Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Nach einigen der letzten Debattenbeiträge habe ich den Eindruck , wir leben in unterschiedlichen Welten . Worum geht es bei diesem wichtigen Gesetz , über das wir heute sprechen ? Es geht darum , die erfolgreiche Bilanz der Wohnungspolitik der letzten Jahre auch im Planungsrecht weiterzuentwickeln . Es geht auch darum , im Bau- und Planungsrecht die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu schaffen . Es geht ferner darum , durch zügige und überschaubare Planungsverfahren Deutschland auch in diesem Bereich fit für die Zukunft zu machen . . Wir wollen das Recht der Bauleitplanung und der Raumordnung durch einheitliche Verfahren und Instrumente übersichtlicher und einfacher gestalten . Wir wollen auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden erweitern und damit die kommunale Selbstverwaltung stärken . Wir wollen ferner ab 1998 ein einheitliches Planungsrecht für ganz Deutschland . Ich sage dies bewußt auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern . . Mit einem Satz gesagt : Wir wollen Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigung zugunsten von Bürgern , Bauherren und Verwaltung . Die Bundesregierung hat , Herr Kollege Schöler , mit dem bereits seit August dieses Jahres vorliegenden Gesetzentwurf eine ausgezeichnete Basis für eine gute und sachliche Beratung gelegt . Dafür danken wir Ihnen , Herr Minister Töpfer , und allen , die daran mitgewirkt haben , sehr herzlich . . Wir diskutieren zur Zeit und in den nächsten Monaten eine Reihe von Gesetzen , die den Wohnungsbau betreffen . Ich nenne die Reform des sozialen Wohnungsbaus , die Weiterentwicklung des Wohngeldes und die Vereinfachung des Mietrechts . Wir beschäftigen uns mit der schwierigen Lage der Bauwirtschaft wegen zurückgehender Bauinvestitionen , und wir beraten über unterschiedliche Förderprogramme - alles wichtige Themen für die Zukunft der Wohnungswirtschaft . Aber noch wichtiger ist , daß die Städte und Gemeinden offensiv Bauland ausweisen . . Der Schlüssel zu einem ausgewogenen Grundstücksmarkt liegt in den Händen der Städte und Gemeinden . . Wenn die Gemeinden ausreichend Bauland anbieten , gestalten sie damit unmittelbar den Grundstückspreis . Um dieses Ziel zu erreichen , brauchen wir ein einfaches , überschaubares und praktisches Planungsrecht . Deshalb ist es unser Anliegen , mit der Novellierung des Baugesetzbuches staatliche Reglementierungen abzubauen und den Gemeinden mehr Verantwortung zu übertragen . Die Abschaffung der Anzeige- und Genehmigungspflicht bei aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplänen , Herr Kollege Schöler , ist auch ein gutes Beispiel dafür , wie kommunale Verantwortung und kommunale Planungshoheit gestärkt werden können . Dieser Grundgedanke der Subsidiarität und Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz . . - Einverstanden . So sollen nun die bewährten Instrumente des städtebaulichen Vertrages und des Vorhaben- und Erschließungsplanes nach einer positiv abgeschlossenen Testphase ins Dauerrecht übernommen werden . Durch den städtebaulichen Vertrag kann sich , wie wir wissen , ein Wohnungsbauträger gegenüber der Gemeinde verpflichten , nicht nur den Erschließungsaufwand voll zu tragen , sondern auch soziale Folgeeinrichtungen wie Kindergärten oder Kinderspielplätze zu finanzieren . Durch Privatinitiative und privates Kapital sowie Know-how von Privaten können Gemeinden bei der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben stark entlastet werden . Ich erinnere mich noch gut an meine Zeit als Bürgermeister , als wir bei den Beratungen des kommunalen Haushaltsplans Jahr für Jahr manche Baulanderschließung vor uns hergeschoben haben , und zwar mangels finanzieller Masse in der Stadtkasse . . Die angebotenen Möglichkeiten stellen so eine echte Chance für die Gemeinden dar , notwendiges Bauland zur Entlastung des Wohnungsmarktes nicht nur zu planen , sondern geplantes Bauland , ohne den angespannten kommunalen Haushalt strapazieren zu müssen , auch baureif werden zu lassen . Deshalb sollten wir alle gemeinsam die kommunalpolitisch Verantwortlichen bitten , die vom Gesetzgeber angebotenen flexiblen Instrumente in die Hand zu nehmen und sie zu nutzen . . . noch : Peter Götz Wir können dann problemlos darauf verzichten , den von Nordrhein- Westfalen ausgegrabenen und nun von der SPD , aber auch von den Grünen erneut in die Diskussion gebrachten alten Ladenhüter der Planwertabschöpfung zu diskutieren . Planwertabschöpfung ist antiquiert und durch die vorhandenen modernen Möglichkeiten wie den städtebaulichen Vertrag weit überholt . Das Thema Wertabschöpfung gehört , ohne daß es angetastet worden ist , wieder in die Mottenkiste . . Im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition will unsere Fraktion keine zusätzliche Bürokratie und keine weiteren Abgaben , die Bauherren und Bürger belasten . Der Bundesrat hat das übrigens erkannt und deshalb den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt . Insofern bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , diese preistreibenden , unpraktikablen und ineffizienten Überlegungen wieder dort einzugraben , wo Sie sie ausgegraben haben . Eine Diskussion darüber verunsichert nur und führt zu Attentismus in den Städten und Gemeinden . Kooperation und Konsens mit Grundstückseigentümern sind viel besser als Konfrontation . Durch die Übernahme der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen ins Baugesetzbuch schaffen wir ganzheitlichen Städtebau unter Beibehaltung berechtigter Ziele des Naturschutzes und sichern somit auch die Grundlagen für eine nachhaltige Siedlungspolitik . Dies entspricht den Beschlüssen der UN-Weltsiedlungskonferenz Habitat II von Istanbul , auf die Herr Minister Töpfer zu Recht am Anfang seiner Rede besonders eingegangen ist . Auch dadurch , daß Eingriffe bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplanes ausgeglichen werden können , wird der Naturschutz im gesamten Gemeindegebiet gestärkt . Die preistreibende Wirkung der jetzigen engen Ausgleichsregelung wird überwunden ; flächen- und kostensparendes Bauen wird vereinfacht . Die rechtlich umstrittene Kunstfigur des zweigeteilten Bebauungsplanes wird so entbehrlich . Wir haben doch heute das Problem , daß Unsicherheiten vieler Gemeinden bei der Handhabung der Eingriffsregelung nach § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes oft zu Lähmung und Zurückhaltung bei der Ausweisung von Bauland für den Wohnungsbau führten . Die Konsequenzen sind uns bekannt : teure Grundstücke , steigende Herstellungskosten und damit steigende Mieten . Insofern sind die geplanten Änderungen eine Kostensenkungsinitiative für Baulandpreise . Unser Ziel muß es sein , ökologische und ökonomische Anforderungen miteinander zu verbinden . Der im Gesetz vorgesehene Abbau von Vorschriften , Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen ist zwingend notwendig , um auf ständig wachsende Anforderungen flexibel reagieren zu können . Wir brauchen in Deutschland zügige und überschaubare Planverfahren . Insofern ist dieses Gesetz auch ein wichtiger Beitrag für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Deutschland . .