Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, jetzt – am Ende der Debatte – Streitpunkte zu eröffnen, laut zu werden oder in größerem Ausmaß Zwischenrufe zu starten, sosehr ich auch für mich in Anspruch nehme, dass ich in den Debatten im Deutschen Bundestag gerne Zurufe mache. Das wäre jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt und dem Thema nicht angemessen. Wir beraten jetzt in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der einen partei- und länderübergreifenden Konsens zu einem besonders wichtigen Thema markiert; aber ich sage auch ganz klar: „In erster Lesung“ heißt, dass wir kurz vor dem Ziel, aber noch nicht am Ziel sind. Genauso wichtig ist: Wir haben uns jetzt erst einmal über ein Verfahren verständigt. Das ist ein großer Schritt, aber trotzdem sind wir eben leider noch nicht am Ende. Natürlich muss unser gemeinsames Vorgehen abbilden, dass die Generationen, die die Kernenergie genutzt haben, verantwortlich mit der Entsorgung umgehen müssen. Das liegt in ihrer Verantwortung. Ich möchte an der Stelle betonen: Genutzt haben sie alle, und über die Einführung der Kernenergie in Deutschland haben auch alle damals etablierten Parteien im Konsens entschieden. Deshalb, Herr Ministerpräsident – da hat Andi Jung natürlich recht –, muss nicht nur der Bundesumweltminister liefern, sondern wir alle müssen liefern. Ich glaube, darüber gibt es hier gar keinen Streit. Das sind die Prämissen des heute zu debattierenden Entwurfs, der Zeugnis einer über Partei- und Landesgrenzen hinweggehenden Konsensfindung ist. Ich sage auch ganz klar: Wer Parteipolitik kennt – alle hier sind fachkundig –, der weiß, wie schwierig so etwas ist und dass das alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben somit hier heute eine außerordentlich große Chance, gemeinsam Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Diese sollten wir nutzen und bei so einer Gelegenheit auch einmal gemeinsam aufzeigen und nach draußen tragen, dass Politik in Deutschland auch bei noch so strittigen Themen handlungsfähig und einigungsfähig ist. Es geht auf der einen Seite um die sichere Endlagerung, aber auf der anderen Seite eben auch darum – das möchte ich am Schluss der Debatte noch einmal ganz klar herausstellen –, zu zeigen, dass wir im modernen Rechtsstaat auch über besonders streitige und besonders wichtige gesellschaftspolitische Themen überparteilich verhandeln und am Ende auch im Konsens eine Lösung umsetzen können; denn das Umsetzen ist ja die eigentliche Herausforderung. Herr Trittin, ich habe vorhin gesagt, dass ich gerne streite. Weil es hier nicht hineinpasst, verkneife ich mir an dieser Stelle aber einen Spruch zu der von Ihnen angekündigten Regierungsübernahme durch die Grünen in Bayern. Ich habe von Andi Jung ja gerade gehört, es gehe hier um Jahrhunderte, wenn nicht gar um Jahrtausende. Unter dem Gesichtspunkt betrachte ich die zeitliche Schiene, von der Sie da gesprochen haben. Wir debattieren hier in erster Lesung natürlich einen Kompromiss. Im parlamentarischen Verfahren wird das eine oder andere Detail natürlich noch auszugestalten sein. Es gibt eine ganze Menge an Themen: die Frage der Zusammensetzung und des Vorsitzes der einzurichtenden Enquete-Kommission, die Frage, wer das ganze Verfahren bezahlt bzw. wie die Kosten verteilt werden, die Frage, wie diese Kommissionsarbeit letztendlich abgerechnet wird, und ähnliche Dinge. Verglichen mit der Grundsatzbedeutung, die dem Inhalt des Gesetzentwurfs beizumessen ist, sind das aber nur Marginalien, die im regulären parlamentarischen Verfahren noch eingebracht und verhandelt werden können. Ich will diesen Aspekten damit nicht ihre Bedeutung absprechen. Ein gutes Gesetz muss natürlich bis ins letzte Detail durchdacht sein, aber alles hat seine Zeit. Diese Punkte können wir noch in Debatten, Anhörungen und Ausschüssen beraten. Wir sind nämlich Gott sei Dank so vorgegangen, dass jetzt am Ende der Wahlperiode noch genügend Zeit ist, das ordentlich zu regeln; auch das möchte ich betonen. Das ist ein Verdienst all derjenigen, die das letztendlich mit angestoßen und mit organisiert haben. Weil heute insbesondere der Bundesumweltminister allen gedankt hat, möchte ich das an dieser Stelle auch einmal umgekehrt tun, nämlich dem Bundesumweltminister danken. Es war ein großer Kraftakt, den er hier vollzogen hat, und er hat das hervorragend gemacht. Lieber Peter Altmaier, vielen Dank! Großartige Leistung! In der Thematik Gorleben muss man drei Dinge ganz klar festhalten: Erster Punkt. Um zu zeigen, dass wir es ernst meinen, ist es sinnvoll, darauf zu verzichten, jetzt zusätzliche Castoren nach Gorleben zu transportieren, denn sonst würden wir die Entscheidung für eine Standortsuche infrage stellen, und dann würde der Eindruck entstehen: Die spielen mit uns, die meinen das nicht ernst. Zweiter Punkt. Genauso sinnvoll ist es, das Wissen, das wir bei der Erkundung erworben haben, jetzt nicht ad acta zu legen. Dritter Punkt. Darüber hinaus ist es sinnvoll, darauf zu achten, dass es bei der Endlagersuche auf der weißen Landkarte nicht von Anfang an einen schwarzen Fleck gibt, nämlich Gorleben. Auch das würde niemand verstehen. – Es freut mich, dass der Kollege Trittin an dieser Stelle klatscht. – Wichtig ist auch – das muss sich bei den Linken noch herumsprechen –: Ich kann nicht beschließen, mit der Suche neu zu beginnen, und dann einen Ort komplett ausschließen, nur weil es dort nachvollziehbare Schwierigkeiten mit der Bevölkerung gibt. Ich habe großes Verständnis für die Betroffenen vor Ort. Aber es gibt zum jetzigen Zeitpunkt, jedenfalls bei den Geologen, kein Argument, warum man Gorleben ausschließen sollte. Es bringt auch politisch keinen Nutzen, die weiße Landkarte mit einem schwarzen Fleck zu versehen. Lassen Sie uns wirklich von vorne anfangen. Das ist unser Anliegen. Nur so können wir nicht nur einen Konsens über das Verfahren schaffen, sondern am Schluss auch ein konsensfähiges Vorgehen erreichen. In diesem Sinne: Glück auf für dieses Gesetz! Vielen herzlichen Dank.