Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich versuche , einen kleinen Ausgleich zu schaffen . Nach der Rede von Herrn Thönnes kann man vielleicht eine Phase der Ruhe und des Nachdenkens über die Argumente gebrauchen . Herr Thönnes , wenn Sie auf die Worte von Herrn Prodi , dass das Land im langfristigen Trend immer noch gut dastehe , verweisen , dann sage ich : Völlig richtig . Langfristige Trends entstehen in der Vergangenheit . Ich füge hinzu : Der langfristige Trend für Deutschland wird besser werden , wenn es nach dem 22 . September eine neue Regierung gibt . . Herr Bundesminister Riester , wenn Sie behaupten , dass wir das Land hier mies machen , dann sage ich in aller Deutlichkeit : Das ist nicht unsere Absicht . Wir reden und diskutieren faktisch in jeder Woche aktuell über dieses Thema , über die miese Politik , die gerade Sie , der Arbeitsminister , in den vergangenen Jahren gemacht haben : Sie haben mehr Bürokatie und mehr Regelungen geschaffen , statt das Gegenteil zu bewirken . Das ist die falsche Politik . Deswegen werden wir uns die Freiheit herausnehmen , diese miese Politik deutlich zu kritisieren , auch wenn Sie uns vorwerfen , wir täten etwas anderes . . Von den Kollegen bin ich ausreichend mit Zetteln versorgt worden . Einen finde ich besonders gut . Man kann Franz Thönnes 23443 nämlich nicht häufig genug auf Folgendes hinweisen : Um darzustellen , dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht , kann man Monate und Zahlen heranziehen . Ich greife auf die Zahlen einer unabhängigen Quelle , des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg , zurück . Es geht um die Frage , wie viele Stunden in Deutschland gearbeitet wird . Wenn es in Deutschland mehr Arbeit gäbe , dann müsste diese Statistik einen steilen Anstieg widerspiegeln und erst dann hätten Sie den Beweis antreten können , dass Arbeit entstanden ist . Betrachtet man die Anzahl der Arbeitsstunden in Deutschland der Jahre 1997 , 1998 , 1999 und 2000 , stellt man fest , dass die Kurve in der Tat nach oben geht . Im Jahr 2001 sinkt dann die Anzahl der Arbeitsstunden . Die Schätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für 2002 beruht auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 1 ,25 Prozent . Sie sagt einen Rückgang voraus , obwohl niemand dieses Wachstum erwartet . Man geht eher von 0 ,9 oder 0 ,8 Prozent aus . Dann geht die Zahl noch weiter herunter . Wenn Sie nach Studie dieser Statistik den Mut haben , zu sagen , dass mehr Arbeit entstanden ist , dann beweisen Sie wirklich , wo Sie die Stunden , die mehr gearbeitet worden sind , versteckt haben : Es ist Schwarzarbeit entstanden . . Ich möchte das anhand einiger Zahlen verdeutlichen . Betrachtet man die Zahlen für April , stellt man fest , dass die Arbeitslosigkeit in der Tat um 400 000 zurückgegangen ist . Sie werden das Ziel von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen im Schnitt des Jahres 2002 _ versprochen von Schröder _ nicht erreichen . Sie selbst gehen von 4 Millionen Arbeitslosen aus . Das Ost-West-Gefälle ist größer geworden : Vergleicht man wiederum die Zahlen für den Monat April , stellt man fest , dass die Differenz zwischen Ost und West im Jahre 1998 8 ,8 Prozent betrug ; heute liegt sie bei 10 ,3 Prozent . Die Schere geht auseinander . Das ist ein Ergebnis der Chefsache Ost . Das sind ganz einfach Zahlen , ohne Polemik vorgetragen . Sie können alles nachlesen . Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen : Statt das Arbeitsrecht zu entbürokratisieren , . haben Sie vor allem auf die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gesetzt , die die Arbeitslosigkeit künstlich senken . Da sind wir bei der Frage der Statistik . . _ Ich will einmal sagen , was Sie machen . . Betrug der Anteil der über 58-Jährigen , die über vorruhestandsähnliche Regelungen aus der Statistik fielen , im Durchschnitt der letzten Jahre circa 200 000 Menschen , so sind es jetzt 265 000 Menschen , also 65 000 mehr . Auch der Personenkreis Altersteilzeit stieg signifikant auf 60000 an . Die gemeldeten offenen Stellen sind weiter rückläufig . Im April 2002 _ das ist die aktuelle Zahl _ wurden nur 252000 offene Stellen gemeldet . Das sind 33 ,6 Prozent , also ein Drittel weniger als im April letzten Jahres . Zur Entwicklung der Erwerbstätigenzahl seit Oktober empfehle ich Ihnen , den Bericht der Bundesanstalt fürArbeit nachzulesen . Dann bekommen Sie vielleicht einmal einen Blick für die Realität und müssen sich nicht ständig von der Regierung auf Zettel schreiben lassen , was Sie hier vortragen . . Ein Blick auf die Entwicklung der Erwerbstätigenzahl seit Oktober 2001 reicht : Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt , also die Zahl der voll sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne die 325-Euro-Jobs , liegt um 302 000 unter dem Vorjahresniveau . Obwohl ich meine Redezeit bereits um 10 Sekunden überschritten habe , muss ich eines noch nennen , . weil es angesprochen worden ist : die Jugendarbeitslosigkeit . Im April 2002 waren 473000 Jugendliche unter 25 Jahren in Deutschland ohne Arbeit . Das sind 12 ,1 Prozent mehr als im April des letzten Jahres . Frau Dückert , Sie haben vorhin das JUMP-Programm groß herausgestellt . . Was bedeutet das ? Sie haben Jahr für Jahr 1 Milliarde Euro in das JUMP-Programm gesteckt und haben jetzt schlechtere Zahlen .