Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es mutet schon etwas merkwürdig an , wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , heute einen Gesetzentwurf aufgreifen , der das Parlament bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigt hat und der trotz Ihrer damaligen Koalitionsmehrheit im Bundestag nicht abschließend beraten worden ist , geschweige denn beschlossen wurde . Da dieser Gesetzentwurf neben manchem Erörterungswürdigen _ dies sei eingeräumt _ auch Eingriffe in ein rechtsstaatliches Strafverfahren beinhaltet , die wir nicht für sinnvoll und vertretbar halten , waren wir auch nicht traurig darüber , daß der damalige Entwurf der Diskontinuität anheimfiel . Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her , daß gegen wichtige Teile dieses Entwurfes in einer hochkompetenten Sachverständigenrunde des Rechtsausschusses schwere Bedenken vorgebracht worden sind .  Wir halten es daher nicht gerade für sinnvoll , diesen Entwurf , den Sie , nur geringfügig verändert , wieder einbringen , nochmals zur Grundlage intensiver Beratungen zu machen . Damit befinden wir uns im übrigen in Übereinstimmung mit einem im Juni gefaßten Beschluß der Justizministerkonferenz . Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich darauf verständigt , zunächst keine weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen über den Bundesrat einzuleiten , sondern die Beratung der nach gründlicher Vorbereitung von der Bundesregierung und der Frau Justizministerin vorzulegenden Vorschläge entsprechend zu begleiten . Im Rahmen dieser Beratungen können dann auch die Reformvorschläge mit eingebracht werden , die damals als sinnvoll und erörterungswürdig angesehen wurden . Dies gilt für manche formalen Erleichterungen und Entbürokratisierungsvorschläge , die im Entwurf des Bundesrates enthalten waren . Das gilt in gleicher Weise für die vorgeschlagene Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten durch Gericht und Staatsanwaltschaften . Ich warne aber vor Illusionen : Bereits heute werden die bestehenden Einstellungsmöglichkeiten in der Praxis sinnvoll und auch recht großzügig genutzt , so daß ich mir von weiteren Erleichterungen nur äußerst begrenzte zusätzliche Entlastungseffekte verspreche . Sicherlich sind die bisherigen Regelungen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung einer kritischen Überprüfung mit dem Ziel zu unterziehen , handhabbarere Regelungen für die Praxis zu finden . Vernünftige Unterbrechungsregelungen sind sicherlich von erheblicher praktischer Bedeutung für die Strafrechtspflege . Wir sollten dabei aber nicht außer acht lassen , daß die bisherigen _ zugegebenermaßen recht strengen _ Regelungen auch dem rechtsstaatlichen Prinzip der Konzentration des Verfahrens Rechnung tragen und dienen sollen . Gegen die zentralen Vorschläge Ihres Gesetzentwurfes haben wir allerdings erhebliche Bedenken , gerade auch aus rechtsstaatlicher Sicht . Dabei sollten wir uns darüber einig sein , daß die Ausgestaltung des Strafverfahrensrechtes auch in seinen Details _ denken wir zum Beispiel an das Beweisantragsrecht oder das Rechtsmittelverfahren _ von kaum zu überschätzender rechtsstaatlicher Relevanz ist . Deshalb sind wir gut beraten , wenn wir alle Eingriffe in das gewachsene rechtsstaatliche Strafverfahrensrecht nur mit größter Behutsamkeit vornehmen . Straf- und Strafverfahrensrecht vertragen es nicht , ständig in Frage gestellt und geändert zu werden . Ruhe und Kontinuität müssen gerade in hektischen Zeiten beim Herangehen an rechtsstaatlich gewachsenes Straf- und Strafverfahrensrecht gewahrt werden . . Lassen Sie mich nunmehr einige meines Erachtens recht bedenkliche Vorschläge aus Ihrem Entwurf aufgreifen , die auch schon in der erwähnten Sachverständigenanhörung von kompetenter Seite heftig kritisiert worden sind . Es spricht manches dafür , die Regelvereidigung im Hauptverfahren abzuschaffen , zumal diese Regelung mittlerweile ohnehin aus durchaus berechtigten Gründen zur Ausnahme geworden ist . Auf keinen Fall darf aber die Abschaffung der Regelvereidigung im Hauptverfahren mit einer Erweiterung der Vereidigungsmöglichkeiten im Vorverfahren einhergehen . Liest man dazu die Begründung Ihres Gesetzentwurfes , wird man hellhörig . Dort heißt es wörtlich : Damit können künftig Zeugen im vorbereitenden Verfahren häufiger vereidigt werden als in der Hauptverhandlung . Dies ist jedoch vielfach im Interesse der Verfahrenssicherung geboten und gewährleistet zudem eine zügige und straffe Durchführung der Hauptverhandlung . Wer in dieser fast militärischen Sprache von einer Hauptverhandlung in einem Strafprozeß spricht , der hat offensichtlich wenig Ahnung , worum es hierbei geht . . Sollen etwa die Zeugen im Vorverfahren möglichst weitgehend durch Vereidigung festgelegt werden , damit sie später in der Hauptverhandlung an ihre zuvor gemachte Aussage gebunden sind ? Mit einer derartigen Regelung , die letztlich zu einer erheblichen Entwertung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung führt , können und werden wir uns keinesfalls einverstanden erklären . Sie wären gut beraten , Ihren Vorschlag noch einmal gründlich zu überdenken . Schon nach der geltenden Rechtslage kann ein Beweisantrag dann abgelehnt werden , wenn er zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt wird . Die Gerichte , die bisher bei der Anwendung dieser Vorschrift begreiflicherweise zurückhaltend sind , sollen jetzt durch eine neue Formulierung , wonach die Prozeß- verschleppungsabsicht nur _ wie es heißt _ nach der freien Würdigung des Gerichts vorliegen muß , ermuntert werden , doch öfter als bislang Beweisanträge der Verteidigung abzulehnen . Nach meinen bisherigen Erfahrungen glaube ich nicht , daß diese von Ihnen gewollte Ermunterung funktionieren würde . Ich wehre mich aber auch grundsätzlich gegen diese Absicht und bitte Sie , doch folgendes zu bedenken : Das Beweisantragsrecht der Verteidigung hat den alleinigen Sinn , das Gericht zu Beweiserhebungen zu veranlassen , die das Gericht selbst nicht für sinnvoll , nicht für zielführend und deshalb letztlich für prozeßverschleppend hält . Denn : Hielte das Gericht die Beweiserhebung selbst für sinnvoll , würde es nach dem Amtsermittlungsgrundsatz diese Beweise schon selbst oder wenigstens auf Anregung der Verfahrensbeteiligten erheben . Das Beweisantragsrecht ist aber ein essentielles , wenn nicht gar das wichtigste Verteidigungsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers . Wir sollten es dem Angeklagten nur dann absprechen , wenn eindeutig belegt ist , daß es nur zum Zwecke der Prozeßverschleppung genutzt wird . . Ich habe auch große Zweifel , ob Strafprozesse dadurch beschleunigt werden können , daß man bewährte Rechtsmittel abschafft . Wir alle wissen , daß es einer rechtsstaatlichen Rechtspflege gut bekommt , wenn möglichst alle Entscheidungen von Gerichten durch eine weitere Instanz überprüft werden können . Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich , daß der blaue Himmel über erstinstanzlichen Entscheidungen die Qualität der Rechtsfindung nicht gerade verbessert , sondern erhebliche Gefahren in sich trägt . Wir sollten daher vorsichtig sein , wenn wir Rechtsmittel einschränken oder abschaffen . Dies gilt für alle Strafsachen _ egal , welche Strafe auch immer droht . Die Verhängung einer Strafe , auch wenn sie gering ist , ist niemals eine Bagatelle und wird von den Betroffenen auch nicht als Bagatelle empfunden . Die weitaus größte Zahl der Angeklagten kommt nur einmal im Leben unter anderem wegen Alltagsverfehlungen , vor allem im Straßenverkehr , mit den Gerichten in Berührung . Oftmals haben diese Verkehrsstrafverfahren , bei denen sehr häufig die Fahrerlaubnis auf dem Spiel steht , erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Lebens- und Berufsweg der Betroffenen , auch wenn die Geldstrafen vergleichsweise niedrig sind . Wir sollten uns daher davor hüten , den von diesen Verfahren Betroffenen nur ein rechtsstaatlich amputiertes Strafverfahren zur Verfügung zu stellen . Wir haben schon immer Bedenken gegen die bereits im Bundesratsentwurf vorgesehenen erweiterten Anwendungsmöglichkeiten für das Strafbefehlsverfahren vorgetragen , insbesondere auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Amtsgerichte . Es ist vorhersehbar , daß insbesondere Beschuldigte im Bereich der Umwelt- , Steuer- und sonstiger Wirtschaftskriminalität aus einer erweiterten Anwendung des Strafbefehlsverfahrens ihren Nutzen ziehen würden . Die möglichen Verfahrensabsprachen werden vor allem Beschuldigte nutzen können , denen die entsprechenden Ressourcen und Mittel zur Verfügung stehen . Der Gerechtigkeit im Strafverfahren wäre dies nicht gerade dienlich . Der Entwurf schlägt außerdem eine Einschränkung der Rechtsmittelbefugnis der Nebenkläger vor , die nur noch im Falle des Freispruchs des Täters ein Rechtsmittel haben sollen . Auch dies halten wir nicht für richtig . Zu Recht haben wir alle inzwischen im Bereich des Opferschutzes eine höhere Sensibilität als in früheren Zeiten , in denen Opfer lediglich als Zeugen im Strafprozeß auszusagen hatten . Ich glaube , daß wir uns alle Fallkonstellationen vorstellen können , in denen Opfer von Straftaten ein durchaus berechtigtes Interesse daran haben können , Rechtsmittel gegen ein Strafurteil einzulegen . Wir sollten diesem legitimen und berechtigten Interesse auch bei der Rechtsmittelbefugnis Rechnung tragen . Lassen Sie mich als Fazit festhalten : Wir können an diesem Gesetzentwurf nichts entdecken , was wir im Vorgriff auf die zu erwartenden Vorschläge der Bundesregierung vorwegnehmen sollten . Verfahrensbeschleunigung durch Abbau von Verteidigungsrechten und durch Einschränkung von Rechtsmitteln für ganz bestimmte Strafverfahren ist für uns kein sinnvoller und richtiger Weg , das Strafverfahrensrecht rechtsstaatlich vertretbar zu modernisieren . Wir müssen bei allen Reformmaßnahmen auch darauf achten , daß alle Verfahrensbeteiligten und insbesondere auch die einem Strafverfahren ausgesetzten Betroffenen ihre legitimen Rechte tatsächlich ausüben können . Diesem Anliegen werden Ihre Vorschläge ganz überwiegend nicht gerecht . Herzlichen Dank . .