Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schultz , Sie werden doch nicht bestreiten wollen , dass die Finanzpolitik Spaniens durchaus in die richtige Richtung geht . - Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung an ! - Sie werden doch nicht den europäischen Ausgleich und die gesamte Politik der Europäischen Union infrage stellen wollen . Es ist doch richtig und wichtig , dass wir die Infrastruktur in den ärmeren Ländern der EU aufbauen und dort tätig werden . Sie sollten sich nicht auf Spanien fokussieren . Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung in Österreich oder in den anderen Ländern an ! Tun Sie das ! Beides , eine Unterstützung der ärmeren Länder und die Einhaltung des Stabilitätspaktes , muss möglich sein ; das werde ich im Laufe meiner Rede begründen . Meine Damen und Herren , der Euro ist , wie gesagt , eine junge Währung . 67 Prozent der Deutschen sind laut EU-Kommission unglücklich über die Euroeinführung . Das liegt daran , dass die gefühlte Inflation höher ist als die gemessene . Die gemessene beträgt 1 ,1 Prozent . Laut Capital-Umfrage sind 32 Prozent der Menschen der Meinung , dass die Preise in Deutschland um 5 Prozent steigen . 25 Prozent meinen , die Preise würden um 10 Prozent steigen . Das kommt auch daher , dass bei uns beim täglichen Bedarf ein Preisanstieg deutlich spürbar ist . Das kommt natürlich von diversen Steuererhöhungen , insbesondere von der Ökosteuer und den indirekten Steuern , für die Sie verantwortlich sind . Ich kann mir eine Bemerkung zur Ökosteuer nicht verkneifen . Ich bin nur ein einfacher Betriebswirt , aber mir ist klar : Ölpreise , die aufgrund der Marktentwicklung steigen , sind konjunkturschädlich . Aber ich frage mich , warum dann Energiepreise , die aufgrund der Ökosteuer steigen , nicht konjunkturschädlich sein sollen . Vielleicht denken Sie einmal darüber nach ! Nun haben heute diverse Kollegen unbekümmert die Anmerkung gemacht : Was wollt ihr eigentlich , der Euro ist stabil ; die Zinsen und auch die Inflation sind niedrig . Oberflächlich betrachtet könnte man dem sogar zustimmen . Selbst die Ecofin-Entscheidung , das Defizitverfahren ruhen zu lassen , blieb ohne nennenswerte Reaktion der Finanzmärkte . Nun stellt sich die Frage , woher das kommt . Ich bin der Überzeugung : Das kommt daher , dass andere Länder für Stabilität stehen und dass die Auswirkungen von anderen Aspekten überlagert werden , zum Beispiel dadurch , dass wir weltweit eine hohe Liquiditätsausstattung des Marktes haben . Aber auf dieses Glück können wir uns nicht dauerhaft verlassen . Als ehemaliger Banker darf ich Ihnen sagen , dass Finanzmärkte gelegentlich mit Verzögerung und häufig unberechenbar reagieren . Ich will an dieser Stelle nicht den Teufel an die Wand malen , aber denken wir doch einmal darüber nach , was ein Zinsanstieg konjunkturell , aber auch für die Schuldenlast dieses Staates bedeuten würde . Doch zurück zum Stabilitätspakt . Griechenland hat ihn seit 2000 verletzt und Zahlen verschleiert ; auch darüber haben wir heute schon gesprochen . Das ist nicht vertrauensfördernd . Die EU-Kommission muss die Verlässlichkeit der Zahlen sichern . Die Bundesregierung hat keine Chance , mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen : Vor der Bundestagswahl hat Herr Eichel die Haushaltszahlen vorsätzlich vergessen und jeden Verstoß gegen das Defizitkriterium bestritten . Der deutsche Haushalt strotzt vor Luftbuchungen . Wir erwarten im Jahre 2004 eine Rekordverschuldung , wobei Finanzminister Eichel schon heute den ersten Korrekturbedarf ankündigt . Wir müssen die Politik und nicht den Stabilitätspakt ändern . Der Stabilitätspakt ist meiner festen Überzeugung nach ausreichend flexibel . 3 Prozent , bezogen auf das Verhältnis des gesamtstaatlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt , sind genug Spielraum , um in schwierigen Konjunkturphasen automatisch Stabilisatoren wirken zu lassen , das heißt , geringere Steuereinnahmen nicht durch zusätzliche Einsparungen ausgleichen zu müssen . Man hat bei Ihnen ein bisschen den Eindruck , als sei das 3-Prozent-Defizitkriterium ein Ziel . Nein , es geht hier um eine Grenze . Ich bin der Überzeugung , dass es die Option , mit staatlichen Schulden über die 3-Prozent-Grenze hinaus die Konjunktur anzukurbeln , nicht mehr gibt . Wir können uns das im Interesse der jungen Generation im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht leisten . Eine relativ starke ältere Generation kann nicht die Probleme und Schuldentilgungslast auf eine kleiner werdende junge Generation verlagern . Wir brauchen mittelfristig Überschüsse statt Defizite , um der demographischen Entwicklung in Deutschland Rechnung zu tragen . Ich weiß , das geht nicht von heute auf morgen . Aber nach sechs Jahren an der Regierung kann man nicht so tun , als habe man gerade erst angefangen zu regieren . Die widersprüchlichen Reformschritte - erst alles zurücknehmen und dann durch die Hintertür wieder einführen - kosten Zeit und Vertrauen . Deshalb : Ändern Sie Ihre Politik , nicht den Stabilitätspakt ! Schaffen Sie Vertrauen ! Vielen herzlichen Dank .