Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Seit der Jahrtausendwende sind 380 000 neue Jobs geschaffen worden, die Emission von Treibhausgasen ist um 150 Millionen Tonnen jährlich gesunken. Wir haben endlich wieder Wettbewerb im Energiemarkt. Wir haben an der Strombörse übrigens niedrigere Preise, wir haben rapide sinkende Kosten für jede Kilowattstunde Ökostrom, und jährlich sind mehr als 30 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen ausgelöst worden. Für all das war das ErneuerbareEnergien-Gesetz, das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, die Grundlage. Die SPD ist stolz auf diese Erfolgsgeschichte. Rund 70 Staaten haben weltweit das ErneuerbareEnergien-Gesetz kopiert. Das ist nicht vielen deutschen Gesetzen vergönnt. 2000 und 2004 ist dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz in diesem Parlament durchgesetzt worden – durchgesetzt gegen CDU/CSU und FDP, gegen die Stimme von Angela Merkel, gegen die Stimme von Norbert Röttgen, gegen die Stimme von Katherina Reiche. Heute wird ein Gesetz vorgelegt, das ein Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist. Es ist erstens ein Angriff auf die Verlässlichkeit, weil in Zukunft die Rahmenbedingungen sehr schnell mit Kabinettsentscheidungen verändert werden können. Zweitens ist es ein Angriff auf den schnellen Ausbau, den schnellen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Ich will das nur an einem Beispiel darstellen: Die Regierung hat vor zwei Monaten bei der Netzplanung gesagt, sie wolle 54 Gigawatt Photovoltaik in Deutschland, 54 Gigawatt Solarstrom. Jetzt sollen es mehr als 10 Gigawatt weniger sein. Zum Vergleich: Das ist die Leistung der noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke. Die wollen Sie weniger an Solarstrom in Deutschland haben. Wir haben gestern im Bundestag über die Gefährdung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen, weil sie die Energiewende nur aus Wahltaktik akzeptieren musste, aber nicht wirklich überzeugt ist. Wer keine Überzeugung hat, der hat auch keinen Plan. Unsichere Investitionsbedingungen, mangelnder Netzausbau, hü und hott bei den Förderprogrammen und die Kreuzzüge gegen Solarenergie treffen vor allem die erneuerbaren Energien. Ich nenne ein Beispiel: Das Förderprogramm für erneuerbare Energien im Wärmesektor wurde erst gekürzt, dann gestoppt, dann wieder aufgelegt, dann erweitert, jetzt wieder gestoppt. In nur zwei Jahren gab es sechsmal ein Hin und Her bei einem der relevantesten Förderprogramme für unser Handwerk. Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb noch investieren? Es geht nicht nur um die Höhe der Vergütung. Immer häufiger können Windenergieanlagen nicht produzieren, weil der Netzausbau nicht vorankommt, weil SchwarzGelb Pilotprojekte für Erdverkabelungen, Hochtemperaturleitungen, Stromautobahnen und andere neue Technologien verweigert. Die Technologieförderung wird zusammengestrichen. Wo ist die Speicherstrategie der Regierung? Wo ist die Unterstützung für Kombinationskraftwerke aus verschiedenen erneuerbaren Energien, die punktgenau Strom liefern sollen? Stattdessen erstickt Schwarz-Gelb die erneuerbaren Energien auch durch Bürokratie und Verbote. Ein Beispiel: Das neue Luftverkehrsgesetz wird für jeden Luftlandeplatz ein 50 Quadratkilometer großes Gebiet definieren, in dem Windenergieanlagen nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen errichtet werden können. Das sind 25 000 Quadratkilometer zusätzliche Erschwerungsfläche, mehr als die Fläche von Rheinland-Pfalz. Die SPD lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag und im Bundesrat ab. So wird und so darf er keine Mehrheit bekommen. Es ist ein durchsichtiger Angriff auf die erneuerbaren Energien. Das wird auch durch kosmetische Veränderungen gegenüber den ersten Entwürfen der Regierung nicht besser. Die verschlechterten Bedingungen für erneuerbare Energien sollen nun in drei Wochen in Kraft treten, statt, wie zunächst vorgesehen, heute. Das haben die schwarz-gelben Fraktionen angekündigt. Die vorgesehene Entmachtung des Parlaments durch Kabinettsbeschlüsse wird nun minimal eingeschränkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Man kann sich auch selbst zum Affen machen. Diese Korrekturen sind weniger als gar nichts! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den CDU-regierten Ländern: Die lehnen das ab und wollen gegen die Inhalte dieses Entwurfs kämpfen. Das erwarte ich auch von den Fraktionen von Schwarz und Gelb. In Zukunft soll das Kabinett bei allen erneuerbaren Energien die Vergütung und die Menge des zu vergütenden Stroms innerhalb weniger Tage kappen können. Bei den Nichtsolarenergien soll der Bundestag dann noch zustimmen. Bislang hat das der Deutsche Bundestag in einem transparenten Verfahren gemacht. Diese Entmachtung des Parlaments, diese zu befürchtenden kurzfristigen Verschlechterungen greifen die Verlässlichkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Aber erst die Verlässlichkeit der Förderung erneuerbarer Energien hat die Erfolgsgeschichte möglich gemacht. Die neue Regelung wird für höhere Risikozinsen, weniger Investitionen und weniger Erneuerbare sorgen. Das lehnt die SPD ab. Schwarz-Gelb hat angekündigt, den Zubau von Solarenergie in Deutschland bis 2017 auf maximal 1,5 Gigawatt pro Jahr absenken zu wollen; das heißt 80 Prozent weniger als 2011, die Hälfte weniger als nach den bisherigen Zielen. Pardon, aber wie dumm ist das eigentlich, genau dann, wenn etwas billiger wird, in das man viel investiert hat – und Deutschland hat viel in das Billigerwerden der Solarindustrie investiert –, wenn man sozusagen die Ernte einfahren könnte, den Ausbau zurückzufahren? Welcher Bauer käme denn auf die Idee, in dem Augenblick, wenn das teure Saatgut Wurzeln geschlagen hat und die Ernte der Früchte zum Greifen nahe ist, das Feld abzubrennen? Niemand käme auf diese Idee. Nein, die SPD will beim Ausbauziel von wenigstens 3,5 Gigawatt Solarenergie pro Jahr bleiben, damit die Solarenergie allein alle zwei Jahre ein Atomkraftwerk ersetzen kann. Wir wollen die Solarmodule endlich auch auf den Dächern der Mietshäuser sehen, damit der Eigenverbrauch zu niedrigeren Stromkosten für die Mieterinnen und Mieter führt. Diese könnten diesen Strom heute bereits für 15 oder 16 Cent bekommen statt zum Preis von 25 Cent, zu dem ihn die Energiekonzerne an die Mieterinnen und Mieter verkaufen. Wir wollen, dass alle profitieren können. Deswegen muss Solarstrom natürlich weiterhin jedes Jahr billiger werden, und zwar mit einer festen monatlichen Rate, die einmal pro Quartal angepasst werden muss, wenn deutlich mehr als die 3,5 Gigawatt zugebaut wurden. An dieser Stelle unterstützen wir die bestehende Gesetzeslage. Wir wollen die Vergütung weiter senken; 30 Prozent wären es 2012 ohnehin gewesen. Ein maßvoller zusätzlicher Schritt erscheint möglich. Aber wir sollten die Vergütung nur so weit senken, dass jemand, der ein Modul unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produziert, dies auch zu einem angemessenen Preis verkaufen kann. Schwarz-Gelb will die Vergütung jedoch so weit absenken, dass nur noch hochsubventionierte Module aus China auf dem deutschen Markt eine Chance haben. China hat zweifelsohne technologisch aufgeholt. Aber wir wissen doch auch, dass der Staat, die Provinzregierungen und die Volksarmee die Solarfirmen subventionieren. Schwarz-Gelb akzeptiert die unfairen Dumpingpreise aus China. In Vieraugengesprächen wird gesagt: Das ist halt so; da kann man nichts machen. Nein! Staatlich ausgeglichene Verluste für chinesische Solarfirmen, subventioniertes Siliziumdioxid, subventioniertes Glas, subventionierte Energie, großzügige Kreditlinien – das ist kein fairer Wettbewerb. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland können erwarten, dass eine Bundesregierung einem solchen Dumping aus dem Ausland entgegentritt und nicht tatenlos zusieht. Die SPD wird diese Zukunftstechnologien nicht aufgeben. Wir erwarten eine Antidumpingstrategie des Bundeswirtschaftsministers. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können – in den Hochburgen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg. Das gilt aber auch für Handwerker und Zulieferer aus der ganzen Republik. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten einen Zusammenbruch der deutschen Solarzellen- und Solarmodulefertigung. Ich darf noch einmal – wenn Sie mir nicht glauben – das Bundesumweltministerium zitieren, Frau Staatssekretärin Reiche. Damit Sie es finden: Es geht um Ihre Pressemitteilung 145/11 vom Ende letzten Jahres. Zum 1.1.2012 wird die PV-Vergütung nochmals um 15 Prozent abgesenkt. Das EEG 2012 sieht zudem vor, dass auch zum 1.7.2012 ein weiterer Absenkungsschritt erfolgt … Dies stellt die deutschen Unternehmen nochmals vor eine große Herausforderung … Viele deutsche Unternehmen schreiben bereits derzeit Verluste. Wir wollen die Photovoltaikindustrie aber nicht abwürgen … Es ist … gelungen, eine Lösung zu finden, die die Kosten deutlich reduziert, marktwirtschaftliche Anreize erhöht und gleichzeitig Planungssicherheit gewährleistet. Jetzt muss das neue Gesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, erst einmal wirken. Das war die Meinung Ihres Ministers vor dreieinhalb Monaten, Frau Reiche. Das hat überhaupt nicht zu Ihrer heutigen Rede gepasst. Wir haben die große Chance, aus 380 000 Jobs in den nächsten Jahren 750 000 Jobs zu machen. Mit SchwarzGelb drohen jetzt weitere Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Wir wollen die Energieversorgung zu 100 Prozent in Richtung der Erneuerbaren transformieren. SchwarzGelb will die Erneuerbaren den Spielregeln der Energiekonzerne unterwerfen, der Versorgung mit Großkraftwerken; sie sollen nur die Lücke füllen. Nicht wenige bei Schwarz-Gelb wollen doch in Wirklichkeit das Scheitern der Energiewende, damit die Atomkraftwerke nach 2022 weiterlaufen können. Sie hätten nur die Interviews der letzten Tage lesen oder gestern Herrn Paul in diesem Parlament hören müssen. Wir, die SPD, stellen uns diesen Plänen entgegen. Wir wissen uns in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Zu diesem Bündnis gehören auch von CDU und CSU regierte Bundesländer. Jetzt fordern wir diesen Mut, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer gezeigt haben, als sie in den letzten Tagen gesagt haben: „Wir stimmen diesem Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu“, auch von den Freunden der Erneuerbaren in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein. Heute bringt die Bundesregierung ihr Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Wir werden es in den Ausschüssen und in der Anhörung zerpflücken. Ende März wird hier die Endabstimmung stattfinden. Die SPD wird namentliche Abstimmung beantragen, damit jeder in den Wahlkreisen weiß, wo sein Abgeordneter oder seine Abgeordnete in dieser wichtigen Frage steht. Vielen Dank.