Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich erbitte Verständnis dafür , daß ich mich als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern heute auf die Frage der Lehrstellensicherung in den neuen Bundesländern beschränke . Es geht mir um Gegenwarts- und Zukunftssicherung für Lehrlinge und junge Fachar - beiter , um ein Anliegen , das die Arbeitsplätze , aber auch die Sicherheit für Industrie und Handwerk am Standort Deutschland betrifft . Der Berufsbildungsbericht konstatiert eine Stabilisierung auf dem Ausbildungsmarkt in den neuen Bundesländern . Davon kann aus meiner Sicht keinesfalls gesprochen werden . . Angesichts der signifikanten Unterschiede auf dem Lehrstellenmarkt in den alten und in den neuen Bundesländern ist eine Durchschnittsbetrachtung ohne Differenzierung unzulässig . Die eingetretene grundsätz liche Besserung kompensiert nicht die Hilfe für außerbetriebliche Bildungsstätten , die mit den Maßnahmen nach § 40c AFG in diesem Jahr entfällt . Insofern stellt der Bericht auch fest , daß nun ca . 30 000 Plätze mehr erforderlich sind . Dies stellt eine sehr ernste Aufgabe für alle Partner am Lehrstellenmarkt dar , vor allem also für die Industrie , das Handwerk , die Verbände , aber auch für die Länder und den Bund , allerdings eben nicht nur für die Bundesregierung . Bisher mußten im Frühjahr immer Horrormeldungen über die Erwartungen registriert werden . Mit gleicher Selbstverständlichkeit nahm man dann im Herbst zur Kenntnis , daß im wesentlichen alle Lehrstellenbewerber auch eine Lehrstelle erhielten , wenn auch von unterschiedlicher Qualität . Ich wünsche mir für dieses Jahr , daß dieses ideologische Ritual auf Kosten der Bewerber ausschließlich durch konstruktives Wollen und sinnvolles Wirken ersetzt wird . . Dabei geht es auch um die Erkenntnis , daß die Lehrstellenbereitstellung kein staatlich zu steuernder und damit kein weitgehend stationärer Zustand , sondern ein überaus dynamischer Prozeß mit verschiedenen Einflußgrößen ist . Die Vertreter der Wirtschaft erklären im Zusammenhang mit dem Solildarpakt die Sicherung von Lehrstellen in den neuen Bundesländern im kommenden Ausbildungsjahr als ihren Beitrag . Eine Kontrollbilanz zum Ist-Stand bei der gemeinsamen Beratung von Wirtschaft und zuständigen Ministerien in den neuen Bundesländern am 20 . April dieses Jahres läßt jedoch erkennen , daß trotz erheblicher Anstrengungen bei den betrieblichen Ausbildungsstellen eine Lücke etwa in der Größenordnung von 1992 befürchtet werden muß . Die Trägerorganisationen des Kuratoriums der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung entwickelten einen Maßnahmenkatalog für Ausbildungsplätze , der dieser aktuellen Situation Rechnung trägt und der in einigen Schlußfolgerungen durchaus mit denen der IG Metall konform geht . In diesem Zusammenhang finde ich es erwähnenswert , daß die Treuhandanstalt in ihren Unternehmen wieder deutlich mehr , und zwar oberhalb der Gesamtausbildungsquote in den neuen und alten Bundesländern , Ausbildungsplätze sichert und bereitstellt . Die Treuhand hat für die berufliche Erstausbildung im Jahre 1992 etwa 1 Milliarde DM ausgegeben . Gestatten Sie mir beispielhaft einige Aussagen zur Lehrstellensituation in Sachsen . Insgesamt muß im 13306 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Rainer Jork Berufsausbildungsjahr 1993/94 mit etwa 43 000 Bewerbern gerechnet werden . Da nicht erkennbar ist , daß das Angebot an betrieblichen Ausbildungsstellen , wie noch im Vorjahr , erheblich erhöht werden kann , und außerbetriebliche Ausbildungsstellen nicht mehr zur Verfügung stehen _ im Vorjahr waren es etwa 6 000 _ , muß in Sachsen mit etwa 6 500 fehlenden betrieblichen Ausbildungsstellen gerechnet werden . Außerdem müssen erhebliche regionale Unterschiede festgestellt werden , die es zu berücksichtigen gilt . Das betrifft in Sachsen z . B . die Regionen Annaberg und Bautzen . Legt man Kosten von ca . 15 000 DM pro Jahr und Ausbildungsplatz zugrunde , so wird deutlich , daß äußere Hilfe erforderlich ist . Dabei hat der Freistaat Sachsen zur Verbesserung des Ausbildungsstellenangebots folgende Programme aufgelegt : erstens ein Programm zur Förderung von bestehenden gefährdeten Ausbildungsplätzen in Bet rieben mit bis zu 500 Beschäftigten , zweitens ein Programm zur Förderung zusätzlicher Berufsausbildungsplätze in Kleinunternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten . _ Dabei werden , Frau Fischer , insbesondere Mädchen gefördert und Problemregionen berücksichtigt . Das ist also bedacht worden . . Ich hoffe , daß das auch in Ihrem Land so funktioniert . Drittens gibt es ein Programm zur Förderung eines Netzes von überbetrieblichen Aus- und Fortbildungsstätten . Ich hatte voriges Jahr an dieser Stelle schon angeboten , daß ich diese Programme zur Nachnutzung gern zur Verfügung stelle . Die im Berufsbildungsbericht unter Ost-West - Mobilität angeführte Ausgleichsbewegung im Gebiet zwischen alten und neuen Bundesländern halte ich für jene 57 % , Herr Keller , dieser etwa 45 000 Lehrlinge , die ihren Ausbildungsplatz von daheim aus gut erreichen können oder sozial ausgewogene Wohnbedingungen vorfinden , für uneingeschränkt hilfreich . Diese 57 % stehen übrigens im Berufsbildungsbericht . Es ist also nicht mehr als die Hälfte , die die Probleme haben , die Sie beschrieben haben . Angesichts des in der Regel niedrigeren Alters der Lehrlinge aus den neuen Bundesländern im ersten Ausbildungsjahr und der Notwendigkeit , längerfristig gute Facharbeiter auch in den neuen Bundesländern zu haben , kann dies aber keine Grundsatz- oder Dauerlösung sein . Mit Blick auf die zur Zeit sichtbare Lage auf dem Lehrstellenmarkt in den neuen Bundesländern empfehle ich folgende Strategie : Erstens . Die Wirtschaft muß hinsichtlich der gegebenen Stellengarantie bestärkt und von allen Partnern unterstützt werden . Zweitens . Der im Berufsbildungsbericht deutlich formulierte Bedarf an konstruktiv-kritischer Begleitung durch die Bundesregierung ist zu erfüllen . Drittens . Angesichts des wohl zu erwartenden Differenzstandes beim Angebot von und bei der Nachfrage nach Lehrstellen müssen Ersatzlösungen zu den in § 44 c AFG angebotenen Leistungen durch die Bundesregierung gesucht werden . Die Bereitschaft dazu lese ich im Abschnitt 4 .2 .2 des Berufsbildungsberichts . Viertens . Auch für die Folgezeit werden so lange konzertierte Aktionen zur Lehrstellenbereitstellung erforderlich sein , wie es noch gravierende Unterschiede zwischen der Wirtschaft in den alten und in den neuen Bundesländern gibt , die innere Einheit also noch nicht gegeben ist . Für mich steht hinter dieser S trategie auch die persönliche Erfahrung , daß uneingeschränkte zentralstaatliche Steuerung und Reglementierung vor allem auch in der Wirtschaft im realen Sozialismus letztlich die Ursache für dessen Zusammenbruch war . Übergangshilfe , wenn sie _ wie beim Herstellen der inneren Einheit Deutschlands _ erforderlich ist , darf nicht zur Demontage von Selbsthilfestreben und -fähigkeit führen . Zweifelsfrei sind in den neuen Bundesländern Träger für die außerbetriebliche Ausbildung befristet unverzichtbar . Es sollte aber keine neue dauerhafte Struktur dafür vorgesehen werden . Insofern stellt der Berufsbildungsbericht für mich eine realistische Situationsbeschreibung dar . Ich vertraue angesichts der in den Vorjahren gezeigten Anpassungsfähigkeit darauf , daß auch bei der komplizierten Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern im kommenden Jahr jeder Bewerber eine Lehrstelle erhält . Ich danke . .