Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Röttgen , Sie haben Ihre Rede mit schönen Freundlichkeiten begonnen . Dies hat jedoch nicht lange angehalten , sondern Sie glitten ab in eine platte Agitation . Ich finde , das lässt für die nächsten vier Jahre , die vor uns liegen , nichts Gutes ahnen . Ich hätte schon gedacht , dass wir - auch im Rechtsausschuss - jetzt einen neuen Start suchen , um dort in einer konstruktiven Art und Weise an den Problemen zu arbeiten , die vor uns liegen , Problem !) statt in dieser populistischen Art und Weise miteinander zu streiten . Ich glaube , Herr Röttgen , Sie haben den 22 . September noch nicht richtig verarbeitet . Daran können Sie noch ein wenig arbeiten . Dann können wir vielleicht auch hier im Plenum und im Rechtsausschuss auf einer anderen Ebene arbeiten , sodass am Ende auch etwas herauskommt . Ich lade Sie dazu ein , Herr Röttgen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hinter uns liegt eine Legislaturperiode , für die Rot-Grün eine erfolg reiche Reformpolitik im Bereich der Innen- und Rechtspolitik vorweisen kann . Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Weg gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen weitergehen und das werden wir auch tun . Schreckliche Ereignisse und die Ausbreitung des internationalen Terrorismus , für den die Anschläge des 11 .Sep tember 2001 stehen , haben auch auf die deutsche Politik Auswirkungen gehabt . Die Bundesregierung und die Koa litionsfraktionen haben gehandelt . Wir haben uns den Herausforderungen gestellt und wir haben überlegt gehandelt . Wir haben den Gruppierungen , von denen Terror und Gewalt ausgehen , den Kampf angesagt und gleichzeitig erklärt , dass - soweit es geht - die politischen und ökonomischen Wurzeln , aus denen sich Gewalt , Hass und Terror in diese Welt ergießen , beseitigt werden müssen . Hierfür und für den Wiederaufbau ehemaliger Krisengebiete wendet die Bundesrepublik Deutschland enorme finanzielle und materielle Mittel auf . Die Koalition wird ihre erfolgreiche Politik zur Wahrung der inneren Sicherheit fortsetzen . Dies gilt für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ebenso wie für die Bekämpfung der Alltagskriminalität . Der europäische Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts muss entsprechend den Beschlüssen von Tampere ausgebaut werden . Das umfasst auch die weitere Harmonisierung der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik . Die Zuwanderung in die Europäische Union muss sinnvoll gesteuert werden und die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einer mit Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Gemeinschaftseinrichtung ausgebaut werden . Die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wird verstärkt werden . Wir meinen , dass Sicherheit und der Schutz vor Übergriffen , vor Verbrechen und Terror , ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger ist . Dafür , dies zu garantieren , ist die Politik verantwortlich . Die Förderung von Toleranz , die Achtung von Minderheiten und ihrer Rechte sowie die Ermöglichung von Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik . Wir handeln danach . Wir gestalten Einwanderung , schützen Flüchtlinge und fördern Integration . Wir werden das Zuwanderungsgesetz im Sinne seiner Zielstellung zügig umsetzen . Dabei sind wir uns der breiten Zustimmung und Unterstützung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie den Gewerkschaften , den Arbeitgeberverbänden und den Kirchen sicher .  Sie , meine Damen und Herren von der Union , sollten endlich - das sage ich hier mit Nachdruck - Ihre Blockadehaltung gegenüber einer modernen Zuwanderungspolitik aufgeben . DIE GRÜNEN) Was haben wir mit dem Zuwanderungsgesetz beabsichtigt und verwirklicht ? Entscheidende Elemente sind einerseits die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung , andererseits der humanitäre Schutz , die Integration , die Beschleunigung von Asylverfahren und - auch das gehört dazu - die verbesserte Durchsetzung von Ausreisepflichten . Darüber hinaus ist für uns die nachholende Integration von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten eine wichtige Frage . Unsere Integrationspolitik ist Querschnittspolitik . Dazu gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht . Wir werden die Anstrengungen fortsetzen , mit einer umfassenden Integrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der so genannten Gastarbeiterära zu korrigieren . Die Instrumentalisierung des Themas durch die CDU im hessischen Wahlkampf war beispiellos und unerträglich . Sie haben mit dumpfen Gefühlen gespielt und bewusst Unwahrheiten verbreitet . Das darf sich nicht wiederholen . Ich fordere die Opposition an dieser Stelle auf : Unterstützen Sie unsere Politik , eine Politik des inneren Friedens in Deutschland . Zur Abwehr von Rechtsextremismus , Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus werden wir Handlungs- und Vorbeugungsstrategien für Toleranz und gegen Gewalt weiter ausbauen . Wir werden die Korruption verstärkt bekämpfen . Die Zielsetzung , die wir mit der Gesetzes initiative zur Einrichtung eines Korruptionsregisters verbinden , verfolgen wir weiter und prüfen im Übrigen weitere konkrete Maßnahmen , die sich aus der Korrup tionsrichtlinie der Bundesregierung ergeben . Wir wollen auch die demokratische Teilhabe der Bevölkerung an unserem demokratischen Gemeinwesen fördern . Wir werden unser Ziel weiterverfolgen , Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene auf der Basis des Gesetzentwurfes aus der 14 . Legislaturperiode einzuführen . Wir werden prüfen , wie der gesetzliche Rahmen für die Freiwilligenarbeit weiterentwickelt und verbessert werden kann und wie Initiativen zur Verbesserung des freiwilligen Engagements in der Gesellschaft auf eine breitere Grundlage gestellt werden können . Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unverzichtbar . Wir wollen deshalb auch in Zukunft die Vielfalt dieses Engagements unterstützen . Dazu wollen wir die Ergebnisse aus der Arbeit der Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement aufgreifen und damit die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowie der Verbände und Vereine erfüllen , dass der Analyse konkrete Taten folgen . Das soll in den nächsten vier Jahren geschehen . Ich spreche hier ein weiteres Thema an , das nicht nur uns , sondern auch die breite Bevölkerung interessiert , nämlich den Sport . Dieses Thema spielt nicht nur am Wochenende eine Rolle . Wir können hier im Hohen Haus dazu einiges vorweisen . Wir wollen in diesem Bereich ganz konkrete Punkte nennen , an deren Umsetzung wir nach vier Jahren gemessen werden können . Die Regierungskoalition wird den Leistungssport weiterhin auf hohem Niveau fördern . Das schließt die Förderung des Spitzensports durch die Bundeswehr und den Bundesgrenzschutz - oder wie immer der Bundesgrenzschutz später einmal benannt werden wird , Herr Minis- ter - ein . Ebenso stärken wir den Behindertensport . Für mich ist auch wichtig , dass der Goldene Plan Ost verlängert wird . Damit wird sich die Sportstättensituation für den Breitensport in den neuen Ländern weiter verbessern . Darüber hinaus sind natürlich auch die neuen Länder aufgefordert , mit Finanzmitteln des Solidarpaktes II verstärkt Sportstätten zu modernisieren . Ich spreche das hier auch mit Blick auf die Länderbank ganz bewusst an ; denn so können wir auch in diesem Bereich , der für uns ebenfalls wichtig ist , einen aktiven Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland leisten . Die Dopingbekämpfung werden wir auf hohem Niveau fortführen . Die Zahl der Dopingkontrollen soll erhöht werden . Die Nationale Doping-Agentur wird ihre Arbeit in Kürze aufnehmen . Meine Damen und Herren , ich spreche nun zu einem Themenbereich , den Herr Röttgen hier sehr kritisch beleuchtet hat . Ich komme - das wird Sie nicht wundern - zu einem ganz anderen Ergebnis . Die Bundesregierung und die beiden Fraktionen können im Bereich der Rechtspolitik für die 14 . Legislaturperiode nämlich eine gute Bilanz vorlegen . DIE GRÜNEN - Norbert Röttgen [CDU/ CSU] : Nein ! Das glaube ich nicht !) Wir können Reformergebnisse vorweisen , die sich wirklich sehen lassen können . Diese will ich , Herr Röttgen , meine Damen und Herren von der Union , mit Blick auf die Uhr ganz kurz zusammenfassen : Wir haben die Hilfe für Schwächere in der Gesellschaft , insbesondere für Opfer von Gewalt , Kriminalität und Rechtsextremismus durch das Gewaltschutzgesetz verstärkt . Wir haben die Toleranz gegenüber anderen Lebensformen gestärkt und Diskriminierungen abgebaut . Ich verweise insbesondere auf die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner . Das war eine wichtige Gesetzgebung . Ich bitte Sie , auf diesem Weg mitzugehen . Wir haben die Modernisierung von zentralen Rechtsgebieten , wie des Zivilprozesses , des Schuld- und des Aktienrechts , im Auge gehabt . Durch die Modernisierungen , die wir vorgenommen haben , haben wir erreicht , dass die Regelungen transparenter und für die Beteiligten verständlicher gestaltet wurden . Wir haben die europäische Zusammenarbeit im Rechtsbereich weiterentwickelt , eine wichtige Aufgabe , die in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird . Herr Röttgen , Sie haben Recht . - Was Recht ist , muss Recht bleiben . - In der letzten Legislaturperiode ist es nicht gelungen , die BRAGO zu novellieren . Das besondere Problem der unterschiedlichen Gebüh rensätze ist uns allen bekannt . Ich spreche hier insbesondere für die Kollegen im Rechtsbereich . Wir alle wissen aber auch - das haben Sie an dieser Stelle allerdings nicht angesprochen - , dass da ein inhaltlicher Zusammenhang zum Justizkostengesetz besteht . Ich will , ohne das Ganze auszuweiten , zwei Punkte ansprechen , die aus meiner Sicht sehr wichtig sind und geklärt werden müssen , wenn wir zu einer Novellierung kommen wollen . Herr Funke , ich schaue dabei auch in Ihre Richtung . Zum einen müssen wir zu einem Konsens mit den Ländern kommen . Wir alle wissen , dass dieses Gesetz durch den Bundesrat muss . Wenn wir eine Regelung vorlegen , die im Bundesrat nicht die Chance auf Annahme hat - Herr Funke , ich schaue noch einmal in Ihre Richtung - , dann ist unsere Mühe umsonst . Die Länder müssen also in die Konsensfindung eingebunden werden . Wir müssen eine Regelung vorlegen , die die Chance hat , im Bundesrat akzeptiert zu werden . Zum anderen müssen die Vorschläge solide sein und dürfen nicht von vornherein darauf angelegt sein , dass sie ins Leere laufen . Mein Vorwurf geht in die Richtung der FDP , Herr Funke . Sie hatten Vorschläge unterbreitet , die im Bundesrat keine Chance gehabt hätten . Wir wären mit dieser Initiative gescheitert . Ziehen wir aber nun einen Strich darunter , die 14 . Legislaturperiode ist schließlich zu Ende ; wird sind jetzt in der 15 . - Wir haben einen Teil der Gebührenangleichung schon durchgeführt . Das scheinen Sie nicht zu wissen . - Ich halte fest : Die Gebührenangleichung in der BRAGO speziell für die neuen Länder bleibt ein zu lösendes Problem . Die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert Gesprächs- und Lösungsbereitschaft . Dazu werden wir stehen . Wir bitten aber , fundierte Gespräche zu führen und Vorschläge zu unterbreiten , die am Ende die Chance haben , im Gesetzblatt abgedruckt zu werden . Für den Bereich der Justizpolitik gilt : Rot-Grün bleibt dem Ziel treu , Deutschland weiter zu modernisieren und fit für den internationalen Wettbewerb zu machen . Der Schutz der Bürgerrechte ist und bleibt zentrales Thema unserer Justizpolitik . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme am Ende meiner Rede auf zwei Punkte zu sprechen , die insbesondere aus der Sicht der neuen Länder eine Rolle spielen , die uns im Rechtsausschuss schon seit vielen Jahren beschäftigen und die hier aus historischer Verantwortung heraus noch einmal angesprochen werden sollten . Der eine Punkt betrifft die Frage , wie wir mit den Opfern der SED-Diktatur umgehen . Wir haben festgestellt , dass das , was die damalige Regierung vorgelegt hatte , fehlerhafte Gesetze zur Beseitigung von SED-Unrecht und zur Rehabilitierung waren . In der letzten Legislaturperiode haben wir die Zusagen eingelöst , die wir den Opferverbänden gegeben haben . Wir haben eine Novel lierung in Kraft gesetzt , durch die die Opfer des SED- Regimes deutlich besser gestellt worden sind . Dafür haben wir einen Betrag von mehreren Millionen zur Verfügung gestellt . Das betrifft sowohl die Opfer des SED-Regimes als auch die Lösung von offenen Problemen auf dem Gebiet des Kriegsfolgenrechts . - Herr Büttner , zu Ihnen sage ich : Die Vorschläge , die Sie jetzt , zwölf Jahre nach der deutschen Einheit , bringen , hätten Sie zwei Jahre nach der deutschen Einheit bringen können . Ich frage Sie : Warum haben Sie die 1994 nicht gebracht ? Warum haben Sie die auch 1996 nicht gebracht ? Sie bringen hier wieder - das ist eine unerträgliche Kombination - das AAÜG-Problem mit den Entschädigungsleistungen für die SED-Opfer in Verbindung . Das ist rechtsstaatlich nicht haltbar . Lassen Sie es ; das gehört nicht zusammen . Sie hätten das längst - 1994 oder auch 1996 - regeln können . Sie wissen genau , dass die Systematik der Entschädigung der Opfer von staatlicher Gewalt und auch der Entschädigung der Opfer des Dritten Reiches in eine schwere Schieflage gekommen wäre , wenn wir Ihre Vorschläge aufgegriffen hätten . Allein deswegen konnten wir sie nicht aufgreifen . Ich bitte Sie : Kommen Sie von dem Populismus ab , den Betroffenen wenige Wochen vor der Bundestagswahl Vorschläge zu unterbreiten , die Sie jahrelang - fast ein Jahrzehnt lang - nicht verfolgt haben . Dieses Problem stellt sich in umgedrehter Weise allerdings auch bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes . Ich muss an dieser Stelle noch einmal daran erinnern , dass es eine Koalition der Vernunft und Verantwortung gab . Herr Büttner , diese haben Sie aufgegeben . aufgegeben ? - Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU] : Er hat keine Ahnung davon !)