Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst feststellen , daß ich über diese große , konstruktive und ehrliche europapolitische Debatte heute in diesem Hause ausgesprochen erfreut bin . In Richtung der PDS möchte ich feststellen , daß wir uns wohl eher darüber Gedanken machen müßten , was an Maastricht falsch ist , wenn Sie zustimmen würden , als daß es uns belastet , daß Sie es ablehnen . Sie sind in Ihren Grundhaltungen und -überzeugungen so weit von den Grundüberzeugungen der demokratischen Parteien entfernt , daß Sie uns eher in der Richtigkeit unseres Weges bestärken , wenn Sie hier platt wie alles , was wir machen _ ablehnen und nicht zustimmen . . Als drittes möchte ich einleitend feststellen : Wenn man in einer solchen großen , konstruktiven Debatte , in der alle Redner von Anfang an die . Sachthemen behandelt haben , zu einem relativ späten Zeitpunkt redet , wie ich das jetzt tue , dann braucht man den Mut zur Wiederholung . Sie werden an meiner kurzen Rede , die ich jetzt halte , sehen , daß ich diesen Mut durchaus habe . Es hat sich heute gezeigt , daß über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit in mindestens zwei Punkten hinsichtlich Europa und der sozusagen in erster Beratung angelaufenen Ratifizierung der Maastrichter Verträge besteht . Zum einen ist dies die Einsicht , daß diese Verträge eine notwendige und eine gute Grundlage darstellen , um den europäischen Einigungsprozeß weiterzuführen und zu lenken , und zum anderen , daß es bisher nicht ausreichend gelungen ist _ das muß eben auch gesagt werden _ , den Bürgern die Notwendigkeit und die Vorteile des Maastrichter Prozesses nahezubringen . Ich sage ganz bewußt Maastrichter Prozeß . Denn der Maastrichter Prozeß ist viel mehr als allein dieser Vertrag . Im Maastrichter Prozeß auf der Grundlage dieses Vertrages befindet sich Europa , die EG-Staaten , vor einem qualitativen Sprung von einer Wirtschaftsgemeinschaft mit demokratischen Trostpflästerchen zu einer Völkergemeinschaft mit bundesstaatlichem Charakter , die den Grundsätzen der Freiheit , der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet ist . Wenn man sich einerseits die heutige weltpolitische Situation und die bedrohlichen und beängstigenden Entwicklungen in vielen Teilen dieser Welt anschaut und andererseits sieht , daß sich politisch stabile demokratische Staaten auf dem Wege befinden , eine Politische Union zu schaffen , dann braucht man eigentlich keine Begründung mehr dafür zu liefern , warum das für die gesamte Weltpolitik und auch für eine stabile Entwicklung in der Welt wichtig und notwendig ist . Es ist also _ das hat sich aber eben auch gezeigt _ unsere vordringliche Aufgabe , Europapolitik , die schließlich die Lebensgestaltung eines jeden einzelnen Bürgers betrifft , für diesen durchschaubar zu machen , um ihm die Möglichkeiten der Mitgestaltung zu eröffnen . Eine solche wesentliche Mitgestaltungsmöglichkeit ist die Beteiligung an den Wahlen zu den nationalen Parlamenten und zum Europaparlament . Hier muß ich feststellen , daß natürlich bei einer Wahlbeteiligung zwischen 60 und 70 % z . B . für das Europaparlament die Bürger ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht ausreichend wahrnehmen . Es muß aber auch auf etwas anderes hingewiesen werden , woran nicht die Bürger schuld sind _ vielmehr sind wir dafür zuständig _ : Es muß sichergestellt sein , daß diese demokratisch gewählten Parlamente genügend Einfluß und Kontrollbefugnisse haben . Notwendig erscheint also im Blick auf die künftige Europapolitik eine Abkehr von den bisher praktizierten Gepflogenheiten der klassischen Außenpolitik in Gestalt von Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen . Die so erzielten Ergebnisse , Richtlinien und Vorschriften leisten der so oft festgestellten Europamüdigkeit und Angst vor einer angeblich übermächtigen Brüsseler Regelungswut und bürgerfernen Bürokratie Vorschub . In einer funktionierenden Demokratie müssen die Strukturen der Gesetzgebung transparent und natürlich demokratisch sein . Im Hinblick auf das Europaparlament sind Fortschritte zur Stärkung seiner Befugnisse in den Verträgen von Maastricht sichtbar . In dem Verfahren der Kooperation hat das Europäische Parlament zukünftig größeren Einfluß auf die inhaltliche Ausgestaltung von Entscheidungen _ das geht aus Art . 189c des EG-Vertrages hervor _ , und nach Art . 189b des EG-Vertrages wird das neue Verfahren der Kodezision eingeführt , durch das das Europäische Parlament zukünftig das Recht hat , durch Ablehnung der Ratsposition die Verabschiedung eines Rechtsaktes zu verhindern . Für die 1996 geplante Revisionskonferenz ist vorgesehen , dieses Verfahren auf weitere Bereiche _ bisher Binnenmarkt , Gesundheitswesen , Bildung und Kultur , transeuropäische Netze , Forschung etc . _ auszudehnen , was auch unbedingt notwendig ist , obwohl gerade diese wichtige Kompetenzerweiterung auch die Gefahr birgt , daß das Europäische Parlament in strittigen Fällen lediglich als Neinsager dasteht . Dennoch halte ich die Einrichtung dieses Verfahrens für eine Voraussetzung für eine Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlamentes . Revisionsbedürftig _ davon ist heute schon ausgiebig gesprochen worden _ ist auch der derzeitige Status der 18 Beobachter im Europäischen Parlament aus den neuen Bundesländern . Für mich war am Anfang der heutigen Debatte wichtig , daß nach der Frage des Abgeordneten Helmut Kohl doch sichergestellt zu sein scheint , daß sich der Bundeskanzler Helmut Kohl für die Anerkennung dieser 18 Beobachter als ordentliche Mitglieder des Europäischen Parlamentes intensiv einsetzen wird . Die Möglichkeiten bieten Birmingham in der nächsten Woche oder die Gipfelkonferenz in Edinburgh Ende dieses Jahres . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Europaparlament erfährt durch die Maastrichter Verträge eine Stärkung . Wie aber sieht es mit den Befugnissen des deutschen Parlamentes , des Bundestages , aus ? Im Gegensatz zu anderen EG-Staaten , z . B . Dänemark und Großbritannien , und zum Bundesrat existiert im Bundestag erst seit einem Jahr ein EG- Ausschuß . Aus meiner Erfahrung als Mitglied dieses Ausschusses sehe ich es aber als notwendig an , daß innerhalb der Organisationsstruktur des Deutschen Bundestages ein Ausschuß für Europaangelegenheiten eingerichtet wird . . Dieser _ er könnte vielleicht Unions-Ausschuß heißen _ könnte durch koordinative federführende Bearbeitung und Kontrolle europäischer Entscheidungsabläufe eine ausreichende Unterrichtung und Einbindung des deutschen Parlamentes bei der europäischen Gesetzgebung gewährleisten , wie es der Bundesrat beispielsweise schon seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert . Selbstverständlich bliebe dabei dieser Ausschuß auf die unterstützende Mitarbeit der jeweiligen Fachausschüsse angewiesen . Die Mitglieder dieses Ausschusses sollten vom Bundestag beauftragte Verhandlungspartner gegenüber der Bundesregierung sein . Zwischen Parlament , Fachausschüssen und Unions-Ausschuß müßten ein ständiger Dialog und eine ständige Zusammenarbeit stattfinden . Selbstverständlich wäre der Ausschuß dem Parlament gegenüber , aus dem er ja hervorgeht , rechenschaftspflichtig . Er müßte ihm in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten . Dieser Ausschuß _ das ist wichtig _ müßte allerdings von der Bundesregierung über bevorstehende Beschlüsse auf Europaebene rechtzeitig und umfassend informiert werden , damit er die Möglichkeit hat , eine fundierte Stellungnahme abzugeben , welche die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zu berücksichtigen hat . Ein Abweichen sollte nur bei gewichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen möglich sein . Die Zuständigkeiten und Arbeitsmöglichkeiten der Fachausschüsse für EG-Vorlagen würden auf ihren Gebieten nicht geschmälert . Im Gegenteil : Sie würden vom Unions-Ausschuß politisch gestützt und koordiniert . Der Unions-Ausschuß wäre demnach eine Art Clearing-Stelle des Parlaments für Europaangelegenheiten . Die Einrichtung dieses Unions-Ausschusses erfordert eine Ergänzung der Grundgesetzartikel 23 und 45 . Ich halte die verfassungsrechtliche Verankerung eines solchen Ausschusses für Europaangelegenheiten für zwingend notwendig . Dies kann nur im Zusammenhang mit der Ratifikation der Maastrichter Verträge geschehen . Die maßgebliche Mitbestimmung und Kontrolle durch die gewählten Parlamente ist der beste Weg fort von der Geheimdiplomatie , die vor allen Dingen dem Bürger nicht gefällt und die der Bürger langfristig nicht bereit sein wird mitzutragen . Hin zu mehr Demokratie und mehr Transparenz in der Europapolitik ! Ich gehe davon aus , daß diese größere Transparenz und mehr Demokratie von den Bürgern begrüßt und unterstützt werden wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .