Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir heute diesen Haushaltsentwurf abschließend beraten, ist Angela Merkel in Brüssel wohl gerade dabei, die Scherben der vergangenen Nacht zusammenzukehren. Die Bundeskanzlerin tritt ja in Europa als diejenige auf, die den nächsten EU-Haushalt, die nächsten Haushalte gern kürzen würde. Genauso wenig wie man zur politischen Mitte in diesem Land gehört, nur weil man zwischen Rainer Brüderle und Horst Seehofer sitzt, genauso wenig ist man eine engagierte Europäerin, nur weil man weniger Kürzungen möchte als David Cameron, meine Damen und Herren. Wir beraten heute einen Etatentwurf – der Kollege Johannes Kahrs hat es schon erwähnt –, der in wenigen Tagen bereits überholt sein könnte. Sagen Sie den Menschen in diesem Land endlich die Wahrheit: Die Rettung Griechenlands, der Verbleib Griechenlands in der EuroZone wird den deutschen Steuerzahler Geld kosten, auch im Bundeshaushalt. Sprechen Sie diese Wahrheit endlich aus! Ich bin froh, dass man sich jetzt politisch dazu entschieden hat – zumindest nehme ich die Äußerungen von Horst Seehofer und Angela Merkel so wahr –, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben soll. Aber es ist schon sinnbildlich für Ihre Koalition, dass man auch andere Töne hört. Es ist schon sinnbildlich, wenn der Vizekanzler im Sommer Sätze sagt wie: Ein Austritt Griechenlands hat den Schrecken verloren. – Was für ein Schrecken, meine Damen und Herren, ist das für die Menschen in Griechenland, die unter harten Sparbemühungen leiden müssen? Was für ein Bild von Deutschland zeichnet das? Ich präsentiere Ihnen noch etwas. Die dpa meldete um 10.16 Uhr heute Morgen: „Söder schließt Euro-Aus für Griechenland weiter nicht aus.“ Zitat: Der Austritt des Landes aus dem Euro müsse eine Option bleiben, forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder … Ich bin gespannt, ob Herr Söder das auch mit bayerischen Unternehmen wie BMW, Audi oder Siemens besprochen hat. Mich würde interessieren, was die ihm dazu gesagt hätten. Nein, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und ihr Schlingerkurs sind alles andere als ein Vorbild in Europa. Ihre Haushaltspolitik und das, was Sie in Brüssel erzählen, ist alles andere als konsistent. Sie tragen die Haushaltskonsolidierung auf der europäischen Ebene ja gern wie eine Monstranz vor sich her und nennen Deutschland als Vorbild. Sie tun aber das Gegenteil. Schwarz-Gelb konsolidiert diesen Bundeshaushalt nicht. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Über den Regierungsentwurf hat meine Kollegin Priska Hinz bereits in der ersten Lesung, in der allgemeinen Finanzdebatte, einiges gesagt, beispielsweise dass es im nächsten Jahr konjunkturelle Verbesserungen geben wird – durch Steuermehreinnahmen, durch geringere Zinskosten, durch geringere Zuschüsse an die Sozialkassen –, und zwar in Höhe von etwa 16 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme sinkt aber – ich beziehe mich jetzt auf den Regierungsentwurf – um nur 13,3 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Schon im Entwurf hätte die Nettokreditaufnahme um 2,7 Milliarden Euro niedriger sein können, wenn Sie es mit der Konsolidierung ernst meinen würden. In Bereinigungssitzungen passieren ja manchmal ganz seltsame Dinge. Da haben Sie unter anderem Steuermehreinnahmen eingestellt, Privatisierungserlöse im Jahr 2013 verbucht, Zinsausgaben gesenkt usw. usf. Wenn man das alles zusammenzählt, dann hätte die Neuverschuldung um weit mehr – um 1 Milliarde Euro mehr – als um die 1,7 Milliarden Euro, um die Sie in der Bereinigungssitzung bei der Neuverschuldung heruntergegangen sind, sinken können. Nein, das ist alles andere als das Zeichen für eine Haushaltspolitik, bei der man wirklich Prioritäten setzt und überflüssige Ausgaben kürzt. Nicht zuletzt: Sie plündern nicht nur die Sozialkassen, sondern Sie bedienen sich jetzt auch noch am Gewinn der KfW, am Gewinn einer Förderbank. Gerade eine Förderbank, die in schwierigen Zeiten Investitionskapital bereitstellen soll, gerade eine Förderbank, die auch einmal höhere Risiken eingehen können muss, braucht Rücklagen. Die Gewinnentnahme, die Sie planen, wird dazu führen, dass es entweder weniger Investitionen geben wird oder die KfW ein hohes Risiko eingehen muss. Beides lehnen wir ab. In diesen Tagen ist viel über Energie- und Klimapolitik geredet worden. Sie haben immer noch diesen Schattenhaushalt EKF. Stellen Sie die Energiewende endlich auf sichere, kalkulierbare und finanziell tragfähige Füße! Geben Sie Deutschland, geben Sie den Menschen, die an der Energiewende mitarbeiten wollen, endlich Planungssicherheit! Beenden Sie den Eiertanz beim EEG, den Sie in den letzten Monaten aufgeführt haben! Wir Grüne haben uns in diesen Haushaltsberatungen einiges anhören müssen. Wann immer Einzelpläne beraten wurden, bei denen wir mehr Geld ausgeben würden, haben Sie uns im Plenum entgegengehalten: Wie wollt ihr das denn gegenfinanzieren, wo konsolidiert ihr dann? – Das will ich Ihnen sagen – addieren wir die Einzelpläne einmal zusammen –: Wir Grünen würden zum Beispiel Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen – das bringt 1 Milliarde Euro –, wir würden im Etat des Wirtschaftsministeriums Subventionen streichen – 200 Millionen Euro –, wir würden die Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Euro senken. Dafür würden wir neue Schwerpunkte setzen, beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit, beispielsweise bei Bildung und Forschung. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie in den Haushaltsberatungen unseren Anträgen gefolgt wären, dann wäre die Nettokreditaufnahme alles in allem um 4,6 Milliarden Euro niedriger als nach Ihrem Haushaltsentwurf. Ich komme zum Schluss. Am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin diese Regierung als die „erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ bezeichnet. Ich weiß nicht, ob sie zuvor mit Helmut Kohl darüber gesprochen hat und wie Helmut Kohl darüber denken mag; aber eines haben Angela Merkel und Helmut Kohl gemeinsam: Sie sitzen die Dinge gerne aus. Während das bei Herrn Kohl vielleicht politische Strategie war und man sich daran abarbeiten konnte, ist das bei der Regierung Merkel ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Diese Regierung regiert nicht. Sie ertragen die meisten Dinge passiv. Ihr Problem, Herr Koppelin, ist gerade, dass Sie auf diesen Entwurf stolz sind. Dabei ist dieser Entwurf unambitioniert, ebenso wie Ihre Politik. Statt Orientierung bildet Konzeptlosigkeit Ihre programmatische Grundlage. Dieser Haushalt ist leider ein papiergewordenes Zeugnis Ihrer politischen Ermüdung. Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt: Eine niedrigere Neuverschuldung ist möglich. Eine bessere Politik ist möglich. Eine bessere Politik ist grün. Ich danke Ihnen.