Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält einige richtige und wichtige Punkte, denen wir zustimmen. Allerdings schlägt die Koalition mit ihrem Änderungsantrag eine Verschärfung im Markenstrafrecht vor, die wir nicht mittragen. Wir werden uns unter anderem deshalb bei dem Gesetzentwurf enthalten, was ich hier kurz begründen möchte. Richtig und wohl auch überfällig sind die sprachlichen Klarstellungen und der Austausch des antiquierten Begriffs „Geschmacksmuster“ durch „eingetragenes Design“. Das Geschmacksmustergesetz von 2004 wird damit quasi zum Designgesetz. Klar ist, dass diese sprachliche Modernisierung die Probleme für diejenigen Personen und Unternehmen, die diese Schutzrechte in Anspruch nehmen, nicht löst. Wir begrüßen die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA. Beim eingetragenen Design wird damit möglich, was bei Patenten, Gebrauchsmustern und Marken im gestuften Verfahren üblich ist. Wenn nun also künftig gegen ein beim DPMA hinterlegtes Design vorgegangen wird, muss nicht mehr automatisch der Streit vor dem zuständigen Landgericht entschieden werden. In bestimmten Fällen wird das Verfahren kostengünstiger. Da jedoch bei Streitfällen letztendlich immer ein Urteil über die Nichtigkeit im Rahmen eines bereits geführten Streits beim DPMA über die Verletzung eines eingetragenen Designs – als Widerklage – notwendig wird, ist dies aber nicht immer so. Es ist auch völlig offen, wie häufig die Gerichte bei den Streitfällen um das Nichtigkeitsverfahren angerufen und vor allem wie sie agieren werden. Rechtlicher Beistand bleibt in den meisten Fällen ohnehin wohl auch weiterhin notwendig. Die Streitfälle werden wahrscheinlich sogar eher zunehmen. Denn mit der Einführung des Nichtigkeitsverfahrens und der dazu vorgesehenen Amtsgebühren in Höhe von 300 Euro werden die Angriffe von Designrechten aufgrund geringer Verfahrenskosten steigen. Ob und wie stark sich damit auch das aus anderen Bereichen bekannte unsägliche Abmahnwesen ausweitet, kann heute noch nicht bewertet werden. Klar ist einzig, dass viele betroffene Personen und Unternehmen weiter rechtlichen Beistand und fachliche Expertise nutzen und dafür zahlen müssen, um ihre Rechte zu schützen. Genau deshalb wäre neben den für die Verfahrensänderung veranschlagten finanziellen und personellen Zuwächsen beim Deutschen Marken- und Patentamt eine Erhöhung und qualitative Ausweitung der Aufgabenwahrnehmung dringend angesagt. Ziel müsste sein, präventiv zu agieren, besser zu informieren und aktiver die Personen und Unternehmen zu beraten, die ihr Design eintragen lassen und so ihre Rechte schützen wollen. So ließen sich die rechtlichen Konflikte im Vorfeld sicher effektiver ausräumen. Statt hier nachzubessern, werden über den Änderungsantrag der Koalition strafrechtliche Aspekte im Markengesetz eingefügt. Bisher wird hier nach § 143 Abs. 2 jemand, der gewerbsmäßig Markenmissbrauch betreibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verfolgt. Das reicht der Koalition nicht, da in der Praxis primär geringe Geldstrafen verhängt würden. Nun wird die Mindeststrafe auf drei Monate Freiheitsstrafe heraufgesetzt. Neben der Gewerbsmäßigkeit soll für den Qualifikationstatbestand auch ausreichen, wenn das Grunddelikt als Bandenmitglied begangen wird. Die damit mögliche kurze Freiheitsstrafe widerspricht allerdings dem Grundsatz, dass kurze Freiheitsstrafen zu vermeiden sind. Es ist dem Unrechtsgehalt einer – auch gewerbs- oder bandenmäßigen – Markenrechtsverletzung deshalb überhaupt nicht angemessen, wenn zwingend eine Freiheitsstrafe verhängt werden muss. Auch hier sind für uns die Prävention sowie die konsequente Anwendung geltender Gesetze vorrangig.