Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass die Situation in den Kommunen nicht mindestens genauso wichtig ist wie die Rettung des Euros. In Quickborn leihen Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt Geld. In der Gemeinde Niederzimmern in Thüringen werden über 250 Schlaglöcher verkauft, damit die Straßen saniert werden können. Die Stadt Remscheid hat bei einem Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 320 Millionen Euro ein aufgelaufenes Defizit von 100 Millionen Euro. Selbst wenn die Stadt ihr ganzes Personal entließe, würde sie auf 10 Millionen Euro Schulden sitzen bleiben. Darüber hinaus hat man der Stadt verboten, auszubilden, da das eine freiwillige Leistung sei. Die Stadt Köln hat im März dieses Jahres eine Bettensteuer beschlossen, um den Haushalt etwas aufzumöbeln. Sie rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen in Höhe von 21 Millionen Euro. – Nun könnten einige ganz Schlaue sagen: Na, seht mal, die Kommunen lassen sich ja etwas einfallen und sind sehr kreativ beim Finden von rechtlich zulässigen Steuern. Diese Beispiele belegen jedoch die blanke Finanznot der Kommunen. Hier müssen wir endlich tätig werden. Milliarden zur Rettung von Banken, zur Rettung von Griechenland und zur Rettung von ganz Europa werden ganz schnell und ohne ausreichende Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen. Städten, Gemeinden und Landkreisen wird ständig vorgeschrieben, was sie zu tun und zu lassen haben. Von kommunaler Selbstverwaltung kann überhaupt nicht mehr die Rede sein. 480 Milliarden Euro für die Banken, 22 Milliarden Euro für Griechenland und jetzt über 140 Milliarden Euro für die Rettung Europas: Den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und den kommunalen Mandatsträgern ist es überhaupt nicht mehr zu vermitteln, warum lebensnotwendige Dienstleistungen für die Leute vor Ort wie zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr nicht mehr finanzierbar sind. Bisher haben Sie, meine Damen und Herren, hier immer eine sehr abstrakte Debatte über die Kommunalfinanzen geführt. Erinnern möchte ich nur an Ihre Einsparungsrhetorik bei den Kosten der Unterkunft. Sie haben immer gesagt: Die Kommunen werden um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr spricht eine eigene Sprache. Zur Entlastung ist es nie gekommen. Bisher stehen die Kommunen in der Finanzierungskette in Deutschland ganz hinten. Aber müssten nicht die Kommunen der eigentliche Ausgangspunkt im Finanzgefüge sein? Die Kommunen sind keine Behörde an sich; sie sind vielmehr die einzige staatliche Ebene, wo Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. Dafür sind Sie hier verantwortlich. In den Städten und in den Gemeinden gehen die Kinder in die Kindertagesstätten, sie lernen in den Schulen, sie lernen Schwimmen, sie lernen Kultur und Sport selbst kennen. Außerdem gibt es ein Netz von vielfältigen Beratungsangeboten. Was aber, wenn Schwimmbäder geschlossen werden, Bibliotheken oder Musikschulen ihre Preise erhöhen? Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen der Ausgangspunkt für eine solide und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sein. Ich will auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen haben sich das Tempo und die Dynamik der Sozialausgaben in den Kommunen rasant entwickelt. Während zwischen 1992 und 2002 die Sozialausgaben 6 Milliarden Euro betrugen, lagen sie im Zeitraum von 2003 bis 2009 schon bei 10 Milliarden Euro, also fast eine Verdopplung der Kosten in nahezu der Hälfte der Zeit. Hier müssen wir endlich einmal wach werden. Dafür tragen alle bisherigen Regierungskoalitionen in diesem Hause die Verantwortung. Ich will ein Zweites sagen: Die Dramatik besteht darin, dass die Kommunen, die schon mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, auch die meisten Sozialausgaben schultern müssen. Die Kommunen sind daran nicht schuld. Man muss auch hier sagen, dass die bisherigen Regierungskoalitionen daran die Schuld tragen und noch nicht einmal im Ansatz den Versuch unternommen haben, die Finanzierung wieder geradezurücken. Wir schlagen Ihnen fünf konkrete Maßnahmen vor, die sofort umgesetzt werden können. Erstens: Rücknahme der beschlossenen Unternehmensteuersenkungen und Verzicht auf weitere Steuersenkungen. An die FDP gerichtet, sage ich: Sie haben doch auf Ihrem Bundesparteitag einen Antrag auf Senkung der Mitgliedsbeiträge mit der Begründung abgelehnt, dass sich durch Senkung des Mitgliedsbeitrages das Problem der Parteifinanzkrise nicht lösen ließe. Sehen Sie also bitte auch in Zukunft von weiteren Steuersenkungen einfach ab. Zweitens. Wir sind für die Entschuldung der hochverschuldeten Kommunen. Drittens sind wir für die Entwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Viertens wollen wir, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft, der Grundsicherung im Alter und auch bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren erhöht wird. Fünftens wollen wir ein verbindliches und einklagbares Mitwirkungsrecht für die Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes. Ich wünsche mir wirklich, dass Sie sich genauso emotional und verantwortungsbewusst, wie Sie hier für Europa gesprochen haben, für die Kommunen einsetzen; denn hier findet das Leben statt. Hier ist auch die Demokratie in Gefahr.