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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf , dem die PDS/Linke Liste zustimmen wird , betrifft nur die Rentenanpassung in den westlichen Bundesländern an das Lohnniveau um 4 ,8 % zum 1 . Juli 1991 . Wie es nach der Ankündigung der Rentenerhöhung um 15 % in den östlichen Bundesländern mit der nächsten Rentenanpassung konkret weitergeht , bleibt also noch offen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , seitens der PDS/Linke Liste zum wiederholten Male eine generelle Kritik am bundesdeutschen Rentenrecht anzubringen . Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR übt dieses Rentenrecht zunächst eine gewisse Faszination aus , die ich durchaus verstehe , weil sie meist aus der Kenntnis der Standardrenten herrührt . Doch interessant ist nicht der relative Anstieg der Renten , sondern interessant sind die absoluten Zahlen . Interessant ist nicht die durchschnittliche Rente , sondern die Streubreite . Die Schwachstellen des hiesigen Rentenrechts werden vielen Bürgerinnen und Bürgern erst tröpfchenweise bewußt . Erste Stellungnahmen zur anstehenden Rentenüberführung lassen auch nichts Gutes ahnen . Es wird wieder die Frauen , die Rentnerinnen , treffen . Das ist übliche Praxis in der Bundesrepublik , denn zwei Drittel der Frauen , die Renten aus der Arbeiterrentenversicherung erhalten , bekommen eine Rente , die unter 500 DM liegt , und über die Hälfte derer , die Renten aus der Angestelltenversicherung erhalten , bekommen eine Rente , die unter 800 DM liegt . An diesem Grundübel ändert auch die heute zu diskutierende 4 ,8 %-Erhöhung nichts ; denn sie vergrößert nur die Schere . Die Rentnerin mit 500 DM erhält 24 DM mehr , während der Rentner mit einer Rente in Höhe von 2 100 DM über 100 DM mehr bekommt . Während die einen im Alter also über kein eigenes existenzsicherndes Einkommen verfügen und auf die entwürdigenden Prozeduren der Sozialhilfeantragstellung angewiesen sind ,  können andere einen gediegenen Lebensstandard halten .  Solche Unterschiede werden von dem Gerede über durchschnittliche Rentenerhöhungen und prozentuale Erhöhungen vertuscht . Das Fehlen einer Mindestrentenregelung _ die es in der DDR übrigens auch für Menschen mit Behinderungen gab _ , die Berechnungsweise der Renten für Frauen _ das sind alles Ursachen dafür , daß viele Rentnerinnen in die Sozialhilfe getrieben werden und unter Altersarmut leiden .  Auch und besonders im Alter gilt : Armut ist weiblich . In Kenntnis und im Vergleich beider Rentensysteme fordern wir erneut die Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes , das ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Rentnerinnen und Rentner gewährleistet . Das bisherige System geht an der ursprünglichen Idee einer Existenzsicherung im Alter für alle vorbei und bedarf einer grundsätzlichen Reform . Kurzfristig erwarten wir , daß die konkreten Festlegungen zu der am 1 . Juli 1991 notwendigen höheren Anpassung für Renten in den neuen Bundesländern rasch vorgelegt werden . Diese Regelung darf nicht mehr lange auf sich warten lassen , nicht zuletzt deshalb , damit der verwaltungstechnische Wirrwarr nicht noch verstärkt wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie im Zusammenhang mit dem so genannten Tanktourismus nach den Konsequenzen und den Folgen fragen , die ein Brief Ihrer eigenen Fraktion im Sommer des letzten Jahres hatte , in dem Ihre Fraktion , die SPD-Fraktion , dargestellt hat , welche Schwierigkeiten es gibt , und in dem Steuererleichterungen gefordert wurden . Was ist daraus - außer jeder Menge Publicity in den Medien - geworden ? Wie haben Sie in der Regierung dieses Thema im Hinblick auf Ihre eigene Fraktion behandelt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sehr verehrte Frau Kollegin , ich habe diesen Brief aus dem letzten Jahr nicht gegenwärtig . Es gab unterschiedliche Vorstöße und Beschreibungen der Situation ; das bestreite ich überhaupt nicht . Ich bestreite auch nicht , dass es in bestimmten Regionen schwierige Situationen gibt . Dies gilt nicht nur für die Grenze zu Tschechien oder zur Slowakei , sondern auch für die Westgrenze , für die Grenze zu Luxemburg usw . Ich habe beschrieben , woran das liegt . Gegenwärtig zieht die Bundesregierung daraus keine Schlussfolgerungen , die sich in Richtung Steuererleichterungen , Chipkarte oder sonst etwas bewegen . Das kann ich Ihnen beantworten ; das tue ich hiermit noch einmal . - Das teile ich jetzt Ihnen mit , weil Sie danach gefragt haben , Frau Kollegin .
Partei: SPD
Auch TTIP, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nur bewerten, wenn ein Schlussergebnis vorliegt oder wenigstens die Aussicht darauf besteht. Deshalb ist der Weg noch nicht das Ziel. Es wundert mich überhaupt nicht, dass sich bei der Frage, ob man für oder gegen TTIP ist, große Mehrheiten als Gegner erklären. Ich sehe darin einen verständlichen Reflex auf die langjährige Geheimniskrämerei auch der europäischen Verhandlungsseite. Das Misstrauen hat hier also seine Berechtigung. Mindestens einen positiven Effekt haben die jetzt präsentierten Papiere. Sie haben das öffentliche Interesse befeuert. Augen auf und Sinne geschärft, wenn ihr mit den USA um wirtschaftliche Vorteile verhandelt, das ist meine Schlussfolgerung. Darf ich mir den Hinweis erlauben, dass es noch keine konsolidierten Verhandlungsergebnisse gibt, über die man ein letztes Urteil sprechen könnte? Sollte es Verhandlungsergebnisse geben, wird es hier im Bundestag und natürlich auch im Europäischen Parlament zu einem Urteil kommen, seien Sie da sicher, und zwar unter der Beachtung einer kritischen Öffentlichkeit, und das ist gut so. Ihr kann man kein Abkommen aufdrücken, das man erst noch schönreden müsste. Ist ein Abkommen aus sich heraus nicht schön genug, machen sich alle Schönredner lächerlich und riskieren den politischen Selbstmord. Meine Bitte an Ihre Seite, an die Seite der Linkspartei: Hören Sie auf, alle, die sich für ein TTIP-Abkommen einsetzen, bei dem es um Regeln eines fairen Handels geht, für eine Art fünfte Kolonne der US-Konzerne zu halten. – Doch, das tun Sie. – Das will ich Ihnen auch sagen: Wir haben in der SPD schon Forderungen zum Freihandel postuliert, da haben viele der heutigen TTIP-Kritiker noch geglaubt, es ginge bloß um mehr Toleranz für amerikanische Chlorhühnchen im Austausch mit französischem Schimmelkäse. Es ist jedenfalls nicht fair, wenn ständig bezweifelt wird – auch heute wieder –, dass es uns um faire Handelsregeln geht. Niemals würden wir uns ein TTIP-Abkommen aufdrücken lassen, das nur den USA nutzt und den europäischen Unternehmen und Verbrauchern Nachteile bringt. – Da applaudiert sogar die CDU. Wir werden Sie beim Wort nehmen. – Also, Sie haben hier eine völlig falsche Orientierung. Im Übrigen: Die Welt wird sich weiterdrehen, die deutsche Wirtschaft wird weiter Exportüberschüsse erzielen, auch wenn es kein TTIP geben sollte, und danach sieht es doch aus. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass dieser Verhandlungsprozess gar nicht mehr in der Amtszeit ­Obamas zum Abschluss gebracht werden kann. Seine politischen Erben scheinen so fixiert auf das „Buy American“, dass sie sich einer Öffnung der Märkte für europäische Anbieter verschließen wollen. Und: Ändert sich die Verhandlungsmaxime der USA nicht grundlegend, dann war es das mit TTIP. Deshalb lautet meine Bitte an dieser Stelle: Drehen wir doch die Aufgeregtheit etwas zurück, ohne Achtsamkeit einzubüßen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Verstehe ich Sie richtig, dass die Frauen und jungen Mädchen im Prinzip selbst schuld sind, dass ihre Lebensumstände so sind, dass sie miserabel bezahlt werden, und nicht die Unternehmen? Es sind nicht die Hungerlöhne daran schuld, sondern die Frauen, weil sie sich nicht anders ausbilden und sich nicht selbst um ihr Leben kümmern? Habe ich Sie richtig verstanden? Sie sprechen von altem Wein in alten Schläuchen, und ich frage Sie: Sind diese Erklärungen nicht genau das?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Kürzung im sozialen Wohnungsbau mit dem Rasenmäher führt natürlich zu unterschiedlichen Wirkungen in Gebieten mit einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt , mit einem Überangebot an Wohnraum und mit einem katastrophalen Mangel anWohnraum _ was zwischen allen Parteien völlig unstrittig ist . Denkt die Bundesregierung daran , für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf , beispielsweise in Süddeutschland , in München , ein besonderes Programm aufzulegen , oder in welcher anderen Weise will man speziell dem Mangel an preisgünstigem Wohnraum in diesen Verdichtungsräumen begegnen ?
Herr van Aken, es gibt zwischen dem, was Sie zuletzt gesagt haben, und dem, was ich gesagt habe, keinen Widerspruch. Den Vorwurf, dass ich unrecht habe, halte ich für nicht zutreffend. Das Verfahren ist genau geregelt. Die Sitzungen und die Ergebnisse der Beratungen des Bundessicherheitsrates sind als Geheim eingestuft. Die Bekanntgabe der Ergebnisse seiner Beratungen ist sogar strafbewehrt. Um das Parlament in angemessener Weise beteiligen zu können, gibt es den jährlichen Rüstungsexportbericht. In diesem jährlichen Rüstungsexportbericht wird in allgemeiner Form, ohne Hinweis auf einzelne Motive usw., mitgeteilt, in welchem Umfang Rüstungsgüter in welche Länder exportiert wurden. Ich könnte Ihnen, wenn meine Minute Redezeit nicht um wäre, sogar die vorläufigen Zahlen für 2010 mitteilen; aber danach haben Sie gar nicht gefragt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , ich sage ebenso wie bei meiner Antwort auf die Frage Ihres Vorredners : Ich weigere mich schlichtweg , Ihnen Auskunft über Dinge zu geben , für die ich weder verantwortlich bin noch Verantwortung tragen muß . Im übrigen bezweifle ich , daß sie richtig sind . Zu den Anforderungen : Ich habe vorhin breit ausgeführt , welche Notwendigkeiten bei Abwägungsprozessen bestehen , wenn es darum geht , Menschenleben zu retten . Wenn ich mich da an so starre Regelungen , wie Sie sie mir vorgeben wollen , gehalten hätte , wenn ich mit dieser Frage so umgegangen wäre , dann wäre noch keiner herausgeholt worden ; davon bin ich überzeugt . . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Ich habe Ihnen Beispiele genannt , Herr Beck , mit wem wir alles geredet haben , wenn es um die Freilassung von Menschen gegangen ist . Das geht nicht mit dem Hausmeister der Teheraner Universität , es geht aber mit den Verantwortlichen . Ich sage Ihnen : Am Ende werden wir in dieser Frage bestätigt bekommen , daß wir richtig gehandelt haben - auch im Hinblick auf sehr aktuelle Diskussionen . . - Die Kriterien sind die Menschen , die als Geiseln genommen worden sind oder zum Tode verurteilt wurden . Das ist für mich ein Kriterium . Alles andere ist Theorie . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, mit dem diesjährigen Nationalen Reformprogramm kann sich die Bundesregierung in Brüssel wirklich sehen lassen. Ich habe dazu eine Frage: Wie ist jetzt sichergestellt, dass auch die anderen europäischen Staaten ihre Verpflichtungen einhalten?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der in der Öffentlichkeit groß angekündigte Abzug findet nicht statt. Es handelt sich höchstens um eine Minimalreduzierung der Truppen. Es ändert sich Ihre Sprachregelung, aber nicht die Politik. Deswegen lehnen wir diese Mandatsverlängerung ab. Fest steht zudem, dass die Bundeswehr über 2014 hinaus in Afghanistan präsent sein wird. Schauen wir uns auch einmal an, was die anderen NATO-Staaten machen! Die USA zum Beispiel planen bis zu fünf permanente Militärstützpunkte mit bis zu 50 000 Soldaten, die auf lange Sicht in Afghanistan stationiert bleiben sollen. Das ist nichts anderes als eine dauerhafte Besetzung Afghanistans. Das lehnen wir mit der afghanischen Bevölkerung ab. Über die humanitäre und soziale Lage in Afghanistan wurde heute überhaupt noch nicht gesprochen. Die Zahlen dazu sind wirklich erschreckend; ich werde Ihnen gleich einige vorlesen. Sie zeigen, dass der Militäreinsatz nicht die Verbesserung der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung zum Ziel hat. Aktuelle Daten vom Auswärtigen Amt: Ein Drittel der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, 68 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 95 Prozent haben keinen Zugang zu verbesserten Sanitäreinrichtungen, und 42 Prozent der Menschen – das ist fast die Hälfte der Bevölkerung – lebt von weniger als 1 Dollar pro Tag. Das ist absolute Armut nach zehn Jahren sogenanntem Aufbau in Afghanistan. Deswegen ist diese Politik eine Katastrophe. Ein Satz zur innerafghanischen Versöhnung, von der gesprochen wurde: So lange die ISAF Warlords und Kriegsverbrecher stützt, die in der Regierung und in den Provinzen herrschen, wird es keine innerafghanische Versöhnung in diesem Land geben. Mit dem Mandat, das jetzt verlängert wird, wird weiterhin die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstützt. Die Kooperation von Entwicklungsorganisationen mit der Bundeswehr ist höchst umstritten. Auch das kritisieren wir seit langem. Herr Rebmann, das ist übrigens unter Rot-Grün eingeführt worden, und zwar sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Afghanistan. Aber jetzt kommt ein brisanter Fall hinzu: In den letzten Tagen haben wir die Meldung erhalten, dass drei BND-Agenten in Pakistan, in der Grenzregion zu Afghanistan, festgesetzt wurden. Sie sollen Ausweise der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ gehabt haben und mit einem Auto der GIZ ausgestattet gewesen sein. Dieser Vorgang ist bisher nicht aufgeklärt. Ich hätte gerne gewusst, welche Position Minister Niebel dazu hat. Wenn das der Fall ist, dann ist das wirklich ein Skandal mit weitreichenden Folgen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus waren ebenso wie ich in Afghanistan und haben sich dort mit GIZ-Mitarbeitern getroffen. Ich möchte wissen: Haben wir uns mit BND-Agenten oder mit GIZ-Mitarbeitern getroffen? Das ist ein unglaublicher Zustand. Die Entwicklungszusammenarbeit wird systematisch instrumentalisiert für Sicherheitspolitik und militärische Interessen. Dagegen müssen wir alle hier aufstehen.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, ich hätte von Ihnen gerne irgendetwas Positives zu Ägypten gehört. In diesem Zusammenhang frage ich mich dann doch: Wie kommen Sie dazu, den ägyptischen Präsidenten einzuladen? Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass man mit solchen Menschen reden muss, um den Kontakt nicht zu verlieren. Aber dafür gibt es doch auch die diplomatische Ebene. Das muss nicht gerade ein Staatsbesuch sein. Zu Ihrem Hinweis, dass auch die Kollegin Brantner ihre Verantwortung wahrnimmt: Es ist doch etwas ganz anderes, ob die Bundeskanzlerin, die mächtigste Frau der Erde, diesen Präsidenten empfängt oder ob eine Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nach Ägypten fährt. Sie wissen, wie das in den Medien aufgegriffen wird. Sicherlich kann Frau Brantner in Ägypten in den Zeitungen erscheinen. Aber der Besuch des Präsidenten bei uns wird in der gesamten Region, in der ganzen Welt publiziert. Das ist somit eine enorme Public-RelationsKampagne für den Präsidenten.
Partei: FDP
Zu Ihrer zweiten Frage , Herr Kollege Hedrich : Europaminister Pangalos hat sich aus dem von Ihnen erwähnten Anlaß nicht konkret zur Mazedonien- Politik geäußert . Die Bundesregierung betrachtet aber die im weiteren Zusammenhang von Herrn Pangalos erhobenen Vorwürfe auch der Sache nach als unbegründet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , bei den weiteren Steuerausfällen , wie Sie es nennen , handelt es sich um bereits länger bekannte Größenordnungen . Für den Haushalt 1995 : 1 ,5 Milliarden DM sind Steuermindereinnahmen , die bereits in der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurden . Rund 2 ,6 Milliarden DM werden in 1995 nicht mehr vereinnahmt , da die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Fristverkürzung der Mineralölsteuer 1996 umfassend neu geregelt wird . Im übrigen hat die Bundesregierung durch den Bundesfinanzminister bereits reagiert und in diesem Jahr eine Haushaltssperre nach § 41 BHO angeordnet , . wie mittlerweile auch einige Länder . Für den Haushalt 1996 : Der Bundesfinanzminister ist im Augenblick im Haushaltsausschuß und informiert dort die Kollegen im Rahmen der Abschlußberatungen des Haushaltsentwurfs 1996 . Hier wird er entsprechende Deckungsvorschläge unterbreiten , die die Einhaltung der bisherigen Eckwerte des 1996er Haushalts , also Kreditobergrenze von 60 Milliarden DM und Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr , sicherstellen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Geis, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal geschildert haben, was wir in der Großen Koalition gemeinsam erreicht haben: 4 Milliarden Euro seitens des Bundes, die für den Ausbau der Krippenplätze bereitgestellt werden. Sie waren während der Großen Koalition leider noch nicht in unserem Ausschuss, deshalb möchte ich Ihnen mitteilen: Insbesondere den Einstieg in die Finanzierung der Betriebskosten hat die SPD nach hartem Ringen mit der CDU/CSU, dem damaligen Koalitionspartner, durchgesetzt. Es ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt, sich darauf einfach nur auszuruhen. Meine Frage an Sie ist: Wäre es angesichts der Tatsache – das haben auch andere Kollegen vorhin nach meiner Rede noch einmal betont; es gibt auch entsprechende Zahlen vom DJI und einigen anderen Expertinnen und Experten –, dass der damals angenommene notwendige Ausbau der Betreuung auf 35 Prozent längst nicht mehr ausreicht, sondern dass der Bedarf schon weitaus höher ist, nicht angebracht, dass der Bund noch etwas oben draufsattelt, wie es auch die Länder und Kommunen machen müssten, um den Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können? Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Kosten für die Länder und Kommunen insgesamt sehr viel stärker nach oben entwickelt haben, als mit den verabredeten 4 Milliarden Euro abzudecken ist.
Partei: CDU/CSU
Das , Herr Abgeordneter Braun , ist richtig . Dabei muß ich darauf hinweisen , . daß das Strafvollzugsgesetz Sozialtherapie eben nicht nur für Sexualstraftäter , sonder für alle Tätergruppen vorsieht . Obwohl wir in Erlangen keine Sexualstraftäter therapieren , sehe ich keine Defizite , weil wir uns an den Standorten der größeren Justizvollzugsanstalten auf externe Therapeuten stützen können und es auch tun ; entsprechende Geldmittel sind vorhanden ; daran liegt es nicht . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Linken, ich hätte zumindest erwartet, wenn Sie hier als Erste reden dürfen und erwähnen, dass Sie am Wochenende in der Lausitz sind – wenn ich da wäre, würde ich Sie zu einer Tasse Kaffee einladen –, dass Sie sagen, dass „Ende Gelände“ dort nicht nur friedliche Proteste machen will, sondern am 4. April 2016 im Netz aufgerufen hat, die Autos der Mitarbeiter von Vattenfall abzufackeln bzw. zu ihnen nach Hause zu gehen. – Das können Sie nachlesen. Ich hätte erwartet, dass Sie sich ähnlich wie Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Brandenburg, klar dazu bekennen, dass man so etwas nicht machen kann. Diese Aussage hätte ich auch hier erwartet.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Ich habe das als Positionswechsel wahrgenommen , möchte aber eine Frage zur Problematik des zweiten Bildungsweges stellen . Die SPD-Fraktion hat in ihrer Pressemitteilung vom 20 . März erklärt , eine Einschränkung , zum Beispiel die Begrenzung des elternunabhängigen BAföG von Schülerinnen und Schülern im zweiten Bildungsweg , auf keinen Fall mitzutragen . Macht sich die Bundesregierung diese Position zu eigen ? Darüber hinaus möchte ich wissen , wie die Bundesregierung zum Bundesratsvorstoß des Freistaates Bayern steht , die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim zweiten Bildungsweg ersatzlos aus der Novelle zu streichen . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Bundesregierung hat einen Regierungsentwurf eingebracht , der Gegenstand der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ist . Alles andere wird sich im weiteren Verlauf zeigen .
Das kann ich nicht sicherstellen. Die Strecke Berlin–Cottbus ist schon im Ausbau. Für diese Bauzeit – sie wird nicht sehr lang sein; die genaue Dauer müsste ich Ihnen schriftlich nachliefern – muss ein Teil der Strecke Berlin–Dresden als Ausweichstrecke in Anspruch genommen werden. In dieser Zeit können in dem in Anspruch genommenen Bereich natürlich keine Ausbaumaßnahmen für die Strecke Berlin–Dresden erfolgen. Sobald der Ausbau der Strecke Cottbus–Berlin abgeschlossen sein wird, wird es auch in dem Bereich, der für die Umleitung der Züge nach Cottbus notwendig ist, einen Ausbau geben, so wie wir es bisher vorgesehen haben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir um den Jahreswechsel 2012/2013 durchgängig das Tempo 160 in dem Abschnitt Dresden–Berlin fahren können. Unmittelbar danach wird es einen Ausbau auf Tempo 200 geben.
Partei: FDP
Vielen Dank. – Liebe Frau Kollegin Vogler, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir mit der vorliegenden GWBNovelle eine entsprechende Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts anordnen, eben keine unmittelbare? Ist Ihnen bewusst, dass mit der juristischen Formulierung „entsprechend“ dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Krankenkassen keine Unternehmen sind? Ist Ihnen weiterhin bewusst, dass bereits seit 2007 Vorschriften des Kartellrechts im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer ebenfalls entsprechend angewendet werden und dass niemand, auch nicht der EuGH, deswegen auf die Idee kommt, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, eine Einordnung der Krankenkassen als Unternehmen vorzunehmen? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass im EU-Kartellrecht ein funktionaler Unternehmensbegriff vorherrscht, das heißt, dass die Einführung der wettbewerblichen Elemente nicht dazu führt, dass die Krankenkassen künftig als Unternehmen einzuordnen sind? Ich frage mich, was zutrifft: Wissen Sie das, sagen aber etwas anderes, oder wissen Sie das nicht? In diesem Fall sollten Sie vielleicht Ihre Rede umschreiben.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Großmann , ich habe wirklich nicht die ganze Rede von Herrn Vesper vorgelesen ; das ist wahr . Aber darin finden sich doch schöne Belege . Ich könnte Ihnen noch andere , umfangreichere Passagen vortragen , die das ebenfalls in überzeugender Weise bestätigen . Aber eines will ich hinzufügen - Sie wissen natürlich , worauf ich jetzt anspielen muß - : Das Herauswachsen aus der sozialen Bindung wird massiv dadurch verursacht , daß Baupolitiker in Nordrhein-Westfalen die Zinsen für die gezahlten Darlehen . und damit den Anreiz erhöht haben , sich endgültig aus den Sozialbindungen dieser Wohnungen zu entfernen . Das ist wirklich eine ungezielte , die sozialen Belange nicht berücksichtigende Politik , die wir nachhaltig ablehnen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Rohde , ich habe gehört , dass Sie mit Ihrem Antrag , beim Kündigungsschutzgesetz den Schwellenwert zu erhöhen , die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen . Kennen Sie die IAB-Panels für Ostdeutschland , die auf der Grundlage von SÖSTRA-Studien seit mittlerweile über zehn Jahren erfasst werden ? Wissen Sie , dass mit der Anhebung des Schwellenwertes auf 20 Beschäf-tigte - es werden nicht Vollzeitbeschäftigte , sondern Köpfe gezählt , also auch Teilzeitbeschäftigte - in Ostdeutschland der Kündigungsschutz nur noch in 5 Pro-zent aller Betriebe überhaupt gelten würde ? Das heißt , 95 Prozent aller ostdeutschen Betriebe würden vom Kündigungsschutzgesetz nicht mehr betroffen sein . Ist Ihnen das bewusst ? Wollen Sie tatsächlich so weit gehen ?