Partei: FDP
Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Gegensatz zur guten alten Zeit ist die Bahn heute kein Unternehmen mit Monopolcharakter mehr , sondern ein Verkehrsdienstleistungsunternehmen unter anderen , in Konkurrenz zu anderen . Deshalb muß die Bahn von einer Staatsverwaltung in ein modernes Großunternehmen umstrukturiert werden . Mit diesen Worten , meine sehr verehrten Damen und Herren , habe ich vor zehn Jahren , im September 1983 , die Bahnpolitik der FDP skizziert . Wenn wir heute in erster Lesung das Gesetzeswerk zur Neuordnung des Eisenbahnwesens in Deutschland einschließlich der Änderung des Grundgesetzes beraten , blicken wir in der Tat auf einen langen und steinigen Weg zurück ; und wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen . Zwei Dinge habe ich dabei gelernt . Zum einen : Unser politisch-gesellschaftliches System läuft Gefahr , immer mehr die Kraft zur inneren Reform zu verlieren . Zum anderen : Der größte Kostenfaktor in der Demokratie ist die Zeit . Der erste Verkehrsminister , mit dem ich es hier in Bonn zu tun hatte , sagte mir einmal : Herr Kohn , Sie können mit mir über alles reden ; aber tasten wir , um Gottes willen , bloß das Bahngesetz nicht an ! _ Es ist deshalb mehr als koalitionspolitische Höflichkeit , wenn ich heute Ihnen , Herr Minister Krause , bei allem , was uns parteipolitisch trennt , ausdrücklich dafür danke , daß Sie das Drängen der Liberalen auf eine fundamentale Reform der Bahn zu Ihrer Sache gemacht haben . . Wir , die Freien Demokraten , haben ein großes Ziel . Wir wollen die soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft fortentwikkeln . . Gerade in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchphasen braucht ein Gemeinwesen Reformperspektiven . Deshalb ist es richtig , marktwirtschaftliche Instrumente ökologischer Umsteuerung in unsere Wirtschaftsordnung einzubauen . In diese Perspektive ist deshalb die Verkehrspolitik der Liberalen eingebettet . Im Interesse der Umwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur muß mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreicht werden , daß die Verkehrsträger miteinander vernetzt werden und auf Grund fairer Wettbewerbsbedingungen ihre systemspezifischen Stärken am Verkehrsmarkt zur Geltung bringen können . Vor allem jedoch müssen die einzelnen Verkehrsträger mit den Folgekosten belastet werden , die sie verursachen _ also Internalisierung externer Kosten _ , und das gilt vor allem für die von ihnen verursachte Umweltbelastung . . Zwischen 1965 und 1990 ist die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr erheblich gestiegen . . Die Anteile an der Gesamtbelastung stiegen beispielsweise bei Kohlenmonoxid von 49 % auf über 72 % , bei Stickoxiden von 30 ,9 % auf 62 ,2 % , bei organischen Verbindungen von 29 ,3 % auf 48 ,2 % und bei Staub von 1 ,8 % auf 21 % . Damit es ganz klar ist : Es geht hier nicht um die Ablehnung des Straßenindividualverkehrs . Auch in Zukunft wird und muß das Auto eine unverzichtbare Rolle im Kreis der Verkehrsmittel spielen . Das gilt natürlich insbesondere für das flache Land . Aber wir müssen dennoch die Auswirkungen der Verkehrsmittel auf die Umwelt realistisch analysieren . Die wirtschaftlichen Wachstumsprozesse aus der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft , aus der hoffentlich auch weiterhin marktwirtschaftlichen Politik der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie aus dem Aufbau in den neuen Bundesländern führen mittelund langfristig zu einem erheblichen Wachstum des Verkehrsaufkommens . Angesichts der Konsequenzen für Wirtschaft und Umwelt ist , wie ich denke , eine Wende in der Verkehrspolitik Europas überfällig . Wir müssen uns die Frage vorlegen , ob die Dimensionen des Verkehrswachstums schicksalhaft und unabänderlich über uns hereinbrechen oder ob nicht zumindest eine teilweise Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum möglich ist . Neben diesen quantitativen Gesichtspunkten wird in Zukunft aber auch die qualitative Seite des Verkehrsproblems gleichberechtigt zu berücksichtigen sein . Priorität kommt in diesem Zusammenhang den ökologischen Auswirkungen des Verkehrs zu . Die erfreulich gesteigerte Sensibilität der Menschen für die Belange des Umweltschutzes zwingt alle verkehrspolitischen Entscheidungsträger dazu , ökologisch überzeugende Strategien für die Bewältigung des Verkehrswachstums auszuarbeiten . . Ich bin zutiefst überzeugt : Wir werden nur noch dann die Akzeptanz der Bürger für die Verkehrspolitik aller politischen Ebenen erringen , wenn wir glaubhaft nachweisen können , daß wir die Möglichkeiten zu ökologisch verträglichem Handeln vollständig ausgeschöpft haben . . Um den Verkehrsinfarkt in Europa mit seinen negativen volkswirtschaftlichen und ökologischen Konsequenzen zu barmen , muß sich die Verkehrspolitik von einem Prinzip leiten lassen : Es bedarf der Kooperation der Verkehrsträger , bei der sie ihre systemspezifischen Stärken einbringen können . Auf dem Verkehrsmarkt ist künftig ein Miteinander , kein Gegeneinander angesagt . .