Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meinem Vorredner , Herrn Hartenbach , kann ich nur sagen : Mit der Beurteilung , daß es sich hier um ein gutes Gesetz handelt , stehen Sie ziemlich alleine da . . In der Fachwelt wird dies ganz anders beurteilt . Ohnehin : Wenn ich mir anschaue , welch große Aufgaben vor uns stehen , dann wundere ich mich , daß wir Zeit für einen solchen Gesetzentwurf aufbringen müssen . Sie haben eben den Vorsitzenden des Rechtsausschusses , Scholz , zitiert , der darauf hingewiesen hat , welch große Aufgaben vor uns stehen . Das ist richtig : Es gibt eine ganze Reihe von Aufgaben auch in der Rechtspolitik . Aber dort , wo Berge bewegt werden müßten , spielen Sie mit Murmeln . Anders kann ich das , was heute im Plenum passiert , nicht bezeichnen . . Die Rechtsmaterie der Gerichtsverfassung bietet keine Anzeichen für einen Reformbedarf . Was die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen aus dem Bundesrat vermuten lassen oder gar unterstellen , daß die bisherigen Strukturen _ um die geht es ja angeblich , Herr Hartenbach _ zu einer ineffektiven Aufgabenerledigung der Justiz führen , läßt sich nicht nachweisen . Untersuchungen aus Baden-Württemberg haben gezeigt , daß die Reform der Präsidialverfassung nicht zu wesentlichen Verbesserungen in der Arbeit führen würde . Auch wenn SPD und Grüne verzweifelt nach Einzelfällen suchen , in denen es Schwierigkeiten der Praxis gegeben haben soll , so kommen die Fachleute doch nahezu einhellig zu der Auffassung , daß die 1972 reformierte Präsidialverfassung keinen Anlaß gibt , sie jetzt zu verändern . . Die grundsätzliche Kritik an den Gesetzentwürfen habe ich schon in der ersten Lesung deutlich gemacht . Ich erhalte sie auch nach der parlamentarischen Beratung und der Anhörung der Sachverständigen unvermindert aufrecht . Meine ablehnende Haltung ist sogar noch bestärkt worden . Auch wenn Sie es nicht hören wollen und gleich protestieren werden , sage ich es Ihnen trotzdem : Der wirkliche Zweck dieser Gesetzesinitiative ist ausschließlich in ideologischen Ansätzen begründet , die die Linken vor 20 Jahren begeisterten und die heute in die Gerichtsverfassung hineingeschrieben werden sollen . Es gibt keinen sachlichen Grund , sondern nur ideologische Gründe , die hier umgesetzt werden sollen . . SPD und Grüne betreiben die Ideologisierung der Gerichtsverfassung im Bundestag . Triebfeder im Bundesrat ist die Landesregierung von Schleswig-Holstein . Früher gehörte auch die inzwischen abgewählte rotgrüne Landesregierung in Hessen dazu . Wenn Sie diese Politik weiterbetreiben , dann werden die Wählerinnen und Wähler Sie auch in Schleswig-Holstein und NRW auf die Oppositionsbank schicken . . Wer eine solche Politik macht , hat auch keine anderen Wahlergebnisse verdient . Daß es hier alleine um das Durchdrücken von Ideologien geht , beweist auch die in jeder Hinsicht deplazierte Eile , mit der das Machwerk durchgepeitscht wird . . _ Jawohl ! _ Das ist ein für unsere Demokratie unwürdiges Schauspiel . Ich habe es schon im Rechtsausschuß gesagt und wiederhole es : Gerade die Rechtspolitiker , die Verantwortung dafür tragen , daß auch formale Prozesse eingehalten werden , weil auch solche Prozesse etwas mit Rechtsklarheit und Fairneß zu tun haben , verstoßen jetzt gegen dieses Erfordernis . Es geht nicht nur darum , daß eine Anhörung verbal durchgeführt worden ist und daß wir zugehört haben ; vielmehr geht es auch darum , daß wir das in der Anhörung Gesagte nachher auch entsprechend würdigen . Dies haben Sie nicht zugelassen . . _ Herr Kollege Ströbele , Sie können nachher etwas sagen . _ Wenn Sie schon nicht wollen , daß wir die Anhörung an Hand der Protokolle auswerten können , dann lassen Sie doch erst gar keine Protokolle anfertigen . . Dies wäre eine eklatante Verbesserung der Arbeit vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung . Dies wäre eine bessere Lösung , als an der Präsidialverfassung herumzudoktorn . Das , was Sie hier machen , ist ein unglaublicher Vorgang . . Ich frage mich , ob es eine moderne Form der Arbeitsbeschaffungmaßnahme ist , wenn Protokolle geschrieben und zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden , an dem das Gesetz schon verabschiedet ist . Dies ist nicht in Ordnung . Das muß ich klipp und klar sagen . . Sie hätten sich korrekt verhalten , wenn Sie uns die Möglichkeit gegeben hätten , die Protokolle einzusehen . . Herr Kollege Hartenbach , das Tempo , das Sie in diesem Bereich vorlegen und das völlig unnötig ist , würde ich mir in anderen , wirklich wichtigeren Bereichen wünschen .  Vor einigen Wochen wurde hier über § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes diskutiert . Es ging darum , daß ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus weitergeführt wird . Sie haben damals eiskalt gesagt : Das setzen wir aus . Wir hatten bislang keine Zeit , einen Zwischenbericht vorzulegen und auszuwerten . _ Wenn Sie die Zeit , die Sie auf das heute vorliegende unnötige Gesetz verwendet haben , dort hineingesteckt hätten , dann hätten wir wesentlich mehr für die Bekämpfung der Gewaltkriminalität in unserem Land erreicht . Da , wo es unnötig ist , geschieht alles im Schweinsgalopp ; da , wo es notwendig wäre , geschieht alles im Schneckentempo . So sieht die Politik dieser Bundesregierung aus . Im Rahmen der Gesetzesinitiative wird überhaupt nicht auf Mißstände und Reibungsverluste bei der Arbeit der Gerichtspräsidenten hingewiesen . Ich habe mehrfach versucht , herauszufinden , was der eigentliche Zweck der Gesetzesinitiative sein soll . . _ Ihnen geht es nicht darum , mehr Demokratie herzustellen , sondern um die Durchsetzung von ideologischen Grundsätzen . . Eine Veränderung der seit 1972 bestehenden Gerichtsverfassung führt nicht automatisch zu einer Effizienzsteigerung . Die Rechtsprechung in Deutschland ist unabhängig . Die Richter üben ihr Amt eigenverantwortlich aus . Die Gerichtsverfassung von 1972 bietet keinen Anhaltspunkt dafür , daß die Unabhängigkeit der Richter oder die Selbständigkeit der Gerichte gefährdet ist . Das Präsidium eines Gerichts ist kein rechtspolitisches Organ , sondern ein geschäftsleitendes Verwaltungsorgan . Es dient der Geschäftsverteilung unter Richtern und damit inneren personalwirtschaftlichen Führungsaufgaben . Dies , Herr Ströbele , verkennen Sie offensichtlich . Die Präsidialverfassung ist für die technische Aufgabenabwicklung innerhalb der Gerichte sachgerecht und effizient . Ja , sie wird hinsichtlich der Funktionalität sogar als vorbildlich und zukunftstauglich beschrieben . Alles zielt auf nur einen zentralen Punkt ab : Es geht den Verfassern des Gesetzentwurfs darum , den Einfluß der Vorsitzenden Richter in den Präsidien weitestgehend zu verwässern . Was SPD und Grüne als überkommene Privilegierung der Vorsitzenden Richter diffamieren , die es zugunsten einer sogenannten Gleichrangigkeit der Richter zurückzufahren gelte , ist sachlich nichts anderes als der Versuch , die Tätigkeit von besonders befähigten Richtern in speziellen Aufgabenfeldern der Justizverwaltung bei Gericht einzuschränken . Die Arbeitsweise in richterlichen Kollegialorganen verlangt Vorsitzende , die zuständig und verantwortlich sind , die Rechtsfindung im Einzelfall sachgerecht zu organisieren und vorzubereiten . Auch wenn einzelne Stimmen daran wieder herumdeuteln wollen : Vorsitzende Richter werden nach besonderer Eignung , Befähigung und Lebens- und Berufserfahrung ausgewählt und nicht nach ideologischen Vorschriften . Vorsitzende Richter übernehmen bereits jetzt _ und nach den Vorstellungen der Landesjustizverwaltungen zunehmend _ leitende Aufgaben . Persönlichkeiten , die aufgrund ihrer Qualifikation in der Lage sind , Führungsaufgaben bei den Gerichten zu übernehmen , müssen mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet sein , um eine effiziente Justiz zu gewährleisten . Es handelt sich bei den Vorsitzenden Richtern und ihrer hervorgehobenen Position also nicht um unberechtigte Vorrechte aus alter Zeit , wie uns die Gesetzentwürfe und vielleicht auch der eine oder andere Sachverständige glauben machen wollen . . Es ist bei der Anhörung deutlich geworden , daß zwischen den verschiedenen Aufgabenbereichen eines Vorsitzenden Richters nur selten sauber getrennt wird . Bei der Urteilsfindung im Einzelfall ist der Vorsitzende Richter nicht in einer herausgehobenen Position tätig , sondern gleichrangig mit den Kollegen im Spruchkörper ein Richter unter anderen . Ganz anders ist es hinsichtlich seiner Aufgaben im inneren Bereich der Justizverwaltung . Hier geht es um Fragen der Führung und Verantwortung . Jetzt , Herr Kollege Ströbele , hören Sie einmal ganz genau zu . Ich wiederhole , auch wenn einige das nicht gerne hören : Auch in der Demokratie gibt es Bedarf an Führung . Ein schönes Beispiel ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers . Ist sie etwa undemokratisch ? . Dort geht es um Führungsqualität . Was passiert , wenn diese Führungsqualität fehlt , das sieht man , wenn man sich die aktuelle Bundesregierung anschaut . . Dieses schlechte Bild der Bundesregierung wollen wir nicht auf die Führungsstrukturen in unseren Gerichten übertragen . Gleiches gilt für die Präsidien und Spruchkörper der deutschen Gerichte . Wir wollen nicht , daß in unseren Gerichten das gleiche Chaos herrscht wie bei der rotgrünen Bundesregierung . . Das Amt eines Vorsitzenden Richters und seine Funktion in der deutschen Gerichtsverfassung dient dazu , sicherzustellen , daß eine besonders qualifizierte Personengruppe bestimmte Führungsaufgaben im inneren Bereich der Gerichte wahrnimmt . Die Beschneidung der Stellung der Vorsitzenden Richter , wie sie hier und heute vorgeschlagen wird , ist sachlich kontraproduktiv und unklug . Meine Damen und Herren , ich sage nur : Lassen Sie klassenkämpferische Töne bei der Reform der Gerichtsverfassung . . Kehren Sie zu dem zurück , was sachlich geboten und was rechtlich notwendig ist . Orientieren Sie sich an dem Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben , und halten Sie sich vor allem daran , daß wir nicht in einem Schweinsgalopp Gesetze durchbringen und Irritation schaffen . Ich komme zu einem letzten Punkt . Ich war im Rechtsausschuß über das Gesetz und die dazu zu hörenden Interpretationen wirklich baß erstaunt . Da wird ein Gesetz gemacht , mit dem auch die Richterwahlordnung verändert wird . Die Termine sehen aber vor , daß jetzt zum 15 . November das Wahlverfahren eingeleitet wird . . Am 15 . Dezember 1999 sind die Wahlen . Da sagt mir ein Beamter des Bundesjustizministeriums , es werde dann natürlich eine Veränderung geben . Man soll nach dem alten Gesetz das Wahlverfahren einleiten , und während des Wahlverfahrens wird durch einen Aushang bekannt gemacht , daß das neue Gesetz , die neue Ordnung gilt . Wenn man daran denkt , welche formalen Fragen wir in Strafprozessen zu beachten haben , wenn man daran denkt , welche formalen Fragen uns im rechtlichen Bereich bewegen , ist das eine abenteuerliche Geschichte . . Ich habe dann gefragt , ob das nicht rechtlich problematisch sei . Darauf ist mir vom Bundesjustizministerium gesagt worden , nein , es sei alles in Ordnung , alles geprüft . Jetzt liegen mir Stellungnahmen aus verschiedenen Landesjustizministerien vor , die eindeutig darauf hinweisen , daß ein solches Verfahren , nach einer alten Wahlordnung dazu aufzurufen , Wahlen abzuhalten , und dann in diesem Wahlverfahren eine neue Wahlordnung einzuführen , mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist . Dies hätte aber nicht nur zur Folge , daß die Wahlen wiederholt werden müßten , . sondern auch , daß nach dem grundgesetzlichen Grundsatz des bestimmten Richters alle Verfahren , an denen diese Richter mitwirken , neu aufgerollt werden müßten . . Wir würden Berufungen gegen Strafprozesse bekommen , und dieses Risiko wollen Sie eingehen . . Herr Hartenbach , Ihre Reaktion _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Abgeordneter , denken Sie bitte an die Redezeit .