Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Essen erwartet klare Vorstellungen. Das ist immer ein schöner Satz. Den will ich ein bisschen genauer reflektieren; denn bezogen auf das von Ihnen erwähnte Abkommen bzw. den Ankauf der Steuer-CDs haben wir von der FDP und der CDU oft gehört, es sei verfassungswidrig, die CDs anzukaufen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht nach meinem Verständnis erklärt, dass der Ankauf verfassungsgemäß ist. Das wurde eben ein bisschen bestritten. Allerdings stütze ich meine Interpretation auf Aussagen im Finanzausschuss. Dort haben sich der Kollege Koschyk und, soweit ich mich erinnere, auch der Minister Schäuble darauf berufen und den Ankauf der CDs begrüßt, mit den notwendigen Konsequenzen. Jetzt wissen wir: Nach dieser Interpretation ist der Ankauf verfassungsgemäß. Nun sagt die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger plötzlich: Dann verbieten wir es halt. – Nun ist die Frage, ob das der richtige Reflex auf diesen Vorgang ist, ob das eine klare Position ist und ob das zu kraftvollem Handeln führt. Ich wiederhole: Ein Minister erklärt unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Ankauf für verfassungsgemäß, während sich die Ministerin für ein Verbot ausspricht. Wenn Sie das eine klare Handlungsoption nennen, dann ist mir unklar, was Sie unter „klar“ verstehen. Sie haben noch einen beliebten, ich möchte sagen: Trick angewandt, um ganz bestimmte Überlegungen zu diskreditieren. Sie haben nämlich gesagt, dass wir mit unserem Antrag der Wirtschaft allgemein unterstellten, sie sei von Kriminalität geprägt. Genau das ist aber nicht der Fall. Herr Heider hat das auf die Arbeitnehmer erweitert, als ob wir allen Arbeitnehmern und Unternehmern unterstellen würden, sie seien kriminell. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Erinnern Sie sich einmal, was unter der rot-grünen Koalition hier im Saal für ein Theater war, wenn man das Bankgeheimnis auch nur angesprochen hat. Was war da hier los! Das Bankgeheimnis war ein Heiligtum. Ähnliches gilt für das Wort „Steuerbetrug“: Wenn wir uns um Steuerbetrug kümmerten, hieß es plötzlich, in unseren Augen seien doch alle Steuerbetrüger; die ganze Wirtschaft, alle seien böse. – Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir von Steuergestaltung, von Geldwäsche, von Schlupflöchern, vom Bankgeheimnis, von Steuerbetrug reden, dann wollen wir immer die Betrüger und die Kriminellen fangen, und zwar zum Schutz der Ehrlichen und der Fairen. Dann wird ein Schuh daraus. Sie haben noch einmal das Abkommen mit der Schweiz erwähnt. Wir erwähnen es jeden Tag ungefähr dreimal. Das will ich jetzt auch machen. Sie haben recht: Bezogen auf die Vergangenheit geht durch die Ablehnung des Abkommens mit der Schweiz Geld verloren, und zwar aufgrund der Verjährung. Das stimmt; das ist völlig klar. Wer wollte das bestreiten? Aber für die Zukunft hätte das Abkommen eine Anonymisierung für alle Zeit bedeutet. Sie hätten überhaupt niemanden mehr erwischt. Sie wollen auch keine SteuerCDs kaufen. Auf wen wollen Sie sich dann überhaupt verlassen, wenn es keinen automatischen Informationsaustausch gibt? Wie hätten Sie denn bei vollständiger Anonymität jemals zu Steuereinnahmen kommen wollen? Jetzt werden Sie natürlich sagen: Wenn ich unterstelle, da seien Leute anonym, dann unterstelle ich allen Menschen, dass sie anonym bleiben wollen. – Nein, ich unterstelle nur denjenigen, die anonym bleiben wollen, sie seien anonym. Da stimmt es auch. Gegen sie wollen wir vorgehen. Das ist eine sehr zielgenaue Überlegung. Es war zu der Zeit besonders schlimm, mit der Schweiz über ein Abkommen zu verhandeln. Denn Sie sind damit im Grunde den USA in den Rücken gefallen, die ein besseres Abkommen ausgehandelt haben, das nicht auf bilateralen Überlegungen beruhte, nämlich das FATCA-Abkommen, den Foreign Account Tax Compliance Act. Wir sind froh, dass inzwischen auch die Schweiz eine neue Stufe der Erkenntnis erlangt hat und jetzt selber sagt: Der Weg der bilateralen Abkommen war ein Irrweg. – Die Schweiz verlässt diesen Pfad. Insofern konterkariert jetzt sogar die Schweizer Regierung das Anliegen Ihres Abkommens, das Sie hier immer noch rückwärtsgewandt verteidigen. Ich will darauf hinweisen, wie nah einem manchmal Probleme kommen können. Ich kann überhaupt nicht abschätzen, welche rechtliche Bedeutung das hat. Mich interessiert natürlich schon, wie die Koalition bestimmte Vorgänge reflektiert, zum Beispiel, wenn ein Mitglied des Finanzausschusses einen Praktikanten hat, über den dann in der Zeitung steht, er heiße Bushido und habe Kontakte zur Mafia, es gehe um Fragen rund um Korruption und Geldwäsche. So nah können einem die Probleme kommen. Da meine ich auch nicht alle und jeden, sondern nur die, die unmittelbar davon betroffen sind. Gemäß der neuerlichen Rhetorik will die Regierung Steueroasen aktiv bekämpfen. Jetzt ist es aber so: Wenn Sie die Offshore-Leak-Daten wirklich auswerten wollten, dann müssten Sie eigentlich in der G-8-Runde und im Zusammenhang mit der EU-Geldwäscherichtlinie viel aktiver ein verpflichtendes Onlineregister der Briefkastenfirmen fordern. Davon haben wir aber noch nicht gehört. Es wäre aber wichtig. Dazu gibt es gute Vorschläge vom Tax Justice Network. Es wäre eine gute Sache. Sie reden auch davon, dass Steueroasen ausgetrocknet werden müssen, übersehen aber ganz, dass möglicherweise auch Deutschland in diesem Kontext eine Rolle spielt. Denn wollten wir ausschließen, dass in den weltweiten Netzwerken von Geheimhaltung und Intransparenz nicht auch Deutschland eine große Rolle spielt? Sie wissen, dass die Steuerfreiheit vieler Finanzanlagen internationaler Anleger in Deutschland in Kombination mit den fehlenden Berichtspflichten der Banken gegenüber den Finanzämtern ein großes Problem darstellt, wenn es darum geht, illegale Vorgänge aufzudecken. Wir können sicher nicht garantieren, dass von den von der Weltbank geschätzten 1,6 Billionen US-Dollar Schwarzgeld nicht ein großer Teil in Deutschland zu finden ist. Ich glaube, wir sollten den Blick darauf lenken. Wenn Sie sich überlegen, wie spät wir erst die Gaddafi-Konten gesperrt haben, dann wissen Sie: Man muss über solche Dinge nachdenken. Wenn man auf die anderen zeigt, ist es immer gut, bei sich selbst nachzuschauen. Denn diejenigen, über die wir reden, sind so gut vernetzt, dass auch Deutschland fast automatisch eine unrühmliche Rolle spielt. Wir brauchen also ein Onlineregister für Briefkastenfirmen. Wir sind uns alle einig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, in welcher Form das gestaltet werden soll. Wir müssen uns überlegen, wie wir einen ernsthaften Informationsaustausch innerhalb der OECD gewährleisten können; denn nicht nur die ehrlichen Konzerne, sondern speziell auch die Gauner sind international organisiert. Ihnen können wir mit nationaler Gesetzgebung natürlich nicht beikommen. Wenn wir dieses Thema behandeln, dann stoßen wir immer auf einen weiteren Argumentationspfad. Das betrifft die Internationalisierung, die Globalisierung und Europa. Wann immer wir einen Vorschlag machen, der ernsthafte Konsequenzen nach sich zu ziehen droht und der möglicherweise den Gaunern sehr nahe kommt, dann wird hier argumentiert: Das geht nur, wenn man eine Lösung auf internationaler Ebene hat, das geht nur global, das geht nur in Europa. – Ich glaube, dass damit eine bestimmte Entscheidungsschwäche kaschiert werden soll. Wenn wir wissen, was wir wollen, wenn wir wissen, was für die Welt gut ist, dann können wir, denke ich, in Deutschland damit anfangen. Das wäre ein wichtiger erster Schritt. Wir sind in vielen Fällen beispielgebend, und so könnten wir dafür sorgen, dass unser gutes Modell auch international fortgesetzt wird. Aber auf diesem guten Pfad sind Sie noch nicht. Ich finde, Sie könnten in Ihren Entscheidungen etwas mutiger sein, um auch auf internationaler Ebene etwas durchzusetzen. Das wirft auch ein Schlaglicht auf die Schwäche unserer Außenpolitik; denn das, worüber ich spreche, muss außenpolitisch vorbereitet werden. Können Sie mir sagen, wer in dieser Regierung außenpolitisch vorbereitet, was man finanzpolitisch erreichen will? Ich kann da nichts erkennen. Das wäre aber ein ganz wichtiger Pfeiler für die internationale Finanzpolitik. Lassen Sie mich ein, zwei Beispiele nennen, die belegen, wie schwer Sie sich tun. Trotz langer Diskussion haben wir immer noch die Cash-GmbH, obwohl wir – das ganze Haus – derartige erbschaftsteuerliche Gestaltungen vermeiden wollen. Trotzdem haben Sie das Verfahren erst einmal verzögert, dann zusammengefaltet. Jetzt kommt es zu einem weiteren Gesetzgebungsverfahren. Hier liegt die Schwierigkeit, die Sie haben. Ich will noch einen Schritt weitergehen: Sie haben die RETT-Blocker-Strukturen in Ihrem neuen Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht aufgegriffen. Sie merken: Sie helfen denjenigen, die Steuergestaltung betreiben wollen, immer wieder bei ihren Problemen. Helfen Sie doch lieber demjenigen, der seine Steuern ehrlich und fair bezahlt. Für Gauner muss das Gegenteil gelten. Wer solche Steuergestaltungen im eigenen Land erkennt, der muss eilig und entschieden handeln. Auch die CDU hat das eigentlich erkannt. In einem Flugblatt schreibt sie: „Die CDU handelt, die SPD redet nur“. Darüber steht etwas ganz Interessantes, nämlich: „Strafen für Steuersünder“. Wie harmlos das doch klingt. Steuerhinterziehung ist aber keine Sünde. Ein Kollege sagte zu mir: Wenn eine Partei das C im Namen führt, dann müsste sie eigentlich wissen, dass das eine Straftat ist. Da besteht schon ein Unterschied. Man sollte sich gut überlegen, was man schreibt. Jetzt steht hier: „Rot-Grün hat seine Regierungszeit nicht für eigene Initiativen genutzt“. Das kann sein. Es ist natürlich zehn Jahre her, dass Rot-Grün regiert hat, und man muss sagen: Das war eine andere Zeit und immer begleitet von dem, was ich vorhin sagte, dass nämlich Sie gegen eine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung waren. – Wir haben eine Mehrheit im Bundesrat gehabt? Wenn Sie das einmal prüfen, merken Sie, dass Ihre Aussage falsch ist. Außerdem schreiben Sie: Die Braunschweiger Erklärung ist reiner Populismus. Dabei ist es umgekehrt. Ich glaube, Sie haben Angst vor Peer Steinbrück, weil er nämlich anpackt. Er redet nicht nur Klartext, sondern Sie müssen auch damit rechnen, dass er tut, was er sagt. Deshalb reagieren Sie so empfindlich auf seine Vorschläge. Ich freue mich sehr darauf, ihn eines Tages in einer Regierung zu sehen, was möglicherweise schon bald eintreten wird. Alles Gute.