Partei: CDU/CSU
Ich habe überhaupt keine Probleme mit Zwischenfragen , aber ich habe vom Präsidenten vorhin gehört , daß wir heute insgesamt in Zeitnot sind , . und ich möchte deshalb darauf verzichten . Es würde mir , Frau Kollegin Matthäus-Maier , ein Vergnügen bereiten , aber ich bitte um Nachsicht . . Die Unternehmen , meine Damen und Herren , brauchen Zeit , um sich auf den zukünftigen Wettbewerb und auf die Anforderungen des Marktes einstellen zu können . . Sie brauchen diese Zeit jetzt und nicht erst , wenn die Märkte im Rahmen der Europäischen Union geöffnet werden , ganz gleich , ob dies 1998 geschehen soll oder erst im Jahre 2000 . Wir sind verantwortlich für fast 700 000 Menschen bei den Postunternehmen und viele zehntausend Menschen , für Hunderttausende von Menschen , die direkt oder indirekt von der deutschen Telekommunikationswirtschaft abhängig sind . Hier Tagträumen nachzuhängen ist lebensgefährlich und würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten . Meine Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung , daß die Reform so , wie sie uns heute als Gesetzentwurf vorliegt , der richtige Weg ist , weil alle , die die Reform kritisieren , recht und zugleich unrecht haben . Sie haben recht in einzelnen Kritikpunkten , Sie haben aber alle miteinander auch unrecht , wenn sie glauben , daß es irgendeine Möglichkeit gibt , die Umwandlung einer der größten Behörden in unserem Lande in eine Aktiengesellschaft ohne diese Schwierigkeiten und Widersprüche durchzuführen . Wir machen die Post mit der Reform nicht schöner , wir machen sie überlebensfähig . Wir wollen nicht , daß zukünftig irgendein Unternehmen die Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen und Postdienstleistungen übernimmt , sondern wir wünschen , daß dies deutsche Anbieter , insbesondere die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG , künftig als Marktführer sein werden . Die Reform schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen , und sie bietet zugleich der künftigen Postbank AG die Chance zum Überleben , weil sie jetzt alle Finanzdienstleistungen , also auch das Kreditgeschäft , anbieten darf . Wir wollen die Unternehmen von den Fesseln des öffentlichen Dienstrechts befreien . Wir schaffen dies mit der Reform ohne jeden Nachteil für die heute dort Beschäftigten . Wir wollen , daß der Infrastrukturauftrag für die Bevölkerung gesichert bleibt . Die Reform gewährleistet dies , ohne die deutschen Postunternehmen einseitig gegenüber den deutschen und ausländischen Anbietern zu benachteiligen . Wir wollen , daß sich die Postunternehmen , insbesondere die Telekom , künftig auch im hart umkämpften Auslandsgeschäft betätigen dürfen . Hierfür gilt es das Grundgesetz zu ändern sowie das Ihnen vorliegende Gesetzeswerk zu schaffen . Lassen Sie mich deshalb , meine sehr geehrten Damen und Herren , einige ganz wesentliche Punkte des Reformkonzepts kurz herausgreifen . Hervorzuheben ist die volle im Grundgesetz verankerte Aufgabenprivatisierung . Damit wird über die Schaffung von Aktiengesellschaften hinaus eine deutliche Perspektive auch für andere zukünftige private Dienstleistungsanbieter , insbesondere im Telekommunikationsbereich , geboten . In einem der größten Wachstumsmärkte ist der Weg zu einer umfassenden Liberalisierung und Entbürokratisierung frei . Im Hinblick auf die zukünftige internationale Entwicklung gerade im Bereich der Telekommunikation werden verschiedene Gesetze befristet , so daß der nächste Deutsche Bundestag über eine weitere Öffnung des Marktes zu beschließen haben wird . Die Grundzüge für eine zukünftige Regulierung des Marktes sind Inhalt dieses Gesetzentwurfs . Aber auch hier ist der zukünftige Gesetzgeber gefordert , unter Berücksichtigung der sprunghaften Entwicklungen am Markt Modelle zu entwickeln , die nach dem Auslaufen der Monopole eine angepaßte Regulierung vorsehen . Elmar Müller  Der Infrastrukturauftrag bleibt dabei unverändert gesichert . Hierfür ist die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an den Unternehmen nicht erforderlich , sondern eine Regulierung des Telekommunikationsmarktes und des Postwesens als hoheitliche Aufgabe . Der paritätisch mit Vertretern des Bundestages und des Bundesrates besetzte Regulierungsrat gewährt den Ländern _ auch auf Grund der neuen Aufgabenstellung _ ein qualifiziertes Mitspracherecht bei wesentlichen , die Infrastruktur betreffenden Entscheidungen . Die für die Erfüllung des Infrastrukturauftrages weiterhin wichtige Zusammenarbeit der zukünftigen Post AG und Postbank AG im Schalterbereich ist zwischen den Unternehmen vertraglich geregelt . Zusätzlich wurde in der Form eines Entschließungsantrages der Fraktionen der Verbund der Unternehmen als weiteres politisches Ziel vorgegeben . Daß das Reformwerk im Hinblick auf den notwendigen Konsens bei einer Grundgesetzänderung nicht frei von Kompromissen ist , zeigt sich am deutlichsten an der Bildung einer die Unternehmen verbindenden Holding , die sich im wesentlichen mit den sozialen Belangen der bei den Postunternehmen Beschäftigten befassen soll . Dabei konnte jedoch sichergestellt werden , daß diese Holding als Anstalt des öffentlichen Rechts unter keinen Umständen in das operative Geschäft der Postunternehmen eingreifen kann . . Die Belange der Beschäftigten sind , soweit dies per Gesetz möglich ist , umfassend gesichert . Die Umwandlung der Unternehmen wird sozialverträglich und ohne Nachteile für das Personal erfolgen . Der Bund übernimmt wesentliche Garantien . Der Bundeshaushalt wird hierdurch jedoch nicht belastet werden . Die im Gesetzentwurf im einzelnen enthaltenen Regelungen sind , wie Sie sehen , zum Teil komplizierter und umständlicher , als dies aus unserer Sicht häufig hätte sein müssen . Sie sind jedoch im Hinblick auf die Änderungen des Grundgesetzes und die hierfür notwendige Zustimmung der Opposition hinzunehmen . Mit der Postreform II werden die Weichen heute richtig gestellt , um die Zukunft der Unternehmen der Deutschen Bundespost und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern . Ich bitte alle , sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden und die Arbeitsplätze in den Bereichen der Unternehmen und der Indust rie durch Freigabe und Zustimmung zu diesem Gesetz zu sichern . Herzlichen Dank . .