Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . Was sich in der Debatte gestern schon abgezeichnet hat , ist heute eingetreten . In der Tat , Kollege Seiters : Zu der entscheidenden Frage , wie Sie es denn nun mit der Mandatisierung eines möglichen oder vielleicht sogar leider notwendigen Militäreinsatzes im Kosovo halten , haben Sie hier nichts gesagt . . Dagegen setzen Sie sich , was ich Ihnen überhaupt nicht vorwerfen will - das würde ich an Ihrer Stelle genauso machen , ich würde es nur in einer Extrade . noch : Joseph Fischer  batte tun und nicht mit dem sehr ernsten Thema einer Verlängerung des SFOR-Mandates verbinden - , . mit Äußerungen unseres Parteisprechers auseinander , der wußte , daß er sich damit in scharfe Kritik begeben wird , auch in eine sehr kritische Debatte innerhalb unserer Partei . Dies bringen Sie leider in unmittelbare Verbindung mit einer Entscheidung , bei der unsere Soldaten - bei einer Verlängerung des SFOR-Mandates - auf eine breite Zustimmung hier im Hause angewiesen sind . . Kollege Seiters , Sie wissen nur zu gut , daß ich genauso wie die Obleute im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß von den beiden Ministern vor dem Tirana-Einsatz informiert wurde . Der Tirana-Einsatz damals war der erste Einsatz , bei dem Bundeswehreinheiten dann auch von der Waffe Gebrauch machen mußten .  Wir haben diesen Einsatz ohne vorherigen Beschluß - deswegen war die Vorgehensweise völlig richtig ; wir haben sie nicht kritisiert - nicht nur mitgetragen , sondern gebilligt , wir alle . Das wissen Sie so gut wie ich . Wenn Sie das hier in Zweifel ziehen , dann betreiben Sie Brunnenvergiftung , Herr Kollege Seiters . Das wissen Sie nur zu gut . . Deswegen sage ich nochmals : Mein Kollege Trittin weiß nur zu gut , daß er sich in Kritik , in scharfe Kritik begeben hat und daß wir im Wahljahr sind . Ich sage gleich etwas dazu . Aber , meine Damen und Herren , die CDU muß wissen , was sie tut . Daß Sie das scharf kritisieren , daß Sie es attackieren , daß Sie es politisch zu benutzen versuchen , ist klar . Das würde ich an Ihrer Stelle genauso machen . Aber wenn ich heute eine Anzeige in der Bild-Zeitung lese , mit der Sie die Kategorie des Hasses in den Wahlkampf einführen , dann müssen Sie wissen , was Sie tun : Der Grüne Trittin haßt die Bundeswehr . . Sie müssen wissen , was Sie damit in der innenpolitischen Auseinandersetzung tun . Ich sage Ihnen : Harte Kritik an der Bundeswehr , falsche Kritik an der Bundeswehr darf nicht dazu führen , daß wir hier im Wahlkampf wieder zu innerstaatlichen Feinderklärungen kommen - mit fatalen Konsequenzen ! . Ich teile diese Kritik , wie sie vorgetragen wurde , nicht . Und damit hier überhaupt kein Zweifel besteht , hat meine Fraktion heute einen Entschließungsantrag eingebracht , den wir in namentlicher Abstimmung zur Entscheidung stellen werden . Darin erklären wir unter Punkt 1 : Der Deutsche Bundestag würdigt mit Dankbarkeit die riskante Arbeit , die Soldaten der Bundeswehr , Polizeibeamte , Angehörige ziviler Hilfsorganisationen und - von der Öffentlichkeit viel zuwenig wahrgenommen - Freiwillige verschiedener Friedensdienste bei der Friedenssicherung und dem Aufbau ziviler Strukturen im ehemaligen Jugoslawien geleistet haben . Er dankt allen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement und die geleistete Hilfe . Ich möchte ausdrücklich das hinzufügen , was auch der Kollege Verheugen gesagt hat : Die Erinnerung an die Diplomaten , die in ihrem Dienst , im Auftrag von Bundesregierung und Parlament , in Bosnien gestorben sind , muß für ein demokratisches Parlament Verpflichtung sein . In dieser Verpflichtung , dachte ich , wissen wir uns auf einer gemeinsamen Grundlage .