Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften dieser Legislaturperiode hat die Regierungskoalition zum 1. Juli 2014 die sogenannte Mütterrente eingeführt. Wie wir schon gehört haben, profitieren davon 9,5 Millionen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Wir geben jährlich rund 6,7 Milliarden Euro dafür aus. Das Geld ist zweifellos – darin sind wir uns sicher alle einig – gut angelegt. Wir haben mit der Mütterrente für mehr Gerechtigkeit gesorgt und die Erziehungsleistung von Millionen Müttern anerkannt. Die Fraktion Die Linke hat nun einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, dass die Erziehungsarbeit ab dem Zeitpunkt der Adoption in vollem Umfang in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt wird, und zwar unabhängig vom Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Adoption. Lassen Sie mich kurz die Rechtslage erläutern. Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden Adoptiveltern nach denselben Grundsätzen wie leiblichen Eltern, Stief- und Pflegeeltern gewährt. Danach wurden zunächst die ersten 36 Monate nach der Geburt des Kindes als Kindererziehungszeit anerkannt. Seit dem 1. Juli 2014 sind es die ersten 24 Monate bei der Geburt vor 1992. Das bedeutet: Auch Adoptiveltern profitieren sehr wohl von der Mütterrente, wenn sie in diesem Zeitraum ein Adoptivkind erzogen haben. Adoptiveltern haben jedoch dann keinen Anspruch auf die Mütterrente, wenn das Kind bei der Aufnahme in die Familie bereits 24 Monate beziehungsweise 36 Monate alt oder älter war. Eine solche altersmäßige Grenzziehung bedeutet keine Willkür. Es wäre nicht vermittelbar, wenn zum einen die leiblichen Eltern oder der Elternteil, der die Erziehungsarbeit geleistet hat, und zum anderen auch noch die Adoptiveltern die Mütterrente erhielten. Eine Ausnahmereglung, die ausschließlich in Fällen einer Adoption auf die tatsächliche Erziehungsleistung im zweiten Lebensjahr abstellen würde, ist verfassungsrechtlich unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten sicherlich problematisch. Denn das hieße, dass sie für alle Eltern gelten müsste, die aufgrund ähnlicher Sachverhalte auch ein Interesse an einer individuellen Prüfung haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, bei den Diskussionen um die Einführung der Mütterrente war allen Beteiligten klar, dass für die Bestandsrenten, die ebenso von der Mütterrente profitieren sollten, eine praktikable Lösung gefunden werden musste. Die gesuchte Lösung musste also praktikabel sein und die Umsetzung der Mütterrente zeitnah ermöglichen. Rentnerinnen und Rentner erhalten deshalb die Mütterrente in vereinfachter und pauschaler Form als einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten. Eine individuelle Prüfung bzw. Neuberechnung der etwa 9,5 Millionen Bestandsrenten unter Berücksichtigung der Erziehung von vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern wäre zeitnah nicht umsetzbar gewesen. Auch wenn es ungerecht erscheint, so ist doch festzuhalten, dass ein anderes Verfahren aufwendige Vorbereitungs- und Bearbeitungszeiten erfordert hätte. Die Mütterrente hätte dann nicht zum 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft treten können. Millionen Frauen hätten dann das Nachsehen gehabt. Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Wenn den leiblichen Eltern die Anrechnung von Kindererziehungszeiten zugestanden wurde, können Adoptiveltern nicht zusätzlich Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. Eine solche Besserstellung ist rentenrechtlich allein schon aus Gründen der Gleichbehandlung im Verhältnis zu den leiblichen Eltern ausgeschlossen. Völlig unerwähnt bleibt in dem vorliegenden Antrag, dass die Leistungsverbesserung im Zusammenhang mit der Mütterrente auch für Adoptiveltern zu einer länger anzurechnenden Kindererziehungszeit führen kann. Möglich ist auch, dass im Vergleich zur vorherigen Rechtslage überhaupt erst ein Anspruch auf Kindererziehungszeiten entsteht, dann nämlich, wenn die Adoption im zweiten Lebensjahr erfolgte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Fraktion Die Linke können wir nicht folgen. Deswegen lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.