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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dem Kollegen Lehmer ausdrücklich sehr dankbar , dass er hier einen sachlichen Dialog eingefordert hat . Liebe Kollegin Happach-Kasan , wenn Sie von Kronzeugen sprechen , dann sage ich Ihnen : Zu einer umfangreichen Beweisaufnahme gehört natürlich auch die Kenntnisnahme von Dokumenten . Ein wesentliches Dokument , das dieser Debatte zugrunde liegt , ist der Koalitionsvertrag . Er ist eine hervorragende Grundlage , da er zwei feste Grundprinzipien berücksichtigt , nämlich erstens die Koexistenz und zweitens die Wahlfreiheit . Alle künftigen Regeln müssen sich an diesen zwei Grundwerten orientieren und messen lassen . - Liebe Frau Kollegin Happach-Kasan , Sie haben sehr schnell gesagt , die Haftung müsse aufgelockert werden . Ich rate Ihnen : Schauen Sie sich einfach einmal an , wie schwer es bereits heute für einen Landwirt , der konventionell arbeitet , beispielsweise im Fall der Lieferung von mangelhaftem Saatgut ist , seine eigentlich ganz klaren Ansprüche in der Praxis durchzusetzen . Wenn wir Koexistenz ernst nehmen wollen , dann müssen wir die Praxis berücksichtigen . Die Existenz muss gewährleistet sein . Es kann nicht sein , dass Prozesse jahrelang ausgefochten werden müssen , bevor man Schäden ersetzt bekommt . Neben der Koexistenz ist die Wahlfreiheit der zweite feste Grundwert . Wahlfreiheit setzt Transparenz voraus , und zwar an allen Stellen . Dieser Grundwert , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist jetzt betroffen . Die EU-Freisetzungsrichtlinie stellt das Recht der Öffentlichkeit auf Information in den Mittelpunkt . Frau Kollegin Höfken , manchmal kann man bestehende Entwürfe - selbst dann , wenn die Grünen daran mitgewirkt haben - noch verbessern . Insofern möchte ich das Hohe Haus bitten , einen Punkt zu berücksichtigen : Wenn wir uns den Gesetzentwurf , wie er augenblicklich vorliegt , ansehen , dann stellen wir fest , dass in § 28 a zahlreiche Einschränkungen genannt werden . Ich glaube , wir tun gut daran - auch wenn die Debattenzeit und die Beratungszeit im Ausschuss kurz bemessen sind - , uns diesen Punkt noch einmal genau anzusehen und ihn mit dem Ziel der EU-Freisetzungsrichtlinie zu vergleichen , in der eindeutig geregelt ist , dass das Recht der Öffentlichkeit auf Information ein hohes Gut ist . Die grüne Gentechnik ist sicherlich ein Thema , zu dem man geteilter Meinung sein kann . Ich glaube , die Koalitionsfraktionen haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage beschlossen . Wir müssen jetzt über dieses Thema streiten . Alle , die meinen , in diesem Bereich müsse liberalisiert und aufgeweicht werden , müssen berücksichtigen , dass es letztlich um die Frage geht , ob derjenige , der auf eine jahrhundertealte Tradition setzt , in seiner Rechtsposition geschützt werden sollte , und derjenige , der - zu Recht - eine neue Technologie verwendet , für eventuelle Schäden haften muss . Ich finde , das ist eine Selbstverständlichkeit . Daran sollten wir uns und alle zukünftigen Regeln messen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Bitte sehr . Hans H . Gattermann  : Herr Kollege , bei allem Verständnis für das , was Sie hier vortragen : Sehen Sie denn nicht , daß der Konflikt , der darin besteht , daß derjenige der im _ ehemaligen _ Ost-Berlin wohnt und in West-Berlin arbeitet , diese Zulage bekommt , sein Ostberliner Nachbar , der nur die Hälfte verdient , aber nicht , unter Berücksichtigung der sozialen Belange , die Sie angesprochen haben , zügig angegangen und gelöst werden muß ?
Partei: GRUENE
Herr Dr. Schröder, Assoziationsrecht ist kein einseitiges Geschäft, sondern es gibt zwei Seiten. Sicherlich hat auch die Türkei bestimmte Hausaufgaben zu machen. Ich nenne ein Beispiel: In der Türkei existiert nicht einmal eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für deutsche Staatsangehörige, die dort auf Dauer leben. Die deutschen Ehegatten wissen gar nicht, ob ihre Aufenthaltserürkische Ehegatte ablebt. Im Arbeitsrecht der deutschen Staatsangehörigen in der Türkei ist es mehr oder minder ein Goodwill. Es ist nicht sicher geregelt. Ich habe nie gehört, dass, wenn Vertreterinnen und Vertreter der Türkei nach Deutschland kommen, Ihre Regierung diese mangelnden Rechte der deutschen Staatsangehörigen thematisiert. Sie ducken sich weg. Woran liegt das? Fehlt es an Sachkenntnis oder an Mut?
Partei: CDU/CSU
Es geht noch einmal um die erste Lesung des Bundeshaushalts . Sie haben vorhin gesagt , Sie wollen den Mehrheitsfraktionen nicht vorgreifen . Aber im Rahmen Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Luft haben Sie der PDS eine Empfehlung gegeben , wie man beraten soll . Können Sie uns noch einmal sagen , warum es Ihnen nicht möglich ist , in der doch sehr entscheidenden Frage eine Empfehlung abzugeben , wie mit der ersten Lesung gegenüber Ihren Mehrheitsfraktionen umzugehen ist ? Denn es ist sehr untypisch für Sie , daß Sie dazu nicht in der Lage sein wollen . . Die zweite Frage . Sie haben überhaupt nichts zur Personalentwicklung gesagt . Hier hören wir , daß Sie quer durch die gesamten Leitungsebenen das Personal verstärken werden . Es wäre notwendig , daß Sie sich dazu äußern , denn hier soll ganz klar ein Durchlauferhitzer geschaffen werden , indem man jetzt hochdotierte Personalstellen einrichtet , um sie dann mit Personal zu besetzen , das man danach weiter befördern kann . Es ist bekannt , daß diese Stellen später wieder wegfallen sollen . Aber Sie greifen hier in einer Weise in den Personalkörper ein , wie es vor Ihnen noch niemand gemacht hat .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Ich erinnere an das , was einzelne aus dem Hofstaat Schröders in der ARD zu bestimmten Themen sagen : die Krauses , die Kunzes , die Schöllers , die Pleitgens , die Schulzes , die Engerts , die Wickerts , die von Haarens usw . , . Bericht aus Bonn , Presseclub , Bonn direkt . Ist das alles öffentlich-rechtliche Aufklärung , objektiv , unabhängig und unvoreingenommen , oder tun die einfach nur etwas , was sie eigentlich gar nicht dürften ? Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Wir lassen uns in der Hilfestellung für die neuen Bundesländer durch eine Regierung , die auch aus den Vertretern aus den neuen Bundesländern besteht - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege , bitte !
Partei: CDU/CSU
Frau Irber , ich habe einen exakten Bauablauf für den Naturversuch vorliegen . Der Beginn der Durchführung der Arbeiten hängt natürlich auch von dem Wasserstand der Donau ab , so daß man nicht auf den Tag genau wie bei anderen Bauwerken sagen kann : Jetzt geht es los . Nach dem bisherigen Stand der Planungen ist vorgesehen , im Juli und August dieses Jahres die Baggerarbeiten für die Herstellung der Nebenfahrrinne , von der ich schon gesprochen habe , und auch für die Herstellung des Geschiebefanges und des Deckwerkbereichs durchzuführen . Die anschließende Herstellung des Deckwerkes selbst wird etwa zwei Monate in Anspruch nehmen , so daß es dann Oktober sein wird . Für die Schiffahrtsversuche selbst sind etwa sechs Wochen vorgesehen , so daß wir damit Ende November fertig sind und dann im Dezember die Rückverlegung der Schiffahrtsrinne in den alten Bereich vornehmen können .
Partei: GRUENE
Wir haben jetzt zu Fragen in der Sache keine Antwort bekommen. Meine Kollegen haben Fragen unter anderem an das Landwirtschaftsministerium und an das Arbeitsministerium gestellt, die alle Ihnen zugeordnet worden sind. Nun sitzt aber Herr Gabriel als Person dort und entscheidet über die Ministererlaubnis. Ich glaube nicht, dass das ganze Kabinett am Ende gemeinsam beraten wird, ob Herr Gabriel die Ministererlaubnis erteilt. Das heißt, die Unfähigkeit, auf unsere Fragen zu antworten, müsste sich auf Herrn Gabriel und damit dann auch auf Sie als Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums beschränken. Wir können dann aber doch in der Sache Fragen an das Landwirtschaftsministerium stellen, da es nicht in dieses prozessuale Verfahren eingebunden ist, genauso wie wir an das Arbeitsministerium Fragen stellen können müssten. Es wäre doch ganz gut, wenn wir die Fragen dann auch stellen könnten. Sie haben sie aber alle Ihnen zugeordnet. Damit erscheint es uns so, als wollten Sie die Fragen nicht beantworten, weil Sie dazu in der Sache keine Auskunft geben wollen. Deswegen möchte ich fragen: Warum haben Sie die Fragen alle Ihrem Haus zugeordnet?
Partei: SPD
Das mache ich gerne . Der Gesetzentwurf sieht vor _ ich hoffe sehr , dass Sie das Gesetz so beschließen _ , dass zukünftig in den ersten zehn Jahren der Kindererziehung derjenige , der die Kinder erzieht und dadurch im Regelfall geringere Verdienstmöglichkeiten hat , rentenrechtlich höher bewertet wird , und zwar bis zum Durchschnittsverdienst , der im fraglichen Jahr erzielt wird . Das bedeutet eine deutlich höhere Rentenbewertung . Nun gibt es natürlich auch Familien , in denen zwei oder drei Kinder gleichzeitig erzogen werden . Wenn diejenige , die die Kindererziehung übernimmt , überhaupt nicht erwerbstätig ist , bekommt sie gleichwohl , weil sie eine große Erziehungsleistung erbringt , ein drittel Entgeltpunkt zugerechnet . Der dritte Punkt , den Sie angesprochen haben : Wenn behinderte Kinder erzogen werden , wird die Zeit der rentenrechtlichen Höherbewertung von zehn auf 18 Jahre ausgeweitet . Damit entsprechen wir der berechtigten Forderung , dass Unterbrechungen des Erwerbslebens bzw . niedrigere Verdienste , die auf Kindererziehung zurückgehen , besser ausgeglichen werden . Maria Eichhorn 12710 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Die letzte Frage zu diesem Themenbereich stellt der Kollege Johannes Singhammer .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich meine , im Moment hat das noch keine Relevanz für Schlußfolgerungen . Wir müssen die Entwicklung weiter beobachten . Es liegt uns eine zuverlässige Prognose für das Jahr 2010 vor , die von renommierten Instituten angefertigt wurde . Ich erinnere daran , daß wir in unserer Vereinbarung mit der Bayerischen Staatsregierung vorgesehen haben , für das Jahr 2000 noch einmal eine Bewertung der verkehrlichen Leistungen vorzunehmen .
Partei: SPD
Frau Kollegin, wir sind auf der europäischen Ebene im Überarbeitungsprozess. Wie Sie wissen, haben wir uns bereits auf eine Marktstabilitätsreserve verständigt, und wir werden den tatsächlich notwendigen Neuanfang, was die CO2-Bepreisung betrifft, in den nächsten Monaten auf der europäischen Ebene einvernehmlich regeln können.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wären Sie bereit , mir hier vor dem Hohen Haus oder gegebenenfalls schriftlich mitzuteilen , wie sich Realität und Soll voneinander unterscheiden ? Nach dem Soll sollte die Bearbeitung dieser Anträge , zum Beispiel in der Russischen Föderation oder auch anderswo , nicht länger als vier Arbeitstage dauern . Könnten Sie mir mitteilen , wie die tatsächliche durchschnittliche Bearbeitungszeit ist ? Weil Sie nach konkreten Fällen gefragt haben , will ich Ihnen sagen : Es ist inzwischen gang und gäbe , daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages durch persönliche Intervention bei den Auslandsvertretungen dafür sorgen , daß eingeladene Künstler , Wissenschaftler und andere Gäste aus der Russischen Föderation noch rechtzeitig zu Ereignissen in die Bundesrepublik kommen . Es kann ja wohl nicht die Zielvorstellung der Bundesregierung sein , daß dies zur Praxis wird .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , der amerikanische Kongreß hat ja nun einige Forderungen erhoben , die er leider mit einer Konditionierung verbunden hat . Die drei wichtigsten Punkte sind , daß die Vereinten Nationen im laufenden Haushalt 100 Millionen Dollar einsparen sollen , daß bis zur Vorlage des nächsten Budgets 10 Prozent des Personals eingespart werden sollen und daß das Budget 1998/99 2 ,6 Milliarden Dollar nicht überschreiten soll . Decken sich diese Forderungen des US-Kongresses inhaltlich in etwa mit den deutschen Vorstellungen , oder sind sie nicht miteinander vergleichbar ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , kennen Sie den Brief aus dem Wangerland , den einige Soldaten geschrieben haben , als ihr Ausbilder wegen homosexueller Neigungen vom Dienst suspendiert worden ist ? Sie wollten unbedingt , dass dieser Ausbilder weiter bei ihnen tätig ist . Von daher halte ich Ihre grundsätzliche oder sehr umfassende Aussage , dass homosexuelle Soldaten als Ausbilder nicht geeignet sind , für sehr fragwürdig . Ich finde es schon sehr mutig , dass Sie namens der Bundesregierung hier solche Aussagen machen .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich mit letzter Sicherheit zwar jetzt nicht beantworten , aber , Herr Kollege Jäger , sehr wohl vermuten ; denn wir haben ja mit großem Erfolg unsere Privatisierungspolitik vorangetrieben und werden sie nach dem Kabinettsbeschluß aus dem vergangenen Jahr auch weiter fortsetzen . Aber dabei muß man natürlich auch immer die richtige Situation am Markt erwischen .
Partei: GRUENE
- genau , so ist es im Parlament - , möchte ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sowohl in internen Gesprächen als auch öffentlich oft genug zum Thema Guantanamo geäußert hat , auch gegenüber Kollegen in den USA .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Rede, Herr Hofreiter, wende ich mich jetzt erst einmal dem Inhalt Ihres Gesetzentwurfes zu; dazu haben Sie nämlich nicht so viel gesagt. Sie haben hier heute eine große Predigt für den Klimaschutz gehalten. Das ist ja schön und gut. Aber Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Damit möchte ich mich etwas näher auseinandersetzen. Denn ich finde: So emotional die Debatte sicherlich noch wird, sollten wir uns mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf fragen: Worüber sollten wir hier eigentlich streiten und worüber nicht? Für uns ist völlig klar: Wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass Klimaschutz eine wichtige staatliche Aufgabe ist, und wir brauchen auch nicht darüber zu streiten, dass er eine wichtige Bedeutung für die Gesellschaft hat. Aber wir sollten über den Inhalt Ihres Gesetzentwurfes streiten; das ist nämlich eine verfassungspolitische Fragestellung. Immer wenn man das Grundgesetz ändern will, sollte man sich vielleicht die Frage stellen: Braucht man das, und was bringt das? Ich greife gleich vorweg – Sie haben zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ja nichts gesagt –: Damit wir über die Änderungen des Grundgesetzes reden können, möchte ich für die Kollegen noch einmal zusammentragen, was genau Sie wollen. Sie wollen vier Dinge: Sie wollen erstens die Staatszielbestimmung in Artikel 20a des Grundgesetzes konkretisieren – mit Klimaschutz – und wollen völkerrechtlichen Verträgen eine neue Verbindlichkeit geben. Sie wollen zweitens die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich Klimaschutz ausweiten. Sie wollen drittens den Verbrauchsteuerbegriff in Artikel 106 Grundgesetz verändern, weil Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer irgendwie nicht so richtig akzeptiert haben. Und Sie wollen sich viertens dann noch ein schönes Denkmal setzen, indem Sie ins Grundgesetz schreiben: Ja, die Erzeugung von Kernenergie ist verboten. – Das ist schön. Ich finde es gut, dass ich noch dazu beitragen konnte, dass Sie wissen, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Bei dem Gesetzentwurf fragt man sich ja: Braucht man das? Was bringen Ihre Vorschläge? Ich sage Ihnen eines: Ihre Vorschläge bringen nichts. Ihre Vorschläge bringen in der Umsetzung null Verbrauch von CO2 weniger. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist eigentlich nur ein von reiner Ideologie geprägter Schaufensterantrag. Ich sage Ihnen, für Ihre Ideologie ist uns unser Grundgesetz zu schade, liebe Kollegen. Dass das reine Symbolpolitik ist, kann man ziemlich klar erklären, wenn man sich mal rechtsdogmatisch damit auseinandersetzt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin gesagt : auf der Grundlage des Eckwertepapiers von April . Ich muß jetzt einmal rückfragen . Danach kam allerdings die vom Bundesrechnungshof angeforderte Wirtschaftlichkeitsberechnung . Auf Grundlage welcher Wirtschaftlichkeitsberechnung werden diese Verhandlungen jetzt geführt , und welchen Einfluß könnte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung haben , die möglicherweise im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vorgelegt wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aussagen des Kollegen Goldmann können hier nicht unwidersprochen bleiben . Jenseits der Tatsache , dass ich mir wünschen würde , dass sich Abgeordnete , wenn sie hier im Deutschen Bundestag Behauptungen darüber aufstellen , was andere gesagt haben , umfassend informieren , möchte ich betonen , dass es in der Bundesregierung keine Differenzen über die Frage gibt , wie gefährlich das Virus ist und wie gefährdet die Menschen in Deutschland sind . Genau wie der Kollege Seehofer habe auch ich immer wieder deutlich gemacht , dass allein der Tatbestand , dass das hoch pathogene Virus H5N1 bei Wildschwänen auf der Insel Rügen gefunden wurde , keine Veränderung der Gefährdungssituation der Menschen in Deutschland bedeutet . Wir sind nach wie vor in Phase 3 , die die Weltgesundheitsorganisation definiert hat , also einer Phase , in der keine Gefährdung für Menschen besteht , es sei denn , dass ein enger Kontakt zwischen infiziertem Geflügel und Menschen stattfindet . Deswegen , Herr Kollege Goldmann , bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Aussagen des Kollegen Seehofer von mir hundertprozentig unterstützt werden - wir sind uns in dieser Frage einig - und dass wir beide die Maßnahmen , zum einen die Aufstallungspflicht und zum anderen die Warnhinweise , eingeleitet haben , durch die versucht wird , den direkten Kontakt von Menschen mit infiziertem Geflügel zu verhindern . In der Einschätzung der Gefährdungssituation sind wir einer Meinung . Ich behaupte nach wie vor : Es gibt keine wissenschaftlichen Hinweise darauf , dass das Virus effizient von Mensch zu Mensch übertragen werden kann . Aber es gibt kein Nullrisiko . Deshalb wiederhole ich hier den Hinweis . Wir fordern alle Menschen auf : Wenn ihr tote und kranke Vögel , Geflügel oder Wildschwäne findet , haltet euch bitte von diesen fern und ruft die entsprechenden Behörden an . Wenn es keinen direkten Kontakt gibt , besteht im Moment keine Infektionsgefahr . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , meine Nachfrage bezieht sich auf zwei Punkte . Der erste betrifft die Finanzierung der Rentenreform , deren Bestandteil die Ökosteuer ist . Nach Ihrer Antwort bestehen zwei Möglichkeiten . Wenn Sie meinen , die Kommunen würden durch die Rentenreform nicht belastet , dann ist es lediglich ein politischer Vorwand , wenn Sie sagen , die Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenreform herangezogen zu haben . Wenn jedoch tatsächlich der Zusammenhang , der von Ihrer Regierung immer wieder behauptet wird , besteht , dann entsteht durch die Ökosteuer in Verbindung mit der Rentenreform natürlich auch eine Belastung für die Kommunen . In diesem Zusammenhang frage ich , ob die Untersuchung und die Prognose des Deutschen Städte- und Gemeindebundes , der von Mindereinnahmen für die Kommunen ab dem Jahr 2001 von sage und schreibe 11 ,279 Milliarden DM ausgeht , also einer Einbuße von fast 10 Prozent , nach Ansicht der Bundesregierung völlig aus der Luft gegriffen sind .
Herr Kollege, das kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand beim besten Willen nicht in jedem Detail beantworten; das muss ich Ihnen schriftlich nachliefern, was ich gern tue. Ich könnte Ihnen jetzt noch die Proportionen zwischen der privaten Seite und der öffentlichen aufzeigen, aber das tue ich dann auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Mitteilung.
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , zunächst möchte ich zur Finanzierung des Unterhaltsvorschusses Stellung beziehen . Durch die Änderung des § 8 des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1 . Januar 2000 werden die Geldleistungen nunmehr zu einem Drittel vom Bund und im Übrigen von den Ländern getragen . Bisher galt eine hälftige Finanzierung . Würden die Unterhaltsvorschussleistungen auch weiterhin zu 50 Prozent vom Bund getragen , so entfielen vom Ausgabesoll in Höhe von 1 ,695 Milliarden DM 847 ,5 Millionen DM auf den Bund . Von den Einnahmen erhielte er 190 ,5 Millionen DM , sodass sich eine Gesamtbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von 657 Millionen DM ergäbe . Unter Zugrundelegung des Haushaltsplans 2001 errechnet sich durch die Gesetzesänderung folglich eine Gesamtentlastung des Bundeshaushalts in Höhe von 219 Millionen DM . Bezogen auf das Land Hessen _ danach fragen Sie ja _ ergibt sich folgender Sachstand : Im noch nicht bestätigten 12724 Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2001 wird von Gesamtausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 111Millionen DM ausgegangen . Die Einnahmen werden mit 16 ,5 Millionen DM angegeben . Bei einer weiterhin 50-prozentigen Finanzierung des Unterhaltsvorschusses durch den Bund beliefen sich die Bundesausgaben auf 55 ,5 Millionen DM , die Einnahmen auf 8 ,25 Millionen DM und die Gesamtbelastung somit auf 47 ,25 Millionen DM . Unter Zugrundelegung des Haushaltsplanes 2001 ergäbe sich somit für den Bund , bezogen auf das Bundesland Hessen , eine Gesamtentlastung in Höhe von 15 ,75 Millionen DM . In selbiger Höhe wird das Bundesland Hessen gemäß Haushaltsplan 2001 mehr belastet . Nun zum Bereich der originären Arbeitslosenhilfe : In dem Gesetzentwurf zur Sanierung des Bundeshaushalts wurde die Haushaltsentlastung des Bundes durch den Wegfall der originärenArbeitslosenhilfe für das Jahr 2001 auf 1 ,3 Milliarden DM geschätzt . Die Belastung der Gemeinden durch gegebenenfalls zu zahlende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz an die betroffenen Personen wird in dem Gesetzentwurf auf circa 45 Prozent der Entlastung des Bundes _ das sind 585 Millionen DM _ geschätzt . Eine konkrete Aufteilung der Belastung der Kommunen auf die einzelnen 16 Bundesländer ist nicht möglich , da nicht bekannt ist , in welchem Umfang arbeitslose Arbeitnehmer im Jahr 2001 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen werden , die ansonsten Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe gehabt hätten .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Vielen herzlichen Dank. Ich würde gerne wissen, Frau Staatsministerin: Zurzeit findet ja eine gemeinsame Offensive vom sogenannten „Islamischen Staat“ und von Teilen der bewaffneten Opposition in Syrien statt, um die von Regierungstruppen kontrollierten Teile von Aleppo einzukesseln. Zählen für die Bundesregierung bewaffnete Einheiten in Syrien, die mit dem „Islamischen Staat“ kooperieren, zur sogenannten moderaten Opposition, die dann Teil der Waffenstillstandsvereinbarung sind, die am Samstag in Kraft treten soll bzw. tritt?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . - Sehr geehrter Herr Kollege , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Wie bei schweren Unglücken und Verbrechen üblich und unverzichtbar , insbesondere wenn viele Opfer zu beklagen sind , habe ich einen Mitarbeiter beauftragt , sich von den örtlichen Sicherheitsbehörden über den Ermittlungsstand , insbesondere über schon bekannte politische Tatmotive , unterrichten zu lassen . In diesem Zusammenhang war auch die Frage zu verstehen , ob Migranten unter den Opfern sind .