Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Kollegin Aschenberg-Dugnus – an dieser Stelle könnte ich auch Frau Maag erwähnen – an Verharmlosung geboten hat, ist kaum erträglich. Dass wir dann auch noch hören mussten, dass der Automatenindustrie in diesem Lande der Charakter von Samaritern zugeschrieben wird, ist wirklich so daneben, wie man sich das nur vorstellen kann. Die übliche Floskel: „Das liegt in der Suchtstruktur der Spieler begründet“, bedeutet eine klare Ablehnung von Verhältnisprävention. Auch das ist überhaupt nicht zu verstehen. Das Thema Glücksspiel ist ein anschauliches Beispiel dafür, welche Folgen eine falsche Suchtpolitik haben kann. Bei der Behandlung illegaler Drogen haben die Ideologen das Sagen, die die Abhängigen kriminalisieren. Beim Thema Glücksspielsucht bestimmt maßgeblich die Industrie den Kurs der Bundesregierung. Den Preis dafür zahlt immer die gesamte Gesellschaft. Bezüglich des Automatenspiels heißt das: Privatisierung der Gewinne – 7 Milliarden Euro für die Automatenindustrie – und Sozialisierung der Suchtfolgen. Das kann das Parlament doch nicht tolerieren. Insofern ist jede Initiative zu begrüßen, die hier Abhilfe schaffen will. So zumindest verstehe ich den Antrag der SPD. Auch meine Fraktion hatte in der Vergangenheit diesbezüglich mehrfach Vorstöße unternommen, zuletzt mit einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Ich schlage Ihnen vor, einmal in den Zusammenfassungen die Ausschussergebnisse nachzulesen; daraus kann man einiges lernen. Es gilt festzuhalten, dass Prävention nicht nur Suchtschicksale verhindert, sondern auch notwendige Voraussetzung ist, um den Bestand von Monopolstaatsverträgen gerichtsfest zu sichern – wenn man es denn will. Wir wollen das. Viele Forderungen im Antrag der SPD werden von uns unterstützt, insbesondere die strengen Rahmenvorgaben für Geldspielgeräte. Das setzt allerdings voraus – da schließe ich mich dem Kollegen Tempel an –, dass man die Kommunen finanziell und personell in die Lage versetzt, die Einhaltung der Vorgaben auch zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Modellversuche und der Studien zur Evaluation der Spielerverordnung sind ernüchternd. Man kann mitnichten sagen, da sei alles in Butter. Vielmehr berichten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort von einer derart mangelnden Kooperation der Betreiber, dass einem die Haare zu Berge stehen. Das muss hier einmal festgehalten werden. Wir begrüßen den Ansatz der SPD, über die Baunutzungsverordnung der Spielhallenflut in den Kommunen Herr zu werden, und freuen uns darüber, dass Sie inzwischen selbst einen entsprechenden Antrag umsetzen wollen, nachdem Sie zuvor unserem Antrag nicht zustimmen konnten. Es gibt aber auch Forderungen, die man kritisch hinterfragen muss. Beispielsweise bin ich skeptisch, was die Einführung einer Spielerkarte in Spielhallen angeht. Erfahrungen aus Australien haben gezeigt, dass solche Karten wirkungslos sind und zu nichts führen. Dass eine solche Einführung ausgerechnet von der Automatenindustrie befürwortet wird, nährt doch den Verdacht, damit quasi als Alibi wirksame Einschränkungen zu verhindern oder Kundenprofiling zu betreiben, möglicherweise sogar beides. Wir sind der Überzeugung, dass solche Automaten in Kneipen und Imbissbuden nichts zu suchen haben. Viele Studien haben gezeigt, dass junge Menschen dort angefixt werden, zumal dort wirksame Kontrollen des Jugendschutzes nicht möglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Fehlentwicklungen und Probleme, die nach der letzten Novelle zur Spielerverordnung aus dem Jahr 2006 aufgetreten sind, beseitigen. Meine letzte Anregung ist, uns auch auf Länderebene für die Stärkung der Monopolstaatsverträge einzusetzen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Aushöhlung kommt. Die Länder muss man zumindest dafür loben, dass sie mehr Bereitschaft zeigen als der Bund, Spielautomaten strenger zu reglementieren, weil ihnen die Probleme vor Ort offenbar stärker auf den Nägeln brennen.