Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Haltung der Bundesregierung zur Altschuldenregelung für ostdeutsche Kommunen angesichts erster Bewertungsergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Auferlegung von Rückzahlungsverpflichtungen . Herr Küster , Sie haben freundlicherweise aus dem Gutachten zitiert . Leider konnte ich mir dieses Gutachten nicht beschaffen und deswegen auch nicht lesen . Deshalb kann ich nur auf die Zitate eingehen , die Sie heute hier gebracht haben . Es ist natürlich wahr , was das Gutachten an vielen Stellen ausweist , nämlich daß die DDR-Finanzwirtschaft ein sehr merkwürdiges Gebaren hatte . Ich glaube , das ist auch einer der wesentlichen Gründe dafür , warum die DDR 1989 dort war , wo sie war : Sie war intern pleite . Dann kam Gott sei Dank der Einigungsprozeß . In diesem Einigungsprozeß wurde überlegt , wie wir die Vereinigung letztendlich gestalten können , wie wir mit dem vorgefundenen Zustand der DDR umgehen können und wie für die Menschen eine erträgliche Situation erreicht werden kann . Begonnen hat das mit der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion . Ich bin dankbar für das , was mit ihr geregelt worden ist ; denn das war eine sehr soziale Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion für die Menschen . In diesem Zusammenhang _ das muß ich deutlich sagen , auch wenn wir uns heute über die Form und die Merkwürdigkeiten der Altschulden unterhalten müssen _ sind diese Schulden tatsächliche Schulden geworden . Diese _ das bestreitet niemand _ müssen beglichen werden . Um auf das Argument einzugehen , diese Schulden seien nur durch den Staatshaushalt der DDR verursacht und nur durch den Staatshaushalt getilgt worden : Im Rahmen des Einigungsvertrags wurde es als eine wesentliche und wichtige Aufgabe angesehen , das Volksvermögen der DDR auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland aufzuteilen . Es wurde zwischen den Kommunen , den Ländern und dem Bund aufgeteilt . Das war eine Aufgabe des Einigungsvertrages . Die Überlegung , die an dieser Stelle immer wieder unterstellt wird , nämlich daß die Aufteilung so erfolgen sollte , daß die Kommunen mit Grundvermögen ausgestattet werden , während der Bund die andere Seite , die Passiva , übernehmen möge , ist natürlich aberwitzig . Diese Form der Aufgabenteilung geht nicht . Deswegen halte ich es auch grundsätzlich nicht für richtig , sich heute hinzustellen und aus dem Problem , das uns die DDR durch ihr Finanzgebaren hinterlassen hat , den Schluß zu ziehen , daß der Bund alle Schulden übernehmen und die Probleme lösen möge . Ich denke , das ist genau der falsche Weg . Wir haben diesen Weg auch in vielen anderen Fällen nicht beschritten , sondern sind einen anderen Weg gegangen . Dazu gehört _ das war in der letzten Legislaturperiode ein wichtiges Thema _ der Gedanke des Solidarpaktes . Beim Solidarpakt wurde nicht danach gefragt , wem man welche Schulden zuordnen müsse . Ich denke hierbei an die große Diskussion um die Schulden der Wohnungsbaugesellschaften . Statt dessen wurde überlegt : Wie kann ich mit dem , was an Schulden tatsächlich vorhanden ist , umgehen ? Wie kann ich sie im Sinne eines Solidarpaktes zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften aufteilen ? Wie kann ich die neuen Bundesländer in die Lage versetzen , daß sie ihre Finanzaufgaben lösen können ? Zu den kommunalen Altschulden sagt der Solidarpakt nichts . Vielleicht ist das nur vergessen worden ; aber auf jeden Fall wurde darin nichts erwähnt . Man könnte natürlich auf den Gedanken kommen , zu sagen , das sei so gewollt gewesen , und zwar von allen Beteiligten . Das müßte dann im Rahmen der Möglichkeiten , die die neuen Bundesländer durch ihre . noch : Michael Luther alleine regeln können ; denn die Ungleichbehandlung , die ungleiche Verteilung der Schulden auf die Kommunen gebietet eine andere Denkweise . Hier sind ganz besonders die Bundesländer gefordert , mit einzusteigen .  Trotzdem glaube ich , daß man die Länder und die Kommunen hier nicht alleine lassen sollte , sondern daß auch der Bund mit einsteigen sollte . Die Angebote liegen auf dem Tisch . Sicherlich kann man sich in dieser Richtung auch Weiteres vorstellen . Aber ich bin traurig , daß ich von den Kommunen und von den Ländern bisher keine Signale bekommen habe , daß man bereit ist , sich an diesem Schuldenausgleich zu beteiligen . Ich hoffe und wünsche , daß sich alle an den Tisch setzen und über diesen Ausgleich miteinander reden . Recht herzlichen Dank . .