Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die letzte Gesundheitsreform der rot-grünen Koalition wurde 1999 verabschiedet . Mit dieser Gesundheitsreform wurden die Budgets in Deutschland wieder eingeführt . . Wenn man die damals gehaltenen Reden nachliest , dann wird man finden , dass diese Gesundheitsreform _ die noch nicht einmal zwei Jahre alt ist _ als die Lösung der Probleme des deutschen Gesundheitswesens dargestellt wurde . Nun haben wir heute gehört , dass wesentliche Elemente dieser Gesundheitsreform korrigiert werden , insbesondere was das Arzneimittel- und Heilmittelbudget betrifft . Liebe Frau Kollegin Schmidt , das , was wir heute gehört haben , ist keine kreative , innovative Gesundheitspolitik , sondern stellt ausschließlich eine Reparatur der eigenen Fehlleistungen dar , die Rot-Grün zu verantworten hat . . Das Problem des deutschen Gesundheitswesens besteht in der Tat nicht in dem Maße dessen , was Pflegekräfte und Ärzte täglich segensreich an medizinischer Hilfe , an Zuspruch für kranke Menschen leisten .Auch ich möchte den vielen Frauen und Männern im deutschen Gesundheitswesen für diesen täglichen Dienst und die Hilfe am kranken Menschen danken . . Aber das Problem des deutschen Gesundheitswesens liegt nicht in der Leistung dieser Menschen . Das Problem des deutschen Gesundheitswesens liegt in den politischen Rahmenbedingungen , die Rot-Grün diesen Menschen durch Reglementierung und Budgetierung täglich mitgibt . . Ich möchte hier auch einmal energisch widersprechen , wenn immer wieder behauptet wird , das deutsche Gesundheitswesen sei im internationalen Vergleich nur Durchschnitt oder schlecht . . Die Qualität der Dienstleistungen ist gut , die politischen Rahmenbedingungen sind miserabel . Der Vergleich , den der Sachverständigenrat der Bundesregierung angestellt hat und der besagt , das deutsche Gesundheitswesen sei deshalb schlecht , weil das Verhältnis zwischen Kosten und Lebenserwartung ungünstig sei , ist wissenschaftlich höchst zweifelhaft . Wenn man nur die beiden Parameter , Ausgaben für das Gesundheitswesen und Lebenserwartung der Menschen gegenüberstellt , sie international vergleicht und zu dem Ergebnis kommt , die Deutschen liegen in der unteren Tabellenhälfte , bedeutet das ja , dass wir ein besseres Gesundheitswesen hätten , wenn wir 10 Milliarden DM weniger für Gesundheit ausgeben würden . Hören wir also deshalb auf mit einer solchen oberflächlichen Betrachtung . Die Menschen sehen das offensichtlich ganz anders ; denn jährlich schließen 23 Millionen Menschen eine Versicherung ab , damit sie im Falle einerAuslandserkrankung nach Deutschland in die Obhut des deutschen Gesundheitswesens zurückgebracht werden . Dieses Grundvertrauen in das deutsche Gesundheitswesen konnte nicht einmal diese Regierung verändern . . Meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , Sie haben nach der Bundestagswahl 1998 eine verhängnisvolle , falsche Richtungsentscheidung getroffen . Sie haben sich für die Wiedereinführung der Budgets im deutschen Gesundheitswesen entschieden . Ich möchte darauf hinweisen _ das ist der Unterschied zu den Gesprächen , die Sie führen _ , dass wir nach Petersberg 1996 die Budgets für die ambulante _ ärztliche und zahnärztliche _ Behandlung aufgehoben haben , . dass wir die Budgets für die Krankenhäuser aufgehoben und der Selbstverwaltung Instrumentarien in die Hand geBundesministerin Ulla Schmidt 16564 geben haben , die Arznei- und Heilmittelbudgets aufzuheben . Sie haben uns für diese Richtungsänderung , die wir vor der Bundestagswahl eingeleitet haben _ weniger staatliche Reglementierung und mehr Eigenverantwortung für alle Beteiligten _ , gegeißelt . Sie haben das als Sozialabbau beschimpft . und haben unsere freiheitlichen Elemente nach der Bundestagswahl zurückgenommen . Am Anfang Ihrer verhängnisvollen Gesundheitspolitik stand eine völlig falsche Richtungsentscheidung . . Wir haben Sie vor einer solchen Richtungsentscheidung , nämlich eine einnahmenorientierte Gesundheitspolitik zu betreiben und den Beteiligten im Gesundheitswesen vorzuschreiben , sie dürften für kranke Menschen nur das ausgeben , was an Einnahmen für die Krankenkassen zur Verfügung steht , gewarnt . Wir haben Sie davor gewarnt , dass , wenn Krankheiten und ihre Behandlung budgetiert werden , dies zu einer Qualitätsverschlechterung und zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen führt . . Nicht nur wir , sondern viele Experten haben Sie gewarnt . Der ehemalige SPD-Fraktionschef Klose hat zu dieser angeblichen Gesundheitsreform , die 1999 verabschiedet wurde , gesagt : Mein Hauptproblem ist die Philosophie , die diesem Entwurf zugrunde liegt . . Da wird in starkem Maße reglementiert und man tut so , als ob es eine richtige , für alle Patienten anwendbare Medizin gebe . Die wird vorgegeben nach der Melodie : Wir sagen euch , nach welcher Methode die Ärzte zu behandeln haben . Ich _ so Klose _ habe ein anderes Menschenbild als jenes , das diesem Entwurf der rot-grünen Koalition zugrunde liegt . Es geht um die grundsätzliche Entscheidung , ob man auf Reglementierung oder auf mehr individuelle Eigenverantwortung setzt . . Das war der Grundfehler , den Sie 1998 nach der Bundestagswahl gemacht haben . Jetzt sind Sie unter dem Druck der Realität dabei , diesen Grundfehler Stück für Stück zu korrigieren . Die Kuriosität besteht darin , dass die SPD-Bundestagsfraktion die damalige Gesundheitsministerin der Grünen gezwungen hat , wieder Budgets einzuführen , und dass die jetzige SPD-Gesundheitsministerin die von der SPD durchgesetzten Budgets wieder aufhebt _ mit bitterer Miene bei den Grünen , wie man sieht . . Frau Schmidt , wir werden sehr Obacht geben , ob das , was Sie vorhaben und wozu ich noch etwas Konkretes sagen werde , in der Betonfacharbeiterriege der SPD hier im Bundestag am Ende auch durchzusetzen ist . Sie tun dies ja nicht aus Überzeugung . Sie tun dies , weil die im Gesundheitswesen angerichteten Schäden Sie mittlerweile dazu zwingen , Ihre Gesundheitspolitik zu korrigieren . . Denn es ist unzweifelhaft , dass sich die Qualität der medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zweieinhalb Jahren erkennbar , massiv und signifikant verschlechtert hat . . Selbsthilfegruppen , Umfragen von seriösen Instituten und wissenschaftliche Langzeitstudien , zum Beispiel die der Bremer Universität , . kommen zu dem Ergebnis , dass die von Ihnen wieder eingeführte Budgetierung dazu geführt hat , dass chronisch Kranke in vielen Fällen _ dies sind etwa 10 bis 20 Prozent _ die notwendige medizinische Behandlung nicht mehr erhalten . Die Langzeitstudie der Universität Bremen kommt sogar zu folgendem Ergebnis : Jedem vierten Patienten wurde das notwendige Arzneimittel aus Budgetgründen nicht verordnet . . Viele Patienten kommen sich mittlerweile aufgrund der Budgetierung wie Bittsteller vor ; dies ist eine beschämende Situation für das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland . . Frau Gesundheitsministerin , die Deutsche RheumaLiga berichtet , dass die Budgets zu erheblichen Problemen führen und dass Patienten und Ärzte gleichermaßen verunsichert seien . Das Arzt-Patienten-Verhältnis leidet unter den ständigen Budgetdiskussionen . Die Frauenselbsthilfegruppe nach Krebs weist darauf hin , dass dringend notwendige Heilmittel wie Lymphdrainage und Krankengymnastik nicht mehr verordnet werden . . Nur noch 10 Prozent der Tumorpatienten erhalten eine adäquate Schmerztherapie . Auch Kinder zählen bereits zu den Opfern der Budgets . Der Bundesverband für Logopädie , der Verband der Ergotherapeuten und der Berufsverband für Pflegeberufe weisen darauf hin , dass es eine zunehmende Verordnungszurückhaltung der Ärzte gibt . . _ Das war jetzt der größte Widerspruch : Es liegt nicht an den Ärzten , sondern an den Budgets . Durch diese wird es Horst Seehofer 16565 den Ärzten verweigert , das medizinisch Notwendige zu tun . Das ist doch die Realität . . Diese Verbände weisen darauf hin , dass die Folgen dieser Verordnungszurückhaltung Entwicklungsstörungen bei Kindern seien . Der Verband der Krankenversicherten stellt fest , es sei eine Unverschämtheit , wenn die Krankenkassen behaupten würden , es gebe keine Rationierung . Bei vielen Diagnosen , zum Beispiel bei MS , Morbus Alzheimer und Schizophrenie , ist mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland eine Unterversorgung evident . Frau Schmidt , genau heute veröffentlicht der Vorsitzende des Sachverständigenrates bzw . der KonzertiertenAktion , der Ihr Chefberater ist , Schwartz , eine Untersuchung , wonach Deutschland hinsichtlich der Sterblichkeit durch Herzinfarkt , Brustkrebs und Darmkrebs zurückfällt . . Deutschland landet nie in der Spitzengruppe und die Tendenz geht hin zu einer relativen Verschlechterung . Nein , nicht die Aufhebung der Budgets , wie wir sie betrieben und immer vertreten haben , sondern das Festhalten an den Budgets führt zu einer Zweiklassenmedizin in der Bundesrepublik Deutschland . . Was macht es denn für einen Sinn , wenn Sie , Frau Schmidt , hier auftreten und vom Recht der Patienten auf eine gesundheitliche Versorgung reden , aber tatsächlich eine Politik betreiben , die gerade chronisch Kranke von einer hochwertigen Medizin ausschließt ? Ich bleibe dabei : Eine Selbstbeteiligung in Höhe von 5 DM pro Medikament mit einer Befreiung der Kinder und Kleinverdiener , wie wir sie vor der Bundestagswahl eingeführt haben , ist sozialverträglicher als eine hundertprozentige Leistungsausgrenzung aufgrund Ihrer Budgetpolitik . . Sie selbst schreiben in Ihrem Referentenentwurf , mit dem Sie jetzt den Versuch machen , die Arznei- und Heilmittelbudgets aufzuheben : Die bisherigen gesetzgeberischen Bemühungen zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnung von Arznei- und Heilmitteln im Wege einer Budgetsteuerung waren wenig erfolgreich . . Vor allem stießen sie auf erhebliche Umsetzungsprobleme . Diese betrafen sowohl die Akzeptanz bei den beteiligten Vertragsärzten bis hin zu Ansätzen eines resignativen Verhaltens oder einer sich verfestigenden Verweigerungshaltung . . Das stellen Sie jetzt , zweieinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme , fest ! Das haben wir Ihnen vor und nach der Bundestagswahl ständig gesagt . Sie haben es immer als sozialen Kahlschlag , sozialen Abbau und Kniefall vor den Ärzten diffamiert . Jetzt , nach zweieinhalb Jahren , rechnen Sie mit Ihrer eigenen Gesundheitspolitik in der bisherigen Regierungszeit ab . Das ist der Inhalt Ihrer Regierungserklärung . . Mit Ihrer Reglementierungs- und Budgetierungspolitik haben Sie kein einziges Problem im Gesundheitswesen gelöst , sondern neue Probleme geschaffen . Das Gleiche gilt für den Risikostrukturausgleich . Wir haben gemeinsam _ wir sind froh darüber _ am Ende des 20 . Jahrhunderts ein Wahlrecht für die Versicherten des Inhalts eingeführt , dass sie ihre Krankenkasse frei wählen können . Es war ein erbitterter Kampf und das Ganze trat 1996 in Kraft . . Gleichzeitig haben wir einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ins Leben gerufen , damit eine Krankenkasse für Risiken , die sie nicht verantworten kann _ etwa überproportional viele chronisch Kranke _ , einen Finanzausgleich bekommt . Dann haben wir hier noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz mit einem Gutachtenauftrag verabschiedet , um Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs zu optimieren und zu verfeinern . Hier geht es nicht um eine Ausweitung des Risikostrukturausgleichs . Man muss einmal darauf hinweisen , dass beinahe 10 Prozent der Gesundheitsausgaben in Deutschland auf den Ausgleich zwischen den Krankenkassen entfallen . . Versuchen Sie doch nicht , den Eindruck zu vermitteln , als würden die Krankenkassen Rosinenpickerei betreiben . Die Betriebs- und Ersatzkrankenkassen , die angeblich gute Risiken haben , zahlen 23 Milliarden DM als Finanzausgleich an andere Krankenkassen . Das wollen wir nicht ausweiten . Diesen Finanzausgleich kann man gerechter gestalten . Wir haben per Gesetz einen Gutachtenauftrag erteilt , aber das Erste , was Sie nach der Wahl getan haben , war , diesen gesetzlichen Auftrag im Bundestag wieder zu kassieren . Dadurch sind Sie in Zeitverzug geraten . Bezogen auf die Verfeinerung des Risikostrukturausgleichs haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nicht gehandelt . Jetzt haben Sie den Versicherten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zwei Tage bis zum Kabinettsbeschluss Zeit gegeben , um noch die Krankenkasse zu wechseln . Jetzt können sie das nicht mehr . Wenn Sie es mit Wettbewerb und Wahlfreiheit wirklich ehrlich meinen , warum kündigen Sie den Versicherten für das nächste Jahr Wahlrechte an , heben aber die bestehen Horst Seehofer 16566 den Wahlrechte durch Kabinettsbeschluss auf ? Warum haben Sie das getan ? . Ich prophezeie Ihnen , dass Sie große Schwierigkeiten haben werden . Sie brauchen den Bundesrat , um diese Wahlrechte und den Risikostrukturausgleich im nächsten Jahr in Kraft setzen zu können . Den Leuten ein Recht wegzunehmen , ohne ihnen das neue Recht bereits gegeben zu haben _ das ist staatsorientierte Gesundheitspolitik dieser Regierung . Sie haben im Grundsatz die volle Unterstützung , . wenn Sie die Arznei- und Heilmittelbudgets aufheben . Wir werden gespannt abwarten , wie das Gesetz , das Sie einbringen , im Parlament behandelt wird . und wie es das Parlament verlässt . Obwohl dieser Schritt einen Paradigmenwechsel in der rot-grünen Gesundheitspolitik darstellt _ das muss man einmal deutlich sagen ; noch vor anderthalb Jahren sind wir massiv kritisiert worden , weil unsere Haltung gegen die Budgets angeblich zulasten der Versicherten und Patienten gehe _ und im Grundsatz richtig ist , ist er doch nur halbherzig und hasenfüßig . Ich frage Sie : Wenn Sie doch erkannt haben , dass sich die Budgets gegen die Patienten richten , warum heben Sie dann die Budgets nur für Arznei- und Heilmittel auf , nicht aber für die ärztliche Behandlung , die zahnärztliche Behandlung und die Krankenhausbehandlung ? Dort treten nämlich die gleichen Rationierungseffekte auf ; . auch dort findet die notwendige medizinische Versorgung der Patienten aufgrund der begrenzten Finanzmittel in vielen Fällen nicht mehr statt . Wir werden Sie in den nächsten Monaten zwingen , hierzu im Parlament Farbe zu bekennen . _ Das ist der erste Punkt . Wir werden hier die Aufhebung auch dieser Budgets beantragen ; das haben wir zum Teil schon getan . Sie werden dann dokumentieren können , ob Sie es mit einer Korrektur in Richtung einer freiheitlichen , eigenverantwortlichen Gesundheitspolitik wirklich ernst meinen oder ob dies nur Beruhigungspillen für die Beteiligten im Gesundheitswesen sind . Der zweite Punkt : Was nützt dieAufhebung eines Budgets , wenn nicht gleichzeitig die notwendige Strukturreform im Gesundheitswesen in Angriff genommen wird ? Ich prophezeie Ihnen eines , Frau Schmidt : DieAufhebung der Budgets und das Unterlassen einer strukturellen Gesundheitsreform wird Ihnen auf beiden Seiten des Gesundheitswesen , also sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Leistungsseite , noch vor der Bundestagswahl erhebliche Schwierigkeiten bringen . . Dies wird zu einem Druck auf die Beiträge und auf die Qualität der Leistungen führen . Es entspricht nämlich gewissermaßen einer organisierten Orientierungslosigkeit in der Gesundheitspolitik , wenn man ein Instrument wegnimmt , ohne den Menschen zu sagen , wohin die Reise gehen soll . Das kann und wird nicht gut gehen . Dies ist ein ganz großer Mangel . Deshalb möchte ich unsererseits wiederum darauf hinweisen : Wir wollen weg von diesem staatsorientierten Gesundheitswesen und hin zu dem Dreiklang von Wettbewerb , Wahlfreiheit und Transparenz . Ich hätte mich sehr gefreut , wenn Sie uns heute gesagt hätten , ob Sie endlich bereit sind , das , was wir vor der Bundestagswahl in das Gesetz geschrieben haben , zu vollziehen : dass die Versicherten über die Leistung und die Kosten der Leistung einen Beleg bekommen ; denn nur ein informierter Patient ist auch ein mündiger Patient . Dazu haben Sie heute nichts gesagt . . Auch sagen Sie nach wie vor nichts zu dem Element eines geordneten Wettbewerbs innerhalb des Gesundheitswesens zwischen Ärzten und Krankenkassen . Krankenkassen müssen künftig wie Serviceunternehmen und dürfen nicht wie Behörden geführt werden . Wenn Ärzte und Krankenkassen selbstständiger wirtschaften und ein eigenständiges Profil entwickeln können , werden sie noch besser . Wir müssen daher bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen das Interesse zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung wecken . Das gilt sowohl für die Kartelle als auch für die Zünfte , die in diesem Bereich vorhanden sind . Wir müssen den Beteiligten mehr Spielräume geben ; denn sie können vor Ort durch ihre Innovationskraft , ihre Kreativität vieles besser regeln als wir als Gesetzgeber durch Paragraphen . Wir müssen weg von dieser reglementierten , an Paragraphen orientierten Gesundheitspolitik . Frau Schmidt , Sie werden nicht umhinkommen , den Weg , den wir vor der Bundestagswahl beschritten haben _ wir haben den Menschen schon damals die Wahrheit gesagt _ . und den Sie zwar im Grundsatz , aber handwerklich miserabel in der Rentenreform verfolgt haben , auch in der Gesundheitspolitik weiterzugehen , nämlich den Menschen zu sagen : Das oberste Ziel , eine hochwertige Medizin für alle Menschen ohne Ansehen des Alters und des Standes _ das muss unser sozialpolitisches Ziel bleiben _ , ist nicht durch mehr Paragraphen zu erreichen , sondern nur dadurch , dass wir definieren , was als Regel- und Kernversorgung künftig solidarisch zu finanzieren ist . Wir müssen den Menschen aber auch sagen , dass eine hochwertige Medizin für alle nur dann möglich ist , wenn Wahlfreiheit und Eigenverantwortung hinzukommen . Denn mit gleich bleibenden Mitteln ist eine hochwertige Medizin für alle in der Zukunft aufgrund des medizinischen Fortschritts und der steigenden Lebenserwartung nicht zu erreichen . Solange Sie dieser Wahrheit ausweichen , werden Sie den Weg in die Zweiklassenmedizin weiter befördern , Frau Schmidt . Das wollen wir nicht . Wir wollen mehr Eigenverantwortung , weniger Staat , mehr Wettbewerb , Horst Seehofer 16567 mehr Transparenz und weniger Gesundheitsbürokratie . Dann können wir das Ziel einer hochwertigen und auch sozial verantwortlichen Medizin erreichen . . Nun erklären Sie : Wir reden miteinander . _ Das ist so durchsichtig , dass wir das natürlich durchschauen . Sie haben aus dem Kanzleramt ganz offenkundig den Auftrag erhalten , dass bis zur Bundestagswahl im Gesundheitswesen nichts mehr passieren darf . Das einzige Programm in der Gesundheitspolitik heißt Stillstand . Sie dürfen keine Wellen schlagen und müssen alle beruhigen . Frau Schmidt , Sie sind im Kern eine wandelnde Beruhigungspille . . Sie gehen durch das Land und sagen allen : Sie haben Recht und auch ihr habt Recht . _ Es wird aber überhaupt nicht erkennbar , wohin es mit dem deutschen Gesundheitswesen geht . Was Sie machen _ ich nehme einmalAnleihe aus dem Gesundheitswesen _ , ist lediglich Linderung und Schmerztherapie , nicht aber Heilung . Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen , Frau Schmidt , dass Sie sich bis zur Bundestagswahl durchmogeln und nach der Bundestagswahl die Menschen mit Ihrer Reglementierung und Budgetierung wieder überfallen _ falls Sie überhaupt die Mehrheit bekommen . Wir werden uns mit unserem sozialverantwortlichen und freiheitlichen Konzept bemühen , Ihnen eine Alternative gegenüberzustellen . Die Realität , Frau Schmidt , hat uns Recht gegeben . Ihre Politik hat zu einer massiven Qualitätsverschlechterung geführt , insbesondere für jene , die das Gesundheitswesen ganz besonders brauchen , nämlich die chronisch Kranken . Sie haben uns gescholten , dass unser Weg unsozial sei . Jetzt zwingt Sie die Realität Stück für Stück auf den Weg , den wir schon immer vertreten haben . Ich habe meine Zweifel , ob Sie den Weg , den Sie vielleicht im Herzen tragen _ das möchte ich Ihnen gar nicht absprechen _ , bei den Betonfacharbeitern Ihrer Fraktion wirklich durchsetzen können . Wir werden dafür sorgen , dass Sie Gelegenheit bekommen , dies durch Abstimmungen zu dokumentieren . Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie vor der nächsten Bundestagswahl den Menschen erneut verschweigen , wohin die gesundheitspolitische Reise bei dieser Koalition gehen soll . Die Gesundheitspolitik ist die Achillesferse dieser Regierung . Wir werden das deutlich machen , sodass die Menschen dies merken . Herzlichen Dank . .