Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die SPD heute hier hört, dann kommt man fast in Versuchung, die Verteidigungsministerin zu verteidigen – bei so vielem rechten Schrott, den Sie hier von sich gegeben haben, Herr Arnold. Herr Otte, nachdem ich Sie hier gehört habe, muss ich sagen: Das war voll am Thema vorbei. Es geht hier überhaupt nicht darum, die Bundeswehr allgemein zu verunglimpfen, sondern es geht um eine Aufarbeitung, die leider auch bei Ihrer Verteidigungsministerin nur an der Oberfläche stattfindet. Es reicht nicht aus, die Symbole der Wehrmacht aus den Kasernen zu holen, sondern auch die Geisteshaltung in der Bundeswehr muss verändert werden. Bei Franco A. geht es um einen einzigen Fall, der sehr schlimm ist, aber nicht einmal nach § 129a des Strafgesetzbuches verfolgt wird, obwohl wir es hier mit einer Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr zu tun haben. Ich bin mir sicher: Wenn es hier um einen Migranten gegangen wäre – um Amri oder andere –, dann hätten Sie schon längst danach geschrien. Hier wird also mit unterschiedlichen Maßstäben an die Sache herangegangen. Herr Arnold, ich will Ihnen gerne noch drei Beispiele aus unserer Kleinen Anfrage nennen: Ein freiwillig Wehrdienstleistender steckt ein Hakenkreuz an die Kapuze seiner Feldjacke. Die Folge ist ein strenger Verweis – mehr nicht. Ein anderer Soldat streckt beim Verlassen der Kaserne die Hand zum Hitlergruß aus dem Wagen und grüßt den Posten, der dort steht, mit „Heil Hitler“. Ein weiterer Soldat outet sich gegenüber dem Finanzamt als sogenannter Reichsbürger. Das Verteidigungsministerium wird informiert. Was passiert? Außer einem Verweis nichts. Meine Damen und Herren, solche Rechtsextremisten, Hitler-Verehrer und Reichsbürger haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Sie müssen dort entfernt werden. Der Umgang mit solchen Fällen, nämlich einfach wegzugucken, ist ein Teil des Problems. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Diese Soldaten werden an Waffen ausgebildet. Diese Rechtsex­ tremisten und Reichsbürger, von denen man weiß, dass sie eine Waffenaffinität haben – aus diesen Reihen wurde sogar schon auf Leute geschossen –, verbleiben weiter in der Bundeswehr. Das geht gar nicht. Vor wenigen Tagen habe ich eine sehr interessante Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Lent-Kaserne in Rotenburg bekommen. Es geht darum, dass diese Kaserne immer noch nach einem Wehrmachtspiloten benannt ist, der 1944 ein fanatischer Endsieghetzer war. Es wird dort in der Bevölkerung darüber diskutiert. Ich habe das Verteidigungsministerium gefragt – ich zitiere das einmal wortwörtlich –: Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung im Allgemeinen dafür, Kasernen nachsystemkonformen Wehrmachtsoffizieren zu benennen? Die Antwort der Bundesregierung lautet – ich zitiere –: Das Verteidigungsministerium hat die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Ich frage Sie ernsthaft, Frau Ministerin: Wie bitte? Sie haben hier heute viele richtige Sachen gesagt, aber Sie haben die Meinungsbildung über die Benennung von Kasernen mit Wehrmachtsnamen noch nicht abgeschlossen? Sie haben keine Meinung dazu? Genau das zeigt die falsche Geisteshaltung von oben her. Hier müssen Sie politische Verantwortung übernehmen. Sie sagen, die Soldaten sollen entscheiden, von unten soll entschieden werden. Wissen Sie, wie die Soldaten entschieden haben? Natürlich haben sie sich wieder für den Namen entschieden. Das ist das Problem. Deswegen müssen Sie und die Führung Ihres Ministeriums selber Entscheidungen treffen und dürfen nicht stattdessen Scheindemokratie mit den Soldaten üben. Hier geht es um Inhalte. Für alle, die es vielleicht vergessen haben, will ich noch einmal ganz klar sagen: Die Wehrmacht war eine Kriegsverbrecherorganisation. Sie hat Hunderttausende, ja Millionen von Zivilisten ermordet. Der Wehrmacht in irgendeiner Art und Weise zu huldigen, auch in Form von Kasernennamen, damit muss endlich Schluss gemacht werden. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eins. Wer in der Bundeswehr wirklich etwas verändern will, muss endlich eine andere Ausbildung, eine andere Schule durchsetzen. Die Geisteshaltung muss verändert werden. Ich denke, auch die Stoßrichtung, dass die Bundeswehr immer mehr als Kampfarmee im Ausland eingesetzt wird und nicht mehr zur Landesverteidigung, wie es die Verfassung vorschreibt, beeinflusst die Geisteshaltung und bringt so manchen dazu, die Wehrmacht als Vorbild zu sehen. Daran müssen Sie arbeiten, sehr geehrte Frau Ministerin. Alle anderen Maßnahmen werden nur oberflächlich etwas ändern, aber insgesamt nicht viel bringen.