Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat der Bevölkerung bereits für das Jahr 2018 und damit für diesen Haushalt klare Zusagen gemacht. Wir haben erstens zugesagt: Es gibt mehr Stellen für die Polizei und für die Sicherheitsbehörden, und es gibt mehr Mittel für Ausrüstung und Ausstattung. Wir haben zweitens zugesagt: Wir investieren auf Rekordniveau in die Integration und stärken die Ordnung der Migration. Wir haben drittens versprochen: Wir stellen für Bau und Wohnen erhebliche Mittel zur Verfügung, vom sozialen Wohnungsbau über die Städtebauförderung bis zum Baukindergeld. Wir haben schließlich versprochen: Es wird gewichtige Aufwüchse in den Bereichen Digitalisierung, IT und Cybersicherheit geben. Ich kann heute bei der Beratung meines Haushalts feststellen: In all diesen Punkten haben wir Wort gehalten. Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es die entsprechenden Mittel bereitstellt. Meine Damen und Herren, eine meiner ersten Amtshandlungen war der Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Ich möchte wiederholen, was ich dort nach diesem Besuch, der mich auch dank der dort erhaltenen Berichte und Darstellungen sehr beeindruckt hat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt habe: Dort wird heute eine gute Arbeit für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich geleistet, und ich bin entschieden dagegen, dass das mögliche Fehlverhalten an anderer Stelle allen Beschäftigten des Bundesamtes zur Last gelegt wird. Eine zweite Bemerkung hierzu: Vor meiner Amtszeit, und zwar deutlich vor meiner Amtszeit, hat es Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen gegeben. Die Mitarbeiterin wurde vor meiner Amtszeit suspendiert, und vor meiner Amtszeit hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Dritte Bemerkung: Ich habe mich mit dem Fall beschäftigt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass natürlich die Aufklärung möglicher strafrechtlicher Sachverhalte Aufgabe der Justiz ist, dass ich aber den Vorgang zum Anlass nehme – das habe ich in meinem Hause angeordnet –, dass auch das Bundesamt im Hinblick auf die Organisation und das System geprüft wird, um der Frage nachzugehen, ob sich systemische Mängel ergeben, die zu Veränderungen führen müssen. Ich habe den Bundesrechnungshof gebeten, dies zu prüfen. Der Bundesrechnungshof ist fraglos eine unabhängige Institution. Der Bundesrechnungshof hat dankenswerterweise dieser Bitte entsprochen. Er hat mittlerweile, also vor einigen Tagen, mit dieser Prüfung begonnen. Diese Prüfung erstreckt sich übrigens nicht nur auf das Bundesamt, sondernauch auf das Ministerium, das ich führe. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zeigt sich schon an der Tatsache, dass ich Ihnen heute nicht mitteilen kann, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, weil meine Bitte, mir doch einen Endtermin zu nennen, vom Bundesrechnungshof immer damit beantwortet wird, er sei eine unabhängige Stelle. Das respektiere ich auch. Aber ich halte fest: Vor meiner Amtszeit gab es die staatsanwaltlichen Ermittlungen, in meiner Amtszeit habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen die Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst. Hinzu kommt, dass das Bundesamt selbst alle Bescheide in Bremen noch einmal überprüft. Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit. Untersuchungsausschüsse gehören offensichtlich zu meinen politischen Erfahrungen; ich bin in meinem ganzen politischen Leben von ihnen begleitet worden – in München und Bonn genauso wie jetzt hier. Ich habe das gestern von der FDP und den Grünen so aufgefasst, dass sie mir mitteilen: Wenn, dann. – Ich darf Ihnen sagen: Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung. Wenn sich das Parlament dazu entschließt, würde ich es ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge parlamentarisch aufgearbeitet werden. Das ist meine Haltung zu diesem Thema. Die zweite eigenartige Diskussion der letzten Tage betrifft einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag: die AnKER-Zentren. Als jemand, der sowohl die Jamaika-Verhandlungen als auch die Verhandlungen mit der SPD jede Stunde, buchstäblich Tag und Nacht, miterlebt hat, kann ich das Urteil fällen, dass wohl kein Bereich des Koalitionsvertrages so intensiv, so im Detail – manchmal auch sehr heftig – diskutiert und entschieden wurde wie der Bereich der Migration, der Zuwanderung und alle Fragen, die damit zusammenhängen. Das gilt ganz besonders für die AnKER-Zentren. Ich war in den letzten Tagen sehr überrascht, dass gerade Leute, die in einer kleineren Arbeitsgruppe jeden Satz, jedes Wort auf diesem Feld ausgehandelt hatten, mich auffordern, ich sollte der Öffentlichkeit einmal erklären, wie die AnKER-Zentren aussehen sollen. Es gibt dazu zwei Denkschulen. Die eine Denkschule sagt: Das ist doch gar nichts Neues. Das haben wir bei uns im Bundesland bereits. – Dann dürfte es auch keine Schwierigkeit sein, das Vorhandene als AnKER-Zentrum zu benennen. Die andere Denkschule sagt: Der Bundesinnenminister soll endlich mal sagen, wie er sich das vorstellt. Ich muss allen einmal ein Kompliment machen, die in diesem Punkt – AnKER-Zentren – die Koalitionsverhandlungen geführt und Festlegungen erzielt haben; denn die Festlegungen sind unheimlich intelligent. Wenn man sie noch einmal nachliest, stellt man fest, dass sie deshalb intelligent sind, weil jede Einzelheit, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Ich habe mir das einmal herausgeschrieben, weil man sich manche Diskussionen bei uns im Lande gar nicht erklären kann, wenn man die Fakten nachvollzieht. Sie alle wissen, dass die Asylverfahren durch die AnKER-Zentren schneller und rechtssicher gemacht werden sollen. Wir haben jetzt die Situation: Menschen, die zu uns kommen, werden im ganzen Land verteilt. Die Verfahren haben eine Zeit lang sehr lange gedauert. Wir alle wissen aus der Praxis – ich habe das zehn Jahre als Ministerpräsident erlebt –, wie schwierig es ist, wenn man Menschen, die man über das ganze Land verteilt hat, die im Laufe der Zeit Wurzeln in den Gemeinden, in den Städten schlagen, nach einer Zeit wieder zurückführen möchte, weil sie keinen Schutzstatus bekommen. Der Zweck von AnKER-Zentren ist, dass man die Menschen nicht in großen Lagern, sondern in überschaubaren Einrichtungen versammelt, um dort gebündelt die Verfahren schnell und sicher durchzuführen. Das wäre ein großer Fortschritt für unser Land. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere. Zuständigkeit und Trägerschaft werden durch einen Vertrag zwischen Bund und dem jeweiligen Land festgelegt. Ich möchte nämlich nicht, dass jedes Land identisch handeln muss. Ich möchte, dass die Idee realisiert wird; aber das eine Land wird sagen: „Die Ausländerbehörden kommen in die AnKER-Zentren“, andere Länder sagen: „Die Ausländerbehörden bleiben außerhalb der AnKER-Zentren“. Ähnlich ist es bei den Verwaltungsgerichten: Die einen sagen: „Die Verwaltungsrichter setzen wir in die AnKER-Zentren“, und die anderen wollen das nicht. Das kommt immer auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an, und da bin ich für flexible Lösungen zu haben. Es ist klar geregelt, dass die Identitätsfeststellung – das ist ein Riesenproblem –, einschließlich der Altersfeststellung in den AnKER-Zentren erfolgen, und zwar auch für unbegleitete Minderjährige; das ist auch ein Riesenfortschritt gegenüber dem Istzustand. Die Aufenthaltszeit ist geregelt: Für Familien 6 Monate, für alle anderen 18 Monate. Die Verteilung ist geregelt: Es werden nur diejenigen mit einer Bleibeprognose verteilt, für alle anderen gilt die sofortige Rückführung. Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen. Wir haben festgelegt, dass die freiwillige Rückführung Vorrang vor der Abschiebung hat und dass bei einer Abschiebung unterschieden werden muss, ob die Gründe für die Verhinderung bei der Person liegen oder nicht und dass bei verschuldeter Abschiebungsverhinderung entsprechende Konsequenzen bei der Leistung getragen werden müssen. Das ist alles geregelt. Deshalb verstehe ich die Diskussion nur sehr eingeschränkt. Meine Damen und Herren, ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass die Länder Türkei, Bulgarien und Griechenland im Moment wieder steigende Flüchtlingszahlen verzeichnen. Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen und das im Grunde genommen nur noch in sehr bescheidenem Umfang Menschen ohne Bleibestatus zurückführen kann. Das möchte ich nicht. Deshalb lege ich größten Wert darauf, dass wir den Koalitionsvertrag auch im Punkt AnKER-Zentren umsetzen. Wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung bei der Sicherheit. Wir haben die geringste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren. Das verdanken wir unserer Polizei, auch unserer Bundespolizei. Ich habe vor zwei Tagen die Zentrale in Potsdam besucht. Ich kann Ihnen sagen: Was ich dort an Leidenschaft bei den Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen gerade jungen Alters erlebt habe, wie sie zu unserem Staat stehen, wie sie darauf stolz sind, dass sie unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat schützen, nötigt mir großen Respekt ab. Ich habe bei diesem Besuch zugesagt, dass wir die Zentrale der Bundespolizei in Potsdam ausbauen. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind dort noch sehr bescheiden. Von ehemals 800 Polizeibeamten an diesem Standort wollen wir auf 1 800 Beamte aufwachsen. Dies sage ich hier stellvertretend für die gesamte Polizeiorganisation in Deutschland. Das ist ein Beispiel, wie ein politisches Ziel, ausreichend Polizeibeamte, auch für die Zukunft, zum Schutz unseres Landes auszubilden, mit einem anderen Ziel, nämlich der Verbesserung der Strukturen – die Strukturpolitik ist in der Heimatabteilung meines Ministeriums angesiedelt –, zusammenfällt: Wenn wir jetzt in Potsdam einen wichtigen Dienstleistungsbereich wie den der Polizeiführung ausbauen und damit Generationen sichern, weil die Mitarbeiter wissen wollen, ob dieser Standort auf Dauer bleibt, dann hat dies eine große Bedeutung nicht nur für die Stadt Potsdam, sondern für das ganze Land Brandenburg und auch für den ländlichen Raum im Einzugsbereich. Das ist eine wichtige Entscheidung, auf die wir schauen müssen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt, wie die Regierung auch, gerade einmal zwei Monate im Amt. Wir haben alles auf den Weg gebracht. Es ist entweder entschieden oder irreversibel auf den Weg gebracht. Das Gesetz über den Familiennachzug von subsidiär Geschützten ist vom Kabinett beschlossen. Die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht in diesen Tagen in die Ressortabstimmung und wird noch vor der Sommerpause hier im Parlament landen. Ich werde Ende Mai, spätestens Anfang Juni dieses Jahres der Öffentlichkeit meinen Masterplan für die Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Wir werden Ende August, Anfang September die ersten Piloteinrichtungen für die AnKER-Zentren in Betrieb nehmen. Wir haben die notwendigen Mittel für das Bauen der 1,5 Millionen Wohnungen bereitgestellt. Das Baukindergeld ist von beiden Koalitionsfraktionen in der Klausur der Fraktionsspitzen für dieses Jahr und in diesem Jahr beschlossen worden. Das wird uns weit nach vorne bringen. Ich als zuständiger Innenminister hatte bereits in meinem Haus einen Wohnungsgipfel initiiert. Ich treffe nächste Woche die Vertreter des deutschen Sports zu einem Spitzengespräch. Ich war auch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beieinander, weil mein Haus auch für die Kommunalpolitik Verantwortung trägt. Wir haben die Heimatabteilung eingerichtet. Daher kann ich nach zwei Monaten sagen: Es ist alles im Lauf. Es ist alles entschieden. Das Bundesinnenministerium liefert. Ich freue mich auf die Debatte der Gesetze im Einzelnen hier im deutschen Parlament und bedanke mich noch einmal für die Unterstützung, die ich, Herr Hauptberichterstatter, in den Berichterstattergesprächen zum Haushalt bisher erfahren habe. Herzlichen Dank.