Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der letzten Rede konnte man einen etwas schiefen Eindruck bekommen, vor allem die, die jetzt neu dazugekommen sind. Deswegen möchte ich hier noch einmal kurz erwähnen: Es geht um den Abbau der kalten Progression. Bei diesem Begriff fröstelt es jeden, keiner will davon betroffen sein, wenn auch keiner so richtig weiß, was das eigentlich ist. Ich sage es einmal so: Der vorliegende Gesetzentwurf hat einen ganz kleinen guten Teil und einen sehr großen schlechten Teil. Ich fange mit dem kleinen guten Teil an, sonst vergesse ich ihn am Ende, weil er so klein ist. Es wurde schon angedeutet: In Zukunft – dies wurde in einem Entschließungsantrag gefordert; dem haben wir zugestimmt – soll alle zwei Jahre von der Regierung eine Vorlage gemacht werden, in der dargelegt werden soll, ob es weiterhin eine kalte Progression gibt. Dabei geht es um den sogenannten Steuerprogressionsbericht. Das ist schon einmal ein gutes Ansinnen, weil wir gar nicht wissen, ob die Betroffenheit, die wir zu spüren glauben, vorhanden ist. Diesem Teil haben wir zugestimmt; wir sind ausdrücklich dafür. Dem anderen Teil können wir aber nicht zustimmen. Es geht darum, ein Problem zu lösen, das im Normalfall gar keines ist. Sie sagen einfach: Wir erhöhen den Grundfreibetrag mit Blick auf den Existenzminimumbericht, der erst Ende 2013 vorliegen wird. Mit Blick in die Zukunft erklären Sie: Es wird wahrscheinlich nötig sein, den Grundfreibetrag zu erhöhen, und zwar um 4,4 Prozent. Gleichzeitig erhöhen wir den Tarif, um eine Stauchung zu vermeiden, wie das der Finanzminister das letzte Mal erklärt hat. Natürlich muss das Existenzminimum steuerfrei bleiben. Das wollen wir alle. Das will das Bundesverfassungsgericht; es hat uns aufgegeben, diese Vorgabe umzusetzen. Aber wir wollen die Anpassung des Grundfreibetrages nicht unnötigerweise vorziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, das jetzt zu tun. Weil das schon für die Jahre 2013 und 2014 gilt, könnte man vermuten, dass das irgendwie mit den Wahlen zusammenhängt. Die Vermutung steht im Raum: Nach 2014 wird es dies nicht mehr geben, weil dann andere regieren, die dieses Gesetz wieder aufheben werden. Es geht dabei um einen Ausgleich von Inflation und Lohnerhöhung. Kurz gesagt, dadurch haben die Menschen nachher weniger Geld als vorher; jedenfalls ist das Befinden so. Deswegen ändert man sowohl das Tarifmodell als auch die Tarifstruktur, will also etwas Grundlegendes ändern. Man macht es aber nur formal, nicht grundsätzlich. Man könnte ja sagen: Man ändert den gesamten Tarifverlauf und sorgt so für Steuergerechtigkeit. Sie reden immer davon, den Waigel-Buckel abzuschaffen. Das machen Sie aber nicht. Sie sagen: Wir erhöhen den Grundfreibetrag ein bisschen und ändern den Tarifverlauf ein bisschen. Damit schaffen wir Steuergerechtigkeit. Ich denke, das kann nicht die Antwort auf die Steuerprobleme unseres Landes sein. Die SPD hält weder die Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt für nötig, noch glauben wir, dass es das Problem der kalten Progression in den letzten Jahren gegeben hat. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2011/2012 festgestellt, dass es diese Effekte nicht gab, weil durch verschiedene Tarifänderungen, zum Beispiel das Bürgerentlastungsgesetz oder Lohnerhöhungen, der Effekt der kalten Progression bei den Bürgern nicht angekommen ist. Wie gesagt, wir haben es im Ergebnis mit einer Lösung ohne Problem zu tun. Man verteilt nach dem Gießkannenprinzip 6 Milliarden Euro über das Land. Dieses Geld wird unterschiedlich verteilt – das gebe ich zu –: Die unteren Einkommen erhalten weniger Entlastung, die oberen mehr. – Natürlich stimmt das. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Ein Lediger, der ein Einkommen von 30 000 Euro versteuert, erhält eine Entlastung von 12,50 Euro. Das mag eine ganze Menge für den Einzelnen sein. Wir müssen allerdings schauen: Wie finanzieren wir das eigentlich? Sie sagen: Okay, es gibt keine Mindereinnahmen; wir haben einfach nur weniger Mehreinnahmen. – Nur, diese geringeren Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro haben Sie im Prinzip schon eingespeist: bei der Schuldenbremse, also bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes. Sind diese 6 Milliarden Euro plötzlich übrig? Wo kommen sie jetzt auf einmal her? Wir wären mit der Konsolidierung des Staatshaushaltes viel schneller fertig, wenn wir die 6 Milliarden Euro wenigstens gegenfinanziert hätten. Dazu habe ich jeglichen Vorschlag von Ihnen vermisst.