Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Vor allen Dingen: Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! Der hier vorgelegte Gesetzentwurf ist ein richtiges Signal, das zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Führungspositionen beiträgt; denn in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen sind zu wenige Frauen vertreten. Es ist richtig, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dies zu verbessern. Aber es ist auch nur ein Signal. Das erklärt auch, warum das Gesetzesvorhaben in Teilen meiner Fraktion durchaus auch kritisch gesehen wird. Denn wenn wir eine Quote einführen, durch die eine kleine dreistellige Zahl von Frauen in Führungspositionen gelangen wird, blenden wir einen großen Teil der Schwierigkeiten aus, die gerade Frauen auf dem Weg dorthin zu gewärtigen haben. Das betrifft, was im momentanen Gesetzestext noch nicht so richtig zum Ausdruck kommt, vor allen Dingen Frauen mit Kindern. Empirische Studien belegen, dass gerade solche Frauen – aber eben nur solche – mit teilweise erheblichen Einkommens- und Karrierenachteilen zu rechnen haben. Kinderbetreuung in den Zeiten, in denen sie für die Tätigkeit als Vorstand oder Aufsichtsrat erforderlich ist, ist unverändert nicht leicht zu organisieren, schon gar nicht legal. Deshalb ist es nachdrücklich zu begrüßen, dass vor allen Dingen große Unternehmen diese Aufgabe selbst übernehmen. Das erklärt dann vielleicht auch, warum bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – SDAX, MDAX usw. – der Frauenanteil in Führungspositionen nicht ganz so groß ist wie bei den ganz großen Unternehmen. Wenn der entsprechend größere Aufwand für die Kinderbetreuung dann auch steuerlich nur begrenzt geltend gemacht werden kann, „rechnet“ sich für viele rational denkende Eltern der Aufwand einer doppelten Karriere mit Kindern nicht. Ich bin deshalb auf den Fortgang einiger finanzgerichtlicher Prozesse gespannt, in denen Eltern diese Abzugsbeschränkungen zu Fall bringen wollen. Wenn zudem gerade Kindergärten „mit besonderer Liebe“ bestreikt werden, konterkariert auch dies die Bereitschaft von Müttern – übrigens auch von Vätern – zur Übernahme von Führungspositionen. Es ist – anders ausgedrückt – noch deutlich mehr zu tun, und dies an anderer Stelle, um die Familienkompatibilität von Führungspositionen herzustellen. Andererseits: Ein bisschen Sog von oben schadet eben auch nicht. Kommen wir zu einem zweiten Punkt. Frau Ministerin, Sie begründen die Quotenvorgaben damit, dass die Zahl qualifizierter Frauen in den letzten Jahren stetig zugenommen habe. Das ist richtig, aber unvollständig; denn im Aufsichtsrat – Gleiches gilt für die Führungsebenen darunter – gilt es, ganz unterschiedliche Fähigkeiten und Profile zusammenzuführen, wie etwa die Kenntnis bestimmter Branchen, ausländischer Märkte oder von Organisationsfragen einschließlich der Datenverarbeitung. Der Aufsichtsrat ist eine Fußballmannschaft und kein Elferrat. Deshalb kommt es schon sehr darauf an, ob man sich gerade für Bilanzrecht oder Steuerrecht interessiert oder – wie die Tochter unserer rechtspolitischen Sprecherin – für Maschinenbau, das sie nämlich studiert. Wir brauchen Stürmerinnen, Mittelfeldspielerinnen und Verteidigerinnen mit jeweils unterschiedlichen Qualifikationen. Ich würde mir wünschen, wenn sich mehr Frauen für diese wirtschaftsnahen Detailqualifikationen über die schlichte Wahl des Studienfaches hinaus interessieren würden; aber die Realität sah – jedenfalls bis vor kurzem – noch ganz anders aus. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen in der wirtschaftsrechtlichen Abteilung des Deutschen Juristentages vor zwei Jahren – im Übrigen auch vor einem Jahr –, bei denen der Frauenanteil bei 10 Prozent lag, und das, obwohl sich Frauen wie Männer gleichermaßen hätten anmelden können. Es waren – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr Frauen da. Deshalb ist ein Kulturwandel, Frau Ministerin, schon wichtig und richtig, aber der Kulturwandel muss an verschiedenen Stellen ansetzen. – Sie waren auch nicht in der wirtschaftsrechtlichen Abteilung; aber dies nur am Rande. – Frau Künast, ich sage das ganz deutlich. Die Männer machen ja da mit, aber es ist ein bisschen komplizierter, als nur eine Quote von oben zu verordnen. Das bringt mich zurück zu der Frage nach den Gründen. Denn es stößt natürlich – ich meine, zu Recht – auf Unverständnis, dass vor allen Dingen die Wirtschaft für diese Lage verantwortlich gemacht wird. Es ist aus meiner Sicht auch eine Frage des gesellschaftlichen Klimas, das Wirtschaft und Unternehmertum grundsätzlich kritisch gegenübersteht, wenn Menschen sich gegen eine Tätigkeit in der Wirtschaft entscheiden. Wer wie die Linken und die Grünen freien Handel – ich sage nur „TTIP“ – ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn Menschen keine Lust haben, in ebendiesen Handelsunternehmen zu arbeiten. Diesen Zusammenhang sollte man nicht vergessen. – Ja, Sie reden auch im Rechtsausschuss ununterbrochen; ich kenne das schon. Umgekehrt gilt: Es ist gut, richtig und wichtig, wenn sich auch Frauen – ich sage es noch einmal – für wirtschaftsnahe Berufe entscheiden, die dann vermehrt auch eine Übernahme von Führungsverantwortung ermöglichen; aber das sollte dann doch freiwillig geschehen. Diese Lage – die unterschiedlichen Anforderungsprofile – wirkt sich umso stärker aus, je kleiner ein Aufsichtsrat oder ein sonstiges Führungsgremium ist; denn hier kann eine fehlende Expertise bei einer Person nicht einfach durch einen Kollegen kompensiert werden. Das gilt gleichermaßen für Frauen und für Männer. Aber die Beschränkung der Auswahlfreiheit durch eine Genderquote wiegt bei solchen kleinen Unternehmen deutlich stärker. Deshalb wird zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Entwurf nicht gerade in diesem Zusammenhang in seiner Ausgestaltung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Richtig ist genau vor diesem Hintergrund, dass die Möglichkeit der Gesamterfüllung vorgesehen wird, dass also die beiden Quoten zusammengerechnet werden. Darüber hinaus müsste man meines Erachtens über die Berücksichtigung weiterer branchenspezifischer Besonderheiten nachdenken. Mit großer Akribie hat die Bundesregierung den mit dem Gesetzesvorhaben verbundenen Erfüllungsaufwand berechnet: 257 000 Euro kostet das pro Jahr. Überraschend ist dabei, dass für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ein Stundensatz von 47,30 Euro pro Stunde zugrunde gelegt wird – vor Steuern. Das ist etwas mehr als der Mindestlohn. Ich selbst würde mich nicht trauen, einer Frau eine Tätigkeit in einem Aufsichtsrat oder einem Vorstand zu diesen offenbar von Ihnen als angemessen angesehenen Sätzen anzubieten. Der Nationale Normenkontrollrat hat das zu Recht richtiggerückt. Zu Recht – damit bin ich bei meinem letzten Punkt – sind die Quotenvorgaben, oder besser: die Signalwirkungen des Gesetzes, auch auf den öffentlichen Dienst erstreckt worden. Es wurde zu Recht kritisiert, dass der Staat der Privatwirtschaft keine Vorgaben machen sollte, die er selbst nicht beachtet. Aber: Dort führt die Unterschreitung der vorgegebenen Quote lediglich zu einer Begründungspflicht, während sie in der Privatwirtschaft zur Nichtigkeit der Wahl und zum Verlust der Aufsichtsratsmehrheit führt. Angesichts der verfassungsrechtlichen Positionen ist das eine vielleicht nicht ganz zu rechtfertigende Differenzierung. Möglicherweise zum Ausgleich soll der bürokratische Überwachungsaufwand dramatisch nach oben gefahren werden: Insgesamt circa 100 neue Stellen für Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreter und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung und noch einige weitere personalintensive Maßnahmen werden einen Kostenaufwand von 20 Millionen Euro pro Jahr auslösen. Wenn es vorne im Gesetzentwurf heißt, das alles sei haushaltsneutral, dann fragt man sich natürlich, wie das geschehen soll. Es kann doch nur so laufen, dass zunächst umgesetzt wird, die Verwaltung verschlechtert wird und im nächsten Jahr die entsprechenden Haushaltsforderungen kommen. Da kann ich nur sagen: Das kennen wir von anderen Stellen. – Wir wollen schon eine Quote – das sage ich ganz deutlich –, aber wir wollen keine Gleichstellungsüberwachungspolizei; denn eine „Glüpo“ habe ich im Koalitionsvertrag nicht gefunden. Lassen Sie uns das deshalb in den Beratungen in den nächsten Wochen korrigieren. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Vielen Dank.