Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu meinem Thema Afrika und die deutsche Verantwortung habe ich Ihnen wieder einmal ein Buch mitgebracht , Das Reich und die neuen Barbaren , geschrieben von einem französischen Arzt , der viele Jahrzehnte in Afrika in der Organisation Ärzte ohne Grenzen gearbeitet hat . Er benutzt die Parabel vom Limes . Vor 2 000 Jahren - Sie wissen das noch - haben sich die Römer , die Gebildeten , die Reichen , von den Barbaren durch den Limes abgegrenzt . Die Barbaren , das waren unsere Vorfahren . . . noch : Werner Schuster Heute , meine Damen und Herren , verläuft dieser Limes vor allem entlang des Mittelmeeres , aber auch am Rio Grande oder an Oder/Neiße . Wir sind heute in Europa das Reich ; ausgegrenzt werden vor allem die Menschen in Afrika , unsere gemeinsamen schwarzen Freunde . Damals wurde dieser Limes nach knapp 200 Jahren überrannt , geschleift ; die Barbaren haben sich ausgebreitet . Was meinen Sie , meine Damen und Herren , wie lange unser neuer Limes hält ? - Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen : Er hält nicht , er nützt nichts . Damit bin ich bei der ersten Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Afrikapolitik : Wir müssen unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich machen - wir müssen sie informieren und für diese Einsicht werben - , daß die Afrikaner unsere Nachbarn sind und daß wir aus wohlverstandenem Eigeninteresse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit ihnen interessiert sind . Das hat mit Barmherzigkeit nichts zu tun . . Hier , meine Damen und Herren , spende ich unserem Bundespräsidenten Herzog ein Sonderlob . Seine Reise nach Äthiopien , Eritrea und Uganda , Herr Außenminister , hat zu einem großen Nachhall in der deutschen Medienlandschaft geführt und für diese unsere Position geworben . Meine herzliche Bitte an Sie , Herr Minister : Fahren Sie häufiger im Jahr nach Afrika -  nicht nur nach Südafrika - und animieren Sie Ihre Kabinettskollegen , vor allem Herrn Borchert , Herrn Waigel und Herrn Rexrodt , das gleiche zu tun . Sie sollten aber nicht allein fahren , sondern die Fachleute aus dem Hause von Herrn Spranger oder die der Kirchen , der NROs und der durchführenden Organisationen mitnehmen , damit Sie vor Ort auch das andere Afrika , das Afrika der grassroots , erleben : . die Herzlichkeit der Menschen , ihre Kultur und ihre Andersartigkeit . Wer von uns käme auf den Gedanken , Italiener und Deutsche in einen Topf zu werfen ? - In Subsahara-Afrika gibt es 45 Staaten . Sie könnten dort die Schlüsselrolle der Frauen erleben , aber auch , welch großes Ansehen wir Deutschen gerade bei der einfachen Bevölkerung , an den Wurzeln genießen und welche Erwartungen diese Menschen an uns haben . Damit bin ich bei der zweiten Aufgabe deutscher Afrikapolitik : Wir müssen unsere Interessen deutlich formulieren und öffentlich darstellen . Das sind natürlich sicherheitspolitische Interessen . Da ist natürlich die Frage des Ressourcenreichtums des Regenwaldes und seine Bedeutung für unser Klima , das sind unsere Werteorientierungen , Herr Spranger . Aber ich sage Ihnen : Die meisten deutschen Bürger wären viel eher bereit , für Entwicklung in Afrika als für die Folgen von Bürgerkriegen zu bezahlen . . Damit bin ich bei der dritten Aufgabe : Wir brauchen eine gemeinsame Afrikapolitik quer durch das gesamte Kabinett . Es sind ja nicht nur Spötter , die danach fragen , ob es eine deutsche Afrikapolitik gibt . - Ich empfehle die lesenswerte Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik . Mich erinnert deutsche Afrikapolitik immer an Eintracht Frankfurt . Sie kennen das : ein paar Stars , ab und zu eine Diva , aber null Mannschaftsgeist . Eintracht Frankfurt ist trotz seiner großen Möglichkeiten zweitklassig . . Ich komme zur vierten Aufgabe . Wir müssen Prioritäten setzen , was uns Politikern besonders schwerfällt . Wir können uns nicht in allen afrikanischen Ländern und auf allen Sektoren engagieren . In bezug auf die Länder und auf die Sache muß eine Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union stattfinden . BMZ und AA sind personell und auch finanziell überfordert , alle notwendigen Dinge zu tun . . Deshalb schlagen wir bewußt eine Beschränkung auf drei sachliche Prioritäten vor : die Konfliktprävention , die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Koordination bzw . die Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit . Lassen Sie mich mit dem Schwerpunkt Konfliktprävention anfangen . Dazu liegen eine Reihe substantieller Anträge vor . Auch die SPD - meine Kollegin Uta Zapf - wird in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag einbringen . Ich möchte dazu im Detail jetzt nichts sagen , sondern nur daran erinnern : . Wir haben eine Reihe von guten Möglichkeiten verpaßt : Angola 1992 , Ruanda 1993 und Ostzaire 1996 . Herr Kinkel , wir haben wegen unserer unverdienten historischen Sonderrolle in Afrika die einmalige Chance , Ihre Forderung , Deutschlands neue Rolle in der Welt beispielhaft in Afrika zu demonstrieren , umzusetzen und zu beweisen , daß wir bereit sind , unsere Verantwortung zu übernehmen . Diesen Zusammenhang möchte ich am Beispiel des Sudan-Antrags darlegen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , daß Sie bereit waren , eine Initiative der Opposition zu übernehmen . Die Situation im Sudan ist beispielhaft für die Situation vieler afrikanischer Länder . Wir können die Probleme im Sudan nur lösen , wenn wir zugeben , daß es sich primär um eine Aufgabe der Sudanesen selber handelt . Wir brauchen also einen runden Tisch im Sudan . Alle . noch : Werner Schuster zweitens einen runden Tisch , der von den Nachbarstaaten , der IGADD und den arabischen Anrainerstaaten gebildet wird . Wir brauchen drittens die Absprache in der internationalen Gemeinschaft . Man muß einmal fragen : Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten ? Militärhilfe in Höhe von 25 Millionen Dollar an Eritrea , Äthiopien und Uganda mit dem Ziel , die Regierung in Khartum zu stürzen , ist kontraproduktiv , wenn man einen Friedensdialog will . Man kann nicht die Massaker beklagen und gleichzeitig militärische Unterstützung leisten . Das ist Heuchelei ! . In gleicher Weise gilt es , die Rolle von Frankreich im Bereich der Großen Seen zu hinterfragen . Ich empfehle Ihnen den Artikel Ihres ehemaligen Kollegen Volkmar Köhler in der EPD . Wir brauchen darüber hinaus eine abgestimmte Doppelstrategie - Zuckerbrot und Peitsche ; Sanktionen und Anreize - zwischen Auswärtigem Amt und dem Entwicklungsministerium , damit die Konfliktparteien vor Ort leichter zusammenfinden . Für uns stellt sich aber auch die Frage , ob wir in der Lage sind , entsprechende Instrumente für die Vernetzung dieser runden Tische zur Verfügung zu stellen , ob wir geeignete Mediatoren haben , ob wir selbst dialogfähig sind und ob wir bereit sind , die Tatsache zu akzeptieren , daß nicht alle Menschen , die den islamischen Glauben haben , Terroristen sind . Wir brauchen einen langen Atem . Wir haben schon eine positive Erfahrung gemacht : Wandel durch Annäherung war der Schlüssel für den Ausgleich im Ost-West-Konflikt . Dieses Vorgehen lohnt sich auch im Sudan und in vielen anderen afrikanischen Staaten . Der zweite Schwerpunkt ist die Förderung der Zivilgesellschaft . Dazu haben Herr Pinger und Frau Becker-Inglau ausführlich Stellung genommen . Ich will dazu nur noch soviel sagen : Herr Nyerere hat recht : Man kann nicht Menschen entwickeln . Die Menschen können sich nur selbst entwickeln . Aber gerade in Afrika gibt es eine Vielzahl von Menschen an der Basis , an den grassroots , die sich selbst helfen können und wollen . Wir müssen sie nur gezielt und verstärkt fördern und für eine Koordination der Maßnahmen sorgen . . Hierbei kommt den Medien in Afrika eine große Rolle zu . Wir können als Entwicklungspolitiker auch von den Kirchen - vorgestern hatten wir eine Diskussion mit Kirchenvertretern , Herr Minister - lernen . Das bedeutet aber , daß wir umdenken müssen . Wir brauchen sozusagen eine Strukturanpassung in den Köpfen der Entwicklungspolitiker . Wir brauchen den Dialog vor Ort und nicht primär den Dialog in Bonn . Wir müssen bereit sein , miteinander zu reden und voneinander zu lernen . Ich kann Ihnen nur aus sehr persönlicher Erfahrung sagen , Herr Minister Spranger : Die Förderung der Zivilgesellschaft in praktischem Arbeiten hat auch etwas mit persönlichem Lebensglück aller Betroffenen zu tun .