Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, von diesem Haus, von uns gemeinsam, herzlichen Glückwunsch an die Ministerin zur Geburt ihrer Tochter! – Zu der Geburt der Tochter Ihrer Ministerin, um das korrekt auszudrücken. Die Rede des Staatssekretärs könnte vermuten lassen, dass die konsensuale Atmosphäre, die wir heute bereits beim ersten Tagesordnungspunkt gespürt haben, sich hier fortsetzen könnte. Ich darf Ihnen versichern: Das ist im Grundsatz auch so. Wir haben wirklich gemeinsam das Ziel, dass Kinder und Jugendliche gut, gesund und sicher aufwachsen. Aber es liegt natürlich noch eine ganze Menge Arbeit vor uns. Ich freue mich, dass der Staatssekretär ausdrücklich gesagt hat, welchen qualitativen Sprung dieser Entwurf gegenüber den letzten bedeutet, und er Bereitschaft signalisiert hat, im parlamentarischen Verfahren einige Änderungen möglicherweise gemeinsam vorzunehmen. Der Entwurf weist in die richtige Richtung. Er hat zu einem Teil den Schutz, aber zu einem anderen Teil auch die Prävention zum Inhalt. Die Prävention war der Punkt, an dem es damals in der Bundestagsfraktion der SPD gescheitert ist: Der präventive Charakter war im Gesetzentwurf von Frau von der Leyen nicht ausreichend verankert. Insofern muss ich ausdrücklich sagen: Hier gab es einen Qualitätssprung. Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie diese Anregungen aufgenommen haben. Es ist auch richtig, dass der verstärkte Einsatz von Familienhebammen von Ihnen im Entwurf verankert worden ist. Natürlich haben Familienhebammen den besten Zugang zu Familien. Sie genießen Vertrauen und können deshalb auch die Brücke zur Kinder- und Jugendhilfe aufbauen. Aber hier bleiben Sie tatsächlich auf halbem Wege stehen, weil die Finanzierung nur eine Anschubfinanzierung darstellt. Sie sagen richtigerweise: Natürlich müssen dort alle Ebenen Verantwortung mittragen und die Maßnahmen mitfinanzieren. – Es wäre nur wünschenswert, wenn wir nicht immer nur irgendwelche Anschubfinanzierungen für Modelle auf den Weg brächten, sondern von Anfang an klar wäre, wie die dauerhafte Finanzierung geregelt werden soll. Ich glaube, das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein. 30 Millionen Euro jährlich über vier Jahre, also 120 Millionen Euro insgesamt, reichen nicht aus. Hinsichtlich der Finanzierung muss eine Einigung mit den Ländern und Kommunen erzielt werden. Man muss ganz klar sagen: Da es über die Finanzierung derzeit keine Einigung gibt, haben SPDwie unionsgeführte Länder dieses Vorhaben im Bundesrat erst einmal abgelehnt und in einem ersten Schritt die Verlängerung der normalen Hebammentätigkeit auf sechs Monate gefordert. Das ist verständlich. Wir haben jetzt ausreichend Zeit, aber auch die Pflicht, eine Einigung darüber zu erzielen, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann. Die Länder und Kommunen werden mit der Anschlussfinanzierung überfordert sein. Derartige Situationen haben sie schon mehrfach durchlebt und durchlitten. Ich darf an die Mehrgenerationenhäuser erinnern. Frau von der Leyen ist durch das Land gezogen und hat sich für die Etablierung der Mehrgenerationenhäuser, die sinnvoll sind, feiern lassen. Wir wissen aber alle, dass die dauerhafte Finanzierung aller Mehrgenerationenhäuser nicht gesichert ist. Deshalb sage ich immer: Das Modellhafte muss aufhören. Bei einem Gesetzentwurf muss klar sein, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann. Richtigerweise sehen Sie bessere frühe Hilfen und eine bessere Information von Eltern, zum Beispiel in Form von Elterngesprächen, vor. All dies haben Sie aufgenommen. Von wem das umgesetzt wird, ist klar: von den Kommunen. Die Kommunen müssen zusätzliches Personal zur Verfügung stellen, um diese Aufgabe erfüllen zu können; denn die Jugendämter sind schon mit ihren jetzigen Aufgaben voll ausgelastet und haben keine freien Kapazitäten. Deshalb müssen wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann und wo das Geld dafür herkommt. Die Kommunen haben darüber hinaus die Pflicht, bis 2013 den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen. Es müssen Zigtausend zusätzliche Plätze geschaffen werden. Der von uns geforderte Kindergipfel hat nicht stattgefunden. Wir sagen: Bitte setzt euch mit Vertretern aller Ebenen zusammen, um die Finanzierung zu regeln. Es ist immer wieder das gleiche Thema: Die Finanzierung muss gesichert sein. Wir halten den Weg über das Bundeskinderschutzgesetz für richtig. Wir appellieren eindringlich an Sie, die Finanzierungsfrage gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Bundestagsfraktionen zu lösen. Ein letzter Appell: Solange es auf allen Ebenen, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, einen so enormen Handlungsbedarf gibt und solange jeder sagt: „Wir brauchen Geld für sinnvollen Kinderschutz“, so lange sparen Sie sich bitte Diskussionen über Steuerentlastungen. Vielen Dank.