Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst den Anlass der Debatte ausdrücklich loben. Wenn der Verfassungsauftrag „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundestag debattiert wird, dann ist das gut. Endlich spricht der Bundestag darüber, dass es gesellschaftliche Spaltung gibt. Wir sprechen über die ungleichen Lebensverhältnisse, die in unserem Land herrschen. Wenn Herr Seehofer erkennt und ausspricht, dass es Regionen gibt, die abgehängt sind, dann ist das gut. Wenn er sagt, dass es höchste Zeit ist, dann ist auch das gut. Ich kann nur sagen: Einsicht kann der erste Schritt zur Besserung sein. Wenn Sie allerdings, meine Damen und Herren, das Ganze als Regierungsprojekt angehen, dann machen Sie einen ganz grundsätzlichen Fehler. Wenn die Opposition in der Debatte hier noch etwas beitragen darf, aber ansonsten in der Kommission nicht, dann ist das meines Erachtens grundsätzlich falsch. In der Kommission sind nur Regierungsmitglieder. Ich würde Ihnen raten, dass Sie zumindest diejenigen, die in den Ländern regieren oder die in den Kommunen Verantwortung tragen, einbeziehen, damit sie sich da auch kompetent einbringen können. Ansonsten ist das meines Erachtens wirklich ein falscher Grundansatz. Ich will eine zweite Bemerkung machen, die mir wichtig ist: Eine Kommission, der Horst Seehofer vorsteht, ist eine Kommission, die man leider nicht mehr ernst nehmen kann. Ihre Rede war ja Dynamik pur. Aber vor allen Dingen sind Sie nach der Causa Maaßen, nach dieser Kette von Peinlichkeiten, ein Minister auf Abruf, und es braucht auch für diese Kommission einen neuen Innenminister, meine Damen und Herren. Aber ich will zur Kommission zurückkommen. Es ist gut, dass Frau Klöckner und Frau Giffey als Fachministerinnen auch Verantwortung haben. Ich will dann aber schon noch darauf hinweisen, dass die Kommission, die ja nach 13 Jahren Regierungspolitik Angela Merkels eingesetzt wird, ein Eingeständnis des Versagens Ihrer Politik ist. Denn sonst würden wir die ja nicht brauchen. Es ist Ergebnis Ihres Handelns, dass wir sie jetzt so haben müssen. Es ist das Eingeständnis, dass es vielen Menschen in unserem reichen Land schlecht geht und dass der Verfassungsauftrag eben nicht realisiert ist, meine Damen und Herren. Sie haben in den Monaten, seit Sie hier regieren, dazu einen relevanten Beitrag geleistet. Ob das beim Dieselskandal oder bei der Diskussion um die Rente war: Immer haben Sie die Menschen verunsichert. Ihre Aufgabe ist aber, etwas gegen die Verunsicherung zu tun und die Abstiegsängste zu reduzieren – wegen meiner können wir das auch gemeinsam angehen –; Sie haben bisher in Ihrem Regierungshandeln allerdings das Gegenteilige realisiert. Was zeigt ein Blick auf die letzten Jahre dieses reichen Landes? Es gibt auf der einen Seite steigende Vermögen und auf der anderen Seite millionenfache Armut. Es tut einer Gesellschaft nicht gut, wenn wir auf der einen Seite 200 Milliardäre und auf der anderen Seite 13 Millionen Menschen, die mit 1 000 Euro oder weniger auskommen müssen, haben. Die Zahl derer, die in Armut leben müssen, steigt, wie es gerade in dieser Woche eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung noch mal aufgezeigt hat. Wenn sich in den 13 Jahren Angela Merkel die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt hat und sich gleichzeitig die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt hat, dann ist das nicht Vielfalt, Herr Seehofer, sondern ein Offenbarungseid einer verfehlten Politik, meine Damen und Herren. Abstiegsängste und Abstiegspanik sind die logische Konsequenz dieser Politik, und sie bereiten den Boden für Hass und Hetze. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen. Aber bei der Koalition der Wahlverlierer, die sich hier zusammengefunden hat, wundere ich mich auch nicht. – Es ist aber die Wahrheit. Ich finde es ja traurig, wenn ihr verliert; aber die Wahrheit ist es doch. Tut doch was, damit sich das ändert! Es würde mich doch freuen, wenn ihr wieder stärker wäret. Ich will das Thema an ein paar Punkten festmachen: Erster Punkt: Digitalisierung. Die Digitalisierung bietet natürlich eine Chance, gerade mit Blick auf die Aufgabe der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Aber es besteht auch die Gefahr, dass sie so gestaltet wird, dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse nicht entfalten können. So, wie die Bundesregierung bisher die Digitalisierung angeht, besteht hier vor allen Dingen eine Riesengefahr. Wir sehen es aktuell bei den 5G-Lizenzen. Sie folgen hier offensichtlich der Prämisse, möglichst viel Geld für die Lizenzen einzunehmen. Das ist aber die völlig falsche Prämisse; Sie dürfen es nicht dem Markt überlassen. Das Problem ist, dass der Markt, objektiv betrachtet, gar kein Interesse daran haben kann, etwa die gesamte Bundesrepublik zu versorgen – das hat er nicht. Das Ergebnis wird sein, dass bestimmte Gegenden, in denen der Zustand der Infrastruktur und der Wirtschaft sowieso schon problematisch ist, nicht mit schnellem Internet ausgestattet werden. Es ist doch jetzt schon ein Skandal, wenn 24 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Ganze Regionen sind von schnellen Glasfaserleitungen abgeschnitten. Das ist der Istzustand. Deutschland ist Entwicklungsland bei der Digitalisierung. Wir sind schlechter als Peru, wir sind schlechter als die Länder des Baltikums, wir sind sogar schlechter als Albanien. Das ist doch für unsere Wirtschaftsnation einfach peinlich. Da müssen Sie doch was tun! Das verändert die Lebensverhältnisse. Die Politik der sozialen Spaltung wird hier bei einem wichtigen Zukunftsthema ganz konkret. Wir kämen doch alle nicht auf die Idee, dass jemand kein fließend Wasser oder keinen Strom braucht. Und bei der Digitalisierung ist es auch so; ein Internetzugang ist genauso notwendig. Internet ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Deswegen müssen Sie sich hier engagieren. Ich will eine andere Dimension aufmachen: Die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse – sie wurde hier schon angesprochen – ist natürlich auch eine Frage von Stadt und Land. Das ist ein wichtiger Punkt. 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt, die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Aber die Infrastruktur auf dem Land wird gefühlt immer schlechter. Gucken Sie sich die Gesundheitsversorgung an! Aber auch der öffentliche Nahverkehr ist in Teilen der Republik einfach nur noch ein Witz, meine Damen und Herren. Die Vernachlässigung des ländlichen Raums und der öffentlichen Infrastruktur hat dann ganz konkrete Folgen. Es gibt Regionen, in denen der nächste Arzt zwei Stunden entfernt ist und ein Termin erst nach der nächsten Bundestagswahl zu bekommen ist. Gut, das kann jetzt schneller gehen; aber das ist, objektiv betrachtet, ein bisschen lang. Es gibt Regionen, in denen drei, vier, fünf Stunden kein Bus fährt oder überhaupt keiner mehr. Und wen trifft das? Das trifft natürlich zuerst die Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten. Es trifft die Hartz-IV-Empfänger, die kein Geld haben, um die Verwandtschaft in der Gegend zu besuchen. Es trifft Alleinerziehende, die jeden Cent fünfmal umdrehen müssen. Das ist das Problem. Die 2 Millionen chronisch Kranken in unserem Land, die auf eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge angewiesen sind, fühlen sich aussortiert und ausgestoßen. Meine Damen und Herren, da müssen wir etwas tun. Es ist ja gut, Frau Klöckner, wenn Sie jetzt im Haushalt bei den ländlichen Regionen wirklich was drauflegen. Das kann ich nur loben. Da muss aber Nachhaltigkeit rein, das muss noch deutlich erhöht werden. Nur so werden wir Vertrauen in Politik zurückgewinnen. Lassen Sie mich ganz kurz eine Bemerkung zum Osten machen. Natürlich gibt es im Osten bei aller Heterogenität, die wir dort inzwischen auch haben, ein besonderes Problem – es bleibt Fakt –: Wir haben dort geringere Löhne, wir haben Deindustrialisierung, wir haben weiterhin Abwanderung und kaum Perspektive. – Das ist ja ein ganz kreativer Hinweis. Junger Mann, ich erkläre Ihnen das gelegentlich. Wer regiert denn in diesem Land seit 30 Jahren? Sie haben die Verantwortung dafür. Sie hätten schon lange etwas tun müssen. Mensch, diese alten Kamellen! Voriges Jahrhundert! Vor allen Dingen gehört aber dazu, dass es Anerkennung für Ostbiografien geben muss. Ansonsten kommt es zu einem Vertrauensverlust von Politik und Parteien. Das erleben wir doch. Es gibt zwar einen Ostbeauftragten, aber ich weiß gar nicht, wie er heißt. Früher war das Iris Gleicke, die wenigstens noch mit Dynamik ausgestattet war. Wir müssen im Osten endlich vorankommen. Wir brauchen endlich Mut. Frau Giffey, Sie haben sich für gleichwertige Lebensverhältnisse und für gleichwertige Chancen für alle Kinder ausgesprochen. Das unterstreiche ich, das ist wunderbar. Kein Kind darf in Armut aufwachsen. Aber die Realität ist eine andere. Wir brauchen hier ein dauerhaftes Engagement des Bundes wie bei der Infrastruktur, wir brauchen endlich eine soziale Offensive in diesem Land, und wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit. Dann lassen sich gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen. Sorgen Sie dafür, dass die eingesetzte Kommission mehr ist als ein Arbeitskreis mit edlem Buffet. Wir sind gerne bereit, uns unterstützend zu engagieren. Herzlichen Dank.