Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dieser Ansatz ist allgemein zu begrüßen . Aber was wollen Sie gegen das Misstrauen , das auch in Ihren Formulierungen zum Ausdruck kommt , tun ? Sie benutzen die Begriffe informelle Gleichstellung und Verifikation . In diese Begriffe kann man viel hin eininterpretieren . Welche vertrauensbildenden Maßnahmen wollen Sie - ich erinnere an den Vorschlag der Bankenverbände - ergreifen ? Ich rate Ihnen , Unternehmern nicht noch einmal zu unterstellen , sie hätten ihr Geld im Ausland deponiert , nur weil das einige Banker vielleicht annehmen . So weit sollten Sippenhaft und Verdächtigungen nicht reichen ; sonst erweckt man den Eindruck , alle Unternehmer in diesem Staat würden so handeln . Wie wollen Sie das Vertrauen , dass totale Anonymität besteht , herstellen , wenn Sie gleichzeitig Kontrollmitteilungen wollen ? Wenn das , was Sie vorhaben , kommt , dann wird es keinen Kapitalrückfluss geben . Ohne das nötige Vertrauen werden diejenigen , die gewillt sind , ihr Kapital in zwei oder drei Jahren nach Deutschland zurückzuholen , das nicht tun . Anders gesagt : Aufgrund der Kontrollmitteilungen werden diese Personen fürchten , dass man sie rechtlich noch belangen kann . Wie hoch wird der staatliche Aufwand für die Kontrollmitteilungen sein ? Ihr Ansatz als solcher ist doch vollkommen irrelevant , weil er nicht die nötige Wirkung erzielt . Man traut Ihnen doch nicht . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schindler , zu Beginn Ihrer Frage haben Sie zwei Begriffe genannt , die - wie Sie es ausdrücken - zum mangelnden Vertrauen beitragen bzw . sogar Miss trauen schüren . Ich will diese beiden Begriffe aufgreifen . Zunächst komme ich auf den Begriff der informationellen Selbstbestimmung zu sprechen . Dieser Begriff stammt aus dem Datenschutzrecht - dazu gibt es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ; das wurde im Zusammenhang mit der Volkszählung erstritten - , der im Wesentlichen beinhaltet , dass der Bürger das Recht an seinen eigenen Daten hat und sie auch gegenüber Verwaltungsbehörden nicht vollständig öffnen muss . Es werden also Grenzen gezogen . Wie aus diesem Sachverhalt mangelndes Vertrauen erwachsen soll , verstehe ich nicht . Möglicherweise haben Sie meine Aussagen nicht richtig verstanden . - Ja . Der Begriff des informationellen Selbstbestimmungsrechts wurde vom Datenschutzbeauftragten in die Debatte eingebracht , um das einmal deutlich zu sagen . Dieses Grundrecht der Bürger haben wir selbstverständlich mit den Ansprüchen des Staates abzuwägen . Den Begriff Verifikation haben nicht wir , sondern das Bundesverfassungsgericht gebraucht . Verifikation heißt im Übrigen nichts anderes als Nachprüfbarkeit . - Nein . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt Folgendes : Der Gesetzgeber ist verpflichtet , dafür zu sorgen , dass die Gesetze , die er erlässt , auch in gleicher Weise für alle Steuerbürger angewandt werden . Wenn der Gesetzgeber nicht zugleich die Handhabe für eine gleiche Anwendung für alle Bürger schafft , dann ist das Gesetz verfassungswidrig . Gerade deswegen gibt es einen Vorlagebeschluss , der von Tipke initiiert worden ist . Er hält das jetzige Kapitalertragsbesteuerungssystem unter dem Gesichtspunkt der Verifikation für verfassungswidrig , weil die Nachprüfung eben nicht ausreichend ist . Das ist uns also von Verfassungs wegen aufgegeben . Ich bitte Sie als Mitglied dieses Hohen Hauses sehr herzlich , die Prinzipien unserer Verfassung - das tun Sie gewiss - zusammen mit uns zu beachten und nicht anzunehmen , dass man daraus eine Verunsicherung der Bürger ableiten könnte . Ich füge hinzu : Der Bürger , der sein bisher nicht erklärtes Kapital nacherklärt , muss , wenn die Finanzverwaltung zukünftig Fragen bezüglich der Herkunft des Geldes stellt , nachweisen können , dass er das bereits erklärt hat . Beispielsweise muss er sagen können : Das habe ich doch damals , im Dezember 2003 , erklärt . Ein total anonymisiertes Nacherklärungsverfahren würde dem Bürger diese Möglichkeit nehmen und ihn für die Zukunft in einer Position der Unsicherheit belassen .