Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was die Menschen direkt betrifft , wird am intensivsten wahrgenommen . Deshalb gibt es jetzt , nach der Verabschiedung der Rentenbescheide , auch die heißesten Diskussionen um das im Sommer verabschiedete Rentenüberleitungsgesetz . Doch manche Regelungen im Gesetz hätten die Menschen nicht so erschreckt , wenn ihnen vorher klare Informationen gegeben worden wären .  Das laute Getöne der Regierung Keiner bekommt weniger hat viele Rentnerinnen und Rentner irritiert . Zu einer offenen Information gehört auch das Benennen von unbequemen und unliebsamen Wahrheiten . . Schönfärberei hat in diesem Falle auch etwas mit Lüge zu tun . Schöngefärbt hat die Regierung den Wegfall des Sozialzuschlags für Verheiratete und ebenso die Rentenerhöhung in den neuen Ländern zum 1 . Januar 1992 . Ich zitiere aus einem Rentnerinnenbrief : Im Vertrauen auf Äußerungen verantwortlicher Politiker und dadurch im festen Vertrauen auf die Beständigkeit unseres Gesamteinkommens haben wir unseren Lebensstil gestaltet , Versicherungen abgeschlossen und bescheidene Einkäufe getätigt . Statt der angekündigten Erhöhung von 11 ,65 % wurden mir 26 ,58 % gekürzt . Da der Bundesregierung nach Beantwortung der gestrigen Fragen des Abgeordneten und Kollegen Manfred Kolbe noch keine Informationen über die Zahl der Rentner vorliegen , deren Renten und Zusatzleistungen im Januar niedriger als im Dezember sind , fordere ich die Bundesregierung hiermit auf , diese Zahlen schnellstmöglich festzustellen , um reagieren zu können . . Ebenso hätte in dem verteilten Informationsmaterial des Ministeriums klar ausgeführt werden müssen , warum es bei den neuen Rentenbescheiden häufig zu Pauschal- und Fehlberechnungen kommt . Die Tatsache , daß das u . a . oft auf fehlende , weil bisher nicht benötigte Unterlagen zurückzuführen ist , hätte jeder verstanden . . Auf zwei Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals eingehen , und zwar zum ersten auf die Frauenrenten . In den Kompromißverhandlungen zum Rentenüberleitungsgesetz konnten wir als SPD den Bestandsschutz für Frauen wesentlich verbessern . Das gilt im besonderen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach altem DDR-Recht , die wir um anderthalb Jahre verlängern konnten , also bis zum Dezember 1996 . Da Frauen auch in der ehemaligen DDR das niedriger verdienende Geschlecht darstellten , erhielten sie nach der Einigung zu ihrer Rente oft einen Sozialzuschlag . Seine Gewährung ist auf unsere Initiative hin zwei Jahre länger gesichert . Eine ebensolche Verlängerung haben wir für die Laufzeit der Sozialzuschläge erreicht . Bis zu diesem Zeitpunkt sollte es uns gelungen sein , eine eigenständige Alterssicherung für Frauen zu schaffen und vor allen Dingen die Wertigkeit der Kindererziehung neu zu durchdenken . In einem Artikel von Jürgen Borchert , Richter am Sozialgericht Darmstadt , fand ich ein kurioses Beispiel über das derzeitige Maß der Anrechnung von Kindererziehung . Danach müßte eine Frau 35 Kinder erziehen , um eine Rente in Höhe der durchschnittlichen Sozialhilfe zu erhalten . Nach Fried rich List ist es leider tatsächlich so , daß der , der Schweine pflegt , als produktives und der , der Menschen pflegt oder erzieht , als unproduktives Glied der Gesellschaft angesehen wird . . Zum zweiten geht es um den Wegfall von Blinden- , Pflege- und Sonderpflegegeld . Für diese in der ehemaligen DDR erbrachten Leistungen an bestimmte Behindertengruppen gibt es im westdeutschen Rentenrecht keine Entsprechung . Da diese Leistungen aber ab 1 . Januar 1992 entfallen , bleibt vielen Menschen nur die Abhängigkeit von der Sozialhilfe ; in besonderen Fällen ist über die Krankenversicherung Unterstützung möglich . An diesem Beispiel wird nochmals deutlich , wie wichtig und notwendig eine gesetzliche Pflegeversicherung für Behinderte ist . Besonders kraß wirkt sich ihr Fehlen jetzt in den neuen Bundesländern aus . Unser Gesetzentwurf , der dieses Problem regeln würde , ist eingebracht . Die weitere Lösung liegt in den Händen und Köpfen der Koalitionsfraktionen . Danke schön . .