Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde jetzt nicht schwäbisch sprechen , sondern das Thema ist wohl ernst genug , so daß man versuchen muß , hochdeutsch zu sprechen , damit es wirklich überall ankommt , damit alle es verstehen können . Herr Kanther , Ihre Rede und auch das , was Sie nachher in der Kurzintervention gesagt haben , war meines Erachtens kein Ruhmesblatt für dieses Haus . Es war keine republikanische und schon gar keine europäische Rede . Diese Rede , Herr Kanther _ darin haben mich die 29 Jahre in diesem Lande bestärkt _ , entspricht nicht dem , was die Mehrheit in diesem Lande denkt . Die Mehrheit in diesem Lande steht nicht hinter dem , was Sie hier gesagt haben . . Frau Schmalz-Jacobsen , ich beneide Sie nicht um Ihre zugegebenermaßen nicht einfache , nichtsdestotrotz wichtige Rolle , die Sie in Ihrer Doppelfunktion haben . Aber etwas mehr Durchsetzungsvermögen und Durchsetzungskraft darf es schon sein bei der Durchsetzung des liberalen Rechtsstaates , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP ! . Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht ganz oben auf der innenpolitischen Agenda dieser Legislaturperiode . Es ist für uns auch eine Frage des Demokratieverständnisses , ob wir es uns leisten wollen , daß ein Teil der Bevölkerung dieses Landes nicht gleich an Rechten ist , nicht in gleicher Weise partizipieren kann . Ich hatte im Bundestagswahlkampf und jetzt , seit ich als Abgeordneter gewählt bin , im Bundestag häufig die Gelegenheit , mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen zusammenzukommen , insbesondere auch mit Kolleginnen und Kollegen von der Union , die zum Teil heute hier sitzen . Mein Eindruck war , daß wir immer dann , wenn wir über konkrete Beispiele diskutierten , wenn es um konkrete Fälle ging , sehr weitgehende Einigkeit erzielt haben . Ich kann mich an kein einziges Beispiel erinnern , wo der Fall nicht kritisiert wurde , daß jemand wie ich , der in diesem Land geboren ist , nicht automatisch die Staatsbürgerschaft dieses Landes bekommt , obwohl ich , wie ich meine , sämtliche Integrationsvoraussetzungen , auch die des Herrn Kanther , eigentlich erfüllt haben müßte , und trotzdem habe ich nicht automatisch den Paß dieses Landes bekommen . Wenn ich gesagt habe , daß von meinem Vater , der in der Türkei drei Jahre die Volksschule besuchen konnte und danach den landwirtschaftlichen Betrieb mit übernehmen mußte , weil sein Vater gestorben war , verlangt wurde , daß er auf dem Rathaus einen handgeschriebenen Lebenslauf schreibt , um den Nachweis zu erbringen , daß er würdig und fähig ist , den Paß dieses Landes zu bekommen , habe ich noch niemanden gehört , der gesagt hätte , das müsse so sein . Alle Kolleginnen und Kollegen haben mir immer gesagt : Das sollte man ändern , Herr Özdemir , das sehen wir auch so . Ich frage Sie : Warum wird es dann nicht getan ? . Im übrigen gibt es , soweit mir bekannt ist , ca . 4 Millionen Menschen in diesem Lande , die des Lesens und Schreibens nicht mächtig sind . Mir ist auch nicht bekannt , daß bisher gesagt wurde , diese Menschen seien zu Unrecht im Besitz des deutschen Passes . . Ich glaube , auch dies macht deutlich , wie absurd die Voraussetzungen sind , die wir im Jahre 1995 in einem europäischen Verfassungsstaat nach wie vor ansetzen . Bisher war es eigentlich auch immer so , daß niemand widersprochen hat , wenn für die deutsche Minderheit in Schlesien _ wir haben darüber geredet _ die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert und toleriert wird . Was für diese Menschen recht und billig ist , sollte für die nichtdeutsche Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland mindestens genau so recht und billig sein . .  Spätestens nach den grausamen Ereignissen von Mölln und Solingen waren wir uns doch eigentlich in diesem Hohen Hause einig darin , daß eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahre 1913 ansteht . Auch der Bundeskanzler sprach damals von notwendigen Reformen zur besseren Integration von Nichtdeutschen . Die Äußerungen des rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Johannes Gerster gehen _ wenn auch für uns nicht weit genug _ erfreulicherweise bereits über die Koalitionsvereinbarung hinaus . Vom Kollegen Geißler und vom Ober . noch : Cem Özdemir seit längerer Zeit , daß sie sich für einen gelasseneren Umgang mit dem Thema einsetzen . Ich möchte im folgenden Herrn Rommel zitieren : Aber heute , in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels , können auch Ausländergesetze nicht mehr Gültigkeit auf Ewigkeit beanspruchen . Es wird sehr bald wieder über Reformen gesprochen werden müssen , einfach deshalb , weil wir nicht dauernd von Europa reden können , wenn wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen , daß die Europäer gemeinsam in den Städten leben und arbeiten können , und wenn wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen , daß auch diejenigen , die kein deutsches Blut haben , ein Heimatgefühl in den Städten und Landschaften entwickeln können , in denen sie aufgewachsen sind . . Ich weiß , daß wir in dieser Frage _ und das wurde hier angesprochen _ zu diesem Zeitpunkt Schwierigkeiten haben , über die parteipolitischen Gräben hinwegzukommen . Trotzdem wünsche ich angesichts der Wichtigkeit dieses Themas , daß wir eine Möglichkeit finden , wie wir uns verständigen können . Ich möchte daher die Gelegenheit hier nutzen : Lassen Sie uns einen Sonderausschuß einrichten , in dem wir die vorliegenden Papiere frei von jeder Art von Präjudizierung diskutieren , in dem wir uns gemeinsam überlegen , auf welcher Grundlage wir uns verständigen können ! Es wurden genug Beispiele genannt , wie wir uns verständigen können . Lassen Sie uns zumindest versuchen , die Fälle , wo wir Einigkeit im Hohen Haus erzielen können , hinzubekommen ! Dafür wäre ich Ihnen dankbar . .