Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben auf den denkwürdigen 9 . November als einen geschichtsträchtigen Tag hingewiesen . Das ist richtig , dem gibt es nichts hinzuzufügen . Wir haben heute trotzdem ein Novum , denn wir haben zum zweiten Mal in diesem Jahr den Bericht zur Einheit der Nation vor uns . Das liegt daran , dass wir im vergangenen Jahr in diesem Land überstürzt Neuwahlen durchgeführt haben . Daran muss man auch einmal erinnern ! In der Zeit nach den Neuwahlen gingen auch die Bürger im Osten Deutschlands davon aus : Wir haben eine große Koalition . Diese große Koalition kann große Entscheidungen bringen . Sie hat die Macht dazu . - Diese Menschen warten heute noch auf den Ruck , der durch unser Land gehen könnte . Wo sind Sie in vielen Bereichen mit Ihren Entscheidungen geblieben ? Sie haben sich in der Koalition mit sich selbst beschäftigt . Unsere Bevölkerung erwartet Entscheidungen vor Ort , damit sie merkt : Dieses Land wird regiert und wird nicht bloß verwaltet . Auch das muss man noch einmal sagen : Ihr größter Reflex war zuerst der Griff in die Taschen der Bürger , indem Sie die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben . Das trifft alle in Deutschland und das werden im nächsten Jahr alle sehr deutlich spüren . Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir Arbeitslosigkeit , Steuererhöhungen , Abwanderungen und Investitionen in diesem Bericht betrachten . Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist zwar im Moment mit 9 ,8 Prozent zum Glück etwas niedriger , aber sie ist im Osten mit 15 ,7 Prozent gegenüber 8 ,2 Prozent in den anderen Ländern fast doppelt so hoch . Allein diese Zahl macht deutlich , dass die Arbeitsmarktprobleme in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung sind . Dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind alle Anstrengungen unterzuordnen . Die Kürzung von ALG II , über die Sie diskutieren , ist in dieser Situation zweitrangig . Wir als FDP werden Sie bei allen Maßnahmen unterstützen , die der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen . Wir werden Ihnen helfen , auch wenn es um Regelungen geht , bei denen zur Diskussion steht , dass Arbeitsunwillige in Arbeit kommen . Wir werden Ihnen aber nicht dabei helfen , die Hilflosigkeit , die sich in vielen Ihrer Programme zeigt , auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen . Wir werden auch nicht müde werden , darauf aufmerksam zu machen , dass Arbeitsplätze eben nicht durch ABM oder durch Arbeitsmarktregulierungen entstehen . Sie entstehen dann , wenn es den Unternehmen gut geht , wenn sie Gewinne erwirtschaften können und investieren und wenn auch ausländische Unternehmen sich wieder verstärkt in Deutschland ansiedeln . Aus diesem Grund haben wir als FDP für den Osten Deutschlands immer wieder Sonderregelungen gefordert . Wir haben die Schaffung von Modellregionen gefordert . Das sind Dinge , die kein Geld kosten . Das Land Sachsen-Anhalt hat Ihnen die Schaffung von Modellregionen angeboten . Sie wollten den Modellversuch durchführen . Viele von Ihnen - auch von der SPD - haben dies damals unterstützt . Es ist nichts daraus geworden . Das sind Dinge , die wir eigentlich verschenken . Ich nenne auch den Solidarpakt . Wir als FDP haben uns dafür eingesetzt , dass der Solidarpakt nicht gekürzt wird , weil er dem Aufbau der Infrastruktur sowie innovationsfördernden Maßnahmen dient . Das sind die grundlegenden Dinge , die der Osten Deutschlands für den Aufschwung braucht . Diese Mittel brauchen wir auch in den nächsten Jahren . Hier liegt die Betonung aber auf Investitionen . Es ist gut , dass ich hier sagen kann , dass die Solidarpaktmittel 2005 in Sachsen auch ausschließlich für Investitionen eingesetzt wurden . Auch hierüber haben wir schon öfter gesprochen . Es gibt Länder , die diese Mittel für andere Zwecke einsetzen . Seit gestern ist in der Presse nachlesbar , dass Sie scheinbar über eine neue Definition nachdenken . Zumindest der Ministerpräsident von Thüringen hat diese Definition auf den Weg gebracht . Ich bin der Meinung , wir sollten nicht über neue Definitionen nachdenken oder neue und andere Ausreden suchen . Wir sollten diese Mittel konsequent für Investitionen in den neuen Bundesländern einsetzen . Zu Ostdeutschland als Standort für Direktinvestitionen : Herr Minister , diesen Punkt haben Sie vor kurzem in einer Studie untersuchen lassen . Sie bestätigen , dass Ostdeutschland ein idealer Standort für Investitionen aus dem Ausland ist . Auch hier kann ich Ihnen sagen : Wir haben bereits im Jahr 2004 einen Antrag eingebracht , der dieses Konzept für die neuen Bundesländer gefordert hat und der im Prinzip genau diese Standortvorteile zum Inhalt hat . Hätten wir diesen unseren Antrag schon 2004 umgesetzt , hätte man sich diesen Bericht und die inzwischen verstrichene Zeit sparen können . Wir wären dann einen großen Schritt weiter gewesen . Zu den Investitionen zählen auch Investitionen in den Straßen- und Schienenbau . Rahmenplan für Verkehrsinvestitionen haben Sie Ihren so genannten Fünfjahresplan genannt . Herr Minister , Ihre Anpreisungen stehen - das muss ich offen sagen - in einem offenen Widerspruch zur Realität . Viele wichtige Projekte sind unberücksichtigt geblieben . Nehmen wir nur einmal Sachsen - ich bin für konkrete Zahlen - : 153 Projekte waren im Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgeführt , 106 im Vordringlichen Bedarf . Gerade einmal 36 sind jetzt im IRP übrig geblieben . Wenn man diese genauer betrachtet , stellt man fest , dass von diesen 36 Projekten bereits 31 im Bau , fertig gestellt oder in der Planung sind . Es geht noch um fünf Neubauprojekte . Das ist meines Erachtens eine Situation , die mit den Vorstellungen von vor zwei , drei Jahren nichts mehr zu tun hat . Grund dafür ist - das muss man sagen - , dass für den Fernstraßenausbau nicht mehr Geld , wie Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben , zur Verfügung steht , sondern weniger . 2007 sind es knapp 4 ,5 Milliarden Euro . 2005 waren es 5 ,3 Milliarden Euro . Nun kann man lange darüber diskutieren , wie das zustande kommt . Das ist im Regelfall ein einfacher Trick : Man zieht die alte Mittelfristplanung heran ; sie wurde noch von der Regierung Schröder auf den Weg gebracht und nie im Plenum beraten . Diese Zahlen nehmen Sie zur Grundlage und das ist meines Erachtens einfach unfair . Man könnte vieles zur demografischen Entwicklung und zur Stadtentwicklung sagen ; Sie haben es angesprochen . Hier gibt es viele positive und viele negative Beispiele . Die Stadtumbauprogramme sind - da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht - erfolgreich . Sie haben uns in vielen Bereichen vorangebracht . Gestatten Sie mir , an diesem denkwürdigen 9 . November zum Abschluss Folgendes zu sagen : Für die Sicherung der Arbeitsplätze haben die ostdeutschen Bürger - das möchte ich deutlich für sie feststellen - vieles auf sich genommen : weniger Urlaub , einen geringeren Verdienst und längere Arbeitszeiten . Da sie das auf sich nehmen , sollten wir Politiker ihnen zumindest das ermöglichen , was wir tun können . Schaffen wir endlich schnellere Genehmigungsverfahren , weniger Bürokratie und eine ordentliche Schulbildung ! Wir sind dazu bereit .