Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute geht es um ein Gesetz , das für die zukünftige Gestaltung der Kassenwahlrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegender nicht sein könnte . Es geht nämlich um die zukünftigeAusgestaltung des Zugangs und des Wechsels von Versicherten zu den gesetzlichen Krankenkassen . Wir wollen und wir werden die noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten in der GKV beseitigen . Dies ist schon lange überfällig . . Mit der Harmonisierung der Kassenwahlrechte verbindet sich das Ziel , die kontraproduktive , unsinnige und für das Gesamtsystem teure Hektik und Konzentration auf einen Kündigungsstichtag , nämlich den 30 . September , abzuschaffen . Wir wollen und werden den Kassenwechsel der Versicherten im Jahresablauf verstetigen .Auch das ist richtig und war schon lange überfällig . Es besteht eine Übergangszeit , in der die Wahlrechte einmal für zwei Monate ausgesetzt werden . Nach altem Recht konnten die Versicherten am 30 . September zum 1 . Januar des Folgejahres kündigen , nach dem Entwurf können sie zum 1 . März kündigen . Es handelt sich um eine einmalige übergangsweise Einschränkung , eine Notbremsung . Danach besteht nicht weniger , sondern mehr Freiheit der Wahl . Das ist die eindeutige Konsequenz dieser Maß- nahme und keineswegs ein Offenbarungseid . Es ist die konsequente Umsetzung dessen , was auch die Sachverständigen gefordert haben . Ich möchte gerne zitieren , was die Sachverständigen zu diesem Thema in Bezug auf die fünf Wechselrunden gesagt haben : . Zum einen haben die Kassen und ihre Verbände ihr Verhalten inzwischen derart auf die beiden kritischen Wechsel-Termine . . . ausgerichtet , dass gelegentlich sogar schon von einer weitgehenden Paralysierung der GKV in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres gesprochen wird . Denn im dritten Quartal konzentrieren sich die Kassen darauf , Kündigungen ihrer Mitglieder abzuwehren oder Mitglieder ihrer Konkurrenten abzuwerben ; und im vierten Quartal sind sie vollauf damit beschäftigt , den Vollzug eines Kassenwechsels . . . zu sichern bzw . durch gezielte Halteund Rückholaktivitäten doch noch zu verhindern . Die Gutachter fahren weiter fort : Zum anderen haben GKV-Mitglieder offenbar zunehmend erkannt , dass sie bei einem Wechsel zu einer beitragssatzgünstigeren Kasse bei den derzeit weithin einheitlichen Versorgungsregelungen keine nennenswerten Versorgungsnachteile befürchten müssen , zumal sie ohnehin spätestens nach zwölf Monaten wieder zu ihrer alten Kasse zurückkehren . . . können . . . Sie folgern daraus : Als Folgerung aus der ersten Beobachtung erscheint es zweckmäßig , eine Verstetigung der Wechslerprozesse im Jahresverlauf anzustreben . . . . Nichts anderes wollen wir . Ich zitiere weiter : Die zweite Beobachtung lässt es zweckmäßig erscheinen , die Bindungsdauer nach der durch Ausübung des Kassenwahlrechts neu begründeten Kassenmitgliedschaft gegenüber dem Status quo  zu verlängern , zum Beispiel auf zwei Jahre . Aribert Wolf 16397 Die Sachverständigen gehen davon aus , dass auf diese Weise voreilige Wechselentscheidungen reduziert und die Rationalität von Kassenwahlentscheidungen erhöht werden . Die Planungssicherheit der Kassen würde steigen und ihre Verwaltungsausgaben würden stabilisiert . . Ich sage : Das sind sinnvolle und wünschenswerte Ziele . Nichts anderes streben wir mit diesem Gesetzentwurf an . . Ich denke , dieses Argument müsste für alle Menschen , die guten Willens sind _ auch in diesem Haus _ und die nach sachlichen Kriterien urteilen wollen , nachvollziehbar sein . Im Übrigen appelliere ich ein wenig an Sie , das größere Bild im Auge zu behalten . Wollen Sie denn wirklich eine weitere Kündigungswelle , die nach Schätzung von Fachleuten dem Gesamtsystem zwischen 1 ,7 und 2 Milliarden DM entziehen würde ? Wollen Sie wirklich , dass die Jungen und Gesunden in den virtuellen Betriebskrankenkassen mit Dumpingbeiträgen begünstigt werden , während die Alten und Kranken sowie die Jungen und Gesunden , die in den großen Versorgerkassen verbleiben , dort höhere Beiträge zahlen ? Das kann doch kein Gewinn für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung sein . . Ich möchte aus einer großen überregionalen Zeitung zitieren : Die Ministerin hat die Weichen richtig gestellt : Opposition und Verbraucherschützer , die den Katalog kritisieren , haben nichts begriffen . Der ruinöse Wettbewerb vergisst die Kranken und gefährdet das Solidarprinzip . Genau das wollen wir nicht und deshalb haben wir heute diesen Gesetzentwurf eingebracht . Wir wollen den Wettbewerb nicht einschränken , sondern wollen gegenüber dem jetzigen Zustand einen Wettbewerb mit mehr Chancengleichheit . Noch viel schlimmer ist die Situation für diejenigen , die die Problematik verstehen , aber meinen , aus den Problemen der Orts- und Ersatzkassen politisches Kapital schlagen zu können . Da kann ich nur sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von Teilen der Opposition : Wer im Trüben fischt , weiß nicht , was er schließlich an der Angel hat . . Dass der Stichtag 30 . September für einen Kassenwechsel in diesem Jahr ausgesetzt werden soll , ist spätestens seit Ende März bzw . Anfang April bekannt . Dazu möchte ich nichts weiter sagen . All diejenigen unter uns , die für gleiche Wahlrechte aller , ob Arbeiter oder Angestellte , und für die Einführung des Risikostrukturausgleichs zuerst in Lahnstein und dann im Bundestag gestimmt haben , frage ich : Finden Sie es wirklich richtig , dass die Dumpingbeitragssätze der Gesunden über den Risikostrukturausgleich sogar noch subventioniert werden ? . Denn die Beträge , die für sie vorgesehen sind , sind höher als die Kosten , die sie tatsächlich verursachen . Finden Sie es richtig , dass die Kassenlandschaft in Kassen für Junge und Gesunde mit niedrigen Beitragssätzen und in Kassen für Alte und Kranke mit hohen Beitragssätzen polarisiert wird ? Finden Sie es richtig , dass den großen Versorgerkassen und auch dem gesamten System Beträge in dem Umfang , den ich vorhin genannt habe , entzogen werden , die dann bei der Versorgung der Alten und Kranken fehlen ? Finden Sie es richtig , dass den Kassen 2 Milliarden DM weniger zur Verfügung stehen _ Sie scheinen das auf einmal vergessen zu haben ; denn Sie haben ja vorhin Krokodilstränen geweint , als Sie die Finanzsituation der Ärztinnen und Ärzte beklagt haben _ , um die Einkommen der Ärzte , die Budgets der Krankenhäuser und die Gewinne der Hersteller von Heil- und Arzneimitteln zu finanzieren ? Nein , das finden Sie nicht richtig ; denn Sie wollen ja , dass mehr Geld in das System fließt . Trotzdem wollen Sie gleichzeitig dulden , dass dem System Geld entzogen wird . Nein , solche Fehlentwicklungen wollte keiner von uns in Lahnstein fördern . Niemand wollte die Strategien des Rosinenpickens , also den Kampf um die jungen Gesunden . Auch Sie wollten das nicht . Sie _ das sage ich an die Adresse der Kollegen von der CDU/CSU und der FDP _ dürfen nicht vergessen , dass Sie das Gesetz im Konsens mit uns beschlossen haben . Sie waren es übrigens , die den Betriebs- und Innungskrankenkassen in Lahnstein ihre Sonderrechte erhalten haben . Wir wollten dagegen für gleich lange Spieße und für Chancengleichheit im Wettbewerb sorgen . . Vergessen Sie nicht , dass Sie wesentlich Mitverantwortung tragen . Ich unterstelle Ihnen nicht , dass Sie die von mir beschriebene Entwicklung begrüßen oder sogar gutheißen . Zum Schluss : Wir alle sitzen im selben Boot und haben ein vitales Interesse , dass dieses nicht leckschlägt oder sich auf politischen Sandbänken festfährt . Die maßlose Kritik von Teilen der Verbraucherschützer , aber auch von Herrn Seehofer ignoriert den ruinösen Wettbewerb . Ihnen liegen offensichtlich die jungen Gesunden eher am Herzen als die große Zahl der Alten und Kranken . Nein , das alles ist kein heimtückischer Schlag gegen den Verbraucherschutz und ebnet auch nicht den Weg hin zu einer Einheitskasse . Es handelt sich vielmehr um einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung , nämlich um die solidarische Krankenversicherung zu sichern und auszubauen . Das wollen und werden wir auch tun . . Martin Pfaff 16398 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/5694 , 14/5960 und 14/5957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Vorlage auf Drucksache 14/5694 soll zusätzlich an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen werden . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge ? _ Das ist nicht der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf : Beratung des Zwischenberichts der Enquête-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin Teilbericht zu dem Thema Schutz des geistigen Eigentums in der Biotechnologie _ Drucksache 14/5157 _ Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Der Abgeordnete Ilja Seifert von der PDS und der Parlamentarische Staatssekretär Eckhart Pick wollen ihre Reden zu Protokoll geben .1) Sind Sie damit einverstanden ? _ Das ist der Fall . Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat der Kollege Wolfgang Wodarg von der SPD-Fraktion das Wort .