Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich schließe mich den Äußerungen des Kollegen Meyer an , was seine Kritik an der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung angeht . Auch ich denke , daß viele Antworten schwammig , ausweichend und ohne jede Konkretisierung bleiben . Allein die Zahlen sind widersprüchlich und politisch tendenziös . Es wäre übrigens ein leichtes , sie zu widerlegen , einmal ganz abgesehen davon , daß etliche Fragen gar nicht beantwortet wurden . In meinem Beitrag heute möchte ich mich auf einige Fragen konzentrieren , die ich bei der Großen Anfrage der SPD vermisse , die aber meiner Meinung nach gestellt werden müssen , wenn es wirklich darum geht , die Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionssystems zu bewerten bzw . zu beurteilen . Es ist ganz offensichtlich so , daß die Bundesregierung die Frage , ob vom S trafrecht eine generalpräventive Wirkung ausgeht oder nicht , nicht mit Ja beantworten kann . Die auch nur bedingte Brauchbarkeit des bestehenden strafrechtlichen Sanktionssystems zur Verhinderung sozialen Fehlverhaltens kann durch nichts belegt werden . Dennoch ist festzustellen , daß die Bundesrepublik im europäischen Vergleich mit zu den Ländern gehört _ da spreche ich besonders Herrn Geis an _ , die in der Häufigkeit der Verhängung von Freiheitsstrafen und in der Länge der durchschnittlichen Strafverbüßung an der Spitze liegen . Die Frage , worauf dies zurückzuführen ist , bleibt trotz Hunderter von Statistiken offen . Mit der Strafvollzugsgesetzreform von 1977 wurde die Resozialisierung als Ziel und Zweck des Strafvollzuges definiert . Dabei soll laut Strafvollzugsgesetz der offene Strafvollzug der Regelvollzug sein . Kriminologische Untersuchungen haben ergeben , daß Gefangene , die ihre Strafe im offenen Vollzug verbüßen , weit weniger rückfällig werden als Gefangene , die in geschlossenen Anstalten sitzen . Diese Erkenntnis legt doch eigentlich nahe , daß die Unterbringung im offenen Vollzug zu steigern und die Belegung der Haftplätze im geschlossenen Vollzug zu verringern wäre . Das Gegenteil ist allerdings der Fall : Plätze im offenen Vollzug sind leer , während der geschlossene Vollzug restlos belegt ist . Die Frage , wieso diesen Erkenntnissen aus den eigenen Statistiken und der Praxis nicht Rechnung getragen wird , bleibt offen . Daß dieser Punkt kein Einzelbeispiel ist , kann belegt werden : Auch andere wesentliche Bestandteile der Strafvollzugsreform von 1977 sind bis heute , also 16 Jahre danach , nicht umgesetzt worden , so z . B . die tarifliche Entlohnung von Gefangenen und die Einbeziehung der Gefangenen in die Renten- und Sozialversicherung . Wie soll ein Gefangener Schadenswiedergutmachung im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs leisten , wenn der Durchschnittslohn im Strafvollzug heute bei ca . 120 DM im Monat liegt ? Untersuchungen weisen darüber hinaus nach , daß heute der einzelne Gefangene durchschnittlich 40 000 DM Schulden hat , wenn er aus der Haft entlassen wird . Gibt es zwischen diesen Zahlen und der hohen Rückfallquote womöglich einen Zusammenhang ? Das sind Fragen , die leider nicht gestellt werden und daher auch nicht beantwortet werden . Engagierte Strafgefangene , die in den vergangenen Jahren versucht haben , wenigstens die Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes zu erreichen , kommen zu einem ganz sarkastischen Fazit : Resozialisierung durch Entsozialisierung in einer asozialen Umgebung , wie soll das gehen ? Obwohl der Gesetzgeber , wie gesagt , seit 16 Jahren Reformen versprach , führte er keine durch . Deshalb muß heute reflektiert werden , daß der Strafvollzug immer mehr zum Verwahrlosungsvollzug geworden ist . Die Tendenz , gesellschaftliche , also soziale und politische Verfehlungen mit den Mitteln strafrechtlicher Sanktionen bewältigen zu wollen , hält ungebrochen an . Wenn sich z . B . ein Teil der Jugendlichen , insbesondere aus sozial unterprivilegierten Schichten , bedroht von frühzeitiger Arbeitslosigkeit und sozialer Deklassierung , den Neonazis zuwenden , ist das gewiß nicht durch eine Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionssystems rückgängig zu machen . Wenn , bedingt durch eine verfehlte Drogenpolitik , sowohl die Beschaffungskriminalität durch Abhängige wie auch die sogenannte organisierte Kriminalität zugenommen hat , obwohl die entsprechenden strafrechtlichen Sanktionen ausdifferenziert und verschärft wurden , zeigt dies nur , daß mit S trafrecht weder Fehlleistungen noch gesellschaftliche Miß- stände bewältigt werden können . Um zu zeigen , daß das S trafrecht in seiner Anwendung von herrschenden politischen Einstellungen mehr bestimmt wird als von einer rational begründbaren Kriminalpolitik , möchte ich hier das Beispiel der Sicherheitsverwahrung aufgreifen . Einmal abgesehen von einer kleinen Gruppe Sexualstraftäter rekrutiert sich der Großteil der Sicherheitsverwahrten aus dem Bereich der Eigentumsdelikte . Begründet wird die Verhängung z . B . mit ungünstiger Sozialprognose , mit dem häufigen Rückfall des Betreffenden und dem möglichen sozialen Schaden , den er anrichten wird , sollte man ihn aus der Haft entlassen . Nun kann jeder den Untersuchungen von Kriminologen entnehmen , daß es in anderen Deliktbereichen mindestens ebenso häufig Rückfalltäter gibt wie im Bereich der Eigentumsdelikte . Dabei ist der soziale Schaden , der z . B . durch Umweltkriminelle , durch Steuer- und Subventionsbetrüger entsteht , im Durchschnitt weitaus höher als dann , wenn es um Eigentumsdelikte geht . Gleichwohl kann man feststellen , daß aus den genannten anderen Deliktbereichen bis heute nicht ein einziger Straftäter je die Sicherheitsverwahrung auferlegt bekommen hat . Um nicht mißverstanden zu werden : Ich plädiere nicht für eine häufigere Verhängung der Sicherheitsverwahrung , sondern für die Abschaffung . Sie ist nicht nur ein Instrument einseitiger und tendenziöser Sozialkontrolle , sondern gleichzeitig ein Relikt des Faschismus und gehört schon deshalb ersatzlos abgeschafft . . Meine Damen und Herren , folgendes sage ich auch als Frau , die seit zwölf Jahren als Strafvollzugshelferin mit Strafgefangenen arbeitet : Ganz betroffen macht mich der Umgang von Strafjustiz und Strafvollzug mit Sexualstraftätern . Allen Untersuchungen zur Folge ist die Rückfallquote innerhalb dieser Deliktgruppe besonders hoch . Es hat Jahrzehnte der Auseinandersetzung bedurft , um z . B . konservativen Richtern , aber auch Politikern klarzumachen , daß Vergewaltigung kein Kavaliersdelikt ist . Was aber geschieht in aller Regel mit Straftätern , wenn sie verurteilt wurden ? Die Antwort ist banal wie erschreckend : Sie sitzen ihre Zeit ab ; ansonsten passiert in aller Regel gar nichts . Zwar werden von Gerichten immer häufiger Therapieauflagen in die Urteile geschrieben ; aber der Strafvollzug kann ihnen nicht ausreichend oder _ das ist am häufigsten _ gar nicht nachkommen . Entlassen wird dann ein Mann , der in den Jahren des Strafvollzugs keinerlei Gelegenheit hatte , ein anderes Verhalten gegenüber Frauen zu erlernen , der psychisch kaputter aus dem Gefängnis entlassen wird , als er es betreten hat , und der für die Frauen dann eine potentiell größere Gefahr darstellt als vorher . Was nutzt in diesem Fall ein differenzierteres Strafsanktionensystem , wenn es im Ergebnis menschliche Zeitbomben produziert ? Eine Gesellschaft , die in jedem Werbespot zum ungehemmten Konsum auffordert , aber eine hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat , wird eine steigende Zahl von Eigentumsdelikten verkraften müssen . Eine Gesellschaft , die in zig Fernsehserien jeden Tag Hunderte von Morden im Detail vorzeigt , wird mit immer mehr Gewaltdelikten zu kämpfen haben . Eine Gesellschaft , in der sich aber führende Politiker nach begangenen Verfehlungen , z . B . beim Parteispendenskandal , selbst amnestierten , wird ihre Glaubwürdigkeit auch durch die Verfeinerung und Verschärfung des strafrechtlichen Sanktionensystems nicht wiederlinden . .