Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dağdelen, ich habe mich bei Ihrer Rede und auch bei der Rede von Frau Zimmermann gefragt: Wo leben Sie eigentlich? [CDU/CSU]: Ja!) Wer schürt denn hier Rassismus? Ihr Herr Lafontaine hat gerade wieder Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert, weil sonst nichts mehr geht. Das ist die falsche Forderung. Uns geht es darum: Wir schaffen das. Wir machen das. Wir tun echt etwas für die Integration von Flüchtlingen. Jetzt benutzen Sie auch noch die Flüchtlinge, um, wie immer, Ihren Textbaustein zur Millionärsteuer und zum höheren Mindestlohn unterzubringen. Das geht so wirklich nicht. Ich will Ihnen einmal sagen, was wir tun, damit wir das schaffen, und Ihnen das an fünf Beispielen klarmachen: Erstens will ich Ihnen erzählen von einem sehr interessanten Besuch beim Integration Point in Düsseldorf. Das ist ein neuer Ansatz. Dort arbeiten die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die Kommunale Ausländerbehörde zusammen. Ein schönes, buntes Symbol macht klar: Hierhin können alle Flüchtlinge kommen. Hier wird vernetzt beraten. Hier muss man nicht von Amt zu Amt laufen. – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen sogar in die Flüchtlingsunterkünfte, [CDU/CSU]: So ist es!) bieten dort Beratungsstunden an und gucken, welche Qualifikationen die Leute haben. Ich will an dieser Stelle allen danken, die jetzt vor Ort solche Konzepte entwickeln. Das ist der richtige Weg. Mit diesem Ansatz des Integration Points startet man in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, Dortmund und Herford. Dies wird dann flächendeckend im ganzen Land angeboten. Das ist genau richtig. Selbst für uns ist es ja schwierig, herauszufinden, welche Behörde für die Anerkennung der einzelnen Berufsabschlüsse zuständig ist. In diesen Integration Points wird das Angebot zusammengefasst. Ganz besonders wichtig ist der kurze Draht zwischen der Arbeitsagentur und dem Jobcenter auf der einen Seite und der Kommunalen Ausländerbehörde auf der anderen Seite; denn wir haben Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen wollen, und Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden wollen. Wir haben auch Menschen, die sich darum kümmern wollen, dass Flüchtlinge durch Praktika unsere Sprache lernen, damit sie sich besser integrieren können. Wir tun jetzt alles, was geht, um sie zu unterstützen. Deshalb sage ich: Es geht um Perspektiven. Es geht darum, dass entsprechende Strukturen geschaffen werden. Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen, das Programm „Early Intervention“, das jetzt ebenfalls zu einem flächendeckenden Angebot ausgebaut wird: Die Mitarbeiter der Jobcenter sprechen Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive an, suchen sie auf, schauen, welche Qualifikationen sie haben, und fragen: Wie können wir weiterhelfen? Bedarf es weiterer Qualifizierungen? Wie können sie in Arbeit kommen? Mein dritter Punkt ist der Spracherwerb. Meine Kollegin Katja Mast hat es schon gesagt: Sprache, Bildung, Arbeit und soziale Integration, das sind die zentralen Punkte, um die es geht. Deshalb investieren wir jetzt mit Absicht so viel mehr in den Spracherwerb. Die Menschen sollen früh und schnell die deutsche Sprache lernen. Das ist der richtige Weg, das ist der praktische Weg zu Integration. Wir haben die Integrationskurse und die berufsbezogenen Sprachkurse geöffnet. Es wird ein Gesamtprogramm Sprache geben. Es ist gut, dass demnächst nicht nur wie bisher die anerkannten Asylbewerber die Sprachkurse besuchen können, sondern dass wir den Kreis der Berechtigten erweitert haben. Auch geduldete Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive können an diesen Sprachkursen teilnehmen. Das ist der richtige Schritt, damit sie schneller in Arbeit kommen. Lassen Sie mich einen vierten Punkt nennen. Die Bundesagentur für Arbeit hat Geld zur Verfügung gestellt, um auch in diesem Jahr vermehrt Sprachkurse anbieten zu können; denn wir haben gemerkt, dass der Schritt vom ersten Integrationskurs zum berufsbezogenen Sprachkurs verbessert werden muss. Deshalb gilt mein herzlicher Dank der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass sie dies so intensiv unterstützt.