Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Krings , es ist natürlich bei solch schwierigen Debatten immer wohlfeil , aufs Tempo zu drücken . Manchmal ist man aber , wenn man aufs Tempo drückt , nicht mehr auf der Höhe der Zeit . Ich darf Ihnen noch einmal aus dem Bericht der Kommission zur Überprüfung dieser Richtlinie vom 10 . Oktober 2002 zitieren . Ich nehme wegen der Kürze der Zeit die Zusammenfassung . Hier stellt die Kommission zur biotechnologischen Forschung fest : Unter diesem Blickwinkel müsste die Kommission sich insbesondere mit zwei Fragen befassen , die sich im Rahmen dieses ersten Berichts stellen : -		Schutzumfang von Patenten auf aus dem menschlichen Körper stammende isolierte Gensequenzen bzw . Teilsequenzen -		Patentierbarkeit von menschlichen Stammzellen bzw . daraus hergestellten Zellreihen . Allein diese Einschätzung der Kommission , die auf Umsetzung dringt - das ist auch richtig - , zeigt , dass es gut , wichtig und richtig ist , sich mit diesem schwierigen Thema nicht einfach einmal so zu beschäftigen , sondern sich dafür Zeit zu nehmen und ein vernünftiges Gesetz zu beschließen . Ich denke , wir sind dabei auf dem Weg . Wir , meine Damen und Herren , wissen , dass wir diese Richtlinie umsetzen müssen . Für meine Fraktion sage ich aber auch : Wir wollen sie auch umsetzen . Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt aus unserer Sicht einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht dar . Es wird kein neues Biopatentrecht erfunden , im Gegenteil : Es wird in ihm präzisiert und eingeschränkt . Es wird nicht ein Patent auf Leben ermöglicht , wie es immer wieder kolportiert wird , sondern durch die nun zu schaffende Rechtssituation wird dieses geradezu verhindert . Dies sollten wir bei der gesamten Diskussion nicht vergessen . Aus patentrechtlicher Sicht stellt dieser Gesetzentwurf nach unserer Meinung einen Fortschritt dar , weil in ihm geklärt wird , unter welchen Voraussetzungen biotechnologische Erfindungen patentiert werden können . Er ist insoweit ein Beitrag zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit . Hierfür einige wenige Beispiele : Im Gesetzentwurf werden die Anforderungen an die Patentierungsvoraussetzungen der gewerblichen Anwendbarkeit konkretisiert . Damit wird das angestrebte Ziel verfolgt , Überprivilegierungen künftig besser zu vermeiden . Für die Landwirtschaft bringt das Landwirteprivileg spürbare Fortschritte . Landwirte dürfen nunmehr Erntegut geschützter Sorten für eine Wiederaussaat zurückbehalten und sind auch vor patentrechtlichen Ansprüchen aus versehentlichen Auskreuzungen geschützt . Bei der Anmeldung zum Patent - das ist für uns besonders wichtig - soll die Herkunft des biologischen Materials angegeben werden . Aus ökonomischer Sicht stellt der Gesetzentwurf einen Fortschritt dar , weil durch ihn die europäische und deutsche Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gesichert und Chancengleichheit mit Unternehmen in anderen Ländern hergestellt wird . Aus ethischer Sicht stellt der Gesetzentwurf für uns einen Fortschritt dar , weil er die Grenzen der Patentierbarkeit aufzeigt und festschreibt sowie bestehende Grundsätze der Ethik und Menschenwürde konkretisiert . Mit der Umsetzung werden Verbote besser und klarer als bisher festgeschrieben . Ausdrücklich möchte ich an der Stelle nur drei Punkte ansprechen , die hier klar formuliert werden : Verboten sind Patente zum Klonen menschlicher Lebewesen , Patente für Keimbahneingriffe bei Menschen und Patente zur Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken . In der gesamten Diskussion gibt es - deshalb bin ich auch nicht sehr traurig darüber , dass wir hier kontrovers und so lange diskutiert haben - strittige Punkte , die immer wieder vorgetragen und mittlerweile auch von der Kommission erkannt worden sind . Dazu gehört insbesondere die Diskussion über die Reichweite des Stoffschutzes . Hier hat das Patentrecht für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen und die Gefahr von Überbelohnungen zu vermeiden . Wir begrüßen daher ausdrücklich , dass die Kommission angekündigt hat , sich mit diesem Thema ausführlich zu beschäftigen , und wollen mit unserem Entschließungsantrag eine neue Debatte auf europäischer Ebene gerade zu diesem Punkt anregen . Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt . Bereits heute sind die nationalen Patentrechte - und damit auch das deutsche - stark europäisch und international geprägt . Der Schutz des geistigen Eigentums , also das Patentrecht , sollte daher auch auf europäischer Ebene weiterentwickelt und fortgeschrieben werden . Das war ja gerade auch das Ziel der Richtlinie . Nur ein europäisches Patentrecht kann zur Harmonisierung der diversen nationalen Patentrechte führen , die Chancengleichheit sichern und europaweite ethische Grenzen setzen . Deshalb haben wir den Entschließungsantrag auf den Weg gebracht , der eine neue europäische Diskussion einleiten soll , der darauf abzielt , die Richtlinie auf europäischer Ebene zu überprüfen und weiter zu verbessern , damit es an dieser Stelle nicht zu nationalen Sonderwegen kommen kann . Wir sind sehr froh darüber , dass der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden ist . Mit dem Entschließungsantrag unserer Fraktionen verlangen wir klare und deutliche Präzisierungen , auch von der Bundesregierung . Wir werden überprüfen , ob sie auch erfolgen . Ich glaube , dass wir dann zu einem guten Gesetz kommen , das allen betroffenen Interessen gerecht wird . Herzlichen Dank .