Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi hat einen interessanten Satz gesagt , nämlich : Es gibt keine Klarheit . Das ist die Überschrift Ihrer Rede gewesen , Herr Gysi . Sie haben nicht klar gemacht , für was Sie eigentlich stehen und was Ihre Position in Wirklichkeit ist . Die Mehrheit meiner Fraktion wird dem Antrag auf deutsche Beteiligung im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandats zustimmen . Ich will begründen , warum , und dabei auch gleich eine Antwort auf den Besinnungsaufsatz geben , den Sie abgeliefert haben . Der erste und entscheidende Punkt ist , dass die VN-Resolution , die zur Erweiterung des UNIFIL-Mandats geführt hat , einen tatsächlich existierenden schrecklichen Krieg in einen Waffenstillstand überführt hat . Das ist wichtig und dazu stehen wir . Die deutsche Beteiligung hat wie das ganze UNIFIL-Mandat den Sinn , einen höchst fragilen Waffenstillstand Schritt für Schritt in einem mühsamen Prozess - das betone ich - in einen stabileren Waffenstillstand zu überführen , der es dann möglich macht , in der ganzen Region wirklich einen tragfähigen Friedensprozess zu beginnen . Da frage ich Sie , Herr Gysi : Warum sollen wir an einem solchen UN-Mandat nicht teilnehmen , wenn wir dieses Ziel mit diesem Schritt erreichen können ? Im Kern geht es um die Souveränität des Staates Libanon , die noch nicht voll und ganz hergestellt ist . Es geht zum Beispiel darum , das Gewaltmonopol im eigenen Staatsgebiet zu stärken . Das ist der Kernpunkt , über den wir insgesamt reden . Auch das ist ein schwieriger , aber für die Chance des Friedens in der Region entscheidender Prozess . Deswegen sollten wir uns dem nicht verweigern . Wenn das Gewaltmonopol des Staates Libanon gestärkt wird , wird auch Israel mit mehr Sicherheit ausgestattet sein und damit wird das Existenzrecht Israels in der Praxis ein Stück weit gestärkt werden . Das ist der entscheidende Punkt , den Sie , Herr Gysi , in Ihrer Argumentation ausgelassen haben . Wir sind auch dafür , weil es um eine Stärkung der Vereinten Nationen geht und weil es wichtig ist , dass die Europäer geschlossen - und nicht : Europa minus Deutschland - in diesen Friedensprozess im Nahen Osten eintreten . Das war immer ein wichtiger Punkt . Wer in den letzten Jahren in Israel war , wird wissen , dass die Israelis oft sagen : Die Europäer reden schön . Aber was tun sie tatsächlich zur Stärkung des Existenzrechts der Israelis ? - Deswegen werden wir diesem Einsatz , so schwierig er im Detail ist , zustimmen . Dies entspricht auch der Logik der bisherigen Rolle Deutschlands , Herr Hoyer . Wir haben uns die Fragen , die Sie hier aufgeworfen haben , präzise gestellt : Wird die Vermittlungsmöglichkeit Deutschlands und wird das hohe Ansehen Deutschlands auf beiden Seiten des Kon-flikts gestärkt , wenn wir zustimmen , oder geschwächt , wenn wir es nicht tun ? Unsere Auffassung ist ganz klar die : Weil alle Seiten , die Libanesen , letztlich auch die Syrer und die Israelis , sagen : Ja , das ist ein guter Einsatz ; die Deutschen sollen sich daran beteiligen , wird unsere Vermittlungsrolle gestärkt und nicht geschwächt , wie Sie in Ihrer Argumentation nahe gelegt haben . Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interessen , wenn es darum geht , die Menschenrechte und den Frieden in der Region zu stärken . Ich will dazusagen : Dazu gehören natürlich auch die Menschenrechte der Menschen , die in Palästina leben , die eine eigene Staatlichkeit wollen und die eine auch wirtschaftlich existenzfähige Staatlichkeit brauchen , mit Zugängen zum Beispiel zum Gazastreifen . Ich behaupte : So wie das Existenzrecht Israels sind auch diese Fragen in unmittelbarem deutschen Interesse . Dennoch ist klar : Das Existenzrecht Israels ist eine elementare Bedingung der deutschen Politik . Ich kann nur noch einmal auf die Seite der FDP schauen und Sie fragen , meine Damen und Herren : Ist es nicht eigentlich vernünftig , in einer solchen Situation noch einmal gründlich darüber nachzudenken , was aus der besonderen Verantwortung Deutschlands in Bezug auf Israel wirklich folgt ? Ihr Argument , daraus folge , dass wir uns auch auf der Seeseite nicht einmischen dürfen , halten wir für ziemlich dürftig . Ich sage Ihnen , Herr Westerwelle : Aus einer besonderen Verantwortung kann auch eine besondere Ausrede resultieren , wenn man die Verantwortung so buchstabiert , wie Sie es getan haben . Ich finde , dass Sie sich an einer entscheidenden Stelle verrannt haben , an der Sie sich klar der Verantwortung Deutschlands stellen müssten . Herr Westerwelle , ich weiß nicht , ob Sie nachher reden werden oder ob Sie heute kneifen werden . - Aus der Rednerliste geht hervor , dass er nicht reden will . Ich finde aber , er sollte sich der Diskussion wirklich mit präziser Argumentation stellen . Ich will noch einmal das Beispiel Kongo in Erinnerung rufen . Bislang , nach dem ersten Wahlgang - wir alle in diesem Hause hoffen , dass das so bleibt - , ist es so , dass der Einsatz , den auch wir hier unterstützt haben , dazu geführt hat , dass die früheren Bürgerkriegsparteien nicht übereinander hergefallen sind . Sie , Herr Westerwelle , haben noch letzte Woche gesagt , dass die Schwierigkeiten , die es in der Hauptstadt des Kongo gab , ein Beleg dafür sind , wie richtig es war , sich wie Sie dem Einsatz zu verweigern . Ich finde , dass man dann , wenn man den Maßstab zur Beurteilung verloren hat , wann Einsätze der Vereinten Nationen bzw . von den VN mandatierte Einsätze erfolgreich sind , auch fehlgeht bei der Beurteilung der Probleme , über die wir hier reden .