Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird Sie nicht verwundern , aber ich sage es trotzdem : Wir Grüne teilen die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs der FDP . Ich will zu der Debatte einiges sagen und mich zuerst an Sie , Herr Kollege Kauder , wenden . Sie haben davon gesprochen , dass es sich der Sache nach - nach Goltdammer's Archiv , aber auch sonst ist es richtig - um einen flankierenden Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten handelt . Das ist richtig . Das führt mich zu einem Gedanken , der hier noch nicht angesprochen worden ist , den ich aber für einen zentralen halte . Stellen Sie sich vor , es gibt ein Verfahren gegen einen Beschuldigten , und in der Hauptverhandlung wird von der Staatsanwaltschaft oder auch von der Verteidigung - egal - ein Zeuge in den Zeugenstand berufen , der zu den zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gehört , und zwar ohne Unterscheidung . Dann fragt das Gericht : Was wissen Sie ? - Im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechts - die Einschränkung ist wichtig ; sie gilt für alle - braucht er nichts zu sagen . Die Hebamme braucht nichts zu sagen und auch nicht der Apotheker . Da sind der Apotheker und die Hebamme genauso geschützt wie der Geistliche und der Abgeordnete Kauder . - Nicht dazwischenschreien ! - Da muss also - das ist doch klar - das Strafverfolgungsinteresse des Staates zurückstecken . Die volle Ermittlung des Sachverhalts ist nicht möglich , weil im Gesetz gesagt wird : Alle Zeugnisverweigerungsberechtigten haben im Rahmen ihres Zeugnisverweigerungsrechts ein volles Aussageverweigerungsrecht . Sie regeln in § 160 a StPO im Rahmen des flankierenden Schutzes von Zeugnisverweigerungsberechtigten die Ermittlungsmaßnahmen , die gegen genau diese zeugnisverweigerungsberechtigten Personen ergriffen werden , um Erkenntnisse zu gewinnen , die dazu führen , dass die Zeugen bei Gericht nicht mehr gebraucht werden , weil die Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren über Abhören und ähnliche Maßnahmen der Polizei gewonnen worden sind . Wenn der flankierende Schutz geringer ausgestaltet wird als der Schutz in der Hauptverhandlung , dann ist das faktisch eine Umgehung des vollen Schutzes in der Hauptverhandlung . Aus diesem systematischen Grund sage ich Ihnen : Beim Zeugnisverweigerungsrecht geht es - auch bei der Hebamme - nicht um irgendwelche Dinge , sondern im Kern um das Vertrauensverhältnis der Gesprächsbeteiligten , sei es ein Gespräch beim Steuerberater oder beim Apotheker . Die Betreffenden sollten unserer Meinung nach so weit , wie das Zeugnisverweigerungsrecht reicht , auch bei Strafverfolgungsmaßnahmen , bei denen sie ja nur Betroffene und keine Beschuldigten sind , geschützt werden . Aus diesen Gründen , die sehr wohl eine verfassungsrechtliche Grundlage haben , plädieren wir für einen vollen , gleichmäßigen und umfassenden Schutz auch im Rahmen des § 160 a StPO . - Herr Kollege Kauder , da meine Redezeit fast abgelaufen ist , will ich Ihre Zwischenfrage , auch wenn sie gestattet würde , jetzt nicht mehr zulassen . - Die verfassungsrechtliche Grundlage ist der Schutz des Vertrauens des Mandanten , Klienten oder Patienten in bestimmten Berufen , von denen wir im Rahmen der §§ 52 und 53 StPO gesagt haben , dass wir bereit sind - - - Hören Sie mir doch zu ! Ich sage Ihnen : Der Deutsche Bundestag hat entschieden , dass die Zeugnisverweigerungsberechtigten in der Hauptverhandlung keine Aussage machen müssen . Damit wird die Strafverfolgung gestört . Das ist ein Hindernis bei der vollen Ermittlung der Wahrheit . Das nehmen wir hin , das befürworten wir sogar , weil das materieller Rechtsstaat ist . Dieser materielle Rechtsstaat muss sich auch im Rahmen des § 160 a StPO bewahrheiten . Deswegen stehen wir in der Tendenz hinter dem Gesetzentwurf der FDP . Aber leider muss ich sagen , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger : Ich befürchte , es wird in dieser Legislaturperiode weder zu einer sachlichen Beratung Ihres Gesetzentwurfs noch zu einer positiven Entscheidung kommen . Aber vielleicht gelingt uns das nach dem September 2009 . Danke .