Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Laufe des Tages hieß es mehrfach , dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll . Dann gab es mehrere Umfragen , ob die Reden nicht zu Protokoll gegeben werden sollten . Da hat mich ein bisschen der Verdacht beschlichen , dass dieses Gespräch dem einen oder anderen Kollegen heute vielleicht nicht so angenehm wäre . . : Ah !) Damit hat er eingestanden , dass er eigentlich hinter unserem Antrag steht . Prima ! . Meine Damen und Herren ! Wir gebrauchen oft den Begriff der EU-Osterweiterung . Ich muss sagen : Je häufiger ich den Begriff höre , umso weniger gern verwende ich 13762 ihn , und zwar aus dem einfachen Grund : Das scheint mir alles etwas zu eurozentristisch zu sein . Der Begriff wirkt etwas imperial . . Es handelt sich bei der EU-Osterweiterung nämlich um nichts anderes als um die Vereinigung von Europa . Was sich dahinter verbirgt , werden die Menschen , die in den Grenzgebieten wohnen , zuallererst spüren , . lange bevor man das in Brüssel oder anderswo feststellt . Demzufolge gehört ein solcher Antrag ins Zentrum der parlamentarischen Debatte und nicht an den äußersten Rand . . Gerade weil es hierbei um die Vereinigung Europas geht , kann diese Angelegenheit sehr schnell misslingen . Wenn man heute nach Nizza schaut , von wo berichtet wurde , dass die Repräsentanten der Beitrittskandidaten sehr frustriert abgefahren seien , schwant einem schon , dass die Vereinigung misslingen kann . Unser Antrag ist genau darauf gerichtet , unseren eigenen Anteil beizutragen , damit dieser Prozess eben nicht misslingt . . Dazu gehört , dass wir nicht nur die großen Themen anpacken , sondern auch die lokale und die regionale Seite dieses Prozesses ganz präzise vorbereiten . Wir werden nämlich nur dann Erfolg haben , wenn auch die Menschen in den schwächsten Regionen mit den kompliziertesten Bedingungen unseres Landes , nämlich in den Grenzregionen , die europäische Vereinigung wirklich wollen . Nur dann werden wir Erfolg haben . . Nun sage ich Ihnen einmal etwas über diese Grenzregionen : Als Beispiel nenne ich die Stadt Görlitz , eine wunderschöne Stadt , eine Perle für meine Begriffe , zum Weltkulturerbe zählend . Sie hatte 1990 76 000 Einwohner . Jetzt hat sie noch 62 000 . Das ist ein Bevölkerungsschwund von 17 Prozent in zehn Jahren . . Sebnitz , dieser kleine Ort an der tschechischen Grenze , der vor einigen Tagen grundlos und mit hysterischem Eifer von der Presse als vermeintlich brauner Popanz aufgebaut wurde , . der journalistisch quasi fast eingeäschert und nebenbei wirtschaftlich fertig gemacht wurde , hat ungefähr 13 Prozent seiner Einwohner verloren . . _ Das ist ein Ort in der Grenzregion ; das ist das Thema , Herr Kollege . Die Frage ist : Wie wollen wir es stoppen , dass die Menschen , dass die Fachkräfte , gerade diejenigen , die sich im Leben etwas zutrauen von dort wegziehen ? . _ Herr Kollege Fornahl , Sie haben richtig darauf hingewiesen : Die EU-Erweiterung findet in Ostdeutschland große Zustimmung . Wir wollen aber auch , dass sie so groß bleibt , wie sie ist . . Wenn Sie weiterhin die Interessen der Grenzregionen an den Rand Ihrer politischen Beschäftigung rücken , . dann wird diese Bereitschaft möglicherweise schwinden . Genau das wollen wir verhindern . . Ich finde es auch gut , dass Herr Kollege Burgbacher darauf hingewiesen hat , dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen . Wir haben das Integrierte Mittelmeerprogramm ; dieses müsste lediglich auf den gegenwärtig zur Debatte stehenden Tatbestand übertragen werden . Nur dazu bräuchten Sie Ja zu sagen . Dann wären wir schon einen großen Schritt weiter . . Aber das , was wir im Augenblick von Ihnen hören , ist leider sehr wenig konkret . Das trifft auch auf Ihren Antrag zu _ wir haben ihn uns ganz sorgfältig durchgelesen . Wir hätten zugestimmt , wenn er nicht ein zahnloser Antrag wäre , wenn er nicht überhaupt nichts Konkretes enthielte . Das ist aber leider der Fall . . Wir haben ganz konkret vorgeschlagen , uns an das Mittelmeerprogramm anzulehnen . Sie bräuchten nur zuzustimmen ; dann wäre die Sache erledigt . Lassen Sie mich zuletzt noch eines bemerken : Wir müssen auch wissen , dass das Ganze sehr viel kosten wird . Das bedeutet aber auch , dass wir uns von vornherein darüber klar sein müssen , dass diese Aktivitäten für das Randprogramm natürlich nicht zulasten der Zuwendungen gehen dürfen , die für die neuen Bundesländer dringend erforderlich sind , solange sie noch Ziel-1-Gebiete sind ; und auch darüber hinaus . . Ich bin sehr gespannt , wie Ihre Lösung aussehen wird . Vielen Dank . .