Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal danke für die Frage. – Nein, das glaube ich eben nicht. Wissen Sie, ich bin sogar davon überzeugt, dass der Grund dafür, warum wir Spartengewerkschaften haben, ist – das muss man fairerweise ansprechen; nehmen wir einmal das Beispiel Marburger Bund –, dass sich die Ärzte von Verdi nicht richtig vertreten gefühlt haben. Dazu gehört natürlich auch, dass man die eigene Meinung artikuliert. Die Frage ist nur, ob man für einen Teil der Belegschaft spricht oder das Gesamtinteresse im Blick hat. Ich glaube nicht, dass es zu einer Zersplitterung kommt, weil die Gewerkschafter, die ich bis jetzt kennengelernt habe – und zwar alle; vielleicht gab es eine Ausnahme –, nicht die Interessen Einzelner und kleiner Sparten, sondern immer den Betrieb und die gesamte Belegschaft im Blick gehabt haben. Deswegen ist meine Antwort auf Ihre Frage: Nein, das glaube ich nicht. – Doch. Das war ein klares Nein auf die Frage. Die zentrale Herausforderung des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens liegt darin, ein demokratisches und pluralistisches Mehrheitsprinzip bei der Wahrung der Tarifeinheit im Betrieb zu entwickeln. Es geht darum – jetzt kommen wir noch einmal zu Ihrem Thema, Frau Müller-Gemmeke –, die kleineren Gewerkschaften in ein demokratisches Verfahren mit starken Minderheitsrechten einzubinden. Zudem sollen die Ausnahmen gelten, dass eine Auflösung nicht erforderlich ist, wenn die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge jeweils für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten. Das ist die sogenannte gewillkürte Tarifpluralität. Eine Auflösung ist ebenfalls nicht erforderlich, wenn die Gewerkschaften inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben. Dass wir ein Gesetz zur Tarifeinheit verfassungskonform ausgestalten werden, sollte selbstverständlich sein. Diese Verfassungsmäßigkeit haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir befinden uns hierbei, wie Kollege Schiewerling schon gesagt hat, auf einer Gratwanderung. Das ist allen klar. Das Thema ist auch in der internen Debatte nicht einfach. Wir wollen Spartengewerkschaften nicht verhindern und nicht verbieten. Die Frage ist aber, wie wir sie tarifpolitisch agieren lassen. Durch die Zersplitterung der Tariflandschaft liegt eine Unverhältnismäßigkeit zwischen Ziel und Schaden vor, die weder wirtschaftlich noch sozialpolitisch geduldet werden kann. Allein mit Streikdrohungen werden Kunden verschreckt und immense Schäden angerichtet. Ich möchte noch eines betonen, bevor ich zum Schluss komme: Es geht nicht um eine Abschaffung der Koalitionsfreiheit. Es geht nicht um die Abschaffung eines Grundrechts. Es geht um Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge. Das ist sowohl der Wunsch der Arbeitgeberseite als auch der Arbeitnehmerseite. Dessen müssen wir uns annehmen. Deshalb warten wir auf eine Gesetzesvorlage. Wir wollen keine Ausschaltung kleiner Gewerkschaften, sondern ihre Einbindung. Jede Gewerkschaft soll Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen können. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen zur Kooperation aufgerufen werden. Der Kollege Rützel hat vorhin gesagt: Gemeinsam statt einsam. – Das steht dahinter. Die Existenzberechtigung der Minderheitsgewerkschaften wird dadurch aber eben nicht infrage gestellt. Das Streikrecht bleibt, wenn es im Interesse der gesamten Belegschaft besteht. Wir wollen Einheit oder, besser gesagt, Regeln in der Vielfalt. Ich möchte abschließend betonen, dass ich mich jetzt vor allem darauf freue, vom Arbeitsministerium bzw. von der Ministerin den Entwurf eines verfassungskonformen Gesetzes zu bekommen. Lange genug wurde dem Thema Tarifeinheit aus dem Weg gegangen. Nun ist es endlich an der Zeit, einen konkreten Gesetzentwurf vorzustellen. Die gesetzliche Tarifeinheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Herzlichen Dank.