Partei: SPD
Eines möchte ich an Ihre Adresse , Herr Kollege Koppelin , aber auch an die der CDU/CSU-Fraktion richten : Wenn man einen Antrag einbringt mit dem Titel Weniger Staat - weniger Steuern , dann muss man diese Forderung in der politischen Arbeit dieses Hauses auch einmal konsequent durchziehen . Denn man kann nicht ständig mit Anträgen kommen , die für den Bund Mehrausgaben in Milliardenhöhe bedeuten . Das passt vorne und hinten nicht zusammen . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist klar geworden : Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhungen . Sie sind diejenigen , die in der Bevölkerung Unsicherheit schüren . Die Wahrheit sieht anders aus . Ich glaube , ich muss nicht alles wiederholen . Aber wir haben die Steuersätze durch unsere Steuerreformen spürbar gesenkt . Kollege Poß hat vorhin das Volumen genannt , in dessen Höhe wir Bürger und Unternehmen in der Vergangenheit entlastet haben und in der Zukunft bis zum Jahre 2005 entlas ten werden . Wir beraten zurzeit ein Gesetz zum Abbau von Steuer vergünstigungen . Unser Ziel ist es , ungerechtfertigte Steuervorteile abzubauen . Wir wollen Steuerehrlichkeit herstellen . Das ist ein Gebot gegenüber allen Steuerzahlern in diesem Lande . Aber Sie verweigern sich - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - in diesem Hause jeglicher konstruktiver Mitarbeit . Auf der Länderebene besteht ja offensichtlich Mitarbeit . Denn die Mehreinnahmen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz sind ja bereits in die Landeshaushalte des Saarlandes und von Hessen eingebaut worden . Meine Damen und Herren , es reicht nicht , wenn Union und FDP nur Widerstand leisten . Die Bürger wollen auch Ergebnisse sehen . In Ihrem Antrag Weniger Staat - weniger Steuern fordern Sie : Alle Steuerzahler sind gleich zu behandeln . Das wollen wir tun . Ich würde mir wünschen , dass Sie sich konstruktiv beteiligen und sich nicht nur auf plakative Ablehnung beschränken . Im Bereich der Umsatzsteuer - wir reden ja heute über die Mehrwertsteuer - haben wir gehandelt , nachdem die Steuereinnahmen wegen mangelnder Durchsetzung des Steueranspruches zu wünschen übrig ließen . Im Jahr 2000 gingen die Umsatzsteuereinnahmen um 4 Prozent , im Jahr 2001 um 2 ,5 Prozent zurück . Am 1 . Januar 2002 trat das von uns hier in den Deutschen Bundestag eingebrachte und verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Umsatzsteuerverkürzung in Kraft . Die Steuerschätzung vom November des letzten Jahres weist nun erstmalig bei der Umsatzsteuer Mehreinnahmen auf . Aber ich sage auch ganz deutlich : Das Ziel , Steuer betrug - gerade im Bereich der Umsatzsteuer - zu beseitigen , ist vermutlich noch nicht erreicht . Experten und auch die Steuergewerkschaft sagen uns , dass in diesem Lande vermutlich auch weiterhin noch Umsatzsteuer betrug in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro zu bekämpfen ist . Wir sollten zusehen , dass diese Steuern in die öffentlichen Kassen fließen . Dann bräuchten wir uns über manche Probleme öffentlicher Haushalte nicht zu unterhalten , auch nicht über Benefiz-Anträge zur Senkung bzw . Nichterhöhung der Umsatzsteuer . Umsatzsteuerbetrug geht nicht nur zulasten des Fiskus , sondern auch zulasten steuerehrlicher Unternehmer und Bürger in diesem Lande . Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges haben wir bereits etliche Maßnahmen ergriffen . Angesichts der fortgeschrittenen Stunde möchte ich das alles gar nicht mehr aufzählen . An eines jedenfalls , Herr Kollege Thiele , kann ich mich sehr gut erinnern : Als wir dieses Gesetz im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages beraten haben - an die Ausschuss beratung kann ich mich noch sehr gut erinnern - , haben Sie ständig versucht , alle Bemühungen , zu einer sach gerechten Lösung des Problems des Umsatzsteuerbetruges zu kommen , zu blockieren . Da wurde das Argument vorgetragen , dieses Gesetz führe zu zusätzlicher Bürokratie . Auch wir wollen keine zusätzliche Bürokratie . Aber man muss sich , wenn man daran denkt , irgendwann wieder einmal politische Verantwortung zu übernehmen , auch ehrlich daran orientieren , wie man - zugegeben : mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand - den Anspruch des Staates , die Beträge in die Kassen zu bekommen , wie das unsere Steuergesetze vorsehen , realisiert . Hier haben Sie sich eher verweigert . Gesetz ja !) Mit den Anträgen , die Sie heute stellen , leisten Sie hierzu keinen Beitrag . Die Bürger wollen Ergebnisse sehen . Beteiligen Sie sich zukünftig durch konstruktive Vorschläge an unserer Gesetzgebungsarbeit , anstatt sie zu behindern . Ich danke Ihnen .