Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Deß , ich war ein wenig über das , was Sie hier geboten haben , er- staunt , da wir im Ausschuß durchaus sachlich miteinander umgehen können . . Mich hat während der ganzen Debatte maßlos geärgert , wie hier Ursache und Wirkung vertauscht werden . . Wenn man darüber redet , daß BSE gefährlich ist _ das hat dieses Haus vor einem Dreivierteljahr quer durch alle Fraktionen getan _ , dann heißt es : Dadurch werden die Verbraucher verunsichert . Nein , Sie werden dadurch verunsichert , daß man nichts Vernünftiges gegen BSE unternimmt . . Sie , Herr Bundesgesundheitsminister , schrieben wenige Tage vor der Debatte im April des letzten Jahres in einem Gastkommentar der Bild am Sonntag : In dieser Situation ist Gesundheitsschutz für den Menschen vorrangig . Die Devise kann doch nicht sein : Weil es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt , brauchen wir nicht zu handeln . Im Gegenteil : Vorbeugender Gesundheitsschutz heißt , Risiken für die Gesundheit der Menschen rechtzeitig auszuschließen _ und nicht erst , wenn es vielleicht schon zu spät ist . . Deshalb strebt die Bundesregierung europaweit ein Importverbot für britisches Rindfleisch an . _ Das haben Sie nie erreicht . _ Der Fall BSE ist die Nagelprobe für den Gesundheitsschutz im geeinten Europa . Gemeinsam müssen wir sicherstellen , daß das Aids-Fiasko sich nicht mit BSE wiederholt . . Dieser Auffassung , die Sie damals vertreten haben , sind wir Sozialdemokraten nach wie vor . Sie handeln inzwischen so , als ob die Gefahr gebannt sei , und berufen sich auf die Entscheidung des wissenschaftlichen Veterinärausschusses in Brüssel , der einstimmig , auch mit den Stimmen der deutschen Vertreter , eine Lockerung der Exportbeschränkungen für vertretbar halte . In der heutigen Ausgabe des Stern lese ich zu meiner Überraschung , daß zwei der fünf stimmberechtigten deutschen Mitglieder bei der Entscheidung gar nicht anwesend waren . . _ Es spielt doch keine Rolle , wer es war . . noch : Matthias Weisheit Noch interessanter wird die Qualität dieses Beschlusses , wenn man den Bericht der Kommission über die Sitzungen der BSE-Untergruppe des wissenschaftlichen Veterinärausschusses liest , in der die jüngste Entscheidung vorbereitet wurde . Diringer vom Robert-Koch-Institut und Somogyi , Leiter des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin , vertraten von der Mehrheit abweichende Meinungen , die in Fußnoten des Berichtes festgehalten sind . Sie halten eine Verbindung zwischen Creutzfeldt-Jakob und BSE für möglich , und sie halten es für möglich , daß BSE-Erreger im Muskelfleisch infizierter Rinder vorkommen , bei denen die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist . Letztere Meinung teilt auch das beratende Mitglied der Untergruppe , Pocciari aus Rom . In diesem Licht betrachtet , wenn man das Zustandekommen des Brüsseler Beschlusses ein bißchen erhellt , stehen das Brüsseler Votum und Ihr Votum eher auf tönernen Füßen , und es eröffnet sich sehr wohl eine Chance , erfolgreich gegen den Brüsseler Beschluß vorzugehen . . Nach wie vor besteht das Risiko , daß Menschen durch BSE-infiziertes Fleisch tödlicher Gefahr ausgesetzt sein könnten , auch wenn der Ernstfall erst in einem Jahrzehnt oder in zwei Jahrzehnten eintritt . Insofern hat der von Ihnen , Herr Minister , in die Diskussion eingebrachte Vergleich mit Aids weiterhin Gültigkeit . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , daß irgend jemand in diesem Haus oder in Brüssel verantworten will , daß die Schreckensvision des britischen Mikrobiologen Lacey Wirklichkeit wird , der eine massive Welle an Erkrankungen am Creutzfeldt-Jakob-Syndrom in 20 bis 30 Jahren befürchtet . Wenn es uns ernst damit ist , uns selbst und die Menschen der nächsten Generation vor einer vermeidbaren Epidemie zu schützen , dann muß sich politisches Handeln an der bedrohlichsten Option orientieren . Die bedrohlichste Option heißt nach dem derzeitigen Kenntnisstand : BSE kann auf Menschen übertragen werden . BSE-Erreger können im Fleisch sein . BSE-Erreger können von der Kuh auf das Kalb übertragen werden . Der bis Anfang 1997 laufende Feldversuch der britischen Regierung , der die letzte Frage klären soll , beweist bisher zumindest nicht das Gegenteil . Laut The Times aus London vom 28 . November 1994 sind bereits 31 der 630 Versuchstiere an BSE erkrankt . Wer wie Sie , Herr Minister , im April 1994 sagt , die Gesundheitsvorsorge _ ohne Wenn und Aber _ muß absoluten Vorrang haben , kann nicht ein paar Monate später das Gegenteil nach dem Motto Was geht mich mein Gerede von gestern an ? tun , ohne die eigene und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt zu beschädigen . . Es darf keine Erleichterungen für den Import britischen Rindfleisches geben . Das erwarten zu Recht die Verbraucher und die Erzeuger in unserem Land . . Nach einer Umfrage des Institutes für Agrarökonomie in Kiel vom Sommer 1994 assoziieren nur 3 % der Befragten mit dem Begriff Fleisch etwas Positives . 19 % denken an Schweinepest und 41 % an BSE . Im vergangenen Jahr ist der Verzehr von Rindfleisch gegenüber dem Vorjahr um rund 12 % zurückgegangen , und das lag bestimmt nicht an sprunghaft gestiegenen Preisen . Für die Erzeuger war das Gegenteil der Fall : Metzgereibetriebe wie Bauern müssen jetzt mit weiteren Einbrüchen rechnen , obwohl insbesondere die deutschen Bauern überhaupt keine Schuld trifft . . Sie verfüttern kein Tiermehl an die Kühe . Sie müssen es jedoch hinnehmen , daß unzählige gesunde Schweine wegen der Schweinepest gekeult werden . Mit welchen Maßstäben mißt man eigentlich in Brüssel ? . Es ist richtig _ und ich unterstreiche das bei jeder Gelegenheit , wenn ich mit Verbrauchern rede _ , daß Verbraucher vor BSE sicher sind , wenn sie Rindfleisch aus heimischer Produktion kaufen . . Alle Anstrengungen , die unternommen werden , um eine lückenlose Identifizierung vom Stall bis zur Ladentheke zu ermöglichen , unterstützen wir nachdrücklich . . Von uns längst gewollte regionale Schlachtung und Vermarktung gewinnen in diesem Zusammenhang erneute Aktualität und bekommen hoffentlich einen Schub , nachdem es Ihnen , Herr Minister , dankenswerterweise _ hier lobe ich Sie einmal _ gelungen ist , die unsägliche Frischfleischrichtlinie im positiven Sinne zu korrigieren . Auch die jetzt anlaufenden freiwilligen Verpflichtungen von Metzgern und Handelsketten , nur Rindfleisch aus heimischer Produktion zu vermarkten , sind ein Schritt in die richtige Richtung . . Ich fürchte jedoch , daß all diese Bemühungen nicht ausreichen werden , die Verunsicherung beim Verbraucher mit all ihren negativen Folgen für die deutsche Landwirtschaft zu beseitigen . Die Medien berichten über die laxe Handhabung der BSE-Schutzvorschriften in Großbritannien . Der britische Agrarminister begründet BSE-Erkrankungen nach dem Tiermehlverfütterungsverbot damit , daß es nicht eingehalten wurde . Gleichzeitig will er damit den Verdacht ausräumen , BSE könnte auch anders übertragen werden . Eine britische Veterinärin wird entlas . noch : Matthias Weisheit bei dem der Nachweis fehlte , daß die Tiere aus BSE-freien Beständen kommen . Da kann beim Verbraucher kein Vertrauen entstehen . . Die Regelung , daß ein in Großbritannien geborenes Kalb , das in Frankreich gemästet und geschlachtet wurde , als französisches Fleisch gilt , wirkt genausowenig vertrauenschaffend wie die Praxis holländischer Mäster , die für billiges Geld unbesehen britische Kälber kaufen , in streng isolierten _ man höre : streng isolierten ! _ Haltungen mästen , nach sechs Monaten schlachten und nach Deutschland vermarkten . Diese Beispiele beweisen dreierlei : Erstens . Auch in unseren Nachbarländern scheint man nicht ganz frei von BSE-Ängsten zu sein . Zweitens . Ihre beschwichtigende Feststellung , Herr Minister , nur 1 % des in Deutschland verbrauchten Rindfleisches stamme aus Großbritannien , stimmt nicht . Drittens . Die europäischen Institutionen in ihrer derzeitigen Konstruktion und Arbeitsweise sind unfähig , grundlegende Schutzbedürfnisse der Menschen zu garantieren . Skrupellosen Geschäftemachern werden jedoch hohe Profite garantiert , ohne daß sie gegen Gesetze verstoßen und zur Rechenschaft gezogen werden können . Am Beispiel Rinderwahnsinn wird uns der alltägliche EU-Wahnsinn demonstriert : . Der in jeder Hinsicht grenzenlose Handel ist die oberste Maxime , to make profit ist das oberste Gesetz . Wenn Bundesregierung und Parlament dem nicht entgegenwirken , wenn politisches Handeln dem Bürger nicht deutlich macht , daß sein Wohl an vorderster Stelle steht _ und dazu gehört seine Gesundheit _ , wird die Akzeptanz Europas noch drastischer zurückgehen , als das bisher schon der Fall ist . Die Auseinandersetzung um BSE darf nicht mit den üblichen Kompromissen zu Ende sein . Dafür sind die Risiken zu groß . Stimmen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , für unseren Antrag und streiten Sie als Bundesregierung mit dem ganzen Gewicht , das Sie doch haben , in Brüssel um eine Lösung , die unsere Verbraucher und unsere Landwirtschaft wirklich schützt ! . Tun Sie das um der Glaubwürdigkeit der Politik und der Akzeptanz der EU bei den Menschen willen ! Danke schön . .