Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Kinder und der Kinderrechte ist ein besonderes Anliegen, nicht nur der Opposition, Frau Dörner, sondern auch der Koalition. Kinder genießen unsere besondere Aufmerksamkeit, weil sie ihrer bedürfen – als schwächere Menschen, die ihre Rechte nicht so leicht durchsetzen können wie Erwachsene. Die christlich-liberale Koalition hat sie im Blick. Ich danke ganz besonders denjenigen, die sich seit Jahren für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einsetzen, aber aus einem anderen Grund als dem, den Sie, Frau Kollegin, schwerpunktmäßig genannt haben. Wichtiger ist meines Erachtens der Punkt, den Sie nur am Rande erwähnt haben. Ich glaube wie Sie, dass das wiederholte Aufzeigen von Kinderrechten in unserer Gesellschaft etwas verändert. Dieser Dialog hilft, den Fokus auf die Rechte zu legen, die Kinder erhalten müssen. Von daher danke ich ganz explizit den am Aktionsbündnis Beteiligten, UNICEF, dem Deutschen Kinderhilfswerk und vielen anderen, auch den Lehrerinnen und Lehrern, die sich an Schulen immer wieder mit dem Thema beschäftigen. Ich selbst habe erst letzte Woche zugesagt, einen Termin wahrzunehmen, bei dem wir über das Thema Kinderrechte im Grundgesetz diskutieren werden. Die Frage ist aber: Was haben Sie mit Ihrem Antrag eigentlich gemacht? Ich habe ihn mir angeschaut und gesehen, dass Sie den Vorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte fast wortgleich kopiert haben. Sie haben ein bisschen am Satzbau gedreht, aber ansonsten ist das keine eigene Leistung, außer dass Sie die Verortung in Art. 6 gewählt haben statt in einem neuen Art. 2 a. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Systematik des Grundgesetzes nicht besonders klug. Zu fragen ist erst einmal: Wo ist eigentlich die Lücke im Grundgesetz? Wo brauchen wir im Grundgesetz eigene Regelungen für die Kinderrechte? Ein Beispiel ist der geforderte Schutz der Kinder, wenn es um Fürsorge und um einen angemessenen Lebensunterhalt geht. Auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit wird geäußert sowie das Recht auf Anhörung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Man findet auch Rechte in Form eines Verbots, zum Beispiel Kinder als Soldaten zu rekrutieren. Wo gibt es im Grundgesetz Lücken, die wir schließen müssen? Wenn Sie so einen Antrag stellen, dann hätte ich mir von Ihnen gewünscht, dass Sie die Lücken aufzeigen. Wir haben im Grundgesetz genügend Artikel. Sie hätten doch wenigstens einen finden können. Wo diskutieren Sie zum Beispiel über das Thema Kindersoldaten? Würden Sie in diesem Zusammenhang im Grundgesetz nichts ändern wollen? Das ist bezeichnend. Denken Sie einmal über Art. 4 Abs. 3 nach. Man könnte viel weiter gehen, als Sie es in Ihrem Antrag tun. Da scheint nicht viel mehr zu kommen als das reine Kopieren eines Antrags, den eine gute Vereinigung gestellt hat, wie ich es eingangs bereits sagte. Ich würde mir wünschen, dass Sie eigene inhaltliche Arbeit leisten. Da kommt nicht viel. – Ich habe noch ein paar Minuten, in denen ich noch ein paar Dinge sagen werde. Ich möchte mich aber erst einmal mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. Frau Kollegin Dörner, Sie haben Politikwissenschaften und im Nebenfach öffentliches Recht studiert. Sehen wir uns das Grundgesetz an: Ihnen müsste doch bekannt sein, dass alle Menschen von Geburt an Grundrechtsträger sind. Die herrschende Meinung sagt sogar, dass die Grundrechte auch für diejenigen gelten, die noch nicht geboren sind. Sie gelten also sogar vor der Geburt. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Breite der Grundrechtsträgerschaft wahrnehmen. Das tun Sie vom Bündnis 90/Die Grünen gerade nicht. Wenn wir uns die einzelnen Artikel des Grundgesetzes anschauen, dann werden wir feststellen, dass alle von Ihnen geforderten Rechte – seien es die Meinungsfreiheit, die Handlungsfreiheit oder die Koalitionsfreiheit bei Kindern – im Grundgesetz bereits verankert sind; denn Kinder sind Grundrechtsträger, und zwar nicht, wie Sie fälschlich meinen, als Objekte, sondern als Subjekte, die einen Anspruch haben. Ich glaube, das ist Ihnen bei der gesamten Diskussion bisher noch nicht aufgefallen. Wir sehen das. Wir wünschen uns eine stärkere Fokussierung auf die Kinderrechte. Ich frage mich: Wo ist in Ihrem Vorschlag der Bereich sexueller Missbrauch von Kindern enthalten? Müssen wir hierzu das Grundgesetz ändern? Sie glauben das anscheinend nicht. Sie sind ja der Meinung, man müsse noch nicht einmal einfachgesetzliche Regelungen treffen. Wenn wir zum Beispiel im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet Kinderrechte durchsetzen wollen, dann verabschieden sich die Grünen. Sie sagen ganz schnell: Da müssen wir nichts machen. Es ist also eine reine Schaufensterpolitik, wenn Sie angeblich neue Grundrechte fordern, die sich nicht benennen lassen, sich bei den einfachgesetzlichen Maßnahmen aber verabschieden. Ich habe mir die Parteiprogramme der Grünen angesehen und gefragt: Wie halten es denn die Grünen tatsächlich mit dem Kinderschutz? Gehen sie über die Forderung hinaus, Grundrechte zu verändern? Wird etwas Neues geschaffen? Ist etwas daran? 1985 forderten Sie in Lüdenscheid im Sauerland, dass gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Das ist ein Zitat. Im Gegenteil, sie sei von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind. Das verstehen Sie also unter Wahrnehmung von Kinderrechten. Wenn Sie jetzt sagen, das sei von 1985 und davon hätten Sie sich ja verabschiedet, dann frage ich: Was war denn 2008, als es um die Veränderung von § 182 StGB ging und Sie nicht gegen den sexuellen Missbrauch durch Lehrer vorgehen wollten? Sie sind immer noch der Meinung, dass wir – ich betone, dass wir von Lehrern reden, die sexuellen Kontakt mit Kindern haben – keine neuen Gesetze und keine Gesetzesänderung brauchen. So sieht die Realität aus, wenn Sie von Kinderschutz reden. Das ist das Schlimme. Deswegen haben Sie für mich jede Glaubwürdigkeit verloren, für Grundrechte von Kindern zu kämpfen. Sie benennen kein einziges, das wir ändern müssten. Sie sträuben sich, Kinderschutz einfachgesetzlich durchzusetzen. Ich bin froh, dass wir eine Ministerin haben, die das Thema anpackt, die mit dem Bundeskinderschutzgesetz und mit vielen anderen Gesetzen die richtigen Maßnahmen zum Kinderschutz ergreift. Ich glaube, Sie haben sich mit Ihrem Antrag, mit Ihrem Gesetzentwurf und in der Praxis selbst disqualifiziert. Danke schön.