Partei: FDP
Wir beraten heute in erster Lesung über einen Antrag der Linken zur drohenden Hinrichtung von Troy Davis. Die FDP lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab – völlig unabhängig von der Frage der Schuld oder Unschuld der dazu Verurteilten. Ich denke, alle Fraktionen dieses Hauses sind sich in diesem Punkt einig. Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, sie verletzt das unveräußerliche Grundrecht auf Leben. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder hat sie eine abschreckende Wirkung bei der Verbrechensbekämpfung noch kann sie aus dem Motiv der Sühne oder der Gerechtigkeit heraus begründet werden. Dass im Fall von Troy Davis, wie von Menschenrechtsorganisationen berichtet wird, sieben von neun Zeugen mittlerweile ihre Zeugenaussage widerrufen haben sollen, erinnert uns daran, dass kein Justizsystem dieser Welt und kein Gerichtsverfahren gegen Irrtümer gefeit ist. Vor diesem Hintergrund ist die Todesstrafe schon allein wegen ihrer Unumkehrbarkeit mit unserem liberalen Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar. In den letzten Jahren war ein wachsender Widerstand gegen die Todesstrafe zu verzeichnen, sodass sich mittlerweile 65 Staaten zu ihrer vollständigen Abschaffung verpflichtet haben und 150 Staaten auf ihre Anwendung verzichten. Dass auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution über ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe vergangenes Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet hat, bestätigt den Trend in Richtung ihrer weltweiten Abschaffung. In zahlreichen Ländern sind Todesurteile und die Hinrichtung von Menschen jedoch noch immer Realität. 47 Staaten sehen die Todesstrafe noch als Strafform vor. Dazu gehören auch die USA, einer unserer engsten Verbündeten. Dort existiert sie weiterhin in 33 Bundesstaaten als grausames und unmenschliches rechtliches Relikt in einer ansonsten so modernen Nation. Ich bin zwar ein großer Freund der USA, aber diese Tatsache macht mich immer wieder aufs Neue fassungslos. Vergangenes Jahr wurden 46 Menschen in den USA hingerichtet. Damit gehört das Land gemeinsam mit China, Iran, SaudiArabien, Pakistan, Nordkorea und Irak zu den sieben Staaten, die derzeit für 95 Prozent aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich sind. Wollen die USA in Sachen Menschenrechte eine Vorbildfunktion für andere Länder übernehmen, müssen sie zu Hause für eine möglichst konsequente Ächtung der Menschenrechte sorgen. Teil unserer Menschenrechtspolitik gegenüber den USA muss es sein, sie auf diesem Weg zu unterstützen. Die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ist ein erklärtes Ziel liberaler Menschenrechtspolitik und ein Arbeitsschwerpunkt dieser Bundesregierung. Schon unser Koalitionsvertrag hält dieses Ziel schriftlich fest, und wir verfolgen diesbezüglich eine aktive Politik. Damit wollen wir grundsätzlich auf diese Praxis in einzelnen Ländern Einfluss nehmen, um auf Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe hinzuwirken. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielsweise daran erinnern, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler im Januar für einen Lieferboykott des häufig in Todesspritzen enthaltenen Wirkstoffs Thiopental geworben hat. Er warnte vor dem möglichen Missbrauch dieses Narkosemittels zur Hinrichtung und appellierte an den Großhandel, solchen Lieferungsersuchen aus den USA nicht nachzukommen. Auch Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, war Anfang Februar in den USA, um sich über die aktuelle Diskussion zur Todesstrafe zu informieren und sich mit ihren Verfechtern zu treffen. Mit seiner Kritik ist er mitnichten auf taube Ohren gestoßen. Wie er uns berichtet hat, existiert dort selbst in konservativen Kreisen eine Debatte über die Todesstrafe, die nicht frei von Skepsis ist. Wir begrüßen auch die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, der am 9. März die Todesstrafe in diesem Bundesstaat abgeschafft hat. Die Tatsache, dass die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois von einer Gruppe von Studenten 1999 angestoßen worden ist, zeigt, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft bei der Durchsetzung von Menschenrechten ist. Diese Entscheidung in Illinois ist geeignet, einen Bewusstseinswandel auch in den anderen 33 US-Bundesstaaten, die bis heute an der Todesstrafe festhalten, herbeizuführen. Hier den Dialog mit Menschenrechtsaktivisten in den USA aufrecht zu halten verspricht eher Erfolge, als nur mit dem moralischen Zeigefinger über den Atlantik zu winken. Ich denke, ich habe damit deutlich gemacht, dass die FDP das grundsätzliche Anliegen, die Todesstrafe weltZu Protokoll gegebene Reden weit abzuschaffen, nicht nur teilt, sondern sich auch aktiv dafür einsetzt. Insofern kann ich dem ersten Teil des Antragstitels „Nein zur Todesstrafe!“ voll zustimmen. In einem anderen Punkt widerspricht dieser Antrag jedoch einem unserer Grundsätze. Nach unserer Auffassung sollte nämlich kein einzelnes Todesurteil und keine Hinrichtung einer einzelnen Person herausgestellt werden. Denn jede Hinrichtung, auch jene der Tausenden Namenlosen, ist eine zu viel. Schließlich wenden wir uns nicht nur in diesem Fall gegen die Todesstrafe, sondern verfolgen deren gänzliche Abschaffung in den USA und weltweit. Dies geht weit über Ihren Antrag hinaus. Indem Sie hingegen Einzelpersonen herausstellen, werden Sie einerseits der Tragweite dieser Problematik nicht gerecht. Andererseits ist es uns als Bundestag nicht möglich, Abgrenzungen vorzunehmen, für welche von der Hinrichtung konkret bedrohte Person wir uns einsetzen und für welche nicht. Die Entscheidung gegen Ihren Antrag ist ausdrücklich keine Entscheidung gegen Troy Davis. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, der weltweiten Ächtung und einem völkerrechtlichen Verbot der Todesstrafe näher zu kommen.