Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Entwurf des Verfassungsvertrages ist , wie er bis jetzt in den Teilen I und II vorliegt , sicherlich weit davon entfernt , perfekt zu sein . Es gibt vieles , was man an ihm kritisieren kann . Sicherlich gibt es auch viele Kritikpunkte , die man zu Recht an den Konvent richten kann . Wenn ich mir allerdings ansehe , wie schwer sich nationale Regierungen bisweilen damit tun , auch nur einen einigermaßen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen oder sich auf das Vorziehen einer Steuerreform zu einigen , dann , meine ich , ist das , was der Konvent in den letzten eineinhalb Jahren zustande gebracht hat , mit Recht als historisch zu bezeichnen . Wir haben das geschafft , und zwar entgegen vieler Unkenrufe und vor dem Hintergrund der Zerstrittenheit Europas in der Irakkrise , die viele dazu veranlasst hat , zu sagen , dass die Europäische Union noch nicht so weit ist , gemeinsam zu handeln : Sie ist an einem wichtigen Punkt gescheitert . Trotzdem hat es der Konvent geschafft , sich auf einen Entwurf zu einigen , der von 98 Prozent aller Delegierten im Konvent unterschrieben werden wird . Das heißt , mit Ausnahme eines dänischen Nationalisten und eines britischen Abgeordneten haben wir alle , von links über die Mitte bis rechts , von den Liberalen bis hin zu den Grünen , es geschafft , uns auf einen Entwurf zu einigen . Das ist ungeachtet des konkreten Inhalts ein entscheidendes Signal dafür , dass die Europäische Union schon heute mehr ist als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft . Es zeigt vielmehr , dass sich die Politiker ihrer Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union bewusst sind . Dass die Einigung auf den Verfassungsentwurf gelungen ist , ist zum einen dem Prinzip der Öffentlichkeit zu verdanken . Der Europäische Konvent hat in der Öffentlichkeit , das heißt unter der Kontrolle der Medien und der Bürgerinnen und Bürger , getagt . Das hat im Gegensatz zu Regierungskonferenzen und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen die Möglichkeit , offensichtlich unsinnige Positionen zu vertreten , erheblich reduziert . Zum anderen lag der Einigung das Bewusstsein zugrunde , dass es nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Nizza nur diese eine Chance gab , die Europäische Union am Vorabend der Erweiterung zukunftsfähig zu machen . Wenn der Konvent scheitern würde , gäbe es so schnell keine zweite Chance für die Europäische Union . Deshalb ist es wichtig , dass wir uns für die ersten beiden Teile auf ein Ergebnis geeinigt haben . Ich hoffe , dass wir die Kraft finden , dies im Juli auch für den dritten und vierten Teil des Konvents zu erreichen . Ich bedauere es , wie andere Redner auch , dass es nicht gelungen ist , einen eindeutigen Bezug auf die Transzendenz - das heißt einen Bezug zu Gott oder zu den christlichen Traditionen und Überlieferungen Europas - in den Verfassungsvertrag aufzunehmen . Wir haben dafür gekämpft , weil wir glauben , dass dies bei allem Respekt gegenüber Andersdenkenden ein wichtiger Beitrag gewesen wäre , um die europäische Identität nach innen wie nach außen sichtbar zu machen . Ich stelle fest , dass sich der Bundesaußenminister nach seiner Audienz beim Papst - offenbar wurde er vom Heiligen Geist überzeugt - in dieser Frage stärker als in der Vergangenheit konstruktiv eingesetzt hat . Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei ihm . Ich hätte mich allerdings gefreut , wenn es zu gemeinsamen Anträgen der Vertreter von CDU/CSU und Rot-Grün im Konvent zu diesem Thema gekommen wäre . Trotzdem ist das , was wir erreicht haben , nicht wenig und nicht unbeachtlich . Erstmals wird auf die religiösen Überlieferungen Europas Bezug genommen . Es gibt einen strukturierten Dialog mit den Kirchen ; des Weiteren ist die Anerkennung ihrer rechtlichen Stellung nach nationalem Recht zu nennen . Vor allen Dingen ist durch die Aufnahme der Grundrechte-Charta in den Verfassungsvertrag Art . 1 Abs . 1 Satz 1 der Grundrechte-Charta - er lautet : Die Würde des Menschen ist unantastbar - rechtsverbindlich geworden . Dieser Satz ist identisch mit Art . 1 Satz 1 des deutschen Grundgesetzes . Das macht zusammen mit dem Wertekanon der Grundrechte-Charta insgesamt deutlich , dass diese Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist . Dies wird weit über die Europäische Union hinaus auch in der Dritten Welt und in Ländern , in denen der Demokratisierungsprozess noch im Gange ist , seine Wirkung entfalten . Meine Damen und Herren , wenn Sie wie die Mitglieder des Konvents in öffentlichen Veranstaltungen über das Ergebnis reden , werden Sie feststellen , dass der Verfassungsentwurf auf ein sehr positives Echo stößt , auch wenn den Bürgerinnen und Bürgern die Einzelheiten nicht bekannt sind . Denn die Menschen haben das Gefühl , dass am Vorabend der Erweiterung und angesichts der unglaublichen Veränderungen , die sich weltweit im Rahmen der Globalisierung und der kriegerischen Konflikte der vergangenen beiden Jahre ergeben , notwendig ist , der Europäischen Union eine Verfassung in Form eines Vertrages zu geben , die nicht nur ihre Identität , sondern auch ihre Rechte bestimmt und gleichzeitig abgrenzt und die Sicherheit für die europäischen Bürger und die Akteure auf europäischer Ebene vermittelt . Wir haben mit diesem Verfassungsvertrag die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass eine europäische Öffentlichkeit zustande kommt . Die Schaffung des Europäischen Legislativrates , der in Zukunft in öffentlicher Sitzung über die europäische Gesetzgebung zu entscheiden hat , ist ein entscheidender Schritt weg von einer undurchsichtigen Europäischen Union , in der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden , hin zu einer Parlamentarisierung des politischen Prozesses in Europa . Dass der Kommissionspräsident in Zukunft vom Europäischen Parlament gewählt wird - zwar auf Vorschlag des Europäischen Rates , aber unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parla-ment - , wird dazu führen , dass die Bürgerinnen und Bürger bei zukünftigen Europawahlen auch über die europäische Regierung und über politische Alternativen abstimmen können . Das wird wiederum zu einer politischen Debatte in Europa führen , so wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Maastricht eingefordert hat . Ich verhehle nicht , dass wir in einem Bereich nicht so weit gekommen sind , wie ich persönlich mir das gewünscht hätte . Das ist die Ausdehnung des Prinzips der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf fast alle Politikbereiche . Wir haben es zwar geschafft , von dem sehr komplizierten Prinzip der Stimmgewichtung gemäß dem Vertrag von Nizza zu einem einfachen System der doppelten Mehrheit , das heißt der Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Mehrheit der Bevölkerungen , überzugehen , was dazu führt , dass auch die deutsche Bevölkerungszahl mehr als bisher ihren Niederschlag in europäischen Entscheidungen findet . Wir haben es aber nicht geschafft , uns zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung in all den Bereichen zu bekennen , die keinen verfassungsändernden Charakter haben oder die nichts mit der Finanzausstattung der Europäischen Union zu tun haben . Ich persönlich bin aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen als Beamter in der Europäischen Union und als Abgeordneter im Europaausschuss des Deutschen Bundestages überzeugt , dass das Einstimmigkeitsprinzip überall dort , wo es im konkreten politischen Alltag zur Anwendung kommt , dazu führt , dass die Entscheidungen länger dauern sowie schlechter und teurer werden . Wir konnten in den letzten Wochen und Monaten im Konvent beobachten , dass sich , ausgehend von den Bereichen der Außen- , der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik , in denen die Irakkrise die Atmosphäre vergiftet und das Vertrauen zerstört hat , zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat , dass wir noch nicht imstande sind , überall zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen überzugehen . Damit komme ich zu einem Punkt , der für die abschließenden Beratungen des Konvents in den nächsten Wochen sicherlich von großer Bedeutung sein wird . Das ist die Frage , wie wir mit dem Bereich der Zuwanderung und des Asyls umgehen sollen . Selbstverständlich - das bestreitet sicherlich niemand in diesem Hohen Hause - kann man über die Fragen des Asyls von Bürgerkriegsflüchtlingen und der Zuwanderung auf europäischer Ebene diskutieren und kann die damit zusammenhängenden Probleme in vielen Bereichen nur auf europäischer Ebene lösen . Deshalb hat die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung in Maastricht und Amsterdam dafür gesorgt , dass eine entsprechende Zuständigkeit in den europäischen Verträgen festgeschrieben wird . Ich glaube allerdings - das möchte ich mit der gleichen Deutlichkeit sagen - , dass wir angesichts der enormen Unterschiede in der Wirtschaftskraft und insbesondere angesichts der augenblicklichen wirtschaftlichen Situation der Mitgliedstaaten gut daran getan hätten , darüber nachzudenken , ob wirklich alle Entscheidungen in diesem Bereich auf europäischer Ebene getroffen werden müssen . Das wäre auch ein Signal dafür gewesen , dass es möglich ist , Zuständigkeiten , die einmal auf Europa übertragen worden sind , wieder auf die nationale Ebene zurückzuübertragen . Zuständigkeit für Bürgerkriegsflüchtlinge ? - Selbstverständlich ! Zuständigkeit für Asylfragen ? - Selbstverständlich ! Aber sind wir wirklich der Auffassung , dass die Zuwanderung zum nationalen Arbeitsmarkt für alle europäischen Länder gleich geregelt und in Brüssel zentral entschieden werden muss ? Diese Frage könnte man bejahen , wenn es überall gleiche Wirtschaftsbedingungen gäbe . Aber in einer Situation , in der die Arbeitslosigkeit zum Beispiel bei uns in Deutschland dreimal so hoch ist wie die in Großbritannien , Luxemburg , Portugal oder in Österreich , wäre es sinnvoll gewesen , diese Frage - jedenfalls in den nächsten Jahren - in nationaler Zuständigkeit zu belassen . Der Umstand , dass wir im Konvent über die Frage der gerechten Verteilung von Kompetenzen in der Sache nicht diskutiert haben , weil es dagegen politische Widerstände gab und weil auch die Zeit gefehlt hat , hat letzten Endes dazu geführt , dass auch wir - die Bundesregierung unterstützt diese Position - zumindest Einstimmigkeit bei zukünftigen Entscheidungen in diesem Bereich fordern . Ich hoffe im Interesse von uns allen und der Europäischen Union , dass es uns in den nächsten Wochen gelingen wird , die Zahl der Ausnahmen , in denen Einstimmigkeit notwendig ist , nicht zu groß werden zu lassen .