Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns mit den Parlamentswahlen im Iran , weil der Iran ein großes , ein wichtiges Land ist und weil er reich an Bodenschätzen ist . Er hat eine gebildete , gut ausgebildete Bevölkerung und eine reiche Kultur . Der Iran kann auf eine jahrtausendealte Geschichte zurückblicken . Er könnte auch ein blühendes Land sein . Aber er wird weit unter Wert regiert . Dass wir unsere Auseinandersetzung mit dem Iran auf sein Nuklearprogramm fokussieren , führt dazu , dass wir uns zu wenig mit den inneren Entwicklungen im Iran beschäftigen und ihnen zu wenig Aufmerksamkeit widmen . Die heutige Debatte sollte auch dazu dienen , das zu ändern . Weil die Regierung im Iran unter normalen demokratischen Bedingungen ihre Abwahl fürchten müsste , setzt sie im Vorfeld der Parlamentswahl in zunehmendem Maße Repressionen und massive Manipulationen ein . Das hat übrigens auch im Iran selbst scharfe Kritik zur Folge . Beispielsweise kritisierten der frühere Präsident Chatami und der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlaments , Rohani , diese Entwicklung sehr scharf . Ich will an ein paar Beispielen aufzeigen , wie schlecht und wie weit unter Wert der Iran regiert wird . Fangen wir mit der Wirtschaft an : Der Iran ist reich an Öl und Gas . Der Erdölpreis ist seit dem Amtsantritt von Ahmadinedschad 2005 von etwa 62 US-Dollar pro Fass auf über 100 US-Dollar pro Fass gestiegen . Die Erlöse , die der Iran als großer Ölexporteur erzielt , haben sich von 34 Milliarden US-Dollar auf 41 ,7 Milliarden US-Dollar gesteigert . Allerdings - das ist der erste Kritikpunkt , und das wird auch im Iran so gesehen - liegt die Förderung mit 4 ,2 Millionen Fass am Tag auch fast 30 Jahre nach der Islamischen Revolution bei nur zwei Dritteln dessen , was der Iran früher hat fördern können . Man bleibt also weit unter seinen Möglichkeiten . So gibt es trotz steigender Öl- und Gaspreise eine wachsende Armut im Land , gerade bei den kleinen Leuten . Das liegt auch daran , dass das Geld , das eingenommen wird , in Subventionsprogrammen verpulvert wird . Ich will von den vielen sinnlosen Subventionen nur eine erwähnen : Für Strom zahlen die Verbraucher im Iran nur 40 Prozent des Gestehungspreises . Das führt zu Energieverschwendung , mit der Folge , dass Investitionen erforderlich sind , die man vermeiden könnte . Dieses Geld fehlt an anderer Stelle . Diese Politik führt zu einer galoppierenden Inflation : Sie betrug im Jahre 2005 12 ,1 Prozent . Heute liegt sie bei 19 Prozent . Gerade die explodierenden Mieten treffen die einfachen Leute im Iran . Was macht der Präsident ? Er ordnet an , dass die Bankzinsen von 17 auf 12 Prozent zu senken sind . Das festigt die Überzeugung der Leute , dass allein Immobilien eine sichere Geldanlage sind . Das heizt die Inflation zusätzlich an . Last , but not least steigt die schon jetzt außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit im Iran . Die offizielle Arbeitslosenquote - diese Zahl ist sicherlich weit zu niedrig angesetzt - liegt bei 11 Prozent . Für die Jugendarbeitslosigkeit werden 23 Prozent angegeben . Auch diese Zahl dürfte wesentlich höher liegen . Das heißt , dass im Iran eine Million junge Menschen , die ihre Ausbildungsstätten verlassen , in die Arbeitslosigkeit gehen . Auch die immer wieder angemahnte Privatisierung der Wirtschaft kommt nicht voran . Man muss wissen , dass im Iran 65 bis 80 Prozent der Wirtschaft - das ist vielleicht ein Hinweis an die Linkspartei - von den verschiedenen Armen des Staates kontrolliert werden , mit dem bekannten Misserfolg . Vielleicht , Herr Gehrcke , können Sie sich ähnliche Überlegungen für Deutschland sparen . Natürlich gibt es angesichts dieser Entwicklung Protest in der Bevölkerung , zum Beispiel von den Gewerkschaften . So gab es einen Busfahrerstreik in Teheran . Der Staat hat sehr hart reagiert . Mansour Ossanlu , der Vorsitzende der Gewerkschaft , ist seitdem mehrfach inhaftiert worden und sitzt seit 2007 erneut im Evin-Gefängnis . Man verweigert ihm die medizinische Betreuung . Ich finde , wir müssen in unserer Debatte auf solche Schicksale hinweisen . Gewerkschaftsfreiheiten sind Freiheiten , die wir ernst nehmen . Es gibt Frauenrechtlerinnen , die für die rechtliche Gleichstellung der Frau im Iran 1 Million Unterschriften sammeln wollen . Sie haben sich eine ähnliche Bewegung in Marokko zum Vorbild genommen , wo es den Frauen gelungen ist , den marokkanischen König , Hassan II . , durch eine solche Unterschriftenaktion zu überzeugen . Im Iran läuft das anders : Mehrere hundert Frauen sind ins Gefängnis gesteckt worden . Nasim Sarabandi und Fatemeh Dehdashti sind , weil sie sich für die rechtliche Gleichstellung der Frau im Iran eingesetzt haben , wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit mittels Propaganda gegen das Regime zu sechs Monaten Haft - zurzeit zur Bewährung ausgesetzt - verurteilt worden . Auch in dieser Parlamentsdebatte muss an das Schicksal der Bahai erinnert werden . Gerade ist im iranischen Parlament ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Strafrechts vorgelegt worden , mit dem die Apostasie , der Abfall vom richtigen Glauben , in den Katalog der sogenannten Hadd-Strafen aufgenommen werden soll . Das bedeutet die Todesstrafe für Konvertiten , und zwar zwingend , ohne irgendeine Möglichkeit der Revision . Wer weiß , dass die Bahai aus iranischer Sicht als Apostaten angesehen werden , kann sich vorstellen , welcher Druck auf diese Religionsgemeinschaft ausgeübt wird . Vor kurzem sind 53 junge Bahai festgenommen worden - sie sind zum Teil immer noch in Haft - , weil sie ein soziales Projekt zur Bildungsförderung ehrenamtlich betreut haben . Wenn das neue Gesetz in Kraft treten sollte , müssten sie das Schlimmste befürchten . Zu dem Bild einer Verschärfung der religiös begründeten Strafen bis hin zur Todesstrafe passt auch , dass rund um Teheran zunehmend Koranschulen entstehen , die es , anders als in Pakistan , im Iran bisher nicht gab . Alles zusammengenommen ist die Sorge , die auch im Iran geäußert wird , dass aus der Islamischen Republik Iran ein islamisches Kalifat Iran werden soll , nur allzu begründet . Auch das muss hier festgestellt werden . Wenn es um den Iran geht , haben wir uns in der Regel mit der Außenpolitik dieses Landes beschäftigt . Ich will heute ausdrücklich darauf verzichten und nur darauf hinweisen , dass der außenpolitische Konfrontationskurs , den das Land verfolgt , vom innenpolitischen Versagen ablenken soll . Er soll die Verschärfung der Repressionen rechtfertigen . Damit will man den Druck erhöhen , sich hinter der Regierung gegen das Ausland zusammenzuscharen , das man nur konfrontativ wahrnehmen will . Der Protest und der Reformbedarf werden bei Wahlen unterdrückt . Ich kann den Optimismus meiner Vorredner in diesem Punkt nicht ganz teilen ; denn durch die Kandidatenauswahl ist das Ergebnis vorprogrammiert . Man darf nicht nur die absoluten Zahlen - von 5 538 Kandidaten wurden 2 059 zur Wahl zugelassen - sehen . Selbst wenn alle Reformkandidaten gewählt würden , könnten sie maximal 60 der 270 Sitze gewinnen . Denn in Wahlkreisen , in denen man nur einen Kandidaten wählen kann , werden viele Reformer als Kandidat zugelassen ; in Wahlkreisen dagegen , in denen man mehr Sitze erreichen kann , wird oft kein einziger zugelassen . Damit kann man den Ausgang der Parlamentswahl vorprogrammieren , was auch geschehen ist . Das zeigt , dass es in der Frage , wer kandidieren darf , eine zentrale Planung gab und dass gegen die eigene Verfassung verstoßen wurde . Wir werden sicherlich auch die Kontakte zu dem neuen iranischen Parlament weiter pflegen ; dabei müssen wir aber noch stärker als bisher berücksichtigen , dass es für das Land nicht repräsentativ ist . Das ist nicht mehr möglich . Deshalb müssen wir sicherstellen , dass wir bei den offiziellen Besuchsprogrammen breite Kontakte zur iranischen Zivilgesellschaft außerhalb des Parlaments bekommen . Der Iran könnte in der Tat ein blühendes Land sein , wenn er seiner Bevölkerung mehr Freiheit geben , die Frauen rechtlich gleichstellen und in der Außenpolitik seine Stärke aus der Zusammenarbeit gewinnen würde , statt durch Isolierung und Konfrontation geschwächt zu werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .