Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses Ministerium ist übrigens auch das federführende „Engagementministerium“. Wissen Sie, ich wurde durch die Kirche sozialisiert. Als junges Mädchen habe ich in unserer Kirchengemeinde Kinder- und Jugendkreise geleitet, Familienfreizeiten betreut, und ich war Ansprechpartnerin in der Kinderund Jugendseelsorge. In dieser Zeit ist mir eines sehr deutlich geworden – ich habe es sozusagen selbst erfahren –: Wer anpackt, will auch mitbestimmen. Dieser Satz drückt aus, dass Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, einen Mitgestaltungsanspruch einfordern. Sie wollen aktiv gestalten. Mich persönlich macht es sehr stolz, zu sehen, wie sich Menschen für Menschen einsetzen – eigensinnig, freiwillig und unentgeltlich. Sie beweisen nicht nur Mitgefühl, sondern auch Vertrauen in unsere freien demokratischen Werte. Wer anpackt, will auch mitbestimmen. Dieser Satz drückt auch aus, welche Bedeutung bürgerschaftliches Engagement für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie hat. All den Millionen in Deutschland bürgerschaftlich Engagierten möchte ich an dieser Stelle danken: Danke, dass es Sie gibt, danke für Ihren Einsatz. Mit dem Haushalt zum Einzelplan 17 senden wir ein starkes Signal an die aktive Zivilgesellschaft. Wir erhöhen die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser um 3,5 Millionen Euro. Das heißt, zukünftig können rund 550 Einrichtungen gefördert werden. Wir schreiben die Erhöhung der Mittel für die Jugendverbände in Höhe von 2 Millionen Euro und die für die Jugendmigrationsdienste in Höhe von 8 Millionen Euro fort. Wir stellen zusätzliche Mittel für die Wohlfahrtsverbände zur Verfügung. Ihr besonderes Potenzial liegt in der Verknüpfung von Haupt- und Ehrenamt. Ihre Arbeit ist daher unschätzbar wertvoll. Wir verdoppeln die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro für das Jahr 2017. Damit fördern wir Demokratiezentren, kommunale Partnerschaften für Demokratie und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit für Demokratieförderung und die Prävention von Extremismus. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Am Bestand der Demokratie gilt es unablässig zu arbeiten. Demokratie muss immer wieder erläutert, erlernt und erfahren werden. Die Demokratie kann mitunter nerven, ja, und sie kann auch anstrengend sein; aber ohne sie wären wir unfrei und der Willkür von Macht bedingungslos ausgeliefert. Was mir besonders am Herzen lag, war der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Gerade deshalb freut es mich umso mehr, dass es gelungen ist, die Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Für das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Freiwilligendienst gibt es zusätzlich jeweils eine halbe Million Euro. Warum diese Form des bürgerschaftlichen Engagements besondere Aufmerksamkeit verdient? Bestimmt konnte jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinem Wahlkreis oder in einem anderen Zusammenhang mit jungen Menschen zusammentreffen, die einen Freiwilligendienst absolvieren oder absolviert haben. Wenn ja, dann wissen Sie, warum wir uns so massiv für die Mittelerhöhung eingesetzt haben: Junge Menschen, die einen Freiwilligendienst gemacht haben oder machen, sind in vielen Fällen der Inbegriff von Mitgliedern einer aktiven Bürgerschaft. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob sie sich in einem Pflegeheim, in der Flüchtlingshilfe oder in einem Kindergarten engagieren. Sie wollen anpacken, sie wollen mitbestimmen, sie wollen mitreden, sie wollen sich einmischen – sie wollen unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. Die Erfahrung der Selbstwirksamkeit ist es, die das Beste in diesen jungen Menschen hervorholt, sie dazu bringt, sich noch mehr als vorher für die Menschen um sie herum zu interessieren und sich für sie einzusetzen. Diese Erfahrung ist es, die in vielen Fällen aus Freiwilligendienstleistenden und anderen Engagierten echte Stützen für unsere Gesellschaft macht. Aber dafür braucht es handfeste Unterstützung. Diese haben wir, wie ich finde, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei unserer Haushälterin Ulrike Gottschalk, aber auch bei ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken. Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 17 bietet uns die besten Voraussetzungen, die moderne Politik für unsere Gesellschaft fortzusetzen; denn wir bieten mehr jungen Menschen die Gelegenheit, Engagement, Beteiligung und Selbstwirksamkeit aus erster Hand zu erfahren. Wir unterstützen die bunte und solidarische Zivilgesellschaft sowie die Engagierten in unserem Land. Wir stärken auf diesem Weg die Selbstheilungskräfte der demokratischen Gesellschaft gegenüber antidemokratischen Tendenzen, damit unsere Gesellschaft das bleibt, was sie heute ist: engagiert, solidarisch und weltoffen. Vielen Dank.