Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen , um zunächst einmal ein wenig für das föderale Prinzip zu werben . Denn angesichts der öffentlichen Debatten dieser Tage - Schutz von Nichtrauchern - habe ich die Sorge , dass wir die Prinzipien europäischer Verfassungstradition nicht mehr richtig begreifen oder aus dem Blick verlieren . Die Tatsache , dass ein großes Problem einer Lösung bedarf , beantwortet noch nicht die Frage , wer legitimiert ist , ein solches Problem zu lösen . Dazu muss es eine verfassungsrechtlich begründete Kompetenz geben und eine demokratische Legitimation . Es ist wahr , dass die öffentliche Meinung dazu neigt - das ist ganz allgemein so - , zu sagen : Ein großes Problem muss eigentlich auf einer hohen Ebene geregelt werden . Aber konsequent zu Ende gedacht , hieße das , dass der Nichtraucherschutz letztlich durch die UNO geregelt wird . Spätestens dann werden wir auf ein zweites Problem stoßen : In der globalisierten Welt mit ihren großen Veränderungen und schnellen strukturellen Umbrüchen wächst ungeheuer viel Verunsicherung . Eine der Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit und die Stabilität unserer demokratischen verfassungsmäßig gebundenen freiheitlichen Ordnung ist , dass die Bürger sich in dieser Ordnung zu Hause fühlen , dass sie Orientierung finden . Das ist eine der großen Fragen ; sie ist nicht leicht zu beantworten . Alle Umfragen belegen , dass die Zustimmung zu den demokratischen Institutionen nicht wächst ; uns beschäftigt die abnehmende Wahlbeteiligung usw . Das ist nicht nur in Deutschland so . Ich glaube , dass es bei der Suche nach Antworten da-rauf vielleicht nicht falsch ist , sich an die Vorteile föderaler Ordnungen zu erinnern : Nähe der Entscheidung zu den Menschen , dezentrale Entscheidungsfindung , Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie mehr Chancen für die Partizipation der Menschen . Deswegen bin ich ein überzeugter Anhänger der föderalen Ordnung unseres Grundgesetzes und halte sie nicht für einen Standortnachteil . Das zu vertreten , ist manchmal schmerzlich - ich habe gerade die Debatte dieser Woche erwähnt - , aber trotzdem halte ich es für richtig . In diesem Sinne ist die Debatte über Wettbewerbsföderalismus nicht falsch : Lasst uns doch ausprobieren , wer die besseren Ergebnisse erzielt . Dann werden die , die schlechtere Ergebnisse haben , von denen , die bessere Ergebnisse haben , lernen . Mir hat einmal der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf - ich glaube , ich darf das sinngemäß zitieren ; es ist lange genug her - in einem Gespräch gesagt : Wir haben von den Bremer Verhältnissen in der Hochschule - das war seinerzeit ein Begriff in der bildungspolitischen Debatte , der nicht eben als Qualitätsmerkmal aufgefasst wurde - genug und versuchen jetzt , von anderen zu lernen . - Jetzt ist Bremen ein Wissenschaftsstandort - immerhin war man mit im Rennen um die Benennung von Eliteuniversitäten - und niemand redet mehr von Bremer Verhältnissen . Das heißt : Der Prozess des Benchmarking kann gerade für die Schwächeren durchaus gute Ergebnisse bringen . Deswegen sollten wir ihn nicht kleinreden , sondern sagen : Es ist richtig , notwendig und nützlich . Ich will ausdrücklich auf das Bezug nehmen , was der Kollege Steinbrück gerade gesagt hat : Die Föderalismusreform I wird in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt . Sie bedeutet eine Stärkung unserer föderalen Ordnung . Das ist aber nicht das Ende der Bemühungen ; das geht schrittweise . Es ist ein mühsamer , schwieriger Prozess . Aber die Föderalismusreform ist , wie gesagt , eine Stärkung der föderalen Ordnung . Wir sollten sie richtig wahrnehmen . Wir sollten sie nutzen und auf diesem Weg vorangehen . Ein anderer Punkt ist ebenfalls klar . Wir leben in einer Zeit , in der die Haushaltsspielräume eng sind und der Widerstand gegen Veränderungen - nicht nur in den politischen Parteien , egal ob sie nun in der Opposition oder an der Regierung sind , sondern generell in unserer Bevölkerung - groß ist . Die Forderung nach Reformen wird zwar häufig erhoben , aber gegen jeden konkreten Vorschlag einer Veränderung - egal von wem er kommt - gibt es zunächst einmal ziemlich viele Widerstände . Auch das ist wahr . Das hat auch etwas damit zu tun , dass wir insgesamt in 60 Jahren , in einer glücklichen Phase der deutschen Geschichte , viel erreicht haben und Ängste gegenüber der Zukunft zunehmen . Deswegen ist der Widerstand gegen konkrete Veränderungen immer relativ groß . Man muss also schrittweise vorangehen . Die Handlungsspielräume sind begrenzt . Deswegen kann ich es auch verstehen , dass wir bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen nur dann wirklich etwas erreichen werden , wenn wir Synergieeffekte erschließen . Natürlich wird jedes Land am Ende sagen : Wenn für uns unter dem Strich wenig herauskommt , kann ich es nicht verantworten . - Herr Steinbrück ist ja einmal Ministerpräsident gewesen ; ich darf sagen : Glücklicherweise ist er es nicht mehr . Wie Sie das glücklicherweise interpretieren , ist jetzt Ihre Sache . Aber klar ist : Niemand könnte so etwas verantworten . Auch die Bundesregierung kann nicht sagen : Das ist kein Problem ; das zahlt dann der Bund . - Also müssen wir schon schauen , dass wir durch Synergieeffekte zu einer besseren Zusammenarbeit kommen . Da gibt es eine Menge Bereiche , an die man in diesem Zusammenhang denken könnte . Wir könnten beispielsweise nach dem Prinzip verfahren , dass ein Land für alle anderen Länder Verwaltungsmodelle entwickelt . Es gibt beim Zusammenwirken der Verwaltungen , der Bundesverwaltung , der Länderverwaltung , der Auftragsverwaltung , große Potenziale . Durch eine bessere Organisation und Zusammenarbeit können wir uns Synergieeffekte erschließen , sodass wir am Ende die Handlungsfähigkeit unseres föderal organisierten Gemeinwesens stärken und gleichzeitig die Prinzipien von Machtteilung , Gewaltenteilung , Bürgernähe und Transparenz befördern . Denken wir beispielsweise an die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien für Verwaltungsabläufe : Da kann der Bund Dienstleister für alle sein , aber man kann genauso - das hat man in der Steuerverwaltung teilweise gemacht - verabreden , dass ein Land oder eine Oberfinanzdirektion vorangeht und die anderen es übernehmen . Wir müssen nicht gleichzeitig alles machen . Ich verstehe die Rolle des Bundesinnenministeriums in dieser Kommission ein Stück weit so , dass wir Vorschläge machen werden , mit denen wir durch Modelle effizienterer Zusammenarbeit in der Verwaltung Synergiepotenziale erschließen wollen . Wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen können , dass der Föderalismus das richtige Organisationsprinzip für unsere freiheitliche Demokratie ist und dass wir seine Leistungsfähigkeit stärken wollen , dann haben wir eine Chance , unser Land zu modernisieren und zugleich das Vertrauen und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu seiner demokratischen Verfasstheit nachhaltig zu stärken . Das ist das Wichtigste . Herzlichen Dank .