Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tatsache , dass die CDU jetzt langsam in der Realität ankommt , ist aus unserer Sicht kein hinreichender Grund , die Selbstzufriedenheit Überhand nehmen zu lassen . Das Betreuungsgeld ist in der Tat ein bildungspolitisches Armutszeugnis . Das wissen Sie selber . Frau Humme , ein Blick auf die vorgesehene Änderung des § 16 des SGB VIII zeigt , dass Sie , aber vor allen Dingen die Ministerin vor der CSU eingeknickt sind . Einkommensarme Familien bekommen einen Anreiz , gerade die Kinder nicht in die Frühförderung zu geben , die davon am meisten profitieren würden . Man kann sich nur wünschen , dass diese Extrawurst , die Sie der CSU da gebraten haben , ihr bei der Wahl am Sonntag im Halse stecken bleibt . Ich habe den Eindruck , dass auch in Bayern immer mehr Menschen merken , dass gerechte Startchancen für die CSU schlichtweg ein Fremdwort ist . Wir werden diesem bildungspolitischen Unsinn nicht zustimmen . Daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen . Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 - das wollen wir hier einmal klar sagen - kommt für viele Eltern zu spät . Die Kommunen haben jetzt zum Glück ernsthaft mit dem Ausbau angefangen , aber dies geschieht auf Basis des von Rot-Grün beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetzes . Herr Singhammer , das haben Sie im Bundesrat bekämpft , als ob es Teufelswerk wäre . Diese Wahrheit muss hier einmal gesagt werden . Fatal ist , dass Sie keinen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz geschaffen haben . Die Kommunen und die Länder haben jede Möglichkeit , den Ausbau auf 5-Stunden-Plätze zu konzentrieren . Das hat zur Folge , dass die Kinder mit einem höheren Betreuungsbedarf - in den Großstädten werden es immer mehr - weiter mit den Kindern von berufstätigen Eltern um die raren Ganztagsplätze konkurrieren werden . Das ist nicht gut . Junge Mütter und Väter wollen heute mehrheitlich eher zwischen 30 und 37 Stunden pro Woche arbeiten . Die Zeit , in der junge Mütter möglichst wenig im Beruf sein wollten und junge Väter möglichst 60 Stunden pro Woche arbeiten wollten , sind zum Glück vorbei . Diese veränderten Wünsche können sie aber mit einem 5-Stunden-Platz nicht abdecken . Deswegen wäre ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz so wichtig . Es muss auch Schluss damit sein , dass Kinder arm sind , weil ihre Mütter nur in geringfügiger Beschäftigung arbeiten können , weil sie für ihre Kinder keine hinreichende flexible Betreuung ab dem ersten Lebensjahr - bis hin zu Ganztagsschulen - haben . Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu ; zwei Drittel der Väter können oder wollen keinen Unterhalt zahlen . Dieses Armutsrisiko müssen wir durch bessere Betreuung bekämpfen . Das heißt , wir brauchen Ganztagsbetreuung und einen Rechtsanspruch . Vor allen Dingen brauchen wir eine Qualitätsoffensive . Nur so werden aus Betreuung frühe Förderung und gerechte Startchancen für alle Kinder . Dazu leistet Ihr Gesetzentwurf keinen Beitrag . Wir brauchen Qualitätsstandards , wir brauchen eine Verkleinerung der Gruppen , Verbesserungen beim Personalschlüssel , bei den Konzepten , bei der Ausstattung und auch bei der Ausbildung und Qualifizierung des Personals . Da liegt in Deutschland noch ganz vieles im Argen . Zu Ihrem Streit über privat-gewerbliche und öffentliche Einrichtungen . Der Qualitätswettbewerb zwischen freien Trägern , privaten Anbietern und öffentlichen Anbietern ist in Ordnung . Er funktioniert in Deutschland auch längst . Aber dieser Wettbewerb ist doch etwas anderes als die Frage , warum es der Ministerin so unglaublich wichtig ist , dass man mit Kinderbetreuung auch Gewinne machen können muss . Das ist der Unterschied . Es ist doch nicht nachzuvollziehen , warum der Ministerin das bei der Qualitätsfrage so wichtig ist . Wir brauchen die Qualitätsoffensive dringend , und zwar sowohl für die Kinder und auch , um die Eltern für die frühe Förderung zu gewinnen . Wir brauchen aber auch eine Qualitätsoffensive für die Beschäftigten , für die hoch motivierten , für die qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher . Wir müssen aufpassen , dass uns im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht etwas Ähnliches passiert wie im Pflegebereich , nämlich dass die Besten , die Motiviertesten am Ende aus Frust das Handtuch werfen , weil sie das Gefühl haben , dass sie das , was sie jeden Tag erleben , vor den Eltern nicht länger verantworten können . Es geht nicht , dass die besten Leute den Kindern und den Familien am Ende verloren gehen . Deswegen muss das in den Fokus gerückt werden . Ich sage Ihnen eines : Rücken Sie die Frage der Qualitätsoffensive auch auf dem Bildungsgipfel in den Mittelpunkt ! Denn genau dorthin gehört sie . Das muss am 22 . Oktober ein Thema auf dem Bildungsgipfel sein , auch unter dem Gesichtspunkt : Wie gelingt es uns , dafür zu sorgen , dass das notwendige Geld in die Verbesserung der Qualität und nicht nur in den dringend erforderlichen Ausbau fließt ? Es sollte also kein Ausruhen geben ; denn es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit . Wir werden dem bildungspolitischen Unsinn eines Betreuungsgeldes als Frühförderungsabschreckungsprämie heute nicht zustimmen können .