Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Özdemir , ich stimme natürlich mit Ihnen darin überein , dass die Kommunalpolitik die hohe Schule der Demokratie ist . Aber dann passt es doch nicht in die Landschaft , dass die überwiegende Mehrzahl der Städte , Gemeinden und Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland unter einer akuten Finanznot leidet und sich diese Not sogar weiter zugespitzt hat . . Die Finanzmisere der Gemeinden schadet dem sozialen Klima in den Städten und Gemeinden . Sie ist wirtschaftsfeindlich , denn sie bremst die Unternehmen in ihrer Eigeninitiative . Sie ist aber auch demokratiefeindlich . Ein Bürgermeister , eine Bürgermeisterin , die über immer weniger Geld zur Lösung der Probleme verfügt , . ist diskreditiert . Damit hat auch die nachlassende Wahlbeteiligung in den Kommunen etwas zu tun . Hier müssen wir uns alle etwas einfallen lassen . . Für das Finanzdesaster der Kommunen gibt es viele Ursachen . Klar ist aber eines : Bund und Länder haben ein gerüttelt Maß Anteil daran . Dies hat auch die Debatte gezeigt . Eine Reform der Kommunalfinanzen ist dringend geboten und dürfte eines der aktuellen , nicht mehr aufschiebbaren finanz- und steuerpolitischen Projekte in der Gegenwart und der Zukunft sein . Die PDS-Fraktion ist im Übrigen die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag , die ein Konzept in das Parlament eingebracht hat und dies auch laufend weiter konkretisiert . . Wir setzen uns dafür ein , dass die Kommunen dauerhaft eigene , stabile Steuereinnahmen haben und dass sie darüber weitestgehend selbst verfügen können . Die Erhöhung der so genannten Gewerbesteuerumlage , die an Bund und Land fließt , muss sofort rückgängig gemacht werden . . Die frei werdenden Mittel könnten angemessen für Investitionen und zur Verbesserung der sozialen Lage in den Städten , Gemeinden und Landkreisen genutzt werden . Wir wollen die Modernisierung einer wirtschaftskraftbezogenen Steuer für die Städte und Gemeinden . Wir wollen , dass die Unternehmen diese Steuer nach ihrer Leistungsfähigkeit zahlen . . Wir alle müssen uns einhellig dagegen wehren , dass der Vorstandssprecher der Deutschen Bank , Breuer , einerseits einen Gewinn von 650 Millionen Euro verkündet und das Institut andererseits mitteilt , dass kein Pfennig Gewerbesteuer an die Stadt Frankfurt am Main gezahlt wird . Diese Zustände dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen . . Cem Özdemir 22484 Wir wollen auch , dass eine sachliche Debatte über die Zukunft von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geführt wird . Wir lehnen die voreiligen Pläne einer Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab . Denn diese Zusammenlegung führt in erster Linie dazu , dass den Kommunen ganz offensichtlich weitere Lasten aufgebürdet werden und ihnen neue Aufgaben ohne entsprechende logistische und finanzielle Verantwortung zugewiesen werden . . Deshalb Schluss mit diesen Plänen ! Diese lehnen im Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände ab , auf die wir uns in unserer GroßenAnfrage stark gestützt haben . Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr bedanken . Wir brauchen Sofortmaßnahmen für die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen , die noch in den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht werden können . Wir fordern daher die Bundesregierung von dieser Stelle aus auf , die vor einem Jahr , nämlich im April 2001 , zugesagte Entschädigungszahlung für Vermögensschäden der Kommunen endlich auf den Weg zu bringen . Die Treuhandanstalt und deren Nachfolgerin BvS haben zuordnungswidrige Privatisierungen dergestalt durchgeführt , dass sie beim Verkauf von Unternehmen in Ostdeutschland gleich noch _ das war gegen Recht und Gesetz _ Kindergärten und Ferienlager mitverkauft haben . . Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Kommunen . Vor einem Jahr wurde in Berlin die Vereinbarung getroffen , den Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag auszuzahlen . Bisher ist kein Pfennig bzw . Cent geflossen . Das darf nicht hingenommen werden . . Die gesunkene Finanzkraft der Kommunen drückt sich in mangelnder Investitionskraft aus . Die öffentlichen Unternehmen verfügen über immer weniger entsprechende finanzielle Mittel . Ein Weg , um aus diesem Teufelskreis herauszukommen , wäre die Auflage einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes . Sie soll direkt vom Finanzministerium in Berlin in die Städte und Gemeinden fließen . Nutznießer sollen ostdeutsche Städte und Gemeinden sein , aber auch solche im Altbundesgebiet , dort vor allem Regionen , die dauerhaft strukturschwach sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Die Debatte zeigt erneut , dass nicht nur die Finanzausstattung der Kommunen , sondern auch die öffentlichen Finanzen insgesamt in einer Dauerkrise sind . Deshalb ist es notwendig , gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen , um die öffentlichen Haushalte endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Mittel vor allem dort hinzubringen , wo die Musik , das heißt das Leben , spielt : in den Städten und Gemeinden .