Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat ist es erfreulich , dass dieses Kioto-Protokoll in Kraft getreten ist . 141 Staaten haben sich nicht aufhalten lassen , auch nicht von dem Powerplay eines großen Staates , und haben sich dazu verabredet , einen völkerrechtlich verbindlichen Deckel auf die Treibhausgasemission zu packen . Ich bin dankbar , lieber Herr Kollege Lippold , dass Sie an dieser Stelle mit dem gebotenen Nachdruck darauf verwiesen haben , dass die Grundlagen , die die Klimawissenschaftler - darunter auch viele deutsche Klimawissenschaftler - bisher für diesen gemeinsamen Konsens erarbeitet haben , anders als in diesen Tagen vielfach dargestellt natürlich nicht irrtums- und fehlerfrei sind . Fehlerfreiheit kann es in der Wissenschaft gar nicht geben . Aber eines müssen wir an dieser Stelle festhalten - ich bin dankbar , dass Sie die Wissenschaftler in Schutz genommen haben - : Beispielsweise hat vor zehn Jahren niemand den heutigen Zustand der Alpengletscher prophezeit ; man ist immer von einem längeren Zeitraum ausgegangen . Kaum jemand hätte prophezeit , dass der Abschmelzungsprozess an den Polkappen so schnell voranschreitet , wie es der Fall ist . Ich muss die weltweite Klimawissenschaft an dieser Stelle vor dem Vorwurf , sie habe übertrieben , in Schutz nehmen . Feststellen lässt sich lediglich - auch das ist aber nicht als Vorwurf gemeint - : Sie und wir alle haben diese Entwicklung eher unterschätzt . Vielleicht hätten Sie nicht diese Tonalität vorgeben sollen : Dass Sie die Umweltverbände zitieren , ist für beide , für die Zitierenden wie für die Zitierten , peinlich . Was den Emissionshandel angeht : Ich habe Ihren Antrag vermisst , im Rahmen des Emissionshandels das umzusetzen , was Sie mit den 25 Prozent jetzt rühmen . Würde dies umgesetzt , hätten wir nicht 503 Millionen Zertifikate verteilen dürfen , sondern nur 415 Millionen Zertifikate . Stattdessen hat die Union vorgeschlagen , die Höchstzahl der zu bewilligenden Zertifikate um 20 Millionen zu erhöhen . Jetzt sagen Sie : Das wäre aber gemein ; man müsste das zusammen mit der Wirtschaft machen . Ich muss Ihnen einen kleinen Hinweis geben : Nachdem das Kioto-Protokoll in Kraft getreten ist - Sie haben das mit ratifiziert - , haben wir nur noch 846 Millionen Tonnen CO2 zu verteilen . Wenn 20 Millionen Tonnen mehr an die Wirtschaft verteilt werden , dann heißt das , dass die privaten Haushalte und der Verkehr nicht , wie wir vorgeschlagen haben , 7 Millionen Tonnen - der Bundestag hat beschlossen : 9 Millionen Tonnen - einzusparen haben , sondern 27 Millionen Tonnen bzw . 29 Millionen Tonnen . Ich möchte gerne einmal hören , wie Sie die zusätzlichen Einsparungen der Privaten zugunsten der Wirtschaft finanzieren wollen . Wie wollen Sie das den Bürgern und insbesondere den Autofahrern erklären , lieber Herr Kollege ? Schweigen im Walde ! Ich höre , wir sollten uns mehr um Energieeffizienz und Gebäudesanierung kümmern . Warum sind denn in Deutschland seit Jahren zum Beispiel die Verkehrsemissionen rückläufig ? Hat das vielleicht etwas mit der Ökosteuer zu tun ? Womit wird denn das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit jährlich 360 Millionen Euro - das ist ein Vielfaches dessen , was zu Ihren Zeiten im Haushalt vorgesehen war - bezahlt ? Mit den Einnahmen aus der Ökosteuer ! Bayern sagt : Zusätzlich muss man etwas für die Energieeffizienz tun . Sie haben ein Problem . Ich erinnere mich noch sehr genau daran - ich bin schon länger im Amt - , dass Bayern zugunsten der bayerischen Ziegeleibesitzer zwei Jahre lang im Bundesrat versucht hat , die Energieeinsparverordnung zu blockieren . Ich höre , wir sollten uns um CO2-Neutralität bemühen . Wer aus Ihren Reihen , also aus den Reihen von CDU und CSU , hat denn als Einziger für das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt ? Das war ein bayerischer Abgeordneter ; das stimmt . Aber er war der Einzige ! Jetzt sagen Sie : Wir müssen mehr tun ; aber das Gesetz , auf dessen Grundlage bis 2010 80 Millionen CO2 eingespart werden - so sieht es das Kioto-Protokoll vor - , blockieren und bekämpfen wir nach Kräften . Der Versuch , die Koalition umweltpolitisch zu überholen , wenn man gleichzeitig mit beiden Füßen auf der Bremse steht , geht schief . Angesichts des Tages sage ich : Es wäre gut , wenn wir uns über die Zielsetzung verständigen könnten . Herr Kollege Schnappauf , ich habe durchaus zur Kenntnis genommen , wie wir an dieser Stelle in Buenos Aires gemeinsam agiert haben . Wenn es härter wird , muss man aber auch zu diesen Zielsetzungen stehen . Wenn wir sagen : Wir müssen verhindern , dass die 2-Grad-Grenze überschritten wird , wenn wir das gemeinsam erreichen wollen , wenn wir sagen : Eine Kohlenstoffkonzentration von 550 ppm soll verhindert werden , dann müssen wir uns doch gemeinsame Ziele setzen . Angesichts dessen hätte ich von Ihnen von der Opposition erwartet , dass Sie die Position unterstützen , die Bayern in Buenos Aires eingenommen hat , nämlich : Im Grundsatz ist der Weg , den die Bundesregierung geht , richtig . Die Bundesregierung sagt : Liebe Europäische Union , mach ein Angebot an die Völkergemeinschaft , selbstverständlich mit Blick auf die Schwellenländer , selbstverständlich auch unter Einbeziehung der USA , ein Angebot dazu , wie wir im Klimaschutz weitergehen wollen . Wenn man der Auffassung ist , dass bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weltweit 50 Prozent eingespart werden müssen , dann ist es angesichts der Pro-Kopf-Emissionen in Europa , angesichts der gesamten Entwicklung sinnvoll , zu sagen : Europa realisiert eine Senkung um 30 Prozent . Hierzu kann Deutschland als ein Land , das für sich beansprucht - darüber besteht offensichtlich Gemeinsamkeit - , eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen , einen Beitrag leisten , indem es bis 2020 um 40 Prozent reduziert . Das wäre eine angemessene Unterstreichung des Konsenses , den wir in diesem Haus beim Klimaschutz haben und , wie ich finde , auch weiter haben sollten . Vielen Dank .