Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Doss , Sie fordern eine ehrliche und schonungslose Analyse und anschließend zielgerichtetes Handeln . Wollen wir einmal mit der Analyse Ihrer Behauptungen , wir hätten die höchste Arbeitslosigkeit sowie die höchsten Lohnnebenkosten _ zum Thema Staatsverschuldung haben Sie vorsichtigerweise nichts gesagt _ und seien hinter den früheren Wachstumsraten zurückgeblieben , beginnen : Der ersten Behauptung stelle ich die Wirklichkeit wie folgt gegenüber : Im Januar 1998 gab es 4 ,8 Millionen Arbeitslose , im Januar 2002 noch 4 ,3 Millionen . Das ist viel zu viel , aber eine halbe Million weniger , als wir von Ihnen übernommen haben , Herr Doss . . Behauptung Nummer zwei betraf die Lohnnebenkosten : Sie sind während der Regierungszeit von CDU/ CSU und FDP von 1982 bis 1998 von 34 auf 42 ,3 Prozent gestiegen . Wer angesichts solcher Zahlen eine Bilanz aufstellen will , sollte ein wenig bescheidener bei seinemAuftritt vor diesem Parlament sein , Herr Doss . . Aber vielleicht haben Sie es nicht so sehr mit der Analyse , sondern mit dem zielgerichteten Handeln , Herr Doss . Ich will Ihnen etwas aus der Welt am Sonntag , deren Nähe zur Sozialdemokratie sich bekanntlich in Grenzen hält , vorlesen . Beschreibung der CDU : Sonntag , 10 .42 Uhr : CDU-Chefin Angela Merkel will die letzte Stufe der Steuerreform vom Jahr 2005 auf das Jahr 2003 vorziehen . 22 .15 Uhr : Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unterstützt den Vorstoß . Montag , 14 .38 Uhr : CSU-Landesgruppenchef Glos bremst ab . Merkel habe eine veraltete Beschlusslage vorgetragen . 14 .48 Uhr : Fraktionschef Merz erklärt , die Union wolle nur Teile der Reform vorziehen . Dienstag , 12 .33 Uhr : Glos rechnet vor , ein Vorziehen der Steuerreform sei zeitlich nicht zu schaffen . . 13 .12 Uhr : CDU-Vize Rüttgers fordert keine Steuererleichterungen , sondern einen nationalen Stabilitätspakt . 18 .12 Uhr : Stoiber schweigt , auch auf Nachfrage . . Hansjürgen Doss 22521 Das ist Ihr zielgerichtetes Handeln : minütliche Unklarheit über Ihre Wirtschaftspolitik . . Ich will gerne auf die Themen Flexibilisierung der Arbeitsmärkte , Kündigungsschutz und angebliche Überregulierung zu sprechen kommen . Ich will Ihnen einmal eines sagen : Wir glauben , dass es , was Innovation , Modernisierung und Flexibilisierung in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts angeht , durchaus Nachholbedarf gibt . . In aller Klarheit sage ich Ihnen aber auch : Wer diese Dinge nutzen will , um Arbeitnehmerrechte , die sich über Jahrzehnte in unserer Republik bewährt haben , abzuschaffen , um zu erreichen , dass sich Arbeitnehmer , Betriebsräte und ihre Interessenvertretungen ausschließlich einem Diktat von Unternehmern beugen , wer die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft der letzten zehn Jahre jetzt opfern will , der wird mit der Sozialdemokratie niemals eine gemeinsame Politik machen können . . Sie dürfen Betriebsverfassung , Kündigungsschutz und soziale Sicherheit für Arbeitnehmer nicht immer nur ausschließlich als Kostenfaktor sehen . Dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft so stabil sind , hängt auch damit zusammen , . dass wir starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften haben . Wir haben nicht dieAbsicht , an dieser Situation etwas zu ändern . . Wenn wir zu Recht feststellen , dass wir den Mittelstand in Deutschland in besonderer Weise fördern , dann sagt das über den Mittelstand nur zum Teil etwas aus . Entscheidend ist die Frage der Rahmenbedingungen . . Verehrter Herr Doss , es ist einfach nicht richtig , wenn Sie sagen , die Steuerpolitik benachteilige den Mittelstand . Die Wahrheit ist doch : Wir haben durch die faktische Verrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer- mit der Einkommensteuerschuld einen Wunsch des Mittelstandes , der seit Jahren und Jahrzehnten an die Politik herangetragen wurde , erfüllt und damit das getan , was Sie , meine Damen und Herren von der Union , über Jahrzehnte nicht zustande gebracht haben . . Die Reinvestitionsrücklage , die wir als Mittelstandskomponente hinzugefügt haben , entlastet die kleinen und mittleren Unternehmen . . _ Ich freue mich ja über Rheinland-Pfalz . Insbesondere freue ich mich , wenn Sie bei der Zuwanderungsregelung , über die am Freitag im Bundesrat entschieden wird , in derselben Weise wie bei der Steuerreform behilflich sind . . Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand sind etwas ganz Entscheidendes . Basel II ist von der Staatssekretärin angesprochen worden . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber hinzufügen : Bei der Finanzierung des Mittelstandes sind auch die privaten und öffentlichen Kreditinstitute gefragt . Gerade in jüngster Zeit haben die Klagen kleiner Unternehmen über zunehmende Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung über die Hausbanken zugenommen . Auf gut Deutsch gesagt : Die großen Privatbanken ziehen sich aus der Mittelstandsförderung zunehmend zurück . Das ist ein Skandal , den wir nicht tatenlos hinnehmen können . . Ich begrüße es deshalb ausdrücklich , dass das Bundeswirtschaftsministerium mit den Vertretern der Kreditwirtschaft intensive Gespräche führt , um darauf hinzuwirken , dass die Mittelstandsfinanzierung auch in Zukunft zu den Kerngeschäften der Kreditwirtschaft gehört . Die Sparkassen und Volksbanken vor Ort , das sind die Institute , die Existenzgründern und dem Mittelstand helfen . Wir wollen deshalb auf der europäischen Ebene alles dafür tun , dass die Finanzierungsstrukturen über Sparkassen und Volksbanken in Deutschland erhalten werden können . Ein Schwerpunkt unserer Förderung liegt in der Unterstützung von Existenzgründern . Wir brauchen mehr Unternehmer ; denn die Arbeitsplätze der Zukunft werden zum großen Teil in Unternehmen entstehen , die es noch gar nicht gibt . Um das Entstehen neuer Unternehmen zu fördern und damit vor allem Arbeitsplätze zu schaffen , stellt die Bundesregierung gezielte Finanzierungshilfen und Beratungsmaßnahmen zur Verfügung . Die Grundlagen für selbstständiges Handeln und unternehmerisches Denken müssen bereits im Bildungssystem gelegt werden . Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion unterstützen deshalb mit großem Nachdruck , dass das Wissen über die Selbstständigkeit bereits in der Ausbildung vermittelt wird . In Zusammenarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank und anderen Unternehmen wurden deshalb an deutschen Universitäten 42 neue Lehrstühle für Existenzgründungen eingerichtet . Das ist weitaus wichtiger als jede verbalradikale Rhetorik , die in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht zu praktischen Ergebnissen geführt hat . Neben den allgemeinen Fördermaßnahmen für die Gründung einer selbstständigen Existenz kommt dem Meister-BAföG besondere Bedeutung zu . Diese Fördermaßnahme ist bekanntlich unter der alten Bundesregie Rainer Wend 22522 rung zunächst vollständig eingestellt und dann nur unzureichend wieder in Kraft gesetzt worden . Wir haben das Meister-BAföG von Grund auf reformiert und den Bedürfnissen der Auszubildenden angepasst . Die Reform wird dazu führen , dass mehr Personen als vorher einen Anspruch auf die Aufstiegsfortbildungsförderung haben . Darüber hinaus wird die Antragstellung vereinfacht und die Leistungen werden deutlich angehoben . Auch das ist konkrete Mittelstandspolitik . Die Zeit reicht nicht , um alle Initiativen und Maßnahmen , die im Bericht der Bundesregierung enthalten sind , aufzuführen und zu kommentieren . . Mir liegt jedoch daran , noch einige Anmerkungen zu den wichtigen Bereichen Forschung und Innovation zu machen . Ich möchte angesichts der Verfälschungen und Verdrehungen interessierter Kreise ausdrücklich darauf hinweisen , dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Mittel für die Forschungsförderung deutlich erhöht hat . Allein mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm wurden aus den Erlösen für die UMTS-Lizenzen rund 2 Milliarden DM jährlich zusätzlich für Forschung und Entwicklung bereitgestellt . Auch der Bundeswirtschaftsminister hat die Mittel für Forschung , Entwicklung und Innovation im Mittelstand in seinem Haushalt spürbar angehoben . Dieser Titel ist 2002 gegenüber dem Ansatz von 2001 immerhin um rund 14 Prozent oder 474 Millionen Euro erhöht worden . Gegenüber den Mitteln , die 1998 abgeflossen sind , ist dies sogar ein Zuwachs von rund 26 Prozent . Damit konnten wichtige neue Programme zur Förderung des Mittelstandes initiiert werden . Der vorliegende Bericht unterstreicht eindrucksvoll , dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung konkret gehandelt . und kleine und mittlere Unternehmen gezielt entlastet haben . Ich finde , Kritik muss nicht nur sein , sondern Kritik ist sicherlich auch deswegen angebracht , weil wir das eine oder andere , was wir uns vorgenommen haben , vielleicht nicht so erreicht haben , wie wir das gerne hätten . . Meine Bitte an Sie von der Opposition ist aber , dass Sie die einseitige Schwarz-Weiß-Malerei , wie Sie sie in diesem Parlament betreiben , beenden , . dass Sie in die Analyse der Ergebnisse Ihrer Politik ein wenig Ehrlichkeit hineinlegen und sehen , welche Entwicklung sich gegenwärtig abzeichnet . Im Handelsblatt von gestern heißt es wie folgt : Die Weltwirtschaft steht vor einer neuen Wachstumsphase und hat ihr Tief überwunden . Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds  gilt dies auch für Deutschland . Ähnlich äußerten sich auch die Bundesregierung , die Spitzenverbände der Wirtschaft und das Kieler Institut für Weltwirtschaft  . . An Ihren Zwischenrufen kann ich erkennen : Aus politisch kurzsichtigen Motiven bedauern Sie es in Wirklichkeit , dass sich die Entwicklung in dieser Weise abzeichnet . . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Kritik , wie wir es noch besser machen können , ist angesagt . Sich gemeinsam für den Wirtschaftsstandort Deutschland einzusetzen und sich darüber zu freuen , dass es in diesem Jahr mit der Wirtschaft aufwärts geht , . ist das Mindeste , was man von einer verantwortungsvollen Opposition verlangen kann . Sie müssen noch üben . Sie werden dazu ab September noch mindestens weitere vier Jahre Gelegenheit haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .