Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele Wege führen nach Rom. Über das Ziel sind wir uns alle einig. Prävention ist unverzichtbar. Viele Krankheiten lassen sich durch Prävention vermeiden. Milliarden Euro ließen sich dadurch jedes Jahr sparen. Die Belastung der Sozialsysteme wird langfristig verringert. Nicht einig sind wir uns über den Weg. SPD und Grüne fordern in ihrem Antrag ein Präventionsgesetz. Wir Liberale können die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes allerdings nicht erkennen. Denn es existieren bereits zahlreiche erfolgreiche Präventionsprogramme. Sicherlich können sie noch effektiver werden und genauer auf Zielgruppen eingehen. Sie können noch intensiver dazu beitragen, das Bewusstsein für ein gesundes Leben zu fördern. Hierfür benötigen wir aber nicht schon wieder ein Gesetz. Wir benötigen vielmehr eine intelligente Strategie. Bekanntlich zieht jedes überflüssige Gesetz überflüssige Bürokratie nach sich. Genau das wollen wir nicht. Stattdessen müssen wir das Potenzial der bewährten Instrumente noch besser nutzen als bisher. Das Bundesministerium für Gesundheit entwickelt die Gestaltung präventiver Maßnahmen kontinuierlich weiter. Dazu verpflichtet uns der Koalitionsvertrag. Dieser Verpflichtung kommen wir selbstverständlich nach. – Hören Sie einmal zu! Ich lobe Sie jetzt. Generell hat der Antrag der SPD viele Problemfelder durchaus zutreffend umschrieben. Aber leider ziehen Sie daraus die falschen Konsequenzen. Wem wäre denn mit der von Ihnen geforderten Stiftung „Prävention und Gesundheitsförderung“ gedient? Es wäre noch eine weitere bürokratische Ebene mehr, die sich um einen Bereich kümmert, in dem Bund und Länder bereits viel unternehmen. Was soll Ihre Forderung, die Krankenkassen auf einen Mindestausgabenrichtwert in Höhe von 10 Euro pro Versichertem festzunageln? Ein ganzes Heer von Sachbearbeitern müsste die Umsetzung dieses Richtwerts und gegebenenfalls die Durchsetzung von Sanktionen überwachen. Die diffus gehaltene Forderung, individuelle Programme zurückzufahren und mehr Leistungen in den Bereich von Settings zu investieren, ist nicht zielführend; denn die ganz persönliche, individuelle Situation ist im Zweifel für den Erfolg von Prävention viel entscheidender als Setting-Strukturen. Ich möchte jetzt nicht die unzähligen Programme aufzählen, die in den letzten Jahren – übrigens von allen großen Parteien – initiiert worden sind. Die entscheidende Frage ist, ob diese Programme ihr Ziel auch erreichen. Die Bundesregierung will, dass Prävention alle Versicherten und alle Altersgruppen erreicht. Dazu benötigen wir die Setzung von Schwerpunkten. Diese müssen dort liegen, wo die nachhaltigste Wirkung zu erwarten ist. – Warten Sie ab! – Auf einige dieser Schwerpunkte möchte ich jetzt im Einzelnen eingehen. Die Weichen für eine gesunde Lebensführung werden im Kindes- und Jugendalter gestellt. Zu keiner Zeit ist Prävention so wichtig. Die aktuellen Befunde sind alarmierend: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen von 3 bis 17 Jahren sind übergewichtig, 25 Prozent der 3- bis 10-jährigen Kinder sind sportlich inaktiv. Die Gefahr für diese Kinder, frühzeitig an Diabetes und Skeletterkrankungen zu leiden, ist hoch. Die Strategie für Kindergesundheit muss effektiver werden als bisher. Vor allem muss früher angesetzt werden. Wenn die ersten Symptome vorliegen, ist es fast schon zu spät. Zur Vorbeugung kommt eine Reihe von Maßnahmen infrage. Durch Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre könnten Risiken zeitig erkannt und ein Gegensteuern möglich gemacht werden. Mehr als bisher müssen Lehrer, Ärzte und Eltern auf Anzeichen psychischer Erkrankungen achten. Die sprunghaft angestiegene Rate an ADHS-Erkrankungen ist ein Warnsignal. Wir müssen die Lebensumstände der Familien mehr in den Blick nehmen als bisher. Gegebenenfalls muss eine Erziehungsberatung angeboten werden. Viele falsche Weichenstellungen sowohl bei der physischen als auch bei der psychischen Gesundheit entstehen durch mangelhafte Hilfen für überforderte Familien. Dieses Problem ist besonders in den sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung verbreitet. Gleiches gilt für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wer hier wirksam helfen will, der setzt am besten bei der Familie an. Bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollte man die Idee eines Elternführerscheins diskutieren. Eltern sollten durch die Teilnahme an Kursen fit gemacht werden. Ein Elternführerschein ist ein Beitrag zur Prävention, zur Förderung der ersten Schritte im Leben eines Kindes zu seinem Wohl und dem seiner Eltern sowie zur Entlastung öffentlicher Einrichtungen, etwa der schon heute überlasteten Schulen, die später reparieren sollen, was überforderte Eltern zuvor versäumt haben. Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Ernährungsberatung. Wenn Kinder erst einmal an Adipositas leiden und von ihren Mitschülern verspottet werden, ist der Zug schon fast abgefahren. Diese Beratung soll niemandem aufgezwungen werden, wir können sie aber durch Anreize attraktiv machen. Warum sollte es nicht zum Beispiel Sachleistungen als Bonus dafür geben, dass sich Familien beraten lassen und ihre Kinder dadurch nachweislich gesünder ernähren? Das kann ein Fahrradhelm sein oder eine Jahresmitgliedschaft in einem interessanten Sportverein. Solche Leistungen, die die Krankenkassen übernehmen müssten, werden sich langfristig mehr auszahlen, als in einer überflüssigen Stiftung Angestellte zu beschäftigen. – Hören Sie bis zum Ende zu, dann werden Sie das alles erfahren, was Ihnen noch unklar ist. Wichtig ist auch, dass in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Vereinen das Bewusstsein für Gesundheit gefördert werden muss. Natürlich müssen diese Einrichtungen selber gesunde Ernährung bereitstellen. Für diese Institutionen sind in den letzten Jahren viele Aktionsprogramme entworfen worden. Diese werden wir weiterführen und ergänzen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass bei Haus- und Kinderärzten zuweilen die kurative Seite dominiert und die präventive Seite ins Hintertreffen gerät. Hier sind die Ärzte gefordert, um Prävention auf breiter Front durchzusetzen. Deshalb müssen wir das Engagement der Haus- und Kinderärzte fördern. Ein weiterer Schwerpunkt der Präventionsstrategie ist die Gesundheitsförderung im Betrieb. Die meisten Unternehmen wollen gesunde, tatkräftige Mitarbeiter. Sie sind auch willens, sich für Prävention starkzumachen. Leider ist festzustellen, dass sich die Krankenkassen sehr unterschiedlich um Prävention bemühen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben es schwer, wenn sie sich einer Vielzahl von Krankenkassen gegenübersehen. Die Gestaltung von Gruppentarifverträgen für die Beschäftigten eines Betriebes könnte dazu beitragen, die Gesundheitsförderung zu intensivieren.