Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal oder , besser gesagt , wie immer behandeln wir ein wichtiges rechtspolitisches Thema unter Zeitdruck . Ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 19 . Juli 2002 ist umzusetzen und die Umsetzungsfrist ist seit August 2004 abgelaufen . Wir wissen aus den Verhandlungen im Rechtsausschuss , dass wir in dem einen oder anderen Punkt durchaus noch Diskussionsbedarf gehabt hätten . Ich erwähne hierzu die Vorschrift des neuen § 233 a StGB , in dem Beihilfehandlungen zu einem eigenständigen Straftatbestand erhoben worden sind . Ich glaube , nicht nur wir von der CDU/CSU sind der Auffassung , dass damit die Tür für die Strafbarkeit viel zu weit aufgemacht wird . Hinzu kommt , dass die Versuchsstrafbarkeit eingeführt wurde . Uns wurde entgegengehalten , dass man daran nichts ändern kann , weil wir europäisches Recht umzusetzen haben . So einfach ist das nicht . Es geht nicht darum , europäisches Recht umzusetzen , das gottgewollt von oben kommt . An diesen europäischen Richtlinien und Rahmenbeschlüssen hat die Regierung im Rat Teilhabe . Beschlüsse im Rat sind einstimmig zu fassen . Nicht Sie , Frau Ministerin , sondern Ihre Vorgängerin war bei der Diskussion in Brüssel dabei , als diese Richtlinie verabschiedet worden ist . Das heißt , wir haben nun auf nationaler Ebene das auszubaden , was die Regierung auf europäischer Ebene nicht richtig gemacht hat . Dass Diskussionsbedarf besteht , wissen wir aus einer weiteren Richtlinie auf europäischer Ebene , die aus dem Jahr 2004 stammt und bis zum Jahr 2006 umgesetzt sein muss , nämlich die Richtlinie , dass man Opfern von Menschenhandel die Möglichkeit geben muss , dann ein Bleiberecht zu erhalten , wenn sie mit der Polizei kooperieren und Angaben machen . Sie sehen also : Diskussionsbedarf ist noch genügend gegeben . Der Themenkomplex ist wichtig genug , um auch inhaltlich noch einmal darüber zu diskutieren . Ich möchte Ihnen das an einem kleinen Beispiel vorstellen . Wenn ein über 21-jähriger Drogenhändler einen unter 18-Jährigen dazu bringt , Drogenhandel zu betreiben , beträgt die Mindeststrafe nach § 30 a Betäubungs-mittelgesetz - hören Sie bitte genau zu - fünf Jahre . Bringt ein über 21-Jähriger eine unter 21-jährige ausländische Frau unter Druck dazu , in Deutschland der Prostitution nachzugehen , beträgt die Mindeststrafe nicht fünf Jahre , sondern gerade einmal sechs Monate . Ist dieses junge Mädchen 14 Jahre alt , beträgt die Mindeststrafe ein Jahr . Auch darüber muss man einmal sprechen . So ganz gesetzestechnisch sauber sind die Vorschriften , die wir jetzt zum Menschenhandel verabschieden werden , nicht . Da gibt es ein Konkurrenzverhältnis zwischen § 232 Abs . 4 Nr . 1 StGB und § 240 Abs . 4 StGB , dem Nötigungstatbestand . Keiner kann mir erklären , wie diese Konkurrenzverhältnisse gelöst werden sollen . Soweit es um die Ausnutzung der Arbeitskraft geht , besteht ein Konkurrenzverhältnis zu § 406 Sozialgesetzbuch IV . Auch dazu kann mir keiner etwas sagen . Deswegen ist die Forderung , die alle Rechtspolitiker beim Deutschen Juristentag in Bonn gestellt haben , dass wir Abgeordnete eine eigene Interessenvertretung in Brüssel brauchen , gerechtfertigt . Dieses Beispiel belegt es wieder einmal sehr gut . Es gibt nach groben Schätzungen - exakte Zahlen liegen nicht vor - in Europa etwa 500 000 junge Frauen , die der Zwangsprostitution zugeführt worden sind , 500 000 menschliche Schicksale , die es zu beachten gilt . Es existiert ein Markt , der zu erheblichen Einnahmen führt , die nicht abgeschöpft werden können . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind der Meinung , dass man die Strafbarkeit auf dem Nachfragesektor einführen muss . Das bedeutet , dass man auch den Freier , der eine durch Menschenhandel herbeigeführte Situation ausnutzt , bestrafen muss . Es wird eingewendet , das lasse sich alles gar nicht kontrollieren und es werde zu wenige Beweismöglichkeiten geben . Nein , meine Damen und Herren , Menschenhandel ist ohnehin ein Kontrolldelikt . Wir haben im Jahre 1993 mit dem 27 . Strafrechtsänderungsgesetz einen Paragraphen eingeführt , nämlich den über den Besitz von kinderpornographischen Schriften , der auch schwer nachzuweisen ist . Auch da wurde gesagt , das sei ein Kontrolldelikt und nur schwer nachweisbar , aber - da schließt sich der Kreis - das sei genau der Grund , warum man den Besitz strafbar mache ; denn man müsse auch auf der Nachfrageseite eingreifen und nicht nur auf der Angebotsseite . Also der , der kinderpornographische Schriften für sich verwende , müsse bestraft werden und nicht nur der , der sie herstelle . Deswegen bin ich der Meinung , dass wir das Thema Freierstrafbarkeit noch einmal ernsthaft diskutieren müssen und dass wir die Frage der Umsetzung der Richtlinie zum Bleiberecht von jungen Mädchen , die bei der Polizei Angaben machen , diskutieren müssen . Ich lade Sie dazu ein , mitzumachen . Sie haben bereits angezeigt , dass Sie bereit sind , mit uns darüber zu diskutieren . Wir werden diesem Gesetzentwurf zum Menschenhandel zustimmen , weil wir sonst eine Situation in Europa hätten , die unerträglich wäre , aber optimal ist die Lösung nicht . Vielen Dank .