Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich mache zwei Vorbemerkungen : Zum Ersten vertrete ich hier den Kollegen Beck , der heute Abend verhindert ist . Zum Zweiten begrüße auch ich den Präsidenten des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma , Romani Rose . Ich erinnere mich an unsere erste Begegnung , die jetzt fast 25 Jahre her ist . Seinerzeit suchte er den Kontakt zu uns als junger grüner Fraktion noch im Hotel Tulpenfeld in Bonn . Damals stand unsere deutsche Gesellschaft ganz am Anfang , sich überhaupt dessen bewusst zu werden , dass es , ausgehend vom deutschen Faschismus , neben der Vernichtung des jüdischen Volkes auch eine Vernichtung der Sinti und Roma gegeben hat . - Damals waren Sie derjenige , der in sehr zäher und mühevoller Arbeit dieses Thema in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeführt hat . Am 22 . Juni 2007 haben wir im Deutschen Bundestag seit Jahren zum ersten Mal wieder eine Debatte zur Lebenssituation von Roma und Sinti in Deutschland und in Europa geführt . Die Anträge , auf die hier jetzt eingegangen worden ist , sind eine Folge davon . Zu der Frage , ob man dem grünen Antrag zustimmen sollte oder nicht - offensichtlich hätte die SPD gern zugestimmt ; das ist gar nicht verborgen geblieben - , sage ich , dass wir uns natürlich darüber im Klaren sein müssen , dass eine starke , meinungsbildende Rolle innerhalb der Europäischen Union nur dann möglich ist , wenn man bereit ist , vor der eigenen Türe zu kehren . Dass wir auch hier in Deutschland Probleme mit der Diskriminierung dieser Minderheit haben , der in unserem Land Chancen vorenthalten werden , hat uns UNICEF in einem Bericht deutlich ins Stammbuch geschrieben . Insofern wären wir gut beraten , zunächst einmal unsere nationale Aufgabe zu beschreiben und dann mit dieser Willenserklärung auf die europäische Ebene zu gehen und zu sagen , dies sei als verbindliche Stoßrichtung für die Politik der Euro-päischen Union im Hinblick auf diese Minderheit insgesamt anzusehen . Dass wir noch viel zu lernen haben , zeigt ein solches Wortungetüm wie Mehrheitsgesellschaft , bei dem man sich fragt , wie sie sich definiert und wer dann draußen ist . Auch die Tatsache , dass jetzt von einem wahlkämpfenden Ministerpräsidenten gesagt worden ist , wer hier lebe , müsse sich den deutschen Sitten und Gebräuchen anpassen , zeigt , dass wir noch sehr viel gesellschaftliche Verständigung darüber vor uns haben , wie viel Differenz wir in unserer Gesellschaft zulassen und akzeptieren wollen . Es gibt also auch hier noch viel zu tun . Wir wissen , dass die Diskriminierungen überall eine ähnliche Struktur haben : der fehlende Zugang zu Bildung und der daraus resultierende fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt , aber auch die große Schwierigkeit , angemessenen Wohnraum zu finden . Mein Kollege Beck ist in der Tschechischen Republik und in der Slowakei gewesen . Es ist schon ungeheuerlich , dass dort tatsächlich von staatlicher Seite in segregierte Siedlungen ohne Wasser und Strom umgesiedelt wird , 300 in der Tschechischen Republik und 600 in der Slowakei . Das sind Slums mitten in Europa . Das sollten wir uns klarmachen , und das sollte uns auch sehr beschämen . Diese Form von Aussiedlung gehört nicht in eine Europäische Union , die immer wieder ihre Werte betont . Sie wissen , dass ich in einer harten Auseinandersetzung mit Russland stehe und immer sage : Wir sind eine Europäische Union der Werte . Wenn wir es zulassen , dass mit Minderheiten in dieser offensichtlich diskriminierenden , eigentlich ausstoßenden Form umgegangen wird , dann hat auch dieses Europa mit seinen Werten noch einen langen Weg vor sich . Was den Baubeginn des Denkmals betrifft , so kann ich nur hoffen , dass Sie recht haben , liebe Frau Kollegin . Aber auch dann könnte es nur hilfreich sein , wenn jetzt das Parlament beschließt , dass es den baldigen Baubeginn sehen möchte . Ich habe das Gefühl , dass Sie sich auch da wegdrücken . Das kennzeichnet offenbar bei dieser Thematik die Situation der Koalition . Schönen Dank .