Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz , Sie können ganz beruhigt sein : Wir als Regierungsfraktionen wissen , was wir heute verabschieden . Wenn die Opposition den Überblick verloren hat , dann ist das ihr Problem . . Herr Merz , wenn Sie davon sprechen , daß diese Regierung mehr ausgibt , als sie einnimmt , dann möchte ich Sie fragen , wie es dazu kommt , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt , also über alle Ebenen , von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund , eine Verschuldung in Höhe von 2 ,2 Billionen DM haben , daß jede vierte Mark , die an Steuern eingenommen wird , dafür ausgegeben wird , daß überhaupt Zinsen und Tilgung geleistet werden können , und daß die Nettoneuverschuldung der alten Regierung nur knapp unter der Verfassungsgrenze lag . Das war Ihre Politik und Ihre Verantwortung . . Wir haben ­ das meine ich sehr ernst ­ folgende Ausgangslage vorgefunden : Der Widerstand der Bevölkerung auf Grund der ungerechten Verteilung der steuerlichen Lasten hat zu einer immer stärker erodierenden Steuermoral geführt . Die Folge ist , daß eine in der Steuerbelastung zweigeteilte Gesellschaft existiert : zum einen diejenigen , die alle Chancen genutzt haben , um ihre Steuern gegen Null zu drücken , und zum anderen diejenigen , die ohne Abschreibungsmöglichkeiten die sogenannte Dummensteuer ­ wie das in der Presse immer genannt wurde ­ entrichten mußten . Eine derart verfallene Steuerkultur trifft die Steuermoral an der Wurzel und hat letztlich eine sehr entdemokratisierende Wirkung . Als Partei mit politischer Verantwortung ­ ich meine SPD und Grüne ­ muß man das angehen . Daher ist es die Aufgabe des Staates , nicht nur Steuerkriminalität zu verhindern ­ selbstverständlich müssen wir auch diese bekämpfen ­ , sondern auch eine effiziente und eine gerechte Steuerpolitik zu gestalten , damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder gestärkt wird . . Wir haben mit diesem Gesetz und seinen Vorläufern Familien mit Kindern bereits entlastet ; die nächste Stufe wird im Sommer beraten . Wir haben kleine und mittlere Einkommen entlastet . Das sind Schritte in die richtige Richtung . An dieser Stelle möchte ich ehrlicherweise sagen , daß das heute zu verabschiedende Steuerentlastungsgesetz eine sehr schwere Geburt gewesen ist . Man muß auch zugeben , daß es nicht der absolute Wurf ist ; unter absolutem Wurf verstehe ich sehr geringe Steuersätze und die völlige Abschaffung von Steuertatbeständen , die entsprechende Steuerminderungen zur Folge haben . Aber Friedrich Merz Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1909 wir haben uns mit dieser umfangreichen Reform auf den Weg begeben , endlich eine Bereinigung des Steuerrechtes zu schaffen und die Wiederherstellung der steuerlichen Gerechtigkeit in Angriff zu nehmen . Es wurde in den Ausschüssen selten ­ wir als Grüne haben das in den letzten vier Jahren in der Opposition erlebt ­ so intensiv über ein Gesetzespaket diskutiert . . Es wurde selten , meine Damen und Herren von der Opposition , vor allem von der CDU/CSU , so ausführlich mit Verbänden und Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen ­ wir hatten mehrtägige öffentliche Anhörungen ­ diskutiert , und es haben selten so viele Gespräche stattgefunden . . Wir haben dieses Gesetz in den Ausschüssen gegen den erbitterten Widerstand der Opposition , der sich allerdings weitgehend auf formale Fallstricke bezogen hat , und auch gegen den Widerstand der Lobbyisten abschließend beraten können . Man muß auch einmal zur Kenntnis nehmen , daß von seiten der Opposition in den Fachausschüssen mit Geschäftsordnungsgeschichten agiert und daß inhaltlich sehr wenig vorgetragen wurde . Es gab in den Fachausschüssen keinen einzigen inhaltsbezogenen Antrag , der von der Opposition zu diesem Gesetz eingebracht worden ist . .