Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die größte Sorge der Menschen in Deutschland ist zur Zeit die Sorge um den Arbeitsplatz . Auch wenn Politiker und einige Wirtschaftsinstitute in Deutschland zur Zeit einen wirtschaftlichen Aufschwung ausmachen , so wird sich das nicht auf den Arbeitsmarkt auswirken . Das trifft vor allem auch auf den ländlichen Raum im Osten wie im Westen zu . War über Jahrzehnte der Abbau von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft durch Rationalisierung , Investitionen und Strukturwandel dahin gehend sozial gesichert , daß die Fritz Schumann  frei werdenden Arbeitskräfte auf einem sich dynamisch entwickelnden Arbeitsmarkt , zunächst in der Industrie und später im Dienstleistungsbereich , unterkamen , so sind gerade jetzt die ländlichen Räume im hohen Maße von Arbeitslosigkeit betroffen . . _ Das gilt besonders für die neuen Bundesländer , Herr Hornung . Dort können wir das sehr stark erleben . Der überaus drastische Abbau von Arbeitsplätzen in wenigen Jahren und das Ausbleiben einer dynamischen Entwicklung von Industrie , Handwerk und Dienstleistung _ denn in diesen Bereichen wird ebenfalls erheblich abgebaut _ haben zu großen sozialen Problemen in ländlichen Räumen geführt . Vier von fünf ehemaligen Arbeitskräften der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern haben ihren Arbeitsplatz in der Landwirtschaft verloren . . ABM , Umschulung und Vorruhestand haben vieles sozial gemindert , konnten diese dramatischen Veränderungen aber nicht abfangen .  _ Verdeckte Arbeitslosigkeit , Herr Gallus , lassen Sie das doch einmal weg ! Sie hätten früher mal in die LPG kommen und mitarbeiten müssen , da hätte ich Ihnen gezeigt , was verdeckte Arbeitslosigkeit ist . . Was wir brauchen , ist nicht nur Agrarpolitik , sondern Politik für den ländlichen Raum , Herr Gallus , und das im Osten vielleicht noch mehr als in vielen Gebieten der alten Bundesrepublik , die infrastrukturell ganz anders erschlossen sind als z . B . weite Teile in Mecklenburg-Vorpommern , in Brandenburg oder auch in Sachsen-Anhalt . Der vorliegende Agrarbericht ist wie immer eine Fleißarbeit und eine wertvolle Quelle für jeden , der sich mit Agrarpolitik beschäftigt . Er wird aber zunehmend den gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht , wenn er sich fast ausschließlich auf die Agrarwirtschaft bezieht . Dabei hat die Agrarwirtschaft auch und insbesondere in den neuen Ländern nicht nur Arbeitsplätze abgebaut , sondern in kurzer Zeit einen Strukturwandel vollzogen und sich gleichzeitig etabliert , wie es für andere Wirtschaftsbereiche durchaus wünschenswert gewesen wäre . Dem muß ich hier voll zustimmen . Das habe ich ja selbst miterlebt und auch gestaltet . Heute existiert in den neuen Bundesländern eine Landwirtschaft , die weitestgehend ihren festen Platz im Markt gefunden hat und auch behauptet , die modern strukturiert und auch sehr effizient arbeitet . Das hat seine Ursachen sicher in den Ausgangspositionen , im Willen der Menschen , die in der Landwirtschaft geblieben sind und dies auch mehr als Berufung denn als einen Beruf gesehen haben . Es hat seine Ursachen sicher auch darin , daß die Kolleginnen und Kollegen Mitglieder des Agrarausschusses den Prozeß mit großem Engagement und Sachkenntnis politisch begleitet haben . Dafür darf ich mich in dieser Runde einmal bedanken . und Sie und natürlich auch die Bundesregierung gleichzeitig auffordern , sich dem Gesamtproblem Landwirtschaft , ländlicher Raum , soziale Gemeinschaft noch mehr als bisher zu widmen . Wir haben heute noch zwei verbundene Debatten auf der Tagesordnung , die in diese Gesamtproblematik hineingehören , und dennoch stellen sie Einzellösungen dar . Die Frage nach der Effizienz landwirtschaftlicher Produktion , die Sicherung von vergleichbaren Einkommen , der sozial abgefederte Strukturwandel , vornehmlich über Altersversorgungsregelungen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen , greift zu kurz und löst das Problem , mehr Arbeit für mehr Menschen zu schaffen , nicht . Ich bin natürlich ein Verfechter effizienter und gut strukturierter Produktion . Die Frage ist nur : Wie weit muß man Effizienz zu Lasten von Arbeitskräften treiben ? Wann und wo ist die Grenze erreicht , ab der Kapitaleinsatz gegen den Arbeitsplatz und damit zuletzt gegen den Menschen gerichtet ist ? Warum nutzen wir nicht traditionelle Verarbeitungsgewerbe in regional begrenzten Räumen ? Sind die größten Schlachthöfe und die größten Molkereien , zu denen die Produkte über Hunderte von Kilometern mit immer größeren Lkw über unsere ohnehin verstopften Straßen gebracht werden , der richtige Ansatz ? Sollten wir den Gedanken von Schulze-Delitzsch und Raiffeisen nicht wieder stärker aufgreifen , sowohl im vorgelagerten Dienstleistungsbereich als auch in der Verarbeitung und Vermarktung genossenschaftlich organisierte , regional begrenzte und unter Einbeziehung der Produzenten organisierte Systeme zu schaffen ? . _ Ich stehe den Gedanken von Schulze-Delitzsch und Raiffeisen wahrscheinlich näher als Sie , weil ich mich mit Genossenschaftswesen immer noch identifiziere und auch befasse . Sowohl die Forderungen aus der Umweltpolitik als auch der Verbraucher werden uns früher oder später dazu bringen . Zur Zeit beherrschen etwa fünf große Handelsketten den Nahrungsmittelmarkt nicht nur in Deutschland , sondern europaweit . Die Gewinne werden weder beim Urproduzenten noch in der ersten Verarbeitungsstufe gemacht , dennoch ist es offenbar ein lukrativer Markt , an dem leider nur die Bauern nicht partizipieren können . . Mit der EU-Agrarreform wurden erste Ansätze unternommen , Fördermittel nicht mehr über den Umweg des Produkts , sondern flächenbezogen direkt den Landwirten zukommen zu lassen . Die Wirkung 19718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Fritz Schumann  reicht aber nicht aus und hat letzten Endes nur den Eindruck verstärkt , daß unsere Landwirtschaft im wesentlichen von Subven tionen lebt . Aufgabe einer fortschrittlichen Poli tik für Landwirtschaft und den ländlichen Raum , für die Menschen , die dort leben , muß vor allem die Schaffung und leistungsgerechte Bezahlung der Arbeit sein . Dem sollte sich alles unterordnen . So hat auch die Bundesregierung mit ihrer direkten Einflußnahme auf Strukturen entscheidenden Anteil daran , wie sich die Arbeitssituation speziell in den neuen Ländern entwickeln wird . Lassen Sie mich diese Feststellung mit zwei Fakten noch vertiefen . Fakt 1 : Vergabe von Flächen aus der Treuhand bzw . BWG . Es ist nicht zu verheimlichen , daß man mit einer Politik der gesteuerten Vergabe von landwirtschaftlicher Nutzfläche massiv Strukturen beeinflussen kann . Würde m an diese Vergabe nicht an Ideologien , sondern an agrarpolitischen Fakten ausrichten , dann käme sicher etwas anderes heraus , als wir es gegenwärtig vorfinden . So wird immer noch der größte Teil der Tierbestände in Betrieben , die als juristische Personen organisiert sind , gehalten . Das ist übrigens der Grund , Herr Susset , warum dort mit weniger Effizienz gearbeitet wird als in Personengesellschaften . Es ist heute kein Problem , 150 ha oder 300 ha als Personengesellschaft zu bewirtschaften . Aber zur Tierproduktion gehört etwas mehr dazu . Das drückt sich auch in den Ergebnissen aus . . Wir wollen mit einer veränderten Vergabe nicht nur bodenständige Tierproduktion sichern , sondern vor allem auch Arbeitsplätze . Die Flächenvergabepraxis _ politisch gewollt _ benachteiligt aber gerade die Betriebe , die sich der Tierproduktion verschrieben haben . Es wäre an der Zeit , hier endlich ideologische Barrieren zu durchbrechen und die Flächenvergabe nicht an die Betriebsform , sondern an die Produktionsstruktur zu binden . Das ist übrigens auch ein Aspekt , der das Alteigentümerproblem lösen helfen könnte . Boden muß Produktionsfaktor sein und bleiben und nicht Spekulationsobjekt . Nachhaltige Produktion erfordert langfristige Planung . Haltung von Tieren erfordert meist umfangreiche Investitionen . Beides ist nur mit langfristig gesicherter Produktionsgrundlage zu erreichen . Die Bestände an Schweinen und Schafen sind im Osten gegenüber 1989 auf ein Drittel abgesunken . Bei Rindern sind es noch 40 % . Es ist höchste Zeit , politisch die richtigen Weichen zu stellen . Fakt 2 : Die Behandlung von Altkrediten kann nach unserer Auffassung keinesfalls als abgeschlossen gelten . Die gegenwärtige Handhabung wirkt kontraproduktiv und sichert nicht die Erhaltung einer bodenständigen Tierproduktion und damit auch nicht die Erhaltung von Arbeitsplätzen . Ihnen liegt ein Antrag meiner Gruppe zur weiteren Behandlung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger vor . Diesem ging eine Anfrage voraus , die von der Bundesregierung im vergangenen Monat beantwortet wurde . Der Extrakt dieser Antwort lautet : Für die Koalitionsregierung ist die Altschuldenproblematik erledigt . Sie sieht keinen weiteren Handlungsbedarf und auch keinerlei Finanzierungsmöglichkeiten . Im Antrag ist ausführlich dargelegt , warum wir ihn gestellt haben . Lassen Sie mich nur noch einen Fakt nennen : Die 1 ,4 Milliarden DM Entschuldung bedeuten keineswegs , daß damit insgesamt vergleichbare Entschuldungsleistungen geleistet wurden . Setzt man die 62 ,3 Milliarden DM Entschuldung , die im Bereich der Industrie durch die Treuhand geleistet wurde , dagegen , so ist zu einem völlig anderen Prozentsatz Entschuldung vorgenommen worden . Sicher hängt dies auch damit zusammen , daß p rivate Investoren im Bereich der Treuhand aus einer anderen Richtung kamen und im allgemeinen keine Altschulden übernommen haben . In der Landwirtschaft aber handelt es sich um die eigenen Leute ; denen hat m an die Altschulden gelassen . Ich bitte , daß wir diesen Antrag mit Sachlichkeit prüfen und Voraussetzungen schaffen , damit sich unsere Landwirtschaft im Osten auf einem guten Weg entwickeln kann . Danke . .