Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , Sie sollten zuhören , was ich sage . . Sie haben meine Rede noch gar nicht bis zum Ende gehört , sondern bereits am Anfang Einwände erhoben , als ich kritisiert habe , daß Sie hier ein Feindbild aufbauen . Sie haben Formulierungen gewählt wie absurdes Theater und wir bräuchten eine Koalition der Vernünftigen , was indiziert , wir hätten sie im Moment nicht , wir würden also unvernünftig handeln . . Ich sage gleich noch etwas zu dem Rückgang der Zahlen . Aber Ihre Formulierungen beweisen , daß wir uns in Fragen der Verkehrssicherheit von Ihnen sicherlich nicht übertreffen lassen . Es kommt darauf an - das tun wir im übrigen durch Bonus-Regelungen und andere - , an die Vernunft zu appellieren und Sanktionen dort zu verhängen , wo es notwendig ist . Dies machen Sie in anderen Bereichen , zum Beispiel bei Drogen , nicht mit ; um dies auch einmal deutlich zu sagen . Hier klammern Sie sich aus . Deswegen versuchen wir aber , partnerschaftlich mit den Menschen umzugehen und sie nicht zu bevormunden , wie Sie das offensichtlich vorhaben . . Ich will mit allem Nachdruck darauf hinweisen , daß wir erhebliche Erfolge auch in der Verkehrssicherheitsarbeit zu verzeichnen haben . Im vergangenen Jahr lag die Zahl der auf deutschen Straßen Getöteten mit rund 8700 erstmals seit 1952 wieder unter 9000 . Das bedeutet allein gegenüber 1995 einen Rückgang um 8 Prozent . Damit starben im deutschen Straßenverkehr im vergangenen Jahr weniger Menschen als 1951 , obwohl sich der Kraftfahrzeugbestand seither von 3 Millionen auf über 51 Millionen vervielfacht hat . Das zeigt doch , daß solche auf Partnerschaft angelegte Arbeit erfolgreich ist und daß wir auf diesem Weg weiter fortschreiten sollten . . Jetzt möchte ich mich zu einigen Schwerpunkten äußern . Das erste Thema ist die Promillegrenze . Ich wundere mich - das sage ich als jemand , der in diesem Bereich als Anwalt praktiziert - , daß offensichtlich noch immer nicht erkannt ist , daß die erste Promillegrenze bei 0 ,3 Promille liegt , . nämlich nach der Rechtsprechung eindeutig dann , wenn andere Zeichen der Fahruntüchtigkeit hinzutreten . Insofern sollten Sie nicht , wie dauernd geschehen , fälschlicherweise von einer 0 ,8- oder 0 ,5-Promille-Grenze reden , sondern im Interesse der öffentlichen Aufklärung auch von der 0 ,3-Promille-Grenze , die von der Rechtsprechung schon lange gezogen worden ist und die im übrigen auch durch andere Grenzen , die wir jetzt einführen , überhaupt nicht geändert wird , sondern weiter bestehenbleibt . Dann haben wir die 0 ,8-Promille-Grenze mit Fahrverbot , § 24 a StVG , und wir haben die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit , früher durch Sicherheitszuschlag 1 ,3 Promille , jetzt durch Rechtsprechung auf 1 ,1 Promille festgelegt . . Wir haben im übrigen noch eine andere Größe - das spielt dann bei der MPU für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde eine Rolle - , nämlich 1 ,6 Promille . . Das sind die Grenzen , die hier eine Rolle spielen und die wir auch für die Arbeit zu berücksichtigen haben . Jetzt hat es eine lange und intensive Diskussion auch bei uns in der Fraktion gegeben : Ist eine Veränderung der Grenzen notwendig , oder ist es sinnvoll , anderes zu tun ? Da komme ich auf einen Punkt , der bisher in der Diskussion keine entscheidende Rolle gespielt hat , obwohl er notwendig wäre , nämlich die Frage der Kontrolle und der Dunkelziffer . . Es gibt hier unterschiedliche Zahlen . Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar und andere Experten schätzen , daß auf eine abgeurteilte Alkoholfahrt zwischen 300 und 600 unentdeckte Fahrten kommen . Das Problem sind nicht unbedingt die Personen mit zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille , sondern diejenigen mit deutlichen Werten über 1 Promille , die fahren , weil sie glauben , ihre Chance , erwischt zu werden , sei sehr gering . Das ist das eigentliche Problem , mit dem wir uns hier beschäftigen müssen . . Da kommen wir zu dem Ergebnis , daß dies nur durch eine größere Anzahl von Kontrollen verbessert werden kann . Das ist Sache der Länder . Da können Sie ja einmal Ihren Einfluß geltend machen - nach . noch : Michael Jung  personellen Stärke der Polizei . - dazu komme ich jetzt gerade , Frau Kollegin , auch ohne Ihr Stichwortgeben - , und das ist auch eine Frage der Atemalkoholanalyse . Jeder weiß , wie das in der Praxis geschieht . Es wird , selten genug , eine Kontrolle durchgeführt . Dann muß die Kontrollstation abgebaut werden , weil die Blutentnahme nicht an Ort und Stelle vorgenommen wird . Das wird dann entweder auf dem Revier oder im Krankenhaus beim Arzt gemacht . All dies kann durch die Atemalkoholanalyse vermieden werden . . Wir erreichen dadurch eine größere Dichte von Kontrollen . Genau dies ist absolut notwendig .  Bei uns in der Fraktion war - das hat der Kollege von Stetten vorhin schon formuliert - diese Frage durchaus von unterschiedlichen Seiten betrachtet worden . Die Kollegen aus den neuen Bundesländern hatten ihre Erfahrungen , . andere hatten praktische Erfahrungen in der Beurteilung aus juristischer Sicht und anderes mehr . Wir haben dann nach einer Phase der Überlegung und der Diskussion , sehr oft vom Kollegen Jobst , dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses , angestoßen und auch mit seinem Namen verbunden , was diese Regelung der 0 ,5-Promille-Grenze angeht , eine Neuregelung eingeführt , die für den Bürger eine Denkzettelfunktion hat , die ihm deutlich macht , daß nach Möglichkeit überhaupt kein Alkohol im Straßenverkehr genossen werden soll , die aber die härteste Sanktion des Fahrverbotes außen vor läßt . Insofern glauben wir , daß diese Staffelung , die wir auch in anderen Bereichen haben , zum Beispiel bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erst als Ultima ratio die Möglichkeit des Fahrverbotes , auch hier nutzbringend angewendet werden kann . Deswegen halten wir dies für einen guten und sinnvollen Kompromiß , der hier vorgeschlagen wurde und heute realisiert wird . Ich möchte eine zweite kurze Bemerkung zu dem Thema Drogen im Straßenverkehr machen . Ich bedaure ein bißchen , wenn ich sehe , Frau Kollegin Altmann , - Sie haben sich vorhin zu dem Thema Promillegrenze sehr deutlich geäußert - , daß Sie in diesem Bereich gar nichts tun wollen . Sie begründen dies mit - so steht es in Ihrem Entschließungsantrag - angeblich lückenhaften wissenschaftlichen Untersuchungen . Man könnte ja auch sagen , daß das , was Sie da betreiben , Klientelpolitik wäre , was auch aus anderen Teilen Ihres Programmes hervorgeht . Das kann man uns nicht nachsagen . Wir sind in diesem Bereich zu Ergebnissen gekommen , und wir sind der Auffassung , daß es längst überfällig gewesen ist , daß wir im Bereich der Drogen im Straßenverkehr eine solche Regelung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht einführen , wie dies nunmehr geschieht . Ich möchte zwei abschließende Bemerkungen machen , die mir am Herzen liegen . Das eine ist : Ich habe vorhin gesagt , daß der partnerschaftliche Umgang mit dem Autofahrer natürlich nicht ausschließt , dort , wo es notwendig ist , zu Sanktionen zu kommen . Aber was mich immer gestört hat , ist , daß wir immer nur eine Malus-Regelung gehabt haben . Wir haben den Autofahrer bestraft . Warum soll man Leuten , die sich vernünftig verhalten , Nachschulungen annehmen , bereit sind , über ihr Verhalten nachzudenken und praktische Übungen zu machen , nicht einen Bonus in Form der Möglichkeit der Abarbeitung von Punkten geben ? Das verstehe ich unter partnerschaftlichem Zusammenwirken mit dem Autofahrer , wie wir es in unserer ganzen Straßenverkehrspolitik auch für sinnvoll ansehen . Eine zweite Anmerkung , die in die gleiche Richtung geht : Es ist aus der praktischen Erfahrung geboren worden und ist heute unter der Belastung der Justiz vielfältig Praxis , daß eine gewisse zeitliche Wahlmöglichkeit für das Nehmen des Fahrverbots existiert . Jeder , der anwaltlich oder richterlich in diesem Bereich tätig war oder ist , weiß , wie das heute läuft . Es wird Einspruch eingelegt , weil das Fahrverbot sonst nach einer Woche sofort rechtskräftig würde . Verhandlungen werden anberaumt . Dann paßt es nicht , man beantragt eine Verschiebung des Termins . Dies wird mit dem Richter abgesprochen . Später wird der Einspruch zurückgenommen . All dies können wir in Zukunft durch diese Regelung vermeiden .