Partei: GRUENE
Das tue ich doch ; ich beantworte Ihre Frage . Sie stellen die Frage , und ich beantworte sie Ihnen . Vor diesem Hintergrund , Herr Kollege Möllemann , habe ich ein Problem mit dem vorliegenden Entwurf , weil in ihm die gesamten rechtlichen Bedenken , die auch bei den Ländern existieren , noch nicht so , wie ich mir eine seriöse Regierungspolitik vorstelle , behandelt werden . Vor diesem Hintergrund werden wir uns mit den Sozialdemokraten einigen und eine vernünftige Reform machen , weil uns dieses Thema am Herzen liegt . Sie können Schaufensteranträge noch und nöcher stellen : Wir werden diese Reform gründlich machen . Wir werden uns dabei von Ihnen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen . . Das werden Sie mit einem zweiseitigen Entwurf schon gar nicht schaffen . _ Ich fahre jetzt mit meiner Rede fort ; deshalb dürfen Sie , Herr Möllemann , sich jetzt wieder setzen . Beim Hochschulbau ist in der letzten Legislaturperiode etwas gemacht worden , was ich , gelinde gesagt , für skandalös halte . Die einen oder anderen Berechnungen treten im Falle eines Regierungswechsels dann doch zutage . Plötzlich sieht man , wie es dem großen Land Bayern ergangen ist . Das Land Bayern hat im Hochschulbau fast 1 ,8 Milliarden DM vorfinanziert . Jetzt erwarten Sie , daß unsere Regierung die Mittel , die das Land vorfinanziert hat , Bayern zurückbezahlt . Dazu sage ich Ihnen : Das war eine sehr unseriöse Art und Weise , wie Herr Rüttgers mit den Ressourcen von morgen umgegangen ist . . Wir werden die Mittel nicht für bayerische Steinzeitprojekte ausgeben ; vielmehr werden wir die Mittel für den Hochschulbau erhöhen und gerecht verteilen . Wir werden diese Mittel in die neuen Länder und vor allem in die Modernisierung der Hochschulen stecken und nicht in unsinnige Großtechnologieprojekte . Auch das wird ein Thema in den nächsten Jahren sein . Hier sind wir voll auf der Seite des Bundesrechnungshofes . Herr Stoiber muß dann eben selber sehen , wie er das , was er mit dem ehemaligen Bundesminister Rüttgers unlauter vereinbart hat , finanziert bekommt . Herr Möllemann , machen Sie sich keine Sorgen . Jahr für Jahr stand den Ländern mehr Geld für den Hochschulbau zur Verfügung , als der Bund gegenfinanziert hat . Insofern werden die Länder auch jetzt mehr Geld in die Hochschulen investieren können . Der Bremser saß immer in Bonn . Jetzt wird in Bonn von der Ministerin die Bremse gelöst , und wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Modernisierung der Hochschulen stecken . Ich finde es ein sehr gutes Ergebnis , daß hierfür 2 Milliarden DM vorgesehen sind . Ich glaube , daß das noch nicht das Ende der Fahnenstange für Bundesinvestitionen in moderne Hochschulen sein wird . Ich wünsche mir jedenfalls noch mehr . Wir haben an dieser Stelle auch über Themen zu reden , bei denen nicht direkt und in dem Maße Bundesmittel beansprucht werden können , wie es im Haushalt ausweisbar ist . Die Reform der Personalstruktur wird ein wichtiger Punkt sein . Herr Möllemann , ich gebe Ihnen recht . Ich glaube auch , daß Länder wie NordrheinWestfalen , Baden-Württemberg , Niedersachsen oder Hessen _ hier können Sie es jetzt besser machen _ auf dem Holzweg sind . Ich gebe Ihnen recht , daß der Weg falsch ist , wenn die Länder den Personal- und Generationenwechsel verhindern , weil sie die Hochschulen als Spardose sehen , statt jungen Menschen eine Chance zu geben , insbesondere auch jungen Frauen , um wissenschaftliche Karrieren zu machen . Wir müssen auch auf der Bundesebene geschlossen darauf hinweisen . Aber an diesen Mißständen können Sie nicht der Regierung die Schuld geben , weil alle Länder diesen Weg gehen . Wir können das nur gemeinsam beenden . Deshalb wird die Reform der Personalstruktur , die Frage , wie man modernes Dienstrecht für die Hochschulen schaffen kann , wie auch wir in Bonn Rahmenbedingungen für einen vernünftigen Generationenwechsel schaffen können , ebenso wichtig wie die Frage der Frauenförderung sein , die bei uns einen ausdrücklichen Schwerpunkt bildet . Es ist gesagt worden , daß unsere Politik eine große Kontinuität zu der von Rüttgers aufweist . In manchen Bereichen stimmt das , weil es vernünftige Programme gab , die aber nichts mit der Person des Ministers zu tun hatten ; denn sie gibt es zum Teil schon viel länger als die ständig wechselnden Minister in diesem Hause . Es gibt einen Punkt , bei dem wir einen neuen Akzent setzen wollen und der mir sehr wichtig ist . Wir werden die Frauenförderung zu einem Schwerpunkt machen . Wir werden Investitionen dafür bereitstellen , damit Frauen die gleichen Chancen an den Hochschulen wie Männer bekommen . Sie haben das bis heute nicht , obwohl über die Hälfte der Studienanfänger Frauen sind . An dieser Stelle hätte ich mir zumindest ein lobendes Wort von dem Kollegen Kampeter gewünscht , der für ein Lob für Herrn Rüttgers immer offen war . Frauenförderung ist nicht nur ein rotgrünes Thema , sondern geht alle in diesem Hause an _ Strich drunter . Frau Ministerin , ich gratuliere Ihnen zu diesem Entwurf . Wir von seiten der Fraktion der Grünen werden hinter einer Politik stehen , die in den nächsten Jahren mehr Geld für Bildung frei macht und mit dem Sparen bei der Bildung und damit bei der Zukunft Schluß macht . Vielen Dank . .