Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine recht erhellende Debatte. Wir haben von der Opposition viel gehört, zum Beispiel dass es das Phänomen der kalten Progression überhaupt nicht gebe. Kritisiert wurde das Verfahren zur Festlegung des Existenzminimums. Die Linke fordert hier 10 Euro Mindestlohn. Die Abgeltungsteuer wurde thematisiert. Die Grünen wünschen sich 1970 zurück und ziehen über Herrn Winterkorn von VW her. Aber zu dem Gesetzentwurf, der heute verabschiedet werden soll, haben wir von der Opposition relativ wenig gehört. Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, worüber wir gleich abstimmen. Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression – und diesen gibt es – entstehen. Das Zusammenspiel aus Lohnerhöhung, Geldentwertung und Progression in der Einkommensteuer führt dazu, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Wir wollen sicherstellen, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, die nicht gleichzeitig zu einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen beitragen. Das erscheint uns umso wichtiger, als von der kalten Progression gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überproportional betroffen sind. Es geht um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die gerade die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen trifft. Es geht hier aber nicht um eine Steuersenkung. Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden, dann lassen wir zu, dass es jedes Jahr zu einer heimlichen Steuererhöhung um circa 3 Milliarden Euro kommt. Dann zahlen die Bürger höhere Steuern, obwohl die reale Kaufkraft ihres Einkommens nicht gestiegen ist. Eigentlich wäre es vor diesem Hintergrund doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier eine Korrektur vornehmen, damit sich der Staat nicht noch zusätzlich an den bescheidenen Einkommen bereichert. Nur, die Damen und Herren von der Opposition stellen sich hierhin und blockieren. Wenn Sie aber meinen, meine Damen und Herren von der SPD, der Linken und den Grünen, dass man mit weiteren Steuererhöhungen – ob versteckt oder offen – den Haushalt konsolidieren könne, dann haben Sie nichts gelernt. Ihr Getue – Sie sagen, es gehe Ihnen darum, den Haushalt zu konsolidieren – ist wirklich unglaubwürdig. Schließlich fordern Sie an anderer Stelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Im Übrigen muss man feststellen: In den Haushalten der Länder, in denen die SPD regiert, werden rote Zahlen geschrieben. In Nordrhein-Westfalen ist der Haushalt sogar verfassungswidrig. In den Ländern, in denen die SPD regiert – und das ist eine Tatsache –, geht es auch den Kommunen schlechter. Deswegen nehmen wir Ihnen Ihre angebliche Sorge um den Haushalt hier nicht ab. Dank der guten Wirtschaftspolitik dieser Koalition werden wir im Jahr 2013 die Schallmauer von 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Land durchbrechen. Wir alle in der Politik, aber insbesondere Sie in der Opposition müssen endlich lernen, dass wir mit dem vorhandenen Geld auch auskommen müssen. Gerade in der jetzigen Phase, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer schweren Wirtschaftskrise in vielen Betrieben völlig zu Recht eine spürbare Lohnerhöhung erhalten, müssen wir den Menschen in diesem Land eine Perspektive geben, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir müssen ihnen eine Perspektive zum Ausstieg aus der kalten Progression bieten. Lohnerhöhungen, meine Damen und Herren, gehören den Bürgern. Wenn Sie dieses Gesetz mithilfe des Bundesrates weiter blockieren, dann kann ich nur sagen, dass dies eine Attacke auf den Geldbeutel der kleinen Leute ist, die zwar viel arbeiten, aber wenig mit nach Hause bringen. Es ist beschämend, dass gerade Sie vonseiten der SPD hier sagen, 150 Euro seien gar nichts. Sie gönnen den Menschen nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel, und das ist von Ihrer Seite beschämend. Ich sage Ihnen: Wir lassen Sie hier nicht raus. Stimmen Sie zu! Helfen Sie mit, gerade die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen proportional stärker zu entlasten! Treten Sie beiseite! Machen Sie mit bei diesem Stück mehr Steuergerechtigkeit! Vielen Dank.