Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wieso nimmt die ihr rotes Handtäschchen mit ans Rednerpult?“, werden sich viele fragen. Diese rote Handtasche ist ein Symbol. Sie ist das allgemeine Symbol des Equal Pay Day. Sie ist das Symbol des heutigen Tages. Was soll uns diese Tasche sagen? Sie soll uns erstens sagen: Auch heute, 2012, gibt es einen Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern von 23 Prozent; im ländlichen Raum, aus dem ich selbst komme, ist die Lohnlücke noch 10 Prozent größer. Sie soll uns zum Zweiten sagen: Dieser Entgeltunterschied, der Gender Pay Gap, entwickelt sich später, im Alter, zu einem Gender Pension Gap, zu einem Unterschied in der Rente von sage und schreibe 59 Prozent. Sie soll uns drittens sagen: Europaweit ist Deutschland mit dieser Lohnlücke führend, und zwar führend im negativen Sinn. Nur in Österreich und Tschechien gibt es eine noch größere Entgeltungleichheit als bei uns. Schließlich soll sie uns sagen: Tut etwas dagegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 770 Gruppen in ganz Deutschland führen heute, am Equal Pay Day, unter Federführung von „Business and Professional Women – Germany“ und mit finanzieller Förderung des Bundesgleichstellungsministeriums Aktionen zum Thema Entgeltgleichheit durch. Das ist eine großartige Leistung. Deshalb will ich mich ganz am Anfang bei allen herzlich bedanken, die heute diese Aktionen durchführen und für dieses wichtige Thema werben. Die Aktionen informieren heute über die Gründe und Ursachen der Lohnlücke. Auch für uns zur Erinnerung: Der größte Teil der Lohnlücke von 23 Prozent hat objektive Gründe. Frauen fehlen in bestimmten Berufen, in bestimmten Branchen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter, Frauen sind im Schnitt schlechter qualifiziert als Männer – noch! –, und Frauen haben außerdem mehr und längere Erwerbsunterbrechungen. Rechnet man diese objektiven Gründen aus den 23 Prozent heraus, dann müssen wir immer noch die sogenannte bereinigte Entgeltlücke von 8 Prozent feststellen. Diese ist mit objektiven Gründen eben nicht zu rechtfertigen. Hier müssen wir subjektive Gründe annehmen und auch davon ausgehen, dass es sich um Diskriminierung handelt. Problematisch sind aber eben nicht nur diese 8 Prozent, sondern auch die 23 Prozent, und zwar nicht zuletzt deshalb – ich habe es erwähnt –, weil sich das im Alter zu einer Rentenlücke von mehr als 54 Prozent auswächst. Dann fehlt das Geld wirklich. Deshalb begnügen sich die Aktivistinnen und Aktivisten heute eben nicht damit, zu erklären und zu informieren, sondern sie sagen auch: Tut etwas dagegen! – Tun wir also etwas dagegen. Dieser Appell der Aktionen – Tut etwas dagegen! – hat viele Adressaten. In diesem Jahr geht er vor allem an die Tarifparteien und an diejenigen, die in die Lohnfindung involviert sind. Es geht hier um die Frage: Wie können Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der individuellen Lohnfindung und Gewerkschaften und Unternehmen, wenn sie Tarifverträge verhandeln, darauf achten, dass hier keine geschlechtsspezifischen Unterschiede gemacht werden? Hier muss man sich als Tarifpartei ganz bewusst die Fragen stellen: Was ist eigentlich eine angemessene Bezahlung? Wie werden wir eigentlich frauenspezifischen Tätigkeiten gerecht? Legen wir faire und vergleichbare Kriterien an? Die Tarifparteien haben hier eine ganz besondere Verantwortung. Liebe Frau Kollegin, Sie haben gerade „Politik“ dazwischengerufen. Dazu komme ich ganz sicher noch. Mich hat es aber schon gewundert, dass Sie die Tarifparteien in Ihrem Antrag so kleinreden. Ich bin der Meinung, wir können den Tarifparteien schon zutrauen, dass sie hier ganz aktiv etwas zur Beseitigung der Entgeltungleichheit beitragen. Dass Sie den Glauben schon aufgegeben haben, finde ich wirklich schade. Der zweite Adressat des Appells ist die Gesellschaft; das sind wir alle. Wenn es nämlich so ist, dass der größte Teil der Lohnlücke – man spricht von etwa 18 Prozent – deshalb entsteht, weil Frauen häufiger und auch länger ihre Arbeitszeit unterbrechen, dann sind wir alle gefragt. Obwohl die Unterbrechung an sich ja nicht negativ ist und obwohl die Entscheidungen sehr oft einvernehmlich zwischen den beiden Partnern gefällt werden, bringen sie meist negative Konsequenzen mit sich, nämlich einen schlechteren Lohn beim Wiedereinstieg. Diese negativen Konsequenzen trägt allein die Frau. Das heißt für uns und unsere Gesellschaft, dass wir diese Erwerbsunterbrechungen möglichst auf beide Partner aufteilen müssen, damit beide die Konsequenzen tragen. Mit dem Ausbau der Kitabetreuung, mit den Partnermonaten und mit dem Elterngeld unterstützen wir von politischer Seite die Familien, die genau das wollen. Ich kenne das aus meinem Freundeskreis und aus meiner Umgebung: Gerade für junge Paare ist es heute selbstverständlich, dass man die sehr wichtige, aber eben unbezahlte Familienarbeit und die bezahlte Erwerbsarbeit untereinander aufteilt. Das ist eine Form der Partnerschaft, die in Zukunft dazu beitragen wird, dass es weniger Erwerbsunterbrechungen geben wird. Das bringt auch etwas für die Schließung der Lohnlücke. Gefragt sind auch die Unternehmen. Der Appell an die Unternehmen lautet: Seid sensibel für Entgeltungleichheit in eurem Betrieb. Das Bundesfamilienministerium bietet ja das Logib-D-Verfahren an. Das ist ein wirklich gutes Tool, mit dem man herausfinden kann, ob Entgeltunterschiede im Betrieb bestehen und wo die Ursachen liegen. Das kann ich wirklich nur jedem Unternehmen empfehlen. Sie von der Opposition wollen hier ja ein gutes Stück weiter gehen und diese Überprüfung zur Pflicht machen. Anschließend sollen die Daten – anonymisiert –, einer staatlichen Stelle vorgelegt und von NGOs und Interessengruppen geprüft werden. Dann soll bei jedem einzelnen Unternehmen geprüft werden, ob es irgendwo in seiner Mitarbeiterschaft eine ungerechtfertigte Entgeltungleichheit gibt. – Ganz ehrlich, liebe Frau Humme: Ich weiß, Sie haben ein gutes Ziel vor Augen, das ich auch unterstütze. Aber das, was Sie vorschlagen, ist wirklich ein Bürokratiemonster. Sie glauben doch wirklich nicht, dass die Sensibilität für dieses Thema in den Unternehmen wächst, wenn der staatliche „Big Brother“ in einem riesenbürokratischen Verfahren kommt und alle Lohnabschlüsse überprüft. Das muss man sich einmal genau anschauen. Ich bin der Meinung, damit kommen Sie keinen Schritt weiter. Sie schaffen Bürokratie. Sie schaffen auch Abwehrhaltungen in den Unternehmen, und das ist genau das, was wir nicht brauchen. Vielmehr brauchen wir auch in den Unternehmen Sensibilität für dieses komplexe Thema, und deshalb müssen wir diesen Vorschlag leider ablehnen. Der Staat und die Politik können aber einiges machen. Sie können Rahmenbedingungen ändern und viele Dinge anstoßen, die dazu beitragen, dass die Entgeltlücke geschlossen wird. Ich habe das Stichwort Erwerbsunterbrechungen erwähnt. Hierzu gibt es gute Programme des Ministeriums, etwa „Perspektive Wiedereinstieg“, „Familienbewusste Arbeitszeiten“ oder generell das Elterngeld, und auch bei den steuerlichen Rahmenbedingungen kann man etwas tun. Die Politik kann nachhelfen – Sie kennen meine Position an dieser Stelle –, dass zumindest in den Führungsetagen deutscher börsennotierter Konzerne mehr Frauen vertreten sind, und ich glaube schon, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ich bin der Meinung, dass diese Regelung bei Vorständen flexibel, aber bei Aufsichtsräten fest gelten sollte und dass mehr Frauen in Führungspositionen zu mehr Entgeltgleichheit führen werden. Auch der Staat kann mit gutem Beispiel vorangehen. Er kann beispielsweise in seinen eigenen Behörden dafür sorgen, dass die Entgeltlücke nicht so groß ist. Darüber hinaus kann der Staat auf allen Ebenen mit den gesellschaftlichen Gruppen dafür sorgen, dass das Thema eine Relevanz erhält. Bewusstseinsbildung bringt hier sehr viel, und deshalb begrüße ich das Projekt mit den Landfrauen sehr; denn es greift das wichtige Thema der Entgeltungleichheit im ländlichen Raum auf. Als Vertreterin des ländlichen Raums weiß ich schließlich, wie wichtig das ist. All diese Initiativen seitens Staat, Gesellschaft, Unternehmen und Tarifparteien werden gemeinsam dazu beitragen, dass der Entgeltunterschied schrumpfen wird, und das muss unser aller erklärtes Ziel sein. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellungspolitik ist nichts, was wir nur für uns Frauen machen. Gleichstellungspolitik hat auch, aber nicht nur etwas mit gerechten Chancen zu tun. Nein, Gleichstellungspolitik hat auch etwas mit der Innovationsfähigkeit, mit dem Wachstum und mit der Lebensqualität einer Gesellschaft zu tun Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir nicht nur etwas für die Frauen, wenn wir uns für die Beseitigung der Lohnlücke einsetzen. Wir tun etwas für ganz Deutschland. Denken Sie heute daran, und denken Sie auch immer daran, wenn Sie eine rote Handtasche sehen.