Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte gern erst noch die Argumente meines hoch geschätzten Kollegen Zöller gehört , aber die Reihenfolge ist nun einmal festgelegt . . Ich glaube allerdings nicht , dass ich meine Argumente dann hätte ändern müssen . In einem Punkt muss ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , aber zustimmen : Der RSAfunktioniert jetzt noch nicht optimal . . Wir müssen die Ausgleichsmechanismen mit Sicherheit Zug um Zug verbessern , . aber nicht so , wie Sie das mithilfe Ihrer Klage _ der Text wurde zum Teil zitiert _ zu erreichen beabsichtigen . Ich möchte auf einen Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern , dem Land , aus dem ich komme , hinweisen . Wir fordern einen kassenartenspezifischen , obligatorischen Finanzausgleich innerhalb der Regionalkassen Ost ; das ist ein denkbarer Weg . . Die Klage der süddeutschen Länder ist nach meinem Dafürhalten kein Beitrag zur Überwindung der noch immer unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den alten und in den neuen Bundesländern . . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , mich mit den Argumenten anerkannter Experten im Hinblick auf den RSA , wie er jetzt funktioniert , zu beschäftigen . Ich bin zum Beispiel der Frage nachgegangen , was bei Einführung der Morbiditätsorientierung und der von uns eingeleiteten so genannten Disease-Management-Programme mit meinem Bundesland passiert wäre , das unbestrittenermaßen leider noch immer eine gewisse Strukturschwäche aufweist . Ohne RSAlägen die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen _ man bedenke , dass diese Kassen viele Ältere und Kranke versichern _ bei über 30 Prozent . Sie hören richtig ! Eine dramatische Rationierung der Leistungen für diese Versicherten wäre die Folge . Ohne RSA würden die Versicherten in den neuen Bundesländern , also nicht nur die in meinem Bundesland , aufgrund der dortigen Bevölkerungsstruktur massiv benachteiligt . . Ohne RSAwürden die Lohnnebenkosten deutlich steigen , und zwar nur deswegen , weil die Alters- und Morbiditätsverteilung in diesen Ländern , zum Beispiel bei der Beitragsbemessung , ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt würden . Ohne RSA würde ein reiner Risikoselektionswettbewerb einsetzen ; Alte und Kranke würden die Kasse nicht mehr wechseln . Das wären die schlimmen Auswirkungen . Ich gestatte mir in den nur fünf mir zur Verfügung stehenden Minuten , einen Vergleich anzustellen . Nach der Wiedervereinigung war es zunächst notwendig , den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Ost und West dadurch Rechnung zu tragen , dass in allen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherungen unterschiedliche Regelungen im Rahmen getrennter Rechtskreise getroffen wurden . Zum Beispiel im Bereich des Rentenrechts vollzog und vollzieht sich die Angleichung ohne weitere rechtliche Eingriffe allein aufgrund der tatsächlichen Lohnentwicklung _ zwar nur allmählich und langsam , aber immerhin . Anders verhält es sich in der gesetzlichen Krankenversicherung : Die Angleichung der unterschiedlichen Regelungen in den beiden Rechtskreisen kann sich nicht allein aufgrund der tatsächlichen Entwicklung ergeben ; vielmehr sind wegen der Besonderheiten dieses Gebietes gesetzliche Maßnahmen notwendig . . Ulf Fink 21922 Es ist klar , dass das noch immer relativ niedrige Lohnniveau im Osten sowohl auf der Einnahmenseite als auch bei den ermittelten Normkosten zu erheblichen , aber systemkonformen und deshalb gerechtfertigten Transferleistungen führen wird . Dabei will ich allerdings ausdrücklich lobend erwähnen , dass die bundesweit organisierten Ersatzkassen diesen Ausgleich auf freiwilliger Basis schon heute umfassend durchführen . . Gerade deshalb war es geboten , diesen Ausgleich von Gesetzes wegen auf die Regionalkassen zu erstrecken , auch wenn dies im Westen zu Beitragserhöhungen führt . Zugleich wissen wir , dass der 1992 im Gesundheitsstrukturgesetz erstmals rechtlich beschlossene RSA , den wir in dieser Legislaturperiode ein Stück weit den sich ändernden Verhältnissen angepasst haben , noch keinen idealen Risikoausgleich darstellt . Deshalb ist das mit dem gesamtdeutschen RSA angestrebte Ziel noch nicht im gewünschten Umfang zu erreichen . Durch einen Abbau des gesamtdeutschen RSA , den die Länder Bayern , Hessen und Baden-Württemberg wollen , würde allerdings eine neue Sozialmauer in Deutschland errichtet . Das wollen wir nicht . Sie müssen sich nicht wundern , dass die Hauptzielrichtung der Normenkontrollklage der süddeutschen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht den Eindruck erweckt _ wahrscheinlich ist das auch so gemeint _ , dass die zurzeit leider nicht geringer werdenden Probleme in den ostdeutschen Ländern im Rahmen des Risikostrukturausgleichs nicht mehr länger mitgetragen werden sollen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .