Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn der Minister ein so großes Talent im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist , dann müssen Sie doch auch zugeben , daß die Mittel gerade für einen solchen Mann besonders gut angelegt sind und nichts dagegen spricht , wenn er im Sinne von uns allen die Sozialpolitik darstellen kann . . Zu Beginn eine klare haushaltspolitische Aussage : Wer den Staatshaushalt ernsthaft sanieren möchte , der muß auch die Sozialausgaben begrenzen . Ich habe gestern Frau Matthäus-Maier hier reden gehört , die leidenschaftlich dafür geworben hat , daß man die Schulden reduziert , die sich große Sorgen über die Lasten der Zinsen macht . Dazu muß ich sagen : Wenn dem so ist , dann sollten wir uns darüber einig sein , daß man sparen muß . Dann sollte man bei der Diskussion über den Sozialetat nicht einen solchen Zungenschlag in der Diskussion haben , wie Sie ihn immer mit sich führen , nämlich einen Zungenschlag , der sagt : Wer im sozialen Bereich weniger Geld ausgibt , der schafft auf jeden Fall soziale Kälte . Dem ist nicht so . . Ich möchte Ihnen hier den Umkehrschluß nennen . Das würde bedeuten , daß der größte Einzeletat mit immerhin 130 Milliarden DM von jeder Diskussion über die Begrenzung der Ausgaben ausgenommen werden müßte . Das kann doch wohl nicht sein ; denn sonst kommen wir niemals zu einer Haushaltskonsolidierung . Meine Damen und Herren , wenn Sie tatsächlich der Meinung sind , wir müssen diesen großen Etat von den Einsparungen ausnehmen , dann hören Sie bitte auf , darüber zu reden , daß gespart werden soll . Hören Sie auf , über die Zinslast zu lamentieren ; dann ist es ehrlich . . Bei den engen Verteilungsspielräumen ist doch klar , zumindest ist es Norbert Blüm und auch mir klar , auch Ihrem Kollegen Struck : Auf einer Glatze können Sie einfach keine Locken wickeln . Aus diesem Grund müssen wir noch konsequenter als bislang die Prioritäten formulieren . Wir müssen diese Prioritäten auch in der Haushaltsgestaltung zum Ausdruck bringen . Es heißt , es geht um neue , zukunftsorientierte Arbeitsplätze , und es geht darum , die sozialen Sicherungssysteme so umzubauen , daß sie finanzierbar bleiben . Genau dem trägt der Einzelplan 11 Rechnung . Nicht mehr und nicht weniger . . Der große Unterschied zwischen dem , was Sie wollen , und dem , was die Koalition möchte , ist doch wohl , daß wir versuchen , die Belange der Wirtschaft und des Sozialen zusammenzubringen . Das macht . noch : Hans-Joachim Fuchtel Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Aber es ist viel wichtiger , davon zu reden , daß man neue Arbeitsplätze schaffen möchte . . Nur , wenn man diese Zusammenhänge darstellt , wird deutlich , welchen Raum die Sozialpolitik einnehmen kann und daß eben erst wirtschaftlicher Erfolg eintreten muß , bevor das Geld ausgegeben werden kann . Verteilen nach dem Motto , wir holen das Geld von der Bank , ist einfach . Aber erst dafür zu sorgen , daß das Geld in die Kasse kommt , und dann zu verteilen , das ist der Auftrag , den wir haben und den wir gestalten müssen . Wir haben in den 70er Jahren _ _ . _ Ich habe dir schon einmal vor vielen Jahren gesagt , du sollst dich im Plenum vorsichtig äußern ; das ist für dein Ansehen besser . Ich sage das heute wieder . . Es bleibt dabei : In den 70er Jahren ist das schon einmal mißlungen . In Schweden ist es danebengegangen . In Niedersachsen und in Hessen müssen ganz aktuell die sozialen Leistungen einkassiert werden , weil man nicht versteht , mit diesen Prinzipien umzugehen . . Meine Damen und Herren , wir müssen am Beispiel der Bundesanstalt für Arbeit sehen : Wenn wir nach dem Motto verfahren , es ist einmal so viel Geld da , dann muß es auch auf jeden Fall ausgegeben werden , dann machen wir nicht das , was richtig ist , nämlich die Mittel der Situation gemäß einzusetzen . . Wenn man hergeht und sagt , wir haben jetzt 17 Milliarden DM im Topf , und dann müssen diese 17 Milliarden DM auch ausgegeben werden , so heißt das doch nichts anderes , als daß man den Leuten , die damit arbeiten müssen , weismachen möchte : Lege die Dinge großzügig aus , wenn du es sonst nicht alles ausgeben kannst . Das kann nicht Sinn einer sparsamen Politik _ auch bei der Bundesanstalt für Arbeit _ sein .  Es ist gelungen , die Mittel auf die Hälfte der ursprünglichen Ansätze zurückzufahren . Das ist eine hervorragende Leistung , die wir als CDU/CSU sehen . Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern , daß sie so sorgfältig mit den Beiträgen umgegangen sind . . Meine Damen und Herren , dieses Beispiel zeigt auch ganz klar , daß wir uns noch über Prioritäten unterhalten müssen . Wenn es gelingt , mit weniger Geld auszukommen , wenn mehr Geld da ist , dann laßt uns doch einen Teil dieses Geldes in Bereiche geben , in denen es eine längerfristige Wirkung hat . Wie lange haben wir uns beispielsweise um eine Erhöhung im Hochschulbau gestritten ? 120 Millionen DM sind dabei herausgekommen , aber wenigstens sind 120 Millionen DM dabei herausgekommen . Wenn man völlig in dem anderen Bereich geblieben wäre , hätte man das nicht geschafft . Keiner wird bestreiten , daß es viele Bereiche gibt , in denen man bei knappen Mitteln eben die richtige Verteilung vornehmen muß . Wenn das Geld einmal für AB-Maßnahmen vergeben ist , holen Sie es nie mehr zurück . Es geht in den konsumtiven Bereich . Ansonsten ginge es vielleicht in den Bereich der Investitionen . Deswegen gilt es immer , abzuwägen , ob wir nicht noch mehr den investiven Bereich stärken müssen . Dann muß man den Mut haben , auch Ansätze bei solchen Etats wie dem der Bundesanstalt für Arbeit zu korrigieren . Allzu viele von der Sorte haben wir ja nicht . . Meine Damen und Herren , es gibt aber auch ordnungspolitische Gründe . Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen . Es geht um die schwierige Gratwanderung , daß alles , was wir tun , auf den ersten Arbeitsmarkt zuläuft , ohne daß unabhängig davon ein zweiter Arbeitsmarkt entsteht .  Wenn wir das nämlich zulassen , arbeiten wir kontraproduktiv . Der zweite Arbeitsmarkt muß immer vom ersten Arbeitsmarkt getragen werden . Wird rationalisiert , weil die Kosten begrenzt werden müssen , so führt dies zur Abwanderung von Arbeitsplätzen oder eben dazu , daß die Rationalisierung Arbeitsplätze frißt . Das wollen wir nicht . . Meine Damen und Herren , noch ein kurzes Wort zu den leidenschaftlichen Anhängern der Theorie der sozialen Verelendung . . Es stimmt , auch in Deutschland gibt es viele Menschen , die von der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe leben . Aber das ist keine Armut in dem Sinne , wie man sie in der Öffentlichkeit definiert . . . noch : Hans-Joachim Fuchtel Wir lehnen solche Darstellungen ab , weil man bei Armut , so wie es von manchen Seiten immer wieder formuliert wird , an Situationen in der Dritten Welt denkt . . Das ist sicher mit unserer Situation nicht vergleichbar .