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Partei: GRUENE
Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich sage nochmals : Wenn wir mit dem ökologischen Umbau jetzt nicht Ernst machen , dann werden wir auch die zentrale Chance der Schaffung der notwendigen vier Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze vertun . . Eine Regierung , die jetzt nicht begreift , daß wir mit den traditionellen Stärken der deutschen Wirtschaft nicht in das 21 . Jahrhundert erfolgreich werden eintreten können , . versündigt sich an der Zukunft dieses Landes . . Das wird nämlich zum Stillstand führen ; und dieser Stillstand wird Rückschritt bedeuten . Deswegen , meine Damen und Herren , brauchen wir eine Energiepolitik , die den Durchbruch zu einer Energiesparwirtschaft schafft und auch das nationale Forschungsziel formuliert : Markteinführung der erneuerbaren Energieträger innerhalb der kommenden zehn Jahre . Wir brauchen eine Umweltsteuerreform , die mit der Umlastung weg von den Arbeitseinkommen , hin zum Rohstoff , zum Energieverbrauch Ernst macht . Wir brauchen deswegen eine Primärenergiesteuer ; dabei darf nicht gezögert und gezaudert werden . Wir brauchen auch eine kontinuierliche , sukzessive Erhöhung der Mineralölsteuer ; . denn nur so werden wir tatsächlich die nötigen Mittel für eine Investitionsoffensive bei den öffentlichen Verkehrsträgern bekommen . _ Das alles wird von dieser Regierung nicht angepackt . Lassen Sie mich aber zum Schluß noch eines ansprechen : Der Bundeskanzler Helmut Kohl wird nicht mehr die Kraft haben , _ _ . _ Ich möchte Ihnen _ und da muß ich dem Bundeskanzler fast ein Lob aussprechen _ , wenn Sie sich über Schattenkabinette aufregen , nur eines sagen : Nehmen Sie Kohl hier weg , dann wirft die ganze Truppe nicht einmal mehr Schatten ! Das ist doch die Realität . . Sie wissen das doch . Schauen Sie es sich doch an : Die Landesgruppe der CSU ist auf Glos gekommen . Ihnen muß es bitter schlecht gehen , meine Damen und Herren , wirklich bitter schlecht . . _ Prima Mann ? Ich glaube Ihnen , daß Ihnen das gefällt . Wenn da ein stärkerer Mann wäre , hätten Sie Probleme , Herr Waigel . Das ist mir völlig klar . . Ich gebe es an Sie weiter : Sie sind ein prima Mann . Weiter so ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich möchte die beiden Herren bitten , den Dialog an anderer Stelle fortzusetzen . Die Regierungsbank ist nicht der geeignete Ort , mit Zwischenrufen einzugreifen .
Partei: GRUENE
Man kann es der Fraktion der Linken nicht verdenken, dass es ihr eine gewisse Freude bereitet haben muss, den Vorstoß des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Visaliberalisierung hier in einem Antrag vorzulegen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hatte das Thema Visaliberalisierung vor allem vor dem Hintergrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation auf seine Tagesordnung gesetzt. Die Außenpolitiker von CDU und SPD folgten daraufhin dem Druck aus dem Ost-Ausschuss mit dem altbekannten Motto: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Dieser tagte in steter Regelmäßigkeit und großer Gemeinsamkeit und hatte nur einen Haken: Die gemeinsame Einsicht, dass eine geradezu paranoide Visapolitik, wie sie auf deutschen Konsulaten zum Teil gehandhabt wird, nicht mehr in die Zeit von Globalisierung und einer weltoffenen Politik passt, wurde von allen Außenpolitikern geteilt. Die Innenpolitiker beider großen Fraktionen blieben allerdings vollkommen unbeeindruckt und tauchten nicht einmal zu den Sitzungen des Arbeitskreises auf. So verwundert es nicht, dass sich die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises bislang in Schweigen gehüllt haben, was eine gemeinsame parlamentarische Initiative hinsichtlich der Visaliberalisierung betrifft. Beim Thema „Visa“ bricht in der deutschen Politik fast der Angstschweiß aus. Der politische Coup, mit dem die Union vor sieben Jahren den grünen Außenminister und die rot-grüne Regierung ins Abseits manövrieren wollte, indem man den drohenden Untergang Deutschlands heraufbeschwor, hat bis zum heutigen Tag seine Spuren hinterlassen. Im Klartext bedeutet dies, dass in den konsularischen Behörden das Innenministerium quasi immer mit am Tisch sitzt. Aus Angst vor Konsequenzen und Anwürfen aus dem Innenministerium handeln Sachbearbeiter zu ihrem eigenen Schutz lieber restriktiv statt liberal. Den Schaden haben das Ansehen Deutschlands und diejenigen, die im ganz normalen Austausch mit unserem Land stehen: Geschäftsleute, Studierende, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Familienangehörige. In dieser Hinsicht ist der generelle Antrag, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat, von seiner Intention her richtig. Allerdings wirft er auch Fragen auf: Wie möchte die Fraktion Die Linke begründen, dass zum Beispiel Georgier oder Ukrainer Nutznießer einer gemeinsamen Liberalisierung werden sollen, Menschen aus der bereits assoziierten Türkei in diesem Antrag aber nicht erwähnt werden? Da ist offensichtlich bei dem Wunsch, der Regierungskoalition eins auszuwischen, die unkritische Übernahme der Thesen des OstAusschusses der Deutschen Wirtschaft zu einer politiZu Protokoll gegebene Reden schen Falle geworden. Wir fragen außerdem: Warum fehlt in diesem Antrag eigentlich das Kosovo, dessen Bürgerinnen und Bürger als einziges Land des westlichen Balkan immer noch keine visafreie Einreise in den Schengen-Raum möglich ist? Zufall oder Absicht? Bevor wir uns zu diesem Antrag verhalten, fordern wir in dieser Angelegenheit Klarheit.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Um es noch einmal zu sagen : Knapp 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sowie fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland befürchten eine Entwicklung , die mehr und mehr zu einer Zweiklassenmedizin führt . 60 Prozent sagen , die Gesundheitsversorgung sei in den vergangenen zwei bis drei Jahren schlechter geworden . Herr Zöller , das kann doch einen normalen Menschen nicht kaltlassen . Die Zufriedenheit sank von 82 Prozent im Jahre 1994 auf mittlerweile nur noch 59 Prozent . In Ostdeutschland sind sogar nur noch 49 Prozent mit der Versorgung zufrieden . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , Sie müssten bei diesem Vertrauensverlust eigentlich längst die Warnsignale hören . Um es medizinisch zu sagen : Das ist kein Tinnitus , den Sie da klingeln hören , sondern das ist eine Katastrophe in der Bewertung .  - Herr Koschorrek würde gerne eine Zwischenfrage stellen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretär , ich komme jetzt auf die Einnahmesituation der Kommunen zu sprechen . Unabhängig davon , dass die Gewerbesteuern tatsächlich partiell gestiegen sind , gibt es nach wie vor ein erhebliches Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen , das in diesem Jahr bei über 5 Milliarden Euro liegen wird . Daher frage ich : Was will die Bundesregierung tatsächlich tun , um die Finanzausstattung der Kommunen auf stabile Füße zu setzen ? Was ist zum Beispiel mit der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Enkelmann , die Kommunen sind schon an der Umsatzsteuer beteiligt , und zwar mit einer Quote von 2 ,2 Prozent am gesamten Umsatzsteueraufkommen . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , diesen kommunalen Anteil zu erhöhen . Denn dies würde selbstverständlich zulasten der anderen Anteilseigner - sprich : des Bundes oder der Länder - gehen . Da die Steuereinnahmeentwicklung der Kommunen aber , wie ich Ihnen gerade dargestellt habe , bei weitem positiver ist als die des Bundes oder der Länder , gibt es für die Gebietskörperschaften , die tendenziell schlechter dastehen als die Gesamtheit der Kommunen , keinerlei Veranlassung , einen weiteren Verzicht zugunsten der Kommunen zu üben .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ist Ihnen auch das Gerücht zur Kenntnis gekommen , dass bei den Koalitionsverhandlungen nur deswegen nicht beschlossen wurde , BMZ und Auswärtiges Amt zusammenzulegen , weil man ein Ministerium für Frau WieczorekZeul suchen musste ? Das Ministerium selber hat ja kaum Einfluss und auch keine freien finanziellen Möglichkeiten .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie sehen, dass wir während der Befragung noch intensiv in dem Bericht blättern. Das hätten Sie dem Parlament ersparen können, wenn Sie uns den Bericht – wie Sie es offensichtlich bei ausgewählten Medienvertretern getan haben – etwas früher zur Verfügung gestellt hätten. Wir werden daher in den nächsten Tagen und Wochen in den Ausschüssen intensiv über den Bericht sprechen müssen. Was ich bisher gelesen habe, bietet Anlass zu zwei Fragen. Sie beschreiben, dass insbesondere der Aussöhnungsprozess ein wichtiger Eckpfeiler für die Stabilisierung in Afghanistan ist. Sie haben bereits gesagt: Es gibt Licht und Schatten. Der Schatten scheint mir etwas zu überwiegen, weil sich die Taliban offensichtlich doch nicht so umfassend bereit erklärt haben, sowohl mit den USA als auch mit der internationalen Gemeinschaft zu reden; Widerstand und Gesprächsbereitschaft wurden gleichzeitig artikuliert. Vielleicht können Sie der Öffentlichkeit nähere Informationen dazu geben? Der zweite Aspekt: In den USA überlegt sich die Obama-Administration neue Regeln für den Drohneneinsatz, der insbesondere in Afghanistan seine Wirkung hat. Ist die Bundesregierung denn bereit, mit dem Partner USA nicht nur über diese Frage zu sprechen, sondern auch Anregungen zu geben, die sowohl das Völkerrecht als auch ethische Fragen berücksichtigen?
Partei: CDU/CSU
Gleich . _ Ich glaube , wir sollten mit den gegenseitigen Bezichtigungen einfach vorsichtiger umgehen . In allen Bereichen der Innenpolitik arbeiten wir unter Volldampf . In allen Bereichen haben wir die Koalitionsvereinbarung angepackt oder in der Bearbeitung schon weitgehend abgeschlossen . Daß wir aber ein Programm für vier Jahre vereinbart haben und nicht nur eines für das erste Jahr , das ist zuzugeben . Deshalb haben wir noch ein Stück Weges vor uns , das wir miteinander gehen wollen . Bitte stellen Sie nun Ihre Zwischenfrage .
Partei: SPD
Selbstverständlich , gerade von Hermann besonders gerne . - Das ist etwas anderes . Dann habe ich die Chance , Hermann , noch einmal zu sprechen . Das , was wir jetzt machen , geschieht in einer beherrschbaren Größenordnung und kostet für die Übergangszeit alles in allem etwa 700 Millionen Euro . Das ist es uns auch wert , um die bestehenden wirtschaftlichen Strukturen abzusichern , ist aber nicht nennenswert angesichts der Ausfallbeträge , die letztendlich zu befürchten gewesen wären . Im Übrigen haben wir im Energiesteuergesetz eine Reihe von Sondertatbeständen geregelt , die uns zum Teil schon seit langem auf den Nägeln brennen , bei denen auch die Bundesländer gedrängt haben . Wir haben uns viele Jahre damit herumgeschlagen : Warum wird eigentlich Erdgas bis 2020 steuerlich als ein Vorläuferkraftstoff von Wasserstoff gefördert und warum gilt das für Flüssiggas nicht ? Wir haben das jetzt gemeinsam geradegezogen . Beides wird bis 2018 gefördert . Wir haben für die verpflichtende Besteuerung von Kohle als Hausbrand , die eine nennenswerte Rolle in Nordrhein-Westfalen , in den neuen Bundesländern und im Saarland spielt , eine vernünftige Übergangsregelung bis Ende 2010 gefunden , um allen Hauseigentümern die Chance zu geben , ihre Heizungsanlagen zu modernisieren und zum Beispiel das von der Koalition auferlegte energetische Gebäudesanierungsprogramm zu nutzen . Insofern greifen die Dinge vernünftig ineinander . Wir haben dafür gesorgt , dass endlich auch Klarheit besteht , dass Prozessenergien , Energien , die zur Stoffumwandlung eingesetzt werden , grundsätzlich nicht mehr besteuert werden . Das war eine lange , quälende Auseinandersetzung . Auch das ist geklärt , um Deutschland als Standort der Grundstoffindustrien zu sichern . Das ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , damit der öffentliche Gesamthaushalt die Ausfälle tragen kann , muss die Übergangsfrist analog einem System kommunizierender Röhren angelegt sein , die Sie aus der Physik kennen : Der langsam , aber stetig wachsende Anteil von Alterseinkünften , der der Besteuerung unterliegt , muss einem in der gleichen Schrittfolge wachsenden Anstieg des von der Steuer freigestellten Lohnes in Höhe des Pflichtbeitrags zur Rentenversicherung gegenüberstehen . Dass insbesondere die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren , liegt auf der Hand ; denn diejenigen , die jetzt ins Berufsleben eintreten oder in den letzten zehn Jahren ins Berufsleben eingetreten sind , werden auf jeden Fall bis zum Ende ihrer Berufstätigkeit eine vollständige Steuerfreiheit ihres Einkommens in der Größenordnung ihrer Pflichtbeiträge erreichen .
Partei: SPD
Der Bauminister hat mehrfach erklärt , die preiswerteste Lösung sei die Asbestbeseitigung unter totalem Abriß des Palastes der Republik . Können Sie bestätigen , daß das vorliegende Gutachten diese Aussage nicht stützt , sondern zu dem Ergebnis kommt , daß Asbestbeseitigung und totaler Abriß des Hauses teurer sind als andere Lösungen ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen: Ich weiß, dass es üblich war, diesen Bericht bereits in der Zeit um den 3. Oktober vorzulegen. Wir wollten dieses Mal auch aktuelle Entscheidungen, etwa zu den TEN-Projekten und zu der Frage, wie es mit den Standorten der Bundeswehr weitergeht, aufnehmen und haben jetzt, pünktlich zum 22. Jahrestag des Mauerfalls, den Bericht vorgelegt. Zum Thema Rentenangleichung. Wir sind, was die Rentenwerte angeht, auf einem guten Weg, und zwar auch deswegen, weil die Löhne in den neuen Ländern weiter ansteigen und die Lücke zwischen alten und neuen Ländern kleiner wird. Aber Sie haben recht: Grundsätzlich bleibt die Frage, ob wir Veränderungen am Rentenwert und am Hochwertungsfaktor vornehmen müssen. Hier ist Frau von der Leyen als Sozialministerin in einem Dialog mit den Ländern; wir brauchen die Ministerpräsidenten der Länder für eine Entscheidung.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu dieser vorgerückten Stunde . mit einer kurzen Geschichte zum Thema dieses Tages beginnen . Gestern abend habe ich einem Berliner Kollegen von meinem Erlebnis mit einer Wuppertaler Schülergruppe erzählt . Die große Mehrheit der Jugendlichen hatte sich , bevor ihr Abgeordneter seine eigene Position darlegte , spontan für Bonn entschieden . Wissen Sie , was mir der Berliner Kollege daraufhin gesagt hat ? Die kennen eben die deutsche Geschichte nicht . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen . Diese Erklärung wird weder unserer Frage noch den Jugendlichen in ihrer Position gerecht . . Ich glaube , die Jungen kennen unsere Geschichte ; aber sie ziehen ihre eigenen Schlüsse . Gerade weil sie die deutsche Geschichte kennen , fragen sie : Warum sollen wir von Bonn weggehen , von Bonn , das Demokratie , Freiheit und Einheit gebracht und gelebt hat ? . Warum sollen wir Bonn verlassen , den Ort , von dem es gut wurde für ganz Deutschland ? Auch ich möchte den meisttraktierten Beg riff des heutigen Tages ansprechen : Ist das nicht auch eine Frage der Glaubwürdigkeit , um die hier heute so viel gestritten wurde ? . Wenn wir Glaubwürdigkeit wollen , welchen Maß- stab legen wir an ? Ich denke , der beste Maßstab ist unser Grundgesetz . Übrigens , wir mögen uns daran erinnern : Es war zunächst als Proviso rium gedacht , genauso wie der Parlaments- und Regierungssitz Bonn . Beides hat sich für Deutschland in besonderer Weise und nicht zuletzt auch für Berlin glücklich ausgewirkt . . Jetzt gehen wir daran , dieses Grundgesetz _ das ist jedenfalls meine Meinung _ , das so eng mit Bonn verknüpft ist , zu erweitern . Ich möchte es nicht abschaffen , und ich möchte es nicht durch etwas Neues ersetzen . Denn es hat sich ebenso wie unser Parlaments- und Regierungssitz bewährt . . Das Grundgesetz als Maßstab der Glaubwürdigkeit , das bedeutet , seinen Gehalt beachten : der Mensch steht im Mittelpunkt , nicht Nationen , Geschichte oder Ideologie , wie es Art . 1 besagt . Art . 20 des Grundgesetzes besagt , daß der Staat ein föderaler und sozialer Rechtsstaat ist , ein Staat für die Menschen , für die Werftarbeiter in Mecklenburg und Vorpommern , für die Textilarbeiterinnen in Thüringen und Sachsen , für die Menschen in allen Teilen Deutschlands . Jetzt ist die Zeit , dies umzusetzen und zu leben . Jetzt ist die Zeit , in der für alle Menschen in Deutschland das Wort Zukunft wieder einen Sinn hat . . Jetzt ist die Zeit , in der wir zusammen mit anderen Völkern das europäische Haus bauen . Laßt uns das in dieser Zeit von einem Ort aus tun , der für eine Demokratie steht , die ihre eigentliche Zukunft , die europäische , noch vor sich hat ! Laßt uns dies von Bonn aus tun ; denn jetzt ist Zeit , in der der Satz von Romain Rolland gilt : Mein Vaterland ist nicht gestern , mein Vaterland ist morgen . _ Lassen wir die Hauptstadtehre in Berlin ! Lassen wir Parlament und Regierung in Bonn ! Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Zu meinem Bedauern war es nicht möglich, die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von der Schaffung einer Grundlage für eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik zu überzeugen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Linken haben wir intensiv darum geworben. Mitte 2012 haben wir mit der SPD und der Linken eine Kleine Anfrage gestellt, in deren Beantwortung deutlich wurde, dass eine solche Statistik unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Sicherlich ist eine statistische Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen äußerst schwierig. Allerdings zeigt NordrheinWestfalen einen möglichen und gangbaren Weg durchaus auf. Dennoch dürfen wir nicht blauäugig sein; denn mit einer bundesweiten Statistik werden längst nicht alle Betroffenengruppen abgebildet. Dennoch kann sie uns Wohnungspolitikerinnen und Wohnungspolitikern auf Bundesebene zeigen, an welchen Stellen unsere Gestaltungsinstrumente verändert und weiterentwickelt werden müssen. Denn anders als die Bundesregierung meinen wir, dass Wohnungspolitik nicht nur Ländersache ist. Das Mietrecht liegt zum Beispiel in der Hand des Bundes, und es bildet den Rahmen für die Mietpreise in Deutschland. Genau hier können wir ansetzen, doch dafür müssen wir alle die Augen für die Realitäten auf unseren Wohnungsmärkten öffnen. Eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik kann hierbei helfen. Doch auch für andere Politikbereiche kann eine bundesweite Statistik helfen, entsprechende Steuerungen vorzunehmen und vorzubeugen. So hätte eine Statistik mit der Erfassung der Nationalität den Städten helfen können, sich besser auf die Wanderungsbewegung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien vorzubereiten, was ganz sicher für alle Beteiligte von großem Vorteil gewesen wäre. Deswegen unterstützen wir den Antrag der Linken.
Partei: GRUENE
Das ist mir rechtlich so weit klar . Aber beim Abriß der kontaminierten Blöcke war es nach dem Stand unseres Wissens zum Antragsverfahren vorgesehen , die Blöcke sechs bis acht sozusagen als Probe18342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Klaus-Dieter Feige abriß , um Erfahrungen für den Abriß der Blöcke eins bis fünf zu sammeln , abzureißen . Hat das einen Einfluß auf das Genehmigungsverfahren für die Blöcke eins bis fünf , da dort diese Probe integriert war ?
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , würden Sie mir angesichts der Blumigkeit Ihrer freundlichen Aussagen , die Sie hier machen , zustimmen , daß beispielsweise in der Rentenversicherung reale Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten etwas sind , worüber Sie , wenn Sie das in der letzten Legislaturperiode hinbekommen hätten , gejubelt hätten ? Ich erinnere an die Familienkasse des Bundesarbeitsministers . Sind Sie der Meinung , daß beispielsweise die Regelung zum Thema Scheinselbständigkeit bzw . arbeitnehmerähnliche Selbständige Abbruch ist ? Darf ich Sie daran erinnern , daß Sie hier faktisch 16 Jahre lang im Hinblick auf die Regelung der geringfügigen Beschäftigung nichts erreicht haben . und wir jetzt eine Regelung auf den Weg bringen , bei der von der ersten Stunde der Tätigkeit an eine Sozialversicherungspflicht besteht ? So wie ich Sie kenne , hätten Sie in den letzten vier Jahren pausenlos gejubelt , wenn Sie das in Ihrer kaputten Koalition überhaupt hinbekommen hätten . Würden Sie mir da nicht zustimmen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage mit der Beantwortung der Frage der Abgeordneten Jelpke schon beantwortet. Auch NGO-Berichte, Gespräche und Berichte aus den Botschaften, deren Vertreter wiederum Gespräche mit Oppositionellen und Vertretern vor Ort geführt haben, ergeben zusammengesetzt einen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Ich finde, die Sachkunde unseres Auswärtigen Amts nach Einbeziehung aller möglichen Gesprächspartner ist sehr hoch einzuschätzen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Braun, wie bewertet die Bundesregierung die allgemeine Lebenserfahrung, dass – die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien belegen dies – Stipendien gerade denen zugutekommen, die aus Akademikerfamilien kommen, weniger aber denen, die aus Arbeiterfamilien kommen und über weniger Einkommen verfügen als ein Staatssekretär oder ein Bundestagsabgeordneter? Wie stellen Sie tatsächlich und konkret sicher, dass diese soziale Ungerechtigkeit in unserem Land über das Stipendiensystem, das Sie planen, nicht noch weiter verfestigt wird?
Partei: FDP
Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Ablehnung der beiden Anträge von der Linken und von den Grünen zur vorübergehenden Rettung der Solarindustrie in Deutschland ist mangels Perspektive auf Besserung anzunehmen. Wir können es uns nicht leisten, einem einzelnen Wirtschaftszweig eine um jeden Preis gesicherte Existenz zu garantieren, und das ohne die geringste Sicherheit, dass das Projekt „Solarmodulproduktion in Deutschland“ in absehbarer Zeit mal selbsttragend werden könnte. So hart das auch klingen mag: In diesen Unternehmen sind wertvolle Arbeitskräfte gebunden: Fachkräfte, die Unternehmen aus anderen Branchen derzeit händeringend suchen. Geben Sie diesen Menschen die Chance, raus aus der Unsicherheit zu kommen und früh in einem neuen Industriezweig Fuß zu fassen. Denn in jungen Jahren sind die Jobwechselmöglichkeiten da, ist die Flexibilität noch höher. Die gesicherte Existenz der Solarindustrie in Deutschland unter einer Käseglocke aus Staatswirtschaft wird bald ein Ende haben. Die Tage des EEG sind gezählt, egal in welcher Konstellation wir im November hier wieder zusammenkommen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben dieses tragische Unglück angesprochen . Ich will dieses Thema mit Zurückhaltung behandeln .Aber es hätte dieser Frage nicht bedurft , wenn es im Verteidigungsausschuss eine umfassende Information gegeben hätte . Deshalb meine Frage :Warum sind die Informationen , die Sie uns heute hier geben , und der Bericht der deutsch-britischen Kommission _ diese Frage steht noch immer im Raum _ nicht dem Verteidigungsausschuss zugeleitet worden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , der Wiederaufbau des S-Bahn-Netzes im Umfang von 1961 wurde mit den Ländern Berlin und Brandenburg vereinbart . Die Bundesregierung steht zu dem damals genannten Termin . Der Aufbau selbst kann entsprechend unseren finanziellen Möglichkeiten nur schrittweise erfolgen . In der Zeit von 1990 bis 1995 haben wir dafür bereits 2 ,1 Milliarden DM aufgewendet ; bis zum Jahre 2000 werden wir weitere 2 Milliarden DM bereitstellen . Zu dem von Ihnen genannten ursprünglichen Termin kann ich nur darauf hinweisen , daß die Bundesregierung nie einen anderen Termin als 1998 genannt hat , auch nicht in der Antwort auf die Kleine Anfrage . Wenn die PBDE früher liegende Termine genannt hat , so haben wir das mit Freude zur Kennt- . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch nis genommen - die Finanzierung wäre zu sichern gewesen - , aber wir haben an der Einhaltung eines früheren Termins immer Zweifel gehabt . Ich selbst habe mich bei einer Einwohnerversammlung im Dezember 1995 dazu ausführlich geäußert .