Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allein im letzten Jahr hat die deutsche Rüstungsindustrie das Volumen ihrer Exporte in die Golfstaaten mehr als verdoppelt: von 570 Millionen Euro auf mehr als 1,4 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist die Art und Weise, wie das Thema Abrüstung in dem Bericht der Bundesregierung behandelt wird, ein Hohn. Das sieht man zum Beispiel daran, wie über den NATO-Gipfel berichtet wird: Die Ergebnisse von Chicago werden als Erfolg verkauft. Auf genau diesem NATO-Gipfel aber hat das Kriegsbündnis seine Atomwaffen als „Kernkomponente“ bezeichnet. Von einer atomwaffenfreien Welt sind wir weiter entfernt denn je. Die deutsche Regierung hat sogar zugesagt, ihre Tornadoflotte für teures Geld zu modernisieren, damit sie auch in Zukunft für den Abwurf von Atombomben bereitsteht. Die NATO hat damit bekräftigt, dass weiterhin mit der Hiroshima-Drohung Politik gemacht wird. Gegen diese Kriegspolitik haben in Chicago 20 000 Menschen demonstriert; und das war gut so. Herr Westerwelle, Sie haben gesagt, eine atomwaffenfreie Welt sei weiterhin Ihr Ziel. Der vorliegende Jahresabrüstungsbericht nennt das geplante Raketenabwehrsystem „einen nachhaltigen Fortschritt in Richtung größerer Sicherheit“. Das Gegenteil ist der Fall. Das geplante Raketenabwehrsystem sorgt weder für mehr Sicherheit in Europa noch für nukleare Abrüstung. Raketenabwehr wird Atomwaffen nicht ersetzen; es ist kein rein defensives System. Im Gegenteil: Es macht militärische Offensiven wahrscheinlicher. Schwert und Schild gehören in der Militärstrategie traditionell zusammen. Die Aufrüstungsspirale wird dadurch weiter angeheizt. Die Linke sagt als einzige Partei Nein zu Atomwaffen und Nein zu dem Raketenabwehrsystem. Aus diesem Grund müssen wir auch den SPD-Antrag ablehnen, der sich unter anderem für die Raketenabwehr ausspricht. Schade, denn ansonsten enthält dieser Antrag viele sinnvolle Forderungen. Aber als Friedenspartei wendet sich die Linke gegen jede Form der militärischen Aufrüstung. Dann enthält der Bericht wieder einmal die übliche Kritik an den Staaten, die die Bundesregierung nicht als ihre Verbündeten ansieht. Da ist immer wieder die Rede von der Bedrohung durch den Iran und sein angeblich militärisches Atomprogramm. Dabei gibt es in allen IAEO-Berichten keine Beweise dafür, dass der Iran nach 2003 weiter an der Atombombe gebastelt hat. Spekulationen, Halbwahrheiten und Lügen führen schnell zum Krieg. Hören Sie auf damit! Sorgen Sie zuerst dafür, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesregierung lobt sich dafür, dass sie den Druck auf Nordkorea erhöht hat. Dieses Thema wird zurzeit heftig diskutiert. Meine Damen und Herren, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die USA ihre Militärpräsenz in der gesamten Region Ostasien und Pazifik massiv ausbauen und gerade ein großes Manöver in Südkorea durchführen? Die Aufrüstung und das Säbelrasseln Nordkoreas lehnen auch wir ab; aber man muss beides im Zusammenhang mit der starken US-Präsenz in der Region sehen. Hier einseitig Pjöngjang mit Sanktionen zu belegen, ist kontraproduktiv. Regionale Abrüstungsinitiativen werden auch hier nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn alle Beteiligten einbezogen werden. Ein weiterer Misserfolg der weltweiten Abrüstungspolitik im Jahre 2012 war die Absage der geplanten Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten. Es wäre für eine friedliche Entwicklung in der Region und weltweit gut, wenn es in der Region keine Atomwaffen mehr geben würde. Dann müsste aber auch Israel seine Atombomben abschaffen. Die Bundesregierung will sich weiter für die Einberufung dieser Konferenz einsetzen. Allerdings schweigt sie darüber, wie man das machen will. Hier stellt sich die Frage, wie man die inoffizielle Atommacht Israel zum Mitmachen bewegen kann. Bestimmt nicht durch die Aufrüstung mit deutschen U-Booten! Man kann den deutschen Jahresabrüstungsbericht nicht losgelöst von den deutschen Rüstungsexporten betrachten. Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Wie passt dies damit zusammen, dass die Regierung sich rühmt, 2012 etwas gegen die Verbreitung von Kleinwaffen getan zu haben? Wie kann man einerseits das Kleinwaffen-Aktionsprogramm stärken und andererseits Kleinwaffen an den Menschenrechtsmusterknaben Saudi-Arabien exportieren, zumal man dorthin nicht nur Kleinwaffen exportiert, sondern auch Panzer und Drohnen? Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein. Wir wollen keine Geschäfte mit dem Tod. Wenn ich den Jahresabrüstungsbericht einem Realitätscheck unterziehe, bleibt von Abrüstung nicht viel übrig – nur die Erkenntnis: Die Regierung will überall abrüsten, nur nicht im eigenen Land und nicht bei den Verbündeten. Das ist heuchlerisch. Abrüstung beginnt im eigenen Land. Wir Linken wollen eine echte Abrüstungspolitik.