Partei: CDU/CSU
Meine zweite Zusatzfrage eben war eine Unterfrage zu meiner ersten Zusatzfrage , sodass ich die Möglichkeit habe , das durch eine weitere Zusatzfrage zu vertiefen . Frau Staatssekretärin , hier ist schon deutlich geworden , dass das Steuergeheimnis einen sehr hohen , auch verfassungsrechtlich abgesicherten Rang hat und dass vor diesem Hintergrund die Frage der Erforderlichkeit der Veröffentlichung und der Verhältnismäßigkeit sehr sorgfältig abgewogen werden muss . Ich habe der Kommentierung zu § 30 AO , aus dem der Kollege Thiele hier schon zitiert hat , entnommen : Wenn ein Verfahren ansteht , in dem zuverlässige Externe herangezogen werden können , um den Sachverhalt aufzuklären , dann ist es nicht notwendig und unverhältnismäßig , an die Öffentlichkeit zu gehen . Der Kollege Wellmann und andere Kollegen haben bereits angesprochen , dass sich der Ältestenrat des Berliner Landesparlaments am 24 . August - übrigens in Anwesenheit einer Vertreterin des Berliner Senats - auf ein Verfahren verständigt hat , wie der Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung , in diesem Fall dem Finanzsenator , beigelegt werden könne . Der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Regierenden Bürgermeister am 13 . September ausdrücklich um größtmögliche Sorgfalt bei der Wahrung der Vertraulichkeit im Umgang mit den Steuerdaten der Betroffenen gebeten . Dies alles hat den Berliner Finanzsenator und das Bundesfinanzministerium offenbar nicht gehindert , im Einvernehmen die Veröffentlichung von Steuerdaten in einem nie da gewesenen Umfang - ich bin seit über 30 Jahren im Bereich Steuern tätig - vorzunehmen . Ich werde nachher noch mit weiteren Fragen auf Sie zukommen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rzepka , ich hatte Ihnen bereits dargelegt , dass der Berliner Finanzsenator mit Schreiben vom 10 . September dieses Jahres dem Bundesministerium der Finanzen den Sachverhalt ausführlich geschildert hat . Das Bundesministerium der Finanzen hat nach Prüfung des Sachverhalts das Einvernehmen schriftlich erteilt . Das gesetzlich geforderte Einvernehmen - wie ich Ihnen schon sagte - war damit gegeben . Natürlich ist es ungewöhnlich , dass so etwas gegenüber Parlamentariern geschieht . Insofern gibt es dafür in der Parlamentsgeschichte wahrscheinlich kein Beispiel . Ich nehme an , dass das so ist ; ich bin natürlich nicht sicher . Das auslösende Moment war natürlich , dass gerade Parlamentarier - zwei Parlamentarier und ein ehemaliger Parlamentarier - diejenigen waren , die das Ansehen der Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit nicht unbeschädigt gelassen haben - um das vorsichtig auszudrücken . Abgeordnete haben natürlich eine besondere Verantwortung . Wie sich jetzt auch in der Öffentlichkeit zeigt , ist das , was der Finanzsenator veröffentlicht hat , zutreffend . Es ist nicht so , dass der Vorwurf , der von den drei Betroffenen erhoben worden ist , nämlich dass die Finanzverwaltung sie mit irgendwelchen Sonderprüfungen überzogen habe , weil sie sich im Petitionsausschuss um einen bestimmten Sachverhalt gekümmert hätten , hat erhärtet werden können . Die Prüfungen , die in Rede standen - es waren ganz unterschiedliche Sachverhalte - , sind ausnahmslos eingeleitet worden , bevor der Petitionsausschuss in dieser Angelegenheit überhaupt tätig geworden war . Die Abgeordneten haben mit der Behauptung : Wir sind mit Sonderprüfungen überzogen worden , weil wir als Abgeordnete tätig geworden sind also die Unwahrheit gesagt . Das ist mittlerweile der Öffentlichkeit klar geworden . Es gibt einen Innenrevisionsbericht des Finanzsenators - die Abgeordneten widersprechen dem auch nicht - , nach dem die Prüfungen schon begonnen hatten , bevor sie sich überhaupt als Abgeordnete um das Thema gekümmert haben . Sie haben immer behauptet , es sei so gewesen . Insofern ist es von beiden Seiten ungewöhnlich , nämlich dass es gerade Abgeordnete sind , deren Steuergeheimnis aufgehoben wurde , dass es aber auch gerade Abgeordnete sind , die in der Öffentlichkeit unisono die Unwahrheit sagen , und zwar eine Unwahrheit , die dazu geeignet ist , das Ansehen der Finanzverwaltung schwer zu beschädigen .