Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der FDP , Kollege Pinkwart , bedeutet im Klartext eine Verabschiedung von der Gemeindefinanzreform . Sie haben , wie immer , nicht seriös gearbeitet und kein durchgerechnetes Modell vorgelegt . Die Kommunen werden von Ihrer Partei nicht gerade verwöhnt . Sie waren noch nie ein überzeugender Vertreter kommunaler Interessen . Deswegen brauchen wir heute Morgen über diesen Entwurf nicht mehr zu sprechen . Der Bundeskanzler hat gestern in seiner Regierungserklärung mit aller Deutlichkeit klar gemacht : Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr und die mit der Agenda 2010 und dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2004 vorgegebenen ehrgeizigen Ziele für dauerhafte Strukturveränderungen in Deutschland gehören untrennbar zusammen . Wenn wir die Steuersenkung und zugleich die erforderlichen Strukturmaßnahmen zur Gewährleistung dauerhaft tragfähiger Haushalte in Bund , Ländern und Gemeinden erfolgreich auf den Weg bringen , geht die Rechnung auf . Dann ist der konjunkturelle Impuls der Steuerentlastung der erforderliche und gewünschte Anschub für nachhaltig wirkende Wachstumskräfte . Für die Koalition war von Anfang an klar : Eine ganz besondere Bedeutung kommt der Sicherung und Stärkung der kommunalen Investitionskraft zu . Auch von einer gut funktionierenden Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden , von ihrem Angebot an Bildung und Betreuung , an sozialen und kulturellen Leistungen hängen die Zukunftschancen und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger ab . Es war daher nur konsequent , dass der Herr Bundeskanzler der Gemeindefinanzreform in seiner Regierungserklärung am 14 . März einen zentralen Platz im Rahmen der Agenda 2010 eingeräumt hat . Auch bei diesem Thema , meine Damen und Herren von der Union , sollten Sie Ihr Durcheinander endlich überwinden . Warum findet sich eigentlich kein Name aus der Unionsführung , weder der von Frau Merkel noch von Herrn Merz , noch von Herrn Glos , auf dem Antrag der CDU/CSU ? In der Fassung des Antrags , die mir übermittelt wurde , findet sich kein Name der Unionsführung , weil die Union in einer zentralen Frage unseres Landes , nämlich wie es mit den Kommunen weitergeht , gespalten ist . Überwinden Sie die Spaltung in Ihren eigenen Reihen ! Sie müssen sich entscheiden , ob Sie an der Seite der Kommunen oder an der Seite des BDI das Thema weiterverfolgen wollen . Wenn Sie mir das Exemplar zeigen , das die Namen der Unionsführung enthält ,  dann muss ich das insoweit korrigieren . Auf der Fassung , die gestern vorlag , stand kein Name der Unionsführung . Das ändert übrigens nichts an der Richtigkeit meiner Feststellung : Sie haben keine Position zum kommunalen Steuermodell . Frau Merkel oder Herr Merz können gleich darstellen , für welches Modell sie votieren , ob sie für die modernisierte Gewerbesteuer oder für das BDI-Modell sind . Bisher haben sich die Volksparteien CDU und CSU in der zentralen Frage der Gemeindefinanzreform nicht positioniert . Das muss sich dringend ändern ; denn die Kommunen brauchen eine klare Perspektive . Sie brauchen eine Lösung zum 1 . Januar 2004 . Den Kommunen nützen keine zehn wortreich formulierten Anforderungen an eine künftige Gemeindesteuer , wie sie im Antrag der CDU/CSU aufgelistet sind . Sie brauchen eine konkrete Aussage dazu , wie sie in Zukunft zu stetigeren , besser planbaren Einnahmen kommen sollen . Als Abgeordneter aus einer Region , die seit Jahrzehnten einen schwierigen Strukturwandel zu bewältigen hat , weiß ich : Kommunale Finanznot ist nicht nur ein Thema der letzten zwei , drei Jahre . Neu ist jedoch - das sage ich zu dem , was Herr Pinkwart hier festgestellt hat - , dass die Einbrüche bei der Gewerbesteuer nach dem Ende des Börsenbooms , dem Platzen der Blase , der Liberalisierung im Binnenmarkt mit der daraus folgenden Umstrukturierung vieler großer Unternehmen und dem Wachstumsausfall in den letzten drei Jahren auch Städte und Kommunen betroffen haben , die sich als Standorte von Banken , Versicherungen und anderen Konzernen immer sicher geglaubt haben . Die letzte umfassende Reform der Gemeindefinanzen liegt jetzt über 30 Jahre zurück . Die verschiedenen Regierungen Kohl haben sich 16 Jahre lang nicht um das Thema gekümmert . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren ! Im Gegenteil : Die Gewerbesteuer wurde immer stärker ausgehöhlt . In der letzten Wahlperiode fanden es die Herren Stoiber und Teufel wichtiger , vor dem Verfassungsgericht einen neuen , jahrelangen Streit über den gerade zuvor mit ihrer eigenen Zustimmung geregelten Länderfinanzausgleich vom Zaun zu brechen . Heute kommen Sie anstelle einer Reform mit einem Vorschlag , der nicht weiter reicht als bis ins nächste Jahr . Das wird keine einzige Kommune dazu bewegen können , endlich wieder ausreichend und dauerhaft zu investieren . Thema verfehlt , Frau Merkel , Herr Merz , Herr Glos ! Das haben Ihnen doch schon mehrere Tausend Kommunalpolitiker auf einer Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetages vor ein paar Wochen ins Stammbuch geschrieben , als die Herren Staatsminister Faltlhauser und Beckstein den Kommunalpolitikern genau das unterjubeln wollten , was Sie heute hier vorlegen . Thema verfehlt , haben die schwarzen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gesagt . Thema verfehlt , stellen auch wir hier und heute fest . Was soll denn bitte die Senkung der Gewerbesteuerumlage , wenn Sie gleichzeitig die Gewerbesteuer ganz infrage stellen ? Wo soll ein höherer Kommunalanteil an der Umsatzsteuer herkommen ? Wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen ? So geht es wirklich nicht . So wird es auch nicht kommen . Die Bundesregierung wird handeln und vor Ende der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen , der dann zügig beraten werden kann . Wir wollen am 1 . Januar 2004 mit der Umsetzung der Reform beginnen . Darin waren sich gestern auch alle Kommissionsmitglieder einig . Ich bin sehr gespannt , ob es die Länder - die nach dem Grundgesetz die Interessen ihrer Kommunen in finanziellen Angelegenheiten zu wahren haben - , wagen werden , mit der Unionsmehrheit im Bundesrat die Reform zu verhindern . Darauf sind wir alle sehr gespannt . Das ist ein Test Ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber den Kommunen . Die Kommunen , vertreten durch ihre Spitzenverbände , haben im Zuge der Arbeit der Kommission deutlich gemacht , was sie wollen , nämlich eine modernisierte Gewerbesteuer mit einem verstetigten Aufkommen als Kernstück des künftigen Gemeindesteuersystems . Wir - die Koalition , die Bundesregierung wie auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - stehen an der Seite der Kommunen . Die Alternative , die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten von kommunalen Zuschlägen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer , die die Wirtschaftsverbände unter Führung des BDI in der Kommission vertreten haben und die sich im Antrag der FDP-Fraktion im Ansatz wiederfindet , wird von den Kommunen aus gutem Grund abgelehnt . Insbesondere die Großstädte hätten bei diesem Modell riesige Einnahmeverluste zu verkraften , die bis zu einem Drittel ihres bisherigen Aufkommens an der Gewerbe- und Einkommensteuer ausmachen würden . Oder sie wären gezwungen , die zum Ausgleich der Gewerbesteuer vorgesehenen Zuschläge auf die Einkommensteuer so weit über das Niveau ihres jeweiligen Umlands anzuheben , dass eine noch stärkere Abwanderung von Betrieben und Einwohnern unvermeidlich wäre . Das wäre die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera , die wir den Kommunen nicht zumuten wollen . Meine Damen und Herren von der Union , Sie schreiben in Ihrem Antrag : Die Gemeinden in Deutschland haben Anspruch darauf , dass gerade diese Reform mit ihnen und nicht gegen sie verwirklicht wird . Das sehen wir genauso . Die Kommunen haben sich bereits entschieden . Nehmen Sie sich doch selbst ernst und arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einer Erneuerung der Gewerbesteuer ! Die Erneuerung bzw . die Reform wäre aber ohne das zweite Element - die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach dem Hartz-Konzept - unvollständig . Das ist erforderlich , um auch den Städten in strukturschwachen Regionen , denen eine Reform auf der Einnahmeseite allein nicht in ausreichendem Maße helfen kann , wieder eine langfristig tragfähige finanzielle Perspektive zu geben . Wir haben das gemeinsam mit den Kommunen von Anfang an so gewollt . Schon die Gliederung der Kommissionsarbeit war auf diesen Doppelschritt der Verstetigung der Einnahmen einerseits und der Entlastung auf der Aufgabenseite andererseits angelegt . Auch Letzteres müssen wir - insbesondere im Interesse der strukturschwachen Kommunen - realisieren . Damit komme ich noch einmal auf unsere gestrige Debatte zurück . Gerade auch mit Blick auf die Einnahmen der Kommunalhaushalte stehen wir gemeinsam in der Verantwortung , für spürbare Erfolge beim Abbau von Ausnahmetatbeständen und Steuervergünstigungen zu sorgen . Die Blockadehaltung des Bundesrats in der Steuerpolitik im Frühjahr , die Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP hat die Städte und Gemeinden viele Milliarden Euro gekostet . Das darf sich nicht wiederholen ! Ich habe die gestrige Debatte und auch die Ausführungen von Frau Merkel so verstanden , dass wir jetzt gemeinsam das Aufbruchsignal für die vorgezogene Steuersenkung setzen wollen . Die Kommunen können das umso leichter mittragen , je schneller wir bei der Gemeindefinanzreform und beim Abbau von Steuersubventionen zu guten Ergebnissen kommen . Daher noch einmal mein Appell : Nach all den berechtigten Klagen über die Finanzlage der Kommunen ist es jetzt an der Zeit , für eine grundlegende und dauerhafte Verbesserung zu sorgen . Sie sind aufgefordert , das ernsthaft mitzubetreiben . Andernfalls verhindern Sie ein großes Reformwerk .