Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat ist ein exzellenter, ein guter Etat. Alle, die etwas auf gute Verkehrsinfrastruktur, auf gute Mobilität, auf guten Städtebau, auf gutes Bauen und auf gutes Wohnen in unserem Land halten, können froh über diesen Haushaltsentwurf sein. Einige Bemerkungen zum Thema Bauen. Dabei greife ich Anmerkungen aus der Opposition gerne auf. Der Bund ist und bleibt ein zuverlässiger Partner von Städten und Gemeinden in der Städtebauförderung; denn wir wissen, dass die Gemeinden und Städte ihre Strukturprobleme, für die sie oft nichts können, ohne Städtebauförderungsprogramme nicht alleine bewältigen können. Wir haben die Ausgaben für die Städtebauförderung daher verstetigt. Es ist uns gelungen, die Energiewende, für die mein Ministerium ein hohes Maß an Verantwortung mitträgt, durch das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“, für das wir die Mittel von in diesem Jahr 92 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro im kommenden Jahr erhöhen wollen, mit der Städtebauförderung zu verzahnen. Nun ein Wort zur energetischen Gebäudesanierung. Dazu, dass hier von Rot und Grün giftige Anmerkungen kommen, kann ich nur sagen: Da reden die Richtigen. Wir, diese Koalition, haben vor eineinviertel Jahren das Gesetz zur steuerlichen Abschreibungsförderung fertiggestellt, das eine hervorragende Ergänzung zu unserer Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung ist, die wir aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau heraus ohnehin leisten. Unser Ziel ist eine Sanierungsquote von jährlich 2 bis 3 Prozent im Gebäude- und Wohnungsbestand. Dafür ist die Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein wichtiger Baustein. Dies muss aber durch die steuerliche Abschreibungsförderung ergänzt werden, die dieser Regierung durch die Länder, die rot und grün regiert sind, im Bundesrat verwehrt wird. Alle, die ihre Gebäude durch eine Abschreibung auf dieser Basis sanieren wollen, können sich bei Ihnen von der Opposition dafür bedanken, dass sie es noch nicht können. Zum Thema Wohnungsbau. Ich bin froh und freue mich darüber, dass der Wohnungsbau in den letzten zwei Jahren wieder deutlich angezogen hat. Gegenüber dem Jahr 2010 gab es im Jahr 2011 ein Plus an Baugenehmigungen von 22 Prozent. Dieses Plus an Baugenehmigungen setzt sich in diesem Jahr ganz klar fort. Ich setze darauf, dass sich dieser Trend auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird, weil auch wieder bessere Renditen erwirtschaftet werden können. Sie haben das Thema „Soziale Wohnraumförderung“ angesprochen. Wer hat denn die Änderung der Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung in der vorletzten Legislaturperiode mit beschlossen? Das war auch die Opposition, die hier sitzt. Sie müssten eigentlich wissen, dass die alleinige gesetzliche Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung seit dem Jahr 2007 bei den Ländern liegt. Ich halte aber wenig davon, dass man mit dem Finger auf andere zeigt, und versucht, mit den Ländern gute Wege zu finden. Der Bund gibt den Ländern jedes Jahr gut 518 Millionen Euro, die sie für die soziale Wohnraumförderung verwenden sollen. Das tun die Länder aber nicht immer ganz so, wie wir uns das vorstellen. Dazu, dass die Länder das Geld über das Jahr 2013 hinaus zwar weiter haben wollen, gleichzeitig aber fordern, dass sie mit dem Geld tun und lassen können, was sie wollen, muss ich sagen: Da hört der Spaß auf. Ich trete dafür ein, dass dieses Geld weiter fließt, aber mit einer ganz klaren Zweckbindung. Die Länder müssen das Geld für Investitionen in die soziale Wohnraumförderung verwenden. Nun zum Bereich Verkehr. Ihr Kanzlerkandidat, mit dem Sie offensichtlich viel Spaß haben, der Kollege Steinbrück, hat am Mittwoch in seiner Rede gesagt: „Deutschland steht … besser da.“ Jawohl, damit hat er recht. Dann hat er die Frage gestellt: Welche Initiativen hat diese Bundesregierung zu diesem Erfolg ergriffen? Ich möchte einige wichtige Initiativen klar herausstellen: Wir stellen durch eine strukturelle, intensive Verstärkung der Investitionsmittel in die Verkehrsinfrastruktur sicher – dreimalig; ich komme darauf zu sprechen –, dass diese wichtige Basis unserer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung weiter ausgebaut wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist die Basis unserer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, die Basis für Wohlstand in unserem Land, die Basis für Arbeitsplätze in unserem Land, die Basis für Eigentumsbildung in unserem Land, die Basis für eine gute, verlässliche Altersvorsorge und die Basis für einen Sozialstaat, der in der Welt seinesgleichen sucht. Für diese Aufstockung – dreimalig! – möchte ich mich bei der Bundeskanzlerin und beim Bundesfinanzminister ganz persönlich und als Bundesminister für Verkehr bedanken; denn sie sehen, wo die strukturellen langfristigen Erfordernisse in unserem Land liegen. In den letzten zwei Jahren floss 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Finanzierungskreislauf Schiene. Das zusätzliche Geld fließt in zusätzliche Eisenbahninvestitionen. Eine weitere Milliarde Euro stellen wir für dieses Jahr und in das nächste Jahr hinein für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt zur Verfügung. Für das kommende Jahr beschließen wir eine zusätzliche Dreiviertelmilliarde für die Verkehrsinfrastruktur. Mit dem, was früher in der Planung war, investieren wir zusätzlich zwei Dreiviertelmilliarden in die Verkehrsinfrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann feststellen: Wir investieren in allen Bereichen auf Rekordniveau: bei der Straße, bei der Schiene und bei der Wasserstraße. Liebe Kollegin Wilms, wenn Sie bei der Schleuse Brunsbüttel noch keinen Bagger gesehen haben, dann kann das nur daran liegen, dass Sie nie mehr dort waren. Wir investieren auf Rekordniveau. Das heißt aber natürlich auch, dass wir eine Rekordzahl von Baustellen haben, weil wir eben in die Instandhaltung hineingehen und maßvoll Ausbau- und Neubaumaßnahmen durchführen. Als Bundesbauminister sage ich ganz ehrlich: Ich bekenne mich zu jeder Baustelle in der deutschen Verkehrsinfrastruktur; denn nur durch Bauen wird etwas besser, und nur Bauen sichert die Zukunft. Wir haben in Deutschland so viele Baustellen auf sechsstreifig geführten Autobahnen wie noch nie zuvor. Wir haben so viele Ganztagesbaustellen, Nachtbaustellen und Wochenendbaustellen auf Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen wie noch nie zuvor. Ich finde, es ist heute eine gute Gelegenheit, dass ich als Bundesverkehrs- und -bauminister mich einmal bei allen, die auf diesen nicht gerade angenehmen Baustellen zu jeder Tag- und Nachtzeit in schwierigen klimatischen Verhältnissen beschäftigt sind und hart arbeiten, für ihren Einsatz ganz herzlich bedanke. Das ist ein großartiger Einsatz auf unseren Baustellen. Auf diesen Moment habe ich gewartet! Ich war gespannt, wer hier applaudiert. Die alte sozialistische Arbeiter- und Bauernpartei sitzt hier und rührt keine Hand! Dazu zähle ich auch Sie ein bisschen. Was ist das für eine Sozialdemokratie, die, wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht, nicht einmal eine Hand rührt? Aber so sind Sie eben. Die Prinzipien sind: zuallererst Instandhaltung sowie maßvoller Ausbau und Neubau. Aber wir brauchen natürlich dringend auch neue Projekte. Ich bin viel im Land unterwegs und erlebe dabei vieles.