Partei: CDU/CSU
Herr Barthel, ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich das gut finde. Ich habe lediglich den Fakt erwähnt, dass die Deutsche Post ihren Leuten den Mindestlohn nicht mehr zahlen kann, und sie deswegen eine Tochterfirma gegründet hat, um diese Löhne nicht länger zahlen zu müssen. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich das gut finde. Zum Zweiten kann ich sagen: Die Behauptung, dass die Wettbewerber ausschließlich Dumpinglöhne zahlen, wurde von Ihnen in den Raum gestellt. Löhne bilden sich am Markt. Das wissen Sie ganz genau. Da die Wettbewerber für ihre Dienstleistung keinen höheren Erlös erzielen können, weil sie bei ihrem Vorhaben, ein neues Geschäft aufzubauen, einem Monopolisten gegenüberstehen, kann das Lohnniveau bei ihnen – Sie können eins und eins zusammenrechnen – nicht so hoch sein wie bei der Post, die aus einem staatlichen Unternehmen, quasi aus dem Beamtenapparat heraus entstanden ist. Sie haben die Tarifverträge angesprochen. Herr Barthel, uns wäre es hundertmal lieber, wenn es im Bereich der Briefpost einen Tarifvertrag gäbe. Für den Abschluss eines Tarifvertrages ist es aber notwendig – das ist eine Grundvoraussetzung; das wissen Sie genau –, dass die Mehrheit der Branche erfasst ist. Die Gewerkschaften müssen sich einmal mit den Arbeitgebern zusammensetzen und darüber sprechen, wie man zu einem Tarifvertrag kommt. In einem Tarifvertrag kann man natürlich – auch das wissen Sie genau – Lohnuntergrenzen formulieren, ohne einen Mindestlohn festzulegen. – Warten Sie doch einmal! – Wenn die Gewerkschaften aber solche Löhne aushandeln wie Verdi in Sachsen für verschiedene Handwerksberufe, dann ist das der eigentliche Skandal. Der Skandal ist nicht, dass zu wenig bezahlt wird, sondern, dass das tariflich vereinbart wurde. – Das dazu. Zur Rolle der Bundesnetzagentur. Herr Barthel, Sie wissen ganz genau, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb überwachen soll und keine Sozialagentur ist. Das heißt, sie überprüft das. Mit keinem einzigen Wort beschreibt sie die Arbeitsbedingungen von heute. Die von der Deutschen Post definierten Arbeitsbedingungen entsprechen nicht den durchschnittlichen Arbeitsbedingungen im Bereich des Briefverkehrs. Genau das ist das Problem, Herr Barthel. Wenn es einen Tarifvertrag gäbe, dann hätte man durchschnittliche Arbeitsbedingungen. Dann hätte man die Möglichkeit, bei starken Abweichungen die Sozialklausel greifen zu lassen. Aber die Deutsche Post hat es vorgezogen, einen Haustarifvertrag abzuschließen. Sie hat ihn sozusagen als allgemein definiert. Sie hat ihn zum Mindestlohn angemeldet und hat gedacht, das Problem damit lösen zu können. Sie wissen ganz genau, dass das ein Weg gewesen ist, der völlig in die Irre geführt hat, und dass dadurch insgesamt mehr Schaden entstanden ist, als es an Nutzen gebracht hat. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Große Anfrage hat noch einmal ein paar wichtige Zahlen deutlich gemacht. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass für uns, für den Gesetzgeber im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Denn jetzt ist die Branche ganz einfach aufgefordert, sich zu finden, sich zu organisieren und in Tarifvertragsverhandlungen einzutreten. – Dann muss ein Arbeitgeberverband gegründet werden. Es ist doch auch in anderen Branchen nicht unüblich, dass man einen Arbeitgeberverband gründet.: Wer? Die Gewerkschaft macht sich dann einen, oder?) Herr Barthel, zusammenfassend kann man sagen: Sagen Sie Ihrem Redenschreiber noch einmal Bescheid, er soll wenigstens die Sachverhalte richtig darstellen, bevor Sie hier ans Pult treten. Ich denke, wir werden auch in anderem Rahmen über das Thema weiter sprechen müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.