Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich noch gut an einen Donnerstagabend kurz vor Weihnachten , als auf Phoenix wieder einmal ein Bericht über die erschreckenden Zustände bei den Tiertransporten in den Libanon gezeigt wurde . Dieser erschütternde Film rüttelte offensichtlich sogar die auf EU-Ebene Verantwortlichen so sehr auf , dass überraschenderweise ganz schnell ein Verbot solcher Tiertransporte verordnet wurde . Das war ein großer Erfolg für ein Anliegen , für das sich viele Menschen schon seit etlichen Jahren eingesetzt haben . Auch im Bundestag haben wir bereits des Öfteren darüber diskutiert . Das ist also ein positives Beispiel . Jetzt zum Negativen . Für uns ist es völlig unverständlich , dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstrengt , weil das Land Gesetze im Sinne des Tierschutzes erlässt . Die Österreicher haben ein Verbot erlassen , das in Deutschland noch ansteht : Die Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen ist dort nicht mehr erlaubt . Das ist , wie ich meine , ein gutes und vernünftiges Gesetz . Es kann nicht sein , dass derlei über das Dogma des so genannten freien Dienstleistungsverkehrs wieder ausgehebelt werden soll . Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen und fordern die Bundesregierung auf , hier tätig zu werden . Wer den Tierschutzbericht liest , kommt an einer Zahl nicht vorbei : Es werden noch immer mehr als 2 Millio-nen Wirbeltiere in Tierversuchen verbraucht . Das sind 2 Millionen zu viel . Die Förderung von tierversuchsfreien Methoden muss forciert werden , und zwar zügig . Ich denke , hier sind wir uns einig . Dafür braucht man Geld , nicht aber für die Tierversuche . Nach wie vor vegetieren fast 39 Millionen Hennen in Legebatterien . Wir gehen davon aus , dass sich die große Koalition an den Beschluss halten wird , die Haltung von Hennen in Käfigbatterien zum Jahr 2007 zu beenden . Das Bundesverfassungsgericht hat ja klar definiert , was unter artgerechter Haltung von Hühnern zu verstehen ist . Dies darf nicht dem Druck bestimmter Lobbyisten zum Opfer fallen . Diese Gefahr besteht , Herr Müller . Neben den Hennen leiden aber auch andere Vögel . Sie alle kennen die Bilder von in Netzen gefangenen Papageien , von Transportkisten , in die Hunderte Vögel auf dem langen Transport aus den Wäldern Afrikas , Süd-amerikas oder Asiens nach Europa halbtot eingepfercht sind . Schätzungsweise 3 ,5 Millionen Wildvögel werden jedes Jahr für den Heimtiermarkt in der Europäischen Union eingefangen . Mindestens die Hälfte der Tiere erstickt , verhungert oder verdurstet , bevor der Endabnehmer überhaupt erreicht ist . Die massenhafte Einfuhr von Wildvögeln ist nicht nur grausam , sie ist auch völlig überflüssig . Hiesige Vogelzüchter züchten die exotischen Arten seit langem , doch die Zuchttiere können mit den billigen Wildfängen preislich nicht konkurrieren . Während Fang und Haltung einheimischer Wildvögel in der EU streng verboten sind , gelten exotische Vögel nach wie vor als vogelfrei . Wir halten das für absurd . So stammen neun von zehn importierten Papageien aus freier Wildbahn . Die Bestände zahlreicher Arten sind infolge des wildwüchsigen Handels bereits zusammengebrochen . Es ist also höchste Zeit , dass die Bundesregierung und die gesamte EU endlich dem Beispiel anderer Länder folgen , zum Beispiel den USA , und diesen Handel verbieten . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , es gibt noch viel zu tun ; darüber sind wir uns einig . Unter anderem steht die Verbandsklage im Tierschutz nach wie vor auf der Agenda . Zeigen Sie , dass eine große Koalition auch eine große Koalition für den Tierschutz sein kann ! Sie haben die Mehrheit - und auch unsere Unterstützung , wenn Sie es denn Ernst damit meinen . Dazu gehören natürlich auch Kälberstricke , Herr Staatssekretär Müller .