Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Anliegen dieses Antrages ist, die Interessen von indigenen Bevölkerungsschichten zu wahren und auch die Schöpfung zu bewahren. Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich in unserer Fraktion. Unser Anliegen ist es auch, in der Entwicklungszusammenarbeit schneller voranzukommen, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Dazu brauchen wir die Privatwirtschaft – das dürfte unstrittig sein –, und die Privatwirtschaft braucht einen starken Finanzierungspartner. Wir können froh sein, dass unsere Betriebe eine kompetente Begleitung durch die DEG haben. Sie selbst sind bei den Delegationsreisen dabei, wenn wir die Reputationen unserer Durchführungsinstitutionen entgegennehmen: DEG, KfW und auch GIZ. Bei der DEG werden große Beträge, Milliardenbeträge umgesetzt. Hier gibt es Musterbeispiele. Eines davon ist Peru, wo im landwirtschaftlichen Bereich 10 000 Menschen ein Auskommen ermöglicht wurde. Durch das Projekt mit dem deutschen Unternehmen Mobisol wird Solarstrom in den ländlichen Bereich gebracht. Das sind doch große und wunderbare Beispiele. Aber bei einem Infrastrukturprojekt werden Flächen verbraucht. Bei einem Infrastrukturprojekt müssen auch Leute umgesiedelt werden, genau wie in Deutschland. Bei solch großen Projekten gibt es Kritik, teilweise berechtigt, genau wie in Deutschland. Damit müssen wir umgehen. Dazu ist die DEG bereit. Aber wegen eines schwarzen Schafes die ganze Herde verunglimpfen zu wollen, dürfen wir nicht zulassen. Die DEG führt vor ihren Investitionsentscheidungen sorgfältige Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen durch. Sie verpflichtet die Partner auf die Standards der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation. Diese Standards gelten in den Ländern, in denen sie aktiv sind, teilweise gar nicht. Das heißt, auch bei der Durchsetzung dieser Standards liefert die DEG einen Entwicklungsvorschub. Das darf man dabei nicht außer Acht lassen. Wenn wir diesen Antrag mit den ausufernden Forderungen für Einspruchsrechte und Risikoprüfungen so beschließen, dann passiert eines: Die Verfahren werden unheimlich lang und die Kosten gehen in die Höhe. Das bedeutet, die Partnerländer wenden sich anderen Gebern zu, die wesentlich pragmatischer sind, China zum Beispiel. Dann werden weniger Standards eingehalten. Das kann auch nicht Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit sein. Wir als Gesetzgeber schützen sensible Bereiche aus gutem Grund. Erfolgreiche Unternehmertätigkeit braucht einen Bereich der Vertraulichkeit, sonst verlieren Sie die Unternehmen. Die DEG geht ziemlich weit, indem sie in Absprache mit den Partnern entsprechende Projektinformationen veröffentlicht. Im Jahre 2014 wurde das Beschwerdeverfahren begonnen, und es wird genutzt, gerade auch im Fall von Barro Blanco. Der Staatssekretär hat gesagt, dass dies auch eine Sache des Staates ist und nicht alles Sache unserer Durchführungsinstitution ist. Industrielle Methoden in der Landwirtschaft anzuwenden, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, ist eine linke Idee. Sie aber wollen große Agrarbetriebe verbieten. Ich kann nur sagen, dass wir im Osten Deutschlands Agrargenossenschaften haben, die zukunftsfest sind und die erfolgreich tätig sind. Bei der Forderung nach einem Verbot, große landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, werden wir Ihnen nicht folgen. Bei den Herausforderungen, vor denen wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen, brauchen wir eine starke DEG, und die DEG braucht unsere Unterstützung.