Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicher auch ein Beitrag zur Bekämpfung der internationalen Finanzkrise . Wir alle hier im Hause sind uns darüber im Klaren , dass es in Zukunft keine unkontrollierten Finanzinstrumente mehr geben darf , keine Finanzprodukte , die nicht kontrolliert werden , und auch keine regulierungsfreien Bereiche . Das ist eine ganz wichtige Aussage , zumal dies nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung wichtig ist . Der Tatbestand , dass drei von vier großen Hedgefonds in Steueroasen zu Hause sind , unterstreicht , dass von hier auch eine Gefährdung der Stabilität der internationalen Finanzmärkte ausgeht . Nun gibt es bei diesem Thema - ich sage dies in aller Deutlichkeit - international ein Stück Doppelmoral . Die Vereinigten Staaten halten sich eine Steueroase im eigenen Land . Großbritannien hat mehrere Inseln . Es muss auch nachdenklich stimmen , dass fast alle großen deutschen Kreditinstitute und fast alle Landesbanken in diesen Ländern vertreten sind . Da in all diesen Gremien auch Vertreter der Politik sitzen , kann ich mir nicht vorstellen , dass wir all das nicht gewusst haben . Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist , ist , wie gesagt , ein geflügeltes Wort geworden . Es ist auch richtig , dass die Große Koalition in den letzten vier Jahren auf diesem Gebiet einiges erreicht hat ; mein Kollege Kolbe hat ausführlich darauf hingewiesen . Alleine die Ankündigung , dass wir ein solches Gesetz machen , hat dazu geführt , dass die betroffenen Länder , die den viel zitierten OECD-Standard nicht erfüllen , bei uns jetzt Schlange stehen und ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen möchten . Das ist ein gutes Zeichen . Dennoch ist hier eine gewisse Parallelität zu dem Enteignungsgesetz gegeben : Wir haben es zwar nicht gebraucht , aber ich bin mir nicht sicher , ob es tatsächlich so gelaufen wäre , wenn wir es nicht verabschiedet hätten . Insofern stimme ich in dem Punkt nicht mit der FDP darin überein , dass wir dieses Gesetz nicht brauchten . Es ist nicht auszuschließen , dass wir keine einzige Verordnung brauchen - das wäre gut - , aber wenn wir jetzt auf halber Strecke aufhören würden , wäre es kontraproduktiv . Denn in der Tat haben viele der interessanten Staaten bisher lediglich erklärt , dass sie den OECD-Standard erfüllen möchten . Ich glaube , wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden , dann wissen sie , dass wir es ernst meinen . Ich bin allerdings ein bisschen anderer Meinung als der Minister . Denn er möchte die Verordnungen meiner Ansicht nach zu zügig einführen . Ich habe gelesen , dass sie bereits im Sommer gelten sollen . Ich meine , dass man ein bisschen mehr Zeit benötigt , und insofern würde der Herbst ausreichen . Trotzdem ist dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung , und ich betone das , was mein Kollege Oswald gesagt hat : Unser Ansatzpunkt ist - deshalb haben die Verhandlungen auch so lange gedauert - , dass wir zunächst einmal vom ehrlichen Steuerbürger ausgehen . Wir gehen nicht davon aus , dass jeder nur das eine Ziel verfolgt , Steuerbetrüger zu sein . Unser Ansatz ist insofern ein bisschen anders . Wir sind dann zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen , wie ich glaube . Alles spricht dafür , dass meine heutige Rede die letzte vor dem Deutschen Bundestag sein wird . Ich werde zwar noch an einigen Sondersitzungen teilnehmen , aber in diesen geht es voraussichtlich nicht um Finanzen . - Ich habe voraussichtlich gesagt . - Deshalb will ich in der mir eigenen Art vier abschließende Bemerkungen machen . Die erste Bemerkung : Bevor ich in den Deutschen Bundestag kam , war ich 14 Jahre Leiter von Kreditinstituten in Norddeutschland . Das war zwar eine spannende Tätigkeit , aber diese Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist viel spannender . Daher habe ich es nie bereut , von der Wirtschaft in den Deutschen Bundestag zu gehen . Ich kann dies Leuten in der Wirtschaft nur empfehlen . Hier kann man mitgestalten , und es ist angenehmer , mitzugestalten , als vor der Tür zu stehen und zu kritisieren , wie dies viele in der Wirtschaft ständig machen . Die zweite Bemerkung : Die Arbeit der Großen Koalition war aus meiner Sicht deutlich erfolgreicher , als dies in der Mehrzahl der Medien dargestellt und bei der Mehrzahl der Bevölkerung wahrgenommen wird . Ich war nie ein Freund der Großen Koalition - die Sozialdemokraten auch nicht . Wir hatten eine Situation , in der nichts anderes möglich war . Nur , ich vermute , dass Historiker eines Tages schreiben werden : Es war gut , dass zur Zeit der größten Finanzkrise , die die Bundesrepublik Deutschland bisher erleben musste , eine Große Koalition an der Regierung war . Sie hat ihre Handlungsfähigkeit oft mit sehr schnellen Entscheidungen bewiesen . Der dritte Punkt . Warum hast du dich entschieden , nicht wieder anzutreten ? - Jeder muss selbst bestimmen , wann er aufhört . Wir haben uns einmal für die Rente mit 67 ausgesprochen . Ich habe das 67 . Lebensjahr vollendet und damit die Grenze , die wir schrittweise ab 2012 verwirklichen wollen , erreicht . Ich ergänze das mit dem Satz : Man soll zu einem Zeitpunkt gehen , zu dem zumindest einige sagen : Schade , und nicht alle sagen : Gott sei Dank . Das Schade , das ich zurzeit höre , tut mir ganz gut . Die vierte und letzte Bemerkung . Ich habe Vielen Dankeschön zu sagen , insbesondere meiner Fraktion und den Finanzpolitikern dort . Es war eine tolle Mannschaft . Aber ich sage sehr deutlich : Auch die Zusammenarbeit mit den Finanzpolitikern der Koalition war prima und viel besser , als es oft außerhalb geäußert wurde . Ich sage ausdrücklich : Auch mit den drei Oppositionsfraktionen habe ich persönlich gut zusammengearbeitet . Natürlich schließe ich in das Dankeschön das Ministerium ein . Die Zusammenarbeit war konstruktiv . Ich möchte namentlich die beiden Referenten unserer Arbeitsgruppe , Frau Deter und Herr Müller , nennen . Sie sind die Seelen der Arbeitsgruppe . Als Allerletztes möchte ich Undine Schöps ein herzliches Dankeschön sagen , die mich in meinem Büro zehn Jahre lang gemanagt hat . Sie ist eine hervorragende Kraft . Ich sage an dieser Stelle Dankeschön . Ich verabschiede mich in der Hoffnung , viele von Ihnen auch in Zukunft zu sehen . Meine Frau und ich werden weiter zwischen meiner Heimatstadt Rendsburg , meinem dann früheren Wahlkreis , und Berlin pendeln . Berlin gefällt uns so gut , sodass ich Ihnen auch in Zukunft nicht erspart bleibe . Herzlichen Dank .