Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute hat der Deutsche Bundestag wieder einmal die Chance , die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und mit Zweidrittelmehrheit dafür einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen zu schaffen . Wir sollten diese Chance und damit die vielen guten Erfahrungen nutzen , die man mit stärkeren Mitwirkungsrechten , mit Bürgerbegehren , mit Volksbegehren und Volksentscheiden nicht nur in den Gemeinden und in den Ländern , sondern auch in anderen Demokratien Europas gemacht hat . . Wir alle wissen , dass das so ist . Der Entwurf der rot-grünen Koalition bringt noch einmal sehr klar zum Ausdruck , worum es geht . Es handelt sich im Wesentlichen um folgende beiden Schritte : Zum einen geht es darum , den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben , sich in Sachfragen unmittelbar an den Bundestag zu wenden und dort Gehör zu finden , wenn die entsprechenden Quoren erfüllt sind . Das will die Volksinitiative . Ich darf wiederholen , was hier gesagt wurde : Wer kann eigentlich etwas dagegen haben ? Zum anderen wollen wir , dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht bekommen , in Sachfragen über Volksbegehren und Volksentscheide mehr mitzuwirken . Das muss ebenfalls in einem klaren verfassungsrechtlichen Rahmen geschehen , der nicht manipuliert werden kann . Wir ergänzen damit die parlamentarisch-repräsentative Demokratie . Es ist also weder eine Revolution noch etwas anderes Dunkles oder Gefährliches . Es ist daher völlig unverständlich , dass die Union nach mehr als einem Jahrzehnt der Auseinandersetzung hier noch immer kategorisch Nein sagt . . Neu ist eigentlich nur , dass die alten Begründungen immer verändert wieder vorgebracht werden . Ich fand es heute außerordentlich originell , wie der Kollege Marschewski sein Nein vorgetragen hat . Das war deswegen so originell , weil seine Argumente so überaus widersprüchlich waren : Er hat auf der einen Seite erklärt , der Gesetzentwurf sei ein Placebo ; das heißt auf Deutsch , er verändere nichts . Gleichzeitig hat er jegliches zur Ablehnung in der Sache dienende Geschütz aufgefahren , das ihm eingefallen ist . . Übrigens , alle diese Argumente sind _ das ist ja bekannt _ nicht haltbar . Unser Vorgehen ist weder politisch falsch noch verfassungswidrig . Es bedeutet auch nicht Roland Claus 24026 den Eintritt in eine Minderheitsdemokratie . Ein Verstoß gegen Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes ist es schon gar nicht . Verehrter Herr Kollege Marschewski , das Einzige , was man heute wieder gesehen hat , ist : Sie wollen die zusätzlichen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht . Uns zeigt sich wieder : Herr Stoiber sagt in der Öffentlichkeit das eine , während Sie das andere machen . Uns drängt sich in der Tat der Eindruck auf , dass von Ihrer Seite wieder einmal Wahlkampf gemacht wird , so oder so ! . Ich halte das für außerordentlich bedauerlich . Der Kollege Bachmaier hat völlig Recht : Das Thema Mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger wird auf der Tagesordnung dieses Parlaments bleiben . Es ist nicht schwer , das vorherzusehen : Der CDU/CSU wird es dabei so gehen wie bei den anderen Grundgesetzänderungen , denen Sie sich fälschlicherweise lange entgegengestemmt haben ; Herr Bachmaier hat den Naturschutz , Umweltschutz und Tierschutz schon erwähnt . Ich will auch daran erinnern , wie lange es gedauert hat , Ihren , wie ich finde , sachlich nicht berechtigten Widerstand gegen die Integration und gegen das Verbot der Diskriminierung von Behinderten zu überwinden . . Neben den schon bekannten guten Gründen will ich einige herausgreifen , die die Einführung von mehr Mitwirkungsrechten gerade heute so wichtig erscheinen lassen . Gerade wir verantwortlichen Politikerinnen und Politiker machen in unseren Gesprächen jeden Tag die Erfahrung , dass die Unsicherheit bei vielen Menschen durch die Europäisierung , durch die Globalisierung und die Veränderungen , die wir in unserem Alltag erleben , ständig zunimmt ; jeder weiß das . Die Aufgabe der gesamten Politik kann nur , muss aber auch sein , durch Sicherheit und durch Gerechtigkeit für jeden Einzelnen die notwendigen Innovationen und die Modernisierung vorzubereiten , die unsere Demokratie stärken , die mithelfen , unsere soziale und demokratische Rechtsstaatlichkeit in den Nationalstaaten Europas und darüber hinaus zu verankern und damit zum Aufbau einer friedensfähigen Gesellschaft beizutragen . . Das kann man , verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , den Menschen nicht verordnen , und man kann nicht so verfahren , wie Sie das tun , nämlich Sicherheit verringern und Rechte aushöhlen und dann meinen , man könne die Menschen für Innovationen und Modernisierung gewinnen . Das geht nicht . Dazu braucht man , und das wollen wir : mehr Sicherheit , mehr Gerechtigkeit , mehr Rechte . Damit komme ich auf die Stärkung der Mitwirkungsrechte zu sprechen . Mehr Mitwirkungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger sind der richtige Weg , die Veränderungen , vor denen wir stehen , mitzugestalten . Deswegen ist es so fatal , dass Sie sich jeder Diskussion über die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger verschließen . . Was sagen denn die Menschen in unserem Land , wenn man sie auf unsere Demokratie anspricht ? _ Sie sagen : Jawohl , wir dürfen alle vier Jahre wählen ; das finden wir gut . Aber auch unsere Bürger stellen in ihrem täglichen Leben fest , dass es längst einen anderen Trend gibt als nur den zu der bekannten Verbändedemokratie oder _ darauf hat der Kollege Scholz , dem ich an dieser Stelle nachträglich zu seinem 65 . Geburtstag gratuliere , zu Recht hingewiesen _ einer pluralen Demokratie . Unsere Demokratie ist besonders in den langen Jahren , in denen Sie regiert haben , gelegentlich zu einer Interessen- und Lobby-Demokratie degeneriert . Das hat bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck bestärkt , dass derjenige , der über Geld oder Medienmacht verfügt , seine Mitwirkungsrechte , sprich : seinen Einfluss , in ungeahnter Weise stärken kann . Die Gruppen , die das können , setzen durch die Forderung nach Besitzstandswahrung jeder Veränderung , jeder Innovation und jeder Form von Modernisierung Widerstand entgegen . Das trägt zu dem Frust , zu dem Desinteresse und zu dem Protest bei , den wir überall spüren . Das muss uns allen Sorge bereiten . Ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes erwähnen : Wir alle haben in den letzten Wochen gesehen , wie schädlich es ist , wenn eine Partei auf den vorhandenen Frust , das Desinteresse und den Protest mit noch mehr unpolitischer Gaukelei oder sogar mit dem Verstärken von Vorurteilen _ das ist ein gefährliches Spiel _ reagiert . . Mag das als Reaktion auf den Frust , das Desinteresse und den Protest gemeint sein . Aber das versetzt der Demokratie einen schweren Schlag . Das schadet allen , auch der Friedensfähigkeit unserer Gesellschaft . Deswegen müssen Demokraten sagen : Ein solcher Weg darf nicht beschritten werden . Der Weg der Stärkung der Mitwirkungsrechte der Menschen durch Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide hingegen ist richtig , weil er dazu beitragen kann , den Frust , das Desinteresse und den Protest in aktives Engagement für unsere soziale , freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie umzuwandeln . . Ich finde , dass Karl Jaspers völlig Recht hat , der heute in einer großen deutschen Tageszeitung mit dem Satz zitiert wird : Ein Volk , dem das Referendum versagt ist _ er meint , dass das von den Staatsbürgern selber ausgehen muss _ , wird in seiner Unmündigkeit festgehalten . So ist es . Dieser Satz gehört natürlich gerade ihnen in der CDU/CSU ins Stammbuch geschrieben , die Sie sich seit Jahren beharrlich und _ lassen Sie mich das auch sagen _ aus Eigeninteresse jeder inhaltlichen Diskussion versagen . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 24027 Übrigens , Kollege Stadler , ich habe gerne gehört , was Sie gesagt haben . Sie wissen aufgrund meiner zahlreichen Ausführungen dazu , dass ich den Weg , den Sie beschrieben haben , für denkbar gehalten hätte , wenn nicht klar wäre , dass auch er heute an dem kategorischen Nein der CDU/CSU-Opposition scheitern wird . Mir tut das Leid . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Union auch darum , über ihren eigenen Schatten zu springen und sich ihre Einwände nochmals vor Augen zu führen . Wenn Sie das tun , dann werden Sie feststellen , dass Ihre Einwände unseren Argumenten nicht standhalten . In Deutschland besteht in der Tat die Neigung , dass jede gute Idee zunächst einmal auf mindestens 18 Bedenkenträger stößt . Das steht auch dem Ruck durch Deutschland entgegen , den Altbundespräsident Herzog zu meiner großen Freude immer wieder einfordert und den diese Bundesregierung mit ihrer Politik der Modernisierung und Gerechtigkeit in den letzten vier Jahren auch begonnen hat . Sie aber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , mäkeln an Quoren , an Ausnahmevorschriften oder an anderen Details des Gesetzentwurfs herum , dessen inhaltlicher Beratung Sie sich entzogen haben . Wir hätten mit Ihnen gern über diese Einzelheiten auch sachlich geredet ! Selbstverständlich ist dieser Gesetzentwurf keine Revolution , sondern ein erster Schritt , dem sicherlich noch weitere Überlegungen und ein breiter Konsens zu weiteren Fragen folgen müssen . Denn die Gefahr , dass Parteien Gaukelei statt Politik betreiben oder meinen , mit Vorurteilen gegen Minderheiten Vorteile zu erhalten , kann durch die modernen Medien und ihre Vermarktung auch größer werden . Auch das müssen wir in diesem Kontext berücksichtigen . Deswegen müssen wir gemeinsam für einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft werben , dass es zur Ehrenpflicht von Medienunternehmen gehören muss , im demokratischen Sinne umfassend zu informieren , Verständnis zu fördern und damit die Grundlage für demokratische Abstimmungen zu legen . . Wir hätten das alles gern mit Ihnen durchdiskutiert . Wir halten es für außerordentlich bedauerlich , dass Sie von CDU und CSU sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen haben . Ich wage dennoch den Appell : Stimmen Sie heute in der Abstimmung unserem Gesetzentwurf zu ! Es ist der richtige Weg und es ist ein erster guter Schritt . Herzlichen Dank . .