Partei: SPD
Es ist nicht alltäglich, dass der Bundestag über den Antrag beschließen soll, eine Subsidiaritätsrüge gegen einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu erheben. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf zur Konzessionsvergabe nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Dies betrifft vor allem die vorgesehenen Regelungen zur Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen. Die Kommission versucht hier, Recht zu schaffen, wo von der Sache her gar keine neuen Regelungen notwendig sind. Ja, es ist richtig, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen von den Vergaberichtlinien ausgenommen ist. Aber das heißt doch nicht, dass die Vergabe überhaupt keinen Regeln unterliegt. Die allgemeinen Prinzipien Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gelten selbstverständlich auch hier. Das hat der Europäische Gerichtshof erkannt. Das hat das Europäische Parlament erkannt. Das hat der deutsche Bundesrat erkannt und das hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erkannt. Warum sieht die Kommission das anders, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? Der Bereich der Dienstleistungskonzessionen ist lukrativ. Die Kommission will einen Markt für Konzessionen schaffen. Besonders betroffen wäre unter anderem der gesamte Bereich der Wasserwirtschaft. Die Europäische Kommission strebt schon lange an, die Wasserwirtschaft europaweit zu liberalisieren. Es geht dabei aber um unsere gut funktionierenden Strukturen auf kommunaler Ebene. Diese wollen wir erhalten. Wir Sozialdemokraten sind gegen eine weitere Liberalisierung. Und das aus guten Gründen: Die Trinkwasserversorgung ist für uns elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit für alle hat für uns Priorität. Mit unserem wichtigsten Lebensmittel kann, ja darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Niemand kann abstreiten, dass die Wasserversorger in Deutschland eine sehr gute Arbeit leisten. Vor allem auch die kommunalen Versorger bieten hervorragende Wasserqualität in einem flächendeckenden Versorgungsnetz zu fairen Preisen an, die auch Nachhaltigkeits- und UmZu Protokoll gegebene Reden weltkosten widerspiegeln. Wir als SPD sehen keinen Grund, daran zu rütteln. Ähnlich verhält es sich bei den kommunalen Rettungsdiensten. Auch diese wären massiv von einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen betroffen; und mit ihnen der Katastrophenschutz der Länder. So ließen sich noch einige Beispiele finden, in denen die Erbringung wichtiger Leistungen der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand und durch kommunale Unternehmen mit der vorgeschlagenen Richtlinie infrage gestellt würde. Erst der Vertrag von Lissabon hat das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt. Mit diesem Vorschlag jetzt würde der garantierte Ermessensspielraum der Kommunen ausgehebelt und direkt wieder einkassiert. Was soll so eine Richtlinie also den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Bürgerinnen und Bürgern bringen? Ich sehe keine Vorteile. Aber was noch viel schlimmer ist: Die Kommission scheint es selbst nicht zu wissen, sonst hätte sie es doch in ihren Vorschlag reinschreiben können. Aber sie schweigt sich aus. Kein Wort zu den Vorteilen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und keine Erklärung, wo die Kommission Marktverzerrungen und Wettbewerbsstörungen sieht. Ohne sachliche Gründe aber kann und darf man kein neues Recht schaffen. Die SPD hat diese Ansicht gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vertreten. Wir haben in einem Entschließungsantrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Opposition die Ablehnung des Richtlinienvorschlags durch die Bundesregierung im Rat gefordert. Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, wenn ich mich richtig erinnere, waren es doch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und ihre Koalitionsräson, die bei Ihnen damals die Zustimmung zu unserem Antrag verhindert haben. Sie hatten dann selbst einen Entschließungsantrag gestrickt. Aber dieser hatte keine Substanz mehr. Es war ein Entschließungsantrag nach dem Motto: „Nur keinem – insbesondere den Koalitionsparteien – weh tun“. Ergebnis: Ja, so eine Richtlinie wäre irgendwie schon gut, aber vielleicht könnte man ja versuchen, irgendwie eine Ausnahme für die Wasserwirtschaft zu erreichen. – Das war nichts! Stellen Sie sich das doch einmal vor: Jede Kommune muss zukünftig in regelmäßigen Abständen europaweit ausschreiben und Konzessionen vergeben. Viele Kommunen bei uns haben zehn- oder fünfzehntausend Einwohner. Der Bürgermeister macht vieles selbst. Soll er in Zukunft ein Team von Mitarbeitern einstellen, dessen einzige Aufgabe es ist, die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zu überwachen? Was für ein Aufwand – gerade für unsere kleinen Kommunen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Unionsfraktion, geben Sie sich einen Ruck und bringen Sie mit uns gemeinsam heute diese Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Lassen Sie sich doch nicht schon wieder von der FDP wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege führen. Nach meinem Wissensstand werden die CDU-geführten Bundesländer morgen im Bundesrat ebenfalls für eine solche Rüge votieren. Dieser Antrag, eingebracht vom Bundesland Bayern, sieht die Problematik ähnlich wie wir. In einer Frage, bei der es um die öffentliche Daseinsvorsorge, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, das Wohl unserer Kommunen und ihrer kommunalen Unternehmen geht, müssen Sie Verantwortung übernehmen. Die FDP denkt auch in dieser Frage nur in alten neoliberalen Mustern, an die Prinzipien der Ordnungspolitik und an ihre eigene Klientel. Denken Sie von der Union mit uns gemeinsam im Gegensatz dazu an den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger! Stimmen Sie für unseren Antrag!