Partei: GRUENE
Ich würde es wirklich für ein Missverständnis Ihrerseits halten , wenn Sie meinen , ich hätte schon gesagt , ich würde Ihrem Konzept zustimmen . Ich habe zunächst einmal natürlich auf den formalen Vorgang hingewiesen und bemerkt , dass der CDU-Antrag _ im Grunde haben Sie das in Ihrer Rede auch durchaus zugegeben _ schon sagt , dass alles , was man bei der Besteuerung und der Veränderung macht , seine Tücken haben wird . . Das trifft auch auf das von Ihnen vorgeschlagene Halbeinkünfteverfahren aus einem anderen Jahr _ daran sollten Sie sich gut erinnern _ zu , das ist bekanntermaßen ebenfalls nicht ohne Tücken . Was ich von Ihnen gar nicht gehört habe , ist eine auch nur halbwegs irgendwie faktengesättigte Annahme darüber , wie viel Geld das die Länder , die das so vollmundig gefordert haben , kosten könnte , vom Bund ganz zu schweigen . Deswegen müssen Sie mir nachsehen , dass ich für den heutigen Tag auch Ihre Rede nicht für abstimmungsreif halte . . Ich will noch einmal sagen , warum : Ich glaube auch nicht , dass das Thema mit dem heutigen Tag , wenn wir diesen beklagenswert mageren Antrag der CDU abgelehnt haben , erledigt ist . . Wenn man über eine steuerliche Veränderung in diesem Bereich nachdenken will , muss man sich darüber im Klaren sein , dass eine Einigung über die Frage , wie man das behandelt , am Ende trotzdem nicht über das Risiko , das die Arbeitnehmer tragen , entscheidet . Das Risiko bleibt bei Aktienoptionen hoch . Alle diejenigen , die am Neuen Markt in den letzten Jahren darauf gesetzt haben , dass das eine sehr lohnenswerte Form der Entlohnung sein könnte , können inzwischen ein trauriges Lied davon singen . Das Risiko können wir übrigens über die Besteuerung auch nicht wirklich abbauen , gerade weil eben offen ist , was diese Aktienoptionen zum Zeitpunkt der Besteuerung wert sind . Das Zweite ist , dass wir gerade angesichts dieser Unsicherheit natürlich nicht sagen können , ob es kostenneutral ist . Das hat sehr viel damit zu tun , wann die Besteuerung erfolgt . Ich kann mir auch sehr starke zyklische Schwankungen vorstellen , je nachdem , wo der DAX und die anderen einschlägigen Indikatoren gerade stehen . Ich meine nicht , dass wir ein für alle Mal sagen können , dass wir die Frage der Besteuerung von Aktienoptionen nicht mehr aufgreifen müssen . . Ich meine aber trotzdem , dass der Handlungsdruck auch nach der Klarstellung durch den Bundesfinanzhof zurzeit nicht in der geforderten Form besteht . _ na gut , dazu , warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können , habe ich wirklich genug gesagt _ , zumal ich der Meinung bin , dass auch das von Herrn Riesenhuber skizzenhaft aufgezeichnete Konzept nicht nur darauf geprüft werden müsste , welche finanziellen Folgen es hätte , sondern auch darauf , ob es sich in der Tat als so günstig erweisen würde , wie es von allen gewollt ist . Wir wollen ja _ darin stimme ich Ihnen wiederum zu _ , dass die Unternehmen überAktienoptionen als Mittel verfügen , um bestimmte Mitarbeiter anzuziehen . . Außerdem wollen wir das auch , weil wir es für richtig halten , dass Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligt werden und weil diese Beteiligung der Mitarbeiter auch etwas für die Unternehmenskultur bedeutet . In diesen Punkten stimme ich Ihnen zu .Aber nicht alles , was wir für gut halten , müssen wir auch gleich steuerlich begünstigen . Es geht _ das halte ich für eines der größten Probleme dabei _ um die Frage der Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkunftsarten und um die Frage von anderen Verwerfungen , die sich daraus ergeben würden , wenn wir diese von uns gewünschte Einkunftsart besonders gut behandeln würden , und um das uralte Problem , dass wir immer dann , wenn wir eine Sache für schön , gut und gerecht halten , sofort auf die Idee kommen , man müsse sie steuerlich begünstigen . Ich meine , dass wir uns das nicht mehr so leisten können , wie wir alle uns über viele Jahrzehnte hinweg daran gewöhnt hatten . . Dementsprechend muss man mehr Vorsicht an den Tag legen , als Sie es getan haben . Abschließend möchte ich in Kenntnis Ihres Antrags noch eines anmerken . Sie selbst verweisen in Ihrem Antrag darauf , dass es gute Gründe gibt , bei dieser Besteuerung darüber nachzudenken , dass eine europäische Harmonisierung erforderlich ist . Deswegen stellt sich die Frage , ob wir gut beraten sind , mit einer nationalen Regelung vorzupreschen , oder ob es nicht besser direkt auf europäischer Ebene geregelt werden sollte . Danke sehr . .