Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich will mich heute in meiner Rede auf einen Teil dieser Drucksache beschränken , nämlich auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung . Daraus hat mein Vorredner einige Punkte , die er für besonders kritikwürdig hält , angeführt . Diese werden wir in den nächsten Monaten im Rechnungsprüfungsausschuss beraten . Die verschiedenen Einzelpunkte will ich heute nicht streifen . Im Übrigen - Herr Schirmbeck , Sie werden mir Recht geben - ist es im Rechnungsprüfungsausschuss gewissermaßen Sitte , dass nicht klassisch Regierungsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen agieren , sondern weitgehend Einvernehmen herrscht . Ich wollte nur noch einmal daran erinnern - wir sind uns darin einig - : In den Bereichen , in denen es auf der exekutiven Ebene nicht gut läuft , sollten wir einvernehmlich Veränderungen einfordern . Ich will einen politisch brisanten Punkt ansprechen , nämlich die Prüfung der Jahresrechnung 2003 , die ebenfalls Gegenstand dieser Berichterstattung ist . Dazu möchte ich etwas allgemeiner auf die Haushaltslage eingehen . Wir sind beim Haushaltsplan für 2003 mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 18 ,9 Milliarden Euro gestartet und bei einer wesentlich höheren Summe gelandet . Wir hatten nachher eine Nettokreditaufnahme von 38 ,6 Milliarden Euro . Auch für das Jahr 2004 hat sich eine wesentliche Verschlechterung ergeben . Ich brauche mich überhaupt nicht mit Ihnen darüber zu streiten - das wäre auch nicht klug - dass die tatsächlichen Zahlen in den Jahren 2002 bis 2004 jeweils deutlich schlechter waren als die Planzahlen . Dazu muss man die Anmerkungen , die der Bundesrechnungshof macht , eingehend analysieren . Wir kommen nicht umhin , uns zu fragen , worin diese Differenz begründet liegt . Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich zuerst auf die Ausgabenseite und dann auf die Einnahmenseite eingehen . Was ist bei der Ausgabenseite passiert und welche Schlüsse sollten wir daraus ziehen ? Wir hatten insbesondere auf dem Arbeitsmarkt Mehrausgaben und bei den Steuern Mindereinnahmen . Sie haben auch angesprochen , dass wir die 3-Prozent-Marke deutlich überschritten haben . Das steht in ganz engem Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Performance . Wir waren weit von den Wachstumszahlen entfernt , die prognostiziert waren . Das schlägt sich dann drastisch im Haushalt nieder . - Die Prognosen waren zu hoch . Deswegen sagt der Bundesrechnungshof in seiner Stellungnahme : Angesichts dieser negativen Erfahrungen sollten die Steuereinnahmen künftig zurückhaltender eingeschätzt werden . Dieser Forderung kann ich mich gut anschließen . Das ist aber nicht allein eine Angelegenheit der Regierung . Da wird gemeinsam beraten , auch der Finanzplanungsrat und die Länderseite spielen hier eine Rolle . Ich glaube , wir sollten gemeinsam überlegen - das geht nicht , wenn Opposition und Regierung im Streit liegen - , wie wir zu einer belastbareren Zukunftsplanung kommen , die die Ausgabenplanung zügelt . Das will ich hier zu bedenken geben . Ich will noch etwas zur Ausgabenentwicklung sagen , weil daran eine ganze Menge in Bezug auf den politischen Wettbewerb und den Streit , den wir haben , festgemacht werden kann . Der Bundesrechnungshof führt insbesondere drei Bereiche an . Er nennt einmal die Rentenversicherung und deren starke strukturelle Verankerung im Haushalt . Da haben wir , was die Perspektive der Rentenzahlung angeht , eine ganze Menge durch die Veränderung des Nachhaltigkeitsfaktors erreicht . Das betrifft nicht nur den Haushalt , sondern auch die implizite Verschuldung , die wir deutlich zurückgeführt haben . - Ja , aber was Sie bis 1998 beschlossen haben , hätte definitiv nicht ausgereicht . Wir haben noch eine Schippe draufgelegt , Herr Fromme . Das wissen Sie genauso . Was aber richtig zu greifen beginnt , ist der nächste Bereich , nämlich der der Arbeitsmarktausgaben . Dazu will ich Ihnen deutlich sagen : Der Haushaltsabschluss 2004 , der uns bereits vorliegt , weist aus , dass der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit 2 Milliar-den Euro niedriger ist als im Jahr 2003 . Das hängt mit den Reformmaßnahmen zusammen , die diese Regierung beschlossen hat . Sie haben im letzten Jahr sehr gewackelt , als es um den Arbeitsmarkt ging . Das war auch gestern im Haushaltsausschuss wieder zu spüren . Was die Strukturen in den starken Ausgabenbereichen Rentenversicherung und Arbeitsmarkt angeht , möchte ich deutlich machen , dass wir hier große Erfolge erzielen . Diese lösen zwar nicht kurzfristig unser Haushaltsproblem -