Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eigentlich den ganzen Nachmittag niemanden gehört, der ernstlich was gegen den Einzelplan 09 vorzubringen hat. Herr Altmaier, das ehrt dich. – Alles, um was es hier ging, sind doch Banalitäten gewesen. Es ging im Grundsatz darum, dass dieser Haushalt sozusagen eine Kontinuität aufweist, und Kontinuität ist genau das, was die Wirtschaft heute braucht. Sie muss sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können, die der Staat schafft. Ich möchte hier mal auf drei einzelne Punkte im Haushalt eingehen, um noch mal deutlich zu machen, wie wichtig verschiedene Dinge sind: Zum Ersten ist das Förderprogramm IPCEI zu nennen. Dabei geht es um wichtige Projekte im europäischen Interesse. Es wurde verschiedentlich angesprochen: 300 Millionen Euro sind im Haushalt für die Fördermaßnahme IPCEI Mikroelektronik, wie ich es nennen würde, veranschlagt. Dazu gibt es aber Folgendes zu sagen: Dieses IPCEI ist praktisch eine völlig neue Förderstrategie Europas. Man hat in Brüssel nun endlich begriffen, dass nicht die europäischen Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen untereinander in Konkurrenz stehen, sondern dass wir als Europa uns gegen die Verdrängungen aus Asien oder Nordamerika verteidigen müssen. Im Rahmen dieses IPCEI-Ansatzes werden Projekte formuliert, die im europäischen Interesse liegen, und sie werden beihilferechtlich praktisch anders bewertet. Das industrielle Konsortium zu diesem IPCEI-Projekt Mikroelektronik hat sich 2014 gebildet. Jetzt haben wir 2018, und bis heute ist die Genehmigung aus Brüssel nicht da. Man muss feststellen: Die Innovationsraten der Industrie und ganz speziell in der Mikroelektronik sind höher als die Geschwindigkeit der Förderbürokratie in Brüssel. Der Ansatz ist gut, aber wenn man hier nicht schneller entscheidet, verläuft die ganze Sache im Sand; das muss man noch mal deutlich sagen. Herr Minister, dieser IPCEI-Rahmen ist nur bis zum 31. Dezember 2020 genehmigt. Sie denken ja selbst darüber nach, weitere Projekte aufzusetzen, zum Beispiel im Bereich der Batteriezellenherstellung oder auch ein IPCEI Mikroelektronik 2. Wir können das aber gar nicht mehr realisieren, wenn der Förderrahmen durch Brüssel jetzt nicht verlängert wird, weil man keinen Haufen Aufwand produzieren wird, wenn man nicht weiß, ob das hinterher weitergeht. Hier besteht also wirklich Handlungsbedarf. Herr Minister, wir würden Ihnen gerne den Auftrag mitgeben und Sie sehr bitten, sich der Sache entsprechend anzunehmen. Das zweite Thema ist die GRW. Es gab hier ja sogar den Antrag einer Partei, die Mittel für die GRW zu kürzen. Nun war die Begründung, es seien so viele Restmittel im Haushalt. Das ist nicht ganz abzustreiten. Wenn man sich die Entwicklung der GRW in den letzten Jahren anschaut, dann muss man eindeutig sagen: 2016 und 2017 waren keine guten Jahre. Das hing aber auch damit zusammen, dass die EU den Förderrahmen geändert hat und damit keine Zweitinvestitionen oder Erweiterungsinvestitionen von Großunternehmen mehr möglich waren. Ein Beispiel ist: Steht in der Mikroelektronik eine Unternehmenserweiterung an, kostet das ohne Zuschuss eine Menge Geld, also einen ordentlichen Batzen. So wie es aussieht, werden wir in diesem Jahr eine hundertprozentige Belegung der Mittel haben. Gerade für die Entwicklung des ländlichen und strukturschwachen Raums ist doch die GRW genau das Instrument, das wir brauchen. Ich möchte Ihnen für mein Bundesland, für Sachsen, kurz sagen, wie das im letzten Jahr aussah. Da sind 467 Vorhaben innerhalb der GRW genehmigt worden: 467 Vorhaben! Das ergab einen Zuschuss in Höhe von 238 Millionen Euro. Dieser Zuschuss hat ein Investitionsvolumen von 1 Milliarde Euro angeschoben, also ein nennenswertes Investitionsvolumen. Dadurch wurden dann fast 3 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 18 500 Arbeitsplätze erhalten. Man kann also sagen, dass das für den Staat ein relativ preiswertes Instrument ist, um Strukturentwicklung in strukturschwachen Gebieten anzuschieben. Deswegen kann es eigentlich nicht darum gehen, die Mittel für die GRW abzusenken, sondern es muss darum gehen, sie zumindest zu verstetigen und, wenn der Bedarf vorhanden ist, sie sogar zu erhöhen. Der dritte Punkt sind Steinkohle und Braunkohle. Meine Damen und Herren, seit 2007 ist der größte Einzelposten im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums die Abfinanzierung der Steinkohle, also seit elf Jahren. Jetzt läuft der Vertrag aus. Aber eine Anschlussfinanzierung muss gefunden werden. Jetzt diskutieren wir. Die Grünen würden ja der Braunkohle sozusagen sofort das Licht ausblasen, egal was aus der Region wird, ohne Rücksicht auf Verluste. Wir haben einen anderen Politikansatz. Wir wollen erst dafür sorgen und sicherstellen, dass in dieser Region ein adäquater Ersatz in der industriellen Struktur gefunden wird. Wir wollen auch kein Sozialprogramm zur Abfederung des Strukturwandels, sondern wir wollen einen echten Wandel. Das heißt, neue Arbeitsplätze gegen alte Arbeitsplätze. Auf etwas anderes werden wir uns nicht einlassen. Wir wissen, dass die Grünen hier andere Vorstellungen haben.