Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in dieser Schlußberatung ausdrücklich dem Parlament , dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - ausdrücklich auch Ihnen , Frau Vorsitzende - für die zügige Beratung Dank sagen . Drei Wochen nach der Vereinbarung mit den Sozialpartnern hat das Kabinett den Gesetzentwurf vorgelegt . Drei Monate nach Vorlage des Gesetzentwurfs ist dieses Gesetz heute in der Schlußberatung . Mein Dank für diese engagierte Mitarbeit an einem wichtigen Gesetz , das dem Konsens mit den Sozialpartnern entspricht . Meine Bitte für den morgigen Tag ist ,  daß die Gewerkschaften ihr Licht nicht unter den eigenen Schatten stellen , daß sie bei ihrer Demonstration nicht vergessen , daß sie wichtige Ergebnisse in den Kanzlergesprächen zustande gebracht haben . . - Ich bin Ihnen dankbar für den Zuruf . Jetzt kann ich sie noch nennen : neben der Frühverrentung die Vereinbarung über die Schaffung von Ausbildungsplätzen und ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Volumen von 3 Milliarden DM . Allein schon wegen dieser drei Punkte bitte ich , bei der morgigen Demonstration nicht alles kurz und klein zu schlagen , sondern sich daran zu erinnern , was wir im Konsens erreicht haben - jedenfalls mehr als im Konflikt . . Das war eine Gedächtnisstütze . Zweitens - nicht nur fürs Protokoll - : Ausdrücklich ist in dieser Kanzlerrunde auch darüber gesprochen worden , ob mit der Vorlage dieses Gesetzes die Diskussion über Altersgrenzen beendet sei . Diese Frage habe ich in der Kanzlerrunde mit Nein beantwortet . Ich nehme die Gewerkschaften für die Neuregelung der Altersgrenze für Frauen nicht in Anspruch . Aber eine Nichtneuregelung war nicht die Bedingung der Vereinbarung . Ich bin gegen Geschichtsklitterung . Deshalb wollen wir in der Schlußrunde noch einmal klarstellen , um was es hier geht , nämlich um ein Gesetzespaket , das mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart wurde . Es hat einen finanziellen und einen humanen Gesichtspunkt . Zum finanziellen Aspekt : Längere Lebenserwartung , die wir uns alle wünschen - Gott sei Dank - , und immer frühere Renteneintrittsalter - das hält kein System aus . Das faktische Renteneintrittsalter liegt heute fünf Jahre unter der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren . Es geht nicht , daß wir immer längere Rentenlaufzeiten dadurch finanzieren , daß wir immer früher in die Rente eintreten . Das geht nicht . Das hält kein Rentensystem der Welt aus . . Zum humanen Gesichtspunkt : Ich habe es nie für human gehalten , daß Personalprobleme der Betriebe , besonders der Großbetriebe , einfach auf Kosten der älteren Arbeitnehmer gelöst werden . Es kann nicht human sein , wenn die Gesellschaft ihre Arbeitsmarktprobleme dadurch löst , daß sie die Arbeitnehmer immer früher verabschiedet . Das ist auch nicht im Sinne der Arbeitnehmer . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ich halte einen gleitenden Übergang in den Ruhestand für die beste Lösung , indem man einerseits den älteren Arbeitnehmern den Kontakt mit dem Betrieb erhält und andererseits ihre Arbeit reduziert . Warum soll ein 60jähriger dieselbe Arbeitszeit haben wie ein 20jähriger ? Warum können wir nicht mehr maßschneidern ? Warum muß alles über die Schablone gezogen werden ? Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir einen Beitrag zu einer Arbeitswelt , die den unterschiedlichen Lebensbedürfnissen gerecht wird . Und ich behaupte , daß die Bedürfnisse eines 60jährigen Arbeitnehmers nach 40 Jahren Arbeit eben andere sind als die eines 20jährigen . Wir unterstützen das durch die Bundesanstalt für Arbeit . Wie Sie sehen , sind die Gewerkschaften schneller , als selbst die SPD geglaubt hat . Die IG-Chemie hat einen entsprechenden Tarifvertrag , in der IG-Metall wird verhandelt , in der Stahlindustrie schneller als der Gesetzgeber ; schneller als wir hier waren die Sozialpartner . Meine Damen und Herren , ich denke , daß wir mit dem heutigen Gesetz erstens einen Beitrag zur Entlastung der Rentenkasse und zweitens zur Humanisierung des Arbeitslebens leisten . Wir leisten einen Beitrag , der Flexibilität mehr Schub zu geben , als sie heute hat . Deshalb bedanke ich mich für die Zustimmung zu diesem Gesetz . .