Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum ersten Mal geht die Bundeswehr in größerem Umfang mit einem robusten Mandat in einen Militäreinsatz nach Afrika . Wir nehmen deshalb die Bedenken derjenigen sehr ernst , die zu Recht fragen , ob deutsche Streitkräfte nicht nur auf dem Balkan und am Hindukusch eingesetzt werden , sondern ob sie durch diesen Einsatz künftig auch tief nach Afrika hineingezogen werden könnten . Es war richtig , dass wir die Beteiligung an EUFOR an die Erfüllung von Voraussetzungen geknüpft haben . Notwendig ist auch , zu begründen , warum ein solcher Einsatz im deutschen Interesse liegt . Wir haben für eine Zustimmung zu diesem Einsatz fünf Voraussetzungen formuliert . Sie sind alle erfüllt : Erstens . Die kongolesische Regierung hat dem EU-Einsatz zugestimmt . Es wäre nicht zu vertreten gewesen , unsere Soldaten dorthin zu schicken , wenn es nicht die breite Zustimmung durch den Präsidenten , die Vizepräsidenten und den Verteidigungsrat gäbe , also vor allem durch diejenigen , die bei den Wahlen gegeneinander antreten und das Ergebnis auch im Falle einer Wahlniederlage akzeptieren müssen . Zweitens . Es gibt eine breite Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an dieser Mission . Frau Homburger , Sie haben Recht : Zu Anfang hatte es den Anschein , dass diese Mission nur auf den Schultern weniger Mitgliedstaaten ruht . Jetzt sind aber 18 Staaten daran beteiligt . Das ist ein großartiger Erfolg unseres Verteidigungsministers . Drittens . Ja , Frau Homburger , es gibt ein robustes Mandat des VN-Sicherheitsrats . Das war für uns die Voraussetzung für eine Zustimmung . Wenn EUFOR den Auftrag hat , einen Beitrag zur Schaffung eines sicheren Umfelds zu leisten , dann muss es auch möglich sein , dies , wenn erforderlich , mit einem angemessenen Einsatz von Gewalt durchzusetzen . Viertens . Der Einsatz ist durch die VN-Resolution auf bis zu vier Monate zeitlich begrenzt : zur Durchführung der Wahlen bis zur Amtseinführung des Präsidenten . Damit steht fest : Der Einsatz sichert ausschließlich den Wahlprozess . Es geht nicht , wie behauptet , um einen längerfristigen Beitrag zur Unterstützung der Friedenstruppe MONUC . Fünftens . Der Einsatz der Bundeswehr ist auf den Raum Kinshasa begrenzt . Das unterstreicht den klaren Abschreckungsauftrag von EUFOR . Wer das Wahlergebnis infrage stellen will - wie der Außenminister bereits dargestellt hat , ist das nur in der Hauptstadt Kinshasa möglich - , der muss wissen , dass er es dann mit EUFOR zu tun bekommt . Unsere Position in dieser Frage ist überhaupt nicht unklar , Frau Homburger . Insofern sage ich deutlich : Wenn es einen Fall akuter Nothilfe außerhalb des Raumes Kinshasa geben sollte , dann kann ich mir nicht vorstellen , dass in diesem Hause eine Fraktion den Nothilfeeinsatz deutscher Soldaten verweigern würde . Dazu gibt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz eindeutige Verfahrensregeln . Lassen Sie mich im Kontext der räumlichen Begrenzung auch auf ein anderes , häufig vorgebrachtes Argument eingehen . Von den 25 000 Kindersoldaten sind - auch durch die Unterstützung der Bundesregierung - 18 000 demobilisiert worden . Die verbleibenden Kindersoldaten sind hauptsächlich im Osten des Landes zu finden . Deswegen ist es äußerst unwahrscheinlich , dass deutsche Soldaten im Raum Kinshasa mit Kindersoldaten konfrontiert werden . Ich habe eingangs gesagt , wir müssen sehr genau begründen , warum wir deutsche Soldaten nach Afrika entsenden . Der Außenminister hat den südafrikanischen Präsidenten Mbeki zitiert und dargestellt , dass ein Scheitern der Stabilisierungsbemühungen im Kongo auf dem ganzen Kontinent gravierende Auswirkungen hätte . Ziel der internationalen Stabilisierungsbemühungen ist es , den Kongo in die Lage zu versetzen , sein Staatsgebiet zu kontrollieren . Sollte dies nicht gelingen , dann entstünden dort wieder unkontrollierbare rechtsfreie Räume und damit ideale Rückzugsgebiete für organisierte Kriminelle und Terroristen . Wenn wir verhindern wollen , dass auch der Kongo organisierte Kriminalität und Flüchtlingsströme nach Europa exportiert , dann muss sich die EU in unserem eigenen Sicherheitsinteresse aktiv an der Befriedung und Stabilisierung beteiligen . Wir müssen an die Lösung der Probleme dort herangehen , wo sie bestehen ; sonst kommen sie zu uns . Der Kongo ist eines der ressourcenreichsten Länder der Welt und verfügt vor allem über strategische Rohstoffe , die für Europa wichtig sind . - Ja . Ich nenne sie Ihnen : Wolfram , Mangan , Chromerze , Kobalt , Uran , Erdöl , Beryllium und Industriediamanten . Im Kongo liegt ein Drittel aller Kupfervorkommen der Welt . In Bezug auf Coltan , ohne das kein Mobiltelefon funktioniert , sind es 80 Prozent . Europa und Deutschland haben deshalb ein Interesse daran , dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach marktwirtschaftlichen Aspekten erfolgt . - Genau das : Vor allem haben wir ein Interesse daran , dass die Reichtümer des Landes der Bevölkerung zugute kommen statt wenigen Kriminellen . Genau das können wir verhindern , wenn wir mithelfen , den Kongo wieder zu stabilisieren . Nicht zuletzt hat Deutschland mit seiner bilateralen und multilateralen Entwicklungshilfe , mit seinen Beiträgen zur MONUC-Mission , zur zivilen EU-Mission und zum Wahlprozess erhebliche Gelder in die Stabilisierung des Kongos investiert . Jetzt besteht die Chance , bei der Stabilisierung des Kongos mit der Absicherung der Wahlen einen entscheidenden Schritt weiterzukommen . Es stehen Milliardenbeiträge der Gebergemeinschaft zum Aufbau der Infrastruktur des Landes bereit , die bisher nicht abgerufen werden konnten . Wir wollen , dass diese Investitionen jetzt zu substanziellen Erfolgen führen . Verehrte Frau Kollegin Homburger , Sie haben eine Strategie zur Stabilisierung des Kongos gefordert . Im nächsten Schritt stellen Sie aber fest , dass Sie für die dafür notwendigen Mittel nicht stimmen werden . Das geht nicht . Wir sind der Meinung , dass wir mit der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR diese Chance der Stabilisierung des Kongos und Afrikas in unserem eigenen Interesse nutzen können .