Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muß schon einen Augenblick innehalten , wenn man einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED hier so reden hört , . wenn man jemanden so reden hört , der führend in der SED tätig gewesen ist . und sich an der Ausplünderung eines ganzen Landes beteiligt hat ; denn 40 Jahre lang ist dieses Land ausgeplündert worden . . Wenn jemand den traurigen Mut hat , Herr Kollege , so zu reden , wie Sie es getan haben , ohne das zu erwähnen , woran Sie sich beteiligt haben _ und das , ohne rot zu werden ; davon will ich gar nicht reden _ , dann muß man schon innehalten , um das auf sich wirken zu lassen . Ich hoffe , daß die Menschen draußen verstehen , welch traurigen Mut Sie besitzen , mit den Vokabeln , die Sie gebraucht haben , hier zu reden . . Weiter will ich darauf nicht eingehen . Mit dem , was Sie gesagt haben , richten Sie sich selbst . Wir sollten das , meine ich , politisch erledigen . . Mit dem heute zu verabschiedenden Haushaltsentwurf setzt die Koalition den Weg , den wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1982 eingeschlagen haben , konsequent fort . Der Haushaltsentwurf 1992 ist ein klarer Beleg dafür , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch in Zeiten , da uns durch die deutsche Einheit große nationale und internationale Aufgaben erwachsen , den Kurs der soliden Finanzpolitik nicht verlassen werden . Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen . Da wird z . B . immer das Stichwort Nettokreditaufnahme des Bundes genannt . Als der Bundesfinanzminister in den ersten Haushaltsentwurf des laufenden Jahres 1991 , des ersten Jahres also der deutschen Einheit , 70 Milliarden DM Neuverschuldung einstellen mußte _ zwischenzeitlich ist das Ergebnis wesentlich niedriger , wie wir wissen _ , da waren wir es , die Koalitionsfraktionen , die darauf hingewiesen haben , daß diese Höhe ein einmaliger Vorgang bleiben müsse . Diese hohe Neuverschuldung war nur durch die von uns allen doch begrüßte Wiedervereinigung Deutschlands , die eine Ausnahmesituation darstellte , zu rechtfertigen . Wir haben uns in der damaligen Debatte dafür verbürgt , daß die Höhe der Nettokreditaufnahme Schritt für Schritt zurückgefahren wird . Heute liegt uns ein Haushaltsentwurf vor , der für das zweite Jahr der deutschen Einheit eine erheblich geringere Neuverschuldung ausweist , nämlich knapp 46 Milliarden DM . Das ist immer noch zu hoch , und wir sagen das auch . Der Bundesminister der Finanzen ist deshalb in seiner Absicht zu bestärken , die Nettokreditaufnahme , wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen , weiter herunterzufahren . Wir bestärken Sie in dieser Absicht , Herr Bundesfinanzminister . . Es ist das gute Recht der Opposition , zu kritisieren . Aber es muß erlaubt sein , die Höhe der Neuverschuldung in das richtige Licht zu rücken . 1981 , als die Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung innehatten , betrug das Bruttosozialprodukt 1 ,5 Billionen DM . . _ Herr Kollege , um so wichtiger ist es , daß Sie sich das merken . . Die Nettokreditaufnahme lag bei 38 Milliarden DM . . Wenn wir heute bei einem knapp doppelt so großen Bruttosozialprodukt mit einer Neuverschuldung von 46 Milliarden DM arbeiten . _ sehr verehrte Frau Kollegin Fuchs , hören Sie zu _ , geht die gesamte Kritik der SPD , scheint mir , ins Leere . Das muß man jedenfalls sagen , wenn man Sie an Ihrem eigenen Verhalten mißt . . Die Art und Weise und die Zusammensetzung der Finanzierung , das ist die eine Seite der Haushaltspolitik . Die andere Seite _ das ist in der Debatte schon angesprochen worden _ sind die Ausgaben . Es ist richtig , wenn gesagt wird _ das ist allerdings eine Platitüde _ , das Geld müsse intelligent ausgegeben werden . . Intelligentes Geldausgeben heißt nicht zuletzt _ ich denke , da sind wir uns einig _ , Investitionen zu tätigen und dafür zu sorgen , daß die Wirtschaft in Fahrt bleibt . Damit werden gleichermaßen die Leistungsfähigkeit und der Verteilungsspielraum des Staates gesichert und die p rivate Investitionstätigkeit belebt . Herzstück einer Haushaltspolitik muß es sein , in die Zukunft gerichtete Investitionen zu gewährleisten . Das ist entscheidend ! . Auch hier hat die Koalition Wort gehalten . Einmal mehr liegen die investiven Ausgaben des Bundes bei mehr als 65 Milliarden DM . . Sie übertreffen damit _ das ist ein Vergleich , den Sie sich merken müssen _ um rund 20 Milliarden DM die Hans Peter Schmitz  Nettokreditaufnahme . Was das volkswirtschaftlich heißt , können Sie beurteilen ; ich hoffe es jedenfalls . Auch hier , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , möchte ich Ihnen einen Zahlenvergleich nicht vorenthalten : Im Jahre 1981 lagen die Investitionen bei 30 Milliarden DM , die Nettoneuverschuldung lag dagegen bei 38 Milliarden DM . Das heißt , wenn Sie die Gesamtrechnung einmal richtig und vernünftig prüfen , ergibt sich , daß Sie mehr in den Konsum gesteckt haben . Wir machen das genau umgekehrt . Unsere Ausgaben sind solide . . Nur beispielhaft greife ich einige Punkte heraus : 2 ,4 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr , 8 ,1 Milliarden DM für Bundesfernstraßen , 8 ,3 Milliarden DM für Bundes- und Reichsbahn , 9 Milliarden DM allein für das erfolgreiche Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Ich könnte die Reihe fortsetzen . Meine Damen und Herren , was mir aufgefallen ist : Sie kritisieren diese ganze Art der Entwicklung und der Finanzierung , sagen aber zu keinem Zeitpunkt , wo Sie etwas ändern wollen . . Wenn Sie etwas ändern wollen ,  _ liebe Frau Fuchs , ich komme noch gleich zu Ihnen _ , dann müssen Sie sagen , wo . Wenn ich all diese Maßnahmen , die ich hier eben aufgezeigt habe , einmal Revue passieren lasse , haben Sie dazu keine Alternative . . _ Ach , wissen Sie , Herr Kollege , wenn ich die Frau Kollegin Matthäus-Maier sehe , . hätte ich ja eigentlich erwartet , daß sie in ihrer Rede den Jäger 90 zitiert . Was würde Frau Matthäus-Maier ohne den Jäger 90 in einer Haushaltsdebatte machen ? Gar nichts ! . _ Ach so , das hat der Kollege Jungmann gemacht . Das Wechselspiel ist okay , in Ordnung !