Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr verehrter, lieber Herr Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels! Frau Ministerin von der Leyen, als wir vor etwas mehr als vier Jahren, 2013, das erste Mal aufeinandertrafen, ging es auch um den Bericht des Wehrbeauftragten. Manchmal hat man das Gefühl eines Déjà-vu, weil es in vielen Bereichen nicht so schnell, nicht mit der Geschwindigkeit und Intensität vorangeht, wie man es gerne haben würde. Auch die heute zu diskutierenden Jahresberichte 2016 und 2017 des Wehrbeauftragten haben gezeigt, dass es immer noch im Bereich der Bewirtschaftung der Bundeswehr Mängel gibt; es fehlt an Ecken, es fehlt an Enden, es fehlt an Kleidung und vielem anderen mehr. Wenn man als elfter Redner in diesem Hohen Hause zu den beiden Berichten sprechen darf, dann gehört es natürlich dazu, sich beim Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu bedanken, nicht nur für das sehr gute Werk, sondern auch dafür, dass der Wehrbeauftragte bei der Bearbeitung von über 2 500 Eingaben, die bei seiner Aufgabe als Ombudsmann der Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt steht, immer ein Auge auf die Gesamttruppe, die Lage der Bundeswehr und die Sicherheitsarchitektur unseres Landes wirft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind stolz auf unsere Bundeswehr, unsere Parlamentsarmee. Die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land – das möchte ich sagen – leisten eine tolle Arbeit. Wenn es in Einzelfällen einmal nicht funktioniert, dann ist das nur menschlich; es sind Einzelfälle. Die Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten macht einen tollen Job, eine gute Arbeit. Dafür muss man ihnen auch in diesem Hohen Hause Danke sagen. Liebe Mitglieder des Gremiums, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten, die Reservistinnen und Reservisten in diesem Land, die eine tolle Arbeit leisten, wollen aber oft mehr als nur eine gute Ausrüstung, mehr als gutes Material, mehr als politische Anerkennung. Sie wollen auch wissen, welchen Auftrag sie haben. Sie, Frau Ministerin, haben in Ihren Ausführungen von der Auftragserfüllung gesprochen. Richtig, die Auftragserfüllung steht im Mittelpunkt; alle Soldatinnen und Soldaten folgen dem Gedanken, ihren Auftrag für unser Land, für Deutschland, zu erfüllen. Insofern bin ich etwas enttäuscht – aber als Politiker darf man nicht enttäuscht sein, sondern muss sich freuen, wenn es vorangeht –, dass wir im Weißbuchprozess, der sich sehr gut angelassen hat, aber ein interner Prozess der Bundesregierung geblieben ist, ein Stück weit bei etwas zurückgeblieben sind, was dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, nach nunmehr fast 70 Jahren benötigt. Wir bekommen in den nächsten Tagen den Entwurf der Konzeption der Bundeswehr. Ich denke und erwarte, dass das ebenfalls ein gutes Papier ist, das die Bundeswehr von innen und außen beleuchtet. Was wir in diesem Land aber nicht haben, ist die Verknüpfung des Weißbuchs mit der Konzeption der Bundeswehr, den Vorgaben des Koalitionsvertrages und der Debatte in unserer Gesellschaft im Sinne einer nationalen Sicherheitsstrategie. Folgende Fragen stellen sich in unserem Land: Welchen Auftrag stellen wir unserer Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee? Was erwarten wir von dieser Parlamentsarmee? Erwarten wir eine gute Landesverteidigung? Selbstverständlich tun wir das. Erwarten wir Bündnisverteidigung und Bündniseinbringung? Jawohl. Erwarten wir eine gute Kriseneinsatzarmee? Ebenfalls. Wollen wir eine gute Einbindung in die Europäische Union? Welche Gefährdungslage in Europa und für unser Land steht für uns im Mittelpunkt? Ist es allein die kinetische Gefährdung, oder sind es auch die Bedrohungen im Cyberbereich, im Bereich des Weltraums, im Bereich unserer Energieversorgung, der Wasserversorgung und der Infrastruktur? Ich halte das für viel bedeutender. All diese Fragen ganzheitlich zu betrachten, sie in den Referaten und vor allem in den Ministerien übergreifend zu beraten und eine Konzeption, eine Sicherheitsstrategie dieses Parlaments zu erarbeiten, wäre ein guter Ansatz, der jetzt – nach dem Weißbuch, dem Koalitionsvertrag und der Konzeption der Bundeswehr – fortentwickelt werden sollte, damit wir, das Parlament, der Vertreter des Souveräns, unseren Soldatinnen und Soldaten einen Auftrag geben können, ihnen sagen können, was wir von ihnen erwarten, und dafür sorgen können, dass sie diesen Auftrag erfüllen können. Ich bin mir darüber im Klaren: Das können die Soldatinnen und Soldaten, das können die Reservistinnen und Reservisten, das können unsere Frauen und Männer; da bin ich zuversichtlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.