Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weltbild der Linken ist einfach. Herr Birkwald, Sie wissen, was richtig ist, und an einer echten Diskussion mit dem Rest des Hauses ist Ihnen nicht wirklich gelegen. Zu diesem Schluss muss ich jedenfalls kommen – warten Sie einmal ab, Herr Strengmann-Kuhn –, wenn ich feststelle, dass Sie neun Anträge zur Beratung angemeldet haben, die uns am Dienstag, spät am Abend, noch nicht zugegangen waren, gestern noch nicht mit einer Bundestagsdrucksachennummer erfasst waren und die wir heute schon mit Ihnen diskutieren sollen. Das zeigt: Sie sind ignorant. Sie wollen wirklich nicht die Diskussion in der Sache, sondern Sie wollen nur Ihre Ideologie nach vorne bringen. An dieser Stelle können Sie mit uns nicht rechnen. Nachdem ich mir diese Anträge heute angesehen habe, muss ich sagen, dass darin wirklich nichts Neues ist. Sie bringen zum x-ten Mal die gleichen Forderungen. Herr Birkwald, Sie kennen vielleicht das Krankheitsbild der Diarrhö. Ich sorge mich wirklich, dass irgendjemand in Ihrer Fraktion an „Graphorrhö“ leidet und nicht mehr kontrollieren kann, was aus seinem Computer oder aus seiner Feder herausläuft. Da wäre wirklich weniger mehr. Wen wollen Sie denn mit dieser Flut von Anträgen beeindrucken, Herr Kollege Birkwald? – Ich sage ja etwas zum Inhalt. – Ich komme schon dazu. Ich will Ihnen zunächst einmal vorhalten, dass Sie die falschen Grundannahmen treffen. Wer von falschen Werten und falschen Annahmen ausgeht, muss am Ende auch zu falschen Ergebnissen kommen. Am falschesten ist die Annahme, Deutschland brauche neun Anträge der Linken, um rentenpolitisch voranzukommen. Das ist wirklich nicht der Fall. Wir haben mit dem Alterssicherungsstärkungsgesetz, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sehr deutlich gemacht, dass wir Anpassungen bei der Zurechnung der Erwerbsminderungsrente wollen, dass wir eine demografiefeste Neufassung des Rehabudgets wollen – Stichwort „atmender Deckel“ – und dass wir vor allen Dingen Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner wollen. Das ist ein wichtiger Schritt, Toni Schaaf, für den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Daran müssen wir alle ein Interesse haben. Es ist doch nicht so, dass wir nichts täten. Aber so, wie Sie das machen – immer wieder einmal hopplahopp ein paar Anträge fallen lassen, und dann geht es zwei Wochen später in die nächste Runde –, kommt man rentenpolitisch wirklich nicht voran. Es ist immer schön, wenn man Debattenzeit bekommt – das ist das einzig Positive an Ihren Anträgen –, in der man sich etwas ausführlicher mit einzelnen Aspekten befassen kann. Eine weitere Fehlannahme von Ihnen ist nämlich, das Rentenniveau sinke auf 43 Prozent, das sei im Gesetz so festgeschrieben. Das steht so nicht im Sozialgesetzbuch VI, Herr Kollege Birkwald. Ich finde da nur eine Rentenformel. Die Rentenformel beinhaltet einen Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem der Rentenanstieg gedämpft wird, und zwar in Abhängigkeit von dem Verhältnis der Äquivalenzrentner – das ist ein statistisches Modell – zu den Äquivalenzbeitragszahlern. Wie sich das tatsächlich entwickelt, steht auf einem ganz anderen Papier. Ich will Ihnen einmal Zahlen nennen, damit wir etwas Neues in die Debatte hineinbekommen. Unter rot-grüner Regierungszeit sank das Nettorentenniveau von 53,6 Prozent im Jahre 1998 auf 50,0 Prozent im Jahre 2005. Aktuell, Juni 2012, liegt das Rentenniveau praktisch unverändert hoch bei 49,9 Prozent statt den von Walter Riester damals für diesen Zeitpunkt prognostizierten 47,5 Prozent. Merken Sie etwas? Es kommt darauf an, wie man es macht, wie sich die Dinge am Arbeitsmarkt entwickeln. Dann kommen Sie auch zu zählbaren Ergebnissen in der Politik. In dem Rentenversicherungsbericht 2011 – wir werden bald neuere Zahlen bekommen – geht man von 47,8 Prozent für 2020 und 46,2 Prozent für 2025 aus. Das ist alles mehr als 43 Prozent. Anstatt jetzt Krokodilstränen darüber zu vergießen, dass das alles so schlimm sei, sollten wir gemeinsam unsere Anstrengungen darauf richten, dass über die beeinflussbaren Faktoren in der Rentenformel die Rentenanpassung in Zukunft möglichst ungedämpft verläuft. Das ist doch das Ziel, das uns umtreiben muss. Dabei sind Flexibilisierung und längere Teilhabe am Erwerbsleben ein Thema. Da ist die Frage zu beantworten, wie Teilzeitstellen in Vollzeitstellen umgewandelt werden können, und andere Dinge mehr. Das wäre des Schweißes der Edlen wert. Aber so, wie Sie das hier machen, geht es meines Erachtens nicht. Falsch ist auch Ihre Annahme – das ist der zweite Punkt, den ich in der verbleibenden Zeit noch kurz anreißen kann –, das Rentensystem würde dann stabiler, wenn man mehr Menschen in das System einbezieht. Das ist falsch. In dieser einfachen und schlichten Darstellung, wie Sie das bringen, ist das falsch. Denn die Menschen, die in das System einbezogen werden, zahlen Beiträge und erwerben mit ihren Beiträgen Anwartschaften. Das heißt, man kann vielleicht kurzfristig ein Strohfeuer entfachen. Aber wir haben in der Rente ein langfristiges und strukturelles Problem. Das lösen Sie nicht damit, dass Sie mehr Menschen in das System aufnehmen. Man kann natürlich jetzt so wie Sie sagen, wir nehmen nicht nur mehr Menschen in das Rentensystem auf, sondern wir schaffen auch die Beitragsbemessungsgrenze ab und flachen am oberen Ende die Ansprüche der erworbenen Anwartschaften ab. Ich sage Ihnen: Das ist verfassungswidrig. Damit werden Sie in Karlsruhe zwangsläufig scheitern. Aber diese beiden Annahmen – mehr Redezeit habe ich leider nicht – zeigen, dass Sie mit Ihren rentenpolitischen Anträgen auf einem vollkommen falschen Fundament stehen. Ich kann Sie nur noch einmal dazu auffordern, Herr Birkwald – das spart auch ein bisschen Arbeit und Energie –: Produzieren Sie weniger, aber dafür bessere Anträge. Dann haben Sie vielleicht irgendwann einmal die Chance, mit uns in einen ernsthaften Dialog über Ihre Vorstellungen einzutreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.