Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist ein weiterer Beweis dafür, wie Politik nicht funktionieren sollte. Die Linken werfen wieder einmal alle Betrugsfälle in einen Topf – Cum/Ex, Cum-Fake, Betrug in Vorstandsetagen –, rühren kräftig um und versuchen, einen großen politischen Skandal daraus zu machen. Und die AfD bedient sich genau derselben Rhetorik in diesem Hause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit einher geht dann noch die große Keule gegen alles und jeden, gegen jeden Berater, gegen die Banken, gegen die Unternehmer. Der alte Klassenkampf gegen den Kapitalismus, ohne diejenigen explizit zu nennen, die wirklich den Betrug begangen haben, weil Sie sie gar nicht benennen können, weil das noch nicht feststeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt in unserem Land viele rechtschaffene Unternehmer. Es gibt rechtschaffene Banken. Es gibt viele rechtschaffene Steuerzahler. Die dürfen Sie hier nicht in einen Topf schmeißen. Das ist fahrlässig. Das ist nicht in Ordnung. Sie stellen damit alle unter Generalverdacht, und das sollte man nicht machen. Hören Sie auf mit diesem Klassenkampf! In meiner Rede zu Cum/Ex in der vorletzten Sitzungswoche habe ich schon ausgeführt: Wir werden alles unternehmen, um Steuerbetrug international und national zu bekämpfen. Deutschland ist Vorreiter im BEPS-Prozess. Deutschland hat viele Maßnahmen ergriffen, viel mehr als alle anderen Länder. Doch wir werden es nie vermeiden können, dass es zu einem Betrugsfall kommt. Meines Erachtens ist der richtigere und der bessere Weg, dass man, wenn man einen Betrugsfall hat, klug, sachlich, ohne zu skandalisieren die Problemstellung analysiert und dann die Schwachstellen aufdeckt und vor allem die Ermittlungen abwartet. Das genau hat das Finanzministerium getan. Vielleicht muss man mal erklären, weil Sie alle immer von ADR sprechen, um was es dabei geht. – Worum geht’s? Genau. – Man muss sich die ADR-Papiere anschauen. Das sind Hinterlegungsscheine für nicht amerikanische Aktien. Will heute eine deutsche Kapitalgesellschaft in den USA auf den Markt gehen, dann hat sie zwei Möglichkeiten: Eine Möglichkeit ist die Listung an der US-Börse. Das ist mit vielen schwierigen Prozessen verbunden, mit internationaler Bilanzierung, mit amerikanischer Börsenaufsicht und mit vielem anderen. Oder man wählt den Weg der Hinterlegungsscheine, der sogenannten ADRs: Der amerikanische Kunde kauft eine deutsche Aktie, zumindest mit dem Hinterlegungsschein, und im gleichen Atemzug wird eine deutsche Aktie bei einer Depotbank hinterlegt. – Doch, eben schon. – Und dann kommt es zu Dividendenzahlungen. Die Kapitalertragsteuer wird abgeführt, und der amerikanische Kunde kann die im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommen nach § 50d Einkommensteuergesetz wieder zurückholen. Das ist ein ganz normaler Prozess, der tausendfach gemacht wird. Auch da wieder alles in einen Topf zu schmeißen, ist völlig falsch. Es gibt aber eben auch welche, wo keine Aktien hinterlegt worden sind und wo es fälschlich wohl zu einer Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer gekommen ist. Das ist klar rechtswidrig, und das ist klar nach amerikanischem und deutschem Recht Steuerhinterziehung. Deshalb hat die US-Aufsichtsbehörde im Jahr 2018 Ermittlungen eingeleitet. Deswegen hat auch die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen eingeleitet, um genau diesen Fall aufzuklären. Das Bundesfinanzministerium hat gehandelt und hat das elektronische Datenträgerverfahren eingestellt. Jetzt ist es eben so, dass Kapitalertragsteuern nur erstattet werden, wenn eine entsprechende Kapitalertragsteuerbescheinigung vorliegt. Ohne Bescheinigung keine Erstattung, und ohne Hinterlegung keine Bescheinigung. Insofern ist dieses Modell in Deutschland jetzt nicht mehr möglich, zumindest nicht zur Erstattung deutscher Steuern. Ob und wie der deutsche Staat geschwächt worden ist, wissen wir ja noch gar nicht. Das werden erst die Ermittlungen zeigen. Deswegen sollte man keine Mutmaßungen anstellen und sagen: Der Deutschen Bank soll die Banklizenz entzogen werden, das sind alles Verbrecher usw. – Ja, genau, die „Verbrecherorganisation Deutsche Bank“ wird gerade erwähnt. – Das sollte man in einem Rechtsstaat nicht machen, sondern es wird erst ermittelt, und dann wird überprüft, wer was begangen hat, und dann kommt es zu einer Verurteilung. Wenn es eine deutsche Bank war, muss sie auch entsprechend verurteilt werden, aber nicht schon vorher hier im Hause. Bitte erlauben Sie mir eine Abschlussbemerkung, liebe Frau Kiziltepe. Eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle würde genau diesen Fall nicht abdecken. Das wäre genauso, wie wenn ein Sparkassenräuber vorher bei der Sparkasse anruft und sagt: Ich mache morgen einen Banküberfall. – Glauben Sie denn wirklich, dass einer, der Steuerbetrug begeht, vorher eine Anzeige macht? Genau das ist damit nicht abgedeckt. Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung – die meine ich in allem Ernst –: Mit dieser Debatte hier versuchen Sie, die Bundesregierung, die Finanzverwaltung, den Finanzminister in ein schlechtes Licht zu rücken. Das haben sie nicht verdient. Wir tun alles, um Missbrauch in Deutschland zu verhindern, und die Finanzverwaltung tut das auch. Deswegen breche ich eine Lanze für die Finanzverwaltung. Wir sollten sie lieber unterstützen, anstatt sie an den Pranger zu stellen. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten einsetzen, um hier Aufklärung zu betreiben und das Ganze dann auch einer gerechten Strafe zuzuführen. Herzlichen Dank.