Partei: GRUENE
Das Thema illegale Telefonwerbung ist vor anderthalb Legislaturperioden mal gekommen. Damals wurden sehr viele Menschen zu Werbezwecken angerufen. Ich war zu dieser Zeit im Verbraucherausschuss und habe als Erste mit einem Grünen-Antrag die Debatte angestoßen. Ich habe damals – so lange ist das schon her – noch mit dem damaligen Ausschussmitglied Frau Klöckner verhandelt. Aber heute, Jahre später, ist das Problem immer noch nicht gelöst worden. Das ist der entscheidende Punkt. Ich fordere Sie daher auf: Tun Sie einfach mehr! Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Ihnen ein Konzept fehlt. Es gibt eine große Bandbreite von Themen. Sie sagen: Wir wollen die Verbraucher aufklären und den Verbraucherschutz verstärken. – Genau da müssen Sie auch ansetzen. Deshalb müssen Sie die Verbraucher strukturell stärken. Entscheidend dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz. Ich gebe der Kollegin Binder recht: Das Verbraucherinformationsgesetz ist den Namen nicht wert, den es trägt. Denn es gibt immer noch wahnsinnig lange Zeitabläufe, ehe man die Info bekommt, und es kann immer noch viel zu leicht auf das Betriebsgeheimnis verwiesen werden. Außerdem sind die Bedarfsgegenstände nicht enthalten. Was Sie bis jetzt gemacht haben, ist viel zu wenig. Wenn Sie die Verbraucher stärken wollen – das ist ein weiterer Punkt, den Sie angehen müssen –, dann müssen Sie endlich in viel mehr Bereichen die Sammel-, Kollektiv- oder Gruppenklage einführen. Es gibt viele Fälle, in denen der Schaden für den einzelnen Verbraucher so gering ist, dass er nicht klagt. Aber in der Summe handelt es sich um Abzocke. Hier endlich einmal die Bedenken der Bundesjustizministerin zu überwinden und Kollektivklagen einzuführen, um die Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und sie zu schützen, wäre eine Aufgabe, die Sie endlich angehen müssten. Ein weiterer Bereich ist, dass wir diejenigen, die die Verbraucher schützen wollen, finanziell besser ausstatten. 2011 umfassten die Werbeetats der Unternehmen in Deutschland insgesamt 30 Milliarden Euro. Lidl und Aldi gaben je 200 Millionen Euro und McDonald‘s 150 Millionen Euro für Werbung aus. Was bekommt die Stiftung Warentest? 1,5 Millionen Euro. Das ist viel zu wenig. Wie hoch ist der Etat der Verbraucherzentrale Bundesverband? 13 Millionen Euro. Auch das ist viel zu wenig. Wir müssen diejenigen, die die Verbraucher unterstützen, in größerem Umfang stärken. Ein letzter Punkt. Damit komme ich zu einem ganz aktuellen Beispiel. Es geht um die Lebensmittelverschwendung. Monatelang haben wir darüber diskutiert. Vor wenigen Tagen konnten wir erleben, dass der Berg kreißte und eine Maus gebar. Wer ist wieder an dieser Lebensmittelverschwendung schuld? Die Verbraucher; denn sie sind angeblich nicht in der Lage, das Mindesthaltbarkeitsdatum richtig zu interpretieren. Auf diese Weise machen Sie Verbraucherschutz. Wenn Sie wirklich etwas gegen die Lebensmittelverschwendung machen wollen, müssten Sie den gesamten Weg der Lebensmittel vom Acker bis zum Teller im Blick haben; denn 40 Prozent der Lebensmittelverschwendung erfolgt auf dem Weg zum Verkauf. Sie wollen sich aber nicht mit dem Handel anlegen, und Sie wollen sich auch nicht mit denjenigen anlegen, die für die Missstände verantwortlich sind. Deshalb schieben Sie alles auf die Verbraucher ab. Das ist Ihre Verbraucherschutzpolitik.