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Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wurde hier gerade mehrfach genannt; deswegen will ich doch einmal darauf eingehen. Es ist natürlich klar, dass das allermeiste, das in diesem Parlament gesagt wird, leider dazu dient, einfach ein paar Tore zu schießen. Man muss aber fairerweise auch sagen, dass sich jeder Abgeordnete selbstverständlich immer vor die Demokratie stellen und sich für diese einsetzen muss. Ich habe auch volles Verständnis dafür, dass man, wenn man so etwas in der Zeitung liest, nachfragt. Das will ich gar keinem zur Last legen. Ich kann Ihnen jetzt sagen – und daran können Sie mich gerne in der Zukunft messen –: Wenn bei einem meiner Mitarbeiter irgendwelche kriminellen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen bekannt werden würden, dann wäre das ein sofortiger Kündigungsgrund. Das ist ein Bekenntnis, das ich gerne einmal von den Linken oder von den Grünen hören würde. Ich habe den Sachverhalt eingehend prüfen können – ich glaube, genauer als Sie, die hier sitzen – und kann Ihnen sagen, dass ich nach gewissenhafter Prüfung zu dem Schluss gekommen bin, dass es ziemlich stark danach aussieht, als sei hier aus politischen Gründen Recht gebeugt worden. Wenn ich als Bundestagsabgeordneter so etwas feststelle, dann habe ich tätig zu werden, auch wenn es unbequem ist.
Partei: FDP
Lieber Otto, du bist leider viel zu schnell in deiner Rede. – Ich habe eine Frage an dich. Als du eben die Steuererhöhungen aufgezählt hast, die die Opposition beabsichtigt, ist mir aufgefallen, dass die Sozialdemokraten bei Nennung der Mehrwertsteuer, wie üblich vor Wahlen, Nein gesagt haben. Könntest du bitte sagen, was immer nach den Wahlen bei den Sozialdemokraten geschieht?
Partei: AfD
Werte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Dieser Gesetzentwurf ist eine willkürliche Mischung verschiedenster Themen. Neben Maßnahmen zur Barrierefreiheit wollen Sie die Arbeitsförderung von Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren und abgelehnten Asylbewerbern um ein Jahr verlängern. Selbst wenn es um anerkannte Asylbewerber ginge, die arbeiten dürfen, wäre eine solche Förderung zweifelhaft. Denn nicht einmal 4 Prozent finden einen Job als Fachkraft. Über 96 Prozent finden nur billige Hilfsjobs oder leben gar von Hartz IV. Die Masseneinwanderung von Unqualifizierten macht unseren Sozialstaat nicht zukunftsfähig, wie Sie immer behaupten, sondern im Gegenteil: Sie ruiniert uns. Millionen Deutsche sind arbeitslos. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Rentner sammeln Flaschen. Und Ihnen fällt nichts Schwachsinnigeres ein als Arbeitsförderungsmaßnahmen für Leute, die gar nicht arbeiten dürfen. Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass dieser Gesetzentwurf auch die Bankrotterklärung Ihrer Innenpolitik ist? Denn wenn die Asylverfahren in einer halbwegs vernünftigen Zeit abgearbeitet würden, bräuchten wir über solche Fördermaßnahmen gar nicht zu diskutieren. Sie aber geben mit diesem Gesetzentwurf zu, dass das BAMF heillos überfordert ist. Obwohl Deutschland heillos überfordert ist, stellt sich Horst Seehofer letzte Woche hier hin und fordert, den Familiennachzug, der ohnehin schon Hunderttausende jedes Jahr beträgt, um weitere 1 000 pro Monat zu erhöhen. Da hilft Ihnen auch die aktuell inszenierte Schaumschlägerei um angebliche Zurückweisungen nichts. Denn dafür brauchte es echte Grenzkontrollen, wie wir von der AfD sie gefordert haben. Vor drei Monaten hat hier in diesem Hohen Haus jeder Abgeordnete der CSU gegen Grenzkontrollen gestimmt, und heute wollen Sie angeblich an der Grenze zurückweisen. Wie wollen Sie das denn machen ohne flächendeckende Grenzkontrollen? Ja, Ihnen fehlt sogar das Rückgrat, nur die schlichte Umsetzung bestehender Gesetze zu fordern. § 18 Asylgesetz behandelt die Zurückweisung. Da steht: Jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreist und Asyl begehrt, ist zurückzuweisen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen herzlichen Dank. – Wie steht es unter diesem Fördergesichtspunkt eigentlich um die Gründung und Finanzierung von multinationalen Stiftungen zur Förderung von Kultur und Wissenschaft in multiethnischen Regionen Europas? Diese Forderung hat die EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ schon 2005 aufgestellt. Jetzt schreiben wir das Jahr 2013. Meine Frage ist: Kommen wir irgendwann aus der Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetz heraus und in eine neuzeitliche Normalität hinein?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben gerade gesagt , die Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz sei an dieser Bundesregierung gescheitert . Ist Ihnen bekannt , daß dies an den Bundesländern , auch an SPD-regierten Ländern , z . B . Nordrhein-Westfalen , gescheitert ist ? Ist Ihnen bekannt , daß das Land Nordrhein-Westfalen gerade zu dieser Zeit die Zuschüsse zu den Kindergärten gekürzt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe darauf hingewiesen , daß , soweit ich mich erinnere , am 30 . August 1996 ein Vertreter des DFB mit dem polnischen Fußballverband in Kontakt getreten ist und noch einmal auf die anrückenden Hooligans aufmerksam gemacht hat . Er hat dort auch Ratschläge gegeben . Auch war er während des Spiels vor Ort . Also auch auf der sportlichen Seite hat es durchaus die Kontakte gegeben , nach denen Sie gefragt haben .
Partei: PDS/LINKE
Ich vermute, dass ich selbst nach drei weiteren Fragen keine konkreten Antworten bekommen werde. Ich versuche es trotzdem noch einmal anders. Können Sie versuchen, den Prozess darzustellen? Ich erinnere an die Vorlage des Bürgerbeteiligungspapiers des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und der entsprechenden Broschüre dazu, in dem es auch um ein Dialogverfahren bei der Planung von großen Verkehrsinvestitions- und anderen Infrastrukturvorhaben ging. Auch wenn Sie die Konzeption noch erarbeiten: Ab welchem Zeitpunkt des Prozesses können Sie sagen: „Wir haben einen entsprechenden Zwischenstand erreicht und gehen nun in die Phase des öffentlichen Dialogs“?
Partei: FDP
Ich mache es auch ganz kurz. – Herr Kollege Strässer, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir angeboten haben, das im Kreis der Obleute zu besprechen. Der Punkt ist – das habe ich mit Herrn Koenigs besprochen –: Dem Menschenrechtsausschuss stehen mehrere Instrumente zur Verfügung. Man kann mit dem Botschafter reden oder überfraktionell einen Brief schreiben. Man kann verschiedene Sachen machen. Wir wollten einfach nur, dass das vorab geklärt wird. Ich denke, das ist legitim.
Das ist nicht der Fall, und das will ich Ihnen gerne erklären, so wie ich das bereits heute Vormittag gemacht en, zum Beispiel für die Telefonseelsorgehotlines, enthält das Telekommuniegelungen. Nach § 99 se Verbindungen zu diesen Organisationen nicht erkennen lassen. Organisatorisch wird das dadurch gewährleistet, dass die Bundesnetzagentur die Inhaber solcher Anschlüsse auf Antrag in eine Liste aufnimmt, die die Dienstanbieter quartalsweise abrufen müssen. Auf diese bereits bestehende Liste kann auch zur Umsetzung der Ausnahme von der Speicherpflicht mit Bezug auf die genannten Organisationen zurückgegriffen werden. Was den Unterschied zu den anderen, also den Rechtsanwälten angeht, sehen die Leitlinien diese Ausnahmen von der Speicherpflicht vor, weil es unter Datenschutzgesichtspunkten – ich wiederhole mich – nicht vertretbar ist, eine Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei den TKAnbietern zu hinterlegen. Bei dynamischen IP-Adressen – auch darauf hatte ich bereits hingewiesen – ist eine Ausnahme auch technisch nicht möglich. Stattdessen wird ein besonderer Schutz auf der Ebene des Abrufs durch Erhebungs- und Verwertungsverbote gewährleistet. Diese sind im Übrigen bewährte Schutzmechanismen, die die Strafprozessordnung auch für andere Ermittlungsmaßnahmen vorsieht, so zum Beispiel nach § 160 a StPO für Ermittlungsmaßnahmen generell und nach § 100 c StPO für die Wohnraumüberwachung im Besonderen. Genauso wie bei der Wohnraumüberwachung soll das Erhebungs- und Verwertungsverbot nach den Leitlinien für alle in § 53 StPO genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen, zum Beispiel für Rechtsanwälte, gelten. Im Übrigen hat sich dieses Verfahren bewährt.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, mit diesem Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2016/343 der Europäischen Union in das Strafprozessrecht umgesetzt. Das ist zu begrüßen. Es sind einige – nicht besonders häufig – notwendige Änderungen eingefügt worden. Aber das sei doch mal angemerkt: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung hier wiederholt gegen ihre Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung von europäischem Recht verstoßen hat. Denn diese Änderungen hätten bereits zum 1. April 2018 in Kraft treten müssen. Das gibt kein gutes Bild im Hinblick auf das Gebot der Gemeinschaftstreue der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf Artikel 4 Absatz 3 EUV ab. Der wesentliche Inhalt der Anpassung betrifft das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionsverhandlung. Er hatte bisher ausdrücklich kein Recht auf Anwesenheit. Es ist klar, dass angesichts eines grundsätzlichen Rechtsanspruches des Angeklagten auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung diese Regelung keinen Bestand haben kann. Allerdings ist fraglich, ob die jetzt geschaffene Regelung wirklich alle Fälle abdeckt; denn ungeregelt bleiben Fälle, in denen in der Revisionshauptverhandlung die Anwesenheit eines Verteidigers nicht erfolgt, weil der Angeklagte etwa durch einen Wahlverteidiger vertreten wird bzw. ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers unterblieben ist. Es geht also darum, zumindest die Vertretung des Angeklagten in einer Revisionsverhandlung in jedem Fall sicherzustellen. Das sieht dieser Gesetzentwurf leider nicht vor. Das ist ein Fehler; das ist ein Versäumnis. Dem hätte man eigentlich rechtzeitig begegnen können, indem man eine entsprechende Regelung vorsieht. Allerdings werden wir im weiteren Verfahren die Möglichkeit haben, eine solche Regelung in das Gesetz einzufügen. Wenn es die Koalition nicht macht, wird die FDP einen entsprechenden Vorschlag einbringen.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatssekretär, dass Sie zu dem konkreten Finanzierungsmodell der Agrivision leider keine Angabe machen konnten, ist bedauerlich. Sie sagen: Es ist alles sehr erfolgreich. – In der Tat, in dem Eckpunktepapier „Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas – Herausforderungen und Optionen“ vom 7. Juni bezeichnet die Bundesregierung AATIF als ein innovatives Modell zur Mobilisierung privaten Kapitals und hebt es als Positivbeispiel hervor, wie Sie es jetzt auch getan haben. Mich interessiert: Auf welcher Grundlage kommen Sie zu Ihrer Einschätzung? Also: Wurden bestimmte Projekte, die durch AATIF finanziert werden, evaluiert? Wenn es eine Evaluation gab: Zu welchem Ergebnis kam diese?
Partei: CDU/CSU
Noch ein Satz . Wir geben weltweit Millionenbeträge für den Kampf gegen Drogen aus . Die Länder haben sich Gesetze gegeben , die höchste Strafen für Drogendelikte androhen . Wir machen teure Kampagnen mit bekannten Persönlichkeiten , die Leitbilder sind , unter dem Motto Keine Macht den Drogen !
Partei: GRUENE
Vielleicht könnten Sie mir dann erklären , was denn der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der Kontinuität von Kurt Ziesels Tätigkeit gemeint hat , als er den Patriotismus der Deutschland-Stiftung hervorgehoben und betont hat , die Deutschland-Stiftung habe - jetzt zitiere ich den Bundeskanzler - vor allen Dingen die Frage nach der geistigen Orientierung unseres Landes immer wieder neu gestellt . Wie begründet der Bundeskanzler vor diesem Hintergrund die lobenden und anerkennenden Worte über Kurt Ziesel ?
Partei: CDU/CSU
Wenn nicht nachgewiesen werden kann , daß es sich um den eigenen Staatsangehörigen handelt , dann ist in der Tat keine Möglichkeit der Durchsetzung gegeben . Aber es geht gar nicht um diese Frage , Frau Kollegin Eid , sondern es geht um das Vorfeld , nämlich zu klären , ob es sich um jemanden handelt , der diesem Staat als Staatsangehöriger angehört .
Partei: FDP
Ich kann nur sagen , daß wir , was das Völkerrecht betrifft , sehr ernsthafte Bedenken haben . Eine ständige Besetzung von Teilen des Nordiraks , die möglicherweise durch ein ähnliches Vorgehen der israelischen Regierung seit 15 Jahren im südlichen Libanon gerechtfertigt werden kann , ist natürlich außerordentlich fragwürdig . Man muß ganz klar sagen , daß das auf Dauer nicht gehen kann . Andererseits sind die Argumente der Türken vergleichbar mit den Argumenten der Israelis . Sie sagen : Es handelt sich hier um ein Gebiet , das als Schutzzone von niemandem kontrolliert wird , das von irakischen Streitkräften nicht besetzt werden darf , wie Sie wissen , und von dem aus permanent terroristische Anschläge über die Grenzen hinweg auf die Türkei _ im Fall Israels : auf Israel - verübt werden . Es besteht also eine ganz ähnliche Argumentationslage . Wir können aber in beiden Fällen nicht sagen , daß es mit dieser Begründung möglich ist , daß ein Staat auf Dauer Teile eines anderen Staates besetzt hält . Ich gehe davon aus , daß die türkische Regierung sehr wohl weiß , daß auf Dauer eine Besetzung von Teilen des Irak nicht angehen kann .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute über den Einzelplan 15 . Wir haben schon viel darüber gehört , dass der Haushaltsausschuss , der eine Beschlussempfehlung abgegeben hat , auch in den letzten Beratungen noch dazu beigetragen hat , den Haushalt aufzustocken . Ich glaube , das war eine gute Entscheidung . Die Entscheidung , die Steuerzuschüsse zu streichen , hat nichts mit der Gesundheitsreform , sondern mit haushaltspolitischen Entscheidungen zu tun . Dass die Finanzierung im Prinzip an das Tabaksteueraufkommen geknüpft war , hatte etwas mit den Entscheidungen zu tun , die die Grünen forciert und mitgetragen haben . Dafür ist nicht die jetzige Bundesregierung verantwortlich gewesen . Ich bin dafür , die Zusammenhänge so darzustellen , wie sie tatsächlich sind . Ich bin daher froh , dass mit der Gesundheitsreform ein Weg gefunden wurde , der unabhängig vom Aufkommen der Tabaksteuer oder einer anderen Steuer gegangen werden kann . Wir wollen zur Finanzierung des Gesundheitssystems eine zweite Säule aufbauen , die steuerfinanziert ist . Als wichtigen Schritt haben wir daher beschlossen , dass der Steueranteil 14 Milliarden Euro ausmachen soll . Das sind immerhin 10 Prozent der heutigen Ausgaben des Gesundheitswesens . Wir werden diese Säule Schritt für Schritt aufbauen . Die Tatsache , dass die Koalition in der Lage und bereit war , jetzt aufgrund der besseren finanziellen Ausgangssituation für das kommende Jahr 1 Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant aufzuwenden , zeigt , dass der Wille zu einer stabilen Finanzierung vorhanden ist . Ich werde oft gefragt : Wozu dient das Geld ? Ich antworte dann : Es dient auch zur Abgeltung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , die , Herr Kollege Bahr , nur die gesetzlich Krankenversicherten in diesem Lande finanzieren , während sich die privat Versicherten und diejenigen , die überhaupt nicht versichert sind , daran bis heute nicht beteiligen . Dazu gehören familienpolitische Leistungen , die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern , Haushaltshilfen und vieles andere mehr . Dafür werden wir Steuermittel aufwenden ; denn heute ist es so , dass nur Kinderlose , die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind , an der Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung für Kinder beteiligt sind . Wer privat versichert ist , beteiligt sich bis heute nicht daran . Hier wollen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen . Das ist der richtige Weg .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß es im Hinblick auf den Erfolg der Bewerbung nicht unwichtig ist , wenn sich die Bundesregierung rechtzeitig neuen Herausforderungen stellt und in diesem Zusammenhang auch überlegt , ob es sinnvoll ist , diese Bewerbung in der vorgesehenen Art zu unterstützen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben eben gesagt: Wir werden in wenigen Wochen mit der Stufe 3, also mit der Erteilung eines Mandats, vor der libyschen Küste tätig zu werden, zu rechnen haben. Die Lage in Libyen sieht nicht gerade rosig aus. Sie wissen, dass Sie dafür eine völkerrechtliche Grundlage brauchen. Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass Russland sich in diesem Zusammenhang irgendwie bewegen wird und es im UNSicherheitsrat hierzu eine Einigung geben wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage , die Höhe der Gesamtkosten der durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen zur Asbestsanierung in öffentlichen und privaten Gebäuden zu schätzen . Die dazu notwendigen umfangreichen und schwierigen Erhebungen und Untersuchungen liegen weder beim Bund noch bei den für das Bauen zuständigen Bundesländern vor . Erhebungen einzelner Hochbauverwaltungen wie z . B . der Deutschen Bundespost oder Einzelangaben zu den Kosten bisher durchgeführter oder veranschlagter Sanierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundesbauministeriums haben für die Gesamtsituation der öffentlichen Gebäude keine Aussagekraft , die ja zum überwiegenden Teil Kommunaloder Landesbauten sind . Für den privaten Bereich sind derartige Erfassungen ohnehin nicht möglich , weil dafür eine Begehung und Untersuchung mindestens aller bis 1978 errichteten Privatgebäude notwendig wäre .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf die Zwischenfrage verzichten , weil das meine erste Rede ist . . Ich bin davon überzeugt , daß Sie hier nicht nur unsozial , sondern auch verfassungswidrig handeln . Sie werden , wie schon beim Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip , die Verfassungswidrigkeit früher oder später erkennen . Meine Damen und Herren , der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist ein Schritt in die falsche Richtung . Das Ziel , mehr versicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen , wird damit nicht erreicht . . Der Tagesspiegel schrieb ­ auch das kommt nicht von ungefähr ­ am 26 . Februar 1999 : Das Projekt Reform der Mini-Jobs ist gut gemeint , führt aber ins sozialpolitische Nichts . Das Beste für alle wäre ­ jetzt hören Sie gut zu , Herr Kollege ­ , die Regierung zöge den ganzen Schlamassel zurück . . . . Der Tagesspiegel hat recht : Ziehen Sie den ganzen Schlamassel zurück , und stimmen Sie unserem Antrag zu ! Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn ich die Informationen richtig verstanden habe , kann die Bundesregierung nicht garantieren , dass der Schaden in Höhe von 6 ,2 Milliarden Euro , der eingetreten ist , tatsächlich das Ende der Fahnenstange ist , sondern es können durchaus im Laufe der Zeit weitere Schäden eintreten . Vor diesem Hintergrund : Wie können Sie garantieren , wenn auf die KfW möglicherweise weitere Belastungen zukommen , der Reservefonds aber aufgezehrt ist , dass das nicht zulasten der Förderpolitik der Kreditanstalt für Wiederaufbau geht bzw . sich das nicht auf das ERP-Sondervermögen auswirken wird ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , es ist völlig richtig , dass die letztendliche Bewertung der Risiken und der Verluste der IKB nicht möglich ist . Darauf hat die Bundesregierung mehrfach hingewiesen . Ich will Ihre Frage in zwei Bereiche aufteilen . Zuerst zur Frage nach der Fördertätigkeit im Zusammenhang mit dem ERP-Sondervermögen . Es ist darauf hinzuweisen , dass die Förderung zum Teil unabhängig von der derzeitigen Situation der KfW finanziert werden kann , weil Eigenkapital und Nachrangkapital eingebracht worden sind . Allein daraus ergeben sich ungefähr 470 Millionen Euro pro Jahr an Eingängen , die für die Förderung verwendet werden können . Eventuell anstehende weitere Notwendigkeiten werden durch eine Garantie - ich erinnere an das Schreiben an den Haushaltsausschuss , das ich vorhin erwähnt hatte - durch den Bund abgesichert . Zum zweiten Teil Ihrer Frage , was die sonstige Förderung angeht , muss ich darauf hinweisen - ich hatte vorhin schon Herrn Schäffler diesbezüglich geantwortet - , dass wir die Lücken , die sich bisher ergeben , nicht beziffern können , dass es aber notwendig sein wird , gemeinsam - Bundesregierung und KfW - entsprechende Lösungen zu finden , weil es wichtig ist , dass die Geschäftstätigkeit der KfW erhalten bleibt . Ich wiederhole die Aussage des Ministers , dass die durchschnittliche Fördertätigkeit der KfW auch im Geschäft außerhalb des ERP-Sondervermögens erhalten bleiben muss .
Frau Kollegin Hagedorn, danke für diese Frage. Zur Bewertung der Qualität unserer Haushaltspolitik möchte ich vielleicht auch einmal darauf hinweisen, dass die Zuwachsrate der Ausgaben in den nächsten Jahren mit durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr weit hinter der vermutlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bleiben wird. Das zeigt: Durch eine moderate Ausgabensteigerung verringert sich der Anteil des Bundeshaushalts an der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die Staatsquote sinkt. Dies ist wichtig – auch als Signal. Selbst bei Berücksichtigung der ausgelagerten Ausgabensätze stellt man fest, dass die Ausgabensteigerung relativ moderat ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Vergleichswerte nennen: In den 70er-Jahren betrug das durchschnittliche Ausgabenwachstum 9,4 Prozent, in den 80er-Jahren 5,8 Prozent, in den 90er-Jahren 2,3 Prozent und im letzten Jahrzehnt 2,2 Prozent. Diese moderate Absenkung der Ausgaben zeigt, dass sich der Staat weiter zurücknimmt. Das halte ich für eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik. Diese sollten wir fortsetzen.
Lieber Herr Kollege Beck, wie Sie wissen, sind die Gespräche zwischen den drei Parteivorsitzenden, mit der Bundeskanzlerin und auch mit dem Chef des Bundeskanzleramts, am Donnerstag in dem Geiste geführt worden, dass sehr wohl über die Frage diskutiert wurde, wie man zukünftig verfährt – ganz in dem Sinne, wie es der Justizminister eben gesagt hat –, dass aber natürlich Grundlage dieser Vereinbarung war, dass sich zunächst nichts ändert. Deshalb war es wichtig, dass der Bundesinnenminister am Freitag nach den Irritationen deutlich gemacht hat, dass sich an der Verfahrensweise im Augenblick noch nichts ändert, sondern dass jetzt in einer Diskussion der Innenminister untereinander geklärt wird, wann und in welchem Umfang anders verfahren wird als bisher. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eigentlich nicht die Frage!)
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Ich frage Sie : Aus welchen Gründen hat der Umzug der Deutschen Zentrale für Tourismus , DZT , nach Berlin noch nicht stattgefunden ? . Viele wichtige Verbände der Wirtschaft haben die Bedeutung Berlins längst erkannt und ihren Sitz nach Berlin verlegt . Sollte der Umzug der DZT aus finanziellen Gründen noch nicht geschehen sein , muss die Bundesregierung dafür Mittel zur Verfügung stellen . Die DZT muss , um leistungsstärker tätig werden zu können , direkt in der Hauptstadt präsent sein , . nachdem Politik und Wirtschaft inzwischen hier ihr Domizil gefunden haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , ich bitte Sie , zum Schluss zu kommen .