Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die aktuelle Situation der Zeitarbeit in Deutschland einmal grundlegend nachzudenken. Ich will zunächst einmal festhalten: Die Reform der Leiharbeit mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, mit der deren Väter und Mütter, so auch Mutter Hiller-Ohm heute, nichts mehr zu tun haben wollen. Das steht auf einem anderen Blatt. Das geht weiter bei den Grünen. Die Überschrift ihres Antrags „Zeitarbeitsbranche regulieren – Missbrauch bekämpfen“ ist ein Indiz dafür, dass auch sie die Rolle rückwärts üben wollen. Weiter geht es auch bei den Linken. „Lohndumping verhindern – Leiharbeit strikt begrenzen“, so die Überschrift ihres Antrages. Aber von Ihnen, Herr Ernst, haben wir sowieso nichts anderes erwartet. Man muss feststellen – ich habe von einer Erfolgsgeschichte gesprochen –: Die Zeitarbeit ist ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt. Zeitarbeit schafft in einem herausragenden Maße neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und zwar mehr als jedes andere arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Instrument. Ich frage mich, Herr Ernst, wie man auf die Idee kommt, diese erfolgreiche Maßnahme, dieses erfolgreiche Instrument strikt eingrenzen zu wollen. Nach den Reformen von 2003 hat sich die Anzahl der Zeitarbeitsplätze in den folgenden Jahren mehr als verdoppelt – ich sehe das als Erfolg –: In der Spitze haben mehr als 800 000 Menschen eine Beschäftigung über die Zeitarbeit gefunden. Besonders wichtig: 60 Prozent, zeitweise 70 Prozent der Zeitarbeiter waren zuvor nicht regulär beschäftigt. Das zeigt die Stärke der Zeitarbeitsunternehmen quasi als Scout; sie sind bahnbrechend für arbeitslose Berufsrückkehrer, Berufseinsteiger, Personen aus der stillen Arbeitsmarktreserve. Das alles steht im elften AÜG-Bericht. Durch die Zeitarbeitsunternehmen wird eine Integrationsleistung erreicht, von der die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nur träumen kann. Herr Kollege Ernst, ja, es gibt in Einzelfällen den Versuch, das Instrument der Zeitarbeit zu missbrauchen. Das beobachten wir sehr genau. Wir werden diesen Missbrauch ohne Wenn und Aber erfolgreich bekämpfen. Da sind wir uns mit unserem Koalitionspartner absolut einig. Davon auszugehen, Zeitarbeit an sich sei Missbrauch, wie Sie und auch die Grünen es in ihrem Antrag tun, halten wir aber für vollkommen verfehlt. Die große Zahl der Zeitarbeitsverhältnisse läuft vollkommen korrekt und in geordneten Bahnen ab. Für jeden, der das wissen will, ist das alles mit der Darstellung im elften AÜG-Bericht sehr transparent. Frauen sind eben nicht überproportional betroffen; vielmehr wird nur etwa ein Viertel der Arbeitsplätze in der Zeitarbeit von Frauen besetzt. Ausländer werden eben nicht ausgebeutet; vielmehr sind nur gerade einmal 13 Prozent der Zeitarbeiter Ausländer. Die Zeitarbeitsquoten liegen mit 2,5 Prozent – zugegeben, das ist eine Verdoppelung gegenüber 2004; aber das hat Rot-Grün mit seiner Reform damals wohl so angestrebt – in einem Rahmen, der absolut akzeptabel ist. Das kann man doch bei einer Gesamtabwägung wohl kaum anders sagen. Deswegen rate ich uns, hier nicht in Aktionismus auszubrechen. Nun zum Fall Schlecker: Das Ministerium prüft hier auf Anregung der Koalitionsfraktionen den Sachverhalt, und es schaut auch, ob es noch andere Fälle von Missbrauch gibt und was man dagegen tun kann. Ohne dem Ergebnis dieser Prüfung jetzt vorzugreifen, kann man schon einmal – Herr Ernst, Sie wollen es ja immer genau wissen – zwei Dinge festhalten: Es gibt keine flächendeckende Flucht in die konzerninterne Zeitarbeit. Das lässt sich auch aus dem AÜG-Bericht herauslesen. Wenn es sie doch gäbe, so wäre es für die Tarifpartner, die daran ja ein nachhaltiges Interesse haben müssten, ein Leichtes, durch einen entsprechenden Zuschnitt des Anwendungsbereiches des Tarifvertrages Konzernbereiche von Zeitarbeit auszuschließen und damit die Abweichung vom Grundsatz des Equal Pay bzw. des Equal Treatment unmöglich zu machen. Wenn es die Tarifpartner nicht hinbekommen, kann der Gesetzgeber das gegebenenfalls tun. Damit wäre das Problem der konzerninternen Leiharbeit gelöst. Ich sage auch sehr deutlich – das ist ein zweiter Fall von Missbrauch, den ich zu erkennen glaube –: Da, wo über die Nachwirkung ausgelaufener Tarifverträge ein Problem entsteht, insbesondere von Haustarifverträgen, lässt sich durch eine gesetzliche Klarstellung leicht Missbrauch abstellen. Wie gesagt, wir werden sehen, was die Analyse des Ministeriums am Ende ergibt, und werden unsere Politik daran entsprechend ausrichten. Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen, aber zuvor möchte der Kollege eine Zwischenfrage stellen, Herr Präsident.