Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schmidt-Jortzig , zu Ihren Ausführungen : Es ist immer interessant , zu sehen , wie sich Männer an diesen Tag annähern . Ich möchte Ihnen nur antworten : Ihre Kolleginnen , die nicht in den Bundestag zurückgekehrt sind , werden erfahren haben , daß ihnen das Grundgesetz in dieser Frage überhaupt nicht geholfen hat . Denen wären Quoten in der Satzung der FDP weitaus lieber gewesen . . _ Warten Sie einmal ab ! Wir haben hier heute zwar eine gemeinsame Debatte , aber wir ziehen nicht am gleichen Strang , wie auch der dürftige Antrag der Koalition zeigt . Wenn ich mir die heutigen Reden aus der Koalition vergegenwärtige , muß ich feststellen : Wenn mehr Frauen dort in der Koalition wären _ es sind leider weniger geworden _ , dann wären Sie mit diesem dürftigen Antrag heute hier nicht erschienen , sondern die Frauen hätten in der Koalition mehr durchgesetzt . . Es ist also ein Ausdruck der Nichtteilhabe von Frauen in der CDU/CSU und der FDP Der dürftige Entschließungsantrag bezieht sich auch auf die Gewalt gegen Frauen . Auf diesen Aspekt möchte ich jetzt noch besonders eingehen . Heute , zum Internationalen Frauentag , wollen wir also nicht nur über die strukturelle Gewalt in Form von Benachteiligungen reden , sondern wir müssen auch die nackte physische Gewalt gegen Frauen nennen . Ich zitiere : Gewalt gegen Frauen in allen Erscheinungsformen ist nicht hinnehmbar . Wir müssen ihr wirksam entgegentreten . So schrieb Ministerin Nolte anläßlich des Berichts der Bundesregierung an die UNO- Sonderberichterstatterin Gewalt gegen Frauen . Natürlich stimmen wir diesem zu . Gewalt ist in keinem Fall hinnehmbar . Wie aber mit Gewalt tatsächlich umgegangen wird , hängt davon ab , wer oder was typischerweise geschädigt ist . Handelt es sich um Eigentumsdelikte bzw . um sogenannte allgemeine Gewaltdelikte , so erfolgt selbstverständlich nach Möglichkeit der unmittelbare Zugriff auf den Täter . Bei Gewalt gegen Frauen begnügt sich die Bundesregierung aber fast nur damit , sich den Opfern zuzuwenden und einzelne Modellprojekte der Opferberatung zu fördern . Darüber hinaus gibt es Ankündigungen und schöne Worte , wie heute hier wieder . Die Täter selbst scheinen zu verschwinden . Bei Gewalt gegen Frauen zeigt die Bundesregierung eine sonst nicht gekannte Hemmschwelle gegen die Täter . Jede Gesetzesinitiative , die wir zum besseren Schutz von Frauen eingebracht haben , wurde von Mal zu Mal von der Regierungsmehrheit abgelehnt oder verschleppt , selbst wenn im Parlament Zustimmung signalisiert wurde . Ausdrücklich ausnehmen möchte ich hier die Bemühungen in der letzten Legislaturperiode , die schließlich zum Erfolg geführt haben : Das Ruhen der Verjährungsfrist bis zum 18 . Lebensjahr des Opfers von sexuellem Mißbrauch . Hier konnten wir endlich eine parteiübergreifende Mehrheit herstellen . Ich hoffe auf einen solchen Erfolg ohne faule Kompromisse auch im Falle der Vergewaltigung in der Ehe . Bisher gibt es dazu von der Regierung allerdings wieder nur Ankündigungen . Das Kabinett hat sich noch nicht geeinigt . Ich bin sehr gespannt , ob wir diesmal unseren Ansprüchen , die wir in Reden geäußert haben _ die vor allem in Ihren Reden geäußert wurden _ , gerecht werden . . Die Regierungsmehrheit kann ihre Ernsthaftigkeit in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch beweisen , indem sie unserem wieder eingebrachten Antrag zur Änderung des Ausländergesetzes zustimmt . Ich habe heute hier dazu einiges gehört . Das hätten wir schon in der letzten Legislaturperiode haben können , wenn Sie wirklich so empört sind , wie Sie es hier sagen . . Es ist nicht hinzunehmen , daß eine ausländische Frau , die noch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat , der Willkür eines schlagenden oder sie verstoßenden Ehemannes ausgesetzt bleibt . Sie muß dann zu ihrem Schutz ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen können , unabhängig von der Dauer der Ehe in Deutschland . . Auch Frauenhändlern kann man damit das Handwerk erschweren . Wir bringen auch ein Gesetz zur Stärkung der Opfer im Strafprozeß ein . Es geht nicht an , daß ein Vergewaltiger von Amts wegen einen Pflichtverteidiger bekommt und die Frau ihren Anwalt selbst bezahlen muß , um ihre Nebenklagerechte wahrnehmen und sich im Prozeß vor erniedrigenden Verhandlungsmethoden schützen zu können . Die Regierungsmehrheit hat auch hier wieder Gelegenheit , ihre Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu beweisen . . noch : Hanna Wolf Die angesprochenen Änderungen im Sexualstrafrecht , im Ausländerrecht und im Strafprozeßrecht wären dringende Beiträge zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch einen effektiven rechtlichen Schutz der Opfer . Die Bundesregierung sagt in ihrem Bericht an die UN- Sonderberichterstatterin _ ich zitiere wieder _ : Gewalt gegen Frauen kann . . . nur durch eine umfassende Politik zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Mädchen verhindert werden . Dieser Abbau von gesellschaftlichen Benachteiligungen und Diskriminierungen ist allerdings ein langwieriger Entwicklungsprozeß . Jahrhundertelange kulturelle Traditionen und Verhaltensweisen von Männern und Frauen können nur durch Bewußtseinsänderungen und Lernprozesse verändert werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Tatsache ist doch , daß die Langwierigkeit dieses Bewußtseinsprozesses nur auf die schleppende Bewußtseinsänderung dieser Regierung zutrifft , . auf keinen Fall jedoch auf die Frauen , denen Sie das in Ihrer sogenannten Analyse unterschieben wollen . Frauen , die von Ungleichbehandlung betroffen sind , werden doch im Ernst nicht gegen die Aufhebung dieser Ungleichbehandlung sein . Eine Regierung aber , die nicht oder nur schleppend handelt , ist für die Verfestigung des Status quo voll verantwortlich . Ist Ihnen schon aufgefallen , in welcher Deliktgruppe wir vor allem von dem Phänomen der Dunkelziffer , von nicht angezeigten Delikten reden ? _ Bei Gewalt gegen Frauen und Kinder ! _ Und wissen Sie , warum das so ist ? _ Die Opfer glauben _ vielleicht zu Recht _ , daß ihnen ohnehin keine Gerechtigkeit widerfahren wird . Oder sie glauben , sie selbst tragen _ zumindest teilweise _ Schuld an dem Verbrechen . Und so gehen die Verbrechen eben weiter . Es gibt ein unausgesprochenes gesellschaftliches Schweigegebot _ ich möchte sagen : ein patriarchalisches Schweigegebot _ , das da heißt : Sprich nicht über Männergewalt . _ Frauen , die dieses Tabu brechen , müssen mit Sanktionen rechnen , die irgendwo im Spektrum zwischen Geringschätzung und Mord anzusiedeln sind , je nachdem , wer sich durch die Offenlegung bedroht fühlt . Nur Gesetze , die die Täter klar benennen und die Opfer eindeutig schützen , können eine Aufhebung dieses Schweigegebots bewirken . . Eine so genannte jahrhundertelange kulturelle Tradition der Gewalt und der Ungleichbehandlung kann keine Basis für einen modernen Rechtsstaat sein . Bei anderen Deliktformen ist der Rückgriff auf derartige Traditionen auch unbekannt . Die Regierung muß also handeln . Ich habe heute darauf verzichtet , auf die weltweite Gewalt gegen Frauen hinzuweisen , weil wir erst vor unserer eigenen Tür kehren sollten . Ich ersuche jedoch die Bundesregierung _ nicht nur bei der diesjährigen Weltfrauenkonferenz in Peking _ , für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen insgesamt energisch einzutreten , so wie es auch amnesty international anläßlich des heutigen Tages fordert . Die meisten Kriegsopfer , die meisten Flüchtlinge , die meisten Opfer von Gewalt , die meisten Opfer von sogenannten kulturellen Traditionen sind Frauen . Unsere außenpolitischen , wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Handlungen müssen darauf ausgerichtet sein , dem entgegenzusteuern . Es hilft den Frauen nicht , Frau Nolte , wenn man aus Handelsinteressen Rücksichten nimmt und Menschenrechtsverletzungen nicht deutlich benennt , sondern lieber das Geschäft macht . .