Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der erzielte Kompromiss kann sich sehen lassen . Ein Kompromiss ist immer das Gegenteil von einem Diktat . Beide Seiten müssen aufeinander zugehen . Beide Seiten müssen Abstriche von ihren eigenen Vorstellungen machen und müssen schließlich eine gemeinsame Regelung finden . Aber beide Seiten müssen auch ihre Kernvorstellungen in einem Kompromiss wiederfinden . Das ist nach unserer Auffassung hier der Fall . In diesem Kompromiss sind wesentliche Vorstellungen der Regierungsfraktionen , aber auch wesentliche Vorstellungen der Unionsfraktion und , wie ich meine , der FDP-Fraktion zu finden . Ohne das ruhige und sachliche Gesprächsklima - jetzt nicht , aber im Vermittlungsausschuss - wäre dies nicht möglich gewesen . Der vorliegende Kompromiss ist ein Beweis dafür , dass es in Deutschland möglich ist , wichtige Reformen , wenn auch in kleinen Schritten , voranzubringen . Er ist auch ein Signal für die Menschen im Land , dass sie trotz der komplizierten Entscheidungsabläufe , die für einen Laien kaum durchschaubar sind , Vertrauen in unser Regierungssystem haben dürfen . Bundesrat und Bundestag haben sich als handlungsfähig erwiesen . Natürlich lag für die Union die Versuchung nahe , die Regierung auflaufen zu lassen . Aber wir haben uns in den zurückliegenden Tagen nicht gefragt , was Schröder schadet , sondern wir haben uns die Frage gestellt , was Deutschland nutzt . Wir haben keine Blockadepolitik gemacht wie die damalige Opposition bei der Blockade der Steuerreform der Kohl-Regierung im Jahre 1998 vor der damals anstehenden Bundestagswahl . Wir sind vielmehr der Auffassung , dass es jetzt nicht um Parteitaktik gehen kann , sondern dass Leistung und Kompetenz angesichts der Lage unseres Landes gefragt sind . Diese haben wir versucht zu erbringen . Der Kompromiss zeigt , dass die Union eine einheitliche Kraft ist . Das herauszustellen ist mir ein Anliegen . Es geht aber nicht nur um die Übereinstimmung zwischen CDU und CSU , sondern auch um die gemeinschaftlichen Interessen von Bundestag und den Ministerpräsidenten . Niemals ist mir die Sorge der Ministerpräsidenten um ihr eigenes Land und die Vorlage eines ausgeglichenen , verfassungsmäßigen Haushalts so klar geworden - das ist in den Gesprächspausen besonders deutlich geworden - , wie dies in den zurückliegenden Tagen der Fall gewesen ist . Die Ministerpräsidenten haben Bedenken gegen das vorliegende Reformpaket gehabt , denn es geht für sie auch darum , die Mindereinnahmen aufzufangen , die durch die Steuersenkung auf sie zukommen . Trotzdem haben die Partikularinteressen nicht überwogen . Im Vordergrund stand die Verantwortung für den gesamten Staat , für den - um eine Formulierung von Konrad Hesse aufzugreifen - unitarischen Bundesstaat . Es gab für uns Kernpunkte , die wir nicht aufgegeben haben . Der Union ging es darum , die Neuverschuldung möglichst gering zu halten . Das ist uns auch gelungen . Wir sind zum Schluss zwar nicht bei 25 Prozent abgekommen , sondern bei 30 Prozent . - Gut ; ich lasse mich von Ihnen , Herr Poß , gern korrigieren . - Wir sind nicht bei 25 Prozent abgekommen - das wäre ja besser gewesen - , sondern bei 30 Prozent . Aber auch diese 30 Prozent liegen noch in der Bandbreite der Selbstfinanzierung einer jeglichen Steuersenkung , wie uns die Fachleute sagen , sodass wir diesen Prozentsatz ohne weiteres verantworten können . Was die Gegenfinanzierung anbetrifft , so haben wir eine drastische Kürzung der Pendlerpauschale verhindert und die Eigenheimzulage im Wesentlichen gerettet . Das sind für uns Ziele einer gerechten Politik . Es kann nicht angehen , dass Arbeitnehmer im Lande draußen , weit weg von ihrem Arbeitsort , gegenüber den Arbeitnehmern , die in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen , wesentliche Nachteile haben . Es geht uns vor allem auch darum , den Familien zu helfen , Eigenheime bauen zu können oder Eigentumswohnungen erwerben zu können . Das ist für uns ein wesentliches Ziel der Familienpolitik . Deswegen war es richtig , die Eigenheimzulage zum großen Teil zu erhalten . Es ist uns auch gelungen , mit der Steuerreform den Einstieg in Strukturreformen des Arbeitsmarktes zu verbinden . Jetzt gibt es das Optionsmodell für die Kommunen : Die Kommunen können optieren , die Sorge insbesondere für die Langzeitarbeitslosen in ihre eigene Zuständigkeit zu übernehmen . Das wird besser sein , als eine solche Aufgabe durch eine Zentralbehörde wahrnehmen zu lassen ; denn die Zentralbehörde hat längst nicht die enge Kommunikation mit den örtlichen Betrieben , die einer Kommune nun einmal möglich ist . Durch das Wiederaufgreifen der von der Regierung ursprünglich vorgeschlagenen Zumutbarkeitsregelung und durch die Anhebung der Schwelle beim Kündigungsschutz , zusammen mit der Steuersenkung , haben wir , wie wir meinen , wesentliche neue wirtschaftliche Impulse gesetzt . Natürlich haben wir uns in einigen Punkten auch schwer getan . Das gilt insbesondere für die Beschränkung des Verlustvortrags für größere Unternehmen . Man muss bedenken , dass viele Unternehmen in den letzten Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Situation große Verluste gemacht haben . In der Handelsbilanz können solche Unternehmen natürlich so lange keine Gewinne ausweisen , wie die Verluste überwiegen . Aber wir behandeln sie bei der Besteuerung so - wenn auch in beschränktem Maß - , als hätten sie Gewinne gemacht . Das mag fiskalisch in Ordnung sein , ist aber betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich falsch . Dennoch haben wir diese Regelung im Interesse des Gesamtkompromisses in Kauf genommen . Das Gleiche gilt auch für die Gesellschafterfremdfinanzierung . Ich persönlich glaube , dass wir hier einen großen Fehler gemacht haben ; die Regelung wird auch nicht lange Bestand haben . Denn wir behandeln Zinsen für Kredite , die Banken einer Gesellschaft gewähren , dann , wenn sie durch die Gesellschafter persönlich verbürgt werden , wie Gewinne . Zinsen - also Mittelabfluss - wie Gewinne zu behandeln , das ist im Grunde absurd . Deswegen glaube ich , dass diese Regelung in der Zukunft unmöglich Bestand haben kann . Aber auch diesen Vorschlag haben wir im Interesse eines Gesamtkompromisses angenommen . Ein wichtiges Thema für uns war die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen . Die Kommunen sind - das wissen wir alle - in einer desolaten Situation . Die Gesamtverschuldung der Kommunen steigt jährlich . Wir haben Ihnen ein Sonderprogramm , ein Sofort-programm vorgeschlagen . Sie haben diesen Vorschlag nicht angenommen . Die jetzt gefundene Regelung wird nicht ausreichen , die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern . Wir müssen uns deshalb weiter Gedanken darüber machen , wie wir den Kommunen entgegenkommen können . Mit der gefundenen Regelung zur Handwerksreform dagegen sind wir einverstanden .