Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man begrüßt als Bildungspolitiker jederzeit die Gelegenheit zum öffentlichen Diskurs . In der Bildung liegt manches im argen , nicht nur die Facharbeiterknappheit . Insbesondere auch im Osten haben wir manche Schwierigkeiten . Nun ist aber die Facharbeiterknappheit im Osten nicht das eigentliche Problem . Die berufliche Bildung in der DDR war formal gesehen nicht schlecht . Wir hatten so etwas ähnliches wie ein duales Bildungssystem mit Verantwortung für die Wirtschaft . Aber man darf dabei nicht vergessen _ das muß ich zu Ihnen sagen , Herr Keller _ , daß die Protagonisten dieses Systems es selber waren , die die berufliche Bildung in der DDR zerstört haben , und zwar genau in der Wendezeit , in dem Moment nämlich , als sie begannen , auf Weisung von oben mit Schlips und Kragen in ihren Betrieb zu marschieren . Es waren aber die gleichen Leute , die 20 , 30 Jahre die Betriebe geführt hatten , die nun ihre gesamte Lehrstellenausbildung an die Kommunen weitergaben , die überhaupt nicht darauf vorbereitet waren und die zum Teil noch Maschinenstürmerei dabei betrieben haben . Durch den Crash der Wirtschaft , der durch die Währungsunion folgte _ der Zusammenbruch des Marktes tat sein übriges _ , haben wir eine Situation , die in der Tat in keiner Art und Weise befriedigend sein kann , auch wenn man froh sein muß über mancherlei Lückenbüßerei , die dort gegriffen hat . Aber wenn zur Zeit nach wie vor ein Viertel der Lehrlinge keine Lehrstelle des dualen Systems bekommen haben , sondern über das AFG finanziert werden , dann ist das als Krücke des Lehrstellensystems anzusehen . . _ Es ist eine Krücke des Systems , die so schnell wie möglich abgeschafft werden muß . Es gab auch eine Lehrstellenhilfe , die vom Bund finanziert wurde . Aber die Tatsache , daß die Länder , was die Qualität und Quantität betrifft , mit ihren Programmen weit über das Bundesprogramm hinausgingen , zeigt , wie mangelhaft das Bundesprogramm an dieser Stelle war . Es gibt zur Zeit Ausbildungsringe _ ich sprach schon darüber _ , die über das AFG finanziert werden . In der Stellungnahme des BiBB wird dazu eindeutig Stellung genommen . Von Ulf Fink , Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg , wird dazu ausgeführt _ ich bitte zuzuhören _ : Bedauert werden muß , daß die Arbeitgeberseite bei der Beratung der Stellungnahme im BiBB-HA nicht bereit war , auf die Problematik der gleichen tariflichen und sozialen Schutzrechte für Jugendliche in den Ausbildungsringen einzugehen . Nun ist die Ausbildung in Ausbildungsringen aber nicht einfach nur qualitativ schlechter . Sie ist auch noch viel teurer , als wenn man sie im dualen System finanziert hätte . Von der Größenordnung , der Anzahl der Lehrstellen , die geschaffen wurden , lassen sich diese beiden Programme vergleichen . Aber über das AFG müssen dafür bis zu 760 Millionen DM bereitgestellt werden , während die Ausbildung , die auf andere Art und Weise unterstützt wird , sehr viel billiger ist . Auch hier ist die Frage , ob man dieses Programm des Bundes jetzt ausbauen sollte , statt es abzuschaffen oder zurückzufahren . Die Problematik der Ausbildung , der Lehrstellen und der beruflichen Bildung , im Osten ist sehr schwierig , und sie wird teuer sein . Im Westen gibt es Begabtenförderung . Die SPD ist nicht gegen Begabtenförderung . Aber sie fragt , welchen Sinn Begabtenförderung im Westen im jetzigen Moment , bei den großen Schwierigkeiten im Osten , hat . . _ Ja , sicherlich . Aber dies ist eine Frage der Herstellung gleicher Lebensbedingungen für alle . Wir müssen natürlich die gesamtdeutsche Situation betrachten . Das ist eine ganz klare Angelegenheit . Ich kann nicht alleine den Osten herausgreifen . Jetzt aber haben wir im Osten schlechtere Bedingungen und im Westen Facharbeitermangel . Die Jugendlichen müß- ten ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein , wenn sie , diesem Druck folgend , nicht in den Westen gingen . Dies aber will keiner , weil dies auf Dauer für den Osten wieder schlechte Folgen hat . Ich will darauf deswegen zu sprechen kommen , weil ich mir vorstellen kann , daß es unter diesen Bedingungen sehr schwierig ist , teure Programme aufzulegen , die das duale System im Osten tatsächlich aufzubauen helfen , während wir hier im Westen Facharbeiterknappheit haben . Ich denke , wir müssen an dieser Stelle noch unheimlich viel tun . Sie haben unsere Unterstützung . . Eichhorn , Sie haben das Wort .