Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem , was ich gerade erlebt habe , habe ich das Gefühl , hier geht es weniger um die Beantwortung der Großen Anfrage als um Hahnenkämpfe . Es geht auch weniger um Mannesmut als um männliche Rechthaberei . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Es wäre , wie ich finde , zu viel Aufwand für die Erstellung von 73 Seiten Text betrieben worden , wenn diese nur dazu dienten , Ihnen eine Plattform für das Austragen Ihrer Kämpfe zu geben . Ich würde jetzt gerne zur Sache zurückkehren . Herr Lafontaine , wir haben nie bestritten - um das einmal deutlich zu sagen - , dass die Hartz-Gesetze , und zwar von Beginn an , mit Fehlern behaftet waren . Diese hat uns nämlich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat eingebrockt . Nichtsdestotrotz enthalten die Hartz-Gesetze aber richtige Gedanken . Es war richtig , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen , weil das die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger deutlich besser stellt und sie nicht länger auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis belässt . Es war richtig , den Zugang zum Arbeitslosengeld II diskriminierungsfrei zu gestalten und damit verdeckte Armut abzubauen . Es war auch richtig , den Sozialstaat in eine aktivierende Richtung umzugestalten . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Noch nie in der Geschichte gab es eine so große Vielfalt und Flexibilität bei der Förderung von Beschäftigung , wie jetzt im SGB II vorgesehen . Das Problem ist , dass diese Möglichkeiten in der Praxis leider zu wenig genutzt werden . Ein noch größeres Problem , lieber Herr Weiß , besteht in dem , was die Koalition aus diesen Ansätzen gemacht hat . Das stellt tatsächlich ein großes Problem dar . Sie haben die Reform , die sehr fein ausbalanciert war , zerrupft und verbogen . Die Maßnahmen , die als Hilfe für die Menschen gedacht waren , empfinden die Betroffenen inzwischen als Bedrohung . Die Harmonie zwischen Fördern und Fordern haben Sie leider zerstört . Sie haben den Missklang von Diskriminierung und Drangsalierung angestimmt . Damit haben Sie die Akzeptanz der gesamten Reform gefährdet , Herr Weiß . Dass da eine ganze Menge falsch läuft , können Sie , wenn Sie sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen , doch auch nicht leugnen . Wir sind von einem individuellen Fallmanagement - das haben wir damals versprochen - weit entfernt . Eingliederungsvereinbarungen bestehen da , wo es sie überhaupt gibt , aus standardisierten Formularen . Statt einer gezielten Integrationsarbeit gibt es immer noch - da hat Herr Niebel doch nicht ganz unrecht - bürokratisches Verwaltungshandeln . Mangelhafte Software , vorgegebene Standardinstrumente , Statistiknachweise und Controllingverfahren bestimmen den Alltag in den Agenturen . Davor können auch Sie die Augen nicht verschließen . Deswegen müssen Sie sich für eine positive Weiterentwicklung in einigen ganz grundsätzlichen Punkten von Hartz IV einsetzen . Wir müssen über eine Anpassung der Leistungshöhe insoweit reden , als die eingetretenen Kostensteigerungen eingerechnet werden müssen . Natürlich müssen die gestiegenen Gesundheitskosten und Energiepreise berücksichtigt werden . Sie können die Mehrwertsteuer nicht einfach erhöhen und dann den Hartz-IV-Empfängern sagen : Seht zu , wie ihr damit fertig werdet . Der Satz ist dafür einfach zu eng berechnet . Wir wissen inzwischen auch , dass Kinder und Jugendliche über den für sie vorgesehenen Regelsatz hinaus noch Sachleistungen benötigen . Es kann nicht hingenommen werden , dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern massenhaft von Schulmahlzeiten abgemeldet werden , nicht mehr an Sportveranstaltungen teilnehmen , nicht zur Musikschule gehen und Bibliotheken nicht benutzen können . Wenn wir das hinnehmen und nicht ändern , wird uns das teuer zu stehen kommen . Die derzeitige Prüfung der Arbeitsbereitschaft läuft in eine falsche Richtung . Sie haben inzwischen eine Misstrauenskultur geschaffen , die zur Schikanierung von Arbeitslosen und nicht selten zu sinnloser Beschäftigung führt . Das können Sie nicht wollen , weil Sie damit die Würde von Arbeitslosen verletzen und Ihr eigenes Projekt diskreditieren . Auch das muss geändert werden . Wenn wir eine Förderung erreichen wollen , die dem Einzelnen tatsächlich gerecht wird , dann brauchen wir eine konsequente Dezentralisierung des SGB II . Dann müssen wir den Argen , zu denen wir stehen , mehr Freiheiten geben . Sie müssen die vollständige Hoheit über ihr Personal und ihr Budget haben . Sie müssen endlich eine eigene Firma werden , wenn sie den Aufgaben gerecht werden wollen . Außerdem müssen wir das Fördern in den Mittelpunkt stellen . In der Antwort auf die Große Anfrage wird mehrfach darauf hingewiesen , dass die Hartz-Gesetze keine Arbeit schaffen . Abgesehen davon , Herr Andres , dass das bei Herrn Clement in der letzten Legislaturperiode immer etwas anders geklungen hat , haben Sie damit recht . Aber diese Arbeitsmarktreform soll die Menschen fit machen für die vorhandenen Arbeitsplätze . Das geschieht jedoch gänzlich ungenügend . Allein aufgrund des Konjunkturaufschwungs wird die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abgebaut . Es ist eine schlichte Propaganda , wenn Sie sagen , die Langzeitarbeitslosigkeit gehe zurück . In den letzten drei Monaten ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen sogar noch einmal um 50 000 angestiegen . Das sind die wahren Zahlen . Wenn die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden soll , dann ist es natürlich gänzlich falsch , dass Sie jetzt bei den Integrationsmitteln 1 Milliarde Euro gestrichen haben , statt sie der Förderung zur Verfügung zu stellen . Es ist auch gänzlich falsch , dass Sie sich in einem so großen Umfang auf die 1-Euro-Jobs konzentrieren . Es muss sehr viel mehr in Bildung und Ausbildung investiert werden ; denn zwei Drittel der Arbeitslosen sind Geringqualifizierte . Die Politik , die Sie betreiben , ist gerade in Bezug auf die Jugendlichen eine richtige Katastrophe . Wenn nur 85 000 Jugendliche unter 25 Jahren tatsächlich ihre Arbeitslosigkeit beenden , indem sie eine schulische oder betriebliche Ausbildung beginnen , und fast 250 000 unter 25-Jährige in 1-Euro-Jobs verharren , dann läuft hier doch etwas falsch . Wenn wir das nicht ändern , dann werden wir diese Menschen ein Leben lang alimentieren müssen - Menschen , die wir aber brauchen und die auch in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen sollen . Nein , der Aufschwung wird das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht lösen . Wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie am Ende dieses Aufschwungs eine höhere Sockelarbeitslosigkeit haben als zu Beginn . Die Süddeutsche Zeitung hat es Ihnen in einem Kommentar ziemlich gut , wie ich finde , ins Stammbuch geschrieben : Wenn es ins Haus hineinregnet , löst schönes Wetter das Problem nur vorübergehend ; wenn Sie dauerhaft im Trockenen sitzen wollen , müssen Sie das Dach schon reparieren , solange die Sonne scheint . Aber das scheint Ihnen etwas zu anstrengend zu sein . Sie legen die Hände in den Schoß , beklatschen den Aufschwung und verwalten ihn lediglich . Das ist zu wenig . Damit lösen Sie die Probleme nicht . Ich danke Ihnen .