Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Vierzehnter in einer solchen Debatte spricht, erweckt man relativ schnell den Eindruck: Es ist zwar schon alles gesagt, aber nicht von jedem. Diesen Eindruck möchte ich gerne vermeiden. Daher knüpfe ich an das an, was Herr Schummer vorhin gesagt hat. Dies ist die erste Debatte dieser Woche und dieses Jahres, und dies ist die erste Debatte über Bildungspolitik in dieser Wahlperiode. Darauf möchte ich gerne verweisen. Ich bitte darum, dies einerseits als Bekenntnis und andererseits als Verpflichtung des gesamten Hauses zu verstehen, dem Thema Bildung auch in den kommenden vier Jahren die Bedeutung zukommen zu lassen, die ihm gebührt. Ich glaube, es ist nur eingeschränkt hilfreich, wenn man eine solche Debatte dazu nutzt, kleine parteipolitische Münzen zu prägen. Ich will daher nicht der Versuchung erliegen, mich hier beispielsweise über schwarzgrüne Koalitionsverträge in verschiedenen Bundesländern auszulassen, eben weil ich dieser Debatte eine andere Bedeutung beimesse. Ich finde es ausgesprochen ertragreich, darüber nachzudenken, wo in diesem Haus insgesamt die Gemeinsamkeiten bei diesem Thema liegen. Begriffe wie Chancengleichheit habe ich von den Rednern aller Fraktionen im Laufe des Vormittags gehört. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung erreichen. Ich habe wörtlich oder zumindest sinngemäß von allen Seiten gehört, dass wir in Bildung die Grundlage für Teilhabe sehen. Es geht um Teilhabe an der Gesellschaft, und zwar in allen Facetten. Es geht um Arbeitsprozesse, kulturelle Bedingungen, gesellschaftliche Teilhabe, demokratische Teilhabe und derlei Dinge mehr. Integration durch Bildung und Bildungsgerechtigkeit sind, glaube ich, die wesentlichen Stichworte, um die sich die Debatte in den nächsten Jahren drehen wird. Wir werden um den richtigen Weg ringen, wie wir diese Leitziele erreichen können. Wir werden nicht nur ringen, sondern wir werden auch diskutieren. Vielleicht werden wir zuweilen auch streiten wie die Kesselflicker. Möglicherweise werden die Streitlinien dann nicht nur entlang der klassischen parlamentarischen Lager verlaufen, sondern auch einmal quer. Auch das ist angedeutet worden. Wir Sozialdemokraten, alle hier Anwesenden und auch die Öffentlichkeit wissen sehr wohl, dass im Koalitionsvertrag nicht alle Punkte zu 100 Prozent so weit entwickelt werden konnten, wie es sich unterschiedliche Partner in der Koalition gewünscht hatten. Die Stichworte wurden bereits genannt. Das Kooperationsverbot ist eines der Stichworte. Ein anderes Stichwort ist das Betreuungsgeld. Es gibt also Punkte, bei denen die Parteien erkennbar unterschiedlich bleiben. Dennoch werden sie in der Großen Koalition eine respektable bestimmten Leitzielen verpflichtete Politik auf den Weg bringen. Das hat sich die Koalition vorgenommen. Auch ich wünsche mir das. Ich wünsche mir einen Dialog mit dem ganzen Haus in einem offenen Prozess, ein gemeinsames Anpacken, um die Ziele Bildung, Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. All das steht unter der großen Überschrift „Chancengleichheit durch Bildung stärken“. Das steht übrigens auch genau so in der Präambel des Koalitionsvertrages. Das könnte eine Basis sein, auf der wir uns als Deutscher Bundestag gemeinsam um die Zukunft der jungen Menschen und damit die Zukunft unseres Landes verdient machen. Darauf freue ich mich. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, uns nur selbst zu gefallen, sondern vor allen Dingen darin, die Arbeit für die Menschen zu machen, die uns hierher geschickt haben. Ich freue mich sehr darauf, mit Ihnen gemeinsam diese Arbeit anzupacken. Herzlichen Dank.