Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, ich gehöre nicht zu denen, die nicht erkennen, wenn jemand, der einer anderen politischen Partei angehört, eine engagierte und, wie ich finde, kluge und gute Rede hält. Ich habe kein Problem, das zuzugestehen. Ich habe nur eine Frage an Sie: Warum sagen Sie dann vorher, zu Beginn der GriechenlandKrise, in der Börsen-Zeitung – ich zitiere –: Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen … unter die Arme greifen würden. Herr Kollege Schäuble, Vorsicht mit Luther-Zitaten. Bei Ihnen hat Ja und Nein zu dieser Frage in den letzten Wochen mehrfach gewechselt. Ich hätte mir, Herr Kollege Schäuble, diese Rede und diese Begründung zu Beginn der Debatte über die Griechenland-Krise gewünscht; dann wäre manches anders gelaufen. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich natürlich darüber im Klaren, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, von großer Bedeutung für die Zukunft der gemeinsamen Währung und der Europäischen Union sind. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für Griechenland nicht ablehnen und nicht gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen. Allerdings, Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung können und werden wir nicht mitgehen, weil damit nichts anderes eingeleitet wird als die Überwälzung der finanziellen Risiken auf diejenigen, die am wenigsten für die aktuelle Krise können: auf die deutschen und europäischen Steuerzahler, auf mittelständische Unternehmer ebenso wie auf Arbeitnehmer, Familien, Rentner, Schüler und Studenten. Sie alle sollen in Haft genommen werden für unverantwortliches Handeln auch und gerade an den Finanzmärkten. Es sind ja bei weitem nicht nur die gefälschten Zahlen, die Korruption und die Steuerhinterziehung in Griechenland, die diese Krise hervorgerufen haben, sondern Banken haben riskante Kredite vergeben, obwohl sie wussten, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist. Spekulanten und Zocker haben anschließend auf die Pleite ganzer Staaten gewettet, immer wieder mit den gleichen gemeingefährlichen Finanzaktionen, die 2008 die ganze Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Deutschland, meine Damen und Herren, hat jetzt in der Tat eine Schlüsselstellung. Ohne uns ist diese Währungskrise nicht zu bewältigen. Aber wir müssen diese Schlüsselstellung auch endlich dazu nutzen, denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen. Darum geht es heute. Frau Bundeskanzlerin, Sie und Ihre Regierung haben seit dem Regierungswechsel keinen Handschlag dafür getan: keine kraftvolle deutsche Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte, kein deutsch-französischer Vorschlag zum Verbot gemeingefährlicher Finanzprodukte, keine EU-Ratsbeschlüsse, um die neuerlichen Milliardengewinne aus Finanzspekulationen wirklich abzuschöpfen und die gewaltige Schuldenlast damit abzubauen. – Getan haben Sie mehr als sechs Monate nach dem Regierungswechsel nichts, aber jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, entfalten Sie scheinbar eine hektische Aktivität – zumindest auf dem Papier. Auf einmal wollen Sie die Finanzmärkte regulieren. Auf einmal, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie die Spekulation über Leerverkäufe verbieten. Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie einmal: Warum haben Sie diese Leerverkäufe nach der Bundestagswahl eigentlich wieder erlaubt? Die waren doch schon von Peer Steinbrück verboten worden. Warum eigentlich? Wenn es wirklich zum Schwur kommt, wenn es darum geht, wer die Zeche der Finanzjongleure bezahlen soll, dann kneifen Sie. Wie heißt es noch im Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 15. Januar 2010, also deutlich nach dem Regierungswechsel, als Sie wussten, mit wem Sie sich eingelassen haben? Ich zitiere: Wir – also die CDU – setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche … Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen. Recht hatten Sie. Nichts anders wollen wir. Herr Kollege Schäuble, auch wenn Sie es noch ein paar Mal behaupten: Der IWF hat nicht erklärt, dass das alles nicht geht, sondern er hat erklärt, dass eine Reihe von Bedingungen, die die G 20 an die Finanztransaktionsteuer stellt, nicht zu erfüllen ist. Er hat aber gleichzeitig gesagt, dass diese Finanztransaktionsteuer sehr einfach und unbürokratisch einzuführen wäre. Nehmen Sie nichts für sich als Begründung in Anspruch, was sich aus den Beschlüssen des IWF und der Vorschläge nicht ergibt. Meine Damen und Herren, wir waren trotzdem bereit, Sie ernst zu nehmen; denn nachdem Sie Ihre alte Forderung nach der Finanzmarktsteuer aufgegeben hatten, wollten Sie jetzt ja angeblich die vom IWF vorgeschlagene Sonderabgabe auf Bankengewinne und Managergehälter. Einmal abgesehen davon, dass ich erhebliche Zweifel habe, ob Herr Ackermann und seine Berufskollegen ihre Milliardenquartalsgewinne durch Sondersteuern verringern werden: Die Wahrheit ist doch, dass sie sich das durch die Erhöhung der Zinsen für ihre Kunden und für die Mittelständler schnell zurückholen werden. – Nein, bei der Transaktionsteuer geht es darum, dass Sie die Spekulation selbst besteuern. Da trifft es im Zweifel übrigens auch die Richtigen, wenn es teurer wird. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Steuern. Herr Fricke – weil Sie selbst darauf verwiesen haben – und Frau Bundeskanzlerin, wie sollen wir Ihnen eigentlich glauben, wenn Sie diesen IWF-Vorschlag gar nicht ernsthaft erwähnen? Sie behaupten in den Reden zwar, Sie seien jetzt für diese Sonderabgabe, aber, Herr Fricke, nicht einmal diese weichgespülte Bankenbeteiligung haben Sie in Ihren Entschließungstext aufgenommen. Die von Ihnen angeblich so favorisierte Financial Activities Tax, also die Sondersteuer auf Bankengewinne, findet sich in Ihrem heute vorgelegten Entschließungsantrag nämlich nicht. Es muss doch die Frage erlaubt sein, warum Sie die eigentlich nicht ausdrücklich erwähnen. Die Antwort ist doch klar: Ihnen geht es um Symbolpolitik. Sie wollen nicht wirklich eine Kostenbeteiligung derjenigen, die die Krise ausgelöst haben. Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass viele in der CDU/CSU unserem Vorschlag gerne folgen würden, aber Sie setzen sich in Ihrer Koalition mit den Finanzmarktjunkies Ihres Koalitionspartners FDP nicht mehr durch. Das ist die eigentliche Wahrheit.