Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So schwerwiegend in Teilen der Angelika Köster-Loßack 8310 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Welt die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Christinnen und Christen in jedem Einzelfall auch sind , so sehr begrüße ich von ganzem Herzen das Ergebnis der Nachforschungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Großen Anfrage , dass es keine verifizierbaren Angaben über eine Zunahme der Verfolgung von Christen gibt . Der gegenwärtige Zustand wird dadurch keineswegs besser , aber es gibt eben keinen explizit festzustellenden Negativtrend . Ich möchte das deswegen hier hervorheben , weil auch ich , ähnlich wie die Bundesregierung , die Quelle der in der Anfrage angegebenen Zahl von 163 000 allein aufgrund ihres Glaubens getöteten Christen für wenig seriös halte . Ich will das kurz begründen . Zunächst einmal gehört die Deutsche Evangelische Allianz zum so genannten evangelikalen Spektrum der evangelischen Kirche , einem Spektrum , das man getrost auch als den rechten Flügel der evangelischen Kirche bezeichnen kann und zu dessen Wortwahl und Denkstrukturen so schöne Begrifflichkeiten wie christliche Märtyrer gehören . So hat etwa der Generalsekretär der Kommission für Religionsfreiheit der Weltweiten Evangelischen Allianz , also des Dachverbandes , der finnische Pastor Johan Candelin _ übrigens unlängst Gast der internationalen Konferenz Verfolgte Christen heute der Konrad-Adenauer-Stiftung _ , am 14 . November bei einem Gottesdienst im amerikanischen Minneapolis auf den folgenden , überaus interessanten Ausspruch von Kirchenvater Tertullian hingewiesen : Das Blut der Märtyrer ist der Samen der Kirche . Dieses Religions- und Kirchenverständnis ähnelt , wie Sie zugeben müssen , durchaus dem extremistischer Moslems oder Hindus . Dabei ist zumindest nicht explizit ausgeschlossen , dass man Märtyrer , also für den Glauben Gestorbene , als identitätsstiftend begreift _ vielleicht ein Grund dafür , warum sich die Zahlenangaben von dieser Seite nur schwer verifizieren lassen , selbst für deren Urheber . Hieß es bei der bereits erwähnten Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 28 . Oktober letzten Jahres von diesem Johan Candelin noch , niemand wisse , wie viele Christen ihren Glauben mit dem Leben bezahlt hätten , befürchtete er bereits wenige Tage später , am 14 . November , es könnten 1999 rund 164 000 und damit seinen Angaben zufolge 3 000 mehr als im Vorjahr sein . Seine Organisation und der Text der Großen Anfrage sprachen für 1998 aber von 163 000 ermordeten Christen . Die Bundesregierung nun eruiert als Quelle für diese Zahl für das Gesamtjahr 1998 eine Veröffentlichung , die bereits Anfang 1998 , im Januar , erschienen ist . Sie werden verstehen , dass mich das nachdenklich macht . Bei diesem Zahlenvergleich geht es nicht um Zynismus . Zynisch ist aus meiner Sicht vielmehr , wenn eine zwielichtige Strömung innerhalb der evangelischen Kirche versucht , auf den Zahlen ermordeter Christen ihr Süppchen zu kochen . Auf ein paar Tausend mehr oder weniger kommt es dann nämlich nicht mehr an . Zynisch ist auch , wenn man das Leiden dieser Menschen dazu missbraucht , einen radikalen Missionseifer zu legitimieren und eine Wagenburgmentalität zu befördern . Hier halten schlicht die Falschen ihre Hand über die Opfer extremistischer Religionsauslegung . Ich verstehe beim besten Willen nicht , Herr Gröhe _ wir kennen uns ja von der Arbeit im Ausschuss _ , wieso Sie und Ihre Fraktion gerade auf derartige Gruppen bzw . Informationsquellen zurückgreifen . Noch weniger verstehe ich , wieso Sie in Ihrem Anfragetext ganz in der Logik der Evangelikalen formulieren , die bedrängten Christen fänden in der Staatengemeinschaft wegen ihrer Glaubenspraxis nur selten Anwälte ihrer Interessen ; als sei der christlich geprägte Teil der Welt nicht derjenige , der derzeit ganz wesentlich die gesamte Bandbreite globaler Entwicklung zumindest maßgeblich mitbestimmt . Meine Damen und Herren , jeder Mensch , ob Christ oder Moslem , schwarz oder weiß , der aufgrund seiner Religionszugehörigkeit oder Religionslosigkeit _ auch das gibt es , zum Beispiel in Indonesien _ verfolgt wird , ist ein Verfolgter zu viel . Jedes individuelle Leid ist strikt zu verurteilen und öffentlich anzuprangern . . Da Sie hier die Christen nun schon als eine Gruppe hervorgehoben haben , sage ich es auch in dieser Richtung ganz deutlich : Was in dieser Frage in den Staaten des ehemaligen Ostblocks an Menschenrechtsverletzungen passiert ist , ist nicht hinnehmbar und deutlich zu verurteilen , . ebenso deutlich wie das , was derzeit in unseren engen Partnerländern Indonesien , Pakistan , Saudi-Arabien oder der Türkei mit Duldung oder sogar auf Veranlassung des Staates geschieht . In Menschenrechtsfragen darf es nicht zweierlei Maß geben _ auch nicht bei China , so attraktiv dessen Markt einigen unter uns auch erscheinen mag . Die Religionsfreiheit ist ein Kernbestandteil der Menschenrechte . Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Bewertung nichtstaatlicher religiöser Extremisten zum Beispiel in Ägypten oder Algerien , wo jede und jeder _ nicht zuletzt Christen , aber gerade auch Moslems , die einer islamistischen Auslegung des Koran nicht folgen wollen _ aufgrund der dortigen Terroraktivitäten potenzieller Verfolgung ausgesetzt sind . Dennoch warne ich davor , hinter Auseinandersetzungen zwischen Religionsgruppen per se substanzielle religiöse Motive zu vermuten . Nicht selten ist die Religion nämlich allein die Folie , auf die von interessierten Kreisen bewusst soziale , politische und gesellschaftliche Konflikte projiziert werden , ähnlich wie das bei verschiedenen Ethnien häufig der Fall ist . . Indonesien , also die Vorfälle um die Molukken und die Auseinandersetzungen in Aceh und auf Ambon , ist Carsten Hübner Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8311 dafür gegenwärtig ein wirklich schreckliches Beispiel ; darauf ist heute schon mehrfach hingewiesen worden . Indonesien ist ein ganz konkretes Beispiel dafür , wie tradierte oder längst überwunden geglaubte religiöse Vorurteile und Feindschaften wieder mobilisiert werden , um soziale Konflikte zu kaschieren und die Machtstellung der Militärs zu zementieren . Wer hier an der Erscheinungsebene hängen bleibt , kann nur falsche Schlüsse ziehen und falsch antworten . Ich möchte mit Blick auf Lateinamerika kurz auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen , nämlich darauf , dass es gerade dort in der Vergangenheit , aber leider auch noch in der Gegenwart fast ausschließlich Christen sind , die Christen aufgrund ihres Religionsverständnisses verfolgen . Denken Sie etwa an El Salvador , wo diejenigen Christen , die es stets mit der Macht hielten , diejenigen Christen verfolgen und ermorden ließen , die sich eher den Zehn Geboten , der Bergpredigt oder gar der Vertreibung der Wechsler und Händler aus dem Tempel verpflichtet fühlten . . Selbst vor einem Bischof wurde da nicht Halt gemacht . Auch das ist in einem gewissen Sinne als Verfolgung von Christen aufgrund ihrer Glaubenspraxis zu bezeichnen . Meine Damen und Herren , jede Verletzung der Menschenrechte _ ob von Christen oder von Nichtchristen _ ist eine zu viel , muss sanktioniert und letztlich überwunden werden , selbstverständlich auch im Bereich der Religionszugehörigkeit und -ausübung . Dazu gibt es in diesem Hause sicher Einverständnis . Wovor ich aber warnen möchte , ist , eine Parzellierung der Diskussion über dieses Problem zuzulassen , die es sicher ungewollt , aber dennoch möglich machen würde , dass daraus wiederum extremistische religiöse Kreise Profit schlagen . Wie zitierte doch gleich Pfarrer Candelin : Das Blut der Märtyrer ist der Samen der Kirche . Na vielen Dank ! .