Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema „ökologische und soziale Unternehmensverantwortung“ geht es um Unternehmen. Aber es geht auch um Menschen, nicht nur um Menschen bei uns, sondern in der ganzen Welt. Da wir die Eigenschaft haben, weltweit einzukaufen – nicht wir, sondern die Unternehmen –, haben wir auch die Verantwortung, darauf zu achten, ob das, was in anderen Ländern mit Arbeitskräften passiert, den Menschenrechten entspricht. Herr Kober erzählt so wunderbar, dass sein Minister Niebel eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik betreibt. Abgesehen davon – aber das ist erst einmal nicht so wichtig –, dass weder bei der CDU/CSU noch bei der FDP Entwicklungspolitiker anwesend sind, muss daran erinnert werden, dass die menschenrechtsbasierte Politik nicht von Ihnen erfunden worden ist. Eingeführt hat sie Rot-Grün. Das Schlimmste ist, dass Sie einfach nur ein Papier machen und sich nicht fragen: Wirkt das? – Die Wirksamkeit ist doch entscheidend. Sie erklären uns, dass es natürlich in Bangladesch und in anderen Ländern Arbeitsunfälle und andere Vorkommnisse gab. Aber was schließen Sie daraus? Gar nichts. Sie schauen zu und sagen: Wir warten auf die Europäische Union. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb bin ich sehr froh, dass die SPD-Fraktion hier deutlich sagt, was wir wollen; denn Freiwilligkeit ist kein Rezept, weder national noch international. Wie sähe es in Deutschland aus, wenn es in den Unternehmen keine gesetzliche Mitbestimmung gäbe? Wie sähe es in Deutschland aus, wenn es keine Tarifverträge gäbe? Wie sähe es in Deutschland aus, wenn es keine sozialen Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung gäbe? Düster sähe es aus. Eine Freiwilligkeit kann also nicht das zentrale Thema sein. Das Primat der Politik ist heute gefragt, national wie international. Dazu gehört die Verantwortung der Unternehmen. Auf der Welt – nicht in Deutschland, aber in den Ländern, über die wir heute reden: Usbekistan, Indien, Bangladesch und vielen anderen Ländern, auch China – arbeiten 215 Millionen Kinder in sklavenähnlichen Verhältnissen. Das heißt doch, dass wir uns im Rahmen unserer Verantwortung darum kümmern müssen, wie in diesen Ländern produziert wird. Wir können nicht einfach sagen: Wir wissen nichts; also haben wir damit auch nichts zu tun. – Nein, die Verantwortung ist nicht teilbar, sie ist wahrzunehmen von uns allen: von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch von den Unternehmen. Die Textilindustrie ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Es geht nicht nur um Billigprodukte, es geht auch um Luxusprodukte. Eigentlich wissen wir das auch. Das Schlimmste ist: Jetzt, wo die Europäische Kommission bereit ist, verpflichtende Regelungen einzuführen, blockiert und bremst die Bundesregierung, obwohl bei diesem Thema in Europa schon ein Konsens hergestellt war. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das europäische Sozialmodell nicht zu akzeptieren? Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Initiativen der Europäischen Union nicht zu unterstützen? Bundesarbeitsministerin von der Leyen versteckt sich hinter Herrn Rösler. Von Herrn Rösler erwarten wir nichts; das ist klar. Aber von Frau von der Leyen würden wir erwarten, dass sie ihre Aufgabe wahrnimmt und im Rahmen der Verhandlungen des Ministerrats der Europäischen Union die Position zumindest so formuliert, dass wir in die Lage versetzt werden, unseren Aufgaben gerecht zu werden. Ich sage Ihnen: Bei den OECD-Leitsätzen haben Sie gebremst; sie kamen trotzdem. ILO-Kernarbeitsnormen gibt es schon seit dreißig Jahren. Sie jetzt umzusetzen, das ist unsere Verantwortung, und dafür kämpfen wir. Unser Vorschlag lautet deshalb: Verbindlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit. Wenn Sie das alles nicht wollen, ist es, glaube ich, an der Zeit, dass wir Sie ablösen. Sonst wird es mit der Welt und dem, was wir brauchen, nichts. Wenn Europa sich auf den Weg macht, die Arbeitsbedingungen – –