Partei: SPD
Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Haushalt bietet immer auch Gelegenheit , an diejenigen zu denken , denen es im Staat wirklich schlecht geht . Es geht vielen Leuten nicht gut . Daran kann man erkennen , worin die Aufgabe des Haushalts besteht , nämlich ihn in seiner dienenden Funktion für Soziales , Umwelt und Kultur zu entwickeln . Deshalb ist eine rein monetäre und finanzpolitische Betrachtung sicherlich nicht zielführend . Natürlich gibt es Menschen , die für die Bekämpfung der Armut sofort eine Lösung haben . Sie sagen : Nehmt es von den Reichen ! Diesen superguten Ansatz hören wir von Oskar Gregor Lafonsi oder auch von Gyfontaine . Diese beiden haben vor und nach der Möglichkeit , Einfluss zu nehmen und das zu tun , was sie predigen , immer die richtigen Ideen . Aber während sie im Amt waren , haben sie merkwürdigerweise versagt . Ich habe mich - deshalb habe ich diese etwas seltsame Einleitung gewählt - etwas gewundert : Herr Austermann hat Hans Eichel vorgeworfen , nicht über den Haushalt geredet , sondern einen Themensalat formuliert zu haben . Als Herr Eichel über die Kommunen gesprochen hat , hat Herr Kampeter gefragt : Stehen sie auch im Bundeshalt ? Man erkennt etwas ganz Interessantes : Derjenige , der im Bund eine reine Fiskalpolitik macht , kann nicht am Ziel ankommen . Das will ich gleich etwas genauer zeigen . Wer sich nämlich ein bisschen mit Verschuldung und Neuverschuldung befasst , der wird sehen , dass im Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien immer Hans Eichel den Kopf hinhalten muss , und zwar nicht nur für den Bundeshaushalt , sondern auch für die Länderhaushalte , die Kommunalhaushalte und die Sozialkassen . Hans Eichel bekommt in Europa Prügel für Dinge , die möglicherweise andere Leute zu verantworten haben . Wenn ich einmal mit diesem Zollstock messe , wie sich die Verantwortung bis 1998 verteilt , dann sehen Sie , dass ich kein Schwarzarbeiter bin , aber mit dem Zollstock umgehen kann . Man erkennt daran sehr genau den Schuldenstand bis 1998 . - Ja , die Roten waren auch ein bisschen beteiligt . Wer sensibel ist und genau hinguckt , erkennt auch , dass die Gelben immer dabei waren . Man erkennt aber auch die eigentlich geringe Zusatzbelastung in den letzten Jahren . Gleichwohl merkt man : Die Dimension der Vorbelastungen , die wir 1998 in diesem Staat zu übernehmen hatten , erfordert ganz andere Anstrengungen , als Sie sie sich jemals vorgenommen haben . Ich setze ein paar ganz einfache Schlaglichter : Ihre Sozialpolitik lässt sich zusammenfassen mit dem Existenzgrundlagengesetz . Jeder , der jetzt über Hartz sinniert , sich darüber ärgert oder traurig ist , soll doch einfach dieses Gesetz einmal lesen . Dann weiß er , wo wir sozialpolitisch ankommen , wenn wir dieses Gesetz umsetzen . Die Zuverdienstregelungen sind vorhin schon einmal erwähnt worden . Auch Ihren Vorschlag für das Kopfpauschalensystem muss man sich einmal genauer anschauen . Das wäre ein gravierender Eingriff in die Sozialgesetzgebung . Sie tun ja so , als würden die Armen und die Reichen gleich behandelt . Das klingt wunderbar , weil man ihnen scheinbar gleich viel nimmt . Wer das als Sozialpolitik verkauft , der soll den zweiten Blick wagen . Wer sich Ihre dritte große Idee , die merzsche Steuerreform , anguckt , wird erkennen , dass Merz erstens vergessen hat , die Unternehmensteuerreform zu integrieren . Zweitens hat er vergessen , uns zu erklären , wie er diese enormen Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt überhaupt finanzieren will . Wir haben ja bereits gesehen , was passiert , wenn wir diesen Weg gehen . Jetzt will ich meinen Zollstock noch einmal ausklappen , weil wir eine rote Phase hatten . Um deutlich zu machen , wie es aussähe , wenn Sie mit Schwarz-Gelb an der Regierung geblieben wären , habe ich diesen Teil des Zollstocks einmal grob extrapoliert . Wir erkennen , dass das nicht der richtige Weg sein kann . Vorhin haben einige - ich glaube , Herr Meister war es - über die Körperschaftsteuer geredet . Sie haben gesagt , wir hätten Steuerschlupflöcher aufgerissen . Aber Sie wissen genau , dass die Körperschaftsteuer - diese könnte man auch messen - vor unserer Reform dem Staat nur geliehen war . Jeder Pfennig der Körperschaftsteuer , die Herr Waigel jemals eingenommen hat , musste automatisch nach einer gewissen Zeit , wenn an die Aktionäre ausgeschüttet wurde , immer komplett ausgezahlt werden . Für mich waren diese so etwas wie heimliche und nicht bilanzierte Schuldscheine von Herrn Waigel . Heute bilanzieren wir übrigens korrekt . Eben deshalb stellen wir auch einen etwas anderen Haushalt auf , als Sie ihn damals vorgeschlagen haben . An dieser Stelle ist auch zu beweisen , dass wir sogar den Reichen nehmen und genommen haben . Jochen Poß oder Jörg-Otto Spiller haben das vorhin sehr schön am Beispiel Bad Homburg erklärt . Dort mussten 1997 plötzlich mehr Steuern erstattet werden , als überhaupt eingenommen worden waren . Komischerweise ist das heute nicht mehr so . Warum ? Weil es weniger oder fast keine Nullsteuermillionäre mehr gibt . Es ist absurderweise - das könnte auch Oskar Lafontaine irgendwann kapieren - eben nicht so , dass man automatisch den Reichen Steuern zurückgibt , wenn man den Spitzensteuersatz senkt . Es ist viel besser , die Steuerschlupflöcher zu schließen und den Spitzensteuersatz zu senken . Dann hat man zwar eine wunderschöne Zahl beim Spitzensteuersatz ; aber die Reichen zahlen trotzdem mehr als zuvor . Schließlich ist klar , dass wir im unteren Bereich , bei den Leuten , die bis 30 000 Euro verdienen , einen ganz großen Erfolg haben und diese Menschen entlasten . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Ich will den Zollstock nicht zum dritten Mal auspacken , obwohl aller guten Dinge drei sind . Ich weiß , dass Sie diese gelben langen Streifen lieben . Der gelbe Teil meines Zollstocks bedeutet aber Verantwortung . Das dritte Mal verkneife ich mir . Aber obwohl ich weiß , dass man mit jeder Zahl ein Drittel seiner Zuhörer verliert , will ich doch noch sechs Zahlen nennen . Das 100-Milliarden-Euro-Risiko Merkel ist bisher nur ein Label ; aber es hat einen konkreten Hintergrund . Frau Merkel hat irgendwie die Idee , 10 Milliarden zusätzlich auszugeben für eine Steuerreform , 40 Milliarden für eine Kopfpauschale , 22 Milliarden für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung , 12 Milliarden für die Mindestrente und 18 Milliarden für eine Kindergelderhöhung . Das macht zusammen 102 Milliarden . Ich frage : Wie will man das überhaupt finanzieren , wenn man sich überlegt , dass wir im Moment um 500 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro kämpfen ? Hier geht es um den Faktor 100 . Das Konzept liegt vollkommen neben der Realität . Abschließend will ich etwas Positives sagen . Das , was mich besonders freut , ist , dass die CDU/CSU , die sich im letzten Jahr überhaupt nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt hat und sozusagen ausgezogen ist , in diesem Jahr zu den Beratungen wieder hereingekommen ist .