Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sportvereine in Deutschland leisten einen großen Beitrag für das Gemeinwohl und ihre Leistungen entlasten kommunale und private Träger in ganz erheblichem Maße . Die Sportvereine erbringen eine nicht zu unterschätzende gesellschaftspolitische Leistung , die unsere allerhöchste Anerkennung verdient . Sie leisten einen ganz wesentlichen Teil von Kinder- und Jugendarbeit , von Gesundheitsvorsorge und der Entwicklung von Gemeinsinn . Ihre von ihnen geleistete Aufgaben sind so vielfältig , dass sie allein aus Zeitgründen an dieser Stelle nicht alle genannt werden können . Diese großen Leistungen werden von Tausenden von ehrenamtlich tätigen Wilhelm Schmidt  10547 Helferinnen und Helfern erbracht , die ebenfalls unsere höchste Anerkennung verdienen . . Der Stellenwert ehrenamtlicher Tätigkeit kann in der Gesellschaft nicht hoch genug bewertet werden . Wir erleben ja , dass allein die Einrichtung der Enquete-Kommission ein unheimlich großes Echo hervorgerufen hat . Die Zielsetzung des uns heute vorliegendenAntrags ist in vollem Umfang zu unterstützen . Die FDP-Bundestagsfraktion wird ihm zustimmen . Etwa 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger üben an irgendeiner Stelle eine ehrenamtliche Tätigkeit aus . Oftmals fehlt die Anerkennung . Zum Beispiel ist es selbstverständlich , dass es eine freiwillige Feuerwehr gibt . Die Aufgaben der Sportvereine sind in den vergangenen Jahren immer vielfältiger und größer geworden . Aber jedermann weiß auch , dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen parallel zur Aufgabenmehrung wesentlich verschlechtert haben . Die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Gesetze zur Ökosteuer , zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und zur Scheinselbstständigkeit haben bei den Vereinen zu großen und enormen Schwierigkeiten und finanziellen Belastungen geführt . Diese können die gemeinnützigen Sportvereine nicht tragen . Darum fordern wir die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition auch an dieser Stelle auf , die genannten unsinnigen Gesetze aufzuheben . Sie haben großen Schaden angerichtet und Sie , meine Damen und Herren , die Sie dies beschlossen haben , haben es auch zu verantworten . Setzen Sie endlich ein positives Signal und nehmen Sie diese unmöglichen Gesetze zurück ! Dann hätten wir die heutige Debatte an dieser Stelle wahrscheinlich nicht . . Der uns vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU- Fraktion zielt sehr konkret auf die Vereinfachung der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen . Eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen kann die katastrophalen Auswirkungen der Neuregelungen , zum Beispiel der 630-Mark-Jobs , zumindest zum Teil auffangen . Ich halte die Ablehnung , wie Herr Schmidt sie geäußert hat , schlicht und einfach für widersinnig . . Der Bundeskanzler _ Sie haben es ja gesagt _ fährt zum Deutschen Feuerwehrtag und hält dort eine wohlfeile Rede . . _ Ja , eine wohlfeile Rede , das kann er sehr gut , das räume ich ein . _ Dann beschäftigt er sich mit den entstandenen Problemen der Sozialversicherungspflicht für Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige . und verspricht Abhilfe , allerdings nicht ohne den sanften Hinweis , dass die Bäume natürlich nicht in den Himmel wachsen können . . Ich habe erwartet , dass der Bundeskanzler in dieser Diskussion , die wir ja _ auch in der Enquete-Kommission _ streitig miteinander geführt haben , so handeln würde . Das ist das bekannte Spiel : Es werden Entlastungen angekündigt . An anderer Stelle wird den Bürgern das Geld wieder aus der Tasche gezogen . Meine Damen und Herren , das ist die Wahrheit . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zu . Ich hoffe , dass wir im Rahmen der Enquete-Kommission , die aus ihrer Arbeit ja auch Schlussfolgerungen ziehen muss , zu anderen Ergebnissen kommen , als sie dem jetzigen Istzustand entsprechen . Danke schön . .