Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidenten ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich ein bisschen darüber gewundert , dass die SPD für heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema eingefordert hat . Sie wissen , dass die Union andere Vorstellungen dazu hatte . Wir wollten uns mit Ihnen über die prekäre Situation der Rentenkassen unterhalten . Nach Ihren Redebeiträgen und etwas Nachdenken ist mir klar geworden : Sie brauchen für Ihren Weihnachtsfrieden noch ein paar Zahlen , die optimistisch stimmen . Die sind von meinen Vorrednern aus der SPD auch geliefert worden . Sicher , das Thema ist wichtig . - Das Thema ist wichtig . Herr Tauss , denken Sie daran : ein Mund , zwei Ohren . Darüber , wie es mit der Aktualität aussieht , ließe sich streiten . Wenn wir dieser Aktuellen Stunde gerecht werden wollen , dürfen wir uns nicht nur auf die Zahlen beziehen , die durchaus einen Erfolg zeigen , sondern wir müssen uns die Frage stellen : Wie ändern wir die Situation zukünftig ? Ich habe in der Debatte den Eindruck gewonnen , als sei dieser Pakt , dieser Vertrag zwischen Wirtschaft und Politik , ein Dauerbrenner , als gäbe es gar keine Lösungen für die Zukunft . Wir müssen aber doch etwas dafür tun - das ist entscheidend für die Politik - , dass wir solche Pakte nicht mehr brauchen . Dazu ist mir in der Debatte so viel noch nicht zu Ohren gekommen , jedenfalls nicht von denen , die heute die Verantwortung tragen . Es ist richtig - darin stimme ich Ihnen voll und ganz zu - : Eine Ausbildung ist besser als gar keine Ausbildung . Aber es ist noch nichts zu den Fragen gesagt worden : Wie ist es eigentlich mit dem Ausbildungsverlauf ? Wie ist es mit der Motivation der Auszubildenden ? Wenn heute jemand eine Ausbildung in einem Betrieb vermittelt bekommt , aber für den Betreffenden von vornherein klar ist , dass eine Übernahme nach Abschluss der Ausbildung nicht möglich ist , auch die Chance auf eine Beschäftigung nach der Ausbildung in seiner Region , ja vielleicht sogar in ganz Deutschland nicht besteht , dann ist doch zu fragen : Was ist angesichts dessen für eine Motivation zu erwarten ? Da müssen wir ansetzen . Wir müssen in der Politik dafür Sorge tragen , dass die Nachfrage nach Auszubildenden und die Nachfrage nach Arbeitskräften steigen . Das ist die Forderung , die Sie in Ihrer Wirtschaftspolitik umsetzen müssen . Daran fehlt es , seit Sie die Verantwortung tragen . Das ist das wahre Dilemma . - Meinen Beitrag zur Lösung werde ich zum Schluss nennen , wenn ich es nicht vergesse und noch die Zeit dazu habe . Sie haben in Ihren Reden immer darauf hingewiesen , dass gerade die mittelständischen Unternehmen die Träger der Ausbildung sind . Zugleich haben Sie hier Ihre Busenfreunde , nämlich die großen Unternehmen , gegeißelt . Das sind doch die , die nicht ausbilden und die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern . Das haben Sie doch vorhin in Ihren Beiträgen gesagt . Wenn Sie das ernst meinen , sollten Sie durch Ihre Politik doch auch die unterstützen , die die Hauptlast der Ausbildung in Deutschland tragen . Genau das vermisse ich aber bei Ihrer Wirtschaftspolitik . Sie geißeln den Mittelstand , erwarten aber , dass der Mittelstand Ihnen entgegenkommt und mehr ausbildet . Das geht für mich nicht zusammen . Die Doppelzüngigkeit , Herr Tauss , ist in den Reden von Ihrer Seite doch deutlich geworden . Sie loben Ihre Politik , Sie loben Ihre Regierung , aber beim Lob für die Wirtschaft ist Ihnen doch schon die Spucke im Hals hängen geblieben . Dieses haben Sie doch gar nicht mehr über Ihre Lippen bringen können . Das ist doch das wahre Problem . Nun mein Tipp : Weihnachten ist die Zeit der guten Wünsche . Insgesamt sollte man sich etwas mehr Zeit nehmen . Ich empfehle Ihnen : Lesen Sie unsere Anträge zur Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland , die wir bereits vorgelegt haben . Ziehen Sie die richtigen Schlüsse . Ich wünsche Ihnen ganz einfach , dass Sie dadurch die Einsicht gewinnen , um die Dinge zu ändern , die Sie noch ändern können .