Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Budget für den Bereich „gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ ist in diesem Jahr kleiner geworden. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil der Mittel für Verbraucherschutz und Verbraucherinformation in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gewandert ist. Es bleiben aber nach wie vor 16,8 Millionen Euro. Was steckt da drin? Darin stecken unter anderem Fördermittel für Projekte, die Kinder für das Kochen begeistern sollen, für die Vernetzungsstellen „Schulverpflegung“, für Ernährungsbildungsprojekte, für die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung und für das Portal „Lebensmittelklarheit“. Für dieses Jahr ist die Finanzierung all dieser Projekte sichergestellt. Wichtig ist aber, dass wir diese Unterstützung in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Das gilt nicht nur für die Ernährungsbildung, sondern auch – das ist mir besonders wichtig – für das Portal „Lebensmittelklarheit“. Für all diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Das ist ein Projekt der Verbraucherzentrale. Verbraucherinnen und Verbraucher können dort Projekte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Das Ganze wird gesammelt und ausgewertet und wurde bereits durch eine fundierte Verbraucherforschung begleitet. Diese müssen wir fortführen, keine Frage. Wir müssen aber auch endlich Konsequenzen aus den Erkenntnissen und Ergebnissen dieses Portals und seiner Begleitforschung ziehen. Diese lauten nämlich: Viele Definitionen, Verkehrsbezeichnungen und Leitsätze für Lebensmittel werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht verstanden und als irreführend empfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das zu ändern. Das sollten wir alsbald angehen. Wir müssen nicht nur „Lebensmittelklarheit“ weiterfinanzieren. Auch die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission muss sich künftig stärker an den Bedürfnissen der Konsumenten nach Klarheit und Wahrheit orientieren. Auch hier für all diejenigen, die diese Kommission nicht kennen: Die Lebensmittelbuch-Kommission ist das Gremium, das erarbeitet, woraus zum Beispiel Früchtetee, Geflügelwürstchen oder AlaskaSeelachs bestehen sollten. Wer sitzt in diesem Gremium? Zu gleichen Teilen Wissenschaftler, Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung sowie Verbraucherverbände und die Lebensmittelwirtschaft. Wenn Letztere nicht will, dass ein Leitsatz oder eine Definition neu gefasst wird, dann blockiert sie eben. Wir wollen, dass die Verbrauchererwartung künftig das stärkste Gewicht bekommt. Das ist bisher nicht der Fall. Im Moment darf in Geflügelwürstchen Schweinespeck stecken, und die AlaskaSeelachs-Schnitzel sind zwar rosa gefärbt, haben aber mit Lachs nicht das Geringste zu tun. Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, ich weiß, dass Sie die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission gerade evaluieren lassen. Deshalb möchte ich unterstreichen, wie wichtig es aus Sicht der SPD ist, dass die Lebensmittelkennzeichnung künftig verbrauchergerechter und die Erarbeitung der Leitsätze für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer und transparenter wird. Ich sage Ihnen auch, warum das so wichtig ist. Laut einer Studie ärgern sich 80 Prozent der Konsumenten beim Einkauf über unverständliche Angaben auf dem Etikett. 81 Prozent sagen, dass sie anhand der vorhandenen Informationen nicht einschätzen können, ob ein Produkt gut oder schlecht ist, welche Qualität es also hat. Genau das müssen wir ändern, und zwar nicht nur im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch im Interesse aller guten, seriösen und ehrlichen Anbieter. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Qualitäten verlässlich erkennen und unterscheiden können, sind sie auch bereit, für ein gutes Produkt einen angemessenen und fairen Preis zu zahlen. Selbstverständlich ist es deshalb wichtig, in die Verbraucher- und Ernährungsbildung, in Aufklärungsangebote zu investieren. Gute Verbraucherpolitik darf sich aber gerade nicht nur in Informationskampagnen für die Verbraucher erschöpfen. Sie muss auch die Anbieter in die Verantwortung nehmen. Lebensmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass jeder auch ohne Lupe, ohne Lexikon und ohne Hochschulabschluss verstehen kann, was er oder sie kauft. Daran gemeinsam zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Minister Schmidt, darauf freue ich mich. Vielen Dank.