Partei: CDU/CSU
„Rütteln am Grundgesetz“, so die „Süddeutsche Zeitung“ am 1. März 2010, „Schavan für Bund-LänderBund“, so die „FAZ“ am 17. März 2010, „Bildung macht immer Ärger“, so die „Zeit“ vom 10. Dezember 2009. Die Berichterstattungen befassen sich alle mit Äußerungen unserer Bundesministerin Schavan, die zu einem Nachdenken über das sogenannte grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot anregen sollen. Unsere Ministerin gibt Denkimpulse und hinterfragt die gegenwärtige strikte Aufgabentrennung im Bildungsbereich von Bund und Ländern in einem Bundesstaat. Das ist legitim und richtig. Im Unterschied zur Opposition fordert die Ministerin aber nicht die sofortige Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Vielmehr hat die Ministerin klargestellt: Föderalismus beinhaltet eine klare Verteilung von Aufgaben und Verantwortung. An dieser für moderne föderale Systeme kennzeichnenden klaren Verteilung sollten wir festhalten. Ich verweise auf die Rede von Bundesministerin Schavan vor dem Deutschen Bundestag am 18. März 2010. Diese Einschätzung teilt auch die christlich-liberale Koalition. Für uns sind Bund, Länder und Kommunen Bildungspartner, genauso wie Studenten, Professoren und Hochschulleitungen Bildungspartner sind. Bei einer Partnerschaft braucht es keine verfassungsrechtliche Diskussion über sogenannte Kooperationsverbote. In einem föderativ gestalteten Staat wie der Bundesrepublik Deutschland stehen die Aufgabenbereiche von Bund und Ländern grundsätzlich nebeneinander. Das Grundgesetz geht daher in Art. 30 in Verbindung mit Art. 83 sowie Art. 104 a Abs. 1 grundsätzlich von einer strikten Aufgaben- und Ausgabentrennung zwischen Bund und Ländern und einem Verbot der Mischverwaltung und -finanzierung aus. Diese verfassungsrechtliche Trennung der Zuständigkeiten ist also staatsstrukturell bedingt und für einen Bundesstaat elementar. Von dem Grundsatz der Aufgabentrennung gibt es Ausnahmen, die ausdrücklich im Grundgesetz geregelt sind. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Gemeinschaftsaufgaben, Art. 91 a bis d GG. Auch für den Bildungs- und Forschungsbereich verlangt das GG Zusammenarbeit und somit Kooperation, wie Art. 91 b Abs. 1 GG ausdrücklich kodifiziert. Nach Art. 91 b Abs. 1 Nr. 1 GG können Bund und Länder bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen zusammenwirken. Beispielhaft dafür steht der Pakt für Forschung und Innovation. Art. 91 b Abs. 1 Nr. 2 GG ist die Grundlage für den Hochschulpakt 2020 sowie für die Exzellenzinitiative. Art. 91 b Abs. 1 Nr. 3 GG besagt, dass Bund und Länder bei Forschungsbauten an Hochschulen, einschließlich Großgeräten, zusammenwirken können. Die Ausgestaltung des Art. 91 b Abs. 2 GG zeigt, dass der Bund eine begrenzte Rolle im Bildungsbereich hat. Hier wünscht sich unsere Ministerin die Möglichkeit eines stärkeren Engagements. Art. 104 b GG enthält und enthielt auch vor den Föderalismusreformen keine generelle Befugnis zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich. Der Bund scheint danach nicht befugt zu sein, über Investitionshilfen hinaus inhaltlich Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder zu nehmen. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Die klare Aufgabenzuweisung im Bundesstaat ist eingebettet in unsere Verfassung. Unsere Verfassung ist gekennzeichnet von verschiedenen Verfassungsprinzipien. So ist im BundLänder-Verhältnis der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens, die sogenannte Bundestreue, elementar. Dieses Prinzip ist – als ungeschriebene Generalklausel – als staatsrechtliche Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Es verpflichtet den Bund und die Länder, „bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder zu nehmen“. Zwar eröffnet die Bundestreue keine gesetzgeberische Kompetenz des Bundes. Dennoch lässt er sich meines Erachtens im Zusammenhang mit der Kritik am sogenannten Kooperationsverbot ins Feld führen: Soweit die Kritiker befürchten, dass ein Kooperationsverbot zu weit auseinanderklaffenden Differenzen in der Bildungslandschaft führt, dürfte dem die Bundestreue entgegenstehen. Sie wirkt nämlich als Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Abstimmung, Koordination, gegenseitigen Information und Rücksichtnahme, die insbesondere bei Ausübung an sich gegebener Kompetenzen zu beachten ist. Im Einzelfall kann sie dabei als Kompetenzschranke wirken. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bundestreue verlangt von den Ländern eine Gesamtverantwortung für Deutschland. Dies gilt auch für den Bereich der Bildung. Das heißt: Bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit müssen die Länder eine gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Aktuell betrachtet bedeutet dies: Der Bund hat durch die Bundesregierung der christlich-liberalen Koalition umfangreiche Finanzmittel für unsere Bildungsrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt bzw. zugesichert. Wir brauchen klare rechtliche Grundlagen, damit wir diese Gelder sinnvoll in unserer Bildungsrepublik einsetzen können. Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Allen Kindern und Jugendlichen in unserem Lande soll – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung offen stehen. Zudem geht es uns darum, Deutschland zu einem attraktiven und international wettbewerbsfähigen Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterzuentwickeln. Diese Ziele haben für uns absolute Priorität. Das von ihnen vorgetragene sogenannte Kooperationsverbot gibt es in dieser Form nicht; Kooperationen sind nicht per se verboten. Eine gesamtstaatliche Verantwortung lässt sich nicht verbieten. Gute Bildung ist in Deutschland nicht verboten. In den Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht ausdrücklich kodifiziert ist, haben wir den Grundsatz der Bundestreue zu beachten, der ein Zusammenwirken von Bund und Ländern erfordern kann. Wir sind dabei, unsere Erfahrungen der Föderalismusreform I zusammenzutragen. Unsere Ministerin hat mit Blick auf Art. 91 b Abs. 2 GG ihre Erfahrungen in die Diskussion eingebracht. Die Bundesländer werden nunmehr ihre Erfahrungen kommunizieren. Wir Parlamentarier werden eine Gesamtbetrachtung der Ergebnisse vornehmen und die unterschiedlichen Interessen abwägen. Erst dann kann sich ein Parlamentarier eine abschließende Meinung bilden, allen voran in einem so sensiblen Bereich wie einer Grundgesetzänderung. Unser Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich darf Ihnen jedoch bereits jetzt versichern, dass im Zentrum unseres Meinungsbildungsprozesses die Frage stehen wird, wie wir als Bund mit den Ländern und Kommunen zusammenwirken können, um unseren Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bildungschancen zu eröffnen und den Wissenschaftsstandort Deutschland voranzubringen. Dabei werden wir auch überlegen, in welcher Form wir die Zusammenarbeit weiterentwickeln können.