Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nun hätten Sie nur noch fordern müssen , daß ich dazu die jeweilige Kreditaufnahme der SPD-geführten Bundesländer hinzuzähle ; dann kämen wir wirklich zu Höhen , die wir vielleicht früher nicht hatten .  Mit den Sondertöpfen bleiben wir in einem Rahmen , der mit Ihren Spitzenleistungen in den 70er Jahren durchaus vergleichbar ist . . Wir bleiben sogar noch unter diesen Höhen .  Es ist unstrittig , daß wir heute sehr viel besser auf die Einheit Deutschlands vorbereitet sind , als wir es etwa 1982 gewesen wären . Es ist unstrittig , daß das , was wir heute leisten , Ende 1982 , als die Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung abgelöst wurden , nicht möglich gewesen wäre ; denn damals hat uns die SPD völlig desolate öffentliche Finanzen hinterlassen .  Unsere solide Haushaltspolitik und unsere Steuersenkungspolitik mit der dreistufigen Steuerreform mit einer jährlichen Entlastung von rund 50 Milliarden DM haben die Wachstumskräfte bei stabilen Preisen gestärkt , die Realeinkommen steigen lassen und die Beschäftigung in der ehemaligen Bundesrepublik auf Rekordhöhen gebracht . . Es gibt keinen ökonomischen Grund , diese erfolgreiche Finanzpolitik zu ändern , auch nicht für ganz Deutschland . Bei dem vorliegenden Entwurf des ersten gesamtdeutschen Haushalts konnte das Ausgabevolumen nur dank äußerster Sparsamkeit auf rund 400 Milliarden DM begrenzt werden . Durch die weiteren Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftswerks zugunsten der neuen Bundesländer werden wir bei den Haushaltsberatungen das Ausgabevolumen um 12 Milliarden DM aufstocken . Den engen Ausgabenrahmen und die Begrenzung der Nettokreditaufnahme konnten wir nur durch Haushaltsentlastungen von 37 Milliarden DM in diesem Jahr , steigend auf 70 Milliarden DM 1994 , erreichen . Dabei wird sich erst mittelfristig der Anteil der Ausgabenkürzungen an diesem Entlastungsvolumen deutlich erhöhen . Niemand kann doch übersehen , daß die Maßnahmen bei dem Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aus Gründen des Vertrauensschutzes erst mittelfristig wirken . Bisher kommt der Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern und Kommunen noch zu langsam voran . Die alten Bundesländer und Kommunen sind gemeinsam aufgerufen , hier so schnell wie möglich für Abhilfe zu sorgen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich intensiv bemühen , den Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern zu beschleunigen und unterstützend zu begleiten . Ich verweise hierzu auf das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und verabschiedete Zehn-Punkte-Programm Auf- und Ausbau der öffentlichen Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern . Herr Lafontaine beklagt heute den zögernden Aufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern . Da hätte er doch im vergangenen Herbst auf die Blockadepolitik der SPD-Fraktion Einfluß nehmen müssen ! Der Haushaltsausschuß hat im letzten Jahr mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen , Bundesbediensteten , die beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern helfen , eine gestaffelte steuerfreie Aufwandsentschädigung zu gewähren .  Die SPD-Fraktion hat sich bei einigen Enthaltungen _ das sage ich ausdrücklich _ vehement dagegen ausgesprochen . Der Kollege Struck und der heutige Finanzminister Kühbacher in Brandenburg , ein früherer Kollege im Haushaltsausschuß , haben in einer Presseerklärung vom 14 . September in übelster Weise dagegen polemisiert .  Da war von Werbeprämien für ausgewählte Top-Beamte , von Besoldungsskandal und von einer Sondermaßnahme , die von der Sache her überflüssig sei , die Rede . . Die Maßnahme war und ist sachlich geboten . Überflüssig und unsachlich war die damalige Kampagne der SPD .  Ich finde es schlimm , wenn sich Herr Lafontaine heute hier hinstellt und beklagt , daß der Aufbau nicht schneller vorankomme . Sie haben damals den Aufbau blockiert . . Ich begrüße aber , daß , wie es der Kollege Esters hier dargelegt hat , die SPD dazugelernt hat . Ich hoffe , daß sie diese Lernfähigkeit auch an anderen Punkten unter Beweis stellen kann . . Bei dieser wie bei anderen Entscheidungen zeigt sich , daß die Koalition gut beraten war , ihre eigenen Vorschläge gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen .  Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen , zuzugeben , daß sie seit der Öffnung der Mauer von einer Fehleinschätzung zur anderen gestolpert ist .  Unkonventionell ist auch das im Rahmen des Gemeinschaftswerks zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Ländern des Beitrittsgebiets beschlossene kommunale Investitionsprogramm . Rund 300 DM pro Einwohner stehen den Städten und Gemeinden zur Verfügung . Die Auszahlung muß unmittelbar erfolgen ; lange Umwege stören nur . Die verfassungsrechtlichen Schranken sind mit dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern überwunden . Lassen Sie mich feststellen : Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen , nicht jedoch das Festhalten an Hergebrachtem ohne Kreativität zu neuen Lösungen , wie das in den Ausführungen des Kollegen Wieczorek immer wieder deutlich wurde . In den neuen Ländern sind heute nicht Diskussionen über große Lösungen gefragt , sondern gefragt ist das unmittelbare Zupacken . Die neu entstehenden Handwerksbetriebe brauchen Arbeit . Aufträge sind gefragt , nicht das Ausfüllen von Formularen und Anträgen .  Mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost stehen zusätzlich 24 Milliarden DM für Ausgaben und Förderungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern zur Verfügung .  Damit erhalten Investoren eine attraktive Förderung . Investitionen im Wohnungsbau und im Verkehrsbereich können finanziert werden . Städte und Kommunen verfügen jetzt über beachtliche Summen . Das ist je Kopf der Bevölkerung mehr , als mancher Finanzminister oder Landrat hier in den westlichen Bundesländern zur Verfügung hat . Das von der Bundesregierung beschlossene und von allen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften unterstützte Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost ist ein gigantischer finanzieller Kraftakt und ein unübersehbares Zeichen , daß die Bürger in den alten Bundesländern bereit sind , Opfer für die deutsche Einheit zu erbringen . Es ist aber vor allem ein Signal für das gemeinsame Vorgehen von Staat , Wirtschaft und Gewerkschaften . Jetzt kommt es darauf an , daß die Hemmnisse für den notwendigen Strukturwandel überwunden werden . Aus Programmen müssen schnell und unbürokratisch konkrete Vorhaben und Investitionen werden . Es ist unsere Aufgabe , den Menschen in den neuen Bundesländern Mut zu machen , damit sie den notwendigen Strukturwandel akzeptieren und den Wandel aktiv mitgestalten . Wir stellen uns dieser Aufgabe , während die SPD mit immer neuen Neidkampagnen versucht , die Bürger in West und Ost zu verunsichern . Noch eine letzte Bemerkung zum Personalaufwuchs im Entwurf des Bundeshaushalts 1991 . Der Personalaufwuchs scheint etwas üppig ausgefallen zu sein . Sicher , neue Aufgaben sind hinzugekommen . Aber mußte der Personalbestand gegenüber 1989 , dem letzten normalen Vergleichsjahr , auch im nachgeordneten Bereich um jeweils 25 % aufgestockt werden ? Wir werden diese Ansätze im Haushaltsausschuß noch einmal genauestens unter die Lupe nehmen .  Ich fasse zusammen . Die Bundesregierung löst die von ihr gegebenen Zusagen ein . Die Bundesregierung bleibt auf dem Weg solider Staatsfinanzen . Die Bundesregierung kommt ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung auch gegenüber den neuen Ländern nach . Dies alles sind beste Voraussetzungen , daß wir in dieser Legislaturperiode unserem Ziel , Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland , einen großen Schritt näherkommen werden . Vielen Dank . .