Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , Herr Struck , das waren zwei bemerkenswerte Reden , die sich durch Selbstbeweihräucherung und ewige Wiederholungen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle ausgezeichnet haben . Sie haben gesagt , wir seien auf einem guten Weg , und uns erklärt , was Sie wollen und tun werden . Aber Sie haben nichts Konkretes gesagt . Sie haben nicht gesagt , wie Sie dieses Land - auch mithilfe des Haushaltes 2008 - weiter umbauen wollen . Ein Totalausfall war das heute Morgen . Sie haben wiederholt auf den Dreiklang aus Sanieren , Reformieren und Investieren hingewiesen . Darüber muss ich wirklich lachen angesichts der Tatsachen , dass Sie in zwei Jahren 50 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen , aber die Neuverschuldung gerade einmal um 28 Milliarden Euro senken , oder dass die Einnahmen um 2 ,7 Prozent steigen , aber die Ausgaben um 4 Prozent steigen . Ich habe zwar keinen Nobelpreis für Mathematik und viele draußen auch nicht , aber ich weiß , dass das nicht Sanieren ist . Sie leben vielmehr über Ihre Verhältnisse und auf Kosten folgender Generationen . Das haben Sie , Frau Merkel , dadurch organisiert , dass Sie am Anfang der Legislaturperiode den Bürgerinnen und Bürgern durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ordentlich in die Tasche gegriffen haben . Das verteuerte den Lebensalltag . Wir alle sehen doch , dass im Augenblick die Teuerungsrate steigt und das Geld immer weniger wert ist . Da können Sie doch nicht behaupten , Sie seien auf einem guten Weg , oder von Wohlstand für alle reden . Die Menschen haben faktisch weniger , und Sie helfen ihnen nicht aus ihrer Lage heraus . Was mich ärgert , wenn ich den Haushalt betrachte , ist , dass man keinen Mut hat , an der einen oder anderen Stelle Subventionen zu streichen . In diesem Land werden immer noch Dienstwagen in einer Größenordnung von bis zu 50 000 Euro subventioniert , es gibt immer noch Ausnahmen von der Ökosteuer , und es gibt immer noch den faulen Kohlekompromiss . Sie verstecken sich hinter dem Ruhekissen einer noch funktionierenden Konjunktur , aber saniert wird hier gar nichts . Sie haben - das haben die Reden gezeigt - überhaupt kein gemeinsames Leitbild und gar keine gemeinsamen Werte . Das Wohin ist gar nicht definiert . Es geht schlicht und einfach darum , diese Legislaturperiode bis zum Jahr 2009 irgendwie auszuhalten . Aber in Zeiten der Globalisierung , des demografischen Wandels , des Klimawandels und anderer existenzieller Fragen haben Sie nach zwei Jahren nicht einmal eine Vision , wohin dieses Land soll und wie Sie an das Ziel kommen wollen . Ihr Motto ist : Weiter so und durchwurschteln . Wer sich um dieses Land Gedanken macht , muss sich die zentrale Frage stellen , wie wir 2010 , 2020 oder 2030 leben wollen . Die richtige Antwort darauf gab nicht die Rede von Herrn Struck als Ergänzung zu der der Kanzlerin . Ich habe in diesen Wochen nur eine wirkliche Beschreibung von Frau Merkel gelesen , und das war die in Newsweek . Newsweek hat sie als Lost Leader betitelt , also als verlorene Führerin . Sie , Frau Merkel , sind keine Reformkanzlerin , auch wenn Sie sich hin und wieder so gerieren . Sie repräsentieren - schade für Herrn Köhler ; dieses Amt war ja eigentlich schon vergeben - , ein Foto ist schöner als das andere , Sie sagen die Dinge so schön , Frau Bundeskanzlerin , aber am Ende ist das alles nichts anderes als ganz großes Kino . Dabei bleibt die Reform des Landes auf der Strecke . Ich will Ihnen auch sagen , warum das so ist . Es gibt immer wieder verbal , in schöne Worte gefasst , eine ganz große und radikale Aufgabendefinition . Dem folgt aber am Ende nie eine radikale Praxis , dem folgt nie der angemessene radikale Wandel , der Umbau der Strukturen . Aber wir wissen : Wenn Sie das Land umbauen und wirklich Klimaschutz betreiben wollen , dann müssen Sie sich an diesen radikalen Wandel machen , dann müssen Sie die Oligopole auflösen , und dann müssen Sie eine dezentrale Energiewirtschaft schaffen , sonst erreichen Sie das propagierte Ziel von minus 40 Prozent nie im Leben . Sie wissen doch sehr gut , dass Sie mit der Denkweise und den Strukturen von gestern oder heute dieses Land und diese Welt nicht ändern können . Sie müssen den Mut haben , etwas Neues zu denken : Denken Sie die CO2-freie Gesellschaft ! - Dass Sie von der FDP wieder hinter der Zeit sind , weiß auch ich . Bei Ihnen zählt nicht die Zukunft , sondern es zählen Steuersenkungen für die , die schon haben . - Wir müssen lernen eine CO2-freie Gesellschaft zu denken , um zu wissen , wie die Städte funktionieren sollen , wie wir produzieren und wie wir Mobilität herstellen können . Frau Merkel hat sich ja mit vielen Beratern umgeben . Einer der Berater für Klimaschutz ist Schellnhuber . Der hat nicht weniger gesagt als : Es geht um die Neuerfindung der modernen Welt . Der Klimawandel kann nur aufgehalten werden , wenn sich die Gesellschaften weltweit so radikal ändern wie zuletzt im 19 . Jahrhundert . Wenn man Schellnhuber , dem Kanzlerinberater , folgen will , reicht es eben nicht , bei der UN zu sagen , bis 2050 müssen wir die CO2-Emissionen um 50 Prozent reduzieren , sondern dann muss man hier und jetzt anfangen und den Mut haben , den Vorständen bei den Automobilkonzernen und den Vorständen bei den vier Energieversorgern auch einmal reinen Wein einzuschenken und von ihnen zu verlangen , sich zu verändern . Sonst ist Ihre Politik ein Potemkinsches Dorf . - Wer war denn der Zwischenrufer von der FDP ? Wissen Sie was , kleiner Nachhilfeunterricht : Klicken Sie einmal im Internet an , welche Forschungsaufträge die Europäische Union vergibt . Dann kommen auch Sie von der FDP endlich im Jahr 2007 an . Bei allen jetzt ausgelobten Forschungsaufträgen geht es um carbon-free society . - Guten Morgen , FDP ! - Dafür , dass Sie kein Englisch können , kann ich jetzt auch nichts .