Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gesundheitshaushalt ist so geschrumpft , daß er in einer großen deutschen Zeitung überhaupt nicht mehr aufgeführt worden ist . Ich möchte mich hier lieber der Politik widmen , die mit diesem Geld gemacht wird . Das NOG II ist nun in Kraft , und Sie sind stolz darauf . Aber von seiner vorgeblichen Problemlösungskapazität ist nichts zu spüren . Abbau staatlicher Reglementierungen und die Stärkung der Eigenverantwortung der Selbstverwaltung - das sind Ihre Slogans . Aber die Krankenkassen und die Anbieterverbände sind doch so in ihren Eigeninteressen verhaftet , daß sie überhaupt keine übergeordnete Rationalität für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen entwickeln können . Im Gegenteil : Sie müssen erleben , daß einige Kassenärzte die von Ihnen als Versichertenwahlrecht gemeinte Kostenerstattung zu einem Arztwahlrecht umdeuten . Sie müssen erleben , daß Ärzte mit dem NOG II im Rücken jetzt anfangen , den gesetzlichen Leistungskatalog auszuhöhlen , um mehr Geld durch private Abrechnungen mit Kassenpatienten zu verdienen . Geben Sie doch zu : Insgeheim fangen Sie doch schon wieder an , Gesetzeswerke zu ersinnen , wie sie jetzt ein weiteres gesetzliches Selbstverwaltungs-Sitting machen können , weil Ihnen die Ereignisse aus dem Ruder laufen . Bei dem bestehenden Defizit helfen die NOGs den Kassen wenig . Diese Gesetze bewirken keine Neuorientierung der GKV , sondern belasten einseitig die Krankenversicherten . Jahrelang , sehr geehrter Herr Minister Seehofer , haben Sie hier von diesem Platz aus über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen doziert und diese falsche Analyse zur Grundlage Ihrer Gesundheitspolitik gemacht . Am 3 . September jedoch verblüfften Sie die Öffentlichkeit nicht nur mit einer neuen Frisur , sondern auch mit einer argumentativen 180- Grad-Wendung . . Plötzlich problematisierten Sie die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung . Nun wissen wir zwar ziemlich genau , daß Ihre Haare wieder nachwachsen werden . Aber wie ist das mit der neuen Erkenntnis , die Sie gewonnen haben ? Wenn Sie nämlich diese Erkenntnis beibehalten , müssen Sie daraus Konsequenzen ziehen . In Ihrer Presseerklärung stehen Sätze , die glatt aus einem bündnisgrünen Antrag stammen könnten : Es gibt keine Krise im Gesundheitssystem , sondern ein Einnahmenproblem verursacht das Defizit .  Sie geben zu , daß Sie bereits vor der Verabschiedung der NOGs das dramatische Kassendefizit in den Ostkrankenkassen gesehen haben . Damit haben Sie bewußt in Kauf genommen , daß durch die absehbaren , gesetzlich vorgeschriebenen Beitragserhöhungen die Menschen im Osten schlagartig mit hohen Zuzahlungen belastet würden . Wenn Sie wegen der strategischen Umgehung des Bundesrats an der kostenträchtigen Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung eben nicht gesetzgeberisch gearbeitet haben , dann müssen Sie doch wissen , daß Ihre Beitragserhöhungsabschreckung in diesem Fall ins Leere läuft . Sie haben mit Ihrer Politik die soziale Spaltung in diesem Lande verstärkt , . und zwar einmal durch die erhöhten Zuzahlungen und auf der anderen Seite zwischen Ost und West . . Im SGB V stehen die Übergangsregelungen zur Angleichung von Ost- und Westkassensystemen . Da aber die Grundlöhne in Ost und West weiter auseinanderdriften und auch die Arbeitslosigkeit unterschiedlich hoch ist , verschiebt sich das Erreichen der legendären Bezugsgröße von 80 Prozent bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Dauerkredite können Sie laut SGB V rechtsstaatlich nicht tolerieren ; Sie haben in diesem Sinne ja auch einen Brief geschrieben . Bei der Beachtung der Rechtsnormen müssen Sie die Ostkrankenkassen zur Erhöhung von Beitragssätzen zwingen , was immense Zuzahlungserhöhungen für die Menschen im Osten nach sich zieht . Sie reden hier immer von einer historischen Sondersituation und beginnen mit Geheimdiplomatie . Aber ich frage Sie : Haben Sie vor , sich mit den ostdeutschen Sozialministern in einer Art Gemeinschaft zur Unterlaufung des SGB V zusammenzufinden ? . noch : Marina Steindor politischen Landschaft im Osten auf einen Schlag fast alle Parteien in diesen Deal eingebunden hätten . . Die Abwärtsspirale im Osten betrifft alle Kassenarten und nicht nur die AOK , wie wir es immer in der Zeitung lesen . Allerdings muß man deutlich machen , daß der verdeckte Finanztransfer in den Osten für die Ersatzkassen wesentlich einfacher als für die AOKs zu bewerkstelligen ist . Wir vertreten weiterhin die Auffassung , daß man mit einem Ideenwettbewerb in der GKV ohne diesen ökonomischen Kassenwettbewerb eine Fortentwicklung hätte bewerkstelligen können . Wir sind weiterhin der Auffassung , daß der ökonomische Kassenwettbewerb unserem Gesundheitssystem schadet . Wenn Sie aber weiterhin diesen Wettbewerb aufrechterhalten wollen , dann müssen Sie zwangsläufig den Risikostrukturausgleich weiterentwickeln . Sie waren politisch auch schon einmal weiter ; denn Sie haben in Ihrem GKV-Weiterentwicklungsgesetz genau dies mit dem Stichtag des 1 . Januar 1999 vorgehabt und wollten einen bundesweiten Risikostrukturausgleich schaffen . Vielleicht paßt es jetzt ja nicht mehr in die großpolitische Wetterlage . . Einigkeit herrscht in Ihren Reihen auch nicht . Der scheidende brandenburgische Fraktionschef fordert den bundesweiten Risikostrukturausgleich . Gleichzeitig schürt die bayerische Sozialministerin den West-Ost-Sozialneid . Hier zeigt sich exemplarisch , daß wir mit den Bestimmungen des SGB V weiterhin eine soziale Mauer in Deutschland haben . Allerdings muß man auch richtigstellen , daß eine abrupte Einführung des bundesweiten Risikostrukturausgleichs zu einer paradoxen Schieflage im Westen führen würde . . Deshalb muß er abgefedert werden . Aber auch für einen AOK-internen Finanzausgleich brauchen Sie Gesetze . . So , wie Sie sich derzeit verhalten , daß Sie sich nämlich hinter einer historischen Sondersituation verschanzen , ohne irgend etwas zu tun , kommen wir nicht weiter . Wenn Sie unserer Problemanalyse folgen , wie Sie es öffentlich dargelegt haben , dann müssen Sie eigentlich die Konsequenz ziehen und Ihre Politik neu orientieren ; denn Sie haben auf die Frage , wie in dieser historischen Situation unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit die Sozialsysteme finanziert werden müssen , keine Antwort gegeben . Der Griff in die Taschen der Krankenversicherten ist nicht genug . In der Diskussion über eine Wertschöpfungssteuer wird versucht , einen analogen Mechanismus zur lohnbezogenen paritätischen Finanzierung zu liefern . Wir fordern die Einbeziehung weiterer Besserverdienender und haben neben den Reformprojekten der einzelnen Sozialsysteme - ich komme gleich zum Schluß - ein sehr ausgefeiltes Ökosteuerkonzept zur Entlastung der Lohnnebenkosten vorgetragen . Ihre Politik geht in Richtung Krankenkassenpleiten und wird das Vertrauen in die bundesdeutsche Gesundheitsgesetzgebung zerstören . .