Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Weiß, du hast gesagt, dass ihr Rentenpolitik mit den Menschen macht. Ganz im Ernst: Beim Thema Regierungsdialog wisst nicht einmal ihr in der Koalition, was am Ende dabei herauskommt, geschweige denn die Menschen. An der Stelle macht ihr überhaupt nichts. Es ist offenbar eine geheime Kommandosache, was gerade im Ministerium läuft. Das ist so geheim, dass selbst ihr nicht wisst, was bei dieser komischen Zuschussrente am Ende herauskommt. Von daher war das etwas überzogen. Was die Gemeinsamkeiten angeht, haben wir bei den großen Leitlinien der Rentenversicherung bzw. der Alterssicherung der Menschen immer zusammengearbeitet. Aber wenn ihr anfangt, bei dieser Zuschussrente einen individualisierten Teil zur Grundlage dafür zu machen, dass Menschen eine staatliche Förderung erhalten, dann werden wir das nicht gemeinsam beschließen. Dabei machen Sozialdemokraten nämlich nicht mit. So einfach ist das. Im Übrigen verlasst ihr die Gemeinsamkeiten, die Parität und Solidarität bedeuteten. Darauf haben wir immer sehr großen Wert gelegt. Wenn aber die individualisierte Rente, also die Riester-Rente, Anspruchsvoraussetzung für die Zuschussrente werden soll, dann werden wir das auf keinen Fall mitmachen. Dann verlassen wir eben die gemeinsamen Linien und kämpfen ums Detail. Dann zu Ihnen, Kollege Strengmann-Kuhn: Wir haben uns zur Erwerbstätigenversicherung verhalten. Wir haben im Plenum auch Vorschläge zur Erwerbsminderungsrente diskutiert. Heute Abend wird es noch um den Rehadeckel gehen. Wir haben im Plenum eigene Anträge zur Rente mit 67 eingebracht und zum Thema Soloselbstständigkeit Position bezogen. Zu sagen, wir hätten nichts zum Thema Rente gemacht, ist absoluter Unfug. In dieser Debatte geht es aber um einen Antrag der Linken. Wir sind übrigens einer Meinung: Er ist katastrophal schlecht. Darum geht es in dieser Debatte. Es geht nicht darum, ob wir vollendete Konzepte vorgelegt haben. Ein vollendetes Konzept gibt es auf Ihrer Seite auch nicht. Ich erinnere mich an das vollendete Konzept, das die Grünen einst vorgelegt haben. Es war zumindest sehr überprüfungsbedürftig. Herr Birkwald, wenn wir Rentendebatten geführt haben, insbesondere wenn die Linken sie beantragt hatten, hat oft Herr Gysi geredet, und ich habe dann immer gesagt: Lasst doch jemanden von eurer Fraktion reden, der Ahnung von Rente hat. – Diesem Anspruch sind Sie heute nicht gerecht geworden. Ich weiß nicht, warum. Denn Sie haben eigentlich Ahnung von Rente. Ich sage es folgendermaßen: Wie wollen Sie jemandem, der 35 Jahre lang gearbeitet und für jeden verdammten Cent, den er verdient hat, entsprechend in die Rentenversicherung eingezahlt, sodass er einen Rentenanspruch von 901 Euro hat, erklären, dass sein Nachbar, der nie irgendwo eingezahlt hat, 900 Euro bekommt? Diese Debatte halten Sie auf keinen Fall durch. Das ist auch weder eine gerechte noch eine linke Debatte. In der Rentenversicherung spiegeln sich Lebensleistungen wider. Man kann zwar anderer Meinung sein, aber dann gilt das, was Sie in Ihrem eigenen Antrag ausschließen. Sie wollen keine staatlich verordneten Almosen. Was ist denn eine Regelung, wie Sie sie mit den 900 Euro vorsehen? Das ist eine staatlich verordnete Almosenrente. Ihr Beispiel von der Rentnerin ist entlarvend. Bei ihr spiegelt sich die Lebensleistung in der Form wider, dass die Rente circa 580 Euro beträgt. Sozialdemokraten und Grüne haben die Grundsicherung im Alter eingeführt, damit Menschen nicht zu Bittstellern werden, weil sie zu wenig Rente haben. Jetzt sagen Sie, dass die Frau in Ihrem Beispiel keine Almosen will und deswegen die Grundsicherung nicht beantragen würde. Ob aber jemand von 580 Euro durch einen staatlichen Zuschuss von 100 Euro auf 680 Euro kommt oder ob man bis 900 Euro alimentiert: Die Frau ist am Ende immer Bittstellerin; bei Ihnen ist der Zuschuss nur etwas größer. Bei Ihnen werden allerdings viel mehr Menschen zu Bittstellern, da Sie einen Wert von 900 Euro zugrunde legen. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag beträgt im Moment 800 Euro. Alle Menschen, deren Rente im Bereich dieses durchschnittlichen Zahlbetrags liegt, werden bei Ihnen zu Bittstellern. Wenn Sie die Debatte intellektuell redlich führen würden, dann würden Sie über das Leistungsniveau diskutieren, dann würden Sie sagen, dass es falsch ist, das Leistungsniveau weiter abzusenken. – Ja, aber das korrespondiert in keinster Weise mit Ihrem Vorschlag einer Grundrente. Bevor meine Redezeit ganz abgelaufen ist, will ich noch etwas zum Thema Ost-West sagen. Sie haben natürlich recht: Die Regierungsfraktionen hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, in dieser Legislaturperiode diesbezüglich etwas zu machen. Wir können gemeinsam feststellen, Matthias Birkwald, dass sie die den Menschen versprochene Ost-West-Angleichung in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen werden. An der Stelle wird nichts geschehen. Das müsste die Ministerin den Menschen eigentlich ehrlich sagen. Sie haben ein Versprechen gebrochen, meine Damen und meine Herren aus der Regierungskoalition. Herr Birkwald, die Kollegin Ferner hat recht: Nach Ihrem Modell wird eine Person, die im Osten für die gleiche Arbeit das gleiche Geld wie eine Person im Westen bekommt, bevorzugt – das müssen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Westen ehrlich sagen –; denn über den Höherwertungsfaktor haben Sie kein einziges Wort verloren. Sie haben nur gesagt, die Rentenwerte sollten angeglichen werden. Sie haben zwar von gleichem Geld für gleiche Arbeit und gleicher Rente für gleiche Lebensleistung gesprochen, über den Höherwertungsfaktor haben Sie aber kein Wort verloren. Sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Westen der Republik, dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten der Republik weiter bevorzugen wollen. Das wäre redlich, und dann kann man auch damit umgehen. Der Höherwertungsfaktor ist durch unterschiedliche Einkommenshöhen begründet; deswegen sei er gerecht. Ist das Einkommen aber gleich – und der Kollege Birkwald hat zu Beginn seiner Rede von gleichem Geld für gleiche Arbeit gesprochen –, dann ist der Höherwertungsfaktor nicht mehr begründbar. Elke Ferner hat schon gesagt, dass wir auch im Westen der Republik Regionen haben, in denen man nicht so gut verdient, beispielsweise im Norden der Republik oder im Saarland. Da wird auch nichts ausgeglichen. Sie wollen den Charakter der Rentenversicherung verändern. Sie behaupten zwar, Sie wollten keine Einheitsrente. Aber Ihr Vorschlag ist der erste Schritt zu einer Einheitsrente. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sehr sinnvoll ist, dass sich Lebensleistung in der Höhe der Rente widerspiegelt. Wir wollen niemanden ins Bodenlose fallen lassen. Deswegen gibt es die Grundsicherung im Alter. Wir streiten auch gerne über das Rentenniveau und über die Frage, ob zum Beispiel die Absenkung des Rentenniveaus ursächlich dafür ist, dass mehr Menschen altersarm werden, ob man an dieser Stelle eine Grenze einziehen muss. Wir streiten gerne über eine nachgelagerte Höherwertung. Aber Ihren Weg der Gleichmacherei unterschiedlicher Lebensleistungen werden wir nicht mitgehen.