Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Deutschland haben wir einen weitgehend funktionierenden Energieträger - mix . Braunkohle , Steinkohle , Mineralöl , Erdgas , Kernenergie und erneuerbare Energien haben darin ihren Platz gefunden . Sie alle sichern gemeinsam unsere Energieversorgung . Dieses System muß erhalten bleiben , um eine weitere Schwächung des Standortes Deutschland zu vermeiden . Das bedeutet aber nicht , daß man das System nicht behutsam ändern kann , ja , muß . Dafür brauchen wir neue Ideen , aber auch Zeit und Geld . Durch das Ereignis der deutschen Einheit ist die Braunkohle zum wichtigsten nationalen Energieträger geworden . Sie wird auch in Zukunft in der Stromversorgung , besonders im Grundlastbereich , eine herausragende Rolle spielen . Ich möchte mich im weiteren nur mit den Revieren Rheinland , Lausitz und Mitteldeutschland beschäftigen . In den Revieren Helmstedt , Hessen und Baye rn wurdenMittediesesJahresnoch1596Arbeitnehmer gegenüber 1 779 Mitte 1992 beschäftigt . Im ersten Halbjahr 1993 förderten sie 2 160 000 t Braunkohle und erreichten damit einen Anteil von 1 ,9 % der deutschen Braunkohlenförderung . Die Förderkapazität im rheinischen Revier beträgt zwar 120 Millionen t , die Förderung selbst wird in diesem Jahr aber nicht wesentlich über 100 Millionen t liegen . Über den weiteren Abbau _ etwa nach dem Jahr 2005 _ ist ein Streit über die ökologischen Grundbedingungen entbrannt . Es obliegt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den dort zuständigen Behörden , die Vorbedingungen für einen weiteren Abbau zu klären . Nur , eines ist dabei sicher : In neue Kraftwerkstechniken für die Verbrennung von Braunkohle wird nicht eher investiert werden , als die Entscheidung über die langfristige Nutzung der rheinischen Braunkohlenvorräte gefallen ist . Erst 16920 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Heinrich Seesing Langfristigkeit ermöglicht Wirtschaftlichkeit . Wir sprechen im Zusammenhang mit der Kernenergie von Kapitalvernichtung durch vorzeitiges Abschalten von Kernkraftwerken . Die gleiche Gefahr sehe ich für Braunkohlenkraftwerke , wenn unsere Politik nicht eindeutig ist .  Mit großer Kraftanstrengung versuchen wir in den jungen Bundesländern , die Braunkohlenförderung im mitteldeutschen Revier und in der Lausitz langfristig wirtschaftlich zu gestalten . CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen , die jährliche Braunkohlenförderung in diesen beiden Gebieten auf etwa 100 Millionen Tonnen festzulegen , weil dadurch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gesichert werden kann . Wenn wir rund 15 000 Arbeitsplätze in den beiden Revieren von LAUBAG und MIBRAG erhalten wollen _ und das langfristig _ , dann können wir uns nicht viele Spielereien um den Einsatz von Erdgas , Erdöl und Importsteinkohle in der Stromerzeugung _ und hierbei im Grundlastbereich _ im Osten Deutschlands erlauben . . Ein weitgehender Verzicht auf den Einsatz von Braunkohle hätte einen noch größeren Arbeitsplatzabbau zur Folge . Die Sanierung der verwüsteten Landschaften , die Regulierung des gestörten Wasserhaushaltes _ ich erinnere auch an das , Frau Enkelmann , was ich vor einigen Wochen hier im Plenum über die Probleme der Lausitz berichtete _ und der Abriß stillgelegter Fabriken wären kaum sinnvoll zu realisieren . Deswegen bestehen wir auf dem Abbau von Braunkohle in gesichertem Umfang über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren . Denn die neuen Braunkohlenkraftwerke sind nur dann zu verantworten , wenn sie auch langfristig Braunkohle zur Verbrennung erhalten . Deswegen ist es auch nicht zulässig , nachträglich neue Bedingungen für den Betrieb von Kraftwerken einzuführen . Wir brauchen Klarheit , Langfristigkeit und Sicherheit far die Menschen in den Braunkohlengebieten . Das wollen wir ihnen sichern . Ich danke Ihnen . .