Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Fischer , wir respektieren , daß Ihre Fraktion heute der Europäischen Währungsunion zustimmt . Gleichwohl sind wir der Auffassung , daß Sie als Vertreter einer Fraktion , die nicht in der Lage ist , den Beitrittswünschen - das ist vorhin vom Kollegen Genscher angeprochen worden - insbesondere von Polen und Ungarn zur NATO , die mit dazu beitgetragen haben , daß wir heute diese Diskussion führen können , zuzustimmen , jegliche außenpolitische Kompetenz verspielt haben . . Die Grünen geben keine europäische Antwort , weder auf die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen noch auf die Zukunftsvorstellungen der mittel- und osteuropäischen Staaten , noch auf den inneren Zusammenhang in Gesamteuropa . Sie sind international nicht handlungsfähig . Sie sind international nicht auskunftsfähig . Deshalb sind Sie national nicht regierungsfähig . . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , der Bundestag debattiert heute in zweiter und dritter Lesung die Einführung des Euro in Deutschland und in zehn weiteren europäischen Partnerländern . Dies ist eine äußerst bedeutsame Entscheidung . Seit der deutschen Einheit ist dies wohl die wichtigste Entscheidung , die der Deutsche Bundestag zu treffen hat . Diese Entscheidung darf und kann sich weder ein einzelner Abgeordneter noch der Finanzausschuß , noch der Deutsche Bundestag einfach machen . Deshalb haben wir in vielen nichtöffentlichen Sitzungen , aber auch in vielen öffentlichen Sitzungen dieses Thema gemeinsam mit dem Europaausschuß behandelt : mit Herrn Bundesbankpräsident Tietmeyer , mit Kommissar de Silguy , mit Außenminister Kinkel , mit Finanzminister Waigel und mit dem Bundeskanzler Helmut Kohl . Ich glaube , daß wir an dieser Stelle dem Informationsbedürfnis der Mitglieder dieses Hauses , aber auch der Öffentlichkeit Rechnung getragen haben . . Ich weiß und wir alle wissen , daß sich mit der Einführung des Euro Sorgen und Ängste vieler Bürger verbinden . Ältere Menschen in unserem Lande haben zwei Weltkriege und zwei Währungsreformen erlebt . Für viele Bürger steht deshalb die Deutsche Mark , die D-Mark , für eine beispiellose historische Erfolgsgeschichte unseres Landes . Vor allem aber steht die D-Mark für Sicherheit und Wohlstand unserer Bürger im Erwerbsleben , aber auch im Alter . Mehr als 50 Jahre Frieden , mehr als 50 Jahre Stabilität - wie in der Zeit nach dem Ende des zweiten Weltkrieges - hat es in Deutschland noch nie gegeben . Gerade die Bürger in den neuen Bundesländern haben erst in der Folge der deutschen Einheit erfahren , daß es für die D-Mark etwas zu kaufen gibt , daß die D-Mark in der freien und sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen Wert als die Ostmark in der sozialistischen Planwirtschaft der DDR hat . Insofern ist es vollkommen verständlich , daß viele Bürger die D-Mark als den stabilen Teil der deutschen Geschichte betrachten . Insofern ist es auch verständlich , daß viele Bürger Ängste und Sorgen haben , daß es diese D-Mark zukünftig nicht mehr geben wird , sondern nur noch den Euro . Die Geschichte unseres Landes hat aber auch gezeigt , daß grundlegende Weichenstellungen in unserem Lande immer von Ängsten und Sorgen begleitet waren . . Sie hat vor allem aber gezeigt , daß diese grundlegenden Veränderungen in der Vergangenheit zwingend notwendig waren , um dieses Deutschland zu schaffen , in welchem wir jetzt leben und welches wir , eingebettet in Europa , in der Zukunft gerne haben möchten . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Die Einführung der freien und sozialen Marktwirtschaft mußte gegen den Widerstand der SPD in diesem Lande . erkämpft werden . Die D-Mark mußte gegen Widerstände eingeführt werden . Die Schaffung der Bundeswehr und der Eintritt in die NATO mußten gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt werden . Der NATO-Doppelbeschluß mußte gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt werden . Selbst die deutsche Einheit mußte gegen Widerstände , insbesondere bei der SPD , aber auch bei den Grünen durchgesetzt werden . . Jede dieser Entscheidungen war von Sorgen und Ängsten begleitet . Jede dieser Entscheidungen hatte Risiken und Chancen . Jede dieser Entscheidungen wäre von den permanenten Bedenkenträgern in unserem Lande nicht getroffen worden . Aber ich sage auch hier ganz deutlich : Jede dieser Entscheidungen war richtig . Alle diese Entscheidungen haben dazu beigetragen , daß wir heute in diesem Lande in Frieden und Freiheit leben können . . Auch die heutige Entscheidung zur Einführung des Euro ist eine wichtige . Ich sage auch ganz deutlich : Sie ist eine richtige Entscheidung . Wir Deutsche neigen dazu , häufig eher die Risiken als die Chancen zu sehen . Erinnern wir uns doch an die Diskussion zum Euro . Zunächst wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt , der Euro würde eine Inflationsgemeinschaft . Es wurde empfohlen , das Geld in Sachwerten anzulegen . Ich sage Ihnen : Wer diesen falschen Ratgebern gefolgt ist , hat kein gutes Geschäft gemacht . Dann gab es in unserem Land eine Phantomdiskussion über das Defizitkriterium 3 ,0 oder 3 Komma etwas . Diese Diskussion lenkte davon ab , daß auf nationaler , regionaler und kommunaler Ebene sowie bei den Sozialversicherungen nach wie vor die Haushaltsausgaben durch strukturelle Maßnahmen und Einsparungen zu begrenzen sind . . Der Bund hat im letzten Jahr seine Neuverschuldung um 15 Prozent reduziert . Ich sage deutlich , daß sie weiter reduziert werden muß . Die Länder haben ihre Neuverschuldung um 10 Prozent ausgeweitet . Auch das muß besprochen werden . Da wäre es gut , wenn der Ministerpräsident aus Niedersachsen noch hier wäre . Gerade einzelne Ministerpräsidenten wie der Kanzlerkandidat der SPD , hätten ihre Hausaufgaben machen müssen , statt mit einer Nebeldiskussion über 3 ,0 Prozent oder Verschiebung des Euro Ängste in der Bevölkerung zu schüren . . Es ist nicht richtig , wenn der Ministerpräsident Bayerns und der Ministerpräsident Niedersachsens in dieser Debatte erklärten , daß sie mit ihren Bedenken nur Bedenken der Bevölkerung aufnehmen wollten . Richtig ist vielmehr , daß Herr Stoiber und Herr Schröder diese Diskussion geführt haben , um Ängste in der Bevölkerung zu schüren . . Angst ist aber ein schlechter Ratgeber . Ängste zu schüren statt Aufklärung zu betreiben , das ist schlechte Politik . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben den überzeugten Europäern in der Bundesrepublik Deutschland viel zu verdanken . Ohne diese überzeugten Europäer , die der Auffassung sind , daß wir Frieden , Sicherheit und Wohlstand unseres Landes nur durch eine Einbettung in Europa erreichen können , wären wir nicht soweit gekommen . Ohne Willy Brandt , ohne Hans-Dietrich Genscher , dem ich seitens der FDP hier noch einmal ausdrücklich für seinen Beitrag danken möchte , aber auch ohne Helmut Kohl hätte sich das Europa nicht so zum Wohle der Deutschen entwickelt , wie es sich entwickelt hat . Herr Bundeskanzler , das sage ich zu Ihnen ganz persönlich : Wenn Sie in der Frage des Euro nicht so gestanden hätten , wie Sie gestanden haben , dann wüßte ich nicht , ob wir die Diskussion heute hier im Deutschen Bundestag mit diesem Ergebnis hätten führen können . Dafür noch einmal herzlichen Dank . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ohne die Maastricht-Kriterien , die diese Bundesregierung durchgesetzt hat , wären wir auch in Deutschland bei der Konsolidierung unserer öffentlichen Haushalte nicht soweit gekommen , wie wir derzeit sind . Wir sind im Europa der elf Euro- Länder zu einer Stabilitätsgemeinschaft geworden . Es hat noch nie so niedrige Zinsen wie zur Zeit gegeben . Wir hatten im Europa der Elf noch nie eine so niedrige Neuverschuldung wie im letzten Jahr . Alle Daten weisen darauf hin , daß die Neuverschuldung in diesem Jahr sogar noch niedriger ausfallen wird . Der Schuldenstand in Europa sinkt . Dänemark , Irland und Luxemburg erzielen inzwischen Haushaltsüberschüsse . Als die FDP in ihrem Grundsatzprogramm vor einem Jahr in Wiesbaden beschlossen hat , daß die Nettoneuverschuldung abgebaut und Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden sollten , wurde dies von vielen , auch von vielen Kommentatoren in unseren Zeitungen , als unmöglich bezeichnet . Inzwischen ist dieser Zustand in mehreren Ländern eingetreten . Auch wir in dieser Regierungskoalition haben das Ziel , in Deutschland die Neuverschuldung weiter abzubauen und den Schuldenstand zu reduzieren . Die öffentlichen Haushalte können nur über Strukturreformen , nur über die Ausgabenseite saniert werden . Deshalb ist es ein riesiger Erfolg dieser Koalition , daß es gelungen ist , den Bundesanteil an der Staatsquote auf 12 Prozent zu verringern . Wir liegen damit niedriger als 1989 vor der deutschen Einheit , . noch : Carl-Ludwig Thiele zu tragen hatte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen natürlich auch der Bevölkerung sagen , warum der Euro gut ist . Die schon jetzt europaweit tätigen Unternehmen haben kein Wechselkursrisiko und keine Umtauschkosten mehr zu tragen . Viele kleine und mittlere Unternehmen werden in die Lage versetzt , in Europa ohne Währungsrisiko tätig zu werden . Für viele Arbeitnehmer entfällt die Sorge , daß wegen einer plötzlichen Aufwertung der D-Mark ihre Produkte nicht mehr absatzfähig sind , wodurch ihre Arbeitsplätze gefährdet würden . Auch für die deutsche Landwirtschaft , die immer für eine gemeinsame Währung eingetreten ist , bedeutet der Euro eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit . . Wir bekommen mehr Wettbewerb . Ich sage für die FDP ganz deutlich : Wir wollen mehr Wettbewerb . Wir wissen , daß es für uns Deutsche und für uns Europäer keinen anderen Weg als den des Wettbewerbes in einem freiheitlichen Markt gibt . Wir sind davon überzeugt , daß unsere Bürger , unsere Arbeitnehmer und unsere Unternehmer in der Lage sind , sich erfolgreich dem Wettbewerb zu stellen . Wir sind nicht der Auffassung , daß wir in Europa zusätzliche Reglementierungen benötigen . Wir sind vielmehr der Auffassung , daß ein Großteil der Reglementierungen in Europa , aber auch in unserem eigenen Lande weiter abgebaut werden muß . . Gewinner werden die innovativen und leistungsstarken Unternehmen sein . Deswegen erwartet auch die Deutsche Bundesbank große wirtschaftliche Vorteile , da der Euro die Effizienz der Arbeits- , Güter- und Finanzmärkte erheblich erhöhen wird . Wettbewerb ist im Sinne unserer Bürger . Wenn wir heute im Telefonbereich noch die Behörde Bundespost hätten , gäbe es diese enormen Leistungssteigerungen in technischer Hinsicht nicht . Es gäbe auch nicht die Kostenreduzierung für die Verbraucher . . Wettbewerb , Deregulierung und Privatisierung bringen mehr Leistung , schaffen mehr Arbeitsplätze und kosten die Bürger am Ende sogar weniger . . Der Euro muß gut werden . Die beste Garantie dafür , daß der Euro gut wird und daß die neue europäische Währung stabil bleibt , ist die Fortsetzung dieser Koalition . . Wer die strukturkonservative Politik der SPD in Deutschland betrachtet , . die die mühsam erzielten Reformen rückgängig machen will und die alten , verfehlten sozialdemokratischen Rezepte aus der Mottenkiste holt , Herr von Larcher - Umverteilung statt Leistung , kreditfinanzierte Beschäftigungsprogramme als Strohfeuer , Steuerreform ohne Nettoentlastung und ohne wirkliche Tarifreform und im Ergebnis . mit einer Mehrbelastung der Betriebe und der Arbeitsplätze - , der weiß , daß auf diesem Weg weder neue Arbeitsplätze entstehen noch der Euro stabil bleibt . Nur diese Koalition garantiert die stabilitätsorientierte Politik der vergangenen Jahre . . - Aber sehr wohl . Der Euro wird als stabiler Euro starten . Ob der Euro stabil bleiben wird , wird sich in der Zukunft zeigen . Die Stabilität wird im wesentlichen von der Bundesregierung abhängen , die wie bisher nachweisen muß , daß sie die Finanzen in Deutschland weiter konsolidiert . Kanzlerkandidat Schröder hat in Niedersachsen diesen Nachweis nicht erbracht . . Der Parteivorsitzende der SPD , Oskar Lafontaine , hat im Saarland diesen Nachweis nicht erbracht . Jede von den Grünen abhängige SPD- Landesregierung hat bisher den Nachweis nicht erbracht , daß sie imstande ist , zukunftsgerichtet zu handeln und mehr Investitionen und damit Arbeitsplätze zu schaffen . . Eine rotgrüne Politik in Deutschland will mehr und nicht weniger Staat . Eine rotgrüne Politik will mehr und nicht weniger Staatsausgaben . Eine rotgrüne Politik auf Bundesebene wird der außenpolitischen Verantwortung unseres Landes nicht gerecht , wie die Ablehnung des NATO-Beitritts von Ungarn , Tschechien und Polen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt . Eine rotgrüne Bundesregierung unter einem Euroskeptiker Schröder , der sich heute zwar formal zur Zustimmung bekannt hat , dessen innerliche Distanz zum Euro aber für jeden spürbar war und der den Euro als kränkelnde Frühgeburt bezeichnet hat , gefährdet die Stabilität des Euro . . Wir müssen aber auch sagen : Durch den Euro schließen wir die Währungsunion enger zusammen . In diesem Wirtschaftsraum werden 300 Millionen . noch : Carl-Ludwig Thiele Dieser Wirtschaftsraum wird so stark sein wie der Wirtschaftsraum der Vereinigten Staaten von Amerika . Er hat gute Chancen , noch stärker zu werden . Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine einheitliche Währung , obwohl wir 16 Bundesländer haben . In diesen 16 Bundesländern wird eine unterschiedliche Wirtschaftspolitik betrieben . Es gibt unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen und unterschiedliche Lebensverhältnisse . Aber es gibt nur eine Währung . Genau das wollen wir auch für Europa . Genau auf diesem Wege befinden wir uns . Deshalb stimmt die FDP heute diesem Projekt Dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro zu . .