Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Pinkwart , ich muss mich schon darüber wundern , dass Sie sich darüber wundern , dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Programme haben . Wir haben eine gute Lösung gefunden , die folgendermaßen aussieht : Die Grüne Biotechnologie kann in Deutschland zur Anwendung kommen , allerdings unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards . Das ist mehr als gerechtfertigt . Diese Auffassung unterscheidet uns von Ihnen . Wir sorgen für Rechtssicherheit und garantieren Transparenz , Wahlfreiheit und Nachvollziehbarkeit . Wir implementieren das Verursacherprinzip . Insofern tun wir das , was angemessen ist . Das mögen Sie anders sehen ; aber von der Sache her ist es so . - Nein , zur Selbstgerechtigkeit komme ich jetzt . Zur Forschungspolitik . Wer hält in Deutschland den Pakt für Forschung und Innovationen auf ? Wer hält in Deutschland das Exzellenzprogramm für die Universitäten auf ? Wer hält an der Eigenheimzulage fest , statt das Geld in Bildung und Forschung zu investieren ? Das ist die Union . Man kann ganz eindeutig feststellen : Die wahren Forschungsfeinde sitzen auf der rechten Seite des Parlaments . Jetzt komme ich zu einigen Detailfragen . Die Frage , die im Raum steht , lautet : Gibt es im Rahmen der BMVEL-Ressortforschung Forschung zur biologischen Sicherheit , ja oder nein ? Ihre Hypothese lautet ungefähr so : Die Ökologen , das BMVEL oder wer auch immer sagen : Es gibt im Zusammenhang mit der Gentechnik Risiken für die Ökosysteme . Weil sie aber Angst haben , dass bei der Forschung herauskommen könnte , dass die Risiken gar nicht so schlimm sind , verhindern sie die Forschung . Man möchte also die Wissenschaft beschränken - so Ihre These - , um Zukunftsängste schüren zu können . Jetzt komme ich zu folgender Frage : Stimmt es , dass es im BMVEL keine Forschung zur biologischen Sicherheit gibt ? Dazu stelle ich Folgendes fest : In der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft gibt es elf Projekte der Forschung zur biologischen Sicherheit und 23 Projekte der molekularbiologischen Forschung . In der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft , BBA , gibt es 41 Projekte zur biologischen Sicherheit und 45 Projekte zur Anwendung molekularbiologischer Methoden . In der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen , BAZ , gibt es elf Projekte zur Sicherheitsforschung und 26 Projekte zur Anwendung molekularbiologischer Methoden . In der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft gibt es acht Projekte zur Forschung über biologische Sicherheit und zwölf Projekte zur molekularbiologischen Forschung . Das heißt , es gibt insgesamt 307 Forschungsprojekte im Bereich der BMVEL-Ressortforschung . Deshalb hören Sie endlich auf mit Ihrer Lügerei ! Das muss ich einmal ganz klar sagen . Die nächste Frage : Was ist die Aufgabe der Ressortforschung - das wurde schon von der Kollegin Wolff angesprochen - , solange es die Ressortforschung noch gibt ? Man kann durchaus der Meinung sein , das alles müsse konzentriert werden und es dürfe keine Ressortforschung mehr geben . Es gibt Leute , die das so sehen . Ich hätte da gewisse Zweifel . Was ist also die Aufgabe der Ressortforschung ? Die nachgeordneten Behörden und Institute haben die Aufgabe , den Beratungsbedarf ihrer Ministerien bzw . des Bundes insgesamt zu decken . Sie sollen also Entscheidungshilfe leisten . Insofern gibt es - das ist doch selbstverständlich - ein gewisses Erstberatungsrecht des entsprechenden Ministeriums . Auch Sie werden das nicht infrage stellen . Gleichzeitig wollen wir aber auch , dass sich diese Behörden und Institute auf dem Drittmittelmarkt tummeln , dass sie Forschungsmittel einwerben . Das ist vernünftig so . Diese beiden Ziele , die Einwerbung von Drittmitteln und das Erstberatungsrecht eines Ressorts , können in Einzelfällen möglicherweise miteinander kollidieren ; das muss nüchtern abgewogen werden . Der einzige Vorwurf , den man dem BMVEL machen könnte , wäre der , dass man vielleicht vorher hätte anmelden müssen , wie groß der eigene Beratungsbedarf ist , damit nicht im Institut der Eindruck entsteht , man könne noch großzügig Drittmittel einwerben , ohne zu wissen , dass noch Hausaufgaben zu machen sind . Das ist ein Vorwurf , den ich akzeptieren würde . Aber prinzipiell gibt es dieses Spannungsfeld zwischen der Einwerbung von Drittmitteln und der Beratung des Ministeriums . Das muss so rational und klar wie möglich aufgelöst werden . Nächste Frage - diese Frage stelle ich als ehemaliger Forscher - : Gibt es ein Recht auf Antragsbewilligung ? Dazu kann ich nur sagen : Leider nein ! Es gibt kein Recht auf Antragsbewilligung . Man muss einen Antrag stellen , die Dinge werden abgewogen , es gibt Argumente dafür und dagegen und am Ende des Tages werden einige Projekte bewilligt und andere nicht . Das ist eine Erfahrung , die Tausende von Forschern täglich machen . Offenbar ist Ihnen dies nicht bekannt . Die letzte Frage , die ich ansprechen möchte , lautet : Gibt es bei den Forschern Interessenkollisionen ? Es ist doch klar - das hat auch die Kollegin Wolff angesprochen - : Wenn ich an der Produktentwicklung beteiligt bin , dann bin ich , wenn ich auch in den späteren Prozess der Produktgenehmigung eingebunden bin , nicht mehr ohne weiteres unvoreingenommen . Insofern finde ich es schon relativ sauber , hier eine klare Trennlinie zu ziehen . Dasjenige Institut , das später in die Produktgenehmigung einbezogen wird , sollte nicht an der Produktentwicklung beteiligt sein . Es ist so offenkundig , was Sie da machen . Diese ständige Miesreden und Schlechtreden des Standortes hängt mir wirklich zum Halse heraus . Das ist ganz furchtbar .