Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das in Deutschland heute geltende Gesetz über den Versicherungsvertrag beginnt mit folgenden Worten : Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser , König von Preußen , verordnen im Namen des Reichs . . . Das war im Jahre 1908 . Im Jahre 1910 ist dieses Gesetz in Kraft getreten . Inzwischen mussten die Deutschen zwei Weltkriege erleiden , 13 Jahre lang hat in Deutschland die Weimarer Republik existiert , und es kam zur Nazidiktatur . Auch in den mehr als 50 Jahren des demokratischen Deutschlands ist dieses Gesetz nicht den Notwendigkeiten der modernen Welt und den neuen Risiken , die versichert sein wollen , angepasst worden . Dementsprechend schweigt das Versicherungsgesetz zum Problem der Berufsunfähigkeit . Dafür ist die Hagel-Versicherung umfassend geregelt . Es gibt keine Regelungen über den vorläufigen Deckungsschutz , was auch nicht verwundert , weil es im Jahre 1908 in Deutschland nicht sehr viele Autos gab . Aber heute brauchen Millionen von Menschen die Zusage einer vorläufigen Deckung . Dafür gibt es allerdings keine gesetzlichen Regelungen . Das geltende Recht verpflichtet die Versicherungsgesellschaften weder zu einer Beratung und Information vor einem Versicherungsabschluss noch zur laufenden Information im Rahmen langjähriger Versicherungsverträge . Aber es ermöglicht ein sogenanntes Policenmodell , das in der Praxis seit Jahren dazu führt , dass die Versicherten die Katze im Sack kaufen müssen . Denn die Bedingungen , die für ihre Rechte und Pflichten und für ihre Belastungen auf Jahre bzw . Jahrzehnte hinaus von großer Bedeutung sind , erhalten sie erst , nachdem sie ihren Wunsch geäußert haben , einen Vertrag abzuschließen - dies ist das Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages - , und zwar zusammen mit der Versicherungspolice , bei vielen Versicherungen sogar erst dann , wenn der Vertrag zustande gekommen ist . Über Jahrzehnte hinweg musste die Justiz durch Auslegung und freihändige Rechtschöpfung auf Veränderungen reagieren , die sich aus den neuen Risiken , gegen die die Menschen sich versichern wollen und wofür die Versicherer eine Absicherung gegen Prämienzahlung anbieten , ergeben . Gesetzliche Änderungen gab es bisher nur punktuell . Oft wurden sie durch entsprechende Vorgaben der Europäischen Union angestoßen . In rot-grüner Verantwortung hat das Bundesjustizministerium das Problem erstmals 2000 angepackt und eine Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts berufen . Es hat leider vier Jahre gedauert , bis im April 2004 ein Kommissionsbericht vorgelegen hat . Noch einmal zwei Jahre später liegt jetzt der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts auf dem Tisch . Wir Grünen begrüßen den Gesetzentwurf und die allermeisten Regelungen , die darin vorgeschlagen werden . Ich will sie nicht im Einzelnen noch einmal aufführen ; sie alle sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern genannt worden . Es wird jetzt Beratungen und Informationen geben . Ein Policenmodell wird es nicht mehr geben . Herr Kollege Wanderwitz , wir werden uns auch vom Prinzip Alles oder nichts verabschieden , das eben doch zulasten des Einzelnen geht , weil die Reaktion der Versicherung auf ein Fehlverhalten nicht adäquat und abgestuft ist . Das ist ungerecht . In der Pflichtversicherung wird es auch hinsichtlich des Selbstbehalts einen umfassenden Direktanspruch geben , und auch bei der Lebensversicherung verzeichnen wir entscheidende Verbesserungen . Von allen Seiten gibt es Kritik und Lob . Anders könnte es auch gar nicht sein . Frau Kollegin Dyckmans , wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen nicht nur auf Antrag Ihrer sehr honorigen Fraktion , sondern auch auf übereinstimmenden Wunsch des ganzen Hauses sehr ausführlich mit den Problemen beschäftigen . Zum Schluss will ich an einen Punkt erinnern , der in diesem Gesetz bisher keinen Niederschlag gefunden hat . In Art . 3 des Grundgesetzes heißt es : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Diese Aufforderung an den Staat hat in dem Gesetzentwurf keinen Niederschlag gefunden . Das wollen wir Grüne ändern . Danke schön .