Partei: CDU/CSU
Tadeln ist leicht ; deshalb versuchen sich so viele darin . Mit Verstand zu loben ist schwer ; darum tun es nur wenige . _ Dieser Satz von Anselm Feuerbach , Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ist mir in den letzten Wochen und Monaten in den Sinn gekommen bei den zahlreichen Gesprächen über das Thema , das wir heute zum Abschluß bringen wollen . Nun ist es ja so , meine Damen und Herren , daß wir Politiker auch einiges gewöhnt sind , und Kritik gehört zu unserem Geschäft . Ich bin auch der Auffassung , daß wir hier gar nicht zimperlich sein sollten . Mein früherer Chef , Minister Norbert Blüm , hat mir früher einmal gesagt : Merk dir mal eins : ein Teil deines Gehaltes ist Schmerzensgeld ! . Das kann man vielleicht auch zu Diäten sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Aber ich möchte doch vor der deutschen Öffentlichkeit feststellen , daß die Diäten nicht nur aus Schmerzensgeld bestehen . . Von daher also soll auch diese Sache Grenzen haben . Ich bin der Auffassung , daß wir schon _ Gott sei Dank ! _ in einem Staat leben können , wo Interessen vertreten werden . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 10969 Bernhard Jagoda Das war ja einmal anders . Vor 2 500 Jahren , meine Damen und Herren , im alten Griechenland , waren die Ärzte im griechischen Götterhimmel mit einem Halbgott vertreten ; der hieß Asklepios und war der Sohn des Apoll und der schönen Königstochter Koronis . Die Ausübung der Heilkunde wurde damals nicht von den KVs oder vom Bundesgesundheitsminister durchgeführt , sondern vom Göttervater Zeus persönlich . . Und als damals Asklepios einen Patienten , den der Zeus zum Tode bestimmt hatte , heilte und rettete , war es um ihn geschehen . Ihm wurde vorgeworfen , er habe die Heilkunde betrügerisch und aus Gier nach Geld ausgeübt . . Zeus griff zum Blitz , erschlug beide , Asklepios und seinen Patienten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin für Oesingmann ; der ist mir lieber als Asklepios , und ich bin auch dafür , daß Sie kritisieren dürfen . Die Frage ist nur das Wie , und da bin ich schon der Auffassung , das war nicht vorbildlich , was wir hier erlebt haben . Das sollte man nicht in Schulbücher übernehmen , und den jungen Leuten sollte das nicht als Erziehungs- oder Anschauungsunterricht dienen . Ich werbe heute bei diesem Gesetzgebungsverfahren für den Abschluß der Auseinandersetzungen . Herr Minister , Sie müssen in dem Bereich , der heute zur Debatte steht , dann an die Umsetzung gehen . Von daher ist es müßig , jetzt den S treit zu führen , welcher Halbsatz denn von der SPD , welcher von der FDP und welcher von der CDU/CSU stamme . Es ist eine Gemeinschaftsleistung , meine sehr verehrten Damen und Herren , . und die Gemeinschaftsleistung der Demokraten sollte ausreichende Grundlage für alle Beteiligten in diesem Land sein , nach dem jetzigen Verfahren , nach der Zustimmung im Bundesrat diesen Kampf aufzugeben und zurückzukehren zu der Allgemeinheit . Ich sehe es nicht so wie der hochgeschätzte Herr Kollege Dreßler , als er Kiesinger zitierte . Eine schwere Krise ist diesem Gesetz nicht vorausgegangen . Wir sollten uns hier kein X für ein U vormachen . Wir haben _ der Minister hat es heute morgen hier gesagt _ das beste Gesundheitssystem dieser Welt . Jeder , unabhängig vom Geldbeutel , unabhängig vom Alter , kann sich darauf verlassen , wenn er von Krankheit bedroht ist , daß ihm dann im Rahmen der Möglichkeiten , die zur Verfügung stehen , auch geholfen wird . Und das soll so bleiben ! Wenn das so bleiben soll , meine Damen und Herren , dann müssen wir etwas tun . Durch Nicht-Handeln werden wir mit Sicherheit das heraufbeschwören , was uns heute vorgeworfen wird : Staatsmedizin oder ähnliches mehr , lieber Hermann Haack . Gerade da wir die nicht wollen , handeln wir . Da ist es auch müßig , über das GRG zu reden , ob das nun ein Erfolg war oder kein Erfolg war . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist mir leider nicht vergönnt , den Beweis zu führen , daß es ein Jahrhundertgesetz ist ; denn ich werde nach hundert Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag sein oder den Beweis führen können . Wissen Sie , das Bürgerliche Gesetzbuch _ diesen Beweis können wir bald führen ; es ist am 1 . 1 . 1900 in Kraft ge treten , ist also bald ein Jahrhundertgesetz _ ist auch sehr zahlreich geändert worden , und trotzdem besteht das Gesetz noch fort . Deswegen ist es nur natürlich , daß wir den Fortschritt mit einbauen . Ich möchte alle , die nach uns die Aufgaben zu erfüllen haben , sehr dringend bitten , nicht wieder Jahrzehnte zu warten , um dann eine große Reform zu machen , sondern die Gesetze immer der Entwicklung anzupassen . . So werden sie den Leuten helfen und keine verstaubten Gesetze werden . Von daher glaube ich , daß wir alle miteinander den Kompromiß tragen können und daß wir das auch bei der Umsetzung draußen im Lande mutig als Gesamtkonzept vertreten ; da teile ich die Auffassung von Herrn Kollegen Dreßler . Es hat keinen Zweck , das eine oder andere , was man gern gehabt hätte oder nicht gehabt hätte , noch zu diskutieren . Dies ist das Gesetz , so muß es auch vertreten werden . Wir müssen uns dagegen verwahren , daß heute Argumente gebracht werden , die schon längst überholt sind , die vielleicht in einem Vor-Vor-Vorentwurf gestanden haben oder in irgendwelchen Presseerklärungen . Geltendes Recht ist dieses Gesetz , was jetzt in zweiter und dritter Lesung beraten und _ hoffentlich _ vom Deutschen Bundesrat in der nächsten Woche auch verabschiedet wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir Politiker sind ja keine Masochisten . . _Ja gut , es mag ja auch Einzelexemplare geben , Herr Kollege Peter ; sollten Sie zu einer anderen Gattung oder zu anderer Spezies gehören , dann weiß ich das nicht . Aber ich sage , im Grunde genommen ist das nicht so . Deswegen sind wir nicht wild darauf , Gesetze zu machen , bei denen wir draußen nur beschimpft werden . Vieles von dem aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , was heute gemacht werden muß , stand schon im Gesetz drin . Wenn sich heute Ärzte darüber beschweren , daß sie ein Arzneimittelbudget für 1993 bekommen : ab 1 . Januar 1989 hätte man Richtgrößen einführen können . Hätte man das gemacht , hätten wir kein Budget nötig gehabt ! . Und die Aufforderung , ab 1 . Januar 1994 wieder zu Richtgrößen zu kommen , ist eine zusätzliche Einladung an die Selbstverwaltung , die Aufgaben zu erfüllen . Es ist heute auch nicht mehr so einfach , die Zustimmung bei Ärzten und Zahnärzten für eine Lösung zu bekommen . Es ist schwer , und wir haben 10970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Bernhard Jagoda z . B . bei der Pflegesatzverordnung , die der Minister jetzt auf den Weg gebracht hat , aber auch der , die wir in den letzten Jahren gemacht haben , gesehen , daß wir auch nur eine Konfliktauflösung durch den Verordnungsgeber erreichen . Damit war die Selbstverwaltung jahrelang beschäftigt und hat nichts zustande gebracht . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen weiteren Punkt aus diesem Gesetz ansprechen . Da bin ich ja nun schon öfter in den Zeitungen zitiert worden , daß ich zu den bösen Menschen gehöre , die den freiwillig versicherten Rentner unheimlich schröpfen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bekenne mich nicht schuldig , aber ich bekenne mich verantwortlich dafür : Ja , ich war für diese Lösung , und ich sage , daß wir das , was der Gesetzgeber mit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 fälschlicherweise eingeführt hat , nämlich eine Begünstigung für die Finanzstärkeren , für die Zukunft wieder in Ordnung bringen . . Wir haben ein Solidarsystem , und mir soll einmal einer erklären , warum ich vor dem 65 . Lebensjahr bei gleichem Einkommen als freiwillig Versicherter den doppelten Beitrag zahlen muß wie nach dem 65 . Lebensjahr . . Die Grundlage eines Solidarprinzips ist die Leistungsstärke desjenigen , der in dieser Versicherung ist . Wenn heute morgen die Frage gestellt worden ist , warum bei dem Rentner nur die Rente angerechnet wird und nichts anderes , dann will ich nur zur Antwort geben : Sollte ein Rentner noch zusätzlich beschäftigt sein , zahlt er von seiner zusätzlichen Beschäftigung zusätzlich Krankenversicherungsbeitrag . Das ist doch gar keine Frage ! In diesem Bereich handelt es sich für den Versicherten um eine Pflichtversicherung , in der ich ihn festhalte . Von daher also , meine sehr verehrten Damen und Herren , bekenne ich mich dazu ; ich halte es für sozial ausgewogen . Wir haben die totale Wahlfreiheit . Die ist hier gefeiert worden . Ich will dazu auch eine Anmerkung machen . Es ist schon sehr eigentümlich , daß m an hier die volle Wahlfreiheit will , aber die Wahlfreiheit zwischen Wahl- und Regelleistung nicht . . Wo da der logische Zusammenhang ist , verstehe ich nicht ganz . Ich bin der Auffassung , daß in der Zukunft diejenigen , die über diese Fragen zu entscheiden haben _ und vielleicht auch Sie _ , sehr wohl darüber nachdenken müssen . So eine reine Lehre werden Sie , egal in welcher Koalition , wie Sie sich das ausmalen , auch nicht durchhalten können . . Ich halte es schon für schärfer , was wir hier gegenüber den Versicherten machen , als das , was bei Wahl- und Regelleistung gewesen ist . Ich habe deswegen gegen die totale Wahlfreiheit gekämpft . Nicht , weil ich isoliert den Stand der Angestellten retten wollte . . Ich habe die große Sorge , lieber Herr Kollege Dreßler , daß für den Fall , daß die AOK nicht in Windeseile zu ganz großen Einheiten kommt , wir ein Kassensterben auf der AOK-Seite haben werden . Ich bin gegen eine Einheitskasse , auch wenn sie unter dem Dach des VdAK stattfindet . . Ich bin vielmehr für ein gegliedertes System . Wer das will , muß in dem Bereich aufpassen , daß es nicht zu einer derartigen Entwicklung kommen kann . . Ich will weiter noch etwas zum degressiven Punktwert sagen . Da geht es nicht darum , Leistung zu bestrafen . Hier geht es auch nicht darum , daß man sagt , die Qualität sei nicht in Ordnung , wenn ein Zahnarzt große Umsätze macht . Nein , da steht viel Arbeit dahinter . Darum geht es gar nicht . Aber hier gibt es ein Gebührenrecht , und dieses Gebührenrecht hat fixe und variable Kosten zu berücksichtigen . Es ist nicht einzusehen , daß derjenige , der einen höheren Umsatz hat , die gleichen Fixkosten hat . Hier kann es vielmehr einen Abschlag gegenüber der Versichertengemeinschaft geben . Das war der Beweggrund für die Union , diesen degressiven Punktwert auf Zeit einzuführen . Die Bedarfszulassung wird einige ärgern , das ist wohl richtig . Ich sehe das auch gelassen . Wir sind in einem Rechtsstaat , dann wird das Gericht entscheiden . Ich glaube , wird sind auf der richtigen Seite . Es kann nicht so sein , daß ein solidarisch finanziertes System ausbluten kann , nur weil mehr angeboten wird oder weil sich mehr zur Verfügung stellen , als es in diesem Bereich nötig ist . . Von daher ist das , was wir gemacht haben , verfassungsrechtlich verantwortbar , sowohl die Altersgrenze als auch die Bedarfszulassung , und zwar ab 1 . Januar 1999 _ nicht jetzt , meine sehr verehrten Damen und Herren , auch das hört m an falsch in dieser Republik . Ich will die letzten Minuten meiner Rede nutzen , um von diesem Platz einen Appell an alle Betroffenen zu richten . Wer in der Zukunft das freie System behalten will , der wird mehr für dieses freie System tun müssen . Das gilt für den Versicherten wie für den Leistungserbringer . Ich werbe dafür , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß wir mit dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes den Streit über dieses Gesetz beenden und daß der Wille bei allen Handelnden einkehren möge , daß wir die Chance auf der Basis dieses Gesetzes wahrnehmen , das hohe Niveau zu stabilisieren , und es denen , die es brauchen , nämlich den Kranken , auch in Zukunft zu gewähren . Ich zweifle nicht daran , und ich sage das auch deutlich in die Öffentlichkeit hinein : Es braucht kein Kranker in der Bundesrepublik Deutschland ab 1 . Januar 1993 Angst zu haben , daß ihm im Falle der Krankheit nicht geholfen wird . . Für alles ist vorgesorgt , und zwar dauerhaft , nicht nur für ein paar Monate . Für die nächsten Jahrzehnte ist dieses System konsolidiert und auf eine Basis gestellt , daß jeder Kranke ruhig und gelassen in die Zukunft sehen kann . Die Hilfe wird ihm gewährt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .