Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofreiter, ich bin ein glücklicher Mensch. Kollege Pronold, Sie haben einen Slogan von 1966 zitiert und gesagt, wie gut man damals mit der Bahn gefahren ist. – Wir beide noch nicht; wir sind dafür zu jung. – Ich darf daran erinnern: Bis 1966 war die SPD noch nie an der Regierung. In diesem Sinne denke ich an Rudi Carrell: „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ Sie wollten den Frühling. Ich freue mich auf den Sommer, weil wenn etwas schiefläuft: „Schuld daran ist nur die SPD“. – Bitte schön. Lassen Sie mich auf Ihren Antrag eingehen. Ihr Antrag liest sich im ersten Moment geradezu abenteuerlich. Als ich ihn zum ersten Mal gelesen habe, habe ich überlegt, wer das wohl geschrieben hat. Das war entweder ein Mitarbeiter, der erst seit ein paar Tagen für Sie arbeitet, oder jemand, der nicht weiß, was Sie elf Jahre lang gemacht haben. – Ja, natürlich, im Zweifel war es der Referent; aber man sollte den Text zumindest vorher durchlesen. Herr Beckmeyer, Sie beklagen das Schneechaos. Sie sagen, die Bahn habe den Ausfall des Straßen- und Flugverkehrs auffangen müssen. Die Bahn hat über eine halbe Million zusätzlicher Passagiere aufgenommen. Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie mit Ihrem Antrag elf Jahre Regierungspolitik der SPD im Verkehrsministerium überdecken wollen und sagen: Das ist vergessen; das haben wir verdrängt. – Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ein Versuch von Regierungsamnesie, den wir Ihnen definitiv nicht durchgehen lassen. – Das steht da drin. Ich zitiere aus Ihrem Antrag. Dann werden Sie sehen, wie abenteuerlich das Ganze ist. Für wie vergesslich halten Sie eigentlich die Menschen in unserem Land? Sie schreiben – ich zitiere –: Die Ursachen hierfür lassen sich nicht auf kurzfristige Störungen des Betriebsablaufs der Deutschen Bahn AG zurückführen, sondern sind das Ergebnis einer verfehlten Unternehmenspolitik. Ich ergänze noch einmal: Sie haben im Ministerium die Unternehmenspolitik elf Jahre lang bestimmt, davon sieben Jahre – Kollegin Künast und Kollege Hofreiter, ich kann Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen – zusammen mit den Grünen. Im Endeffekt wollen Sie die Epoche verfehlter SPD-Verkehrspolitik mit einem Winter und ein bisschen Schnee zudecken. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Sie sollten eines nicht vergessen – das wurde schon mehrfach angesprochen –: Es war Ihr Kanzler Schröder, der Mehdorn zum Bahnchef gemacht und auf den Börsengang gesetzt hat. Kollege Hofreiter, Kollegin Künast, auch Sie saßen in diesem Boot. Wenn jetzt plötzlich eine von „betriebswirtschaftlichen Renditegesichtspunkten“ geprägte Politik kritisiert wird, dann muss man feststellen: Das war Ihre Politik. Diese Kritik haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Ihnen ging es nur um Gewinnmaximierung; es ging darum, die Bahn börsentauglich zu machen. Inzwischen wissen wir alle, dass es Infrastruktur nicht zum Nulltarif gibt. Wir wissen auch: Wenn wir heute bei der Infrastruktur sparen, bezahlen wir morgen und übermorgen doppelt dafür. – Frau Künast, Sie waren schon dran. – Wir müssen uns auch an anderen Stellen im Haushalt überlegen, wie wir Infrastruktur finanzieren. Sie müssen dann aber auch so ehrlich sein und das in anderen Ausschüssen, zum Beispiel im Ausschuss für Arbeit und Soziales, auf den Tisch bringen; denn die wunderbare Geldvermehrung gibt es nicht, nicht einmal in Nordrhein-Westfalen. Infrastruktur kostet Geld. Seien wir so ehrlich, und geben wir das Geld auch dafür aus. Verkehrsminister Peter Ramsauer hat deutlich gemacht: Das Umdenken im Ministerium hat mit der Übernahme des Ministeriums durch die CSU begonnen. Sie reden von Zwangsdividende. Ich sage Ihnen: Wir haben eine Zwangserbschaft von Ihnen übernommen. Leider konnten wir sie, anders als im privaten Leben, nicht ausschlagen. Wir müssen nun an dieser Situation arbeiten, um sie in Ordnung bringen. Meine Damen und Herren, natürlich ist die Bahn auch selber gefordert. Man kann nicht immer nur vom Brotund-Butter-Geschäft reden und dann Wasser und Brot vorsetzen. Es geht sehr wohl darum, dass die Bahn von sich aus eine Qualitätsoffensive, eine Pünktlichkeitsoffensive und vielleicht auch eine Charmeoffensive anstrengt, aber man muss auch das Gute sehen. Viele von uns haben am Freitag vor der Weihnachtspause versucht, nach Hause zu kommen. – Ich auch, Kollege Beckmeyer. – Anders als mit dem Flugzeug, wozu ich keine Informationen hatte, bin ich mit der Bahn nach Hause gekommen; es gab auch die nötigen Informationen. Das war alles nicht so schlecht, wie es heute dargestellt wird. Wer hat denn die Ausbesserungswerke geschlossen? Werhat den Wagenpark reduziert? Das waren Sie. – Das war Ihre Politik. – Deshalb ist Ihr Antrag doppelt scheinheilig. Frau Leidig hat davon geredet, dass auf Verschleiß gefahren wird. Liebe Kollegin Leidig, wenn Sie die Einzigen wären, die nicht auf Verschleiß fahren, dann würde ich Ihnen vielleicht zustimmen. Aber Sie sind diejenigen, die mit Ihrem Weg in den Kommunismus mit dem real existierenden Sozialismus ein ganzes Land auf Verschleiß gefahren haben. Sie haben nicht nur einen Zug, sondern nicht mehr und nicht weniger als ein ganzes Land auf Verschleiß gefahren. Wir mussten dann die Infrastruktur und die Waggons, die wir kaputt übernommen haben, wieder aufbauen. Meine Damen und Herren, wir stellen uns der Mammutaufgabe Bahn. Unser Verkehrsminister hat sofort nach Regierungsantritt diese Aufgabe wahrgenommen. Er hat sehr genau geprüft, was funktioniert und was nicht. Er hat – auch das gehört dazu – Führungspersonal ausgewechselt. Es gehört auch Mut dazu, zu sagen: So geht es nicht weiter. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit beim Projekt zukunftssichere Bahn! Denn wir freuen uns auf Schnee und Kälte im Winter und Sonne und Hitze im Sommer. Wir reden über das Wetter. Wir freuen uns auf die Jahreszeiten. Wir fahren dem Klima zuliebe Bahn und sind glückliche Menschen. Herzlichen Dank.