Partei: SPD
Frau Pawelski, das in der letzten Legislaturperiode Erarbeitete basierte schon auf einem sehr ausführlichen Antrag, den SPD und Grüne entwickelt hatten und der an einzelnen Punkten nicht so weit ging wie Ihr jetzt vorliegender Antrag. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode eine Einigung erzielt hätten. Dann hätten vielleicht schon Schritte in die Wege geleitet werden können. Ich stelle aber noch einmal fest: Auch bei der Beratung über diesen Antrag wird es uns darauf ankommen, die besonderen Anforderungen des Kulturbereichs sowie die besonderen Anliegen der kreativ Tätigen in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen und dafür zu sorgen, dass mithilfe dieses Antrags der Wert der kulturellen Pluralität herausgestellt wird. Insofern hoffe ich auf gute Zusammenarbeit und auf offene Beratungen. Man sollte nicht nur auf dem beharren, was man hier vorgelegt hat. Lassen Sie mich beispielhaft einige Punkte nennen, auf die es uns ankommt. Erstens. Sie haben angesprochen, dass wir uns in der Frage der Förderung des Kulturtourismus auf einen intensiven Dialog mit den Kulturschaffenden in den Regionen, Städten und Ländern stützen sollen, dass es hier um Vermarktungsstrategien geht und dass auch die von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ auf den Weg gebrachte und geforderte Clusterbildung eine Rolle spielt. Meines Erachtens tun wir bei der Förderung dieser auch von uns unterstützten Instrumente sehr gut daran, genau darauf zu achten, dass bei diesen Instrumenten nicht plötzlich ein Verdrängungswettbewerb entsteht; denn die Gefahr ist immer sehr groß – das wissen alle, die beispielsweise in der Kommunalpolitik lange gearbeitet haben –, dass im Interesse der Vermarktung in einzelnen Bereichen plötzlich sehr stark nach marktwirtschaftlichen Kriterien gefördert wird und das, was die Kultur ausmacht, nämlich die Kulturvielfalt, dahinter verschwindet. Deswegen sollten wir bei der Debatte über die Auswirkungen und die Ausarbeitung dieser Instrumente sehr deutlich machen, dass die Förderung des Kulturtourismus für uns mehr umfasst als die Förderung des Besuchs von Museen, Kulturstätten oder Opern. Bei der Förderung des Kulturtourismus muss nämlich die gesamte kulturelle Identität und Bedeutung einer Stadt oder einer Region berücksichtigt werden, also auch die Angebote der Kleinkunst und das, was vor Ort durch viele in ehrenamtlichem Engagement oder in Projekten Tätige geschaffen wird; denn die Vielfalt macht die kulturelle Identität einer Region aus. Nur wenn wir das berücksichtigen, haben wir die Chance, die gesamten kreativen Entwicklungspotenziale zu fördern. Zweitens. In Bezug auf die öffentliche Kulturfinanzierung fordern Sie vieles, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam machen sollen. In Ihrem Antrag steht allerdings, alles das dürfe den Bund nichts kosten. Wenn man sich das vor Augen hält und auch die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt, stellt man fest, dass alle frommen Wünsche zur Förderung des Kulturtourismus hinfällig sind; denn wegen der finanziellen Situation der Kommunen – wir haben gestern darüber debattiert – erodiert dort die Basis, auf der Kulturpolitik gestaltet werden kann. Das ist nicht nur durch die Krise bedingt, sondern hat auch viel mit der schwarz-gelben Steuerpolitik und den von Ihnen weiter geplanten Steuersenkungen zu tun. Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir die gestern im Ausschuss begonnene Diskussion weiterführen und darüber nachdenken, wie wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen können, damit Kultur in den Städten als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gefördert werden kann. Wenn wir das nicht tun, sorgen wir nämlich dafür, dass die Infrastruktur zurückgebaut wird. Wir müssen sie aber ausbauen. Das ist wichtig, wenn wir Kultur und Tourismus miteinander verbinden wollen. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, einen Rettungsschirm für Kommunen aufzuspannen. Es gibt auch andere Vorschläge. Wir müssen aber eine Lösung finden. Allein mit der Aussage „Es darf uns nicht mehr kosten.“ werden wir hier wahrscheinlich nicht weiterkommen. Drittens. Es fehlt jede Aussage zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der Kulturschaffenden. Ich habe jetzt – auch in dem neuen Amt – viele Diskussionen geführt. Es ist so – darin sind wir uns auch einig –, dass diejenigen, die Kultur schaffen, die Basis dafür sind, dass Kulturtourismus entstehen kann und die Städte oder Regionen ihr Image entwickeln können. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass derjenige, der seine kulturelle Vielfalt und all seine Potenziale entfalten will, auch Sicherheit im Hinblick auf seine existenzielle Absicherung haben muss. Deshalb müssen wir im Rahmen des Themas Kulturtourismus auch darüber reden, wie die Einkommensbasis der Kulturschaffenden aussieht und wie wir beispielsweise die Künstlersozialversicherung weiterentwickeln können; denn wir wissen, dass es bei der Absicherung, bei Krankengeld und Arbeitslosigkeit, Lücken gibt. Außerdem müssen wir bedenken, dass ein Mindestmaß an sozialer Absicherung die Grundbedingung dafür ist, dass man den Kopf frei hat, um das Potenzial, das man hat, zu entfalten. Ich bin froh, dass wir im „Deutschland-Plan“ von Frank-Walter Steinmeier einen Zusammenhang mit dieser Frage hergestellt haben und einen Kreativpakt von Wirtschaft, Politik und Künstlern fordern. Auch darüber sollten wir einmal reden. Denn in diesen Zusammenhang – das betrifft auch die Tourismuswirtschaft – gehören Tarifverträge und soziale Standards, die auch im Kulturund Medienbereich eingehalten werden müssen. Bei diesen Themen müssen wir auch über den Schutz des geistigen Eigentums sprechen; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sich das vorhandene Potenzial entfalten kann. Der allerletzte Punkt. Wir werden in diesem Zusammenhang auch über die Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements und die Rahmenbedingungen dafür reden müssen. Mit diesem Antrag zur Stärkung des Kulturtourismus bietet sich uns die Chance, durch eine breite Debatte auch eine Antwort auf die Frage zu geben, wie wir die kulturelle Infrastruktur in 10, 20 oder 30 Jahren sicherstellen wollen. Denn dann werden wir es mit einem größeren Anteil älterer Menschen zu tun haben, mit älteren Menschen, die auf der einen Seite –