Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , ob Sie sich im Zeitalter der von Computern entwickelten Wahlplakate noch an eines der frühen Grünen-Plakate _ eine Zeichnung , auf der die Weltkugel zu sehen war _ erinnern . Dort hieß der Slogan : Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt . Ich sage das deshalb , weil gerade wir Grünen sehr früh erkannt haben , daß die Nachhaltigkeit von Politik _ eine Politik für die zukünftigen Generationen _ ein zentraler gesellschaftlicher und sozialpolitischer Auftrag ist . Wenn Herr Kues hier behauptet , wir würden um des Sparens willen sparen , dann hat er einen ganz wesentlichen Aspekt in dieser Sache nicht erkannt . Das Wirtschaften zu Lasten der zukünftigen Generationen ist schlichtweg extrem unsozial . . Deswegen gehen wir diesen sehr unbequemen Weg ; er ist nicht populär . Ich sage Ihnen aber eins : Ich bin fest davon überzeugt , daß gerade das auf die Dauer tragen wird , und daß wir damit die gesamte gesellschaftspolitische Situation verbessern werden . Die Menschen werden das in Zukunft erkennen . Die nachhaltige Finanzpolitik , der Schuldenabbau und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck . Vielmehr ist das ein Mittel , um für die Zukunft die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und um die soziale Sicherheit auch noch im nächsten Jahrtausend zu gewährleisten . Die vorgefundene Situation ist untragbar . 1 ,5 Billionen DM Schulden _ das kann man sich nicht vorstellen , wie wir heute schon vom Wirtschaftsminister gehört haben . Vorstellen kann man sich aber , daß jede vierte Mark des Bundeshaushalts für Zinsen ausgegeben wird . Das ist eine Spirale , die gestoppt werden muß . Wer nicht bereit ist , den Abbau der Nettoneuverschuldung voranzutreiben , wird die zukünftigen sozialen Probleme selber produzieren . . Darüber besteht in unserer Fraktion und in der rotgrünen Koalition Konsens . . _ Frau Adam-Schwaetzer , . das heißt auch , daß wir keinen anderen Weg sehen , auch in der Sozialpolitik diese nachhaltige Finanzpolitik , diese Konsolidierung durchzusetzen . Denn wir wollen nicht , daß die zukünftigen Generationen Ihre Suppe auslöffeln müssen . Insofern müssen wir schon Verantwortung übernehmen . . Das bedeutet , daß der Sozialhaushalt mit einer Einsparung von 7 ,4 Prozent seine Einsparleistung wie alle anderen Haushalte erbringen muß . Auch wenn die Verlokkungen , zu schieben oder zu strecken , sehr groß sind , um einigen unbequemen Konflikten aus dem Weg zu gehen , werden wir das nicht tun . Wir wissen , daß dieser Haushalt Einschnitte bedeutet . Sie sind aber notwendig , und sie sind sozial vertretbar . Dabei nehmen wir die Bedenken der Betroffenen sehr ernst . Weiß Gott geht es uns nicht um ein , wie Herr Zwickel behauptet hat , Augen zu und durch . Wir fragen uns bei diesem Haushalt bei jeder einzelnen Maß- nahme , wie die Alternativen aussehen können . Herr Zwickel und jeder andere _ auch Sie , meine Damen und Herren , und Sie , Herr Kues _ ist aufgerufen , in diesem Punkt mit uns in einen Wettstreit zu treten und Vorschläge zu machen . Aber gerade ihre Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes , eines Schuldenberges , den Sie produziert haben , führen weiter in den Schuldenstaat und sind sozialpolitisch ungerecht . . Die Konsolidierung ist auch ein Zukunftsprogramm . Warum ist das so ? Nicht nur , weil sie die Sozialkassen vor einer weiteren Erosion schützt , die Sie eingeleitet haben , sondern vor allen Dingen , weil wir mit diesem Haushalt den Grundstein für längst überfällige Reformen der sozialen Sicherungssysteme legen . . Während Sie in den Innenstädten stehen und mit billigen Kampagnen gerade die ältere Generation vor Ihren Karren spannen wollen _ Herr Kues hat eben die entsprechenden Pamphlete vorgelesen _ , stellt sich der Sozialminister vor Sie hin und hat den Mut , die Wahrheit beim Namen zu nennen . . Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben nicht das Problem . Die Renten werden _ das haben Sie gehört _ steigen . Es wird keine Einbußen geben , wie Sie es fälschlicherweise immer wieder suggerieren . Die Renten werden auch bei einer Anpassung entlang der Inflationsrate stärker steigen , als Sie das in den letzten fünf Jahren zustande gebracht haben , meine Damen und Herren . . Das ist nicht das Problem , um das es geht . In Wahrheit liegt das Rentenproblem in der Zukunft . Das wissen Sie sehr genau . Der erste Schritt zur Rentenanpassung , der mit dem vorliegenden Haushalt vorgenommen wird , mildert zwar das Problem . Das ist richtig . Aber die Wahrheit ist auch _ das hat der Minister hier sehr deutlich gesagt _ , daß eine Reform der Rentenstruktur auf allen Ebenen notwendig ist . Der Minister hat die Eckpunkte dafür vorgelegt . Wir haben unsere Vorschläge dazu eingebracht . Wir befinden uns in der Diskussion . Wir brauchen diese Strukturreform deshalb , weil auch die junge Generation einen Anspruch auf eine vernünftige Rente im Alter hat , ohne daß gleichzeitig die Beitragssätze explodieren . Die zukünftige Rentnergeneration wird aber auch ein weiteres Standbein brauchen , nämlich die private Altersvorsorge . Gleichzeitig müssen wir Beitragsstabilität gewährleisten . Dazu wird die Ökosteuer ihren Beitrag leisten , aber nicht alleine . Auch die Rentnerinnen und Rentner müssen ihren Beitrag dazu leisten ; denn schließlich wird die Gesellschaft immer älter , und die Rentenlaufzeiten werden immer länger . Natürlich ist in unserem Konzept die Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung vorgesehen . Aber wir müssen gleichzeitig eine sehr offene und ehrliche Debatte über das langfristige Rentenniveau , dessen Entwicklung und auch über die Rentenformel führen . Wenn uns dies gelingt , dann werden auch die Rentnerinnen und Rentner bereit sein , ihre Enkel an die Hand zu nehmen und einen neuen Generationenvertrag abzuschließen . Das ist das Zukunftsprojekt . Walter Riester hat sehr deutlich darauf hingewiesen : Im Rahmen eines Haushalts wird ein neuer sozialpolitischer Ansatz eingebracht . Es ist der Versuch , die öffentliche und die private Vorsorge Hand in Hand gehen zu lassen . Damit wird quasi eine neue Art eines vernetzten Wohlfahrtsmixes zur Debatte gestellt . Abgestützt und armutsfest gemacht wird dieser Ansatz durch eine Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner sowie auch durch den Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen . . Aus grüner Perspektive ist das ein zukunftsweisender Ansatz , an den wir mit unseren Rentenvorstellungen sehr gut andocken können . Ich stimme mit meinem Kollegen Metzger _ er hat das heute morgen schon gesagt _ darin überein : Es wird eine sehr offene Debatte über diese Vorschläge geführt werden . Der Ansatz zur Reform der Rente ist nur ein Teil des Haushalts , an dem deutlich wird , daß es um mehr geht , nämlich daß es um Strukturreformen und auch um eine neue Sozialpolitik geht . Es ist klar , daß in der Öffentlichkeit eine Diskussion , die von Ihnen angeheizt wurde _ das ist in der Sozialpolitik so _ , über die Frage der Gerechtigkeit geführt wird . Diese Frage sollen und können wir sehr offen diskutieren , weil sie nur dann zu beantworten ist , wenn man nicht nur den Haushalt , sondern den gesamten Kontext unserer Politik berücksichtigt . Erstmals seit 20 Jahren sind in diesem Jahr die Nettolöhne gestiegen . Das ist der erste Punkt , den es zu beachten gilt . . Zweitens . Erstmals sind die Lohnnebenkosten gesunken . Dies ist ein Resultat der Ökosteuer und der Senkung der Steuersätze . . Drittens . Das neue Familienlastenausgleichsgesetz bringt allein Familien mit zwei Kindern 1 200 DM mehr in die Geldbörse . Alle verschiedenen Reformen zusammengenommen bringen der Durchschnittsfamilie im Jahr 2002 bis zu 3 000 Mark mehr in die Geldbörse . Wer dies nicht sieht und auch den Hintergrund unserer Sozialpolitik ignoriert , zum Beispiel daß der Begriff der Zumutbarkeit abgeschwächt und die dreimonatige Schikane für Arbeitslose abgeschafft worden ist , der kann natürlich auch nur ein einseitiges Urteil über unsere Politik fällen , Wir haben eine neue sozialpolitische und materielle Entwicklung bereits durch das , was wir durchgesetzt haben , in Gang gesetzt . Diese Entwicklung ist Zeugnis einer sozial verantwortlichen und sehr engagierten Politik . Wer nicht sieht , daß sich die Einkommensschere nicht vergrößert , sondern verkleinert hat , der wird allerdings weiterhin von einer Schieflage schwadronieren . . Wir haben diese neuen Prioritäten gesetzt . Wir denken , daß wir auf einem guten Weg sind . Wegen dieses Konsolidierungsbedarfs , den wir in diesem Haushalt haben und den wir auch als Sozialpolitikerinnen anerkennen _ das fällt uns nicht immer leicht _ , haben wir auch Probleme . Das ist ganz klar . Aber während die SPD Seite an Seite mit uns für einen vernünftigen Haushalt und für eine gute Sozialpolitik kämpft , schickt die CDU Exponenten vor , die zum Beispiel fordern , das Arbeitslosengeld für den ersten Monat zu streichen . Wir legen einen Sparhaushalt vor , in dem keine Kürzung des Arbeitslosengeldes , sondern eine Steigerung entlang der Inflationsrate vorgesehen ist . Das mag viele Erwartungen enttäuschen , das sehe ich ein . Aber es ist keine Leistungskürzung . . Die Kürzungen betreffen die Zahlbeträge , die für Empfänger von Arbeitslosenhilfe in die Sozialversicherung eingezahlt werden . Wie wir schon vorhin gehört haben , wäre es besser , diese Zahlbeträge systematisch in eine neue Struktur der Arbeitslosen- und Sozialhilfe , das heißt in eine Konzeption der Grundsicherung , wie sie die Grünen schon vor Jahren entwickelt haben , einzubinden . Das ist nicht so schnell zu leisten . Deswegen ist zunächst einmal dieser Schritt zu gehen . Der Weg ist richtig . Wie Herr Eichel schon heute morgen gesagt hat , müssen wir da in diesem Haushalt bittere Pillen schlukken . Wir müssen eine weitere bittere Pille schlucken . Auch die ist systematisch zu vertreten . Es handelt sich um die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe . Diese Streichung betrifft eine Gruppe von 72 000 Menschen , Referendare , Zivildienstleistende und andere , die nunmehr wie viele andere auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erwerben können . Wir hätten die Zahlung von Arbeitslosenhilfe für diese Gruppen gerne in den Kontext einer Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gestellt . Das ist noch zu leisten . Der Schritt der Angleichung der Bedingungen an dieser Stelle ist schwierig , aber im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung notwendig . Trotz dieser schweren Schritte haben wir in diesem Haushalt gleichzeitig einen ganz zentralen Akzent gesetzt . Für uns steht weiterhin der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oben auf der politischen Agenda . Wir haben das Bündnis für Arbeit , das Sie nicht zustande gebracht haben , auf den Weg gebracht . Wir haben gleichzeitig als eines der zentralen Ergebnisse dieses Bündnisses das JUMP-Programm initiiert . Man hat es hier in , wie ich finde , sehr unflätiger Weise angegriffen . Das JUMP-Programm erfaßt im Moment 100 000 Jugendliche . Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten , es handele sich um eine Mogelpackung , dann weiß ich , ehrlich gesagt nicht , wovon Sie sprechen . . Sie haben die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit bereits in der Vergangenheit nicht ernst genommen . Jetzt wollen Sie ein Programm diskreditieren , das erfolgreich ist . Wir werden es fortsetzen . . Die Kritik , die zum Beispiel auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks übt , ist nur ein Manöver , um von einer anderen Entwicklung abzulenken . Es geht darum , daß gerade das Handwerk seine Versprechungen hinsichtlich der Ausbildungsplätze nicht einhält . Wir haben das Problem der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin , und deswegen werden wir den Kampf dagegen engagiert fortführen . Wir werden gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik durch das Bündnis für Arbeit mit neuen Konzepten , durch die Brücken in den Arbeitsmarkt hinein gebaut werden , mehr tun . Das ist wichtig , Sie haben Stop-and-go-Politik gemacht ; wir verstetigen über diesen Haushalt die aktive Arbeitsmarktpolitik . Ich sage Ihnen aber auch eines : Dieses Plädoyer für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine Arbeitsförderung beinhaltet auch für uns keinen Bestandsschutz einzelner Instrumente . Wir prüfen die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch auf ihre Effizienz .