Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr van Aken, ich muss schon ein paar Dinge richtigstellen, die Sie hier aus meiner Sicht falsch dargestellt haben. Sie haben sich wieder auf diese Zahlenspielerei eingelassen – es gibt große Differenzierungen bei der Zählweise: In manchen Statistiken sind wir nicht auf Platz drei, sondern auf Platz sechs – und dabei unter den Tisch fallen lassen, dass das, was die Regierung im Rahmen des Rüstungsexportberichts präsentiert, ein Höchstmaß an Transparenz herstellt. Wir schaffen Transparenz, weil wir in der Tat alles, was im weitesten Sinne mit Rüstung zu tun hat – hier geht es nicht zwangsläufig um Waffen –, in den Bericht aufnehmen. Das machen nicht alle Länder auf der Welt; aber die Bundesregierung hat es gemacht. Insofern zeugt die Statistik von einem Höchstmaß an Transparenz. – Ich lobe gleich noch die SPD. Beruhigen Sie sich doch! Ich lobe Sie doch gleich dafür, dass Sie von der SPD zu Zeiten, in denen Sie regiert haben, wenig Probleme damit hatten, in genau dieselben Länder, über die wir in den vergangenen Monaten diskutiert haben, Rüstungsgüter zu exportieren. Es war auch außenpolitisch richtig, es so zu machen. Ich verstehe dann allerdings nicht, dass Ihr Kanzlerkandidat vollmundig ankündigt, den Hebel umzulegen und bei der Rüstungsexportpolitik eine andere Richtung einzuschlagen. Was soll denn das für eine Richtung sein? Soll es die Richtung von Schröder und Fischer sein: noch mehr Exporte? Oder will man das mit Augenmaß angehen, so wie wir es machen, in der Kontinuität dessen, was wir in der Großen Koalition gemeinsam getan haben? Viele Rüstungsgeschäfte, die sich erst jetzt in der Statistik abbilden, haben wir in der Großen Koalition eingeleitet. Da saßen Sie mit uns zusammen in der Regierung. Deshalb ist das, was die SPD hier heute aufführt, einfach nur gespieltes Theater. Denn die Empörung, die Sie hier nach außen tragen, können Sie nicht wirklich ernst meinen. Helmut Schmidt hat zu Beginn der 80er-Jahre, zwischen 1978 und 1981, in groben Zügen genau die Geheimhaltungsregeln auf den Weg gebracht – er konnte sich am Ende mit den Vorschlägen nicht durchsetzen –, die wir heute haben. Sein damaliger Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, Peer Steinbrück – er war zwar nicht unmittelbar daran beteiligt, aber er eifert Helmut Schmidt Zug um Zug nach –, sollte wissen, was der große Mentor und Übervater der SPD zur damaligen Zeit von sich gegeben hat. Es wurde im Übrigen auch über Saudi-Arabien geredet. Man hatte damals keine Bedenken, mit Saudi-Arabien Gespräche zu führen – auch wenn es nachher nicht zu dem Geschäft gekommen ist. Die Empörungskompetenz, die Sie hier heute beweisen, hatten Sie damals nicht; sie erlahmt erstaunlicherweise immer dann, wenn Sie regieren. Insofern ist das, was Sie machen, absolut verantwortungslos. Wir sollten nicht sensibelste Punkte der deutschen Außenpolitik zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung machen. Diesen Konsens lösen Sie zunehmend auf; das gilt sowohl für die Grünen als auch für die SPD, meine Damen und Herren. Ich werbe dafür, dass man mit der außenpolitischen Rationalität, mit dem realpolitischen Ansatz, für den wir in der Rüstungsexportpolitik stehen, auch in Zukunft verantwortungsbewusst umgeht. Es macht sich wirklich niemand an dieser Stelle das Leben leicht. Wir haben es gestern bei der Mali-Debatte erlebt; wir haben es bei der Afghanistan-Debatte erlebt. Hier redet doch niemand aus unserer Fraktion oder aus der FDP-Fraktion in Schwarz-Weiß-Bildern. Wir wissen, dass wir es oft mit sehr schwierigen Partnern zu tun haben. Trotzdem hat Deutschland als Industrienation, als Exportnation auch Interessen. Zu den deutschen Interessen gehört zum Beispiel, dass wir im Mittleren Osten Stabilität brauchen. Dazu gehört auch, dass wir in Afrika Partner, auf die wir setzen, stark machen wollen, damit sie sich selbst helfen können. Dazu gehört die Ausbildung; dazu gehört aber auch die Bereitstellung von militärischer Unterstützung. Das ist bei Rüstungsgütern nun einmal der Fall. Wenn Sie sich vorstellen, dass in Mali nicht die Franzosen eingreifen müssten, sondern wir es in Mali mit starken ECOWASVerbänden zu tun hätten, die vernünftig ausgebildet und auf die Herausforderung vorbereitet gewesen wären, wären die Möglichkeiten größer, dass sich die Europäer und an dieser Stelle die Franzosen zurückhalten könnten. Die Ertüchtigung unserer Partner und Verbündeten nach einem realpolitischen Abwägungsprozess – wir wägen auch nach moralischen und ethischen Kriterien ab – wollen wir vorantreiben. – Zu Libyen hat Ihnen doch gestern schon der Außenminister gesagt: Wer hat denn im Zelt von Gaddafi gesessen? Wer hat denn Herrn Gaddafi den Teppich ausgerollt und es ermöglicht, dass er sein Zelt im Tiergarten aufschlägt? Das war doch nicht die CDU/CSU; das war ein Bundeskanzler, den Sie getragen haben. Dagegen haben Sie nichts gesagt, überhaupt nichts. Deshalb hören Sie doch mit solchen Zwischenrufen auf! Ich sage Ihnen: Es gibt in diesem Zusammenhang keine Entscheidung der Bundesregierung, die mit Jubel oder mit großer Euphorie getragen wird. Vielmehr ist es eine realpolitische nüchterne Abwägung, bei der unsere Interessen und unsere Wertmaßstäbe immer miteinander kollidieren. Das ist bei fast allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr so; das ist bei vielen bilateralen Abkommen von der Rohstoffpolitik bis hin zu Verträgen bei anderen wirtschaftlichen Themen, die wir mit schwierigen Partnern beraten, der Fall. Es ist eben nicht alles schwarz und weiß. In der Außenpolitik gibt es vielmehr sehr viele Graubereiche. Da muss man nüchtern und realpolitisch antworten. Ich komme zurück zu Helmut Schmidt. Ich finde, das, was er in seinen Büchern dazu schreibt, was er als Bundeskanzler gesagt und getan hat, sollte Sie ermahnen. Daran sollten Sie sich wirklich mehr orientieren. Demokratie lebt ja vom Wechsel. Nicht dieses Jahr, aber irgendwann wird auch wieder Verantwortung auf Sie zukommen. Ich hoffe, dass Sie dann auch so viel Vernunft aufbringen, dass Sie eine solche außenpolitische Kompetenz zurückgewinnen. Das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten von sich gegeben haben, reicht schon jetzt für eine Sammlung, die man an dem Tag einer SPD-Regierungsbeteiligung vortragen kann, an dem Sie sämtlichen Rüstungsexporten wieder zustimmen werden, so wie Sie es auch in der Vergangenheit getan haben. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe: dass Sie überhaupt nicht konsequent sind in Ihrem vergangenen Regierungshandeln und in dem Oppositionsgerede, das Sie heute von sich geben. Ein letzter Punkt zur Rüstungsindustrie in Deutschland insgesamt: Es hängen viele Arbeitsplätze daran. Deshalb kann man diesen wichtigen Wirtschaftszweig auch nicht leichtfertig aburteilen. Wir beteiligen uns zum Beispiel an der Global-Zero-Initiative. Außenminister Westerwelle ist dort seit Jahren aktiv. Wir sind bei vielen Abrüstungsinitiativen weltweit engagiert. Aber wir glauben trotzdem, dass auch Waffen, verbunden mit dem rechtsstaatlichen Gewaltmonopol, zur außenpolitischen Konzeption gehören. Für eine waffenfreie Welt kann man gern sein; man kann sich dafür gern einsetzen. Aber es ist in erster Linie Träumerei. Deshalb sind wir nach der klaren Maßgabe unserer Richtlinien, nach einer strengen Rückkopplung auch hier und einer permanenten öffentlichen Überprüfung der Diskussion – nichts anderes machen wir hier seit anderthalb Jahren; wir diskutieren häufig über die Frage der Rüstungsexporte – der Meinung, dass die Unterstützung des Gewaltmonopols einzelner Staaten auch durch Rüstungsexporte stattfinden kann. Eines noch zu den Arbeitsplätzen: Ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Rüstungsindustrie weiterhin eine gute Zukunft braucht, nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch als Technologieträger für ganz andere technologische Entwicklungen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass die Rüstungsfirmen in Deutschland zum technologischen Fortschritt beigetragen haben. Hören Sie deshalb mit diesen Diffamierungskampagnen auf! Herzlichen Dank.