Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat habe ich schon zweimal Gelegenheit gehabt , Frau Stokar zu hören . Des Weiteren war ich vor einer Woche mit ihr bei einer Podiumsdiskussion . Ich konnte feststellen , dass sie eine Meisterin des Konjunktivs ist , weil sie sehr oft die Redewendung Ich würde gerne über dieses oder jenes Thema reden gebraucht , woran sie hier niemand hindert . Aber dazu , Frau Kollegin Stokar , wenn Sie in den Indikativ übergehen , muss ich Ihnen , soweit Sie sich mit meiner Partei , der FDP , auseinander gesetzt haben , sagen : Dies ist der Deutsche Bundestag und keine Klischeeanstalt . Bitte denken Sie daran . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Innenminister hat zu Recht gesagt , dass speziell nach dem 11 . September 2001 die Gewährleistung der inneren Sicherheit das zentrale Thema der deutschen Innenpolitik ist . Aus der Sicht der FDP ergänze ich - im vermuteten Einverständnis , Herr Schily - : die Gewährleistung der inneren Sicherheit bei Beibehaltung der inneren Liberalität , auf die wir zu Recht stolz sind . Ich habe dazu schon oft die Grundposition der FDP dargestellt , sodass ich es bei Stichworten belassen möchte , um noch auf einige andere Punkte zu sprechen zu kommen . Die Grundposition der FDP zur inneren Sicherheit ist : Es gilt vor allem , Praxisdefizite zu beseitigen . Wir brauchen eine optimale Ausstattung der Sicherheitsbehörden . Die FDP unterstützt notwendige Gesetzesänderungen . Aber wir reichen nicht die Hand , wenn dem Haus Unverhältnismäßiges vorgeschlagen wird . Es gibt Vorschläge des bayerischen Innenministers Beckstein von gestern , und zwar sowohl im zeitlichen als auch im übertragenen Sinne . Das bayerische Kabinett hat gestern die ganze Palette dessen , was hier zu Recht schon einmal abgelehnt worden ist , wiederholt , nämlich Bundeswehr einsatz nach innen , Ausweisung bei Verdacht usw . Da rüber - das haben Sie , Herr Kollege Strobl , ja schon angekündigt - werden wir uns hier wieder im Detail auseinandersetzen müssen . Ich möchte - wie gesagt - noch auf einige andere Punkte , die nach Auffassung der Liberalen auch wichtig sind , zu sprechen kommen . Erstens . Die deutsche Innenpolitik wird ja - wie andere Politikbereiche auch - zu einem großen Teil von der EU vorgegeben und bestimmt . Jetzt liegt ein Vorschlag vor , dass zum Beispiel die Asyl- und Migrationspolitik der Mehrheitsentscheidung im EU-Ministerrat unterliegen soll . Umso wichtiger ist es , dass sich die deutschen Innenpolitiker im Bundestag , dass sich das Parlament in diese Diskussionen , die im EU-Ministerrat geführt werden , in geeigneter Weise einschaltet . Darum suchen wir im Innenausschuss seit langem um die geeignete Form . Ich möchte den Kollegen Koschyk von der CDU ausdrücklich dafür loben , dass er eine neue Ini tiative ergriffen hat , damit zum Beispiel nicht mehr das passiert , was wir noch unter der früheren Regierung bei dem Thema Europol erlebt haben . Europol ist eine begrüßenswerte Einrichtung . In der Ausgestaltung ist jedoch eine Immunitätsregelung für Polizeibeamte getroffen worden , die im Dienst Straftaten begangen haben , die dem deutschen Recht völlig fremd ist . Man war dann in der Situation , wegen dieses einen Punktes nicht das gesamte Projekt ablehnen zu können . Daher ist es ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung des Demokratiedefizites in der EU , wenn sich das deutsche Parlament nach dem Vorschlag Koschyks stärker einschaltet . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren , zweite Anmerkung . Die EU ist für viele Bürger weit weg . Die Entscheidungen der Kommunalpolitik spüren sie hingegen am eigenen Leibe . Aufgrund Art . 28 Abs . 3 des Grundgesetzes Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung - ist es eine Aufgabe des Bundesinnenministers und des Innenausschusses , darauf zu achten , dass die dramatische Verschlechterung der finanziellen Situation der Kommunen ein Ende findet . Das hat Rot-Grün ja sogar erkannt . Im Koalitionsvertrag von 1998 haben Sie versprochen , tätig zu werden . Geschehen ist jedoch nichts . Erst im März 2002 haben Sie eine Reformkommission eingesetzt , die sich im Mai kon s titutiert hat ; dies ist viel zu spät . Sie hat jetzt die Vorgabe , bis zur Sommerpause 2003 Vorschläge vorzulegen . So lange können die Kommunen nicht warten . Ich will eine kleine Episode einfügen . Ich komme gerade von kommunalen Haushaltsberatungen in einer mittleren Stadt . Wir konnten den Haushalt nur ausgleichen , weil wir Mittel für die neue Grundsicherung , die es ab 1 . Januar 2003 geben wird und die die Kommunen in erheblichem Umfang belasten wird , Milliarden !) aus dem Haushaltsentwurf herausgestrichen haben . Denn der Münchner Oberbürgermeister Ude von der SPD hat Herrn Eichel geschrieben . Herr Eichel hat geantwortet : Diese Mittel würden den Kommunen vollständig ersetzt . Wir mussten also , um unseren Haushalt auszugleichen , so tun , als ob wir Herrn Eichel glauben würden . So dramatisch ist die Situation . Frau Stokar hat im sachlichen Teil ihrer Rede kurz die Beamtenpolitik angesprochen . Ich bin der Auffassung , dass die Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen und in den Kommunen gerade bei der jetzigen Finanznot noch nicht zu Ende sein kann . Aber da , wo wir weiterhin aus guten Gründen Beamte beschäftigen , muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben , damit wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst behalten . Nehmen wir die Aktion der GdP vielleicht nicht zu ernst , aber der Kern dessen muss uns schon zu denken geben , nämlich dass von seiten der Bundesregierung laufend Vorschläge kommen , die die Beamtenschaft , etwa die Polizeibeamten , die nun wirklich staatstragend sind , verunsichern . Eine 30-prozentige Kürzung des Weihnachtsgeldes hat Herr Eichel in Aussicht gestellt . Herr Wiefelspütz sagt , das sei unverantwortlich , das werde man auf keinen Fall mitmachen . Ich erinnere an die Debatte über die Öffnungsklausel - das ist jetzt auch eine reine Sparmaßnahme - , bei der von den Fraktionen von Rot-Grün bisher eine klare Position fehlt . Da meine Zeit beinahe abgelaufen ist , darf ich noch eine Bitte an Sie äußern . Das wichtige Thema direkte Demokratie sollte nicht wieder so verschenkt werden wie in der letzten Legislaturperiode , als Sie sich intern nicht einigen konnten und viel zu spät einen Vorschlag vorgelegt haben . Machen Sie rechtzeitig einen vernünftigen ersten Schritt im Sinne der Volks- initiative , dem dann vermutlich alle zustimmen können .  Herr Minister Schily , Sie haben von der liberalen Opposition den Anspruch darauf , konstruktive Zusammenarbeit erwarten zu dürfen , aber auch und vor allem konstruktive Kritik . Beides werden Sie wieder bekommen .