Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit Recht ist in der bisherigen Debatte gesagt worden : Die Korruption ist ein Krebsgeschwür , und sie muß mit aller Intensität bekämpft werden . Aber mir liegt daran , noch einmal das aufzunehmen , was schon mehrfach ausgesprochen wurde - gerade für das Bundesinnenministerium möchte ich das noch einmal sehr deutlich sagen - : Wir sollten nicht den Eindruck erwecken , als sei die Korruption heute schon in jeder Amtsstube zu Hause . Das ist nicht der Fall . . Darüber sollten wir uns im Interesse der Beamten und Angestellten , der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch in der Wirtschaft , die treu und gesetzestreu ihre Pflichten erfüllen , einig sein . Gerade wir im Deutschen Bundestag müssen uns für die gesetzestreuen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst einsetzen und sie auch vor ungerechtfertigten Anwürfen schützen . Das ist in diesem Zusammenhang unsere Aufgabe . . Es gibt schwere Verfehlungen . Jede ist eine zuviel . Darüber sind wir uns einig , auch nach der Debatte , die heute hier geführt wurde . Darum ist eine noch intensivere Bekämpfung der Korruption notwendig , und darum sollten die sachgerechten Vorschläge , die sich in den verschiedenen Initiativen niederschlagen , in den Ausschüssen jetzt intensiv beraten werden . Sie sollten möglichst bald Gesetz werden . Lassen Sie mich noch einmal zu einem Punkt kommen , den die Opposition vorgetragen hat . Die einseitigen und unsachlichen Angriffe der Opposition , etwa gegen die Bundesregierung und gegen die Koalition , sind mit Nachdruck zurückzuweisen , und zwar aus folgenden Gründen : Alle Bereiche des staatlichen Handelns sind bei der Bekämpfung der Korruption gefordert . Das betrifft nicht nur den Bund , sondern auch Länder und Gemeinden . Im Grunde ist jeder Landesminister , jeder Bürgermeister und jeder Landrat gefordert , gegen die Korruption zu kämpfen . Darin sollten wir uns alle einig sein . . - Auch Sie geht das etwas an . Sie tragen in vielen dieser Bereiche Verantwortung . Diese Schwarzweißmalerei , nur der Bund habe versagt , und wir sähen gar nicht in die anderen Bereiche , bringt doch gar nichts . Wir sollten unsere gemeinsame Verantwortung erkennen . Sie alle wissen doch , was in den verschiedensten Bereichen ansteht . Ich stimme jedem zu , der gesagt hat , das gelte auch für die Wirtschaft ; denn es gehören zu diesen Vorgängen meistens mehrere . Dabei ist also auch die Wirtschaft gefordert . Es geht nicht nur darum , eine Ethikkommission oder ein Ethikmanagement zu bilden ; vielmehr ist jeder einzelne in seinem Verantwortungsbereich hier gefordert . Lassen Sie mich am Schluß dieser Debatte nur noch wenige Schwerpunkte nennen , von denen ich meine , wir sollten uns einig sein , nämlich daß bei Bund , Ländern und Gemeinden nicht nur durch Gesetze , sondern auch durch die Tätigkeit der Dienstvorgesetzten folgendes erreicht wird : erstens die Sensibilisierung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Vorgesetzten für die Gefahren der Korruption für die gesamte Gesellschaft , zweitens die strikte Einhaltung der Vergaberegelungen im öffentlichen Beschaffungswesen - auch das geht alle Ebenen staatlichen Handelns an - , drittens - darauf legt Bundesinnenminister Kanther mit seinen Initiativen besonderen Wert - die Rotation auf besonders gefährdeten Dienstposten , wo immer sich das durchführen läßt , viertens ein ganz transparenter Verwaltungsvollzug sowie eine angemessene Kontrolle aller Genehmigungen und Erlaubnisse und Kontrolltätig . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Nun wird es in den kommenden Monaten in erster Linie darauf ankommen , alles das , was als geeignet und notwendig angesehen wird , auch umzusetzen . Ich will hier ein Beispiel für unser Ministerium und seinen Geschäftsbereich nennen : Die Planung und Vorbereitung einer Beschaffungsmaßnahme muß beispielsweise streng von der Vergabe des Auftrags getrennt sein , und zwar überall . Darüber hinaus erfolgt derzeit die Bestimmung von Ansprechpartnern für Fragen der Korruptionsprävention in allen Behörden des Geschäftsbereichs des BMI , aber auch in anderen Bundesressorts . Mit Recht wurde hier noch ein Bereich angesprochen , dem ich besonderen Nachdruck verleihen möchte . Die konsequente Anwendung und Fortentwicklung des Nebentätigkeitsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst , insbesondere der Beamten , ist zu gewährleisten . Jeder Verantwortliche und Dienstvorgesetzte muß darauf achten , daß Nebentätigkeiten nicht zu einer Kollision mit den dienstlichen Interessen und Pflichten führen dürfen . Ich denke , meine Damen und Herren , wir können am Schluß dieser Debatte sagen : Wenn alle Verantwortlichen wirklich intensiv zusammenarbeiten - bei der heutigen Debatte ist bereits ein beachtliches Maß an Gemeinsamkeiten zum Ausdruck gekommen - , dann können wir in diesem wichtigen Aufgabenbereich etwas Bedeutsames erreichen . Wir sind alle gefordert . Wir sollten die Zusammenarbeit suchen . Dann können wir bei den Herausforderungen als Deutscher Bundestag in Zukunft sicherlich bestehen . Herzlichen Dank . .