Partei: FDP
Wir beraten heute über das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung . Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es gibt Schätzungen , nach denen jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen ist und jede siebente in ihrem Leben sexuelle Gewalt erfährt . Gerade die eigenen vier Wände _ das ist hier schon gesagt worden _ können also für Frauen zu einem sehr gefährlichen Ort werden . Die Vorläufer des Gesetzentwurfs stammen aus Österreich . Dort hat das Parlament bereits 1996 ein ähnliches Gesetz verabschiedet , das Regelungen gegen Gewalt gegen nahe Angehörige und zum Verlassen der gemeinsamen Wohnung durch den gewalttätigen Partner enthält . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , begrüßen das Gesetz und werden ihm zustimmen . Wenn in Deutschland jährlich mehr als 40000 Frauen in 450 Frauenhäusern Zuflucht suchen , dann ist die Dunkelziffer im Bereich häuslicher Gewalt wirklich sehr hoch ; denn erst dann , wenn der Leidensdruck für die Frauen nicht mehr auszuhalten ist , flüchten sie ins Frauenhaus . Als ich mich in den 90er-Jahren in meinem Landkreis für die Einrichtung eines Frauenhauses eingesetzt habe , waren die Widerstände noch groß . Durch die Einrichtung von Frauenhäusern in allen Teilen des Bundesgebiets wurde häusliche Gewalt aus der Tabuzone herausgenommen . Wenn das Gewaltschutzgesetz , das wir heute verabschieden wollen , in Kraft tritt , wird es zum Aufenthalt in Irmingard Schewe-Gerigk 19419 den Frauenhäusern noch eine Alternative geben . Das Gewaltschutzgesetz gibt den Opfern von häuslicher Gewalt nämlich das Recht , im persönlichen Umfeld zu verbleiben . Das hilft ganz besonders den Kindern . Nach Erlebnissen , die sicherlich traumatisch sind , können die Kinder nun in ihrem häuslichen Umfeld verbleiben und damit in der Nähe zur Schule wohnen oder den nahe gelegenen Kindergarten besuchen . Das Gesetz stärkt Kinder , die Gewalt miterleben müssen . Sie erfahren , dass Gewalt nicht siegt , sondern dass die vermeintlich Schwache Rechte hat und diese Rechte dann auch erhält . . Sie erleben dann , dass unser Staat sichtlich Schutz gewährt . Meine Damen und Herren , über das Gewaltschutzgesetz hinaus werden wir auf nationaler und internationaler Ebene Gewalt gegen Menschen , insbesondere gegen Frauen und Kinder , weiterhin ächten und aktiv an Problemlösungen arbeiten müssen : durch Prävention , durch Kooperation zwischen Institutionen sowie durch Vernetzung von Hilfsangeboten und durch andere wirksame Maßnahmen . Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist das Versprechen der Bundesregierung , hier mehr zu tun . Hier hat die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich weiter gearbeitet . Aber auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich , wie die Kolleginnen von SPD und Grünen wissen , bei § 19 Ausländergesetz für Frauen mit Kindern für den in manchen Fällen so notwendigen Sozialhilfebezug eingesetzt . Aber Sie sind sicherlich einig mit mir , dass es da noch viel zu tun gibt . Hier sind ganz besonders die Maßnahmen gegen Frauenhandel oder gegen Zwangsprostitution zu nennen , welche meiner Meinung nach nur im Rahmen der Europäischen Union erfolgreich sein werden . Für mich sage ich Ihnen hier aber auch , dass ich Möglichkeiten für eine echte , nachhaltige Lösung dieses schwierigen Problems in absehbarer Zeit kaum sehe , dass wir also auch hier wahrscheinlich nur step by step etwas machen können . Der eingeschlagene Weg zeigt das ja auch . Meine Damen und Herren , Frauenrechte sind Menschenrechte . Alle Maßnahmen , die dies zum Ziel haben , wird die FDP-Bundestagsfraktion unterstützen . .