Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Scheel , Sie haben von Nebelkerzen gesprochen . Sie sollten das , was Sie in den Zeitungen verkünden , einmal damit vergleichen , wie Sie in den Ausschüssen und im Bundestag abstimmen . Dazwischen liegen Welten . Dass Sie nicht gemerkt haben , dass bei den Kommunen etwas nicht stimmt , verstehe ich nicht . Die niedersächsischen Kommunen haben schon im Jahre 2001 10 Prozent ihrer laufenden Ausgaben mit Kassenkrediten bestritten . Wenn das kein katastrophaler Zustand ist , dann weiß ich nicht , wie man das ansonsten bezeichnen soll . Falls Sie das wirklich nicht begriffen haben , frage ich mich , auf welche Art und Weise Sie sich mit Kommunalfinanzen beschäftigt haben . Die FAZ hat diesen Zustand vor kurzem als Schröders Erbe bezeichnet . Das , was er in Niedersachsen angerichtet hat , hat er nahtlos im Bund fortgesetzt . Die Menschen haben endlich den Unterschied zwischen Gerhard Schröder und einer Telefonzelle begriffen : Bei der Telefonzelle müssen sie erst bezahlen und dürfen dann wählen . Bei Gerhard Schröder dürfen sie erst wählen und müssen dann bezahlen . Deshalb , mein lieber bibelfester Herr Kollege , wird zu Lichtmess , also in der übernächsten Woche , das passieren , was auch schon früher passiert ist : Altes Personal wird in die Wüste geschickt und neues Personal kommt . Denn die Menschen haben dies durchschaut . Drei Ursachen sind maßgeblich für die kommunale Finanzkrise : die katastrophale Wirtschaftslage , die Eingriffe von Bund und Ländern in die Kommunalhaushalte und die Ausgabenexplosion . Ihre Wirtschaftspolitik ist es gewesen , die die Abwärtsspirale in Deutschland eingeleitet hat . Sie haben immer noch nicht begriffen : Wer die Steuern erhöht , wird am Ende weniger Einnahmen haben . Das trifft die Kommunen viel härter als die anderen Ebenen . Wenn die Kommunen noch die Finanzkraft von 1991 hätten , dann könnten sie im Rahmen von Investitionen durchaus ein halbes Prozent mehr zum Bruttosozialprodukt beitragen . Diese Möglichkeit haben Sie ihnen weggenommen . Deswegen können die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben . Das heißt , es gibt weniger Arbeit , mehr Arbeitslose , weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialhilfeausgaben . Mit Ihren Maßnahmen treiben Sie diesen Kreislauf an . Sie sagen , Sie würden nicht an Steuererhöhungen denken . Dazu muss ich feststellen : Ihr künftiger Finanzminis terkandidat - denn alle Ministerpräsidenten , die abgewählt worden sind , haben auf der Regierungsbank Platz genommen - kommentiert Ihre Politik als Voodoo-Ökonomie . Er ist kein sehr glaubwürdiger Zeuge ; denn er spricht von einer Erhöhung der Erbschaftsteuer , der Vermögensteuer , der Verkaufsteuer , der Dienstwagensteuer , der Akademikersteuer , der Erbschaftsteuer , der Spekulationsteuer , der Tabaksteuer , der Ökosteuer und der Versicherungsteuer . Meine Damen und Herren , das ist Ihr Fehler : Sie nehmen den Menschen und der Wirtschaft die Kaufkraft und beschleunigen den Kreislauf nach unten . Sie bereichern sich schamlos an den Kommunen . Ein Beispiel dafür ist die letzte Tarifrunde . Einer Ihrer Hauptsprecher war ja der niedersächsische Finanzminister , der offensichtlich um seinen Job fürchtet und deshalb einem unverantwortlichen Abschluss zugestimmt hat . Wie sieht denn die Bilanz des Tarifabschlusses aus ? Der Bund hat Mehreinnahmen von 97 Millionen Euro , weil er nämlich durch den Tarifabschluss mehr Steuern zusätzlich einnimmt , als er überhaupt Kosten hat . Die Länder haben 467 Millionen Euro minus und die Kommunen 1 ,8 Milliarden Euro minus . Diesen Abschluss haben Sie nur gemacht , weil Sie zu den Wahlen keinen Streik haben wollten . Stattdessen haben Sie einen vernünftigen Abschluss verhindert . So gehen Sie vor . - Dank der Enthaltung von Niedersachsen ist das Ergebnis zustande gekommen . Jetzt frage ich mich : Was ist denn in Niedersachsen los ? Die haben doch nur Angst gehabt ! Das waren doch Ihre Leute . Sie bereichern sich auf unsägliche Art und Weise bei den Kommunen . Ich nehme nur einmal das Beispiel Kindergeld . Ihre Ministerpräsidenten Voscherau - da sitzt schon der Nach-Nachfolger - , Eichel , Schröder und Lafontaine - wo ist er eigentlich ? Ach nein , der kommt erst wieder - haben im Grundgesetz festgeschrieben , dass die Kommunen nicht stärker belastet werden dürfen . - Von dem hat damals noch keiner geredet ; der lag noch in den Windeln . - Wenn ich mir die Bilanz ansehe , stelle ich fest , dass Länder und Kommunen 1 ,6 Milliarden Euro mehr als nach der grundgesetzlich vorgeschriebenen Regelung zahlen . Das ist Ihre Politik zugunsten der Kommunen . Deswegen haben sie keine Finanzkraft mehr . Deswegen können sie keine Ausgaben mehr vornehmen . Stimmen Sie deswegen endlich einem richtigen Kurs zu ! Betreiben Sie die richtige Wirtschaftspolitik ! Betreiben Sie Aufgabenabbau auf der Ausgabenseite , damit die Haushalte endlich wieder saniert werden ! Stimmen Sie als Sofortmaßnahme der Gewerbesteuerumlagensenkung zu ! Denn das geht schnell . Das kann jeder Kämmerer ausrechnen . Da kann er Hoffnung schöpfen . Daraus kann er Aufträge für die Wirtschaft machen . Dann kann es weitergehen . Aber reden Sie nicht von der Wundertüte Gemeinde finanzreform ! - Wir wollen eine , aber die richtige . - Sie haben gesagt : Da gibt es keine Minderausgaben ; da gibt es keine Mehr einnahmen . Wenn es keine Mehreinnahmen gibt und man sich mit der Ausgabenseite nicht beschäftigt , kann bei der Gemeindefinanzreform keine Sanierung der Kommunalfinanzen herauskommen . Das ist doch Ihr Problem . Sie leben in einer völlig anderen Wirklichkeit . Sie malen sich wie Frau Scheel ein Bild und sagen : Bis 2001 war alles in Ordnung ; erst vor ein paar Tagen haben wir durch den Städtetag davon erfahren . - So haben Sie es eben gesagt . Sie haben die jahrelangen Meldungen gar nicht zur Kenntnis genommen . Meine Damen und Herren , ich sage es noch einmal . Eines ist doch völlig klar : Die Menschen haben erkannt , dass sie mit Ihnen auf der Abwärtsspirale und nicht auf der Aufwärtsspirale weiterkommen . Deswegen wird es am 2 . Februar die Einleitung einer Wende geben . Sie werden dann einen neuen Finanzminister haben . Wir freuen uns schon auf seine Voodoo-Ökonomie .