Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der internationale Vereinbarungen getroffen wurden, um Abrüstung, Gewaltverbote in den internationalen Beziehungen, Völkerfreundschaft, Kooperation festzuschreiben. Deutschland war meistens dabei; das war gut so. Am Sonntag wurde der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vergeben. 120 Staaten beteiligen sich im Rahmen der Vereinten Nationen an diesem Verbot – Deutschland nicht, und das ist eine Schande. Zeitgleich, einen Tag später, wird maßgeblich von einer geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung Aufrüstung und nicht Abrüstung in einem internationalen Vertrag festgeschrieben. Ich rede von PESCO ­– das ist das heutige Thema –: Permanent Structured Cooperation – Permanente Strukturierte Zusammenarbeit. Ein Abkommen darüber wurde gestern in Brüssel unterzeichnet und soll Ende der Woche, wie es so schön heißt, im EU-Rat gewürdigt werden. Es ist von einem historischen Schritt die Rede. Wir sagen: Es ist ein Schritt in die falsche Richtung, weil Aufrüstung und nicht Abrüstung Zweck von PESCO ist. Wir haben nichts gegen die Zusammenarbeit; aber der Zweck dieser Vereinbarung ist Aufrüstung und nicht Abrüstung. Dabei wäre nichts gegen mehr Kooperation europäischer Staaten auch in der Verteidigungspolitik, im Sicherheitsbereich zu sagen. Die Linke will, so steht es im Programm, ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, das auf Abrüstung zielt. Da kann es durchaus Sinn machen, dass man Doppelungen vermeidet, dass man Synergien herstellt. Da müsste am Ende ein Weniger an Militärausgaben unter dem Strich stehen und nicht ein Mehr, wie es jetzt bei PESCO festgeschrieben ist. Wir sagen Nein zu diesem Programm, und wir kritisieren dieses Programm inhaltlich und nicht, weil es ein europäisches Programm ist. Ich will auf den Inhalt eingehen; das wurde ja kaum erwähnt. Punkt eins der Vereinbarungen: regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte, alljährlich überprüft von der Europäischen Kommission und auch im Europäischen Rat behandelt. Das heißt, jedes dieser 25 Länder verpflichtet sich, real mehr Geld in den Haushalt einzustellen – das Ganze soll dann überprüft werden –, und zwar Jahr für Jahr, bis man dann vielleicht bei dem 2‑Prozent-Ziel der NATO ist. Zweiter Punkt. 20 Prozent der Gesamtausgaben sollen in Rüstungsgüter gesteckt werden. Das heißt: nicht Geld für Personal, sondern ganz konkret für Waffen. Ich glaube, darüber freut sich vor allen Dingen die Rüstungsindustrie. Drittens soll dann noch zusätzlich ein Europäischer Verteidigungsfonds aufgelegt werden. Wir fordern von der Bundesregierung sehr dringend, dass die Zustimmung zu diesem Vertrag zurückgezogen wird. Aber es gibt auch eine gute Nachricht dabei. Wenn ein künftiger Bundestag oder ein anderes nationales Parlament dieser 25 Staaten, vielleicht nach einer nächsten Wahl, zu der Entscheidung kommt, dass man nicht mehr, sondern weniger Geld für die Rüstung ausgeben will und mehr Geld zum Beispiel für Gesundheit, für Soziales, für Bildung ausgeben will, dann ist dies weiterhin möglich. Es gibt keine rechtliche Verbindlichkeit, das einzuhalten. Es ist ein politischer Druck, den Sie hier aufbauen, und kein rechtlicher Druck. Ganz kurz ein paar Worte zum Brexit, der heute auch Thema ist. Eine gute Nachricht ist, dass es Fortschritte gibt bei den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten, die in der EU leben; wir drängen schon lange darauf. Es wäre besser gewesen, wenn das schon in einem Vertrag festgehalten worden wäre und jetzt nicht von anderen Fortschritten abhängig gemacht werden würde. Aber trotzdem ist das ein guter Punkt. Ich will, wenn wir über Großbritannien reden, meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der nächste britische Premier Jeremy Corbyn heißt, der persönlich wie kaum ein anderer für internationale Kooperation, für Friedenspolitik und für diplomatische statt militärische Lösungen steht sowie gegen soziale Ungleichheit eintritt. Das könnte vielleicht auch ein neues Kapitel in der deutsch-britischen und europäisch-britischen Kooperation aufschlagen. Die Linke würde das sehr begrüßen. Es ist meine letzte Rede in diesem Jahr. Deswegen möchte ich Ihnen allen und auch den Zuschauern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest wünschen. Ich sage angesichts der Weltlage: Friede auf Erden, das wäre das, was wir wirklich brauchen. Vielen Dank.