Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt, Antibiotika als Waffe gegen lebensbedrohende Infektionskrankheiten für Mensch und Tier zu erhalten. Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs. Den Gesetzentwurf haben wir auch deswegen eingebracht, weil wir eine zunehmende Antibiotikaresistenz feststellen und diese natürlich eine ernste Gefahr für Mensch und Tier sein kann. Wir kümmern uns aber nicht erst seit heute um die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. Vielmehr sieht schon die im Jahr 2008 beschlossene Antibiotika-Resistenzstrategie die flächendeckende Erfassung des Einsatzes von Antibiotika vor. Im letzten Sommer haben wir die ersten Ergebnisse erhalten. Erstmals gibt es verlässliche Zahlen: Es wurden 1 734 Tonnen Antibiotika in der Nutztierhaltung eingesetzt. Das ist uns zu viel. Aber, meine Damen und Herren, wie viel es zu viel ist, ob es starke Reduzierungspotenziale gibt, lässt sich noch nicht feststellen. Tatsächlich ist es so, dass die Menge, die jetzt genannt wurde, mit der Anzahl der Tiere und den Tierarten, bei denen die Antibiotika eingesetzt worden sind, in Zusammenhang steht. Man muss aber auch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffart bemessen, um eine Bewertung vornehmen zu können. Das werden Sie, Kollege Priesmeier, sicher bestätigen. Es ist klar: Auch in Zukunft müssen Tiere, die krank sind, behandelt werden. Daran darf überhaupt nicht gerüttelt werden. Deswegen sage ich: Wer starre Reduzierungsziele vorschreiben möchte – 50 oder 30 Prozent –, der kennt die Praxis nicht, der opfert Tiere einer Ideologie und tritt letztlich den Tierschutz mit Füßen. Dafür sind wir nicht zu haben. Ganz ohne Möglichkeiten zum Einsatz von Antibiotika geht es auch in Zukunft nicht. Auch in den am besten geführten Betrieben kann das immer wieder notwendig werden. Diese Möglichkeit müssen wir erhalten. Die Zwischenrufe zeigen, dass es diesbezüglich einen breiten Konsens in diesem Saal gibt. Wir wollen die Verringerung des Einsatzes von Antibiotika. Deswegen haben wir in dem Gesetzentwurf die Stärkung der Eigenverantwortung festgeschrieben. Wir haben auch festgeschrieben, dass wir den vorsorgenden Tier- und Gesundheitsschutz anstreben und diesbezüglich Verbesserungen wollen. Das nimmt Tierärzte und Landwirte in die Verantwortung und in die Pflicht. Wir verbessern mit diesem Gesetz die Überwachungsmöglichkeiten der Länder. Das ist das Ziel. Aber die Länder müssen diese Möglichkeiten auch nutzen. Sie hätten auch bisher schon stärker überwachen können; denn jeder Tierarzt und jeder Landwirt dokumentiert den Einsatz von Antibiotika und Arzneimitteln auf dem Hof seit 2005. Da wird zu wenig getan. Das muss man an dieser Stelle einmal feststellen. Kern dieses Gesetzentwurfs ist es, Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen, um herauszufinden, ob bei einem Betrieb ein erhöhter Einsatz von Antibiotika festzustellen ist oder der Einsatz von Antibiotika im Rahmen liegt. Dabei geht es auch darum, Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb wird der Einsatz von Antibiotika bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten in Zukunft erfasst. Bei der Auswertung werden die Bestandsmeldungen herangezogen, um im Rahmen eines Benchmarking festzustellen, ob eine erhöhte Einsatzhäufigkeit und eine erhöhte Einsatzmenge vorliegen. Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs. Ich bin sehr stolz darauf, dass es in den Beratungen in den Koalitionsfraktionen gelungen ist, den bürokratischen Aufwand, der sich aus diesem Gesetz ergibt, für Landwirte und Tierärzte deutlich zu reduzieren, ohne das Ergebnis auch nur in geringster Weise zu beeinträchtigen. Ich glaube, das war eine Meisterleistung. Deshalb gilt mein Dank den Fachpolitikern. Diese Möglichkeit ist auch in unserem Haus am Anfang nicht gesehen worden. Das muss man auch einmal eingestehen. Bei dieser Erfassung der eingesetzten Antibiotika kann der Landwirt Dritte, zum Beispiel den Tierarzt, beauftragen, diese Meldung vorzunehmen. Der Tierarzt hat auch die entsprechende Expertise dafür. Die Behörden sind verpflichtet, vorhandene Dateien zu nutzen. Kollege Ostendorff, das wird die HIT-Datei sein. Die Länder sind für die Erstellung der Dateien verantwortlich. Der Landwirt muss die Tierbestandszahlen also nicht noch einmal melden, weil sie schon zur Verfügung stehen. Auch das ist ein riesiger Fortschritt. Da auffällige Betriebe einen Managementplan erstellen müssen und ordnungspolitisch eingegriffen werden kann, wenn die gewünschten Erfolge nicht eintreten, wird diese Erfassung der Zahlen – da bin ich mir sicher – Wirkung haben. Da bin ich sehr zuversichtlich. Wir bleiben an dieser Stelle aber nicht stehen. Wir setzen – auch das will ich kurz sagen – insgesamt natürlich auf eine Weiterentwicklung im Bereich der Nutztierhaltung. Deshalb haben wir 62 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereitgestellt. Damit wollen wir eine moderne und tierschutzgerechte Tierhaltung mit Modell-, Demonstrations- und Forschungsvorhaben weiter fördern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit mehr erreichen als mit mancher Kontrolle, die vielleicht doch nicht so effizient ist, wie man erwartet hat. Herzlichen Dank.