Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte mit einem Zitat beginnen : Staatliches Handeln , das den Sozialstaatsauftrag ernst nimmt , muss das Ziel haben , dass es möglichst wenig Arbeitslose gibt und nicht möglichst viel Arbeitslosengeld , dass es möglichst wenig Sozialhilfeempfänger gibt und nicht möglichst viel Sozialhilfe , dass es möglichst wenige gibt , die Wohngeld nötig haben und nicht möglichst viel Wohngeld . Dieses Zitat stammt aus der Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des Hans-Böckler-Preises 2000 ; er hat recht . Der entsprechende Maßstab findet sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU , CSU und SPD wieder : Bund und Länder werden das Wohngeld gerecht und zügig mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung überprüfen . Alle Kritik daran , dass wir das Thema Wohngeld nicht anpacken , läuft ins Leere ; denn wir haben es angepackt . Das Ergebnis haben wir heute diskutiert . Der Gesetzentwurf hat das Ziel , das Wohngeldrecht fortzuentwickeln und seinen Vollzug zu vereinfachen . Seit über 40 Jahren werden die Wohnkosten einkommensschwacher Mieter mit dem Wohngeld bezuschusst . Diese Leistung unseres Sozialstaats hat sich bewährt ; sie ist für sozial schwache Bürger und Familien unverzichtbar . Die Wohngeldberichte der Bundesregierung belegen das . Teilweise wurden darin erhebliche Vollzugsprobleme bei der Bewilligung von Wohngeldleistungen offenbart . Die Betroffenen sowohl aufseiten der Wohngeldempfänger als auch aufseiten der Mitarbeiter der Bewilligungsstellen haben sich über lange Bearbeitungszeiten und komplizierte Berechnungsverfahren beklagt . Hinsichtlich der Struktur der Wohngeldempfänger ist vor allem ein starker Rückgang der Erwerbstätigen um fast 40 Prozent zu verzeichnen ; die Zahl der kleinen Haushalte unter den Empfängern hat sich fast halbiert . Ursache hierfür - darauf wurde schon hingewiesen - ist die unterschiedliche Ausgestaltung des ALG II und des Wohngeldes . Es bestand die Gefahr , dass das Wohngeld seine Rolle als zielgenaues und gerechtes Instrument der einkommensbezogenen Förderung des Wohnens verliert . Für uns war es wichtig , ein Konzept zu entwickeln , das auf das Gesamtgefüge staatlicher Sozialleistungen , die Haushaltslage und die klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung abgestimmt ist . Dieser Gesetzentwurf wird den Entwicklungen auch insoweit gerecht , als durch den Wegfall der Baualtersklassen materielle Verbesserungen eintreten ; das ist schon ausgeführt worden , darauf brauche ich nicht mehr einzugehen . Zudem bewirkt die neue Regelung , dass keine verwaltungsaufwendigen Prüfungen der verwandtschaftlichen Verhältnisse vorgenommen werden müssen . Das ist besonders wichtig ; denn zuletzt gab es das Problem , dass verstärkt Missbrauch betrieben wurde . Durch die Neuregelung können Missbrauchstatbestände besser aufgedeckt werden . Das könnte dazu führen , dass der Aufwand für Wohngeld insgesamt reduziert wird , wodurch der Spielraum für Leistungsverbesserungen ausgeweitet würde . Die verstärkte Bekämpfung des Missbrauchs ist also ein durchaus legitimes Argument für die Neuregelung . Ich halte es für richtig , dass Länder und Kommunen die Angaben derjenigen Menschen überprüfen , die Geld vom Staat beziehen . Es bestand Handlungsbedarf ; aber wir wollten nicht blindlings weiter Leistungen ausbauen . Wir müssen vielmehr berücksichtigen , dass ein materieller Anreiz zum Arbeiten gewahrt bleiben muss . Das sind wir den vielen Bürgerinnen und Bürgern schuldig , die kein Wohngeld beziehen , weil sie mit ihren Einkommen vielleicht nur knapp über der Wohngeldgrenze liegen , und die über die Steuern diese Leistungen mitfinanzieren . Der Abstand von sozialen Hilfen zu einem Einkommen aus Arbeit darf nicht noch stärker schrumpfen . Über 800 000 Haushalte in Deutschland werden vom neuen Wohngeld profitieren , darunter circa 300 000 Rent-nerhaushalte . Das ist aus unserer Sicht dringend notwendig . Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum sozialen Wohnungsbau bzw . der sozialen Wohnraumförderung machen . Die Verantwortung dafür wurde den Ländern übertragen , der Bund gibt aber dafür 518 Mil-lionen Euro aus . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , was die Länder mit den Finanzmitteln machen , die ihnen zugewiesen werden . Bayern zum Beispiel fördert seit dem vergangenen Jahr mit einem eigenen Gesetz den sozialen Wohnraum und setzt dafür sowohl Bundesmittel als auch eigene Landesmittel ein . Das empfiehlt sich zur Nachahmung . Meines Wissens haben Hamburg und Baden-Württemberg salopp gesagt von Bayern abgeschrieben . Es könnten sich aber auch noch weitere Länder , zum Beispiel Rheinland-Pfalz , anschließen . - Auch Berlin . Vielen Dank für den Hinweis ! Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke ist aus unserer Sicht wirklichkeitsfremd . Man kann den Leuten nicht nach dem Mund reden und Wohltaten verteilen , sondern man muss auch Missbrauch verhindern . Das gilt vor allen Dingen für den Missbrauch im Bereich von Energie . Mit dem Entschließungsantrag der Linken wird dieser Missbrauch keinesfalls verhindert . Die neue Formulierung Haushaltsmitglied statt Familienmitglied ist völlig richtig . Wir wissen , dass ein Zusammenleben nicht unbedingt mit Familie verbunden ist . Um Missbrauch zu vermeiden , ist die Pflicht von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gegenüber der Behörde , über ihre Lebensverhältnisse und die gesamtschuldnerische Haftung Auskunft zu geben , notwendig . Die vorgesehene Neuregelung des Wohngeldrechts stärkt die Familie und verhindert Missbrauch . Ich verstehe die Linken nicht , die meinen , dem Missbrauch Tür und Tor öffnen zu müssen .  - Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu , weil sich die Debatte ihrem Ende nähert . Für die CDU/CSU-Fraktion ist das Wohngeld ein unverzichtbarer Bestandteil einer familienorientierten Wohnungs- und Baupolitik in Deutschland . Wir begrüßen deshalb die vorgesehenen Neuregelungen , insbesondere die deutliche Wohngelderhöhung . Sie hilft Haushalten mit geringen Einkommen . Ich danke auch den Experten , die im Rahmen der von der Opposition beantragten Anhörung - warum sollte nicht auch einmal die Opposition gute Anregungen einbringen ? - ausführlich , geduldig und gut Rede und Antwort gestanden haben . Ich danke aber auch allen Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbänden im Land , die die Bürger über das neue Wohngeld aufklären und informieren . Denn das Wichtigste ist , dass es bei denen ankommt , die es brauchen , denen es zusteht und die es zu Recht in Anspruch nehmen . Der Mensch und nicht die Rendite steht für uns im Mittelpunkt einer verantwortungsbewussten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik .