Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach rund 45 Jahren gibt es im Kongo , wo durch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischenzeitlich fast 4 Mil-lionen Menschen umgekommen sind , erstmals wieder die Chance auf Demokratie , Stabilität , wirtschaftliche Prosperität und Frieden . Mit unserer Mission wollen wir diesen Prozess unterstützen . Es ist auf die Bereiche hingewiesen worden , in denen die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Unterstützung schon geleistet hat . Jetzt geht es darum , den demokratischen Prozess abzusichern . Der Ausgangspunkt für dieses Mandat - ich will noch einmal darauf hinweisen - war die Bitte der Vereinten Nationen gegenüber der Europäischen Union , diese demokratischen Wahlen abzusichern . Liebe Frau Kollegin Müller , es ist unbestritten , dass der Prozess in Europa nicht ganz einfach war . Ich will darauf nicht näher eingehen , Ihnen dazu aber eines sagen : Der Blick war zunächst darauf gerichtet , dass unsere Battle-Group mit 1 500 Soldatinnen und Soldaten diesen Prozess zu bewältigen hat . Auch das ist die Wahrheit . Ich glaube aber nicht , dass es eine Aufgabe der Europäischen Union gewesen wäre . Deswegen halte ich es für gut , dass wir erreichen konnten , dass sich 18 Nationen an dieser europäischen Operation beteiligen . Das ist für eine erfolgreiche Durchführung der Mission notwendig und richtig . Wir stellen rund 500 Einsatzkräfte und - ich komme noch darauf zurück - 280 Unterstützungskräfte . Für diese europäische Mission unter Führung des Hohen Repräsentanten Solana stellen wir das Operationshauptquartier in Potsdam und mit General Viereck den Kommandeur dieser Operation . Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen , dass von den Vereinten Nationen die Erfüllung von Aufgaben in drei Bereichen angefordert wurde : erstens die Unterstützung der MONUC-Truppen bei einer krisenhaften Situation - ich will hinzufügen , dass von uns zwischenzeitlich circa 4 500 Polizeibeamte dort ausgebildet worden sind , die ebenfalls für die Sicherheit vor Ort sorgen - , zweitens die Evakuierung und drittens die Sicherung des Flughafens .  Da wir im Rahmen der Aufstellung der Battle-Group schon angezeigt hatten , die Aufgabe der Evakuierung wahrzunehmen , haben wir diese Aufgabe - die Battle-Group ist in fünf Tagen einsatzfähig - jetzt übernommen . Denn wir können auf gut ausgebildete , gut ausgerüstete und gut vorbereitete Soldatinnen und Soldaten für eine solche Mission zurückgreifen . Es ist daher verantwortbar , einen solchen Auftrag zu übernehmen . Die französischen Freunde leisten die Unterstützung der MONUC-Truppen und die anderen europäischen Nationen sorgen für die Sicherung des Flughafens . Bezüglich des Prozesses will ich noch hinzufügen , dass wir die Erfüllung von fünf Bedingungen als Voraussetzung für die Mission gestellt hatten : Erste Bedingung war ein klares Mandat der Vereinten Nationen . Dieses wurde am 25 . April von den Vereinten Nationen mit all den notwendigen Komponenten , insbesondere im Hinblick auf ein robustes Mandat , erteilt . Zweite Bedingung war die Zustimmung der kongolesischen Regierung . Hier gab es einen gewissen Diskussionsprozess . Ich bin dem Hohen Repräsentanten Solana dankbar , dass er in Kinshasa war und nicht nur die Zustimmung von Präsident Kabila eingeholt hat , sondern auch die Zustimmung der Vizepräsidenten und der Vertreter anderer Organisationen . Denn ich halte es für klug und richtig , dass wir mit Blick auf eine derartige Mission eine breite Zustimmung der Betroffenen vor Ort für diese Operation haben . Die dritte Bedingung war eine breite europäische Beteiligung und die vierte Bedingung war eine räumliche Begrenzung auf Kinshasa , auf die ich noch zurückkomme . Fünfte Bedingung war schließlich die zeitliche Begrenzung der Mission auf vier Monate . All diese Bedingungen sind erfüllt worden und die Bundesregierung hat sich dafür entschieden , um ein Mandat für diesen Einsatz zu bitten . Nun wirken 18 Nationen an dieser Operation mit . Wir sind gut vorbereitet und deshalb trete ich jetzt vor den Deutschen Bundestag und werbe um die Unterstützung für dieses Mandat . Wir stellen wie unsere französischen Freunde etwas über ein Drittel des Kontingents . Andere europäische Länder stellen rund 400 Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz bereit . Ich bin Ländern wie beispielsweise Spanien , Polen , Belgien und Schweden sehr dankbar dafür , dass sie größere Kontingente für diesen Einsatz stellen . Weil dieser Punkt kritisch angesprochen wurde , will ich wiederholen : Es handelt sich um 500 Einsatzkräfte und 280 Unterstützungskräfte . Für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten brauchen wir diese Unterstützungskräfte . Für mich ist es wichtig , dass wir bei dieser Operation die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zentral im Blickfeld haben . Deshalb halte ich es für notwendig , bestmögliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der Logistik und des Sanitätswesens zu schaffen . Dafür tragen wir Verantwortung .