Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist heute , zehn Monate vor der Bundestagswahl , die letzte Haushaltsdebatte . So ist dies natürlich der richtige Zeitpunkt , um schon einmal eine Bilanz der Politik der rot-grünen Regierung zu ziehen . Bevor ich in die Sache einsteige , möchte ich dem Kollegen Metzger Dank sagen . Es war vermutlich seine letzte Haushaltsrede hier vor diesem Hohen Hause . . Oswald Metzger 20076 Er war ein einsamer Rufer im grünen Meinungsdschungel . Das muss man anerkennen . Ich bedaure , dass ich ihn hier wohl nicht wiedersehen werde . . Bilanz ziehen heißt , dieAussagen der Bundesregierung mit den Tatsachen , den Fakten , den Ergebnissen ihrer Tätigkeit zu vergleichen . Es ist schon interessant , wie weit die Darstellung der Bundesregierung und das , was ihre Politik bewirkt hat , auseinander klaffen . Für ihre Darstellung hat die Bundesregierung eine Eins verdient . Zu den Ergebnissen kann ich nur sagen : Sie sind jedenfalls in den Bereichen der Wirtschafts- , Finanz- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf der ganzen Linie gescheitert . Was Sie hier vorzulegen haben , ist eine Bankrotterklärung . . Ich will Ihnen an einem Beispiel darstellen , was sich daraus für den einfachen Bürger ergibt . Der Bundeskanzler tritt vor jede Fernsehkamera und spricht wie ein preußischer General , der gerade Schlachten gewonnen hat oder dabei ist , welche zu gewinnen . Die Bundeswehr selbst hat jedoch bis jetzt keinen Taliban gesehen und keinen Terroristen gefangen . Das Einzige , was sie getan hat , ist : Sie hat Decken in die Türkei transportiert . So kann man die Darstellung als Ersatzhandlung für nicht ausgeführte Taten nutzen . . Der Bundeskanzler kämpft bis zum letzten Blutstropfen , allerdings dem der Grünen . Die Grünen wissen nichts Besseres , als nach einer langen Nabelschau auf einem Unterwerfungsparteitag in Rostock Ergebenheitsadressen an den Bundeskanzler zu schicken , damit sie die Zipfel der Macht in der Hand behalten . Darüber wird der Wähler das letzte Wort sprechen . Schauen Sie sich die Arbeitsmarktpolitik an . Der Bundeskanzler selbst _ das ist heute mehrfach zitiert worden _ hat in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen , worauf es ihm ankommt : Wir müssen dafür sorgen , dass die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird , dass bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht . Was hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation getan ? _ Sie hat ein breites Netz an Einstellungshemmnissen entwickelt und aufgebaut . Ich will an einige Dinge erinnern , die heute teilweise schon genannt worden sind : Rücknahme der Liberalisierungsmöglichkeiten imArbeitsrecht , Rücknahme der Verbesserung im Kündigungsschutzrecht _ das alles hatten wir in der alten Regierung beschlossen _ , Rücknahme der Reform der Lohnfortzahlung , Einführung des Gesetzes gegen die Scheinselbstständigkeit _ dies erschwert es den Menschen , sich selbstständig zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen _ , Einschränkung bei den 630-DM-Arbeitsverträgen . Sie wissen gar nicht , was Sie damit bewirkt haben . Es sind zwar einerseits _ das wollten Sie erreichen _ gut 1 ,5 Millionen Menschen in die Arbeits- und Beschäftigungsstatistik hineingekommen .Andererseits hat mehr als diedoppelteZahl vonMenschenihrenTeilzeitjobverloren . . Sie wollten doch Teilzeitarbeit fördern . Sie haben in diesem Bereich zwei bis drei Millionen Teilzeitarbeitsplätze vernichtet . Das müssen Sie zugeben . Sie haben das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt . Das wird dazu führen , dass junge Frauen nicht mehr eingestellt werden , weil die Arbeitgeber befürchten , dass sie auf diesem Recht bestehen werden . . Sie haben dieAusweitung der Mitbestimmung eingeführt , die dazu führt , dass es mehr Funktionärsmitbestimmung geben wird . 100000 Funktionärsstellen mehr nützen niemandem , schaden aber dem Mittelstand . . Der Bundeskanzler ist mit der Umwerbung der Neuen Mitte angetreten . Was hat er getan ? _ Er hat die Neue Mitte auf der ganzen Linie enttäuscht und verraten ; denn sie ist es , die jetzt die Zeche bezahlen muss . Das ist bei der Masse an Einstellungshemmnissen und den Erschwernissen der Investitionsbedingungen kein Wunder : Die Abschreibungsbedingungen sind verschlechtert und die Verrechnungsmöglichkeiten eingeschränkt worden . Das hat zur Folge , dass keine Leute eingestellt werden , dass keine Arbeitsplätze geschaffen werden und dass nicht investiert wird . Darüber hinaus kommt es jetzt zu Massenentlassungen . Was ist Ihre Reaktion darauf ? _ Bei bis zu einer Million Arbeitslosen mehr stellen Sie 3000 neue Vermittler ein ! Das ist eine schöne Reaktion . Was sollen sie denn vermitteln , wenn die Arbeitsplätze gar nicht vorhanden sind ? . Sie schaffen mit einem riesigen finanziellen Aufwand 3000 neue Arbeitsplätze . Das ist aber auch alles . Das ist keine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik . Damit werden Sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen . Kommen wir zum Thema Finanz- , Haushalts- und Steuerpolitik .DerBundesfinanzministeristnichtmehranwesend . Es ist auch sicherlich besser , wenn er sich meine Worte nicht anhören muss ; denn auch hier stehen Schein und Wirklichkeit in einem großen Kontrast zueinander . Herr Wagner , Sie sind der führende Haushaltspolitiker der SPD . Was sagen Sie denn dazu , dass sich der Bundesfinanzminister im Land als Sparminister rühmt ? Auch Herr Metzger hat dies gerade hervorgehoben . Herr Eichel hat gar nicht gespart . In diesem Jahr werden 30 Milliarden DM mehr als 1998 ausgegeben . Verstehen Sie das unter Sparen ? . Hermann Otto Solms 20077 Ich verstehe unter Sparen , weniger auszugeben . Das sind Ihre , nicht unsere Zahlen . . Aber was noch schlimmer ist : Die investivenAusgaben des Staates gehen zurück und die konsumtiven Ausgaben steigen . Das Ergebnis bei der Verschuldung ist das gleiche . Einschließlich des Jahres 2002 werden die Schulden um 182 ,7 Milliarden DM steigen und nicht sinken . Sie beschimpfen immer die alte Regierung wegen des hohen Schuldenstands . Was machen Sie denn ? Sie machen es doch genauso . Von Sparen kann keine Rede sein . Im Gegenteil : Die Schulden steigen . In die Schuldenfalle geraten wir mit Ihnen erst recht . Das ist keine Lösung . Wie sieht es in der Steuerpolitik aus ? Der Bundesfinanzminister rühmt sich der größten Steuerreform aller Zeiten . Er hat vergessen , dass unter seinem Vorgänger Lafontaine die steuerliche Belastung zunächst einmal um 40 Milliarden DM angestiegen ist . . Dazu kommt die zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer sowie durch die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer . Die Bundesregierung ist übrigens die einzige Regierung der Welt , die auf den Terroranschlag am 11 . September mit Steuererhöhungen reagiert hat . Das ist kein Ruhmesblatt . . Ergebnis ist , dass die Steuern insgesamt von 341 Milliarden 1998 auf 384 Milliarden 2001 , also um über 40 Milliarden , angestiegen sind . Das bedeutet mehr und nicht weniger Steuern . Das belastet die Steuerpflichtigen mehr und nicht weniger . Das ist keine Entlastung . Das hat natürlich auch die entsprechenden Reaktionen zur Folge . Schauen Sie sich nur die Rentenpolitik an . Herr Riester rühmt sich seiner großen Rentenreform . Er hat uns Beitragssatzstabilität versprochen , jedenfalls bis zum Jahr 2011/12 . Schon im ersten Jahr des In-Kraft-Tretens der Rentenreform kann er seine Zusage nicht einhalten . . Wir haben ihn damals gewarnt und ihn darauf aufmerksam gemacht , dass das so sein wird , dass die Zahlen nicht stimmen , dass sich das Ganze anders als geplant entwickeln wird . Ohne den schamlosen Griff in die Reservekasse der Rentner würde der Beitragssatz auf 19 ,4 bzw . 19 ,5 Prozentpunkte steigen . Es handelt sich hier um eine Art erneute Schuldenaufnahme zulasten der Rentner , nur um die Fasson zu wahren , um den Menschen vorzumachen , dass die Beiträge stabil bleiben würden . Diese Rentenreform verdient nicht einmal den Namen , den sie trägt , weil sie das nicht umsetzen kann , was sie verspricht . . Über die Gesundheitspolitik will ich gar nicht erst reden . Hier sind zwei nette Kolleginnen verschlissen worden . Die Gesundheitspolitik ist nun einmal eine Schlangengrube . Das weiß jeder . Die Damen waren nicht geeignet für das Amt der Gesundheitsministerin , konnten es einfach nicht und hatten auch keinen Rückhalt beim Bundeskanzler . Wer keine ordnungspolitische Richtschnur hat , um schwierige gesellschaftspolitische Probleme zu lösen , der wird von einer Falle in die andere tappen . Genau das tut diese Bundesregierung . . Sie hat kein grundsätzliches Konzept zur Lösung der gesellschaftspolitischen Probleme . Deswegen hat sie die Berechtigung verloren , in Zukunft weiterhin Verantwortung zu tragen . Vielen Dank . .