Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Pothmer , Arbeitsplätze werden nicht durch Instrumente geschaffen , sondern durch die Wirtschaft in einer gut laufenden Konjunktur . Wenn es darum geht , Arbeitsplätze zu schaffen , dann sind nicht die Instrumente dafür zuständig , sondern die Wirtschaft und die Tarifpartner durch verantwortungsvolle Abschlüsse etc . Worum es hier geht , ist , dass wir den Menschen , die ohne fremde Hilfe keine Perspektive haben , Unterstützung zuteil werden lassen . Wir nennen dies nüchtern Ins-trumente und reden gerade so , als ginge es um irgendwelche Apparatschiks ; es geht aber darum , Menschen Perspektiven zu geben , damit sie mit ihrer eigenen Hände und ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können . Diese Hilfen sind im Sozialgesetzbuch III beschrieben und geregelt . Davon sind 30 Prozent aller Arbeitslosen betroffen . Das sind diejenigen , die bis zu einem Jahr erwerbslos sind . Die Hilfen derjenigen , die länger arbeitslos sind , sind im SGB II geregelt . Das sind immerhin 70 Prozent aller derjenigen , die letztendlich betroffen sind . Darunter sind auch viele junge Menschen , die bisher keine Ausbildung angefangen haben bzw . eine Ausbildung nicht abschließen konnten . Darunter sind auch diejenigen , die viele Jahre erwerbslos sind , viele Vermittlungshemmnisse haben und die den Tag nicht strukturieren können . Darunter sind auch diejenigen ohne Schulabschluss und diejenigen , die qualifiziert sind , die aber aufgrund hoher Arbeitslosigkeit in ihrer Region keinen Arbeitsplatz finden . Für alle diese Menschen braucht es zielgenauer Hilfen . Man sollte nun vermuten , dass für jede beschriebene Situation ein eigenes Instrument und ein detailliertes Hilfeangebot notwendig sind . Das hat es in der Vergangenheit gegeben . Das hat zu viel Bürokratie , aber nicht unbedingt zu mehr Effizienz geführt . Wir brauchen weniger Instrumente ; deren Wirkungsgrad muss aber breiter sein . Genau das beabsichtigt dieses Gesetz . Ich gestehe gerne zu , dass man über die Streichung des einen oder anderen Instruments diskutieren kann . Frau Kollegin Möller , ich glaube , dass die Frage des Jugendwohnens wichtig ist ; daher begrüße ich ausdrücklich , dass die Bundesfamilienministerin diese Frage aufgreift und das Jugendwohnen in ihrem Haus evaluieren lässt . Ich bin sicher , dass wir auf Dauer zu vernünftigen und guten Lösungen kommen können . Bei den Menschen , die im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind , bedarf es besonderer Hilfen . Das bedeutet , dass diese Hilfen auch deren persönliches und soziales Umfeld berücksichtigen müssen . Daher ist es gut , wenn viele Fallmanager in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der BA übernommen werden . Allein in diesem Jahr werden es 3 000 sein , die neue Dauerstellen bekommen . Dadurch kann besser und intensiver betreut und vermittelt werden . Jemand , der Ringe unter den Augen hat , weil er nicht weiß , wie lange er selbst in der Beschäftigung ist , kann schlecht Menschen beraten , die auf Arbeitssuche sind . Insofern ist das eine gute Entscheidung . Wichtig ist allerdings auch , dass die Qualifizierung der Fallmanager sichergestellt ist , weil sie ihre Aufgaben sonst letztendlich nicht werden wahrnehmen können . Daher ist es notwendig - auch das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit - , für die Optionskommunen im Rahmen der laufenden Organisationsklärung Rechtssicherheit zu schaffen ; denn auch dort brauchen die Fallmanager und die Verantwortlichen Klarheit über ihre beruflichen Perspektiven . Wir brauchen vor Ort flexibel einsetzbare Hilfs- und Förderangebote für die Menschen , damit sie wieder in Beschäftigung kommen . Daher ist es hilfreich , dass mittlerweile in § 16 f des SGB II nur die freie Förderung aufgenommen wurde . Allerdings - Frau Kollegin Mast hat darauf hingewiesen - müssen wir noch über die Höhe sprechen und die Bedingungen gestalten , damit mehr Gestaltungsspielraum besteht ; denn sonst werden die Instrumente nicht wirken . Sie werden nur dann wirken , wenn ihre Handhabung so gestaltet ist , dass vor Ort auch mit der entsprechenden Freiheit entschieden werden kann . Hier müssen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die dafür zuständig sind , Mut machen , entsprechend frei zu handeln . Wir müssen dafür sorgen , dass sie nicht sofort , wenn irgendein Fehler passiert , mit Sanktionen belegt werden . Wir müssen allerdings auch dafür sorgen , dass sich diejenigen , die dafür Verantwortung tragen , am Vermittlungserfolg messen lassen ; sie müssen am Schluss das verantworten , was sie getan haben . Es ist gut , dass gerade junge Menschen die Möglichkeit erhalten , einen Schulabschluss nachzuholen ; schließlich gibt es zwischen Wissen und Arbeitslosigkeit einen Zusammenhang . Aber es wird auch nötig sein , Schulabschluss und praktische Erfahrung mehr als bisher miteinander zu verknüpfen . Hier entwickelt sich dann Bildung , und hier heißt es dann , dass Menschen etwas prägen , verändern und auch sich selbst prägen lassen . Bewährte Bildungsträger haben hier gute Erfahrungen . Gerade jungen Menschen fällt es - aus welchen Gründen auch immer - im klassischen Schulsystem schwer , den Schulabschluss nachzuholen . Eine Reihe von ihnen ist gescheitert . Daher brauchen wir - auch wenn wir den Schulabschluss nun in den Instrumentenbereich aufnehmen - Methoden und Wege , durch die Schulabschluss und praktische Erfahrung so miteinander verbunden werden , dass die jungen Menschen Erfolg sehen . Sie brauchen nicht mehr weiter durchgekurst zu werden , sondern können erkennen , dass sie mit ihrer Hände Arbeit etwas schaffen können und so ihren Erfolg bekommen . Dadurch spüren sie , dass sie gebraucht werden . Wenn sie diese Erfahrung einmal gemacht haben , dann sind sie auch bereit , Abschlüsse zu machen .