Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag für die materielle Gerechtigkeit und insbesondere für all diejenigen Männer , die es bisher schwer hatten , aus ihrer babylonischen Gefangenschaft einer Zahlvaterschaft herauszukommen und besser als bisher zu klären , ob man als Zahlvater überhaupt der biologische Vater ist . Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 13 . Februar letzten Jahres uns auch aufgegeben . Mit dem Gesetzentwurf - er wird offenbar von allen gelobt - , den wir kurz vor Toresschluss auf den Weg gebracht haben , werden Ideen sowohl von der FDP als auch von der Union und der SPD - hier verweise ich im Übrigen auf den Koalitionsvertrag - umgesetzt . Aber warum meine ich , dass heute ein guter Tag ist ? Wie ist die Gesetzeslage jetzt ? Schließlich beschäftigt sich nicht jeder in diesem Saal oder vor dem Fernsehschirm von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit dem Anfechtungs- und Abstammungsrecht . Die Menschen haben auch noch etwas anderes zu tun . Bisher ist es nur möglich , sich von der rechtlichen Stellung als sogenannter rechtlicher Vater oder Zahlvater , der man aufgrund gesetzlicher Vermutungen ist , zu lösen , indem man ein Anfechtungsverfahren einleitet , das auf dem Grundsatz Alles oder nichts beruht . Alles bedeutet die sofortige Lösung der Familienbande mit der sofortigen Beendigung der Unterhaltszahlungspflicht . Nichts ist , wenn die Klage abgewiesen wird . Das Problem ist , dass man bei der Anfechtungsklage für den Vater oder auch Nichtvater , den Zweifel quälen , sehr hohe Hürden geschaffen hat , um überhaupt die Eintrittskarte dafür zu bekommen , dass in einem forensischen Verfahren mit molekularbiologischem Gutachten geklärt wird , ob er der Vater ist oder nicht , ob er anfechtungsberechtigt ist . Wir haben - nicht zuletzt bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht - einen dualen Weg gewählt , wie es so schön heißt , indem wir zwei Verfahren nebeneinander stellen . Bei dem einen Verfahren steht zunächst nur die Frage im Raum - welche Konsequenzen zu ziehen sind , wird erst einmal ausgeblendet - : Stammt das Kind , dessen Vaterschaft ich anerkannt habe oder dessen Vater ich aufgrund der gesetzlichen Annahme bin , da ich mit der Kindesmutter verheiratet bin , leiblich von mir ab ? Bei diesem Verfahren sind die Hürden bei weitem nicht so hoch gelegt . Eigentlich bestehen gar keine Hürden . Der Vater , der es wissen will , geht zu der Mutter , mit der er zusammenlebt , und sagt : Ich habe arge Bedenken , dass das Fritzchen von mir ist . Es hat so eine gewisse Ähnlichkeit mit unserem Nachbarn . - Daraufhin kann die Frau sagen : Jawohl , du hast recht und beichtet . Dann ist im Grunde genommen die Anfechtung unkompliziert . Aber wir haben es in der Regel mit dem Fall zu tun , dass die Kindsmutter dies bisher verhindert hat . Deswegen ist man auf heimliche Vaterschaftstests ausgewichen , zu denen ich - ähnlich wie Cato mit ceterum censeo in den Senatsverhandlungen - noch kommen werde . In den Fällen , in denen die Mutter ihre Einwilligung zur Entnahme eines Haares oder eines anderen molekularbiologischen Refernzmaterials verweigert , ist das Gericht nun , ohne weitere Beweise zu erheben oder ohne weitere Darlegungen zu verlangen , sofort in der Lage , zu sagen : Die Einwilligung wird ersetzt , oder sogar : Die Untersuchung wird angeordnet . Nun kommt es darauf an , welches Ergebnis dieses Klärungsverfahren auf niedriger Flamme zeitigt . Kommt es zu dem Ergebnis , dass der Vater tatsächlich der Vater ist , ist Ende der Durchsage . Dann kann die Mutter sagen : Du hast dich umsonst aufgeregt ; du warst wieder einmal voreilig eifersüchtig . - Die Familie wird in ihrem Frieden trotzdem mächtig gestört sein . Ist das Klärungsverfahren aber zu dem Ergebnis gekommen , dass er nicht der leibliche Vater ist , dann hat er die Möglichkeit , zu sagen - wenn wir ehrlich sind , wird das in den meisten Fällen so sein - : Da das Kind nicht von mir abstammt , löse ich mich auch von allen anderen Pflichten . - Das ist aber nicht zwingend . Er hat auch die Möglichkeit , zu sagen : Ich belasse es dabei . Was kann eigentlich der Kleine dafür ? Ich habe mich an ihn gewöhnt und zu ihm - genauso wie bei einem adoptierten Kind - Liebe und Herzlichkeit entwickelt . Ich sehe davon ab , anzufechten . - Das ist ein schönes Ergebnis , viel besser als vorher , als es nur die Alles-oder-nichts-Lösung gab . Aber er hat auch die Möglichkeit , zu sagen : Jetzt will ich es nicht nur bei der Feststellung belassen , nicht der Vater zu sein ; ich möchte mich auch von allen damit verbundenen Pflichten lösen , und er ficht an . Nun haben wir im Laufe des Verfahrens den Gesetzentwurf ein bisschen geändert . Zuerst sah der Regierungsentwurf vor , dass man im Anfechtungsverfahren - genauso wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Obiter Dictum gesagt hat - das Kindeswohl berücksichtigen muss . Im Anfechtungsverfahren soll das Kindeswohl aber keinesfalls schlechter berücksichtigt werden als heutzutage . Deswegen sah der Entwurf zuerst nicht nur im Klärungsverfahren , sondern auch im Anfechtungsverfahren die Möglichkeit vor , auf Einspruch des Kindes oder der Mutter , die das als Sachwalterin geltend macht , die Anfechtungsklage abzuweisen . Das haben wir Gott sei Dank übereinstimmend mit den Kollegen von der SPD-Fraktion wieder eliminiert , weil wir gesagt haben : Das Kindeswohl ist eigentlich ausreichend berücksichtigt , indem wir erstens im Klärungsverfahren die Möglichkeit der Aussetzung gewähren , wenn das Kindeswohl gefährdet ist , und zweitens die Frist , binnen derer angefochten werden muss , bei zwei Jahren belassen , damit nicht über Jahre das Damoklesschwert über dem Familienfrieden schwebt und der Mann möglicherweise eine Art Erpressungspotenzial in die Hand bekommt nach dem Motto : Liebe Frau , bring mir einmal die Latschen und mach mir das Essen warm ! Wenn du nicht spurst , dann werde ich anfechten . - Das wäre ein unerträgliches Verhältnis . Deswegen belassen wir es bei der Zweijahresfrist , binnen derer angefochten werden muss , und zwar von dem Zeitpunkt an , zu dem der Vater den Anfechtungsgrund kennt . Ich weiß schon , dass die mir nachfolgenden Redner , wie sie das in den Berichterstattergesprächen und auch in der Rechtsausschusssitzung gemacht haben , genau das wieder geißeln werden . Es ist eben das Los von uns Abgeordneten , dass wir vieles immer wieder gebetsmühlenartig vortragen . Dennoch : Ich finde , diese Lösung ist gelungen . Sie steht auch im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Ich will aber noch auf einen Punkt kommen , den Sie , Frau Ministerin , eben zur Ouvertüre Ihres Beitrags gemacht haben . Sie sagten , das Bundesverfassungsgericht habe die heimlichen Vaterschaftstests verboten . Genau das hat es nicht gemacht . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , dass es gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verstößt , wenn diese Daten im Gerichtsverfahren eingebracht und dort verwendet werden ; denn Adressat unserer Grundrechte ist in allererster Linie der Staat , der Hoheitsträger , und das Gericht begegnet in dem Moment dem Anfechtenden als Hoheitsträger . Es ist keineswegs gesagt , dass damit die Einholung eines heimlichen Gutachtens verboten wäre . Schon gar nicht ist nach dem gegenwärtigen Gesetz ein Verstoß strafbewehrt . Davor kann ich auch nur warnen . Deswegen komme ich jetzt zu meinem ceterum censeo , nicht zu dem ceterum censeo Carthaginem esse delendam , sondern zu dem ceterum censeo , dass ich heimliche Vaterschaftstests nicht für überflüssig halte . Wenn ein zweifelnder Vater entweder bei seiner Frau mit der Idee vorstellig wird , sich untersuchen zu lassen , oder gar schon zum Gericht rennt und damit sein Anliegen öffentlich - notorisch - macht , dürfte der Familienfrieden gefährdet sein . Weil Sie eben gesagt haben , in 80 Prozent der Fälle komme man eher zu dem Ergebnis , dass die Zweifel an der Vaterschaft ausgeräumt werden , frage ich Sie : Warum lässt man nicht dem zweifelnden Vater nur für sich selber , nicht zur Verwertung vor Gericht und nicht zu Beweiszwecken , sondern nur zur Selbstvergewisserung die Möglichkeit , einen Test durchzuführen ? Wenn dieser Test zu dem Ergebnis kommt , dass er der Vater ist , dann wird der Mann Abbitte leisten , vielleicht mit einem Rosenstrauß nach Hause kommen und sagen : Alles bestens , liebe Frau . - Aber wenn öffentlich das Abstammungsverfahren und dann auch noch das Anfechtungsverfahren in Gang gesetzt sind , dann , so glaube ich , ist der Familienfrieden nicht mehr zu retten . Ich hoffe , wir alle sind noch zu retten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .