Partei: FDP
Durch die Medienberichte der letzten Tage entstand teilweise der Eindruck , dass mit den drei Gesetzentwürfen , die uns zur Beratung vorliegen , die Zukunft der Deutschen Flugsicherung GmbH oder gar deren Kapitalprivatisierung bzw . ihre Verhinderung geregelt werden soll . Sicher , von einigen Grenzregionen und Regionalflughäfen abgesehen , werden die Flugsicherungsdienste in der Bundesrepublik von der DFS erbracht . Insofern trifft die beabsichtigte Novellierung dieses Unternehmen ganz besonders . Auch steht die FDP-Bundestagsfraktion einer Kapitalprivatisierung bekanntlich offen gegenüber . Darum geht es bei den vorliegenden Gesetzentwürfen aber gar nicht . Vielmehr schaffen sie einen Rechtsrahmen dafür , wie in Deutschland zukünftig Flugsicherung allgemein organisiert sein soll . Die Initiativen sind aber nicht etwa das Ergebnis des unbändigen Tatendrangs von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen . Beide wurden schlicht und einfach durch die Gegebenheiten zum Handeln gezwungen . Flugsicherungsdienste werden in grenznahen Regionen der Bundesrepublik durch ausländische Organisationen erbracht . Dies ist auch zweckmäßig , da Luftraumblöcke nur schwerlich am genauen Grenzverlauf ausgerichtet werden können . Diese Praxis verstößt jedoch gegen die Vorgaben des Grundgesetzes . Das ist der Bundesregierung und der Koalition spätestens seit der Anhörung im Verkehrsausschuss zum Flugsicherungsgesetz im März 2007 bekannt . Mehrere Gutachter , darunter auch der Staatsrechtler Wieland , machten damals auf das Problem und all seine Folgen aufmerksam . Passiert ist hingegen nichts . Mehr noch : Von der Opposition im Verkehrsausschuss beantragte Selbstbefassungen zu diesem Thema wurden mehrfach vertagt , deren parlamentarische Initiativen wie der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten wurden abgelehnt . Dabei ist das Thema alles andere als zum Aussitzen geeignet . Der anhaltende Verfassungsbruch führt dazu , dass die Bundesrepublik für Schäden , die in diesem Zusammenhang entstehen , voll haften muss . Das wurde uns bereits vom Landgericht Konstanz in seinem Urteil zum Unglücksfall Überlingen bestätigt . Auch dort erbrachte das Schweizer Unternehmen Sky Guide Flugsicherungsdienste über deutschem Hoheitsgebiet . Die Regierungskoalition nahm damit für lange Zeit neben dem Verfassungsverstoß als solchem ein Haushaltsrisiko in unüberschaubarer Höhe in Kauf . Wenn sie nun endlich - nach über zwei Jahren - legislativ tätig wird , ist dies zwar zu begrüßen ; es wird aber auch allerhöchste Zeit . Ein ähnlich starker Handlungszwang geht auch vom europäischen Gemeinschaftsrecht aus . Innerhalb des letzten Jahres wurde deutlich , dass es Europa ernst meint mit dem Single European Sky . Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt , nach der die Mitgliedstaaten bis spätestens 2012 Funktionale Luftraumblöcke errichten müssen . Spätestens zu dieser Zeit muss sichergestellt sein , dass auch ausländische Organisationen ihre Dienste im deutschen Luftraum erbringen können . Deutschland kann sich dann schlechterdings nicht den Angeboten ausländischer Unternehmen unter Hinweis auf die nationale Verfassungslage verschließen - unabhängig von den geplanten EU-Vorschriften . Denn alles andere wäre ein Rückschritt hin zu reinem Protektionismus . Und es wird Sie nicht verwundern , dass wir in der FDP-Bundestagsfraktion diesem nicht die Hand reichen werden . Dabei mache ich mir um die DFS übrigens keine Sorgen . Dank der Organisationsprivatisierung im Jahre 1993 ist sie hervorragend aufgestellt und muss keinen Vergleich mit anderen Organisationen fürchten . Die Anzahl der von ihr kontrollierten Flüge nahm in den letzten 15 Jahren um 40 Prozent auf 3 ,15 Millionen zu . Trotzdem hatten im Jahr 2008 nur 4 von 100 Flügen eine Verspätung von mehr als 15 Minuten , die in die Verantwortung der DFS fiel . Diese Zahlen belegen : Weniger Staatsnähe im Bereich der Flugsicherung ist eine Chance und kein Risiko für das Unternehmen . Wir begrüßen es auch aus einem anderen Grund , dass die Kommission bei der Errichtung des Single European Sky jetzt Gas gibt . Durch ihn kann ein wertvoller Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden , ohne dass damit wieder eine Verteuerung des Luftverkehrs und der Ticketpreise einhergehen würde . Allein durch die Vermeidung von Umwegen , die auf nationalstaatliche Interessen zurückzuführen sind , kann der CO2-Ausstoß der Flugzeugflotten um bis zu 16 Prozent reduziert werden . Um dieses Ziel erreichen zu können , müssen auch - und gerade - die rechtlichen Voraussetzungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschaffen werden . Vor diesem Hintergrund kamen die Entwürfe spät , sehr spät . Umso wichtiger ist es , dass die letztlich beschlossenen Gesetze Bestand haben und einer verfassungsrechtlichen Kontrolle standhalten . Es wäre fatal , wenn ein Gesetz die Flugsicherung betreffend zum dritten Mal innerhalb von 19 Jahren für verfassungswidrig erklärt werden würde . Im Rahmen der Beratungen ist daher besonderes Augenmerk auf die Unterrichtungen des Bundespräsidenten aus den Jahren 1991 und 2006 und die darin aufgeführten Gründe für die Nichtausfertigung zu richten . Es werden im Rahmen der Anhörung dahin gehend einige Fragen zu klären sein . Ein erneutes Scheitern an den Hürden des Grundgesetzes darf es nicht geben . Es freut uns , dass auch aus Sicht der Koalition Kommunikations- , Navigations- und Flugberatungsdienste ab sofort nicht mehr hoheitliche Handlungen darstellen , sondern als privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu Marktbedingungen erbracht werden sollen . Union und SPD bestätigen damit die Auffassung der FDP , die seit Jahren von uns vertreten wird , so zum Beispiel in unserem Antrag Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten . Bedauerlich ist , dass die Koalition nicht konsequent genug war , einen Schritt weiterzugehen und auch Flugsicherungsverkehrsdienste als privatwirtschaftliche Dienstleistung auszugestalten . Dies würde aus unserer Sicht nur Vorteile bringen . So stellt sich die Frage , warum es zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch ausländische Organisationen auch nach der geplanten Grundgesetzänderung notwendig sein soll , dass eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem Heimatstaat der Organisation geschlossen worden sein muss . Wohl auch aus Sicht der Koalition genügen ansonsten die Ingerenzrechte des Staates nicht den Voraussetzungen einer - wenn auch nur einfachen - Bundesverwaltung . Im Ergebnis hieße dies aber , dass , solange es keine entsprechenden Vereinbarungen gibt , die Praxis in den grenznahen Regionen Deutschlands rechtswidrig bleibt . Durch die Grundgesetzänderung würde es danach zu keinerlei Vereinfachungen kommen . So hat sich Europa den Single European Sky sicherlich nicht vorgestellt . Dieses Dilemma kann verhindert werden , wenn auch Flugsicherungsverkehrsdienste als privatwirtschaftliche Dienstleistungen ausgestaltet werden . Auch kann ich nicht erkennen , warum die Flugsicherung sicherer sein soll , wenn sie eine hoheitliche Aufgabe darstellt . Der Vergleich mit dem Verkehrsträger Schiene beweist das Gegenteil . Der Fahrdienstleiter , der dem Lokpersonal zum Beispiel durch Signale die Streckenfreigabe erteilt und Anweisungen gibt , ist Angestellter der privatrechtlichen DB Netz AG . Er hat keinerlei Hoheitsgewalt . Trotzdem ist ein sicherer und reibungsloser Betriebsablauf auf der Schiene gewährleistet . Darüber hinaus würden Zwangsbefugnisse rein faktisch ins Leere laufen . Kein Fluglotse am Boden wäre in der Lage , seine Weisung mit staatlicher Gewalt an Bord des Flugzeugs durchzusetzen . Schon heute ist deshalb anerkannt , dass die Fluglotsen primär nicht regulierend , sondern unterstützend tätig sind . Und folgerichtig haben bereits heute nach § 3 Luftverkehrsordnung die Piloten das Recht der letzten Entscheidung . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr , dass das Thema Flugsicherung noch einmal am Ende dieser Legislaturperiode angepackt wurde . Dies darf aber nicht dazu führen , dass die Beratungen im Schweinsgalopp verlaufen und nicht genügend Zeit für die Klärung von entscheidenden Fragen bleibt . Wir werden das Verfahren jedenfalls konstruktiv begleiten und freuen uns auf die weiteren Diskussionen .