Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der europäische Einigungsprozeß liegt im obersten Interesse unseres Landes . Dies ist über die Jahrzehnte hinweg in der alten Bundesrepublik Konsens gewesen ; dies bleibt auch die Grundlage des vereinigten Deutschlands . Deutschland wäre der größte Verlierer , wenn dieser Einigungsprozeß ins Stocken käme oder gar rückläufig wäre ; denn wir wären dann wieder in einer Situation , die sich historisch als überaus fatal erwiesen hat . Die europäische Gleichgewichtsordnung mit all ihren Kriegen war für Deutschland alles andere als eine segensreiche Entwicklung . Es war der Weg in das Unheil , in die völlige nationale Katastrophe . Deswegen ist der Weg hin zur wirtschaftlichen und politischen Integrationsordnung aus der Sicht unseres Landes alternativlos . In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird in diesem Jahr mit der Einführung des Euro eine der wichtigsten Entscheidungen getroffen ; denn zum erstenmal kommt es zu einer echten Souveränitätsübertragung aus dem Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität auf eine europäische Institution . Wir hoffen , daß die Einführung des Euro auf einer breiten Grundlage stattfindet und daß es hinter den Kulissen nicht zu einer unsäglichen Debatte über die Teilnahme Italiens kommt . Wir halten die Teilnahme Italiens für sehr wichtig . . Ich kann nur davor warnen , Stimmungen in der CSU und im CSU-Vorstand nachzugeben , Herr Bundeskanzler .  - Ich finde es hervorragend , daß Sie sagen , daß Sie dem nicht nachgeben . Ich nehme das gern zur Kenntnis . . noch : Joseph Fischer  Ich kann für unseren Teil sagen , daß wir auf dieser Grundlage der Einführung des Euros zustimmen werden . Wir sehen darin - ich habe es schon gesagt - einen der entscheidenden Schritte , bei dem es nicht darum geht , ob irgendwelche ökonomischen Kriterien zur Grundlage einer politischen Entscheidung gemacht werden . Die ökonomischen Kriterien sind wichtig ; aber die Einführung eines gemeinsamen Geldes ist ein zentraler politischer Akt der Souveränitätsübertragung . Ich denke , wir sind uns hier alle einig , wenn wir den Kritikern an diesem Punkt entgegenhalten , daß es optimale ökonomische Bedingungen , die nach den Lehrbüchern der Ökonomie eine Einführung eines gemeinsamen europäischen Geldes möglich machen würden , vermutlich nur in der Theorie , jedoch nicht in der politischen Wirklichkeit gibt . Deswegen muß jetzt dieser Weg gegangen werden , wenn wir die europäische Integration wollen - nicht nur aus Gründen , die in der Vergangenheit liegen , sondern vor allen Dingen auch aus Gründen der Zukunftsgestaltung . . Nur , wir müssen den Kritikern in diesem Punkt recht geben : Die ursprüngliche Position bezüglich Maastricht des Bundeskanzlers , der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses war eine Synchronisation der politischen Integration und der Integration der Wirtschafts- und Währungspolitik .  Diese Position war nicht durchsetzbar , und zwar nicht , weil Deutschland es nicht wollte ; vielmehr wollte Deutschland dies . Etwas völlig anderes ist Ihre Rolle beim Vertrag von Amsterdam , Herr Bundeskanzler . Deswegen ist es mir wichtig , diesen Punkt festzuhalten . Wir sind der Meinung , daß mit der Einführung des gemeinsamen Geldes die Lücke zwischen dem Vertrag von Amsterdam und dem Vertrag von Maastricht nicht mehr wegdiskutiert werden kann . Die Lücke zwischen Maastricht und Amsterdam ist die Lücke zwischen Demokratie und Legitimitätsdefizit , das sich aus dem Demokratiedefizit ergibt . Wenn wir hier über die Bewertung des Vertrages von Amsterdam sprechen , Herr Bundeskanzler , dann können wir nicht ignorieren , daß die mehrjährigen Regierungskonferenzen ganz andere Ziele hatten als diejenigen , die heute im Vertrag von Amsterdam erreicht wurden . . Das ist für unsere Bewertung ein ganz entscheidender Punkt . Wir befürchten , daß das Demokratie- und Legitimitätsdefizit zu einem innenpolitischen Absturz führen kann . Das heißt , daß es bei den Abstimmungen über Europa deswegen , weil die Menschen vieles nicht mehr begreifen , weil der politische Integrationsprozeß und der Demokratisierungsprozeß nicht vorankommt , hier zu anderen Mehrheiten führen kann und die Bundesregierung damit - wir haben es in den Verhandlungen von Amsterdam gesehen - erheblich unter Druck gerät und nicht mehr Motor , sondern Blockadefaktor der europäischen Integration wird . Der Bundesfinanzminister ist ja leider nicht mehr da - -  - Da oben sitzt er und unterhält sich mit dem Landwirtschaftsminister . In diesem Zusammenhang ist es natürlich hochinteressant , die Entwicklung in der CSU zu verfolgen . Ich will Ihnen einmal etwas sagen , Herr Waigel : Sie regen sich über das DIW auf ; in Wirklichkeit regen Sie sich aber über Ihre Parteifreunde Erwin Huber und Edmund Stoiber auf . Das muß man doch einmal klipp und klar sagen . Das DIW hat einen Fehler gemacht ; doch jetzt hier in autoritativem Stile obrigkeitsstaatlich zu sagen , wir drehen euch den finanziellen Hahn zu , wenn ihr nicht kuscht , beweist sehr viel hinsichtlich Ihres autoritären Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit . . Ich will Ihnen einmal etwas vorlesen , was am Montag in der Zeitung zu lesen war , und zwar nicht über das DIW . Vielmehr fordert der CSU- Landesgruppenvorsitzende Glos das Ende der Mäkelei ; Seite 6 Süddeutsche Zeitung . Streit in der CSU über die Einhaltung der Euro-Kriterien , Bayerns Ministerpräsident Stoiber verlangt eine Überprüfung der veröffentlichten Zahlen zur Neuverschuldung . Er fordert also eine Überprüfung der Zahlen seines Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers , . dieses selbsternannten Herkules . Ich zitiere weiter : Erwin Huber verlangte , die Zahlen müßten sehr streng geprüft werden , und er zweifelte die Zahlen , die Sie vorgelegt haben , an . Hier zeigen sich die wahren Zustände in der CSU , und hier zeigt sich auch die wahre Situation bezüglich der Maastricht-Kriterien , in der wir uns hier befinden . . - Herr Schäuble , jetzt verstecken Sie sich doch nicht hinter dem DIW . . - Herr Flassbeck ist jetzt auch Berater von Herrn Huber und Herrn Stoiber ; das nehme ich mit großem Interesse zur Kenntnis . Im übrigen ist Ihr Argument , Herr Schäuble , daß das Institut diesen Fehler vor der Wahl bewußt gemacht hat , um Herrn Schröder zu nutzen , nicht sehr stichhaltig , wenn Herr Flassbeck . noch : Joseph Fischer  . Ich hätte Ihnen eine klügere Argumentation zugetraut . . - Ich möchte jetzt über Europa diskutieren und nicht über das DIW . Der Amsterdam-Vertrag ist weit hinter den Notwendigkeiten und weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben . Es gibt zwar in vielen Bereichen sinnvolle Verbesserungen . Aber in bezug auf das Demokratie- und Legitimitätsdefizit gibt es im Maastricht-Nachfolgevertrag nur kleine Verbesserungen , die diese Defizite nicht vollständig , wie die Regierungskonferenz ursprünglich intendierte , behoben haben . Es gibt nur kleine Verbesserungen bei der Frauengleichstellung , beim Verbraucherschutz , bei der Gesetzgebungsbefugnis des Europäischen Parlaments , die dennoch weit hinter dem , was notwendig ist , zurückbleiben , und beim Akteneinsichtsrecht . Schließlich gibt es auch beim Beschäftigungskapitel , das dieser Bundesregierung nur sehr mühselig abgetrotzt werden konnte , nur kleine Verbesserungen . Wenn der Bundesfinanzminister hier verkündet , Beschäftigungspolitik müsse national stattfinden , dann kann ich nur sagen : Sehr richtig . Wir wollen eine koordinierte Anstrengung der europäischen Mitgliedstaaten . Mir wäre es am liebsten , es gäbe so etwas wie ein Beschäftigungskriterium , das zu einer gemeinsamen Anstrengung zum Abbau von Arbeitslosigkeit führen und das die nationalen Politiken - ähnlich wie die anderen Konvergenzkriterien - zum Handeln verpflichten würde . Das wäre mir am liebsten . Kommen wir doch einmal zur nationalen Beschäftigungspolitik , Herr Kollege Schäuble ! Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Es war schwer erträglich , Ihnen zuzuhören . Unser Problem ist doch nicht , daß irgend jemand eine falsche Politik blockiert . Unser Problem ist ebenfalls nicht , daß wir mehr Staatsausgaben verlangen würden . Unser Problem wird vielmehr durch die Zahlen verdeutlicht . Ich will sie Ihnen gerne einmal nennen . Das Statistische Bundesamt , dessen Zahlen ich nicht bezweifle , hat gestern in einer Presseerklärung bekanntgegeben , daß in diesem Jahr zum erstenmal die Nettolohnentwicklung negativ ist . Gleichzeitig aber nehmen die Bruttolöhne zu . Diese Situation besteht zur Zeit . . Wenn Sie den Tarifpartnern vorwerfen , daß sie keine Lohnzurückhaltung üben würden , dann kann ich Ihnen nur sagen : Diesen Teil des Holland- Modells haben wir hier seit mehreren Jahren . Das erkennen wir an der lahmenden Binnenkonjunktur . . Seit sieben Jahren ist das verfügbare Masseneinkommen in Deutschland rückläufig . Ich war jüngst bei Bertelsmann . Dort sagte mir der Vorstand - ich dachte , ich sei beim SPD-Vorstand , aber nein , ich war bei Bertelsmann - , jetzt seien einmal wieder ein , zwei kräftige Tariferhöhungen notwendig , so dramatisch sei der Zusammenbruch der Binnennachfrage . Ich bitte Sie : Das muß man doch zur Kenntnis nehmen ! Wissen Sie , was das Statistische Bundesamt erklärt , worin die Ursache dieser Entwicklung liegt ? Die Ursache dieser Entwicklung - abnehmende Nettolöhne , abnehmende verfügbare Masseneinkommen bei gleichzeitigem Anstieg der Bruttolöhne ; das heißt , die Arbeit wird immer noch teurer und die Arbeitslosigkeit nimmt zu - liegt in dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge . Dafür haften Sie , und dafür haftet dieser Bundeskanzler . . Seitdem wir im Bundestag sind , predigen wir Ihnen : Wir bekommen diese Situation nicht mit Einsparungen in den Griff , auch nicht mit Ihren Renteneinsparungen . Wir haben in diesem Punkt eine andere Position als die SPD . Wir sehen bei den untersten Sozialrenten die Gefahr einer großen sozialen Schieflage , wenn in diesem Bereich nichts getan wird . Die größte Sauerei liegt aber im Bereich der Berufsunfähigkeitsrenten . Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt . Dort brechen Sie den Solidaritätscharakter auf . Das wissen Ihre Sozialausschüsse nur zu gut . . Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag . Den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge werden Sie aber nicht mit Einsparungen in den Griff bekommen , sondern nur mit Umfinanzierungen . . Sie sind doch davon überzeugt - das macht Ihr Dilemma aus - : Die Politik , für die Sie einstehen , Herr Schäuble , ist mit Helmut Kohl nicht machbar . Er ist das fleischgewordene Weiter so , während Sie die notwendigen Reformen wollen . Sie wollten die Ökosteuer , um die Sozialversicherungsbeiträge senken zu können . Das können sie mit dieser Truppe nicht durchsetzen . Das wissen Sie genauso gut wie ich , Herr Schäuble . . Das ist das Dilemma unserer nationalen Beschäftigungspolitik . Hier liegt der Hase im Pfeffer . Wir fördern Arbeitslosigkeit durch eine verfehlte Politik , indem wir die Bruttolöhne staatlicherseits durch hohe Sozialversicherungbeiträge weiter belasten , während gleichzeitig die Binnennachfrage wegbricht . Damit brennt die Kerze an zwei Enden . Es ist eine völlig . noch : Joseph Fischer  haben . . Ich komme zur Asyl- und Einwanderungspolitik . Es ist schon ein starkes Stück , was Sie sich auf diesem Gebiet geleistet haben . Ich könnte hier Stimmen aus Bayern zitieren : EU-Vertrag mißfällt Stoiber ; Bayern wird seine Zustimmung zu dem Amsterdamer Vertrag im Bundesrat in drei Wochen davon abhängig machen , ob die Bundesregierung der Forderung nachkommt , daß die Ausländerpolitik regionalisiert bleibt . Wenn Sie sich hier hinstellen , Herr Seiters , und verkünden , das liege im nationalen deutschen Interesse , dann können Sie sich von Europa verabschieden . Die anderen haben andere nationale Interessen . Wenn wir Integration wollen , müssen wir sie auch gerade da wollen , wo es schwerfällt oder wo wir anderer Meinung sind . Hier haben Sie sich in Amsterdam als der entscheidende Blockadefaktor erwiesen . Sie erweisen sich auch in einem weiteren Punkt als Blockadefaktor . Ich sage es nochmals : Ich finde , es ist eine Schande für unser Land , daß wir nicht endlich in der Lage sind , ein an europäische Maßstäbe angeglichenes Staatsbürgerrecht durchzusetzen , für das es in diesem Hause eine Mehrheit gäbe . . Ich finde , es ist eine Schande , wenn ein Rechtsradikaler wie der Franzose Le Pen verkünden kann , das heute geltende deutsche Staatsbürgerrecht sei das , was er und seine rechtsradikale Partei in Frankreich einführen wollten . Beim Staatsbürgerrecht besteht großer Anpassungsbedarf ; auch hier besteht Europäisierungsbedarf . Was wir im Amsterdam-Vertrag schmerzlich vermissen , ist ein Grundrechtskatalog , eine europäische Definition von Grundrechten . Wir haben jetzt eine Vergemeinschaftung von Polizei und von Innenpolitik . Aber da werde ich völlig mißtrauisch . Wir fallen bei der Frage der inneren Freiheit und der individuellen Grundrechte in eine vorkonstitutionelle Situation zurück , wenn wir eine Vergemeinschaftung ohne einen europäischen Grundrechtsschutz bekommen . Hier erreichen wir eine Grenze , die wir ohne weitere Demokratisierung nicht werden überschreiten können . Die Bundesregierung war in Amsterdam , anders als in Maastricht , aus innenpolitischen Gründen einer der Hauptblockadefaktoren . Im Amsterdam- Vertrag sind viele vernünftige Dinge enthalten . Unser Ja zum weitergehenden europäischen Integrationsprozeß steht außer Zweifel . Aber wir werden Ihre Blockadepolitik hier nicht einfach abnicken . Wir können nicht mit Nein stimmen , weil wir den weiteren Integrationsprozeß wollen . Aber dem , was Sie in Amsterdam verhindert haben , können wir nicht zustimmen . .