Partei: FDP
Herr Kollege Irmer , Sie zeigen mit Ihrer Frage auf , daß man die Diskussion auch einmal von einem anderen Standpunkt aus führen muß , nämlich nicht nur von den Interessen der Deutschen Post AG aus , sondern mit Blick auf die Berufsfreiheit und Gewerbefreiheit der potentiell in den Markt eintretenden Wettbewerber . . Aus dieser Sicht ist es bereits ein weitgehendes Zugeständnis , daß die Deutsche Post AG eine Fünf-Jahres-Übergangsfrist erhält , die nach meinem Dafürhalten gerade noch mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar ist . . Meine Damen und Herren , es ist darauf hinzuweisen , daß über die Entwicklung der Arbeitsplätze bei der Post AG erst die Praxis eine sichere Auskunft erteilen kann . Bei der begrenzten Freigabe der Info- Post hat die Post AG jedenfalls statt zuvor befürchtete . noch : Max Stadler Wettbewerber am Markt ebenfalls erfolgreich sind . Wir erwarten , daß die Post AG , die als überragender Wettbewerber mit guter Logistik und flächendeckender Leistung startet , gute Chancen am Markt hat und daß daher viele Befürchtungen über die Entwicklung der Arbeitsplätze übertrieben sind . Ich komme nun zu dem vielfach gebrauchten Argument des Sozialdumpings . Zunächst einmal hat die Anhörung im Postausschuß keinerlei Beweis dafür erbracht , daß der vielbeschworene Aufmarsch der Turnschuhbrigaden wirklich stattfinden wird . . Es könnte sich dabei vielmehr um ein Scheinargument im vergeblichen Kampf um die Konservierung alter Strukturen handeln . Wichtig erscheint mir aber eines - hier hat die SPD einen interessanten Ansatz gewählt mit ihren Anträgen , die auch in zweiter Lesung wieder gestellt werden - : Die SPD meint , man könne soziale Standards zur Voraussetzung für die Vergabe von Lizenzen im Postbereich machen . Dies scheitert an Art . 12 des Grundgesetzes ; denn dabei würde es sich um einen Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Gewerbe- und Berufsfreiheit der anderen Anbieter handeln . . Es handelt sich bei dem , was Sie vorschlagen , eindeutig um Beschränkungen der Berufsfreiheit durch sogenannte Berufszugangsregelungen . Diese sind nur höchst ausnahmsweise zulässig . Herr Kollege Irmer müßte im Grunde genommen die gleiche Frage wie eben stellen . Sie könnten nach meiner Meinung , wenn wir das beschließen würden , nicht den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Rechtsprechung zu Art . 12 des Grundgesetzes genügen . Fremde Regelungszwecke , soziale Aspekte , umweltpolitische Gesichtspunkte - Herr Bury hat mich ja zitiert und versucht , mich ad absurdum zu führen ; aber der Kernpunkt bleibt - , also der Lizenzvergabe fremde Gesichtspunkte sind nicht im Bereich der Lizenzen zu regeln . Vielmehr handelt es sich hier um allgemein politische Probleme . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Auch wir erkennen die Pflicht zur flächendeckenden Grundversorgung des Art . 87 f an . Wir sind aber der Meinung , daß der Markt wie bei anderen Wirtschaftsgütern auch dafür sorgen wird , daß die flächendeckende Versorgung im Wettbewerb gewährleistet ist - und dies besser als durch gesetzliche Vorgaben . . Es ist heute unsere Pflicht , daß wir als Bundestag unsere eigene Entscheidung treffen - unabhängig von dem Votum , das der Bundesrat angekündigt hat , und unabhängig von einem etwaigen Vermittlungsverfahren . Da sagen wir als FDP-Fraktion : Das Postgesetz verfolgt eine richtige Zielsetzung mit den richtigen Mitteln . Daher stimmen wir zu . .