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Partei: CDU/CSU
Den ersten Teil der Frage kann ich naturgemäß nicht beantworten. Ich bitte, ihn schriftlich beantworten zu dürfen. Zum zweiten Teil der Frage. Es ist so: Jeder einzelne Fall, in dem die zuständige Ausländerbehörde oder Einwohnerbehörde – je nachdem, ob es sich um einen Ausländer oder einen Deutschen handelt – eine Ausreiseverbotsverfügung erlässt, wird im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum besprochen, weil es ja möglicherweise geboten ist, nicht nur die Ausreise zu verhindern, sondern auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 129 a des Strafgesetzbuchs einzuleiten. Möglicherweise entscheidet man auch, im Rahmen der Ermittlungen nach § 129 a des Strafgesetzbuchs – solche Verfahren finden laufend statt, wie Sie der Presse entnehmen können – eine Hausdurchsuchung durchzuführen, um festzustellen, ob es Hinweise auf eine terroristische Tätigkeit gibt, und bei dieser Gelegenheit den Pass zu entziehen, in Zukunft auch den Personalausweis. Das heißt, die Ausreiseverhinderung durch Entziehung des Passes und des Personalausweises ist keine isolierte Maßnahme, sondern dies ist auch für die Ausreiseverhinderung oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei Einreise oder Wiedereinreise ein Element des rechtlichen Instrumentariums, das wir zur Abwehr der terroristischen Gefahr für geboten halten. Ich will ein weiteres Argument vortragen, das ich bei Ihnen durchgehört habe, das bisher aber noch nicht thematisiert worden ist. Es geht um die Frage: Wie viele Personen gibt es denn, denen zwar der Pass entzogen worden ist, die aber trotzdem ausgereist sind? Es wäre schön, wenn ich die Antwort kennen würde. Sie sagen ja nicht: „April, April, ich reise jetzt mit dem Personalausweis aus“, und die Grenzbeamten an den Außengrenzen des Schengen-Bereichs wissen das natürlich nicht. Deswegen beträgt die Dunkelziffer hier 100 Prozent, es sei denn, die betreffende Person brüstet sich im Ausland und sagt: Ätsch, bätsch, ich bin mit dem Personalausweis ausgereist. – Das ist aber wahrscheinlich noch nicht vorgekommen. Deswegen kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass die Bundespolizei im Durchschnitt ungefähr einmal in der Woche eine Person an der Ausreise hindert oder bei Wiedereinreise ein Strafverfahren einleitet. Gerade erst gab es eine wichtige Verhaftung eines Verdächtigen mit usbekischer Staatsangehörigkeit; im Zusammenhang mit usbekischer Staatsangehörigkeit werden bei Eingeweihten sicherlich Erinnerungen wach. In ganz vielen Fällen wird hier also möglicherweise dazu beigetragen, die Sicherheit unser Mitbürgerinnen und -bürger zu erhöhen, ohne dass ich sage, das sei ein Allheilmittel. Wir wollen die Zahl der Ausreisen und Wiedereinreisen verringern bzw. vermindern. Ganz ausschließen können wir das in der Lage, in der wir in Europa sind, natürlich nicht. Diesen Anspruch will ich auch gar nicht vortragen.
Partei: SPD
Nein , das wurde vorhin bei meinem Kollegen auch nicht gestattet . Das werde ich jetzt auch so handhaben . Wir haben die Veränderungswünsche , die an uns herangetragen worden sind , diskutiert . Wir haben entschieden , daß wir diese Veränderungswünsche zurückstellen müssen , auch im Bereich von Rehabilitation , auch das Gesundheitsstrukturgesetz , weil wir das , was wir jetzt gemacht hätten , damit absolut überfordern würden . Außerdem handelt es sich bei dem Thema Rehabilitation um eine Problemlage , die weitaus größer ist als die der Zuzahlung von 25 DM auf 17 DM . . Wir haben erste Maßnahmen im Bereich der Rehabilitation eingeleitet . Wir haben nämlich die Streichung von Urlaub wieder rückgängig gemacht . Wir werden gemeinsam mit Vertretern aus dem Bereich der Rentenversicherung darüber diskutieren , daß wir für die Rehabilitation Rahmenbedingungen schaffen . Dort entscheiden wir uns nach Qualität . Wenn Sie glauben , daß wir jetzt innerhalb von zwei Wochen im Kur- und Rehabereich das reparieren können , was Sie mit Ihrer rabiaten Kürzung in Schutt und Asche gelegt haben , dann machen Sie den Bürgern etwas vor . Ihnen vorzumachen , daß man mit der Absenkung der Zuzahlungen Kliniken , die vor der Schließung stehen , noch retten kann , auf diesen Weg bringen Sie uns nicht . Wir werden das Thema verantwortungsbewußt angehen , nach dem , was wir benötigen , und die Qualität im Bereich der Rehabilitation stärken . . So , wir haben im Wahlkampf sehr viel versprochen . Da haben Sie recht . Wir haben uns auch mit Eile an die Umsetzung der Versprechen herangemacht . Wir werden diese Versprechen schrittweise umsetzen ; denn wir garantieren Ihnen : Wir regieren sicher länger als vier Jahre . .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , Herr Kollege und geschätzter früherer Senator , daß bei dieser Frage nach dem Aufkommens- und dem Kassenjahr unterschieden werden muß . Was das Aufkommensjahr betrifft , wird die Lücke sogar geringer sein als ursprünglich vorgesehen . Was das Kassenjahr anbelangt , haben wir gesagt , daß neben der Lücke , die wir ausgewiesen haben , eine Nettoentlastung durch entsprechende Gestaltung der Haushalte von Bund , Ländern und Kommunen in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden DM stattfinden muß und auch stattfinden kann . Der Rest ist durch Umschichtung von indirekten Steuern zu decken . Insofern begrüße ich , daß in dem Schreiben Ihres Parteivorsitzenden , was die indirekten Steuern anbelangt , sowohl die Mehrwertsteuer als auch andere indirekte Steuern ins Gespräch gebracht worden sind .
Herr Kollege Hofreiter, Sie als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses haben ja auch an der Ausschusssitzung teilgenommen, in der der neue Bundesverkehrswegeplan Thema war. Dabei wurde auch thematisiert, dass die ersten Lose im Rahmen der Ausschreibung jetzt gerade vergeben wurden. Wir haben das Ziel, Mitte 2012 die ersten Ergebnisse der Voranalysen und Voruntersuchungen vorzulegen. Natürlich gibt es zum Thema Bürgerbeteiligung auch Diskussionen mit den Bundesländern. Ich möchte darauf verweisen, dass es auf der Konferenz in München einen einstimmigen Beschluss der Raumordnungsminister gegeben hat. Alle Bundesländer haben dort gemeinsam mit dem Bund den Beschluss gefasst, dass die Bürgerbeteiligung schon vor den verschiedenen Verfahren – Raumordnungsverfahren und viele andere mehr – stattfinden soll. Es soll eine verbesserte Bürgerbeteiligung bei den as ist ein wirklicher Fortschritt in der ganzen Diskussion. Ihre Fraktion hat das Projekt Stuttgart 21 über lange Zeit kritisch begleitet. An dem positiven Volksentscheid in Baden-Württemberg konnte man sehen, dass eine Bürgerbeteiligung bis hin zur Realisierung von Großprojekten stattfindet. Bei der Neuerstellung der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans werden wir dies natürlich noch stärker berücksichtigen, zumal aufgrund der Vorgaben der EU die Strategische Umweltprüfung erforderlich ist. Somit werden wir ziemlich sicher Mitte 2012 über die ersten Ergebnisse der Forschungsprojekte im Fachausschuss diskutieren.
Partei: FDP
Unsere Vorschläge liegen vor . Es ist erstaunlich , daß Sie einen Punkt überhaupt nicht angesprochen haben : Wir wollen die Steuern und Abgaben der Bürger dadurch senken , . daß wir die Staatsausgaben reduzieren und die Sozialversicherung reformieren . Warum reden Sie immer nur über die Einnahmeseite des Staates , die die Belastung der Bürger betrifft , und sind nicht bereit , über eine Ausgabenreduzierung zu sprechen ? . Diese Koalition unter Finanzminister Waigel hat mit dem Haushalt des letzten Jahres , 1995 , den ersten Haushalt seit 1953 vorgelegt , der weniger Ausgaben enthält als der Vorjahreshaushalt . . Dies ist der Weg , den wir beschreiten wollen . Wir wollen nicht Steuererhöhung . Wir wollen Steuersenkung , weil wir nur so Wachstum und Dynamik in unserer Gesellschaft erreichen können .
Partei: SPD
Unabhängig davon ist es wichtig, weiter über den Tellerrand hinauszublicken, von den technischen Innovationen hin zu den sozialen Innovationen, um die Menschen sowie Lösungen für gesellschaftliche Problem wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Notwendigkeit, aber auch das Potenzial erkannt und das Thema nach vorne gebracht. Wir haben hart mit den Unionskollegen gekämpft, dass dieses Thema Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es hat sich gelohnt. Das Modellprojekt „Nichttechnische Innovationen“, das wir im Haushalt finden, ist ein Anfang. Aber hier müssen wir natürlich noch nachsteuern, hier muss viel mehr passieren. Es braucht weitere Maßnahmen und mehr Mittel; denn unsere Message muss bei der Wirtschaft ankommen. Wir unterstützen auch Unternehmer, die ihren Fokus nicht nur auf Gewinnmaximierung legen, sondern bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Fachkräftesicherung und Integration. Ich finde es gut, dass der DIHK-Chef gestern vor Demokratiefeinden warnt. Bei rechtsradikalen Tendenzen kommt nämlich keine ausländische Fachkraft mehr nach Deutschland. Das kann nicht im Sinne der Wirtschaft sein. „Alle Potenziale nutzen“ lautet mein Aufruf. Hierbei denke ich zum Beispiel an die Frauenerwerbstätigkeit, Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit Behinderung, aber eben auch an Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Unternehmen und gerade das Handwerk nutzen diese Chance immer mehr. Unsere Aufgabe ist es dabei, Hilfe zu leisten und bürokratische Hürden zu überwinden. Deshalb freut es mich, dass das Programm “Willkommenslotsen“ für ein Jahr verlängert werden soll. Eine richtige Entscheidung; denn das Wissen und das Netzwerk der Lotsen sollte angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht verloren gehen. Wir sollten aus diesem Grund dem Programm und damit den Betrieben und den Lotsen eine Perspektive über 2019 hinaus bieten. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Minister – vielleicht berichten Sie es ihm – diesen Punkt mitnimmt und zeitnah angehen wird. – Ach, da ist er ja wieder, wie schön. Da wir schon bei dem Punkt Bürokratie sind, möchte ich Sie, Herr Minister, noch einmal herausfordern, und zwar beim Bürokratieentlastungsgesetz III. Es muss ein richtiger Kracher werden und tatsächliche Entlastungen für die Unternehmen bringen. Auch hier ist gerade der Mittelstand sehr geplagt. Ich habe das Gefühl, dass nach zwei guten Bürokratieentlastungsgesetzen die Luft etwas rausgeht. Hier müssen wir wirklich nachsteuern und mit voller Power hineingehen. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, von der Vereinfachung von Förderverfahren bis zur zeitnahen Betriebsprüfung, um Rechtssicherheit zu erhöhen und Aufbewahrung zu vermindern. Zeigen Sie uns und Ihrem Ministerium, dass Sie auch auf diesem Feld ein innovativer Minister sein können. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben kurz den Menschenhandel erwähnt. Als Berichterstatterin des Europarats für Menschenhandel liegt mir dieses Thema sehr am Herzen. Als ich den Bericht der Bundesregierung gelesen habe, habe ich eine Region vermisst. Das ist der Sinai. UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat neulich im Ausschuss für Menschenrechte und im AwZ die Situation auf dem Sinai als das größte weltweite Flüchtlingsdrama bezeichnet. Mir liegt ein erschütternder Bericht über Menschenhandel auf dem Sinai vor – hier ist die Rede von Flüchtlingen zwischen Leben und Tod –, der auch in Ihrem Haus diskutiert wird; ich habe eben mit einem Beamten aus dem AA gesprochen. Ich habe diesen Bericht Herrn Löning zugeleitet. Die Lage ist sehr dramatisch. Menschen werden aus Flüchtlingslagern im Sudan gekidnappt, auf den Sinai gebracht, teilweise mehrmals verkauft, um dann von Verwandten Lösegeld zu erpressen. Bei uns spielt dieses Thema leider nur eine marginale Rolle. In Norwegen zum Beispiel wird fast jeden Tag in sämtlichen Medien darüber berichtet. Beispielsweise gibt es einen eritreischen Flüchtling, dessen vier Kinder sich auf dem Sinai befinden. Jetzt wird Geld gesammelt, um sie freizukaufen. Es ist fürchterlich, über die Folterungen zu lesen. Ich möchte wissen: Ist Ihnen das bekannt? Was wird die Bundesregierung tun, um Menschenrechtsverletzungen wie Folter zu stoppen?
Partei: CDU/CSU
Wer hat dies niedergeschrieben? Was glauben Sie? Das war der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Die SPD muss erst noch in ihren eigenen Reihen darüber philosophieren, was sie in dieser Frage überhaupt will, weil dies konträr zu den Aussagen des Kollegen Veit und nachfolgender Redner steht. Deshalb ist die Bewältigung des Fachkräftemangels bei CDU, CSU und FDP bestens aufgehoben. Ich bedanke mich bei der Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nachdem Sie heute früh die Einlassung des Kollegen Vogel und auch die des Bürgermeisters Voscherau gehört haben , die gesagt haben , daß in bezug auf die heikle Frage der Berufsbildung hier keine Absichten der Länder erkennbar seien , eine Kompetenzverlagerung vom Bund auf die Länder vorzunehmen : Was würden Sie denn den Bildungspolitikern aller Fraktionen empfehlen , die große Sorge um das hochangesehene deutsche duale Bildungssystem haben , wie sie sicherstellen können _ nicht nur mit frommen Absichtserklärungen , sondern verfassungsgemäß _ , diese Kompetenz auch zu behalten ? Müßten Sie dann eigentlich den Art . 72 ablehnen , oder gibt es im Zuge der weiteren Beratungen eine Möglichkeit , eine andere Regelung zu finden , die das sicherstellt ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Das ist eine sicher sehr tiefschürfende Frage , vor allem deswegen , weil an sich Bildung und Kultur Ländersache sind und wir eine Kompetenz des Bundes nur in beschränktem Umfange haben . Zur Einheitlichkeit gehört sicher vieles dazu . Ob das nach dem neuen Art . 71 Abs . 2 noch so gehandhabt werden kann wie in der Vergangenheit , da habe ich meine Bedenken . Dazu werde ich nachher noch Stellung nahmen . Aber ich weiß , Herr Scholz _ er erhebt sich schon _ hat eine etwas andere Meinung . Ich glaube , man sollte in der Beratung näher darauf eingehen .
Partei: CDU/CSU
- das ist mein letztes Wort , Herr Präsident , mit Dank an Sie für Ihren Großmut - ebenfalls sehr konstruktiv mit der Unternehmensführung und den Arbeitnehmervertretern gesprochen . Auch dafür mein herzliches Dankeschön . Ich danke Ihnen allen dafür , dass Sie gleich zustimmen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich möchte die Behauptungen der Frau Senatorin , der Staat habe sich bereichert , und die darin mit enthaltene Behauptung , daß dieser Staat , der bis an die Grenze seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit den Versuch macht , die innere Einheit herzustellen , Geld , das er bekommt , zu fiskalpolitischen Transaktionen mißbrauchen würde , als eine Verunglimpfung dieses Staates zurückweisen . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter, ich kann zwar Ihre Frage nicht erkennen, werde auf Ihre Stellungnahme aber trotzdem eingehen. Zunächst haben Sie die Unwahrheit gesagt, was das Versenden des Berichts anbetrifft. Er ist um 11.30 Uhr, nach Beschluss des Kabinetts, dem Parlament zugegangen. Wenn Sie Ihren E-Mail-Account nicht checken, dann können wir das leider auch nicht regeln. Darüber hinaus ist Ihre Diktion, die Bundesregierung der „Lüge“ zu bezichtigen, nach meinem Dafürhalten unparlamentarisch. Ich bin sicher, die Präsidentin wird das entsprechend zur Kenntnis nehmen. Unabhängig davon haben Sie auch hier die Unwahrheit gesagt. Denn diese Bundesregierung hat es geschafft, sich dem Ziel, das festgelegt wurde, als ich sieben Jahre alt war, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen, deutlich anzunähern. Als ich das Amt übernommen habe, betrug die Quote 0,35 Prozent; jetzt sind wir bei 0,38 Prozent. Als ich das Amt übernommen habe, betrug die staatliche Gesamtleistung für öffentliche Entwicklungszahlungen 8,7 Milliarden Euro; heute sind wir bei 10,2 Milliarden Euro und damit im bilateralen Bereich der drittgrößte Zahler weltweit. Während der Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode um 5,5 Prozent gesunken ist, sind die ODA-Leistungen um 17 Prozent angestiegen. Das heißt, das Ziel ist klar im Blick. Dass wir es noch nicht erreicht haben, wissen wir selbst. Dass es eine sportliche Herausforderung ist, dieses Ziel bis 2015 zu erreichen, habe ich zu jedem Zeitpunkt gesagt. Unabhängig davon möchte ich gerne – wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin – auf den letzten Teil Ihrer Äußerungen noch eingehen, weil ich es leid bin, dass Sie ständig die Lebensläufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich hier nicht wehren können, diskreditieren und sie beschimpfen. Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und Leistung einsetzt. Und Sie wissen ganz genau, dass Sie sich nur deshalb trauen, hier diese Unverschämtheiten von sich zu geben, weil Sie der Indemnität unterliegen. Denn draußen, in der wirklichen Welt, könnten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Rechte streiten und Sie verklagen. Deswegen wehre ich mich hier in diesem Haus dagegen, dass Sie ständig redliche Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland diskreditieren. Ich kann mir in meinem Ministerium keine einzige Pfeife leisten. Wenn hier im Parlament toleriert wird, dass hier Pfeifen gewählt werden, kann ich das nicht ändern; das macht der Wähler.
Partei: SPD
Meine zweite Frage geht in eine andere Richtung . Wenn Sie andere Sanktionen als Alternative zur Vollstreckung von kurzen Freiheitsstrafen in den Strafrechtskatalog aufnehmen wollen , dann möchte ich die kritische Nachfrage stellen - diese ist durchaus angebracht - , ob bei der Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen besondere Sozialprognosen vorliegen müssen , um die als Alternative vorgesehenen Sanktionen zu verhängen , und ob das Ganze dadurch nicht ein klein wenig konterkariert wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Ramsauer, ich möchte Sie in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21, von dem Sie gerade gesagt haben, dass die Gegner dieses Projekts nicht fair agieren, gern fragen, ob Ihnen die Plakate bekannt sind, die die Befürworter des Projekts im ganzen Land aufhängen, auf denen von 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten die Rede ist, obwohl alle, die sich mit der Materie beschäftigen, wissen, dass Kosten von maximal 350 Euro real –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poppe , Sie haben in Ihrer Frage auf eine Begegnung im Bundesamt für Verfassungsschutz abgestellt . Ich habe Ihnen dazu die Antwort gegeben . Im übrigen verweise ich auf das , was in der Fragestunde in der vergangenen Woche Kollege Schmidbauer dazu erklärt hat . Ich will aber ein übriges tun . Sie kennen mich dafür , daß ich im Rahmen des Möglichen immer für eine umfassende Information der Kollegen bin . Sie haben in der Fragestunde vorige Woche erlebt , daß der Kollege Schmidbauer der Kollegin Thea Bock von der SPD-Fraktion angeboten hat , auch noch eine persönliche Information über die Gespräche zu geben , auf die Sie rekurrieren . Ich habe den Kollegen Schmidbauer gefragt , ob er bereit ist , auch Ihnen persönlich noch zusätzliche Informationen zu geben . Er ist dazu bereit . Ich darf dieses Angebot weitergeben . Aber ich bitte um Verständnis , daß ich über die Beschreibung , die ich gegeben habe , und über den 15926 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Hinweis , daß die anderen Informationen der PKK gegeben wurden , und über das Angebot , daß ich Ihnen jetzt gemacht habe , hinaus , Ihnen Informationen nicht zur Verfügung stellen kann .
Partei: SPD
Ich wusste gar nicht , dass die Frau des Bundeskanzlers als Kronzeugin genannt werden kann . Natürlich kann Frau Schröder-Köpf ihre Meinung genauso wie Sie und ich sagen . Fragen Sie bitte die Aufgeschlossenen in der Türkei und hier in Deutschland , die genau wissen , welchen inneren Kampf sie zu bestehen haben , wenn es darum geht , die Türkei zu einem Mitglied der Europäischen Union zu machen . Diesen inneren Kampf so zu begleiten , dass in der Türkei selbst ein fester innerer Wille entsteht , zu Europa zu gehören , ist die Aufgabe , die vor uns steht . Ich bitte Sie herzlich darum , sich an dieser Auseinandersetzung so konstruktiv zu beteiligen , wie es Ihrer eigenen Tradition entspricht , nicht aber so zu handeln , wie Sie es heute hier getan haben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich nehme das alles, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis. Ich frage nach den Folgen. Es sind lediglich Krokodilstränen vergossen worden; denn die ehemaligen SED-Aktiven und -Vorderen, die den Staat getragen haben, sind heute noch aktiv und engagiert in Ihrer Partei. Auf Parteitagsbeschlüsse müssten strikte personelle Konsequenzen folgen. Auch stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Deswegen ist das – ich darf zusammenfassen – ziemlich unglaubwürdig. Ich bin Christ und glaube an das Gute im Menschen. Deswegen hoffe ich, dass Sie in den nächsten Jahren doch noch zu der Einsicht kommen, dass Konsequenzen gezogen werden müssen. Um die Debatte vielleicht zu beenden, sollten wir schnellstens den Entwurf eines Gesetzes erarbeiten, das den unbefriedigenden Zustand beendet, dass Kinderpornografie im Internet nicht verfolgt werden kann. Die Koalition wird dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen die Opfer schützen, die Täter überführen und die Verfassung schützen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Biologische Bundesanstalt untersteht der Bundesministerin Frau Künast . . _ Sie können ruhig murmeln . _ Die Pflanzenschutzmittelzulassung ist zum Glück keine politische Entscheidung . Ich kann mich während der Zeit meiner Zugehörigkeit zum Bundestag auch an politisch begründete Anträge erinnern , nach denen Pflanzenschutzmittel verboten werden sollten . Wir haben hier deshalb klare gesetzliche Regelungen , nach denen die Zulassung erfolgt . Das sind im Übrigen Gesetze , die dieses Hohe Haus erlassen hat . Wenn es zu anderen Regeln kommen soll , dann muss der Gesetzgeber tätig werden . Das ist die ganz klare Argumentation der Biologischen Bundesanstalt . Ich darf noch einmal darauf verweisen : Der absolute Vorrang des Vorsorgegedankens in Bezug auf Umwelt und Verbraucher ist 1986 in das Pflanzenschutzgesetz geschrieben worden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Es ist ja , denke ich , in der Öffentlichkeit nicht unbekannt , dass wir als PDS von Anfang an die Hartz-IV-Gesetze scharf kritisiert haben und insbesondere scharfe Kritik an der Tatsache geübt haben , dass der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II im Osten 14 Euro niedriger ist als im Westen . Wenn man jetzt die Diskussion der letzten Tage verfolgt hat , hat man den Eindruck , dass niemand in diesem Hause die unterschiedlichen Regelsätze beschlossen hat . In Talkshows äußern sich Mitglieder der Bundesregierung und auch Mitglieder des Bundesrates dahin gehend , dass es dafür keine Begründung gäbe . Nun haben wir alle der Presse entnehmen können , dass Mitglieder von SPD , CDU und Grünen der Auffassung sind , das Arbeitslosengeld II Ost solle an das Arbeitslosengeld II West angeglichen werden . Wenn das so wäre , wäre das sehr schön . Ich möchte ganz konkret wissen : Planen die Bundesregierung oder auch die Fraktionen - Sie gehören als Staatssekretär ja auch der Fraktion an - , dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause bzw . in absehbarer Zeit zuzuleiten ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Die Frage , ob das noch vor der Sommerpause geschieht , kann ich mit Nein beantworten . Je nachdem wie Sie absehbare Zeit definieren , kann ich auch diese Frage mit Nein beantworten . Wir müssen einmal darüber reden , was Sie darunter verstehen .
Herr Kollege Schmidt, die alleinige Kompetenz, die Verhandlungen mit Kanada zu führen, liegt nach den europäischen Verträgen bei der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hält weitere Verbesserungen im Abkommen für notwendig. Sie bringt ihre Anliegen über die Brüsseler Ratsgremien ein, insbesondere über den Handelspolitischen Ausschuss, aber auch in Gesprächen auf politischer Ebene und, soweit möglich, zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Es ist denkbar, dass Verbesserungen im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden können, wie ich schon die ganze Zeit erläutert habe.