Partei: FDP
Herr Wieland, vielen Dank für Ihre Frage und für das damit verbundene Kompliment. Denn Sie haben gesagt, wir seien in der Lage, die Ergebnisse der WerthebachKommission vorwegzunehmen. Wenn wir das könnten, dann wären wir noch besser, als wir glauben. Das können wir tatsächlich nicht. Aber wir können die Debatte begleiten. Ich bin keine Haushälterin und erst recht nicht Mitglied in dem geheim tagenden Gremium. Deshalb kann ich bezüglich des MAD nur aus der Zeitung zitieren. Der Haushalt wird diese Woche verabschiedet, sonst würden wir nicht über den Haushalt debattieren. Das heißt, wenn wir über eine Veränderung beim MAD, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim BND reden, dann reden wir natürlich im Rahmen des Haushalts darüber. Ich finde, es ist nichts Verwerfliches, wenn wir auch in diesem Bereich unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen. Wir sind uns – Beispiel Zoll – mit unserem Koalitionspartner in weiten Bereichen einig. Man muss aber auch feststellen: Der Zoll darf Sachen, von denen ich bisher nicht geglaubt habe, dass er sie darf. Der Zoll hat Onlinedurchsuchungen durchgeführt, der Zoll führt Telekommunikationsüberwachung durch, der Zoll hat eine eigene Eingreiftruppe, die der GSG 9 gleicht. Ich frage Sie: Vermuten Sie so etwas beim Zoll? Das gehört aus unserer Sicht eher in den Sicherheitsbereich als in den Bereich des Bundesfinanzministeriums. Man muss im Einzelnen genau hinschauen. Diese Debatte muss in der Tat sachlich geführt werden. Das habe ich getan. Die Forderung nach mehr Gesetzen ist nicht immer sinnvoll. Für diese Aussage habe ich einen guten Kronzeugen, nämlich den Präsidenten des BKA, Herrn Ziercke, der gesagt hat, dass er manche Festplatten gar nicht überprüfen könne, weil diese drei Jahre im Keller lägen, da er das Personal zur Überprüfung nicht habe. Das müssen wir ändern. Dafür bedarf es aber keiner Gesetzesänderung. Ähnlich verhält es sich mit der durchaus umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Eines ist klar: Wir haben das Gesetz nicht gemacht. Andere sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Was mich persönlich manchmal wirklich bedrückt, ist, wie man mit den Fakten umgeht. Wenn man es im Zusammenhang mit dem Urheberrecht schafft, allein bei der Telekom im letzten Jahr 2,7 Millionen IP-Adressen abzufragen, dann frage ich mich, warum die Polizei das nicht kann, insbesondere dann, wenn es nicht um Geld, sondern um den schäbigen Missbrauch von unseren Kindern geht. Das ist die Frage, die man sich stellen muss, nicht aber die Frage, ob man unendlich Daten speichern soll. Deshalb haben wir das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren in die Diskussion eingebracht. Damit kommen die Amerikaner ganz gut zurecht. Ehrlich gesagt, die Amerikaner sind nicht immer mein Vorbild, aber in diesem Fall könnten sie es sein. Ich glaube, es lohnt sich, in aller Ruhe über diesen Vorschlag zu sprechen. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums umfasst aber mehr als nur Titel zur Sicherheit. Er umfasst auch den Sport. Wir sind sehr stolz darauf, dass die Mittel für den Bereich des Sports nicht reduziert wurden. Uns ist es vielmehr gelungen, durch kluge Umverteilung und Umschichtung diesen Haushalt zu konsolidieren. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Wir brauchen die Mittel dringend für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2018 in München. Ich finde, das ist eine Herausforderung für dieses Land und keine Bedrohung, wie das offensichtlich für Sie der Fall ist. – Für die Grünen. Ich glaube nicht, dass ich geschielt habe. – Ich würde gerne wissen, wie sich heute die Fraktion der Grünen im Münchener Stadtrat fühlt. Wahrscheinlich fühlt sie sich von Ihnen ziemlich alleingelassen. Es ist schon interessant, dass die Kollegin Roth monatelang durch die Gegend reist, die Olympischen Spiele als die ökologischsten Spiele bezeichnet und sich als Botschafterin des Sports und der Olympischen Spiele 2018 präsentiert, sie aber, sobald es einen Beschluss des Parteitags gibt, von ihrer Funktion zurücktritt. Das Problem ist: Entweder hat sie kein Rückgrat, oder Sie haben es nicht. Die Beantwortung dieser Frage muss ich Ihnen überlassen. Apropos Sport, ich bin sehr gespannt, wann diese populistische Welle, auf der Sie im Moment sehr erfolgreich surfen, am nächsten Felsen zerschellt. Das Bild passt zwar eher zu den Sommerspielen, gilt in diesem Fall aber auch für die Winterspiele. Mein letzter Punkt betrifft den Datenschutz. So viel Geld wie im nächsten Haushalt hat es noch nie für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegeben. Das ist der Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Koalitionen, bei denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dabei gewesen sind. Gerade Herr Wiefelspütz hat immer nach den Haushaltsberatungen gesagt, er wolle mehr Geld für den Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir machen das vorher. – Ja, das kann ich nur unterschreiben. Endlich erkennen Sie es. Ich kann nur eines sagen: Wir arbeiten am Arbeitnehmerdatenschutz. Wir haben für eine Stiftung Datenschutz 10 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dafür mein ganz persönlicher Dank auch an die Haushälter. Um das zusammenzufassen: Diese christliche-liberal – –, christlich-liberale Koalition kann – – – Wenn ich so nach links gucke, habe ich dann doch Probleme mit „li“. Aber das werden Sie nie verstehen. Was können wir? Wir können Zukunft, wir können Freiheit, wir können Datenschutz, und wir können Sicherheit. Sie können das nicht. Vielen Dank.