Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grundlegende EEG-Reform, die wir heute in der ersten Lesung miteinander beraten, hat zum Ziel, dass wir die Energiewende tatsächlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die polemischen Einlassungen der Opposition haben ein bisschen vernebelt, worum es wirklich geht. Wir können einmal ganz ruhig und sachlich, Herr Krischer, miteinander über das reden, was heute vorliegt. Es geht im Kern um drei Dinge: Zum einen geht es tatsächlich darum, dass wir dafür sorgen, dass Grundstoffindustrien, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin in Deutschland produzieren können. Jetzt sage ich Ihnen einmal eines, Herr Krischer und Frau Lay: Einem deutschen Bundeswirtschaftsminister vorzuwerfen, dass er sich für zukunftsfähige industrielle Arbeitsplätze in Deutschland einsetzt, ist ungefähr genauso schlau, wie Greenpeace vorzuwerfen, dass man sich für die Rettung der Wale einsetzt; das ist ziemlicher Unsinn. Ich will Ihnen einmal eines sagen: Diese polemische Art und Weise, mit der Sie das Ganze zu diffamieren versuchen, indem Sie zum Beispiel die Liste der Europäischen Kommission zitieren und im gleichen Atemzug verschweigen, dass es nicht darum geht, ganze Branchen zu befreien, sondern darum, Branchen antragsberechtigt zu machen, damit Unternehmen, die nach objektiven Kriterien im internationalen Wettbewerb stehen und gleichzeitig energieintensiv sind, das Leben nicht schwer gemacht wird, finde ich nicht redlich. Deshalb, Herr Krischer: Mehr Kretschmann und weniger Krischer in der Energiepolitik der Grünen, das wäre eine gute Idee. In diesem Zusammenhang, Frau Lay, erzähle ich Ihnen einmal etwas aus meiner Heimat. Es gibt ein Elektrostahlwerk in meiner Heimatstadt Peine. Der Betriebsrat besteht im Wesentlichen aus ordentlichen IGMetallern, die meisten davon Sozialdemokraten, einer ist von der Linkspartei, und einer ist übrigens von den Grünen. Dieses Unternehmen ist ein Elektrostahlwerk, das vom physikalischen Prozess her alle Möglichkeiten der Energieeffizienz ausschöpfen kann, aber sehr viel Energie verbraucht, um Schrott einzuschmelzen und daraus Stahlträger zu machen, die dann exportiert werden. Das ist ein Stück Kreislaufwirtschaft. Wenn wir dieses Unternehmen so einbeziehen würden, wie Sie das verlangen, dann ist klar, was mit den 780 Arbeitsplätzen in meiner Heimatstadt passieren würde – das kann ich Ihnen sagen –: Die wären weg. Deshalb ist meine herzliche Bitte: Falls Sie noch Betriebsräte kennen, die in Grundstoffindustrien arbeiten, und mit denen sprechen würden oder falls Sie sich einmal mit dem, wie ich finde, sehr klugen Wirtschaftsminister von Brandenburg, einem Mitglied Ihrer Partei, in der Energiepolitik in Verbindung setzen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Die könnten zur Aufklärung beitragen. Ich glaube, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zu industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland hat. Das ist ihr Problem. Das darf nicht unseres werden. Ich bin der Bundesregierung – namentlich dem Bundeswirtschaftsminister, aber auch der Kanzlerin – sehr dankbar, dass sie etwas hinbekommen hat, mit dem viele schon fast nicht mehr gerechnet haben, nämlich eine Verständigung mit der Europäischen Kommission, dass wir an dieser Stelle eine EU-konforme Regelung bekommen, übrigens keine, die die Wirtschaft nicht in die Finanzierung der Energiewende einbezieht. Auch das ist vorhin vorgetragen worden: Es wird eine Erhöhung der Mindestumlage geben, und zwar für alle, und es ist so, dass die deutsche Wirtschaft insgesamt ihren Beitrag leistet. Ich sage noch einmal: Wer Arbeitsplätze im industriellen und mittelständisch produzierenden Bereich gegen Verbraucher und Familien ausspielt, der macht ein schäbiges Spiel. Das ist in der Sache vollkommen ungerechtfertigt. Ich sage Ihnen auch: Zum Gelingen der Energiewende werden wir die Grundstoffindustrien in Deutschland brauchen. Windräder brauchen Stahl. Energieeffizienz braucht chemische Produkte, und wir wollen, dass die in Deutschland produziert werden, meine Damen und Herren. – Ganz deutlich Sie! – Herr Krischer, ich weiß nicht, was mit Ihnen passiert ist. Sie sind wirklich ein kundiger Mensch. Seit Sie aber in der Opposition gegen diese Bundesregierung – gegen diesen Bundesminister für Wirtschaft und Energie – zu Felde ziehen müssen, haben Sie jegliches Maß und jegliche Mitte in der Debatte verloren. Es scheint Ihnen eher um grüne Profilierung in Ihrer Partei zu gehen und nicht mehr um die Sache. Das ist schade. Es mag bei den Grünen welche geben, die sich im parlamentarischen Verfahren konstruktiv auf diese Debatten einlassen. Ich würde mir das sehr wünschen; denn wir müssen raus aus diesen Grabenkampfdiskussionen der Vergangenheit. Wir sind doch miteinander der Meinung, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen müssen. Wir haben ehrgeizige Klimaschutzziele. Wir wollen raus aus der Atomkraft. Jetzt geht es um die Frage, wie wir diesen Weg miteinander planbar, berechenbar und kosteneffizient gestalten. Kein vernünftiger Mensch in diesem Haus stellt die Energiewende mehr infrage. Diejenigen aber, die für die Energiewende sind, müssen heute zu Reformen bereit sein. Es geht nicht mehr um die Markteinführung von Erneuerbaren, sondern um die Marktdurchdringung mit Erneuerbaren. Deshalb kann man nicht zulassen, dass Überförderung stattfindet. Daher ist das zweite Ziel dieser Reform mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir setzen mit einer vernünftigen, planbaren Förderung und klaren Ausbauphasen, mit Systemintegration auf die kostengünstigsten Erneuerbaren. Das sollten Sie unterstützen und nicht diffamieren, meine Damen und Herren.