Partei: SPD
Herr Kollege Cronenberg , Sie sind selbst Produzent und Lieferant an den Großhandel . Bei Ihnen setze ich viel mehr Handlungsfähigkeit voraus als bei dem einzelnen Verbraucher , der in den Laden geht und sich etwas kauft . Hier sind doch gewisse Unterschiede festzustellen . . Meine Damen und Herren , noch eine Anmerkung an die Adresse des Wirtschaftsministers . Für mehr Arbeitsplätze zu kämpfen und es damit zu einem Beschäftigungsaufschwung zu bringen , könnte hier mehr leisten , und wir hätten mehr Möglichkeiten , die Perspektiven wären besser . Ich brauche also von der damaligen Kritik aus der Debatte nichts zurückzunehmen . Doch die Ergebnisse der Anhörung , die wir hatten , scheinen Sie völlig zu ignorieren . Damit Sie aber genau wissen , was Sie tun , will ich Sie noch einmal daran erinnern : Die Experten haben in der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft die beabsichtigte Aufhebung und Änderung des Rabattgesetzes ganz überwiegend abgelehnt . Um es deutlich zu sagen : Das Urteil namhafter Sachverständiger und großer Wirtschaftsverbände war vernichtend . Dieses haben alle Kollegen , die dabei waren , egal welcher Couleur , einhellig anerkannt . Die vorzeitige Flucht des Kollegen Lambsdorff war für mich der Beweis . . Nach Ansicht der Sachverständigen und der Verbände ginge die bisher vorhandene Preisklarheit und -wahrheit verloren . Dadurch wäre nicht nur der mittelständische Einzelhandel , sondern auch der Verbraucher benachteiligt . Diese Anhörung scheint für Sie nur eine Farce gewesen zu sein , eine Alibifunktion . Danach richten wollen Sie sich nicht . Daran ändert auch Ihr Kompromiß , den Sie hier präsentieren , nichts . Er stellt keine vernünftige Lösung dar , sondern dient eher als Beruhigungspille . Er ist nicht mehr als eine Irreführung . . Wenn wir hier das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einführen könnten , würde Ihre Irreführung unter diesen unlauteren Wettbewerb fallen . . Ich möchte es deutlich sagen : Die Kernvorschriften des Rabattgesetzes werden aufgehoben . Sie schaffen das bisherige Rabattverbot ab . Dem Mittelstand soll dadurch angeblich geholfen werden . Der Gesamtumsatzrabatt soll für unzulässig erklärt werden . Aber bei genauer Betrachtung zeigt sich , daß diese Vorschrift von so vielen Ausnahmen durchlöchert ist , daß sie das Papier nicht wert ist , auf dem sie steht . So gilt dieses Verbot nicht für gewerbliche Kunden , und die Metro läßt dabei schön grüßen . . Davon ausgenommen sind auch die sogenannten Großverbraucher ; was auch immer man in der Praxis unter einem Großverbraucher versteht . Ich bin manchmal auch ein Großverbraucher , wenn ich mehr zu mir nehme , als mir guttut . Ist dies damit auch gemeint ? Mit dieser Wunderkonstruktion sollen alle von mir eingangs dargestellten und nach wie vor gültigen Negativauswirkungen beseitigt werden . Im übrigen schaffen Sie _ damit auch dies nicht völlig in Vergessenheit gerät _ die Zugabeverordnung ab . Damit verstärken Sie noch die negativen Auswirkungen der Aufhebung des Rabattgesetzes . . Wenn Sie der Vernunft gefolgt wären , hätten Sie das gesamte Gesetzesvorhaben still und leise beerdigt . . Dies hätte dem Verbraucher genutzt , es hätte den Einzelhändlern genutzt , und es hätte Ihrem Ansehen weniger geschadet . Aber offensichtlich fehlen Ihnen die Kraft und der Mut dazu . Hinter vorgehaltener Hand haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und auch wir diese Novelle inhaltlich für völlig verfehlt gehalten . Aber sie abzulehnen trauen Sie sich vermutlich nicht . . Heute werden Sie in namentlicher Abstimmung nicht nur vor diesem Hause Farbe bekennen , sondern auch vor Ihren Wählern , Ihrer mittelständischen Klientel zu Hause , in Ihren Wahlkreisen . . Ich weiß , daß Ihnen der Bundeswirtschaftsminister das Farbebekennen schwer macht , der sich mit seinem ganzen persönlichen Prestige für die Aufhebung des Rabattgesetzes eingesetzt hat . A propos , Herr Minister , ich habe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen , Sie hätten Politik im Blut . Ich habe den Eindruck , der arme Schreiber hat Blut mit roter Tinte verwechselt . Wenn im übrigen der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion vor der Präsidentenwahl in Berlin erklärt hat , daß die Ablehnung des Gesetzes eine Wandlung in der Haltung der FDP hinsichtlich der Wahl des Bundespräsidenten mit sich bringen würde , frage ich mich : Wie pervers denken wir , wenn wir das eine mit dem anderen vergleichen ? . Ich betone noch einmal : Nicht Herr Rexrodt entscheidet heute über die Annahme dieses Gesetzes im Parlament , auch wenn er glaubt , die Parlamentarier dazu zwingen zu können , wie er es im Wirtschaftsausschuß versucht hat . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , müssen heute entscheiden und tragen dafür auch die Verantwortung . . Bei der Zustimmung geht es nicht mehr um eine sachgerechte Entscheidung , sondern nur noch um die Risse in der Koalition , die Sie kitten wollen . Die sozialdemokratischen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben sich an der Abstimmung im Ausschuß nicht beteiligt , weil die Koalition das Minderheitenrecht im Parlament mißachtet hat . . Die mit glühender Nadel vorgelegte Änderung der ersten Fassung sieht Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor . Dazu haben wir dann , um eine ordentliche Beratung zu gewährleisten , eine Anhörung beantragt . Sie wurde abgelehnt . Damit zeigen Sie , daß Sie eine sachliche Auseinandersetzung nicht führen wollten und nicht wollen . . _ Vielleicht hat die Geschäftsführung , sehr verehrter Herr Rüttgers , Ihre Kollegen im Wirtschaftsausschuß dazu gezwungen , . daß sie nicht ordnungsgemäß beraten , sondern gleich abgestimmt haben . Es geht Ihnen nicht mehr um eine vernünftige Lösung von Problemen , sondern nur um die Koalitionsräson . . Selbst der verehrte wirtschaftspoli tische Sprecher der CDU/CSU hat gestern im Ausschuß zugegeben , daß in der nächsten Legislaturperiode im Bereich des unlauteren Wettbewerbs noch erheblicher Regelungsbedarf bestehe . Warum also _ frage ich Sie _ diese Hektik ? Wäre dann nicht , wie von uns gefordert , eine umfassende Diskussion über alle anstehenden Wettbewerbsfragen im Bundestag sinnvoller gewesen ? Es ist ja eine ganze Mauer , die wir dann anpakken müssen , und wenn man einen Stein herauszieht , bricht die ganze Mauer zusammen . Die Koalition hat für den Koalitionsfrieden gesorgt ; sachgerechte Lösungen wurden auf dem Altar der Koalition geopfert . . Fazit : Wenn fachlich begründete Argumente noch eine Rolle gespielt hätten , dann hätte die Koali tion das Vorhaben aufgeben müssen . CDU und CSU fehlen aber anscheinend die Kräfte zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik . Wir haben Ihnen angeboten , in der nächsten Legislaturperiode diese Fragen umfassend mit zu diskutieren , und wir haben bewiesen , daß wir bei wirtschaftspolitischen Fragen dort , wo es vernünftige Lösungen gab , zustimmen konnten , aber bei diesem Gesetz können wir nicht zustimmen . . Ihr Umgang mit den berechtigten Interessen der Wirtschaft muß allen Betroffenen als Warnung dienen . Statt Vernunft und Kompetenz heißt bei Ihnen die Parole heute Augen zu und durch . Dieses aber können Sie mit uns nicht machen . Herzlichen Dank . .