Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne einen Bericht über die Kabinettssitzung und die dort getroffenen Beschlüsse, insbesondere in Bezug auf das Energiekonzept, geben. Ich möchte zu Beginn hervorheben, dass nunmehr – seit Jahrzehnten erstmalig – ein Energiekonzept vorliegt. Für jede entwickelte Gesellschaft, für jedes Industrieland – das wollen wir bleiben, weil es zu unserem Vorteil ist –, sind die Energieversorgung und deren langfristige Sicherung eine wichtige Lebensader, die man ertüchtigen und gesund erhalten muss, wenn sich ein Land weiterhin gut entwickeln will. Dementsprechend haben wir die Entscheidungen getroffen. Es handelt sich um ein Energiekonzept, das langfristig angelegt ist. Energiepolitik kann nicht anders als langfristig betrieben werden. Deshalb haben wir uns für einen Planungshorizont von 40 Jahren bis zum Jahr 2050 entschieden. Das ist notwendig, um Energiepolitik zu machen. Bei den Energieunternehmen geht es immer um Investitionen in Milliardenhöhe. Ein Kohlekraftwerk wird für 30, 40 oder 50 Jahre gebaut. Eine Windparkanlage wird für mindestens 20 Jahre konzipiert. Deshalb gibt es eine politische Bringschuld. Diese politische Bringschuld heißt Verlässlichkeit. Mit unseren Entscheidungen haben wir die Grundlage gelegt, dass Verlässlichkeit herrscht und die Energieversorgung weiterhin gewährleistet ist. Welches sind die langfristigen Ziele, die wir mit diesem Energiekonzept verfolgen? Wir verfolgen drei große Ziele, für deren Erreichen wir jetzt die Grundlagen gelegt haben. Das erste Ziel ist die Energiesicherheit. Es geht um die Sicherheit der Energieversorgung; diese wird durch unsere Entscheidungen gewährleistet. Das zweite Ziel ist die Klimaverträglichkeit, weil Klimaschutz einschließlich CO2-Reduzierung eine Bedingung nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für menschliche Entwicklung ist. Das dritte Ziel ist: Durch die damit einhergehende technologische Entwicklung und die wirtschaftliche Modernisierung wird gerade unser Land seine Wachstumspotenziale und seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Deshalb ist die von uns verfolgte Strategie eine wirtschaftliche Modernisierungs- und Wertschöpfungsstrategie. Die drei genannten Ziele drücken sich auch in konkreten Zahlen aus. Wir haben einen Zeithorizont von 40 Jahren und das Ziel definiert, innerhalb dieses Zeitraums die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Bis 2050 wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent erreichen. Wir wollen die Energieproduktivität um 2,1 Prozent pro Jahr steigern, sodass wir in 40 Jahren den Primärenergieverbrauch halbiert haben werden. Wir wollen die Gebäudesanierungsrate von 1 auf 2 Prozent verdoppeln. Das sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Sie sind notwendig, um eine sichere, klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu realisieren. Diese Ziele werden über Zwischenetappen erreicht werden. Für sie haben wir ein Monitoring, einen Überprüfungsprozess, fest verabredet. Das heißt, wir entlasten unser heutiges Handeln nicht durch weitreichende Ziele, sondern wir definieren Zwischenziele, deren Erreichen überprüft wird, damit wir wissen, ob wir auf dem Zielpfad sind. 2013 wird die erste Überprüfung erfolgen. Es wird ein lebendiger politischer Prozess stattfinden, der alle Sektoren umfasst: Wärme, Verkehr, Strom und Industrie. Sektorenübergreifend und die damit verbundenen technologischen Innovationen umfassend – das ist eine nüchterne Feststellung – ist dieses Konzept ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes. Wir haben dieses Konzept glaubwürdig erarbeitet. Wir haben es mit rund 60 Maßnahmen handfest unterlegt. Das fängt bei der Finanzierungsgewährleistung für Offshore-Windenergieanlagen in der Nord- und Ostsee an. Das sind Risikoinvestitionen. Die KfW wird einen Sonderkreditfonds auflegen und Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Offshore-Windenergieanlagen zur Verfügung stellen. Wir werden in der Nordsee Clusteranbindungen schaffen, genauso wie eine bundesrechtliche Planung für Stromnetze, die dafür sorgt, dass der Strom durch die Verteilnetze, sogenannte intelligente Netze, und durch intelligente Zähler beim Verbraucher ankommt. Das zeigt, dass es sich um eine ganz neue Infrastruktur handelt. Wir haben neue Potenziale und neue Technologien, mit denen wir unsere Ziele erreichen. Es ist eine Sache, vor zehn Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie mit einer Überbrückungszeit von 20 Jahren beschlossen zu haben. Es fehlte aber bislang der Einstieg in eine neue, moderne und effiziente Versorgung mit regenerativen Energien. Das ist die zweite Seite der Medaille. Mit Aussteigermentalität, Ideologie und Verantwortungsverweigerung kann man kein modernes Industrieland führen. Das müssen Sie endlich verstehen. Wir haben das verstanden und ziehen die Konsequenzen daraus.