Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Wissing , Sie erleben gerade das Paradebeispiel dafür , was passiert , wenn man in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten noch schnell einen Schaufensterantrag stellt . Im Ergebnis springt Ihnen nur noch Die Linke bei , allerdings garniert mit der für Sie mit Sicherheit zielführenden Forderung zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer . Ich gratuliere Ihnen zu diesem strategischen Zug . Man kann sich die Mühe machen , nach besonderen Kronzeugen zu suchen . Ich habe einen gefunden . Ich bin stolz darauf , das Konzept eines ehemaligen Mitbürgers meines Wahlkreises , des Landkreises München , anzuführen ; er ist aktiver Politiker . Er schreibt , dass sich die Haushalte von Bund und Ländern in einem desolaten Zustand befinden : Die Haushalte sind zu konsolidieren und die Schuldenberge abzubauen . Er schreibt weiter : Um diese Ziele zu erreichen , kann unter folgenden restriktiven Bedingungen eine Mehrwertsteuererhöhung herangezogen werden : . . . Ich fasse die Bedingungen wie folgt zusammen : Erstens muss es eine Unternehmensteuerreform geben . Zweitens muss es Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen geben . Drittens müssen Steuerbegünstigungen reduziert werden . All diese Punkte hat die große Koalition abgearbeitet . Die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform , die auf die Bedürfnisse eines internationalen Wettbewerbs der Steuersysteme eingehen , liegen vor und werden bis Mitte 2007 in ein Gesetz gegossen . Wir haben konsequent den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen betrieben , sowohl im Bundeshaushalt 2006 als auch im Bundeshaushalt 2007 . Bereits zum 1 . Januar 2006 trat das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage in Kraft . Ebenfalls zum 1 . Januar 2006 trat darüber hinaus das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen in Kraft . Außerdem trat zum 1 . Januar 2006 das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm in Kraft , mit dem eine ganze Reihe weiterer Ausnahmetatbestände abgeschafft wurde . Dies umfasst die Beseitigung der Möglichkeit , Mietwohnungen degressiv abzuschreiben für Neufälle , die Streichung der Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen , die Abschaffung der begrenzten Steuerbefreiung für Abfindungen sowie für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen und die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten . Im Übrigen wird ebenfalls mit Wirkung für das Jahr 2006 im Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen darauf abgezielt , dass Gestaltungsmissbrauch und der nicht gerechtfertigten Ausnutzung von Gesetzeslücken im Steuerrecht entgegengewirkt wird . Schlussendlich wurden im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 eine Reihe von Abzugspositionen und weiterer Sonderregelungen mit Wirkung ab dem 1 . Januar 2007 eingeschränkt . Dabei handelt es sich um eine ganze Reihe von Maßnahmen , durch die wir direkte Steuersubventionen und anderweitige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten abgeschafft haben . Letztlich kommen wir , um die öffentlichen Haushalte zu sanieren und den Schuldenberg abzubauen , allerdings nicht an einer Mehrwertsteuererhöhung vorbei , die wir jedoch mit einer gleichzeitigen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um mehr als 2 Prozentpunkte verbinden . All das ist also ganz im Sinne des soeben von mir zitierten , in Grünwald , also im Landkreis München , geborenen Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses , Martin Lindner , seines Zeichens Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus . Der Kollege Lindner hat in seinem Papier mit dem Titel Steuerpolitische Vorschläge der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 16 . Juni 2005 , wahrscheinlich vor allem in Kenntnis der dramatischen Lage des Berliner Haushalts , das Problem wie folgt auf den Punkt gebracht : Um langfristig die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren , kommen wir trotz aller Sparanstrengungen und Subventionskürzungen nicht um eine Mehrwertsteuererhöhung herum . Diese Tatsache scheint Ihnen , meine Damen und Herren der FDP-Bundestagsfraktion , allerdings nicht bewusst zu sein . Daran , dass nur noch drei aufrechte Liberale anwesend sind , wird deutlich , wie intensiv Sie diesen Antrag in Wahrheit verfolgen . Sie bleiben unter Ihren Möglichkeiten , wenn Sie eine Diskussion , die wir erst in der letzten Sitzungswoche im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2007 sehr ausführlich geführt haben , jetzt aufwärmen . Gulasch wird beim Aufwärmen besser , eine Debatte , die wir bereits sehr intensiv durchgekaut haben , aber mit Sicherheit nicht . Übrigens geben mittlerweile , nach angemessener Verdauungszeit , auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute zuversichtlichere Prognosen ab . Heute Vormittag um 10 Uhr - diese Meldung ist also sehr aktuell - hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr um mehr als das Doppelte nach oben korrigiert : Statt 1 Prozent Wachstum erwartet das IfW für das Jahr 2007 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2 ,1 Prozent . Zugegebenermaßen ist die Kieler Prognose damit am optimistischsten . Andere Institute sind zurückhaltender . Allerdings sagt uns der Sachverständigenrat bzw . sagen uns die fünf Wirtschaftsweisen ein Wachstum in Höhe von 1 ,8 Prozent voraus und das Ifo-Institut prognostiziert - übrigens auch am heutigen Tag - immerhin ein Wachstum von 1 ,9 Prozent . Im Übrigen sind sich alle Konjunkturexperten in einem Punkt einig : Der Wirtschaftsaufschwung ist robust und beständig und er wird im kommenden Jahr trotz der Mehrwertsteuererhöhung nicht zum Stillstand kommen . Das können Sie nicht vom Tisch wischen . Ihr Antrag ist daher nicht nur fantasielos , sondern er geht schlicht und einfach an der Realität vorbei . Im Interesse der Sache sollte man sich aber auch damit auseinander setzen , was die Damen und Herren von der FDP-Fraktion unternehmen würden , wenn sie selbst Verantwortung hätten . Dazu sagen Sie zweierlei : Erstens würden Sie ein neues Steuersystem auf den Weg bringen , das sich durch niedrige Steuersätze auszeichnet und einfach und gerecht ist . Zweitens sagen Sie , Sie würden sparen . Niedrige Steuersätze schlagen Sie zwar vor , zur Gegenfinanzierung äußern Sie sich aber nicht . Auf den ersten Blick erscheint Ihr Vorschlag , das Steuersystem zu vereinfachen , spannend . Das ist bei unserem Steuersystem allerdings keine große Schwierigkeit . Ihr Steuerkonzept ist schlicht und einfach weder gerechter noch realistischer . Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern bitte einmal , wie , wenn man Ihr Steuerkonzept umsetzen würde , die Entlastung in Höhe von 15 bis 19 Milliarden Euro gegenfinanziert werden soll . Ich kann nur festhalten : Im Rahmen des Liberalen Sparbuchs , das Sie heute schon gar nicht mehr dabei haben , haben Sie Einspar- und Umschichtungsvorschläge von rund 8 ,3 Milliarden Euro gemacht . Das bedeutet , dass Sie die Hälfte der Gegenfinanzierung nicht aufbringen . Daher besteht nicht die Möglichkeit , Ihre Steuerpolitik umzusetzen . Abschließend möchte ich gerne noch einmal den Kollegen Lindner aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zitieren . Er sagte : Wenn es nach den drei Bedingungen - Sie erinnern sich : Unternehmensteuerreform , Subventionskürzungen und Abbau von Steuervergünstigungen - höheren Finanzbedarf wegen der enormen Haushaltsnotlage bei Bund und Ländern sowie des notwendigen Umbaus der sozialen Sicherungssysteme gibt , brauchen wir eine höhere Mehrwertsteuer . Dem ist nichts hinzuzufügen .