Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schnieder, durch Ihre Rede ist noch einmal klar geworden, dass die Beantragung der Aktuellen Stunde eigentlich die Fortsetzung Ihres Wahlkampfs ist. Sie betreiben weiter Wahlkampf und akzeptieren das Ergebnis in Berlin nicht. Sie versuchen, die Koalitionsgespräche zu beeinflussen, weil Sie nicht die erste Wahl sind. Darüber, dass Sie es nicht sind, können Sie traurig sein, aber so ist es nun mal. Es ist richtig: Der Ausbau der A 100 wurde in der aktuellen Bedarfsplanüberprüfung des Bundes als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs bestätigt. Es ist laut Pressemitteilung das einzige neue Bauprojekt für das Land Berlin im Investitionsrahmenplan bis 2015. Dabei ist die Frage, ob es diesen Plan überhaupt gibt. In der letzten Woche wurde seine Existenz durch den Parlamentarischen Staatssekretär vehement bestritten, obwohl die Presse aus dem Plan zitiert hat. Nach verlorenen Wahlen für die Union, zum Beispiel in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist ein deutlich erkennbares Muster, dass der Verkehrsminister Millionen für Verkehrsinfrastrukturprojekte streichen will. Die Schlagzeile „Ramsauer droht … mit Geldentzug“, so im Spiegel, wiederholt sich ständig. So wundert es auch niemanden mehr, dass in Berlin sofort die Gelder für den Ausbau der A 100 gestrichen werden sollen, falls man Ihren Wünschen nicht nachkommt. Dabei haben die Koalitionsverhandlungen von Rot und Grün noch nicht einmal begonnen. Die Bundesregierung streicht gern, wo Rot-Grün regiert. In NRW ist es angeblich der RRX, in Baden-Württemberg stehen gleich alle Verkehrsinfrastrukturprojekte auf dem Prüfstand, und in Berlin sind es wichtige Infrastrukturmittel. In Bayern wollen Sie 29 Bauvorhaben beginnen – in Berlin nur eines. Darf ich Sie daran erinnern, dass Herr Ramsauer Bundesminister ist? Sie sind bundesweit zuständig und sollten bundesweit die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur übernehmen und bundespolitische Entscheidungen treffen. Die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministers für Koalitionsgespräche auf Landesebene ist mir bisher entgangen, aber ich bin ja erst seit zwei Jahren dabei und lerne natürlich gerne dazu. Mir fehlt allerdings eindeutig, dass der Bundesminister schlicht und ergreifend, wie vollmundig angekündigt, Verantwortung für sein Ressort übernimmt. Der Verkehrsetat ist gnadenlos unterfinanziert. Bereits aus dem letzten Investitionsrahmenplan wurden 213 Maßnahmen nicht abgearbeitet. Der Erhaltungsbedarf wird nur zu etwa zwei Dritteln finanziert; Aus- und Neubau werden nur zur Hälfte finanziert. Mit Investitionen in das Straßennetz in Höhe von circa 130 Euro pro Einwohner liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf den hintersten Plätzen. Herr Ramsauer selbst fordert 14 Milliarden Euro vom Finanzminister – so war letztens zu lesen –, um die notwendigen Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umzusetzen. Im Verkehrsausschuss hat die Regierung jetzt erklärt, dass die Mittelbindung durch laufende Vorhaben in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne erlaubt. Im Straßenbauplan 2012 ist der Ausbau der A 100 gar nicht enthalten. Setzen Sie sich dafür ein und sorgen Sie dafür, dass die Infrastrukturmittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden und Berlin zur Verfügung stehen! Anstatt verkehrspolitische Verantwortung zu übernehmen, Gespräche zu führen und über Alternativen nachzudenken, die umweltpolitische und verkehrspolitische Lösungen darstellen, verweigern Sie sich in der Koalition; dasselbe gilt für den Minister. Es fehlen der Bundesregierung Mobilitätskonzepte, die Probleme lösen. Die Arbeit an pragmatischen Lösungen ist aber notwendig, um beispielsweise Verkehr aus den Städten und Ballungszentren wie Berlin hinauszuführen. Herr Ramsauer ruft nur nach mehr Geld und nach einer Pkw-Maut oder streicht Projekte. Das ist keine Bundesverkehrspolitik. Fangen Sie endlich mit Fachpolitik an! Akzeptieren Sie das Ergebnis in Berlin und führen Sie endlich lösungsorientierte Gespräche! Herzlichen Dank.