Partei: CDU/CSU
Also gut: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehgeräten! Ich möchte meine Ausführungen zum Ressort des Innenministeriums in fünf Schwerpunkte unterteilen. Am Anfang, Kollege Danckert, möchte ich etwas zur Personalsituation in Gänze sagen. Dann konzentriere ich mich auf die Förderung des Ehrenamtes, vor allem beim Technischen Hilfswerk. Die Bundespolizei als ein großer Träger unserer Sicherheit wird ein Teil meiner Ausführungen sein, ebenso die Förderung deutscher Minderheiten und die Integrationsförderung in den Integrationskursen. Liebe Frau Kollegin, 1989 gab es bei den oberen Bundesbehörden in der Bundesrepublik Deutschland rund 650 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Jahre 2013 sind es noch 450 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Jahre 1989 wurden 25 Prozent des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland in Gänze für die Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgegeben. Für den Haushalt 2013 stellen wir die Prognose an, noch 8,7 Prozent des Bundeshaushaltes für die Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszugeben. Das ist eine deutliche Konsolidierung, eine deutliche Reduzierung und eine deutliche Rationalisierung in diesem Bereich. Als diese Koalition im Jahre 2010 ihre Arbeit begonnen hat, wurde in Meseberg der Beschluss gefasst: Wir konsolidieren unsere Personalausgaben und den Personalbestand nochmals um 10 000 Stellen. Mit dem Jahr 2012 haben wir bereits eine Konsolidierung um 11 000 Stellen vorgenommen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den die Haushälter in den Beratungen im Haushaltsausschuss bestätigt haben, enthält eine wesentliche und sehr richtige Botschaft: Wir wollen eine Abkehr von der pauschalen Stelleneinsparung vornehmen und das Signal in die Republik senden, dass wir die Überausstattung an Personal durch Rationalisierungsmaßnahmen angegangen sind, dass wir nunmehr gut aufgestellt sind und dass es jetzt darum geht, kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Im Ressort des Innenministeriums haben wir durch kluge und zukunftsweisende Entscheidungen 50 Stellen mehr ausgebracht. Damit soll dem Innenministerium ermöglicht werden, schon jetzt Fachkräfte einzustellen, und zwar vor dem Hintergrund, dass in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ein großer Ausstand von Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen sein wird, die dann in den Ruhestand gehen. Deshalb betone ich nochmals: Diese strategische Schwerpunktsetzung mit dem Ziel einer klugen fachpolitischen Ausrüstung unserer Behörden ist eine richtige Maßnahme. Das ist nicht nur im Innenressort so, aber eben auch dort. Darüber freue ich mich sehr. In den Haushaltsberatungen haben wir 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt – und damit wiederum den Ansatz von 2012 bestätigt – für die ehrenamtliche Arbeit der Menschen in unserer Gesellschaft, die im Technischen Hilfswerk Verantwortung übernehmen und dort ihre Arbeit einbringen. Ich freue mich sehr darüber, dass es gelingen konnte, hier ein entsprechendes Signal zu setzen. Der Kollege Danckert hat das Thema Bundespolizei angesprochen. Es ist uns gelungen, über die Ausstattung im Regierungsentwurf hinaus im Bereich der technischen Ausstattung bzw. der Sachmittel noch einmal 15 Millionen Euro mehr für innere Sicherheit, für die IT-Ausstattung und für die unterschiedlichsten Maßnahmen bei der Bundespolizei zur Verfügung zu stellen. Herr Kollege Danckert, ich schätze Ihr Engagement für die Bundespolizei sehr. – Andere natürlich auch. Ich glaube, dass wir uns im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 und die Folgejahre sehr um die Sachmittelausstattung im Bereich der Bundespolizei kümmern müssen. Mit der Aufstockung um 15 Millionen Euro haben wir jetzt aber erst einmal das richtige Signal gesetzt. Auch bei dem Thema der Polizeiobermeister befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Es geht um die Frage, wie man es hinbekommen kann, dass diejenigen, die ihren Kopf dafür hinhalten, dass wir alle uns sicher fühlen können, ein adäquates, also ein in Geld ausgedrücktes Wertschätzungssignal unserer Gesellschaft erhalten. Diese Initiative der Bundesregierung ist übrigens einmal von Otto Schily ausgegangen. – Davon zehren wir nicht, sondern wenn es einmal eine kluge Maßnahme gegeben hat, dann haben wir sie auch weitergeführt. In diesem Fall ist es einmal so. Die zehnte Jahresrate hat der Bundesminister Friedrich jetzt eingesetzt, um im Bereich des mittleren Dienstes etwas für die Bundespolizei zu tun. Das finde ich sehr positiv. Wir haben im Bereich der Minderheiten einen Schwerpunkt gesetzt, mit kleinen Beträgen, die für diese Volksgruppen aber wichtig sind und dort ankommen. Wir haben zum einen der Volksgruppe der Sorben einen Zuschuss von 350 000 Euro gewährt. Das ist für uns Haushälter kein großer Betrag; aber er sichert die Weitergabe der kulturellen Identität der Volksgruppe der Sorben. Wir haben auch etwas für die deutsche Minderheit in Dänemark getan. Wir haben im Bereich der Integrationsmittel den Ansatz der Bundesregierung in Höhe von 240 Millionen Euro zum einen flexibilisiert, indem wir gesagt haben: Im Bereich der Integrationskurse können 10 Millionen Euro draufgesattelt werden. Zum anderen haben wir, nachdem wir festgestellt haben, dass die Mittel in den letzten Jahren zunehmend nicht mehr abgeflossen sind, beschlossen, die Haushaltsansätze anzupassen. Im Bereich der Bezahlung der Lehrkräfte haben wir die von der Regierung in Angriff genommene Erhöhung der Honorare mitgetragen; das sehen wir sehr positiv. Hier gibt es einen Mehraufwand von 20 Millionen Euro. Auch das ist ein richtiges Signal. Jeder, der in Deutschland einen Integrationskurs belegen möchte und dazu berechtigt ist, der bekommt einen Integrationskurs auf hohem Niveau. Darauf können wir alle hier stolz sein; wir können uns darüber freuen, dass das in unserem Land gelingt. Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit einem Dank abschließen: mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstatter für die gute Zusammenarbeit, vor allen Dingen mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium. Ich habe jeden einzelnen Mitarbeiter, mit dem ich mich in der letzten Zeit in Verbindung gesetzt habe und den ich hier oder da um eine Einschätzung gebeten habe, als äußerst engagiert, an der Sache orientiert und interessiert kennengelernt. Da wir so gute Leute im Ministerium haben, angefangen beim Minister, können wir unsere erfolgreiche Politik weiterführen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.