Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thierse , ich möchte vorweg eine Bemerkung machen . Was Sie gesagt haben , ist Ihnen nicht übelzunehmen . Aber ich gehöre diesem Hohen Hause schon seit einigen Jahren an . Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussionen Ende der 70er Jahre mit den Kollegen von der SPD-Fraktion , die erhebliche Widerstände gegen die Verkabelung und auch gegen die Einführung der EDV und gegen den PC hatten . Das Wort Jobkiller machte damals die Runde . Ich saß mit Ihnen in einer Koalition . Ich weiß um diese Diskussion . . - Ich wollte nur sagen : Sie haben auf 1970 , auf Willy Brandt abgehoben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD - Innovationspolitik in Deutschland - ist nach meiner Auffassung umfassend und macht deutlich , wie vielfältig die Faktoren sind , die Innovation und Strukturwandel beeinflussen und fördern , aber auch - das darf nicht verschwiegen werden - behindern können . Diese Antwort macht aber auch deutlich , daß der Staat allein nicht in der Lage ist , den Strukturwandel zu gestalten . So verstehe ich auch die Ausführungen von Herrn Späth , Herr Thierse . Sie sollten sie daraufhin noch einmal überprüfen . Wir haben es mit äußerst dynamischen Prozessen zu tun , die ganz wesentlich von denen getragen werden müssen , die einerseits das Wissen und die Erkenntnisse erbringen , die andererseits aber auch den Erkenntniszugewinn in Produkte , in Produktionsverfahren umzusetzen willens und in der Lage sind . Schon die alten Griechen hatten Probleme mit der Innovation . Von Aristoteles stammt der Satz : Es genügt nicht zu wissen , sondern man muß das Wissen auch in die Tat umsetzen . . . noch : Karl-Hans Laermann Ich weiß nicht , ob dieser Grundgedanke von Aristoteles bei der Formulierung der Antwort auf die große Anfrage Pate gestanden hat . Mein Eindruck ist allerdings der , daß dieser Grundgedanke wie ein roter Faden die innovationspolitischen Ansätze , Maßnahmen und Instrumentarien der Bundesregierung durchzieht . Die Bundesregierung hat auch mit erfreulicher Klarheit dargelegt , daß das Ziel der Technologie- und Innovationspolitik nicht sein kann , Marktentwicklungen zu antizipieren und auf dieser Basis interventionistische Industriepolitik zu betreiben , sondern daß die Bundesregierung in erster Linie die effektiv Handelnden aus Wissenschaft und Wirtschaft zum fruchtbaren Dialog zusammenführt . Herr Kiper , die Bundesregierung macht genau das , was Sie gefordert haben . Sie sollten sich vielleicht einmal um die Vorgänge und das , was geschieht , wirklich kümmern . . Staat und Politik übernehmen hier die Funktion eines Katalysators , und aus dem Dialog ergeben sich die Handlungsfelder und die Handlungsnotwendigkeiten für staatliches Handeln . Das heißt , hier müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden , die sich aus diesem Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln . Wir erkennen an , daß erfreulich viele Initiativen zur Förderung der Innovationsprozesse bereits auf den Weg gebracht wurden , zu einem großen Teil auch schon umgesetzt wurden . Ich erwähne beispielhaft , daß sich aus der Erkenntnis heraus , daß Überregulierungen und bürokratische Überperfektionierung Wissenschaft und Forschung behindern und ebenso zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Dynamik , zur Beeinträchtigung der Innovationsfähigkeit führen , eine Reihe von Vorschlägen zur Deregulierung in der Umsetzung befinden . Da stehe ich im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kiper . Wir sollten uns dieser Frage wirklich ernsthaft annehmen . Seit einigen Jahren verfügen wir über die Einrichtung der Technikfolgenabschätzung ; ich sage : eine gute Einrichtung . Wir sollten , wie gerade vor wenigen Tagen wieder vom Bundespräsidenten vorgeschlagen , aber auch zur Gesetzesfolgenabschätzung kommen . Vor allen Dingen - das möchte ich hiermit anregen - sollten wir eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften auf ihre Relevanz für Wissenschaft und Forschung dahin gehend kritisch überprüfen , ob und inwieweit sie die Forschung behindern oder unter Umständen sogar verhindern . . Ich gehe davon aus , daß Einigkeit darüber besteht , daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft , daß unsere Wirtschaftskraft und vor allem - um das nachdrücklich zu betonen und zu unterstreichen - daß neue , in der Zukunft sichere Arbeitsplätze und damit einhergehend das soziale Sicherungssystem nur durch neue , intelligente Produkte , Produktionsverfahren , neue Technologien , auch Dienstleistungstechnologien gesichert werden können , die natürlich auch den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung genügen müssen . Da müssen wir nicht Eulen nach Athen tragen , da darf von Rednern und Kollegen der Opposition auch nicht so getan werden , als ob dies alles für uns kein Thema wäre . Wir wissen , was unsere Verantwortung ist . Eine wichtige Voraussetzung für verbesserte Innovationsbereitschaft und Innovationsdynamik ist aber auch ein Klima gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit gegenüber Zukunftstechnologien . Eines ist unbestreitbar : Die technischen Entwicklungen beeinflussen die geistigen und gesellschaftlichen Entwicklungen , beeinflussen unsere Kultur , unsere Wertevorstellungen , unsere Verhaltensnormen und schließlich auch die demokratischen Prozesse . Ich halte es deshalb für unverzichtbar , die Öffentlichkeit über neue technische Entwicklungen umfassend und verständlich zu informieren , den offenen Dialog über neue Entwicklungen , ihre Chancen und Risiken zu führen , Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse zu nutzen , um Akzeptanzprobleme zu überwinden . Nur wenn neue Technologien von der Bevölkerung verstanden und angenommen werden - ich betone das Angenommenwerden - , werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele erreichbar sein . . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort mit begrüßenswerter Deutlichkeit dargestellt , daß sie und wie sie der Notwendigkeit eines solchen gesellschaftlichen Dialogs entspricht und neue Formen dafür entwickeln will . Ich möchte mich , weil es einen unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang gibt , mit dem Antrag der SPD-Fraktion Deutschlands demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft auseinandersetzen . In diesem Antrag gibt es einen ganzen Katalog von Forderungen , die , wenn wir ihnen folgen sollten , den Weg in eine Informationsgesellschaft zunächst einmal blockieren . Die Menschen in unserem Land , aber erst recht in der ganzen Welt werden sich durch solche Forderungen nicht davon abhalten lassen , den Weg in die Informationsgesellschaft zu gehen . Ich bin nachdrücklich der Auffassung , wir sind längst drin , wir haben den Weg schon ein gutes Stück zurückgelegt . Tun wir doch nicht so , als ob wir jetzt erst am Anfang einer Entwicklung stünden ! Man muß nur mit offenen Augen durch das Land und durch die Welt ziehen , und dann sieht und erlebt man , was in diesem Bereich alles passiert . Ich denke auch , wir brauchen keinen Weg in eine demokratische Informationsgesellschaft vorzuzeichnen . Viele Menschen begeben sich von selbst auf diesen Weg , und das ist sicherlich der demokratischste Prozeß überhaupt . Ich will nun keineswegs bestreiten , daß ein gewisser Regulierungsbedarf besteht , . aber bitte entwicklungsbedingt und erfahrungsorientiert . . . noch : Karl-Hans Laermann Es sollte sich um einen Rahmen handeln , der Gestaltungsmöglichkeiten erlaubt . Der Entwurf eines Informations- und Kommunikationsdienste- Gesetzes - den Namen müßte man vielleicht überdenken - , den Bundesminister Rüttgers vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt hat , bildet einen solchen Rahmen . Der Entwurf beschränkt sich erfreulicherweise darauf , was auf Grund der Vorsorgepflicht des Staates vorweg und dringlich geregelt werden muß , ohne die weiteren Entwicklungen unnötig zu behindern . . Eine Feststellung ist mir wichtig : Dieser Rahmen , auf den die Länder nicht je nach ihrem Gusto daraufsatteln dürfen , muß bundeseinheitlich sein . Es wird zu prüfen sein , ob und inwieweit die vorgesehenen Regelungen mit den internationalen Entwicklungen kompatibel sind . Herr Thierse , ich muß Ihnen nachdrücklich widersprechen , wenn Sie behaupten , die Bundesregierung habe keine Vorstellungen entwickelt , wie die Gesellschaft nach dem Jahre 2000 aussehen könnte . Die Frage ist : Ist das die Aufgabe einer Bundesregierung ? Es ist nämlich eine Illusion zu glauben , mit Gesetzen und staatlichen Reglementierungen seien Wertevorstellungen und Verhaltensweisen , seien die gesellschaftlichen und geistigen Entwicklungen zu steuern . Solche Versuche sind bisher allesamt gescheitert . . - Herr Tauss , wir könnten schon durch unser persönliches Verhalten und Handeln einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung von Wertevorstellungen und Verhaltensnormen leisten . Wir sollten uns daher beispielhaft benehmen . Schönen Dank . .