Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger hat sich in den letzten Jahren in vielen Ländern erheblich verschlechtert, so der kürzlich veröffentliche Bericht des UN‑Sonderberichterstatters zur Situation der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Anhand einiger weniger Beispiele möchte ich ihre schwierige Arbeit aufzeigen. Eines der Länder, in denen die Menschenrechtsarbeit systematisch verfolgt wird, ist Saudi-Arabien. Laut Amnesty International wurden dort in diesem Jahr bereits mindestens 151 Menschen hingerichtet. Im Oktober hat der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen den schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al‑Nimr, seinen Neffen sowie zwei weitere Minderjährige bestätigt. Die Verurteilten hatten 2009 an friedlichen Protesten gegen das sunnitische Königshaus teilgenommen und sich für ein Ende der Diskriminierung der schiitischen Gemeinschaft in Saudi-Arabien eingesetzt. Vor einer Woche wurde der in Saudi-Arabien geborene palästinensische Dichter Ashraf Fayadh zum Tode verurteilt. Fayadh gilt als eine der wichtigsten Stimmen der saudischen Kunstszene und hat viele Ausstellungen im In- und Ausland kuratiert. Der 23‑Jährige wurde vor zwei Jahren verhaftet und wegen Abfalls vom Glauben Mitte November zum Tode verurteilt. Ich hoffe, dass eine breite internationale Protestwelle sein Leben retten kann und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, ebenfalls Druck auf die saudische Regierung ausüben, damit er nicht getötet wird. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer Waffen nach Saudi-Arabien liefert. Damit muss endlich Schluss sein. Sie alle wissen, dass etliche saudische Familien zu den größten Unterstützern des IS gehören. Dazu gehört neben Katar auch die Türkei. Es ist skandalös, dass die EU und die Bundesregierung die Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung nicht lautstark verurteilen. Anstatt den IS wirksam zu bekämpfen und beispielsweise IS‑Kämpfer nicht weiterhin über die türkische Grenze nach Syrien zu lassen, richtet sich das Vorgehen der türkischen Streitkräfte in erster Linie gegen Kurden und Kurdinnen. Vor einigen Tagen ist der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elci erschossen worden, der noch kurz vor seinem Tod Frieden in der Region gefordert hatte. Die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten gegenüber kurdischen und türkischen oppositionellen Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen müssen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, endlich deutlich verurteilen und ein sofortiges Ende der Gewalt fordern. Stattdessen hofieren Sie und die EU die türkische Regierung und kooperieren mit ihr in der Flüchtlingsabwehr. Ich finde das skandalös. In diesem Zusammenhang sprach der syrische Bischof Mirkis aus Kirkuk, den einige von uns am Montag getroffen haben, von „schmutzigem Geld“, das die EU nun der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Am 16. November haben zwei UN‑Sonderberichterstatter zur Einhaltung der Menschenrechte und zu einem Ende der Gewalt in Israel und Palästina aufgerufen. Anlass für diesen Appell war der Mord an einem Palästinenser in einem Krankenhaus in Hebron. Die israelischen Undercover-Agenten waren als Palästinenser verkleidet in das Krankenhaus eingedrungen. Perfide ist, dass einer der Agenten der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge als schwangere Palästinenserin verkleidet war, wodurch der Zugang in das Krankenhaus wesentlich erleichtert wurde. Seit dem 1. Oktober sind circa 100 Palästinenser und Palästinenserinnen durch israelische Streitkräfte oder durch Siedlergewalt getötet worden. Mehr als 9 000 sind verletzt. Durch palästinensische Attacken wurden 19 jüdische Israelis getötet und mehr als 100 verletzt. 2 650 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden verhaftet. 80 Prozent davon sind Minderjährige. Auch auf friedliche Mahnwachen und Demonstrationen reagieren die israelischen Behörden mit repressiven Maßnahmen wie zum Beispiel mit der Administrativhaft. Bei der so angewandten, völkerrechtswidrigen Form der Haft erfolgt die Inhaftierung der Beschuldigten ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren. Der entsprechende Haftbefehl kann immer wieder verlängert werden, sodass die Verhafteten nie wissen, wie lange sie im Gefängnis bleiben müssen. Betroffen von der Administrativhaft sind oft Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Im März 2014 wurde die Menschenrechtsanwältin Shireen Issawi administrativ inhaftiert. Issawi hat sich mit großem Engagement für palästinensische Gefangene eingesetzt. Schon lange fordern nicht nur palästinensische Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, sondern auch viele jüdische Aktivistinnen und Aktivisten im In- und Ausland einen sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Israel und in die gesamte Region. Unser Grundgesetz verbietet Waffenexporte in Konfliktgebiete. Das müssen wir doch endlich einmal beherzigen und befolgen. Ein weithin auch in Ihrem Antrag unbeachtetes Land, in dem systematisch Menschenrechte verletzt und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger Repressionen ausgesetzt sind, ist Bahrain. Oppositionspolitiker und Oppositionspolitikerinnen sowie insbesondere Journalisten und Journalistinnen werden oft lange ohne Anklage inhaftiert. Jüngstes Opfer ist der preisgekrönte Fotograf Sajjid Ahmad al‑Musawi. Er wurde letzte Woche zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihm und zwölf weiteren Bahrainern und Bahrainerinnen wurde die Staatsangehörigkeit entzogen, weil sie angeblich in terroristischen Gruppen aktiv sind und Anfang 2009 an Demonstrationen teilgenommen haben. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: Christ Eva Bu davon Roland ja: Sevim nein: Dr. Di enthalten: Klaus Wolfga Ja Annett DIE LINKE Dr. An Jan van Aken Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Matthias W. Birkwald Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich hat Ihr Antrag einen Fehler. Er verliert kein Wort zur Situation der Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen in Deutschland. Zahlreiche antirassistische und antifaschistische Initiativen setzen sich für die Rechte von Geflüchteten und Minderheiten ein und werden durch Polizei oder Gerichte kriminalisiert. Aktive Unterstützer und Unterstützerinnen der Geflüchteten werden durch den Verfassungsschutz beobachtet und in ihrer Arbeit behindert. Hier besteht bei uns dringender Handlungsbedarf. Das darf so nicht weitergehen. Die Zahl der unverbindlichen Anträge sollte einmal zu Ende gehen. Was wir brauchen, sind konkrete Handlungen. Deshalb möchte ich Sie auffordern, endlich die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen, die Menschenrechte mit Füßen treten, zu beenden. Waffenexporte an Diktatoren und Regierungen, die Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen verfolgen und unterdrücken, müssen endlich beendet werden. Vielen Dank.