Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch, nein, sie ist auch militaristisch. Der Bundeswehreinsatz in Mali ist mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten neben dem Afghanistan-Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz überhaupt. Und: Es geht bei dem Einsatz nicht darum, wie es den Menschen vor Ort geht; vielmehr reiht sich der Einsatz ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen. Im Übrigen soll die Bundeswehr auch unter schwierigen klimatischen Bedingungen die weltweite Einsatz- und Kampfbereitschaft erproben. Niels Annen, es ist schon ein bisschen zum Piepen, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung von Frankreich gezwungen worden wäre, in diesen Einsatz zu gehen. Beides, sowohl die Flüchtlingsabwehr als auch diese übergeordneten Ziele der Bundeswehr, lehnt Die Linke ab. Laut Mandat sollen die Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA den Frieden sichern. Doch in Mali gibt es mitnichten Frieden: Erstens haben gar nicht alle Konfliktparteien das ausgehandelte Friedensabkommen unterzeichnet, und zweitens flankieren die MINUSMA und damit auch die Bundeswehr eine Kampfoperation der französischen Armee, die im Dunkeln agiert. Gelegentlich kommt ans Tageslicht, wie diese Operation unter dem Namen Barkhane agiert. Im letzten Jahr kam es zu Protesten der Zivilbevölkerung in Kidal, nachdem die französische Armee Menschen willkürlich verhaftet hatte. MINUSMA-Soldaten schossen auf sie. Vor sechs Wochen kam es zu erneuten Protesten von ganzen Familien gegen die Operation Barkhane. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr darf nicht Teil einer Militärmission sein, die in Mali wie eine koloniale Fremdmacht agiert. Die Bundesregierung stellt mit der Heron-Drohne – das hat die Ministerin auch noch einmal erklärt – Aufklärungsbilder zur Verfügung. Ich möchte wissen: Was wird mit diesen Bildern alles gemacht? Ich gebe einmal ein Beispiel: Vor einem Monat sind bei einem Bombardement durch die französische Armee elf malische Soldaten getötet worden. Das ist übrigens nur bekannt geworden, weil es sich dabei um verbündete Soldaten handelte. Doch wie viele Zivilisten sind bei vergleichbaren Bombardements umgekommen? Darüber schweigen sich die Regierungen in Paris und Berlin aus. In Mali wie in Frankreich wird die Kritik an dem internationalen Militäreinsatz immer lauter. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ schrieb dazu letzte Woche: Mali ist unser Afghanistan. – Denn die Aktionen westlicher Militärs, die Armut und die Korruption der vom Westen gestützten Regierung in Bamako treiben den Aufständischen immer neue Unterstützer zu. Nun sind auch Regionen in den Nachbarländern Niger und Burkina Faso betroffen, und im Landesinneren von Mali ist ein völlig neuer bewaffneter Konflikt entstanden. Die Unsicherheit und der Krieg weiten sich aus. Ich richte meine Worte hier an die geschäftsführende Bundesregierung: Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis! Der internationale Militäreinsatz bringt den Menschen vor Ort nichts. Deren größtes Problem ist die bittere Armut – trotz des Reichtums an Bodenschätzen. Die WHO hat gerade gemeldet: In Mali stirbt jede Stunde ein Kind unter fünf Jahren an Lungenentzündung. Statt alle Mittel auf die Beseitigung der Armut und der Ursachen des Konfliktes zu setzen, steckt die Bundesregierung mal eben 6,5 Millionen Euro in eine Webserie, die flächendeckend in ganz Deutschland für den Militäreinsatz in Mali wirbt. Ich sage Ihnen: Stecken Sie die Millionen nicht in eine Reklame, die eine Realität vorgaukelt, die dieser Einsatz nicht hat. Hören Sie auf damit! Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali abgezogen werden. Die Linke wird gegen dieses Mandat stimmen. Vielen Dank.