Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regelung in § 323a StGB , über die wir heute sprechen , ist ja in der Literatur umstritten . Darauf haben der Kollege Manzewski und die anderen Redner auch schon hingewiesen . Ich setze aber in meinem Beitrag einmal voraus , daß diese Regelung _ Herr Kollege Ströbele hatte sie ja richtig als Auffangtatbestand bezeichnet _ als systemkonform und auch notwendig anerkannt wird , also eine Strafrechtsordnung , die auf § 323a StGB verzichten würde , einen wesentlichen Fehler hätte . Darüber besteht hier , wie ich glaube , Konsens . Die nächste Frage lautet dann : Genügen die Urteile in den Fällen , die zur Zeit nach § 323a Strafgesetzbuch entschieden werden , der rechtsstaatlichen Anforderung des gerechten Strafens ? Da sind nicht nur die Einzelfälle , Herr Kollege van Essen , sondern auch die vielen Fälle , die man in der Literatur finden kann , ein deutlicher Hinweis darauf , daß § 323a StGB einer Reform bedarf . Unser Vorschlag _ da liegt das grundlegende Mißverständnis der Mehrheit des Hauses _ bedeutet nicht eine systemwidrige Fortentwicklung , sondern wir wollen eine systemkonforme Fortentwicklung . Wir wollen nämlich lediglich die Frage der Strafzumessung im Rahmen des § 323a StGB besser regeln . . Wir knüpfen dabei _ wie es heute schon bei der Strafzumessung gängige Praxis ist _ an die objektive Voraussetzung der Strafbarkeit , nämlich an die Tat , an . Es ist geradezu ein rechtsstaatliches Prinzip , daß ein im Rausch begangener Diebstahl weniger scharf bestraft wird als zum Beispiel eine im Rausch begangene schwere Körperverletzung . . _ Genau , Herr Kollege Hartenbach . Wenn wir die Vorhersehbarkeit der Strafe ins Auge fassen , bedeutet es doch eine Verbesserung , ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit , wenn wir sagen , das im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches sehr differenziert erarbeitete Straffolgensystem wird , weil es vernünftig ist , da es sich an den Rechtsgütern orientiert , auch für die Strafbarkeit nach § 323a StGB als Anhalt genommen . Dann findet aber , weil der Rausch bestraft wird und nicht die im Rausch begangene Straftat , da _ dem Prinzip des Schuldstrafrechts entsprechend _ der Rausch die Strafbarkeitsanknüpfung ist , die zwingende Milderung nach § 49 Abs . 1 des Strafgesetzbuches statt . Das heißt , die Vorhersehbarkeit der Strafe für eine Rauschtat wird verbessert und nicht verschlechtert . Das bedeutet doch ein Mehr an Rechtssicherheit und eine Verbesserung im Vergleich zur derzeitigen Situation . Es gibt im Rahmen dieser Diskussion eine Reihe von anderen Beispielen . Es ist daran gedacht worden , daß man im Rahmen des § 323a StGB einen besonders schweren Fall regelt oder andere Regelungen findet . Das alles führt aber , wie man feststellt , wenn man sich näher damit beschäftigt , im Ergebnis nicht zu den erwünschten Folgen . Deswegen meine ich : Wenn wir uns darauf einigen , daß § 323a StGB systemkonform und vernünftig ist , und wir gleichzeitig zu der Auffassung gelangen , daß er in der Frage der Strafhöhe nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllt , dann ist es sinnvoll , sich in dieser Hinsicht am System des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu orientieren . Das heißt nicht , daß man hinsichtlich des Schuldvorwurfs an die Tat anknüpft , sondern es bleibt bei der Anknüpfung an den Rauschzustand . In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig , darauf hinzuweisen , daß wir , aus meiner Sicht jedenfalls _ da mag das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR für uns ein Beispiel sein ; wir haben zum Beispiel auch in der Frage der Promillegrenze , wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen , das gebe ich zu , ähnlich diskutiert _ , feststellen , daß die Gefahren , die in unserer Gesellschaft von Rauschzuständen ausgehen , in unserer Rechtsordnung zuwenig berücksichtigt werden , zu gering geachtet werden . . In diesem Zusammenhang ist eine systemkonforme Weiterentwicklung des § 323a StGB , wie wir sie hier vorschlagen , aus unserer Sicht eine sinnvolle Angelegenheit , die aus den von mir beschriebenen Gründen nicht weniger , sondern mehr Rechtssicherheit bietet . Wenn eine Regelung aus der ehemaligen DDR den allgemeinen Denkgesetzen genügt , dann sollten wir ihr auch nicht widersprechen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .