Partei: GRUENE
Es ist höchste Zeit, einen kritischen Blick auf die Entwicklung der Forschungsfinanzierung in Deutschland zu werfen. Die Finanzierungsbedingungen für öffentlich geförderte Forschung klaffen immer stärker auseinander, mit negativen Folgen für das gesamte Wissenschaftssystem. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhielten im Rahmen der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsfinanzierung durch den Pakt für Forschung und Innovation garantierte jährliche Aufwüchse und langfristige Planungssicherheit. Dies ist durchaus eine begrüßenswerte Entwicklung. Dagegen steht die von den Ländern zu leistende Grundfinanzierung der Hochschulen für Forschung und Lehre seit Jahren unter dem Druck klammer Länderhaushalte. Von garantierten Aufwüchsen kann da keine Rede sein. Im Gegenteil, aktuell kürzen viele Länder, wie zum Beispiel Bayern, Hessen oder Thüringen, gerade wieder bei der Grundfinanzierung für ihre Hochschulen. Nicht nur die Folgen der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte und die Schuldenbremse sorgen für einen erheblichen Spardruck; die Steuerpolitik der Bundesregierung hat den Druck auf die Länderfinanzen noch zusätzlich erhöht. Die Länder stehen also vor dem Problem, dass sie ihre eigenen Hochschulen nicht mehr aufgabengerecht ausstatten können, aber ihre Mitfinanzierungsverpflichtungen für den Pakt für Forschung und Innovation erheblich ansteigen und der Bund ihnen gleichzeitig das Geld aus der Tasche zieht, zum Beispiel für Hotelsubventionen. Allein 2011 bis 2015 müssen die Länder mindestens 1,6 Milliarden Euro für zusätzliche Komplementärmittel für die gemeinsame Forschungsfinanzierung aufbringen. Zwar fließen über die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhebliche zusätzliche Drittmittel an die Universitäten; nur können diese Drittmittel die fehlenden Grundmittel der Hochschulen beileibe nicht kompensieren. Drittmittel werden wettbewerblich vergeben und verteilen sich naturgemäß ungleichmäßig auf die Fächer, Hochschulen und Regionen. Fachhochschulen profitieren zum Beispiel so gut wie gar nicht. Mit steigendem Anteil der Drittmittel an der Gesamtfinanzierung wachsen nicht nur der Verwaltungsaufwand und die Transaktionskosten, sondern vor allem der Anteil des wissenschaftlichen Personals, das nur noch befristet beschäftigt wird. Drittmittel sind eine sinnvolle Ergänzung zu Grundmitteln; aber sie taugen nicht dazu, die solide Finanzierung der Daueraufgaben in Forschung und Lehre zu ersetzen. Die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen sind sehr ungleichmäßig über die Republik verteilt, und der Bundesanteil variiert je nach Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen ForZu Protokoll gegebene Reden schungsgemeinschaften von 50 bis 90 Prozent. Entsprechend profitieren die Länder sehr unterschiedlich von der gemeinsamen Forschungsfinanzierung. Dabei spielt nicht nur die Leistung, sondern oft auch der historische Zufall eine Rolle. So gibt es in Ostdeutschland sehr wenig mit 90 Prozent Bundesmitteln finanzierte Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft, aber viele Leibniz-Institute, was eine höhere Belastung für das Sitzland und eine geringere Bundesfinanzierung bedeutet. Auch große Sammlungen und Museen werden in einigen Bundesländern nach dem Leibniz-Mechanismus finanziert. Schon jetzt haben einige Bundesländer erklärt, dass sie nicht in der Lage sind, die Aufwüchse für ihre Leibniz-Einrichtungen zu finanzieren. Es kann aber nicht sein, dass die Entwicklungsmöglichkeit hervorragend evaluierter Institute davon abhängig ist, ob sie sich in einem armen oder einem reichen Bundesland befinden. Es kann nicht verwundern, dass vor diesem Hintergrund in vielen Ländern inzwischen rein finanzpolitisch motivierte Überlegungen die Oberhand gewinnen, wie und mit welchen Kniffen das jeweilige Land mehr von den gemeinsam finanzierten Forschungsmitteln profitieren kann. Im Sog dieser Überlegungen werden Forschungseinrichtungen und Forschungspolitik zum Spielball rein fiskalischer Interessen, und wissenschaftsgeleitete Strukturen und Verfahren treten in den Hintergrund. Schlimmerweise forciert die Bundesregierung diese Entwicklung durch eigene manipulative Eingriffe, wie durch die Verschiebung des Leibniz-Instituts IFM-GEOMAR in Kiel zur Helmholtz-Gemeinschaft. Ziel der Operation war es, den Finanzanteil des Bundes von 50 auf 90 Prozent zu erhöhen, um offensichtlich die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu vergolden und die in diesem Bundesland selbst entstehenden Steuerausfälle ein wenig auszugleichen. Dabei wurden weder der Wissenschaftsrat noch das betroffene Institut vorher beteiligt. Dem GEOMAR drohen jetzt Einnahmeausfälle von 10 bis 11 Millionen Euro jährlich, die es bisher zum Beispiel für Sonderforschungsbereiche von der DFG eingeworben hat. Solche finanz- und machtpolitischen Manöver sind brandgefährlich für die Legitimation der Bund-Länder-Forschungsfinanzierung. Denn sie bringen die wissenschaftsgeleiteten Strukturen der Forschungsfinanzierung immer weiter ins Trudeln, zum Schaden des gesamten Wissenschafts- und Forschungssystems. Ebenfalls von unterschätzter Sprengkraft für die Zukunft der gemeinsamen Forschungsfinanzierung sind aber auch Projekte wie die Verschmelzung der Uni Karlsruhe mit dem außeruniversitären Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT, das als Helmholtz-Einrichtung zu 90 Prozent vom Bund finanziert wird. Solche Modelle der Einverleibung von Forschungseinrichtungen sind eine gewaltige Inspirationsquelle für die Bundesländer, die anfangen könnten zu überlegen, wie sie ihre Probleme bei der Grundfinanzierung der Hochschulen kompensieren können. So formuliert der stellvertretende Generalsekretär des Stifterverbandes in der FAZ bereits: „Bundesuniversitäten? Gibt es längst!“ Welches Bundesland würde sich seine Unis oder Teile davon nicht auch gerne vom Bund finanzieren lassen? Rein finanz- und machtpolitisch motivierten Geschäften zwischen Bund und Ländern muss konsequent der Riegel vorgeschoben werden. Bund und Länder müssen wieder zu transparenten, verbindlichen und wissenschaftsgeleiteten Verfahren finden. Gleichzeitig muss dringend überprüft werden, inwieweit die bisherigen Modalitäten der Forschungsfinanzierung noch ziel- und aufgabengerecht sind und wo das System systematisch Fehlanreize produziert. Wir fordern in unserem Antrag daher die Einrichtung einer zeitlich befristeten Strategiearbeitsgruppe unter Beteiligung von Wissenschaft und Politik, Bund und Ländern. Diese Arbeitsgruppe soll Vorschläge entwickeln, wie Fehlanreize und Schieflagen verhindert werden können und wie die bisherigen Strukturen der Forschungsfinanzierung aufgabenadäquat und wissenschaftsgeleitet weiterentwickelt werden sollen. Ziel muss sein, zu einer aufgabenadäquaten, wissenschaftsgeleiteten und nachhaltigen Finanzierung der außeruniversitären und der universitären Forschung zu kommen. Ich hoffe, dass Sie unsere Initiative aufgreifen. Wir sollten uns im Ausschuss sehr ernsthaft mit diesen Problemen auseinandersetzen. Die Gefahren für das deutsche Wissenschaftssystem, die entstehen, wenn man den Dingen einfach ihren Lauf lässt, halte ich für sträflich unterschätzt.