Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen. Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit lagen in der deutschen Geschichte noch nie so hoch wie heute. An dieser positiven Entwicklung haben die Freien Berufe einen ganz maßgeblichen Anteil. Egal ob als Arzt oder Ingenieur, als Architektin oder Schauspieler, als Tagesmutter oder Rechtsanwältin – die Freien Berufe stellen eine wichtige und in ihrer Bedeutung weiter wachsende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft dar. Herr Staatssekretär Otto und auch Frau Wicklein haben die beeindruckenden Zahlen genannt, deswegen will ich sie nicht wiederholen. Diese Zahlen zeigen eindeutig: Ohne die Freien Berufe wäre unser Land ärmer. Wenn es die Freien Berufe nicht schon gäbe, dann müsste man sie erfinden. Lassen Sie mich an dieser Stelle – gerade aufgrund der beeindruckenden Beschäftigungszahlen, gerade aufgrund der beeindruckenden Zahlen der Ausbildungsplätze, die die Freien Berufe zur Verfügung stellen und damit vor allem jungen Menschen eine Zukunftschance geben – ein ganz herzliches Dankeschön an die Freiberufler richten, die das ermöglichen. Herzlichen Dank! Die Freien Berufe stehen für Eigeninitiativen, stehen für Leistungsbereitschaft und für gesellschaftliche Verantwortung. Sie stehen für die Kultur des Unternehmertums. Die Freien Berufe verkörpern in besonderer Weise die Ideale des selbstständigen Mittelstandes. Liebe Frau Wicklein, Sie haben gesagt, es gebe viel zu tun. In der Tat, es gibt immer viel zu tun, aber ich rufe Ihnen zu: Wir haben die letzten vier Jahre in dieser christlich-liberalen Koalition auch genutzt, um die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe zu verbessern. Lassen Sie mich einige Punkte nennen, zum Beispiel den besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Bankenfinanzierung über die Mittelstandsförderung der KfW. Ich nenne Ihnen Steuerentlastung und Steuervereinfachung, die wir für die Freien Berufe umgesetzt haben. Ich nenne Ihnen ganz konkret Fördermaßnahmen, ich nenne die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für Freie Berufe. Frau Wicklein, ein wichtiger Punkt, den wir auch gern beraten, ist der Bürokratieabbau. Er ist für die Freien Berufe wichtig. Wir hätten gestern gern über das Thema Bürokratieabbau beraten. Im Antrag der SPD stand: Die Bundesregierung wird beauftragt, das 25-Prozent-Nettoziel zu erreichen. Ich hätte es gestern gern schon gesagt: Wenn Sie sich den aktuellen Bericht der Bundesregierung anschauen, werden Sie sehen, dass wir das erreicht haben. Mission erfüllt! Das 25-Prozent-Ziel beim Bürokratieabbau ist erreicht. Davon profitieren auch der Mittelstand und die Freien Berufe. Wir haben viele Vereinfachungen umgesetzt: bei der Finanz- und Lohnbuchhaltung, Fortschritte beim E-Government, die Einführung der E-Bilanz, die elektronische Rechnung. Dies sind nur einige Beispiele, die ich erwähnen will, durch die die Freien Berufe, aber auch der Mittelstand erheblich profitieren. Nun können die Freiberufler, statt über komplizierte und zeitaufwendige Verfahren zu brüten, endlich wieder ihrer Kernaufgabe nachkommen, nämlich Vertrauensdienstleistungen für die Menschen in unserem Land auf vielfältigste Weise zu erbringen. Das ist sehr viel wichtiger, als über Bürokratie zu brüten. Einen Punkt will ich in diesem Zusammenhang auch nennen, da wir gestern darüber nicht mehr gesprochen haben. Auch beim Bürokratieabbau warten noch viele Aufgaben auf uns. Ich will hier nicht lange auf den Erfüllungsaufwand eingehen, aber lassen Sie mich Folgendes ansprechen: Ich wünsche mir, dass es alle mit der Reduzierung der Aufbewahrungsfristen ernst meinen. Mittlerweile diskutieren wir seit vielen Jahren in diesem Haus über diesen Punkt. Sie, die SPD, haben die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat noch im März erklärt, er sei für die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Selbst nachdem Herr Steinbrück dies im März gesagt hat, haben Sie dies sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abgelehnt. Sagen Sie den Menschen, was Sie wollen. Unterstützen Sie Peer Steinbrück bezüglich der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, oder blockieren Sie in diesem Bereich weiter? Setzen Sie durch, dass die Unternehmen mit 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Führen Sie Ihren Kanzlerkandidaten nicht am Nasenring durch die politische Arena. Setzen Sie mit uns die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen endlich um: für die Freien Berufe, für den Mittelstand und für die Menschen in unserem Land. Herr Steinbrück wollte Beinfreiheit, und nun ist er gefesselt im links-grünen Steuererhöhungskorsett. – Ja, Herr Heil. – Wenn ich mir Ihre Steuererhöhungspläne anschaue, wird mir angst und bange. Sie haben Maß und Mitte verloren. Sie sind weit nach links gerückt. Ihre Pläne gefährden Arbeitsplätze in Deutschland, gefährden die positive Entwicklung der Freien Berufe, gefährden das Erfolgsmodell der Freien Berufe. Deshalb dürfen Sie nach dem 22. September nicht in die Verantwortung. Ja, nicht selten stehen Sie auch in großer Eintracht mit den Linken. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gerade im Bereich der Freien Berufe bei der Gewerbesteuer Hand anlegen. Diese Koalition weiß, dass die Freiberufler unerlässliche Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen. Als Vertrauensberufe übernehmen sie besondere Gemeinwohlaufgaben. Sie stehen beispielhaft für wohnortnahe Versorgung, leisten Not- und Nachtdienste. Wir werden als christlich-liberale Koalition nicht zulassen, dass sich die Freien Berufe zukünftig nach Plänen von Rot-Grün und Rot der Gewerbesteuer unterwerfen müssen. Wir stehen an der Seite der Freien Berufe. Deshalb können sich die Freiberufler auf diese Koalition verlassen. Wir stehen zu den Strukturen der Selbstverwaltung und den qualitätssicheren Berufsrechten; denn das System mit seinem Miteinander von Berufskammern und Berufsverbänden hat sich bewährt. Die Aufgabe der beruflichen Selbstverwaltung wird durch die betroffenen Berufe sach- und praxisnah wahrgenommen. Das ist schlank. Das ist effizient. Das ist die beste Lösung für Qualitätssicherung, für Verbraucherschutz und für die berufliche Ausbildung. Seitens der europäischen Institutionen wird das System der Selbstverwaltung regelmäßig hinterfragt. Lassen Sie mich deshalb auch hier ganz klar sagen: Wir werden nicht zulassen, dass das Erfolgsmodell der Selbstverwaltung durch eine bürokratische Behördenlösung gefährdet wird. Wir treten dafür ein, den freiberuflichen Rechtsrahmen in Deutschland und in Europa zu sichern. Die Freien Berufe sind das Scharnier zwischen Bürger und Staat und eine der tragenden Säulen – der Staatssekretär hat es gesagt – unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Koalition bekennt sich uneingeschränkt zu den Freien Berufen. Wir haben die Rahmenbedingungen für freiberuflich Tätige in den letzten Jahren konsequent verbessert. Wir werden das auch in Zukunft tun. Die Freiberufler können sich darauf verlassen, dass die christlich-liberale Koalition auch nach dem 22. September 2013 die Erfolgsgeschichte der Freien Berufe in unserem Land fortschreiben wird. Herzlichen Dank.