Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe des Tages haben wir heute zum Beispiel über die Bundeswehrmandate mit Blick auf Mali oder den Irak gesprochen, wir haben die Menschenrechtsdebatte gehört, wir haben immer wieder über Flüchtlinge gesprochen. Bei der Frage nach den Ursachen von Bürgerkriegen und Kriegen, von Krisen und Gewalt, von Flucht und Vertreibung, von Menschenrechtsverletzungen stößt man immer wieder auf dieselbe Frage, nämlich: Woher kommt eigentlich der Treibstoff, woher kommen die finanziellen Ressourcen, woher kommt das Geld für Krieg, für Waffen, für Söldner, für Kindersoldaten, für die Begehung von Menschenrechtsverletzungen, und was treibt diese Spirale der Gewalt letzten Endes immer wieder an? Früher oder später landet man – als einer der Quellen – bei den Rohstoffkonflikten, egal ob es um Öl, Gold, Diamanten oder bestimmte Metalle geht. Es ist sehr schnell der Ruf danach zu hören, ebendiese Quellen trockenzulegen. Dann sind wir in dieser Debatte, in der es um Konfliktmineralien geht, sehr schnell vom Abstrakten zum Konkreten gekommen. Im Fall der Konfliktmineralien geht es um bestimmte Metalle und Mineralien, die nachweislich dazu benutzt werden, Kindersoldaten, Waffen, Milizen und übelste Menschenrechtsverletzungen zu finanzieren, und um deren Abbau und Weiterverteilung es immer wieder neue Kämpfe und Konflikte gibt. Die EU will genau hier eingreifen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine verantwortungsvolle Rohstoffversorgung gemacht. Der Vorschlag der Kommission sieht zwar vor, eine verbindliche Zertifizierung vorzunehmen; er umfasst aber nur eine freiwillige Teilnahme an dieser Zertifizierung. Wir müssen leider feststellen, dass die Mehrheit der europäischen Regierungen – mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland und Schwedens – bis heute immer noch hinter diesem Vorschlag steht. In der Sache ist der Vorschlag der Kommission in Teilen auf jeden Fall überholt. Es gibt den Beschluss des Europäischen Parlaments vom vergangenen Mai, und wir alle wissen aus der Diskussion der letzten Jahre: Erstens. Die Kommission hat recht: Wir brauchen einen weltweiten und keinen regionalen Ansatz, der nur auf den Kongo und seine Umgebung ausgerichtet ist. Zweitens. Anders als die Kommission das sieht, müssen wir – egal ob es um Textilien oder um Metalle geht – alle Stufen der Wertschöpfungskette erfassen, wenn wir die Sache vernünftig regeln wollen. Drittens wissen wir, dass wir keine freiwillige Teilnahme, sondern verbindliche Regeln brauchen. Wir kennen die vielen Initiativen und freiwilligen Vereinbarungen, die es seit vielen Jahren gibt. Nach einer bestimmten Zeit ist die Zeit aber einfach um. Alle Unternehmen und Verbände, die sich darüber beschweren, dass wir Verbindlichkeit fordern, müssen sich halt bei denen bedanken und auf die schauen, die bei den freiwilligen Vereinbarungen jahrelang nicht mitgemacht haben. Das hat bei den Konfliktmineralien dazu geführt, dass über 80 Prozent dessen, was gehandelt wird, nicht zertifiziert ist, obwohl es schon seit vielen Jahren die Chance dazu gibt. Deswegen müssen wir jetzt die politischen Konsequenzen ziehen. Ich glaube, es hat sich ein wichtiger Lernprozess vollzogen. Sicher haben das auch die Antragsteller vorangetrieben. Die Position der SPD war eigentlich von Anfang an klar. Diese habe ich auch schon am 18. Juni vergangenen Jahres vorgetragen. Das ist durch viele Beschlüsse auch noch einmal bestätigt worden. Das ist also alles nichts Neues. Das kennen wir. Aber neu ist seit gestern, dass das nun auch die offizielle Position der Bundesregierung ist. Im Jahreswirtschaftsbericht, der heute auch hier diskutiert worden ist, finden wir nicht nur erstmals ausführliche Sozial-, Nachhaltigkeits- und Handelskapitel sowie Fragen zur Wachstumsdiskussion – das ist also eine neue Qualität des Jahreswirtschaftsberichts –, sondern wir finden auch Bemerkungen über die globale Unternehmensverantwortung und über die Umsetzung der UN-Leitprinzipien sowie ein Kapitel über die Konfliktmineralien. Daraus darf ich zitieren: Sie – die Bundesregierung – sieht verbindliche Regelungen für geeignet an, wenn sie verhältnismäßig sind und keine unnötigen bürokratischen Belastungen verursachen. Für kleine und mittlere Unternehmen sind unterstützende Begleitmaßnahmen ... vorgesehen. Letzteres teilen wir uneingeschränkt, was die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft. Bürokratie wird durch mehr Verbindlichkeit abgebaut. Es soll eine Regelung statt vieler Zertifikate geben. Zur Verhältnismäßigkeit will ich nur so viel sagen: Es geht hier um viele Menschenleben; ich glaube, das ist in der Debatte über Konflikte und Flucht deutlich geworden. Da muss man die Verhältnismäßigkeit schon sehr deutlich betonen, wenn es darum geht, wirtschaftliche Fragen verbindlich zu regeln, und zwar so, dass es allen hilft und für alle verbindlich und transparent ist. Vielen Dank. – Genau. Deswegen hat sich unserer Meinung nach der Antrag erledigt. Entschuldigung. Das muss ich als Berichterstatter noch sagen: Der Antrag hat sich erledigt. Deswegen müssen wir ihn ablehnen. In der Sache sind wir aber einen erheblichen Schritt weitergekommen.