Partei: SPD
Ich denke , das Ablenken funktioniert nicht . Wir reden über den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu einem Bereich kommen , den auch der Herr Bundesminister Seehofer angesprochen hat , nämlich die HIV- Problematik in der Bundesrepublik , und zwar daß es bei der Herstellung lebenswichtiger Medikamente für Bluter eine Arzneimittelkatastrophe mit häufig tödlichem Ausgang gegeben hat . Betroffen sind etwa 2 000 Bluterkranke sowie eine möglicherweise ebenso große , noch unbekannte Zahl von Opfern , die bei Operationen , Geburten oder nach Verkehrsunfällen mit verseuchten Blutgerinnungspräparaten HIV-infiziert wurden . Die auf solche Weise krankgemachten Menschen verhandeln seit Jahren erfolglos mit den Verursachern . Dem unbefangenen Beobachter könnte sich auf den ersten Blick der Eindruck aufdrängen , daß von seiten der Pharmaindustrie und ihrer Versicherer nach dem Motto verhandelt wird : vertrösten , zermürben , Zeit schinden , bis die Menschen weggestorben sind . Das darf nicht geduldet werden . Wir haben deshalb mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen , daß Sie , Herr Bundesminister Seehofer , einen ersten Schritt tun . Sie bekommen da unsere Unterstützung . Aber wir wissen alle _ und das haben Sie auch deutlich gemacht _ , daß dies nicht ausreicht , denn wenn wir da stehenblieben , kämen zur medizinischen Katastrophe die politische und die moralische hinzu . Nicht nur den Opfern , sondern auch der Moral und der Rechtskultur unserer Gesellschaft würde schwerer Schaden zugefügt , wenn der Staat sich in diesem Bereich als handlungsunfähig erwiese und die Betroffenen ihrem Schicksal überließe . Deshalb hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht _ Hilfe für die Opfer aus der Behandlung mit HIV-kontaminierten Blutprodukten _ , den wir hier in Kürze beraten werden . Die Bundesrepublik braucht einen nationalen Hilfsfonds , um wenigstens die materielle Not zu lindern . Dieser Fonds soll aus unserer Sicht zu je einem Drittel aus Mitteln der Pharmaindustrie einschließlich des Deutschen Roten Kreuzes , ihren Versicherern sowie aus dem Bundeshaushalt gespeist werden . Wir wollen , daß dies noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird . . _ Darüber muß man dann verhandeln . Wir wollen , daß im Bundeshaushalt dafür die notwendigen Mittel auch eingestellt werden . Bei allen notwendigen Einsparungen darf dies nicht zu Lasten dieser unschuldigen Opfer der größten Arzneimittelkatastrophe in der Bundesrepublik Deutschland gehen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zu Aids und zum Bundeshaushalt sagen . Obwohl der Bundesregierung bekannt ist , daß sich die Aids-Problematik in keiner Weise entschärft hat , ja sogar weiter kontinuierlich zunimmt , wurden die Mittel in diesem Bereich ebenfalls gekürzt . Wie in den vergangenen Jahren stagnieren die Mittel für die Deutsche Aidshilfe bei 7 ,5 Millionen DM , obwohl zusätzliche Aufgaben in den neuen Ländern hinzugekommen und die Ausgaben drastisch gestiegen sind . Auch die übrigen Mittel für andere Maßnahmen der Aids-Aufklärung sind drastisch reduziert worden . Das ist unverständlich . Es ist doch wohl unbest ritten , daß Aufklärungsmaß- nahmen eine zentrale Aufgabe sind . Ich kündige Ihnen jetzt schon an , daß wir die Aufstockung der Mittel für die Aids-Prävention beantragen werden . Vor allem aber ist es notwendig _ und da bitte ich Sie , und da appelliere ich an Sie _ , das Stiftungskapital für die beiden Aids-Stiftungen Positiv leben und Nationale Aids-Stiftung so aufzustocken , daß sie ihren Aufgaben auch nachkommen können . Die soziale Not der Aids-Erkrankten nimmt , wie die Stiftungen berichten , zu . Besonders trifft das Frauen und Kinder , und deshalb sind sie auch in besonderem Maße auf diese Hilfen der Aids-Stiftungen angewiesen . Allein im ersten Halbjahr 1993 sind mehr Anträge gestellt worden als im gesamten Jahr 1992 . Sie wissen , hier geht es nicht um Riesenbeträge . Hier geht es um einstellige Millionensummen , die den Stiftungen zur Verfügung gestellt werden sollten und müssen , damit sie eben den Betroffenen helfen können . Ich sage es noch einmal : Ich appelliere deshalb an Sie , daß wir hier gemeinsam eine Aufstockung dieses Stiftungskapitals erreichen . Auch das , denke ich , ist ein Stück politischer Mitmenschlichkeit , der wir uns als Parlament nicht entziehen dürfen . . Sie , Herr Bundesminister Seehofer , haben wiederholt in Interviews angekündigt , den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu verändern , so daß sie sich nur noch auf die Absicherung großer Gesundheitsrisiken zu konzentrieren hat . Ich habe _ lassen Sie mich dies sagen _ große Zweifel , ob eine solche Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist . Sie verunsichern einerseits Patienten und Versicherte ; andererseits wecken Sie neuerliche Begehrlichkeiten bei denjenigen , die unsere gesetzliche Krankenversicherung am liebsten so umkrempeln möchten , daß sie als soziale Krankenversicherung nicht mehr erkennbar ist . Es ist notwendig , daß diejenigen , die jetzt gefordert sind , das Gesundheits-Strukturgesetz im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen , sich nicht mit der Ausrede , daß schon bald wieder eine Umgestaltung kommt , aus der Verantwortung der konsequenten Umsetzung des Gesetzes stehlen . Das , denke ich , sollten wir alle bedenken , wenn hier jetzt schon wieder von einer dritten Stufe der Reform geredet wird . Wir sind gemeinsam in der Verantwortung , daß ein Kernbereich unserer Gesundheitspolitik , die gesetzliche Krankenversicherung , auch in Zukunft funktioniert . Lassen Sie uns darüber diskutieren , wie unnötige Behandlungen vermieden und Rationalisierungen in unserem Gesundheitssystem ausgeschöpft werden können und eine stärkere Gewichtung der Prävention , statt der Reparatur bereits eingetretener Krankheiten erreicht wird . Ich denke , das ist die Diskussion , die wir verstärkt führen müssen . Herzlichen Dank . .