Partei: SPD
Nein , ich will ein Beispiel nennen . Ein wesentliches Hemmnis ist heutzutage , daß beispielsweise auf jemanden , der ein Haus baut und Wärmeschutzmaßnahmen durchführen will , wesentlich höhere Kosten zukommen und er deshalb auf diese Maßnahmen verzichtet . Anders wäre es , wenn er eine Rechnung aufmachen könnte , die zu dem Ergebnis kommt , daß er nach acht Jahren wieder in ein Plus kommt , daß sich durch die eingesparten Energiekosten die Investition , die er am Anfang tätigt , nach acht Jahren amortisiert . Es ist die Frage : Wie beseitige ich dieses Hemmnis ? Man muß beispielsweise bestimmte Formen von Zwischenfinanzierung - man nennt das contracting - entwickeln . Dies ist eine Form von einem solchen Hemmnisabbau . In anderen Bereichen sind starre Normvorschriften ein Hemmnis . Was es im Solarbereich heute an hemmenden Normvorschriften gibt , ist nicht notwendig , da sich diese Vorschriften in einer ganz anderen Zeit entwickelt haben . Solche Maßnahmen meine ich . Ich spreche nicht von der Bundesregierung . Ich sehe auch nicht , daß ihr sogenannter Abbau des Ordnungsrechts , so wie sie es angelegt hat , zu einer Beschleunigung führt . Er führt aus meiner Sicht eher zu einer größeren Rechtsunsicherheit . Ich bin sehr dafür , das Ordnungsrecht zu verändern . Aber dann muß man sozusagen die Logik ändern . Man muß zu Zielvorstellungen , zu einer Dynamik kommen . Das alles wird nicht getan . . Lassen Sie mich noch einmal zu dem Grundgedanken kommen , der wichtig ist . Der erste Grundgedanke ist , daß wir heute das Ende einer Etappe erleben , bei der wir einen Zusammenhang zwischen . noch : Michael Müller  Wachstum , Verteilungspolitik , Beschäftigung und Wohlstandsmehrung ist aus vielen Gründen nicht mehr gegeben , unter anderem übrigens auch , weil in unserer Gesellschaft die sogenannten Defensivkosten gewaltig gestiegen sind . Scherhorn hat erst jüngst eine Studie vorgelegt , der zu entnehmen ist , daß ein Anteil von ungefähr 20 Prozent des Bruttosozialprodukts heute für Defensivkosten verbraucht wird , also im Grunde genommen nicht mehr in positiver Weise dem Entwicklungs- und Wachstumsprozeß dient . Der zweite wesentliche Grund ist , daß wir objektiv an ökologische Grenzen des Wachstums stoßen . Nun wird das heute nicht mehr bestritten . Jeder sagt : Das ist alles richtig , was die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen angeht , aber die Wirtschaft läßt nichts anderes zu . Wir setzen die Gegenmaßnahmen jetzt erst einmal für fünf Jahre aus . Dann reden wir wieder darüber . - Genau dies wird die Probleme nur weiter verschärfen . . Die Aufgabe der Politik muß angesichts dieser beiden Herausforderungen - der Veränderung der wirtschaftlichen Konkurrenzbedingungen auf der einen Seite und der Erkenntnis der ökologischen Grenzen des Wachstums auf der anderen Seite - sein , politische Konzepte zu entwickeln , die positiv versuchen , beide Krisen zu überwinden . Das ist der eigentliche Ansatzpunkt , um den es geht . Wir wollen keine Umverteilung . Wir wollen keinen Sozialabbau . Wir wollen nicht eine Politik der einfallslosen Kürzungen . Wir wollen vielmehr eine Politik , die eine neue Dynamik von Wohlstand , ökologischer Verträglichkeit und Beschäftigungspolitik in Gang setzt . Das ist es , worum es geht . Es ist das , was wir einen neuen ökologischen Deal nennen . . Es ist wirklich ein interessanter historischer Fakt , daß beispielsweise die Grundlage , die in den letzten 40 Jahren unsere Demokratie ausgemacht hat , nämlich die soziale Dimension unserer Gesellschaft , nach 1930 in den USA auch gegen den Widerstand der bornierten Wirtschaftsvertreter durchgesetzt werden mußte , obwohl sie genau den Wirtschaftsvertretern geholfen hat . . Genau diese Engstirnigkeit im Denken verhindert die Innovationsfähigkeit in der Bundesrepublik und die Entwicklung von Zukunftsfähigkeit . Das heißt , wir kommen einfach nicht an dem Punkt vorbei : Wer heute meint , er brauchte nur den Status quo zu managen , er könnte sozusagen mit ein paar Kürzungen diese strukturelle Krisenproblematik überwinden , der wird aus meiner Sicht nicht nur die Probleme nicht lösen können , sondern langfristig auch die Demokratie gefährden . Er wird aber vor allem die Chancen vertun , die sich heute ergeben , wenn wir in den ökologischen Strukturwandel investieren . . Meine Damen und Herren , es ist nämlich so : Das größte Risiko ist heute das Festhalten am Status quo . Genau aus diesem entscheidenden Grund wollen wir Reformen . Es wäre sehr schön - auch das will ich sagen - , wenn wir uns über die Parteigrenzen hinweg in diesen Fragen auf eine Diskussion verständigen könnten - wir haben das im Umweltausschuß versucht - , in der mehr Gemeinsamkeiten entwickelt werden . Ich stimme nämlich der These zu , daß eine ökologische Steuerreform nicht mit knappen Mehrheiten durchgesetzt werden kann . Es kann sein , daß der Bundestag sie mit knapper Mehrheit beschließt ; das will ich nicht abstreiten . Aber wir brauchen in der Gesellschaft einen relativ breiten Konsens für einen solchen Strukturwandel . Das ist eine ganz wichtige Bedingung . Wir brauchen vor allem eine berechenbare , langfristig angelegte Politik des Strukturwandels . Deshalb , so finde ich , sollte man losgelöst von parteipolitischen Interessen prüfen , ob nicht der Ansatz des Strukturwandels derjenige ist , der die Ziele der Innovation , der Beschäftigungspolitik und der ökologischen Verträglichkeit wirklich miteinander verbindet . Ich meine das sehr ernst . Es ist ein Irrglaube , zu meinen , wir könnten mit einer Politik , die im Kern den Sozialstaat demontiert und glaubt , Kostensenkung sei alles , aber nichts für die neuen Märkte , nichts für neue Produkte und für Innovation aktiv tut , die Krise überwinden . Ich halte das für eine Illusion . Es ist um so besser , je früher wir anfangen . Denn die Hinweise mehren sich , daß es in den nächsten Jahren eher schlechter wird . Deshalb , meine Damen und Herren , lassen Sie uns zur Vernunft kommen , und lassen Sie uns versuchen , bei allen Schwierigkeiten , die mit der ökologischen Steuerreform verbunden sind - daß es da Risiken gibt , streitet niemand ab - , gemeinsam einen Weg zu gehen , der zumindest vom Ansatz her überzeugender ist als alles das , was heute vorgeschlagen wurde . .