Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte eigentlich sagen : Wir sind wieder einmal unter uns . Das stimmt aber nicht . Ich begrüße all diejenigen , die nicht Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind . . Ich glaube , es ist gut , daß wir diese Debatte führen . Es zeigt sich wieder einmal , wie groß die Übereinstimmung ist . Ich möchte zu einem konkreten Thema Stellung nehmen _ Sie haben das sicherlich erwartet _ , nämlich zu unserem Namibia-Antrag . Ich darf Sie alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch einmal daran erinnern , daß wir uns am 15 . März 1989 einig waren _ ich zitiere aus unserem damaligen Antrag _ , diesem Lande schnell und umfassend zu helfen . Nun sind mehr als drei Jahre vergangen , und wir haben zu fragen : Ist diesem einmütigen Wunsch des Bundestages Folge geleistet worden ? Was aber ist passiert ? Es ist das alte Instrumentarium angewandt worden . Dies wollten wir nicht . Der Kollege Graf von Waldburg-Zeil wird sich an unsere Diskussion 1989 erinnern ; er hat es damals noch sehr viel schärfer formuliert , als es nachher im Antrag stand . Als Entwicklungspolitiker wissen wir , daß dieses Instrumentarium schwerfällig ist . Dadurch ist es eben dazu gekommen , daß die bereits im Haushaltsplan 1990 als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellten 100 Millionen DM sowie die weiteren 40 Millionen DM im Haushaltsplan 1991 , die wir in den Haushaltsgesetzen beschlossen haben , bis heute , dreieinhalb Jahre später , noch nicht umgesetzt worden sind . Das ist das Kernproblem . Hier wird überhaupt kein Vorwurf gegenüber irgendeinem Minister oder irgendeinem Staatssekretär erhoben . Ich weiß , wie sich Hans-Peter Repnik sehr intensiv eingesetzt hat . Das Problem ist ein ganz anderes : Die Bürokratie hat gesiegt . Sie kennen das alte Wo rt : Es ist schon immer so gewesen , da kann ja jeder kommen und etwas neues fordern . Das heißt , die Bürokratie des BMZ hat uns , den Deutschen Bundestag , vorgeführt . . Es ist bedauerlich , dies anzumerken . Nun hoffe ich _ wir werden den Antrag ja an den Ausschuß überweisen _ , daß wir gemeinsam wieder , wie damals , zu einer Beschleunigung dieses nun einmal eingeleiteten bürokratischen Verfahrens kommen . Bundesminister Klein hatte damals in der Debatte _ leider sitzt er als Präsident nicht mehr hinter mir ; sonst hätte ich ihn selbst ansprechen können _ gesagt : Wir müssen umfassend und schnell deutsche Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia leisten . Ich will das , was da passiert ist , nur an einem einzigen Objekt deutlich machen . Es gibt im Norden des Landes _ Charly Hornhues ist nicht mehr da ; er kennt es genauso gut wie ich ; Graf von Waldburg-Zeil wahrscheinlich auch _ ein schon vorhandenes Wasserprojekt ; das Wasser läuft offen durch das Land . Die Auffassung der Regierung ist auch die Auffassung der KfW und aller Leute , die das geprüft haben : Dies muß aus drei Gründen kanalisiert werden : erstens , damit nicht zuviel Wasser verdunstet ; zweitens , damit die überflüssigen Donkeys _ die Esel , die dort in viel zu großer Zahl herumlaufen , weil sie Statussymbol sind _ nicht an das Wasser gehen und es trinken ; drittens , damit die Leute nicht sowohl Wäsche waschen als auch Trinkwasser diesem offenen Kanal entnehmen . Das alles ist bekannt . Trotzdem geht es nach dem alten Verfahren : Im Mai 1990 _ das muß man sich einfach vorstellen _ beginnt die Diskussion mit der Regierung in Namibia über dieses Projekt , also über die Verrohrung des offenen Wasserkanals . Das BMZ leitet einen Prüfbericht an die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Diese prüft , sie schickt den Prüfbericht zurück . Er bleibt fünf Monate im BMZ liegen . Im November 1991 , also zweieinhalb Jahre später , wird der Vertrag , weil das ein FZ-Projekt ist , zwischen der KfW und der Regierung in Namibia geschlossen . Passiert ist seit der Zeit nichts . Nun ein Vergleich : Die französische Regierung , die sich sehr intensiv um dieses Land bemüht , hat genau zur gleichen Zeit , nämlich im Mai 1990 , Überlegungen mit der namibischen Regierung angestellt , welchen Teil sie neben der deutschen Entwicklungshilfeleistung übernehmen sollte . Bereits ein Jahr später _ da war der Vertrag zwischen der KfW und der namibischen Regierung noch nicht abgeschlossen _ hat sie schon mit den Arbeiten begonnen . Als eine Delegation der deutsch-afrikanischen Parlamentariergruppe Anfang Februar in Namibia war , mußte sie erleben , daß der französische Entwicklungshilfeminister im Lande war , die ersten 10 km einweihte und uns die zuständigen Leute der Regierung fragten : Was wird denn mit euch ? Inzwischen ist unter französischer Hilfe mit weiteren 20 km begonnen worden . Bei uns ist immer noch nichts passiert . Statt dessen hat man drei Feasibility-studies in Auftrag gegeben und dafür schon 4 Millionen DM an deutsche Consultants ausgegeben . Das Geld ist also nicht nach Namibia geflossen . Es handelte sich _ darüber kann man denken , wie man mag _ um eine Studie über den notwendigen Bedarf , um eine Studie über die Wirtschaftlichkeit , um eine Studie über die Umweltverträglichkeit . Das ist an sich sehr sinnvoll . Aber in diesem konkreten Falle waren das alles schon vorher beantwortete Fragen . Ich habe mit den Herren der KfW sehr lange darüber diskutiert . Sie haben mir gesagt , Ökonomie sei die Grundlage . Ich habe gesagt , liebe Leute , das Problem ist doch , daß die Menschen im Ovamboland jahrhundertelang so gelebt haben : Wo Wasser ist , nehmen wir das Wasser , und wenn kein Wasser mehr da ist , gehen wir woanders hin . Ihnen jetzt zu sagen , wir zwingen euch , für das Wasser zu bezahlen , dies bedeutet ihren kulturellen Hintergrund zu mißachten . Ich bin mit der KfW der Auffassung , daß langfristig für das Wasser bezahlt werden muß . Dies aber zur Voraussetzung des Baubeginns zu machen _ es ist Bestandteil des Vertrages _ , halte ich für unmöglich . Wenn wir so weitermachen , kommen wir noch weiter von unserer einmütigen Meinung vom März 1989 weg . . Der Denkfehler der Bürokratie einschließlich der Organisationen , die dafür zuständig sind _ bei der FZ ist das die KfW _ , ist : Es wird _ ohne Rücksicht auf die spezifische Besonderheit dieses Landes und ohne Rücksicht auf die Meinungsbildung _ nach alten Kriterien verfahren . Dies muß geändert werden ; denn sonst nimmt uns in Namibia kein Mensch mehr ernst . Ich kenne das Gegenargument , das im Ausschuß von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden ist . Sie hat gesagt : Das hat so lange gedauert , weil wir uns über die finanziellen Konditionen nicht einig werden konnten . Da kann ich nur sagen _ ich will das jetzt nicht bewerten _ : Wir waren Ende 1990 , Anfang 1991 schnell bereit , 250 Millionen DM ohne jede Bedingung als budget aid an die Golfanrainerstaaten zu geben . Ich hätte die Hilfe an Namibia ohne jede Bedingung für falsch gehalten . Denn ich möchte nicht _ ich sage das aus einem sehr konkreten Grund _ , daß budget aid dafür benutzt wird , daß sich der Präsident dafür ein Flugzeug kauft . Ich hätte es an Bedingungen gebunden , aber ich hätte budget aid gegeben , weil die dringend nötig waren , um große Rückstände , vor allem im Norden des Landes , aufzuholen . Ich möchte heute noch einmal appellieren , daß wir hier _ an diesem konkreten Beispiel wollte ich das gerne deutlich machen _ pushen , damit es schneller geht . Nicht die Bundesregierung , das deutsche Parlament , wir werden unglaubwürdig gegenüber Namibia , wenn wir hier nicht für Beschleunigung sorgen . Ein Letztes _ das halte ich in der Tat für eine Mißachtung des Willens des Parlaments _ : ECOSOC _ das ist der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen _ hat schon im Mai 1991 gesagt : Wir sind bereit , für eine Übergangszeit _ ich habe das im Antrag in der englischen Urfassung zitiert _ , Namibia als LDC- Land zu akzeptieren . Ich weiß , daß der Minister _ er muß hier die Bundesregierung vertreten , deswegen kann er dazu nichts sagen _ in die gleiche Richtung denkt . Aber der Finanzminister der Bundesrepublik weigert sich , diesen Beschluß von Genf , der verstärkt worden ist durch einen Beschluß der UNO-Generalversammlung vom Dezember letzten Jahres , durchzuführen . Er sagt : Mich interessiert nicht , was die UNO da beschlossen hat . Es gibt nach wie vor nur Darlehen . Es gibt nur loans , es gibt keine grants . Wenn ein Parlament sich das von seinem Finanzminister gefallen läßt , ist es selber schuld , liebe Kolleginnen und Kollegen . Das heißt , so geht es nicht . . Hier müssen _ der Finanzminister gehört ja derselben politischen Gruppierung an wie der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , der hochwohllöblichen CSU _ . sich die zwei Minister einmal untereinander verständigen , wie ernst die Bundesregierung Beschlüsse der UNO nimmt . Das kann so nicht weitergehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe an einem Beispiel deutlich gemacht , wie es mit unserer Hilfe für Namibia steht . Das Wasserprojekt ist ganz wichtig für dieses Land , gerade jetzt in der Dürreperiode ; denn auch Namibia , das es schwer hat , leidet unter der gegenwärtigen Dürreperiode . Aber noch immer haben die Deutschen nichts für das Wasser getan . Also nicht immer nur darüber reden , sondern handeln . Wenn wir uns nicht selber darum kümmern , daß unser Beschluß vom März 1989 eingehalten wird , sind wir es selbst schuld . Dies wäre ein Armutszeugnis für dieses Haus . Danke schön . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Anneliese Augustin das Wort .