Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss zur Neuorganisation der Grundsicherung ist endlich der Knoten geplatzt, der sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um den Fortbestand der Argen und der Optionskommunen gelegt hatte. Ich bin froh, dass wir dieses Ergebnis nach langem Ringen heute vorlegen können. Froh sind im Übrigen auch die vielen Betroffenen vor Ort, so die Mitarbeiter in der Arge Havelland und in der Optionskommune Oberhavel bei mir zu Hause. Mit diesen bin ich mir einig, dass dies ein guter Tag für die Beschäftigten ist. Vor allen Dingen ist dies ein guter Tag für alle erwerbsfähigen Hilfeempfänger in der Grundsicherung. Das Damoklesschwert der getrennten Aufgabenwahrnehmung schwebt nicht mehr über uns. Nach langem Zickzackkurs, den auch Sie mitgemacht haben, Frau von der Leyen, gibt es nun das zukunftsfähige Modell der neuen Jobcenter. Schon der Name sagt, dass es hierbei in erster Linie um gute Beratung und Vermittlung geht, wobei alles unter einem Dach organisiert ist, also alles aus einer Hand. Das Hin und Her für die Betroffenen hört auf. Es gibt einen Ansprechpartner, der den Arbeitsuchenden zur Seite steht. Das war immer das Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, wenn sich die Blockadehaltung von Teilen der Koalitionsfraktionen durchgesetzt hätte, dann läge heute ein Scherbenhaufen vor uns. Die schleichende Lähmung durch Verunsicherung und Orientierungslosigkeit hätte zu einem Chaos im Bereich der Grundsicherung geführt. Stattdessen hat sich noch rechtzeitig – ich schaue nach rechts – in den Koalitionsfraktionen die Vernunft durchgesetzt. Ich will ganz deutlich sagen: Ohne die Entsperrung der 900 Millionen Euro Eingliederungsmittel im Haushalt und ohne die Entfristung der 3 200 Stellen wäre es mit uns nicht gegangen. Heute liegt uns ein Konsensbeschluss zur neuen Organisation der Jobcenter und Optionskommunen vor, den auch die Länder mittragen werden. Leider war das 2004 nicht der Fall. Das hätte uns so manches erspart. Dass dieser Konsens möglich wurde, haben wir der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu verdanken und auch dem Verhandlungsgeschick einzelner Akteure. Einige wurden schon gelobt. Herr Kolb, es ist doch ganz klar, dass ich an dieser Stelle unserem Verhandlungsführer, Hubertus Heil, ganz herzlich danke. Hubertus, ohne dich wäre es nicht so erfolgreich verlaufen. Danke! Wir konnten zwar nicht hundertprozentig unsere Vorschläge, die wir schon vor über einem Jahr mit dem ZAK-Modell vorgelegt haben, umsetzen, aber vieles von dem ist nun Bestandteil des Gesetzespaketes. Was ist uns so wichtig an diesem Paket? Erstens haben wir Entscheidendes für die Verbesserung der Vermittlung erreicht. Mit dem verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1 : 75 bzw. 1 : 150 wird es den Fallmanagern – ich verwende dieses Wort ganz bewusst, Frau Pothmer – besser gelingen, individueller und passgenauer zu beraten, zu begleiten und zu vermitteln. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir dies auch bei anderen Zielgruppen für erforderlich halten. Ich nenne nur die 645 000 Bedarfsgemeinschaften bei den Alleinerziehenden, die Ihnen, Frau Ministerin, doch immer so erwähnenswert sind, die älteren Langzeitarbeitslosen und die Schwerbehinderten. Ohne Frage können wir mit dem neuen Betreuungsschlüssel ein Stück mehr Qualität in die Vermittlung bringen. Aber zwei Dinge gehören noch dazu – das dürfen wir nicht vergessen –, zum einen eine Qualifizierungsoffensive für die Mitarbeiter in den Jobcentern und in den Optionskommunen; denn nur wer gut ausgebildet und motiviert ist, kann sich den Anforderungen stellen. Zum anderen gehört zum Prinzip der Leistung aus einer Hand auch eine volle Hand. Da gehen Sie, Frau von der Leyen, mit Ihren Vorschlägen zum Sparpaket aber in die andere Richtung. Sie wollen nämlich genau bei denjenigen einsparen, die ohnehin schon nicht sehr viel haben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Mit einem Lächeln und Ihrem Rotstift gehen Sie an die Rentenversicherungsbeiträge und das Elterngeld heran und machen Pflicht- zu Ermessensleistungen, um in die aktive Arbeitsmarktpolitik ungehindert mit Kürzungen eingreifen zu können. Das ist ziemlich schäbig; denn das wird gerade die Menschen treffen, denen Sie schon vor Monaten eine Vermittlungsoffensive versprochen haben, nämlich jungen Menschen und Alleinerziehenden. Ich denke, das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Diese Sparpläne zulasten der Schwachen in unserem Land sind Kürzungspläne, und die müssen wir verhindern. Zu den positiven Inhalten unseres Gesetzespakets zähle ich weiter die Verständigung aller auf den Rentenversicherungsträger in der Frage der Zuständigkeit für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit – das ist sachgerecht –, aber auch die Verständigung auf die gemeinsame Personalvertretung für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Gut ist, dass es uns gelungen ist, die Übergangsfrist für die bisher getrennten Aufgabenträger zu verlängern. Das ist besonders für Baden-Württemberg wichtig. Meine Kollegin Katja Mast, die gerade „Genau!“ rief, hat sich dafür stark gemacht, dass diese Träger keine Benachteiligung erfahren und nun frei entscheiden können. Katja, ich danke dir. Zum Letzten, zur Option, möchte ich noch einige Worte verlieren. Mit unserer Grundgesetzänderung verankern wir auch das Regel-Ausnahme-Verhältnis. Der Regelfall, nämlich mit 75 Prozent, bleibt die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Jobcenter. Die 69 Optionskommunen werden nach der Entfristung auf Dauer bestehen können. Zum Kompromiss gehört auch die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen um 41. Damit sind es 110, die – das zur Erklärung für Frau Pothmer – 25 Prozent ausmachen. Das ist eben die Ausnahme. Darauf machen wir heute auch verfassungsrechtlich den Deckel. Mehr ist da nicht drin. Alles in allem, denke ich, ist es ein Kompromiss, mit dem wir zufrieden sein können. Viele Kinderkrankheiten der Argen konnten wir heilen und mehr Transparenz in die Organisation bringen. Wir haben eine Reform gestaltet, die den Namen „Reform“ verdient. Jetzt bringen wir sie auf den Weg. Danke.