Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Pfeiffer , der gerade hier seine erste Rede gehalten hat , kann eines nicht wissen : In der letzten Legislaturperiode ging das ganz genauso los : Gesetzgebung mit einer Mischung aus Murks und Marx , eine Kette von so genannten Nachbesserungen , die das Wort , was darin enthalten ist , nicht einmal im Ansatz getroffen haben . Nachbesserung bedeutet ja , das man etwas , was grundsätzlich gut ist , nachher noch besser macht . Aber es war ja von Anfang an falsch und schlecht . Sie machen wieder genau das Gleiche : Sie reden schon gar nicht mehr davon , das Hartz-Konzept eins zu eins umzusetzen , sondern es wabert nur noch ein Geist von Hartz durch die Geschichte . Im Ergebnis kommt genau das heraus , was ich schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt habe : Es bleibt beim eins zu null für Frau Engelen-Kefer und die Gewerkschaften . Sie , Herr Clement , werden , auch wenn Sie sich als Stellvertreter von Hartz in diesem Hause sehen - es scheint , als ob Herr Hartz schon etwas Gottähnliches für die SPD darstellt und Sie die Funktion des Papstes ausüben dürfen - , die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern . Sie werden faktisch keinen einzigen zusätz lichen Arbeitsplatz schaffen , sondern die Statistik nur auf Kosten bestehender Arbeitsverhältnisse in der privaten Zeitarbeitsbranche bereinigen . Sie wollen mit den jetzt hier vorliegenden Gesetzen die Zeitarbeitsbranche , zumindest die kleinen und mittleren privaten Firmen und das Segment der Geringqualifizierten , der Langzeitarbeitslosen und derjenigen , die besondere Hilfe brauchen - darüber unterhalten wir uns hier ja jetzt - , verstaatlichen . Mit Beitragsgeldern werden Sie funktionierende Arbeitsverhältnisse vernichten , indem Sie mit Ihrer Gesetzgebung dafür sorgen , dass Zeitarbeit in diesem Lande - das wollten die Gewerkschaften ja schon immer - keine Chance hat . Damit wird eine Brücke in den Arbeitsmarkt einfach abgerissen . Sie werden in der Arbeitslosenstatistik einen positiven Effekt erzielen , weil jeder Arbeitslose , der einer PSA zugewiesen wird , natürlich bei dieser PSA beschäftigt ist ; damit ist er nicht mehr arbeitslos und fällt aus der Statistik heraus . Das werden Sie uns wahrscheinlich in einem Jahr , spätestens in anderthalb Jahren als enormen Erfolg verkaufen und wie Herr Hartz von einer Halbierung der Arbeitslosenzahl schwärmen . Das wird aber so leider nicht funktionieren . Das ist schade , denn im Hartz-Konzept waren gute Ansätze enthalten . Jobcenter sind der richtige Weg , da hier Menschen , die unsere Unterstützung brauchen , ein umfassendes Dienstleistungsangebot unterbreitet werden kann . Richtig ist auch , mehr von den Arbeitssuchenden zu fordern , weil Solidarität keine Einbahnstraße ist . Von daher wäre auch die Umkehr der Beweislast richtig . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Das sagt Herr Niebel !) Erinnern Sie sich aber bitte noch einmal daran - Sie , Herr Clement , können das nicht , weil Sie neu in diesem Hause sind , aber die Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen können es - , wie sehr Sie uns gescholten haben , als wir exakt das beantragt haben . Von Sodom und Gomorrha wurde gesprochen , das Ende des Abendlandes wurde beschworen . Jetzt sind auch Sie bei diesem Punkt in der Realität angekommen . Das finden wir gar nicht schlecht . Leider gehen Sie aber den Weg nicht weiter , Sie geben Menschen , die in den Arbeitsmarkt zurückwollen , keine Chancen und nehmen auch nicht die Diskriminierung von bestimmten Arbeitsplätzen zurück . Diese tragen Sie ja schon seit Jahrzehnten wie eine Monstranz vor sich her : Dienstmädchenprivileg hieß das bei Ihnen , als man Aufwendungen für Haushaltshilfen noch von der Steuer absetzen konnte . Was machen Sie jetzt , nach vielem handwerklichen Hin und Her ? - Sie schaffen eine 500-Euro-Regelung , mit der die Schwarzarbeit eingedämmt werden soll und die es dem Arbeitgeber erlaubt , sage und schreibe 360 Euro pro Jahr von der Steuerschuld abzuziehen . Bei einer sozialversicherungspflichtig voll beschäftigten Haushaltshilfe kann man sage und schreibe 1200 Euro pro Jahr abziehen . Und das soll die Schwarzarbeit massiv in diesem Land bekämpfen ? Sie müssen andere Wege gehen ; Sie müssen den Arbeitgeber Haushalt mit anderen Arbeitgebern gleichstellen . Warum ist der Arbeitgeber privater Haushalt , der jemanden aus der Arbeitslosigkeit holt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt , auch nur einen Deut schlechter als der Arbeitgeber Handwerksmeister , Gastronom , Daimler-Chrysler oder VW ? Wir brauchen Arbeitsplätze in diesem Land ! Weil Sie den Weg nicht konsequent verfolgen und weiter mit Ihrem ideologieverbrämten Denken Politik machen , finden Sie in diesem Land kaum noch jemanden , der schon kurze Zeit nach der Wahl Rot-Grün gewählt haben will . Kehren Sie um , geben Sie den Menschen eine Chance und sorgen Sie dafür , dass Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen und die entsprechenden Potenziale ausgeschöpft werden ! Geben Sie Ihre Ideologie auf ! Sie setzen Hartz nicht eins zu eins um . Deshalb fordere ich Sie auf : Hören Sie auf , den Weg zu gehen , der ein Eins-zu-Null für die Gewerkschaften bedeutet ! Dieses Denken wird unser Land nicht voranbringen . Herr Clement , Sie müssen mehr sein als nur der Stellvertreter eines Managers . Sie müssen dafür sorgen , dass der Arbeitsmarkt insgesamt reformiert wird .