Partei: SPD
Erstens. Wenn es so wäre, wäre es vernünftig, eigene Fehler einzusehen und sie zu korrigieren. Zweitens. Wir reden hier nicht mehr über Geringqualifizierte. Wir reden über Menschen mit einer ganz normalen Berufsausbildung. Na klar! Glauben Sie, dass die Altenpflegerin, die Krankenschwester und der Pfleger keine anständige Berufsausbildung haben? Drittens. Wir haben 2002 nicht von der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitskräfte zum 1. Mai dieses Jahres geredet. Darum geht es doch. Das hat die Kollegin Kramme klargemacht. Wir haben jetzt eine andere Situation. Deswegen bieten diese Unternehmen Pflegekräfte für 1 400 oder 1 800 Euro zum 1. Mai an. Dann wird der Arbeitsmarkt für die osteuropäischen Arbeitskräfte geöffnet. Davon sind die Fachkräfte betroffen und nicht diejenigen, für die wir alle möglichen Kombilöhne in Deutschland ausprobiert haben, um sie sukzessive an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Sie dringen richtig in den ersten Arbeitsmarkt ein. Inzwischen sind mehr als 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt. Wenn wir – das sage ich Ihnen – mit unserer Politik Fehler gemacht haben, dann wird es jetzt Zeit, dass wir sie korrigieren. Wir erleben eine falsche Entwicklung in Deutschland. Diese wollen wir korrigieren, Herr Kollege Kolb. Sie wollen sie ausbauen. Ich weiß nicht, Herr Kolb, wann Sie sich hinsetzen dürfen. Aber meine Antwort ist damit jedenfalls beendet. Herr Kolb, ich mache ein bisschen weiter. Sie erheben das zum Prinzip. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, worum es im Kern geht. Im Kern geht es nicht nur um die Höhe des Lohnes. Es geht um die Substanz unseres Landes. Denn was hat dieses Land kräftig, wohlhabend und stark gemacht? Die Tatsache, dass sich Arbeit gelohnt hat. Wir erleben in Deutschland gerade eine Entwicklung, die dazu führt, dass sich Arbeit und Leistung nicht mehr lohnen. Wir alle sind mit dem Spruch unserer Eltern groß geworden: Du sollst es einmal besser haben als wir. Was meinen Sie, wie viele Eltern sich heute Sorgen machen, dass es ihren Kindern trotz guter Berufsausbildung schlechter gehen wird als ihnen? 40 Prozent der jungen Leute, die eine gute Ausbildung haben, landen in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Zeitarbeit und werden schlecht bezahlt. Das sind diejenigen, denen wir immer sagen: Wir wollen, dass ihr Kinder bekommt, eine Familie gründet, dass ihr etwas für das Alter zurücklegt. Die halten uns für gaga, Herr Kollege Kolb. Wir wollen dafür sorgen, dass sie nur noch Sie für gaga halten und nicht diejenigen, die das ändern wollen. Darauf können Sie sich verlassen. Es geht um die Substanz der sozialen Marktwirtschaft. Es geht darum, ob sich Arbeit lohnt. Es geht darum, dass nicht das sozial ist, was Arbeit schafft, sondern das, wovon man leben kann, wenn man arbeiten geht. Darum geht es in Deutschland. Es geht um den Wert von Arbeit. Das scheinen Sie nicht zu verstehen. Es geht – da hat die Kollegin Pothmer recht – auch um die Würde von Menschen, die arbeiten gehen. Es geht darum, dass jemand, der einem Menschen im Altenheim täglich mehrfach die Windeln wechselt, der ihn füttert, der ihn betreut, auch einen anständigen Lohn bekommt und nicht Angst davor haben muss, wegen Lohndumping aus dem Ausland hinterher zum Sozialamt gehen zu müssen. Das dürfen die Leute in Deutschland doch von Ihnen erwarten. Sie sind dagegen. Sie sorgen dafür, dass Mindestlöhne unterlaufen werden können. Sie tun so, als ob man in Deutschland Jobs verliert, wenn man den Mindestlohn einführt. In Wahrheit verlieren wir Jobs, wenn wir ihn nicht einführen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir in Deutschland wieder Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen. – Nein, Sie und Frau von der Leyen sind den Frauen in Deutschland zweimal in den Rücken gefallen, als Sie dagegen waren, dass es bei der Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, und als Sie dagegen waren, dass wir endlich eingreifen, sodass Frauen und Männer gleichen Lohn bei gleicher Arbeit kriegen. Sie haben beide Male dagegen gestimmt. Ihre Ministerin fällt den Frauen in den Rücken, wenn es ums Handeln geht, und nach draußen hält sie feine Reden über Aufsichtsräte und Quoten, die sie dort einführen will. Das ist das, was Sie hier machen.