Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Piltz , ich kann Sie beruhigen : Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen . In kürzester Zeit wurden neue Impulse gesetzt und wichtige Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen . Das ist gut - gut für die Menschen in unserem Land . Wir wollen mit den Entscheidungen , die wir getroffen haben und die wir noch treffen werden , den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten zurückgeben , ihre Heimat wieder selbst zu gestalten . Das ist eine wichtige Grundlage im Koalitionsvertrag zwischen CDU , CSU und SPD . Wie ein schwarz-roter Faden zieht sich eine kommunalfreundliche Politik durch diese Koalitionsvereinbarung . Die Verantwortlichen in den Städten , Gemeinden und Kreisen können seit langer Zeit endlich wieder optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft schauen . Kommunale Haushalte werden entlastet und sichern damit neue strukturelle Handlungsfreiheit . Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren in astronomische Höhen gestiegenen kommunalen Kassenkredite - auch Sie hatten davon gesprochen - von 5 ,8 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf inzwischen 23 ,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist dies nicht nur berechtigt , sondern auch dringend notwendig . Die Kommunen bewerten den erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag ganz überwiegend positiv . Dies hat viele Gründe . Sie reichen von der vorgesehenen Reform der Gemeindefinanzen über städtebauliche Anpassung an die demographische Entwicklung bis hin zu konkreten Hilfestellungen beim Integrationsprozess von Mi-granten vor Ort , um nur einige Beispiele zu nennen . Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten , den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu zitieren . Er erklärt öffentlich : Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Ansätze , in denen die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen werden . Deshalb wäre es falsch , eine ablehnende Generalkritik an dem Koalitionsvertrag zu üben . Sinngemäß ähnliche Äußerungen hören Sie von den Repräsentanten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages . Ich will einen zweiten Punkt nennen . CDU , CSU und SPD haben sich auf eine Föderalismusreform verständigt , die künftig eine direkte Aufgabenübertragung des Bundes auf die Kommunen ausschließt . Wir alle wissen , dass eines der kommunalen Probleme darin begründet ist , dass die Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen bekamen , ohne das notwendige Geld für die Erfüllung dieser Aufgaben zu erhalten . Wenn es uns im Rahmen der anstehenden Änderung des Grundgesetzes gelingt , den Grundsatz Wer bestellt , bezahlt durchzusetzen , dann sind die Kommunen die Gewinner dieser Föderalismusreform . Sollten Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition , die Kommunen tatsächlich am Herzen liegen , dann lade ich Sie schon heute dazu ein , dieser notwendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen . Die jüngsten Pressemitteilungen , beispielsweise von den Grünen , machen jedoch schnell klar , dass es ihnen gar nicht um die Kommunen geht . Sie scheinen sich vielmehr darauf zu konzentrieren , Ihre eigene Politik der letzten Jahre nachträglich schönzureden , übrigens nicht nur mit diesem Antrag . Wenn Frau Sager gestern öffentlich kritisiert , dass sich der Bund nach der Föderalismusreform bei den Ganztagsschulen nicht mehr einmischen darf , dann macht sie damit deutlich , dass es ihr nicht um die Stärkung der kommunalen Finanzautonomie , sondern um rein zentralistische Ideologien geht . Wir wollen eine Politik , bei der die Kommunen eigenverantwortlich mit entscheiden können , was sie in ihrer Stadt und in ihrer Gemeinde für richtig und für wichtig erachten . Am Beispiel der Übernahme der Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose wird deutlich , wer für eine kommunalfreundliche Politik steht . Auch das nur zur Erinnerung : Noch im Oktober vergangenen Jahres - es ist also noch gar nicht so lange her - beschloss das alte rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf , der eine rückwirkende und zukünftige Absenkung des Anteils des vereinbarten Zuschusses für Kommunen auf null vorsah . CDU und CSU hatten dies eindeutig abgelehnt . Inzwischen hat die neue CDU/CSU-geführte Bundesregierung zusammen mit der SPD beschlossen , dass der Bund für 2005 von den Kommunen keine Rückzahlungen mehr fordert . Wir sind vielmehr bereit , den Anteil an den Unterbringungskosten in Höhe von 29 ,1 Prozent auch im Jahr 2006 zu erstatten . In der Koalition haben wir damit sichergestellt , dass den Kommunen die zugesagte Entlastung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro tatsächlich zugute kommt . Ich finde , dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der dramatischen Situation bei den kommunalen Finanzen . Übrigens waren neben den Ländern die kommunalen Spitzenverbände am Zustandekommen dieser wichtigen und für sie positiven Entscheidung beteiligt . Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände meldete daraufhin , dass die deutschen Städte , Gemeinden und Landkreise den Koalitionsbeschluss zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ausdrücklich begrüßen . Die Präsidenten des Deutschen Städtetages , des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben am 9 . Dezember des vergangenen Jahres in Berlin übereinstimmend dazu erklärt - ich zitiere noch einmal - : Es ist gut , dass sich die Haltung des Bundes in den vergangenen zwei Monaten deutlich gewandelt hat . Von 0 über 19 auf 29 Prozent - das ist eine Trendwende . Damit kommt es in 2005 zu keinen Rückzahlungen der Kommunen . Und für 2006 haben wir eine Grundlage für unsere Haushaltsplanung . Weiter heißt es in der Pressemitteilung : Der Vorschlag des Bundes , der auch von den Bundesländern mit herbeigeführt wurde , sei für die Kommunen ein vertretbarer Kompromiss . Das ist , wie ich finde , ein guter Aufschlag für die von uns angestrebte kommunalfreundliche Politik in dieser Legislaturperiode . Es steht uns gut an , heute , zu Beginn des neuen Jahres , das ja erst einige Wochen alt ist , sowohl der Bundeskanzlerin als auch der Bundesregierung im Namen der Städte , Gemeinden und Landkreise dafür herzlich Dankeschön zu sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben den großen Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt- , Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen Deutschlands öffentliche Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden . Dazu gehören auch die Kommunalfinanzen . In der Koalitionsvereinbarung steht - Frau Kollegin Piltz , Sie haben das vorhin richtig zitiert - : Die Kommunalfinanzen müssen auch zukünftig auf einer soliden Basis stehen . Wir alle wissen : Das ist wesentlich leichter gesagt als getan . Wir alle im Bund , in den Ländern und in den Kommunen sind gefordert , aktiv und konstruktiv daran mitzuwirken . Ein Schlüssel liegt unter anderem in der Frage , wie die Unternehmen künftig besteuert werden und was mit der Gewerbesteuer passieren soll . Bis zum Herbst 2006 sollen die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform vorliegen . Das geht nur unter Einbindung und Berücksichtigung der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer . Unser Ziel ist , diese Reform zum 1 . Januar 2008 in Kraft treten zu lassen . Auch hier liegt uns sehr an einer guten , konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen . Wir wollen , dass die Städte , Gemeinden und Landkreise ihre Verwaltungshaushalte wieder ausgleichen und aufgelaufene Kassenkredite zurückführen können . Wir wollen , dass sie wieder aus eigener Kraft dringend notwendige Reparaturen an Straßen , Schulen und Kindergärten durchführen können . Die Kommunen müssen wieder in der Lage sein , den Investitionsstau aufzulösen und eigenverantwortlich Aufträge an die lokale Wirtschaft zu erteilen . Dadurch entstehen vor allem im Mittelstand und im heimischen Handwerk Wachstum und Arbeitsplätze . Wir wollen , dass in Deutschland kommunale Selbstverwaltung stattfinden kann . Nur mit leistungsstarken Städten , Gemeinden und Landkreisen wird dieser Staat gesund . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten ! Herzlichen Dank .