Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schicksal von Raif Badawi bewegt die Welt. Seine Verurteilung und Bestrafung lösen Wut und Empörung aus. Ihm gehören unsere Solidarität und Unterstützung. Seine Geschichte ist aufrüttelnd, weil sie aufzeigt, wie zerbrechlich die Freiheit sein kann und wie mutig und verzweifelt Menschen wie Raif Badawi in so vielen Teilen der Welt für ihr Recht kämpfen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen. Raif Badawi ist ein mutiger Mann mit einer klaren Haltung und starken Werten. Er gründete das Forum „Freie Saudische Liberale“, um eine, wie ich meine, sehr notwendige und richtige Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Staat in Saudi-Arabien zu führen. Sein angebliches Vergehen bestand in der Forderung nach der Gleichwertigkeit von Christen, Juden, Moslems und Atheisten. Dafür wurde er bestraft. Damit ist in aller Deutlichkeit zu sagen: SaudiArabien pervertiert eine unumstößliche Wahrheit zum Verbrechen. Es gibt keine Gründe, die die Strafe für Badawi erklären oder rechtfertigen könnten. Sie ist als das zu bezeichnen, was sie ist: grausame Folter. Jeder der 50 bereits verabreichten Peitschenhiebe ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für die Freiheit und die Würde des Menschen einsetzen. Unverständlich und zynisch ist in diesem Zusammenhang, dass der Vertreter Saudi-Arabiens in Paris für Meinungsfreiheit demonstriert, während in der gleichen Woche Raif Badawi ausgepeitscht wird. Der Protest gegen diesen Akt der Barbarei ist aber in Teilen erfolgreich. Ohne den Protest wären vermutlich weitere Auspeitschungen vollstreckt worden. Damit geht der Dank auch an die Bundesregierung und unseren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der den deutlichen Protest und die klare Haltung Deutschlands zum Ausdruck gebracht hat. Das ist ein gutes und entscheidendes Zeichen. Wichtig ist aber auch: Für Raif Badawi und für den ebenfalls verurteilten Rechtsanwalt Walid Abu al-Chair kann es nur einen Weg geben: den Weg der sofortigen Begnadigung und Freilassung. Raif Badawi und Walid Abu al-Chair sind aber nur zwei aufrüttelnde Beispiele für die insgesamt erschütternde Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien. Menschen werden auf offener Straße geköpft, Gliedmaßen werden amputiert, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, und die Äußerung von kritischen Gedanken wird hart bestraft. Das ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Wirtschaftlich nimmt Saudi-Arabien am freien Welthandel teil und profitiert mit seinem Wohlstand von den grundlegenden Ideen der Freiheitsrechte, ohne sie selbst in entsprechender Art und Weise im eigenen Land zu garantieren. Hinter den hellen Glitzerfassaden von Riad und Dschidda verbirgt sich auch der Schatten einer unfreien und unterdrückten Gesellschaft. Saudi-Arabien hat die Pflicht, diesen Widerspruch aufzulösen und den Weg zur Geltung der Menschenrechte zu beschreiten. Das ist eindeutig zu formulieren; auch unsere Außenpolitik muss sich daran messen lassen, wie wir dieses Ziel einfordern. Die universelle Geltung der Menschenrechte kann niemals einem religiösen Gesetz untergeordnet werden. Vielmehr kann die Geltung von religiösen Geboten nur so weit reichen, wie diese mit den Menschenrechten und der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind. Nicht die Menschenrechte sind an den Vorgaben der Scharia zu messen, wie es noch in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte heißt, sondern die Scharia kann und darf nur im Rahmen der Menschenrechte interpretiert und gelebt werden. Diese Erkenntnis wird zum Inhalt eines großen und langen Reformprozesses in Saudi-Arabien werden müssen. Wir fordern dabei nicht etwas, was uns nicht zusteht; wir mischen uns nicht unzulässigerweise in innere Angelegenheiten eines Staates ein. Die Geltung von Menschenrechten ist keine innere Angelegenheit eines Staates. Sie entfalten ihre Wirkung nicht, weil sie staatlicherseits zugestanden werden oder zum kulturellen Zusammenhang passen. Menschenrechte gelten für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder sozialen Stellung, weil wir Menschen sind – unbedingt und überall. Johannes Rau hat es so formuliert – ich zitiere –: Kritik am Stand der Menschenrechte in anderen Staaten ist daher keine Einmischung in deren innere Angelegenheiten. Sie verletzt ihre Souveränität nicht. … Man darf das Eintreten für Menschenrechte nicht dahin gehend missverstehen, dass es sich um ein spezifisch „westliches“ Anliegen handele, mit dem „westliches“ Gedankengut der übrigen Welt aufgedrängt werden soll. Saudi-Arabien wird daher keinen anderen Weg beschreiten können als den Weg des Umdenkens. Das Ziel für Saudi-Arabien entspricht der Idee von Raif Badawi selbst. Seine Ehefrau Ensaf Haidar hat es in der heutigen Ausgabe der Zeit so formuliert: Seine Vision ist eine liberale Gesellschaft, die auf einem friedlichen Zusammenleben aller Mitglieder fußt. Bevor Raif Badawi verhaftet wurde, hat er auf seinem Blog Albert Camus mit seinem berühmten Ausspruch zur Freiheit bemüht: Die einzige Möglichkeit, mit einer unfreien Welt umzugehen, ist, so absolut frei zu werden, dass die eigene bloße Existenz ein Akt der Rebellion ist. Meine Damen und Herren, wir brauchen auf der Welt eine Rebellion im Sinne eines mutigen Eintretens für die Freiheit und die Würde des Menschen, für Blogger und für freie Meinungsäußerungen. Der Erfolg wird am Ende sicher sein, weil keine Gewalt, keine Unterdrückung und kein Terror den Menschen das Recht nehmen werden, ihre Meinung frei zu äußern.