Partei: CDU/CSU
Nein , das spricht dagegen , daß ausgerechnet Sozialdemokraten hier den Saubermann in Sachen Transparenz in Unternehmensbeziehungen spielen . Wenn sie es faktisch können , verfahren Sozialdemokraten in ganz anderer Weise , als sie hier Anträge einbringen . Das Verfahren in Nordrhein-Westfalen mit Herrn Schleußer ist ein typisches Beispiel , wie Verquickung zwischen Politik , Banken und Industrieunternehmen funktioniert , wenn Sozialdemokraten selber die Macht haben . Darum geht es . . Meine Damen und Herren , das gegliederte Bankensystem in Deutschland ist überaus leistungsfähig . Die Beteiligung der Großbanken an börsennotierten Industrieunternehmen ist seit Jahren tendenziell rückläufig , und zwar sowohl vom Beteiligungsvolumen als auch von der Zahl der Beteiligungen her . Die zehn größten Privatbanken hielten 1994 nur noch an ca . 30 börsennotierten Unternehmen eine Beteiligung von mehr als 10 % ; demgegenüber waren es im Jahre 1986 noch 46 Unternehmen . Die Beteiligungen von Vertretern privater Großbanken in den Aufsichtsräten von Nichtbanken ist ebenfalls rückläufig ; Friedhelm Ost hat das schon gesagt . Auch hierzu nenne ich eine Zahl : In den Aufsichtsräten der 100 größten deutschen Unternehmen gibt es zur Zeit ca . 1 450 Aufsichtsratssitze . Von diesen Aufsichtsratssitzen besetzen Vertreter privater Banken zur Zeit 99 Sitze , während es 1986 noch 114 waren _ das , obwohl die Zahl der Unternehmen mit Aufsichtsräten zugenommen hat . Daß Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter in diesen Unternehmen ca . 750 der Aufsichtsratsposten bekleiden , will ich hier nur am Rande erwähnen . Den Banken und insbesondere den Versicherungen generell zu untersagen , sich an Drittunternehmen zu beteiligen , ist angesichts des Kapitalbedarfs der deutschen Wirtschaft geradezu widersinnig . Wenn wir beispielsweise wollen , daß die Versicherungsunternehmen mit ihrem hohen Kapitalanlagebedarf ins Ausland getrieben werden , wenn wir wollen , daß die Banken für Sanierungen insolventer Unternehmen durch Übernahme von Teilen des Aktienkapitals nicht mehr zur Verfügung stehen , dann müssen wir diesem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen . Den Schaden hätten die gesamte deutsche Volkswirtschaft und damit wir alle . Das alles ändert jedoch nichts daran , daß im Aktien- , im Gesellschafts- und auch im Steuerrecht das eine oder andere gemacht werden kann und auch gemacht werden sollte , was die Attraktivität des deutschen Aktienmarktes erhöht und für mehr Effizienz der Kontrolle in Großunternehmen , insbesondere in Publikumsgesellschaften , sorgt . Sie wissen , daß die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP entsprechende Festlegungen enthält . Die Koalition wird in den nächsten Wochen die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs mit vernünftigen Regelungen vorlegen , der die Grundkonzeption unserer erfolgreichen Wirtschafts- , Finanz- und Unternehmensordnung unangetastet läßt , aber dort , wo neue Regelungen geboten sind , diese auch vorsieht . Ich will Ihnen das kurz an zwei Bereichen darstellen ; für mehr reicht die Zeit nicht . Erstens : beim Aufsichtsrat . Wichtig scheint mir zu sein , den Aufsichtsrat großer Publikumsgesellschaften , hier insbesondere den Aufsichtsratsvorsitz , zu professionalisieren . Hierzu ist vorgeschlagen worden , die Zahl der pro Person zulässigen Aufsichtsratsmandate zu verringern . Mir persönlich wäre eine weitere gesetzliche Reduzierung der Zahl der pro Person zulässigen Aufsichtsratsmandate zu schematisch und zu pauschal . Es gibt Aufsichtsratsmitglieder , die schon mit zwei Mandaten überlastet sind , andere können ohne Probleme sieben oder acht Mandate übernehmen . Schließlich stellt die Aufgabe eines Aufsichtsrats ganz unterschiedliche Anforderungen , je nach Unternehmensbranche , Unternehmensgröße , Qualität der Unternehmensführung usw . Eine pauschale Absenkung der zulässigen Höchstzahl auf fünf Aufsichtsratsmandate würde auch für sogenannte Berufsaufsichtsräte gelten , was im Sinne . noch : Joachim Gres der Professionalisierung , insbesondere des Aufsichtsratsvorsitzes , nicht gewünscht werden kann . Schließlich wäre eine solche Regelung auch mittelstandsfeindlich , weil sich namhafte Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens auf die Großmandate konzentrieren würden und den mittelgroßen Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stünden . Gänzlich unsinnig wäre es _ das ist schon gesagt worden _ , die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten innerhalb eines Konzerns weiter einzuschränken . Diese Tätigkeiten gehören zum typischen Tätigkeitsbereich eines Konzernvorstandes . Andererseits ist der Zeitaufwand der Aufsichtsratsvorsitzenden erheblich höher als derjenige anderer Aufsichtsratsmitglieder . Ich könnte mir daher als Mittelweg bei der Frage der Zahl der zulässigen Mandate in Aufsichtsräten durchaus vorstellen , den Aufsichtsratsvorsitz und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz doppelt zu zählen . Dies trägt zu einer Professionalisierung des Aufsichtsratsvorsitzes bei ; denn der Aufsichtsratsvorsitzende hat eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Vorstand und Hauptversammlung des Unternehmens , die wir weiter stärken wollen . Wir sind im übrigen durchaus offen für die Diskussion über eine Änderung des Aktienrechtes , um die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten von einer Person in miteinander konkurrierenden Unternehmen zu unterbinden . Daß es nicht vorkommen kann und darf , daß eine Person im Aufsichtsrat zweier miteinander im Kernbereich konkurrierender Unternehmen sitzt , scheint mir klar zu sein . Ich kenne aber aus der Praxis in Deutschland keinen Fall , wo eine solche Konkurrenzlage gegeben wäre . Einmal war ein solcher Fall auf seiten eines wichtigen Vertreters einer Industriegewerkschaft gegeben . Dieser Fall ist mittlerweile bereinigt . Möglicherweise aber gibt es in Einzelfällen die Situation , daß sich in zwei Konzernen oder Unternehmensgruppen kleinere Nebenbereiche der Geschäftstätigkeit wettbewerbsmäßig relevant überlappen . Um auch diese Fälle in den Griff zu bekommen und auch nur denkbare Interessenkonflikte zu vermeiden , wäre eine weitgehende Offenlegung aller wesentlichen Mandate und Beteiligungen einer Person , die für eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat vorgeschlagen wird , einschließlich der Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder Konzern mit allen Untergesellschaften und Tätigkeitsfeldern ratsam . Auf diese Art und Weise würde durch Offenlegung transparent , inwieweit ein Interessenkonflikt bestehen kann . Es liegt dann in der Autonomie der Aktionäre , über die vorgeschlagene Person in der Hauptversammlung zu entscheiden oder diese Frage gegebenenfalls auch durch das Gericht entscheiden zu lassen . Möglicherweise müßte der Zugang zu dem Gerichtsverfahren ein wenig erleichtert werden . Ich plädiere ferner dafür , dem Aufsichtsrat die Beauftragung der von der Hauptversammlung gewählten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu übertragen . Dies gibt dem Aufsichtsrat , insbesondere dessen Vorsitzenden , die Möglichkeit , bei der Auftragserteilung Prüfungsschwerpunkte so zu setzen , wie sie der Aufsichtsrat für richtig hält . Ich meine auch , daß die Teilnahme des Abschlußprüfers an der Bilanzsitzung des Aufsichtsrates oder des Bilanzausschusses zwingend werden sollte , um sicherzustellen , daß der Abschlußprüfer über die wesentlichen Ergebenisse seiner Prüfung dem Aufsichtsrat tatsächlich in toto berichtet . Ich könnte mir auch andere Dinge vorstellen , beispielsweise eine Erhöhung der Frequenz der Aufsichtsratssitzungen . Ob wir als Gesetzgeber das allerdings vorschreiben sollten _ denn das ist im Rahmen der Autonomie der Gesellschaft ja jetzt sowieso schon möglich _ , halte ich für fraglich . Lassen Sie mich zweitens noch ein Wort zum Bereich Wirtschaftsprüfer sagen . Ich sehe durchaus Probleme _ Graf Lambsdorff hat das gerade angesprochen _ , zwingend vorzuschreiben , daß die Wirtschaftsprüfer alle fünf Jahre wechseln müssen . Die Forderung nach einem Zwangswechsel der Wirtschaftsprüfer ist durch keine empirischen Untersuchungen auf ihre Sinnhaftigkeit unterlegt . Es gibt keinen einzigen wichtigen Industriestaat , der einen derart obligatorischen Prüferwechsel kennt . Weder die USA , noch England , noch Frankreich sehen dies vor . Im Gegenteil sprechen gegen diese Idee wichtige Gesichtspunkte . Ein obligatorischer Wechsel erfordert von dem neuen Wirtschaftsprüfer eine erhebliche Einarbeitungszeit , ganz unabhängig von der Unternehmensgröße . Gerade bei Großunternehmen kann aber aus Zeit- und Kostengründen die Abschlußprüfung regelmäßig nur auf der Basis mittel- bzw . langfristiger Prüfungspläne erfolgen , wobei die Schwerpunkte jährlich wechseln müssen . Sie wissen das alle . Sie wissen auch , daß gerade nach einem Prüferwechsel statistisch am häufigsten Unregelmäßigkeiten in einem Unternehmen stattfinden . Ich glaube , wir sollten dem keinen Vorschub leisten . Ich will am Rande noch auf die Probleme des Prüferwechsels im Sparkassen- und Genossenschaftsbereich hinweisen .