Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mayer, diese Abschiebung hier auch noch als humanitär zu verkaufen, ist in menschenrechtlicher Hinsicht wirklich eine Grausamkeit – und das auch noch vor Weihnachten. Es ist wirklich unerträglich. Meine Damen und Herren, man muss sich das einfach mal vorstellen: Nur einen Tag nach dieser Abschiebung hat der Bundestag hier ein weiteres Mal den Kriegseinsatz in Afghanistan verlängert. Das ist doch schon ein Beweis dafür, dass die Lage in Afghanistan keineswegs sicher ist. Zu den Abgeschobenen gehören auch Menschen, die hier seit Jahren integriert waren. Familien und Arbeitsplätze hatten sie hier. In Baden-Württemberg wurde beispielsweise ein suizidgefährdeter Afghane aus der Psychiatrie herausgeholt. In Hamburg wurde ein Hindu, dem in Afghanistan schwere Verfolgung droht, abgeholt und abgeschoben. Das alles zeigt, wie brutal und menschenfeindlich diese Abschiebeaktion war. Für uns ist ganz klar: Abschieben in Kriegsländer geht gar nicht. Deswegen beantragen wir heute hier den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Meine Damen und Herren insbesondere von der Union, Anfang März dieses Jahres hat die EU-Kommission in einem internen Papier davon gesprochen, es gebe in Afghanistan – ich zitiere – eine „sich verschlechternde Sicherheitslage mit einem Rekordniveau terroristischer Anschläge und ziviler Opfer ... Ungeachtet hiervon müssen möglicherweise über 80 000 Personen in der nahen Zukunft zurückgebracht werden.“ Diese Absicht haben Sie inzwischen übrigens in zwei Abkommen mit der afghanischen Regierung festgehalten. Meine Damen und Herren, ungeachtet der Kriegssituation Zehntausende Menschen abschieben zu wollen, das ist wirklich ausgesprochen zynisch. Um die Abschiebung zu legitimieren, redet die Bundesregierung ständig von sicheren Gebieten, die es in Afghanistan angeblich geben soll. Aber das ist nichts weiter als eine Lüge. Die Bundesregierung sollte auf ihre eigene Menschenrechtsbeauftragte hören, die nämlich auch sagt: Es gibt dort keine sicheren Regionen. Interessant ist übrigens, dass die Abschiebungen selbst in der AfD umstritten sind. Hier will der Innenminister ganz offensichtlich die Rechtspopulisten noch rechts überholen. In einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen ist der Innenminister sogar so weit gegangen, die Taliban in Afghanistan zu verharmlosen, indem man sie als Zeugen anführt. Ich zitiere wieder: Die Taliban wollen „zivile Opfer vermeiden“ und die „zivile Infrastruktur schonen“. Die Bundesregierung macht die Taliban zu Kronzeugen ihrer Abschiebepolitik. Da kann man nur sagen: Dafür sollten Sie sich schämen. Ich finde es wirklich einen Riesenskandal. Um Sie noch eines Weiteren zu belehren: Im nichtöffentlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes steht, die Taliban würden „ohne Rücksicht auf Zivilisten“ vorgehen; das ist wieder ein Zitat. Die UN-Mission in Afghanistan hat alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres 1 601 Opfer gezählt und 3 565 Verletzte. 23 Prozent dieser Opfer – um Ihnen das einmal deutlich zu sagen – sind durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten verursacht; sie haben diese Opfer zu verantworten. Über diese afghanischen Sicherheitskräfte ist im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu lesen – ich zitiere wieder –: „In weiten Teilen Afghanistans, vor allem in den Rängen von Armee und Polizei, … ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nach wie vor ein großes Problem.“ Den Tätern fehlt jedes Unrechtsbewusstsein. – Trotzdem haben Sie in dem Abkommen festgelegt, dass auch Minderjährige abgeschoben werden. Sie wissen ganz genau, dass gerade Minderjährige unter dem Zugriff der Warlords stehen, die sie in der Vergangenheit zu Kriegsdiensten zwangsrekrutiert haben. In meinen Augen ist es einfach nur widerlich, dass man so etwas in ein Abkommen hineinschreibt und Jugendliche abschiebt. Interessant ist auch, dass die Anerkennungsquote bei afghanischen Flüchtlingen im vergangenen Jahr bei 77,6 Prozent lag. Jetzt plötzlich liegt sie nur noch bei 50 Prozent. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vom Bundesinnenministerium mit politischen Vorgaben belegt worden. Man will offensichtlich die Afghanen abschrecken und daran hindern, hierherzukommen. Auch das ist nicht hinnehmbar. Ich sage es zum Schluss noch einmal: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, mantraartig das Trugbild von sicheren Zonen in Afghanistan zu beschwören. In Afghanistan herrscht Krieg. Alle Kriegsparteien verursachen Tausende von Toten. Man darf in dieses Land nicht abschieben, und deswegen fordern wir den Abschiebestopp.