Partei: FDP
Ich habe zwei Fragen . Die eine betrifft die Photovoltaik . Ich frage die Bundesregierung , warum man eigentlich in der Vergangenheit die Exportförderung nicht direkt mit dem Emissionshandel verknüpft hat . Es gibt deutliche Aussagen von der Deutschen Energie-Agentur , wonach es keine strategische Bündelung der Aktivitäten in Bezug auf die Exportförderung bei den erneuerbaren Energien gibt . Auch seitens des Bundesverbands Wind-Energie wird beklagt , dass es keine strategische Verknüpfung zwischen diesen beiden Bereichen gibt . Sie wissen , dass die FDP-Bundestagsfraktion dazu in der Vergangenheit mehrfach Anträge gestellt hat . Diese sind abgelehnt worden . Ich möchte von Ihnen erstens gerne wissen , warum das bisher nicht gemacht wurde , und zweitens , ob Sie zukünftig Regelungen schaffen wollen , die eine solche Verknüpfung der Exportförderung mit dem Emissionshandel herstellen , um Windkraftanlagen , aber insbesondere auch Photovoltaikanlagen mehr Möglichkeiten zu geben , im Ausland Fuß zu fassen . Die zweite Frage betrifft die Härtefallregelung . Sie haben vorgetragen , dass eine Deckelung von 10 Prozent eingeführt wird und dass damit ein Haushalt mit maximal 1 ,10 Euro pro Monat für das EEG belastet würde . Können Sie bitte die Zahl der Betriebe nennen , die nicht unter die Härtefallregelung fallen und trotzdem einen relativ hohen Energieanteil haben ? Dort ist die Belastung pro Arbeitsplatz deutlich höher . In der chemischen Industrie beispielsweise macht das in Bereichen , die derzeit nicht von der Härtefallregelung betroffen sind , pro Arbeitsplatz eine Belastung von 5 000 bis 6 000 Euro aus . Sie haben lediglich ausgeführt , dass die Härtefallregelung angemessen erweitert werden soll . Mich interessiert , wie diese Erweiterung konkret erfolgen soll . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Wird die auch weiterhin bestehende Kostenbelastung , die nach der bisherigen Härtefallregelung auf die Betriebe umgelegt wird , die nicht von der Härtefallregelung profitieren , weiterhin umgelegt und welche Auswirkungen ergeben sich daraus insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Homburger , zum ersten Teil Ihrer Frage : Wir haben mit dem vorletzten Haushalt die Exportinitiative Erneuerbare Energien beschlossen , die ein Fördervolumen von nahezu 30 Millionen Euro umfasst . Die Federführung für diese Initiative liegt beim BMWA . Nach meiner Kenntnis sind die Diskussionen mit der Außenhandelskammer , in deren Zuständigkeit das Gesetz fällt und die ausländische Kontakte für die Windenergiebranche bzw . die gesamte Branche der erneuerbaren Energien vermittelt , und die Kooperation mit der dena in der Vergangenheit sehr gut verlaufen . Ob es zu einer Verknüpfung mit dem Emissionshandelsgesetz kommt , dessen Eckpunkte wir zurzeit mit Vertretern der deutschen Industrie und der Verbände diskutieren und das wir erst in nationales Recht umsetzen werden , werden die weiteren Debatten zeigen . Sie haben gesagt , dass die dena und auch einige Verbände eine solche Verknüpfung vorgeschlagen haben . Wir werden diesen Vorschlag zusammen mit unseren Partnern in der Industrie prüfen und wir werden sicherlich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Gelegenheit haben , ihn ausführlich zu diskutieren . Was die Frage nach der Härtefallregelung angeht , so habe ich in der heutigen Kabinettssitzung ausschließlich Eckpunkte vorgetragen , die in den nächsten Wochen noch zu verifizieren sind . Aber die Forderung , die Deckelung auf 10 Prozent zu begrenzen , ist gerade von den energieintensiven kleineren und mittleren Unternehmen erhoben worden . Ich kann Ihnen nicht mitteilen , welche Firmen im Einzelnen einbezogen sind . Aber beispielsweise ist diese Forderung auch in einer Sitzung des VIK , an der ich letzte Woche teilgenommen habe , erhoben worden . Was die von Ihnen angesprochene Umlage angeht , so glaube ich , dass die Akzeptanz dieses Gesetzes maßgeblich davon abhängt , ob sich die Belastung der Haushalte und der kleinen und mittleren Unternehmen stark erhöhen wird . Von daher haben wir die 10-Prozent-Deckelung der Belastung nicht begünstigter Stromkunden und damit die Beschränkung auf maximal 1 ,10 Euro pro Haushalt und Monat anstelle bisher 1 Euro für sehr wichtig erachtet . Welche Wirkung die Härtefallregelung im Einzelnen hat , bleibt abzuwarten ; denn wir kennen nur Branchendurchschnittswerte , nicht die exakten Daten der einzelnen Unternehmen . Aber angesichts der bisherigen Situation im Zusammenhang mit der Härtefallregelung und der Anzahl der von den Unternehmen gestellten Anträge kann ich nur darauf verweisen , dass uns der VIK und andere versichert haben , die vorgesehenen Regelungen seien ausreichend für die Branche . Herzlichen Dank .