Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kai Gehring, Ihr Antrag behandelt ein wichtiges Thema – das ist heute Abend schon mehrfach gesagt worden –: die auskömmliche Finanzierung unserer Hochschulen. Ich war positiv überrascht – das sage ich –; denn ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie gemäß Ihrem Wahlprogramm einfach nur eine Aufstockung um 1 Milliarde Euro pro Jahr für den Hochschulpakt fordern. Ihr Antrag, jedenfalls so wie ich ihn lese, ist da deutlich moderater. Ich hoffe, dass Sie damit endlich das Signal des 22. September 2013 akzeptiert haben. Die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Richtung vorgegeben. Die Union hat die Wahl gewonnen, und zwar mit der Forderung nach solidem Wirtschaften ohne Steuererhöhungen, verbunden mit dem klaren Bekenntnis, einen Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Innovation zu legen. Man kann diesem Koalitionsvertrag vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber sicherlich nicht, dass wir einen zu geringen Fokus auf den Bildungsstandort Deutschland legen. Hier können Sie uns unterstützen, liebe Bildungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen; denn wir haben, zumindest was die Fortsetzung des Hochschulpakts angeht, gar keinen Dissens; das ist dargestellt worden. Hier droht von ganz anderer Seite Ungemach. Es gibt offenbar die Vorstellung mancher Länder, dass die 6 Milliarden Euro für Kita, Schule und Hochschule, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, einfach blanko überwiesen werden und der Bund weiter keine Rolle spielen soll. Das halten wir für falsch. Zu den Details Ihres Antrags ist hier schon viel Wichtiges und viel Richtiges gesagt worden. Ich möchte über zwei grundsätzliche Dinge reden. Eines dieser Dinge ist noch gar nicht angesprochen worden. Ich halte zwei Grundprämissen Ihrer Argumentationslinie für nicht ganz korrekt. Die erste Grundprämisse ist: Je mehr Studienanfänger, desto besser. Aber hat Deutschland eine so geringe Jugendarbeitslosigkeit und haben wir eine so gute Position in Europa, weil wir einfach viel mehr Studienanfänger haben als unsere europäischen Nachbarn? Nein. – Nein, so einfach ist es nicht. Wir sind so gut aufgestellt, weil – das ist auch gesagt worden – unsere Fachkräfteausbildung auf zwei Säulen ruht. Wir müssen eben dafür sorgen, dass beide Säulen gestärkt werden und erfolgreich sind. Hier darf es keine Einseitigkeit geben. Wir müssen dafür sorgen, dass es Chancengerechtigkeit gibt. Aber – auch das sage ich ganz deutlich – wir müssen auch dafür sorgen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler den Ausbildungsweg einschlagen, der für ihre Begabung und für die aktuellen Verhältnisse der beste ist. Dafür brauchen wir an unseren Schulen ein Leistungs- und Differenzierungssystem. Deshalb verteidigt die Union das Gymnasium. Das ist eine ganz klare Politik, die wir da fahren. Die zweite Grundprämisse Ihres Antrags impliziert – da will ich hier ein ganz heißes Thema ansprechen –, dass es gerecht sei, dass die Steuerzahler die Gesamtkosten für das Studium aller Studierenden tragen. Ich persönlich halte dies für falsch. Ja, natürlich: Sie haben den Kampf um Studiengebühren politisch gewonnen; das ist überhaupt keine Frage. Aber eben nur politisch, nicht fachlich. Fachlich haben Sie unrecht. Die Daten haben gezeigt, dass Studiengebühren eben keinen relevanten negativen Einfluss haben, weder auf die Studienanfängerquote noch auf die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft. Das sind die Daten. Sie fordern eine Aufstockung des Hochschulpakts; dafür haben Sie schon viel Unterstützung erfahren. Im Wahlprogramm hatten Sie dafür 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr veranschlagt; das haben Sie in Ihrer Rede selber gesagt, Herr Gehring. Darf ich daran erinnern, wie viel Geld im Jahr 2008, also der Hochzeit der Studiengebühren, jährlich in Deutschland über Studiengebühren eingenommen wurde? Es waren 1,2 Milliarden Euro. Sie wollen also die Probleme lösen, die Sie durch die vehemente Diffamierung von Studiengebühren ein Stück weit selbst mit geschaffen haben. So sieht es aus. So einfach ist es eben nicht. – Das ist ein ganz klarer Vergleich von zwei Summen: 1 Milliarde Euro Einnahmen, die angeblich fehlen, und 1,2 Milliarden Euro, die wir eingenommen hatten. So einfach ist es nicht. Wir müssen darüber reden, wie wir die von Ihnen formulierten Ziele, die ja nicht völlig falsch sind, gemäß unserem Wählerauftrag erreichen können, und diese Diskussion läuft bereits. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.