Partei: CDU/CSU
Ich muß fast sagen : Meine Herren Präsidenten ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 1992 sieht für das Bundesministerium für Frauen und Jugend 2 ,56 Milliarden DM vor . Das sind 1 ,2 Milliarden DM weniger als 1991 . Dies ist aber kein Zeichen von weniger frauen- und jugendpolitischen Aktivitäten , wie es von der Opposition wider besseres Wissen behauptet wird . . Diese Entwicklung hat sehr einfache Gründe . Im Grund kennen Sie sie , und es ist traurig , daß ich sie hier noch einmal aufführen muß . Erstens . Der Zuschuß des Bundes für die Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Bundesländern in Höhe von 1 Milliarde DM war bis zum 30 . Juni 1991 begrenzt . . _ Wir brauchen die Verfassungsdiskussionen und die Zuständigkeiten von Ländern und dem Bund heute , glaube ich , nicht zu erörtern . Zweitens . Die Zahl der Zivildienstleistenden in den neuen Bundesländern wird 1992 geringer sein , als angenommen . Hier werden nach den heutigen Schätzungen 230 Millionen DM weniger benötigt . Falls sie doch benötigt werden , werden wir sie auch bekommen . Der Haushalt 1992 ist jetzt so angelegt , daß er dem Ministerium für wichtige frauen- und jugendpolitische Vorhaben neue Spielräume eröffnet . So stehen für frauenpolitische Maßnahmen jetzt 20 Millionen DM zur Verfügung statt wie im vorigen Jahr 15 Millionen DM . Damit haben sich die Mittel für die frauenpolitischen Maßnahmen um über 30 % erhöht . Ich denke , das findet auch Ihre Zustimmung . Es findet bestimmt auch Ihre Zustimmung , daß aus dem Sonderprogramm mit 5 Millionen DM im nächsten Jahr , 1992 , reguläre Mittel in den Haushalt eingebracht werden können , die uns zu einer kontinuierlichen Arbeit ermutigen . . _ Sie kennen ja das Ende der Haushaltsberatungen in diesem Jahr noch nicht . Wir haben sichergestellt , daß die Hilfe für Frauen in den neuen Bundesländern , der Aufbau von Organisationen , die Information und Beratung auch 1992 fortgesetzt werden kann .  _ Wollen wir nicht einander zuhören ? Das diesjährige Sonderprogramm mit 3 ,8 Millionen DM zum Aufbau von Frauenverbänden und -gruppen sowie 1 ,2 Millionen DM als Anschubfinanzierung von Frauenhäusern hatte eine große Resonanz . Wir haben über 1 400 Anträge für die Frauenverbandsarbeit und über 90 Anträge für Frauenhäuser erhalten . Das Gesamtantragsvolumen betrug damit 50 Millionen DM und ist zehnmal so hoch wie die zur Verfügung stehende Summe . Ich denke , wir ersehen daraus ganz eindeutig , daß die Frauen in den neuen Bundesländern beginnen , sich zu organisieren , daß sie sich zusammenschließen und daß wir auf einem guten Weg zu einer pluralen Frauenverbandsstruktur sind . Wir ersehen daraus ferner , daß natürlich in den neuen Bundesländern in Zukunft gerade auch für frauenpolitische Themen verstärkt Anstrengungen unternommen werden müssen . Eine deutliche Erhöhung und damit auch mehr Bewegungsfreiheit wird es im Bereich der Jugendpolitik geben . Die Mittel für den Bundesjugendplan werden von 180 Millionen DM auf 203 Millionen DM angehoben . Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 20 Millionen DM werden wir für ein neues Aktionsprogramm der Bundesregierung gegen Aggressivität und Gewalt unter Jugendlichen einsetzen . Ich denke , wir sind uns alle darüber einig , daß dies ein wirklicher Schwerpunkt unserer Arbeit im Bereich der Jugendpolitik sein sollte . Die Zunahme der Gewalttätigkeit , insbesondere im rechtsradikalen Spektrum , unter Jugendlichen hat in den neuen Bundesländern ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen . Wir müssen uns intensiv nach den Gründen dieser Entwicklung fragen und danach , was wir tun können . Untersuchungen zeigen : Jugendliche sind am ehesten bereit , sich radikalen Gruppierungen anzuschließen , wenn sie aus vertrauten Lebenszusammenhängen herausgerissen werden . Wenn sie plötzlich mit neuen , sehr komplizierten Verhältnissen konfrontiert werden , dann sind sie besonders empfänglich für einfache Antworten . Aber die Zeit der einfachen Antworten , die es in dem einfachen , aber brutalen System des SED-Staates gab , ist vorbei . Eine freie , eine demokratische Gesellschaft kann auf komplexe Fragen keine einfachen Antworten geben . Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten , jungen Menschen die Möglichkeit zu geben , sich in dieser vielfältigeren und komplexeren Welt zurechtzufinden . Wir erarbeiten deshalb zusammen mit den Ländern ein Konzept gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher . Neben konkreten Projekten in besonders betroffenen Gebieten , wie beispielsweise in der Region Dresden , werden wir auch entsprechende Forschungsvorhaben und vor allen Dingen Fortbildungsangebote und Aufklärungsmaßnahmen einplanen . Ganz entscheidend dafür , daß Jugendliche Chancen für sich und ihr weiteres Leben sehen , ist , daß es uns gemeinsam gelingt , allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten . Ich denke , wir wissen heute , daß alles für den Erfolg dieser Bemühungen spricht . Damit findet die Lehrstellenkatastrophe , die lange von seiten der Opposition angekündigt war , nicht statt . Das ist auf die großen Anstrengungen von Industrie und Handwerk aber auch auf die Lehrstellenoffensive der Bundesregierung zurückzuführen , die dafür ja 250 Millionen DM bereitgestellt hat . Es kann allerdings nicht übersehen werden , daß es junge Frauen auf dem Lehrstellenmarkt schwerer haben als junge Männer . Sie werden weniger vermittelt , sind mehr in überbetrieblichen Ausbildungsstätten und suchen sich häufiger in den westlichen Bundesländern einen Ausbildungsplatz . Von dieser Stelle muß ich noch einmal an die Betriebe appellieren . Ich habe das bereits in einem B rief insbesondere an die Banken und Sparkassen getan . Ich muß auch noch einmal darauf hinweisen , daß es ein EG-Anpassungsgesetz gibt , in dem ganz deutlich wird , daß Mädchen gegenüber Jungen nicht benachteiligt werden dürfen . In den neuen Bundesländern sind zahlreiche soziale Initiativen auf allen Ebenen entstanden . Sie kümmern sich , wie z . B . die Projektgruppe zur Einrichtung von Frauenhäusern , solidarisch um diejenigen , die Hilfe am notwendigsten brauchen . Sie haben zum Ziel , Probleme , vor denen sie stehen , selbst in die Hand zu nehmen . Vor allem wollen sie die Vertretung ihrer Interessen nicht länger anderen , beispielsweise dem Staat überlassen . Ich denke , hier entsteht eine neue soziale und politische Kultur , der wir als Politiker Hilfe zur Selbsthilfe geben müssen . Hier sehe ich auch den wichtigsten Beitrag des Frauen- und Jugendministeriums . Aber wir müssen natürlich unser Augenmerk auch auf die Entwicklung in Europa insgesamt richten . Das , was wir modellartig in den beiden Teilen Deutschlands erleben , vollzieht sich auf europäischer Ebene ja jetzt noch einmal . Wir haben es in den letzten Tagen und Wochen in voller Dimension erlebt . Ich erinnere hier nur z . B . an die Länder des Baltikums . Viele Menschen gerade in den baltischen Staaten empfinden die Umwälzungen als weitaus gravierender , als sie von den Menschen in den neuen Bundesländern empfunden wurden , weil sie nämlich niemanden haben , der ihnen automatisch helfen wird und auf dessen Hilfe sie immer rechnen können . Ich denke , wir sollten deshalb diesen Dingen auch in unserer Jugendpolitik Rechnung tragen , z . B . im Bereich des internationalen Jugendaustauschs .  In diesem Jahr fand der Sommer der Begegnung statt . Ich denke , bei allen unseren Begegnungsmaß- nahmen in den nächsten Jahren sollten wir darauf achten , daß Jugendliche aus anderen Ländern , insbesondere aus den osteuropäischen Staaten und hier wiederum aus dem Baltikum , teilnehmen können . . Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Verbänden für den Sommer der Begegnung bedanken . Dieser Sommer der Begegnung war , glaube ich , ein großer Erfolg . Er hat sehr große Anforderungen an die Verbände gestellt , . denn sie mußten ihre Anträge innerhalb sehr kurzer Zeit abgeben . 80 000 Jugendliche hatten in diesem Sommer auf diese Art und Weise die Möglichkeit , in Ost und West einander zu begegnen und Gespräche miteinander zu führen . Ich glaube , das ist wirklich ein Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands . . Ein großes Problem ist natürlich die Frauenarbeitslosigkeit . Wir wissen , daß Frauen heute immer noch überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen sind . Wir haben in unserer Arbeit auf frauenpolitischem Gebiet deshalb vor allem darauf Wert gelegt , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an den Umschulungs- , Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt werden . Wir müssen allerdings sagen , daß es bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch große Defizite gibt . Nur etwa 35 % der Frauen sind an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt , und das bei einer Frauenarbeitslosigkeit von 58 % . Ich habe mich deshalb an die Treuhandanstalt gewendet mit dem Ziel , daß bei der Schließung von Bet rieben auch darauf geachtet wird , daß typische Frauenbetriebe nicht häufiger geschlossen werden , als das bei Männerbetrieben der Fall ist . . _ Die Trauhandanstalt hat gesagt , daß sie sich darum kümmern werde . Ich habe auch mit den Gewerkschaften gesprochen . Ich habe gesagt , daß die Branchengewerkschaften der frauentypischen Berufe mindestens so intensiv wie die IG Metall für die Belange ihrer Mitglieder kämpfen sollten . Der Parlamentarische Staatssekretär in meinem Hause , Herr Hintze , hat im Juli alle Landesarbeitsämter in den neuen Bundesländern besucht . Dabei wurde Übereinstimmung erzielt , daß mehr arbeitsmarktpolitische Projekte für Frauen in Angriff genommen werden . Wir werden uns das bei weiteren Reisen im Herbst noch einmal ansehen und darauf achten , ob auf diesem Gebiet wirklich gehandelt wird . Ich möchte sagen , daß ich in diesem Zusammenhang den Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 26 . August ausdrücklich begrüße . In ihm wird nämlich der Vorrang der Frauen bei der Vermittlung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen festgelegt . Danach kann ein Zuschuß bis zu 100 % der Lohnkosten gewährt werden , wenn in der Maßnahme überwiegend arbeitslose Frauen beschäftigt werden . . Ich wiederhole an dieser Stelle trotzdem noch einmal meinen Appell an die Bürgermeister , an die Landräte , an die Arbeitsverwaltung und an die kommunalen Frauenbeauftragten in den neuen Bundesländern : Unterstützen Sie die Einrichtung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen , und zwar vor allem in den Regionen und den Branchen , in denen Frauen stark vertreten sind ! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen , daß ich glaube , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine ganz wichtige Einrichtung in der Zeit des Übergangs von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft ist . Wir können auf die AB-Maßnahmen nicht verzichten . Wir werden sie mindestens noch ein weiteres Jahr brauchen . Wir wissen alle , daß es vorrangig natürlich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht , wir wissen aber auch , daß dies in vielen Bereichen eine gewisse Zeit braucht . Frauen auf ihrem schwierigen Weg in die neue Gesellschaft zu begleiten , sie zu informieren und zu beraten , das ist eine wesentliche Aufgabe für die Beratungsstellen . Solche Beratungsstellen werden wir in allen neuen Bundesländern einrichten . Sie werden im September oder Anfang Oktober in den neuen Bundesländern eröffnet werden . Frauen haben einen Anspruch auf berufliche Tätigkeit und auf größere Chancen im Beruf . Das gilt sowohl für die Frauen in den westlichen Bundesländern als auch für die Frauen in den östlichen Bundesländern .  Ich denke , das Hauptproblem , das dem immer noch im Wege steht , ist das Problem , wie man Beruf und Familie besser vereinbaren kann . Wir werden die Rolle der Frauen in der Berufs- und Arbeitswelt bei der Vorbereitung eines Gleichberechtigungsgesetzes berücksichtigen , das im nächsten Jahr eingebracht werden soll und an dem wir schon jetzt intensiv arbeiten . Wir werden mit diesem Gesetz die Frauenförderung in der Bundesverwaltung auf eine gesetzliche Grundlage stellen . Wir werden die Mitwirkungsrechte der Betriebs- und Personalräte bei der Frauenförderung festschreiben . Wir wollen sichern , daß die Position von Frauen durch die Novellierung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes verbessert und gesichert wird . Wir werden für mehr Gerechtigkeit bei der Berufung von Männern und Frauen in Gremien , auf deren Besetzung die Bundesregierung einen Einfluß hat , sorgen . . Weil es auch für die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen wichtig ist , halte ich an meinem Ziel fest , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich zu verankern . Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer haben hier eine Vorreiterrolle übernommen . Ihre finanziellen Anstrengungen und die Unterstützung des Bundes über ABM und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost haben dazu geführt , daß die von der Opposition erwartete völlige Schließung der Kindereinrichtungen ausgeblieben ist . . _ Auch in diesem Herbst sind ausreichend Kindergartenplätze vorhanden , und Sie haben etwas ganz anderes prognostiziert . . Stehen Sie doch dazu ! Wir haben heute in drei von fünf neuen Bundesländern Gesetze , in denen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben ist . Was haben Sie uns nicht alles im Frühjahr erzählt !