Partei: FDP
Der Antrag der Linken zur Flusspolitik ist ein seltsames Konstrukt: Einerseits befinden sich darin einzelne gute und diskussionswürdige Ansätze. Andererseits besticht er durch eine etwas wirre und unsystematische Aneinanderreihung merkwürdiger Ansichten auch aufgrund unvollständiger und fehlerhafter Annahmen. Zuerst möchte ich einige Dinge geraderücken: Der Antrag beginnt damit, dass die europäische Gewässerschutzpolitik angeblich von der Bundesregierung bis heute nicht wirkungsvoll umgesetzt worden ist. Der Antrag begründet dies mit einem von der Kommission im September 2011 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Ich gehe davon aus, dass Sie damit das Mahnschreiben der Kommission meinen, das sich gegen die Auslegung des Begriffs Wasserdienstleistungen im deutschen Recht richtet. Hier sind drei Aspekte anzumerken: Erstens. Bei diesem Mahnschreiben selbst handelt es sich noch nicht um das eigentliche Vertragsverletzungsverfahren, sondern lediglich um ein Vorverfahren. Zweitens. Es geht hierbei um einen juristisch höchst umstrittenen Teilbereich, der nicht geeignet ist, eine angeblich falsche Politik zu belegen. Drittens. Hinter diesem Streit steckt die Kernfrage, in welcher Konsequenz das Verursacherprinzip verfolgt wird. Und gerade hierauf legen wir als FDP wahrscheinlich den höchsten Wert von allen Parteien. Danach überraschen Sie in Ihrem Antrag mit der Behauptung, dass seit dem 19. Jahrhundert der Zustand der Flüsse immer schlechter und schlechter geworden sein soll und diese vorwiegend von Landwirtschaft, Industrie und Schifffahrt geprägt seien. Ich bitte Sie: Gerade die Linke müsste doch wissen, dass sich beispielsweise an Elbe und Saale seit der Wiedervereinigung der Zustand doch nicht ganz unwesentlich verbessert hat. Dass gerade die Elbe oder andere Flüsse vorwiegend von Schifffahrt und Industrie geprägt sein sollen, halte ich gelinde gesagt für eine maßlose Übertreibung. Setzen Sie sich doch einmal ein paar Stunden in Dessau an die Elbe. Wenn Sie Glück haben, erwischen Sie vielleicht einmal ein Schiff. Das sieht im Hamburger Hafen definitiv anders aus. Aber auch, dass man im Rhein wieder baden kann, ist ein Riesenerfolg, der in den 70er- und 80er-Jahren nie und nimmer denkbar gewesen wäre. Jetzt aber noch zu Ihren 27 Forderungspunkten, die Sie katalogartig und ohne inneren Zusammenhang abspulen: Richtig ist, dass Sie ein Hochwasserwarnsystem mit bundeseinheitlich verbindlichen Standards fordern. Flüsse machen nun einmal nicht an den Ländergrenzen Halt. Dabei übersehen Sie leider nur, dass genau die von Ihnen geforderten Standards in Form von Hochwasserrisikokarten und Hochwassermanagementplänen schon längst in der Bearbeitung sind. Ein Blick in die Unterlagen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser aus dem Jahr 2010 wird Wunder tun. Dann bieten Sie eine Reihe von Vorschlägen an, die vollkommen unkonkret sind: Beispielsweise fordern Sie, die derzeit diskutierte Klassifizierung der Bundeswasserstraßen mit den Ländern, der Binnenschifffahrt und Transportlogistik, den Umweltverbänden sowie der Sport- und Tourismuswirtschaft abzustimmen. Was soll das? Glauben Sie ernsthaft, die Klassifizierung würde im willkürlichen Alleingang des Ministeriums erfolgen? Oder auch die Forderung, die Erfordernisse zum Erhalt der biologischen Vielfalt und des vorbeugenden Hochwasserschutzes besonders zu berücksichtigen: Selbstverständlich hat dies zu erfolgen. Das ist im Koalitionsvertrag in einer ähnlichen Formulierung festgeschrieben. Ich gehe davon aus, dass dies bei allen Maßnahmen entsprechende Berücksichtigung findet. Wenn Ihnen gegenteilige konkrete Punkte bekannt sind, müssen Sie diese nennen. Sonst ist es nicht mehr als eine bloße Worthülse. Sie fordern auch die Entwicklung neuer Beteiligungsverfahren, die garantieren sollen, dass alle Interessenvertretungen von vornherein eingebunden werden. Dabei sprechen Sie explizit von der Einbindung sich bildender Bürgerinitiativen. Mit Verlaub – das ist vollkommen absurd. Wie stellen Sie sich das vor? Es könnte sich vielleicht eine Bürgerinitiative bilden. Diese soll dann das Anrecht auf Teilnahme an einem Runden Tisch haben, ohne wahrscheinlich einen Ansprechpartner benennen zu können. Vielleicht sind Ihnen einzelne Entwicklungen der vergangenen Jahre entgangen. Aber dass beispielsweise an der Donau eine unabhängige Monitoringgruppe aus Wissenschaft, Gesellschaft, Umwelt- und Wirtschaftsvertretern bereits im Vorfeld von Ausbaumaßnahmen eingesetzt wurde, müsste Ihnen eigentlich bekannt sein. Gerade im Umweltbereich hat sich eine Vielzahl unterschiedlichster Beteiligungsformen gebildet. Diese Entwicklungen verfolgen wir selbstverständlich weiter. Auch der Ansatz, wie Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Ihr Rahmenkonzept einbinden wollen, erscheint mir wenig durchdacht. Die 13 000 Angestellten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wollen Sie ganzheitlich erhalten und ihnen vornehmlich neue Aufgaben im Bereich Flussschutz zukommen lassen. Dass grundsätzlich eine Akzentverschiebung erforderZu Protokoll gegebene Reden lich war, gestehe ich Ihnen gerne zu. Auch hier haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Aufgaben der Verwaltung stärker an ökologischen Erfordernissen auszurichten. Nur müssen Sie auch bedenken, dass die Angestellten ausschließlich für Bundeswasserstraßen zuständig sind und auch nur sein dürfen. Sofern ich Ihr Rahmenkonzept richtig verstehe, soll dieses ja gerade nicht nur für Bundeswasserstraßen, sondern für alle Flüsse wirken. Abgesehen davon, dass Sie offenkundig eine Mischverwaltung – also ein ähnliches Problem wie bei den Jobcentern – herbeiführen wollen, schaffen Sie damit eine Monsterbehörde voller „Umwelt-Ranger“, ohne in irgendeiner Form die Aufgabenverteilung weiter zu konkretisieren. Das ist schlichtweg nicht durchdacht. Zu guter Letzt fehlt mir in Ihrem Antrag aber auch die Erwähnung von Problemen, die ich dringend für lösungsbedürftig halte und mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen: Als Beispiel sei der Streit zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer für wasserwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen zuständig ist, genannt. Darunter fallen diejenigen Maßnahmen zum Wohle des Flusses, die mehr sind als reine Unterhaltung, also insbesondere Verbesserungen der Sohlenstruktur, der Strömungsdiversität, Tiefen- und Breitenvarianz, Längs- und Querbänke und einiges mehr. Dieses Problem ist seit über zehn Jahren ungelöst und führt an unterschiedlichen Flüssen immer wieder zu Problemen. Hier sehe ich beispielsweise Handlungsbedarf und auch einiges, was Sie als Opposition politisch hätten einbringen können, ja vielleicht sogar müssen. Ihr Antrag hat einige ernst zu nehmende Anregungen. Leider ist er an manchen Stellen derartig fehlerbehaftet und unsystematisch, dass wir ihn ablehnen müssen.