Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen in drei Tagen den 20. Jahrestag der deutschen Einheit. Das ist zweifelsohne ein wirklich guter Grund zu feiern. Aber einigen ist offenbar schon jetzt so feierlich zumute, dass es ihnen die Sinne ein bisschen vernebelt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es manchen gar nicht so sehr um eine sachliche Auseinandersetzung und Bestandsaufnahme nach 20 Jahren deutscher Einheit geht. Herr Kollege Glos, es geht nicht um Kleinlichkeiten; aber es muss um diese Bestandsaufnahme gehen. Allerdings muss ich auch sagen, liebe Frau Kollegin Dr. Lötzsch: Ihr Beitrag war dazu kein wirklich geeigneter. Ich gewinne diesen Eindruck zum Beispiel dann, wenn die nach der Wende vollzogene Deindustrialisierung Ostdeutschlands penetrant geleugnet wird. Ihre wichtigste Botschaft lautet: Helmut Kohl und die damalige Bundesregierung haben alles richtig gemacht. Aber damit, meine Damen und Herren, sind zwei weitere Botschaften verbunden, die nicht zuletzt an die jungen Leute im Osten gerichtet sind. Diese Botschaften lauten: Vor der Wende ist in der DDR nichts geleistet worden, es gab keine konkurrenzfähige Industrie, eure Eltern und Großeltern sind und bleiben ganz alleine verantwortlich für die heutigen Probleme. – Herr Kurth, Ihr Beitrag hat genau dies noch einmal dokumentiert. Ich möchte zwei Sätze aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorlesen – Herr Kollege Kurth, vielleicht hören Sie ganz genau zu –: Die mit der Privatisierung und Sanierung der Staatsunternehmen beauftragte Treuhandanstalt konnte aufgrund ihres konsequenten Privatisierungskonzepts bereits 1994 ihren Kernauftrag, den Unternehmensbestand zu privatisieren, weitgehend abschließen. Damit war eine grundlegende Voraussetzung für die Herausbildung einer leistungsfähigen privaten Unternehmensbasis in den neuen Ländern geschaffen. Das steht übrigens auf Seite 14. Das ist wirklich toll, das ist ganz großes Kino. Ich garantiere Ihnen, dass jeder Ostdeutsche, der das damals wie ich bewusst miterlebt hat, diesen Satz als Realsatire empfinden muss. Ich erinnere kurz daran, was damals wirklich passiert ist: Mit der Art und Weise, wie die Währungsreform gemacht worden ist, gingen den ostdeutschen Unternehmen die Märkte im ehemaligen Ostblock über Nacht verloren. Der von der FDP in den Einigungsvertrag diktierte Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ war ein fundamentaler Fehler, der Investitionen ausgebremst hat. Bei den Privatisierungen durch die Treuhand nutzten nicht wenige der sogenannten Investoren die günstige Gelegenheit, sich missliebiger ostdeutscher Konkurrenz zu entledigen. Beispiele dafür gibt es viele, die Zerschlagung der „Glasring Ilmenau“ ebenso wie die Abwicklung der Deutschen Kugellagerfabriken Leipzig. Ostdeutschland wurde in den meisten Bereichen zur bloßen Werkbank des Westens deklassiert, und das ist leider heute immer noch so. Die zwangsläufige Folge war eine katastrophale Massenarbeitslosigkeit mit verheerenden ökonomischen und seelischen Folgen für die Betroffenen, die bis heute noch nachwirken. Die Arbeitslosigkeit – das ist von einigen Rednern angesprochen worden – ist immer noch nahezu doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Wer dies alles leugnet und hinter Floskeln zu verstecken sucht, trägt in der Tat nicht zur Vollendung der deutschen Einheit bei. Ich behaupte nicht, dass man alle Betriebe hätte retten können. Aber manches hätte man garantiert vermeiden können, und man hätte es vermeiden müssen, meine Damen und Herren. Davon bin ich überzeugt. In Wirklichkeit wissen Sie das auch, aber Sie wollen es nicht sagen. Stattdessen deklarieren Sie alle Probleme und Schwierigkeiten im Prozess der deutschen Einheit ausnahmslos als Folgen oder Spätfolgen der DDR-Diktatur und lasten sie damit einseitig den Ostdeutschen an. Das ist eben nicht sachgemäß. Deshalb hilft es leider nicht viel, wenn der Bundespräsident die „westdeutsche Ignoranz gegenüber den Leistungen im Osten“ kritisiert und dies sicherlich aufrichtig und gut meint. Deshalb hilft es leider auch nicht viel, Herr Minister de Maizière, wenn Sie in Ihrem Bericht „Defizite bei der Anerkennung von ostdeutschen Lebensleistungen und Geschichtserfahrungen“ anprangern. Dennoch spreche ich Ihnen ganz ausdrücklich meinen Dank und meine Hochachtung dafür aus, dass es in diesem Bericht aufgenommen ist. Sie haben damit einen sehr wichtigen Punkt aufgegriffen, den Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse schon lange thematisieren. Sie sind damit aber, wie Sie jetzt auch an der Debatte und den Zwischenrufen mitbekommen konnten, Ihren Parteifreunden um Lichtjahre voraus. Meine Damen und Herren, im Osten ist nicht nur in den letzten 20 Jahren etwas geleistet worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit den Biografien unserer Eltern und Großeltern so acht- und würdelos umgegangen wird. Sie haben unter den unendlich schwierigen Bedingungen einer Diktatur Großartiges geleistet; darauf dürfen sie stolz sein. Es gab eben nicht nur die Stasi-Spitzel oder die SED-Funktionäre, sondern auch die vielen Anständigen, die das richtige Leben im falschen System gelebt haben. Auch das sage ich mit tiefer Überzeugung und dem gleichen Engagement: Wir dürfen stolz auf das sein, was wir in den letzten 20 Jahren deutscher Einheit erreicht haben. Dank der Solidarität des Westens und dank des Fleißes, des Mutes und der Anpassungsbereitschaft der Ostdeutschen hat es bereits großartige Fortschritte gegeben. Uns bringen weder Schönfärberei noch Schwarzmalerei weiter; im Sinne einer ehrlichen Bilanz müssen wir aber nüchtern festhalten, dass noch viel zu tun ist. Es gilt, die soziale Einheit zu vollenden. Das ist unsere wichtigste Aufgabe. Insofern sage ich sehr klar: Der Solidarpakt II muss unangetastet bleiben; er ist und bleibt die wichtigste Grundlage für die Fortsetzung des Aufbaus Ost. Wir brauchen für die neuen Bundesländer und in den neuen Bundesländern eine nachhaltige Finanzpolitik, um Spielräume für Forschung und Entwicklung, für Aufbauleistungen und Infrastruktur zu schaffen. Alle Kürzungen zulasten der Entwicklung Ostdeutschlands – bei der Städtebauförderung, den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen und den Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie des Küstenschutzes – müssen umgehend rückgängig gemacht werden. Wenn Sie das nicht machen, bedeutet dies für viele Investitionen in den Kommunen das Aus. Das bedeutet, dass Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden, gerade in der mittelständischen Bauwirtschaft. Von dieser Bundesregierung gibt es kein klares Bekenntnis zum Aufbau Ost. Sie setzen leichtfertig aufs Spiel, was noch immer nicht vollendet ist: die soziale Einheit unseres Landes.