Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Karl Schiewerling, es ist ja schon bemerkenswert, dass Sie in Ihrer Rede gerade eben in der Debatte über den Bundeshaushalt zu dem Thema Lohnnebenkosten, die wir gemeinsam erfolgreich zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent abgesenkt haben, nichts darüber gesagt haben, was denn nächstes Jahr mit dem Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit passiert und ob Sie auch im nächsten Jahr den Satz von 2,8 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung halten werden. Dieser Haushalt ist nämlich nur Stückwerk. Er regelt nichts über den Tag hinaus. In ihm wird vor allen Dingen das verschwiegen, was nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai kommen wird. Ich sage Ihnen schon jetzt auf den Kopf zu, Frau von der Leyen – auch Sie haben sich ja heute zu diesem Thema ausgeschwiegen –: Sie werden gemeinsam mit der ganzen Regierung die Lohnnebenkosten erhöhen, und zwar deutlich. Das wird Arbeitsplätze vernichten; das sorgt nicht dafür, dass Menschen in Arbeit kommen. Deswegen kann ich Ihnen heute schon sagen: In dieser Frage werden wir nicht an Ihrer Seite sein. Dieser Haushalt, der Stückwerk ist, nichts über den Tag hinaus regelt und all das verschweigt, was nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen kommt, bringt dann auch noch Kürzungen für diejenigen mit sich, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, bzw. genauer: Die Kürzungen werden durch eine Haushaltssperre in Höhe von 900 Millionen Euro, die hier ja schon angesprochen wurde, auf die Zeit nach April vertagt. Damit werden Mittel für diejenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen und denen unser besonderes Engagement gelten sollte, damit sie in Arbeit vermittelt werden, weggenommen. Ich will das noch einmal am Bundesprogramm „JobPerspektive“ klarmachen. Ein gemeinsamer Erfolg der rot-schwarzen Regierung war es, dass Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen, die ganz am Rand des Arbeitsmarktes stehen und die schon von vielen aufgegeben worden waren, durch die JobPerspektive mithilfe eines Beschäftigungszuschusses in Arbeit gebracht wurden und dass ihnen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wurde. Was machen Sie heute? Sie machen einen ganz billigen Haushaltstrick. Sie erhöhen formal die Mittel von 540 Millionen auf 700 Millionen Euro, verteilen die Mittel aber so, dass nicht nur zum Beispiel entsprechende Projekte in Bielefeld und Dortmund nicht fortgeführt werden können und damit auch entsprechende Arbeitsverträge nicht verlängert werden, sondern dass auch dieser zusätzliche Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose vernichtet wird. Damit nehmen Sie Menschen mit vielfachen Vermittlungshemmnissen die Perspektive. Als Sozialpolitikerin und Sozialdemokratin kann ich Ihnen sagen: Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in der Republik das erfahren. Es geht nicht, dass wir uns nur um diejenigen kümmern, die einfach in Arbeit vermittelt werden können – dass wir uns um sie kümmern, ist gut; denn wir möchten, dass jeder gute Arbeit hat –, sondern wir als Sozialdemokratische Partei wollen, dass auch Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen gute Arbeit erhalten. An der Stelle geht es aber noch weiter: Wie werden Sie mit dem im Ausschuss für Arbeit und Soziales kontrovers diskutierten Thema der Härtefallregelung für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger umgehen? Wir wollen, dass das Thema Härtefallregelung federführend im Fachausschuss von den Sozialpolitikern mit Vertretern des Sozialministeriums diskutiert wird. Wenn es einen Punkt gibt, den uns das Bundesverfassungsgericht klar mit auf den Weg gegeben hat, dann ist es doch der, dass es um das kulturelle und soziale Existenzminimum geht, das notwendig ist, um in Würde in Deutschland leben zu können. Mit diesem Thema dürfen wir nicht einfach buchhalterisch umgehen und es den Finanzpolitikern überlassen, sondern hier ist unsere sozialpolitische Kompetenz gefragt. Da erwarte ich von Ihnen, Frau von der Leyen, von Ihrem Ministerium, von der CDU/CSU-Fraktion und von der FDP-Fraktion, dass Sie mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass wir als fachpolitisch zuständige Sozialpolitiker dieses Thema diskutieren. Ich sage dies auch deswegen, weil heute schon klar ist, dass das, was Sie mit einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgelegt haben, zu kurz gesprungen ist. Wir brauchen mindestens 125 Millionen Euro. In Ihrem Vorschlag, den alle Fachverbände stark kritisieren, bedenken Sie von den Regierungsfraktionen nicht, dass neben Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, auch Menschen mit einem Rollator eine Hilfe für den Haushalt brauchen. Deshalb müssen wir Sozialpolitiker selber eine Diskussion darüber führen. Ich bleibe dabei: Mit dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, kürzen Sie bei denen, die auf Solidarität angewiesen sind. Er ist Stückwerk und enthält keine Regelungen über den Tag hinaus. Sie verschweigen, was nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen passieren wird. Sie werden die Lohnnebenkosten erhöhen, indem Sie den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung anheben werden. Aber Sie sagen heute nichts dazu. Ich fordere Sie daher auf: Bestätigen Sie das, was ich gesagt habe, oder dementieren Sie es einfach durch Ihren nächsten Redner in dieser Debatte! Ich bin gespannt auf das, was der Kollege, der nach mir sprechen wird, zu sagen hat.