threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk hat goldenen Boden. Und so wunderbar vielfältig und leistungsfähig unser Handwerk ist, so komplex ist das Thema, das wir heute hier diskutieren. Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Innovation hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung erhofft. Wir erlebten stattdessen eine Explosion der Zahl der Betriebe und eine Implosion der von ihnen geleisteten Qualität. Kunden haben keine Gewissheit mehr, ob die Leistung stimmt. Pfusch beim Fliesenlegen oder unzureichendes Wissen über Parkettboden waren die Paradebeispiele, die heute schon mehrfach genannt wurden. Viele Solo-Selbstständige, die massenweise auf den Markt drängten, hielten sich nicht einmal an die Gewährleistungspflicht. Das entstandene Preis- und Lohndumping führte letzten Endes dazu, dass es für Betriebe mit qualitativem Anspruch – und somit letztlich auch die Entscheidung, selbst ein Unternehmen in diesem Markt­ umfeld zu gründen – immer schwerer wurde. Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Problem­ lage erkannt wurde und dass man sich willens zeigt, Lösungen zu finden. Eines ist dabei sicher: Für eine gesunde Wirtschaft müssen wir unnütze Vorschriften streichen, bürokratische Hürden abbauen und leistungsbereiten Bürgern Wege ebnen. Beim Meister war das früher einfach: Er sicherte vergleichbare Qualität und die Weitergabe von Geschick und Tradition. Er hat das Wissen von Jahrhunderten an zukünftige Generationen weitergegeben und war lange Zeit ein Stück unserer deutschen Identität. Geiz war halt früher nicht immer geil. Die Zeit läuft jedoch weiter. Seit der Abschaffung der Meisterpflicht hat es durchaus Veränderungen gegeben, die wir bei einer konstruktiven Lösungsfindung beachten sollten: Wie binden wir zum Beispiel die seit Jahren erfolgreichen und leistungsfähigen Betriebe ein, die sich ohne Meisterpflicht etabliert haben? Wie unterstützen wir eine Wiederbelebung der Meisterprüfung, die Ausbildung von Lehrlingen und die Weiterbildung von Gesellen, wie das heute auch schon mehrfach angesprochen wurde? Muss es künftig überall zwingend der Meister sein, oder finden wir innovative Lösungen, die Lebensleistung langjähriger Gesellen und Facharbeiter wertzuschätzen und entsprechend zu würdigen? Wie schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, klassisches Handwerk auch im Zuge der Digitalisierung innovativ weiterentwickeln zu können? Wie gehen wir mit Subunternehmern um, die sich nicht an tarifliche Absprachen halten, um Preise zu drücken? Das alles sind Fragen, die beantwortet werden wollen. Meine Damen und Herren, die letzten 15 Jahre waren nicht immer optimal, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Wiedereinführung des Meisters alleine nicht der Schlüssel zum Glück sein wird. Es lohnt sich aber immer wieder, jene zu fragen, die es betrifft. Vielen Dank.
Partei: FDP
Das sage ich Ihnen sehr gerne . Wir haben es nicht mit Daten über Gesundheit und Drogen zu tun . Vielmehr geht es darum , die Person des Verletzers festzustellen . Es sind also persönliche Daten erforderlich , um einen Anspruch begründen zu können . Dabei handelt es sich vielleicht nicht um so sensible Daten wie diejenigen , die auf der Gesundheitskarte gespeichert werden sollen . Selbst die Begründung zum Gesetzentwurf zeigt , dass die Anspruchsvoraussetzung des gewerblichen Ausmaßes in der Praxis Schwierigkeiten aufwerfen wird ; denn da sollen quantitative und qualitative Aspekte maßgeblich sein . Ist es jetzt das halbe Hörbuch ? Ist es das ganze Musikalbum ? Ist es zwei Wochen nach der Veröffentlichung ? Die Beantwortung dieser Fragen wird sehr schwierig werden . Deshalb haben wir in den Beratungen dafür plädiert - denn das ist nicht zwingend durch die Richtlinie vorgegeben - , diese Anforderung zugunsten einer Stärkung des Auskunftsanspruches wegzulassen . Jetzt komme ich zu dem zweiten Aspekt , der Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro . Natürlich gibt es auch anwaltliche Berater , die sehr leichtfertig zu einer Abmahnung greifen . Sie müssen aber den Systemwechsel sehen , den wir hier vornehmen . Ich glaube , Herr Krings , ich darf es ruhig sagen : Gerade Ihre Fraktion hat von Anfang an gegen diese Änderung - ursprünglich waren 50 Euro vorgesehen - Bedenken gehabt . Das sind nicht nur Bedenken , die mit der Höhe der Gebühr verbunden sind , sondern es sind schon systematische Bedenken ; denn bei berechtigten Abmahnungen , also wenn es um Rechtsverletzungen geht , soll gedeckelt werden . Sie wissen , dass 100 Euro - Porto ist inklusive - noch nicht einmal kostendeckend sind . Sie eröffnen mit der Festsetzung von Voraussetzungen - einfache Rechtsverletzung ; darin besteht die Systemwidrigkeit - ein neues Einfallstor für einen Streit darüber , ob die Voraussetzungen für eine gedeckelte Abmahngebühr erfüllt sind oder nicht . Sie geben mit diesem Weg in meinen Augen etwas auf , nämlich die klare Stringenz im Bereich der Gebühren für Abmahnungen . Sie überlegen nicht , wenn es sich schon um eine einfache Rechtsverletzung handelt , eine Streitwertbegrenzung oder andere sich im System bewegende Grenzen einzuführen . Das wäre in meinen Augen sehr viel systematischer gewesen . Aus diesen Gründen können wir dem Gesetzentwurf letztendlich nicht zustimmen . Vielen Dank .
Um dem, was Sie angesprochen haben, Rechnung zu tragen, haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal ausdrücklich deklaratorisch festgestellt, dass diese Onlineangebote – auch wenn das schon bisher galt – auch barrierefrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Das war uns sehr wichtig. Meine Damen und Herren, auch für die Behörden werden wir dadurch Vorteile schaffen, dass das gesamte Verfahren effizienter wird, wenn wir digitalisierte Prozesse möglich machen. Da gibt es Effizienzreserven, und da gibt es auch Einsparmöglichkeiten. Wichtig ist, dass wir das jetzt gerade für die Bundesbehörden auf den Weg bringen. Wir müssen auch die Digitalisierung der Akten auf den Weg bringen. Das wird einige Zeit brauchen. Wir bringen jetzt zusammen mit den anderen Ressorts einen Masterplan auf den Weg, um dann dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, dass wir jederzeit erreichbar sind und dass das sicher und auch bequem ist. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brüderle , können Sie bestätigen , daß das Handwerk allein durch die Einführung der Ökosteuer jährlich zusätzlich mit 300 Millionen DM belastet wird ? Können Sie bestätigen , daß diese Tatsache total das widerlegt , was Kollege Poß Ihnen eben sagen zu müssen meinte ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , im Rahmen der Beratungen werden wir einen Änderungsantrag zur embryopathischen Indikation einbringen . Diese wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar nicht beanstandet , ist aber schon seit ihrer Einführung im Jahre 1992 problematisch . Insbesondere die Behindertenverbände fordern eine Änderung . Sie wollen bei der embryopathischen Indikation kein Sonderrecht im Vergleich zu anderen schweren Notlagen . Ein solches Sonderrecht führe zur Diskriminierung behinderter Menschen . Aus Gründen der Gleichbehandlung soll auch hier die Beratungspflicht gelten . Diese berechtigten Anliegen wollen wir aufgreifen . Die CDU/CSU steht zu ihrer Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Leben und zu ihrer Verantwortung gegenüber den schwangeren Frauen , die sich in einer Konfliktlage befinden , und gegenüber den Familien in unserer Gesellschaft . Der Deutsche Bundestag wird seiner Verantwortung nur gerecht , wenn er ein Gesetz verabschiedet , das dem Lebensschutz dient und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt . Deswegen bitte ich Sie , unseren Gesetzentwurf zu unterstützen . .
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage zielt in die gleiche Richtung ; Herr Staatssekretär , Sie werden es verzeihen . Selbst Peter Fritz vom Vorstand des Forschungszentrums Karlsruhe schließt einen Zusammenhang zwischen den Bestechungsvorwürfen und den Kostensteigerungen nicht aus . Ich frage Sie : Woraus schließt die Bundesregierung , dass sie einen Zusammenhang ausschließen kann ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Informationen , die wir haben , ergeben sich aus der Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft . Die Information ist : Hier wird kein Zusammenhang gesehen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie nicht nur die Mitglieder des Finanzausschusses , sondern auch besonders die Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuß und aus dem Verteidigungsausschuß , die diese Expertise sehr stark nutzen , informieren würden . Ich habe noch die Frage , ob sich die Bundesregierung den Standpunkt des Bundesrechnungshofes in bezug auf die - so möchte ich sagen - zentralistische Vorstellung , daß alle diese Institute nach Berlin umziehen sollten , zu eigen macht . Ich denke da zum Beispiel an das gewachsene Umfeld für die Südosteuropaforschung in München und kann mir nicht so recht vorstellen , daß es ein Vorteil wäre , wenn man dies alles verpflanzen würde . Wie steht die Bundesregierung zu diesem Vorschlag ?
Partei: CDU/CSU
In diesem Jahr findet in Kasachstan ein Deutsches Jahr statt, in dessen Rahmen sich Deutschland mit Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport präsentiert. In Kasachstan lebt heute noch eine nennenswerte deutsche Minderheit; es sind 250 000 bis 300 000 Deutsche. Wird dieses Deutsche Jahr in Kasachstan mit Mitteln der Auswärtigen Kulturpolitik unterstützt, wenn ja, welche Projekte, und sind es auch Projekte, an denen die deutsche Minderheit beteiligt wird?
Partei: SPD
Herr Kollege , da ich der offensichtlich irrtümlichen Annahme war , daß Ihre Frage in Richtung des Bestandes des Standortes Bayreuth zielte , bin ich nicht so gut vorbereitet , wie ich es sein sollte . Ich schicke Ihnen die Antwort auf Ihre letzte Frage gern schriftlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich begrüße ausdrücklich diese Asien-Konzeption . Ich darf offen sagen : Ich hätte es gerne gesehen , wenn sie zeitlich früher vorgelegt worden wäre ; aber es ist durchaus noch Zeit . Es ist ein richtiger Zeitpunkt . Lassen Sie mich bitte fragen : Sind Sie bereit , hier in der Öffentlichkeit des Bundestages klarzustellen , daß diese den natürlichen und vernünftigen Gegebenheiten folgende verstärkte Bemühung um Asien nicht bedeutet , daß die traditionellen deutschen Interessen in Lateinamerika , wo Sie gerade eine Botschafterkonferenz abgehalten haben , in Zukunft zurücktreten werden , und daß wir auch unsere Verpflichtungen gegenüber Afrika darunter nicht leiden lassen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Das Umsatzsteuerrecht ist in der EU , insbesondere durch die Vorschriften der 6 . EG-Umsatzsteuer-Richtlinie , harmonisiert . Die Vorschriften dieser Richtlinie sind für die Mitgliedsstaaten nach Art . 189 EG-Vertrag bindend . Nach der derzeitig geltenden Regelung in der 6 . EG- Umsatzsteuer-Richtlinie sind Personenbeförderungen auf . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Strecken zu besteuern . Die EU-Mitgliedsstaaten , die die Personenbeförderung bei der Verabschiedung dieser Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit hatten , dürfen diese Befreiung noch im Rahmen einer Übergangsregelung beibehalten . Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten - dazu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland - , die bereits eine Besteuerung vorgesehen hatten , haben diese Besteuerung weiterhin durchzuführen . Die Situation ist zwar mißlich , und die Antwort ist gerade im Hinblick auf Ihre Fragestellung etwas unbefriedigend - das kann aber nicht dazu führen , von einer Besteuerung abzusehen . Ansonsten würde die Gefahr bestehen , daß ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingeleitet würde .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reden der Vertreter der Koalition waren wieder einmal ein starkes Stück. Von der FDP haben wir in dieser Diskussion – Sie haben darauf hingewiesen, dass es nicht die erste Debatte zu dem Thema ist – als Erstes gehört, die Zahlen, die in unseren Anträgen stünden, seien falsch. Peinlich für Sie – die Zahlen waren richtig gewesen, und das mussten Sie nachher zugeben. Zweitens haben Sie gesagt, der Kleinsparer würde mit mehreren Tausend Euro belastet. Ihre Zahlen sind jedoch in der Anhörung eindeutig widerlegt worden. Sie lagen falsch. Dann arbeiten Sie sich hier an dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück ab. Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben einen neuen Finanzminister seit September. Haben Sie das eigentlich mitbekommen? Da stellt sich die Frage: Warum lassen Sie ihn eigentlich so allein stehen? Der Finanzminister soll sich in Toronto und in Brüssel für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen. Das war sein Wort. Warum haben wir hier von Ihnen nicht ein einziges Mal ein klares Wort der Unterstützung für die Position des Finanzministers gehört? Glauben Sie denn, dass das in internationalen Verhandlungen niemandem auffällt? – Herr Michelbach, Sie haben doch selber zu dem Chaos beigetragen. Vor der Anhörung stehen Sie vor der Fernsehkamera und sagen, dass diese Steuer nichts taugt, während Ihr eigener Parteichef aus München fordert, ohne diese Finanztransaktionsteuer dürfe es keine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket geben. Genauso wenig glaubwürdig wie die CSU an dieser Stelle ist die Position der Bundesregierung, wenn es keine Unterstützung aus dem Parlament gibt. Meinen Sie denn, das fällt den Kollegen aus den anderen Staaten nicht auf? Was ist das für ein Zustand, wenn die einzige Unterstützung, die der Finanzminister offensichtlich für diese Forderung bekommt, von den Oppositionsparteien kommt? Legen Sie doch endlich einen Antrag vor, der deutlich macht, dass Sie für eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene sind. Damit könnten Sie den Finanzminister hier glaubwürdig unterstützen.
Partei: CDU/CSU
So bedauerlich _ teilweise ist es auch verständlich _ es ist , dass einige Bundesländer ihre Wohnungsbaumittel um bis zu 50 Prozent gekürzt haben . _ um 60 Prozent ; Frau Kollegin , ich gebe Ihnen die 10 Prozent noch dazu _ , umso entsetzlicher ist es geradezu , dass der Bund in den Jahren Ihrer Regierungszeit die Mittel auf ein Drittel gekürzt hat . Wie erklären Sie sich denn , Herr Staatssekretär , dass wegen des Widerstands des Bundesfinanzministers eine Initiative Bayerns , Baden-Württembergs und Hessens , die ohne jede zusätzliche Mark aus Haushaltskassen auskäme , weil sie nämlich die Schwarzarbeit auf dem Bau durch Änderungen im Bereich des Steuerrechts bekämpfen will , seit September in den Ausschüssen dieses Parlaments schmort ? .
Partei: SPD
Das Land Bayern _ letzter Satz _ läßt den Haushalt unverfroren um 5 ,9 % wachsen . Ist das nicht das Land , in dem die Person des Bundesfinanzministers Vorsitzender der Regierungspartei ist ? Ich denke , über die Empfehlung des Kollegen Struck sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken . . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Bei der Frage, die wir heute diskutieren, geht es auch um die Situation Griechenlands; das ist ganz klar. Es ist sehr einschneidend, was in Griechenland passiert. Es geht aber aus meiner Sicht um viel mehr. Es geht um die Frage: Welches Europa wollen wir? Der heutige Finanzminister hat 1996 ein Buch geschrieben mit dem Titel „Und der Zukunft zugewandt“. Zur Rolle Deutschlands in Europa hat er formuliert: „Wir müssen uns davor hüten, als Besserwisser und Moralerzieher aufzutreten.“ Ich glaube, genau um dieses Spannungsfeld geht es. Es stellt sich jetzt die Frage in Europa: Welches Europa wollen wir? Wollen wir ein Europa der 17? Wollen wir ein Europa der 27? Oder wollen wir ein Europa der 50? Das ist die Frage, um die es jetzt geht. Das Europa der 17 führt am Ende, wie die aktuelle Entwicklung zeigt, dazu, dass es sich abschottet, dass es einen eigenen Weg geht, dass es die anderen am Katzentisch sitzen lässt. Das ist ein anderes Europa als das Europa, das die Gründungsväter nach dem Krieg aufgebaut haben. Wir erleben in Europa, dass einige Länder schon nicht mehr dabei sind oder an den Katzentisch gedrängt werden. Schauen Sie sich England an. England zieht sich sukzessive aus dem Integrationsprozess in Europa zurück. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist ein Beispiel für ein föderales Europa. Tschechien und Polen gehören ebenfalls zu Europa. Sie sind Teil unserer langen Geschichte. Es sind viele Länder in Europa, die nicht am Euro partizipieren und beim Euro nicht mitmachen. Dies alles belegt, um welche Kernfrage es geht, nämlich um die Frage: Welches Europa wollen wir? An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Finanzminister zitieren. Der Finanzminister hat in seinem Buch Lord Ralf Dahrendorf zitiert: Kein zentralistisches, sondern ein föderal aufgebautes Europa, organisiert nach dem Prinzip der Vielfalt, wird das Europa der Zukunft sein. Genau um diese Frage geht es. Ich glaube, Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es föderal und vielfältig aufgebaut wird und wenn es sich nicht auf wenige Staaten konzentriert, die ein anderes Europa wollen als der Rest. Vielen Dank.
Partei: independent
Dass die Zahl der Insolvenzen ansteigt , ist ein Umstand , der seit 1992 belegt ist . Wir haben eine permanent steigende Zahl _ auch prozentual betrachtet _ der Insolvenzen . Die einzige Ausnahme bei diesem langfristigen Trend war das Jahr 1999 . Sie müssen die Zahl der Insolvenzen vor dem Hintergrund der Liquidationen in toto sehen . Seitdem diese Bundesregierung regiert , ist die Zahl der Unternehmensliquidationen permanent zurückgegangen , und zwar von über 500000 auf 460000 im letzten Jahr . Warum gerade im letzten Jahr die Zahl der Insolvenzen angewachsen ist , erklärt sich durch die von Ihnen begonnene Reform des Insolvenzrechts , die wir fortgesetzt haben . Wie Sie wissen , kann sich das Kleingewerbe durch Insolvenzantrag von Restschulden entlasten . Davon ist im letzten Jahr erstmals und deutlich Gebrauch gemacht worden . Die Zahl der Insolvenzen im Kleingewerbe ist in einer Größenordnung von 40 Prozent gestiegen .
Partei: CDU/CSU
Erstens wird natürlich jedem Fall eines solchen Angebotes , das unserem geltendem Recht widerspricht , nachgegangen , wenn er bekannt wird . Zweitens wissen Sie aber , daß das nicht der Schwerpunkt unserer Schwierigkeiten zur Zeit ist . Der Schwerpunkt liegt vielmehr ganz woanders , nämlich dort , wo nach heutigem Recht ausländische Arbeitnehmer legal bei uns tätig werden , die unter Bedingungen im Hinblick auf Lohn und soziale Absicherung arbeiten , wie sie in ihren Heimatländern üblich sind .
Partei: SPD
Das sehe ich genauso , Herr Kollege Schmidt . . Vorhin wurde gesagt _ das will ich in diesem Zusammenhang kurz anmerken _ , daß die Zahl der Unfälle im Bereich der Städte zurückgegangen ist . Das liegt zum Teil daran , daß sich inzwischen wesentlich weniger Fußgänger und Radfahrer und insbesondere auch Kinder auf den Straßen aufhalten , weil diese zu gefährlich werden . Es führt zu mehr Verkehr , daß inzwischen Mütter bzw . auch Väter ihre Kinder in Kindergärten und Schulen fahren . Damit wird zwar mehr Verkehr erzeugt , aber aus Sicherheitsgründen können sie es nicht anders machen .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen der Türkei im Nordirak mit großer Aufmerksamkeit . Sie bestreitet nicht das Recht der türkischen Regierung , die von der PKK ausgehenden terroristischen Aktivitäten zu unterbinden und die territoriale Integrität des türkischen Staates zu bewahren . Wie auch bei früheren Militärinterventionen der Türkei im Nordirak hat die Bundesregierung die türkische Regierung aber sehr nachdrücklich aufgefordert , den Kampf gegen den Terrorismus unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Völkerrechts , insbesondere der Menschenrechte und der territorialen Souveränität des Irak , zu führen .
Lieber Herr Kollege Kühn, der Sinn der Markttransparenzstelle ist natürlich in erster Linie, die von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern als missbräuchlich oder jedenfalls als sehr problematisch empfundenen heftigen Preisschwankungen zu vermeiden. Das heißt, wir wollen auf einem gegebenen Marktniveau dafür sorgen, dass der Verbraucher in der Lage ist, den in seinem Umfeld günstigsten Kraftstoff zu beziehen. Natürlich ist die Markttransparenzstelle kein Instrument, das die weltweiten Marktkräfte außer Kraft setzen kann. Wenn, wie Sie beschreiben, die Nachfrage nach Benzin weltweit steigt und sich infolgedessen möglicherweise auch die Benzinpreise erhöhen, dann werden Sie mit einer Markttransparenzstelle – und übrigens auch mit anderen Maßnahmen – nicht verhindern können, dass die Preise steigen. Es ist aber gar nicht ausgemacht, ob dieser Effekt eintritt. Sie erinnern sich, dass sich allein durch Fracking in den USA eine erhebliche Verschiebung auf den internationalen Energiemärkten abzeichnet. Der Kohlepreis hat sich allein schon durch die Ankündigung, dass Fracking in den USA betrieben wird, erheblich verändert. Es ist nicht auszuschließen, dass solche Veränderungen zu einer Senkung des Benzinpreises auf den weltweiten Spotmärkten führen.
Partei: FDP
Herr Kollege Wallow , die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über den Streitkräfteeinsatz , die in Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes enthalten sind , stehen der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht entgegen . Die für die UNSCOM in den Irak abgestellten Soldaten erbringen keine militärtypischen Beiträge , sondern einen abrüstungsspezifischen Beitrag durch wissenschaftlich-technische sowie logistische Unterstützung dieser im Rahmen der Vereinten Nationen durchgeführten Tätigkeiten . Die Mitwirkung von Bundeswehrangehörigen im Irak ist insofern mit dem Beitrag zu vergleichen , den Soldaten der Bundeswehr seit mehreren Jahren bei der Verifikation von Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung im europäischen Ausland auch über den NATO-Bereich hinaus leisten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir können gemeinsam mit einiger Befriedigung auf das Jahr 1991 sehen , wenn es darum geht , das kulturelle Erbe zu schützen . Was stand dahinter , was muß weiterhin als Aufgabe dahinter stehen ? Es geht um die Identität von Städten , von Landschaften und ihren Menschen und das , was sie mit bewährter Arbeit und Identität für unser gesamtes kulturelles Erbe in Deutschland einbringen . Ich möchte ausdrücklich denen danken , die gesagt haben , daß auch in den traurigen Zeiten der Teilung manches kulturelle Erbe Brücke für die Einheit unseres Vaterlandes war ; ganz besonders das ist zu erhalten und zu pflegen . . Ich denke , wir sollten in dieser heutigen Debatte auf Grund dessen , was Bundesregierung und Parlament leisten konnten , auch Ländern , Kommunen und freien Trägern in den neuen Bundesländern danken . Insgesamt wurden die Mittel ja zu der stattlichen Summe von 2 ,5 Milliarden DM aufgestockt . Neben dem , was auf Bundesebene geleistet wurde , kam ein gleich hoher Betrag aus den neuen Ländern . Wenn m an sich ansieht , mit welch großen Schwierigkeiten , Sorgen und Nöten man dort nach wie vor zu kämpfen hat , dann will ich ausdrücklich Dank sagen , daß diese stattliche Summe von Ländern , Kommunen und freien Trägern auch in den neuen Ländern für diesen wichtigen Zweck _ Erhaltung des kulturellen Erbes _ mobilisiert worden ist . . Es ist wichtig , daß wir das betonen ; denn es soll auch die Plattform dafür sein , daß wir uns der Aufgabe weiterhin in guter Zusammenarbeit widmen . Herr Kollege Duve , mit Recht haben die Vorredner darauf hingewiesen : Für 1992 ist die Gestaltung der finanziellen Seite auf der Bundesebene genauso vorgesehen wie im Jahr zuvor . Das ist eine gute Sache . Weil ich die Chance hatte , den ersten Beschluß des Bundeskabinetts in dieser Sache zu vertreten _ das war schon am 14 . November 1990 , als wir uns im Bundeskabinett damit befaßt haben , um diese Mittel für 1991 und möglichst auch für 1992 zu sichern _ , möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen : Es war Bundeskanzler Helmut Kohl , der sich ganz persönlich dafür eingesetzt hat , daß das Geld für diese außergewöhnlich wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt werden soll . Es hat uns sehr geholfen . Ich glaube , das Geld , das das Parlament auf Anregung der Koalition bereitgestellt hat , ist gut angelegt . .