Partei: SPD
„Eigentum ist eine Frucht von Arbeit . Eigentum ist wünschenswert , ein positives Gut in der Welt . Dass einige reich sind , zeigt , dass andere reich werden können , und das ist wiederum eine Ermutigung für Fleiß und Unternehmensgeist .“ In diesem Zitat von Abraham Lincoln steckt viel Wahres drin . Aber es ist eben auch nur die halbe Wahrheit – höchstens . Der Antrag der FDP irritiert durch ein überhöhtes eigentumsorientiertes Gesellschaftsbild , das die Dimension der sozialen Verantwortung praktisch gänzlich ausblendet . Auch fehlt der Blick hinter die Kulissen . Wie ist Eigentum entstanden , auf wessen Kosten , und ist es rechtmäßig erworben worden ? In diesem Zusammenhang enthält der Antrag zusätzlich einige problematische Einzel- und Länderbeispiele , die nicht unkommentiert bleiben können . In ihrem Antrag nähert sich die Fraktion der FDP den Themen Eigentumsfreiheit , Eigentumsschutz und Eigentumsbildung aus verschiedenen Richtungen . Ein Schwerpunkt liegt in der Schilderung von Gefahren für den Eigentumsschutz . Dabei stellt die Fraktion der FDP verschiedene Forderungen an die Bundesregierung , die darum kreisen , sich auf internationaler Ebene verstärkt für den Eigentumsschutz einzusetzen . Neben dem Völkergewohnheitsrecht , welches die Eigentumsfreiheit in ihren Grundlagen garantiert , ist der Schutz des Eigentums im Völkerrecht an verschiedenen Stellen positiv verankert . Art . 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betont das Recht auf Eigentum und verbietet willkürliche Enteignungen . Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention – Art . 1 Satz 1 Zusatzprotokoll der EMRK – , die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker als auch die Amerikanische Menschenrechtskonvention enthalten Regelungen zum Schutz von privatem Eigentum . Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert in Art . 17 ebenfalls ein umfassendes Eigentumsrecht . Es bestehen somit auf internationaler Ebene bereits umfangreiche Regelungen zum Schutz von Eigentum . Gleichwohl ist es jedenfalls nicht falsch , den Eigentumsschutz auch noch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu verankern . Es darf keine Schutzlücken geben . In den letzten Jahren stand das Recht auf Eigentum nicht im Zentrum menschenrechtspolitischer Debatten . Das Anliegen der FDP-Fraktion , dieses Recht einmal in den Mittelpunkt zu stellen , ist somit nachvollziehbar und durchaus berechtigt – leider in vielen Punkten aber zu undifferenziert . Ich möchte dem Antrag insoweit beipflichten , als die Eigentumsgarantie ohne Zweifel ein wesentliches Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat darstellt . Ganz ohne Zweifel ist die Eigentumsgarantie ein wesentliches Freiheitsrecht unserer Gesellschaft und als solches im Grundgesetz auch fest verankert . Gleichwohl steht in Art . 14 Abs . 2 unserer Verfassung , dass Eigentum auch verpflichtet und der Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll . Art . 14 Abs . 2 ist Ausdruck einer Werteorientierung , derer wir uns besinnen sollten , wenn wir über eine weltweite Eigentumsfreiheit diskutieren . Nach dieser Werteordnung sind gemäß Art . 14 Abs . 3 in Verbindung mit Art . 15 GG unter den dort genannten Voraussetzungen auch Enteignungen zulässig und fallen damit nicht aus dem Rahmen unseres Wertesystems . Dabei ist richtig , dass Enteignungen nicht als Druckmittel der Politik salonfähig werden dürfen . Nur als Ultima Ratio und in Verbindung mit einer angemessenen Entschädigung können Enteignungen von legal erworbenem Eigentum rechtmäßig sein . Die Eigentumsfreiheit muss geschützt werden , und das weltweit . Aber bestehende Eigentumsverhältnisse weltweit kritiklos anzuerkennen , wird dieser sozialen Werteorientierung nicht gerecht . Ungleiche Eigentumsverteilung wie zum Beispiel das dramatische Missverhältnis von riesigem Landbesitz weniger Großgrundbesitzer und minimalem oder keinem Landbesitz unzähliger Bauern in Lateinamerika ist ebenso wenig Thema im Antrag wie die soziale Verantwortung , die sich aus Eigentum ergibt . Im Antrag findet sich die Aussage , dass durch bewaffnete Konflikte herbeigeführte Enteignungen vielfach zu einem substanziellen Hindernis für eine stabile Friedensordnung würden . Für sich stehend unterstütze ich selbstverständlich diese Aussage . Aber die FDP vergisst , einen Schritt weiter zu gehen und diesen logischen Gedankengang zu Ende zu führen . In einer Gesellschaft mit gerecht – was nicht bedeuten muss gleich – verteiltem Eigentum ist die Eigentumsfreiheit ein Grundpfeiler für Stabilität . Gleichwohl gilt der Umkehrschluss und ist auf der ganzen Welt zu beobachten : In Gesellschaften , in denen Eigentum in der Vergangenheit massiv ungerecht verteilt wurde , kann diese gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeit noch nach Jahrzehnten zu Instabilitäten führen . Die sozialen Unruhen in Südamerika sind auch Ausdruck eines massiven Unrechtsempfindens der Bevölkerungen dieser Staaten . Dies äußert sich auch in der Wahl stark sozialistisch orientierter Präsidenten . Ohne in eine Geschichtsstunde abschweifen zu wollen , muss daran erinnert werden , dass viele der in den Staaten Süd- und Mittelamerikas angesiedelten großen Konzerne ihren Landbesitz und Machtbereich in der Vergangenheit unrechtmäßig und durch die Unterstützung ausländischer Regierungen ausgedehnt haben . Von der Wertschöpfung , die diese Unternehmen aus den Ressourcen der Regionen zogen , blieb kaum etwas in den Staaten zurück . Somit lebte der Großteil der Bevölkerungen in Armut – und tut es heute noch – während sich ausländische Großkonzerne bereicherten . Gleiches gilt im Übrigen für Teile Afrikas , in denen Farmer auf ihnen in Kolonialzeiten zugeteilten Gebieten leben und wirtschaften . Es scheint mir nicht verwunderlich zu sein , dass es in solchen Gegenden der Welt immer wieder zu sozialen Unruhen kommt . Was um der Gerechtigkeit willen angestrebt werden muss , ist ein fairer Interessenausgleich . Wenn wir ernsthaft für Menschenrechte weltweit eintreten wollen , dann brauchen wir Eigentumsschutz , faire Chancen auf Eigentum und verantwortliches Handeln mit Eigentum . Wenn die FDP-Fraktion in ihrem Antrag staatliche Eingriffe in die Rechtspositionen von Energieunternehmen in Südamerika anprangert , dann muss auch der Perspektive der Restbevölkerung Rechnung getragen werden . Sich einseitig und undifferenziert auf die Seite der Privatwirtschaft zu stellen , ist zu kurz gesprungen . Wenn in diesem Antrag von Enteignungen von Konzernen und Farmern gesprochen wird , dann muss auch gleichzeitig das Problem des dramatischen Missverhältnisses von riesigem Landbesitz weniger Großgrundbesitzer und dem minimalen oder nicht bestehenden Landbesitz unzähliger Bauern in Lateinamerika angesprochen werden . Letztes Beispiel : Geradezu verharmlosend werden das Verhalten militanter jüdischer Siedler und die Siedlungspolitik Israels dargestellt . Die systematische Errichtung illegaler Siedlungen auf palästinensischem Boden , der teilweise mehrfach erfolgte Abriss von Häusern palästinensischer Bauern , die Abholzung alter palästinensischer Olivenhaine oder die konkrete Grenzziehung des Schutzzauns stellen massive Verletzungen des Schutzes von Eigentum dar . Es wäre besser gewesen , auf das Beispiel „Palästina“ ganz zu verzichten , als aus Rücksichtnahme den eigenen Antrag ad absurdum zu führen . Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen , dass ich mich für eine weltweite Garantie der Eigentumsfreiheit einsetze . Das Recht auf Eigentum ist ein fundamentales Menschenrecht . Viele Forderungen des Antrags halte ich daher für durchaus berechtigt und diskutabel . Aber aus Eigentum ergibt sich eine soziale Verantwortung . Es gibt Missstände in der Welt , die wir nicht einfach unkommentiert lassen können . Ich verlange nicht nur den Schutz des Eigentums weltweit , sondern auch das Eintreten für die soziale Verantwortung , die sich aus Eigentum ergibt . Unternehmen und Privatpersonen , die in großem Maße Eigentum besitzen , sind auch auf besondere Weise verpflichtet , die Einhaltung von Menschenrechten zu beachten . Und wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen , dann müssen wir das kritisieren können . Dieser Aspekt kommt nicht nur zu kurz im Antrag , er fehlt quasi vollständig . Die Eigentumsgarantie und die soziale Verpflichtung und Verantwortung , die sich daraus ergeben , stehen in einem untrennbaren Zusammenhang . Beide Gesichtspunkte sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Es ist zu kurzsichtig , nicht beide Seiten zusammenhängend zu betrachten . Gerade auch deshalb lehnen wir den Antrag aus guten Gründen ab .