Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fischer , Sie haben darauf hingewiesen , wie fleißig Sie sind . Ich kann dazu nur sagen : Quantität ersetzt nicht Qualität . . Die Kernfrage lautet doch : Wie kann eine zukunftsfähige Verkehrspolitik sozial gerecht , ökologisch verträglich , finanzierbar und auch noch global übertragbar gestaltet werden ? Die Politik der Bundesregierung , Infrastruktur nach dem Motto Immer schneller , immer größer , immer teurer auszubauen , ist der falsche Weg . Sie macht es , obwohl sie weiß , daß das Auto der Klimakiller Nummer eins ist . Ich fand es schon beachtlich , wie Frau Merkel , ihres Zeichens Umweltministerin , sich in Kioto ins Zeug geschmissen hat , während sie zu Hause eher als Bremsklotz fungiert . Sie hat zum Beispiel eine Studie zur CO2-Minderung im Verkehr vorgestellt , die einen Benzinpreis von 3 DM , Tempo 100 auf Autobahnen und eine Einführung von Straßenbenutzungsgebühren vorsah . Wie es sich bei allen guten Vorschlägen verhält , wurden sie , ehe man sich versah , zu den Akten gelegt . So ist das eben : Die Radikalität der Forderungen wächst mit dem Quadrat der Entfernung zum Kabinettstisch . . Der beste Beitrag zum Klimaschutz wäre , sich zu Hause gegen den Herrn Verkehrsminister durchzusetzen ; der weiß sehr genau , was eigentlich passieren müßte . An Ihre Adresse , Herr Fischer , muß ich sagen : Sie kennen Ihre eigene Studie nicht . . Denn schon 1995 wurde in einer Ifo-Studie festgestellt , daß in 10 bis 15 Jahren ein Benzinpreis von 5 DM pro Liter erreicht werden müßte . Diese Studie räumt auch mit dem Vorurteil auf , daß dies Millionen von Arbeitsplätzen gefährden würde . Das ist nämlich das Lieblingsargument von Herrn Wissmann , um zu begründen , warum er so wie bisher weitermachen kann . Ich frage ihn : Wo ist denn Ihr Konzept , um die Verkehrszuwächse einzudämmen und die Umwelt- und Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen ? Da reicht es nicht , Bundesautobahnen zu eröffnen und rote Bändchen durchzuschneiden . oder den Transrapid zu puschen . Dabei ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens , Herr Fischer , daß nächstes Jahr mit dem Bau des Transrapids begonnen werden könnte . . Das täuscht vor allen Dingen nicht darüber hinweg , daß Ihre Verkehrspolitik finanziell am Ende ist . Ihr Umgang mit der Kfz-Steuer ist ja nun wirklich per se eine Lachnummer . Ökologisch und aufkommensneutral sollte sie sein , aber das Ergebnis ist , daß 1 ,3 Milliarden DM in den Kassen der Länder fehlen , weil Sie übersehen haben , daß mehr Autos als angenommen unter die Euro-3-Norm fallen , . obwohl das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg Sie gewarnt hat . . Aber Sie hören ja noch nicht einmal auf die eigenen Leute . Augen zu , Ohren zu und durch - so lautet Ihr Motto . . Aber das ist nur die Spitze des Eisberges . Das Chaos ist überall . Der Bundesverkehrswegeplan ist unfinanzierbar geworden ; mit anderen Worten : Sie sind pleite . Sie können ja noch nicht einmal Ihre Schulden zurückzahlen . 2 ,8 Milliarden DM zur Tilgung der Altschulden der Bundesbahn haben Sie mal so eben auf das nächste Jahr verschoben . Weil das Geld nicht da ist , wird auf Pump finanziert . Privatfinanzierung nennt sich das . Damit machen Sie solche Schwachsinnsprojekte wie den Wesertunnel . noch : Gila Altmann  . Die Zeche zahlen die Nachfolger . Das sind die Investitionen in die Zukunft à la Wissmann . Das ist nicht nur unseriös , sondern verantwortungslos . Jede Firma hätte schon den Staatsanwalt im Haus oder einen Offenbarungseid leisten müssen , aber Herr Wissmann macht konsequent weiter , obwohl wir eine Fülle von Vorschlägen gemacht und Ihnen zu Füßen gelegt haben . . Ich nenne zum Beispiel ein Konzept für vom Auto unabhängige Mobilität , die sozial gerecht und ökologisch verträglich wäre . Wir haben Ihnen ein Konzept für einen Verkehrsgestaltungsplan vorgelegt , der Mobilitätsziele , Umweltziele und die Verkehrssicherheit miteinander verknüpft . . Dazu gehört auch ein Tempolimit in den Städten . Tempo 30 müßte zur Regelgeschwindigkeit werden . So reduziert man die Verkehrsopferzahlen besonders bei den Kindern sowie Lärm und Abgase . Statt dessen betreiben Sie einseitige Infrastruktur- und Straßenplanung . . Außerdem haben wir Ihnen ein Konzept zur zweiten Bahnreform vorgelegt , bei dem es um die Stärkung der Flächenbahn geht , um die Verlagerung von der Straße auf die Bahn voranzutreiben und ein dichtes Netz zu erhalten . Denn nur so bekommt man ein ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Verkehrssystem . . Wir haben Ihnen ein Konzept zum Güterverkehr vorgelegt , das überhaupt erst gleiche Wettbewerbsbedingungen für Lkw und die Güterbahn zum Beispiel durch die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe regelt . . Um das Ganze auch noch finanzieren zu können - wir kümmern uns darum - , haben wir Ihnen auch noch ein Ökosteuerkonzept vorgelegt , mit dem wir neue Verkehrssysteme fördern , die Umweltbelastungen verringern und auch noch die Lohnnebenkosten senken können , um damit Arbeitsplätze zu erhalten . Aber was machen Sie ? Statt sich damit auseinanderzusetzen , verharren Sie in der Politik der 50er und 60er Jahre . In den nächsten Jahren wollen Sie immer noch Tausende von Kilometern Straße bauen , Straßen , die keiner mehr braucht und keiner mehr will . Es gibt Planungen seit mehr als 30 Jahren , zum Beispiel für den Venusberg-Tunnel hier in Bonn , und zwar gegen den erklärten Willen von Stadt und Land . Sie wollen das erzwingen , obwohl der Bundesrechnungshof in einer Studie festgestellt hat , daß Straßenneubauten im Wert von über 2 ,6 Milliarden DM einfach überflüssig sind . Aber als CDU-Minister à la Wissmann braucht man wohl erstens keine Ideen , und zweitens muß man unfähig sein , sie umzusetzen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich entsprechend der Jahreszeit - Weihnachten ist heute schon öfter beschworen worden - schließen : . Eine neue Verkehrspolitik , Herr Jobst , bringt nicht der Weihnachtsmann , obwohl er mit seinem Schlitten beispielhaft ist für eine ökologische Mobilität . . Ich denke , dazu brauchen wir eine neue Regierung , die mit diesem Minister endlich einmal Schlitten fährt , eine Regierung , die eine Verkehrspolitik macht , die ökologisch ist , die sich im Spannungsfeld von Umwelt und Wirtschaftlichkeit bewegt , die aber vor allen Dingen eines tut : die diese Konzepte auch umsetzt . Schönen Dank . .