Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute eine wahrhaft wichtige Frage zu debattieren , und wir haben zu entscheiden . Nachdem sich gestern eine Mehrheit des Bundestages gegen einen Volksentscheid in der Hauptstadtfrage gewandt hat , kann sich dasselbe Parlament heute nicht weigern , selbst eine Entscheidung zu fällen . . Berlin oder Bonn , Bonn oder Berlin oder beide _ ein Streit voller Emotionen , mit Ängsten und Hoffnungen verbunden . Ich verstehe die Menschen , die sich gestern auf dem Bonner Marktplatz aus Sorge um ihre eigene Zukunft versammelt haben . Es müssen und sollten hier und heute nicht Hymnen auf die eine und Spottlieder auf die andere Stadt gesungen werden . . Die Wirklichkeit beider Städte _ so unterschiedlich sie sind _ widerspricht solchen Versuchen , die allzu - leicht zu Karikaturen geraten . Beide Städte sind in jedem Falle grauer oder vor allem bunter als ihre Verzeichnungen , und Bonn ist eine glückliche Stadt . Nein , es geht heute nicht um einen Wettstreit zwischen zwei Städten . Es geht vielmehr um die zukünftige gesellschaftliche und politische Entwicklung , nämlich um einen entscheidenden Schritt bei der Vollendung der Einheit Deutschlands . . Bei der Entscheidung , die wir heute zu treffen haben , kann es eigentlich , so glaube ich , keinen wirklichen Sieger geben , dafür aber Verlierer mit schwer zu heilenden Verletzungen . Es geht eben nicht nur um 100 000 Menschen in der Region Bonn , sondern auch um ebenso viele oder mehr Menschen in Berlin . Die Stadt ist eben keine menschenleere Gegend . Berlin hat schon Hauptstadtfunktionen , Verwaltungsfunktionen verloren und kämpft auch deshalb mit großen ökonomischen und sozialen Problemen . Darüber hinaus geht es generell um das Verhältnis zwischen Ost und West in Deutschland . Ebenso steht die Frage zur Debatte nach der Identität des gemeinsamen deutschen Staates , nach seiner Selbstdarstellung , nach seinem , unserem Verhältnis zur deutschen Geschichte , nach Kontinuität und geschichtlichem Neuanfang zugleich , nach unserem Verständnis von Europa , zu dem doch wohl wieder und endgültig das östliche Europa gehört . . Das sind Stichworte , die die Dimensionen der Entscheidung umreißen und die Schwierigkeiten eines überzeugenden Kompromisses verdeutlichen . Wir Berlin-Befürworter haben in unserem Antrag Elemente eines solchen notwendigen Kompromisses zu formulieren versucht , die auch den Sorgen von Stadt und Region Bonn Rechnung tragen sollen , die zugleich aber die volle Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung garantieren . . Hauptstadt Berlin _ das darf nicht ein bloßes Etikett sein , hinter dem sich nichts Substantielles verbirgt . . Die Abfindung mit sogenannten Repräsentativfunktionen _ Berlin als Ort für besondere Anlässe _ , das wäre denn doch nicht nur eine Beleidigung für die Berliner , sondern auch eine Erniedrigung der Bürger im Osten Deutschlands . . Wir halten den Parlamentssitz für das Herzstück einer wirklichen Hauptstadt . Dehalb sollte der Bundestag seinen Sitz in Berlin nehmen . Erst dann ist Berlin wirklich die Hauptstadt Deutschlands . . Wir wollen allerdings keinen Wanderzirkus , keine Scheinpräsenzen oder nur symbolische Sitzungen in Berlin . Deshalb soll der Bundestag erst nach Berlin umziehen , wenn dort seine volle Funktionsfähigkeit gesichert ist und wenn das Zusammenwirken von Parlament und Regierung möglich ist , wenn das Parlament also seiner Kontrollfunktion voll nachkommen kann . Deshalb schlagen wir eine realistische Planung und einen vernünftigen Realisierungszeitraum für diesen Umzug vor . Was spricht für Berlin ? Das erste Argument : politische Glaubwürdigkeit . . Wer sich 40 Jahre immer wieder feierlich zu Berlin bekannt hat , sollte jetzt nicht eine totale Kehrtwendung vornehmen nach dem Motto : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Wer so handelt , zerstört das Vertrauen in die Demokratie , mit dem wir Deutschen  in die Einheit gegangen sind . Bitte , man sage nicht , daß der Einigungsvertrag diese Kontinuität des Bekenntnisses zu Berlin einfach erledigt hat . Das zweite Argument : politische Gerechtigkeit . Die deutsche Einigung ist unter unerhörtem Tempodruck vollzogen worden ; sie verläuft unter extremem Problemdruck . Das hat zu Verletzungen , Ungleichgewichten , Verzerrungen und Benachteiligungen geführt . Ich sage das ohne jeden Vorwurf in irgendeine Richtung . Denn wir hatten im Grundsätzlichen keine Wahl . Die Chance mußte genutzt werden . Man konnte sie sich nicht aussuchen . Man kann eine Chance höchstens vertun . Aber jetzt , im weiteren Fortgang der deutschen Einigung , müssen wir auf Ausgleich bedacht sein . . Bisher ist nämlich zu vieles von Ost nach West gewandert : Arbeitsplätze , Arbeitskräfte , also Menschen , Gewinne und nicht zuletzt wirtschaftliche und politische Entscheidungskompetenzen . . Das ist ein Prozeß , der bisher und wohl auf absehbare Zeit nicht so schnell und so wirksam , wie wir es uns alle wünschen müssen , umgekehrt werden kann , auch durch immense finanzielle Mittel nicht . Deshalb sind besondere politische Anstrengungen zur Herstellung von Gleichberechtigung nötig . Wie könnte das besser dargestellt und bewiesen werden als durch eine Hauptstadt , zu der Ost und West gleichrangig beisteuern , eben Berlin ? . Ob das vereinigte Deutschland im Gleichgewicht , im Einklang mit sich selbst sein wird , das wird vor allem in seinem problematischen , bisher benachteiligten , gedrückten Teil entschieden , im Osten . Was ist das für ein Staatsschiff , in dem alle wirklichen Schwerpunkte im Westen liegen ? Frankfurt bleibt Finanzzentrum , Rhein-Ruhr Wirtschaftszentrum , Hamburg-Bremen Handelszentrum , StuttgartMünchen Zentrum technologischer Modernität . Was bleibt für den Osten Deutschlands ? Das Problemgebiet ? Der Sozialfall ? Nein , hier muß eine politisch bewußte Entscheidung für ein Zentrum östlich der Elbe gegensteuern . . Das dritte Argument : der Föderalismus , jenes unersetzliche Element der gelungenen demokratischen Kultur der Bundesrepublik . Ich denke , wir stärken den Föderalismus eher dadurch , daß wir die Hauptstadt dorthin verlegen , wo sie inmitten der schwächeren Länder liegt , und nicht dadurch , daß wir sie unbedingt im einwohnerstärksten und wirtschaftlich mächtigsten Land belassen . Zudem , was ist das für ein Föderalismus , der meint nicht berücksichtigen zu müssen , daß sich zwölf _ nachdem Baden-Württemberg gestern auch für Berlin gestimmt hat _ der 16 Länder für Berlin ausgesprochen haben ? . Darunter sind alle neuen Länder , weil sie der Überzeugung sind , daß die Entscheidung für Berlin in ihrem ureigenen Interesse liegt . Ich bitte die Bonn-Befürworter sehr , ihre Definitionsmacht nicht so weit zu treiben , daß sie dekretieren , was Interesse der neuen Länder ist oder nicht . Das können die schon selber tun , und das haben sie auch eindeutig getan ! . Viertes Argument : finanzielle Seriosität . Es wird oft gegen eine Entscheidung für Bonn eingewandt , der Umzug sei zu teuer , die Kosten dafür würden dem Aufbau in den neuen Ländern fehlen . Ich will dazu nur drei Sätze sagen : Eine Entscheidung für Berlin wäre eine ökonomisch segensreiche Investition des Vertrauens in die Entwicklung der neuen Länder . Eine Entscheidung gegen Berlin könnte am Schluß vielleicht doch teurer sein als eine positive Entscheidung . Auch die Entscheidung für Bonn ist nicht kostenlos ; sie kostet vielmehr viele Milliarden , weil auch hier gebaut werden muß und wird . Man sollte nicht mehr an der Behauptung festhalten , daß in Berlin alles neu geschaffen werden müsse , während in Bonn alles beim alten bleiben könne . . Wer so denkt und redet , macht Bonn wirklich zum Symbol des Weiter so , als wäre in Deutschland durch die Wiedervereinigung nichts geschehen . . Fünftes Argument : gesamtdeutsche Solidarität . Es ist meine Sorge _ ich bitte um Entschuldigung _ , daß die deutsche Einigung noch immer mißlingen könnte , daß jedenfalls die ökonomische , soziale und menschliche Spaltung nur allzu langsam und opferreich überwunden werden könnte , weil kollektive Besitzstandswahrung , die im einzelnen immer verständlich ist , im Wege steht . Auch ich erinnere an den wichtigsten Satz des vergangenen Jahres , den Lothar de Maizière in seiner Regierungserklärung für die große Koalition gesprochen hat : daß die Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann . Es geht bei der heutigen Entscheidung eben nicht nur um ein Symbol , wie die Bonn-Befürworter behaupten . Im Gegenteil , Berlin zum Ort der Repräsentation machen zu wollen , Berlin mit dem Hauptstadttitel nur zu schmücken , heißt , den Osten Deutschlands mit einem Symbol abzufinden . Es geht um wirkliche Solidarität , wenn sie anfängt , einerseits _ in der Region Bonn _ weh zu tun und andererseits _ in den neuen Länder _ wirksam zu sein . Was wird uns im Osten Deutschlands nicht alles an grundlegenden , auch schmerzlichen Änderungen des Lebens abverlangt ? Alles muß und wird bei uns anders werden . Das ist für sehr viele Menschen wahrhaftig nicht leicht . Ist demgegenüber die gewiß unbequeme Änderung , die mit der Verlegung des Parlamentssitzes verbunden ist , eine solch unanständige Zumutung ? Meine Damen und Herren , nicht der Umzug von Parlament und wichtigeren Regierungsfunktionen muß schnell vollzogen werden , sondern die Grundsatzentscheidung für Berlin muß jetzt erfolgen . Sie wäre ein Zeichen , ein wunderbarer Anlaß der Hoffnung auf wirkliche Gemeinsamkeit und Solidarität , einer Hoffnung , die uns , die Menschen im östlichen Deutschland , die großen Probleme der nächsten Jahre leichter überstehen ließe , die uns in Deutschland wirklich näher zusammenrücken ließe . . Die Entscheidung für Berlin wäre ein durch nichts _ durch nichts ! _ zu ersetzender Schritt zur Verwirklichung der politischen , sozialen , menschlichen Einheit Deutschlands . Ich bitte Sie , ich appelliere an Sie , dieses Zeichen zu setzen , diesen Schritt zu tun . .