Partei: SPD
Wir sind doch eine pluralistische Partei ; da kann doch einer durchaus eine andere Meinung haben . Wenn ich hier anfinge , aufzuzählen , wer bei Ihnen wo wann gegen das gewesen ist , was der Bundeskanzler sagt , dann würde ich heute morgen gar nicht fertig , meine Damen und Herren . . Wir fordern sechstens ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit . Tony Blair hat das in Großbritannien mit 250 000 Arbeitsplätzen geschafft , Lionel Jospin in Frankreich mit 350 000 Arbeitsplätzen . Wer die jungen Leute nach der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entläßt , ihnen praktisch sagt : Ihr seid in dieser Gesellschaft überflüssig , der versündigt sich an der Jugend . Deswegen brauchen auch wir in Deutschland ein solches Programm . . Wir brauchen siebtens eine Innovationsoffensive . Der Haushalt des sogenannten Zukunftsministers geht seit 1982 dramatisch zurück : von 4 ,7 Prozent auf 3 ,2 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes . Frau Bundestagspräsidentin , ich teile Ihre Meinung , die Sie in diesen Tagen in der Zeitung veröffentlicht haben : . . . Bildung , so Frau Süssmuth , ist für mich eine entscheidende Investition in die Zukunft . Aber dann frage ich Sie , gerade weil wir Sie schätzen : Warum legen Sie nicht ein Veto dagegen ein , daß dieser Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter zurückgefahren wird ? . Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt davon , daß hier ein starker Wissenschaftsstandort ist und weiterhin sein muß . Deswegen finde ich : Wichtiger als gute Worte ist , daß Sie hier handeln , meine Damen und Herren . . Achtens brauchen wir ein Hunderttausend-Dächer-Solarenergieprogramm . Sie , Herr Rüttgers , haben jetzt , zusammen mit Frau Merkel , ein Umweltforschungsprogramm vorgelegt ; das begrüße ich ausdrücklich . Es erweckt aber den Eindruck , als würde . noch : Ingrid Matthäus-Maier Im Haushalt von Frau Merkel zum Beispiel gehen die Investitionen für die Vermeidung von Umweltbelastungen von 243 Millionen DM in 1992 auf 66 Millionen DM in 1998 zurück . Sagen Sie nicht , Sie hätten kein Geld für das , was ich hier fordere ! In dem Etat des Ministeriums von Herrn Rüttgers sind noch 1 ,5 Milliarden DM für die Erforschung der Kernenergie . . Wer nicht bereit ist , zu sagen , da nehmen wir etwas weg , um es in ein wirklich gutes Umweltforschungsprogramm zu stecken , der weiß nicht , was in diesem Bereich in Deutschland los ist , meine Damen und Herren . . Damit komme ich zu meiner letzten Forderung : Wir brauchen nicht nur eine Initiative zur Vermögensbildung an Produktivkapital - das würde die aktuellen Lohnverhandlungen entlasten - , sondern wir werden als Sozialdemokraten auch dafür sorgen , daß die Menschen mit großem privaten Vermögen in Deutschland - ab 1 Million DM aufwärts - einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der von uns zu bewältigenden Aufgaben leisten . . Nach der letzten Einkommens- und Vermögensstatistik - Zahlen für das Jahr 1993 - verfügt das obere Drittel der Geldvermögensbesitzer über zirka 75 Prozent des gesamten Geldvermögens , während auf das untere Drittel nicht einmal 4 Prozent entfallen - und das vor der Abschaffung der privaten Vermögensteuer , die diese Verzerrung noch verstärkt hat . Ich sage Ihnen , Sie fördern eine Stimmung in diesem Lande , die sich so zusammenfassen läßt : Zur Elite wollen alle gehören , nur nicht zur zahlenden Elite . - Das müssen wir ändern . . Meine Damen und Herren , wo sind die Vorschläge des Bundeskanzlers zu Einsparungen bei Reichen und Vermögenden ? Tony Blair hat in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes das Wort fairness gestellt . Sie können es übersetzen mit Gerechtigkeit , Anstand , Solidarität oder es einfach bei fairness belassen . Jedenfalls ist es das , was Ihnen in Ihrer Politik fehlt , meine Damen und Herren . Der General-Anzeiger schrieb : Dieser Bundesrepublik , die aus Klassenkämpfern Tarifpartner gemacht hatte , droht nach dem Wegfall der kommunistischen Gegenmacht der Abschied von ihrem erfolgreichen dritten Weg . Sie steht an der Wegscheide , ob sie auch weiterhin mühselig und mit erheblichen Kosten den Ausgleich suchen oder ob sie den wirtschaftlichen Standortvorteil des sozialen Friedens aufs Spiel setzen will . Wenn Kohl sich weiter auf Adenauer berufen will , muß er in dessen und im Geist Ludwig Erhards energischer als bisher Gemeinsinn verlangen , zumal viele in Deutschland bereit sind , . . . Opfer zu bringen . Die aber müssen gerecht und von allen gefordert werden . Das war eine Kurzbeschreibung dessen , was wir Konsensgesellschaft nennen , Konsens statt Konflikt . Deswegen war es Unsinn , ein dummes Wort , daß der BDI-Chef gesagt hat , die Konsensgesellschaft in Deutschland habe zu 4 Millionen Arbeitslosen geführt . Nein , 40 Jahre Konsensgesellschaft , der Versuch , zusammenzuführen , Brücken zu schlagen , statt Konflikt hervorzurufen , gerade auch zwischen Arbeit und Kapital , hat dieses Land stark gemacht . Wir sind ein hervorragender Standort - nicht nur ein hervorragender Wirtschaftsstandort . Denn der soziale Friede ist nicht nur ein ökonomischer Standortvorteil , er ist auch gesellschaftlich wichtig . Sie verstoßen jeden Tag gegen dieses Prinzip . Sie spalten ! . Meine Damen und Herren , wirtschaftspolitische Innovation , ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit setzen wir gegen Ihre einseitige Klientelpolitik . Dieses Land braucht eine neue Aufbruchsstimmung . Mut zur Vision und Kraft zum Handeln - das ist unsere Alternative zu dieser abgewirtschafteten Bundesregierung . .