Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt doch noch Vernunft - wenn auch partiell - bei der SPD . . Immerhin hat Frau Kastner Herrn Waigel dafür kritisiert , daß er diese Arbeitsverhältnisse durch die Anhebung der Pauschalsteuer von 15 auf 20 Prozent verteuert habe . Diese Kritik kam herüber . Erstaunlich ist jedoch , daß diese Arbeitsplätze , wenn wir Ihren Vorstellungen , die sie einem anderen Bereich zuordnen , folgen , erheblich verteuert werden . . Sie müssen sich also schon verständigen , was Sie wirklich wollen . Um etwas mehr Glaubwürdigkeit in diese Debatte zu bringen , möchte ich folgende Bemerkungen machen : . - Dazu sage ich Ihnen nachher noch etwas , Herr Schreiner . - Zunächst einmal möchte ich Sie herzlich bitten , die 5 ,6 Millionen in diesem Bereich Beschäftigten nicht als Trittbrettfahrer zu bezeichnen ; in der Regel handelt es sich um wirklich fleißige Leute . . - Sie haben hier von Trittbrettfahrern der Sozialkassen gesprochen . Wenn Sie das nicht zurücknehmen , müssen wir in den Debatten hervorheben , daß Sie alle fleißigen Zeitungsausträger , die morgens um 6 Uhr aufstehen , damit Sie etwas zu lesen haben , zu Trittbrettfahrern degradieren wollen . . . noch : Hartmut Schauerte Dann haben Sie - das klang in den Debatten mehrfach durch - den hohen Anspruch , durch Arbeit soziale Sicherheit für den einzelnen zu finanzieren und zu schaffen . Das klang mehrfach durch . Das ist ein hehres Ziel . In Ihrem Gesetzentwurf sehen Sie aber lediglich pauschale Zuweisungen vor und keine individualisierte Sicherung der Betroffenen . Es findet sich kein einziger Ansatz zur individualisierten Sicherung im Alter , auch nicht bei Frauen , sondern Sie schreiben lediglich vor , daß entsprechende Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber pauschal an die jeweiligen Kassen abzuführen sind . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wirklich wollen . Man ist natürlich besonders glaubwürdig , wenn man einen Mißstand beklagt , den man bei sich selber abgestellt hat . Das ist hier schon angesprochen worden . In Ihren eigenen Verantwortungsbereichen , in Städten , Gemeinden und sozialdemokratischen oder rot-grünen Landesregierungen , hätten Sie längst Maßnahmen ergreifen können , um einen so schlimmen Mißstand , wie Sie ihn hier beschreiben , abzustellen . Niemand hat Sie daran gehindert . . Sie beklagen den Tatbestand , aber Sie ändern ihn in Ihren eigenen Verantwortungsbereichen mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht . Das ist ein Defizit an Glaubwürdigkeit . . Ich will einen weiteren Punkt nennen , der auch sehr wichtig ist . Das müssen Sie sich , Herr Schreiner , einmal auf der Zunge zergehen lassen . . In bezug auf die 610-DM-Arbeitsverhältnisse sagen Sie , daß alle komplett erfaßt werden müßten , wenn es um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geht . In bezug auf die Nachtarbeitszuschläge sagen Sie : Die halten wir davon frei . - Wissen Sie : Die einen sind organisiert , für die kämpfen Sie , und die anderen sind nicht organisiert , und über die reden Sie nur . Das ist nicht redlich . Wenn Sie den Ansatz vertreten , daß man die Bemessungsgrundlage verbreitern sollte , dann muß das auch für die Bereiche gelten , wo es Ihrer Klientel weh tut . Redlich ist der Ansatz , den Sie bisher gewählt haben , an der Stelle nicht . . - Nein , nicht Äpfel mit Birnen . Das sind schon Tatbestände , die Parallelen aufweisen . Es geht um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Entweder macht man es , oder man läßt es bleiben . Aber es kann nicht sein , daß man es nur da macht , wo es einem paßt , und da nicht , wo es einem nicht paßt . . - Ich sage das Ihnen in dieser Eindeutigkeit , weil Sie immer mit diesem moralischen Anspruch herumlau- fen und sagen : Wir sind die Saubermänner . - Von wegen ! In all den Bereichen , in denen Sie das ändern könnten , rühren Sie keinen Finger . Sie weisen nur auf den Mißstand hin . . - Das habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht . Man muß ja auch fragen : Warum ist die SPD in dieser Frage so inkonsequent ? Die Antwort ist : Weil das Thema objektiv schwierig ist . Sie mogeln sich zwar ein wenig darum herum , aber Sie wissen , daß es schwierig ist . Angesichts der verschiedenen Zahlen , die genannt werden , habe ich von Nebel gesprochen . Heute morgen war der Präsident des Statistischen Bundesamts im Wirtschaftsausschuß . Wir haben ihn gefragt : Wie viele sind es ? Darauf hat er gesagt : Nach meinem Mikrozensus sind es eindeutig 1 ,6 Millionen . Andere sprechen von 5 ,6 Millionen . Wir wissen nicht , ob es sich dabei um Personen handelt , die das ganze Jahr über oder nur einen Teil des Jahres beschäftigt sind . Wir alle , Sie und wir , wissen ziemlich wenig . Wir sollten das bald klären . Das ist ein Defizit , daß wir diese Fakten nicht haben . Wenn Sie alle diese Fragen beantworten könnten , dann wäre ich Ihnen sehr dankbar . Sie wissen von diesen Zahlen nichts , aber Sie fällen kühne Entscheidungen , weil Sie am Ende keine Verantwortung tragen müssen . Welchen Schaden Sie möglicherweise anrichten , das interessiert Sie nicht . Ich denke , daß wir - was immer wir tun - in dem Bemühen übereinstimmen , daß wir möglichst viele dieser geringfügigen Arbeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln wollen und daß wir vermeiden wollen , daß es zu einer breiten Flucht in die Schwarzarbeit oder zu neuen Mißbrauchstatbeständen kommt . Das ist doch sicherlich eine Linie , auf die wir uns verständigen können . Wenn Sie , Herr Schreiner , sich die Zahlen noch einmal vor Augen führen , dann werden Sie zu folgenden Ergebnissen kommen : 28 Prozent dieser Arbeitsplätze finden sich in Haushalten , 17 Prozent sind in der Gastronomie , im kleinen Handel . Das heißt , ein sehr großer Teil dieser Beschäftigungsverhältnisse ist in einem Bereich , in dem das Ausweichen in die Schwarzarbeit leicht möglich wäre . Können Sie mir denn eine Garantie dafür geben , daß wir dann , wenn wir das machen , was Sie vorschlagen , nicht in all diesen Bereichen ein hundertprozentiges Wegbrechen in die Illegalität erleben müssen ? Wie wollen Sie das verhindern ? Das ist doch ein Thema , das objektiv gegeben ist . Die Kollegin Kastner hat gerade erklärt , daß die Gastronomie höhere Preise nicht bezahlen könne . Was werden denn Betriebe gerade in der Gastronomie tun ? Alle die Wirtschaftsbereiche , die über Bargeldeinnahmen in erheblichem Umfang verfügen , die nicht ausschließlich und vollständig über Kassen laufen - ich weiß doch , wovon ich rede ; Sie wissen es auch ; Sie sind doch auch nahe an den Leuten dran ; das behaupten Sie jedenfalls immer - , drohen doch , zu Bereichen der Schwarzarbeit zu werden . .