Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon spannend, zu hören, wer hier was zur Mittelstandspolitik sagt. Natürlich ist es richtig, dass wir bei den Solo-Selbstständigen Bedarfe haben. Natürlich ist es richtig, dass ein Großteil derjenigen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, Solo-Selbstständige sind. Aber das haben Sie 2004 doch mit verursacht. Eine Ursache dafür ist die Abschaffung des Meisterzwangs für bestimmte Gewerke. Das war Rot-Grün! Was Sie machen, ist eine mittelstandsfeindliche, handwerksfeindliche und selbstständigenfeindliche Politik. Das ist doch die Wahrheit, und jetzt müssen wir darüber sprechen, wie wir die Fehler, die Sie gemacht haben, wieder ausbaden können – nicht mehr und nicht weniger. Natürlich ist es richtig, eine Vorsorgepflicht einzuführen, wie es im Antrag der Grünen steht. Sie machen das aber nicht mit Augenmaß, Sie fahren nicht auf Sicht, sondern Sie wollen das so machen, wie Sie das immer machen wollen: mit gesetzlichem Zwang. Ausgerechnet den Selbstständigen, von denen wir seitens der Politik erwarten, dass sie innovativ, mobil und flexibel sind, wollen Sie einen gesetzlichen Deckel überstülpen. Lassen Sie doch auch andere Möglichkeiten der Altersvorsorge zu! Lassen Sie auch andere Möglichkeiten der Vorsorge für das weitere Leben zu! Eine Zwangseinweisung in die gesetzliche Rentenversicherung hat nichts mit der Realität dieser Menschen zu tun. Eine solche Regelung wäre negativ für den Standort Deutschland. Neben der Rentenversicherung haben Sie auch die Arbeitslosenversicherung angesprochen. Da stimme ich Ihnen sogar zu: Wir müssen die Regelungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung weiter öffnen. Dann muss aber auch ein dauerhafter Verbleib klar sein. Wir können doch nicht zulassen, dass sich jemand für selbstständig erklärt und dann monatsweise oder jahresweise in die Arbeitslosenversicherung hinein- und aus ihr herauswechselt. Deshalb brauchen wir Sperrfristen. Sonst wird jede selbstverursachte Verschlechterung des Einkommens von der Allgemeinheit getragen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist doch keine vernünftige Politik für Deutschland. Wir brauchen auch Anwartschaften, und natürlich muss auch der Verwaltungsaufwand betrachtet werden. Bei dem Thema geht es aber um noch viel mehr. Mit dem Weißbuch „Arbeiten 4.0“ wurde der Versuch unternommen, den jetzigen Status zu dokumentieren. Natürlich ergeben sich dabei Fragen, zum Beispiel: Wie entscheiden wir in der Zukunft zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern? Bei der Statusfeststellung hatten wir bis jetzt aber keine schwerwiegenden Probleme. Auch vor Gericht gab es keinen einzigen Fall, bei dem der Status nicht klar festgestellt werden konnte. Wir haben allerdings eine Veränderung unserer Arbeitswelt, und das Weißbuch liefert uns bei weitem nicht die Antworten, die wir brauchen. Das wird man heute aber auch nicht entscheiden können, schon gar nicht auf Basis dieses uninspirierten Antrags. Das ist vielmehr etwas, was wir länger verfolgen müssen. Wie gehen wir mit Solo-Selbstständigen um, deren Arbeitsfeld sich ganz neu entwickelt? Wer überwacht zum Beispiel die Arbeitszeit von Clickworkern, die sich über eine App auf ihrem Handy einloggen? Wer kümmert sich bei denen um den Bereich Arbeitsschutz? Der Kollege von der SPD – er ist leider nicht mehr anwesend – hat vorhin das Thema Parität angesprochen. Es wäre fair gewesen, in diesem Zusammenhang auch die gesetzliche Unfallversicherung anzusprechen. Auch in diesem Bereich haben wir nämlich keine Parität; denn die Beiträge hierzu werden zu 100 Prozent von den Arbeitgebern bezahlt. Dabei geht es übrigens nicht nur um Fragen der Regulierung, sondern auch um Fragen der Prävention. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben also eine Reihe von Fragen zu beantworten. – Frau Zimmermann, gehen Sie wieder auf Normalnull. Ich lobe Sie jetzt gleich auch. – Sogar die IG Metall hat das schon erkannt. Mit ihrer Plattform „Fair Crowd Work“ hat sie sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir kennen den Markt. Das entwickelt sich noch. Dieser Bundestag wird dazu definitiv Entscheidungen treffen müssen. Der Arbeitsmarkt wird sich verändern, und wir müssen richtige Antworten geben. Die beiden Anträge, die uns jetzt vorliegen, dienen nicht dem Wohl dieser Republik, sondern sind zu ihrem Schaden. Mit Mittelstandspolitik und Arbeitsplatzförderung hat das alles überhaupt nichts zu tun. Das ist einfach nur Wahlkampfgetöse, und da machen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Herzlichen Dank.