Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Zukunft des Planeten. Es geht um die Zukunft der kommenden Generationen. Dieser Opposition fällt jedoch in dieser Debatte nichts anderes ein, als innenpolitische Beschimpfungen zu bringen. Das wird dem Anspruch nicht gerecht, den wir an die Klimapolitik zu stellen haben. Richtig billig war zum Beispiel der Kollege Ott mit sachfremden Attacken, die nichts mit der Klimapolitik zu tun haben. Wie die Geier warten Sie offensichtlich darauf, dass die FDP in sich zusammenfallen wird. Das hat Ihnen die Fraktionsführung wahrscheinlich aufgeschrieben. dass man das jetzt in jeder Debatte sagen muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden niemals die Erben der FDP werden; nicht nur deswegen, weil es keinen Erbfall gibt, sondern auch, weil Sie höchstens die Erbschleicher wären. Denn Sie sind doch nichts anderes als eine grünlackierte Linkspartei mit bürgerlicher Maske. Die Kraft der Freiheit hat 150 Jahre Tradition. Die Kraft der Freiheit wird diese Krise ebenso überstehen, wie sie jede Krise zuvor überstanden hat. – Sie können hier ja noch nervöser werden. Ich fand es zum Beispiel total peinlich, was Herr Gabriel gemacht hat. Herr Gabriel hat am letzten Donnerstag während der Weltklimakonferenz ein Interview gegeben, in dem er erklärte: Dabei wird nichts rauskommen. Im Übrigen ist die EU schuld, und deswegen sowieso die Bundesregierung. – Das hat es noch nie gegeben, dass ein Parteivorsitzender einer deutschen, im Parlament vertretenen Partei der Bundesregierung derart in den Rücken fällt, und das, während die Bundesregierung in Cancún um ein Ergebnis für den Klimaschutz ringt. Das ist stillos, gerade für den Amtsvorgänger von Herrn Röttgen. Das ist peinlich, und es zeigt: Der Opposition geht es nicht um das Klima. Ihnen geht es nur darum, Ihr innenpolitisches Süppchen zu kochen. Das ist so etwas von schäbig. Es nützt nichts, aber es schadet den deutschen Interessen. Deutschland wird Vorreiter im Klimaschutz sein. Der Bundesaußenminister hat das für die Bundesregierung sehr deutlich gemacht. Die beschlossenen CO2-Minderungsziele – 40 Prozent bis 2020, 80 bis 95 Prozent bis 2050, national und einseitig – sind ein Signal der Glaubwürdigkeit Deutschlands insbesondere gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern. Die anderen europäischen Staaten sind gefordert, ein vergleichbares Signal zu geben. Deshalb muss die EU ihr Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen um 20 Prozent vor der UNKlimakonferenz 2011 anheben. Dies erfordert auch, die Einigung von Cancún anzuerkennen, dass die Industriestaaten eine Minderung der CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent erreichen sollen. Bliebe es beim 20-Prozent-Ziel der EU und beim 40-Prozent-Ziel Deutschlands, so müssten in Deutschland vorrangig die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, die Emissionseinsparungen erbringen; dadurch hätten vor allem die Verbraucher die Kosten zu zahlen, weil der Emissionshandel europäisch organisiert ist. Wir sagen: Wir brauchen eine Balance der Anstrengungen von Wirtschaft und privaten Haushalten. Dabei müssen Produktionsverlagerungen in energieintensiven Branchen vermieden werden. Wir müssen hier die Balance finden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union hier bewegt. Wir müssen nicht nur über die großen Linien streiten: Werden die Emissionsminderungsziele der Industrieländer erhöht? Welche Beiträge werden vonseiten der Schwellen- und Entwicklungsländer geleistet? Wir müssen auch einige Detailverhandlungen zu Aspekten führen, die zunächst einmal sehr technisch wirken, aber große Auswirkungen darauf haben werden, wie effektiv der Klimaschutz sein wird. Das betrifft insbesondere die Reform des sogenannten Clean-Development-Mechanismus, also die Frage, inwiefern deutsche Unternehmen, die ihre Auslandsprojekte umweltverträglich ausgestalten, ihren dort erzielten Beitrag zur Senkung der CO2Emissionen auf die entsprechenden Verpflichtungen im Inland anrechnen können. Die FDP – das sage ich sehr deutlich – will diesen Mechanismus; sie will, dass er stärker genutzt wird, dass er gerade in den Ländern, für die er eigentlich gedacht ist – beispielsweise in den afrikanischen Staaten –, tatsächlich handhabbar und unbürokratischer wird. Auf der anderen Seite verlangen wir, dass es nicht zum Ökodumping kommt. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr klar: Wir müssen bei der Frage der Unabhängigkeit derjenigen, die diese Projekte überprüfen, nachverhandeln. Wir müssen mehr Rechtsstaatlichkeit in die Verfahren bringen, sodass sich Unternehmen gegen Entscheidungen der Verwaltung wehren können. Ich sage auch ganz eindeutig: Das Dumping mit Industriegasen wie HFC-23 muss ein Ende finden, wenn nicht im UNProzess, dann auf europäischer Ebene. Vielen Dank.