Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauber, ich bin ein Stück weit verwundert über Ihre Aussage. Sie haben einen Vergleich zwischen Bayern und Berlin angestellt, dabei wissen Sie sehr genau, dass sich die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Berlin deutlich von der in Bayern unterscheidet. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es Familienkonstellationen gibt, Alleinerziehende zum Beispiel, die im Durchschnitt deutlich stärker von Sozialleistungen abhängig und von Armut betroffen sind. Den Alleinerziehenden das zum Vorwurf zu machen und an die Berliner Politik zu appellieren, für bessere Vorbilder zu sorgen, finde ich, gelinde gesagt, ziemlich arrogant. Das hat mit einem Politikansatz, der danach fragt, wie man den Betroffenen helfen kann, überhaupt nichts zu tun. Schön finde ich aber, dass Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass wir in unserem Land ungleiche Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche haben. Wir wissen aus diversen Untersuchungen – das wissen wir nicht erst seit diesem Kinder- und Jugendbericht, der sich auch mit der Kindergesundheit beschäftigt –, dass sich diese ungleichen Lebensbedingungen auf die psychische, die körperliche und die soziale Entwicklung von Kindern auswirken. Die Expertenkommission, die diesen Kinder- und Jugendbericht erarbeitet hat, hat nicht ohne Grund gesagt, dass Armut und soziale Benachteiligung die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden. Nun ist die Frage, wie man mit solchen Erkenntnissen umgeht. Es ist bestimmt nicht sinnvoll, die Debatte über diesen Bericht immer wieder zu vertagen. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass aufgrund der Anträge der Opposition heute endlich über diesen Bericht diskutiert wird. Sinnvoll war mit Sicherheit auch das nicht, was diesbezüglich in der Bundespolitik in den letzten Jahren passiert ist. Ich will das kurz nennen: Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind nach wie vor nicht nach ihrem Bedarf bemessen. Es tut mir leid, das hier noch einmal feststellen zu müssen, aber der Paritätische Wohlfahrtsverband hat schon vor Jahren eine Expertise vorgelegt, die belegt, dass diese Regelsätze deutlich unterbewertet sind. Allein in der Altersgruppe der 6- bis unter 14-Jährigen liegt der Regelsatz monatlich 86 Euro unter dem tatsächlichen Bedarf, und das hat eine Unterversorgung in den Bereichen Nahrung, Kleidung und Bildung zur Folge. Die Bundespolitik schaut seit Jahren zu, obwohl sie weiß, dass einige Eltern gar keine Chance haben, ihre Kinder gesund zu ernähren, sie ausreichend zu kleiden und zu fördern. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren nichts passiert. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte bezüglich der Kinderregelsätze keinerlei Konsequenz. Man muss es sogar als Gunst der christlich-liberalen Koalition verstehen, dass die Sätze nicht abgesenkt wurden. Das wurde uns hier häufig genug erzählt. Das kann nicht sein. Ich sage immer noch und immer wieder: Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen, und deshalb muss endlich ein kindgerechter Regelsatz berechnet werden. Weitere Stichworte möchte ich hier kurz nennen. Das Stichwort Präventionsprogramme ist in der Debatte schon gefallen. Von einem Präventionsgesetz sind wir meilenweit entfernt. Was es gibt, sind bunte Broschüren und Projekte, die in der Realität aber nicht helfen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde angesprochen. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass das Geld nicht einmal bei der Hälfte der berechtigten Jugendlichen ankommt. Natürlich kann man den Eltern vorwerfen, dass sie die Anträge nicht stellen. Wer aber ein so kompliziertes Konstrukt erfindet, in dem Wissen, dass das Geld bei den Kindern und Jugendlichen nicht ankommt, muss sich doch an die eigene Nase fassen und hier endlich etwas ändern. Das setzt aber voraus – Marlene Rupprecht hat angesprochen, dass wir gestern in der Kinderkommission über Beteiligung gesprochen haben –, dass man Kindern und Jugendlichen gegenüber eine gewisse Haltung hat. Das setzt voraus, dass man Kinder und Jugendliche endlich als eine eigene Bevölkerungsgruppe mit eigenständigen Ansprüchen an die Gesellschaft begreift. Damit bin ich bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Eigenständigen Jugendpolitik. Ich wusste, dass Sie das Deutschlandstipendium nennen. Die Zielgruppe dieses Stipendiums ist so klein, dass das für mich kein Bestandteil einer Eigenständigen Jugendpolitik ist. Auch aufgrund der unübersehbaren Zahl an Prüfaufträgen habe ich nicht die Hoffnung, dass Sie in dieser Regierungszeit zu einem Ende der Prüfungen, geschweige denn zu wirklichen Verbesserungen kommen. Dass Sie in diesem Zusammenhang die Privilegierung des Kinderlärms nennen, verstehe ich überhaupt nicht. Ich bitte Sie! Sie schließen den Jugendlärm damit explizit aus. Das ist doch kein Beispiel für eine Eigenständige Jugendpolitik. Das ist hier völlig fehl am Platz. Es bleibt dabei: Die Tatsache, dass man eine Eigenständige Jugendpolitik in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, bringt noch nichts. Dass Sie die Fachgespräche mit den Verbänden aufgenommen haben, ist löblich, aus meiner Sicht aber selbstverständlich und kein Bestandteil einer Eigenständigen Jugendpolitik. Das heißt zusammenfassend: Wenn wir diesen Kinder- und Jugendbericht und die Kinder- und Jugendberichte der letzten Jahre ernst nehmen, dann müssen wir uns den Kindern und Jugendlichen als eigenständige Bevölkerungsgruppe nähern. Wir müssen den Vorrang des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor den anderen Sozialgesetzbüchern – das ist der allererste und wichtigste Schritt – endlich in der Realität durchsetzen. Wir müssen ein Aufwachsen in Armut verhindern. Diesbezüglich ist noch eine ganze Menge zu tun. Vielen Dank.