Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Deutschen Bundestag herrscht in zwei Punkten weitgehende Einigkeit . Zum einen stimmen wir darin überein , dass der Finanzplatz Deutschland gute und flexible Rahmenbedingungen benötigt , um seine volkswirtschaftlich wichtige Rolle erfüllen zu können . Zum anderen sind wir uns alle bewusst , dass die Integration der europäischen Finanzmärkte weiter voranschreiten muss , wenn wir die potenziellen Vorteile der Wirtschafts- und Währungsunion voll nutzen wollen . Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag von Anfang an die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission - Stichwort ist hier der Aktionsplan Finanzdienstleistungen , abgekürzt FSAP - unterstützt . Auch das Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung wurde und wird kritisch , aber sehr konstruktiv von uns begleitet . Es ist damit vor allem der Union zu verdanken , dass sich Deutschland zu einem attraktiven Finanzplatz entwickelt hat und noch weiter entwickeln wird . Damit diese Entwicklung anhält , müssen wir auch weiterhin genau die Details der von uns angestrebten gesetzlichen Regelungen prüfen . Dies gilt auch dann , wenn ein Gesetzentwurf im Großen und Ganzen in die richtige Richtung geht , wie dies beim Anlegerschutzverbesserungsgesetz ohne Zweifel der Fall ist . Zunächst zur Gesamtbetrachtung . Die Flexibilisierung der Zusammensetzung des Börsenrates ist uneingeschränkt zu begrüßen . Die Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz setzen weitgehend die Vorgaben der europäischen Marktmissbrauchsrichtlinie um . Zudem schafft die Einbeziehung des so genannten grauen Kapitalmarktes in die Regelungen des Verkaufsprospektgesetzes sicherlich ein höheres Maß an Transparenz und damit mehr Anlegerschutz und Markteffizienz . Beim Einbezug des grauen Kapitalmarktes in das Verkaufsprospektgesetz fällt vor allem die Regelung in § 8 i Abs . 2 auf . Dieser räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , der BaFin , 20 Tage zur Prüfung von Prospekten ein , die sich auf öffentlich angebotene , nicht in Wertpapieren verbriefte Anteile beziehen . Nach Ablauf von 20 Tagen gilt keine Genehmigungsfiktion . Für Verkaufsprospekte , die sich auf Wertpapiere beziehen , gilt hingegen nach maximal zehn Tagen der Prospekt als genehmigt , wenn sich die BaFin bis dahin nicht gegenteilig geäußert hat . Die in der Gesetzesbegründung gegebene Erklärung , dass Produkte des grauen Kapitalmarktes komplexer seien als andere , kann mit Blick auf die Vielzahl individueller Wertpapiere nicht überzeugen . Wir sollten Investmentformen jenseits der Wertpapiere nicht stigmatisieren . Ein funktionsfähiger grauer Kapitalmarkt stellt heutzutage trotz der vielleicht etwas unglücklichen Bezeichnung einen wichtigen Bestandteil eines guten Finanzplatzes dar . Wir sollten hier seriöse Anbieter nicht schlechter behandeln als solche in anderen Finanzmarktsegmenten . Weiterhin sollte ein Bestandsschutz respektive eine Übergangsfrist für Angebote gefunden werden , deren Platzierung bereits läuft . Anderenfalls könnten Unterbrechungen im Vertrieb unnötigerweise ganze Fondskonzepte gefährden . Im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes sind vor allem folgende Kritikpunkte zu nennen - auf einige wurde schon hingewiesen - : Dies betrifft die Befugnisse der BaFin im geplanten § 4 Abs . 2 - Einschränkung von Handelsaktivitäten im Einzelfall - und Abs . 3 des Wertpapierhandelsgesetzes , wonach vorgesehen ist , dass im Grunde genommen jedermann mitwirken soll , wenn die BaFin etwas untersucht . Das müsste darauf beschränkt werden , dass nur dann eine Mitwirkung vorgesehen wird , wenn es der Funktionsfähigkeit des Marktes dient . Verordnungsermächtigungen der BaFin und des BMF sind auf Fälle einzugrenzen , die den fachlichen Level II beinhalten und nicht darüber hinausgehen , also auf Fälle , für die die Fachleute der Ministerialbürokratie der einzelnen europäischen Länder Normen entwickelt haben . Diese müssen so umgesetzt werden , dass sie den Vorgaben der EU entsprechen und nicht darüber hinausgehen . Sonst werden nämlich europäische Harmonisierungsbestrebungen durch die nationale Gesetzgebung und Normensetzung wiederum konterkariert . Das gilt auch für einzelne Punkte des so genannten Insiderhandels , für Insiderinformationen . Dort gibt es schon bisher einen großen Chinese Wall zwischen dem Investmentbanking und den Anlagestrategen . Diese Bereiche sind ja schon getrennt . Wir sollten diese Situation nicht durch zusätzliche Normen so erschweren , dass internationale Normen des europäischen Marktes konterkariert werden . Weitere Einzelpunkte sollten noch geschliffen werden , insbesondere wenn es um die Definition von Marktpraxis geht . Da muss die BaFin die Definitionen übernehmen , die sich auf dem Markt bewährt haben . Ich bin zuversichtlich , dass wir uns hinsichtlich der genannten Punkte weitgehend einigen werden . Die Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland würden so weiter verbessert . Die CDU/CSU-Fraktion wird hierzu ihren Beitrag leisten . Vielen Dank .