Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute erneut Gelegenheit, uns mit dem wichtigen Thema einer Frauenquote zu befassen. Frau Künast, ich habe eines in Ihrer Rede ein wenig vermisst: Sie haben über die Aufgabe, den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft auszubauen, überhaupt nichts gesagt. Sie haben über die Aufsichtsräte, aber nicht über die Vorstände gesprochen, erst recht nicht über die nachgeordneten Führungsebenen. Der perspektivisch verengte Ansatz, nur den Aufsichtsrat herauszupicken, wird der Unternehmenswirklichkeit und den Interessenlagen der Frauen in unserem Land nicht gerecht. Sie haben im Jahr 2001 zunächst einmal eine Selbstverpflichtung der Unternehmen auf den Weg gebracht. In der Tat hat man nach dem großen Showeffekt des Jahres 2001, also in der Zeit, in der auch Sie der Bundesregierung angehört haben, nicht mehr darauf geachtet, ob diese Selbstverpflichtung eingehalten wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Das Ergebnis unserer Regierungspolitik ist, dass sich in dieser Frage noch nie so viele Veränderungen ergeben haben wie in den letzten zwei oder drei Jahren. Das ist der Unterschied. Ich glaube, über den Ausgangspunkt sind wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg einer Auffassung. Wir sind der Auffassung, dass der Anteil der Frauen in Vorständen, in Aufsichtsräten und in den nachgeordneten Managementebenen bei weitem zu gering ist. Wer sich die Unternehmenswirklichkeit vor Augen führt, der stellt aber auch fest, dass in der jüngeren Vergangenheit mehr in Bewegung gekommen ist als jemals zuvor. Es gibt seit einem Jahr eine Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen; sie haben sich durchgängig für die kommenden Jahre Ziele gesetzt, die schon deshalb ambitioniert sind, weil die Belegschaftsanteile der Frauen teilweise gering sind. Ich nenne nur zwei Beispiele. ThyssenKrupp mit einem Frauenanteil von 13 Prozent hat sich das Ziel gesetzt, den Frauenanteil auf 15 Prozent auszubauen. VW mit einem Frauenanteil an der Belegschaft von 16 Prozent hat sich zum Ziel gesetzt, den Frauenanteil auf 30 Prozent zu erhöhen. Das zeigt: Im Augenblick ist viel in Bewegung. Deshalb denke ich, dass man die augenblicklichen Entwicklungen nicht mit staatlichen Vorgaben abwürgen sollte. Es geht im Kern um die Fragen: Wie erreichen wir, dass mehr Frauen in den Führungsebenen der deutschen Wirtschaft sitzen? Setzen wir auf starre Quotenvorgaben, oder setzen wir im Sinne des Stufenplans und der Flexiquote auf für die Unternehmen maßgeschneiderte, passgenaue Lösungen? – Zur Wirklichkeit gehört eben auch – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, dass der Frauenanteil an den Belegschaften unterschiedlich hoch ist. Man stellt fest, dass der Frauenanteil in der Dienstleistungssparte über 50 Prozent liegt. In vielen anderen Sparten liegt der Frauenanteil teilweise unter 20 Prozent. Da müssen Sie den Menschen doch einmal erklären, warum eigentlich ein Unternehmen mit einem Frauenanteil an der Belegschaft von 60 oder 70 Prozent auf den Führungsebenen die gleichen Frauenquoten erfüllen soll wie ein Unternehmen mit 10 oder 20 Prozent Frauenanteil. Wir haben zu konstatieren: Ihr Gesetzentwurf ist verengt, weil er sich – ganz anders als die Überlegungen etwa zur Flexiquote – überhaupt nicht mit der Frage befasst: Was tun wir auf den nachgeordneten Unternehmensebenen? Wenn man bei den Dax-30-Unternehmen eine Frauenquote von 20 Prozent einführen würde, dann würde man feststellen, dass sich in der Summe die Zahl der Frauen, die zusätzlich in den Aufsichtsräten säßen, nur geringfügig erhöhte, weil der Anteil schon heute bei nahezu 20 Prozent liegt. Wenn man bei den Dax-30-Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent zugrunde legte, dann würde man ungefähr 100 zusätzliche Frauen in den Aufsichtsräten dieser Dax-Unternehmen benötigen. Wenn man unterstellt, dass manche der 100 Frauen mehrere Aufsichtsratsmandate wahrnehmen, dann läge die Zahl der Frauen, für die man etwas täte, unter 100. Wenn Sie aber die Managementverpflichtungen der deutschen Wirtschaft übernähmen, würden Sie etwas für über 5 000 Frauen tun. Das zeigt, dass Ihr Modell wenig weiterhilft. Sie sprechen von der gläsernen Decke. Sie machen die gläserne Decke aber nicht durchlässig. Sie setzen auf die gläserne Decke quasi ein paar Frauen obendrauf und behaupten, damit sei Durchlässigkeit erreicht. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf eine Mogelpackung. Ihren auf Aufsichtsräte begrenzten Ansatz könnten wir nachvollziehen, wenn wir eine Chance sähen, dass mehr Frauen in Aufsichtsräten zu einem höheren Frauenanteil auf nachgeordneten Führungsebenen führen. Sie führen häufig Norwegen als Beispiel an. Schauen Sie sich die Untersuchungen des Osloer Instituts für Unternehmensvielfalt an. Natürlich ist der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten in Norwegen angewachsen. Aber das hat nicht dazu geführt, dass auch der Anteil von Frauen auf nachgeordneten Führungsebenen angestiegen ist. Das zeigt, dass Ihre perspektivische Verengung falsch ist. Wir konstatieren, dass der Anwendungsbereich, den Sie vorsehen, in vielerlei Hinsicht zu weit gefasst ist. Sie führen gerne die Situation in den Dax-30-Unternehmen an. Der Anwendungsbereich in Ihrem Gesetzentwurf ist aber viel weiter gefasst. Es geht um die Einführung von Frauenquoten in über 2 000 Unternehmen. Sie sprechen medienwirksam immer von den Dax-30-Unternehmen. Aber Ihre Vorgaben betreffen auch die mittelständischen Betriebe, die, offen gestanden, andere Sorgen haben, als sich jeden Morgen zu überlegen: Was können wir gegen Frauen tun? Die Realität ist doch, dass es in Familienbetrieben als normal angesehen wird, dass die Tochter anstelle des Sohns die Geschäftsführung übernimmt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum Sie einen derart weiten Anwendungsbereich vorschlagen. Sie wollen, dass die Frauenquote für alle börsennotierten Unternehmen gelten soll. Börsennotierte Unternehmen sind aber nicht nur die Dax-30-Unternehmen. Wir haben in Deutschland – je nach Sichtweise – 700 bzw. 1 500 börsennotierte Unternehmen. Viele dieser Unternehmen haben 100, 150 oder 200 Mitarbeiter. Erklären Sie doch einmal, warum die Börsennotierung als Anknüpfungspunkt für die Einführung der Frauenquote taugen soll. Das ist mitnichten so. Eine Börsenzulassung ist sehr wohl ein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Reihe schärferer Vorschriften, etwa im Bereich der Bilanzierung. Aber warum ein börsennotiertes Unternehmen, das 100 Mitarbeiter beschäftigt, allein aufgrund seiner Börsennotierung eine Frauenquote einführen soll, während das nicht börsennotierte Unternehmen mit 300 Mitarbeitern keine einführen soll, ist doch in keinen Kopf zu bekommen. Auch für den Bereich der mitbestimmten Unternehmen möchten Sie die Quote gelten lassen. In Deutschland gibt es über 2 000 Unternehmen, die mitbestimmt sind. Einige fallen unter das Mitbestimmungsgesetz, weil sie über 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen. Sehr viele Unternehmen, ungefähr 1 500, fallen unter das Drittelbeteiligungsgesetz, weil sie mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Ich bitte Sie: Führen Sie sich die Realität vor Augen! Wie läuft das bei einem mittelständischen Betrieb mit 500 Mitarbeitern in der Praxis ab? Die Familie, die das Unternehmen führt, überlegt, wer das Unternehmen in der nächsten Generation übernehmen kann; dann wird pragmatisch entschieden. Solche Unternehmer haben jeden Tag ganz andere Sorgen. Sie kümmern sich um die Aufrechterhaltung der Produktion, die Erhöhung der Marktanteile und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich glaube nicht, dass sie sich von Ihnen und Ihrer Frauenquote gängeln lassen wollen. Wir müssen vermehrt darüber sprechen, wie wir es gewährleisten können, den Frauenanteil in vielen Ausbildungszweigen zu erhöhen. Wenn wir wollen, dass in einigen Jahren der Anteil an Managerinnen etwa im deutschen Maschinenbau anwächst, dann wird es nicht ausreichen, nur auf die Aufsichtsräte zu schauen und irgendeinen Antrag für das Schaufenster zu produzieren. Es wird darauf ankommen, mehr Schülerinnen davon zu überzeugen, etwa Ingenieurwissenschaften zu studieren. Wenn wir uns die heutigen Zahlen anschauen, dann stellen wir fest, dass wir dort leider noch nicht so weit sind, wie wir es eigentlich sein sollten. Deshalb appelliere ich nachdrücklich an Sie, uns in den Beratungen darüber auszutauschen, welche wirklich wirksame Maßnahmen wir ergreifen können, um den Anteil an Frauen in den Führungsgremien zu erhöhen. Wir sollten uns mit der Thematik in ihrer Gesamtheit und nicht isoliert, nur mit dem Blick auf den Aufsichtsrat, befassen. Wir sollten insbesondere die Fragen in den Blick nehmen, was wir auf den nachgeordneten Managementebenen tun können, was wir in puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun können und was wir hinsichtlich der Steigerung des Anteils von Studentinnen in vielen wichtigen Ausbildungsfeldern tun können. Für uns ist das, was Sie machen, zu kurz gegriffen. Sie wollen, dass sich im Aufsichtsrat als Schaufenster der Unternehmen etwas ändert. Aber tatsächlich bleibt alles beim Alten. Das lehnen wir ab, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf auch in den weiteren Beratungen nicht zustimmen. Vielen Dank.