Partei: CDU/CSU
Aber ich höre Ihnen im Ausschuss gerne wieder zu , Herr Clement . Wir haben noch nie eine so hohe Zahl von Insolvenzen wie im letzten Jahr gehabt und in diesem Jahr geht es weiter . Wenn man heute in eine Tageszeitung schaut , dann muss man feststellen , dass dort häufig mehr Insolvenzanzeigen als Todesanzeigen zu finden sind . Da kann , weil es Gott sei Dank mehr Menschen als Unternehmen in Deutschland gibt , doch wohl etwas nicht ganz stimmen ! Die Insolvenzanzeigen sind wahrscheinlich die einzige Einnahmequelle , die den Zeitungsumsatz zurzeit stärkt . Ihre Prognosen , verehrter Herr Eichel , haben eine so kurze Halbwertszeit , dass die FDP richtig gehandelt hat , eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Ihre Prognosen , die so falsch sind , dass wir uns auch heute wieder damit beschäftigen müssen , gibt es fast im Stundentakt . Ich mache Ihnen einen Sparvorschlag , Herr Eichel . Sie könnten , wie ich denke , pro Jahr 600 000 Euro sparen . Sie haben ein Wirtschaftsgutachten anfertigen lassen , das 600000 Euro gekostet hat . Sie aber nehmen dieses Gutachten , stecken es in eine Schublade , schließen diese ordentlich ab und schmeißen den Schlüssel in die Spree . Kein Vorschlag - es stehen 20 konkrete Vorschläge darin - wird umgesetzt . Die Kollegin Wöhrl hat eben zu Recht gefragt , wo Ihre Gesetzesinitiativen dazu sind . Die würde ich gerne einmal sehen . Verehrte Frau Kollegin Hermenau , auch Sie scheinen die Unternehmen gar nicht zu kennen . Glauben Sie , dass jeder in den Unternehmen so wie Sie , wenn Sie in Berlin herumfahren - ich habe schon gehört , dass sich viele grüne Bundestagsabgeordnete beschweren , wenn sie am Flughafen nicht mit einer S-Klasse abgeholt werden - , einen Mercedes oder BMW fährt ? Nein , 80 Prozent der Firmenfahrzeuge sind Golf , Astra etc . Wissen Sie , wozu Ihre Steuererhöhungen bei den betroffenen Bürgern geführt haben ? - Sie haben zu einer Gehaltskürzung um circa 60 Euro pro Monat geführt . Ich meine , das ist mehr als genug . - Auch mit Schreien werden Sie es nicht richtiger machen . - Ihre Politik führt zu einer unglaublichen Mehrbelastung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben . Sie werden am 1 . Februar bis zu 200 Euro weniger in der Gehaltstüte haben . Sie werden es Ihnen in Hessen hoffentlich deutlich heimzahlen . - Natürlich auch in Niedersachsen . Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft , Alfred Boss , hat vorausgesagt , dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr bei 30 Milliarden Euro liegen wird . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , Herr Kollege Kröning , dass Herr Gerster gestern gesagt hat , er gehe davon aus , dass er einen Zuschuss von mindestens 1 Milliarde Euro für die Bundesanstalt für Arbeit brauchen wird . Auch diese Zahl ist dramatisch . Herr Minister Eichel , ich habe heute nur eine kurze Redezeit von fünf Minuten . Ich bin nicht PISA-geschädigt und kann ganz gut rechnen . Fünf Minuten sind insgesamt 300 Sekunden . Sie haben in diesen 300 Sekunden , die ich hier reden durfte , 581700 Euro mehr Neuverschuldung gemacht ; denn Sie machen pro Sekunde 1939 Euro mehr Neuverschuldung . Das ist Ihre Politik , die zeigt , wie schlecht es gelaufen ist .