Partei: GRUENE
Entschuldigung , ich weiß nicht , wie es in der neuen FDP üblich ist . Ich pflege in einer parlamentarischen Debatte die Argumente , die von der Opposition vorgebracht werden , ernst zu nehmen und darauf einzugehen . . Ich habe dem Kollegen Rühe sehr sorgfältig zugehört . Er teilt gewiss nicht meine Position , aber das Wesen der parlamentarischen Debatte ist ja nicht dadurch geprägt , dass wir Freundlichkeiten austauschen , sondern dadurch , dass wir gegenseitig auf Argumente eingehen , die wir für falsch respektive für richtig halten . Das habe ich jetzt getan . Wenn das die FDP in Unruhe versetzt , dann bitte . . Ich für meinen Teil komme , nachdem ich jetzt die Fragen beantwortet habe , gerne zum eigentlichen Thema . . _ Ich habe keine halbe Stunde Redezeit , sondern sechseinhalb Minuten . Ich habe jetzt drei Fragen beantwortet , unter anderem Ihre . Ich finde es , wenn wir über einen Bundeswehreinsatz reden und ein ehemaliger Verteidigungsminister solche Vorwürfe erhebt , wichtig , dass die Bundesregierung in Gestalt des Bundesaußenministers dem entgegnet . Ich weiß nicht , was es daran zu kritisieren gibt . . Es ist sehr wichtig , dass wir die Präsenz in der Region aufrechterhalten . Es ist ein langfristiges Engagement . Ich stimme all denen zu _ in der Sache sind die Widersprüche ja gar nicht so groß , wie es hier teilweise dargestellt wird _ , die sagen : Wir werden nur dann eine politische Lösung finden , wenn wir dieses Engagement aufrechterhalten und der gesamten Region gleichzeitig eine europäische Zukunft vermitteln . Ich glaube , wesentliches Ergebnis des Einsatzes von KFOR und auch von UNMIK ist die Entwicklung in der Gesamtregion . Eines der wichtigsten Ereignisse im vergangenen Jahr , dem Jahr , in dem das Mandat lief , ereignete sich nicht im Kosovo , sondern in Belgrad . Denn dort fand eine demokratische , eine friedliche Revolution statt . Ein Teil des Problems der Mandatsausweitung , über die wir heute diskutieren , hängt unmittelbar damit zusammen : Aufgrund der veränderten Situation ist in einem bestimmten Segment , nämlich dort , wo es eine albanische Bevölkerungsmehrheit gibt _ staatsrechtlich gehört dieses Gebiet allerdings zu Serbien _ , eine Pufferzone entstanden . Dort hat sich tatsächlich ein Vakuum entwickelt , das destabilisierende Wirkungen auf den Kosovo und auch auf Mazedonien sowie die gesamte Region haben kann . Dieses Vakuum kann nicht hingenommen werden . Nach unserer Meinung war es auch nicht sinnvoll , hier ein neues Mandat zu schaffen . KFOR hat einen im doppelten Sinne des Wortes sehr guten Ruf im Kosovo . KFOR wird ernst genommen . Insofern ist es wichtig , dass es nicht eine Mandatsausweitung im Sinne eines Kampfeinsatzes gibt . Vielmehr geht es dort um die Möglichkeit der Präsenz von deutschen Truppenangehörigen und deutschen Stabsangehörigen in gemischten Gruppen bei Verhandlungen auch unter dem Gesichtspunkt , dass es zu einer gefährlichen Situation für unbewaffnete EU-Monitoren kommen könnte und dann die Bundeswehr dort gemeinsam mit den Partnern beteiligt werden kann . Nicht mehr und nicht weniger . Wir meinen , dass wir jetzt vor der schwierigen Entscheidung stehen , das entsprechende Autonomiestatut im Kosovo zu vollenden . Allerdings bleibt die Schwierigkeit , dass die Mehrheit der Kosovaren hierzu eine andere , nämlich eine nur transitorische Position vertritt und recht schnell in Richtung Unabhängigkeit gehen will . Dies ist weder durch die Resolution 1244 noch durch die Interessen der Nachbarn gedeckt . Ich stimme ausdrücklich all denen zu , die sagen : Dies ist heute nicht lösbar . Möglich sind aber vertrauensbildende Maßnahmen und vor allen Dingen die Implementierung von Grundsätzen , die später eine substanzielle Lösung möglich machen . Was bleibt , ist _ insofern sehe ich mit einer gewissen Sorge die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina , in Mostar , und auch die Entwicklung in Banja Luka _ , dass natürlich auch in Mazedonien ein aggressiver Nationalismus , der nicht an eine Volksgruppe dort in der Region gebunden ist , versucht , die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft ein weiteres Mal zu testen . Wir dürfen nicht zulassen , dass dort _ egal , mit welcher nationalistischen Begründung _ Grenzen mit Gewalt verändert werden , dass im Grunde genommen durch Terror wieder eine Politik der ethnischen Säuberung versucht werden soll . . Heute sind wir hier in einer wesentlich besseren Situation , in der wir klarmachen können , dass wir nicht akzeptieren können , dass ein aggressiver Nationalismus von albanischen Extremisten die territoriale Integrität Mazedoniens gefährdet . Hier muss mit Klugheit und Entschlossenheit vorgegangen werden . Aber genauso muss klar sein , dass die albanische Minderheit in Mazedonien ein gleichberechtigtes Zuhause finden muss . Wir unterstützen also mit allem Nachdruck , was Javier Solana , der Hohe Beauftragte der EU , und George Robertson , der NATO-Generalsekretär , in den letzten Tagen erreicht haben . Ich möchte hier nochmals an die mazedonische Regierung und an alle demokratischen Parteien appellieren , hier endlich substanzielle Schritte zu machen , sodass es zu einer entsprechenden Modernisierung der Verfassung und dann auch der Verfassungswirklichkeit in Mazedonien kommt , . damit die Mehrheit der albanischstämmigen Mazedonier eben nicht in Richtung der Extremisten gedrückt wird . Alles in allem ist die Präsenz von KFOR unverzichtbar , übrigens genauso wie von SFOR . Es wird ganz entscheidend darauf ankommen , dass wir diese Präsenz für das Erreichen einer politischen Lösung nutzen . Ich möchte aber vor Illusionen warnen . Das Erreichen dieser politischen Lösung wird dauern . Wir sind hier vorangekommen . Wenn wir die jetzige mit der Situation von vor einem Jahr vergleichen , können wir feststellen : Beeindruckende Fortschritte sind erzielt worden . Mit den Wahlen im Herbst wird es zu weiteren Fortschritten kommen . Die Entwicklung in Mazedonien gibt aufgrund der demokratischen Wahlen Anlass zu etwas Erleichterung . In Bosnien sind die wirklichen Probleme noch nicht gelöst . Auch diese werden letztendlich in einen Regionalansatz eingebunden werden müssen , der Stabilität , der Frieden , der gemeinsame Entwicklung in Richtung des Europas der Integration zum Gegenstand hat . Dafür ist es notwendig , das Mandat zu verlängern und um diesen einen Punkt zu erweitern , damit es nicht zu neuen Unsicherheiten kommt . Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung . .