Partei: FDP
Bitte sagen , wie !) [INTERVENTION ENDS] . Wir sehen die Außenpolitik und die Entwicklungspolitik in einem großen und untrennbaren Zusammenhang . Deshalb möchte ich jetzt ein paar Bemerkungen zur Entwicklungspolitik machen , ausgelöst durch einen sehr interessanten Artikel in der uns nicht gerade nahestehenden Welt von vorgestern , in der eine beredte Klage aus dem Hause Spranger zu lesen war , wie wenig der Entwicklungshilfeminister in Wahrheit doch zu bestellen habe . . Dem können wir voll und ganz beipflichten . Das Ergebnis ist auch bitter : Die Bundesregierung hat seit 1983 den Entwicklungshaushalt kontinuierlich heruntergefahren . Dieser Haushalt gehört mit zum Steinbruch einer verfehlten Finanzpolitik der Bundesregierung . Wie im nationalen , so gilt auch im internationalen Bereich ganz offenbar : Umverteilung von unten nach oben . Der Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen ist von 0 ,48 % des Bruttosozialprodukts auf jetzt 0 ,3 % gesunken . Der Anteil des Einzelplanes 23 am Gesamthaushalt fiel von damals 2 ,2 % _ ich spreche von 1983 _ auf jetzt knapp 1 ,7 % . Ich muß wirklich sagen : Diese Zahlen sprechen für sich ; denn sie machen deutlich , daß die Bundesregierung der globalen Verantwortung , von der sie gerne . noch : Günter Verheugen redet und die uns gerade durch die großen Konferenzen der letzten Zeit immer stärker ins Bewußtsein gerufen wird , nicht gewachsen ist . . Wenn wir darin übereinstimmen , daß es um Konfliktvorbeugung und Konfliktursachenbekämpfung geht , dann müssen an erster Stelle Maßnahmen zur Bekämpfung des unkontrollierten Bevölkerungswachstums , der Verelendung und der Umweltzerstörung in der Welt stehen . Das sind die Quellen der Konflikte , mit denen wir uns hier immer wieder beschäftigen . Gehen Sie an die Ursachen heran ! Treiben Sie die Weltpolitik voran ! Sie werden unsere Unterstützung dabei haben . . Herr Minister Spranger spricht von der Armutsbekämpfung als oberstem Ziel . Aber der Haushalt für die ärmsten Länder , nämlich die schwarzafrikanischen , wird drastisch zurückgefahren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Entwicklungspolitik muß integraler Bestandteil internationaler Politik werden . Die Sicherheitsrisiken der Zukunft erfordern nicht in erster Linie militärische Maßnahmen , sondern eine vorbeugende Friedenspolitik . Das heißt , Entwicklungsprozesse unterstützen , Friedensprozesse so wie im Nahen Osten und im südlichen Afrika mit Entwicklungsprojekten flankieren . Das ist auch im eigenen wohlverstandenen Interesse . In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik eine Zukunftsaufgabe , die wir mindestens gleichrangig mit den Zukunftsaufgaben in der Innenpolitik sehen müssen . Aber leider ist der Entwicklungshilfeminister seit Jahren ein permanenter Verlierer . Die Vorbereitung der letzten großen UN- Konferenzen mußte er anderen Ressorts überlassen : Töpfer bei der Umweltkonferenz in Rio , Herrn Kanther bei der Bevölkerungskonferenz in Kairo , Blüm beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen , und in Berlin ist es Frau Merkel . Maßvolle Anforderungen zur Erhöhung des Entwicklungshilfehaushaltes werden regelmäßig niedergebügelt . Der Minister wird entgegen seinen entwicklungspolitischen Vorstellungen zu Subventionen für die Großkonzerne gezwungen . In der internationalen Handels- und Schuldenpolitik hat er nichts zu sagen . Ich komme zu dem Ergebnis , daß der Entwicklungsminister international die gleiche Rolle spielt wie national der Arbeits- und Sozialminister : Er kaschiert mit schönen Reden eine knochenharte Politik zugunsten der Besitzenden , da und dort garniert mit Almosen ohne wirklich strukturelle Bedeutung . . Da Herr Spranger das auch alles weiß , wundere ich mich , wie lange er das noch aushalten will . Meine Damen und Herren , es ist notwendig , heute auch über unsere Bundeswehr zu reden . Diese Bundeswehr ist zur Zeit einem erneuten Wechselbad der Gefühle ausgesetzt : zum viertenmal innerhalb von vier Jahren die Ankündigung von Standortschließungen , von Auflösung und Verlegung von Truppenteilen und Dienststellen , erneut Unsicherheit über die persönliche Lebensplanung für alle Längerdiener , verbunden mit den bekannten Auswirkungen auf Lebenspartner und Kinder in Tausenden von Soldatenfamilien , dazu rasanter Schwund an Grundwehrdienstleistenden und rasanter Anstieg der Zahl der Antragsteller auf Kriegsdienstverweigerung . Mit dieser erneuten Umorganisation innerhalb kürzester Zeit , von der selbst die Verursacher wissen , daß es nicht die letzte sein wird und daß sie so , wie vorgeschlagen , auch nicht Realität werden wird , mutet die Bundesregierung den Menschen in der Bundeswehr eine ganze Menge zu . Es ist ein Wunder , daß es innerhalb der Truppe trotz der vielerorts erkennbaren Frustration , Verbitterung und Resignation noch so ruhig ist . Wir fordern die Bundesregierung und vor allem den verantwortlichen Verteidigungsminister auf , endlich für dauerhafte Strukturentscheidungen für die nächsten zehn Jahre zu sorgen und die Strukturentscheidungen sozialverträglich umzusetzen , damit die betroffenen Menschen endlich Planungssicherheit haben und wissen , wie es mit ihrem Leben weitergehen soll . Wir haben es hier doch mit Menschen und nicht mit Maschinen zu tun ! . An unsere Soldaten und Soldatinnen gerichtet , möchte ich folgendes sagen : Wir schulden den Besatzungen der Lufttransportgeschwader Dank und Anerkennung , die an der seit Juli 1992 eingerichteten humanitären Luftbrücke nach Sarajevo beteiligt sind und die an den ab Februar 1993 durchgeführten Hilfsflügen nach Bosnien beteiligt waren . Dies ist eine Leistung , die heute schon gewürdigt worden ist und die auch von der Opposition , der SPD , ausdrücklich gewürdigt werden soll . . Dank und Anerkennung verdienen auch die deutschen Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen und die Besatzungen von Schiffen und Flugzeugen der Bundesmarine bei der Überwachung des Embargos der Vereinten Nationen gegen die kriegführenden Parteien im ehemaligen Jugoslawien . Sie tun dort unter Gefahr für ihr Leben Dienst für unser Land , für unser Bündnis und die internationale Staatengemeinschaft . Sie sollen deshalb wissen , daß wir ihren Dienst achten und anerkennen , den sie als Grundwehrdienstleistende , Zeit- oder Berufssoldaten für uns und in unserem Auftrag überall in der Bundeswehr leisten . . . noch : Günter Verheugen _ Da täuschen Sie sich . Wir haben sowohl dem AWACS-Einsatz als auch dem Adria-Einsatz zugestimmt . Ihr Gedächtnis ist kurz , Herr Weng ; das hatten wir heute schon einmal . . Die politischen Auseinandersetzungen , die wir in Bonn und im gesamten Land um die Rechtmäßigkeit möglicher Einsatzoptionen und die Richtigkeit sicherheitspolitischer Konzeptionen mit unseren politischen Gegnern führen , ist nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr gerichtet und wird auch nicht auf deren Rücken ausgetragen , meine Damen und Herren . . Damit das ganz klar ist : Was den Auftrag der Bundeswehr angeht , so bleibt die Landesverteidigung das Entscheidende . Auslandseinsätze , über die so viel gestritten wird , sind für die SPD nur im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO möglich . UNO-Einsätze gehen über das traditionelle Auftragsverständnis hinaus , und die SPD tritt für die deutsche Beteiligung an Blauhelm-Missionen ein . An Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes und außerhalb des Bündnisfalls auch im UNO-Auftrag soll sich die Bundeswehr nach unserer Überzeugung aber nicht beteiligen . . Solche Operationen hat es bisher überhaupt nur zweimal gegeben , und diese Kriege haben die Probleme nicht gelöst , die den jeweiligen Konflikt ausgelöst hatten . Wir sind der Meinung , daß Deutschland in den Vereinten Nationen eine hervorragende friedenspolitische Rolle auch dann spielen kann , wenn es sich wie bisher militärisch zurückhält . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen , daß nach unserer Auffassung eine parlamentarische Befassung mit dem Auftrag der Bundeswehr zwingend notwendig ist . Der Auftrag der Bundeswehr , wie er vom Verteidigungsminister formuliert , vom Kabinett gebilligt und im Weißbuch 1994 veröffentlicht worden ist , ist bis heute nicht durch das Parlament debattiert , geschweige denn beschlossen worden . Um einen möglichst breiten Konsens für die Einsätze der Bundeswehr zu erzielen , halten wir ein Bundeswehraufgabengesetz für erforderlich . Ich denke , daß sich diese Forderung auch aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ergibt , das von der Bundeswehr ausdrücklich als von einem Parlamentsheer gesprochen hat . Meine Damen und Herren , wir sehen Außen- , Entwicklungs- und Verteidigungspolitik in einem großen Zusammenhang . Es geht letztlich für uns und die Generationen nach uns um ein neues , erweitertes Verständnis von Sicherheit für Deutschland und Europa . Die Politik der Bundesregierung ist von einer solchen Gesamtstrategie weit entfernt . Ihre Politik beschränkt sich auf Reaktion , wo präventiv gehandelt werden müßte , sie weicht aus , wo klare Standpunkte nötig wären , und sie verweigert sich , wo Leistungen und auch Opfer gefordert wären . Darum , meine Damen und Herren , können und wollen wir diese Politik nicht mittragen . .