Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen ist eine Umfrage veröffentlicht worden , die nach der Vertrauenswürdigkeit und der Glaubwürdigkeit öffentlicher Institutionen fragte . Die Polizei lag mit 84 Prozent an der ersten Stelle , die Bundeswehr und das Bundesverfassungsgericht mit 73 bzw . 74 Prozent folgten in dieser Wertschätzung an zweiter Stelle . Diese Wertschätzung ist gut begründet . Sie macht das ausgeprägte Vertrauen in der Bevölkerung deutlich . Ich denke , man sollte am Anfang dieser Debatte sagen , daß man auf die Leistungen der Bundeswehr ebenso stolz sein kann , wie man keinen Grund hat , sie in irgendeiner Weise zu verstecken , weder hinter Kasernenmauern noch sonstwo . . Die Leistungen sind auch deshalb so erstaunlich , weil die Bundeswehr wie kein anderer Bereich , der von der Politik zu verantworten wäre , seit der deutschen Einheit Veränderungen durchmachen mußte . Die Zahl der Soldaten in Deutschland ist von 700 000 auf 340 000 gesunken , die Zahl der Zivilbeschäftigen von über 200 000 auf 140 000 , die Zahl der Mitarbeiter allein in der territorialen Wehrverwaltung von 78 800 auf 56 500 . Dadurch ist der Anteil , den wir für Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausgeben , von 3 ,0 auf 1 ,5 Prozent ebenfalls halbiert worden . Gleichzeitig müssen die Angehörigen der Bundeswehr mit Belastungen fertig werden , von denen ich jetzt nur einige nenne . Das Defizit bei den Unteroffizieren ergibt sich zum Beispiel daraus , daß die Laufbahn der Unteroffiziere im Verhältnis zu den Laufbahnen in Polizei und Bundesgrenzschutz hinsichtlich der Besoldung und der Beförderungsmöglichkeiten zurückgeblieben ist . . Man muß das offen aussprechen ; denn sonst gibt es keinen Grund , irgend etwas zu ändern . Dasselbe gilt übrigens für die Ost-West-Besoldung und für manches andere . Ich erwähne das nicht nur , um eine Leistung zu beschreiben , sondern um auch bei dieser Etatdebatte noch einmal zu bekräftigen : Angesichts solcher tiefgreifenden Veränderungen , die übrigens auch Herausforderungen für die betroffenen Menschen und ihre Familien bedeutet haben , gilt für die Zukunft unverändert das Prinzip planerischer und sozialer Sicherheit . Wenn man Änderungen herbeiführen will , muß man dafür eine sichere Grundlage haben . . Ich sage dies auch im Zusammenhang mit diesem Haushalt . Trotz dieser erheblichen Veränderungen _ ich könnte sie mit vielen anderen Beispielen und Zahlen belegen _ nimmt die Bundeswehr im übrigen Verpflichtungen für die Gesellschaft wahr , von denen _ jedenfalls nach meinem Empfinden _ in der Öffentlichkeit zuwenig gesprochen wird , was bedeutet , daß darüber auch zuwenig Informationen und Bewußtsein vorhanden sind . Wir haben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen des Programmes , das der Bundesarbeitsminister dankenswerterweise und mit großem Erfolg aufgelegt hat , 5 000 zusätzliche Plätze für Wehrdienstleistende bereitgestellt , die arbeitslos sind . Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze um 200 erhöht und damit den absoluten Löwenanteil bei der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich der Bundesverwaltung erbracht . Wir geben im Jahre 1999 für zivilberufliche Ausbildung 2 ,2 Milliarden DM aus . Damit ist die Bundeswehr der größte Investor in Ausbildung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland . . Im übrigen geben wir noch 3 ,7 Milliarden DM für absolut verteidigungsfremde Aufgaben aus . Ich könnte sie im einzelnen darstellen . Ich nenne nur ein Beispiel , was ich schon mit Blick auf künftige Haushaltsberatungen erwähne , um Neugierigen das Informationsbedürfnis zu befriedigen . In dieser Summe sind 770 Millionen DM für die Finanzierung der Bauverwaltung der Länder enthalten . . Wenn ein großes Bedürfnis bestehen sollte , sich mit dem Verteidigungshaushalt so auseinanderzusetzen , wie ich es manchmal vermute _ um nicht zu sagen : befürchte _ , dann werden genau diese Ausgaben auf den Prüfstand kommen ; denn eines will ich absolut deutlich machen : In einer Zeit , in der dauerhaft immer stärker internationales Krisenengagement der Bundeswehr gefordert ist , wird in der militärischen Leistungsfähigkeit , in der Ausbildung und in der Ausrüstung der Bundeswehr nichts eingespart werden können . Es wird auch nichts eingespart werden . Wer der Auffassung ist , man müsse nach Sparmöglichkeiten suchen , der findet sie dort , wo ich sie gerade geschildert habe . Dabei wünsche ich dann jedem viel Vergnügen . .