Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das deshalb nicht bestätigen , weil in dem Bericht etwas anderes steht . In einem halben Absatz wird auf die Versäumnisse des Konsortiums eingegangen , aber vier Seiten in der Zusammenfassung befassen sich mit den Versäumnissen der Bundesregierung , insbesondere dieses Bundesministers . Bei den Versäumnissen des Bundesministers geht es nicht nur um die Versäumnisse des Ministers , der bis zum Jahre 2002 im Amt war , sondern auch um die Versäumnisse des amtierenden Bundesministers . Nachdem Sie die zusätzliche Vergütung von 700 Millionen Euro öffentlich gemacht haben und es um die Frage geht , ob Geheimhaltungsbedürftigkeit besteht und ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll , sage ich ganz deutlich : Die Tatsache , dass hier Vereinbarungen nach dem Vertragsabschluss vom neuen Minister über 700 Millionen Euro ohne jede Gegenleistung abgeschlossen worden sind , das heißt Steuerzahlergeld in entsprechender Höhe verschleudert worden ist , rechtfertigt mindestens zwei Untersuchungsausschüsse . Brüsten Sie sich jetzt nicht damit , dass Sie sagen , der Sachverhalt wäre aufgeklärt und wir wüssten alles . Es geht um 4 ,5 Milliarden Euro , die dem deutschen Steuerzahler entgangen sind . Ich wiederhole das , damit jeder weiß , worum es geht . Auch der Kollege Lippold hat darauf hingewiesen . Die Länder warten seit anderthalb Jahren auf dieses Geld , welches sie für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Straße , der Schiene und der Wasserstraßen benötigen . Dort fehlen 4 ,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln . - Natürlich ist das so . Die Situation bessert sich auch im nächsten Jahr nicht . Selbst wenn die Mauteinnahmen in voller Höhe fließen , wovon ich nicht ausgehe , stehen im nächsten Jahr weniger Infrastrukturmittel zur Verfügung als in den Jahren 2003 und 2004 , obwohl ursprünglich die Investitionsmittel um die Mauteinnahmen erhöht werden sollten . Das ist die Situation . Das bedeutet , dass sich der Bundesverkehrsminister mit 66er-Listen beschäftigen muss , dass also an vielen Stellen gespart , gestrichen , gestreckt , gekürzt werden muss sowie Bauvorhaben abgesagt werden müssen . Das ist die Folge dieses Mautdesasters und darüber , wer dafür die Verantwortung trägt , wollen wir die Öffentlichkeit aufklären . Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen . Darüber haben wir im Haushaltsauschuss auch diskutiert . Es hieß , darin seien geheime Geschäftsdaten enthalten , deshalb müsse er geheim gehalten werden . Ich habe kein einziges geheimes Geschäftsdatum gefunden . Das Einzige , was aus Sicht der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftig ist , ist das Versagen der zwei Minister , des jetzigen Verkehrsministers und seines Vorgängers . Dass wir eine unfähige Regierung haben , ist aber kein schützenswerter Tatbestand . Angesichts des Versagens dieser rot-grünen Bundesregierung an vielen Stellen kommt man gar nicht mehr hinterher , Untersuchungsausschüsse zu fordern . Sie dürfen sich aber nicht wundern , wenn wir an dieser Stelle vielleicht einmal etwas zurückhaltend sind . Ich will die Situation noch einmal deutlich machen : Es geht um 4 ,5 Milliarden Euro . Sie sagen jetzt , wir würden Geschäftsgeheimnisse verraten und die Position des Bundes schwächen , wenn öffentlich bekannt würde , wer versagt habe . - Herr Schmidt , melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage . Ich kann Ihnen das Verfahren gern erläutern . Wir haben im Haushaltsausschuss über den Bericht beraten . Wir haben gesagt : Daran ist doch gar nichts geheim . Darauf hat der Vertreter des Bundesrechnungshofes im Ausschuss gesagt , dann müsse der Minister sagen , ob es geheim ist oder nicht . Sie wären bereit , den Bericht offen zu legen . Dann haben sich die Vertreter des Verkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes zurückgezogen und eine Stunde lang palavert . Ergebnis war , dass der Bericht auf Wunsch des Bundesverkehrsministers nicht öffentlich gemacht wird . Das ist der Sachverhalt . Welches ist der schützenswerte Sachverhalt ? Sie sagen , durch die Offenlegung werde die Position des Bundes im Schiedsverfahren gefährdet . Wie läuft ein solches Schiedsverfahren ab ? Kann man in einem solchen Verfahren schwindeln ? Kann man dort die Fakten und die eigene Schuld unterdrücken ? Muss man dort nicht die Wahrheit auf den Tisch legen ? Wenn sich ein reguläres Verfahren anschließen würde , wäre das , was Sie beabsichtigen , Prozessbetrug . Sie würden die Position des Gegners dadurch schmälern , dass Sie die Unwahrheit behaupten . Die Wahrheit lautet , dass der Minister versagt hat , dass er an vielen Stellen sehenden Auges in die Misere hineingeschlittert ist . Das bedeutet einen Schaden von 4 ,5 Milliarden Euro und darüber muss die Bevölkerung aufgeklärt werden . Ich könnte eine Reihe von anderen Positionen aufführen , aus denen sich ganz klar ergibt - auch das alles ist nicht schützenswert - , an welcher Stelle sich der Minister eingeschaltet hat , an welcher Stelle er den Sachverstand von Beratern , die für teures Geld eingekauft worden sind , an welcher Stelle er den Sachverstand der Fachabteilungen ignoriert hat , die ebenso wie das Bundesamt für Güterverkehr auf die Risiken hingewiesen und Warnlampen aufgestellt haben . Nein , das Ganze musste durchgezogen werden . Der erste war natürlich Bodewig . Er wollte zwei Tage vor der Bundestagswahl ein Ergebnis vorweisen in der Hoffnung , dass er als Nordrhein-Westfale und nicht Ulla Schmidt Minister bleiben bzw . werden könnte . Das hat sich so nicht bewahrheitet . Trotzdem hat man Interessen des Steuerzahlers verraten , indem man sehenden Auges einen Vertrag abgeschlossen hat , der so gar nicht erfüllt werden konnte , was auch jeder wusste . Das erklärt auch die Haftungsbedingungen . Wenn es einen ordentlichen Vertrag gegeben hätte , hätte das Konsortium natürlich in größerem Umfang haften müssen . Daraus ist aber nichts geworden , weil schließlich alle wussten , dass das so schnell nicht funktionieren würde . Und mit dieser Position wollen Sie in ein Schiedsverfahren gehen ? - Wenn das alles bekannt ist , warum sagen Sie dann , der Bericht des Bundesrechnungshofes müsse geheim gehalten werden ? - Sie , Herr Schmidt , gehen her und zitieren den Halbsatz aus dem Bericht , der Ihnen gefällt , in dem das Konsortium herhalten muss . Alles andere , also das , was auf den restlichen 40 Seiten - dort wird das Ministerium angegriffen - steht , darf die Öffentlichkeit offenbar nicht wissen . Wir haben für Ihre Kritik kein Verständnis . Die Staatssekretärin hat von einem kleinen Karo geredet . Wir finden , dass man im Zusammenhang mit Verkehrsinvestitionen in Höhe von 4 ,5 Milliarden Euro nicht von einem kleinen Karo reden kann . Schließlich hat noch nicht einmal der gesamte Straßenbauetat einen Umfang von 4 ,5 Milliarden Euro . Ich wiederhole : Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass Sie von einem kleinen Karo sprechen . Sie haben an vielen Stellen versagt . Auch zum Thema Harmonisierung liegt - trotz der Verzögerung um anderthalb Jahre - überhaupt nichts vor . Was ist denn aus der im Bundesrat gegebenen Zusage , eine Regelung zugunsten der deutschen Spediteure zu finden , geworden ? Nichts ist daraus geworden ! Das heißt : Sie haben auf der ganzen Linie versagt . Die Mitglieder unserer Fraktion im Haushalts- und im Verkehrsausschuss haben dem Verkehrsminister gewissermaßen ein Korsett angelegt , indem sie ihn zur Kündigung aufgefordert haben , damit die Dinge endlich einmal in die Reihe kommen . Herr Schmidt versucht ab und zu einmal , den Metzger zu machen . Er profiliert sich dann außerhalb seiner eigenen Truppe . Das bringt immer wieder einmal einen Auftritt im Fernsehen mit sich . Aber alle anderen von Rot-Grün haben doch Nebelkerzen geworfen . Sie waren nicht daran interessiert , die Vorgänge aufzuklären und zu konkreten Entscheidungen zu kommen . Die Öffentlichkeit muss wissen , wie mit dem Geld des Steuerzahlers über Jahre hinweg , auch nach der Bundestagswahl 2002 - 700 Millionen Euro Steuergelder sind verschenkt worden ; damit kann man sehr viele Ortsumgehungen bauen - , umgegangen worden ist und welcher Schaden dadurch angerichtet worden ist . Wenn Sie nicht bereit sind , unserem Antrag zu folgen und die Angelegenheit aufzuklären , dann schließe ich einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache auch heute noch nicht aus .