Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei den Verhandlungen über eine künftige Neuordnung des Asylrechts waren und konnten unsere Kernforderungen nur die folgenden sein : erstens , daß der wirklich Asylberechtigte nach wie vor in einem rechtsstaatlichen Verfahren herausgefunden werden kann und damit nicht in die Verfolgung zurückgeschickt wird , wobei offenkundig ist , daß niemand das Recht hat _ das sage ich im Hinblick auf Herrn Hirsch _ , daß sich das bei uns abspielen muß ; wichtig ist , daß er nicht in die Verfolgung oder in die Folter zurückgeführt wird und daß er ein Verfahren in einem sicheren Drittstaat bekommt ; . zweitens , daß die bisherige faktische Einwanderung über den Art . 16 gebremst und gesteuert wird ; drittens , daß das Asylverfahren weiter beschleunigt wird ; viertens , daß wirtschaftliche Anreize , zu uns zu kommen , abgebaut werden . Die Umsetzung dieser Forderungen hat zu einem schwierigen und langdauernden Diskussions- und Entscheidungsprozeß geführt . Kein Wunder , es steckte der Teufel nicht nur im Detail . Es mußte dabei auf vielerlei berechtigte Einwände eingegangen und der Dialog mit vielen Menschen und Gruppierungen geführt werden , deren Sorgen wir , wir Sozialdemokraten jedenfalls , sehr ernst genommen haben . Schließlich hat auch das umfängliche Anhörungsverfahren Gegensätzliches und Nachdenkliches in großer Anzahl gebracht . Wir haben versucht , das unterzubringen . Es wußte schon Voltaire , daß wir nicht in der schönsten aller denkbaren Welten leben . Unsere Welt hat sich seit 1949 gravierend verändert . Insbesondere seit drei Jahren bewegen uns Flüchtlingsströme bisher nicht gekannten Ausmaßes . Damit hat sich die Notwendigkeit ergeben , auch Regelungen anzupassen , die damals in Erinnerung an die Emigration in der Nazizeit Errungenschaften darstellten und auch heute noch sind : den für jederman einklagbaren Rechtsanspruch auf Asylgewährung und die ebenso einmalige wie großzügige Rechtswegegarantie . Gerade bei diesen Grundrechten haben wir Abstriche machen müssen , Abstriche , die uns weh tun und weh getan haben , die aber auch nötig sind , es sei denn , wir wollten uns zeihen lassen , das Nötige und auch Machbare nicht machbar gemacht zu haben . Die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger verstünde uns nicht mehr , handelten wir nicht endlich . . Dem dient die Einführung erstens der rascheren Trennung zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern ; zweitens des Prinzips der sicheren Drittstaaten , wonach grundsätzlich derjenige Staat das Asylverfahren durchführen muß , in den der Asylbewerber eingereist ist , wenn do rt ein rechtsstaatliches Verfahren wie etwa bei uns gewährleistet ist _ es muß gewährleistet sein ! _ ; drittens des Prinzips der sicheren Herkunftsländer , wonach vermutet wird , daß Verfolgung in dem sicheren Herkunftsstaat nicht droht , es sei denn , diese Vermutung wird durch schlüssige Gegenbehauptungen erschüttert ; viertens verkürzte Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur weiteren Aufenthaltsbegrenzung und fünftens von Leistungsbeschränkungen bei den notwendigen staatlichen Hilfen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Kuriose auch an dieser Debatte ist nun , daß die einen sagen , was ihr macht , bringt ja überhaupt nichts , und die anderen sagen , was ihr tut , macht die Bundesrepublik zu einer Festung und führt zu keinem Asylverfahren mehr . Keine der beiden Behauptungen kann wohl zutreffen ; wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte . . Herr Kollege Hirsch , ich war etwas enttäuscht über Ihre sehr pauschale Darstellung , die begann : egal , ob dieses geschieht , egal , ob jenes geschieht . Sie wissen genausogut wie ich , daß etwas mehr als 90 % aller Asylbewerber bei uns im Inland auftauchen und sich melden , nicht an der Grenze . Wenn sie bei der zukünftigen Regelung aus einem sicheren Drittstaat kommen und wir nicht wissen , durch welchen Staat sie zu uns gekommen sind , erhalten sie ein Verfahren , auch ein Gerichtsverfahren . Genauso ist es ; sie werden eben nicht einfach zurückgeschickt . Wenn klar ist , aus welchem Drittstaat sie kommen , können sie zurückgeschickt werden . Wir Sozialdemokraten meinen : In den wenigen zweifelhaften Fällen , auf die Sie zurückgekommen sind , muß der Rechtsweg durch das Verwaltungsgericht gesichert werden . Deswegen unser Antrag , den wir in zweiter Lesung stellen . . Selbst wenn dies nicht Gesetz wird , sage ich immer noch : Letzter Rettungsanker ist nach dem geltenden Recht das Verfassungsgericht . Wir halten es zwar nicht für gut , daß das Bundesverfassungsgericht quasi als Verwaltungsgericht denaturiert wird , . aber wir gehen davon aus , daß das Bundesverfassungsgericht schon die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , wenn das hundertste Verfahren bei ihm gelandet ist . .