Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Rot-Grün war 1998 angetreten , zwar nicht alles anders , aber vieles besser zu machen . Mehr Arbeitsplätze wollten Sie schaffen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen . Große Worte ! Aber wie sieht die Wirklichkeit heute aus ? 5 Millionen Arbeitslose , Wachstumsschwäche , Rekordverschuldung , geplünderte Sozialkassen , das sind die Fakten . Deutschland ist nach sieben Jahren Rot-Grün ausgezehrt und kein einziges Problem ist gelöst . Kollege Kurth , in einer solchen Situation bauen Sie Luftschlösser . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht , über den wir heute debattieren , ist nichts anderes als ein Offenbarungseid Ihrer Arbeitsmarkt- , Sozial- und Familienpolitik , die Sie seit 1998 betreiben . Fakt ist : Erstens . Rot-Grün macht arm . Das Armutsrisiko ist unter Ihrer Regierungsverantwortung massiv gestiegen , und zwar von 12 ,1 Prozent 1998 auf 13 ,5 Prozent 2003 . Nach Ihrem Armuts- und Reichtumsbericht ist in den neuen Ländern jeder Fünfte arm . Über 11 Millionen Bundesbürger sind nach Ihrer eigenen Vorlage von Armut betroffen . Da nützt Ihnen auch der Blick ins Ausland nichts . Das Armutsrisiko mag in Deutschland kleiner sein als in vielen anderen Ländern in Europa . Aber das ändert nichts daran , dass das Armutsrisiko in Deutschland seit 1998 deutlich gestiegen ist . Zweitens . Rot-Grün spaltet die Gesellschaft . Zwischen 1998 und 2003 ist die Zahl der Armen größer geworden ; gleichzeitig haben die Reichen immer mehr . Die Schere zwischen Arm und Reich ist noch weiter auseinander gegangen . Kollege Stöckel , Sie haben gesagt , Sie hätten mit den Gewerkschaften über diesen Bericht diskutiert und es gebe keine Probleme . In den Wirtschaftspolitischen Informationen von Verdi des heutigen Tages heißt es - ich zitiere die Kernpassage wörtlich - : Bereits vor zehn Jahren war die Vermögensverteilung extrem ungleich . Heute sieht es noch schlimmer aus . Das ist die Beurteilung dieser Gewerkschaft . Drittens - das ist mit das gravierendste Problem - : Wer sich in Deutschland heute für ein Kind entscheidet , trägt ein Armutsrisiko . Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal . Kinder und Jugendliche stellen heute mit 1 ,1 Millionen die größte Gruppe unter den Sozialhilfeempfängern . Mehr als die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen wächst in Haushalten von Alleinerziehenden auf . Die Alleinerziehenden stellen mit fast 36 Prozent die weitaus größte Gruppe , die von Armut betroffen ist . Das Armutsrisiko der Familien ist seit 1998 stark angestiegen . Sie sind 1998 mit dem Versprechen angetreten , die Situation der Familien zu verbessern . Das Gegenteil ist der Fall . Viertens . Das Hauptübel von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die Massenarbeitslosigkeit . Vorgestern hat die Bundesagentur für Arbeit die neuesten Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben : Über 4 ,8 Millionen Menschen sind arbeitslos . Der Chef der Bundesagentur für Arbeit , Herr Weise , hat aber vor kurzem eingeräumt , dass es , wenn man diejenigen , die in Maßnahmen versteckt sind , hinzurechnet , in Wirklichkeit etwa 6 ,5 Millionen sind . Doch auch da macht die Arbeitslosigkeit nicht Halt . 6 ,5 Millionen Arbeitslose bedeutet , dass auch die Angehörigen betroffen sind : Über 10 Millionen Menschen leiden in Deutschland faktisch unter dem Schicksal der Arbeitslosigkeit . Deshalb ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Aufgabe Nummer eins , wenn es darum geht , Armut in Deutschland zu bekämpfen . In Wahrheit geht die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt ungebremst weiter . Tag für Tag gehen 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verloren .  Wenn es so weitergegangen wäre , wenn Sie nicht selber die Notbremse gezogen hätten , weil Sie erkannt haben , dass Sie die Probleme nicht mehr in den Griff bekommen , hätte diese Entwicklung überhaupt nicht gestoppt werden könnte . Fünftens . Armut ist nicht nur ein aktuelles Problem . Durch die Massenarbeitslosigkeit und durch die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit schafft Rot-Grün die Altersarmut von morgen . Sie haben gestern Zahlen zur Situation im Jahr 2003 vorgelegt . Diese Zahlen machen deutlich , dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bei der Vermeidung von Armut im Alter sehr erfolgreich war . Aber diese Zahlen berücksichtigen allesamt noch nicht die Kürzungen seit den Hartz-Reformen . Zwei Nullrunden bei der Rente und die Pflicht der Rentner , den vollen Pflegebeitrag zu zahlen , haben ihre Spuren hinterlassen . Der entscheidende Punkt ist , dass die Rentenansprüche für Langzeitarbeitslose im Zusammenhang mit dem Sparpaket des Jahres 1999 drastisch reduziert worden sind . Unter Walter Riester wurden die Rentenansprüche für Langzeitarbeitslose faktisch halbiert ; dies schlägt sich in diesem Armuts- und Reichtumsbericht naturgemäß noch nicht nieder . Das bedeutet : Wer heute lange Zeit arbeitslos ist , hat in Zukunft ein Problem bei der Altersversorgung . Eine zentrale sozialpolitische Aufgabe für die nächste Wahlperiode wird es daher sein , das zweite Standbein der Altersversorgung - neben der gesetzlichen Rente - vor allen Dingen für Menschen mit niedrigem Einkommen aufzubauen . Wenn wir für Menschen mit niedrigem Einkommen keine zusätzliche Altersversorgung schaffen - an dieser Stelle sind Sie in dieser Wahlperiode grandios gescheitert , Frau Schmidt - , ist die Altersarmut ein Problem der nächsten Jahrzehnte . Deshalb muss hier dringend vorgebaut werden . Das Fazit nach sieben Jahren Rot-Grün lautet : Armutsrisiko Nummer eins ist die Massenarbeitslosigkeit . Armutsrisiko Nummer zwei - das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal - ist , dass neben den Arbeitslosen die Familien das größte Armutsrisiko tragen . Hier muss eine Trendwende erfolgen . Sie haben vor den Problemen in Deutschland kapituliert . Sie haben Ihre Chance gehabt . Sie haben sie nicht genutzt . Das spüren die Menschen . Deshalb ist es höchste Zeit für eine Wende auch in der Sozialpolitik .