Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der letzten Kohlerunde im November 1991 ist verbindlich vereinbart worden , daß die Steinkohleförderung bis zum Jahre 2005 auf 50 Millionen Tonnen zurückgeführt , aber politisch gestützt , das heißt mit öffentlichen Mitteln subventioniert wird .  Allen Beteiligten war damals bewußt , daß dies die Stillegung einer Förderkapazität von rund 20 Millionen Tonnen und den Abbau von 40 000 Arbeitsplätzen allein im Bergbau bedeuten würde . Die Bergleute und ihre Gewerkschaft sind diesen Kompromiß nur deswegen eingegangen , weil sie auf die Zusage der Bundesregierung vertraut haben , rechtzeitig eine tragfähige Finanzierungsregelung für das vereinbarte Förderkonzept vorzuschlagen . Man muß heute zur Klarstellung hinzufügen : Das war zu einem Zeitpunkt , als noch kein Mensch an Gespräche über einen neuen energiepolitischen Konsens gedacht hat , . und die haben auch nicht Sie , sondern die haben wir initiiert . Wir haben den Kohlekompromiß seinerzeit mitgetragen , nicht gerade begeistert _ uns ging der Kapazitätsabbau zu weit _ , aber doch sehr bewußt . Wir wollten Planungssicherheit für den Bergbau . Der Bergbau hat seine Verpflichtungen erfüllt , ja , er hat sie übererfüllt . Bis heute sind , nicht zuletzt bedingt durch die Krise in der Stahlindustrie , über 30 000 Arbeitsplätze abgebaut worden ; weitere Zechenstillegungen sind angekündigt . Aber Sie , die Bundesregierung , tun nichts , um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden . . Sie haben fast zwei Jahre Zeit gehabt , um eine tragfähige Finanzierungsregelung vorzulegen . Aber Sie sind bis auf den heutigen Tag heillos zerstritten , nicht nur was den Kohlepfennig für die nächsten zwei Jahre , die Restlaufzeit des Jahrhundertvertrags , betrifft , sondern vor allem was die Anschlußfinanzierung angeht . Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat eine Kohlefinanzierungssteuer vorgeschlagen , konnte sich aber damit in der Regierungskoalition nicht durchsetzen . Bundesfinanzminister Waigel will einen modifizierten Kohlepfennig . Und einige von Ihnen wollen die Entscheidung sogar bis nach der nächsten Bundestagswahl verschieben . In einem Punkt scheinen Sie sich aber offensichtlich alle einig zu sein : Sie wollen das Schicksal der Bergleute an Ruhr und Saar so lange im unklaren lassen , bis Sie die Sozialdemokraten beim Einsatz neuer Kernkraftwerke in die Knie gezwungen haben . . Wenn Sie glauben , meine Damen und Herren , uns in dieser Frage erpressen zu können , dann sage ich in aller Deutlichkeit : Wir lassen uns nicht erpressen , . aus Prinzip nicht und auch in der Sache nicht . Wir weisen diesen unverschämten Erpressungsversuch zurück . . Diese Politik wird nicht aufgehen , meine Damen und Herren . Die Bergleute werden sich nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen . Sie sind auf die Straße gegangen , weil sie dieses zynische Spiel durchschaut haben . Die Bergleute wollen Klarheit über ihr Schicksal haben . Wir haben deshalb volles Verständnis für die Sorgen der Bergleute um ihre Arbeitsplätze und ihre wachsende Wut über die Tatenlosigkeit der Politik , . und wir versichern sie unserer uneingeschränkten Solidarität . . Wir fordern die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf , die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten , und zwar ohne Wenn und Aber . Nicht wir , die Opposition , sondern Sie , die Bundesregierung , sind diese Verpflichtung eingegangen , und es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit , diese Verpflichtung einzulösen . . Wir fordern Sie auf , meine Damen und Herren , endlich einzusehen , daß es in der Energiepolitik unterschiedliche zeitliche Entscheidungszwänge gibt . In der Frage der Steinkohleförderung drängt die Zeit am meisten . Wenn nicht noch in diesem Herbst die Finanzierung der Anschlußregelung sichergestellt wird , werden wir kaum noch eine Chance haben , das Beihilfesystem der Europäischen Gemeinschaft , das am Ende dieses Jahres ausläuft , durch ein neues System zu ersetzen . Sie wissen doch , daß es dazu eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates bedarf . Wie wollen Sie denn in Brüssel ein neues Beihilfesystem durchsetzen , das mit unserem Steinkohlesystem konform ist , wenn Sie bis auf den heutigen Tag nicht wissen , wie ein solches Finanzierungssystem aussehen soll ? . Und Sie wissen doch auch , daß die Energieversorgungsunternehmen , die Strom auf Steinkohlebasis erzeugen , damit beginnen , langfristige Verträge zum Bezug von Importkohle abzuschließen . Wenn Sie die Entscheidung über die Finanzierungsregelung bis über die nächste Bundestagswahl hinausschieben wollen , dann riskieren Sie in der Tat , daß das vereinbarte Mengengerüst für die deutsche Stein15476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Volker Jung  kohle einstürzt . Aber vielleicht wollen Sie das ja auch . . Bei einigen von Ihnen , vor allem in den revierfernen Ländern , scheint mir das sicher zu sein . Wir haben doch registriert , daß einige von Ihnen eine erneute Anpassung der Kohleförderung fordern und andere , die das nicht ganz so offensichtlich machen wollen , von einer degressiven Gestaltung des Finanzierungssystems sprechen . Das wäre offener Wortbruch , meine Damen und Herren . . So fördern Sie die Politikverdrossenheit in unserem Land , in dieser Frage wie in vielen anderen Fragen , und dazu werden wir nicht beitragen . Meine Damen und Herren , die sichere Versorgung mit Energie ist eine notwendige Voraussetzung für ein ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum . Deshalb setzt sich die SPD für die Beibehaltung des bisherigen Anteils der heimischen Steinkohle und auch der Braunkohle an unserer Energieversorgung ein . Wir verlangen , daß die Finanzierung der im Kohlekompromiß 1991 vereinbarten 50-Millionen-Jahrestonnen-Steinkohleförderung sichergestellt wird . Wir verlangen ferner , daß der Absatz von mindestens 100 Millionen Tonnen ostdeutscher Braunkohle im Jahr langfristig gefördert wird . Dazu müssen die ökologische Sanierung mit einem Jahresansatz von wenigstens 2 Milliarden DM für mindestens 20 Jahre gefördert , die Privatisierung vorangetrieben und der Kraftwerkspark modernisiert oder erneuert werden . . Nachdem der Verfassungsstreit um die Stromverträge nun endlich beigelegt ist , sollte dies auch möglich sein . Wir verlangen außerdem eine umfassene Energie - sparpolitik . Diese Eckpunkte sind für uns die Voraussetzung für einen neuen energiepolitischen Konsens . Dazu haben wir den Vorschlag , ein Programm für Energiesparen und erneuerbare Energien mit einem jährlichen Fördervolumen von fünf Milliarden DM aufzulegen , nicht nur in die Konsensverhandlungen , sondern auch in den Bundestag eingebracht . Mit diesem Programm sollen die Energieeinsparung in Gebäuden und in der Industrie , der Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung , die Sanierung und der Ausbau der Nah- und Fernwärme in Ost- und Westdeutschland , die Energieberatung und die Markteinführung erneuerbarer Energiequellen durch Investitionszulagen und Sonderabschreibungen gefördert werden . Alle diese Ziele werden aber nicht zu erreichen sein , wenn wir nicht neue Finanzierungsquellen erschließen . Wir haben deshalb vorgeschlagen , uns gemeinsam für die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer in der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen . Dabei sind wir in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder , vielen Wirtschaftsverbänden und auch den Gewerkschaften gegen eine CO2-Komponente , die nicht nur die heimische Braun- und Steinkohle , sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland übermäßig belasten würde . Dafür sollte aber das Aufkommen von Anfang an höher angesetzt sein . Wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission endgültig auf Eis gelegt wird , wie sich das heute abzeichnet , dann müssen wir einen nationalen Alleingang machen . Wir brauchen ohnehin eine ökologische Steuerreform , um zusätzliche wirtschaftliche Anreize zum Energiesparen und zur ratione llen Energienutzung zu schaffen . Alle Anzeichen deuten darauf hin , daß die internationalen Ölpreise , die eine Leitfunktion haben , auf ein immer tieferes Niveau fallen . Wenn wir nicht entschieden gegensteuern , sind alle Anstrengungen , unsere Umwelt und unser Klima zu schützen , zum Scheitern verurteilt . Das Aufkommen aus dieser Energiesteuer sollte aber auch gezielt zur Energieeinsparung und Markteinführung erneuerbarer Energiequellen , zur Sicherung der heimischen Steinkohle und zur Sanierung der ostdeutschen Braunkohle eingesetzt werden . Mit diesem Konzept könnten nach unseren Berechnungen etwa 250 000 Arbeitsplätze gesichert bzw . neu geschaffen werden . Eine ökologische Modernisierung unserer Energieversorgung würde daher auch die Exportchancen umweltgerechter Verfahrenstechnologien und Produkte nachhaltig fördern . Wir sind davon überzeugt : Unser Vorschlag kommt zum richtigen Zeitpunkt , um auch konjunkturelle Impulse auszusenden . Darum ist die Weigerung der Bundesregierung , unsere Vorschläge mitzutragen , nicht nur energiepolitisch unsinnig , sondern auch konjunkturpolitisch verfehlt . Meine Damen und Herren , wir halten an dem Ziel , auf die Kernenergie zu verzichten , fest . Dieses Ziel stand nie zur Disposition . Wir halten das Restrisiko bei der Nutzung der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke , das trotz des unbestritten hohen Sicherheitstandards in Deutschland von niemandem ernsthaft bestritten wird , für nicht verantwortbar , weil eine Reaktorkatastrophe unser Land ruinieren würde . Außerdem blockiert der hohe staatliche und auch der private Aufwand notwendige Finanzierungsmittel zur Erforschung , Entwicklung und Markteinführung von erneuerbaren Energien , den Energiequellen der Zukunft . Aber , meine Damen und Herren , wir haben unsere Bereitschaft erklärt , über den Zeitraum des Ausstiegs aus der Kernenergie zu verhandeln . Dabei setzen wir das Interesse der Elektrizitätswirtschaft an einem geordneten Ausstieg voraus . Ich habe es an anderer Stelle gesagt und wiederhole es hier _ die Vertreter der Energiewirtschaft in den Konsensgesprächen haben uns das bestätigt _ : Ein Jahr Laufzeitverlängerung bringt mehr als 10 Milliarden DM . Dafür erwarten wir allerdings auch ein erhebliches finanzielles Engagement der Wirtschaft bei der ökologischen Modernisierung unserer Energieversorgung . Bei ei Volker Jung  ner Vereinbarung der Restlaufzeit für die bestehenden Kernkraftwerke scheint die Frage der Entsorgung lösbar . Das haben sogar die GRÜNEN in den Konsensgesprächen erklärt .