Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Glos hat viel über den Begriff Weltstaatsmann geredet . Sie haben sich darüber mächtig amüsiert . Dazu möchte ich Ihnen ein paar Fakten nennen . Es gibt in New York eine Stiftung , die diesen Preis verliehen hat , die Appeal of Conscience Foundation . Die Stiftung ist im Jahre 1965 von Rabbi Arthur Schneier gegründet worden . Sie setzt sich _ hören Sie bitte genau zu _ für Menschenrechte und religiöse Toleranz ein . Dass Gerhard Schröder diese Ehre zusammen mit Vorgängern wie Juan Carlos , Hans-Dietrich Genscher , Vaclav Havel und Romano Prodi erhalten hat , hat etwas mit dem Engagement des Bundeskanzlers für Menschenrechte und religiöse Toleranz in unserem Land und im Verhältnis zu Österreich zu tun . . Wir haben überhaupt keinen Grund , dem Bundeskanzler zu dieser Ehre nicht zu gratulieren . Wir tun das hiermit und wir sind stolz darauf , dass ein deutscher Bundeskanzler diesen Preis erhalten hat . . Herr Kollege Glos , es ist Ihnen in einem oder in zwei Sätzen _ ich muss sagen : glücklicherweise _ noch gelungen , zu einem Thema zu sprechen , das uns in den Sommermonaten mehr als vielleicht manches andere bewegt hat . Rechtsextremistische Gewalttaten und Pöbeleien haben in den Sommermonaten zu einer Debatte über rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft geführt . . Diese Debatte kommt spät , aber nicht zu spät . Ausländerfeindlichkeit , Rechtsextremismus und Intoleranz dürfen und werden wir in unserem Lande nicht dulden . . Sie verstoßen gegen die Würde des Menschen und schädigen unser Ansehen in der Welt . Sie müssen mit Nachdruck bekämpft werden . Die Bundesregierung und die Michael Glos 11188 Landesregierungen haben bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unsere volle Unterstützung . . Wir sind bereit , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Wir werden das Verbot der NPD unterstützen , wenn die entsprechende Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt . Ich widerspreche ausdrücklich all jenen , die , wie der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf , sagen : Ein Verbot der NPD bringt nichts . _ Ein Verbot der NPD bringt dann nichts , wenn man glaubt , damit den Rechtsradikalismus beseitigt zu haben . Das ist wahr . Es bringt aber sehr viel , wenn gleichzeitig deutlich wird , dass rechtsextremistische Ideologien nicht gesellschaftsfähig sind und auf allen Ebenen , auf denen das möglich ist , geächtet werden . . Ich begrüße in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft , sich aktiv an der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu beteiligen . Dazu gehört dann aber auch , dass die Wirtschaft nun endlich ihrenAnteil an der Stiftung für die Entschädigung der Zwangsarbeiter vollständig erbringt . . SPD und Grüne haben bereits im Juni einen umfassenden gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit ,Antisemitismus und Gewalt verabschiedet , in dem alles Notwendige steht . Er ist in diesem Hause diskutiert worden . Er ist zwar nicht überall wirklich wahrgenommen worden _ vielleicht , weil er sehr früh kam _ , aber jetzt wissen wir : Er ist nicht zu früh gekommen . Wir werden die rechtsradikalen Tendenzen nur dann eindämmen und in den Griff bekommen , wenn es uns langfristig gelingt , den jungen Menschen in unserem Land eine berufliche und soziale Zukunftsperspektive mit sinnvollen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten . Deshalb bleibt unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von so eminenter Bedeutung und deshalb werden wir sie fortsetzen und ausbauen . . Ich habe eigentlich erwartet , dass die CDU-Vorsitzende die Chance nutzt , um dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal die Alternativen der Opposition offen zu legen . Aber Frau Merkel ist wohl vollauf damit beschäftigt , als Platzanweiserin die zerstrittenen Granden ihrer Partei zu platzieren . . Stattdessen hat der Kollege Glos hier sein übliches Kasperletheater abgezogen . Um das noch einzufügen : Wenn Sie , Herr Glos , von einem Parteibuchstaat sprechen , dann ist das , wie wenn man den Bock zum Gärtner macht . Denn was die CSU von Parteibuch versteht , das wissen wir alle in unserem Land . . Wenn Ihre Rede , Herr Kollege Glos , die groß angekündigte Herbstoffensive der Opposition gewesen sein soll , dann sehe ich dem mit größter Gelassenheit entgegen . . Denn zur Halbzeit unserer Legislaturperiode _ dass wir in der Halbzeit unserer Legislaturperiode sind , war das einzig Richtige , was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben _ befindet sich unser Land auf einem breit angelegten Konsolidierungskurs : Die Arbeitslosigkeit sinkt , die Wirtschaft läuft , die Staatsverschuldung wird abgebaut , der Reformstau in Deutschland ist aufgelöst . Der Helmut Kohl 'sche Stillstand ist vorbei und darauf sind wir stolz . . Das Jahr 2000 ist trotz der aktuellen Ereignisse , auf die ich noch zu sprechen komme , ein gutes Jahr für Deutschland . Wir haben mit dem Haushalt 2001 die Stellschrauben gestellt , damit das nächste Jahr ein noch besseres Jahr für unser Land werden kann . . Dann nämlich tritt die nächste Stufe unserer Steuerreform in Kraft . . Sie , Herr Kollege Glos , rechnen immer Steuerreformen genau so , wie Sie es haben wollen . Die letzten Stufen vergessen Sie , wenn Sie anfangen zu rechnen , was Sie ja ohnehin nicht können . Diese Steuerreform bringt die größte Entlastung , die es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat . Wir haben sie vorgezogen , damit sie ihre Wirkung möglichst schnell entfaltet , damit Kaufkraft gestärkt , Beschäftigung gefördert undArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer sowie mittelständische Betriebe entlastet werden . Wir haben sie vorgezogen , damit es Deutschland schon im Jahre 2001 besser geht als noch im Jahre 2000 . . Interessant ist , was der Kollege Merz vor einem Jahr _ damals noch Fraktions-Vize _ in der Haushaltsdebatte an diesem Ort zu diesem Thema gesagt hat . Ich zitiere : Wir sind sogar bereit , mit Ihnen zusammen ein Versprechen einzuhalten , das Sie und nicht wir abgegeben haben , nämlich eine solche Steuerreform mit einer Nettoentlastung zum 1 . Januar 2000 kurzfristig in Kraft zu setzen . Das ist möglich . Wenn es gelänge , Peter Struck 11189 dann ginge ein wirklicher Ruck für mehr Wachstum , für mehr Beschäftigung und für mehr Arbeitsplätze durch dieses Land . Sie haben Recht gehabt , Herr Merz , es ist ein Ruck für mehr Arbeitsplätze und mehr Beschäftigung durch unser Land gegangen . . Sie haben da für einen kurzenAugenblick den Durchblick gehabt , der Ihnen dann später bei der Behandlung dieser Reformen an allen Ecken und Enden gefehlt hat . . Dieser Durchblick hat Ihnen vor allen Dingen in dramatischer Weise gefehlt , als Sie die Länder im Bundesrat zur Blockade anstiften wollten . . Dieser Tag im Bundesrat , dieser 14 . Juli , war ohne jeden Zweifel vorläufiger Höhepunkt des Verlustes von jedweder finanzpolitischer Glaubwürdigkeit der CDU/CSU . . Da hat sich gezeigt : Sie können nicht mit Geld umgehen oder _ noch genauer _ nicht anständig mit Geld umgehen . Auf das Thema komme ich auch noch zu sprechen . . Das haben Sie auch in den letzten Wochen bewiesen , als Sie über die Versteigerungsmilliarden schwadroniert haben . Ich habe mir einmal zusammenstellen lassen , wer von Ihnen was dazu alles gesagt hat . Vollständige Verwendung zum Schuldenabbau _ sagen Merz und Merkel . Infrastrukturaufbau _ CDU-Parteitagsbeschluss . Steuern senken , Milliarden an die Bundeswehr geben , 30 Milliarden DM den Postpensionskassen , den Ländern Geld geben , Unternehmen entlasten , den Soli abschaffen , die Infrastruktur verbessern und die Konjunktur beleben _ das hat Ihr haushaltspolitischer Sprecher alles in einer Woche hintereinander zur Verwendung der UMTS-Erlöse gesagt . Das zeigt doch Ihre Qualifikation , Herr Kollege . . Forschungsinvestitionen , Geld für die Länder , Geld für die Gemeinden , mehr Verkehrsinvestitionen , Steuersenkungen , mehr Familiengeld , Mittelstandsförderung , Schuldenabbau , . Solisenkung , Investitionshilfen _ das hat die CSU gefordert . Viele Stimmen , ein heilloses Durcheinander : Bei dem Chaos ist völlig klar , wieso Sie uns Schulden in Billionenhöhe hinterlassen haben . . _ Ich hatte von Billionen gesprochen , damit das nicht falsch verstanden wird . Sie können nicht mit Geld umgehen . Deshalb dürfen wir Ihnen das auch nicht anvertrauen . Wir werden auch dafür sorgen , dass Sie nicht die Verantwortung für Geld in unserem Land bekommen . . Solidität , soziale Gerechtigkeit sind die Markenzeichen unserer Finanz- und Steuerpolitik . . Diese Markenzeichen verbinden inzwischen alle Bevölkerungskreise mit unserer Politik . Bei allen Meinungsforschungsinstituten liegt die SPD bezüglich ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz weit , weit vor der Union . Das hat Gründe . Ich will nur drei herausgreifen . Erstens . Jeder in unserem Land weiß inzwischen , dass CDU/CSU und FDP für die höchste Staatsverschuldung , die höchste Steuerbelastung und die höchsten Sozialbeiträge verantwortlich waren . Sie haben damitArbeitsplätze , die Wirtschaft und die Schaffenskraft unseres Landes sowie die Zukunft unserer Kinder leichtfertig aufs Spiel gesetzt . . Das war die Vergangenheit . Aber Sie machen so weiter . Sie können nicht umdenken ; Sie können ja auch nicht mit Geld umgehen . In der ersten Hälfte dieser Periode haben Sie in diesem Haus Anträge gestellt , deren Finanzvolumen über 50 Milliarden DM umfasst . Für Sie typisch ist , dass alle Anträge ohne Deckungsvorschläge waren , frei nach dem Motto : Ist der Ruf erst ruiniert , versprechen wir jedem alles völlig ungeniert . _ So kann man nicht Politik machen und wir wollen das auch nicht . . Zweites Beispiel . Sie haben die Senkung des Spitzensteuersatzes über das jetzt beschlossene Maß hinaus gefordert . Das hätte 33 Milliarden DM mehr gekostet . Länder , Gemeinden und Bund hätten entsprechend weniger Steuereinnahmen gehabt . Dafür haben Sie keinen Deckungsvorschlag gemacht . Es war der reine , nackte Populismus , eine unverantwortliche finanzielle Forderung , die Sie in diesem Hause aufgestellt haben . . Sie können eben nicht mit Geld umgehen . Peter Struck 11190 Dritter Punkt . Ich hatte bis eben das Vergnügen , dass der Kollege Kohl im Plenum war . Nun ist er nicht mehr da .  _ Ist er noch da ? . Herr Kollege Kohl , Ihre Fraktion hat also die Frage Ihrer Sitzreihe geklärt . . Das ist aber so ziemlich das Einzige , was Sie derzeit auf die Reihe kriegen , meine Damen und Herren . . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : Es wäre für dieses Haus und auch für Ihre eigene Fraktion besser , Herr Kollege Kohl , wenn Sie diesen Sitz nicht mehr beanspruchen würden , wenn Sie diesem Parlament nicht mehr angehören würden ! . Ihr Verhalten und Ihre Weigerung aufzuklären , Ihre unverschämten Auftritte nach dem und vor dem Untersuchungsausschuss , Ihre Weigerung , Namen zu nennen , und Ihre nach wie vor bestehende Uneinsichtigkeit , dass Sie Gesetze gebrochen haben und das nicht akzeptieren wollen , hat Sie zu einer Belastung für uns alle in diesem Parlament gemacht . Sie haben in diesem Parlament keinen Sitz mehr . . Ihre neue Partei- und Fraktionsführung hat in diesem Zusammenhang von einer Rückkehr zur Normalität gesprochen . Zu welcher Normalität denn ? Zur Normalität anonymer Millionenspenden ? Zur Normalität von Schäuble gegen Baumeister ? Zur Normalität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die CDU rund um die Uhr ? Ich sehe noch lange keine Normalität , im Gegenteil : Die weitere Anwesenheit von Herrn Kohl verhindert sie ! . Wer wie Sie glaubt , Gesetzesverstöße durch beharrliches Schweigen aussitzen zu können , sollte sich eine Sitzgelegenheit außerhalb des Parlaments suchen , . und dies umso mehr , Herr Kollege Kohl , als sich die Hinweise verdichten , dass Sie nicht nur Nutznießer , sondern vielleicht sogar der Erfinder schwarzer Kassen waren . . Ähnliches gilt für Herrn Koch in Hessen , der sich immer mehr als gelehriger Schüler von Herrn Kohl erweist . Es gibt nur eine saubere politische Lösung in Hessen : Neuwahlen ! . Und wenn sich die FDP weiter an Herrn Koch und seine Union klammert , statt für einen Neubeginn zu sorgen , wird sie ebenfalls schweren Schaden nehmen . Aber das wissen Sie , Herr Kollege Gerhardt , besser als ich . . Niemand von uns hat , als der Kollege Kohl hier im Bundestag nur eine Zwischenfrage stellte , geahnt , was daraus werden würde , dass der Spendenskandal der CDU solche Ausmaße annehmen könnte . Eines aber hat der Spendenskandal inzwischen überdeutlich bestätigt : Die CDU kann nicht anständig mit Geld umgehen . . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zurArbeit des Untersuchungsausschusses sagen . Durch seine Arbeit sind bereits zahlreiche Sachverhalte aufgedeckt oder Anstöße zur Aufdeckung gegeben worden . . Vor allem aber hat der Ausschuss durch seine Arbeit verhindert , die CDU-Skandale in Vergessenheit geraten zu lassen . Die Rechnung der Union , die Dinge unter den Teppich zu kehren , ist nicht aufgegangen . Das ist gut so . . Allerdings wird die Beweisaufnahme des Ausschusses massiv behindert . . Statt des verkündeten Prinzips brutalstmögliche Aufklärung pflegt die CDU das Prinzip der konsequenten Aufklärungsverweigerung . Ich nenne hier nur die Vernichtung und das Verschwinden wichtiger Akten . Es ist ein für unser Land undenkbarer Vorgang , dass _ dieser Punkt ist unstrittig _ in der Verantwortung eines Kanzlers und eines Kanzleramtministers Akten vernichtet worden sind . Undenkbar ! . Peter Struck 11191 Der kollektive Gedächtnisverlust zahlreicher Zeugen aus den Reihen der CDU _ wenn sie sich überhaupt zur Aussage entschließen _ ist schon eigenartig . Neben dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sind inzwischen zig Staatsanwaltschaften , Gerichte und Behörden dabei , Licht ins Dunkel der Unionsmachenschaften zu bringen . Ich will diese Stellen einmal aufzählen , damit man weiß , was in Deutschland alles im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre passiert : Staatsanwaltschaften Augsburg , Wiesbaden , Bonn , Düsseldorf , Saarbrücken , Berlin , Bochum und Genf ; Ermittlungsbehörde Paris ; Steuerfahndung Augsburg , Düsseldorf , Darmstadt und in Rheinland-Pfalz . Außerdem laufen wegen des Aktenschwundes und der Datenvernichtung im Kanzleramt unter Ihrer Verantwortung , Herr Kohl , Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Ich weiß nicht , wie viele Staatsanwaltschaften in den großen Mafiaprozessen in Italien involviert waren . Aber viel mehr können es auch nicht gewesen sein . . Ich benutze den Begriff Mafia , weil der ehemalige CDU- Parteivorsitzende und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende , Wolfgang Schäuble , die Vorgänge in der Union mit Tatbeständen in der organisierten Kriminalität verglichen hat . und weil in seiner Umgebung von Mafia gesprochen wurde . Das ist nicht meine Wortwahl , sondern die von Herrn Schäuble . Meine Damen und Herren , Sie haben deshalb überhaupt keinen Grund , solche Reden zu halten , wie sie Herr Glos hier gehalten hat . Sie sollten sich schämen angesichts der Tatsache , was Ihre Partei zu verantworten hat . . Es wird Sie alles noch einholen . Wenn man sich allein vor Augen hält , dass der ehemalige verantwortliche Mitarbeiter in der CDU-Zentrale , Herr Lüthje , unwidersprochen erklärt hat : Weil ich eine Falschaussage gemacht habe , ist Herr Kohl noch im Amt , dann wird einem klar , mit welchen Leuten wir es hier zu tun haben . Das will ich Ihnen deutlich sagen . Sie sollten sich schämen . . Wir legen eine Halbzeitbilanz vor , die sich sehen lassen kann . . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Reformprojekte so schnell auf den Weg gebracht und durchgesetzt . . Ich will nicht alle Punkte dieser Leistungsbilanz aufzählen . . Das ist gestern in der Debatte schon geschehen . Ich will vielmehr noch etwas zu dem Thema Österreich sagen . Herr Glos hat sich damit und mit dem Thema Euro intensiv beschäftigt . Es freut mich in diesem Zusammenhang , dass Herr Waigel noch anwesend ist . Ich fange mit dem Thema Euro an . Ich habe Sie sehr aufmerksam beobachtet , Herr Kollege Waigel . Sie haben zu keinem dieser lächerlichen Sätze Ihres Fraktionskollegen Beifall geklatscht _ zu Recht . . _ Bleiben Sie ganz ruhig , Herr Kollege Waigel . Ich könnte entsprechende Zitate von Ihnen bringen . Stellen Sie sich doch einmal hier hin und erklären , dass Sie das , was Glos gesagt hat , unterstreichen können . Sie glauben das doch selbst nicht . . Der gegenwärtige Kurs des Euro ist überhaupt kein Grund zur Panik . . Die Herren Stoiber und Glos sollten sich von Ihnen , Herr Waigel , beraten lassen , bevor sie in unerträglicher Weise eine antieuropäische Stimmung gegen den Euro machen . Wegen billiger Effekte spielen sie mit dem Feuer . . Selbst Frau Merkel ist klüger als Sie , Herr Glos ; . denn sie hat ihre Partei zu Recht davor gewarnt , sich in die Ecke der Euro-Skeptiker stellen zu lassen . Sehr gut , sehr richtig , Frau Merkel . Das Wachstum in der Euro-Zone ist robust . Das Aufwertungspotenzial des Euro wird sich nach und nach erschließen . Es kommt entscheidend darauf an , dass die Wachstumsdynamik im Euro-Raum nachhaltig und ausdauernd sein wird . Ich fordere die Opposition auf , die Menschen in unserem Land nicht länger durch sachfremde Behauptungen zu verunsichern . . Nun zum Thema Österreich . Ich weiß , das ist Ihr Lieblingsthema , Herr Kollege Glos , weil Ihre Partei besondere Verbindungen zur FPÖ hat . Es war richtig von der Bundesregierung , weder bei der Einführung der bilateralen Maßnahmen noch bei deren nun erfolgter Beendigung Peter Struck 11192 eine Sonderrolle spielen zu wollen . Die Bundesregierung hat gut daran getan , auf Ihre falschen Ratschläge , meine Damen und Herren , nicht zu hören . . Sie werden auch keinen Erfolg damit haben , die Empfehlungen der drei Weisen der EU in der Öffentlichkeit verkürzt oder falsch darzustellen . In diesem Bericht wird _ Herr Glos , Sie haben ihn nicht gelesen ; deshalb können Sie es auch nicht wissen _ in Ziffer 155 ausdrücklich auf den bisherigen Erfolg der bilateralen Maß- nahmen hingewiesen und lediglich empfohlen , jetzt eine Änderung herbeizuführen , was die zuständige französische Ratspräsidentschaft gestern Abend bekannt gegeben hat . Auch werden Sie es nicht schaffen , von der Empfehlung der drei Weisen abzulenken , in Europa für solche Fälle wie die der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich . ein dauerhaftes Präventions- und Überprüfungssystem einzurichten . Wir unterstützen diesen Vorschlag und sehen im Übrigen überhaupt keinen Grund zur plötzlichen Sorglosigkeit , was die FPÖ in Österreich betrifft . . _ So ein Stuss . Halten Sie sich einmal zurück . Schade , dass die Fernsehzuschauer und die Rundfunkhörer Ihren Quatsch nicht hören können . Mit der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft haben wir ehemaligen Zwangsarbeitern endlich Entschädigung zugestehen können . Das ist ein Werk , das Sie lange Jahre überhaupt nicht auf die Reihe bekommen haben . . Ich wiederhole deshalb hier ganz ausdrücklich : Ich fordere die bundesdeutsche Wirtschaft auf , endlich ihren vollständigen Anteil von 5 Milliarden DM zu erbringen . . Herr Kollege Glos , Sie haben am Rande über die UMTS-Versteigerungserlöse gesprochen . Wir haben 99 ,4 Milliarden DM erzielt . Wir gehen damit nicht wie Hans im Glück um . Wir machen auch keine schlechten Tauschgeschäfte . Wir gehen damit um , wie unser Hans ist : nämlich ganz solide . . Wir setzen das Geld zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein , um den Schuldenberg abzutragen , den Sie uns hinterlassen haben . Das ist unsere Aufgabe . . Herr Kollege Glos , Sie sind ja stellvertretender Fraktionsvorsitzender , wenn ich richtig informiert bin . . Sie haben Ihren Fraktionsvorsitzenden dahin gehend korrigiert , er habe davon nicht sehr viel Ahnung . . Da haben Sie Recht .Als er nämlich davon gesprochen hat , er wolle die gesamten Erlöse für den Schuldenabbau verwenden , da haben Sie gesagt , er müsse noch etwas hinzulernen , das sei so nicht richtig . Da haben Sie Recht . . _ Ja , da hat auch Herr Merz Recht . Mich freut ja nur , dass Herr Glos öffentlich Herrn Merz kritisiert . . Das kommt in meiner Fraktion nicht vor . . So viel zu dem Thema selbstbewusste SPD-Fraktion , das Sie vorhin angesprochen haben . . Die SPD-Fraktion ist sehr selbstbewusst . Manchmal ist es mir schon ein bisschen zu viel . Aber ich bin stolz darauf , dass sie so selbstbewusst ist . Also vergessen Sie einmal Ihre dummen Sprüche . . Die Zinsen , die wir einsparen , setzen wir zur Zukunftsvorsorge und für Investitionen ein . Wir nutzen sie , um ein Stück der Infrastrukturlücke _ dieses Wort möchte ich betonen _ zu schließen , die Sie uns ebenfalls hinterlassen haben . . Wir investieren in den Verkehr , in die Schiene . Wir investieren in Bildung und Forschung und in die energetische Sanierung von Häusern . Unser Energieverbrauch ist zu hoch und die ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle Antwort auf hohe Energiepreise ist zuallererst , mit Energie effizienter umzugehen und Energie einzusparen . Das gilt auch für Autofahrer , das will ich deutlich festhalten . . Das gilt nicht nur jetzt , sondern immer . . Wenn Sie Energieeinsparungsmaßnahmen gefördert hätten , wäre die heutige Situation anders . Sie haben Anreize abgebaut und das rächt sich jetzt bitter . Wir müssen das in Ordnung bringen . . Peter Struck 11193 Sie haben eine Infrastrukturlücke entstehen lassen , nicht in den neuen Ländern , da war die SED verantwortlich . Es gibt aber auch Infrastrukturprobleme in den alten Bundesländern und es wird eine sehr langwierige Aufgabe sein , diese Lücke wieder zu schließen . Wir packen das an , wir tun es . Wir beginnen im nächsten Jahr und werden das in den folgenden Jahren fortsetzen . Da wir gerade beim Stichwort Energie sind , möchte ich Ihnen , Herr Glos , sagen : Sie haben sich in der Ihnen eigenen Art aufgebauscht , als sei die Union beim Thema Benzinpreis der Retter der Autofahrer . Statt Ihrer Hysterie zu folgen , empfehle ich , folgende Fakten zu betrachten : Wir haben eine heftige Diskussion über die Benzinund Heizölkosten . Der Grund : Der Rohölpreis hat sich verdreifacht . Das ist eine Belastung für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft und erfordert große Anstrengungen . Wir sehen die Härten und die großen Probleme , die das für Arbeitnehmer , vor allem für die mit einem langen Weg zur Arbeit , und für einzelne Teile der Wirtschaft mit sich bringt . Wir übersehen auch nicht , dass die Mineralölkonzerne sehr einheitlich agieren und gut verdienen . Ihre Aktienkurse steigen , auch darauf muss man hinweisen . . Die Experten sagen uns : Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht gefährdet und ein Vergleich mit den Ölpreiskrisen von 1973 und 1980 , mit denen wir fertig geworden sind , als wir regierten , kann nicht angestellt werden . Wir müssen alles tun , damit eine solche Situation gar nicht erst entsteht . Der wichtigste Hebel dafür ist und bleibt die Reduzierung der Nachfrage . Übrigens : Ohne die große Anpassungsleistung nach 1973 und 1980 stünden wir heute wesentlich schlechter da . Wir müssen auf dem Weg der Reduzierung des Verbrauchs und der Erhöhung der Effizienz des Energieeinsatzes fortfahren . Das werden wir mit unseren Zukunftsmaßnahmen tun . . Jetzt haben Sie die Ökosteuer entdeckt , jetzt machen Sie sie _ 6 Pfennig mehr pro Liter plus Mehrwertsteuer bei voller Rückgabe des erzielten Steueraufkommens an Arbeitnehmer und Wirtschaft über die Senkung der Lohnnebenkosten _ zum Hauptthema . Sie verschweigen aber und wollen vertuschen , dass Sie in der Zeit der Regierung Kohl die Mineralölsteuer um 50 Pfennig in vier Jahren erhöht haben . Damals waren Sie nicht an der Seite der Spediteure oder wessen auch immer , bei denen Sie sich jetzt anbiedern wollen . . Jetzt schreien Sie Zeter und Mordio . Dabei hat Herr Merz noch im November 1998 , wobei ich nicht weiß , ob er da schon Fraktionsvorsitzender war _ . _ nein , er war es noch nicht , er war Fraktionsvize _ , gesagt : Durch die Ökosteuer sollen Steuern erzielt werden , um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren . Über ein solches Konzept kann man reden . Richtig , Herr Merz , darüber kann man nicht nur reden , das kann man machen und das haben wir getan . . Von Frau Merkel konnte man in der Welt am Sonntag vom 22 . März 1998 lesen : Angela Merkel hält eine Benzinpreiserhöhung an sich für eine gute Grundidee , um im Rahmen einer großen Steuerreform auch ökologische Komponenten einzubauen .  Noch früher hieß es : Bundesumweltministerin Angela Merkel  hält eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer von etwa 5 Pfennig für angemessen . Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte , Frau Merkel , wenn Sie solch unanständige Kampagnen machen ! . Ich finde es schon etwas verwegen , Frau Kollegin Merkel , wenn ausgerechnet die ehemalige Umweltministerin zu dieser Kampagne aufruft . Es gibt Leute , die sich noch ganz genau daran erinnern , dass es die gleiche Frau Merkel war , die weinend aus dem Kabinettsaal gelaufen ist , weil ihre Forderung nach einer Ökosteuer vom Tisch gewischt wurde .  _ Das hören Sie nicht gern ; das kann ich verstehen . _ Sie schreiben in jüngster Zeit gern über das christliche Menschenbild . Heuchelei , Frau Merkel , gehört meines Wissens nicht dazu . . Gott sei Dank gibt es auch in der CDU Leute , die Ruhe bewahren . Ich zitiere Eekhoff , Exstaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium , aus der Welt vom 12 . September : Ich hielte es für ein völlig falsches Signal , die Steuern unter dem gegenwärtigen Vorzeichen steigender Energiepreise zu senken . In Frankreich hat der Staat mit seinen Zugeständnissen an die Spediteure sein Machtmonopol aus der Hand gegeben . Das ist mit das Schlimmste , was passieren kann . Unter dem Druck der Straße auf die Forderungen einzugehen , ist äußerst gefährlich , weil es sehr schnell Schule machen würde . _ Recht hat der Mann . . Peter Struck 11194 Sie hingegen produzieren Hysterie . Was wir in dieser Situation brauchen , sind ein klarer Kopf und ein kühler Verstand . . Meine Damen und Herren , wir betreiben eine Politik der Zukunftsvorsorge . Wir wollen die Altersversorgung in Zeiten demographischen Wandels auf eine neue , stabile und verlässliche Grundlage stellen . Das ist schwer , das erfordert viel Kraft . Wir wollen dabei im Übrigen dafür sorgen , dass Zeiten der Kindererziehung für Mütter keine Zeiten mehr sind , die Rentenkürzungen bedeuten . Darauf legen wir Wert . . _ Stimmt , das ist einen Beifall wert . _ Wir wollen , dass diese Aufgabe , deren Horizont Jahrzehnte umfasst , von möglichst vielen Kräften mitgetragen wird : von den Gewerkschaften , aber auch von Ihnen , meine Damen und Herren aus der Opposition . Ich meine , dass die Bedeutung dieser Aufgabe auch Verantwortung der Opposition verlangt . Weil wir den Konsens wollen , sind wir auch da gesprächsbereit , wo Ihre Zustimmung zur Gesetzgebung nicht erforderlich ist . Wir wollen die Politik der Erneuerung fortsetzen . Der Rückgang der Arbeitslosenzahl zeigt , dass wir auf dem richtigen Wege sind . Der Reformstau in Deutschland ist aufgelöst und wir werden die Politik der Reformen und Innovationen fortsetzen . Deshalb setzen wir die ersparten Zinsen für Investitionen ein und deshalb legen wir weiterhin Wert auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik . Wir wollen die Teilhaberechte der Menschen ausbauen und stärken . Dazu werden wir zum Beispiel das Betriebsverfassungsgesetz novellieren . Wir werden ferner einen Vorschlag für eine stärkere direkte politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vorlegen . . Auch an dieser Stelle herrscht bei Ihnen noch ein ziemliches Durcheinander . Ich lese da : Frau Merkel lehnt Volksabstimmungen ab . Der saarländische Ministerpräsident , Herr Müller , ist dafür . Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion _ ich weiß im Moment nicht , wie er heißt _ ist dagegen . . Er hat dafür eine interessante Begründung . Er sagt in einer Pressemitteilung vom 5 . September : Erst wenn die Verantwortlichkeiten klar erkennbar sind , kann das Wahlvolk richtig entscheiden . Nur so funktioniert Demokratie . Das geht aber nicht , wenn das Volk selbst entscheidet . Es wird sich nicht selbst zur Verantwortung rufen . Das ist Ihr Demokratieverständnis : Das Volk ist das Objekt und kann keine Verantwortung übernehmen . Man kann dem nur hinzufügen : Sie mit diesem Chor auch nicht , meine Damen und Herren ! . Sie sind als größte Oppositionsfraktion ein Totalausfall . . Die Union ohne Plan schrieb kürzlich Die Zeit . Moralisch sind Sie immer noch im Spendensumpf verstrickt . Inhaltlich haben Sie nirgendwo ein stringentes Konzept . Kein Wort derAlternative habe ich heute von Ihnen gehört , Herr Glos , kein Wort dazu , was Sie denn anders machen würden . .