Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jeder Gutwillige , jeder Anständige und jeder Vernünftige in Deutschland will , dass Kinder liebevoll umsorgt aufwachsen , ihre Rechte gewahrt , geschützt und beachtet werden . Niemand , der bei Sinnen ist , will Kindern einen sicheren Schutz verweigern und sie Gewalttätigkeiten , Vernachlässigungen oder sogar Misshandlungen in vorsätzlicher oder nachlässiger Weise ausliefern . Wir alle wollen das eine : Kindern zu ihrem Recht verhelfen . Deshalb warne ich vor der vereinfachenden Argumentation , dass diejenigen , die eine Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung mit einer gewissen Skepsis betrachten , es mit der Sorge um die Kinder nicht ganz so ernst nähmen , während andere , welche uneingeschränkt für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sind , alle Konsequenzen aus den erschreckenden und uns zutiefst bestürzenden Fällen von Misshandlungen bis hin zu Kindstötungen in den vergangenen Monaten gezogen hätten . Ich bin für eine nüchterne Betrachtung und Prüfung . Bringt ein Grundrecht einen Mehrwert an Schutz für die Kinder , den sie jetzt noch nicht haben , der ihnen jetzt fehlt ? Ich bitte alle , darüber nachzudenken , was sich seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 1 . April verändert hat und welche Aussagen das Bundesverfassungsgericht in dem bizarren Fall getroffen hat , in dem die Frage zu klären war , ob ein Vater zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet , gezwungen werden kann . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil zum ersten Mal ausdrücklich ein Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung anerkannt . Es hat festgelegt , dass dieses Kinderrecht dem Elterngrundrecht nach Art . 6 des Grundgesetzes gleichsteht . Das höchste deutsche Gericht hat - wie in Stein gemeißelt - festgestellt : Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte . Weiterhin heißt es : Dieses Recht ist deshalb untrennbar mit der Pflicht der Eltern verbunden , dem Kind diesen Schutz und diese Hilfe zu seinem Wohl angedeihen zu lassen . Dabei bezieht sich diese Pflicht nicht lediglich auf das Kind , sie besteht auch gegenüber dem Kind . Denn das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung , es ist Rechtssubjekt und Grundrechtsträger , dem die Eltern schulden , ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten . Ich denke , glasklarer und unmissverständlicher geht es kaum . Dieses Urteil könnte man fast als eine Hymne an die Kinder und ihre Rechte bezeichnen . Man kann daraus ableiten , dass unsere Verfassung , das Grundgesetz , im Einzelfall den Kinderrechten ganz klar Vorrang vor den Elternrechten gibt . Spätestens mit diesem Grundsatzurteil gibt es jetzt ein exakt beschriebenes Grundrecht für Kinder in unserer Verfassung , vielleicht ausführlicher , präziser - auf mehr als 14 Seiten Urteilstext - , als es eine Änderung des Art . 6 der Verfassung mit den knappen Worten , die dort üblich sind , könnte . Bezüglich der Frage Kinderrechte im Grundgesetz , ja oder nein ? gibt es , so meine ich , gute Gründe , zu sagen : Die Frage ist entschieden . - Die Kinderrechte sind verankert . Das höchste deutsche Gericht hat das festgestellt . Der verfassungskundige Journalist Heribert Prantl kommentiert dieses Urteil in der Süddeutschen Zeitung folgerichtig - ich zitiere - : Der Streit . . . , ob Kinder ein eigenes Grundrecht brauchen , ist entschieden . Er fährt fort : Die Verfassungsrichter geben den Kindern nun ein Grundrecht auf Schutz und Hilfe . Aber was ist , wenn Hilfe und Schutz nicht gewährt werden ? Dann hilft dem Kind auf die Schnelle auch ein Grundrecht nichts . Ein Recht muss umgesetzt werden . Auf die Umsetzung des Rechts kommt es entscheidend an . Deshalb meine ich : Lasst uns alle gesetzgeberische Energie , allen Scharfsinn aufbringen , um Kinder bestmöglich und soweit es irgendwie geht zu schützen , zu fördern und ihre Rechte zu realisieren , und zwar ganz konkret in der Lebenswirklichkeit , nicht nur abstrakt . Was bedeutet das im Einzelnen ? Das bedeutet zum Beispiel , dass die Vorsorgeuntersuchungen , über die wir hier im Hohen Hause schon öfter debattiert haben , in kürzeren Intervallen und mit einer klareren Zielsetzung realisiert werden . Das bedeutet eine bestmögliche Kooperation der einzelnen Behörden des Gesundheitswesens beispielsweise mit der Kinder- und Jugendhilfe . Das bedeutet die klare Aussage , dass Kinderschutz Vorrang haben muss vor Datenschutz . Das bedeutet einen Ausbau der Jugendhilfe , Einbeziehung der Eltern , Gesundheits- und Ernährungserziehung , natürlich auch Sportförderung , Erziehungsberatung und Elternbildung . Ich denke aber auch , dass die finanzielle Sicherheit für Familien und Kinder entscheidend dazu gehört ; denn starke und auf finanziell gesichertem Fundament lebende Familien sind der beste Kinderschutz . - Frau Deligöz , Sie haben gefragt , was wir tun . Das Bundeskabinett hat erst in dieser Woche - die Koalition trägt das mit - die Erhöhung des Kinderzuschlags beschlossen . - Das ist keine Ankündigung , sondern das ist Realität . Das wird umgesetzt . Das Geld ist da . Es ist im Haushalt für dieses Jahr verankert und wird zum 1 . Oktober 150 000 Kindern mehr ausgezahlt . Das ist praktischer Schutz der Kinder , praktische Förderung der Kinder , und nicht nur eine theoretische Diskussion . Wir müssen - das sage ich auch an dieser Stelle - die Wertigkeit von Familienarbeit und Kindererziehung , die die Eltern leisten , erhöhen und dies stärker anerkennen . Ich warne davor , einen Generalverdacht auszusprechen und so zu tun , als ob sich eine Mehrheit der Eltern nur nachlässig um ihre Kinder kümmere . Nein - das muss immer wieder festgestellt werden - , die allermeisten Eltern kümmern sich rührend und liebevoll um ihren Nachwuchs , sie legen sich krumm und lassen nichts unversucht , damit es ihre Kinder einmal besser im Leben haben , als sie es vielleicht oft selber gehabt haben . Wir wollen den Eltern die Gewissheit geben , dass der Staat nicht heimlicher - um nicht zu sagen : unheimlicher - Miterzieher und Obererzieher der Nation sein will . Wir bekennen uns zum Elternrecht . Wir sagen aber auch : Wenn Elternpflichten vernachlässigt werden , wollen wir unverzüglich und konsequent die Kinder schützen , wenn es sein muss , auch gegenüber ihren Eltern . Nachdem die elementaren Kinder- und Persönlichkeitsrechte in unserer Gesetzgebung fest verankert sind - sie sind durch das Urteil des Verfassungsgerichts noch einmal in Stein gemeißelt worden - , wünsche ich mir , dass wir einen politischen Wettbewerb darum beginnen , wie wir Kinder in der Praxis bestmöglich schützen und fördern können . Unser gemeinsames Ziel muss sein , dass möglichst kein einziges Kind in unserem Land zu Schaden kommt , sondern dass wir alles tun , dass es unseren Kindern gut geht .