Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Regierung hat in Deutschland jemals die Finanzmarktregulierung so vorangetrieben wie die christlich-liberale Bundesregierung. Keine Regierung treibt in Europa die Finanzmarktregulierung so nachhaltig und entschlossen voran wie die christlich-liberale Bundesregierung. Deswegen haben wir in Deutschland immer genau überprüft: Was können wir im Alleingang tun, und was bedarf einer internationalen Abstimmung? Alles, was im nationalen Alleingang möglich ist – das ist unsere Prämisse –, setzen wir im nationalen Alleingang mit aller Schärfe und allem Nachdruck durch. Wir haben ein Leerverkaufsverbot im nationalen Alleingang beschlossen. Wir haben Ratingagenturen unter Aufsicht gestellt. Wir haben im nationalen Alleingang den Selbstbehalt bei Verbriefungen – das sind die Papiere, die in Amerika die Krise ausgelöst haben – in Deutschland verdoppelt. Wir haben die Haftungsregeln im nationalen Alleingang in Deutschland verschärft. Wir haben im nationalen Alleingang ein Restrukturierungsgesetz geschaffen. Wir haben im nationalen Alleingang eine Bankenabgabe eingeführt und sind in all diesen Punkten Vorreiter in Europa. Wir haben auch nicht gewartet, bis eine europäische Bankenaufsicht kommt, sondern wir haben die nationale Bankenaufsicht im Alleingang reformiert. Und heute gehen wir im nationalen Alleingang bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels voran – als erste Koalition, als erstes Parlament in Europa. Wir sind die Nummer eins in der Regulierung. Jetzt schauen wir einmal auf die SPD, die hier so vollmundig behauptet, in Wahrheit sei die SPD eine Finanzmarktregulierungspartei. Wie können Sie eigentlich so vermessen sein, Herr Kollege Sieling, und für sich als Sozialdemokraten in Anspruch nehmen, Sie hätten irgendetwas mit der Finanzmarktregulierung in Deutschland zu tun? Die Sozialdemokraten – neulich Peer Steinbrück – stellen sich hier hin und sagen, all das, was die christlich-liberale Koalition an Finanzmarktregulierungen auf den Weg gebracht habe, habe die SPD schon immer gewollt. Ich finde, das ist eine dreiste Behauptung. Sie haben heute gesagt, die SPD habe das alles gewollt, habe es aber wegen der CDU/CSU nicht umsetzen können. Jetzt fragt sich doch der kundige Bürger: Wenn die CDU/CSU und die FDP gemeinsam die Finanzmärkte regulieren können, an wem wird es wohl gelegen haben, als es in der Großen Koalition nicht möglich war? Dann sagen Sie, alles, was die christlich-liberale Koalition gemacht habe, habe die SPD bereits früher aufgeschrieben; das hat uns Herr Steinbrück hier auch gesagt. Nur haben Sie gegen jedes einzelne Regulierungsgesetz, das ich Ihnen hier eben aufgeführt habe, mit Nein gestimmt. Erklären Sie doch einmal der Öffentlichkeit, warum Sie immer gegen die Finanzmarktregulierung in Deutschland stimmen! Heute steht ein Hochfrequenzhandelsgesetz zur Abstimmung. Es wird Deutschland zum reguliertesten Hochfrequenzhandelsplatz Europas machen. In keinem Land gibt es so strenge Zulassungsregeln, wie wir sie heute im Deutschen Bundestag beschließen: strenge Zulassung, strenge Kontrolle, Solvenzaufsicht durch die reformierte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Möglichkeit, den Hochfrequenzhandel im Krisenfall auf null zu stoppen – eine Vollbremsung wird möglich sein in Deutschland. Herr Kollege Zöllmer, natürlich kann man sich fragen: Wozu braucht man einen Hochfrequenzhandel, wenn man doch auch langsamer handeln könnte? Man kann sich auch fragen, wie die Grünen damals: Wozu braucht man überhaupt einen Computer, wenn man doch so schöne Schreibmaschinen hat? Nur ist die Frage: Ist Deutschland ein Standort, der den technologischen Anschluss verpassen möchte, oder sollen wir ein regulierter Handelsplatz sein, der den technologischen Fortschritt zum Wohlstand unseres Volkes nutzt? Sie sagen: kein Fortschritt. Wir sagen: Ja, Fortschritt nutzen, aber die Risiken einschränken durch Kontrolle und Sicherheitsmechanismen. Heute sagen Sie: Wir stimmen wieder gegen die Finanzmarktregulierung, gegen den nationalen Alleingang bei der Regulierung des Hochfrequenzhandels. Aber was Ihnen nicht gelungen ist: Sie haben kein einziges schlüssiges Argument vorgetragen, warum Sie wieder mit Nein stimmen. Sie haben gesagt, Sie werden heute mit Nein stimmen, weil Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Haltefrist auf nationaler Ebene vermissen. Nun kann man lange über Haltefristen diskutieren. Man kann darüber diskutieren, ob so etwas technisch möglich ist. Man kann darüber diskutieren, ob so etwas sinnvoll ist. Manche Experten sagen: Haltefristen können die Gefahren des Hochfrequenzhandels verschärfen und zu neuen Spekulationen führen, die weitaus gefährlicher und unkontrollierbarer sind. Es gibt auch technische Probleme bei den Haltefristen, weil gegen Ende der Haltefrist mit noch höherer Frequenz spekuliert werden könnte. Aber alle Experten sind sich darin einig – ich werfe Ihnen vor, dass Sie das nicht sagen; Sie wissen es eigentlich besser; Sie sind klüger, als Sie sich heute hier am Mikrofon gegeben haben, Herr Kollege Sieling –: Eine Haltefrist im nationalen Alleingang ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Damit ist Ihr einziges Argument in sich zusammengebrochen. Sie haben kein Argument, um mit Nein zu stimmen. Wenn Sie es trotzdem tun, stimmen Sie wieder gegen die Regulierung der Finanzmärkte. Das muss die Öffentlichkeit wissen. Sie setzen Ihre Verweigerung gegenüber der Regulierung der Finanzmärkte heute fort. Oder aber die SPD sagt: Man soll nichts im Alleingang machen. Man soll warten, bis das auf europäischer Ebene oder auf G-20-Ebene geregelt wird. Das war auch die Haltung von Herrn Steinbrück, als er regiert hat. Er hat nur abgewartet und ist nicht vorgeprescht. Wir glauben, die Lehre aus dieser Krise muss sein: Was national reguliert werden kann, muss national reguliert werden. Ihnen fällt kein einziges Argument ein, weshalb Sie den heute vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen könnten. Sie entlarven sich wieder einmal. Die Sozialdemokraten betreiben eine reine Blockade, sie sind gegen die Regulierung der Finanzmärkte. Wir aber werden weitermarschieren und klar regulieren. Deutschland ist und bleibt Vorreiter. Wir haben den reguliertesten Finanzmarkt Europas geschaffen, und darauf kann die christlich-liberale Regierung stolz sein.