Partei: FDP
Wasser im Büro , Sonne im Plenum _ meine Damen und Herren , was will man mehr ! Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Während der Bundesgrenzschutz _ wie vor 13 Monaten _ mein Büro ausräumt , weil wieder einmal Rheinwasser geflutet wird , freue ich mich , daß ich hier im Trockenen , im Plenum des Deutschen Bundestages , den Bericht der Bundesregierung begrüßen darf . . Frau Kastner , das ist ein guter Bericht . Ein Eigenkapitalhilfeprogramm , das Sie angemahnt haben , wird selbstverständlich weiterlaufen . Ein besonderes Lob verdient das kleine Referat Fremdenverkehr im BMWi . Es hat bei großem Zeitdruck unter zeitgleicher Bearbeitung der Großen Anfrage zum Gastgewerbe einen Kraftakt vollbracht , und das alles auch noch von Berlin aus . Hier ist ein besonderes Lob fällig . . Seit dem ersten Tourismusbericht 1975 hat die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus enorm zugenommen . 1982 , bei meiner Rede zum zweiten Tourismusbericht , konnte die Bundesregierung nicht einmal die Zahlen in bezug auf den Beitrag des Tourismus zum Bruttosozialprodukt schätzen , geschweige denn konkrete Zahlen nennen . Sie hat aber meiner Schätzung von 3 % nicht widersprochen . Heute , bei Vorlage dieses Tourismusberichts , haben wir fast 6 % Anteil des Tourismus am Bruttosozialprodukt . Der . noch : Olaf Feldmann WTO-Schätzungen sogar bei fast 10 % . Der Tourismus bleibt trotz wirtschaftlicher Rezession Wachstumsbranche . Ich darf auf die arbeitsplatzintensive Dienstleistung hinweisen , die dem Tourismus zugrunde liegt . Deswegen hat der Tourismus bei uns einen besonderen Stellenwert . Die Zahl der Beschäftigten liegt höher als im Automobilbau . Während aber die Industrie aus Kostengründen Produktionsstätten zunehmend ins Ausland verlagert _ das sollten sich gerade die Sozialdemokraten merken _ , und sei es nur ins nahe Ausland , z . B . nach Frankreich , muß das überwiegend mittelständisch strukturierte Gastgewerbe als ein sehr arbeitsintensives Dienstleistungsgewerbe seine Dienste im Hochlohnland Deutschland erbringen . Das Gastgewerbe kann nicht einfach auswandern . Um so höher ist seine Dienstleistung zu bewerten . . _ Es ist gut , wenn Sie das anerkennen . Sie sollten das bei der Tarif- und Lohnpolitik berücksichtigen . Frau Kollegin Kastner , so wie Sie begrüßt auch die FDP , daß der Zielkatalog der Tourismuspolitik der Bundesregierung um die Erhaltung von Umwelt , Natur und Landschaft als Grundlage des Tourismus erweitert wurde . Eine intakte Umwelt ist das Grundkapital des Fremdenverkehrs . . Frau Saibold , wir wissen schon lange , daß der Wirtschaftsfaktor Tourismus und der Umweltschutz zwei Seiten ein und derselben Medaille sind . Der Fremdenverkehrsausschuß _ lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen _ hat sich immer als Lobbyist der Umwelt verstanden . . Die FDP begrüßt das Umweltengagement der Reiseveranstalter und vor allem das 40-Punkte-Programm des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes . Dieser DEHOGA-Katalog hat Vorbildfunktion . . Nicht Gebote und Verbote , sondern marktwirtschaftliche Anreize fördern das Umweltengagement der Betriebe . Wenn sich , meine Kolleginnen von der Opposition , Umweltschutz auch betriebswirtschaftlich rechnet , dann sind wir auf dem richtigen Weg . . Wir freuen uns , daß der Bundeswettbewerb Umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte unter der Trägerschaft des DFV nunmehr in Gang kommt . Hierzu hat , Frau Saibold , wiederum der Fremdenverkehrsausschuß mit seiner Anhörung vor einigen Jahren den entscheidenden Anstoß gegeben . Ich stimme mit der Bundesregierung überein , daß die Entwicklung eines Umweltgütesiegels in der Verantwortung der Tourismuswirtschaft erfolgen soll . Zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht hat sich der Herr Staatssekretär schon geäußert . Ich begrüße die Feststellung der Bundesregierung , daß für die nähere Zukunft kein weiterer Regelungsbedarf gesehen wird . Erfreulicherweise hat sich inzwischen auch ein Wettbewerb der Insolvenzversicherer entwickelt . Die Befürchtung , daß sich ein Monopol bilden könnte , hat sich nicht bestätigt . . Meine Damen und Herren , wir wollen keine EU-Tourismuspolitik . Deswegen begrüßen wir , daß _ ich zitiere wieder _ sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen eine spezielle Gemeinschaftskompetenz für den Tourismus ausspricht . Der Aussage , daß bei allen Gemeinschaftsaktivitäten auf die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geachtet werden muß , ist nichts hinzuzufügen . Im EG-Aktionsplan zur Förderung des Tourismus sind nur die Bemühungen um eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrsstatistik , eine Entzerrung der Ferientermine und die gegenseitige Anerkennung der Aus- und Fortbildungszertifikate sinnvoll . Vordringlich ist natürlich eine EU- Steuerharmonisierung . Abzulehnen ist eine Werbung für Europa in Drittländern . Wir brauchen keine europäische Tourismuszentrale . Erforderlich ist vielmehr eine europäische Tourismus-Charta , die gleiche Rechte für EU-Reisende in allen EU-Ländern sichert . Zu den Rahmenbedingungen des Tourismus gehört auch eine verläßliche Tourismusstatistik . Der Bundesregierung ist zuzustimmen , daß _ ich zitiere _ die Informationsbasis mangels amtlicher Statistiken höchst unvollkommen ist . Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben . . Ich kann die Bundesregierung nur bitten , keine Bürokratie zu installieren , aber für eine bessere Zahlengrundlage im Tourismus zu sorgen . Ich darf zum Schluß anmerken _ Frau Präsidentin , ich bedanke mich für den Hochwasser- oder Unterwasserzuschlag , den Sie mir zeitlich gesehen im Augenblick geben _ : Wenn heute über die Viertagewoche diskutiert wird , muß auch über ein flexibles Wochenende _ also entweder Samstag/Sonntag oder Sonntag/Montag _ nachgedacht werden . Wir brauchen neben flexiblen Wochenenden auch die Flexibilisierung bei den Ferienzeiten , um die Überlastungen während der Hauptferien abzubauen . . . noch : Olaf Feldmann _ Frau Kastner , vielleicht stimmen Sie mir ja sogar zu . Nur dann , wenn nicht alle zur selben Zeit am selben Ort ihr Freizeitvergnügen suchen , gewinnen alle : Gäste , Mitarbeiter und Umwelt . . Damit wäre bereits ein wesentliches Ziel der Tourismuspolitik erreicht , nämlich zufriedene Menschen , Gäste und Mitarbeiter . Vielen Dank . .