Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie braucht funktionsfähige politische Institutionen. Dies gilt für Parteien und Parlamente gleichermaßen. Auch wenn wir die Debatten, die wir heute führen, oftmals vor dem Hintergrund öffentlicher Befindlichkeiten führen, selbst wenn sie nicht immer frei von der einen oder anderen parteipolitischen Erwägung sind, glaube ich, dass es gut ist, daran zu erinnern, dass ein kardinales Problem der Weimarer Republik in der enormen Schwäche der demokratischen Parteien bestand. Diese Schwäche geht darauf zurück, dass die demokratischen Parteien von Weimar weder eine ausreichende Mitgliederbasis noch eine ausreichende Finanzausstattung besaßen und deshalb von Spenden, von Geldern, von privaten Interessen abhängig wurden. Infolgedessen ist im Grundgesetz ausdrücklich die Rolle der Parteien verankert. Auf der Grundlage dieser Vorschrift haben wir uns schon vor vielen Jahren für eine staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien entschieden. Nur wenn die Parteien tatsächlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigt sind, können sie an der Willensbildung verantwortlich mitwirken. Die letzte Anpassung der staatlichen Parteienfinanzierung liegt neun Jahre zurück. Vor neun Jahren wurde die absolute Obergrenze zum letzten Mal angepasst. Obwohl eine Anpassung an die Preisentwicklung von Anfang an intendiert war, ist sie in der Praxis zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Das bedeutet, dass sich die Rahmenbedingungen für die politische Arbeit von Parteien gemessen an der Situation vor rund zehn Jahren in der Zwischenzeit erheblich verschlechtert haben. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns nach langen Überlegungen dazu entschlossen, in zwei verantwortlichen, maßvollen Schritten die staatliche Teilfinanzierung an die zwischenzeitlich eingetretenen preislichen Veränderungen anzupassen, wohlgemerkt nicht rückwirkend, sondern lediglich für die Zukunft. Wir haben uns entschieden, eine automatische Anpassung an die Preisentwicklung für die Zukunft vorzuschlagen, weil wir glauben, dass Verlässlichkeit und Berechenbarkeit wichtig sind. Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Ähnlich wichtig wie die Funktionsfähigkeit der politischen Parteien ist die Funktionsfähigkeit unserer demokratisch gewählten Parlamente. Es gab im Kaiserreich, in der Bismarck-Zeit und vor dem Ersten Weltkrieg heftige Debatten darüber, ob es überhaupt angebracht ist, Abgeordnete mit Entschädigungen auszustatten. Eine solche Ausstattung ist von denjenigen abgelehnt worden, die das Parlament schwächen wollten und die ein Interesse daran hatten, dass das Parlament als gleichberechtigter Gegenpart zu einer starken Exekutive seine Rolle nicht spielen konnte. Auch das war der Grund, warum sich die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz dazu entschieden haben, die Arbeitsfähigkeit der Parlamente durch eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten sicherzustellen. Wir haben in der Vergangenheit oftmals – häufig durch eigene Fehler und durch eigene Ungeschicklichkeiten – Debatten geführt, die dem Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit nicht zuträglich waren. Wir müssen zugeben, dass die Schuld daran nicht immer nur andere trifft, sondern es lag oft auch an eigener Uneinigkeit und an der Unfähigkeit, uns auf angemessene und nachvollziehbare Maßstäbe zu einigen. Vor einigen Jahren haben wir entschieden, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten an den Einkünften von Bürgermeistern kleinerer und mittlerer Städte und von Richtern an obersten Bundesgerichten orientieren soll. Dies ist eine Einordnung, die man in der politischen Diskussion begründen und vertreten kann. Abgeordnete vertreten Wahlkreise von bis zu 300 000 Einwohnern. Sie haben eine Verantwortung für die Gesetzgebung des Bundes, aber auch für die Akzeptanz parlamentarischer Demokratie vor Ort in ihren Wahlkreisen. Deshalb ist es eine Frage des Selbstverständnisses des Parlaments und der parlamentarischen Demokratie, wie man mit den eigenen Repräsentanten umgeht. Wir haben die Zielmarge, die wir selbst im Gesetz verankert haben, in der Vergangenheit nie erreicht. Das hatte viele Gründe. Ein Grund war auch die Wirtschaftskrise als Folge der internationalen Bankenkrise, die dazu führte, dass für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur keine Einkommenssteigerungen realisiert werden konnten, sondern dass durch Kurzarbeit und anderes Einbußen hingenommen werden mussten. Es war für uns selbstverständlich – ich rede an dieser Stelle im Namen aller Fraktionen in diesem Hause –, dass wir im Jahre 2009 nach der Bundestagswahl und im Jahre 2010, als die große Wirtschaftskrise gerade erst hinter uns lag und in ihren Folgen noch nicht überwunden war, eine solche Anpassung der Diäten nicht vorgenommen haben. Aber wir haben auch eine Verantwortung, die Frage zu beantworten, wie die Entwicklung der Diäten vor dem Hintergrund der Entwicklung der nächsten Jahre weitergehen soll. Was wir vorgeschlagen haben, sind zwei Anpassungsschritte für das nächste und das übernächste Jahr in der Größenordnung von 3,8 und 3,7 Prozent, was, wenn man das auf die Wahlperiode insgesamt umrechnet, durchaus mit der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung übereinstimmt. Wir machen damit einen Schritt, der vertretbar ist, der nachvollziehbar ist und der dazu beiträgt, dass wir die gesetzlich angepeilte Größenordnung wenn nicht erreichen, so ihr doch einen Schritt näher kommen. Wir haben uns aber auch entschieden, eine unabhängige Kommission einzuberufen, die sich mit der Frage der Altersversorgung von Abgeordneten und mit der Frage der künftigen Anpassung der Bezüge beschäftigen soll. Wir werden diese Kommission so organisieren, dass der Sachverstand, den es in unserer Gesellschaft gibt, mit einbezogen wird. Wir werden am Ende der Wahlperiode darüber zu diskutieren haben, welche Veränderungen wir vor dem Hintergrund von Entwicklungen in der Gesellschaft vornehmen müssen. Wir führen diese Diskussion offen. Wir führen diese Diskussion transparent. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir gemeinsam einen vernünftigen und vertretbaren Vorschlag vorgelegt haben. Vielen Dank.