Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich fühle mich , was den Inhalt der Debattenbeiträge angeht , sozusagen eingerahmt . Auf der einen Seite ist von Enteignung die Rede , und auf der anderen Seite wurde sinngemäß von einer Reichenprivilegierung gesprochen . Ich werde versuchen , die Debatte auf einen vielleicht etwas niedrigeren , aber , wie ich hoffe , angemesseneren Bewertungsmaßstab zurückzuführen . Denn wir reden weder über den Untergang der Republik noch darüber , dass es bestimmte Privilegierungen gibt . Dieser Beratung liegt ein langes Ringen zugrunde , zugegebenermaßen nicht immer in einer geradlinigen Abfolge . Vor ungefähr anderthalb Jahren hat die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Herrn Ministerpräsidenten Koch und mir das erste Mal getagt . Ich kann mich nicht ganz verstellen und möchte daher darauf hinweisen , dass in dieser Arbeitsgruppe die Vertreter aller drei Koalitionsparteien gesessen haben und dass die Länder Bayern , Rheinland-Pfalz und Hessen vertreten waren . Es gab eine technische Arbeitsgruppe mit sehr vielen Fachleuten von Ministerien aus Bayern , Rheinland-Pfalz - Nordrhein-Westfalen , glaube ich , nicht - und Hessen . Diese Beratungen wurden damals zu einem Abschluss gebracht unter Mithilfe von einigen , die heute hier prominent vertreten sind . Das war beim besten Willen keine Veranstaltung in der Dunkelkammer , Herr Thiele . Seitdem ist viel Leidenschaft in diese Diskussion investiert worden . Ich füge hinzu : auch viel Lobbyismus . An manchen Stellen gab es in meinen Augen auch Desinformation . Zumindest gab es konstruierte Missverständnisse . Am Anfang stand nicht eine politische Initiative , sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Das wird manchmal vergessen . In diesem Urteil wurden die Bewertungsmaßstäbe für die verschiedenen Vermögenskategorien für revisionsbedürftig , also letztlich verfassungswidrig , erklärt . Das überrascht die hier versammelten kundigen Thebanerinnen und Thebaner nicht , weil uns vorher schon bewusst gewesen ist , dass die alten Bewertungsmaßstäbe nicht funktionieren können . Viele Kritiker im Land haben den Eindruck , die Reform der Erbschaftsteuer sei darauf zurückzuführen , dass ihnen ehrgeizige und vielleicht sogar durchgeknallte Politiker eine Fronde auferlegen und ihnen etwas Schlimmes antun wollten . Ich sage noch einmal : Es war das Bundesverfassungsgericht , dass uns die Aufgabe - übrigens auf einem Zeitpfad bis zum 31 . Dezember dieses Jahres - gestellt hat . Dieser Aufgabe musste sich die Politik , die Exekutive genauso wie die Legislative , stellen . Dabei waren sich die Koalitionsparteien in einem Parallelverfahren schon in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im November 2005 über einige Grundsätze ziemlich einig . Wir waren uns einig darüber , dass zukünftig der gemeine Wert zugrunde gelegt werden muss . Wir waren uns auch einig darüber , dass die nächsten Verwandten bessergestellt werden sollten . Umgangssprachlich formuliert kann man sagen , dass die Kinder bzw . Enkelkinder von ihren Eltern bzw . von ihren Großeltern Oma-ihr-klein-Häuschen erbschaftsteuerfrei erben sollten und dass dies durch Verbesserung der Freibeträge , gegebenenfalls auch durch Verbesserung bei den Justierschrauben , was die Steuerklasse I betrifft , erreicht werden sollte . Wir waren uns insbesondere über einen sehr wichtigen Punkt einig , nämlich dass der Betriebsübergang im Sinne der Mittelstandsförderung in Deutschland verbessert werden sollte . Wir waren uns auch einig darüber , dass das Aufkommen aus dieser Steuer - ich komme nachher noch einmal darauf zurück , auch weil ich Ihnen eine aufhellende Antwort zu den gehandelten Zahlen schuldig bin - 4 Milliarden Euro nicht unterschreiten sollte . Das war der Konsens . Ich will mich zunächst auf das Thema Betriebsübergang konzentrieren , weil es in vielen Reden die größte Rolle gespielt hat . Was wir über ein Abschmelzmodell verabredet haben und was jetzt gefunden worden ist , hat es vorher nie gegeben . Das sage ich allen Kritikern , die so tun , als ob das , was jetzt gefunden worden ist , irgendeinen Nachteil für den Betriebsübergang darstellen würde . Ich wundere mich über eine solche Bewertung . Es hat - jetzt nenne ich es beim Namen - ein solches Erbschaftsteuerprivileg für die Vererbung von Betriebsvermögen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben . Bisher musste die Vererbung von Betriebsvermögen selbstverständlich versteuert werden . Wir kommen jetzt zu der Regelung , dass bei einer bestimmten Option 85 Prozent oder bei einer anderen Option sogar 100 Prozent der Erbschaftsteuer gestundet werden oder dass das Erbe sogar keiner Besteuerung unterliegt . Alle wissen - insbesondere diejenigen , die einen größeren juristischen Sachverstand als ich haben - , dass ein solches Erbschaftsteuerprivileg nur auf der Basis einer Gegenleistung gegeben werden kann , weil es sonst verfassungswidrig ist . Denn ansonsten wäre das gegenüber der Vererbung privaten Vermögens gleichheitswidrig . Das heißt , man kommt um die Konstruktion einer solchen Gegenleistung überhaupt nicht herum . - Selbstverständlich ist das so . - Denn ansonsten hätte ein solches Gesetz bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht von hier bis zur nächsten Tür Bestand . Insofern kann sich doch niemand darüber aufregen , dass , wenn ein solches Erbschaftsteuerprivileg gewährt wird , eine solche Gegenleistung eingefordert werden muss . Denn ansonsten könnten sich all diejenigen , die Privatvermögen haben , mit Berechtigung in der Öffentlichkeit hinstellen und fragen : Wie kommst du dazu , Betriebsvermögen zu privilegieren , warum machst du das denn nicht auch bei der Vererbung meines privaten Geldvermögens an meine Kinder und Enkel ? - Da stelle ich die Frage : Wo liegt denn das Problem ? In einem ersten Entwurf hat es die Definition einer Gegenleistung gegeben , die sehr stark an einem Tatbestand des Umwandlungssteuerrechts orientiert war . Viele , wie Herr Bernhardt , Herr Poß , Herr Pronold und Herr Krüger , können das nachvollziehen . Wir alle wussten , das war sehr unbestimmt und sehr vage . Wir alle wussten allerdings auch , dass die Gegenleistung nicht auf die Anzahl der Arbeitsplätze abstellen kann . Denn es kann doch nicht irgendeine Zahl festgelegt werden , die sich dann quasi wie eine Schlinge um den Hals der Mittelständler legen würde . Das Motto muss demgegenüber sein : Sie müssen innerhalb eines Konjunkturzyklus auch atmen können . Das heißt , es muss sich um eine Lösung handeln , die dieses Atmen über einen Zeitraum von sieben oder zehn Jahren zulässt . Die Lösung wurde über die Lohnsumme gefunden . Das ist , wie ich finde , ein ziemlich gut nachprüfbarer Tatbestand . Das ist überhaupt nicht bürokratisch . Ich komme jetzt darauf zu sprechen , dass wir seit diesen Beratungen , insbesondere nachdem der Regierungsentwurf vorgelegen hat , mit Blick auf dieses Erbschaftsteuerprivileg beim Betriebsvermögen eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen haben , die jede Flexibilität zulassen werden . Ich will an sie erinnern . Erstens . Die Behaltensfrist , also der Zeitraum , in dem der Erbe den Betrieb fortführen muss , wurde auf sieben Jahre verkürzt . Zweitens . An dem Nachfolgenden ist mir sehr gelegen . Denn das kam bei Ihren bisherigen Debattenbeiträgen noch nicht vor und ist , wie ich glaube , in der Öffentlichkeit , auch bei den 160 Familienunternehmen , noch nicht angekommen ; oder Sie wollten auch nicht , dass das ankommt . Wir haben die sogenannte Reinvestitionsklausel so umgestaltet , dass sie den Unternehmen ein Höchstmaß an Flexibilität geben wird . Herr Thiele , das heißt , mit der neuformulierten Reinvestitionsklausel werden alle Fälle als steuerlich unschädlich behandelt , bei denen die bei einer Veräußerung von Teilen des Betriebes oder wesentlichen Betriebsgrundlagen erzielten Erlöse im Betrieb verbleiben . Dazu gehört zum Beispiel auch selbst die Tilgung von Schulden . Das heißt , der einzige in diesem Gesetzentwurf noch enthaltene schädliche Tatbestand für ein solches Familienunternehmen , das die Absicht verfolgt , umzustrukturieren , Teile des Betriebs zu veräußern und zu reinvestieren , ist die Verlagerung von Betriebsvermögen ins Privatvermögen . Aber aus den Familienunternehmen bekommen wir doch gesagt , dass das ohnehin nicht ihre Absicht sei . Worin also besteht das Problem ? Das Dritte , was verbessert wurde , betrifft die Lohnsummenklausel . Da hätte ich Ihnen Recht gegeben : Das Erfordernis , jährlich die Lohnsumme zu prüfen , hätte das Unternehmen von Jahr zu Jahr einer sehr schwierigen Prüfung unterwerfen können . Anstelle des Erfordernisses der jährlichen Prüfung der Lohnsumme wird nunmehr nur noch die Einhaltung der Lohnsumme für den gesamten Zeitraum erforderlich sein . Das heißt , das Atmen ist gegeben . Je nachdem , welche Option gewählt wird , sind dies , glaube ich , nach sieben oder zehn Jahren 850 Prozent oder 1 000 Prozent . Darüber hinaus haben wir auch auf die jährliche Indexierung der Lohnsumme verzichtet . Das heißt , wenn das Lohnsummenkriterium verletzt wird , also ein Unterschreiten der Lohnsumme vorliegt , dann soll nur anteilig für das Jahr nachversteuert werden , in dem die Verletzung vorgekommen ist . Das läuft unter dem schwierigen lateinischen Begriff Pro-rata-temporis-Lösung . Viertens hat jemand noch einmal ganz zutreffend darauf hingewiesen - ich glaube , das war Herr Rupprecht - , dass selbst die Verpachtung inzwischen mit Gegenstand der Verschonung sein wird . Das sind vier wichtige Veränderungen , die alle dazu beigetragen haben , dem Mittelstand entgegenzukommen und seinen Forderungen zu entsprechen . Deshalb teile ich die Einschätzung von Herrn Ramsauer und von Herrn Rupprecht , dass viele Leute , die Familienunternehmen besitzen , ihre Äußerungen zu einem Zeitpunkt getan haben , bei dem ihr Kenntnisstand nicht dem entsprochen hat , was in dem Gesetzentwurf steht . Irgendwann kommt man in die Verlegenheit , dass man sich fragt : Wie bekomme ich die Novelle eines solch komplexen und schwierigen Sachverhalts so hin , dass sie immer noch konzise ist ? Ich stimme all denjenigen zu , die sagen : Nach Lage der Dinge werden wahrscheinlich 90 Prozent - ich weiß es nicht genau ; ich glaube , Herr Pronold hat diese Zahl genannt - der Betriebe in Deutschland mit der Erbschaftsteuer nie wieder etwas zu tun haben - nie wieder . Einen einzigen Hinweis von Frau Höll teile ich : Schon am bisherigen Erbschaftsteuerrecht ist niemand pleitegegangen . Es gibt keinen einzigen Fall . Deshalb können wir die Erregungszustände vielleicht etwas herunterholen : Auch am zukünftigen Erbschaftsteuerrecht wird keiner pleitegehen . Ich halte das schlicht und einfach für eine Schimäre . Es macht auch keinen Sinn , weiter an diesem sehr abstrakten , maßstabslosen oder maßlosen - um an den Begriff aus dem Debattenbeitrag der Bundeskanzlerin anzuknüpfen - Weg festzuhalten , weil wir den Menschen etwas erzählen , was mit den realen Verhältnissen nichts zu tun hat . Ich will auf einzelne Bestimmungen mit Blick auf die Vererbung von Privatvermögen gar nicht zu sprechen kommen . Ich möchte nur noch einen Hinweis geben , auch weil Sie in Ihrer Rede etwas kabarettistisch von Picassos , Schmuck und dergleichen gesprochen haben . - Das ist ja in Ordnung ; das war mein Bild . Gelegentlich formuliert man etwas umgangssprachlicher , und wenn man das tut , wird einem das auch wieder um die Ohren gehauen . Man kann auf Dauer auch gestanzte politische Reden halten ; aber die sind dann langweiliger . Worauf es im Kern hinausläuft - Herr Thiele , das wissen Sie doch aus allen Gesprächen , die wir beide miteinander geführt haben ; ich kann Ihren Sach- und Kenntnisstand doch nur respektieren - , worum es bei einer solchen Lösung geht , ist , dass es ein Interesse des Fiskus sein muss , dass es nicht zu Verschiebungen von Privatvermögen in das Betriebsvermögen kommt . Das ist doch der Grund , warum man solche Regeln finden muss . Machen wir uns doch nicht naiver , als wir es sind . Es ist mein , wie ich zugebe , umgangssprachliches Bild gewesen - ich zeichne es noch weiter - , dass man einen Riegel vorschieben muss , damit der Picasso , der im Schlafzimmer des Unternehmers hängt , nicht plötzlich vom Schlafzimmer in den Empfangsraum des Betriebes und damit vom Privatvermögen in das Betriebsvermögen verlagert wird und dann unter das Erbschaftsteuerprivileg des Betriebsvermögens fällt . Das ist die dahinterstehende Überlegung , von mir , wie ich zugebe , etwas verzeichnet und übertrieben dargestellt . Aber im materiellen Kern wissen Sie doch , was ich meine . Darüber brauchen wir uns doch nicht weiter auseinanderzusetzen . Ich will die wichtigsten Einzelpunkte im Telegrammstil erwähnen und dabei auf einen Punkt zu sprechen kommen , der auch Sie im Ausschuss beschäftigt hat . Zunächst : Die Erbschaftsteuer hat Bestand . Dies halte ich bei einer vollständigen Unterstützung der Argumentation für richtig , dass wir auch über Gerechtigkeit in diesem Land reden und darüber , dass diejenigen , die - vor dem Hintergrund der Freibeträge , die wir festgelegt haben - erkennbar hohe Vermögen erben , mit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen sollten . Das ist eine Begründung dafür . Die öffentliche Auseinandersetzung mit denjenigen , die eine Abschaffung der Erbschaftsteuer zumindest insinuieren , vielleicht nach wie vor wünschen , bestehe ich vor dem Hintergrund der Verteilungsprobleme , die wir ohnehin in der Bundesrepublik Deutschland haben . Im Übrigen ist es ein Irrtum , Frau Höll , zu sagen : Steinbrück oder der Bund - um es nicht so possessiv darzustellen - bekommen die Steuereinnahmen . Dies ist eine Ländersteuer . Ich bin mir ganz sicher , dass es im Bundesrat viele Länder geben wird , die sich - vielleicht auch unter dem Einfluss der FDP - enthalten , aber nichts dringlicher wünschen , als dass es eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf gibt . Das war bei anderen Gesetzen auch schon so . Ich bin mir sehr klar darüber , dass der Freistaat Bayern - nicht erklärtermaßen ; ich freue mich , dass es bei Baden-Württemberg anders ist - und insbesondere Nord-rhein-Westfalen die damit verbundenen Steuereinnahmen dringend benötigen . Nun bin ich Ihnen die Antwort auf die Frage nach der Höhe des künftigen Aufkommens und die Nennung der Zahlen , die es dort gibt , schuldig .