Partei: FDP
Ich glaube , ich habe eingangs deutlich gemacht , daß diese Fragen auch Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes sind und in diesem Zusammenhang auch im Hinblick _ ich werde darauf noch eingehen _ auf die internationalen Vereinbarungen , nämlich z . B . das Europäische Patentübereinkommen , zu berücksichtigen sind . Insoweit wäre ich dankbar , wenn Sie die Geduld hätten , sich meine Ausführungen noch anzuhören . Dann werden Sie sehen , daß ich auf Ihre Bedenken noch eingehe . . _ Ja , den Eindruck habe ich auch . Wer die Abschaffung des Patentschutzes im Bereich der Biotechnologie fordert , der fordert damit auch eine Verletzung der internationalen Übereinkommen , wie das Europäische Patentübereinkommen , und riskiert eine völlige Isolation der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich . Er stellt die Grundlagen für eine erfolgreiche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich der Biotechnologie und der Pflanzen- und Tierzüchtung in Frage . Wer zudem fordert , Pflanzen und Tiere dürften nicht wie Gegenstände der Verfügung des Menschen unterliegen , verkennt die rechtlichen Gegebenheiten . Wer der Allgemeinheit neue und verbesserte biotechnologische Verfahren und Züchtungsergebnisse zur Verfügung stellt , verdient auch Schutz dagegen , daß Dritte diese Ergebnisse aus wirtschaftlichen Interessen nutzen wollen . Die Bundesregierung wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen den vorliegenden Antrag . Meine Damen und Herren , ich betone diese ganz grundsätzlichen Punkte , weil sich die Bundesregierung zu den Grundsätzen des Europäischen Patentübereinkommens und zum Europäischen Patentsystem bekennt . Patente für lebende Materie werden seit jeher erteilt , wobei erweiterte technische Möglichkeiten auch zu einem entsprechend erweiterten Schutzbedürfnis geführt haben . Nach dem Europäischen Patentübereinkommen sind Patente für biologisches Material einschließlich von Pflanzen und Genen zulässig . Ausgeschlossen sind dagegen Patente für Pflanzensorten , für die mit dem Sortenschutzrecht ein gesonderter Schutz bereits besteht , sowie für Tierrassen und für sittenwidrige Erfindungen . Bei diesen bewährten Grundsätzen soll es nach Meinung der Bundesregierung auch bleiben . Sie werden auch der im Entwurf vorliegenden EG-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zugrunde liegen . Soweit gegen einzelne Erfindungen ethische Bedenken bestehen _ der Kollege Seesing hat darauf hingewiesen _ , werden diese durch das im geltenden Recht bereits enthaltene Verbot der Patentierung sittenwidriger Erfindungen berücksichtigt . Keineswegs darf über solche Bedenken hinweggegangen werden . Generell alle Erfindungen , die Pflanzen oder Tiere betreffen , ohne Ansehen des Einzelfalls als sittenwidrig abstempeln zu wollen , geht aber zu weit . Auch wenn man über den Nutzen einzelner Innovationen durchaus streiten kann : Die Frage nach der gesellschaftlichen Wünschbarkeit neuer Technologien kann das Patentrecht nicht beantworten ; dazu ist es auch nicht da . Meine Damen und Herren , ebenso wie es technischen Fortschritt nicht zum Nulltarif gibt , kann man die notwendige rechtliche Kontrolle der gentechnischen Forschung nicht durch Einschränkungen oder gar Abschaffung des Innovationsschutzes erreichen . Der vorliegende Antrag der PDS trägt zur Lösung der vielen offenen Fragen im Bereich der Gentechnik , aber auch im Bereich der ethischen Probleme und Fragen der Biotechnologie nichts bei . Lassen Sie mich abschließend sagen : Manchmal hilft ein Blick in das Gesetz auch dann , wenn man wissenschaftliche Ausführungen machen will . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .