Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , ich freue mich , dass Sie zur globalen Minderausgabe fragen . Ich kann mich noch an den damaligen haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion erinnern , der im Parlament immer davon gesprochen hat , es sei eine unglaubliche Schwäche der Regierung und Koalitionsfraktionen , dass sie nicht in der Lage seien , die globale Minderausgabe auf Einzeltitel umzulegen . Wenn wir damals mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 1 ,1 Milliarden Euro - das entspricht 2 ,2 Milliar-den DM - im Einzelplan 60 im Parlament angetreten wären , hätten Sie aufgeschrien , Herr Diller . Daran möchte ich Sie heute gerne messen . Zu einer weiteren Aussage von Ihnen : Wenn ich mich recht erinnere , haben Sie auch im Vorjahr gesagt , dass die globale Minderausgabe im Einzelplan 60 erwirtschaftet wird . Sie ist aber nach der Verabschiedung des Haushalts auf die Einzelpläne umgelegt worden und hat , wie schon gesagt , den Einzelplan 23 in einer Größenordnung von 38 Millionen getroffen . An Ihre Aussage , dass der Betrag von 1 ,1 Milliarden Euro im Einzelplan 60 erwirtschaftet wird , ohne dass die Einzelpläne betroffen sind , werde ich Sie im Laufe des Vollzugs dieses Haushaltes erinnern . Ich glaube nicht daran , dass es so sein wird , wie Sie gesagt haben . Herr Diller , wenn Sie die globale Minderausgabe im Einzelplan 60 so locker erwirtschaften , dann wundere ich mich , warum Sie nicht von vornherein die einzelnen Titel um diesen Betrag gekürzt und auf die globale Minderausgabe verzichtet haben . Wer in der Politik gestalten will , der muss dies zukunftsgerichtet tun . Im Haushalt ermöglichen die Verpflichtungsermächtigungen einen Blick auf die zukünftige Gestaltung des Haushaltes . Es ist festzustellen , dass es hier keine strukturellen Veränderungen gibt : weder richtungweisende Erhöhungen noch richtungweisende Kürzungen .  Ich denke , dieser Haushalt ist ein Haushalt der Einfallslosigkeit . Hier gibt es weder Visionen noch den Mut , die bewährte deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu stärken . Diese Einfallslosigkeit spiegelt sich in allen Positionen dieses Haushalts wider . Vorausschauend , effizient , nachhaltig - so sollte die entwicklungspolitische Zusammenarbeit aussehen . Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird aber immer mehr zu einem unbeweglichen Konstrukt ohne Visionen . Ein erschreckendes Beispiel für die mangelnde Flexibilität und Koordination ist das Reagieren auf die Heuschreckenplage in Afrika . Fachleute haben frühzeitig vor der Gefahr großer Heuschreckenschwärme gewarnt und ein sofortiges Eingreifen gefordert . Mit nur einem Bruchteil der jetzt notwendigen Mittel hätte durch frühzeitige Schädlingsbekämpfung das Desaster verhindert werden können . Die Folgen dieser Naturkatastrophe sind schon jetzt schlimmer als alle Kriege in Afrika zusammen . Ein Ende ist noch nicht in Sicht . Was noch im Herbst letzten Jahres mit wenigen Millionen hätte verhindert werden können , wird jetzt zu einer Katastrophe . Die Bekämpfung der Schädlinge zum jetzigen Zeitpunkt ist schwierig und kostenintensiv . Die Folgen der Ernteausfälle sind noch nicht abschätzbar . Auf den Hilferuf der Welternährungsorganisation haben die Geberländer viel zu spät reagiert . Die Notwendigkeit , sich an internationalen Gebergemeinschaften zu beteiligen , will ich hier nicht in Zweifel ziehen . Allerdings müssen die wenigen Mittel , die uns zur Verfügung stehen , sinnvoll eingesetzt werden - mit dem Ziel einer nachhaltigen Hilfe für die Entwicklungsländer . Hier hätte man sehr viel früher in Afrika helfen können , als es jetzt mit vielen Mitteln erforderlich ist . Entscheidend sind beim Einsatz die Wirksamkeit und die Effizienz des Mitteleinsatzes . Dies muss bedeuten : keine weitere Kürzung der bilateralen Hilfe - weder verdeckt noch offen . Ich will noch auf die Entwicklung der ODA-Quote eingehen . Für das Jahr 2003 liegen wir bei geschätzt 0 ,28 Prozent . Das ist nun wahrlich kein großer Sprung nach vorn . Auch die Zahlen für 2000 und 2001 waren auf 0 ,28 Prozent geschätzt worden . Die offizielle OECD-Statistik weist jetzt nur noch 0 ,27 Prozent aus . Ihr Ziel , Frau Ministerin , bis zum Jahr 2006 eine ODA-Quote von 0 ,33 Prozent zu erreichen , ist angesichts der Haushaltssituation nur noch ein Wunschtraum . Die für dieses Ziel notwendige Mittelerhöhung im Einzelplan 23 werden Sie im Haushalt 2006 nicht erreichen . Die dafür erforderliche Aufstockung im Haushalt 2006 ist nur dann möglich , wenn noch mehr Einmaleinnahmen als 2005 eingeplant werden . Aber so viel Tafelsilber steht der Bundesregierung für 2006 nicht mehr zur Verfügung . Der Verkauf von weiteren Forderungen zulasten der nächsten Generation wäre in der dafür erforderlichen Größenordnung nicht zu realisieren . Natürlich werden Sie versuchen , die ODA-Quote durch einen steigenden Schuldenerlass auf dem derzeit immer noch viel zu niedrigen Niveau zu stabilisieren . Mehr als eine Stabilisierung der ODA-Quote werden Sie auch über einen steigenden Schuldenerlass nicht erreichen . Wir unterstützen die Politik des Schuldenerlasses auf der Grundlage verbindlicher Verpflichtungen der Entwicklungsländer , die damit gewonnenen Finanzierungsspielräume für eine aktive Armutsbekämpfung zu nutzen . Dies ersetzt aber nicht die derzeit rückläufigen Barmittel in der Entwicklungshilfe . So richtig und so notwendig der jetzt vereinbarte Schuldenerlass für den Irak auch ist , Sie helfen damit nicht den Entwicklungsländern , da Sie die für deren Unterstützung vorgesehenen Mittelansätze im Haushalt kürzen oder ganz streichen müssen . Der Schuldenerlass kann die finanzielle Förderung der Entwicklungsländer sinnvoll unterstützen . Er darf aber nicht an die Stelle einer dringend notwendigen Finanzierung von gemeinsamen Projekten treten . Frau Ministerin , 1999 haben Sie vollmundig erklärt - ich zitiere - : Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushalt haben wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen . Was ist aus der angekündigten Trendwende in der Entwicklungspolitik geworden ? Bis heute ist keine Trendwende erkennbar . Das machen die folgenden Zahlen deutlich : 1998 , im letzten Jahr der Bundesregierung unter Helmut Kohl , wurden für die Entwicklungspolitik noch 4 ,05 Milliarden Euro ausgegeben . Im Jahr 2005 sollen es nur noch 3 ,86 Milliarden Euro sein . Davon können Sie die globale Minderausgabe und die 70 Millionen Euro abziehen , die an das Auswärtige Amt gehen . Sie liegen dann voraussichtlich nur noch bei knapp 3 ,7 Milliarden Euro und werden somit 350 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben als 1998 . Hört ! Hört !) Dies ist die Trendwende . Auch für Sie , Frau Ministerin , gilt : Nicht an Ihren Reden , sondern an Ihren Taten , an der Entwicklung des Haushalts werden Sie gemessen . Das Ergebnis ist für Sie niederschmetternd . Aber nicht nur in absoluten Zahlen schrumpft der Haushalt seit sieben Jahren ; auch der Anteil am Gesamthaushalt ist weiter rückläufig . Diese rot-grüne Koalition stellt Jahr für Jahr einen immer geringeren Anteil am Bundeshaushalt für die Entwicklungsländer bereit . Die Entwicklungspolitiker , die Durchführungsorganisationen und die Entwicklungsländer träumen doch heute von der Bedeutung und der Mittelausstattung , die der Einzelplan 23 noch 1998 hatte . - Aber natürlich , Brigitte ! Damals betrug der Anteil am Gesamthaushalt 1 ,7 Prozent ; heute sind es noch 1 ,46 Prozent . Bei einem Anteil von 1 ,7 Prozent des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt stünden heute 623 Millionen Euro mehr zur Verfügung , als heute tatsächlich in den Haushalt eingestellt sind . Hört ! Hört !) Trotz schöner Reden , vor allem auf internationalen Konferenzen : Die Entwicklungshilfe verliert in dieser Koalition , in dieser Bundesregierung immer mehr an Bedeutung . Die Entwicklungshilfe wird zur Manövriermasse einer gescheiterten Haushaltspolitik . Dieser Haushalt ist ein Dokument der gescheiterten rot-grünen Finanzpolitik und Entwicklungspolitik . Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .