Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag der Kollegen von den Grünen. Wir können, glaube ich, festhalten, dass wir alle das Ziel haben, den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land zu schützen. Wir wollen, dass dieser Prozess gelingt. Wir werden die Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben, unterstützen. Auch wenn wir – das zeigt der vorliegende Antrag – politisch anderer Meinung sind, haben wir alle das gleiche Ziel. Die Geschichte des Einwanderungslandes Deutschland hat gezeigt: Einwanderung hat unser Land bereichert. Wir sind nicht nur kulturell gewachsen. Nein, Einwanderer haben ihren maßgeblichen Anteil am Wirtschaftsstandort Deutschland geleistet. Sie haben von Deutschland profitiert, und unser aller Heimat hat von ihnen profitiert. Wir werden auch jetzt mit aller Kraft daran arbeiten, dass Menschen, die neu zu uns kommen und die auch hier bleiben, eine Perspektive bekommen. Damit sind wir in der Mehrheit. Die Möchtegern-Vaterlandsverteidiger, die Schutzbedürftige bedrohen, Kinder bedrohen, Frauen bedrohen, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, die sich nicht schämen, auf dem Rücken der Flüchtlinge Geld zu machen und diese gleichzeitig zu verachten, diese Gruppe, diese Minderheit gehört nicht zu uns. Wir können sie nicht ausweisen, aber wir werden sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Wir sind uns einig, dass wir in der aktuellen Situation alle Energie nutzen müssen, damit die Integration der Flüchtlinge möglichst schnell erfolgt. Nur bedarf es dazu nicht der Erkenntnis Ihres Antrages; das wissen wir schon lange, und wir setzen es vor allem auch um. Aber der Wettbewerb der Ministerien um mehr Geld ist hierbei nicht besonders zielführend. Wir brauchen eine kluge Priorisierung und Schwerpunktsetzung. Die CDU kümmert sich seit über zehn Jahren intensiv um die Integrationspolitik. Wir haben die nötigen Strukturen und Maßnahmen geschaffen. Wir haben die Leitplanken für das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft ausformuliert und in konkreten Instrumenten umgesetzt. Von diesen Maßnahmen profitieren wir im Moment maßgeblich. Ich finde es, ehrlich gesagt, unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, jetzt so zu tun, als hätten wir noch nie einen Menschen in diesem Land integriert oder noch nie ein Flüchtlingskind eingeschult. Ich finde es verantwortungslos, welche Stimmung Sie erzeugen. Der Sachverständigenrat für Migration hat uns vor Jahren bereits bescheinigt, dass Integration trotz einiger Problemzonen gesellschaftlich und politisch in Deutschland ein Erfolgsfall ist. Im internationalen Vergleich stehen wir besser da, als unser Ruf ist, an dem Sie maßgeblich beteiligt sind. Im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern wie Schweden oder den Niederlanden hat es Deutschland besser geschafft, Menschen zu integrieren. Kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie bemängeln in Ihrem Antrag, dass sich die Koalition im vergangenen Jahr nur mit asylrechtlichen Fragen beschäftigt habe, die Integration der Flüchtlinge aber kaum eine Rolle gespielt habe. Ich frage mich tatsächlich, was Sie in den Sitzungswochen machen. Wir haben die Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten geöffnet. Die Mittel wurden für 2016 verdoppelt. Die Anforderungen für die Lehrkräftezulassung wurden angepasst, die Lehrkräftevergütung wurde erhöht, die Zahl der Teilnehmer in einem Kurs wurde hochgesetzt, und die Trägerstrukturen wurden ausgebaut. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich über 5 000 neue Integrationslehrer zugelassen. Gestern haben wir auch aktuelle Zahlen des BAMF bekommen. Pro Tag wird seit Januar über 2 600 Anträge entschieden, während es im ersten Halbjahr noch 890 Entscheidungen täglich waren. Seit Oktober 2015 wurden zudem 130 000 Altfälle abgearbeitet. Ich bin in vielen dieser Außendienststellen des BAMF unterwegs. Ich möchte hier Folgendes sagen: Diese Arbeit und dieser Prozess, diese Anhörungen zu machen, diese Interviews durchzuführen, zu prüfen, ob die Ausweise tatsächlich echt sind oder nicht, und den Menschen auch einmal sagen zu müssen, dass sie vielleicht keine Bleibeperspektive haben, sind wirklich keine leichten Aufgaben. Wir sollten, anstatt den Behörden ständig auf die Füße zu treten, einfach diesen Menschen auch einmal für ihren Einsatz und dafür danken, dass sie sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen. Was haben wir noch gemacht? Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete wurde erleichtert. Wir haben für 2016 im Haushalt zusätzlich zum ESF-Programm Bundesmittel für berufsbezogene Deutschsprachförderung aufbauend auf die Integrationskurse bereitgestellt. Wir unterstützen studierfähige Flüchtlinge mit den Studienkollegs. Wir haben 10 000 neue Plätze beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau für 2016 bis 2019 wurden verdoppelt. Schön, dass Sie in Ihrem Antrag feststellen, dass das die richtigen Maßnahmen sind. Aber das wussten wir auch vorher. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Maßnahmenkatalogs vom CDU-Bundesvorstand vom 15. Februar. Darin haben wir noch einmal festgehalten, welche Maßnahmen wir ausbauen werden. Wir sind uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Integrationsprozess nur in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern erfolgreich sein kann. Da frage ich mich, ob Sie, lieber Herr Beck, den Ton, den Sie hier im Bundestag anschlagen, auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wählen. Wie sieht es in den Regionen Deutschlands, wo Sie, liebe Grüne, an der Regierung sind, mit der Verantwortung aus? Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Ich kann Ihnen sagen: Es tut einfach nur weh, wenn ich sehe, welche Integrationspolitik in meiner Heimat gemacht bzw. nicht gemacht wird. Über Jahre aufgebaute Strukturen gehen den Bach runter. Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat eine traurige Bilanz gezogen. Laut dieser Studie stieg die Kinderarmut in der Zeit der rot-grünen Landesregierung zwischen 2010 und 2014 von 20,9 Prozent auf 23,6 Prozent an. NRW ist das Bundesland mit den meisten armen Kindern. 684 000 Kinder sind in NRW arm. Erklären Sie mir doch einmal, warum der Anteil an Kitakindern mit Zuwanderungsgeschichte in NRW sinkt, während der Zuzug ausländischer Familien zunimmt. Unter einer grünen Bildungsministerin geht die frühkindliche Bildung von ausländischen Kindern zurück. Das ist fatal, wenn man weiß, dass das, was Kinder vor dem Schuleintritt lernen, zentral für den gesamten weiteren Bildungs- und damit auch Integrationsweg ist. Es fehlt in meiner Heimat an Lehrplänen für die Sprachförderung, es fehlt an Lehrkräften, es fehlt an Räumlichkeiten, in denen nicht der Putz von der Decke fällt. Sie haben keinen Plan für die Beschulung der Flüchtlingskinder in Nordrhein-Westfalen. In Ihrem Antrag fordern Sie mehr Prävention, Gewaltschutzkonzepte, eine stärkere Polizei und Justiz. Glückwunsch! Das finde ich alles sehr gut. Richtig so. Bitte setzen Sie es doch um, lieber Herr Beck. Falls Sie nicht wissen, wie das geht, dann würde ich Ihnen empfehlen, einen Blick nach Bayern zu werfen. Ich weiß, die Kollegen von der CSU werden häufig kritisiert. Aber in dieser Hinsicht hilft ein Blick zu den Freunden nach Bayern. Die Staatsregierung hat jüngst ein Integrationskonzept beschlossen. Die bayerische Staatsregierung nimmt 490 Millionen Euro in die Hand, um die Flüchtlinge in Arbeit und Bildung zu integrieren. In einem ersten Schritt soll bis Ende 2016 20 000 Flüchtlingen ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz angeboten werden. Danach sollen jährlich 60 000 erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationsprozesse folgen. Wenn ich mir das anschaue und Nordrhein-Westfalen mit Bayern vergleiche, dann kann ich nur sagen: Ich bin überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen in Bayern das schaffen werden. So sieht verantwortliche Politik aus. Deswegen vergebe ich den Ehrentitel „Integrationspartei“ heute einmal ausnahmsweise an die CSU und wünsche weiterhin gutes Gelingen. Herzlichen Dank.