Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scholz, Sie haben die Internetsperre angesprochen. Ich bin neu in diesem Haus; aber wenn ich richtig informiert bin, hat der Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterschrieben, weil er Bedenken gegen dieses Gesetz hat, nicht etwa, weil die Bundesregierung irgendwelche Anweisungen gegeben hätte. Sie haben die Parteispenden und die Bestechung von Abgeordneten angesprochen. Bis zu welcher Höhe Parteispenden Ihrer Meinung nach erlaubt sein sollen, haben Sie nicht gesagt. Wenn man über diese Fragen diskutiert, sollte man über die wirtschaftliche Tätigkeit von Parteien insgesamt einmal nachdenken. Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Einzelplan 07. Mir ist bewusst, dass der Etat des Bundesministeriums der Justiz wegen seines Volumens von weniger als 500 Millionen Euro im Schatten anderer Haushalte steht. Außerdem rührt er kaum an Emotionen: Es geht hier weder um Hartz IV noch um die Mittel für den Afghanistan-Einsatz. Dennoch handelt es sich beim Einzelplan 07 nach meiner Überzeugung um einen der wichtigsten. Wir sind stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. In der alten Bundesrepublik tun wir das seit 60 Jahren; im Beitrittsgebiet ist mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren Recht an die Stelle von Unrecht getreten. Eine Gesellschaft wird ganz wesentlich geprägt von der Rechtssicherheit für den Einzelnen, vom Rechtsfrieden. Dass beides in unserem Land gegeben ist, ist zuallererst auf die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und – diese Ergänzung füge ich ein – auf die Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführen. Das Volumen des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz steht in keinem Verhältnis zu seiner Wichtigkeit. Noch etwas ist im Zusammenhang mit diesem Etat hervorzuheben: Das Bundesministerium der Justiz finanziert sich, zumindest fiktiv, weitgehend selbst. Ausgaben von 495 Millionen Euro stehen Einnahmen von 409 Millionen Euro gegenüber, die zu einem großen Teil aus den Erlösen von Gebühren, die das Deutsche Patentund Markenamt erhebt, stammen. Trotz dieses bemerkenswerten Kosten-Nutzen-Verhältnisses werden die Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz mit dem Haushalt 2010 um 1,1 Prozent sinken, die Einnahmen dagegen um 6,3 Prozent steigen. Den Fachleuten des Ministeriums gebührt unser aller Dank für die Vorlage eines solchen Haushaltsentwurfes. Bekanntermaßen verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es dem Hohen Haus als Entwurf vorgelegt wurde. Ich nehme an, das wird auch für diesen Etatentwurf gelten, zumal die Berichterstattergespräche noch anstehen. Veränderungen – das will ich bereits anmerken – kann es ohnehin nur in Marginalien geben; denn beim Einzelplan 07 handelt es sich um einen klassischen Verwaltungshaushalt, bei dem 78 Prozent der Ausgaben von vornherein festgelegt sind. Der Spielraum in den anstehenden Beratungen ist also nur minimal. Wichtiger als die Zahlen erscheinen mir allerdings neue inhaltliche Signale. Im Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz finden sich wichtige Akzente, die so unter der Vorgängerregierung nur schwerlich möglich gewesen wären. Ich greife die vorgesehene Ausweitung des Ausgabenpostens für Opfer von Gewalt heraus, nicht zuletzt deshalb, weil es hier in der Öffentlichkeit schon heftige Diskussionen gegeben hat. Wir wollen den Titelansatz für das laufende Jahr mehr als verdreifachen. Vor allem werden wir Opfer nicht mehr kategorisieren. Bisher wurden aus diesem Posten ausschließlich Opfer rechtsextremer Gewalt unterstützt; wir erweitern das Spektrum auf Opfer jeglicher extremistischen Gewalt, egal ob von rechts oder von links. Um es klar zu sagen: So verabscheuungswürdig rechtsextreme Gewalttaten sind, sind es die von Linksextremen begangenen in gleicher Weise. Ich sehe mich jedenfalls außerstande, dem Opfer von Linksextremen zu erklären, dass es schlicht Pech gehabt habe, von den Falschen angegriffen worden zu sein, und der Staat ihm nicht beispringe. Um allen Vorwürfen vorzubeugen: Es geht mir nicht darum, die Gefahren durch den Rechtsextremismus herunterzuspielen. Wir müssen aber davon abkommen, Gefahren für unseren Rechtsstaat nur auf der einen Seite zu sehen. Im Übrigen – auch diese Anmerkung ist wichtig – sollen sich die Opfer nicht einen gleichbleibend großen Kuchen teilen, sondern wir haben, wie erwähnt, die Mittel verdreifacht. Opferentschädigung setzt zwangsläufig Opfer voraus. Wir müssen daher vereint Anstrengungen unternehmen, Opfer zu verhindern. Dies ist eine Aufgabe, die der Staat nicht allein bewältigen kann; es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei der Erziehung der Kinder in den Familien, in der Krippe und im Kindergarten beginnt und sich über die Schule fortsetzt. Der Staat kann aber auch hier Akzente setzen, so wie wir es mit der Unterstützung des Deutschen Forums für Kriminalprävention tun wollen. Im Etatentwurf findet sich ein Posten, der relativ klein ist, aber als Signal verstanden werden sollte. Allerdings erwarte ich von dem Forum in Zukunft stärkere Impulse als in der Vergangenheit. Eine Tagung und eine Broschüre pro Jahr reichen sicherlich nicht aus, dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Das Forum muss sich als Ideengeber und als Netzwerk verstehen und die Präventionsarbeit vor Ort unterstützen. Lassen Sie mich noch einige Worte zum Etatentwurf für das Bundesverfassungsgericht sagen, das der Opposition besonders am Herzen liegen müsste, da sie es besonders gern und häufig in Anspruch nimmt. Ich erinnere daran, dass es sich beim Bundesverfassungsgericht nach dem Grundgesetz um ein Verfassungsorgan handelt. Es sollte also unsere entsprechende Aufmerksamkeit finden, auch die finanzielle. Erfreulicherweise ist der Etat des Bundesverfassungsgerichtes in der Regel nicht Gegenstand parteipolitischer Kontroversen. Dies gebietet allein die Achtung vor diesem höchsten deutschen Gericht. In diesem Sinne sehe ich meine Aufgabe als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 19 in der Kontinuität meiner Vorgänger Lothar Binding von der SPD und meines Fraktionskollegen Dr. Ole Schröder. Vor dem Hintergrund, dass sich die Kosten für die Grundsanierung des Verfassungsgerichts dramatisch erhöhen, habe ich kürzlich das Gericht in Karlsruhe besucht, um mir ein Bild vor Ort zu machen. Das Ergebnis war, um es kurz zu sagen, erschreckend: Von einem wirklichen Brandschutz kann kaum mehr die Rede sein, die Stromleitungen sind marode, es regnet durch das Dach, und den höchsten Richtern unseres Landes werden Arbeitsbedingungen zugemutet, die in keiner Weise tragbar sind. Nach meiner Überzeugung ist die beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15,7 Millionen Euro, die sich auf mehrere Jahre erstreckt, unabweisbar. Sicher, Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde; dies darf aber nicht zum Sparen an der falschen Stelle führen. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Etatentwürfe für das Bundesministerium der Justiz und das Bundesverfassungsgericht sind ausgewogen und angemessen kalkuliert. Den weiteren Beratungen sehe ich daher zuversichtlich entgegen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.