Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil Nick Clegg recht hat, geht es um die wirklich besten Wege zur Lösung der Probleme, und es geht nicht um Scheindebatten. Ich habe in der heutigen Debatte etwas gelernt: Die Grünen sind eindeutig für Euro-Bonds, die Linken halten den Euro für gescheitert, und die SPD ist völlig unentschieden. Man hört doch aus jedem Wortbeitrag bei Ihnen, den Sozialdemokraten, das Bedauern heraus, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit verbietet. Aus jeder Äußerung hört man das Bedauern, sie in dieser Verfassungslage nicht einführen zu können. Bekennen Sie sich doch zu dem, was Sie offensichtlich in aller Ehrlichkeit auf Ihrer Website verzeichnet haben! Angesichts dessen, Herr Kollege Schneider, ist diese Debatte nicht überflüssig. Sie hat deutlich gemacht: Hier, in diesem Deutschen Bundestag – egal was der eine oder andere Vertreter der Parteienfamilie woanders erzählt –, gibt es eine verlässliche Mehrheit gegen EuroBonds, und diese Mehrheit stellt Schwarz-Gelb. Herr Kollege Sarrazin, wir müssen uns doch erinnern: Wieso stehen wir denn hier und debattieren über diese europäische Herausforderung? Weil die Finanzmärkte den alten Weg nicht mehr mitgegangen sind! Wir haben doch Rechnungen ohne den Wirt gemacht. Wir haben doch gedacht: Verschuldung ist gewissermaßen ein Naturrecht von Politik. Es gibt gewissermaßen die Erwartung, dass einem auf diesem Weg immer gefolgt wird. Die Märkte haben uns die Aufgabe gestellt, in die Gegenrichtung zu gehen. Da gilt der alte Satz: Schulden machen unfrei. Wir alle haben schmerzlich und nicht aus besserer Einsicht gelernt, dass der Weg des immer neuen Schuldenmachens schlicht nicht funktioniert. Wenn Sie Euro-Bonds als Lösungsansatz sehen, dann kann ich nur sagen: Beim Eintritt, gerade der Hellenischen Republik, in den Euro waren die Zinsabweichungen nahe null. Was ist passiert? Die griechische Nation hat den Vorschusskredit der Finanzmärkte offensichtlich nicht im Sinne einer an Gemeinsamkeit orientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik genutzt. Wollen Sie, dass es wieder so kommt, dann allerdings ohne Ausstiegsoption? Das ist doch überhaupt keine Lösung. Das heißt, Zinssozialismus ist wie weiße Salbe und nicht die Lösung der Probleme. So einfach ist das. Der einzige Weg, zu den bestmöglichen Lösungen zu kommen, Frau Kressl, ist erst einmal eine schonungslose Analyse. Wer sich dem verweigert, wird die richtigen Lösungen nicht finden. Jetzt komme ich auf das Thema – es wird oft angesprochen – EZB-Anleihen-Aufkauf. Meine Damen und Herren, das mag als Notmaßnahme – als Notmaßnahme! – mal hinzunehmen sein, aber Sie wollen aus dem Wahnsinn ja noch Methode machen, und das kann nicht funktionieren. Es muss dabei bleiben, dass diese Art von Maßnahmen Notmaßnahmen sind. Sie haben den Kollegen Brüderle zitiert. Dazu kann ich nur betonen: Der sagt auch nichts anderes als die Kanzlerin, nämlich dass am Ende eines langen Weges, am Ende eines ganz langen Weges der Harmonisierung der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitiken und bei solider Finanzierung, dieses gemeinsame Instrument eingeführt werden kann. Nur, da braucht man es nicht mehr. Herr Kollege, wenn wir so weit sind, dann brauchen wir es nicht mehr; wir werden das erleben. Wenn der Fiskalpakt von allen Verantwortlichen hier in diesem Hause beschlossen wird und nach Jahren der Wirkung die Konvergenz der Politiken stattgefunden haben wird, wird keiner mehr nach Euro-Bonds rufen; denn dann sind die Spreads, die Zinsabweichungen, bei null, und dann braucht das keiner mehr. Für diese Politik der Solidität, bei der man über ein solches Instrument als Schlussstein nachdenken kann oder auch nicht, verbunden mit Solidarität und Wachstumsimpulsen, werben wir nachhaltig. Zum Thema Wachstumsimpulse. Herr Kollege Hagemann, ich verstehe gar nicht, dass Sie die Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum mehrjährigen Finanzrahmen nicht kennen. Sie ist am 1. Dezember auf Vorschlag der Koalition verabschiedet worden. Darin stehen genau die neuen Schwerpunktsetzungen für den Haushalt, eben auch zulasten alter Schwerpunkte. Ich kann nur alle aufrufen, bei der Umgestaltung so viel Mut zu haben, wie wir das jetzt anderen Staaten abverlangen. Wenn wir so vorgehen, dann gibt es, verbunden mit der Finanzierung durch die Europäische Union, Möglichkeiten, Wachstumsstimulierung zu betreiben. Da kann ich nur jeden aufrufen, mitzumachen. Das ist der Weg von Solidarität, Solidität und Wachstumsimpulsen. Danke schön.