Partei: SPD
Die Frage ist mir sehr willkommen , Herr Kollege Scholz , weil sie genau im Duktus meiner weiteren Ausführungen liegt . Ich bin der Meinung : Wir müssen uns in der Tat darauf einlassen , zu fragen , wie wir unsere künftige Gesellschaft gestalten wollen und wie das Verhältnis von Staat und Gesellschaft aussehen soll . . _ Lassen Sie uns doch jetzt eine Diskussion darüber führen . Die können Sie doch jetzt einmal annehmen . Lassen Sie uns in dieser Frage weitergehen . . _ Sie müssen zumindest die Geduld aufbringen , meine Antwort zu hören . Sonst hat es keinen Zweck ; dann brauchen wir keine Zwischenfragen mehr zu stellen . . Wenn Sie Renan und Hagen Schulze , der das sehr klar aufnimmt , weiterdenken , werden Sie entdecken , daß Renan nicht für den homogenen Nationalstaat ist , sondern ihn für ein Übel hält . Er hat einmal sehr prophetisch in einem Brief zum Ausdruck gebracht , in welche Lage wir kämen , wenn wir uns in einen nationalstaatlichen Wettbewerb um Elsaß-Lothringen begäben . Deshalb _ meiner Meinung nach sagt auch Hagen Schulze zu Recht _ : Das moderne Europa hat eine ganz andere Perspektive . Das moderne Europa _ das ist ein Faktum _ bringt auch Menschen zusammen , die unterschiedliche biographische und kulturelle Bezüge haben . Dieser Erkenntnis muß man sich öffnen . Hagen Schulze sagt weiter : Nicht die Teilung in Nationen ist es , die Europa gefährdet , sondern der Drang zu Nationalstaaten für alle noch so kleinen Nationalitäten , in denen die unerfüllbare und chimärische Einheit von Nation , Sprache und Staatsgebiet herbeigeführt werden soll . Hören Sie zu , was Hagen Schulze noch schreibt _ das erinnert an den ersten Tagesordnungspunkt , den wir heute behandelt haben _ : Daß das zerstörerische Prinzip der Ethnokratie , des Primats des durch Blutsbande geeinten Volkes , die Demokratie immer noch bedrohen und Europa in neue , schwere Bewährungsproben stürzen kann , beweist der schaurige Massenmord im zerfallenen Jugoslawien . Nicht die Idee der Nation muß in Europa überwunden werden , sondern die Fiktion der schicksalhaften , objektiven und unentrinnbaren Einheit von Volk , Nation , Geschichte , Sprache und Staat . Wie recht er doch hat ! . Wir müssen im zusammenwachsenden Europa begreifen , daß sich Nationen , Kulturen , Ethnien und Sprachfamilien anders begegnen können als unter dem homogenen Nationalstaat , der ein Irrtum des vorigen Jahrhunderts war , der übrigens auch am Ende des ersten Weltkriegs ein Irrtum war , wie in den 14 Punkten Wilsons deutlich wird . . Sie sind doch nicht so töricht , daß Sie nicht wenigstens manchmal , in Einzelfällen begreifen , um was es geht . . Der SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Franzke hat der Bayerischen Staatsregierung _ einer ihrer Vertreter ist heute zugegen _ . _ Herr Zeitlmann , können Sie ein einziges Mal versuchen , in einer Debatte zuzuhören , nur ein einziges Mal ? _ . eine interessante Frage gestellt , die im März dieses Jahres folgendermaßen beantwortet wurde : Auf Grund der guten Erfahrungen mit der Integration Otto von Habsburgs hält es die Staatsregierung für vertretbar , bei Persönlichkeiten , die einen vergleichbaren Bezug zur deutschen und europäischen Geschichte aufweisen , Doppelstaatsangehörigkeit hinzunehmen . Meine Damen und Herren , ich bin ein überzeugter Demokrat . Ich muß Ihnen sagen : Die Doppelstaatsangehörigkeit nur als Adelsprivileg zuzulassen widerspricht meinen Grundüberzeugungen . . Meine Damen und Herren , heute ist die Stunde der modernen Demokratie . Deshalb ist es vielleicht nicht so ganz angebracht , daß ich mich dauernd mit Bezügen zum Adel aufhalte . Aber im Blick darauf , daß wir demnächst alle gemeinsam nach Berlin umziehen , ist es vielleicht verständlich , daß ich mich heute an den Ratschlag eines aufgeklärten Monarchen halte . Friedrich der Große hat , als er gefragt wurde , ob ein Katholik _ im damals protestantischen Preußen _ das Bürgerrecht erwerben dürfe , geantwortet : Alle Religionen seindt gleich und guht , wann nur die Leute , so sie profesieren , erliegte Leute seindt , und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land pöplieren , so wollten wir sie Mosqueen und Kirchen bauen . Das ist eine gute Devise auch für unser Staatsangehörigkeitsrecht . .