Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem gesamten Gesetzeswerk heute aus drei persönlichen Gründen widersprechen. Erstens. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fühle ich mich dem Wohl und dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die hier leben, besonders verbunden. Die Koalition hat in den letzten Monaten viel über Versorgungssicherheit und Versorgungsunabhängigkeit gesprochen und Versorgungslücken thematisiert. Fakt ist: Im Ergebnis Ihres Konzeptes prognostizieren Sie für das Jahr 2050 das Erfordernis von Stromimporten in Höhe von bis zu 30 Prozent. Damit wird die Unabhängigkeit Deutschlands geschwächt, obwohl wir heute Exportüberschüsse haben. Das heißt, im Endeffekt werden wir künftig verstärkt auf den Strombezug aus dem Ausland angewiesen sein. Das kann ich mit meiner Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk nicht in Einklang bringen. Der zweite Punkt betrifft die Sicherheit. Im Zusammenhang mit der Anhörung haben sowohl der Sachverständige Hahn als auch andere über die Sicherheit der Atomkraftwerke gesprochen. Anders als Herr Röttgen es dargestellt hat, hat Herr Hahn sehr wohl darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund des Auslaufens des Betriebs der Kernkraftwerke möglich war, den Betrieb des Kraftwerks in Biblis A zunächst mit Ersatzmaßnahmen fortzusetzen. Er betonte aber, dass diese Maßnahmen für den Fortbetrieb unzureichend sind. Es war Wunsch der Opposition, Herrn Röttgen zu fragen, welche Konsequenzen daraus resultieren. Wenn er seine Ankündigung ernst nimmt, Kraftwerken höhere Sicherheitsstandards abzuverlangen, kann dies nur zur Folge haben, dass Biblis A nicht weiterbetrieben werden darf. Hierzu hat Herr Röttgen nicht Stellung bezogen. Es gibt weitere erhebliche Bedenken, auch gegen den § 7 d Atomgesetz. Wir haben von mehreren Sachverständigen gehört, dass § 7 d Atomgesetz zur Absenkung des Sicherheitsstandards führen und darüber hinaus auch die Klagemöglichkeit Betroffener eingeschränkt wird. Dies kann ich mit meinem Anspruch an Sicherheit nicht in Einklang bringen. Daher werde ich auch aus diesem Grund dem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen können. Der dritte Punkt ist, dass ich mich als Abgeordneter in meinen Mitwirkungsrechten beeinträchtigt fühle und auch die Rechte der Opposition missachtet sehe. Ich möchte entgegen den Äußerungen von Herrn Altmaier und von Herrn van Essen darauf hinweisen, wie die Ausschusssitzung am Dienstag abgelaufen ist. – Ja, chaotisch, Herr Kauder, aber daran hatte Frau Dött einen erheblichen Anteil. – Nach 20 Minuten Ausschusssitzung stellte Frau Dött den Antrag, nach weiteren zehn Minuten abzustimmen und keine weitere Diskussion zuzulassen. Wenn die Regierungsmehrheit das unter einer ausführlichen Beratung oder Beteiligung der Opposition versteht, dann habe ich ein grundsätzlich anderes Verständnis von Parlamentarismus. Ich bin nicht bereit, es Ihnen durchgehen zu lassen, dass Sie die Opposition daran hindern, diese kritischen und wichtigen Sicherheitsfragen zu erörtern. Sie hatten Angst davor, Antworten geben zu müssen. Ich bin daher nicht imstande, hier eine objektive Würdigung des Sachverhalts vorzunehmen. Der Umweltminister stand uns – entgegen unserem Wunsch – zur Beantwortung dieser Fragen nicht zur Verfügung. Da Herr Röttgen nicht auf die vielen dezidierten Fragen, die von den Sachverständigen aufgeworfen wurden, einging, sehe ich mich heute nicht in der Lage, darüber abzustimmen. Ich sehe in einer heutigen Abstimmung ein grob fahrlässiges Verhalten, das dem hohen Sicherheitserfordernis der Kernkraftwerke nicht gerecht wird. Auch aus diesem Grunde dürfte heute eigentlich keine Abstimmung erfolgen. Da sie aber erfolgt, werde ich – nicht nur aus diesem, sondern auch aus vielen anderen Gründen – den Gesetzentwürfen nicht zustimmen, sondern sie ablehnen. Vielen Dank.