Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind es den Opfern und Hinterbliebenen schuldig, konsequent die Ursachen dafür zu erforschen, weshalb wir diese Mordserie nicht aufklären konnten. Aus meiner Sicht gibt es, zusammenfassend gesagt, drei Fehlerquellen: individuelle Fehler, strukturelle Fehler und Fehler im System. Wir wollen verstehen, warum die Täter nicht gefasst wurden und die Mordserie nicht gestoppt werden konnte. Wenn es den oder die Schuldigen gibt, dann geht es natürlich auch um Verantwortung. Bei Hunderten von Ermittlern bundesweit, bei Abertausenden von Ermittlungsstunden können wir zwar von einer Niederlage der Sicherheitsbehörden, was ihre bundesweite Vernetzung angeht, sprechen. Aber zur Fairness gehört auch – ich habe es als wohltuend empfunden, dass das fast alle so ausgedrückt haben –, festzustellen, dass in unserer intensiven Arbeit im Ausschuss bisher kein stichhaltiger Beweis für ein ultimatives Versagen einer bestimmten Person oder einer bestimmten Organisation erbracht worden ist. Es gibt bisher kein Beispiel dafür, dass wir mit unserem nachträglichen Wissen, also unserem Wissen von heute, mit Sicherheit sagen können: Wäre genau das nicht passiert, hätten wir Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe viel früher gestoppt. Bleibt also die Frage: Sind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind? Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sehr dankbar, dass sie sagen – vor allem im Ausschuss, nicht immer vor der Kamera –: Dafür gibt es keinen Beweis. – Ein Beweis wäre, wenn sich Sicherheitsbehörden in Deutschland, die sich bei der Annahme eines OK-Hintergrunds gravierend geirrt haben, vorsätzlich einer rechtsterroristischen Falltheorie verweigert hätten. Dann wären wir auf dem rechten Auge blind. Doch dafür gibt es keinen Beleg – nicht einen einzigen. Meine Damen und Herren, wir hinterfragen im Ausschuss auch Fehler im System, also in der länder- und ressortübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Ich frage einmal provokant: Ist Föderalismus oder das Trennungsgebot ein K.-o.-Kriterium für einen solchen Fall? Vorschnell könnte man zu einer solchen falschen Bewertung kommen. Immerhin konnten wir uns bei dieser einzigartigen Mordserie nur auf ein bundesweites Lenkungsgremium in Bayern, aber nicht auf eine bundesweit zuständige Ermittlungsgruppe unter einheitlicher Führung eines Landes oder des BKA mit bundesweiter Weisungsbefugnis einigen. Das haben wir eben nicht geschafft. Woran es offenkundig mangelt, ist eine Routine zur überregionalen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Wie, wenn nicht durch vernetzte, hochflexible Ermittlungsgruppen über Ländergrenzen hinweg sollen wir eigentlich Bedrohungen des Terrorismus oder des Cybercrime heutzutage wirkungsvoll begegnen? Die schnelle Schaffung des GAR – ich betone: die schnelle Schaffung des GAR – ist für mich auch deshalb so wichtig, weil es geradezu symbolhaft in diesem vernetzten Sinne dazu führt, dass wir dem föderalen und nach Autarkie strebenden Alltagsbetrieb unserer Behörden Einhalt gebieten. Dafür müssen die Länder ein bestimmtes Selbstständigkeitsbestreben zurückstellen. Ich sage ganz offen: Das GAR und das GTAZ sind für mich ein erster guter Schritt in eine neue Zeit, aber auf gar keinen Fall schon die Lösung unseres Problems. Das Trennungsgebot ist historisch von großer Bedeutung – ob es Verfassungsrang genießt, ist noch unklar; vielleicht hören wir dazu aus Karlsruhe mehr –; in der Praxis unserer Sicherheitsbehörden wirkt es aus meiner Sicht offenkundig völlig überhöht. Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, wie sie sich in diesem Fall gezeigt hat, ist nicht mehr gesund. Die fehlende Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der BAO „Bosporus“ ist für mich nur ein Beleg dafür. Wie relevant die Erkenntnisse der Dienste waren, hätte nur in Zusammenarbeit mit der Polizei richtig bewertet werden können. Es ist auch wenig hilfreich – aus der Praxis kann ich das sagen –, wenn nur eine Routineschnittstelle, fast ein Single Point of Contact, zwischen dem polizeilichen Staatsschutz und den Verfassungsschutzämtern besteht und sonst nichts. Hier sieht man auch, was in diesem Fall falsch gelaufen ist. Ich sehe Informationen aus der Vorfeldaufklärung, die bei den Diensten gewonnen werden, als sehr wichtig an; bei der Polizei kommt es nicht immer so an. Dritter Komplex: strukturelle Defizite. Unsere Sicherheitsarchitektur ist nicht überholt. Sie ist kein Irrgarten vieler Behörden. Sie bedarf ganz sicher aber einer Fortentwicklung. Innenminister Friedrich hat im Kampf gegen Rechtsextremismus – meine Damen und Herren, das muss ich noch einmal geraderücken – mit seinem ZehnPunkte-Plan schnell und konsequent reagiert. Man kann auch in Aktionismus verfallen. Jetzt lassen Sie uns erst einmal diesen Ausschuss zu Ende bringen, den Abschlussbericht machen, und dann wird man sehen, was man noch weiter tun kann. Eine professionellere Vernetzung befürworte ich auf jeden Fall. Ich möchte überregional agierende gemeinsame Ermittlungsgruppen unter einer Führung. Es verstößt auch nicht gegen das Trennungsgebot, wenn wir die Personalfluktuation zwischen Diensten und Polizei verstärken. Die Liste der strukturellen Verbesserungsmöglichkeiten, auch beim Thema Akten, ließe sich beliebig verlängern. Ich will keine neue Kommission zur Sicherheitsarchitektur, aber, meine Damen und Herren – das richte ich auch an den Minister –, innerhalb unserer Sicherheitslandschaft fehlt eine Organisation, ein Thinktank, dessen tägliche Aufgabe darin besteht, strukturelle Fragestellungen aufzuwerfen, Schwachstellenanalysen durchzuführen, Zukunftsszenarien im Bereich der inneren Sicherheit zu bewerten und Lösungskonzepte zu erarbeiten. Für die Fehler gab es viele kritische Worte. Aber es hat keinen Sinn, Sicherheitsbehörden jetzt, medial verstärkt, über Gebühr an den Pranger zu stellen. Wir wollen mit ihnen arbeiten, und sie stehen für Deutschland. Da möchte ich um mehr Ausgewogenheit bitten. Zwei, drei Schuldige können wir nicht präsentieren, obwohl es für die Hinterbliebenen sehr wichtig wäre. Aber wir können durch konsequente Umsetzung der als richtig erkannten Verbesserungsvorschläge ein Vorbild werden für den gesamtgesellschaftlichen Prozess, den am Anfang der Debatte Herr Wieland hier eingefordert hat. Vielen Dank.