Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Eichhorn , ich habe mir gerade vorgestellt , wie sich wohl Mütter und Väter , die am Fernseher oder hier oben auf der Tribüne Ihre Rede gehört haben , gefühlt haben . Sie haben gesagt , was Sie alles schon gemacht haben . Sie haben ein bisschen kleinkrämerisch darüber geredet , was wir getan haben , damit dieses Gesetz besonders schnell in Kraft tritt . Sie haben hier heute eine der üblichen Sonntagsreden gehalten . Sie hatte mit der Lebensrealität derjenigen in unserem Land , die Kinder und insbesondere kleine Kinder haben , überhaupt nichts zu tun . Ich meine , wir sollten eines ganz klar sagen : Heute ist ein guter Tag für die Eltern und Familien , für die Kinder in Deutschland . Daran gibt es nichts zu deuteln . Das ist ein Tag , auf den ich lange gewartet habe und auf den viele viel zu lange warten mussten . - Ja , auch unter unserer Regierung . Das ist völlig richtig , Frau Lenke . Sonst wäre es nämlich wieder nichts geworden ; sonst hätten wir uns wieder Jahr für Jahr die Sätze von Frau Eichhorn anhören müssen . Das ist ein Tag , der in eine Reihe von anderen Tagen passt , an denen wir wichtige Dinge gemacht haben . Seit 1998 geben wir 20 Milliarden Euro mehr als 1980 für Kinder aus . Das bedeutet durchschnittlich etwa 1 000 Euro mehr pro Kind im Jahr . Das ist auch unter Berücksichtigung der finanziellen Transferleistungen eine große Leistung . Deswegen lassen wir uns in dieser Hinsicht auch keine Vorwürfe von Ihnen machen ; es wird auch nicht dabei bleiben . Warum haben wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht ? Was ist eigentlich das Problem ? Die Geburtenrate in Deutschland ist eine der niedrigsten . Die Erwerbsquote von Frauen ist extrem niedrig . 1 Million Kinder lebt in Deutschland immer noch von der Sozialhilfe . Schauen wir uns nur die Situation in Berlin an : Dort ist im letzten Jahr ein Schultest durchgeführt worden . Dabei kam heraus , dass ein Viertel der Kinder aufgrund mangelnder Sprachkompetenz nicht fähig war , die Schule zu besuchen und dem Unterricht zu folgen . Die Betreuungsquote von unter Dreijährigen stagniert in Westdeutschland bei 2 ,7 Prozent . In Ostdeutschland ist sie von 50 Prozent auf 37 Prozent gesunken . Um diese Situation zu ändern , haben wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet . Sie sagen zwar , dass er nicht helfen wird . Aber ich sage Ihnen : Doch , er wird helfen . Wir wollen , dass jedes Kind eine Chance hat , egal woher es kommt und wie dick das Portemonnaie der Eltern ist . Es kann nicht sein - ich finde , das muss man wiederholen - , dass in Deutschland nur 10 Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien , aber 70 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien Abitur machen können . Dieser Zustand muss beendet werden . Dabei müssen wir bei den ganz kleinen Kindern ansetzen . Wir wissen längst , dass bereits ganz kleine Kinder Sprachkompetenz , motorische Kompetenz und Sozialkompetenz sehr früh einüben müssen . Natürlich - in diesem Punkt stimme ich vielem , was hier gesagt wurde , zu - geschieht dies am allerbesten innerhalb einer Familie . Aber das Leben ist leider nicht so , dass das in allen Familien funktioniert . Deswegen ist es für meine Begriffe eine zutiefst soziale Aufgabe , diese Chancen auch denen zu geben , die sie von zu Hause nicht mitbekommen . Daher ist die Betreuung der unter Dreijährigen so wichtig . Dass viele bzw . immer mehr Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind , hat auch damit zu tun , dass wir ihnen zu wenig Bildungschancen geben . Wir müssen aus dem Teufelskreislauf Armut , zu wenig Bildung , Entstehung neuer Armut heraus . Mit diesem Gesetz zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen wollen wir ihn durchbrechen . Nun zum lieben Geld . Es ist richtig , dass die Opposition dieses Thema anspricht . Seit 1991 ist das Recht auf Betreuung von unter Dreijährigen Bestandteil des Kinder- und Jugendhilfegesetzes . Wir haben sehr lange darauf gewartet , dass dieses Recht in die Realität umgesetzt wird . Sie haben es damals eingeführt und die entsprechende Kompetenz den Kommunen und Ländern zugewiesen . Was passiert ist , wissen wir . Die Realität zeigt uns : In Westdeutschland beträgt die Betreuungsquote 2 ,7 Prozent . Renate Schmidt hat in einem Interview darauf hingewiesen , dass es beim gegenwärtigen Tempo 175 Jahre dauern würde , bis wir eine bedarfsgerechte Betreuung erreicht hätten . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Das dauert mir zu lange . So lange , bis das erreicht ist , können auch wir weiß Gott nicht regieren . Gemäß der Verabredung im Bundesrat sind 1 ,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung gestellt worden . Dieser Betrag von 1 ,5 Milliarden Euro steht allerdings nicht auf dem Papier . Vielmehr heißt es in der Revisionsklausel , dass der Bund , wenn es zu höheren Ausgaben kommt , mehr Mittel bereitstellen muss . Das ist gerade in diesem Fall auch richtig . 300 000 Kindergartenplätze werden frei . Schauen Sie sich einmal an , was die Länder tatsächlich unternehmen . Ich muss Ihnen sagen : Wir können wirklich nicht auch noch dafür verantwortlich sein , dass dieses Geld in vielen Ländern nicht weitergegeben wird . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . Frau Eichhorn , kümmern Sie sich darum , dass dieses Geld in den Ländern weitergegeben wird ; denn in Thüringen und vielen anderen Ländern geschieht das bisher nicht . Wenn die Länder das Geld weitergeben , wird es auch bei den Kommunen ankommen . Eines muss ich direkt an die Adresse der Kommunen sagen : Ich glaube , es geht auch um Prioritätensetzung . Das DIW hat ausgerechnet , dass es sich für die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht lohnt , in die Kinderbetreuung zu investieren , weil dann in vielen anderen Bereichen weniger Geld ausgegeben werden muss . Im Grunde genommen wissen wir das . Auch in den Kommunen sollte man das wissen . Man sieht zwar landauf , landab überall neue Feuerwehrhäuser . Aber es wäre ganz schön , wenn nebenan auch einmal ein neuer Kindergarten oder eine neue Kinderkrippe entstehen würde . Der dritte Grund , aus dem wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben , ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Es geht doch vor allen Dingen um die Wahlfreiheit . Niemand möchte den Eltern vorschreiben , was sie tun sollen und wie sie leben sollen . 90 Prozent der Mütter sagen : Wir wollen berufstätig sein . Bei den Vätern sind es 100 Prozent . Die Wahlfreiheit , das tun zu können , was man möchte , und Beruf und Familie tatsächlich zu verbinden , sollten wir endlich herstellen . Deswegen ist dieses Gesetz so wichtig . Sie haben von der Ungleichbehandlung geredet und die Facharbeiterfamilie mit fünf Kindern erwähnt . Sie müssen das Gesetz noch einmal lesen , den Passus , in dem es um das Kindeswohl geht . Selbstverständlich sollen auch Familien mit fünf Kindern und einer Mutter , die nicht berufstätig ist , Plätze in einer Kinderbetreuungseinrichtung zustehen . Es geht uns ja gerade darum , dass alle diese Möglichkeit bekommen . Wir haben so hart gearbeitet und das Geld bereitgestellt , damit im Jahr 2010 bedarfsgerecht Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger vorhanden sind . Man kann es auch ganz ökonomisch sehen . Schauen Sie sich die Länder an , in denen die Quote der Frauen , die erwerbstätig sind , höher ist als bei uns : Dort gibt es ein höheres Wachstum . Sie sagen ja immer , wir bräuchten Wachstum , damit Arbeitsplätze geschaffen werden . Wenn die Quote der Frauen , die erwerbstätig sind , steigt und Arbeitsplätze geschaffen werden , steigt auch das Wachstum . Auch deswegen rechnet es sich . In Ostdeutschland steuern Frauen 50 Prozent zum Familieneinkommen bei , in Westdeutschland sind es 30 Prozent . Ich finde , da könnte sich der Westen einmal dem Osten angleichen . Zum Schluss : Auch wenn sie ein bisschen nach Zukunftsmusik klingt , möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen , die ich neulich in Bielefeld gehört habe . Da hat eine berufstätige Mutter in der Kindertagesstätte angerufen und gesagt : Entschuldigung , ich werde mich etwas verspäten . Ich habe hier noch Stress und muss noch ein paar wichtige Telefonate führen . Aber ich komme in einer Viertelstunde . - Die Erzieherin am anderen Ende der Leitung sagte zu der Mutter : Wissen Sie was ? Gehen Sie noch in Ruhe einkaufen und kommen Sie dann ungehetzt hierher . Ich lese Ihrem Sohn so lange noch etwas vor . - Sie fand die beiden in trauter Eintracht auf dem Sofa beim Vorlesen . Mutter und Sohn hatten noch einen sehr schönen , sehr entspannten Abend . Ich glaube , das ist keine Zukunftsmusik , sondern das , was wir anstreben sollten , nämlich dass es unseren Kindern tatsächlich gut geht - in der Familie und in der Kinderbetreuungseinrichtung . Sie sollten aufhören , hier geschäftsmäßig darüber zu reden , ob die Finanzierung stimmt oder nicht , sondern sich mit uns anstrengen und vor allen Dingen eines klar machen : Kinderbetreuung ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands , sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben . Machen Sie mit und hören Sie auf , herumzumäkeln und vergangenheitsgerichtete Reden zu halten ! Vielen Dank .