Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schwierig , nach so viel Dank an die Opposition die notwendigen Anmerkungen zu einem Einzelplan wie diesem zu machen . Ich möchte die Anregung des Kollegen Kahrs aufgreifen , der uns alle dazu eingeladen hat , sehr intensiv über die Struktur dieses Haushaltes zu diskutieren . Ich will festhalten , dass wir mit den Koalitionsfraktionen in diesen Haushaltsberatungen in dieser Diskussion nicht weitergekommen sind . Denn dieser Haushalt hat den Ausschuss praktisch unverändert , so wie ihn uns das Ministerium vorgeschlagen hat , passiert . Alle Diskussionen , die wir heute in dieser Debatte , aber auch in der Debatte über den Einzelplan des Auswärtigen Amts , über die Veränderung von Einsatzszenarien der Bundeswehr und über die konkreten Situationen geführt haben , in denen sich deutsche Streitkräfte in ihren Einsätzen befinden , finden wir in der Struktur dieses Haushalts nicht wirklich wieder . Wenn wir bei diesem Einzelplan eine Diskussion über seine Gesamthöhe führen und uns fragen , ob er zu niedrig oder zu hoch ist , dann fehlt mir dabei die entscheidende Frage , nämlich : Bekommen wir für das Geld , das wir bzw . die Steuerzahler in diesen Einzelplan investieren , die militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten , die heute eigentlich angemessen sind und die zu der Rolle der Bundeswehr und zu der Rolle der Bundesrepublik im internationalen Geschehen passen ? Ich will in dem Zusammenhang mit einem Totschlagargument aufräumen , das heute Morgen die Debatte bestimmt hat . Ich will mit Blick auf die Änderungsanträge meiner Fraktion sagen : Wir haben in Bezug auf diesen Einzelplan eine Reihe von Kürzungsanträgen gestellt ; jeder einzelne dieser Anträge ist umsetzbar und kein einziger gefährdet die Soldaten in den Einsätzen . Das ist ja ein Pappkamerad , der hier in den Debatten aufgebaut wird . Damit will man ausblenden , dass auch bei diesem Einzelplan die Notwendigkeit besteht , sehr genau jede Ausgabe zu prüfen und dort , wo einer Ausgabe keine Fähigkeit gegenübersteht , entsprechend zu kürzen . Ich will dafür Beispiele benennen . Ein Paradebeispiel ist eine Sonderaktion des Bundesverteidigungsministers , der über die Medien bekannt gegeben hat , er wolle , abweichend von den Plänen seines Vorgängers , 5 000 zusätzliche Wehrpflichtige einberufen . Damit rückt er von den Planungen des Hauses ab ; damit ignoriert er die Vorschläge seines eigenen Hauses , und zwar an einem Punkt , bei dem es um eine ideologische Frage geht . Denn jeder weiß , dass die Wehrpflichtigen keine Hilfe für die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen sind , und jeder weiß , dass sie eine Belastung für die Bundeswehr in Bezug auf ihre Struktur und die Ressourcenplanung sind . Die ganze Operation kostet - wir mussten lange bohren , um eine Zahl aus dem Ministerium zu bekommen - den Steuerzahler 80 Millionen Euro . Diese 80 Millionen findet man in diesem Einzelplan auch gar nicht , weil sie generalstabsmäßig versteckt worden sind . Auf langes Bohren unsererseits wurde uns gesagt : Der Verteidigungsminister will diese Stellen finanzieren , indem er Einsparungen bei den Berufs- und Zeitsoldaten entgegen der Personalplanung und entgegen dem Stellenplan des Einzelplans 14 vornimmt . Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit finden bei diesem Minister also nicht statt . Wir sind gespannt , wie er gegenüber der Truppe diese Abweichung vom Plan in den nächsten Jahren begründen will ; wir sind gespannt , wie er diese Gesamtzahl haushaltsrechtlich absichern will . Es wären auch noch weitere Fragen zu stellen , etwa : Werden die Beschaffungsprioritäten mit Blick auf die Einsatzszenarien richtig gesetzt ? Welches Ausgangsbild und welche Bedrohungslage werden unterstellt ? Der Entwurf des Weißbuches , der auf dem Tisch liegt - auch eine Geheimoperation des Ministers - , sorgt eher für eine Verunklarung , als dass er eine klarere Priorisierung bei der Beschaffung deutlich macht . Ich will auf zwei dieser Beschaffungsmaßnahmen eingehen : Der Eurofighter wurde ja bereits genannt . Wir wissen alle : Keiner braucht 180 Stück . Wir wissen aber auch , dass dieser Minister nicht in der Lage ist , hier eine Priorisierung vorzunehmen und in Gespräche über eine Stückzahlreduzierung einzutreten . Das wäre aber der richtige Weg . Wir sehen im Gegensatz zur FDP den richtigen Weg nicht in der Weiterveräußerung , sondern in Verhandlungen zur Reduzierung der Stückzahlen . Das nächste Rüstungsprojekt wird uns in der nächsten Woche auf den Tisch gelegt werden . Es ist PARS 3 , eine Panzerabwehrwaffe , die man sich Anfang der 80er-Jahre ausgedacht hat , die Mitte der 80er-Jahre konzeptioniert wurde , der in den 90er-Jahren der Feind abhanden gekommen ist und die wir nun , 2006 , beschaffen sollen . Sie ist ein typisches Beispiel dafür , dass in diesem Haus die Auslastung der Kapazitäten der Rüstungsindustrie wesentlich wichtiger ist als die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf . Herr Minister , wer ein solches Projekt , das Rot-Grün zu Recht auf Eis gelegt hat , nun als Hochzeitsgeschenk für die deutsche Lenkwaffenindustrie wieder hervorholt , muss sich schon fragen lassen , ob er der große Bundeswehrreformer ist , der er sein will , oder doch nur das Schoßhündchen der Rüstungsindustrie . Wir reden hier über ein Projekt , aus dem die europäischen Partnernationen längst ausgestiegen sind , weil sie erkannt haben , dass es die Bedrohung mit Panzern aus dem Osten nicht mehr gibt . Wir reden über ein System , bei dem jeder Schuss eine halbe Million Euro kosten wird . Knapp 400 Millionen Euro sollen für ein Projekt ausgegeben werden , das ungefähr zu einer Zeit begonnen wurde , als ich auf die Welt kam . Wir reden über Panzerabwehrwaffen und Bunkerbekämpfungswaffen , die für keinen Einsatz gebraucht werden , den die Bundeswehr heute durchführt . Dieser Einzelplan leidet darunter , dass in ihm keine politische Priorität gesetzt wird . Die alten Auftragsbücher werden von Jahr zu Jahr weitergeführt . Aber es fehlt der politische Mut , einen Schnitt vorzunehmen . Es fehlt ein klares Verständnis , was Priorität haben muss . Außerdem fehlt die Überlegung , bei welchen Szenarien wir militärische Gewalt einsetzen müssen und wie wir dafür unsere Soldatinnen und Soldaten verantwortungsvoll ausrüsten können . Sie haben unsere Unterstützung , wenn es darum geht , sinnvolle internationale Einsätze unter UN-Mandat zu organisieren und die Soldatinnen und Soldaten adäquat auszurüsten . Aber Sie bekommen unsere Unterstützung nicht dafür , den Kalten Krieg fortzuführen , als hätte sich die Welt nicht verändert . Dieser Einzelplan ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig . Legen Sie einen vor , der ins Jahr 2006 passt ! Dann können wir ihn ernsthaft beraten . Vielen Dank .