Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuerst habe auch ich gedacht , daß diese Aktuelle Stunde nicht nötig sei . Aber die Debatte hat mir gezeigt , daß sie doch sehr nützlich ist . Zum einen hat mich sehr gefreut , daß der Herr Staatssekretär die Konturen unseres Rechtsstaates so gut und präzise herausgearbeitet und dargelegt hat , warum eine Amnestie in der vorgeschlagenen Form eben nicht möglich ist . Zum anderen ist es meiner Meinung nach sehr gut , daß wir uns einmal allgemein auf die Konturen eines Rechtsstaates besinnen . Die Aktuelle Stunde gibt uns Anlaß , dies zu tun . Es wurde häufig gesagt , in anderen Ländern gehe das mit der Amnestie doch auch , dort mache man es doch auch . Ich glaube , gerade der Herr Staatssekretär hat klargemacht , daß es um die Konturen unseres deutschen Rechtsstaates geht , um den wir hier ringen . Wir können auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit sagen , daß unser Rechtsstaat in vielfacher Hinsicht besonders scharf konturiert ist . Nehmen Sie nur das Prinzip der Gewaltenteilung . Es wurde heute oftmals gesagt : Könige haben doch auch schon Amnestie gewährt . Bereits im Alten Testament gab es das . _ Wissen Sie , ich möchte eigentlich nicht so gerne wieder in die Zeiten des Feudalismus zurück . Ich dachte , das hätten wir überwunden . . Ich fühle mich eigentlich recht wohl angesichts der Überwindung solcher Strukturen und freue mich , daß Montesquieu sich bei uns wirklich durchgesetzt hat . . _ In Frankreich hat sich Montesquieu längst nicht so klar durchgesetzt wie bei uns ; aber nichts gegen unsere französischen Freunde . _ Unsere Gewaltenteilung erfordert , daß der Gesetzgeber Zurückhaltung übt , wenn es darum geht , in Entscheidungen der anderen Gewalt einzugreifen . Dieses Eingreifen ist eben nur bei einem triftigen Grund möglich . Es ist vom Staatssekretär sehr eindrucksvoll dargelegt worden , wann ein solcher Grund vorliegen kann ; das Jahr 2000 ist kein solcher triftiger Grund . Zweitens . Die Rechtsprechung ringt um Gerechtigkeit im Einzelfall , um Individualgerechtigkeit , um die individuell gerechte Strafe . Durch eine Amnestie wird aber Straffreiheit für einen großen Kreis von Straftaten bewirkt . Das ist gerade das Gegenteil von Einzelfallgerechtigkeit , auf die es uns im Rechtsstaat ankommt . Herr Beck , Sie haben so nett gesagt : Da schauen wir ja dann auf die Gesinnung des jeweiligen Täters , der amnestiert werden soll . . Wenn er verspricht , zukünftig nicht mehr straffällig zu werden , und wenn die Prognose das in seinem Fall stützt , dann wird er amnestiert , sonst nicht . _ Es ist gerade das Kennzeichen der Amnestie , daß man nicht auf den einzelnen Täter schaut , sondern auf eine Vielzahl von Straftaten _ so das Bundesverfassungsgericht , das eine Amnestie nur in Form eines allgemeinen Gesetzes für verfassungsrechtlich möglich gehalten hat . Also auch hier geht das nicht , ein triftiger Grund liegt nicht vor . Meine Damen und Herren , ein nächster Punkt : Der Rechtsstaat hat es an sich , daß er das Gewaltmonopol an sich zieht . Ich glaube , es ist ein großer Vorteil unseres Rechtsstaates , daß nur der Staat Recht mit Gewalt durchsetzen kann und nicht der einzelne Bürger . Das ist , glaube ich , ein großer Nutzen unseres Rechtsstaates , über den ich wachen möchte , gerade wenn ich hier in diesem Hause meine Tätigkeit ausüben darf . Wenn aber der Rechtsstaat das Gewaltmonopol an sich zieht , dann muß er auch den Strafanspruch , den dieses Gewaltmonopol enthält , durchsetzen , dann haben die Bürger Anspruch darauf , daß dieser Strafanspruch durchgesetzt wird . Dann haben die Bürger das Vertrauen , daß der Staat entsprechend handelt . Dieses Vertrauen darf er nicht aus Gründen enttäuschen , die nicht unbedingt zwingend und mit diesem Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen sind . Meine Damen und Herren , auch das Argument , nach 50 Jahren sei unsere Demokratie so gefestigt , daß wir es uns leisten könnten , eine Amnestie zu erlassen , trägt nicht ; denn gerade wenn Rechtsstaat und Demokratie so gefestigt sind , verdanken sie es einer konsequenten Durchsetzung des Strafanspruches . . Wir würden diese Festigkeit von Demokratie und Rechtsstaat gefährden , wenn wir anders verfahren würden . Wir alle in diesem Hause wissen : Um Demokratie und Rechtsstaat muß man täglich kämpfen . Man muß täglich wachsam sein , damit man sie erhält . Man darf sich nicht auf einer gefestigten Demokratie und auf einem gefestigten Rechtsstaat , gewissermaßen auf einem Amnestiekissen , ausruhen wollen . Meine Damen und Herren , eine Erwägung , die Sie bei Ihrem Vorschlag anstellen , hat mich natürlich besonders verwundert , nämlich die Kostenerwägung : Die Gefängnisse sind voll , das kostet so viel . _ Ja wollen wir denn Strafverwirklichung nach Kassenlage machen ? . Wollen wir denn , wenn die Kassen leer sind , kurz mal die Gefängnisse öffnen , damit wir wieder entlastet sind ? Ist das der rechtsstaatliche Strafanspruch ? Fördert dies das Vertrauen , das die Bürger in den Staat setzen ? _ Ich wehre mich entschieden gegen eine solche Vorstellung . Einen weiteren Aspekt möchte ich auch nicht unbeantwortet lassen : Es wurde gefragt , ob es nicht christlich sei , eine solche Amnestie durchzuführen , gerade im Jahr 2000 ,  in dem wir uns an die Geburt Christi erinnern . Meine Damen und Herren , ich frage Sie : Ist Strafe im Rechtsstaat unchristlich ?