Partei: CDU/CSU
Auf Sie , Frau Höhn , komme ich gleich zu sprechen . 1980 hat das Max-Planck-Institut zum ersten Mal in Deutschland einen Gentechnikversuch durchgeführt , der gelungen ist . Mithilfe eines Agrobakteriums wurde ein anderes Gen in eine Zelle eingebracht . 1996 begann in den Vereinigten Staaten von Amerika der kommerzielle Anbau . Heute werden weltweit 100 Millionen Hektar Land gentechnisch bestellt . 10 ,3 Millionen Landwirte bauen in 22 Län-dern solche Pflanzen an . Der Zuwachs ist rasant . Es sind 2006 12 Millionen Hektar mehr als im Jahr davor . Allein in Indien wird auf 3 ,8 Millionen Hektar Land Baumwolle angepflanzt , die gentechnisch verändert ist . In Deutschland haben wir gerade einmal 1 000 Hektar . Jetzt können wir natürlich sagen : 10 ,2 Millionen Bauern irren . Wir können auch sagen : 22 Länderregierungen irren . Wir können uns aber auch fragen : Soll am deutschen Wesen die Welt genesen ? Oder kann es sein , dass wir uns hier ein Stück verrennen , zumindest in Teilen dieses Parlamentes und in der Öffentlichkeit ? Wir müssen den Menschen draußen einmal erklären , was überhaupt stattfindet . Da wird eine Maissorte gezüchtet , die den Schädling Maiszünsler abhält und eine chemische Behandlung erübrigt . Da wird eine Baumwolle gezüchtet , die schon in der Pflanze die Färbung ermöglicht und damit später intensive chemische Prozesse vermeiden hilft . Da wird zum Beispiel aktuell in Mecklenburg-Vorpommern ein Freisetzungsversuch durchgeführt , bei dem es gelingen soll , Choleraimpfstoffe in Kartoffeln zu erzeugen . Auch in den Vereinigten Staaten , wo man mit pflanzenschutzresistenten Sorten begonnen hat , hat man dies ja nicht ohne Grund getan . Das Ziel war , pfluglos arbeiten zu können und damit die Bodenerosion zu vermeiden . Das war doch der Grund , warum diese Technologie dort genutzt wird . In der Forschung geht es ja weiter . Wir haben erste Ansätze für energiehaltigere Pflanzen - im Rahmen der Klimadiskussion eine ganz entscheidende Entwicklung . Wir haben den Versuch , Proteinanteile in den Pflanzen zu erhöhen . Proteinmangel ist ein Problem in vielen Ländern dieser Erde . Wir haben einen Versuch mit Kartoffeln , bei dem wir den Stärkegehalt und die Form der Stärke verändern , was dazu führt , dass wir kompostierbare Materialien schaffen können . Das sind alles Dinge , die sehr hoffnungsvoll sind , die der Umwelt nutzen , die der Welternährung nutzen , die der Gesundheit nutzen . Wir müssen den Menschen doch einmal sagen , was das Ziel dieser Technologie ist . Es geht hierbei nicht nur um wirtschaftlichen Profit . Ich weiß natürlich auch , dass 72 Prozent der Bevölkerung - von mir aus auch 80 Prozent - Ängste gegenüber dieser neuen Technologie haben . Man muss diese Ängste ernst nehmen , und man muss sie auch entkräften . Dabei muss man sehr solide vorgehen . Das darf aber nicht ideologisch sein , Frau Höhn , sondern das muss man mit wissenschaftlichen , belastbaren Erkenntnissen machen , die auch Bestand haben und nicht irgendwelchen politischen Zielen untergeordnet werden . Eine ideologische Instrumentalisierung dieser verheißungsvollen Technologie wird uns in Deutschland nicht weiterführen . Dieses Parlament hat 1984 übrigens eine Enquete-Kommission eingesetzt , die sich genau mit diesen Fragen der Gentechnik beschäftigt hat . 1987 wurde das Ergebnis dieser Kommission vorgelegt , und diese Technologie wurde begrüßt . Aufgrund dieser Arbeiten ist übrigens das strenge System entstanden , das bei uns auch heute noch - auch durch die Europäische Union - etabliert ist , nämlich sehr strenge Voraussetzungen und Sicherheitsvorschriften in Form von Stufen , vom Labor über Gewächshäuser bis zu Freisetzungsversuchen . Das dient doch nur der Sicherheit und nicht dem Gegenteil , wie hier viele unterstellen . 2001 ist die Freisetzungsrichtlinie in Brüssel beschlossen worden . Da waren wir nicht an der Regierung , Frau Höhn und Frau Höfken . Künast und andere haben diesen Beschluss mit herbeigeführt . 2004 hat hier eine andere Koalition die Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie beschlossen . Auch das muss man den Menschen sagen . Aufgrund dieser Rechtsetzung findet heute gentechnisch veränderter Anbau in Deutschland statt . Wir gehen jetzt daran - das ist sehr zu loben und hervorzuheben - , dieses Recht so zu verändern , dass es praktikabler wird und dass die Sicherheit für Anbauer und Verbraucher besser wird , nicht schlechter . Das ist unser Ansatz . Deswegen wollen wir uns hier auf der Grundlage des im Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapiers in den nächsten Wochen zusammensetzen . Herr Kollege Kelber , da stimme ich mit Ihnen voll überein : Die Linie ist jetzt festgelegt . Wir müssen uns mit den Fragen , die Sie angesprochen haben , auseinandersetzen . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn wir nach der Maxime vorgehen , niemandem etwas vorzuschreiben , sondern den Rahmen so zu setzen , dass die Verbraucher die Entscheidungsmöglichkeit behalten , gentechnisch veränderte Produkte zu kaufen oder nicht , und dass die Anbauer die Entscheidungsmöglichkeit behalten , gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen oder nicht , dann können wir einen Konsens finden , der in der Bevölkerung verstanden wird . Dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt , Kollege Kelber , ist völlig normal . Ich bin da der gleichen Meinung wie Ihr Kollege Rainer Wend , der sagt : 150 Meter Abstand sind bei guter fachlicher Praxis satt ausreichend . - Diese Meinung können Sie akzeptieren oder nicht . - Für mich ist entscheidend , dass diese Grenzen , wenn Nachbarn diese Produkte anbauen , im Sinne der Praktikabilität auch unterschritten werden können . Der FDP geht es auch um die Ächtung der Zerstörung von Feldern , insbesondere von Versuchsfeldern . Ich kann das nur nachdrücklich unterstützen . Wir müssen gemeinsam gegen die vorgehen , die hier Recht brechen wollen . Frau Höhn , ich bin sehr dankbar , dass auch Sie sich hier in dieser Form positioniert haben . Wir müssen diese Forschung ermöglichen , um die Rechtssicherheit und die Sicherheit für das Produkt , die wir alle wünschen , herzustellen . Ich will wie mein Kollege Lehmer die Bundesregierung , aber auch uns im Parlament , ebenso die Wirtschaft und die Medien auffordern , einen Zusammenhang , der so komplex ist , wie es diese Technologie nun einmal ist , so darzustellen , dass die Bevölkerung versteht , worum es geht , dass ihr die Ängste genommen werden und dass der Bevölkerung auch die Chance gegeben werden kann , die Vorteile - die eindeutig vorhanden sind - zu nutzen . Ich komme zum Schluss . Wir wollen einen Rechtsrahmen setzen , der Wahlfreiheit und Koexistenz ermöglicht . Wir wollen die Forschung hier halten ; denn nur wo die Forschung ist , werden auch die dazugehörigen Unternehmen langfristig bleiben . Verhalten wir uns so , dass uns zukünftige Generationen nicht den Vorwurf machen können , eine tolle Chance vertan zu haben ! Das sollte unser Anspruch sein . Herzlichen Dank .