Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Präsidentin , Sie haben eben darauf hingewiesen , dass wir die Debatte heute nicht abschließen . Wir haben sie heute aber auch nicht begonnen . Der Bolognaprozess läuft seit 1999 . Wir haben schon 2003 und 2005 Debatten geführt . 2007 debattieren wir jetzt erneut , und zwar endlich wieder vor der Konferenz statt hinterher . Das lässt darauf hoffen , dass wir noch Einfluss nehmen können , wenn Frau Schavan und Frau Erdsiek-Rave Deutschland auf der Konferenz vertreten . Im Übrigen ist festzustellen , dass diese Debatten immer stärker konsensorientiert verlaufen . Ich will nicht kleinlich sein ; man soll schließlich mit einem Lob schließen . Wenn man bedenkt , dass es bei der ersten Diskussion zum Hochschulrahmengesetz eine große Kraft gab , die nicht einmal die Verpflichtung zur Bachelor-Master-Struktur im Hochschulrahmengesetz verankern wollte , sind wir inzwischen sehr weit gekommen . Denn jetzt geht es schon manchen nicht mehr schnell genug . Die Oberkritiker von damals - Baden-Württemberg und Bayern - wollen jetzt die Weiterentwicklung als besonders dringlich schnell und zwingend vorantreiben . Ich erinnere mich auch an Debatten , in denen ein Ministerpräsident aus Hessen gegen das , was wir alle heute begrüßen - nämlich dass der Bund ein solches Servicekompetenzzentrum fördert - , beim Bundesverfassungsgericht geklagt hat . Wir haben hier eine Debatte geführt , in der Herr Rachel , der jetzt als Staatssekretär neben unserer Ministerin sitzt , vehement in die Tonlage des hessischen Ministerpräsidenten mit eingestimmt hat . Inzwischen ist wieder alles gut , weil jetzt auf der Regierungsbank das Sein das Bewusstsein bestimmt und neue Einsicht gedeiht . Ich erinnere mich auch daran , dass es seinerzeit beinahe infrage gestellt worden wäre , dass eine Bundesministerin Deutschland auf der Konferenz in Bergen mit vertreten könnte . Daran haben wir nie gezweifelt . Deswegen freuen wir uns auch , Frau Schavan , dass Sie jetzt zusammen mit Frau Erdsiek-Rave Deutschland vertreten . Insoweit sind wir auf einem guten Weg zum Konsens . Wir sind gleichzeitig auf dem Weg zur Normalität . Ich erinnere an die Feststellung von Frau Selg in einer früheren Debatte , je mehr Länder beteiligt seien , desto schwieriger werde es , den Prozess konsequent fortzusetzen . Sie dachte vor allem daran , dass Länder wie Armenien und Aserbeidschan diesen Prozess stören könnten , was die Gemeinsamkeit angeht . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird über das berichtet , was im englischen Bildungsausschuss aktuell dazu beschlossen wurde . Die Gegensätze zwischen England und Armenien - das eine ist ein Kernland ; das andere wird eher abschätzig betrachtet - zeigen , dass der Bolognaprozess an Flexibilität gewinnen kann . Wir unterstützen deshalb ausdrücklich Ihre Absicht , Frau Ministerin , die strenge Regelung , den Bachelor nach drei Jahren und den Master nach einem weiteren Jahr oder spätestens nach zwei weiteren Jahren vorzusehen , auch im Interesse der Unterschiede zwischen den Ländern zu lockern . Wir meinen , das ist eine gute Weiterentwicklung , weil sie auch berücksichtigt , dass mit dem Bolognaabkommen von Anfang an ein Prozess verabredet worden war , der zu einer Verbesserung der Strukturen , der Lehre , zu mehr Berufsorientierung , Kooperation und Internationalität führen sollte . Sie haben in dem vorgelegten Bericht vier Schwerpunkte für Ihre Einwirkung in diesen Prozess , der in London fortgesetzt wird , genannt : die Struktur , die Qualität , die Doktorandenausbildung und die soziale Dimension . Aus sozialdemokratischer Sicht will ich gerne anmerken , dass die Fraktion der Grünen dankenswerterweise einen sehr profunden Antrag eingebracht hat . Von der Analyse bis zur Vielfalt der Ideen schließen wir uns dem im Grundsatz gerne an . Das sage ich ausdrücklich an die Adresse dieser Fraktion , die in diesem Fall eigentlich gar nicht Opposition ist . Frau Ministerin , Sie möchten gerne an einer Vertiefung der Strukturdebatte mitwirken und haben selber die Frage aufgeworfen , wie es in Deutschland um die Studiengänge bestellt ist , die mit dem Staatsexamen abgeschlossen werden . Wir stimmen Ihrer mutigen Ankündigung zu , dass man auch an die Juristenausbildung - diese ist im Koalitionsvertrag noch ausdrücklich ausgeschlossen - denken müsse . Wir freuen uns , dass wir hier mit Ihnen über den Koalitionsvertrag - er ist ja nicht sakrosankt - hinausgehen können . Aber ist das eigentliche Problem nicht die Lehrerausbildung in Deutschland ? In Deutschland gibt es 90 000 Jurastudenten , aber 200 000 Lehramtsstudenten . Eine konzertierte , abgestimmte Gestaltung des Lehramtes hätte eine gewaltige Signalwirkung , gerade was die Attraktivität dieses Berufes angeht . Wenn Sie zusammen mit uns in der Kultusministerkonferenz das hinbekämen , dann wäre das eine Großtat für über 200 000 junge Menschen , die auf ein solch schönes Ausbildungsziel hinstudieren . Sie haben des Weiteren mehr Akzeptanz in der Wirtschaft gefordert . Die Akzeptanz in der Wirtschaft wächst , wenn wir dokumentieren können , dass die Akzeptanz im öffentlichen Dienst zunimmt . Meine Bitte ist : Lassen Sie Bund und Länder dokumentieren , welches positive Einstellungsverhalten die öffentliche Hand in Bezug auf Bachelor- und Masterabschlüsse hat . Mit einer solchen positiven Dokumentation können wir der Wirtschaft zeigen , was wir von einem guten Bachelor- und Masterabschluss halten . Sie haben zudem die Qualitätssicherung angesprochen . Es kursieren mehrere Begriffe wie Programmakkreditierung , institutionelle Akkreditierung und - neuerdings - Prozessakkreditierung . Wir sollten eines festhalten : Entscheidend muss bleiben , dass es sich um eine neue Qualität und nicht nur um einen Wechsel der Leitbegriffe handelt . Der Grundsatz Qualität geht vor Schnelligkeit bedeutet in einer Politik , in der sich konservative und fortschrittliche Elemente auf ein gemeinsames Ziel einigen , einen gemeinsamen Rückhalt . Diese Orientierung mag sich - genauso wie es die Hochschulrektorenkonferenz angeregt hat - auf die Qualität einer Hochschule in den verschiedenen Evaluationen und Vergleichbarkeiten beziehen . Aber Ihr Vorschlag , meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen , dass das vor allem fachbereichsbezogen ernst genommen werden müsse , ist bedenkenswert . Eine Hochschule ist gewaltig groß . Daher wäre etwas gewonnen , wenn sich der Prozess auf Fachbereiche bezöge . Sie haben des Weiteren die Intensivierung der internationalen Vernetzung angesprochen . Wir von der SPD möchten hier auf einen Vorschlag zurückkommen , den wir 2005 zusammen mit den Grünen in die Debatte eingebracht hatten . Kann eine Verbesserung der Akkreditierung nicht auch durch einen Austausch internationaler Akkreditierungsexperten erreicht werden , um über den personellen Austausch Homogenität bzw . Annäherung im Verständnis zu erzielen ? Frau Ministerin , diese Idee möchten wir Ihnen gerne auf den Weg mitgeben . Der Pool , den der Zusammenschluss der Studierenden geschaffen hat , die sich am Akkreditierungsprozess beteiligen , mag dafür ein kleines deutsches Vorbild sein . Eine weitere Zielrichtung , die die Bundesregierung für London vorgibt , ist die Strukturierung der Doktorandenausbildung . Wir teilen das voll und ganz , und zwar auch unter dem Gesichtspunkt , dass der Lissabonprozess mit dem großen Ziel , den wissensbasierten Wirtschaftsraum in Europa zum Blühen zu bringen , daran scheitern könnte , dass uns 500 000 Wissenschaftler - das steckt eigentlich hinter dem Ziel , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben - fehlen . So viele Wissenschaftler kann man allerdings nur gewinnen , wenn man nicht nur Bachelor- und Masterstudiengänge einrichtet , sondern auch die Exzellenz und die Doktorandenausbildung weiterentwickelt . Es ist extrem wichtig , dass das miteinander verbunden wird . Sie kennen es schon : Die soziale Dimension kommt bei uns Sozialdemokraten immer zum Schluss , weil sie von zentraler Bedeutung ist . Sie kommt freudvoll , wenn es um die Perspektiven geht , die wir in Sachen BAföG schaffen konnten . Sie grenzt uns an einer Stelle allerdings von der Fraktion Die Linke ab . Wir sind genau wie Sie gegen Studiengebühren ; aber wir würden Studiengebühren nicht zum Ausschlusskriterium machen , wenn es um die Teilhabe am Bolognaprozess geht . Deshalb ist Ihr Antrag an der Stelle zu kurz gedacht , oberflächlich und in der Sache nicht zu akzeptieren . Ich komme abschließend zu zwei Punkten aus dem Konzept der Grünen , die wir gerne aufnehmen . Erstens . Wir finden es gut , dass Sie die Frauenförderung - vom Bachelor bis zum Doktoranden- und Habilitationsstadium - noch einmal thematisiert haben . Können wir nicht das Versprechen , einen großen Schritt in Sachen Krippen - Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zu machen , als Erstes ganz konkret im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Studium und Familie einlösen ? Kann auch das Teil eines Bund-Länder-Programmes sein ? Wir wollen nicht allein ein Frauenförderprogramm in Bezug auf Professorinnen auflegen - wir haben zur Kenntnis genommen , dass Sie an einem solchen Programm arbeiten - , sondern wir wollen auch ein gezieltes Ausbauprogramm mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Studium und Kindern entwickeln . Unseres Erachtens ist die Umsetzung Ihrer Idee wünschenswert . Zweitens . Unter Ziffer 18 sprechen Sie die europäische Dimension an . Vielleicht knüpfen Sie damit an die Frage an , über die etwa an der Reformuniversität Lüneburg oder anderswo nachgedacht wird : Könnte es so etwas wie eine Einstiegsphase , eine Kollegphase geben ? Darüber muss man nachdenken . Wir finden es aber auch wichtig , die europäische Dimension inhaltlich zu beschreiben , weil Bologna nicht zu einem Synonym für ein System verkommen darf ; Bologna muss als Synonym für eine positive Haltung zu einem europäischen und internationalen Hochschullebensweg stehen . In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit . Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz in London , bei der Sie Ihre Anliegen voranbringen .