Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den Haushalt schaut und sich Ihre Bilanz anhört, dann kann man eigentlich nur sagen: eine Bilanz ohne Glanz. – Es tut mir leid. Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Haushalt: Sie sparen dort, wo Sie eigentlich gestalten sollten, und Sie bedienen sich dort, wo Sie eigentlich haushalten sollten. Frau Aschenberg-Dugnus, Sie haben Herrn Lauterbach vorgeworfen, er würde in einem „Paralleluniversum“ leben. In Ihrer Welt möchte ich aber auch nicht leben. Sie reden hier von einem Schwerpunkt im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, aber man kann deutlich sehen, dass Sie diesen Bereich seit drei Jahren austrocknen wollen: 2013 reduzieren Sie die Mittel wieder um 5 Prozent. Deswegen weiß ich nicht, in welcher Parallelwelt Sie sich für gesundheitliche Aufklärung einsetzen – in meiner jedenfalls nicht. Auf der anderen Seite scheinen Sie zu glauben, dass es ausreicht, wenn Sie über gesunden Lebenswandel und gesunde Arbeitsbedingungen aufklären, wenn Ihr Minister durch Betriebe läuft und ab und zu den Begriff der betrieblichen Gesundheitsförderung im Munde führt. Das scheint Ihnen auszureichen. Denn wir warten heute immer noch auf Ihre Präventionsstrategie; Sie haben sie bisher immer noch nicht abgeliefert. Wenn ich in Ihren Haushaltentwurf schaue, dann erkenne ich, dass dafür auch keine Mittel vorgesehen sind. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Strategie, die aufgrund Ihrer angeblich so tollen Regierungsarbeit, die Sie vor sich hertragen, oder aber durch Handauflegen zu einem Selbstläufer wird. Das wird aber nicht reichen; das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal prophezeien. Das Auslaufen der Mittel zur Förderung der Kindergesundheit, die Sie vorhin hervorgehoben haben, ist genauso falsch. Da standen mindestens 1 Million Euro bereit. Man kann vielleicht sagen: Das ist nicht ausreichend; das war zu wenig. – Aber mit dieser Million hätten Sie neue Akzente setzen können. Das tun Sie aber nicht, weil Sie keine Konzepte haben. Es gibt in Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts, was Sie in diesem Bereich erreichen wollen, geschweige denn irgendwelche Ziele, die Sie formulieren. Man kann an dieser Stelle festhalten, dass Sie bei der Prävention, auf einem der bedeutendsten gesundheitspolitischen Gestaltungsfelder, völlig blank sind, nichts vorlegen und seit drei Jahren komplett versagen. Das erscheint aus Ihrer Sicht konsequent, weil Sie im Kerngeschäft der Gesundheitspolitik – das kann man an der Stelle sagen – völlig versagen. Denn anders ist es nicht zu erklären, wie Sie mit dem Gesundheitsfonds umgehen. Sie haben nämlich in vielerlei Hinsicht den Nachweis erbracht, dass Sie keine Ahnung haben, wie Sie mit diesem wichtigen Element des Gesundheitssystems umgehen wollen. In völliger Verkennung der Realität hat nämlich Ihr damaliger Gesundheitsminister Rösler bei Amtsantritt ein Milliardenloch bei den Krankenkassen herbeigeredet, wenn nicht sogar erfunden. Der Herr Minister – und auch Herr Fricke heute Morgen; ich habe sehr wohl zugehört – wiederholt diese Erfindung permanent. Ich habe den Eindruck: Je mehr Zeit vergangen ist, desto größer wird die vermeintliche Lücke. – Das sage ich Ihnen jetzt. – Schauen wir uns die Gesamtbilanz 2009 an – die Zahlen habe ich aus dem Gesundheitsministerium –: Die gesetzliche Krankenversicherung hatte mit einem Überschuss von 1,42 Milliarden Euro abgeschlossen. Ich möchte das Loch, das Sie meinen ausgegraben zu haben, wirklich einmal sehen. – Ich sage Ihnen, woher das kommt, was sie heute hat: Minister Rösler hat sich an seinen Schreibtisch gesetzt. Man hat ihm die Krankenversicherung erklärt, dann hat er plötzlich eine Panikattacke bekommen und mal eben den Beitragssatz erhöht. Das war völlig unnötig. Sie haben die Finanzen völlig falsch eingeschätzt. Die durchgeführten Konjunkturprogramme haben die Einnahmeseite deutlich erhöht. Die Ausgabenseite haben Sie völlig falsch eingeschätzt. Von 2004 bis 2009 wurden Sparmaßnahmen durchgeführt, die in allen Bereichen durchaus schmerzhaft waren. Sie haben ein Defizit herbeigeredet, um Angst zu schüren, damit Sie die Beitragserhöhung durchziehen können. Das hat dazu geführt, dass jetzt die Versicherten, die eigentlich das Recht auf Beitragsrückerstattung hätten, herhalten müssen, damit Herr Schäuble seinen Haushalt sanieren kann. 2 Milliarden Euro wurden bereits aus dem Fonds herausgenommen. Im nächsten Jahr werden es noch einmal 2,5 Milliarden Euro sein. Das macht 4,5 Milliarden Euro, die der Haushaltssanierung dienen. Am Ende zahlt das der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung und sonst niemand. Wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie das Gutachten des Sachverständigenrates. Dort heißt es klar und deutlich: Den Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen zurückzufahren, ist der falsche Weg. Das entlastet zwar alle Steuerzahler; aber die GKV-Beitragszahler werden dadurch nicht stärker entlastet, weil sie das Ganze finanziert haben. Mit den Beiträgen finanzieren Sie Ihren politischen Kuhhandel. Seien Sie doch so ehrlich und erklären Sie den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung, warum Sie im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Euro und danach noch einmal 2 Milliarden Euro aus dem Fonds nehmen. Das machen Sie doch nur, um das Betreuungsgeld und die Autobahn in Bayern, die Sie ausbauen wollen, zu bezahlen und um Ihr Versagen bei der Deckung des Bundeshaushalts zu kaschieren. Diese Plünderung der sozialen Sicherungssysteme machen wir nicht mit. Deshalb werden wir Ihren Haushalt ablehnen.