Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man am 8 . November eine Debatte über die Zukunft Europas , insbesondere was die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik anbelangt , führt , dann ist es richtig und notwendig , sich daran zu erinnern , dass sich morgen vor genau 18 Jahren die friedliche Revolution in Deutschland mit dem Fall der Mauer durchzusetzen begann . Damit endete zugleich das 20 . Jahrhundert , das mit dem Ersten Weltkrieg begann und mit dem Mauerfall seinen Abschluss fand , ein Jahrhundert , das zur einen Hälfte durch Kriege und Diktaturen und zur anderen Hälfte durch das gänzlich Neue , nämlich durch die Europäische Gemeinschaft und den europäischen Integrationsprozess , geprägt war . Dieses Neue stellte ein Gegenbild zum Krieg dar und stand für ein friedliches Zusammenleben . Die Kinder der friedlichen Revolution , also diejenigen , die vor 18 Jahren geboren wurden , sind volljährig . Der Transformationsprozess steckt jedoch noch in den Kinderschuhen . Es ist deshalb wichtig , dass wir uns immer wieder dessen vergewissern - deshalb ist es gut , dass wir heute hier diese Diskussion führen - , wohin wir in Europa in Zukunft wollen . Wir müssen die Geschichte kritisch aufarbeiten und die Probleme konkret benennen , die wir jetzt anpacken müssen . Ich sage ganz offen , ohne Schwarzmalerei und ohne Pessimismus : Das Jahr 2008 wird , was die Erweiterung und Zusammenarbeit in Europa anbelangt , ein Entscheidungsjahr sein . Die Frage wird sein , ob es gelingt , in Europa voranzukommen , oder ob Europa in einigen Bereichen scheitern wird . Im nächsten Jahr müssen 27 Staaten fähig sein , etwa 45 parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Reformvertrages , den die große Mehrheit dieses Hauses will und den sie ein Stück mitentwickelt hat , durchzuführen . Wir brauchen in Südosteuropa - manche sprechen vom Westbalkan - Fortschritte , keine Rückschritte , die möglicherweise wieder kriegerische Auseinandersetzungen nach sich ziehen . Wir brauchen auch in den Ländern , die der Europäischen Union beitreten wollen - Türkei und Kroatien ; ich denke auch an eine Perspektive für Mazedonien - , erkennbare Wandlungen . Seien wir ehrlich : Es entwickelt sich nicht alles zum Besseren , und es geht nicht alles voran , sondern man fühlt sich manchmal wie im Paternoster . Gott sei Dank ändert sich etwas in diesen Ländern , wenn sie eine europäische Perspektive haben ; aber leider entwickeln sie sich manchmal zur selben Zeit ein Stück zurück . Das heißt , scheinbar überwundene Probleme treten wieder auf . Deshalb haben gerade wir Deutsche in Europa im kommenden Jahr eine ganz besondere Verantwortung . Wenn wir diese Verantwortung wahrnehmen wollen , dann ist es wichtig , dass wir die Fundamente Europas nicht infrage stellen . Das erste Fundament , was die Beitritte anbelangt , ist : Jedes europäische Land kann beantragen , der EU beizutreten , wenn es die Werte der Europäischen Union teilt und für ihre Durchsetzung eintritt . Das ist die Grundlage . Deshalb möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der FDP meine Reverenz erweisen und an den Altmeister Genscher erinnern . Als es in den 90er-Jahren bei der Behandlung dieser Fragen sehr heftig wurde - schon damals hat man darüber diskutiert , wer der Europäischen Gemeinschaft noch beitreten könnte und sollte - , hat Genscher gesagt : Lasst uns in Europa bei dem Prinzip bleiben , dass wir bestimmte Fragen nicht stellen , wenn wir wissen , dass wir sie nicht beantworten können . Ich denke , es wäre falsch , eine Finalitätsdebatte , also eine Debatte über die Frage , welches europäische Land eigentlich nicht dazu gehören sollte , zu führen . Das zu bedenken , ist eine ganz wichtige Voraussetzung . Das heißt in puncto Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien : Wir müssen diese Verhandlungen mit dem Ziel führen , dass sie erfolgreich sind , und nicht mit der Maßgabe , dass nur irgendetwas dabei herauskommt . Ich sage zu Kroatien ganz bewusst : Der Erweiterungsprozess , den wir im 21 . Jahrhundert begonnen haben - Stichwort zehn plus zwei plus eins ; zehn bezieht sich auf die Beitritte , die 2004 stattgefunden haben ; danach sind zwei weitere Länder , Bulgarien und Rumänien , beigetreten ; ein weiteres Land , Kroatien , soll folgen - , muss noch in diesem Jahrzehnt abgeschlossen werden . Ich glaube , das ist eine besondere Verpflichtung für uns . Natürlich dürfen wir jetzt nicht diejenigen Länder ausgrenzen , von denen wir heute seriöserweise nicht sagen können , welche Beitrittsperspektive sie haben . Das heißt speziell für Südosteuropa , unser wichtigstes Projekt : Wir müssen alles tun , wir müssen alle zur Verfügung stehenden Ressourcen , Mittel und sämtliche Man- und Womanpower einsetzen , damit die Lage dort stabil bleibt und die Entwicklung voranschreitet . Ich erwarte , auch von der Kommission , dass man sich sehr wohl darauf einstellt , ein Stückchen mehr zu tun , um zu zeigen , dass die Arbeit gelingt und dass es keinen Rückschritt gibt . Meine stille Hoffnung ist - ich möchte sie gern laut äußern - , dass die Kommission ihrer Verantwortung auf andere Art und Weise gerecht wird . Es reicht nicht , 27 Kommissarinnen und Kommissare zu haben , die für 27 verschiedene Ressorts zuständig sind . Es wäre gut , wenn einer oder zwei von ihnen ständig in Südosteuropa sind . Der Erfolg dieses Beitrittsprozesses ist für das Gelingen der Europäischen Gemeinschaft auf mittlere Sicht nämlich das Wichtigste . Daher müssen wir dort sowohl mit Personen als auch mit Mitteln und vielen Projekten in ganz anderer Weise präsent sein , als es bisher der Fall ist , um den Menschen zu zeigen : Der Weg nach Europa bedeutet Fortschritt und ist nicht mit neuen Schlaglöchern gepflastert . Der Bereich Nachbarschaftspolitik ist natürlich etwas schwieriger . Es ist gut , dass wir über das Positionspapier der Grünen diskutieren . Es ist klar : Die Staaten im Vorderen Orient oder in Nordafrika haben nach unserem Verständnis keine europäische Beitrittsperspektive , weil sie keine europäischen Staaten sind . Wir müssen die Formen der Zusammenarbeit mit diesen Staaten - die Projekte , die wir entwickeln , und die Vereinbarungen , die wir treffen - so gestalten , dass sie für diese Länder attraktiv sind , eine Innovation darstellen und nicht nur business as usual sind . Was die andere Seite , die europäischen Beitrittsaspiranten , angeht , ist es vielleicht noch ein wenig wichtiger , über Prioritäten zu sprechen . Es wird darauf ankommen , dass wir helfen , die dort manchmal ganz schwierigen Ausprägungen alter Strukturen in Richtung Demokratie zu überwinden . Wir haben dabei vier Punkte im Auge , die ich hier noch einmal deutlich machen möchte : Wir brauchen in diesen Bereichen Vereinbarungen über eine wirtschaftliche Entwicklung . Wir brauchen Regelungen , insbesondere was Energie anbelangt . Wir müssen natürlich die Mobilität von Menschen fördern . Wir müssen versuchen , Nachhaltigkeit im Umweltbereich zu unterstützen . Das sind die wesentlichen Elemente dieser Strategie . Wie wir wissen , haben wir uns mit dem neuen Reformvertrag , den wir ratifizieren wollen , dazu verpflichtet , die Nachbarschaftspolitik zu einer wichtigen europäischen Aufgabe zu machen . Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen haben hier dankenswerterweise einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt . An diesem Antrag werden wir uns in Zukunft , lieber Jürgen Trittin , sicherlich abarbeiten , auch in Diskussionen . Es ist völlig klar : Zum Schluss werden wir eine Entscheidung treffen . Auch ich als Sprecher der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der sozialdemokratischen Fraktion werde daran mitarbeiten , dass in diesem Parlament eine tragfähige und breite Grundlage zustande kommt . Dem Antrag heute zuzustimmen , halte ich aufgrund der gegenwärtigen Situation nicht für richtig . Aber es ist wichtig , dass wir die Diskussion heute wie vereinbart führen . Vielen Dank .