Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat in einem Interview ganz stolz gesagt, dass er sich freue, dass er das größte Investitionsministerium in dieser Regierung habe. In der Tat werden in diesem Ministerium große Milliardensummen ausgegeben. Hier wird entschieden, wo und wie Deutschland Zukunft gewinnt. Hier wird entschieden, ob wir eine zukunftsfähige Infrastruktur bekommen oder ob wir in Vergangenheit, in Asphalt und Beton, investieren. Das ist die entscheidende Frage. Herr Kollege Ramsauer, wenn Sie in Ihrem Ministerium mit Ihren feschen jungen Staatssekretären als Kompass die Zukunftsfähigkeit im Auge haben und entsprechende Politik machen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie allerdings den tollkühnen Mut zur Rolle rückwärts in die 90er-Jahre haben, von ideologiefreier Politik sprechen und eigentlich die Ideologie des Straßenbaus meinen, dann werden wir Sie ordentlich auf Trab bringen und jung und frisch halten. Man kann mit diesem Ministerium Zukunft gewinnen oder sie verbauen. Die Bundeskanzlerin hat gestern, wie ich finde, in größerer Klarheit als im Koalitionsvertrag selbst gesagt, es gebe fünf große Aufgaben, die die neue Regierung bewältigen muss. Unter anderem sind das die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Bewältigung des demografischen Wandels sowie die Bewältigung der Herausforderungen beim Ressourcen- und Klimaschutz. Diese drei von den fünf Punkten sind für das Verkehrsministerium relevant. In diesen Bereichen hat das Ministerium große Verantwortung und große Möglichkeiten. Deswegen ist es angemessen, dass man sich einmal anschaut, was der Minister dazu gesagt hat und was dazu im Koalitionsvertrag steht. Nehmen wir die Herausforderung „Klimaschutz und Ressourcenschutz“. Im einleitenden Abschnitt des Koalitionsvertrags beim Kapitel „Bauen und Wohnen“ wird erwähnt, wie wichtig Integration, sozialer Zusammenhalt und Ressourcenschutz sind. Wir haben heute gehört, dass der Minister ganz entzückt ist, was alles möglich ist an Energiesparmaßnahmen im Bereich Hausbau. Wir haben gehört, dass er große Hoffnung hat, dass der Energieverbrauch hier deutlich reduziert wird. Aber Herr Minister, Hoffen und Freuen werden nicht reichen. Man braucht eine Strategie für den Klimaschutz wie Bausanierung und entsprechende Maßnahmen im Bereich des Städtebaus. Das fehlt in diesem Koalitionsvertrag komplett. In diesem Koalitionsvertrag steht viel Klein-Klein. Es beginnt mit Klimaschutz und geht gleich weiter mit Denkmalschutz, Bauplanungsrecht, Wohnungseigentum und Bauvertragsrecht. Aber es ist keine Linie erkennbar, wie man in diesem Bereich, in dem man für den Klimaschutz wirklich viel tun kann, weiter vorankommen will. Es handelt sich um unverbindliche Zielvorgaben. Aber Instrumente werden nicht genannt. Wo ist das Energieeffizienzgesetz, um Energie zu sparen? Wo ist das Gesetz für die Weiterentwicklung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich mit Blick auf den Gebäudebestand? Damit könnte man den hohen Energieverbrauch senken. Wo ist eine ambitionierte Wärmeschutzverordnung, um auch im Altbaubereich in den nächsten Jahren Energie einzusparen? Überall Fehlanzeige! Man kann viel über Zukunft reden, aber sie gleichzeitig verspielen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Verkehr. Ein Viertel bis ein Fünftel der Treibhausgasemissionen hat ihre Ursache in diesem Bereich. Er kommt daher direkt nach dem Energiesektor. Wenn man also etwas für den Klimaschutz tun will, dann muss man eine Strategie haben, wie der Energieverbrauch im Verkehrssektor gesenkt werden kann, wie man die Energie effizienter nutzen kann und wie man zu einer besseren Vernetzung der Verkehrsträger kommen kann. Die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger ist unglaublich wichtig. Ich frage daher: Wo wird vernetzt? Wo sind die Vorschläge und Konzepte für eine bessere Vernetzung? Ich nenne in diesem Zusammenhang den kombinierten Verkehr, also die bessere Vernetzung von Straße und Schiene. Dazu gehört die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige! Ich nenne ein weiteres Beispiel. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, es sei ganz wichtig, dass man auch im Verkehrsbereich die Ressourcen schützt. Aber warum steht in Ihrem Koalitionsvertrag für den Verkehrsbereich nichts zum Thema Klimaschutz mit Ausnahme der Nutzfahrzeughersteller? Da heißt es, dass Sie dafür sorgen wollen, dass die ohnehin schon gebeutelten Nutzfahrzeughersteller durch Klimaschutzforderungen nicht überfordert werden. Wenn Sie überhaupt an Klimaschutz denken, dann denken Sie an den Schutz der Wirtschaft vor der Klimaschutzpolitik, an den Schutz der Autos vor den großen Maßnahmen, die Sie vor sich herschieben. So werden Sie die Zukunft nicht gewinnen. Wenn man ambitioniert die Ressourcen schützen will, dann muss man an die Grenzwerte heran. Man muss sie absenken, damit eine effiziente Motortechnologie gefördert wird. Davor schrecken Sie zurück, da Sie zu nah an Ihrer Klientel, der Wirtschaft, sind. Wenn man keine zukunftsfähigen Perspektiven hat, dann muss man so handeln wie Sie. Herr Kauder, Arbeitnehmer und Arbeitsplätze. Damit bin ich beim Leitmarkt Elektromobilität. Den bezeichnen Sie als Zukunftsprojekt. Da haben Sie voll und ganz unsere Unterstützung. Aber auch hier muss man sagen: Der Leitmarkt Elektromobilität entwickelt sich im Moment in Japan und in Frankreich. Es ist wahr, dass die Deutschen die schnellsten Autos bauen, aber nicht mehr die besten. Wir hinken in Sachen Elektromobilität schon hinterher. Wenn wir wollen, dass dort ein Leitmarkt entsteht, dass dort Arbeitsplätze erhalten oder sogar neue geschaffen werden, dann muss man dafür ein Förderprogramm, ein Marktanreizprogramm auflegen, damit es überhaupt vorangeht. Ansonsten hinken wir hinterher. Es sind nur große Floskeln, wenn wir hier im Bundestag hören, dass dies ein Leitmarkt ist. Wir werden ziemlich schnell nur noch hinterhertraben, wenn wir da nicht mehr tun. Wir vermissen eine Gesamtkonzeption im Verkehrsbereich. Es ist nicht damit getan, dass man ideologisch gegen die Bahn schimpft nach dem Motto: immer überfordert. Dieser umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger ist vielmehr seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Man hat nicht richtig investiert. Man hat das Geld für Großprojekte verschwendet. Man macht damit weiter. Dies nützt dem Schienenverkehr im ländlichen Raum nichts. Zu den Zuwächsen auf der Schiene im Bereich des Güterverkehrs. Wir haben uns im Infrastrukturausschuss darüber verständigt, dass es in den nächsten Jahren absolut notwendig ist, den Hafenhinterlandverkehr zu entwickeln, im Hinblick auf das Netz auf kleinere Projekte zu setzen und den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Wo steht in Ihrem Koalitionsvertrag und wo kommt in Ihren Reden ein Konzept dazu vor? Da ist nichts, aber auch gar nichts vorhanden – Fehlanzeige. Stattdessen versucht sich der neue Minister mit Schlagzeilen.Jetzt hat er die Kompetenz für den Aufbau Ost verloren. Aber, Herr Minister, es ist nicht so, dass Ihr Ministerium „Aufbau Südost“ heißt. Sie sind kein Aufbau-Südost-Minister, kein Aufbau-West-Minister und auch kein Straßenbauminister, sondern Sie sind für alle Verkehrsträger, für ein Gesamtkonzept für ganz Deutschland zuständig. Das ist die Leitlinie; daran werden wir Sie messen. Das ist Ihre Aufgabe; das müssen Sie leisten. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen. Herr Minister und Kollegen Staatssekretäre, Sie werden uns auf Ihrer Seite finden, wenn Sie wirklich um eine zukunftsfähige Infrastruktur kämpfen. Wenn Sie für den Klimaschutz und für die Anpassung der Infrastrukturinvestitionen an den demografischen Wandel sind, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wenn Sie aber meinen, Sie müssten in die 90er-, 80erund 70er-Jahre zurück, in denen man geglaubt hat, mehr Infrastruktur und mehr Straßen würden die Verkehrsprobleme lösen, dann sind Sie als Minister fehl am Platze. Wir werden alles tun, eine solche Politik zu bekämpfen, und werden dies zu verhindern wissen. Vielen Dank.