Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Däubler-Gmelin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Fraktionen bewegen sich im Bereich der Menschenrechtspolitik langsam aufeinander zu . Nach Ihrer Rede hätte ich fast geklatscht . Wir beraten heute auch eine Große Anfrage der Grünen . In ihrer Antwort darauf kommt die Bundesregierung zu dem Gesamturteil : Die Menschenrechtslage in China gibt - trotz einiger Verbesserungen - weiterhin Anlass zur Besorgnis . Diese Einschätzung wird auch von meiner Fraktion geteilt . Ich möchte das kurz begründen . In der Volksrepublik China hat nach der Kulturrevolution eine rasante Veränderung eingesetzt , die die unterschiedlichsten Bereiche - insbesondere Wirtschaft , Politik und Recht - erfasst hat und China auch heute noch weiter verändert . In den letzten Jahren sind mehr und mehr Defizite auch in den Bereichen Sozialpolitik , soziale Spannungen , Wanderarbeiter , Umweltbelastungen oder Ausbildung des Rechtssystems zutage getreten . Das sehen nicht nur wir , sondern das sieht auch der Botschafter der Volksrepublik China so , wie in seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Sport-ausschuss nachzulesen ist . Trotz alledem ist festzustellen , dass die Erfolge messbar sind , sowohl nach ökonomischen als auch nach rechtlichen Kriterien . Aber ganz sicher wird diese Entwicklung dann scheitern , wenn dieser Weg der Stabilität verlassen wird . Diese Stabilität im Wandel ist unseres Erachtens davon abhängig , ob es der chinesischen Regierung gelingt , zivilgesellschaftliche Lösungsstrategien zu entwickeln und auf Repressionsmechanismen zu verzichten . Darin sehen wir die Perspektive , einen gemeinsamen Nenner in der deutschen und der chinesischen Politik zu finden , weil die Reformkräfte in der Kommunistischen Partei Chinas an dieser Stabilität und diesem Wandel und damit auch an zivilgesellschaftlichen Lösungsstrategien inklusive der Menschenrechte interessiert sind . Das gilt meines Wissens auch für alle Fraktionen in diesem Hause und die Bundesregierung . Wir sind der Auffassung , dass Instrumente wie der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog die geeigneten Mittel sind , um dieses Ziel zu erreichen , weil sie vernünftig sind . Das heißt , sie sind dialog- und kooperationsorientiert . Alternativ dazu kann natürlich Menschenrechtspolitik im Sinne moralischer Appelle verstanden werden . Damit haben wir uns hier schon mehrfach auseinandergesetzt . Diese Politik ist sicherlich billig zu haben , wird aber letztendlich keinen Erfolg haben . Sie blendet aus , dass China 15-mal mehr Einwohner hat als Deutschland , Deutschland aber ein 15-mal höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweist als China . Genau das ist der objektive Rahmen , in dem sich die Reformpolitik in China bzw . sich unsere Politik bewegt . Zum Antrag der Grünen bleibt Folgendes zu sagen : Ob China auch nur einen einzigen politischen Gefangenen freilässt oder nicht freilässt , hat sehr wenig mit den Olympischen Sommerspielen zu tun , sehr viel aber mit dem rechtsstaatlichen Charakter des Strafrechts in China . Veränderungen im Strafrecht sind nur durch Dialog zu erreichen , nicht durch Symbolpolitik vor den Sommerspielen . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten . Ich freue mich , dass die Linke in dieser Debatte das letzte Wort hatte . Danke .