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Partei: CDU/CSU
Ich weiß , Frau Präsidentin . Es ist meine erste Rede . Ich gelobe Besserung . Die Landwirte in Deutschland erwarten von der Politik zu Recht Perspektiven , die ihnen ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen . Dazu gehört , dass der Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen auch zukünftig möglich sein muss . Dazu gehören ferner Planungssicherheit bei der Milchmarktordnung , weniger Bürokratie , um das Anlastungs- und Sanktionsrisiko zu senken , künftige Beihilfen nur für die wirtschaftenden Betriebe , der Erhalt regionaler Produktionszweige und vor allem die Absicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder überhaupt nicht zufrieden. Ja, es ist ein bürokratisches Monster. In manchen Städten sind bis zu fünf unterschiedliche Behörden zuständig. Kein Wunder, dass sich viele Antragsteller in diesem Labyrinth verirren und die Leistungen dann nicht bei den Kindern ankommen! Das müssen wir ändern! Schade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass Sie sich im letzten Jahr im Vermittlungsausschuss zurückgezogen haben und nicht mit uns gemeinsam bei der Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets gekämpft haben. Wir hingegen haben viele Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen durchgesetzt. Einsatz zur richtigen Zeit und am richtigen Ort lohnt sich also. Wir haben im Vermittlungsausschuss auch Ideen vorgestellt, wie die Leistungen diskriminierungsfrei und unbürokratisch bei den Kindern und Jugendlichen ankommen können. Diese Vorschläge wurden von der Ministerin allerdings nicht aufgegriffen. In meinem Wahlkreis in Lübeck beispielsweise gab es bereits vor dem Bildungs- und Teilhabepaket einen gut funktionierenden Bildungsfonds für bedürftige Kinder. Dieser wird von Schulen und Kitas selbst verwaltet. Lehrkräfte und Erzieherinnen kennen ihre Kinder schließlich am besten und wissen, wo Förderbedarf besteht. In Hamburg gibt es übrigens ein ähnlich gutes Modell ohne riesigen Verwaltungsaufwand. Warum, so frage ich Sie, greift die Ministerin diese Vorschläge nicht auf? Sie muss den Prozess steuern. Wer denn sonst? So wie es jetzt aussieht, wird Frau Ministerin von der Leyen zu Weihnachten auf ihren Bildungs- und Teilhabepaketen sitzen bleiben, und die Kinder gehen bei der Bescherung leer aus. Ist das der Plan, um den Haushalt der Ministerin zu schonen? Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bleibt Ihr Einsatz für die Kinder? Von Bildungsgerechtigkeit keine Spur! Immer noch verlässt jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Ohne mit der Wimper zu zucken, hat Ministerin von der Leyen trotzdem zum Beispiel die Gelder für das so wichtige Programm „Schulverweigerung – die 2. Chance“ drastisch gekürzt. Unglaublich ist das! Wir fordern gute Bildungschancen für alle Kinder. Auch wollen wir, dass jedes Flüchtlingskind, das bei uns lebt, das Bildungs- und Teilhabepaket bekommt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, haben dies abgelehnt. Hartherziger geht es ja wohl gar nicht mehr. Ein trauriges Weihnachten für Deutschlands Kinder! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das ändern.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für jemanden wie mich eine doch etwas schwer erträgliche Diskussion. Seit 26 Jahren und 25 Tagen stecke ich mittendrin im Strukturwandel – im Strukturwandel der Bergbau- und Energiewirtschaft, der Glasindustrie, der Textilindustrie und der chemischen Industrie in Ostdeutschland. Wenn Sie einen Strukturwandel im Bergbau anmahnen, dann vergessen Sie, dass wir seit 26 Jahren Strukturwandel haben. 26 Jahre Strukturwandel! Ich kann Ihnen jeden einzelnen Tagebau nennen, der stillgelegt worden ist. Ich kann Ihnen jedes Kraftwerk nennen, das stillgelegt oder durch ein neues Kraftwerk ersetzt worden ist. Ich kann Ihnen 49 Brikettfabriken nennen. Ich kann Ihnen aber auch Zehntausende Menschen nennen, die ihre Arbeit verloren haben, die ihre berufliche Perspektive verloren haben und in der Region keine Zukunftsper­ spektive mehr finden konnten. 300 000 Bürgerinnen und Bürger haben wegen dieses Strukturwandels, der tiefe Strukturbrüche hinterlassen hat, die Lausitz verlassen müssen. Die Städte sind kleiner geworden, haben große Infrastrukturen, müssen zurückgebaut werden und können heute kaum geradeaus gucken und einigermaßen ordentlich überleben. Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag haben wir uns zu Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltverträglichkeit bekannt. Dementsprechend haben wir auch die Energiepfade geordnet und die Energieversorgung auf vernünftige Beine gestellt. Wir bekennen uns auch klar und deutlich zum Ausbau regenerativer Energien. Die Ziele sind klar: 2025 haben wir 40 bis 45 Prozent, 2035 50 bis 60 Prozent, 2050 80 Prozent regenerative Energien. Das heißt, dass wir nach und nach Kohle, Gas und Öl aus der Verstromung nehmen werden. Deswegen ist die Diskussion um einen Kohleausstieg, die Sie heute hier führen wollen, eine Phantomdiskussion; denn wir betreiben den Strukturwandel seit 26 Jahren. Ich will einmal die Dimension aufzeigen, die hinter Ihrem Antrag steckt – wenn Sie, Frau Präsidentin, mir ein bisschen Zeit lassen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit Recht weisen meine Vorredner und die SPD in einem ihrer Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt , überschrieben mit dem Titel : Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern , darauf hin , in welch großem Ausmaß Aufgaben der Umweltsanierung in den neuen Bundesländern auf uns warten . Der real existierende Sozialismus in der früheren DDR hat in 40 Jahren der Umwelt eine gigantische Hypothek hinterlassen , deren Höhe wir bislang nur vage beziffern können . Das Münchener Ifo-Institut hat kürzlich eine Studie veröffentlicht , in der Zahlen von über 200 Milliarden DM genannt wurden . Allein für den Gewässerschutz , die Erweiterung und Sanierung des Kanalsystems und die Verbesserung der Abwasseraufbereitung seien über 100 Milliarden DM notwendig , um den westdeutschen Stand zu erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Weichen für Frauen richtig stellen will , der muß sich konkret mit der Arbeitsmarktsituation von Frauen befassen . Es ist in der Tat mehr als bedrückend , daß wir derzeit 1 ,87 Millionen arbeitslose Frauen zählen . Aber genauso müssen wir registrieren , daß in den Jahren von 1982 bis 1993 die Zahl der Frauen in Erwerbstätigkeit um 2 Millionen zugenommen hat . Das ist eine Steigerung um 21 Prozent . Dieser Anteil wird sich noch erhöhen . Wir haben dieses Jahr erstmals zu verzeichnen , daß die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern bei Frauen niedriger ist als bei Männern . Wir können auch feststellen , daß wir im rein rechtlichen Bereich einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht haben . Wir haben nämlich im Bund und in den Bundesländern fast überall Gleichberechtigungsgesetze . Frau Kollegin Schmidt , Sie sprachen davon , die Frauen würden in die Resignation getrieben . Sie kennen die Gesetzgebung gut , Sie kennen die Diskussionen der letzten Zeit gut . Daher muß ich Ihnen sagen : Sie haben hier Hoffnungslosigkeit verbreitet . Das empfinde ich angesichts dieser Situation als nicht verantwortungsvoll . So kann man nicht mit der Arbeitslosigkeit von Frauen umgehen . . Wir müssen ganz genau in den Blick nehmen , wo Chancen sind . Wir können es uns auch nicht so einfach machen wie Frau Beck , die sagte , es habe sich nichts getan . Mit den Rezepten von gestern lassen sich nicht die Probleme von heute lösen . . Wir müssen angesichts der Umstrukturierung am Arbeitsmarkt zu neuen Wegen kommen , und wir müssen auch gemeinsam den Mut haben , den Frauen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen . Wir müssen den Mut haben , für Frauen zu strukturieren , was uns neue Technologien bringen , was uns die Öffnung im Dienstleistungsbereich bringt , so daß wir an dieser Entwicklung teilhaben und nicht außen vor bleiben . Wenn ich nur jammere und klage , komme ich nicht weiter . Vielmehr muß ich Chancen ergreifen und Chancen gestalten . . Wie die SPD dies tut , ist manchmal schon bedenklich . Frau Schmidt , jetzt sage ich nichts zu dem , was . noch : Maria Böhmer aus der Opposition heraus . Dort , wo die SPD das Sagen hat - ich denke hier an das Bundesland , aus dem ich komme , an Rheinland-Pfalz - , sieht jedoch die frauenpolitische Welt der SPD leider trübe aus . Sie hat den Frauen den frauenpolitischen Himmel auf Erden versprochen ; gelandet sind sie auf dem Abstellgleis . Das Frauenministerium ist abgeschafft worden , und die Frauenministerin ist zur Staatssekretärin degradiert worden . Das Gleichstellungsgesetz hat man viermal abgespeckt , und letztendlich ist ein Gesetzentwurf herausgekommen , der der Förderung der Männer , nicht aber der Förderung der Frauen Tür und Tor öffnet . .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich denke , wir sind uns einig , dass wir im Parlament vieles gemeinsam unternommen haben , um in Afghanistan nach 23 Jahren Bürgerkrieg den Aufbau des Landes zu ermöglichen . Das gilt in besonderem Maß für die Justiz . Viele Staatsanwälte und Richter sind trotz erheblicher Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft bei der Reform des Justizwesens noch Vorstellungen verhaftet , die sich nicht mit dem neuen Rechtssystem decken . Das ist der Punkt , den Sie angesprochen haben . Es ist aber gerade das Ziel , dort ein Rechtssystem zu entwickeln , das unseren Anforderungen entspricht . Ich sage noch einmal : Zurzeit ist der Bundesregierung kein Fall bekannt , in dem ein Urteil auf Grundlage der Scharia ausgesprochen worden wäre .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , es ist so , daß das Anwendungsverbot grundsätzlich - ich glaube , da gehen wir konform - bestanden hat und daß jegliche Anwendung unabhängig davon , daß diese Arzneimittel noch auf dem Markt waren , strafrechtlich hätte verfolgt werden müssen . Ich habe die Bestimmungen dazu genannt . Ich habe Ihnen auch gesagt , daß die pharmazeutischen Hersteller bis zum 24 . Januar 1996 reagiert haben und inzwischen keines dieser Medikamente mehr auf dem Markt ist . Inwieweit man § 30 des Arzneimittelgesetzes hätte anwenden müssen , kann ich gerne prüfen lassen und Ihnen schriftlich mitteilen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorgestern nahm der neue amerikanische Botschafter , Daniel Coats , als Gast an der Fraktionssitzung der CDU/CSU teil . . Er stellte fest : Im Kampf für Freiheit und Sicherheit , gegen Terror und Unterdrückung standen die Unionsparteien immer uneingeschränkt und ohne Vorbehalt an der Seite der Vereinigten Staaten . . Er fügte wörtlich hinzu : An der Verlässlichkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es für uns noch nie den geringsten Zweifel gegeben . . Zum Glück war Daniel Coats bei uns zu Gast und nicht bei den Koalitionsfraktionen ; denn an der Verlässlichkeit der Grünen und leider auch der SPD sind erhebliche Zweifel angebracht . . Die Parteivorsitzende und zahlreiche Landesverbände der Grünen , aber auch Abgeordnete , Orts- und Kreisverbände der SPD fordern unter Berufung auf humanitäre Motive eine Unterbrechung des Militäreinsatzes gegen das Netzwerk des Terrors in Afghanistan . Sie stellen sich mit der Arroganz der Friedensbewegung gegen den Kampf der Vereinigten Staaten und der zivilisierten Welt für Freiheit , Sicherheit und Menschenwürde . Es gibt eben keinen Gegensatz zwischen dem Kampf gegen Terroristen und der Hilfe für die unterdrückte Bevölkerung . Im Gegenteil : Zur konsequenten Zerschlagung terroristischer Strukturen auch mit militärischen Mitteln gibt es keine Alternative ; denn erst sie schafft die Voraussetzungen für Nahrungsmittelhilfe , medizinische Hilfe und den Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft . Wir sind deshalb moralisch verpflichtet , dem menschenverachtenden Terrorismus Bin Ladens mit großer Klugheit , mit aller Entschiedenheit , mit allen Mitteln und ohne jeden Verzug die Grundlage zu entziehen . Wir dürfen nicht zulassen , dass Lebensmittel und Hilfsgüter in die Hände von al-Qaida geraten und für deren Ziele instrumentalisiert werden . Wir dürfen nicht zulassen , dass sich die Taliban als Unterstützer des Terrors reorganisieren und ihre Macht wieder festigen . Wir dürfen keinen Zweifel an der Entschlossenheit aufkommen lassen , dieses Regime so schnell wie möglich zu Fall zu bringen . Nur einAfghanistan , das nicht als Operationszentrale des Terrorismus fungiert , hat Zukunft . Wir dürfen nicht zulassen , dass der Kampf gegen das Netzwerk Bin Ladens als Ursache für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan dargestellt wird . Der Bundeskanzler und der Außenminister haben zu der Forderung , die Angriffe zu unterbrechen , unzweideutig Stellung genommen . Wir unterstützen ihre Haltung ohneAbstriche . Das gilt auch für die Position , die der Kollege Pflug vorhin vorgetragen hat . . Allerdings dürfen der Bundeskanzler und der Außenminister nicht zulassen , dass Politiker der SPD und der Grünen einer zynischen Propaganda des Terrors auf den Leim gehen . In Richtung PDS , lieber Kollege Gehrcke , und in Richtung der Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen , Frau Roth , sage ich : Ihr Pazifismus ist nicht nur naiv , sondern auch unmoralisch , weil er der Beseitigung von Unrecht , Terror und menschlichem Leid entgegensteht . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Welche Notwendigkeit sehen Sie für den Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur , um das Verkehrsnetz noch dichter werden zu lassen ? Ich meine , dass wir diesbezüglich insgesamt nicht für die Osterweiterung gerüstet sind . Die Zeit drängt : Am 1 . Mai nächsten Jahres wird Tschechien vollwertiges EU-Mitglied . Im Zusammenhang mit der Osterweiterung wächst wahrscheinlich auch die Bedeutung des Münchener Flughafens . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege , ich habe in den letzten Wochen mehrmals solche Fragen zu beantworten gehabt . Ich habe sie immer folgendermaßen beantwortet : Nennen Sie mir bitte das Projekt , das aus Ihrer Sicht fehlt . Daraufhin habe ich nie eine Antwort bekommen . Das heißt , wir sind der Überzeugung , dass wir im Bundesverkehrswegeplan dafür Vorsorge getroffen haben , das in der Folge der EU-Osterweiterung zu erwartende Verkehrsaufkommen aufzufangen . Wir haben jetzt bilaterale Gespräche mit den betreffenden Ländern geführt . Es ist uns ein Projekt in Sachsen genannt worden , bei dem wir die Zuständigkeit für die Baulast mit dem Land Sachsen noch klären müssen . Ansonsten sind wir der Meinung , dass die eingestellten Maßnahmen ausreichen , um die grenzüberschreitenden Verkehre sicherzustellen . Das betrifft allerdings nur die Aufgabe , die der Bund zu übernehmen hat . Ich hatte Sie ja darauf aufmerksam gemacht , dass Vereinbarungen bezüglich der Regionalverkehre Sache der Länder sind , denn wir haben ja aufgrund unserer föderalen Struktur eine ganz klare Aufgabenverteilung .
Partei: FDP
Frau MatthäusMaier , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich Sie nachdrücklich bitte , mir die Seite und die Artikelnummer aus dem jetzt vorliegenden Föderalen Konsolidierungsprogramm vorzulesen , auf die sich Ihre unglaubliche Behauptung beziehen könnte , . daß bei den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau im Westen gekürzt würde ? Können Sie mir auch nur eine Seite aus einem Entwurf der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen vorlegen , aus der das hervorginge ? . Sind Sie , da Ihnen das nicht gelingen wird , bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es sich offensichtlich um einen Irrtum eines Mitarbeiters der SPD-Fraktion handelt ? .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das ist ja schon lange bekannt. Mein Kollege Grübel, der heute auch hier ist, hat aber in einer Pressemitteilung behauptet, dass der Ausbau nur davon abhängt, dass die Landesregierung sich zu diesem Projekt bekennt. Er hat gesagt, dass er dem Herrn Minister Ramsauer das Projekt ans Herz gelegt hat. Das ist fein. Dann hat er allerdings hinzugefügt – ich zitiere –: Voraussetzung dafür ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau bis Plochingen. Das ist von der Landesregierung mehrmals erfolgt, sowohl vom Minister als auch von den Koalitionsfraktionen. Jetzt frage ich mich: Drückt sich Herr Ramsauer so schlecht aus, dass mein Kollege Grübel ihn missverstehen muss, oder ist es vielleicht so, dass die Antwort des Ministers davon abhängt, wer fragt? Ich frage Sie jetzt noch einmal: Beabsichtigt die Bundesregierung, so wie es in dem Vertrag des Bundes mit dem Land BadenWürttemberg vorgesehen ist, die Neckarschleusen bis 2025 bis Plochingen auszubauen?
Partei: GRUENE
Im Jahre 2006 hat die Große Koalition mit dem sogenannten SGB-I-Fortentwicklungsgesetz eine Stiefkind-Regelung eingeführt , die unverheiratete Partner und Stiefelternteile faktisch zur Unterhaltspflicht der Kinder ihrer Partner heranzieht . Ich halte diese Regelung heute für nicht mehr zeitgemäß . Außerdem stigmatisiert sie die betroffenen Kinder . Mit dem Wort Stiefkind assoziiert man ein Leben im Schatten der Familie und Gesellschaft . Dabei sollte das Schicksal eines Aschenputtel in einer modernen Gesellschaft , in der Patchwork-Familien keine Seltenheit mehr sind , der Vergangenheit angehören . Die Große Koalition macht diese Kinder und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren über das Sozialrecht zum Bittsteller beim Stiefelternteil oder gar beim nicht-ehelichen Partner . Diese sozialrechtliche Sonderregelung widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist für mich nicht nachzuvollziehen . Nun hat das Bundessozialgericht - Aktenzeichen B 14 AS 2/08 R - am 13 . November 2008 entschieden , dass kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II , Hartz IV , bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht . Der Senat hält zwar die im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs . 2 Satz 2 SGB II für beachtenswert , letztlich aber nicht für durchgreifend . Der Gesetzgeber hat die Neuregelung damit gerechtfertigt , dass diese erforderlich sei zum Schutz der Ehe gemäß Art . 6 Abs . 1 Grundgesetz . Das SGB II hat sich insgesamt vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht gelöst , mit dem Ziel , das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablieren , so die Richter . Hiermit wäre es nicht vereinbar , wenn Bedarfsgemeinschaften wie die vorliegende - trotz ausreichenden Einkommens - weiterhin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten würden . Trotz bzw . gerade wegen des Urteils fordern wir nach wie vor , dass in eheähnlichen Gemeinschaften Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nicht gezwungen werden dürfen , ihr Einkommen für den Bedarf der Kinder von Partnerinnen und Partnern einzusetzen , wenn es nicht die gemeinsamen sind bzw . die Kinder nicht adoptiert wurden . Ansonsten verhindern wir , dass einkommensschwache Partner mit Kindern zusammenziehen , wenn Ansprüche auf Sozialleistungen bestehen . Dabei können sie gemeinsam auch für den Sozialleistungsträger kostengünstiger haushalten . Wir haben diese Regelung schon zum Zeitpunkt ihrer Einführung durch die Große Koalition in unserem Antrag vom 4 . April 2006 Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd , individuell , passgenau , Drucksache 16/1124 , kritisiert . Wir bleiben dabei : Auch wenn ein Ehepartner Kinder in eine Ehe einbringt , darf dies nicht zu einem sozialrechtlichen Unterhaltsanspruch führen , der über den zivilrechtlichen Anspruch hinausgeht . Daher stimmen wir dem Antrag der Fraktion Die Linke zu .
Partei: GRUENE
Ich hätte sogar zwei , wenn das aufgrund der beiden gestellten Fragen möglich ist . - Auf die erste Frage von Christian Ströbele haben Sie geantwortet , dass die Bundeskanzlerin bezüglich der Demonstranten wahrscheinlich keine Erklärungsprobleme gegenüber Herrn Putin haben wird . Habe ich das richtig verstanden , dass Sie davon ausgehen , dass er die Demonstranten wahrnehmen können wird , weil auch Sie der Meinung sind , dass diese demonstrationsfreie Zone unverhältnismäßig ist und genauso wenig zu Heiligendamm passt , wie eine Bannmeile mit einem absoluten Demonstrationsverbot zum Bundestag passen würde ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich ja auch im Lichte des Gefährdungspotenzials . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , dass es im Vorfeld des G-8-Gipfels insgesamt bereits über 219 Straftaten gab , unter anderem Brandanschläge und Sachbeschädigungen , und dass schon von daher erkennbar ist , dass wir es hier neben den friedlichen Demonstranten , deren Recht wir respektieren möchten , mit einem Gewaltpotenzial zu tun haben , vor dem wir sowohl die friedlichen Demonstranten als auch die Tagungsteilnehmer schützen müssen . Insofern haben die Verantwortlichen eine schwierige Abwägung zu treffen . Ich bitte , die Frage der Verhältnismäßigkeit auch im Lichte der Gefährdungspotenziale zu sehen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , könnten Sie mir bitte erklären , warum gegen den Haftungsfonds , der jetzt bei den Pauschalreisen eingeführt wird , keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen , wieso aber ausgerechnet der Haftungsfonds , der den Steuerzahler in Zukunft davor schützt , bei illegalen Giftmüllexporten das Ganze hinterher bezahlen zu müssen , verfassungswidrig sein soll ? Was ist da der Unterschied ? _ Es wäre ganz nett , wenn auch die Frau Justizministerin zuhörte ; denn es hieß immer , sie habe das verhindert . Es wäre einmal ganz interessant zu hören , warum die Verfassung beim selben Tatbestand so unterschiedlich interpretiert wird .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich weiß das besonders zu würdigen . Vielen herzlichen Dank . Herr Kollege Urbaniak , es ist überhaupt nicht bestritten , daß Menschen in der Bundesrepublik gegen Entscheidungen , die wir zu treffen haben , demonstrieren . Ich denke , das ist eines der wichtigsten Grundrechte , die wir in unserer Verfassung haben . Dieses Recht ist in diesem Haus völlig unumstritten . Aber Sie wissen und ich weiß , daß sich _ ich habe es gestern abend im Fernsehen gesehen und gehört _ ein Gewerkschaftsvorsitzender in seiner Rede wortwörtlich so eingelassen hat , wie Sie am Mittwoch im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages formuliert haben . . _ Es geht nicht um die inhaltliche Debatte , sondern um die Wortwörtlichkeit . Herr Kollege Urbaniak , wir sollten wirklich fair miteinander umgehen . Im übrigen , Herr Präsident , ist zu prüfen , ob Kollege Urbaniak die Koalitionsfraktionen hier mit dem Wort Brandstifter bezeichnen kann . . Ich verwahre mich in aller Deutlichkeit dagegen . Da ich gleich reden werde , gehe ich dann darauf näher ein .