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Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie ganz kurz , dass ich erläutere , wer diesen Namen überhaupt verwandt hat : Es war Christian Schmidt in seinem Buch Wir sind die Wahnsinnigen . Dieser Begriff ist daneben immer wieder in Pressepublikationen aufgetreten . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß nicht , warum Sie dieses Thema so aufregt und Sie so viele Zurufe machen . Wir wollen diesen Fragenkomplex sachlich abarbeiten . . Meine zweite Frage bezieht sich darauf , dass Sie unter dem Wort Hinlangen offensichtlich auch das Steinewerfen verstehen . Den Begriff Hinlangen verwenden Sie in einer im Grunde genommen banalisierenden Art und Weise . Im Terroristenprozess vor dem Frankfurter Landgericht und in verschiedenen Interviews haben Sie gesagt : Wir haben auch kräftig hingelangt . Was heißt das eigentlich konkret ? Was zählen Sie zu diesem Hinlangen ? Das Schlagen von Personen , das Treten von Personen , das Werfen mit Steinen . oder vielleicht auch das Werfen von Brandsätzen ? Wo ist die Grenze dieses Hinlangens ? Ist es das Prügeln ? Ich frage das auch in folgendem Zusammenhang : Welches Maß an Gewalt hielten Sie damals und auch heute in welchen Situationen für tolerabel ? . Ich denke zum Beispiel daran , dass Sie noch in den 90er-Jahren anlässlich von Castor-Transporten Gewalt nicht abgelehnt haben . .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , diese Bewertung teilt die Bundesregierung in dieser Form nicht . Denn abgesehen davon , daß die Situation der Kirchen in China hier wirk lich keiner Diskussion bedarf _ sie ist außerordentlich unbefriedigend _ , ist es trotzdem so , daß dies nicht immer von der offiziellen Linie der chinesischen Zentralregierung abhängt , sondern auch sehr stark von der Haltung lokaler Behörden . Wir wissen , daß es neben sehr vielen und viel zu vielen negativen Berichten auch immer wieder positive Meldungen gibt , aber wie ich vorhin eingangs gesagt habe , beurteilen wir die Situation der Kirchen in der Volksrepublik China als nach wie vor außerordentlich kritisch und unbefriedigend .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Sehr geehrte Damen und Herren der Linken, Sie sehen also: Es gibt bereits zahlreiche realisierte, realisierbare und erfolgversprechende Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung von Jugendlichen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa. Dies ist Ausdruck eines sozial gestalteten und wirtschaftlich starken Europas, dessen Einstehen für seine sozialen Errungenschaften Sie auch vor dem Hintergrund der herannahenden Europawahl bitte nicht in Abrede stellen sollten. Danke schön.
Partei: SPD
Wir reden ja über Versorgungssicherheit. Gerade in dem Augenblick, als ich mich zu meiner Zwischenfrage meldete, haben Sie Grafenrheinfeld erwähnt. Gestern bekamen wir aus Sachsen-Anhalt und Thüringen die Meldung, dass dort in 2012 die im Hinblick auf die Abschaltung von Grafenrheinfeld notwendige Verstärkung der Netze abgeschlossen wurde. Können Sie mir die Frage beantworten, warum man bei diesem in mehreren Bundesländern gleichzeitig begonnenen Projekt in zwei Bundesländern bereits fertig ist, während in Bayern seitens der Bayerischen Staatsregierung noch nicht einmal das Genehmigungsverfahren gestartet wurde?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hartenbach , richten Sie bitte den Wortschöpfern in Ihrem Justizministerium unsere besten Grüße aus . Denn was wir in letzter Zeit im Bereich der Justizreform , der Justizbeschleunigung , der Justizentlastung und der Justiz-anpassung erlebt haben , ist ganz fantastisch , aber mehr Schein als Sein . Dasselbe gilt natürlich auch für die letzte Justizreform , die hier noch im letzten Jahr von den damaligen Koalitionsfraktionen , die auch die heutigen sind , durchgepeitscht wurde . Ich glaube , wir wären gut beraten , ehe wir mit dem Justizmodernisierungsgesetz ein neues Reformwerk anpacken , erst einmal zu evaluieren , was aus den alten , vor einem Jahr beschlossenen Justizreformen eigentlich geworden ist und ob das alles Sinn gemacht hat . Zum Justizmodernisierungsgesetz der Bundesregierung hat sich die FDP bereits mehrfach geäußert . Es war sicherlich zu begrüßen , dass Bundesregierung und Bundesländer zunächst einen Konsens gefunden haben . Wir verkennen auch nicht , dass der Gesetzentwurf einige sinnvolle Regelungen enthält . Sie , Herr Staatssekretär , haben zu Recht auf die Verlängerung der Zehntagefrist aufmerksam gemacht . Sie ist sicherlich sinnvoll . An anderer Stelle sind die Reformen von rein fiskalischen Überlegungen geprägt . Dies darf aber nicht der Schwerpunkt der Reformüberlegungen sein . Die Reformen im Bereich der Justiz können eigentlich nur dann Sinn machen , wenn sie geeignet sind , die Justiz stark , bürgernah und leistungsfähig zu machen . Wenn darüber hinaus Kosteneinsparungseffekte erzielt werden können , dann begrüßen wir das . Das kann aber nicht der einzige Zweck sein . Lassen Sie mich einen besonders kritischen Punkt ansprechen . Die geplante Tatsachenbindung der Zivilrichter an die Ergebnisse der Strafgerichte begegnet unseren großen Bedenken - offensichtlich auch den Bedenken der Grünen , das begrüßen wir sehr . Diese Forderung , die die Bundesregierung erhebt , verkennt , dass die Beweisziele im Zivil- und Strafprozess völlig unterschiedlich sind . Während im Strafprozess der Untersuchungsgrundsatz sowie der Grundsatz in dubio pro reo gilt , herrschen im Zivilprozess der Dispositions- und der Verhandlungsgrundsatz . Da im Strafverfahren künftig in der Beweiserhebung zusätzlich sämtliche zivilrechtlichen Fragestellungen berücksichtigt werden müssten , kann das Ziel der Justizentlastung in keinem Fall erreicht werden . Auch das Argument einer Verbesserung des Opferschutzes ist eigentlich nur vorgeschoben . Bereits heute kann das Opfer seine Entschädigungsansprüche im Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff . StPO geltend machen . - Herr Stünker , es ist ja gerade das Problem , dass die Strafrichter kein Zivilrecht anwenden können oder wollen . - Das ist sehr unterschiedlich . Wenn sie zeit ihres Lebens nur mit Strafrecht befasst waren , möchte ich diesen Richtern auch nicht zumuten - im Übrigen auch den Prozessbeteiligten nicht - , ein Urteil im zivilrechtlichen Sinne zu fällen .
Herr Kollege Miersch, dafür gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Wir befinden uns – das wissen Sie – in einem schwierigen Prozess, was den Netzausbau betrifft. Wir müssen jetzt jegliche Vorsorge treffen, und wir wollen das, von dem ich gerade sprach, jetzt umsetzen. Wir gehen nicht davon aus, dass da größere Kapazitäten notwendig sind.
Partei: SPD
Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Aber Sie müssen uns belegen , daß hier ein Ursachenzusammenhang besteht , und das werden Sie nicht können . Ich darf Ihnen auch noch einige Beispiele nennen . Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit späterer Billigung des Bundesgerichtshofes im Fall Lotze auf entsprechende Strafmilderungsabsichten des Staatsanwalts nicht reagiert . Offensichtlich war das Gericht völlig anderer Meinung als die Staatsanwaltschaft . Herr Göhner , ich komme auf den sogenannten PKK-Kurdenprozeß zurück : Sie haben angedeutet , daß der Kronzeuge _ um es höflich auszudrücken _ eine nicht gerade hilfreiche Figur abgegeben hat . Und bei der Suche der Mörder von Herrhausen kann wohl niemand über den Kronzeugen Nonne glücklich gewesen sein . Er hat nur Ärger , aber keinen wirklich vernünftigen Hinweis gebracht , der die Ermittlungen vorangebracht hätte . Der Generalbundesanwalt _ das kündige ich schon jetzt an _ wird uns im Rechtsausschuß sagen müssen , wieviel Anwendungsfälle der Kronzeugenregelung es gab und was dabei wirklich herausgekommen ist . Dafür müssen wir uns ein wenig Zeit nehmen . Aber auch er scheint ja von der Kronzeugenregelung nicht begeistert zu sein . Er will es _ wie offensichtlich auch Sie in der Mehrheit der Koalitionsfraktionen _ noch einmal probieren ; aber was mehr als drei Jahre ohne Erfolg ausprobiert wurde , hat den Anspruch auf weitere Probejahre verwirkt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die erste Lesung des Gesetzes zur Verlängerung der Kronzeugenregelung erfolgte _ ich sage das so _ für alle überraschend , sehr kurz anberaumt und dann noch zu später Stunde als letzter Tagesordnungspunkt , so , als hätte sie das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen . . Sie hätten die Mehrheit gehabt , zu sagen : Dies wird am Tag debattiert , wenn alle zuhören kommen und die Fernsehschirme eingeschaltet sind . Jetzt wird es versteckt und als letzter Punkt eingebracht .  _ Es war aber so ! Aber sicher ! . _ Es ist der letzte Tagesordnungspunkt !
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages im November des letzten Jahres einstimmig einen Beschluß mit dem Inhalt gefaßt hat , daß der deutsche Bundeswirtschaftsminister in der Europäischen Gemeinschaft so lange keinen Beschlüssen für Subventionen in anderen EG- Ländern zustimmen möge , bis die Interessen der deutschen Stahlindustrie eine entsprechende Berücksichtigung finden ? Ist Ihnen das bekannt ? Wenn Ihnen das bekannt ist : Wie werden Sie in den weiteren Verhandlungen vorgehen ? Dies frage ich , weil die Stahlindustrie in der gegenwärtigen Phase _- bei einem Verlust von kalendertäglich zwischen 1 und 2 Millionen DM _ eine dreiviertel Milliarde an Verlusten in den jeweiligen Bereichen _ nicht insgesamt , da ist es noch mehr _ zu verzeichnen hat und vermutlich das Ende des Jahres kaum noch überleben kann . Wie werden Sie vorgehen ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Frau Künast, Sie haben vorhin selbst gesagt, dass Sie in der Lage sind, Pirouetten zu drehen. Das, was Stuttgart 21 betrifft, hört sich jetzt ein bisschen so an. – Der ist schon seit zehn Jahren bekehrt. Der ist schon viel früher bekehrt, als die Grünen dazu bekehrt worden sind. Das ist überhaupt kein Problem. Ich will eine Frage stellen, Frau Künast. Das ist eine Frage, die viele Menschen, die ich auf den Demonstrationen in Stuttgart, in Straßenbahnen usw. treffe, bewegt, nämlich: Was machen die Grünen eigentlich, wenn sie gemäß den Umfragen am 27. März tatsächlich einen großen Wahlerfolg erzielen sollten? Was machen die Grünen tatsächlich? Werden sie dann Stuttgart 21 beerdigen, ja oder nein? Das ist die Frage, und alles andere sind Pirouetten.
Mir ist bekannt, dass Sie sich mit diesen Fragen beschäftigen. Es gilt hier der Satz, auch unter Verbündeten und Partnern: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dass wir dem nachgehen müssen, ist richtig. Nur, das muss so geschehen, dass wir in den Einzelfällen, in denen es relevant wird, darauf hinweisen, zu welchen Zwecken die Daten verwendet werden können und zu welchen Zwecken sie nicht verwendet werden können. Dass hier Restrisiken bleiben, mag sein. Wenn wir diese komplett ausschließen wollten, dann müssten wir ausschließen, nicht nur mit den Amerikanern, sondern mit fast allen Staaten der Welt jemals Telekommunikationsdaten, Handynummern usw. auszutauschen. Das kann nicht der Weg sein. Das böte zwar die hundertprozentige Sicherheit, dass nie ein Missbrauch erfolgen kann, das würde aber auch jegliche internationale Zusammenarbeit verhindern. Das kann nicht in unser aller Interesse sein. Deshalb müssen wir den schwierigen Weg gehen, der auch Restrisiken beinhaltet. Wir müssen auf die Zweckbindung hinweisen und Hinweisen, dass man sich vielleicht nicht daran gehalten hat, nachgehen. Das ist der Weg, den Karlsruhe und andere vorgeben. Im Einzelfall müssen wir die Zweckbindung vornehmen und dafür Sorge tragen, dass die Amerikaner davon Kenntnis haben und das auch beachten.
Partei: GRUENE
Kann das Bundesverkehrsministerium einschätzen , wann das Ergebnis vorliegt , und es dann vielleicht mitteilen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Herr Hofreiter , ich würde es Ihnen gerne mitteilen . Die Entscheidung liegt aber beim Land Bayern . Natürlich hoffen wir , dass das Ergebnis bald vorliegt . Aber , wie gesagt , wir sind nicht Herr des Verfahrens .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Klöckner , ich glaube , wir sollten dieses Thema weiter sachlich behandeln . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich eine solche Äußerung , wo immer sie gestanden haben mag und wer das auch geschrieben haben mag , nie gemacht habe ? Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis !
Partei: FDP
Herr Großmann , das erkenne ich vollkommen an . Sie wissen , daß ich keiner bin , der ständig auf bestimmten Ritualen herumreitet . Dort , wo sich absolut keine Lösungen anbieten , muß es zu Ausnahmelösungen kommen . Ich glaube aber , im Moment hat die Privatisierung zu den Konditionen für den Mieter den Vorrang , und dann reden wir über die Ausgangslösung , die das Gesetz vorsieht . . Ein Wort zum Schluß . Meine Damen und Herren , es nützt nichts , diese Anträge wieder auf den Weg zu bringen . Sie würden zusätzliche Verunsicherungen bei den Mietern und bei den Vermietern bringen . Sie würden die Unternehmen warten lassen , diese Umsetzung zügig voranzutreiben . Wir wissen , wie lange sie in der Hoffnung gelebt haben , daß die Schulden generell erlassen werden . Das bringt uns nicht voran . Die klaren Entscheidungen liegen jetzt vor , und wir wollen sie umsetzen . .
Aktuell ergaben sich aus dem letzten Treffen – das einzige, das zeitnah infrage kommt, ist das vom November 2014 – keine Maßnahmen, die konkret umzusetzen waren. Es ist immer wichtig in solchen Besprechungen, ob es in Sekten oder aus Sekten heraus kindeswohlgefährdende Umtriebe gibt. Das ist immer ein ganz zentrales Thema. Aber offensichtlich gab es da aktuell keine Aufforderungen zu Maßnahmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidbauer , warum eignete sich Herr Mauss nach Ihrer Einschätzung besonders gut für diesen von Ihnen gewünschten oder zu befördernden Friedensdialog ? Lag es daran , daß er von der Rebellenseite als guter Vermittler von Einkünften angesehen wurde ? Was war seine besondere Eignung ? .
Partei: GRUENE
Wir stehen an einer Wegscheide . Die alten Feindschaften sind überwunden . Neue Bedrohungen sind aufgetaucht . Allerdings werden die Abrüstung , die Rüstungskontrolle , die Abrüstungspolitik und die Rüstungsbegrenzung in der Welt des 21 . Jahrhunderts wichtiger denn je sein . Die alten Instrumente zu schärfen , neue Instrumente vor allen Dingen für dieAbwehr neuer Gefahren zu entwickeln und eine wirksame operative Politik gegen die Proliferation von Massenvernichtungsmitteln zu finden _ damit müssen wir uns intensiv auseinander setzen _ gehört zu den Hauptaufgaben . Aber ich unterstreiche auch , dass die konventionelle Bedrohung _ ich denke an die Kleinwaffen und die Antiminenprogramme _ nicht vergessen werden darf . Ich bedanke mich . .
Verehrte Kollegin, ich kann Ihren Vorhalt nicht bestätigen. Wir prüfen diesen Sachverhalt, nachdem wir offiziell die Entscheidung der Kommission bzw. den Genehmigungsbeschluss vor fünf, sechs Tagen erhalten haben, und wir werden uns auf Grundlage dieses Genehmigungsbeschlusses fachlich und rechtlich dazu einlassen. – Das tut mir leid, aber das ist der Text möglicherweise eines Briefes, den ich momentan nicht bestätigen kann. Sie zitieren aus der Presse. Ich sage Ihnen offiziell für die Bundesregierung, dass wir uns rechtlich und fachlich mit diesem Genehmigungsbeschluss befassen und dann zu einer Entscheidung kommen werden, ob wir eventuell selbst Klage erheben oder einer etwaigen Klage beitreten. Dies ist aber zurzeit nicht möglich und auch nicht entschieden.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Staatssekretärin, in der Westfalenpost vom 17. Januar 2012 hat Herr Minister Niebel erklärt, dass auch politische Loyalität Voraussetzung sei bei der Besetzung verantwortlicher Positionen im Ministerium. Mich würde interessieren, woran die Bundesregierung politische Loyalität misst, insbesondere auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Bewerber in einer der beiden regierenden Parteien in diesem Hause.
Partei: SPD
Frau Kollegin Wilms, Sie haben sehr zutreffend beschrieben, dass es in diesem Bereich bisher nicht zufriedenstellend läuft und es tatsächlich einer Verbesserung bedarf, nicht nur im Sinne der Verbraucherinformation, sondern auch im Hinblick darauf, Verbraucher bzw. Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs überhaupt in die Lage zu versetzen, vernünftige, abgestimmte Entscheidungen zu treffen. Es ist selbstverständlich und klar, dass wir dazu noch weiter gehende Initiativen werden entwickeln und mit dem Bundesverkehrsminister und den Ländern, die für die Verkehrsverbünde zuständig sind, auf den Weg bringen müssen. Dabei kann es notwendig werden, auch finanzielle Anreize ins Auge zu fassen. Das könnte nach meinem Dafürhalten zum Beispiel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durchaus in Angriff genommen werden.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Koalitionsvertrag ist Absichtserklärung. Ein Haushalt ist Wahrheit. Die Wahrheit, die sich im Haushalt für Bildung und Forschung abbildet, ist: Diese Regierung hat keinerlei Ambitionen, die vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zügig und wirksam umzusetzen. Das zeigt sich an folgenden Beispielen. Beispiel eins: DigitalPakt Schule. Geplant waren 5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag sind nur noch 3,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode vorgesehen. Im Haushalt 2018 findet sich nichts, nada, null. – Sie meinen doch nicht etwa das bisschen Geld für Digitalfonds, Breitband und digitale Bildung, oder? Vor zwei Jahren wurde der DigitalPakt vollmundig angekündigt. Bis heute hat keine Schule von ihm profitiert. Das zeigt: Der fehlende Ansatz wird noch eine ganze Weile bleiben. Zwei Jahre sind im IT-Bereich eine Ewigkeit. Die IT kennt das Moore’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich – vereinfacht formuliert – die Zahl der Schaltkreise auf einem Chip. Diese Koalition kennt das Merkel’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich die Zahl der Ankündigungen. Umsetzung? – Fehlanzeige! Beispiel zwei: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztagsanspruch ist im Haushalt 2018 nicht hinterlegt. Die angekündigten 2 Milliarden Euro reichen höchstens für eine Handvoll Schulen. Der Städte- und Gemeindebund geht von einem Finanzbedarf von 18 Milliarden Euro aus. Offensichtlich verlässt sich diese Regierung darauf, dass viele Städte und Gemeinden trotz der enormen finanziellen Lasten schon lange auf dem Weg sind, weil sie im Gegensatz zum Bund die Zeichen der Zeit früh erkannt haben. Außerdem: Es geht um Bildung, nicht um Betreuung. Nur ein rhythmisiertes Tagesund Wochenkonzept kann gleiche Bildungschancen für alle Kinder gewährleisten. Für gute Bildung findet sich weder im Koalitionsvertrag noch in diesem Haushalt irgendein Ansatz. Frau Karliczek, nichts in Ihrem Aufgabenbereich ist drängender, als endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder sicherzustellen. Es ist eine Schande, dass Deutschland bei Bildungsausgaben weiterhin unter dem Schnitt aller europäischen Länder bleibt und das 7‑Prozent-Ziel mit mickrigen 5 Prozent am Bruttoinlandsprojekt weit verfehlt. Wenn Sie Ihrem Amt gerecht werden wollen, dann lösen Sie sich endlich vom Merkel’schen Gesetz, und gehen Sie diese Herausforderung an. Beispiel drei: Berufsschulprogramm. Haushalt ist Wahrheit. Auch die bitter notwendige Offensive zur Ausstattung beruflicher Schulen konnten wir im Haushalt beim besten Willen nicht finden. Nicht ein Euro ist für berufliche Schulen vorgesehen, und dies angesichts des um sich greifenden Fachkräftemangels und großer Integrationsherausforderungen. Freilich, Bildung ist kein Allheilmittel. Dr. Espendiller ist das schlagende Beispiel, wie Integration in eine offene, demokratische Gesellschaft trotz Bildung scheitern kann. Dennoch: Wem die beruflichen Schulen als tragende Säule des dualen Systems keinen Cent wert sind, der kann kaum glaubwürdig von der großen Bedeutung der Ausund Weiterbildung sowie ihrer Wertschätzung reden.
Also, zunächst sage ich Ihnen mal, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen, dass diese Regierung zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in solchen Fragen sicher zusammenfindet. Wir haben bereits im April unsere Weichenstellungen dargestellt, und jetzt hat das Umweltministerium seine dargestellt. Sie lieben ja alle immer die offene Diskussion; damit haben Sie ein bisschen Einblick bekommen in die Art der Diskussion. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden dafür sorgen, dass Sie dann ein Gesamtergebnis sehen werden.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich erinnert das akustische Signal an einen chinesischen Gong, aber ich bezweifle, dass das möglicherweise mit der heutigen Befragung zusammenhängt. Auch wir sehen in den Regierungskonsultationen ein bedeutendes Ereignis. Herr Bundesaußenminister, ich würdige ausdrücklich, dass die Philosophie „Wandel durch Annäherung“, die von Ihnen nicht neu erfunden worden ist, durchaus Sinn macht. Ich erinnere aber auch an die Fragen, die Sie damals in der Opposition gestellt hatten. Auch wir hatten längere Diskussionen mit Vorgängerregierungen, wenn es um andere Länder gegangen ist. Meine konkrete Frage lautet: Ihr Kollege hat nicht nur das Thema Marktzugang in einer Erklärung erörtert, sondern insbesondere auch die Frage aufgeworfen, ob Deutschland helfen könnte, das Waffenembargo abzuschwächen. Haben Sie diese Fragen aufgenommen? Haben Sie im Rahmen der Regierungskonsultationen dazu eine neue Position entwickelt? Ich bitte Sie, dies dem Parlament mitzuteilen. Sie sprachen in diesem Zusammenhang Syrien an. Das finde ich sehr wichtig. Mich würde aber auch interessieren, ob der Iran in den Gesprächen eine Rolle gespielt hat, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen dort im Rüstungsbereich.
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , Sie haben in Ihrer Rede gesagt , die SPD habe durch ihr Nein zur Steuerreform verhindert , daß die Steuersätze für die Betriebe auf 35 Prozent abgesenkt werden . . - Gerade weil ich dabei war , Herr Hörster , weiß ich sehr genau - und auch Sie , Herr Kollege Solms , wissen es - : Die SPD war und ist der Meinung , daß die betrieblichen Steuersätze deutlich abgesenkt werden müssen , weil sie im internationalen Vergleich zu hoch sind . . Nicht die Belastungen mit Steuern sind zu hoch , weil es sehr viele Ausnahmen gibt , aber die Sätze . Deswegen haben wir gesagt und sind bis heute der Ansicht : Runter mit dem Körperschaftsteuersatz auf 35 Prozent und darüber hinaus Absenkung der Einkommensteuer für Betriebe zur Gleichbehandlung des Mittelstandes und des Einzelhandels von 47 Prozent auf 35 Prozent . Warum haben wir uns nicht geeinigt , obwohl wir uns in dieser Frage hätten einigen können ? . Weil diese Koalition im Windschatten der Absenkung der betrieblichen Steuersätze immer wieder massiv die Absenkung der nichtgewerblichen , der privaten Steuersätze anstrebt . Das ist der Unterschied ! Wir sagen Ja zu der Absenkung der betrieblichen Steuersätze , und wir halten die Absenkung der nichtgewerblichen Einkommensteuersätze von heute 53 Prozent auf 49 Prozent für richtig , aber nicht , wie Sie es sagen , auf 39 Prozent . Wer zahlt denn ab welchem Einkommen diese privaten Steuersätze ? Wenn man in diesem Lande als Verheiratete mehr als 240000 DM zu versteuerndes Einkommen hat , dann zahlt man nicht etwa , wie die Menschen denken , 53 Prozent auf diese 240000 DM insgesamt , sondern auch bei diesem Einkommen fängt es bei null bzw . mit 25 ,9 Prozent an . Die durchschnittliche Belastung beträgt 33 Prozent . Da sagen wir als SPD : Wer angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen in diesem Lande mit der Steuerreform das Hauptziel verfolgt , den Steuersatz der Menschen , die jährlich mehr als 240000 DM zu versteuerndes Einkommen haben , mit Riesenkosten auf 39 Prozent zu senken , der liegt falsch . Das machen wir nicht mit . . Unser Gegenentwurf ist es , die Durchschnittsverdiener , die Leistungsträger und die Familien mit Kindern zu entlasten , und zwar in Höhe von 2500 DM . . Mit dieser unterschiedlichen Konzeption gehen wir in den Wahlkampf . Herr Solms , Sie sagen , es dürfe den Unterschied zwischen 35 Prozent und 49 Prozent nicht geben , denn das sei verfassungsrechtlich nicht erlaubt . Aber Sie wissen es besser . Nirgendwo im Bundesfinanzministerium oder im Bundesjustizministerium gibt es auch nur einen Hinweis darauf , daß dies verfassungswidrig wäre . Ich habe es genau geprüft . Abgesehen davon ist dies auch im Ausland so geregelt . .