Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Sachverständigenrat schreibt in seinem aktuellen Gutachten zu dem Tariftreuegesetz _ ich zitiere _ : Wir raten von diesem Gesetz ab , hoffentlich nicht wieder umsonst . Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen . . Wir haben in der Bauwirtschaft unbestritten eine katastrophale Lage . Sie ist noch katastrophaler in Deutschland-Ost . Herr Schulz , ich verstehe Sie überhaupt nicht . . 36 Prozent der ostdeutschen Bauarbeiter sind arbeitslos . . In den neuen Bundesländern sind etwa 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts . . Das ist eindeutig rechtswidrig . Keine Gewerkschaft _ auch nicht die IG BAU _ , keine Regierung und kein Politiker gehen an den rechtswidrigen Tatbestand heran , dass 80 Prozent außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts beschäftigt sind . Jeder weiß nämlich : Wenn man da herangeht , verdoppelt oder verdreifacht sich die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern . . Es ist eine Notreaktion , dass sich in den betroffenen Unternehmen die Mitarbeiter und die Unternehmer zusammensetzen , damit Arbeit in einem gewissen Umfang überhaupt noch vorhanden ist . Der einzige Vorteil dieser Betriebe ist _ die Fachleute sprechen von einem komparativen Vorteil _ , dass sie zu anderen Konditionen anbieten können . _ Herr Schwanitz schweigt dazu . Der Aufbau Ost soll doch Chefsache sein . Chefsache in diesem Land ist aber nur Holzmann . Sie nehmen genau diesen Betrieben die Chance , Beschäftigung zu bekommen . . Wenn ein ostdeutscher Betrieb in Köln , in Frankfurt oder in Stuttgart zu den örtlichen Tarifen anbietet , hat er keine Chance . Sie nehmen ihm die Chance ! Sie bauen wieder Schutzzäune um die Märkte . Das ist genau der falsche Weg . . Das ist der gegenteilige Ansatz zu dem Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft . Dass ausgerechnet ein Land wie Sachsen-Anhalt , das die höchste Arbeitslosigkeit und die miserabelsten Wirtschaftsdaten in Deutschland hat , . einen solchen Gulasch , eine solche Fehlentwicklung unterstützt , indem es einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat mit einbringt , zeigt , dass diese Regierung die Probleme ihres Landes nicht verstanden hat . Deswegen muss sie weg . . Die IG BAU honoriert der Regierung die Tatsache , dass diese ihren sehnsüchtigen Wunsch erfüllt , nach dem Entsendegesetz einen weiteren Schutzzaun zu bauen , mit einer Lohnforderung von 4 ,5 Prozent , was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in die Rezession hineinführt . In dieser Situation muss man erst einmal auf die Idee kommen , mit einer solchen Forderung in die Tarifverhandlungen hineinzugehen . Die Theaterinszenierung Bündnis für Arbeit wird erneut nichts bringen . Dort werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen . . Kernproblem in diesem Bereich ist die Schwarzarbeit . Auch dort geht man den falschen Weg . Hauptursache der Schwarzarbeit ist , dass die Differenz zwischen Brutto und Netto zu hoch ist . Wir nehmen den Leuten zu viel ab . . Aber anstatt an den Ursachen anzusetzen und anstatt Freiraum zu geben , geht man die andere Richtung , indem man noch mehr reguliert und ein Zwangskorsett schafft . So geht man gegen die Arbeitslosen vor ; man gibt ihnen keine Chance . Das ist doch alles nur Kosmetikköfferchen . Das hilft doch überhaupt nicht ; das ist keine Lösung . . Die Konsequenz ist : Das Bauen wird teurer . Es wird weniger Bauaufträge der öffentlichen Gebietskörperschaften geben , denen es eh schon schlecht geht und die Werner Schulz  21093 aus dem letzten Loch pfeifen . Weniger Bauaufträge heißt : weniger Beschäftigung , also wieder mehr Arbeitslosigkeit . Das kostet mehr . Man gibt , wie gesagt , den draußen Stehenden keine Chance . Das ist erneut ein Beitrag zu mehr Kompliziertheit . Wir haben bei uns in Deutschland Vergabedschungel und Regulierungswut . Wir legen denen , die etwas machen wollen , Handschellen an . Statt 1000 Handschellen abzulegen , damit sie etwas machen können . _ Sie sollten sich schämen , statt dazwischenzurufen _ , . gehen wir weiter in Richtung Regulierung . Das Gegenteil von gut ist eben gut gemeint . Ich will dem einen oder anderen gar nicht unterstellen , dass er keine gute Absicht dabei hat , aber Sie machen es fundamental falsch . . Ich verstehe auch nicht , dass sich ein Wirtschaftsminister , der in einer Regierung eigentlich das ordnungspolitische Gewissen sein sollte , hier hinstellt und diesen elementaren Verstoß gegen die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft _ wieder mehr Zement , mehr Schutzzäune , keine Flexibilität , keine Öffnung _ auch noch rechtfertigt . Das ist eigentlich noch der i-Punkt dabei . . Bei allen Wirtschaftsforschungsinstituten , bei der Bundesbank , bei der OECD besteht die klare Auffassung : Dass wir von der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit nicht herunterkommen , liegt an der Inflexibilität des Arbeitsmarktes . Das ist das Kernproblem . . Sie müssen endlich Freiräume schaffen und das Tarifvertragsrecht novellieren , sodass auch das Günstigkeitsprinzip zugunsten der Erhaltung des Arbeitsplatzes angewendet werden kann . . Gebt den Mitarbeitern in den Betrieben Mitbestimmung und kommt weg von der Funktionärsfremdbestimmung ! . Lassen Sie sie , wenn sie es wollen , mit 75 Prozent Mehrheit anders entscheiden . Sie sind betroffen . Um deren Arbeitsplatz und nicht um den der Gewerkschaftsfunktionäre geht es ! . _ Sie als IG-Metall-Funktionär müssen aus Solidarität anders schreien . So ein Unsinn ! . Wenn Sie weiter den falschen Weg gehen , dann werden Sie dieArbeitslosigkeit von Monat zu Monat steigern .Allein im Dezember 180000 neue Arbeitslose ! Das wird weiter so gehen . Sie werden im nächsten Monat eine weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen . Sie gehen genau in die falsche Richtung . Dieses Gesetz hat fast Symbolcharakter . Es steht für eine falsche Denke . . Flexibilität , Freiraum , Marktwirtschaft _ das ist der Weg . Zementieren , lokales Denken , Schutzzäune um Köln , um Bonn , damit kein anderer Bauarbeiter eine Chance hat _ das ist Rückschritt ins Mittelalter . Sie bauen ja wieder eiserne Schienen in die Flüsse , damit sich dort nichts bewegt . Das ist intellektuelles Raubrittertum . Sie machen es fundamental falsch . .