Partei: GRUENE
Der Waldschutz ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der internationalen Klimaschutzziele und für den erfolgreichen Abschluss eines neuen weltweiten Klimaabkommens Ende des Jahres in Kopenhagen . Laut IPCC macht die Entwaldung rund 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus , und es ist die Entwaldung , die Indonesien inzwischen zum drittgrößten CO2-Emittenten der Welt macht . Ohne erhebliche Fortschritte beim Waldschutz wird die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad deshalb kaum zu erreichen sein . Sir Nicholas Stern hat vorgerechnet , dass Waldschutz auch eine besonders kostengünstige Form des Klimaschutzes ist . Auch deshalb steht die Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradation spätestens seit der Konferenz von Bali ganz oben auf der Agenda des internationalen Klimaschutzes . Die in Bali beschlossenen ersten Schritte - wie Studien , Pilotprogramme , Capacity Building - haben wir in diesem Haus fraktionsübergreifend begrüßt . Einschneidende Erfolge sind aber bislang ausgeblieben . Trotz aller Bemühungen schreitet Waldzerstörung ungebremst voran . Obwohl Brasilien einiges für den Waldschutz getan hat , wurden allein dort in den letzten drei Jahren 6 Millionen Hektar Wald vernichtet . Das ist knapp zweimal die Fläche von NRW . Die Maßnahmen der waldreichen Staaten und der internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Wälder sind offenkundig unzureichend . Deshalb ist es richtig und notwendig , über eine wirkungsvolle Stärkung des Systems des internationalen Waldschutzes nachzudenken . Der Ansatz des vorliegenden FDP-Antrags geht dabei aber in die falsche Richtung . Sie schlagen vor , den Wald in den internationalen Handel mit Treibhausgaszertifikaten einzubeziehen . Dieser Ansatz hat einen Reiz : Er könnte privates Kapital für dringend benötigte Investitionen in den Waldschutz gewinnen und so einen Finanzierungsmechanismus für den Waldschutz schaffen , der nicht von der wankelmütigen Großzügigkeit von Finanzministern abhängig ist . Das Problem ist : Diese privaten Investitionen werden nur getätigt werden , wenn es den Unternehmen in den Industrieländern auf diesem Wege möglich wird , teure eigene Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden . Die Schattenseite von mehr Waldprojekten am Amazonas wären dann mehr Kohlekraftwerke hier in Deutschland . Das aber wäre klimapolitisch kontraproduktiv . Das IPCC hat es ganz klar gesagt : Für das Zwei-Grad-Ziel brauchen wir 25 bis 40 Prozent Emissionsreduktionen in den Industrieländern plus Emissionsminderungen in den Entwicklungsländern . Eine Anrechnung von Waldschutzzertifikaten müsste also zusätzlich zu den Einsparungen in Europa erfolgen . Die europäischen Ziele müssten entsprechend angehoben werden , deutlich über 30 Prozent hinaus . Wer in Poznan war und das Gezerre um das europäische Klimapaket miterlebt hat , der weiß , wie schwer das durchzusetzen wäre . Wenn es bei den bisherigen CO2-Zielen bleibt , würde die Einbeziehung des Waldschutzes den Klimaschutz in Europa zum Stillstand bringen . Wir würden die Probleme , die wir heute schon mit CDM haben , vervielfachen . Statt unsere klimaschädlichen Strukturen in Europa zu ändern , würde der Klimaschutz nach China , Indien oder Brasilien abgeschoben , und das mit unzureichenden Kontrollen und Umweltstandards . Auf diese Weise retten wir vielleicht den Regenwald , geben aber das grönländische Eisschild auf . Die bessere Lösung ist deshalb ein internationaler Waldschutzfonds , wie wir Grüne ihn schon mehrfach vorgeschlagen haben . Auch ein solches Modell ist nicht ohne Schwierigkeiten , vor allem wenn es darum geht , die notwendigen Mittel in einer Größenordnung von jährlich 10 bis 15 Milliarden US-Dollar aufzubringen . Hier kann in der Tat eine Verknüpfung zum Emissionshandel Sinn machen , nämlich die Reservierung eines festen Anteils der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel für den Waldschutz . Darüber wird in Kopenhagen zu verhandeln sein . Eine Verknüpfung von Waldschutz und Emissionshandel in dem von der FDP intendierten Sinne , die auf einen klimapolitischen Ablasshandel der Industriestaaten hinauslaufen würde , lehnen wir Grüne hingegen ab .