Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert über den Verlauf der Debatte. Ich habe das Gutachten gar nicht als eine Beurteilung des Regierungshandelns der schwarz-gelben Koalition gelesen, sondern als einen reichhaltigen Denkanstoß für die Entwicklung von Innovationen in Deutschland. Vielleicht sollten wir uns mehr auf diesen Aspekt konzentrieren. Sie listen hier – auch die Bundesregierung hat das getan – alles nur akribisch auf, greifen aber keine einzige Empfehlung der Kommission konstruktiv auf. Zur Redlichkeit – darauf ist hier ja schon eingegangen worden – gehört auch, zu sagen, dass die wesentlichen Big Points, auf die sich die Forschungspolitik heute in Deutschland bezieht, gar nicht von der schwarz-gelben Koalition eingeführt worden sind, sondern dass die entsprechenden Grundlagen während der rot-grünen Regierungszeit gelegt worden sind und die Hightech-Strategie, die so oft angesprochen worden ist, während der Großen Koalition in Angriff genommen worden ist. Das zu sagen, hätte auch zur Redlichkeit gehört. Hier schmückt man sich mit fremden Federn. Völlig richtig ist, dass der Bericht auch festhält, dass es eben nicht nur um Forschung und Entwicklung gehen darf, sondern dass auch nach dem gesellschaftlichen Nutzen von Forschung und Innovation zu fragen ist; denn nicht jede Innovation, nicht alles Neue ist zugleich ein Fortschritt. Für die SPD verbindet Fortschritt technologische Innovation und wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem und individuellem Wohlstand. Fortschritt soll eben auch zu sozialer Sicherheit und demokratischer Teilhabe der gesamten Gesellschaft beitragen. Wir müssen auch erkennen: Das Fortschrittsverständnis der Vergangenheit stößt bezüglich Ressourcenverbrauch und Klimaschutz an seine Grenzen. Nicht zuletzt deshalb haben wir ja auch parteiübergreifend eine Enquete-Kommission eingerichtet, die zum Ziel hat, einen alternativen Wohlstandsindikator zu entwickeln. Vielleicht findet diese Verbindung von gesellschaftlichem Fortschritt und Innovation derzeit ihren deutlichsten Ausdruck in der Bedeutung und Nutzung des Internets. Innovation ohne das Internet kann zumindest ich mir nicht vorstellen. Deswegen widmet die Expertenkommission diesem Thema einen breiten Raum und zeigt auf, dass das Internet zumindest derzeit der größte und dynamischste Raum für Innovationen ist. Der Schutz dieses innovationsfreudigen Raumes war auch Teil einer Debatte von heute Morgen, als die EnqueteKommission ihren Zwischenbericht vorgelegt hat. Der Schutz dieses innovationsfreudigen Raums ist eine forschungspolitische Aufgabe von, wie ich meine, größter Bedeutung. Die Expertenkommission weist zu Recht darauf hin, dass der Erhalt des offenen und neutralen Internets im Widerspruch zu möglicher Preisdifferenzierung, Zugangsgebühren oder Marktallianzen steht. Sie sieht die Netzneutralität – wörtliches Zitat – akut gefährdet. An der Stelle sind wir uns womöglich auch noch einig. Uneinig sind wir uns in der Frage, wie man diesen Raum für Forschung und Innovation, aber auch für andere Entwicklungen schützen kann. Aus meiner Sicht ist es eine wichtige Voraussetzung, dass Daten im Internet diskriminierungsfrei transportiert werden können. Es darf kein Privileg für einzelne Anbieter mit Marktmacht geben. Deswegen wollen wir im Unterschied zur Koalition die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz verbindlich festschreiben. Jeder Mensch muss im Internet grundsätzlich zu jedem Inhalt freien Zugang haben und Inhalte selbst anbieten können, selbstverständlich nur Inhalte, die sich im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen. Diese Diskriminierungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil des Internets. Wer das nicht versteht, hat das Internet nicht verstanden. Deswegen darf diese Diskriminierungsfreiheit nicht allein dem Markt überlassen werden. Nur kurz will ich ein weiteres Thema ansprechen; es ist hier schon betont worden: Seit Jahren weist die Expertenkommission auf die bremsende Wirkung des Bildungssystems in Deutschland für Innovationen hin. Die soziale Selektivität ist hier schon angesprochen worden. Insgesamt will ich nur ein kleines Wort der Kritik an dem Bericht äußern. Aus meiner Sicht wird die Rolle der beruflichen Bildung allenfalls am Rande benannt und die Bedeutung der beruflichen Bildung nicht ausreichend gewürdigt. Deshalb eine kleine Anregung für den Bericht im nächsten Jahr: Das duale System der Berufsausbildung gehört in Deutschland zu den wichtigsten Faktoren der Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb sollte es auch im nächsten Bericht ausführlicher beleuchtet und gewürdigt werden. Das Kooperationsverbot war hier schon Thema. Ob Bewegung in diese Diskussion kommt, werden wir in der nächsten Woche sehen, wenn wir die Debatte hier im Deutschen Bundestag führen. Zu den Vorschlägen: Die Bundes-SPD – so viel zum Thema Augenhöhe – hat unter Beteiligung vieler Kultusminister und Ministerpräsidenten der SPD einen Vorschlag erarbeitet, der es dem Bund und den Ländern erlauben soll, gemeinsam Bildungsaufgaben zu finanzieren. Es wäre gut, wenn dies gelänge. Das sage ich ganz offen. Anders geht es auch gar nicht. Es wäre gut, wenn wir im Bundestag einen breiten Konsens darüber finden würden, dass wir diese Aufgabe angehen und das Kooperationsverbot aufheben. – Auch im Bundesrat, aber es wäre schön, wenn der Bundestag auch dieser Meinung wäre. Sie können davon ausgehen, dass die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten den Änderungsvorschlag im neuen Art. 104 c GG mittragen werden. Ich weise aber darauf hin, dass dies nicht das Einzige ist. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Länder ihre hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen können. Dazu gehört es auch, auf Steuerentlastungen zu verzichten und zusätzliche Mittel für Bildung bereitzustellen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir darüber eine Diskussion führen werden, weil die Gesellschaft viel weiter ist als die Diskussion, die wir hier in diesem Raum führen. Meine Damen und Herren, es stimmt: Deutschland ist ein innovationsfähiges und innovationsfreudiges Land. Das liegt vor allem an den vielen Menschen, die tagtäglich in Bildung, Wissenschaft und Forschung und in den Betrieben daran arbeiten. Innovationen bringen die Gesellschaft jedoch nur dann weiter, wenn wir die Debatte darüber zulassen, welchen gesellschaftlich und ökologisch nachhaltigen Ertrag Innovationen bringen. Deshalb ist es gut, dass uns die Expertenkommission als Ratgeber zur Verfügung steht. Ich würde mich freuen, wenn wir zukünftig wieder mehr über die einzelnen Empfehlungen diskutieren würden. Vielen Dank.