Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast genau auf den Tag vor 14 Jahren rückte die NATO in das Kosovo ein. Damit wurde ein mörderischer Krieg beendet. In diesen 14 Jahren seit 1999 wurde viel erreicht; aber bei weitem nicht alle Probleme wurden gelöst. Bis heute gibt es offene Wunden, Spannungen und schwelende Konflikte. Die heute vorgesehene Verlängerung des KFORMandates findet in einer angespannten Lage statt. Marieluise Beck hat recht: Wahr ist, die KFOR – und damit auch die Bundeswehr als größte Truppe der KFOR – kann nicht die Kohlen aus dem Feuer holen, die politisch verursacht wurden. Das muss die Politik tun. Die EU feiert ein derzeit stockendes Implementierungsabkommen – aus meiner Sicht verfrüht – als historisch. Dieses Abkommen ist dabei schon eine Art Wiederauflage. Schon lange sollte umgesetzt sein, was mithilfe der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel im Herbst 2011 angestoßen wurde, nämlich die echte Normalisierung des Verhältnisses zwischen Belgrad und Pristina. Ich will diese Gelegenheit nutzen, heute unserer Bundeskanzlerin dafür zu danken, dass sie im Herbst 2011 mit ihrer starken Haltung dafür gesorgt hat, dass in den Prozess der Annäherung zwischen Belgrad und Pristina wieder Bewegung gekommen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind für eine europäische Perspektive des Westbalkans einschließlich Serbiens. Aber es bleibt völlig klar: Wir dürfen schwelende Konflikte nicht in die EU importieren, vor allem keine, die wieder zu kriegerischen Konflikten führen können. Deshalb brauchen wir unumkehrbare politische Lösungen, die auch vor Ort funktionieren. Nach all den Kriegen verweigern führende Politiker in Belgrad bisher die völlige Anerkennung der territorialen Integrität von zwei Nachbarn: der Republik Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Das schafft Spannungen, weil die Existenz der Staaten nicht sicher ist. Diese Risiken müssen auch heute in der Debatte offen angesprochen werden. Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen und sagen, dass alles auf Erfolgskurs wäre. Machen wir bitte nicht den Fehler, die Lage falsch zu beurteilen. Serbien hat Kosovo trotz des Abkommens eben nicht anerkannt. Im Gegenteil: Zugleich mit dem Werben um den EU-Beitritt bekräftigen in Serbien der Ministerpräsident, der ehemalige Sprecher von Slobodan Milosevic, der Präsident, bis vor wenigen Jahren glühender Verfechter von Großserbien, und der starke Mann, der stellvertretende Ministerpräsident, in ihren öffentlichen Schwüren, Kosovo niemals anzuerkennen. Herr Dacic, der Ministerpräsident, hat erst in den letzten Tagen klargemacht: keine Anerkennung, sogar für den Fall des Beitritts. Seine Partei, die Sozialisten, haben in dieser Woche mit einer Blockade des Abkommens gedroht, wenn man am Ende des Monats kein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen bekomme. Deswegen will ich klar sagen: Das ist nicht akzeptabel. Für uns gilt auch: Wir sind nicht erpressbar. Es gibt hier ein einfaches Beispiel; denken wir an die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für Serbien im Frühjahr 2012. Kurz danach waren wir, gemeinsam mit Frau Kastner, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, „an Gate 1“ im Norden Kosovos, hinter Mitrovica. Die Soldaten haben uns berichtet, wie das genau abgelaufen ist: Der serbische Teil hatte in Nord-Mitrovica Barrikaden zur Sperrung der Straße aufgestellt. Dann hat die EU an Belgrad appelliert, sich doch bitte verhandlungsbereit zu zeigen. Daraufhin wurden die Barrikaden weggeräumt, und Serbien wurde der Kandidatenstatus verliehen. Danach wurden die Barrikaden wieder aufgebaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Erfahrung heraus sage ich: Ankündigungen genügen nicht mehr. Deshalb sollten alle die Zeit nutzen. Wir wollen sehen, dass es die Beteiligten ernst meinen. Ein Serbienkenner der Stiftung Wissenschaft und Politik, der nicht gerade im Verdacht steht, ein Freund der Kosovaren zu sein, hat dieser Tage öffentlich und deutlich gewarnt: Die Implementierung des so gelobten Abkommens könnte gar zu Gewalt und Toten führen, weil Radikale im Norden Kosovos gewaltsam gegen eine Implementierung des Abkommens vorgehen würden. Dabei wären, so die deutliche Warnung, unschuldige Zivilisten, aber auch KFOR-Soldaten in unmittelbarer Gefahr. Das überrascht überhaupt nicht. Seit Jahren blockieren Radikale, Nationalisten und organisierte Kriminalität die Bewegungsfreiheit von KFOR und EULEX im Norden Kosovos. Es bleiben angespannte Zeiten zwischen Serbien und Kosovo. In beiden Ländern sind die politischen Eliten – gelinde ausgedrückt – problematisch. Es gibt in beiden Ländern – weit verbreitet – Korruption, organisierte Kriminalität bis hin zu politischen Morden. Zu oft gibt es keine Verfolgung dieser Straftaten; wenn ja, dann geht es oft nach politischen Motiven und nicht nach Prinzipien des Rechtsstaates. Einen schlechten Ruf – auch das kann man nicht unerwähnt lassen – hat leider auch die EULEX im Kosovo. Dazu hat sie selbst beigetragen. Dieses Versagen strahlt inzwischen auch auf die EU ab. Die Autorität der EU vor Ort sinkt. Die KFOR-Truppen sind in Wahrheit die einzig wirkliche Autorität. Die Risiken sind also massiv, und sie bleiben massiv, selbst wenn wir sie verschweigen würden. Statt also zum falschen Zeitpunkt und viel zu früh Hurra zu rufen, müssen wir unumkehrbare Vereinbarungen, vor allem von Serbien, fordern, damit die Büchse der Pandora eben nicht aufgemacht wird, sondern ein für alle Mal geschlossen bleibt. Es darf keinen Persilschein geben, sondern wir stellen Bedingungen, die erfüllbar sein müssen, aber die dann auch erfüllt werden müssen. Herr Ahtisaari, Friedensnobelpreisträger und derjenige, der das Abkommen im Kosovo zwischen Serbien und Kosovo vor einigen Jahren ausgehandelt hat, hat gesagt – ich zitiere –: Aber wir müssen sehr strikt sein. Wir dürfen niemandem erlauben beizutreten, der nicht alle nötigen Kriterien erfüllt. Wir sollten hier von früheren EUErweiterungen lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ahtisaari hat recht. Wir tun also gut daran, klare Ansagen zu machen: Kommt nach Europa; denn ihr gehört zu Europa. Aber entscheidet euch für Europa! Macht unumkehrbar Schluss mit der unseligen nationalistischen Vergangenheit! Und zeigt auch, dass es nicht um das Geld der EU geht, sondern dass die Ideale wichtig sind! Denn man muss sich vorstellen: Ein fast bankrottes Land wie Serbien, das bisher über 2 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern erhalten hat, finanziert in einem Nachbarland illegale Strukturen mit bis zu 360 Millionen Euro, und zwar jährlich. Niemand darf sich täuschen: Wenn dieser Konfliktherd weiter schwelen wird, kann er sich noch einmal und mit viel Gewalt entzünden. Für uns muss gelten: Safety first. Die EU darf den größten Konfliktherd in Europa nicht länger kleinreden. Es darf nicht länger sein, dass um des lieben Friedens innerhalb der EU willen faule Kompromisse gemacht werden. Ziel ist ein dauerhafter Frieden auf dem Balkan. Solange der Frieden nicht stabil ist, bleiben KFOR und Co. in der Verantwortung. Das tun sie seit 14 Jahren.