Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über den Jahresbericht des Petitionsausschusses diskutieren wir jetzt genau um 14 .30 Uhr , also zu einer Randzeit , obwohl doch das Petitionsrecht ein wichtiges Recht ist , ein Grundrecht sogar _ es ist in Art . 17 des Grundgesetzes niedergelegt _ , und obwohl gerade durch das Petitionsrecht immer wieder der direkte Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite hergestellt werden kann . Es geht darum , dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und bearbeiten , den Petenten ernst nehmen und sein Anliegen nach vorn bringen . Das trägt sicherlich mit dazu bei , dass die Akzeptanz des Parlamentarismus und der Demokratie verbessert wird . Hierbei geht es also um ein wichtiges Element der Demokratie . Ich bin in dieser Wahlperiode zum ersten Mal Mitglied des Petitionsausschusses geworden . Was mich beeindruckt hat , ist die kollegiale Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg , ist die Tatsache , dass das Anliegen des Petenten oder der Petentin im Mittelpunkt der Auseinandersetzung und der Arbeit steht . 15765 Eingaben sind im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gerichtet worden . Das sind rund 5000 Petitionen oder ein Viertel weniger als im Jahr davor . Das ist die niedrigste Zahl von Petitionen seit 1989 . In der Debatte des vergangenen Jahres hat der Kollege Deittert wie folgt argumentiert : Dass so viele Petitionen eingereicht worden sind , hängt sicherlich damit zusammen , dass die Bevölkerung mit der Regierungspolitik unzufrieden ist . Wenn ich Ihren Gedankengang weiterspinne , sehr geehrter Kollege Deittert , dann muss ich sagen : Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Regierungs- und Verwaltungsarbeit ist kräftig gestiegen . . Das ist sicherlich gut so . Wir sind da _ das möchte ich noch einmal unterstreichen _ auf einem guten Weg . Im Gegensatz dazu beobachten wir bei Ihnen _ wer die Sportdebatte verfolgt hat , wird das festgestellt haben _ , dass unser ganzes Land und alles , was hier geschieht , schlecht geredet wird , mies gemacht wird , dass Misstrauen gesät wird und Verunsicherung betrieben wird . Das ist nicht der richtige Weg . Das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht . Deswegen sollten wir so verfahren , wie wir es im Petitionsausschuss tun . Ich möchte das am Beispiel der Ökosteuer deutlich machen . Über dieses Thema wurde sehr oft diskutiert . Es lagen mehrere Petitionen dazu vor . Darüber wurde heftig _ heftig im Vergleich zur Gesamtstimmungslage im Petitionsausschuss _ gestritten . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , haben sehr nachdrücklich gefordert , die Ökosteuer abzuschaffen . Jetzt liest man , dass Sie die Ökosteuer gar nicht abschaffen wollen . . Sie wollen zwar die fünfte Stufe nicht realisieren , aber Sie wollen sie nach Ihrem Programm bestehen lassen , . weil auch Sie erkannt haben , dass die Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenversicherung wichtig ist , weil Sie keine Alternative dazu haben und weil es ein sinnvoller Schritt gewesen ist . Es ist auch gut gewesen , dass wir im Petitionsausschuss mit den Landesparlamenten und deren Petitionsausschüssen sowie den Gremien auf EU-Ebene zusammengearbeitet haben . Dadurch konnte einiges erreicht werden . Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen . Bei den gefährlichen Frontschutzbügeln an Kraftfahrzeugen , den so genannten Kuhfängern , haben wir aufgrund einer Petition , die bei uns eingereicht wurde und die wir nach Brüssel weitergegeben haben , erreicht , dass über ein Verbot nachgedacht wird . Hier wird eine andere EU-Richtlinie geschaffen und sogar die Industrie hat Verbesserungen zugesagt . Hier ist ein Erfolg des Petitionsausschusses deutlich festzustellen und es zeigt sich auch , dass etwas bewegt werden kann . . Eine Reihe von Petitionen hätte eigentlich gar nicht geschrieben werden müssen , wenn , wie Frau Kollegin Lüth eben gesagt hat , der Amtsschimmel nicht so gewiehert hätte und wenn die ausführenden Stellen und Verwaltungsbehörden ihren Spielraum , der nach dem Gesetz immer gegeben ist , etwas mehr genutzt hätten , wenn sie flexibler gewesen wären . Das heißt aber nicht , dass sie nach Beliebigkeit hätten entscheiden sollen , sondern sie sollten ihren Spielraum nutzen . Petitionen wären auch vermeidbar gewesen , wenn man _ diese Forderung ist sicherlich allgemein an die Administration zu richten _ eine verständlichere Sprache gesprochen und geschrieben hätte , sodass man hätte nachvollziehen können , was gemeint ist , und nicht nur Juristen mit Einserdiplom diese Sprache verstehen . Das ist eine Forderung an die Regierung , die sie auch an die nachgeordneten Behörden weitergeben sollte . . Der Petitionsausschuss war immer wieder auch Vermittler , wenn man in unterschiedlichsten Situationen in eine Sackgasse geraten war . Das war oft nur durch Nachhaken und durch Bohren , aber auch durch Gespräche vor Heidemarie Lüth 24916 Ort oder durch Akteneinsicht möglich . Ich will dazu einige Beispiele aus diesem Jahr nennen ; sie beziehen sich nicht auf das vergangene Jahr . In einem Fall geht es um dasAbschalten des US-Senders im oberbayerischen Valley wegen der Strahlenbelastung . Dazu hatten wir mehrere Sitzungen mit verschiedenen Regierungsvertretern . Schließlich konnte die Angelegenheit auf Druck des Petitionsausschusses weiterverfolgt werden . In einem anderen Fall hat sich die Kollegin Jutta Müller _ ich bin dankbar , dass sie noch hier ist _ besonders engagiert . Es ging um die Rückübertragung einer ehemaligen Firma im sächsischen Chemnitz auf den Altbesitzer . Die Kollegin Müller hat mehrfach _ man kann fast sagen , penetrant _ nachgebohrt und zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern auch eine Lösung gefunden . In diesem Fall war Akteneinsicht gefordert . Wir haben gehört , dass drei Abgeordnete 30 Aktenordner durchblättern mussten . Durch die Penetranz hatten wir schließlich Erfolg im Interesse des Petenten . Ich will noch einen Fall aus dem bayerischen Wahlkreis Fürth aufgreifen , in dem es um eine Lärmschutzmaßnahme an einer Bundesstraße ging . Auch hier konnten die Interessen eines Einzelnen gegen die bayerische Straßenverwaltung durchgesetzt und dadurch konnte dem Petenten zu seinem Recht verholfen werden . Er hatte sogar noch Schwierigkeiten , weil er es überhaupt gewagt hatte , eine Petition einzureichen . Aber es konnte ihm geholfen werden . Kollege Hiller , lassen Sie mich noch einmal die unendliche Geschichte der Ortsumgehung Ratzeburg ansprechen , mit der wir uns seit Jahrzehnten beschäftigen . Dieser Fall ist ein deutliches Beispiel für das Beharrungsvermögen von Verwaltungen . Bisher haben wir trotz der drei Beschlüsse im Petitionsausschuss immer noch keine endgültige Lösung gefunden . Kollege Hiller wird leider aus dem Parlament ausscheiden , aber ich kann dir versichern , dass wir an diesem Thema auch in der nächsten Legislaturperiode mit Penetranz dranbleiben werden und dann hoffentlich zu einer Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss möchte ich natürlich auch die positiven Seiten herausstellen und dafür zwei Beispiele anführen . Es geht zunächst einmal um das Kindergeld für diejenigen , die anstelle des Zivildienstes einen anderen Dienst imAusland leisten . Hier haben wir durch Petitionen in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung _ liebe Kollegin Niehuis , dafür haben wir sehr lange gekämpft _ erreicht , dass für diejenigen , die diesen anderen Dienst leisten , Kindergeld gezahlt wird . Positiv zu erwähnen ist auch Folgendes : Ein junger Mann , der lange Zeit arbeitslos war , wurde , unmittelbar nachdem er eine Arbeitsstelle gefunden hatte , zum Wehrdienst einberufen . Das Verteidigungsministerium _ man kann es sich kaum vorstellen _ konnte kurzfristig von einer anderen Lösung überzeugt werden . Dass das erreicht wurde , ist ein Ergebnis derArbeit des Petitionsausschusses .