Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, nur, damit wir uns richtig verstehen: Ich bin, offen gestanden, gar nicht der Auffassung, dass Sie gegen Sicherheit und gegen den Netzausbau sind. Meine These ist nur, dass Sie auf all diesen Gebieten nichts erreicht haben. Sie sind Maulhelden und können gut reden; aber Sie bekommen nichts hin. Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Regierungen: Wir legen jetzt ein Energiekonzept vor. Bei uns steht die Sicherheit im Gesetz. Der arme Trittin musste sie verdealen. Ich behaupte gar nicht, dass er das wollte. Aber er hat bei den Rotwein- und Zigarrenrunden keine Chance gehabt, die Sicherheit ins Gesetz zu bringen. Das war damals die Realität: Tun wir doch nicht so, als wäre das alles vergessen! Er hat es nicht hinbekommen. Es ist beschämend, das immer wieder vortragen zu müssen, aber ich muss das tun, weil bei Ihnen eine partielle Vergesslichkeit, was das eigene Tun anbelangt, festzustellen ist. Darum will ich noch einmal die Passage vorlesen, die sozusagen der Gipfel des Ausverkaufs von Parlamentsrechten ist, den Sie sich in diesen Rotwein- und Zigarrenrunden mit der Kernenergiewirtschaft geleistet haben. Da haben Sie ja nicht nur die Sicherheit verdealt, sondern Sie haben sogar zugesagt, dass die Beteiligten diese Vereinbarung auf der Grundlage schließen, dass in dem zu novellierenden Atomgesetz – das ist Sache des Parlamentes! – einschließlich der Begründung die Inhalte dieser Vereinbarung umgesetzt werden. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich selber zu einem Umsetzungsgesetzgeber bezüglich der Vereinbarungen mit der Kernenergiewirtschaft degradiert. Jetzt kommt es noch stärker. Es hätte ja sein können, dass jemand in der Regierung oder im Parlament sich herausgenommen hätte, etwas anderes zu beschließen, als die Vereinbarung vorgesehen hat. Darum wurde Folgendes sichergestellt: Über die Umsetzung in der AtG-Novelle wird auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vor der Kabinettsbefassung zwischen den Verhandlungspartnern beraten. Bevor etwas ins Kabinett geht, wird es Eon und RWE vorgelegt, damit die feststellen können, ob es in Ordnung ist. Das ist eine besondere Form der Ressortabstimmung, die Sie da vorgenommen haben. Das ist eine Peinlichkeit und ist ein Skandal und nichts anderes. Jetzt kommen wir einmal zu Biblis A. Ich frage Sie: Wie haben Sie im Jahr 2000 die Risiken von Biblis A eingeschätzt? Dramatisch? Hinnehmbar? Jedenfalls haben Sie mit Ihrer Risikoeinschätzung, die nicht meine ist, dem zugestimmt, dass Biblis A noch zehn Jahre läuft. Waren das wirklich dramatische Risiken? Wenn ein Kernkraftwerk den Sicherheitsanforderungen nicht genügt, dann muss es abgeschaltet werden. Wenn Sie dieser Auffassung waren, dann hätten Sie das veranlassen müssen. Sie waren die Aufsicht über die Aufsicht, Herr Kollege Trittin. Sie haben auch auf diesem Feld versagt. Bei Fragen der Sicherheit darf man nicht nur reden; dabei muss man handeln. Wir schaffen nunmehr eine bessere, zusätzliche Grundlage dafür, dass die Atomaufsicht der Länder einschreiten und handeln kann, selbst wenn der Atomaufsichtsminister im Bund mehr ein Maulheld als ein Handelnder ist. Die Atomaufsicht der Länder kann jetzt handeln, wenn sie möchte. So wird das sein, wenn dieses Gesetz hier beschlossen wurde.