Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will die fortgeschrittene Debatte nicht über Gebühr verlängern und deswegen nur ganz wenige Bemerkungen machen . Wichtig ist , daß der Jahreswirtschaftsbericht eine ausgesprochen positive Perspektive bietet . Das ist entscheidend . Das Bruttoinlandsprodukt wird um 2 ,5 bis 3 Prozent steigen . Die Binnennachfrage steigt . Die Investitionen in bezug auf Investitionsgüter gehen hoch . Der Export ist weiter stabil , und das angesichts der schwierigen Situation in Asien . Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist sichtbar ; ich will zugeben : im Westen stärker als im Osten . . Im Osten ist die Lage , insbesondere die Lage in der Bauwirtschaft , noch sehr schwierig . Aber die Preisstabilität ist gesichert . Der Preisanstieg ist von 1 ,9 Prozent auf 1 ,5 Prozent gesunken . . Wir sind insgesamt auf einem guten Weg . Das zeigen auch die hervorragenden Zahlen , die beim Erfüllen der Bedingungen für das Erreichen der Europäischen Währungsunion erzielt worden sind . Das bestätigt den Kurs , den die Koalition eingeschlagen hat . Es geht darum , zwei Dinge zu erreichen : Einerseits müssen die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden , und andererseits müssen gleichzeitig die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen . Die Frage ist : Wie ist das zu erreichen ? Das geht eben nur dadurch , daß auf der einen Seite die Steuerbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer gesenkt wird , damit netto mehr in der Tasche bleibt , . damit das verfügbare Einkommen steigt und so mehr Nachfrage entstehen kann . . Auf der anderen Seite müssen die Lohnzusatzkosten gesenkt werden , damit die Arbeitskosten begrenzt werden . Dadurch hätten die Arbeitnehmer ein höheres Nettoeinkommen . Die Arbeitskosten könnten also ohne eine Senkung der Lohnkosten reduziert werden . Das geht eben nur durch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen , denn diese lösen durch ihre . noch : Hermann Otto Solms Strukturreformen nicht herum , so unbequem das auch ist und so gern man sich um die eine oder andere Sache herumdrücken möchte . Das geht uns genauso wie Ihnen . Deswegen lautet die Botschaft : mehr netto für alle durch eine angebotsorientierte Politik , die die Arbeit günstiger , weniger kostenintensiv macht , dadurch Investitionen in Arbeitsplätze auslöst und den Arbeitnehmern gleichzeitig ein höheres Nettoeinkommen verschafft . Das ist genau der Weg , den wir gehen . Ihn müssen wir konsequent weitergehen . . Man kann die alten Vorwürfe , zum Beispiel den der Steuersenkung für Spitzenverdiener , den auch Herr von Larcher gemacht hat , eigentlich nicht mehr hören . Es ist ja lächerlich . Er muß sich doch nur anhören , was seine Wirtschaftshoffnung als Ministerpräsident in Nordrhein- Westfalen , Herr Clement , gerade geäußert hat . Er hat gesagt : 35 Prozent für die Gewerbebetriebe - das ist das gleiche , was in den Petersberger Beschlüssen steht - und 43 bis 45 Prozent für die übrigen Einkünfte . Auch damit ist er nicht sehr weit von uns entfernt . Die Spitzenverdiener will doch auch er entlasten . Beim Eingangssteuersatz haben Sie unseren Vorschlag abgeschrieben . Sie waren vorher bei 22 Prozent , und jetzt haben Sie in Ihren neuen Programmentwurf 15 Prozent hineingeschrieben . Das finde ich in Ordnung . Man kann voneinander lernen , insbesondere Sie von uns . Wenn Sie das tun , muß man das auch loben . . Diese Steuerreform - ich greife das auf , was der Kollege Repnik gesagt hat - ist durchberaten und hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden . Wir können sie unverändert einbringen und an einem Tag in erster , zweiter und dritter Lesung wieder verabschieden . Wir wollen nur eine Zusicherung : nämlich daß Sie das , was Herr Clement und Herr Schröder landauf , landab erklären und in Aussicht stellen , mit Ihren Bundesländern im Bundesrat dann auch bestätigen . Sonst macht es keinen Sinn . . Wenn natürlich Herr Lafontaine diese Aussagen am nächsten Tag spontan einsammelt und sagt , unter 49 Prozent können wir nicht gehen , ist diese Diskussion müßig . Das ist nun einmal so . Jetzt stellt sich die Frage : Für wen sind Herr Clement und Herr Schröder verantwortlich ? Gegenwärtig sind sie für ihre Bundesländer und für die Interessen der Arbeitnehmer und Unternehmen in ihren Bundesländern verantwortlich . Nun erkennen sie selbst , daß eine solche Steuerreform mit einer so deutlichen Steuersenkung notwendig ist . Herr Clement hat gesagt , er braucht sie , um die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 2000 halbieren zu können . Das ist das gleiche wie das , was der Bundeskanzler für die Bundesrepublik gesagt hat . Um das zu erreichen , brauchen wir die Steuerreform . Das sagt er auch . Also , dann machen wir sie doch . . Dafür stehen wir zur Verfügung . Wir brauchen dann aber die verbindliche Erklärung , daß Sie das , was Sie dem Land und den Bürgern verkünden , auch einhalten . Dann sind wir dazu bereit . . Das war der Kern dessen , was ich zum Ausdruck bringen wollte . Wir sind auf einem guten Weg . Wir gehen diesen Weg konsequent weiter . Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr deutlich sinken . Herr Hundt hat keine mutige Erklärung abgegeben , denn wir werden die Zahl von 500 000 mehr Beschäftigten im Sommer dieses Jahres erreichen . . Dann werden wir vor diesem Hintergrund den Wahltag erleben , und der Wähler soll entscheiden . Ich sage Ihnen allerdings voraus : Selbst wenn Sie an die Regierung kämen und eine einigermaßen vernünftige Politik machen wollten , so sind Sie dennoch mit dem Mühlstein der Grünen an Ihrem Hals zum Untergang verurteilt . . - Sie sind hier gar nicht mehr präsent . Frau Wolf telefoniert , ich weiß nicht , mit wem . Sie ist die einzige Grüne , die hier noch präsent ist . Vor dem Hintergrund der Beschlüsse von Magdeburg sollte man sich auch vor der Öffentlichkeit verstecken . Ich sage Ihnen : Ihre Option ist die Option rotgrün , und Sie müssen sich die Argumente gegen das Magdeburger Programm der Grünen vorwerfen lassen . Ich weiß , daß Sie einiges davon nicht umsetzen werden . Aber ich weiß auch , daß das ein schwieriges Experiment werden würde . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .