Das Bundesvertriebenenrecht kennt seit 20 Jahren das Instrument des gemeinsamen Aufnahmebescheides für Spätaussiedler und ihre Abkömmlinge und Ehepartner. Dieses Verfahren knüpft an die besonders bei den Russlanddeutschen ausgeprägten Familienbindungen an und ermöglicht ein gemeinsames Aufnahmeverfahren der Familien. Im Zuge der mehrjährigen Praxis haben sich jedoch auch Härtefälle eingestellt, die die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände ebenso wie den Petitionsausschuss beschäftigt haben. Bis heute kommt es immer wieder zu tragischen Fällen der Trennung von Familien von Spätaussiedlern. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. So können zum Ersten Angehörige, die sich zunächst entschieden haben, im Herkunftsgebiet zu bleiben, zum Beispiel weil dort noch ein Angehöriger zu versorgen war, selbst nach schweren Schicksalsschlägen nicht nachträglich aussiedeln. Das Gleiche gilt zum Zweiten für Angehörige, die verschärfte Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllten – zum Beispiel für Ehegatten und Abkömmlinge, die nicht über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügten, wie sie seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 für die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers erforderlich sind. Selbst der nachträgliche Erwerb entsprechender Deutschkenntnisse reicht nicht, wenn der Volksdeutsche Angehörige bereits spätausgesiedelt ist. Eine sachgerechte Lösung solcher Fälle ist auf der Basis des geltenden Rechts nicht möglich, da das geltende Vertriebenenrecht keine nachträgliche Einbeziehung zulässt. Nicht einmal in Härtefällen gibt das Bundesvertriebenengesetz diese Möglichkeit. So ist es zum Beispiel derzeit regelmäßig nicht möglich, dass ein erwachsenes Kind eines Spätaussiedlers – entgegen seinen früheren Plänen zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Eltern oder Großeltern – nach Deutschland zu seinen hier lebenden Angehörigen übersiedelt. Selbst nach tragischen familiären Entwicklungen und Schicksalsschlägen können die Nachkommen gehindert sein, zu ihren Eltern nach Deutschland zu ziehen. Eine vertriebenenrechtliche Aufnahmemöglichkeit besteht nicht einmal dann, wenn in Deutschland lebende Eltern pflegebedürftig werden oder aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters gravierend unter der Trennung von ihren engsten Familienangehörigen leiden. In solchen und ähnlichen Härtefällen will die Bundesregierung den betroffenen Familien helfen. Durch das Gesetz sollen tragische Härtefälle vermieden werden, die durch dauerhafte Familientrennungen Zu Protokoll gegebene Reden entstehen. Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern, die sich zunächst bei deren Aussiedlung entschieden hatten, im Aussiedlungsgebiet zu bleiben, soll im Härtefall die nachträgliche Aussiedlung nach Deutschland zu ihren Familienangehörigen ermöglicht werden. Gleiches gilt im Härtefall für Ehegatten und Abkömmlingen von Spätaussiedlern, die damals Aufnahmevoraussetzungen noch nicht erfüllten, diese aber jetzt erfüllen – zum Beispiel weil sie zwischenzeitlich Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben haben. Die geschilderten Beispiele zeigen: Die Ihnen vorliegende Härtefallregelung ist geboten. Sie ist erstens maßvoll. So bedeutet die nachträgliche Einbeziehung nicht etwa den Verzicht auf die üblichen Voraussetzungen einer Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Eine nachträgliche Einbeziehung kann vielmehr nur dann erfolgen, wenn alle anderen Voraussetzungen, die im Falle einer Einbeziehung vor Aussiedlung vorliegen müssen, erfüllt sind. Damit sind auch weiterhin deutsche Sprachkenntnisse erforderlich. Auch die Ausschlussgründe nach § 5 BVFG gelten ebenso uneingeschränkt, was bedeutet, dass Personen, die ein Verbrechen begangen, den Terrorismus unterstützt oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet haben, nicht nachträglich in den Aufnahmebescheid des hier lebenden Spätaussiedlers einbezogen werden können, Zum Zweiten ist die hier vorgestellte Härtefallregelung sachgerecht: Der deutsche Verfassungsgeber hat die Solidarität mit Vertriebenen, Flüchtlingen und deren Ehegatten und Abkömmlingen in Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert. Deutschland hat damit seine dauerhafte historische Verantwortung gegenüber den Menschen manifestiert, die als Deutsche in Osteuropa und Südosteuropa sowie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. Dies gilt heute insbesondere noch für die Deutschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, bei denen das Kriegsfolgenschicksal am längsten nachgewirkt hat. Auch die Bundesländer befürworteten die Schaffung einer neuen Härtefallregelung im Grundsatz. Sie haben allerdings die Forderung erhoben, die Wirksamkeit der nachträglichen Einbeziehung gesetzlich zu befristen. Die Bundesregierung verschließt sich der Absicht der Länder nicht, missbräuchliche Handhabungen und zeitlich unkalkulierbare Zuzüge von Familienangehörigen zu unterbinden. Die Bundesregierung hält allerdings die vorgeschlagene Lösung des automatischen Erlöschens der nachträglichen Einbeziehung nach Ablauf von drei Jahren für nicht sachgerecht. Es sind einerseits Fälle denkbar, in denen bereits kurz nach Erteilung eines nachträglichen Einbeziehungsbescheides kein Härtefall mehr zu begründen ist. Andererseits sind auch Fälle denkbar, in denen auch noch nach Ablauf von drei Jahren weiterhin ein Härtefall vorliegt. Hier wollen wir dem von den Ländern formulierten Anliegen durch untergesetzliche Regelungen Rechnung tragen, zum Beispiel flexible Handhabung ermöglichen. Ich denke hier zum Beispiel an eine Befristung des nachträglichen Einbeziehungsbescheides mit der Möglichkeit für den Betroffenen, seine spezielle Situation noch einmal darzulegen, bevor der Einbeziehungsbescheid endgültig verfällt. Zu guter Letzt: Die hier vorgestellte Härtefallregelung hat keine unüberschaubare Welle neuer Spätaussiedlung zur Folge. Sie ist nicht Teil einer Zuwanderungspolitik; sie soll auch nicht als ein Teil davon verstanden werden. Sie ist vielmehr Teil des bis in unsere Tage fortreichenden Bemühens aller bisherigen Bundesregierungen, sich der Verantwortung Deutschlands im Blick auf die Folgen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges für die stärkst betroffenen deutschen Minderheiten zu stellen. Die Härtefallregelung verdient daher unserer aller Unterstützung.