Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das brisante Problem , das heute erneut das Parlament beschäftigt , ist ein lange bekanntes , aber auch wieder unterschätztes Risiko des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes . Wurden die Virushepatitiden sowie HIV durch Mängel und Fahrlässigkeit und wahrscheinlich auch durch Vorsatz im pharmazeutisch-ärztlichen Bereich und nicht nur durch Sexualpraktiken übertragen , so begegnet uns jetzt bei der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie eine neue Qualität , deren Dimension noch nicht abzuschätzen ist . Ebenso wie bei HIV ist die Wirkung des unbekannten Erregers nach Übertragung auf den Menschen tödlich . Aber hier findet die Übertragung nicht auf dem Blutwege statt , sondern _ das ist das Neue _ durch die Nahrungskette . Sehr kritisch müssen wir uns diesem Problem stellen , Fehler im Handeln auf verschiedenen Ebenen aufdecken und uns dazu bekennen und sie verändern . Erstens . Nicht erst seit 1985 , als die Bovine Spongiforme Enzephalopathie im Vereinigten Königreich ausbrach , wird Tierkörpermehl _ bis zum Verbot 1988 _ an Wiederkäuer , also an Pflanzenfresser , verfüttert . Warum , aus welcher Motivation heraus , müssen wir Menschen eigentlich natürliche Nahrungsketten von Tier und Mensch verändern ? . Bereits 1980 wurden im betroffenen Land die virusinaktivierenden Maßnahmen durch Hitze bei der Tierkörpermehlgewinnung verändert . Die an Scrapie verendeten Schafe wurden schon lange vorher und werden auch noch heute in die Tiermehlproduktion einbezogen . Sie durften von 1990 bis 1991 in England zwar nur als Dünger verwendet werden . Aber wer garantiert , daß sie nicht auf dem internationalen Markt zu erlangen sind und von do rt Fleisch von Tieren , an die dieses Mittel verfüttert wurde , nach Deutschland kommt ? Die analoge Erkrankungsform beim Menschen , die Creutzfeldt- Jacob- Erkrankung , hat eine lange Latenzzeit von 5 bis 35 Jahren . Wenn das , was wir vermuten , eintritt : Was steht uns dann bevor ? Zweitens . Die übertragbaren Spongiformen Enzephalopathien belehren uns , daß sie ebenso wie die HIV-Infektionen des Menschen nicht nur für unsere , sondern auch für die folgende Generation eine ernstzunehmende Bedrohung sein können . Die aufwendigen Analysen des HIV-Untersu - chungsausschusses lehren uns ebenso wie jetzt bei der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie , daß namhafte Wissenschaftler ihr Spezialgebiet zwar umfassend überblicken aber das heißt gleichzeitig auch : meist nur äußerst eingeengt . Der Informationsfluß von diesen Wissenschaftlern zur koordinierenden Oberbehörde , dem Bundesgesundheitsamt , und von dort zum Bundesministerium für Gesundheit muß durch regelmäßige Berichterstattung an das Parlament seitens des Bundesgesundheitsamtes und des Bundesgesundheitsministeriums über anstehende sowie latente und mögliche Risiken im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes für den Verbraucher ergänzt werden . Das Fazit ist doch , daß unsere Fühler unter Einbeziehung des Parlaments zur Erfassung von gesundheitsgefährdenden Risiken sensibiliert werden müssen . Drittens . Im Februar 1989 formulierte eine Untersuchungskommission in Großbritannien : Nach heutiger Erkenntnislage . . . wird BSE für die menschliche Gesundheit keine Folgen haben . Dennoch , sollten unsere Abschätzungen dieser Wahrscheinlichkeiten falsch sein , wären die Folgen äußerst ernsthaft . Das Wissen ist gewachsen . Die Gefahr besteht jetzt . Aber seit dieser Erkenntnis sind fünf Jahre verstrichen . In den seit dieser Zeit getroffenen Sicherheitsmaßnahmen wiederholen sich Fehler , die auch bei der HIV-Übertragung durch Blut und Blutprodukte vorliegen . Das Fazit ist , daß eingefahrene Denk- und H andlungsschablonen korrigiert werden müssen und schnelleres Handeln in kürzerer Zeit notwendig ist . Zum Schluß : Als Opposition gehen uns die Maßnahmen des Gesundheitsministers natürlich nicht weit genug , wie unserem Antrag zu entnehmen ist . Trotzdem müssen wir anerkennen , daß der Gesundheitsminister hier und vor dem Rat der Europäischen Union vorbeugende Maßnahmen durchsetzen wi ll bzw . schon veranlaßt hat . . Sie spiegeln sich im Entschließungsantrag der Koalition wider und werden weitgehende Sicherheit für den Verbraucher von Rindfleischprodukten _ aber nur vor bekannten mit BSE durchseuchten Tierbeständen _ bieten . Eine konstruktive Zusammenarbeit seitens der SPD wird signalisiert ; denn die Verantwortung müssen wir alle tragen , trotz unterschiedlicher Auffassungen im Detail . Ich danke Ihnen . .