Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einem Buch des leider gegenwärtig abwesenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , Herrn Wolfgang Schäuble , . habe ich 1994 den , wie ich empfand , richtungsweisenden Satz gelesen : Ökonomisch wie ökologisch sinnvoller wäre es , im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger und im Gegenzug den Verbrauch von Rohstoffen und Energie teurer zu machen . . Im Dezember 1995 haben 17 Abgeordnete _ signifikanterweise junge Abgeordnete _ von CDU/CSU , SPD , FDP und Grünen zum Klimaschutz durch eine ökologische Umgestaltung des Steuersystems aufgerufen . . Wenige Wochen zuvor hatte die damalige FDP-Spitze nachdrücklich die EU-weite Einführung eines ökologischen Steuerkonzepts gefordert . Wörtlich hieß es dazu : Wir sind jedoch bereit , auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel voranzugehen . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Der Grundgedanke der ökologischen Steuerreform ist parteiübergreifend akzeptiert . . An der Ausgestaltung aber scheiden sich , wie es in der Politik nicht unüblich ist , die Geister . . In der Debatte zum Einstieg in die ökologische Steuerreform habe ich im März dieses Jahres eingeräumt , daß eine einmalige Veränderung des Preisgefüges zwischen Energie und Arbeit weder eine große ökologische Lenkungswirkung hat noch ein bedeutendes Signal für den Arbeitsmarkt sein kann ; das wissen wir alle . Also haben wir die langfristige Fortsetzung über die Legislaturperiode hinaus als notwendig bezeichnet . Eben deshalb habe ich in dieser Frage für einen parteiübergreifenden Konsens plädiert . Unser heutiger Gesetzentwurf soll als Signal in diese Richtung verstanden werden . Wir suchen und schaffen im Rahmen unserer politischen Handlungsmöglichkeiten Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger . Die vorgesehenen Preissteigerungen bei Kraftstoffen und bei Strom bis 2003 sind verkraftbar . Sozial verkraftbar sind sie im Rahmen einer Steuerentlastungspolitik , die wir für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ja betreiben . Wirtschaftlich verkraftbar sind sie insbesondere in einer Phase generell sinkender Strompreise . Dennoch gibt unser Reformpaket durch seine langfristige Ausrichtung ein klares Signal in Klaus W . Lippold  Richtung Verhaltensveränderung beim Verbrauch und Technologieentwicklung . In einer seriösen neuen Studie zweier Institute , die der Kollege Lippold soeben angesprochen hat , wird zugegebenermaßen eingewandt , daß für eine deutliche ökologische Lenkungswirkung noch wesentlich höhere Steuersätze , als sie von uns vorgeschlagen werden , wünschenswert wären . Aber es wird auch ganz klar die Devise Langfristigkeit und Stetigkeit vor Höhe vertreten . Langfristigkeit und Stetigkeit bekommen wir aber nicht durch brutale Steuersätze . . Und genau das ist der Grund , weshalb wir sozialpolitisch Konzessionen machen , die um der Langfristigkeit willen dann auch ökologisch die bessere Alternative sind . . Wir sind uns natürlich über eines im klaren : Gerade weil wir diese Konzessionen machen müssen , wird die ökologische Steuerreform alleine die notwendigen ökologischen Veränderungen nicht herbeiführen . . Sie ist Bestandteil eines größeren Pakets . Ich würde lieber sagen : Sie soll langfristig eine Art Grundton der Melodie sein , der dann tagespolitische Obertöne aufgesetzt werden können . . Herr Lippold , dazu gehören selbstverständlich auch die freiwilligen Vereinbarungen . Die sind aber , der Natur solcher Vereinbarungen entsprechend , immer nur ein paar Jahre gültig . Mehr wäre von der Wirtschaft nicht zu verlangen . Auch der jetzt eingeführte Oberton einer Differenzierung nach Schadstoffgehalten beim Benzin _ übrigens ein Gedanke aus einem CDU-geführten Bundesland _ ist von uns mit aufgenommen worden . Das ist aber nur ein Oberton . Wir erwarten von dieser Besteuerung kein sonderlich berückendes zusätzliches Einkommen für den Staat . Aber das , was wir jetzt beschließen , wird in der Gesamtheit ausreichen , um , wie Minister Trittin gesagt hat , die Rentenbeiträge noch einmal um insgesamt 1 Prozentpunkt zu senken . Kollege Solms hat aber vollständig recht , wenn er darauf hinweist , daß allein über diesen Weg die Kalamität im Bereich der Rentenfinanzierung nicht gelöst werden kann . Es kommt also darauf an , daß gerade wir Umweltpolitiker mit daran arbeiten , daß diese Kalamität mit Hilfe von zusätzlichen Maßnahmen beseitigt bzw . bearbeitet wird . . Auch dabei sind wir selbstverständlich auf einen parteiübergreifenden Konsens angewiesen . Ich vernehme mit großem Interesse die neuen Töne nach den letzten Landtagswahlen , die dahin gehen , daß man seitens der Bundestagsopposition keine Obstruktion betreiben will . Da müssen wir sie beim Wort nehmen . . Wir müssen im Interesse der Gesamtgesellschaft , der Umwelt und insbesondere der Jugend eine langfristige , stabile Politik hinbekommen . Das verlangt an einigen zentralen Punkten , die ich die Grundmelodie genannt habe , einen parteiübergreifenden Konsens . . Wir haben deswegen ein Konzept vorgelegt , welches über die Grenze der Legislaturperiode hinausgeht . Das ist für die Planungssicherheit wichtig . Es wäre für uns alle sehr wünschenswert , wenn sich dieses Hohe Haus über diese für den Generationenvertrag entscheidende Frage nicht weiter zerstreiten würde . Vielen Dank . .