Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Ich habe mir eigentlich vorgenommen , nach 21 Uhr nicht mehr im Plenum des Bundestages zu reden , weil zu dieser Zeit dieAufmerksamkeit doch generell sehr zu wünschen übrig lässt . Darum haben wir als Besoldungs- und Dienstrechtspolitiker in den letzten beiden Runden zum Dienstrecht und zum Besoldungsrecht unsere Reden alle zu Protokoll gegeben .Aber , meine Damen und Herren , als Opposition kann man und darf man diesen Gesetzentwurf auch nach 21 Uhr in erster Lesung nicht unkommentiert durchgehen lassen , Herr Staatssekretär Körper . . Mit dem Kopf durch die Wand ! An diese Redewendung musste ich unwillkürlich denken , als ich das erste Mal diesen Gesetzentwurf nebst Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung überflogen hatte . Da werden die wesentlichen Bestimmungen dieses Entwurfs von einer nicht zu knappen Mehrheit der Bundesländer _ gleichgültig , ob SPD- oder CDU- bzw . CSU-geführt _ generell abgelehnt .  Zum Teil werden verfassungsrechtliche Bedenken erhoben . Aber dieses Gesetz bedarf _ wie Sie sehr wohl wissen _ der Zustimmung des Bundesrates . Trotzdem wird dieser Gesetzentwurf eingebracht und soll heute in erster Lesung beraten werden . Da frage ich mich : Was soll das ? Am Rande sei noch vermerkt , dass der Entwurf natürlich auch vom Beamtenbund und von den Beamtengewerkschaften des DGB in den wichtigsten Bestimmungen abgelehnt wird . Unter diesen Umständen und bei dieser Ausgangslage können wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen ; denn ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt es an einer wesentlichen Grundvoraussetzung . Ich will aber ganz kurz _ ich werde meine Redezeit heute Abend sicherlich nicht in vollem Umfange in Anspruch nehmen _ noch auf einige bedeutsame inhaltliche Einzelheiten eingehen . Zur beabsichtigten Einführung von Bandbreiten im höheren und gehobenen Dienst sollen die Eingangsämter um je eine Stufe nach oben und nach unten gespreizt werden . Kriterien für diese Bandbreiteneinstufung sollen Funktionsanforderung , fachliche Qualifikation , aber auch _ jetzt kommt es _ die Haushaltslage sein , Herr Staatssekretär . Das haben Sie vorhin nicht erwähnt . Wir wissen aber , dass die Haushaltslage überall bei Bund und Ländern ziemlich klamm ist . Dies wird sich also nach unserer Meinung fast ausschließlich als reine Sparmaßnahme auswirken , die von uns so nicht mitgetragen werden kann . Außerdem ist die Zersplitterung des Besoldungsrechts zu befürchten ; der Wechsel von Beamten zwischen reichen und armen Bundesländern wird erschwert . Eine derartige Regelung ist natürlich auch politisch missbrauchsanfällig ; die Patronage politisch genehmer Beamter ist nicht ausgeschlossen . Die Einheitlichkeit der Besoldung im Bundesgebiet und auch innerhalb einzelner Länder ist damit nicht mehr gewährleistet . Übrigens ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf die insoweit vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates nicht eingegangen . Zur Streichung des Verheiratetenzuschlages . Künftig sollen verheiratete Beamte keinen Familienzuschlag mehr erhalten . An heute bereits Verheiratete wird er eingefroren weitergezahlt . Meine Damen und Herren , da ist mir heute zufällig eine Presseerklärung , ein Zitat auf den Tisch geflattert , in dem es so schön heißt _ wenn ich das einmal zitieren darf _ : Wer den Verheiratetenzuschlag streicht , um den Kinderzuschlag aufzustocken , nimmt den Beamtenfamilien aus der linken Tasche , was er in die rechte Tasche steckt . Zitat eines DGB-Vorstandsmitglieds _ hier in Berlin heute am Donnerstag veröffentlicht . Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen . . Auch dieser Vorschlag wird daher von uns abgelehnt . Die Streichung ist sozial unausgewogen und kleine Beamte werden relativ stark belastet . Diese Streichung ist aber auch deshalb unvertretbar , weil _ das ist das Entscheidende _ im Tarifbereich weiterhin ein solcher Zuschlag gezahlt wird . Das war auch der Grund , Herr Staatssekretär , warum wir damals die Sache nicht weiterverfolgt haben .Aber auch hier ist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrats eingegangen . Des Weiteren wird eine Zulage für Wahrnehmungen befristeter Funktionen vorgesehen . Die oberste Dienstbehörde soll also entscheiden können , dass für herausgehobene Funktionen eine Zulage gezahlt werden kann . Wir lehnen diese neue Zulage ab , weil Zulagen abgebaut und nicht neu eingeführt werden sollten _ wie wir es im Übrigen auch im Dienstrechtsreformgesetz in der vorherigen Legislaturperiode realisiert haben _ , . Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 17694 weil bereits jetzt nach § 46 Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gezahlt werden können , weil das Budgetrecht des Parlaments zugunsten der personalverwaltenden Stellen unterhöhlt wird und weil diese Zulage bereits heute als Pressesprecherzulage betitelt wird , weil sie zwangsläufig missbraucht werden kann . Meine Damen und Herren , wie mit diesem Gesetz den Mitarbeitern neue Perspektiven eröffnet und ihr Leistungswille gefördert werden soll _ so ist es in den Zielvorstellungen des Gesetzentwurfs formuliert _ , muss der Fantasie der Verfasser überlassen bleiben . Ich kann Ihnen auf jeden Fall bereits heute prophezeien : Sie werden mit diesem Gesetz eher das Gegenteil erreichen . Mit solchen Entwürfen werden Sie Ihr Programm Moderner Staat _ Moderne Verwaltung mit Sicherheit nicht realisieren können . Wir werden den Gesetzentwurf daher ablehnen . Danke . .