threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mit Nachdruck bestätigen , daß sich die Bundesregierung bemüht , in Gesprächen mit der Kommission eine Klärung herbeizuführen . Es ist aber eindeutig , daß die Kommission bisher nicht bereit war , von der Ausnahmegenehmigung , die bis zum 31 . Dezember 1995 gilt , abzuweichen . Wir haben in den verbleibenden sechs Monaten die Chance , möglicherweise Unheil von den neuen Ländern abzuwenden . Wir haben heute nämlich keine Garantie dafür , daß Brüssel uns eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gewährt . Diese Garantie gibt es nicht . Aber wir können , wenn wir wollen , die Voraussetzungen schaffen , daß die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht eingeführt werden muß . . _ Nein , nein , es gibt überhaupt keine Eierei . Wir haben heute eine klare Entscheidung aus Brüssel , die heißt : Bis zum 31 . Dezember 1995 ist die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern ausgesetzt . Wir haben im Moment keinen Anhaltspunkt dafür , daß Brüssel von dieser Entscheidung trotz Bemühens der Bundesregierung abgeht . Da ich dies weiß , kann ich , um ein Unheil von den neuen Ländern abzuwenden , die notwendigen Voraussetzungen doch nicht erst am 31 . Dezember 1995 schaffen , . sondern ich muß heute handeln . Deshalb sagen wir : Wir müssen die Gewerbekapitalsteuer heute abschaffen , damit sie in den neuen Ländern nicht eingeführt wird . Das ist eine ganz klare und eindeutige Linie . Ich kann nur sagen , Herr Kollege Poß : Folgen Sie Ihrem Kollegen , dem wirtschaftspolitischen Sprecher Jens , der die Notwendigkeit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erkannt hat und der bei Ihnen dafür wirbt . Da Herr Jens nicht der einzige ist , sondern wir von vielen anderen in persönlichen Gesprächen hören , daß sie durchaus ähnlich denken , würde ich Sie bitten , daß Sie den Gegensatz auflösen , den Ihr Parteifreund Dohnanyi vor einigen Monaten so beschrieben hat : Es gibt in der SPD eine Vieraugenwahrheit , und es gibt eine öffentliche Wahrheit . Die Vieraugenwahrheit in der SPD ist längst die , daß man sagt : Es macht Sinn , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Machen Sie diese Vieraugenwahrheit zur öffentlichen Wahrheit ! Dann nützen Sie dem Standort Deutschland , dann helfen Sie den Kommunen . Wir laden Sie ein , hier mitzumachen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich werde die Frage , um die es mir eigentlich geht , präzise stellen : Erhalten deutsche Unternehmen , die ein Verbundprojekt mit ausländischen Partnern durchführen , genauso eine Förderung wie deutsche Unternehmen , die mit deutschen Partnern in einem Verbundprojekt sind ? Gilt dies auch für die von Ihnen erwähnten Programme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Da ich nicht so nah an den Programmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung dran bin , kann ich dies nicht mit letzter Sicherheit sagen . In diesem Fall jedenfalls - das kann ich wiederholen - werden Förderungen nur dann gewährt , wenn Deutsche mit deutschen Firmen kooperieren , nicht aber dann , wenn sie mit ausländischen Firmen zusammenarbeiten . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , kam dies in der von mir vorgelesenen Antwort sehr klar zum Ausdruck .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie sagen: Familienpolitisch können Sie das nicht begründen, nur sozialpolitisch. Das ermuntert mich, nachzufragen. Meines Erachtens kann man Familien- und Sozialpolitik nicht völlig voneinander trennen; vielmehr ist es wie ein Paar Schuhe, also etwas, was zusammengehört. Familienpolitik muss sich darum kümmern – ich bin ganz Ihrer Meinung –, die Lebensbedingungen von Familien, das heißt von Eltern und deren Kindern, in unserem Land zu optimieren, etwa indem für sie gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dabei geht es um die Infrastruktur für Familien, beispielsweise um Kinderbetreuungsplätze. Dabei geht es auch um die Zeit, die man für die Familie hat. Unser gemeinsames Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben. Es geht aber auch um die finanzielle Unterstützung von Familien. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass die Lebenssituation von Familien durchaus unterschiedlich ist, auch in finanzieller Hinsicht, und dass insbesondere die Bekämpfung der Armut in diesem Land zur Familienpolitik gehört. Wir wissen – auch Ihnen ist das durchaus bewusst; eigentlich wollen Sie das gemeinsam mit uns ändern –, dass die Armut von Familien in unserem Land zunimmt. Insofern muss es ein Ziel von Familien- und Sozialpolitik sein, dass sich die Lebenssituation von Familien mit geringem Einkommen verbessert. Sie geben mir sicherlich recht, wenn ich sage, dass die von der Großen Koalition bewusst getroffene Entscheidung, dass Familien mit einem Kind im ersten Lebensjahr auch im ALG-II-Bezug 300 Euro Mindestelterngeld zusätzlich erhalten haben – der Bezug dieses Geldes wurde nicht auf die Höhe weiterer Transferleistungen angerechnet –, dazu geführt hat, dass diese Eltern in der Lage waren, insbesondere solche Anschaffungen zu tätigen, die im ersten Lebensjahr eines Kindes häufig notwendig sind und die die Lebenssituation dieser Kinder verbessern. Ihre Situation ist aber durch das Streichen dieses Geldes mit Sicherheit nicht gleich geblieben, sondern sie hat sich verschlechtert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade zum wiederholten Male gesagt, dass sich die Bundesregierung der Bedeutung der Barrierefreiheit in allen Bereichen sehr bewusst ist. Das freut mich sehr. Mich wundert daher schon ein bisschen, dass Sie diesbezügliche europäische Initiativen eher ablehnen. Meine Frage geht in folgende Richtung: Dass Sie eine Menge Sonderprogramme haben, ist schön und gut, aber wäre es nicht sinnvoll, um Barrierefreiheit in allen Bereichen herzustellen, dann auch allgemeingültige, dauerhafte Regelungen zu finden, zum Beispiel steuerliche Erleichterungen wie beim Umbau von denkmalgeschützten Wohnungen oder bei der energetischen Gebäudesanierung? So könnten diejenigen, die die Baumaßnahmen vornehmen, egal ob die Wohnungen gewerblich oder selbst genutzt werden, langfristig steuerliche Erleichterungen erhalten.
Partei: SPD
Herr Repnik , obwohl ich viele Vorwürfe ertragen kann , weise ich es entschieden zurück , wenn man mir falsche Zahlen oder Unwahrheit vorwirft . . Daher möchte ich , daß Sie mir bitte bestätigen , daß Ihre Behauptung , ich hätte eine Kürzung des Verteidigungshaushalts verlangt , falsch ist . Können Sie nicht bestätigen , daß ich ausschließlich gefordert habe , daß es in Zeiten knappster Kassen nicht angeht , einen Haushalt um 560 Millionen DM anwachsen zu lassen , während z . B . der Umwelthaushalt um 40 Millionen DM zurückgeht ? Bestätigen Sie , daß Sie hier etwas Falsches gesagt haben ?
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank für die doch sehr ausführliche Ant-wort . - Meine Zusatzfrage wäre : Sie haben die öffentliche Resonanz angesprochen . Sehr viele Leute haben Bezug auf die Vorschläge des Bundespräsidenten genommen . Im Rahmen dieser Debatte kam von verschiedenster Seite der Vorschlag zu einem so genannten nationalen Bildungspakt , zur Entwicklung einer nationalen Bildungsstrategie . Aus Ihren Ausführungen ist mir noch nicht ganz ersichtlich geworden , inwieweit die Bundesregierung solche Vorschläge ganz bewusst aufgreifen will und ob sie vielleicht eine moderierende Rolle wahrnehmen will , indem sie die verschiedenen direkt am Bildungssystem Beteiligten an einen Tisch holt und man sich überlegt , wie diese ganzen Punkte , die Sie aufgeführt haben , in Zusammenarbeit von Bund und Ländern aufgegriffen werden können und damit ein Vorankommen in unserem Bildungssystem erreicht werden kann . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank . - Herr Bundestagspräsident , gestatten Sie auch mir eine Anmerkung . Praktisch in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beantworte ich Fragen von Kollegen , aber bei weitem noch nie in einer solchen Länge . Die umfassende Rede des Bundespräsidenten hat sehr viele Ressorts betroffen . Meine Antwort ist mit sehr vielen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt worden und deshalb ein Stück weit grundsätzlicher ausgefallen . Nun zu Ihrer Nachfrage . Ich darf darauf verweisen , dass wir eine ganze Reihe von Ansatzpunkten haben . Einen habe ich angesprochen : Das ist die gemeinsame Reaktion des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz auf den ersten nationalen Bildungsbericht vom Juni dieses Jahres . Wir werden dem zuständigen Fachausschuss noch in diesem Jahr eine gemeinsame Stellungnahme , die voraussichtlich Ende November von der Bundesregierung verabschiedet wird , zuleiten . Sie wird Schlussfolgerungen enthalten und natürlich wesentliche Aspekte , die der Bundespräsident angesprochen hat , aufgreifen . Darüber hinaus wird voraussichtlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Entscheidung über den europäischen Qualifikationsrahmen fallen . Beabsichtigt ist , dass wir in Deutschland mit der Erstellung eines nationalen Qualifikationsrahmens beginnen . Dabei geht es um die Ausarbeitung und Einordnung von Qualifikationen , die in den unterschiedlichen Bereichen unseres Bildungssystems erworben werden können . Auch dies ist ein sehr wichtiger , umfassender bildungspolitischer Schritt . Ich nenne zuletzt einen dritten Ansatzpunkt : die derzeitigen Beratungen zwischen Bund und Ländern zum Abschluss eines Hochschulpaktes , mit dem wir den absehbar steigenden Studentenzahlen gerecht werden wollen . Auch hier ist bis Dezember mit einem Ergebnis zu rechnen . Sie sehen daran , dass all die Aspekte , die der Bundespräsident in seiner Rede angesprochen hat , gemeinsam von Bund und Ländern angegangen werden .
Herr Kollege Ströbele, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Die Entschließung ist eine politische Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestags, der ein demokratisch gewähltes eigenständiges Organ unserer Verfassung ist. Der Bundestag hat eine souveräne Entscheidung getroffen. Das ist zu respektieren. In diesem Sinn und in Respekt vor der Rolle, die der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan im Rahmen der Gewaltenteilung in Deutschland innehat, hat die Bundeskanzlerin ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt. Die bilateralen Gespräche werden in diesem Geiste fortgeführt. Einzelheiten solcher Gespräche sind im Übrigen grundsätzlich vertraulich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es wurde vorhin schon die Bürokratie thematisiert , die damit verbunden ist , insbesondere bei Betrieben , die auf Stundenbasis abrechnen . Sind Betriebe , die ihre Stunden erst am Monatsende aufaddieren und die entsprechenden Entgelte ausrechnen können , um am 15 . des Folgemonats die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen , jetzt genötigt , ihre Lohnabrechnung vorzuziehen und umzustellen , damit sie Ihrem Ansinnen nachkommen können ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die Betriebe , Herr Kollege Straubinger , müssen die Lohnabrechnung nicht vorziehen , sondern sie machen ihre normalen Lohnabrechnungen und werden auf dieser Basis ihre Beiträge bezahlen . Die variablen Größen werden im Folgemonat anhand der Daten , die von den Betrieben eingehen , abgerechnet . Damit gibt es für die Betriebe ein vereinfachtes Verfahren . Ich habe gerade gesagt , dass es dann nicht mehr 24 Vorgänge im Jahr sind , sondern zwölf . Wir haben dies im Verwaltungsvereinfachungsgesetz auch so beschlossen . Ich glaube , mich sogar daran zu erinnern , dass wir es gemeinsam beschlossen haben .
Partei: FDP
- wobei bei Ihnen eine ganz bestimmte wissenschaftstheoretische Untermauerung dahintersteht - , nie auf einen Nenner kommen , weil wir eine freiere Forschung und eine Entwicklung haben wollen , die die Zukunft offen aufarbeitet . . Von daher , denke ich , mögen da Unterschiede bleiben . Aber im ganzen , meine Damen und Herren , würde ich es begrüßen , wenn solche Diskussionen über Schwerpunkte , die für die Zukunft zu setzen sind , in diesem Hause öfter und intensiver stattfinden könnten . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , es ist bekannt , dass die Bundesregierung den Weg der Schaffung einer großen Bad Bank nicht gehen will - das haben sowohl Sie als auch der Herr Minister so gesagt - , dass es über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz aber Wege gäbe , im Einzelfall nach Prüfung und in Absprache mit der EU hier eine Lösung zu finden . Ein anderer Weg besteht darin - das wurde im Haushaltsausschuss von Kollegen der Koalition , vor allen Dingen von Abgeordneten der Union , insbesondere von Herrn Kampeter , angesprochen - , mit Ausgleichszahlungen Abhilfe zu schaffen . Ist das Thema Ausgleichszahlungen vom Tisch oder spielt es noch eine Rolle ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Frage der Ausgleichszahlungen ist , da wiederhole ich mich , zum Gegenstand von Spekulationen von Zeitungen - auch ich habe sie gelesen - geworden . Das Ganze hat natürlich auch einen Bezug zu der Frage : Wie ist nach der deutschen Einheit in den 90er-Jahren vorgegangen worden ? Selbstverständlich schauen wir uns noch einmal an , wie das damals gelaufen ist . Ich muss noch einmal deutlich machen : Es gibt verschiedene Möglichkeiten . Vor allem existiert im Rahmen der SoFFin bereits eine Möglichkeit . Wir werden unsere Vorschläge öffentlich und vor allem gegenüber dem Parlament dann unterbreiten , wenn klar ist , was für einen Weg es geben sollte . Ich will mich auch da wiederholen - ich habe es bereits in der letzten Woche gesagt - : Ich glaube , dass es ein Stück weit zur Verwirrung beitragen kann , wenn ständig neue Varianten diskutiert werden . Daran will sich die Bundesregierung in dieser Form nicht beteiligen .
Partei: SPD
Die Fragen , die ich hier aufgeworfen habe , harren einer sinnvollen Antwort . Diese Bundesregierung ist aufgefordert , im Sinne der Menschen in den fünf neuen Bundesländern mit Konzeptionen und mit kooperativen Angeboten über den Tisch zu kommen . Die Sozialdemokraten haben auch mit der Verabredung der Arbeitsgruppen beim Bundeskanzler deutlich gemacht , daß sie zu solchen sinnvollen Hilfsmaßnahmen für die Menschen in den neuen Bundesländern bereit sind und daß sie daran mitwirken werden . Es kommt aber darauf an , daß Sie sich bewegen und daß Sie , wie auch in vielen Einzelfällen in den letzten Monaten , erkennen , daß viele Positionen , die Sozialdemokraten hier vorgetragen haben und die Sie noch im Wahlkampf verteufelt und verunglimpft haben , sehr sinnvoll sind . Deswegen sollten wir für die Menschen in den neuen Bundesländern gemeinsam reden und gemeinsame Maßnahmen finden . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe in der vergangenen Woche gelesen, dass Sie zu Protesten gegen die USA und Russland aufrufen und dass Sie angesichts des Kriegs in Syrien einen Aufschrei fordern. Das finde ich richtig. Ob man nun da die USA und Russland in einem Atemzug nennen und auf der gleichen Ebene sehen sollte, sei einmal dahingestellt. Aber grundsätzlich ist der Aufruf richtig. Sie waren zwei Tage vorher bei Herrn Putin in Russland. Da habe ich diesen Aufschrei von Ihnen so nicht wahrgenommen. Vielleicht habe ich ihn auch nicht mitbekommen. Aber in diesem Zusammenhang interessiert mich konkret: Denken Sie, auch angesichts Ihrer eigenen Äußerungen und der Entwicklungen globaler Art, darüber nach, Ihre positive Einstellung zu Nord Stream 2 und Ihre Haltung, dass die Sanktionen gegenüber Russland eigentlich aufgehoben werden sollten – so habe ich Sie bisher immer verstanden –, zu ändern, sich also gegen Nord Stream 2 und für die Beibehaltung der Sanktionen auszusprechen?
Partei: SPD
Nein , das heißt es nicht . Sie haben ja zuvor gehört , dass der Diskurs , zum Beispiel die Auseinandersetzung auch mit Forschungsergebnissen , ein wesentlicher Teil der Arbeit des Jüdischen Museums Berlin sein wird . Das wird in kleinerem Umfang zum Teil auch in anderen jüdischen Museen in Deutschland geleistet , aber auch an Lehrstühlen , die es inzwischen gibt ; der in München konzentriert sich sogar ganz auf jüdische Staatsminister Julian Nida-Rümelin 15597 Geschichte . Ich denke , dass das Jüdische Museum eine Art Leitfunktion hat _ bei allem Respekt vor der Arbeit , die in einzelnen kleineren Museen und Einrichtungen dieser Art geleistet wird . Ich denke , dass wir _ ich will jetzt den Leitern des Hauses nicht vorgreifen _ hier einen dauerhaften Gesprächskontakt , einen Diskurszusammenhang am Jüdischen Museum in Berlin etablieren sollten . Das bedeutet aber keine finanzielle Mitverantwortung , organisatorische Verbindung oder Ähnliches . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich hatte diese Antwort nach den früheren Antworten auf solche Nachfragen befürchtet. Aber, Herr Staatssekretär, ich habe ja nicht nach den Teilnehmern gefragt; ich habe auch nicht nach den Umständen gefragt, wie diese – so nenne ich es einmal salopp – „Sause“ im Einzelnen stattfindet, die der Bundesnachrichtendienst für befreundete Dienste auf dem Oktoberfest veranstaltet: ob da auch Lederhosen ausgegeben werden, damit sie zünftig begangen werden kann. Das habe ich Sie jetzt nicht gefragt, sondern ich habe Sie nur nach der reinen Zahl gefragt. Der Bund der Steuerzahler hat diese Ausgaben in der Vergangenheit erheblich kritisiert. Können Sie mir wenigstens sagen: In welcher Größenordnung bewegen sich die Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes aus Steuermitteln für eine solche Sause mit befreundeten Geheimdiensten auf dem Oktoberfest? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Herr Abgeordneter Ströbele, die von Ihnen so bezeichnete Sause und die Zahlen dazu sind Teil des Wirtschaftsplans, und der ist Geheim eingestuft. Der Gesetzgeber selbst hat das im § 10a der Bundeshaushaltsordnung so vorgesehen. Eine Diskussion dazu gibt es in den dafür vorgesehenen, geheim tagenden Gremien, nämlich dem Vertrauensgremium und dem PKGr, dem Sie selbst angehören. Ich möchte auch noch auf das eingehen, wovon Sie behaupten, dass es der Bund der Steuerzahler gesagt hat. Ich habe mir die Stelle auch durchgelesen. Der Bund der Steuerzahler sagt, dass er die Kosten nicht kritisiert und dass er sie für vertretbar hält. Vielmehr kritisiert er, dass das Ganze geheim gehalten wird, und fordert Transparenz. Nur: Das ist eine Forderung, die an den Gesetzgeber zu richten ist. Denn die Bundeshaushaltsordnung ist nun einmal so, und daran muss sich die Bundesregierung halten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Stokar , können Sie mir nach Ihrer Hymne auf die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei einmal erklären , wieso Sie das Urteil aus Köln in rechtsstaatlicher Hinsicht für gerechtfertigt halten ? Denn wenn die Menschenrechte in der Türkei neuerdings tatsächlich so viel Beachtung fänden , dann wäre es doch völlig unverständlich , dass Herr Kaplan nicht in die Türkei abgeschoben wird .
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir Reizgase, Ausbringungsgeräte und entsprechende Munition als Rüstungsgüter einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterwerfen. In diesem Fall stellt sich die Frage des Widerrufs von Ausfuhrgenehmigungen nach der Anti-Folter-Verordnung durch die Bundesregierung nicht, da keine entsprechenden, noch gültigen Ausfuhrgenehmigungen existieren. Sie können nur dann eine Ausfuhrgenehmigung widerrufen, wenn deren Gültigkeit noch besteht. Es gibt aber keine bestehenden Ausfuhrgenehmigungen, weder für CS-Reizgas noch für Pfefferspray.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , neben der Pressemeldung gibt es auch einen Augen- und Ohrenzeugen dieser Äußerung , und zwar mich . Ich möchte Sie gern Folgendes fragen : Sie haben in Ihren Antworten wiederholt darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung mit dem Ausbau der Strecke über Kehl und Appenweier abwarten wolle , bis die eigentliche Schnellbaustrecke zwischen Baudrecourt und Straßburg gebaut wird . Ist Ihnen bekannt , dass die französische SNCF aber beabsichtigt , den TGV schon 2006 auf der bestehenden Strecke bis Straßburg zu führen , und auch bereit wäre , ihn auf der deutschen Seite weiterfahren zu lassen , wenn die entsprechenden technischen Maßnahmen an der Rheinbrücke Kehl , am Bahnhof Kehl und auf der Strecke zwischen Kehl und Appenweier auf deutscher Seite getätigt würden ? Ist die Bundesregierung bereit , auf dieses Angebot der französischen Seite einzugehen und auf deutscher Seite die ersten Maßnahmen im Rahmen eines Stufenplans bereits bis zum Jahre 2006 zu realisieren ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , auf der bestehenden Verbindung Straßburg-Kehl-Appenweier können für das deutsche Schienennetz ausgerüstete TGV bereits heute ohne Einschränkung verkehren . Es bestehen dort auf absehbare Zeit keine Kapazitätsengpässe . Die durch die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen erzielbaren Fahrzeitgewinne sind angesichts des relativ hohen Finanzmitteleinsatzes gering . Ausbaumaßnahmen auf dem kurzen deutschen Teilstück sind daher verkehrlich und wirtschaftlich nur bei den Zugzahlen sinnvoll , die erst nach Fertigstellung aller deutschen und französischen Arbeiten am POS-Südast erwartet werden können .
Partei: AfD
Liebe Kollegen, 7,5 Millionen Minijobber und 2,2 Millionen Arbeitgeber, bei denen diese beschäftigt sind, werden genau hinschauen, was wir hier machen; darunter ganz besonders die 2,8 Millionen Minijobber im Nebenerwerb, die bereits im Hauptjob Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wenn es nach den Vorstellungen von Grünen oder Linken geht, soll es nämlich bald vorbei sein mit brutto für netto. Ich will gar nicht sagen, dass Minijobs keine Probleme mit sich bringen. 4,7 Millionen Minijobber sind ausschließlich geringfügig beschäftigt und haben keinen Hauptjob, in dem sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Da muss man sich schon fragen, ob der Gesetzgeber nicht bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten die Rahmenbedingungen so setzen sollte, dass eine Grundabsicherung in der Sozialversicherung erfolgt. Man könnte zum Beispiel die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Minijobs im Nebenerwerb begrenzen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es sich bei Minijobs ebenso wie bei Teilzeitjobs und Leiharbeit um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt, von denen in der Regel niemand wirklich leben kann. Viele Minijobber im Nebenerwerb müssen neben ihrer Haupttätigkeit zusätzlich arbeiten, um überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zum wiederholten Male muss ich hier darauf hinweisen, dass eine beschäftigungspolitische Wende dringend überfällig ist und eine Reform des Hartz-IV-Systems damit einhergehen muss. Doch wie will man das machen mit einer Partei wie der SPD, deren ganzes Wirken die letzten Jahre mehr Ideologie als Vernunft, mehr Eigennutz als Bürgernähe und mehr Untergangssehnsucht als Verantwortung erkennen lässt? Die SPD hat in einer durchaus selbstkritischen Analyse – aus Fehlern lernen – richtig erkannt, dass sie sich zu einer Volkspartei ohne Volk entwickelt. Aber wenn man sich das kopflose Handeln der SPD-Führung in den letzten Wochen anschaut, gewinnt man nicht den Eindruck, als lerne hier irgendjemand aus Fehlern. Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass sich unter dieser Regierungskoalition noch etwas in die richtige Richtung bewegt. Umso wichtiger ist eine gute Oppositionsarbeit, zu der die AfD gerne zur Verfügung steht. Vielen Dank.
Partei: SPD
Hier ist sie von den eigenen Ministerpräsidenten getrieben. Wenn der dritte Bildungsgipfel kein Flop werden soll, dann sollte die Bundeskanzlerin – das rate ich ihr – eine Reise durch das Land machen und in Dresden, Stuttgart, München und Wiesbaden erklären, wie es weitergehen soll und was sie wirklich von einer Bildungsrepublik Deutschland hält. Danke.