Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bevor ich auf die Debattenbeiträge eingehe , gestatten Sie mir bitte einen kleinen Rückblick historischer Art _ oft wurde nämlich der Vorwurf erhoben , wir würden etwas durch das Parlament peitschen , die Debatte sei ganz neu , wir hätten sie nie geführt _ , um zu verdeutlichen , wie alt das Gesetz ist , über das wir heute reden . Welch Geistes Kind das Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht vom 22 . Juli 1913 war , belegt ein Zitat . _ hören Sie zu , dann werden Sie mir sicher zustimmen _ aus den Beratungen des Reichstages im Jahr 1912 . Da trug der Abgeordnete Herzog von der Wirtschaftlichen Vereinigung vor , dieses Gesetz solle auf der einen Seite verhindern , daß weiterhin wertvolle deutsche Volkselemente dem Reiche und seiner Stellung in der Welt verlorengehen , daß es auf der anderen Seite aber ebenso sicher verhüten möge , daß die deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeit gewissermaßen ein Asyl wird für alle möglichen unerwünschten Elemente , die unser Volkstum gefährden und die keineswegs geeignet sind , den deutschen Namen und deutsches Wesen in der Welt zu Ehren zu bringen . . . . Noch im Frühjahr 1995 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker dieses Gesetz , _ das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz _ das trotz zahlreicher Änderungen in seinem Kern aus der unseligen Blütezeit des zum Nationalismus pervertierten Nationalstaatsdenkens stammt . Die einzige Möglichkeit , die das wilhelminische Gesetz für Nichtdeutsche vorsah , um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen , war und ist die Einbürgerung . Mit einem _ selbst für heutige Verhältnisse weitgehenden _ Vorschlag _ jetzt komme ich zu Ihren Vorgängern _ scheiterten Sozialdemokraten und Liberale im Reichstag : Sie wollten die Einbürgerung von Ausländern bereits nach zweijährigem Aufenthalt im Reichsgebiet als einklagbares Recht ausgestalten . Doch die Reichsregierung legte die Hürden für eine Einbürgerung hoch und stellte sie ins alleinige Ermessen des Staates : Einbürgerung sollte eine Ausnahme sein und nicht die Regel . Die Hürden sind hoch geblieben bis in unsere Tage . Bevor ich in die Debatte einsteige , lassen Sie mich Ihnen ein Zitat nicht vorenthalten . Der Korrespondent der Washington Post hat in den 90er Jahren , die Kohl-Regierung der letzten 16 Jahre bilanzierend , zum Thema Staatsbürgerschaft und Umgang mit der Integration eine Überschrift gewählt , der , wie ich glaube , nichts hinzuzufügen ist : Come on , Germany ! Get real ! Frei übersetzt : Deutschland , stell dich der Wirklichkeit ! Ich bin froh , daß wir uns heute , nachdem Sie es 16 Jahre lang trotz mehrfacher Ankündigungen nicht geschafft haben , endlich der Realität stellen : Dieses Land wird sich am 1 . Januar 2000 ein neues , modernes , republikanisches , europäisches Staatsangehörigkeitsrecht zulegen . . Wir wollen _ da wir schon bei der Historie sind _ auch eines nicht vergessen : Ich glaube , man sollte diesen Tag auch nutzen , um denen zu danken , die in der Vergangenheit ihren Beitrag dazu geleistet haben , daß wir zu dem Punkt gelangen konnten , an dem wir heute sind . Viele werden sich gar nicht mehr daran erinnern : Herr Kühn , der erste Ausländerbeauftragte , den die Bundesrepublik Deutschland hatte , damals , 1979 , von der sozialliberalen Regierung eingesetzt _ er war der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen _ , war einer der ersten , der überhaupt von der Notwendigkeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes sprach und der damals den revolutionären Vorschlag eingebracht hat , quasi per Postkarte mit 18 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen . Ich nenne weiter Frau Funcke von der FDP , die zweite Ausländerbeauftragte , die sich damals einen Platz in den Herzen vieler Nichtdeutschen gesichert hat , die nach wie vor wegen ihres Engagements für Nichtdeutsche unvergessen ist und die sich in der sozialliberalen Koalition vergeblich bemüht hat , Bewegung in dieses Thema zu bringen . Schließlich nenne ich Frau Schmalz-Jacobsen _ ich habe sie vorhin schon oben auf der Tribüne entdeckt . Auch ihr gilt , glaube ich , der Dank des gesamten Hauses dafür , . daß sie sich bemüht und dafür eingesetzt hat , damals Verständnis in der Koalition für etwas zu wecken , für das in der Koalition eigentlich kein Verständnis zu wekken war , weil die Mehrheiten anders waren . Wo ich schon einmal beim Dank bin , gestatten Sie mir auch einen Dank in eigener Sache , nämlich einen Dank an die Generation meiner Eltern , an die Menschen , die in den 50er , 60er , 70er Jahren über die Anwerbeabkommen zu einer Zeit hierhergeholt worden sind , als es in Deutschland einen großen Arbeitskräftemangel gab , und die zum Wohlstand dieser Republik beigetragen haben . Sie sind hier alt geworden . Sie , die ungelernte Arbeitskräfte waren , kamen hierher , weil man ungelernte Arbeitskräfte gesucht hat . Sie haben Arbeiten angenommen , die viele Deutsche damals nicht annehmen wollten . Ich glaube , es wäre ungerecht , wenn man diesen Menschen , die jetzt kurz vor dem Rentenalter stehen , nun den Vorwurf macht , daß man damals keine Konzepte für Integration hatte , daß man damals nicht daran gedacht hat , daß sie bleiben werden , daß man keine Vorkehrungen für Sprachkurse und Integrationskurse getroffen hat und daß ihr Deutsch nicht so gut ist . Das sollten wir , glaube ich , nicht machen , im Gegenteil : Ihnen gebührt unser Dank dafür , daß sie dieses Land mit aufgebaut haben . . _ Ich gestatte Ihnen gleich die Zwischenfrage ; gestatten Sie mir bitte , diesen Punkt kurz zu Ende zu führen . Namens meiner Fraktion möchte ich auch noch folgendes anführen : Man kann über den Kompromiß vieles sagen . Ich bedauere sehr , daß es uns nicht gelungen ist , der ersten Generation , den Menschen , die in dieser Gesellschaft alt geworden sind , die diese Gesellschaft nicht bedrohen , die weniger straffällig werden als vergleichbare Deutsche , die immer loyal zu diesem Lande standen , die doppelte Staatsbürgerschaft zu geben . Ich bedauere das insbesondere mit Blick auf die FDP , weil sie blockiert hat , diesen Menschen als Anerkennung ihrer Lebensleistung die doppelte Staatsbürgerschaft zu geben . . Es wäre uns kein Zacken aus der Krone gefallen . Es hätte sich ja um einen überschaubaren Kreis von Personen gehandelt . Hierbei wäre uns , glaube ich , auch die Mehrheit der Bevölkerung gefolgt . Bitte sehr .