Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ströbele , das , was Sie ausgeführt haben , war sehr inte-ressant . Sie haben zu Beginn Ihrer Rede , ohne es explizit zu sagen , das Ziel , die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent jemals zu erreichen , infrage gestellt . - Sie haben sehr deutlich gesagt , dass eine vernünftige Handelspolitik wichtiger als die eine oder andere Million im Einzelplan 23 ist . Das ist eine sehr interessante Anmerkung , weil diese ODA-Quote hier immer sehr hoch gehalten wird . In der Diskussion wird der ODA-Quote im Gegensatz zur Handelspolitik oft zu viel Aufmerksamkeit gewidmet . Sie haben geredet , als wären Sie nicht tragendes Element dieser Bundesregierung . Sie und Ihre Minister sind in Verantwortung . Sie können doch nicht die Abschlüsse , die im Agrarrat in Luxemburg gemacht werden , kritisieren . Sie und Ihre Ministerin haben sie doch zu vertreten . Ihre Ministerin sitzt zurzeit in Cancun und kann handeln . Handeln Sie , Herr Ströbele ! Sie reden , als wären Sie in der Opposition . Ich möchte etwas zur WTO sagen , was in der Diskussion bisher etwas zu kurz gekommen ist . Die WTO muss in Cancun Handlungsfähigkeit beweisen . Es ist außerordentlich wichtig , dass die Staatengemeinschaft zeigt , dass sie in der Lage ist , im Rahmen einer solch großen Konferenz durch internationale Vereinbarungen internationales Recht zu setzen . Ein Rechtsrahmen muss geschaffen werden , der gerade den Schwachen nutzt . Ich wünsche mir von Ihnen , Herr Ströbele , dass Sie öfter Globalisierungskritikern entgegentreten , die die WTO angreifen . Die WTO setzt nämlich einen Rechtsrahmen , der gerade auch den Entwicklungsländern hilft . Hier gilt es , die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren durchzusetzen . Ich vermisse es , dass Sie das einmal mit der entsprechenden Verve vertreten . Bundespräsident Rau hat bei einer Rede vor einigen Wochen , ähnlich wie Sie das gemacht haben , Frau Ministerin , auf die Bedeutung des Handels hingewiesen . Es ist der richtige und entscheidende Ansatz , gerade in Cancun über die Bedeutung des Handels zu reden . Wenn wir uns anschauen , welche Länder in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gewesen sind , dann werden wir sehen : Es sind die Länder , die einen vernünftigen Rechtsrahmen gesetzt , ihren Bürgern und Unternehmen ein halbwegs verlässliches Gerichtswesen und eine verlässliche Verwaltung gegeben und auf freien Handel gesetzt haben . Sie haben darauf gesetzt , dass ihre Bürger ihre Kreativität entfalten und dass durch unternehmerisches Handeln die Armut bekämpft wird . Wir können mit Entwicklungshilfe nie das leisten , was die Menschen aus eigener Kraft leisten können . Es geht darum , diesen Kräften die Möglichkeit zur Entfaltung zu geben . Es ist falsch , in Form einer Weltsozialpolitik Geld zu verteilen und darauf zu hoffen , dass sich die Situation verbessert . Man braucht die Initiative der Menschen vor Ort . Wir brauchen Entwicklung vor Ort . Wir brauchen den Willen der Menschen vor Ort . Wir brauchen die Rahmenbedingungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den betreffenden Staaten . Wir brauchen Unterstützung für Staaten , die ihren Menschen Bildung und Ausbildung und ihrer Wirtschaft freien Handel und Marktwirtschaft ermöglichen . Genau das ist für die Freien Demokraten richtig verstandene Globalisierung . Wenn es gelingt , diese Gedanken nicht nur vorzutragen , sondern in der Dritten Welt in Politik umzusetzen , dann bringt genau das Entwicklung und bekämpft Armut . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass es mir bei Ihnen manchmal am entschiedenen Entgegentreten gegen Leute mangelt , die genau dies kritisieren . Diese Leute kritisieren mit einem falschen Unterton , dass internationale Transparenz und Informationsfreiheit zwischen den entwickelten und den nicht so entwickelten Ländern herrscht . Nur so können sich doch die Gedanken von Freiheit , von Bürgerrechten und Marktwirtschaft verbreiten und durchsetzen . Das ist Globalisierung und Globalisierung bekämpft Armut , wenn sie richtig gestaltet ist .