Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gastel, das waren leider nur persönliche Angriffe auf den Minister, ohne jegliche politische Substanz. Sie haben die Freigabe der Straßenbauprojekte angesprochen und unterstellt, da hätte es keine Prüfung gegeben. Allein daran sieht man, welche Ideologie Sie vertreten. Sie haben offenbar eine seltsame Vorstellung von der Prüfung von Straßenbauprojekten in Deutschland. Allein das Planungsverfahren ist wohl das umfangreichste Prüfverfahren weltweit. Ich empfehle Ihnen, bei einer Rede zwischendrin einfach einmal ein wenig Luft zu holen und vielleicht auch vorher ein wenig nachzudenken. Sie haben hier von erhabenen Zahlen gesprochen und eine unterirdische Rede gehalten. Meine Damen und Herren, wenn ich diese Haushaltsdebatte mit der im vorigen Jahr vergleiche, fällt mir vor allen Dingen auf, dass dieses Jahr die schwarze Null kaum ein Thema war. Im vergangenen Jahr wurde noch die solide Finanzpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Da stand das Erreichen der schwarzen Null – keine neuen Schulden – im Fokus. Scheinbar wird diese solide Finanzpolitik jetzt schon als Normalität verstanden. Ich halte das für alles andere als normal, sondern für eine hervorragende Leistung dieser Großen Koalition, auf die wir stolz sein dürfen. Insofern danke ich sowohl dem Finanzminister als auch den Haushältern, dass sie daran festhalten, keine neuen Schulden zu machen, und dadurch den zukünftigen Generationen einen Handlungsspielraum lassen. Wir haben in dieser Woche alle Einzelpläne debattiert, und für alle wurden konkrete Antworten auf die konkreten Herausforderungen gefunden. Durch alle Einzelpläne wurde unsere solide Finanzpolitik dokumentiert und gezeigt, dass wir die Herausforderungen annehmen. Trotzdem behaupte ich: Das Beste kommt zum Schluss – der Verkehrsetat. Er ist der Zukunftsetat, der Etat, der die Weichen für unsere wirtschaftliche Zukunft stellt. Eine funktionierende Infrastruktur ist dabei unerlässlich, und deshalb stellen wir – das wurde heute in der Debatte schon häufiger angesprochen – trotz der schwarzen Null zusätzliche Mittel bereit, um unser Straßennetz, aber auch das Schienennetz zu modernisieren und zu erhalten. Dabei haben wir die Priorität ganz klar auf Erhalt vor Neubau gesetzt. Aber so gut die zusätzlichen Mittel im Verkehrsbereich sind, so wichtig ist es, dass sie effizient und zeitnah umgesetzt werden. Ich erinnere an die Debatte bei der Einbringung des Haushalts und an die Diskussion zwischen Herrn Vaatz und Frau Hagedorn über das Thema Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Es ist natürlich wichtig, dass die Länder baureife Projekte voranbringen. Aber ich möchte zu dieser Debatte drei Gedanken beisteuern: Erstens. Finanzschwache Länder haben zunehmend Probleme, die baureifen Projekte voranzutreiben. Im Sommer wurden die mehrmals genannten 2,7 Milliarden Euro für baureife Projekte freigegeben. Als Vertreter des Saarlandes muss ich sagen: Leider war kein saarländisches Projekt dabei, weil es im Saarland kein baureifes Projekt gibt. – Ich lade Sie gerne einmal zu einer Wanderung im Saarland ein. Zweitens gibt es eine Diskrepanz bei der Erstattung der Planungskosten durch den Bund. Wenn die Deutsche Bahn 19 Prozent der Planungskosten erstattet bekommt und die Länder lediglich 3 Prozent, dann sollte man auch an dieser Stelle einmal darüber diskutieren, ob nicht eine Anpassung sinnvoll wäre. Drittens möchte ich den Präsidenten des Bundesrechnungshofes zitieren, der schon vor zehn Jahren kritisiert hat, dass die Straßenbauverwaltungen wenig effizient arbeiten. Er hat vorgeschlagen, die Aufgaben- und Kostenverantwortung auf einer zentralen staatlichen Ebene zusammenzuführen. Konkret hat er vorgeschlagen, dass die vollständige Verantwortung für Planung, Bau und Unterhaltung der Bundesautobahnen beim Bund liegen soll und im Gegenzug die Länder die vollständige Verantwortung für die Bundesstraßen übernehmen sollen, zumal sich das Autobahnnetz seit 1950 versechsfacht hat und damit die Bedeutung der Bundesstraßen für den überörtlichen Verkehr in den Hintergrund getreten ist. Das sind Überlegungen, über die man nicht mehr lange diskutieren sollte, weil die Debatte schon über zehn Jahre andauert. Jetzt muss endlich eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden. Der Einzelplan besteht aber nicht nur aus der Straßeninfrastruktur, sondern er ist ein Schwerpunkt, was Investitionen in die Zukunft anbelangt; denn damit schaffen wir die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand in wenigen Jahren. Dabei geht es um die Forschungsgelder für neue Antriebstechnologien, den Ausbau der Elektromobilität durch neue Ladestationen und auch um das bereits angesprochene automatisierte Fahren und die Teststrecke A 9. Ein ganz wesentlicher Punkt ist der Breitbandausbau. Schnelles Internet ist unser Ziel. Rund 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, rund 2 Milliarden Euro kommen im kommenden Jahr vom Bund. Ich habe festgestellt, dass die Grünen auf ihrer Internetseite ein bisschen Klamauk machen, indem man jetzt testen kann, wie schnell die Internetverbindung zu Hause ist. – Oder wie langsam sie ist. – Aber das löst ja nicht das Problem. Wir brauchen Ideen und Konzepte, wie wir schnelles Internet in die Fläche bringen. Was wir nicht brauchen, ist Nörgeln, Zweifeln und der Klamauk, den Sie hier machen. Das ist der Unterschied zwischen den Grünen und dem, was die Große Koalition leistet: Wir handeln in diesem Bereich. Wir haben jetzt ein Förderprogramm aufgelegt. Die Richtlinien sind klar. Wir helfen den Ländern und Kommunen, den Breitbandausbau voranzutreiben. Es darf sehr wohl die Frage gestellt werden, was Sie in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, in diesem Bereich machen. Die Digitalisierung ist kein Klamauk, kein Selbstzweck, sondern sie entscheidet, wie bereits erwähnt, über unsere wirtschaftliche Zukunft. Denn schon heute können wir feststellen, dass Wertschöpfung in Deutschland verloren geht. Ich erwähne an dieser Stelle das Beispiel meines Wahlkreisbüros. Früher konnte ich immer sagen: Es liegt über dem Schuhgeschäft. – Mittlerweile gibt es das Schuhgeschäft nicht mehr. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal im Internet Schuhe gekauft hat. Das darf natürlich jedem selbst überlassen bleiben. Aber Fakt ist, dass der Immobilienbesitzer, der Besitzer des Schuhgeschäfts, früher indirekt an den Schuhen mitverdient hat. Mittlerweile gibt es einen großen Schuhinternethandel, der jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro an einen Suchmaschinenanbieter überweist, und zwar dafür, dass, wenn man dort den Suchbegriff „Schuhe“ eingibt, als Treffer zuerst dieser Internethandel angezeigt wird. Es kommt zu einem Verlust der Wertschöpfung. Denn früher hat der Immobilienbesitzer noch in meinem Wahlkreis gekauft. Aber der Internetanbieter kauft im Zweifelsfall nicht in Deutschland, sondern im Ausland. Es gehen also mehrere 100 Millionen Euro an Wertschöpfung verloren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den digitalen Anschluss nicht verlieren, dass wir im Bereich Industrie 4.0 – wenn Maschinen miteinander kommunizieren – vorangehen und in Zukunft nicht noch mehr Wertschöpfung durch Lizenzgebühren, die unsere Unternehmen dann vielleicht an ausländische Softwareanbieter überweisen müssen, ins Ausland verlagert wird. In den USA gibt es ein Modellprojekt, in dessen Rahmen Häuser mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet wurden. Das hatte zur Folge, dass es dort einen regelrechten Boom an Start-ups gegeben hat. Genau das ist es, was wir auch in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine Miesmacher. Wir brauchen keine Leute, die alles zerreden. Wir brauchen keine Leute, die sich über die Breitbandstrategie lustig machen. Wir brauchen einen Wettbewerb an Ideen. Wir brauchen neue Unternehmer, die sich etwas zutrauen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dieser Haushalt bildet die Grundlage dafür. Daher danke ich allen, die daran mitgewirkt haben.