Partei: FDP
Nein , ich stimme der Meinung von Herrn Waigel zu , daß wir uns zunächst durch eine weitere Integration in Kerneuropa stärken müssen , um die Erweiterung voranzutreiben . . Mit der Entscheidung für Frankfurt ist ein notwendiger , aber kein hinreichender Schritt für eine europäische Währung und für eine europäische Zentralbank getan . Es bliebe , meine Damen und Herren _ das sollten wir heute nicht vergessen _ , bei einem unbedeutenden Währungsinstitut ohne große Ausstrahlung , wenn nicht gleichzeitig gewaltige Anstrengungen zur Konvergenz und damit zur Wirtschaftsund Währungsunion gemacht würden . Denn erst dann wird aus einem Institut eine richtige Währungsbank . Da hat die Arbeit im Grunde genommen erst begonnen . Deshalb sage ich hier erneut für meine Fraktion : Nicht nur die Konvergenzkriterien , sondern auch der Zeitplan sind wichtig . Die Verzögerung des Zeitplanes , das Offenlassen , das Hinausschieben in das nächste Jahrtausend ist in Wirklichkeit auch Feigheit , auch Resignation vor der Bekämpfung der eigenen , nämlich der nationalen Verschuldung und Inflation . . Zu den Sozialdemokraten möchte ich sagen : Wir schätzen Ihr Bekenntnis zu den Konvergenzkriterien . Wir schätzen auch , daß Sie sich immer gegen einen Automatismus entschieden haben . Aber Sie müssen jetzt auch national wirtschafts- , sozialpolitisch und haushaltspolitisch etwas dafür tun , damit die Konvergenzkriterien in Deutschland eingehalten werden können . Denn ohne Umbau unseres Sozialsystems , ohne eine radikale Privatisierung und ohne eine Ausschöpfung aller Wachstumsquellen in Deutschland durch Deregulierung und Flexibilisierung erreichen wir die Entschuldung in Deutschland nicht , machen damit die Wirtschafts- und Währungsunion aus deutscher Sicht unmöglich und verhindern damit die europäische Wirtschafts- und Währungsunion . . Herrn Stoiber frage ich erneut : Macht es wirklich Sinn , zwei Tage nach der Entscheidung für die Zentralbank in Frankfurt den jederzeitigen Austritt aus der Wirtschafts- und Währungsunion zumindest offenzulassen ? . Es macht wirklich keinen Sinn . Denn man muß sich vorstellen : Die Europäische Zentralbank baut sich in Frankfurt auf , und anschließend entscheiden deutsche Politiker , daß sich die deutsche Währung wieder zurückzieht . . Für mich ist das unsinnig . Herr Stoiber , ich will Ihnen , auch in bezug auf das , was Sie zu Herrn Kinkel gesagt haben , in allem Ernst sagen : So einfach kommen Sie nicht aus dem Deutschen Bundestag weg . Sie täuschen sich , Sie waren isoliert . Es gab , von wenigen Kollegen in der CSU abgesehen , kaum Kollegen _ . die sich seriös mit Außen- und Wirtschaftspolitik beschäftigen , die Ihren Thesen hier im deutschen Parlament zustimmen . . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Die Süddeutsche Zeitung ist für mich eine seriöse Zeitung . Ich berufe mich auf die Süddeutsche Zeitung : Es ist ein Fehler , zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Maastrichter Vertrages bei unseren europäischen Partnern die Zweifel zu nähren , daß wir jetzt nach der Wiedervereinigung eine weitere Integration nicht mehr wollen . Das ist ein schwerer außenpolitischer Schaden , der entstanden ist . . Er steht leider in einer gewissen Tradition mit dem unsäglichen Gerede vom Esperanto-Geld , das leider auch von Herrn Gauweiler immer wieder angeführt wird . Wir können so in Europa kein guter Partner sein . Wir schaden uns damit außen- und wirtschaftspolitisch . . Meine Damen und Herren , in Wirklichkeit _ und damit möchte ich auch abschließen _ bleibt es im Bundestag dabei : Wir , die FDP , die CDU und einzelne wichtige Vertreter auch der CSU , vor allem Herr Waigel , bleiben auf europapolitischem Kurs . Es wäre eine absolute Katastrophe , wenn diese Art von Diskussion weitergehen würde , wenn wir nach der Wiedervereinigung zu einem außenpolitischen Kurswechsel kommen würden .  Wir würden uns außenpolitisch abmelden . Europa ist meines Erachtens zu wichtig , um mit diesem Thema den bayerischen Wahlkampf zu beginnen . .