Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen auf zwei wichtige Zusammenhänge hingewiesen - das begrüßen wir sehr - : Erstens . Da Europa nur 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortet , ist das wichtigste , das zentrale außenpolitische Ziel , Länder wie die USA , Indien und China dazu zu bewegen , mit ins Boot zu kommen . Ich will das ergänzen : Wenn es nicht gelingt , eine weltweite Aktivität zu entwickeln , dann wird angesichts der uns vorliegenden Zahlen die Bereitschaft , hier wirklich mitzuwirken und Opfer zu bringen , in der Bevölkerung nicht lange vorhalten . Der Einzelne wird sich dann nämlich sagen : Es trägt ja doch nichts dazu bei , die Klimakatastrophe aufzuhalten . Deswegen müssen wir zusehen , dass das wichtigste außenpolitische Ziel , die großen Länder USA , China , Indien in den Prozess einzubeziehen , erreicht wird . Zweitens . Die Bundeskanzlerin hat auch darauf hingewiesen , dass wir hier nicht eindimensional denken dürfen . Wir haben - ich will das ausdrücklich sagen - ein Geflecht von Zielsetzungen zu erreichen : das Umweltschutzziel , das Ziel einer sicheren Energieversorgung und das Ziel sozialverträglicher Verbraucherpreise . Ich sage ganz deutlich - Herr Gabriel hat eben darauf hingewiesen - : Natürlich ist damit die Chance verbunden , dass neue Arbeitsplätze entstehen . Aber , Herr Gabriel , ich brauche es Ihnen eigentlich nicht zu sagen : Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben . Wenn wir in diesem Bereich zusätzlich 10 Milliarden Euro ausgeben , dann müssen das letztlich die Verbraucher tragen . Außerdem können diese 10 Milliarden Euro für anderes dann nicht mehr ausgegeben werden , und dann werden die Arbeitsplätze , die von diesen 10 Milliarden Euro bisher finanziert wurden , wegfallen . Das ist nun einmal die volkswirtschaftliche Konsequenz . Im Übrigen ist natürlich auch der Beschluss der Bundesregierung begrüßenswert , einen Ausgleich für unternommene Fahrten zu zahlen . Das hat in den Augen mancher in der Bevölkerung den geringfügigen Nachteil , dass beim Staat dafür der Steuerzahler aufkommen muss ; ansonsten werden diese Kosten direkt aus dem Geldbeutel der Betroffenen gedeckt . Das ist nun einmal so . Das müssen wir sehen . Wir dürfen die Bereitschaft der Bevölkerung nicht gering schätzen . Wir müssen die Bevölkerung in diesem Zusammenhang mitnehmen . Deswegen plädiere ich sehr dafür , von dieser unkoordinierten Debatte wegzukommen . Der Vorschlag , Glühbirnen zu verbieten , war bisher der Höhepunkt der Debatte . Wir müssen die Ziele , die wir erreichen wollen , festlegen . Wenn das geschehen ist , müssen wir konsequent danach fragen , in welchem Sektor sich diese Ziele mit welchen Maßnahmen am kostengünstigsten , am effizientesten erreichen lassen . Dafür plädiere ich . Wir haben nun wirklich viel getan . Heute Morgen hat der Bereich Windenergie eine große Rolle gespielt . Diese Bundesregierung hat die Weichen gestellt - Herr Gabriel , wir haben Gespräche darüber geführt - , dass Offshore-Anlagen kostengünstiger errichtet werden können . Jetzt müssen wir erst einmal sehen , ob es überhaupt trägt . Die bisherigen Erfahrungen - ich denke etwa an die Großbritanniens - sind nicht nur positiv . Da wird noch manches passieren müssen . Es werden immer wieder Zahlen über die Erfüllung von Zielen im Bereich erneuerbarer Energien vorgetragen . Knapp die Hälfte , über 40 Prozent , der erneuerbaren Energien wird durch Müllverbrennung und Wasserkraft erzeugt . Das lässt sich nicht steigern . Wir müssen also schon schauen , in welchen Bereichen diese Ziele erreicht werden können . Fotovoltaik ? Das sehe ich im Moment noch nicht . Und der Wind ? Wenn die Offshoreanlagen bis 2020 wirklich einschlagen sollten , dann haben wir da die Chance auf höhere Steigerungsraten . Aber den Teil haben wir noch nicht sicher . In einer solchen Diskussionslage nun alles kaputtzureden , was wir im Moment an Energieerzeugung haben , halte ich für völlig unverantwortbar . Da will man bis 2020 aus der Kernenergie aussteigen . Herr Bütikofer schlägt dann noch vor , die Kohlekraftwerke gleich mit abzuschaffen und nicht zu erneuern . Herr Gabriel trägt seinen Teil dazu bei , indem er in seinem Vorschlag zum NAP bei den Braunkohlekraftwerken kein Benchmark vorsieht . Wenn man bei der Braunkohle kein Benchmark einführt , wäre die Folge doch , dass neue , effizientere , umweltfreundliche Kraftwerke nicht gebaut werden und die alten erhalten bleiben . Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion diesen Weg , der vorgeschlagen worden ist , ganz bestimmt nicht mitgehen . Wir müssen auch ganz einfache Dinge zusätzlich in die Betrachtung einbeziehen , zum Beispiel dass die Kernenergie eben nicht nur eine Art von Stromerzeugung ist . 50 Prozent der Grundlast werden in diesem Bereich zurzeit erzeugt ; der Rest stammt aus Kohle , Braunkohle und Steinkohle . Die deutsche Industrie mit ihren Arbeitsplätzen wird sich auf Dauer nicht davon abhängig machen können , dass in Deutschland Wind weht . Deshalb müssen wir sehen , dass Sicherheit der Energieversorgung , Sicherheit der Stromversorgung , Sicherheit auch in den übrigen Bereichen wichtige Ziele sind . Das heißt : Effizienzsteigerung . Wir haben mit unserem Wärmedämmungsprogramm einen Weg beschritten , der im Blick auf Arbeitsplätze in Deutschland , Energieeffizienz , verminderten CO2-Ausstoß aus meiner Sicht wirklich der erfolgreichste war , den man überhaupt gehen konnte . Wir haben im letzten Jahr gesehen , wie diese Programme eingeschlagen sind . Lassen Sie uns also Anreize für die Bevölkerung setzen , in diesem Prozess selbst mitzumachen ! Das ist der erfolgreichste Weg , den man wählen kann - viel erfolgreicher als der Weg bürokratischer Vorschriften zur Durchsetzung von Zielen .