Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Von der Gesundheitspolitik zur Mittelstandspolitik - das möchte ich als ersten Satz meines Beitrages hier sagen : 14 Anträge , Beschlußempfehlungen und Entschließungsanträge aller Fraktionen und der Gruppe sind heute zu beraten . Mittelstandspolitik steht wieder einmal im Vordergrund . Alle Redner werden wieder große Lippenbekenntnisse zu ihr ablegen . . Dies ist auch den einzelnen Anträgen zu entnehmen . Da heißt es , Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , in einem SPD- Entschließungsantrag vom 20 . September 1995 : Die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft . . . Wie wahr ! Das kann ich unterstreichen . Wenige Wochen später stellt dann Ihr Kollege , der SPD-Abgeordnete Günther Rixe , im Deutschen Wirtschaftsblatt fest : Das große Problem der Selbständigen war und ist , daß die Sozialdemokraten immer glauben , daß Selbständige Ausbeuter sind , die in dieser Partei nichts zu suchen haben . Auch ihm , werte Kolleginnen und Kollegen , kann man nicht widersprechen , weil er leider recht hat . Da wäre es gut , verehrte Kollegen von der SPD , einmal zu überlegen , was jüngst der britische Labour-Vorsitzende Tony Blair gesagt hat : Eine Partei stirbt , wenn sie sich angesichts der Veränderungen in der Welt nicht selbst schnell genug ändert . Und er fährt fort : Man muß sich entscheiden , ob man den Sozialstaat reformieren oder den Niedergang der Volkswirtschaft verwalten will . Genau hier trifft er den Nagel auf den Kopf . Denn bei vielen Entscheidungen , die gerade für den Mittelstand wichtig sind , waren und sind Sie von der Opposition dagegen . Ob Anhebung der Schwellenwerte beim Kündigungsschutz , ob Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , ob dritte Stufe der Gesundheitsreform - wir haben es eben gehört - , ob Reform des Arbeitsförderungsgesetzes , ob zukunftssichere Ausgestaltung der Rentenversicherung , ob Abschaffung der Vermögensteuer , ob Entlastungen bei der Gewerbe- und Erbschaftssteuer , ob Planungsvereinfachung und Kürzung der Genehmigungsverfahren , ob Änderung der Ausbildungsordnungen , ob praxisgerechte Ausgestaltung der beruflichen Bildung , - immer waren und sind Sie dagegen und verweigern Ihre Mitarbeit . . Wie hat gestern der BDI zu Recht bei einer Pressekonferenz erklärt ? Er sagt , es mute schon paradox an , wenn die Opposition im Bundestag einerseits das Loblied des Mittelstandes singe , andererseits aber via Bundesrat die Abschaffung der Vermögensteuer zum Gegenstand eines populistischen Kuhhandels mit dem Kindergeld mache . Wer so agiere , müsse sich zu Recht die Blockade der von allen geforderten neuen Welle zur Selbständigkeit vorwerfen lassen . Ich glaube , das spricht Bände und sagt alles . . Meine Damen und Herren , dem setzen wir , die Regierungsparteien und - fraktionen , unser Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung entgegen . Mittelständler sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft . Leider werden sie immer weniger , auch deswegen , weil sich Leistung nicht mehr lohnt . Deshalb ist Bundeskanzler Kohl beizupflichten , wenn er sagt , gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit brauchen wir Unternehmer mit neuen Ideen , Wagemut und der Entschlossenheit , sich trotz mancher Probleme und Ängste durchzusetzen . Der Mittelstand ist der Inbegriff von Leistung , lebendigen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Verantwortung . Er ist Eckpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung und Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich meine , daß wir mehr unternehmerische Selbständigkeit brauchen . Es muß doch allen zu denken geben , wenn von den zirka 300 000 Betrieben , die in den nächsten Jahren zur Übernahme anstehen , gut 82 000 mit zirka 1 Million Beschäftigten allein deshalb in die Krise geraten könnten , weil sich niemand mehr findet , der bereit wäre , den Betrieb fortzuführen . Für uns Parlamentarier ist es deshalb eine wichtige Aufgabe , auch für Betriebsübernahmen die Rahmenbedingungen zu verbessern . Für Neugründer muß das Eigenkapitalhilfeprogramm mit seinen günstigen Konditionen weiter fortgeschrieben und verfestigt werden . . - Genauso hoch , wie es in der Vergangenheit war . Die Konditionen sollen nicht verschlechtert werden , Frau Kollegin Skarpelis-Sperk . Wenn Sie sich recht erinnern , habe ich gestern den Bundeswirtschaftsminister in der Wirtschaftsausschußsitzung angesprochen und animiert , dies aufzunehmen und darum besorgt zu sein , denjenigen , die bereit sind , den schweren Weg zur Gründung einer eigenen Existenz zu gehen , weiterhin mit guten Konditionen zur Seite zu stehen . Für uns gilt es , eine Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit zu starten . Schließlich gibt jede Neugründung im Durchschnitt vier Menschen Arbeit . Darum müssen wir besorgt sein , daß eine neue Gründungswelle entsteht . Dazu gehört , daß Existenzgründer steuerlich entlastet werden und mittelständischen Unternehmen der Zugang zum Wagniskapital erleichtert wird . . noch : Ernst Hinsken Mindestens genauso wichtig ist es , daß die Selbständigen wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen . Die Kultur der Selbständigkeit und die Leistung des selbständigen Unternehmers müssen bereits Themen in Schule und Ausbildung sein ; so heißt es bereits im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung . . Aber es soll ja nicht bei Worten bleiben , sondern es müssen Taten folgen . Denn gerade die Mittelständler dürfen stolz darauf sein , daß zwischen 1987 und 1994 trotz zwischenzeitlicher Rezession gerade in ihrem Bereich zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Damit dies weiter geschehen kann , ist es Aufgabe von uns allen , die Rahmenbedingungen hierfür zu verbessern . Wir müssen uns auch auf die alten Tugenden besinnen und unsere Mitbürger aus der Lethargie reißen . Unternehmer zu werden muß der Wunsch und das Ziel vieler Jugendlicher werden . Da genügt es nicht , dies heute nur so in den Wind hineinzusprechen , sondern wir müssen Maßnahmen hierzu ergreifen . Wir müssen vor allen Dingen dagegen anrennen , daß weiterhin der Staat der begehrteste Arbeitgeber ist . . Viel zu viele haben in den letzten Jahren versucht , bei ihm unterzukommen , und es auch erreicht . Diesen Trend müssen wir stoppen . Meine Damen und Herren , es ist auch nicht von der Hand zu weisen , daß es genug Probleme für den Mittelstand gibt . Wenn man sie nicht anspräche , wäre eine Mittelstandsrede nicht vollständig . Wir , die CDU/CSU im Verbund mit der FDP , gehen diese Probleme an und wollen sie beseitigen . So haben wir erreicht - dies ist nachhaltig zu begrüßen - , daß seit dem 1 . Juni 1996 jedes Gesetz auf seine Mittelstandsverträglichkeit hin geprüft wird . . Des weiteren ist es dringend erforderlich , die Bürokratielasten zu verringern . 58 Milliarden DM Bürokratielasten entstehen jährlich in der Bundesrepublik Deutschland . 96 Prozent davon , also 56 Milliarden DM , entfallen auf den Mittelstand . Ein Kleinbetrieb hat mit Bürokratiekosten pro Mitarbeiter von 7 000 DM jährlich zu rechnen , während ein Großbetrieb nur eine Bürokratiebelastung von 305 DM zu zahlen hat . Der Kleine muß eh 20mal mehr bezahlen als der Große . Deshalb halte ich es für richtig , den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung , unseren Staatssekretär Kolb , zu unterstützen , . wenn er sagt , daß es eine verbindliche Vorgabe für die Bundesministerien sei , den bürokratischen Aufwand innerhalb ihrer Zuständigkeiten um mindestens 20 Prozent zu verringern . Zudem hoffe ich , daß der sogenannte Bürokratiekosten-TÜV , der momentan im Bundeswirtschaftsministerium erstellt wird und der alle Gesetze und Ver- ordnungen auf seine kostenmäßigen Auswirkungen auf Wirtschaftsunternehmen , insbesondere auf den Mittelstand , untersucht , möglichst bald auf den Tisch kommt . Werter Herr Kollege Kolb , wir wollen Sie bei dieser gerade für unseren Mittelstand eminent wichtigen Aufgabe nachhaltig unterstützen . . - Herr Kollege Schwanhold , Sie können mir eine Frage stellen . Dann wird mir das nicht von der Redezeit abgezogen . . - So muß ich natürlich versuchen , daß ich das alles herüberbringe , und kann auf Grund dessen auf die Zwischenrufe nicht so eingehen , wie Sie es vielleicht erwarten . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , auch ist dem Konzentrationsprozeß im Handel zu begegnen . Es betrifft vor allen Dingen auch mittelständische Betriebe . Denn es ist eine ungesunde Entwicklung , wenn die Großen immer größer und die Kleinen immer kleiner werden . . So muß es uns mit Sorge erfüllen , daß auf dem Lebensmittelsektor die zehn größten Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland 78 Prozent des gesamten Umsatzes kontrollieren . . Wir werden deshalb - das möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion schon ankündigen - in Kürze eine Große Anfrage zur Lage des Einzelhandels an die Bundesregierung einbringen . Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang zu sein , insbesondere die Nachfragemacht zu stoppen , Herr Kollege Schwanhold . Ich gehe davon aus , daß Sie hier mitziehen werden . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , große Sorgen bereiten uns auch mittelständische Industriezweige mit ihren Strukturproblemen , zum Beispiel in der Textilwirtschaft oder in der Schuhindustrie . Aber ich bin überzeugt , daß uns die momentane wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für das nächste Jahr hoffen lassen . Denn wir haben zur Zeit , historisch gesehen , die niedrigste Inflationsrate seit vielen Jahren . Wir haben die niedrigsten Zinsen seit Jahrzehnten . Wir haben durch steuerliche Entlastungen eine höhere Kaufkraft . . Wir haben den Kohlepfennig abgeschafft , der nicht durch eine Stromsteuer , wie Sie sie gefordert haben , . noch : Ernst Hinsken ersetzt wurde . Die Energiekosten sind teilweise um 20 Prozent niedriger als vor zwei Jahren . Auch das ist eine enorme Entlastung für unsere Wirtschaft . Die Privatisierung der Post hat mit sich gebracht , daß die Telefongebühren in den letzten Jahren um 9 Milliarden DM abgesenkt werden konnten - auch wieder ein Standortvorteil für uns in der Zukunft . . Der Kurs des Dollar liegt um 10 Prozent höher als noch vor einem Jahr . Zudem verfügen wir über beste Infrastruktur und hervorragend ausgebildete Mitarbeiter . Meine Damen und Herren , dies alles sind positive Standortfaktoren , sind Pfunde , mit denen wir wuchern können . Lassen Sie mich zum Abschluß noch feststellen , daß wir in vier Monaten den 100 . Geburtstag Ludwig Erhards , des Vaters unseres Wirtschaftswunders und großen Förderers des Mittelstands , feiern können . . Ich möchte deshalb mit einem Zitat von ihm schließen und dieses ergänzen , obwohl ich das schon einmal gesagt habe . Ludwig Erhard hat ausgeführt : Wirtschaftspolitik ist nicht alles , aber alles ist ohne Wirtschaftspolitik nichts . Ich meine , hier noch ergänzen zu müssen : Mittelstandspolitik ist nicht alles , aber die ganze Wirtschaftspolitik ist ohne den Mittelstand nichts . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , auch das mehr beherzigen , wenn es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt , wenn Sie bereit sind , uns bei einer attraktiven Mittelstandspolitik , die wir umsetzen wollen , zu unterstützen , dann sind Sie auf dem richtigen Weg . Das wünsche ich und hoffe darauf , daß in Zukunft diese meine Wünsche von Ihrer Seite erfüllt werden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .