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Partei: SPD
Herr Dürr, es freut mich, dass auch Sie den Missbrauch bei Share Deals abstellen wollen. – Natürlich wollen wir das. Deshalb haben wir das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wie Sie wissen, haben die Länder hier ein Wort mitzureden. Es gab eine Arbeitsgruppe; diese hat ein Jahr getagt. Ergebnisse liegen vor. Nun ist das BMF dabei, hier einen Vorschlag zu machen. Haben Sie keine Angst; wir werden diesen Missbrauch beseitigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zurzeit viele Politiker, die nach nationalen Lösungen rufen bzw. schreien. Jedoch brauchen wir insbesondere im Bereich der Finanzpolitik mehr gemeinsame europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge. Auch wenn die Bundesregierung nur 100 Tage im Amt ist, gibt es hier wichtige Erfolge zu nennen, die Olaf Scholz erreicht hat. Zum Beispiel das Bankenpaket, das auf den Weg gebracht wurde, dient dazu, die Vollendung der Bankenunion zu ebnen, damit in künftigen Krisenfällen in Europa auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Das ist ein Durchbruch. In Meseberg haben wir erreicht – das ist ein weiterer Punkt –, dass der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Das ist ein guter Schritt, um unabhängig auf europäischer Ebene Lösungsansätze anbieten zu können. Es gibt noch viele weitere gute Punkte. Es gibt Maßnahmen zur Stabilisierung des Europäischen Wirtschaftsraumes wie zum Beispiel die Arbeitslosenrückversicherung. Auch da sind wir dabei, eine gute Lösung auszuverhandeln. Wir wollen digitale Geschäftsmodelle besteuern. Wir wollen eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung im Rahmen einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. Das alles haben wir erreicht. Das ist unsere Politik, die uns gut wappnet für die Zukunft. Das ist der Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank.
Ich hatte gesagt, dass es drei Nachkühlketten gibt. Es ist so, dass zwei der drei Nachkühlketten des Sicherheitssystems gegen das sogenannte Bemessungserdbeben ausgelegt sind. Mit dem ZUNA steht ein weiteres gegen das Bemessungserdbeben ausgelegtes System zur Nachwärmeabfuhr zur Verfügung. Für das Schutzkonzept bezüglich Erdbeben ist gefordert, dass alle Sicherheitseinrichtungen so auszulegen sind und sich auch dauerhaft in einem solchen Zustand befinden müssen, dass ihre sicherheitstechnischen Aufgaben auch bei Erdbeben zu erfüllen sind. Eine der drei Nachkühlketten in Gundremmingen erfüllt diese Anforderung nicht. Allerdings verfügt Gundremmingen – im Gegensatz zu den anderen deutschen Kernkraftwerken mit vier Redundanzen zu jeweils 50 Prozent Leistung – über drei Redundanzen mit jeweils 100 Prozent Leistung. Das macht es in diesem Fall auch möglich, dieses Kraftwerk so weiterzuführen.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatssekretär, wir freuen uns, dass die Bundeskanzlerin nach zwölf Jahren Kanzlerschaft die Kritik an den Handelsabkommen anerkennt und sich für einen fairen Handel ausspricht. Auch Ihr Minister Müller hat sich kritisch zu den Handelsabkommen geäußert; das war in vielen Pressemeldungen zu lesen. Nichtsdestotrotz hat er 2014 die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den westafrikanischen Staaten unterschrieben. Mich interessiert, ob Herr Müller angesichts seiner aktuellen Kritik und der Kritik der Kanzlerin diese Abkommen erneut unterschreiben würde, ja oder nein?
Partei: FDP
Frau Ministerin Künast , ich darf Ihnen im Namen meiner Fraktion zu Ihrem Amt die herzlichsten Glückwünsche aussprechen , verbunden mit dem Wunsch , dass wir dem gemeinsamen Ziel , nämlich dem vorbeugenden Verbraucherschutz _ hier ziehen wir an einem Strang _ , näher kommen und dass die Verbraucher das Vertrauen in die Nahrungsmittel zurückgewinnen , die in der Bundesrepublik Deutschland produziert und angeboten werden . . Trotz aller guten Wünsche und trotz allem , was wir heute als Neuanfang begreifen wollen , müssen wir natürlich noch einmal auf all die Entwicklungen der vergangenen Tage und Monate zurückblicken . Wir konnten feststellen : Nicht nur jetzt im Rahmen der BSE-Krise , sondern auch im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung , mit der Energieverteuerung und mit Kürzungen im Haushalt hat es diese Regierung bei Gott nicht gut mit der Landwirtschaft gemeint . . Die chaotischen Verhältnisse in der Vergangenheit , die zum Rücktritt von zwei Ministern geführt haben , haben gezeigt , dass diese das Krisenmanagement nicht beherrschten . Norbert Wieczorek 13972 Ich muss den Vorwurf erweitern : Die Ministerin hat es auch nicht gut gemeint mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land . Sie hat es nicht gut gemeint mit der Lebensmittelindustrie und mit dem Lebensmittelhandwerk , die jetzt redlich um ihre Existenz kämpfen . . Das sind Entwicklungen , die so dramatisch sind , wie ich es im Dezember vorausgesehen habe . . _ Da haben Sie mich als Scharfmacher bezichtigt . In der Zwischenzeit sind zwei Minister zurückgetreten und es steht in Ihrer Regierung alles auf dem Kopf . Ich möchte Sie bitten , das einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht allzu arrogant zu argumentieren . . Verbraucher und Landwirte sind die Leidtragenden der BSE-Krise . Sie sind bei ihrer Bewältigung das Opfer des Versagens der Bundesregierung und der Länder . . Mit dem Rücktritt der beiden Minister sind die Gefahren für die Verbraucher noch nicht beseitigt . . Der Verbraucherschutz ist dadurch noch nicht verbessert worden und die Aufarbeitung der BSE-Krise steht weiterhin aus . . Hier müssen wir in der Zukunft erst noch die entsprechenden Fakten auf den Tisch gelegt bekommen . Deshalb sind wir sehr interessiert daran , dass der Bericht der Präsidentin des Bundesrechnungshofes sehr bald vorgelegt wird , sodass wir uns mit ihm im Parlament dann noch einmal befassen und die Dinge vertieft , eingehend und in die Zukunft führend diskutieren können . . Auf der anderen Seite haben der Bundeskanzler , aber auch andere wichtige Politiker in der Republik , zum Beispiel der Ministerpräsident von Bayern , sowie die Grünen die Forderung nach einem Ende der industrialisierten Landwirtschaft erhoben . Diese Forderung ist falsch und zeugt von großer Unkenntnis . _ Herr Kollege Schlauch , da können Sie den Kopf schütteln , wie Sie wollen . Das ist so . . Pauschale Diskriminierungen so genannter Großbetriebe sind fachlich nicht gerechtfertigt . . [SPD] : Seid doch ruhig !)
Partei: FDP
Die Finanzmittel werden aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums - Kapitel 16 02 , Titel 531 01 Aufklärung der Bevölkerung - zur Verfügung gestellt . Die Mittelzuweisung aus diesen Titeln ist zweckgebunden , und zwar zur Information der Öffentlichkeit , und schließt somit eine andere Verwendung aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gerade einmal ein halbes Jahr vergangen , seitdem die Unionsfraktion im April den Entwurf eines zweiten Opferschutzgesetzes hier eingebracht hat und schon liegt prompt - so möchte man meinen - ein fast gleich lautender Entwurf der Regierungsfraktionen vor . Man freut sich natürlich über so viel Einsicht - das ist ungewöhnlich - von Ihrer Seite . - Sie brauchen mich nicht schon jetzt zu unterbrechen . - Man liest dieses Werk , freut sich und stellt erstaunt fest : Es wurde abgeschrieben , und das auch noch schlecht . Der von der CDU/CSU-Fraktion im April vorgelegte Gesetzentwurf und der Entwurf des Bundesrates aus dem Jahr 2000 haben eigentlich schon frühzeitig den richtigen Weg aufgezeigt . Dies gilt im Übrigen für so vieles , das von uns im Bereich Opferschutz schon früher umgesetzt wurde . Anstatt jetzt aus unserem Entwurf abzuschreiben , hätten Sie damals gleich zustimmen können . Warum haben Sie sich überhaupt noch die Mühe gemacht , aus unserem praxisnahen und vor allem opferorientierten Entwurf ein solches Stückwerk zu machen ? Ich habe noch immer die Hoffnung , dass Sie sich spätestens bei der für Dezember geplanten Expertenanhörung davon überzeugen lassen , dass Sie auch noch die letzten Punkte aus unserem Entwurf in Ihren übernehmen oder Ihre Fehler korrigieren . Zum Adhäsionsverfahren ist schon vieles gesagt worden . Auch in diesem Punkt war unser Entwurf weitreichender und besser ; aber auch dieser Punkt ist Ihrer halbherzigen Abkupferung zum Opfer gefallen . Ich möchte jedoch nicht nur über das sprechen , was Sie schlecht abgeschrieben haben ,  sondern auch über das , was Sie - aus welchem Grund auch immer - gar nicht übernommen haben .  - Vielen Dank . - Das macht ja nichts , Herr Stünker . Wir wissen schon , dass Sie sich schnell aufregen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Frau Kollegin , ist es sicherlich nicht Aufgabe der Bundesregierung , alle Briefvorgänge irgendwelcher internationaler Banken vorliegen zu haben . Das würde ich für eine administrative Überforderung einer Regierung halten . Das gilt ganz generell . Zum ökonomischen Nutzen dieses Kraftwerkes . Es wurde von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Least-Cost- Analyse erstellt . Hiernach ist die Fertigstellung der zwei Blöcke des Kernkraftwerkes Mochovce die kostengünstige Aus . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser vermuten , pauschal festgestellt werden , daß die Energieerzeugung durch Erdgas finanziell günstiger ist . In einer solchen Studie werden natürlich nicht ausschließlich günstige oder ausschließlich schlechte Werte für den vergleichbaren Gaspreis berücksichtigt . Vielmehr wird versucht _ systematisch richtig , wie ich meine _ , einen Mittelwert verschiedener Schätzungen zu finden . Nichts anderes ist in den Untersuchungen , die der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bisher vorliegen , geschehen . Abweichende Schlußfolgerungen , Frau Kollegin , der Europäischen Investitionsbank beruhen auf einer recht günstigen Annahme über die Entwicklung der Gaspreise . Andere Institutionen hingegen , wie z . B . die Internationale Energie-Agentur der OECD , sagen ihrerseits weit höhere Gaspreise für die Zukunft voraus . Das zeigt , daß Sie die Parameter nehmen können , wie Sie wollen . Seriöserweise müssen Sie Mittelwerte annehmen .
Partei: PDS/LINKE
Das hoffe ich nicht. – Hier meldet sich der Traumtänzer. Unterhaltsvorschuss ist Bundessache. Kinderzuschlag ist auch Bundessache. Ich weiß nicht, wie Sie zu der Überzeugung kommen, das sei Ländersache. So viel zur Traumtänzerei. Die Grünen haben das hier auch beantragt. Wieso sprechen Sie dann immer nur von den Linken? – Och, ja – jault doch! Dann gucken Sie sich einmal unser Steuerkonzept an. Ich kann nicht nur eine Forderung aus dem Zusammenhang reißen, dann eine falsche Voraussetzung anführen und sagen: Das ist nicht finanzierbar. – Da muss ich auch die Risiken und Nebenwirkungen benennen sowie die Finanzierung danebenlegen, und dann wird einiges klar. Aber die Zeit nehmen Sie sich ja nicht und machen sich nicht die Mühe. Sie greifen Einzelnes heraus, bewerten es dann völlig isoliert von allem anderen und sagen: Das sind die Spinner! – Das ist Spinnerei. Das war eine Zwischenbemerkung, keine Frage, daher kann ich mich setzen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich denke , das kann eine Verordnung , die sich mit dem Schrott befaßt , in dieser Weise nicht leisten . Wir werden darüber diskutieren müssen , wie wir die Frage , die Sie ansprechen , die Verwendung umweltfreundlicherer Materialien , in einem anderen Rechtszusammenhang lösen .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an den Arbeitsmarktexperten der CDU/CSU , an Herrn Schemken : Können Sie bestätigen , dass die Arbeitslosigkeit 1997 im Durchschnitt 4384000 , im Jahre 1999 4099000 und im Jahre 2000 3888000 betragen hat und dass dies ein deutliches Zeichen dafür ist , dass die Arbeitslosigkeit in diesem Lande erheblich zurückgegangen ist ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon sehr bezeichnend , daß die Koalitionsfraktionen diesen Antrag der Grünen heute nicht diskutieren wollen . Ich kann überhaupt nicht verstehen , wieso Sie nicht bereit sind , darüber zu sprechen , daß man unqualifizierte Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht zurückweisen will . Wir werden diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls unterstützen , und zwar deshalb , weil man - - . - Herr Präsident , können Sie den Haufen nicht mal ein bißchen zur Ruhe bringen ? - Ich kann ja warten , bis sie sich beruhigt haben . Wir unterstützen den Antrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen deshalb , weil wir nicht wollen , daß Soldaten beleidigt werden . Wir wollen aber auch nicht , daß das Bundesverfassungsgericht beleidigt wird . .
Partei: SPD
Frau Müller , ich komme im Laufe meiner Rede darauf zurück , was die Bundesregierung meiner Meinung nach hier zu tun hat . Ich fahre mit meiner Rede fort . Nach meiner Meinung ist es wichtig , ein Zoll- und Grenzregime einzuführen . Zusammen mit der Initiative zur Zertifizierung von Rohstoffen , EITI , besteht dann die Möglichkeit , die Erlöse aus dem Rohstoffhandel endlich der breiten Bevölkerung zukommen zu lassen . Wir müssen den Konfliktparteien den Geldhahn zudrehen . Ich glaube , das ist das Wichtigste . - Ja . Die Demokratische Republik Kongo ist bereits heute das Land , welches nach Afghanistan die umfassendste Unterstützung von Deutschland erhält . Ich selbst habe mich im Juni mit meiner Kollegin Bärbel Kofler dafür eingesetzt , dass der 50 Millionen Euro umfassende Friedensfonds ausgezahlt wird . Wir waren im Mai im Kongo und haben uns selbst ein Bild von der Lage gemacht . Darüber hinaus hat die Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre mehr als 50 Millionen Euro für die technische und finanzielle Zusammenarbeit eingeplant . Noch umfangreicher sind die Beteiligungen an den zahlreichen internationalen Hilfsprogrammen . Allein von den Kosten des VN-Militäreinsatzes trägt Deutschland in diesem Jahr 67 ,5 Millionen Euro . Vielleicht kann man damit auch die Einkaufsliste ein bisschen aufpeppen . Darüber hinaus fließen 2008 12 Millionen Euro an Nothilfe . Unterstützt werden damit rückkehrende Flüchtlinge und die Opfer von sexuellen Gewalttaten . Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zusätzlich Soforthilfen für den Wiederaufbau des Flughafens von Goma zugesagt . Damit wird ein dringend benötigter Versorgungszugang für internationale Hilfsleistungen geschaffen . Eine weitere Aufstockung der Hilfen ist nach Einschätzung von Fachleuten kaum möglich , da die Aufnahmefähigkeit der staatlichen Strukturen weitgehend erschöpft ist . Aufgrund dieser Tatsache bemühen sich vor allem die Hilfsorganisationen nach Kräften um die Opfer sexualisierter Gewalt . Dafür bedanke ich mich besonders beim Evangelischen Entwicklungsdienst und bei seiner Durchführungsorganisation Heal Africa in Goma . Es ist unbefriedigend , von all diesen Initiativen zu hören und zugleich zu wissen , dass sie die humanitäre Katastrophe im Ostkongo nicht verhindern können . Es ist mir daher umso wichtiger , Sie alle zu bitten , die Bundesregierung bei der Suche nach einer politischen Lösung zu unterstützen . Wir müssen die militärischen Einsatzkräfte der Vereinten Nationen vor Ort stärken . Das heißt , wir müssen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten von MONUC verbessern . MONUC verfügt zwar schon jetzt über ein robustes Mandat nach Art . 7 der VN-Charta , doch sind die konkreten Aufgaben und Kompetenzen der Mission eher zurückhaltend beschrieben . Ich bitte die Bundesregierung daher , sich bei der bevorstehenden Mandatsverlängerung Ende des Jahres dafür einzusetzen , dass die Aufgaben und Kompetenzen von MONUC ausgeweitet werden . MONUC muss rechtlich und ausrüstungstechnisch in die Lage versetzt werden , die Frauen im Kongo zu schützen . Danke schön .
Partei: SPD
Schönen Dank . Zweitens möchte ich mich für das Korreferat des Kollegen Hitschler bedanken und ihm mitteilen , daß ich der Ansicht bin , daß die Fördermittel im Verhältnis zu den hohen Zinsen das Problem gebracht haben , daß die Wohnungen nicht in dem Maße fertiggestellt werden , wie sich das die Regierungskoalition gewünscht hat . Aber ich denke , das ist hier nicht der richtige Ort , um das zu diskutieren ; denn wir wollen diesen Antrag ja in die Ausschüsse überweisen . Da können wir miteinander diskutieren , und zwar mit der Zielsetzung , vernünftige Wege zu finden , um in Zukunft mehr altengerechte Wohnungen zu bekommen . Ich hoffe , das wollen wir zusammen . .
Partei: SPD
Herr Schäuble , wären Sie bereit , einen Augenblick darüber nachzudenken , ob in dieser schwierigen Debatte , in der , wie mein Fraktionsvorsitzender sagte , die SPD eine neue Bewertung vorgenommen hat und , wie wir wissen , viele Mitglieder der Fraktion der Grünen vor sehr . noch : Norbert Gansel . _ Nein , lassen Sie mich das hinzufügen : ohne daß ich die Gewissensentscheidung irgendeines anderen Mitglieds des Hauses in Frage stellen will . Ich glaube , ich kann das nach der Debatte und persönlichen Entscheidung am 30 . Juni 1995 mit einer gewissen Berechtigung sagen . Herr Schäuble , wären Sie nicht bereit , in dieser Situation , statt auf die Lektüre des Protokolls zu verweisen , schlicht und einfach geradezurücken , daß Sie niemanden im Bundestag verdächtigen wollen , Soldaten als Mörder zu bezeichnen ? . Sie müßten doch daran interessiert sein , daß wir heute nach einer ernsten und fairen Diskussion das entscheiden , was zu entscheiden ist . Es geht um unseren Beitrag für den Frieden im ehemaligen Jugoslawien , um nichts anderes . Es geht nicht darum , innenpolitische Pluspunkte zu sammeln , sondern außenpolitische Verantwortung zu zeigen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , ich bin für jeden Beitrag dankbar _ das sage ich hier ausdrücklich _ , den die Länder , die Pharmahersteller und das Deutsche Rote Kreuz leisten . Ohne Verkennung dieser Dankbarkeit möchte ich trotzdem sagen : Die Länder _ wenn Sie Hessen hier einbeziehen , dann gilt das auch für Hessen _ wollen 50 Millionen DM einbringen . Auf vier Jahre verteilt sind das 12 ,5 Millionen DM pro Jahr , und dies ist nochmals durch 16 Bundesländer zu teilen . Wenn die Länder angesichts einer so lächerlichen Größenordnung nur zu Ratenzahlungen in der Lage sind , dann dürfen Sie mir nicht verwehren , daß ich mir nicht von der SPD die Behauptung gefallen lasse , ich hätte für den Bund unzureichend gehandelt . . Das zweite : Die Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch die Bundesregierung , als einzige Beteiligte ihren vollen Beitrag zahlt und damit ihre moralische Verantwortung in Geld ummünzt , und zwar 1995 in einem Betrag 100 Millionen DM _ bei einem Entschädigungsvolumen von 500 Millionen DM sind das 20 % , bei einem Volumen von 250 Millionen DM 40 % _ , die Tatsache also , daß der Bund als einziger seiner Verantwortung vollständig und pünktlich gerecht wird , lasse ich mir jetzt nicht in den Vorwurf verdrehen , dies bedeute faktisch die Staatshaftung . . Ich habe hier eine Pressemeldung von Herrn Kirschner , in der gesagt wird , ich solle auf das lächerliche Angebot der Pharmaindustrie verzichten und das Geld gar nicht annehmen ; anstelle dessen sollten Bund und Länder 700 Millionen DM vorfinanzieren und sich wieder zurückholen . Nun sage ich Ihnen das gleiche , was ich heute im Ausschuß gesagt habe : Ich werde jetzt die SPD-Ministerpräsidenten anschreiben _ das geschieht , Sie können sie vorwarnen , morgen vormittag _ und werde sie um Bestätigung dieser SPD-Forderung bitten , die darauf hinausläuft , daß die Bundesländer 300 Millionen DM aufzubringen haben . . Herr Kirschner , wenn Sie unter dem Stimmungseindruck des Tages den Mund zu voll genommen haben sollten und wenn sich diese Ankündigung , diese Forderung möglicherweise als Lüge entlarven sollte , dann _ das kann ich Ihnen sagen _ gnade Ihnen Gott . . Am Montag zu sagen Keine weitergehende Forderung an den Bund , als Länder 12 ,5 Millionen DM _ geteilt durch 16 _ einzubringen und dann hier zu fordern , die Länder sollen einige hundert Millionen DM vorfinanzieren , also einen Blankoscheck ausstellen , der keinerlei Deckung hat , und der Bevölkerung ein Sozialpathos vorzuexerzieren , Herr Kirschner , das hat mich tief enttäuscht , das ist unverantwortliche Politik . .
Partei: CDU/CSU
Da der Kollege Kuhlwein offensichtlich auch noch in der Fragestunde Bedarf an Antworten hat _ vielleicht auch ein anderer Kollege _ und der Parlamentarische Staatssekretär Riedl zur Beantwortung zur Verfügung steht , möchte ich dieses Thema nicht ansprechen , zumal es auch in der heutigen Kabinettsitzung keine Veranlassung gab , dieses Thema zu behandeln . Der Parlamentarische Staatssekretär Riedl hat die Entscheidung nach Rücksprache mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und mit seinem zuständigen Minister getroffen . Ich finde , daß damit die Angelegenheit in der Tat erledigt ist und weitere Kommentare und Erklärungen seitens der Bundesregierung nicht geboten erscheinen .
Partei: SPD
Wie erwähnt , wurde die Anhörung der Gemeinden durch das Land Brandenburg _ das betrifft wieder die Frage , was die Länder für den Bund übernehmen _ im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt . Deren Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet . Wir werden bald eine entsprechende Zusammenfassung übersandt bekommen . Das Bundesministerium der Verteidigung wird dann die vorgetragenen Belange der Gemeinden im Rahmen seiner Entscheidung über die künftige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock sachgerecht abwägen . Ob und wenn ja , in welchem Umfang dadurch eine Änderung des Truppenübungsplatzkonzeptes der Bundeswehr erforderlich sein wird , kann man abschließend erst dann entscheiden , wenn man von einer Änderung ausgeht . Ich gehe allerdings davon aus , dass wir Wittstock auf jeden Fall brauchen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Leonhard , was mich an Ihrer Frage so nervös macht , ist , daß Sie nicht nur nach neuen Erkenntnissen , sondern nach qualifizierten neuen Erkenntnissen fragen . Diese Betonung läßt darauf schließen , daß Sie von meiner Antwort ein hohes Maß an Präzision und rechtlicher Haltbarkeit verlangen - wovon Sie natürlich immer ausgehen können . Natürlich wissen wir , daß die beiden Kammern des russischen Parlaments gegenwärtig Anfragen an das Verfassungsgericht vorbereiten , um klären zu lassen , ob Präsident Jelzin seine Rechte im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren des Kulturgütergesetzes überschritten hat . Auf Grund einer Agenturmeldung wissen wir auch , daß der Föderationsrat am 15 . Oktober die Anrufung des Verfassungsgerichts beschlossen haben soll . Allerdings - das macht die Antwort so schwierig - hat das Verfassungsgericht trotz vielfältiger Bemühungen unserer Botschaft in Moskau nicht bestätigt , daß die betreffende Frage dort anhängig gemacht wurde . Insofern bin ich im Hinblick auf meine Vorbemerkung etwas vorsichtig mit der Feststellung endgültiger Tatsachen .
Frau Kollegin, ich wiederhole, dass es in diesem Fall nach übereinstimmender Einschätzung keine unzulässige Einflussnahme gegeben hat. Gleichwohl werden wir prüfen, ob zusätzlich zu den Vorschriften, die es gibt, gewissermaßen für den Ablauf des Prozesses noch weitere Leitplanken eingebaut werden können, die die Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme noch weiter ausschließen. Das ändert nichts an unserer Feststellung, dass es hier keine unzulässige Einflussnahme gegeben hat, was in der Tat auch mindestens sehr bemerkenswert wäre; denn wir als Ministerium haben diesen Bericht ja selbst in Auftrag gegeben. Wir sind von niemandem aufgefordert worden, wir waren durch keinen Dritten veranlasst, einen Bericht Dritten vorzulegen, sondern wir waren im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten selbst um Sachaufklärung bemüht und daran interessiert. Es wäre in der Tat abwegig, anzunehmen, dass wir ein Interesse hätten, uns selbst etwas vorzulügen. Wenn wir die Wahrheit nicht hätten wissen wollen, hätten wir keinen Bericht in Auftrag gegeben.