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Partei: CDU/CSU
Die Befürchtung hat sich nicht bestätigt . Durch die letzte Umfrage wurde gezeigt , dass wir bei der Entwicklung der Studienabbrecherquote einen leichten Rückgang von 22 Prozent auf 21 Prozent zu verzeichnen haben . Das betrifft die Studienanfänger der Jahre 1999 bis 2001 . Wir befinden uns also noch ziemlich am Anfang des Prozesses . Ehrlich gesagt kann man darüber jetzt also noch nicht sehr viel sagen . Aus dieser Studie ist mir auch in Erinnerung , dass es Unterschiede zwischen Fachhochschulen und Universitäten gibt . Ich fasse das einmal so zusammen : Die Studienabbrecherquote in Deutschland ist noch immer zu hoch . Der Rückgang ist noch nicht signifikant , aber es gibt auch keine signifikante Erhöhung . Wie wir im internationalen Vergleich liegen , kann ich Ihnen jetzt auf Anhieb nicht sagen , aber Deutschland war eigentlich immer für eine zu hohe Verlustquote im Verlauf des Studiums bekannt .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich kann Ihre Fragestellung nicht teilen . Es geht leider für 4 Millionen Menschen nicht um die Alternative , ob sie lieber im ersten oder im zweiten Arbeitsmarkt tätig sein wollen . Das ist das Problem . . Natürlich wünsche ich mir Vollbeschäftigung , ich glaube nur nicht daran , daß wir sie in den nächsten Jahren noch einmal erreichen werden . Deswegen zerbreche ich mir den Kopf darüber , wie man , wenn es die Möglichkeit einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt nicht gibt , den zweiten Arbeitsmarkt gestaltet . Das ist eine soziale Aufgabe , es sei denn , Sie gäben in diesem Bereich den Löffel ab . . . noch : Marieluise Beck  Sie setzen mit diesem Gesetz verschiedene Spiralen in Gang , die durch die Kürzung der passiven Lohnersatzleistungen für ältere Arbeitnehmer , durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und durch die Streichung der Frühverrentung abwärts führen . Sie erhöhen den Druck auf die minder qualifizierten Arbeitsplätze , indem durch die Zumutbarkeitsregelung solche Arbeitsplätze von höher Qualifizierten eingenommen werden müssen . . Sie erhöhen auch den Druck auf die Kommunen , die angesichts der rapide gesenkten Zuschüsse der BA vermutlich in die Situation kommen werden , daß sie einen Teil der Mittel für Programme gar nicht mehr abrufen , weil ihnen die Komplementärmittel fehlen . . Es ist nicht von der Hand zu weisen - das wissen auch wir - , daß die öffentliche Hand vor leeren Kassen steht und daß gute , aktive Arbeitsmarktpolitik teuer ist . Aber ich frage : Wer stellt endlich einmal eine neue gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung auf . und überwindet dieses so unendlich bornierte Ressortdenken ? An der Küste spielt sich zur Zeit ein ökologisches Drama ab . Das Wattenmeer stirbt . Wir kennen die Ursache : Es ist eine Folge des Verkehrs , der Überdüngung durch die Landwirtschaft , der Schadstoffeinleitung aus den Flüssen . Man kann das Umkippen eines Ökosystems nicht quantifizieren . . Aber natürlich macht es Sinn , die vielen brachliegenden ökologischen Beschäftigungsfelder , von der Erstellung von Radwegen über Recycling bis hin zum ökologischen Landbau , mit der brachliegenden Arbeitskraft zu verbinden . . Die Entlastung , die das auf lange Sicht bei den ökologischen Folgenkosten mit sich bringen würde , könnte auf der Habenseite einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gutgeschrieben werden . Diese gleiche Rechnung ließe sich für viele andere gesellschaftliche Bereiche aufmachen . Viele Projekte , die auch der sozialen und psychischen Stützung von Randgruppen , von Jugendlichen , von Frauen und von Immigranten dienen , werden demnächst vor dem Aus stehen . Die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit wird entlastet ; das Gesundheitswesen wird sich schon um die Menschen kümmern , die dann einen erhöhten Bedarf in diesem Bereich anmelden - das läßt sich wenigstens ordentlich nach GOÄ abrechnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schapper ist zu den Vorgängen informiert worden , die sich an dem einen Roulettetisch vollzogen haben , woraufhin die Geschäftsleitung Ermittlungen durch Holland Casino veranlasst hat , bei denen sich allerdings keine Beweise ergeben haben . Daraufhin hat man die Information gegeben _ allerdings mit dem Hinweis , dass es keine konkreten Beweise gibt . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . - Sind der Bundesregierung Zahlen darüber bekannt , wie vielen Arbeitslosengeld-II-Empfängern der Leistungsanspruch durch die Krankenkassen ganz oder vorübergehend in der Folge des Streites darüber , ob sie nun tatsächlich arbeitsfähig sind oder nicht , entzogen wurde ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das ist uns bisher nicht bekannt . Allerdings muss ich sagen , dass die diesbezüglichen Listen zunehmend länger werden . Ich habe - das wird Sie als Berlinerin interessieren - eine Liste mit allein über 250 solcher Fälle von der AOK Berlin vorliegen . Wenn wir das auf die gesamte Bundesrepublik hochrechnen , werden wir mit einer nicht unerheblichen Größenordnung zu rechnen haben . Bei überschlägigem Durchsehen der Krankheitsbilder in der Liste muss wohl davon ausgegangen werden , dass auch die Minimalanforderungen an die Arbeitsfähigkeit von diesem Personenkreis nicht zu erbringen sind . Hier ist also eine entsprechende Überprüfung erforderlich .
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , zunächst einmal bin ich äußerst erstaunt darüber , dass gerade Sie als Linker und 68er hier eine Diskussion über die Begriffe erste , zweite , dritte und vierte Gewalt führen , . wonach es eine vierte Gewalt angeblich nicht gäbe , weil sie in dem klassischen Schema von Montesquieu nicht vorkommt . . Ich bin wirklich verblüfft darüber , dass Sie an einer solch konservativen Betrachtungsweise des Demokratieproblems festhalten und nicht einen soziologischen Ansatz wählen , nämlich die Gesellschaftswirklichkeit mit einbeziehen . . Die Grünen haben sich ja in vielerlei Hinsicht geändert . Es heißt _ auch aus unseren Kreisen _ immer wieder , dass Ströbele immer derselbe geblieben ist . Ihre Zwischenfrage war jedoch ein Beweis dafür , dass auch Sie sich ändern . Verblüffenderweise legen Sie jetzt allerdings eine wissenschaftliche Denkweise an den Tag , die ich nur als sehr konservativ bezeichnen kann . In der Sache selbst stimme ich Ihnen nicht zu . Im Rahmen der Diskussion über das Parteiengesetz muss darüber gesprochen werden , wie die Parteien , die nach dem Grundgesetz eine hervorgehobene Rolle bei der politischen Willensbildung innehaben , diese ausfüllen sollen und was ihnen dabei erlaubt ist und was nicht . Man kann etwa darüber diskutieren , ob es zur Rolle der Parteien gehört , dass sie ein Reisebüro betreiben , durch das nicht etwa nur verdiente Parteifunktionäre nach Kuba verschickt werden , sondern durch das schlicht und einfach Geld verdient wird . Darüber kann man nachdenken . . Herr Kollege Ströbele , ich bin mit meinerAntwort aber noch nicht fertig . . Noch einmal : Wichtiger ist in der Tat , dass Sie nicht zu einer ehrlichen Diskussion darüber , ob die historisch gerechtfertigte und sich entwickelt habende Vielfalt der Medienbeteiligungen der SPD heute noch in das Verfassungsgefüge passt , bereit gewesen sind . Dass Sie zugestimmt haben , in dem Bereich mehr Transparenz zu schaffen , zeigt immerhin , dass Ihnen bei dieser Angelegenheit nicht ganz wohl ist . . Dieser erste Schritt ist nach unserer Meinung aber nicht ausreichend . . Hans Büttner
Wir haben stattdessen die Berechnung an der Bruttowarmmiete orientiert, sodass der Effekt ungefähr der gleiche ist. Sie haben die Diskussion mitverfolgt. Für die Wohngeldempfänger ist das eine Verbesserung, weil wir uns an der Bruttowarmmiete orientieren und die Erhöhung des Wohngeldes entsprechend erfolgt.
Partei: SPD
Ich habe über das erste Halbjahr 2014 gesprochen, und dafür liegt ein Zwischenbericht vor. Ich komme zurück auf das Rechtssystem von SaudiArabien. Seit 2011 nehmen dort Zensur, Einschüchterungsmaßnahmen, Festnahmen wegen politischer Meinungsäußerungen zu, und das in einem Land, wo ein Großteil der Bevölkerung unter 25 Jahre alt ist. Das heißt, dass ein Großteil der Bevölkerung dort wie in anderen Ländern auch, etwa in unserem Land, das Internet nutzt. Zum Teil wird gebloggt; zum Teil gibt es Einträge bei Facebook usw. Ich habe mich zwischendurch gefragt, wie viele von uns angesichts der drakonischen Strafen, die dort aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen verhängt werden, den Mut hätten, ihre Meinung so frei zu äußern, wie es Raif Badawi getan hat. Ein Punkt noch, der vielleicht für die weitere Diskussion wichtig ist: Die drakonischen Strafen, die Unrechtstatbestände in Saudi-Arabien, die uns im Augenblick zu Recht so empören, sind größtenteils Vorgänge, die in der Vergangenheit auch in Deutschland üblich waren. Das geht bis hin dazu, dass in Saudi-Arabien bis heute Menschen wegen Hexerei verurteilt werden – etwas, was in Deutschland zum letzten Mal im 18. Jahrhundert vorgekommen ist. Die Hoffnung, die wir haben – Herr Heinrich hatte erwähnt, dass es an manchen Stellen ganz winzige Fortschritte gibt –, ist, dass Saudi-Arabien genauso, wie das Deutschland und viele andere Länder der Welt in den letzten Jahrzehnten, zum Teil sogar Jahrhunderten getan haben, auch erkennt, dass bestimmte Strafen, dass bestimmte Rechtssysteme nicht menschenwürdig sind und nicht aufrechterhalten werden sollten, dass Saudi-Arabien auf diesem Weg weitergeht und sich in die gleiche Richtung entwickelt wie fast alle Länder der Welt, die den Zivilpakt und den Sozialpakt unterschrieben und damit in ihren Ländern die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen rechtsverbindlich gemacht haben. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , meinen nicht auch Sie , daß mit dem Ende des kalten Krieges Rüstungshilfe in den Bereichen , die an der Südostflanke der NATO der Sicherheit dienen sollten , ein Ende haben sollte , wie das auch die Bundesregierung beschlossen hat , und daß statt dessen zivile Hilfen geleistet werden müßten ? Und wäre es in dem Zusammenhang nicht sinnvoller , die 150 Millionen DM dafür aufzuwenden ?
Partei: PDS/LINKE
Ich spreche das gerade im Hinblick auf die massive Kritik an dem vorgelegten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes an in der Hoffnung, dass sich da noch viele Dinge ändern werden. Ich hätte schon gerne eine Bewertung. Was im Rahmen der Kampagne gerade gemacht wird, das kann man verstehen oder auch nicht. Aber: Wie bewerten Sie diese Kampagne? Ich stelle auch gleich meine zweite Nachfrage: Was soll das Ziel der Kampagne sein – für mich ist es, ehrlich gesagt, unverständlich –, und welche Zielgruppe haben Sie eigentlich bei dieser Kampagne im Auge?
Partei: SPD
Ich denke , jeder hat mitbekommen , dass der Kollege Parr nicht in der Lage ist , eine Frage zu stellen . Das war eine Kurzintervention . Diese ist zwar nach unserer Geschäftsordnung vorgesehen , aber an einer anderen Stelle . Sei's drum . Wir haben eine Situation , in der wir alle gemeinsam gut beraten wären , einmal an die Sportveranstalter zu denken . Denn deren Veranstaltungen werden benutzt , um Sportwetten durchzuführen . Wenn es beispielsweise Fußballspiele nicht gäbe , dann gäbe es in dem Bereich keine Wetten . Wir sollten also einmal darüber nachdenken , wo das Ganze anzusiedeln ist , im Bereich des Urheberrechts , im Bereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder an einer anderen Stelle . Das wäre sachgerecht und förderlich . Wir sollten nicht jedes Mal über denselben Antrag im Bundestag reden . Die Wiederholung alter Argumente bringt nichts . Neue Argumente wurden von der FDP nicht vorgetragen . Warten wir also ab , was uns die Ministerpräsidenten vorzutragen haben . In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Zunächst muss ich Ihnen widersprechen: Ich bin kein Professor, lieber Herr Wieland, sondern bestenfalls ein gefühlter Professor. Herr Wieland, schlecht bleibt schlecht, selbst wenn ich unter Umständen an der einen oder anderen Sache beteiligt gewesen sein sollte. Das Wort „insbesondere“ gehört nicht ins Grundgesetz, Herr Wieland. Setzen Sie sich bitte. Letzten Endes bin ich bei aller Freude über die Debatte ganz ernsthaft der Auffassung, dass wir, Herr von Notz – das ist mir vielleicht sogar wieder etwas unangenehm –, in der Sache ganz nah beieinander sind. Lassen Sie uns die Sache vorantreiben und nicht Scheindebatten über schlechte Formulierungen im Grundgesetz führen! Lassen Sie uns unser Grundgesetz lieber vor Verunstaltungen, insbesondere vor Verunstaltungen, schützen! Herzlichen Dank für das Zuhören.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben vorhin einiges zu den Pflegestützpunkten gesagt und sind der Sorge entgegengetreten , die Berater könnten nicht unabhängig sein , weil sie für die Pflegekassen arbeiteten . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , wie sich diese Aussage mit Ihrer Aussage in dem Schreiben an die Abgeordneten der Koalition verträgt . Ich zitiere aus dem vorletzten Absatz auf Seite 3 : Auf jeden Fall entscheiden die jeweiligen Mitarbeiter der Kommunen und der Kassen jeweils getrennt für ihre Bereiche . Das heißt , es gibt mehrere Entscheidungsträger , wenn es um die Finanzierung geht . Wie verträgt sich dies wiederum mit der Aufforderung des Kollegen Zöller , Sie mögen überprüfen , ob der Gesetzentwurf nicht gegen das Verbot der Mischverwaltung verstößt , die das Bundesverfassungsgericht bei der Hartz-IV-Gesetzgebung moniert hat ? In Ihrer Einbringungsrede am 14 . Dezember 2007 haben Sie im Plenum gesagt : Ich bin sehr froh darüber , dass alle diese guten Ansätze auch vom Bundesrat so gesehen werden . Diese Ansätze . . . zu Pflegestützpunkten weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen , dass Leistungen unter einem Dach und aus einer Hand angeboten werden , ist ein wichtiger Schritt voran . Ich fände es gut , wenn Sie nun aufklärten , wer was in diesen Pflegestützpunkten entscheiden soll . Wie viele Menschen von welchen Stellen sollen dort tätig werden ? Das ist auch im Hinblick auf die Finanzierung interessant . Wie soll das im Hinblick auf die Kompetenzverteilung und das verfassungsgerichtliche Verbot der Mischverwaltung genau aussehen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Solms , Sie wissen doch , daß zu DDR-Zeiten immer nur Erfolgsberichte gegeben wurden . und daß es die Menschen dort über haben . Ich frage Sie deshalb : Ist derjenige böse , der die schlechte Nachricht überbringt , oder derjenige , der die schlechte Politik macht ? .
Partei: SPD
Mir ist das selbstverständlich bekannt , weil ich dabei war . Wir hatten in der Koalition vereinbart , ein eigenständiges Register einzuführen . Das wäre eine Lösung ; das ist keine Frage . Allerdings galt das auch damals nicht völlig uneingeschränkt . Das galt nur für diejenigen , die unter einem schweren Verdacht standen . Aber aus heutiger Sicht , wo neben dem wichtigen Ziel der Korruptionsbekämpfung auch die Frage von Bürokratieabbau sowie andere Fragen zu behandeln sind , sagen wir : Wir nutzen ein bestehendes Instrument , nämlich das zentrale Gewerberegister . Damit erreichen wir dasselbe , ohne eine zusätzliche Plattform zu schaffen . Das ist eine relativ bürokratiearme , transparente Lösung für alle , die öffentliche Aufträge vergeben oder sich an solchen Vergaben als Auftragnehmer beteiligen wollen . Außerdem sage ich Ihnen , Herr Ströbele : Je länger ich mich persönlich damit befasst habe , umso mehr bin ich der Auffassung , dass ein Berufsverbot für eine ganze Firma nur aufgrund des Verdachtes , dass sich vielleicht der eine oder andere fehlverhalten hat , für mich völlig ausgeschlossen ist . Für den Fall , dass wir das Vergnügen haben sollten , noch einmal so etwas Ähnliches wie eine rot-grüne Regierung zu veranstalten , dann wird diese Regelung - das sage ich Ihnen schon jetzt - auf jeden Fall nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung gelten . Die Verabredung in der Großen Koalition ist - der Auftrag an das Bundeswirtschaftsministerium ist ergangen - , Vorschläge zu machen , um das zentrale Gewerberegister weiterzuentwickeln . Ich gehe davon aus , dass das Ministerium daran arbeitet . Nun könnte man natürlich fragen : Warum liegt das noch nicht auf dem Tisch ? Sie wissen selber - jetzt beende ich die Beantwortung der Zwischenfrage , um meine Redezeit nicht von 9 Minuten auf 30 Minuten auszudehnen - , wie das ist . Ich komme nun zu meiner ursprünglichen Rede zurück .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, da haben Sie etwas falsch verstanden; denn ich habe ganz bestimmt nicht die Mitbestimmung insgesamt infrage gestellt. Es ist nur verwunderlich, dass gerade im mitbestimmtesten Unternehmen, das ich kenne, nämlich VW, diese Missstände aufgetaucht sind. Dort müssen wir noch einmal genauer hinschauen. Lassen Sie uns – ich habe es angeboten – gemeinsam nach einer Lösung suchen, damit solche Vorkommnisse zukünftig nicht mehr passieren.
Partei: FDP
Es handelt sich hier nicht um ein Unterfangen , bei dem wir eine solche Einrichtung tatsächlich praktisch benutzen . Der Sinn des Beichtstuhlverfahrens ist vielmehr , daß man abseits einer größeren Öffentlichkeit unter vier oder sechs Augen _ insofern unterscheidet sich das etwas vom Beichtstuhl ; da sind normalerweise vier Ohren beteiligt _ . versucht , eine schwierige Verhandlungsklippe zu umschiffen , d . h . hier ohne nachrangig Beteiligte tatsächlich zur Sache zu sprechen und ein Forum zu haben , wo man sich richtig austauschen und versuchen kann , ein Ergebnis zu erzielen . Das ist also das sogenannte Beichtstuhlverfahren .
Partei: GRUENE
Ich möchte zunächst darauf aufmerksam machen , daß diese Frage eigentlich keine Zusatzfrage zu dem behandelten Komplex der EU-Botschaften ist , weil es hier generell um Botschaftsfragen geht . Ich will dennoch sagen : Soweit ich informiert bin , steht die Schließung der Botschaft in Ruanda nicht an ; wahrscheinlich meinen Sie Burundi . Auch in diesem Fall gilt , was gerade gesagt wurde : Das ist ein bitterer Schritt , so er denn endgültig getan werden müßte . Zu rechtfertigen ist er nicht aus der Regionalpolitik , sondern nur aus der Haushaltsproblematik heraus , in die diese Regierung , wie Sie wissen , ohne eigene Schuld geraten ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja gerade das beliebte Mantra der CDU wiederholt, dass Bauen, Bauen, Bauen die einzige Lösung für eine soziale Wohnungspolitik sei. Wie sehen Sie es denn vor diesem Hintergrund, dass erst kürzlich eine Studie festgestellt hat, dass nur bei 5 Prozent der Neubauten, die in den deutschen Großstädten errichtet wurden, Wohnraum zu bezahlbaren Mieten entstanden ist, bezahlbar gemessen am Durchschnittsverdienst? In Berlin sind nur 2,5 Prozent aller Neubauten für die Durchschnittsverdiener erschwinglich. Meinen Sie nicht, dass Sie vor diesem Hintergrund Ihr Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ dringend überdenken müssen, weil es in der Praxis Traumhäuser und Luxuswohnungen bedeutet, mit denen weder den sozial schwachen Menschen noch irgendeinem Durchschnittsverdiener gedient ist?
Partei: CDU/CSU
Ich bin mir nicht sicher , ob Sie über den Charakter des Programms im Bilde sind . Aus der Gesamtheit der Hochschulen werden die 20 gefördert , die es am eiligsten haben , flächendeckend Bachelor- und Masterstudiengänge einzuführen . Ich möchte den Sachverhalt vertiefen und frage Sie deshalb : Wenn Sie ein solches Programm auflegen , weshalb wenden Sie sich an die Hochschulrektorenkonferenz , die in der Sache - jedenfalls in Bezug auf diese Aufgabe - ein Gremium von Organisationsfunktionären ist ? Warum haben Sie in diesem Zusammenhang nicht den Fakultätentag angesprochen , der eher für die Wahrnehmung der von der Verfassung garantierten Rechte auf Freiheit von Forschung und Lehre sowie der Gestaltung und Profilierung von Studiengängen zuständig ist ? Ich möchte noch eine weitere Frage betreffend dieses Förderprogramm anschließen : Wird es als eine Zweckentfremdung der Fördermittel angesehen und werden diese Mittel zurückgefordert , wenn eine Hochschule ihre Verpflichtung , schon bis zum Wintersemester 2007/08 flächendeckend Bachelor- und Masterstudiengänge einzuführen , nicht erfüllt , obwohl sie entsprechend gefördert worden ist ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Bergner , ich möchte Sie noch einmal um Präzision bei den Begriffen bitten . Wir reden nicht über ein Förderprogramm des Bundes , sondern über eine Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz , die der Bund unterstützt . - Präzision in der Sache ist aber unerlässlich . Wie gesagt , wir reden nicht über ein Bundesprogramm , sondern über eine Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz . Die Unterstützung des Bundes liegt im deutschen Interesse , weil sich 40 Staaten Europas verpflichtet haben , bis zum Jahre 2010 flächendeckend Master- und Bachelorstudiengänge einzuführen . Von dort kommt die Musik . Es muss im deutschen Interesse sein , sich so schnell wie möglich an diesem Prozess zu beteiligen und den deutschen Hochschulen Hilfestellung bei der konkreten Umsetzung zu geben . Ich wünsche mir zum Beispiel sehr , dass die Universität Halle hier ganz vorne dabei ist . Es ist gut für die Hochschulstandorte , wenn Sie sich mit der flächendeckenden Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen - das haben wir mit 40 Forschungs- und Bildungsministern aus Europa vereinbart - beeilen ; denn die Hochschulen , die das schnell umsetzen , verbessern ihre Marketingchancen , wenn es darum geht , Studenten zu werben .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Ramelow , da Sie mich nun schon konkret angesprochen haben , heiße ich Sie zunächst im Kreis der Bildungspolitiker herzlich willkommen . Auf diesem Gebiet haben wir uns im Bundestag noch nicht getroffen . Ich habe schon die ganze Zeit auf eine Erklärung gewartet , warum Sie ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampfes in dieser Debatte das Wort ergreifen und versuchen , sich hier als Bildungspolitiker zu profilieren . Herr Kollege Ramelow , wenn Sie schon ansprechen , wie wir uns möglicherweise im thüringischen Landtag streiten werden , dann möchte ich erwidern , dass ich da auf eine klare Rollenverteilung setze . Das ist jetzt aber eine andere Frage . Erklären Sie mir doch bitte einmal , wie viele Bundesratsinitiativen es zu diesem Thema von den Bundesländern , in denen Ihre Partei mitregiert hat , in der Vergangenheit gegeben hat , bzw . warum man in dieser Frage nichts von Ihnen gehört hat .
Partei: SPD
Nicht jede gestörte Wahrnehmung von parlamentarischen Abläufen sollte im Raume stehen bleiben. Eigentlich haben meine Kolleginnen und Kollegen Vorredner alles dazu gesagt. Aber ich möchte noch mal aus der Pressemitteilung zitieren, für die sich Ihr Vertreter, Herr König, als Person entschuldigt und der es im Ausschuss gerechtfertigt hat: Das hat ja die Fraktion gemacht; damit habe ich ja eigentlich nichts zu tun. – Herr Präsident, würden Sie mal für Ordnung da drüben sorgen?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben ja eingangs ganz kurz die Schweinepest erwähnt . Sie wissen , aus welcher Region ich komme . Wir haben uns persönlich oft gesprochen , haben aber auch schriftlich miteinander verkehrt . Ich frage Sie : Wie stellen sich denn die Zahlen dar , was die Selbstversorgung im Bereich der Schweinehaltung angeht , bezogen auf Tiere und bezogen auf Schweinehalter ? Welche Prozentzahlen legen Sie für die Selbstversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde ? Wenn die mir vorliegenden Zahlen zutreffend sind , liegen wir in Deutschland im Bereich der Schweinehaltung zwischenzeitlich bei einer Selbstversorgungsquote von 77 % , und Dänemark _ das greife ich einfach einmal als Beispiel heraus _ liegt bei weit über 400 % . Dieser Prozeß setzt sich fort . Ich frage Sie : Wie kann man vor diesem Hintergrund in diesem Bereich der Veredelung davon sprechen , daß wir auch weiterhin sicherstellen , daß _ _ .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, können Sie denn bestätigen, dass das Bundeskriminalamt in diesem Fall Informationen an die pakistanischen Behörden, insbesondere an die dortige Polizei oder andere Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel den berüchtigten pakistanischen Geheimdienst, über diesen deutschen Staatsbürger gegeben hat und dass dies, wenn es denn geschehen ist, mit § 14 Abs. 7 letzter Satz des Bundeskriminalamtgesetzes nicht zu vereinbaren ist, weil danach die Übermittlung von Daten dann zu unterbleiben hat, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen dem entgegenstehen? Das ist hier zweifellos der Fall.