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Partei: GRUENE
Es überrascht mich jetzt, dass sich das auch so kurz ausdrücken lässt. Aber das ist trotzdem noch immer keine wirkliche Antwort. Denn der Deutschen Bahn steht das Wasser bis zum Hals – unter anderem wegen des Projekts Stuttgart 21, das Sie als Bund der Deutschen Bahn aufs Auge gedrückt haben, obwohl es die Bahn gar nicht wollte. Jetzt wird es immer teurer. Die Projektpartner beharren darauf, dass sie ihren gedeckelten Beitrag zugesagt haben und dass sie sich nicht an den steigenden Kosten beteiligen. Es ist das Unternehmen des Bundes, der auf den Bau dieses Projektes gedrängt hat, der aber auch für andere schwierige wirtschaftliche Einflüsse beim Bahnkonzern Mitverantwortung trägt. Deswegen ist die Frage: Wie gehen Sie damit um? Werden Sie beispielsweise als Bund akzeptieren, dass die Deutsche Bahn die Dividende nicht in der Höhe in den nächsten Jahren wird bezahlen können, wie Sie sie im Haushaltsplan eingestellt haben, weil das die wirtschaftliche Lage der DB unter anderem wegen Stuttgart 21 kaum mehr zulässt?
Partei: CDU/CSU
Klar, ich stimme Ihnen zu. Ich habe jetzt nur nicht ganz die Problematik erkannt. Es geht darum, dass es am Ende zu einer Veröffentlichung kommt. Es gibt im Übrigen – das blenden Sie bei den Debatten auch immer aus – auf europäischer Ebene schon Datenbanken, die entsprechende Studien sammeln. Eines sage ich Ihnen noch, weil das eine Frage betrifft, über die man konstruktiv miteinander reden kann: Wir gehen in diese Debatte hinein mit der deutlichen Ansage, dass wir bereit sind, im Gesetzgebungsverfahren über alle diese Fragen mit allen Beteiligten – dazu gehören die Patientenverbände, die pharmazeutische Industrie, die Kostenträger, gern auch die Opposition, wenn es denn konstruktiv ist – konstruktiv zu reden. Transparenz ist die Voraussetzung von Akzeptanz. Ich habe schon deutlich gemacht, wie schwer es ist, diesen gesellschaftlichen Spagat zu schaffen. Da gibt es die Hoffnungen und Erwartungen vieler kranker Menschen, und da ist zu unterscheiden: Was ist Abzockerei durch die Pharmaindustrie? Was ist berechtigtes Interesse, auch Forschungsleistungen abgegolten zu bekommen? Dafür braucht man Verfahren, die transparent sind, die nachvollziehbar sind, die für Akzeptanz sorgen. Wir sind bereit, bis zur zweiten und dritten Lesung über alle diese Schritte zu sprechen: beim Gemeinsamen Bundesausschuss, beim IQWiG und bei all dem, was anliegt. Wir jedenfalls wollen diese Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten bis zur zweiten und dritten Lesung konstruktiv führen. Anders als in den Debatten in diesem Hause gestern und vorgestern sollte es nicht bei pauschalem Gemeckere bleiben. Sie sind herzlich eingeladen –
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schily , ich bin Ihnen dafür dankbar , daß ich auf diese Art und Weise darstellen kann , daß der Bundesinnenminister bereits vor Wochen mit der Reform des öffentlichen Dienstes in Vorlage getreten ist , daß in dem umfangreichen Maßnahmenkatalog enthalten ist , wer wofür zuständig ist , und daß zwar in vielen Bereichen weitgehend die Zuständigkeit des Bundesinnenministers gegeben ist , daß aber bei bestimmten Vorgängen - ich denke an die Bundesvermögensverwaltung ; ich denke an Hauptzollämter ; ich denke an die Oberfinanzdirektionen - natürlich die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers gegeben ist .  Das Programm entstand in enger Abstimmung . Es wurde jeweils im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien entwickelt . Bei seiner Vorbereitung wurde , obwohl es sich mitunter um schwerwiegende Eingriffe bei den Häusern handelt , Einvernehmen mit allen Häusern erzielt . In den meisten Fragen ist , wie bisher , selbstverständlich der Bundesinnenminister federführend zuständig .
Partei: FDP
_ Ich erzähle dir gleich etwas von deinem Arbeitsamt in Trier . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Fischer , ich glaube , es ist ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang , wenn Sie in diesem Hause eine andere Kollegin der Lüge bezichtigen . . . noch : Ina Albowitz Ich sage Ihnen das , und ich nehme das sehr ernst . Ich möchte Ihnen keine Nachhilfe in Parlamentarismus geben . Wir sind heute nicht mehr in der Haushaltsausschußberatung , sondern in der zweiten Lesung zum Bundeshaushalt . Ich empfehle Ihnen wirklich dringend _ das gebe ich Ihnen als guten Rat , das andere sehe ich Ihnen nach _ , sich Ihre beiden Anträge anzugucken . Da steht nicht ein einziger Satz zu einem Deckungsvorschlag drin . . Sie machen dem Bundesfinanzminister die ganze Woche Vorwürfe wegen angeblich fehlender Mittel , die noch zur Deckung des Haushalts gebraucht würden . Und dann schlagen Sie hier heute zusätzliche Ausgaben von 6 ,9 Milliarden DM ohne Deckung vor .
Partei: GRUENE
Darf ich die Nachfrage stellen , ob Sie mir zustimmen , daß Ihr Bild mit den verschobenen Einnahmen einfach nicht stimmt ? Erstens nützt es den Kommunen nichts , wenn sie ihre Einnahmeverluste lediglich zu einem anderen Zeitpunkt haben . Zweitens haben Sie mit Ihren Steuergeschenken so viele leerstehende Büropaläste , leerstehende Siedlungen , leerstehende Gewerbeäcker _ beleuchtete Äcker _ gefördert , daß dauerhaft steuerliche Verluste gerade auch für die Kommunen und für die sonstigen öffentlichen Hände entstehen . Stimmen Sie mir da zu , Herr Kollege Götz ?
Partei: GRUENE
Herr Burgbacher, Sie haben gesagt: Der Deutsche Bundestag wird informiert. Nun sind wir ja hier der Deutsche Bundestag – immer noch. Wen informieren Sie denn derzeit? Haben Sie etwa den heute neu eingesetzten Ausschuss informiert, oder verteilen Sie jetzt hier Ihre Unterlagen, oder was ist für Sie „der Deutsche Bundestag“?
Partei: FDP
Mit der Festschreibung der Sozialklausel und vor allen Dingen mit der Formulierung , daß ein Härtefall auch dann vorliegt , wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann , ist , so glaube ich , genau die rechtliche Grundlage geschaffen worden , um beiderseitigen Interessen ausreichend Rechnung zu tragen . Auf dieser Grundlage müssen dann notwendige Überlegungen angestellt werden , wenn sich die Frage der Verlängerung stellt .
Partei: SPD
Herr Dörflinger , mein Geist und ich persönlich waren anwesend , und ich habe da auch Fragen gestellt . Aber Sie wissen , daß die Umweltverbände _ und auf die kommt es im letzten Teil des Artikelgesetzes entscheidend an _ nicht da waren und daß wir im Umweltausschuß massiv durchsetzen mußten , daß wir diese Verbände auch noch hören . Im übrigen will ich Ihnen sagen , Herr Dörflinger , daß ich gar nicht Ihnen und auch nicht Herrn von Geldern den Vorwurf mache . Sie haben das , finde ich , á la bonne heure durchgeführt . Ich glaube , auch Sie selber haben die Straffungspeitsche und die Beschleunigungspeitsche erlitten . Aber gerade das geißele ich . Daß Sie das mit sich haben machen lassen , ist das , was wir nicht akzeptieren wollen . . Der Grundtenor dieses Artikelgesetzes ist _ soweit es den Umweltbereich betrifft , und dazu rede ich _ , eine _ von uns im übrigen prinzipiell akzeptierte _ Beschleunigung dadurch zu erreichen , daß die Beteiligung der Bürger und der Umweltverbände möglichst herausgehalten wird . Das Schlagwort _ insbesondere aus Kreisen der Indust rie _ von der längsten Dauer der Genehmigungsverfahren in der westlichen Industrielandschaft _ weil diese Verfahren angeblich durch Bürgerbeteiligung verlängert werden _ wird ungeprüft als wahr unterstellt , und danach wird gehandelt . Umweltschutz , Naturschutz und Bürgerbeteiligung sind die Sündenböcke , die dafür herhalten müssen , weil Sie an die eigentlichen Verzögerungsgründe nicht heranwollen . Dabei h andelt es sich um ineffiziente Antragsverfahren , die durch Antragsteller und Verwaltungen verursacht sind . Des weiteren handelt es sich um eine verfehlte Abfallpolitik und eine fehlende Akzeptanz bei den Bürgern . Das sind Verzögerungsgründe , die Sie eher angehen sollten . Das böse Wort aus Kreisen der Industrie , wir hätten eine subversive Umweltbürokratie , die offensichtlich in Abstimmung mit den selbsternannten Blockwarten der Nation , den Umweltverbänden , die Gesetze und die Verordnungen ausarbeite , hat in der Regierung Wirkung gezeigt . Sie wollen jetzt darauf reagieren . Die Mitwirkung gerade der Umweltverbände wird nachhaltig beschnitten _ übrigens in enger Zusammenarbeit mit eben diesen Industrieverbänden , die ich dargestellt habe .  Es ist schon , Herr Paziorek , ein seltsames Demokratieverständnis , wenn während der unterbrochenen Umweltausschußsitzung in der vorigen Woche Formulierungshilfe zur Antragsberatung nicht vom Umweltministerium , sondern vom VDEW erbeten und Kontakt dorthin hergestellt wird . Ich halte das für einen Skandal . .
Partei: FDP
Herr Minister , im Berlin-Beschluß heißt es , daß Berlin Parlaments- und Regierungssitz werden soll und daß der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird .  Nun haben Sie uns eine Reihe von Ministerien genannt , die in Bonn bleiben und einen zweiten Dienstsitz in Berlin haben sollen . Weiter wurde gesagt , daß Bonn Verwaltungszentrum sein soll . Ist daraus nun zu schließen , daß wir diese Ministerien in Zukunft in erster Linie als Verwaltung und nicht als Ministerien ansehen müssen ?  Zweitens wurde gesagt , daß ein Teil der Bundesdienststellen in die neuen Länder verlagert werden soll . Können Sie bitte sagen , an welche Bundesdienststellen Sie dabei gedacht haben ?
Partei: SPD
Herr Seifert , die Bundesregierung hält es für sehr wichtig , dass ein breit angelegtes Diskriminierungsverbot geschaffen wird , das neben den Merkmalen der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Identität auch das Merkmal einer Behinderung umfasst , damit den Belangen von Menschen mit Behinderungen angemessen Rechnung getragen werden kann . Sie würde dies gern in dieser Legislaturperiode verwirklichen . Wie ich Ihnen sagte , haben wir schon begonnen , eine ganze Reihe von Forderungen umzusetzen . Sie erkennen daraus , dass der Bundesregierung dieses Anliegen wirklich wichtig ist . Die Punkte , die wir jetzt ohne großen Diskussionsbedarf in unsere Gesetzgebungsvorhaben aufgenommen haben , sind bereits ein wesentlicher Beitrag , mit dem die Diskriminierung gerade der Behinderten verhindert werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. – Wir sind beide, denke ich jedenfalls, Kenner des Berichts. Natürlich habe ich den Bericht, den die Bundesregierung dem Ausschuss übermittelt hat, entsprechend studiert. Aber Dinge, die dort nicht drinstehen, konnte der Untersuchungsausschuss auch nicht in seinen Bericht schreiben. Im Übrigen konnte er auch nicht belobigen, dass Sie solche Maßnahmen vielleicht schon eingeleitet haben. Deshalb würde ich jetzt gern noch einmal wissen, ob es im Bundesministerium des Innern inzwischen Anstrengungen gegeben hat – und wenn ja, welche Ergebnisse sie haben –, zu einer Neubewertung der Gefährlichkeit des Phänomens Rechtsextremismus und des Rassismus in der Bundesrepublik zu kommen.
Partei: FDP
Herr Minister , in diesem Bericht gibt es wie üblich Zusammenfassungen und Schlussfolgerungen . Die letzten Sätze dieses Berichtes haben mich wirklich erstaunt ; als Verteidigungsminister segnen Sie diesen Bericht ja ab . Wir wissen , dass der Anteil der Frauen bei den Teilstreitkräften 15 Prozent und bei den Sanitätern 50 Prozent betragen soll . Das ist eine von der alten Regierung festgesetzte Größe . Zum Thema Quoten lassen Sie schreiben , Schätzungen , wann die Quoten erreicht würden , seien nur schwer möglich , da sich die Bewerbungs- und Einstellungslage vor dem Hintergrund der politischen/sicherheitspolitischen Situation , der Arbeitsmarktlage und der demografischen Entwicklung verändern könne . Dann heißt es hier noch : Selbst bei anhaltend guter Bewerbungslage würden die gesetzlichen Quoten nicht erreicht . Jetzt frage ich Sie : Welche Quoten wollen Sie erreichen ? Diese Quote muss ja bei Teilstreitkräften unter 15 Prozent und bei den Sanitätern unter 50 Prozent betragen . Die Quote bei den Sanitätern ist kein großes Problem , aber bleiben wir bei der Truppe und damit bei den Teilstreitkräften . Welchen Prozentsatz meinen Sie in Ihrer Zeit als Minister zu erreichen ? Das Schlusswort dieses Berichtes erscheint mir sehr schlecht ; denn es ist gerade für die Soldatinnen sehr demotivierend , die sich von Ihnen mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Bundeswehr erwartet haben .
Partei: PDS/LINKE
Die operativen Aufgaben des Standortmarketings des Bundes und die Bereitstellung von außenwirtschaftlichen Informationen für das In- und Ausland werden derzeit im Verantwortungsbereich des BMWi getrennt voneinander wahrgenommen . Diese Aufgaben sind aufgeteilt auf die Bundesgesellschaft Invest in Germany GmbH , die nachgeordnete Bundesoberbehörde Bundesagentur für Außenwirtschaft und die mit der Bundesagentur verbundene Gesellschaft für Außenhandelsinformationen mbH . Die Fusion dieser verschiedenen Stellen ist differenziert zu bewerten . Einerseits ist es sicherlich sinnvoll , die Aufgaben von Standortmarketing und außenwirtschaftlichem Informationsdienst in einer einzigen Stelle zusammenzuführen . Dies birgt die Chance zu größerer Effzienz und Kohärenz bei der Erledigung der Aufgaben und zu einem einheitlicheren Erscheinungsbild . Andererseits ist es fragwürdig , dass diese Fusion mit einer Ausgliederung der Aufgaben der Bundesagentur für Außenwirtschaft in eine privatrechtliche GmbH und einer Auflösung der Bundesagentur einhergehen muss . Dies ist ein Rechtsformwechsel zugunsten einer privaten Rechtsform , der nicht notwendig ist . Eine Verbesserungen des Standortmarketings kann eine Chance insbesondere auch für die ostdeutschen Bundesländer sein . Aber nur , wenn in Zukunft darauf geachtet wird , mit welchen Argumenten Investoren für Deutschland angelockt werden sollen . Wir haben in der Vergangenheit erlebt , dass die Invest in Germany in verschiedenen Werbebroschüren ausdrücklich damit geworben hat , dass in Deutschland ein niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad herrsche , was zusammen mit flexiblen Arbeitskräften und anderen Merkmalen einen Vorteil für ausländische Investoren darstelle . In Bezug auf Ostdeutschland wird als weiterer Vorteil genannt , dass die Löhne dort bis zu 30 Prozent unter dem westdeutschen Niveau lägen . Das ist schon ein dreistes Stück , die prekäre finanzielle Situation der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch als Vorteil darzustellen , und das ist nicht frei von Zynismus . Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von uns darauf hingewiesen , dass diese Aussagen von ihr nicht autorisiert gewesen wären und nicht mehr verwendet werden würden . Bleibt zu hoffen , dass das Wirtschaftsministerium auch künftig in diesem Sinne Aufsicht über die privatrechtliche Invest in Germany GmbH führt .
Das betrachten wir nicht als ein Problem. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass es eine Unterscheidung gibt zwischen Ländern, die sich das leisten können, und Ländern, die sich das nicht leisten können. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung der Länder. Es gibt klare Grundlagen für den Lärmschutz in Deutschland, die die Bundesregierung auch einhält. Über diesen Rahmen dürfen wir nur hinausgehen, wenn Dritte diese Maßnahmen finanzieren oder wenn der Deutsche Bundestag uns über diesen gesetzlichen Rahmen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen bewilligt. Das tun wir auch, und in aller Regel gibt es dann, wie im Fall der Rheintalbahn, eine Mitfinanzierung: 50 Prozent Bund, 50 Prozent Land. Das ist durchaus üblich, und das konnten sich bisher auch alle Länder leisten, wenn sie die Priorität entsprechend gesetzt haben.
Partei: FDP
Ich bitte zu überlegen, ob wir jetzt hier Kasperletheater machen oder uns ernsthaft dieser Debatte widmen wollen. Dass Sie Kasperletheater machen wollen, erkennt man daran, dass auf der Bundesratsbank kein einziger Ihrer Sozialminister sitzt. Sie verlangen hier die komplette Anwesenheit der Bundesregierung, aber Ihre eigenen Leute zeigen, dass Sie hier nichts als Kasperletheater aufführen wollen und es Ihnen nicht um die Debatte geht, Sie sich bereits im Wahlkampf befinden und nichts anderes im Sinne haben, als uns allen die Zeit zu stehlen. Wir lehnen das ab.
Partei: SPD
Das können mehr oder weniger sein . Dazu kommen noch 200 Millionen DM , die von Herrn Waigel jetzt dem Verteidigungshaushalt aufgedrückt worden sind . Das summiert sich auf fast 1 Milliarde DM , einmal abgesehen von den vorhin schon erwähnten Überkippern , als Belastung für den nächsten Haushalt und den Einzelplan 14 . Die Finanzierungsquellen , die Sie jetzt genannt haben , erreichen nach meiner Übersicht bei weitem nicht diese Größenordnung . Wo soll denn das Geld herkommen , um diese internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik überhaupt wahrnehmen zu können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gabriel, ist Ihnen bekannt, dass sich die Entwicklung der Gesamtbeschäftigungsquote in Deutschland von 33,6 Prozent im Jahr 2000 auf 33,2 Prozent im Jahr 2009 fortgeschrieben hat, dass jedoch bei den 60- bis 65-Jährigen 10,9 Prozent im Jahr 2000 und 23,4 Prozent im Jahr 2009 in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis waren und damit ein Zuwachs zu verzeichnen ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben ja die Isofluran-Methode schon angesprochen. Für mich ist die Frage: Wie sieht der Zeitrahmen für die Zulassung der Isofluran-Methode aus, bis der Landwirt sie in seinem Betrieb dann auch selber durchführen kann, und wie ist der Rahmen für die Evaluierung und Moderation des Übergangsprozesses für die zur Verfügung stehenden Methoden in der Praxis?
Partei: SPD
Diese Zahlen stehen im ersten Entwurf. Das ist eine Bundestagsdrucksache. Ich denke, Sie wissen, dass es darüber hinaus noch eine Berichterstattermappe gibt, dass es noch umfängliche Detailberichte gibt, und diese sind vielleicht Ihnen zugestellt worden, Herr Koppelin, aber mir als Haushälter der SPD-Fraktion bisher noch nicht. Wir können uns gerne einmal bei einer Tasse Kaffee zusammensetzen und austauschen. Herr Niebel, es wäre schön, wenn Sie uns die Unterlagen zur Verfügung stellen würden. Kurzum: Man kann nach der ersten Durchsicht dieser Zahlen sagen, dass der Apparat einmal mehr wächst, während der entwicklungspolitische Output stagniert. Solch ein Signal – Personalaufwuchs ja, aber ansonsten Stagnation – können wir uns angesichts der, wie ich finde, großen und enorm wachsenden Herausforderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich nicht leisten. Wir müssen – davon bin ich überzeugt – verstärkt auf multilaterale Zusammenarbeit setzen. Die Kollegin Kofler und der Kollege Raabe haben es angesprochen. In diesem Zusammenhang muss einfach darauf hingewiesen werden, Herr Niebel: Profilierung ist nicht alles. Wenn wir den multilateralen Aspekt vernachlässigen, dann gefährden wir langfristig unsere gute strategische Position in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und handeln gegen unser eigenes Interesse. Bei der Bewertung Ihrer Politik anhand der Zahlen, die ich bisher kenne, fällt mir auf, dass die Schere zwischen Außendarstellung und Sacharbeit unter Ihrer Führung immer weiter auseinandergeht. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir engagierte Mitglieder des Deutschen Bundestages brauchen, natürlich auch aus den Reihen der Koalition, aus den Reihen von SchwarzGelb, die darauf drängen, dass wir endlich große Schritte hin zum Erreichen der ODA-Quote machen. Sie jedenfalls bleiben – das muss ich nach der ersten Durchsicht Ihres Etatentwurfs sagen – weit davon entfernt. Wir werden in den Beratungen im Ausschuss darauf hinweisen und entsprechende Anträge stellen. Ich freue mich auf diese Diskussionen und auch auf die zweite Beratung des Etatentwurfs aus Ihrem Hause hier im Plenum, Herr Niebel. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Präsident , das ist eine Zusatzfrage , die nicht unbedingt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht . Es gibt sicherlich im weiteren Verlauf der Fragestunde Möglichkeiten , hier noch anzusetzen . . _ Frau Kollegin Kastner , ich verweise nur auf die Geschäftsordnung und die Anlage dazu , die sich dieses Parlament gegeben hat . Danach sollte ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Hauptfrage bestehen . Ich kann aber gerne , Herr Präsident , auf die Frage antworten . Frau Kollegin , Saibold , Sie spielen auf ein Verfahren an , das derzeit in den USA anhängig ist . Ich will , vorbeugend für weitere Fragen , darauf hinweisen , daß es der guten Praxis der Bundesregierung ent- . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb spricht , sich nicht in laufende Verfahren einzumischen , an denen sie nicht beteiligt ist , und keine Kommentierungen zu laufenden Verfahren zu geben . Ich glaube , daß der von Ihnen hier geschilderte Sachverhalt in Amerika Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist .
Partei: CDU/CSU
Nein. Frau Höhn hat ihre Ansprache schon gehalten. Sie kann nachher eine Intervention machen. Ich will nur sagen: Wenn es uns nicht rasch gelingt, den Aufwuchs bei den EEG-Vergütungen und bei den Netznutzungsentgelten so zu begrenzen, dass es zu keinem volkswirtschaftlichen Schaden kommt, der über den hinausgeht, der schon angerichtet ist, dann werden wir unser Ziel der Gesundung der öffentlichen Haushalte bald infrage stellen müssen. Wenn es dazu kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dann nutzt es Ihnen nichts; das nutzt auch den Koalitionsfraktionen nichts. Der Geschädigte wird das deutsche Volk sein. Wir haben uns verpflichtet, die Dinge vernünftig zu regeln, und das gilt auch für die Opposition, vor allem dann, wenn sie im Bundesrat eine Mehrheit hat. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Mir liegt kein Überblick über die Transportmöglichkeiten vor . Wir sehen aber vor , daß die Mittel , wenn sie vom Haushaltsausschuß bereitgestellt werden , sofern erforderlich , auch dafür verwendet werden , die Transporte in die Bundesrepublik und zurück in die Heimat mitzufinanzieren .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an dieser Stelle an Frank Schäffler. Seinen Beitrag kann ich absolut unterschreiben. Der Staat hat nichts gelernt. Durch immer restriktivere Gesetzgebung, ständige Eingriffe, Marktmanipulationen in Form von Subventionen, exorbitant hohe Steuern, immer mehr Etatismus und insbesondere durch das missbrauchte Geldmonopol, mit dem er sich selbst finanziert, Kaufkraft umverteilt oder für fehlgeleitete Ressourcenverwendung sorgt, erzeugt er zwar einen Boom, aber eben keinen nachhaltigen, sondern er erzeugt eine Blase. Diese Blasen sind allen Gesellschaften, die das bisher probiert haben, irgendwann um die Ohren geflogen und haben tiefe Spuren hinterlassen. Ich hatte ja – vielleicht im Unterschied zu dem einen oder anderen, der hier sitzt – vorher einen richtigen Job. Ich kann mich gut an 2007 und 2008 erinnern, wie faktisch alle meine mittelständischen Kunden in die Kurzarbeit gegangen sind und selbst leitende Angestellte um ihre Hypotheken fürchteten und die Familien nicht mehr wussten, wie sie ihre Lebenshaltungskosten decken sollten. Wenn falsche Preissignale weiterhin von der Realwirtschaft abgekoppelt bleiben, werden sie dem Druck der Märkte irgendwann nicht mehr standhalten. Nachhaltiges Wachstum ist mit expansiver Geldpolitik nicht zu vereinbaren. Man sollte gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Vorhin hieß es ja wieder, bis 100 000 Euro seien die Spareinlagen sicher. Sind sie nicht, weil die Einlagensicherungsfonds diese Sparguthaben nicht einmal im Ansatz abdecken. An die SPD adressiert: Es war Ihr Finanzminister Steinbrück, der damals maßgeblich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt war. Griechenland wurde vorhin erwähnt. Was haben wir in Griechenland erreicht? Griechenland hat statt 107 Prozent vor dem ersten Rettungspaket heute 180 Prozent Staatsverschuldungsquote, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und ziemlich wenig Perspektive. Wer als überzeugter Europäer auftreten möchte und argumentiert, der sollte sich mal fragen, ob der Ausspruch „Deutschland profitiert von dem, was wir tun, am meisten“ fair und sinnvoll ist. Vielen Dank.