Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie sicherlich nicht weiter verwundern , daß der vorliegende Verteidigungshaushalt vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wird . Verwunderlich ist vielmehr , wie stark die Haushaltsplaner noch in den Denktraditionen des kalten Krieges verhaftet sind . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben in der Diskussion über die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland selbst immer wieder betont , daß wir nur noch von sicheren Staaten umgeben sind . Es wäre doch nur logisch gewesen , wenn sich diese Erkenntnis auch in der Planung des Verteidigungshaushalts niedergeschlagen hätte . Gegen wen und wofür wollen Sie denn an einer Streit14806 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Vera Wollenberger macht von 370 000 Mann und an der antiquierten Wehrpflicht festhalten , wo doch inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen , daß beides nicht mehr zu halten ist ? Es wird in Ihren Reihen oft geklagt , der Verteidigungshaushalt würde wie ein Steinbruch behandelt und mit übermäßigen Kürzungen belastet . Beides ist falsch . Nicht nur hier , sondern auch in den Medien wurde bereits nachgewiesen , daß die im Einzelplan 14 angegebenen Milliardenbeträge nicht die einzigen verteidigungsrelevanten Ausgaben sind . Zu den 48 ,6 Milliarden DM , die der Entwurf 1994 ausweist , kommen noch die nach NATO-Kriterien ausgewiesenen 13 ,9 Milliarden DM , die in den Einzelplänen 5 , 7 , 30 , 33 , 35 , 36 sowie 60 versteckt sind . Das sind insgesamt 62 Milliarden DM für ein Verteidigungskonzept , das aus der Zeit härtester Blockkonfrontation stammt . Das paßt nun wirklich nicht in die europäische politische Landschaft von heute . Im Gegenteil , das Festhalten an dem bisherigen Konzept der Gesamtverteidigung ist sicherheitspolitisch kontraproduktiv . Was sollen denn die sinnlosen Ausgaben für die Umrüstung früherer NVA-Schützenpanzer und die Millionen für ehemalige NVA - Schiffe ? Warum werden die Ausgaben für den Wartime Host Nation Support gesteigert , wenn es für die Bundesrepublik doch gar keine Wartime mehr geben wird , dafür aber die sehr reale Gefahr einer ernsten inneren Krise besteht , wenn sie die ökologischen , wirtschaftlichen und sozialen Probleme der deutschen und europäischen Einigung nicht lösen kann ? Herr Bundesminister , ich glaube , es gibt keine Ostdeutsche und keinen Ostdeutschen , die Ihnen zustimmen , wenn Sie hier behaupten , daß der Bau von modernen Militärflugplätzen die Wirtschaft in Ostdeutschland ankurbelt . Ich denke , das Geld wäre anders besser angelegt . . Der Einzelplan 14 macht aber auch noch etwas anderes deutlich . Das BMVg setzt , gestärkt durch die NATO-Pläne , für verschiedene Eingreiftruppen die alte Linie des Ausbaus der Offensivtätigkeit der Bundeswehr in operativer Hinsicht fort . Warum müssen denn luftgestützte Abstandswaffen , Jäger 90 , Panzerabwehr , Hubschrauber , Pioniergerät für schnelle Flußübergänge , neue Fregatten und U-Boote sowie neue Tornado-Kampfflugzeuge bezahlt werden , wenn die osteuropäischen Nachbarn demnächst der NATO beitreten wollen bzw . , wie ich eingangs schon sagte , die Bundesregierung selbst überall nur noch befreundete Nachbarstaaten ausmacht ? Noch ein Umstand muß hier angesprochen werden , der den Einzelplan 14 unannehmbar macht . Truppenreduzierung , Truppenabzug , Standortschließung und -verkleinerung , wie sie aus dem Ressortkonzept und auch aus den Verlautbarungen der Alliierten bekannt sind , führen nicht nur die Berechnungsgrundlage des Verteidigungshaushalts ad absurdum , sondern bringen auch völlig neue Kostenpläne hervor . Dennoch findet aber die ganze Breite der Rezivilisierung bzw . Konversion ehemals militärisch genutzter und ausgenutzter Menschen , Mittel und Liegenschaften keinen Niederschlag im Etat . Nicht nur , daß der Punkt Rüstungskontrolle und Abrüstung mit 776 Millionen DM fast ausschließlich für Verifikationsaufgaben benötigt wird und nur ein kleinerer Teil dieser Summe für die direkten Abrüstungsausgaben vorgesehen ist . Das Verteidigungsministerium drückt sich um die Verantwortung für die Folgen der extensiven Aufrüstung , der Landnahme für militärische Zwecke und der Zerstörung der Natur durch Militär . Die Abrüstung soll durch die Kommunen und die Länder bezahlt werden , damit der Verteidigungshaushalt nicht nur nicht gekürzt , sondern in voller Höhe für die Reorganisation der Streitkräfte genutzt werden kann . Aus unserer Sicht gebietet die veränderte militärische , politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland und in Europa , daß der Verteidigungshaushalt 1994 nur ein Übergangshaushalt sein kann . Wenn Ende 1994 die erste Etappe der Reduzierung der Bundeswehr vollendet sein wird , müssen weitere Abrüstungsschritte folgen , und der Haushalt muß diese Entwicklung widerspiegeln . Die Folgekosten sollen aber vom Verursacher getragen werden , und das heißt , sie müssen im Einzelplan 14 gedeckt sein . Leider hat sich die außen- und sicherheitspolitische Debatte in bedenklicher Weise auf die Kontroverse über den Out-of-area-Einsatz deutscher Soldaten verengt . Dabei droht die Orientierung auf die Zivilisierung der internationalen Beziehungen verlorenzugehen . Mein Kollege Poppe hat vorhin dazu schon Ausführungen gemacht . Es fehlt ein klares Konzept zur Förderung des Friedens in Europa und der Welt . Ohne ein solches bleibt aber die neue Verantwortung Deutschlands eine Phrase . Wie uns täglich vor Augen geführt wird , klafft zwischen dem Satzungsauftrag der Vereinten Nationen , weltweit Frieden nach den Regeln kollektiver Sicherheit zu gewährleisten , und ihren realen materiellen Fähigkeiten eine große Lücke . Ein Beitrag Deutschlands , diese Lücke zu schließen , wäre , die notwendige Reform der UNO mit allen Mitteln zu befördern . Die von Boutros Boutros-Ghali vorgelegte Agenda für den Frieden enthält eine Reihe von Vorschlägen , die durchaus unterstützungswürdig sind und die unterstützt werden sollten . Daneben ist die Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedensordnung von höchstem Interesse . Die Antwort auf Krisen und Kriege darf nicht verstärkte Rüstung , sondern muß eine Verstärkung der Anstrengungen zur Herstellung einer europäischen Stabilität sein . Aber wie ich eingangs schon sagte , hat sich all das im Verteidigungshaushalt nicht niedergeschlagen .