Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann jedem Haushalt manches vorwerfen und über vieles diskutieren , aber ich glaube , wenn man sich den Einzelplan 12 anschaut , muß man feststellen , daß er in den letzten Jahren einen besonders zügigen geldlichen Aufwuchs gehabt hat . Es hat zwei besondere Sprünge bei der Entwicklung des Verkehrsetats gegeben . Der eine Sprung war verursacht durch den historischen Glücksfall der deutschen Wiedervereinigung , und ein anderer Mengensprung , ein Quantensprung , ist die Vorsorge für die Zentralaufgabe der Bahnreform . Man muß sich noch einmal im Vergleich zu anderen Haushalten in Erinnerung rufen , daß sich 1990 , vor der deutschen Einheit , das grobe Volumen dieses Etats auf 25 Milliarden DM belief und daß wir im Jahr 1993 43 Milliarden DM haben und für das nächste Jahr 53 Milliarden DM vorgesehen haben . Das ist in der Tat ein rasanter Anstieg . Wenn man ironisch wäre , könnte man sagen : Dieser Anstieg schlägt alles , er schlägt auch den Anstieg der Verschuldung , und das heißt schon etwas . An der Menge kann es also nicht liegen . Die Struktur ist auch in Ordnung ; das ist auf den ersten Blick festzustellen . Es wird allerdings darauf ankommen , daß in diesem großen Etat des nächsten Jahres von 53 Milliarden DM noch mehr Wert auf eine effiziente , auf eine sinnvolle Mittelverausgabung gelegt wird . Denn natürlich kann aus dem allgemeinen Spar- und Konsolidierungsbemühen der öffentlichen Haushalte auch dieser große Etat , der jetzt schon auf Platz 3 rangiert , nicht ausgenommen werden . Es freut mich dabei , Herr Minister , von Ihnen zu hören , daß die Projekte der deutschen Einheit , insbesondere was Straßen und Schienenverbindungen anlangt , mit Priorität durchgeführt werden . . Ich erwähne das , weil man nach Meldungen aus der Regionalpresse schon anfängt , Mittelkürzungen _ die 1 ,2 Milliarden DM sind hier angesprochen worden _ gegeneinander auszuspielen . Manche sprechen sich dafür aus , mehr bei den Projekten der deutschen Einheit zu sparen , damit diese oder jene Umgehungsstraße in Westdeutschland vielleicht noch gebaut werden kann . Mich hat etwas nachdenklich gestimmt , daß hier schon ein Schwarzer-Peter-Spiel begonnen wird . Das kann nicht im Interesse der Sache sein . . Wir werden uns gesteigert um Effizienz zu bemühen haben , und dafür gibt es auch Möglichkeiten . Die gibt es in allen Lebensbereichen , irgendwo zwischen 5 oder 10 % . Jeder weiß es : Man kann ein Haus ökologisch bauen , mit dicken oder dünnen Wänden , mit mehr oder weniger Aufwand . Die Margen mögen beim Straßenbau etwas geringer sein , sie sind aber auch vorhanden . Es ist auch hier möglich , durch technische Ausprägung und Maße _ ich will vorsichtig sein in den Bandbreiten _ Mittel einzusparen . Manche Großzügigkeit der Vergangenheit müssen wir wirklich Vergangenheit sein lassen . . Zum Thema Straßen möchte ich noch zwei Dinge antippen . Wir von der FDP stehen der Mobilisierung von Privatkapital auch für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich , für Straßenbau , positiv gegenüber . Aber wir sollten realistisch miteinander umgehen . Es kann bei Lichte besehen , wie immer die Modelle auch heißen mögen , nach meinem ökonomischen Verständnis immer nur um eine Vorfinanzierung in der einen oder anderen Form gehen . Das heißt , was man vorzieht , wird man später aus öffentlichen Mitteln zu zahlen haben . Es gibt ja nichts geschenkt , und zaubern können wir alle miteinander nicht . Aber schon das Vorziehen ist eine Zielsetzung , die den Einsatz lohnt . Nur möchte ich in aller Klarheit sagen : Was man jetzt vorzieht , kann später nicht gemacht werden . Die Rechnungen werden präsentiert . Mir ist aus der Praxis heraus ein weiterer Punkt aufgefallen , insbesondere in den neuen Bundesländern , bei allem Respekt , und ich stehe sehr dahinter , daß im Verkehrsbereich vieles aufzuholen ist . Ich kann nun keine statistische Übersicht präsentieren , aber ich bin viel herumgefahren . Ich habe den Eindruck gewonnen , daß etwas zu schnell und etwas zu üppig in Kantstein- und Gehwegmodernisierung investiert worden ist , daß es aber bei den Hauptstrekken , ob Straße oder Schiene , nicht ganz so flott geht . Ich meine , man sollte darauf achten , daß nicht an die Kommunen , wo es am schnellsten geht und wo Kantsteine und Fußwege vergoldet werden können , die Straßenbaumittel fließen . Das darf nicht die erste Priorität im Verkehrsetat oder im Aufbau Ost sein . . Ich will noch etwas mit Blick aufs Praktische erwähnen , und zwar zu Großprojekten , zu denen wir stehen . Vielfach sieht man jetzt Schilder _ ich habe sie am Berliner Autobahnring gesehen _ : Brückenverbreiterung so und so , Baumaßnahme des Bundes . Wunderbar ! Da steht dann : Fertigstellung Ende 1996 . Ich habe einen Fall überprüft . Die Mühe , eine Verkehrsregelung _ Umwege , Ausweichmöglichkeiten _ anzugehen , hat sich bisher niemand gemacht . Es ist zwar gut , daß ein solches Schild zu lesen ist und daß etwas Vernünftiges gemacht wird . Aber eine begleitende Vorsorge , diesen Engpässen auszuweichen , ist nach meinem Eindruck _ ich habe mehrere Fälle überprüft , einen davon sehr intensiv _ nicht in ausreichendem Maße geschehen . Hierauf , so meine ich , müßte man das Augenmaß stärker lenken , damit das Gute , das wir tun , bei der Bevölkerung als etwas Hilfreiches ankommt und der Arger über den Stau nicht die Freude an einer solchen Bundesinvestition nimmt .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , zweifelsohne ist die Aufgabe Nummer 1 die Bahnreform . Da gibt es kein Vertun . Das Ministerium verdient Dank , daß jetzt mit mehr Kraft an dieser Aufgabe gearbeitet wird . . Ich will in Erinnerung rufen , warum das so nötig ist . Selbst mir , der ich mich ein wenig mit diesem Haushalt beschäftige , fiel es wie Schuppen von den Augen , als ich mir drei Daten konsequent vor Augen führte . Das erste Datum ist die Verschuldungssumme der Behörde Bahn . Sie läuft auf die 70 Milliarden DM zu . Ein Land wie Schleswig-Holstein hat einen Jahresetat von 15 , 16 Milliarden DM . Die Schulden der Bahn machen also das Vier- bis Fünffache des Ausgabevolumens eines ordentlichen Bundeslandes aus . . _ Ja , es ist ein ordentliches Land . Im Norden haben wir fast nur ordentliche . . Die zweite Größe : Wenn pro Jahr ein Defizit in der Größenordnung von 12 , 13 , 14 Milliarden DM bei 14930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Werner Zywietz Reichs- und Bundesbahn neu anfällt , also über 1 Milliarde DM pro Monat , dann ist auch das eine Zahl , die zum Handeln zwingt . . Die dritte Zahl , und damit lasse ich es bewenden : Wenn mir jemand sagt , der ein Unternehmen analysiert , der an die Probleme mit ökonomischem Sachverstand herangeht , daß der Gesamtumsatz in einer Monatsperiode , also alles , was durch Tarifeinnahmen im Güterverkehr und durch den Ticketverkauf hereinkommt , nicht reicht , um die Personalausgaben mit ihrem Sozialpaket zu bezahlen , dann weiß ich : Das ist nicht in Ordnung . Das ist eigentlich der Bankrott . So kann das nicht weitergehen . . Ein Unternehmen , das mit seinem Umsatz nicht die Personalkosten abdecken kann , kann schlichtweg nicht so weitermachen . Damit bin ich bei Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Wir müssen uns alle einen Ruck geben , auch die Bundesländer , und kleine Interessen zurückstellen . Die Bahnreform muß kommen . Aus der Behörde Bahn muß ein Unternehmen Bahn werden . Ich weiß auch , daß damit noch nicht alles geheilt wird , aber das ist der Einstieg zur dringend erforderlichen Heilung .