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Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . Ich sage es noch einmal : Diese Arbeitsförderungsreform kommt mit massiven Mittelkürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit daher ; allein 3 ,2 Milliarden DM bei Fortbildung und Umschulung sowie ABM . Das wird dazu führen , daß aktive Arbeitsmarktpolitik in Größenordnungen abgespeckt wird , die nicht nachzuvollziehen sind , obwohl es bitter nötig wäre , sie aufzustocken . . Sie nehmen hier genau die falsche Weichenstellung vor . Die Auswirkungen , insbesondere für die neuen Länder , werden verheerend sein . Das ist auch in der Anhörung von allen Experten sehr deutlich gesagt worden . Sie können die Maßnahmen möglicherweise noch aufrechterhalten . Aber um welchen Preis ? Doch um den Preis , daß die Gruppe der arbeitenden Armen noch größer wird , um den Preis , daß die Arbeitslosen immer häufiger zusätzlich Sozialhilfe brauchen . Das trifft vor allen Dingen die Frauen . Insgesamt muß man zu diesem Reformgesetz sagen , daß es bis in die Knochen frauenfeindlich ist . Mit diesem Arbeitsförderungs-Reformgesetz wird es den Frauen immer schwerer gemacht , Beruf und Familie miteinander zu verbinden . Ihre Ansprüche werden weiter reduziert . Die vorgesehene Neuregelung der Teilzeitarbeitslosigkeit geht eindeutig zu Lasten der Frauen . Das hat die Vertreterin des Deutschen Frauenrates in der Anhörung nachdrücklich deutlich gemacht . Sie beschneiden auf unerträgliche Weise die Rechte der Menschen mit Behinderungen . Darauf ist von Frau Beck schon eingegangen worden . Ich will nur sagen : Allein die Rechtsunsicherheit , die Sie für diese Gruppe verbreiten , ist ein sozialpolitischer Skandal . . Abschließend will ich Ihnen sagen - auch das ist in der Anhörung deutlich geworden - : Dieses Gesetz wird ein einziges Beschäftigungsprogramm sein , nämlich das Beschäftigungsprogramm der Arbeitsgerichte . Das ist uns zuwenig . . noch : Heidi Knake-Werner Wir wollen eine andere Reform der Arbeitsförderung . Wir wollen eine Reform , die dem unumkehrbaren Rückgang der industriellen Arbeit gerecht wird , die arbeitsmarktpolitische Prävention in den Vordergrund stellt und dazu beiträgt , daß Frauen und Männer , Menschen mit Behinderungen , Ausländerinnen und Ausländer in diesen Arbeitsmarkt integriert werden . Dazu bedarf es einer massiven Aufstockung der öffentlich geförderten Beschäftigung ; das wissen Sie so gut wie ich . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . .
Partei: PDS/LINKE
Die Finanzierung der EG ist jedoch weder für das kommende Jahr noch für die mit der Schaffung des Europäischen Währungsinstituts am 1 . Januar 1994 beginnende zweite Phase der Wirtschafts- und Währungsunion gesichert . Die zwölf Außenminister waren sich am vergangenen Wochenende nur darin einig , daß auch auf dem nächsten EG-Gipfel keine konkreten Zahlen festgelegt werden dürften , um den Ratifizierungsprozeß des Maastrichter Vertrags nicht zu stören . Die künftige Finanzierung der EG bleibt ungewiß , und verbindliche Aussagen und Festlegungen zur Politischen Union , vor allem zur Aufwertung des Europäischen Parlaments , liegen nicht vor . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß die Bundesregierung mittlerweile unter Erfolgsdruck geraten ist . Von den Richtlinien der Kommission zur Verwirklichung des Binnenmarktes müssen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis zum 1 . Januar 1993 noch weit über 100 festgelegt werden , die in bundesdeutsche Gesetze und Verordnungen eingearbeitet werden müssen . Dieses Gesetz gibt mit den in ihm enthaltenen Bestimmungen , die Lösungen vorgaukeln und aufschieben , einen Vorgeschmack auf das , was auf uns alle zukommen wird : hektische Beratungen unter Zeitdruck , die bestenfalls zu Teillösungen führen werden . Selbst der Vertrag über die Europäische Union sieht eine über die Vergemeinschaftung der Umsatzsteuer hinausgehende Angleichung des Steuerrechts nicht vor . Der Bundesrat verlangt , daß die Bef ristung der Besteuerung des gewerblichen innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nach dem Bestimmungslandprinzip Eingang in das Gesetz findet . Die Argumente , mit denen die Bundesregierung eine solche Festschreibung ablehnt , offenbaren ihr Dilemma . Da die Ausgestaltung des endgültigen Systems der Besteuerung unbekannt ist , muß sie sich die Op tion auf eine Verlängerung der sogenannten Übergangsregelung offenhalten . So würde aus dem Übergang übergangslos ein Dauerzustand . Führwahr eine Regelung , die für die Umsetzung anderer Richtlinien des EG-Ministerrats und für das Funktionieren des Binnenmarktes wenig Gutes erwarten läßt . Die mit dem Gesetz auch ins Leben gerufenen Nachweise für steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen liegen nicht vor . Der Entwurf einer Durchführungsverordnung zur praktischen Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen ist erst jetzt vorgelegt worden .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende und sage noch einmal , daß sich wertorientierte Außenpolitik und effektive Handelspolitik niemals gestört haben . Ich ende mit einem Satz aus der F .A .Z . : . noch : Elke Leonhard Nicht mit Gefühlen ist China-Politik zu machen , sondern mit einer klaren Abwägung der Interessen . .
Für Bauern ist das nicht lächerlich!) – Nein, das ist auch für Bauern lächerlich. Auch der Bundesrat tritt dem Eindruck entgegen, „dass die Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung in der Regel durch Milchfahrzeuge erfolgt.“ Das ist völlig fern der Realität. Der Bundesrat bittet darum, klarzustellen, dass die Regelung für alle Fahrzeuge im ländlichen Bereich gelten sollte. Die Empfehlungen des Bundesrats zeigen schon im Ansatz, dass all das, was wir hier tun, ein bisschen blödsinnig ist. Ich möchte Sie bitten, die Situation, die wir im Moment vorfinden – Stillstand in allen Bereichen, Ökonomen erwarten maues Wachstum –, zu nutzen: Steigen Sie als Erstes mit der Reform der Kfz-Steuer und später mit der Mobilität als Ganzes in neue Bereiche ein! Nehmen Sie etwa den Einstieg in die Elektromobilität, den die anderen Ministerien schon vorbereiten, auch im Finanzministerium wahr! Betreiben Sie eine nachhaltige Politik, von der wir etwas haben! Es reicht nicht, dass Sie hier Gesetzesentwürfe fast komplett vorlesen und glauben, damit könne man vernünftige Politik betreiben. Denken Sie daran, was wir letztes Jahr zu dieser Zeit gemacht haben! Schauen Sie in die Protokolle – ich kann sie Ihnen gern zur Verfügung stellen – und orientieren Sie sich daran! Im Moment verschwenden wir unsere Zeit mit Marginalien. Das sollten wir den Steuerzahlern nicht antun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich verstehe das auch gar nicht: Akten lesen kann auch ich. Sie haben hier jetzt Akten vorgetragen. Ich habe Ihnen zwei ganz einfache Fragen gestellt, die Sie in fünf bis acht Sekunden beantworten können. Die eine Frage war: Wann hat die Bundesregierung zum ersten Mal davon erfahren, dass ihr V-Mann Herr M­ arschner, der im Auftrag der Bundesregierung gearbeitet hat und, ich glaube, 37 000 Euro für diese Arbeit bezogen hat, den Herrn Mundlos als Vorarbeiter beschäftigt hat? Wann hat sie es zum ersten Mal erfahren? Die zweite Frage lautet – die können Sie gleich mit beantworten –: Was hat die Bundesregierung getan, als sie das erfahren hat, um sicherzustellen, dass nicht wieder Akten geschreddert werden, sodass man den Vorgang nicht nachvollziehen kann? Das sind doch zwei einfache Fragen. Die können Sie doch schnell beantworten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Inwieweit halten Sie die Regeln und den Kriterienkatalog , den es bei Fair Company gibt und den sich die Bundesregierung offensichtlich vollständig zu eigen macht , für ausreichend , um der Ausnutzung von Praktikantinnen und Praktikanten zum Beispiel durch den Einsatz als vollwertige Arbeitskräfte entgegenzuwirken ? Halten Sie eine maximale Praktikumsdauer für Studierende , insbesondere für Hochschulabsolventinnen und -absolventen , sowie Arbeitsverträge und Zeugnisse für sinnvolle Kriterien , was faire Praktika angeht ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir unterstützen Fair Company öffentlich in Kampagnen . Wir finden es vernünftig , dass sich Firmen solchen Regeln unterwerfen . Sie wissen , dass die Bundesregierung , insbesondere unser Haus , das Bundesministerium für Arbeit und Soziales , umfassende Informationen für Praktikanten ins Netz gestellt hat und sie auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hinweist . Wenn Praktikanten als Arbeitskräfte eingesetzt werden , müssen diese nach unserem Verständnis auch wie Arbeitskräfte bezahlt werden . Deswegen habe ich in der Beantwortung Ihrer Frage ausdrücklich darauf hingewiesen , dass wir Praktikanten nicht als Arbeitskräfte beschäftigen , sondern als Auszubildende im Zusammenhang mit bestimmten Ausbildungsgängen . An diese Bedingungen , denen wir uns verpflichtet fühlen , halten wir uns . Über die Frage , ob weitergehende Kriterien und Verpflichtungen aufgenommen werden sollen , muss man mit Fair Company verhandeln .
Partei: CDU/CSU
Gleichzeitig müssen die Jugendschutzregelungen den neuen Entwicklungen besser angepasst werden . Aber Sie haben ja nicht einmal dafür gesorgt , dass die bestehenden Regelungen umgesetzt werden . Frau Ministerin , wir erwarten von Ihnen , dass Sie die Anliegen von Familien und Senioren , von Frauen und Jugendlichen in dieser Regierung kraftvoll vertreten . Ihre bisherige Politik wird diesem Maßstab nicht gerecht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Empfehlungen der Europäischen Kommission und das Gutachten des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , in denen sehr deutlich steht , dass Regelungen , die den Vorruhestand begünstigen , vermieden werden sollten ?
Partei: GRUENE
Der Arme ist ohne Trost, der Fleißige ohne Ruhe, selbst der König ohne Sicherheit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf unserer Erde gibt es genauso viele Einzelschicksale, wie es Menschen gibt. Viele Menschen in unserem Land müssen ohne gültige Papiere leben, weil sie für sich und für ihre Kinder keine anderen Auswege kennen. Aufgrund meines Berufes und meines Engagements habe ich viel über die Schicksale von papierlosen Menschen erfahren. Diese Menschen müssen ständig in Angst leben, dass sie denunziert werden oder bei einer einfachen Kontrolle ihre Identität nicht nachweisen können. Sie besuchen keinen Arzt, selbst wenn sie schwer krank sind. Sie können ihren niedrigen Lohn nicht einfordern, wenn der Arbeitgeber diesen nicht ausbezahlen will. Vielen von ihnen tut am meisten weh, dass sie ihre wissenshungrigen und intelligenten Kinder nicht auf die Schule schicken können. Wenn unsere Kinder krank sind, gehen wir zu Recht sofort zum Arzt und lassen sie behandeln. Können Sie sich vorstellen, was die papierlosen Väter und Mütter in solchen Fällen erleben? Sie fühlen sich hilflos und einsam. Auch wer diesen Menschen in Not helfen will oder sogar muss, wie die Ärzte oder Schuldirektoren, hat es nicht leicht. Sie sind eingeklemmt zwischen rechtlichen Zwängen und ihrem Berufsethos. Liebe Frau Dr. Köhler, wenn wir von sogenannten Illegalen reden, reden wir nicht über die jungen Männer, die mit dem Messer im Mund durch die Wälder laufen, sondern über Familienväter und -mütter, die in den Hinterzimmern von Restaurants arbeiten, um ihre Familie über Wasser zu halten. Heute haben Sie eine gute Gelegenheit, den Menschen, die sich in einem humanitären Drama befinden, zu helfen und Barmherzigkeit und Nächstenliebe zu praktizieren, indem Sie Ihre Meinung zu diesem Gesetzentwurf ändern und Zustimmung signalisieren. Es ist sicherlich traurig, dass die SPD während ihrer Regierungszeit solch einen Gesetzentwurf nicht über ihr Herz gebracht hat, sondern vielmehr mit den Verschärfungen der Voraussetzungen für Familienzusammenführung und Einbürgerung beschäftigt war. Wir hoffen aber, dass der uns vorliegende Gesetzentwurf Erfolg hat. „Weigere dich nicht, dem Dürftigen Gutes zu tun“ – bitte, Hand aufs Herz; denn kein Mensch ist illegal. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin , angesichts des Lobes über die deutsche Strategie im Norden frage ich Sie : Würden Sie gleichwohl erstens einräumen , dass die Taliban im Süden Afghanistans - auch weil sich dort überwiegend paschtunische Stammesgebiete befinden - per se einen stärkeren Rückhalt als im Norden hatten ? Würden Sie zweitens einräumen , dass die Rauschgiftanbaugebiete im Süden von vornherein stärker als im Norden verbreitet waren ? Würden Sie also einräumen , dass die Tatsache , dass die Erfolge im Süden noch ausstehen , nicht allein - auch nicht in erster Linie - einem anderen strategischen Vorgehen geschuldet ist , sondern dass die Lage im Süden vielerorts offensichtlich ein anderes Vorgehen erforderlich macht ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , dieses Bundesprogramm ist ja sehr stark auf die Zusammenarbeit mit den Ländern abgestellt . - Nun lassen Sie mich doch meine Frage stellen . Meine Fragen lauten : Welche Erfahrungen haben Sie durch die Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern gewonnen - dort gab es ja andere Voraussetzungen - und gibt es Länder , die sich mit der Zusammenarbeit besonders schwer tun ? Sie sprachen eben an , dass zwei Länder bei dem Begleitprogramm noch nicht mitmachen . Uns würde interessieren , welche Länder sich dieser fortschrittlichen Sache verweigern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich will versuchen , den Sachverhalt zu konkretisieren . Bei der von Ihnen eben erwähnten Unterredung im Ministerium - ich glaube , sie fand im Juni statt - waren wir , also die anwesenden Kolleginnen und Kollegen , die Vertreter Ihres Hauses und die Vertreter der DB AG , uns einig , dass eine ausreichende Beteiligung der Kommunen sichergestellt werden sollte . Deswegen frage ich : Wäre es nicht hilfreich , wenn sich die Bundesregierung auf der Arbeitsebene mit dem entsprechenden Schweizer Fachministerium bzw . mit der Bahnbehörde zusammensetzen würde und ihre Vorstellungen , die in dieser Besprechung damals unisono geäußert wurden , vortragen würde , bevor die Schweiz einen ersten Vorschlag unterbreitet ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , Herr Dörflinger , das wäre aus meiner Sicht überhaupt nicht hilfreich . Wir müssen versuchen , einen guten und geeigneten Weg zu finden , die regionale Beteiligung sicherzustellen . Man kann nicht im Vorfeld öffentlich erklären , wie diese Beteiligung auszusehen hat . Es ist internationaler Brauch , dass man das vorher im Gespräch mit den internationalen Partnern klärt . Jedes Land hat eigene Befindlichkeiten und Gepflogenheiten , was die Beteiligung der Gebietskörperschaften angeht . Diese müssen wir beachten . Es ist viel klüger , den Weg zu gehen , den ich beschrieben habe .
Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will den Ball, der hier zuletzt gespielt wurde, gleich mal aufgreifen. Wir als Hauptzielland der Migration haben das Ziel, die Dinge zu steuern und zu begrenzen. Wir sehen außerdem, dass Migration nicht in jeder Hinsicht nur ein positives Ereignis ist, sondern dass sie auch Probleme mit sich bringt. Deshalb haben wir ein Interesse daran, die Dinge zu regeln. Wie geht man das an? Man stellt zunächst einmal fest, dass wir die Dinge rein national gar nicht in den Griff bekommen können. Wir sind in unserem ganzen politischen Ansatz auf allen Politikfeldern auf internationale Kooperation angewiesen. Unser ganzer Wohlstand, die Substanz dieses Landes, basiert auf internationaler Zusammenarbeit und Kooperation.
Partei: SPD
Die Umsetzung der geltenden Regelungen zum Arznei- und Heilmittelbudget sowie zur Kollektivhaftung ist _ das ist uns bekannt _ mit erheblichen Problemen behaftet . In diesem Zusammenhang hat Frau Bundesministerin Schmidt angekündigt , dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Alternative zum so genannten Kollektivregress entwickeln wird . Bei dieser alternativen Konzeption wird es auch darum gehen , die nach geltendem Recht spätestens bis zum 31 . Dezember 2001 fällige Kürzung der Gesamtvergütung infolge der Budgetüberschreitungen 1999 zu vermeiden und die gesetzlich zwingend vorgegebenen Kürzungen bei der Gesamtvergütung aufgrund von Budgetüberschreitungen für die Zukunft zu ersetzen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kipping, Sie haben vorhin ein Paradebeispiel erwähnt. Ich finde, Ihre Rede war ein Paradebeispiel für Schlechtreden und auch für Ignoranz. Wir wollen mit den Rechtsvereinfachungen im SGB II nicht nur für die Ämter, sondern auch für die betroffenen Menschen Erleichterungen schaffen. Wir sagen: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden wir die Jobcenter und die Betroffenen von Bürokratie entlasten. Somit bleibt mehr Zeit und mehr Energie für die Betreuung und die Förderung. Ich will dies an einigen Beispielen deutlich machen. Eine wirkliche Erleichterung ist die Verlängerung des Bewilligungszeitraums. Zukünftig müssen Anträge auf Leistung nur einmal im Jahr gestellt werden. Mit dieser Änderung entfallen somit pro Jahr rund 2,5 Millionen Weiterbewilligungsanträge.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde meine Frage gerne umformulieren . Ohne Bezugnahme auf den Altenbericht würde ich gerne wissen , ob es für die Beurteilung der Rentenentwicklung nicht wichtig ist , die Ausgaben für Zuzahlungen im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie haben Ihre Frage zwar verändert , aber sie bezieht sich nach wie vor auf den gleichen Inhalt . Sie werden verstehen , dass das gilt , was ich eben gesagt habe : Ich kann dazu erst dann Stellung nehmen , wenn die Bundesregierung eine einheitliche Position beschlossen hat .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen. Ich nehme es Ihnen nicht übel, dass Sie das nicht können. – Ich danke auch Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Großzügigkeit. Herr Kollege Straubinger, angesichts Ihrer Gleichsetzung von Mindestlöhnen und kommunistischen Planwirtschaften frage ich Sie: Halten Sie Großbritannien und 22 andere europäische Staaten, in denen es einen Mindestlohn gibt, auch für kommunistische Planwirtschaften?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich frage Sie zu den Harmonisierungsmaßnahmen für unser deutsches Gewerbe : Im Vorfeld der Beratungen wurde unserem Gewerbe vor der Beschlussfassung über die Einführung der LKW-Maut zugesagt , dass die Nachteile gegenüber den ausländischen Kollegen ausgeglichen würden und dass eine entsprechende Harmonisierungsmaßnahme vorgesehen sei . Es gibt zwar inzwischen einen abgesenkten Mautsatz , aber der Nachteil gegenüber den ausländischen Kollegen wird dadurch nicht aufgehoben . In der Kanzlerrunde hat der Kanzler persönlich unserem Gewerbe das Wort gegeben , dass die Harmonisierungsmaßnahmen mit der Einführung und Erhebung der Maut umgesetzt würden . Warum wurde nicht Wort gehalten ? Wann rechnen Sie mit der Einlösung dieses Wortes ?
Partei: FDP
Das habe ich auch nicht abgestritten , Herr Kollege . Aber ich kann Ihnen versichern , daß ich diese Frage oder diese Anregung gerne aufnehme , und angesichts der Bedeutung des Ganzen ist es sicherlich möglich , in Ihrem Sinne zu verfahren und Ihnen dann das Ergebnis mitzuteilen .
Partei: CDU/CSU
Wollen Sie damit sagen , dass die Äußerung von Herrn Schily falsch ist und dass Sie diese Äußerung verurteilen ? Ist auch die SPD-Fraktion dieser Meinung ? Welche Konsequenzen wird die SPD-Fraktion aus der Diskrepanz zwischen den Auffassungen von Schily und von Ihnen ziehen ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Die Anschuldigung, die Sie hier vortragen, ist gravierend. Es ist natürlich wichtig, darauf einzugehen. Ich kenne viele Krankenkassen, die auf diesen Wettbewerb anders reagiert haben, die versucht haben, ihre Mitglieder zu halten oder neue zu gewinnen durch bessere Qualität. Wenn Sie so etwas vortragen – das ist ein gravierender Vorwurf; da stimme ich Ihren Kolleginnen und Kollegen zu –, dann sollten Sie auch sagen, um welche Krankenkasse es sich handelt.
Partei: SPD
Das will ich gleich richtigstellen . Den Quatsch mit der Landeskinderregelung hat Barbara Stamm aus Bayern angefangen . Dann hat es eine Intervention von Franz Müntefering gegeben , diesen Unsinn zu lassen , weil das eine Situation in der Bundesrepublik bewirkt , die zu einer Entsolidarisierung in der Sozialpolitik führt . Darauf hat sich Frau Stamm nicht eingelassen . Baden-Württemberg hat das weiterverfolgt . Anschließend haben auch die SPD-geführten Länder zu einer Landeskinderregelung gegriffen , um ihre eigenen Bäder zu schützen . Das muß einmal gesagt werden .
Partei: CDU/CSU
Die 6 Milliarden Euro sind auf die einzelnen Ressorts wie folgt aufgeteilt : Rund 4 Milliarden Euro gehen an das Forschungsministerium ; hier werden wir entsprechend dem Koalitionsvertrag besonders die Mittel für die Projektförderung erhöhen . Im Übrigen - deshalb habe ich von Säulen gesprochen - ist insbesondere die dritte Säule , die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation , stark . Der zweitgrößte Anteil geht an das Wirtschaftsministerium : 1 ,245 Milliarden Euro . Rund 200 Millionen Euro gehen an das Verkehrsministerium ; hier werden vor allen Dingen Initiativen und Strategien im Bereich Mobilität sowie zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien angesiedelt sein . 160 Millionen Euro fließen an das Bundesumweltministerium . Das Auswärtige Amt bekommt 100 Millionen Euro für den internationalen Wissenschaftleraustausch . Das Innenministerium erhält 80 Millionen Euro für Informations- und Sicherheitstechnologien . Das Verteidigungsministerium erhält 206 Millionen Euro für militärische Forschung und Entwicklung . Kleinere Beträge , insgesamt 33 ,5 Millionen Euro , verteilen sich auf das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Gesundheitsministerium . Das ist die Aufschlüsselung der insgesamt 6 Milliarden Euro . Man könnte jetzt noch die unterschiedlichen Anteile auf die einzelnen Jahre bezogen aufführen ; aber ich gehe davon aus , dass Ihnen das zur Verfügung gestellt wird .
Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie, verehrter Herr Kollege: Auch was die öffentliche Bildungsfinanzierung betrifft, liegt die Bundesrepublik Deutschland unterhalb des OECD-Durchschnitts. Ich denke, diesen Umstand sollten wir uns als Erstes anschauen. Wir dürfen uns die Zahlen nicht schönrechnen, so wie wir sie gerne hätten. Dass wir eine Steigerung der privaten Bildungsausgaben nicht forcieren wollen, können Sie sich vorstellen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen mehr öffentliche Mittel für die Bildung. So wie die Finanzierung momentan abläuft, ist das aber nicht möglich.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , meine Frage bezieht sich auf die Antwort , die Sie eingangs gegeben haben , als Sie von den Korrekturen der Steuerschätzung sprachen . Sie haben dabei eine Anspielung gemacht , daß dafür Ihr Haus nicht verantwortlich sei . Ich frage Sie deshalb : Ist das Bundesfinanzministerium im Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen gleichberechtigt vertreten ? Hat Ihr Vertreter in diesem Arbeitskreis den Konjunkturprognosen für die beiden Steuerschätzungen dieses Jahres zugestimmt ? Wenn nein , welche abweichende Einschätzung hat er dort vertreten ?