Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle stimmen wohl in der Einschätzung überein : Für die jungen Leute und für die Eltern ist es gut , dass wir seit mehreren Monaten eine intensive Diskussion über die Zukunft der Jugendlichen in unserem Land führen . Wir wissen , dass wir die zahlenmäßigen Probleme lösen müssen . Aber wir sollten die inhaltlichen und strukturellen Entwicklungen nicht vergessen : Wo stehen wir ? Welche wichtigen Fragen sind im Bereich der beruflichen Bildung zu debattieren , zu lösen und wo sind Entscheidungen auf den Weg zu bringen ? Ich möchte in Erinnerung rufen , wie eigentlich die Ausgangslage der dualen Ausbildung in unserem Land ist und welche Entwicklungstendenzen wir in den letzten Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen mussten . Die Ausbildungsquote ist seit 1980 von deutlich über 7 Prozent auf 5 Prozent gesunken , in manchen Facharbeitsmärkten , auch in innovativen Bereichen , auf unter 3 Prozent . Wenn wir nicht handeln würden , bestünde die Gefahr , dass sich die betriebliche Berufsausbildung zu einer Restgröße für lernschwache Jugendliche , möglicherweise , wenn man manchen Entwürfen glauben darf , auch für einen Niedriglohnsektor , entwickelt . Ich glaube , dass wir das nicht zulassen können . Wir haben eine schleichende Verstaatlichung der Berufsausbildung zu verzeichnen . Zwischen 1993 und 2001 stieg die Zahl der Schüler an Vollzeitschulen um 50 Prozent auf über 542 000 . Wir sollten dabei nicht vergessen : Das Alter beim Einstieg in die Berufsausbildung liegt mittlerweile bei über 19 Jahren . Das sind Veränderungen in den letzten 20 , 30 Jahren , die wir zur Kenntnis nehmen müssen . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich , dass mit dem Referentenentwurf zum Berufsbildungsgesetz jetzt der Weg zu einer weiteren Debatte und dann auch zu einer Entscheidungsfindung im Deutschen Bundestag gegangen wird . Wir werden dabei die Entwürfe der Opposition sicherlich gründlich prüfen ; wir wissen , dass wir es gemeinsam machen müssen . Ich möchte auf wenige Punkte eingehen . In den vorliegenden Entwürfen von Union und FDP - teilweise auch in denen , die aus der Gesellschaft heraus entwickelt wurden - werden Stufenausbildung , verkürzte Ausbildung , Module als wichtige Reformziele dargestellt . Wir müssen aufpassen , glaube ich , dass wir hier nicht einen falschen Weg gehen . Durch solche Verkürzungen könnten das Berufsprinzip und die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Leute aufs Spiel gesetzt werden . Wir wissen , dass der große Vorteil der dualen Ausbildung der weiche und effektive Übergang von der Schule in die Arbeitswelt sowie - damit nach wie vor verbun-den - eine niedrige erste und zweite Schwelle ist . Wenn wir es europäisch betrachten , kommen wir zu dem Ergebnis , dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland aufgrund dieses Berufsbildungssystems und der Beschäftigungsfähigkeit nach wie vor wesentlich geringer ist als in anderen Ländern . Ich warne davor , dieses Positive , diese Fähigkeit des Berufsbildungssystems durch eine schnelle , möglicherweise vorschnelle und zu brutale Einführung von Stufenausbildung und Verkürzung von Ausbildungsgängen aufs Spiel zu setzen . Wir wollen - das muss eine Reform erreichen - die berufliche Identität als Voraussetzung für Leistungsbereitschaft , Qualitätsbewusstsein , Verantwortung und Integration in die Gesellschaft . Es muss doch eigentlich das Ziel sein , die Facharbeitsmärkte zu revitalisieren ; Stichwort : Kernberuflichkeit . Das heißt , wir müssen umfassend deutlich machen : Für uns ist neben dem Hochschulbereich vor allem der berufliche Bereich derjenige , der das Land , die Facharbeiter und die Qualität nach vorne bringt . Wir brauchen sie , damit auch unsere Gesellschaft weiterhin innovativ ist . Deshalb sind wir auch dagegen , die einzelnen Ausbildungsordnungen auf der horizontalen Ebene noch stärker zu zerpflücken . Denken Sie nur einmal daran , welche Ausbildungsordnungen es mittlerweile im kaufmännischen Bereich gibt : Das geht vom Fitness- bis zum Sportkaufmann . Ich glaube , wir wären gut beraten , wenn wir bei der Debatte in den nächsten Monaten überlegten , wie wir die Kernberufe wieder stärken könnten . Meine Damen und Herren , unsere Aufgabe wird es auch sein , zu überlegen , wie wir einen Teil der jungen Leute mitnehmen können . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu zweijährigen Ausbildungsgängen bzw . zur Ausbildung in so genannten theoriegeminderten Berufen sagen . Wir wissen , dass das Arbeitsplatzangebot in den nächsten acht bis zehn Jahren für An- und Ungelernte weiterhin sinken wird . Gleichzeitig aber junge Leute massiv in zwei- oder sogar einjährige , wie manchmal gewünscht wird , Ausbildungsgänge zu schicken würde doch letztendlich bedeuten , dass wir ihnen von vornherein eine Hypothek mit auf den Weg geben , denn sie werden kaum eine vernünftige Perspektive haben . Diesen Widerspruch müssen wir in den Beratungen auflösen . Es ist nun einmal so , dass es die entsprechenden Arbeitsplatzangebote nicht mehr gibt . Ausbilder sagen aus der Praxis heraus zu diesem Problem : Geben Sie mir etwas mehr Zeit für die Ausbildung dieser jungen Leute , dann schaffe ich es , auch die Schwächeren , die so genannten benachteiligten Jugendlichen , so weit zu bringen , dass sie die gleiche Qualifikation erreichen , wie sie in einem klassischen drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildungsgang erwerben können . Wir sollten den Menschen diesen Weg nicht verbauen , sondern ihnen diese Chance geben . Meine Damen und Herren , es wird immer wieder darüber diskutiert - das wurde auch heute in der Debatte deutlich - , dass die Kosten für die Ausbildung zu hoch sind , weil die Ausbildungsvergütungen zu hoch sind . Mitarbeiter des Bundesinstituts für berufliche Bildung haben sich in der Ausgabe 3/2004 der Zeitschrift Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis der Frage angenommen , welche Bedeutung die Ausbildungsvergütung in der dualen Ausbildung hat . Ihr Urteil ist sehr eindeutig : Eine pauschale Diskussion um die Höhe der Ausbildungsvergütungen ist nicht angemessen und wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht . Lassen Sie mich einige wenige Aussagen hier kurz darstellen : Erstens . Ein wichtiger Maßstab für die Bewertung der Ausbildungsvergütungen ist das Niveau der Löhne und Gehälter der Fachkräfte . Sie haben also festgestellt , dass die Höhe der Ausbildungsvergütungen sich auch in nicht tariflich gebundenen Bereichen am Niveau der allgemein gezahlten Löhne und Gehälter orientiert . Gegenüber den Fachkräften in der Wirtschaft verdienen Auszubildende ungefähr ein Viertel , gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst 28 Prozent und gegenüber denen im Handwerk 22 Prozent . Allein diese Feststellung macht schon deutlich , dass man mit der Forderung , die Ausbildungsvergütungen pauschal um 20 oder 30 zu kürzen , nicht weiterkommt . Im Gegenteil : Damit werden wieder einmal nur die Jugendlichen belastet . Diese Form der Politik sollten wir nicht mitmachen . Ein zweiter Punkt : In Diskussionen wird immer wieder gesagt , die hohen Ausbildungsvergütungen verhinderten , dass Unternehmen Jugendliche einstellen . In diesem Artikel wird genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht . Gerade im Bereich der Facharbeiter wird durch die Höhe der Ausbildungsvergütung der Anreiz dafür geschaffen , dass sich überhaupt qualifizierte junge Leute für diesen Weg entscheiden . Es wurde schließlich untersucht , ob nicht Auszubildende durch ihre Leistung dazu beitragen , letztendlich die Ausbildungsvergütung zu refinanzieren . Diese Aussagen bestätigen eindeutig unsere Politik . Wenn wir also das Angebot an Facharbeitern aufrechterhalten und diesen Bereich weiter stärken wollen , dann wäre es absolut kontraproduktiv , bei den Ausbildungsvergütungen zu sparen . Es wäre nicht zielführend , einen solchen Weg einzuschlagen . Das würde genau in die falsche Richtung gehen . Meine Damen und Herren , ich würde gern noch etwas zu der Forderung sagen - sie taucht immer wieder auf - , bei schulischen Berufsausbildungen im Rahmen einer Reform von BBiG und Handwerksordnung Kammerprüfungen zuzulassen . Ich glaube , dass wir mehr als gut beraten sind , darüber in den nächsten Monaten in Ruhe in den Ausschüssen zu diskutieren . Welche Konsequenzen hat das , wenn wir die Möglichkeiten , nach einem schulischen Ausbildungsgang an externen Kammerprüfungen teilzunehmen , ausweiten ? Lösen wir damit möglicherweise die Berufsfähigkeit , die Beschäftigungsfähigkeit , die Orientierung auf die Facharbeitsmärkte auf ? Ich stelle das hier bewusst als Frage in der Hoffnung , dass wir im weiteren Verfahren zu einer sachgerechten Lösung kommen . Wir wollen nicht -