Partei: PDS/LINKE
Frau Babel , Sie irren . Es gibt immer Alternativen , die realisierbar sind . . - Natürlich bin ich eine Alternative . Daß Sie sie als abschreckend empfinden , ehrt mich bei der Politik , die Sie in den letzten Jahren hier betrieben haben , in gewisser Hinsicht . . Wir haben es tatsächlich mit einer sehr ernsthaften Situation zu tun . Ich freue mich , daß heute das erste Mal Arbeitslose in Deutschland auf die Straße gehen , . sich selbst einmal zu Worte melden und nicht mehr nur als Zuschauer verharren und sich anschauen , was da oben geschieht . Sie erkennen vielmehr , daß sie sich selbst bewegen müssen , damit sich in dieser . noch : Gregor Gysi . Auf der anderen Seite haben wir die erschreckende Zahl von mehr als 4 ,8 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen . Beides veranlaßte die Koalition , heute einen Antrag vorzulegen . Ich finde , daß es sich lohnt , sich damit zu beschäftigen . Ich sage Ihnen etwas zu den neuen Bundesländern . Wenn Herr Bundesminister Blüm hier am Schluß seiner Rede erklärt , daß an der Arbeitslosigkeit die deutsche Einheit schuld sei , die er dennoch begrüße , dann behaupte ich , daß er ein Mann ist , der die deutsche Einheit kaputtredet , der in Wirklichkeit spaltet . Nein , schuld an der Arbeitslosigkeit ist nicht die deutsche Einheit , sondern Ihre verfehlte Politik . Dazu müssen Sie sich hier einmal bekennen . . - Sie haben gesagt , sie habe die Situation auf dem Arbeitsmarkt wesentlich erschwert . Damit haben Sie in der deutschen Einheit eine Ursache der Arbeitslosigkeit gesehen . Das ist eine völlig falsche Analyse .  - Sie können der DDR wirklich viel vorwerfen , bloß nicht einen Mangel an Arbeitsplätzen .  Aber ich würde gerne auf Ihr Programm zurückkommen , das Sie heute vorgelegt haben . Ich habe mich über eines gewundert : Weder Herr Blüm noch Frau Babel sind auf das eingegangen , was Sie hier vorgelegt haben . Warum stehen Sie eigentlich nicht zu dem Entwurf des Beschlusses , den Sie vorgelegt haben ? Warum diskutiert niemand über dieses Papier ? Darüber soll doch nachher abgestimmt werden ! . Schauen wir uns doch einmal an , was Sie in Anbetracht von über 4 ,8 Millionen Arbeitslosen diesem Deutschen Bundestag ernsthaft anbieten . Wenn eine Oppositionsfraktion vom Niveau her so etwas vorgelegt hätte - einmal abgesehen davon , daß es ihr inhaltlich nicht zuzutrauen wäre - , hätten Sie das in der Luft zerrissen - mit der , übrigens völlig berechtigten , Bemerkung , daß durch ein solches Programm nicht ein einziger Arbeitsplatz in diesem Lande entstehen kann . . Erstens : arbeitslose Sozialhilfeempfänger . Was bieten Sie da ernsthaft an ? Das muß man sich wirklich einmal ansehen . Da schreiben Sie , Herr Schäuble : Die Kommunen sind aufgefordert , jede Möglichkeit der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern , insbesondere durch Schaffung von Arbeitsgelegenheiten , im eigenen finanziellen Interesse zu nutzen , aber auch die Kürzungsvorschriften bei Ablehnung von Arbeitsangeboten , bis hin zur vollständigen Versagung , konsequent anzuwenden . Was heißt das im Klartext ? Sie fordern für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger nicht einmal Arbeitsplätze , sondern Sie fordern nur noch Arbeitsgelegenheiten . Sie sagen aber nicht einmal , was das sein soll , und drohen ihnen bei Ablehnung mit Kürzung oder vollständiger Versagung von Arbeitslosenhilfe . Eine Frage beantworten Sie allerdings nicht : Was soll aus demjenigen , dem Sozialhilfe vollständig versagt wird , eigentlich werden ? Soll er verhungern ? Sie müssen das hier schon erklären , was aus einem solchen Menschen werden soll . Wieso sollen die Kommunen das machen ? Das ist ein Aufruf an Dritte . Sie sagen , die Kommunen hätten dafür zu sorgen . Damit sind die Länder und der Bund raus , und Sie haben damit überhaupt nichts zu tun . Also : kein Arbeitsplatzangebot für Sozialhilfeempfänger . Zweitens . Im Falle der Arbeitslosenhilfeempfänger fordern Sie lediglich , vorhandene Gesetze anzuwenden . Was ist denn an dieser Initiative neu , daß vorhandene Gesetze angewandt werden sollen ? . Außerdem sagen Sie - wieder an Dritte gewandt ; nicht etwa Sie wollen etwas tun , und nicht die Regierung soll etwas tun - : Der Deutsche Bundestag fordert die Arbeitsämter auf , von diesen neuen Möglichkeiten intensiven Gebrauch zu machen . Also sind die Arbeitsämter schuld . Mit der Regierung hat das Ganze nichts zu tun . Ganz abgesehen davon : Wovon sollen sie denn eigentlich mehr Gebrauch machen , Herr Schäuble ? Wissen Sie , worauf Sie hinweisen ? Sie weisen darauf hin , daß die Arbeitsämter jetzt auch private Serviceagenturen beauftragen dürfen , Arbeitsvermittlung zu organisieren . Davon soll konsequent Gebrauch gemacht werden . Nur eins erklären Sie in diesem Punkte nicht : Wie wollen Sie denn , ob nun privat oder staatlich , Arbeit vermitteln , wenn keine bezahlte Arbeit vorhanden ist , wenn es keine Arbeitsplätze gibt ? Das ist doch das Problem . Das ist doch keine Vermittlungsfrage , sondern es ist die Frage des Angebots an Arbeitsplätzen . Dieses Angebot fehlt . . Drittens kommen Sie zu dem Punkt arbeitslose Jugendliche und sagen , Sie bräuchten mehr Ausbil . noch : Gregor Gysi jetzt der Vorschlag aus ? Ich lese es Ihnen wieder vor : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , - hier kommt sie das erstemal vor - mit den Ländern , den Kommunen , der Bundesanstalt für Arbeit und den Sozialpartnern darüber in Gespräche einzutreten . Dann schreiben Sie : Dies gilt besonders - ich weiß gar nicht , was mit dies gemeint ist : die Gespräche ? - für die Länder , bei denen die Nachfrage nach Lehrstellen das Angebot übersteigt . Also , die Länder , bei denen das so ist , sollen besonders viel reden . Das heißt , Ihr ganzer Vorschlag läuft darauf hinaus , daß man sich miteinander unterhalten soll und dabei möglicherweise eine Idee hat , wie man Praktikantenstellen für jugendliche Arbeitslose schafft . Das bieten Sie ernsthaft als kurzfristiges Programm zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit in Deutschland an . Und damit ist auch Schluß . Das sind die drei Punkte , die Sie dafür anbieten . Dann kommen Ihre mittelfristigen Pläne . Da dachte ich : Nun kommt es aber ; jetzt kommen die Reformen . Was schlagen Sie da vor ? Als erstes schlagen Sie vor : die Vereinheitlichung des Arbeitslosenhilferechts und des Sozialhilferechts . Können Sie mir sagen , was für ein Arbeitsplatz durch die Vereinheitlichung von Sozialhilfe- und Arbeitlosenhilferecht entstehen soll ? Wie soll das die Arbeitslosigkeit bekämpfen ? . Ich habe in diesem Zusammenhang keine Ideen . Wissen Sie , das einzige , das dann passiert , ist : Sie versuchen die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen , Sie versuchen , aus all diesen Leuten Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger zu machen , und zwar mit dem einzigen Ziel , die Statistik zu bereinigen , . weil Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger nicht in der Arbeitslosenstatistik aufkreuzen . Das ist nun wirklich die klassische Politik , wie ich sie noch von früher kenne . Man beseitigt nicht das Problem , . sondern man ändert die Statistik über das Problem . . Ich sage Ihnen : Damit kommen Sie nicht durch . Jetzt kommt Ihr Hauptpunkt : das Bündnis für Langzeitarbeitslose . Ich hatte gehofft , Sie wollten ein Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit machen , aber lassen wir das dahingestellt . . Was bieten Sie ernsthaft an ? Sie sagen : Die Lohnstruktur muß stärker gespreizt werden . Sie sagen : Wir brauchen endlich billig bezahlte Dienstleistungen . Sie schlagen vor , daß das Personal um Pförtner , Schuhputzer und Hilfen an Tankstellen und in Supermärkten erweitert werden muß . Sagen Sie einmal , Frau Babel und Herr Schäuble : Soll Ihr Vorschlag an die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft der sein , daß gesagt wird : . Wir lösen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit , indem wir wieder mehr Pförtner einstellen und Schuhputzer auf die Straße stellen . Es ist wahr : Wenn man durch Indien fährt , sieht man mehr Schuhputzer , als wenn man durch Deutschland fährt . Das ist wahr . Aber ich sage Ihnen : Sie werden diese Probleme in Deutschland nicht auf diesem Weg lösen . Ich halte es auch für einen zivilisatorischen Rückschritt , ernsthaft anzunehmen , daß man durch Billigdienstleistungen , durch sichtbare Armut auf der Straße , durch ganz schlecht bezahlte Jobs Arbeitslosigkeit mindern kann . Das wird niemals der Weg sein . Das mag Ihr Versuch sein , aber die Linke in Deutschland wird diesen Weg nicht gehen . . Wenn Sie die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollten , dann hätten Sie ein ganz anderes Programm vorlegen müssen , dann hätten Sie ein Programm darüber vorlegen müssen , wie Sie die Arbeit neu verteilen wollen , das heißt , wie Sie eine Arbeitszeitverkürzung erreichen wollen , wie Sie das Arbeitszeitgesetz der Bundesrepublik Deutschland so verändern wollen , daß wir von der über 1 Million Überstunden endlich herunterkommen und daß daraus Arbeitsplätze werden . Sie hätten Vorschläge dazu machen müssen , wie man die Arbeitsmarktpolitik aktiv gestaltet und wie man die Maßnahmen , die Sie zurückgenommen haben , wieder einführt . Sie hätten Vorschläge machen müssen - daraus kann man den Staat nicht entlassen , Herr Blüm - , wie wir bei über 4 ,8 Millionen Arbeitslosen versuchen , mit Hilfe eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , und zwar in Bereichen , wo es keine Konkurrenz gibt , bei der Pflege , im ökologischen Bereich , im Kulturbereich , im Bildungsbereich und im Bereich von Dienstleistungen , wie zum Beispiel Schulderinnen- und Schuldnerberatung . Das ist auf Dauer nicht über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und schon gar nicht über die Abschaffung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen möglich . Wir brauchen sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch zur sozialen Sicherung dauerhafte Arbeitsplätze . Dann fließen wieder Steuern und Beiträge in die Versicherungssysteme , die Kaufkraft wird gestärkt . Das ist in jeder Hinsicht erforderlich . Sie kön . noch : Gregor Gysi leistet , müssen wir durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ergänzen . . Sie hätten Vorschläge machen müssen , wie Sie die Lohnzusatzkosten endlich so berechnen wollen , daß einerseits die Unternehmen nicht daran zugrunde gehen und daß auf der anderen Seite die Unternehmen , die zahlen können , auch die entsprechenden Beiträge in die Versicherungssysteme leisten . Wir schlagen seit Jahren vor , die Lohnzusatzkosten der Unternehmen an die Bruttowertschöpfung und nicht an die Zahl der Beschäftigten , nicht an den Bruttolohn zu koppeln , um sie nicht arbeitsfeindlich , sondern vom Wirtschaftsergebnis eines Unternehmens abhängig zu machen . Das wäre ein sinnvoller Schritt . Wo ist Ihr Vorschlag zur Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen ? Dazu gibt es keinen einzigen Vorschlag in Ihrem Programm . . Wo ist Ihr Vorschlag , die Kommunen zu stärken , damit sie als öffentlicher Auftraggeber auftreten können ? Dafür braucht man nicht einmal mehr Geld ; wir müssen nur die Landes- und Bundesförderungen in großem Umfang abschmelzen und den Kommunen das Geld pauschal geben , damit sie sich selbst verwalten können , wie es das Grundgesetz fordert , und öffentliche Aufträge ausschreiben können , und zwar in kleinen Losen , um eigene kleine und mittelständische Unternehmen endlich zu fördern und regionale Strukturen aufzubauen . Wo ist Ihr Vorschlag zur Stärkung der Kaufkraft ? Ohne Kaufkraftstärkung wird es keine neuen Arbeitsplätze in Deutschland geben . Wo ist Ihr Vorschlag zu einer Steuerreform , die endlich Arbeit begünstigt und nicht länger Arbeit bestraft ? Alle diese Vorschläge bleiben aus . Alles , was Sie in den letzten Jahren gemacht haben , ist , die Besserverdienenden , die Vermögenden , die Reichen ständig zu begünstigen , wobei Sie immer versprochen haben , daß das Geld von jenen zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt würde . Frau Babel , wenn Sie das je geglaubt haben sollten , müßten Sie doch inzwischen akzeptieren , daß es nicht funktioniert hat . Die Abschaffung der Vermögensteuer hat zu keinem neuen Arbeitsplatz geführt . Das gilt auch für viele andere Steuergeschenke , die Sie gemacht haben . Alle Steuerschlupflöcher , über die Sie sich heute beschweren , haben Sie selber organisiert .