Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in den letzten Wochen wiederholt für eine konsequente Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ausgesprochen . Das findet meine volle Unterstützung . Ihrem Aufruf , die Fundamente unseres freiheitlichen Rechtsstaats vor einer antiliberalen , populistisch motivierten Erosion von rechts zu schützen , stimme ich zu . Das Verfahren beim Einbringen der Kronzeugenregelung zeigt allerdings auch , wie schwach offenbar die Stellung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Kabinett ist und wie wenig ihre Vorstellungen die Rechtspolitik bestimmen . Mir fehlt im übrigen der Glaube , daß man dem in der Bundesregierung mittlerweile dominierenden Geist des einkalkulierten Verfassungsbruchs , sei es bei der Vorbereitung eines sogenannten Asylsicherstellungsgesetzes , sei es bei der Vorbereitung eines Entsendegesetzes über den Einsatz der Bundeswehr bei militärischen Aktionen im Ausland am Grundgesetz vorbei , allein mit Worten begegnen kann . Ich vermag auch nicht zu übersehen , daß der regierungsoffizielle Kurs , einen Rachefeldzug gegen Hunderttausende in Ostdeutschland zu organisieren , einst maßgeblich vom Bundesminister der Jusitz Klaus Kinkel mit initiiert wurde . . _ Wir sind doch nicht Genossen , mein Herr . Wir alle wissen um das erschreckende Bild von Gewalt . Übersehen wird aber allzu oft , daß es dabei nicht nur um rassistische und neonazistische Gewalt auf der Straße geht . Die Reaktion von Politikern dieser Bundesrepublik auf die Gewalt von rechts ist manchmal fast ebenso schlimm wie die Gewalt selber . Wir haben es sicher mit Merkmalen eines nationalen Notstands zu tun . Auslöser dafür sind aber nicht die Asylsuchenden , sondern Neonazis und Rassisten . Allerdings meine auch ich , daß keine Verschärfung des Rechts erforderlich ist , sondern eine konsequente Anwendung ; Herr de With hat darauf schon hingewiesen . Man hat angesichts der Regierungspolitik in keiner Weise den Eindruck , sie wolle diesen Notstand beheben , sondern sie nutzt ihn ganz augenscheinlich , um einen Rechtsruck in ihrer eigenen Politik zu unterstützen . Thomas Geisen schrieb treffend im Kölner Stadt - Anzeiger vom 27 . Oktober 1992 : Den Klatschern von rechts leiht der Politiker sein Ohr , den Pfeifern von links haut er eins drauf . Mit dem Gerede vom notwendigen Kampf gegen Rechts- und Linksradikalismus _ gestern wieder Hermann Otto Solms und heute Herr von Schmude _ verzerren Regierungspolitiker die Realität des tatsächlich stattfindenden demokratischen Kampfes gegen rassistische Menschenjagden und neonazistische Randale . Wenn man schon , wie gerade Werthebach , Analogien zwischen dem Niedergang der Weimarer Republik und heute sich abzeichnenden Gefahren in der Bundesrepublik sieht , dann sollte man genauer hinsehen und sich vor untauglichen Analogien hüten . Wir haben nun einmal als Deutsche die geschichtliche Erfahrung hinter uns , daß sich im Zeichen der regierungsoffiziellen Beschwörung des Notstands und des angeblichen Kampfes gegen links und rechts die Weimarer Republik zu einem autoritären Staat wandelte , der dann 1933 dem Nazifaschismus gar keinen ernsthaften demokratischen Widerstand mehr leisten konnte . . Wenn heute schon Regierungspolitiker vom Staatsnotstand als Rechtfertigung für eine Mißachtung des Verfassungsrechts reden , womit müssen wir dann rechnen , wenn die Bundesrepublik Deutschland womöglich in den nächsten Jahren im Gefolge der Deindustrialisierung Ostdeutschlands und einer wirtschaftlichen Depression tatsächlich in die Phase einer ernsthaften wirtschaftlichen und politischen Krise eintritt ! Es geht jedoch nicht nur um derartige Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Für mich ist es , offen gesagt , immer wieder befremdlich , wie wenig tief verwurzelt rechtsstaatliches Denken bei vielen Politikern , durchaus auch bei vielen Rechtspolitikern und Juristen , in Westdeutschland ist . Das betrifft gerade politische Entscheidungen und Gesetzesvorlagen , die aus dem Jusitzministerium kommen , um den anlaufenden Rachefeldzug gegen die politische Klasse der DDR zu forcieren . Die A rt und Weise des Umgangs mit der DDR- Vergangenheit _ ich bitte Sie , das sehr sorgfältig zu überlegen _ im Vergleich zum früheren Umgang mit der NS-Vergangenheit muß bei vielen , auch bei vielen in Ostdeutschland , zwangsläufig die Vorstellung hervorrufen , daß Neonazismus immer noch eine läßliche Sünde ist . . Kein deutscher Justizminister hat die Auslieferung prominenter Naziverbrecher wie Eichmann oder Mengele erzwungen . Als die Bundesregierung sich aber entschloß , Erich Honecker den Prozeß zu machen , begann eine gnadenlose Jagd . Herr de With 10668 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Uwe-Jens Heuer hat heute schon sein Einverständnis mit dem Urteil erklärt . . Ich sehe in einer Rechtsprechung , die an die Stelle des DDR-Rechts Überpositives Naturrecht setzen will , eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit . . Der Grundsatz nulla poena sine lege steht nach meiner Auffassung nicht zur Disposition . .