Partei: SPD
Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liability Partnership kommt. – So wirbt das Bundesjustizministerium. Neben der Partnerschaftsgesellschaft, PartG, zu der sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen können, soll eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt werden. Damit soll verhindert werden, dass vor allem Großkanzleien auf die Rechtsform der Limited Liability Partnership ausweichen. Ich lasse dahingestellt, ob es diesen behaupteten Trend tatsächlich gibt. Mir liegen jedenfalls keine dementsprechenden Untersuchungen dazu vor. Größere Kanzleien beklagen, bei großen Teams, die mit einer Vielzahl von Spezialisten an einer Aufgabenstellung arbeiten, könnten die einzelnen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Arbeitsbeiträge der andern oft nicht mehr überblicken und verantworten, müssten in einer PartG auch mit ihrem persönlichen Vermögen dafür aber haften. Der Entwurf sieht nun eine Beschränkung der unmittelbaren persönlichen Haftung für Fehler bei der Berufsausübung vor. Bei beruflichen Fehlern soll bei der PartG mbB nur noch das Gesellschaftsvermögen haften und sollen nicht mehr zusätzlich die Bearbeiter des Auftrags haften. Bisher haften diese Rechtsanwälte grundsätzlich persönlich und mit ihrem gesamten Vermögen. Die Haftung für andere Schulden wie Mieten und Löhne bleibt bestehen. Im Gegenzug wird ein angemessener Versicherungsschutz eingeführt, und die Partnerschaft wird durch die Namenwahl auf die Haftungsbeschränkung hinweisen müssen. Für eine aus Anwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind als Mindestversicherungssumme 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Eine aus Steuerberatern bestehende PartG mbB muss „angemessen“ versichert sein. Wirtschaftsprüfer müssen mit 1 Million Euro versichert sein. Gründe für diese Differenzierung der Höhe nach sind nicht, jedenfalls nicht überzeugend vorgetragen. Diese haftungsbeschränkende Ausgestaltung komme sowohl den Interessen der Anwaltschaft als auch denen der Verbraucher entgegen, wird für den Gesetzentwurf argumentiert. Ziel des Entwurfs sei es, die „transparente Besteuerung“ der PartG mit einer wirksamen Beschränkung der Außenhaftung zu verbinden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass damit im Gesellschaftsrecht die eierlegende Wollmilchsau geschaffen werden soll. Damit geht aber die klare Linie im Gesellschaftsrecht verloren. Das Land Bayern ist im Rahmen der Bundesratsberatung nicht zu Unrecht der Auffassung gewesen, dass das Konzept der PartG mbB mit grundlegenden Prinzipien des deutschen Gesellschaftsrechts nicht zu vereinbaren ist. Im Recht der Kapitalgesellschaften ist das Privileg der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen an die Erfüllung strenger Kapitalvorschriften geknüpft. Dagegen ist Kernelement der Personalgesellschaften – zu denen auch die PartG gehört – die persönliche Haftung zumindest eines Gesellschafters, die nicht einseitig beschränkt werden kann – aus gutem Grund und zum Schutz aller Beteiligten. Auch der Richterbund kritisiert, dass die PartG mbB einen Bruch im deutschen System der Gesellschaftsformen darstelle, da für bestimme Berufsgruppen vermeintlich vorteilhafte Merkmale der Personenhandels- und der Kapitalgesellschaft vermischt würden. Außerdem bestehen Zweifel, ob die Begrenzung der Haftungsbeschränkung auf bestimmte Berufsgruppen mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Denn der Gesetzentwurf sieht eine Beschränkung der Haftung nur für diejenigen freien Berufe vor, die eine gesetzlich begründete Haftpflichtversicherung haben. Andere Berufsgruppen sind von der Gründung einer PartG mbB ausgeschlossen. Abgesehen von diesen abstrakten Bedenken gibt es aber auch offene Fragen zur konkreten Ausgestaltung. Ist die vorgesehene Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro ausreichend, um die Haftungsbeschränkung vollständig auszugleichen? Es gibt aber auch anderslautende Meinungen, die diese Summe wiederum als zu hoch ansehen. So sei eine wirtschaftliche Versicherungsabsicherung nicht mehr möglich, und das gefährde die Zusammenarbeit innerhalb großer Kanzleien. Fest steht: Der Rechtsverkehr wird mit neuen Rechtsformen wieder ein Stück weit unübersichtlicher. Deshalb muss geprüft werden, ob nicht bewährte Gesellschaftsformen zur Verfügung stehen, mit denen sich dasselbe Ziel erreichen lässt. Wer einen Haftungsausschluss zum Kernziel hat, für den steht die GmbH als Kapitalgesellschaft zur Verfügung. Sie kann auch von Freiberuflern genutzt werden. Als Anwaltsgesellschaft vor einigen Jahren noch umstritten, haben sich die berufsrechtlichen Zeichen gewandelt und die Nutzung dieser Rechtsform ermöglicht. Kann es deshalb nicht sinnvoll sein, die Kapitalgesellschaften für Freiberufler weiter zu öffnen? Dafür müsste man die Kapitalgesellschaften für Freiberufler steuerlich und bilanzrechtlich attraktiver gestalten. Die Bilanzierungspflichten sind für die beratenden Berufen noch nicht angemessen. Als zweite Alternative ist daran zu denken, die GmbH & Co. KG für Anwälte zu öffnen. Damit möchte ich eins verdeutlichen: Der Vorschlag der PartG mbB ist nicht so alternativlos, wie uns dies der Gesetzentwurf verkaufen will. Auch wenn Steuerund Gesellschaftsrecht nicht die perfekte Lösung bieten, stellt sich die Frage, ob eine weitere Gesellschaftsform zwingend notwendig ist. Gesellschaftsrechtler Noack spricht nicht zu Unrecht vom „Teilchenzoo“ Gesellschaftsrecht. PartG mbB, ja oder nein? Am Ende läuft die Bewertung auf die Frage hinaus, ob wir rechtspraktischen oder rechtssystematischen Erwägungen den Vorzug geben wollen. Ich befürworte deshalb die vom RechtsausZu Protokoll gegebene Reden schuss beschlossene Anhörung, um diese Fragen und Wertungen diskutieren zu können.