Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine schöne Aufgabe, sich im Parlament mit einem großen Ereignis in der Geschichte Deutschlands, ja Europas zu befassen – mit der Reformation. Es ist eher unschön, dass meine Fraktion bei der Antragstellung ein weiteres Mal ausgeschlossen wurde. Selbst bei einem Thema wie der Würdigung des Reformationsjubiläums darf meine Fraktion einen Antrag aller anderen Fraktionen nicht mittragen. Grund: ein grundsätzlicher Boykott der Linken durch die CDU/CSU-Fraktion, der von den anderen Oppositionsfraktionen tapfer mitgetragen wird. „Was ist eigentlich natürlich am Ausschluss der Fraktion Die Linke bei einem solchen Thema in der parlamentarischen Behandlung?“, frage ich mich und frage ich Sie. Wenn wir an diesem Antrag schon nicht mitarbeiten durften, wähle ich den kurzen Moment meiner Rede, um Ihnen zu beschreiben, was diesem Antrag aus unserer Sicht fehlt. Wenn Sie die Reformation feiern wollen, müssen Sie sich mit mehr befassen als mit Luther, und Sie dürfen Luther auch nicht zu einer Lichtgestalt von Freiheit oder gar Toleranz stilisieren. Kardinal Lehmann, kein geringerer als er, hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt konstatiert – Zitat –: Er wird wohl deshalb so gefeiert, weil er den Kampf gegen die Autorität des Papstes aufgenommen hat und sich nicht einschüchtern ließ. Dass er einen epochengeschichtlichen Einschnitt personifiziert, kann man nicht bestreiten. Aber der Held der Freiheit im weitesten Sinn ist er nicht. Das zeigt sein Verhalten gegenüber anderen Reformatoren, den Bauern bei ihrem Aufstand, Andersgläubigen, zum Beispiel den Wiedertäufern, aber auch gegenüber Katholiken und Juden. In den lutherischen Territorien – lieber Kollege Ehrmann – wurde die frühzeitliche Religionsfreiheit kaum beachtet, es herrschte allenfalls eine mildere Form von Toleranz als sonst im Reich. So weit Kardinal Lehmann. Von dieser Einordnung Luthers ist in Ihrem Antrag an keiner Stelle die Rede. Zwar versprechen Sie – Zitat –, „das weite Themenspektrum der Reformation“ in der Lutherdekade aufzunehmen, doch ich vermisse vor allem die Rolle des Volkes bei dieser Reformation: das hoffende, das kämpfende, das umdenkende und das vielerorts schwer betrogene, ja niedergekämpfte Volk. Seiner bei diesem Jubiläum zu gedenken, wäre gerade heute, in einer Zeit der vielen Volksaufstände, die zumeist auch religiös motiviert oder gegenmotiviert sind, ein wichtiges Signal. Sie führen eine imposante Liste von Weggefährten Luthers an. Aber wo bleiben die Zeitgenossen der Reformation, allen voran Thomas Müntzer, der, wohlgemerkt, die erste deutsche Predigt verfasst hat und dessen Freiheitsbegriff und Menschenbild durch und durch reformatorisch waren, auch wenn die Niederschlagung blutig war? Müntzer steht für Begriffe wie direkte Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Er propagierte Freiheit und Gleichheit der Menschen als göttliche Prinzipien. Der Reformation der Kirche sollte eine Reformation der Gesellschaft folgen. Ferner führen Sie eine imposante Liste von Orten an, die kulturgeschichtlich mit der Reformation in Verbindung stehen, von Augsburg bis Worms. Wo bleibt zum Beispiel Mühlhausen? Nein, Ihr Reformationsbild – es ist auf Luther fixiert, und Ihr Lutherbild ist ganz und gar einseitig – ist zu schmal, um dem Ereignis Reformation gerecht zu werden. Von den ständigen Ausrutschern in die Tourismusfalle, den ganzen Marketing- und Standortbeschwörungen bis hin – jetzt bitte ich, aufmerksam zu sein – zur „Dachmarkenkampagne Luther 2017“ durch den Staatsminister – ist er anwesend? – am 27. Oktober 2011 will ich gar nicht reden. Ich glaube, Luther würde sich in seinem Grab umdrehen, wenn er das Wortungetüm „Dachmarkenkampagne Luther 2017“ hören würde. Ich kann nur hoffen, dass von den 5 Millionen Euro Bundesmitteln, die jetzt jährlich zur Verfügung stehen, auch Projekte und Orte der Seite der Reformation gefördert werden, die Sie in Ihren Antrag – sagen wir einmal: bisher – gar nicht einbezogen haben. In dieser Hoffnung stimmen wir als ausgeschlossene Fraktion diesem Antrag zu. Danke schön.