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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, natürlich lese ich die Zahlen, und natürlich kenne ich die Zusammensetzung des Übergangssystems. Sie haben in einem recht: Die Pflichtpraktika für angehende Erzieherinnen gehören da nicht rein. Die müsste man möglicherweise anders verorten. Das wäre vielleicht auch gelungen, hätten wir die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ernster genommen, auch in diesem Hause; das haben wir aber nicht. Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass die Zahl derjenigen, die sich im Übergangsbereich befinden, nicht sinkt, selbst wenn man die Geflüchteten, die hinzugekommen sind und für den Anstieg gesorgt haben, herausnimmt. Von den 80 000 noch Suchenden wurden 60 000 mit einer Alternative abgefunden bzw. sie haben sie sich selber gesucht. Sie machen etwas anderes, obwohl sie eigentlich eine Ausbildung beginnen wollten. Ich glaube, das muss man ernst nehmen, genauso wie die 185 000 Menschen, die sich in den vergangenen fünf Jahren um einen Ausbildungsplatz beworben haben, manche mehrmals. Das sind Probleme, die Sie nicht vom Tisch wischen können, wenngleich mir sehr bewusst ist, dass sich das Übergangssystem aus sehr unterschiedlichen Gruppen zusammensetzt.
Partei: CDU/CSU
Ich denke über Vorschläge nach , und ich habe Ihnen gesagt , es ist doch wirklich ein gutes Angebot , daß wir sagen , wir verändern den Tatbestand des § 261 . Ich glaube , das ist sehr wesentlich . Wir können über weitere Vorschläge durchaus diskutieren . Das werden wir im Gesetzesvorhaben sicherlich machen , Herr Kollege de With . Ein weiteres , was Sie auch nicht in Ihrem Gesetzentwurf besprochen haben . Ich meine die Kampfansage an professionelle Schlepper . Meine Damen und Herren , daß die Asylgesetze greifen , weiß die Bevölkerung , und daß Schlepper immer neue kriminelle Methoden erdenken , schreibt die Presse . Herr Kollege Ullmann , ich achte Sie ja sehr , aber der Vergleich zwischen dem Fluchthelfer und dem Schlepper zeigt für mich _ entschuldigen Sie bitte _ doch eine gewisse Verirrung oder Verwirrung Ihrer Aussage . Meine Damen und Herren , bei den Schleppern geht es darum , kriminelle Gewinne zu machen , und damals bei den Fluchthelfern ging es darum , letzten Endes zu erreichen , den Leuten zu helfen , die die Freiheit suchten , die die Abkehr von der Diktatur suchten . Das ist für mich ein vehementer Unterschied ; das kann man nicht in einen Topf werfen , meine Damen und Herren ! .
Kollege Mützenich, der Stand bei der Bekämpfung der Korruption ist in weiten Bereichen wirklich noch sehr unbefriedigend. Deshalb war es ja so wichtig, dass es im Juli auf der Tokio-Konferenz gelungen ist, das Mutual Accountability Framework zu präzisieren und jetzt damit, konkret messbar, zu arbeiten. Dezentralisierung wäre ein wichtiger Weg. Wir wissen aus vielen Beispielen, dass Dezentralisierung ein Weg ist, zentral gesteuerte, teilweise auch pyramidenartig aufgebaute Korruptionsnetzwerke zu bekämpfen. Das ist ein weiter Weg. Wir sind uns des Problems bewusst und können nur sagen: Wir arbeiten daran, in diesem Bereich genauer hinzusehen und mit den Steuerungsinstrumenten, die wir haben, dann auch genau zu reagieren, wenn wir merken, dass eine Fehlverwendung von Mitteln stattfindet. Was die Drohnen angeht: Wir reden mit den USA natürlich über alle Themen und damit auch über dieses Thema. Konkrete Einzelergebnisse können wir an dieser Stelle noch nicht anführen; da möchte ich auf den Auswärtigen Ausschuss verweisen. Zu meinem Verweis vorhin auf den Verteidigungsminister möchte ich sagen: Es geht um zwei Aspekte. Ein Aspekt sind die militärischen Fragen: Was können Drohnen leisten? Was können sie nicht leisten? Wo sind sie geeignet? Wo sind sie nicht geeignet? – Diese Fragen möchte ich sinnvollerweise wirklich gerne an das Verteidigungsministerium weiterleiten. Daneben gibt es aber natürlich auch die völkerrechtlichen Aspekte; das ist absolut richtig. Da verstecken wir uns auch nicht. So, wie wir mit den USA über alle Themen reden, reden wir mit ihnen selbstverständlich auch darüber. Dazu aber zu gegebener Zeit gerne mehr im Auswärtigen Ausschuss.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist denn die Bundesregierung bereit , das , was sie in finanzieller Hinsicht für Berlin in Aussicht gestellt hat , auch für München in Aussicht zu stellen , nachdem jetzt doch die Konzentration auf München vorgenommen wird ? Das kostet einige Millionen . Ist die Bundesregierung in der Lage und auch bereit , die Mittel zur Verfügung zu stellen und hier keinen Unterschied zwischen München und Berlin zu machen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das , was jetzt durch den Zwischenruf des Kollegen Bosbach deutlich geworden ist , ist die viel wichtigere Frage . Hinsichtlich des Titelgewinns jedoch lassen wir uns überraschen . Herr Hinsken , ich gehe davon aus , dass es zu einer objektiven und sachgerechten Umsetzung dieses Konzepts sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Hinsicht kommen wird .
Partei: SPD
Nach meiner festen Erinnerung _ ich könnte mich täuschen _ ist das so genannte Bankgeheimnis ausschließlich in § 30 a der Abgabenordnung geregelt . . _ Man müsste schon sehr um die Ecke denken , wenn man einen bestehenden Paragraphen durch einen neuen Paragraphen aufheben will . Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen .
Sie haben jetzt zwei Punkte angesprochen. Auch ich kenne die Äußerungen des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten, die in der Presse weitergetragen worden sind. Aber uns ist nicht bekannt, dass die Vereinbarung der drei Verteidigungsminister und das, was von den NATO-Verteidigungsministern am 11. Februar in Auftrag gegeben worden ist, nicht mehr gilt. Insofern gehe ich weiter von der Vereinbarung aus. Die Planungsarbeiten sind in vollem Gange. Gerade in dem Moment, in dem wir miteinander reden, werden die entsprechenden NATO-Gremien darüber verhandeln. Ich bin sicher, dass dies der Umsetzung der Vereinbarung vom 11. Februar dient. Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich bereits beantwortet. Die Türkei ist durch entsprechende Vereinbarungen internationaler Art, durch die EU-Menschenrechtskonvention wie auch durch die nationale Gesetzgebung gebunden.
Partei: FDP
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit , aus den Ergebnissen der Europäischen Gerichtstage Konsequenzen für das deutsche Strafverfahrensrecht zu ziehen . Zutreffend ist , daß einer der beiden deutschen Teilnehmer den Standpunkt vertritt , das deutsche Strafverfahrensrecht habe sich im Vergleich mit sechs ausländischen Verfahrensordnungen als das umständlichste , zeitaufwendigste und personalintensivste erwiesen ; so Müller in der Deutschen Richterzeitung , 1993 , Seite 387 . Zugleich hat er jedoch auch folgendes festgestellt : Der deutsche Strafprozeß kann sich in seiner prononcierten Rechtsstaatlichkeit in Europa sehen lassen . In diesem Zusammenhang verdient auch der Kommentar der französischen Zeitung Libération vom 13 . November 1992 Beachtung . Dort steht : Weniger theatralisch als das französische _ und weniger pompös als das englische Verfahren stieß die deutsche Verhandlung in einer Zeit der Reform des  Strafprozesses auf großes Interesse beim französischen Publikum . . . . Davon sollte sich der französische Gesetzgeber inspirieren lassen . 17382 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke Wenn auch die Europäischen Gerichtstage nur erste Eindrücke , nicht aber zuverlässige Informationen über das Strafverfahrensrecht des Auslands vermitteln konnten , so hat die Bundesregierung doch die Ergebnisse dieser Veranstaltung zum Anlaß genommen , im Rahmen eines rechtsvergleichenden Gutachtens ausloten zu lassen , ob in das deutsche Strafverfahrensrecht ohne Einbußen der Rechtsstaatlichkeit vereinfachende und beschleunigende Elemente ausgewählter ausländischer Verfahrensordnungen übernommen werden können . Anfang November 1993 wurde daher das MaxPlanck-Institut in Freiburg beauftragt , ein Gutachten zum Thema Die Beweisaufnahme im Strafverfahrensrecht des Auslands zu erstellen . Das Gutachten wird dem Bundesministerium der Justiz bereits im Sommer dieses Jahres vorgelegt werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , müßte , wenn die Bundesregierung die europäische Richtlinie zur Herausgabe von Umweltakten , also diese Umwelt-Informationsrichtlinie , anwenden würde , dieses TÜV-Gutachten zur Verfügung gestellt werden ? Ich frage dies deshalb , weil die Bundesregierung wohl prinzipiell bereit ist , sich dieser Richtlinie anzuschließen .
Partei: CDU/CSU
Dazu bin ich nicht auskunftsfähig . Die Gesamtsumme , die aus Ausgleichsmitteln gezahlt werden kann , hatte ich eingangs schon genannt . Aber die Kosten der Verteilungsaktion im einzelnen sind jahreszeitlich unterschiedlich und vor allen Dingen auch von den Wachstumsbedingungen abhängig . In diesem Jahr waren gerade bei den Pflaumen die Preise so niedrig , daß hier Rücknahmemaßnahmen einsetzen mußten . Das gleiche kann auch noch bei Äpfeln eintreten .
Partei: SPD
Herr Bundesinnenminister , können Sie uns vor dem Hintergrund des bedauernswerten Falls der jungen Frau , den Sie angesprochen haben , vielleicht sagen , ob mein Eindruck richtig ist , dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller , CDU , in dieser Frage zu denselben Ergebnissen und zu demselben Vorschlag kommt wie der Bundesinnenminister , oder gibt es da Unterschiede ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , der Bundesminister hat in vielerlei Veröffentlichungen nie ein Geheimnis daraus gemacht , dass er in seiner Jugend militant gewesen ist . Glauben Sie da nicht auch , dass sämtliche Geheimdienste in aller Welt wissen , dass unser Außenminister in seiner Jugend zeitweise militant war ? Können Sie sich vorstellen , welcher Sinn hinter diesen Fragen steht ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich finde , Sie machen es sich in Ihrer Antwort etwas zu leicht . Es ist Ihnen doch sicherlich möglich , beim Arbeitsamt nachzufragen , wieviel Arbeitslosengeld ein Bauarbeiter im Schnitt bekommt . In der Zeitung wurde geschrieben , daß wir durch die neue Regelung rund 211 000 zusätzliche Arbeitslose hätten . Dabei müßte es doch möglich sein , daß Sie die Kosten errechnen lassen und daß Sie es ein bißchen näher ausführen . Ich halte Ihre Zahl von 175 000 für nicht ganz korrekt . Ich glaube , daß es leider Gottes sogar mehr sind . Die Frage an Sie wäre also : Sind Sie nicht bereit , jetzt einmal konkret zu untersuchen , ob Sie die neue Regelung , die wir jetzt haben , nicht teurer kommt , so wie wir es prophezeit haben , als die alte Lösung mit dem Schlechtwettergeld ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD hat mich doch etwas verblüfft. Da fordert ausgerechnet eine Partei ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die selbst das demokratische Grundverständnis so manches Mal vermissen lässt. Werte wie die gleiche Würde aller Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz werden von der AfD regelmäßig konterkariert; Beispiele sind hier schon genannt worden. Auch scheint der AfD unbekannt zu sein, dass die Klausel schon 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde. Der Pirnaer Verein AKuBiZ hatte sich damals geweigert, die Klausel zu unterzeichnen, geklagt und recht bekommen. Juristische Einwände gab es auch vom Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, und auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bescheinigte der Klausel rechtliche Mängel. Die staatlich geförderten Träger sind zumeist langjährige und kompetente Ansprechpartner. Es sind zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich oft in schwierigen Regionen unseres Landes für die Demokratie engagieren. Sie verdienen unseren Respekt, unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Wegen der Klausel hatten damals viele Träger auf Fördermittel verzichtet. Sie haben sie nicht unterzeichnet, weil sie sie als diffamierend empfanden. Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen. Die Initiativen aus Sachsen waren damals doppelt gestraft, weil das Landesprogramm in Sachsen verlangte, dass nicht nur die Partner unterzeichnen, sondern sich auch alle anderen Beteiligten mit einer Unterschrift zum Grundgesetz bekennen müssen. Das führte zu folgender völlig absurden Szene: 2012 lud die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zwei tschechische Redner zu einer Diskussion nach Dresden ein. Der eine war ein Kind von Holocaust-Überlebenden, Vorsitzender der Föderation der jüdischen Gemeinden in der Tschechischen Republik und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, der andere der Stellvertretende Dekan der Karls-Universität Prag. Die tschechischen Redner sollten sich zum deutschen Grundgesetz bekennen. Die Bitte des Projektträgers an das sächsische Innenministerium, von der Unterschrift abzulassen, wurde ausgeschlagen. Daraufhin verzichtete der Verein auf die Fördermittel.
Partei: FDP
Für die Bundesregierung ist dieser Prozeß der Auftragsvergabe nicht mit Drohungen verbunden . Ganz im Gegenteil liegt der Bundesregierung außerordentlich daran , hierin einen Start für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland zu sehen . Deswegen ist die Bundesregierung auch sehr zuversichtlich , daß die Gespräche im Lenkungsausschuß das Ergebnis zeitigen werden , daß wir uns alle wünschen , nämlich eine Beteiligung deutscher Bauunternehmen bei der Auftragsabwicklung .
Partei: CDU/CSU
Leider wird dieser Betrag nie voll ausgeschöpft . Deshalb würde ich die Mitarbeiter ermuntern , Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung zu machen . Lassen Sie mich nur noch sagen : Herr Dreßler hat gestern die Frage gestellt , wer in der Bundesrepublik die letzten 13 Jahre regiert hat . Gott sei Dank war dies eine Koalition aus CDU/CSU und FDP An den Taten ist dies abzulesen , und nach meiner Meinung ist es auch für die Bürger erkennbar gemacht worden . Recht herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Geis , wie Sie bin ich fassungslos , wenn Kinder Kinder ermorden . Aber anders als Sie war ich fassungslos auch über Ihre Rede und bin ich fassungslos , wenn Kinder beispielsweise aus Euthanasiegründen ermordet werden , wenn Millionen Menschen ermordet werden , wie es im Nationalsozialismus geschehen ist . Damit so etwas nie wieder geschieht , sollten wir uns in diesem Hause einig sein darüber , was die Ursache war . Wenn in diesem Hause gesagt wird , die Ursache sei nicht die Schwäche der Demokraten gewesen , sondern die Schwäche des Staates angesichts des Verbrechens , dann ist das eine Verhöhnung unserer eigenen Geschichte . In diesem Fall war der Staat der Verbrecher , der Staat der Gewalttäter . . Sie sollten sich hüten , sich mit Worten wie Schluß mit der weichen Welle , die Jugend braucht eine starke Hand und auch mit Schritten wie der Kronzeugenregelung und der Vermischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdienst usw . dem anzunähern , was in unserer Geschichte einmal passiert ist . Das wollte ich hier gesagt haben . .
Partei: CDU/CSU
Mir bleibt etwas verschlossen , wo der Zusammenhang zwischen dem Antrag Ihrer Fraktion und Ihrer Frage ist . Ich vermute : Das ist eine Sache , die den Gesundheitsminister genauso beschäftigen müßte wie mich . Die Verantwortlichkeit besteht natürlich im Hinblick auf jegliche Verschmutzungen . Es ist hier von meinem Vorredner davon gesprochen worden , daß wir das Land seien , in dem Verschmutzungen sozusagen grassieren . Da kann man doch nur sagen : Wenn Sie sich in Europa und in der Welt einmal umschauen , dann werden Sie feststellen , daß wir eine führende Stellung in vielen Bereichen des Umweltschutzes haben . Dort , wo es noch sein muß , werde ich mich weiter dafür einsetzen , daß dies erreicht wird . . Abschließend möchte ich lediglich darauf hinweisen , daß aus Ihrem Antrag auch ein bestimmtes Verständnis von Demokratie spricht . Ich kann Ihnen sagen , daß ich der Meinung bin : Der Umweltschutz ist in dieser Regierungskoalition stark genug , um sich um Mehrheiten zu bemühen . Wir brauchen kein Vetorecht . Wir haben die Kraft , uns unsere Mehrheiten zu beschaffen . Dies werden wir in dieser Legislaturperiode auch tun . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , ich kann einige Ihrer Ausführungen teilen ; nicht teilen kann ich aber Ihre Krokodilstränen über den Abbau der sozialen Leistungen des Bundes . Ich frage Sie deshalb : Ist Ihnen bewußt , daß der Sozialetat zum Beispiel im sozialdemokratisch regierten Saarland um 13 ,6 Prozent und in Brandenburg um 30 Prozent gekürzt wurde , daß Frau Simonis in Schleswig- Holstein wieder millionenschwere Kürzungen vornimmt und sogar die Familien- und Blindenhilfe um über 10 Prozent kürzt und daß Einschränkungen auch in Hamburg , Hessen und in Niedersachsen vorgenommen wurden ? Diese Kürzungen müssen auch vorgenommen werden , damit der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland wieder fit gemacht wird . Deshalb lautet die grundsätzliche Aufgabe , die auch Sie bewältigen müssen , über den Tellerrand hinauszuschauen und die Notwendigkeiten anzuerkennen . Deshalb ist von unserer Seite an Sie der Appell zu richten , sich nicht immer zu sperren und nicht immer zu blockieren , wenn wir Auswüchse . gerade auf dem sozialen Sektor beiseite schaffen und so die Grundlage für die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten . Vor allen Dingen muß der Mißbrauch eingedämmt werden . Ich meine , es ist richtig und gut , wenn gesagt wird , dieses und jenes müßte gemacht werden , um vor allen Dingen leistungsfähiger zu werden . Es genügt daher nicht , wenn man sagt , die Lohnkosten , die Lohnnebenkosten bei uns in der Bundesrepublik Deutschland seien gar nicht so hoch . Wir können einfach nicht wegdiskutieren , daß die internationalen Wettbewerber in bezug auf die Produktionskosten um 20 Prozent billiger als wir in der Bundesrepublik Deutschland sind . Deshalb ist insbesondere das von uns aufgelegte Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung ein Schritt in die richtige Richtung . . Bitte raffen Sie sich auf und machen Sie hier mit , damit die Arbeitslosigkeit in den nächsten drei , vier Jahren halbiert wird . Somit wird auch den Arbeitslosen , die uns am meisten am Herzen liegen müssen , wieder eine Zukunftsperspektive gegeben . Diese können wir nur geben , wenn Sie nicht weiterhin so abblocken , wie Sie es bisher getan haben . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schweickert, Transparenz ist richtig und gut, und diese Markttransparenzstelle trägt auch dazu bei, dass das ganze System des Kraftstoffmarkts insgesamt etwas durchsichtiger wird. Aber zu glauben, dadurch würde auch nur ein Problem gelöst – Herr Nüßlein hat das richtig gesagt –, wie Sie das dargestellt haben, ist meines Erachtens eine absolute Illusion. Bestenfalls werden wir das Problem in Zukunft besser beschreiben und vielleicht dagegen vorgehen können, aber dass Sie damit ein Problem lösen und dass dadurch das Paradies am Kraftstoffmarkt ausbricht, ist doch nun wirklich eine sehr überhebliche Darstellung. Ich sage Ihnen Folgendes: Sie debattieren das Thema jetzt, wenn ich das richtig im Kopf habe, zum dritten Mal. Zum dritten Mal führen wir für diese Verordnung eine Plenardebatte durch, und wir haben eine Regierungsbefragung dazu durchgeführt. Das zeigt mir: Sie wollen kurz vor Ostern – wenn man herausguckt, hat man nicht das Gefühl, dass wir bald Ostern haben –, wenn die Debatte über die Preise an den Tankstellen wahrscheinlich wieder losgeht, hier ein bisschen Show machen, um zu zeigen, dass Sie etwas tun. Den Anforderungen werden Sie aber überhaupt nicht gerecht. Die Anforderungen hat Ihr Wirtschaftsminister Rösler selber gesetzt, als er sich in der Bild-Zeitung hat zitieren lassen. Ich gebe das einmal wieder: Da – bei den Spritpreisen – hat sich über die Jahre einiges verzerrt. Das werde ich ändern. Das ist ein Versprechen an die Verbraucher. Dieses Versprechen hat er ja wohl gebrochen, weil diese Smartphone-App, die Sie hier mit der Verordnung vorlegen, ja wohl keine Lösung für das Problem ist. Das bringt uns an dieser Stelle bestenfalls etwas mehr Transparenz, aber keine Gerechtigkeit an den Tankstellen. Solche Dinge wie die Smartphone-App, die Sie hier jetzt in Form der Verordnung beschließen lassen, gibt es schon lange, zum Beispiel clever-tanken.de. Auf diesen Portalen können Sie sich das alles ansehen. Das wird jetzt vielleicht etwas besser, weil die Daten aktueller sind, aber dass Sie damit etwas Neues schaffen, kann ich nun überhaupt nicht sehen. Wenn das alles so auf der Hand liegt und selbstverständlich ist, wie Sie das hier jetzt darstellen, dann staune ich darüber, dass Sie eine ganze Legislaturperiode gebraucht haben, um uns Ihr Konzept vorzulegen. Warum haben Sie das denn nicht gleich gemacht? Warum brauchen Sie einen Verordnungsentwurf mit 35 Seiten, um das Ganze zu beschreiben? Sie wollten doch einmal die Bürokratie abbauen. Jetzt aber legen Sie uns ein – ich sage es einmal so – sehr umfängliches Papier vor, was das Gegenteil von Bürokratieabbau ist.
Partei: FDP
Der Kollege Kolb und ich gehören einer Fraktion an , die durchaus wissbegierig , lernfähig und lernwillig ist . Deswegen hat mich die Rede des Kollegen Kolb zu einer Frage animiert . Der Kollege Kolb hat im Zusammenhang mit der Rentenformel den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit angesprochen . Ich würde gern wissen : Wenn die Koalition jetzt aus tagespolitischen Gründen von der Rentenformel abgeht und bei der Rentenerhöhung würfelt , damit es mehr wird für die Rentner - zwar nur wenig mehr , 6 Euro im Durchschnitt - , kann denn die Koalition mit Sicherheit ausschließen , dass , wenn das nächste Mal gewürfelt wird , die Rente außerhalb der Formel gesenkt wird ? Heinrich L . Kolb  : Dazu will ich erstens sagen : Diese Frage ist nicht vorbereitet ; sie ist ohne Netz und doppelten Boden . Zweitens will ich sagen : Fragen von Kollegen aus der eigenen Fraktion sind immer die gefährlichsten . Drittens will ich dazu sagen : Ich weiß nicht , welche Zahlen sich noch auf dem Würfel befinden . Aber natürlich ist richtig : Jetzt kommt bei diesem Spiel - ein Glücksspiel aus Sicht der Rentner - eine Erhöhung heraus . Doch wenn man Manipulationen Tür und Tor öffnet , kann es eines Tages ohne Weiteres zu einer Absenkung der Renten kommen . Das ist genau das Problem . Herr Präsident , auch der Kollege Weiß möchte eine nicht abgesprochene Zwischenfrage stellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Fuchtel, Sie haben zugegeben, dass Sie eine Diskussion zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs führen; es handelt sich nicht nur einfach um eine Diskussion in der Bundesregierung. Vielleicht trägt es zur Meinungsfindung bei, wenn wir den Drehtüreffekt besprechen. Um diesen Effekt zu verhindern, wollten Sie, gerade auch für Auszubildende, einen Zeitfaktor in die entsprechende Regelung einfügen. Jetzt kommt meine Frage: Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass solch eine Regelung nicht durch den Einsatz von Firmen, in denen Beschäftigte eine Zeit lang geparkt oder unter Werksvertragsbedingungen eingesetzt werden, umgangen wird?
Partei: CDU/CSU
Natürlich , ich mache keinen Unterschied zwischen Ihnen und Frau Irber . Ich muß darauf hinweisen , daß diese Daten nicht Bestandteil der eingereichten Fragen waren . Hier ging es um das Deckwerk in der Donau und die Frage , ob ein Laufwasserkraftwerk gebaut werden würde , und nicht um die Verhandlungen und die Ausschreibungsmodalitäten . Aber Sie bekommen das natürlich .
Partei: CDU/CSU
Wie gesagt , es ist richtig , daß in der Koalitionsvereinbarung drinstand , daß § 613 a begrenzt ausgesetzt werden sollte . . _ Drinsteht . Inzwischen ist dies aber korrigiert , und zwar ganz einfach deswegen , weil das , was in der Koalitionsvereinbarung ebenfalls stand , daß nämlich eine Übereinstimmung mit dem EG-Recht gesucht werden sollte , innerhalb des von der Koalition festgelegten Zeitraumes nicht möglich gewesen wäre . . Infolgedessen ist diese Koalitionsvereinbarung wieder abgeändert worden . Der § 613a gilt mit Ausnahme des Konkursfalls , und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entspricht dies genau der Richtlinie der EG , nach der wir uns natürlich auch zu richten hatten .