Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion und aller anderen Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf die Todesfälle , die die Bundeswehr erneut zu beklagen hat , unser tiefes Bedauern und unser aufrichtiges Beileid zum Ausdruck bringen . Unsere ganz besondere Anteilnahme gilt den Angehörigen der beiden Soldaten . Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , Sie haben aufgrund der Erfahrungen , die Sie in Afghanistan gemacht haben , mit Recht darauf hingewiesen , dass die Fahnen vor Ort häufig auf Halbmast hängen . Ich denke , alle Kollegen , die in Afghanistan waren , haben das Gleiche festgestellt . Trotzdem möchte ich darauf hinweisen , dass davon nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten betroffen sind , sondern dass davon auch die afghanische Zivilbevölkerung betroffen ist . Es ist schrecklich , das jedes Mal , wenn wir dort sind , zu erleben . Ich denke aber , dass es angebracht wäre , auch einmal der vielen zivilen Opfer in Afghanistan zu gedenken . Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , ich danke Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für den von Ihnen vorgelegten Bericht , insbesondere natürlich Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die wichtige Informationen über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten für das Parlament ausgewertet und in diesem sehr wichtigen Bericht zusammengestellt haben . Im Mittelpunkt Ihrer jährlichen Berichte stehen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , denen ich an dieser Stelle für ihre Arbeit zu Hause und in internationalen Einsätzen danken möchte . Wir erhalten heute wieder einmal ein umfassendes Bild von ihren Problemen und Nöten . Leider müssen wir auch in diesem Jahr feststellen , dass viele Dauerbrenner dabei sind . Herr Wehrbeauftragter , ich schätze Ihre Arbeit sehr ; das wissen Sie . Ich habe Sie in den letzten Jahren für Ihre klaren Schwerpunktsetzungen in Ihren Berichten ausdrücklich gelobt . Mit der Konzentration auf wenige wesentliche Punkte haben Sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Probleme gelenkt , die dann auch an manchen , allerdings leider an zu wenigen Stellen zu Verbesserungen geführt haben . In diesem Jahr kann ich Ihre Schwerpunktsetzung aber nicht ganz nachvollziehen . Zwar sind Übergewicht und ungesunde Lebensweise gesamtgesellschaftliche Probleme , die auch vor der Bundeswehr nicht haltmachen . Ich habe aber nicht den Eindruck , dass diese Phänomene unmittelbare Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten vor Ort haben . Jedenfalls war die Öffentlichkeit mit Ihren Ausführungen über die dicken Soldaten so sehr beschäftigt , dass die wirklich wichtigen Probleme der Bundeswehr dabei etwas aus dem Blickfeld gerieten . Unsere gemeinsamen Aufgaben sind der Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und die Sicherstellung der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle . Es sollte jedoch Aufgabe des Dienstherrn Bundeswehr bleiben , sich über den Fitnessgrad seiner Soldaten den Kopf zu zerbrechen und hier für Abhilfe zu sorgen . In einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier bestätigte Minister Jung höchstpersönlich , dass das deutsche Rauchverbot auch bei Auslandseinsätzen eingehalten wird und dass nach 19 Uhr nur noch zwei Bier erlaubt sind . Neben Mülltrennung und ASU ist das sicherlich eine gelungene Ergänzung der Meldungen über die aktuellen Einsatzbedingungen unserer Soldatinnen und Soldaten . Ernsthaft : Die schwerwiegendsten Probleme in der Bundeswehr werden durch den Umfang des Beschwerdeaufkommens und die Inhalte der Beschwerden realistisch wiedergegeben . Zu nennen sind hier insbesondere das Fehlen finanzieller Handlungsspielräume , die eklatanten Ausbildungs- und Ausrüstungsdefizite , das Beklagen des Attraktivitätsverlustes im Allgemeinen und der große Unmut im Sanitätsdienst im Speziellen , die Behinderung durch zu viel Bürokratie sowie die Zunahme posttraumatischer Belastungsstörungen . Ich begrüße es sehr , dass Sie sich in Ihrem Bericht umfangreich dem Thema PTBS gewidmet haben . Dieses Thema wird uns in der Zukunft immer stärker beschäftigen . Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , die in der Folge eines Auslandseinsatzes an PTBS erkranken , hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen . Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Sie unterstützen in Ihrem Bericht unsere Forderung nach einem Kompetenz- und Forschungszentrum zur Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen . Ich hoffe , dass uns das gemeinsam gelingen wird . Dass der Dienst in der Bundeswehr generell an Attraktivität verloren hat , lässt sich an der deutlich zurückgegangenen Zahl der Bewerber nachweisen , er kann nicht mehr schöngeredet werden . Die Studie des Deutschen Bundeswehrverbandes zur Berufszufriedenheit belegt gerade wegen der hohen Zahl von Teilnehmern eindrucksvoll , was unsere Soldatinnen und Soldaten über ihre Arbeit und über ihren Dienstherrn denken . Insbesondere auf die diesjährigen Haushaltsberatungen zum Verteidigungshaushalt blicke ich sehr gespannt . Es wäre gut gewesen , wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfahren hätten , womit die Bundeswehr im nächsten Jahr rechnen darf . Nicht einmal Eckdaten des Bundeswehreinzelplans 2009 sind bekannt . Wir wissen also nicht , wie sich der Minister die mittelfristige Finanzplanung der Bundeswehr vorstellt . Die Bundeskanzlerin hat schon vor anderthalb Jahren darauf hingewiesen , dass die Bundeswehr mehr Geld braucht . Ich bin gespannt , ob der Minister seine Bundeskanzlerin in die Pflicht nimmt oder ob es wieder einmal umgekehrt sein wird . Bei Ausbildung und Ausrüstungsplanung vermisse ich immer noch eine konsequente Einsatzorientierung . Zu Recht weist der Wehrbeauftragte in seinem Bericht wiederholt auf die zentrale Bedeutung des Einsatzes in Afghanistan hin . Eine konsequente Schwerpunktsetzung für diesen Einsatz findet aber nicht statt . Schon anlässlich des letzten Berichts des Wehrbeauftragten habe ich darauf hingewiesen , dass auf die deutschen Soldaten im Rahmen des ISAF-Einsatzes mit der Quick Reaction Force bei der Ausstattung neue Anforderungen zukommen werden . Ohne weiter ins Detail gehen zu wollen , will ich sagen , dass es bei der QRF offenkundig nach wie vor signifikante Ausrüstungsdefizite gibt . Dafür habe ich kein Verständnis . Das gilt auch für den Verzicht auf eine an die realen Einsatzbedingungen angepasste Taschenkarte , die unseren Soldatinnen und Soldaten in schwierigsten Situationen die nötige Rechtssicherheit bietet . Wir fordern die Bundesregierung auf , hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen . Es macht wenig Sinn , sicherheitspolitisch Luftschlösser zu bauen , während die Baustelle Bundeswehr weder das nötige Arbeitsgerät noch die notwendigen finanziellen Mittel besitzt . Vielen Dank .