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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Diese Regierung scheint ja ununterbrochen im Gehen zu sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen auch stärker an die Problembereiche herangehen , wie es Herr Gilges getan hat . Den immer noch viel zu hohen Unfallzahlen bei jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft und in kleinen Betrieben _ das sind allesamt Problemsektoren _ muß mit vorbeugenden Maßnahmen begegnet werden . Herr Gilges hat den Problembereich Hauterkrankungen angesprochen . Ich stimme ihm zu : Das sollte man Gerald Weiß  arbeitsmedizinisch untersuchen . Es gibt schwerste Fälle von Hauterkrankungen und ganz wenige Anerkennungen . Ich glaube , das müßte man näher beleuchten . Ich schließe mich aus Zeitgründen einfach Ihren Ausführungen an . Ich sagte : Mehr Prävention ist notwendig . Woher die finanziellen Mittel dafür nehmen ? Wir haben 36 gewerbliche Berufsgenossenschaften , allein acht Bauberufsgenossenschaften . . Ich glaube , es wäre unsinnig , diese gegliederte Struktur einzuebnen und das Kind mit dem Bade auszuschütten . Aber ich glaube , daß für synergiestiftende Zusammenführungen von Berufsgenossenschaften sehr wohl Raum ist . . Es wäre sinnvoll , in dieser Weise Effizienz zu steigern und Ausgaben zu senken . Es gibt erfolgreiche Beispiele für Fusionen , beispielsweise Schornsteinfegerberufsgenossenschaften . Damit deute ich es an : Man sollte die Vereinigung risikoverwandter Berufsgenossenschaften getreu dem Prinzip Selbstverwaltung vor Staatszwang nicht per Gesetz oder Verordnung erzwingen ; . aber man sollte der Selbstverwaltung helfen und sie ermuntern , diese Schritte zu gehen . Der Gesetzgeber hat ja _ auch dies ist eine kluge Norm _ in § 118 des Sozialgesetzbuches VII Zusammenschlüsse auf freiwilliger Grundlage intendiert . Selbstverwaltung vor Zwang : Wir sollten Effizienzgewinne durch Strukturstraffung in der Selbstverwaltung herbeiführen , um mehr für Prävention tun zu können . Heute geben die Unfallversicherungen 75 Prozent ihrer Leistungen für Entschädigungen aus . Entschädigungsleistungen gar nicht erst notwendig werden zu lassen , Schädigungen vorzubeugen , das ist der umfassende Präventionsauftrag für die Zukunft , den das Sozialgesetzbuch VII artikuliert . Das ist die Entwicklungsrichtung für die Zukunft : Synergien gewinnen aus Ersparnissen , die man durch Strukturverbesserungen erzielt , mehr in Prävention investieren . Im übrigen wissen wir , was die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und die Betriebe an diesem erfolgreichen Sozialversicherungszweig haben . Der vorliegende Bericht stellt es in hinreichender Deutlichkeit dar . Wir nehmen ihn in der Überzeugung entgegen , daß die guten Nachrichten von morgen im Arbeitsschutz machbar sind . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie selber stellen an die Solidität der Arbeiten des Hauses immer hohe Ansprüche . Dem wollen wir natürlich gerecht werden . . Deshalb brauchen wir eine gewisse Zeit , um die Dinge so zu formulieren , daß sie juristisch tatsächlich zu verantworten sind . Die Zeit dafür ist jedenfalls bisher nicht ausreichend gewesen . Ich kann Ihnen aber versichern , daß irgendwelche zeitlichen Versäumnisse von unserem Haus in jedem Fall vermieden werden sollen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Im übrigen erlaube ich mir , den Abgeordneten Hirsch darauf hinzuweisen , daß die Gesetze nicht in Gottes Namen eingebracht werden , sondern im Namen der antragstellenden Abgeordneten . . Wir kommen nunmehr zur Beantwortung der Frage 39 des Abgeordneten Wartenberg : Was hat die Bundesregierung unternommen , um die im Parteiengespräch am 10 . Oktober 1991 vereinbarten Zielvorstellungen zur Beschleunigung der Asylverfahren umzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich habe die SPD doch gar nicht aufgefordert , einen Entwurf vorzulegen . . Unser Entwurf liegt doch vor , er ist sogar vom Bundestag verabschiedet worden . Er ist nur nicht in Kraft , weil die Mehrheit im Bundesrat die Zustimmung verweigert hat . Unser Entwurf liegt vor ; wir brauchen keinen neuen Entwurf . . Ich habe gesagt - das ist bei Ihnen vielleicht nicht angekommen , weil Sie ein paar Helden haben , die immer dazwischenschreien , wobei die Qualität der Zwischenrufe wirklich im Gegensatz zur Quantität steht - : Daß die Richtigkeit einer Strukturreform auch bei Ihnen zunehmend erkannt wird , unterstreicht doch die Tatsache , daß sich jetzt auch Herr Scharping dafür einsetzt , wenigstens Schlupflöcher zu schließen . . Ich habe Sie überhaupt nicht aufgefordert , einen Vorschlag zu machen . Der Gesetzentwurf liegt vor ; wir brauchen keinen neuen . Wir brauchen nur die Zustimmung des Bundesrates . Übrigens , eine theoretische Chance gibt es noch : Wir lehnen jetzt das unechte Vermittlungsergebnis ab , und wenn das Wunder geschehen sollte , daß sich die Einsicht durchsetzt , dann kann der Bundesrat zustimmen , und wir haben eine wunderbare Strukturreform unseres Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts , die die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung verbessert . . - Wenn Sie wollen , kann ich es Ihnen noch einmal erklären .
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Enkelmann, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden stets vollständig und in allen Belangen umzusetzen sein. Deswegen hat die Bundesregierung das Urteil sehr genau analysiert. Ich möchte aus diesem Urteil einige Passagen zitieren, die zur Beantwortung Ihrer Frage wichtig sind. Dort heißt es, „einmalige oder kurzfristige Spitzen im Bedarf“ können „durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen werden“. Dieser Fall dürfte hier weniger eine Rolle spielen. Ein zweiter Punkt ist sehr wichtig: Der Härtefallanspruch entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen – einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen – das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Das ist immer noch keine Wertung. Ich gehe deswegen so gründlich vor, weil dies in sehr vielen Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden, eine Rolle spielt. Weiter heißt es: Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen. So viel zu diesem Zitat. In diesem Lichte ist die Geschäftsanweisung 08/2010 entwickelt worden. Daher ist nur in ganz besonderen Situationen die Übernahme der Kosten für Nachhilfe gerechtfertigt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Länder in ihren Schulen vielfach Förderkurse zum Ausgleich von Defiziten anbieten. Insoweit ist Chancengleichheit gewahrt. Auch sind die Erfahrungen mit der abweichenden Bedarfsbemessung im SGB XII berücksichtigt worden. Dies hat zu dieser Geschäftsanweisung geführt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kauder , Sie wissen , daß die Bundesregierung immer gedrängt hat und leider auch drängen mußte . Wir sind der Meinung , daß das , was ich Ihnen jetzt vorgetragen habe , nur einen Schritt auf dem Weg darstellt . Deshalb muß ich diese Frage mit Nein beantworten . Wir hätten gerne , so schnell es geht , exekutive Befugnisse bei Europol .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , der Kollege Jäger hatte ja nach der Meinungsbildung der Bundesregierung hinsichtlich der Sanktionen gefragt und dabei auf die Brüche der Waffenstillstandsvereinbarungen durch die serbische Seite hingewiesen . Meine Frage lautet : Liegen der Bundesregierung auch Informationen über den Bruch von Waffenstillstandsvereinbarungen durch kroatische Einheiten , darunter auch eine solche , die sich als HSO bezeichnet und die in der Tradition der Ustascha-Verbände steht , vor ? Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich stelle Ihnen frei , das zu beantworten . Der direkte Zusammenhang , Herr Abgeordneter Erler , ist aber nicht mehr gegeben . Bitte sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Kol . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts ist die Öffnung eines Teilbereichs nur dann sinnvoll , wenn sie schon deutlich vor 1998 erfolgt . Wir sind deshalb dabei , Entwürfe zu Rechtsverordnungen nach § 2 FAG zu erarbeiten . Ich rechne damit , daß die Rechtsverordnungen für Anwendungen in der zweiten Jahreshälfte 1995 verfügbar sein werden , immer vorausgesetzt , daß der Regulierungsrat bzw . der Bundesrat diesen Rechtsverordnungen zustimmen wird . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie eben zur allgemeinen Erheiterung die erste Frage nur mit einer Zahl und nicht einmal mit einem ganzen Satz beantwortet haben , erlaube ich mir die Zusatzfrage , welches die drei Zeitschriften gewesen sind , für die in welcher Höhe exakt die größten Aufwendungen gemacht worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Die PDS-Fraktion schlägt Ihnen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Folgen des Einsatzes uranhaltiger Munition vor . Wir haben einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss ausgearbeitet . Wir werden ihn vor der Einreichung den anderen beiden Oppositionsfraktionen zuleiten und sie fragen , ob sie den Vorschlag unterstützen wollen . An dem Fragenkatalog der CDU/CSU habe ich gesehen , wie viele Fragen und welche Erwartungen noch bestehen .
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie sagen, dass es eine enge Abstimmung mit dem NATO-Partner USA gibt, heißt das dann, dass die Bundesregierung ihr Einverständnis gegeben hat, dass die US-Regierung Soldaten zur Unterstützung der militärischen Ausbildung in die Ukraine schickt? Ich frage Sie ganz konkret: Ist die Bundesregierung damit einverstanden?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Koschyk , würde ich jetzt mit Ja antworten , wäre es problematisch , denn Sie haben einmal gefragt , ob ich bereit wäre , und einmal , ob ich nicht bereit wäre , sodass ich etwas länger ausholen muss . Dass dieses Problem , das Sie sehr treffend beschrieben haben , besteht , steht außer Zweifel . Gerade deswegen haben wir in den interfraktionellen Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz nach einer Lösung für das Problem gesucht - Sie sagten es - , dass jemand rechtskräftig ausgewiesen ist , wir ihn aber nach unseren rechtsstaatlichen und humanitären Maßstäben nicht abschieben können , weil ihm dann Folter oder Todesstrafe drohen . Zunächst muss man klar sagen , ob es bei diesem Grundprinzip bleiben soll . Wir als FDP sagen ja und ich begrüße es sehr , wenn Sie hier klarstellen , dass dies auch Ihre Meinung ist . Ihren Antrag lese ich allerdings anders . - Ich zitiere ihn . Ich bin jetzt dabei , Ihnen zu antworten und Sie müssen die Antwort bitte mir überlassen . Ich komme Ihrem Wunsch sowieso nach und zitiere aus Ihrem Antrag . Sie schreiben in Ihrem Antrag , die Abschiebungsvoraussetzungen müssten den aktuellen Herausforderungen angepasst werden . Abschiebungsvoraussetzung ist bisher , dass im Heimatland weder Todesstrafe noch Folter drohen . Was soll denn da wie angepasst werden ? Da gibt es jetzt wirklich nur ein Ja oder Nein . Entweder bleibt es bei dieser Voraussetzung oder nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fuchtel , Sie schwanken immer zwischen dem Zahlenspiel auf der einen Seite und den ideologischen Debatten , die wir führen , auf der anderen Seite . Sie haben den Begriff der ideologischen Debatte in diese Auseinandersetzung eingeführt . Wissen Sie , das Problem ist folgendes : Man kann natürlich einerseits , wie Sie das gemacht haben , diese Zahlenanträge vorlegen . Auf der anderen Seite steht jedoch die Frage , was als Überzeugung dahintersteht . Wir haben uns im Ausschuß mehrmals darüber unterhalten , wir haben mehrmals darüber gestritten , was als wichtig zu erachten ist und was nicht . Sie haben die Auffassung , daß es den zweiten Arbeitsmarkt eigentlich nicht geben dürfte . Wir teilen diese Auffassung insofern , als wir sagen , es wäre natürlich besser , wenn der erste Arbeitsmarkt das alles schaffen würde . Aber so ist es nicht . Sie haben jetzt wieder versucht , über den Daumen gepeilt vorzurechnen , was eventuell eintreten wird . Sie wissen ganz genau , daß der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ein Schätztitel ist . Das heißt , man geht davon aus , es könnte so oder anders kommen . Ich habe Ihnen gerade vorhin in der Debatte noch einmal erklärt , was alles aus dem Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden soll und kann , unter anderem das , was Sie erhöhen wollen , nämlich die Mittel für die Strukturanpassungsmaßnahmen . Vor diesem Hintergrund ist auch ein erhöhter Ansatz gerechtfertigt . .
Das habe ich nicht gesagt – um das deutlich zu sagen. Ich kann verstehen, dass Sie das so heraushören wollen. Wichtig ist für uns, dass wir hier eine Regelung schaffen, die rechtlich korrekt ist, die mit den Gewerkschaften abgestimmt ist und die den materiellen Einbußen, die der Einzelne wahrscheinlich hinnehmen muss, doch einigermaßen ausgleichend entgegenwirkt. Dass wir das in dieses Gesetz zur Professorenbesoldung mit aufgenommen haben, hängt auch damit zusammen, dass wir diese Regelung möglichst schnell verabschieden wollen. Wir wollten deswegen kein eigenes Gesetz auf den Weg bringen müssen. Sie wissen ja, dass der Weg eines Gesetzes gerade in den letzten Monaten vor dem Ende einer Legislaturperiode manchmal sehr beschwerlich ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , das Thema war nicht Gegenstand dieser Gespräche . Die Bundesregierung setzt sich jedoch sowohl bilateral als auch im VN- und EU-Rahmen intensiv für eine Lösung des Darfurkonflikts ein . Sowohl der VN-Sicherheitsrat als auch der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU haben der sudanesischen Regierung - auch auf Initiative der Bundesregierung - wiederholt Sanktionen angedroht . Die Bundesregierung hat sich immer wieder gezielt dafür eingesetzt , dass der Druck auf alle Konfliktparteien aufrechterhalten bzw . erhöht wird . Auch die Rebellen in Darfur tragen für die Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Wochen eine erhebliche Mitverantwortung . Die Bundesregierung wird fortfahren , im EU- und VN-Rahmen für ihre Linie Überzeugungsarbeit zu leisten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , da hier immer wieder darüber diskutiert wird , ob es seitens des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr irgendeine Art von Korrektur gegeben hat , möchte ich Sie fragen , ob Sie mir bestätigen können , dass auf den Seiten 135 und 136 des Urteils ausgeführt wurde , dass es eine Bestimmung gibt , nach der , falls ein Mitgliedsland überfallen wird , die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen schulden , und dass dann dargelegt wird , warum diese Regelung für Deutschland nicht ohne einen Beschluss des Bundestages gilt . - Lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden ! - Können Sie mir also bestätigen , dass das Bundesverfassungsgericht durchaus akzeptiert hat , dass es eine Bestimmung gibt , die man auch anders hätte verstehen können - es gab übrigens auch den Willen , sie anders zu verstehen - , dass man dem aber einen Riegel vorgeschoben hat ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich stimme Ihnen zu . Ich wollte Ihren Redefluß nicht unterbrechen , wollte mich aber spontan zu Wort melden und fragen : Stimmen Sie mir zu , daß es deswegen darauf ankommt , mit Nachdruck darauf hinzuweisen , daß Teilzeitarbeit sozialversicherungspflichtig wird , - Marieluise Beck   : Selbstverständlich .
Herr Abgeordneter, genau diesem Ziel dient das vorsichtige Vorgehen der deutschen Soldaten. Es ist nicht richtig, dass im Zusammenhang mit der Demonstration deutsche Soldaten 14 Menschen getötet hätten. Deutsche Soldaten haben in Notwehr gehandelt, um ihr PAT und die ihnen anvertrauten Menschen in diesem PAT zu schützen. Aus einer Demonstration heraus, die zunächst friedlich war, haben sich, nachdem sich gewalttätige Demonstranten darunter gemischt hatten, Bedrohungslagen für das PAT ergeben. Es wurden Molotowcocktails auf das PAT geschleudert, und es wurden Handgranaten geworfen. Daraufhin haben die deutschen Soldaten gezielt auf die Beine von Angreifern geschossen. Erst als sie mit den Handgranaten bedroht worden sind, haben sie auch auf den Rumpf geschossen. In einem Fall – das untersuchen wir aber noch – können wir nicht ausschließen, dass ein Schuss im oberen Körperbereich getroffen hat. Aber Ihre Unterstellung, dass deutsche Soldaten 14 Demonstranten getötet hätten, weil deutsche Soldaten auf Demonstranten geschossen haben, ist falsch. Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Es handelte sich bei der Operation, die in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai stattgefunden hat, nicht um eine Capture-or-Kill-Operation, sondern um eine Operation, die der Festnahme von möglichen Terroristen dienen sollte. Im Rahmen dieser Festnahme haben – zumindest nach den Informationen, die uns vorliegen – die Terroristen die Sicherheitskräfte der Afghanen und der Amerikaner mit Waffen bedroht. Dann ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen. In diesem Zusammenhang sind die Menschen ums Leben gekommen. Es ist keine Capture-or-Kill-Operation gewesen.
Partei: PDS/LINKE
Ja , das ist die Frage . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Kollege Gehrcke , ich denke , dass man dem absolut zustimmen kann . Bundesminister Seehofer hat sich in dieser Frage eng mit dem hessischen Ministerpräsidenten abgestimmt . Es gibt die Zusage der zuständigen Kommissarin . Insofern kann man den Hessen deutlich mitteilen , dass es den Apfelwein auch künftig als Bezeichnung weiter geben wird .
Partei: CDU/CSU
Eigentlich kann ich auf das verweisen, was ich eben gesagt habe. Über dieses IQ-Programm fördern wir in vielfältiger Art und Weise und in großem Umfang die Bereiche, wo es Bedarfe gibt, wo besonders nachqualifiziert werden muss. Ein weiterer Schritt ist, dass wir in IQ an die Hochschulen gehen und für den akademischen Bereich Gelder zur Verfügung stellen, damit bundesweit an unterschiedlichen Hochschulen Teilstudiengänge oder Zertifizierungen angeboten werden können, die zielgerichtet auf die deutsche Situation, auf die Tätigkeit in bestimmten Berufen vorbereiten. So können wir den Betreffenden klarmachen, was neben der Grundkompetenz, die sie aus ihrem Land mitbringen, notwendig ist, um hier in Deutschland in dem entsprechenden Beruf praktizieren zu können – das klingt so nach Arzt, aber das gilt auch für andere Berufe. Das ist zum Beispiel ein weiterer Teil unseres umfangreichen Angebots. Zum Spracherwerb: Das Arbeitsministerium legt mit der BA sehr viel Wert auf den Spracherwerb, weil dieser ganz wichtig ist. Im Bereich der Gesundheitsberufe gibt es aber große Probleme hinsichtlich des Spracherwerbs, weil sich die Bundesländer nicht auf ein einheitliches Niveau verständigen können. Daher sind die Anforderungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Es gibt inzwischen sogar Internetplattformen, auf denen man sich darüber austauscht, in welchem Bundesland die Anforderungen am geringsten sind. Es gibt also eine Art Anerkennungstourismus, weil es nicht gelungen ist, sich zu verständigen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , am 26 . Januar 1992 übergab das chinesische Außenministerium während des Besuchs von Bundestagsvizepräsident Klein in Peking einem Vertreter der deutschen Botschaft eine Stellungnahme zu der von Bundesminister Möllemann übergebenen Liste . Danach seien _ ich zitiere _ 303 Personen auf Grund ungenauer Namensangaben und mangelnder Informationen nicht zu identifizieren und ausfindig zu machen , 257 Personen nach Einstellung der Untersuchungsverfahren längst freigelassen , für 49 Personen gebe es überhaupt kein Untersuchungsverfahren , 242 Personen seien wegen krimineller Straftaten schuldig gesprochen , 26 Personen wegen gesetzeswidriger Handlungen in einer Besserungsanstalt , 13 Personen wegen Verstößen gegen das chinesische Strafgesetz von den Justizbehörden noch zu prüfen und 13 Personen Geheimagenten der Kuomintang in Taiwan . Das in Ihrer Frage zitierte Weißbuch zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China hat keinen Bezug zu den von westlichen Politikern übergebenen Namenslisten . Das im November 1991 herausgegebene Weißbuch stellt ausführlich die chinesische Rechtslage und die sozialen und historischen Hintergründe der heutigen Situation in der Volksrepublik China dar . Es ist insoweit anzuerkennen , als es im Bereich sozialer Entwicklungen durchaus auf Erfolge hinweisen kann . Auf die Diskrepanz zwischen der geltenden Rechtslage und der rechtlichen und politischen Praxis , die als Hauptursache politisch motivierter Menschenrechtsverletzungen anzusehen ist , geht das Weißbuch nicht ein .
Frau Kollegin, Sie fragen danach, weshalb erst vier Jahre nach Beginn der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen bzw. am Ende der Legislaturperiode Ergebnisse präsentiert werden. Dazu muss ich zunächst einmal sagen, dass die Gesamtevaluation dieser Leistungen 2009 als ein vierjähriges Forschungsprojekt angelegt war. Insofern ist das offenkundig. Es ist auch gesagt worden, dass die Erkenntnisse aufeinander aufbauen. Erst bei Abschluss ergibt sich ein Gesamtbild. Das Konzept der Gesamtevaluation sieht vor, dass sich die Module ergänzen, methodisch wie inhaltlich. Schlussfolgerungen konnten daher erst gegen Ende des Prozesses gezogen werden. Das ist logischerweise am Ende der Legislaturperiode. Wir haben seit 2012 die sehr umfänglichen Einzelstudien nach ihrer Fertigstellung Schritt für Schritt veröffentlicht. Gegenwärtig werden noch zwei Studien abgeschlossen, sodass uns dann das Gesamtpaket vorliegt. Die Ministerin hat sich zusammen mit dem Finanzminister in der letzten Woche dazu detailliert geäußert.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben mir am 17 . Januar in einem Schreiben mitgeteilt , daß Sie ein Protokoll erstellt haben , und Protokollbestandteil sei auch dieses Personalgespräch , von dem wir laufend reden und worüber wir informiert werden müssen . . Ich frage Sie deshalb allen Ernstes : Ist dieses Protokoll mit Frau Jakubeit abgestimmt worden ? Das würde ich gern dezidiert wissen ; sonst gehe ich jetzt mal den Schritt , Frau Jakubeit anzuschreiben , um informiert zu sein . War dieses Gespräch mit Frau Jakubeit ein Personalgespräch , ein Gespräch über ihre Entbindung von bestimmten Aufgaben ? Oder war es ein Gespräch zur Erörterung von Sachfragen im Zusammenhang mit _ ich sage immer noch _ der Hochwasserkatastrophe ?
Partei: SPD
In einem Punkt möchte ich sogar über das hinausgehen , was Ihnen zu Recht am Herzen liegt : Natürlich sollten die einzelnen Einrichtungen nicht isoliert nebeneinander arbeiten _ auf diese Weise würde es zu Doppelarbeit kommen _ ; vielmehr sollte es eine Verknüpfung der inhaltlichen und der programmatischen Arbeit dieser Einrichtungen geben . Ich möchte aber insofern noch einen Schritt weitergehen : Das Jüdische Museum Berlin wird im Vergleich zu anderen , kleineren Einrichtungen in Deutschland zweifellos eine zentrale Rolle spielen . Mein Wunsch ist es daher , dass die Arbeit , die an jüdischen Zentren , in jüdischen Gemeinden und vor allem auch in jüdischen Museen _ sei es in Fürth , Frankfurt oder München _ geleistet wird , mit dieser zentralen Einrichtung verknüpft wird . Man muss zwei Punkte unterscheiden : Zum einen geht es darum , wie man den Stiftungszweck bestimmt . Man darf nicht vergessen , dass wir uns mit der Bestimmung des Stiftungszwecks _ er hat ja sozusagen einen Ewigkeitscharakter _ auf unabsehbare Zeit festlegen . Deswegen muss der Stiftungszweck so gefasst sein , dass wir nicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten bereuen müssen , das eine oder andere nicht zugelassen zu haben . Zum anderen geht es um die konkrete Form der Kooperation . Die Politik wird sich diesbezüglich im Hintergrund halten . Sie wird zwar eine Kooperation begrüßen und auch anregen . Die Programmverantwortung liegt aber bei den jeweiligen Einrichtungen . Wenn wir allerdings den Eindruck haben sollten , dass die Kooperation zwischen den Einrichtungen in Berlin , aber auch die Kooperation in Deutschland insgesamt , die ich mir wünsche , nicht gut genug ist , dann muss darüber im Stiftungsrat diskutiert werden und dann müssen für die LeiStaatsminister Julian Nida-Rümelin 15596 tung der jeweiligen Häuser entsprechende Vorgaben gemacht werden .