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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das geltende Bundesbildungsgesetz stammt aus dem Jahre 1969 . Es ist also mehr als 35 Jahre alt . Allein das zeigt , dass das Gesetz erneuert und den Bedingungen des 21 . Jahrhunderts angepasst werden muss . Hinzu kommt , dass es zwischen uns im vergangenen Jahr einen auch bis jetzt noch nicht ausgestandenen Konflikt gab über die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze und über den Weg , allen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen . Dieser Streit , Ausbildungsumlage oder Ausbildungspakt , beantwortet allerdings noch nicht die Frage nach der Ausbildungsqualität . Hierzu muss das Berufsbildungsreformgesetz , über das wir hier sprechen , Maßstäbe setzen . Die Frage , die sich logisch stellt , lautet also : Entspricht der vorliegende Kompromissentwurf den Kriterien für eine qualifizierte Berufsausbildung im 21 . Jahrhundert ? Nach Prüfung der Vorlage und Beratung mit den zuständigen Abgeordneten in den PDS-Fraktionen der Landtage lautet meine Antwort , dass diese Qualitätskriterien leider nicht gegeben sind . Sie wissen , dass wir mit unserer Kritik nicht allein stehen . Zum Beispiel auch der DGB hat grundsätzliche Bedenken und hat deshalb einen eigenen Entwurf in die Debatte gedrängt . Er kommt den Vorstellungen der PDS näher als die Entwürfe , die heute zur Abstimmung stehen . Wir halten zum Beispiel die Qualitätsansprüche an eine moderne Berufsausbildung für unzureichend normiert . Dazu bedürfte es anspruchsvollerer Standards bei den Auszubildenden und ehrgeiziger Ziele für die Auszubildenden . Ich habe bereits in der ersten Lesung festgestellt , dass die vorgeschlagene Arbeit mit Ausbildungsmodulen sinnvoll sein kann . Sie darf allerdings nicht dazu führen , dass die Gesamtausbildung aus dem Blick gerät . Diese Gefahr ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gebannt . Auch das viel gelobte duale Ausbildungssystem wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht gestärkt , im Gegenteil . Wie Sie wissen , ziehen sich immer mehr - insbesondere große - Unternehmen aus der Berufsausbildung zurück . Diesem Trend müsste ein modernes Gesetz Einhalt gebieten . Stattdessen versuchen Sie , die außerbetriebliche Ausbildung aufzuwerten . Die Praxis zeigt , dass dies pure Theorie ist . Denn außerbetriebliche Ausbildung kann nicht auf demselben anerkannten Niveau angeboten werden , wie es den Betrieben möglich ist . Außerdem geht Ihr Ansinnen wieder einmal zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Schließlich ist noch ein weiterer wichtiger Aspekt anzuführen , der zwar immer wieder betont wird , im Gesetzentwurf aber unzureichend berücksichtigt ist : der richtige und wichtige Anspruch auf lebenslanges Lernen . Kurzum : Die Reform der Berufsausbildung ist überfällig , aber sie geht uns , der PDS im Bundestag , nicht weit genug .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute wirklich eine sehr schöne, geradezu historische Stunde mit der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung des Ehegattensplittings auf Eingetragene Lebenspartnerschaften. Ich finde, so manche Wortbeiträge in dieser Debatte waren dieser Thematik nicht angemessen. Ich finde es nicht ehrlich und nicht redlich, dass insbesondere die Redner der Opposition so tun, als hätten sie es schon immer gewusst. Eines ist klar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage der Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ist in sich logisch und zwingend konsequent. Deswegen waren wir als FDP-Fraktion auch äußerst erfreut über diese Entscheidung und haben uns dafür eingesetzt, dass innerhalb der wenigen Wochen, die uns noch bleiben, dieses Urteil zügig umgesetzt wird. Ich habe mich in die Geschichte der Beratungen über die Eingetragenen Lebenspartnerschaften in diesem Haus vertieft. Dabei habe ich einen Gesetzentwurf meiner Fraktion aus dem Februar 2004 gefunden. Darin geht es um die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften im Sozialversicherungsrecht, in anderen Bereichen und im Steuerrecht. Dieser wurde von den Fraktionen der Union, der SPD und der Grünen abgelehnt. Lieber Herr Kollege Beck, lieber Herr Kollege Kahrs, liebe Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie alle drei waren damals schon Mitglieder dieses Parlaments und haben gegen die Gleichstellung im Steuerrecht gestimmt. Deshalb dürfen Sie sich jetzt nicht hier hinstellen und behaupten, Sie seien schon immer dafür gewesen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Barthle, Ihre erkenntnisreiche Aufklärung über die Geheimnisse der Atemtechnik veranlasst mich zu der schlichten Bemerkung: Bei dieser Koalition ist einfach die Luft raus. Die Beratung des Antrags der Bündnisgrünen – das gehört auch zur Wahrheit – sollte ja zunächst verhindert werden. Dabei muss hier daran erinnert werden, dass sich die Grünen auf eine Regierungserklärung verlassen haben und dachten: Dazu können wir einen Vorschlag machen. Eine angesetzte Regierungserklärung – so könnte man ja annehmen – ist sicher wie eine Staatsanleihe. – Dabei sind die Grünen reingefallen. Man darf auch nicht ausblenden, dass sie diesem Gesetz zur neoliberalen Version der Euro-Rettung zugestimmt haben. Ausgetrickste reagieren bekanntlich empfindlich. Worum geht es hier? Wichtige Entscheidungen für die Europäische Union stehen an. In Griechenland eskaliert die Gewalt. Von heute bis Sonntag tagen die EU-Regierungen nahezu permanent. Das Parlament erwartet Klarstellung. Dafür taugt eine Regierungserklärung. Die bleibt hier aus. Warum? Deutschland und Frankreich können sich nicht einigen, in welches Kasino sie gehen wollen. Denn – um das einmal so deutlich zu sagen – „Hebel“ heißt doch nichts anderes als: Mach aus 1 Euro 3 Euro durch Beteiligung am spekulativen Finanzmarkt! Frankreich will den Hebel durch eine Banklösung, Deutschland durch eine Versicherungslösung. Die Frage ist also, weshalb hier eine Regierungserklärung ausbleibt. Zocken wir so oder so? Da kann man doch nur sagen: Wo leben wir denn? Das kann ein Parlament doch nicht hinnehmen! Weil Deutschland und Frankreich sich nicht einigen können, welches Kasino besser ist, wird hier einfach entschieden, dass Volk und Parlament nicht informiert werden. Das ist nicht akzeptabel. Nun sagt die CDU/CSU ebenso wie die FDP: Die Risikosumme bleibt gleich. Das mag ja stimmen. Es macht aber verdammt noch mal einen Unterschied, ob ich das Geld solide anlege oder ob ich es auf den spekulativen Märkten anlege und den gleichen Weg gehe, der vor 2008 in den USA beschritten worden war, was dann völlig schiefgegangen ist. Das muss man Ihnen einmal so deutlich sagen. Die Linke wird dem Antrag der Bündnisgrünen zustimmen. Allerdings hätten wir etwas mehr Demut oder wenigstens Selbstkritik erwartet. Liebe Bündnisgrüne, man kann nicht mit der CDU in einem Boot auf hohe See gehen und dann zugleich die Piraten geben wollen. Das glaubt euch doch keiner. Wenn man dann denkt, der Gipfel der Verwirrung sei erklommen, dann hat man die FDP unterschätzt, die in einer solchen Situation – sekundiert vom Bundesfinanzminister – doch ernsthaft Steuersenkungen einfordert. Eine völlig verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren! So kann es hier nicht weitergehen.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, genau eine Woche vor Beginn der Sommerpause, beraten wir noch husch, husch über einen Antrag der Grünen. Die Grünen haben diesen Antrag erst vor zwei Tagen unserer Fraktion zugänglich gemacht. Zur Begründung hieß es, der Antrag sei zwar schon auf – – – Hören Sie mal auf mit dem Geschrei! Zur Begründung hieß es, der Antrag sei zwar schon auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden, jedoch sei der Antrag noch nicht fertig und müsse erst fertiggestellt werden. Nach der Linkspartei wollen offenbar auch die Grünen – – – Herr Präsident, sagen Sie mal: Wollen Sie da nicht eingreifen?
Partei: CDU/CSU
Sie haben einen wichtigen Hinweis gegeben. Das Modell der Pflege-WG und unsere Überlegungen zum Handlungsfeld „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ machen deutlich, dass wir uns hier stark engagieren und uns der Frage stellen, wie wir dafür sorgen können, dass Menschen in ihrem häuslichen Umfeld Pflege erfahren. Es geht hier um zentrale Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen. Der Bauminister hat in verschiedenen Zusammenhängen darauf hingewiesen, dass eine große Offensive auf den behindertengerechten und altersgerechten Aus- und Umbau von Wohnungen zielt, sodass man sich in diesen Wohnungen auch mit Rollstühlen und Gehhilfen fortbewegen kann. Das alles sind wichtige Bestandteile der Strategie. Diese müssen jetzt, wie gesagt, von den Fachpolitikern vorangetrieben werden, wobei natürlich eine enge Verzahnung mit den Sozialministerien der Länder notwendig ist. Man muss ja sehen, dass wir vonseiten der Bundesregierung in vielen Bereichen zwar den Rahmen vorgeben und Impulse setzen können, dass vieles aber durch die Länder, insbesondere durch die Sozialministerien, ausgeführt bzw. gesetzlich umgesetzt werden muss. Jetzt kommt es darauf an, dass wir all die Ansätze, die schon existieren, zusammenführen und bündeln, um dann gemeinsame Lösungen zu präsentieren. Ich weiß nicht, wie ich jetzt noch am besten den Bogen zum Breitbandausbau schlagen kann; auch danach haben Sie ja gefragt. Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema, über das wir natürlich auch mit den Ländern sprechen müssen; denn Breitbandstrategie und -ausbau sind nicht nur Bundesangelegenheit, sondern auch Angelegenheit der Länder und der Kommunen. Über eines sind wir uns, glaube ich, alle im Klaren: Genauso wichtig, wie es ist, weit abgelegene Dörfer mit Strom und Wasser zu versorgen und Straßen dorthin zu bauen, ist es, diese Dörfer mit Internetanschlüssen und Breitband zu versorgen. Hierzu ist eine große Kraftanstrengung erforderlich.
Partei: SPD
Die Anhebung der Zurechnungszeit beginnt für alle Rentenneuzugänge ab dem Jahr 2018. Das Ganze beginnt also ab dem 1. Januar 2018. Die Anhebung erfolgt dabei um jeweils drei Monate in den Jahren 2018 und 2019. Das heißt, sie fängt sofort an. Anschließend erfolgt je Kalenderjahr eine Anhebung der Zurechnungszeit um sechs Monate. Bei einem Rentenbeginn ab dem Jahr 2024 wird das Ende der Zurechnungszeit auf die Vollendung des 65. Lebensjahres angehoben sein. Das heißt: Wir haben hier sechs Stufen, die aber noch einmal in Dreimonatsschritte und Sechsmonatsschritte, also in kleinere Schritte, unterteilt sind.
Partei: SPD
Selbstverständlich sind bei jedem Kanzlertermin mehrere Mitarbeiter , Beamte aus dem Bundeskanzleramt anwesend . Wenn die Berichterstattung von der Art gewesen wäre , dass es eine spezielle Unterrichtung des Bundeskanzlers zu den von Ihnen in der Frage angesprochenen Sachverhalten und Phänomenen gegeben hätte , dann wäre dem auch nachgegangen worden .
Partei: FDP
Ich verstehe Sie richtig , dass auch Sie den Tunnel nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht mehr für möglich halten und dass nur noch die Alternativlösung Nichtbau oder Bau einer irgendwie gearteten Brücke infrage kommt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist die Entscheidung des Freistaates Sachsen und der Stadt Dresden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade meinem Kollegen Oliver Krischer beschrieben, dass Sie die unterschiedlichen Ausbaustände in den einzelnen Bundesländern bei den verschiedenen Energieträgern stören. Sie wollen das jetzt ausgleichen. Wie wollen Sie das denn machen, außer durch das, wozu die Kollegen Miersch und Krischer gerade nachgefragt haben, nämlich durch eine Begrenzung und die Vorgabe einer Quote? Sie haben doch gerade den Vorgang umschrieben, ihn nur nicht so genannt.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, bei einem wichtigen Programm, das in der Zielrichtung richtig und dringend notwendig ist, stellt sich immer auch die Frage nach der Treffsicherheit. Meine konkrete Frage an dieser Stelle lautet: Wie beurteilen Sie die Nachhaltigkeit dieses neuen Programms? Denn es kommt ja darauf an, nicht nur weitere Programme aufzulegen, sondern auch ein Problem langfristig tatsächlich zu lösen. – Ich bedanke mich.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Deligöz , ich werde mich bemühen , Ihre Fragen umfassend zu beantworten . Zunächst einmal haben Sie danach gefragt , ob das Ehegattensplitting bei dem von Ihnen skizzierten Beispiel eines Ehepaares , das über ein gleich hohes Einkommen verfügt , zu Begünstigungen führt . Das ist ganz klar zu beantworten - das ist nichts Neues - : In diesem Fall nicht . Dann haben Sie danach gefragt , ob es gerecht sei , wenn ein Partner mehr und der andere weniger verdient und diese Unterschiede im Rahmen des Ehegattensplittings als Vorteil zu Buche schlagen . Dazu möchte ich Ihnen sagen , dass dieses Zerrbild , das hier gelegentlich gemalt wird - oft werden der Zahnarzt und die Zahnarztgattin bemüht , die aus dem Vorteil , den das Ehegattensplitting bietet , Tennisstunden bezahlen kann - , so nicht zutrifft . In einer Untersuchung wurde vor kurzem ganz klar festgestellt , dass das Ehegattensplitting zielgenau den Familien mit Kindern Vorteile bringt . Damit dient es genau der Gruppe , der es dienen soll . Dabei bleibt es . - Ob Ihnen das passt oder nicht : Es ist so .  Es kommt noch ein entscheidender Grund hinzu . Ehepartner übernehmen in der Ehe eine ganz besondere Verantwortung füreinander , auch unterhaltsrechtlich . Deshalb ist es richtig - das Bundesverfassungsgericht hat dies wiederholt festgestellt - , dass diese besondere Verpflichtung einen besonderen Schutz braucht . Deshalb ist das Ehegattensplitting zu Recht eingeführt worden . - Ich denke , ich habe Ihre Fragen damit gut beantwortet . Wahlfreiheit - ich möchte auf diesen Punkt zurückkommen - erfordert natürlich auch finanzielle Gerechtigkeit für Familien . Das ist heute schon angesprochen worden .
Partei: CDU/CSU
Ich muß Ihnen sagen , daß ich diese Frage beim besten Willen nicht beantworten möchte , weil eine solche Frage nach meiner festen Überzeugung , wenn überhaupt , vom Justizministerium beantwortet werden müßte , ich aber darüber hinaus der Auffassung bin , daß keine Verpflichtung der Bundesregierung zur Auskunft auf hypothetische Rechtsfragen besteht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Herr Staatssekretär, die Jahre 2019 und 2020 sind ja nicht mehr so weit entfernt; sie stehen jetzt sozusagen wirklich vor der Tür. Draußen in der Branche der Erneuerbaren fragt man sich, wie groß die Mengen für die Sonderausschreibungen sind und wann sie kommen. Können Sie dazu hier jetzt mal Stellung beziehen, damit auch diese Unternehmen Planungssicherheit haben und auch wir wissen, was in den Jahren 2019 und 2020 bei den Erneuerbaren passiert?
Partei: PDS/LINKE
Bevor wieder gefordert wird , eine Zwischenfrage zu stellen , möchte ich darauf hinweisen , dass nach unserer Geschäftsordnung auch Zwischenbemerkungen möglich sind . Herr Kollege Straubinger , nur damit es kein Missverständnis gibt : Ich habe eben deutlich darauf hingewiesen , dass es auf der einen Seite gut ist , dass die Reform des Leistungsrechts verschoben wurde - es gab durchaus Elemente , die nicht nur von meiner Fraktion als Kürzungen angesehen wurden - , dass es auf der anderen Seite aber notwendig und wichtig ist , diese Reform trotzdem noch durchzuführen und dass man sie im Dialog durchführen sollte . Das ist keine Formulierung von mir , sondern diese hat Herr Tiemann selbst benutzt , als er sich von uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedet hat . Insofern verstehe ich die Aufgeregtheit in diesem Zusammenhang nicht . Aber vielleicht können Sie mir das erläutern .
Herr Kollege Lischka, allerdings habe ich auch betont, dass selbst dann, wenn man in Einklang mit verschiedenen Amts- und Landgerichten § 100 a StPO als die geeignete Rechtsgrundlage ansieht, die Durchführung einer solchen Quellen-TKÜ immer so ausgestaltet werden muss, dass nur die reine Telekommunikation überwacht wird und kein weiter gehender Grundrechtseingriff erfolgt. Dies ist derzeit technisch gar nicht möglich. Wie Sie wissen und in Ihrer ersten Frage angesprochen haben, gibt es dazu technische Untersuchungen, die das Bundeskriminalamt im Auftrag des Bundesinnenministeriums durchführt. Dies bedingt einander. Wenn es die Technik nicht gibt, braucht man auch keine gesetzliche Änderung. Sollte die Technik entwickelt werden, dann muss man überlegen, ob auch eine Anpassung des § 100 a und b StPO erforderlich ist. Daher hängt die Beantwortung Ihrer Frage davon ab, wie rasch die technischen Untersuchungen fortschreiten. Sie dauern schon eine geraume Zeit und können offenbar nicht so schnell abgeschlossen werden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor zwei Tagen war der Internationale Tag gegen Kinderarbeit – Frau Kollegin Rupprecht hat darauf hingewiesen –, der Jahrestag der Verabschiedung der ILO-Konvention 182, in der weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit beschlossen wurden. Geht es nach der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, dann sollen bis 2016, also in vier Jahren, weltweit die schlimmsten Folgen von Kinderarbeit ausgerottet sein – ein ambitioniertes, bei weitem noch nicht erreichtes Ziel. Wir alle setzen uns für eine Welt ohne Kinderarbeit ein; hier herrscht in diesem Haus sicherlich Konsens. Doch dieses ehrgeizige Ziel wird vor allem in der Dritten Welt schwer zu erreichen sein. Auch hierauf hat Kollegin Marlene Rupprecht bereits hingewiesen. Ausbeuterische Kinderarbeit ist in den allermeisten Fällen schlicht eine Folge von Armut. Viele Familien sind schlichtweg darauf angewiesen, dass ihre Kinder zum Einkommen beitragen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit hat die SPD-Fraktion vorgestern einen Antrag mit dem Titel „Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen“ vorgelegt. Dazu möchte ich gern auf die Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/6662, auf Ihre Kleine Anfrage, Drucksache 17/6545, zu diesem Thema verweisen. In dieser Antwort, bereits vom 25. Juli 2011, ist ausführlich dargestellt, welche vielfältigen Maßnahmen Deutschland beim Kampf gegen Kinderarbeit bislang ergriffen hat. Die Bundesregierung unterstützt die ILO seit Jahren im Kampf gegen Kinderarbeit. So setzt sie sich für die weltweite Ratifizierung der ILO-Konvention 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auch für eine Verankerung dieser Normen in der Arbeit des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe ein. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert bereits seit Anfang der 1990er-Jahre das Internationale Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit, IPEC, der ILO. Es unterstützt die teilnehmenden Länder bei der Umsetzung von Strategien zur Bekämpfung der Kinderarbeit. Seit Gründung der für die Beseitigung der Kinderarbeit zuständigen ILO-Abteilung, IPEC, war Deutschland eine der größten Geldgeber; die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. Nachdem Frau Kollegin Rupprecht sehr viel Richtiges und Richtungsweisendes – ich kann das nicht zu jeder Rede sagen – zu diesem Thema bereits ausgeführt hat, beziehe ich mich auf die Worte meiner Vorredner, der Kollegin Marlene Rupprecht, des Kollegen Pols, und gönne Ihnen die zwei Minuten und 30 Sekunden, die ich noch an Redezeit hätte. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und nachher dem einen oder anderen viel Spaß bei dem Sommerfest der DPG. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Sie haben am Anfang Ihrer Rede dankenswerterweise, wie viele Vorredner auch schon, auf den Pakt für den Rechtsstaat Bezug genommen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne mit drei Fragen, die ich habe, konfrontieren: Die erste Frage: Die Aufgabe des Paktes für den Rechtsstaat ist doch sicherlich auch von allen Sicherheitsbehörden dieses Landes mit zu erfüllen? Die zweite Frage: Verletzt ein Verfassungsschutzpräsident, der Informationen, die noch nicht veröffentlicht sind, an die AfD weitergibt, aus Ihrer Sicht seine Amtspflichten? Die dritte Frage bezieht sich auf Herrn Brandner, an den diese Informationen weitergegeben worden sind: Meinen Sie wie ich, dass den Vorsitzenden des Rechtsausschusses eine Informationsverpflichtung gegenüber dem Rechtsausschuss trifft, wenn er mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Informationen austauscht?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie kurz die Historie des Prozesses aufzeigen und erklären , wieso im Zuge dieserAusschreibung _ deren Frist sogar noch verlängert wurde _ auf einmal ein unerklärlicher Wechsel in den Auffassungen erfolgt ist und wie man zu diesem Standort gekommen ist , obwohl man schon einen anderen Standort vorgesehen hatte ? Wie ist man auf das Philipp-Holzmann-Gelände gekommen ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das weder bestätigen noch dementieren . Mir ist diese Aussage nicht bekannt . Die Bundeswehr hat sich allerdings in letzter Zeit sehr stark verändert . Sie ist immer wieder verkleinert worden . Vielleicht hat der eine oder andere an so etwas gedacht . Tatsache ist , daß nach den jetzigen Vorschlägen eine Schließung der Kaserne nicht in Rede steht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , daß der Oppositionsführer in Kenntnis der Tatsache , daß seine eigene Fraktion die Anwesenheit des Kanzlers zu dieser Frage gewünscht hat , ihm heute unterstellt , daß er nur deswegen hierbleibe _ man beachte die Wortwahl , die bei ihm bekanntermaßen nicht zufällig ist _ , um sich vor dem Gespräch mit dem russischen Menschenrechtler Kowaljow zu drücken . . Das , was damit zum Ausdruck kommt , ist eine Infamie , . und zwar eine kalkulierte Infamie . Nehmen Sie mir ab , ich weiß , wovon ich spreche . .