Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Frechen , da Sie für die gegenwärtig notwendigen Maßnahmen kein Konzept haben - die Koalition ist in diesem Punkt völlig zerstritten ; ich komme darauf noch zurück - , beschäftigen Sie sich mit der Vergangenheit , mit lang zurückliegenden Dingen , die - wie wir heute wissen - nicht wirklich geholfen haben ; denn die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation ist nach wie vor katastrophal . Die Steuerschätzung - auch in diesem Punkt ist Ihr Verhalten interessant - weist ein zusätzliches Defizit in den nächsten vier Jahren in Höhe von 66 Milliar-den Euro aus . Sie haben sich also für den Zeitraum von vier Jahren um 66 Milliarden Euro verschätzt . Sie sagen dazu , es liege nicht an der Bundesregierung , sondern an den Schätzern . Entschuldigung ! Wo sind wir denn hier ? Auf welcher Basis wird denn geschätzt ? Es wird auf Basis der Rahmendaten , die die Bundesregierung vorgibt , geschätzt . Dazu gehören die Daten der Bundesregierung hinsichtlich des Arbeitsmarktes und des Wachstums . Da sich die Bundesregierung schon seit Jahren jedes Mal katastrophal verschätzt , stelle ich heute die Frage : Ist das nur Pech oder ist das Absicht ? Meine Antwort ist : Sie verschätzen sich planmäßig , um behaupten zu können , Sie hätten verfassungsmäßige Haushalte . Anschließend beschweren Sie sich bei den Schätzern , dass Sie Ihre Zahlen korrigieren müssen . Diese Art und Weise , mit den Zahlen umzugehen , ist absolut unseriös . Herr Poß , dass Sie sich so aufregen , zeigt , dass Sie wissen , wie unseriös Sie arbeiten . Zweite Bemerkung : Sie legen heute - Sie regieren doch seit sechseinhalb Jahren - einen Antrag zur Steuervereinfachung vor . Was Sie selber machen können , hätten Sie nicht in Ihren Antrag aufnehmen , sondern einfach nur umsetzen müssen . Was Sie von anderen in diesem Antrag verlangen , ist Unsinn . Sie können mit diesem Antrag nichts erreichen . Er lenkt nur von Ihrer momentanen Schwäche und von der Tatsache ab , dass Sie nicht mehr wissen , wie es weitergehen soll . Ich komme zu meiner dritten Bemerkung . Was sind Jobgipfel eigentlich noch wert ? Früher gab es einmal den Basta-Kanzler . Der war auch nichts wert . Dann wurde ein Jobgipfel durchgeführt . Die Regierung hat zugesagt , dass sie etwas macht . Die Opposition hat zugesagt , dass sie mitwirkt . Wir legen heute unseren Gesetzentwurf vor . Aber weil Sie immer noch nicht wissen , was Sie wollen , legen Sie keinen eigenen Gesetzentwurf vor . In diesem Zusammenhang gibt es zwei sehr wichtige Entwicklungen . Eine Entwicklung findet bei den Grünen statt . Die Grünen haben uns bestätigt , dass das , was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat , völlig unseriös und nicht finanzierbar ist . Die Grünen sind der Meinung , man könne das nicht vorlegen , weil es nicht seriös gegenfinanziert ist . Das ist die Entwicklung bei den Grünen . Die SPD hat den Gesetzentwurf ebenfalls nicht vorlegen wollen - jetzt wird es spannend - , weil in der SPD Tag für Tag der Druck wächst , dieses Programm nicht zu verwirklichen . Sie stehen auch inhaltlich zunehmend nicht mehr dahinter . Ich äußere hier die große Sorge , dass in der SPD die totale Konfusion eintreten wird , wenn sie in Nordrhein-Westfalen - was vermutlich passiert - ihre Mehrheit verliert und sich die Münteferings mit ihrer Kapitalismuskritik bei diesem Gesetzgebungsvorhaben durchsetzen werden . Ich habe die Sorge , dass der Kanzler seine Zusage , die er der Oppositionsführung gemacht hat , nicht durchsetzen kann . Sie sind auf dem besten Wege , diese negative Entwicklung voranzutreiben . Nun eine vierte Bemerkung , Thema Erbschaftsteuer und Kapitalismuskritik . Im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer wäre es zum Beispiel eine wirklich vernünftige Maßnahme , den Verkaufsdruck und den Abwanderungsdruck von mittelständischen Unternehmern und Unternehmen im Falle des Erbübergangs so zu verringern , dass die von Ihnen so kritisierten Hedgefonds deutlich weniger Aufgaben in Deutschland bekommen . Das ist eine wirklich praktikable Maßnahme , mit der Arbeitsplätze erhalten werden , was ja unser oberstes Gebot ist . Ich weiß , was bei Ihnen in der Fraktion los ist . Bei diesem Thema haben Sie noch keinen inneren Frieden geschlossen . Die Zahl derer , die dieses Thema kritisieren und sich damit nicht auseinander setzen wollen , wächst stündlich . Ich garantiere : Es wird in den nächsten Wochen - es dauert drei Wochen , bis wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen können , und nicht eine Woche , Frau Frechen ; diese drei Wochen sind wieder verloren - , also nach der Landtagswahl , aus Ihrer Fraktion eine Serie von Meldungen dazu geben , dass man sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen will . Ich warne vor dieser Korrektur . Dann haben Sie sich endgültig blamiert und dem Standort Deutschland und dem Fortbestand von Arbeitsplätzen und Unternehmen in unserem Land schweren Schaden zugefügt . Eine letzte Bemerkung : Ich bitte darum , dass wir im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerreform nicht immer nur auf die 19 und die 25 Prozent schielen . Die Unternehmensteuerbelastung in Deutschland ist nach wie vor größer denn 40 Prozent . - Natürlich . Haben Sie noch nie etwas von der Gewerbesteuer und vom Solizuschlag gehört ? Können Sie nicht rechnen ? Rechnen Sie doch einmal : 25 plus 14 plus 3 ergibt eine Steuerbelastung von 42 Prozent . Das ist die Unternehmensbelastung in Deutschland . Wichtig und interessant , Frau Frechen , ist : Wegen der hohen Gewerbesteuer - - - Die war bis 1998 sehr hoch , weil wir , als wir sie 1997 senken wollten , von Herrn Lafontaine und weiteren Ministerpräsidenten Ihrer Partei , zum Beispiel von dem jetzigen Finanzminister Eichel , daran gehindert worden sind , eine große Steuerreform durchzusetzen . Die ist hier im Bundestag verabschiedet und von Ihnen gestoppt worden . Sie haben den deutschen Unternehmen , der deutschen Wirtschaft und den deutschen Arbeitnehmern fünf Jahre verspätet Steuersenkungen geliefert . Wir hätten das fünf Jahre vorher haben können , nämlich beginnend ab 1997 . Das haben Sie verhindert ; das ist schlimm . Noch einmal zurück .