Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Waffensysteme mit nuklearer Wirkung sind Massenvernichtungswaffen. Es ist egal, ob es sich dabei um hochangereichterte Atombomben handelt oder um abgereicherte panzerbrechende Munition. Denn neben der intendierten direkten Tötungsfunktion von Kombattanten wirken nukleare Waffen in räumlicher und zeitlicher Dimension unterschiedslos. Das heißt, Zivilisten werden unmittelbar getötet oder langfristig getötet aufgrund von Verstrahlungen. Es können ganze Regionen auf Tausende, ja sogar Hunderttausende von Jahren verseucht werden, je nach Halbwertzeiten. Nun aber zu den kleinen Nuklearwaffen, zur abgereicherten Uranmunition. In der internationalen Gemeinschaft wird zunehmend akzeptiert, dass Uranmunition Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen hat. Damit wird sie zunehmend relevant für das humanitäre Völkerrecht. So heißt es zum Beispiel in Artikel 35 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention – ich zitiere –: Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen. Ich finde es unerträglich, wenn immer noch behauptet wird, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass abgereicherte Uranmunition tötet oder langfristige Schädigungen der Gesundheit oder gar der Gene verursacht, wodurch die Schädigung sogar über Generationen hinweg weitergetragen wird. Die explodierenden Krebsraten, die massiv zunehmende Zahl von Totgeburten und Missgeburten in den Einsatzregionen sprechen eine deutliche Sprache. Die Leugnung der Zusammenhänge zwischen dem Einsatz abgereicherter Munition und menschlichen Schäden oder auch die Behauptung, das seien nur spekulative Korrelationen, ist nur mit einem zu erklären – da widerspreche ich Ihnen, Herr Hochbaum –: Man will nicht Verbündete wie die USA oder Großbritannien düpieren. In Afghanistan, in Jugoslawien, im Irak zweimal, in Libyen und wahrscheinlich auch in Syrien wurde bzw. wird dieses Waffensystem eingesetzt. Ich finde, das spricht Bände über die miserable Ethik und den widerwärtigen Charakter der Befürworter und Verharmloser abgereicherter Uranmunition. Die Bundesregierung sollte zumindest daran interessiert sein, die Zusammenhänge weiter wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Aber nichts da. Selbst das will Schwarz-Rot nicht, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, das ist skandalös. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung war skandalös. Die Bunderegierung hat vor wenigen Tagen dem von Indonesien vorgelegten Resolutionsentwurf eben nicht zugestimmt. Schwarz-Rot enthielt sich schlichtweg der Stimme. Damit fällt Schwarz-Rot hinter Schwarz-Gelb zurück. Dabei ging es in dem Entwurf noch nicht einmal um ein Verbot, sondern nur um einen Prüfauftrag an alle Mitgliedstaaten. Ich finde dieses Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung wirklich schändlich für Deutschland und besonders für die SPD, weil sie sich in dieser Frage rechts von der FDP verortet. Ja, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und der SPD, dieses Verhalten ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik; denn es handelt sich um eine bewusste Verantwortungslosigkeit im humanitären Sinne aufgrund niederer Interessenmotive. Noch ein Blick auf die in Deutschland stationierten Atomwaffen. Diese etwa 20 Atomwaffen könnte man abziehen lassen. Man will es aber nicht. Es gab verschiedene Initiativen. Trotz aller Global-Zero-Rhetorik könnten Sie hier voranschreiten. Im Jahr 2012 haben Sie aber in Chicago die Hoheit darüber an die NATO abgetreten. Wie kann man die souveräne Entscheidung über die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden an die NATO abtreten? Das ist ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit. Ich danke Ihnen.