Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es schauen und hören uns in diesen Minuten viele Menschen zu . Ich weiß nicht , ob wir uns dessen immer bewusst sind . Herr Altmaier , sie schauen uns allen zu . Für diesen Deutschen Bundestag hat jeder von uns seine Verantwortung . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Deutsche Bundestag hat seit 1949 insgesamt 32 Untersuchungsausschüsse eingesetzt . Manche waren sehr wichtig , andere vielleicht nicht ganz so wichtig . Aber der Untersuchungsausschuss , den wir in den kommenden Tagen oder Wochen einzusetzen gedenken , ist der überflüssigste , der jemals in Deutschland diskutiert worden ist . DIE GRÜNEN - Ronald Pofalla [CDU/CSU] : So viel zur Sachlichkeit !) Das ist die große , breite Stimmung in der Bevölkerung . Diese Position vertreten im Grunde auch viele von Ihnen . Der eine oder andere tut es sogar laut . Da muss ich nicht unbedingt in den eigenen Reihen suchen . Die Kronzeugen für diese Position gibt es in Ihren Reihen . Meine Damen und Herren , das Untersuchungsrecht ist ein ganz wichtiges Instrument des Parlamentes . Ich habe heute Morgen einen französischen Diplomaten zum Antrittsbesuch bei mir gehabt . Er sagte mir , so etwas gebe es in Frankreich gar nicht . Solche Untersuchungsmöglichkeiten sehe das französische Verfassungsrecht nicht vor . Was Sie zu unternehmen anstehen , sei in Frankreich undenkbar . Ich habe ihm gesagt : Wir sind stolz darauf , dass wir ein solches Untersuchungsrecht haben , das durch Art . 44 des Grundgesetzes verbürgt ist . Es hat den Sinn , einen Sachverhalt aufzuklären , Herr Altmaier , und ihn politisch zu bewerten , auch in der politischen Kontroverse . Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den Sinn und die Aufgabe , eine Bundestagswahl infrage zu stellen . Er hat nicht die Aufgabe - und das wollen Sie - , im Nachhinein eine Bundestagswahlentscheidung unseres Volkes zu delegitimieren . Das ist Ihr Ziel und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . DIE GRÜNEN) Ein Untersuchungsausschuss ist auch nicht die Verlängerung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln . Der Wahlkampf war am Sonntag , dem 22 . September 2002 , um 18 Uhr zu Ende . Begreifen Sie das endlich einmal ! Sie haben die Wahl verloren . Sie werden sie nicht durch einen Untersuchungsausschuss gewinnen . DIE GRÜNEN) Noch nie war ein Untersuchungsausschuss so überflüssig . Wir blamieren uns vor unseren Wählerinnen und Wählern mit solch einem Untersuchungsausschuss . DIE GRÜNEN) Wir haben alle miteinander eine Verantwortung für dieses Parlament und für unsere Institutionen . Herr Kollege Altmaier , wir haben mindestens eines gemeinsam - vermutlich haben wir auch noch andere Gemeinsamkeiten - : Sie und ich , wir dürfen nicht lügen . Sie und ich , wir dürfen auch nicht heucheln und nicht vorverurteilen . Sie sagen hier : Ich habe einen seriösen Anspruch . - Gleichzeitig sind Sie aber schon mit Ihrem Vorurteil fertig . Sie verurteilen Menschen . DIE GRÜNEN) Was wollen Sie eigentlich ? Wollen Sie nur eine Bestätigung Ihrer Vorurteile ? Wo ist das Mindestmaß an Fairness im Umgang miteinander ? Ich sage : Sie beschädigen die Institutionen , wenn Sie so vorgehen . Wir haben bei allem Streit und Kampf nicht das Recht , einander zu diffamieren . Wir beschädigen damit die demokratische parlamentarische Kultur . Verlierer sind wir letzten Endes alle , wenn wir das so betreiben . DIE GRÜNEN - Ronald Pofalla [CDU/CSU] : Wir diffamieren nicht ! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) - Ich bitte Sie sehr , sich zurückzunehmen . Ich pflege nicht dummes Geschwätz am Rednerpult im Deutschen Bundestag von mir zu geben . Ich bitte Sie wirklich , auf dem Teppich zu bleiben . Wir entschuldigen uns nicht dafür , dass dieser zweifelhafte Untersuchungsantrag im Geschäftsordnungsausschuss auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird . Ich habe erhebliche Zweifel , ob Sie nicht in Wirklichkeit eine Wahl delegitimieren wollen . Ich habe erhebliche Zweifel , ob Sie den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ausforschen wollen . Das wird geprüft . Wir werden das nicht beliebig lange , sondern sehr zügig tun . - Wovor habe ich Angst ? - Sie werden doch wohl nicht glauben , dass ich mich entschuldige oder dafür schäme , dass wir das Grundgesetz auf Ihren Antrag anwenden . Ich bitte Sie ! Wo sind wir denn eigentlich ? DIE GRÜNEN - Hartmut Schauerte [CDU/ CSU] : Sie haben Angst vor der Wahrheit !) Wir werden das zeitnah prüfen , Kollege Altmaier . Ich denke durchaus , dass wir eine Chance haben , einen verfassungskonformen Untersuchungsantrag noch vor Weihnachten installieren zu können . Untersuchungsantrag !) Wir schauen uns Ihren Antrag an und behalten uns vor , ihn so zu ergänzen , dass er nicht einäugig ist . Die Wahrheit sieht man nur mit zwei Augen , nicht mit einem . Auch dafür entschuldigen wir uns nicht . DIE GRÜNEN)