Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Thema der Aktuellen Stunde sind Äußerungen unserer Minister zur Rentenreform . Damit finden diese Äußerungen einen parlamentarischen Nachhall , der mich für die Zukunft befürchten läßt , daß sich unsere Vollblutpolitiker eher noch mehr beflügelt fühlen könnten , sich mit brisanten Themen zu befassen . Für die FDP begrüße ich , daß alle die Fragen erst einmal in einer Kommission gründlich erörtert und die Lösungen dort beschlossen werden sollen . Damit wird unser Wunsch erfüllt , daß dem Satz Die Renten sind sicher nicht nur Geltung für die heutigen Rentner verschafft wird , sondern daß dieser Satz Geltung auch für künftige Rentner oder für heutige jüngere Beitragszahler bekommt . . Sie wollen wissen , welche Ansprüche aus ihren Beiträgen erwachsen und welchen Wert ihre Rente einmal haben wird . Wir sind uns alle bewußt , daß Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig sind ; nicht nur die demographische Entwicklung , sondern gerade auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt bedrohen die Finanzstrukturen der Rentenversicherung . Gerade die FDP hat immer wieder klargemacht , daß wir jetzt handeln müssen und die vorhandene Rentenregelung eine Überbelastung der kommenden Generation darstellt . Mit dem Programm für Wachstum und mehr Beschäftigung sind die Weichen hierfür gestellt . Die Liberalen sind der Auffassung , daß wir für die langfristige Stabilisierung der Alterssicherung ein schlüssiges Gesamtkonzept benötigen . In einem solchen Gesamtkonzept wird fraglos auch die künftige Besteuerung der Renten geregelt werden müssen . Für wenig hilfreich halte ich es , die Besteuerung der Renten losgelöst von diesem Konzept zu diskutieren . Das heißt das Pferd von hinten aufzäumen . Zunächst muß die Rentenversicherung neu strukturiert und vor allem muß das Steuerrecht neu geordnet werden . Die Steuersätze müssen gesenkt werden , dann erst können wir die Besonderheiten der . noch : Gisela Babel Rentenbesteuerung diskutieren , nicht aber umgekehrt . über die Besteuerung der Renten aus dem Munde des Finanzministers in der Tat mißverstanden werden könnte , und zwar in der Weise , daß es sich darum handeln könnte , eine neue Finanzquelle aufzutun . Ein Grund , warum wir dieses Thema erörtern müssen , ist die Auflage des Bundesverfassungsgerichts , in der klar gesagt wird , daß es eine Gleichbehandlung im Steuerrecht zwischen den Beamtenpensionen und den Renten geben muß . . - Das ist ziemlich alt , aber das heißt nicht , daß wir es nicht umsetzen müssen . Ich will Ihnen eines sagen : Wer Renten höher als bisher besteuern will , muß auch die Möglichkeit einräumen , Rentenbeiträge von der Steuer abzusetzen . Ich glaube deshalb , daß nachher nicht viel mehr in der Kasse sein wird . Bisher ist das Absetzen der Rentenbeiträge nur eingeschränkt möglich . Das muß genauso geändert werden , wie wir es mit den Lebensversicherungen gemacht haben . Die FDP wird konstruktiv an einer Rentenreform mitarbeiten . . Wir halten - das will ich als Fixpunkte für die FDP anführen - am gegliederten System der Alterssicherung und an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten fest . . Unser Ziel ist die Gewährleistung einer angemessenen Alterssicherung im heutigen System , und zwar unter größerer Berücksichtigung eines langfristig stabilen Beitragssatzes . Hinzu kommt die notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch mehr betriebliche und private Altersversorgung . In dieser Sache - sie fehlt eigentlich in keiner Rede - haben wir nachweislich noch viel zuwenig getan . Die rechtliche Behandlung sowohl der privaten Altersvorsorge als auch der betrieblichen Altersvorsorge ist in ihrer künftigen Bedeutung meiner Ansicht nach noch gar nicht erfaßt und gehört mit in das Gesamtkonzept . Ein Gesamtkonzept , das diese drei Säulen einbezieht , ist umfassend und auf Dauer solide . In diesem Sinne werden wir uns einsetzen . Vielen Dank . .