Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich mich auf einige wenige Bemerkungen am Schluß dieser Debatte beschränken , zumal uns das wichtige und uns alle gemeinsam belastende Thema _ wie sichern wir den Schutz politisch Verfolgter und wie stoppen und kontrollieren wir gleichzeitig die unkontrollierte Zuwanderung von Menschen , die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen ? _ schon am heutigen Vormittag beschäftigt hat . Wir stehen am Vorabend von Gesprächen zwischen CDU/CSU , SPD und FDP . Deswegen will ich aus der Sicht des Bundesinnenministers heute abend nur folgendes sagen . Die Bevölkerung will , daß sich die Parteien beim Asylproblem jetzt endlich einigen . . Ich will diese Einigung auch . Die Bevölkerung erwartet jedoch in erster Linie , daß wir das Problem lösen . Die erste und beste Alternative . Die zwei weiteren Alternativen _ und die belasten mich sehr _ wären , daß die Gespräche zum Scheitern kämen _ dies wäre auch staatspolitisch sehr schlimm , oder aber die Gespräche kommen zwar zu einem Ergebnis , aber das Ergebnis führt zu einer großen Enttäuschung nach einigen Monaten . Das bedeutet für mich , eine Grundgesetzänderung , die halbherzig ist und das Problem nicht löst , würde zu einem dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Staat und den politischen Parteien führen . . _ Ich kann wirklich nicht verstehen , was Sie an diesem Satz auszusetzen haben : Eine Grundgesetzänderung , die die Parteien vornehmen und die nicht zu einer grundlegenden Lösung dieses Problems führt , wird zu einem dramatischen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber dem Staat und den politischen Parteien führen . Deshalb darf es Scheinlösungen ebenso wenig geben wie Formelkompromisse . Wir alle tragen hier eine große politische Verantwortung . Wenn wir den Mißbrauch des Asylrechts _ das heißt für mich allerdings auch den Mißbrauch des Bleiberechts in Deutschland in offensichtlich aussichtslosen Fällen ; darauf habe ich immer Wert gelegt _ nicht ganz rasch beenden , dann fügen wir unserem demokratischen Gemeinwesen großen Schaden zu . Das muß uns allen und insbesondere denen , die am Wochenende verhandeln , sehr wohl bewußt sein . Ich habe in der vergangenen Woche in der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vorgetragen , welche Maßnahmen wir bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage ergriffen und welche Anstrengungen wir unternommen haben , verfahrensbeschleunigende Regelungen zu praktizieren _ bis hin zu den fünf sogenannten Asylentscheidungszentren in Berlin , Lübeck , Hannover , Fulda und Coburg , befristet für die Dauer eines halben Jahres beschleunigte Verfahren für einfach gelagerte Fälle durchzuführen . Wir hatten in dieser Innenministerkonferenz eine sehr konstruktive Diskussion , weil _ auf diesen zarten und vorsichtigen Hinweis will ich mich beschränken die Länderinnenminister sehr wohl wissen , daß nicht nur das Bundesamt , sondern auch die Ausländerbehörden der Länder und die Verwaltungsgerichte jeweils ihre eigenen Probleme haben . Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , insbesondere den Berichterstattern , dafür dankbar , daß durch ihre konstruktive Unterstützung die Etatausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an die heute erwartete Asylbewerberzahl von 465 000 angepaßt werden konnte . Vor diesem Hintergrund will ich aber meinen Appell an die Länder wiederholen _ den ich auch auf der Innenministerkonferenz ausgesprochen habe _ , ihrerseits die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten . Dazu gehören im Hinblick auf die erwarteten , rapide steigenden Asylentscheidungen des Bundesamtes auch die personelle Verstärkung der Verwaltungsgerichte und die Schaffung der Voraussetzungen für eine schnelle und unverzügliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber . Denn was nützen mir 400 000 oder 350 000 Entscheidungen in Zierndorf , wenn anschließend die Zahlen bei den Verwaltungsgerichten nur noch steigen und sich die Abschiebungsquote bei den Ländern nicht erhöht ? Darauf müssen wir uns also konzentrieren . . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen _ und würdige dies auch _ , daß diese sachliche Einschätzung der Lage , bezogen auf die objektiven Schwierigkeiten der Länder und den Stand der Vorbereitungen der Länder auf steigende Asylentscheidungen des Bundesamtes , auch von der SPD-Arbeitsgruppe vorgenommen wurde , die vor wenigen Tagen unter Leitung des Kollegen Wartenberg in Zirndorf gewesen ist . Schuldzuweisungen helfen hier wirklich nicht weiter . Das wird sich in den kommenden Monaten auch bei den Ländern noch herausstellen . Ich jedenfalls habe nicht die Absicht , von mir aus diese Diskussion fortzusetzen , sondern ich möchte mich wirklich auf die Lösung dieses Problems konzentrieren . Ich möchte zu diesem Punkt wiederholen : Alle verfahrensbeschleunigenden und -vereinfachenden Maßnahmen reichen auch nicht annähernd aus , um dem massenhaften Zustrom von Asylbewerbern zu begegnen . Dazu brauchen wir die Grundgesetzänderung ; keine kosmetische , sondern eine wirksame , durchgreifende . Ich hoffe , daß die Verhandlungsdelegation der SPD den notwendigen Verhandlungsspielraum hat , um dieses uns alle _ ich wiederhole mich _ so unglaublich belastende Problem endlich wirksam und für die Bürger erkennbar zu lösen . Gewährleistung der inneren Sicherheit _ dazu wird von mir sicherlich auch ein Wort erwartet , obwohl es heute morgen in der Diskussion schon eine breite Übereinstimmung gegeben hat _ : Wir müssen Anschläge auf den Staat und die Sicherheit seiner Bürger mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen . Seit Wochen überzieht eine Welle extremistischer Gewalt unser Land . Sie hat in dem erbärmlichen , verbrecherischen Mord in Mölln eine neue , traurige Steigerung erfahren . Die Welle der Gewalt wirft einen schweren Schatten auf das in mehr als 40 Jahren gewachsene und gefestigte Ansehen , das sich unser Land unter den freien Völkern der Welt erworben hat . Die Gewalttaten gegen wehrlose Mitmenschen zählen zu den bittersten Erfahrungen dieser Zeit . Nichts und niemand gibt das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze , zu Gewalt gegen Leben , Gesundheit , Eigentum und Sicherheitsgefühl der in unserem Land lebenden Menschen , unabhängig davon , ob sie Deut - sche oder Ausländer sind . Deswegen muß sich unsere Demokratie mit aller Macht zur Wehr setzen gegen Straßenterror und brutale Gewalt , weil sie sich nicht nur gegen wehrlose Menschen richten , sondern auch gegen den Rechtsfrieden in unserem Lande . . Zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausländerfeindlichkeit müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent nutzen . Dies beginnt bei dem verstärkten Schutz der Asylbewerberunterkünfte , der operativen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz , dem zielgerichteten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur verbesserten Erkenntnisgewinnung und endet nicht zuletzt bei der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Phänomenen Extremismus und fremdenfeindliche Gewalt . Zur Verbesserung des Informationsaustausches muß auch der von mir vorgeschlagene aktuelle Sondermeldedienst Fremdenfeindliche Straftaten zwischen Bund und Ländern als Instrument zur besseren Erkennung und Bekämpfung reisender Mehrfachtäter geschaffen werden . Im übrigen brauchen wir : konsequente Strafverfolgung , schnelle Verurteilungen , harte Strafen und nach sorgfältiger Prüfung gegebenenfalls auszusprechende Vereinsverbote gegen extremistische Organisationen . Wir sind hier in der aktuellen Phase einer Entscheidung . Natürlich gibt der verstärkte Einsatz des vorhandenen Instrumentariums Ansatzpunkte auch zur Verringerung des gewaltbereiten Täterpotentials . Hierzu rechne ich die konsequente Nutzung der Möglichkeiten des Versammlungsrechts für befristete , räumlich begrenzte Demonstrationsverbote ebenso wie die in den Länderpolizeigesetzen eröffnete Möglichkeit , Personen zur Verhinderung von Straftaten oder erheblichen Ordnungswidrigkeiten in Gewahrsam zu nehmen . Ich begrüße insoweit ausdrücklich die einvernehmlichen Beschlüsse der Innenministerkonferenz . Ich will aber auch noch einmal meinen Standpunkt unterstreichen , der über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz hinausgeht . Meiner Meinung nach sind Konsequenzen auch für das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung unerläßlich . Wie meine Fraktion trete ich dafür ein , den Tatbestand des Landfriedensbruchs zu ergänzen , um es Gewalttätern zu erschweren , anonym aus einer Menge heraus zu handeln oder in ihr unterzutauchen . Ich plädiere weiter für eine Verschärfung des Haftrechts , um des Landfriedensbruchs dringend Verdächtige bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorverurteilung in Untersuchungshaft nehmen zu können . . Zum letzten Punkt gibt es einen Prüfungsauftrag der Justizminister , bisher allerdings nur hinsichtlich des selten anwendbaren Tatbestands des schweren Landfriedensbruchs . Ich weiß auch , daß die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit , Gewalt und Extremismus von Polizei und Justiz alleine nicht geführt werden kann . Deswegen brauchen wir verstärkte Anstrengungen 10588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Bundesminister Rudolf Seiters aller Kräfte mit dem Ziel , extremistische Gewaltpotentiale , insbesondere unter jungen Menschen , schon im Keim zu unterbinden . Wir müssen alle Bemühungen unternehmen , um junge Menschen von der Kriminalität und Inhumanität solcher Angriffe zu überzeugen und all denen entschlossen entgegenzutreten , die zu Gewalttaten ermuntern oder sie dulden , d . h . in Familien und Schulen , in Vereinen und in Jugendverbänden verstärkt Werte und Normen vermitteln . Auch die Medien _ das wurde heute morgen schon gesagt ; ich will das aus meinen Erkenntnissen , aus meiner Sicht nachdrücklich unterstreichen _ tragen hier eine große Verantwortung . Auch sie müssen sich fragen lassen , ob sie dieser Verantwortung bisher wirklich gerecht geworden sind . . Ich habe im Rahmen der Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit als Bundesinnenminister u . a . Unterrichtshilfen für Lehrer und Schüler , Seminare für Multiplikatoren aus den Bereichen der Jugendpresse , der Lehrerfortbildung , der Jugend- und Sozialarbeit und andere Einzelmaß- nahmen im Rahmen eines Sofortprogramms initiiert , das von der Innenministerkonferenz am 20 . November 1992 als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern beschlossen wurde . Auch beim Verfassungsschutz blicke ich nicht in die Vergangenheit . Jedoch sage ich noch einmal : Wir haben uns nie übertreffen lassen , die Polizei bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen . Wir haben immer gefordert , daß der Verfassungsschutz auch in Zukunft seine Arbeit zu leisten hat . Mein Appell geht _ in Übereinstimmung mit dem , was der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion heute morgen gesagt hat _ an die Länder , den Abbau des Personals bei den Verfassungsschutzämtern zu stoppen und mitzuhelfen , daß in den neuen Ländern die Verfassungsschutzbehörden konsequent aufgebaut werden . . Der Verfassungsschutz muß das Vorfeld dieser Taten , die Szenerie , aus der heraus sie geschehen , aufklären . Nur ein funktionsfähiger Verfassungsschutz bei Bund und Ländern wird dazu in der Lage sein . Was den Bund betrifft , so ist die für die Beobachtung des rechtsextremistischen Bereichs zuständige Abteilung wesentlich verstärkt worden . Ich habe darüber hinaus den Innenministern der Lander für den Bereich rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalt die Einrichtung einer Polizei , Verfassungsschutz und Justiz umfassenden Bund- Länder- Koordinierungsgruppe vorgeschlagen , deren Vorsitz beim Bundesamt für Verfassungsschutz liegen sollte . Wir haben früher die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung _ KGT _ beim Bundeskriminalamt geschaffen . Eine vergleichbare Einrichtung wird es jetzt in diesem Bereich geben . Stichwort Bundesgrenzschutz : Ich greife gerne das als Appell auf , Herr Kollege Graf , was Sie zu diesem Thema gesagt haben . Ich weiß , daß wir den Beamten des Bundesgrenzschutzes eine berufliche Perspektive geben müssen . Ich habe im Rahmen meiner Möglichkeiten im Jahre 1992 mit Blick auf Aufbau und Ausrüstung alles getan , was finanziell denkbar war . Aber ich weiß , daß wir hier noch eine Menge tun müssen , im übrigen auch bei der Personalgewinnung . Wenn ich mich dafür eingesetzt habe , daß die Länder die Bereitschaftspolizeien vorhalten und aufstocken , dann auch deshalb , weil ich es angesichts der Tatsache , daß der Bundesgrenzschutz seit dem 3 . Oktober 1990 bisher bei 145 Anlässen Hilfe geleistet hat _ wir werden das auch in Zukunft tun _ , lieber hätte , wenn diese Arbeit von den Bereitschaftspolizeien der Länder geleistet würde , damit ich die Beamten des Bundesgrenzschutzes dorthin schicken kann , wo sie dringend gebracht werden , nämlich an die Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei , um die illegale Zuwanderung stärker bekämpfen zu können . . Ich habe im übrigen Weisung erteilt , weitere Wege zu prüfen , um den Personaleinsatz des BGS an diesen Grenzen zu erhöhen . Da die Bundeswehr zur Zeit Personal abbaut , eröffnet sich hier möglicherweise eine Quelle für den Bundesgrenzschutz , zusätzliches Personal zu gewinnen . . _ Nein , das ist nicht mißverständlich . Angesichts der Tatsache , daß wir im ersten Halbjahr 1992 an den Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei Aufgriffe von illegalen Zuwanderern in einer Größenordnung von 18 000 gehabt haben _ die Dunkelziffer beträgt sicher das Fünffache , also 90 000 bis 100 000 _ und mir die Regierungen Polens und der Tschechoslowakei in Gesprächen gesagt haben , sie seien zu einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft und auch zur Verstärkung der Grenzüberwachungsmaßnahmen bereit , weil sie die illegalen Grenzübertritte auf Dauer nicht dulden könnten , sage ich : Ich werde auch künftig nicht nachlassen , nach Wegen _ auch unkonventionellen _ zu suchen , . um den Bundesgrenzschutz bei dieser Aufgabe zu unterstützen . Wir wollen keine Festung in Deutschland und in Europa , aber wir müssen den Mißbrauch der illegalen Zuwanderung stoppen . Auch das ist ein ganz schwerwiegendes psychologisches und tatsächliches Problem für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . . Zur organisierten Kriminalität will ich nur stichwortartig reden . Ich will das nicht im einzelnen vortragen ; ich habe mich oft genug dazu geäußert . Aber wenn es stimmt , daß sich die organisierte Kriminalität , Mafia und mafiaähnliche Organisationen , zu einer Bedrohung für Staat und Gesellschaft entwickeln , müssen wir unsere Anstrengungen auch auf diesem Felde verstärken . Deswegen bin ich mit Entschiedenheit dafür , daß dieses Parlament sehr bald die Voraussetzungen dafür schafft , daß wir wie andere europäische und außereuropäische Länder auch den Einsatz technischer Mittel zum Abhören des in Wohnungen nicht öffentlich gesprochenen Wortes ermöglichen . Wir müssen diese organisierten Strukturen durchbrechen . Wir brauchen den Lauschangriff . Deswegen brauchen wir auch eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Wir brauchen das Gewinnaufspürungsgesetz . Wir brauchen auch die internationale Zusammenarbeit bis hin zu EUROPOL . Dessen Aufbaustab hat zum 1 . September 1992 in Straßburg unter deutscher Leitung seine Tätigkeit aufgenommen . Meine Damen und Herren , ich nenne jetzt noch drei Stichworte , weil man hin und wieder auf die Erfolge in einem solchen Etat hinweisen sollte , auch wenn es teilweise schon gewürdigt worden ist . Es ist mir mit Blick auf die Kulturförderung als jemand , der zwei - einhalb Jahre in einer wichtigen Phase Chef des Kanzleramtes gewesen ist , der viele Gespräche geführt und viele Erkenntnisse gesammelt hat , immer ein Anliegen gewesen , daß wir die neuen Länder in dieser schwierigen Phase beim Schutz der kulturellen Substanz nicht alleine lassen , sondern daß wir helfen . . Bund , Länder und Gemeinden haben in den beiden vergangenen Jahren gemeinsam wesentlich zur Erhaltung der kulturellen Substanz in den neuen Ländern beigetragen und die Grundlage dafür geschaffen , das kulturelle Leben auch unter veränderten Vorzeichen zu bewahren , alle wesentlichen kulturellen Einrichtungen offenzuhalten und die Basis für behutsame Umgestaltungen und neue Strukturierungen zu schaffen . Der Bund hat seit der Vereinigung 2 ,5 Milliarden DM für das Substanzerhaltungsprogramm , das Infrastrukturprogramm und das Denkmalschutzprogramm aufgewendet . Sie werden sich erinnern , daß ich vor vielen Monaten , als es noch nicht unbedingt so aussah , daß es uns gemeinsam gelingen könnte , diese Millionen in den Haushalt hineinzubringen , an diesem Rednerpult gesagt habe , ich würde mich nachhaltig dafür einsetzen . Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben . Ich sage aber auch : Für dieses Programm hat sich der Bundesminister des Innern auch mit dem Herzen sehr stark eingesetzt . .