Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Entwurf für die Novelle des Gentechnikgesetzes beschlossen . Das ist ein Gesetz zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus in Deutschland . Grundsätzlich muss man sagen : Die Grüne Gentechnik ist ein hochsensibles Thema , das die Gemüter erregt und über das sehr kontrovers diskutiert wird . Sowohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch bei den Landwirten herrscht große Skepsis , allerdings gibt es auch einen zunehmenden internationalen Druck . Ich möchte einen Hinweis auf das bestehende Regelungsgefüge vorausschicken . Die Grüne Gentechnik ist zu einem großen Teil in Regelungen der Europäischen Union verankert . Seit 1990 sind die Freisetzung und das In-Verkehr-Bringen durch EU-Richtlinien geregelt . Mitte der 90er-Jahre gab es die ersten Genehmigungen für das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch verändertem Mais und Soja in der EU . Seit 1998 gibt es ein so genanntes De-facto-Moratorium und seit 2001 eine neue Freisetzungsrichtlinie , die den Freilandanbau von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft regelt . Vor eineinhalb Jahren wurden Entscheidungen zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung getroffen , die am 18 . April dieses Jahres in Kraft treten . Dann ist erkennbar , ob Produkte gentechnisch behandelt wurden . Auf der europäischen Ebene bestehen Regelungen zum In-Verkehr-Bringen , zur Kennzeichnung , zur Rückverfolgbarkeit und zum Monitoring . Es steht bevor , dass die EU-Kommission nach sechs Jahren De-facto-Moratorium wieder neue Zulassungen für gentechnisch veränderte Organismen erteilen wird . Offen ist die Frage der Schwellenwerte beim Saatgut , zu der die Kommission Vorschläge machen will und wird . Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang , dass wir uns überlegen , welche Spielräume wir haben , dass wir sie voll ausschöpfen und dass wir Regeln zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus schaffen . Wir alle wissen : Auch der eingerichtete Gewerbebetrieb erfährt durch das Grundgesetz Schutz . Deshalb haben wir den heute beschlossenen Entwurf vorgelegt . Damit sind wir der erste Mitgliedstaat der EU , der sich - über das Thema Freisetzung hinaus - mit der Schaffung von Regeln zur Koexistenz und damit zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus und zur Haftung beschäftigt . Die Regelungen , die wir in diesem Gesetzentwurf getroffen haben , kann man in drei Blöcke aufteilen . Erstens gibt es eine gesetzliche Vorsorgepflicht ; das heißt , dass denjenigen , die GVOs anbauen wollen , eine gesetzliche Vorsorgepflicht auferlegt wird . Diese allgemeine Pflicht wird insbesondere durch die gute fachliche Praxis im Umgang mit GVOs geregelt . So wird zum Beispiel für die gesamte Produktionskette geregelt , welcher Abstand gehalten werden muss , um Auskreuzungen zu reduzieren . Dazu bedarf es einer Rechtsverordnung . Diese Rechtsverordnung wird von uns erarbeitet , sodass die Möglichkeit besteht , sie zeitgleich mit dem Gesetzentwurf zu verabschieden . Zweitens . Die europäische Richtlinie schreibt ein Standortregister vor , und zwar als notwendiges Werkzeug , um das wissenschaftliche Monitoring und die Begleitforschung betreiben zu können . In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen , das Standortregister auch zu nutzen , um einem möglicherweise beeinträchtigten Nachbarn eines Landwirtes , der GVOs anbaut , einen Anspruch auf Auskunft - auf flurstückgenaue Auskunft - zu verschaffen . Diesen Anspruch braucht er , um wirtschaftliche Entscheidungen treffen zu können , möglicherweise auch , um seinen Haftungsanspruch geltend machen zu können . Drittens . Für den Fall , dass es durch den Anbau von GVOs zu wesentlichen Beeinträchtigungen kommt , war die Frage der zivilrechtlichen Haftung zu klären . Wir haben die Rechtsunsicherheit beseitigt , die aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe in den BGB-Haftungsregelungen bestand , indem wir in der Novelle des Gentechnikgesetzes klar definiert haben , was eine wesentliche Beeinträchtigung ist , um dies nicht einem - möglicherweise über mehrere Instanzen laufenden - Gerichtsverfahren zu überlassen . Laut der Novelle des Gentechnikgesetzes liegt eine solche wesentliche Beeinträchtigung zum Beispiel dann vor , wenn Lebensmittel wegen einer Auskreuzung nicht mehr als gentechnikfrei vermarktet werden können , wenn also jemand sein Produkt nicht mehr als Bio-Produkt vermarkten kann oder nicht mehr unter einem Markenzeichen auftreten kann , das dafür steht , dass Gentechnik nicht bewusst eingesetzt wird . Denn dadurch wäre ein solcher Produzent wirtschaftlich beeinträchtigt , hätte zumindest ein geringeres Einkommen oder verlöre sogar die Zertifizierung als entsprechender Betrieb . Beweiserleichterung im Bereich der zivilrechtlichen Haftung gibt es durch gesamtschuldnerische Haftung mehrerer in Betracht kommender GVO-Anbauer . Das sind die drei Kernpunkte , die den Sachverhalt dem Vorsorgeprinzip gemäß akut und mittelfristig regeln . Daneben soll durch den Gesetzentwurf ein stärkeres Umwelt- und Gesundheitsprinzip verankert werden ; in dieser Hinsicht verstehen sich die Regeln über das Monitoring . Das Vorsorgeprinzip ist ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen worden und ist somit Auslegungskriterium bei Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes . Dieses Kriterium ist dann auch bei zu bearbeitenden Zulassungsanträgen - Freisetzung oder In-Verkehr-Bringung - oder bei Sanktionen zu beachten . Schließlich und endlich enthält der Gesetzentwurf auch Regelungen für ökologisch sensible Gebiete . Für diese Gebiete soll eine Anzeigepflicht gelten , vor allem für die landwirtschaftliche Nutzung . Die Naturschutzbehörden in den Regionen untersagen den GVO-Anbau , wenn er den naturschutzrechtlichen Vorgaben widerspricht . Meine Damen und Herren , während wir politische und rechtliche Rahmenbedingungen festlegen , finden im Land viele Treffen statt , bei denen Verbände , Initiativen , auch einzelne Landwirte bis hin zum Bauernverband ihre Region zu gentechnikfreien Regionen erklären . Sie wollen sich mit diesem Werkzeug freiwillig schützen . Ich meine , dass wir mit unserem Entwurf , der parallel zu den Kennzeichnungsregeln und den Sanktionen bei Verletzung der Kennzeichnungsregeln kommt , insgesamt ganz sensibel mit dem Thema Grüne Gentechnik umgegangen sind .