Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte heute hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient; denn wenn man darüber nachdenkt, was in diesem Jahr in Ägypten, aber auch in anderen Ländern passiert, stellt sich automatisch die Frage: Geht es aus wie Teheran ’79, geht es aus wie Peking ’89, oder geht es aus wie Leipzig ’89? Ich bin Andreas Schockenhoff ausgesprochen dankbar, dass er genau auf diese Frage hingewiesen hat. Natürlich ist unser Platz an der Seite der Menschen, seien sie in Ägypten oder anderswo, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Und genau deshalb kann diese Debatte eines nicht gebrauchen, nämlich innenpolitisches Geplänkel. Jeder, der sagt, diese Regierung reagiere an der einen oder anderen Stelle falsch, der zeigt auf sich selbst zurück. Ich habe im Deutschen Bundestag seit 2002, ehrlich gesagt, keine Debatte erlebt – sei es unter einem Außenminister Fischer oder unter einem Außenminister Steinmeier –, in der diejenigen, die heute so klug daherreden, entsprechende Worte auch schon früher gebraucht hätten. Es ist immer wieder die gleiche Geschichte: Zeigen Sie mit dem Finger auf jemanden, zeigen drei Finger auf Sie zurück. Ich bitte Sie deshalb: Unterlassen Sie das! Das ist der eine Punkt. Ein weiterer Punkt kommt mir in dieser Debatte sehr merkwürdig vor: Hier wird sehr viel ineinandergemischt und zusammengetan, was aus meiner Sicht nicht zwingend zusammengehört. Die Situation in Tunesien ist eine andere als die in Ägypten, in Jordanien oder vielen anderen Ländern. Es gibt allerdings auch ein paar Gemeinsamkeiten. Schauen wir uns einmal die Situation in Ägypten an: Hier gibt es eine sehr junge Bevölkerung. Jedes Jahr kommen ungefähr 600 000 Menschen auf den Arbeitsmarkt; hiervon bleiben aber zwei Drittel arbeitslos. Seit Jahren schon gibt es circa 3 Millionen arbeitslose ägyptische Akademiker. Ähnliche Befunde bzw. entsprechende Parallelen lassen sich wahrscheinlich auch in Tunesien, in Jordanien und in vielen anderen Ländern finden. Wenn wir nach den Ursachen für diese Konflikte fragen, dann sollten wir einmal in die Entwicklungspolitik schauen. Wir haben die Problematik, dass wir es meistens mit autoritären Regimen zu tun haben, die nicht in der Lage sind, die an sie gestellten Anforderungen und Probleme zu lösen. Dies führt im Allgemeinen dazu, dass Menschen unzufrieden werden. Dies führt zu Arbeitslosigkeit und zu einem nicht funktionierenden Wirtschaftssystem. Das ist der Nährboden, aus dem Protest entsteht, neben dem Willen zu Freiheit und Demokratie. Auf diesem Nährboden kann sehr Unterschiedliches wachsen: Es kann entweder zu einem Streben nach Demokratie, nach Rechtsstaatlichkeit kommen, oder es kann dazu führen, dass der Extremismus gestärkt wird. Auf die Frage nach den Ursachen für Terrorismus und auf die Frage: „Wie können wir eigentlich dafür sorgen, dass Terrorismus im Keim erstickt wird?“, ist eine richtige, gut geleitete Entwicklungspolitik in diesen Ländern die einzige Antwort. Ich will das gar nicht gut- oder schlechtreden. Das bedeutet nicht, dass wir in der Vergangenheit alles richtig gemacht hätten. Aber was deutsche Entwicklungspolitik erkannt hat, was auch wir gemeinsam erkannt haben und was zwingend europäischer Konsens werden muss, ist, dass wir diese Schritte gehen müssen. Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen, wenn es um so etwas wie Wirtschaftsförderung im Sinne von Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft mit Wertschöpfungsketten in den Ländern geht. Wir brauchen die Unterstützung beim Aufbau von Bildungs- und Berufsbildungssystemen. Wir brauchen die Unterstützung beim Aufbau von Infrastruktur, und wir brauchen die politischen Stiftungen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung, dieses BMZ, gerade ein Programm aufgelegt hat, um die politischen Stiftungen in diesen Ländern zu unterstützen, zeigt sehr deutlich, dass wir nicht nur reden, sondern an dieser Stelle auch handeln. Auf einen Punkt möchte ich noch gerne hinweisen. Wael Ghonim, der große Internetaktivist und GoogleManager, der in Ägypten lange in Haft war, hat gesagt: Ich hörte nichts, ich erkannte nichts, hatte keine Ahnung, was draußen auf den Straßen passiert. Und weiter: Wenn du zwölf Tage lang nichts siehst als schwarze Szenerie, dann betest du, dass die, die draußen sind, sich noch an dich erinnern. Vermutlich wird dies meine letzte Rede in diesem Hause sein, weil ich den Bundestag Ende dieses Monats verlasse. Wenn wir eine Aufgabe haben, dann ist es die Aufgabe, auch die Stimme derjenigen zu sein, die selbst keine Stimme haben, weil wir privilegiert sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen weiterhin eine gute Arbeit. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie für Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen, was immer extrem schwierig ist. Ich habe hier sehr viele interessante Menschen kennengelernt. Ich möchte mich bei meiner Fraktion recht herzlich und auch bei Ihnen für manches gute überparteiliche Miteinander bedanken. Ich wünsche Deutschland und der Welt viele engagierte Demokraten. Danke sehr.