Partei: SPD
Auf der Grundlage des Beschlusses 998 des VN-Sicherheitsrates vom 16 . Juni 1995 ist eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland beim Schutz und bei der Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes vorgesehen , der für die Sicherheit der in Bosnien-Herzegowina stationierten Blauhelmsoldaten sorgen soll . Da die bosnischen Serben UNPROFOR zur Kriegspartei erklärt haben , ist ein solcher Schutz im Zusammenhang mit einer Umgruppierung erforderlich . Deutschland sollte den internationalen Einsatzverband mit denjenigen Mitteln unterstützen , die aller Voraussicht nach nicht zu einer Eskalation des Konfliktes führen . Ich vermag nicht zu erkennen , warum der Einsatz einiger weniger deutscher ECR-Tornados zu einer Eskalation des Konflikts führen soll , zudem diese erst dann einen Einsatzbefehl erhalten , wenn Blauhelme in Gefahr geraten sind . Weder werden die ECR-Tornados militärische Attacken fliegen noch sich an der Überwachung des Flugverbotes im Rahmen von Deny Flight beteiligen . Dieser defensive Auftrag kann daher kaum für serbische Propagandazwecke nutzbar gemacht werden . Wenn ECR-Tornados einen Schutz gewähren , den andere Waffensysteme nicht zu leisten vermögen , kann ich diese deutsche Schutzkomponente für die Blauhelmsoldaten und die sie schützende Eingreiftruppe nicht verweigern . Dies hat nichts mit einer Militarisierung deutscher Außenpolitik zu tun , sondern mit der moralischen Verpflichtung , jenen jungen Blauhelmsoldaten zu helfen , die _ auch für uns _ in Bosnien- Herzegowina den Versuch unternehmen , zu deeskalieren und einen derzeit nur schwer vorstellbaren Friedensprozeß zu befördern . Zudem befinden sich die Vereinten Nationen im Jahr ihres fünfzigjährigen Bestehens in einer schweren Krise , da sich zuwenig Länder solidarisch an der Finanzierung sowie an der Material- und Truppenbereitstellung für friedenserhaltende Maßnahmen beteiligen . Die von der Bevölkerung unseres Landes mehrheitlich befürwortete Beteiligung Deutschlands an Blauhelmaktionen der Vereinten Nationen kann aus historischen Gründen für das ehemalige Jugoslawien nur eingeschränkt gelten . So wird sich die Bundeswehr nicht unmittelbar am Mandat von UNPROFOR beteiligen , sondern nur Hilfe für deren Schutzkomponente übernehmen . Dennoch habe ich Probleme mit meiner Zustimmung zur Regierungsvorlage . Meine Kritik bezieht sich vor allem auf drei Punkte : Erstens . Durch die Umgruppierung der Blauhelmsoldaten wird zwar deren persönlicher Schutz erhöht , die Ausübung des Mandates aber faktisch eingeschränkt , da sich dann keine UNPROFOR-Soldaten mehr auf jenem Gebiet Bosnien-Herzegowinas aufhalten , das von den bosnischen Serben kontrolliert wird . Damit kann physisch nur noch auf das Verhalten einer Konfliktpartei Einfluß genommen werden . Angesichts der zudem weitgehenden Schutzlosigkeit der Schutzzonen , der Remilitarisierung der Umgebung von Sarajevo , der immer schlechter werdenden Versorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser , Lebensmitteln und Medikamenten sowie der sich verfestigenden Absicht der Kriegsparteien , den Konflikt militärisch lösen zu wollen , stellt sich immer zwin . gender die Frage , ob nicht die UNPROFOR-Mission gescheitert ist . Ich vermag nun nicht zu entdecken , inwieweit der Eingreifverband und dessen Unterstützung durch die Bundeswehr die Durchsetzung des Mandates befördern werden . Weder werden die Grenzen zu Restjugoslawien undurchlässiger , über die die bosnischen Serben ständig mit militärischen Gütern versorgt werden , noch können humanitäre Transporte nun ungehindert an ihren Bestimmungsort gelangen . Damit gewährt der schnelle Einsatzverband lediglich einen begrenzten Aufschub für die Beantwortung der entscheidenden Frage : Verändertes Mandat im Sinn einer mission defense oder Abzug ? Dabei gebe ich der ersten Option angesichts der Position Rußlands innerhalb der Kontaktgruppe kaum eine Chance . Wenn ich dem Regierungsantrag dennoch zustimme , so zugunsten der geschundenen Menschen in Bosnien-Herzegowina , denen durch das kleine Zeitfenster zwischen Verstärkung und Abzug noch eine kleine Hoffnung auf eine friedliche Konfliktlösung eingeräumt wird . Zweitens . Ich teile eine wesentliche Kritik des Antrages der SPD- Bundestagsfraktion . Sowohl im deutsch-französischen Feldlazarett in Kroatien als auch auf dem italienischen Flugplatz Piacenza werden Wehrpflichtige eingesetzt , deren eigentliche Aufgabe die Landes- und die Bündnisverteidigung ist . Sicherlich befindet sich die Basis Piacenza auf NATO-Gebiet , und die Wehrpflichtigen in Kroatien sind mit nichtmilitärischen Aufgaben betraut . Dennoch ist die Bundesregierung bemüht , mit diesem und früheren Einsätzen ein Gewohnheitsrecht zu installieren , das mit meinem Rechtsverständnis unvereinbar ist . Mein Ja zum deutschen Einsatz auf dem Balkan ist daher kein Präjudiz für spätere Entscheidungen in dieser Frage . Drittens . Nach wie vor habe ich formaljuristische Vorbehalte gegen den Antrag der Bundesregierung . Sicherlich ist die Rechtsauffassung der Abteilung VNMH des Auswärtigen Amtes zutreffend , der entsprechend für den Abzug einer zeitlich begrenzten friedenserhaltenden Mission kein gesonderter Rückzugsbeschluß notwendig ist . Wenn jedoch die NATO und andere Staaten den Abzug von Blauhelmsoldaten militärisch absichern müßten , wäre eine entsprechende Mandatierung durch den Sicherheitsrat erforderlich , wovon übrigens auch die NATO-Planung für den Rückzug ausgeht . Somit wäre meines Erachtens für die Unterstützung eines UNPROFOR-Rückzuges durch die Bundeswehr eine erneute Befassung und ein weiterer Beschluß des Deutschen Bundestages erforderlich . Diese juristische Frage sollte unbedingt geprüft und gegebenenfalls durch einen zweigeteilten Beschluß korrigiert werden . Dieser Vorbehalt berührt jedoch nicht meine inhaltliche Entscheidung zur Solidarität mit den Entsenderstaaten des Blauhelmkontingents in Bosnien-Herzegowina und den in diesem Land leidenden Menschen .