Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! . _ Ich fühle mich recht wohl , Frau Blank , auch deshalb , weil wir seit 1991 _ intensiv seit 1993/1994 _ gemeinsam über die Problematik des Transrapid sowohl hier als auch im Ausschuss und darüber hinaus auch in den Ländern diskutiert haben . Aber offensichtlich haben Sie , Frau Blank , und Ihre Kolleginnen und Kollegen , die damals in der Regierung waren , einige Dinge vergessen . Vergessen haben Sie auch _ jedenfalls scheint es Ihnen nicht bekannt zu sein _ , was der Minister mit der Industrie , und mit der Bahn AG letztlich verabredet hat : dass es _ ganz klar _ kein Aus für den Transrapid gibt . Nur auf der Strecke Hamburg_Berlin . Ich weiß , dass natürlich auch unserem Koalitionspartner diese Tatsachen bekannt sind , was hier verabredet ist . Und offensichtlich haben Sie , Herr Kollege Krüger , der Sie sich hier so sehr ereifern , auch vergessen , was Ihr ehemaliger Minister im Eckpunktepapier festgelegt hat . Ich darf Ihnen einmal daraus vorlesen : Sollte die Überprüfung der Betriebs- und Investitionskosten ergeben , dass die Werte deutlich vom Eckpunktepapier abweichen , ist über das Projekt neu zu entscheiden . Ich denke , dem ist nichts hinzuzufügen . . _ Herr Krüger , ich habe im Namen der Regierung doch ganz klar gesagt : Die Entscheidung ging gegen die Strecke Hamburg_Berlin . Sie bedeutet aber nicht ein Aus für den Transrapid . Vielmehr halten wir an dieser Technologie fest . . Ich kann Ihnen nicht ersparen , Sie noch einmal darauf hinzuweisen , was Herr Wissmann 1994 in das Eckpunktepapier hineingeschrieben hat . . _ Das ist nicht uninteressant , Frau Blank . Das ist der Grund , warum wir heute überhaupt diese Aktuelle Stunde haben . Minister Wissmann hat schon 1994 gesagt : Wir ziehen den Transrapid unbeirrt durch . Auf die Frage eines Interviewers des Tagesspiegel , wie die Strecke Hamburg_Berlin ertüchtigt werden solle , antwortete er : Wir modernisieren die Bahn für den Regional- und hochwertigen Güterverkehr . Nun bin ich zufrieden und glücklich , dass die Bundesregierung damals die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit festgelegt hat und dass die Angleichung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern ein erhebliches Stück vorangekommen ist . Aber schauen wir uns einmal das Verkehrsprojekt Nr . 2 , Ausbau der Schienenstrecke Hamburg_Büchen_Berlin , 270 km , etwas näher an : Ich hoffe , die Parteien der früheren Bundesregierung stehen nach wie vor zu diesem Ziel . Die heutige Bundesregierung jedenfalls , auch der Koalitionspartner , steht zu dem Ziel der Verbesserung der Anbindung der neuen Bundesländer sowie der Länder Ostund Südosteuropas an die Nordseehäfen und der Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen den beiden größten deutschen Städten . Wenn ich mir aber das Interview von Herrn Wissmann vor Augen führe _ Wir modernisieren die Bahn für den Regional- und hochwertigen Güterverkehr _ , dann kann ich mir nicht verkneifen , Ihnen vorzuhalten , dass das für mich keine leistungsfähige Verbindung ist . . Auch den zweiten Punkt wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben . Wir handeln nicht wie Ihr damaliger Verkehrsminister auf der Grundlage von Wunsch und Wolke . Wir wollen heute nicht anfangen , über die 100 Milliarden DM oder über die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes zu reden . . _ Kollegin Blank , schon damals haben Ihnen das die Verkehrsexperten , Verkehrswissenschaftler , Vertreter der Bahn und die Oppositionsparteien _ damals hatten Sie ja noch die Mehrheit _ bei den Anhörungen in den Ausschüssen gesagt . Es ging schon immer um drei gravierende Punkte : das Finanzierungskonzept der Indus-trie , die exportpolitischen Aussichten und die Verantwortbarkeit der finanziellen Risiken vor dem Steuerzahler . Die Redner der Opposition haben mehrfach den Kanzler angesprochen . Sie hätten dabei aber _ auch das Interview aus China _ zu Ende zitieren müssen . Der Bundeskanzler hat _ so wie auch Minister Klimmt _ gesagt : Wir wollen den Transrapid . Er hat aber hinzugefügt , dass er den Transrapid auf der Grundlage des Eckpunktepapiers will . Darin stehen nämlich die 6 ,1 Milliarden DM für den Fahrweg . Renate Blank [CDU/CSU] : Was Sie jetzt sagen , ist Beerdigung erster Klasse !) Der neue Schatzmeister der Union , Herr Wissmann , der an sich mit Zahlen umgehen und rechnen können sollte , . hat sich bei dieser Strecke damals um 2 bis 3 Milliarden DM verrechnet . . Das muss man so deutlich sagen . . _ Das sage ich Ihnen , Kollege Goldmann , noch ganz konkret . Ich darf Ihnen noch einmal zitieren , was die alte Bundesregierung gesagt hat : Sie hielt _ so sagte es der damalige Verkehrsminister Wissmann _ die gewünschte Klarstellung bei Transrapid-Betriebskosten für überflüssig . Nun gibt es mit Herrn Mehdorn einen neuen Bahnchef . Wir sind nicht die DB AG ; ich rede auch nicht für die DB AG . Für Herrn Mehdorn aber ist , so denke ich , die Klarstellung der Betriebskosten von sehr großer Bedeutung . . Ihre Zahlen über die so genannten Beförderungsfälle änderten sich laufend : 14 ,1 Millionen , 12 Millionen , 11 Millionen . Jetzt sind wir _ nehmen wir einmal 2 ,2 Millionen Fahrgäste pro Jahr zwischen Hamburg und Berlin an _ bei 8 ,8 Millionen . Das ist der Unterschied : Die Erlöserwartung für die Deutsche Bahn AG tritt nicht so ein , wie wir uns das gemeinsam vorgestellt haben . . _ Der ICE ? Die Kollegin ist jetzt leider nicht mehr anwesend und war auch damals bei der Diskussion zum Transrapid und zu den ICE-Strecken nicht anwesend . Sonst müsste sie wissen , dass gerade die Strecke Hamburg_Berlin im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit , wo wir 4 ,1 Milliarden DM mit einer zusätzlichen Milliarde , nicht aber über 11 Milliarden DM eingestellt haben , bis zum Jahre 2004 so ausgebaut werden kann , das wir zumindest eine Option für 200 Kilometer in der Stunde haben . Da Herr Goldmann danach gefragt hat , möchte ich Ihnen natürlich sagen , was die Bundesregierung vorhat . Minister Klimmt hat alle Ministerpräsidenten für den 25 . Februar eingeladen , um sich mit ihnen zu besprechen und eine entsprechende Anwendungsstrecke in den kommenden zwei Jahren zu suchen . Wir haben die Suche auf kürzere Strecken _ der Beschleunigungseffekt des Transrapid bzw . der Magnetschwebetechnik ist ja auch dort gewaltig _ und auf entsprechende Referenzstrecken im Regionalverkehr ausgeweitet . Sie wissen , was wir wollen . Die Bundesregierung hat schon die erste konkrete Vereinbarung mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister getroffen , nämlich rund 1 Milliarde DM für die Ertüchtigung der Strecke Hamburg_Berlin bereitzustellen . Sie wissen _ das ist insbesondere an die Adresse des Kollegen Krüger gerichtet _ , dass wir zusätzlich mit 1 Milliarde DM circa 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze halten können . Natürlich weiß ich , dass wir für die Strecke Hamburg_Berlin während der Betriebsphase keine zusätzlichen Arbeitsplatzeffekte haben werden . Nun sind die Ministerpräsidenten , auch Herr Ringstorff und Herr Stolpe , der sich hier geäußert hat , aufgerufen , mit uns gemeinsam mit der DB AG eine entsprechende Referenzstrecke zu suchen . Aber eines muss man Ihnen ganz deutlich sagen : Die Erfüllung Ihrer Forderung nach einer Privilegierung der Transrapid-Investitionen zulasten der Rad-SchieneTechnik , gerade im Rahmen der transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetze , kann es jetzt unter einer verantwortungsvollen Bundesregierung natürlich nicht geben . Da unterscheiden wir uns grundsätzlich von Ihnen . . _ Sie fragen , was mit der Versuchsanlage im Emsland geschieht . Sie bleibt bis auf weiteres in Betrieb . Auch hier hat Minister Klimmt sehr schnell _ Sie sagen , das seien nur leere Worte , aber leere Worte gab es bis zum Regierungswechsel _ mit dem Finanzminister gesprochen . . _ Das macht überhaupt nichts , Frau Blank . Wir haben Experten , die Ihnen hier Rede und Antwort stehen können . Wir haben jetzt ganz konkret 20 Millionen DM Jahreskosten . Davon übernimmt der Bund die Hälfte , jeweils 5 Millionen DM tragen die beteiligten Industrieunternehmen und die DB AG . . Damit ist auch die Durchführung der EXPO sichergestellt . .