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Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Hendricks, Sie beklagen tagtäglich in Ihren Debattenbeiträgen, dass die Regierung zu schnell arbeitet, zum Beispiel als wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gestärkt haben, was letztendlich die Grundlage dafür ist, dass in unserem Land Arbeitsplätze entstehen. Arbeitsplätze sind die beste Grundlage für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Es ist mit entscheidend, dass die Wirtschaft wieder Kraft gewinnt, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und damit viele Beitragszahler die gesetzlichen Sicherungssysteme, also die Renten-, die Kranken-, die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung, tragen. Das ist das Primat der Politik dieser Großen Koalition –, – dieser christlich-liberalen Koalition. Dafür legen wir die Grundlagen. Diese Bundesregierung hat kurzfristig reagiert – wir werden es morgen im Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz und nächste Woche im Bundeshaushalt festlegen –: Wir stehen den Versicherten mit einem Aufwuchs der Steuerzuschüsse um 3,9 Milliarden Euro bei. – Frau Kollegin Ferner, wir machen es nicht wie in Zeiten von Rot-Grün. Damals hieß es: Rauchen für die Gesundheit. Die Steuer auf Tabakerzeugnisse wurde angehoben; und schon ein Jahr später wurde von der gleichen, der rot-grünen Bundesregierung der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenversicherungen gekürzt. Wir sind für eine beständige und nachhaltige Finanzierung unseres Krankenversicherungssystems. – Frau Kollegin Bender hätte eine Zwischenfrage.
Partei: SPD
Frau Kollegin, zu den konkreten Maßnahmen gehören zum Beispiel der Ausbau und die Ausweitung des Portals „Siegelklarheit.de“, um Verbrauchern genau darüber eine bessere Übersicht zu verschaffen. Wir sind dort noch am Anfang; das sehe ich ein. Deswegen werden wir das weiter ausbauen und ausweiten. Das ist einer der konkreten Punkte, die wir uns in diesem Programm vorgenommen haben. Es gehört auch – zunächst – die Erforschung und dann die Entwicklung eines sogenannten zweiten Preisschildes dazu, welches die Sozial- und Umweltauswirkungen eines Produktes abbildet und damit einen Schritt in Richtung Internalisierung externer Kosten darstellt. Dies soll natürlich den Konsumenten an die Hand gegeben werden, damit sie auf dieser Grundlage ihre Konsum­ entscheidungen fällen können. Außerdem sind wir dabei, das Verbraucherportal des UBA auszubauen, welches ja schon unter dem Gesichtspunkt „umweltbewusst leben“ existiert. Darüber hinaus ist die Ausweitung des Textilbündnisses inklusive einer Erhöhung des Marktanteils von Bekleidung aus zertifizierten Prozessen zu nennen. Alles dies sind Punkte, die wir ganz konkret in unserem Programm angesprochen haben und die wir in den nächsten Wochen und Monaten voranbringen werden, selbstverständlich auch abgestimmt im Ressortkreis. Ich bin den Kollegen im Justizministerium und im Ernährungsministerium besonders dankbar. Wir haben gemeinsam die Federführung für diesen Prozess übernommen.
Das lässt sich dadurch erklären, dass wir uns noch mitten in diesem Reformprozess befinden. Sie stellen heute sehr viele Fragen zu wichtigen verkehrspolitischen Zukunftsentscheidungen. Aber das sind Entscheidungen, die noch nicht endgültig getroffen sind und bei denen wir uns noch mitten im Arbeitsprozess befinden. Ich kann Ihren Ärger darüber, dass sich der eine oder andere Kollege aus diesem Haus zu diesem Thema schon öffentlich geäußert hat, verstehen. Aber ganz klar ist, dass die gesamte Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung noch in Arbeit ist und dass deshalb heute noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen kann. Wenn ich Ihnen heute sage, dass beispielsweise die Prüfung der Aufbauorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ergebnisoffen durchgeführt wird, dann ist das so. Niemand kann dazu eine andere Aussage treffen. Diese Prüfung wird ergebnisoffen durchgeführt. Der Deutsche Bundestag hat zu Recht einen Anspruch darauf, dass er über den Haushaltsausschuss von uns die Informationen bekommt, die er verlangt. Wir sind aufgefordert worden, diese Reform vorzulegen. Genau das tun wir. Wir sind mitten in der Arbeit, und Sie werden die Ergebnisse vorgelegt bekommen. Bis dahin werden noch keine Entscheidungen getroffen worden sein.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte kurz antworten . Wir werden heute nachmittag ja noch die Gelegenheit haben , über das zu debattieren , was der Sachverständigenrat gesagt hat . . Er hat gesagt - wenn ich Ihnen das einmal kurz zitieren darf - : Einer Überführung von Genehmigungsverfahren für Anlagen , die typischerweise mit geringfügigen Umweltauswirkungen verbunden sind und mit Standardtechnologie betrieben werden , sowie Änderungsverfahren , die ausschließlich umweltverbessernde Wirkung zeigen , aus den Genehmigungsverfahren in das Anzeigeverfahren steht der Umweltrat grundsätzlich positiv gegenüber . . Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung wird hier also durchaus positiv gesehen . . Das Weitere heute nachmittag . .
Partei: CDU/CSU
Es hat etwas mit Ihren Bemerkungen zur CSU zu tun . Wir haben schlicht und ergreifend ein Problem , Menschen eine Antwort zu geben . Vielleicht können Sie mir ja diese Antwort geben . Ich habe eine Frage an Sie . Herr Kollege Bürsch , die Kriminalitätsstatistik , die vor kurzem in München vorgelegt wurde , hat eindeutig bewiesen , daß die Ausweisung eines Täters , der große Schlagzeilen gemacht hat , die Ausweisung von Mehmet , sehr wohl eine abschreckende Wirkung für jugendliche Straftäter aus dem Bereich der Ausländer gezeigt hat . Ich frage Sie jetzt , was wir künftig Eltern von Kindern antworten sollen , die Opfer von Straftaten werden , die hätten geschützt werden können , wenn Straftäter wie Mehmet ausgewiesen worden wären , die aber künftig , wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen wird , nicht mehr ausgewiesen werden können ? Was sollen wir diesen Eltern und Kindern sagen , die wir nicht ausreichend schützen können , weil Sie ein solches Gesetz beschließen ?
Partei: FDP
Ich danke für die Großzügigkeit , Herr Präsident . Ich würde in der Tat gerne nachfragen . Es geht nicht um Schadensersatz , sondern es geht um Ausgleichsleistungen . Auf den Punkt gebracht : Ist der Bundesregierung die Privatisierung in solchen Fällen so viel wert , daß sie auch um den Preis gewisser Ausgleichsleistungen diesen Weg ginge ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kronberg , die im Handel befindlichen Erzeugnisse aus Getränkeverpackungen werden nach Informationen des Umweltbundesamtes bisher ausschließlich aus unverschmutzten Verbundkartonproduktionsabfällen hergestellt . Verbundkartonabfälle sind ein Verbund aus Papier , Polyethylen und Aluminium . Hinsichtlich dieser Werkstoffe sind relevante Umweltbelastungen weder bei der Herstellung noch beim Gebrauch oder bei der Entsorgung von Platten aus gebrauchten Getränkeverpackungen zu befürchten . So müssen die Platten die gleichen Testkriterien der Bundesanstalt für Materialprüfung bestehen wie Platten aus anderen Materialien auch , wobei ich nochmals erweitere : Es handelt sich hier um Dämmplatten .
Partei: CDU/CSU
„Deutschland wird inklusiv“ – so heißt die Dachkampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Bundesregierung. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr ist Arbeit und Barrierefreiheit. Die Kampagne macht mit sehr eindrücklichen Bildern zum Beispiel von unerreichbaren Geldautomaten darauf aufmerksam, dass man „einfach alles erreichbar“ machen kann. Alle, die keinerlei Behinderungen haben, vergessen sehr leicht, wie beschwerlich der Weg durch eine Stadt mit einem Rollstuhl sein kann. Erst wenn man Eltern wird, wird man ansatzweise daran erinnert, steht man mit Kinderwagen und vollen Einkaufstaschen vor einer endlosen Treppe. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie ich in einer alltäglichen Situation daran erinnert wurde, wie es ist, einen wunderbaren Film nicht sehen zu können. Ich begann den Oscar-nominierten Film von Caroline Link „Jenseits der Stille“ zu Hause an meinem Fernseher anzusehen. Die Einstellungen waren aus irgendwelchen Gründen automatisch so, dass die Audiodeskription eingeschaltet war. Im ersten Moment dachte ich, es gehöre zu dem Film dazu, die Beschreibung der mündlichen Szenerie war einfach wunderschön und sehr exakt. Nach einer Weile schaltete ich dann die Audiodeskription aus, aber ich musste noch oft daran denken, welch einmalige Filmerlebnisse sehbehinderte Menschen mit anderen Menschen auch im Kino würden teilen können, gäbe es nur regelmäßig das Angebot dazu. Die Digitalisierung der Kinos bietet dazu derzeit eine einmalige Chance. Ich danke dem BKM, der Filmwirtschaft, der FFA, dem Bund und den Ländern ausdrücklich für das gemeinsame Förderprogramm zur Digitalisierung der Kinos und bitte darum, dass die Förderungsrichtlinien der Filmförderungsgesellschaften in dieser Hinsicht um verpflichtende Richtlinien zur Barrierefreiheit ergänzt werden. Der Bundestag hat beschlossen, dass hierfür im Jahr 2010, dieses Jahr und auch 2012 jeweils vier Millionen Euro bereitgestellt werden. Dabei kann auch die technische Voraussetzung für die Filmvorführungen mit Audiodeskription in Kinos geschaffen werden. Durch diese simple technische Voraussetzung und natürlich durch ein großes Filmangebot mit Audiodeskription würden wir vielen sehbehinderten Menschen ein „inklusives“ Filmerlebnis ermöglichen. Das ist natürlich nur ein Teil des barrierefreien Filmangebots. Angebote mit Gebärdensprache sowie mit deutschen Untertiteln und in einfacher Sprache müssen ebenso ausgebaut werden. Hier sind besonders die öffentlich-rechtlichen Sender gefordert und kommen dem auch bereits teilweise nach. Auch durch den einfachen Schritt der Überarbeitung der Brandschutzverordnungen können wir Rollstuhlfahrern auch in Gruppen den barrierefreien Kinogenuss ermöglichen. Unser gemeinsames Ziel muss es schlichtweg sein, mehr Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Der Zeitpunkt ist durch die Digitalisierung der Kinos und durch die Umstellung auf die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe günstig. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn das Haus gemeinsam für unseren Antrag stimmen würde, damit Deutschland ein „inklusives“ Land wird, das viele gemeinsameErlebnisse ermöglicht.
Partei: CDU/CSU
Da heute Morgen aus einem Brief des Bundesinnenministers , den dieser an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion geschrieben haben soll , zitiert worden ist , möchte ich beantragen , dass wir Gelegenheit bekommen , von der anwesenden Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern über zwei Sachverhalte informiert zu werden , bevor wir in die Abstimmung eintreten . Ich möchte Sie bitten , Frau Kollegin , dem Deutschen Bundestag darüber Auskunft zu geben , ob Ihr Minister tatsächlich einen solchen Brief geschrieben hat und _ wenn ja _ ob darin die Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des heute auf der Tagesordnung stehenden und zu beschließenden Gesetzes seitens des Verfassungsministers der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten werden oder nicht . Ich meine , der Deutsche Bundestag hat einen Anspruch darauf , dies zu erfahren , bevor wir in die Schlussabstimmung eintreten . .
Partei: SPD
Nein . Ich habe Ihnen ja gesagt : Wir reden mit den Bundesländern . Der Termin am Donnerstag war von Herrn Scharping angeboten worden . Ihn hat die Landesregierung von Bayern abgelehnt . Die anderen sind zum Teil da gewesen ; heute hat Herr Scharping zum Beispiel einen Termin mit dem Ministerpräsidenten Clement . Sie alle werden ihre Sorgen und Bedenken auf den Tisch legen . Die Kommunen aus der ganzen Bundesrepublik treffen sich am 14 . Februar in Rheine , um ihre Besorgnisse noch einmal darzustellen . Diese werden wir erneut aufnehmen müssen . Aber Sie können sich doch vorstellen : Die Entscheidung für einen Standort bedeutet gleichzeitig ein Votum gegen einen anderen Standort . Deswegen muss sorgfältig abgewogen werden . Es ist sehr schwierig , eine solche Entscheidung zu treffen . Wenn wir abwägen , was dabei herauskommt , dann würde ich sagen : Die Mehrzahl der Entscheidungen werden so bleiben , wie wir sie vorgeschlagen haben . Ob das auch für den Standort Sonthofen zutrifft , kann ich heute nicht abschließend beurteilen .
Frau Kollegin Paus, ich habe schon mehrmals auf ähnliche Fragen geantwortet. Sinngemäß wiederhole ich es noch einmal. Die genauen Prüfverfahren der amerikanischen Behörde kommentiere ich jetzt nicht. Bei uns war es so, dass stichprobenartige Nachmessungen immer unter denselben Bedingungen wie die Typengenehmigungsverfahren stattgefunden haben. Und das waren genau die Bedingungen, unter denen dieser Abschaltmechanismus funktioniert hat. Dass in Amerika andere Verfahren der Typzulassung benutzt werden, habe ich eben auch schon erläutert. Durch die intensiven Nachprüfungen, die in Amerika Bestandteil der Typengenehmigungen sind, wurden offensichtlich große Differenzen festgestellt, die dann einer Erklärung bedurften. Damit hängt das zusammen. So ist unser Kenntnisstand. Daraufhin wurde dieser Skandal offengelegt. Er entwickelte sich entsprechend und wurde eingestanden.
Partei: CDU/CSU
Da müssen Sie mir bitte etwas erklären , Frau Staatssekretärin Hendricks . Wenn ich in der FAZ oder in der taz in Berlin oder in der Bild-Zeitung Anzeigen schalte und darüber Kundenpflege betreibe , dann ist das nach wie vor als Werbeausgabe voll steuerlich zu berücksichtigen . Wenn ich dagegen individuell sehr gezielt Kundenpflege betreibe , dann soll die neue Regelung Ihrer Vorlage gelten . Hat das nicht etwas mit sozialistischen Neideffekten zu tun ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , das hat sicherlich nichts mit sozialistischen Neideffekten zu tun . Es ist zweifellos ein prinzipiell unterschiedlicher Vorgang , ob man eine Anzeige liest oder eine geschenkte Flasche Wein trinkt .
Partei: FDP
Herr Reschke , wir haben uns zwischen Bauministerium und Finanzministerium geeinigt , daß im vorliegenden Gesetzentwurf die Regelungen , die in der Koalition noch diskutiert werden müssen , zunächst nicht aufgenommen werden . Aber Sie haben ja schon angekündigt , Sie werden das beantragen . Also wird der Klärungsprozeß in schnellen Schritten voranschreiten . . Wir hoffen auf einen guten Ausgang . Ich unterstreiche noch einmal : Mobilisierung ist wichtig , aber Mobilisierung ist nur ein ganz kleiner Teil dessen , was jetzt an Neuausweisung und an Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig ist . Dies tun wir im vorliegenden Gesetzentwurf in fünf Komplexen . Erster Komplex : Vorbereitung der konkreten Planung . Hier ist das Raumordnungsverfahren schon angesprochen worden . In den neuen Bundesländern kann bei wichtigen Vorhaben auf das Raumordnungsverfahren verzichtet werden , und zwar unter bestimmten Voraussetzungen . Wir greifen hier eine Regelung auf , die wir bereits im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vorgesehen haben . Generell aber gilt , daß das Raumordnungsverfahren nicht mehr wie früher etwa zweieinhalb Jahre , sondern in Zukunft maximal sechs Monate dauern und damit der Einstieg in die konkrete Planung deutlich beschleunigt wird . Das Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen wird weiter verkürzt . Selbst wenn es einem schwerfällt , diesen Weg zunächst mitzugehen , so stehe ich trotzdem dazu , daß in den neuen Bundesländern für eine Zeit von fünf Jahren ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ausgesetzt wird . Dieses ist bei der im Aufbau befindlichen Verwaltungsstruktur Ost in meinen Augen unverzichtbar . . _ Wenn Sie hier die Bürgerrechte einklagen , dann frage ich Sie : Wann sind Bürgerrechte eigentlich besser geschützt : wenn schnell im Interesse der Bürger etwas passiert _ _ .
Partei: SPD
Manchmal tut die Regelung des Bundestages , daß die Begründung nicht mit beschlossen wird , auch der Geschäftslage gut . Das trifft auch für Ihren Antrag zu . Im letzten Absatz der Begründung sprechen Sie von neuen Staatsminister Rolf Schwanitz Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2067 Pachtverträgen . Ich habe das gelesen , weil ich auch Ihre Begründung lese . Insofern glaube ich , daß auch die Beanstandung richtig ist . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege, es ist immer ganz schwierig, Einzel­ elemente aus sozialen Sicherungssystemen anderer Länder eins zu eins zu übertragen, weil man den Gesamtzusammenhang sehen muss. Wie Sie wissen, gibt es im Bereich der privaten Altersvorsorge in Schweden einen Staatsfonds und ein Obligatorium, aber keine mitverdienende Versicherungswirtschaft, um ein Beispiel zu nennen. Der schwedische Wohlfahrtsstaat macht eine ganz andere Steuerpolitik als der deutsche Staat, die stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus in der Sozialversicherung ansetzt. Das heißt, die einzelnen wohlfahrtsstaatlichen Modelle sind immer von der jeweiligen Fahrtrichtung abhängig. Deshalb kann ich Ihnen nicht versprechen, dass wir Dinge eins zu eins übertragen. Aber ich bin gerne bereit, über flexible Übergänge zu reden. Wenn wir über flexible Übergänge reden, dann in beide Richtungen. Wenn der Erkenntnisfortschritt Ihrer Partei darin besteht, dass sie inzwischen nicht mehr für eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist, dann kann ich sagen: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 100 Gerechte. „99 Gerechte“ heißt es korrekt, um die Bibel zu zitieren, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis.
Partei: SPD
Herr Minister , vor dem Hintergrund , daß die über die deutsch-polnische Grenze zu uns kommenden Rumänen zu einem Anteil von weniger als 1 % Asyl begehren , frage ich noch einmal nach _ das hat schon der Kollege Bindig gefragt _ : Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung , die bestehenden gesetzlichen Instrumentarien so eingesetzt zu haben , daß sie mit dieser Problematik besser fertig wird , als sie es bisher wurde ?
Partei: SPD
Es gibt keine veränderte Schwerpunktsetzung . Nach wie vor werden die Arbeiten am Referentenentwurf für das SGB IX intensiv vorangetrieben . Aber es ist vielleicht auch für Sie nachvollziehbar , dass die Zusammenführung der Regelungen von _ ich glaube , neun _ unterschiedlichen Rehabilitationsträgern eine Menge Abstimmungsbedarf und sehr viele Gespräche nach sich zieht und dass das kein ganz einfaches Unterfangen ist . Aber wir werden den Referentenentwurf bis zum Ende dieses Jahres _ das sind noch drei Monate _ fertig stellen . Wir werden allerdings auch die Arbeiten an einem Gleichstellungsgesetz mit Nachdruck voranbringen . Dies müsste an sich auch von Ihnen gewünscht sein .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, ganz unvorbereitet muss eine Autobahn gesperrt werden. Im Verkehrsfunk heißt es: Eine Umleitungsempfehlung können wir leider nicht aussprechen. Autofahrer sollten besser zu Hause bleiben, damit wenigstens ein Teil der möglichen Umleitungsstrecken für einige Lkws frei bleibt. Die Sperrung der Autobahn wird 51 Tage dauern. – Sie meinen, das ist nicht vorstellbar? Ja, für die Straße bzw. die Autobahn ist das nicht vorstellbar, aber bei der Schiene – wir haben es nach dem Baustellenunfall von Rastatt gesehen – ist genau das Geschilderte passiert. Eine der wichtigsten Strecken für den Personen- und für den europäischen Güterverkehr musste gesperrt werden. Umleitungsstrecken waren entweder deswegen nicht verfügbar, weil sie ebenfalls wegen Bauarbeiten gesperrt waren oder weil sie eingleisig oder nicht elektrifiziert waren und damit nicht ausreichend leistungsfähig waren. Um wenigstens Teile des Schienengüterverkehrs fahren zu lassen, wurden einzelne Personenzüge gestrichen. Güterzüge vom Norden her stauten sich weit zurück. Was auf Lkws verladen werden konnte, wurde auf der Straße abgewickelt. Der Schaden wird auf über 2 Milliarden Euro geschätzt. Teile des Schienengüterverkehrs wurden langfristig auf die Straße verlagert. Wir haben einen maximalen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Schiene zu beklagen. Das alles hat Gründe. Seit 1992 wurde das Straßennetz in Deutschland um 40 Prozent ausgebaut. Im gleichen Zeitraum wurde das Schienennetz um 20 Prozent geschrumpft. Wenn man in den Bundesverkehrswegeplan schaut, dann stellt man fest: Die Straßenbauorgie in Deutschland geht weiter. Eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans werden überall in Deutschland munter neue Straßen geplant. Von den 46 Schienenprojekten im Potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sind bis heute, nach eineinhalb Jahren, gerade einmal fünf Schienenprojekte abschließend bewertet worden. Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel für die Totalverweigerung der Bundesregierung in Sachen Ausbau der Schienenwege. Von der Gäubahn abgesehen sind alle vom Land Baden-Württemberg beim Bund angemeldeten Schienenprojekte abgelehnt worden. Kein einziges weiteres Projekt ist in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Selbst solche Ausbauprojekte, die für Umleitungen bei Sperrung der Rheintalbahn nützlich wären und angemeldet wurden, wurden abgelehnt. Wenn in Deutschland in Sachen Ausbau der Schienenwege etwas vorangehen soll, dann geht es nur dann, wenn die Länder eigenes Geld in die Hand nehmen, um Bundesschienenwege auszubauen und zu ertüchtigen. Das nenne ich einen wirklichen Skandal. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag enthält die eine oder andere positive Passage zum Thema Bahn.
Herr Kollege Nink, Ihre ursprüngliche Frage zielte zunächst nicht darauf ab, Compliance-Regeln anzuwenden oder umzusetzen, sondern darauf – das war jedenfalls Ihre Frage –, ob weitere strafrechtliche Normen geschaffen werden sollen, um ein kartellrechtswidriges Verhalten der Mitarbeiter zu sanktionieren. Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet. Es ist eine ganz andere Frage, inwieweit ComplianceRegeln berücksichtigt werden sollen. Compliance-Regeln haben, wie Sie wissen, eine unternehmensinterne Funktion. Compliance-Regeln sind dafür da, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens genau wissen, was sie zu beachten und welche Konsequenzen sie zu befürchten haben, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen. Von der Systematik her ist es so, dass Compliance-Regeln eine unternehmensinterne und Strafrechtsnormen eine externe Wirkung entfalten. Das würde ich nicht miteinander kombinieren.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte zu Ihrer Rede , Herr Kollege Fischer , drei kurze Anmerkungen machen . Ich kann verstehen , daß Sie in der Opposition Ihre Redezeit nutzen wollen , um zu zeigen , wie die neue Regierung arbeitet . Aber wir sollten auch den Jahresbericht 1998 debattieren . 1998 war die neue Koalition erst drei Monate in der Pflicht . . Die Beschlüsse , von denen wir hier sprechen _ sowohl die Erwägungs- wie die Berücksichtigungsbeschlüsse _ , gingen alle an die alte , also an die von Ihren Parteien gestellte Regierung . . Auch wenn wir diesen Bericht des Petitionsausschusses ganz im Gegensatz zu unseren sonstigen Gepflogenheiten erst etwas später behandeln _ wir haben alle schon begründet , warum wir das heute tun _ , ist es , glaube ich , nicht gerade glücklich und auch nicht im Interesse der Petentinnen und Petenten , die sich im vergangenen Jahr an uns gewandt haben , heute schon auf Petitionen dieses Jahres hinzuweisen und darauf , wie heute die Mehrheiten sind . . Ein dritter Gedanke , mit dem ich Ihnen , Herr Kollege Fischer , wirklich sehr beipflichten möchte . Es ist tatsächlich so , daß dieser Ausschuß von einer sehr hohen Konstruktivität getragen ist . Ich weiß es ganz besonders zu schätzen , daß auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition , obwohl sie die Mehrheit haben , um Konsens ringen , damit wir bestimmte Dinge dann in Gemeinsamkeit entscheiden können . Ich finde es auch ganz normal , daß Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Regierungsfraktionen im Ausschuß eine andere Meinung vertreten können als die , die bei Erwägungsoder Berücksichtigungsbeschlüssen durch die Regierung zum Tragen kommt . . Aber darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir im kommenden Jahr diskutieren . Im Moment kann diese Regierung jedenfalls immerhin noch sagen , daß sie Erwägungs- und Berücksichtigungsbeschlüsse in hohem Maße erfüllt hat , ganz im Gegensatz zum Jahr 1998 . .