Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Spiel, das bei Kindergartenkindern sehr beliebt ist. Sie machen wahnsinnig gern einen „Umgekehrttag“. Dann heißt es: Ich meine immer genau das Gegenteil von dem, was ich sage. Wäre die Rede von Frau Dörner Teil eines solchen Spiels gewesen, wäre sie absolut richtig gewesen; denn für jeden Satz, den Sie hier von sich gegeben haben, gilt: Das Gegenteil davon wäre richtig gewesen. Nur mit einem Satz haben Sie recht, Frau Kollegin, nämlich mit dem Satz: Wir haben es satt. – Auch wir haben es satt. Wir haben es satt, dass Sie hier dauernd alles schlechtreden, was diese Bundesregierung in den letzten Jahren an hervorragender Arbeit für die Familien in diesem Land geleistet hat. Wir haben es auch satt, dass wir uns hier immer wieder mit Themen beschäftigen müssen, die schon längst auf einem guten Weg wären, wenn Rot-Grün bzw. Grün-Rot in diesen Bereichen keine Dauerblockade betreiben würde. Sehr geehrter Herr Senator, für die Rede hätten Sie nicht aus Hamburg herkommen müssen. Wenn Sie einfach Ihre Arbeit im Bundesrat gemacht hätten, wäre die Debatte heute Abend überhaupt nicht notwendig. Am 20. November 2012 haben wir hier im Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzespakets zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages 580 Millionen Euro – sprich: 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze – auf den Weg gebracht. Am 14. Dezember 2012 wurde das großzügige Angebot des Bundes aber ohne Not und völlig überraschend im Bundesrat abgelehnt. Es stellt sich schon die Frage, was dahintersteckt; denn das Vorgehen der Länder ist – vor allem vor dem Hintergrund, dass beispielsweise Bayern dem Paket zugestimmt hat – wirklich unbegreiflich. Daran sieht man, meine Kolleginnen und Kollegen, dass es in keiner Weise um inhaltliche Punkte geht. Hier spielen nur parteitaktische Gründe eine Rolle. Das wird auf dem Rücken von Familien bzw. Kindern ausgetragen. Ich finde das sehr schofel. Seit Jahren drängen die Länder uns, den Bund, dass wir uns noch stärker beteiligen. Wir als Bund tun das schon, obwohl wir in keiner Weise zuständig sind. Trotzdem sagen wir: Wir nehmen Geld in die Hand. Die Haushaltspolitiker werden bestätigen, dass es nicht einfach ist, Geld für Aufgaben in die Hand zu nehmen, für die eigentlich die Länder und Kommunen zuständig sind. Zusätzlich hat unsere Ministerin in den Verhandlungen noch einmal Geld herausgeholt. Die Kollegin von den Grünen – Frau Dörner, die jetzt nicht zuhört – behauptet, sie habe es gemacht. Nein. Wer war es? Frau Ministerin war es. Auch das gehört zur Wahrheit. – Sie wissen doch überhaupt nicht, in wie vielen Gesprächen die Frau Ministerin darauf gedrängt hat, dass noch zusätzliches Geld kommt. Ich muss sagen, sie hat nicht nur das Ganze versprochen, sondern auch gehalten. Deswegen sage ich ein ganz herzliches Dankeschön an das Haus, besonders aber an die Ministerin und an den Staatssekretär. Herzlichen Dank an Sie beide! Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden. Deswegen müssen wir unser Vorhaben heute noch einmal diskutieren. Wir wollen das in der nächsten Sitzungswoche abschließen. Auch von den Ländern erwarten wir Kooperationsbereitschaft. Sie kommen aus einem Land, das jetzt wieder Empfänger im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird. Von daher wäre ich sowieso ganz vorsichtig mit solchen Forderungen und würde nicht von Hamburg nach Berlin reisen. Ich würde erst einmal versuchen, zu Hause meine Hausaufgaben zu machen. Ich möchte – dazu nutze ich gerne meine Redezeit – noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil mir das wichtig ist. Wesentlich wichtiger, als solche unnötigen Debatten aufgrund von Blockadehaltungen zu führen, ist es, finde ich, dass wir uns über solche Punkte unterhalten, die die Ministerin gestern im Rahmen der Vorstellung des Familienreports vorgestellt hat. Dabei geht es darum, dass wir jungen Frauen und Männern im Land Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Ich freue mich sehr, dass im gestern von der Ministerin vorgestellten Familienreport eine Trendwende zu erkennen ist, dass unter anderem auch Akademikerinnen in diesem Land wieder mehr Kinder bekommen. Solch positive Debatten müssen wir hier führen. Es sollten keine Debatten wie die sein, die der Senator hier geführt hat. Er selber hat leider dazu beigetragen, dass wir uns im Klein-Klein verlieren. Wir müssen diejenigen sein, die sagen: Es lohnt sich, eine Familie zu gründen. An der Befragung sieht man auch – das war gestern das Spannende –, dass der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Denn von den Eltern wird nicht gesagt: Wenn wir uns nicht bewusst für ein Kind entscheiden, liegt das an fehlenden Plätzen. – Das wird weiter hinten erwähnt. Es liegt auch nicht daran, dass zu wenig Geld da ist, sondern in erster Linie daran, dass beispielsweise der richtige Partner fehlt. Dazu können wir kein Gesetz verabschieden. Wir können aber mit unserer Politik bzw. mit unseren Reden hier für ein positives Klima sorgen. Dieses positive Klima vermisse ich in Ihren Reden und bei Ihrer Arbeit. Das finde ich sehr schade. Deswegen ist es gut, dass CDU/CSU und FDP im September diese erfolgreiche Politik weiterführen können. Vielen Dank.