Partei: FDP
Nicht erst seit den weltweit zu spürenden Folgen des Terroranschlages vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York hat die Friedens- und Konfliktforschung die wissenschaftliche Bühne betreten. Als Kind des Kalten Krieges und einer Zeit, in der die europäischen Kolonialmächte ihre ehemaligen Kolonien in die Freiheit entließen, rückte sie schnell in das Bewusstsein der Nach-Weltkriegs-Gesellschaften. Was sind die Ursachen von Konflikten, wie können sie am Verhandlungstisch gelöst werden, und warum müssen Staaten auch heute noch zum letzten Mittel, dem Krieg, greifen? Ist der Krieg überhaupt noch das letzte Mittel der Wahl? Ist die Aussage des preußischen Generals Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz, „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel“ – siehe „Vom Kriege“, Buch I, Kap. 1, Abschnitt 24 –, noch gültig? Ich meine Ja, denn der Krieg ist so der Politik immer untergeordnet. Die Verantwortung liegt also im wahrsten Sinne des Wortes in unserer Hand. Der Deutsche Bundestag hat in jüngster Zeit hierzu weitreichende Beschlüsse gefasst. Ich denke dabei vor allen an die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan. Die Friedens- und Konfliktforschung unserer Tage entwickelte sich in dem Maße, wie sich die Menschen der Gefahren einer atomaren Bewaffnung von sich ideologisch entgegenstehenden Staaten und ihren Bündnissystemen bewusst wurden. Der Kalte Krieg jener Jahre ist spätestens seit dem Fall der Berliner Mauer und der Vollendung der deutschen Einheit vorbei. Aber leider ist auch unsere Zeit nicht gewaltfrei, auch wenn in ihren zentralen Regionen weitgehend Friede herrscht! Nicht zu übersehen sind heute noch die Folgen des Kalten Krieges. Nach wie vor tragen Länder, die durch das eine oder andere Lager in dessen jeweilige InteresZu Protokoll gegebene Reden senshemisphäre einbezogen wurden, ein schweres Erbe und sind Schauplätze brutaler regionaler Kriege. Auch in unserer Zeit muss der Frieden bzw. die Friedenssicherung täglich neu erkämpft werden! Das führt mir zumindest deutlich vor Augen: Der Frieden ist nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg gekennzeichnet. Vielmehr muss er auch zum Beispiel durch ökonomische Teilhabe der Länder der sogenannten Dritten Welt, durch Gleichberechtigung der Geschlechter, durch Säkularisierung und durch die Überwindung nationaler und ethnischer Stereotype sicherer gemacht werden. Das bedeutet auch, Konfliktursachen genau zu untersuchen, zu beschreiben und daraus Schlüsse zu ziehen. Was kann heute nicht alles Bedrohungsängste und Angriffslust auslösen? Weltweit identifizierte Konfliktfelder, die internationale Terrorismusbekämpfung durch die Vereinten Nationen, der forcierte Unilateralismus der USA, aber auch der Wandel der Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO setzen eine objektive wissenschaftliche Begleitung, Betrachtung und Wertung durch die Friedensforschung in Deutschland voraus. Friedens- und Konfliktforschung muss auch ein Instrument wissenschaftlicher Politikberatung sein. Der Einsatz der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und die daraus resultierenden möglichen Veränderungen der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten bedingen einen zeitnahen und effizienten Transfer von Forschungsergebnissen zu den politischen Entscheidungsträgern. Dabei darf es nicht nur darum gehen, den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn den Bedürfnissen von Entscheidungsträgern in Regierungen, Parlamenten, Parteien und Organisationen anzupassen und ihn darauf abzustimmen. Vielmehr muss die Friedensforschung Theorien über die Ursachen von Krisen und Konflikten, über Krisenprävention und Konfliktbewältigung entwickeln, der Politik Empfehlungen zu Handlungsmöglichkeiten geben und deren Konsequenzen aufzeigen. Die Friedens- und Konfliktforschung ist konkret. Je genauer die Fragestellungen, desto klarer sind die Antworten. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich an dieser Stelle einige Fragen stellen: Welche Auswirkungen hat zum Beispiel das scheinbar freie Spiel der Kräfte auf den Finanzmärkten für die Stabilität der Volkswirtschaften und für den Welthandel? Welche Schlussfolgerungen müssen aus den Auswirkungen der Finanzkrisen mit Blick auf die Weltpolitik gezogen werden? Welche Gefahren sind mit der geringen Verfügbarkeit von Trinkwasser in bestimmten Gebieten unserer Erde verbunden? Welche Folgen bringt die Verknappung von Rohstoffen und vor allem ihre geopolitische Verfügbarkeit für die Industrieländer mit sich? Auf welchen seltenen Rohstoffen basieren die neuen Technologien und wie wird die Versorgungssicherheit der Wirtschaft gewährleistet? Die deutsche Friedensforschung ist gut aufgestellt. Sie hat zu einer objektiven und interdisziplinären Beurteilung der Konflikte beigetragen. Sie hat belastende ökonomische, ideologische, konfessionelle und religiöse sowie ethnische Strömungen in der Welt aufgezeigt. Hierzu gehören die Erkenntnisse und Erklärungsmodelle der verschiedenen Disziplinen, wie zum Beispiel das Staats- und Völkerrecht, die Spieltheorie des strategischen Verhaltens und die Wachstumstheorie sowie deren Abgleich untereinander. Die Friedens- und Konfliktforschung hat im deutschen Wissenschaftssystem einen festen Platz eingenommen. Sie wird zum großen Teil auf gutem Niveau durch die öffentliche Hand des Bundes und der Länder finanziert. Jetzt komme ich zum Antrag der SPD. Sicherlich hat Rot-Grün in seiner Regierungszeit mit der Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung, DSF, ein redliches Ziel verfolgt. Die Stiftung hat durch ihre Arbeit und durch ihre Vermittlertätigkeit zwischen den Institutionen der Friedens- und Konfliktforschung und durch direkte Projektförderung einen anerkennenswerten Beitrag geleistet. Sie hat durchaus eine institutionelle Lücke zwischen Gesellschaft, Wissenschaft und Politik geschlossen. Meine Fraktion hat aber bereits in den Gründungsjahren immer wieder gesagt: Die Stiftung muss ihren Beitrag für ihre politische und finanzielle Unabhängigkeit leisten und sie darf dieses Ziel nie aus dem Auge verlieren. Die Stiftung wurde mit dem notwendigen Grundkapital in Höhe von 25,57 Millionen Euro ausgestattet. Der Bund hat auch danach noch „zugestiftet“. Jetzt ist sie finanziell und politisch unabhängig. Sie finanziert sich aus Erträgen des Stiftungskapitals und durch Zustiftungen. In dieser Phase muss sie zeigen, wie tief sie im Bewusstsein der Gesellschaft verankert ist. Die Anerkennung zeigt sich heute letztendlich im bürgerschaftlichen Engagement der Stifter, in ihrer persönlichen Identifikation mit dem Stiftungsgedanken und in ihrem persönlichen Beitrag. Sicherlich sollten wir gemeinsam über die Stellung der Stifter und deren Behandlung weiter nachdenken. Und genau dafür treten auch unsere Stiftungsratsmitglieder, wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Werner Hoyer, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Gudrun Kopp, und die Kollegin Frau Marina Schuster ein. Meine Damen und Herren von der SPD, von einer auf Dauer angelegten Subventionierung durch die öffentliche Hand war nie die Rede. Daher können wir dem Antrag der SPD nicht unsere Zustimmung geben.