Partei: FDP
Nach einer Rückfrage bei der GEMA stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar : Die GEMA hat die Fußballweltmeisterschaft in Frankreich und die damit verbundenen Fernsehberichterstattungen zum Anlaß genommen , auf die grundsätzlich bestehende Vergütungspflicht bei der Ausstrahlung von Fernsehübertragungen in gastronomischen Betrieben hinzuweisen . Sie hat dazu gastronomische Betriebe angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht , daß bei einer Aufstellung von Fernsehgeräten und bei der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen in solchen Betrieben anläßlich der Fußballweltmeisterschaft Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz zu zahlen sind . Dem Schreiben wurden Überweisungsträger über den Betrag von 54 ,36 DM beigefügt . Dabei handelt es sich . nach Auskunft der GEMA um den Betrag , der für einen Zeitraum von zwei Monaten zu zahlen ist , unabhängig davon , wie lange das Fernsehgerät läuft . Dem liegt die Vermutung zugrunde , daß die Fernsehgeräte allgemein und insbesondere während der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich dem deutschen Publikum in den gastronomischen Betrieben zur Verfügung stehen . Dieser Betrag enthält nicht nur GEMA-Gebühren . Die GEMA betreibt das Inkasso auch für die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten und für die Verwertungsgesellschaft Wort . In dem Betrag von 54 ,36 DM sind also außer dem GEMA-Anteil von zweimal 17 ,40 DM , also 34 ,80 DM , und der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auch die Anteile dieser Verwertungsgesellschaften für zwei Monate enthalten . Urheberrechtlich ist die Forderung der GEMA nicht zu beanstanden . Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen ist vergütungspflichtig ; sie unterfällt dem Recht der öffentlichen Wiedergabe durch öffentliche Wahrnehmbarmachung - so lautet der entsprechende Begriff - gemäß §§ 22 , 77 und 86 des Urheberrechtsgesetzes . Die Vergütungspflicht bezieht sich auf die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen eines Werks oder von Darbietungen , auch bei Verwendung eines Tonträgers . Die ausschließliche Wiedergabe von Fußballspielen ist demnach nicht vergütungspflichtig . Mit der Ausstrahlung der Fußballspiele sind aber andere Vorgänge verbunden , die ihrerseits vergütungspflichtig sind . Beispielsweise zahlt die Verwertungsgesellschaft Wort an die Kommentatoren solcher Spiele eine Vergütung ; insoweit ist davon auszugehen , daß Sprachwerke im Sinne von § 2 Abs . 1 Urheberrechtsgesetz vorliegen und damit eine Vergütungspflicht besteht . Der Forderung der GEMA liegt im übrigen die Vermutung zugrunde , daß bei der Aufstellung eines Fernsehgeräts zur öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen regelmäßig auch Werke oder Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden , so daß sich auch daraus die Vergütungspflicht ergibt . Ich möchte aber nochmals betonen , daß die GEMA die Fußballweltmeisterschaft nur zum Anlaß genommen hat , auf die allgemein bestehende Vergütungspflicht bei der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen in gastronomischen Betrieben hinzuweisen . Nach Auskunft der GEMA liegen bisher keine Beschwerden zu dem Schreiben vor . . - Aber nicht bei der GEMA ; . vielleicht bei der DEHOGA oder anderen Stellen . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß die GEMA versichert hat , daß keine Betriebe angeschrieben worden sind , die bereits auf der Grundlage des geltenden GEMA-Tarifs Zahlungen leisten bzw . geleistet haben . Eine irrtümliche Doppelzahlung ist damit ausgeschlossen . Sollte es doch irrtümlich zu einer Doppelzahlung gekommen sein , weil in dem Schreiben nicht darauf hingewiesen wird , daß sich die Zahlungsaufforderung nur an Betriebe richtet , die bisher kein Fernsehgerät aufgestellt hatten , so sind die zuviel gezahlten Gebühren zurückzuerstatten . Das Bundesministerium der Justiz wird die GEMA im übrigen auf den mißverständlichen Inhalt des Schreibens hinweisen und die GEMA auffordern , sicherzustellen , daß Doppelzahlungen unterbleiben bzw . rückgängig gemacht werden .