Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir führen heute eine lange und intensive Debatte über die deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien . Diese Debatte _ so stellt es sich mir dar _ ist bisher weitgehend fair und sachlich geführt worden . Ich denke , diese Sachlichkeit ist dem Thema angemessen . Niemand trifft heute leichtfertig eine Entscheidung : weder die , die dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen werden , noch die , die ihm nicht zustimmen werden . Wir alle , die wir zustimmen oder die wir nicht zustimmen , müssen uns allerdings unserer Verantwortung bewußt sein . Ich habe Respekt vor denen _ ich schließe mich dem an , was auch der Kollege Irmer schon gesagt hat _ , die nicht zustimmen . Ich erwarte allerdings auch , daß diejenigen , die heute zustimmen , denselben Respekt erfahren . Meine Damen und Herren , niemand von uns will Krieg . Wir alle wollen Krieg verhindern . Deshalb messen wir der Tätigkeit der UN- Friedenstruppen im ehemaligen Jugoslawien hohe politische und humanitäre Bedeutung bei . Wir sind uns mit unseren Partnern einig , daß ein Abzug der UN-Friedenstruppen unbedingt verhindert werden muß . Wir wollen so dem Friedensprozeß eine Chance geben , denn wir alle wissen , daß es letztlich nur eine politische Lösung geben kann . Meine Damen und Herren , schon heute beteiligen sich unsere Soldaten an humanitären Hilfsleistungen . Ich erinnere an die Versorgungsflüge für die Bevölkerung . Diese Soldaten sind schon jetzt Gefahren ausgesetzt , wie auch die vielen tausend Soldaten unserer Partnerstaaten . Wir wollen helfen , weil wir so auch der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien helfen können . Meine Damen und Herren , wegen der erhöhten Anstrengungen unserer Bündnispartner bei der Unterstützung der UN-Mission im ehemaligen Jugoslawien und auch aus Gründen der Bündnissolidarität wollen wir Beiträge leisten , die über das bisher Geleistete hinausgehen . Wir wollen uns beteiligen , und zwar nicht , Herr Kollege Erler , weil wir dazu aufgefordert werden , wie Sie es dargestellt haben , sondern weil dies unser politischer Wille ist . . Meine Damen und Herren , wenn die Bundesrepublik Deutschland durch die Zustimmung des Bundestages Streitkräfte einsetzt , tut sie dies vorrangig , weil es deutschen Interessen entspricht . In diesem Fall ist es vorrangiges Interesse unseres Landes und Volkes , daß sich der Krieg auf dem Balkan nicht ausweitet , sondern begrenzt und eine politische Lösung erreicht wird . . noch : Günther Friedrich Nolting Die einzige , wenn auch heute klein erscheinende Chance , eine Kriegsausweitung zu verhindern , liegt im weiteren Engagement der UNO . Die UNO bedient sich dazu in erheblichem Maße europäischer Mittel , was natürlich ist , weil es sich um ein europäisches Problem handelt , zu dessen Lösung vor allem die Europäer im Rahmen der UNO beitragen sollten . Wir sind somit in mehrfacher Hinsicht gefordert _ als Deutsche , als Europäer , als Mitglied der Weltgemeinschaft . Ich bitte Sie deshalb alle , gerade auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition : Stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung zu ! Geben Sie diesem Antrag eine breite Unterstützung ! Dies ist auch im Interesse der Soldaten , die im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt werden . Vielen Dank . .