Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In politisch schwierigen und die Gesellschaft sehr fordernden Zeiten ist es uns wieder gelungen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Gelungen ist uns das insbesondere, weil wir aus dem Haushaltsjahr 2015 gut 6 Milliarden Euro in das Jahr 2016 übertragen können, wodurch uns die Möglichkeit eingeräumt ist, den gebotenen Aufgaben Rechnung zu tragen. Seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs sind fast sechs Monate vergangen. In diesen Monaten – bis heute – haben sehr viele Menschen bei uns Zuflucht vor Terror und Gewalt in ihren Ländern gesucht. Diesen und anderen Herausforderungen Rechnung tragend, haben wir den Haushalt 2016 im Haushaltsverfahren angepasst und – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist – die Priorität für Bildung und Forschung weiter gestärkt. Dem Ministerium für Bildung und Forschung räumen wir die notwendigen Handlungsoptionen ein, den neuen bildungspolitischen Aufgaben gegenüber den jungen Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden, ohne dabei eine solide Gegenfinanzierung aus dem Auge zu verlieren. In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den vorgelegten Regierungsentwurf des Einzelplans 30 mit einer Rekordsumme von 16,4 Milliarden Euro nochmals um rund 500 Millionen bei den Programmmitteln erhöht. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Weichenstellung für zukünftige Generationen in einem Deutschland, das sich vor gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen in einer globalisierten Welt nicht verstecken kann und auch nicht verstecken will. Für die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge verwendet das Ministerium für Bildung und Forschung zum einen Ausgabereste, zum anderen werden Mittel in Höhe von 27 Millionen Euro umgeschichtet und zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Ministerium knüpft neben Sprachkursen in der Projektausgestaltung an Bewährtes wie zum Beispiel Potenzialanalyse, Lernbegleiter, Bildungsketten, das Programm „Kultur macht stark“ an und macht all das jungen Flüchtlingen zugänglich. Des Weiteren wird ein Schwerpunkt auf die berufliche Bildung von Flüchtlingen im Alter zwischen 18 und 25 Jahre gelegt. In Kooperation mit den überbetrieblichen Bildungsstätten und den Handwerkskammern soll ein Zugang zur Ausbildung geschaffen werden. Die akademische Ausbildung wird in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst gestärkt. Wir stärken zum Beispiel die Studienberatung und bauen die zur Verfügung stehenden Plätze in den Studienkollegs weiter aus. Wir würden aber unseren Aufgaben nicht gerecht, wenn wir den Bildungs- und Forschungshaushalt nur an den gesellschaftlich wichtigen Aufgaben der Bildung und Ausbildung von Flüchtlingen ausrichten würden. Vielmehr ist es erforderlich, dass wir die neuen und die bereits vorhandenen Angebote im Bereich Bildung, die sich an alle jungen Menschen in Deutschland richten, miteinander verzahnen, um so zu einer besseren Integration beizutragen. Daher fördern wir in der frühkindlichen Bildung im MINT-Bereich die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ mit weiteren 550 000 Euro und heben bei der Alphabetisierung den Titelansatz noch einmal um 3 Millionen Euro an. Ein klarer Schwerpunkt dieses Haushaltes ist die Stärkung der dualen Berufsausbildung. Das spiegelt sich in der Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung, die wir um 14 Millionen Euro anheben, wider. Damit tragen wir dem politischen Willen der Koalition Rechnung, beim Meister-BAföG den Basisunterhaltsbeitrag, den Maßnahmebeitrag und den sogenannten Erfolgsbonus zu erhöhen, und entlasten damit zukünftige Meister finanziell erheblich. Das ist ein klares Signal dafür, dass uns die für Deutschland so wichtigen typischen Handwerksberufe sehr am Herzen liegen und wir Karrierewege fördern wollen. Aber auch bei der akademischen Ausbildung haben wir im Haushaltsverfahren nachgesteuert. Ein wichtiges Zeichen setzen wir durch die Anhebung des Titels für die Begabtenförderungswerke um 4,5 Millionen Euro. Mit dieser Anhebung werden diese in die Lage versetzt, ihre Promotionsstipendien auf das finanzielle Niveau der Stipendien von außeruniversitären Einrichtungen anzuheben. Wir wertschätzen damit die engagierte Arbeit der Begabtenförderungswerke wie auch das gesellschaftliche Engagement der hervorragenden Stipendiatinnen und Stipendiaten, das Voraussetzung zur Erlangung eines Stipendiums ist. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt, aber auch im Privatbereich kommen in rasantem Tempo immer neue Möglichkeiten, aber auch Risiken auf uns zu. Hier hat das Ministerium für Bildung und Forschung wichtige Steuerungsfunktionen übernommen, deren Umsetzung wir unter anderem mit neuen Personalstellen stützen. Zudem werden der Fraunhofer-Gesellschaft für die Ausbildung von IT-Sicherheitsexperten an Fachhochschulen 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Deutschlands Erfolge und wirtschaftliches Fortkommen sind eng verbunden mit exzellenter Forschung und deren Vernetzung weltweit. Diese Netzwerke müssen früh geknüpft und gepflegt werden. Ein Garant hierfür sind der Deutsche Akademische Austauschdienst und die von-Humboldt-Stiftungen. Daher stellen wir ihnen für diese wichtigen Aufgaben zusätzliche Mittel zur Verfügung und stärken darüber hinaus im Bereich des europäischen Forschungsraums mit weiteren 2,5 Millionen Euro die Stellung Deutschlands. Die Innovationsförderung in den neuen Ländern erfährt einen Aufwuchs von 10 Millionen Euro. Diesen Aufwuchs verknüpfen wir mit einer Weiterentwicklung und Durchführung von Pilotmaßnahmen im Bereich „Unternehmen Region“ zu einem deutschlandweiten Innovationskonzept Strukturwandel. Somit profitieren strukturschwache Regionen in ganz Deutschland – das sage ich als Saarländerin: auch das Saarland – künftig von den bereits gewonnenen Erkenntnissen in den neuen Bundesländern und zugleich von dem neuen Innovationsförderungskonzept. Besonders freut mich, dass die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsforschung mit besonderem Augenmerk auf Produktentwicklungspartnerschaften, die der Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten Krankheiten dienen, gestärkt wurden. Die Ausschreibung für eine zweite Förderrunde wurde im Oktober eröffnet mit einer Verdoppelung der Mittel auf circa 50 Millionen Euro über die gesamte Förderperiode. Zum anderen wurden die thematischen Einschränkungen der ersten Förderperiode aufgehoben. Deutschland geht hier einen weiteren Schritt nach vorne in der Übernahme seiner Verantwortung für die weltweite Gesundheit. Trotz der umfassenden Aufgabenfelder, die im Bildungs- und Forschungshaushalt gebündelt sind, und trotz der Priorität für Bildung und Forschung leistet dieser Bereich seinen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die globale Minderausgabe wurde um 50 Millionen Euro erhöht. Das heißt, im Haushaltsjahr muss dieser Betrag erwirtschaftet werden. Unserer Meinung nach ist das bei einer Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Euro verkraftbar, zumal die globale Minderausgabe im kommenden Haushalt fast 200 Millionen Euro unter der dieses Jahres liegt. Alles in allem gehen wir im Bereich Bildung und Forschung gut aufgestellt in das neue Jahr. Daran haben viele mitgewirkt. Ich bedanke mich bei Ministerin Wanka, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, des Ausschusses und unserer Arbeitsgruppen, bei meinen Kollegen und Kolleginnen Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit und natürlich besonders bei unserem Hauptberichterstatter Swen Schulz für die gute Koordination unserer Arbeit. Herzlichen Dank für das Zuhören.