Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Rentenreformgesetz 1992 haben wir die Rentenversicherung auf sichere Füße gestellt und gegen die demographische Herausforderung wetterfest gemacht . Unsere Rentenversicherung ist bis weit in das nächste Jahrtausend hinein abgesichert und tragfähig . Das bestätigten jüngst wieder Prognos-Gutachten und Sachverständigenrat . Wir müssen aber auch in der Zukunft dafür sorgen , daß neu auftauchende Probleme rasch in den Griff zu bekommen sind . Deshalb gilt es , die Aufgabenabgrenzung zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit zu verbessern , eine Auszehrung der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten zu verhindern , die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung weiter zu stärken und mögliche Entlastungspotentiale zur Verbesserung der Beitragsperspektive zu nutzen . Diesen Zielen dient der Änderungsentwurf der Bundesregierung zum Sechsten Sozialgesetzbuch . Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind zwei Änderungen des Rentenrechts , die Entwicklungen vorbeugen sollen , die die Rentenversicherung in der Zukunft finanziell belasten könnten . Zum einen soll die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung gefestigt werden . Die Koalitionspartner haben das in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen . Das setzen wir jetzt um . Die jüngste Ausdehnung der berufsständischen Versorgung auf neue Berufsgruppen , z . B . auf die Bauingenieure , und die erweiterte Einbeziehung von Personengruppen in die berufsständische Versorgung , die als abhängig Beschäftigte traditionell der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten angehören , haben die Abgrenzung zwischen den beiden Systemen grundsätzlich in Frage gestellt . Diese Entwicklung gefährdet auf lange Sicht die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung . Wenn wir dieser Entwicklung keinen Einhalt gebieten , besteht die Gefahr , daß sich durch eine Ausdehnung der so ausgestalteten berufsständischen Versorgung ein Erosionsprozeß zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt . Das heißt : gewaltige Einnahmeverluste . Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor , daß das Recht der Befreiung von der Versicherungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk neu geregelt wird . Die langjährige Abgrenzung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung wird beibehalten und gefestigt . Gleichzeitig wird aber verhindert , daß sich diejenigen Berufsgruppen , denen eine berufsständische Sicherung künftig vorteilhafter erscheint , zu Lasten der verbleibenden Mitglieder aus der Solidargemeinschaft verabschieden können . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings auch dem Anliegen der Berufsgruppe der Ingenieure so weit entgegengekommen worden , wie dies bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus 31 . Dezember 1995 beantragten und spätestens ab diesem Zeitpunkt wirksam gewordenen Befreiungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben voll wirksam , und zwar auch dann , wenn die Voraussetzungen für das Befreiungsrecht nach neuem Recht nicht mehr erfüllt werden . Ein weitergehender Vertrauensschutz läßt sich dagegen weder rechtlich begründen , noch wäre er mit den berechtigten Interessen der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt zu vereinbaren . Zum anderen sieht der Gesetzentwurf kurzfristig notwendige Änderungen im Bereich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor . Bis zur Verwirklichung der grundsätzlichen Neuordnung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird klargestellt , daß leistungsgeminderte , aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte weiterhin nicht erwerbs- oder berufsunfähig sind , wenn sie noch in einer zumutbaren Beschäftigung tätig sein können . Mit dieser Festschreibung wird der für diesen Personenkreis bestehende Status quo aufrechterhalten . Sie bewirkt , daß Mehraufwendungen von ca . 5 Milliarden DM vermieden werden , die eine Änderung der Rechtsprechung hätten nach sich ziehen können . . Außerdem sollen Hinzuverdienstgrenzen für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt werden , um die Lohnersatzfunktion dieser Renten dort wieder herzustellen , wo sie heute durch unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeiten im Ergebnis aufgehoben ist . Mit diesen beiden Änderungen des Sechsten Sozialgesetzbuchs wird unser Rentensystem gefestigt und modernisiert . Das ist Umbau des Sozialstaates , wie ihn die Bundesregierung versteht : nicht Tabula rasa , sondern gezielte kleine Maßnahmen ; nicht Sense , sondern Sensibilität . Ich bedanke mich . .