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Frau Präsidentin! Frau Dr. Wilms, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Der gleichzeitige Ausfall beider großer Schleusenkammern am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel über mehrere Tage ist bedauerlich. Die aktuellen Sperrungen sind allerdings unvermeidlich, um gravierende Schäden an den Antrieben der Schleusentore zu vermeiden, die zu einem wesentlich längeren Ausfall der Kammern führen würden. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel arbeitet mit aller Kraft an der Beseitigung der Schäden. Als Erstes wird schnellstmöglich eine große Kammer durch einen Torwechsel wieder funktionsfähig gemacht. Mit einer Wiederinbetriebnahme einer der großen Schleusenkammern ist voraussichtlich Ende der zwölften Kalenderwoche zu rechnen. Die von Ihnen angesprochenen Mittel zur Sanierung der Brunsbütteler Schleusen aus dem Haushalt 2012 betreffen das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I, mit dem es gelang, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro ausschließlich für den Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel bereitzustellen. Der vorlaufende Neubau einer dritten großen Schleuse, also dieser fünften Kammer, in Brunsbüttel ist die Voraussetzung, um bei der anschließend geplanten erforderlichen mehrjährigen Grundinstandsetzung der vorhandenen rund 100 Jahre alten großen Schleusen erhebliche Einschränkungen für den Schiffsverkehr zu vermeiden. Die Notwendigkeit einer Sanierung der beiden vorhandenen großen Kammern nach der Fertigstellung der fünften Kammer ist unstrittig. Bis dahin werden die vorhandenen Schleusen betriebsbereit gehalten, was planmäßige Sperrungen für Wartungen und Instandsetzung einzelner Kammern mit einschließt. Wegen des Alters der Anlagen und der Anfälligkeit der veralteten Technik, insbesondere der Laufapparatur der Schleusentore, kann dabei ein zeitweiliger gleichzeitiger Ausfall beider großer Kammern nicht definitiv ausgeschlossen werden. Kurzfristig notwendige Reparaturarbeiten zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals und seiner Schleusenanlagen haben grundsätzlich absolute Priorität, und sie werden von den verantwortlichen Wasserund Schifffahrtsämtern Brunsbüttel und Kiel schnellstmöglich und unter Minimierung der Beeinträchtigung der Schifffahrt durchgeführt.
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , es gehört zur Seriosität des Umgangs unter uns , . daß ich , wenn das , was ich gesagt habe , falsch ist , es selbstverständlich offiziell mitteilen werde . Das gehört zum Umgang miteinander . . Aber ich bin vom Gegenteil überzeugt . Wir haben Ihr Konzept sorgfältig durchstudiert , und deswegen werden wir auf die Sache zurückkommen , denn es ist leider so . . Nächstes Beispiel . . Die Bundesregierung will beim Arbeitslosengeld , bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe kürzen . Es gebe Mißbrauch , heißt es . Daß Mißbrauch beseitigt werden muß , ist eine bare Selbstverständlichkeit . Die Steuerzahler haben ein Recht darauf . Wenn die Bundesregierung von Mißbrauch weiß und bisher nichts dagegen unternommen hat , hat sie ihre Arbeit nicht getan . . Mißbrauch gibt es aber vor allem auch bei der Steuerhinterziehung , der Subventionserschleichung und der illegalen Beschäftigung durch Unternehmen . Was tut eigentlich die Bundesregierung gegen diese milliardenschweren Mißbräuche ? Fehlanzeige ! Ja , noch schlimmer : Durch das sogenannte Zinsabschlagsgesetz hat die Bundesregierung Steuerhinterziehungen sogar noch erleichtert und , indem Sie bis heute das Gewinnaufspürungsgesetz im Bundestag blockieren , fördern Sie die Geldwäsche mit großem Schaden für die Bürger und die Wirtschaft . .
Partei: FDP
Ich habe in meinen verschiedenen Antworten zu diesem Themenkomplex von einer Bedrohungssituation Finnlands nicht gesprochen , sondern von einer Einschätzung der außenpolitischen Situation . Ich möchte aber gleich noch am Rande darauf hinweisen , daß es sich hier nicht um die Lieferung von militärischem Großgerät handelt , sondern um die Lieferung von Handfeuerwaffen und Munition . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Opel .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , trifft es demnach auch nicht zu , dass der Bundesminister der Verteidigung seinen niederländischen Kollegen , Herrn Kamp , in einem Gespräch am 30 . Juni , bei dem es um den möglichen Abzug der Niederländer aus Seedorf ging , darauf hingewiesen hat , dass eine Schließung des Standortes Budel die unmittelbare Folge wäre , wenn Seedorf von den Niederländern geschlossen würde ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie können davon ausgehen , dass der Bundesminister alle Fragen angesprochen hat , von denen Sie vermuten , dass er sie gestellt hat .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Ibrügger , ist Ihnen bekannt , dass _ unabhängig von den von Ihnen geschilderten Spannungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China _ die Niederlande und Italien diese Verkehrsrechte einräumen , auch unter der Codebezeichnung CI , was für die Fluggesellschaft sehr wichtig ist ? Wie lässt sich das überhaupt vereinbaren mit der Tatsache , dass es sogar die Volksrepublik China zulässt , dass Flugzeuge der taiwanischen China-Airlines nach Hongkong fliegen ? Wie lässt sich das miteinander vereinbaren und inwiefern gibt es Bedenken angesichts bestehender Spannungen zwischen Taiwan und China ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, zunächst einmal vielen Dank dafür, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Wir haben ja immer gedrängt, und wir sind ganz bei Ihnen, was die Rehabilitierung angeht. Bei der Entschädigung will ich Ihnen Folgendes nahelegen: Für Homosexuelle aus der Zeit des Nationalsozialismus gibt es schon eine entsprechende Entschädigungspraxis: AKG-Härtefonds. Danach sind Freiheitsschäden, Gesundheitsschäden sowie Berufs- und Rentenschäden entschädigungsfähig. In Ihrem Gesetzentwurf sind nur noch Freiheitsschäden aufgrund von Verurteilungen entschädigungsfähig. Die Menschen, deren Homosexualität damals aufgrund der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bekannt wurde, wurden trotz strafgerichtlichem Freispruch aus dem Beamtenverhältnis entlassen, haben oftmals ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Menschen haben noch heute geringere Renten, weil ihre Berufskarriere nach dem Bekanntwerden ihrer Homosexualität aufgrund der Eröffnung eines Verfahrens beendet war. Diesen Menschen hilft eine Kollektiventschädigung nicht; denn ihre Renten bleiben dann weiterhin geringer, als wenn ihnen das aufgrund des Unrechtsparagrafen 175 nicht passiert wäre. Ich will Sie fragen: Sind Sie bereit, noch einmal die Praxis des AKG-Härtefonds dahin gehend zu überprüfen, ob man daraus Regelungen auch für die Entschädigung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen übernehmen kann?
Partei: SPD
Sie haben Recht . Ich will das an einem aktuellen Beispiel erläutern . Im Falle der von Ihnen angeführten Bundesstraße besteht die Chance , dass diese Maßnahme gegebenenfalls auf der Grundlage aktueller Verkehrs- und Kostendaten und eines dadurch bedingten besseren Nutzen-KostenVerhältnisses _ ich will hier nicht spekulieren _ vom weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird , sofern die hessische Landesregierung bzw . der Deutsche Bundestag , der über den Bedarfsplan entscheidet , zustimmen . Vorher hätte es keine Chance gegeben _ die Realisierung dieser Maßnahme wäre aufgrund der unter der Vorgängerregierung vorgenommenen Einstufung in den weiteren Bedarf nach hinten gerutscht _ , dass diese Straße in absehbarer Zeit gebaut worden wäre .
Partei: GRUENE
Sie brauchen sich gar nicht zu echauffieren . Ich habe Ihnen bereits darauf geantwortet . Wir haben diesen Antrag gestellt ; wir werden ihn wieder stellen . Wenn Sie zumindest die Äußerungen Ihres FDP-Ministers , des Außenministers Kinkel , zur Kenntnis genommen hätten , würden Sie wissen , daß die Anträge , die wir einbringen , dazu auffordern , die in diesen Äußerungen enthaltenen Anregungen tatsächlich umzusetzen . Ich habe die Krohnsche Fräse erwähnt . Außenminister Kinkel hat in einem Fernsehinterview gesagt , daß , wenn dieses Gerät tatsächlich so gut arbeitet , eine größere Produktion erfolgen soll , und zwar nicht zu Lasten eines Privatmannes , der dieses Gerät aus humanitären Gründen entwickelt hat , sondern zu Lasten des Staates , um zum Beispiel Mosambik von dieser Plage zu befreien . Dafür werden wir nicht nur die Mittel , die für den militärischen Keiler freigestellt sind , umwidmen , sondern die gesamten Mittel , die im Moment im Bereich der Weiterentwicklung , Forschung und Produktion von High-Tech-Minen enthalten sind . Diesen Antrag gebe ich Ihnen als erstem gern zur Kenntnis . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , ich will Ihnen gerne eine Antwort darauf geben . Ich bin mir der Problematik sehr wohl bewußt . Sie haben die Beispiele , Kasernen und vieles andere mehr , angesprochen . Gerade weil wir uns der Problematik bewußt sind , haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt bzw . unterstützt - es ist ja ursprünglich ein Gesetzentwurf des Landes Berlin , eingebracht über den Bundesrat - , der sich hinsichtlich der Rückgabe auf die Mauergrundstücke , die Grundstücke zur Sicherung der Grenzanlagen in Berlin und Brandenburg , beschränkt . Sie kennen den Gesetzentwurf genausogut wie ich . Ich habe den Eindruck , daß Sie mit Ihren ständigen Fragen nach anderen Grundstücken , die zum Teil auch anders behandelt werden müssen , von dem eigentlichen Skandal ablenken wollen , daß Sie nämlich in diesem Bereich - ich rede nur von den Mauergrundstücken ; ich weiß , daß Sie viel lieber über anderes und sehr ungerne hierüber reden , aber ich rede nun eben mal von den Mauergrundstücken , und ich finde , das sollten auch Sie tun , wenn dies heute abend so auf der Tagesordnung steht - . zu einer Rückgabe nicht bereit sind . Sie würden sich - lassen Sie mich das ruhig einmal ein bißchen juristisch sagen - , wenn Grundstücke unter das Sachenrecht fielen , der Hehlerei schuldig machen , weil Sie etwas verkaufen wollen , was Ihnen nicht gehört . Verkaufen kann man nur , was einem gehört . Aber wenn - und ich stelle fest : da hat mir noch keiner widersprochen - die Enteignungen zum Zwecke des Mauerbaus Unrecht waren , dann kann man doch jetzt nicht den Eigentümern ihre eigenen Grundstücke verkaufen , sondern man muß sie sofort . noch : Gerald Häfner beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Glos , Sie haben am Anfang Ihrer Rede darauf hingewiesen , daß Sie von mir nichts anderes erwartet hätten und daß in der DDR ein Zustand der gleichen Armut und des gleichen Elends geherrscht habe . . - Ich gebe zunächst nur wieder , was Sie gesagt haben . Sie bestätigen das . Erstens . Was mich in Ihrer Rede an die DDR erinnerte , war zum Beispiel der politische Mißbrauch des Sports . Ich weiß , daß man den Sport für sich vereinnahmt hat . . Zweitens . Sie beleidigen in Wirklichkeit doch gar nicht mich , Herr Glos , sondern Millionen von Menschen , die in der DDR gearbeitet haben und sich dabei auch Soziales und Kulturelles geschaffen haben . Denen sagen Sie , daß sie sich nichts geschaffen haben . Das ist das Problem Ihrer Aussage . . Drittens . Ihr früherer Parteivorsitzender hatte wesentlich bessere Beziehungen zu Herrn Honecker als ich . Ich bin ihm nie begegnet . . Aber eines sage ich Ihnen : Gerade wenn Sie die DDR so negativ bewerten , sollten Sie sich schämen , daß Sie in so vielen Feldern bereits unter DDR-Niveau gegangen sind . In zwei Bereichen geschieht dies jetzt wieder . . - Selbstverständlich . - Immerhin gab es in der DDR eine Lohnfortzahlung von 90 Prozent . Sie gehen jetzt auf 80 Prozent herunter . Das Rentenalter für Frauen war auf 60 Jahre festgelegt , und Sie steigern das Rentenalter auf 65 Jahre . Das Rentenalter für Frauen betrug 1889 70 Jahre , 1913 65 Jahre , 1949 in der DDR 60 Jahre , 1957 in der BRD 60 Jahre , . und jetzt fallen Sie auf das Niveau von 1913 zurück , nämlich auf das Alter von 65 Jahren . Ihr Problem ist nicht der Vergleich mit der DDR , sondern der Rück . noch : Gregor Gysi .
Partei: GRUENE
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesminister bis vor zwei Tagen nicht wussten, dass auch die Innenminister teilnehmen sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das mit denen nicht absprechen. Eine gemeinsame Sitzung läuft doch wohl nicht so ab, dass Sie den Landesministern durch Zufall zukommen lassen, wer sonst noch alles an der Veranstaltung teilnimmt; das wäre zumindest schwer unhöflich. Wie gesagt: Veräppeln kann ich mich alleine. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgendjemand hier im Raum glaubt, Sie würden morgen nicht vorbereitet in die Sitzung gehen und würden den Ländern nicht schon einen Vorschlag für ein Abschlusspapier vorgelegt haben; denn zur Pressekonferenz haben Sie ja schon eingeladen. Kein Mensch glaubt, dass Sie das so freihändig tun. Deshalb frage ich noch einmal: Werden Sie selber oder andere Bundesvertreter morgen konkret vorschlagen, dass die Bundesmittel für Präventionsprojekte im Bereich rechtsextreme Gewalt oder für Aussteigerprogramme ausgeweitet werden sollen? – Nach Richtern habe ich gar nicht gefragt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Brandner , die zentrale Frage beantworten Sie erneut nicht , nämlich ob die Bundesregierung angesichts der Tatsache , dass die Abwrackprämie verlängert worden ist , nicht von dieser Argumentation abrücken und aus meiner Sicht folgerichtig sagen müsste : Jetzt ist genügend Zeit , diesen Missstand zu beseitigen . - Ich weise übrigens am Rande darauf hin , dass die erwähnte Aussage der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im Ausschuss für Arbeit und Soziales exakt am selben Tag erfolgt ist , an dem mitgeteilt wurde , dass die Abwrackprämie verlängert wird , also zu dem Zeitpunkt , als sie gemacht wurde , erkennbar eine Ausrede war . Würden Sie mir bitte hier erklären , ob Sie diese Gesetzesänderung durchführen wollen oder ob das nicht beabsichtigt ist ? Heute war ja in der Presse schon zu lesen , dass Sie sich jetzt endlich an diesem Punkt erfolgreich haben zum Jagen tragen lassen . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe hier erläutert , wie der Sachverhalt in der Ausschusssitzung war , an der Sie teilgenommen haben . Ob die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion von dem Ansinnen der Bundesregierung schon Kenntnis hatten , kann ich Ihnen aus der Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht beantworten . Ihre Frage geht ansonsten meines Erachtens von dem fehlerhaften Verständnis aus , dass die Prämie in jedem Fall bis Ende 2009 gezahlt wird . Dazu will ich deutlich sagen : Das ist nicht so . Die Prämie wird nur so lange gewährt , bis das Fördervolumen ausgeschöpft ist . Sie kann längstens bis Ende 2009 beantragt werden . Wann das Fördervolumen ausgeschöpft sein wird , kann heute nicht mit ausreichender Sicherheit vorhergesagt werden . Um es deutlich zu sagen : Unterstellt , das Fördervolumen ist Ende dieses Jahres noch nicht ausgeschöpft , so ist es bei Vorliegen der erforderlichen Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat und gegebenenfalls erforderlichen Fristverkürzungen nicht ausgeschlossen , dass eine entsprechende Gesetzesvorlage des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates zur Nichtanrechnung der Umweltprämie auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II rechtzeitig vor diesem Termin beschlossen , ausgefertigt und verkündet werden kann .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass in dem Zeitraum , der zwischen dem Referentenentwurf und dem jetzigen Kabinettsentwurf liegt , auch Gespräche mit den Vertretern der Länder stattgefunden hätten . In dieser Zeit hat sich zum Beispiel in Bayern die Zahl der Projekte , die im vordringlichen Bedarf sind , im Vergleich zum Referentenentwurf um 30 erhöht . Ich gehe davon aus , dass das in anderen Ländern ähnlich gewesen ist . Da sich die Mittel nicht so erhöht haben , dass man die zusätzlich aufgenommenen Projekte umsetzen kann , gehe ich davon aus , dass diese Projekte in die Planungsreserve eingehen ; denn wenn diese Projekte realisiert werden sollten , dann hätte das zur Konsequenz , dass andere Projekte ausscheiden müssten . Können Sie mir das bestätigen oder hat sich inzwischen etwas anderes ergeben ? Wenn ja , wie hat sich der Finanzrahmen erhöht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Friedrich , ich weiß nicht , ob Sie von Anfang an dabei sein konnten . Ich bin zu Beginn meiner Ausführungen darauf eingegangen , dass wir die Planungsre-serve erhöht haben , und zwar bei der Straße von 25 ,1 auf 29 ,4 Prozent und bei der Schiene von 25 ,5 auf 33 ,3 Prozent . Das ist die eine Sache . Die andere ist - diese Zahlen werden Sie sicherlich auch interessieren - : Nach den Gesprächen , vor allen Dingen den bilateralen , die wir mit den Vertretern der Länder geführt haben - sehr vieles ist ja im Konsens geschehen - , haben wir 133 Vorhaben des weiteren Bedarfs mit einem Investitionsvolumen von 2 ,5 Milliarden Euro in den vordringlichen Bedarf hochgestuft . Wir haben des Weiteren 52 Vorhaben des vordringlichen Bedarfs mit einem Investitionsvolumen von etwa 1 Milliarde Euro in den weiteren Bedarf herabgestuft . Dies ging zu 100 Prozent auf Vorschläge der Länder zurück . Die Ländervertreter haben zum Beispiel gesagt : Wir bieten als Kompensation an , dieses oder jenes Straßenprojekt in den weiteren Bedarf aufzunehmen , weil der Planungsstand noch nicht so ist , dass wir es bis 2015 realisieren können , weil es noch keinen Konsens in der Regierung gibt oder weil die ökologischen Probleme so groß sind , dass sie wahrscheinlich nicht bis 2015 gelöst werden können . Wir haben zwar die Planungsreserve leicht erhöht . Wir haben aber auch einen reellen Tausch vorgenommen , sodass ein Teil der neu aufgenommenen Projekte nicht nur aus der Erhöhung der Planungsreserve resultiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , diese 373 Milliarden stehen im Raum . Können Sie mir konkret sagen , wie dieser Betrag unter Zugrundelegung der 1-Prozent-Begrenzung aussieht ? Wie würde das Geld , das dann zur Verfügung steht , auf die drei Zielgebiete verteilt ?  Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wir haben unsere Vorschläge unter Zugrundelegung eines anderen Schlüssels als den , den der damalige Kommissar Barnier vorgesehen hat , vorgetragen . Im Übrigen muss über die Einzelverteilung dann geredet werden , wenn man über das Gesamtvolumen Einvernehmen erzielt hat . - Wir haben vorgeschlagen , die Mittel , die Kommissar Barnier angegeben hat , nicht so stark zugunsten von Ziel-2- und Ziel-3-Gebieten zu verwenden , sondern im Wesentlichen zugunsten von Ziel-1-Gebieten . - Die Ziel-2-Förderung fällt nicht weg . - Herr Kollege , ich gebe Ihnen das gerne noch einmal schriftlich , damit da gar keine Unklarheiten entstehen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja immer Anlass, selbstkritisch mit sich umzugehen. – Ja, es gibt immer Anlass. Ich schätze den Kollegen Hardt aus dem Auswärtigen Ausschuss. Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört. Wir Linke sagen: Der Krieg in der Luft und am Boden muss eingestellt werden. Das betrifft die russischen Bombenabwürfe, die Sie immer wortreich kritisieren, das betrifft aber auch die türkischen Bombenangriffe. Das ist eine Doppelbödigkeit, eine Rückkehr zu einer Politik, in der man sagt: Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein. Warum bringen Sie nicht die Courage und den Mut auf, zu sagen – der Außenminister hat das nicht gesagt, von Herrn Brauksiepe habe ich das sowieso nicht erwartet, von Ihnen aber hätte ich das erwartet –: „Wir kritisieren diese türkischen Bombenabwürfe; wir sind damit nicht einverstanden; wir verlangen als Bundesregierung und als CDU/CSU-Fraktion, dass sie in dieser Art und Weise eingestellt werden“? Diese Doppelbödigkeit entlarvt Sie und ist eigentlich furchtbar peinlich.
Partei: FDP
Warten Sie bitte zunächst noch einen kleinen Augenblick . Ich werde im Laufe meiner Rede darauf zu sprechen kommen . Ich finde es , offen gestanden , schon ziemlich dreist , wie Sie hier im Deutschen Bundestag Mißstände in der Bildungspolitik vor der Tür des Bundes abladen , aber in Ihren eigenen Landesregierungen , zum Beispiel bei der rot-grünen Landesregierung in Hessen , kürzen , was das Zeug hält . Dort machen Sie die wilde Sau , und hier markieren Sie den starken Mann . . Sie haben in den letzten Jahren allein in Hessen auf dem Gebiet der Forschung und Lehre um 43 Millionen DM , das sind 25 Prozent , gekürzt . Sie kürzen bei den Universitäten in Marburg , Gießen und Frankfurt . Sie kürzen um 6 , 7 und 10 Millionen DM und wundern sich , daß die Studenten auf die Straße gehen . Sie , liebe Frau Kollegin von den Grünen , sagen , das Geld müsse mehr für die Zukunft eingesetzt werden . Aber als es darum ging , in der Vergangenheit Subventionen zu kürzen , da haben Sie über Nacht alle Beschlüsse bezüglich der Steinkohle über Bord geworfen , damit Herr Fischer vorne auf den Barrikaden stehen konnte ! Das ist doch in Wahrheit die Politik , die Sie hier machen . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Ostertag , es kann sein , daß die ABS-Gesellschaften lange existieren ; die Teilnehmer sind aber immer andere . Von daher kann das , was Sie sagen , eigentlich nicht passieren . Denn es gibt bestimmte Fristen , die sowohl für Berufsbildungs- und Fortbildungslehrgänge als auch für die Verweildauer bei ABS und in solchen Fällen gelten , bei denen Kurzarbeit und ABM stattfinden . Die Fristen laufen aus , wodurch es immer wieder neue Teilnehmer gibt , so daß die Verstärkung durch ein längeres Bestehen der ABS-Gesellschaften aus meiner Sicht von daher nicht passieren kann .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Ich bitte , den letzten Satz noch sagen zu dürfen , Herr Präsident . Darüber hinaus sollten den Versicherungsträgern Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen , die aber unbestritten gesellschaftlich notwendig sind , aus Bundesmitteln generell erstattet werden . Ich danke für Ihre Geduld .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schmidt, Sie haben mich direkt angesprochen, verbunden mit dem Appell, dass die Bundesregierung eigeninitativ handeln solle, um der dramatischen Unterfinanzierung des UNHCR und auch des Welternährungsprogramms zu begegnen. Ich weiß Sie als einen engen Verbündeten an unserer Seite wie im Übrigen ganz viele Bundestagsabgeordnete; schließlich hat nicht zuletzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2015 die Mittel für diese Programme um 75 Millionen Euro erhöht. Das versetzt mein Haus in die Lage, den Worten auch Taten folgen zu lassen, genau wie Sie es wollten. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass gerade gestern bei uns im Auswärtigen Amt eine Konferenz stattfand, zu der der UN-Flüchtlingskommissar eingeladen war, der UN-Sonderbeauftragte für Migration, der Generalsekretär der Internationalen Flüchtlingsorganisation und der Generalsekretär der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, um gemeinsam zu besprechen, was jetzt zu tun ist, um der dramatischen Situation vor Ausbruch des Winters zu begegnen. Insofern tun wir viel. Danke für Ihre Unterstützung.
Partei: SPD
Meinen Sie denn nicht , daß es die Verpflichtung der Bundesregierung wäre , alles das , was Bundesgesetze angeht und was in Übereinstimmung mit den Ländern verabredet worden ist , nun einmal in Gesetzesform zu fassen ? Es gibt viele Gesetzentwürfe der Bundesregierung , die wir in der parlamentarischen Verhandlung ändern . Wie häufig hat uns die Bundesregierung zu anderen Fragen Gesetze eingebracht , die dann von allen Seiten ergänzt , verändert oder vielleicht auch durch gemeinsame Anträge verbessert worden sind . Meinen Sie nicht , daß unter dem Zeitdruck , unter den wir uns alle gesetzt haben , die Bundesregierung nun endlich tätig werden muß ?