Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den letzten Tagen haben Zehntausende Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit zeitweise unterbrochen , um gegen die Rente mit 67 zu demonstrieren . Ich will gleich deutlich sagen : Wir kriminalisieren die Menschen , die demonstriert haben , nicht . Sie haben aus der Sorge heraus , dass ihre Lebens- und Altersbedingungen im Deutschen Bundestag nicht richtig gewichtet werden könnten , gehandelt . Wir machen uns allerdings Sorgen darüber , dass der Deutsche Bundestag selbst zu einem Ort der Demonstration wird . Das nimmt der Debatte in dem einen oder anderen Fall die Ernsthaftigkeit . Das will ich ganz deutlich sagen . Ich glaube , es ist deutlich geworden , wo die Sorgen der Menschen als Vorwand dienen , um eine Plattform zu finden , von der aus man das Thema politischer Streik nach vorne tragen kann . Es geht aber nicht um den politischen Streik , sondern um ein wichtiges sozialpolitisches Thema . Damit ist es uns ernst . Dem stellen wir uns nicht hinter verschlossenen Türen , sondern ich stelle mich diesem Thema in Betriebsversammlungen von Klein- und Großunternehmen , in Gesprächen mit IG-Metallerinnen und IG-Metallern , in Gesprächen mit Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern sowie mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf sehr sachliche , argumentative Weise , auch wenn das oft in einer angeheizten Atmosphäre stattfindet . Die Demonstration aber zu nutzen , um das Thema politischer Streik nach vorne zu bringen , ist nicht nur fadenscheinig , sondern nimmt der Debatte auch ein Stück weit die Ernsthaftigkeit . Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Wir haben Verständnis für die Menschen , die sagen , sie schaffen es nicht , bis 67 zu arbeiten , zum Beispiel , weil sie im Dreischichtbetrieb am Band stehen . Viele von ihnen können es sich nicht vorstellen , dass sie bis 67 am Band arbeiten können . Was sind denn die Forderungen ? Die Menschen wollen Arbeitsplatzsicherheit . Sie wollen eine sichere Zukunft mit einer auskömmlichen Altersversorgung . Die Menschen fürchten sich , den Belastungen nicht gewachsen zu sein . Wir lesen : Millionen Menschen haben keine Arbeit , und die , die noch Arbeit haben , sollen länger arbeiten . Dieser Spruch klingt auf den ersten Blick eingängig und verständlich . Es soll suggeriert werden , dass die Rente mit 67 morgen kommt . Sie kommt aber morgen nicht ; sie kommt auch übermorgen nicht . Sie kommt im Jahr 2029 . Natürlich fällt es schwer , sich heute vorzustellen , wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Jahr 2029 sein werden . Vor zwei Jahren hatten wir im Frühjahr 5 ,2 Millionen Arbeitslose . Zwei Jahre später , im Jahr 2007 , haben wir 4 ,2 Millionen Arbeitslose . 1 Million Arbeitslose weniger in zwei Jahren ! Wer hätte sich das vor zwei Jahren vorstellen können ? Auch das muss einmal gesagt werden . Wir haben gute Aussichten . Laut der Prognosen aller wirtschaftswissenschaftlichen Institute wird die durchschnittliche Arbeitslosenzahl in 2007 unter 4 Millionen sinken . Wenn man sich noch nicht einmal Veränderungen für die nächsten ein bis zwei Jahre richtig vorstellen konnte - diese haben nun stattgefunden - , wie kann man sich dann erst Veränderungen vorstellen , die es in 2029 geben soll ? Wir haben die Aufgabe , verantwortungsvolle , nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu machen . Deshalb müssen wir auf den Rat der Fachleute eingehen , die sagen : 2029 werden dem Arbeitsmarkt etwa 10 Millionen Menschen weniger zur Verfügung stehen . Wir leben länger und müssen daher jetzt eine verantwortungsvolle , vorausschauende Politik machen , damit wir die Lasten der heutigen Generation nicht auf die folgenden Generationen übertragen . Wir werden uns dem demografischen Wandel nicht entgegensetzen können . Wir können diese Entwicklung nicht aufhalten . Sie ist Fakt , und wir müssen schon jetzt die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen . Das heißt , wir müssen den Protest dahin lenken , wo er hingehört , nämlich in Richtung Verbesserung der Arbeitsbedingungen . Dazu haben wir Sozialdemokraten in der Vergangenheit viel geleistet . Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz reformiert und dadurch die Mitbestimmungsrechte zur Ausgestaltung menschengerechter Arbeitsbedingungen verbessert . Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen , die Arbeitsbedingungen in den Betrieben besser zu gestalten . Aber wie ernst nehmen die Arbeitgeber diese Verpflichtung ? Wie wäre es , wenn die Gewerkschaften die Arbeitgeber stärker auffordern würden , die Arbeitsbedingungen zu verändern , zu verbessern , anzupassen ? Wie wäre es , wenn die Betriebsräte stärker gefördert würden , sie fitter gemacht würden , diese Ansprüche besser umsetzen zu können ? Hier gibt es Alternativen , die genutzt werden müssen . Die Gewerkschaften - darum bitte ich - sollten diesen Gestaltungsrahmen zukünftig stärker nutzen . In der Vergangenheit haben die Arbeitgeber oft darauf hingearbeitet , die Menschen auszupressen . Diese sind häufig ausgebrannt ; das wissen wir . Wenn wir nicht mehr hinnehmen wollen , dass sie aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt und durch jüngere , leistungsfähigere Menschen ersetzt werden , dann muss jetzt ein Umdenkungsprozess stattfinden . Er ist immer dann dringend notwendig , wenn wir eine Notwendigkeit der Produktivitätssteigerung erkennen . Hierbei gibt es mehrere Alternativen . Sie ist besser erreichbar , wenn wir nicht auf Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsverdichtung , sondern auf nachhaltige Qualifizierung und auf mehr Weiterbildung setzen . Das schafft Motivation . Eine humane Arbeitsgestaltung ist aus unserer Sicht denkbar .