Partei: GRUENE
Nein , ich möchte zunächst mit meinen Ausführungen fortfahren . Sie stellen sich hin und lärmen in Ihrer komischen Art herum . Wenn Sie fordern , die Lohnnebenkosten zu senken , weil das Geld vorhanden sei , dann sagen Sie doch , wie Sie es machen wollen . Wollen Sie es durch eine Erhöhung der Ökosteuer oder der Mehrwertsteuer erreichen ? Wir wissen , dass Sie überhaupt kein Verständnis für nachhaltige Haushaltspolitik haben , weil wir heute mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Haushalt sanieren müssen , den Sie fast in den Bankrott getrieben haben . . Herr Brüderle , wir wissen , dass eine Ihrer Kernforderungen lautet , Bürokratie abzubauen . Sie stellen sich hin wie ein Leuchtstoffengel und fordern einen Abbau der Bürokratie . In Ihrem Antrag fordern Sie , ebenso wie die CDU/CSU , wir sollten ein Gutachten einholen . Vielleicht ist Ihnen entgangen , dass die Bundesregierung bereits seit zwei Jahren am Bürokratieabbau arbeitet und dass wir die Verbände aufgefordert haben , uns konkrete Vorschläge zu machen . Ich weiß , dass Sie , Herr Kolb , das entdeckt haben . Von Ihnen habe ich aber noch keinen einzigen Vorschlag gehört . Wir werden demnächst ermöglichen , online Handelsregistereintragungen vorzunehmen , Lohnund Einkommensteuererklärungen abzugeben und Gewerbeeintragungen vorzunehmen . Herr Kollege Brüderle , so sieht die Realität aus . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen : Der Mittelstand in Deutschland hat allen Grund , selbstbewusst zu sein . Wir als Politiker haben allen Grund , den Mittelstand in Deutschland zu loben . Der Mittelstand _ ich möchte nicht bewerten , wie man Vertriebene einschätzt _ ist in Deutschland kein Volksvertriebener . Der Mittelstand hat in diesem Land im letzten Jahr 340 000 Stellen geschaffen und wird in diesem Jahr weitere 650 000 Stellen schaffen . Das sagt Forsa und das schreibt Impulse . Sie dagegen , sehr geehrter Herr Brüderle , tun so , als sei der Mittelstand ein kleines , vom Aussterben bedrohtes Pflänzchen , das man ständig mit dem Gießkännchen gießen müsse . . _ Ja genau , die Schaumweinsteuer . Ich finde es erstaunlich , wie sowohl Sie als auch Kollege Doss das Bündnis für Arbeit bewerten und in diesem Zusammenhang über die Betriebsverfassung reden . Ich war immer der Meinung , dass sich die Wirtschaftspolitik dieses Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf Ludwig Erhard gründet . Ein wesentliches und konstitutives Element des rheinischen Kapitalismus , begründet von Ludwig Erhard , ist die Mitbestimmung , die es in diesem Land übrigens seit 1921 gibt . Sie müssen sich einmal entscheiden : Wollen Sie die soziale Marktwirtschaft oder wollen Sie einen Manchester-Kapitalismus ? Worauf beziehen Sie sich in Ihrer Argumentation ? Sie müssen sich doch in Ihrer Argumentation etwas auf die Historie beziehen . Zum Bündnis für Arbeit : Ist es in der Vergangenheit schon einmal gelungen , Tarifverträge so zu gestalten , dass sie sich an der Produktivität und vor allen Dingen am Beschäftigungswachstum orientieren ? Man muss klar sagen : Nein , unter Ihrer Regierung nicht . Dagegen ist es Rainer Brüderle 15393 jetzt im Bündnis für Arbeit gelungen und damit sind wir europaweit vorne . Man kümmert sich nun konzertiert darum , ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frühzeitig weiterzubilden , um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden und nicht den Fehler anderer europäischer Länder zu wiederholen , ältere Arbeitslose in die Langzeitarbeitslosigkeit abzudrängen . Sehr geehrter Herr Brüderle , ich finde Ihre Hauruck- , Hau-weg-denScheiß-Reden , die Sie hier ständig halten , langweilig und verantwortungslos , weil unser Mittelstand das nicht verdient hat . . Der Mittelstand ist ein Beschäftigungsmotor . Er läuft endlich wieder rund und gewinnt zunehmend an Fahrt . Sie sollten einmal mit mittelständischen Unternehmern vor Ort über dieses Thema reden .