Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute abschließend über das Stiftungsteuerrecht und damit über neue Wege , das Wort von der Bürgergesellschaft mit neuem Leben zu erfüllen . Dem Stiftungsteuerrecht soll _ das ist unsere Hoffnung und der Plan _ die Reform des zivilrechtlichen Teils des Stiftungsrechts folgen . Aber : Das erste wichtige und damit sicherlich auch das schwierigste Stück des Weges liegt nun hinter uns . Diese Regierungskoalition hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach jahrelangem Stillstand auf diesem Feld einen Durchbruch geschafft . Bekanntlich war das nicht unser Stillstand . . Es ist schön , meine Damen und Herren von der Opposition , bei dieser Gelegenheit noch einmal die ablehnenden Briefe des Finanzministers Waigel zu lesen . . Es geht hierbei jedoch nicht nur um abstrakte Steuervorschriften , sondern auch um neue gesellschaftspolitische Chancen . Ich glaube , dass heute endlich einmal wieder nicht von windigen Spendern mit unbekannten Konten die Rede ist , die mit irgendwelchen Tricks ihr Geld an der Steuer und am Gesetz vorbeischummeln wollen . . Wer stiftet , will mitgestalten . Dies soll er aber bitte offen tun . . Stifter geben nicht nur ihr Geld . Sie stiften auch ihre Zeit und ihre Begeisterung für eine gute Sache . Sie übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl . Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen Investitionen in die Zukunft nicht allein der Wirtschaft und der Politik überlassen . Sie wollen selbst Investoren sein . Stiftungen sind jahrhundertealter Ausdruck von Investitionen in das Gemeinwohl . Sie sind gewissermaßen die Rechtsform des klassischen römischen Begriffes der Vita activa , die da lautet : tua res agitur . Es geht um deine Sache ; handele mit . Das gilt nicht allein für die Kultur und für die Kulturpolitik , für die ich hier spreche , sondern auch für Soziales , für Umwelt , Wissenschaft und Sport . Sie alle profitieren vom Willen der Bürgerinnen und Bürger , sich mit freiwilligen Leistungen an der Entwicklung der Gesellschaft zu beteiligen . Die Spendenfreude der Deutschen in Krisen- und Katastrophenfällen ist bekannt , ja legendär . Das ist ebenfalls Ausdruck eines ausgeprägten Bewusstseins der Gesellschaft _ oder soll ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen : der Bevölkerung oder des Volkes _ für die Verantwortung des Einzelnen . . Dieses Verantwortungsgefühl gilt es zu stärken . Es gilt , offene Anreize _ ich betone : offene Anreize _ zu schaffen , damit gute Vorhaben in die bessere Tat umgesetzt werden können . Das will diese Regierung mit der Reform des Stiftungsrechts erreichen . Einen nicht unbeträchtlichen Teil haben wir erreicht . Wir wollen potenziellen Stiftern die Steine aus dem Weg räumen , die das geltende Stiftungsrecht , das über Jahrhunderte Präsident Wolfgang Thierse Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8895 gewachsen und dann schließlich seit mehr als einem Jahrhundert festgegossen ist , in den Weg gelegt hat . Mit dem Stiftungsteuerrecht will der Staat seinen Anteil in einem fairen , für alle Partner erfolgreichen Geschäft beitragen . Der Staat verzichtet fortan auf Steuereinnahmen zugunsten eines etwas höheren Wertes , den Stiftungen für das Gemeinwohl schaffen können . Es ist kein Geheimnis , dass es nicht so einfach war , die Finanzpolitiker auch in unseren eigenen Fraktionen von der Sinnhaftigkeit dieses Projektes zu überzeugen . Ich stehe auch nicht an , darauf hinzuweisen , dass es in letzter Instanz der Bundeskanzler war , der hier seine Richtlinienkompetenz wahrgenommen hat . . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch eine Forderung aus der Koalitionsvereinbarung eingelöst . Wer stiftet , spart Steuern . Bis zu 40 000 DM sind von der Steuer abzugsfähig , wenn sie einer Stiftung zugute kommen . Damit sollen vor allem Besitzer kleinerer und mittlerer Vermögen die Chance erhalten , sich stärker an Stiftungen zu beteiligen . Zugleich wird der Stiftungsgedanke in die Mitte der Gesellschaft gerückt . . Ich bin überzeugt davon , die Gründung und Unterstützung von Bürgerstiftungen wird durch die Reform einen kräftigen Schub erfahren . Die Bereitschaft und _ gottlob ! _ auch das Geld dazu sind da . Auf diesen positiven Effekt haben die Künstlerinnen und Künstler gewartet . Die Kulturinstitutionen sind immer stärker darauf angewiesen . Bürgerstiftungen sind eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Innovationen der letzten Jahre im Bereich der privaten Kulturförderung . Fast jede dritte Stiftung in Deutschland ist seit 1990 entstanden . Die kleinen , sehr von ambitionierten Persönlichkeiten geprägten regional tätigen Stiftungen sichern die kulturelle Vielfalt einer Stadt bzw . einer Region . Sie sind Ausdruck eines gelebten Subsidiaritätsprinzips . Durch die jetzt möglich gewordene großzügige Förderung wollen wir noch mehr Menschen ermutigen und anregen , durch Zustiftung von 5 000 , 10 000 oder gar 40 000 DM , die von der Steuer abgezogen werden können , praktischen Bürgersinn zu zeigen . . Dadurch zeigt der Staat , dass er die Selbstorganisation des Bürgers vorbehaltlos ermöglichen will . Die große Stiftungslandschaft im Deutschland der Jahrhundertwende ist unter dem Ansturm des Totalitarismus zusammengebrochen . Sie ist langsam wieder aufgewachsen . Jetzt geben wir ihr einen neuen Schub . Dies alles soll in einer Zeit ermutigen , in der allzu oft und sehr schnell nach dem Staat als Problemlöser gerufen wird . Wir wollen _ quasi als Kontrapunkt _ den Weg ebnen , selbstbewusst mehr Eigenverantwortung wahrzunehmen . . _ Herr Otto , das schöne Erlebnis war ja , dass im Grunde genommen alle Kulturpolitiker im Kulturausschuss in dieser Sache einer Meinung waren . Es ist natürlich auch klar , dass Sie mehr gefordert haben , als Sie in den vergangenen 16 Jahren auch nur ansatzweise haben erfüllen können . Wir alle gemeinsam haben ja den Widerstand erfahren . . Natürlich brauchen wir auch den reichen Mäzen . Deshalb enthält die Gesetzesinitiative auch interessante Anreize für größere Vermögen . So ist vorgesehen , Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen für Stiftungen des Privatrechts künftig nicht mehr nach dem Teilwert , sondern nach dem Buchwert zu bemessen . Ganz wichtig ist die vorgesehene Befreiung der Erben von der Erbschaftsteuer , wenn sie ererbtes Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung weiterreichen . Angesichts des erwarteten Erbvermögens in Höhe von über 350 Milliarden DM in den nächsten zehn Jahren sollte man meinen , dass die Idee der Gemeinnützigkeit in Deutschland durch dieses Gesetz massiv , gerade auch materiell , unterstützt und realisiert wird . . Doch kann der Staat , meine Damen und Herren , die wirklich großen Vermögen _ man kann es nicht oft genug betonen _ nicht ausschließlich mit steuerrechtlichen Vergünstigungen locken . Hierfür ist die Pflege der ideellen Werte unserer Gesellschaft _ ich denke an Transparenz und Tugenden wie Gerechtigkeit , Ehrlichkeit und sicherlich auch Ehrenhaftigkeit _ wesentlich wichtiger . Auf diesem Feld ist eine Klimaverbesserung nötig , die sich übrigens nicht zuletzt im Umgang von Stiftungsbehörden und Finanzämtern mit potenziellen Stiftern , aber auch in der öffentlichen Würdigung von Stiftern zeigen muss . . Lassen Sich mich an dieser Stelle ganz kurz auf örtliche Ereignisse Bezug nehmen : Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen , dass der Rücktritt der Senatorin Thoben _ schön , dass Sie jetzt zuhören , meine Herren von der Opposition _ , . eine Ihrer besten Politikerinnen , in einer Situation erfolgt , in der einem Stifter dieser Stadt _ wir reden ja von Stiftungen _ mitgeteilt wird , dass von seiner Stiftung in Höhe von über 300 000 DM lediglich 165 000 DM Staatsminister Michael Naumann 8896 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 gebraucht werden . Solch ein Umgang mit Stiftungen muss endlich aufhören . . Die beste Stiftungspolitik nützt nichts _ hier rede ich schon auch von dieser Stadt _ , wenn sich die Stiftungen und die Stifter , die Mäzene und die Kunstfreunde sich einer Verwaltung , einer Behörde und einer Politik gegenübersehen , in der auch die schönsten Stiftungen in nicht transparenten Haushaltspolitiken und in einer katastrophalen Kulturpolitik zu versickern drohen , . die hier seit Jahrzehnten ganz eindeutig zu dem Resultat geführt hat , das wir heute leider , leider beklagen müssen . . Ich persönlich wünschte , Frau Thoben wäre geblieben . Das darf ich Ihnen zurufen . . In einem zweiten Schritt der Stiftungsrechtsreform , nämlich der Reform des zivilen Stiftungsrechts , sollen die Regelungen über Stiftungsgründungen und Aufsicht und Publizität reformiert werden . Ich freue mich , dass sich in dieser Frage nun auch bei den Bundesländern die Reformbereitschaft durchzusetzen scheint . Eine BundLänder-Gruppe unter Leitung des federführenden Bundesjustizministeriums wird in Kürze mit der Arbeit beginnen . Auch die Kultur wird sich in dieser Arbeitsgruppe zu Wort melden . Ich denke , wir werden auch dieses Gesetzeswerk noch in dieser Legislaturperiode wenn nicht beschließen , so doch einen entscheidenden Schritt vorwärts bringen können . . Das ist auch Sache des Bundesrates . Erforderlich ist eine andere Außendarstellung der Stiftungsbehörden , die schon in der Bezeichnung der Organisationseinheit zum Ausdruck kommen sollte . Statt Stiftungsaufsicht , wie es zum Beispiel hier in Berlin heißt , könnte man auch weniger obrigkeitsfixierte Begriffe wie etwa Stiftungsberatung oder schlicht Stiftungsamt wählen . . Ich hoffe darum , dass sich auch in den Köpfen der Mitarbeiter ein Wandel vollzieht , nämlich in erster Linie eine Serviceeinheit zu sein und gerade auch im Interesse des Staates die Gründung gemeinwohlorientierter Stiftungen mit größtmöglicher Hilfestellung zu fördern und zu begleiten . Gestatten Sie mir abschließend , Herr Präsident , ganz kurz noch einige Worte zu der von mir geplanten Bundeskulturstiftung , die einige in den Ländern mit Furcht und Schrecken zu erfüllen scheint . Warum , ist nicht ganz klar . Sie wäre ja kein Angriff auf die Kulturhoheit der Länder . Vielmehr ist es eine Art Feuerwehrtopf für kulturelle Projekte von nationalem Gewicht _ jedenfalls ist die Stiftung so gedacht _ , die aus öffentlichen Kassen ansonsten nicht zu finanzieren wären . Kultur findet selbstverständlich auf regionaler und Landesebene statt . . Es gibt keine abstrakten Kulturereignisse des Bundes , sondern Kultur , Kulturprojekte , Kulturereignisse sind immer konkret . Die länderübergreifende Finanzierung scheint es zu sein , die uns so außerordentliche Schwierigkeiten macht . Meine Damen und Herren , die Ligatur von allem _ das hat einmal ein Mann gesagt , der auch mit unserer Partei viel zu tun hat ; er hat da nicht ganz falsch gelegen _ ist Geld . Leider ! Auch in der Kulturpolitik , aber nicht nur dort . Trotzdem wollen wir mit der Reform des Stiftungsrechts _ wenn Sie so wollen _ eine verspätete Antwort auf einen verzweifelten Brief einer berühmten Lyrikerin geben . Das war Else Lasker-Schüler , die einem ihrer Mäzene einmal einen Brief schrieb , der mit den Zeilen endete : Sie fragen mich , was mir fehle . Ich sag`s Ihnen gerne : . Geld , Geld , Geld , Geld , Geld . Ich danke Ihnen . .