Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Nach den Diskussionen der letzten Tage , die auch erheblich von einem Hang zum bewußten und gewünschten Mißverständnis geprägt waren , . freue ich mich , daß ich die Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch dazu nutzen darf , die Diskussionen in diesem Hause zu einem vernünftigen Ergebnis und manchen derer , die sich hier geäußert haben , vielleicht auch zu einem Rückzug zu bringen . . _ Einige Dinge , die ich in der Zeitung gelesen habe , sind hier nicht so zum Ausdruck gebracht worden . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , vor Ihnen steht ein Hochverräter , der zudem noch dumme Äußerungen absondert , sich auf einer europäischen Geisterbahn befindet , den Rechtsextremismus schürt , sich als Brandstifter in Sachen Europa betätigt . . Vieles von dem habe ich heute nicht so gehört , aber vieles von dem ist mir in den letzten Tagen über Medien mitgeteilt worden . Ich möchte einmal deutlich machen : Was hat denn dieser Hochverräter getan ? Er hat dem Vertrag von Maastricht zugestimmt . Er hat einem europäischen Bundesstaat eine Absage erteilt . Er hat die Prognose gewagt , daß die europäische Währungsunion in diesem Jahrhundert nicht mehr in Kraft treten wird . . _ Ich finde es großartig , daß man hier nicht einmal bereit ist , den Angegriffenen _ er ist von Ihnen angegriffen worden , Frau Wieczorek-Zeul _ . überhaupt zu hören . Sie sollten wenigstens die Kraft aufbringen , sich das anzuhören . . Er hat sich für eine Teilmitgliedschaft osteuropäischer Staaten eingesetzt , er hat das Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger über zentralistische europäische Regelungen und die Undurchschaubarkeit des europäischen Entscheidungsprozesses aufgegriffen . Er hat darauf hingewiesen , daß Europa gemeinschaftsweite Probleme nicht löst , sich statt dessen in kleingärtnerische Detailregelungen verliert . Und er hat sich für neue Strukturen in der Europäischen Union eingesetzt , die den Grundsätzen von Demokratiegebot und Transparenz auch in der Europäischen Gemeinschaft Geltung verschaffen . Bei diesem Vergehenskatalog ist klar : Der Mann muß natürlich . verurteilt werden . Er hat nämlich gewagt , was man in Deutschland offenbar nicht tun sollte : Er hat nicht europäische Visionen und Träumereien verbreitet , sondern Realitäten zur Kenntnis genommen und die Sorgen der Bevölkerung aufgegriffen . . Meine Damen , meine Herren , da Sie sich nicht lediglich an Schlagzeilen orientieren sollten , bin ich gerne bereit , die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung _ nicht nur meine persönliche _ zur europäischen Integration darzulegen . . _ Sie können nicht die Dinge nur in den Medien austragen und wenn ich hierherkomme und Ihnen das 16296 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Ministerpräsident Edmund Stoiber  erläutern will , sagen : Das muß nicht sein ! Das ist kein guter Stil . . Erster Streitpunkt . Wollen wir einen Bundesstaat Europa , ja oder nein ? Das ist nicht nur ein theoretischer Begriff , sondern das ist auch die Frage , welche Integration wir wollen . Denn ein Bundesstaat ist nun einmal etwas anderes als ein Staatenbund oder ein Staatenverbund . Ein Bundesstaat hat das Recht , im Rahmen der Verfassung die Aufgaben aufzugreifen , die ihm regelungsbedürftig erscheinen . Dagegen bleiben in einem Staatenbund oder , wie das Bundesverfassungsgericht meint , Staatenverbund die Mitgliedstaaten souverän . . Sie teilen dem Staatenverbund konkret einzelne Befugnisse zu . In einem europäischen Bundesstaat wäre das umgekehrt . Unsere eigenen Erfahrungen in Deutschland zeigen doch , daß mit jeder Zentralisierung notwendigerweise auch eine Bürokratisierung einhergeht . Wir wollen aber den Mitgliedstaaten , den Ländern und Regionen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten soweit als möglich erhalten . Dabei spüre ich als Vertreter eines Landes auf Grund der Erfahrungen der letzten 30 Jahre besonders deutlich , welche Eingriffe ein Bundesstaat Europa für einen Mitgliedstaat Deutschland und natürlich erst recht für die Staatlichkeit der Länder bedeuten würde . . Die für einen europäischen Bundesstaat notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen liegen auch nicht vor . Wir haben weder ein europäisches Volk noch eine europäische Sprache , geschweige denn einen europäischen Willensbildungsprozeß . Dieser Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes habe ich nichts hinzuzufügen . Glaubt denn jemand im Ernst , daß das morgen anders wäre ? Noch so schöne politische Beschlüsse oder Manifeste können doch Fakten nicht ersetzen . Europa kann man nicht nur beschließen , Europa muß wachsen . Aus diesen Gründen will Bayern keinen Bundesstaat . Nur insoweit habe ich von einem Bruch mit den Erwartungen Adenauers oder auch von Franz Josef Strauß gesprochen . Der Vertrag von Maastricht sieht keinen Bundesstaat vor ; so das Bundesverfassungsgericht . Ich füge hinzu : Der Vertrag hätte einen solchen Bundesstaat auch nicht vorsehen können , ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen . Wegen meiner Äußerungen treibt den ehemaligen Außenminister Genscher die Sorge um , es könnten Zweifel an der Berechenbarkeit des vereinten Deutschland entstehen . . _ Wenn die Länder , Herr Kollege Haussmann , unter maßgeblicher Mitwirkung Bayerns mit ihrem konsequenten Einsatz für den neuen A rt . 23 des Grundgesetzes das innerstaatliche Demokratiedefizit in puncto Europa nicht beseitigt hätten , dann wäre Maastricht gescheitert . Die Länder haben damit zu mehr Berechenbarkeit der deutschen Position beigetragen , . und das _ auch dies sage ich ganz offen _ gegen den permanenten und immensen Widerstand des deutschen Bundesaußenministers , des alten wie des gegenwärtigen . Die Regierungschefs anderer Mitgliedstaaten sehen die europäische Zusammenarbeit häufig wesentlich realistischer als manche deutsche Politiker oder in besonderem Maße Kommentatoren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Ministerpräsident , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haussmann zu beantworten ?