Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie gehen in ein Gesetzgebungsverfahren, das meines Erachtens als historisch zu bezeichnen ist. Es geht nämlich um eine Änderung des Grundgesetzes, um damit die optimale Verwaltung und vor allen Dingen die optimale Grundlage zu schaffen, um den Menschen zu helfen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Dieser Weg wurde bereits im Jahr 2005 beschritten, als die Argen gebildet wurden und befristet zugelassen wurde, dass Kommunen die Verantwortung für die Arbeitsvermittlung übernehmen. Ich glaube, dass die letzten fünf Jahre von guten Erfolgen gekennzeichnet sind, etwa beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Damit leisten wir den Menschen in unserem Land einen besonderen Dienst. Deshalb ist es für uns entscheidend, weiterhin auf diesen Grundlagen aufbauen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Dezember 2007 festgestellt, dass die entsprechende Regelung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Deshalb muss man darüber nachdenken, wie wir die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zukünftig auf ein gutes verwaltungsrechtliches Fundament stellen. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf, der eine Konsensarbeit von CDU/CSU, FDP und SPD ist, wird dieser Aufgabe gerecht. Wir sollten uns meines Erachtens zuerst darüber freuen, dass eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und der größten Oppositionsfraktion ermöglicht worden ist. Ich danke herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe. Die konstruktive Zusammenarbeit kam in der heutigen Debatte leider nicht zum Ausdruck. Stattdessen wurde vielfältig über Klein-Klein gestritten. Für dieses Klein-Klein lässt sich aber eine Lösung finden; wir werden dies tun. Ich möchte dem Vorwurf begegnen, dass die CDU/ CSU in der Großen Koalition eine Einigung torpediert habe. Beileibe nicht! Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells eines Zentrums für Arbeit und Grundsicherung hätte einen gewaltigen bürokratischen Aufbau bedeutet und wäre der Zielstellung, schnelle und zielorientierte Hilfe zu leisten, nicht gerecht geworden. Vor allen Dingen lag es an der Unbeweglichkeit der SPD, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Einigung zustande gebracht haben: Bundesminister Scholz war nicht bereit, über eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und ihre rechtliche Absicherung auch nur zu reden. Das Äußerste, zu dem die SPD damals bereit war, war eine weitere zeitliche Befristung für die 69 Optionskommunen. Damit war die CDU/CSU nicht einverstanden; denn wir sind davon überzeugt, dass die Kommunalisierung eine große Chance für die arbeitslosen Menschen in unserem Land bedeutet. Landesminister Karl-Josef Laumann hat es auf den Punkt gebracht: Eine zentrale Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik kann nicht von Erfolg gekrönt sein, weil die Verhältnisse in unserem Land so unterschiedlich sind. Das gilt nicht nur für einzelne Städte Nordrhein-Westfalens, sondern genauso für Bayern: In der Stadt München und im Landkreis Dingolfing-Landau sind aufgrund niedriger Arbeitslosenzahlen möglicherweise ganz andere Probleme zu bewältigen als in einem Brennpunkt mit einer gewaltig hohen Arbeitslosigkeit. Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, deshalb ist es entscheidend, dass die Kommunen eingebunden sind. Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben gerade ausgeführt, die Vermittlung durch kommunale Träger sei „schlimm für die Betroffenen“. Dabei zeigt sich hier deutlich, dass Kommunalpolitiker bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um so gute Erfolge für die Menschen zu erzielen, und zwar mit einer schnellen, sachorientierten Eingliederung in das Arbeitsleben. Dies gilt es zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht dieser Zielstellung: entweder in der Zusammenarbeit der Argen, wo in der Trägerversammlung jedes Jahr die Ziele gemeinsam mit den Kommunen diskutiert und dann festgesetzt werden, oder in der Optionskommune. Wir als CDU/CSU haben durch diesen Kompromiss erreicht, dass es eine Ausweitung der Optionskommunen gibt. Wir hätten uns mehr gewünscht – keine Frage –; aber wir stehen zu diesem Kompromiss. Der Gesetzentwurf, der heute ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist, ist eine gute Grundlage für die Bewältigung der Probleme in unserem Land. Ich möchte kurz zwei Punkte ansprechen. Erstens. Vor allem in juristischer Hinsicht ist kritisiert worden, dass es einer Zweidrittelmehrheit eines kommunalen Gremiums bedarf, um eine Optionskommune einzurichten. Ich glaube, dass das sachlich gerechtfertigt ist. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass die Zielstellungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit jedes Jahr neu überarbeitet werden müssen, darf der eingeschlagene Weg nicht ständig in einem kommunalpolitisch parteimotivierten Klein-Klein zerredet werden. Eine breite Unterstützung in einem Landkreisgremium ist von Vorteil. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Regelung, dass die Entscheidung für eine Optionskommune nur mit breiter Mehrheit der kommunalen Gremien getroffen werden kann. Zweitens. Es wurde vielfältig über die Entfristung der 3 200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gesprochen. Ich möchte betonen: Die Arbeit wird getan, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine befristete oder um eine unbefristete Stelle handelt. Wir wünschen uns, dass die Stellen entfristet werden. Ich bin überzeugt davon, dass knapp 5 000 befristete Stellen – derzeit sind es 8 000 befristete Stellen – genügen, um zu gewährleisten, dass der Personalkörper der BA flexibel auf neue Entwicklungen reagieren kann. Diese Frage werden wir in den kommenden Wochen klären, damit alle der Grundgesetzänderung und den daraus folgenden gesetzlichen Regelungen mit gutem Gewissen zustimmen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.