Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Mitglieder des Bundesrates ! Wir haben eben von Herrn Eichel gehört : Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf . Soweit ich mich erinnere _ Herr Metzger , mit den Sprichwörtern ist es immer so eine Sache _ , heißt es : Beim Geld hört die Freundschaft auf . Wenn ich jetzt allerdings auf die Bundesratsbank schaue , dann muss ich sagen : Ich habe den Eindruck , dass Sie sich in aller Freundschaft verbündet haben , um einen Schulausflug nach Berlin zu machen ; . denn eine solch starke Besetzung auf der Bundesratsbank haben wir ausgesprochen selten , normalerweise nur bei hochoffiziellen Festakten . . Umso mehr freut es mich , dass Sie mit Ihrer Präsenz zeigen , wie wichtig Ihnen das Geld ist , vieles andere offensichtlich nicht so sehr . Deshalb ein besonderer Gruß an Sie . . Herr Metzger , ich komme zu Ihnen , weil wir gerade über Sprichwörter geredet haben . Die Sache mit dem Eichhörnchen ist wahrscheinlich kein Lapsus Linguae , sondern ein Lapsus Mentis . Es geht schließlich um die Bewahrung des Status quo . Dafür steht das Eichhörnchen mehr als die Schlange . . Insofern war Ihr Versprecher gar nicht so falsch , auch wenn Sie ihn korrigiert haben . Das war gar nicht nötig . Sie hätten es ruhig so stehen lassen können . Wir beraten heute das Maßstäbegesetz . Der eigentliche Name ist noch viel komplizierter , aber es lohnt sich nicht , hier in der Öffentlichkeit den ganzen Titel vorzutragen . Es wird nicht weiter überraschen _ wir sind dabei in guter Gesellschaft mit einzelnen Bundesländern _ : Wir als FDP-Fraktion lehnen dieses Maßstäbegesetz ab . . Wir tun dies in erster Linie deshalb , weil es nach dem Motto aufgestellt worden ist : Es muss etwas geschehen , aber es darf nichts passieren . . Dies ist das Motto , das über der ganzen Gesetzgebung steht . Zum ersten Teil des Mottos Es muss etwas geschehen kann ich nur sagen : Dies geschieht natürlich deshalb , weil uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11 . 11 . 1999 verpflichtet hat . _ ich weiß nicht , ob es 11 .11 Uhr war , aber das Datum 11 .11 .1999 ist gut zu merken _ , in einem zweistufigen Verfahren eine neue Regelung des Länderfinanzausgleichs zu finden . Dies hat es nicht nur gemacht , weil der Länderfinanzausgleich total intransparent , unübersichtlich und überhaupt nicht mehr praktikabel ist . Wir haben uns in dem Sonderausschuss bisher bemüht , die Grundlagen des Oswald Metzger 16275 Ist-Zustandes des jetzigen Länderfinanzausgleiches einigermaßen zu beleuchten . Wenn ich Ihnen sage , dass dabei 126 verschiedene Positionen berücksichtigt sowie Auffüllungstatbestände und Abführungstatbestände immer wieder gegeneinander aufgewogen werden müssen , dann können Sie sich vorstellen , dass dieses Verfahren auf Dauer nicht haltbar ist . . Der zweite Punkt _ das ist noch viel wichtiger , darauf haben meine Vorredner zum Teil schon hingewiesen _ ist natürlich die Frage des Kungelns oder Mauschelns . Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt : Der Länderfinanzausgleich ist nicht nur zu kompliziert , sondern er wird politisch missbraucht , um entsprechende Mehrheiten einzukaufen . Wir haben heute schon mehrfach gehört , dass der Bundeskanzler und unser Finanzminister im Gesetzgebungsverfahren der so genannten Unternehmensteuerreform vor nunmehr etwa zehn Monaten mit der großen Wundertüte im Bundesrat Zusagen gemacht haben . In der Stuttgarter Zeitung _ das fand ich sehr nett _ gab es eine Karikatur , auf der zu sehen war , wie Finanzminister Eichel mit einem großen Einkaufswagen und einem entsprechenden Geldbündel den Bundesrat betritt und fragt : Wo kann ich hier die Mehrheiten kaufen ? Am letzten Wochenende ist das wieder passiert . Daran sehen wir Folgendes : . Die SPD-regierten Länder fühlen sich benachteiligt , weil sich der Kaufansatz zunächst auf die Koalitionen bezogen hatte , bei denen die Abstimmung nicht klar vorbestimmt war . . Jetzt sehen sie : Das geht so nicht , das heißt , wir müssen uns erst einmal als SPD-regierte Länder formieren , um ebenfalls Ansprüche anzumelden . Mich persönlich als Baden-Württembergerin , als Stuttgarterin hat sehr geärgert , dass Rezzo Schlauch von den Grünen _ Herr Schlauch , ich würde mich freuen , wenn Sie wenigstens jetzt einmal zuhören würden _ . in der Bewertung des Verfahrens zur so genannten Unternehmensteuerreform der baden-württembergischen Landesregierung in einer Stuttgarter Zeitung unwidersprochen vorwerfen durfte , sie habe schlecht verhandelt , weil sie das Unternehmensteuerkonzept abgelehnt habe , ohne sich dafür entsprechende finanzielle Zusagen geben zu lassen . . _ Herr Schlauch , das haben Sie in diesem Interview wortwörtlich gesagt . Dies zeigt ein sehr , sehr bedenkliches Verfassungsverständnis .  Aber Herr Schlauch , Sie sehen : Die Länder haben gelernt . Auch die SPD lässt sich jetzt nicht mehr für das berühmte Linsengericht einkaufen . Sie will mehr sehen . Am letzten Wochenende hat es die erste Zusage mit einem Volumen von rund 1 ,5 Milliarden DM _ Entlastung des Fonds Deutsche Einheit _ gegeben . Das heißt : Es geht munter so weiter . Das ist auch einer der Hauptgründe dafür , warum wir einen so ausgesprochen dürftigen Entwurf eines Maßstäbegesetzes vorgelegt bekommen haben . . Man will sich diese Spielräume natürlich nicht durch abstrakte Maßstäbekriterien einengen . Man möchte vielmehr die vorhandenen Spielräume weiter nutzen . Genau dies will aber das Bundesverfassungsgericht für die Zukunft abgestellt sehen . . Daher werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf dringen , dass das Maßstäbegesetz auch tatsächlich den Inhalt erhält , den es als Etikett trägt . Im Moment ist es ein einziger Etikettenschwindel . Das ist kein Maß- stäbegesetz , sondern das ist eine lediglich etwas angereicherte Abschrift der Prinzipien des Grundgesetzes . . Es ist kein Wunder , dass die Länder , ganz gleich , welchen Standpunkt sie einnehmen , dieses Gesetz unisono ablehnen . Denn diese wachsweichen Maßstäbe lassen überhaupt keine Rechtsfolgenabschätzung zu . Deshalb ist die Front einheitlich . Wir wollen nicht sagen : Wir stellen uns inhaltlich auf die Seite der Länder . Aber vom Ergebnis her tun wir dies jedenfalls und machen deutlich : Dieses Maßstäbegesetz wird so nicht im Gesetzbuch stehen . Es wird noch erhebliche Veränderungen erfahren müssen , damit es tatsächlich Gesetzeskraft erlangt . . Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht nur Fristen gesetzt , in denen , was das Gesetzgebungsverfahren angeht , ganz bestimmte Schritte der Mehrstufigkeit vollzogen werden sollen . Es hat uns auch inhaltliche Vorgaben gemacht . Ich möchte jetzt nicht auf alle inhaltlichen Vorgaben eingehen , aber auf die abstrakten Mehrbedarfe zu sprechen kommen . Sie sind einer der Punkte , von denen auch in der Öffentlichkeit am stärksten Kenntnis genommen wird . Damit niemand verschreckt ist , insbesondere nicht auf der gut besetzten Bundesratsbank : Ich werde jetzt nicht alle Mehrbedarfe einzeln infrage stellen in dem Sinne , dass ich sie auf keinen Fall will . In Frage stellen will ich sie aber insofern , als wir aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gehalten sind , diese abstrakten Sonderbedarfe zum einen zu benennen und sie zum anderen auch zu begründen . Es kann nicht sein , wie es im Gesetzgebungsverfahren ab und zu einmal den Anschein hat , dass sich weite Teile der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten darauf zurückziehen , jetzt müsse nur der Status quo , insbesondere was die Anerkennung der abstrakten Mehrbedarfe angeht _ ich sage einmal : Häfen , Stadtstaaten , dünn besiedelte Gebiete sind neu hinzu Gisela Frick 16276 gekommen _ , so zementiert werden , wie er ist , indem dieser gut begründet werde . Das wird nicht ausreichen . Wir müssen vielmehr Punkt für Punkt durchgehen und dann überlegen : Was ist eigentlich dem Grund nach noch gerechtfertigt ? Und erst recht müssen wir überlegen : Was ist denn der Höhe nach gerechtfertigt ? In dieser Beziehung werden wir noch vielArbeit haben . Kollege Seiffert hat schon gesagt , dass wir in dem Sonderausschuss von einem wirklichen Schwall von Gutachten zugedeckt worden sind , die in ganz seltenen Ausnahmefällen _ darauf hat dankenswerterweise der Sekretär dieses Sonderausschusses hingewiesen _ nicht von bestimmten Auftraggebern bezahlt worden sind . Es gibt also einige wenige Gutachten , die sich um eine objektivere Einschätzung bemühen . Solche sind aber leider die Ausnahme . Es wird deshalb sehr schwer werden . Wir haben diese Erfahrung im Sonderausschuss auch schon gemacht , als wir die Vertreter der Länder gehört haben ; es prallen sehr unterschiedliche Interessenlagen aufeinander . Interessant ist , dass sich die Interessenlagen anders als sonst gewohnt darstellen ; es geht nicht um Schwarz-Gelb , Rot-Grün oder Ähnliches , sondern es geht um die Interessen der Geberländer und der Nehmerländer . Das ist die Ausgangsposition , wie sie sich bereits aus der Klagesituation ergibt . Wir haben auch gesehen , dass Herr Eichel , als er noch Landesvater in Hessen war , das zu den Geberländern gehört , eine entsprechendeArgumentation vertreten hat . Ich habe heute etwas Neues gelernt : Es macht einen Unterschied , wenn man das als Letzter und nicht als Erster tut . . Das ist auch einmal etwas Neues . Sozusagen als Trittbrettfahrer will er profitieren , vertritt inhaltlich aber eine andere Auffassung . . _ Das ist eine Wertung , Herr Schlauch . Man kann sich lange darüber unterhalten , welches die beste Argumentation war . . _ Das langt auch nicht . Wir haben das auch überhaupt nicht gesagt . Mir ist weiter wichtig , dass das Anreizverfahren erhalten bleibt _ wir haben darüber schon einiges von den Vorrednern gehört ; ich möchte dazu keine näheren Ausführungen machen , dazu reicht die Zeit auch nicht _ und dass insbesondere die Finanzkraftreihenfolge durch den Finanzausgleich nicht geändert wird ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das bedeutet , dass sich die Länder , die vor der Durchführung des Finanzausgleiches bei der Finanzkraft ganz oben standen , nach der Durchführung nicht am Ende oder ziemlich am Ende wiederfinden dürfen . Das darf nicht sein . . Die Parallelen , die Sie , Herr Metzger , zum einzelnen Individuum gezogen haben , sind natürlich richtig . Auch der Einzelne will einen Anreiz haben , um sich anzustrengen , und einen solchen will natürlich auch ein Land im Rahmen des Länderfinanzausgleiches haben . Das müssen wir beachten . Die FDP sieht in den beiden Ansätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eher einen Hinweis auf einen Wettbewerbsföderalismus _ einen solchen müssen wir auf längere Sicht anstreben _ , aber keinen Wettbewerbsföderalismus in Dschungelform , sondern einen solchen , der Anreize dafür schafft , dass mit Ausnahme von bestimmten Bundesergänzungszuweisungen die Finanzkraftreihenfolge erhalten bleibt . Das Bundesverfassungsgericht hat uns nach Auffassung der FDP einen Ball zur Revitalisierung des Föderalismus ins Feld gespielt . Leider hat die Bundesregierung diesen Ball nicht aufgenommen , sondern im Gegenteil alles dazu getan , dieses kleine Pflänzchen der Hoffnung wieder verkümmern zu lassen . Insofern werden Sie verstehen , dass wir diesem Maßstäbegesetz nicht zustimmen können . Danke schön . .