Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Herr Reschke , ich gebe Ihnen zum Teil recht . Nur , der Bau braucht Reformen und keinen Aktionismus . Deswegen erlauben Sie mir , daß ich zu Ihren Ausführungen im Rahmen meiner Rede Stellung nehme . Festzustellen ist , daß die Exportwirtschaft boomt und der Bau lahmt . So zerrissen , wie unsere Konjunktur ist , so unterschiedlich sind die Chancen und Probleme der einzelnen Sparten der Bauwirtschaft . Im Wohnungsbau , den Sie ankurbeln wollen , haben wir Leerstände ; Sie wissen das . Hier wird in einem Bereich gefördert , in dem die Bedarfsdeckung im Grunde bereits ihre Grenzen erreicht hat . . - Statt gegen die Regierung gerichtete Polemik schulden wir dem Bau Ehrlichkeit , eine saubere Ana . noch : Hansjürgen Doss . Der Wirtschaftsbau hat etwas mit der allgemeinen Konjunkturlage zu tun ; darüber haben wir heute morgen geredet . Wenn die Wirtschaft nicht läuft , wenn die Rahmenbedingungen nicht so sind , wie wir sie brauchen , dann wird auch im Wirtschaftsbau nichts passieren . Kollege Reschke , der öffentliche Bau macht rund 15 Prozent des Bauvolumens aus . Rund ein Siebtel davon liegt in der Verantwortung des Bundes . Hier sind Länder , die durch einen tragischen Wählerirrtum mehrheitlich in der Hand anderer Regierungen sind , und die Gemeinden gefordert . Wir sind nur mit einem Siebtel von 15 Prozent dabei . Beim Verkehrswegebau sind die Voraussetzungen - auch das gehört zur Wahrheit - im Grunde genommen gar nicht schlecht . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß der Bau Schlüsselbranche und Seismograph der deutschen Wirtschaft ist . Sie haben recht : Es muß uns alle bedrücken , daß die Baunachfrage in Gesamtdeutschland , gemessen von Januar bis Oktober 1997 , mit minus 6 ,9 Prozent rückläufig ist . Weitere Zahlen dazu erspare ich mir . Die Ertragslage ist äußerst angespannt . Das Bruttoergebnis der westdeutschen Bauwirtschaft ist seit 1994 um zwei Drittel gesunken . Die Umsatzrenditen sind um 2 ,5 Prozent zurückgegangen und liegen heute bei weniger als einem Prozent . Es hat überhaupt keinen Sinn , diese Tatsachen zu leugnen . . Wir sind dort unterschiedlicher Auffassung , wo Sie meinen , diesen Strukturproblemen mit Aktionismus begegnen zu können . . - Entschuldigung , ich weiß , wovon ich rede : Ich habe noch einen bürgerlichen Beruf , der etwas mit dem Bau zu tun hat . Und darüber hinaus verantworte ich das , was ich tue , noch . Das heißt , ich weiß absolut , wovon ich rede . . In einigen Bereichen gibt es Überkapazitäten , weil der Markt gesättigt ist . Die Auslastung der Betriebe sinkt . Das ist unbestreitbar . Die Zahl der Konkurse ist beängstigend . Ursächlich ist , daß die Eigenkapitalbasis der Betriebe so schwach ist und die Renditen so gering sind . Wenn ich mit sozialdemokratischen Bürgermeistern in meinem Wahlkreis rede , dann höre ich : Die Gewinne explodieren , und dann schmeißen die noch die Leute raus . Sie sollten sich entscheiden , was Sie wollen . Ich sage Ihnen : Die Erträge unserer auf dem heimischen Markt tätigen mittelständischen Betriebe sind gering genug . Da explodieren die Gewinne wahrlich nicht . . Nicht diese Regierung - Ihr Lieblingsthema - ist an allem schuld . . - Das ist der Grund für die , sagen wir einmal , geistig nicht sehr Anspruchsvollen . Aber wir sollten lieber sachlich bleiben . - Vielmehr ist das Ende des Baubooms nach der deutschen Wiedervereinigung einer der Gründe . In dieser Zeit wurden 3 ,1 Millionen Wohnungen neu gebaut . Die Bauinvestitionen erreichten 1995 das höchste Niveau der Nachkriegsgeschichte . Das können Sie doch bei einem gewissen Maß an gutem Willen und Seriosität nicht leugnen . Die auf dem deutschen Markt tätige internationale Konkurrenz aus dem europäischen Ausland bringt uns mit kostengünstigeren Bauleistungen in weitere Bedrängnis . Verbote und Reglementierungen alleine helfen da wenig . Wir müssen dafür sorgen - und das , was in den Händen der Politik liegt , tun - , daß die Bauwirtschaft in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird . . Viele Konkurse , die wir heute haben , sind Anschlußkonkurse . Zu ihnen kommt es dann , wenn ein Großer in Konkurs geht und der Kleine nicht die Kraft hat , zu überleben . Die Eigenkapitalquote ist verheerend . . - Zum Beispiel . Es ist im übrigen einfach unzutreffend - ich sage es Ihnen einmal in dieser eleganteren Form - , wenn Sie uns unterstellen , daß wir mit Generalunternehmern die Zukunft gewinnen wollten . Wir kämpfen mit Nachdruck darum , daß in Einzellosen ausgeschrieben und vergeben wird . Es gibt genug Beispiele , die dies belegen . Aber es gehört einfach dazu , daß Sie solche Unterstellungen vortragen . Einige der Ursachen sind durchaus auch von unserer Seite beeinflußbar : das Bruttolohnniveau - ich sage das ausdrücklich , damit nicht wieder der Verhetzungsvorwurf erhoben wird ; das Nettolohnniveau ist nicht das Problem - , die Produktivität , die Lohnzusatzkosten , die Steuer- und Abgabenlast und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen . Der von Ihnen eben zitierte Ignaz Walter , Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie , hat folgende Zahlen genannt : Der Stundenlohn eines einheimischen Baufacharbeiters liegt bei 24 ,95 DM . Die Lohnzusatzkosten betragen 27 ,75 DM . Das bedeutet , daß wir einen Mittellohn von 53 DM haben . Der Mitarbeiter erhält 14 ,32 DM . . noch : Hansjürgen Doss Der Stundenlohn eines portugiesischen Baufacharbeiters - das ist einfach die Realität , damit haben wir zu leben - beträgt 16 DM ; im übrigen nach geltendem Recht . Die Lohnnebenkosten betragen bei ihm 6 DM . Der Mittellohn liegt bei 22 DM . Der Mitarbeiter erhält 12 DM . Das heißt , wir müssen mit 53 DM Mittellohn konkurrieren , wobei der deutsche Facharbeiter lediglich 14 ,32 DM bekommt , während der Portugiese 22 DM Mittellohn kostet und 12 DM auf die Hand bekommt . . - Ach , hören Sie doch auf ! - Das ist ein Problem , das nicht gelöst ist . Da besteht gar keine Chance für den Wettbewerb . Wenn dann zum Beispiel einer der großen Betriebe diese Mitarbeiter beschäftigt , werden alle anderen , wollen sie im Wettbewerb bestehen , überhaupt nicht umhinkommen , ähnliches zu machen . Das ist der Teufelskreis . Deswegen müssen die deutschen Lohnkosten gesenkt werden , und zwar die Bruttolohnkosten , nicht die Nettolohnkosten ; denn die sind gerade niedrig genug . Ein Mühlstein am Hals - das sollten Sie wissen ; ich weiß nicht , ob Sie es wissen - ist die Höhe der Lohnzusatzkosten . Sie liegt bei uns auf dem Bau bei 113 Prozent . Ansonsten liegen sie im Durchschnitt bei 85 Prozent . Daran sehen Sie , wie wichtig es ist , daß hier reformiert wird . Ich will noch etwas gegen den weitverbreiteten Eindruck sagen , bei uns gehe die Arbeit aus . Das wird immer wieder erzählt . Wir haben allein 550 Milliarden DM Umsätze im Bereich der Schwarzarbeit . 550 Milliarden - das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Überlegen Sie einmal , wie viele Arbeitsplätze das sind ! Ich behaupte , daß diese Schwarzarbeit nicht in erster Linie deswegen nachgefragt wird , weil die Deutschen so kriminell geworden sind , sondern wir haben ihnen durch zu hohe Lasten auf den Faktor Arbeit den Spaß an der legalen Arbeit verdorben . . Deswegen sage ich Ihnen nochmals : Die Kosten müssen gesenkt werden . Weil Sie so freundlich waren , noch einmal auf die Steuerreform aufmerksam zu machen : Ich halte das , was die Opposition betrieben hat , tatsächlich für unverantwortlich . Wir haben im Deutschen Bundestag das Steuerreformkonzept , das ein wesentlicher Schritt gewesen wäre , beschlossen , und die gleichen Genossen haben es dann im Bundesrat blockiert . Das ist eine fast geschichtliche Schuld , die Sie auf sich geladen haben . . Sie blockieren Reformen und beklagen dann die Konsequenzen aus dieser Tatsache . Ich halte das wirklich für unerträglich . . Ich bin der Meinung , daß wir im Bereich des Straßenbaus noch Chancen haben . Dort sind auch die Investitionen nicht rückläufig . Darüber hinaus haben wir etwa 200 Millionen DM dazugelegt . Ich bin darüber sehr froh . Eine der teuersten Handwerkerstunden ist nämlich die Stunde , in denen der Handwerker im Stau steht , und das tut er morgens und abends . Deswegen bin ich der Meinung , daß wir diesen Stau auflösen müssen . Deswegen brauchen wir noch viele Ortsumgehungen , gut ausgebaute Landstraßen , damit der Verkehr flüssig rollt und die Menschen zu ihrer Arbeit und die Güter an ihr Ziel kommen .  Deshalb sage ich : Offensiv in den Straßenbau ! Da gibt es noch eine ganze Menge Möglichkeiten . Die Bundesregierung hat an dieser Stelle investiert . Es ist absolut unmöglich , in der Kürze der Zeit die vielfältigen Probleme des Baues hier abzuhandeln . Ich sage Ihnen nur eines : Der Schlüssel zu allem . sind nicht kurzfristige Programme , Strohfeuer , Investitionen in Bereichen , wo kein Bedarf besteht , sondern der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Entlastung der arbeitenden Menschen und der Betriebe . Wir sollten uns daranmachen . Ich will ebenfalls erwähnen , daß wir das eine oder andere gemacht haben , was mir nicht gefällt . Das zu sagen gehört zur Ehrlichkeit . Das sage ich für mich persönlich . Ich meine zum Beispiel , daß wir Betriebe , die im Wettbewerb stehen , mit bürokratischen Auflagen belasten , wie zum Beispiel durch die Einführung eines Sicherheitskoordinators am Bau . . Anstatt daß wir die Bauwirtschaft entlasten , bringen wir solche Dinge , die Kosten verursachen . Ich erwähne weiter vergabefremde Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen . Etwas , das gut gemeint ist , ist immer etwas Schlechtes . Besser wäre es , wenn man so etwas der freien Vereinbarung überläßt . In diesem Sinne haben wir ja auch vorhin abgestimmt . Die Handwerksmeister in Deutschland haben deswegen mehr Lehrstellen geschaffen , weil man an ihre Ehre - das ist etwas sehr Altmodisches - appelliert hat . . Deswegen hat man in diesem Bereich Leute eingestellt - und nicht deswegen , weil man sie dazu gezwungen hat . . Ich halte eine bundesweite Sperre für öffentliche Aufträge bei Wettbewerbsverstößen für genauso verkehrt . Herr Staatssekretär , darüber wird zur Zeit in . noch : Hansjürgen Doss Tisch nimmt . Jemand , der gegen ein Wettbewerbsgebot verstößt , gehört gestraft . Aber daß ein größeres Unternehmen , dessen selbständige Niederlassung in Schleswig-Holstein möglicherweise gegen eine Wettbewerbsregel verstoßen hat - ich bin ja nicht gerade der Lobbyist dieser Großunternehmen - , in München keine Aufträge mehr bekommen soll , das ist eine Art von Sippenhaft , die ich nicht gut finde . . Man sollte solche Überlegungen wirklich zurückstellen und sollte Entlastungen überall dort , wo sie möglich sind , sobald wie möglich und so weit wie möglich herbeiführen . In diesem Sinne glaube ich , daß die Rahmenbedingungen zu verändern das Gebot der Stunde ist . Wir brauchen keinen kurzatmigen Aktionismus , der der wirklich bedrängten Bauwirtschaft nicht hilft , sondern sie nur belastet , weil das letztendlich nur Wege in die falsche Richtung sind . Ich bedanke mich für die freundliche Begleitung meiner Rede durch meine sozialdemokratischen Kollegen . . Es ist immer gut , wenn man sieht , wie Sie dazulernen . .