Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der zweiten und dritten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes werden wir rückwirkend zum 1 . März 1991 die Bezüge der Beamten , Soldaten und Versorgungsempfänger linear um 6 % erhöhen . Man wird fragen : Warum kommt das so spät ? Die Erklärung ist einfach : Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde entscheidend verändert und verbessert . Das hat zugegebenermaßen Zeit gekostet . Aber es hat sich gelohnt ; denn wir haben eine Reihe von Verbesserungen einführen können und müssen , um die Beamten nicht schlechterzustellen als z . B . die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst . Die Beamten haben dadurch keinen Nachteil , weil es natürlich Abschlagszahlungen gibt . Inzwischen wurde unter Vorbehalt bereits das geleistet , was ihnen nach diesem Gesetz zustehen wird . Lassen Sie mich nur wenige Gesichtspunkte dieses Entwurfs ansprechen . Zunächst muß man ganz klar sagen , daß die Beamten einen Solidarbeitrag für den Aufbau in den neuen Bundesländern leisten ; denn im Gegensatz zu den Angestellten und Arbeitern werden ihre Bezüge zwei Monate später erhöht , d . h . insofern gibt es einen gerechten Ausgleich . Aber _ ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen _ wir haben Einspar Johannes Gerster  summen zugleich benutzen können , um erhebliche Strukturverbesserungen durchzuführen . Entgegen den Aussagen , die in einer bekannten Zeitung zu lesen waren , muß Wert darauf gelegt werden , daß wir die gesamten Strukturverbesserungen dem einfachen und mittleren Dienst zugute kommen lassen . So wie für Arbeiter , Meister , Techniker und Ingenieure durch den Tarifvertrag eine Reihe von Verbesserungen durchgeführt wurden , so haben wir _ um nur einige Beispiele zu nennen _ die Grundgehälter der Besoldungsgruppen bis A 8 entweder erhöht oder durch andere Dienstaltersstufen die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß Gehaltssteigerungen schneller möglich sind . Dies war aber auch sozial geboten , weil wir es nicht zulassen können , daß die Beamten des einfachen Dienstes ungefähr den Sozialhilfesatz erhalten ; es kann ja nicht wahr sein , daß diejenigen , die arbeiten , nicht mehr bekommen als die , die Sozialhilfe erhalten . Wir müssen diesbezüglich also jährlich etwas tun und haben es auch getan . Für den einfachen Dienst haben wir das Spitzenamt auf A 6 angehoben . Wir haben _ was auch sehr wichtig ist _ die Schicht- und Wechselschichtdienstzulagenregelung auf die Feuerwehr ausgedehnt . Damit ist die Feuerwehr in die Zulage für die Polizei , die Justiz und andere Sicherheitsdienste eingezogen . Niemand kann bestreiten , daß im Bereich der technischen Verwaltungen und im Bereich der Steuerverwaltung ein erheblicher Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst stattfindet . Qualifizierte Leute werden ständig abgeworben . Um dem entgegenzuwirken , wurden Stellenobergrenzen zum Teil verbessert ; hier wurden neue Beförderungsmöglichkeiten geschaffen . Aber ich möchte in aller Deutlichkeit sagen , daß wir damit nicht alle Nachwuchsprobleme gelöst haben ; Nachwuchsprobleme , die z . B . durch den Einsatz von Bediensteten in den neuen Bundesländern im Westen verschärft wurden und im Osten natürlich zusätzlich bestehen . Wir werden diese strukturverbessernden Maßnahmen in den nächsten Jahren fortsetzen müssen . Das heißt , Konsequenzen aus dem Strukturbericht der Bundesregierung , die wir bereits im letzten Jahr in einer ersten Stufe gezogen haben , müssen wir durch dieses Gesetz nicht nur in diesem Jahr , sondern auch in den folgenden Jahren speziell und punktuell ziehen . Wir haben für die Versorgungsempfänger eine wichtige Neuregelung in diesem Gesetz . Der Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger wird ab 1993 wieder eingeführt . Im Vorgriff darauf wird für die Jahre 1991 und 1992 eine um 0 ,4 % höhere lineare Anhebung der Versorgungsbezüge eingeführt . Ich finde dies ebenso gerecht und billig , wie es wich tig ist , daß wir die Mindestversorgung statt wie bisher aus der Besoldungsgruppe A 3 in Zukunft aus der Besoldungsgruppe A 4 berechnen . Selbstverständlich wurden nicht alle Forderungen der Beamtengewerkschaften erfüllt . Dann wären die Gewerkschaften im übrigen in Zukunft auch überflüssig . Natürlich wird es weitere Forderungen geben . Wir haben eine Kette von wich tigen Maßnahmen , die immer wieder eingefordert werden , zunächst einmal überprüft . Wir müssen mit Sicherheit auf Dauer endlich zu einer Lösung der Ballungsraumproblematik kommen . Man kann vor allen Dingen Beamte des mittleren und des einfachen Dienstes kaum mehr in Ballungsräume versetzen , weil es ihnen dort die Mietpreisgestaltung fast unmöglich macht , ihrem Dienst nachzukommen . Die bisherige Regelung war ein Versuch . Ich sage aber ganz deutlich : Dieser Versuch war weder ausreichend noch passend . Wir müssen hier zu neuen Überlegungen kommen . Wir müssen eine Neukonzeption für Möglichkeiten der Beurlaubung und der Teilzeitbeschäftigung schaffen . Auch im öffentlichen Bereich ist die Arbeitszeit flexibler zu gestalten , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Wir müssen die Problematik des unregelmäßigen Wechselschichtdienstes aufgreifen und entsprechend lösen ; ein Dienst übrigens , der besonders schwierig und besonders problematisch ist . Deswegen müssen wir auch hier Neuregelungen treffen . Wir haben schließlich in diesem Gesetz eine ganz entscheidende Neuregelung im Beamtenrecht insgesamt . In Zukunft können Bürger aus EG-Mitgliedstaaten ebenfalls Beamte werden , allerdings unter den Bedingungen des Grundgesetzes und der Beamtengesetze . Damit entsprechen wir dem Freizügigkeitsgebot des Art . 48 Abs . 4 des EWG-Vertrags , d . h . auch hier eine Öffnung im Sinne einer Europäischen Union . Europäische Arbeitnehmer können auf Dauer leichter bei uns Beamte werden . . _ Ich persönlich bin schon lange der Meinung , lieber Willfried Penner , daß wir im Rahmen der Europäischen Union auf Dauer auch zur Übertragung von Staatsangehörigkeitsrechten auf diese Union kommen werden . Ich stelle mir eine Europäische Union vor , in der es nicht nur für das Europaparlament , sondern auch für andere Ebenen auf Dauer ein gemeinsames Wahlrecht geben kann . Daran werde ich mit Sicherheit im Sinne der europäischen Integra tion mitwirken . . Wir haben die Beamten _ ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen _ in diesem Gesetz gleichbehandelt mit den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes , allerdings im Rahmen des Systems , also systemkonform . Der öffentliche Dienst hält damit Schritt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in der privaten Wirtschaft . Sonderopfer sind nicht verlangt worden . Lassen Sie mich , meine Damen , meine Herren , zum Abschluß zwei Bemerkungen machen . Erstens . Ich finde , wir haben auch anläßlich dieses Gesetzentwurfes Veranlassung , den Beamten zu danken , insbesondere den über 20 000 Beamten , Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst , die sich am Aufbau in den fünf neuen Bundesländern beteiligen . . Johannes Gerster  Hier wird eine gute und wichtige Aufbauarbeit geleistet . Zweitens . Ich bin der Meinung , daß auch bei allen Diskussionen über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechtes klar sein muß : Natürlich ist der öffentliche Dienst keine statische Veranstaltung , sondern wie bei allem in der Gesellschaft ist auch hier die eine oder andere Neuerung im Laufe der Zeit durchaus notwendig . Aber man sollte doch festhalten , daß insgesamt sich das öffentliche Dienstrecht in der Bundesrepublik Deutschland wirklich bewährt hat , daß es insgesamt einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht und daß wir deswegen auch diesem Teil unserer Beschäftigten das zukommen lassen sollten , was ihnen zukommt . . Das haben wir mit diesem Gesetz gemacht . Daß wir den Entschließungsantrag der SPD ablehnen , Herr Kollege Penner , wird Sie nicht verwundern . Hier kommt wieder die alte Vorstellung , der alte Hut mit dem Anpassungszuschlag und anderen Dingen . Ich finde es nicht so gut , mit der einen Hand zu geben und mit der anderen wieder einzukassieren . Das hat sich nicht bewährt . Allgemein bekannt ist auch , daß nach Berechnungen des Rechnungshofes und von privaten Instituten _ das muß man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen _ Beamte in der Regel billiger zu haben sind als Arbeiter und Angestellte . Zu diesem Ergebnis kommt , wer das fair betrachtet . Deswegen bin ich der Meinung , daß dieser Entschließungsantrag nicht nur ein alter Hut ist , sondern auch schlecht in die Zeit paßt .