Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Umsetzung der Gasrichtlinie , die mit der heute vorgestellten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt , schafft die Bundesregierung quasi in letzter Minute Strafzahlungen in Höhe von 500 000 Euro pro Tag aus der Welt . Nur bis Juni hätten wir noch Zeit gehabt . Dann hätte das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eine neue Stufe erreicht . Sie haben immerhin fast zwei Jahre über den Termin hinaus gebraucht , um die Dinge zurande zu bringen . Dennoch ist es gut , dass die Gesetzesnovelle jetzt endlich fertig ist . Diesem Teil der Gesetzesänderung , durch den sich die Bundesrepublik unnötige Kosten spart , stimmen wir zu ; denn er war dringend erforderlich . . Allerdings koppelt die Bundesregierung diese Neuregelung mit einer völlig überflüssigen und sachwidrigen Einschränkung des Wettbewerbs . Mit der Form , mit der Sie die Verbändevereinbarung im Gesetz verankern , schränken Sie zugleich die Rechte des Bundeskartellamtes ein . Das hat die Anhörung am Montag dieser Woche eindeutig ergeben . . Durch diese Gesetzesnovelle kommt es zu Wettbewerbsbeschränkungen . Damit erweisen Sie den neuen Anbietern eine Bärendienst , Sie schaden den Verbrauchern und setzen die Marktliberalisierung wieder einmal aufs Spiel . Ich habe für die FDP einen Kompromissvorschlag gemacht , den Sie auch heute noch akzeptieren können . Statt der Vermutungsregelung _ so haben es die Juristen abgekürzt dargestellt _ soll eine Berücksichtigungsrege Michaele Hustedt 23690 lung eingeführt werden . Das Kartellamt hat in seiner Interpretation gesagt , dass genau das der Weg ist , um die Rechte des Kartellamtes erhalten und trotzdem die Verbändevereinbarung im Gesetz ein Stück verrechtlichen zu können . . Ich hätte mir das gewünscht , weil wir mit der Verrechtlichung einerseits und der Erhaltung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes andererseits die Diskussion um eine Regulierungsbehörde _ diese kann uns von Brüssel aufgedrückt werden _ hätten vermeiden können . . Das ist leider nicht der Fall . Ich begrüße es , dass der Sofortvollzug im Gesetzentwurf geregelt ist . Das ist immerhin etwas , aber leider hebt es den Nachteil im Zusammenhang mit Wettbewerbsbeschränkungen nicht auf . Wir haben dazu schon vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt , bevor die Novelle überhaupt auf den Tisch kam . Das Verhalten der Koalition , dass man Wettbewerbsbeschränkungen macht , die letzten Endes zulasten der Verbraucher gehen , weil keine ausreichende Kontrolle stattfindet , reiht sich nahtlos in die Kette von Subventionsbeschlüssen ein , die Sie an anderer Stelle getroffen haben , bei denen das Thema CO2-Senkung nur als Vorwand im Raum stand , in Wirklichkeit aber etwas ganz anderes erreicht wurde . Sie haben kein Interesse , auf die Verbraucher wirklich zuzugehen . Das hat mit dem so genannten KWK-Rettungsgesetz begonnen . Es war der Wirtschaftsminister und nicht die Opposition , der damals von Pennerprämien gesprochen hat . Dafür sind Hunderte von Millionen ausgeschüttet worden . Letztlich hat dieses Gesetz wegen seiner falschen Konstruktion mehr CO2-Ausstoß bewirkt , als wir vorher hatten . Sie haben dann den Grundfehler dieses Gesetzes auch in das Nachfolgegesetz hineingenommen . Sie haben nämlich nur die kommunalen _ ich kürze das ein wenig ab _ und nicht die industriellen Anlagen berücksichtigt . . Die interessante Begründung dafür wurde auch hier im Plenum _ das möchte ich der Öffentlichkeit noch einmal vortragen _ genannt : In der Industrie wird KWK so günstig erzeugt , dass wir es nicht zu fördern brauchen . Wir fördern dort , wo es ungünstig erzeugt wird . Was ist denn das für ein Umgang mit Steuergeldern bzw . mit dem Geld des Verbrauchers ? Das erinnert mich an die Schulpolitik : Die guten Schüler braucht man nicht zu fördern . Um etwas für die schlechten Schüler zu tun , gibt man ihnen gute Noten . . Das ist die Übertragung des PISA-Konzepts auf die Energiepolitik . Das haben Sie leider beim EEG fortgesetzt . Sie fördern die Windenergie stärker an den Standorten , an denen die Voraussetzungen schlechter sind . Das bringt der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gar nichts . Man muss bei Innovationen dort ansetzen , wo man sie am wirkungsvollsten , am effizientesten und unter Berücksichtigung des Sozialen am besten für die Menschen in diesem Lande machen kann . Nein , Sie sagen : Diejenigen , die gut sind , brauchen keine Förderung . Anstatt die Guten zu unterstützen , sollen die Schlechteren mehr bekommen . . Ich sage Ihnen : Auf diese Weise haben Sie die durch die Liberalisierung und die Marktöffnung _ eine Marktöffnung , um den Verbrauchern zu helfen , ist ein Ziel der FDP-Politik _ gewonnene Entlastung von mehr als 10 Milliarden DM zunichte gemacht . Durch die Liberalisierung der Telekommunikation ist eine erneute Entlastung von 15 Milliarden DM für die Bürger erreicht worden . Sie versuchen , das wieder zu verfrühstücken . Es war in diesem Fall wieder Wirtschaftsminister Müller , der sich heute so großartig für die Zusammenarbeit bedankt hat . Er hat gesagt : Ein Arbeitsplatz in der Windenergie kostet 175000 Euro . Ich frage mich , was man mit so viel Geld alles machen könnte , um Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Infrastruktur zu schaffen . Ich mache mir diese Zahl nicht zu Eigen , damit Sie mich nicht missverstehen .Aber es war der Wirtschaftsminister , der bei Ihrer Politik von Pennerprämien gesprochen hat . Der Wirtschaftsminister war es , der die Zahl von 175000 Euro pro Arbeitsplatz in diesem Bereich genannt hat . Ich sage Ihnen : Wir brauchen eine Energiepolitik , die die erneuerbaren Energien dort fördert , wo sie am effizientesten eingesetzt werden können , nicht dort , wo wir die meisten Subventionen benötigen . Energiepolitik muss volkswirtschaftlich orientiert sein . Der Kollege Schauerte hat darauf hingewiesen , man müsse dort ansetzen , wo es besonders preisgünstig ist . Eine Energiepolitik , die den Sozialaspekt der Preisgünstigkeit im Sinne der Verbraucher vernachlässigt , ist unsozial bis dort hinaus . . Das ist nur eine neue Begründung für Subventionen an der falschen Stelle . Wir wissen aus dem Kuhhandel um die Steinkohle , dass das Tausende von Arbeitsplätzen in der deutschen Verkehrswirtschaft kostet . Das ist keine gute Energiepolitik . Das ist eine unsoziale Subventionspolitik , die Sie hier unterstützen . Deswegen lehnen wir dieses Energiewirtschaftsgesetz ab . .