Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich auch , dass wir im Deutschen Bundestag über Kinderbetreuung reden . Frau Ministerin , ich glaube Ihnen die politische Zielsetzung ausdrücklich . Für die Umsetzung haben Sie in Ihren bisherigen Reden allerdings immer noch keinen einzigen Fingerzeig gegeben . Es ist tatsächlich so , dass wir in diesem Land mehr Kinderbetreuung brauchen . Ich freue mich , dass die Union in weiten Teilen im 21 . Jahrhundert angekommen ist , aber ich bin doch sehr besorgt über manche Reaktion , die ich aus Ihrer eigenen Partei , Frau Ministerin , im Rahmen der Diskussion , die wir in den letzten Wochen geführt haben , hören musste . Ich stelle mir allerdings die Frage , warum gerade die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Sie haben die letzten sieben Jahre vor der vergangenen Wahl doch immerhin regiert . Wo ist eigentlich Ihre Erfolgsbilanz ? Ich erinnere mich , dass den Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter der Regierung Schröder versprochen worden ist , pro Jahr 1 ,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung zusätzlich zur Verfügung zu stellen . Wo sind denn 2005 und 2006 die jeweils 1 ,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in den Kommunen geblieben ? Reine Luftbuchungen ! Deswegen ist es eindeutig : Sie betreiben hier Ihr politisches Klein-Klein und sind am Ziel , einer besseren Betreuung der Kinder in diesem Land , wirklich nur am Rande interessiert . Als Vater von drei Kindern und einer der wenigen männlichen Kollegen in diesem Haus , die Erziehungsurlaub genommen haben , meine ich , dass darüber tatsächlich diskutiert werden muss . Denn all denen , die das nicht kennen , kann ich versichern : Mit Urlaub hat das nichts zu tun gehabt . Aber die gesellschaftliche Denkweise , dass sich immer nur die Frauen um die Kinder kümmern müssen , muss endlich ein Ende haben . Ich habe es am eigenen Leib erlebt : Ein Mann macht so etwas nicht , war die Reaktion . Die Eltern müssen dann aber die Kinderbetreuung entsprechend organisieren . Das ist jedoch extrem schwierig , wenn es an Betreuungsmöglichkeiten fehlt . Deswegen ist die Diskussion grundsätzlich richtig . Die Frage der Finanzierung ist aber in der Tat nicht ganz unbedeutend . An dieser Stelle laufen die Vorschläge der Regierungskoalition bisher ins Leere . Frau von der Leyen hat bei ihren ersten Äußerungen offenkundig übersehen , dass eine Föderalismusreform erfolgt ist und keine unmittelbare Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen besteht . Das ist vor allem deshalb tragisch , weil viele Länderfinanzminister - egal ob rot oder schwarz - klebrige Finger haben und das Geld , das man in der Vergangenheit den Kommunen zukommen lassen wollte , nicht immer dort angekommen ist . Die Kollegen von den Sozialdemokraten setzen sich dafür ein , dass Familien Familien finanzieren sollen . Vor kurzem wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsleistungen etwas verbessert . Das soll nun wieder eingeschränkt werden . Herr Beck hat angekündigt , dass eine eventuell irgendwann vorzunehmende Kindergeld-erhöhung ausgesetzt werden soll , um so das Vorhaben zu finanzieren . Das ist ähnlich , als würden Sie dem Bus hinterherlaufen , weil Sie kein Geld für eine Busfahrkarte haben , und glauben , Sie hätten das eingesparte Geld zur Verfügung . Nach dieser Logik wäre es viel klüger , Sie liefen einem Taxi hinterher ; dann könnten Sie noch mehr Geld sparen . Es ist auf jeden Fall notwendig , klare finanzielle Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen . Die FDP hat schon mit ihrem Steuerkonzept aus dem Bundestagswahlkampf deutlich gemacht , wie man Familien finanziell entlasten kann , nämlich durch einen höheren Grundfreibetrag für jeden Menschen in diesem Land , egal ob klein oder groß . Für Personen mit eigenem Einkommen soll ein Freibetrag in Höhe von 7 700 Euro gelten . Wer kein eigenes Einkommen hat , erhält ein höheres Kindergeld von 200 Euro pro Kind . Letzteres bietet deutlich bessere Möglichkeiten , die Kinderbetreuung zu organisieren . Darüber hinaus haben wir am 5 . April letzten Jahres auf der Bundestagsdrucksache 16/1168 einen Antrag mit dem Titel Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen vorgelegt , in dem wir 19 Vorschläge formuliert haben , die insbesondere die Wahlfreiheit der Menschen , mehr Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung , mehr Eigeninitiative und private Organisation und die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen zum Ziel hatten . Ausweislich der Drucksache 16/2785 ging die Abstimmung wie folgt aus : Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU , der SPD , der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen . Besten Dank ! Sie hatten schon längst die Chance , etwas zu machen , aber Sie haben sich nicht bewegt . Deswegen wird es jetzt Zeit , unideologisch über ein Finanzierungskonzept nachzudenken , das mit der Föde-ralismusreform I in Einklang steht . Das bedeutet , dass Sie , wenn Sie das Vorhaben mitfinanzieren wollen , Frau von der Leyen , den Kommunen das Geld nicht unmittelbar zukommen lassen können . Deshalb müssen Sie cleverer vorgehen , auch um zu verhindern , dass die Länderfinanzminister einen Teil des Geldes einbehalten . Reden Sie doch über Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen ! Machen Sie konkrete Vorschläge für die bessere Finanzierung der Kinderbetreuung ! Tun Sie mir einen Gefallen : Tun Sie nicht so , als wäre die zwingend notwendige Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten allein eine staatliche Aufgabe ! Es ist zwar auch eine staatliche Aufgabe , die aber vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft zu sehen ist . Trotz der vielen Arbeitslosen und des zunehmenden Fachkräftemangels in den unterschiedlichsten Branchen ist es auch eine Aufgabe der Wirtschaft . Viele Unternehmen tun dabei schon Gutes . Das ist kein Al-truismus ; sie sorgen auch aus Eigennutz dafür - teilweise finanzieren sie es sogar mit - , dass die bei ihnen beschäftigten Väter und Mütter möglichst schnell wieder ihre Kompetenz am Arbeitsplatz einbringen können , weil sie ihre Kinder gut betreut wissen . Es gibt bereits konkrete Beispiele . Sie müssen das Rad nicht neu erfinden . Gehen Sie auf die Wirtschaft zu und sorgen Sie dafür , dass dem Parlament konkrete Finanzierungsvorschläge vorgelegt werden , die die Eigeninitiative fördern ! Das ist der richtige Weg . Dabei unterstützen wir Sie gerne . Wenn Sie Ihre eigenen Leute auf Ihre Seite ziehen könnten , wenn die Linken aufhören würden , eine Frau , die sich um ihr Kind kümmert , als Heimchen am Herd zu bezeichnen , und die Konservativen eine berufstätige Mutter nicht mehr als Rabenmutter bezeichnen würden , dann wären wir einen großen Schritt weiter . Vielen herzlichen Dank .