Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der aktuellen Befragung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Soziale Gerechtigkeit heißt es : Im Jahre 2000 waren noch 35 Prozent der Bevölkerung der Auffassung , die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland seien gerecht . Im Jahre 2007 waren es nur noch 15 Prozent . Nunmehr sagen 56 Prozent der Bürger : Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind definitiv ungerecht . Jetzt erzählen uns hier einige etwas von Neid . Ich kann Ihnen sagen , wer hier neidisch ist . Neidisch , finden die Arbeitslosen mit 347 Euro Regelsatz , sind Sie , meine Herren , weil Sie ihnen ans Geld gehen . Das Problem ist doch , dass die Schere in diesem Land auseinandergeht und permanent mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird . Inzwischen empört sich das ganze Land über das , was hier vonstattengeht . Herr Benneter hat , als es in der letzten Debatte um unseren Antrag ging , gesagt , wir seien notorische Protestierer . Ich kann Ihnen nur sagen , Herr Benneter : Dass inzwischen das ganze Land protestiert , hängt damit zusammen , dass die Bürger bestimmte Verhältnisse nicht mehr akzeptieren . Sie akzeptieren nicht mehr , dass die Bezüge der Vorstände der DAX-Unternehmen von 2002 bis 2006 um 62 Prozent gestiegen sind , die Löhne hingegen nur um 2 Prozent . Also wer ist hier neidisch ? Neidisch sind die Manager , die den Arbeitnehmern den Lohn nicht mehr gönnen . - Zu den Gewerkschaften sage ich gleich einmal Folgendes : Ja , sie sitzen in den Aufsichtsräten . Sie wissen aber ganz genau , dass sie nie eine Mehrheit haben , weil Sie als FDP dafür gesorgt haben , dass der Vorsitzende , der immer von den Arbeitgebern kommt , ein Doppelstimmrecht hat und dass immer ein leitender Angestellter im Aufsichtsrat sitzt , der mit den Arbeitgebern stimmt . Das ist Ihre Parität . Deshalb : Hören Sie mit den Aufsichtsräten auf ! Das ist pure Volksverdummung . Schwalbach von der Humboldt-Universität hat inzwischen festgestellt , dass das Verhältnis der Vorstandsgehälter der 30 DAX-Unternehmen zu den Personalkosten pro Kopf 1987 14 war und inzwischen bei 44 liegt . Ich sage Ihnen : Die Vorstände der deutschen Unternehmen bereichern sich zulasten der Arbeitnehmer in diesem Land . Sie dulden und unterstützen das . Ich sage Ihnen auch : Die Bürger empören sich , weil ein Herr Ackermann 13 ,2 Millionen Euro im Jahr verdient , während er gleichzeitig einen Stellenabbau bekannt gibt . Die Bürger empören sich , wenn dieselben Leute , die ohnegleichen abzocken , dem Bürger das Maßhalten verordnen . Ich sage Ihnen : Die Bürger empören sich auch , weil sich Ihre Klientel immer mit den Bestverdienenden in den USA vergleicht , während es zu den eigenen Arbeitnehmern sagt : Guckt doch einmal , wie billig die Chinesen , die Portugiesen oder die Tschechen sind . Diese Ungleichheit , die Sie da an den Tag legen , versteht doch kein Mensch . Ich sage Ihnen auch : Wir freuen uns über die Einsicht der Kanzlerin , die auf Ihrem Parteitag ja fast zum Erzengel der sozialen Gerechtigkeit geworden ist und gesagt hat : In Japan verdient der Chef eines Autokonzerns in etwa das Zwanzigfache dessen , was seine Beschäftigten erhalten . Das entspricht unserem Antrag . Wir sagen ja auch , dass er im Prinzip 20-mal so viel verdienen soll . Wir können auch über 25-mal so viel diskutieren . Das ist gar nicht die Frage . Das Problem ist - das muss ich auch in Richtung der SPD sagen - : Sie tun momentan so , als hätten Sie dieses Thema entdeckt . Wenn es darum geht , konkrete Vorschläge zu machen , dann bleiben Sie diese aber schuldig . Es wird argumentiert , alle Manager würden in die USA oder sonst wohin gehen , weil sie dort besser verdienen als bei uns in der Bundesrepublik oder vielleicht in Japan , wo sie das Zwanzigfache erhalten . Dann dürften wir schon keine Manager mehr haben . Sie sind aber alle noch da . Ich sage Ihnen : Wenn es ihnen dort so gut geht , dann sollen sie doch in die USA gehen . Wir finden hier Arbeitnehmer , die das ein wenig billiger machen . Das zu diesem Thema . Die Empörung wird natürlich umso größer , wenn Kannegiesser sagt : Über Millionen hin und her brauchen wir doch gar nicht zu reden , das ist doch gar nicht so wichtig . Ich sage Ihnen : Hören Sie auf , an die Arbeitgeber zu appellieren , sie sollten einmal vernünftig sein ! Sie könnten auch an den Alkoholiker appellieren , dass er statt Schnaps Mineralwasser trinken soll . Das funktioniert nicht . Ich sage Ihnen : Sie sind eine Regierung und keine Appellierung . An das sollten Sie sich auch halten . Zum Schluss sage ich : Die Bundesregierung und vor allen Dingen Sie von der FDP entwickeln sich zusehends zu einer Schutzgemeinschaft für Abzocker . Das muss beendet werden . Die Bürger dieses Landes werden es nicht akzeptieren - das werden Sie bei den nächsten Wahlen erleben - , dass Sie sich zum Schutzengel der sozialen Gerechtigkeit machen . Ich danke fürs Zuhören .