Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über einen barbarischen , über einen sinnlosen Krieg , über grausames Morden einer nuklearen Supermacht , einer der größten , schlagkräftigsten Armeen der Welt gegen ein kleines Volk im Norden des Kaukasus . Es ist sehr schlimm , was dort passiert , Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister , und wir sind uns ja in diesem Punkte völlig einig . Es geht hier um schlimmste Menschenrechtsverletzungen ; es geht hier um die Verletzung des internationalen Rechts , des Völkerrechts ; es geht hier um unzählige Schicksale einzelner Menschen ; aber es geht auch um die zentrale Frage der europäischen Entwicklung , nämlich um die Zukunft Rußlands . Wenn man das so sieht , dann braucht man all diese Scheindebatten nicht zu führen , die Sie , Herr Bundeskanzler , angesprochen haben . Der Bundesaußenminister hat völlig recht , wenn er sagt : Deutschland will Partner und Freund Rußlands bleiben . Die Kritik setzt nur dort ein , Herr Bundeskanzler , wo wir die Frage stellen , ob der Satz , der dann folgt , nämlich : Die Bundesregierung setzt auf die Fortsetzung des Reformkurses durch die jetzige russische Regierung , in der Tat vereinbar ist mit der Verletzung von Menschenrechten und dem Zerstören einer friedlichen Perspektive . . Das und nur das ist der zentrale Streitpunkt , über den wir hier sprechen müssen . Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen , wieweit die Haltung des Westens - nicht nur die der Bundesregierung - , der vorschnell erklärt hat , es handle sich hier um eine innere Angelegenheit Rußlands - so lauteten wiederholte öffentliche Aussagen des Bundesaußenministers und des Bundeskanzlers sowie anderer westlicher Staatsführungen - , nicht entscheidend dazu beigetragen hat , daß in Moskau der Eindruck entstand : Wir . noch : Joseph Fischer  haben freie Hand und können zuschlagen . Das ist der entscheidende Kritikpunkt , Herr Bundeskanzler . . Ihre dünnhäutige Reaktion hat dies gezeigt . Es ist nicht nur die Kritik der Opposition , sondern es ist die Kritik , die auch und gerade aus allen Fraktionen in diesem Hause an der Bundesregierung geübt wird . Dies ist deswegen so bedeutsam , weil es jetzt , 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges , nach der Befreiung vom Nationalsozialismus , nachdem es endlich gelungen war , Hitler und seine Mordgesellen zu besiegen , keinen Zweifel geben darf : Es geht nicht um eine antirussische Haltung . Deutschland und Rußland haben - da sind wir einer Meinung - Interesse an einem partnerschaftlichen , ja an einem freundschaftlichen und friedlichen Verhältnis . Nur , Herr Bundeskanzler , was ist denn , wenn sich Demokraten wie Autokraten gebärden ? Es ist doch unbestritten , daß es sich bei Boris Jelzin in der Vergangenheit um einen mutigen Kämpfer für die Demokratie gehandelt hat . Warum stellt denn Josef Joffe - weiß Gott kein grüner Kommentator - in der Süddeutschen Zeitung die zentrale Frage unter der Überschrift Irreale Realpolitik ? Er könnte damit Ihre Regierung gemeint haben . Ich zitiere : Wer glaubt , daß Boris Jelzin der Garant für ein demokratisches Rußland sei , übersieht , daß es diesen Boris nicht mehr gibt . Wenn sich die neuen Demokraten so verhalten wie die alten Autokraten , was ist dann der Unterschied zwischen einem Jelzin und einem Schirinowskij . . . . Genau das war es , was Freundinnen und Freunde aus der Bürgerrechtsbewegung , aus der Memorialgruppe , vor unserer Fraktion vorgetragen haben . Ein russischer Freund hat dort klar gesagt : Wer Jelzin unterstützt , unterstützt Schirinowskij . - Ich weiß nicht , ob das richtig ist . Nur , wenn man sich die Entwicklung anschaut , Herr Bundesaußenminister , dann könnte es sein , daß das Schweigen des Westens in der Tat eine Entwicklung möglich gemacht hat , in der Jelzin längst nicht mehr Herr des Verfahrens ist oder aber sich so verändert hat , daß er ein Verfahren anwendet , das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat , und schlicht und einfach Gewalt bis hin zum Mord an einem Volk zum Prinzip seiner neuen Politik gemacht hat . Wenn das richtig ist , dann müssen Sie sich vorwerfen lassen , daß Sie - über die menschliche Tragödie , über die Menschenrechtsverletzungen hinaus - einen schweren Fehler gemacht haben . . Denn , meine Damen und Herren , die Zukunft Rußlands ist nach meiner Meinung eine der beiden entscheidenden Fragen für die Zukunft Europas . Wenn sich dort das Prinzip Gewalt und Autokratie , das alte Prinzip der zaristischen und auch der stalinistischen Diktatur , und nicht die Grundsätze des internationalen Rechts , der Demokratie und einer modernen zivilen Bürgergesellschaft durchsetzen , wenn dort also ein weiteres Mal das Prinzip Macht und Gewalt brutal über Recht und Vertrag siegt , dann fürchte ich um eine friedliche Entwicklung . Es reicht nicht , daß man einfach sagt : Wir haben telefoniert . Es reicht nicht , daß man vorher sogar noch erklärt : Ich sehe keine Veranlassung , mit meinem Freund Boris zu telefonieren . Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es kein Einmischungsverbot . Das müssen wir doch aus der stalinistischen Diktatur und der Haltung des Westens gelernt haben . . Bei Menschenrechtsverletzungen gibt es vielmehr nur eines : die Pflicht zur Wahrheit , zur Klarheit und zur öffentlich bekundeten klaren Position . Da hat diese Bundesregierung schmählich versagt , Herr Bundeskanzler . . Deswegen fordern wir , daß die Bundesregierung endlich eine westliche Initiative erreicht , durch die Rußland klargemacht wird , daß von dem Prinzip Macht und Gewalt gegenüber den kleinen Völkern in Rußland und auch im näheren Ausland , wie es ja mittlerweile heißt , definitiv Abstand genommen wird . . Der Deutsche Bundestag sollte meines Erachtens hier eine klare Position beziehen . Ich fordere alle Mitglieder des Hauses über die Grenzen der Fraktionen hinweg auf , jetzt nicht in das übliche Verfahren der Ausschußüberweisung einzutreten . Wir müssen jetzt vielmehr Stellung beziehen . Wir müssen klarmachen , daß dieser Krieg gegen das tschetschenische Volk auch ein Krieg gegen das russische Volk und die demokratische und friedliche Entwicklung Rußlands ist und daß unsere Haltung nicht antirussisch ist , sondern daß wir auf der Seite von Frieden und Demokratie , auf der Seite der russischen Demokratie und der russischen Demokraten stehen . .