Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Mittelpunkt der heutigen Debatte stehen Maßnahmen , die zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beitragen sollen . Auch ich möchte noch einmal betonen , wie wichtig jede einzelne Maßnahme ist . Diese Maßnahmen sind für die Kommunen , die Familien , die Betriebe und für die Menschen in diesem Land insgesamt in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen . Aber gestatten Sie mir , dass ich gegen Ende der heutigen Debatte ein Thema in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke , das heute bisher eher am Rande Erwähnung fand , aber - lassen Sie mich das sagen - in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit doch sehr stark beherrschte . Es geht um die Neuregelung der Kfz-Steuer . Sie war bereits deutlich vor der Krise Bestandteil des Koalitionsvertrages . Sie muss aber im Zusammenhang mit dem heute zu beschließenden Konjunkturpaket diskutiert werden . Wir wollen den Menschen auch in diesem Bereich Planungssicherheit geben . Es wird deutlich - und dies ist das Besondere - , dass im Gegensatz zu nahezu allen anderen Punkten des Konjunkturprogramms diese Neuregelung auf eine über die Krise hinausgehende Zukunft angelegt ist . Ich will grob das Wichtigste noch einmal aufzeigen : Alle zahlen ab dem 1 . Juli dieses Jahres einen Sockelbetrag , der sich nach dem Hubraum bemisst und dessen Höhe je nach Antriebsart gestaltet ist . Darauf setzt die CO2-Komponente auf . Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid - das eigentliche Kernstück - wird für die weitere Berechnung zugrunde gelegt , ohne dass es Grenzen nach oben gibt . Gleich mehrere Ziele werden mit diesem Gesetz verfolgt . Erstens . Es soll der Umwelt stärker gerecht werden als bisher . Zweitens . Es soll bereits beim Kauf eine Lenkungswirkung hin zu sparsameren Pkw erzielen . Drittens . Es sollen damit auch bei der Industrie entsprechende Impulse zur Entwicklung sparsamerer Motoren gesetzt werden . Viertens . Es soll natürlich auch das bisherige Steueraufkommen - wir haben es eben gehört - in Zeiten wie diesen zumindest annähernd stabil bleiben . Lassen Sie mich aber noch einen Punkt nennen , den wir bei unserer Bewertung keinesfalls vergessen dürfen . Gestatten Sie mir , dass ich etwas sage , was bei aller Diskussion um Sockelbeträge und Schadstoffhöhen in meinen Augen bei diesem Thema immer wieder zu kurz kam : In Deutschland stehen zurzeit wie anderenorts viele Tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel , gerade in dieser Branche . Dabei spreche ich bei weitem nicht allein von den namhaften Zentren und Marken , sondern vor allem von den vielen kleinen und mittleren Zulieferern in diesem Bereich . Das gilt für den Kleinwagen ebenso wie für die Premiumklasse . Uns geht es um den Erhalt dieser Arbeitsplätze in allen Regionen . Wir stehen nicht für Protektionismus , den manch ein europäischer Nachbar zurzeit betreibt . Wir haben dies heute Morgen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht . Wir sollten aber gerade deshalb aufpassen , dass wir im Übereifer von Forderungen nach Regelungen und Zielen am Ende nicht selbst eigene Arbeitsplätze gefährden , schon gar nicht jetzt und heute . Wir müssen auch aufpassen , dass wir nicht staatstragend morgens vor den Kameras den Protektionismus geißeln , um ebendiesen dann hier populistisch einzufordern . Man kann sich sicherlich bei allen Maßnahmen , die heute Morgen besprochen wurden , immer ein Mehr wünschen . Man kann sich auch einen anderen Weg der Umsetzung wünschen . Ich bin jedoch der Überzeugung , dass wir vor dem Hintergrund des Gesagten , wenn man alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket zusammennimmt , heute einen guten , einen wichtigen und einen richtigen Schritt gehen . Lassen Sie uns dieses Paket kraftvoll beschließen , um der Krise wirkungsvoll entgegenzutreten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .