Partei: SPD
Herr Gres , ich habe darauf hingewiesen , daß wir nichts gegen stock options generell haben , schon gar nichts gegen leistungsbezogene Vergütungen . Die Frage ist nur , in welchem Kontext insgesamt man so etwas regelt und wie diese Regelungen im Detail aussehen . Nichts anderes habe ich eben hier gesagt . Es geht nicht an , daß Sie insgesamt völlig unzureichende Transparenzvorschriften haben , . daß Sie insgesamt den Kapitalmarkt nicht in die Lage versetzen , die nötige Kontrollfunktion auszuüben , daß Sie hier ein Instrument schaffen , mit dem selbst unterdurchschnittliche Unternehmensentwicklungen überdurchschnittlich honoriert werden , aber nur für die Führungsetage , nicht für diejenigen , die den Erfolg mit erwirtschaften . Dieses habe ich im Kontext Ihres Entwurfes kritisiert , . der über dieses Thema hinaus sehr weitreichende Defizite hat . Die Defizite des deutschen Systems der Unternehmenskontrolle und die unkontrollierte Machtposition der Großbanken und Versicherungen sind nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht problematisch . Es geht hier um zentrale Strukturdefizite des Nervensystems unserer Volkswirtschaft . Über die Kapital- und Risikoallokation sowie die Unternehmenskontrolle übt das Finanzsystem einen wesentlichen Einfluß auf das Anpassungs- und Innovationsverhalten des privaten Sektors aus und somit auf den Wettbewerb , den Strukturwandel und das Wachstum der Volkswirtschaft insgesamt . In den letzten Jahren wurde unermüdlich - auch hier im Hause - über den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft debattiert , eine Debatte , die sich hauptsächlich auf Faktorkosten , Steuern und Infrastruktur konzentrierte . Dabei leidet die deutsche Wirtschaft heute eben nicht primär unter angeblich zu hohen Löhnen oder Lohnnebenkosten , sondern sie leidet unter einer wettbewerbs- und innovationsfeindlichen Verflechtung und Verkrustung . Die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft , die sich in der Innovationskrise manifestieren , werden durch den Strukturkonservatismus einer geschlossenen Gesellschaft angestellter Manager geschaffen und gefördert . Diese Abschottung ist innovationsfeindlich und schadet unserem Land . Wo Wettbewerb um Führungspositionen , Kontrolle und Haftung für Fehler praktisch ausgeschlossen sind , werden Kreativität und Innovation nicht gefördert . Inzwischen steht außer Zweifel , daß der dominierende Einfluß der Banken auf die deutsche Wirtschaft tendenziell innovationsfeindlich ist , wie es Kartellamtschef Wolf seit Jahren kritisiert . Auch Herr Wolf hat das KonTraG daher folgerichtig als unzureichend bezeichnet . . Wie zerstritten die Regierungsparteien auch in diesem Bereich der Wirtschaftspolitik sind , dokumentiert die Tatsache , daß wir heute nicht nur über den SPD-Entwurf - und einen gleichlautenden Antrag der Grünen - sowie über das KonTraG debattieren , sondern auch über den vom rheinland- pfälzischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgelegten und vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen , . ein Entwurf , der weit über das KonTraG hinausgeht . und der sich in vielen Bereichen mit der Zielrichtung unseres TWG deckt . . Wir sind bereit , einen Kompromiß zu schließen . Wir sind bereit , den Vorschlag von Herrn Brüderle , der im Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossen wurde , zu unterstützen . Es wird dann einmal mehr an Ihnen liegen , meine Herren von der FDP , ob Sie heute mit uns einen ersten Schritt zum Abbau der Machtkonzentration bei Deutschlands Großbanken einleiten . Graf Lambsdorff , Sie und Ihre Parteifreunde haben seit Jahren in Interviews und Pressestatements Maßnahmen zur Beschränkung der Bankenmacht angemahnt . Ich habe Verständnis dafür , daß einige von Ihnen nervös zusammenzucken , wenn die Rede von Fünfprozenthürden ist , und daß Sie fast reflexhaft gegen solche Regelungen sind . Wenn Ihnen unser TWG daher zu weit geht , dann stimmen Sie doch wenigstens mit uns für den Entwurf Ihres Parteifreundes Brüderle und lehnen dieses kontraproduktive KonTra-Gesetz ab . Sie werden heute noch einmal Farbe bekennen müssen . Der Rückzug auf das KonTraG reicht nicht aus . Das sogenannte Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ist in Wirklichkeit Ausdruck der Kontrolle dieser Bundesregierung durch den Unternehmensbereich . Es ist höchste Zeit , Verkrustungen in Politik und Wirtschaft aufzubrechen . Das System Kohl , die Politik des So tun , als ob man etwas täte ist am Ende . Doch zum Glück für unser Land ist der Neuanfang zum Greifen nah . .