Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An einer Stelle , Herr Kolb , muss ich Sie korrigieren : Die Regierung hat leider überhaupt nicht über die Einnahmenseite nachgedacht , sondern in erster Linie _ das finden Sie ja besonders gut _ über Leistungskürzungen . Genau das haben wir ihr in der Auseinandersetzung über die Rentenversicherung immer vorgeworfen . . In einem anderen Punkt stimme ich Ihnen allerdings zu : Jahrhundertreformen mit einem derart kurzen Verfallsdatum gibt es wirklich selten . Aber ich muss auch sagen , Frau Staatssekretärin : Die PDS hat genau dies von Ihrer Rentenreform befürchtet . Diese Reform ist nicht nur sozial ungerecht , sondern sie ist auch unseriös , wie wir nicht erst seit heute wissen . Sie ist deshalb unseriös , weil Sie von vielen falschen Annahmen ausgegangen sind . Sie müssen jetzt im Ausschuss Korrekturen vornehmen , zum Beispiel was die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr angeht . Sie werden die Beiträge zurRentenversicherung nicht wie versprochen senken , sondern höchstens stabilisieren können , und das nur dadurch , dass Sie den Griff in die Rücklage der Rentenversicherung wagen . Das ist eine Notmaßnahme , die deshalb fatal ist , weil sie den Menschen erneut signalisiert : Die Rente ist nicht sicher . _ Vor allem diese öffentliche Verunsicherung werfe ich Ihnen vor . Wir verhandeln doch heute nicht über Prozentsätze und Kommastellen . Es geht um die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen und ihr Recht auf ein gesichertes Leben imAlter . . Heinrich L . Kolb 19555 Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist ohnehin schon schwer erschüttert . Länger als ein Jahr haben wir hier in diesem Hause über den richtigen Weg zu einer gesicherten und zukunftsfähigen Alterssicherung gestritten . Sie haben den künftigen und den heutigen Rentnerinnen und Rentnern erklärt , im Interesse der Generationengerechtigkeit sei Verzicht nötig und private Vorsorge unverzichtbar . Diese Logik haben wir nie geteilt . Wir haben Ihnen Alternativen zur Finanzierung vorgeschlagen . Vielleicht hätten Sie sie etwas ernsthafter prüfen sollen . . Die Menschen wissen nämlich inzwischen , mit welchen Einbußen sie nach der Rentenreform von Rot-Grün rechnen müssen . Nun beginnen Sie noch das Tafelsilber der Rentenversicherung zu verscherbeln . Was glauben Sie denn wohl , wie das in der Öffentlichkeit wirkt ? Das Vertrauen in den Sozialstaat schwindet weiter . Die junge Generation , die Sie im Rahmen der Rentenreform immer zu Recht beachtet haben , wird die gesetzliche Rente weiter als Flop ansehen und auf das Solidarprinzip pfeifen . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen das Solidarprinzip in der Sozialversicherung erhalten . . Genau wegen dieser öffentlichen Wirkung finden wir den Eingriff in die Schwankungsreserve politisch _ das sage ich ausdrücklich _ verheerend . Natürlich können Fachleute trefflich darüber streiten , ob es Sinn macht oder Unsinn ist , die Rentenreserve abzusenken . Rentenpolitisch wird Ihnen das nicht weiterhelfen , wenn nicht gleichzeitig die Beschäftigtenzahlen zunehmen und Sie nicht aus der Konjunkturkrise herauskommen , selbst dann nicht , wenn Sie bei einer Schwankungsreserve von 80 Prozent einer Monatsausgabe bleiben wollen . Deshalb ein letzter Gedanke zur konjunkturpolitischen Seite : Jede Beitragssatzerhöhung _ da stimmen wir Ihnen völlig zu _ ist in der jetzigen Situation absolut kontraproduktiv . Aber wenn Sie jetzt 6 Milliarden DM aus der Reserve lockermachen , dann sollten Sie das mit konjunkturpolitischen Maßnahmen , mit denen wirklich wirksam für mehr Beschäftigung gesorgt werden kann , verbinden . Wenn Sie das nicht tun , helfen Ihnen diese 6 Milliarden DM überhaupt nicht . Dadurch lösen Sie nicht die bestehenden Probleme , sondern verschieben sie in das nächste Jahr . Nutzen Sie also die aktuelle Situation als Chance ! Legen Sie endlich eine sozial gerechte und zukunftsfähige Rentenreform vor ! Vielen Dank . .