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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in diesem Haus nicht besonders beliebt , Sachverständigenanhörungen auch wirklich zur Kenntnis zu nehmen . Das war beim Asylverfahrensgesetz genauso der Fall wie beim Gesetz zur organisierten Kriminalität . Ich will es dennoch noch einmal versuchen . Am 19 . April 1993 fand im Innenausschuß eine Anhörung zum Thema Politisch motivierte Gewalt in Deutschland statt . Bisher , so der Sachverständige Heitmeier , der nicht im Verdacht allzu großer Nähe zur PDS steht , wurden größere soziale und politische Gewaltpotentiale durch Umverteilung finanzieller Ressourcen entschärft . Jetzt aber fragt er _ ich zitiere _ : Was passiert eigentlich und wie geht man demnächst mit sozialen Konflikten um , wenn das scheinbar effektivste Steuerungsmittel _ das Geld nämlich _ demnächst nicht mehr zur Verfügung steht ? Oder _ füge ich hinzu _ wenn man es nicht mehr zur Verfügung stellen will . Dann müssen Sie sich _ beantwortet Heitmeier seine Frage selbst _ einmal damit auseinandersetzen , daß das Grund - muster dieser Gesellschaft zur Debatte steht . . . Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte , die die gesellschaftlichen Desintegrationsprozesse weiter beschleunigen werden . . Unausgesprochen folgt die Regierung dem zitierten Sachverständigen und klopft die neuen Grundmuster der Gesellschaft im Haushalt fest : Finanzierung der neuen Mauern im Osten , Aufrüstung zur Abschottung auf High-Tech-Niveau , Einsatz von Hilfspolizei und Armee gegen sogenannte Illegale . Das hat natürlich Folgen für die Bundesländer . Sachsen z . B . richtet eine deutsch-tschechisch-polnische Polizeisondereinheit ein . Der BGS patroulliert schon jetzt illegalerweise auf tschechischem Gebiet . Die Ausgaben für Soziales und Bildung werden gnadenlos gestrichen . Das ganze Elend dieser Politik zeigt sich in Bildern wie diesem : An der deutschtschechischen Grenze heben Frauen mit ABM-Stellen Wassergräben aus , um sogenannte Grenzkriminelle an der Flucht zu hindern . Es gibt einen neuen Titel : Förderung der Tätigkeit deutscher Volksgruppen im Ausland . Zur Begründung werden die deutschnationalen Töne zur inneren Sicherheit aus dem Regierungslager immer lauter . Auf höchstem Niveau wird die in der Asyldebatte geübte Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer fortgesetzt . Innenminister Kanther scheut sich nicht , die Herausnahme der Sparte Ausländerkriminalität aus der Kriminalstatistik als Beschönigung , sprich : Fälschung der Statistik hinzustellen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Wenn wir über die Entwicklung ländlicher Räume sprechen, reden wir im gleichen Atemzug über die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Sie haben in diesem Zusammenhang das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz angesprochen. Meine Frage ist: Was wird konkret getan, um die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen nicht nur zu verbessern, sondern auch, wenn sie gut ist, zu erhalten? Danke schön.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer glaubwürdig bleiben Nils Diederich  will , muß den Beschluß , den wir am 20 . Juni 1991 gefaßt haben , in allen seinen Teilen umsetzen , auch dann , wenn er schmerzlich oder unangenehm ist oder wenn man Betroffenen sagen muß , daß sich ihre Situation auf Grund dieses Beschlusses verändert . Ich kann verstehen , wenn be troffene Institutionen , denen man Umzüge zumutet , protestieren . Ich kann allerdings nicht verstehen , wenn sie so reagieren wie das von Herrn Ministerpräsident Vogel schon zitierte Goethe-Institut . . Herr Vogel ist ja immer sehr dezent und freundlich im Umgang mit den Dingen . Deswegen darf ich einen weiteren Satz zu Ihrer _ ich weiß nicht _ Erheiterung oder Empörung zitieren , der in dem B rief des GoetheInstituts steht : Das Goethe-Institut als größte deutsche Mittlerorganisation mit weltweiten Kontakten kann zentrale Aufgaben in vollem Umfang nur an einem Standort wahrnehmen , der infrastrukturell und verkehrstechnisch dafür geeignet ist . Dies ist in einer schwer erreichbaren Kleinstadt wie Weimar weder mittel- noch langfristig überhaupt vorstellbar . . Es hat mich vom Sockel gehauen , als ich das gelesen habe . Und das unter dem Briefkopf Goethe .
Partei: CDU/CSU
Können Sie mir erklären , warum Karsten Voigt vonseiten des Auswärtigen Amtes in ein offizielles Amt berufen wurde , und sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Karsten Voigt 1992 keinerlei Funktion für die damalige CDU/CSU-geführte Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Für letzteren Tatbestand bin ich als Sozialdemokrat dankbar . Zum ersten Teil Ihrer Frage , warum diese Bundesregierung Karsten Voigt in ein wichtiges Amt berufen hat : weil er gut ist und die Fähigkeit besitzt , dieses Amt auszufüllen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brähmig , ich bin selbstverständlich voll und ganz Ihrer Meinung , . dass es richtig war , diese Fragen an die Bundesregierung zu stellen . Einerseits freue ich mich , dass diese Qualifizierungsoffensive in Ostbayern stattfindet , . andererseits habe ich aber nichts dagegen , wenn auch andere Teile der Bundesrepublik Deutschland hier Berücksichtigung finden und von den dort gewonnenen Erkenntnissen profitieren können . Herr Staatssekretär Mosdorf , ich habe Ihnen schon damals in der Sitzung gesagt , ich bedauere es sehr , dass Sie dieses Projekt nicht positiv darstellen können . Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt , dies zu tun . Aber die Kollegin Irber hat das leider Gottes verhindert . .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich denke , daß ich mich in meinem Buch nach besten Kräften , die mir zur Verfügung und zu Gebote standen , bemüht habe , meinen Freund Lothar de Maizière in seiner Rolle und auch in seinen Widersprüchen , denen wir alle ausgesetzt sind , fair zu würdigen . . Ich finde auch , daß derjenige , der für die Aufarbeitung von Unrecht und für Wiedergutmachung steht , nicht nur an die Oppositionellen der 80er Jahre denken darf , sondern daß er auch an die Opfer seit 1945 denken muß , gleichgültig , ob sie heute im Westen oder im Osten leben , wenn sie denn überhaupt noch leben . Die Enquete-Kommission kann einen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit leisten . 40 Jahre totalitärer Sozialismus und Teilung haben tiefe Wunden geschlagen . Wenn die Debatte über die Vergangenheit Nachdenklichkeit und Verständnis fördert , kann sie auch über alle Betroffenheit Heilung schaffen . Lew Kopelew schreibt in der Schlußbetrachtung seines Buches Und schuf mir einen Götzen die folgenden Sätze : Der Vergangenheit kann man nicht entrinnen , und dazu ist es nötig , sich zu erinnern , an alles zu erinnern , was mit uns , mit unserem Land , mit der Welt geschehen ist , nichts zu verbergen , nichts zu unterschlagen , immer wieder aufs neue Zurückliegendes und kürzlich Geschehenes überdenken . In der Zukunft blüht die Vergangenheit , in der Vergangenheit reift die Zukunft , schreibt Anna Achmatowa . Darauf hoffe auch ich , auf die heilsamen Kräfte des Gedächtnisses . .
Partei: SPD
Gnädige Frau , als Frau wissen Sie , daß es dem Haar schadet , wenn man sich zu häufig kämmt . Der Verteidigungshaushalt ist jetzt schon häufig durchgekämmt worden . Ihr Minister hat mehrfach gesagt , daß jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht sei . Wie erklären Sie denn gegenüber der Bundeswehr , was es für Folgen hat , wenn solche Dinge wie die IFOR-Einsätze in diesem und im nächsten Jahr durch ständiges Durchkämmen des Haushalts finanziert werden sollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich stehe hier wie im letzten halben Jahr zum wiederholten Male , um über einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zu sprechen . Zwischenzeitlich summieren sich diese kleinen Schritte zu einer ganz erheblichen Strecke . Mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 kommen wir dem Ziel einer Begrenzung der staatlichen Ausgaben und eines ausgeglichenen Haushaltes wieder ein Stückchen näher . Wie immer , wenn ein solcher Katalog vorgelegt wird , kommt es zu Streitigkeiten , vor allem über Einzelmaßnahmen . In der Tat gibt es Einzelmaßnahmen , über die gestritten werden kann . Aber das ändert doch nichts daran , dass der eingeschlagene Weg der richtige ist . Seit Jahren treibt die expansiv betriebene Ausgabenpolitik die Neuverschuldung nach oben . Obwohl Finanzexperten immer wieder vor der Gefahr der Schuldenfalle warnen , hat keine der bisherigen Bundesregierungen diese Warnungen wirklich ernst genommen und entsprechend reagiert . Alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag waren an dieser Politik beteiligt . Dabei will ich auch frühere Unionsregierungen nicht ausnehmen : Auch wir als Union haben unseren Beitrag zu dieser immensen Staatsverschuldung geleistet . Umso mehr sehe ich mich als Mitglied der Unionsfraktion heute in der Verantwortung , diese Verschuldung zu stoppen . - Frau Höll , Sie waren nicht dabei : Sie haben als SED die DDR ruiniert - dafür zahlen wir heute noch . Die große Koalition ist seit langem die erste Bundesregierung , die nicht bereit ist , diesen Weg in den Schuldenstaat fortzusetzen . Die Erkenntnis , die wir heute haben , dass sich die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden und vor allem die sozialen Sicherungssysteme in einer äußerst ernsten Lage befinden , ja sogar ein Sanierungsfall sind , ist weder neu noch originell , aber sie ist leider wahr . Meines Erachtens hinken wir mit der Informierung der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen seitens der öffentlichen Hand leider immer noch hinterher .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , die Situation ist ein bisschen schwierig ; denn der Minister hat die Antworten , die der Staatssekretär vorhin gegeben hat , nicht hören können . Aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wird so perfekt sein , dass der Minister jetzt trotzdem antworten kann . Der Staatssekretär hatte großen Wert auf Konsistenz gelegt . Die Frage ist : Ist es konsistent , die Nuklearfähigkeit der Tornados bis zu deren Auslaufen 2020 für erforderlich zu halten , während für das Nachfolgemodell Eurofighter von vornherein keinerlei Nuklearfähigkeit für erforderlich gehalten wurde ? Ist das nicht inkonsistent ? Müsste man nicht erwarten , dass das Weißbuch darüber Aufklärung gibt ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , müssen sie nicht zugeben , daß die Bundesregierung in dieser Frage äußerst dilettantisch verhandelt hat , weil sie sich in die Position eines Bittstellers manövriert hat , anstatt auch die Kreditvergabe - Sie wissen ja , es gab 3 Milliarden ungebundenen Kredit in jüngster Zeit - zum Gegenstand der Gespräche zu machen und zu sagen : Gut , wir sind gerne bereit , entsprechende finanzielle Hilfestellung zu leisten ; aber wir verlangen , daß diese Frage in diesem Zusammenhang geregelt wird ? Das wäre doch ein möglicher Einstieg in eine Lösung gewesen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch einmal auf den Vermerk aus Ihrem Haus vom 9 . August des vergangenen Jahres zu sprechen kommen . Nachdem wir zur Kenntnis nehmen müssen , dass auf die mehrfach gestellten Fragen nach der Mitbefassung des Innenministerium nicht geantwortet worden ist , obwohl die Parlamentarische Staats sekretärin des Innenministeriums anwesend ist , möchte ich Ihnen , Frau Staatssekretärin , noch einmal die Frage stellen : Ist Ihnen bekannt , ob das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Mitbefassung der in dem Vermerk vom 9 . August wiedergegebenen Gefahreneinschätzung widersprochen hat oder ob das Bundesinnenminis terium sie geteilt hat ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das ist mir nicht bekannt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Wir Linke haben immer die Hoffnung der Menschen im Südsudan auf eine bessere und friedlichere Entwicklung unterstützt. Aber das Dilemma ist doch, dass durch die Art der Staatsgründung, die massiv vom Westen unterstützt wurde – das sagt auch die Friedrich-Ebert-Stiftung –, genau diese Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Jetzt gibt es eine korrupte Regierung unter Salva Kiir, die sich einen blutigen Bürgerkrieg mit dem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar liefert. Es hat sich gezeigt, dass diese Staatsgründung, weil sie nämlich nicht an den Interessen und Hoffnungen der Menschen ausgerichtet war, in ein totales Desaster geführt hat. Das ist die Realität. Das müssen auch Sie heute konstatieren. Deswegen hat die Bundesregierung damals eine Mitverantwortung an der jetzigen Entwicklung im Südsudan.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Staatssekretär , für Ihre Auskünfte und Ihre Bemühungen , Daten zu erhalten . Ich habe noch eine Nachfrage . Ist Ihnen bekannt , ob und , wenn ja , welche Bundesländer besonders davon betroffen sind ? Gibt es ein Nord-Süd- oder Ost-West-Gefälle ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir entnehmen den Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe e . V . , dass es zwei Fälle in Berlin und Stuttgart und je einen Fall in Dortmund , in Rahden-Tonnenheide in der Nähe von Minden , in Halle , in Kostheim bei Wiesbaden und in Gelsenkirchen gegeben hat . Ich will dazu klar sagen : Jeder , der auf diese Weise gestorben ist , ist ein Toter zu viel . Allerdings will ich darauf hinweisen , dass es in den letzten Jahren gelungen ist , die Gesamtzahl der Wohnungslosen von 1998 bis 2004 - auch das sind Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe e .V . - von 530 000 auf 292 000 , also um gut 45 Prozent , zu reduzieren . Ich glaube , das Beste und Wichtigste ist , dafür zu sorgen , dass die Menschen ein Dach über dem Kopf bzw . eine Wohnung haben .
Partei: PDS/LINKE
Das mag sein , aber das ändert nichts am Wahrheitsgehalt . . Die deutschnationalen Stimmungen , die sich allein im letzten Jahr in mehr als 4 600 neofaschistischen und fremdenfeindlichen Straftaten und 17 Toten niederschlug , werden durch die faktische Abschaffung des Asylrechts nicht besänftigt , sondern befriedigt und damit zu weiteren Verbrechen ermuntert . Sie werden ermuntert durch einen Deutschnationalismus dieser Regierung , die schon bei ihrem Amtsantritt vor zehn Jahren _ und Sie , Herr Marschewski , haben sich damit auch noch gebrüstet _ durch ihre Vertreter in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten dafür gesorgt hat , daß das dumpfe Deutschtum durch allabendliches Abspielen der Nationalhymne betrieben wird , also auch dann noch , wenn man ins Bett geht . Sie werden ermuntert durch einen Nadelstreifenrassismus , der sich Stück für Stück auf der Regierungsbank breitgemacht hat .
Partei: SPD
Ohne ausweichen zu wollen : Dass es sich hierbei um einen Tatbestand handelt , der im Interesse der Betroffenen mit aller Sorgfalt durch die Bundesregierung geprüft werden muss , ist klar . Angesichts der Tatsache , dass vermutlich weder Sie noch ich im Augenblick ganz genau wissen , was in den entsprchenden Gesetzen steht bzw . was in ihnen fehlt , möchte ich auch keine abstrakte Antwort auf Ihre Frage geben . Wenn aber die Recherche ergibt , dass Ihre Befürchtungen richtig sind , werden wir dies sorgfältig prüfen . Ich möchte Ihnen persönlich zusagen , vor einer Entscheidung darüber mit Ihnen in Kontakt zu treten .
Partei: CDU/CSU
Die Kompetenz für die Genehmigung solcher Zwischenla14490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek ger auch auf Bundeswasserstraßen haben ausschließ- lich die Länder .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschäftsführerkollegen von SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP . noch : Joachim Hörster abzulehnen . . Wir hatten in voller Kenntnis des Beratungsstandes vereinbart , dieses Gesetz heute zu verabschieden . Die Beratungsdauer hatte lediglich den Hintergrund , daß man dieses Gesetz auch bis in die letzten Verästelungen gründlich beraten wollte . Daß noch zusätzliche Änderungsanträge aufgesetzt wurden , Frau Enkelmann , beruhte auf der Tatsache , daß das Bundesfinanzministerium in wesentlichen Teilen Formulierungshilfen geleistet hat , um Wünsche zu erfüllen , die im Ausschuß mit dem Ziel vorgetragen worden sind , das Gesetz noch besser und exakter zu machen . Aus diesem Grunde ist Ihr Antrag , die Beratung heute abzusetzen , nichts anderes als Obstruktion . Denn wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre , hätten Sie diesen Gedanken sehr viel früher haben können . Der Beratungsstand war hinreichend klar . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen , den Antrag der PDS abzulehnen . .
Partei: CDU/CSU
Meine Redezeit wurde etwas gekürzt . Ein letztes Wort . Der Bundesinnenminister ist ja auch Sportminister . Wir freuen uns über die Erhöhung der Ansätze für den Sport . Es wurde bislang nur kurz erwähnt , dass wir 2 ,8 Millionen Euro mehr für die Dopingbekämpfung ausgeben . Wir dürfen nicht vergessen : Das Geld , das wir ausgeben , ist uns anvertraut .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Mit diesen Subventionen ohne Gegenleistung muss Schluss sein. Wir brauchen eine Gegenleistung, auch von diesen Unternehmen. Nur dann, wenn wir bei all diesen Punkten ernst machen, können wir in Deutschland Vorreiter sein und die anderen dafür begeistern, dasselbe zu tun. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade Maßnahmen angesprochen , in deren Rahmen sich Menschen für Jugendliche , die schwer vermittelbar sind , durch persönliche Betreuung engagieren sollten . Solche Maßnahmen werden bereits durchgeführt und sollten durch das Programm ausgebaut werden . Glauben Sie nicht , daß man das nicht auch über die Länder vorantreiben müßte , so wie es zum Beispiel gerade in Baden-Württemberg geschieht , wo über eine neue Maßnahme , die des Jugendberufshelfers , diskutiert wird ? Halten Sie über die Brückenkurse hinaus einen Jugendberufshelfer für sinnvoll , der sich , in Verlängerung der Schulsozialarbeit , im besonderen der Berufsvorbereitungsjahre annimmt und sich in dieser Zeit gezielt um diejenigen jungen Menschen kümmert , deren Ausbildungswilligkeit und Motivation zu verbessern ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich lege Wert darauf , eine kurze Bemerkung zum § 8 des Gesetzentwurfs zu machen , der ja insbesondere die Interessen der Beschäftigten einbezieht . In der Sozial- und Personalkommission haben wir sehr schnell einen Konsens gefunden , derart , daß die drei Gruppen , um die es hier geht , gleichbehandelt werden . Dies war zu Anfang der Diskussion gar nicht so selbstverständlich . Es ist aber auch wichtig , darauf hinzuweisen , daß wir diese Punkte im Ältestenrat , in der Konzeptkommission und in der Sozial- und Personalkommission mit dem Vorsitzenden des Personalrates und den Vorsitzenden der Sprechergruppen erörtert haben . Es war sehr interessant , daß sie sehr schnell feststellen konnten , daß die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten doch das Problem erkannt haben , das mit dem Umzug verbunden ist . Darum mache ich jetzt darauf aufmerksam , daß es darauf ankommt , sehr schnell Punkte für einen Sozialplan zu finden , sich Vorruhestandsregelungen zu überlegen und Fragen , die sich aus Familienverpflichtungen ergeben , zu regeln . Es muß auch daran gedacht werden , daß diejenigen be troffenen Arbeitnehmer , die von Berlin nach Bonn versetzt werden , in diesen Prozeß einbezogen werden . Ich sage dieses , weil sich der nächste Bundestag insbesondere mit diesen konkreten Punkten beschäftigen muß , und darum möchte ich mit Nachdruck in das Protokoll geben : Dieses muß gründlich , sachlich und vernünftig angepackt werden . .
Partei: SPD
Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung gegenüber dem Eigentümer der Imhausen-Chemie , Hippenstiel , der wegen der Beteiligung an dem Bau der libyschen Giftgasfabrik rechtskräftig verurteilt worden ist , beim Verkauf von Teilen des Unternehmens auf dingliche Sicherheiten , da diesbezüglich doch ein beträchtlicher Wert vorhanden sein muß , wie der Kaufwert von Teilen des Unternehmens trotz der selbstverursachten Rufschädigung ausweist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Ihre Zustimmung voraussetzen , wenn ich sage , dass ich mich erschrocken habe , als Sie von dem Bedarf gesprochen haben ? Sie haben gesagt : Sie haben dort keinen Bedarf . Dann brauchen sie auch nichts . Ich habe mich an die unheilvollen 70er-Jahre erinnert gefühlt , als man den Menschen in den Flächen den Autobahnbau vorenthalten hat _ das ist in etwa das Gleiche _ mit der Bemerkung : Was wollt ihr denn überhaupt ? Bei euch gibt es ja kein Bedarf . _ Ist das die künftige Politik der Bundesregierung ?
Partei: GRUENE
Ja . - Von daher fordern wir Sie auf , nicht immer nur Rosinenpickerei zu betreiben , sondern den Mietern wirklich klar zu sagen , was auf sie zukommt . Wenn Ihre These richtig ist , daß die Eigentümer gar keine Mieterhöhungen wollen , dann können Sie unserem Antrag zustimmen . Dann könnten wir uns doch alle einig sein ; die Koalitionsfraktionen , die Eigentümer , die Mieter und die Opposition könnten gemeinsam beschließen , daß 20 Prozent Mieterhöhung wirklich die oberste Grenze sind . Wir selbst fordern , daß die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt wird . Wir bleiben dabei : Wir und die Menschen im Lande erwarten , daß Sie kein Schaugefecht über einen miserablen Haushalt inszenieren , sondern daß hier endlich zur Sache gesprochen wird . Das ist überfällig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass es sich bei dem Vorhaben Zentrum gegen Vertreibungen um ein Zentrum handelt , bei dem Vertreibungen weltweit in der Gegenwart und in der Geschichte im Mittelpunkt stehen und dass es sich nicht allein um die Vertreibung von 12 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkrieges handelt ? Können Sie weiter bestätigen , dass in der jüngsten Geschichte Vertreibungen und ethnische Säuberungen auch in Europa als Mittel der Politik zurückgekehrt sind , zum Beispiel infolge des Geschehens nach dem Zerfall von Jugoslawien ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling , Sie sagten : Das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit . Dazu kann ich nur sagen : Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen zunimmt . Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass Ihr Satz für immer mehr Menschen in diesem Land nicht zutrifft , weil die Zahl derjenigen , die von früh bis spät arbeiten und trotzdem unterhalb der Armutsgrenze leben , deutlich zunimmt . Das haben wir in unserem Antrag ausgeführt . Das ist durch wissenschaftliche Studien belegt . Zweitens . Wenn Sie uns hier vorwerfen , dass wir in diesem Antrag keine Vorschläge unterbreiten , wie wir Menschen in Arbeit bringen können , dann kann ich Sie an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnern : Seit September 2006 liegt ein Antrag meiner Fraktion für einen öffentlichen Beschäftigungssektor vor . Eine unerträgliche Blockade- und Verschleppungspolitik von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu geführt , dass wir leider erst am 7 . Mai dieses Jahres in der Lage sind , eine Anhörung dazu durchzuführen . Sie haben diesen Modellversuch gepriesen . Da kann ich nur sagen : Wenn es Ihnen mit dem Lob für diesen Modellversuch ernst ist - die Leute bekommen dabei übrigens echt schlechte Löhne - , dann sorgen Sie endlich durch ein Bundesgesetz dafür , dass öffentliche Beschäftigung flächendeckend eingeführt werden kann .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie sagten gerade , die Koalition würde vor den Arbeitgebern buckeln - ich bin jetzt nicht hier , um die Koalition zu verteidigen - , und riefen auf , den jungen Menschen etwas zu erzählen . Ich erzähle nun Folgendes und schließe , Herr Präsident , eine Frage an .
Partei: CDU/CSU
Erstens steht nicht fest , welche Preissteigerungsraten man einplanen muß ; zweitens ist Grundlage der jetzigen Beratungen der Preisstand vom Dezember 1996 , und drittens müssen wir uns darüber verständigen , welchen Preis man zugrunde legt , ob man vom Fly away- Preis , dem Gerätestückpreis , dem Systempreis oder dem Gesamtsystempreis spricht . Wenn man den Gesamtsystempreis meint , in dem alles enthalten ist - worunter auch noch Infrastrukturmaßnahmen zu rechnen wären - , kommt eine andere Zahl heraus . Darum ist es ein wenig schwierig , diese Frage zu beantworten .