Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin regelrecht dankbar für die Nachfragen, weil dadurch noch einmal deutlich wurde, dass es den Strang, an dem wir alle gemeinsam ziehen sollten, gar nicht gibt. Wir wüssten auch gar nicht, in welche Richtung wir gemeinsam ziehen sollten. Festzustellen ist, dass wir, seitdem Sie Minister sind, Herr Ramsauer, weniger Neubauaktivitäten als in den vier Jahren zuvor haben. Wenn man sich Ihre Leistungsbilanz ansieht, dann ist außer Runden Tischen und angekündigten Eigenheimzulagen nichts zu erkennen. Es ist weiterhin so, dass viele Menschen in den Städten dieser Republik Angst haben, dass sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Sie haben von Rechtssicherheit und Investitionssicherheit gesprochen. Was haben wir denn darunter zu verstehen, wenn Sie ein Mietrecht erlassen – es ist im Mai in Kraft getreten – und Ihre Bundeskanzlerin ein paar Wochen später auf einmal das Thema Mietpreissenkung entdeckt? Selbst diejenigen, die sich bisher auf Sie haben verlassen können oder meinten, sich auf Sie verlassen zu können, sind in den letzten Tagen ein wenig verunsichert. Das kann man auch sehr gut nachvollziehen. Angesichts Ihrer jetzigen Aussagen und auch der Aussagen aus der Regierungskoalition in den letzten Wochen könnten die Leute in Deutschland den Eindruck haben: Es gibt keine Probleme. All diejenigen, die Wohngeld beantragen müssen, weil sie ein zu geringes Einkommen haben, können sich beruhigt zurücklehnen und müssen sich keine Sorgen machen, was ihre Daseinsvorsorge betrifft. Sie befinden sich zurzeit in der Situation, erklären zu müssen, warum es da ein Hin und Her gibt. Ich habe gerade gelesen, dass einige Mitglieder der CDU von der Kanzlerin einen Sonderparteitag erwarten bzw. verlangen, weil sie sich übergangen fühlen. Natürlich kann ich mir sehr gut vorstellen, warum Sie Probleme mit der „Sozialen Stadt“ haben; denn dabei geht es darum, die Menschen zu beteiligen und die Dinge letztendlich von unten nach oben zu entwickeln. Die Faktenlage ist eindeutig. Schon heute fehlen in den Ballungsgebieten bzw. in den Universitätsstädten 250 000 Wohnungen. Der Mieterbund spricht von Wohnungsnot. Schon jetzt liegen in einigen Großstädten die Leerstandsquoten bei unter 1 Prozent. Das heißt, dass sich angesichts der steigenden Nachfrage in diesen Städten die Situation für Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen wird. Zusätzlich steigt die Anzahl der Haushalte. Sie selber gehen davon aus, dass die Anzahl der Haushalte auf über 41 Millionen steigen wird. Das wäre innerhalb weniger Jahre eine Zunahme um 3 Millionen. Sie haben und geben darauf – wir haben es gerade erlebt – keine konkrete Antwort. Die Mieter haben Sie nicht im Blick. Sie haben zugelassen, dass in einigen Regionen bei Wiedervermietungen zurzeit Mieterhöhungen von über 30 Prozent möglich sind. Das ist für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht tragbar. Sie wissen auch, dass zurzeit eine Situation besteht, in der sich Familien und Alleinerziehende, die eine Wohnung suchen, so vorkommen, als würden sie ausgegrenzt. Sie kommen für die Vermieter als Mieter gar nicht infrage. Neben dem Geld spielen dabei auch noch der soziale Status oder der Familienstand eine Rolle. Wir brauchen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, und wir müssen alle beteiligen. An dieser Stelle will ich ausdrücklich allen Investoren und Eigentümern danken, aber auch den Genossenschaften und den kommunalen Wohnungsunternehmen, die sich am Wohnungsmarkt im Interesse der Mieterinnen und Mieter engagieren; denn sie müssen letztlich die sinnvolle Wohnungsbaupolitik, die wir fordern, umsetzen. Unser Ziel ist ein breit angelegtes Maßnahmenbündel für den Wohnungsbau: energetische Sanierung und familien- und altersgerechter Umbau von Häusern. Das alles muss eingebettet sein in eine Politik der „Sozialen Stadt“. Ich bekenne mich hier zu diesem Programm. Herr Döring hat gerade gesagt, die SPD habe ein quasi religiöses Verhältnis zum Programm „Soziale Stadt“. Ja, es war eines der wichtigsten Programme, und es ist es immer noch, auch mit Blick auf die Zukunft. Das hat damit zu tun, dass wir die Menschen unterstützen müssen, damit sie in ihren Wohnquartieren vernünftig leben können. Es geht um Zusammenhalt, gute Nachbarschaft und darum, dass die Kinder eine Zukunft haben. Es ist notwendig, für dieses Programm wesentlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir dürfen die Mittel nicht dauernd kürzen, weil die Städte sonst letztendlich nicht mehr handlungsfähig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition und lieber Herr Ramsauer, hören Sie auf mit nebulösen Versprechen! Sorgen Sie für Planbarkeit und Investitionssicherheit! Familien brauchen das, um entscheiden zu können, wo sie leben, mieten oder bauen wollen. Herzlichen Dank.