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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident. – Herr Minister, welche außerparlamentarischen Akteure sind in die Arbeitsgruppe zur Akzeptanz der Steigerung der Windenergie eingebunden? Sie sprachen vorhin von der Lösung, um die Blinklichter abzuschalten. Ich stelle mir die Frage – da es zugelassene Lösungen für diese Abschalttechnik gibt, die mit der Flugsicherung abgestimmt sind und die nicht die Transponderlösung beinhalten –: Wieso schreiben Sie in das Gesetz nicht einfach „eine Lösung“, sondern explizit eine Transponderlösung hinein, die dann ein einzelnes Unternehmen, das diese Lösung patentiert hat, bevorzugt? Das hat weder etwas mit Marktwirtschaft zu tun noch etwas mit Technologieoffenheit.
Partei: SPD
Nachhaltige Mobilität und Sicherheit fangen im Kopf an . Deshalb : Nachdenken lohnt sich . Zum Nachdenken regt ein noch eindringlicheres Beispiel aus dieser Kampagne als das , was Sie , Herr Storjohann gefunden haben , an , nämlich die Anzeige mit der Überschrift Emotional gedacht . Ich denke , diese bewirkt etwas . Wenn uns hier aber noch etwas Besseres einfällt , sind wir sicherlich alle dafür zu haben . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Ich habe eine Frage zu den Neuregelungen des § 56 Insolvenzordnung, in dem es um die Verwalterauswahl geht. Welche Erwartungen verbinden Sie damit, dass das Vorbefassungsverbot gelockert werden soll? Wie sieht die Rolle des Gerichts aus? Wird sie eher gestärkt oder eingeschränkt? Ich habe eine weitere Frage: Die Verwalterauswahl ist ein wichtiges Stadium, in dem wir mehr Gläubigereinfluss haben wollen. Dazu wird es den vorläufigen Gläubigerausschuss geben. Es hat eine Änderung gegenüber dem Diskussionsentwurf gegeben, was die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses betrifft. Was waren die tragenden Gründe? Glauben Sie, dass wir jetzt zu einer repräsentativen Beteiligung der Gläubiger kommen?
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu . Das aber hat die alte Regierung zu verantworten . . _ Ja , hören Sie mir zu ! _ Sie hat die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik im Wahljahr aus wahltaktischen Gründen stark hochgefahren . Fast alles ist durch Vorbindungen belegt ; das Geld ist sozusagen verfrühstückt . Deshalb mußten wir soviel draufsatteln , damit überhaupt noch etwas Neues möglich ist . Ich weiß , daß bei SAM der Bedarf enorm hoch ist . Wir werden einen Weg finden , damit es in diesem Jahr keine Kürzungen gibt . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich sehe mich , Herr Minister , zu dieser Kurzintervention genötigt , da Sie mir leider gerade eine Zwischenfrage verweigert haben . Herr Minister Backhaus , nachdem Sie versucht haben , einen Teil der Verantwortung auf Ihre Landrätin abzuschieben , möchte ich von Ihnen schon gerne ganz genau wissen : Wann hat Ihre Landrätin erfahren , dass tote Vögel herumliegen , wann haben Sie davon erfahren und wann kam es zu den ersten Maßnahmen ? Es gibt Präventivmaßnahmen wie beispielsweise die Aufstallung . Es gibt aber auch Notfallpläne . Ich möchte schon gerne wissen , ob die dazu gehörenden Alarmpläne entsprechend eingehalten wurden .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , ich teile voll , was Sie zum Thema Massaker in Andischan gesagt haben . Ich hätte aber von Ihnen gerne noch einige Worte dazu gehört , was der vorherige Außenminister in dieser Angelegenheit getan hat . Das ist ja schon viele Monate her ; Herr Fischer war also noch viele Monate im Amt . Sicher können Sie uns darüber aufklären , was er in dieser Sache unternommen hat .
Partei: SPD
Eine moderne linke Sozialpolitik , die einen wirklich emanzipatorischen Anspruch hat , kann Sozialpolitik nicht ohne eine nachhaltige , die Demografie und Globalisierung einbeziehende Wirtschafts- und Zukunftspolitik denken . Wir haben mit der Agenda 2010 die ersten Weichenstellungen in die richtige Richtung vorgenommen und dafür viel Prügel eingesteckt . Ich versichere Ihnen : Wir werden diesen Weg mit der großen Koalition erfolgreich weitergehen .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin nicht der Meinung , dass ich hätte schweigen sollen . Hier ist die vertrauensbildende Maßnahme sehr hoch angesiedelt worden . Nehmen Sie es mir bitte nicht übel , dass ich jetzt noch einmal auf die Gesamtproblematik eingehe . Ich habe es nicht so gesagt , wie es Herr Dreßen dargestellt hat . . Herr Dreßen , da beißt keine Maus `nen Faden ab : Durch zweimalige Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate sinkt das Rentenniveau von 70 auf 67 Prozent . Das ist Fakt . Fakt ist auch , dass der Rentner dieses Ergebnis aufgrund wiederholter Klarstellungen und Antworten in den letzten anderthalb Jahren von Ihrer Seite _ das beginnt beim Kanzler und hört beim Minister auf _ so nicht erwarten konnte . Darin liegt ein Vertrauensbruch . Das ist meine Meinung . Dabei bleibe ich . Ich habe es in Mark und Pfennig dargelegt . DieseAufstellung ist auch nicht widerlegt worden . Darüber hinaus darf ich noch einmal feststellen : Durch zweimalige Anpassung gemäß der Inflationsrate durchbrechen wir das System , ohne dass wir einen übergreifenden Konsens über eine Rentenreform hergestellt hätten . Dies bedauern wir nach wie vor . Natürlich wirken wir mit . Das habe auch ich zuletzt gesagt . Ich sehe dieses Thema aber in einem größeren Zusammenhang . Diese Haltung lasse ich mir nicht nehmen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Im Raumordnungsverfahren , das im Lande Schleswig-Holstein durchgeführt . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch gedacht . Dabei hätte man dieser Frage eventuell nähertreten können . Aber nachdem jetzt die Entscheidung getroffen worden ist , die Hansestadt Lübeck südlich zu umgehen , und dort auch schon für die ersten beiden Abschnitte entsprechende Planungsarbeiten laufen , halte ich diese Frage nicht mehr für geboten und auch in Ihrem Sinne nicht für entscheidungsfähig .
Herr Abgeordneter, das sind zwei verschiedene Komplexe. Sie fragen mich einmal, ob die Sanierung in dem zur Verfügung stehenden oder angegebenen Zeitraum erfolgen kann. Das müssen Sie das Land Brandenburg respektive den Flughafenchef fragen. Zum anderen geht es darum, ob in der zur Verfügung stehenden Zeit für diesen Bereich die Flugrouten verhandelt werden können. Diese Verfahren und die notwendige Beteiligung sind zwar langwierig, aber wir gehen davon aus, dass dies bis zum 1. Juli zu machen ist.
Partei: FDP
Der Antrag weist zu Recht darauf hin, dass Homosexualität keine Krankheit ist, sondern Teil der menschlichen Natur und deshalb Therapien grundsätzlich nicht zugänglich. Auch ich beobachte mit Sorge diese Konversionstherapien und die damit verbundenen Aktivitäten, die auch aus meiner Sicht belegt zu negativen und schädlichen Effekten führen können. Ich halte dennoch nichts von einer Bußgeldbewehrung eines entsprechenden Angebots. Gegen diese Bestrebungen muss mit Aufklärung und Hilfe vorgegangen werden, die erfreulicherweise auch bundesweit angeboten wird. Eine Bußgeldbewehrung erscheint mir nicht angezeigt. Mir erscheint auch fraglich, ob die in dem Antrag zitierte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes wirklich alle verfassungsrechtlichen Fragen aufwirft und diese auch zutreffend würdigt. Interessanterweise wird das Grundrecht der Religionsfreiheit und damit auch einer religiös motivierten kritischen Betrachtung von gleichgeschlechtlichen Handlungen und Beziehungen im Antrag nicht zitiert. Aber auch dieses Grundrecht ist in die Abwägung miteinzubeziehen. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb klar: Homosexuelle Menschen bedürfen weder der Therapie noch einer Umerziehung. Entsprechenden Angeboten ist mit Aufklärung und Hilfe entgegenzutreten. Einer Bußgeldbewehrung bedarf es nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Strässer, ich weiß nicht, ob Sie mich rügen wollten. In meiner Rede, in der ich auf die Aufgabe der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit eingegangen bin, habe ich ausdrücklich gesagt, dass ich Bedenken habe, ob es gelingt, unser Rechtssystem in die Länder des arabischen Frühlings zu übertragen, und zwar aus den Gründen, die Sie selber genannt haben. Ich bin der Meinung, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Die Stiftung nimmt sich dieser Aufgabe an. Dazu gehört – da kann ich mit Ihnen übereinstimmen – Demut; es gehört aber auch Mut dazu und natürlich auch das Bekenntnis zur eigenen Rechtsordnung. Wir sollten da nicht ausweichen. Aber man kann das – Sie haben das richtig erwähnt, und da stimme ich mit Ihnen überein – nicht mit dem Holzhammer machen, sondern man muss versuchen, es im Gespräch und mit Überzeugung durchzusetzen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben mich angesprochen , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast . Ich möchte dazu in aller Ruhe drei Bemerkungen machen . Erstens . Daß die Opposition in der gegenwärtigen Situation versucht , die Regierungsfraktionen auseinanderzudividieren , ist legitim . Wir würden das in der anderen Situation genauso machen . Aber genauso - jetzt seien Sie bitte mit sich ehrlich - würden Sie in dieser Situation die Reihen schließen . Daß Sie das bestreiten und von Glaubwürdigkeit reden , auch das will ich Ihnen noch zugestehen . Aber , Frau Kollegin Sonntag- Wolgast , im Gegensatz zum Kollegen Özdemir haben Sie übertrieben . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Ich werde gegen Ihren Antrag stimmen und schäme mich deshalb nicht . Ich glaube auch , daß ich von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Glaubwürdigkeit und Gewissensentscheidung benötige . . Das zweite ist eine Bemerkung an die Koalition und an meine eigene Fraktion . Ich bedauere außerordentlich , daß es nicht möglich gewesen ist , unsere Vereinbarung in der Koalition durchzusetzen , das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren . Bei gutem . noch : Horst Eylmann . Ich bin auch der Meinung - das will ich ausdrücklich unterstreichen - , daß wir eine zeitlich beschränkte doppelte Staatsangehörigkeit für einen bestimmten Personenkreis in der nächsten Wahlperiode bekommen werden , und zwar ohne Rücksicht darauf , wie die Wahl ausgeht . . Es gibt eine breite Strömung in diese Richtung . Wenn eine sehr angesehene konservative Tageszeitung schreibt Wir brauchen eine Einbürgerungsoffensive , dann spricht das für sich . Meine dritte Bemerkung ist eine Bitte an alle , die es angeht : Seien wir vorsichtig mit diesem Thema im Wahlkampf ! . Wir betreten vermintes Gelände , meine Damen und Herren . Wir betreten ein Gebiet , in dem viele Emotionen lauern , die wir nicht wecken sollten .  Die Ideologie des Nationalismus , die in den letzten beiden Jahrhunderten zu einer Unzahl von Kriegen geführt hat und Millionen von Opfern mit sich brachte , . ist nicht tot . Ich weiß , wovon ich rede , wenn ich an manche Briefe denke , die ich erhalte . Wir sollten alles daransetzen , diese schlafenden Hunde nicht zu wecken . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Jungmann , Ihre Zwischenfrage ermuntert mich geradezu fortzufahren , weil sie mir die Gelegenheit gibt , darauf hinzuweisen , daß ich nicht sehe , wo in diesem Haushaltsbereich Sperren angebracht werden können . Ich bin mir absolut sicher , daß bei dem Ansatz von 41 ,3 Milliarden DM wohl kaum Abstriche gemacht werden , weil diese Bundesregierung eines weiß : Sie weiß die Schwerpunkte richtig zu setzen , und sie weiß , daß die deutsche Wiedervereinigung einer der Schwerpunkte ihrer Politik ist . . _ Sehr geehrter Herr Kollege Küster , ich verstehe ja , daß die Opposition alles kleinreden muß . Aber ich muß Ihnen sagen : Sie sollten wenigstens auch einmal etwas anerkennen . Sie sollten mich mit Ihren Zwischenrufen nicht überdecken . . Solange ich das Mikrophon habe , bin ich besser als Sie auf Ihrem Stuhl . . _ Schreien können Sie schon ganz gut . Ob das immer das Richtige ist , ob der Kehlkopf das bessere Instrument ist als der Kopf , das bezweifle ich ohnehin , lieber Herr Kollege Küster . Ich will Ihnen nur einmal sagen : Sie können nicht wegleugnen , was infrastrukturell in den neuen Bundesländern getan worden ist . Sie tun ja so , als ob die letzten drei Jahre vergangen wären , ohne daß etwas getan worden wäre . . Ich sehe den Kollegen Krause dort hinten sitzen . Überlegen Sie sich doch einmal , was in dieser Zeit etwa in der Frage des Verkehrs und des Baus von Schienenverbindungen und Straßenverbindungen sowie bei der Telekommunikation getan worden ist . Einfach so zu tun , als ob das alles nichts wäre , damit macht man sich die Sache zu leicht . . _ Dazu habe ich schon eben etwas gesagt . Dazu haben Sie keine Antwort . Sie haben keine Antwort darauf , was Sie tun würden , wenn Sie in der Situation wären , in der die jetzige Regierung ist . Diese Regierung gibt Antworten , indem sie finanziert , indem sie Infrastruktur aufbaut .
Partei: SPD
Diese Antwort ist genauso wie die Antwort auf die anderen Fragen in dem vergleichbaren Sachzusammenhang zuvor: Es bestehen aus der Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte, dass durch TTIP im Bereich der Rettungsdienste Privatisierungen eingeleitet oder auf andere Weise befördert werden können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , Sie haben es vorhin so darzustellen versucht , als ob es der Initiative der SPD zu verdanken sei , daß wir eine Nachfolgeregelung für das Indexierungsverbot des ehemaligen § 3 des Währungsgesetzes suchen . Damit das nicht im Raume stehenbleibt , will ich die Fakten einmal klarstellen . § 3 des Währungsgesetzes mußte entfallen , weil das Schutzgut D-Mark entfällt . In der Begründung des Gesetzentwurfs zum Euro-Einführungsgesetz steht ausdrücklich , daß die Bundesregierung das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt , eine Nachfolgeregelung zu suchen und diese gegebenenfalls im Gesetzgebungsverfahren auch vorzuschlagen . Genau dies ist erfolgt . Wir haben gestern im Rechtsausschuß , bis auf die PDS , einstimmig für die entsprechende Nachfolgeregelung votiert , die sämtliche Interessen - von der Wirtschaft über Verbraucherschutzgesichtspunkte bis hin zur Preisstabilität in Deutschland - , die zu berücksichtigen sind , abdeckt . Es hätte also der Initiative der SPD nicht bedurft ; wir hätten auf jeden Fall eine entsprechende Nachfolgeregelung gefunden . .
Partei: CDU/CSU
Das Bildungswesen in Deutschland , das auf dem Weg zur flächendeckenden Ganztagsschule ist , braucht ein Bündnis mit der Breitenkultur . Die Breitenkultur ist neben der Spitzenkultur einer der kreativsten und beachtlichsten Bereiche in unserer Demokratie . 7 Millionen Menschen sind in diesem Bereich ehrenamtlich tätig . Sie sollten in einer Kulturdebatte ebenso Anerkennung und Unterstützung finden wie die Spitzenkultur . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister , ich begleite Sie jetzt elf Jahre in Ihrer Funktion als Minister und habe öfter in diesem Plenum mit Ihnen gestritten , insbesondere über die Änderungen und Novellierungen des AFG . Es waren die Sozialdemokraten , die Sie in diesen elf Jahren ständig angehalten haben , dafür zu sorgen , daß versicherungsfremde Leistungen , wie beispielsweise die Sprachförderung für Aussiedler , Qualifizierungsmaßnahmen und dergleichen mehr , aus diesem Gesetz herausgenommen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie stellten dar , dass am 21 . Mai 2003 eine neue politische Richtung vorgegeben worden ist . Die Anwärter sind am 8 . und 9 . Dezember 2003 informiert worden . Halten Sie es für angemessen , dass die jungen Leute , denen zu Beginn der Ausbildung praktisch zugesichert worden ist , dass sie später eine Verwendung als Strahlenflugzeugführer finden , erst dann informiert worden sind , oder hätte man die Anwärter nicht eher informieren müssen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen , dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien am 21 . Mai 2003 erlassen wurden . Die Folgerungen daraus müssen die Teilstreitkräfte ziehen . Im Bereich der Luftwaffe konnten die Anwärterinnen und Anwärter Anfang Dezember vergangenen Jahres informiert werden - so rechtzeitig , dass diese sich auf andere Bereiche der Bundeswehr umorientieren können .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tappe , mit diesem in Kassel vorgesehenen Güterverkehrszentrum soll die strukturschwache Region Kassel an das im Aufbau befindliche europäische Netz der entsprechenden Umschlagbahnhöfe angeschlossen und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kassel gesteigert werden . Das ist Ihnen sicherlich bekannt . Das GVZ fördert die Kooperation zwischen den Speditionsunternehmen und die verstärkte Einbindung der Bahn . Dies führt wegen der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene generell zu einem geringeren Verkehrsaufkommen und damit zu mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen . Das sind alles Punkte , die Sie sicherlich schon kennen und nicht hören wollen . Ich möchte sie aber als Vorbemerkung nennen . Zur Beurteilung der verkehrlichen Auswirkungen dieses Güterverkehrszentrums auf die Leistungsfähigkeit der A 7 und der A 44 _ ich nehme an , das ist der Kernpunkt Ihrer Frage _ bedarf es noch weiterer Untersuchungen . Uns liegen erste Ergebnisse vor . Wir müssen diese bewerten und mit den hessischen Landesstellen abstimmen . Ich kann Ihnen im Moment also keine Antwort darauf geben , ob der Standort des GVZ den einen oder anderen Korridor bevorzugt oder benachteiligt . Auch hinsichtlich des anderen Hintergrunds Ihrer Frage , inwieweit die A 7 im Bereich Kassel eventuell eine Verstärkung erfahren müsse , kann ich im Moment noch keine Auskunft geben . .
Partei: FDP
Der Kollege Tauss hat recht : Ich komme aus dem ländlichen Bereich : aus Frankfurt am Main . Deswegen möchte auch ich Dank und Anerkennung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung zum Ausdruck bringen . Sie enthält viel Sinnvolles . Vieles wird präziser gefasst , als es bisher der Fall ist . Das ist gut so . Sehr gut ist auch , dass Sie in Ihrem mündlichen Vortrag mehrfach das Wort Wettbewerb benutzt haben . Ihnen persönlich - das will ich einmal sagen - traue ich durchaus zu , dass Sie das durchsetzen : Breitbandstrategie mit Wettbewerb . In der Breitbandstrategie der Bundesregierung stehen allerdings zwei Dinge , die mich beunruhigen . In Maßnahme 8 : Zusätzliches Geld für Infrastrukturaufbau ist der Vorschlag enthalten , dass die Kommunen Leerrohre verlegen lassen . Ist der Weg , die Gemeinden Telekommunikationsinfrastruktur bauen zu lassen , richtig ? Sollten das nicht lieber , wie bisher , schwerpunktmäßig private Unternehmen machen ? Mein Hauptkritikpunkt betrifft Maßnahme 10 . Ich frage Sie , zu Guttenberg : Wofür brauchen wir neue Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze ? Man ahnt , was dahintersteckt , wenn man die Unterpunkte sieht : Angemessene Eigenkapitalverzinsung für den Fall einer Entgeltregulierung . . . und Ökonomische und rechtliche Planungssicherheit . . . Dahinter verbirgt sich der große Anbieter , der noch Vorteile aus seiner Monopolzeit hat . Die Deutsche Telekom legt seit langem Wert darauf , dass man ihr den Wettbewerb vom Hals hält . Sie will neue Infrastruktur aufbauen , aber nur , wenn ihr der Wettbewerb vom Hals gehalten wird . Sie haben gesagt , Sie wollen den Aufbau der Infrastruktur durch Wettbewerb erreichen . Meine konkrete Frage : Warum sollen dann neue Grundzüge einer wachstums- und innovationsorientierten Regulierung festgelegt werden ? Haben wir solche Grundzüge nicht bereits ?
Partei: FDP
Die Bundesregierung will im Hinblick auf die 750 000 Plätze für Kinder unter drei Jahren ganz besonders die Tagesmütter in die Betreuung einbeziehen . Sie hat nur von den Tagesmüttern gesprochen . Tagesmütter - darüber sind wir uns einig - sind selbstständig tätig ; man kann auch sagen : gewerblich-selbstständig . Diese sind in die Förderung explizit einbezogen . Aber die privaten Anbieter sind nicht einbezogen . Meine Frage ist jetzt , ob Sie da Unterschiede sehen . Ansonsten müsste ein privater Anbieter von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre die gleichen Subventionstatbestände erfüllen wie eine selbstständige Tagesmutter . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich sehe es nicht so , dass die privaten Anbieter bei einer Förderung prinzipiell nicht einbezogen sind . Wenn sie die Voraussetzungen erfüllen , werden sie in gleicher Weise Förderung erhalten . Das muss das jeweilige Land im Rahmen der Jugendhilfeplanung festlegen .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Haßelmann, es macht wenig Sinn, jetzt von dem nicht zuständigen Minister Aussagen darüber zu erwarten, wenn die zuständige Ministerin sagt, dass sie sich den gesamten Sachverhalt – Ehrenamt, Sport, soziales Engagement und Ähnliches – erst einmal angucken will. Wenn die zuständige Ministerin sich das angeguckt hat und wenn wir darüber in der Regierung beraten haben, dann wird meine Kollegin Nahles, so wie ich sie kenne, einen klugen Vorschlag dazu machen.
Frau Kollegin, ich denke, Sie haben, was das Gutachten und die Presse angeht, bewusst die passivische Formulierung „wurde an die Presse gegeben“ gewählt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dem Bundesministerium der Verteidigung hier ernsthaft einen Vorwurf machen wollen. Von daher unterstreiche ich: Das war sicherlich bewusst so gewählt. Jetzt sage ich Ihnen noch einmal: Für die Entwicklung des Prototypen ISIS sind bis September 2013 insgesamt circa 270 Millionen Euro ausgegeben worden. Sie wissen, dass die Entwicklung dann gestoppt worden ist, und Sie wissen, dass es das von Ihnen angesprochene Gutachten gibt, aus dem wir Konsequenzen ziehen wollen. In ihm steht, genau das zu tun, was ich hier schon erläutert habe, nämlich für einen heute – Stand 8. Oktober – geschätzten Preis von 255 Millionen Euro a) diesen Prototypen zu Ende zu entwickeln und b) das erste ISIS-Seriensystem zu beschaffen. Eine solche Kalkulation, die diese Beschaffung mit einschließt, ist in den von Ihnen genannten Zahlen nicht enthalten. Von daher kann man nicht von Mehrkosten in dem Sinne sprechen, dass hier etwas aus dem Ruder gelaufen wäre, sondern wir haben in der Tat – das ist sehr richtig – für die bereits verausgabten 270 Millionen Euro eine Gegenleistung bekommen. Auch für die geschätzten 255 Millionen Euro ist eine konkrete Gegenleistung im Gespräch, nämlich die Zu-Ende-Entwicklung des Prototypen und das erste Seriensystem.
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Brandenburg. – Sie haben gerade die Ministerin aufgefordert, qualitative Kriterien zu finden. Meine Frage lautet, was denn Ihr Vorschlag dafür wäre. Schließlich habe ich in meiner Rede gerade sehr deutlich gemacht, dass es gar nicht so leicht ist, die Kriterien zu finden, mit denen wir die Qualität der Lehre dann auch messen können.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Voßhoff. – Zunächst zum formalen Verfahren gegenüber den Vereinten Nationen. Der Kabinettsbeschluss wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, und zwar durch das Auswärtige Amt auf dem Wege einer Verbalnote. Zum Lindauer Abkommen. Das Lindauer Abkommen sieht bestimmte Regelungen zur Beteiligung der Länder vor. Es ist aber nicht unmittelbar einschlägig, da es sich bei der Rücknahme des Vorbehalts nicht um einen Akt der Gesetzgebung handelt. Wir müssen kein Gesetz verabschieden – dann hätten wir eine unmittelbare Anwendung des Lindauer Übereinkommens –, sondern wir nehmen den Vorbehalt durch Kabinettsbeschluss und eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurück. Wir reagieren so, damit die Konvention in Deutschland in allen Punkten, ohne Einschränkung gilt. Es könnte sich mittelbar aus dem Lindauer Abkommen eine Anwendung ergeben, wenn es um ausschließliche Ländergesetzgebungskompetenz ginge. Das ist aber nicht der Fall. Es hat nichts damit zu tun, ob sich aus der Konvention eine Verpflichtung zur Gesetzgebung ergibt oder nicht. Ich habe klar die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben. Ausländerrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Familienrecht, Jugendstrafrecht oder Kinder- und Jugendhilferecht unterliegen nicht der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder, sondern auch der Bundesgesetzgebung. Deshalb haben wir nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis kommen müssen, dass kein weiteres Verfahren gemäß dem Lindauer Übereinkommen einzuleiten ist.