Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine aufgeregte Debatte über ein Thema, bei dem die Bundesregierung angesichts des Fehlverhaltens von Rot-Grün nachbessern muss. Wir reparieren nämlich ein Gesetz, das Rot-Grün so ausgestaltet hat, sodass das Bundesverfassungsgericht urteilen musste, dass die nötige Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht gegeben ist. Diesem Auftrag kommen wir mit dem von der Bundesministerin vorgelegten Gesetz nach. Es zeigt sehr deutlich, dass wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Mittelpunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens stellen. Es ist natürlich entscheidend, die Grundsicherung der Menschen und vor allen Dingen ihre Teilhabe zu gewährleisten. Dies ist in dem Gesetzentwurf enthalten. Es bringt nichts – da gebe ich meiner Vorrednerin Frau Fischbach ausdrücklich recht –, immer nur nach höheren Sätzen zu rufen, sondern es geht darum, die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben zu legen. Das werden wir leisten. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass die Menschen wieder die Chance bekommen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, um so ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dass das unser Ziel ist, haben wir in der Vergangenheit mit entsprechenden Reformen bewiesen. Diese Reformen zeitigen jetzt Erfolge. Ich weiß gar nicht, warum sich die SPD davon verabschieden will. Wir haben mehr Beschäftigung in unserem Land, und vor allen Dingen über den Niedriglohnsektor, der hier immer etwas falsch dargestellt wird, haben wir erreicht, dass viele Menschen in ordentliche Beschäftigung gekommen sind. Wenn wir jetzt – Kollege Karl Schiewerling hat darauf hingewiesen – in unserem Land Höchstbeschäftigung wie von vor der Krise wieder erreicht haben, dann zeigt dies sehr deutlich, dass die Reformen der vergangenen Zeit durchaus greifen und wir auf einem guten Weg sind. Auf diesem Weg werden wir voranschreiten. Aber man muss auch darstellen, dass Hartz-IV-Bezug nicht mit Armut gleichzusetzen ist, wie es Frau Landesministerin Schwesig in ihrer Rede heute wieder behauptet hat, sondern die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben mit Teilhabe ist. Dies wurde so auch in der Begründung des rot-grünen Gesetzentwurfs im Jahre 2003 formuliert. Davon soll man sich hier nicht verabschieden. Vielmehr ist es eine großartige Leistung unseres Sozialstaates, dass wir diese Mittel erbringen und dass viele Menschen auch mit geringstem Einkommen durch ihre Beitragsleistung die Grundlage dafür legen, dass letztendlich diesen sozialen Anforderungen nachgekommen werden kann. Deshalb, werte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es schon entscheidend, auch darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um den finanziellen Teil, also die 359 Euro oder die 364 Euro ab 1. Januar 2011, sondern um eine Betrachtung der Gesamtleistung geht, die die Empfänger bekommen. Die Leistungen des Staates erschöpfen sich eben nicht in der Regelleistung sowie im Kostenersatz für Wohnung und Heizung. Enthalten ist zum Beispiel auch der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 164 Euro. Auch dies leisten die Steuerzahler für die Absicherung der ALG-II-Bezieher. Auch ist es mit entscheidend, darzustellen, dass Kommunen und Länder den ALG-II-Beziehern Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zur Grundleistung geben. Außerdem sind sie auch von den Fernseh- und Radiogebühren befreit, was zeigt, dass sie zumindest unter Unterhaltungsgesichtspunkten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir müssen dies also in der Gesamtheit betrachten. Angesichts dessen frage ich mich schon, ob die SPD wirklich will, dass ein Alleinstehender, der Vollzeit arbeitet und einen Stundenlohn von 7,50 Euro erhält – das war ja einmal das Modell der SPD; jetzt werden Sie wohl etwas aufstocken –, mit 1 250 Euro brutto nach Hause geht. Er hat dann Abzüge von 250 Euro für Sozialbeiträge und von 50 Euro für Steuern und bekommt letztendlich 950 Euro ausbezahlt, während derjenige, der auf ALG-II-Leistung ist, immerhin auch 800 bis 850 Euro erhält. Ich glaube, dass es durchaus entscheidend ist, dass wir ein entsprechendes Lohnabstandsgebot wahren. Derjenige in unserer Gesellschaft muss mehr haben, der arbeitet. Das ist entscheidend, damit unser Sozialstaat auch weiterhin funktionieren kann. In diesem Sinne danke ich herzlich für die Aufmerksamkeit.