Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Strobl , Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen . Das Projekt , über das wir heute reden , ist nicht nur eine Angelegenheit der Koalition . Diesem Projekt haben sich viele von Rot-Grün von Beginn an sehr verbunden gefühlt und sich mit viel Herzblut engagiert . Aber dies ist eine Sache des ganzen deutschen Volkes und demzufolge auch eine Sache des ganzen Deutschen Bundestages . Das war für uns immer klar . Es ist wichtig , immer wieder zu betonen , dass wir dies _ bei allem , was uns sonst trennt _ gemeinsam bewerkstelligen wollen . Hierfür tragen wir gemeinsam die Verantwortung . Dies will ich noch einmal sehr deutlich unterstreichen . . Ich habe noch nie ein solch ungewöhnliches Gesetzgebungsverfahren wie das beim Stiftungsgesetz erlebt . Ich glaube auch nicht , dass sich so etwas noch einmal wiederholen wird . Normalerweise werden Bundesgesetze von deutschen Abgeordneten im Deutschen Bundestag gemacht , von Männern und Frauen , die gewählt sind . Als wir über das Stiftungsgesetz beraten haben , saßen aber neben uns deutschenAbgeordneten noch Vertreter vieler anderer Regierungen mit am Tisch : Polens , Tschechiens , der Ukraine , Weißrusslands , Israels sowie der Vereinigten Staaten von Amerika . Hier saßen Vertreter der Opferverbände , des Jewish Claims Congress , des Jewish World Congress , vieler Opferorganisationen _ ich denke , im Geiste auch die Opfer selbst _ mit am Tisch und haben auf ein wichtiges Gesetzesvorhaben _ sehr spät _ Einfluss genommen . Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft saßen mit am Tisch . Ich verstehe manche Kritik , aber ich bitte insbesondere diejenigen , die sich kritisch äußern , um Verständnis dafür _ ich kenne eine ganze Reihe von Menschen aus der Wirtschaft , die mit großem , ehrlichem inneren Engagement bei der Sache sind ; diejenigen , die gestern beim Kanzler waren , gehören mit Sicherheit dazu ; diese handeln mit großem Verantwortungsbewusstsein _ , dass hier etwas gemacht werden muss , was auch schon _ viel besser _ viel früher hätte gemacht werden können . Hierfür gibt es Gründe , die wir alle kennen . Ich weiß , die Würde der Opfer gebietet es , dass Auszahlungen so rasch wie möglich erfolgen . Wir arbeiten an dieser Sache jetzt seit zwei Jahren . Dies ist unerträglich lang . Es ist natürlich vor allem für die Opfer nicht zu ertragen , dass es so lange dauert . Ich glaube aber auch , dass es für viele von uns fast unerträglich ist . Wir haben in den letzten zwei Jahren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Graf Lambsdorff _ dies ist vielleicht ein kleiner Trost _ , sehr schwierige Situationen gemeistert . Es gab immer wieder die Situation , dass wir geglaubt haben , jetzt gehe es nicht mehr weiter . Dies haben wir immer geschafft . Ich gebe auch zu bedenken , dass viele von uns vor einer Woche bezweifelten , dass es weitergeht , weil das Geld nicht da war . Wir wissen , wie wichtig dies in dieser Situation ist . Jetzt ist es da und wir haben erneut eine schwierige Situation gemeistert , einen weiteren Schritt nach vorn gemacht . Ich bin mir ganz sicher _ ich will nicht von Erfolgen sprechen , das ist in diesem Zusammenhang unangemessen _ , dass wir das Ziel , das wir uns vorgenommen haben , erreichen werden . Ich kann so wenig wie Graf Lambsdorff einen Zeitpunkt nennen . Das sollten wir auch unterlassen . Wir müssen dieses komplizierte Gesetz jetzt bitte so nehmen , wie es ist . Wir sollten es nicht aufschnüren . Wir würden Chaos produzieren . Deswegen muss das Gesetz so bleiben , wie es ist . Ich will keine Schwarze-PeterSpiele betreiben . Das hilft uns überhaupt nicht weiter . Ich schätze die Situation so ein wie manche meiner Vorredner , dass jetzt auf amerikanischer Seite eine besondere Ver Thomas Strobl  15464 antwortung liegt . Das Geld ist da . Jetzt wird es darauf ankommen , dass die amerikanische Seite , die amerikanischen Gerichte ihren Beitrag leisten . Es wird noch einmal kompliziert werden , wenn es um Rechtssicherheit geht . Der Bundestag wird , da bin ich ganz sicher , seiner Verantwortung gerecht werden . Ich bin auch ganz sicher , dass die Wirtschaft dann , wenn es so weit ist , wissen wird , worauf es ankommt . Ich gehe davon aus , dass es dann _ das muss man auch vorbereiten _ nicht nur um juristische Aspekte der ausreichenden Rechtssicherheit gehen wird . Das wird auch für die Wirtschaft nicht nur eine juristische Frage sein , sondern es wird eine politischethisch-juristische Frage sein . Die Leute , auf die es ankommt , sind _ da bin ich ganz sicher _ diejenigen , die gestern beim Kanzler saßen . Sie werden ihrer Verantwortung gerecht werden . Wir müssen das Ganze vorantreiben . Der Zeitpunkt wird kommen , an dem wir es gemeinsam abschließen können . Ich habe keinen Zweifel : Diese letzte Geduld , so schmerzlich das auch ist , werden wir aufbringen müssen . Ich schließe auch nicht aus , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir , Herr Bosbach , Herr Beck , Herr Reuter und andere , als Abgeordnete noch einmal in die USA reisen , um dort noch einmal für das zu werben , was jetzt zu tun ist , ohne irgendjemandem Vorwürfe zu machen . Ich bin ganz sicher , dass die Reise des Bundeskanzlers eine wichtige Rolle spielen wird . Deswegen bitte ich darum , dass wir nicht in allerbester Absicht Vorschläge machen , die kontraproduktiv sind , sondern Vernunft behalten und das Gesetz in seiner Struktur so ernst nehmen , wie wir es gemeinsam mit vielen , vielen Beteiligten geschaffen haben . Dann werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die letzte Strecke gemeinsam erfolgreich gehen . Herzlichen Dank . .