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Partei: FDP
Sie haben recht , daß wir hier verschiedene Tatbestände unterscheiden müssen . Es geht uns gerade darum _ so wird auch der vorgelegte Entwurf der SPD begründet _ , die Probleme im Zusammenhang mit der Verschleppung strafrechtlich insgesamt zu bewältigen und zu versuchen , sie aufzuarbeiten . Dann muß man aber auch klarstellen , daß dazu eine Regelung erforderlich ist , die ausschließt , daß die Verjährungsfrist in einigen Fällen schon nach zehn Jahren abgelaufen ist . An diesem Punkt wird deutlich , daß Ihre Vorschläge _ um es vorsichtig auszudrücken _ in sich nicht ganz ausgewogen sind . Dies sollte in den Beratungen im Rechtsausschuß mit eine Rolle spielen . Bei dem Tatbestand der politischen Verdächtigung ist schon ausgeführt worden , daß die Verjährungsfrist nach geltendem Recht fünf Jahre beträgt und wir die Verjährung aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nur bei den Taten verlängern können , bei denen die Verjährung noch nicht eingetreten ist . Das heißt , wir können , auch wenn der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte , nur solche Delikte erfassen , die nach dem 1 . Januar 1988 begangen worden sind . Mit anderen Worten : Wir erleichtern die Verfolgung nicht bei den Taten , die während der schlimmsten Repressionsphasen in der ehemaligen DDR begangen worden sind , sondern ausschließlich bei solchen , die kurz vor der Demokratisierung begangen worden sind . Auf diesen Punkt muß man in diesem Zusammenhang der Ehrlichkeit halber hinweisen . Zum Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung möchte ich nur anmerken , daß die Frage , ob die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den neuen Ländern in der Lage sind , auf diesem Gebiet tätig zu werden , schon lange behandelt wird . Deshalb wird im Rechtsausschuß des Bundesrats ja schon seit April letzten Jahres über Vorschläge diskutiert . Es gibt einen Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern , der die Fragen der Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen zum Inhalt hat . Dieser Entwurf ist in der Beratung immer wieder vertagt worden , weil sich die verantwortlichen Justizminister der neuen Länder nicht in der Lage sahen , zu sagen : Wir haben wirklich ein Bedürfnis für diese Regelung . Das heißt , sie glauben , mit diesen Fragen fertig werden zu können . Darum sehe ich erst recht keine Untätigkeit der Bundesregierung , wenn wir zusammen mit den Landesjustizministern , die für diese Frage verantwortlich sind , abwarten und zu beurteilen versuchen , ob wir hier noch gesetzgeberisch tätig werden müssen . Daher glaube ich , dieser Entwurf trägt nicht dazu bei , daß wir , was vielleicht viele von uns wünschen , mit den schwierigen Fragen der strafrechtlichen Bewältigung von SED-Unrechtstaten besser fertig werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie jetzt die Neos mit dem DDT vergleichen, dann muss ich sagen: Die Entscheidung, DDT nicht mehr als Pflanzenschutzmittel zu verwenden, war richtig. Dass wir auch bei den Neos Handlungsbedarf haben, streitet gar keiner ab. Die Zahlen zu den Wirkstoffen, die ich genannt habe – mir sind Zahlen bekannt, dass wir in den letzten fünf Jahren etwa 32 000 Tonnen Wirkstoffe in Deutschland eingesetzt haben –, sind die Zahlen, die mir zur Verfügung stehen. Wir können uns gerne hinterher darüber austauschen, woher Sie Ihre Zahlen haben, und dann vergleiche ich das. Danke. Ich setze wieder an der Stelle ein, an der ich stehen geblieben bin, nämlich beim Thema Zulassung. Hier bekommen wir mit dem Brexit das nächste Problem. In Großbritannien wird eine ganze Reihe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen. Wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU ist, werden die Zulassungsanträge auf andere Länder und wahrscheinlich vornehmlich auf Deutschland übertragen. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht unbedingt etwas tun. Ich bin für folgende konkrete Maßnahmen: erstens eine externe Bewertung der Verfahrensabläufe und deren Optimierung mit den beteiligten Behörden, zweitens eine entsprechende Aufstockung des Personals – darüber haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt – und drittens eine höhere Harmonisierung der Antragsbearbeitung zwischen den einzelnen europäischen Ländern. Die Grünen fordern in einem Antrag, dass das Thema „neue Sorten, bessere Sorten“ vorangebracht werden soll. Damit bin ich sehr einverstanden. Wir werden uns nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Crispr/Cas sicherlich unterhalten müssen. Wenn wir diese neue Züchtungsform einsetzen können, dann – da bin ich mir ganz sicher – werden wir schnell effiziente Sorten züchten, um später den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ja . _ Man muß ferner Kriterien entwickeln , welche Auswirkungen sich daraus für die Chemie- und die Stahlbranche ergeben . Ich bin ja damit einverstanden , wenn Sie sagen , daß man bedenken muß , welche Auswirkungen das hat und wie man damit umgeht . Nun kommt die Frage : Wie lange wollen Sie denn auf eine mögliche europäische Einigung warten ? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß sehr schnell ein Punkt erreicht werden kann , bei dem wir sagen : Jetzt reicht es uns ; wir schaffen es in Europa nicht ; wir müssen es in einem nationalen Alleingang machen ? Ich denke , die Zeit drängt . Deswegen würde mich Ihre zeitliche Vorstellung interessieren .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , man muß von den Grundlagen , die wir haben , ausgehen , dem Beschluß des Bundestages und den Aufgaben , die der Bund im Rahmen der Verkehrspolitik hat . Wenn man diese Aufgaben nebeneinander sieht , dann kann die Lahmeyer-Studie nicht falsch interpretiert werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung in dem von Ihnen für die Standorte angekündigten Prüfungsprozeß die Randlage Rendsburgs und Schleswig-Holsteins auch insoweit berücksichtigen , daß gerade in solchen Randlagen Bundeseinrichtungen besonders dringend erforderlich sind ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, die Diskussion hat gezeigt, dass es kein Nachteil ist, wenn man gleichzeitig Bundeslandwirtschafts- und Bundesverkehrsminister ist. Viele Landwirte machen sich Sorgen, welche Auswirkungen der legale Lebensmittelverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat. Ich möchte speziell die Werbeaktion eines Lebensmitteldiscounters ansprechen, der in der Vergangenheit polnische Wurstwaren beworben hat. Ist sichergestellt, dass durch solche legalen Lebensmitteltransporte keine Übertragung möglich ist?
Partei: CDU/CSU
Das kann eigentlich nur ein Mißverständnis sein . Die Bundesregierung hat am Montag auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers entschieden , daß sowohl für den Freistaat Thüringen als auch für das Land Sachsen-Anhalt jeweils 10 Millionen als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden . Das sind also zusammen 20 Millionen DM . Es mag sein , daß es da in der Kommunikation irgendwie Mißverständnisse gegeben hat . Aber die Bundesregierung hat da immer eine eindeutige und klare Position gehabt .
Partei: PDS/LINKE
Zum Entschließungsantrag der FDP : Lieber Herr Thomae , wir beide wissen , was wir voneinander zu halten haben und wie wir unsere jeweilige Gesundheitspolitik beurteilen . Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen . . Nun getraue ich mich noch zu sagen _ ich hoffe , ich schade Ihnen damit nicht _ : Der Antrag der CDU/CSU ist fachlich gut . Offenbar kommt Ihre Handschrift , lieber Kollege Faust , schon sehr deutlich zum Vorschein . Aber da sich der Grundansatz unserer Gesundheitspolitik sonst unterscheidet und wir oftmals einen anderen Weg vorsehen , enthalten wir uns an der Stelle . . _ Auf diesem Feld könnten wir in der Tat einmal Ja sagen . Aber es könnte ja auch sein , dass Ihnen das zum Schaden gereicht . Mit unserer Enthaltung bewahren wir Sie vor einem solchen Schaden . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Bundesregierung hat unabhängig vom Gutachten des Steuerzahlerbundes bereits im Zukunftsprogramm 2000 Reduzierungen bei den Zuwendungen in ganz erheblichem Umfang vorgesehen . Allein im Jahr 2000 werden bei den Zuwendungen des Bundes rund 3 Milliarden DM gegenüber der bisherigen Finanzplanung _ ich unterstreiche : Finanzplanung _ eingespart . Ein gesonderter Zuwendungsbericht ist nicht erforderlich . Die Bundesregierung erstellt auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes alle zwei Jahre einen Subventionsbericht , der die wirtschaftsbezogenen Finanzhilfen und damit den wichtigsten Bereich der Zuwendungen erfaßt . Der Subventionsbericht stellt daneben auch die steuerlichen Hilfen für die Wirtschaft dar und ist insofern umfassender als ein lediglich auf die Ausgaben abstellender Zuwendungsbericht .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung sieht die Familienheimförderung auch als wichtiges wohnungspolitisches Instrument zur Bildung von Wohneigentum an . In erster Linie ist die Familienheimförderung jedoch Bestandteil der Wohnungsfürsorge des Bundes und dient zusammen mit anderen Förderungsmaßnahmen auf diesem Gebiet der Deckung des bestehenden Wohnungsbedarfs . Von der Aufgabenstellung her ist folglich eine generelle Familienheimförderung ohne Rücksicht auf bereits am jeweiligen Dienstort vorhandenen und ansonsten nicht zweckentsprechend einzusetzenden Wohnraum des Bundes nicht möglich .
Partei: PDS/LINKE
Wir müssen zum Beispiel die Vorgabe bezüglich der Aufenthaltsdauer ändern. Fünf Jahre reichen. Warum sollen es sechs oder sieben Jahre sein? Warum bleiben Daðdelen wir nicht bei den einfachen Sprachkenntnissen als Voraussetzung, wie es früher der Fall war? Vor allen Dingen: Warum verzichten wir nicht komplett auf die Einbürgerungsgebühren oder senken sie insoweit, dass wir nur einen symbolischen Betrag verlangen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wollen mehr Differenzierung. Dann will ich Ihnen Gelegenheit dazu geben. Ihr früherer Parteivorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister, der ja zuständig für die Genehmigungen von Rüstungsexporten war, hat am Anfang der letzten Wahlperiode gesagt, er wünsche sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Am Ende der Wahlperiode mussten wir feststellen, dass es die Wahlperiode war, in der die meisten Waffenexporte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs genehmigt wurden. Wie bringen Sie das zusammen?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich darf auf Ihre freundliche Ermahnung hin mit einem Satz schließen . Ich versuche immer wieder bei meinen Veranstaltungen in Ostdeutschland , den Menschen deutlich zu machen , daß mehr Stimmen für die SPD auch mehr soziale Gerechtigkeit in Ostdeutschland bedeuten . Das gelingt meistens . .
Ich will, was die Freizeit angeht, einmal Folgendes sagen: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Arbeitgebers ist, zu überprüfen, was ein Arbeitnehmer, der seine dienstlichen Aufgaben engagiert erledigt, mit seiner freien Zeit anstellt. Zumindest würde das meinem Verständnis widersprechen. Sie beziehen Ihre Frage auf eine alleinerziehende Mutter. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie nicht der Auffassung sind, dass die Regelungen für eine alleinerziehende Mutter andere sein müssen als die für einen alleinerziehenden Vater oder für andere Mitarbeiter, sondern dass die Regelungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten. Entscheidend ist, dass die Arbeit im Ministerium im eigentlichen Aufgabenbereich bestens erledigt wird, was in diesem Fall gegeben ist.
Partei: PDS/LINKE
Nein, möchte ich nicht. Ich rede jetzt die vier Minuten durch, und anschließend kann der Kollege Stinner gerne etwas sagen. Wer Piraterie wirklich bekämpfen will, muss die sozialen und politischen Ursachen angehen. Hier ist die Bundesregierung keinen Schritt weiter als letztes Jahr. Denn immer noch beharrt sie darauf, eine von außen eingesetzte Regierung in Somalia an der Macht zu halten. Ihr Ansatz ist, Verhandlungen aus der Position der militärischen Stärke zu führen. Die wichtigsten Rebellengruppen werden von den diplomatischen Gesprächen ausgeschlossen. Die Menschen in Somalia brauchen dringend Hilfe, aber sie brauchen zivile, humanitäre Hilfe. Sie brauchen eine Abkehr von der menschenverachtenden neoliberalen Handelspolitik und den Spekulationen mit Nahrungsmitteln, die auch zentrale Ursachen für die Krise und den Hunger in Somalia sind. Sie brauchen keine Eskalation des Krieges, wie sie momentan stattfindet. Der Einmarsch kenianischer und äthiopischer Truppen in den letzten Wochen wird die Lage der Menschen in Somalia nur noch weiter verschlimmern. Wegen der Militäroperationen im Grenzgebiet können die vor der Dürre Flüchtenden nicht in die Flüchtlingslager in Kenia gelangen. Deswegen und weil wir eine grundsätzliche Umorientierung der Politik in Bezug auf Somalia fordern, sagen wir: Herr Westerwelle, ändern Sie den eingeschlagenen Kurs! Hören Sie auf, an einer korrupten Marionette festzuhalten! Beenden Sie die Ausbildung von Bürgerkriegssoldaten durch die Bundeswehr! Denn das schafft kein sicheres Umfeld. Setzen Sie auf gleichberechtigte Verhandlungen aller Bürgerkriegsparteien, und geben Sie das Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz aus! Zeigen Sie, dass Ihnen die Somalier wirklich wichtig sind und nicht, wie es in einem aktuellen Papier des EU-Rates heißt, die „geostrategische Bedeutung der Region“. Wir lehnen den Einsatz des Militärs zur Sicherung von Handelsinteressen ab. Wir werden uns auch in diesem Jahr klar gegen die Mission Atalanta stellen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, da Sie den Zorn, von dem die Rede war, nicht registriert haben, möchte ich die Frage konkretisieren. Die Auseinandersetzung entzündete sich an der geplanten Mehrwertsteuersenkung für das Hotelund Gaststättengewerbe. Heute haben wir im Ausschuss die Konkretisierung, dass diese Regelung für kurzfristige Übernachtungen gelten soll, zur Kenntnis nehmen können. Außerdem soll sie auf Camper ausgedehnt werden. Als ich eine Nachfrage bezüglich des Kriteriums der Kurzfristigkeit gestellt habe, wurde mir bestätigt, dass es dabei um Hotelübernachtungen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten geht. Das ist sehr gewöhnungsbedürftig und hat auf alle Fälle noch höhere Steuerausfälle zur Folge. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen der Unwille der Bundesländer, dessen Ursache die befürchteten Mehrwertsteuerausfälle sind, entgangen ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Zuschlagsmarken werden bedauerlicherweise kaum gekauft . Was hat den Bundesfinanzminister eigentlich veranlasst , statt einer zuschlagsfreien Sondermarke , durch die das Gedenken an den Volksaufstand millionenfach in die Welt hinausgetragen worden wäre , eine Zuschlagsmarke herauszugeben , die - abgesehen von Zwangskäufen durch die Philatelisten - wie Blei an den Postschaltern liegt , sodass die Entscheidung unter PR-Gesichtspunkten völlig kontraproduktiv war ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Gehb , ich kann Ihrer Auffassung , dass Zuschlagsmarken kaum gekauft würden , nicht zustimmen . Es ist schon richtig , dass Zuschlagsmarken weniger gekauft werden als zuschlagsfreie Marken . Die Bürger müssen sich schon bewusst dafür entscheiden , eine Zuschlagsmarke zu kaufen . Dies geschieht im Geschäftsverkehr nur vereinzelt und bei Privatkunden nach bewusster Entscheidung . Ich weiß auch , dass die Philatelisten Zuschlagsmarken nicht lieben . Es finden zwar keine Zwangskäufe statt , wie Sie es eben genannt haben ; aber Philatelisten , die Wert auf eine vollständige Sammlung legen , sind natürlich veranlasst , auch Zuschlagsmarken zu erwerben . Natürlich würden sie lieber weniger Geld für ihr Hobby ausgeben ; das kann ich aus Sicht eines Philatelisten verstehen . Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland nur eine sehr beschränkte Anzahl von Zuschlagsmarken , abgesehen von bestimmten Reihen , die jedes Jahr wiederkommen . Es gibt auch eine Verständigung mit den Philatelisten darüber , dass - aus den eben von mir geschilderten Gründen - deren Anzahl nicht zu groß ist . Bürgerinnen und Bürger , die dazu beitragen wollen , das Andenken des 17 . Juni 1953 in alle Welt hinauszutragen , dürfte der Zuschlag daran nicht hindern .
Partei: SPD
Sorry , dann müssen wir uns auf den letzten Punkt konzentrieren . Was ist der eigentliche Vorwurf an Sie ? Bei einem Anteil regenerativer Energien von 20 bis 25 Prozent und der Unterstützung des Wachstumspfades durch höhere Energieeffizienz und Energiesparen müssen 75 bis 80 Prozent des Energiebedarfs auf der Basis fossiler Brennstoffe gedeckt werden . Dies kann man nicht erreichen , wenn man so vorgeht , wie Sie es hier bezüglich der Kohle gefordert haben . Der Kohleabbau darf nicht aufgegeben werden ; vielmehr braucht man effizientere Technologien , Stichwort CO2-Minderung . Deswegen kann man zu Sequestration , Clean Coal und Clean Gas nicht Nein sagen . Die Kohle muss Bestandteil der energiepolitischen Strategie Deutschlands sein . Dies auszublenden und der Versuch , alles auf den Bereich regenerative Energien zu konzentrieren , schaden der Debatte über diese Energien ; denn dadurch werden Messlatten gelegt , die wir immer wieder reißen müssen . Es ist übrigens unrealistisch , zu glauben , ein Technologieland wie Deutschland könnte darauf verzichten , Technologien für Kohle , Gas und Öl zu entwickeln . Das sind nämlich Brennstoffe , die in Entwicklungs- und Schwellenländern genutzt werden . Das werden wir ihnen wohl kaum verbieten können . Wir wollen , dass diese Länder unsere Anlagentechnik nutzen , damit sie das Klima nicht in gleicher Weise schädigen , wie wir es in den letzten 100 Jahren getan haben . Das ist eine moderne Strategie in der Energiepolitik . Sie hat große Befürworter in dieser großen Koalition . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bürsch , zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag ! Nachdem Sie hier im Plenum so sehr für Informationsfreiheit eingetreten sind , frage ich Sie : Warum haben eigentlich die Mitglieder der Koalition im Untersuchungsausschuss sogar Presseartikel als Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch eingestuft ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , jetzt muß ich einmal eine Zwischenfrage stellen . Sie haben behauptet , daß dieses Land praktisch unsicher wäre . Sie behaupten das immer wieder in Ihren Darstellungen . Wäre es nicht angesichts der Besucher , auch der Parlamentarier , die hier zu Gast waren , besser gewesen , daß sich dieser Asylant an die dortigen Behörden und an den dortigen Petitionsausschuß , den es dort natürlich im Parlament gibt , gewandt hätte ? Das wäre sinnvoller gewesen , als in die Bundesrepublik zu kommen und sich hier um Asyl zu bemühen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mich darüber informieren , ob in der AMG-Novelle auch Regelungen vorgesehen sind , die die Sicherheitsstandards bei der Einfuhr von Arzneimitteln verbessern sollen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Widmann-Mauz , auch das habe ich bereits in meinem Einführungsvortrag dargelegt . Wir tragen in der AMG-Novelle mehreren Punkten Rechnung . Wir setzen europäisches Rahmenrecht um , wollen die klinische Forschung erleichtern und schaffen erstmals Regelungen für nicht einwilligungsfähige Kinder , und zwar unter sehr strengen Kriterien . Wir haben aber auch das Thema Arzneimittelsicherheit berücksichtigt . Dabei geht es um die Frage der Arzneimittelfälschungen . Der Entwurf sieht hierzu eine verschärfte , strafbewehrte Verbotsregelung vor . Ferner soll den europarechtlichen Regelungen entsprechend ein Erlaubnisvorbehalt für den Großhandel mit Arzneimitteln in das AMG aufgenommen werden . Ich habe bereits die beiden Paragraphen genannt , um die es in diesem Zusammenhang geht . Der Strafrahmen ist ausgeweitet worden und die Kontrolldichte wird verschärft . Das war ein ausdrückliches Begehren der Pharmaunternehmen . Denn die Fälschung von Arzneimitteln , die früher ausschließlich in Entwicklungsländern ein Problem war , hat mittlerweile auch Europa erreicht . Deswegen haben sich auch die Pharmaunternehmen für die Ausweitung des Strafrahmens eingesetzt .
Partei: CDU/CSU
Dies wird Ihnen Herr Weng , Frau Kollegin , sicherlich noch mitteilen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin eigentlich erstaunt über den Mut , den der Herr Keller von der PDS aufgebracht hat , als er hierherging und überhaupt über Subventionen redete . Bei den Subventionen geht es ja um die Abgrenzung privatwirtschaftlicher Tätigkeit einerseits von staatlichem Eingriff andererseits . Für eine Partei , für die der staatliche Eingriff umfassend zur Ideologie _ in der Vergangenheit in der Praxis und heute noch in der Theorie _ gehört , ist es schon außergewöhnlich erstaunlich , wenn sich einer ihrer Vertreter hierhinstellt und über Subventionen in unserer freien Marktwirtschaft redet und auch noch so anmaßend urteilt . . Wir glauben ja , meine Damen und Herren , aus diesem Haus heraus viele Berichte _ _  _ Haben Sie sich wieder beruhigt ? Ich bitte , weiterreden zu dürfen . Wir glauben ja , aus diesem Haus heraus viele Berichte von der Verwaltung anfordern zu müssen . Wenn wir es uns genau ansehen , dann stellen wir fest , daß viele nicht immer sehr zweckdienlich sind . Es wird viel Papier verbraucht . Wir müßten uns eigentlich kritischer fragen : Was passiert damit ? Ist das für uns Grundlage der politischen Arbeit ? _ Das ist es vielfach nicht . Dies gilt nicht für den Subventionsbericht . Es ist gut , daß es diesen Bericht gibt . Er mahnt uns , Subventionen nicht nur permanent abzubauen , sondern neuen Versuchungen nicht nachzugeben . Er hilft , wie ich gerade im letzten Jahr erfahren habe , in der Praxis sehr konkret bei der Arbeit am Subventionsabbau . Im übrigen ist es hochinteressant , liebe Kollegen von der SPD : Am Ende dieses Jahres wird das Land , das von Ihrem Herrn Lafontaine regiert wird , das einzige in der Bundesrepublik sein , das keinen Subventionsbericht vorgelegt hat ; das einzige ! . Es täte ihm gut , so etwas zum Zwecke der Selbstprüfung einmal zu machen , damit er auch einmal sieht , wo in seinem Land Wucherungen vorhanden sind . Wir warten auf einen Bericht von Herrn Lafontaine . Aber das Saarland hat ja so viel Geld ; wir wissen es ! Dann braucht man solche Überprüfungen ja nicht . . . . Ich darf wieder zu unserem Subventionsbericht zurückkommen . Ich wünschte , daß der Subventionsbericht etwas mehr Verbreitung fände . Dann nämlich könnten manche Wirtschaftsführer , manche Gewerkschaftssekretäre , Verbandsgeschäftsführer und auch Journalisten auch einmal darin blättern . Ich bin sicher , dann würden sie in der Zukunft nicht mehr so leichtfertig daherschwätzen , wie der Subventionsabbau zu bewerkstelligen sei , daß man noch wesentlich mehr machen müsse und daß das eine spielerische Sache sei . Das ist mit Sicherheit nicht der Fall . Ich bitte die Bundesregierung , die gute Information , die dieser Subventionsbericht enthält , etwas weiter zu streuen , damit Sachkenntnis im Lande eintritt . . Die Redezeit von sechs Minuten macht mich etwas nervös , Frau Präsidentin . Die Geschäftsführerin hat mir etwas mehr zugeteilt . Ich wäre dankbar , wenn Sie das sicherstellen können .
Partei: FDP
Herr Kollege Kindler, ich akzeptiere, dass das die Vorstellung Ihrer Partei ist. Aber wenn Sie sagen, dass Sie das konkret berechnet haben, dann können Sie uns doch jetzt hier sagen: Auf wie viel soll die Erbschaftsteuer in etwa erhöht werden? Auf wie viel soll die Vermögensteuer erhöht werden? Wie hoch soll eine Reichensteuer angesetzt werden? Können Sie uns sagen, wie viel das Ihrer Meinung nach ungefähr sein soll?