Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es für richtig , dass wir in Deutschland begonnen haben , eine grundsätzliche sozialpolitische Debatte zu führen . Die zum Teil vorab veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Lebensbedingungen und beschäftigungspolitischen Perspektiven der uns anvertrauten Menschen ist hierbei eine sehr große Hilfe . Wir alle im deutschen Parlament haben die Aufgabe , alles Erdenkliche zu tun , um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander klaffen zu lassen , sondern , wenn irgend möglich , zu schließen . Eine Spaltung der Gesellschaft , wenn auch nur in der politischen Diskussion , ist wenig hilfreich . Sie ist kontraproduktiv , weil wir sonst Gefahr laufen , hierdurch Menschen , die in Armut leben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind , den rechten Rattenfängern in die Arme zu treiben . Unabhängig davon müssen wir diese wichtige sozialpolitische Debatte führen . Wir dürfen nicht die Augen verschließen , sondern müssen die Situation ehrlich analysieren , um hieraus politischen Handlungsbedarf abzuleiten . Hierfür stehen wir als Sozialdemokraten . Wir sind für gleiche Bildungschancen und für bessere Perspektiven auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt . Ich erinnere noch einmal daran , dass es eine SPD-geführte Bundesregierung war , die mit dem Armuts- und Reichtumsbericht dafür gesorgt hat , dass die soziale Lage in Deutschland offen gelegt wird . Hierdurch ist eine Analyse erst möglich geworden . Außerdem haben wir Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt . Dadurch haben wir der statistisch verdeckten Arbeitslosigkeit ein Ende gemacht . Im Übrigen war diese Maßnahme seinerzeit unumstritten . Durch diese beiden Maßnahmen sind wir erst in die Lage versetzt worden , zu Studien zu kommen , die die soziale Lage der Menschen , denen es alles andere als gut geht , in Gänze erfassen . Es muss für uns eine Herausforderung sein , denjenigen Menschen , die auf der Schattenseite des Wohlstandes leben , mehr Bildungschancen einzuräumen und berufliche Perspektiven zu bieten . Gerade jungen Menschen und Kindern sind wir es schuldig , alles Erdenkliche zu tun , dass sie überhaupt eine Aussicht haben , eine Chance auf eine gute Zukunft zu bekommen . Es ist sicherlich auch Selbstkritik angebracht . Diese muss aber in einem zweiten Schritt dazu führen , Überlegungen anzustellen , was anders und besser gemacht werden muss . Hierzu gehört nicht nur , dass wir über Armut in Deutschland debattieren und zeitweise schöne Bekenntnisparolen herausposaunen , sondern auch , dass wir das Thema Reichtum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken . Nur so kann eine zusammenhängende Debatte geführt werden . Die zentrale Frage dabei lautet : Wie kann es zu einer Umverteilung von oben nach unten kommen ? Das allzu oft gebrauchte Wort der Verteilungsgerechtigkeit darf nicht nur eine Worthülse sein , sondern muss auch konsequent mit Leben erfüllt werden . Es muss aber auch die Aufgabe von Politik sein , also unsere Aufgabe , meine Damen und Herren , die Menschen mitzunehmen und ihnen eine persönliche Perspektive zu geben . Dies gilt vor allem für die Menschen in den neuen Bundesländern ; denn offensichtlich sind hier die Lebensunterschiede und die Perspektivlosigkeit besonders groß . Doch auch das ist nicht neu . Arbeit war für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur ein Muss , es war auch eine Pflicht . Als Bundestagsabgeordneter für die Harzregion erlebe ich genau das in vielen meiner Bürgersprechstunden : Die Menschen in Ostdeutschland fühlen viel deutlicher , dass sie auf der Strecke geblieben sind , dass sie von sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen abgekoppelt sind . Hier müssen wir etwas tun . Eine Spaltung , auch die zwischen Ost und West , dürfen wir nicht akzeptieren . Vieles von dem , was wir heute hier diskutieren , ist doch nicht ganz neu , wenn wir ehrlich sind . Sicherlich hat Politik und haben auch Sozialdemokraten in der Vergangenheit Fehler gemacht . Jedoch muss man aus Fehlern auch lernen und daraus ableiten , was man anders und besser machen kann . Dass die Stärkeren solidarischer mit den Schwächeren sein müssen , darf sich nicht nur im politischen Handeln ausdrücken , sondern dieses Leitmotiv muss auch wieder ein Bestandteil von gesamtgesellschaftspolitischer Verantwortung werden . Deshalb brauchen wir eine Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik , aber - das sage ich ganz deutlich - wir brauchen auch Mindestlöhne in Deutschland . Wer die Lebenssituation von Menschen mit Begrifflichkeiten , die ich hier nicht wiederholen möchte , bezeichnet und damit prägt , der versucht , Deutschland zu spalten . Dies kann kein Akt von demokratischer Verantwortung sein . Wir haben in Deutschland Probleme . Die können und die wollen wir als Sozialdemokraten nicht verschweigen . Unsere Hausaufgabe lautet , dafür Sorge zu tragen , dass den Menschen , deren Lebensumstände aufgrund ihrer sozialen Situation schlecht sind , die sich von der Gesellschaft an den Rand gedrängt fühlen und deren Bildungsstand niedrig ist , zukünftig eine echte Per-spektive gegeben wird . Hier denke ich in erster Linie an Familien mit Kindern und an junge Menschen . Lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden .