Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieses Gesetz schafft die Basis für eine Kinder- und Jugendhilfe , die durch vorbeugende Maßnahmen die Familie unterstützt und ergänzt . Es will jungen Menschen das Hineinwachsen in die Gesellschaft erleichtern und Müttern , Vätern und Kindern Rat und Hilfe in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen anbieten . _ So schreibt die Jugendministerin in Ralf Walter  ihrem Vorwort zur Broschüre der Bundesregierung über das Kinder- und Jugendhilfegesetz . Wir beraten über eine Novellierung dieses Gesetzes zu einer Zeit , in der viele Jugendliche die Gesellschaft , in die sie hineinwachsen sollen , nicht mehr verstehen . Viele fühlen sich vergessen und vernachlässigt . Es fehlt die Orientierung in einer komplizierter werdenden Welt . Einige wissen mit ihrer Freizeit nichts Sinnvolles anzustellen . Die Alternative Gehen wir ins Kino , oder ziehen wir vors Asylantenheim ? wirft ein sicher nicht repräsentatives , aber erschrekkendes Bild auf die Situation im Herbst 1992 . Andere können nicht glauben , daß eine Welt , die noch vor zwei Jahren in eine friedlichere Zukunft zu weisen schien , jetzt so stark von Haß , Angst , Neid und Geiz bestimmt sein soll . Fast allen ist gemeinsam , daß sie sich von der Politik unverstanden und enttäuscht fühlen . Schon 1983 stand im Schlußbericht der Enquete - Kommission Jugendprotest im demokratischen Staat _ ich zitiere _ : Eine nennenswerte Zahl von Jugendlichen , darunter auch viele Kinder von Ausländern , erhält heute in unserer Gesellschaft kaum eine Chance , überzeugende Zukunftsaussichten zu entwikkeln . Dieser Teil ist heute glücklicherweise noch relativ klein , würde aber weiter wachsen , wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zunähmen . Auf Dauer kann dies zur Herausbildung eines zahlenmäßig bedeutsamen jugendlichen Subproletariats führen , das nichts zu verlieren und auf normalen Wegen auch nichts zu gewinnen hat , zum Nährboden für Gewalt und Kriminalität und zum Sammelbecken links- und rechtsextremistischer Gruppen wird . Heute , fast zehn Jahre später , sieht man , daß dies nicht ernst genommen wurde , denn die damals prognostizierte Situation zeigt sich immer stärker . Dabei wäre seit Jahren eine verläßliche , Orientierung gebende , das Mögliche ausführende Politik mit einer Perspektive , die die Zukunft lebenswert erscheinen läßt , notwendig und auch möglich gewesen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat hier versagt . Ihre Jugendpolitik zeichnet sich durch Kurzatmigkeit und interventionistischen Aktionismus aus . Es gibt keine langfristig angelegte , berechenbare Gestaltung , sondern reine Feuerwehrpolitik . . Als Reaktion auf die Anschläge von Jugendlichen auf Asylbewerberwohnheime fällt der Jugendministerin ein , daß die Jugendpolitik attraktiver werden muß . Jetzt erst ? Und wie , konkret ? Die Streichung der AFT-Mittel _ sie ist ja allgemein beklagt worden _ , die die Bundesregierung nach wie vor vorsieht , oder die reale Kürzung der Zuschüsse an die Jugendverbände sprechen eine deutliche , eine andere Sprache , . Eine vernünftige Jugendpolitik , das wäre die erste und wichtigste Antwort auf die Gewalt der letzten Monate . Aber in der gesamten Diskussion über diese Gewalt kam der Begriff Jugendpolitik fast nicht vor . Im Gegenteil ! Der Entwurf des Bundeshaushaltes sieht das Auslaufen des AFT-Programms zur Förderung der freien Träger in den neuen Bundesländern nach gerade einmal einem Jahr und zu einem Zeitpunkt vor , da kaum irgend etwas so wichtig ist wie eine angemessene Betreuung von Jugendlichen , und zwar gerade dort , in den neuen Ländern . Welchen Sinn , so ist zu fragen , hat eine Kinder- und Jugendhilfe , die derart kurzatmig agiert , die auf die schnelle einmal ein paar Millionen _ hier für das Aufbauprogramm für freie Träger _ freigibt , um sie im nächsten Jahr wieder zu streichen ? In der Diskussion ist seit längerem _ heute haben wir es auch mehrfach gehört _ von dem Erfordernis einer präventiven Kinder- und Jugendhilfe die Rede . Das müßte in diesem Bereich aber sicherlich auch bedeuten , daß wir staatliches Handeln mit langfristigen Perspektiven versehen , daß wir uns bemühen , Berechenbarkeit in der Jugendhilfe deutlich zu machen , daß wir nicht hektisch auf Vorfälle reagieren wie im letzten Jahr nach Hoyerswerda mit einem Programm gegen Gewalt und in diesem Jahr eventuell doch noch , so hoffen wir , mit der Mehrheit dieses Hauses beim AFT . Das erfordert , daß wir nicht hektisch reagieren , sondern Warnungen ernst nehmen und Politik vorausschauend konzipieren . . Der Innenminister dieser Bundesregierung hat gewisse Vorstellungen . Er möchte langgehegte Wünsche nach Verschärfung der Gesetze durchdrücken und darüber hinaus mit Anzeigenwerbung , Informationsmaterial und Jugendpresseseminaren der Lage Herr werden . Es gibt keinen Zweifel : Gegen die Gewalttäter muß konsequent vorgegangen werden . Ein Armutszeugnis ist es allerdings , zu glauben , daß man Jugendliche nur propagandistisch richtig beeinflussen müsse . Es ist Zeit für eine Politik , die die Jugendlichen ernst nimmt , die die Realität ungeschminkt darstellt und dann Perspektiven eröffnet , auch wenn dazu Durststrecken zu durchlaufen sind , eine Politik , die Orientierung und Hilfestellung gibt , indem man deutlich macht , daß man die wirklichen Probleme anpackt , nämlich Wohnungen schafft und Arbeitsplätze vorhält sowie Freizeiteinrichtungen und Gesprächspartner wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter anbietet , die die Jugendlichen da aufsuchen , wo sie sind , und sie an ihren Problemen abholen . . Kinder und Jugendliche brauchen gerade in den sozialen Problembereichen jemanden , der sich um sie kümmert , jemanden , der sinnvolle Gemeinsamkeit , sinnvolle Freizeit und eine sinnvolle Bewältigung von Alltagsproblemen zu organisieren hilft . Sie brauchen Jugendhilfe , keine Anzeigenkampagnen ! . Es ist doch eine komische Welt , in der wir auf die wuchernden Probleme nicht etwa mit deeskalierenden Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich reagieren , sondern ganz im Gegenteil allenthalben sehen , daß an die Stelle der Deeskalation eine Tatenlosigkeit 10204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Ralf Walter  tritt , die mittel- und langfristig verheerende Konsequenzen haben wird . Wenn es denn stimmt , daß die Randalierer der letzten Monate nicht alle eingefleischte Rechtsextremisten und Rassisten sind , dann haben wir es doch augenscheinlich mit dem Problem mangelnder Orientierung und der Unfähigkeit zu sinnvoller Eigeninitiative zu tun . Kann die Aufgabe der Jugendhilfe noch klassischer formuliert werden ? Und daß das dünne Eis , das diese Erscheinungen noch unter der Decke gehalten hat , auch im Westen längst gebrochen ist , soll hier nicht verschwiegen werden . In einer solchen Situation verhält sich die Bundesregierung so , als sei die Jugendpolitik als die hinterletzte Nische der Sozialpolitik zu vernachlässigen . Diese Prioritätensetzung der Bundesregierung entspricht nicht den Herausforderungen , vor denen wir hier und heute stehen ; denn für eine effiziente Jugendarbeit sind nun einmal Finanzmittel erforderlich , die die Bundesregierung vorerst noch zu verweigern scheint . Wir hoffen , daß die Mehrheit des Ausschusses für Frauen und Jugend , die sich ja für eine Fortführung der Hilfsmaßnahmen für den Aufbau in den neuen Ländern ausgesprochen hat , die Bundesregierung noch umstimmen kann bzw . von der Bundesregierung noch Rückendeckung bekommt . Jugendarbeit läßt sich nicht mit Öffentlichkeitsarbeit im Vorbeigehen erledigen . Das Fazit kann nur lauten : In der Jugendpolitik wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht ! . _ Ja , daß Sie das so sehen , glaube ich Ihnen gern . Aber hier ist ja sehr viel Falsches gesagt worden . Sie fordern z . B . , überall Kindergartenplätze einzurichten . Wenn wir aber sehen , daß gerade Bayern sich anschickt , den Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen zu wollen , . dann weiß ich , wo hier Wahrheit und wo Unwahrheit gesprochen wird ; . da brauchen Sie mir wahrlich keine Vorträge zu halten . . Das Fazit lautet : In der Jugendpolitik wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht . Wer aber hier versagt , der verspielt unsere Zukunft . Tatenlosigkeit und Ablenkungsmanöver angesichts der grassierenden Gewaltbereitschaft _ ich fürchte , das ist eine Hypothek , deren langfristige Kosten uns teuer zu stehen kommen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in Köln fand Anfang der Woche eine große Fete gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit , an der 100 000 Menschen teilnahmen , statt . Sie stand unter dem Motto _ Herr Präsident , ich zitiere jetzt _ : Arsch huh , Zäng ussenander ! _ für Nicht-Rheinländer frei übersetzt mit : Gesäß lupfen , Farbe bekennen ! _ Dieses Motto möchte ich auch der Bundesregierung für ihre zukünftige Jugendpolitik gern ans Herz legen . Vielen Dank . .