Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass es nach zehn Jahren Bildungsreform an der Zeit ist, Bilanz zu ziehen. Der Dank an die Bildungsbeteiligten – Lehrer, Erzieher und andere, die in der Bildung aktiv sind – ist richtig; das muss unterstrichen werden. Es ist aber für uns im Bundestag auch an der Zeit, nach fünf Jahren Amtszeit der Bildungsministerin Schavan Bilanz zu ziehen. Es ist eine gute Bilanz mit großen Erfolgen auch im Bildungsbereich. Als junge Väter – es gibt einige jüngere Väter unter uns – mussten wir ein bisschen lächeln, als Herr Gysi das Thema Handwerk mit dem Kinderkriegen kombiniert hat. Auch im Bildungsbereich kann man sagen: Es gibt ein Handwerk guter Bildungspolitik. Großes Mundwerk – gutes Handwerk: Das unterscheidet uns seit Jahren in der Bildungspolitik. Die Ergebnisse sind auch angekommen. Es geht nicht nur um den Bildungsbericht, über den wir heute debattieren. Man kann auch auf die PISA-Ergebnisse verweisen oder den Berufsbildungsbericht mit heranziehen. Wenn man sich das Gesamtkonstrukt anschaut und sich fragt, was passiert ist, dann muss man sagen: Seit 2005 haben wir eine sukzessive, deutlich positive Entwicklung hin zu einer Bildungsrepublik. Wenn man sich die Leitlinien der verschiedenen Fraktionen hier im Hause anschaut – da wird es doch etwas politisch –, dann muss man feststellen, dass es deutliche Unterschiede gibt. Für uns gilt: Mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wollen wir eine Aufstiegsgesellschaft entwickeln, in der Chancengerechtigkeit mit Leistung kombiniert wird. Das ist der Unterschied zu Ihrem Bild von Bildung, Herr Gysi. Sie verfechten den Gleichheitsansatz, Sie wollen Gleichmacherei; wir aber wollen Chancengerechtigkeit und Leistung. Das unterscheidet unsere Leitlinien im Wesentlichen voneinander. Darin besteht die Abgrenzung zu Ihnen. Auch wir sind für Teilhabe und für Anerkennung. Die Kollegin Hinz, mit der ich bald wieder befreundet sein werde, sprach vorhin vom Anerkennungsgesetz. Ja, auch wir warten darauf. Im März möchten wir etwas sehen. In der Hinsicht sind wir durchaus einer Meinung. Wir wollen auch – Herr Meinhardt hat das angesprochen –, dass die Vielfalt im Bildungssystem gestärkt wird und nicht die Gleichmacherei, wie andere das wollen. Wenn man das möchte und diesen Weg beschreitet, muss man zunächst einmal die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können, ich sage es aber trotzdem noch einmal: 12 Milliarden Euro zusätzlich werden bereitgestellt, im Etat 2011 11,65 Milliarden Euro für den Bereich Bildung. Verzeihung, liebe Opposition: Das sind 54 Prozent mehr als unter der letzten rot-grünen Regierung. Das ist ein deutlicher Unterschied. Hierauf haben wir die Priorität gesetzt. Schauen wir uns an, wie sich das Konzept von Chancengerechtigkeit und Leistung in der Politik der Bundesregierung konkretisiert! Bei der Vergabe der Bundesmittel werden insbesondere im Hochschulbereich diese beiden Ziele verfolgt. Ich nenne die BAföG-Erhöhung und den Hochschulpakt mit den Ländern. Damit wird in Kooperation mit den Ländern mehr jungen Menschen die Chance gegeben, zu studieren. Auch wurde ein nationales Stipendienprogramm aufgelegt, um deutlich zu signalisieren, dass der Leistungsgedanke bei uns einen hohen Stellenwert hat. Das sind die Maßnahmen. Jetzt kommen wir zum Ergebnis. Die Wirkung der Maßnahmen war, dass die Studienanfängerquote 2009 43 Prozent betrug. Damit haben wir die Ziele deutlich übertroffen. Jetzt, nach fünf Jahren, kann man sagen: Frau Ministerin Schavan, darauf können wir aufbauen. Richtig ist aber auch, dass wir im Bildungsbereich – auch das zeigt der Bildungsbericht – weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Bleiben wir bei den Herausforderungen – da sind wir in diesem Hause weitestgehend einer Meinung –: Ein großes Problem ist, dass jedes dritte Kind unter 18 Jahren in einer Risikofamilie lebt und wir den Bildungserfolg noch nicht vom sozialen Status der Familie lösen konnten. Trotzdem sei eine Zahl genannt – ich beziehe mich auf PISA –: Es geht um Leistungsunterschiede im Lesen zwischen guten und schwachen Schülern. Wir haben es geschafft, die Zahl der schwachen Schüler von 22,6 Prozent auf 18,5 Prozent zu reduzieren. Das sind nach wie vor zu viele, aber die Reformen wirken allmählich. Das spricht für eine Verbesserung im Bildungssystem. Oder schauen Sie sich die Naturwissenschaften an! Der Anteil der Schüler mit geringen Kompetenzen in den Naturwissenschaften – ich beziehe mich wiederum auf die PISA-Studie – hat sich auf 14,8 Prozent reduziert. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 18 Prozent. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, betreffen insbesondere die soziale Herkunft und den Migrationshintergrund. Herr Gysi fragte, was wir denn machen. Wir machen zwei Dinge: Wir fördern zielgenauer und früher. Es geht um den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung. Man sollte sich die Zahlen einmal anschauen und diese dann bewerten, Herr Gysi. Wir als Bund geben 4 Milliarden Euro dafür aus. Schauen Sie sich den Bildungsbericht an! Die Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen ist um 7 Prozent gestiegen, bei den Zweijährigen hat sich die Bildungsbeteiligung von 17 Prozent auf 30 Prozent deutlich erhöht. Mittlerweile sind 95 Prozent der Vier- und Fünfjährigen in der Bildungseinrichtung Kita. Und wenn man dann als Minister hier ankommt und nur die Folie aufzieht: „Wir brauchen mehr Geld; der Bund muss uns Geld geben, sonst schaffen wir das alles nicht“, dann muss ich sagen: Man muss auch seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Ich kann für mein Bundesland sagen: Wir haben damals den Etat im Bereich der Kindertagesbetreuung von 300 Millionen Euro auf über 460 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. Für solche Maßnahmen hat ein Minister – in diesem Falle ein Senator – die Verantwortung. Wir im Bund haben die Länder bei der frühen Förderung unterstützt. Wir erwarten von den Ländern aber auch, dass sie die Maßnahmen umsetzen. Es geht nicht, dass sie das Geld nehmen und gleich neue Forderungen stellen. Ein nächster Schritt wird sein – das gilt gerade für den Bereich der frühen Förderung –, von der Quantität zur Qualität zu kommen. Von der Ministerin wurde bereits das „Haus der kleinen Forscher“ angesprochen. Die Medienkompetenz wird gestärkt. Ich erinnere daran, dass 400 Millionen Euro über vier Jahre hinweg in die frühkindliche Sprachförderung investiert werden. Das heißt, auch hier hat der Bund Akzente gesetzt, früher und zielgenauer zu fördern. Wir wollen mehr Männer in den Kitas und möchten, dass die Tagespflege qualitativ ausgebaut wird. Um dies zu erreichen, haben wir mit dem Aktionsprogramm „Kindertagespflege“ und dem Programm „Mehr Männer in Kitas“ bedarfsorientiert und zielgenauer gehandelt. Auch zu dem großen und umfangreichen Bereich des Ausbildungsmarktes könnte man noch Stellung nehmen. Die Verlängerung des Ausbildungspaktes, in den wir das Thema Migration aufgenommen haben, zeigt, dass wir die Probleme und Herausforderungen erkannt haben und dass wir sie sukzessive lösen bzw. dass wir uns ihnen stellen. Bleibt als Fazit – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –: Dieser Bildungsbericht dokumentiert stärker als alle anderen Bildungsberichte, dass wir in der Bundesrepublik in der Bildung insgesamt vorangekommen sind. Da haben auch die Länder gut gearbeitet. Er dokumentiert aber eines insbesondere, nämlich dass wir in den letzten fünf Jahren auf Bundesebene neue Impulse hin zu einer Aufstiegsgesellschaft erlebt haben. Die Bundesregierung wird diesen Weg weitergehen, allerdings nicht im Sinne der Opposition, sondern im Sinne der jungen Menschen. Ihnen müssen wir über Leistungsund Chancengerechtigkeit eine Chance geben. Diesen Weg werden wir weitergehen. Herzlichen Dank.