Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal beneide ich die Kollegen der Linksfraktion . Wenn unser einer hier im Plenum reden soll , dann muss er Zahlen und Daten ermitteln , Argumente sammeln und überlegen , wie er den Rest des Hauses überzeugen kann . Bei der Linksfraktion ist es anders . Ihre Kollegen gehen in die Fraktionsgeschäftsstelle und sagen : Gib mir einmal die Rede zur Rente mit 67 ! Gib mir einmal unsere Rede zur Gesundheitspolitik ! - Dann wird dieselbe Rede wieder und wieder in diesem Hause vorgetragen ; ich kenne sie alle schon auswendig . Dabei ist es egal , ob der Redner Schneider oder Lafontaine heißt . Es ist immer wieder dasselbe . Das war auch so bei Ihrer Rede zur Rentenpolitik . Der vorliegende Antrag ist Ihre Standardrede zur Rente ; nur , dieses Mal steht eine Drucksachennummer des Bundestages darüber . Es steht nichts Neues drin . Sie reden wieder von Rentenkürzungen , Altersarmut und Arbeitslosigkeit . Das hat mit der Realität so viel zu tun wie die Seifenopern im Privatfernsehen . Worum geht es bei der Rente mit 67 ? Die Schlüsselwörter sind : Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit . Unser Rentensystem ist ein Solidarvertrag zwischen den Generationen . Eine Generation bezieht die Rente , während die andere Generation sie mit ihren Beiträgen finanziert , bis sie dann selbst aus dem Arbeitsleben ausscheidet und von der nachfolgenden Generation eine Rente bezieht . Bundesminister Müntefering hatte Recht : Das deutsche System der Alterssicherung ist vorbildlich . Aber dieser Generationenvertrag funktioniert nur , wenn es für alle Beteiligten fair und gerecht zugeht . Wenn das System nicht fair und gerecht ist , wenn also zum Beispiel das Rentenniveau so sinkt , dass Altersarmut doch ein Thema wird , oder wenn die Beitragszahlungen für die arbeitenden Menschen so exorbitant steigen , dass ihnen keine Luft zum Atmen bleibt , dann ist die Folge : Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Rentenversicherung und der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr . Genau diese Entwicklung war vorhersehbar . Konrad Adenauer sagte einmal im Bundestag : Kinder bekommen die Leute immer . - Heute , nach wenigen Jahrzehnten , wissen wir : Adenauer irrte sich . Zwei demografische Entwicklungen nehmen die Rentenversicherung nämlich in die Zange - ich muss es nicht lange ausführen ; meine Vorredner haben das schon getan - : Die Geburtenrate sinkt dramatisch und die Lebenserwartung , und damit die Rentenbezugsdauer , steigt an . Diese beiden Entwicklungen würden in absehbarer Zeit dazu führen , dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert , weil er für die eine bzw . die andere Seite unfair oder ungerecht werden würde . Genau darauf hat die große Koalition reagiert . Wir haben das gemacht , was eigentlich logisch ist : Wenn die Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer ansteigen , dann muss der mittlere Block , die Lebensarbeitszeit , ebenfalls verlängert werden . Das ist nicht unbedingt populär , aber es ist sinnvoll , notwendig und eine wichtige Entscheidung , mit der die Generationengerechtigkeit in unserem Alterssystem erhalten werden kann . Übrigens - das ist in dieser Debatte bisher noch gar nicht erwähnt worden und in Ihrem Antrag schon gar nicht - enthält der Gesetzentwurf , der noch eingebracht wird , auch eine Bestandsprüfungsklausel : Ab dem Jahr 2010 hat die Bundesregierung dem Parlament alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer zu berichten . Sollten Ihre Befürchtungen dann doch eintreten , könnte rechtzeitig gegengesteuert werden . Der Kollege Lehrieder hat zu Recht auf den letzten Satz Ihres Antrags verwiesen . Ich werde ihn deswegen noch einmal vorlesen : Schließlich wollen die meisten Beschäftigten nicht länger arbeiten , 74 Prozent würden sogar lieber eher als mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen . Ich kann Ihnen noch eine weitere Erkenntnis mitteilen : 96 Prozent aller Menschen essen lieber Schokoladeneis als Lebertran . Das ist Ihre Politik ; es ist eine Politik nach Meinungsumfrage . Sie reden den Menschen nach dem Mund , blenden aber die Realität aus . Wir sagen den Menschen die Wahrheit , auch wenn sie bitter schmeckt . Aber wir sorgen so dafür , dass der Solidarvertrag der Rentenversicherung für alle Generationen gerecht und fair bleibt .