Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein bestürzender Vorgang , dass der Präsident Pakistans , Musharraf , die Demokratie außer Kraft gesetzt hat . Zu Recht befassen wir uns hier im Parlament in einer Aktuellen Stunde mit diesem bestürzenden Vorgang . Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von der pakistanischen Führung die unverzügliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und das Festhalten an der angekündigten Parlamentswahl . Wir protestieren gegen die Massenverhaftungen und gegen jegliche Medienzensur . Wir äußern unseren Respekt sowohl vor der Richter- und Anwaltsbewegung mit Iftikhar Chaudhry an der Spitze als auch vor den Journalisten , die sich bei ihrer Kommentierung nicht einschüchtern lassen . Wir unterstreichen die Kommentierung der pakistanischen Zeitung The News , in der es hieß : Der 3 . Novem-ber wird als weiterer dunkler Tag in die politische , rechtsstaatliche Geschichte Pakistans eingehen . - Die massiven Proteste in Pakistan gegen den Ausnahmezustand zeigen , dass die pakistanische Zivilgesellschaft erstarkt ist . Das ist positiv . Wir fordern von der pakistanischen Regierung die Freilassung der unschuldig Verhafteten , unter ihnen der Chef der oppositionellen Moslemliga , PML-N , Javed Hashmi , und die Vorsitzende der Menschenrechtskommission , Asma Jehangir , und wir verlangen die Freilassung der 40 festgenommenen Projektpartner der Heinrich-Böll-Stiftung . An die internationale Gemeinschaft richten wir die Forderung , von sich aus alle Anstrengungen zu unternehmen , die dramatische Zuspitzung der seit Monaten in Pakistan herrschenden Krise einzuhegen . Es war richtig und wichtig , Herr Außenminister , dass Sie für die Bundesregierung die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Pakistan unverzüglich kritisiert und dazu aufgefordert haben , zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren . Wir unterstützen die Bundesregierung in diesen ihren Bemühungen . Es erfüllt unser Parlament mit Genugtuung , dass sich die Vereinigten Staaten eingeschaltet haben und der Präsident der USA die Wiederherstellung der Demokratie eingefordert hat . Auch Javier Solana hat dies für die Europäische Union zu Recht getan . Wir befinden uns angesichts der eskalierten Lage in Pakistan in einem schwierigen Spannungsfeld . Gleichwohl hat Peter Münch recht , wenn er in der Süddeutschen Zeitung feststellt : Auch unter den zynischsten Regeln der Realpolitik macht es wenig Sinn , weiterhin einen Diktator zu unterstützen , der die Demokraten bekämpft und die Islamisten nicht besiegen kann . Uns allen ist bewusst , dass es bei deklaratorischen Aufforderungen an die pakistanischen Machthaber nicht bleiben kann . Ich habe keinen Zweifel daran , dass die Bundesregierung , wie getan , die aktuellen Ereignisse in ihre Überlegungen zur bilateralen Zusammenarbeit einbezieht . Dies ist richtig und wichtig . Andererseits dürfen wir nicht außer Acht lassen , dass Pakistan in der Region eine wichtige Rolle spielt . Insoweit gilt es , besonnen und politisch klug unsere nächsten Schritte zu planen . Das Abstimmen unserer Haltung insbesondere im europäischen Rahmen wissen wir bei Ihnen , Herr Außenminister , in guten Händen . Pakistan hat als Regionalmacht eine besondere und herausgehobene Verantwortung , die weit über die aktuelle innerpakistanische Machtfrage , die offensichtlich persönliche Züge trägt , hinausgeht . Das sollte von denen bedacht werden , die Einfluss auf politische Entscheidungen in Pakistan haben . Anders kann auch die G-8-Afghanistan-Pakistan-Initiative , die am 30 . Mai 2007 in Potsdam verabschiedet wurde , nicht gelingen . Sicherheit , Stabilität und dauerhafter Frieden in Afghanistan und in der Region gelingen nicht mit Kriegsrecht in Pakistan . Die Mitglieder der G 8 haben sich ausdrücklich bereit erklärt , mit den Regierungen Afghanistans und Pakistans eng zusammenzuarbeiten , und zwar auf der Basis der bestehenden Mechanismen der Vereinten Nationen . Nur so wird Pakistan mit seiner 2 500 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan und als Frontstaat gegen den Terror stabilisiert werden können . Hinzu kommt das pakistanische Nuklearprogramm . Schon seit Jahren heißt es , Pakistan sei eine politisch instabile Nuklearmacht mit fernen Bergregionen , die den Terroristen als Rückzugsgebiete dienen . Es gibt alarmierende Informationen , dass die Taliban und al-Qaida Gebiete an der Grenze zu Afghanistan mehr und mehr beherrschen . Die Folgen bekommen die NATO und unsere Soldaten bei ISAF zu spüren . Pakistan ist ein Schlüssel für den Erfolg des Wiederaufbaus in Afghanistan . Pakistans Stabilität ist unabdingbar für die regionale Stabilität und die Überwindung des internationalen Terrorismus . Auch deshalb muss Pakistan wieder demokratisch werden , die Achtung der Menschenrechte gewährleisten , eine unabhängige Justiz , eine freie Presse , demokratische Parteien , also starke Institutionen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten . Wenn der lange Marsch der PPP und anderer nach Islamabad jetzt stattfindet , dann möge er friedlich verlaufen und dann mögen die Ordnungskräfte wissen , dass man auf Demokratinnen und Demokraten nicht schießt , sondern sie unterstützt .