Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Egloff ist ja schon auf die Anträge der Linken eingegangen. Ich möchte mich ein bisschen auf das konzentrieren, was die Koalition macht. Eine Mietrechtsreform ist sicherlich nicht unbedingt das Weihnachtsgeschenk, auf das wir warten, jedenfalls nicht Ihre Mietrechtsreform. Es ist heute schon mehrfach festgestellt worden, dass Wohnen mehr ist, als nur eine Unterkunft zu haben, und es hier auch um die Fragen von Chancengleichheit und -gerechtigkeit geht. Ich möchte gerne noch einmal darstellen, was das bedeutet. Wir haben einen Brief einer Rentnerin aus einer Stadt in Nordrhein-Westfalen bekommen – das ist kein Einzelfall –, in dem sie berichtet, dass sie nach einer Modernisierungsmaßnahme statt 360 Euro 520 Euro zahlen soll. Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent, die ihr durch den Vermieter angedroht werden. Dabei hat sie nur eine Rente von 1 000 Euro. Sie können sich vorstellen, was dann zum Leben übrig bleibt. Es stellt sich schon die Frage, ob nicht die Politik in der Verantwortung steht, dies zu regulieren. Aus meiner Sicht ist klar, wer hier des Schutzes bedarf. Es handelt sich, wie gesagt, auch nicht um einen Einzelfall. Die Argumentation „Sparen durch Sanieren“ kann auch ein Trugschluss sein. Berechnungen besagen, dass eine Modernisierung, also zum Beispiel eine energetische Sanierung, um die 2,50 Euro pro Quadratmeter an Mietsteigerung nach sich ziehen kann, aber durch die Sanierung vielleicht nur 50 Cent kompensiert werden. Das heißt, es werden immer mehr Anteile des Einkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgezehrt. Die Kosten von 2 Euro pro Quadratmeter, die er eigentlich zum Leben braucht, verbleiben beim Mieter. Im Schnitt werden 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen und 15 Prozent für die Mobilität ausgegeben. Ich glaube, es ist an der Zeit, deutlich zu sagen: Wenn wir Mieter und Arbeitnehmer schützen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass dieser Anteil nicht steigt. Zwischen Ordnungsrecht und Anreizen muss ein vernünftiges Verhältnis geschaffen werden. Im Bereich Wohnen werden 80 Prozent der Investitionen von Privaten vorgenommen. Deshalb kommt es darauf an, gute Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen, aber eben auch – das ist uns wichtig – die soziale Sicherung des Wohnens zu garantieren. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Quote, inwieweit die Kosten für die energetische Gebäudesanierung auf die Mieten umgelegt werden können, von 11 auf 9 Prozent zu senken, ist ein guter Kompromiss. Wir können heute feststellen: Mit den Plänen der schwarz-gelben Koalition kommen zukünftig vermehrt Kosten auf die Mieter zu. Das schwarz-gelbe Motto für die energetische Sanierung lautet: Je teurer die Modernisierung, desto höher die Miete, umso mehr kostet das Wohnen. – Eine Mieterhöhung darf aber nicht rein von den Kosten der Sanierung abhängen. Sie sollte stattdessen davon abhängig sein, wie viel Energie- und Heizkosten eingespart werden können. Die klimapolitischen Ziele sind klar. Wir müssen die Sanierungsquote erhöhen. Wir wollen insbesondere viele energieeffiziente und kostengünstige Maßnahmen in der Breite umsetzen – und das am Einsparpotenzial orientieren. Unser Ziel ist annähernde Warmmietenneutralität. Hier müssen die staatlichen Förderprogramme greifen. Unsere Forderung an die Bundesregierung – das zuständige Ministerium ist nicht mehr vertreten – ist ganz klar: Stellen Sie mehr Geld für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung und beenden Sie die Blockadehaltung gegenüber den Bundesländern im Vermittlungsausschuss. Bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wollen wir für Mieterschutz sorgen. Dazu gehören erschwingliche Wohnungen und ein sozialökologischer Lastenausgleich zum Beispiel durch Einführung einer entsprechenden Komponente beim Wohngeld, mit der aber insbesondere Energieeinsparung belohnt werden muss. Klimaschutz ist wichtig. Die Lasten müssen fair verteilt werden. Das ist und bleibt eine Frage der Gerechtigkeit. Herzlichen Dank.