Partei: SPD
Das ist falsch , Herr Grill . Der bundesweite Ausgleich ist quasi eine Härteklausel . Ich plädiere nachdrücklich dafür . Ich fahre jetzt in meiner Rede fort . Das Argument - das Sie , Herr Rexrodt , ebenfalls benutzt haben - , wonach das Justizministerium zu dem Schluß gekommen sei - ich kenne den Text aus dem Justizministerium - , daß das verfassungswidrig sei , weil es dem Kohlepfennig vergleichbar sei , halte ich verfassungsrechtlich für nicht akzeptabel . Wir haben auf Grund der EG-Richtlinie das Recht , eine Vorrangregelung für regenerative Energien zu treffen . Uns hat die EU-Kommission in ihrem Brief an Herrn Ost ausdrücklich . noch : Dietmar Schütz  der Verteilungsnetze auf einer höheren Netzebene geographisch zu verteilen . Genau das sagt uns die EU-Kommission . Deswegen ist die Verteilung der Kosten auf dieser Ebene nicht , wie ich finde , eine Abgabenregelung , sondern es ist eine Preisregelung . Deswegen hat sie mit dem Kohlepfennig nichts zu tun . Damit wird nur das ausgeschöpft , was die EU-Richtlinie zuläßt . Deswegen sollten wir das schlicht und ergreifend auch tun . . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren , auch noch etwas anderes sagen . Es geht hier um eine historische Weichenstellung . Wir müssen für regenerative Energien die Weichen stellen , und wir müssen schauen , wie wir sie weiter ausbauen können . Jetzt spreche ich einmal die rechte Seite des Hauses an : Es geht auch um die Frage , wie wir in den Bereich der regenerativen Energien Wettbewerb einführen können . Wettbewerb können wir nur dann einführen , wenn wir eine Verteilungsstruktur aufbauen , in der wir über eine Quotenregulierung Wettbewerb ermöglichen , wie alle anderen Länder das ebenfalls gemacht haben . Das heißt also : Wir sollten heute endlich den Mut finden , zu einer Kostenverteilung auf der gesamten Netzebene zu kommen , um dadurch das Eingangstor für den Wettbewerb zu definieren , wie es zum Beispiel die Engländer gemacht haben . Das ist es , Herr Uldall , worüber wir nachzudenken hätten . Mit einer solchen Kostenverteilungsstruktur könnten wir quotierte Wege und Pfade vorschreiben , wie es übrigens im Augenblick alle EVUs diskutieren . Das ist - unter stategischen Gesichtspunkten - das einzige mir richtig erscheinende Instrument . Aber das tun Sie nicht . Ich bedaure sehr , daß wir heute möglicherweise zu einer Regulierung kommen , mit der wir nicht einverstanden sind . Wir Sozialdemokraten werden deshalb den Änderungsantrag der Grünen , der praktisch unserem Entwurf entspricht , unterstützen . Sie haben noch eine letzte Chance , diese Struktur zu korrigieren und heute eine Kostenverteilung auf der Netzebene als den strategischen Ort durchzusetzen . . Meine Damen und Herren , die Weitergeltung des Stromeinspeisungsgesetzes mit seiner 90-Prozent-Bindung an den durchschnittlichen Strompreis wird dazu führen , daß die Einspeisungsvergütung in Zukunft deutlich absinkt . Das haben Herr Uldall und Herr Grill dazwischengerufen , und das stimmt . Insofern verstehe ich Frau Hustedt nicht , die in diesem Punkt so optimistisch ist . Es wäre richtig gewesen , einen Preis in Höhe von 17 Pfennig festzuschreiben ; und das haben wir getan . Das , was jetzt passiert , wird eine massive Absenkung der Einspeisungsvergütung nach sich ziehen , weil die Strompreise sinken . . - Nein , ich habe nicht dafür demonstriert . Wir haben in unserem Gesetzentwurf diese 17 Pfennig festgeschrieben . . Das ist etwas , was den Erfolg des Stromeinspeisungsgesetzes ausmacht .