Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Trittin, ich will zunächst einmal feststellen: Wären Sie im Haushaltsausschuss dabei gewesen, hätten Sie zur Kenntnis nehmen dürfen, dass wir der Bundesregierung, dem Bundesfinanzminister das Einholen des Einverständnisses sogar vollumfänglich attestiert haben; das ist schriftlich festgehalten und nachzulesen. Dies ist deshalb vollumfänglich geschehen, weil der Bundesfinanzminister schon am Montagabend die Obleute informiert hat. Das hätte er nicht tun müssen; das hat er freiwillig getan. Ihre Kollegin Hinz war ebenfalls dabei. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle alles Notwendige getan. Auch an die Opposition gerichtet sage ich: Ich finde, es ist schon kleinkariert, wenn die einzige Kritik, die Sie zu äußern haben, sich daran festmacht, dass es in den Reihen der Koalition einige Andersdenkende gibt. Ich bin überzeugt: Diese Personen gibt es auch bei Ihnen. Allerdings interessiert das in der Öffentlichkeit momentan niemanden. Wenn das alles ist, was Sie an Kritik zu äußern haben, dann sind wir ganz gut aufgestellt. Eines muss man eingestehen: Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über eine Hilfe für ein Euro-Land, das in Schwierigkeiten geraten ist. Griechenland war der Anfang; ein Sonderfall bis heute. Ich beteilige mich nicht an den Spekulationen um Griechenland; da bin ich ganz beim Bundesfinanzminister. Wir sollten in aller Ruhe abwarten, was die Prüfungen durch den IWF, durch die EZB und die EU-Kommission im Juni ergeben. Danach sollten wir über weitere Schritte nachdenken, und wir sollten nicht vorher schon den Teufel an die Wand malen. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres Irland unter strengen Auflagen unter den Rettungsschirm geholt. Heute klopft Portugal an. Es ist das zweite EuroLand, das – nicht zuletzt zur Reorganisation der Bankenlandschaft und zwecks Wiederherstellung seiner Liquidität – unter den Rettungsschirm schlüpfen möchte. Wir sind aufgefordert, an dieser Stelle wirksam zu helfen. Wir kennen die Verfahren. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Das hilft uns weiter, soll aber nicht den Eindruck erwecken, als ob es Routine wäre. Ganz im Gegenteil: Es gibt ernstzunehmende Fragen, die die Menschen in diesem Zusammenhang an uns stellen, und wir greifen diese Fragen auf: Wie soll es weitergehen? Wann zieht ihr die Reißleine? Gibt es keine Alternativen? Wie schützt ihr die Steuerzahler? Lassen Sie mich versuchen, einige dieser Fragen zu beantworten. Wie soll es weitergehen? Zunächst einmal ist der Euro-Rettungsschirm ein vorübergehender Mechanismus. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir die Zeit, die wir jetzt haben, nutzen, um einen dauerhaften Mechanismus im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, zu verankern. Für uns ist es dabei wichtig, dass im ESM alle Entscheidungen einstimmig erfolgen, dass also niemals gegen unsere Interessen entschieden werden kann. Für uns ist es weiterhin wichtig, dass alle Hilfen konditioniert erfolgen, sprich: mit Gegenleistungen, entsprechenden Reformen verbunden sind. Außerdem ist für uns ganz wichtig, dass die Gläubigerhaftung in diesem Regelmechanismus verankert wird und dass damit risikobehaftete Spekulationen nicht zulasten der Bürger, sprich: der Steuerzahler, stattfinden können. Zweite Frage: Wann zieht ihr die Reißleine? Auch darauf gibt es eine Antwort. Wenn Euro-Staaten Hilfen beantragen, dann gibt es eine ganze Latte von Prüfungen und Vereinbarungen, insbesondere zu den damit verbundenen Auflagen. Wenn diese Regularien den Überprüfungen standhalten, ist Hilfe berechtigt. Wir schenken aber niemandem etwas. Die Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit ist an dieser Stelle diametral entgegengesetzt zu der Wahrnehmung in den betroffenen Ländern. Gerade durch die Demonstrationen in Griechenland wird dies jetzt wieder augenfällig gezeigt. Die Euro-Rettung ist deshalb auch im ureigenen deutschen Interesse zu betrachten. Wer, wenn nicht wir, profitiert denn vom Euro? Ich will nur ganz kurz beispielhaft benennen: Die Stabilität unserer Währung muss gesichert werden und ist gesichert. Die Transaktionskosten fallen weg. Allein das macht für die Betroffenen eine Entlastung von 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr aus. Wir haben keine Wechselkursschwankungen. Das gibt Sicherheit. Wir haben eine hohe Preistransparenz in ganz Europa. Jeder weiß, was ein Glas Bier in Paris, in Madrid, in Mailand, in Berlin und sonst wo kostet. Durch den gemeinsamen Heimatmarkt – so nenne ich ihn einmal – gibt es sehr viele individuelle Vorteile, die ich jetzt gar nicht im Einzelnen erläutern will. Dritte Frage: Gibt es denn keine Alternativen zu immer neuen Hilfen? Diese Frage wird von den Bürgern immer wieder gestellt. Selbstverständlich gibt es auch andere Wege, über die man nachdenken kann. Wir sind nicht so vermessen, zu glauben, wir hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen. Es gibt immer wieder ernstzunehmende Experten, die uns zuhauf gute Ratschläge dafür geben, was man grundlegend anders machen könnte. Eines muss man an dieser Stelle aber festhalten: Die sind nicht in der Verantwortung. Die Verantwortung für das, was wir machen, müssen wir übernehmen. Wir müssen uns deshalb sehr genau überlegen, was wir machen. Das tun wir; denn die Euro-Rettung ist kein Spielplatz, auf dem es um theoretische Alternativen geht. Ich kenne niemanden, der über Alternativen redet und mir präzise voraussagen kann, was am Ende dabei herauskommt. Das ist das Entscheidende; denn wenn beim Euro etwas schiefläuft, dann hat dies verheerende Folgen – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und, wenn man so will, für die ganze Welt. Dass das so ist, kann man daran ablesen, dass der IWF, eine wirklich internationale Organisation, die EZB und die EU-Kommission der 27 Mitgliedsländer und nicht nur der 17 Länder, die den Euro haben, an der jeweiligen Rettung beteiligt sind, egal, welcher Rettungsmechanismus greift. Alle beteiligen sich an diesen Rettungsmaßnahmen. Allein schon dadurch zeigt sich die Bedeutung. Ich kann deshalb nur davor warnen, über das Szenario nachzudenken, ein Mitgliedsland aus dem Euro-Raum oder aus der Währung herauszudrängen. Selbst für Länder, die keine gemeinsame Währung haben, ist ein Staatsbankrott ein Desaster. Noch schlimmer wäre es, wenn dies in einem gemeinsamen Währungsraum geschehen würde. Die Folgen wären wirklich unbeschreiblich. Jetzt komme ich zur letzten Frage: Wie schützt ihr uns Steuerzahler? Gerade mit dem, was wir tun, zielen wir darauf ab, die Steuerzahler zu schützen; denn wir geben Garantien und keine Haushaltsmittel. Wir geben Sicherheiten für Kredite, deren Rückzahlung wir erwarten. Wir wollen keine Transferunion. Wir wollen keinen europaweiten Länderfinanzausgleich. Wir wollen eine starke Europäische Union mit einer stabilen Währung. Wir wollen eine europäische Solidarität. Solidarität setzt Stabilität voraus. Deshalb tun wir alles, damit auch Portugal durch die entsprechenden Auflagen zur Stabilität zurückkehrt, und durch Stabilität wird dann wieder Solidarität erzeugt. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir kontrollieren alles, was wir machen, von Anfang an. Wir kontrollieren dies durch die vierteljährlichen Quartalsberichte auch während des Verlaufs. Wir kontrollieren an dieser Stelle nicht nur unsere eigene Regierung, sondern wir schauen auch aufmerksam, was in den betroffenen europäischen Ländern geschieht. Damit können wir immer gesichert sagen, ob jetzt ein weiterer Schritt erfolgen kann oder auch nicht. Dies prüfen wir regelmäßig. In diesem Sinne werben wir um das Vertrauen für unseren Weg. Wir sind davon überzeugt: Der Weg, den wir einschlagen, ist der richtige.