Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Michelbach, freundlicherweise wollen wir das, was Sie gesagt haben, einmal dem 11.11. zuschreiben. Sie haben jetzt nämlich in einem atemberaubenden Wirbel alles durcheinandergebracht, was man in der Steuerpolitik durcheinanderbringen kann. Suchen wir einmal ein paar Ansätze: Sie haben zunächst einmal den Satz gesagt – das fand ich ganz spannend –: Wir wollen einen Inflationsausgleich. Das sagen wir Ihnen doch die ganze Zeit schon. Sie reden immer über kalte Progression, legen uns aber keinerlei Berechnungen dazu vor. – Schon wieder sagen Sie, der Herr Staatssekretär habe das vorgelegt. Er hat uns nur die Inflationsrate genannt. Schauen Sie sich einmal an, was heute in der FAZ steht. Da steht zur kalten Progression: Nicht nur die Oppositionsparteien vermissen jedoch belastbare Aussagen der Bundesregierung, wie hoch dieser Effekt … sein wird, der sich aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und … Steuertarif ergibt. Sie reden allerdings immer nur von Inflation. Ordnungspolitisch wäre es auch sehr sinnvoll, zu überlegen, ob Sie es so wollen, dass wir in Zukunft durch Senkungen des Steuertarifs für den Inflationsausgleich zuständig sein sollen und die Verantwortung der Wirtschaft und der Arbeitgeber für diesen Bereich völlig außen vor lassen. Da kann ich nur eine gute Reise wünschen, wenn das Ihre Linie sein soll. Zum Zweiten fand ich interessant, dass Sie, Herr Michelbach, gesagt haben, das sei ein Tarif auf Rädern. Ich habe mir das genau angehört in der Pressekonferenz. Herr Schäuble hat ausdrücklich gesagt, dass das nicht ein Tarif auf Rädern ist. Dass die Berechnung des Existenzminimums und damit auch die Tarifverschiebung regelmäßig überprüft werden muss, ist doch klar. Das haben wir immer gemacht. Das ist völlig richtig und entspricht auch der Verfassung. Allerdings muss ich etwas zur Berechnung des Existenzminimums sagen. Im Moment liegt der Grundfreibetrag über dem Existenzminimum. Sie sagen jetzt einfach, 2013 soll der Grundfreibetrag erhöht werden. Das ist aber nicht verfassungsmäßig. Ein verfassungsmäßiges Vorgehen wäre es, das Existenzminimum berechnen zu lassen und den Grundfreibetrag entsprechend anzupassen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das 2014 der Fall sein. Aber aus irgendwelchen – vielleicht wahltaktischen – Gründen behaupten Sie, dass das laut Verfassung schon 2013 nötig wäre. Das können Sie mit nichts belegen. Sie können weder eine kalte Progression noch das Existenzminimum beziffern. Ich finde nicht, dass das eine seriöse Steuerpolitik ist, wie wir sie im Moment bräuchten. Denn die Mindereinnahmen müssen die Bürgerinnen und Bürger über Zinslasten, die aus der Verschuldung entstehen, wieder zurückgeben. Deshalb ist eine seriöse Berechnung wirklich notwendig. Zahlen aus dem Ärmel zu schütteln, wie es im Moment der Fall ist, ist da nicht hilfreich. Ich will noch eine Bemerkung zu der Rede von Herrn Middelberg machen. Er hat gesagt: Das mit der Hotelsteuer haken wir jetzt ab. – Ich finde das gut. Aber in dem Zusammenhang reden wir über 1 Milliarde Euro. Wir machen ein riesiges Tamtam wegen einer Verschiebung von 2 Milliarden Euro; aber gleichzeitig versäumen Sie, 1 Milliarde Euro Mindereinnahmen dadurch zu vermeiden, dass Sie die unsägliche Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen zurücknehmen. Ich finde, solange das nicht „abgehakt“ ist, können Sie auch das Thema nicht einfach abhaken. Dann möchte ich auf den Antrag der Linken zu sprechen kommen. Von Seriosität ist auch in diesem Antrag, ehrlich gesagt, nicht viel zu spüren. Es ist ja richtig – das ist das Einzige, was wir wirklich unterstützen können –, was in der Überschrift steht: Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Bei den Steuereinnahmen geht es nicht um einen Selbstzweck, sondern es geht um Zukunftsfähigkeit durch die Handlungsfähigkeit des Staates. Nur wenn wir beispielsweise in Bildung investieren können, verpassen wir nicht die ökonomischen Chancen, die damit einhergehen. Dafür ist die Handlungsfähigkeit des Staates notwendig. Aber die in dem Antrag der Linken genannten Instrumente und Analysen sind falsch und zudem schlampig dargestellt. Drei Beispiele: Erstens ist in dem Antrag eine falsche Analyse enthalten. Die Steuerpolitik in Bezug auf die Unternehmen in den letzten Jahren war kein Steuerdumping. Sie lassen völlig außen vor – das halte ich für fahrlässig, absichtlich fahrlässig –, dass die Bemessungsgrundlage zur Zeit der Großen Koalition in weiten Teilen deutlich verbreitert worden ist und dass wir die Grenzen für die Verschiebung von Geldern geschlossen haben. Sie sind zwar jetzt mit zwei Steuergesetzen der schwarz-gelben Koalition wieder geöffnet worden; aber damals waren die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und das Schließen von Schlupflöchern ganz wichtig. Das hat mit Steuerdumping gar nichts zu tun. Zweitens. Wie kommen Sie – nach den Erfahrungen mit der Hotelsteuer, durch die wir wissen, dass reduzierte Mehrwertsteuersätze nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen – eigentlich dazu, vorzuschlagen, in anderen Branchen genau das Gleiche zu machen, ohne beispielsweise zu bedenken, dass dadurch Gewinne bei Konzernen hängenbleiben? Ein solcher Vorschlag kann doch nicht ernsthaft Ihrer sogenannten linken Steuerpolitik entsprechen. Ich bitte Sie! Drittens. Richtig ist: Wir müssen beim Ehegattensplitting etwas ändern. Aber auch das ist schlampig gemacht und im Zweifel verfassungswidrig. Dass Sie dabei nicht die gegenseitigen Unterhaltspflichten anerkennen wollen, ist sowohl falsch wie auch vermutlich verfassungswidrig, beispielsweise wenn Sie Verheiratete schlechter behandeln wollen als Geschiedene. Insofern bitte ich Sie: Arbeiten Sie in diesen Punkten nach, und verfolgen Sie Ihre Ziele mit den richtigen Instrumenten. Dann können wir vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen, als wir es jetzt tun. Jetzt müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.