Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist zurück auf der politischen Bühne, mit einem neuen Ressortzuschnitt, einer neuen Ministerin und dem Gestaltungsanspruch einer aktiven Stadtentwicklungs- und sozialen Wohnungsbaupolitik. Ihnen, Frau Ministerin, möchte ich zunächst meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt als Umwelt- und Bauministerin übermitteln. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsame Umsetzung dessen, was wir uns als Koalition in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vorgenommen haben: die Reform des Wohngeldes und die Mietpreisbremse, die Stärkung der Städtebauförderung und die Förderung des Neu- und Umbaus von Wohnungen, die zugleich bezahlbar, energiesparsam und altersgerecht sind. Das alles ist ein Gesamtpaket, und nur als solches ist es auch sinnvoll. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wohn- und vor allen Dingen Heiz- und Warmwasserkosten steigen schneller als die Einkommen. Bei Haushalten im unteren Einkommensbereich fressen sie inzwischen bis zu 40 Prozent des Budgets auf. Das Wohngeld ist seit 2009 nicht mehr angepasst worden. Haushalte mit kleinen Einkommen oder Renten werden alleine wegen hoher Wohnkosten in Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung gedrängt. Das ist ein Verschiebebahnhof zwischen den öffentlichen Kassen, und das geht zulasten der Betroffenen. Die Wohngeldanpassung ist überfällig. Sie zügig anzupacken und zu beschließen, ist eine der ersten Aufgaben. Angesichts der steigenden Energiekosten ist aber auch mehr als deutlich, dass der energetische Umbau weitergehen muss. Wenn ich energetischer Umbau sage, dann meine ich eben nicht nur die Gebäudedämmung, sondern vor allen Dingen auch die quartiersbezogenen Ansätze der Strom- und Wärmeversorgung, den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und die Energieberatung. Technologieoffenheit und Bezahlbarkeit sind die Leitlinien, die sich diese Koalition dabei gesetzt hat. Die Mietpreisbremse brauchen wir als kurzfristig wirksames Instrument, damit sich in Städten und Ballungsräumen die Preisspirale nicht weiter nach oben dreht. So sind zum Beispiel nach dem neuen GSW-Wohnungsmarktbericht von dieser Woche die Mieten in Berlin bei neu abgeschlossenen Verträgen weiter deutlich angestiegen: allein von 2012 auf 2013 in Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg im Mittel um 12 Prozent. Ausreißer von bis zu 40 Prozent Mietsteigerungen, die es durchaus auch gibt, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Diese – ich nenne das so – Exzesse wollen wir mit einer Begrenzung bei Wiedervermietung in den Griff bekommen, und ich freue mich, dass der Bundesjustizminister dies in enger Abstimmung mit der Bauministerin im Sinne des Koalitionsvertrages schnell umsetzen will. Wer hier Alarm schlägt und das Ende jeder Neubauaktivität sieht, der hat einfach nicht aufmerksam gelesen: Die Mietpreisbremse gilt nicht für den Neubau, sie ist regional begrenzt und zeitlich befristet, und sie ist, wie schon gesagt, Teil des bau- und wohnungspolitischen Gesamtpakets dieser Koalition, eines Pakets, das eben nicht nur Mieterinnen und Mieter besser absichert und ihre Rechte stärkt, sondern das natürlich auch die Investitionsbedingungen der Wohnungswirtschaft ganz klar verbessert und damit, wie ich finde, eine gute Grundlage für das von der Ministerin angekündigte Bündnis für Wohnen ist. Dazu zählen die Fortführung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Länder, die bis Ende des Jahrzehnts gesichert ist, die gezielte Förderung des genossenschaftlichen Neubaus, die verbilligte Abgabe von ehemaligen Militärliegenschaften für den Wohnungsbau und – das ist in dieser Debatte schon oft genannt worden – die massive Aufstockung der Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro. Sozial stabile Quartiere, ein gesundes und sicheres Wohnumfeld, Einkaufsmöglichkeiten, aber auch der Rückbau von Leerstand – all das steigert die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber es sichert und erhöht am Ende auch den Wert der Immobilien. Zum guten Wohnen gehört eine intakte Nachbarschaft, in den Stadtquartieren der Metropolen wie auch in den ländlichen Gemeinden. Denn vor Ort entscheidet sich, ob Integration gelingt und demografischer Wandel gestaltet werden kann, ob Menschen in politische Lethargie verfallen oder mitmachen. Deshalb bin ich sehr froh, dass die soziale Wohnungs- und aktive Stadtentwicklungspolitik mit dieser Koalition endlich wieder dort sind, wo sie hingehören, nämlich ganz oben auf der Tagesordnung. Vielen Dank. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.