Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schemken , bezüglich Ihrer Rede zum Thema Zweiklassengesellschaft muß ich sagen : Wir sind gerade dabei , die Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen , die Sie haben entstehen lassen , abzubauen . . Das war Ihr Werk . Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode eine Zweiklassengesellschaft herbeigeführt . Ich muß Ihnen sagen : Sie können weder lesen , noch können Sie die Dinge richtig aufnehmen . Sonst würde Ihre Begründung anders aussehen . . Sie scheinen zur Zeit keine Gelegenheit auslassen zu wollen , um mit eilig beantragten Aktuellen Stunden vor dem Wahlsonntag Stimmung zu machen . . Natürlich ist klar , daß der Zeitungsbericht vom Sonntag _ ich möchte den Namen der betreffenden Zeitung gar nicht nennen _ über die angebliche Bevorzugung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern Sie gereizt hat , vor der Wahl in Berlin eine Aktuelle Stunde dazu durchzuführen . Sie haben wohl den Eindruck , daß Sie heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können : Zum einen haben Sie die Gelegenheit , gegen die Gesundheitspolitik der Koalition zu polemisieren , zum anderen können Sie Ihre alten Klischees von vermeintlich gut gestellten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern aus der Mottenkiste holen und sie um eine neue Variante bereichern . . _ Es nützt nichts , wenn Sie laut schreien . Sie sollten das besser wissen . Das ist der Punkt . Sie drängen den Menschen den Eindruck auf , als ob die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , faul in der sozialen Hängematte liegend jetzt auch noch teure Edelmedikamente schlucken dürfen , während der normale Arbeitnehmer mit billigen Generika vorliebnehmen muß . Meine Damen und Herren , eine solch perfide Kombination aus Sozialneidkampagne und Gesundheitsreformprotest verschlägt einem wirklich die Sprache . . Daß Sie aber noch nicht einmal davor zurückschrecken , Sozialhilfeempfängerinnen bzw . -empfänger und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen , um gegen die Gesundheitsreform Front zu machen , finde ich wirklich ein ganz starkes Stück . Sie sollten sich schämen , daß Sie dies heute hier machen ! . Herr Schemken , während Ihrer Rede hatte ich den Eindruck , daß Sie sich dessen , was Sie hier veranstalten , bereits geschämt haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie stützen sich auf den Bericht einer Zeitung . Lassen Sie sich folgendes gesagt sein : So , wie diese Zeitung die Wirklichkeit gerne darstellt , ist sie nicht . Hier wird aufgebauscht . Das ist der Punkt . In Wahrheit besteht überhaupt kein Problem . Tatsache ist _ hören Sie jetzt gut zu ; vielleicht begreifen Sie es ja noch _ : . Das gemeinsam von der Kassenärztlichen Vereinigung , den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem BMG vereinbarte Aktionsprogramm sieht keinerlei Leistungseinschränkungen vor . . Ziel der Vereinbarung ist es , das Arzneimittel- und Heilmittelbudget einzuhalten , indem bestehende Möglichkeiten zur Ausschöpfung vorhandener Einsparpotentiale genutzt werden . . Worin soll eigentlich der vermeintliche Vorteil für den geringen Anteil der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger bestehen , der nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist ? Meine Vorredner und Vorrednerinnen und ich vermögen hier keinen Vorteil zu sehen , . zumal dann nicht , wenn der behandelnde Arzt in Kenntnis der Wirkungsgleichheit auch bei dieser Patientengruppe Generika statt Originalpräparaten verordnet . . Täte er es nicht , wäre die Bevorzugung eines Sozialhilfeempfängers bewiesen . Es wäre wieder einmal ein Beleg dafür erbracht , wie unwirtschaftlich _ das unterstellen Sie _ das Verordnungsverhalten einiger Ärzte ist . Es wäre wirklich sehr interessant zu erfahren , in welchen Praxen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger demnächst gern gesehene Patienten sein werden . . Der größte Teil der Sozialhilfeempfängerinnen und - empfänger _ das dürfte auch bis zu Ihnen vorgedrungen sein _ ist in der GKV versichert . Ihre Medikation wird bis Ende dieses Jahres gemäß dem Aktionsprogramm erfolgen . . Meine Damen und Herren von der Union , Ihr Gerede von der Bevorteilung der Sozialhilfeempfänger ist eine Seifenblase , die schnell zerplatzt , eine Spitzfindigkeit , die mit der Realität in Arztpraxen und Sozialämtern nichts zu tun hat . Es ist nichts anderes als der populistische Versuch , mit plumpen Klischees über Sozialhilfeempfänger gegen die Gesundheitspolitik der Koalition Stimmung zu machen und Vorurteile zu schüren . Daß Sie dies im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Wochen und des letzten Sonntags tun , finde ich besonders perfide . Sie sollten sich wirklich schämen _ ich muß es noch einmal sagen _ , . daß Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben . .