Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst auf Gemeinsamkeiten in der Entwicklungspolitik hinweisen und heute auch dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein gewisses Lob aussprechen . . Anschließend muß ich aber Kritik üben . Das werden Sie mir nicht übelnehmen . Es ist guter Brauch , daß die Opposition kritisch die Regierungsarbeit beleuchtet . . _ Es ist nötig , Herr Feilcke . Dann will ich noch eine ganz persönliche Sorge im Zusammenhang mit der Entwicklung der multilateralen Zusammenarbeit äußern . Herr Minister , die Gemeinsamkeiten zuerst . Ich habe den Erfolg , den Sie im Nahen Osten erzielt haben , respektiert . Ich halte es für respektabel , daß Sie jetzt doch stärker auf regionale Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit setzen . Ich halte es für sehr gut , daß die 140 Millionen DM , die Israel bisher jährlich zur Verfügung standen , für länderübergreifende Projekte zur Verfügung gestellt werden , also für den Friedensprozeß in Palästina , in Jordanien und in Israel . Ich finde auch einige Äußerungen von Ihnen in der letzten Zeit richtig . Sie haben gelernt , daß Entwicklungspolitik nicht nur Projektpolitik ist , sondern zur Strukturpolitik weiterentwickelt werden muß und daß viele die Entwicklungspolitik _ da sind . noch : Ingomar Hauchler vorwiegend als Sozialhilfepolitik , als Projektpolitik , als Transfer . Dabei ist Entwicklungspolitik tatsächlich Strukturpolitik . Ich bescheinige : Sie haben doch einiges gelernt , auch von uns aus den Debatten . Herzlichen Dank . Aber nach dem Lob ist jetzt die Zeit für massive Kritik an der Bundesregierung insgesamt . Diese Kritik macht sich heute am Haushalt fest . Die Regierung stellt die ganz leichte Erhöhung des Einzelplans 23 im Haushalt 1996 als eine Wende hin . Sie , Herr Minister , lassen sich bereits in der Öffentlichkeit für diese Wende feiern . Hoffentlich ist es dafür nicht zu früh . Der Ansatz im Regierungsentwurf 1996 beläuft sich auf 8 ,23 Milliarden DM . Das sind ganze 200 Millionen DM unter dem Ansatz von 1993 . . _ Es sind nominal 200 Millionen DM unter dem Ansatz von 1993 und 900 Millionen DM unter der mittelfristigen Finanzplanung nach der Konferenz von Rio , die Sie selbst vorgelegt haben . So muß man die Dinge ansehen . Kleine Prozentsätze in der kurzfristigen Betrachtung sagen nicht viel . Man muß vielmehr in der Langfristbetrachtung sehen : Wofür gibt diese Bundesregierung Geld aus ; welche Prioritäten setzt sie ? Die Entwicklungspolitik gehörte in den letzten Jahren nicht dazu . Und ich sage Ihnen mit Blick auf Ihre eigene neue mittelfristige Finanzplanung bis 1999 : Sie gehört auch in Zukunft nicht dazu . Denn was veranschlagt die Regierung in der mittelfristigen Finanzplanung für Entwicklungspolitik ?  Der Gesamthaushalt soll um 2 % bis 2 ,5 % jährlich bis 1999 steigen . Der Entwicklungshaushalt soll jährlich nur um 0 ,5 % bzw 1 % steigen . Also soll in Zukunft wieder das gleiche Lied gespielt werden . Die Entwicklungspolitik soll schwächer wachsen als der Gesamthaushalt . In sechs Jahren , von 1993 bis 1999 , soll praktisch nichts draufgelegt werden , und das angesichts der Situation , daß wir in diesem Zeitraum 400 bis 500 Millionen mehr Menschen in der Dritten Welt haben , die Umweltverschmutzung global weiter ansteigt , Kriege um uns herum sind , Gewalt , Flucht , Bevölkerungsexplosion , tiefere Armut . Ich finde , die Planung im Bereich Entwicklungspolitik ist kein Ruhmesblatt . Das kann nicht als Wende in der Entwicklungspolitik bezeichnet werden , was Sie jetzt für die Zeit von 1996 bis 1999 vorsehen . . Ich finde es töricht und kurzsichtig , ja blind , daß diese Bundesregierung nicht endlich begreift , daß gerade im Bereich der Entwicklungspolitik , über den wir heute sprechen , Investitionen in die Zukunft am besten angelegt wären . Lernen Sie einfach , daß wir , wenn wir Kriege vermeiden wollen _ wir reden in x Debatten über Bosnien , über Kriege , über Gewalt _ , mehr vorbeugende Friedenspolitik betreiben müssen , d . h . letzten Endes auch Entwicklungspolitik . Mein zweiter Kritikpunkt ist : Sie setzen immer noch falsche Prioritäten , Herr Minister . Ich habe in die Rahmenplanung hineingeschaut und stelle fest , daß die zehn größten Empfängerländer im nächsten Jahr 100 Millionen DM mehr bekommen sollen . Wer ist unter diesen zehn größten ? Indonesien , China , Indien , Türkei : nicht gerade die Staaten , die unsere eigenen Kriterien am besten erfüllen . Ich nehme an , daß Sie mir hier beipflichten . . Sie flunkern hier , Sie streuen den Menschen Sand in die Augen . Seien Sie endlich einmal ehrlich ! Wenn Sie etwas für die Türkei , für China tun wollen , dann reden Sie nicht gleichzeitig von Menschenrechten und von Demokratisierung . Das ist unehrlich ; das heißt Sand in die Augen der Menschen streuen . Das dürfen Sie nicht tun .