Partei: FDP
Nein , bitte nicht . . _ Die Redezeit ist begrenzt . . Herr Feige , seien Sie mir nicht böse . Ich würde auch alle anderen Kollegen bitten , mich jetzt nicht mehr durch Zwischenfragen zu unterbrechen . Wir haben die Anträge vorliegen . Die Vorschläge vom 6 . Juni und vom 4 . Dezember liegen ja nur sechs Monate auseinander . Ich frage Sie nur , ob Sie mit den Vorschlägen in Serie die Probleme lösen können oder ob sie damit etwa Probleme schaffen wollen . Zum großen Teil sind sie erledigt , zum Teil sind sie auf dem Wege zur Erledigung _ Herr Staatssekretär Kolb hat das bilanziert _ , und zum großen Teil sind sie nicht durchführbar . Die Vorschläge haben sicher alle gute Ansätze . Aber das schlimmste ist , daß Ihnen nicht einmal einfällt , die Vorschläge auf die Kosten und die Durchführbarkeit hin zu prüfen . . Was kommt dabei heraus , wenn wir das nicht machen ? Dann steigt der Erwartungshorizont der Bevölkerung immer mehr , und Sie wundern sich anschließend , wenn die Staatsverdrossenheit immer größer wird . Lassen Sie uns doch endlich eine seriöse und solide Politik machen _ ich weiß nicht , ob Sie wissen , was das ist _ , dann werden wir in der Sache eher weiterkommen . Ich warne davor , weil ich Angst habe , daß etwas eintreten könnte , was jedenfalls ich noch erlebt habe . Begeben Sie sich nicht in den Sumpf der Verunsicherung unserer Bevölkerung , und glauben Sie nicht , daß Sie aus dem Sumpf der Verunsicherung politisches Kapital schlagen können ! . Das schlägt um in Gewalt und wird uns allen keinen Segen bringen . Sie haben beispielsweise die Instrumente der Arbeitsförderung gefordert . Ich weiß nicht , ob Sie zur Kenntnis genommen haben , daß wir allein im Sonderprogramm Umwelt Ost 120 000 Arbeitskräfte beschäftigen . Ich sage Ihnen eines : Die Umweltschäden , die in unseren neuen Bundesländern leider in großem Maße vorhanden sind , kann man nicht alle über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewältigen , weil sie zum großen Teil eine ungeheuer feine und wirklich naturverbundene Leitung der technologischen Instrumente erfordern . Dafür gibt es sowohl bei der Rekultivierung als auch bei der Sanierung von Böden bei uns erfahrene Fachleute , die mit ganz großem Engagement , mit viel Geld , Zeit und persönlichem Einsatz beispielhaft vorangehen . Die Bundesregierung hat gestern beschlossen , beispielsweise die mitteldeutschen Braunkohlewerke und die Lausitzer Braunkohlewerke zu sanieren . Aber wer hat dagegen als erster den Zeigefinger erhoben ? Es waren die Länderminister von Ihrer Regierung , die gesagt haben , das dürfe alles nicht so schnell gehen , man müsse noch ein paar Genehmigungsverfahren dazwischenschalten , und man müsse bitte da ansetzen , damit wir das richtig zu Ende brächten . Ich glaube , daß wir auch im Bereich der Energie richtige Vorschläge gemacht haben . Meine Damen und Herren , wenn Sie glauben , Sie könnten die Energieprobleme lösen , indem Sie etwa bessere Rationalisierungsvorschläge bringen , dann sage ich Ihnen _ fragen Sie Ihre Kollegen , die mit uns in der vergangenen Woche in Moskau und in Kiew waren _ : Die Verhandlungen mit den GUS-Staaten werden erfolgreich zu Ende gehen , wenn wir zielgerecht weiter vorgehen und die Kernkraftwerke im Osten Europas _ das ist die größte Bedrohung der Umwelt _ , die allesamt nicht _ nicht ein einziges _ den westlichen Sicherheitsstandards entsprechen , entweder abschalten _ das geht sicherlich nur bei acht oder zehn ; das ist der Tschernobyl-Typ _ oder sie sanieren ; bei mindestens 36 oder 38 Kernkraftwerken können wir sanieren . Das wird viel Geld kosten . Das wollen wir aber nicht der Steuerkasse entnehmen ; vielmehr wollen wir das durch die Rücklieferung von Primärenergieträgern wie Erdöl , Gas und Kohle rekapitalisieren oder refinanzieren . Das sind Vorschläge , mit denen wir arbeiten können . Nun lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen : Fehlt es wirklich entscheidend nur noch an Geld ? Ich behaupte , es mangelt auch an Geld , aber es fehlt uns in den östlichen Ländern , vor allem in den östlichen europäischen Ländern entscheidend an dem Management in den Behörden und in den Betrieben . Wir brauchen mehr gekonntes M anagement und Erfahrungsaustausch mit dem Westen ; sonst werden wir trotz aller Anstrengungen die großartige Aufgabe nicht lösen können . Hier ist die Partnerschaft gefordert . Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen : Ich bitte alle , daß wir endlich mit dieser Jammerei und mit dieser Selbstbemitleidung aufhören und die Ärmel aufkrempeln . Ich bin dankbar , Herr Kollege Petzold , daß Sie einmal positive Beispiele herausgestellt haben . Müssen wir denn immer nur über die negativen Dinge reden , also die Dinge , die nicht gemacht wurden , oder könnten wir endlich auch einmal darüber reden , was inzwischen auf den Weg gebracht und erledigt worden ist ? . _ Herr Feige , ich sage Ihnen : Was Sie machen , ist genau das , was man nicht machen sollte . Sie sind ein sehr geschickter , sogar ein sensibel vorgespielter Formulierer , der aber im Grunde genommen immer nur das Negative herausstellt und damit keinen positiven Beitrag leistet . . _ Ich mache niemandem einen Vorwurf , daß er aus der Planwirtschaft kommt und sich noch nicht verändert hat . Es wird unsere Aufgabe sein , daß wir uns einander annähern . Eines aber müssen wir uns überlegen : Dadurch , daß wir dazu beitragen , die Menschen zu verunsichern , werden wir die Probleme nicht lösen . Die Probleme können wir lösen , wenn wir wirklich sachbezogen , mit den Beinen auf der Erde stehend und unter Berücksichtigung des finanziellen Rahmens , den wir einzuhalten haben , diskutieren . Wenn wir das berücksichtigen , wird es uns gelingen , den Aufschwung Ost auch zu vollbringen . .