Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Riesenhuber, wir sehen uns ja häufig im Ausschuss. Ich genieße Ihre Redebeiträge immer. Sie können ja nicht viel falsch machen. Denn bei Ihrer Flughöhe kommt man selten ins Detail, aber genau da sind wir im politischen Alltag gefordert, und genau da erwarten die Menschen Antworten von uns. Der Jahreswirtschaftsbericht sagt auch etwas zum Thema Energie. Das muss er natürlich tun. Die Energie ist nun einmal die wichtigste Ressource in einem Nochindustrieland wie der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist es notwendig, dass etwas dazu gesagt wird, wie es in diesem Bereich weitergehen soll. Wenn es um die Zukunft geht, ist der Bericht allerdings diffus – da ist der Wirtschaftsbericht an diesem Punkt nicht anders als an allen anderen –: Da wird auf die Zukunft verwiesen, insbesondere auf den Herbst des Jahres und das dann vorzulegende Energiekonzept. Wenn auf die Vergangenheit Bezug genommen wurde, wurde ein Häkchen gemacht. Da hat die Große Koalition offenbar ganz gut gearbeitet. 15 Häkchen und 8 Verweise auf die Zukunft, das ist das, was in diesem Bericht zum Thema Energie gesagt wird. Auch wenn grundsätzlich auf die Zukunft verwiesen wird, darauf, dass ein Energiekonzept vorgelegt werden soll, gibt es in einem Punkt ganz offensichtlich eine Setzung: Das ist die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Was bedeutet das eigentlich? Ich glaube, Herr Nüßlein hat eben behauptet, dass der Bereich der erneuerbaren Energien von einer Verlängerung der Laufzeiten nicht betroffen ist, nicht darunter leidet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat den Köder, der ihm angeboten wurde, abgelehnt. Man wollte ihm von dem Aufkommen, das im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung erwirtschaftet wird – 50 Prozent sollen ja dem Staat zufallen –, ein bisschen abgeben. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare Energie sagt: Nein, wir brauchen das nicht, wenn es eine vernünftige Energiepolitik gibt, wie es sie in den letzten elf Jahren gab. Das Traumpaar Atom und Wind ist kein Traumpaar. Wenn jetzt behauptet wird, dass man die Atomenergie wunderbar rauf- und runterregeln kann, ist man offensichtlich einer Verwechselung unterlegen. Das ist richtig für Gaskraftwerke, trifft in dieser Form auf Kernkraftwerke aber nicht zu. Die Fachleute wissen, dass man dort nur sehr begrenzt regeln kann. Das gilt vor allen Dingen für die benötigte Minutenreserve. Das ist die Energie, die schnell zur Verfügung stehen muss. Außerdem hat das den Preis, dass man mehr Brennstäbe braucht, weil sie schneller verbraucht sind. Das heißt, dass das Ganze auch unter Entsorgungsgesichtspunkten eine Milchmädchenrechnung ist. Der Bundesverband stellt absolut zutreffend fest: Die Bundesregierung baut ihr Energiekonzept um die Atomkraft herum. Was bedeutet das eigentlich? Das bedeutet zum Beispiel – dazu gibt es Gutachten, die auch von Stadtwerken vorgelegt worden sind –, dass man nachteilige Wirkungen für den Wettbewerb in Kauf nimmt: Die Neuen haben mehr Schwierigkeiten, auf den Markt zu kommen, und die Marktmacht der Alten, die 80 Prozent der Erzeugung in Händen haben, wird zementiert. Dann kommt der Wirtschaftsminister und sagt: Ich habe eine Antwort darauf; mir schwebt ein Entflechtungsoder Zerschlagungsgesetz vor. Ich will gar nicht sagen, dass man grundsätzlich nicht auch über so etwas reden kann. Aber wir haben gerade festgestellt, dass das Rezept zur Kompensation dieser nachteiligen Wirkung der Laufzeitverlängerung in der Koalition noch strittig ist. Die CSU hat Bedenken angemeldet. Wenn man eine Struktur schafft, für die man anschließend Korrekturen finden muss, man diese Korrekturen aber noch strittig stellt, dann ist das eine Politik, die wir öffentlich nicht unkritisiert lassen können. Fast noch wichtiger ist der Hinweis in diesem Gutachten auf die negativen Auswirkungen auf die Investitionen in den Kraftwerkspark. Dabei geht es zum Beispiel auch um Investitionen in Kraft-Wärme-Koppelung, aber – da lasse ich Sie nicht raus – auch um Investitionen in die erneuerbaren Energien. Wir haben gegen Ende der letzten Legislaturperiode versucht, eine Regelung zu finden, die es den Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien leichter macht, es für sie attraktiver macht, in die Direktvermarktung zu gehen, sich also vom Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Stückchen zu lösen. Das wird aber überhaupt nicht funktionieren, wenn sie mit dann weiter perpetuierten, eigentlich abgeschriebenen Kernkraftwerken in Konkurrenz treten müssen. Da ist der Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien. Diesen lösen Sie nicht auf. Sie wollen die Direktvermarktung, Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien, und gleichzeitig bauen Sie das größte Hindernis dazu auf, das man sich vorstellen kann. Vernachlässigt werden alle anderen wichtigen Zukunftsthemen, zum Beispiel das Thema Effizienz. Wir hätten schon in der letzten Legislaturperiode gerne einen ambitionierten Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Dazu ist es leider nicht gekommen. Konkretes dazu findet sich auch nicht im Jahreswirtschaftsbericht. Gerade jetzt ist ein Thema aktuell, das die Effizienz im Gebäudebereich betrifft: die energetische Effizienz. Da hätten Sie die Gelegenheit gehabt, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken, so wie wir es im letzten Jahr gemacht haben. Sie tun das nicht, obwohl es ein Programm ist, das sich über Steuerrückflüsse selbst finanziert und das – Herr Nüßlein hat den Mittelstand hochgehalten – insbesondere Beschäftigung im Mittelstand generiert. Das geben Sie auf bzw. fahren es deutlich herunter. Etwas, was bewährt ist, wird sozusagen aufgegeben – das wurde hier schon an anderer Stelle kritisiert –, und etwas Neues ist noch nicht in Sicht. Diese Politik führt nicht in die Zukunft. Im SPD-Antrag finden sich Vorschläge für eine ökologische Industriepolitik. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen über das Zukunftskonzept Energie. Was Sie bisher liefern, ist jedenfalls für uns keine Konkurrenz. Vielen Dank.