Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Zusammenhang mit dem größten Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik noch von einem möglichen Schaden für die Demokratie zu sprechen ist meines Erachtens nicht angemessen . Sieht man die der CDU nachgewiesenen Verstöße gegen Recht und Gesetz einerseits und das latente Unrechtsbewusstsein , das auch Herr Lippold ausgedrückt hat , andererseits , kann es nur einen Schluss geben : Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland hat Schaden genommen . Wir haben eine Krise des parlamentarischen Systems , wir haben eine Krise des Parteiensystems , wir haben eine Staatskrise . Wer daran zweifelt , der schaue sich das Agieren des ehemaligen Bundeskanzlers an , der die Verfassung bricht , der Gesetze bricht und keinerlei Konsequenzen zieht ; der schaue sich die Wahlen an , die am letzten Wochenende stattgefunden haben . Bei den Landratswahlen in Quedlinburg lag die Beteiligung bei unter 20 Prozent und bei den Oberbürgermeisterwahlen in Halle bei knapp über 30 Prozent . Die CDU sollte sich endlich darüber klar werden , dass die zu Tage getretenen Missstände zuerst Resultat eines verheerenden Partei- und Demokratieverständnisses sind und erst in zweiter Linie auf das _ allerdings grandiose _ Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen sind . Herausgefordert sind allerdings , wie Herr Westerwelle richtig sagte , alle demokratischen Parteien . Herausgefordert ist zuallererst die CDU . Machen Sie den Menschen in diesem Land glaubhaft , dass Sie für den ungeheuren Schaden , den Sie angerichtet haben , geradestehen wollen . . Verzichten Sie auf juristische Winkelzüge gegenüber dem Bescheid des Bundestagspräsidenten ! Das Aussitzen war ein Markenzeichen jenes Systems , das Sie vorgeben überwunden zu haben . . Überzeugen Sie die Öffentlichkeit davon , dass Sie angesichts finanzieller Einschnitte Ihre politische Arbeit neu ordnen , ohne in Abhängigkeit von Großspenden zu geraten . Machen Sie sich gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses Gedanken darüber , wie die unheilvolle Verquickung von Politik und Geld , von Politik und Wirtschaft beendet wird . Geben Sie den Weg für Neuwahlen in Hessen frei ! . Es ist doch in der Tat bemerkenswert , dass eine schmutzige politische Kampagne in Hessen mit schmutzigem Geld geführt worden ist . Bei der Hessenwahl ist gegen das Prinzip der Chancengleichheit verstoßen worden . Die Landesregierung hat sich selbst die Vertrauensgrundlage entzogen . Stellen Sie Aufklärung vor Machterhalt ! Das gilt natürlich auch für die hessische FDP . Die Stellung zu Neuwahlen in Hessen ist in gewissem Sinne eine Nagelprobe für die Demokratie . . _ Ja , das sagen wir . Man kann gut dazulernen . Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse _ um das auch zu sagen , Frau Müller _ kann natürlich Resultat von Neuwahlen sein , aber nicht das Motiv dafür , was da zu geschehen hat . Letztlich ist ganz klar : Wir alle sind gefordert . Es geht um die politische Moral , es geht um Glaubwürdigkeit , es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger . Weitreichende Konsequenzen stehen auf der Tagesordnung , aber einige Schritte sollten ohne Zeitverzug gegangen werden . Das Parteiengesetz gehört auf den Prüfstand . Die Pflicht zur Rechenschaftslegung ist zwingender auszugestalten , um dem verfassungsrechtlichen Transparenzgebot gerecht zu werden . Verstöße müssen wirkungsvoll geahndet werden . Unzulässige Einflussnahmen juristischer Personen müssen strukturell ausgeschlossen werden . . Wir haben gestern auf einer Pressekonferenz unsere Vorschläge für die Modifizierung des Parteiengesetzes vorgelegt . Die Berichtspflicht des Bundestagspräsidenten zu den Parteifinanzen sollte erweitert und öffentlich gemacht werden . Spenden juristischer Personen sollten nicht mehr statthaft sein . Spenden natürlicher Personen sollten begrenzt werden und die Publizitätsgrenze sollte gesenkt werden . Nicht zuletzt sollte das Führen von Auslandskonten für Parteien verboten werden . . _ Ja , das sollte verboten werden . Dazu stehen wir . Schließlich ist ein sofortiger gemeinsamer Beitrag aller Fraktionen möglich , um ein Stück Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen . Die CDU sollte sich bereit erklären , den vom Bundestagspräsidenten auferlegten Sanktionen ohne Wenn und Aber nachzukommen . Alle Fraktionen _ letztlich die Parteien _ sollten gemeinsam entscheiden , von diesen Geldern nicht zu profitieren , sondern sie dem Gemeinwohl zuzuführen . Wie wäre es , wenn wir der Forderung von Arbeitsloseninitiativen nachkämen und diese Mittel für eine aktive Beschäftigungspolitik einsetzten ? Mir ist klar , dass die Mehrheit in diesem Hause dem nur eingeschränkt Folge leisten kann . Vielleicht können Sie aber dem Neujahrsgebet des Pfarrers von St . Lamberti in Münster folgen , der gesagt hat : Herr , lasse die Leute kein falsches Geld machen , aber auch das Geld keine falschen Leute . Danke schön . .