Partei: PDS/LINKE
Mit der Schaffung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter wurde im Jahr 2009 eine wichtige Institution geschaffen, die aktiv dazu beitragen soll, Missstände in Gefängnissen und geschlossenen Einrichtungen aufzuzeigen und zu einer Verbesserung der Situation in den Gefängnissen beizutragen. Seit ihrer Gründung hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter wichtige Arbeit geleistet. Im Namen der Fraktion Die Linke möchte ich allen dort Tätigen für ihre unverzichtbare Arbeit danken. Zu Protokoll gegebene Reden Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss gerade auch Personen, denen die Freiheit durch Gerichte oder staatliche Anordnungen entzogen wird, eine menschenwürdige Behandlung zukommen lassen. In den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen 280 Gewahrsamseinrichtungen der Bundeswehr, der Bundespolizei und des Zolls. Außerdem beobachtet die Bundesstelle Abschiebemaßnahmen, die von der Bundespolizei begleitet werden. Für die meisten Einrichtungen ist die Länderkommission zuständig. Mit 186 Justizvollzugsanstalten, 1 430 Dienststellen der Landespolizei, 326 psychiatrischen Kliniken, allen Gerichten mit Vorführzellen, aber auch 7 Abschiebungshafteinrichtungen und 27 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit geschlossenen Plätzen ist der Aufgabenbereich riesig. Gleichzeitig ist die Länderkommission auch für die 11 000 Alten- und Pflegeheime zuständig. Ich finde es sehr erschreckend, dass die Nationale Stelle in ihrem Jahresbericht darauf hinweisen muss, dass es bei nahezu allen Besuchen in Einrichtungen „Anlass zu einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Unterbringung und Behandlung der untergebrachten Personen gegeben“ habe, „die sich teils auf nicht akzeptable Missstände beziehen“. Es ist auch bedenklich, dass der Schutz der Privat- und Intimsphäre der Insassen in vielen Gewahrsamseinrichtungen nicht gewährleistet ist. Dies ist umgehend zu ändern. Wenn im Bericht steht, dass „nur wenige Bundesländer ausdrückliche gesetzliche Regelungen zum Schutz der Intimsphäre im Justizvollzug bzw. für die Unterbringung im Polizeigewahrsam getroffen haben“, besteht dringend Handlungsbedarf. Pro Jahr werden etwa 2 000 Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. Der Strafrechtler Tobias Singelnstein von der Freien Universität Berlin spricht jedoch von einer viel höheren Dunkelziffer. Die meisten Betroffenen erstatteten keine Anzeige, da sie keine Chance auf Erfolg sähen und vielmehr mit einer Gegenanzeige rechnen müssten, die häufig dazu führe, dass aus Opfern Täter gemacht werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2008 bei 2 000 Anzeigen lediglich 94 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt eingeleitet. In Berlin kam es zwischen 2006 und 2008 zu nur 34 Verurteilungen, obwohl in diesem Zeitraum über 1 000 Anzeigen wegen Körperverletzung durch Polizisten vorlagen. Auch Amnesty weist in der Studie „Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ darauf hin, dass bei ihnen innerhalb von fünf Jahren über 850 Beschwerden über Probleme mit der Polizei eingegangen seien. Artikel 18 des Fakultativprotokolls verlangt ausdrücklich, dass den Nationalen Stellen eine funktionale Unabhängigkeit garantiert und ihnen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie eine Anhebung des Budgets der Nationale Stelle zur Verhütung von Folter um jährlich 200 000 Euro fordert, bis eine jährliche Finanzierung von einer Million gewährleistet ist. Wenn man sieht, dass aufgrund der fehlenden personellen und finanziellen Ausstattung der Nationalen Stelle im Jahr 2013 von den 280 Einrichtungen des Bundes lediglich 36 Einrichtungen besucht werden konnten, zeigt dies einen eklatanten Widerspruch zu den Notwendigkeiten auf. Wenn die Nationale Stelle darauf hinweist, dass aufgrund der personellen Unterbesetzung Besuche in psychiatrischen Kliniken und Alten- und Pflegeheimen nicht möglich waren, ist dies nicht akzeptabel. In Artikel 12 der abschließenden Empfehlungen des WSK-Ausschusses aus dem Jahr 2011 zu Deutschland wurde festgestellt: Der Ausschuss stellt mit tiefer Besorgnis fest, dass der Vertragsstaat keine hinreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Pflegeheimen ergriffen hat, in denen ältere Menschen Berichten zufolge in menschenunwürdigen Verhältnissen leben und wegen eines Mangels an Fachkräften und der unzulänglichen Anwendung von Pflegevorschriften nach wie vor nicht die geeignete Pflege erhalten. Die Fraktion hält den Beschluss der Justizministerkonferenz, den Anteil der Länder von 200 000 auf 360 000 Euro anzuheben, bei weitem für nicht ausreichend. Auch die Anhebung der Mittel durch den Bund von 100 000 auf 180 000 Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Gesetzgeber vor seiner Verantwortung drückt, der Nationalen Stelle ausreichend finanzielle und damit auch personelle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion Die Linke wird deshalb in den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2015 eine deutliche Nachbesserung dieser Beschlüsse einfordern.