Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich freue auch ich mich über die Aufmerksamkeit für das Thema , sehe aber gleichzeitig die Gefahr , dass in dem kleinlichen Hin und Her zwischen so genannter SPD- und CDU-Bildungspolitik die wichtigsten Reformperspektiven verloren gehen . Das haben die Aktuelle Stunde vergangene Woche und leider auch mancher Ansatz in der heutigen Debatte gezeigt . Es werden willkürlich Daten aus dem Zusammen25170 hang gerissen , um schon vorher feststehende Urteile zu bestätigen . Jeder sucht sich heraus , was ihm gerade in den Kram passt . So ist allerorten von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede . Sieht man sich die Studie aber etwas genauer an , ergibt sich ein wesentlich differenzierteres Bild . Gravierende Struktur- und Entwicklungsunterschiede werden dort nämlich nicht an der Himmelsrichtung festgemacht , sondern als Strukturbrüche zwischen den alten und den neuen Ländern sowie den Stadtstaaten ausgemacht . . So stellen die Autoren beispielsweise fest , dass der in den alten Ländern erst für 2010 zu erwartende demographische Abschwung in den neuen Ländern bereits voll im Gang ist und die strukturschwachen und bevölkerungsarmen Länder vor schwerwiegende Probleme stellt , die auch im Hinblick auf die Schulentwicklung zu bewältigen sind . Weiter werden die großen Disparitäten der Lebensverhältnisse in Deutschland vor Augen geführt . Der Vergleich zeigt , dass die neuen Länder mehr als den doppelten Anteil am Bruttoinlandsprodukt aufwenden müssen , um eine einigermaßen vergleichbare Versorgung im Bildungswesen sicherzustellen . Erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern finden sich auch in der relativen Besetzung der unterschiedlichen Schulformen . So wird festgestellt , dass sich die Hauptschule in den neuen Ländern als eigenständiger Bildungsgang nicht mehr durchsetzen konnte und dafür der Besuch der Realschule bzw . der Mittelschule , Sekundarschule oder in Brandenburg der Gesamtschule bei etwa 50 Prozent liegt . Auch derartige Verhältnisse , die in keinem der alten Länder anzutreffen sind , haben offensichtlich nicht zu besseren Leistungen geführt . Daraus jedoch den Schluss zu ziehen , dass es keinen Zusammenhang zwischen Schulsystem und Schülerleistungen gibt , oder gar , dass sich frühe Selektion und gegliedertes Schulwesen bewährt haben , greift meines Erachtens zu kurz . Dann könnte man aus dem Zusammenhang Je höher die Personalkosten pro Unterrichtsstunde , desto schlechter das mittlere Leistungsniveau ja ebenfalls folgern , dass man kein Geld mehr braucht , oder aus den relativ günstigen Schüler-Lehrer-Relationen in den neuen Ländern schließen , dass man eigentlich nur die Klassen vergrößern muss . Um zu dem eigentlichen Problem vorzudringen , muss man sich offensichtlich mehr Gedanken darum machen , was alle deutschen Bundesländer trotz unterschiedlicher Schulsysteme gemeinsam haben . Das ist eben das gegliederte Schulwesen in unterschiedlichen Ausprägungen , aber überall mit früher Selektion , mit Aufteilung der Kinder in unterschiedliche Leistungsgruppen und Schulformen . Dass dieses System nicht begabungsgerecht fördert , zeigt nicht der innerdeutsche , sondern der internationale Vergleich . Er zeigt auch , dass man konstruktiv und individuell mit Leistungsdifferenzen umgehen kann _ ohne Abschieben und Sitzenbleiben . . Dahin müssen wir gemeinsam kommen . Nach jüngsten Umfragen befürworten immerhin mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger ein einheitliches Schulund Bildungssystem . Das wird ohne Schulstrukturreformen nicht zu machen sein . Aber die gesellschaftliche Akzeptanz ist offensichtlich gegeben . Nun kommt es darauf an , abgestimmte Schritte in Richtung eines solchen Bildungssystems zu gehen . Der Handlungsbedarf in den einzelnen Ländern ist dabei möglicherweise unterschiedlich . Am Ende müssten aber gemeinsame Bildungsziele und Modalitäten für deren verbindliche Umsetzung stehen . Dabei ist klar : Der Übergang von einem hochselektiven System in ein integriertes System , das den Schwerpunkt auf die bestmögliche individuelle Förderung aller legt , ist eine enorme pädagogische und zugleich politische Herausforderung . Dazu müssen die PISA-Daten weiter analysiert und in Zusammenhänge gerückt werden , die praktische Schlussfolgerungen ermöglichen . Einen Anfang für diesen Prozess stellen die anstehenden Entscheidungen für einen nationalen Bildungsbericht und einen Sachverständigenrat dar , denen wir zustimmen , obwohl unser diesbezüglicher Entschließungsantrag vor zwei Wochen hier keine Mehrheit gefunden hat und der Kanzler mit seiner Forderung nach einem Schulrahmengesetz sogar noch einen Schritt weiter geht . Aber wichtiger als das ganze Kompetenzgerangel ist doch , dass begonnen wird , an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten , damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten können . . Dass die inhaltliche und strukturelle Neuordnung des Bildungswesens auf keinen Fall den Politikern allein überlassen werden darf , haben die Auseinandersetzungen in den letzten Wochen hinreichend deutlich gemacht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , dass nach dem 22 . September die Diskussion nicht plötzlich aufhört , sondern wir ein Stück weitergekommen sind in der Entwicklung des Bildungswesens in Deutschland . .