Partei: SPD
Herr Kampeter , ich empfehle Ihnen , sich als Wirtschaftsweiser zu bewerben . Am besten beantragen Sie auch die Ablösung des Steuerschätzungskreises und als Ersatz schlagen Sie sich vor . Vielleicht beantragen Sie auch noch die Umwandlung Ihres Namens von Kampeter in Allwissend . Das jedenfalls wäre die angemessene Reaktion auf Ihre Rede . - Ich weiß , dass das für Sie manchmal schwer auszuhalten ist ; von daher bitte keine Unruhe . Eine Aktuelle Stunde soll uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen Gelegenheit geben , über solche Themen zu debattieren , die unvorhergesehen , aktuell , neu und von besonderer Bedeutung sind . Das von Ihnen beantragte Thema ist jedoch weder aktuell noch gibt es irgendetwas , was über Spekulationen hinausgeht . Mit einem Satz : Sie veranstalten zum zehnten Mal eine bekannte Show , die wirklich überflüssig ist . Denn dass die Beitragseinnahmen in der Renten- und in der Krankenversicherung rückläufig sind , ist nichts Neues . Unter anderem deshalb haben wir die Reformen in der Renten- und in der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht .  Heute zeigen sich die ersten Erfolge .  - Diese Frage will ich Ihnen gern beantworten : Nach den aktuellen Berechnungen des Schätzerkreises wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch für das Jahr 2005 bei 19 ,5 Prozent und damit stabil bleiben . - Er wird stabil bleiben . Das Gesundheitssystem ist durch die Reformen nachhaltig entlastet worden . Im ersten Halbjahr 2004 haben die gesetzlichen Krankenkassen - anders als in den vergangenen Jahren - einen Überschuss von rund 2 ,5 Milliarden Euro erwirtschaftet .  Mehr als 25 Millionen Versicherte in unserem Land konnten das in Form von Beitragssenkungen sehr konkret erfahren .  Diese positive Entwicklung hat dazu geführt - ich betrachte das als positiv - , dass die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen schneller als gesetzlich vorgeschrieben vorankommt .  Auch das - das wissen Sie sehr wohl - wirkt sich positiv auf die Bemühungen , die Maastricht-Kriterien zu erfüllen , aus . Im GKV-Modernisierungsgesetz , das die Union - ich sage das nur zu Ihrer Information - mitgetragen hat , ist eine Entschuldung in vier gleich großen Schritten vorgesehen . Ende 2003 hatten die gesetzlichen Krankenkassen Schulden in Höhe von 6 Milliarden Euro . Inzwischen betragen sie nur noch 3 ,5 Milliarden Euro .  Das haben wir allein dem Mut und der Verantwortung der Regierung zu verdanken . Das muss einmal ganz klar gesagt werden . Die von Ihnen verlangte Aktuelle Stunde hat mit der Realität nichts zu tun . Wir erleben zurzeit lediglich das , was jedes Jahr passiert , kurz bevor über einen neuen Haushalt beraten wird . Ich habe die Vermutung , dass diese Veranstaltung nur einem einzigen Zweck dient : Sie wollen von Ihrem eigenen Versagen auf breiter Front ablenken . Sie schaffen es doch nicht einmal , Ihre eigenen Probleme im Bereich der Gesundheitspolitik zu lösen . Nur ein einziges Personalproblem stürzt Ihre Vorsitzende in eine tiefe , schwere Krise . Weder Sie noch Ihre Parteimitglieder wissen inzwischen noch , was und wen Sie überhaupt wollen . Wenn jemand , der solche kleinen Probleme nicht einmal in seinem eigenen Bereich lösen kann , behauptet , er könne die Probleme Deutschlands lösen , dann ist das nicht einmal mehr lächerlich . Ich sage Ihnen : Sie lenken von Ihrer Unfähigkeit ab und verlieren sich in Spekulationen , Schwarzmalerei und substanzlosen Allgemeinplätzen .  Mit Verlaub : Es wäre gut , wenn Sie in diesem Zusammenhang einmal sehr deutlich darauf aufmerksam machen würden , dass es eine gemeinsame Verantwortung für den Stabilitätspakt gibt . Diese gemeinsame Verantwortung liegt sowohl beim Bund als auch bei den Kommunen und Ländern .