Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde in der Tat , Herr Kollege Scharping , . wir haben gestern nachmittag nach manchen anfänglichen Aufregungen gemeinsam eine Debatte zu der Rolle und zum Mißbrauch der deutschen Wehrmacht und der Soldaten im Zweiten Weltkrieg zustande gebracht , während der wir uns zugehört haben , die zu den besseren der Debatten gehört , die wir in den zurückliegenden Monaten und Jahren miteinander geführt haben . . Deswegen finde ich , wir sollten jetzt auch nicht nachtreten . . - Vielleicht haben wir nicht alle zu Beginn der Rede des Kollegen Schily seine persönliche Betroffenheit richtig verstanden ; im Laufe der Debatte haben wir sie verstanden , und vielleicht haben auch Sie die persönliche Betroffenheit zum Beispiel unseres Ehrenvorsitzenden Alfred Dregger besser verstanden , als Sie es am Anfang zum Ausdruck gebracht haben . . Also lassen Sie uns doch , nachdem wir uns einmal gegenseitig zugehört haben , nicht am nächsten Morgen schon wieder so fortfahren , als wären die zweieinhalb Stunden gestern nicht gewesen ! . Jetzt würde ich gleich dafür plädieren , daß wir bei der Diskussion über die Probleme von Gegenwart und Zukunft - und die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem von Gegenwart und Zukunft in unserem Lande - in derselben Weise einander zuhören , Argumente austauschen und vielleicht miteinander den einen oder anderen Schritt , der uns voranbringt , zu gehen versuchen . Wir haben ja in dieser Woche alle gespürt , welch schwierige Konflikte wir nicht nur in der Politik , sondern auch in der Wirtschaft und in der Gesellschaft in unserem Lande auszuhalten haben . Dies zeigte die Diskussion um die Frage , in welcher Höhe wir auch bis zum Jahr 2005 , also immerhin für die nächsten nahezu zehn Jahre , öffentliche Mittel , Steuergelder , Mittel von Bund und Ländern einsetzen können , um die ungeheure Preisdifferenz zwischen der deutschen Steinkohle und vergleichbarer Kohle , die in anderen Ländern dieser Welt gefördert wird , so zu reduzieren , daß Bergbau in Deutschland weiterhin möglich bleibt und daß der unvermeidliche Prozeß der Rückführung der Fördermengen im Steinkohlebergbau sozial und regional verträglich flankiert wird . Man könnte ja einen Moment lang fragen , ob sich das Ergebnis von gestern , das die CDU/CSU-Fraktion begrüßt , von dem Angebot , das die Bundesregierung eine Woche zuvor unterbreitete , so sehr unterscheidet , daß die Aufregung in der Zwischenzeit wirklich notwendig gewesen ist . Aber wenn in dieser Aufregung und in der Betroffenheit die Sorgen der Menschen sichtbar geworden wären - aber die Sorgen aller , auch derjenigen , die angesichts der Notwendigkeit , begrenzte Mittel so zielgerichtet wie möglich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen , in Frage stellen , 50 Milliarden DM oder mehr Steuergelder bis zum Jahre 2005 für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus zu verwenden - , dann wäre das ja auch ein Schritt , der uns voranbringen würde . In diesem Ringen um die notwendige , unvermeidliche Anpassung der Hilfen für den Bergbau in den nächsten Jahren wird doch etwas von den fundamentalen Problemen der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik in unserem Land in diesen Jahren sichtbar : Wir können der Tatsache nicht ausweichen , daß wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten müssen . Wenn wir uns im internationalen Wettbewerb nicht behaupten , helfen die schönsten Reden nichts . Denn dann werden wir die Arbeitsplätze nicht zurückgewinnen , dann werden wir den wirtschaftlichen Wohlstand nicht auf diesem Niveau halten können und die Grundlage der sozialen Sicherheit für die Zukunft nicht erhalten können . Deswegen müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern . Daran führt kein Weg vorbei . . . noch : Wolfgang Schäuble Das kann in unserer Ordnung der sozialen Marktwirtschaft die Politik allein nicht leisten . Wir sind und bleiben darauf angewiesen , daß die Tarifpartner , die Verantwortlichen in Wirtschaft und Gewerkschaften , genauso ihre Verantwortung wahrnehmen . Deswegen macht es keinen Sinn , was Sie hier mit dem Schlechtwettergeld gemacht haben . . - Aber ich bitte Sie - lassen Sie mich das doch ganz ruhig sagen - , ich war doch dabei , und auch einige von Ihnen waren in der Nähe . Das Gedächtnis wird wohl noch reichen , sich daran zu erinnern . Wir haben doch im Jahre 1993 miteinander darüber geredet , daß es auf Dauer nicht richtig sein kann , daß die Gemeinschaft aller Versicherungszahler , Arbeitgeber wie Arbeitnehmer über alle Branchen , das spezifische Problem einer Branche dauerhaft über die Bundesanstalt für Arbeit finanziert . . - Aber das war doch im völligen Einvernehmen mit den Tarifpartnern im Baubereich . Herr Köbele ist doch oft genug hier gewesen ; ich bin dabeigewesen . Sie können doch nicht die Wirklichkeit bestreiten . Die Baugewerkschaft und die Arbeitgeber im Baugewerbe haben damals gesagt : Wir sind einverstanden ; wir sehen ein , daß das auf Dauer eine Frage ist , die die Tarifpartner besser in eigener Verantwortung regeln . Laßt uns aber für den Übergang von der früheren Finanzierung durch die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Regelung der Tarifpartner mehr Zeit . - Das hat der Gesetzgeber damals mitgemacht , und am Schluß war alles einvernehmlich . Jetzt ist das erste Jahr , in dem sich die Regelung einschließlich des Tarifvertrags , der in der Bauwirtschaft darüber geschlossen worden ist , bewähren muß . Jetzt gibt es Mißbrauch in der Anwendung dieser Regelung durch Arbeitgeber wie Arbeitnehmer , die das , anstatt nach den Regelungen des Tarifvertrages vorzugehen , plötzlich der Bundesanstalt vor die Türe kippen . Anstatt daß wir nun alle sagen , daß es bei der gemeinsamen Verantwortung und bei den getroffenen Vereinbarungen auch der Tarifpartner bleiben muß , sagen Sie jetzt schon wieder , es sei ein Fehler gewesen , das Schlechtwettergeld gesetzlich abzuschaffen . . So werden Sie nicht erreichen - das ist doch der Punkt - , daß die Tarifpartner wirklich ihre Verantwortung wahrnehmen . . Wenn jedesmal dann , wenn es schwierig wird , nach der Politik , dem Gesetzgeber , dem Steuerzahler gerufen wird , dann wird am Ende aus der Verantwortung der Tarifpartner für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nichts . Deswegen ist das der falsche Weg . Genauso ist es nicht in Ordnung , daß Sie jetzt die Politik einseitig dafür verantwortlich machen , daß wir zuviel illegale Beschäftigung auf den Baustellen haben . Wir haben doch miteinander ein Entsendegesetz beschlossen . . - Wir haben im Deutschen Bundestag ein Entsendegesetz beschlossen ; das können Sie nicht bestreiten . - Und wir haben einen Tarifvertrag von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Bauwirtschaft zur Ausfüllung dieses Entsendegesetzes , damit auf den deutschen Baustellen auch angesichts der Tatsache , daß andere innerhalb der Europäischen Union ihre Arbeitskraft zu sehr viel günstigeren Preisen anbieten , als die deutsche Tariflandschaft das Angebot an Arbeit macht - das ist doch der ökonomische Grund für die Schwierigkeiten , die wir auf den Baustellen haben - , deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden . Wenn Sie jetzt so reden , wie Sie es hier getan haben , werden Sie wiederum nicht erreichen , daß irgend etwas in diesem Lande besser wird , sondern Sie werden die Verweigerung der Lösung der Probleme schüren . . Deswegen möchte ich dafür werben , daß jeder an seiner Stelle - wir als Gesetzgeber , die Mehrheit im Bundestag , die Opposition im Bundestag , die Mehrheit im Bundesrat , Bund und Länder - seine Verantwortung wahrnimmt und daß wir auch die Tarifpartner nicht aus ihrer Verantwortung entlassen , daß sie vor allen Dingen dann , wenn es schwierig wird , nicht immer wieder alles auf die Politik und die Steuerzahler abschieben , so daß am Ende kein Problem gelöst wird . . Der nächste Punkt ist : Es ist doch völlig unstreitig - jedenfalls war es vor einem Jahr unstreitig , sogar in den Gesprächen zwischen Regierung , Wirtschaft und Gewerkschaften - , daß die Staatsquote zu hoch ist . Sie sagen selber , Steuern und Abgaben seien zu hoch und die Schulden seien zu hoch . Dann sind die öffentlichen Haushalte insgesamt zu hoch . Wenn man aber die Staatsquote zurückführen will , dann kommt man um Kürzungen bei den Ausgaben nicht herum , weil man anders die Staatsquote nicht senken kann . Es führt kein Weg daran vorbei . Sonst macht Ihre eigene Rederei keinen Sinn . Sie können die Grundrechenarten nicht außer Kraft setzen . . Ich versuche auf das einzugehen , was Sie , Herr Scharping , gesagt haben . Sie haben gesagt : Wir müssen die Lohnzusatzkosten senken . Darüber besteht Einigkeit . Die Kosten der Arbeit sind zu hoch . Neben den Tarifpartnern ist dabei auch der Gesetzgeber mit der Regelung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten gefragt . Ihre Antwort greift ein wenig zu kurz . Deswegen möchte ich erneut sagen , was ich an dieser Stelle schon seit Jahren wiederholt gesagt habe : Zu der Frage , ob wir unsere sozialen Sicherungssysteme nicht in dem Maße wie bisher ausschließlich durch . noch : Wolfgang Schäuble Maße durch die Gemeinschaft der Steuerzahler durch eine Veränderung der Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten finanzieren , sind wir nicht nur zu Gesprächen bereit , sondern wir machen dazu auch Vorschläge . Wir werden heute nachmittag im CDU-Bundesvorstand unsere Vorstellungen für den kleinen Parteitag , Herr Parteivorsitzender , beschließen und beraten . Ich wäre nicht zu überrascht , wenn in der Beschlußvorlage der CDU Deutschlands der Vorschlag enthalten sein wird , den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung zu erhöhen , um die Beitragssätze in der Rentenversicherung zu senken . . - Sie sehen , da ist gar kein so grundsätzlicher Unterschied . . - Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt ; das steht in der Vorlage . . Das ist überhaupt nicht der Punkt . . - Das ist ja in Ordnung ; ich bin gar nicht dagegen . Ich versuche einmal das herauszuarbeiten , wo wir übereinstimmen , und das , wo wir unterschiedlicher Meinung sind . . In dieser Frage können wir auch zu gemeinsamen Positionen kommen . . Aber wir haben immer gesagt - das ist die Politik der Union und der Koalition und der Regierung , und auch dafür möchte ich Ihr Mitwirken gewinnen - : Umfinanzierung kann nicht an die Stelle von Einsparungen treten . . Erst müssen wir einsparen , und danach können wir über Umfinanzierung reden . Genau diesen Weg gehen wir . Deswegen haben wir , nachdem wir in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der notwendigen Reform zur Begrenzung des Beitragsanstiegs - auch das ist nämlich Sozialversicherungsbeitrag - im vergangenen Jahr an mangelnder Zustimmung des Bundesrates gescheitert sind , gesagt : Wir müssen die Gesetzgebung so machen , daß wir nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sind . Wir haben unsere schmerzlichen Vorschläge zur Begrenzung des Kostenanstiegs in der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Woche in beiden Koalitionsfraktionen ganz einvernehmlich beschlossen . Nächste Woche werden wir sie hoffentlich möglichst einvernehmlich im Deutschen Bundestag verabschieden . Einsparungen vor Umfinanzierung - auch in der Rentenversicherung ! . - Das ist der Punkt .  Beim Geldausgeben kann man sich mit der SPD einigen . Bei den Einsparungen wird es gleich schwierig mit den Zwischenrufen . Lassen Sie uns doch auch einmal miteinander ein bißchen über Einsparungen reden . . Bei der Rentenversicherung gehen wir genau denselben Weg . Wir kommen nicht darum herum , aus der Tatsache , daß die Menschen heute - was höchst erfreulich ist ; man muß ja nicht immer alles beklagen ; die Tatsache , daß die Menschen sehr viel länger leben dürfen , übrigens in besserer Gesundheit als frühere Generationen , ist eine höchst erfreuliche Entwicklung - doppelt so lange im Ruhestand leben dürfen wie noch vor einer Generation , Konsequenzen zu ziehen , wenn wir die Renten für die Zukunft sicherhalten wollen . Das muß erreicht werden , ohne daß die Renten gekürzt werden . Aber sie können nicht mehr in dem Tempo ansteigen , wie sie in den zurückliegenden Jahrzehnten angestiegen sind . Das ist der wichtigste Schritt , den wir bei der Rentenreform leisten müssen . Wenn wir diesen Schritt geleistet haben , dann können wir miteinander - wie auch in der Arbeitslosenversicherung oder wo immer in der Sozialversicherung - darüber reden : In welchem Umfang sind wir in der Lage , an Stelle von Beiträgen , die die Arbeitskosten erhöhen , andere Finanzquellen für die Rentenversicherung in einem begrenzten Umfang , soweit das haushalts- und finanzpolitisch insgesamt möglich ist , einzusetzen ? Aber das darf nicht die Alternative , der Ersatz von Einsparungen sein . Die Einsparungen müssen zuvor erfolgen . Deswegen ist der Weg der Koalition : Erst die Reform der Sicherungssysteme , damit die Ausgabendynamik gebremst wird ; danach sind wir bereit und in der Lage , miteinander oder auch allein unsere Vorschläge zu machen , um durch Umfinanzierung einen zusätzlichen Schritt zur Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge zu erzielen . . Dann lassen Sie uns noch einmal darüber nachdenken und vielleicht auch noch einmal die Argumente austauschen : Was kann darüber hinaus getan werden , um die Chancen für mehr Arbeitsplätze zu verbessern ? Ich halte Ihren Weg Stärkung der Massenkaufkraft - Sie haben es eben wieder gesagt - nach wie vor für einen nicht zielführenden Weg . . . noch : Wolfgang Schäuble Nach wie vor glaube ich , daß die Rezepte von Keynes in einer Zeit - - . - Ich erkläre es gleich , Herr Fischer . Ich lese die Zeitung vor der Bundestagssitzung und nicht in der Plenarsitzung . Ich mache das vorher . Das unterscheidet mich von Ihnen . . In einer Zeit globalisierter Märkte , in einer Zeit , in der wir bei der industriellen Produktion mit jedem Standort in der Welt in Konkurrenz treten müssen oder in Konkurrenz stehen - ob es uns gefällt oder nicht - , löst die Stärkung der Massenkaufkraft in unserem Lande nicht notwendigerweise die Beschäftigungsprobleme . Es kann nämlich sehr gut sein , daß diese Massenkaufkraft durch Anbieter aus anderen Teilen der Welt erfüllt wird . Wir haben ja im letzten Jahr möglicherweise 1 Billion Mark oder Hunderte von Milliarden Mark - ich weiß nicht , welche Zahl ich kürzlich gelesen habe - durch Reisen ins Ausland ausgegeben . Wir sind nach wie vor Reiseweltmeister . Wenn wir die Massenkaufkraft weiter stärken , mag es sein , daß wir noch mehr Geld in die Karibik tragen , aber Arbeitsplätze entstehen dadurch in unserem Lande immer noch nicht . . - 40 Milliarden ? Na gut . Die Billion war falsch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie bereit wären , darüber einen Moment nachzudenken ! Wenn nicht , dann brauchen Sie einfach nur ruhig zu sein ; das reicht auch . . - Ich finde es herzzerreißend , wie Sie auf der einen Seite für sachliche Debatten plädieren und sich dann gleichzeitig benehmen . Das ist wirklich unglaublich . . Mein Argument bleibt , daß wir mit einer Stärkung der Massenkaufkraft die Beschäftigungsprobleme nicht lösen , sondern daß wir durch eine Verstärkung der Investitionstätigkeit die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land verbessern müssen . . Deswegen sage ich Ihnen : Das Wichtigste ist , die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in unserem Land zu verbessern . Zu Ihrem Hinweis auf die Vermögensteuer : Für polemische Neid- oder Verteilungsdebatten eignet er sich gut , das wissen wir . Für die Frage , wie wir mehr Investitionen oder Arbeitsplätze in Deutschland bekommen , eignet er sich überhaupt nicht . Wenn wir investiertes Kapital durch Substanzsteuern in Deutschland stärker besteuern als in anderen europäischen Ländern , vertreiben wir die Investitionen und die Arbeitsplätze aus Deutschland . Das ist der falsche Weg . Deswegen wollen wir diesen Weg nicht gehen . . Wenn Sie von Blockade reden , nehmen Sie doch zur Kenntnis , was die ostdeutschen Ministerpräsidenten gestern erklärt haben . Sie haben alle miteinander erklärt , die Gewerbekapitalsteuer müsse endlich abgeschafft werden . Ich hoffe , daß sie im Bundesrat in ein paar Wochen auch zustimmen , damit diese Arbeitsplatzvernichtungssteuer in Deutschland endlich beseitigt wird . Statt von Blockade zu reden , geben Sie lieber diese Ihre Blockade auf . . Deswegen beinhaltet das Programm der Bundesregierung , das der Bundeskanzler und die Bundesregierung zur Verabschiedung angekündigt haben , keine Stärkung der Massenkaufkraft , sondern dieses ist ein Programm zur Stärkung der Nachfrage nach Investitionen im Baubereich . Es ist ja gar keine Frage , daß wir durch den Rückgang des Wohnungsbaus auf der einen Seite und der öffentlichen Nachfrage nach Investitionen im Baubereich andererseits insgesamt einen zu starken Rückgang der Bautätigkeit haben . . - Natürlich kann man auch in der Frage unterschiedlicher Meinung sein . Graf Lambsdorff war lange mit der SPD in einer Regierung ; das unterscheidet ihn von mir . Er hat natürlich besonders schlechte Erfahrungen gemacht und ist deswegen besonders kritisch . Das kann ich auch verstehen . Ich sage Ihnen : Das Programm der Bundesregierung führt zu einer Stärkung der Investitionsnachfrage und nicht zu einer Stärkung der Massenkaufkraft . Dieses Programm ist wirtschaftspolitisch richtig , wenn es darum geht , Arbeitsplätze zu schaffen und so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . - Einige der Kollegen haben morgens einen erhöhten Adrenalinspiegel . Ich würde gerne dafür werben , daß wir darüber hinaus bei der Steuerreform begreifen , worum es geht . Wir brauchen ein Steuerrecht , das auf Grund niedrigerer Steuersätze für alle und weniger Ausnahmen dafür sorgt , daß die tatsächliche Einkommenssituation Grundlage der Besteuerung ist . Dies ist von vielen , auch von Ministerpräsidenten der Sozialdemokratischen Partei - ich erinnere nur an Herrn Voscherau - , lange kritisiert worden . Wenn es wahr ist - und das ist ja Realität in unserem Lande - , daß die nach dem Gesetz fälligen Steuern von den Beziehern höherer Einkommen häufig gar nicht gezahlt werden , wie es Herr Voscherau gesagt hat , und wenn es wahr ist , daß die bei uns im . noch : Wolfgang Schäuble hoch sind und sich dies auf den Wettbewerb um Investitionen und damit Arbeitsplätze auswirkt , dann glaube ich , daß der Weg der Koalition , die Steuersätze insgesamt zu senken , richtig ist , wenn wir im Bereich der Besteuerung unternehmerischer Erträge , von der Körperschaftsteuer bis zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Gewerbebetrieben , im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig werden wollen . Um dieses Ziel zu erreichen , ist es richtig , daß alle niedrigere Steuern zahlen . Dafür gibt es dann aber weniger Ausnahmen . Das ist das Prinzip unserer Steuerreform . . Nur , Frau Matthäus-Maier : Wir haben vor drei Wochen darüber diskutiert . Da hat auch der wirtschaftspolitische Sprecher des SPD-Präsidiums gesprochen ; man muß in Ihrer Partei immer genau unterscheiden . Ich habe darauf geantwortet , und er hat ein paar Tage später erklärt - ich glaube , das wissen Sie - : Wenn man einen Körperschaftsteuersatz in Höhe von 35 Prozent für richtig hält - das hat auch der SPD-Vorsitzende gesagt - , dann darf der entsprechende Einkommensteuersatz auf Einkünfte aus Gewerbebetrieben für Nichtkapitalgesellschaften , also für Einzelunternehmen , für den Mittelstand , für Personengesellschaften , nicht höher sein . Er muß also auch 35 Prozent betragen . Wenn man aber diesen Satz festgelegt hat , dann kann - das weiß jeder , der vom Steuerrecht etwas versteht - der Einkommensteuersatz auf andere Einkunftsarten nicht beliebig hoch gehalten werden . Nachdem Herr Schröder dies erklärt hatte , sagte der SPD-Vorsitzende , das sei Advokatenspitzfindigkeit . Das macht keinen Sinn . So bekommen wir keine rationale Diskussion hin . . Nein , es führt kein Weg daran vorbei , daß wir die Steuersätze insgesamt senken müssen , wenn das Steuerrecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten soll . Darum geht es . Es geht nicht in erster Linie um eine Verteilungsdebatte . Wir dürfen nicht nur den Mangel verteilen , sondern müssen auch mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen , damit wir die zu hohe Arbeitslosigkeit überwinden . Darin sind wir uns doch einig . Jetzt ringen wir um den richtigen Weg . Übrigens , wenn wir über Blockade reden : Wie wäre es eigentlich , verehrter Herr Ministerpräsident , wenn man sich endlich über das Asylbewerberleistungsgesetz einigen würde ; denn die Kommunen haben ebenfalls große Schwierigkeiten mit ihren Haushalten . Damit würden wir Einsparungen in den Sozialhaushalten der Kommunen erreichen . . - Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß geht es nur noch um die Einsparungen für die Gemeinden , um sonst gar nichts . Ja , Herr Lafontaine , wenn Sie sich über den gestrigen Stand erkundigen - das müssen Sie nicht schon heute wissen - , werden Sie hören - der Kollege Repnik kann es Ihnen erklären - , daß es nur noch um die Einsparungen zugunsten der Gemeinden geht . Ich hoffe , daß in den nächsten Tagen die notwendige Einigung endlich zustande kommt . Dann wären wir wieder einen Schritt weiter . . Jetzt gibt es ein großes öffentliches Spekulieren : Gehen die Gespräche zur Steuerreform weiter oder nicht ? Die Frage können wir heute hier beantworten oder auch nicht , wie immer Sie das wollen . Auch in dieser Beziehung bin ich ganz friedlich gestimmt und sage : Wenn Sie wollen , können wir Anfang nächster Woche weiterreden . Damit auch das klar ist , sage ich : Eine Verzögerung bei den notwendigen steuerpolitischen Entscheidungen darf es unter gar keinen Umständen geben . . Deswegen werden wir nächste Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfs durchführen , mit dem wir die Steuersätze für Körperschaften und für Einzel- und Personenunternehmen auf Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb zum 1 . Januar 1998 in einem ersten Schritt absenken wollen . Ich begrüße sehr , Herr Bundesfinanzminister , daß Ihr Haus heute den Referentenentwurf für die große Steuerreform 1999 versendet , so daß jeder seine Stellungnahme in internen Gesprächen oder auch öffentlich dazu abgeben kann . Im übrigen kann auch jeder für sich selbst nachrechnen , daß mit der Verwirklichung dieser großen Steuerreform 1999 jeder Steuerzahler ab 1 . Januar 1999 weniger Steuern zahlen wird , als wenn diese Steuerreform nicht zustande käme . Wenn wir darüber vernünftig reden , dann ist es gut . Wenn wir darüber nicht vernünftig reden , dann werden wir im Bundestag die Gesetzgebung vorantreiben und das Gesetz verabschieden . Wir hoffen dann , daß der Bundesrat bis dahin zu der Einsicht gekommen ist , daß die Fortsetzung der Blockadepolitik aus parteipolitischen Gründen im Interesse unseres Landes nicht mehr verantwortet werden kann . . Ich sage noch einmal : Wir werden im Bereich industrieller Produktion und im Bereich großer Verwaltungen nicht die Arbeitsplätze bekommen , die wir brauchen , um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Dagegen spricht nicht nur der internationale Wettbewerb , sondern vor allen Dingen der Fortgang der technischen Entwicklung und der Rationalisierung . Daran führt kein Weg vorbei . Das gehört zu den bitteren Wahrheiten , mit denen sich alle Verantwortlichen , auch die Gewerkschaftsvorsitzenden , Herr Kollege Berger , täglich herumschlagen müssen . Ich habe großen Respekt und viel Verständnis dafür . Das ist alles sehr schwierig . Das heißt aber nicht , daß wir nicht so viel wie möglich an . noch : Wolfgang Schäuble die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen etc . Zu dem Dienstleistungsbereich , dem sogenannten tertiären Sektor , gehören moderne Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produktionsneuheiten , neue Medien und Computer . Es gibt aber auch ganz traditionelle Dienstleistungen in diesem Bereich : in der Fürsorge und in der Pflege anderer Menschen . Weil man Menschen nur dort betreuen kann , wo sie leben , bleiben diese Arbeitsplätze trotz des globalisierten Wettbewerbs im Lande . Im Dienstleistungsbereich ist das Potential für zusätzliche Arbeitsplätze grundsätzlich unbegrenzt . Deswegen setzen wir mit unserer Politik auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und selbständiger Existenzen . Deswegen setzen wir mit unserer Politik auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Dienstleistungsbereich . Selbst eine solche , von Ihnen so bekämpfte Regelung wie eine gewisse Öffnung beim Ladenschluß soll doch ein bißchen mehr Kundenfreundlichkeit , Service und damit ein wenig mehr Arbeitsplätze ermöglichen . . Die Regelung , private Haushalte als Arbeitgeber steuerlich anzuerkennen , die Sie lange blockiert haben und die jetzt endlich , wenngleich mit einem unzureichenden Kompromiß zustande gekommen ist , ist wiederum ein Schritt , um im Dienstleistungsbereich mehr Arbeitsplätze zu haben . Aber wer im Dienstleistungsbereich mehr Arbeitsplätze will , der kommt nicht um die Tatsache herum , daß wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und ändern müssen , so daß sie am Ende die Bereitschaft , vorhandene Arbeitsplätze auch anzunehmen , nicht erdrücken , sondern daß die vorhandenen Arbeitsplätze gesucht und auch angenommen werden . Deswegen glaube ich , daß wir um eine Überprüfung unserer Sozialhilfe nicht herumkommen . . Wir diskutieren gelegentlich über das Thema Lohnabstandsgebot . Es ist ja wahr , daß in unserem Lande jemand , der einen nicht überdurchschnittlichen Verdienst hat , je nach familiärer Situation netto kaum mehr hat , als wenn er überhaupt nicht arbeiten würde . Dieser Umstand muß beseitigt werden . . - Nicht nur , Frau Matthäus-Maier . In bezug auf die zu hohe Besteuerung schlagen wir ja vor , den Eingangssteuersatz zu senken . . - Ja , gut , auch darüber können wir reden , wenn Sie sagen , wie wir das finanzieren und die Sozialversicherungsbeiträge senken können . Nur , an einem kommen Sie nicht vorbei : Das geht nicht , ohne daß wir auch von der anderen Seite her überprüfen , ob es nicht Regelungen gibt , die letztlich nicht optimal sind , wenn es darum geht , dafür zu sorgen , daß mehr Arbeitsplätze entstehen . Deswegen finde ich , wir sollten bei der Sozialhilfereform noch einmal die Frage prüfen - wir sollten nicht die Regelsätze absenken ; das ist nun wirklich nicht der Punkt - , ob wir nicht vielleicht bessere Mechanismen finden , mit denen wir durch Zahlung eines Zuschusses zu einem geringen Arbeitsentgelt - ihn könnte man als eine gewisse Familienkomponente der Sozialhilfe ansehen - sicherstellen , daß die Menschen , die nur über ein geringes Arbeitsentgelt verfügen , mehr haben , als wenn sie ausschließlich Sozialhilfe beziehen . Das muß der Weg sein . . Vielleicht könnten wir noch etwas anderes machen : Vielleicht könnten wir die Anstrengungen der Kommunen , die ja die Sozialhilfeträger sind , etwas besser mit den Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit - hier ist an AB-Maßnahmen und dergleichen mehr zu denken - verzahnen , als das heute der Fall ist . Es gibt ja dafür durchaus Modelle in deutschen Städten . . - Ja , man kann doch zum Beispiel darüber reden , daß wir in bezug auf das Zusammenwirken der Gemeinden , der Sozialhilfeträger und der Arbeitsverwaltungen eine größere Effizienz erreichen , wenn es um Personen geht , die eine Arbeit mit einem geringen Verdienst aufnehmen . Wir könnten auch bei dem Problem des Übergangs vom zweiten auf den ersten Arbeitsmarkt bessere Lösungen erzielen , als wir sie heute haben . Aber das setzt natürlich voraus - ich will das hier noch einmal anführen - , daß wir die Finanzprobleme der Gemeinden etwas vernünftiger lösen , als es bisher etwa wegen der Blockade des Asylbewerberleistungsgesetzes der Fall gewesen ist . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , am Freitag dieser Woche nur ganz einfach sagen : Die Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist das große Problem in Gegenwart und Zukunft . Es gibt kein Patentrezept . Die Politik allein kann die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen ; ohne die Verantwortung und das Mitmachen der Tarifpartner ist das überhaupt nicht zu erreichen . Es geht auch nicht dadurch , daß sich die parteipolitisch unterschiedlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag gegenseitig blockieren . Es geht viel besser , wenn Bund und Länder , die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat , verantwortungsvoll zusammenwirken . Wir haben die einschlägigen Debatten inzwischen zu oft geführt ; die alten Argumente , die Neidparolen und die Verhetzungsreden - sie haben wir in dieser Woche zu häufig gehört - sind zu oft ausgetauscht worden . Das hilft keinem einzigen Arbeitslosen . . Was hilft , ist das verantwortliche Ringen um den besseren Weg . Was hilft , ist konkretes Handeln , Schritt für Schritt : Begrenzung der Ausgaben , Stärkung der Investitionen , mehr Flexibilität , auch mehr Subsidiarität , mehr Eigenverantwortung und eine größere Zusammenarbeit der Gemeinden , die die Sozialhilfeträ- . noch : Wolfgang Schäuble ger sind , und der Arbeitsverwaltungen . Auch dazu könnte eine Sozialhilfereform beitragen . Wenn wir auf diesem Weg Schritt für Schritt vorangehen , dann haben die Menschen in unserem Lande Grund zur Zuversicht . Die CDU/CSU-Fraktion ist dazu bereit . .