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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin zunächst dankbar für die Klarstellung , für wen ich die Erklärung abgeben darf . Ich darf erklären , dass die CDU/CSU dem Vermittlungsergebnis zustimmt . Es müssen aber einige Dinge klargestellt werden . Wir haben über ein Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz diskutiert . Davon kann eigentlich nicht die Rede sein ; denn es handelt sich vielmehr um ein Reparaturgesetz . Das erleben wir ja jetzt schon zum wiederholten Male . Wir begrüßen aber , dass Personengesellschaften beim Umstrukturieren jetzt weitestgehend wieder so behandelt werden wie vor dem verunglückten Gesetz von 1999 . So wird wieder eine Reinvestitionsrücklage bei der Veräußerung von Kapitalerlösen in Höhe von 500 000 Euro anerkannt , die innerhalb von vier Jahren in Gebäude und innerhalb von zwei Jahren in bewegliches Anlagevermögen steuerfrei angelegt werden kann . Es wurde der alte Zustand der Realteilung und des Mitunternehmererlasses mit dem Schönheitsfehler wieder hergestellt , dass jetzt im Gegensatz zu früher eine dreijährige Behaltefrist vorgesehen wird . In Zukunft wird es auch möglich sein , dass bei Betriebsübergängen an einen Nachfolger das Sondervermögen vom Betriebsinhaber sowohl gehalten als auch steuerfrei reinvestiert werden kann . Von einem Fortentwicklungsgesetz kann deshalb nicht die Rede sein , weil die A-Seite die Möglichkeit , Betriebsausgaben abzuziehen , wieder eingesammelt hat . Es war der Wirtschaft versprochen worden , Betriebsausgaben bei der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen wieder geltend machen zu können . Auch die Freistellung der Betriebe von der Grunderwerbsteuer bei konzerninternen Umstrukturierungen wurde wieder eingesammelt . Man hat auch eine Rolle rückwärts getan , indem man steuerfreie Dividenden wieder besteuert , indem sie der Gewerbeertragsteuer unterliegen sollen . Vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen bei den Gemeinden begrüßen wir dieses . Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen , dass es sich hier um ein Reparaturgesetz für verunglückte Gesetzgebung aus der Vergangenheit handelt . Man hat auch bei der Verhandlung gesehen , dass die Regierung bei ihrer Steuergesetzgebung vorne bei und hinten wider ist . Wir stimmen zu , weil eine von uns seit langem erhobene Forderung wahrgemacht wurde , nämlich einige unmögliche Bedingungen bei der Umstrukturierung von Personengesellschaften zurückzunehmen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben absolut recht. Das Thema Zuwanderung ist ein zentrales Thema, auch in der aktuellen tagespolitischen Auseinandersetzung. – Ich dachte, Sie meinten die Zuwanderung von Pflegekräften. – Entschuldigung. Das habe ich missverstanden. Die Ausbildung von Pflegekräften ist ein zentrales Thema. Beim Thema Pflegekräfte dachte ich an die Diskussion über die Pflegekräfte, die aus anderen Ländern zu uns kommen, die heute oder gestern geführt wurde. Ich bitte um Verzeihung. Die Ausbildung von Pflegekräften ist ein wichtiges Thema. Es ist auch dafür zu sorgen, dass in den Kitas bzw. Kindergärten ausreichend Erzieherinnen vorhanden sind. Das werden zentrale Themen sein, über die wir mit Frau von der Leyen und Frau Schröder, aber auch mit der Wissenschaftsministerin sprechen werden. Die Wissenschaftsministerin hat ja angekündigt, das ganze nächste Jahr unter die Überschrift „Forschung und Demografie“ zu stellen. Ich glaube, es wird möglich sein, dass Familien-, Frauen- und Jugendministerium, Arbeitsministerium und Forschungsministerium gemeinsam einen Ansatz finden, wie wir qualitativ hochwertig ausgebildete Erzieherinnen und Pflegekräfte zur Verfügung stellen können; denn – damit haben Sie völlig recht – das sind wir den Menschen schuldig, auch unseren Kindern.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie werden mir recht geben , daß niemand in diesem Haus bestreitet _ das haben auch Sie soeben gesagt _ , daß es in der Bundesrepublik Jugoslawien zu Menschenrechtsverletzungen kommt und daß dort eine Vertreibungspolitik betrieben wird . Dies alles haben wir hier schon mehrfach gemeinsam festgestellt . Aber angesichts der Wortwahl des Kollegen Opel soeben , nämlich daß es sich bei dem Einsatz der NATO um eine humanitäre Hilfsaktion handele , möchte ich darauf hinweisen , daß Bombardierungen von militärischer und auch ziviler Infrastruktur nicht gerade als eine humanitäre Hilfsaktion bezeichnet werden können . Zu meiner Frage : Sie sagten soeben , daß Aufklärung betrieben werde und daß der Regierung bezüglich der angesprochenen Tabakfabrik sogar Erkenntnisse darüber vorliegen , daß sich hinter dieser Fabrik Militärisches verstecken könnte . Können Sie Meldungen aus der Presse bzw . den Medien bestätigen , daß sich kleine Spezialeinheiten , und zwar deutsche , französische und britische Militärangehörige , in der Bundesrepublik Jugoslawien befinden , um diese Aufklärung voranzutreiben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zumkley , ich halte Ihnen zugute , dass Sie nicht Matthäus-Maier heißen . Sonst wären die Zahlen noch viel drastischer gewesen .  Sie sollten natürlich die Erhöhungsanträge in die Berechnungen einbeziehen . Sie haben keine gestellt . Sie haben faktisch weitere Kürzungen über die moderate Absenkung hinaus , die wir vorübergehend , wenn Sie die Finanzplanung betrachten , vorgesehen haben , gefordert . Sie haben die Möglichkeit , sich bereits jetzt wieder am 32 . Finanzplan zu orientieren . Wir brauchen uns überhaupt nicht zu verstecken . Sie haben die Möglichkeit , Farbe zu bekennen , indem Sie die Erhöhung der Mittel für den Verteidigungshaushalt auf anständige Art und Weise zusammen mit dem gesamten Parlament beschließen . Der Verteidigungsminister würde sich freuen . Wie der Finanzminister davon zu überzeugen ist , müssen Sie unter sich ausmachen . .
Hierzu muss ich wieder etwas ausholen. Die in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen stehen in der Regel nicht in einem abhängigen Arbeitsverhältnis mit den dafür geltenden Rechten und Pflichten, sondern in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis. – Das ist offensichtlich auch Ihnen bekannt; Sie nicken zustimmend; dann sind wir in dieser Frage schon einmal einig. – Diesem besonderen Rechtsverhältnis entspricht die Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen in diesen Einrichtungen durch die von ihnen gewählten besonderen Interessenvertretungen. Eine bestimmte Form der Beteiligung kann aus Art. 27 der UNBehindertenrechtskonvention für diese Frage nicht abgeleitet werden. Von daher sind wir der Auffassung, dass die in der Bundesrepublik bestehende Mitwirkung in vollem Einklang mit der UN-Konvention, wie sie hier formuliert ist, steht. Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis der Werkstattbeschäftigten bedeutet, dass die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften anzuwenden sind, insbesondere Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dagegen sind die Verpflichtungen, die üblicherweise zu einem Arbeitsverhältnis gehören, nicht anwendbar, etwa die Verpflichtung, in einer bestimmten Zeit eine bestimmte Leistung zu erbringen. Hier handelt es sich um arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse, die den besonderen Schutzinteressen der behinderten Menschen dienen; aber daraus leitet sich auch die Differenzierung bei der Mitbestimmung ab.
Partei: FDP
Ich habe mich insbesondere mit den Arbeiten des Bundesamtes für Naturschutz zur Freisetzung von Kartoffeln auseinander gesetzt . Ich habe einen Brief von Herrn Vogtmann zu diesem Thema bekommen . Ich habe nach Kontrolle durch andere wissenschaftliche Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland feststellen müssen , dass bestimmte Dinge , die das Bundesamt für Naturschutz vertritt , nicht richtig sind . Ich möchte zudem daran erinnern , dass das UBA und das BfN gemeinsam Gutachten über die Wirksamkeit von Freisetzungsversuchen herausgegeben haben , die meine Position sehr deutlich bestätigen . Das heißt , wenn das UBA beteiligt wird , kann auch das BfN gut arbeiten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . - Ich akzeptiere es natürlich nicht , dass die Bundesregierung zu einer bundesweit öffentlich diskutierten Rechtsfrage nicht Position bezieht . Mir liegt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom November vor . Teilen Sie die Auffassung , dass das heimliche Eindringen in einen privaten PC das gleiche Gewicht und die gleiche Schwere hat wie der große Lauschangriff ? Teilen Sie auch meine Auffassung , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff in diesem Zusammenhang Gültigkeit hat und daher zur Anwendung kommen müsste ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Verehrte Frau Kollegin , ich habe , so glaube ich , mehrfach deutlich gemacht , dass ich dies als heimliche Ermittlungsmaßnahme ansehe . Wir können bisher davon ausgehen , dass sie durch die analoge Anwendung der §§ 102 und 103 StPO gedeckt ist . Jede heimliche Ermittlungsmaßnahme , egal welcher Art , ist ein tief greifender Eingriff in die persönlichen Rechte eines Betroffenen und bedarf einer gesetzlichen Regelung . Zu der zweiten Frage werde ich mich weiterhin nicht äußern , weil ich dadurch möglicherweise ein Präjudiz schaffen würde . Diese Frage ist nämlich Grundlage für die Entscheidung des Senats .
Partei: SPD
Mit einer irreführenden und fehlgehenden gesetzlichen Regelung tun wir auch denen keinen guten Dienst , die aus Glaubensund Gewissensgründen ein enges und strafrechtlich scharfes Gesetz von uns verlangen . Auch solche Glaubensentscheidungen müssen sich zu ihren tatsächlichen Grundlagen in Beziehung setzen und so überprüfen lassen . Ist es denn richtig , daß das vorgeburtlich wachsende Leben dem geborenen menschlichen Leben in vollem Umfang gleichzusetzen ist ? Wer von Mord oder gar Massenmord spricht , der will das wohl geltend machen ; aber angemessen kann diese Einschätzung nicht sein . Keiner der heute vorliegenden Entwürfe und auch keine der bisherigen Rechtslagen entspricht ihr . Zur Wahrnehmung der Tatsachen , die es ethisch und rechtlich zu bewe rten gilt , gehört , daß dieses vorgeburtlich heranwachsende Leben in dem Stadium , über das wir hier sprechen , keine selbständige Lebensfähigkeit hat .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Kollege Westerwelle . Zunächst einmal möchte ich sagen : Ich bin Ihnen gegenüber immer versöhnlich eingestellt , das ist keine Frage .Aber Sie müssen auch einmal Sachargumenten Folge leisten : Erstens . Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Expertenanhörung durchgeführt . Die Experten haben uns gesagt : Verbessert das Ausländerzentralregister und schafft eine Warndatei , um wirklich etwas zu verhindern . Ich nenne einen praktischen Fall , den Sie eigentlich kennen müssten , aber offensichtlich nicht kennen : Wenn jemand im Ausland beim Konsulat A einen Visumantrag stellt und dieser Antrag abgelehnt wird , weil jemand betrügerisch gehandelt hat , weiß das Konsulat B zunächst einmal nicht , dass und warum dort eineAblehnung erfolgt ist . Das wollen wir ändern , indem wir im AZR und in der Warndatei zentrale Vermerke einbringen . Ein weiteres Beispiel : Wenn ein Polizeibeamter vor Ort feststellen will , ob jemand als Schleuser oder Schlepper tätig ist , soll er das zentral geregelt im AZR kontrollieren dürfen . Das ist der Sinn dieser Übung . Ich habe den Eindruck , dass Sie den Gesetzentwurf nicht in seinen Einzelheiten kennen , weil Sie daran nicht mitgearbeitet haben . Letzteres hat der Kollege Stadler getan . Sie haben heute nur den Redebeitrag übernommen . Zweitens . Herr Kollege , ich wende mich dagegen , dass die FDP immer noch im alten hirschschen bzw . leutheusserschen Geiste sagt : Uns ist Datenschutz lieber als Täterschutz . Das ist nicht unsere Politik , Herr Kollege Westerwelle . .
Partei: GRUENE
Ja . _ Wenn man unter dem wallenden Mantel der Sozialrhetorik die Härten einer unverantwortlichen Sparmaßnahme gegenüber den Ärmsten verstecken will , dann ist es auch besser , wenn niemand mitbekommt , worum es in der Sache wirklich geht . Dafür sind ohne Zweifel Debatten , versteckt in der Vielfalt von Haushaltswochen oder spät an Freitag . noch : Annelie Buntenbach Vorgehen Methode hat . In der vorigen Sitzungswoche war es das Asylbewerberleistungsgesetz , das Sie auf diese Weise recht unauffällig durch die erste Lesung gebracht haben . Die Diskussion über die Arbeitslosenhilfereform kann aber nicht am Rande des Plenargeschehens abgehandelt werden . Das , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , sind Sie dem Parlament schuldig , . denn Sie haben uns in dieser Sache schon einiges zugemutet . Im Juli , in der parlamentarischen Sommerpause , teilen Sie , Herr Blüm , Ihre Pläne der Presse mit . . Dann dauert es fast vier Monate , bis wir eine beratungsfähige Vorlage im Parlament haben . Ein Haushalt wird aufgestellt und verabschiedet , in dem Einsparungen festgeschrieben sind , für die es überhaupt noch keine gesetzliche Grundlage gibt . Das hätten Sie übrigens auch nicht mehr geheilt , wenn der Gesetzentwurf gestern beim Abschluß der Haushaltsplanberatung in erster Lesung zum ersten Mal beraten worden wäre . Solch seltsames Vorgehen entspricht in keiner Weise der Bedeutung des Parlaments . . Wir werden die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes für heute nachmittag ablehnen und fordern eine angemessene Debatte in der nächsten Sitzungswoche . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf mich bei der PDS ganz herzlich dafür bedanken , daß sie die Möglichkeit geschaffen hat , daß wir zu so später Stunde dieses herrliche Haus noch nutzen dürfen , vor überquellenden Zuschauertribünen und unter vollem Medieninteresse . . Die Personalsituation in den öffentlichen Verwaltungen der Länder im Osten Deutschlands ist nach wie vor nicht effizient . Die Personalkosten übersteigen vielfach die Möglichkeiten . Denn der Personalabbau ist trotz großer Anstrengungen noch nicht ausreichend . Bedingt durch die kommunalen Gebietsreformen wird sich der Personalüberhang sogar noch weiter erhöhen . In diesem Bereich müssen also Handlungsmöglichkeiten bestehen bleiben , so daß die Personalkosten in den Haushalten der neuen Länder und der Kommunen verringert werden können . An dieser Stelle ist schon mehrfach auf die Möglichkeiten hingewiesen worden , die z . B . in der Privatisierung bestimmter öffentlicher Einrichtungen liegen . Das soll jetzt aber nicht Gegenstand der Diskussion sein . Es geht um eine weitere Verlängerung der Bedarfskündigungsregelung gemäß Einigungsvertrag . Damit das transparent wird , darf ich für die Zuschauerkulisse die Fundstelle der Regelung nennen : Es handelt sich um die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr . 1 Abs . 4 Ziffer 2 . . _ Es war ganz wichtig , darauf noch einmal deutlich hinzuweisen , damit man an dieser Stelle nachlesen kann , um was es geht . Wir von seiten der FDP sind natürlich dafür , daß wir unseren Antrag zur ersten Lesung an den Ausschuß überweisen . Wir sind gehalten , im Ausschuß über eine Lösung zu streiten . Ich bin der Meinung , das muß keine generelle Lösung sein , die für alle Bundesländer gilt . Vielmehr muß man differenzieren können , Kollege Nitsch , weil nicht überall geschlampt worden ist ; denn es gibt doch einige Kommunen , wie z . B . Leipzig , in denen Schrittmacherdienste in diese Richtung gemacht worden sind . . _ Da regiert ein guter Mann _ da kann man nicht meckern _ , aber wahrscheinlich nicht mehr lange ; das ist das Problem . Die Länder sollten die Möglichkeit haben , z . B . die Frist von zwei Jahren zu verlängern . Wir sind auf alle Fälle dafür , daß die Entscheidung , die in den Ländern separat fallen kann , vom Parlament getragen sein muß . Es sind mehrere Möglichkeiten denkbar . Herr Koschyk hat schon einige aufgezeigt ; auch Herr Schwanitz ist auf einige Punkte eingegangen . Ich denke , es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten , die man realisieren kann : Man kann die Länder zu einer Regelung ermächtigen , die die Befassung der Parlamente nach sich zöge . Des weiteren müssen wir in einer sachlichen Aussprache prüfen , ob die Möglichkeit besteht , das im Wege einer Landesverordnung zu regeln . Auf alle Fälle sind wir gehalten , die Beratungen möglichst schnell zu Ende zu führen und dann ein verkürztes Verfahren vor dem Bundesrat anzustreben . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ich habe Ihnen 75 Minuten lang aufmerksam zugehört und mich zunehmend gefragt , ob Sie und Ihre Bundesregierung die wirkliche Situation in unserem Lande eigentlich kennen . Ich glaube , dass das wesentliche Problem dieser Gesellschaft nicht darin besteht , dass sie aufgeteilt ist in Beharrer und Spalter , in Erneuerer und Veränderer auf der einen Seite und Ignoranten auf der anderen Seite . Ich glaube , dass das wesentliche Problem dieser Zeit die vertikale Spaltung dieser Gesellschaft ist - zwischen einer Bundesregierung , die abgekapselt irgendwo in einer irrealen Welt agiert , und einer Bevölkerung , die dieser Bundesregierung nichts mehr glaubt , ihr nicht vertraut und sie als nicht verlässlich ansieht . Das ist das Problem dieses Landes . Sie haben in Überschriften geredet . Sie waren schön und teilweise auch zutreffend . Aber das Problem ist : Sie haben sich in diese Überschriften geflüchtet , ohne dass Sie an der entscheidenden Stelle den Mut zum konkreten Handeln aufbringen . Wo in Ihrer Regierungserklärung war der Arbeitnehmer , der Angst hat , weil sein Betrieb ins Ausland verlagert wird ? Wo waren die Menschen in den neuen Bundesländern , die merken , dass die Lebensverhältnisse immer noch nicht angeglichen sind ? Wo war der Steuerzahler , der seine eigene Steuererklärung nicht versteht ? Wo war der Selbstständige , der - im letzten Jahr stärker als in jedem anderen Jahr der Bundesrepublik Deutschland - Sorge haben musste , dass auch er Konkurs anmelden muss ? Wo war die Krankenschwester , die für ihre Überstunden einen großen Teil an Abgaben und Steuern abführen muss ? Wo war der Polizist , der bei seiner täglichen Arbeit seinen Kopf hinhält ? Die einzelnen Menschen haben sich in dieser Regierungserklärung nicht wiedergefunden . Was war der Sinn , Herr Bundeskanzler ?  - Es ist eben unheimlich schwer , die Wahrheit zu ertragen .
Partei: FDP
Herr Kollege Peter , haben Sie festgestellt , in welchem Umfang die Ausgaben für Zahnersatz in den letzten drei Jahren gesunken sind . und wie hoch der Anstieg in diesem Jahr war , und wie teilen Sie die Kosten auf prophylaktische Leistungen und Zahnersatz auf ? Könnten Sie diese Prozentsätze hier einmal angeben ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch zwei Fragen . Bei meiner ersten Frage handelt es sich um keine Zusatzfrage , sondern ich stelle noch einmal meine Frage von vorhin , die Sie nicht beantwortet haben : Was hindert Sie eigentlich daran , den Haushalt in der nächsten Woche dem Parlament vorzulegen , so daß wir die Haushaltsberatungen in der nächsten Woche führen können ? Meine erste Zusatzfrage : Sie haben ja gesagt , daß dann , wenn das Vorhaben im Zusammenhang mit der Teilwertabschreibung wegfällt , etwas anderes an diese Stelle tritt und das Volumen erhalten bleibt . Mit wieviel Mehr- oder Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen Sie a) durch die Einführung der Ökosteuer , b) durch die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes und c) durch die Änderungen bei den 630-Mark-Jobs ?
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung so gehandelt hat . Ich kann Ihnen auch sagen , daß griechische Agenturen dabei tatsächlich eine große Rolle spielten und daß wir in der Zeit vom 12 . März 1999 bis zum 21 . Juli 1999 in Deutschland acht solcher Touristengruppen mit Schengen-Visa festgestellt haben , die über das griechische Generalkonsulat in Hongkong das Visum erhalten haben und besonders auffällig in Erscheinung getreten sind . Darunter waren 227 sogenannte ethnische Chinesen . Davon hatte wiederum ein Viertel gefälschte Pässe . Das ist ein Thema _ ich wollte es Ihnen nur noch einmal bestätigen _ , das in den entsprechenden Gremien der EU und auf den Wegen , die wir zur Verfügung haben , intensiv erörtert wird .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Die beiden Anträge sind in vielen Punkten unterstützenswert, aber sie sind vereinfacht und überholt. Sie bieten auch keine Lösung für die verfahrene Situation. Deswegen werden wir von der SPD uns zu beiden Anträgen enthalten. Ich befürchte aber, dass wir uns mit Honduras noch öfter beschäftigen müssen. Das sollten wir aber bitte etwas gründlicher, differenzierter und lösungsorientierter tun.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Erstens . Frau Kollegin Blank hat soeben aus dem Beschluß der letzten Verkehrsministerkonferenz zitiert , aber nach meiner Meinung falsch . Als erster Punkt stand in dem Beschluß der Konferenz - nicht in der Begründung - , daß die Mittel des Bundes zur Finanzierung der notwendigen Bundesfernstraßeninvestitionen nicht ausreichen . In einem zweiten Punkt wurde festgestellt , daß zusätzliche Einnahmen über die Lkw-Gebühr zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden müßten . Der dritte Punkt behandelte weitere Untersuchungen in bezug auf die Pkw-Vignette . Sie haben dann unterschlagen , daß die VMK in einem weiteren Punkt feststellte , daß der BMV unbeschadet von Übereinstimmungen noch keine substantiellen Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der kritischen Situation im Bundesfernstraßenbau gemacht hat . Das kann man nicht unbedingt als Lob für den Verkehrsminister bezeichnen . Im letzten Punkt erwartete die VMK - das for-dert unsere Fraktion seit mehreren Haushaltsberatungen - , daß der Kapitaldienst für die Refinanzierung der Pilotprojekte nach dem Modell der privaten Vorfinanzierung künftig außerhalb des Einzelplans 12 erfolgt . Das ist bisher von Ihrer Fraktion immer abgelehnt worden . . Zweitens . Sie haben behauptet , die SPD mache sich hier für den Bau von Ortsumgehungen stark , aber vor Ort gründe sie Bürgerinitiativen dagegen . . Dazu will ich Ihnen sagen : Wenn beispielsweise die Bayerische Staatsregierung eine Trasse auswählt , die in der Bevölkerung sehr umstritten ist und man sich dagegen engagiert , dann heißt das ja nicht , daß man gegen eine Ortsumgehung als solche ist , sondern daß man gegen die ausgesuchte konkrete Streckenführung ist . Ich bitte Sie der Ehrlichkeit halber , in diesem Punkt zu unterscheiden . Ich könnte Ihnen sehr wohl auch aus anderen Bereichen Bürgerinitiativen nennen , die auch von CDU-Mitgliedern initiiert worden sind und die sich nicht gegen die Ortsumgehung als solche , sondern gegen die konkrete Trassenführung wenden . Wir sollten daher ein Stück ehrlicher miteinander umgehen . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte im Zusammenhang vortragen . Ich habe gemerkt , daß sich , wenn ich meine Rede fortführe , die Fragen erübrigen . Außerdem hat mich Ihre heutige Rede , Herr Dreßler , sehr enttäuscht ; denn Sie wollen mit Programmen aus dem Jahre 1992 die Gesundheitspolitik im Jahr 2000 retten . So geht es nicht . . Im übrigen sind Einsparungen mehr als fraglich . Denn Ausgrenzungen über eine Liste können massive Substitutionseffekte verursachen und hierdurch die Arzneimittelversorgung letztendlich verteuern . Ich bin schon verwundert , daß eine grüne Bundesgesundheitsministerin _ trotz aller gegenteiliger Beteuerungen _ will , daß die Verordnung pflanzlicher Arzneimittel gestrichen und chemische Keulen verordnet werden sollen . Das macht doch keinen Sinn . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berninger , die Lage ist eigentlich ganz einfach . Dazu ist im Hochschulrahmengesetz bisher keine Regelung enthalten . Die Länder können Studiengebühren einführen oder nicht . Das liegt nach der jetzigen Rechtslage in ihrer Kompetenz . Sie müssen dies , falls sie dies tun , politisch verantworten . So ist das nun einmal in unserem föderativen Aufbau vorgesehen . . Daß sich daraus jetzt die Konsequenz ergibt , eine generelle Debatte zu führen , . kann man zwar so sehen , muß man aber nicht . Damit ist die politische Frage nach Studiengebühren noch immer nicht beantwortet .