Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Otto-Normalverbraucher nicht wirtschaften kann , wird er zur Schuldenberatung geschickt . Wenn ein Unternehmer nicht wirtschaften kann , dann geht er bankrott . Wenn Bundeskanzler Schröder , Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Müller das ganze Land herunterwirtschaften , . dann _ ja , was passiert eigentlich dann ? Meine Damen und Herren , die Beweise für Ihre Unfähigkeit liegen auf dem Tisch . Die Konjunkturaussichten werden immer schlechter . Die Wirtschaft stagniert . Die Arbeitslosenzahlen steigen . Die Steuerreform war halbherzig und mutlos . Immer neue Steuern und Steuererhöhungen belasten Bürger und Unternehmen . Doch statt dass Sie gegensteuern , steigen die Ausgaben im Haushalt 2002 um fast 8 Milliarden DM . Die Nettokreditaufnahme sinkt nur minimal . In wichtigen Bereichen , vor allem bei Investitionen , wird gespart . Die Investitionsquote sinkt damit auf einen Negativrekord , nämlich auf 10 ,3 Prozent . . Das muss man sich einmal vergegenwärtigen . . Das gefährdet wiederum die Konjunktur . Die Steuereinnahmen werden absinken . Die Spirale dreht sich weiter abwärts . Das bedeutet auch : Der Haushalt ist unsolide finanziert . . Das Haushaltsloch wird bis zu 12 Milliarden DM betragen . . Auch der hier vorgelegte Haushalt für Bildung und Forschung , Herr Tauss , ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen , die sich uns stellen . Liebe Frau Ministerin , mit diesem Haushalt haben Sie keine politische Durchsetzungskraft bewiesen . . Nicht nur im Bildungsbereich sind deutliche Defizite vorhanden . Das haben wir bereits gehört ; mein Kollege Thomas Rachel hat es eingehend ausgeführt . . Gerade die Förderung von Forschung und Innovationen behandelt diese Bundesregierung entgegen ihren eigenen Versprechungen sehr , sehr stiefmütterlich . . Ein klares Konzept für die Ziele und Instrumente der Forschungspolitik der Bundesregierung ist immer noch nicht erkennbar . . Zwar steigt der Etat nach dem Entwurf um insgesamt 2 ,7 Prozent _ Herr Tauss , ich weiß , dass ich Sie mit diesen Worten sehr erfreue _ ; . doch das ist selbst den Regierungsfraktionen zu wenig . Sie haben in der letztenAusschusssitzung gesagt , dass Sie eine weitere Steigerung um 72 Millionen DM durchsetzen wollen . Können Sie sich daran erinnern ? Zwar stehen auch in diesem Jahr aufgrund der UMTS- Zinsersparnisse Mittel in Höhe von 600 Millionen DM für verschiedene Projekte zur Verfügung ; doch bieten diese keine Planungssicherheit . Denn was passiert mit diesen Projekten nach 2003 ? . _ Was das betrifft , wäre ich inzwischen sehr vorsichtig . . Zwar erhalten die Großforschungseinrichtungen einen Mittelaufwuchs von im Durchschnitt über 4 Prozent ; doch das geht zulasten der Projektförderung . Der Zuwachs bei der Projektförderung im Forschungs- und Innovationsbereich _ dies beinhaltet nicht den Bildungsbereich _ beträgt nur 1 ,4 Prozent . . Das ist weit unterhalb der Inflationsrate . . Welche Inflationsrate haben wir zurzeit ? 2 ,6 Prozent . . Was hat gestern der Bundeskanzler gesagt ? Wir kommen auf 2 ,1 Prozent . _ Ich meine , die Differenz zwischen 1 ,4 und 2 ,1 Prozent ist immer noch ziemlich erheblich . Sie betreiben damit die Abkehr von der bisherigen Forschungspolitik , die folgende Ziele verfolgte : mehr Projektförderung und weniger Grundlagenforschung . . _ Die müssen Sie mir zeigen ! . Jörg Tauss 18609 Bei den Spitzentechnologien werden wir bald den internationalen Anschluss verpassen ; denn unser Hightechkurs verlangsamt sich . DieAusgaben für wichtige Schlüsseltechnologien , zum Beispiel für Produktionstechnik , für die Herstellung neuer Materialien und auch für die Biotechnologie , steigen _ das haben Sie vorhin ganz anders dargestellt , Herr Tauss _ wirklich nur minimal . Das entspricht nicht den Erfordernissen . Dabei ist der direkte Zusammenhang zwischen Innovation , technologischem Fortschritt und Wirtschaftswachstum doch seit langem bekannt . Aber die Bundesregierung handelt nicht danach . . Das besondere Anliegen von Rot-Grün war immer die stärkere Förderung der umweltgerechten , nachhaltigen Entwicklung . . Aber ist ein neues Polarforschungsschiff dafür wirklich der richtige Weg ? Denn die Mittelsteigerung beruht fast allein auf dieser Neuanschaffung . . In wichtigen Bereichen gehen dagegen die Investitionen um 17 Prozent zurück . Bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen in Bildung , Forschung und Lehre versagt unsere Ministerin im eigenen Hause . Dort gibt es sage und schreibe nur eine Frau als Abteilungsleiterin und keine einzige Unterabteilungsleiterin . . Liebe Frau Ministerin Bulmahn , ich weiß , dass Sie sich um die Frauen bemühen und sich sehr für deren Belange einsetzen . Aber Sie sollten in diesem Bereich auch etwas durchsetzen und ein bisschen mehr kämpfen . . Auch die politisch motivierte Verlagerung von Forschungszuständigkeiten zum Wirtschaftsministerium erweist sich mit der Vorlage dieses Haushalts erneut als ein Flop : Das BMWi wird seiner neuen Rolle als Technologie- und Innovationsförderer in keiner Weise gerecht . Denn dieAusgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung in Deutschland sind im internationalen Vergleich nach wie vor zu gering . . Aber unserer Forschungsministerin fehlt ganz offenbar die politische Kraft , diese Verlagerung , diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen . . Die drastischen Kürzungen im Haushalt des Wirtschaftsministers auf dem Gebiet der Energieforschung sind alarmierend . Das haben wir hier heute schon an anderer Stelle gehört . Bezeichnend ist , dass gerade die Mittel zur Erforschung , Entwicklung und Markteinführung erneuerbarer und umweltschonender Energien und zur Förderung rationeller Energienutzung um insgesamt 27 Prozent gekürzt werden . . Sie liegen damit unter der Förderung von 1998 . Das führt zu einem eklatanten Know-how-Verlust . Daher muss man die Frage stellen : Was ist eigentlich mit den Einnahmen aus der Ökosteuer passiert , die hier eingesetzt werden sollten ? . _ Ja , richtig , sie sind weg . Wie wollen Sie auf dieseArt Ihr Ziel erreichen , denAnteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln ? Sie werden das Ziel so jedenfalls nicht erreichen . Bereits in diesem Jahr gab es eine plötzliche Mittelkürzung zum Beispiel für den Bau von Solar- und Biogasanlagen um fast ein Drittel . Auch das klang schon heute Vormittag in der Debatte an . Ich bin auch nicht , damit wir uns da nicht falsch verstehen , für die Zementierung von Subventionen . . _Aber Verabredungen , Herr Tauss , muss man einfach einhalten . . Jetzt fehlt nämlich für die betroffenen Unternehmen jegliche Planungssicherheit . . Ich finde dieses Handeln unverantwortlich , denn es hat ganz drastische Folgen . Ich habe dies in meinem Wahlkreis beim Besuch eines Unternehmens , das sich auf Solartechnik spezialisiert hat , erfahren . Sie glauben gar nicht , wie schwierig die Situation für diese Unternehmen ist . Außerdem : Was bedeutet das aktuelle Versprechen des Bundeskanzlers , die deutsche Luft- und Raumfahrt zu stärken , wenn zeitgleich die Ausgaben für die nationale Weltraumforschung stagnieren und die für die Luftfahrtforschung sinken ? . Nicht genug damit , dass diese Bundesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen immer weiter verschlechtert ; . vergessen Sie doch bitte nicht , dass diese Unternehmen den Großteil ihrer Forschung und Entwicklung selbst fi Bärbel Sothmann 18610 nanzieren und damit die meistenArbeitsplätze in unserem Land schaffen . . Aber gerade hier kürzen Sie die staatlichen Fördermittel für mittelstandsbezogene Forschungs- und Entwicklungsprojekte um rund 5 Prozent . Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen , in der 13 000 mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen sind , kritisiert das ganz massiv . Die Kürzungen betreffen vor allem die Programme zur Förderung der Forschungszusammenarbeit , der Innovationskompetenz und der industriellen Gemeinschaftsforschung sowie die FuE-Förderung in den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , nach 2003 , das heißt nach Auslaufen der UMTS-Mittel von insgesamt 150 Millionen DM für die Förderung von Wachstumskernen in den neuen Bundesländern im Forschungshaushalt , wird sich die Situation dort zusätzlich verschlechtern . Das ist ein deutlicher Einbruch . Das bedroht die Innovationsdynamik , besonders in den neuen Bundesländern , wo sich jetzt derAufschwung langsam abzeichnet .Auch die Studie des DIW , die Sie sicherlich kennen , kommt zu dem Schluss , dass die ostdeutsche Industrieforschung noch auf lange Sicht unterstützt werden muss . . Die Kürzungen in diesem Bereich sind also wirklich absurd und gefährden unseren Wirtschaftsstandort . . _ Von der Forschung , Einzelplan 30 und ein Teil Einzelplan 09 , soweit er uns hier betrifft . Alle diese Beispiele beweisen eindeutig : Weder die Forschungsministerin noch der Wirtschaftsminister können eine ausreichende Innovationsförderung in unserem Land und damit unsere internationale Konkurrenzfähigkeit gewährleisten . . Ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören , aber es ist leider so . Wir fordern deshalb innovationsfreundliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und deutliche Korrekturen des Haushaltsentwurfs zugunsten von Forschung und Innovationen . Wir fordern insbesondere die Rücknahme der Kürzungen im Bereich erneuerbare Energien und rationelle Energienutzung und endlich ein umfassendes Energieforschungsprogramm . Wir fordern einen stärkeren Mittelaufwuchs für die Schlüsseltechnologien der Zukunft . Wir fordern eine Erhöhung der FuE-Förderung für die industrielle Gemeinschaftsforschung um mindestens 4 Prozent wie bei den Großforschungseinrichtungen . In dieses Forschungsnetzwerk sind _ das muss man wissen _ über 50 000 Unternehmen eingebunden .