Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, Sie tricksen und manipulieren, Sie täuschen und wecken Illusionen. Sie gelten als Lichtschein dieser Ministerriege, tatsächlich sind Sie die Scheinheilige in dieser Ministerriege. Das fängt damit an, dass Sie fix an die Presse gehen und sich mit Arbeitsmarkterfolgen rühmen, mit denen Sie nichts zu tun haben. Vielmehr gehen die Arbeitsmarkterfolge auf Gerhard Schröder, auf die hervorragende Kriseninterventionspolitik von Peer Steinbrück und auf die Regelungen zum Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz zurück. Kommen wir zu den Regelsätzen. Das gerade genannte Thema, bei dem Sie sich rühmen, ist nur begrenzt relevant; da geht es nur um Zahlen. Aber bei den Regelsätzen geht es um Inhalte. Was machen Sie dort? Wie gesagt: Sie tricksen und manipulieren. Sie verändern die Bezugsgruppe für das Ausgabeverhalten von den unteren 20 auf die unteren 15 Prozent der Einkommensskala. Das ist eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Situation. Sie nehmen Aufstocker in die Bezugsgruppe, also Menschen, die unter Umständen nur einen einzigen Euro mehr verdienen als die Empfänger von Regelsatzleistungen. Sie schließen die verdeckt Armen nicht aus der Bezugsgruppe aus, obwohl das eine explizite Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist. Vor allen Dingen wecken Sie den Anschein, dass Sie für Kinder und Erwachsene etwas tun. Um was geht es da? Die Verbesserung für Erwachsene besteht darin, dass sich diese pro Monat einen zusätzlichen Kasten Wasser kaufen können. Ansonsten findet nichts statt. Was wird dank der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder getan? Für alle gibt es nur dieses Teilhabepaket. Wenn ich mir Ihren Vortrag von vorhin in Erinnerung rufe, frage ich mich nicht nur, ob Sie Illusionen erweckt haben, sondern auch, ob Sie tatsächlich in Illusionen leben. Dieses Teilhabepaket ist objektiv betrachtet untauglich. Zunächst einmal löst es Verwaltungskosten von sage und schreibe 137 Millionen Euro aus. Man kann sagen, dass diese Verwaltungskosten zu akzeptieren sind, weil es letztlich Kindern zugutekommt. Wenn ich mir aber vor Augen halte, dass Kinder von diesem Teilhabepaket nichts haben, wird es schlimm. Aus diesem Teilhabepaket wird nur die Mitgliedschaft in Vereinen finanziert, aber nicht die entsprechende Sportausrüstung. Sie schaffen die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einem Musikverein, aber zahlen nicht für ein Musikinstrument. Sie ermöglichen nicht die Erstattung von Mobilitätskosten. Das heißt, der Geldbetrag, den Sie in diesen Haushalt für das Paket einstellen, ist eine Luftnummer. Denn dieses Teilhabepaket kann von Kindern nicht in Anspruch genommen werden. Sie sagen, dass wir etwas für Langzeitarbeitslose tun müssen. Die Kanzlerin sagt sogar: Bildungsausgaben müssen gesteigert werden. Aber wie sieht die bittere Realität aus? Die Arbeitsmarktpolitik wird erbarmungslos zusammengestrichen. Im nächsten Jahr werden allein im Bereich des SGB II 1,5 Milliarden Euro fehlen. Sie haben recht: Wir brauchen eine Übergangslösung. An dieser Übergangslösung muss man mitarbeiten; das ist selbstverständlich. Aber es geht um viel mehr. Wir brauchen soziale Infrastruktur, die nicht nur Kindern aus dem SGB-II-Bezug hilft, sondern allen Kindern aus bildungsfernen Haushalten. Das heißt beispielsweise, dass Sie den Kommunen, statt sie weiter auszuräubern, endlich Geld dafür zur Verfügung stellen können, damit sie das Kinderkrippenprogramm umsetzen müssen. Das führt dazu, dass man zuvörderst ein Augenmerk auf Ganztagsschulen lenken muss, die die Kinder individuell fördern. Dabei können im Übrigen Vereine mit einbezogen werden. Dazu gehört für mich auch, dass man nicht nur 20 Prozent der SGB-II-Kinder ein Mittagessen stellt, sondern weitaus mehr Kindern. Das heißt, dass wir beispielsweise ein Mensenprogramm in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Wenn wir uns das anschauen, kann man nur sagen: Sie versagen auf der ganzen Linie. Vielen Dank.