Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zwanzigste Anpassung der Versorgungsbezüge ist nur ein Glied in der Kette der kontinuierlichen Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer . Mit einem Mehraufwand von 216 ,8 Millionen DM im Haushaltsjahr 1991 knüpft sie an die herausragenden sozialen Leistungen dieser Koalition in der vergangenen Legislaturperiode an . Insbesondere für Witwen und Hinterbliebene sind wesentliche Verbesserungen erzielt worden , die zu einer deutlichen Steigerung ihrer Anspruchsleistungen geführt haben . Mit der heutigen Anpassung von ca . 5 % erfahren die etwa 1 ,34 Millionen Berechtigten eine weitere ständige Verbesserung ihrer Lebenssituation , denn der Anpassungssatz liegt deutlich höher als die Teuerungsrate . Auch die über 300 000 Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen in den neuen Bundesländern sind ab dem 1 . Januar 1991 in die Kriegsopferversorgung einbezogen . Ich begrüße dieses außerordentlich , . da das sozialistische Regime keinesfalls soziale Gerechtigkeit walten ließ und die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen rücksichtslos und willkürlich jahrzehntelang an den Rand der Gesellschaft gedrängt hat . . Deshalb ist es wichtig , schon in absehbarer Zeit eine Gleichbehandlung der Kriegsopfer im vereinten Deutschland zu erhalten , denn es gibt keinen Grund , der älteren Generation in den östlichen Bundesländern den Beitrag zu verwehren , der ihnen gebührt , weil besonders sie unter dem Schicksal des Krieges und der Trennung gelitten haben . Für sie ist die Vereinigung nicht nur ein Herzensanliegen , sondern auch der Zeitpunkt , einen angemessenen materiellen Ausgleich im Rahmen einer gesamtdeutschen Kriegsopferversorgung zu fordern . . Der Bundesrat hat in seinen verschiedenen Empfehlungen zum Regierungsentwurf manches Vernünftige vorgeschlagen , das wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung aufgreifen werden . Dazu gehört auch eine vereinfachte Übergangsregelung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr in den neuen Bundesländern . Es ist wichtig , daß die Landesregierungen der neuen Bundesländer jetzt zügig informieren , damit die Verkehrsunternehmen vor Ort rechtzeitig unterrichtet werden können . Denn gerade für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen müssen bürokratische Hemmnisse schnell und zügig abgebaut werden . . Für sie , aber auch für alle neuen Bundesbürger müssen überflüssige Behördengänge endgültig der Vergangenheit angehören . Die Entsendung von ca . 10 000 westdeutschen Beamten ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Aber auch die Schulung der Mitarbeiter vor Ort ist noch völlig unzureichend . Ich bin jedoch sicher , daß es in naher Zukunft zu einer effektiven Zusammenarbeit der ost- und westdeutschen Kollegen in den neuen Bundesländern kommen wird . Eine Personalbörse und weitere Patenschaften von west- und ostdeutschen Behörden können Engpässe und noch unzureichende Verwaltungskenntnisse ausgleichen . Denn es ist Eile geboten : Wir möchten , daß die Kriegsopfer , die im Osten wohnen , bald eine gerechte Versorgung erleben können und auch zukünftig an der Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz teilhaben können , wie dies die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen in den westdeutschen Bundesländern schon seit Jahrzehnten tun . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .