Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen , meine sehr geehrten Herren ! Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Roman Herzog , hat uns vor weniger als einer Woche hier zu dem neuen Saal , zu der heiteren und transparenten Atmosphäre beglückwünscht und uns gewünscht , daß wir uns auch angemessen , heiter , freundlich und aufgeschlossen in diesem Saal miteinander unterhalten mögen . Diese Erwartung geht wohl bei der ersten Debatte nicht so ganz in Erfüllung ; denn Sie sind mit reichlich schwerem Schuhwerk auf dieses Parkett getreten , . das für elegantere Bewegungen gedacht war . Wenn Sie einen Antrag mit Konsens der Demokraten überschreiben und anschließend der Text ausweist , daß es sich um eine Aneinanderreihung von Verdächtigungen und Beleidigungen besonders übler Art handelt , . dann ist das eine zumindest etwas eigenwillige Idee , wie man den Konsens unter Demokraten fördern kann . Dies werden die Einsichtigeren unter Ihnen mit einem inneren Schmunzeln zur Kenntnis nehmen . Als Thema , meine sehr verehrten Damen und Herren , haben Sie den Konsens unter Demokraten gewählt . Den anderen zu unterstellen , sie hätten es nötig , von Ihnen Nachhilfe in Verfassungstreue entgegenzunehmen und den Bundeskanzler auf seinen Diensteid hinzuweisen , das ist doch nicht die Art , wie man aufeinander zugeht , wenn man genau weiß , daß man in dieser schwierigen Frage _ den meisten von Ihnen ist es ja bewußt , wenn auch häufig schmerzlich bewußt _ schließlich hier zusammenkommen muß , um zu zukunftsweisenden Lösungen zu kommen . . Genau an dieser Frage gehen Sie vorbei . Gerade weil uns nach wie vor bewußt ist , daß wir zu Lösungen kommen müssen , und zwar einvernehmlich , widerstehe ich dem Gedanken , nachzuforschen , welches Motiv Sie denn dann veranlaßt haben könnte , uns diesen Antrag so vorzutragen , als ob wir zustimmen müßten , daß wir mit der Verfassung falsch umgehen , und diese Belehrung zur Kenntnis nehmen müßten . Das kann nicht der eigentliche Gedanke dieses An trages gewesen sein . . Notstand ist ein Wort , das technische Bedeutung hat , das im übrigen zu Recht erhebliche Auseinandersetzungen in diesem Hause zur Folge hatte , bei denen wegen der Gnade der Oppositionsrolle _ möchte ich einmal sagen _ die Freien Demokraten seinerzeit bei der Einführung in das Grundgesetz nicht mitgewirkt haben . Sie hingegen haben daran mitgewirkt . Das Wort ist zu Recht belastet , ist zu Recht von Sorgen begleitet , wenn es fällt . Deshalb ist es aber immer noch nicht verboten , diesen Begriff wie eine Reihe anderer Begriffe in der Umgangssprache mitzuverwenden , um eine besondere Situation bildhaft darzustellen . Wenn das der Bundeskanzler auf gezielte Frage unter Nennung dieses Wortes getan hat , kann ich darin wirklich keinen Grund für die Aufregung finden , die hier in den letzten Tagen mit Akribie , Fleiß und Eifer entfesselt worden ist , . die einer ganz anderen Aufgabe würdig gewesen wären , nämlich der , die entstandene Not _ denn davon jedenfalls kann man aus der Sicht der Bürger sprechen _ durch den ungeheuren Zustrom infolge des Asylmißbrauchs wenden zu helfen . Das ist das einzige , was interessiert , nicht unsere feinsinnigen Betrachtungen über die Frage , was noch geht , ohne den Kern des Asylrechts anzutasten , und was gerade nicht mehr geht . Ich habe mich im Sommer 1991 einmal zu dieser Frage geäußert und gemeint , das meiste , was hier zu geschehen hätte , könnte auch einfachgesetzlich geschehen , wobei allerdings das Risiko bestünde _ und zwar nicht , weil man es mutwillig einginge , sondern weil man über Fragen von solcher Komplexität verfassungsrechtlich streiten kann _ , daß ein solches einfaches Gesetz vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden könnte .