Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! Unternehmen , die ausbilden , sollen belohnt werden - so heißt es in der Überschrift des Antrags der FDP . Genau das werden wir auf den Weg bringen . Unternehmen , die ausbilden , werden durch eine Finanzierung belohnt , die etwas anders aussehen wird , als es die FDP in ihrem Antrag formuliert hat . Ich finde es etwas bedauerlich , dass Herr Brüderle nicht mehr da ist . Er hätte nämlich lernen können , zu verstehen , was im Antrag der FDP steht . Im FDP-Antrag steht , dass die Unternehmen , die ausbilden , mit 3 000 Euro belohnt werden sollen . Diese fallen aber nicht vom Himmel . Wenn ich mich nicht täusche , dann müssen das Steuermittel sein . Sie aber wagen es , von der Verstaatlichung der Ausbildung zu reden . Das kann doch wirklich nicht wahr sein . - Herr Hartmann , JUMP wird also nicht durch Steuermittel finanziert , sondern die Mittel dafür fallen vom Himmel ? Ich empfehle Ihnen dringend , das Einmaleins der Wirtschafts- und Bildungspolitik zu lernen . Es wäre besser , solche seltsamen Zwischenrufe zu unterlassen . - Sie täuschen sich , ich komme aus dem Bereich , Herr Hartmann . Schauen wir einmal : Die FDP empfiehlt eine Verstaatlichung der Berufsausbildung über den Einsatz von Steuermitteln , während für uns die solidarische Finanzierung von Ausbildung bedeutet , dass wir den Unternehmen , die überdurchschnittlich ausbilden , mithilfe der Unternehmen , die sich dieser Verantwortung entziehen , zusätzliche Anreize geben . Diese logische Reihenfolge brauchen wir . Es darf nicht darum gehen , 3 000 Euro aus Steuermitteln bereitzustellen , Herr Hartmann . Auch Frau Wöhrl ist nicht mehr da . Wir haben vorhin gesagt , dass wir Frau Wöhrl sehr gerne finanziell unterstützen , wenn ihr Unternehmen überdurchschnittlich ausbildet . Wir sind nämlich der Meinung , dass dadurch eine gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen wird . Dies muss von den Unternehmen , die sich dieser Verantwortung entziehen , finanziert werden . Das ist ein einfaches und faires System , durch das die Verantwortung tatsächlich im Bereich der Wirtschaft bleibt . Zusätzlich zu dieser fairen Finanzierung und diesem fairen Ausgleich im Bereich der Unternehmen vermeiden wir im Gegensatz zu Ihnen etwas . Ich finde es richtig zynisch . Wir wissen , wie viele junge Menschen es gibt , denen wir keine Startchance geben können . Sie aber haben nichts anderes zu tun , als sich hierher zu stellen und zu sagen , sie seien selbst schuld . Sollen sie doch bessere Noten bekommen . Wir wissen ganz genau , dass es junge Leute gibt , die nicht reif für eine Ausbildung sind . Für diese jungen Leute haben wir Ausbildungs- und Vorbereitungsprogramme auf den Weg gebracht . In diesem Fall bekennen wir uns auch zu einer Steuerfinanzierung , weil wir wissen , dass das zu unserer politischen Verantwortung gehört . Ich sage Ihnen noch etwas : Ich habe zwölf Jahre lang erlebt , wie junge Leute , die formal nicht die besten Noten hatten und manchmal eine schwierige Schulkarriere hinter sich haben - das sind die Leute , von denen Sie so locker behaupten , sie seien nicht ausbildungsreif - , in den 80er-Jahren einen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben . Wenn diese jungen Menschen in ihrem Ausbildungsplatz Anerkennung erfahren haben , was zur Steigerung des Selbstwertgefühls geführt hat , dann konnte man beobachten , wie sie innerhalb eines halben Jahres zu richtig engagierten und verantwortungsbewussten Menschen wurden . Sie aber geben ihnen keine Chance , sondern sagen nur : Sie sind selber schuld . Was ist das für ein Zynismus ! Das regt mich richtig auf , obwohl mir das normalerweise nicht passiert . Innerhalb dieses Umlagesystems werden wir zwei Freiwilligkeitskomponenten einbauen . Zum einen ist es selbstverständlich so , dass wir bei tariflichen , freiwilligen Lösungen kein Interesse daran haben , die gesetzliche Umlage greifen zu lassen , weil Freiwilligkeit immer Vorrang hat . Zum anderen halten wir es für sinnvoll , eine Komponente einzubauen , nach der die gesetzliche Umlage dann nicht zum Tragen kommt , wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eines Jahres genügend Ausbildungsplätze angeboten werden . Diese beiden Freiwilligkeitskomponenten sind politisch wichtig . Für uns hat Freiwilligkeit immer Vorrang . Wenn es aber auf freiwilliger Basis nicht zu genügend Ausbildungsplätzen kommt , dann haben wir verdammt noch mal die politische Verantwortung , dafür zu sorgen , dass die jungen Menschen eine Startchance bekommen . Vielen Dank .