Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte , da in der Überschrift dieser aktuellen Stunde auch vom Leistungsabbau bei der Post die Rede ist , in der Tat einen dramatischen Leistungsabbau im Bereich der Post in Deutschland , meine Damen und Herren von der PDS , zugeben . Dies betrifft allerdings einen postfremden Bereich , der sich nicht auf den Transport , sondern auf das Öffnen von Briefen spezialisiert hatte . Wir in der Union betrachten es als wesentlichen Fortschritt , daß wir keine staatlich bestellten Brieföffner und Briefleser in diesem Lande mehr haben , meine Damen und Herren . . Über diesen Abbau von Leistungen des Staates haben wir allen Grund zur Freude , auch wenn die Antragsteller der Aktuellen Stunde dieses gerne vergessen machen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Erfahrungen in allen Wirtschaftsbereichen zeigen , daß ein fairer Wettbewerb allen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten , insbesondere unseren Bürgern , nutzt . Die Kunden profitieren von Leistungen und günstigeren Preisen . Die Arbeitnehmer müssen sich zwar auf Änderungen einstellen , diese Veränderungen dienen aber dem Aufbau von produktiven und damit langfristig sicheren Arbeitsplätzen . Diese Zusammenhänge wurden und werden von einer großen Mehrheit des Hauses geteilt . Denn nicht zuletzt die Postreform II , die die Grundlage dafür bildet , daß wir jetzt über ein neues Postgesetz diskutieren müssen , wurde von den Regierungsfraktionen und der SPD mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet , meine Damen und Herren . Unbestreitbar bringt die Umwandlung eines Monopolunternehmens für dessen Beschäftigte in der ersten Phase Probleme mit sich . Herr Kollege Bury , man kann eine Umwandlung natürlich nicht verlangen , ohne sich eine Frist zu setzen , wie Sie es eben getan haben . Ein Ziel kann man nur erreichen , wenn man es sich inhaltlich und auch zeitlich klar vorgibt . Wenn Sie die zeitliche Vorgabe weglassen , verwerfen Sie dieses Ziel . Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens ergibt sich aus einem guten Verhältnis von Leistung und Preis . Hierfür ist eine Stärkung der Produktivität notwendig sowie eine stärkere Automatisierung . Wir müssen natürlich bilanzieren , daß von den 380 000 Mitarbeitern , die 1990 bei der gelben Post beschäftigt waren , im Jahre 1996 nur noch 290 000 dort beschäftigt gewesen sind . Aber zum einen sollten wir berücksichtigen , daß die Umsetzung und Änderung des Personalstandes sozialverträglich erfolgt ist . Es gab keine Entlassungen . Zum zweiten sollten wir beachten , daß wir in den Bereichen Infopost und Frachtpost heute bereits Mitbewerber und Konkurrenten haben , die über die Arbeitsplätze bei der Post AG hinaus selbstverständlich auch Arbeitsplätze bereitstellen . Damit ist genau das eingetreten , was wir angestrebt haben , daß nämlich nicht nur bei der Post AG Arbeitsplätze existieren , sondern auch bei Wettbewerbern . Auch entspricht es unserer Zielsetzung , daß unsere Gesetzgebung dafür sorgt , daß wir sozial gesicherte Arbeitsplätze haben . Sie sollten , wenn Sie das bestreiten , einmal die Konzepte des Kollegen Blüm nachlesen . Er hat sie vor wenigen Wochen , in der letzten Sitzungswoche , hier vorgetragen . Gerade zum Thema Scheinselbständige und 610-DM-Verträge gibt es klare Vorgaben . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeit günstigerer Tarife - der Herr Postminister hat es angesprochen - ergibt sich selbstverständlich auch auf Grund der internationalen Konkurrenz . Wir haben vor kurzem das Thema Remailing diskutiert . Das Remailing zeigt sehr deutlich , daß wir einen Kostendruck von internationaler Seite auf die Post AG haben und deshalb natürlich Strukturen schaffen müssen , die konkurrenzfähig sind . Der Postminister hat darauf hingewiesen , daß wir mit E-Mail und Fax elektronische Konkurrenz haben . Wir können , Herr Kollege Jüttemann , nicht diesen Wandel in der Welt ignorieren und die Augen zumachen , sondern wir müssen überlegen , wie wir Strukturen schaffen können , die dieser Wandlung in der Welt Rechnung tragen . . Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen . Die Post AG und auch die Telekom AG haben in Deutschland allein im Jahr 1995 22 Milliarden DM investiert . Diese 22 Milliarden DM schaffen und . noch : Michael Meister Mittelständlern und anderen Unternehmen , die diese Investitionen umsetzen . . Allein im Bereich Frachtpost- und Briefpostzentren werden 8 Milliarden DM investiert . Wenn wir schon über Arbeitsplätze diskutieren , dann müssen diese Investitionen berücksichtigt werden .  Letztendlich möchte ich anmerken , daß viele Tante-Emma-Läden , die wir in Deutschland haben , ohne die Umwandlung von Postfilialen in Postagenturen natürlich auch nicht mehr haltbar gewesen wären . Diese Arbeitsplätze wären verlorengegangen , wenn wir nicht die zusätzlichen Dienstleistungen der Post AG integriert hätten . Das sind Tatsachen , die wir vor Ort vorfinden . Ich möchte gar nicht auf die Verbesserung der Serviceleistungen eingehen . Ich möchte abschließend darauf hinweisen , daß wir selbstverständlich Sonderlasten für die Post AG haben : Infrastrukturleistungen , den Universaldienst , die Personalkosten und auch die Pensionszahlungen . Dies allein macht 5 Milliarden DM pro Jahr aus . Wir sind der Meinung , daß eine gleitende Überleitung der Monopolsituation in den Wettbewerb sinnvoll ist . Wir wollen das verträglich für die Mitarbeiter , verträglich für die Kunden machen . . Aber wir wollen in Zukunft in Deutschland auch hier wettbewerbsfähige Strukturen . Schönen Dank . .