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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der diesjährigen Walddebatte , die heute am späterenAbend noch durch die Debatte zum Tropenwaldbericht ergänzt wird , begleitet uns die Erkenntnis , dass trotz Anstrengungen zwar geringfügige Verbesserungen beim Waldzustand erreicht werden konnten , weitere Anstrengungen jedoch kontinuierlich nötig sind und keinesfalls Entwarnung gegeben werden kann . Um es vorweg und unumwunden zu sagen : Der Waldzustandsbericht des Jahres 1999 zeigt weiterhin einen kritischen Waldzustand . Dennoch meine ich _ das will ich gerne detailliert ausführen _ : Die Bundesregierung ist auf einem guten Wege , durch Ansätze in verschiedenen Politikbereichen den Waldzustand bzw . auf diesen einwirkende Kriterien zu verbessern . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Staatsminister Ludger Volmer 9306 Natürlich freuen wir uns über jeden einzelnen Lichtblick , über jede Verbesserung , so zum Beispiel darüber dass der Anteil der deutlichen Schäden in keiner Baumart mehr den höchsten Stand hat . Hingegen will ich aber auch nicht negieren , dass derAnteil der Bestände ohne Schäden bei der Buche bei lediglich 21 Prozent und bei der Eiche bei nur 20 Prozent liegt , also erschreckend hoch ist . Jeden , der glaubt , sich an den kritischen Waldzustand gewöhnen zu können , oder sich diesen besser redet als er ist , jeden , der glaubt , Umweltverbesserungsmaßnahmen seien nicht mehr oben auf die Tagesordnung zu setzen , kann ich nur warnen : . Der Waldzustand hat sich zwar nicht verschlechtert , aber von einer Verbesserung zu reden wäre bereits übertrieben . Insbesondere die anhaltend negativen Ergebnisse der Bodenzustandserhebung im Wald müssen aufschrecken . Hier ist nicht weniger festzustellen als eine flächendeckende Versauerung , eine Disharmonie im Verhältnis von Kohlenstoff zu Stickstoff . und eine kritische Konzentration von Schwermetallen . Dies gefährdet nicht nur die Stabilität des Waldes maß- geblich , sondern kann auch zu einer Gefährdung von Quell- und Grundwasser führen . Somit ist nachdrücklich festzuhalten , dass Wald natürlich weit mehr als die Summe der Bäume ist . Gerade die Multifunktionalität des Waldes ist nicht hoch genug zu schätzen und die Anstrengungen zum Schutz des Waldes dürfen uns nicht hoch genug sein . . Es ist , verehrte Kollegen der Opposition , absolut schädlich , die Ökosteuer zu diffamieren , anstatt sie als kreativen Anstoß . zur Reduzierung des Treibstoffverbrauchs im individuellen Kfz-Verkehr zu begreifen . . Es genügt auch nicht , sich immer wieder vorzubeten , unsere deutschen Umweltschutzauflagen und -maßnahmen seien ausreichend oder gar überzogen , die Düngemittelverordnung zur Minderung von Stickstoffeinträgen sei jetzt absolut ausgereizt . Es genügt nicht , sich vorzubeten , die deutsche Forstpolitik , die sehr föderal gestaltet ist , also die bayerische und die niedersächsische Waldbaupolitik , sei eh so gut , dass sie gar nicht verbessert werden könnte . . Das ist alles nicht so gut . Gut sein heißt nicht , nicht noch besser werden zu können . .
Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Kollege Wellmann , ich möchte nochmals darstellen , dass ich persönlich mich zwar für ein stärkeres Vorgehen gegen Mutterschiffe einsetze , das Wort „versenken“ von mir aber noch nicht ein einziges Mal benutzt worden ist . Das Wort „versenken“ ist im Deutschen Bundestag zum ersten Mal von Ihrem sehr geehrten Herrn Bundesminister Jung in der Antwort auf eine Zwischenfrage von mir gebraucht worden . „Bis zum Versenken“ hat er hier gesagt . Von mir ist das Wort „versenken“ noch nie benutzt worden . Sehr geehrter Herr Wellmann , ich bin aber in der Tat der Meinung , dass wir das Problem der Ausweitung unter anderem deswegen haben , weil wir Mutterschiffe nicht angreifen und weil die Piraten ihren Radius von Mutterschiffen aus erheblich ausweiten können . Wenn wir Mutterschiffe außer Kraft gesetzt hätten – das ist mein Terminus – , dann hätten wir das heutige Mandat wahrscheinlich gar nicht erst gebraucht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , was macht denn das Bundesverkehrsministerium , falls dieses Tarifsystem wichtigen verkehrspolitischen Zielsetzungen widerspricht oder schadet ? Es wäre ja denkbar , dass sich die Pendlerströme wieder auf das Auto verlagern . Oder denken Sie an das Kuriosum , dass eine Familie mit mehr als drei Kindern für das vierte Kind wieder zahlen muss . Die Großfamilie also , die besonders umsorgt werden sollte , ist Leidtragende dieses neuen Systems . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Lintner , ich sage es noch einmal : Das Unternehmen Deutsche Bahn AG ist ein privatisiertes Unternehmen . Wir haben keinen Einfluss auf das Tarifsystem . Der Bund bzw . die Bundesregierung kann nur in die Schiene investieren . Das tut er auch . 1998 haben wir im Hinblick auf die Schieneninfrastruktur ein Investitions niveau von damals wenig mehr als 5 Milliarden DM vorgefunden . Wir haben in diesem Bereich einen Aufwuchs auf jetzt 4 ,5 Milliarden Euro vorgenommen . Investitionen in Schienenwege sind eine ganz wichtige Voraussetzung , um vernünftige Angebote zu schaffen . Natürlich müssen wir auch Aufsicht über einen diskriminierungsfreien Zugang anderer Wettbewerber führen .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege von Hammerstein , da Sie eben gesagt haben , wir hätten 20 Berufsgenossenschaften und Sie würden gern die 20 Berufsgenossenschaften streichen , möchte ich Sie fragen : Würden Sie nicht doch vielleicht eher der FDP zustimmen , die sagen würde : 19 streichen , das wäre akzeptabel , aber eine beibehalten ? .
Partei: SPD
Herr Lindner, weil Sie gerade das Thema Lobbyismus erwähnt haben, komme ich gleich einmal auf Nebeneinkünfte zu sprechen. Zur Frage, wer von wem Nebeneinkünfte bezieht, kann ich Ihnen sagen: Erstens habe ich keine Nebeneinkünfte. Zweitens ist EUROSOLAR ein Verein. Drittens muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie Klientelpolitik betreiben, dann ist das nun einmal so; das hat jeder gesehen. Sie haben Ihrer Klientel mehrere Milliarden Euro zukommen lassen; ich erinnere nur an die Hoteliers. Hinzu kommt, dass Sie in die Sozialkassen gegriffen haben. Vor diesem Hintergrund war es schon fast schizophren, dass Sie am Mittwoch dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der Strompreise auf die unteren Einkommensschichten diskutieren wollten. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen. Es ist doch wirklich ein Armutszeugnis, wenn eine Regierung, die die Energiewende umsetzen will, noch nicht einmal in der Lage ist, Fakten zu liefern. Sie wollen eine sachliche Debatte? Ich frage Sie: Wo sind die Fakten? Wo sind Ihre Antworten auf unsere Fragen? Sie verweisen nur auf den Februar 2013. Wir wollen Fakten statt Mythen. Wo bleiben die Zahlen? Wir wollen wissen: Was hätte es uns gekostet, wenn wir nicht ausgestiegen und Reinvestitionen auf uns zugekommen wären? Sie geben aber keine Antworten, und Sie haben keine Zahlen. Wenn Sie aber kein Fundament, keinen Bauplan und keinen Bauleiter haben, dann bleibt die Energiewende eine ewige Baustelle. Aufgrund Ihrer Mutlosigkeit, des Fehlens von Entscheidungen und Ihrer mangelnden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kommt uns diese Baustelle teuer zu stehen. Investitionen werden zurückgestellt. Es gibt Menschen, denen der Strom abgedreht wird und die sich selbst überlassen werden. Außerdem – es wurde schon darauf hingewiesen – hat diese Koalition im Zuge der Wohngeldreform die Heizkostenpauschale gestrichen. Die Energiewende ist aber auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Strom gehört in einem entwickelten Staat zur Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie die Kosten innerhalb der Gesellschaft gerechter verteilt werden und wie wir die unteren Einkommensschichten unterstützen und vor Stromabschaltungen schützen können. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber Sie schüren Angst. Ich finde, das Schlimmste ist, dass Sie eine große Errungenschaft des bisher verfolgten Weges gefährden, nämlich die Beteiligung möglichst breiter Bevölkerungskreise. Nichtstun hat bekanntlich schon viel Unheil erspart. Aber in diesem Fall ist es anders. Die Energiewende erfordert Tatkraft, Ausdauer und Mut, und die haben Sie nicht. Wollen Sie noch regieren? Wir sind gerne bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz als Einstieg und als Erwiderung auf Frau Esdar: Sie werfen uns von der Linken vor, wir würden heute manche Forderungen stellen, die wir schon letztes Jahr gestellt haben. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir auch weiterhin so machen. Wir haben damit im Übrigen auch ganz gute Erfahrungen. Die Forderung „Hartz IV muss weg“ zum Beispiel stellen wir seit über zehn Jahren, und so langsam sickert das bei Ihnen und auch bei den Grünen ein. Insofern ist das eher ein gutes Argument. Nun aber zum Thema. Wissenschaft und Forschung leben von den Menschen, die sie betreiben. Das fängt nicht erst bei der Spitzenforschung an, sondern Spitzenforschung baut auf: auf guter Bildung, auf Lehre und auf Forschung, und zwar in der Breite. Hinter jeder Erfindung, hinter jedem Patent steht nicht nur ein genialer Kopf, sondern dahinter stehen viele, viele Menschen – im Lehrbetrieb, in der Verwaltung und im wissenschaftsunterstützenden Bereich, die unverzichtbare Beiträge für das Gesamtsystem leisten. Diese vielen Menschen will ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich nennen und würdigen. Wer heute mit einem akademischen Abschluss einen Arbeitsplatz mit Perspektive sucht, schaut sich meist außerhalb der deutschen Hochschulen um, entweder bei privaten Unternehmen oder bei Hochschulen im Ausland; denn unterhalb der Professur sind unsere Hochschulen zum Niedriglohnsektor und zum Ort unsicherer Beschäftigung geworden. Damit wird eine ganze Generation an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verprellt. Das ist für ein reiches Land wirklich ziemlich beschämend. Wir brauchen endlich verlässliche Berufswege und Perspektiven in der Breite. Das haben mittlerweile fast alle Fraktionen erkannt, sogar die FDP, die sich in ihrem Antrag neben vielen falschen Forderungen, wie ich finde, immerhin auch ein paar gewerkschaftliche Positionen zu eigen macht und tatsächlich stabile Perspektiven an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und beste Arbeitsbedingungen fordert. Es ist begrüßenswert, dass auch Sie endlich diesen Schritt gehen. Anders natürlich die AfD, die das Thema nutzt, um Studiengebühren für ausländische Studierende zu fordern. Wozu das gut sein soll, das hat sich weder aus Ihrer Rede noch aus Ihrem Antrag erschlossen. Schaffen Sie es nicht mal, zu den Themen „Forschung“ oder „Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft“ zu sprechen, ohne die Teutonen gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen? Das ist wirklich irre. Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind bekannt, die Problemlage ist klar: 90 Prozent des akademischen Mittelbaus arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Frauenanteil schwindet, je höher man in der Arbeitshierarchie kommt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon etwas Besonderes , das erste Mal im Deutschen Bundestag zu reden . Ich finde das sehr spannend , und ich bin ein biß- chen aufgeregt . Dennoch sollte ich ein bißchen ruhiger als Herr Ronsöhr reden , . weil ich diese Temperamentsausbrüche nicht nachvollziehen kann . Es ist mir immer wieder ein Rätsel , wie man sich über eine Politik , die in großen Teilen schon von der alten Regierung in die Wege geleitet worden ist , so erregen kann . Was die Planungssicherheit betrifft , Herr Ronsöhr : Diese Planungssicherheit ist zumindest im letzten Jahr deutlich größer geworden , auch wenn sie vielleicht noch nicht optimal ist . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im Telekommunikationssektor liegt eines der höchsten Entwicklungspotenziale für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land . Das ist hier bereits mehrfach betont worden . Dieser Markt ist darüber hinaus eine Schlüsselbranche für die Modernisierung unseres Landes insgesamt , also für Wachstum , Innovation und für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Es gilt , eine solche Boombranche weiterzuentwickeln und ihr einen Rahmen zu geben , der gesamtwirtschaftlich zum größtmöglichen Erfolg wird . In dieser Zielsetzung sind wir uns sicherlich alle einig . Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes im Jahr 1996 haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert . Die EU-Richtlinien geben das vor . Aber nicht nur diese sind dafür verantwortlich , sondern vor allem eine sehr dynamische Entwicklung auf dem Markt und technischer Fortschritt machen es notwendig , heute ein neues Telekommunikationsrecht zu schaffen . Als Gesetzgeber wollen wir heute nicht nur auf die Veränderungen , die ich beschrieben habe , reagieren , sondern wir müssen vielmehr vor Augen haben , wie der Telekommunikationsmarkt in fünf oder zehn Jahren sein soll und sein kann . Wir stehen bereits heute an einem Punkt , der 1996 bei der Beschlussfassung über das TKG so nicht vorstellbar war . Die Branche hat nach Angaben der Monopolkommission im Jahr 2003 einen Umsatz von 63 Milliarden Euro erwirtschaftet ; das sind fast 20 Milliarden Euro mehr als im Jahr 1998 . Von Stillstand kann also nicht die Rede sein , Frau Kollegin Krogmann . Betrachtet man allein die Zahl von Nutzern von Mobiltelefonie , stellt man fest , dass sie im Jahr 2003 im Vergleich zu 1998 von 14 Millionen auf über 63 Millionen gestiegen ist . Das ist ein Zuwachs von sage und schreibe 350 Prozent . Aber auch die technischen Innovationen sind enorm : Im Jahr 2003 gab es 3 ,2 Millionen DSL-Anschlüsse . Frau Kollegin Krogmann , die Ursache für die langsame Ausbreitung von Breitbandigkeit liegt darin , dass wir nicht frühzeitig genug damit begonnen haben . Darin sind wir uns doch wohl einig : Wir können noch viel mehr machen . Wir wollen , dass wir in diesem Bereich durch kluge Rahmensetzung unterschiedliche Breitbandangebote in Deutschland nutzen können . Hier gibt es einen Nachholbedarf , auf den ich gleich noch zurückkommen werde .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden , der Bezirksregierung und der Geschäftsführung bestand über die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitssysteme , insbesondere einer zusätzlichen Videotechnik in allen Spielbanken des Landes Niedersachsen _ damit auch in der Spielbank Hittfeld _ , eine grundsätzliche Übereinstimmung . Allerdings gab es zum damaligen Zeitpunkt kein geeignetes Videoüberwachungssystem , das die Gewähr geboten hätte , die Probleme der Spielbank Hittfeld ausreichend zu lösen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute darüber, wie es mit dem Soli weitergehen soll. Dieses Thema – das konnten wir gerade schon der Debatte entnehmen – bewegt uns, aber vor allem auch die Menschen außerhalb dieses Hauses. Viele Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Auch in der letzten Woche wurde noch einmal viel quer durch alle Medien über das Thema diskutiert. Es freut mich, dass die Linksfraktion die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn von Ihnen hat man bislang in der Debatte am wenigsten gehört. Insofern ist es schön, dass wir das Thema heute auf Ihre Initiative in diesem Haus diskutieren. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen vorgelegt. Wir haben gleichzeitig mehr in Bildung, Forschung und die Kommunen investiert. Sie können uns deshalb zutrauen, dass wir auch für den Soli eine vernünftige Lösung finden werden. Aber zunächst einmal der Reihe nach: 1991 wurde der Soli zunächst auf ein Jahr befristet eingeführt. 1995 wurde er ohne Befristung wieder eingeführt, 1998 auf 5,5 Prozent abgesenkt. Ziel war es, den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer langfristig zu sichern, aber auch andere Bedarfsspitzen des Bundes zu bewältigen. Der Bund hat seit der deutschen Einheit massive Anstrengungen unternommen, um die ostdeutschen Bundesländer direkt zu fördern – das war auch richtig so –, zuletzt mit dem Solidarpakt II. Während der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, ist der Solidaritätszuschlag weder zweckgebunden noch befristet. Für die Zeit nach 2019 stellt sich nun die Frage: Wie geht es weiter mit dem Solidaritätszuschlag, wenn der Solidarpakt ausläuft? Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die wir in den kommenden Monaten intensiv beraten werden, natürlich auch im Zusammenhang mit der gesamten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die rot-grünen Landesregierungen haben gefordert, den Soli in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern. Dem kann ich wenig abgewinnen, und ich will Ihnen auch gerne sagen, warum. Der Bund hat die Länder in den letzten Jahren in Milliardenhöhe finanziell massiv entlastet. Der Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen würde bedeuten, dass mit 9 Milliarden Euro jährlich ein wesentlicher Teil der Soli-Einnahmen vom Bund auf die Länder verlagert wird. Anstatt ihre eigenen Haushalte – zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen – durch konsequentes – –
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gerhardt , Sie haben mich angesprochen . Ich konnte wegen einer anderen Verpflichtung nicht im Saal sein , ich habe das aber gehört . Ich möchte Ihnen folgendes sagen : Ich bin am Montag am späten Abend nach Bonn zurückgekommen . Ich war in der Parteizentrale der SPD und habe dort eine große Zahl von sehr aufgebrachten Menschen angetroffen , die unter anderem schrieen , man soll jemanden aufhängen . Ich habe das sofort unterbunden . . - Entschuldigung , wollen Sie etwas wissen ? Ich bin danach zur FDP , zu Ihrem Hauptquartier , gegangen und habe dort mit vielen Menschen gesprochen . Ich bin am Dienstag nach der Absage des Gesprächs , die ich als eine sowohl sachlich als auch sonst völlig überflüssige Provokation empfunden habe , . ganz bewußt zu jenen demonstrierenden Bergarbeitern gegangen , die die Bannmeile verletzt hatten , nachdem meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier und mein Kollege Joschka Fischer diesen Menschen zugeredet hatten , habe versucht , dabei mitzuhelfen , und habe die Bergarbeiter dazu bewogen , die Bannmeile wieder zu verlassen . Ich habe von sehr glaubwürdigen Zeugen gehört , daß im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen während der Beratung des Ältestenrates und am Rande dieser Beratung dem Bonner Polizeipräsidenten Vorwürfe gemacht worden sind , er greife nicht wirklich durch , lasse Rechtsbruch zu , und einiges mehr . Auch das habe ich als den Versuch in einer sehr schwierigen Situation empfunden , die Dinge eskalieren zu lassen , anstatt das zu tun , was ich während der ganzen sehr schwierigen Tage versucht habe , nämlich zu deeskalieren . . Ich habe von denselben Zeugen gehört , daß am Rande dieser Ältestenratssitzung und im Restaurant des Deutschen Bundestages von Mitgliedern Ihrer Partei mehrfach lauthals davon gesprochen worden ist , man müsse sich diese Typen nur angucken , dann wisse man , was man von ihnen zu halten habe . . Die verhielten sich wie Parasiten an der Volkswirtschaft usw . . Vor diesem Hintergrund , Herr Kollege Gerhardt , habe ich Ihre Erklärung zur Kenntnis genommen , daß Sie das weder selber sagen wollen , noch für die FDP so gelten lassen wollen . Das ist in Ordnung . . noch : Rudolf Scharping . Ansonsten habe ich dem nichts hinzuzufügen . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , Empfehlungen hinsichtlich der Bezahlung von Arbeit , nicht von Arbeitslosigkeit , enthält der Be richt nahezu auf jeder Seite . Das Konzept , das wir vorlegen , ist ja nicht darauf ausgerichtet , Mittel freizuschaufeln , um Arbeitslosigkeit zu bezahlen , sondern darauf , durch Umschichtungen und Veränderungen beispielsweise im Haushalt , durch Veränderungen und Verlängerungen in den Förderprogrammen dafür Sorge zu tragen , daß im Osten zusätzlich Arbeitsplätze entstehen . Mit dem Solidarpakt soll ja das wichtige Signal gegeben werden , daß diese Gesellschaft in einer schwierigen Situation zum Konsens in der Lage ist , um beispielsweise der Bundesbank Spielräume zu verschaffen und anderes mehr . Das sind alles Maßnahmen , alles Konzepte , die darauf abgestellt sind , mehr Arbeit zu schaffen . Was die juristischen und administrativen Hemmnisse und Probleme angeht , die Sie _ wenn ich das sagen darf _ meines Erachtens zu Recht ansprechen , kann ich nur sagen : Die Bundesregierung ist entschlossen , im Gesetzgebungsverfahren , aber darüber hinaus auch im Administrativen , wo sie zumindest zum Teil unmittelbar zuständig ist , alles zu tun , um zu einer Beschleunigung zu kommen . Wie Sie vielleicht wissen , habe ich selbst in den letzten Jahren mit diesen Dingen unmittelbar zu tun gehabt . Ich darf sagen , es ist für die Administration äußerst schwierig , komplizierte Gesetze anzuwenden , und die Administration in den neuen Bundesländern ist nicht in allen Bereichen so ausgebaut und so erfahren , wie wir uns das im Interesse einer schnellen Bearbeitung der Anträge wünschen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Bericht zur Rüstungsexportkontrollpolitik der Bundesregierung begegnen uns Argumente , die schon seit Jahren immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen werden : Die Bundesregierung empfinde eine besondere Verantwortung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik , habe weltweit mit die besten Rüstungsexportgesetze und wolle auch in Zukunft die seit Jahren praktizierte strenge Exportpolitik weiterführen . Würde man nur die deklaratorische Seite kennen , müßte man zu der Schlußfolgerung kommen , daß Deutschland seine Waffenexporte fast eingestellt hat . Doch was uns da als grundlegende Reform der Exportkontrolle verkauft wird , hat nicht verhindert , daß die Bundesrepublik im vergangenen Jahr zum größten Exporteur konventioneller Großwaffensysteme . in Europa geworden ist . . 41 % aller Waffenausfuhren aus EG-Ländern dürfen nach SIPRI-Angaben auf dem Konto der Bundesrepublik verbucht werden . Sie ist damit bei Großwaffensystemen seit 1991 auf dem dritten Platz in der Welt angelangt . Dabei _ das wissen wir alle hier im Haus _ stellt der Export von Großwaffen nur einen Bruchteil des gesamten rüstungsrelevanten Exports dar . Selten werden heute noch komplette Großwaffensysteme verkauft . Aber Kleinwaffen , Technologietransfer und Dual-use-Produkte sind in diesen Statistiken ebensowenig wiederzufinden wie der Exportanteil in Kooperationsprojekten und der interne Transfer multinationaler Rüstungsindustrien . Während die Bundesrepublik 1990 regierungsoffiziell 1 ,5 Milliarden DM durch genehmigte Waffenexporte eingenommen hat , betrug der Anteil der sensiblen Technologien mit 20 ,6 Milliarden DM mehr als das 13fache und 1989 sogar als das 30fache . Daran erkennt man nur einen Ausschnitt der Dimension , die der sensible Bereich des rüstungsrelevanten Technologieexportes hat . . Die Art der Anwendung der Gesetze hat somit in der Vergangenheit nicht verhindert , daß Deutschland am Export von tödlichen Rüstungskomponenten beteiligt war .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , nicht die Einrichtung des Gremiums an sich steht bei einer rechtlichen Bewertung im Mittelpunkt ; vielmehr liegt die Vermutung nahe , daß der Beirat für Fragen des Kernenergieausstiegs als Hilfsmittel eines ausstiegsorientierten Vollzugs genutzt werden könnte . Dies wäre , wie ich bereits dargestellt habe , bundesaufsichtlich nicht hinnehmbar . Die Bundesregierung hat die Qualifikationen der in den Beirat berufenen Persönlichkeiten nicht zu bewerten und wird dies auch nicht tun .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Sollte es sich daher als notwendig erweisen - das ist keineswegs populistisch - , für eine Onlinedurchsuchung eine weitere gesetzliche Grundlage zu schaffen , so wird sich der Gesetzgeber , also wir , hiermit beschäftigen müssen . Wir werden dann , soweit sich das als notwendig erweist , auch tätig werden . Ich danke Ihnen .