Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich , bevor ich auf den Einzelplan 12 zu sprechen komme , angesichts der schrecklichen Ereignisse in den USA zunächst auf das Thema Flugsicherheit eingehen . Diese Ereignisse haben deutlich gemacht , dass unsere Verkehrssysteme verwundbar sind . Der Einsatz von Flugzeugen als Waffe war für uns nicht vorstellbar . Das ist eine neue Bedrohungssituation . Wir entsprechen dem durch konkretes und schnelles Handeln . . Wir haben direkt mit der Luftverkehrswirtschaft und den Sicherheitsdiensten Schlussfolgerungen gezogen und ein Maßnahmenpaket vereinbart , das jetzt zügig umgesetzt wird . Ich kann den Menschen in Deutschland versichern , dass an deutschen Flughäfen ein Höchstmaß an Sicherheit hergestellt wird und dass wir diesen Prozess kontinuierlich verfolgen werden . . Ich komme jetzt auf den Einzelplan 12 und unsere Planung für das kommende Jahr zu sprechen . Dieser Einzelplan ist von 48 Milliarden auf 51 Milliarden DM gestiegen . Das Wichtigste ist : Er ist der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung . Im Jahre 2002 werden wir 26 Milliarden DM investiv umsetzen . Damit machen wir deutlich : Wir schaffen Arbeitsplätze , eine funktionierende Infrastruktur und Mobilität . . Das ist die Voraussetzung für eine gute Stadtentwicklung . Das in diesem Zusammenhang bestehende Gesamtkonzept besteht aus drei Instrumenten : erstens die klassische Städtebauförderung , zweitens das Programm Soziale Stadt und drittens das neue Stadtumbauprogramm Ost . Von 2002 bis 2009 wird die Bundesregierung 2 ,2 Milliarden DM allein in das Stadtumbauprogramm Ost investieren . Das ist ein neues und wirkungsvolles Programm . . Ich möchte den Ländern und Kommunen meinen Dank aussprechen ; denn sie haben sich in diesen Prozess sehr produktiv eingebracht . Insgesamt werden wir in diesem Programmzeitraum über 5 Milliarden DM mobilisieren . Das führt zur Revitalisierung der Innenstädte in den neuen Bundesländern . . Nach diesen Bemerkungen zum Programm zur Verbesserung des Standortes Ostdeutschland nun zum Thema Verkehrsinfrastruktur . Ich möchte hier zwei Punkte besonders hervorheben . Erstens . Der Straßenbauhaushalt ist jetzt auf Rekordhöhe . Er beträgt im kommenden Jahr 10 ,8 Milliarden DM . Hinzu kommen 400 Millionen DM aus EFRE-Programm-Mitteln . Man kann also sehen : Wir nehmen unsere Verpflichtung , Mobilität zu gewährleisten , auch in diesem Programm ernst . 9 Milliarden DM werden hier investiert . . Zweitens _ das ist mir genauso wichtig _ : Wir haben die Investitionen in das deutsche Schienennetz deutlich erhöht . DieAngleichung an das Niveau der Straße mit einem Investitionsvolumen von annähernd 9 Milliarden DM macht dies deutlich . Es ist notwendig , weil gerade in Ihrer Regierungszeit diese Investitionen massiv heruntergefahren worden sind . Wir müssen jetzt endlich die notwendigen Investitionen realisieren . Ich meine , das ist nicht hoch genug zu schätzen . . Ich will aber auch deutlich machen , dass wir die Umsetzung dieser Mittel sehr genau verfolgen . Wir wissen , dass es bei den Planungskapazitäten der Bahn Nachholbedarf gibt . Deswegen wollen wir jetzt der Bahn entgegenkommen . Wir werden in diesem Bereich den Aufbau von Planungsreserven finanziell unterstützen . Nach meiner Meinung ist es eine wichtige und entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung von Investitionen . . Aber ich will auch etwas anderes sagen . Das Geld ist nur ein Punkt . Ich glaube , die Zahlen des Bundeshaushalts für unseren Einzelplan können sich sehen lassen . Es sind Spitzenzahlen . Das ist gut so , weil dieses Geld gebraucht wird . . Verkehrspolitik bedeutet aber auch eine Weichenstellung , die sich auf den Haushalt gründen muss . Deshalb komme ich jetzt zur Verkehrsreform . Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für diese Verkehrsreform . Hierzu nenne ich drei Punkte . Ich komme zunächst auf die Bahnreform zu sprechen . Teil der Verkehrsreform ist die Herstellung des fairen Wettbewerbs auf der Schiene . Das geht nur mit der Unabhängigkeit von Netz und Transport und der Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs . . Die zentralen Schlüsselelemente sind Trassenvergabe und Trassenpreisfestsetzung . Nicht über das Ob dieser Unabhängigkeit war zu beraten und zu entscheiden , sondern über das Wie und Wann . Mit diesem Ziel und diesem Auftrag habe ich die Taskforce-Schiene eingesetzt . Sie sollte ergebnisoffen arbeiten und die unterschiedlichen Organisationsmodelle prüfen . 18540 Gestern Abend hat die Taskforce ihren abschließenden Bericht vorgelegt und wir haben Entscheidungen gefällt . Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen , Sie , die Abgeordneten , heute direkt zu informieren . Der Bericht geht Ihnen schriftlich zu . Herr Kollege Oswald , natürlich komme ich gern in den Ausschuss , um über diese Ergebnisse auch gemeinsam mit allen Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren . Ich will in diesem Zusammenhang die folgenden Punkte nennen : Erstes Stichwort : Unabhängigkeit . Trassenpreisfestsetzung und -vergabe werden künftig unabhängig von der Holding getroffen . Weisungen und Vorgaben des Konzernvorstands wird es künftig nicht mehr geben . Satzung und Geschäftsordnung werden entsprechend den europäischen Vorgaben angepasst . Ich meine , das ist Entherrschung der Netz AG bei Trassenvergabe und -preisfestsetzung . Das ist notwendig . . Zweites Stichwort : Prozesskontrolle . Wir werden außerhalb der DB AG eine unabhängige Trassenagentur beim Eisenbahn-Bundesamt einrichten . Diese Agentur ist zuständig für die Diskriminierungsfreiheit von Trassenpreissystem und -vergabe . Das erfolgt in einer sehr massiven Weise . Sie begleitet die Fahrplanerstellung , sie garantiert die Diskriminierungsfreiheit des Netzfahrplans und stellt die Diskriminierungsfreiheit für die Trassenvergabe sicher . Diese Trassenagentur ist meinem Hause gegenüber berichtspflichtig . Damit wird ein ganz wirkungsvolles und effizientes Steuermittel geschaffen . . Drittes Stichwort : Transparenz . Künftig wird eine Reihe anderer Dinge transparent gemacht . Dazu gehören Leistungsbeziehungen im Konzern , konzerninterne Leistungsverrechnungen und die Preisfindungsmechanismen . Die Netz AG wird zukünftig eine eigene Bilanz veröffentlichen . Auch das hat es bisher nicht gegeben . Alle diese Maßnahmen sind mehr als notwendig und sie werden jetzt realisiert . . Viertes Stichwort : Maßnahmen bei Diskriminierung . Es wird festgelegt , dass Eisenbahn-Bundesamt und Bundeskartellamt die Einhaltung von Eisenbahnrecht und Wettbewerbsrecht sicherstellen . Hiermit werden der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz und die Unabhängigkeit der Entscheidungen über Trassenvergabe und Trassenpreisfestsetzung gewährleistet . . Dies ist das Ergebnis einer beharrlichen Arbeit . Ich sage beharrlich , weil eine Vielzahl von Prüfungen vorgenommen worden ist , die jetzt zu einem positiven Ergebnis geführt wurden , einem Ergebnis , das den diskriminierungsfreien Zugang und den Wettbewerb über diese Stellschrauben wirkungsvoll sicherstellt : Unabhängigkeit , Prozesskontrolle , Transparenz und Wettbewerbskontrolle . Ich sage Ihnen : Jetzt wird es ernst , jetzt kommt Wettbewerb auf die Schiene . . Lassen Sie mich kurz die anderen beiden Vorhaben der Verkehrsreform ansprechen . Ich komme zunächst zur LKW-Maut . Sie ist ein ganz zentrales Steuerungsmittel zur Vermeidung und Verlagerung von Verkehr , das einen wirtschaftlichen Vergleich ermöglicht . Ich nenne Ihnen zu diesem Bereich fünf Punkte . Erstens . Mit der Maut wird der LKW-Verkehr endlich mit seinen Wegekosten belastet . Zweitens . Die Maut verbessert den intermodalen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße . Drittens . Die Mittel fließen zurück in die Infrastruktur . . Viertens . Die Maut schafft Fairness im Wettbewerb . Sozialdumping und Billigangebote wird es nicht mehr geben . Es wird endlich eine faire Anlastung der Wegekosten geben . Das ist der entscheidende Punkt . . _ Über die LKW-Maut . Herr Goldmann , all das , was Sie nicht auf die Reihe bekommen haben , müssen Sie jetzt nicht kritisieren . Lassen Sie uns zusammenarbeiten ! Fünftens . Die zur Erhebung der Maut nötige Technologie _ dieser Punkt ist mir auch wichtig _ wird dazu beitragen , die Exportchancen Deutschlands zu erhöhen . Ich sage dies , weil die Interessenten bei uns vor der Tür stehen . Mit dieser technologischen Innovation sind wir Vorreiter in Europa . Sie ist wichtig , weil sie nicht in den Verkehrsfluss eingreift . Es ist eine wichtige Strukturentscheidung , die LKW- Maut zu erheben . Hierfür gibt es übrigens eine grundsätzliche Zustimmung aus Wirtschaft und Speditionsgewerbe . Es gibt einen Dissenzpunkt ; diesen möchte ich ausdrücklich benennen : Es geht um die Querfinanzierung anderer Verkehrsträger . . Ich sage Ihnen : Diese wollen wir , weil jeder LKW , der nicht mehr fährt und dessen Ladung sich auf der Schiene befindet , die Mobilität insgesamt erhöht . Ich glaube , alle Verkehrsträger haben etwas davon , dass wir eine integrierte Verkehrspolitik machen . . Lassen Sie mich anfügen : Der ADAC hat gestern erklärt , dass er diese Konzeption , einschließlich der Querfinanzierung , mitträgt . Auch das ist , so denke ich , außerordentlich zu begrüßen . . Bundesminister Kurt Bodewig 18541 Schließlich werden wir mit der Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur erreichen , dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert werden . . Das ist der entscheidende Punkt . Der Entwurf zu diesem Gesetz wird zurzeit erarbeitet . Er wird noch in diesem Jahr in das Bundeskabinett und in dieses Haus eingebracht . Da können Sie sicher sein . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ich glaube , der Haushalt 2002 kann sich sehen lassen . Wir packen strukturelle Reformen an . Wir haben eine Spitzenausstattung bei den Mitteln für die Verkehrsinvestition . Das gab es bei Ihnen in den letzten fünf Jahren nicht mehr . . Wir haben einen Rekordhaushalt . Ich denke , dass dies die Konsequenz unserer Arbeit zeigt . Wir werden weitermachen . Vielen Dank . .