Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben schon heute morgen in der Debatte um den Abschluß der GA TT -Rundegemeinsamfestgestellt ,welchimmense Bedeutung das interna tionale handelspolitische Umfeld für die deutsche Indust rie hat . Das gilt natürlich ganz besonders auch für die Probleme der Branche , die wir hier diskutieren , der Textil- und Bekleidungsindustrie . Viele Einzelaspekte der GATT-Runde schlagen unmittelbar auf diese beiden Branchen durch , und das gilt keineswegs nur für das Abkommen über Textilund Bekleidungswaren . Wir müssen das Ergebnis dieser Verhandlungen im Textilsektor vielmehr im Gesamtzusammenhang sehen , z . B . in Verbindung mit dem Abkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation , den Marktöffnungsverhandlungen , dem Abkommen über die Bekämpfung von Dumping und Subventionen und nicht zuletzt dem neuen Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums . Ich denke , wir können sagen , daß bei diesem Abschluß und bei den einzelnen Abkommen die wesentlichen Verhandlungsziele für die Textil- und Bekleidungsindustrie erreicht werden konnten . . Auch die Industrie sieht das so . Zu der Kontroverse , die hier eben ausgebrochen ist : Es ist zwar Wahlkampf , aber nun lassen Sie uns doch nicht Scheinkontroversen aufbauen . . Jedermann hier im Hause ist gegen ausbeutende Kinderarbeit , gegen Zwangsarbeit ;  jedermann hier ist gegen Umweltzerstörung und Umweltdumping . Wir müssen in der Tat entschlossen darauf hinwirken , daß wir diese unerträglichen Zustände in der Welt überwinden . . Aber : Gerade weil das notwendig ist , dürfen wir keine neuen Barrieren schaffen , die den Kreislauf von Armut , Arbeitslosigkeit , Kinderarbeit und Umweltzerstörung verschärfen .  Das , was Sie hier als angeblichen Widerspruch meinen ausmachen zu können , ist natürlich kein Widerspruch . . Die Äußerungen von Herrn Minister Rexrodt in Indien , vor Marrakesch , bezogen sich auf die Frage , ob man bei dem Abschluß in Marrakesch noch eine entsprechende Regelung aufnehmen könne . Da kann ich nur sagen : Wer das ernsthaft gewollt hätte , der hätte einen Beitrag zu neuem Protektionismus und zum Scheitern des GATT-Abkommens geleistet . . Das hätte exakt diesen Kreislauf von Armut über Arbeitslosigkeit , Kinderarbeit zu Umweltzerstörung nur noch verschärft . . Wir müssen weiter darauf drängen , z . B . auch im Interesse der Textil- und Bekleidungsindustrie , daß wir diese Zustände in einigen Entwicklungsländern abschaffen . Dafür sind z . B . die Gremien der UN , der ILO , also der Weltarbeitsorganisation , da . Dort werden wir auch entschieden darauf hinwirken . Aber wir alle und gerade auch diese Länder würden daran Schaden nehmen , wenn m an die Umwelt- und Sozialstandards als Vehikel in der neuen Handelspolitik nehmen und damit einen neuen Protektionismus schaffen würde . Sie müssen einmal ganz genau hingucken , wer denn diese Forderungen im Rahmen der GATT -Verhandlungenerhobenhat ;  dann erkennen Sie schnell die eigentliche protektionistische Hintergrundsituation , die dabei eine Rolle gespielt hat . . 19320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner Meine Damen und Herren , ich denke , daß es jetzt darum gehen muß , diese erzielten Ergebnisse schnell umzusetzen , bei allen Welthandelspartnern die Anwendung konsequent sicherzustellen . Das werden wir mit Nachdruck be treiben ; denn nur so sichern wir die handelspolitische Flankierung , die auch notwendig ist , um der deutschen und europäischen Textilund Bekleidungsindustrie die Möglichkeit für die weiter notwendigen Strukturanpassungen zu verschaffen . Strukturkrisen , Strukturanpassungen sind für diese beiden Branchen sicher nichts Neues . Ich selbst komme aus einer Region , in der die Textil- und Bekleidungsindustrie einem großen Strukturwandel unterworfen gewesen ist . . Wir haben das schon in den letzten Jahrzehnten erlebt . Textil- und Bekleidungsindustrie haben diesen Wettbewerbsdruck in der Vergangenheit aber auch erfolgreich genutzt , um innovativ und kreativ neue Strukturen aufzubauen . Das wird sich auch jetzt fortsetzen . Es treffen Verschärfungen im internationalen Wettbewerb auf der einen Seite und Standortprobleme _ wie wir sie aus der allgemeinen Standortdiskussion kennen _ auf der anderen Seite zusammen .  Die hohen Lohn- und Lohnzusatzkosten , die im internationalen Vergleich in der Tat noch zu hohe Steuerbelastung , kurze und unflexible Arbeits- und Maschinenlaufzeiten , die Energiekosten , die im internationalen Vergleich strengeren Umweltauflagen , all das sind Faktoren , die hier schon von einzelnen Vorrednern beleuchtet worden sind ; sie spielen dabei eine Rolle . Deshalb ist es auch und gerade im Sinne dieser Branchen , daß wir mit der Standortdiskussion und mit der Umsetzung unserer Standortziele konsequent fortfahren . . So wie wir mit dem Standortsicherungsgesetz bereits einen Beitrag geleistet haben , vor allem auch zur steuerlichen Entlastung der mittelständischen Industrieunternehmen _ in der Textil- und Bekleidungsindustrie handelt es sich ja vornehmlich um mittelständisch geprägte Unternehmen _ , so werden wir das jetzt in diesem Bereich mit der nächsten Stufe der Unternehmensteuerreform fortsetzen , die wir vor der Sommerpause vorlegen werden , so haben wir das im Bereich Arbeits- und Maschinenlaufzeiten mit der Novellierung des Arbeitszeitrechtsgesetzes auf den Weg gebracht , und so haben wir das mit vielen Schritten der Deregulierung getan , um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen . Das gehört zu dieser Debatte . Wir haben in der Textil- und Bekleidungsindustrie im dritten Jahr in Folge eine verringerte textile Produktion : Im letzten Jahr wurde die Produktion in der Textilindustrie immerhin um 11 % zurückgefahren . Der Umsatz sank in der gleichen Größenordnung . Das ist eine reale Abnahme der Umsätze um 4 ,5 Milliarden DM . Damit verbunden ist leider auch eine Abnahme der Zahl der Beschäftigten um 21 000 Arbeitnehmer , ebenfalls ein Minus von 11 % im Vergleich zum Vorjahr . Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden verminderte sich sogar um 14 % . Bruttolöhne und Bruttogehälter verminderten sich allerdings nur um 7 % . Auch hieran wird ein gewisses Strukturproblem deutlich . Damit hat die Textilindustrie gegenüber 1990 fast ein Fünftel ihres Produktionsvolumens verloren . Nimmt man die uns verfügbaren Außenhandelsdaten hinzu , so kann man feststellen , daß die Textileinfuhr etwa um 10 % zurückgegangen ist , der Export aber gleichzeitig um 15 % . Mit der Vertiefung der europäischen Integration , der Einbindung unserer östlichen Nachbarn in die Weltwirtschaft und dem Aufkommen der industriellen Schwellenländer , vor allem in Südostasien , stehen wir zweifellos weiterhin vor tiefgreifenden Veränderungen im Rahmen des internationalen Strukturwandels . Der Wandel in der ostdeutschen Textil - und Bekleidungsindustrie war und ist besonders hart für alle Beteiligten . Hier mußte in ganz kurzer Zeit nachgeholt werden , was in der westdeutschen Br anche bereits 20 Jahre zuvor bewältigt wurde . Hinzu kommt , daß die Textilunternehmen der ehemaligen DDR völlig heruntergewirtschaftet waren . Hier hat die Bundesregierung mit einem marktkonformen Förderinstrument angesetzt , nämlich der Absatzförderung für die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie . Dies ist 1993 angelaufen , wird in diesem Jahr fortgesetzt und in Blick auf Praxisnähe und Effizienz angepaßt . Die Bundesregierung steht zu diesem Konzept der Erhaltung von Kernen und der Entwicklung von neuen Kernen und bemüht sich mit der Treuhandanstalt verstärkt um die Sanierung von sanierungsfähigen Unternehmen . Die Globalisierung der Märkte und der Unternehmen verschärft noch den Konkurrenzkampf mit anderen Standorten . Unsere Konkurrenten sind in die traditionellen Stärken unserer Textil- und Bekleidungsindustrie eingebrochen . Das gilt für Qualifikation , Produktivität , technologischen Standard und Infrastruktur . Die Niedriglohnländer nutzen gleichzeitig konsequent ihre Kostenvorteile . Durch die neuen Konkurrenzstandorte , die sich rasch entwikkeln können , ist deshalb unsere Bekleidungs- und Textilindustrie auch angesichts des Wegfalls der Mauern in wirtschaftlicher Hinsicht noch vor eine zusätzliche Herausforderung gestellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier ist bereits darauf hingewiesen worden , daß wir mit den Maßnahmen zur Standortsicherung , mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Zusätzliches leisten , um einen Beitrag dazu zu erbringen , die Textil- und Bekleidungsindustrie als eine typische Mittelstandsbranche hier am Standort zu festigen . Dazu gehören auch die neuen mittelständischen Elemente , die wir gerade jetzt auf den Weg gebracht haben . Ich erinnere an die Weiterbildung im Handwerk , an die Wiedereinführung des Eigenkapitalhilfeprogramms auch für die alten Länder und an die ERP-Förderprogramme , die wir noch einmal angepaßt haben . Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen führt diese Punkte auf , die gerade auch für die Textilund Bekleidungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind . Deshalb begrüßt die Bundesregierung auch die Initiative der Fraktionen . Wir flankieren damit die Anstrengungen der Wirtschaft , die natürlich Voraussetzung dafür sind , daß wir in Deutschland eine erfolgreiche Industriekultur behalten . Die Bundesregierung wird alles dafür tun , daß die Textil- und Bekleidungsindustrie , wie bisher kreativ und innovativ , als eine typische Mittelstandsbranche zum Erfolg des Industriestandortes Deutschland insgesamt beitragen kann _ trotz des Strukturwandels , den wir nicht aufhalten können . .