Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist mal wieder ein guter Tag für die Bundeswehr. Wir kommen nämlich unserem großen Ziel, gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Streitkräfte in Deutschland zu haben, einen großen Schritt näher. Ich will drei Bereiche nennen, die uns als Parlament und vor allem uns als Koalition in den Haushaltsverhandlungen besonders wichtig waren: Der erste Bereich ist das Personal. Uns ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass wir bei Truppenbesuchen immer wieder von Fällen hören, in denen ein Soldat oberhalb seines eigentlichen Dienstgrades eingesetzt wird, alle Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt, aber nicht befördert werden kann, weil die entsprechende Haushaltsstelle nicht vorhanden ist. Wir haben deswegen im Personalhaushalt umgeschichtet und über 1 000 höherwertige Stellen ausgebracht. Wir wollen dieses Problem zumindest lindern und werden das in Zukunft auch entsprechend beobachten, um unseren Soldaten auch eine adäquate Bezahlung für ihren wichtigen Dienst zu gewährleisten. Der zweite Bereich ist das Material. Wir haben das Problem, dass wir einen langen Stau an dringend notwendigen Beschaffungsvorhaben vor uns haben, während das Geld dafür trotz eines Mittelaufwuchses nicht reicht. Wir konnten das Problem in diesem Haushalt nicht vollständig lösen. Uns ist es aber gelungen, zumindest für vier wichtige Schlüsselprojekte, nämlich den schweren Transporthubschrauber, das taktische Luftverteidigungssystem, das Mehrzweckkampfschiff 180 und die neuen U-Boote, den Weg im Haushalt freizumachen und sie auf den Weg zu bringen, sodass mit ihnen begonnen werden kann und sie der Bundeswehr so bald als möglich zur Verfügung stehen. Der dritte Bereich, der uns wichtig war, war der Bereich der Reserve. Wir haben nämlich Gott sei Dank eine hohe Nachfrage von Reservisten, die in der Bundeswehr Dienst leisten wollen. Wir haben in der Bundeswehr einen wachsenden Bedarf an Reservistendienstleistungen. Meine Damen und Herren, wir wollten in diesem Haushalt ein Zeichen setzen. Wir haben die Veranschlagungsstärke der Reservisten erhöht und wollen damit allen Reservisten sagen: Wenn sie in ihrer Freizeit freiwillig einen Dienst für unser Land leisten wollen, dann soll dies nicht am Haushalt scheitern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, Sie können mit dem Haushalt zufrieden sein. Es kann sein, dass Sie im Laufe der Debatte, wenn Sie einige Redner der Opposition hören, den Eindruck bekommen, die wollten Sie loswerden. Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht loswerden, Frau Ministerin. Ich will, dass Sie Ihre Arbeit weiterführen. Aber sollten Sie trotzdem irgendwann mal Ihr Amt verlassen, dann können Sie sicher sein, dass Sie als diejenige Ministerin in die Geschichte der Bundeswehr eingehen, die die Trendwende geschafft hat. 25 Jahre lang ist die Bundeswehr geschrumpft. Jetzt wächst sie wieder. 2015 lag der Haushalt bei 33 Milliarden Euro. Jetzt sind wir bei 43 Milliarden Euro. Das ist mit auch Ihr Verdienst, Frau Ministerin. Schauen wir uns den Haushalt einmal genauer an. Ich nehme jetzt nur den wichtigen Bereich der Rüstung heraus. Wenn ich zusammenzähle, was wir für Materialerhalt, Beschaffung, Forschung und Entwicklung 2015 ausgegeben haben, dann waren das ungefähr 7,8 Milliarden Euro. Wir liegen heute in diesem Bereich bei fast 13 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von gut 60 Prozent innerhalb von vier Jahren. Die Mitarbeiter haben diesen Aufwuchs bewältigt, obwohl sie in diesem Zeitraum kaum Personal dazugewonnen haben. Eines ist natürlich klar: Der Haushalt wird gleich – ein paar Minuten haben wir noch – durch Handheben beschlossen. Aber bis ein Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet ist, dauert es Jahre. Die Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind, laufen der Bundeswehr erst in den nächsten Jahren zu bzw. sind erst dann richtig einsatzbereit. Dass unsere derzeitigen Mitarbeiter diese Aufgabe geschafft haben, ist eine Wahnsinnsleistung. Dafür zollen wir ihnen unseren großen Respekt und unsere Anerkennung. Aber sie sind jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Die Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate ist, insbesondere den Bereich der Beschaffungsorganisation organisatorisch und personell zu verstärken. Personell haben wir in den letzten Jahren schon Grundlagen gelegt, organisatorisch haben wir noch einiges zu tun. Vereinfacht gesagt: Es ist heute so, dass wir den Bleistift mit der gleichen Organisationsform und mit den gleichen Prozessen beschaffen wie das Kriegsschiff. Meine Damen und Herren, wir haben heute für die Beschaffung eine ganz klassische Behördenstruktur. Diese Behördenstruktur eignet sich mit ihren festen Prozessen hervorragend für wiederkehrende Aufgaben. Da gibt es auch im Beschaffungsbereich eine ganze Menge von Prozessen, die sich wiederholen. Diese Strukturen eignen sich aber weniger für Großprojekte, in denen sich die Aufgaben im Laufe des Projekts immer wieder verändern. Ich habe als Beispiel gerade das Schiff genannt. Dafür brauchen Sie am Anfang die Soldaten, die die Anforderungen beschreiben. Dann brauchen Sie im nächsten Schritt Techniker, die daraus eine Spezifikation machen. Dann brauchen Sie Juristen, die einen Vertrag verhandeln. Dann brauchen Sie wieder Techniker, die die Produktion überwachen. Dann brauchen Sie Infrastrukturspezialisten, die die Hafenanlagen bauen. Zum Schluss brauchen Sie wieder Soldaten, die andere ausbilden und einführen. Diese Flexibilität bietet unsere jetzige Beschaffungsorganisation nicht. Die Aufgabe für Sie, Frau Ministerin, ist, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Organisationsform bekommen, die nicht Privatisierung heißt – die Bundeswehr wäre ja dumm, auf ihr größtes Pfund, nämlich die Sicherheit des Beamtentums, zu verzichten –, die auch den Einsatz von externen Personen reduziert, aber dennoch die Flexibilität bietet, um diesen Aufgaben und diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Frau Ministerin, ich vertraue auf Sie. Sie haben uns als CDU/CSU an Ihrer Seite. Sie haben die Trendwenden geschafft. Die Bundeswehr wird von Tag zu Tag besser, attraktiver, besser ausgerüstet, einsatzbereiter. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren mit Ihnen gemeinsam weitergehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.