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Partei: CDU/CSU
Herr Minister , auch ich habe Fragen zur Riester-Förderung . Bis jetzt gibt es - Sie haben es gerade ausge-führt - 5 ,6 Millionen Verträge für die Riester-Rente . Diese Zahl darf uns aber nicht beruhigen , weil auf diesem Gebiet 20 Millionen Verträge abgeschlossen werden könnten . Die Möglichkeit einer Zusatzrente haben die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in Anspruch genommen . Besonders für die jüngere Generation - da stimme ich Ihnen vollkommen zu - wäre es aber wichtig , zu Beginn des Berufslebens einen Vertrag für eine Riester-Rente abzuschließen . Besteht aber nicht möglicherweise gerade für die ganz junge Generation ein Hemmnis , einen solchen Vertrag abzuschließen , weil die Familien- bzw . die Lebensplanung noch nicht abgeschlossen ist ? Wäre es nicht vielleicht vernünftig , die Regelungen zur Verwendungsart der Kapitalanlagen etwas zu lockern ? Zurzeit besteht die Vorschrift , dass das Geld nur beim Eintritt in die Rente ab dem 60 . Lebensjahr ausgezahlt werden kann . Da das Wohnen in den eigenen vier Wänden ein wichtiger Gesichtspunkt ist , um im Alter mietfrei zu wohnen , wäre es für junge oder ganz junge Familien möglicherweise sinnvoll , wenn die Verträge dahin gehend geöffnet würden , das angesparte Kapital bei Erwerb einer Eigentumswohnung oder bei Errichtung eines Einfamilienhauses zum Einsatz bringen zu können . Müsste man nicht , um im Alter mietfreies Wohnen zu gewährleisten , neue Vertragsformen finden bzw . entsprechende Möglichkeiten gerade bei der Riester-Ansparung eröffnen ?
Partei: SPD
Gut, dass Sie mir die Frage stellen. Dann müssen Sie das in den nächsten Reden nicht mehr vorkommen lassen. Es ist so, dass wir uns eine Kindergelderhöhung zum 1. Juli vorgenommen haben und deshalb entsprechend den Kinderfreibetrag anpassen. Das muss gesetzgeberisch mit Wirkung zum 1. Januar vollzogen werden. Aber das wird natürlich erst bei der Endabrechnung, am Ende des Jahres, wirksam, sodass es auch nicht so ist, dass die Freibetragsprofitierenden – wenn man das so sagen kann – vor den Kindergelderhöhungsprofitierenden etwas davon haben. Es passt also gut zusammen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , darüber haben wir in den Berichterstattergesprächen und im Ausschuss schon mehrfach diskutiert . Zunächst einmal ist deutlich erkennbar , dass es sich nicht nur um eine Werbeaktion handelt , sondern um ein Ökolandbaukonzept , zu dem allerdings auch die Information und beispielsweise auch pädagogische Konzepte gehören , um Kinder , Jugendliche und Privathaushalte an eine gesunde und naturverträgliche Ernährung heranzuführen . Insofern umfasst es alle drei Bestandteile : Information , Pädagogik und konkrete Hilfe für den Ökolandbau . Dazu stehen wir auch .
Partei: SPD
Ich habe eigentlich damit gerechnet , dass Sie eine Nachfrage zu möglichen Plänen zur Aufnahme von Verkehrswegeprojekten in Grenzförderprogramme stellen . Es ist schade , dass Sie das nicht getan haben . Eine solche Frage hätte ich gerne beantwortet . . Herr Protzner , die für die Bewältigung der prognostizierten Verkehrsentwicklung wichtigen Verkehrsprojekte im Eisenbahn- , im Bundesfernstraßen- und im Bundeswasserstraßengesetz sind im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 , im EFRE-Bundesprogramm 2000 bis 2006 und im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staatssekretärin, vor allem auch dafür, dass Sie hier das Engagement von Miteinander e. V. und von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen noch einmal ausdrücklich re Ihre Aussage zumindest so – eine Verstetigung der Mittel für diese zivilgesellschaftlichen Organisationen in Aussicht stellen bzw. versprechen. Das ist nicht immer so gewesen. Sie kennen die Situation, dass man sich dort häufig von Jahr zu Jahr gehangelt hat. Von daher nehme ich diese Ausführungen, wie gesagt, wirklich mit Dankbarkeit zur Kenntnis. Ich wollte mit meiner Frage eigentlich primär einen Diskurs anstoßen; denn es hat mich gestört, dass nach dem Rücktritt von Herrn Nierth primär darüber diskutiert worden ist, was wir am Versammlungsrecht ändern können und müssen. Ich finde es richtig, diese Debatte zu führen, und habe auch das Schreiben von Bundestagspräsident Lammert und die Ausführungen von Herrn Gauck heute zur Kenntnis genommen. Ich glaube nur, dass dem Problem nicht dadurch Abhilfe geschaffen wird, dass die Demonstration in Zukunft 100 Meter vom Haus des Bürgermeisters entfernt verläuft. Vielmehr müsste die Kernreaktion auf den Rücktritt von Herrn Nierth im Burgenlandkreis, in Tröglitz, eigentlich sein, das zivilgesellschaftliche Engagement und auch die öffentliche Debatte darüber zu befördern. Das war eigentlich der Anlass meiner Frage. Denn Herr Maas, der Innenminister Sachsen-Anhalts und viele andere haben sich, wie gesagt, zum Demonstrationsrecht geäußert, obwohl die Debatte um das Zurückdrängen von rassistischen Einstellungen aus meiner Sicht viel wichtiger, entscheidender und notwendiger ist. Von daher sollten Sie meine Äußerungen nicht als Nachfrage verstehen, sondern als Bitte und Ermunterung, sich stärker mit diesen Punkten in den Diskurs einzubringen, damit das Thema nicht hinten runterfällt und sich nach dem Schreiben von Herrn Lammert nicht nur der Innenausschuss mit Tröglitz beschäftigt, sondern auch die anderen Ausschüsse. – Danke, Frau Präsidentin. Ich habe dafür keine zweite Nachfrage.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es nicht so , dass das Haushaltsrecht vorschreibt , dass im Hinblick auf die Einschätzung künftiger Vorbelastungen von Haushalten durch von der Regierung geschlossene Verträge die Verpflichtungsermächtigungen die Funktion haben , diese zu berücksichtigen , und die bisher ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung des Deutschen Bundestages nicht ausreicht , um das Gesamtprojekt zu finanzieren , somit also die notwendige haushaltsrechtliche Vorsorge nicht getroffen worden ist ? Meine Frage ist : Wie wird das weitere Verfahren sein ? Wie stellt sich die Bundesregierung , wenn das , was ich gesagt habe , stimmt , vor , im Bereich des Bundeshaushaltsrechts und der Bundeshaushaltsordnung weiter zu verfahren ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ein Missverständnis ausräumen . Ich habe bemängelt , dass als Begründung für dieses traditionelle Abendessen die Präsentation der Schwerpunktsetzung 2000 angegeben wurde . Ich finde , das ist angesichts der Probleme Afrikas einfach zu wenig . Würden Sie mir in dieser Einschätzung zustimmen ?
Partei: SPD
Gut , 23 Sekunden . . Ich bitte den Bundestag und seine Gremien um gute Zusammenarbeit _ konstruktiv und , da wo es nötig ist , kritisch . Reibung erzeugt Hitze , aber auch Fortschritt . Insofern habe ich keine Sorge . . Ich bin sicher , daß die Wählerinnen und Wähler sehr bald merken werden , daß es sich gelohnt hat , dieser Koalition eine Chance zu geben . . Wir haben spannende Jahre vor uns . Ich bin mir dessen bewußt ; ich bin mir aber auch bewußt , daß wir in dieser Koalition die Chance haben , etwas zu erreichen , was die alte Koalition nicht geschafft hat , nämlich in diesem Land noch einmal das Bewußtsein dafür zu wecken , daß es darum geht , die Lebensqualität zu suchen und zu finden _ in den Städten , beim Wohnen und in allen Fragen der Verkehrspolitik . In diesem Sinne : Glück auf ! .
Partei: GRUENE
Hier wünsche ich Ihnen eine gute Verrichtung, was ich nicht hoffen möchte, Herr Kollege Kampeter; denn das müssten die Länder und Kommunen tragen. Deswegen kann ich nur sagen: Auch das werden wir nicht mitmachen, genauso wie die Beschlussfassung des Zahlenwerks, das Sie uns vorgelegt haben.
Partei: SPD
Ich bin auf diesem Feld , das wir jetzt auf Grund der Frage von Herrn Hirsch erörtern , Neuling . Dennoch meine Frage : Nach welchen Kriterien erhebt der Bundesbeauftragte Klage , und nach welchen Kriterien erhebt er keine Klage ? Gibt es einen Kriterienkatalog der Bundesregierung , der ihm vorgegeben ist ? Woraus schöpft er sein Mißtrauen hinsichtlich der falschen oder richtigen Entscheidung dieses Amtes ?
Partei: CDU/CSU
Persönlich habe ich sehr viel Respekt gegenüber dieser letzten Anmerkung . Ist der Bundesregierung irgend etwas bekannt , daß _ worüber in der Öffentlichkeit mehrfach berichtet wurde _ der Hinweis , einen Antrag an das Verfassungsgericht des Landes Berlin zu stellen , von diesem Gericht selber kam , weshalb die Anwälte Honeckers gerade nicht das Bundesverfassungsgericht , sondern den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bemüht haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , was veranlasst Sie zu solch schwerwiegenden Vorwürfen gegen die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , die lediglich darauf hingewiesen hat , dass von den 30 000 extremistischen Islamisten , die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt und von denen eine erhebliche Gefahr für unser Land ausgeht - - das können Sie mit mir gemeinsam im aktuellen Verfassungsschutzbericht nachlesen , Herr Kollege Ströbele - , eben 27 000 aus der Türkei kommen ? Was ist daran eine unzulässige Vermengung ? Was ist daran Hetze ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , eine städtebauliche Entwicklungsmaß- nahme , die in der gegenwärtigen Situation im wesentlichen dazu angewandt wird , zusätzliches Bauland für Wohnungsbau bereitzustellen , ist natürlich immer nur in Abstimmung mit den Zielen der Landesplanung zu sehen und durchzuführen . Mir ist nicht bekannt , daß solche Fälle , wie Sie sie gerade beschrieben haben , genehmigt worden wären . Daß es hier Ansätze gegeben hat , ist allerdings auch uns bekannt geworden . Ich möchte allerdings auf einen zusätzlichen Aspekt hinweisen . Die Ziele der Landesplanung , aber auch die Landesentwicklungsplanungen mancher Länder , die zum großen Teil in den 70er und 80er Jahren erstellt worden sind , sind nicht auf den Zuwanderungsdruck vor allem im Umfeld der Ballungsgebiete zugeschnitten , so daß sich daraus für manche der Gemeinden in den Ballungsrandzonen erhebliche Probleme bei ihrer eigenen Entwicklung ergeben . Es entstehen dadurch aber auch erhebliche Probleme in den Ballungsgebieten insgesamt , zusätzliches Bauland für Wohnungsbau auszuweisen . Deswegen plädieren wir dafür , daß in diesem Zusammenhang von einer Vorschrift Gebrauch gemacht wird , die mit dem Baulandgesetz neu eingeführt worden ist : von der Möglichkeit , von den Zielen der Landesplanung abzuweichen , wenn das der Befriedigung eines dringenden Wohnbedarfes dient .
Danke für die Frage. – Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix deutlich erhöhen. Das gilt auch hinsichtlich der Gewinnung des Bahnstroms. Wie Sie wissen, hat die DB AG vor kurzem einen eigenen Windpark erworben, das heißt, sie arbeitet selber daran, den Strommix zu verändern. Wie wir als Bundesregierung die erneuerbaren Energien insgesamt fördern wollen, so wollen wir sie auch hinsichtlich des Bahnstroms fördern. Das sehen wir ausdrücklich vor. Initiativen dazu gibt es eine ganze Reihe. Diese werden wir unter anderem dem Management der DB AG vortragen. Wir werden darum bitten, dass diese Erkenntnisse und Wünsche dort umgesetzt werden. Wir bringen sie aber auch über die Aufsichtsgremien ein.
Partei: CDU/CSU
Ja . Ich plädiere dafür , dass Sie sich an die eigene Nase fassen und dass Sie nicht von Ihrem nochmals schlechter werdenden Haushalt ablenken . Greifen Sie unsere Vorschläge auf und arbeiten Sie konstruktiv daran mit , das Schuldenmanagement und die Lage der Bevölkerung in der Dritten Welt zu verbessern !
Herr Kollege, es ist davon berichtet worden, dass die Arbeitsgruppe im Kanzleramt eingesetzt ist, dass die Ressorts koordinieren und dass jeder seine Aufgaben macht. Aber die Minister sind nicht angetreten, um konkrete Arbeitsaufträge von der Bundeskanzlerin entgegenzunehmen. So etwas gibt es in einer Kabinettssitzung nicht.
Partei: GRUENE
Das ist eine magere Antwort, wenn ich das sagen darf, da wir schon länger wissen, dass die Situation von behinderten Frauen ganz schwierig ist, was die Frage von Missbrauch anbelangt: Sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt erleiden Frauen mit Behinderung zwei- bis dreimal häufiger als Frauen ohne Behinderung. Körperliche Gewalt erfahren Frauen mit Behinderung ungefähr doppelt so häufig wie Frauen ohne Behinderung. Diese Zahlen stammen aus einer Studie vom Herbst 2011, die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde. Ich frage Sie: Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung seit 2011 gezogen, um diese Situation zu verbessern?
Partei: CDU/CSU
Wie definieren Sie Grenzwirtschaftlichkeit ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ob eine Grenzwirtschaftlichkeit besteht , unterliegt einer Prüfung . Der Investor wird sagen : Ich tätige bestimmte Investitionen und habe einen bestimmten Nutzen . Wenn ich ein Entgelt zahle , das eine bestimmte Höhe überschreitet , dann komme ich ins Defizit , ins Minus . Das heißt , Grenzwirtschaftlichkeit kann man nicht allgemeingültig definieren . Einem Antrag müssen belastbare Zahlen zugrunde gelegt werden und vor diesem Hintergrund muss geprüft werden , ob eine Grenzwirtschaftlichkeit vorliegt .
Gleich zu Beginn: Für uns sind die Auswirkungen von Glyphosat auf die biologische Vielfalt natürlich entscheidend. Wenn unvertretbare Auswirkungen aufgrund der Anwendung eines beantragten Mittels auf die biologische Vielfalt im Rahmen der Antragsprüfung ermittelt werden, dann müssen die Mitgliedstaaten dem entgegenwirken, zum Beispiel, indem sie Bedingungen für die Anwendung festlegen. Diese sollen die befürchteten Auswirkungen eines Pflanzenschutzmittels so weit absenken, dass sie vertretbar sind; denn die Mitgliedstaaten dürfen ein Pflanzenschutzmittel nur dann zulassen, wenn keine unvertretbaren Auswirkungen zu befürchten sind. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt, sondern für alle Arten von Auswirkungen auf die Umwelt. Wir denken, dass quasi das Bereithalten ökologischer Ausgleichsflächen ein geeignetes Instrument für eine hinreichende Risikominderung sein kann. Wir sind aber auch für jede Art eines anderen Instruments offen, das vorgeschlagen wird, sofern damit das Ziel erreicht wird, dass unvertretbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt hinreichend gemindert werden. Das heißt, wir wollen Bedingungen, die gewährleisten, dass der Schutz der biologischen Vielfalt bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ausreichend berücksichtigt wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben mich angegriffen und gesagt , ich hätte zu scharf formuliert und übertrieben . Ich habe zu DDR- Zeiten als Katholik im Eichsfeld keine Karriere gemacht . Ich bin nicht der SED beigetreten , ich habe keiner Kampfgruppe angehört , und ich habe bei der Musterung verweigert , an der Grenze zu dienen . Aber ich habe bereits zu DDR-Zeiten den Mut gehabt , das kritisch zu sagen , was kritisch gesagt werden muß . Das tue ich auch heute ; denn vieles ist kritikbedürftig . Im Handbuch ist mir jedoch aufgefallen , daß Sie als Diplomjurist zu DDR-Zeiten eine gewisse Karriere gemacht haben . Was haben Sie in der Zeit getan , um sich für die Opfer einzusetzen ? .
Herr Präsident, Herr Lischka, ich hatte die Antwort auf die Frage 6 eigentlich schon gegeben. Denn es geht in dieser Frage um die Stimmrechtsreform. Ich kann gerne noch etwas ergänzen. Aber ich habe Sie jetzt mit so vielen Sätzen bedacht, dass ich erst einmal nachfragen möchte: Haben Sie aus Ihrer Sicht zur Frage 6 noch eine offene Frage?
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , halten Sie es für geschickt , all die Arbeitslosen zu diffamieren , indem Sie sagen : Die brauchen alle eine Zumutbarkeitsanordnung , damit sie arbeiten ? Würden Sie mir nicht zugestehen , daß 95 Prozent der Arbeitslosen lieber heute als morgen einen Job annähmen , und zwar freiwillig , wenn das möglich wäre ? . Halten Sie es nicht für wichtiger , an das Geld der vielen Steuerhinterzieher heranzukommen , um die Maßnahmen finanzieren zu können , und nicht auf der einen Seite ein paar Millionen DM einzusparen und auf der anderen Seite Milliarden DM zu verschleudern ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Adam , Sie haben mich in Ihrer Rede eben gerade direkt angesprochen und hier behauptet , dass ich gesagt hätte , die Deutsche Marine habe sich blamiert . Das ist eine Unterstellung , die einzig und allein zeigt , dass Sie mir nicht zugehört haben . Ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich - das ist immer die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion gewesen , auch jetzt noch - : Die Deutsche Marine ist exzellent ausgebildet ; die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz machen einen ganz hervorragenden Job . Wir haben das immer wieder feststellen können . Die Tatsache allerdings , dass die Bundesregierung der Meinung war , dass unter dem Mandat Operation Enduring Freedom eine Pirateriebekämpfung nicht zulässig sei , obwohl Deutschland das Seerechtsübereinkommen ratifiziert hat , hat dazu geführt , dass deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort in schwierige Situationen gebracht wurden . Während nämlich andere Nationen im Rahmen der Operation Enduring Freedom Piraterie bekämpft haben , durften unsere Soldatinnen und Soldaten nur Nothilfe leisten . Darauf habe ich hingewiesen . Damit hat man die Soldatinnen und Soldaten vor Ort in eine schwierige Situation gebracht und sie oft genug dem Spott anderer Nationen ausgesetzt . Insofern sage ich ganz klar : Die Bundesregierung hat mit dieser Handlungsanweisung die Deutsche Marine blamiert . Wir haben hohen Respekt vor den Leistungen der Soldatinnen und Soldaten , aber wir haben kein Verständnis für das Handeln der Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Hier ist eine Zahl in den Raum gestellt worden , die mir überhaupt nicht plausibel erscheint . Ich kenne keine andere Zahl außer die der Deutschen Post AG , die mir gestern mitgeteilt wurde . Die Deutsche Post AG will ein Filialnetz mit mindestens 12 000 ortsfesten Postfilialen gestalten . Das würde gegenüber dem heutigen Ist einen Abbau von über 4 000 Poststellen bedeuten . Mit Sicherheit folgte daraus aber kein Personalstellenabbau in der Größenordnung , von der wir gerade gehört haben .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst noch kurz zum Gesundheitssystem: Wenn Sie im letzten Jahrzehnt nach Griechenland oder nach Zypern reisen wollten, wurden Sie gewarnt, unter anderem vom Auswärtigen Amt, im Falle einer Krankheit das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen, weil die Gefährdung für Leib und Leben zu groß sei. Das war die Situation schon vor der Krise. Sie konnten sowohl in Zypern – übrigens unter einem kommunistischen Präsidenten – als auch in Griechenland in Privatkliniken sehr gute Gesundheitsleistungen bekommen, wenn Sie diese privat bezahlt haben. Wenn Sie das Geld nicht hatten, wie die Masse der Bevölkerung, sind Sie nicht versorgt worden. Das sollte geändert werden. Das ist noch nicht ausreichend geändert worden, in der Tat. Aber dieser Ansatz ist nicht falsch, sondern sehr richtig. Da müssen Sie die ganze Wahrheit sagen. Ich will noch kurz auf ein Thema von Herrn Hunko eingehen, die sogenannte Voodoo-Ökonomie. Das ist ja ein schöner Begriff für das Investitionspaket, bei dem man davon ausgeht, dass es, wenn es funktioniert, zu einer 15-fachen Hebelwirkung kommen wird. Herr Hunko, Sie sollten sich daran erinnern – wir haben das im Ausschuss mehrfach diskutiert –: Die Europäische Investitionsbank hat in den letzten vier Jahren eine 18fache Hebelwirkung bei den von ihr finanzierten Investitions- und Strukturprojekten erreicht. Es handelt sich also nicht um Voodoo, sondern es ist nachgewiesen, dass das geht. Sie wissen sehr genau – da sind wir uns ja, denke ich, einig; Sie kritisieren es aber merkwürdigerweise –: Eines der Hauptprobleme der Krisenländer in der Euro-Zone ist doch die Tatsache, dass dort kein Wachstum stattfindet, dass nicht investiert wird, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht steigt. Wenn es nicht steigt, haben Sie immer das Problem, dass Sie bei den Ausgaben kürzen müssen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt, können Sie auch mehr für soziale Leistungen ausgeben. Keiner kann Ihnen heute sagen – Herr Juncker nicht und auch niemand von der Bundesregierung –, ob dieses Investitionsprogramm so funktioniert, wie wir es uns vorstellen. Aber dass wir versuchen, diese Not zu lindern, Europa voranzubringen und in erster Linie in den Krisenländern mehr Wachstum, mehr Arbeit und mehr Sozialausgaben zu generieren, müssten Sie eigentlich unterstützen und mindestens loben, statt von VoodooÖkonomie zu faseln. Danke.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , gibt es Überlegungen in der Bundesregierung , die Genehmigung für die Ausfuhr von Schiffen großzügiger zu handhaben , wenn Länder , die mit Piratenüberfällen zu tun haben , diese Schiffe bestellen , weil sie sie gegen Piratenüberfälle einsetzen wollen ? Ich nenne ein Beispiel , das war in Ihrer Aufzählung nicht dabei : der ganze Bereich Südostasien . Da hat es solche Wünsche gegeben , und die Bundesregierung hat nach meiner Kenntnis z . B . bei Thailand die Ausfuhr eines Schiffes nicht genehmigt .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Gehrcke , Sie wissen so gut wie ich selbst , dass ich hierfür die falsche Adresse bin . Wir entscheiden , wenn es um die Frage geht , mit wem wir Anträge zur Sache einbringen , entlang der Sache und der dabei vertretenen Positionen und nicht anhand von vorgefertigten Linien und Gruppierungen . Ich würde mir im Interesse der Angelegenheit , die heute zur Diskussion steht , sehr wünschen , dass wir an dieser Stelle zu einer gemeinsamen und über alle Grenzen hinwegreichenden gemeinsamen Haltung kommen . Ich will deswegen auch noch etwas zur Sache sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Limbach , ich stimme Ihnen hier uneingeschränkt zu und begrüße das : Je mehr Gäste im privaten Bereich gewonnen werden , desto besser geht es unseren Kur- und Heilorten . . Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluß sagen . Wir bedauern , wenn von der Opposition in der Öffentlichkeit verunsichernd der Eindruck erweckt wird , die Kuren würden nicht mehr im bisherigen Umfang gewährt ; es habe keinen Sinn mehr , Anträge zu stellen . Das Gegenteil ist richtig : Wir müssen dazu ermuntern und auffordern , daß Kuranträge gestellt werden . Diejenigen , die Kuren brauchen , werden sie auch erhalten . Machen wir das gemeinsam : Werben wir für Kuranträge ; das ist das Beste , was wir für die Kur- und Heilorte tun können . Danke schön . .
Partei: AfD
Sehen Sie denn irgendwo eine Möglichkeit, dass Sie auf irgendetwas antworten? Im Prinzip wissen Sie genau, worum es geht. Sie wollen uns in dem Fall einfach partout nicht Rede und Antwort stehen. Das ist eigentlich eine ziemliche Zumutung, was Sie hier liefern. Uns bei der Unwissenheit so darzustellen, ist eine sehr lustige, drollige Geschichte. Von daher ist das, was Sie hier bieten, fast kabarettreif.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , wir hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt , der von allen Fachverbänden der Psychotherapeuten mitgetragen wurde . Dieser Entwurf konnte auf Grund der Weigerung der SPD-regierten Länder nicht verabschiedet werden . Wir werden sehr aufmerksam beobachten , ob die Krankenkassen weiterhin Verträge abschließen und inwieweit diese auf gesetzlicher Grundlage beruhen . Ist dies nicht der Fall , müssen diese Verträge geahndet werden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Toetemeyer , der Bundesregierung ist bekannt , daß spanische Fischereischiffe illegal in der Fischereizone Namibias gefischt haben . Wegen der sich daraus ergebenden Belastung der Beziehung der Gemeinschaft zu Namibia hat die Bundesregierung gegenüber der EG-Kommission ihre Sorge zum Ausdruck gebracht .