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Partei: SPD
Ich habe ohnehin so wenig Redezeit. – Das Nächste, was ich als sinnfällig ansprechen möchte, ist: Da, wo etwas verschieden ist, muss es auch unterschiedlich behandelt werden. Eine wissenschaftliche Tätigkeit ist etwas anderes als eine nichtwissenschaftliche Tätigkeit, die auf Dauer angelegt sein kann. Deshalb ist es gut, wenn nichtwissenschaftliche Tätigkeiten herausgenommen wurden. Die Grünen müssten die Frage beantworten, ob sie die Rechtssicherheit für das nichtwissenschaftliche Personal verstärken wollen, auch in Richtung von mehr Dauerstellen, oder ob sie diese Beschäftigten in dieser Unsicherheit und prekären Situation lassen wollen. Wir glauben, da ist die grüne Kollegin aus Baden-Württemberg nach den Erfahrungen, die wir damit haben, leider auf dem Holzweg. Und schließlich: Es ist auch sehr gut – Frau DingesDierig, Sie haben darauf hingewiesen –, wenn man die Verschiedenheiten, unter denen Menschen wissenschaftliche Arbeit machen, mitberücksichtigen kann, etwa Erziehung, Pflege, aber auch persönliche Betroffenheit von Behinderung. Insofern: Das sind vier einfache Sachverhalte in einem komplizierten Gesetz. Aber wenn wir Mut machen wollen, dann müssen wir versuchen, das Ganze von den einfachen Sachverhalten her zu begründen und zu entwickeln. Meine Schlussbemerkung. Frau Dinges-Dierig, ich habe nicht ganz verstanden, weshalb Sie gesagt haben, dies sei nur ein ganz kleiner Beitrag. Ich glaube, das ist schon mehr als ein kleiner Beitrag. Das ist ein wichtiges, ein großes Signal an die 800 000 beschäftigten Menschen in Wissenschaft oder im Umfeld der Wissenschaft, weil dies zeigt, dass ihre Erfahrung, ihre Sorgen im Parlament ernst genommen werden. Das Parlament setzt einen Rahmen, in dem sie selbst das Ganze dann handlungsmächtig ausgestalten können. Machen wir uns nicht selber klein bei dem, was in dieser Großen Koalition jetzt verbessert wird als Signal in gute Wissenschaft, in gute Arbeit hinein. Das sollten wir uns auch selber zugestehen. Wir bewegen hier wirklich etwas Gutes. Es ist etwas Gutes und damit auch etwas Großes. Danke schön.
Partei: GRUENE
Aktuell erleben wir , dass drei große Lebensmittelkonzerne ihre Preise parallel senken . In anderen Fällen erhöhen sie sie . Sie haben sich ja groß gerühmt , dass Sie mit der Änderung des Kartellgesetzes etwas ganz Tolles für die Verbraucher und die Landwirtschaft getan haben . Nun erweist sich das als ziemlicher Papiertiger . Welches Instrument wollen Sie nutzen , um die Ziele zu erreichen , die Sie vertreten und bei deren Verwirklichung wir Sie auch unterstützen ?
Partei: GRUENE
Sie hat dazu keine Stellungnahme abgegeben . Das hat etwas mit dem bisherigen Prozedere zu tun _ damit beziehe ich mich schon auf die Antwort auf Ihre nächste Frage _ ; denn nicht das Land Bayern , sondern eine andere Institution hat den entsprechenden Antrag bezüglich des Hafenlohrtals gestellt . Das Bundesumweltministerium ist aber gehalten , den Dienstweg in Richtung EU zu beachten . Dieser wurde aber im Laufe des Verfahrens nicht eingehalten .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben jetzt mehrmals den gesetzlichen Krankenversicherungen unterstellt , daß sie Werbegeschenke oder ähnliches verteilt haben . Nachdem ich nun über 20 Jahre in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung aktiv war , weiß ich , daß die Krankenkassen von den Sozialministerien immer wieder kontrolliert und geprüft wurden , ob sie solche Ausgaben getätigt haben . In Baden-Württemberg zum Beispiel , wo ich das näher übersehen kann , wurde von den zuständigen Ministerien , die insbesondere solche Dinge akkurat geprüft haben , dieser Vorwurf gegenüber den AOKs , BKKs und IKKs , die dies nie machen durften , nie erhoben . Denn nur die Ersatzkassen sind zu den Personalchefs mit den Geschenken gekommen , die Sie erwähnt haben . Würden Sie folglich wenigstens einschränken , daß es hier große Unterschiede zwischen den Ersatzkassen , den Privatkassen und den Primärkassen gibt ? Würden Sie mir weiterhin zugestehen , daß in dem Fall , den Sie gerade eben geschildert haben , eine zuständige gesetzliche Krankenkasse überhaupt nicht anders handeln konnte , weil sie die Vorschriften des Sozialgesetzbuches nun einmal achten mußte ? Sie können das nicht als formaljuristisch abtun . Die Krankenkasse muß , weil die Gesetze so sind , so handeln . Es tut einem manchmal weh - ich habe solche Fälle selber erlebt - , wenn ein Gesetz einer Krankenkasse verbietet , einmal Gnade vor Recht ergehen zu lassen und zu helfen . Sie müssen dann eben die Gesetze ändern , damit so etwas möglich wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich glaube , wir beide sind uns einig , daß das Problem der inneren Sicherheit nicht nur ein Problem der Gewaltanwendung , sondern auch der ideologischen Vorbereitung ist .  Vor dem Hintergrund der Tatsache , daß sich die in Frage stehenden neugermanisch-heidnischen Gruppen schon Ende des letzten Jahrhunderts bildeten , völkische Anschauungen zum Gegenstand hatten und auch die nationalsozialistische Rassenideologie vertraten , frage ich Sie , ob Sie tatsächlich der Auffassung sind , daß die ideologische Arbeit , die sie unbestritten betreiben , keine Gefahr für die innere Sicherheit ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feilcke , ich bitte um Verständnis dafür , daß ich nicht einen Bericht vorwegnehmen kann , der noch gar nicht existiert und dessen Endfassung auch noch nicht bekannt ist . Deshalb kann ich zu den von Ihnen jetzt konkret gestellten Fragen keine seriöse Antwort geben . Sie müssen sich notgedrungen bis zum 12 . Oktober gedulden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit mache ich es kurz und lese Ihnen nur die entsprechende Passage in der Begründung Ihres Antrages vor : Der Deutsche Bundestag sollte den von der Bundesregierung vorzulegenden Bericht diskutieren und die wichtigsten Empfehlungen zur Verwaltungsmodernisierung beschließen . Das scheint mir eine höchst problematische Formulierung zu sein . .
Partei: SPD
Es hat selbstverständlich Gespräche gegeben . Selbstverständlich telefoniert der Bundesminister der Finanzen mit seinen Kollegen . Selbstverständlich hat es auch Gespräche mit Kommissar Solbes gegeben . Diese Gespräche sind sehr häufig telefonischer Art ; im Übrigen handelt es sich um persönliche Gespräche . Diese kann ich nicht beurteilen . Aber der Bundesminister der Finanzen hat bekanntlich schon öffentlich erklärt , dass er gegen ein so genanntes early warning nichts einzuwenden habe , da er wisse , dass damit seine Politik gestützt werde . Das können Sie in öffentlichen Quellen nachlesen .
Partei: SPD
Zu der Sorge um die schlechtere Förderung des Baus und der Erweiterung der Werkstätten für Behinderte möchte ich sagen , dass durch den von uns vorgelegten Gesetzentwurf die bisherigen Fördermöglichkeiten überhaupt nicht eingeschränkt werden und auch die gesetzliche Grundlage für die Förderung nicht verändert wird . Der Aufbau und Ausbau von Integrationsdiensten und die Schaffung von Integrationsbetrieben werden sich positiv auf die Beschäftigung von Behinderten auswirken . Nach wie vor wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Einrichtungen wie Werkstätten für Behinderte mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds fördern . Es ist so , dass über das Jahr hinweg Anträge gestellt werden , über die dann der Beirat für die Rehabilitation der Behinderten beschließt . Im letzten Herbst wurden die Planungen und deren Finanzierung für das Jahr 2003 beschlossen . Es wird auch im laufenden Jahr neue Anträge geben , über die entschieden wird . Die beantragten Projekte , über die positiv entschieden worden ist , werden weiterhin gezielt gefördert werden . Wir wollen allerdings eine unabhängige Kommission einsetzen , die den Bedarf an Werkstätten für Behinderte ermitteln soll und feststellen soll , wo es im Netz der Werkstätten noch weiße Flecken gibt , um gegebenenfalls regionale Schwerpunkte zu setzen , gezielt zu fördern und dieses Netz so engmaschig zu gestalten , wie es im Interesse der Betroffenen erforderlich ist . Ich kann die Sorge also wirklich entkräften ; sie ist nicht gerechtfertigt . Weder hat sich die gesetzliche Grundlage noch das Verfahren geändert . Wir werden weiterhin fördern . Wir werden allerdings prüfen , wo noch gezielte Förderung notwendig ist . Um die Beschäftigung von Schwerbehinderten voranzubringen , wendet die Bundesregierung ein ganz breites Instrumentarium an . Zum einen soll die Bundesanstalt für Arbeit und sollen damit die Arbeitsämter gezielter als in der Vergangenheit die Vermittlung von Schwerbehinderten in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen , auch durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen . Ich weiß aus eigener Erfahrung mit dem Arbeitsamt meiner Heimatstadt , dass es immer Schwerpunktmonate gegeben hat , in denen die Vermittlung von Schwerbehinderten die zentrale Aufgabe war _ mit guten Ergebnissen . Deswegen wollen wir jetzt in den Arbeitsämtern jeweils einen Ansprechpartner _ ich sage einmal untechnisch : einen Fachvermittler _ für die Behinderten haben . Die Bundesanstalt für Arbeit soll sich darüber hinaus der Integrationsfachdienste bedienen , um die Vermittlungschancen zu verbessern . Als weiterer Schritt für die Vermittlung zwischen den Werkstätten für Behinderte und dem regulären Arbeitsmarkt besteht jetzt die Möglichkeit , so genannte Integrationsfirmen zu fördern , die den Übergang von der Werkstätte oder nach einer beruflichen Rehabilitation in den regulären Arbeitsmarkt durch eine wirtschaftsnahe Beschäftigung schaffen . Die Modellversuche , die es dazu gegeben hat , ermutigen uns dabei ; denn die vorliegenden Ergebnisse sind gut .
Partei: FDP
Herr Kollege Duve , Sie sprechen die schlimmen Tatbestände an . Sie selbst haben die Bundesregierung durch Ihren eigenen Besuch auf die Vorgänge , die Sie ansprechen , aufmerksam gemacht . Ich teile mit Ihnen die Auffassung , daß alle solche Versuche , auch die B riefe an das Rote Kreuz , aufs schärfste zu verurteilen sind . Aber es stehen uns derzeit leider keine anderen Mittel zur Verfügung _ das haben Sie nicht gefragt ; das war schon aus der Antwort auf die Frage des Kollegen Erler ersichtlich , die ich gegeben habe _ , um uns durchzusetzen , um den Menschen zu helfen .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich habe mich gerade bei meinen Mitarbeitern noch einmal vergewissert : Die Zahlen haben wir nicht . Vielleicht fragen Sie einmal im Arbeitsministerium nach . Da werden Sie die Zahlen sicher eher erfahren können . Zusatzfrage der Kollegin Wester .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Es wäre super, wenn alle Unternehmer die Sicherheit hätten, über viele Jahre hinweg verlässlich planen zu können, und es wäre genauso super, wenn wir auch jedem Arbeitnehmer eine entsprechende Planungssicherheit angedeihen lassen könnten. Leider leben wir aber nicht in der Planwirtschaft. Wir müssen uns auf die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarkes im Rahmen der Globalisierung einstellen. Die Flexibilität ist angesprochen worden. Ich will aber nicht all das wiederholen, was in dieser doch schon fortgeschrittenen Debatte alles erwähnt wurde. Was wird passieren, wenn wir die sachgrundlose Befristung einfach abschaffen? Ein paar Beispiele sind schon genannt worden: Es wird mehr Zeitarbeitsverträge geben. Die Produktion wird ins Ausland verlagert. Es wird vielleicht auch mehr Scheinselbstständige geben, um diese Risiken abzufedern. All das müssen wir berücksichtigen, wenn wir die Befristungsthematik behandeln wollen. Natürlich müssen wir vernünftige Regelungen schaffen, die Missbrauch verhindern und ihn auch wirkungsvoll sanktionieren. Was in der gesamten Debatte bisher komplett gefehlt hat, womit wir aber nachhaltig etwas verändern können, ist die Qualifikation unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir müssen die Anforderungen und vor allen Dingen auch die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems wieder erhöhen. Wir müssen unsere Bürger einfach fitter machen, damit sie mit ihren Qualifikationen den sich ändernden Bedingungen im globalen Wettbewerb besser entgegentreten können. Verantwortungsvolle Unternehmer machen das von ganz allein. Sie versuchen, ihre qualifizierten Mitarbeiter möglichst lange zu halten, und lagern nicht einfach alles in Billigjobs aus. Auf diese Weise haben wir eine echte Chance, das Problem an der Wurzel zu packen und nicht immer nur über Symptome zu reden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie hatten eben die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Kroatien angesprochen. Meine Frage wäre, ob Ihnen darüber hinaus Push-Faktoren bekannt sind, die eine Abwanderung kroatischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland begünstigen könnten. Eine Nachfrage bezüglich der Überweisungen: Ist Ihnen die genaue Höhe bekannt? In welcher Höhe sind Überweisungen in Deutschland tätiger kroatischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Kroatien getätigt worden?
Partei: CDU/CSU
_ dass diese Kommission am 15 .August die Ergebnisse vortragen soll . Das ist zu durchschaubar . Das ist vier Wochen vor der Bundestagswahl ! . Bisher haben Sie für den Arbeitsmarkt eigentlich nichts getan und dann wollen Sie ankündigen , was Sie danach machen wollen . Sie haben vier Jahre zu wenig getan und die Antwort werden Sie vom Wähler bekommen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin – das ist doch auch eine Freude –, ich fange noch einmal von vorne an. Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass die Frau Bundeskanzlerin soeben eine sehr gute Rede gehalten hat. Zum Zweiten, Herr Kollege, kann ich Ihren auch von Sorge getragenen Äußerungen mit allem Ernst zustimmen, was die Lage von Roma und Sinti angeht. Wie Sie wissen, habe ich mich als Außenminister damit in Gesprächen vor allen Dingen mit zwei EU-Mitgliedstaaten befasst. Es ist aber nicht so, als reagierte die Bundesregierung auf die zum Teil sehr schwierige Lage von Roma und Sinti lediglich mit Abschieberhetorik, wie Sie es formuliert haben. Das kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil: Unsere Politik ist umfassend angelegt. Die Verbesserung von Bildungschancen und die Integration von Roma und Sinti sind zentrale Anliegen der Innenpolitik der Bundesregierung, zu der ich als Außenminister nicht weiter Stellung nehmen kann. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir in jedem Fall auf eine sorgfältige Prüfung von einzelnen Familienschicksalen Wert legen. Was aber nicht geht, ist, dass Menschen unter dem Vorwand, Asyl zu beantragen, nach Deutschland kommen und damit uns, aber auch die Länder, aus denen sie kommen, in erhebliche Schwierigkeiten bringen, obwohl diese Menschen, wie die Anerkennungsquote zeigt, offenkundig nur sehr geringe Aussichten haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Insofern denke ich, dass die Art und Weise, wie wir mit Roma und Sinti verfahren, verantwortungsvoll und auch angemessen ist. Wir nehmen die Belange der Menschen, aber auch die außenund innenpolitischen Belange unseres Landes wahr.
Partei: CDU/CSU
Nein . - Wir müssen den Netzzugang verbessern . Es ist nicht akzeptabel , dass neue Anbieter über Jahre hinweg mit fragwürdigen Argumenten am Netzzugang gehindert werden . Insofern will ich zusammenfassen : Es nützt nichts , das Kind mit dem Bade auszuschütten und in blinden Aktionismus zu verfallen , vielmehr brauchen wir ein differenziertes Vorgehen . Wir müssen dort , wo wir handeln können als Staat , das heißt , bei den Steuern und Abgaben und bei der Missbrauchsaufsicht , im Erzeugungsbereich , unsere Hausaufgaben machen . Wir müssen die Bedingungen des Marktes so gestalten , dass Wettbewerber in den Markt eintreten können . Hinzu kommen muss aber , dass die Kunden die Souveränität zeigen , den Anbieter zu wechseln . Viel zu wenige wechseln ihren Gas- oder Stromanbieter . Auch das führt zu einer Verschleppung des Wettbewerbes . Wenn diese Dinge auf die Schiene gebracht sind , werden wir im Ergebnis nicht nur die Strom- und Gaspreise stabilisieren können , sondern zudem Effizienzgewinne erzielen . Wir werden für den Verbraucher etwas tun und wir werden für die Wirtschaft etwas tun , indem wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen , aber bitte mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und nicht mit staatlichem Dirigismus . Vielen Dank .
Mir persönlich liegen jetzt noch keine genauen Erkenntnisse darüber vor, außer den Meldungen, die, glaube ich, gestern gekommen sind und heute in den Zeitungen zitiert worden sind. Wir werden dem sehr ernsthaft nachgehen. Sie wissen, dass das auch Auswirkungen auf unseren Plan hat, die Fässer aus der Asse herauszuholen. Ich warte dazu eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz ab. Dessen Sprecher hat gestern mitgeteilt, dass die Belastungen dort entsprechend höher sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Staatssekretärin , wenn Sie sagen , daß diese Ausfälle seit längerem bekannt seien , und wenn ich daran erinnern darf , daß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon vor der Sommerpause ähnliche Ausfälle vorhergesagt hat , wie erklären Sie sich dann , daß diese Bekanntgabe erst so spät erfolgte ? Könnte es sein , daß hier nach dem Hauruck-Verfahren vorgegangen werden soll , um neue , massive Sozialkürzungen durchzudrücken ?
Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht . Ich bin gleich fertig , Herr Präsident . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Das heißt , es gibt raschere , aber keine lascheren Verfahren . Ich ziehe folgendes Fazit , liebe Kolleginnen und Kollegen : Es ist das gute Recht von CDU und FDP , um Wählerstimmen in Hessen zu werben . Aber ich appelliere an Sie , nicht in wahrheitswidriger Weise die Fakten zu verdrehen _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Abgeordnete , Ihre Redezeit !
Sehr geehrter Herr Kollege Schick, ich habe gesagt: Alle Cum/Cum-Geschäfte halten wir für illegitim. Das heißt, es spielt keine Rolle, wer sie gestaltet hat, wer sie durchgeführt hat. Damit gilt die Aussage, dass wir das für illegitim halten, auch für den konkreten Fall der Commerzbank. Allerdings maße ich mir nicht an, wenn die Commerzbank in Pressemitteilungen etwas sagt, im Einzelfall Geschäfte der Commerzbank seitens der Bundesregierung zu kommentieren. Generell halten wir Cum/ Cum-Geschäfte für illegitim.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, darf ich Sie so verstehen, dass Sie im Ergebnis der Meinung sind, man hätte die beiden Journalisten doch anklagen und möglicherweise verurteilen sollen? So verstehe ich Sie jetzt. Sie haben offenbar noch nicht verstanden, dass das eine die Person oder die Stelle ist, die eine Information aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach draußen gegeben hat – darüber reden wir hier gar nicht –, das andere die Journalisten sind, die diese Information bekommen und veröffentlichen. Wir sind der Meinung, dass ein Journalist, wenn er so etwas in die Hand bekommt, gerade in einer Zeit, in der wir über die Internetüberwachung diskutieren – ich rede jetzt nicht von dem möglichen Verfassungsschützer oder wer auch immer das war –, sagen können muss: Das interessiert die Öffentlichkeit jetzt aber sehr. Also veröffentliche ich das.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kröning , mit dem Verbot des Exports , aber auch der weiteren Produktion von Anti-Personen- Minen hinkt die Bundesrepublik hinter anderen NATO-Staaten , die diesen Schritt längst vollzogen haben , hinterher . Die Doppelmoral der Bundesregierung , Anti-Personen-Minen zu verbieten und gleichzeitig neue Millionenbeträge für die Entwicklung neuer High-Tech-Minen einzustellen , ist menschenverachtend und gefährdet Menschenleben in der Welt . Das heißt , daß nicht nur die bisher etwa 120 Millionen Landminen weltweit eingesetzt werden können , sondern zukünftig auch jene Minen , die zu einem neuen Rüstungswettlauf und zu noch mehr grausamen Todesopfern führen werden . . Das ist unsere Kritik . Wir wollen die Ächtung von Landminen und keine Pseudolösung , wie sie hier leider auch von der SPD mitgetragen worden ist . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Lieber Hubertus Heil, sehr geehrter Bundesarbeitsminister, im RV-Leistungsverbesserungsund -Stabilisierungsgesetz ist die Höhe der Beitragssatzgarantie zur Gewährleistung der doppelten Haltelinie im Jahr 2025 mit 4,9 Milliarden Euro angegeben. Findet sich das auch im Rentenversicherungsbericht wieder?
Partei: SPD
Herr Kollege, ja, da haben Sie recht. Das wäre eine der Möglichkeiten, die uns tatsächlich voranbringen könnten. Ich persönlich würde das gerne so sehen; das ist gar keine Frage. Darüber sollten wir uns in der Bundesregierung noch abstimmen. Ich bin gerne bereit, das verstärkt in die Förderkriterien einzubeziehen. Im energetischen Bereich findet das bereits vollkommen statt. Dafür gibt es richtig gute Beispiele. Dort kommen wir mit den KfW-Förderprogrammen gut voran. Es spricht in der Tat nichts dagegen, das im Bereich der Ressourcenschonung in vergleichbare Richtung zu lenken. Ich will gerne noch auf Ihre Vorbemerkung eingehen. Ja, selbstverständlich haben wir uns im Umweltrecht auf Verbote und Gebote stützen müssen; das ist keine Frage. Das werden wir auch in Zukunft tun. Aber ich habe das auf Lebensstile bezogen. Konsumverhalten ist auch Teil des Lebensstils. Da möchte ich nicht gerne mit Geboten und Verboten arbeiten.
Partei: CDU/CSU
Dann fasse ich zusammen : . Gegen Ihre symbolischen Gesten , Frau Ministerin , habe ich nichts einzuwenden ; Ihre werbewirksamen Auftritte sind wichtig , damit man Entwicklungspolitik begreiflich machen kann . Wir haben auch nichts gegen flotte Sprüche . Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass entgegen allen vollmundigen Ankündigungen die Christian Ruck 9938 deutsche Entwicklungspolitik durch Rot-Grün in eine Krise gestürzt wurde und den wachsenden Herausforderungen derzeit nicht gerecht werden kann . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, ich kann mich schlecht zu Tweets äußern, die ich nicht kenne. – Nun hören Sie einmal zu! – Aber ich will schon sagen, dass ich es tatsächlich problematisch finde – das habe ich eben auch ausgeführt –, dass Kräfte wie die SwobodaPartei als Teil des Oppositionsbündnisses in der Ukraine akzeptiert und toleriert werden. – Ich habe die Debatte so wahrgenommen. Mir geht die hier stattgefundene Distanzierung von diesen Kräften nicht weit genug. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2012, die ich beobachtet habe und bei denen ich das auch schon gesagt habe, sind die Vaterlandspartei, die Klitschko- oder UDAR-Partei und die Swoboda-Partei in einem gemeinsamen Oppositionsbündnis. Ich kritisiere das, und ich fordere eine Distanzierung von solchen Parteien. – Mag sein, dass Sie das anders wahrnehmen. Ich sehe das so, und ich will jetzt mit meiner Rede fortfahren. Ich glaube, wir brauchen gegenüber der Ukraine und gegenüber Osteuropa eine andere Ostpolitik. Die Ukraine ist nach wie vor ungefähr hälftig an Russland und hälftig an der Europäischen Union orientiert. Wenn die Spannungen zwischen der EU und Russland weiter verschärft werden, dann wird das auf dem Rücken der Ukraine und der Menschen dort ausgetragen, und das Land wird in einen Bürgerkrieg getrieben. Ich fordere eine neue Ostpolitik, die vor allen Dingen auf Kooperation mit Russland setzt. Ich fordere auch eine Wirtschaftspolitik, die vor allen Dingen auf die soziale Entwicklung in der Ukraine setzt statt auf die Öffnung der Märkte für europäische Konzerne. Vor allen Dingen fordere ich – das hat mein Kollege Liebich vorhin schon gesagt; dazu werden wir auch eine Initiative einbringen –, dass endlich das restriktive Visaregime gegenüber den Menschen in der Ukraine aufgehoben wird und dass es eine Visaliberalisierung gibt, damit sich die Zivilgesellschaft in der Ukraine mit der europäischen Zivilgesellschaft austauschen kann. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, das war jetzt aber keine Antwort. Es geht um eine Einzelfallprüfung. Ich habe konkret gefragt, ob angesichts dieses Krieges, ob angesichts der Bombardierungen im Jemen, die von Saudi-Arabien bzw. den Golfstaaten durchgeführt werden, und der katastrophalen Situation der Bevölkerung im Jemen, ob in diesem Einzelfall – Saudi-Arabien führt Krieg – weiterhin Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden. Darum geht es jetzt.