Partei: SPD
Anfang März dieses Jahres legte uns das Bundesinnenministerium einen „Evaluationsbericht“ zur Neuorganisation der Bundespolizei vor. Den Begriff „Evaluationsbericht“ muss man an dieser Stelle mit Absicht mit Anführungszeichen versehen, denn er ist kaum das Papier wert, auf dem er steht. Neben der dürftigen Faktenlage, mit der er aufwartet, wird eines sehr deutlich: Die Schlüsse, die der Bericht aus den erhobenen Fakten zieht, stimmen in keiner Weise mit den polizeilichen Realitäten der Beamtinnen und Beamten vor Ort überein. Da sprechen die Ergebnisse der Beerlage-Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal vom September 2009, die jedem vierten Angehörigen der Bundespolizei das Burn-Out-Syndrom attestiert, eine andere Sprache. Nach dieser Studie fühlen sich 65 Prozent der Beamtinnen und Beamten zu wenig mit ihrer Organisation verbunden. Die umfangreiche Umstrukturierung der Organisation, die mit der Reform einherging, hat diese Probleme noch verschärft. Denn den Beamtinnen und Beamten wird mit Abordnungen, Mehrarbeit und der Erbringung von Kennzahlen sehr viel zugemutet. Die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war zu keinem Zeitpunkt relevantes Organisationsziel der Reform, die sich damit gravierend negativ von den Organisationszielen der Länderpolizeien unterscheidet. Im vorliegenden Bericht wird demnach auch nicht auf die Mitarbeiterzufriedenheit eingegangen. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble begründete die Reform mit der veränderten Sicherheitslage im Zuge des weltweiten Terrorismus und des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses. Insbesondere die Tatsache, dass Deutschland seit 2007 nur noch von Ländern, die dem Schengen-Abkommen angehören, umgeben ist und deshalb die Grenzkontrollen wegfallen, war der Anlass, die bisherigen Strukturen zu überdenken und zu verschlanken. Jedoch wurde im Zuge der Reform eins nicht getan: Es wurde nicht evaluiert, wie sich die Lage nach der Öffnung der Grenzen verändern würde. Nun, mit Vorlage dieses Berichts, lässt sich unschwer erkennen, dass es falsch war, die Präsenz im ehemaligen Grenzgebiet zu reduzieren, denn es gibt einen signifikanten Anstieg von Eigentumsdelikten und illegaler Migration. Von dem weiteren Reformziel, der so oft zitierten Bekämpfung des internationalen Terrorismus, spricht der Bericht schon gar nicht mehr. An dieser Stelle ist bereits festzustellen, dass der Zweck der Reform nicht erreicht wurde. Aber auch die organisatorischen Ziele wurden weitestgehend nicht umgesetzt. Mit der Reform sollte die operative Basis deutlich gestärkt werden. Die Präsenz in der Fläche sollte spürbar ansteigen. Die Losung lautete, 1 000 Beamtinnen und Beamte mehr auf die Straße zu bringen. Dennoch wurde die Anzahl der Inspektionen von 128 auf 77 reduziert. Damit betreuen die Beamtinnen und Beamten flächenmäßig ein viel größeres Gebiet; eine stärkere Präsenz in der Fläche ist damit nicht zu erreichen. Die zusätzlichen Reviere können dabei nur wenig Abhilfe schaffen. Denn weil viele Aufgaben vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam gesteuert werden, wird der Verwaltungsaufwand für die Beamtinnen und Beamten vor Ort deutlich größer. Erschwerend kommt hinzu, dass eine große Anzahl von Beamtinnen und Beamten an Flughäfen abgeordnet wird – etwa 450 – oder im Auslandseinsatz – etwa 400 – ist. Außerdem gibt es zu wenig Neueinstellungen, sodass sich die personelle Situation der Bundespolizei insgesamt verschärft. Ausweislich des Bundeshaushaltes 2005 Einzelplan 06 hatte die Bundespolizei im Jahr 2004 nur 648 eingerichtete Beamtenplanstellen nicht besetzt. Nach dem Bundeshaushaltsgesetz 2010 sind diese unbesetzten Beamtenplanstellen im Jahr 2009 auf inzwischen 1 195 Stellen angewachsen. Durch dieses gestiegene Fehl kann kaum von einer „Stärkung der operativen Basis“ die Rede sein. Darüber hinaus hat die Bundespolizei 500 Dienstposten – Funktionen im ODP – mehr eingerichtet, als sie haushaltsmäßig über Planstellen verfügt. Im Ergebnis werden dadurch nach der kompletten personalwirtschaftlichen Umsetzung der Neuorganisation mehr als 1 800 eingerichtete Arbeitsplätze nicht besetzt sein. Das Ziel, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, wurde somit deutlich verfehlt. Es gibt eine Organisationsstruktur, die bezogen auf die breite Fläche misslungen ist. Dort, wo jetzt Inspektionen sind, wären Reviere vielleicht angebrachter und umgekehrt. Sicherheitsdefizite sind vorprogrammiert. Dem steht entgegen, dass die Anzahl der Plätze in den Direktionen, in den Leitungsstäben und anderswo zum Teil um bis zu 200 Prozent aufgestockt wurde. Das ist ein krasses Missverhältnis und steht im Gegensatz zu dem, was Ansatz der Bundespolizeireform war. Da die Aufgaben der früheren Präsidien nun einfach auf die neuen Direktionen übertragen werden, führte die Abschaffung der Bundespolizeipräsidien als Mittelbehörde nicht zum gewünschten Erfolg. Die operative Basis wurde nicht gestärkt. Es gibt entgegen der Ankündigung vor der Reform weniger Präsenz in der Fläche. Die Neuorganisation hat zu einem organisatorischen Zu Protokoll gegebene Reden und personellen Chaos geführt, das schnellstmöglich beendet werden muss. Dem drohenden Personalkollaps innerhalb der Bundespolizei muss dringend Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass immer weniger Beamtinnen und Beamte eine immer größere Fülle von Aufgaben erledigen müssen. Der Bereich der Neueinstellungen wurde sträflich vernachlässigt. Hier gilt es, anzusetzen und verstärkt um Anwärterinnen und Anwärter zu werben. Die Sozialverträglichkeit der Umsetzung war eine große Überschrift der Reform, sie wird aber nicht erreicht. In Wirklichkeit verspielt das Bundesinnenministerium mit dieser Reform die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Die Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass mit dem Abschluss von Dienstvereinbarungen für die Beamten und Tarifbeschäftigten die Neuorganisation sozialverträglich umgesetzt wird, entspricht nicht dem bisherigen Verlauf der Umsetzung der Neuorganisation. Dass die Dienstvereinbarungen im Maßstab 1 : 1 umgesetzt wurden, ist einzig und allein den zuständigen Personalvertretungen zu verdanken. Bei Abschluss des ersten und zweiten Schrittes der Reform war jeweils ein Beschluss des Bundespolizeihauptpersonalrates erforderlich, um vor Beginn des nächsten Umsetzungsschrittes die vereinbarten Bilanzierungen durchzuführen. Es gibt eine Vielzahl berechtigter Beschwerden und Klagen von Beamtinnen und Beamten, die aus sozialen Gründen nicht versetzt werden wollen, trotzdem aber versetzt werden sollen, um die Fehlorganisation auszugleichen. Die soziale Betroffenheit derjenigen, die nach dem sozialen Ausleseprozess von heimatferner Verwendung betroffen sind und noch betroffen sein werden, mildern diese Vereinbarungen allerdings nicht. Besonders Beschäftigte in unteren und mittleren Einkommensgruppen laufen dabei Gefahr, ihre Existenz und ihre finanzielle Zukunft zu riskieren. Das ist in unseren Augen keine Sozialverträglichkeit, sondern in vielen Fällen eine Zumutung. Wenn sich Bedienstete dann gegen Zwangsversetzungen wehren oder krank werden, bleiben wichtige Planstellen unbesetzt. Extrem defizitär ist die Situation in der Aus- und Fortbildung. Dieser Bereich wurde im Zuge der Vorbereitung der Neuorganisation nicht tiefgründiger analysiert, was sich nun rächt. Die Bundespolizei hat seit Jahren schlichtweg zu wenig Nachwuchs eingestellt und ist auch mit ihrer Struktur der Personalwerbung und der Schwerpunktbestimmung von Werberäumen hoffnungslos abgehängt. Insgesamt besteht das Problem der Überalterung der Bundespolizei, so sind über 2 500 Polizeiobermeister älter als 40 Jahre. Inzwischen gibt es extreme Kapazitätsengpässe. So waren die Kapazitäten der Bundespolizeiakademie und der Aus- und Fortbildungszentren bereits im Jahr 2008 zu 84 Prozent mit Ausbildungsaufgaben ausgelastet, im Jahr 2009 zu 92 Prozent. Das führt dazu, dass bereits heute kaum noch zentrale Fortbildungsmaßnahmen angeboten werden können. Es droht eine sich permanent wandelnde Bundespolizei, die ihre Mitarbeiter aus Kapazitätsgründen nicht fortbilden kann. In der Folge kommt es zum Entzug von Polizeibeamten – vor allem des gehobenen Dienstes – aus der operativen Linie und ihren Abordnung in die Ausbildungsorganisation, um die Ausbildung sicherstellen zu können. Wir Sozialdemokraten wollen, dass das Bundesinnenministerium das Versprechen von der sozialverträglichen Umsetzung einhält und die Beamtinnen und Beamten zu ihrem Recht kommen. Wir fordern die schnellstmögliche Besetzung der 1 195 unbesetzten Stellen bei der Bundespolizei, um die Überbelastung der Beamtinnen und Beamten abzubauen. Die Arbeitszeit – besonders für Schichtdienstleistende – muss wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Wir fordern eine regelmäßige Untersuchung der sozialverträglichen Umsetzung in Intervallen von sechs Monaten. Aus unserer Sicht müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, welche die Bezeichnung „sozialverträglich“ auch verdienen. Der Bundesrechnungshof bestätigt mit seinem Prüfbericht, dass der Personalbedarf der sogenannten bundespolizeilichen Schwerpunktdienststellen – wie Bahnhöfen und Flughäfen – nicht auf Dauer durch Abordnungen aus Dienststellen in den Personalabbaubereichen abgefedert werden kann. Die massenhaften Abordnungen durch das Bundespolizeipräsidium müssen ein Ende haben und dürfen nicht noch stetig gesteigert werden. Familien dürfen nicht vierteljährlich und wiederholt getrennt werden. Wenn Abordnungen erfolgen, dann müssen sie ein logisches polizeitaktisches System erkennen lassen. Die Verwaltungsservicestellen, die bisher befristet werden, sind umgehend zu entfristen und im ODP der Bundespolizei auf Dauer einzurichten. Mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ausland und dem Wegfall der östlichen Schengen-Außengrenzen leiden die Flughäfen unter besonderen Belastungen. Zum einen sind sie nun an Stelle der alleinig bisherigen Landesgrenzen neue SchengenGrenze, auf der anderen Seite bedienen überwiegend die Flughafendienststellen die Auslandseinsätze der Bundespolizei. Das Ergebnis der Organisationsüberprüfung aus dem Jahr 2008 wurde bis heute nicht umgesetzt, der Organisations- und Dienstpostenplan dementsprechend nicht angepasst. Das hat zur Folge, dass die Flughafendienststellen mit einem Organisations- und Dienstpostenplan ausgestattet sind, der auf Daten zurückliegender Jahre basiert. Auf wechselnde Bedingungen, wie zum Beispiel Ausbauplanungen in Berlin und Frankfurt am Main und damit verbundene steigende Fluggastzahlen, kann somit nicht reagiert werden. Im Ergebnis muss das Bundespolizeipräsidium regelmäßig auf Abordnungen aus anderen Dienststellen oder der Bundesbereitschaftspolizei zurückgreifen, um die Flughafendienststellen zu verstärken. Die im Bericht angesprochenen Abordnungen von Beamtinnen und Beamten aus den sogenannten Personalüberhangbereichen der Direktionen Bad Bramstedt, Berlin und Pirna an die Flughäfen sind kritisch zu betrachten. Das bitter notwendige Umsteuern im System der Personalgewinnung und -steuerung für die FlughafenZu Protokoll gegebene Reden dienststellen wurde zwei Jahre lang nicht bearbeitet. Insgesamt sind gegenwärtig circa 850 Polizeibeamtinnen und -beamte innerhalb ihrer Direktionen und circa 450 Polizeibeamtinnen und -beamte zu Dienststellen außerhalb ihrer Direktionen – Flughäfen – abgeordnet. Das entspricht in etwa dem Personalfehl, welches durch sträfliche Vernachlässigung von Neueinstellungen entstanden ist. Das Bundesinnenministerium versichert in seinem Bericht, dass die Anzahl der erforderlichen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich jährlich nach einheitlichen Kriterien und auf Grundlage bundesweit gültiger Fachkonzepte überprüft werde. Dem steht entgegen, dass seit den Vorfällen im Dezember 2009 – Stichwort: Detroit – keine großen Veränderungen, die zur Verbesserung der Sicherheit beigetragen hätten, erfolgt sind. Damit ist diese Aussage des Bundesinnenministeriums anzuzweifeln. Sollte es wirklich eine derartige jährliche Überprüfung geben, so müsste im Ergebnis zutagetreten, dass der Organisations- und Dienstpostenplan und der damit verbundene Dienstpostenansatz zukünftig anzupassen ist. Die Aufgabenwahrnehmung an den Flughäfen ist eine Kernkompetenz der Bundespolizei; sie muss auch als solche behandelt werden. Wir wollen, dass die Stellen langfristig fest besetzt sind und nicht durch Abordnungen aus anderen Bereichen ersetzt werden. Die Personalzumessung muss so gestaltet sein, dass die Anzahl der Abordnungen so gering wie möglich ausfällt. In der Konsequenz fordern wir eine gezielte regionale Einstellungspolitik. Wir favorisieren dabei regionale Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung für die Bundespolizei. Der Dienst nach der Ausbildung muss schon in der Ausbildung regional planbar sein. Freie Dienstposten, die bis heute nicht vollständig besetzt sind, obwohl die finanziellen Mittel, nämlich Planstellen, schon lange vorhanden sind, müssen als Erste besetzt werden. Es gibt noch viele Baustellen bei der Umsetzung dieser Reform, einer Reform, die ich schon von Anfang an kritisch begleitet und als überstürzt betrachtet habe. Die von mir angesprochenen Problempunkte wurden von mir bereits vor zweieinhalb Jahren benannt. Die Sachverständigenanhörung am 5. Juli hat zum großen Teil meine Ansichten bestätigt. Die Anhörung belegte zudem sehr deutlich, dass die Evaluierung der Reform nur sehr unzureichend gelungen ist, der Bedarf an einer sachgerechten Bewertung ist sogar noch größer geworden. Es steht nicht zu erwarten, dass eine erneute interne Untersuchung objektivere Ergebnisse bringt. Wir fordern deshalb, dass die Bundespolizeireform durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen untersucht wird, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird. Ich bitte um Unterstützung dieser Forderung und unseres Antrags.