Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist das typische Bild :  Herr Spahn erklärt den Beschluss des CDU-Bundesvorstands , nach dem die Menschen in Zukunft bis zum 67 . Lebensjahr arbeiten sollen , während Herr Seehofer sagt , das alles sei gar nicht notwendig . Diese Fraktion ist sich nicht einig und bietet damit kein geschlossenes Konzept zu einer dringend notwendigen Rentenreform an . So findet man auch keine Antworten auf die Zukunftsfragen . Notwendig ist eine Politik , welche die Schritte geht , die wir in den letzten sechs Monaten gemacht haben . Wir wollen auf den Wachstumspfad zurück und Arbeitsplätze schaffen . Die Aussichten dafür haben sich erheblich gebessert . Deswegen kann das Motto heute nur lauten : Lohnnebenkosten stabilisieren und senken ,  damit alle Chancen für den konjunkturellen Aufschwung und für mehr Beschäftigung genutzt werden können . Die Chancen haben sich verbessert . Das DIW , das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , sagt - so schreiben es die Zeitungen heute - , die deutsche Wirtschaft hat die Rezession überwunden .  Im dritten Quartal gibt es ein Plus von 0 ,1 Prozent , im vierten Quartal rechnen die Forscher mit plus 0 ,25 Prozent .  Diese Daten bestätigen die Erholungssignale , die von den Frühindikatoren ausgehen , die der Ifo-Geschäftsklima-Index seit Monaten ausweist . Die Deutsche Bank geht sogar von 0 ,3 Prozent aus .  Das heißt , wir können - wie das DIW sagt - mit steigender Produktion im nächsten Jahr rechnen . Dieser Trend darf nicht gestört oder zerstört werden ; er muss genutzt werden . Sie haben hier auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nicht auf Ihrer Seite . Auf die Frage , ob es Alternativen zu den jetzigen Entscheidungen gebe , sagte Herr Gunkel von der BDA bei der letzten Anhörung , es sei unter Beschäftigungsgesichtspunkten sicherlich kontraproduktiv , nun die Arbeitskosten zu belasten . Auch mit der Absenkung der Schwankungsreserve ist man in der jetzigen Situation einverstanden ; sie ist unverzichtbar . Weil Sie das Rentenversicherungssystem als ein System bezeichnet haben , das nicht politisch gestaltbar ist , möchte ich noch einmal deutlich in Erinnerung rufen : Es ist stabil und es ist gestaltungsfähig . 1986 hat Prognos in einem Gutachten vorausgesagt , dass die Beiträge bis 2030 auf 36 Prozent steigen . Bei der Rentenreform , die wir 1992 noch gemeinsam gemacht haben , sind wir von einem Beitragssatz bis 2030 von 26 Prozent ausgegangen . Bei der Rentenreform 2001 , die wir vorgenommen haben , konnten wir für das Jahr 2030 schon einen Beitragssatz von 22 Prozent prognostizieren . Es ist also durchaus gelungen - teilweise gemeinsam - , die Beiträge durch Leistungsausgrenzungen und Anpassungsdämpfung bezahlbar zu halten und trotzdem den Rentnerinnen und Rentnern auf lange Sicht ein gutes Auskommen im Alter zu sichern . Sie haben den Nachhaltigkeitsfaktor - bei Ihnen heißt er Demographiefaktor - angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen sagen : Er wird dazu beitragen , dass die demographische Entwicklung , das Verhältnis der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu den Rentnerinnen und Rentnern , in der Zukunft Auswirkungen auf die Rentenanpassungen haben wird . Uns hier , ohne seine eigene Geschichte zu reflektieren , den Vorwurf zu machen , die von uns vorgenommenen Erhöhungen und Anpassungen seien nicht verlässlich gewesen , geht in die Leere . In den letzten vier Jahren Ihrer Regierungsverantwortung sind den Rentnerinnen und Rentnern durch das ewige Hinterherlaufen der Rentenanpassungen unterhalb der Inflationsrate gut 38 Euro monatlich verloren gegangen . Das war Ihre Verlässlichkeit . Das waren Ihre Redlichkeit und Ihre Zuverlässigkeit . In den fünf Jahren , in denen diese Koalition regiert , ist es uns gelungen , das Rentenniveau zumindest zu wahren . Viermal erfolgte eine Rentenanpassung oberhalb der Inflationsrate ; so viel zur Verlässlichkeit und zur Teilhabe an der Entwicklung der Einkommen und zu dem Vorwurf , den Leuten werde ständig das Geld aus der Tasche gezogen werden . Das ist bei Ihnen geschehen . Nun zu dem Vorschlag von Herrn Seehofer , auf 45 Beitragsjahre abzustellen , um hier etwas Klarheit zu schaffen . Dazu will ich festhalten : Zunächst gab es den Beschluss des CDU-Bundesvorstandes , die Menschen sollen bis 67 Jahre arbeiten . Dann soll die Rente auf eine Basisrente reduziert werden , auf die ein 15-prozentiger Aufschlag kommt - was nichts anderes wäre , als eine Grundsicherung einzuführen . Und nun stellen Sie sich hierhin und wollen das Rentenniveau an 45 Versicherungsjahren festmachen . Warum sagen Sie den Menschen nicht , was das kostet ? Wenn die Menschen mit 60 in Rente gehen , verursacht das zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro . Sie sagen , Sie wollen die Kindererziehungszeiten stärker anrechnen , Sie wollen sie verdoppeln . Das verursacht weitere Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro . Außerdem wollen Sie einen Beitragssatz , der bei 20 Prozent liegt . Wissen Sie , was das bedeutet ? Das bedeutet Einschnitte in die Leistungen um weitere 20 Milliarden Euro . Das ist nichts anderes als der Versuch , Ihre konfuse Rentenpolitik auch nach dem Regierungswechsel fortzusetzen . Das ist kein Konzept , sondern das ist schlichtweg konfus . Wenn der Anteil der älteren Menschen in unserer Gesellschaft zunimmt und die Menschen gleichzeitig im Durchschnitt immer älter werden , dazu die Erschwernis hoher Arbeitslosigkeit und geringerer Beitragseinnahmen kommt , ist völlig klar , dass das die Gesellschaft etwas kostet . Man muss den Menschen sagen , dass es darum geht , eine vernünftige Balance zwischen den Beitragszahlern , den Rentnerinnen und Rentnern und den Steuerzahlern zu wahren . Deswegen hat diese Regierung die Möglichkeiten der kapitalgedeckten Altersvorsorge geschaffen , die wir mit 10 Milliarden Euro fördern . So können sich die Menschen eine ergänzende Altersvorsorge aufbauen , damit sie im Alter ein angemessenes Auskommen haben . An dieser Stelle sage ich : Wir können darüber reden , wie wir den Zugang erleichtern , aber hören Sie endlich auf , das alles schlechtzureden . So bekommen Sie jedenfalls keinen Zugang der Menschen zu dieser privaten Altersvorsorge . Weil Sie , Herr Kolb , zuweilen etwas zum Thema Frühverrentung dazwischenbrüllen , will ich zum Schluss sagen :  Diese Regierung wird mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung , dem so genannten Nachhaltigkeitsgesetz , die Altersgrenze für die Frühverrentung von 60 auf 63 Jahre heraufsetzen . Das bedeutet Kalkulierbarkeit für diejenigen , die aus der Altersteilzeit oder der Arbeitslosigkeit kommen und dies in Anspruch nehmen . Jeder kann sich darauf einstellen . Es erfolgt keine Vollbremsung , die die Menschen , die entsprechende Verträge unterschrieben haben , ins Nichts fallen lässt . Was Sie vorschlagen , entspricht keiner verlässlichen Politik . Ebenso wenig verlässlich ist Ihr Verhalten in Sachen GAGFAH . Sie , Frau Müller , werfen uns vor , dieses Wohnungsbauunternehmen werde nur verschleudert . 1997 hat man 2 ,3 Milliarden Euro dafür geboten - Ihr Arbeits- und Sozialminister hat den Verkauf gestoppt ! Schon damals wäre es möglich gewesen , die GAGFAH zu verkaufen . Diese Bundesregierung kommt jetzt einem Auftrag des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses nach . Das Bieterverfahren läuft und unterhalb des Buchwertes in Höhe von 1 ,6 Milliarden Euro darf - das wissen Sie - ein Verkauf auch nicht vollzogen werden . Wenn Sie nicht wollen , dass der Verkauf zu ungünstigen Konditionen erfolgen muss , dann - das gilt auch hier - reden Sie diesen Vorgang um die GAGFAH , die ein stabiles und serviceorientiertes Wohnungsbauunternehmen ist , nicht schlecht .