Partei: SPD
Ich werde sehr schnell diese Rede beenden . - Subventionsabbau ist ein Punkt auf der Ausgabenseite . Ich weise Sie aber darauf hin , dass es genauso auf der Steuerseite - das ist völlig widersprüchlich - Subventionen gibt . Sie haben zum Beispiel die Eigenheimzulage und den halben Mehrwertsteuersatz für Zahntechniker selber so definiert . Daran sieht man die Scheinheiligkeit Ihrer Argumentation : Wenn es ernst wird , stellen Sie sich vor jede Lobbygruppe . Vorher verkünden Sie Allgemeinplätze , denen aber hinterher keine Taten folgen . Der Bundesrat und der Bundestag - vielleicht weniger die Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen in diesem Hause - haben eine gemeinsame Verantwortung . Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss ganz klar : Wir werden unsere Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt erfüllen . Diejenigen , Herr Kollege Rexrodt , die wie Sie oder wie die CDU/CSU im vergangenen Herbst unter Inkaufnahme aller Brüche der europäischen Verantwortung noch Programme in zweistelliger Milliardenhöhe verkündet haben , können sich heute nicht als Wächter des Stabilitätspaktes aufspielen . Wir haben die Steuersenkung verschoben , um die Flutaufbauhilfe ohne Schulden zu finanzieren . Genau das ist passiert . Anderenfalls hätten wir 7 Milliarden Euro weniger in der Kasse . Sie haben aber ganz andere Versprechungen gemacht . Wir bleiben dabei - die europäischen Finanzminister sind sich samt und sonders darin einig - : Der Pakt wird angewandt . Er ist ein ökonomisches Instrument . Die Anwendung liegt in europäischer Verantwortung , wobei einstimmig entschieden werden muss . - Genau : 3 Prozent sind 3 Prozent . - Das heißt dann auch , Deutschland wird in diesem Jahr - das haben Sie vom Generaldirektor für Finanzen und Wirtschaft hören können - in einer Schwächephase , wenn also das Wachstum unter 1 Prozent liegt , nicht angehalten werden , zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen . Dann wird hingenommen , dass wir das 3-Prozent-Kriterium überschreiten . Das ist nichts weiter als die Anwendung der automatischen Stabilisatoren . Dieser Generaldirektor ist übrigens derjenige , der unter Herrn Waigel federführend den Stabilitäts- und Wachstumspakt erarbeitet hat . Das müssten Sie eigentlich besser wissen als ich . Mit anderen Worten : Die entscheidende Frage ist , ob wir uns im Ecofin oder im Rat der Staats- und Regierungschefs , im Europäischen Rat , bei der Anwendung des Vertrages dem Geist und dem Buchstaben dieses Vertrages einstimmig verpflichtet fühlen oder nicht . Die Bundesregierung tut das . Genauso haben wir uns die ganze Zeit über verhalten , selbst in Wahlkampfzeiten , als Sie Versprechungen gemacht haben , die mit nichts zu begründen waren . Fazit : In diesem Haushalt wird die Konsolidierung konsequent weitergeführt . Dieser Haushalt tut mehr für Investitionen in Bildung und Forschung und mehr für den Subventionsabbau als jeder Haushalt zuvor und verdient deswegen nicht nur Zustimmung , sondern lässt auch die entsprechende Beteiligung der Länder , die haushaltsautonom sind , im Bundesrat erwarten . Was in Länderverantwortung nicht geschieht , müssen die Länder selber verantworten . Deren Verantwortung kann die Bundesregierung nicht übernehmen .