Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß der Kollege Faltlhauser heute hier gesprochen hat . Bei der Debatte im Ausschuß haben wir ihn selten oder nie gesehen . . Deswegen muß das , was er sagt , natürlich sehr informativ sein . Ich gebe zu , daß eine merkwürdige Diskrepanz in der Diskussion zwischen der eigentlichen Bedeutung und _ so sagt er _ der öffentlichen emotionellen Reaktion besteht . Meine Damen und Herren , ich habe noch nie so viele Zuschriften und Faxe wie in dieser Sache . und noch nie eine so eindeutige negative Beurteilung eines Gesetzes wie bei diesem bekommen . . Ich weiß , meine Damen und Herren _ wenn Sie ehrlich sind , geben Sie es zu _ , daß bei Ihnen ja doch eine große Minderheit vorhanden war , die genauso denkt wie wir , nämlich daß dieses Gesetz in unserer Sozialen Marktwirtschaft fehl am Platze ist . . Herr Kollege Faltlhauser , Grundsatz kann nicht nur der Schutz des Verbrauchers sein . Wenn wir eine echte Mittelstandspolitik treiben wollen , auch zugunsten unseres Einzelhandels , dann hängt dieses auch von dem Schutz ab , den wir ihm geben . Das können Sie nicht bestreiten . . Auch die Preisklarheit und die Preiswahrheit , die Sie angesprochen haben , haben damit etwas zu tun . Im übrigen sollten Sie sich einmal Gedanken über den Unterschied zwischen der sogenannten Preisfestsetzung , die der Händler vornimmt , und dem Rabatt machen . Auch hier besteht ein Unterschied . . Aber , meine Damen und Herren , um es gleich vorwegzunehmen : Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen . . Wir haben in der ersten Lesung , damals hier im Bundestag im Februar , sehr deutlich gemacht , daß die Abschaffung des Rabattgesetzes nach unserer Auffassung sowohl für die Verbraucher als auch für die kleinen und mittleren Unternehmer zu deutlichen Nachteilen führen würde . An den Gründen dafür haben Sie in der Zwischenzeit , auch durch das Abänderungsgesetz , das Sie eingebracht haben , nichts geändert . Ich will es deshalb noch einmal betonen : Preiswahrheit und Preisklarheit sind wichtige Voraussetzungen für eine vergleichende Kaufentscheidung der Verbraucher . Es liegt auf der Hand , daß viele Einzelhandelsunternehmen auf Grund der geringen Umsatzrenditen ihre Preise zunächst werden erhöhen müssen ; denn bei Umsatzrenditen von höchstens 3 % bis 5 % in vielen Bereichen kann der Einzelhändler auf einen solchen Preis keinen Rabatt geben . Er muß den Preis erst erhöhen , bevor er darauf einen Rabatt geben kann . Denn wie sagte der ehrbare Kaufmann _ dies ist ein Zitat aus der Anhörung _ : Rabatt , Rabatt , mein Kind , das laß dir sagen , Rabatt wird vorher immer draufgeschlagen . . Diese Entwicklung zu Fantasiepreisen , die auch jegliche Verbindlichkeit verlieren , wird praktisch zu einer Aushöhlung der Preisangabenverordnung führen . Wozu brauchen wir dann noch eine Preisangabenverordnung ? Darm hätte man sie auch abschaffen sollen . . Die faktische Abschaffung des Rabattgesetzes wird auch die Existenz vieler kleinerer und mittlerer Einzelhändler gefährden . Dies ist die Sorge , die in den Hunderten und Tausenden von Briefen ausgedrückt wurde , die wir bekommen haben . Denn hier sind wegen fehlender Möglichkeiten zur Mischkalkulation , die sie im Gegensatz zu den Großen nicht haben , die Einkaufskonditionen das Problem . Im Ergebnis wird die Änderung des bestehenden Rabattgesetzes nach meiner Einschätzung den ohnehin starken Konzentrationsprozeß im Einzelhandel verstärken . . Meine Damen und Herren , für uns bedeutet Soziale Marktwirtschaft faire Bedingungen im fairen Wettbewerb . . Für Sie scheint es zu heißen : Die großen Fische fressen die kleinen . Manchester läßt grüßen . . Nun behaupten Sie unverdrossen , die Änderung des Rabattgesetzes wird die Wachstumskräfte in der Wirtschaft und den Wettbewerb stärken und den Wirtschaftsstando rt Deutschland für die Zukunft sicherer machen . . Die Regierungskoalition glaubt offenbar immer noch , daß unsere konjunkturellen und strukturellen wirtschaftlichen Probleme darin begründet wären , daß der Preisnachlaß bei Barzahlung einer Ware , nämlich 3 % , dies verhindert . Es ist wirklich mehr als grotesk , zwischen den Bestimmungen des Rabattgesetzes und der Zukunftssicherung des Standorts Deutschland einen tieferen Zusammenhang zu sehen . Zum Wettbewerb nur soviel : Das seitherige Wettbewerbsgesetz schränkt den Preiswettbewerb und den Handlungsspielraum der Unternehmer _ in ihrer Preisgestaltung sind sie frei _ nicht ein . Nach wie vor bleibt aber rätselhaft , wie Regierungskoalition und Bundesregierung zu der Auffassung gelangen , daß die ursprünglich geplante Abschaffung des Rabattgesetzes die Wachstumskräfte stärken würde . Tatsache ist und bleibt , daß die Probleme insbesondere im Handel zu einem großen Teil in der von der Bundesregierung zu verantwortenden sinkenden Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung liegen . . Eine Stärkung der Wachstumskräfte im Einzelhandel setzt vor allem voraus , daß der Kunde mehr Geld hat , damit er mehr einkaufen kann . . Dies können die Kunden sehr oft nicht mehr . Warum ? _ Weil Sie die Abgabenlast für die Masse der Bevölkerung und damit auch der Käufer immens erhöht haben . Die Einführung von Basarmethoden im deutschen Einzelhandel ist uns fremd , und sie schafft wirklich keine Wende zum Besseren . Statt endlich für eine wirkungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sorgen , mit der Wachstum und vor allem auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden , weicht man auf Nebenkriegsschauplätze aus ; dies ist ein Nebenkriegsschauplatz . Wenn es Ihnen aber ernsthaft um Wettbewerb und Marktwirtschaft gehen würde , dann hätten Sie die Fragen der Bankenmacht , der Verfilzung , . die Fragen also , die Sie als Prüfungsauftrag in Ihrer Koalitionsvereinbarung stehen haben , längst geklärt . Was ist geschehen ? Ich habe gehört , der Ausschuß war unter Ihrer Führung , Graf Lambsdorff , ein einziges Mal zusammen , und danach kam nichts mehr . Der Berg kreißte , und heraus kam ein Mäuslein . .