Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Kuhn hat hier für die Grünen erklärt , dass sie gegen einen integrierten Konzern sind . Das ist bemerkenswert . Insofern besteht zwischen uns in der Tat ein diametraler Gegensatz ; denn wir wollen den integrierten Konzern . Wir wollen eine Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der DB AG , und nur in einem integrierten Konzern ist ein integrierter Arbeitsmarkt möglich . Nur so konnte eine Beschäftigungsgarantie - immerhin bis zum Jahr 2023 - vereinbart werden . Das geht mit unserem Modell , mit Ihrem nicht . An dieser Stelle besteht also ein deutlicher Gegensatz zwischen unseren Positionen . Wir treten für die Beschäftigten der DB AG ein . Sie haben einen klimapolitischen Ansatz angemahnt . Natürlich wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen . Darum müssen wir in das Netz investieren . Wir brauchen eine bessere Anbindung an unsere Seehäfen , die überfüllt sind und nicht mehr expandieren können . Seehäfen können nämlich nur dann expandieren , wenn sie die Güter möglichst schnell weitertransportieren können . Darum müssen wir in das Güterverkehrsschienennetz investieren , Herrn Kuhn . Das wollen wir tun . Es gibt aber eine Gesamtverantwortung . Wir wissen , dass wir nicht einfach mehr Geld ausgeben dürfen , dass wir nicht einfach mehr Schulden machen oder die Steuern erhöhen können , sondern auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit zu beachten haben . Wir haben uns die Haushaltskonsolidierung zum Ziel gesetzt . Bis zum Jahr 2011 wollen wir einen Schuldenstand von null erreicht haben . Nur so können wir verhindern , dass zukünftigen Generationen immer wieder neue Lasten aufgetragen werden . Die Finanzierung muss der jeweiligen Generation obliegen . Das halten wir ein . Natürlich wollen wir Zukunftsinvestitionen durchführen . Wenn wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst nehmen wollen , ist das aber nur möglich , wenn wir Private an der Finanzierung gemeinwohlorientierter Aufgaben beteiligen . Ich finde , bei der DB AG ist das sinnvoll . Daher machen wir das . Herr Kuhn , Sie machen sich einen schlanken Fuß . Ich finde , Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie Forderungen stellen , ohne zu erklären , wie Sie das finanzieren wollen und wie Sie verhindern wollen , dass folgende Generationen die Lasten tragen müssen . Herr Gysi hat seine Rede in der letzten Debatte über die Bahnreform mit der Bemerkung begonnen , dass er kein Experte ist . Das hat er heute bestätigt . Das ist gar nicht so schlimm , Herr Gysi . Schlimm finde ich aber , dass Sie die Bahn schlechtgeredet haben und damit die Leistung , die die Beschäftigten der Bahn in den letzten 17 Jahren erbracht haben , diskreditiert haben . Sie sind den Leistungen der Bahnbeschäftigten überhaupt nicht gerecht geworden . Das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben . Machen wir einmal Sachaufklärung : Sie haben Neuseeland und Großbritannien als negative Beispiele angeführt . Richtig , bei diesen Privatisierungen hat es Probleme gegeben . Worin besteht aber der Unterschied zu der Privatisierung bei uns ? Sowohl in Neuseeland als auch in Großbritannien ist das Netz mitprivatisiert worden . Das tun wir ausdrücklich nicht . Wir lassen das Netz im Bundesbesitz . Das ist der entscheidende Unterschied . Sie sollten keine hinkenden Vergleiche bringen . Wir haben von diesen Ländern etwas gelernt . Das Gesetz , das wir machen , sorgt dafür , dass das Netz im Bundesbesitz bleibt . Daher ist das ein gutes Gesetz . Sie haben behauptet , das Verkehrsangebot in der Fläche könne dadurch gefährdet werden , dass wir private Investoren beteiligen . Die Wahrheit ist doch - das muss doch einmal gesagt werden - : Der Nahverkehr wird von den Ländern bestellt . Wir geben rund 7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel aus , damit die Länder den Nahverkehr bestellen können . Das heißt , der Nahverkehr hat mit der Privatisierung nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . Der Nahverkehr wird davon gar nicht beeinflusst . Auf den Fernverkehr hat Minister Daehre hingewiesen .