Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Keine Gewalt gegen Kinder - dies ist das Thema einer Wanderausstellung des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Vor zwei Wochen habe ich diese Ausstellung im bayerischen Pfaffenhofen eröffnet , und ich war überrascht , wie groß die Anteilnahme der Bevölkerung dort war . Frauen und Männer fragten , betroffen und aufgerüttelt durch den Fall Natalie und die Vorkommnisse in Belgien , was sie tun könnten , um solche Vorfälle vermeiden zu helfen , und gleichzeitig forderten sie härtere Maßnahmen von der Politik . Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Mütter und Väter . Gerade dann , wenn man selbst zwei heranwachsende Kinder hat , kann man gut verstehen , daß sich Eltern Gedanken über die Sicherheit ihrer Kinder machen . Die Zahlen mißbrauchter und mißhandelter Kinder sind schon genannt worden . Die Opfer sind überwiegend Mädchen , die meisten zwischen 7 und 13 Jahren alt . Die Tatverdächtigen sind überwiegend Männer , meist zwischen 30 und 40 Jahren . Besonders erschreckend ist es , daß die Hälfte der Täter Bekannte des Opfers , rund 20 Prozent sogar Familienangehörige sind . Hinter diesen Zahlen verbergen sich die Opfer , die oft jahrelang oder ihr ganzes Leben mit körperlichen sowie seelischen Schäden kämpfen müssen . Das ist es , was uns besonders bewegt und zum Handeln veranlaßt . Das Leid vieler Kinder gerät nie in die Schlagzeilen ; die meisten Dramen spielen sich im verborgenen ab . . . noch : Maria Eichhorn Kindesmißhandlung wird nach außen und sexueller Mißbrauch sogar innerhalb von Familien geheimgehalten . Daß sich unauffällige Väter oder Onkel an ihren Töchtern und Nichten vergehen , ist schockierend . Alarmierend ist auch , daß etwa die Hälfte der mißbrauchten Kinder gleichzeitig noch geschlagen werden . Viele von ihnen müssen ohne liebevolle Zuwendung und Fürsorge aufwachsen . Neben der Familie sind es Täter aus der Umgebung der Kinder , die die Vertrauensstellung zu den Heranwachsenden schamlos ausnutzen . Daher müssen wir sehr sensibel sein , wem wir unsere Kinder anvertrauen , und hellhörig werden , wenn sie sich ungewöhnlich verhalten . Es ist unsere Aufgabe , unsere Kinder zu schützen . . Der Ruf , strengere Strafen zu verhängen und vor allem im Strafvollzug die vielen Milderungen zurückzunehmen , ist zu Recht unüberhörbar . Wir müssen fragen , ob der jetzige Strafrahmen für den sexuellen Mißbrauch von Kindern ausreicht , ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann , ohne die Gewißheit zu haben , daß keine Straftaten mehr begangen werden . Wir müssen fragen , ob Therapien derzeit in ausreichendem Maße durchgeführt werden oder ob Sexualstraftäter nicht auch nach einer vollen Verbüßung ihrer Strafe zu einer notwendigen weiteren Heilbehandlung verpflichtet werden sollten . . Wir müssen fragen , ob es dem Schutz der Kinder entspricht , wenn verurteilte Sexualstraftäter nach der derzeitigen Gesetzeslage erst nach dem zweiten Rückfall in Sicherungsverwahrung genommen werden können . . Und wir müssen uns auch fragen , wie wir verhindern können , daß Kinder in Strafverfahren oft erneut zu Opfern werden . Als Zeugen entwickelt sich für Kinder der Strafprozeß leicht zum Alptraum . Sie verstehen es nicht , warum sie all die schrecklichen Ereignisse , die sie vergessen möchten , immer wieder erzählen müssen : zuerst bei der Polizei , dann bei der Begutachtung , oft noch einmal im Ermittlungsverfahren und schließlich in der Gerichtsverhandlung . Ich finde es unerträglich , von einem mißhandelten Kind zu verlangen , daß es sich immer wieder , über Monate und Jahre hinweg , mit der Vergangenheit beschäftigen und seine Aussage vor immer neuen Personen wiederholen muß . Die Kinder sollten nur einmal , höchstens zweimal befragt werden , nicht mehr in der Hauptverhandlung , sondern möglichst zu Beginn des Ermittlungsverfahrens . . Durch den Einsatz von Videoaufnahmen kann die Belastung kindlicher und jugendlicher Opferzeugen deutlich verringert werden . Es muß möglich gemacht werden , daß die betroffenen Kinder nach ihrer Vernehmung die Geschehnisse ungestört verarbeiten können und nicht immer wieder alte Wunden aufgerissen werden . Die CSU-Landesgruppe hat mit ihrer parlamentarischen Initiative konkrete Antworten auf diese Fragen gegeben . Sie lauten : Strafverschärfung , erweiterte Therapien und Verbesserung des Opferschutzes . . Daß zwischen Horrorfilmen und Gewalttaten ein Zusammenhang bestehen kann , zeigt die Tat eines Passauer Jugendlichen in erschreckender Weise : Der 15jährige hatte nach dem Anschauen von Horrorfilmen seine Cousine und eine Nachbarin mit Axthieben schwer verletzt . Dieser Fall beweist , daß wir uns noch mehr als bisher um den Jugendschutz in den Medien kümmern müssen . . Indizierte Filme müssen generell verboten werden . Sie haben auf dem Bildschirm nichts zu suchen , auch nicht nach 23 Uhr . . Eine besonders extreme Form des sexuellen Mißbrauchs ist die Kinderpornographie . Mit den elektronischen Medien haben sich neue Möglichkeiten für die Täter eröffnet . Je perverser die Darstellung , desto mehr wird bezahlt , berichten die Fachleute . Die Bilder aus dem Internet , die wir als Teilnehmer der Anhörung zum Thema Jugendschutz und neue Medien gezeigt bekamen , haben mich erschüttert . Ich habe mir nicht vorstellen können , daß es Menschen gibt , die sich an Bildern von mißbrauchten und mißhandelten Kindern ergötzen können . Das Internet darf nicht Tummelplatz für Anbieter von Gewaltdarstellungen , Pornographie und Darstellung mißbrauchter Kinder sein . Wichtig ist deshalb die internationale Zusammenarbeit . Aber auch die Strafgesetzgebung und die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes im nationalen Bereich müssen auf die neuen Medien wirksam ausgedehnt werden . Eine Möglichkeit dazu bietet sich im Multimediagesetz , das derzeit im Entwurf vorliegt und das wir ganz genau daraufhin überprüfen werden , ob es alle Bestimmungen , die wir für notwendig halten , enthält . Es gehört aber auch dazu , daß die Ermittlungsbehörden direkten Zugang zu den Online-Diensten erhalten . Wir müssen die Anbieter selbst stärker in die Pflicht nehmen . Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird , muß gesellschaftlich geächtet werden . Die Aufklärungsarbeit als Prävention muß intensiv fortgesetzt werden ; das wurde heute schon mehrmals betont . Es ist für Pädagogen oft eine Gratwanderung einzugreifen , Anzeichen , die auf einen sexuellen Mißbrauch hinweisen oder auf Gewalteinwirkungen bei Kindern deuten , nachzugehen und zu melden . Wird von Erziehern ein Verdacht auf Mißbrauch erst einmal in Umlauf gesetzt , kann in dieser Familie viel kaputtgemacht werden , wenn dieser Verdacht unbegründet ist . . noch : Maria Eichhorn Es ist ganz wichtig , Pädagogen im Kindergarten und in der Schule für Anzeichen von Kindesmißhandlungen zu sensibilisieren , aber auch zu qualifizieren , damit sie ihrer besonderen Verantwortung in diesen Fällen gerecht werden können . Ich begrüße sehr , daß sich zum Beispiel die Lehrerfortbildung in Bayern mit diesem Thema in den nächsten Jahren auf allen Ebenen sehr intensiv beschäftigen wird . . Wegschauen oder handeln ? Das ist auch die Frage für Bekannte und Verwandte , wenn sie den Eindruck gewinnen , daß in einer Familie etwas nicht stimmt . Sinnvoll ist es sicher , den Verdacht mit einem Zweiten , der die Betroffenen kennt , zu besprechen , vielleicht den Lehrer oder die Kindergärtnerin oder auch das örtliche Jugendamt mit einzubeziehen . Daher ist es auch notwendig , daß die Jugendamtsmitarbeiterinnen und - mitarbeiter mehr als bisher für diese Problematik geschult werden . Jeder Erwachsene ist aufgefordert , sich schützend vor Kinder zu stellen und nicht feige wegzublicken . Wichtig ist aber auch , wie wir mit unseren Kindern umgehen und wie wir eine altersgerechte Sexualaufklärung vermitteln . Kinder brauchen Respekt und Achtung ihrer Würde . Sie müssen als selbständige Personen anerkannt werden . Kinder haben Anspruch auf Zuwendung und Liebe . Es ist auch unsere Aufgabe , sie zu mehr Selbstbewußtsein zu erziehen und sie stark zu machen . Natalie hat die Menschen aufgerüttelt . Sie erwarten von der Politik , daß gehandelt wird . Ich freue mich , daß jetzt offensichtlich auch die Opposition - auch die Grünen - zu strafrechtlichen Änderungen bereit ist . Das war nicht immer so . Die Änderung des Strafrechts ist sicherlich nur ein Teil dessen , was zu tun ist . Natalie könnte heute noch leben , wenn ihr Mörder nicht vorzeitig entlassen worden wäre . .