Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer den vorliegenden Vorschlag zur Neuregelung und nicht . noch : Jürgen Meyer  elektronischen Überwachung von Wohnräumen überzeugend und fair beurteilen will , . muß sich zuerst mit dem bisher geltenden Recht und der Rechtswirklichkeit auseinandersetzen . . Das geltende Verfassungsrecht läßt die elektronische Überwachung von Wohnräumen zur Gefahrenbekämpfung und insbesondere präventiven Bekämpfung schwerer Straftaten zu . Das steht nun nicht nur seit fast 50 Jahren in der Verfassung , sondern ist in den Polizeigesetzen der Länder konkretisiert worden . Dort finden wir - damit müssen wir uns vertraut machen ; das dürfen wir nicht ausblenden - detaillierte Regelungen zur elektronischen Wohnraumüberwachung . Diese stehen nicht nur auf dem Papier . Wer das meint , sollte sich einmal die sehr ausführlichen Informationen , die auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion dem Bundestag zugeleitet wurden , ansehen . Diese Informationen findet man in der Bundestagsdrucksache 13/4942 vom 19 . Juni 1996 . Dort ist aufgeführt , welche Praxis der elektronischen Wohnraumüberwachung zur Gefahrenabwehr es in den Bundesländern gibt . Ich persönlich kritisiere seit vielen Jahren eine gewisse Ausuferung dieser Praxis , die dadurch ermöglicht wird , daß wir keine präzisen rechtsstaatlichen Regelungen in den Polizeigesetzen haben . . Aus diesem Grunde fordere ich seit langem eine rechtsstaatliche Kontrolle und Einschränkung . . - Herr Kollege Such , wenn Sie sagen : Auch SPD-regierte Bundesländer , dann sage ich : Ja , auch rotgrün regierte Bundesländer haben diese Praxis . . Weil ich ein Kritiker dieser Ausuferungen bin , freue ich mich darüber , daß wir im geänderten Art . 13 der Verfassung vier Einschränkungen der präventiven Wohnraumüberwachung festlegen werden . . Ich nenne erstens den Richtervorbehalt . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis , daß in einigen Bundesländern in den Fällen , in denen bei Gefahr im Verzuge eine Wohnraumüberwachung ohne Einschaltung des Gerichts durchgeführt worden ist , eine nachträgliche richterliche Kontrolle nicht vorgesehen ist . Diese Kontrolle ist künftig kraft Verfassung vorgesehen . Einzelne Polizeigesetze müssen daher geändert werden . . Ich nenne zweitens die nunmehr von der Verfassung ausdrücklich vorgesehene öffentliche Berichterstattung . Dabei haben wir uns an die amerikanischen wire-tap reports angelehnt . Das ist ein revolutionärer Schritt für das geltende Recht . Das gibt es bisher im gesamten Strafverfahren nicht . Diejenigen , die sich im Strafverfahrensrecht auskennen , wissen , daß bisher - das verändern wir nun - das Ermittlungsverfahren dem Grundsatz der Heimlichkeit unterliegt . In den Berichten , die in jedem Jahr zu erstatten sind , muß künftig mitgeteilt werden , aus welchem Grund und mit welchem Ergebnis eine Wohnraumüberwachung durchgeführt worden ist . Folgender Punkt ist uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig : Es muß auch mitgeteilt werden , ob - und wenn nein , warum nicht - der Betroffene informiert worden ist . Dieses muß notfalls jährlich wiederholt werden . Wir sind der Auffassung , daß ohne die Benachrichtigung des Betroffenen dessen Recht , sich auf dem ordentlichen Rechtsweg gegen eventuelle rechtswidrige Maßnahmen zu wehren , nichts wert ist . Wir haben also eine Benachrichtigungspflicht und die Aufnahme der Erfüllung dieser Pflichten in die wire-tap reports vereinbart . . - Herr Kollege Hirsch , die Festschreibung der Berichtspflicht in der Verfassung ist aus unserer Sicht geboten , weil sonst der ordentliche Rechtsweg nicht garantiert ist . . - Wir schreiben drittens in die Verfassung , daß auf Grund dieser Benachrichtigung auf der Grundlage dieser wire-tap reports eine parlamentarische Kontrolle durchzuführen ist , die es bisher nicht gibt . . Diese parlamentarische Kontrolle wird künftig durch Gremien , die von jedem Landtag und dem Bundestag neu einzurichten sind , durchgeführt werden .  - Sofort , Herr Kollege Hirsch . Ich will nur noch den letzten Punkt , den wir in die Verfassung geschrieben haben , nennen . Viertens schränken wir die materiell-rechtliche Voraussetzung der elektronischen Wohnraumüberwachung im präventiven Bereich ein , indem wir sie nicht mehr zur Verhütung von Gefahren , sondern nur zur Abwehr von Gefahren zulassen . Es gibt also kein Ermitteln im Vorfeld , das sozusagen wie ein Stochern mit der Stange im Nebel wäre . Wir schreiben ferner in die Verfassung , daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und nicht lediglich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung be . noch : Jürgen Meyer  Bitte schön , Herr Kollege Hirsch .