Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren , was ist wohl der Vorteil , wenn man auf einer der Regierungsbänke sitzt ? . Man kann dem Kollegen Peter Conradi ins Gesicht gucken und sehen , mit welchem Mißvergnügen er dieser Debatte folgt . Es wundert mich überhaupt nicht , daß er dieser Debatte mit Mißvergnügen folgt . Denn diese alten Rituale sind doch wirklich schlimm : Die Regierung preist ihre Konzepte an - bitte sehr - , und die Opposition erzählt zum x-ten Mal , das sei der Konkursantrag der Regierung . So kann es doch wohl nicht sein , meine Damen und Herren ! Diese erstarrten Rituale bringen uns überhaupt nicht weiter . Deswegen wäre es wirklich gut , wir würden einfach einmal die Dinge , die schlecht laufen , auch so nennen und die Dinge , die gut laufen , dann ebenso . Deswegen hatte ich heute eigentlich die Hoffnung , daß die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes einmal aufsteht und sagt : Es ist verdammt gut gelaufen ! Drei Jahre hintereinander sinken die Mieten bei Neuverträgen und bei Wiedervermietungen . Das ist eine Politik zugunsten der Mieter in unserem Land . - Das hätte ich heute einmal von der SPD hören wollen ; das wäre nämlich richtig gewesen . . Das sind Erfolge von wirklich guter Wohnungspolitik der letzten sieben Jahre . Wenn jemand heute Herrn Töpfer gelobt hat - leider kam das Lob nur von den Koalitionsbänken - , dann hat er recht : Herr Töpfer hat diese Politik fortgesetzt und dafür gesorgt , daß viele Wohnungen neu gebaut wurden , daß das Angebot groß ist und daß deswegen die Mieten sinken . Das ist marktwirtschaftliche Wohnungspolitik , . noch : Hildebrecht Braun  . Natürlich können wir nicht über Kürzungen , die wir in diesem Haushalt gegenüber dem letzten Jahr vornehmen müssen , erfreut sein . Aber kann es denn angehen , daß die Rednerinnen und Redner von der SPD und von den Grünen Kürzungen beim Bundeshaushalt just in diesen Bereichen beklagen und anprangern , wo ihre eigenen Länderminister doch im selben Maße - meist sogar noch sehr viel mehr - kürzen ? So kann es doch nicht sein . . Ein bißchen Konsequenz muß doch im Interesse der Glaubwürdigkeit unser aller Politik sein . Wollen wir festhalten : Der Übergang von der staatlichen Wohnraummißwirtschaft in der ehemaligen DDR zu einem funktionierenden sozialen Wohnungsmarkt ist noch nicht vollständig , aber doch weitgehend gelungen . Das ist trotz aller Horrorvisionen , die von interessierter Seite an dieser Stelle vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Debatte über das Mietenüberleitungsgesetz vorgetragen wurden , in sozialem Frieden geschehen . Die städtebauliche Substanz in den neuen Bundesländern wurde vor dem Verfall bewahrt und wird nun langsam , aber stetig wieder aufpoliert . Die Bemühungen um Senkung der Kosten im Bauwesen tragen Früchte . Die Überprüfung der Instrumente des Baurechts hat mit der Verabschiedung des Bau- und Raumordnungsgesetzes den vorläufigen Abschluß gefunden . Abbau der Bürokratie , Beschleunigung der Investitionsvorhaben , Integration des Naturschutzes und Erleichterung der Modernisierung waren die Themen des Gesetzes , das zu meiner großen Freude von allen hier im Raum , zumindest von den Koalitionsparteien und der SPD , unterstützt wurde . So muß und kann man sagen : Die Zwischenbilanz der Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist eindeutig positiv . Ich will das in dieser Form hervorheben , obwohl wir natürlich die Kürzungen im Bauetat überhaupt nicht glücklich finden . Sie werden aber nicht den Untergang des Abendlandes zur Folge haben . Auch der Einzelplan des Bundesministeriums für Bauwesen trägt seinen Anteil an der Kürzungslast des Bundeshaushaltes . Die erforderliche Haushaltskonsolidierung kommt vor den wohnungspolitischen Wohltaten . Dieser Grundsatz gilt auch für die Wohnungspolitiker der FDP , auch wenn er teilweise schmerzt . Der Bund macht nichts anderes als die Länder , die dieses schon seit Jahren vormachen , vielleicht auch auf Grund der dort besonders schlechten finanziellen Situation vormachen müssen . Ich möchte auf einen Pluspunkt , der hier schon mehrfach angesprochen worden ist , nämlich die Wohneigentumsförderung , verweisen , die in dieser Legislaturperiode komplett neu geregelt wurde und zu einer nachhaltigen Veränderung in Form einer großen Nachfrage nach Wohneigentum und zu einer Verstetigung des Anwachsens der Wohneigentumsquote geführt hat . Das ist ein Ergebnis , das wir hier mit aller Freude zur Kenntnis nehmen . Womit wir allerdings nicht zufrieden sind - ich sage das hier in aller Deutlichkeit - , ist die Situation im Bereich des Wohngeldes . Wir alle wollen eine Novelle des Wohngeldes , aber wir können sie nicht alleine durchführen . Die Länder müssen mitmachen . Wenn die Länder nicht bereit sind , mehr dafür auszugeben , sind natürlich auch dem Bund die Hände gebunden .