Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es doch notwendig, dass ich zu Beginn meines Beitrags einige Dinge klarstelle, über die wir gerade reden. Es geht um Menschen, die heute beispielsweise in Schönefeld 210-mal am Tag davon betroffen sind, dass Düsenjets über ihre Köpfe hinwegbrausen. Sie wissen, dass es nicht am 3. Juni, sondern wohl erst in einem Jahr so weit sein wird, dass sie 780 Flugbewegungen ertragen müssen. Das ist der Kern der Debatte. Das ist der Grund, warum wir unsere Große Anfrage gestellt und nachgefragt haben, welche Alternativen es für diese unzumutbare Belastung der Menschen in Berlin und auch anderswo gibt. Wenn angesichts des Desasters der Flughafeneröffnung darüber nachgedacht wird, wo die Verantwortlichkeiten liegen, wer wo zu welchem Zeitpunkt Informationen unterdrückt, nicht wahrgenommen und nicht zur Kenntnis genommen hat, dann muss auch diskutiert werden, ob man nicht doch über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nachdenken sollte, um diese Fragen grundlegend bewerten zu können. Ich will noch einmal auf den Kern der Debatte zurückkommen. Das Desaster, das uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, wird sehr stark betont. Ich meine, ein Stück zu Unrecht; denn die Probleme der Menschen in der Nähe des Flughafen sind noch in einem Jahr zu spüren und insbesondere auch zu hören. Der Flugverkehr soll weiter wachsen. Das wird von den anderen Fraktionen offenbar nicht infrage gestellt. Hier in Berlin, in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa soll der Flugverkehr wachsen. Bis 2025 soll sich der Flugverkehr insgesamt verdoppeln. Das ist eine Vision, die uns nicht wirklich zufriedenstellen sollte, die uns eher Angst machen kann. Für die Gesundheit der Menschen an den Flughäfen, aber auch für die Umwelt ist das eine enorme Belastung. Die Linke will aber Entlastung. Die Menschen an Flughäfen hier in Berlin, in Brandenburg und anderswo haben ein Recht darauf, dass an ihrem Wohnort ein lebenswertes Leben möglich ist, dass ihre Gesundheit im Vordergrund aller Entscheidungen steht. Unsere Ziele einer vernünftigen Verkehrspolitik lauten Vermeiden – dieser Begriff wurde hier überhaupt noch nicht angesprochen –, Verlagern und Verbessern. Wir haben herausgefunden – die Bundesregierung hat entsprechend geantwortet –: Rund 67 000 Inlandsflüge starteten und landeten 2010 in Tegel; rund 50 000 dieser Flüge steuerten Ziele an bzw. waren an Orten gestartet, die mit der Bahn in maximal sechs Stunden erreichbar sind. Fast 75 Prozent aller Flüge sind also offenbar vermeidbar. Diese Zahlen beweisen auch – das wurde angesprochen –, dass es gar nicht nötig ist, jetzt darüber nachzudenken, in Tegel noch einmal die Randzeiten anzugreifen und 120 Flüge weiter in die Nacht hinein zu verschieben. Das ist nicht nötig. Aber auch der verbleibende Flugverkehr kann viel erträglicher gestaltet werden, wenn wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören Nachtflugverbote, verringerte Lärmpegel und geeignete Flugrouten; das wurde hier schon ausführlich gewürdigt. Dass es möglich ist, die Nachtflugzeiten – nicht in der Weise, wie es gerade von Herrn Lindner ein bisschen salopp dargestellt worden ist – auszuweiten, zeigt ein Beispiel – Sie haben es vielleicht in unserer Großen Anfrage nachgelesen –: Die Anwohnerinnen und Anwohner auf der deutschen Seite der Anflugschneise des Züricher Flughafens haben werktags zwischen 21 und 6 Uhr, am Sonntag sogar zwischen 20 und 9 Uhr Ruhe am Himmel. Es ist möglich. Das haben deutsche Behörden gegen den Protest der Züricher Flughafengesellschaft durchgesetzt. Wo es einen politischen Willen gibt, gibt es offensichtlich auch einen entsprechenden Weg, und den wollen wir gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor dem Flughafeneröffnungsdesaster hat es das Desaster mit den Flugrouten gegeben: Mit einem Mal waren 620 000 Menschen mehr betroffen, als ursprünglich geplant war. Das darf uns in Zukunft nicht wieder passieren. Wir wollen konkret etwas verändern, um das künftig zu vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an zu beteiligen und müssen das Planungsverfahren bis zum Ende begleiten können. Wenn sich irgendwann herausstellt, dass andere Flugrouten nötig sind, dann muss das Beteiligungsverfahren wieder aufleben. Darum ist der Vorschlag im Antrag der Grünen, das in das Planfeststellungsverfahren aufzunehmen, nicht unbedingt tragfähig. Da muss es ein anderes Verfahren geben. Wir müssen hier im Bundestag unserer Verantwortung für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen gerecht werden. Darum haben wir diesen Antrag gestellt; davon ist unsere Große Anfrage geprägt. Wir finden es wichtig, dass dieses Signal auch von anderen mitgetragen wird. Vielen Dank.