Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Tat halte ich eine andere Rede , als ich sie mir aufgeschrieben habe , weil nämlich bereits alles gesagt worden ist , was man zu diesem Gesetz , leider auch zum Nachteil dieses Gesetzes , in der Öffentlichkeit überhaupt äußern kann . Ich bin der Meinung , daß man bei einem Gesetz , dem alle zustimmen , ruhig auch einmal die positiven Seiten stärker hervorheben sollte als die negativen . Da bereits alles gesagt wurde , was in der Sache zu sagen ist , kann ich mich auf einige wenige Bemerkungen zurückziehen . Lassen Sie mich zunächst noch einmal feststellen : Der Berufsstand _ das scheint vergessen worden zu sein _ hat dieses Gesetz ausdrücklich gelobt . Insgesamt ist man damit zufrieden . Insbesondere die Tatsache der Defizithaftung und die Beitragsstabilität , die in der Zukunft herrschen wird , sind herausgestellt worden , . selbstverständlich auch die Lage der Nebenerwerbslandwirte . Eine Menge von Wünschen ist offengeblieben . Das ist ganz selbstverständlich ; es geht nicht anders . Natürlich kann man sich noch mehr Befreiungsmöglichkeiten vorstellen . Ich denke aber , daß unser Gesetz den gesunden Mittelweg gefunden hat zwischen der Notwendigkeit , in einer Solidarversicherung Personen zur Mitgliedschaft zu zwingen , und zwar in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse , und der Notwendigkeit , der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Lande gerecht zu werden . Auf der einen Seite haben wir die Befreiungsmöglichkeit , und auf der anderen Seite ist sichergestellt , daß die Personenkreise , deren finanzielle Situation vielleicht dazu veranlassen könnte , sich der Verpflichtung der Beitragszahlung zu entziehen , dies nicht tun können , so daß das Ganze bezahlbar bleibt und damit dem Sinn des Gesetzes , nämlich der eigenständigen Absicherung der Bäuerinnen , Rechnung getragen wird . . Das Mißverhältnis zwischen Beitragszahlung und dem Gewinn im landwirtschaftlichen Betrieb haben wir jetzt natürlich berücksichtigt . Es gibt kein Mißverhältnis in diesem Sinne mehr , und ich denke , daß das auf jeden Fall auch sozial ohne weiteres vertretbar ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die erfolgreiche gesetzgeberische Umsetzung der notwendigen Korrektur des Agrarsozialreformgesetzes war in der Tat nur dank der kooperativen und konzentrierten Mitarbeit aller Beteiligten möglich . Das gilt insbesondere für die Beamten , die es nicht leicht hatten , bei unseren Verhandlungen nachzukommen , die Wünsche immer wieder aufzunehmen und gesetzgeberisch umzusetzen . Das gilt natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalitionsarbeitsgruppe , die versucht haben , mit uns zusammen eine vernünftige Vorlage zu erarbeiten . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Ich möchte mich darüber hinaus ausdrücklich bei der SPD-Fraktion bzw . ihrer Verhandlungsdelegation bedanken . Ich glaube , wir haben insgesamt kooperativ und fair zusammengearbeitet , wie es in solch einem Fall auch sein soll . Ich hoffe , daß wir einen weiteren Teil an Vertrauen gewonnen haben und daß wir damit auch ein Stück Verläßlichkeit demonstrieren , was unsere Alterssicherung anbelangt .