Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ordnung in dieser Debatte ist ja etwas verschoben worden . Es ist schwer , nach dem langen Beitrag von Joschka Fischer noch von einer gleichgewichtigen Debatte zu sprechen . Es gäbe vieles , was darauf geantwortet werden müßte . Das kann in diesem Rahmen aber nicht getan werden . Herr Schäfer , Sie haben in perfider Weise  mit der Bezeichnung der Aktuellen Stunde etwas fortgesetzt , was Ihre Partei landauf , landab immer wieder macht . . _ Ich glaube nicht , daß das auf Dauer glaubwürdig sein wird . Sie haben hier nämlich menschliche Schicksale und die fürchterlichen Folgen einer Katastrophe in einer Art und Weise mit der Diskussion über die Energiepolitik in unserem Lande verbunden , . die einfach nicht richtig sein kann . Sie streuen hier Sand , und Sie vernebeln .  Sie sorgen dafür , daß genau daß , was dringend nötig ist , nicht zustande kommen wird , nämlich eine breite , offene , allen Fragen aufgeschlossene Diskussion über den neuen Konsens in der Energiepolitik . . Sie stehlen sich damit aus der Verantwortung für das , was wir in der Zukunft leisten müssen , und überlassen die schwierigen Aufgaben anderen . Meine Damen und Herren , wir brauchen jetzt eine Diskussion , die sich von dieser Art der Auseinandersetzung in den letzten Jahren abhebt . Natürlich haben Sie eine ganze Menge richtiger Fragen gestellt ; das gilt auch für den Herrn Minister . Aber diese kann man doch nicht mit der Bedingung , die Sie ständig stellen , verbinden , nämlich daß ein Gespräch nur dann stattfinden kann , wenn ein Thema von vornherein ausgeschaltet wird . Dieses Gespräch ist eben keine Plattform mehr für eine wirkliche Auseinandersetzung um einen energiepolitischen Konsens . . Die Auseinandersetzung wird an einer anderen Linie verlaufen , als Sie denken . Schauen Sie sich doch bei Ihren Genossen in Schweden um , und schauen Sie sich bei ehemaligen Atomkraftgegnern in Amerika um . Dann werden Sie feststellen , daß die Diskussion dort anders verläuft . und daß natürlich neue Anforderungen auch im Umweltschutz sehr genau damit in Einklang zu bringen sind . Nicht alles , was Joschka Fischer gesagt hat , ist haltbar . Sagen Sie doch den Bürgern auch , daß wir hier nicht nur über die Gefährlichkeit von Kernkraft , sondern auch darüber reden müssen , daß wir um unser Land herum , in der engeren und in der weiteren Nachbarschaft etwas tun müssen , daß wir dort eine Partnerschaft für die Energieversorgung wie auch für die Sicherheit zustande bringen müssen und daß wir in den europäischen Nachbarländern vor der Alternative stehen , entweder vernünftig nachzurüsten und nach deutschem Sicherheitsstandard gebaute Kernkraftwerke zu haben oder solche nach sowjetischem Muster . Diese Alternative sollten Sie den Menschen einmal klar machen . . _ Das können Sie ja leider nicht trennen . Es ist gerade ausführlich dargestellt worden , daß es in unserem Zeitalter diese Begrenzung in der Energiepolitik nicht mehr gibt . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsminister hat angekündigt , daß er im Herbst ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen wird .  Diese Konzept muß kommen ; aber es muß von einer breiten Basis getragen werden . Die Einladung zum Gespräch an Sie  ist da . Wenn Sie sie auf die Art und Weise , wie Sie es heute tun , ablehnen , dann wird daraus nichts werden ; dann verhindern Sie das .  Dann sind Sie verantwortlich , und irgendwann können Sie den Schwarzen Peter nicht mehr hin- und herschieben . . Diese Forderung nach einem Gesamtkonzept ist seit langem erhoben worden . Dieses Gesamtkonzept wird es nur dann geben , wenn Sie wirklich in der Lage sind , sich von einigen Parteitagsbeschlüssen , in deren babylonischer Gefangenschaft Sie sich offensichtlich befinden , zu befreien und die Worte des IGBE-Vorsitzenden aufzunehmen , der Kernkraft nicht nur aus Gründen der Energiesicherheit , sondern auch mit Blick auf den Einsatz heimischer Steinkohle für unverzichtbar hält . Diesen Zusammenhang haben Sie hier noch gar nicht beachtet ; Sie tun so , als ob es diese alte Formel nicht mehr gäbe . Es wird sie auch nur geben , wenn darüber hinaus _ und dafür ist der IGBE-Vorsitzende _ die Frage , ob denn an einem der beiden genannten Standorte gebaut werden muß oder nicht , zumindest in einer offenen Analyse behandelt wird . Dazu laden wir Sie herzlich ein . .