Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Notz, ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einer so wichtigen Debatte über die Regelung einer schwierigen Materie, bei der es keine einfachen und schnellen Antworten gibt, einen politischen Streit in der Sache hätten führen können. Stattdessen gab es eine Aneinanderreihung von Polemik und selektiver Wahrnehmung. Das trägt nichts dazu bei, aber auch gar nichts. Es stimmt: Vor drei Jahren hat dieses Thema durch die Enthüllungen von Snowden Bedeutung gewonnen. Dann kam die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, in dem Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bewundernswerte Arbeit leisten. Dann kam die Arbeit der Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die die Selektorenpraxis des BND untersucht hat. Dann konnte und musste man kritisieren, weil vieles nicht in Ordnung war. Man durfte, wenn man wollte, „Skandal“ schreien. Das bleibt jedem selbst überlassen. Ich bin da immer etwas differenzierter. Aber kritisieren musste man. Drei Jahre danach wäre es jedoch angebracht, sich nicht mehr krampfhaft an den Sommer 2013 zu erinnern und nicht dauernd zurückzublicken, sondern zu fragen: Wohin führt der Weg jetzt? Was tun wir, damit sich diese Dinge nicht wiederholen? Wie schaffen wir einen guten Rechtsrahmen für den BND? – Das wäre der Schwerpunkt einer guten Debatte. – Ganz ruhig. Ich benenne die Kritikpunkte: eine unzureichende Kontrolle durch das Kanzleramt in der Vergangenheit – das haben wir auch als PKGr gesagt –, fehlende Richtlinien und Anweisungen für die Umsetzung der technischen Aufklärung und eine Rechtsgrundlage, Herr Kollege von Notz, die fast nichts verboten hat, weil sie generalklauselartig war und es deshalb immer Auslegungssache war. Das war der Grund. Die Mitarbeiter haben sich nicht per se rechtswidrig verhalten. Sie waren in der ganz unglücklichen Situation, dass es nur einen Paragrafen gab, nach dem Motto: Wenn es euch hilft, dürft ihr alles. – So kann man das zusammenfassen. Das hat sie in diese Problemlage gebracht. Das korrigieren wir, indem wir eine präzise Rechtsgrundlage geben. Der vierte Kritikpunkt ist eine unzureichende parlamentarische Kontrolle. Dazu haben wir unter dem ersten TOP einen Beschluss gefasst und etwas geändert. Wir reformieren das BND-Gesetz. Ich habe vorhin aus gutem Grund die Sachverständigen genannt. Ja, sie haben auch Kritik geübt, vor allen Dingen an zwei Punkten: zum einen am unabhängigen Gremium, das die Selektorenpraxis überprüfen soll. Alle haben gesagt: Verfassungsrechtlich ist das unproblematisch. Man kann es aber so oder anders sehen. Einige Sachverständige fragten auch: Warum zitieren Sie nicht Artikel 10? Aber nennen Sie mir bitte, bevor Sie hier ein Szenario malen, das den Eindruck erweckt, dass in diesem Land alles drunter und drüber geht – das Gegenteil ist der Fall –, ein Parlament auf der Welt, das sich so intensiv mit solchen Vorgängen befasst! Nennen Sie mir eine Regierung auf dieser Welt, die ein Gesetz für ihren Nachrichtendienst vorgelegt hat! Nennen Sie mir ein Parlament, das genauso die Konsequenzen gezogen hätte wie wir! Nennen Sie es! Es gibt keines. Dann haben wir, glaube ich, einen guten Job gemacht. Herr Kollege von Notz – über diese sehr anspruchsvolle Rechtsfrage würde ich gerne eine Diskussion führen –, gilt Artikel 10 – unser Fernmeldegeheimnis – auch in einer Krisenregion wie Rakka, wo der IS herrscht? Darum geht es doch. Bei der Auslandsüberwachung geht es darum, dass der BND – eine andere Chance hat er nicht – Datenströme zwischen zwei ausländischen Gesprächspartnern im Ausland bzw. in einer Krisenregion analysieren können muss. Wie wollen wir denn Terrorverdächtige entdecken, wenn nicht so? Deshalb brauchen wir die in Rede stehende Maßnahme.