Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an Frau Ministerin Giffey beginnen. Frau Ministerin, Sie haben mit Ihrem Besuch in Chemnitz nach dem schrecklichen Tötungsdelikt und nach den ekelhaften Aufmärschen rechtsextremer Gruppen eine klare Haltung gezeigt. Sie haben damit den Menschen Mut gemacht, sich für ein demokratisches Land einzusetzen, in dem niemand aufgrund seiner Herkunft verfolgt wird; das finde ich gut. Dafür möchte ich Ihnen unseren Dank aussprechen. Die Grundlagen unsere Demokratie werden zunehmend bedroht, und zwar nicht durch „Feine Sahne“, sondern durch die AfD und ihre Spießgesellen. Ganz klar: Wir als Demokratinnen und Demokraten werden und dürfen das nicht zulassen. Deshalb Danke für das Signal, das Sie aus Chemnitz gesendet haben, Frau Ministerin, aber auch für die klaren Worte an die Kollegin Schön, die eben gesprochen hat. Jeder und jedem in diesem Land muss klar sein, dass der Wesenskern unserer Demokratie nicht verhandelbar ist. Diese Demokratie und dieser Rechtsstaat sind eben keine Naturgesetze, sie fallen nicht vom Himmel, sondern sie müssen verteidigt werden. Chemnitz und auch Köthen zeigen: Sie zu verteidigen, ist heute so wichtig wie schon lange nicht mehr. Wenn Frau Ministerin Giffey jetzt wieder ein Demokratiefördergesetz ins Gespräch bringt, dann kann ich nur sagen: Endlich! – Ich appelliere ganz dringend an die Union: Geben Sie Ihre Blockadehaltung an dieser Stelle auf! Geben Sie den vielen engagierten und mutigen Menschen da draußen, die sich für die Demokratie einsetzen, endlich Strukturen, die sie brauchen, damit unsere Gesellschaft lebenswert und vielfältig bleibt. Wir brauchen ein solches Demokratiefördergesetz, und wir brauchen es schnell. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir auch brauchen, und das schon lange, ist ein entschlossenes Vorgehen gegen Kinderarmut. Da bin ich leider sehr weit weg davon, die Ministerin und die Bundesregierung zu loben. Sie setzen weiterhin vor allem auf die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge. Natürlich freuen wir uns für jede Familie, die mehr Kindergeld bekommt. Aber armen Familien, Familien im ALG-IIBezug, nützt diese Kindergelderhöhung gar nichts, weil jeder zusätzliche Cent angerechnet wird. Wir sind ganz klar der Auffassung: Wir müssen weg von diesem Anrechnungswirrwarr, der sogar dazu führt, dass ein Teil der Alleinerziehenden durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, den wir alle richtig fanden, am Ende des Monats auch noch weniger Geld in der Tasche hat. Das ist doch total absurd. Wir sind der Meinung: Es bringt nichts, bei diesem Thema an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, die Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen jenseits der Armut garantiert. Was wir auch brauchen, ist ein Gute-Kita-Gesetz, das diesen Namen auch verdient, und das ist nun wirklich nicht in Sicht. Wir sollten uns laut Ministerin schon vor der Sommerpause damit beschäftigen. Jetzt ist es Herbst. Von klaren Qualitätsstandards im Rahmen dieses Gesetzes ist nicht mehr die Rede. Die Finanzierung bleibt unklar. Das erste wirklich große Gesetzesvorhaben der Ministerin droht zum Rohrkrepierer zu werden, und das sind schlechte Nachrichten für die Kinder, für die Eltern, aber auch für die Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land. Familien haben es verdient, endlich mehr Zeit füreinander zu haben. Gehetzt zu sein, das ist ja mittlerweile das Lebensgefühl einer ganzen Generation junger Eltern; aber das darf nicht so bleiben. Das Projekt Familienarbeitszeit, über das wir hier im Plenum oft gesprochen haben – das Lieblingsprojekt der ehemaligen Ministerin Schwesig –, wurde einfach gnadenlos versenkt; aber das ist die falsche Entscheidung. Familien brauchen mehr Zeit, und sie brauchen Unterstützung darin, so leben zu können, wie sie es sich selber wünschen: im Sinne einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeitszeit. Das ist es, was die meisten Menschen von einer modernen Familienpolitik erwarten, und das sehen wir aufseiten der Bundesregierung leider überhaupt nicht verwirklicht. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mir liegt besonders der Kinderschutz am Herzen. Im Sommer wurden die Peiniger des Jungen aus Staufen verurteilt. Jetzt ist es an uns, unsere Hausaufgaben zu machen. Der Schutz der Kinder, die Wahrung ihrer Rechte – auch in den familiengerichtlichen Verfahren –, das muss dringend ganz oben auf die politische Agenda. Eine bessere Ausstattung der Jugendämter, die Fortbildungsverpflichtung der Familienrichterinnen und Familienrichter und auch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, da sind wir alle gefragt. Das muss schnell angegangen werden. Ich will auch sagen: Für uns gehören dazu auch die Finanzierung und die gesetzliche Absicherung des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen. Insbesondere beim letzten Punkt vertraue ich ganz auf die Weisheit der Haushälterinnen und Haushälter fast aller Fraktionen, das auch in diesem Haushaltsverfahren noch zum Tragen zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.