Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der Abschaffung des Asylrechts ist auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung signifikant für den Egoismus , die Entsolidarisierung und die menschliche Kälte , die sich in Deutschland ausbreiten . . Ich habe die vielen wohlfeilen Worte noch gut im Ohr , mit denen in der Asyldebatte gerade von Ch ristdemokraten die Bekämpfung der Fluchtursachen beschworen wurde , beschworen als Alternative zu der versagten Hilfe hier im Land . In den Eckdaten zur Rahmenplanung 1994 heißt es nur noch lapidar , die Fluchtursachenbekämpfung durchziehe die gesamte Entwicklungszusammenarbeit . Für die unmittelbare Flüchtlingshilfe hat die Bundesregierung gerade einmal 67 Millionen DM . Das ist ein Tausendstel _ ich wiederhole : ein Tausendstel _ von dem , was sie für die überflüssigste Einrichtung in diesem Land , für die Bundeswehr , verschleudert . Als Bürger sage ich : Das ist unverantwortlich . Als Christ sage ich : Das ist Sünde . Ich erinnere mich noch genau an das medienwirksame Versprechen des Bundeskanzlers auf dem Umweltgipfel in Rio , künftig 0 ,7 % vom Bruttosozialprodukt für die deutsche Entwicklungshilfe bereitzustellen . Statt dessen wird nun der Etat auf dem Vorjahresstand eingefroren . Das sind 0 ,36 % , also gerade einmal die Hälfte des Versprochenen . Mit einer Chuzpe sondergleichen hat der Bundeskanzler die internationale Öffentlichkeit , die Menschen , die in Afrika , Asien und Südamerika auf Hilfe hoffen , enttäuscht , belogen und betrogen . . Diese Art Außenpolitik macht Deutschland unglaubwürdig und schadet uns zutiefest . . _ Leider übertreibe ich nicht , Herr Kollege . Leider ist das eine Tatsache . Oder können Sie dem widersprechen , daß der Kanzler in Rio schlichtweg gelogen hat ? . Die Zeichen , die vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung ausgehen , sind fatal . Sie heißen : Deutschland macht dicht , mauert sich griesgrämig ein _ wies es eine Zeitung jüngst schrieb _ , kehrt zurück zu einer Politik des nationalen Egoismus und der Verantwortungslosigkeit . Der Nord-Süd-Dialog , der ohnehin nie viel mehr als eine vage Hoffnung war , wird aufgekündigt . Statt dessen hat die Bundesregierung Soldaten nach Afrika geschickt , und sie schämt sich nicht einmal , diesen verfassungswidrigen Einsatz auch noch entwicklungspolitisch zu verbrämen . 1991 , als in Somalia zivile Hilfe gefragt und auch noch möglich war , war keine müde Mark dafür da . Heute werden für das sinnlose Abenteuer der Bundeswehr dort 400 Millionen DM verpulvert . . Der Krieg der UNO gegen das somalische Volk , an dem sich die Bundeswehr beteiligt , ist mit all seinen schmutzigen Details , . mit willkürlicher Gewalt , mit Korruption und mit kolonialer Überheblichkeit . _ mein Herr , ich schreibe meine Reden selbst , im Gegensatz zu Ihnen _ ein Verbrechen und wirft auch die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika um Jahre zurück . Dabei verweist doch die Bundesregierung immer wieder auf die von ihr selbst gesetzten Kriterien , auf die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in den 14810 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Konrad Weiß  Empfängerländern . Die Entwicklungszusammenarbeit solle gerade diese Entwicklung fördern . Doch die konsequente Umsetzung fehlt . Noch immer gehören Staaten wie China , Indonesien und die Türkei , in denen permanent und systemimmanent Menschenrechte verletzt werden , zu den größten Empfängerländern in der finanziellen und technischen Zusammenarbeit . Die Bundesregierung hält trotz aller Kritik daran fest , mit Regierungen zu verhandeln , von denen sie weiß , daß sie vom Volk weder gewählt noch akzeptiert sind . Indem sie einem verbrecherischen Regime wie dem der Kommunisten in China Entwicklungshilfe gewährt , festigt sie dessen Macht und verlängert und vertieft die Leiden der unterdrückten Bevölkerung . Solange die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorrangig zur Förderung deutscher Exporte und zur Schaffung und Sicherung neuer Märkte herhalten muß , wird die Hilfe für die betroffenen Menschen drittrangig bleiben . Andere Geberländer , so die skandinavischen Staaten , drängen längst darauf , daß Projekte , die sie finanzieren , von regionalen oder kommunalen Partnern oder von unabhängigen Organisationen durchgeführt werden . In der Bundesrepublik hingegen wird die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen nach wie vor erschwert ; der Abfluß der finanziellen Mittel wird durch den hohen Verwaltungsaufwand gering gehalten . Dabei sind die nichtstaatlichen Organisationen _ das zeigt die Praxis und wird auch im jüngsten Weltentwicklungsreport erneut bestätigt _ im Gegensatz zu den Regierungen häufig besser in der Lage , die Ärmsten der Gesellschaft zu erreichen . Der Ruf nach einer grundlegenden Reform der deutschen Entwicklungspolitik wird immer lauter , auch in diesem Hause . Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nicht nur in seinen Zahlen von gestern , sondern auch in seiner politischen Substanz . .