Partei: FDP
Die vorgeschlagene Änderung des TreibhausgasEmissionshandelsgesetzes schafft die Grundlage dafür, dass in Deutschland zukünftig auch Einzelsachverständige im Bereich des Emissionshandels tätig werden können. Deutschland hatte sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass den Mitgliedstaaten eine entsprechende Option eröffnet wird. Neben dieser Erweiterung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit der Sachverständigen im Emissionshandel enthält der Gesetzentwurf noch einzelne, zumeist klarstellende Änderungen, um den Erfahrungen aus dem bisherigen Vollzug des TEHG Rechnung zu tragen. Den Bundesländern sind wir dahin gehend entgegengekommen, dass wir die von ihnen kritisierte Regelung für eine verstärkte Kooperation zwischen den Landesbehörden und der Deutschen Emissionshandelsstelle aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben. Die vorgesehene Erweiterung der Sachverständigenzulassung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Interessanter im Zusammenhang mit dem Emissionshandel ist allerdings, wie mit dem Preisverfall der CO2-Zertifikate umgegangen werden soll. Um es vorweg zu sagen: Der Emissionshandel funktioniert. Er hält zu möglichst geringen Kosten die Klimaschutzziele genau ein. Dennoch: Dadurch, dass die Preise zurzeit in einem Bereich zwischen 3 und 4 Euro pro Tonne CO2 pendeln, fehlt ein langfristiger Anreiz, in neue CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren. Diese Anreize benötigen wir aber, wenn die EU nach 2020 das Emissionsziel absenkt, um auf dem Klimaschutzpfad bis 2050 voranzukommen. Zur Stabilisierung des CO2-Preises fordern die Oppositionsfraktionen, einen Anteil der in dieser Handelsperiode neu auszugebenden Zertifikate entweder stillzulegen oder zurückzuhalten. Letzteres hat auch die Europäische Kommission unter dem Stichwort Backloading vorgeschlagen, ist damit allerdings im Europäischen Parlament gescheitert. Mit diesem Vorschlag würde man jedoch das Pferd von hinten aufzäumen: Sinn und Zweck des EmissionsZu Protokoll gegebene Reden handels ist nämlich nicht ein Mindestpreis für CO2Emissionen, sondern die Einhaltung des Cap, das heißt, der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an CO2, die von emissionshandelspflichtigen Anlagen ausgestoßen wird. Und das gelingt. Schraubt man willkürlich an der Zertifikatmenge, um einen bestimmten Preis anzupeilen, führt man das System ad absurdum. Zudem basiert das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in das System auf stabilen Rahmenbedingungen. Eine willkürliche Änderung dieser Rahmenbedingungen würde das Emissionshandelssystem mehr gefährden als der aktuell sehr niedrige Preis. Ein systematischerer Ansatz wäre es, das Klimaziel anzuheben. Die Bundesregierung hat in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie eine europaweite Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 befürwortet, wenn Deutschland sein nationales 40-Prozent-Ziel nicht erhöhen muss und alle EU-Staaten einen angemessenen Beitrag leisten. Diesen Ansatz sollte man nach dem Scheitern der Backloading-Pläne im Europäischen Parlament jetzt noch einmal forcieren. Klar ist aber auch: Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Zusatzbelastungen der deutschen Industrie über die ambitionierten deutschen Ziele hinaus sind nicht sinnvoll, ebenso wenig Lösungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen.