Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Doss , Sie sind ja Mittelständler , und Ihr Beitrag klang ein bißchen wie ein Stoßgebet gen Himmel . Es ist richtig : Mittelstandspolitik ist Wirtschaftspolitik . Aber Sie sind es , die die Regierungsverantwortung seit einigen Jahren inne haben . Ich kann Ihren Beitrag in weiten Teilen wirklich unterstützen . Beten Sie weiter , aber handeln Sie irgendwann auch einmal ! Meine Damen und Herren , die Wirtschaftsforschungsinstitute sprechen seit mindestens zwei Jahren vernichtend über die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . Sie sagen , eine Hauptursache für die ständig zurückgehenden Investitionen in diesem Land seien die fehlenden bzw . die unklaren Rahmenbedingungen . Das beste Beispiel für diese unklaren Rahmenbedingungen , Herr Doss , ist die von Ihnen als Jahrhundertwerk angekündigte Steuerreform . Es glaubt doch kein Mensch in diesem Lande mehr , daß sie ein Jahrhundertwerk wird ; sie wird vielmehr ein Rohrkrepierer werden . . - Entschuldigen Sie , wir haben ein Steuerreformkonzept vorgelegt , das nicht 30 Milliarden DM Steuerausfälle im Bundeshaushalt nach sich zieht . Nach der gestrigen Debatte möchte ich Sie daran erinnern . . Wir sind ferner darüber beunruhigt , daß wir im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern und zu den Ländern der OSZE eine sinkende und keine steigende Investitionsdynamik haben . . Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken . Wir sind weiterhin darüber beunruhigt - die Kollegin Fuchs hat darauf hingewiesen - , daß die Insolvenzrate bei kleinen und mittleren Unternehmen einen historischen Höchststand erreicht hat . - Soviel zum Erfolg der Mittelstandspolitik . Wir sind ferner darüber beunruhigt , daß die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen , ohne daß eine Trendwende absehbar ist . Sie werden vielleicht heute morgen die FAZ gelesen haben . Dort heißt es - dies ist wiederum beunruhigend - : Die Investitionen ausländischer Unternehmer und Anleger in deutsche Betriebe sind im vergangenen Jahr mit 1 ,1 Milliarden DM auf ein Rekordtief gesunken . . - Schreien Sie doch nicht so ! Es steht heute in der FAZ , im Wirtschaftsteil auf der Seite eins . Lesen Sie es nach ! . Die Bundesrepublik gilt im europäischen Ausland als strukturkonservativ ; sie gilt als verstaubt . Die Rahmenbedingungen für Investoren werden von Tag zu Tag unklarer . Die Finanzpolitik und die Wirtschaftspolitik - das konnten Sie auch gestern im Handelsblatt auf der Seite 2 in einem Kommentar nachlesen - gilt als chaotisch und strukturlos . Diese Politik , die Sie ja machen , verursacht Zukunftsangst ; sie blockiert Investitionen ; sie blockiert Innovationen ; sie blockiert auch Existenzgründungen und somit Mut und Kreativität . Sie produzieren Angst . Ich sage das wirklich nicht aus Häme , sondern aus Sorge . Sie müssen sich doch einmal Gedanken machen . Wir haben viel Kapital in diesem Land . Aber durch Ihre Politik der Verunsicherung produzieren Sie so etwas wie einen Schlafzustand : Die Freiheit schläft . Ich denke , wir alle sind gefordert - da kann ich Roman Herzog wirklich nachträglich gratulieren - , den Schlaf zu beenden und die Angst vor der Gestaltung in der Gesellschaft und die Angst vor Freiheit zu beseitigen und endlich die Chancen , die die Globalisierung auch bietet , zu nutzen , um Investitionen , Eigeninitiative , Existenzgründungen und die Risikobereitschaft in diesem Land zu fördern . Dazu brauchen die . noch : Margareta Wolf  wissen Sie auch . . Kommen Sie doch endlich heraus aus Ihren Schützengräben ! Wir haben das gestern hier wieder beispielhaft erlebt . Wir brauchen in diesem Land eine neue , moderne und kommunikative Politik . Sehen Sie doch einmal ins Ausland , zum Beispiel zu Tony Blair . Wie hat er denn die Wahlen gewonnen ? Lesen Sie Anthony Giddens ! Sehen Sie in die Niederlande ! Die Antwort auf die neuen Herausforderungen liegt jenseits von rechts und links ; sie liegt außerhalb Ihrer Schützengräben ; sie liegt in einer Bürgergesellschaft . Wir müssen diese Bürgergesellschaft fördern ; wir müssen Vertrauen fördern . Nur dann haben wir Eigeninitiative und Mut . So erhalten wir die notwendigen Existenzgründungsoffensiven , von denen Sie immer nur reden , während die Rahmenbedingungen aber fehlen . . Lassen Sie mich zu den Anträgen der SPD kommen . Meine Fraktion unterstützt die Anträge der SPD , vor allen Dingen den Antrag , der vorsieht , die Förderprogramme zu bündeln und auf Ziele zu orientieren . Herr Doss , Sie haben vorhin gesagt , der Mittelständler verirre sich auf dem Weg hin zu dieser Agentur . Im Moment haben wir die Situation , daß er sich auf dem Weg zu den Förderprogrammen verirrt . Wenn er sich bis dahin noch nicht verirrt hat , verirrt er sich spätestens an dem Schalter seiner Bank . . Lassen Sie mich aber jetzt zu unserem Gesetzentwurf über die Reform der Industrie- und Handelskammern kommen . Sie wissen , daß die IHKn immer mehr in das Kreuzfeuer der Kritik gekommen sind . Nicht ohne Grund , so denken wir , hat der Gesetzgeber im Jahr 1956 dieses Gesetz bewußt Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der IHKn genannt . Die Zwangsmitgliedschaft ist immer wieder , so auch in jüngster Vergangenheit , auf erbitterten Widerstand gestoßen . Wir haben heute 25 000 Unternehmer , die sich in zahlreichen Vereinen flächendeckend über die Bundesrepublik organisiert haben , um für eine privatrechtliche Organisation ohne Zwangsmitgliedschaft zu kämpfen . Obwohl ich den Schwerpunkt meiner Begründung bei dem Gesetzentwurf tatsächlich auf die politische Betrachtung gelegt habe , möchte ich einige juristische Vorbemerkungen machen , die , glaube ich , für die Beurteilung nicht unwesentlich sind . Das Bundesverfassungsgericht hat sich auf der Grundlage einer Klage von Gewerbetreibenden zuletzt 1962 mit dem IHK-Gesetz beschäftigt . Im Rahmen seiner Überprüfung argumentierte es , die Zwangsmitgliedschaft stelle einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit dar , sei aber gerechtfertigt , da zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehe , daß den Kammern Ermittlung und Abwägung der Auffassungen aller kaufmännischen Kreise ermöglicht werde . Es kommt zu dem Schluß , das sei ohne Zwangsmitgliedschaft nicht möglich . Wir bezweifeln , daß dieses nach 35 Jahren tatsächlich noch überzeugt . Erstens werden heute wesentliche Entscheidungen der Wirtschaftsförderung im europäischen Rahmen getroffen , und zweitens glaube ich , daß sich die Struktur der Wirtschaft so verändert hat , daß es ein Gesamtinteresse , was ja die Definitionsgrundlage für die Zwangsmitgliedschaft ist , nicht mehr gibt . Der Bonner Antiquitätenhändler oder Sie , Herr Doss , als Architekt haben ein anderes wirtschaftspolitisches Interesse als zum Beispiel die Firma Siemens . Nicht zuletzt glaube ich , daß europarechtliche Gesichtspunkte gegen diese Zwangsmitgliedschaft sprechen . Ich könnte mir vorstellen , daß eine Überprüfung durch den EuGH , die jetzt auch angestrebt wird , den Punkt der Niederlassungsfreiheit tatsächlich in den Vordergrund der Argumentation rücken könnte . Lassen Sie mich noch kurz zu den politischen Punkten kommen .