Partei: FDP
Ich lasse mich vom Kollegen Lennartz nicht stören . Er darf das ruhig . Das bin ich von ihm gewöhnt . Das macht nichts . Dieses Jahresgutachten zeigt , daß die Klimaschutzpolitik richtigerweise ein politischer Schwerpunkt in unserer Umweltschutzpolitik ist und auch bleibt . Um seiner Verantwortung als führendes Industrieland gerecht zu werden , hat sich die Bundesregierung verpflichtet , bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu senken . Um dieses Ziel zu erreichen , ist ein ganzes Maßnahmenbündel , das an verschiedenen Stellen einsetzt , notwendig . Da das größte CO2-Einsparpotential im Gebäudebereich liegt , hat die FDP schon frühzeitig gefordert , mit einem Förderprogramm Maßnahmen zur Senkung der CO2-Belastung durch Sanierung des Altgebäudebestandes zu ergreifen . Die Bundesregierung hat dies aus Anlaß der Berliner Klimakonferenz beschlossen und zusätzliche Fördermittel für das CO2- Minderungsprogramm bereitgestellt . Gefördert werden zum Beispiel Wärmeschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden und der Einbau besonders effizienter Heizkessel in den alten Bundesländern . Das Fördervolumen beträgt innerhalb von fünf Jahren 1 Milliarde DM , womit ein Investitionsvolumen von rund 10 Milliarden DM erreicht wird . Auch im Rahmen der neuen Wohnungsbauförderung wurde eine ökologische Komponente aufgenommen . Schon vor der Klimakonferenz in Berlin hatten wir die Förderung von energiesparenden Bauweisen gefordert . Damals fehlte _ man muß . noch : Birgit Homburger Finanzministerium . Um so erfreulicher ist es , daß im Rahmen der Vereinbarung über die Wohnungsbauförderung die Einsicht eingekehrt ist , nun wärmedämmende und energiesparende Maßnahmen an selbstgenutzten Häusern über eine Zulage zu fördern . . An dieser Stelle möchte ich aber auch deutlich sagen , daß zur Zielerreichung weitere große gemeinsame Anstrengungen nötig sein werden . Die FDP ist zu diesen Anstrengungen bereit . Mit den herkömmlichen Mitteln des Ordnungsrechts allein werden wir dies nicht schaffen . Daher setzt sich die FDP für eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft ein . . Eine der Grundlagen ist die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips . Das , liebe Kollegen von der SPD , sei hier einmal deutlich gesagt : Eine erfolgreiche Umweltpolitik muß sich dadurch auszeichnen , daß sich die Kosten des Umweltschutzes in den Bilanzen und Konten der Verursacher wiederfinden und nicht im Bundeshaushalt . . Nur so kann das Interesse dafür geweckt werden , Vorsorge gegen Umweltschädigungen zu treffen . Daher will die FDP den Energieverbrauch in Deutschland über weitere finanzielle Anreize senken . Die FDP will eine Politik , bei der heute die notwendigen Maßnahmen getroffen werden , um Zukunftschancen für die junge Generation zu sichern . Dabei aber gilt es , mehrere Ziele aufeinander abzustimmen . Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland ist hier für die FDP von zentraler Bedeutung . Deshalb wollen wir die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast sowie die Lohnzusatzkosten senken . Wir wollen aber auch jedem einzelnen mehr persönliche Entscheidungsfreiheit geben . Deswegen müssen leistungsfeindliche , direkte Steuern gesenkt werden . In diesem Gesamtkonzept ist die ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems ein wichtiger Punkt . Das ist in die beschriebene Strategie zur Steuersenkung einzubinden .