Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns hier heute eine Stunde Zeit nehmen, um über das Insolvenzrecht und einen möglichen Reformbedarf zu debattieren, dann hat das einen guten Grund: Das Insolvenzrecht ist kein Randthema für einige wenige Fachleute wie Insolvenzrichter oder Insolvenzverwalter. Auf Grundlage dieses Rechts wird Jahr für Jahr über die Zukunft oder das Aus von etwa 32 000 Unternehmen und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen entschieden. Beim Insolvenzrecht geht es deshalb nicht nur um 359 Paragrafen im Bundesgesetzblatt, sondern im konkreten Einzelfall immer auch um Gefühle und Emotionen: um Wut, Sorge, Trauer über den Verlust der beruflichen Existenz oder des Arbeitsplatzes genauso wie um Hoffnung oder vielleicht die Freude, wenn die Sanierung eines Unternehmens gelingt. Sie haben recht, Frau Ministerin: Das Ziel eines modernen Insolvenzrechts muss es sein, Unternehmen, die sich in einer Schieflage befinden, frühzeitig unter die Arme zu greifen, sie zu sanieren, Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt sie plattzumachen und abzuwickeln. Die Kernfrage, mit der wir uns jetzt anhand des vorgelegten Gesetzentwurfs zu beschäftigen haben, ist ganz einfach: Dienen die Vorschläge, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, tatsächlich dazu, die Sanierung, das heißt die Fortführung von Unternehmen, zu erleichtern – ja oder nein? Das ist die simple Frage. Das ist aber auch der Prüfmaßstab, mit dem wir Sozialdemokraten Ihren Gesetzentwurf beurteilen werden. Frau Ministerin, da gibt es Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Zu Recht beklagen Sie – Sie haben das auch eben getan –, dass viele Unternehmer häufig viel zu spät einen Insolvenzantrag stellen, quasi dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und es in dem Unternehmen nichts mehr zu retten gibt. Insofern teile ich Ihre Einschätzung, dass wir Anreize setzen müssen, dass Unternehmer frühzeitig einen Antrag stellen. Das erhöht die Chancen auf die Rettung eines Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze. Aber, Frau Ministerin, ich habe Zweifel, ob Sie diesen guten und richtigen Ansatz in Ihrem Gesetzentwurf immer konsequent zu Ende gedacht haben. So schlagen Sie beispielsweise vor, dass ein Unternehmer nicht, wie bisher, erst dann einen Antrag stellen kann, wenn er tatsächlich zahlungsunfähig, das heißt pleite, ist. Künftig soll das ein Unternehmer schon tun können, wenn Zahlungsunfähigkeit lediglich droht. Sie wollen dann – Sie haben das eben erläutert – einen Schutzschirm aufspannen, unter dem der Unternehmer frei von Vollstreckungsmaßnahmen drei Monate lang an der Sanierung seines Unternehmens arbeiten kann. So weit, so gut. Der Pferdefuß liegt allerdings darin, dass dieser Schutzschirm in der Praxis höchst löchrig sein wird. Was wird nämlich in der Praxis passieren? Der Unternehmer stellt, wie von Ihnen gewünscht, einen Antrag. Davon bekommen seine Banken Wind, und sie werden ihm zunächst einmal sämtliche Kredite kündigen. Das heißt, der Unternehmer ist dann wirklich pleite. Was machen Sie? Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass damit das Schutzschirmverfahren automatisch beendet ist und sich der Unternehmer in der ganz normalen Insolvenz befindet. Das heißt, erst locken Sie den Unternehmer unter Ihren Schutzschirm, und dann, wenn das Gewitter beginnt, ziehen Sie den Schirm weg und lassen den Unternehmer im Regen stehen. Das ist doch grotesk, Frau Ministerin. Das ist kein Schutzschirm, den Sie da aufspannen, sondern das ist die Aufforderung, schlicht und einfach in eine Sackgasse zu laufen. Lassen Sie uns das weitere Gesetzgebungsverfahren wirklich dafür nutzen, hier zu Regelungen zu kommen, nach denen derjenige, der frühzeitig einen Antrag stellt, auch tatsächlich die faire Chance bekommt, an der Sanierung seines Unternehmens zu arbeiten, selbst dann, wenn aus der drohenden eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit wird. Anreize für die Praxis sollten wir hier setzen, anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren, Frau Ministerin. Ich will noch einen zweiten Punkt herausgreifen, bei dem ich wirklich ernsthafte Zweifel an der Praxistauglichkeit Ihres Gesetzentwurfes habe. Sie wollen – Sie haben das eben angesprochen – die Zahl der Insolvenzgerichte weiter reduzieren. Künftig soll es nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk geben. Zur Begründung führen Sie an, dass das zu einer Qualitätsverbesserung der Rechtsprechung führt. Weil große Gerichte sich besser spezialisieren könnten als kleine, so sagen Sie, würde das dazu dienen, die Rechtsprechung zu verbessern. Frau Ministerin, welches Problem wollen Sie da eigentlich lösen? Ist Ihnen während Ihrer Amtszeit irgendwann zu Ohren gekommen, dass unsere Gerichte nicht vernünftig arbeiten würden, dass unsere Richter bei der Anwendung des Insolvenzrechts irgendwie Probleme hätten? Das Gegenteil ist der Fall. Um die Qualität unserer Rechtsprechung und Gerichte beneiden uns andere Staaten. Das ist einer der glänzendsten Standortvorteile, die dieses Land weltweit hat. Hören Sie doch bitte damit auf, Probleme lösen zu wollen, wo gar keine Probleme sind! Es gibt nichts, aber auch rein gar nichts, was Ihre Annahme rechtfertigen würde, dass große Gerichte besser arbeiten als kleine. Der Deutsche Richterbund hat Ihnen erst vor wenigen Wochen eine Statistik vorgelegt, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Rechtsmittel- und Beschwerdequote bei kleinen Insolvenzgerichten keinen Deut höher ist als bei großen Insolvenzgerichten. In Ihrer Rede sind Sie darauf nicht eingegangen, sondern haben eigentlich stereotyp Ihr Credo von der Schließung zahlreicher Insolvenzgerichte wiederholt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass in Zukunft beispielsweise die Menschen, die sich in einem Privatinsolvenzverfahren befinden, die also ohnehin nichts haben, 150 Kilometer und mehr bis zum nächsten Insolvenzgericht fahren müssen. Das hat mit der Bürgerfreundlichkeit der Justiz – das Wort führen Sie, Frau Ministerin, ja sehr gern im Mund – gar nichts zu tun. Das ist ein Akt der Bürgerunfreundlichkeit, und zwar zulasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft, derjenigen, die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben. Das Ganze ist im Übrigen kein Randproblem. Wir haben im letzten Jahr 109 000 Privatinsolvenzverfahren gehabt. Diesen Personen plus 32 000 Unternehmern wollen Sie jetzt die Wege verlängern. Hören Sie in dem Zusammenhang doch einmal auf Ihre Länderkollegen! Die Landesjustizminister lehnen diesen Vorschlag fast unisono ab. Sie wissen, wovon sie reden, Frau Ministerin. Es kommt noch etwas anderes dazu. Unsere Insolvenzgerichte arbeiten vor allen Dingen deshalb besonders gut – das ist meine Erfahrung –, weil sie eingebettet sind, eingebettet in ein kleinteiliges Netzwerk aus Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbänden, in dem gerade die Menschen im Privatinsolvenzverfahren über Jahre hinweg intensiv beraten und betreut werden. Wenn Sie die Länder dazu zwingen, Insolvenzgerichte zu schließen, zerstören Sie auch diese gut funktionierenden Netzwerke, ohne zu wissen, ob sich über die Entfernungen, die Ihnen vorschweben, ähnliche Netzwerke überhaupt etablieren lassen. Frau Ministerin, das ist keine Weiterentwicklung des Insolvenzrechts, sondern schlicht und einfach ein Abbruch in der Fläche. Deshalb werden wir Sozialdemokraten Ihren Gesetzentwurf kritisch begleiten. Es gibt richtige Ansätze, jawohl, aber es gibt auch Regelungen, die aus unserer Sicht weder praxistauglich noch sachgerecht noch durchdacht sind. In den kommenden Wochen haben Sie die Möglichkeit, an diesen Regelungen zu arbeiten und Veränderungen vorzunehmen. Tun Sie das, korrigieren Sie einzelne Regelungen! Das dient den Betroffenen, es dient der Justiz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Danke.