Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kein Zweifel , seit 1990 zeichnet sich die Flaute in der Weltkonjunktur ab , von der wir auf Grund der vereinigungsbedingten starken Binnennachfrage vorübergehend verschont geblieben sind . Inzwischen holt uns diese Flaute ein . Dementsprechend haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem kürzlich veröffentlichten Frühjahrsgutachten für das laufende Jahr einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistungen von bis zu 2 % und einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um etwa eine halbe Million prognostiziert . Das sind die Fakten . Zugleich haben aber auch die jüngsten Steuerschätzungen deutlich gemacht , daß auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren be trächtliche Milliardensummen fehlen werden . Um es klar zu sagen : Wir befinden uns in einer kräftigen Rezession mit all ihren negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt , aber auch für die reale Lohn- und Gehaltsentwicklung und nicht zuletzt für die öffentlichen Finanzen , meine Damen und Herren . Auf Grund der problematischen Situation auf dem Arbeitsmarkt und des damit verbundenen erheblichen Mehrbedarfs bei der Bundesanstalt für Arbeit _ allein in diesem Jahr 18 Milliarden DM , vielleicht etwas mehr _ auf der einen Seite und der ebenfalls dadurch bedingten Steuermindereinnahmen auf der anderen Seite besteht bereits in diesem Jahr eine erhebliche Deckungslücke im Bundeshaushalt . In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig , als den konjunkturell bedingten Mehrbedarf für den laufenden Haushalt über eine entsprechende Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu decken . Meine Damen und Herren , eine Alternative dazu gibt es nicht . Ich will den Kollegen Walther hier nicht noch mehr strapazieren , er ist ja heute schon genug zitiert worden . Die Nettokreditaufnahme wird infolgedessen nach allem , was wir heute wissen , im laufenden Jahr auf rund 68 Milliarden DM ansteigen müssen . Aber eine Nettokreditaufnahme in dieser Höhe ist auf Dauer von niemandem , auch von uns nicht , zu vertreten . Wir sagen das immer deutlich , und die Rede des Bundesfinanzministers hat das heute auch noch einmal deutlich gemacht . Aber jetzt in der sehr schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation gibt es zu einer kurzfristigen Erhöhung der Nettokreditaufnahme auch in diesem Umfang keine Alternative . Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem jüngsten Gutachten noch einmal bestätigt . In Zukunft kommen wir jedoch um weitere nachhaltige und dauerhafte Einsparungen nicht herum . Dies wird sich bereits bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1994 deutlich auswirken müssen . Bei der Prüfung der notwendigen Einsparungen darf kein Bereich vorab ausgeklammert werden . Ich betone : Es darf kein Bereich vorab ausgeklammert werden . Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei , daß wir uns vieles , was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben , in Zukunft nicht mehr leisten können , meine Damen und Herren . Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die bekannten massiven Einsparmaßnahmen nennen , die in einigen unserer Nachbarländer beschlossen und umgesetzt werden ; der Bundesfinanzminister hat schon darauf hingewiesen . Ich will nur einmal auf die Niederlande eingehen . Die Niederlande sind viel kleiner als die Bundesrepublik , und sie haben nicht die Wiedervereinigung mit all ihren Problemen vor der Brust . Die Niederländer haben in einer Koalitionsregierung aus Christdemokraten und Sozialisten beschlossen , für die nächsten vier Jahre beim nationalen Haushalt eine Minusrunde einzuführen . Das bedeutet für diesen relativ geringen Etat _ gemessen an unserem Bundesetat mit a ll den anderen Schwierigkeiten , die da sind _ , daß in den nächsten vier Jahren mehr als 30 Milliarden Gulden eingespart werden . Ich könnte Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion , vorlesen , in welche Bereiche die hineingehen , aber ich will hier nur sagen : Das wird auch uns nicht erspart bleiben . Deshalb betone ich : in alle Bereiche ; alles muß zur Disposition gestellt werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen , daß uns der konjunkturelle Abschwung in einer Phase trifft , in der wir ohnehin mit der einmaligen Herausforderung konfrontiert sind , den Aufbau von Wirtschaft , Verwaltung und Infrastruktur in den jungen Bundesländern neu zu gestalten . Weil die Angleichung der Lebensverhältnisse dort möglicherweise noch etwas länger dauert , als wir uns das ursprünglich gedacht und gewünscht haben , müssen wir hier und dort vielleicht mehr als bisher um Verständnis für diese etwas länger dauernde Phase werben . Ein wesentlicher Schritt zur Herstellung der vergleichbaren Lebensverhältnisse ist das FKP-Gesetz , auf das sich Bund und Länder im Rahmen der Solidarpakt-Verhandlungen verständigt haben und das wir heute verabschieden werden . Entscheidend dabei ist jedoch , daß die Finanzierung der jungen Bundeslän Hans Peter Schmitz  der im Rahmen der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf eine dauerhafte feste Grundlage gestellt wird . Den jungen Bundesländern werden also ab 1995 rund 56 Milliarden DM pro Jahr zur Verfügung gestellt . Dies ermöglicht im Vergleich zu den alten Ländern überdurchschnittlich hohe Investitionen , die auch notwendig sind , wodurch die Angleichung des Niveaus ihrer öffentlichen Infrastruktur an das Niveau in den alten Bundesländern in absehbarer Zeit erfolgen kann . Von großer Bedeutung ist darüber hinaus die Regelung über die Tilgung der Erblastschulden . Der Kollege Wieczorek hat heute morgen über die Zinslast und all das gesprochen , und er hat gemeint , das sei eine Zinslast , die sich jetzt plötzlich aus irgendwelchen imaginären Gründen angesammelt habe . Er hat nur vergessen , daß eben der Erblastfonds _ der Ministerpräsident des Landes Hessen hat auch darauf hingewiesen _ da mit einbezogen worden ist . Auch sind die Altschulden der Wohnungswirtschaft in einer Höhe von immerhin 31 Milliarden DM in den Erblast - fonds eingestellt worden . Gerade dadurch werden die Privatisierung und die Sanierung des Wohnungsbaus erheblich gefördert . Meine Damen und Herren , ich will nicht verhehlen , daß das Volumen von 12 Milliarden DM , um das der Haushalt durch Einsparungen und durch Abbau von Steuersubventionen im Rahmen des FKP entlastet worden ist , für meinen Geschmack hätte größer ausfallen können . . Auch entspricht der ab 1995 zu entrichtende Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld in dieser Höhe ganz gewiß nicht unseren Vorstellungen . Das haben wir nicht aus Freude getan . Daß wir den Bürgern dann mehr in die Tasche greifen , ist aber sicherlich notwendig . Dies alles war jedoch _ Bundesfinanzminister Waigel hat heute morgen schon darauf hingewiesen _ im Rahmen des Kompromisses , der im allseitigen Interesse möglichst schnell gefunden werden mußte , nicht zu verhindern . Verhindert werden konnte jedoch _ das halte ich auch für bedeutsam _ die von der SPD geforderte sofortige Einführung des Solidaritätszuschlags . Dies hätte gerade in der derzeitigen konjunkturellen Lage _ dies ist einfach oft übersehen worden _ für uns alle verheerende Folgen gehabt , meine Damen und Herren . . Der Bund ist mit seinen Zugeständnissen im Rahmen der Verhandlungen über den Solidarpakt bis an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen . Mehr ist da auch nicht zu machen . Ich unterstütze den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung darin , in zukünftigen Verhandlungen nicht mehr in Verlegenheit gebracht zu werden , etwa durch Äußerungen von der Länderseite , die da heißen : Wir hätten ja gar nicht gedacht , daß wir so billig davonkommen . _ Meine Damen und Herren , das finde ich nicht richtig . Wenn man verhandelt , sollte m an , meine ich , zu dem Kompromiß stehen und nicht mehr den Versuch unternehmen , den Bund über den Tisch zu ziehen . . Deswegen sage ich auch an die Adresse des Sprechers der Länder _ er kann leider nicht mehr hier sein _ : Weitere Begehrlichkeiten der Länder , egal aus welchem Anlaß , müssen daher aus der Sicht der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes konsequent zurückgewiesen werden , meine Damen und Herren . Im übrigen sind auch die Länder und Gemeinden aufgefordert , durch konsequente Einsparungen weit mehr als bisher zur Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts beizutragen . Ich habe nicht den Eindruck , daß sich das schon überall herumgesprochen hat . Hier muß mehr getan werden . Hier sind auch die Länder und Gemeinden gefordert . Es kann nicht angehen , daß der Bund die Hauptlasten des Wiederaufbaus der jungen Bundesländer nahezu allein trägt und sich auf Grund des Ausgabengebarens mancher Länder und Kommunen gleichzeitig der Eindruck aufdrängt , daß dort die gesamtstaatlichen Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderung noch gar nicht so gravierend betrachtet worden sind , wie das notwendig ist . Bestandteil des Solidarpakts muß auch die zügige Umsetzung des Standortsicherungsgesetzes sein . Ich verstehe nicht , wie m an die Senkung des Steuersatzes auf 44 % als Geschenk an die Unternehmer darstellen kann . Das ist schlicht und einfach eine Notwendigkeit , um den Standort Deutschland zu sichern . Andernfalls wandern die Unternehmungen und Unternehmer ab . Sie brauchen sich dann über die Arbeitsplätze keine Sorgen mehr zu machen . So einfach ist das . . Nachdem bei der im Steueränderungsgesetz 1992 geregelten ersten Unternehmensteuerreform die Senkung der ertragsunabhängigen Steuern im Mittelpunkt stand , wird durch das Standortsicherungsgesetz der Körperschaftsteuersatz für Personenunternehmen bzw . der Einkommensteuerhöchstsatz auf maximal 44 % begrenzt . Auf Grund der angespannten Haushaltslage konnte dies eigentlich nur aufkommensneutral erfolgen . Herr Minister Rexrodt _ ich sehe , er ist nicht mehr da _ . _ ich habe Verständnis dafür _ , uns wäre eine Lösung ohne Gegenfinanzierung auch lieber gewesen , aber es ließ sich nicht anders machen . Ich denke , es ist leichter , möglicherweise die Abschreibungssätze zu einem anderen Zeitpunkt wieder anzuheben . Deswegen halte ich diesen Weg für das kleinere Übel . Wer in der derzeitigen Situation , insbesondere mit Blick auf die problematische konjunkturelle Lage , öffentlich Horrorszenarien entwirft , dient niemandem . Daß Pessimismus und Rezession zusammenhängen , ist heute morgen schon angesprochen worden . Zu einem Horrorszenario gibt es auch keinen Anlaß , 13758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Hans Peter Schmitz  meine ich . Wir müssen erkennen , daß die Lage ernster geworden ist , daß wir jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft richtig stellen müssen . Deshalb ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich . Wir können es uns auf Dauer nicht leisten , auf dem höchsten sozialen Niveau das Land mit den ältesten Studenten , den jüngsten Rentnern , mit den geringsten Wochenarbeitszeiten und den höchsten Urlaubsansprüchen sowie den zugleich kürzesten Maschinenlaufzeiten bei sehr hohem Lohnniveau zu sein . Ich habe versucht , das in einem Satz zusammenzufassen . Es ist kaum möglich , und das muß einmal öffentlich gesagt und anerkannt werden . Aber auch in der Finanzpolitik gibt es in Zukunft nicht das , was wünschenswert ist , sondern nur das , was machbar ist , zu entscheiden . Entscheidend ist das , was machbar ist , auch für die staatliche Ausgabenpolitik . Deswegen glaube ich , daß wir die Steuer- und Abgabenlast mittelfristig wieder senken müssen . Das ist zwingend erforderlich , und das bedeutet , daß wir die Leistungsbereitschaft unserer Menschen fördern und zusätzliche Wachstumsgrundlagen in unserem Lande erhalten bleiben . Vielen Dank . .