Partei: CDU/CSU
Auch in diesem Fall gilt , Herr Kollege Hill , dass man sich zunächst einmal mit dem Sachverhalt auseinander setzen und dass man prüfen sollte , wie sich die Lage wirklich darstellt . Die Situation unterscheidet sich in allen anderen europäischen Ländern mit Ausnahme Österreichs von der in Deutschland . Traditionell haben sich in den anderen europäischen Ländern die Netze bereits in einer Hand , vormals zumeist in staatlicher Hand , befunden . Das gilt zum Beispiel für England und auch für Frankreich . Dort gibt es eine ganz andere Tradition : Die Dinge haben sich seit 100 Jahren , seit Entstehen der Netze , ganz anders entwickelt als in Deutschland . Ich glaube nicht , dass eine Lösung für Deutschland in der Errichtung dezentraler Netze bestehen würde . Sie haben Recht , dass es nur vier Übertragungsnetzbetreiber gibt . Das gesamte deutsche Stromnetz und die Verteilungsebene befinden sich aber in den Händen mehrerer Hundert Betreiber , etwa von Stadtwerken . Ich habe nur Ihren Antrag zitiert . Sie wollen , dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert , einen Gesetzentwurf einzubringen - ich wiederhole das - , der eine Enteignung bzw . Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze zum Gegenstand hat .  - Ich bin noch bei der Beantwortung der Frage von Herrn Hill . Vielleicht können Sie die Uhr anhalten , Frau Präsidentin . Sie fordern eine Verstaatlichung . Das ist mit Sicherheit der falsche Weg , Herr Hill . Er ist wirklich nur mit dem Griff in die sozialistische Mottenkiste zu begründen . - Herr Kurth fordert mit Sicherheit nicht die Verstaatlichung der Netze . Das wäre mir ganz neu . Das hat er weder bei seiner Berichterstattung in der letzten Beiratssitzung , in der Sie wohl nicht anwesend sein konnten , noch sonst wo gefordert . Nichtsdestotrotz ist Tatsache , dass der Wettbewerb in dem Erzeugungsbereich nicht richtig funktioniert . Doch inzwischen haben wir im Netzbereich die Instrumente dafür angelegt . Nun müssen wir noch dafür sorgen , dass sie entsprechend wirkungsvoll werden . Unterstützen Sie uns deshalb bei der Umsetzung einer Anreizregulierung , die preisdämpfend wirkt ! Insgesamt kann ich nur davor warnen , dass die Politik falsche Hoffnungen weckt . Sie vermitteln den Eindruck , es müsse nur alles in staatliche Hand überführt werden , dann würden die Preise stabil bleiben oder sogar sinken . Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein . Wenn wir uns für den Weg der Liberalisierung und der Marktwirtschaft entschlossen haben , müssen wir diesen Weg auch konsequent gehen . Das fordere ich ein . Bislang gehen wir ihn nämlich nicht konsequent . Wir haben im Bereich der Erzeugung heute noch keinen richtigen Wettbewerb . Deswegen haben wir beispielsweise gesagt , dass die Tarifpreisgenehmigung im nächsten Jahr auslaufen soll . Es gibt aber auch Leute , die fordern , die Tarifpreisgenehmigung zu verlängern . Dann würden wir ein staatliches Siegel für die gesamten Stromkosten behalten , welches den Preis , bei dem durchaus Spielraum besteht - weil dieser Spielraum besteht , ist doch das Kartellamt mit seinen Bemühungen gescheitert - , legitimiert . Der marktkonforme Weg muss und wird deshalb sein , das Kartellamt entsprechend zu stärken . Nicht wir sollten die Tarifkontrolle ausüben , sondern das Kartellamt . Dafür müssen wir die Vorschriften über die Missbrauchsaufsicht anpassen und dem Kartellamt zeitlich begrenzt - bis es auch im Erzeugungsbereich im notwendigen Umfang funktioniert - die entsprechenden Möglichkeiten einräumen . - Sie können ja gerne eine Zwischenfrage stellen . Ich habe , wie gesagt , ja noch Zeit .