Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie bekannt komme ich aus dem wunderschönen Mecklenburg-Vorpommern, einem Land, das vor allem aus touristischer Sicht ein herrliches Fleckchen Erde ist. Wir haben nicht nur das Meer vor der Tür, malerische Landschaften, so weit das Auge reicht, sondern natürlich auch eine große Anzahl Binnengewässer, Flüsse und Seen. Daher dürfte es auch nicht allzu sehr verwunderlich sein, dass eine große Anzahl von Menschen in unserem Land vom Tourismus lebt, Herr Kollege Hacker. Für sie ist es in jedem Jahr entscheidend, wie viele Touristen unser Land besuchen. Tourismus stellt in vielen Bundesländern einen signifikanten Wirtschaftsfaktor dar. Ebendiesen wollen wir zukünftig attraktiver und interessanter gestalten. Wir wollen den Bereich des Wassersports entbürokratisieren und zu neuen und positiven Entwicklungen in der Sportbootschifffahrt verhelfen. Für diese Vorhaben bedarf es logischerweise einiger Änderungen hinsichtlich der aktuellen Gegebenheiten. Darauf zielt unser Antrag ab; die bisherige Diskussion hat dies eindeutig gezeigt. Vor allem die Führerscheinpflicht spielt eine zentrale Rolle. Wir wollen die Grenze, bis zu der Führerscheinfreiheit besteht, von bisher maximal 5 PS auf eine Motorisierung von 15 PS anheben. Dieser wesentliche Punkt liegt darin begründet, dass die Begrenzung der Führerscheinfreiheit Einsteiger in den betreffenden Wassersportarten erheblich abschreckt. Vor allem bei Anfängern in der Sportbootschifffahrt spielt die Sensibilisierung für den neuen Bereich eine bedeutende Rolle. Bereits seit dem Jahr 2000 wird die Einführung einer Touristencharterbescheinigung gerade auch in unserem Land erprobt. Demnach dürfen Touristen nach Einweisung vorübergehend auf ausgewählten Binnengewässern ein Boot führen. Diese Bescheinigung hat sich in den betroffenen Regionen als voller Erfolg für die Sportbootschifffahrt herausgestellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies weiter ausgebaut und vor allen Dingen vernetzt werden muss. Diese Regelung führte zu einem nachweislich höheren Interesse am Bootssport und außerdem zu keiner Einschränkung in der Verkehrssicherheit. Wir müssen vieles tun, um gerade diesen Bereich des Wassersports attraktiver zu gestalten. Ich will noch einige Worte zur PS-Regelung sagen: Wir teilen die diesbezüglich bestehenden Befürchtungen ebenso wenig wie zahlreiche Verbände und Akteure, im Übrigen – es ist heute schon gesagt worden – auch nicht die Wasserschutzpolizei. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Schwächere Motoren bedeuten nicht mehr Sicherheit. Dies ist auf Bundesstraßen ebenso ein Gesetz wie auf dem Wasser. Aus meiner Erfahrung als ehemaliger ehrenamtlicher Bürgermeister eines Seebads sage ich Ihnen: Ich erwarte von einem mündigen Bürger, der sich dem Verkehr in unserer Region stellt, dass er dabei die gleiche Verantwortung an den Tag legt wie bei Sachentscheidungen auf anderen Gebieten. Es sind die gleichen Bürger unseres Landes. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen: Wir fordern in unserem Antrag eine Entbürokratisierung der Sportbootschifffahrt, die Erleichterung des Einstiegs in den Wassersport bei – das mache ich noch einmal deutlich – Erhalt der Wassersicherheit, die Stärkung des Praxisanteils in den harmonisierten Prüfungen, die Unterstützung der Verbände bei der Einführung eines einheitlichen Qualitätssiegels für Ausbilder, das Einführen einer Unfallstatistik, Mindestausrüstungsstandards für Charterjachten sowie eine einheitliche Rechtsanwendung bei der Erteilung von Bootszeugnissen durch die Wasser- und Schifffahrtsämter und die Anerkennung der Funkzeugnisse aus anderen Ländern der Europäischen Union. Damit trägt unser Antrag dazu bei, neue Impulse für die Sportbootschifffahrt zu setzen, und verdient die Unterstützung von uns allen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.