Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frieden braucht Entwicklung _ dieses Motto kann jeder von uns unterschreiben . Leider müssen wir konstatieren , dass uns die Entwicklungsprobleme auch im neuen Jahrtausend treu geblieben sind und uns auch ins neue Jahrtausend gefolgt sind . Aber mit der Globalisierung kommt ein neuer Akzent hinzu . Globalisierung ist eigentlich die weltweite Vernetzung der Leistungsfähigen . Das ist auch für viele Entwicklungsländer eine große Chance . Die Entwicklungsländer insgesamt haben beim Anteil am Welthandel doppelt so viel erreicht wie der Rest der Welt . Aber nicht alle Entwicklungsländer sind positiv betroffen . Die Globalisierung geht an Hunderten Millionen von Menschen der Entwicklungsländer spurlos vorbei . Im neuen Jahrtausend steckt darin das Risiko , dass sich die sozialen Konflikte innerhalb der Länder vergrößern , statt sich zu verringern , dass sich Migrationsbewegungen verstärken , statt zu verebben , dass Stellvertreterkriege ganz neuer Art ausbrechen , Ordnungsrahmen von gewählten Wolfgang Gehrcke 9936 Demokratien unterminiert werden und der Druck auf die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zunehmen wird . Vor diesem Hintergrund sind für die Entwicklungspolitik drei Elemente von größter Bedeutung : Erstens der Aufbau und die Durchsetzung verlässlicher internationaler Spielregeln mit sozialer und ökologischer Verantwortung ; darauf ist schon hingewiesen worden . Zweitens . Es müssen in der internationalen Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit im Rahmen des Globalisierungsprozesses die richtigen Schwerpunkte und Akzente gesetzt werden . Drittens die Einflussnahme im Interesse von Good Governance . Darauf ist die Politik der rot-grünen Bundesregierung abzuklopfen . Hier sieht es trotz Lob und Eigenlob noch sehr mager aus . In puncto internationale Spielregeln ging die Debatte um eine Reform der Welthandelsordnung an Deutschland vorüber , obwohl wir eigentlich mit der sozialen Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell anzubieten hätten , das auch international tauglich wäre . . Bei der Diskussion über Weltbank und IWF produzierte die Bundesrepublik zwar Schlagzeilen , aber nur beim stümperhaften Kampf um den Chefsessel beim IWF . Die Vereinte-Nationen-Politik der Bundesregierung siecht in Wirklichkeit genauso dahin wie die Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen selbst . Das einzig Bemerkenswerte war , dass neben viel Überflüssigem wirklich vernünftige Programme und Projekte , zum Beispiel der Bevölkerungsfonds der UN , von uns zusammengestrichen wurden . Auch bei der internationalen Entschuldungskampagne , die Sie sich , Frau Ministerin , etwas übertrieben ganz allein auf Ihre Fahnen heften , gratulieren wir erst dann , wenn die Ernte eingefahren ist . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ihr gestriger Beitrag , den ich nur am Fernseher verfolgen konnte _ daher konnte ich leider nicht eingreifen _ . reizt mich natürlich sehr . Sie haben gesagt , eine Entschuldung gebe es erst seit dem Zeitpunkt , seitdem Sie Ministerin seien . Das ist nachweislich falsch . Denn die Wahrheit ist , dass das jetzt Geplante _ wir stehen dahinter und wünschen dazu viel Erfolg _ bisher nur zu Luftbuchungen geführt hat . Es ist noch keine einzige müde Mark geflossen . Wir stehen zwar zum Beispiel bei Bolivien und Uganda ante portas . Aber es ist noch nichts umgesetzt worden , wohingegen unter Ihren Vorgängern _ das sollte man der Ehrlichkeit halber bei solchen Diskussionen erwähnen _ 9 Milliarden DM erlassen wurden . . Auch beim zweiten Punkt , bei der sachlichen Schwerpunktsetzung , ist Kritik angebracht . Es ist richtig , dass das Wasser zum Schwerpunktthema geworden ist ; aber das hat noch die alte Bundesregierung eingeleitet . Der Zivile Friedensdienst , so fürchte ich , wird ein Flop ; denn das , was er leisten kann , gibt es schon , und das , was er eigentlich leisten müsste , nämlich in einem gefährlichen und gewalttätigen Umfeld Frieden stiften , kann er nicht . Entscheidend hinsichtlich Ihrer Schwerpunktsetzung ist aber , dass die kurz- und mittelfristige Kürzungsorgie im BMZ-Haushalt ausgerechnet die Felder trifft , die als Globalisierungshilfe von zentraler Bedeutung wären , . zum Beispiel die Armutsorientierung , die Bildung , Herr Marhold , die Sozialstrukturhilfe und die Bevölkerungsund Umweltpolitik . Vor dem Hintergrund der Globalisierung müssten wir eigentlich die Selbsthilfekräfte der Benachteiligten besonders stärken , die Funktionsfähigkeit von Staat , Demokratie und Verwaltung und den Kampf gegen Umweltkatastrophen . Sie aber erreichen durch die Kürzungen genau das Gegenteil . Wir stehen hinter Ihnen , wenn Sie sich in Zukunft im Trend gegen diese Kürzungen aussprechen . Wenn Sie dagegen kämpfen , kämpfen wir mit Ihnen . Auch nach Ihren vollmundigen Ankündigungen nach Ihrer Amtsübernahme reizt es einmal mehr , die Wahrheit zu beleuchten ; das haben Sie gestern Abend weniger getan . Frau Tröscher , dass Sie vom Haushalt nichts mehr hören wollen , kann für uns natürlich nicht Leitfaden der Politik sein . Die Behauptungen , an den Haushaltskürzungen sei die vorhergehende Regierung schuld , sind einfach falsch . Die Haushaltskürzungen sind erstens Schuld der falschen Schwerpunktsetzung der jetzigen Regierung und zweitens Schuld des ehemaligen Finanzministers Lafontaine , der einmal schnell 30 Milliarden DM verfrühstückt hat . . Diese 30 Milliarden DM sind der eigentliche Grund dafür , warum Ihr Haushalt in Schwierigkeiten ist . Auch die Zahlen , die gestern genannt worden sind , sind falsch . Während unserer Regierungszeit _ das war schmerzlich genug _ mussten wir von 1993 bis 1998 Kürzungen von 8 ,2 Milliarden DM _ das war die Rekordhöhe _auf 7 ,9 Milliarden DM hinnehmen . Nach der mittelfristigen Finanzplanung wäre eine weitere Absenkung des Plafonds um 36 Millionen DM erfolgt . Und was machen Sie ? _ Sie kürzen die Mittel in einem Jahr um 8 ,7 Prozent und die Plafondabsenkung beträgt nicht 36 Millionen DM , sondern 960 Millionen DM . Das kann doch wohl nicht unsere Schuld sein . Deswegen fordern wir die Einlösung Ihres nächsten Versprechens _ Sie haben gestern gesagt : Was wir zugesagt haben , packen wir an _ , nämlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe und nicht weniger . Wir fordern auch eine Weiterentwicklung der Inhalte und Instrumente , zum Beispiel ein Sektorprogramm zur Reform und Stärkung des öffentlichen Dienstes , eine konsistente Energiekonzeption für Entwicklungsländer und die Einrichtung einer politischen Notfallhilfe , mit der viel schneller als bisher politische Hilfestellung geleistet werden kann . Was die Diskussion um die Länderkonzentration anbelangt , so hat Herr Hedrich dazu schon das Wesentliche gesagt . Ich halte den bisherigen Verlauf der Abgrenzung für schädlich . Es gibt ein wirklich gutes Abgrenzungskriterium , mit dem man gleichzeitig die Arbeitsteilung mit der EU voranbringen könnte , und zwar die Absorptions- , Christian Ruck 9937 Regulierungs- und Koordinationsfähigkeit von Entwicklungsländern . . Dieses Kriterium ist logisch und nachvollziehbar und richtet außenpolitisch keinen Schaden an . Ein außenpolitischer Schaden aber tritt ein , wenn ausgerechnet die Zusammenarbeit mit Schwellenländern , zum Beispiel mit Malaysia und Argentinien , eingestellt wird . Wir sind es doch , die von diesen Ländern etwas wollen , nicht umgekehrt . In Malaysia zum Beispiel wollen wir den Tropenwald retten . Wenn wir die Zusammenarbeit mit diesen Ländern aufgeben , haben wir uns jede Möglichkeit der Einflussnahme genommen . Das ist der dritte und ebenfalls entscheidende Punkt : die Einflussnahme auf Good Governance . Auch dazu gibt es Kritik . Zum einen gibt es in dem AKP-Abkommen einen Punkt , wo wir und auch Sie sich nicht entscheidend durchgesetzt haben , nämlich in der Frage der Sanktionen . Das ist innerhalb der EU eine offene Flanke . Zudem bedeuten die Kürzungen im BMZ-Haushalt , vor allem in der FZ : weniger Geld , weniger Einfluss . Die Entschuldung wiegt das in keiner Weise auf . Nehmen wir einmal an , die Entschuldung kommt wirklich zustande , was wir alle hoffen ! Dann stehen 960 Millionen DM weniger im Haushalt . Dem stehen 60 bis allenfalls 80 Millionen DM entgegen , die Sie den Entwicklungsländern aus der Entschuldung pro Jahr praktisch geben . Sie kürzen also um das Zehnfache dessen , was die Entwicklungsländer durch die Entschuldung bekommen . Da kann man wirklich nicht von einem fairen Deal sprechen . . Lassen Sie mich auch noch das Folgende sagen . Wir kritisieren die mangelnde Unterstützung des BMZ und dessen Entwicklungspolitik durch das Auswärtige Amt und andere Ressorts . Bezeichnenderweise war ja zu Beginn der Debatte , als Sie , Frau Ministerin , sprachen , kein einziger von Ihren Kollegen im Raum . . Beim Einzug in das Außenministerium haben die grünen Chefs ihren umweltpolitischen Anspruch abgelegt . Auch wenn sich die Umweltsituation gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern dramatisch zuspitzt und selbst viele unserer eigenen , ökologisch orientierten Entwicklungsprojekte politisch hochgradig gefährdet sind : Fischer und Volmer riskieren dazu diplomatisch nichts . Das gilt leider auch für Afrika . In der Tat sind viele afrikanische Politiker dabei , jede Glaubwürdigkeit , jedes Renommee und auch jede politische Existenzberechtigung zu verspielen . Was sich in Äthiopien und Eritrea abspielt , ist zynisch und unverschämt . . Frau Ministerin , es sind nicht nur die Industrienationen , die dorthin Waffen verkaufen . Es ist vor allem Russland , . das von Verkäufen an beide Seiten profitiert hat und den Sanktionsbeschluss so lange hinausgezögert hat , dass beide Seiten genug Waffen haben , um noch jahrelang weiter kämpfen zu können . Das ist ein Skandal , der von uns nur außenpolitisch bekämpft werden kann . . Genauso zynisch sind das Kriegsengagement einer ganzen Reihe von armen Staaten in Krisengebieten , das Aufhetzen zur rassistischen Gewalt in Simbabwe und die traurige Solidarität mit diesen gefährlichen Vorgängen auch durch den südafrikanischen Staatspräsidenten . Das muss man auch sagen ; das hat mich ebenfalls enttäuscht . Ich werfe der Bundesregierung , dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister zuvörderst vor , dass sie für den Frieden und die Entwicklung in Afrika nichts riskieren , was diplomatisch und politisch wehtun könnte , dass es auch kein Afrika-Konzept gibt , das diesen Namen verdient . Joschka Fischer schließt fünf Botschaften in Afrika und joggt dann werbewirksam durch die Pyramiden von Giseh . Das ist meiner und unserer Ansicht nach zu wenig . . Diese Unkollegialität gegenüber der Entwicklungspolitik wird nur noch durch das Finanzministerium in den Schatten gestellt , insbesondere durch die Person des Staatssekretärs Overhaus und die Art und Weise , wie er die Kolleginnen und Kollegen in derArbeitsgruppe Villa Borsig _ die Insider wissen , wovon ich spreche _ abgebürstet hat . Ich glaube , dass deshalb der AWZ ein Recht darauf hat , dass Finanzminister Eichel uns einmal persönlich Rede und Antwort steht und uns in Zukunft einen Gesprächspartner aus seinem Hause mitgibt , der die Entwicklungspolitik nicht ruinieren will .