Partei: CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein verlässliches System der Alterssicherung, das auf drei Säulen beruht: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge. Unser Ziel ist es, auch langfristig ein Gesamtversorgungsniveau aus allen drei Säulen sicherzustellen, das annähernd dem heutigen Niveau entspricht und dabei die junge Generation nicht über Gebühr belastet. Gerade Letzteres, die Frage der Generationengerechtigkeit, ist einer der zentralen Messsteine bei allen Vorschlägen, die Opposition und SPD vorgelegt haben und vorlegen. Es geht also um die Frage: Wie generationengerecht ist es? Wie stark werden unsere Kinder und Kindeskinder tatsächlich belastet? Hier sehen wir letztlich auch, dass viele der Vorschläge tatsächlich nachhaltig hinterhältig sind, weil sie zu massivsten Mehrbelastungen für die junge Generation führen. Wir wollen das System an einzelnen Stellschrauben nachjustieren. Wir wollen keine Revolution, keine Rolle rückwärts in der sozialen Sicherung in Deutschland, sondern eine Evolution unseres bewährten Alterssicherungssystems. Mit der Rentenreform 2014 haben wir bereits in dieser Wahlperiode wichtige rentenpolitische Maßnahmen verabschiedet, die zu einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als erster und zentraler Säule der Alterssicherungssysteme in Deutschland geführt hat. Weitere gesetzliche Vorhaben, beispielsweise zur Erwerbsminderungsrente und zur Rentenangleichung Ost-West, werden wir noch im Frühjahr im Deutschen Bundestag beraten. Und mit dem Gesetzespaket, über das wir heute beraten, verbessern wir die Bedingungen für die private und die betriebliche Altersvorsorge. Man kann es sich natürlich ganz einfach machen und die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Zeiten der Niedrigzinsphase nach dem Motto „Alles gescheitert“ schlechtreden. Nach demselben Muster hätte man im Übrigen vor zwölf Jahren auch sagen können, das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung ist gescheitert. Erinnern wir uns doch einmal zurück: Vor zwölf Jahren hatte Rot-Grün die gesetzliche Rentenversicherung an die Wand gefahren. Damals war die Rentenkasse pleite, und die laufenden Renten konnten nur durch ein Bundesdarlehen des Bundesfinanzministers gezahlt werden. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente steht heute deshalb so blendend da, weil der Jobmotor in Deutschland brummt, weil wir die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung seit Jahren richtig gesetzt haben. Unsere Aufgabe als Union ist es, die Rahmenbedingungen auch in Zukunft sicher und richtig zu setzen. Es hat sich gezeigt: Das kann nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union richtig. All das, was Opposition und SPD und insbesondere Schulz vorschlagen, führt dazu, dass der Jobmotor abgewürgt wird – mit fatalen Folgen für alle. Allein aufgrund unserer Maßnahmen konnten wir also in dieser Wahlperiode nach mehr als 20 Jahren die Leistungen für die Menschen wieder deutlich verbessern. Das hätten sich viele vor zwölf Jahren sicherlich nicht träumen lassen. Das zeigt: Rentenpolitik ist nichts für Schnappatmer. Das gilt auch für die Riester-Rente und vor allem auch für die betriebliche Altersvorsorge. Viele Millionen Menschen sorgen privat für ihr Alter vor. Ich stehe zum Aufund Ausbau der zweiten und dritten Säule und halte es deshalb auch sozialpolitisch für zwingend, ihre Bedingungen zu verbessern. Mit der Gesetzesvorlage der Regierung setzen wir an zwei entscheidenden Stellschrauben an. Zum einen geht es um die stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge. Sie muss für die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Betrieben selbstverständlich werden. Ende 2015 hatten circa 17,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine Anwartschaft bei ihrem Arbeitgeber. Das sind knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings – der Kollege von den Grünen hat ja darauf hingewiesen –: In Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten verfügen lediglich 28 Prozent der Mitarbeiter über Betriebsrentenanwartschaften. Das müssen wir ändern. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Verwaltungsaufwand und andere Kosten, vielleicht auch ein nicht zu kalkulierendes Haftungsrisiko. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung setzt bei einer Analyse genau dieser Punkte an und setzt auf die Sozialpartner. Künftig sollen auf der Grundlage von Tarifverträgen sogenannte reine Beitragszusagen – nicht verbunden mit Mindest- oder Garantieleistungen – möglich gemacht werden. Der Gesetzentwurf ist an dieser Stelle zunächst einmal Ergebnis eines zähen Ringens von Bundesarbeitsministerium und Finanzministerium, aber auch Sozialpartnern. Sicherlich nicht alle Seiten sind zufrieden, wenngleich die Idee der Enthaftung, also nur eine reine Beitragszusage vorzusehen, stimmt. Die reine Beitragszusage ist eine große Chance für ein stärkeres Engagement in der betrieblichen Altersvorsorge. Wir setzen auch mehr Anreize für Geringverdiener, auch hier mittels zwei Stellschrauben. Einmal geht es um den Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft bis zu 202 Euro anrechnungsfrei stellen und damit das klare Signal aussenden: Freiwillige Altersvorsorge zu betreiben, lohnt sich auf jeden Fall. – Zum anderen wird die staatliche Förderung optimiert durch ein spezifisches Steuerfördermodell gerade für Geringverdiener. Insgesamt sind es 430 Millionen Euro, die zusätzlich in die Hand genommen werden. Weitere 75 Millionen Euro stehen aktuell in der Prüfung, auch vonseiten der Bundesregierung. Sicherlich werden wir weiterhin prüfen, wie wir es besser machen können, um gerade die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Stärkere Tarifbindung mag gut und schön sein; in erster Linie muss es jedoch darum gehen, die betriebliche Altersvorsorge deutlich zu verbessern, auch in der Breite. Hier sehe ich noch Diskussionsbedarf. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir an dieser Stelle auch für nicht tarifgebundene Betriebe – über das hinaus, was wir zur reinen Beitragszusage derzeit im Gesetzentwurf haben – noch weitere Verbesserungen vornehmen können. Ich hoffe, dass wir eine fachlich ausgerichtete Debatte letztlich zu all diesen Punkten haben werden. Ich freue mich auf diese und freue mich vor allem, dass wir Ihnen nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen einen noch besseren Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen können. Ein herzliches Dankeschön.