Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Gabriel , ich darf Sie daran erinnern , dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen im Parlament - übrigens zusammen mit den Umweltpolitikern der SPD - sehr stark dafür gekämpft haben , dass in NAP I eine wesentlich stärkere CO2-Reduktion als Ziel festgelegt wird . Verhindert haben das Ihre Parteifreunde : der damalige Wirtschaftsminister Clement und später auch Kanzler Schröder . Sie sind dafür verantwortlich , dass die von Ihnen zu Recht kritisierten schlechten Werte herausgekommen sind . Machen Sie also nicht uns dafür verantwortlich , sondern packen Sie sich an die eigene Nase , wenn Sie hier Kritik üben ! Kommen wir aber zurück zum Haushalt und zu den Finanzierungsfragen . Auch hier spielt das Thema eine große Rolle . Man kann Ihnen , Herr Minister , wirklich nicht vorwerfen , dass Sie das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen - so große Hände hat nämlich niemand . Herr Gabriel , Sie haben einen Kohleschaufelbagger ins BMU gestellt , der jeden Tag mehr als 1 Million Euro in die Konzernzentralen der Energieversorgungsunternehmen umschaufelt . 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr könnten Sie erzielen , wenn Sie 10 Prozent der Emissionszertifikate versteigern würden . Sie tun es aber nicht . Deswegen haben Sie Löcher in Ihrem Haushalt . Ich frage Sie : Woher kommt die Rücksichtnahme auf die großen Energiekonzerne ? Statt Haltet den Dieb ! zu rufen und das den Bürgern genommene Geld von den Energieversorgern wieder zurückzufordern , kürzen Sie lieber die Fördermittel für erneuerbare Energien . Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird die Förderung drastisch gekürzt . Bei einfachen Sonnenkollektoren wurde sogar fast die Hälfte zusammengestrichen . So viel Mut hätten wir uns von Ihnen bei der Kohle gewünscht . Womit werden die Kürzungen bei Solaranlagen und Holzpellets begründet ? Der Topf ist leer . Kein Wunder , dass er leer ist , wenn man das Geld vorher schon verschenkt hat . Kein Wunder auch angesichts der Tatsache , dass die Mittel für den Markteinführungstitel um 13 Millionen Euro gekürzt worden sind . Bei genauerer Betrachtung ist auch Ihre Erhöhung der Energieforschungsmittel um 43 Millionen Euro keine wirkliche Erhöhung . Fragen Sie Herrn Kollegen Schulte-Drüggelte ; er wird es Ihnen erklären können . Stattdessen haben Sie über einen Haushaltstrick nur den Haushaltsansatz erhöht ; die Erhöhung der Mittel ist nur gering . An anderen Stellen finden wir ähnliche Vorgaben der Bundesregierung . Beispielsweise hat Herr Landwirtschaftsminister Seehofer die Mittel für Bioenergien gekürzt . Sein CSU-Kollege und Wirtschaftsminister Glos kürzt die Mittel für die Exportförderung erneuerbarer Energien . Dabei ist zu betonen , dass das Parlament mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Kürzungsvorschläge der Regierung sogar getoppt und noch etwas draufgelegt hat . Die Anträge der Grünen zur Erhöhung der Energieforschungsmittel im Haushalt der Bildungs- und Forschungsministerin um 50 Millionen Euro aber , für die wir sogar einen Deckungsvorschlag gemacht haben , haben Sie einfach abgelehnt . Die Bundesregierung hat sich mittlerweile überlegt , wo sie zusätzliches Geld herbekommen kann . Wo ist sie fündig geworden ? Es wurde hier schon zu Recht mehrfach kritisiert : bei den Biokraftstoffen . Diese sollen zum Teil schon ab diesem Jahr besteuert werden , mehr noch ab 2007 und wiederum mehr ab 2009 ; danach soll möglichst voll zugegriffen werden . Die schwarz-rote Bioenergiesteuer werden wir im nächsten Wahlkampf zur Wahl stellen . Dann kann der Bürger Union und SPD die Quittung geben . Man muss sich fragen : Wieso macht Schwarz-Rot genau das Gegenteil dessen , was Sie in Energiesonntagsreden und Parteiprogrammen verkündet haben ? Wissen Sie denn nicht , was Sie tun ? In der Tat spricht einiges dafür , dass Sie tatsächlich nicht wissen , was Sie tun . Ich werde das an folgenden Beispielen belegen . Wir haben die Bundesregierung gefragt , wie hoch die Einpreisung bei den CO2-Zertifikaten ist , die die Bürger so immens belastet . Was hat die Bundesregierung geantwortet ? Sie weiß es nicht ! Die Schätzungen liegen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro , aber die Bundesregierung tappt im Dunkeln . Wir haben die Bundesregierung auch gefragt , mit welchen Mengen an Biokraftstoffen sie unter den verschiedenen Besteuerungsvarianten rechnet . Antwort der Bundesregierung : Sie weiß es nicht . Also kennt sie auch nicht die möglichen unterschiedlichen Steuerausfälle . Aber dennoch tut der Finanzminister so , als sei die Abschaffung der vorhandenen biogenen Reinkraftstoffe seine wichtigste Aufgabe in dieser Legislaturperiode . Noch ein Beispiel . Wir haben die Bundesregierung gefragt , wie die Pflanzenölbesteuerung in der Landwirtschaft nach 2009 gehandhabt werden soll . Zunächst hat die Bundesregierung geantwortet , dass eine Vollbesteuerung vorgesehen sei . Bei der nächsten Nachfrage hat sie gemeint , dass sie das jetzt auch noch nicht so genau wisse . Frei nach dem Motto Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn wird dann im Haushalt und bei den Steuersätzen herumgepickt . Ist jemandem unter Ihnen aufgefallen , dass sich der Bundesumweltminister in Brüssel für mehr Forschungsmittel für erneuerbare Energien und weniger Mittel für Kernfusion und Kernspaltung einsetzen würde ? Im 7 . Forschungsrahmenprogramm ist für Kernfusion und Kernspaltung ein Mehrfaches von dem vorgesehen , was für erneuerbare Energien insgesamt eingeplant ist . Dazu haben wir nichts gehört ! Wir haben uns auch den Antrag der Regierungsfraktionen angeschaut . In dem Antrag wurde auf diesen Skandal nicht einmal eingegangen . Das Missverhältnis wurde nicht angesprochen . Mehr noch : Es wurde nicht einmal kritisiert , dass neue Atomreaktoren entwickelt werden sollen , obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt . Wir sind gespannt , wie die SPD darauf reagieren wird , wenn Ministerin Schavan ihre Drohung wahr macht und wieder in die Erforschung neuer Atomreaktoren einsteigt . Einen Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Forschungshintertür werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Die Regierungsbilanz im Energie- und Umweltbereich ist ernüchternd . Die ökologisch schädlichen Subventionen - Kerosinsteuerbefreiung für die Luftfahrt , steuerfreier Schiffsdiesel , Agrardiesel oder Rückstellungen für Atomkraftwerke - wurden nicht abgebaut . Von einem Wärmegesetz für erneuerbare Energien ist weit und breit nichts zu sehen . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird schrittweise zur Privilegierung von Unternehmen missbraucht , die das Klima in besonders großem Maße belasten . Da passt es nur zu gut , dass die Minister Gabriel und Glos den Emissionshandel zu dem mit Abstand teuersten Instrument weiterentwickeln wollen , das der Umweltschutz bislang gesehen hat . Ich denke , wir haben genügend Gründe dafür dargelegt , dass wir diesem Haushalt , der den großen Herausforderungen für Umwelt- und Klimaschutz nicht gerecht wird , nicht zustimmen können .