Partei: FDP
Verzeihung , Herr Kollege Eich , ich möchte es Ihnen noch einmal erklären _ Fragen dienen ja dazu , Antworten zu erhalten , insbesondere dann , wenn man Dinge nicht richtig verstanden hat _ : Wenn die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umgewandelt wird , dann bleibt die Pauschale für den Weg vom Arbeitsplatz zum Wohnort oder vom Wohnort zum Arbeitsplatz erhalten , selbst wenn man mit dem Auto fährt , sodass hierdurch keine Benachteiligung der Pendler erfolgt . Wir erreichen aber so eine steuerliche Gleichbehandlung der Personen , die den öffentlichen Personennahverkehr , das Fahrrad oder ein anderes Verkehrsmittel benutzen . Dazu nenne ich Ihnen noch einen anderen Aspekt : Wir erreichen hierdurch auch ein Mehr an Steuergerechtigkeit . Denn wenn Sie sich mit Finanzbeamten unterhalten , werden Sie hören , dass es unstreitig ist , dass die Kilometerpauschale einen sehr hohen Missbrauchsanteil hat . Wenn wir alle dazu beitragen wollen _ gerade die heutigen Zeiten sind dazu angetan _ , dass dieser Punkt mitbedacht wird , dann müssen wir das Steuersystem so gestalten , dass der Missbrauch reduziert wird . . Wenn man eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einführt , dann kommt es nicht mehr zu diesem massenweisen Missbrauch und Verstoß gegen Gesetze , den es jetzt faktisch gibt . Das sind die Argumente , mit denen Ihre Frage beantwortet ist . Wir sagen weiter : Lasst uns den dritten Mehrwertsteuersatz einführen ! Dadurch würde keine zusätzliche Belastung der Arbeitsplätze erfolgen , weil dies in den Betrieben ein durchlaufender Posten ist . Das ist ein fundamentaler Unterschied . Weil Sie damit nicht klargekommen sind , haben Sie ein irrsinnig kompliziertes Regel-Ausnahme-System geschaffen , um die Arbeits Carl-Ludwig Thiele 7412 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 plätze möglichst nicht zu belasten . Dies aber wird nicht funktionieren . Die Landwirtschaft wird nicht entlastet , sondern in Höhe von 900 Millionen DM belastet . Das Speditionsgewerbe mit den Lkws und der Mittelstand werden diese Steuererhöhung tragen müssen ; auch sie werden nicht entlastet . Warum geschieht dies ? Dies geschieht , weil der Regel-Ausnahme-Mechanismus nicht funktioniert und unsystematisch ist . . Die Debatte über die ökologische Steuerreform wird im Bundestag schon länger geführt . Aber die Debatte über die rot-grüne ökologische Steuerreform ist von Ihnen losgetreten worden . Ich bin von einem prominenten Mitglied Ihrer Fraktion , von Herrn von Weizsäcker , der leider nicht mehr da ist , anfangs gebeten worden , ich möge die ökologische Steuerreform nicht allzu sehr kritisieren , obwohl sie handwerklich nicht allzu gut sei , weil der Gedanke der Ökologie durch die Kritik nachhaltig Schaden erleiden könne . Genau das tritt momentan ein . Ihr Gesetz ist undurchdacht . Es kann mir heute noch immer niemand erklären , warum der Gasverbrauch besteuert wird , der Kohleverbrauch aber nicht . . Das ist natürlich Folge der grünen Politik . Sie hat für Kohlesubventionen gestritten . Als es seinerzeit darum ging , endlich die Kohlesubventionen zu reduzieren , war der derzeitige Außenminister Joschka Fischer der Erste , der er eine Barrikade sah und fröhlich draufsprang , um mit den Bergarbeitern für den Erhalt der Kohlesubventionen zu demonstrieren . . Das ist unglaubwürdig und wird auch von Ihren eigenen Leuten nicht verstanden . Mir hat bislang kein Grüner glaubwürdig erklären können , was daran ökologisch ist , Mineralöl und Gas zu belasten , die Kohle aber nicht . . Das verstehen sogar Ihre Parteifreunde nicht . Wenn eine Partei unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes angetreten ist , den Begriff der Ökologie aber lediglich in die Überschrift eines Gesetzes setzt und in der Sache nicht dazu beiträgt , dass unsere Gesellschaft ökologisch modernisiert wird , dann leidet die Glaubwürdigkeit _ auch in Schleswig-Holstein . Herr Müller , ich habe dem Handbuch entnommen , dass Sie bei den letzten Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein dabei waren . Das wird vermutlich in diesem Frühjahr nicht mehr der Fall sein , weil die Grünen ihre Glaubwürdigkeit auch in Sachen Umweltschutz längst verloren haben . Sie sind zu einem FischerWahlverein geworden . Grundsätzliche Überzeugungen zählen überhaupt nicht mehr . . Der entscheidende Fehler in Ihrem Konzept ist , dass Sie behaupten , es würden Arbeitsplätze geschaffen . Das Gegenteil ist der Fall : Arbeitsplätze werden vernichtet . Das ist der Grund , warum Ihre so genannte ökologische Steuerreform , die in Wahrheit eine reine Steuererhöhung und ein reines Abkassieren ist , von den Bürgern auch als solches durchschaut wird . .