Partei: GRUENE
Immer mehr Menschen sind in Deutschland auf Betreuung oder Assistenz angewiesen. In den letzten zehn Jahren haben wir einen kontinuierlichen Anstieg von Betreuungsverfahren erlebt. Im Jahr 2011 benötigten 1 319 361 Menschen eine rechtliche Betreuung. Und die Tendenz ist steigend. Ursache für diese hohe Anzahl an Betreuungen sind demografische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wir leben – das ist uns allen hier im Saal bewusst – in einer Gesellschaft, die immer älter wird und in der der familiäre Zusammenhalt sich immer mehr lockert. Gleichzeitig ist uns allen wichtig, dass Menschen, solange sie hierzu in der Lage sind, ihre Entscheidungen selbstbestimmt treffen können. Deutschland hat sich auch in der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung entscheidend zu stärken. Unser Betreuungsrecht wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Wir müssen es deshalb umfassend reformieren. Heute debattieren wir über den entsprechenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Dass diese Bundesregierung nun überhaupt noch einen Reformvorschlag in den Bundestag eingebracht hat, freut uns. Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Betreuungsbehörden bewerten wir positiv. Sie können dazu beitragen, Betreuungen zu vermeiden. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke unterstützen wir. Es ist positiv, dass die Betreuungsbehörden den Betroffenen andere Hilfen „vermitteln“ und nicht nur „auf eine Vermittlung hinwirken“ sollen. Auch befürworten wir, dass bei der Erweiterung und der Verlängerung einer Betreuung die Anhörung der Betroffenen und der Betreuungsbehörde verpflichtend sein soll. Diese Maßnahmen können das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken und im Ergebnis zur Vermeidung von Betreuungen beitragen. Allerdings kann und wird das Gesetz nur Wirkung zeigen, wenn in den Betreuungsbehörden ausreichend personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel für die Erfüllung der neuen Aufgaben vorhanden sind. Anders als dies im Gesetzentwurf zu lesen ist, sehen wir hier Zu Protokoll gegebene Reden eine große finanzielle Mehrbelastung auf die Länder zukommen. Das haben uns auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Nicht alle Länder werden diese Anstrengungen schultern können. Die Gesetzesänderung wird also vielerorts nur heiße Luft bleiben. Die betroffenen Menschen werden davon nur in wenigen Fällen profitieren. Insgesamt ist der Gesetzentwurf der Regierungskoalition also nicht der große Wurf. Das wurde schon in der Sachverständigenanhörung deutlich, und das müssen wir auch hier noch einmal ganz klar feststellen. Die vorgesehenen Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Anstatt einige verfahrensrechtliche Regelungen für Betreuungsbehörden vorzunehmen, wäre eine umfassende Reform des Betreuungsrechts angezeigt gewesen. Wir Grünen haben in unserem Entschließungsantrag zu unserer Großen Anfrage die Eckpunkte einer solchen personenzentrierten und ganzheitlichen Reform des Betreuungsrechts bereits aufgezeigt. Hierzu will ich Ihnen nur einige grundlegende Gedanken nennen: Wenn wir darüber sprechen, ob eine Betreuung erforderlich ist oder nicht, geht es nicht nur darum, Betreuung zu vermeiden. Es geht auch darum, Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die UN-Behindertenkonvention setzt hier zu Recht auf ein System der „unterstützten Entscheidungsfindung“. Der Staat muss also gewährleisten, dass Menschen mit eingeschränkter Entscheidungskompetenz die notwendige Unterstützung und Hilfe erhalten, um selbst handeln und entscheiden zu können. Dies verlangt Betreuerinnen und Betreuern mitunter schwierige Abwägungsvorgänge ab. Häufig können diese Entscheidungen nicht ohne Weiteres von Ehrenamtlichen getroffen werden. Wir Grünen setzen uns daher im Interesse aller, also sowohl der Betreuten als auch der Betreuerinnen und Betreuer, für eine Festschreibung von Eignungskriterien für berufliche Betreuung ein. Eine stärkere Professionalisierung und Spezialisierung von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sollte sich konsequenterweise auch in einem neuen Vergütungsbemessungssystem widerspiegeln. Dieses wiederum sollte sich auch an der Schwierigkeit des jeweiligen Falls bemessen. Ein System der unterstützten Entscheidungsfindung, einhergehend mit der Festschreibung von gesetzlichen Eignungskriterien und einer Änderung des Vergütungsbemessungssystems, wird entscheidend zur Qualitätssicherung von Betreuung und zur Vermeidung von Betreuung beitragen. Davon sind wir Grünen überzeugt. Von einer Verwirklichung dieser Gedanken sind wir noch weit entfernt. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir Grünen werden uns weiterhin für eine personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts einsetzen. Das Betreuungsrecht benötigt endlich eine umfassende Modernisierung. Dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition können wir nicht zustimmen. Er ist inhaltlich nicht ausreichend. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten.