Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Während der Vorbereitung meiner Haushaltsrede stand ich ein wenig in der Versuchung , es dem Altbundeskanzler Kohl gleichzutun , als er seine Neujahrsrede gehalten hat , und die Rede aus dem letzten Jahr noch einmal vorzutragen ; denn : Das Meiste ist gleich geblieben , sieht man einmal davon ab , dass die Ausgaben diesmal nur um 2 Prozent reduziert werden . Aber bei einem 10-Milliarden-DM-Haushalt , bei dem fast 7 Milliarden DM allein durch das Erziehungsgeld gebunden sind , ist auch nicht mehr viel zu holen . Die Kürzungen sind dennoch schmerzlich . . Aber angesichts Ihrer Hinterlassenschaft von 1 ,5 Billionen DM an Schulden , die wir bei unserer Regierungs Maria Böhmer 11141 übernahme vorgefunden haben , kommt man an Einsparungen nicht vorbei , . es sei denn , man spart auf Kosten der nächsten Generation . Dies wollen wir nicht . Die Einsparungen waren durch die Verkürzung des Zivildienstes und durch eine geringere Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes aufgrund der gesunkenen Geburtenrate möglich . Frau Böhmer , ist es nicht so , dass Ihre Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion immer wieder verbreiten , wir würden das Erziehungsgeld kürzen ? Das wird nicht gekürzt . Wir haben 300 Millionen DM mehr eingestellt . Aber weil weniger Kinder geboren werden , wird auch weniger in Anspruch genommen . So weit zu den Mitteln des Einzelplans 17 . Sie sagen : Im Haushalt tut sich nicht viel . Wenn Sie nur den Haushalt betrachten , könnte ich Ihnen vielleicht zustimmen . Aber es ist nicht der Haushalt allein . Ich möchte jetzt an drei Beispielen aus den Bereichen Familien- , Frauen- und Seniorenpolitik , die konträr zu Ihrer Vorlage , Frau Kollegin , stehen , deutlich machen , welchen Wandel die neue Bundesregierung eingeleitet oder sogar schon umgesetzt hat . Beispiel Familienpolitik : Die gesunkene Geburtenrate und ihre Auswirkung auf die sozialen Sicherungssysteme waren im Sommer Thema zahlreicher Veröffentlichungen . Besonders hat sich dabei der bayerische Ministerpräsident Stoiber hervorgetan , in dem er eine aktive Bevölkerungspolitik gefordert hat . . Wie er die Frauen ködern möchte , mehr Kinder zu gebären , hat Herr Stoiber _ vielleicht Gott sei Dank _ nicht gesagt . Verehrter Herr Stoiber , ich hatte gedacht , diese Zeiten seien eigentlich vorbei . Wir lehnen eine aktive Bevölkerungspolitik ab . . Wir müssen allerdings die Paare unterstützen , die zwar einen Kinderwunsch haben , diesen aber aus vielfältigen Gründen nicht realisieren . Von diesen Paaren gibt es eine Menge , wie Befragungen zeigen . Das ist das Ergebnis Ihrer konservativen Familienpolitik , die stets auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wurde . Es ist doch kein Wunder , dass schon heute jede dritte Frau auf Dauer kinderlos bleibt . Das ist die Begründung dafür . Das ist in meinen Augen eine stille Revolution der Frauen , die deutlich macht , dass sie nicht mehr bereit sind , die alleinige Verantwortung für die Kinder zu übernehmen . . Der Arbeitsmarkt ist weit davon entfernt _ auch darin stimmen wir überein _ , mit flexiblen Arbeitszeiten auf die Bedürfnisse von Eltern zu reagieren . Die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sind so gestaltet , dass die Mütter mittags mit fertig gekochtem Essen zur Verfügung stehen müssen . Und die Väter ? In den meisten Fällen haben sie noch immer die Zuschauerrolle in der Familie inne . Auch das werden wir ändern . Frau Böhmer , wenn Sie vorhin gesagt haben , die Ministerin sei ein Ausfall in der Familienpolitik , . dann muss ich Ihnen sagen , dass ich das , was Sie gesagt haben , für einen Ausfall halte . . Gerade in der Familienpolitik hat die Bundesregierung entscheidende Weichenstellungen vorgenommen , angefangen mit dem Elternzeitgesetz , das für drei Jahre den Rechtsanspruch auf Reduzierung derArbeitszeit vorsieht , und mit dem neuen Gesetz , mit dem jetzt die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit auch im Zusammenhang mit anderen Bedürfnissen generell festgeschrieben wird . Auch finanziell _ im Rahmen der Einkommensteuer _ sind die Familien besser gestellt worden . Deshalb führe ich folgendes Beispiel noch einmal an , Frau Böhmer : Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60 000 DM , das eine Fahrleistung von 15 000 Kilometern im Jahr und einen normalen Verbrauch an Gas und Strom hat , spart trotz aller Belastungen noch immer 2 000 DM . Deswegen können Sie hier nicht behaupten : Die Ökosteuer sei schuld . Sie sollten intellektuell etwas redlicher sein . . Zweimalige Erhöhung des Kindergeldes und auch Erhöhung des Erziehungsgeldes _ auch das sind ziemliche Leistungen . Dass das Familienpolitikerinnen immer noch nicht genug ist , ist doch klar . Wir setzen das aber Schritt für Schritt um . Wir sind auf dem Weg , auch 2002 wieder etwas finanziell für die Familien zu tun . Eine Kindergelderhöhung wäre meiner Ansicht nach die gerechteste Lösung , weil dann kleine und mittlere Einkommen eine tatsächliche Förderung bekommen . Auch bei Antworten zum demographischen Abwärtstrend steht das Thema Migration auf der Tagesordnung . Im Jahre 2050 werden selbst bei einer eingerechneten Zuwanderung von 200 000 Menschen pro Jahr in Deutschland 10 Millionen Menschen weniger leben .Auch aus diesem Grunde begrüße ich als Grüne ausdrücklich die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung , die ja sehr weitgehend ist und nach der Kinder bis zum 21 . Lebensjahr zu ihren Eltern nach Deutschland nachziehen können .  Eine weitere notwendige Maßnahme zur Sicherung der sozialen Sicherungssysteme wäre die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit .Auch hier haben Sie uns mit einer Frauenerwerbstätigkeit von unter 40 Prozent eine Hinterlassenschaft vermacht , bei der wir eine ganze Menge nachholen müssen . . Irmingard Schewe-Gerigk 11142 Damit bin ich beim zweiten Thema , der Gleichstellungspolitik in der Privatwirtschaft . Noch nie hatten wir eine so gut ausgebildete Frauengeneration _ Frau Lenke , Sie werden mir da zustimmen . 55 Prozent haben die Hochschulreife ; der Anteil der Studentinnen ist 52 Prozent . Frauen haben durchschnittlich die besseren Noten . Diese Zahlen finden keine Entsprechung in der Berufswelt . Frauen verdienen immer noch fast ein Drittel weniger als Männer . Sie haben 1999 laut Eurostat 3 ,7 Prozent der Führungspositionen inne . In den Hundert größten Aktiengesellschaften hat es bis vor kurzem eine Vorstandsfrau gegeben . Diese gibt es nun auch nicht mehr . Im europäischen Vergleich liegen wir sowohl bei der Erwerbsquote als auch bei den Verdienstchancen und bei der Kinderbetreuung im unteren Drittel . Bei den Führungspositionen bilden wir mit Italien das Schlusslicht . Das sind keine Indikatoren für einen modernen Wirtschaftsstandort . . Ich finde , wir können es uns nicht länger leisten , in Europa das Schlusslicht bei der betrieblichen Gleichstellung zu sein . Beim Thema Europa denkt man natürlich sofort immer an den sinkenden Euro . Es gibt eine Menge Erklärungen , woran es liegt , dass er sinkt . Ich möchte noch eine hinzufügen : Vielleicht liegt ja die Euro-Schwäche daran , dass bei uns so wenige Frauen in Entscheidungspositionen sind , . während in den Vereinigten Staaten fast jede zweite Topposition mit einer Frau besetzt ist . Diese Erklärung wäre ja mal eine Überlegung wert . . Es gibt schon jetzt eine Reihe von Unternehmen _ das sind nicht nur Großbetriebe _ , die erkannt haben , dass Chancengerechtigkeit letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt . Um diesen positiven Prozess zu beschleunigen , brauchen wir ein Gesetz , das die Unternehmen zur Gleichstellung verpflichtet . Das ist , Kollegin Lenke , keine Politik mit der Brechstange , . sondern das , was die Ministerin vorgeschlagen hat , würde ich als ein Werkzeug zur Feinjustierung bezeichnen . Es geht sehr genau auf die Dinge ein , die zu regeln sind . Ihnen geht das alles viel zu weit . Den CDU-Kolleginnen Süssmuth und Böhmer geht das viel zu langsam und ist zu wenig verbindlich . Wir scheinen also auf dem richtigen Wege zu sein . . Wir hätten bei diesem schwierigen Projekt natürlich gerne noch die eine oder andere unterstützende Stimme aus der Opposition und der Koalition . Zum Schluss komme ich zu einem traurigen Kapitel , der Seniorenpolitik . Seit Jahren berichten die Medien über Missstände in Heimen . Untersuchungen belegen , dass 30 Prozent der Pflegeheimbewohner an qualvollen Schmerzen durch offene Wunden leiden , die durch Pflegefehler entstanden sind . Fachleute gehen davon aus , dass eine häufige Todesursache von Heimbewohnern das Austrocknen aufgrund mangelnder Flüssigkeitszufuhr ist . Festschnallen mit Gurten und Ruhigstellen mit Psychopharmaka sind an der Tagesordnung . So wird der Lebensabend zur Hölle . Diese Vorfälle sind nicht neu . Trotzdem wurde bisher nicht gehandelt . Auch hier wird die Politik endlich reagieren . . Eine Änderung des Heimgesetzes , die auch unangemeldete Kontrollbesuche ausdrücklich vorsieht , und auch eine bessere Ausbildung des Fachpersonals werden sicherlich eine Verbesserung bringen . Das können aber nur erste wichtige Maßnahmen sein , die meines Erachtens auch noch nicht ausreichen werden . Wir werden das Gespräch mit bereits bestehenden Initiativen und Fachleuten suchen , damit diese Menschenrechtsverletzungen an alten Menschen ein Ende finden . Ich glaube , dieser kleine Exkurs in die drei Fachbereiche hat deutlich gemacht , wie wichtig und umfassend die Arbeit unseres Ausschusses ist , ohne dass sich das im Haushalt in Mark und Pfennig widerspiegelt . Lassen Sie uns um die besten Lösungen streiten . Ich denke , wir tun gut daran , unsere Konzepte vorzustellen und durchzusetzen , damit sich in dieser Republik endlich etwas bewegt . Vielen Dank . .