Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lühmann fordert hier ein ehrliches Lagebild ein; ich will versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten. Zu einem ehrlichen Lagebild gehört dazu, dass – wie auch in der Rede soeben sowie in den Reden der Kollegin Jelpke und des Kollegen Wieland – ganz offensichtlich ein Unterschied zwischen den Gewalttaten, die in dieser Stadt von einem bestimmten politischen Spektrum ausgehen, und anderen Gewalttaten in anderen Teilen Deutschlands gemacht wird. Eben wurde sogar der Eindruck erweckt, die Anschläge gegen die Bahn seien gesellschaftlich mehr zu ächten als Anschläge gegen Fahrzeuge. Es ist ein Problem dieser Gesellschaft, dass hier solche Reden gehalten werden. Zum ehrlichen Lagebild gehört dazu, dass der grüne Abgeordnete Benedikt Lux im Abgeordnetenhaus in Berlin sagt, das Abbrennen von Pkw in Berlin sei ein Konjunkturprogramm der besonderen Art. Das gehört zum Lagebild; das ist das Problem dieser Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage ganz deutlich: Zum ehrlichen Lagebild gehört auch, geschätzter Kollege Wieland, dass Sie hier erneut das Thema Extremismusklausel aufgegriffen haben. Es ist für die drei Oppositionsfraktionen offensichtlich eine Unzumutbarkeit, dass diejenigen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt empfangen wollen, ihre Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklären. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht in Bezug auf Ihre Haltung Bände; das ist das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben. Die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen, das dem Bund gehört. Die Infrastruktur, die angegriffen wurde – das hat die Kollegin Lühmann richtig festgestellt –, gehört dem Bund und wurde mit Steuermitteln errichtet. Das Unternehmen, das dem Bund gehört, hat bereits jetzt mehr als eine halbe Million Euro in die Hand genommen, um zusätzliche Abwehr- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Der Bund hat durch seine Sicherheitsbehörden erheblichen Aufwand betreiben müssen. Klar ist: Wenn es in diesem Haus keine deutliche Abgrenzung von dieser Art von Gewalt gibt, dann werden wir es nicht schaffen, 34 000 Kilometer Schienennetz in Ordnung zu halten und zu schützen. Vielmehr würden wir signalisieren: Macht an anderer Stelle weiter! Wir als Koalition sagen: Wir wollen nicht, dass diese Gewalttaten verharmlost werden. Die taz, die hier in Berlin erscheint, hat den Bekennerbrief eine „stilistisch gelungene Abhandlung“ über das Leiden am Kapitalismus genannt. Einige Redner aus den Oppositionsfraktionen haben das in Verbindung mit den Demonstrationen gegen das kapitalistische System gebracht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass auch einer von Ihnen sagt: In der sozialen Marktwirtschaft geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser als in allen anderen wirtschaftlichen und politischen Systemen der Welt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das sollte man auch hier einmal benennen, anstatt den Eindruck zu erwecken, als gehörte das alles irgendwie zusammen. Das große Problem in dieser Auseinandersetzung ist, dass Sie ganz offensichtlich in Kauf nehmen, dass zunächst Autos und dann Bahnanlagen brennen und dann später auch noch andere Dinge passieren. Ich sage deutlich: Das ist der Grund, warum wir die Aktuelle Stunde für wichtig gehalten haben. Ja, diejenigen, die die Brandanschläge auf die Bahnanlagen verübt haben, sind wirr. Sie sind wahrscheinlich viel weniger politisch, als wir vermuten. Wenn man den Brief liest, der sich gegen Leistungsdruck und Arbeitszwang wendet und die Entschleunigung von Berlin fordert, dann ist das an Unoriginalität und an Merkwürdigkeit kaum noch zu überbieten. In einem Punkt bin ich mir mit dem Kollegen Wieland allerdings einig: Solch ein Geschwurbel hätte die RAF der deutschen Öffentlichkeit wahrscheinlich erspart. Es zeigt natürlich auch: Den Eindruck zu erwecken, das alles seien irgendwelche Wirrköpfe, mit denen das politische Spektrum, zumindest Teile der Linkspartei, aber auch Teile der Grünen, nichts zu tun hat, das ist dieses Hauses nicht würdig. Deshalb wäre ich sehr dankbar, wenn wir in der Diskussion, in der es um Anschläge gegen Eisenbahnanlagen, gegen Fahrzeuge und gegen Infrastrukturen geht, deutlich machen, dass wir in diesem Haus dies verurteilen. Dies verlangen wir in ganz besonderer Weise von allen, die hier auf demokratischer Grundlage ihrer Arbeit nachkommen. Ich jedenfalls hoffe sehr, dass die Telefonnummern, die zur Lossagung von der linksextremistischen Szene dienen sollen, nicht in die Kreisgeschäftsstellen der Linkspartei und der Grünen führen. Vielen Dank.