Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen über den Haushalt für das Bundeswirtschaftsministerium. Zu Beginn dieser Debatte ist selbstverständlich festzustellen, dass wir in Deutschland einen Aufschwung haben, der alle Erwartungen des letzten Jahres, auch die Erwartungen der sogenannten Experten, übertrifft. Über diesen Aufschwung – das möchte ich für meine Fraktion ausdrücklich klarstellen – freuen wir uns unbändig. Wir bedanken uns bei denen, die diesen Aufschwung bewerkstelligt haben: bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den klugen Unternehmern in Deutschland. Sie wurden durch weise Entscheidungen und entschlossenes Handeln der damaligen Bundesregierung in die Lage versetzt, unter anderem mit dem Instrument der Kurzarbeit, auf diese Krise zu reagieren. Durch massive Kraftanstrengungen, durch zwei Konjunkturpakete wurden sie in die Lage versetzt, über dieses tiefe Tal hinwegzukommen. Es ist vollkommen richtig, dass die Sachverständigen in ihrem Gutachten herausstellen, dass diese Bundesregierung dazu kaum einen Beitrag geleistet hat. Dort heißt es: Der Beitrag dieser Bundesregierung ist beschränkt. – Diese Aussage kann man natürlich in mehrerlei Hinsicht verstehen. Ich denke aber, diese Einschätzung ist deutlich. Uns bereitet große Sorge, dass es eine Reihe von Menschen in diesem Lande gibt, die an diesem Aufschwung nicht teilhaben; denn diese Regierung tut nichts – das ist nur eines von vielen Beispielen – zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit. Damit kein Missverständnis entsteht: Es ist völlig in Ordnung, die Instrumente Leiharbeit und Zeitarbeit zu nutzen, um Auftragsspitzen abzuarbeiten. Aber dass dieses Instrument missbraucht wird, wie es zurzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein Skandal. Diese Bundesregierung sieht dem tatenlos zu. Dasselbe gilt für die Bekämpfung von Niedriglöhnen. Leiharbeit und Niedriglöhne sind eben Ursache dafür, dass viele Menschen an diesem Aufschwung nicht teilhaben, dass sie in Unsicherheit leben, dass ihnen die Perspektive fehlt. Deshalb, lieber Herr Brüderle, entspricht dieser Aufschwung, sosehr wir uns über ihn freuen, nicht Ihrer Wahrnehmung. Er ist nämlich noch nicht selbsttragend, und er ist nicht so stabil, wie Sie das den Menschen glauben machen wollen. Das liegt unter anderem daran, dass die Balance zwischen dem, was exportgetrieben ist, und dem, was wir an Binnennachfrage haben, fehlt. Der Europäische Rat hat in seiner Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ – Sie alle kennen sie unter dem Namen Van-Rompuy-Arbeitsgruppe – mit Zustimmung der Bundesregierung festgestellt, dass gerade in den Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen die Frage zu klären ist, wie man die Binnennachfrage und das entsprechende Wachstumspotenzial steigern kann. Die Frage, wie Sie die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial in Deutschland steigern wollen, wenn Sie eben nicht nur auf Export setzen, haben Sie bis heute nicht beantwortet, wie Sie überhaupt das, was auf europäischer Ebene verabredet wird, nicht in ausreichender Weise ernst nehmen. Diese Bundesregierung nutzt Europa immer wieder nur, um innenpolitisch zu punkten. Aber sie nimmt das, was mit europapolitischem Mehrwert zu tun hat, nicht in notwendigem Maße ernst. Ein Paradebeispiel dafür sind auch Sie, Herr Brüderle. Sich hier in Deutschland bei dem Thema Steinkohle einem Kompromiss zu beugen, aber gleichzeitig zu erklären, dass Sie dafür in Europa nicht eintreten würden, ist nicht haltbar. Das ist das Gleiche, was Herr Schäuble bei der Finanzmarkttransaktionsteuer gemacht hat. Hier hat er gesagt: „Wir wollen das haben“, aber überall sonst erzählt er, dass das natürlich nicht so gemeint sei. Damit hat man auf europäischer Ebene keinen Erfolg. Nach dem Thema Steinkohle will ich auch auf das Thema Energie zu sprechen kommen. Auf der einen Seite dreht Ihre Politik mit dem sogenannten Energiekonzept, das Sie, wie wir hier vor kurzem erleben mussten, durch dieses Parlament durchgepeitscht haben, der Boombranche Nummer eins in Deutschland, nämlich den erneuerbaren Energien, den Hahn ab. Auf der anderen Seite tun Sie nichts dafür, den energieintensiven Unternehmen in Deutschland wirklich zur Seite zu stehen. Erst sagen Sie: „Die Förderung muss massiv zurückgefahren werden“, dann kommen Sie Gott sei Dank zur Besinnung; aber es fehlt an jeglicher Strategie für das Jahr 2012 und danach, dafür zu sorgen, dass energieintensive Unternehmen in Deutschland auch dann noch eine Zukunft haben. Tun Sie an dieser Stelle endlich etwas, Herr Brüderle.