Partei: CDU/CSU
Ich nehme Ihre Diskussionsbeiträge immer gerne zur Kenntnis. Aber dennoch muss ich Ihnen sagen: Sie müssen auch Besonderheiten berücksichtigen. Was ist denn, wenn in die Baukosten zum Beispiel die Kosten einer Tiefgarage eingerechnet werden, die Sie bauen müssen, weil eine entsprechende Stellplatzverordnung von der Stadt erlassen worden ist? Was ist mit dem Fahrradstellplatz? Was ist mit diesen ganzen zusätzlichen gesetzlich vorgeschriebenen Dingen, die von städtischer Seite, von Länderseite oder vom Bund gefordert werden und dazu führen, dass sich Baukosten erhöhen? Sehen Sie sich das einmal in der Innenstadt an. Wenn Sie eine Baulücke schließen wollen, dann müssen Sie zum Teil die Fundamente der Nachbargrundstücke absichern. Das führt zu deutlich höheren Baukosten gerade in den Ballungsgebieten, wo wir eigentlich bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Insofern ist es sicherlich sehr gut, dass wir hier mit diesem Gesetz etwas vorlegen, was die Baukosten für den Investor zumindest über steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten etwas verringert. Ich bin überzeugt davon, dass der steuerliche Vorteil auch den Mietwohnungsbau von privaten Investoren verstärken wird. Es ist ja schon gesagt worden, wie viele Wohnungen fehlen. Seit 2009 fehlen uns in Deutschland tatsächlich 800 000 Wohnungen. Jedes Jahr werden zwischen 100 000 und 150 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Dadurch steigt natürlich das Mietpreisniveau die ganze Zeit an. Wir brauchen sozialverträgliche Mieten, aber wir brauchen natürlich auch Investoren, die bereit sind, in diese Wohnungen zu investieren. Die Frage der Baukostenhöhe ist natürlich schon eine Diskussion wert. Ich bedauere sehr, dass die Länder bei ihren Forderungen nicht unbedingt immer berücksichtigt haben, dass es sehr unterschiedliche Situationen gibt. Kollege Gutting hat darauf hingewiesen, und auch ich habe schon einige Beispiele dazu genannt. Außerdem muss man sich natürlich überlegen: Wenn ich eine besonders große Wohnung baue, reduzieren sich im Verhältnis die Baukosten. Wenn ich 200-Quadratmeter-Wohnungen baue, dann ist das sicherlich pro Qua­ dratmeter billiger, als wenn ich eine Wohnung mit 40 oder 50 Quadratmetern baue. So wäre zu überlegen, ob man allein an der Höhe der Baukosten festhält oder nicht dazu übergehen sollte, eventuell bestimmte Leistungsmerkmale hervorzuheben. Grundstückspreise spielen auch eine große Rolle; aber natürlich können wir keine Abschreibungen auf Grundstücke zulassen. Dennoch ist auch das eine Frage, die bei der Beurteilung der Rendite von Mietwohnungsbau berücksichtigt werden muss. In den Ballungsräumen ist der Herstellungsaufwand naturgemäß oft höher, weil die Umstände dort ganz anders als auf dem flachen Land sind. So führt die Nutzung von Baulücken, wie ich bereits gesagt habe, dazu, dass sich die Baukosten erhöhen; das Gleiche gilt für entsprechende Forderungen staatlicherseits. Was sicherlich diskutabel wäre, ist die Förderung des Baus von Eigenheimen. Denn auch wenn man Eigenheime baut, entlastet man letztlich den Wohnungsmarkt. Mehr Eigenheime können dazu führen, dass Mietwohnungen frei werden, sodass Mietpreise entsprechend angepasst werden. Wir sollten uns also darüber Gedanken machen, wie wir das Wohnen im Eigenheim unterstützen können; so kann auch von Eigenheimbesitzern Vermögen geschaffen werden. Es gibt sicherlich viele Ansätze, die steuerliche Förderung für Wohnraum insgesamt zu verbessern. Es wird sicherlich darauf ankommen, wie wir mit den Forderungen der Länder umgehen. Ich hoffe, dass wir diesen Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, in einer vernünftigen Form verabschieden und er im Bundesrat die Zustimmung erhält. Ich wünsche uns dazu gute Beratungen. Ich wünsche Ihnen allen ein wunderschönes Osterfest und mir selber, dass im Anschluss daran am 5. April Bayern München in der Champions League gewinnt.