Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Verheugen , ich habe nicht vom Agrarmarkt gesprochen , sondern davon , daß wir insgesamt für die Weiterentwicklung und die Erweiterung der Europäischen Union eine Vorstellung haben müssen . . Dazu haben wir immerhin 14 Seiten veröffentlicht , die in ganz Europa ein ungewöhnliches Echo hervorgerufen haben . . - Wer anders als die Autoren , die auf dem Papier stehen , soll sie denn geschrieben haben ? . Und was haben Sie , Kollege Verheugen , und andere aus Ihrer Fraktion daraus gemacht ? Sie haben behauptet , wir wollten ein Europa aus mehreren Klassen schaffen , eine erstklassige und eine zweitklassige Reihe von Ländern . Sie haben sich auf einen einzigen Punkt konzentriert . Ich möchte Ihnen übrigens in Erinnerung rufen , daß bereits 1974 Ihr zu Recht verehrter ehemaliger Parteivorsitzender Willy Brandt in Paris eine Rede gehalten hat , in der er dieselben fünf Länder genannt hat , von denen wir auch gesprochen haben . Damals hat man ihm vorgeworfen , er wolle Italien und Großbritannien abkoppeln . . Das war genauso Unsinn wie der Vorwurf , den Sie uns heute machen . Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden , eigene Vorstellungen , alternative Vorstellungen zu denen , die wir haben , zu entwickeln . . Zurück zum europäischen Gipfel . Es liegt mir daran , eines ganz besonders als großen Erfolg herauszustellen . Der Bundeskanzler hat völlig zu Recht die innere Sicherheit zu einem der Kernthemen für den weiteren Fortgang des europäischen Einigungsprozesses gemacht , da die Bürger berechtigterweise erwarten , daß das übernational organisierte Verbrechen auch übernational durch Europol bekämpft wird . Sie haben , gottlob , eingeräumt , Kollege Scharping , was für unglaubliche auch ideologisch bedingte Widerstände es dagegen gibt . Nun haben wir in Essen die verbindliche Zusage des französischen Präsidenten bekommen , daß das im Laufe des nächsten halben Jahres von Frankreich revidiert wird . Das ist ein Erfolg , über den wir uns alle außerordentlich freuen können . Es ist ein Erfolg für die Bürger unseres Landes . Es ist ein Erfolg , und ich stehe nicht an zu sagen , daß wir denen , die daran beteiligt waren , dem Außenminister und dem Bundeskanzler , wirklich danken müssen . . Weniger erfolgreich war leider der KSZE-Gipfel in Budapest . Das liegt nicht zuletzt daran , meine Damen und Herren , daß wir es hier mit dem Einstimmigkeitsprinzip zu tun haben , und alle auf Konsens angewiesenen Institutionen sind nicht besonders handlungsfähig . Die Bemühungen des Außenministers , auch schon initiiert von seinem Vorgänger , zumindest einen Ansatz zur Durchbrechung des Konsensprinzips zu erreichen , indem das betroffene Land nicht gerechnet wird , sind leider gescheitert . In dieser Lage hat der Bundeskanzler , auch wenn er dafür zum Teil kritisiert worden ist , das einzig Richtige getan . Er hat in einer bewunderungswürdigen Weise . alles in seinen Kräften Stehende getan , den letzten persönlichen Einsatz geleistet , um zumindest eine Resolution durchzusetzen , die die humanitäre Hilfe in Bosnien sichert . . Herr Bundeskanzler , daß das nicht erfolgreich war , müssen wir alle bedauern ; aber ich muß Ihnen sagen : Es war dennoch richtig . Die Menschen hier wie vor allen Dingen in Bosnien haben gesehen , daß der deutsche Regierungschef alles in seinen Kräften Stehende unternimmt , um zumindest das wenige , das wir noch tun können , zu tun . Bedenklich war auf diesem Gipfel das Aufeinanderprallen des amerikanischen und des russischen Präsidenten . Hier gibt es einen offenen Dissens . Die erste Konsequenz , die wir daraus ziehen müssen , ist ein noch viel ernsthafterer , intensiverer Versuch , eine gemeinsame westliche Strategie zu entwickeln . Denn Tatsache ist ja , daß weder zwischen den Westeuropäern noch zwischen ihnen und den USA , noch innerhalb der USA eine ausreichende Übereinstimmung in dieser Frage vorhanden ist . . - Ja , es geht um die Osterweiterung der NATO . . Es ist vollkommen richtig , was der Herr Bundesaußenminister hierzu gesagt hat : Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun , um in Rußland wieder sehr virulent gewordene Einkreisungsängste zu überwinden . Das ist ein historisches Phänomen , ich bin geneigt zu sagen , ein russisches Syndrom . Wir müssen darauf Rücksicht nehmen . . Wir müssen aber auch sehen , daß im Zuge dieser Einkreisungsängste Rußland seine Grenzen immer weiter vorgeschoben hat . Und die Grenzenlosigkeit Rußlands - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne - ist nach meiner Überzeugung eines der russischen Grundprobleme . Wer nicht weiß , wo er endet , weiß auch nicht , wo er beginnt . Wer sich seiner Grenzen nicht sicher ist , ist sich seiner selbst nicht sicher . In dieser schwierigen und ambivalenten Lage müssen wir zwei Eigenschaften miteinander zu koppeln versuchen : Festigkeit , Freundschaft , Partnerschaft , aber auch die Fähigkeit , Widerpart zu sein . Es kann in der Tat , wie der Außenminister gesagt hat , nicht angehen , daß es ein Vetorecht bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union oder in die NATO gibt . Ich glaube , daß wir gut daran tun , als Kriterium für die Aufnahme in die NATO die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu nennen . Aber es kann natürlich nicht so sein , daß die Europäer gewissermaßen die Tür zur NATO aufmachen und hinter der NATO die Vereinigten Staaten querschreiben müssen ; das geht ebenfalls nicht . Deswegen komme ich auf das zurück , was ich gesagt habe : Wir brauchen eine gemeinsame westliche Strategie , die im Konkreten schwer zu entwickeln sein wird . Aber da wir dieselben Grundüberzeugungen haben , müßte es möglich sein . Die eine Voraussetzung , von der ich gesprochen habe , ist eben , daß die Europäer untereinander ihre Schwäche überwinden . Dazu ist es ohne jeden Zweifel unerläßlich , daß sie ihre Zusammenarbeit anders gestalten als bislang . Hier bin ich bei einem konkreten Projekt , nämlich der Revisionskonferenz 1996 . Da müssen wir insgesamt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in allen Bereichen stärken , im ersten , im zweiten und im dritten Pfeiler . Wir müssen Blockademöglichkeiten und Vetopositionen abbauen . Wir brauchen mehr Mehrheitsentscheidungen auch im ersten Pfeiler , und wir müssen die zarten Ansätze für Mehrheitsentscheidungen auch im zweiten Pfeiler ganz entschieden stärken . Ich will es einmal etwas polemisch sagen : Intergouvernementale Zusammenarbeit ist , wenn Sie so wollen , institutionalisierte Palaverdemokratie auf höherer Ebene . Ein starkes und handlungsfähiges Europa kann es aber nur geben , wenn wir immer mehr Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union haben . . Aber wir brauchen auch - darüber können wir ja einmal konkret reden - im zweiten Pfeiler der Europäischen Union , im Pfeiler gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , eine von den nationalen Außenämtern unabhängige europäische Informations- und Planungskapazität .