Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Jahren verlief die Haushaltsdebatte in etwa stets nach dem gleichen Muster . Die Regierung begründete ihr besonderes Engagement für bestimmte Themen und Gruppen mit gestiegenen Haushaltsansätzen , und die Opposition konterte mit schöner Regelmäßigkeit , daß dies längst noch nicht ausreicht . In diesem Jahr _ habe ich den Eindruck _ haben sich die Akzente grundlegend geändert . . Angesichts knapper Haushaltskassen und großer Herausforderungen geht es nicht mehr um Zuwächse , sondern darum , die vorhandenen Mittel möglichst effizient und sozial gerecht einzusetzen . Inzwischen hat nämlich auch der letzte in unserem Land verstanden : . Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen sind unvermeidlich , und davon können auch _ ich betone : auch _ soziale Leistungen nicht ausgenommen werden . Es gehört zur unbequemen , nichtsdestotrotz zutreffenden Wahrheit , daß Ausgabenkürzungen gerade dort ansetzen müssen , wo eben die größten Ausgabensummen stehen . Ich komme darauf noch zu sprechen . Bei der Diskussion um die Bewahrung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und bei dem Umbau des Sozialstaates handelt es sich nicht um akademische Gedankenspielereien irgendwelcher Wirt -schaftstheoretiker .Nein ,esberührtjeden ,undzwarin Ost und in West . Die notwendige Umstrukturierung von 40 Jahren SED-Mißwirtschaft in den neuen Bundesländern stellt uns neben den ohnehin anstehenden strukturellen Veränderungen vor besonders schwierige Herausforderungen . Immer mehr Menschen begreifen , daß es um weit mehr als allein um die Finanzierung der DDR-Erblast und eine möglichst schnelle Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse in Deutschland geht . Von dem Erfordernis der Einsparung in allen politischen Bereichen ist eben auch die Familienpolitik betroffen . Die Ausgaben im Einzelplan 18 des Bundesministeriums für Familie und Senioren gehen gegenüber dem Vorjahr um 5 ,1 % zurück . - Lassen Sie mich etwas gleich vorweg sagen _ es ist ja heute schon von meinen Vorrednern betont worden : Selbstverständlich kann kein Familienpolitiker glücklich über Einschränkungen der familienpolitisch so bedeutsamen Leistungen wie Erziehungsgeld und Kindergeld sein . Es ist kein Geheimnis , daß sich gerade die Familienpolitiker der Union sehr schwer mit der Einsparaktion getan haben . Diese Bundesregierung hat sich wie keine andere zuvor für die Belange der Familie stark gemacht , trotz Ihrer anderslautenden Behauptungen . Ich möchte daran erinnern , daß wir trotz sich abzeichnender finanzpolitischer Zwänge Ende 1991 beschlossen haben , zum Januar diesen Jahres die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes von 18 auf 24 Monate auszudehnen . . Diese Verlängerung , die sich haushaltsmäßig erstmals eben jetzt , 1994 , auswirkt , erklärt auch , warum der Ansatz insoweit nicht rückläufig ist , sondern sogar , wenn auch nur geringfügig , erhöht worden ist . Ich halte es für ein Verdienst der Bundesfamilienministerin , daß die von ihr vorgelegten Einsparvorschläge im Ergebnis so gestaltet sind , daß diejenigen Familien und Alleinerziehenden , die in besonderem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen sind , eben davon nicht betroffen sind . . Hier wird nicht pauschal der Rasenmäher angesetzt , wie Sie behaupten , sondern entgegen allen Behauptungen wird familienpolitisches Augenmaß gewahrt . Der Ausschluß der Bezugsberechtigung von Erziehungsgeld für die Bezieher hoher Einkommen vom ersten Monat an führt bei einkommensschwachen Eltern bzw . Elternteilen nicht zu einer Verschlechterung ihrer bisherigen Rechtsposition . Das muß einmal in aller Deutlichkeit betont werden . Allerdings mache ich aus meinen gewissen Bauchschmerzen in diesem Zusammenhang keinen Hehl , die mit diesem Instrument von uns stets verfolgte Zielsetzung , auch eine gesetzliche und gesellschaftliche Anerkennung für die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu schaffen , egal , ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich ausschließlich der Kindererziehung widmen , zu erreichen . Doch ist das der Preis dafür , daß diese familienpolitisch bedeutsame Leistung der breiten Masse der Berechtigten ungeschmälert erhalten bleibt . Die Einführung von Einkommensgrenzen , wie sie ähnlich auch für das Kindergeld vorgesehen ist , widerlegt im übrigen die immer wieder gern vorgebrachte Behauptung von der sozialen Unverträglichkeit der von der Bundesregierung verfolgten Konsolidierungsmaßnahmen . Die künftig vorgesehene Absenkung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder auf den Sockelbetrag von 70 DM bei hohen Einkommen ist sozial vertretbar und der derzeitigen Lage angemessen . In Zeiten , in denen jeder den 14826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Maria Michalk Gürtel enger schnallen muß , ist es den Menschen nicht verständlich zu machen , warum der gutverdienende Arzt oder Abgeordnete oder wer auch immer dasselbe Kindergeld erhalten soll wie der einfache Arbeiter . Natürlich wird dabei geflissentlich übersehen _ auch von Ihnen _ , daß schon heute das Kindergeld bei Besserverdienenden ab dem zweiten Kind abgesenkt wird . Forderungen , das Kindergeld einkommensabhängig zu gestalten , sind überaus populär und reichen auch weit in die SPD hinein . Nur ist es wie so oft bei der SPD : Sie fällt mit ihren Forderungen von einem Extrem in das andere : einmal einheitliches Kindergeld von 250 DM , wie wir gestern wieder hören konnten , und dann umfassende Einkommensabhängigkeit . Das eine ist so wenig finanzierbar , wie das andere verfassungsrechtlich realisierbar ist . Sie wissen alle , daß bislang noch ein Sockelbetrag in Höhe von 70 DM je Kind notwendig ist , um die verfassungsrechtlich geforderte tatsächliche Freistellung des Existenzminimums zu gewährleisten . Jeder Steuerpflichtige erhält den gleichen Freibetrag . Damit wird die gleiche Höhe seiner Unterhaltsleistung gegenüber dem Kind steuerfrei gestellt . Familien , die nicht steuerpflichtig sind und deshalb den Steuerfreibetrag nicht in Anspruch nehmen können , erhalten zusätzlich zum Kindergeld den Kindergeldzuschlag . Wenn dies bei der einen Familie eine höhere Steuerersparnis bedeutet als bei der anderen , so liegt das doch daran _ das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen _ , daß Familien mit unterschiedlich hohen Einkommen eben auch unterschiedlich hoch besteuert werden . Wo bleibt bei Ihnen eigentlich die Steuergerechtigkeit ? Ich frage mich , wer hier eine Blockade zu überwinden hat . . Der Bundesfinanzminister hat gestern betont , daß die Bundesregierung an dem dualen Familienlastenausgleich festhalten wird , und _ Kollegin Schätzle hat das schon betont _ wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden ihn dabei unterstützen . Nur durch eine konsequente Weiterentwicklung des Familienlastenausgleiches kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten gegenüber Haushalten ohne Kinder nachdrücklich verbessert werden . Für die Familien in den neuen Bundesländern ist dies von besonderer Bedeutung . Auf Grund allgemein ungünstigerer Erwerbschancen und stärkerer Arbeitslosigkeit gestaltet sich ihre wirtschaftliche Situation tatsächlich oft schwierig . Doch eines muß auch gesagt werden : Familienpolitik wird nicht allein an materiellen Werten und Zuwendungen gemessen . Ihr Erfolg oder ihr Scheitern ist geknüpft an die Herausforderung , in Familien Werte zu erhalten und verantwortungsbewußte Erziehungsarbeit zu leisten . Das wird um so stärker gelingen , je intensiver sich Mutter und Vater oder auch die Großeltern einbringen oder einbringen können . Die gegenseitige Verantwortung für die Zukunft innerhalb der Generationen ist nicht etwa unmodern , nur meinen heute viele , sie schwimmen nicht mit dem Strom der Zeit , wenn sie an diesem Familienbild festhalten . Dabei ist wissenschaftlich längst erwiesen , daß die Familien die Quelle einer intakten Gesellschaft sind . Diese Erkenntnis kann ich auch mit einem Wort unseres Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf bekräftigen , der gesagt hat _ das klingt sehr populär , hören Sie zu _ : Der Weg zur Quelle führt gegen den Strom . . Lassen Sie mich schließlich noch das Augenmerk auf einen Punkt richten , der mir aus familienpolitischer Sicht besonders am Herzen liegt und der hier noch nicht Erwähnung fand , und zwar die Ausgestaltung des von den Vereinten Nationen für 1994 proklamierten Internationalen Jahres der Familie . Ich hoffe , daß die Chance , die in der Ausgestaltung dieses Jahres liegt , die Gesellschaft dazu bringt , das Bild der Familie und die Bedeutung der Familie stärker unter diesen werteorientierten Gesichtspunkten zu diskutieren . Ich wünsche uns allen , daß die Haushaltsberatungen zu diesen Positionen zeigen , daß die Familienpolitik bei der Bundesregierung in guten Händen ist . Ich danke Ihnen . .