Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schindler, ich schätze Sie sehr, aber: Dieses Engagement, das Sie gerade gezeigt haben, würde ich mir von Ihnen wünschen, wenn es darum geht, dass trotz der hohen Gewinne der Stromkonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, der Steuerzahler letztendlich die Entsorgungskosten finanzieren muss. Die Entsorgung wird ja nicht von den Energiekonzernen gemacht. Ich weiß, dass das Thema „Energie und Energiesicherheit“ bei Ihnen mittlerweile überaus unbeliebt ist, weil das kein Feld ist, auf dem Sie sich profilieren können, und kein Thema, mit dem Sie gewinnen. Es ist wie immer in den letzten Wochen, wenn wir an diesem Thema gearbeitet haben: Sie sagen, dass Sie die Energiewende wollen. Sie beklagen die hohen Strompreise. Aber Sie handeln nicht. Offensichtlich sind Sie wirklich nicht willens und nicht in der Lage, zu handeln. Im Zweifelsfall streiten Sie lieber untereinander, und die Strompreise steigen derweil. Sie haben auch gleich einen Sündenbock dafür gefunden. Sie verunglimpfen das EEG als Preistreiber – und das in dem Wissen, dass das, was Sie hier erzählen, so nicht richtig ist. Man nehme nur Ihre eigenen Aussagen aus den Fragestunden oder das, was der Kollege Hempelmann vorhin aus dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Umwelt ganz anschaulich geschildert hat. Neuerdings ziehen Sie durch das Land und sagen, Sie wollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie zur Befreiung der EEG-Umlage überprüfen und eine Strompreisbremse einführen. Gut, die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ist es nicht so, dass Sie im Oktober letzten Jahres verkündet haben, ein Forschungsvorhaben in Auftrag zu geben, welches bis zum 31. Juli 2014 – wohlgemerkt: 2014 – abgeschlossen sein soll, um festzustellen, wie es sich mit den ganzen Ausnahmeregelungen verhält? Bis dahin ist es noch lange hin. Im Zweifelsfall werden Sie nicht mehr regieren. Das es nicht hilft, wenn wir Ihnen dies vorhalten, zitiere ich aus der Rede von Sven Morlok Staatsminister in Sachsen, nicht unserer Fraktion zugehörig, sondern eher auf der Regierungsseite zu finden. Im Oktober letzten Jahres sagte er im Deutschen Bundestag: An die Adresse der Bundesregierung möchte ich folgende Worte richten: Herr Altmaier, ich habe Ihren Maßnahmenplan gelesen. Ich muss jedoch deutlich sagen: Verschonen Sie uns mit neuen Gutachten auf Kosten der Steuerzahler. Diese brauchen wir nicht mehr. Jetzt kommt es ganz dicke: Die Bundesregierung leidet nicht an einem Mangel an Gutachten, sondern an einem Mangel an Einsicht. Dem ist ja wohl nichts mehr hinzuzufügen. Herr Meierhofer, im Gegensatz zu Ihnen haben wir Vorschläge gemacht. Leider fehlt uns zurzeit die Mehrheit in diesem Hause. Wenn Sie an eigenen Vorschlägen nicht arbeiten oder nicht arbeiten können, so können Sie unsere nehmen. Wir haben nichts dagegen. Wir würden denen dann sogar gerne zustimmen. Offensichtlich sind die Regierungskoalitionen aus CDU/CSU und FDP in den Ländern realistischer als diese Bundesregierung. Wir werden sehen, was heute dabei herauskommt, auch wenn dem schon vorgegriffen wurde, indem Herr Altmaier sagte: Heute kommt nichts heraus. Ich zitiere an dieser Stelle noch einmal aus der Rede des Staatsministers Sven Morlok vom Oktober letzten Jahres: Als Sofortmaßnahme muss die Stromsteuer zum 1. Januar 2013 – mittlerweile abgelaufen – reduziert werden, und zwar auf das europäische Mindestniveau. Na bitte, unsere Vorschläge gehen auch in diese Richtung. Warum machen Sie das nicht hier? Es ist doch so, dass der Staat zurzeit rund 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr über die Stromsteuer generiert. Da wäre es doch vernünftig, dieses Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Energiebereich zurückzugeben. Der Anlass der heutigen Debatte sind jedoch drei Anträge der Linken sowie unsere Große Anfrage zur Energiewende und deren Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist richtig, es gibt in Deutschland immer mehr Haushalte, denen der Strom gesperrt wird, weil sie nicht zahlen können. Gründe für die Zahlungsunfähigkeit sind zum einen sicherlich in den hohen Energiekosten zu finde, aber eben nicht ausschließlich. Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, um diese Misere zu beheben, halten wir zumindest in großen Teilen für nicht zielführend. Im Ausschuss haben wir über diese Vorschläge diskutiert und sie abgelehnt. Wir lehnen sie deshalb ab, weil wir dagegen sind, neue und vor allen Dingen komplexe Subventionstatbestände einzuführen. Sie sind nicht zielführend. Man sollte sich das gründlich überlegen. Ich berufe mich auf ein Gutachten von Prognos, aus dem ich auch zitieren möchte: Einkommensschwache Haushalte werden mit bis zu 8,3 % des verfügbaren Nettoeinkommens stärker durch Haushaltsenergiekosten belastet als Haushalte mit durchschnittlichem und überdurchschnittlichem Einkommen. … Sozialtarife … – das ist die Konsequenz, die daraus gezogen wird – haben sich in der Praxis jedoch nicht bewährt. Die Privatisierung des Strommarkts und die zunehmende Anzahl von Anbietern, die ausschließlich über das Internet kommunizieren, erschwert Vereinbarungen mit sämtlichen Stromanbietern eines Netzgebiets zugunsten von einkommensschwachen Personen. Viele sind ja auch – das sage ich Ihnen – gar nicht mehr in der Lage, diesen Markt mit rund 1 000 Stromanbietern und 800 Gasanbietern überhaupt noch zu überblicken. Wer soll das denn noch übersehen können? Darüber hinaus wurden mangelnde Anreize zu Energieeinsparung und Klimaschutz durch Sozialtarife kritisiert. Diese Argumente sind zu erwägen. Sozialtarife kann man nicht einsetzen, wenn man keine Spartarife verwendet. Deswegen plädiert unsere Fraktion dafür, dass man gerade für den Bereich der einkommensschwachen Haushalte Wert auf Energieberatung legt. Es macht Sinn, solche Projekte, wie sie zum Beispiel von der Caritas gemacht werden, zu unterstützen und zu fördern. Das ist sicherlich zielführender, als von vornherein nur auf eine reine Subventionierung der Strompreise hinauszuwollen. Es ist im Übrigen nicht der Strompreis allein, der den Menschen zu schaffen macht, sondern es sind auch die übrigen Kosten, etwa für Heizung oder für Mobilität. Diese werden vor allen Dingen durch konventionelle Energieträger verursacht. Deren Preis steigt genauso massiv, und das hat mit den erneuerbaren Energien nichts zu tun. Herr Nüßlein, ich finde das, was Sie in Ihrer Rede im November des letzten Jahres gesagt haben, dass nämlich die Energiekosten die Sozialhilfeträger übernehmen sollten, viel zu billig. Was ist das denn schon wieder für ein Verschiebebahnhof? Sollen die Kommunen, die schon genug Schwierigkeiten haben, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten, in Zukunft auch noch dafür zahlen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Strompreis nicht übermäßig steigt? Ich bin der Ansicht: Wir brauchen eine andere Regierung. Daran werden wir arbeiten. Sie sind offensichtlich nach wie vor konzeptionslos. Sie sind nicht bereit, Energieeffizienz zu unterstützen, energieeffiziente Geräte und Fahrzeuge auf dem Markt zu platzieren bzw. erst einmal deren Entwicklung bis zur Einsatzreife zu unterstützen. Ich setze meine Hoffnungen auf den Bundesrat mit seiner starken rot-grünen Mehrheit, denn hier im Bundestag ist in der Beziehung mit Ihnen absolut kein Staat zu machen. Vielen Dank.