Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde auf Wunsch der Linken lautet: „Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern“. Wir haben hier gerade nichts, wirklich überhaupt nichts gehört, womit man politisch oder betriebswirtschaftlich in der Lage wäre, eine Werksschließung zu verhindern, wenn man marktwirtschaftliche Maßstäbe anlegt. Der Montag war für die Opel-Beschäftigten in Bochum ein schwarzer Tag. Die Entscheidung zur Schließung, die nach vielen Jahren des Bangens zur Gewissheit wurde, ist nicht leicht zu verdauen, und sie ist ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmer, für ihre Familien und auch für die Stadt Bochum. Zwei Punkte erscheinen mir wesentlich – dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Kollegin –: Erstens. Die Managementfehler in den vergangenen Jahren, die betriebswirtschaftlichen Probleme sind Legion, nicht erst seit 2009. Ob Markenpflege oder Modellpolitik, an die einst klangvollen Namen – Opel Kapitän, Opel Admiral, Opel Diplomat, Opel Senator und auch an die Kassenschlager Opel Kadett und Opel Manta – reichen die heutigen Produkte nicht mehr heran. Der Marktanteil von Opel auf dem europäischen PkwMarkt lag mit sinkender Tendenz im Oktober nur noch bei 6 Prozent. Zum Vergleich: Der Branchenführer VW brachte es auf über 25 Prozent. Opel als Produkt nur für den westeuropäischen Markt, das funktionierte nach 1945 nur mit interessanten, marktgängigen Modellen, und das war auch das Problem des Standortes Bochum. Man muss deshalb leider sagen: Für die Unternehmensentwicklung von Opel war GM in der vergangenen Dekade eher eine Handbremse als ein Gaspedal. Zweitens: die Standortpolitik. Das Bochumer OpelWerk war lange Zeit das Symbol für den Strukturwandel im Ruhrgebiet. Doch Strukturwandel ist kein abschließender Prozess, sondern eine stetige Veränderung. Nokia, ThyssenKrupp, Opel – nicht globalisierte Großkonzerne sind die Triebfeder des deutschen Jobwunders der letzten Jahre; es sind die Mittelständler, regional verwurzelt, inhabergeführt, sozial verantwortlich und hochinnovativ. Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Da muss man schon die Frage stellen, welche Standortpolitik betrieben worden ist. Meine Damen und Herren, die Koalition hat die Lohnnebenkosten gesenkt und damit internationalen Wettbewerb – denken Sie zum Beispiel an die EEG-Novelle – ermöglicht. Wir haben die ZIM-Mittel in den vergangenen Jahren auf einem guten Niveau gehalten und damit Forschung und Entwicklung befeuert. Das sind präventive Maßnahmen, um Werkschließungen zu verhindern. Das ist eine gute Standortpolitik. Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen: In der Reihenfolge der Gewerbesteuer-Hebesätze für die OpelStandorte in Deutschland liegt Bochum mit Abstand vorne. Das ist wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende Grund für die Werksschließung, aber es ist dennoch ein Hinweis auf die tiefer liegenden Probleme am Standort Ruhrgebiet. Ich will Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen nennen: Rüsselsheim 390 Prozentpunkte, Eisenach 400 Prozentpunkte, Kaiserslautern 410 Prozentpunkte, Bochum 480 Prozentpunkte, und dabei haben Sie, SPD, Grüne und Linke, im Stadtrat von Bochum noch 2010 für die Erhöhung der Gewerbesteuer gestritten. – Herr Kollege Heil, Sie sind zwar als Lautsprecher Ihrer Fraktion bekannt. Aber wenn wir ins Gespräch kommen wollen, dann müssen Sie als Lautfrager auftreten. Auch die Steuerpolitik ist eine Standortfrage. Denken Sie einmal darüber nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bevor Sie mit der Forderung nach der Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Erhöhung der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer in das Wahlkampfjahr 2013 ziehen und den Mittelstand noch weiter belasten. Die Liste der Grausamkeiten, die Sie für den Industriestandort Deutschland vorhaben, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ließe sich fortsetzen. Nehmen Sie einmal die Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Sie vernachlässigen es, Infrastruktur zu ermöglichen, indem Sie kein Baurecht in Nordrhein-Westfalen schaffen. Im Vergleich zu Bayern mit 1 918 Planfeststellungsbeschlüssen gibt es im Land Nordrhein-Westfalen lediglich 241 Planfeststellungsbeschlüsse, und von denen wird gegen 97 noch geklagt. Das ist keine gute Infrastrukturpolitik, von der auch der Standort Bochum profitieren könnte, meine Damen und Herren. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist robust, und die Aussichten auch für die 3 000 bei Opel direkt Beschäftigten sind nicht schlecht. Es ist Verantwortung gefordert. Die Zusagen, die Opel für das Logistikzentrum und eine Komponentenfertigung macht, müssen eingehalten werden. Blicken wir also etwas optimistisch in die Zukunft! Ein Werkstor schließt sich; aber viele andere Türen werden sich öffnen. Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Was wir brauchen, ist ein innovationsfreundliches und ein investitionsfreundliches Umfeld für den Industriestandort Deutschland. Damit werden Probleme gelöst. Vielen Dank.