Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Flüchtlingspolitik liegen ein Antrag und eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Meine Kollegin Ulla Jelpke wird für die Linke später näher darauf eingehen. Ich möchte mit Blick auf die aktuelle Situation hierzulande etwas grundsätzlicher werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl haben dokumentiert: In den ersten drei Quartalen 2014 wurden bundesweit 29 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge, 23 Brandanschläge auf Unterkünfte, 27 Sachbeschädigungen an Unterkünften sowie 194 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen registriert. Diese erschreckenden Zahlen dürften im vierten Quartal dieses Jahres noch anschwellen. Im statistischen Schnitt findet täglich eine fremdenfeindliche Aktion statt. Die Mobilisierung dazu wird immer unverhohlener. Wir erleben zunehmend Pogromstimmungen wie Anfang der 1990erJahre. Darauf müssen wir, muss die Bundespolitik endlich reagieren. Es kursieren Aufrufe gegen Asylsuchende und gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Es gehe um nicht weniger als die Verteidigung der Zivilisation. Die Hintermänner dieser Hetzkampagnen sind zumeist bekannte Nazis. Sie geben sich als besorgte Bürger, und sie bekommen Zulauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es geht wirklich um die Zivilisation, begonnen bei Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und zwar die Würde aller Menschen. Deshalb muss auch die Würde der Menschen in Not, der Flüchtlinge, endlich einen höheren Stellenwert bekommen als bisher. Im Land Berlin hat die Linke diese Woche Leitlinien für eine neue Flüchtlingspolitik vorgelegt; sie sind im Internet abrufbar. Ein Autor dieses Konzepts ist der langjährige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, übrigens Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. – Ich würde Beifall für das gesamte Konzept und dieses Zusammenwirken vorschlagen. Zwei Gedanken ziehen sich durch das Konzept: Erstens. Menschenwürdige Flüchtlingspolitik betrifft alle Ressorts und darf nicht auf die Innen- und Rechtspolitik beschränkt werden. Zweitens. Sie kann nur gelingen, wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik miteinander und eng mit der Zivilgesellschaft kooperieren. In diesem Sinne muss die Bundespolitik dringend revidiert werden. Wir sollten aber auch vor Folgendem nicht die Augen verschließen: Es gibt an vielen Brennpunkten längst Willkommensinitiativen, die Willkommenskultur leben und organisieren, auch in meinem Wahlkreis. Zugleich mehren sich aber Beispiele, die belegen, dass die Aktiven dieser Initiativen mit Gewalt und Morddrohungen von Nazis überzogen werden. Ich könnte drastische Beispiele aufzählen; ich unterlasse das aus Zeitgründen. Umso dringender ist es allerdings, dass die Polizei solche Bedrohungen endlich ernster nimmt und dass das Willkommensengagement mehr gewürdigt wird. Wie es auf gar keinen Fall geht, zeigt ein weiteres Berliner Beispiel. Der Senat hat Areale für Flüchtlingscontainerdörfer festgelegt, ohne vorherige Information der Bürgerinnen und Bürger, ohne Einbeziehung der Flüchtlingsinitiativen, ohne Konsultation der zuständigen Bürgermeister. Eine solche Politik ist selbstherrlich, kurzsichtig und obendrein gefährlich. Ich will mit einem nicht minder unglaublichen Beispiel schließen. In Sachsen-Anhalt haben jüngst Zehnbis Zwölfjährige eine Menschenhatz auf Romafamilien veranstaltet. Kinder noch und schon rassistisch verhetzt! Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert seit langem einen Rassismusgipfel. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat belegt: Rassismus grassiert inmitten unserer Gesellschaft. Wir sollten das endlich ernster nehmen, bevor sich Pogrome wie seinerzeit in Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder anderswo wiederholen. Danke schön.