Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede kritisiert , daß sich die Debatte des heutigen Vormittags zum Teil mit Themen beschäftigt , die nicht Gegenstand der eingebrachten Gesetzesentwürfe sind . Trotzdem haben Sie selber einen großen Teil Ihrer Redezeit darauf verwandt , um über andere Themen zu sprechen . Ich kritisiere das nicht . Ich glaube , die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin ist eine gute Gelegenheit , um auch über die Finanzpolitik im allgemeinen zu sprechen . Ich hätte es begrüßt , wenn Sie etwas früher das Wort ergriffen hätten ; denn dann hätten wir wesentlich früher mit derselben Aussprache beginnen können . Lassen Sie mich nun etwas zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen seit 1990 sagen . Richtig ist , daß viele von uns die tatsächliche Herausforderung , die mit der Überwindung der deutschen Teilung verbunden war , unterschätzt haben . Aber es ist auch richtig , daß es im Jahr 1990 , als Sie , Herr Eichel , noch Ministerpräsident eines großen Bundeslandes waren _  _ oder gerade werden wollten _ , eine Facette in den Verhandlungen über den Einigungsvertrag gab , die in der deutschen Öffentlichkeit fast vollständig vergessen worden ist . Auf sie möchte ich hinweisen . Die SPD- geführten Bundesländer haben im Jahr 1990 , als der Einigungsvertrag zur Ratifikation im Bundesrat anstand , verlangt , im Rahmen einer Protokollerklärung zum Ratifikationsgesetz festzuhalten , daß der zu erwartende Privatisierungserlös aus der Tätigkeit der Treuhandanstalt zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird .  Der damalige Verhandlungsführer der SPD-geführten Bundesländer ist ein Mann , der in der deutschen Öffentlichkeit noch immer nicht vergessen ist : Es war Oskar Lafontaine , der damalige Ministerpräsident des Saarlandes . Er selbst hat den zu erwartenden Erlös aus der Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt auf 500 Milliarden bis 1 Billion DM beziffert . Wer damals eine so eklatante Fehleinschätzung abgegeben hat , der hat nicht das Recht , andere zu kritisieren , die auch die Herausforderung der deutschen Einheit unterschätzt haben . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an einen anderen Punkt . Als die Treuhandanstalt am 31 . Dezember 1994 ihre Tätigkeit eingestellt hat , stand nicht ein Privatisierungserlös , sondern _ wenn ich es richtig in Erinnerung habe _ ein Defizit in Höhe von 270 Milliarden DM in den Büchern . Zu diesem Zeitpunkt redete allerdings niemand mehr vom Teilen zwischen Bund und Ländern . . _ Damals waren Sie Ministerpräsident , Herr Eichel . _ Es war völlig selbstverständlich , daß die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Defizite einschließlich der danach noch folgenden Altschulden der Kommunen aus der DDR vom Bund übernommen wurden . Ich sage Ihnen deshalb an dieser Stelle in aller Nüchternheit und Klarheit : Wer damals die deutsche Einheit nicht wollte _ die meisten SPD-Ministerpräsidenten wollten sie nicht _ , der hat heute nicht das Recht , uns zu kritisieren , daß wir sie falsch gemacht hätten . . In dem Jahr , als das von mir erwähnte Defizit der Treuhandanstalt offensichtlich wurde , hat es Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Neuverteilung des Steueraufkommens gegeben . Auch zu diesem Zeitpunkt waren Sie , Herr Eichel , Ministerpräsident . Damals haben sich die Ministerpräsidenten _ ich gebe zu , es waren nicht nur die SPD-Ministerpräsidenten _ , nach dem Abschluß der Verhandlungen mit dem Bund landauf , landab gerühmt , daß sie den Bund über den Tisch gezogen und es fertiggebracht hätten , mehr als die Hälfte des Steueraufkommens , das der Gesamtstaat ausweist , für die Länder und die Kommunen zu vereinnahmen . Zu Beginn der 90er Jahre flossen fast zwei Drittel aller Steuereinnahmen in den Bundeshaushalt . Seit Mitte der 90er Jahre verfügt der Bund durch Ihr Mitwirken , Herr Eichel , nur noch über rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Gesamtstaates . Wenn Sie das heute beklagen , dann beklagen Sie eine Entwicklung , die Sie selber als Ministerpräsident mitzuverantworten haben . . Sie stehen jetzt mit Ihrem Haushalt von zwei Seiten unter erheblichem Druck . Ich will Ihnen jetzt sagen _ wir werden die Diskussion fortsetzen , wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2000 nächste Woche von Ihnen eingebracht wird _ : Wir werden uns der konstruktiven Mitwirkung an der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht versagen . Wir werden nicht nach dem Vorbild Ihres Amtsvorgängers Oskar Lafontaine Obstruktion und Blockade im Bundesrat praktizieren , und wir werden auch im Deutschen Bundestag als Opposition unseren Beitrag leisten . Ich füge gleichzeitig hinzu : Sie können von uns nicht erwarten , daß wir den grundlegend falschen Weichenstellungen der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung unsere Zustimmung geben . . Ich möchte ein Thema ganz konkret aufgreifen , das Sie angesprochen haben , nämlich die Steuerpolitik der letzten 16 Jahre . Herr Eichel , die Steuerpolitik der letzten Bundesregierung hat nicht bei der Neuordnung des Kindergeldes zum 1 . Januar 1996 begonnen ; vielmehr haben wir insbesondere in den 80er Jahren eine Steuerpolitik betrieben , die auch Vorbild für die Steuerpolitik des nächsten Jahrhunderts in Deutschland sein könnte . Ich meine eine Steuerpolitik , die sich im wesentlichen auf die Stärkung der Wachstums- und Investitionskräfte der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland konzentriert hatte . Ich erinnere daran , weil die alte Regierung in den 80er Jahren in Deutschland eine Steuerreform auf den Weg gebracht hat _ diese Steuerreform verbindet sich eng mit dem Namen des damaligen Finanzministers Gerhard Stoltenberg _ , die Sie alle in der SPD nicht wollten . Am Ende dieser Steuerreform stand genau der Erfolg , den Sie heute für Ihre Politik beanspruchen , nämlich mehr Arbeitsplätze und eine niedrigere Staatsquote . In diesem Zusammenhang fällt auf , daß das Thema Staatsquote in den Reden des Bundesfinanzministers überhaupt keine Rolle spielt , obwohl der unmittelbare Nachbar des Bundesfinanzministers _ er sitzt neben Ihnen , Herr Eichel _ keinen Jahreswirtschaftsbericht _ für den ist er nicht mehr zuständig _ , aber einen Wirtschaftsbericht für das Jahr 1999 herausgegeben hat , in dem das ehrgeizige Ziel formuliert ist , die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland auf 40 Prozent abzusenken . Herr Eichel , bei irgendeiner Gelegenheit hätte ich gern von Ihnen gewußt , ob Sie das Ziel Ihres Nachbarn , des Bundeswirtschaftsministers , teilen , die Staatsquote in Deutschland auf 40 Prozent abzusenken . Mit der Politik , die Sie gegenwärtig betreiben , werden Sie gegenüber der Staatsquote des Jahres 1998 am Ende des Jahres 1999 vermutlich eine höhere Staatsquote erzielen . . Ich erinnere an die Steuerpolitik der 80er Jahre , weil in dieser Zeit in drei Stufen _ 1986 , 1988 und 1990 _ eine steuerliche Nettoentlastung in der Bundesrepublik Deutschland für Betriebe und für Familien in einer Größenordnung von gut 45 Milliarden DM realisiert worden ist . Auch damals gab es in den öffentlichen Haushalten Zwänge . Aber Gerhard Stoltenberg und die damalige Bundesregierung haben immer den richtigen Ansatz vertreten , daß eine auf die Stärkung der Investitions- und Wachstumskräfte in der Volkswirtschaft ausgerichtete Steuerpolitik innerhalb sehr kurzer Zeit auch wieder zu höheren Steuereinnahmen führen wird . Ich habe in den letzten Tagen die Zahlen nachgelesen , um sie Ihnen hier vorzutragen . Die mit der dritten Stufe der Steuerreform 1990 in Kraft getretene Nettoentlastung hat bereits im ersten Jahr nach der dritten Stufe , nämlich im Jahr 1991 , Steuermehreinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden in einer Größenordnung von 115 Milliarden DM gegenüber dem Jahr vor Beginn dieser dreistufigen Steuerreform gebracht . Das zeigt eines ganz deutlich : Wenn Sie eine wirtschaftspolitisch ausgerichtete Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland betreiben , dann können Sie dadurch nicht nur höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen , sondern auch einen erheblichen Teil an Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte . . Sie sollten wenigstens den Versuch machen , Ihre Steuerpolitik , die Sie mit der am 1 . April in Kraft getretenen ersten Stufe begonnen haben , auf diese wirklich entscheidende Zielrichtung abzustellen , nämlich auf die Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland . Bis zum heutigen Tag ist Ihnen aber nachweislich das Gegenteil gelungen . Wir hatten im Jahr 1998 _ das war das letzte dieser schrecklichen Jahre , in der die CDU/CSU regiert hat _ ein reales wirtschaftliches Wachstum von 2 ,8 Prozent . . Im ersten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit hat es im Vergleich zu allen europäischen Ländern _ ich mache diesen Vergleich bewußt , damit Sie nicht behaupten können , es handele sich um externe Schocks aus Asien , Rußland oder Südamerika _ in der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Wachstumseinbruch gegeben . Sie stehen am Ende dieses Jahres mit einem wirtschaftlichen Wachstum von nur noch 1 ,5 bis 1 ,6 Prozent da . . So sieht das erste Jahr der rotgrünen Bundesregierung aus , wo doch , wie wir gehört haben , in diesem Jahr nicht alles anders , aber vieles besser werden sollte . Nichts ist durch Ihre Steuerpolitik besser geworden . Der Kollege Thiele hatte eben völlig zu Recht darauf hingewiesen : Sie haben mit dieser Steuerpolitik Vertrauen in die auf Stetigkeit bedachte und langfristig angelegte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zerstört . . Sie haben kritisiert , daß es uns in 16 Jahren nicht gelungen sei , den Spitzensteuersatz zu senken . Zu einer solchen Kritik gehört wirklich Mut . Sie haben doch zu denen gehört , die im Jahre 1997 eine grundlegende Reform unseres Steuersystems im Bundesrat verhindert haben , durch die der Spitzensteuersatz in der Bundesrepublik Deutschland von 53 auf 39 Prozent abgesenkt werden sollte . Sie können sich doch heute nicht darüber beklagen , daß das nicht gelungen ist , wenn Sie selbst zu denen gehört haben , die dafür Verantwortung tragen , daß es verhindert wurde . . In diesem Zusammenhang will ich auch ganz freimütig zugeben : Natürlich gab es ein gewisses Gegenfinanzierungsrisiko bei dieser Steuerreform , die wir 1996/97 konzipiert haben . Wir haben aber immer gesagt , daß wir bereit gewesen wären , mit der Opposition im Deutschen Bundestag wie mit der Mehrheit im Bundesrat Verhandlungen darüber zu führen , ob eine solche Steuerreform , wenn die öffentlichen Haushalte es nicht hergeben , nicht möglicherweise in Stufen verwirklicht werden sollte . Wir haben immer gesagt , ein Satz von 39 Prozent muß nicht im ersten Schritt realisiert werden . Die Reform ist aber nicht daran gescheitert , daß Sie gesagt hätten , 39 Prozent seien zu niedrig , 45 Prozent wären besser , sondern sie ist gescheitert , weil Sie , Herr Eichel , im Bundesrat eine parteipolitisch motivierte Strategie mitgetragen haben , die damals überhaupt keine Kompromißfähigkeit mehr erkennen ließ . . Erlauben Sie mir , daß ich einige Anmerkungen zu dem Thema Ökosteuer mache . Es ist ja schon in den ersten Runden hier etwas dazu gesagt worden . In diesem Zusammenhang haben Sie hier ein Wort gebraucht , das mich außerordentlich hellhörig gemacht hat . Dem Sinne nach haben Sie gesagt : Ordnungspolitik in diesem Zusammenhang hat immer etwas mit mehr Überwachung durch den Staat zu tun . . _ Nein , er sprach von Ordnungspolitik , aber sei es drum ; vielleicht hat er sich versprochen . Sprechen wir lieber über den Kern des Themas . Natürlich kann man die Frage diskutieren , ob es nicht richtig ist , in unserem Steuersystem den Anteil der indirekten Steuern zugunsten einer Absenkung der direkten Steuern zu erhöhen . Insbesondere vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Energiemärkte , durch die Monopolgewinne und tatsächliche Belastungen erheblich reduziert werden , kann man die Frage stellen , ob es nicht richtig wäre , durch eine etwas höhere Besteuerung von Energie Probleme zu lösen , die wir im Steuer- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland insgesamt haben . . _ Das ist übrigens keine neue Erkenntnis , sondern diese Diskussion führen wir schon viel länger , als Sie hier sitzen . . Gleichzeitig haben wir aber immer gesagt , daß die einseitige Anhebung von Ökosteuern und die Verwendung dieser Erträge zur Quersubventionierung der Sozialversicherungssysteme aus mehreren Gründen der falsche Weg ist . Ich will Ihnen einen entscheidenden Grund nennen : In den letzten Jahren haben wir uns über die sogenannten versicherungsfremden Leistungen gestritten . Die Leistungen der Rentenversicherung , die nicht durch Beiträge abgedeckt gewesen waren , hatten ein Volumen von etwa 90 Milliarden DM . Über eine Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus dem allgemeinen Staatshaushalt sind wir längst hinaus . Die Finanzierung der Rentenversicherung durch Ökosteuern und allgemeine Steueraufkommen hat in diesem Jahr eine Höhe von 119 Milliarden DM erreicht . Die zweite , dritte , vierte und fünfte Stufe der Ökosteuer , die Sie von den Koalitionsfraktionen uns heute in diesem Gesetz vorgelegt haben , werden dazu führen , daß wir nach der fünften Stufe 150 Milliarden DM auszahlen , die nicht mehr durch Beiträge , sondern durch allgemeine Steuern finanziert werden . Ein Staat , der auf diese Art und Weise mehr als ein Drittel der Rentenauszahlungsleistung nicht mehr durch Beiträge , sondern durch allgemeine Steueraufkommen finanziert , eröffnet sich damit _ ich will es vorsichtig formulieren _ einen wesentlich größeren Spielraum für Rentenanpassungen je nach tagespolitischer Opportunität . Ich könnte auch sagen : einen wesentlich größeren Spielraum für Manipulationen . . Vor diesem Hintergrund erscheinen Ihre Beschlüsse , die Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001 nur noch entsprechend der Inflationsrate vorzunehmen , natürlich in einem völlig anderen Licht . Sie befinden sich geistig schon auf dem Weg in die Staatsrente . Nur derjenige , der eine Staatsrente will , kann nach Maßstäben der tagespolitischen Opportunität Rentenanpassungen vornehmen . Wir widersprechen nachhaltig dem Versuch , die Probleme der Rentenversicherung dadurch zu lösen , daß Sie nur eine neue Finanzierungsquelle suchen . Das ist die entscheidende Kritik , die wir an diesem Konzept der sogenannten ökologisch-sozialen Steuerreform üben . Sie befinden sich mit dieser Steuerpolitik und dieser Sozialpolitik auf einem grundlegend und , wenn Sie so wollen , ordnungspolitisch völlig falschen Weg . . Sie werden die Probleme der Rentenversicherung , die wir unbestritten haben , nicht dadurch lösen , daß Sie nur eine neue Finanzierungsquelle suchen . In diesem Zusammenhang spreche ich etwas an , was Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf konkret ändern wollen , nämlich die Bedingungen für die Lebensversicherung . Auch wir haben nie bestritten , daß man die einseitige Privilegierung dieser besonderen Form der Kapitalbildung durch das Einkommensteuerrecht überprüfen muß . Wir haben damals eine Form diskutiert , die durchaus auch kritikwürdig war . Aber ich frage mich : Warum verschlechtern Sie die Bedingungen der Lebensversicherung jetzt , zu einem Zeitpunkt , zu dem es eigentlich an der Zeit wäre , eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung der Alterseinkommen insgesamt vorzunehmen ? . Ich frage mich auch : Warum warten Sie nicht wenigstens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Herbst über die Besteuerung der Alterseinkommen ab , . um danach eine in sich geschlossene , für alle Formen der betrieblichen , privaten und gesetzlichen Altersversorgung gültige Lösung vorzuschlagen ? Mit dem , was Sie jetzt machen , Herr Eichel , belasten Sie insbesondere diejenigen , die die Versorgungslücke haben werden , weil Sie nämlich nicht jetzt zugreifen , sondern , bei einer durchschnittlichen Dauer einer Lebensversicherung von 25 Jahren , erst im Jahr 2025 _ in Kraft treten soll das ja ab dem 1 . Januar 2000 _ , also bei denen , die heute 20 , 30 , 40 Jahre alt sind und im Jahr 2025 eine Versorgungslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung haben werden . Bei denen schlagen Sie mit der Besteuerung der Lebensversicherung zu , wenn sie das Kapitalwahlrecht in Anspruch nehmen . Übrigens : Ich halte die Differenzierung , die Sie im Gesetz vornehmen , für grob willkürlich . Sie beschränken damit die freie Verwendung des Kapitals aus einer Lebensversicherung in einer nicht sachgerechten und meines Erachtens auch verfassungsrechtlich höchst anfechtbaren Weise . . Ich will nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen , daß Sie mit dieser Form der Besteuerung der Lebensversicherung in der Bundesrepublik Deutschland einen Markt zerstören , der sich erst seit dem 1 . Januar 1994 herausbilden konnte , nämlich im Zuge der Liberalisierung und der Öffnung des europäischen Binnenmarktes . Die Besteuerung betrifft nämlich auch alle Lebensversicherungen , die von nichtdeutschen Bewohnern bei deutschen Gesellschaften erworben werden , also von Ausländern , die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine DM-Police erwerben . Die Besteuerung in Deutschland , die zwangsläufig all diejenigen erfaßt , die hier in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben , zerstört einen erheblichen Markt der Dienstleistungen , die in der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Steuerbürger erbracht werden können , die in Deutschland , nachdem das , was Sie hier vorschlagen , Wirklichkeit geworden ist , keine Lebensversicherung mehr erwerben werden . . Ich will in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema ansprechen , bei dem Sie mittlerweile Gefangene Ihrer eigenen Wahlkampfrhetorik sind . Sie diskutieren seit der Sommerpause intensiv über die Wiedereinführung der Vermögensteuer , die Einführung einer Vermögensabgabe und jetzt über die Erhöhung der Erbschaftsteuer . Herr Eichel , nachdem nun gestern unwidersprochen die Nachrichten durch die Medien gingen , daß das Bundesfinanzministerium plant , die Bewertungsgrundlagen für die Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes zu ändern , hätte ich von Ihnen an dieser Stelle eine Klarstellung erwartet , daß Sie solche Pläne nicht haben . Ich erinnere daran , daß wir in der letzten Legislaturperiode , Ende 1996 , rückwirkend in Kraft getreten zum 1 . Januar 1996 , schon einmal eine massive Anhebung der Erbschaftsteuer beschlossen haben . Wir haben damals übrigens , was die meisten von Ihnen offensichtlich nicht mehr wissen , den von uns geschätzten Privatanteil an der Vermögensteuer auf die Erbschaftsteuer übertragen und sie erheblich erhöht . Wir haben gleichzeitig auf Betreiben des Bundesrates sogar die Grunderwerbsteuer von 2 auf 3 ,5 Prozent erhöht und damit fast verdoppelt . Jetzt geht die Diskussion über die Erbschaftsteuer wieder los . Ich will Sie darauf hinweisen : Wir haben damals eine außergewöhnlich große Spreizung in der Bewertung des Betriebsvermögens und des Privatvermögens vorgenommen . Wir haben das gemeinsam getan , Bundestag und Bundesrat , weil wir uns von dem Gedanken haben leiten lassen , daß in Deutschland die Betriebsübergänge beim Erbgang von der Erbschaftsteuer weitestgehend verschont bleiben sollen . Wenn Sie die Bewertungsgrundlagen für die Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes heute verschärfen , dann verschärfen Sie zwangsläufig die steuerliche Belastung all der Unternehmen , die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im Erbübergang an die nächste Generation befinden . . Sie kommen wegen dieses Sachzusammenhangs , den ich aufgezeigt habe , nicht umhin , eine höhere Steuerbelastung zu realisieren . . Die eigentümergeführten Unternehmen in Deutschland _ insbesondere die des Mittelstandes _ können eine höhere Erbschaftsteuerbelastung beim Übergang in die nächste Generation ohne Gefährdung ihrer Existenz nicht tragen . . Das sollten Sie wissen , Herr Eichel , wenn die Diskussion über die Erbschaftsteuer ihren Fortgang nimmt . Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen , wo es in der Steuerpolitik eine Gerechtigkeitslücke gibt . Ich bin dankbar , daß Sie , Herr Bundeskanzler , wieder da sind . . _ Nein , er war eben nicht da ; aber das ist ja auch in Ordnung . . _ Ich war die ganze Zeit da ; andere waren es nicht . Aber das ist doch kein Thema ! . _ Ich habe gesagt : Ich freue mich , daß der Bundeskanzler wieder da ist . Teilt die SPD-Bundestagsfraktion diese Freude ? _ Danke schön . Ich will auf eine wirkliche Gerechtigkeitslücke hinweisen , die in der Steuerpolitik in der Tat besteht : Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist nach wie vor nicht gleichmäßig . _ Herr Bundeskanzler , Sie nicken . Es war eines Ihrer großen Vorhaben für die deutsche Ratspräsidentschaft , während der ersten sechs Monate des Jahres 1999 eine entsprechende Richtlinie in der Europäischen Union durchzusetzen ,  die diese Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Europa tatsächlich verwirklicht . Das war eines Ihrer großen Vorhaben . . Nur , in der entscheidenden Phase , als dies in Brüssel möglich war _ und zwar auf Grund von Vorarbeiten , die Theo Waigel geleistet hat _ , ist der Bundesrepublik Deutschland der Finanzminister abhanden gekommen . . Ich komme zum letzten Thema , den sogenannten Steuerschlupflöchern , die auch heute schon mehrfach zitiert worden sind . Richtig ist , daß unser außergewöhnlich kompliziertes Steuerrecht eine ganze Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet , die wir aber , als der Gesetzgeber sie verabschiedet und in Kraft gesetzt hat , fast alle gekannt haben . Es handelt sich also nicht um Steuerschlupflöcher , sondern es handelt sich in der Regel um Steuergestaltungsmöglichkeiten , die wir aus finanz- , steuer- oder wirtschaftspolitischen Begründungen für richtig gehalten haben . Sie haben jetzt eines dieser sogenannten Steuerschlupflöcher geschlossen , indem Sie die sogenannte Mindestbesteuerung eingeführt und die eigentlich richtige und notwendige Verrechnungsmöglichkeit von positiven und negativen Einkünften bei den verschiedenen Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stark begrenzt haben . Das ist sehr kompliziert . Aber ich will Sie auf eine Konsequenz hinweisen : Durch diese Mindestbesteuerung und durch die nicht mehr vorhandene Möglichkeit , entstandene Verluste bei der einen Einkunftsart mit Überschüssen der anderen Einkunftsart zu verrechnen , gefährden Sie in ihrer Existenz ganze Branchen , insbesondere diejenigen , deren Unternehmen in den ersten Monaten ihrer unternehmerischen Tätigkeit zwangsläufig hohe Anlaufverluste erwirtschaften . Ich nenne Ihnen eine Branche , die zu den in der Bundesrepublik Deutschland sich wirklich gut entwickelnden Branchen gehört und die gar nicht weit von diesem Ort ihr neues Zentrum gründet , nämlich die Filmwirtschaft in Deutschland . Die produzierenden Unternehmen der Filmwirtschaft erwirtschaften in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit typischerweise hohe Verluste , weil in den ersten Monaten der Tätigkeit eines solchen Produktionsunternehmens sämtliche Kosten anfallen . Sie versagen mit der fehlenden Möglichkeit der Verlustverrechnung mit anderen Einkunftsarten diesen Unternehmen jede Startchance . Sie werden in den nächsten Jahren erleben , daß in der Bundesrepublik Deutschland die Filmwirtschaft kaum noch eine Chance hat , weil auf diese Art und Weise Verluste mit anderen Einkommen nicht mehr verrechnet werden können . Dieser Weg ist falsch , Herr Eichel , und er sollte im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes korrigiert werden . . Lassen Sie mich zum Schluß deutlich machen , daß wir uns hier nicht um Details streiten . Manche steuerpolitische Einzelfallregelung erweckt den Eindruck , als gehe es hier wirklich nur um Stellen hinter dem Komma . In Wahrheit geht es in der steuerpolitischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition um die grundlegende Ausrichtung der Steuerpolitik in Deutschland . Wir widersprechen Ihnen mit Nachdruck , daß die Steuerpolitik , wenn sie nur ein höchstmögliches Maß an Verteilungsgerechtigkeit und ein höchstmögliches Maß an Binnenkaufkraft realisiert , zu den gewünschten Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt führen kann . Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine Steuerpolitik , die sich ganz strikt darauf konzentriert , die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu verbessern und nicht zu verschlechtern , eine Steuerpolitik , die sich strikt darauf konzentriert , die Investitions- und Wachstumskraft dieser Volkswirtschaft zu stärken . In den ersten zehn Monaten einer real existierenden rotgrünen Bundesregierung in Deutschland ist genau das Gegenteil von dem eingetreten . .