Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auf das verfrühte Weihnachtsgeschenk – die Nachrichten aus Brüssel – ist schon hingewiesen worden. Ich denke, der Kompromiss auf der europäischen Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament ist ein Kompromiss, der den nationalen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ermöglicht – und dieser Kompromiss ist gut! Er enthält wesentliche Punkte, die wir von der SPD gefordert haben. Wir haben lange dafür gekämpft, und die Anstrengungen haben sich gelohnt. Die Mitgliedstaaten der EU können künftig souverän entscheiden, ob sie Gentechnik auf ihren Äckern erlauben wollen oder nicht. Die Entscheidung muss nicht, wie es ursprünglich einmal geplant war, mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Das, finde ich, war auch völlig inakzeptabel. Der Ausstieg soll nun also jederzeit möglich sein, und Länder, die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlauben, werden zu Schutzmaßnahmen gegenüber den Nachbarstaaten verpflichtet. Beides ist sehr wichtig. Noch lieber hätte ich es natürlich gesehen, wenn die Regeln im Umweltrecht und nicht im Binnenmarktrecht verankert worden wären. Aber der Ausstieg aus der Gentechnik auf dem Acker wird trotzdem rechtssicherer. Diesen Ausstieg, denke ich, wollen wir alle. Ich sage Ihnen auch, warum: weil die Gentechnik auf dem Acker nicht kontrollierbar ist und weil wir als Gesetzgeber die Pflicht haben, die natürlichen Lebensgrundlagen für die zukünftigen Generationen zu schützen. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, steht in unserem Grundgesetz. Die langfristige Wirkung der Grünen Gentechnik auf die Artenvielfalt, auf die Ökosysteme, auf die Lebensmittel- und Futtermittelkreisläufe ist nicht absehbar. Diese Technologie ist enorm risikobehaftet, und sie ist nicht rückholbar. Ich denke, das müssen wir uns klarmachen. Felder, Äcker und Beete sind eben keine abgeschlossenen Laborräume. Samen fliegen umher, kreuzen aus. Wenn wir die Gentechnik auch nur begrenzt zulassen, dann haben wir sie irgendwann überall, dann ist es nämlich mit der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher vorbei. Die Mehrheit dieser Verbraucherschaft will eben keine Gentechnik auf dem Teller. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, diese Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Gentechnik anzuerkennen. Das heißt für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses: Erstens. Wir brauchen die rechtliche Möglichkeit, bundesweite Anbauverbote zu verhängen; ich betone: bundesweit. Zweitens. Wir müssen die Anbauverbote auch regelmäßig bundesweit aussprechen. Und drittens. Das alles muss selbstverständlich ohne irgendwelche Verhandlungen mit den Saatgutkonzernen stattfinden. Herr Minister Schmidt ist heute nicht da, aber ich denke, dass die Frau Staatssekretärin das weitergeben wird. Das wird, finde ich, eines unserer wichtigsten Projekte im nächsten Jahr, ebenso wie die Kennzeichnungspflicht – ich möchte nochmals darauf hinweisen, damit das nicht vergessen wird – für die Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert worden sind. Auch dafür muss sich Deutschland auf der europäischen Ebene starkmachen. Das haben wir den Menschen in unserem Koalitionsvertrag versprochen. Das heißt also: Wir werden das tatkräftig anpacken. Lassen Sie uns aber erst noch das kommende Weihnachtsfest friedlich begehen. Und dann arbeiten wir im neuen Jahr weiter. Vielen Dank und alles Gute.