Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , ich weiß , dass Sie Verwaltungsrichter sind . Deshalb habe ich Verständnis dafür , dass das eine oder andere Strafrechtliche für Sie unbekannt ist . Es ist tatsächlich so , dass der Richter alle Anträge , die ich gestellt habe , unterschrieben hat . Ich bin mir aber gar nicht sicher , ob ich in all den Fällen , in denen ich den Antrag gestellt habe , tatsächlich die richterliche Zustimmung verdient hatte . Ich persönlich war davon überzeugt , aber es gab einige Fälle , bei denen ich ehrlich sagen muss , dass wir überlegt haben , ob wir die richterliche Zustimmung bekommen oder nicht . Wir haben sie bekommen , weil wir es dem Richter leicht gemacht haben . Darauf habe ich hingewiesen . Ich habe zweitens darauf hingewiesen - ich unterstreiche das noch einmal - , dass es hier um einen ganz wesentlichen Eingriff in ein Grundrecht geht . Deswegen hat der Gesetzgeber vorgesehen , dass ein Richter als zusätzliche Kontrollinstanz überprüfen soll , ob das gerechtfertigt ist . Deshalb komme ich erneut zu der Feststellung , dass wir die Routineunterschriften , die es offensichtlich gibt , ändern müssen , sodass es eine wirkliche Kontrolle durch den Richter gibt . Ich habe , wie Sie sehen , Vertrauen in Ihre richterlichen Kollegen . Ich glaube , dass an dieser Stelle ganz erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht . Herr Kollege Gehb , ich fahre mit Ihnen fort . Sie haben Kritik am Gesetzentwurf der Grünen geübt . Ich freue mich übrigens , dass wir jetzt endlich einen Gesetzentwurf haben . Wenn man als kleine Fraktion das Handwerk , einen Gesetzentwurf auszuarbeiten , ausübt , kann der eine oder andere Fehler passieren . Das sollten wir - das muss ich ganz ehrlich sagen - nicht kritisieren . Dahinter steht kein großes Ministerium mit 4 000 Mitarbeitern . Das ist handwerkliche Arbeit . Ich finde , wir sollten es anerkennen , wenn eine kleine Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegt . Der Gesetzentwurf war auch notwendig . Sie haben gesagt : Jetzt wird er kommen . - Diesen Satz habe ich schon drei Legislaturperioden lang gehört . Und der Gesetzentwurf kommt nicht . Deshalb muss ich sagen , dass mich das außerordentlich ärgert . Ich kann mich noch an die Anrufe vor einiger Zeit erinnern , als ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium auftauchte und ich danach gefragt wurde , was ich dazu sage . Ich antwortete : Ich sage lieber erst gar nichts , weil ich das Gefühl habe , dass er gar nicht eingebracht wird . Erst wenn etwas eingebracht ist , werden Sie von mir eine Meinung dazu hören . - Bis heute wurde nichts eingebracht . Das ärgert mich deshalb , weil wir - insofern ist die Kritik des Kollegen Montag berechtigt - wie Weihnachtskugeln an einen Weihnachtsbaum ständig neue Straftatbestände zu dem Straftatenkatalog , der eine Telefonüberwachung rechtfertigt , hinzufügen . Ich glaube trotz Ihrer Kritik , Herr Kollege Gehb , dass der Ansatz der Grünen gut ist . Er sieht vor , dass wir von einem Straftatenkatalog weg sollen und uns überlegen sollen , den Bereich zu definieren , in dem eine Telefon-überwachung zulässig ist . Aus meiner Sicht ist der Ansatz bei Verbrechen und besonders schweren Vergehen grundsätzlich richtig . Darüber , ob man das besser formulieren kann , wird man sich sicherlich unterhalten können . Ich bin mir ganz sicher , dass der Kollege Montag dafür offen ist . Ich finde außerordentlich wichtig - auch das haben die Untersuchungen gezeigt - , darauf hinzuweisen , dass die Unterrichtung derjenigen , die von der Telefonüberwachung betroffen sind , ganz schlecht ist . Die Verpflichtung besteht , aber ich muss gestehen - das ist jetzt keine Selbstbeweihräucherung , falls Sie wieder eine Zwischenfrage stellen wollen , sondern ganz im Gegenteil eine kritische Bemerkung - , dass auch ich die Pflicht zur Benachrichtigung nicht ernst genommen habe . Ich kann mich an Fälle erinnern , wo man die Betroffenen hätte benachrichtigen müssen und ich nicht benachrichtigt habe . Das ist ohne Konsequenzen geblieben . Derjenige , der nicht davon erfährt , kann sich nicht darüber aufregen . Aber wir wollen es anders . Er muss sich aufregen können . Ich finde , dass er das Recht hat , gegebenenfalls nachprüfen zu lassen , ob das Ganze rechtmäßig war . In einem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie , Herr Kollege Montag . Die Tatsache , dass die wissenschaftlichen Untersuchungen gezeigt haben , dass nur bei 60 Prozent der Maßnahmen hinterher Verurteilungen erfolgt sind , wundert mich nicht . Denn dies findet im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens statt .  Das Ermittlungsverfahren dient ja gerade dazu festzustellen , ob ein Tatverdacht berechtigt ist oder nicht . Das bedeutet , dass die eine oder andere Ermittlungsmaßnahme ins Leere geht . Ich finde eine Quote von 60 Pro-zent eher hoch , wenn ich bedenke , dass etwa 70 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt werden , unter anderem , weil sich herausstellt , dass der Beschuldigte oder die Beschuldigte unschuldig ist . Aber derjenige , der davon betroffen ist , hat einen Anspruch darauf , darüber informiert zu werden , insbesondere deshalb , weil wir gesehen haben , wie hoch die Zahl derer ist , die betroffen sind . Die Zahl der Betroffenen von Telefonüberwachungsmaßnahmen hat sich allein in den letzten zehn Jahren vervierfacht . Das hat Gründe und Ursachen , zum Beispiel dass sich die Struktur der Kriminalität verändert hat . Das ist insbesondere auf einen Umstand zurückzuführen , der nach meiner Auffassung in der heutigen Debatte angesprochen werden muss : Die Telefonüberwachung dient häufig dem Zweck , Strukturen aufzuklären , insbesondere im Hinblick auf die organisierte Kriminalität und vor allem in dem Bereich , in dem es kein Anzeigeverhalten gibt , in der Dunkelfeldkriminalität . Die größten Erfolge , die wir nach meiner beruflichen Erfahrung bei der Telefonüberwachung gehabt haben , betreffen die Betäubungsmittelkriminalität . Diejenigen , die Betäubungsmittel kaufen , zeigen ihren Dealer allerdings nicht an . Deswegen braucht die Strafverfolgung ein Mittel , um auch in diese kriminellen Kreise eindringen zu können . Für uns ist , wie gesagt , besonders wichtig , dass die Betroffenen benachrichtigt werden . Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen , wie das Verfahren im Einzelnen ausgestaltet wird . Es haben nämlich einige technische Entwicklungen stattgefunden , angesichts derer wir feststellen müssen , dass die bloße Überwachung des Telefonverkehrs allein nicht mehr ausreicht , sondern dass viele zusätzliche technische Neuerungen zu berücksichtigen sind . Ich habe die Hoffnung , dass Sie in dem Gesetzentwurf , dessen Einbringung von Ihnen , Herr Gehb , heute erneut angekündigt worden ist , auch auf dieses Thema eingehen . Die Vorratsdatenspeicherung ist von Ihnen ausdrücklich erwähnt worden . Auch ich will sie ansprechen , weil ich das Gefühl habe , dass es uns außerordentlich schwerfallen wird , dieses Vorhaben verfassungsfest umzusetzen . Es darf uns nicht erneut passieren , dass wir Vorgaben von der europäischen Ebene so umsetzen , dass uns das Bundesverfassungsgericht später bescheinigt , dass wir das nicht in einer Weise getan haben , die verfassungsfest ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Oppositionsfraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen machen Ihnen Beine . Wir haben keine Geduld mehr . Wir sind der Auffassung , dass dieses Thema dringend auf eine gute , richtige und vor allen Dingen den heutigen Gegebenheiten genügende gesetzliche Grundlage gestellt werden muss und dabei auch die Verfassungsrechte der Bürger geachtet werden müssen . Wir sollten dieses Thema gemeinsam mit Ihnen angehen , und wir sollten es schnell angehen . Herzlichen Dank .