Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur mit einer konstanten Wirtschaftspolitik ist eine ausreichende Investitionstätigkeit zu erreichen . Ohne Konstanz ist auch die Wettbewerbsordnung nicht funktionsfähig . . Diese Sätze stammen von Walter Eucken , dem geistigen Wegbereiter unseres Wirtschaftssystems , der sozialen Marktwirtschaft . Werner Schulz  Konstanz in der Wirtschaftspolitik , das ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr . Dies ist vielmehr eine notwendige Einleitung einer Rede zu einer Zeit , in der sich Wirtschaftspolitik immer mehr von ordnungspolitischen Zusammenhängen entfernt , zu einer grünroten Zeit , in der Wirtschaftspolitik durch sprunghafte Entscheidungen , fehlende Konsequenz und mangelnde Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Funktionsweisen gekennzeichnet ist . . Der Wirtschaftspolitik fehlt seit anderthalb Jahren Verlässlichkeit . . Sie trägt zur Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen bei . Sie führt dazu , dass Investoren längst einen Bogen um den Standort Deutschland machen . Sie trägt zu Kursverfällen an den Devisenmärkten bei und beschädigt das Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland . . Dass der Euro _ Deutschland ist in Euro-Land das größ- te Land und hat mit Abstand die größte Wirtschaftskraft _ täglich derart abgewertet wird , hat seinen Grund : Die Ursache liegt in der mangelnden Anpassungsfähigkeit in Deutschland . . Es ist schon merkwürdig : Hier debattieren praktisch nur Wirtschaftspolitiker miteinander . Nur die Bundesregierung schickt ihren Finanzminister . Herr Eichel , ich gebe zu , Sie haben schon viele Fehler Ihres Vorgängers korrigieren müssen . Dennoch fordere ich Sie auf : Korrigieren Sie einen weiteren Fehler ! . Geben Sie die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung dahin zurück , wo sie hingehört , nämlich ins Wirtschaftsministerium ! . Grün-rote Wirtschaftspolitik wird durch mediengerechte Ad-hoc-Entscheidungen bestimmt . Eine ordnungspolitische Linie ist nicht mehr erkennbar . Die Rückgliederung der Grundsatzabteilung , des ordnungspolitischen Gewissens , in das Wirtschaftsministerium ist nach unserer Ansicht eine notwendige Voraussetzung , dieser Entwicklung entgegenzuwirken . Herr Eichel , wir verfolgen durchaus nicht ohne Sympathie Ihre Versuche , die Schulden abzubauen . Ihr Ministerium ist mit den elementaren Herausforderungen in der Steuer- und Finanzpolitik gut beschäftigt . Andere wirtschaftspolitisch wichtige Vorhaben im Geld- und Kreditwesen , wie etwa ein neues Finanzmarktförderungsgesetz oder eine politische Initiative zu den neuen Eigenkapitalrichtlinien , werden derzeit aber an den Rand gedrängt . Auch die europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik wird in Ihrem Haus derzeit stiefmütterlich behandelt . Ich nenne in diesem Zusammenhang etwa die Problematik des Euro und den Komplex der Landesbanken ; die WestLB lässt grüßen . Außerdem ist es wenig sinnvoll , wenn europäische Beihilfepolitik im gleichen Ministerium angesiedelt ist , in dem über die Gewährung von Beihilfen fiskalisch entschieden wird . Deshalb , Herr Eichel , geben Sie im Interesse der wirtschaftspolitischen Leistungsfähigkeit der Bundesregierung die Europaabteilung und die Abteilung Geld und Kredit zurück in das Ministerium für Wirtschaft ! . Diese organisatorische Rückgliederung ist auch deshalb geboten , weil sich die praktische Wirtschaftspolitik zusehends von der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft entfernt . Das ordnungspolitische Gewissen ist quasi ruhig gestellt . Statt auf Wettbewerb zu setzen und die Marktkräfte zu stärken , wendet sich die Bundesregierung der instrumentalen Beliebigkeit zu . Sie betreibt eine Wirtschaftspolitik , vor der Walter Eucken immer gewarnt hat : eine Politik des Punktualismus . Die Liste der ordnungspolitischen Sünden von GrünRot ist lang . Dazu zählen das Zurückdrehen der marktwirtschaftlichen Reformen der alten Bundesregierung , die Fälle Holzmann und Mannesmann , die Gewinnverwendungssteuerung im Rahmen der Unternehmensteuerreform , die diskriminierende so genannte Ökosteuerreform , die Verzögerung bei der Liberalisierung der Postmärkte und der Versuch der nationalen Abschottung gegenüber dem Ausland etwa in der Energiepolitik . . Sie betreiben eine korporatistische Politik , statt Verantwortung zu übernehmen und zuzuweisen . Sie wollen die Koordinierung und Harmonisierung in der europäischen und internationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik , statt den Systemwettbewerb zu fördern . Wo man hinschaut , kann man den Versuch erkennen , den Markt und den Wettbewerb durch politische Eingriffe quasi auszuhebeln . Sie wollen die Zeit zurückdrehen und wie in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts sozusagen Wirtschaft machen . Sie wollen vom Schiedsrichter zum Mitspieler werden . . Grün-Rot betreibt eine Politik der Intervention , der Protektion und des Kollektivismus . Mit der Abwendung vom Markt und vom Wettbewerb verlassen Sie nicht nur die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft ; Sie behindern vor allem notwendige marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse . Sie schaffen dauerhafte Investitions- und Wachstumshemmnisse : 630-Mark-Regelung , Gesetz zur Scheinselbstständigkeit , Atomausstieg und Ökosteuer . . Sie verhindern vor allem das Entstehen neuer , wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat zu Recht drei Reformblöcke aufgezeigt , die vor allem die Wirtschaftspolitik dringend in Angriff nehmen muss : die Reform des Arbeitsmarktes , die Steuerreform und die Reform der Sozialversicherung , hier insbesondere der Reform der Alterssicherung . . Zum Arbeitsmarkt . Im Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung zu Recht fest , dass die Erstarrungen auf den Güter- und Faktormärkten den Abbau der Arbeitslosigkeit verhindern . Das ist interessant . Noch interessanter wird es , wenn im gleichen Bericht Dänemark und die Niederlande lobend erwähnt werden . Diese konnten ihre Erfolge am Arbeitsmarkt durch moderate , beschäftigungsorientierte Lohnabschlüsse und flexible Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitregelungen erzielen . . Diese Einsicht ist erstaunlich . Die Worte des Jahreswirtschaftsberichtes stehen aber , wie bei dieser Bundesregierung üblich , wieder einmal in krassem Widerspruch zu ihren Taten . Grün-Rot sorgt mit seiner Politik dafür , dass sich die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt weiter verschlechtern . Die Bundesregierung setzt auf Arbeitsumverteilung statt auf neue Jobs , sie redet , Arm in Arm mit den Gewerkschaften , dem Überstundenabbau , der Frühverrentung und der Arbeitszeitverkürzung das Wort . Sie erstickt mit ihrer Politik das zarte Flexibilisierungspflänzchen und zieht das Korsett des Arbeitsmarktes enger , als es ohnehin schon ist . Des Kanzlers Funktionärsstammtisch , das Bündnis für Arbeit , hat bis heute nichts bewegt , aber vieles verhindert . Der so genannte Durchbruch bei dieser Gesprächsrunde hat beschäftigungsfeindlichen Lohnforderungen und der volkswirtschaftlich unsinnigen Rente mit 60 den Weg geebnet . Welche Gefahren von diesem Frühverrentungsmodell für den Arbeitsmarkt ausgehen , sollten Sie einmal genau im Sachverständigengutachten nachlesen . Die fünf Wirtschaftsweisen haben das Milliarden teure IG Metall-Modell als Irrweg bezeichnet . . _ Sie mit Sicherheit nicht . Das Bündnis für Arbeit ist längst ein Bündnis gegen Reformen geworden . Es ist ein letzter verzweifelter Versuch , das Tarifkartell zu retten . Die Interessen derjenigen , die arbeitslos sind oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben , werden durch den Schulterschluss von Verbandsfunktionären und Bundesregierung nicht beachtet . Dabei ächzt der Arbeitsmarkt immer mehr unter der Selbstblockade eines erstarrten Tarifkartells . Das HolzmannDebakel belegt eindrucksvoll die Schwäche und Unbeweglichkeit des Tarifvertragsystems . Der Flächentarifvertrag , der alles bis in kleinste Detail regelt , verhindert neue Arbeitsplätze . . Er wird zudem von der Wirklichkeit längst ausgehöhlt . Die Mitglieder laufen den Tarifparteien scharenweise davon . Die Tarifverträge werden besonders in den neuen Bundesländern unterlaufen . 60 Prozent der Arbeitsplätze dort befinden sich außerhalb des Tarifvertragsrechts . . In Ostdeutschland haben bereits 75 Prozent der Unternehmen den Arbeitgeberverbänden den Rücken gekehrt . Gerade hier werden Tarifverträge in Übereinstimmung von Unternehmen und Mitarbeitern immer wieder bewusst verletzt . Die Wirklichkeit in den neuen Ländern ist weiter als das Gesetz . . Dieses Beispiel belegt einmal mehr , dass gerade aus Ostdeutschland wichtige Anstöße für Reformen kommen . Beispiele hierfür sind der Ladenschluss und das Abitur nach dem 12 . Schuljahr , was de facto eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet . Die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger haben sich selbst zur Chefsache Ost erklärt . Dazu brauchen sie keinen Kanzler , der nur warme Worte , aber keine Taten für sie übrig hat . . Meine Damen und Herren , eine Reform des Tarifvertragsrechts ist überfällig . Die FDP fordert deshalb die Einführung von gesetzlichen Öffnungsklauseln , die freiwillige Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmen und Belegschaft ermöglichen . Wir wollen zudem das gesetzliche Günstigkeitsprinzip erweitern . Lohnund Arbeitszeitzugeständnisse müssen möglich sein , wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden . . Wir wollen außerdem der Tendenz zu Verbandsklagen im Arbeitsrecht gesetzlich entgegenwirken . Es kann nicht sein , dass _ wie im Falle Viessmann _ dann , wenn 98 Prozent der Belegschaft , um ihre Arbeitsplätze , ihr Werk in Hessen zu halten , länger arbeiten wollen , dies durch eine Klage der IG Metall verhindert wird . . Wir wollen die Rechte des einzelnen Mitarbeiters stärken und die Fremdbestimmung durch Verbände zurückdrängen . . Wir brauchen ordnungspolitisch klare Rahmenbedingungen , die den einzelnen Unternehmen und Beschäftigten mehr Spielräume für arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende Vereinbarungen lassen . Statt einer Strategie , die alleine auf die Umverteilung von Arbeit setzt , brauchen wir einen Befreiungsschlag _ . für mehr Beschäftigung in Deutschland . Die Arbeitsmarktergebnisse der Länder mit flexiblen Regelungen sind deutlich besser als in Deutschland . Zur Steuerpolitik . Herr Eichel , Ihre Steuerreform offenbart einige bemerkenswerte Kehrtwendungen der Finanzpolitik der Sozialdemokraten . Sie gehen erstmals von einem Selbstfinanzierungseffekt von mehreren Milliarden DM aus . Als die FDP diesen steuerpolitischen Ansatz in ihr Konzept einbezogen hat , galt für Sie _ und das noch bis vor kurzem _ immer das Credo : Ohne Gegenfinanzierung läuft nichts . Jetzt schließen Sie sich auf einmal unserer Auffassung an , dass eine Steuersenkung in der Wirtschaft Wachstumseffekte auslöst und damit das Steueraufkommen mittelfristig erhöht . Gratulation zu dieser Einsicht . . Anders als Ihr Vorgänger Lafontaine wollen Sie nicht nur die Nachfrageseite , sondern auch die Angebotsseite stärken , indem Sie das Investitionsklima der Steuersenkung verbessern . Bis vor kurzem wollte die SPD ausschließlich die Kaufkraft stärken . Auch hier haben Sie zumindest teilweise die ökonomischen Grundtatsachen akzeptiert , dass bessere Angebotsbedingungen zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen können . . Anders als andere wollen Sie keine schuldenfinanzierte Steuerreform . Auch das ist vernünftig , denn bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent sind genug fiskalische Spielräume vorhanden , um eine umfassende Steuerreform ohne eine Ausweitung des Defizits zu finanzieren , . zumal Ihr Kollege , der Bundeswirtschaftsminister Müller , große Subventionskürzungen versprochen hat . Falls er immer noch auf die Kürzungsvorschläge wartet , etwa im Steinkohlebereich , kann er sicherlich warten , bis er schwarz wie die Kohle wird . Er muss endlich selbst aktiv werden , sonst passiert überhaupt nichts . . Doch nicht nur Ihr Kollege muss mehr tun , auch Sie , Herr Eichel . Denn bei der Unternehmensteuerreform haben Sie sich verrannt . Sie haben die Reform aus der Perspektive der großen Konzerne , der großen Kapitalgesellschaften konzipiert . Nur für sie gibt es eine systematische einfache Lösung . Für den Großteil der Unternehmen in Deutschland , nämlich die mittelständischen Einzelpersonenunternehmen , wollen Sie komplizierte Regelungen durchsetzen . . Damit stellen Sie sich aber gegen Ihre eigenen Zielvorgaben . Denn im Jahreswirtschaftsbericht heißt es , die Bundesregierung strebe ein einfaches und gerechtes Steuersystem an . Das so genannte Optionsmodell ist das Gegenteil . Die Idee , aus Personenunternehmen per Steuergesetz sozusagen virtuelle Kapitalgesellschaften zu formieren , ist völliger Unfug . . Doch den Mittelstand in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu drängen ist offensichtlich von Ihnen gewollt . Anders sind Ihre Äußerungen , Herr Eichel , nicht zu verstehen , Deutschlands Unternehmen müssten sich auch bei der Wahl der Rechtsform an internationalen Maßstäben messen lassen . Doch gerade um die mittelständische Struktur , die als Grundvoraussetzung das spezifische Eigentumsinteresse des selbsthaftenden Unternehmers hat , wird Deutschland in der Welt beneidet . Mehr Kapitalgesellschaften bedeuten eben nicht gleichzeitig ein Mehr an Innovation , Wachstum und Beschäftigung . . _ Herr Schwanhold , vielleicht haben Sie auch einmal eine Erkältung , dann lache ich auch . Sie sollten sich vielleicht als Minister ein bisschen mehr Niveau angewöhnen , sonst werden Sie nicht ernst genommen . . _ Ihr Mitgefühl ist wirklich entwaffnend . Die Unternehmensteuerreform könnte das Ende des selbsthaftenden Unternehmertums in Deutschland einläuten . Dieser gefährlichen Entwicklung kann die FDP weder im Bundestag noch im Bundesrat die Hand reichen . . Meine Damen und Herren , wir müssen Deutschland zurück zum Steuersystem führen , das die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger und Unternehmen nicht von vornherein präjudiziert . Es darf nicht von der Besteuerung abhängen , ob sich jemand selbstständig macht , seinen Lebensunterhalt mit Wohnungsvermietung bestreitet oder eine abhängige Beschäftigung annimmt . Es darf ebenfalls nicht von der Besteuerung abhängen , ob ein Unternehmen investiert oder rationalisiert . Ein Steuersystem sollte eben nicht bevormunden , sondern die Entscheidungsfreiheit der Bürger und der Unternehmen akzeptieren . . Persönliche Neigungen oder Begabungen , Risikoeinstellung und Marktlage müssen die Maßstäbe sein . Das Steuerkonzept der FDP trägt diesem Maßstab Rechnung . Alle Einkünfte von natürlichen und juristischen Personen sollen einfachen , international üblichen Stufentarifen mit Grenzsteuersätzen von 15 Prozent , 25 Prozent und 35 Prozent unterliegen . Die Gewerbesteuer wird gänzlich abgeschafft . Unser Modell ist so einfach und überzeugend , dass selbst Ihr Fraktionschef , Herr Struck , den ganzen letzten Sommer damit hausieren ging . . Ich fordere Sie deshalb auf : Versuchen Sie nicht , die wirtschaftliche Realität Ihrem Steuerkonzept anzupassen , sondern passen Sie Ihr Konzept der wirtschaftlichen Realität an . . Wenn Sie sich nicht trauen , uns zu fragen , dann gehen Sie zu Herrn Struck . Er hat sicherlich noch das eine oder andere Exemplar unserer Vorschläge in seiner Schublade . . Wie sieht Ihre Finanzpolitik sonst aus ? Auch in der Haushaltspolitik haben Sie eine Kehrtwende vollzogen . Statt Deficitspending à la Lafontaine wollen Sie jetzt bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt . Diese Zielsetzung kann ich nur unterstützen . Vor diesem Hintergrund sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus darüber nachdenken , ob nicht eine grundlegende Erneuerung unserer Finanzverfassung notwendig ist . Unsere Finanzverfassung stammt noch aus der Hochzeit keynesianischer Nachfragepolitik . Das ist nicht mehr zeitgemäß , vor allem seit auch die Sozialdemokratie die Angebotsseite wenigstens nicht mehr komplett ausblendet . Lassen Sie uns diese Chance ergreifen und die Finanzverfassung grundlegend erneuern . Ich denke vor allem an die Verschuldungsklausel des Grundgesetzes . Sie müsste deutlich enger gefasst werden . . Zur Rentenpolitik . Ich stimme den im Jahreswirtschaftsbericht erwähnten Zielen durchaus zu . Sie haben Recht , Herr Eichel , wenn Sie einen Beitrag der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer höheren Erwerbsbeteiligung einfordern , wenn Sie die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften generationenverträglich ausgestalten wollen und wenn Sie die Altersvorsorgesysteme mit dem Ziel , dass sie auch bei veränderter Bevölkerungsstruktur dauerhaft leistungsfähig bleiben , reformieren wollen . Auch Ihrer Erkenntnis , dass eine Verlängerung der Lebensarbeitzeit unausweichlich ist , stimme ich zu . Die von mir eingangs bemängelte fehlende Konstanz grün-roter Wirtschaftspolitik spiegelt sich im Rentenkapitel des Jahreswirtschaftsberichts eindrucksvoll wider . Sie versprechen dort nämlich , die zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen , um die Rente mit 60 zu ermöglichen . Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes als eine geringere Erwerbsbeteiligung , eine Verkürzung der Lebensarbeitzeit und vor allem einen nicht generationenverträglichen Lösungsansatz , sondern eher einen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme . Statt dass Sie Ihren Zielvorgaben gleich widersprechen , hätte ich wirklich logische Folgerungen erwartet : die Selbstverantwortung bei den sozialen Sicherungssystemen zu stärken , einen Demographiefaktor in die Rentenformel einzuführen und das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung anzugehen . Wie diese Prinzipien zusammenpassen , können Sie übrigens wunderbar im Rentenreformkonzept der FDP nachlesen . Wir schlagen mit einem ganzheitlichen Ansatz eine echte Rentenstrukturreform vor , die dauerhaft Vertrauen in unsere Altersversorgung aufbauen soll . . Unsere Ideen bringen wir selbstverständlich auch konstruktiv in die derzeit laufenden Rentengespräche ein . Die Bundesregierung distanziert sich von der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard . Sie setzt auf eine Politik der punktuellen Eingriffe , bei der die eine Hand meist nicht weiß , was die andere Hand tut . Die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge geraten dabei zusehends aus dem Blick . Gerade das Wirtschaftsministerium , das einmal von Erhard als ordnungspolitischer Wächter über die Tätigkeit der Fachministerien angesehen wurde , mutiert immer mehr zum Wettbewerbssünder Nummer eins . Der Wettbewerb wird nunmehr als störend empfunden . So setzt Herr Müller in der Energiepolitik alles daran , ein Wettbewerbsmodell zu verhindern . Das Duopol im Energiebereich , das Herr Müller massiv unterstützt , ist wohl der Preis , den die Bundesregierung für einen Atomausstieg zu zahlen bereit ist . Mit einer solchen diffusen Haltung zu marktwirtschaftlichen Grundsatzfragen gerät Deutschland international immer weiter ins Abseits . . Es ist interessant , dass im Rating der Liste marktwirtschaftlicher Volkswirtschaften des Fraser-Instituts in Kanada , das insgesamt 23 Kriterien untersucht , Deutschland nur noch auf Platz 22 zu finden ist . Wie man aus Ihrem Hause auch hört , Herr Müller , wollen Sie dem wirtschaftspolitischen Credo , dem bisher alle Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland gefolgt sind , nämlich Mehr Markt , Wettbewerb schaffen , entsagen . Ich fordere Sie auf , Herr Müller , Ihr Bekenntnis zu Ludwig Erhard ernst zu nehmen und für die soziale Marktwirtschaft einzustehen . Ansonsten machen Sie selbst das Wirtschaftsministerium völlig überflüssig . .