Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn sagen , dass nur diejenigen , die nicht am Dialog interessiert sind , und nur diejenigen , die etwas zu vertuschen haben , die heutige Debatte als Hetze gegen oder Beleidigung der Türkei bezeichnen können . Dafür , dass alle Kolleginnen und Kollegen , die vor mir gesprochen haben , dazu beigetragen haben , dass wir in dieser verantwortungsvollen Weise mit diesem sehr schwierigen Thema umgehen , möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken . Wer sich dazu herbeilässt , die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln , der tötet sie ein zweites Mal . Diese eindringliche Mahnung richtete Elie Wiesel am 27 . Januar des Jahres 2000 von diesem Rednerpult aus an alle Menschen . Das ist eine Mahnung , die auch für uns Abgeordnete des Deutschen Bundestages wichtig ist und die uns daran erinnern sollte , unseren Beitrag zur Versöhnung zu leisten , indem wir dem Vergessen das Erinnern als Grundlage von Versöhnung und verantwortlichem Handeln entgegenhalten . Ich finde , dass es für uns - auch für mich als Vertreter der jungen Generation - eine große Verpflichtung ist , dort , wo es möglich und sinnvoll ist , zur Versöhnung beizutragen . Dies resultiert aus der Verantwortung , die wir alle für die unvorstellbaren , präzedenzlosen Verbrechen haben , die in deutschem Namen gegen die Menschlichkeit begangen wurden . In diesem Sinne gibt es gute Gründe für den vorliegenden Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion . Aber ich sage auch : Das gilt ausdrücklich nur dann , wenn die Verstärkung der deutschen Bemühungen für eine Versöhnung zwischen Türken und Armeniern bei der weiteren Beratung dieses Antrags wirklich unser Hauptanliegen ist . Deshalb sollten wir auf der Grundlage des vorliegenden Antrags mit der notwendigen Geradlinigkeit und mit dem Mut zur Ehrlichkeit einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses erarbeiten . Ich will noch einmal unterstreichen , was bereits manche Kolleginnen und Kollegen gesagt haben : Uns allen wird es dabei um Versöhnung , nicht um Anklage gehen . Die Gründung der Europäischen Union und der Erfolg der großartigen Idee der Europäischen Union beruhen auf dem Willen zur Versöhnung . Wer könnte das besser behaupten als wir Deutsche ? Denn unsere schnelle Wiederaufnahme in die europäische Gemeinschaft demokratischer Staaten ist für uns wegweisend . Sie zeigte den Mut unserer Nachbarstaaten , uns zu vergeben , obwohl wir ihnen großes Leid angetan hatten . Gerade deshalb muss es für uns alle ein entscheidender Punkt , eigentlich der Ausgangspunkt all unserer Bemühungen sein , dass das Gedenken an das Schicksal von mehr als 1 Million Armeniern , die Opfer von staatlicher Vertreibung und Vernichtung wurden , immer im Vordergrund unserer Beratungen steht . Wir können die Opfer zwar nicht mehr lebendig machen , aber wir sollten immer wieder und unverzagt dafür Sorge tragen , dass sie niemals , wirklich niemals vergessen werden . Das Buch über die europäische Geschichte wäre nicht komplett , wenn es darin nicht auch Seiten gäbe , auf denen diesen Opfern , den Armeniern , ein ehrendes Gedenken bereitgestellt würde . Ich will noch einmal unterstützen , was manche Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben : Der Bundestag ist nicht der Ort , an dem historische Urteile gefällt werden sollten . Das hat bereits die überwiegende Zahl seriöser Historiker getan , die die Verbrechen an den Armeniern eindeutig als Völkermord bezeichnet haben . Unsere Aufgabe ist in der Tat , einen Beitrag zu einem aufrichtigen Umgang mit unserer europäischen Geschichte zu leisten . Deshalb sollten bei der weiteren Arbeit an diesem Antrag aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion drei Punkte im Vordergrund stehen . Erstens . Der Deutsche Bundestag erkennt an , dass es im Ersten Weltkrieg - teilweise durch Vertuschung , teilweise durch Verwicklung , klammheimliche Billigung und Unterlassung von wirksamen Gegenmaßnahmen - eine deutsche Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern gab . Deshalb will ich unterstreichen , was der Kollege Kuhn gesagt hat . Ich finde , in den überarbeiteten Antrag gehört auch eine Entschuldigung beim armenischen Volk . Zweitens . Wir sollten alles tun , damit deutlich wird , dass wir nicht anklagen wollen , sondern dass wir mithelfen wollen , dass unsere Freunde in der Türkei , die das Ganze bisher überwiegend noch verdrängen , diese Verdrängung beenden , sich der historischen Verantwortung für das , was das jungtürkische Regime getan hat , stellen und die Nachkommen der Opfer um Vergebung bitten . Drittens - auch das ist hier schon gesagt worden - : Wir sollten alles dafür tun , dass die Zusammenarbeit und die Freundschaft zwischen Armenien und der Türkei weiter gefördert werden , dass die Beziehungen normalisiert werden . Denn die Isolierung , die von Armenien betrieben wird , ist eine gefährliche , die nicht im europäischen Sinne sein kann und die nicht dem europäischen Gedanken entspricht . Ich will abschließend noch einmal unterstreichen - und ich glaube , das hat die heutige Debatte gezeigt - : Es geht nicht darum , der Türkei auf dem Weg in ein vereinigtes Europa Stolpersteine in den Weg zu legen . Ich gehöre zu denjenigen , die immer mit Überzeugung dafür eingetreten sind und das auch heute tun , Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen . Ich habe große Hochachtung vor den Leistungen des türkischen Volkes , vor den Menschen in der Türkei , aber auch den türkischstämmigen Menschen , die hier leben . Aber diese Hochachtung und Freundschaft gebietet es , ehrlich miteinander umzugehen . Ich glaube , dass es am Ende für keine Seite länger tragbar gewesen wäre , wenn wir aus falsch verstandener Freundschaft die Kultur des Schweigens mitgetragen hätten , nur weil wir meinten , damit den einen oder anderen türkischen Freund schonen zu können . Das ist keine wirkliche Freundschaft . Wirkliche Freundschaft ist , dass man um Ideen ringt , dass man sich die Wahrheit sagt . Wolfgang Thierse hat es so beschrieben : Wenn wir gemeinsam an der europäischen Erinnerung arbeiten , bedeutet das , dass die nationalen kollektiven Erinnerungen Schritt für Schritt von einer europäischen kollektiven Erinnerung abgelöst werden müssen . Das wird für alle ein schmerzhafter Prozess sein und dieser Prozess wird auch Zumutungen beinhalten . Aber ich sehe zu diesem Prozess , wenn wir dauerhaft ein wirklich vereintes Europa mit der Türkei werden wollen , keine Alternative . Ich hoffe , dass dadurch auch deutlich wird , dass es hier darum geht , den Weg nach Europa gemeinsam mit der Türkei zu gehen und nicht gegen sie . Wenn Sie mir das noch erlauben , will ich hier einen letzten Punkt anfügen : Unser langjähriger , ehemaliger Kollege Dietrich Sperling hat sich , wie viele von Ihnen vielleicht noch wissen , immer für die Versöhnung im Kaukasus eingesetzt . Es gibt ein Schreiben von ihm , aus dem ich zitieren will : Er schlägt vor , darüber nachzudenken , was wir als Deutsche tun können , um die Konflikte dort zu mindern und zur Versöhnung beizutragen . Er sagt , wir sollten um eine unverfälschte Darstellung des damaligen Geschehens und der Motivierung seiner Akteure bemüht sein . Das würde eine internationale Zusammenarbeit , nicht ein Gegeneinander erfordern . Zu der sollten wir als Deutsche einladen und uns daran beteiligen , und zwar nicht unter dem Aspekt der Anklage anderer , sondern um uns mit unserem Anteil am damaligen Geschehen vertrauter zu machen . Wir sollten uns die Gewissheit verschaffen , dass wir uns über uns selbst nicht mehr belügen sollten . - Ich glaube , Dietrich Sperling hat Recht und seine abschließende Forderung , dass wir als Bundestag bzw . als Bundesregierung uns dafür einsetzen sollten , ein Forschungsvorhaben zu starten , das Deutschlands Rolle in der armenischen Frage klärt , ist wegweisend und unterstreicht noch einmal : Hier geht es auch um uns selbst und nicht um den Fingerzeig auf andere . Vielen Dank .