Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen : Die Linke ist für die Sicherheit der See- und Handelswege und hält den Schutz vor Piraterie für absolut notwendig und unverzichtbar . Auch wir sind von der Notwendigkeit überzeugt , dass gegen die Piraterie vorgegangen werden muss . Das Problem ist Ihnen seit vielen Jahren bekannt ; Ihnen ist auch bekannt , dass die Ursachen der Piraterie nicht auf See liegen , sondern in dem von Bürgerkrieg und fremden Truppen zerrissenen Somalia . Aber seit der gescheiterten UN-Mission Anfang der 90er-Jahre hat sich kein Land um Somalia gekümmert . Erst als 2006 die islamischen Gerichtshöfe die Macht übernahmen , marschierten äthiopische Truppen in das Land und vertrieben mit Unterstützung der USA die neuen Machthaber . Niemand hat dies kritisiert ; auch die Bundesregierung hat geschwiegen . Damit beendeten die Truppen eine sehr kurze Phase der inneren Sicherheit und des spürbaren Rückgangs der Piraterie vor den Küsten Somalias . Seitdem , seit 2007 , hat sich der Konflikt wieder ausgeweitet , verschärft und zunehmend radikalisiert . Die Piraterie hat wieder drastisch zugenommen , und Somalia ist leider in Anarchie versunken . Aber Sie haben nichts unternommen . Im vergangenen Jahr war die Kanzlerin noch in Somalias Nachbarland Äthiopien . Aber wir haben keine Forderung von ihr gehört , dass sich die Äthiopier aus Somalia zurückziehen und etwas gegen Piraterie und für Somalia tun sollten . Wenn die EU und die Bundesregierung jetzt Militär entsenden wollen , geht es ihnen doch nur um die Sicherung der See- und Handelswege , was im Klartext den Ausbau Ihrer militärischen Präsenz auch in diesem Teil der Weltmeere bedeutet , wie es die USA dort bereits seit langem unternommen haben . Mit Atalanta kann die EU ihre maritimen militärischen Fähigkeiten auch dort demonstrieren und Deutschland die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten . Ein Beitrag dazu , an die Wurzeln der Piraterie zu gehen - das wissen Sie ganz genau - , die Armut der somalischen Bevölkerung zu lindern und die Sicherheit der Küsten wiederherzustellen , ist dies überhaupt nicht . Auch die von den internationalen Fangflotten leer gefischten Gewässer vor Somalia - das hat den Fischern , von denen dann viele überhaupt erst Piraten geworden sind , ihre Existenz genommen - erholen sich durch diese Mission nicht . Durch die jüngste Resolution 1851 des Sicherheitsrates haben die USA auch noch das Mandat erhalten , ihren militärischen Zugriff auf das Festland zu erweitern . Gleichzeitig wird wieder - Herr Stinner , Sie haben es gesagt - al-Qaida ins Spiel gebracht , um den Antiterrorkampf mit dem Kampf gegen die Piraten zu verbinden . Diese Vermischung mit dem Krieg der OEF kennen wir aus Afghanistan . Dazu sagt die Linke : ohne uns . Jetzt komme ich zu dem eben angesprochenen Disput , Herr Minister Jung : Sie wissen auch , dass nach internationalem und deutschem Recht Piraterie wie Raub und Freiheitsberaubung ein Fall der gewöhnlichen Kriminalität ist , für deren Bekämpfung ausschließlich die Polizei zuständig ist . Nach deutschem Verfassungsrecht hat das Militär dort überhaupt nichts zu suchen . Schiffe versenken , wie es jetzt angekündigt wird , ist vom internationalen Recht und von dem Mandat des UNO-Sicherheitsrates nicht gedeckt . Die Trennung von Polizei und Militär - dies wissen Sie , Herr Stinner , ebenso wie Sie , Herr Minister Jung , ganz genau - ist eines unserer tragenden Verfassungsprinzipien . Da können Sie noch so viel mit Art . 24 oder Art . 25 des Grundgesetzes jonglieren , der Einsatz des Militärs zu polizeilichen Zwecken , ob im Bundesgebiet oder im Ausland , ist untersagt . Was ist aber nun zu tun ? Die Bekämpfung der kriminellen Piraterie ist Sache der Bundespolizei - das wäre auch möglich - , und zwar am effektivsten und nachhaltigsten mit einer Küstenwache , um den Operationen der Piraten einen wirklich wirksamen Riegel vorzuschieben . Eine solche Küstenwache unter Beteiligung der Nachbarstaaten und unter Führung der UNO und der AU wäre ohne große Verzögerung aufzubauen . Seit einem Dreivierteljahr beschäftigt sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Piraterie vor Somalia . Wir fragen die Bundesregierung : Warum haben Sie nicht auf ein Mandat für eine derartige Küstenwache gedrungen , die auch Deutschland mit Polizeikräften sowie mit materiellen und finanziellen Mitteln unterstützen kann ? Es gibt eine Alternative zum militärischen Einsatz . Es gibt eine Vielzahl weiterer Maßnahmen , die kurzfristig ergriffen werden könnten . Die äthiopischen Truppen müssen sich sofort und vollständig aus Somalia zurückziehen . Die USA müssen die Angriffe mit ihren OEF-Truppen auf das Festland Somalias endlich einstellen . Die illegal operierenden Fangflotten müssen unverzüglich die somalischen Territorialgewässer verlassen , um den Fischern wieder den Lebensraum einzuräumen , den sie ihnen weggenommen haben . Aber von all dem steht nichts in Ihrem Antrag . Wenn es der Bundesregierung mit dem Kampf gegen die Piraterie wirklich ernst wäre , müsste sie zudem langfristig der notleidenden Bevölkerung helfen , den Wiederaufbau des zerfallenden Staates und die Wiederherstellung der Sicherheit im Land unterstützen . Die Bundesregierung sollte sich um die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Somalia zur Bildung einer repräsentativen Regierung - eine solche Regierung gibt es bislang nicht - bemühen . Was allerdings jahrelang versäumt wurde , kann jetzt nicht mehr mit ein paar Fregatten nachgeholt werden . Das ist nur Symbolpolitik ; das sage ich ganz offen . Es ist obendrein gefährlich , wie Sie an dem irrtümlichen Versenken eines thailändischen Trawlers durch die indische Marine gesehen haben . Demnächst werden die NATO , die EU , die USA , Russland und Indien - Herr Stinner , Sie haben das bereits gesagt - ihre Kriegsschiffe vor den Küsten Ostafrikas kreuzen lassen , was den Frieden in dieser Region bestimmt nicht fördern wird . Ich komme zum Schluss . Unsere Forderung ist : Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter der Führung der UNO ! Kümmern Sie sich um das Elend der Bevölkerung Somalias ! Dann werden Sie auch mit der Piraterie fertig werden . Für die Entsendung einer Fregatte werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen . Danke schön .