Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht in der Einleitung zum Bildungskapitel Folgendes: Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Was da im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht, ist ein großartiges Ziel. Die Frage ist aber: Was passiert konkret? Uns liegt der erste Haushalt dieser Regierungskoalition vor. Der Haushalt ist ein Gradmesser dafür, was tatsächlich passiert. Der Haushalt ist das Buch der Wahrheit. Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, muss man feststellen: Die großen Worte, die im Koalitionsvertrag stehen, sind reine Lippenbekenntnisse, nichts Konkretes steckt dahinter. Natürlich stehen im Haushalt auch ein paar gute Dinge. – Sie bauen durchaus auf der richtigen Politik von RotGrün und der Großen Koalition auf; das will ich der Fairness halber sagen. Aber die Frage ist doch: Was macht die neue Regierungskoalition an eigener Politik? Schauen wir uns den Bereich der Hochschulen an: Frau Schavan hat eine große Initiative für eine bessere Lehre angekündigt, und zwar 2 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Doch was steht in diesem Haushalt? Kümmerliche 2 Millionen Euro. Unseren Antrag, diesen Titel aufzustocken, hat die Regierungskoalition abgelehnt. Das war also nicht gerade ein Glanzstück der Regierungskoalition. Oder nehmen wir das BAföG: Wir haben eine starke Ausweitung des BAföGs beantragt. Die Regierungskoalition hat das abgelehnt, sie will nur eine kleine, moderate Anpassung vornehmen, und für die möchte sie sich auch noch feiern lassen. Da Herr Rehberg, Frau Schavan und Frau Flach in dieser Debatte behauptet haben, im Vergleich zu Rot-Grün würden sie auf großartige Weise mit dem BAföG umgehen, will ich daran erinnern, wie das mit dem BAföG war: Unter der Regierung Kohl – CDU, CSU, FDP, mit dem zuständigen Minister Rüttgers – wurde das BAföG kurz und klein gehauen. Rot-Grün – wir – mussten das BAföG erst mühsam wieder aufbauen, und das in einer Situation, in der uns die Bundesratsmehrheit von CDU/CSU und FDP jeden erdenklichen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. In der Großen Koalition musste die SPD das BAföG gegen anfänglichen Widerstand von Frau Schavan und der CDU/CSU sichern und konnte erst spät eine Verbesserung des BAföGs durchsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich finde, Sie sollten beim Thema BAföG ganz ruhig sein, statt sich hier aufzuspielen. Wir freuen uns, wenn wir einen Erkenntnisgewinn beobachten können wie bei dem, was Sie jetzt beim BAföG planen; das ist wenigstens etwas. Leider gibt es Themen, über die Frau Schavan zwar viel redet, für die sie aber nichts tut. Beispiel Schule: Sie wollen jetzt die Grundschulen unterstützen, insbesondere Grundschulen in sozialen Brennpunkten. Das ist ein sehr diskutabler Ansatz. Sie brauchen dafür aber eine Änderung des Grundgesetzes. Wenn man das, was Frau Schavan in der Öffentlichkeit gesagt hat, ernst nehmen darf, sind Sie inzwischen dazu bereit. Aber wo bleibt die konkrete Initiative, wo wird das, was Sie sagen, handfest? Frau Schavan, Sie sind Bundesministerin, und Sie sind auch Abgeordnete. Ergreifen Sie die Initiative und machen Sie einen konkreten Antrag! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam Butter bei die Fische geben, lassen Sie uns gemeinsam hier im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbotes einbringen! Ich werde Sie anschreiben und Ihnen das entsprechend vorschlagen. Dann wollen wir einmal sehen, ob Sie es ernst meinen, liebe Frau Schavan. Dann gibt es Themen, Frau Schavan, zu denen Sie sich, obwohl diese Themen bildungspolitisch wichtig sind, nicht einmal äußern, etwa zur Frage des Betreuungsgeldes. Das ist für viele Kinder, die in schwierigen familiären Verhältnissen leben, eine Maßnahme zur Verhinderung von Bildung. Frau Schavan, ich behaupte, Sie sind klug genug, um das zu wissen. Trotzdem schweigen Sie zu diesem Thema. Aber den Grundschülern helfen wollen! Dabei müssen Förderung und Unterstützung vor der Schule einsetzen. Das blenden Sie aus. Hier verletzen Sie Ihre Pflicht als Bildungsministerin, Frau Schavan. Nun zur Finanzsituation der Länder und Kommunen. Diese sind ja nun hauptsächlich für die Bildung zuständig. Sie brauchen dringend Geld für eine bessere Bildung, aber die Regierungskoalition haut den Ländern und Kommunen mit einer verantwortungslosen Steuerpolitik finanziell die Beine weg. Sie sind nicht mehr in der Lage, eine vernünftige Bildungspolitik zu machen. Wir wollen das ändern; wir stehen dagegen auf. Aber wo sind Sie, Frau Schavan? Wo sind Sie bei dieser bildungspolitisch so wichtigen Frage? Immer dann, wenn es wirklich ernst und hart wird, tauchen Sie ab, Frau Schavan. Das ist einer Bildungsministerin nicht würdig. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie ruhen sich auf den Erfolgen, die Sie gemeinsam mit der SPD errungen haben, aus. Sie verabreichen noch ein paar Beruhigungspillen, finden salbungsvolle Worte oder ducken sich ganz weg, aber eines machen Sie nicht: die Probleme tatsächlich anpacken. Das wird klar, wenn man in den Haushalt sieht. Das sind die Fakten. Darum können Sie nicht herumreden. Wir von der SPD wollen keine Klientelpolitik machen, so wie Sie es tun, sondern wir wollen gute Bildung für alle. Dafür haben wir entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Diese haben Sie abgelehnt. Deswegen ist dieser Haushalt nicht zustimmungsfähig. Herzlichen Dank.