Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs setzen wir einen wichtigen Punkt bei der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr; denn bisher mussten gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk viel zu oft finanziell in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden zumeist erst verspätet gezahlt. Lange Zahlungsfristen von teilweise über drei Monaten waren nicht selten an der Tagesordnung. Für die kleineren und mittleren Unternehmen barg dieser Zeitrahmen ein großes finanzielles Risiko; denn sie liefen in dieser Zeit Gefahr, eigene Rechnungen und Angestellte nicht mehr bezahlen zu können. Das war und ist eine soziale Ungerechtigkeit. Dem setzen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf ein Ende. Liebe Frau Winkelmeier-Becker, ich habe heute Morgen aufmerksam im Handelsblatt gelesen, dass Sie im Namen von Mittelstand und Handwerk diesen Gesetzentwurf sehr begrüßen. Ich erinnere mich noch an die Stellungnahmen aus der letzten Legislaturperiode, in der Sie einen anderen Koalitionspartner hatten und ein diametral entgegengesetztes Ziel verfolgten, nämlich mehr in Richtung Industrie. Deshalb freuen wir uns als Sozialdemokraten heute ganz besonders, dass wir Sie wieder auf den Pfad der Tugend bringen konnten und Sie wieder Politik für Mittelstand und Handwerk machen. Schön, dass Sie uns da gefolgt sind! – Ich sehe, dass Sie im Vergleich zur letzten Legislaturperiode dazugelernt haben. Fair Play unter Geschäftspartnern muss wieder unser Ziel sein. Dazu trägt auch der vorliegende Gesetzentwurf bei. Im Handel wird zeitweise erst 90 Tage nach Erhalt der Ware gezahlt. Das kann nicht sein. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Wir alle müssen an der Kasse im Supermarkt direkt bezahlen. Deshalb können nicht so lange Zahlungsfristen gelten. Es muss wieder eine Selbstverständlichkeit sein, dass schnell gezahlt wird und kleine Unternehmen ihr Geld bekommen. Staatssekretär Lange hat darauf verwiesen, dass gerade Großkonzerne, die mit enormen Summen operieren, durch die Streckung der Zahlungsfristen einen Zinsgewinn in ihren operativen Gewinn einplanen, und das auf dem Rücken von kleinen und mittleren Unternehmen, die dadurch um ihre Existenz bangen. Das geht nicht. Dem schieben wir mit diesem Gesetzentwurf einen Riegel vor, und das ist gut so. Besonders ist an dieser Stelle die Neuregelung des § 308 bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – das ist der wichtigste Punkt im Gesetzentwurf – hervorzuheben. Ich glaube, hier haben wir eine sehr gute Regelung gefunden, insbesondere bei den Übergangsfristen. Ich danke dem Kollegen Dr. Harbarth, dass wir uns in den Verhandlungen verständigt haben. Das ist ein guter Weg, den wir hier gefunden haben. Ich kann nur sagen: Die rot-schwarze Bundesregierung legt mit dem Gesetzentwurf ein wirksames Instrument vor, um die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern. Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf dafür, dass ein Plus in den Geschäftsbüchern auch ein tatsächliches Plus auf dem Konto ist. Entsprechend positiv sind auch die Reaktionen, die uns in den vergangenen Tagen erreicht haben. Einige Verbände haben geschrieben: Die Bundesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Schlechter Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen wird so künftig ein wirksamer Riegel vorgeschoben. – In einer anderen Stellungnahme heißt es: Die Bundesregierung hat die Lage der Branche verstanden, und der Gesetzentwurf gibt die richtige Antwort auf die Probleme. Kurzum: Sozialdemokraten und Wirtschaft, das passt. Davon verstehen wir etwas. Wir waren gerne behilflich, sozusagen die Fehler der letzten Legislaturperiode zu korrigieren. – Ja.