Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern in immer größerem Umfang zu verarbeiten. Bei jedem Klick im Internet, jeder Nutzung einer Smartphone-App, aber auch bei der Kommunikation vernetzter Komponenten hinterlassen wir digitale Spuren. Diese Daten sind zu einer Währung geworden. Das Sammeln und Auswerten von Verbraucherdaten ist in der digitalen Welt ein lukratives Geschäft. Unternehmen, insbesondere die Anbieter von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken, lassen sich ihre Leistungen mit personenbezogenen Daten ihrer Nutzer bezahlen, die sie dann zu Werbezwecken oder anderen kommerziellen Zwecken nutzen oder sogar an andere Unternehmen veräußern. Gleiches gilt für das Massengeschäft der App-Anbieter. Wenn diese Daten verknüpft werden, dann können umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt und Verhalten gelenkt werden. Dies stellt eine besondere Gefährdung des Persönlichkeitsrechts dar. Davon sind alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt gleichermaßen betroffen. Deshalb wird wirksamer Verbraucherdatenschutz immer wichtiger. Das beste Datenschutzrecht ist aber nur so gut wie seine Durchsetzung. Im Datenschutzrecht gibt es hierfür zwei Säulen: die öffentlich-rechtliche Durchsetzung durch Datenschutzbehörden und die zivilrechtliche Durchsetzung durch die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher selbst. Wir wissen aber: Die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft nicht zur individuellen Durchsetzung ihrer Rechte in der Lage. Viele der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher sind sich der Art und des Umfangs solcher kommerziellen Datenverarbeitung auch nicht bewusst. Aber selbst wenn sie wissen, was mit ihren Daten geschieht, stehen sie dem oft alleine und hilflos gegenüber. Selbst wenn sie meinen, dass ein datenschutzrechtlicher Verstoß vorliegt, können oder wollen sie sich nicht alleine gegen ein Unternehmen wehren. Dafür wäre erhebliche juristische und häufig auch technische Expertise erforderlich, über die der Einzelne nur selten verfügt, anders als die großen IT-Unternehmen, die teilweise global aufgestellt sind. Es gibt daher nur wenige Verbraucherinnen und Verbraucher, die es auf sich nehmen, ihre Ansprüche wegen der Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen Unternehmen durchzusetzen. Hier wollen wir ansetzen. Um die Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes zu verbessern, soll es deswegen zukünftig auch den Verbraucherverbänden, den Wirtschaftsverbänden und Kammern ermöglicht werden, bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht der Verbraucher mit Abmahnungen und Klagen gegen die verantwortlichen Unternehmen vorzugehen. Dazu sollen datenschutzrechtliche Vorschriften, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten regeln, in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden. Die anspruchsberechtigten Verbände sollen von den Unternehmen verlangen können, die Zuwiderhandlungen zu unterlassen. Dabei muss es sich um einen Verstoß handeln, der über den Einzelfall hinausgeht und die Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher berührt. Wir wollen diese Reglung um einen Beseitigungsanspruch ergänzen, damit die unzulässig erhobenen Verbraucherdaten gesperrt oder gelöscht werden. Die Digitalisierung stellt gerade den Datenschutz vor eine große Herausforderung. Deswegen hat die Bundesregierung in diesem Fall als einen Baustein ihrer Digitalen Agenda beschlossen, ein Verbandsklagerecht zur Verbesserung des Datenschutzes einzuführen. Der vorgelegte Regierungsentwurf wird die Durchsetzung des Datenschutzes entscheidend verbessern. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.