Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur selten hat ein Entwurf eines Umweltgesetzes der Bundesregierung schon vor der parlamentarischen Beratung die Gemüter derar tig bewegt wie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , das wir hier heute erörtern . Ich meine , daß diese engagierte Debatte den Dimensionen des Problems , der enormen umweit- und wirtschaftspolitischen Brisanz des Themas auch durchaus angemessen ist . Dies hat bereits die Beratung im Bundesrat gezeigt , und so freue ich mich auf die Diskussion dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses . Ich hoffe , daß wir alle , wie ich auch , offen für konstruktive Anregungen und Ergänzungen sind . Die Wertungen , die dieser Gesetzentwurf bisher erfahren hat , sind oft drastisch und diame tral entgegengesetzt . Von den einen wird der Einstieg in eine Öko-Planwirtschaft heraufbeschworen . Andere sehen darin einen Kniefall vor der Industrie . Ich meine , solche Pauschalurteile vernebeln mehr , als daß sie zu Lösungen führen . Für den so dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens in dieser zentralen Frage der Umweltund Wirtschaftspolitik muß , wie ich meine , eine ehrliche Bestandsaufnahme die Grundlage sein . Dazu zählt , daß wir mit dem Übergang von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft die Art des Produzierens und Konsumierens in einer modernen Industriegesellschaft wirklich auf den Prüfstand stellen . . Wie können wir , so muß gefragt werden , erreichen , daß bei der Produktion abfallarme Verfahren und wiederverwertbare Produkte zum Zuge kommen , daß bei Produktion und Konsum die Stoffkreisläufe geschlossen werden , ohne die Wirtschaft mit einem Netz von Paragraphen zu ersticken ? . Wie , so muß gefragt werden , können wir die Eigeninitiative , die Eigenverantwortung und die Innovationskraft zur Abfallvermeidung stärken und dennoch durch klare gesetzliche Vorgaben eine umweltverträgliche Produktion und Entsorgung gewährleisten ? Der Wirtschaftsstandort Deutschland _ gegenwärtig zu Recht wieder intensiv diskutiert _ braucht in der gegenwärtigen Zeit für ein langfristiges , umweltverträgliches Wachstum die Freisetzung innovativer und unternehmerischer Entscheidungskraft ebenso wie die frühzeitige Einbindung des Umweltschutzes in Produktion und Konsum . Wir können diese Herausforderung , wie ich meine , in einem Satz zusammenfassen : Es gilt , mit möglichst wenig staatlicher Reglementierung ein Op timum an abfallarmer Produktion und abfallarmem Konsum zu gewährleisten . Ich glaube , daß dieser Gesetzentwurf wirklich ernst macht . Er ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer auch ökologischen und sozialen Marktwirtschaft . . Welche Eckpunkte haben wir ? Erstens . Die Grundphilosophie lautet : vom Abfall her denken _ in Produktion und im Verbrauch . Wie wollen wir diesen Leitsatz umsetzen ? Zunächst stellt der Gesetzentwurf klar und eindeutig die Verantwortlichkeit fest . Wer Güter , wer Produkte herstellt , ist für die Vermeidung und umweltverträgliche Verwertung der dabei entstehenden Rückstände verantwortlich . . Ich glaube , genau das muß man immer und immer wieder unterstreichen . Es geht um die Produktverantwortung . Die alte Rollenverteilung , daß die Wirtschaft produziert und die Gemeinden und die Kreise auf Kosten der Allgemeinheit die dabei entstehenden Abfälle entsorgen , wird damit abgelöst ; ich glaube : zu Recht . Die Grundphilosophie des Gesetzentwurfs ist daher die Anforderung an die Wirtschaft und die p rivaten Verbraucher , in ihren Entscheidungen frühzeitig vom Abfall her zu denken . Das heißt : In Entscheidungen über Produktion und Konsum müssen wir nicht nur den Nutzen und die Tauglichkeit eines Produkts einbeziehen , sondern entscheidend auch die Frage , was mit diesem Produkt nach Ende seines Lebenszyklus zu geschehen hat . In der Vergangenheit ist diese Frage kaum Gegenstand ökonomischer Entscheidungen gewesen . Die Folge _ sehr naheliegend _ war : Die Wirtschaft hat sich immer stärker um Design , um Produktsicherheit und um Preiswürdigkeit gekümmert _ sicher ganz wichtige Dinge _ , aber für das Schicksal der Produkte nach dem Gebrauch ist die Verantwortung eben nicht übernommen worden . Der Weg in die Wegwerfgesellschaft war damit vorgezeichnet . Ein Kreislauf fand nicht statt . Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Verursacherprinzip im Abfallbereich konsequent um . Die Kosten der Abfallentsorgung müssen in die Preise der Erzeugnisse einbezogen werden ; denn dann können wir das Ziel erreichen , daß aus dem Eigeninteresse von Produzenten Abfallvermeidung , Abfallverminderung und Wiederverwertbarkeit zu einem grundlegenden Prinzip werden . Zweitens zum Rückstandsbegriff : Eine verursacherbezogene Vermeidungsstrategie darf nicht erst bei bereits entstandenen Abfällen ansetzen . Die abfallrechtliche Verantwortung ist so weit wie irgend möglich nach vorne zu verlagern . Sie muß bereits am Entstehen der Abfälle ansetzen . Wir tun dies mit diesem Gesetzentwurf , indem wir bereits Rückstände aus der Produktion und dem Konsum in das Gesetz einbeziehen . Hiermit erfassen wir also auch Bereiche , die bisher nicht Abfall im Sinne des Abfallgesetzes waren . Zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs sind klare Vorgaben zur umweltverträglichen Vermeidung und Verwertung von Rückständen aus Produktion und Konsum . Soweit Rückstände verwertbar sind , werden sie als Sekundärrohstoffe bezeichnet , und der Produ - zent hat die Pflicht , sie zu verwerten . Erst wenn Rückstände nicht mehr verwertet werden können , sind sie als Abfälle umweltverträglich zu entsorgen . Das ist der Ablauf in diesem Gesetz . Drittens zum EG-Abfallbegriff _ auch heißdiskutiert , da wir das europäische Recht auch umsetzen : Mit dem Zentralbegriff des Rückstands , wie gerade gekennzeichnet , setzt das Gesetz die EG-Abfallrichtlinie in vollem Umfang um . Wir verhindern damit , daß sich an der Grenze Abfälle plötzlich in sogenannte Wertstoffe verwandeln oder umgekehrt _ eine Tatsache , die uns in der Vergangenheit wirklich sehr viel Ärger gemacht hat . Ich werde nicht müde , diese wirklich mafiösen Verhältnisse des Verschiebens von Abfällen auch an dieser Stelle zu geißeln . und um allgemeine Mithilfe zur Überwindung dieser Dinge zu bitten . Viertens : der Aufbau der Grundpflichten im Gesetz . Dem Entwurf liegt eine strenge Hierarchie der Pflichten zugrunde . Im Sinne einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft sind in den im Gesetz genannten Fällen Rückstände vorrangig zu vermeiden . Ist die Vermeidung nicht möglich , sind Rückstände zu verwerten . Wenn auch dies nicht möglich ist , folgt schließlich die dritte Stufe , die Pflicht zur umweltverträglichen Entsorgung . Lassen Sie mich zu diesen Teilbereichen einige kurze Anmerkungen machen , zunächst zur Vermeidungspflicht : Hier sind in der Vergangenheit schon wichtige Bausteine geschaffen worden . Der wichtigste Baustein ist ganz sicherlich die bereits im BundesImmissionsschutzgesetz verankerte Pflicht zur Vermeidung und Verwertung von Reststoffen , was bereits bei der Genehmigung einer Anlage nachzuweisen ist . Diese Klärung ist also wirklich weit nach vorne verlagert . Ich gebe gerne zu , daß diese Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz von vielen in den Ländern bisher leider nicht oder nicht hinreichend genutzt werden konnte . Auf dieser Pflicht baut der Gesetzentwurf auf und erweitert den Ansatz in alle Bereiche der Produktion und des Verbrauchs . Beispielhaft ist die Kreislaufführung von Einsatzstoffen . Ziel bleibt , Energie und Rohstoffe zu schonen und Umweltbelastungen an der Quelle zu vermeiden . Fünftens : der Grundsatz der Produktverantwortung . Kernpunkt der Vermeidungspflicht sind die Regelungen zur Produktverantwortung . Zu Recht sprechen wir , wie ich meine , von einer neuen Produktverantwortung . Nach diesem Grundsatz sind insbesondere rückstandsarme Produkte zu entwickeln und in Verkehr zu bringen . Soweit möglich , sind sie so herzustellen , daß sie mehrfach verwendet und umweltverträglich verwertet werden können . Diese Produkte und diese Produkttechniken _ auch das sollte man immer wieder unterstreichen _ , also die abfallarmen , die energiesparenden , die reparaturfähigen Produkte und Produktionstechniken , werden wir in Zukunft auf dem Weltmarkt sehen . Wer dies jetzt durch entsprechende Anforderungen provoziert , wird den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Sicht weiterentwickeln können . Dabei ist uns natürlich klar : Wir können und wir wollen nicht durch Gesetz für viele tausend Produkte detaillierte Vorgaben machen . Dies wäre eine Überreglementierung , die dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft gerade entgegenwirken würde und die Verantwortung wieder zurückverlagern würde . . Wir wollen die Dynamik in der Produktverantwortung und nicht im Gesetz geregelt sehen . Deshalb liegt dem Gesetzentwurf eine Doppelstrategie zugrunde . Wo für Massenprodukte und Erzeugnisse mit umweltgefährlichen Inhaltsstoffen durch klare Vorgaben die mehrfache Verwendung und umweltverträgliche Verwertung sinnvoll ist , werden wir die Produktverantwortung auch durch Rechtsverordnungen konkretisieren . Soweit dies nicht möglich ist , bildet die Produktverantwortung eine Leitlinie für Innovationen der Wirtschaft . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen : Ich werde auch weiterhin im Zentrum auf Rücknahmepflichten von Erzeugnissen setzen . Wie bereits die bisher erlassenen Verordnungen gezeigt haben , geht von derartigen Rücknahmeverpflichtungen ein sehr starker Vermeidungsdruck aus . Immer und immer wieder ist zu unterstreichen , daß wir mit der Verpackungsverordnung zum erstenmal den Gipfelpunkt der Müllberge überschritten haben : Es gibt 500 000 t Abfälle weniger , weil es auch weniger Verpackungen gibt . Das ist das Entscheidende . . Gestatten Sie mir nun einige Hinweise auf die Verwertungspflicht , über die ja ebenfalls heiß diskutiert wird . Zwar wird kein Thema in abfallpolitischen Sonntagsreden so oft beschworen wie die Rückstands15210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Bundesminister Klaus Töpfer vermeidungspflicht bei Produktion und Verbrauch , aber die Möglichkeit der Rückstandsvermeidung hat ganz sicher ihre Grenzen . Können deswegen Rückstände auf Grund des Fehlens technischer Möglichkeiten oder wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit nicht vermieden werden , sind die entstandenen Rückstände als Sekundärrohstoffe umweltverträglich zu verwerten . Dabei , meine Damen und Herren , soll nach dem Gesetzentwurf die stoffliche Verwertung in der Regel Vorrang vor der energetischen Verwertung haben . Dies kann aber _ lassen Sie mich das deutlich sagen _ nur gelten , soweit nicht die energetische Verwertung die umweltverträglichere Alternative darstellt . . Diese wichtige Regelung des Gesetzentwurfes hat mir recht massive Kritik und Vorhaltungen auch von Teilen der Wirtschaft eingetragen , die ich natürlich sehr ernst nehme . Aber lassen Sie mich auf folgendes hinweisen : Mit den weltweit höchsten Anforderungen etwa an die Verbrennungstechnik , die wir in Deutschland rechtlich festgeschrieben haben , ist offenbar inzwischen ein Prozeß des Umdenkens oder des Weiterdenkens eingetreten . Ich freue mich darüber , daß Länderkollegen wie etwa Jo Leinen im Saarland , Fritz Vahrenholt in Hamburg und Klaus Matthiesen in Nordrhein-Westfalen sehr klar dort für die energetische Verwertung von Abfällen eintreten , wo eine stoffliche Verwertung ökologisch nicht sinnvoller ist . Ich finde mich also , glaube ich , über die Parteigrenzen hinweg darin wieder , und das ist für die Umweltpolitiker , wie ich meine , ein gutes und wichtiges Ziel . . Lassen Sie mich an dieser Stelle dazu noch sagen , weil ich mich heute wirklich auf das Gesetz konzentriere _ ich halte es für eines der wichtigsten , die wir überhaupt in dieser Legislaturperiode machen _ : Ich habe stets betont , daß ich nicht auf Grund des Vorrangs der stofflichen Verwertung zu einer Verwertung um der Verwertung willen kommen darf . Dies wäre Ideologie und nicht wirksamer Umweltschutz . . _ Wir haben doch über die ganze Prioritätsreihenfolge gesprochen und ich habe die Vermeidung genannt . Ich will es wiederholen : Durch die Verpakkungsverordnung z . B . haben wir 500 000 t Verpakkungsmaterial vermieden . Diese sind vom Bürger gar nicht erst zu bezahlen gewesen ; das ist auch eine wichtige Angelegenheit . Ich danke also herzlich , Frau Kollegin , für den Zwischenruf , der es mir ermöglicht hat , das noch einmal zu unterstreichen . Ich sage jetzt etwas ganz Einfaches , das vielleicht deshalb immer wiederholt werden muß : Die jeweils umweltverträglichere Verwertungsart muß den Vorrang haben . Die dogmatische Diskussion über den Vorrang der stofflichen oder der energe tischen Verwertung führt im allgemeinen ins Abseits . Ich möchte konkrete umweltverträgliche Problemlösungen . Das ist der entscheidende Punkt . . Genauso deutlich sage ich allerdings auch , daß es keinen Durchmarsch in die Verbrennung von Abfällen geben kann und geben wird . . Energetische Verwertung unterscheidet sich nach diesem Gesetzentwurf von Verbrennung , um auch das klar zu sagen . Wir wollen hier Energie gewinnen , und ich muß ganz deutlich sagen : Ich kann es nicht verstehen , wenn wir diese Differenzierung nicht auch in diesem Hause eindeutig klarmachen können . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Ich kann Ihnen nach Art . 43 Abs . 2 des Grundgesetzes nicht das Wort entziehen , aber Sie reden jetzt auf Kosten der Redezeit Ihrer Fraktion .