Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, damit das zwischen uns klar ist: Es geht um eine Richtungsänderung, die Sie vornehmen. Worüber wir hier streiten, ist die Frage: In welche Richtung soll die Bildungspolitik in Deutschland in Zukunft gehen? Wir verfolgen gemeinsam mit den Grünen die Richtung – und das wollen wir fortsetzen –, die Bildungsinfrastruktur und die Ganztagsschulen auszubauen. Das ist die Position, die wir eingenommen haben. Sie haben vorhin behauptet, wir hätten nichts getan. Der Unterschied zwischen 4 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm und Ihren 700 Millionen Euro sind 3,3 Milliarden Euro, von denen die Städte und Gemeinden heute noch profitieren. Diesen Weg, Frau von der Leyen, wollen wir fortsetzen. Denn wir wissen, dass es noch nicht reicht. Es war damals ein Bauprogramm. Die Länder und Gemeinden brauchen mehr Geld für die Einstellung von Sozialarbeitern, Lehrern und Psychologen. Das wollen wir fortsetzen. Unsere Richtung lautet: Stärkung von Schulen und Kindertagesstätten. Ihre Richtung lautet: mehr Geld und kleine Bildungspäckchen für die Familien. Sie erhöhen das, was Sie früher immer als falsch bezeichnet haben. Sie erhöhen die Transferleistungen in einen kleinen Teil der Familien. Wir wollen für alle Kinder, egal ob die Eltern Hartz-IV-Empfänger, Verkäuferin, Facharbeiter, Polizeibeamter, Handwerker oder Ingenieur sind, ein besseres Bildungsangebot statt nur ein bisschen mehr Geld für einen kleinen Teil der Kinder. Das ist der Unterschied. Unsere Richtung, Frau von der Leyen, ist eine andere als Ihre. Deswegen können wir auch nicht in Ihr Boot steigen; sie schippern in die falsche Richtung. Ich will Sie einmal etwas fragen. Sie debattieren gerade über die Zuwanderung von Fachkräften. Jedes Jahr gehen 70 000 Schülerinnen und Schüler von unseren Schulen ab, ohne ausreichend für eine Berufsausbildung qualifiziert zu sein. 40 Prozent davon sind Kinder von Migrantinnen und Migranten. Können Sie mir das einmal erklären? Es wird ja nicht so sein, wie Herr Sarrazin behauptet, dass die Eltern alle blöd sind und es an den Genen liegt. Es liegt vielmehr daran, dass diese Kinder nicht genug gefördert worden sind. Warum lassen wir das zu? Warum kümmern wir uns, wenn wir etwas gemeinsam machen wollen, nicht darum, dass das umgesetzt wird, was alle sagen? Ob Unternehmer, Eltern, Pädagogen oder die Wirtschaft, alle sagen das Gleiche: Diese Kinder brauchen eine gute Förderung in der Kindertagesstätte – das muss eine Familienbildungsstätte sein –, und sie brauchen Ganztagsschulen, und zwar andere als die, die wir heute haben. Das ist die Antwort. Warum gibt es bei uns nicht das, was in Skandinavien normal ist? Warum schneiden die skandinavischen Länder bei der PISA-Studie besser ab? Weil sie das alles schon umgesetzt haben und weil Schule dort ein pädagogisches Gesamtkunstwerk ist. Ganztagsschule bedeutet dort nicht die Verlängerung des Vormittagsunterrichts in den Nachmittag hinein. Dort passiert mehr. Dort findet Erziehung statt, und die Bildung geht über Mathe und Englisch lernen hinaus. Das, finde ich, fehlt in unseren Schulen. Dafür brauchen wir das Geld. Wir können es nämlich nicht zweimal ausgeben. Sie geben es an der falschen Stelle aus. Ich nenne Ihnen noch ein paar Beispiele. Sie haben Ihre Richtung schon klargemacht, als Sie wieder das Kindergeld um 10, 20 Euro erhöht haben. Ich finde, das müssen wir alle miteinander in Deutschland ändern. Dass das den Familien hilft, ist Unsinn. Es hilft ihnen nicht. Frau von der Leyen, das kostet unser Land 4 Milliarden Euro. – Das war Ihr Gesetz. – Übrigens, Frau Kanzlerin: Sie haben es für angemessen gehalten, den Hoteliers in Deutschland drei- oder viermal so viel zu schenken, wie Sie heute für die Kinder ausgeben wollen. Das ist Ihre Politik. Aber zurück zum Thema Kindergeld. Ich weiß, dass wir in zeitlicher Nähe zu Wahlen alle dazu neigen – Sie haben es nach den Wahlen gemacht, wir vorher –, kleine Geldbeträge von 10, 20 Euro zu verteilen. Das ist Quatsch. Die 4 Milliarden Euro, die die Kindergelderhöhung gekostet hat, hätten unsere Schulen und Kindergärten richtig nach vorne gebracht. Stattdessen vergeben Sie immer weiter solche kleinen Päckchen als Transferleistungen an die Familien. Das ist die falsche Richtung, und dagegen streiten wir, Frau von der Leyen. Aber Sie setzen noch einen obendrauf. Sie sind noch nicht zufrieden mit dem, was Sie machen, sondern Sie bringen es auch noch fertig – das haben Sie in der Koalitionsvereinbarung unterschrieben –, den Eltern demnächst 150 Euro pro Familie zu geben, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Idee gekommen sind. Aber ich sage Ihnen: Davon werden in erster Linie diejenigen Gebrauch machen, die wenig Geld haben und deren Kinder eigentlich Sprachförderung brauchen. In Zukunft werden sie aber wieder von der Oma betreut. Ob sie Deutsch spricht, wissen wir nicht. Sie gehen in eine völlig falsche Richtung. Das gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen nicht, dass Sie die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen um 1,3 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig sagen: Hartz IV soll nicht für immer sein; die Menschen sollen ausgebildet werden und wieder in Arbeit kommen.