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Partei: GRUENE
Herr Bundesminister, ich beziehe mich auf die Kernbotschaft Nr. 9 des Weißbuches. Dort geht es um die Schlüsselsektoren. Ich möchte ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie der ländlichen Entwicklung und der Hungerbekämpfung große Aufmerksamkeit schenken. Mich erfüllt aber mit Sorge, dass dies auch im Rahmen der neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G-8-Staaten geschieht. Dort sind sehr große Partnerfirmen mit an Bord wie Monsanto, Syngenta und Coca-Cola. Ist Ihnen bekannt, dass es im Rahmen dieser Kooperation einen mächtigen Druck auf einige Partnerstaaten gibt, zum Beispiel auf Mosambik und Tansania, die Weitergabe von traditionellem Saatgut zu unterlassen und gentechnisch verändertes Saatgut, Herbizide und Pestizide im beschleunigten Verfahren zuzulassen? Ist das mit einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft und einer nachhaltigen Hungerbekämpfung vereinbar, und steuert die Bundesregierung gegen diese Tendenz, die leider in einigen Bereichen dort erkennbar ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , die Grundwasserbeschaffenheit in den neuen Bundesländern ist in einigen Regionen als kritisch zu beurteilen . Davon sind auch Trinkwasserschutzgebiete betroffen . Allerdings liegen für das Gesamtgebiet der neuen Bundesländer derzeit keine ausreichenden Detailinformationen vor , die eine abschließende Bewertung der Situation ermöglichen . Verantwortlich für die Erfassung sind die Bundesländer . Da die Sanierung von Grundwasser- und Bodenschäden in der Regel lange Zeiträume in Anspruch nimmt , liegen die Prioritäten zunächst bei den technischen Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Trinkwasserqualität , z . B . durch Trinkwasseraufbereitung oder Sanierung von Rohrnetzen . Allein hierfür werden Mittel in der Größenordnung von 20 Milliarden DM erforderlich sein . Nach den bisherigen Kenntnissen der Bundesregierung ist davon auszugehen , daß die Einhaltung der in der EG-Übergangsrichtlinie genannten Termine im wesentlichen fristgerecht möglich sein wird . Im Einzelfall können Fristüberschreitungen bei einigen Parametern , z . B . Nitrat , Eisen oder Mangan , nicht ausgeschlossen werden . Da die Kosten für die Sanierung von Trinkwasserund Bodenverunreinigungen derzeit nur schwer abschätzbar sind , ist eine Bewertung der vom BUND genannten Summe nicht möglich .
Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin . - Lieber Herr Kollege Bauer , ich möchte Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir anlässlich des G-8-Gipfels auf Hokkaido einen Antrag in Bezug auf die Nahrungsmittelkrise eingebracht haben , der einen großen Teil der Forderungen enthält , die in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag formuliert werden . Außerdem haben wir eine Kleine Anfrage gestellt . Einen großen Teil der Antworten darauf haben Sie ebenfalls in Ihren Antrag integriert . Da wir uns als Antreiber in dieser Frage gesehen haben , haben wir es nicht für notwendig gehalten , einen weiteren Antrag zu stellen . Ich bitte Sie alle , hier zur Kenntnis zu nehmen , dass gerade die FDP in diesem Bereich absolut nicht untätig geblieben ist . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kansy , halten Sie es für in Ordnung , von sozialem Wohnungsbau und Wohnungsmarkt zu reden ? Denn von einem Markt kann man doch nur reden , wenn dort Ware erhältlich ist . . Wenn im Supermarkt die Regale leer sind , kann ich nicht mehr von Markt reden . Zur Förderung von Privatinvestoren im steuerlichen Bereich möchte ich Sie fragen : Halten Sie es für in Ordnung , daß Privatinvestoren auch im westdeutschen Raum mit steuerlichen Vorteilen um jeden Preis Wohnungen für Singles und alleinstehende Ehepaare bauen _ so lautet die offizielle Werbung _ und diese Wohnungen dann zu Hunderten Leerstehen , weil niemand in der Lage ist , Mieten von 17 DM kalt zu bezahlen ? Aber die steuerliche Förderung hat man abkassiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Kumpf , auch Sie sollten wissen , dass Bergbau etwas mit Energie zu tun hat . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen zur Steinkohle machen . Die Rolle und Bedeutung der Steinkohle hat sich in den letzten Jahrzehnten bekanntermaßen drastisch verändert . Einst war die Steinkohle von herausragender nationaler strategischer Bedeutung für die Energie- und Wärmeerzeugung , sowohl was die Wirtschaft und die Haushalte betrifft als auch was die Versorgungssicherheit generell betrifft als auch zur Sicherung der Unabhängigkeit vom Ausland . Vor allem war sie aber ein dominanter Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor . Hierzu nenne ich nur einige Zahlen und Fakten : 1960 gab es im Steinkohlebergbau in Deutschland noch 600 000 direkt Beschäftigte . In über 150 Bergwerken wurden circa 150 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten gefördert . Wie war die Entwicklung ? 1980 waren es nur noch rund 190 000 Beschäftigte ; heute sind es knapp 50 000 Beschäftigte . Bis zum Jahr 2005 wird ein weiterer Rückgang auf 36 000 Beschäftigte prognostiziert . Im gleichen Zeitraum sank die Förderung von 87 Millionen Tonnen 1980 auf 26 Millionen Tonnen im Jahr 2002 . Die Anzahl der Zechen sank von den genannten 150 auf 39 im Jahr 1980 und auf 10 im Jahr 2002 . Die Schließung zweier weiterer Zechen steht bereits fest . Warum erzähle ich Ihnen das ? Weil im Ergebnis festzustellen ist , dass die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung des Steinkohlebergbaus nicht nur in der nationalen Dimension sehr viel geringer geworden ist , sondern er und die mit ihm verbundenen Implikationen mittlerweile nur noch von regionaler Bedeutung sind . Sie beschränken sich im Wesentlichen auf zwei Bundesländer , nämlich auf das Saarland und Nordrhein-Westfalen . Das Saarland hat den Mut zum konsequenten Strukturwandel . Der Steinkohlebergbau wird im Saarland auslaufen . Die neue Regierung unter Peter Müller stellt sich dieser unangenehmen Wahrheit mittlerweile aber ganz anders an !) und ist dabei , dem Wirtschaftsstandort Saar ein neues , zukunftsfähiges Profil zu geben . Das Thema Steinkohle befindet sich dort sozusagen in Abwicklung und ist abgehakt . Es bleibt Nordrhein-Westfalen . In Nordrhein-Westfalen wird der heimischen Steinkohle eine , wenn auch zunehmend weiter schwindende , Zukunft gegeben . Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage : Welche Rolle soll bzw . muss der Bund in einer ehemals nationalen , jetzt aber überwiegend regional - politischen Themenstellung überhaupt noch spielen ? Kommt ihm dabei überhaupt noch eine Rolle zu ?
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß wir bei all den Dingen , die wir im Zusammenhang mit dieser Altlastenproblematik zu präsentieren haben , natürlich zunächst einmal einen Dialog mit den anliegenden Gemeinden führen werden ; denn das ist für die kommunalen Gebietskörperschaften ja von einem nicht zu unterschätzenden Interesse . Wenn es dann darüber hinaus zu dem kommt , was Sie angesprochen haben , werden wir da sehr offen sein .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege ! Gehe ich bei der Erörterung des Problems der Stämme richtig davon aus , daß es ein Fehler ist , das Wort Tribalismus abwertend ständig so zu gebrauchen , als ob die Stammeskultur etwas wäre , was die Einheit zerstört ? Ist es nicht umgekehrt so , daß wir als Europäer durch das Zerschneiden dieser Stammeswirklichkeit mit Bleistiftgrenzen viel von dem geschaffen haben , . was heute als Krise vorhanden ist ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin , Sie haben unseren Antrag zur Fusion von BMZ und AA als Karnevalsscherz bezeichnet . - Lieber Herr Ströbele , dann müssten Sie Ihren geschätzten Herrn Außenminister eigentlich als Faschingsprinz bezeichnen ; denn auch er wollte ja die Integration des BMZ in das AA . Das war schon damals ein vernünftiger Vorschlag von ihm und daran hat sich - der Antrag liegt vor - nichts geändert . Kollege Borchert hat es dargestellt : Der Einzelplan wird zerfleddert und aus anderen Häusern dirigiert . Ein Großteil der Entwicklungshilfe - unter finanziellen Aspekten - findet in anderen Häusern statt . Noch sehr viel entscheidender aber ist : Zum Beispiel aus Afghanistan hören wir von Reibungsverlusten , die dadurch entstehen , dass die Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ nicht funktioniert . Geld , Effizienz und Einsatz gehen hier verloren . Wir setzen uns mit unserem Entschließungsantrag dafür ein , dass diese Effizienz wieder hergestellt und im Sinne der Entwicklungshilfe , zum Beispiel bei der Minenräumung und anderen sinnvollen Projekten - anstatt bei der Verwaltung - , genutzt wird . Frau Ministerin , ich habe gerüchteweise gehört , dass Sie unserem Entschließungsantrag nicht folgen wollen . Trotzdem möchte ich auf einige Strukturvorschläge für Ihr Haus eingehen , die Sie in letzter Zeit vorgebracht haben . Man hört das eine oder andere . Teilweise ist es begrüßenswert , teilweise aber auch nicht . Auf einen Punkt will ich hier besonders eingehen : Sie haben sich entschlossen , einen größeren Teil Ihres Hauses nach Berlin zu verlegen . Das begrüße ich ausdrücklich . Diesen Vorschlag finde ich sehr vernünftig . Leider konnten Sie sich nicht dazu durchringen , Ihr ganzes Haus hierher zu verlegen und ins AA zu integrieren . - Ich kann und darf hier doch wohl Wünsche äußern , Frau Kollegin . Ich hoffe , das ist durchaus auch in Ihrem Sinne .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Kollege Trittin, ich habe eine Frage an Sie. Ich denke, wir sind uns in der Analyse einig. Sie haben zutreffend ausgeführt, dass es nicht nur um das Dämmen geht, sondern auch um die Gebäudetechnik, um mehr Energie einzusparen. Deswegen stellt sich bei mir eine gewisse Verwunderung ein. Sie regieren in einem großen Land, in Baden-Württemberg, mit. Dort gibt es einen grünen Ministerpräsidenten. Meine Frage berührt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit der Grünen, die ich vermisse. Die Grünen drehen ihr Fähnchen nach dem Wind. Warum haben Ihr Ministerpräsident und Ihre stellvertretenden Ministerpräsidentinnen dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht einfach zugestimmt? Das wäre die einfachste Möglichkeit gewesen; denn die Investitionen, die generiert werden – Sie haben die Steuerverteilung angesprochen –, kommen in erster Linie den Kommunen und den Ländern zugute. Ihr Verhalten zeugt in keiner Weise von Glaubwürdigkeit. Was sagen Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
- ich will nur den Satz zu Ende führen ; dann kann Herr Winkler gern fragen - beharrlich weigert , unsere Sprache zu lernen , wer jedes bisschen Integration verweigert , der darf doch nicht automatisch eine Aufenthaltsverfestigung bekommen . Wir brauchen doch einen Anreiz , damit es zur Integration kommt . Deswegen ist es sinnvoll , Aufenthaltsverfestigung an Integrationsleistungen zu knüpfen . Das haben Sie heute in Luxemburg aufgegeben . Hinter den verschlossenen Türen des Rates haben Sie wieder unsere Diskussion um das Zuwanderungsrecht vorbestimmt und einen ganz zentralen Punkt , wo es um mehr Integration geht , unmöglich gemacht . Dieses Verfahren ist nicht in Ordnung . Das lehnen wir ab .
Partei: CDU/CSU
Könnte sich die Bundesregierung vorstellen , dass über eine Neuregelung der Haushaltsvorschriften , bei denen für alle öffentlichen Körperschaften der Bundesgesetzgeber maßgeblich ist , eine Verbesserung erzielt werden kann , nachdem eine solche Beschleunigung durch das entsprechende Gesetz eben nicht erzielt worden ist , dieses Gesetz in diesem Falle also nur weiße Salbe war ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben zum Ausdruck gebracht , dass allein im Rahmen der tschechischen Grenzgängerregelung insgesamt 6 725 Arbeitserlaubnisse erteilt worden sind ; das ist die Summe der von Ihnen genannten Zahlen . Auf meine vorhin gestellte Frage haben Sie festgestellt , dass nach der Anwerbestoppausnahmeverordnung über 300 000 Arbeitserlaubnisse erteilt worden sind . Im Rahmen der so genannten Green Card wird von bis zu 20 000 Arbeitserlaubnissen gesprochen . Nun wissen wir , dass es Grenzgängerregelungen auch mit anderen Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland und Fachkräftemangel auch in anderen Branchen als in der IT-Branche gibt . Aus welchem sachlich nachvollziehbaren Grund sind Sie der Ansicht , dass es nicht sinnvoller wäre , Arbeitsmigration im Rahmen einer gesetzlichen Zuwanderungsregelung zu regeln , sodass Transparenz und Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft und die wandernden Menschen bestehen ?
Partei: CDU/CSU
Ja, das kann es. Das Programm sieht vor, dass der Wechsel vom Modell in die Fläche ergänzend aus dem Bildungshaushalt bezahlt wird und dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Kontext die Rolle des Projektträgers wahrnimmt, und zwar mit Investitionsmöglichkeiten im Rahmen des Bildungsetats. Das ist die Chance, damit in die Fläche zu gehen. Die gemeinsame Finanzierung aus BA-Mitteln wie bisher und den Mitteln des BMBF ist gesichert und wird nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , im Parlament wird immer _ man kommt sich fast miß- braucht vor _ der Deutsche Bauernverband zitiert . Das ist vorhin schon einmal passiert , jetzt wieder . Es wird gesagt , daß der Deutsche Bauernverband _ so wird es herausgestellt _ die Beschlüsse von Berlin lobt . Das hat auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen bereits getan . Wenn man herausstellt , daß der Vorschlag von Herrn Funke im ersten Agrarkompromiß noch einmal auf Druck der Franzosen nachgebessert wurde und wir nur noch 2 ,5 Milliarden DM Verluste haben , und wenn das dann so umgemünzt wird , daß es heißt , wir begrüßen das , dann halte ich das für eine unverschämte Fehlinterpretation . Haben wir als Deutscher Bauernverband _ das ist meine nächste Frage _ je begrüßt , daß man jetzt im Haushalt bis zu 1 Milliarde DM für die agrarische Unterstützung streichen will ? Hat das die CDU/CSU- Fraktion je begrüßt ? Haben wir je das Zurücknehmen der Bundeszuschüsse für die Berufsgenossenschaft begrüßt ? Haben wir die Verluste in Höhe von über 2 Milliarden DM bei der Steuerbelastungsreform begrüßt ? Herr Minister , ist es fair , so immer wieder als Zeuge in Anspruch genommen zu werden ?
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Präsident hat schon darauf aufmerksam gemacht . Sonst hätte ich , Frau Kollegin Becker-Inglau , was ich sonst nicht so gern tue _ ich habe nachgeschaut , was Sie von Beruf sind , und herausgefunden , daß Sie Rektorin sind _ , . gesagt , wie in der Schule : Thema verfehlt ! Das tun wir hier nicht , weil Sie sich in der SPD entsprechend abgestimmt haben . . _ Nein , ich glaube , es ist so schon korrekt . Aber ich will noch etwas zur Sache sagen , Frau Kollegin Becker-Inglau : In Nordrhein-Westfalen fehlen 150 000 Kindergartenplätze . . Um so weniger kann ich verstehen , daß Sie , wenn es für Sie angenehm ist , immer nur die neuen Bundesländer als Beispiel anführen und verschweigen , wenn Beispiele aus SPD-regierten Ländern im Westen nicht so ganz angenehm sind . Ich meine , man muß , der Wahrheit die Ehre gebend , das Sowohl-Als-auch sagen . Das zweite . Frau Kollegin Wegner _ ich lobe Sie auch gleich _ , ich kann eigentlich nicht verstehen , daß Sie , nachdem wir gemeinsam versucht haben , sowohl für die freie Wohlfahrtspflege als auch für die Familien etwas zu erstreiten , dann hier dem guten Haushalt nicht zustimmen . Fast sieht es so aus , als hätte die SPD so mit Familie und Senioren nichts mehr am Hut . Frau Kollegin Becker-Inglau hat überhaupt nicht dazu Stellung genommen , und , mit Verlaub , Frau Kollegin Wegner , auch Sie nicht so ganz viel . Insofern bitte ich _ wir haben ja bald gemeinsam die Beratungen für den zweiten Haushalt , für das Jahr 1992 _ , zu versuchen , daß auch die Kollegen von der SPD einem so guten Haushalt zustimmen können . Ich wünsche mir das für die Bürger im allgemeinen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Vaatz , es ist ein ernstes Thema . Ich bedaure sehr , dass Sie eingangs Ihrer Ausführungen mit dem Augen zu und durch ganz offensichtlich wieder eine Chance für den Freistaat Sachsen vertan haben , zu Kompromissen zu kommen . Sie haben sich auf die UNESCO bezogen . Als Vorstandsmitglied der deutschen UNESCO-Kommission sage ich : Ihr Vorwurf der Treuwidrigkeit ist schlicht inakzeptabel an dieser Stelle . Es gab mit up und down in der Tat einen Übersetzungsfehler . - Ihr solltet bei diesen Dingen ein bisschen vorsichtiger sein , wenn ihr über Kulturpolitik weiter mitreden wollt . Es ist in der Tat so , dass es einen Übersetzungsfehler gegeben hat . Wissen Sie aber , dass zu keinem Zeitpunkt dieser - durchaus bekannte - Übersetzungsfehler mit up und down betreffend den river von den Planungsbehörden in irgendeiner Form richtig gestellt worden ist , sodass dieses Missverständnis in der Tat zu einer Fehlbeurteilung der UNESCO geführt hat ? Insofern kann dieser Fehler nicht in der Form , wie von Ihnen charakterisiert , der UNESCO vorgeworfen werden . Würden Sie mir da zustimmen ? Ich fürchte nein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , ich will mich nicht einmischen in die inneren Angelegenheiten der PKK . Aber Sie sprechen gerade über Stilfragen , und deshalb möchte ich Sie fragen , ob Sie bei Ihrer Äußerung , die Sie in Ihrem Interview in einer Zeitschrift gemacht haben , bleiben wollen und sich dafür nicht entschuldigen wollen . Ich zitiere : Auf die Frage Sollte Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer zurücktreten ? sagen Sie : Ja . Besonders , weil BND-Chef Porzner gesagt hat , er wisse von der Sache nichts . Es besteht der Verdacht , daß Schmidbauer den Deal ohne Wissen von Porzner eingefädelt hat . Herr Such , ich frage Sie , wie Sie zu dieser Äußerung jetzt , nachdem sie öffentlich ist , stehen und wie Sie dann zu einer gemeinsamen Arbeit zwischen PKK-Mitgliedern und dem Koordinator stehen . Dieser hat zwar nicht die Aufsicht , aber vorhin hat _ _ . _ Ja , natürlich kann man sich äußern . Aber ich frage ihn jetzt , weil das jetzt zur Debatte steht und er eben die Stilfragen und die Frage , wie das nach außen gewirkt hat , angeschnitten hat . Deshalb darf ich Sie noch einmal fragen , wie Sie heute zu dieser Äußerung stehen .
Partei: GRUENE
Das freut mich zu hören, Herr Staatssekretär; denn bislang wurde diese Verbindung von der Bundesregierung immer wegdiskutiert. Man hat gesagt: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich frage angesichts dessen nach, dass Sie gesagt haben, Sie machten eine gute Agrarpolitik. – Heute Morgen im Agrarausschuss hat die Ministerin zum Thema gute Agrarpolitik gesagt, was den Antibiotikaeinsatz angeht, halte sie eine Reduktion des Mengeneinsatzes als Ziel für nicht sinnvoll. – So viel zum Thema gute Agrarpolitik. Ich halte eine Reduktion des Pestizideinsatzes für ein gutes, notwendiges und sinnvolles Ziel. Deshalb meine Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung dann mit diesen Erkenntnissen umzugehen, sobald die Abstimmung im StALuT über die Roundup-Ready-Sojabohne, nämlich eine glyphosatresistente Sojabohne, ansteht, angesichts dessen, dass 70 Prozent des erwähnten Anstiegs des Herbizidverbrauchs in den USA allein auf diese herbizidresistente Sojabohne zurückzuführen ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Gysi , ich wollte Sie fragen , ob Sie eventuell das , was Sie als Zustandsbeschreibung der früheren DDR hier anführen , mit den Renten für Stasi-Leute und für hohe Staatsfunktionäre verwechseln , . ob Ihnen vielleicht die Zustände in normalen Altenheimen der ehemaligen DDR bekannt sind und ob Sie einen Unterschied zu dem sehen , was etwa in den Altenheimen des alten Bundesgebiets läuft . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Wenn das so ist, wie Sie es sagen, dann wundert es mich, dass sämtliche Umweltverbände, Gewerkschaften, andere Verbände und Organisationen immer wieder nach den Dokumenten bei der EU fragen und die EU deren Herausgabe verweigert. In den USA bekommen die Berater der 600 größten international tätigen Unternehmen die Dokumente aus den Verhandlungen, und sie schalten sich dann sofort ein, etwa indem sie schriftlich vorbringen, was sie gerne noch verhandelt haben möchten. Das ist den europäischen und den deutschen Umweltverbänden sowie anderen Organisationen bislang nicht möglich gewesen.
Partei: CDU/CSU
Bei der von Ihnen angesprochenen Liegenschaft , Herr Kollege Beucher , handelt es sich um die frühere Kanzlei der Botschaft der ehemaligen DDR in Athen . Nach den der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Unterlagen der Bundesbaudirektion Berlin hat die ehemalige DDR im Jahr 1985 das Grundstück mit dem damals im Rohbau stehenden Kanzleigebäude von der Firma I .S .A . gekauft . Im Zuge der deutschen Einigung ist die Kanzlei , wie alle Liegenschaften der ehemaligen DDR im Ausland , Bundesvermögen geworden . Da kein Bedarf des Bundes bestand , wurde die Liegenschaft zwischenzeitlich an die Republik Ukraine veräußert .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Die Syndikusanwälte waren bisher überhaupt nicht in der Rentenversicherung. Zweitens musste das aufgrund der Rechtsprechung eines Sozialgerichts neu geregelt werden. Drittens ging es darum, dem Berufsstand und den Bedingungen des Berufsstandes gerecht zu werden. Deswegen haben wir dieses Gesetz gemacht. Ich halte das in der Sache auch für vertretbar. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft von ihren Alterseinkünften leben können, von der gesetzlichen Rente, von der betrieblichen Rente und von der privaten Altersvorsorge. Herr Kollege Birkwald, Sie haben mit Ihrer Analyse recht: Aufgrund der Situation am Kapitalmarkt, aufgrund der niedrigen Zinsen, ist die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge – das hat der Kollege Weiß in den Medien kundgetan – unter Druck geraten. Anfang der 2000er-Jahre hatten wir aber eine Situation, 2002, in der das genau umgekehrt war. Damals waren die Zinsen hoch – damals hat es sich gelohnt, Kapital anzulegen –, und die Renten waren unten. Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie auch in der Opposition keine kurzatmige Politik; Sie könnten eines Tages von wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen in Deutschland und in der Welt eingefangen werden, die Sie nicht in der Hand haben. Meine Damen und Herren, auch wir wollen nicht, dass das Rentenniveau dauerhaft ins Bodenlose fällt. Auch wir wollen, dass es zu einem Stopp kommt. Auch wir wollen, dass die Menschen am Ende der Tage von ihrem Einkommen leben können. Wir wollen die bisherigen Regelungen der Riester-Förderung in der Tat überprüfen – ich halte das auch für notwendig –, nicht, weil sie aufgrund des niedrigen Zinsniveaus an Bedeutung verlieren, sondern aufgrund der Entwicklungen bei den Versicherern, aufgrund der Dinge, die sich dort abgespielt haben. Außerdem wollen wir die betriebliche Altersvorsorge ausweiten und stärken. Eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion und eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen arbeiten daran. Die umlagefinanzierte Rente ist wie keine andere Institution in Deutschland Ausdruck des Zusammenhalts der Generationen. Vielleicht ist das der letzte institutionalisierte Zusammenhalt der Generationen. Diesen Zusammenhalt wollen wir stärken. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit des Advents, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr.