Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und Neutralität des exekutiven Handelns sind natürlich wichtige Themen für die Demokratie . Deshalb haben wir bereits im April dieses Jahres einen Antrag eingebracht , den wir am 25 . April hier gelesen haben . Aus diesem Grunde fragt man sich : Warum müssen wir im Nachklapp um diese Zeit noch einmal über einen Antrag zu diesem Thema debattieren , zumal er einfach schlecht gemacht ist ? Sie sagen , dass es keine externen Mitarbeiter bei Bundesbehörden mehr geben solle . In Ihrer Begründung zitieren Sie auch noch den Satz des Bundesrechnungshofs , wonach ein besonderes Problem bei Personenunternehmen bestehe . Ausgerechnet diese lassen Sie aus Ihrem Antrag aber heraus . Das , was Sie hier vorgelegt haben , ist also völlig undurchdacht . Ihr Antrag klingt populistisch . Sie wollen das überhaupt nicht mehr . Damit lösen Sie die Probleme nicht , und hinsichtlich der Abgrenzung ist dieser Antrag auch noch dilettantisch gemacht . Ich glaube , es ist wirklich wichtig , dass wir überlegen , wie wir Transparenz erreichen können . Die Richtlinien , die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat , finde ich dafür in der Tat einfach nicht ausreichend . Wir haben in unserem Antrag - orientiert an dem Bericht des Bundesrechnungshofs - wesentlich klarere Vorgaben gemacht . Ich finde , wenn Sie Mitarbeiter von Externen einstellen - gegen eine befristete Einstellung habe ich gar nichts - , dann soll jeder hier im Hohen Hause und in der Öffentlichkeit aufgrund eines Footprints wissen , wie diese Person an dem Gesetzentwurf , der im Hohen Haus eingebracht wird , mitgewirkt hat . Das muss transparent sein , damit ich mich fragen kann , ob Expertisen oder Interessen eingeflossen sind . Ich muss wissen , wer daran gearbeitet hat . Wenn ich weiß , dass das keine Bundesbeamten waren , dann habe ich ganz andere Prüffragen hinsichtlich einer Vorlage , als wenn ich mir dessen nicht bewusst bin . Wenn die Verwendung externer Mitarbeiter prinzipiell nichts Anrüchiges ist , wie die Bundesregierung meint und was ich grundsätzlich verstehe , dann muss man sich vor Transparenz auch nicht scheuen und dann kann am Ende auch der Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zu diesem Thema auf der Homepage des Ministeriums im Internet stehen . Jeder Bürger weiß dann , wenn er irgendwo anruft , ob er mit einem Bundesbeamten , einem Angestellten des öffentlichen Dienstes oder mit jemandem redet , der extern entsandt wurde , weil er eine bestimmte Erfahrung und Expertise in die Verwaltung einbringt oder auch weil sein Unternehmen will , dass man etwas Erfahrung hinsichtlich der Bundesverwaltung sammelt , was erst einmal nichts Illegitimes ist . Ich glaube , wir dürfen bei der ganzen Debatte über Lobbyismus und Demokratie nicht den Lobbyismus und die Interessenvertretung in der demokratischen Gesellschaft insgesamt für kritikwürdig halten . Entscheidend ist , inwiefern die Interessenvertretung von der Willensbildung im Parlament und auch vom exekutiven Handeln getrennt ist und dass der Bürger nachvollziehen kann , dass keine illegitime externe Einflussnahme und schon gar keine Einflussnahme , die mit Geldflüssen korreliert , stattgefunden hat . Das erwarten die Menschen von uns , und in diesem Punkt müssen wir nacharbeiten . Es war schon eine Unverschämtheit des Bundesinnenministeriums insbesondere gegenüber den Koalitionsfraktionen , in der Sommerpause ungehindert von parlamentarischer Einflussnahme eine nicht ausgegorene Richtlinie als Verwaltungsvorschrift in Kraft zu setzen . So geht man mit seinen Koalitionsfraktionen nicht um . Man sieht auch an den Mienen Einzelner , dass bei ihnen heimlich das Messer in der Tasche aufgegangen ist . Das ist kein guter Umgang miteinander insbesondere in einer Frage , bei der die Regierung in der Kritik des Parlaments stand . Sie hatten als letzten Punkt das Lobbyistenregister angesprochen . Ich meine , dass wir damit weiterkommen müssen . In unserer Fraktion hat in der Sommerpause eine mit 200 Personen gut besuchte Veranstaltung zu dieser Frage stattgefunden . Wir müssen allerdings - dazu hatte die Linksfraktion schon einen Antrag vorgelegt - auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen beachten , in denen wir uns bewegen . Dazu gehört etwa die Frage , inwieweit wir in die internen Angelegenheiten beispielsweise von Vereinen eingreifen können . Denn auch die Vereinigungsfreiheit ist ein geschütztes Gut . Wir brauchen hier mehr Transparenz und Verbindlichkeit . Aber das Ganze muss mit Augenmaß und im Hinblick auf unsere Verfassung und die Grundrechtspositionen erfolgen . Vielen Dank .