Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben uns in dieser Woche im Auswärtigen Ausschuß mit der Türkei-Politik der Bundesregierung befaßt . Es war , glaube ich , nicht nur mein Eindruck , Herr Staatsminister , daß das eigentlich eine enttäuschende Beratung war . Wenn Frau Kollegin Zapf gerade davon sprach , die Regierung sei mit ihren Initiativen sehr bemüht , so wissen auch Sie , was das in der Zeugnissprache bedeutet . Ich stelle das deshalb fest , weil ich mir schon darüber im klaren bin , wie schwierig es ist , gerade im Bereich der Türkei-Politik Fortschritte zu erzielen . Aber das wußten Sie auch , als Sie die vollmundigen Ankündigungen einer neuen Türkei-Politik in die Welt gesetzt haben . Sie haben bewußt gesagt : Das ist das Politikfeld , auf dem wir es mit der außenpolitischen Kontinuität anders sehen , da wollen wir neue Wege gehen , da wollen wir besonders erfolgreich sein . Sie haben , als der italienische Ministerpräsident D'Alema bei Schröder war , eine deutsch-italienische Initiative in Sachen Türkeipolitik angekündigt . Ich habe Sie schon einmal gefragt : Was ist daraus geworden ? . : Geheimberatungen !) Sie haben bei der Festnahme Öcalans wichtige Chancen für politische Initiativen verpaßt , die seinerzeit auch Außenminister Fischer gesehen hat . Aber es sind keine ergriffen worden . Auch haben Sie die deutsche Ratspräsidentschaft , gemeinsame EU-Initiativen angekündigt . Bis heute ist davon nichts erkennbar , wenngleich es aber wahrscheinlich redliches Bemühen gibt , Frau Kollegin . Wir werden sehen , was bis zum Abschlußgipfel unserer Präsidentschaft noch passiert . Bisher aber _ außer der üblichen Kritik an der Vorgängerregierung _ : weitgehend Fehlanzeige . Seit Anfang November _ das müssen wir feststellen _ ist hier nichts passiert . . Die PDS fordert nun in ihrem Antrag , zu dem ich mich äußern möchte , die Einleitung eines internationalen Friedensprozesses . Seite 3 Ihrer Begründung macht allerdings deutlich , daß Sie als PDS jegliche kritische Distanz zur PKK vermissen lassen . Ich möchte Ihnen sagen : Mit diesem Ansatz wird man dem Kurdenproblem nicht gerecht . Denn die PKK und ihre Methoden tragen dazu bei , daß die Lösung dieses Konfliktes so schwierig ist . Die PKK ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung . Wenn wir überhaupt weiterkommen wollen , ist es erforderlich , daß alle , die Einfluß nehmen wollen , eine klare Distanzierung von Gewaltanwendung und damit eine klare Distanzierung von der PKK zum Ausdruck bringen . . _ Weil Sie jetzt gerade diesen Zwischenruf machen und weil Sie auch vorhin schon gewollt haben , daß man Ihnen den Unterschied zwischen UCK und PKK erklärt , sage ich folgendes : Mir ist nicht bekannt , daß die UCK in belebten Einkaufsstraßen oder Einkaufszentren Bomben geworfen hätte . Mir ist nicht bekannt , daß die UCK in Touristenzentren Gewalt anwenden will und dabei den Tod von Touristen in Kauf nimmt . Mir ist nicht bekannt , daß die UCK ihre Organisationsstrukturen in einer stalinistischen Weise aufbaut , wie die PKK das tut . Mir ist nicht bekannt , daß die UCK gegen ihre Mitglieder mit den Methoden des Terrorrismus bis hin zum Mord _ auch das war ja Hintergrund des Haftbefehls gegen Öcalan _ vorgeht . Bitte tun Sie der UCK nicht dadurch Unrecht , daß Sie sie mit der PKK in einen Topf werden ! . Meine Damen und Herren , die PKK fordert die umgehende Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz . _ Aus Zeitgründen kann ich nur noch zu diesem Punkt etwas sagen . _ Wir halten das nicht für das geeignete Mittel , denn die Ausgangsbasis eines jeglichen Lösungsansatzes muß die Erkenntnis sein , daß eine Lösung des Kurdenproblems nicht gegen die Türkei möglich ist . Wir müssen erst einmal zur Kenntnis nehmen , daß es bei den türkischen Eliten _ insbesondere bei der Justiz , beim Militär und bei der staatlichen Bürokratie _ die Überzeugung gibt , daß die Türkei ein Einheitsstaat mit einer einheitlichen nationalen Identität ist . Das kommt in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft in dem Verbotsverfahren gegen die HADEP jetzt noch einmal wie in einem Brennglas zum Ausdruck . Ich zitiere aus dem Briefing Nr . 1228 vom 1 . Februar 1999 : Es gibt nur eine Identität in der Türkei , und das ist die türkische Identität . Forderungen nach Anerkennung einer kurdischen Identität sind nur ein erster Schritt in einem hinterhältigen Versuch , das Land zu teilen . Das ist die Position der kemalistischen Hardliner . Aber nicht nur von denen : Diese Position wird bis hin zum Staatspräsidenten Demirel offiziell von der Türkei vertreten . Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Wir halten diese Position nicht für richtig . Wenn wir die Türkei aber bewegen wollen , eine andere Sicht des Problems zu gewinnen , dann müssen wir dort anknüpfen , wo die Türkei jetzt steht , und nicht dort , wo wir sie uns gerne hinmalen würden . Eine internationale Friedenskonferenz , wie sie jetzt gefordert wird , würde aus Sichtweise der Türkei als Vorwand der Europäer gesehen , nun das zu erreichen , was man 1920 im Vertrag von Sèvres nicht geschafft hat , nämlich die Türkei zu zerschlagen . Aus Zeitgründen _ weil ich für die Anmerkungen zu PKK und UCK etwas mehr Zeit gebraucht habe _ nur noch ein Hinweis , in welche Richtung man nach Lösungen suchen muß . Herr Staatsminister , Deutschland alleine wird das nicht können ; auch die EU wird das nicht alleine können . Im Zweifel wird die EU wegen der griechisch-türkischen Spannungen sogar paralysiert sein , als Gemeinschaft zu handeln . Es wird deshalb vor allem darauf ankommen , daß es uns gelingt , die USA in eine koordinierte Türkeipolitik einzubeziehen , gemeinsam auf die Türkei einzuwirken und dort die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken . Diese Kräfte gibt es vor allen Dingen in der Wirtschaft der Türkei . Daran muß man anknüpfen . Dann kann man _ hoffentlich _ Schritt für Schritt weiterkommen . Ich will nicht so weit gehen , daß man von der Bundesregierung die Lösung des Kurdenproblems erwarten sollte . Das ist Sache der Türkei selbst . Aber dann nehmen Sie , Herr Staatsminister , in dieser Frage bitte den Mund in Zukunft nicht mehr so voll ! .