Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen bekommen für ihre Arbeit immer noch ein Viertel weniger Gehalt als Männer. Das ist ein fortwährender Skandal und ein eklatanter Verstoß gegen die Würde der Frauen und auch gegen das Gleichbehandlungsgebot unseres Grundgesetzes. Über Jahre und Jahrzehnte haben Frauen diese Ungerechtigkeit mehr oder minder klaglos hingenommen. Jetzt endlich tut sich etwas. Manuela Schwesig und Andrea Nahles ergreifen die Initiative. Sie haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Frauen endlich zu ihrem Recht auf gleiche und bessere Bezahlung zu verhelfen. Dieses Maßnahmenbündel wird sich auch auf den Bundeshaushalt positiv auswirken. Denn gerecht bezahlte Frauen zahlen mehr Steuern. Gerecht bezahlte Frauen sind weniger auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen – im Übrigen gilt das auch für deren Kinder, Kollegin Golze –, und gerecht bezahlte Frauen sind im Alter seltener arm, womit wir auch die gesamte Rentenproblematik angesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Maßnahmen gehört erstens die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht irgendeine Reform. Er ist eine soziale Errungenschaft, und profitieren werden von ihm vor allem Frauen. Denn sie sind diejenigen, die häufig mit Niedriglöhnen in schlechten Jobs abgespeist werden. Mehr als 2 Millionen weibliche Beschäftigte werden künftig mehr Geld in der Lohntüte haben. Zu den Maßnahmen gehört zweitens gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Es kann passieren, dass Frauen und Männer im gleichen Betrieb für die gleiche Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Das muss sich ändern. Wir wollen ein individuelles Auskunftsrecht einführen, das den Beschäftigten erlaubt, die Bezahlung von Kollegen zu erfragen und mit ihrer vergleichen zu können. So kann eine Lohnungleichheit im Betrieb überhaupt erst sichtbar werden. Für Unternehmen, die nicht fair und gleich bezahlen, wollen wir verbindliche Verfahren entwickeln, mithilfe derer Arbeitgeber, Betriebsräte und Beschäftigte gemeinsam mit ihrem Unternehmen für Entgeltgleichheit sorgen können. Zu den Maßnahmen gehört drittens die gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Das hat Signalfunktion. Frauen kommen trotz bester Leistung und bester Qualifikation immer noch nicht oben in den Chefetagen der Unternehmen an. In den Behörden herrscht viel zu oft noch eine nahezu hundertprozentige Männerquote. Auch das ist ein wesentlicher Grund für die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen. Dieser Männerquote machen wir den Garaus, indem wir gesetzliche Regelungen zugunsten von Frauen, die in Führungspositionen arbeiten möchten, einführen. Auf diese Weise werden Frauen die Türen zu Chefinnenbüros und somit auch zu Spitzengehältern geöffnet. Damit sind wir wieder beim Geld. Zu den Maßnahmen gehören viertens stärkere Rechte für Teilzeitbeschäftigte. Entscheidet sich eine Frau familienbedingt für Teilzeit, muss sie in Anbetracht einer schlechteren Entlohnung und des Verzichts auf berufliche Entwicklung häufig einen sehr hohen Preis bezahlen. Damit Teilzeit für Frauen nicht länger zur Falle wird, führen wir einen Rechtsanspruch ein, der es den Beschäftigten ermöglicht, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass diese Teilzeitarbeit nicht länger diskriminiert wird und Teilzeitbeschäftigte ganz selbstverständlich Karriere machen können. Beim Elterngeld werden wir die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten abschaffen. Wir werden das bestehende Elterngeld erweitern und um ein ElterngeldPlus ergänzen. Damit wird es künftig möglich, nach der Geburt eines Kindes früher in Teilzeit in den Beruf zurückzukehren, und zwar ohne benachteiligt zu werden, wie es bisher beim Elterngeld der Fall war. Ich bin froh, dass unser Erfolgsmodell Elterngeld bei den Eltern weiterhin so gut ankommt und es auch von immer mehr Vätern in Anspruch genommen wird. Das erklärt auch den deutlichen Anstieg an Mitteln im Haushalt für das Elterngeld. Auch wenn Haushälter von Natur aus Aufwüchsen eher kritisch gegenüberstehen – Kollege Leutert hat gerade gesagt, wir sparen lieber –: Dieser Aufwuchs beim Elterngeld ist gut investiert, und zwar in Familien und in ein familienfreundlicheres Deutschland. Vielen Dank.