Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich denke , wir werden noch viel Zeit haben , uns mit diesem nationalen Aktionsplan auseinanderzusetzen . Ich sage das in allem Ernst . Es ist doch ein normaler Vorgang , wenn wir relativ schnell informieren . Das ist für Sie doch auch eine Möglichkeit zu einer ersten Aussprache darüber . Aber ich denke , wir werden sehr kollegial hier noch über vieles miteinander reden können . Sie haben das Thema Ausweisung aus der Wohnung angesprochen . Ich kann natürlich noch nicht im einzelnen sagen , wie die Regelungen am Ende aussehen werden , aber ich kenne die Vorarbeiten . Wenn man die Frauen wirklich schützen will , muß man erreichen , daß die Täter die Wohnung sofort verlassen , daß es Schutzanordnungen gibt und daß auch schnell , in einer bestimmten Frist , entschieden wird . Denn sonst schützen wir Frauen nicht , weil wir genau wissen , daß die Gewalt eher zunimmt , wenn der Täter am nächsten Morgen wieder da ist und dann sagt : Was hast denn du jetzt mit mir angestellt ? Derartige Regelungen müssen also getroffen werden , sowohl auf Bundesebene als auch über die Polizeigesetze der Länder . Wir haben natürlich nicht alles , was wir im Moment schon vorliegen haben , in diesen Aktionsplan hineinpacken können . Natürlich gibt es Konzepte für die psychosoziale Arbeit mit Tätern . Sie liegen vor . Es gibt die ersten Kurse in Berlin , in die jetzt eingewiesen wird . Das steht zur Verfügung , damit machen wir jetzt die ersten Erfahrungen . Das kann also verwendet werden . Wir können Ihnen Material darüber auch gern einmal zustellen , wenn Sie das interessiert . Das kann ich Ihnen anbieten . Da liegt schon viel vor , ohne daß wir das jetzt im einzelnen in diesen Plan hineingepackt haben , der zunächst einmal nur Rahmendaten enthält . Zur Polizei kann ich nur sagen : Wir leben hier in einem armen Land . Berlin ist ein armes Land , hat viele Schulden , muß viele Stellen abbauen usw . , auch bei der Polizei . Trotzdem haben wir es in den letzten Jahren wirklich geschafft , in die normale Fortbildung in Führungskursen , die die Polizei sowieso macht , das Thema häusliche Gewalt aufzunehmen . Es sind kompetente Frauen , die zum Beispiel dieses BIG-Projekt begleitet haben . Sie sind hingegangen , haben entsprechend informiert und haben Unterricht gemacht . Die Polizistinnen und Polizisten haben das als sehr hilfreich empfunden . Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile _ jetzt gibt es ja auch die Spezialstaatsanwaltschaft _ natürlich auch sehr viel mehr Anzeigen und Verurteilungen . Die Polizei geht mit diesem Thema ganz anders um . Das werden wir in allen Bundesländern erreichen müssen . Wie ich schon sagte , war ich diese Woche in Unna . Auch dort macht die Polizei das ; auch dort wird versucht , mit diesem Thema anders umzugehen , eben um Frauen besser schützen zu können . Natürlich erwarten wir , daß die Kette weitergeht . Deshalb muß es in der Justiz die gleiche Fortbildung geben . Die Staatsanwaltschaft muß handeln ; die Richter müssen handeln . Sie müssen wissen , daß sie die Täter in diese psychosozialen Trainingskurse einweisen können und sie nicht nach Hause schicken müssen . Aus diesen Gründen ist die Kooperation so wichtig .