Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Deutsche Welle leistet durch ihre Arbeit einen ausgezeichneten Beitrag zu einem umfassenden und objektiven Deutschlandbild in der ganzen Welt . Dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Welle von dieser Stelle aus ganz herzlicher Dank . . Die Deutsche Welle ist nach BBC und Voice of America der drittgrößte Auslandsrundfunksender der Welt . Mit ihrem Hörfunk und weiteren 38 fremdsprachigen Programmen erreicht sie regelmäßig über 30 Millionen Hörer . Zur Verbreitung ihres dreisprachigen Fernsehprogramms , das rund um die Uhr ausgestrahlt wird , hat die Deutsche Welle das nach CNN dichteste Satellitennetz der Welt . Durch diese technischen Möglichkeiten können weltweit 100 Millionen Haushalte erreicht werden . Das macht die Bedeutung des deutschen Auslandsrundfunks für die auswärtige Medien- und Kulturarbeit deutlich . Um weltweit den hervorragenden Ruf zu festigen und die Position im internationalen Wettbewerb behaupten zu können , ist eine Änderung der gesetzlichen Grundlage erforderlich . Diese Änderung erlaubt die flexible Anpassung an die sich rasend schnell verändernden Informationsmärkte der Welt . Sie eröffnet die volle Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Welle mit den öffentlich-rechtlichen und den privaten Unternehmen in Deutschland und im internationalen Vergleich . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf hat in den Ausschüssen weitgehend Zustimmung gefunden . Ich meine , das ist gut so . Ich erhoffe mir auch eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle müssen wissen , daß das Parlament hinter ihrer Arbeit steht . Daher ist die Regelung über die Finanzierung der Deutschen Welle von zentraler Bedeutung . In diesem Bereich gibt und gab es durchaus beachtliche Unterschiede ; das soll nicht beiseite gewischt werden . Wir Medienpolitiker wollen eher eine Globalfinanzierung , um mehr wirtschaftlichen Spielraum für entsprechendes Handeln und Denken zu erreichen . Ich weiß aber , daß es zwischen der Autonomie der Rundfunkanstalt und dem Budgetrecht des Parlaments abzuwägen galt . Ich meine , daß die jetzt gefundene Regelung einen fairen Interessenausgleich zwischen den rundfunkrechtlichen und den haushaltsrechtlichen Interessen sichert . Dabei bleibt die Programmautonomie der Deutschen Welle in vollem Umfang gewahrt . Der Bundeszuschuß ist sowohl nach dem Haushaltsplan . noch : Erwin Marschewski bestimmt . Was die Neuregelung der Gremien anbelangt , so bleibt es bei der bisherigen Größenordnung . Eine Ausweitung des Verwaltungsrates oder des Rundfunkrates würde unserer Erkenntnis nach einer Entbürokratisierung zuwiderlaufen . Beide Gremien haben , so meine ich , gute Arbeit geleistet . In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag des Intendanten der Deutschen Welle , Dieter Weirich , die finanzielle Eigenverantwortung der Redaktionen durch ein dezentrales Budgetmanagement zu stärken . Wir begrüßen , daß die Deutsche Welle trotz Stagnation im Haushalt die Ausgaben für ihre Programme erhöht hat . Dies ist , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , eine Sparpolitik , mit der gleichzeitig Kreativität und Produktivität gefordert werden . . Keine andere öffentlich-rechtliche Anstalt in Deutschland hat eine so umfangreiche Unternehmensreform geleistet . Besonders bemerkenswert ist , daß die Zahl der Auszubildenden in den neuen Medienberufen deutlich gesteigert wurde . Ich meine , hier ergeben sich gerade für junge Menschen chancenreiche Berufsperspektiven . Beachtlich sind auch die Anstrengungen zur Modernisierung des Hauses , in deren Mittelpunkt die Digitalisierung steht . Mit Investitionen in Höhe von 70 Millionen DM wird die Deutsche Welle bis zum Jahr 2000 bei Radio und Fernsehen voll digitalisiert sein . Meine Damen und Herren , eines ist besonders wichtig - vielleicht wissen dies die meisten Kolleginnen und Kollegen nicht - : Der Deutschen Welle wird es in Zukunft möglich sein , Werbung zu betreiben und Sponsoren zu gewinnen . Uns ist bewußt , daß es nicht leicht sein wird , für ein weltweit ausgestrahltes Programm Werbekunden zu akquirieren . Trotzdem sollte es Ansporn für die Deutsche Welle und für deutsche Firmen sein , ihre Produkte im Ausland auch in dieser Form zu präsentieren . Zu erzielende Werbeeinnahmen werden dabei zur Hälfte dem Bundeszuschuß angerechnet . Dies bedeutet eine Entlastung der Steuerzahler . Was den Sitz der Deutschen Welle anbetrifft : Nach dem Umzug in den Schürmannbau werden Bonn für den Rundfunk und Berlin für die Fernsehproduktion Standorte der Deutschen Welle sein . Mit dem neuen Gesetz wird der deutsche Auslandsrundfunk deutlich gestärkt . Dies ist gut so . Denn elektronische Medien spielen eine immer größere Rolle in der auswärtigen Medien- und Kulturpolitik . Das weltweite Interesse an Deutschland ist besonders seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes sichtbar gestiegen . Die deutsche Sprache erlebt vor allem in Mittel- , Ost- und Südosteuropa eine Renaissance . Deswegen sollten wir über die Parteigrenzen hinweg gemeinschaftlich dafür sorgen , daß Deutschlands Stimme in der Welt im Zeitalter der Globalisierung noch wirkungsvoller wahrgenommen wird , als dies bisher der Fall ist . Herzlichen Dank . .