Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll in erster Linie dazu dienen , die Allgemeinheit zu schützen . Außerdem soll er natürlich dem Straftäter zu der Einsicht verhelfen , dass man für begangenes Unrecht auch einzustehen hat . Der Wortlaut des Gesetzes heißt : Der Vollzug soll den Willen und die Fähigkeit des Gefangenen wecken und stärken , künftig ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu führen . Dies ist leider nicht immer so , eher sogar viel zu selten . Uns geht es heute insbesondere um die Fälle , in denen bereits verurteilte Straftäter erneut straffällig werden , ihnen in Unkenntnis dieses Umstandes gewährte Strafaussetzungen zur Bewährung aber nicht widerrufen werden können . Das ist ein Missstand , den wir so auf keinen Fall akzeptieren und stehen lassen können . Die Prämisse der Unionsfraktion ist ganz klar , die Bevölkerung zu schützen . Das ist auch unsere Aufgabe als Legislative . Es ist an uns , die Voraussetzungen zu schaffen , dass sich unsere Bürger sicher fühlen und die Gewissheit haben können , vor einschlägig bekannten Straftätern geschützt zu werden . Die hessische Initiative im Bundesrat , die dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegt , hat zum Ziel , Lücken beim Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung zur Bewährung zu schließen . Eine solche Regelungslücke besteht im Moment leider noch immer , nämlich dann , wenn ein Verurteilter ab dem Verkündungs-zeitpunkt des letzten tatrichterlichen Urteils bis zu der Entscheidung über die Strafrestaussetzung weitere Straftaten begangen hat , oder aber in Fällen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung , wenn der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit einer einbezogenen Sache wieder straffällig wird . Auch durch optimale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit den Gerichten oder durch die verbesserte Datenvernetzung der Behörden lässt sich nicht immer verhindern , dass bestimmte Straftaten den Gerichten bei der Entscheidung über eine Aussetzung des Strafrestes noch gar nicht bekannt sind . So kann es passieren , dass das Gericht in Unkenntnis dieser weiteren Straftat die Aussetzung der Restvollstreckung ausspricht und der Straftäter auf freien Fuß kommt , obwohl dies so nicht gewollt sein kann . Nach der noch immer gültigen Rechtslage bleibt ein Gericht an seine Entscheidung der Strafaussetzung jedoch gebunden . Das ist ein grober Missstand in einem Rechtsstaat , der so nicht hingenommen werden kann . Vielmehr muss auch hier die Möglichkeit bestehen , die Aussetzung gegebenenfalls zu widerrufen . Der Herr Staatssekretär hat vorhin zu Recht die Rechtskraftdurchbrechung angesprochen . Sie ist in meinen Augen dringend erforderlich und geboten . Schließlich hat der Täter durch seine erneute Straffälligkeit die Möglichkeit einer Strafaussetzung selber verwirkt . Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf bereits im Jahre 1997 in den Deutschen Bundestag eingebracht . Dort ist er allerdings dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer gefallen . Wir , die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , unterstützen diesen Antrag ausdrücklich . Ihre Weigerung , sich uns anzuschließen , passt allerdings in das Bild der Untätigkeit und Trägheit der rot-grünen Koalition in der Rechtspolitik . Wir dagegen wollen nicht noch länger zögern und abwarten , bis ein neues , schon lange angekündigtes Paket von Änderungen geschnürt ist , sondern wir wollen sofort tätig werden . Die Bundesregierung ist zwar der Meinung , der intensive Datenaustausch - der Staatssekretär hat es angesprochen - zwischen den Justizbehörden würde mittlerweile dazu führen , dass solche Fehlurteile und Fehleinschätzungen bezüglich des Strafmaßes nur noch ganz selten vorkommen . Unserer Meinung nach reicht aber schon ein Fall aus , bei dem es zu einem solchen Fehlurteil kommt , um entweder Menschen ins Unglück zu stürzen oder um ein Leben zu zerstören . Jeder Fall ist ein Fall zu viel . In erster Linie wollen wir unsere redlichen Bürger schützen und gerade nicht die Straftäter . Deshalb muss hier gehandelt werden . Den Richtern muss diese von uns geforderte Möglichkeit des Widerrufs unbedingt zugestanden werden . Um das etwas plastischer zu machen , möchte ich als Beispiel den Entführungsfall Fiszman anführen . Im Jahre 1991 haben zwei Männer - Vater und Sohn - zwei Kleinkinder entführt , die später wieder freigelassen wurden . Im Jahre 1996 haben dieselben Täter Jakub Fiszman entführt ; es wurde ein Lösegeld gefordert . Letztlich wurde das Opfer getötet . Die beiden Angeklagten wurden verurteilt . Das Tragische an diesem Fall ist , dass der Hauptangeklagte zur Zeit der ersten Entführung eigentlich im Gefängnis hätte sitzen müssen . Ab 1981 hat er eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt . Die Reststrafe wurde 1986 zur Bewährung ausgesetzt . Zu dieser Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung hätte es nicht kommen dürfen ; denn Rainer K . hatte zu diesem Zeitpunkt als Freigänger bereits mehrere Straftaten begangen , ohne dass die Strafvollstreckungskammer davon Kenntnis hatte . Erst zwei Jahre später hat sie davon erfahren . Sie sehen , es gibt viele tragische hätte , wäre , wenn . Sie sagen immer , dass das seltene Fälle sind ; das mag schon sein . Es sind aber ein paar seltene Fälle zu viel . Darum unterstützen wir den Gesetzentwurf und lassen uns auch nicht davon abbringen . Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Sanktionspraxis in Deutschland allgemein sagen .  Sie ist von sehr vielen Aussetzungen zur Bewährung gekennzeichnet . Auch die Union sieht eine Aussetzung zur Bewährung prinzipiell als sinnvoll und richtig an - ja , Sie werden es kaum glauben - , um eine zügige Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft voranzutreiben und dem Straftäter einen Anreiz zu einer straffreien Lebensführung zu geben . Wird die Bewährung aber in Unkenntnis von weiteren begangenen Straftaten ausgesprochen , dann muss sie auch widerrufen werden können ; Herr Stünker , das werden Sie nicht bestreiten wollen . Andernfalls würde der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit verlieren . Es ist mir eine besondere Freude , hier wieder mal einen bayerischen Politiker , nämlich den bayerischen Innenminister Günther Beckstein , zitieren zu können . Er hat gesagt : Die Interessenabwägung muss hier lauten : Was hat Vorrang - der Schutz unschuldiger Opfer oder das Wohlergehen der Straftäter ? Unsere Priorität ist völlig klar : Es geht um den Schutz der Bürger . Das sollte auch Ihre Priorität sein . Vielen Dank .