Partei: FDP
Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mag den redlichen Ansatz verfolgen, die Durchsetzung der Rechte von Reisenden in Deutschland zu verbessern. Doch wie bei so vielem gilt auch hier: Der Teufel steckt im Detail. Lassen Sie mich daher nur kurz auf zwei kleine, jedoch nicht minder wichtige Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Datenbasis. Entgegen der Annahme meines geschätzen Kollegen Tressel haben wir mit der Deutschen Flugsicherung, DFS, und dem Central Office for Delay Analysis, CODA, einer Abteilung von Eurocontrol, längst Institutionen, die uns Monat für Monat umfangsreichstes Datenmaterial zur Verfügung stellen. Auf Grundlage der Meldungen von Piloten, die jede Verspätung einer von 76 möglichen Ursachen zuordnen und an die Flugsicherung melden müssen, wird in Europa jede einzelne Abweichung vom geplanten Flugablauf minutengenau erfasst. Vor diesem Hintergrung erschließt es sich mir nicht, warum wir darüber hinaus noch eine weitere, rein nationale Statistik brauchen sollten. Ich gebe allerdings zu: Wirft man einen ersten, flüchtigen Blick in diese Daten, so könnte man den Eindruck erhalten, die Anzahl der Verspätungen und Annullierungen hätte in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Lag die durchschnittliche Verspätung aller in Europa startenden und landenden Flüge im Jahr 2009 noch bei zehn Minuten, so schnellte sie binnen eines Jahres um 40 Prozent nach oben. Da die Fluggesellschaften nach Angaben von Eurocontrol 2010 für jede zweite Verspätung verantwortlich waren, wäre es nun einfach, ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es vonseiten der Opposition auch gerne und häufig getan wird. Völlig unberücksichtigt bleiben bei einer solch simplen Betrachtungsweise jedoch die durchaus komplexen Wirkungszusammenhänge. Denn die nähere Analyse der Daten zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Verspätungen, die den Fluggesellschaften zugerechnet werden, Folgeverspätungen sind. Dabei wird allerdings nicht danach unterschieden, welchen Grund die ursprüngliche Verspätung hat. Es können sowohl endogene Faktoren, etwa Verzögerungen im Betriebsablauf oder technische Probleme am Flugzeuge auf die die Fluggesellschaften mehr oder minder direkten Einfluss haben, wie auch exogene Faktoren sein. Für das Jahr 2010 sind hier insbesondere die massiven Arbeitskampfmaßnahmen der Fluglotsen in Europa und das schlechte Wetter zu Beginn und zum Ende des Jahres 2010 zu nennen. Folglich müssen die in Deutschland dargestellten Verspätungen weder zwangsläufig hier entstanden sein, noch in der Verantwortung der Fluggesellschaften liegen. Würde man, wie im Antrag gefordert, nun eine weitere Differenzierung anstreben, würden sich für die Luftverkehrswirtschaft zusätzliche Informationspflichten ergeben, die sicherlich nicht dem Ziel des Bürokratieabbaus dienen. Darüber hinaus sei angemerkt, dass über 90 Prozent aller Flüge in Deutschland verzögerungsfrei ihr Ziel erreichten – bei rund 1,7 Millionen gewerblichen Flügen und circa 160 Millionen beförderten Passagieren im Jahr eine aus meiner Sicht durchaus beeindruckende Leistung. Der zweite Punkte der aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion stets wachsam und kritisch begleitet werden sollte, ist die Durchsetzung der Verbraucherrechte. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart, werden wir hierzu eine unabhängige und verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle einrichten. Derzeit finden noch letzte Abstimmungsgespräche zwischen den verschiedenen Facheben statt, doch ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr einen konsensfähigen Vorschlag auf den Tisch legen werden, der allen Interessen gerecht wird – denen der Verbraucher Zu Protokoll gegebene Reden und denen der Industrie. Einen Schlichtungszwang lehnen wir jedoch ab. Generell halte ich es daher für sinnvoll, zunächst nach schlanken und praxisnahen Lösungen zu suchen, um die berechtigten Verbraucherinteressen durchzusetzen, anstatt durch einen weiteren Wust an Daten und Informationen Bürger wie auch Wirtschaft zusätzlich zu belasten.