Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir vor meinem Beitrag , mich auf die Ausführungen des Kollegen Wieland zu beziehen . Bei aller Wertschätzung , Herr Kollege Wieland , eines geht nicht : dass Sie sich hierherstellen und eine Inter-viewaussage des Innenministers mit einer Aussage der RAF gleichsetzen ; das ist eine Entgleisung . Ich bitte Sie , das zurückzunehmen . Wenn Sie die Debatte sachgerecht führen wollen , empfehle ich Ihnen , verbal deutlich abzurüsten . Wenn wir heute Nachmittag über G 8 gesprochen haben , kann man eindeutig sagen , es war technische Amtshilfe , und sie war umfassend von Art . 35 Abs . 1 des Grundgesetzes gedeckt . Dort heißt es : Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe . Diese ist sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht möglich . So gab es personelle Amtshilfe im Bereich des Sanitätswesens . Aber hier war vor allem technische Amtshilfe notwendig . Sie wurde übrigens - um die Scheinheiligkeit mancher Beiträge zu entlarven - von einer rot-roten Landesregierung angefordert . Die SPD würde in Teilen bis an die Grenze der Legalität gehen , haben wir gehört . Und die Ausführungen der Grünen habe ich schon kommentiert . Ich bitte doch sehr darum , dass wir uns an der Verfassungslage orientieren . Das heißt , dieser Einsatz war von der Verfassung gedeckt . Es war klassische technische Amtshilfe . Man sollte sich vor Augen führen , weshalb sie notwendig war . Die Polizei wäre technisch gar nicht in der Lage gewesen , mit einer vergleichbaren Fototechnik großflächige Aufnahmen von einem großen Gelände zu machen und festzustellen , ob es Veränderungen an der Bodenbeschaffenheit oder ob es Manipulationen beispielsweise am Fahrbahnbelag gibt . Dazu wäre die Polizei technisch nicht in der Lage . Die Polizei wäre genauso wenig technisch in der Lage gewesen , ein großes Areal wie das in Heiligendamm mit Aufklärungstechnik zu überwachen . Das kann die Polizei technisch nicht , und sie wäre zudem nicht in der Lage gewesen , für technischen Schutz an der Seeseite zu sorgen . Wenn die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern - es geht hier übrigens nicht um den Bundesinnenminister - zu dem Ergebnis gelangt : Wir können diesen Einsatz nur dann ordnungsgemäß durchführen und die Sicherheit gewährleisten , wenn wir technische Amtshilfe anfordern , dann ist das in keinem einzigen Punkt zu beanstanden . Ich glaube , wir sollten in der Diskussion ehrlich sein und auch die Fälle nennen , in denen technisch Amtshilfe schon durchgeführt wurde , ohne dass es von irgendjemandem beanstandet wurde . Zum Beispiel bei der Fußball-WM : Aufklärung aus der Luft ; zum Beispiel beim Besuch des Papstes und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen : Aufklärung aus der Luft ; zum Beispiel beim Weltkirchentag zum Schutz der Veranstaltung : Aufklärung aus der Luft . Nicht in einem dieser Fälle wurde dies beanstandet . Auch in Heiligendamm ging es um Aufklärung aus der Luft mit einer Technik , die der Polizei nicht zur Verfügung steht . Deshalb ist es von Art . 35 Abs . 1 Grundgesetz gedeckt . Es mag Ihnen nicht gefallen , aber der Einsatz ist verfassungsrechtlich auf einer stabilen , einwandfreien Grundlage . Etwas anderes ist es , wenn man sich einmal die wahre Motivation der Grünen für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ansieht . Es fällt auf , dass die Flüge , die von Ihnen so vehement beanstandet werden - Sie versuchen , sie zu dramatisieren - , am 5 . Juni von niemandem beanstandet wurden , genauso wenig wie am Tag danach . Erst als Sie auf der verzweifelten Suche nach Argumenten , um etwas an dem G-8-Einsatz schlechtzureden , nichts mehr gefunden haben , fiel Ihnen mit fünf Tagen Verspätung ein , dass Sie diesen Einsatz noch einmal thematisieren könnten . Was Sie hier gemacht haben , ist wenig glaubwürdig . Genauso war es . Am Tag selber und am Tag danach gab es gar keine Kritikpunkte . Erst mit fünf Tagen Verspätung haben Sie erkannt , dass man hier etwas kritisieren könnte . Deshalb ist Ihr Antrag wenig glaubhaft . Nach den Krawallen in Rostock werden Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen , dass die Polizei eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern und der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern , der alles dafür tun muss , dass diese Veranstaltung und die Demonstrationen sicher ablaufen können , auch technische Möglichkeiten ausschöpfen müssen , wenn gesagt wird , dass sonst die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann . Deshalb war es notwendig . Sie versuchen hier , mit der Sicherheit unseres Landes zu spielen , um ein paar Aufmerksamkeitspunkte auf der politischen Richterskala einzuheimsen . Das ist das Einzige , Sie werden kein Beben auslösen , Sie werden bestenfalls etwas heiße Luft produzieren - aber mehr am Ende nicht - , weil der Einsatz rechtlich und technisch einwandfrei war . Herzlichen Dank .