Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl ich diesem Hohen Hause noch nicht sehr lange angehöre , nehme ich schon zum wiederholten Mal an einer Debatte teil , in der es um Forschung in Deutschland geht . Auf den ersten Blick ist das ein gutes Zeichen , weil es deutlich macht , dass diesem Haus das Thema am Herzen liegt . Auf den zweiten Blick aber ist es ein schlechtes Zeichen . Wir müssen immer wieder über dasselbe reden . Denn wir kommen nicht voran ; wir drehen uns vielmehr im Kreis und verlieren deswegen wertvolle Zeit , und das alles , weil ein paar mächtige Ministerpräsidenten von CDU und CSU nicht wollen , dass Forschung und Lehre in Deutschland vorankommen . Seit mehr als einem Jahr diskutieren Bund und Länder über den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative für die Hochschulen . Seit fast einem Jahr sind sich diejenigen , die in Bund und Ländern dafür zuständig sind , einig , wie der Pakt für Forschung und Innovation aussehen soll , damit die Forschungseinrichtungen mehr Mittel haben und bessere Bedingungen vorfinden . Ebenfalls seit fast einem Jahr wird nun dieser gemeinsam beschlossene Pakt von einigen Ministerpräsidenten von CDU und CSU aus den bekannten sachfremden Gründen blockiert , und das , obwohl die Fachministerinnen und -minister den Pakt für Forschung und Innovation im November letzten Jahres gebilligt haben . Am letzten Freitag haben nun die Wissenschaftsministerinnen und -minister im Rahmen der Kultusministerkonferenz die Ministerpräsidenten öffentlich gebeten , die zeitnahe Umsetzung der in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung beratenen Programme zur Förderung der außeruniversitären und der universitären Forschung zu ermöglichen . Dem ist wohl nichts hinzuzufügen außer : Es wird allerhöchste Zeit . Nun zur Exzellenzinitiative : Auch hier gab es eine Einigung der Fachministerinnen und -minister . Diese hielt aber nur so lange , bis die Ministerpräsidenten von CDU und CSU das ausgearbeitete Konzept zum Faustpfand für die Föderalismusreform machten . Seitdem tingeln sowohl die Wissenschaftsminister Baden-Württembergs und Bayerns als auch die Unionsbundestagsfraktion mit der Idee der Vollkostenfinanzierung der Hochschulforschung durch die Lande . Das ist zwar eine charmante Idee , die auf einer zutreffenden Analyse der Situation beruht . Doch wer heute an einem Universitätsinstitut viele Drittmittel einwirbt , macht sich entweder arm oder bei Kolleginnen und Kollegen unbeliebt , weil die Drittmittel nicht alle Kosten abdecken . Wie ernst kann aber der Vorschlag gemeint sein , dass Bundesmittel über die DFG an die Hochschulen fließen und dort für die Grundausstattung verwendet werden sollen , wenn Herr Koch vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagt - er will eine einstweilige Anordnung erreichen , um im Kernbereich der Hochschulpolitik Entscheidungskompetenzen des Landes zu schützen - , dass Bundesmittel zur Förderung eines Kompetenzzentrums bei der Hochschulrektorenkonferenz eingesetzt werden ? Ist es nicht so , dass nur eine dieser beiden Haltungen möglich ist , weil sie sich im Kern zutiefst widersprechen ? Wie redlich ist der Vorschlag , wenn zum Beispiel im Antrag der Unionsbundestagsfraktion zur Vollkostenfinanzierung von den Landesmitteln , die für die Exzellenzinitiative eingeplant waren , gar nicht mehr die Rede ist ? Das scheint sich ja nun gebessert zu haben . In der BLK-Version des Vorschlages tauchen diese Mittel immerhin wieder auf . Das ist eine Grundlage , auf der Bund und Länder weiter verhandeln können . Was dürfen wir aber nun von der neuen Arbeitsgruppe der Bund/Länder-Kommission erwarten ? Inhaltlich kann ich Ihnen sagen , dass es uns Bündnisgrünen ein wichtiges Anliegen ist , die Nachwuchsförderung entscheidend zu verbessern . Hier sind Exzellenz , aber auch das Überwinden enger Disziplingrenzen , die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und natürlich die Internationalität wichtig . Die Exzellenzcluster sind uns ebenfalls sehr wichtig . Um in Forschung und Lehre erfolgreich zu sein , brauchen wir Konzepte , Instrumente und Strukturen zur Vernetzung von Disziplinen und zur Herstellung universitätsübergreifender oder außeruniversitärer Kooperationen . Formell kann ich Ihnen sagen , dass Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion , Ihr ganzes Gewicht in die parteiinterne Waagschale werfen sollten , damit in der Arbeitsgruppe diejenigen sitzen , die nicht nur sachkundig verhandeln , sondern auch nachher dafür geradestehen , dass ein Verhandlungsergebnis Wirklichkeit wird . Eine Fortsetzung der Spirale der Verhandlungskunst , die einen zweiten oder sogar einen dritten Plan gebiert , der dann auch nicht geht , haben die deutschen Hochschulen wirklich nicht verdient . Vielen Dank .