Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Geschäftsordnungsdebatte beantragt die Fraktion der Freien Demokratischen Partei , dass ihr Antrag , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen , heute auf die Tagesordnung gesetzt wird . Es ist ein Skandal , dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen . Aber die Horrormeldungen über den Bundeshaushalt 2003 nehmen kein Ende und die Bundesregierung , vor allem aber der Bundesfinanzminister , sieht tatenlos zu . Darüber hinaus ist es ein Skandal , dass Entscheidungen dieser Regierung anscheinend nicht mehr im Kabinett getroffen werden , sondern nur noch auf Sonderparteitagen . Die Steuerschätzungen sagen für dieses Jahr Mindereinnahmen von etwa 7 Milliarden Euro voraus . Die Bundesanstalt für Arbeit braucht einen Zuschuss von weiteren 7 Milliarden Euro . Die Mehraufwendungen für die Arbeitslosenhilfe werden auf 3 Milliarden Euro geschätzt . Die geplanten Einnahmen von 2 ,3 Milliarden Euro , die durch die Steueramnestie hereinkommen sollten , werden ebenfalls nicht realistisch sein . Alles zusammen ergibt eine Haushaltslücke von circa 20 Milliarden Euro . Das ist dem Bundesfinanzminister bekannt . Zumindest seit der katastrophalen Steuerschätzung hätte er aktiv werden müssen . Doch statt selber aktiv zu werden , überlässt er seiner Partei , der SPD , eine chaotische Diskussionen über die Erhöhung der Erbschaftsteuer , der Vermögensteuer und der Mehrwertsteuer . Er selber schweigt zu alldem . Dieser Bundesfinanzminister präsentiert sich , wie wir es gestern erlebt haben , in Hilflosigkeit und Ratlosigkeit . Er verweigert die Diskussion im Parlament . Die eigene Koalition versteckt ihn sogar , wie wir ebenfalls gestern erleben durften . Die Fraktion der FDP hat Anfang Februar in einem Antrag verlangt , dass der Bundeshaushalt 2003 überarbeitet werden muss , da die Risiken schon damals bekannt waren . Sie von der Koalition haben diesen Antrag abgelehnt und haben ihn eine Posse genannt . Heute rächt sich die Arroganz der Macht . Haushaltspolitisch reagieren Sie nach dem Motto Augen zu und durch . Das Ziel , zu sparen und im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - das waren vollmundigen Versprechen - , haben Sie inzwischen aufgegeben . Die Maastricht-Kriterien werden Sie - das wissen Sie genau - ebenfalls nicht einhalten . Es hilft nur noch eine haushaltspolitische Vollbremsung . Diese ist nur durch ein Haushaltssicherungsgesetz zu erreichen . Nur so können Sie den Bundeshaushalt 2003 überhaupt wieder in den Griff bekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es führt kein Weg daran vorbei : Sie werden bei Leistungsgesetzen Eingriffe vornehmen und außerdem bei allen Subventionen kürzen müssen . Die FDP ist bereit , Sie dabei zu unterstützen . Dazu gehört allerdings , Herr Kollege Tauss , dass Sie endlich ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen , wie wir es heute verlangen . Wenn Sie nicht sofort eine Vollbremsung beim Bundeshaushalt 2003 machen - Sie sollten also genau überlegen , wie Sie sich heute entscheiden - , werden Sie gegen Art . 115 unserer Verfassung verstoßen . Insofern sollten Sie sich wirklich überlegen , ob Sie heute dazwischenkrakeelen . Die Fraktion der FDP hat mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass es auch aus den Reihen der Grünen Stimmen dafür gibt , ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen . Wenn die Abgeordneten der Grünen , die das gefordert haben , heute mit uns stimmen , dann haben wir die Mehrheit . Ich wiederhole : Die Fraktion der FDP ist bereit , Entscheidungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes mitzutragen und Sie dabei zu unterstützen . Sie müssen aber endlich Vorlagen hier im Parlament einbringen . Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes 2003 bedarf es daher eigentlich nur zweier Maßnahmen : Erstens . Die Bundesregierung muss sofort ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen . Zweitens . Der Bundesfinanzminister muss zurücktreten . Wer unsere Forderung nach einem Haushaltssicherungsgesetz heute ablehnt , der muss seine eigenen Alternativen hier und heute auf den Tisch legen und der nimmt einen Verstoß gegen das Grundgesetz bewusst in Kauf .