Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich mich zum einen bei der PDS für die Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde , zum anderen aber auch bei dem gemischten Chor der Kritiker unserer Wohnungspolitik _ von Herrn Kansy bis zu Frau Ostrowski _ bedanken , weil ich die Gelegenheit habe , im Deutschen Bundestag öffentlich darauf aufmerksam zu machen , daß wir im Bereich der sozialen Wohnungspolitik in diesen Tagen einen ganz entscheidenden Reformschritt nach vorne machen . Der GdW hat nämlich recht , wenn er sagt : Das Wohngeld ist und bleibt das zentrale Steuerungsinstrument in der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft . _ Genau an diesem Punkt setzen wir an ; genau dieses Instrument wollen wir wieder treffsicher und wirksam machen . . Wir haben eine Wohngeldnovelle vorgelegt , die nicht nur mehr Geld , nämlich 1 ,4 Milliarden DM , bereitstellt , was in diesen Zeiten _ das ist allen in diesem Parlament klar _ ein finanzieller Kraftakt ist . Daß dies der PDS zuwenig ist , ist völlig klar . Sie verfahren ja grundsätzlich nach dem Prinzip : Wir wollen alles und von allem noch ein bißchen mehr . Diesen Weg können wir natürlich nicht gehen . . Wir haben , wie gesagt , nicht nur mehr Geld bereitgestellt , sondern wir haben auch die qualitativen Reformschritte endlich durchgesetzt , die wir gemeinsam _ über alle Fraktionsgrenzen hinweg _ seit Jahren gefordert haben . Wir haben jetzt endlich ein einheitliches Wohngeld . Wir haben die Einkommensgrenzen und die Miethöchstbeträge angehoben . Wir haben eine deutlich stärkere Familienkomponente eingeführt . Wir haben es sogar geschafft , eventuelle Minderungen des Wohngeldes in den neuen Bundesländern _ dort gab es im Vergleich zu den alten Bundesländern bislang ein deutlich höheres Wohngeld _ durch eine Härtefallregelung auszugleichen . . Dies müßte geradezu das Entzücken der FDP hervorrufen : Wir haben es endlich geschafft , das Wohngeldgesetz deutlich zu vereinfachen . Wir haben die teilweise Gleichstellung von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften mit Familien erreicht . Folgender Punkt findet neben vielen anderen Punkten die Zustimmung des GdW : Wir haben nämlich das pauschalierte Wohngeld den Ländern und Kommunen zugeordnet . Der GdW sagt dazu _ ich möchte ihn ausdrücklich zitieren _ : Dies ist ordnungspolitisch vom System her wünschenswert . . Wichtig ist natürlich der finanzielle Ausgleich . Ich bitte Sie , schlicht und einfach in unser Haushaltskonsolidierungsgesetz hineinzuschauen . Gerade Sie von der CDU/CSU und der FDP haben hier eine große politische Mitverantwortung im Bundesrat , auf die Sie der GdW hinweist . Auf Ihre Unterstützung kommt es an , daß nach 1991 endlich wieder eine Wohngeldnovelle wirksam wird . . Sie sollten sich in diesem Zusammenhang einmal gefälligst an Ihre Wahlversprechen erinnern . . Sie haben es gerade den einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern klar in die Hand versprochen , daß es eine Wohngeldverbesserung geben wird . Inhaltlich liegen wir also überhaupt nicht auseinander . Ich habe in der Ausschußberatung von Ihrer Seite kein entsprechendes Gegenargument gehört . . Ich sage nun : Butter bei die Fische und im Bundesrat keine Blockade und keinen Boykott , sondern ein gemeinsames Auf-den-Weg-Bringen dieser Wohngeldreform ! . Sie ist nämlich auch im Hinblick auf die Sozialleistungen ein ganz wichtiger Schritt . Es wird oft kritisiert , daß Sozialleistungen nicht treffsicher , nicht zielgerichtet seien . Beim Wohngeld gibt es wohl keine Zweifel . . Damit können wir denjenigen helfen , und zwar treffsicher , die es am nötigsten haben . Heute war von der Wohnungsbauförderung die Rede . Hier sollten Sie die Objektförderung und die Subjektförderung _ das ist doch sonst Ihr Steckenpferd _ in einem Zusammenhang sehen . Man kann diese beiden Dinge nicht voneinander trennen . Es handelt sich hier um einen wirklichen Fortschritt , und ich bitte Sie ganz dringend , diesen Fortschritt nicht zu behindern . . Ich will Ihnen an Beispielen deutlich machen , was Sie den Mieterinnen und Mietern vorenthalten würden . Der Rentner oder die Rentnerin , alleinstehend , mit 1 400 DM Rente und 518 DM Mietbelastung , Mietstufe 3 _ ich will keine weitere Einzelheiten ansprechen _ hat in den alten Bundesländern bisher ein Wohngeld _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Spanier , auch Sie muß ich an die Redezeit erinnern .