Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unsere Wirtschaft steht unter Volldampf . Deutschland ist wieder Wachstumslokomotive in Europa geworden . Die Stagnation ist vorbei . Auf den Reformbaustellen gibt es weder hitze- noch kältefrei . Wir müssen nach vorne blicken und diesen Aufschwung stabilisieren . Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden . Der Aufschwung muss vor allen Dingen nachhaltig werden . Wir freuen uns darüber , dass der Wachstumsprozess festen Tritt gefasst hat . Dieser Wachstumsprozess ist nicht allein auf die Schubkraft der Weltkonjunktur angewiesen , sondern trägt inzwischen aus eigener Kraft . In diesem wie auch im kommenden Jahr kommt der stärkste Wachstumsimpuls von der Binnenwirtschaft . Ich finde , das ist etwas , was uns Hoffnung gibt , dass wir ein Stück unabhängiger von Schwankungen der Weltwirtschaft werden . In diesem wie auch im kommenden Jahr geht der stärkste Wachstumsimpuls , wie gesagt , von der Kraft aus , die die deutsche Wirtschaft auch im Inland wieder entfaltet . Hinzu kommt , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Kaufkraft haben und sie auch nutzen . Wir kalkulieren vorsichtig . Großmäuligkeit ist zum Fremdwort geworden . Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 2 ,3 Prozent . Ich weiß , dass andere seriöse Institutionen schon jetzt deutlich höhere Wachstumserwartungen haben . Besser abzuschneiden als angekündigt , ist uns lieber , als den umgekehrten Weg zu gehen . Unsere Zuversicht , dass das Wachstum trotz der Umsatzsteuererhöhung anhält , hat sich erfüllt . Der befürchtete Preisschub ist - gottlob - ausgeblieben . Das sind für diejenigen , die Schauderszenarien lieben , schlechte Nachrichten ; aber für die Deutschen sind das gute Nachrichten . Diese Nachrichten schmerzen die Untergangspropheten . Heiligendamm war auch deshalb ein so großer Erfolg , Frau Bundeskanzler , weil eine starke Bundeskanzlerin ihre Gäste als Vertreterin eines wirtschaftlich starken Landes hat empfangen können . Das gibt uns in der Welt wieder Gewicht . Wer im eigenen Land erfolgreich ist , dessen Stimme hat auch anderswo Gewicht . Jetzt , wo das Wachstum nicht mehr zu leugnen ist , behaupten Miesmacher , von dem Aufschwung profitierten nur einige wenige . Auch das ist falsch . Die Wirklichkeit sieht vollkommen anders aus . Der Aufschwung kommt überall an . Für die Bundesregierung sage ich in Anlehnung an Ludwig Erhard : Wir erleben den Aufschwung für alle . Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Beschäftigte wie heute : fast 40 Millionen . Der Anstieg an Beschäftigung entfällt übrigens ganz überwiegend auf sozialversicherungspflichtige , also gute Vollzeitstellen . Auch die Zahl der Arbeitslosen sinkt . Allein in den letzten zwölf Monaten ist sie um weit über 700 000 zurückgegangen ; sie liegt nun bei 3 ,7 Millionen . Bis Ende 2008 wird die Arbeitslosenzahl auf weniger als 3 ,5 Millionen sinken . Das wäre dann der tiefste Stand seit über zehn Jahren . Das zeigt : Der Aufschwung kommt auch bei den Beschäftigten an . Deren Arbeitsplätze werden nicht zuletzt aufgrund der Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren erhalten . In den Tarifverhandlungen ist erstmals wieder ein deutliches reales Plus erreicht worden . Das wird sich auf den Konsum natürlich positiv auswirken . Allerdings werden die Insolvenzverwalter - darüber freue ich mich - weniger zu tun haben . Ich glaube , dass wir auch mit dieser Tatsache gut leben können . Womit wir allerdings nur schwer leben können , ist der Fachkräftemangel , den es in Deutschland inzwischen gibt . Das ist etwas , was uns besorgt macht . Obwohl in Deutschland 20 000 Ingenieure arbeitslos gemeldet sind , sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften . Das passt nicht zusammen ; das bremst den Aufschwung . Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Bildung , in Ausbildung , aber auch in Weiterbildung . Wir müssen in allererster Linie diejenigen Menschen weiterbilden und aktivieren , die in unserem Land leben , die in unserem Land nach Arbeit suchen , und wir müssen ihnen Chancen geben . Außerdem muss selbstverständlich die Frage der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern auf die Tagesordnung . Eine solche Zuwanderung lässt sich nicht von heute auf morgen herbeiführen ; deswegen müssen wir die Weichen rechtzeitig stellen . Deutschland muss im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können , um den globalen Wettbewerb besser zu bestehen . Damit Deutschland weiter die Nase vorn hat , steigert die Bundesregierung kontinuierlich die Investitionen in Forschung und Entwicklung . Das zeigt die gestern beschlossene mittelfristige Finanzplanung . Auch die Länder und die Wirtschaft bleiben aufgerufen , mehr für Forschung und Entwicklung zu tun . Wir alleine als Staat können das 3-Prozent-Ziel von Lissabon nicht erreichen , sondern wir brauchen selbstverständlich das Mittun der Wirtschaft . Gerade jetzt im Aufschwung gilt es , auf Reformkurs zu bleiben . Der Aufschwung hat viele Gründe : die gute Weltkonjunktur , eine zurückhaltende Lohnpolitik und vor allen Dingen die Anstrengungen der Unternehmungen . Das allein hätte jedoch nicht gereicht , um auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückzukehren . Der konsequente Kurs der Großen Koalition - unsere Strategie mit den drei Elementen Sanieren , Reformieren und Investieren - trägt jetzt Früchte . - Ich habe das extra gesagt , damit auch die SPD noch überzeugter klatschen kann . Der Aufschwung ist kein Selbstläufer , sondern muss wie eine empfindliche Pflanze gepflegt werden . Wie teuer es wird , wenn der Aufschwung erlahmt , haben wir in den Jahren 2001 bis 2005 erleben müssen . Trotzdem gibt es immer welche , die versuchen , das Rad zurückzudrehen . Dem halte ich allerdings Ministerpräsident Platzeck entgegen , der gesagt hat : Für mich war der Hauptfehler , dass wir mit den Reformen zu spät begonnen haben . Darüber hinaus zitiere ich jetzt Herrn Gorbatschow , der gesagt hat : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Deswegen war es richtig , dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist . Wir fühlen uns dem Aufschwung verpflichtet . Wären wir noch später gekommen , dann wären wir jetzt , um mit den Worten Platzecks zu sprechen , gesellschaftlich und ökonomisch vor der Wand . Eine Hauptaufgabe muss natürlich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein . Dem hat sich Kollege Steinbrück nachhaltig gewidmet . Wann , wenn nicht jetzt , sollten wir sonst das Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte ins Visier nehmen ? Wir werden das auch erreichen . Das ist möglich . Zuerst profitieren die öffentlichen Kassen von der Konjunktur . Wir müssen jetzt alles daransetzen , dass es auch so bleibt . Die Steuer- und Beitragsquellen sprudeln , doch wächst mit dem Aufschwung der Wirtschaft auch der Wunsch nach neuen konsumtiven Ausgaben , die mit Zukunftsgestaltung oft nichts zu tun haben . Ich bin der Meinung , wir müssen eine Politik betreiben , die dafür sorgt , dass die Finanzquellen länger sprudeln . Fast täglich kommen neue Forderungen . Diese Forderungen muss man natürlich in dem Licht sehen , ob wir uns das alles in Zeiten , in denen Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt , leisten können . Ich zitiere nun das Bundesfinanzministerium , das in seinem jüngsten Monatsbericht schreibt : Das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts hat nach wie vor hohe Priorität . Legt man die jüngste Steuerschätzung zu Grunde , ist dazu eine weitere Rückführung der Staatsquote unabdingbar . Ich habe vorhin den Antrag der FDP gelesen . Sie befinden sich offensichtlich ein Stück weit im Einklang mit dem Bundesfinanzministerium . Ich meine , es ist genau der richtige Ansatz , um die Staatsfinanzen nachhaltig auf eine feste Grundlage zu stellen . Denn der Aufschwung muss dem Bürger gehören und nicht dem Staat . Das ist meine feste Überzeugung . Wir müssen die Arbeitnehmer und Betriebe , die hohe Abgaben und Steuern von ihrem hart verdienten Geld bezahlen , am Konsolidierungserfolg beteiligen . Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut nennt es ein Gebot der Vernunft , die Entlastung der Bürger jetzt schnell auf die Tagesordnung zu setzen . Es ist und bleibt unser Ziel , die paritätisch finanzierten Beitragssätze zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes zu senken . Das ist gelungen , aber das muss immer wieder verteidigt werden . Durch die Arbeitsmarktreformen und den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent zurückführen können . Wenn es auf dem Gebiet weitere Spielräume gibt , müssen wir diese nutzen . Der Wirtschaftsaufschwung zeigt eine klare Botschaft : Reformen zahlen sich aus . Die Bundesregierung ist daher entschlossen , in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitere Wege für Wachstum und Arbeitsplätze zu eröffnen . Wir müssen die Unternehmensteuerreform um eine Reform der Erbschaftsteuer und ein umfassendes Wagnis- und Finanzierungsgesetz ergänzen . Die Entwürfe liegen vor . Als weiteres wichtiges Ziel nenne ich den Bürokratieabbau . Wir haben den Bürokratieabbau in Europa zum Thema gemacht . Das war fast ein Fremdwort für die Europäische Kommission . Wir konnten durchsetzen , dass 25 Prozent der von der EU hervorgerufenen Bürokratiekosten durch Vorschläge und Maßnahmen der Europäischen Union wieder rückgängig gemacht werden . Wir müssen den Weg bei uns in Deutschland natürlich selbst verstärkt gehen . Wir haben bereits ein Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet , und ein weiteres ist im parlamentarischen Prozess . Wichtig ist auch mehr Wettbewerb , beim Schienenverkehr - im Interesse der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger - und ebenso im europäischen Briefmarkt . Damit uns in Zukunft schmerzhafte Konsolidierungsprogramme erspart bleiben , brauchen wir zudem eine wirksame Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte . Sie zu finden , ist Aufgabe der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Wir sind entschlossen , auch die Mitarbeiterbeteiligung auszubauen . Ich finde , das ist ein richtiger Weg . Die Arbeitnehmer sollen am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe spürbar beteiligt werden . Das fördert die Streuung des Produktivkapitals und schafft neue Motivation . Die Entscheidung darüber , wie dies individuell am besten und am effizientesten erreicht werden kann , sollte man nach meiner festen Überzeugung in allererster Linie den Tarifpartnern überlassen . Mein Haus ist dabei , die Förderprogramme für den innovativen Mittelstand einfacher und transparenter zu gestalten . Auf dem Arbeitsmarkt gilt es , die richtige Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden . Mit Blick auf mehr Beschäftigung werden wir Effizienz und Effektivität des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erhöhen . Noch etwas braucht unsere Wirtschaft , damit sie weiter auf einem Wachstumspfad bleibt , nämlich eine zuverlässige , kostengünstige und gleichzeitig klimafreundliche Energieversorgung . Darüber haben wir sehr viel diskutiert , auch auf dem Energiegipfel . Die Probleme lassen sich natürlich am allerbesten im Konsens mit der Wirtschaft lösen , weil dort diejenigen sind , die die Investitionen dafür tätigen müssen . Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick behalten . Damit meine ich nicht nur die industriellen Verbraucher von Energie , sondern auch die Millionen Haushalte . Deswegen müssen wir die Energiepreise kritisch beobachten . Ich fühle mich nicht als Bundesminister der Wirtschaft , sondern als Bundesminister für Wirtschaft , und das schließt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ein . Wir haben auf diesem Gebiet vieles geschafft , zumindest regierungsseitig . Es war durch die Abwägung vieler Interessen manchmal natürlich nicht ganz leicht , in der Regierung die GWB-Novelle , die Kraftwerksnetzanschluss- sowie die Anreizregulierungsverordnung auf den Weg zu bringen . Gegenwärtig liegt es an Ihnen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wie rasch zum Beispiel die GWB-Novelle umgesetzt wird , die uns erlaubt , den großen Energieerzeugern oder Strom- und Gasverteilern stärker auf die Finger zu schauen . Ich halte das nach wie vor für notwendig und nutze die Gelegenheit , an Sie zu appellieren , die Bremsklötze auf dem Gebiet wegzunehmen . - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung und nehme alles zurück . Ich bitte um noch stärkere und noch raschere Unterstützung als bisher . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere Reformagenda bietet trotz aller Fortschritte noch reichlich Stoff für die zweite Hälfte der Legislaturperiode . Insofern ist die Arbeit nicht zu Ende . Die Bundesregierung ist fest entschlossen , sich nicht auf den Lorbeeren des Aufschwungs auszuruhen und den erfolgreichen Reformweg weiterzugehen . Über den Weg können und müssen wir selbstverständlich streiten , aber über das Ziel sollten wir uns einig sein : Es geht um die Menschen in unserem Land . Für deren Wohl zu arbeiten , dazu lade ich Sie alle ganz herzlich ein . Vielen Dank .