Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über zwei Anträge zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Beiden Anträgen ist gemeinsam , dass sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt erhalten wollen , um ein Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen . Dies drücken wir in unserem Antrag wie folgt aus : Zur Sicherung der Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion  sind solide öffentliche Finanzen unabdingbar , die Währungsunion braucht auch in Zukunft ein funktionsfähiges und glaubwürdiges Instrument der finanzpolitischen Koordinierung . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich nach unserer Auffassung in seiner Grundkonzeption bewährt . In unserem Antrag heißt es daher weiter : Der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen wesentlichen Bestandteilen - der 3-Prozent-Defizitgrenze und der 60-Prozent-Schuldengrenze - hat in den letzten Jahren auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine positive Wirkung auf die Finanzpolitiken in den Mitgliedstaaten der Währungsunion ausgeübt . Wer allerdings , wie es verschiedentlich versucht wird und leider auch heute wieder versucht wurde , das dazu notwendige Ringen als Aufweichungsversuche diffamiert , schadet der Glaubwürdigkeit des Paktes . Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Euroraum heute finanzpolitisch besser aufgestellt als die USA und Japan . Während das Defizit im Euroraum im Jahre 2004 2 ,9 Prozent betrug , betrug es in den USA 4 ,2 Prozent und in Japan sogar 7 ,1 Prozent . Auch die Inflation hat sich in engen Grenzen gehalten : Die Steigerungsraten der Verbrauchspreise lagen zwischen 2000 und 2003 im Euroraum bei rund 2 Prozent , in Deutschland sogar nur bei 1 Prozent . Das heißt , der Euro ist nach innen und außen stabil . Bei allen Erfolgen des Stabilitäts- und Wachstumspakts können wir die Augen aber nicht vor den Erfahrungen verschließen , die wir mit der Anwendung des Paktes in den vergangenen Jahren gemacht haben . Ein zentraler Auslöser für die Reformdebatte war die Kontroverse über die Nutzung der im Vertrag und im Pakt enthaltenen Ermessensspielräume . Die bisherige Anwendung ließ eine Diskussion durch Kommission und Ecofin-Rat über eine ökonomisch angemessene und richtige Finanzpolitik völlig in den Hintergrund treten . Deswegen sind wir für eine Reform des Paktes . Eine solche Reform ist keine deutsche Erfindung . Auch sind wir deswegen in Europa nicht isoliert . Schon vor längerer Zeit hat der damalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi den Pakt als dumm bezeichnet . Zwischenzeitlich ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Reform des Paktes . Selbst die Kommission als Hüterin der Verträge hat in ihrer Mitteilung vom 13 . September 2004 eine Reihe von Reformvorschlägen gemacht . Insoweit ist die Zeit über den Antrag der Union hinweggegangen . Er steht nicht mehr auf der Agenda der europäischen Institutionen . Warum will nun die Kommission eine Reform des Paktes ? Bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind eben nicht nur Erfolge zu verbuchen . In einigen Ländern ist der Fortschritt in Richtung Schuldenabbau völlig unzureichend . In diesem Jahr erfüllen lediglich fünf der zwölf Mitglieder des Euroraums die Hauptregel des Paktes . Mindestens drei Länder werden Defizite von über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben , weitere drei wahrscheinlich . - Das sind die Zahlen von diesem Jahr . Eine Reihe von ökonomischen Überlegungen steht neben politischen und institutionellen Gesichtspunkten hinter diesen Vorschlägen für ein ausgewogenes Anpassungspaket : Erstens . In Anbetracht der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten , was etwa wirtschaftliche Entwicklung oder Schuldenstand angeht , brauchen wir mehr Spielraum und ökonomisches Augenmaß bei der Beurteilung der Budgetentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten . Dieser Gesichtspunkt gewinnt vor dem Hintergrund der Erweiterung deutlich an Gewicht . Auf der Grundlage der bestehenden Vertragswerke sollen bestimmte Länderspezifika stärker in Rechnung gestellt werden , als es bisher geschehen ist . Zweitens mangelt es dem gegenwärtigen Regelwerk an ausreichenden Anreizen , in wirtschaftlichen Aufschwungphasen haushaltspolitisch für schlechte Zeiten vorzusorgen . Wenn aber in guten Zeiten kein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wird , wie soll dies dann in schlechten Zeiten gelingen ? Drittens erwächst angesichts der demographischen Entwicklung in Europa die Einsicht , dass langfristigen Nachhaltigkeitsaspekten mehr Bedeutung beigemessen werden muss , als es noch Mitte der 90er-Jahre der Fall war . Neben diesen ökonomischen Argumenten gibt es auch politisch-institutionelle Gründe , weshalb eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nötig ist .  Das ist auch das Ziel unseres Antrages . Im Lichte dieser Überlegungen erscheint es nach unserer Ansicht angebracht , das wirtschaftspolitische Regelwerk zu stärken und seine Anwendung zu verbessern . Verbesserung heißt in diesem Fall , den ökonomischen Gehalt der Regeln zu erhöhen , um den größer gewordenen Unterschiedlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten einer EU der 25 besser Rechnung tragen zu können . Nach der Konzeption des EG-Vertrages dient das Instrumentarium der Haushaltsüberwachung zur Vermeidung schwerwiegender Fehler in der Haushalts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten . Der Vertrag selbst sagt : Es ist keineswegs Ziel und Aufgabe der finanzpolitischen Koordinierung , den Mitgliedstaaten in ihre täglichen Geschäfte hineinzuregieren . Das ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten und muss es auch bleiben . Um es an der 3-Prozent-Defizitgrenze festzumachen : Eine Finanzpolitik ist doch nicht immer gut , solange das Defizit noch bei 2 ,9 Prozent liegt , und sie ist auch nicht notwendigerweise schlecht , wenn das Defizit auf 3 ,1 Prozent steigt . Die Sicht der Union ist hier völlig unökonomisch . Es geht vielmehr darum , eine stabilitäts- und wachstumsgerechte Ausrichtung der Finanzpolitik zu gewährleisten . Einzelne Zahlen können dies nicht aufzeigen , sondern nur eine fundierte Analyse ; eine Gesamtschau ist also nötig . Oder wenn ein Land Strukturreformen umsetzt , die für mehr Wachstum und nachhaltige Finanzen entscheidend sind , aber zu einem Defizitanstieg über 3 Prozent führen - sollte dann ein Verfahren eröffnet werden ? Wir sagen , in diesen Fällen nicht . Ein zentrales Kriterium ist für uns die Konjunktur . Neben starken Wirtschaftsabschwüngen sollten auch Perioden der Stagnation Berücksichtigung finden . Zudem ist zu bedenken , dass die Mitgliedstaaten zum Teil Sonderlasten zu schultern haben , die nicht primär Ausdruck einer finanzpolitischen Entscheidung sind . Ich darf hier für Deutschland die hohe finanzielle Belastung durch die deutsche Einheit nennen . Eine weitere Sonderbelastung , die von nationalen finanzpolitischen Erwägungen losgelöst ist , sind die hohen Transfers an den EU-Haushalt . Auch solche Zahlungen sollten im Rahmen finanzpolitischer Analysen Berücksichtigung finden . Ich möchte noch einmal betonen : Es geht nicht um ein Rausrechnen , sondern es geht um die Philosophie der Einzelfallbeurteilungen . Eine sinnvolle Anwendung des Stabilitätspakts ist nur auf der Basis einer umfassenden ökonomischen Analyse des jeweiligen Einzelfalls möglich . Insoweit sehen wir dem Europäischen Rat am 22 . und 23 . März hoffnungsvoll entgegen und fordern Sie auf , dem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen .