Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali, der heute erneut zur Beratung und zur endgültigen Beschlussfassung ansteht. Im Kern beschließen wir die Verlängerung des Mandats bis zum 28. Februar 2015 und die Anhebung der Personalobergrenze von 180 auf bis zu 250 Einsatzkräfte. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Es handelt sich bei EUTM Mali ausdrücklich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um eine Trainingsmission. Schwerpunkt des Einsatzes bleibt die Pionierausbildung für malische Soldatinnen und Soldaten. Bis Mai 2014 werden planmäßig vier Gefechtsverbände die Ausbildung durchlaufen haben. Einige dieser Verbände haben bereits erfolgreich zur Verbesserung der Sicherheitslage im Norden des Landes beigetragen. Damit verbunden sind ebenso die Erweiterung um Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium und die Führungsstäbe in Mali wie notwendige Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Mission selbst. Im Mittelpunkt des Mandats steht also ganz eindeutig die Befähigung lokaler Sicherheitskräfte mit dem Ziel eines langfristig stabilen Staates. Teil des Mandats ist auch die sanitätsdienstliche Unterstützung der deutschen Einsatzkräfte und der beteiligten malischen Streitkräfte. Dabei ist auch das Lazarettregiment 21 „Westerwald“ aus Rennerod in meinem Wahlkreis als Leitverband für das fünfte Kontingent in Mali vorgesehen, welches im August 2014 startet. Vorgänger dieses Verbandes waren bereits am allerersten Auslandseinsatz der Bundeswehr überhaupt beteiligt, nämlich im Jahre 1960 an der humanitären Hilfe nach dem verheerenden Erdbeben von Agadir in Marokko, ebenfalls auf dem afrikanischen Kontinent. Ich nutze deshalb besonders gern die Gelegenheit, allen an der Mission EUTM Mali beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr herzlich für ihr Engagement und die Mitwirkung an diesem wichtigen Einsatz zu danken. Die Mission EUTM Mali ist ein gutes Beispiel dafür, wie Deutschland seiner gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht wird. Wir handeln hier erstens gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union. Soldaten aus 23 europäischen Ländern sind im Rahmen der Mission im Einsatz. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die gestrige Entscheidung, in Mali die Deutsch-Französische Brigade erstmals auch im Rahmen einer EU-Mission einzusetzen. Wir handeln zweitens auf Bitten der malischen Regierung, die im Übrigen über den Rahmen des derzeitigen Mandats hinaus auch die Ausbildung von weiteren vier Gefechtsverbänden anstrebt. Darüber wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. Wir handeln drittens im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen. Die EU-Mission erfolgt parallel zu der VN-geführten Mission MINUSMA, deren Einsatzkräfte überwiegend von Soldaten afrikanischer Staaten gestellt werden, insgesamt etwa 6 400 Soldaten. Die Verteidigungsministerin hat vergangene Woche auf das eindrucksvolle Beispiel des aus Ruanda stammenden Offiziers Jean Bosco Kazura verwiesen, der 1994 den Völkermord in seiner Heimat Ruanda – Ruanda ist übrigens das Partnerland meiner Heimat Rheinland-Pfalz – miterleben musste und der heute als Kommandeur der VN-Mission MINUSMA in Mali aktiv ist. Ich will unterstreichen: Wir unterstützen damit in Mali auch die weitere Entwicklung regionaler Sicherheitsstrukturen, innerhalb derer die afrikanischen Staaten selbst die vorrangige Verantwortung für Stabilität auf ihrem Kontinent übernehmen. Die Entwicklung in Afrika kann uns nicht gleichgültig sein. Das ist nicht nur eine Frage der humanitären Verantwortung, sondern auch Ausdruck unseres wohlverstandenen Eigeninteresses. Wir wollen in unserer europäischen Nachbarschaft Sicherheit, Stabilität und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Unser Engagement muss eingebettet sein in das Gesamtkonzept einer Afrika-Strategie. Dabei müssen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, der Aufbau staatlicher Strukturen und, wo nötig, militärische Unterstützung Hand in Hand gehen. Ich freue mich, dass der frühere Bundespräsident Horst Köhler mit seiner großen Glaubwürdigkeit bei diesem Thema und mit seiner persönlichen Leidenschaft für Afrika unsere Fraktion bei der weiteren Entwicklung einer Afrika-Strategie unterstützen wird. Meine Damen und Herren, Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land auf der Welt von der offenen, freien und sicheren Weltordnung. Es ist deshalb das überragende strategische Interesse unseres Landes, diese Ordnung zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dazu leisten wir auch mit der Mission EUTM Mali einen Beitrag. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung des vorliegenden Antrages. Herzlichen Dank.