Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! ExBundeskanzler Helmut Kohl hat es in der vorigen Woche und in den davor liegenden Tagen gefallen , mit einer Spendensammelaktion quer durch Deutschland Aufmerksamkeit zu erregen . Sie hat dazu gedient , Geld zusammenzutragen und ihm selbst die Haut zu retten . . Ein solcher Vorgang kann nicht schweigend hingenommen werden . . Deswegen waren wir der Meinung , dass der Deutsche Bundestag in Form einer Aktuellen Stunde darüber debattieren muss . 1) Seite 8506 B 2) Seite 8507 C 3) Die Antworten zu den Fragen 38 bis 40 lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor . 8528 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Wir haben schon im Vorfeld gehört , dass die CDU/CSU mit dieser Aktuellen Stunde deswegen nicht einverstanden sein würde , weil die Formalismen einer Aktuellen Stunde angeblich nicht eingehalten worden sind . Ich kann Ihnen , Herr Repnik , und den anderen Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dazu nur sagen : Erstens . Es gibt zurzeit keine gültigen formalen Absprachen über die Einhaltung der Kriterien und über die Inhalte von Aktuellen Stunden . Zweitens . Wir haben dennoch aufgrund der früheren Regeln unsere Aktuelle Stunde nicht nur so benannt , sondern wir werden sie auch inhaltlich so führen , dass diese Regeln eingehalten werden . Drittens . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer sich hinter Formalismen versteckt , der hat in der Sache etwas zu verbergen . . Wenn die Zeitungen in Deutschland , wie auch die übrigen Medien , Schlagzeilen wie Ex-Kanzler führt vor , wie man tätige Buße ohne Reue üben kann . oder Keine Spur von schlechtem Gewissen produzieren , dann kann man doch nicht davon sprechen , dass das ein normaler Vorgang sei . Wir wollen insbesondere von der CDU wissen , wie sie sich zu dieser Spendenaffäre stellt . Wir wollen auch der deutschen Öffentlichkeit präsentieren , wie sich diese Tatbestände einordnen lassen . . 75 Prozent aller Deutschen sind offensichtlich der Meinung , dass Helmut Kohl , Herr Kanther und manch anderer der CDU-Rechtsbrecher Schadenersatz zu leisten haben . Recht haben sie . Wir unterstreichen diese Forderung . . Diese Menschen wollen übrigens nicht , dass andere für diese Herren Schadenersatz leisten . Das ist genau das , was Herr Kohl versucht hat . Darum stinkt diese Angelegenheit meilenweit gen Himmel . Ich will Ihnen klaren Wein einschenken . . Herr Kohl hat in dieser Frage nicht nur eine Spendenaktion zugunsten der CDU veranstalten wollen , sondern er hat auch seine eigene Haut retten wollen . Man muss ja wissen , worauf der Vorwurf hinsichtlich des strafrechtlichen Tatbestandes der Untreue basiert , nämlich auf einem Vermögensschaden . Herr Kohl versucht durch diese Spenden , die er zusammengetragen hat , den Eindruck zu erwecken , als wenn er den Vermögensschaden von der CDU abgewendet hätte , sodass der Vorwurf der Untreue gegen ihn nicht mehr gilt . . Den Schaden abzuwenden ist nur ein Vorwand , den er nutzen möchte , um seine Haut zu retten . Wir werden ihn nicht gelten lassen . Wenn man einmal die Liste der Spenderinnen und Spender durchgeht , dann kommen einem weit darüber hinaus noch manch andere Zweifel . Unter den Spendern sind die Herren Kirch , Cramer , Reim , Schumann , Weidenfeld und andere , die Verleger sind . . Haben sie ihr Imperium mit Hilfe Kohls in der Zeit der CDU/CSU- und FDP-geführten Regierung vielleicht erheblich erweitern können ? . Odewald war Treuhandaufseher mit einem hohen Gehalt . Hat er sich für die entsprechende Eingruppierung revanchiert ? Unternehmer oder Unternehmensverbandsvertreter wie Kellerhals , Guthardt , Kindermann , Langmann , Maucher , Müller , Schalck , Scheufele , Schmitt und Wirtz wissen sicher besser als wir , ob sie sich hier für etwas erkenntlich zeigen wollen . Ich finde , dass man an dieser Stelle nicht nur die Namen nennen muss , sondern dass sich auch der Untersuchungsausschuss damit beschäftigen muss . Wir werden auch diese Dinge aufklären . . Meine Damen und Herren , der Ablasshandel ist schon vor einigen hundert Jahren beendet worden . Er wird auch bei Herrn Kohl nichts mehr fruchten . Ich kann daher nur sagen , dass wir einen weiteren Teil des großen Skandals auf der Seite der CDU zu registrieren haben . Ich finde auch , dass die Auffassung der Bevölkerung richtig ist , dass mit der Führungskrise , mit der sich die CDU gerade beschäftigt , die Spendenaffäre längst nicht bereinigt und beseitigt werden kann . . Es wurde bisher nichts aufgeklärt , jedenfalls nicht ausreichend . Der Aufklärungswille der CDU in Berlin , aber auch der in Wiesbaden , ist mangelhaft und unterentwickelt . Herr Kohl setzt seine bekannte und für uns unfassbare Inkonsequenz fort . Er nennt nach wie vor nicht die Namen der ursprünglichen Spenderinnen und Spender . Deswegen sollten sich alle , die damit zu tun haben _ ich erinnere nur an das Interview des Herrn von Brauchitsch in der vorigen Woche _ , offenbaren und nachdrücklich mehr dazu beitragen , als es bisher bei der Aufklärung geschehen ist .