Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in Bonn 50 Jahre lang unter dem Grundgesetz eine stabile Demokratie erlebt . Den Verfassungsvätern und -müttern ist 1949 ein großer Wurf gelungen . Sie haben den Rahmen gesteckt , in dem sich in fünf Jahrzehnten ein wirklich freiheitliches demokratisches Gemeinwesen entwickelt hat . Zu unserem Glück gezwungen haben uns damals die Alliierten . Auch ihnen sei hier und heute ausdrücklich gedankt . . Auf ihre Veranlassung trat der Parlamentarische Rat zusammen , kam es zu einer liberalen und demokratischen Verfassung . Die Alliierten haben sozusagen für die Implementierung der Demokratie gesorgt , und das mit großem Erfolg . Es ist geradezu ein Gütesiegel für unsere Demokratie , daß es seit 1949 keine rechtsextreme Partei mehr geschafft hat , in den Bundestag gewählt zu werden . Bei den Bundestagswahlen haben die Bürger und Bürgerinnen den Ideologen der Ungleichheit , der Demokratiefeindlichkeit und des offenen Rassismus regelmäßig eine Abfuhr erteilt _ etwas , worauf wir stolz sein können . . Das Grundgesetz als Fundament unserer Demokratie ist das klare und radikale Kontrastprogramm zum Nationalsozialismus : Unantastbarkeit der Menschenwürde _ nicht der Deutschenwürde _ , freie Entfaltung der Persönlichkeit , Gleichheit vor dem Gesetz , Glaubens- , Gewissens- und Meinungsfreiheit , Schutz von Ehe und Familie vor staatlichen Eingriffen . Nach den zwölf Jahren des NS-Regimes waren dies damals wahrlich revolutionäre Grundsätze . Doch seien wir ehrlich zu uns : Mit der Verkündung des Grundgesetzes waren seine Verheißungen keineswegs automatisch durchgesetzt . Auch heute sind sie noch längst nicht vollständig erfüllt . Bei vielen Freiheitsrechten und demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten haben es die Menschen erst nach und nach gewagt , sich diese überhaupt anzueignen . Man kann fast sagen : 1949 war der Schuh für die gesellschaftliche Wirklichkeit noch viel zu groß geschustert . Aber im Laufe der Jahre sind die Deutschen langsam in das Grundgesetz hineingewachsen . Die äußeren Formen der Demokratie haben sich 1949 schnell etabliert , nach innen aber herrschten weiterhin autoritäre Handlungsmuster vor . Die Politik hat das persönliche Leben der Menschen in einer Weise reglementiert , wie man es sich heute kaum noch vorstellen kann : Vordemokratische Auffassungen von richtigen Lebensweisen , Sitte und Moral haben zwei Jahrzehnte lang die Freiheitsversprechen des Grundgesetzes für viele Bürger und Bürgerinnen praktisch außer Kraft gesetzt . Denken Sie nur daran , daß laut BGB der Mann das Letztentscheidungsrecht in allen Familienfragen hatte , selbst über das Vermögen der Frau ! Denken Sie nur an das Sittenstrafrecht vor 1969 : Die sogenannte Kuppelei und der Ehebruch wurden strafrechtlich verfolgt . Die nichteheliche Lebensgemeinschaft galt als Konkubinat . Homosexuelle hat das Grundgesetz 20 Jahre lang nicht vor menschenrechtswidriger staatlicher Strafverfolgung bewahrt . . Meine Damen und Herren , es ist ein großer Schönheitsfleck auf unserer Demokratie , daß solche staatlichen Eingriffe in das Privatleben damals möglich waren , gebilligt vom Gesetzgeber , teilweise sogar mit dem ausdrücklichen Segen des Bundesverfassungsgerichts versehen . Es ist ein großer Erfolg unserer Demokratie , daß eine solche Politik heute einfach nicht mehr denkbar ist . Die Menschen würden es sich schlichtweg nicht gefallen lassen ; die ehemals so obrigkeitstreuen Deutschen haben nämlich den Genuß der Freiheit zu schätzen gelernt . . Zu dieser Zivilisierung , zur wachsenden Gelassenheit in Fragen der Sitte und Moral hat sicher auch die Kulturgeographie beigetragen , die Lage des Dauerprovisoriums Bonn . Nehmen wir nur die rheinischen Lebensweisen Lewe ond lewe losse und Jeder Jeck ist anders . Auch das hat , glaube ich , seine Auswirkungen auf die Politik gehabt . Gustav Heinemann hat es einmal so ausgedrückt , daß die Demokratie an ihrem Umgang mit ihren Minderheiten gemessen werden müsse . Gleichheit vor dem Gesetz , Diskriminierungs- und Willkürverbot _ all das ist in Art . 3 des Grundgesetzes geregelt . Dieser Art . 3 gehört wahrlich zu den Preziosen unserer Verfassung . Deshalb will ich bei diesem Kernstück der Demokratie kurz verweilen . Meine Damen und Herren , die Menschen sind nicht gleich ; sie sind sehr verschieden . Sie haben ganz unterschiedliche Eigenschaften , unterschiedliche Weltanschauungen , Lebensentwürfe und Vorstellungen von ihrem ganz persönlichen Glück . Gerade deshalb ist es so wichtig , daß unsere Verfassung die Gleichheit vor dem Gesetz als Norm gesetzt hat . Das ist von entscheidender Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben . Wir erleben es auch heute noch : Jedes Merkmal , das den einen vom anderen unterscheidet , kann zu Anfeindung und Ausgrenzung führen . Wie kaum ein anderer ist dieser Art . 3 als Antwort auf die Verbrechen der Nazis formuliert worden . Er ist gleichsam ein verfassungsrechtliches Nie wieder ! . Unsere Verfassung leitet von der Verschiedenheit der Menschen Gleichheit in den Rechten ab , und nicht Unterschiedlichkeit . Diese Gleichheit ist das Gegenteil von Gleichmacherei ; sie ist Ausdruck des Respektes vor der Würde jedes einzelnen Menschen . Der Verfassungsauftrag , die Gleichheit vor dem Gesetz auch in Rechtswirklichkeit umzusetzen , gilt auch heute unvermindert fort . Um diesem Auftrag gerecht zu werden , haben wir uns für diese Wahlperiode noch einiges vorgenommen : ein Gleichstellungsgesetz für Frauen , ein Antidiskriminierungsgesetz , die eingetragene Partnerschaft . . Unsere Demokratie funktioniert nach dem Mehrheitsprinzip . Gerade deshalb ist der Schutz von Minderheiten ein bleibender Auftrag für den Gesetzgeber . Meine Damen und Herren , nochmals ein Blick zurück . Der kalte Krieg hat lange Zeit auch innenpolitisch Vereisungen bewirkt . Der Kabarettist Georg Kreisler hat das in den 50er Jahren so auf den Punkt gebracht : In der Bundeshauptstadt Bonn am Rhein fürchtet sich der Kommunist . Sollte man etwas weiter östlich sein , fürchtet sich , wer keiner ist . Leider hatte die Bundesrepublik nicht immer die Größe , der Diktatur in der DDR durch ein klares Bekenntnis zu immer mehr Demokratie den Spiegel vorzuhalten . Man griff beim Kampf der Systeme leider auch gelegentlich zu so untauglichen Mitteln wie Parteienverboten und Gesinnungsschnüffelei . Oder denken Sie an die Grundrechtseinschränkungen durch die sogenannten Notstandsgesetze . Die Notstandsgesetze haben in den 60er Jahren die Gesellschaft heftig und tief gespalten _ und zwar ohne jede Not . . Ich erinnere auch an den unseligen sogenannten Radikalenerlaß . In den 70er Jahren diente die Formel von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Kampfbegriff zur Ausgrenzung mißliebiger Kritiker . Anstatt Menschen für die Demokratie zu begeistern , haben die Adjektive freiheitlich und demokratisch bei vielen jungen Leuten seinerzeit Angst und Schrecken erzeugt . Das war ein Lehrbeispiel , wie man es nicht machen darf . Man hat damit große Teile der kritischen Jugend für lange Jahre eben dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung von Grund auf entfremdet . Verfassungstreue kann man nicht mit dem Holzhammer erreichen , sondern nur durch Diskussion und Überzeugungskraft . . Nun , unsere Demokratie hat auch diese Fehlentwicklungen überlebt und schließlich überwunden , ebenso wie die Spiegel-Affäre , die Flick-Affäre und vieles mehr . Ein wichtiger Garant unserer Freiheitsrechte und Wächter der Demokratie war und ist das Bundesverfassungsgericht . In vielen Fällen schützte es den Bürger vor Übergriffen des Gesetzgebers auf die Freiheitsrechte . Es wahrte ebenso die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive und der parlamentarischen Minderheit gegenüber der Mehrheit . Dennoch verdient auch das Verhältnis von Politik und Rechtsprechung eine kritische Betrachtung . Wir müssen uns als Abgeordnete fragen : Soll bei jedem Streitfall , bei dem man im Parlament unterlegen ist , das Verfassungsgericht angerufen werden ? Dürfen wir uns über das immer feinmaschigere Netz der Vorgaben vom höchsten deutschen Gericht wundern , wenn wir uns selbst nicht recht mäßigen können beim Gang nach Karlsruhe ? . Meine Damen und Herren , Demokratie lebt vom Wandel , nicht nur bei Wahlen , sondern auch bei der Verarbeitung gesellschaftlicher wie politischer Prozesse . Demokratie bedarf der stetigen Fortentwicklung . Notwendig scheint mir deshalb auch eine Debatte über das Bund-Länder-Verhältnis . In den letzten 50 Jahren wurden die Länder als Gesetzgeber immer schwächer , während das Bundesorgan Bundesrat mehr und mehr Gewicht bekam . Der Bundesrat ist aber ein Organ der Landesexekutiven , nicht der gewählten Volksvertretungen . Oft genug hat sich der Bund _ auch mit Zustimmung der Landesregierungen _ Zuständigkeiten auf Kosten der Länder gesichert , aber dem Bundesrat im Gegenzug die Zustimmungspflicht zugestanden . Diese Entwicklung sollten wir hier im Hause einmal kritisch bilanzieren . Denn Demokratie braucht Transparenz und Verantwortlichkeit , die der Bürger auch zuordnen kann . Wenn der Abgeordnete den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis nicht mehr deutlich machen kann , wer für ein bestimmtes Gesetz , für eine bestimmte politische Entscheidung eigentlich die Verantwortung trägt , dann verliert die repräsentative Demokratie ihre Akzeptanz bei Volker Beck  den Bürgerinnen und Bürgern . Die Erneuerung der Demokratie , die Notwendigkeit , Menschen immer wieder dafür zu begeistern , die Schaffung weiterer Beteiligungsmöglichkeiten _ all das nehmen wir als Aufgabe mit nach Berlin . In Bonn feiern wir 50 Jahre Demokratie . In den neuen Ländern hat das Grundgesetz erst vor neun Jahren Geltung erlangt . Den Menschen in Ostdeutschland wurde die Demokratie nicht geschenkt , sie haben sie sich erkämpft . Ich bedauere es nach wie vor , daß so wenige Gedanken aus der Demokratiebewegung der DDR in die gesamtdeutsche Verfassung eingeflossen sind . . Wir haben eine Chance verpaßt : die Lebenserfahrung der Bürger im Osten für einen gemeinsamen Verfassungsdiskurs besser zu nutzen . Das ist vielleicht auch ein Grund dafür , daß _ zumindest laut Meinungsumfragen _ viele Menschen im Osten immer noch eine gewisse Fremdheit gegenüber den Werten der Demokratie und Institutionen unseres Staates zeigen . Diese Fehler dürfen wir uns bei der notwendigen Diskussion um die Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union nicht noch einmal erlauben . Schon die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl zeigt uns , daß wir uns sehr anstrengen müssen , die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa und für die demokratische Auseinandersetzung zu gewinnen . Wir brauchen eine europäische Grundrechtscharta und eine Stärkung des Europäischen Parlaments . Bei diesen Diskussionen müssen wir die Bürgerinnen und Bürger breit beteiligen . Es geht darum , wie wir ein demokratisches Zusammenleben in Europa gestalten wollen . Deutschlands Zukunft liegt in Europa , Europas Zukunft liegt in mehr Demokratie . . Meine Damen und Herren , zum Schluß ein Wort als Wahlrheinländer . Wir brechen jetzt unsere Zelte in Bonn ab . Mir als Kölner blutet das Herz . . Mich erfüllt am heutigen Tage Wehmut . Denn Bonn war eine gute Wiege für die zweite deutsche Demokratie und ist einfach auch eine sympathische Stadt . . Ich hoffe , wir nehmen etwas mit von der rheinischen Gelassenheit und Leichtigkeit in das preußische Berlin . Berlin ist eine neue Herausforderung an dieses Parlament und an uns Abgeordnete . Darauf bin ich trotz aller Wehmut auch sehr gespannt . Aber wenn wir demnächst häufig am Bahnhof Zoo aus dem Zug aussteigen werden , dann sollten wir doch gelegentlich an das zoologische Museum König in Bonn denken . Dort hat unsere zweite deutsche Demokratie ihren Ausgang genommen , dort hat 1949 der Parlamentarische Rat zwischen ausgestopften Zebras und Giraffen unsere Verfassung entworfen . Trotz aller Politikverdrossenheit : Auch nach 50 Jahren gibt es noch eine ganze Menge junger Leute , die unser Bonner Grundgesetz und unsere Demokratie einfach tierisch gut finden . Vielen Dank . .