Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es in Erinnerung zu rufen : Wir sprechen über den Haushalt für Arbeit und Soziales . Es handelt sich um 170 Milliarden DM , die wir für Arbeit und Soziales einsetzen . Das sind 15 Milliarden DM mehr als vor zwei Jahren , im letzten Jahr der alten Regierung . . Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Unverfrorenheit dazu , zu erklären , dieser Haushalt sei Ausdruck einer sozialen Eiszeit . . _ Herr Laumann , was geht in Ihrem Kopf vor ? . Ich darf Sie als CDU-Mitglied daran erinnern , was wir übernommen haben : Wir haben die größte Staatsverschuldung übernommen , die dieses Land jemals gehabt hat . . Wir haben die höchste Steuerquote übernommen , die dieses Land jemals gehabt hat . Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten übernommen , die dieses Land jemals gehabt hat . . Wir haben die höchste Arbeitslosenquote übernommen , die dieses Land jemals gehabt hat . All dieses haben wir übernommen . Da bin ich gerne bereit , jetzt Bilanz zu ziehen . . _ Ich höre von der rechten Seite : die deutsche Einheit . Ja , die haben wir übernommen und an der arbeiten wir , aber ohne laufend neue Schulden aufzubauen . Da unterscheiden wir uns von Ihnen . . Wiedervereinigung bedeutet für uns nicht , laufend Steuereinnahmen auszuweiten und laufend Schulden weiter aufzubauen . Darin unterscheiden wir uns . . _ Wenn sich das Murmeln etwas legt , dann kommen wir einmal zu dem , was wir erreicht haben . . Wir haben als Erstes die Steuern gesenkt . . Wir haben als Zweites die Lohnnebenkosten gesenkt . . _ Auf Ihr Wo denn ? komme ich im Detail noch zu sprechen . _ Wir haben als Drittes in zwei Jahren Rahmenbedingungen _ wenn es Ihnen um die Leute ginge , müssten Sie darüber eigentlich jubeln _ für über 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen . . _ Nun schreit der für die Zwischenrufe sehr bekannte Herr Niebel : 630-Mark-Jobs . Dazu darf ich Ihnen etwas sagen : Eine halbe Million sozialversicherungspflichtige zusätzliche Arbeitsverhältnisse ohne die 630-Mark-Jobs sind entstanden . . Sie haben es in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit geschafft , die Zahl der Arbeitslosen um rund 3 Millionen zu erhöhen ; allein in den letzten zehn Jahren um rund 2 ,5 Millionen . . Ich bin stolz darauf , dass wir es geschafft haben , die Zahl der Arbeitslosen um eine halbe Million zu senken , sodass wir uns erstmals über eine Bilanz verständigen können . . _ Nun kommt der hervorragende Einwand der Damen und Herren von rechts , das sei alles Demographie . Mein Herr , Sie waren ja früher einmal beim Arbeitsamt beschäftigt : . Klaus Grehn 13356 Wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen würden . _ da höre ich qualifizierte Zwischenrufe ; für Zwischenrufe sind Sie ja bekannt , aber bitte ein bisschen qualifizierter _ , . dann wüssten Sie , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht deshalb um 100 000 gesunken ist , weil so viele aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind . . _ Wir haben im Bereich der Jugend ein Schwerpunktprogramm eingesetzt .Über die Frage , wie dieseAusgaben finanziert werden , möchte ich mich gern mit Ihnen fetzen . Unbestritten ist aber doch , dass wir es überhaupt angegangen sind . Sie sind es doch noch nicht einmal angegangen ! . Herr Laumann , Ihnen mangelt es an Innovation . Gott sei Dank ist Herr Seehofer da , der mir sicherlich bestätigen kann , dass er einmal gesagt hat , unsere Vorschläge zur Rentenreform seien ein Quantensprung in der Sozialpolitik . Sie waren damals dabei und hätten Ihren Protest anmelden können ; . Sie hätten sagen können , dass Ihnen der Entwurf zu wenig innovativ ist . Noch besser wäre es allerdings gewesen , Sie hätten eigene Vorschläge eingebracht . Darauf warte ich noch immer . . Herr Seehofer hat gesagt , es sei ein Quantensprung , dass wir endlich dazu kommen , eine kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge systematisch aufzubauen . . Er hat ganz leise dazugesagt , die frühere Koalitionsregierung hätte das leider nicht geschafft . . Der Ehrlichkeit halber muss das gesagt werden ; es waren mehrere Damen und Herren anwesend . . Wir werden dafür sorgen _ es dauert nicht mehr lange , bis das Gesetz verabschiedet ist _ , dass dieAltersvorsorge stärker gefördert wird . Wir haben dafür gesorgt _ ich zeige Ihnen gerne unsere Bilanz _ , dass die Rentenversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Die Damen und Herren Abgeordneten möchten gerne wissen _ es wurde in der Debatte vorhin verschiedentlich angesprochen _ , wie es sich mit der Bilanz bezüglich des Ökosteueraufkommens und der Einnahmen in der Rentenversicherung verhält . Ich kann das nur als rhetorische Frage verstehen , da Sie es ohne weiteres im Gesetzentwurf nachlesen könnten . . Ich will sie aber trotzdem konkret beantworten : . Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden sich im nächsten Jahr auf 22 ,3 Milliarden DM belaufen , während der Rentenversicherung 22 ,4 Milliarden DM zugeführt werden . . Das heißt , der Rentenkasse stehen 100 Millionen DM mehr zur Verfügung , als durch die Ökosteuer eingenommen werden . Das ist die Wahrheit , die jeder von Ihnen aus dem Gesetzentwurf ersehen kann , von dem ich annehme , dass er Ihnen zur Verfügung steht . . Hören Sie also auf , mit Ihren Äußerungen solche Verwirrungen hervorzurufen . Es gibt ja sicherlich viele Menschen , die unsere Debatte verfolgen und denen im Gegensatz zu Ihnen die entsprechenden Unterlagen nicht zur Verfügung stehen .