Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selbst wenn wir die Aktuelle Stunde schon vorher beantragt hätten , so hinge das einfach damit zusammen , daß wir wußten , daß die Bundesregierung die Fragen nicht eindeutig beantwortet . . Das ist einfach der Punkt . Meine Damen und Herren , die heutige Fragestunde deckt eindeutig auf : Der Bundesminister für Gesundheit zeigt keinerlei Interesse an klaren Informationen über Leistungen und Kosten im Gesundheitswesen . . Es ist geradezu skandalös , mit welcher Ignoranz bewußt hingenommen wird , daß die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zu den Informationsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung von dem Bundesgesundheitsminister nicht umgesetzt und ausgehebelt werden . Es drängt sich sogar der Eindruck auf , daß die Bundesregierung Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern will . Oder wie ist die Presseerklärung des beamteten Staatssekretärs im Gesundheitsministerium zu werten , Herr Kollege Zöller , in dem dieser begrüßt , daß der Diagnoseschlüssel , also der ICD 10 , über den wir vorher geredet haben , erst zwei Jahre später , als das Gesetz es vorsieht , eingeführt wird ? Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung will in schamloser Weise bei den Kranken weitere 5 ,3 Milliarden DM abkassieren . Hier handelt sie schnell , druckvoll und erbarmungslos . Wenn es aber um Transparenz bei den Kosten und bei den Leistungen geht , dann krümmt sie keinen Finger - ich lege Wert darauf , dies zu sagen - , um bestehende Gesetze schnell , druckvoll und gesetzeskonform umzusetzen . . Beispiele hat die Fragestunde klar hervorgebracht . Nahezu 1 Milliarde DM monatlich beträgt das Abrechnungsvolumen , das die Krankenkassen ungeprüft begleichen müssen , obwohl die Daten für eine Prüfung ab Januar 1996 bereitgestellt werden müssen . Obwohl mit dem Diagnoseschlüssel ICD 10 seit 1 . Januar 1995 laut Sozialgesetzbuch V verbindlich gearbeitet werden muß , begrüßt der Staatssekretär eine weitere Verschiebung um zwei Jahre . Wenn Verbesserungen notwendig sind , wäre mit der entsprechenden ministeriellen Nachhilfe auch ein halbes Jahr für notwendige Nachbesserungen völlig ausreichend gewesen . Diese Duldung und teilweise Unterstützung von Gesetzesbrüchen hat Strategie . Das Abkassieren bei den Beitragszahlern und vor allem bei den Versicherten und Kranken ist einfacher , wenn kein Nachweis über unwirtschaftliches Verhalten , zum Beispiel der Ärzte und anderer Leistungserbringer , geführt werden kann und wenn die Qualität der erbrachten Leistungen nur unzureichend erfaßt und damit unüberprüfbar ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der 260 Milliarden DM schwere Supertanker Krankenversicherung wird aus dem Bauch heraus gesteuert . Kein Unternehmen kann es sich heute leisten , ohne entsprechende betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Entscheidungen zu treffen . Wir tun das , obwohl das Gesetz die entsprechenden Datengrundlagen vorsieht . Sie werden aber nicht umgesetzt , und der Bundesgesundheitsminister tut nichts dazu , daß das Gesetz vollzogen wird . Offensichtlich fühlt er sich in seiner Unwissenheit darüber , was um ihn herum passiert , sehr wohl . . Wo gibt es heute - außer in der Krankenversicherung - eine Situation , in der Leistungen bezahlt werden , ohne daß man weiß , in welchem Umfang und in welcher Qualität die Leistungen erbracht werden ? Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz wurden die Weichen für eine vernünftige und sinnvolle Leistungs- und Kostentransparenz geschaffen . Ich will den Bundesgesundheitsminister daran erinnern , daß er selber die Zahl von 25 Milliarden DM , wenn die besagte Zeitung ihn richtig zitiert hat , nennt , die für Unnötiges oder , wie er sagt , für Schnickschnack ausgegeben wird . Die Antwort auf die Frage Wo und warum ? bleibt er schuldig . Die Bundesregierung kann auch nicht die Frage beantworten - das haben wir ebenfalls im Gesundheitsausschuß erlebt - : Woher kommt die Fallzahlsteigerung bei Operationen sowohl im stationären Bereich als auch im ambulant-stationären Bereich , als auch im ambulant-niedergelassenen Bereich ? - Die Staatssekretärin verweist sogar darauf , daß die Datengrundlagen fehlen . Einen deutlicheren Beweis dafür , daß es notwendig ist , diese Daten zu liefern , kann es nicht geben . Das Ganze macht deutlich , wie dringend notwendig Datentransparenz ist , und zwar nicht , um neue Datenfriedhöfe zu schaffen , sondern um das Leistungsgeschehen transparenter zu machen . Um nichts anderes geht es uns . . .