Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst kurz auf Frau Ministerin Fischer eingehen . Ich habe mir überlegt , weshalb Sie hier vorne am Pult so aufgeregt agieren . Man sollte sich als Mitglied der Regierung _ da sitzen Sie eigentlich am längeren Hebel _ überlegen , wie man sich gegenüber dem Parlament verhält . Ich weiß , was dahintersteckt . Sie vermuten wahrscheinlich , daß Sie mit Ihrer Gesundheitsreform gegen den Baum fahren . und das macht Sie so nervös . Sie werden _ das vermute ich jedenfalls _ die erste Ministerin sein , der eine Reform gelingt , die nicht nur auf eine Verschlechterung der Leistungen , sondern gleichzeitig auch auf eine Erhöhung der Beiträge hinausläuft . Das hat noch niemand geschafft . . Sie operieren mit dem Wort ehrlich . Wenn Sie ehrlich wären , dann würden Sie den Menschen sagen _ Sie wissen das mit Sicherheit _ , daß ein höheres medizinisches Leistungsniveau und neue Herausforderungen auf Grund der demographischen Veränderungen Geld kosten . In diesem Sinne täuschen Sie jetzt schon wieder die Menschen , wider besseres Wissen . Davon werden Sie eingeholt . . Sie haben ganz stolz gesagt , Sie hätten die Zuzahlungen abgeschafft , wie im Wahlkampf versprochen . _ Das haben Sie nicht gemacht : wie versprochen . Sie haben sie reduziert . Sie nehmen aber jetzt 30 Prozent der Arzneimittel aus der Verschreibungsmöglichkeit heraus . Die Menschen müssen nichts mehr zuzahlen ? Sie müssen bei den 30 Prozent alles bezahlen ; das ist mit Sicherheit nicht gerechter . . Herr Minister Riester , Sie haben in den letzten Wochen ein Kapital verspielt , ohne das ein Arbeits- und Sozialminister nach meiner festen Überzeugung nicht klarkommt . Das Kapital heißt : Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit . Ich hatte in einer gewissen Phase Ihrer Regierungstätigkeit sogar ein gewisses Mitleid mit Ihnen , . weil Ihre Pläne im Bundeskanzleramt ständig durchkreuzt wurden . Das hat sich aus verschiedenen Gründen ein bißchen gelegt . Ein Grund war ein Interview mit Ihnen , das ich in der Bild-Zeitung vom 19 . Juni gelesen habe . Wir sollten uns einmal überlegen , mit welchen Worten wir umgehen . Es heißt da wörtlich : Ich betrüge niemanden ! Im Gegensatz zu meinem Vorgänger Norbert Blüm sage ich die Wahrheit . . . . Ich finde , Sie sollten das hier zurücknehmen . Ich empfinde das angesichts dessen , was Sie sich in den vergangenen Wochen geleistet haben , als eine Unverschämtheit und Ungehörigkeit . . Ich habe Ihnen schon einige Male vorgehalten , daß Sie in einem sehr frühen Interview einmal gesagt haben _ ich vereinfache das jetzt ; wir haben uns darüber schon unterhalten _ , daß Sie sich eigentlich nicht für die Langzeitarbeitslosen interessieren . Daraufhin haben Sie gesagt , das sei von mir falsch dargestellt . Jetzt stelle ich fest , daß Sie 7 Milliarden DM an Mitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen streichen . Das heißt , auch hier wird Ihr Interview praktisch wahr . Das empfinde ich als eine Zumutung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit . . Ich habe ein Papier mitgebracht , von dem ich nicht vergessen habe , daß wir hier damit konfrontiert worden sind , auch von der jetzt amtierenden Präsidentin . Es ist das Papier der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage . Mit einzelnen Aussagen haben Sie uns im Wahlkampf durchaus gejagt . Ich habe damals auch hier schon gesagt : Es ist nicht in Ordnung , wenn man lediglich Rosinen herauspickt ; man muß das vielmehr im Gesamtzusammenhang sehen . Ich habe von Ihnen keine Bezugnahme auf dieses Papier in den letzten Wochen wahrgenommen . Sie haben die kirchlichen Gruppen , die Wohlfahrtsverbände , die KAB , die Kolpinggruppen , die Christliche Arbeiterjugend , die sich auf Sie verlassen haben , als Sie daraus zitiert haben , systematisch hinters Licht geführt . . Ich zitiere jetzt aus der Nummer 187 , wo es heißt _ und das ist wichtig _ : . . . die Diskussion über die Finanzierungsfragen des Sozialstaates nicht nur quantitativ als finanzpolitische Spardebatte zu führen , sondern vor allem als gesellschaftspolitische Gestaltungsdebatte . . _ Nein , nein . Sie wollten das Rentenkonzept Ende des Jahres vorlegen . Sie wollten es in aller Ruhe vorbereiten . Es kommt jetzt in Verbindung mit den Aktionen von Herrn Eichel Stück für Stück heraus , weil er die 30 Milliarden DM Mehrausgaben aus dem letzten Haushalt Schritt für Schritt zu kassieren versucht . . Das heißt also , Sie begründen alles nur finanztechnisch , weil Sie kein gesellschaftspolitisches Konzept haben . Das ist Ihr Problem . .