Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die meisten von Ihnen wissen , dass ich Unternehmer in der Baubranche bin , in einer Branche , der zurzeit bundesweit das Wasser bis zum Halse steht . Ich habe in den letzten sechs Wochen versucht , Aufträge zu bekommen , um meine Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen . Daher bin ich von dem , was ich von der Bundesregierung und von den Koalitionsrednern zum Haushalt , zum Schicksalsbuch der Nation , heute gehört habe , sehr enttäuscht . . Herr Eichel , Sie haben zugegebenermaßen eine gute Parteitagsrede gehalten , die Ihre eigenen Reihen erfreut hat . . Aber ich habe relativ wenig zum Haushalt gehört . . _ Herr Poß , weil Sie dazwischenrufen , muss ich Ihnen sagen , dass Sie sich in einem Drittel Ihrer Rede zum Haushalt mit Meinungsbildungsprozessen in der Union beschäftigt haben . . Sie haben diese Prozesse dann auch noch falsch wiedergegeben . . Um es sehr klar zu sagen : Das Zehnpunkteprogramm ist das Ergebnis der Diskussion in der gesamten Fraktion und in der gesamten Partei . . Herr Kollege Metzger , Sie haben das Argument von den 50 Prozent Psychologie bemüht und darüber hinaus den Kollegen Austermann in einer Art und Weise angegriffen , die zu Ihnen eigentlich überhaupt nicht passt . Herr Wagner , das Beispiel von der Sonne an dem einen Morgen und dem Regen an dem anderen Morgen habe ich Hans Georg Wagner 18269 schon mehrmals hier gehört . Sie sollten sich einmal ein neues Beispiel ausdenken . . Zu dem Argument von der Erblast : Mein Gott , ihr regiert schon drei Jahre . Dieses Argument läuft sich allmählich tot . Was in den Reden dargestellt wurde , hat mit der Realität in der Wirtschaft nichts zu tun . Dieser Bundeshaushalt ist ein Dokument der Hilflosigkeit dieser Bundesregierung , . ein Beweis der Hilflosigkeit dieser Regierung gegenüber sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftsdaten , gegenüber zunehmender Arbeitslosigkeit und abnehmender Beschäftigung sowie gegenüber einer Inflationsrate in einer Höhe , die man sich vor anderthalb Jahren noch nicht vorstellen konnte . Es ist in der Tat bitter , dass die größte Wirtschaftsnation in Europa , die Bundesrepublik Deutschland , die für fast ein Drittel des Bruttoinlandproduktes im Euroraum Verantwortung trägt , bei allen wichtigen wirtschaftlichen Grunddaten am Schluss der Entwicklung in Europa steht . Sie ist sozusagen zum Fußkranken in Europa geworden . . Herr Poß , Sie haben das ja eben zugegeben . . _ Ich finde es schon unverschämt , dass Sie diese Tatsache der deutschen Wiedervereinigung in die Schuhe schieben wollen . Das ist ökonomisch so unsinnig , dass man gar nicht darüber nachdenken darf . . Das alles , was wir jetzt erleben , ist Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik . Das Spiegelbild ist der Arbeitsmarkt : Ende August dieses Jahres waren 5 ,6 Millionen Menschen in Deutschland verdeckt oder offen arbeitslos . Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl seit Januar um 85000 gestiegen . Wir hatten im August dieses Jahres zum ersten Mal auch absolut mehr Arbeitslose als im Jahr vorher . Hinzu kommt : Die Zahl der in Deutschland geleisteten Überstunden geht zurück und die Kurzarbeit steigt _ ein Alarmsignal ersten Ranges ! Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hat diese Regierung zu keinem Zeitpunkt gehabt . Die statistischen und demographischen Effekte , von denen Sie in den ersten drei Jahren Ihrer Amtszeit gezehrt haben , sind vollständig aufgebraucht . Obwohl in den Jahren 1999 bis 2001 645000 mehr alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind , als junge ins Erwerbsleben eingetreten sind ,  ist die Zahl der Arbeitslosen seit Ihrer Regierungsübernahme im Oktober 1999 bis zum August 2001 um lediglich 103 000 gefallen . . _ Hören Sie zu , Herr Eichel , dann werden Sie das Wort Märchen nicht mehr in den Mund nehmen . In Deutschland wird nicht mehr , sondern weniger gearbeitet . Dies hat natürlich Auswirkungen auf den Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme . Während Sie sich noch in den scheinbaren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt gesonnt haben , haben Sie , Herr Eichel , auch die Hinweise des Sachverständigenrates in 1999 und 2000 nicht ernst genommen . Der Sachverständigenrat hat Ihnen glasklar mitgeteilt , dass , in Erwerbstätigenstunden gerechnet , der Beschäftigungsaufwuchs in 1997 und 1998 , der zu verzeichnen war und vom Statistischen Bundesamt auch festgestellt wurde , in 1999 und 2000 zum Erliegen gekommen ist . In diesem Jahr geht die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zurück . Nur von den geleisteten Arbeitsstunden jedoch werden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt . . Die Beitragszahlungen brechen weg . Genau an dieser Stelle liegen die Gründe dafür , dass die Krankenkassen flächendeckend die Beiträge erhöhen müssen , dass die Beitragssätze zur Rentenversicherung trotz der Erhöhung der Ökosteuer nicht um 0 ,3 Prozentpunkte , ja sogar überhaupt nicht gesenkt werden , die Arbeitsverwaltung neuen Finanzbedarf anmeldet und die Steuerschätzungen , die diesem Haushalt zugrunde liegen , bereits heute Makulatur sind .  Ihr angesichts der demographischen Entwicklung ohnehin bescheidenes Ziel , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen zu drücken , haben Sie längst aufgegeben . . 100 000 Arbeitslose mehr bzw . Beschäftigte weniger kosten die Sozialkassen circa 5 Milliarden jährlich und haben Steuermindereinnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM zur Folge _ wenn es 200000Arbeitslose mehr gibt , ist das also schon eine Differenz von 13 Milliarden DM _ und jedes Prozent Wachstum , das fehlt , führt dazu , dass 17 Milliarden DM weniger Steuern und Sozialabgaben in die staatlichen Kassen fließen . Ihr zweites Ziel , die Sozialversicherungsbeiträge unter die 40-Prozent-Marke zu senken , haben Sie ebenfalls längst aufgegeben . Am Ende haben Sie die Menschen mit 37 Milliarden DM Ökosteuer abgezockt , ohne die versprochenen Entlastungen einzuhalten . . Sie sind schon jetzt mit beiden Zielen gescheitert . . Dieser Haushalt beweist , dass die ruhige Hand Schröders in Wahrheit Hilflosigkeit ist . Peter Rauen 18270 Auch das Bild vom eisernen Sparer , das Sie , Herr Finanzminister , so gerne benutzen , wird , wie ich finde , immer unschärfer . Das Bild mag zwar auf die Privatperson Eichel zutreffen . Ich habe gelesen , Sie putzen Ihre Wohnung selbst . Vielleicht liegt das auch daran , dass Sie wegen der Kompliziertheit der Regelungen zu den 630-MarkJobs keine Putzfrau mehr finden . . Aber das gilt nicht für den Finanzminister . Ich komme wieder zur Ernsthaftigkeit zurück , Herr Eichel . Dem Ist-Ergebnis Ihres Haushalts 2002 entnehme ich , dass Sie gegenüber dem Bundeshaushalt 1998 58 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen haben werden . Gleichzeitig sinkt die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 1998 lediglich um bescheidene 15 Milliarden DM . Was das noch mit Konsolidierung der Staatsfinanzen zu tun hat , ist mir persönlich schleierhaft . . Gegen jede volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Vernunft erhöhen Sie die konsumtiven Ausgaben und senken die Investitionen . Trotz der Zinsersparnis aufgrund des Verkaufs der UMTS-Lizenzen sinkt die Investitionsquote 2002 mit 11 ,4 Prozent auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Selbst 1998 hatten wir noch 12 ,5 Prozent . Das waren über 4 Milliarden DM mehr für Investitionen . Herr Eichel , Sie wissen ganz genau : Obwohl es in den Jahren 1995 , 1996 und 1997 keine Erhöhung der Steuereinnahmen gab , die Steuern im Gegenteil nominal sogar zurückgegangen sind , lag die Investitionsquote damals höher als bei den üppigen Einnahmen , die Sie heute haben .  _ Diese alte Schimäre wird immer wieder erzählt . . Aber , Herr Eichel , Sie sind jetzt an der Regierung und Ihrem Finanzplan entnehme ich , dass Sie dieses volkswirtschaftliche Risiko bis 2005 fortsetzen wollen . Danach soll die Investitionsquote auf 10 ,3 Prozent zurückgehen . Sie konsolidieren den Haushalt zulasten der Investitionen . Bis 2005 wollen Sie die konsumtiven Ausgaben gegenüber 1998 um 47 Milliarden DM erhöhen und gleichzeitig die Investitionen um 6 Milliarden DM kürzen . Ich bin sicher , dass es dazu nicht mehr kommen wird , weil die Wähler dies im nächsten Jahr nicht zulassen werden . . Der Rückgang der Investitionsausgaben ist ein volkswirtschaftliches Risiko ersten Ranges . Davon betroffen ist nicht nur die Bauindustrie , die nicht zuletzt wegen fehlender öffentlicher Aufträge in einer existenziellen Krise steckt . Nehmen Sie bitte ernst , was Ihnen Ihre Landräte und Oberbürgermeister zurzeit angesichts des Wegbrechens der Einnahmen aus der Gewerbeertragsteuer sagen . Die Gewerbeertragsteuer ist immer die erste Steuer , die angepasst wird , wenn sich die Gewinne von Firmen reduzieren . Auch das hat natürlich verheerende Konsequenzen für den größten Auftraggeber _ gerade der Bauwirtschaft _ , nämlich die Kommunen . Es hat besondere Konsequenzen für die neuen Bundesländer ; das sage ich klipp und klar . Wir haben in den neuen Bundesländern festzustellen , dass die Lohnproduktivitätslücke in den letzten Jahren unverändert bei minus 26 Prozent liegt . Wir wissen auch , dass 15 Prozent dieser Lohnproduktivitätslücke aufgrund fehlender Infrastruktur bestehen . Damit es zu einem selbsttragenden Aufschwung kommt , müssen die Investitionslücken bei den Infrastrukturmaßnahmen verstärkt und unter großen Anstrengungen so schnell wie möglich geschlossen werden . Dem wird Ihr Haushalt in keinster Weise gerecht . . Von Regierungsseite höre ich manchmal die These , dass an dem Dilemma die außenwirtschaftlichen Gegebenheiten schuld seien . Das ist blanker Unfug . Die Exportquote ist im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr massiv gestiegen . Das Statistische Bundesamt hat festgestellt , dass der Außenwert aufgrund dieser Entwicklung , aber auch aufgrund der verminderten Importe allein 1 Prozent des Wachstums im zweiten Quartal ausgemacht hat . Wenn das stimmt , was die Institute jetzt sagen , nämlich dass wir nur noch bei 0 ,9 Prozent landen werden , Herr Eichel , und ich dieses 1 Prozent vom Wachstum abziehe , dann haben wir das , was in der Binnenkonjunktur bereits auszumachen ist , nämlich eine Rezession . Das sollten Sie sehr ernst nehmen . Denn als jemand , der einen ganz persönlichen Einblick in die Wirtschaft hat , neige ich dazu , zu sagen , dass wir in Deutschland sehr nahe vor einer rezessiven Phase stehen . Es macht mir überhaupt keinen Spaß , dass es so ist . Mir wäre es aufgrund meiner Tätigkeit als Unternehmer und im Interesse meiner Mitarbeiter viel lieber , wenn es anders wäre . Aber es ist festzustellen : Wir geraten in eine solche Situation , ohne dass Entscheidendes dagegen getan wird . Meine Damen und Herren , bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr habe ich sinngemäß gesagt : Wer zum einen den Arbeitsmarkt re-reguliert _ Sie haben Maßnahmen , die wir getroffen haben , zurückgenommen _ und zum anderen neu reguliert und wer eine Politik gegen den Mittelstand und dieArbeitnehmer in Deutschland macht , der wird auf dem Arbeitsmarkt brutal scheitern . _ Das können Sie nachlesen . Herr Eichel , Sie bringen so gerne das Beispiel , wie viel eine Kauffrau im Rahmen der Steuerreform mehr verdient : 60 DM . Ich bleibe einmal bei diesem Beispiel . Ich verstehe davon eine ganze Menge , weil ich weiß , wie eine Lohnabrechnung aussieht . Ich spreche einmal von meinen Maurern , Herr Eichel . Ein Maurer hat aufgrund Ihrer Steuerreform im Monat 80 DM mehr .Aufgrund der Lohnerhöhung um bescheidene 1 ,75 Prozent in diesem Frühjahr hat er rund 32 DM mehr . Das heißt , nach Steuerreform und Lohnerhöhung hat er netto , also als Kaufkraft , 112 DM im Monat mehr . Das sind pro Jahr 1 344 DM . Wenn dieser Mitarbeiter im Oktober letzten Jahres den Heizöltank seines Eigenheimes gefüllt hat und wenn in diesen 3 000 Liter hineinpassen , dann hat er das aus Peter Rauen 18271 dieser Nettoentlastung gewonnene Geld bereits voll für die daraus entstandenen Mehrkosten ausgeben müssen . . _ Gerade die Gewerkschafter hier sollten nicht so laut schreien . Ich komme gleich noch darauf , was die Verteuerung der Energie für Konsequenzen hat . . _ Moment mal , ich spreche nur von der Kaufkraft dieses Mitarbeiters . Dabei sind die Mehrkosten für den Sprit _ Kollege Diller weiß , woher ich komme ; im ländlichen Raum haben die Menschen keine andere Möglichkeit als die , mit dem Auto zur Arbeit zu fahren _ und auch die höheren Stromkosten noch nicht abgedeckt . Das heißt , dieser Mitarbeiter hat trotz der Steuerreform und trotz der Lohnerhöhung einen realen Kaufkraftverlust erlitten .  Ich sage Ihnen voraus : Da kommt ein riesiges Problem auf uns zu . . _ Ja , auch die Inflation ist zu berücksichtigen . Die Entlastungen bei der Steuer und die Lohnerhöhungen sind durch inflationsbedingte und energiegebundene Kosten längst aufgefressen worden . _ Das wissen die Spitzen des DGB ganz genau . Im nächsten Frühjahr kommt Folgendes auf uns zu : Was machen die Tarifpartner ? Ich sage immer : Die Menschen in Deutschland verdienen netto zu wenig und die Arbeit kostet brutto zu viel . . Wenn dann noch aufgrund von nicht erfolgten Reformen und einer nicht ausreichenden Steuerreform reale Einkommensverluste hinzukommen , dann bleibt den Tarifpartnern nur das Mittel einer erheblichen Lohnerhöhung . Das kann uns sehr schnell in eine Lohn-Preis-Spirale treiben , die im Interesse Deutschlands niemandem recht sein kann . Zum Abschluss will ich darauf hinweisen , wo unser Kernproblem liegt : Herr Eichel , wenn bei mir ein Mitarbeiter eine Lohnerhöhung von 1 DM erhält , dann gehen nach der Steuerreform _ denn man erreicht ja den Spitzensteuersatz schon früh _ 40 Pfennig für die Steuer und 20 Pfennig für den Arbeitnehmerbeitrag weg . Das heißt , von der Lohnerhöhung um 1 DM bleiben diesem Mann gerade noch 40 Pfennig _ und noch weniger , wenn er Junggeselle ist . Ich als Unternehmer muss den Arbeitgeberanteil von 20 Prozent , den Beitrag zur Berufsgenossenschaft in Höhe von 6 ,5 Prozent und noch einmal 20 Prozent für den Beitrag zur ZVK _ das ist die Tarifkasse , die wir haben _ drauflegen . Das sind 147 Prozent . Das heißt , mich kostet eine Lohnerhöhung um 1 DM 1 ,47 DM , damit der jeweilige Mitarbeiter lächerliche 40 Pfennig herausbekommt . . Das führt zu der Situation , dass Arbeit in Deutschland nicht mehr bezahlbar ist und dass ein Wirtschaftszweig boomt wie kein anderer , nämlich die Schattenwirtschaft , . die mittlerweile 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht . Herr Eichel , ich sage Ihnen eines : Halten Sie sich an das Zehnpunkteprogramm der Union ! . _ Lassen Sie doch diese dumme Frage . _ Das , was da vorgelegt wurde , ist die Meinung der gesamten CDU/CSU- Fraktion und der gesamten Partei . Ziehen Sie die Steuerreform vor , damit die Tarifpartner Luft bekommen , also diese Lohn-Preis-Spirale nicht in Gang gesetzt wird ! Denn alles , was danach käme , hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland . . _ Ziehen Sie das nicht ins Lächerliche ! Frau Scheel , mit Ihnen zu diskutieren bringt nichts . . Sie werden nie kapieren , dass zwischen der fiskalischen und der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Riesenunterschied besteht . Es macht keinen Sinn , zu sagen _ was teilweise auch Finanzminister von uns tun _ , man könne sich dies aus fiskalischen Gründen nicht leisten . . Denn mit der Konjunktur und dem Wachstum wird für das , was ihr aus fiskalischen Gründen geglaubt habt euch nicht leisten zu können , dreifach bezahlt werden müssen . . Diese volkswirtschaftliche Sicht und nicht nur die buchhalterische Sicht benötigt unser Finanzminister . Schönen Dank . .