch Methanentwicklung sehr viel mehr Schäden für das Klima verursacht , dann wäre ich herzlich dankbar . . Dann zeigen Sie mir bitte doch einmal eine Feuerungsanlage für Braunkohle oder neue Kraftwerke , die einen Wirkungsgrad von 75 % erreichen ! Das steht jetzt im Gesetz . Es ist eben schon gesagt worden : Meine große Sorge ist , daß mir der Bundesrat sagt , warum stellst du denn so hohe Hürden auf . Ich rede doch nicht wie der Blinde von der Farbe ; ich habe doch mit den Kollegen gesprochen . Das erreicht eben die konventionelle Müllverbrennungsanlage nicht . Das ist für uns der entscheidende Punkt . Hier ist nicht eingeknickt worden , meine Damen und Herren , sondern hier ist konsequent Umweltpolitik vorangebracht worden . Wir gehen einen Schritt in eine ökologische und Soziale Marktwirtschaft weiter , die uns bei uns und weltweit hohe Beachtung bringt und wirklich Probleme löst .  Wer hier alles Rio zitiert und von nachhaltiger Entwicklung spricht : Fragen Sie doch weltweit nach , wo es ein Beispiel dafür gibt , daß jemand Ernst macht mit nachhaltiger Entwicklung , daß jemand den Kreislaufgedanken realisiert . Da sagen Ihnen neun von zehn , es ist die Abfallpolitik , es ist die Kreislaufwirtschaft in Deutschland . Recht herzlichen Dank . .