Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Flachsbarth, ich will mich dem Dank anschließen, nicht nur dem an das Ausschusssekretariat, sondern auch ausdrücklich dem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, aber natürlich auch dem Dank an alle, die diesen Ausschuss begleitet haben. Der Dank gilt auch denjenigen im Wendland und den Mitarbeitern von Greenpeace, die uns viel Unterstützung gegeben haben, wenn es darum ging, die Fakten für diesen Untersuchungsausschuss zusammenzutragen. Ich will gerne ausdrücklich die Frau Vorsitzende in den Dank einbeziehen; wie Sie sagten, haben wir uns, zumindest was Sie als Vorsitzende angeht, nach anfänglichen Schwierigkeiten zusammengerauft. Sie haben den Ausschuss fair geleitet und so, dass alle berücksichtigt wurden. Es ist also eine versöhnliche Stimmung, sehr schön. Es ist auch gut, wenn die Einsicht Platz greift, dass es richtig und vor allem notwendig war, dass der Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2009 mit einem ersten kritischen Bericht zu diesem Untersuchungsausschuss überhaupt erst den Anstoß gegeben hat. Ich kann Ihnen auch nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass es Ihre Bundeskanzlerin war, die damals sehr viel dafür getan hat, einen kritischen Bericht über Gorleben zu verhindern. Wäre sie damals schon souveräner und einsichtiger gewesen, hätte es einen Untersuchungsausschuss in dieser Form gar nicht gebraucht. Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir alle bereit sind, aus den Fehlern zu lernen, zumindest fast alle. Aber ich will nicht darüber hinwegsehen, dass es doch ein schwieriger Start war, der auch seine Auswirkungen auf das Ende hatte. Die Tatsache, dass wir uns noch nicht einmal auf einen sachlichen Feststellungsteil einigen konnten, zeigt doch, dass jedenfalls der größere Teil der Mehrheit im Ausschuss selbst nach dem Atomausstieg noch die Schlachten von gestern geschlagen hat. Im Berichtsteil der Union und der FDP kann man zum Beispiel auf Seite 587 lesen, dass das Auswahlverfahren des Bundes und der Niedersächsischen Landesregierung vorbildlich gewesen sei und Maßstäbe gesetzt habe. Mit Verlaub: Das stimmt weder heute, noch stimmte es nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik. Aber es passt in die politische Linie, die leider die Arbeit im Ausschuss auch nach Ihrer Erkenntnis zum Atomausstieg geprägt hat. Ein Teil des Ausschusses hatte und hat bis zum Schluss nur sehr beschränkten Aufklärungswillen bewiesen. Der Kollege Grindel zum Beispiel hat schon zu Anfang des Ausschusses, im April des Jahres 2010, durch einen Namensartikel Schlagzeilen provoziert, die lauteten: Es gibt kein besseres Endlager als Gorleben. – Bundeskanzlerin Merkel hat noch am Ende der Ausschussarbeit in ihrer Zeugenvernehmung verkündet, dass sie überhaupt nicht verstehe, wieso man Gorleben nicht einfach zu Ende erkunde. Das ist eine Augen-zu-unddurch-Methode. Jetzt ist erfreulicherweise auch in weiten Teilen der Regierung die Erkenntnis gewachsen, dass diese Methode heute nicht mehr gelten darf. Die Fakten sind eindeutig: Die Standortentscheidung 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben. Ministerpräsident Ernst Albrecht sagte: „Gorleben oder kein Standort in Niedersachsen“, wohl in der Hoffnung, dass ein strukturschwaches Gebiet mit wenig Besiedelung wenig Widerstand leisten würde. Wir wissen heute, dass dies eine trügerische Hoffnung war. Was folgte, war im Jahr 1983 die politische Einflussnahme auf einen Bericht von Wissenschaftlern, die geschrieben haben: Sinnvoll und notwendig ist die Suche nach einem alternativen Standort. Es reicht nicht aus, nur einen Standort zu untersuchen. – Was ist passiert? Genau diese Sätze wurden aus dem Bericht gestrichen, nachdem aus dem Kanzleramt ein Emissär zu den Wissenschaftlern geschickt wurde und Weisung erteilt hat, den Hinweis auf die Suche nach einem alternativen Standort aus dem Bericht zu nehmen. Eine politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Arbeit ist ziemlich einmalig in solchen Bereichen. Auch die frühere Umweltministerin Angela Merkel ließ in den 90er-Jahren kritische Stimmen außen vor und erhörte lieber die Stimmen der Atomindustrie. Nach 1997 wurde der Salzstock aufgrund ihres Entscheids nicht mehr entlang wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfordernisse erkundet, sondern nur noch entlang der vorhandenen Salzrechte. Ein Verfahrensweg, der – wen überrascht es? – der Atomindustrie immerhin eine Ersparnis von 365 Millionen D-Mark gebracht hat. Zugleich wurde die Öffentlichkeit getäuscht, indem eine Salzstudie veröffentlich wurde, in der bundesweit 41 Salzstöcke untersucht, aber am Ende nicht mit Gorleben verglichen wurden. Trotzdem hat die damalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin verkündet: „Gorleben bleibt erste Wahl.“ Sie hat so getan, als hätte ein Vergleich stattgefunden. Auch diese Täuschung konnte im Ausschuss nicht widerlegt werden. Obwohl in dieser Zeit bereits bekannt war, dass das Deckgebirge nicht ausreichend stark ist, obwohl bekannt ist, dass die Gorlebener Rinne Wasserzufluss ins Salz ermöglicht, und obwohl wir im Ausschuss erörtert haben, dass Gasvorkommen unter dem Salzstock eine zusätzliche Gefährdung darstellen, trotz dieser Erkenntnisse, die es seit vielen Jahren gibt, hat man weiter unbeirrt an der Erkundung festgehalten. Verheerend am Verfahren ist nicht nur, dass kritische Wissenschaft ignoriert wurde, sondern auch, dass die Kriterien den Erkundungsergebnissen angepasst worden sind. War zum Beispiel ein ausreichendes Deckgebirge über dem Salzstock zu Beginn noch ein wichtiges Kriterium für die Sicherheit des Standortes, war dies, nachdem man festgestellt hat, dass das Deckgebirge durchlässiger ist als erwartet, auf einmal keine notwendige Voraussetzung mehr. Im Ergebnis jedenfalls steht fest: Der Standort Gorleben ist politisch, juristisch und auch wissenschaftlich delegitimiert. Eine unbelastete Erkundung wird an diesem Standort nicht mehr erfolgen. Wenn wir ihn trotzdem ins Suchverfahren einbeziehen, dann deshalb, weil wir Rechtssicherheit wollen, vor allem aber auch, weil es der Akzeptanz der anderen Bundesländer bedarf. Deshalb ist es das Mindeste, dass wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Gorleben deutlich machen, dass für uns unzweifelhaft feststeht, dass bei einem neuen Verfahren weitere Transporte von Atommüll nach Gorleben unterbleiben und andere Bundesländer endlich ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Bereitschaft erklären müssen, auch Atommüll, an dem sie vorher verdient haben, aufzunehmen. Wir haben heute die Verantwortung, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ich hoffe, dass die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, in den Reihen der Koalition nicht nachlässt; denn wir sind es den kommenden Generationen schuldig, ihnen nicht den Müll vor die Füße zu kippen, sondern das Problem einer Lösung zuzuführen und zu verhindern, dass irgendwann in ferner Zukunft jemand auf die Idee kommen könnte, ein Müllexport könnte unser Problem lösen. Wir sind hier in der Verantwortung, und wenn dieser Ausschuss einen Sinn hatte, dann den, dass alle Beteiligten erkennen mussten, dass es notwendig ist, gemeinsam die Suche nach einem alternativen Standort zu beginnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.