Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich gibt es ein objektives Problem . Die Frage ist einfach , wie man es löst . Die Frage besteht darin , wie wir mit diesem Problem in einer sich stark verändernden Welt und angesichts veränderter Biographien sowie der neuen Flexibilität , zu der wir positiv eingestellt sein müssen _ es gibt keine Alternative _ , gesetzgeberisch umgehen . Der Konflikt in diesem Haus läßt sich an einer ganz einfachen Grenzlinie festmachen : Im Zweifel entscheiden Sie sich für den Zwang , für die Pflicht und für das Zurückgliedern in ein _ ich sage einmal _ Muß-Arbeitnehmerverhältnis , und wir entscheiden uns im Zweifel lieber für mehr Chancen , für Freiheit , für Risiko und für Eigenverantwortung . . Sie haben sich mit diesem Gesetz die Abgrenzungsproblematik entschieden zu einfach gemacht . Das , was die Menschen uns draußen im Land sagen , bestätigt das doch . . Es ist nicht so , daß wir die guten Briefe und Sie die schlechten verstecken ; vielmehr werden an alle Mitglieder dieses Hauses aus sehr großer Betroffenheit heraus nur schlechte und sorgenvolle Briefe gerichtet , in denen gefordert wird : Ändert es ! Laßt es so nicht zu ! Sie formen sich die Wirklichkeit nach Ihrem ideologischen Bild . Aber das ist nicht die Wirklichkeit . Sie gehen nach dem Prinzip vor : Wer Arbeitnehmer ist , bestimmen wir . _ Nein , so geht das nicht mehr . Ihr Gesetz ist rückschrittlich in bezug auf die Probleme , die es anerkanntermaßen gibt . . Deswegen können wir Sie nur eindringlich auffordern , noch einmal darüber nachzudenken und nicht einfach zu sagen : Hier wird inhaltlich nichts geändert , sondern nur ein wenig bei der Durchführung . Ich will Ihnen ein ganz einfaches Beispiel nennen : Sie bestimmen , Arbeitnehmer ist nach dieser Gesetzeslage derjenige , der seine Frau beschäftigt und nur einen Auftraggeber hat . Wer sich von seiner Frau scheiden läßt , ist ein Unternehmer . Stellen Sie sich diese Idiotie vor ! . Das kann doch nicht wahr und nicht rechtsfest sein . Als Jurist weiß ich , wovon ich rede . Es wird ein Vergnügen sein , die Frage zu prüfen , ob das eine Diskriminierung von Familienmitgliedern in einer modernen Arbeitswelt mit Heimarbeitsplätzen ist . Mit allem , was Sie tun , werden Sie Schiffbruch erleiden . Das kann doch nicht wahr sein . . Dann haben Sie umgekehrt eine Positivbeschreibung vorgenommen . Ich habe sie heute gehört , und sie steht auch in irgendwelchen Unterlagen . Ich habe mich gewundert . Darin steht : Wer von uns gefördert wird , ist selbständig . . Wer also mit eigenen Mitteln das gleiche tut wie derjenige , der eine öffentliche Förderung erhält , wird anders eingestuft . Derjenige , der die öffentliche Förderung bekommen hat , ist selbständig _ das muß man genüßlich bedenken _ , . und der andere , der es aus eigenen Mitteln bestritten oder seine Schwiegermutter belastet hat , ist nicht selbständig . Sie sehen , Sie können das so nicht durchhalten . Machen Sie schnell eine ordentliche Korrektur ; denn die Verunsicherung ist sehr schädlich . . Wir sind doch gemeinsam daran interessiert , daß der Schritt zur Selbständigkeit leichter wird , daß die Hürde , aus der Arbeitnehmerschaft in die Selbständigkeit zu wechseln , niedriger wird . Wir fördern mit Arbeitslosenunterstützungsgeldern den Weg in die Selbständigkeit . Wir versuchen es in allen Bereichen , und Sie schaffen hier ein zu enges Korsett . Es wäre doch schade , wenn 10 000 , 20 000 junge Existenzen deswegen nicht gegründet würden , weil die Hürde ein Stück höher geworden ist . Das ist doch das Thema , das uns gemeinsam bewegen muß . Ich kann Sie nur herzlich auffordern , in dieser Frage offenzubleiben und sich nicht zu verbeißen . Man kann einen Fehler machen ; bei Ihnen sind es zugegebenermaßen viele geworden . Deswegen dürfen wir aber nicht an einer Entwicklung festhalten , die die Selbständigkeit eher erschwert . Das ist kein Gesetz zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit _ das ist es nur in wenigen Bereichen _ , es ist in der Hauptsache ein Gesetz zur Muß-Arbeitnehmerschaft , ich könnte auch sagen : zur Zwangsarbeitnehmerschaft . Sie kennen den Begriff von Zwangsbeiträgen . Das ist doch ein ganz normaler Begriff . Man spricht entweder von Pflicht- oder von Zwangsbeiträgen . Genau das machen Sie . Im Zweifel entscheiden Sie sich für den Rückschritt in den Zwang und nicht für den mutigen Weg nach vorn in die Freiheit . . Deswegen bitte ich Sie noch einmal , das Gesetz ein Stück weit zurückzunehmen . Es kann nicht sein , daß Sie bestimmen wollen , wer ein Arbeitnehmer ist . Herr Friedrich , ich muß Ihnen bei einer Bemerkung widersprechen . Sie haben gesagt , der Bundeskanzler soll das Ding übernehmen . Diese Hoffnung lassen Sie fahren . . Er hat zu den 630-Mark-Jobs von diesem Pult aus Erklärungen und Versprechungen abgegeben , . von denen die wenigsten heute noch im Gesetz stehen . Eine weitere Glaubwürdigkeitslücke möchte ich ihm in diesen schwierigen Zeiten nicht zumuten . . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld . .