Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einem Jahr haben wir die Postreform II mit großer Mehrheit in diesem Hause verabschiedet . Wir haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen , die Postunternehmen Telekom , Post und Postbank in Unternehmen privater Rechtsform umzuwandeln . Wenn ich wir sage , dann waren dies die Koalitionsfraktionen und auch 123 Abgeordnete der SPD-Fraktion , die vor gut einem Jahr der Verfassungsreform aus guten , einleuchtenden Gründen und aus Überzeugung , wie ich annehme , zugestimmt haben . . Dies war eine dringend notwendige Entscheidung , da wir damit die Vorbedingungen dafür geschaffen haben , daß sich die drei Unternehmen in einem zunehmend wettbewerblichen Umfeld auch in Zukunft behaupten können . Insbesondere die Telekom , aber auch die gelbe Post werden sich künftig international behaupten müssen , da die Märkte zusammenwachsen . Es ist absehbar , daß die Weltmärkte künftig von einigen wenigen global agierenden Unternehmen , sogenannten Global-Playern , dominiert werden . Diese Global-Player versorgen ihre Kunden weltweit zunächst aus einer Hand . Diese Entwicklung ist nur möglich , weil sich weltweit auch die Rahmenbedingungen im Bereich der Telekommunikation geändert haben oder noch ändern . Immer mehr Länder setzen gerade in Anbetracht der Bedeutung , die die Telekommunikation für die anderen Wirtschaftsbereiche hat , auf Wettbewerb . Für uns war klar : Deutschland darf und kann aus dieser weltweiten Entwicklung nicht ausscheren . Vielmehr müssen wir uns an die Spitze der Länder setzen , die einen Marktöffnungskurs betreiben . Denn nur Unternehmen , die zu Hause Wettbewerb gelernt haben , werden es verstehen , sich im weltweiten Wettbewerb auch zu behaupten . Für unseren Liberalisierungskurs galt es allerdings , Marktöffnungen möglichst abgestimmt mit unseren Partnern in der Europäischen Union vorzunehmen . Deshalb ist es gelungen , bei den Ministerratssitzungen vom 11 . Juni 1993 und 11 . November 1994 Beschlüsse zu fassen , sowohl das Telefondienstmonopol als auch das Netzmonopol zum 1 . Januar 1998 in den Ländern der Europäischen Union grundsätzlich aufzuheben . Wir haben damit sichergestellt , daß in dem so bedeutsamen Bereich der Telekommunikation eine europäische Lösung gefunden wurde und jetzt eine europäische Lösung in die Tat umgesetzt wird . Zur Umsetzung dieser Beschlüsse müssen wir jetzt einen neuen gesetzlichen Rahmen schaffen , der das Fernmeldeanlagengesetz ablöst . Einen Referentenentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz habe ich Anfang August der Öffentlichkeit vorgestellt . Die Ressortabstimmung sollte bis Ende Oktober zu bewältigen sein , so daß das Bundeskabinett Anfang Dezember einen Beschluß fassen kann . Ich hoffe , daß wir in der Lage sind , das Gesetzgebungsverfahren bis Mitte nächsten Jahres abzuschließen . Parallel dazu führen wir auch jetzt interfraktionell eine Reihe von Gesprächen und Verhandlungen . Denn wir , die Koalition , haben im Deutschen Bundestag die Mehrheit für dieses Gesetzgebungsverfahren , weil ja keine Verfassungsänderung mehr notwendig ist . Wir würden aber nicht verantwortlich handeln , wenn wir nicht ins Auge fassen würden , daß dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist und auch die Mehrheit des Bundesrats gewonnen werden muß . . _ Frau Kollegin Fuchs , da wir beide Erfahrung im Umgang miteinander haben , ist es selbstverständlich , daß das zu berücksichtigen ist . Wir haben in wesentlichen Punkten schon Annäherung , ja Einigung erzielt , zuletzt bei einem Gespräch , das heute nachmittag um 17 .17 Uhr zu Ende war . Es ist aber noch einiges offen . Ich meine jedoch , man kann mit etwas Optimismus hoffen , daß wir zu einer Einigung kommen könnten . Der Gesetzentwurf sieht sehr weitreichende Marktzutrittsmöglichkeiten vor , ohne daß die notwendigen Universaldienstverpflichtungen vernachlässigt werden . Das Errichten und Betreiben von Telekommunikationsnetzen sowie das Angebot des Sprachtelefondienstes als kommerzielle Dienstleistung für die Öffentlichkeit wird künftig einer Lizenzierung unterliegen . An eine Beschränkung der Anzahl der Lizenzen ist nur dann gedacht , wenn die begrenzte Verfügbarkeit knapper Ressourcen , etwa bei Funkfrequenzen , dies gebietet . An die Antragsteller von Lizenzen sind allerdings auch Anforderungen zu stellen . Beispielsweise _ darüber haben wir uns heute nachmittag unterhalten _ muß erwartet werden , daß eine Tätigkeit auf Dauer aufgenommen wird , so daß die Voraussetzung gegeben sein muß , daß finanzielle Ressourcen vorhanden sind , die das ermöglichen . Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber , im Bereich von Post und Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten . So haben wir es im letzten Jahr gemeinsam in den Art . 87 f der Verfassung hineingeschrieben . Hierbei ist eindeutig _ das ist auch in der Begründung zum Grundgesetz ausgeführt worden _ , daß staatliche Maßnahmen nur im Rahmen der Grundversorgung erfolgen sollen . Eine ähnliche Position wird auch auf europäischer Ebene vertreten . . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Beim Universaldienst kann es deshalb nicht um ein Luxusangebot gehen , für das überhaupt noch keine Nachfrage besteht . Wir gehen davon aus _ jedenfalls ist das die Auffassung der Koalition _ , daß der Universaldienst weitgehend vom Markt , d . h . ohne besondere Verpflichtungen , bereitgestellt wird . Es soll nach unserer Auffassung nur dann regulatorisch eingegriffen werden , wenn der Universaldienst von Marktkräften nicht ausreichend erbracht wird . In diesem Fall können marktbeherrschende Unternehmen dazu verpflichtet werden , diesen Universaldienst flächendeckend bereitzustellen . Nun gibt es Vorstellungen der SPD-Fraktion , jeden Voll-Lizenznehmer zu verpflichten , ein flächendeckendes Angebot bereitzustellen . Das wird im Augenblick dadurch etwas relativiert , daß man sagt : nicht gleich , aber doch in absehbarer Zeit . Darüber wird man noch reden müssen . Wir müssen aber aufpassen , daß sich das bisherige Telekommunikationsmonopol der Telekom nicht in Oligopole von einigen wenigen umwandelt , so daß aus dem bisherigen staatlichen Monopol der Telekom vielleicht einige private Monopole werden . Ich will niemandem etwas unterstellen ; aber die Versuchung , daß man dann vielleicht untereinander doch etwas die Preise abstimmt , ist nicht so ganz von der Hand zu weisen . Ich glaube deshalb auch nicht , daß es richtig ist , die Bedingungen für Lizenzen so hochzuschrauben , daß nur die Telekom und vielleicht wenige Großunternehmer ins Geschäft kommen würden . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht nur die Türschilder austauschen , sondern wir wollen wirklichen Wettbewerb , und zwar sowohl im Interesse der Telekom _ wie ich eingangs ausführte _ , wenn sie als Global-Player tätig sein will , als auch im Interesse der gesamten Volkswirtschaft . Ein funktionsfähiger Wettbewerb ist nur dann möglich , wenn alle Marktteilnehmer die gleichen Chancen haben . Deshalb müssen _ zumindest für den Anfang _ marktbeherrschende Unternehmen einer besonderen Regulierung unterworfen werden . Nachdem ich mich bisher im wesentlichen auf die Telekommunikation beschränkt habe , will ich nun noch einige Anmerkungen zur Postpolitik machen . Ziel unserer Postpolitik ist es , die Leistungsfähigkeit des deutschen Postsektors im Interesse der Postkunden insgesamt zu verbessern und somit auch die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu steigern . Wir werden auch hier ab 1998 neue Rahmenbedingungen für die Märkte brauchen . Auch darüber habe ich Überlegungen in der Öffentlichkeit vorgestellt . Im Kernbereich des Briefdienstes soll die Deutsche Post AG bis 2003 eine gewisse Sonderstellung behalten , wobei die Grenzen des Kernbereichs im einzelnen noch festgelegt werden müssen . Briefe oberhalb der Grenze von 100 Gramm sowie adressierte Massensendungen haben wir bereits ab 1 . Januar 1996 im Wettbewerb . Auch in anderen Bereichen wird sich die Post privater Konkurrenz zu stellen haben . Wir brauchen für beides _ zumindest für absehbare Zeit _ eine Regulierung , damit eine ausreichende flächendeckende Grundversorgung gewährleistet wird . Darüber , mit welchem Instrumentarium dies geschieht , gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen . Ich würde nur jedem , der das schnell einer bereits bestehenden Behörde zuweisen will , empfehlen , sich im Ausland umzuschauen , wie es dort geregelt ist . Vielleicht können wir die eine oder andere Erkenntnis von dort beziehen . . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen erstklassigen Kommunikationssektor , um auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb mithalten zu können . Als Grundlage dafür bedürfen wir an den Markterfordernissen ausgerichtete Marktbedingungen . Ich glaube , ich konnte im groben aufzeigen , wie wir uns diesen Wandel vorstellen . Es gibt also für die nächste Zeit noch einiges zu tun , wenn wir diesen Wettbewerb vorbereiten wollen . Wir tragen die Verantwortung für das Funktionieren des Wettbewerbs , und wir tragen die Verantwortung für ein flächendeckendes Angebot für unsere Kunden , für die Bevölkerung . Deshalb , meine Damen und Herren , brauchen wir auch den Einzelplan 13 , der sich eigentlich mit dem Ministerium beschäftigt . Bei den Einnahmen haben wir 1996 eine Verminderung um 3 ,4 Milliarden DM ; das entspricht 68 % . Dieser Rückgang resultiert aus dem Wegfall der Ablieferungen an den Bund , die die drei Postunternehmen bisher zu entrichten hatten . Ab 1996 unterliegen sie der allgemeinen Steuerpflicht und werden so an anderer Stelle des Bundeshaushalts für Mehreinnahmen sorgen . Außerdem fließen die Dividenden der Aktiengesellschaften dem Bundeshaushalt zu . Die Ausgaben des Einzelplans 13 steigen 1996 _ manche haben schon gefragt , warum das so sei _ um 3 % . Dies beruht im wesentlichen auf der Verlagerung der Ausgaben für Maßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgabenbereich des Postministeriums aus dem Haushalt des Innenministeriums in den Haushalt des Bundespostministeriums . Ohne diese Verlagerung würde die Ausgabensteigerung 1 ,2 % betragen . Bei einem Gesamthaushalt von rund 350 Millionen DM _ unser Haushalt ist der weitaus kleinste _ besagen solche Prozentzahlen natürlich nicht sehr viel . . Ich will die Mitglieder des Haushaltsausschusses nur darauf aufmerksam machen , daß die Zitrone , die vorhanden war und die vielleicht im Jahr 1993 noch etwas Saft hatte , jetzt wirklich trocken ist . Die . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Damen und Herren im Haushaltsausschuß sollten vielleicht ihre Bemühungen nicht auf eine trockene Zitrone richten , sondern ihre Aufmerksamkeit anderswohin lenken . . Denn , meine Damen und Herren , im Personalhaushalt meines Ministeriums tritt durch die Postreform II schon eine merkliche Kürzung ein . Im Zeitraum von 1995 bis 1997 haben wir schon insgesamt 55 Planstellen , ohne die einprozentige Kürzung , die wir zusätzlich tragen , weniger zu verzeichnen . Mit den Personalkürzungen wurde der Personalhaushalt wirklich auf das Minimum reduziert , das zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs absolut notwendig ist . Gerade angesichts der anstehenden Gesetzgebungsarbeiten und der Umsetzung der Postreform II wird den Beschäftigten des Ministeriums ein hohes Maß an Engagement und Leistungsvermögen abverlangt . Ich möchte es nicht versäumen , an dieser Stelle den Beschäftigten des Hauses meinen Dank und meine Anerkennung für ihre Leistungen auszusprechen . Ich wünsche den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und dem gesamten Hause erfolgreiche Beratungen dieses Haushalts , den wir auch heute wieder im Schutze der Dunkelheit in erster Lesung beraten dürfen . Vielen Dank . .