Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Derzeit warten zwischen 12 000 und 13 000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan und , Frau Staatssekretärin , auf die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung . Die durchschnittliche Wartezeit beispielsweise auf die Transplantation einer Niere beträgt etwa fünf Jahre . Das Warten auf ein Herz oder auf eine Leber ist meistens ein Wettlauf mit der Zeit , den viele Patienten nicht mehr gewinnen . Bezogen auf die Einwohnerzahl werden in Deutschland , besonders in Nordrhein-Westfalen , weit weniger Organe transplantiert als in den meisten unserer Nachbarstaaten . Kein anderer medizinischer Bereich ist so abhängig von der Mitwirkung der Bevölkerung wie die Organspende . Wäre die erklärte Bereitschaft zur Spende so groß wie die verbale Akzeptanz , hätten wir keine Engpässe . Denn nach wie vor gibt es eine große Kluft zwischen der prinzipiellen Bereitschaft zu einer Organspende und dem Schritt zu einer schriftlichen Fixierung . Nur 5 ,2 Prozent aller postmortalen Organentnahmen erfolgten aufgrund eines Organspendeausweises . Mündlich bekundeter Wille und der von Angehörigen festgestellte mutmaßliche Wille der Verstorbenen sind die Mehrheit : 67 Prozent der Bevölkerung gaben bei einer Umfrage ihre ausdrückliche Akzeptanz an , als Organspender zur Verfügung zu stehen . Doch nur bei 54 Prozent aller potenziellen Organspender konnten Organe entnommen werden . Durch die Angehörigen kam es oft zu einer Ablehnung . Sie stehen unter dem starken psychischen Druck , den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen festzustellen . Deshalb stellt sich die Frage : Wird innerhalb der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten wirklich alles Erdenkliche getan ? Durch massive Aufklärung der Bevölkerung und durch Thematisierung in der Gesellschaft muss die Zahl derjenigen erhöht werden , die ihre Einstellung zur Organspende schriftlich oder zumindest mündlich klar äußern . So kann Angehörigen diese schwere Entscheidung abgenommen werden . Organspendeausweise sollten verstärkt mit ausführlichen und sensibilisierenden Informationen für die Bevölkerung leicht zugänglich bereitliegen . Bankfilialen , Postschalter und Ämter bieten sich insofern an . Wir Abgeordnete sollten mit gutem Beispiel vorangehen und einen Organspendeausweis ausfüllen . Schließlich ist er so klein , dass er in jede Brieftasche passt . Wir sollten diese Fragen in unseren Wahlkreisen öffentlich diskutieren ; denn Ängste müssen abgebaut werden . Das gelingt nur durch eine offene Auseinandersetzung mit diesen Fragen . Wichtig ist , dass es bei der Zustimmungslösung bleibt . Jeder Mensch muss das Recht haben , sich nach Auseinandersetzung mit der Thematik bewusst für oder auch gegen eine Bereitschaft zur Organspende zu entscheiden . Er muss sogar die Möglichkeit haben , die Beschäftigung mit dem Thema zu verweigern . Eine Widerspruchslösung führt zur Verunsicherung der Bevölkerung und widerspricht dem Grundsatz der individuellen Selbstbestimmung . Die Bereitschaft der Bevölkerung , einen Ausweis zu tragen , muss gesteigert werden . Es muss aber auch die Zahl der Krankenhäuser erhöht werden , die sich an der Suche nach geeigneten Organspendern beteiligen . Im Bundesdurchschnitt lag - das ist vorhin schon gesagt worden - der Beteiligungsgrad der Krankenhäuser mit Intensivstationen im Jahre 2001 bei ganzen 44 Prozent . Dabei gibt es zwischen den Bundesländern große Unterschiede , obwohl das Transplantationsgesetz die Pflicht zur Meldung beinhaltet . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union lässt dieses Problem ebenfalls ungeklärt . Aufklärung und sensibler Umgang mit diesen Fragen sind an dieser Stelle besser als Zwangsmechanismen . Auch die geschaffenen finanziellen Anreize für die Krankenhäuser sind - das hat die Anhörung in der Enquete-Kommission gezeigt - nicht maßgeblich für eine erhöhte Beteiligung . Die Bundesländer gehen auf Grundlage ihrer Ausführungsbestimmungen sehr unterschiedlich mit der Umsetzung des Transplantationsgesetzes um . Wir brauchen eine intensive Aufklärung von Klinikpersonal und Bevölkerung . Ärzte und Pflegekräfte sollten speziell fortgebildet werden , um sensibilisiert und in der Lage zu sein , im entscheidenden Fall mit den Angehörigen die notwendigen einfühlsamen Gespräche zu führen . Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung leistet auf diesem Gebiet schon wertvolle Arbeit . Deshalb bin ich über die hohen Kürzungen der Mittel schockiert . Richtigerweise sollte die Arbeit der BZgA konsequent gestärkt werden . Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Bund , Ländern , Krankenhäusern und Krankenkassen . Eine abschließende Bemerkung . Heute wurde der Zwischenbericht zur Organlebendspende der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin dem Bundestagspräsidenten überreicht . Darin hat die Mehrheit der Mitglieder verhalten signalisiert , dass die Möglichkeiten , die sich durch eine vorsichtige Öffnung der Regeln zur Organlebendspende ergeben , besser ausgeschöpft werden könnten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie zum Schluss nachdrücklich bitten : Gehen Sie diesen Schritt mutiger mit ! Heben Sie die Nachrangigkeit der Lebendspende gegenüber der postmortalen Spende auf ! Lassen Sie Überkreuzspenden zu ! Das ist im Sinne vieler Betroffener . Ihnen sollten wir verpflichtet sein ; sie würden es uns danken . Ich glaube nicht , dass die Gefahr des Organhandels größer wird , wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen , wenn also zum Beispiel eine Ethikkommission vorher ihre Zustimmung zu einem solchen Schritt geben muss .