Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Innenministerium ist das Ministerium für gutes Zusammenleben. Aber es ist natürlich nicht alleine zuständig für gutes Zusammenleben: Alle sind vielmehr gefragt für gutes Zusammenleben, auch wir selbst sind gefragt. Die Basis für gutes Zusammenleben ist Respekt. Zu Respekt gehört für mich, Menschen vorurteilsfrei zu begegnen. Vor diesem Hintergrund finde ich es – seit ich diesem Gremium angehöre, noch mehr – schwierig, dass wir, wenn wir hier über Zuwanderung reden, häufig im nächsten Satz sofort von Missbrauch und im übernächsten Satz sofort von Kriminalität reden. So schafft man keine gute Basis für gutes Zusammenleben, sondern das Gegenteil. Nun stecken vielleicht sogar gute Vorstellungen dahinter, wenn zum Beispiel betont wird, dass es um die Akzeptanz der Bevölkerung gehe. Selbstverständlich, um die Akzeptanz der Bevölkerung muss es uns immer gehen, und zwar bei allen Politikfeldern. Wer aber Zuwanderung, Sozialmissbrauch und Kriminalität immer in einem Atemzug nennt, der schafft gerade keine Akzeptanz, sondern Vorurteile. Nebenbei bemerkt: Damit trifft man auch die Zuwanderinnen und Zuwanderer, die man hier vielleicht lieber als andere haben möchte, nämlich die Ingenieurin oder jemanden, der etwas von IT versteht. Willkommenskultur und Fachkräftestrategien leistet man so jedenfalls einen Bärendienst. Dabei ist völlig klar – es steht ein aufrechter Protestant vor Ihnen –: Alle haben sich an die Spielregeln zu halten. Das ist immer richtig. Spielregeln zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie für alle gelten. Sie machen ja keinen Sinn, wenn sie nur für einige gelten. Also, die Straßenverkehrsordnung gilt für alle, aber wir wissen, dass sich nicht alle daran halten. Die Steuergesetze gelten für alle, aber wir wissen natürlich, dass sich nicht immer alle daran halten, und zwar nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, Zusammenleben ist nie konfliktfrei. Natürlich gibt es immer auch Probleme. An die müssen wir ran, und das tun wir auch. Lieber Kollege Beck, wir stocken doch die Hilfen für die Städte, die besonders von Zuwanderung betroffen sind, auf. Wir stocken doch das Programm „Soziale Stadt“ auf. Es wird wahrscheinlich viele sozialdemokratische Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geben, vielleicht sind auch noch ein paar grüne dabei, die dadurch eine gute Arbeit machen können. Das Innenministerium ist das Ministerium für gutes Zusammenleben. Das heißt, wir gestalten Gesellschaftspolitik. Wir haben das Glück, dass die nicht immer Geld kostet, wir also die schwarze Null nicht gefährden mit dem, was wir tun. Das betrifft auch das Thema Optionspflicht. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Vorrednerinnen und Vorredner der Opposition eingehen. Wir alle wissen: Bisher mussten Kinder von Eltern mit ausländischer Herkunft mit Erreichen der Volljährigkeit in der Regel wählen, ob sie Deutsche werden wollen oder die Nationalität der Eltern behalten möchten. In der Praxis gab es damit Probleme, und es mussten bittere Entscheidungen getroffen werden: Entscheidet man sich für die deutsche Staatsbürgerschaft, dann kappt man seine Wurzeln, entscheidet man sich für die Staatsbürgerschaft der Eltern, verliert man das Wahlrecht, bekommt vielleicht Probleme auf dem Arbeitsmarkt usw., und das, obwohl man in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, sich zum Beispiel in Vereinen engagiert hat. – Die Große Koalition wird das nun beenden: Die Optionspflicht fällt weg. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.