Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere heutige Debatte hat eine längere Vorgeschichte . Diese beginnt spätestens 1950 mit dem Abriss des Hohenzollernschlosses , um - wie die Absicht der SED-Herrschaft war - ausreichend Platz für Demonstrationen zu haben . Sie ging weiter über Planungen für ein sozialistisches Stadtzentrum und mündete im Bau des Palastes der Republik , der auch - ich bitte , das nicht zu vergessen - eine Kundgebungstribüne für die SED-Herrschaften sein sollte . Die Debatte wäre zu Ende gewesen , wenn nicht wegen der Asbestverseuchung der Palast bis auf sein Skelett , bis auf einen Hohlkörper , hätte zurückgebaut werden müssen . Erst damit entstand eine offene Situation und damit die drängende Frage : Was machen wir mit der kostbarsten Stelle der Stadt Berlin , ihrem historischen Ursprungsort , was machen wir mit der Schlossinsel ? Der Bund und das Land Berlin haben zur Beantwortung dieser Frage eine internationale Expertenkommission eingesetzt , deren Mitglied ich war . Diese Kommission hat einen Vorschlag gemacht . Dessen wichtigster Aspekt ist eine dominant öffentliche , nicht privatwirtschaftliche Nutzung . Ein Ort für Stadtbürger , für die Bürger des Landes und ihre Gäste sollte entstehen . Diese Nutzung heißt Humboldt-Forum . Die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz , die wissenschafts- und kulturgeschichtliche Sammlung der Humboldt-Universität , die Bestände der Landesbibliothek und eine Agora , ein Platz für öffentliche Veranstaltungen , Begegnungen und Feste , sollten hier vereinigt werden . Der Vorschlag für die bauliche Gestaltung sah einen Neubau in der Kubatur des ehemaligen Schlosses mit drei Barockfassaden und dem wunderbaren Schlüter-Hof vor . Diesem Vorschlag der internationalen Kommission hat sich der Deutsche Bundestag im Juni 2002 mit sehr großer Mehrheit angeschlossen . Im November 2003 hat der Bundestag - wiederum mit großer Mehrheit - diesen Beschluss bestätigt . Ich sehe keinen wirklich überzeugenden Grund , diese Beschlüsse aufzuheben . Ich sehe keinen überzeugenden Grund , dem Antrag der Linksfraktion zu folgen , den Palast dauerhaft zu erhalten . Ich sehe keinen überzeugenden Grund , dem Antrag der Grünen zu folgen , den Palast noch ein bisschen zu erhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Anhänger des Palastes und Gegner unserer Beschlüsse hat es in den vergangenen Jahren immer gegeben , so wie jetzt auch . Sie tragen nicht unwichtige Argumente vor , haben verständliche Emotionen . Nostalgie ist nicht des Teufels . Der Palast sei ein Symbol der DDR-Geschichte . Gewiss , er ist es . Er sei ein Objekt ostdeutscher Identität . Für nicht wenige ist das so , für mich nicht . Ich weigere mich , ihn im Nachhinein zum Objekt meiner ostdeutschen Identität machen zu lassen . Wir sollten jedenfalls in beiden Fällen ideologisch abrüsten . Neuerlich heißt es , der Palast sei eine interessante Location , gerade als skelettierter Hohlkörper sei er interessant für Kunstaktivitäten . Ja , wer wird das bestreiten ? Aber soll das ein ernsthaftes Argument sein , daraus einen Dauerzustand im Zentrum der Stadt zu machen , an ihrer empfindsamsten Stelle ? Das Ganze sei nicht finanziert und nicht finanzierbar , heißt es . Als müsste die Finanzierung des Palastes und seiner Nutzung nicht auch geregelt werden ! Nun liegt genau zu dieser Frage eine Machbarkeitsstudie vor . Deren Ergebnisse stehen nicht im Widerspruch zu den Bundestagsbeschlüssen . Die Ergebnisse der Studie besagen , dass die Realisierung des Humboldt-Forums in der Gebäudekubatur des Schlosses möglich ist . Der Vorschlag heißt : Das soll ein Projekt öffentlich-privater Partnerschaft werden . Die Baukosten werden auf 670 Millionen Euro veranschlagt . Es kommen Finanzierungskosten hinzu . Pro Jahr würde der öffentliche Haushalt mit circa 30 Millionen Euro auf 30 Jahre hin belastet . Die Gutachter schlagen einen zweistufigen Investorenwettbewerb und einen internationalen Architektenwettbewerb vor . Zu deren Vorbereitung werden gegenwärtig die detaillierten Raumprogramme unter maßgeblicher Mitwirkung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz erarbeitet . Die Arbeit , die Planungen und die Entscheidungen können also und sie müssen weitergehen . Es soll kein Gras über das Ganze wachsen . Ich bin kein Anhänger der grünen Wiese . Ich will keine Pause , keinen Stillstand bei diesem großen Projekt im Zentrum unserer Hauptstadt . Mit dem Beginn des Palastrückbaus aber kann der Blick nach vorn gerichtet werden , können ideologisierte und emotionalisierte Konfrontationen überwunden werden . Das wünsche ich mir jedenfalls , das hoffe ich . Denn worum geht es ? Nicht um das alte Schloss , wie polemisch-verzerrend immer wieder behauptet wird , sondern um einen Neubau , der zugleich Geschichte vergegenwärtigt und der eine faszinierende Perspektive ermöglicht . Das Humboldt-Forum im Herzen Berlins ist ein verheißungsvolles Projekt . Wofür steht es ? Der europäischen Kultur , die auf der Museumsinsel versammelt ist und die zu präsentieren die Idee dieser Museumsinsel gewesen ist , sollen künftig die nicht europäischen Kulturen unmittelbar begegnen , nicht als Folklore , sondern weg von der ehemals kolonialistischen Perspektive als Dialog der Kulturen , als Dialog der Künste . Das ist das wirklich moderne Projekt , um das es geht . So etwas gibt es nirgendwo auf der Welt . So entsteht eine der faszinierendsten Museumslandschaften überhaupt in der Mitte der deutschen Hauptstadt . Das ist nicht Vergangenheitsfixierung , sondern Zukunftsorientierung , einer globalisierten Welt wahrlich angemessen . In einem Bau , der an Geschichte erinnern soll , soll zugleich ein Projekt der Zukunftsorientierung entstehen . Darum geht es und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung . Deshalb sollten Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen . Richten wir den Blick endlich nach vorne !