Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Werter Kollege Friedrich , ich glaube , wir können nichts dagegen haben , dass Bürokratie abgebaut und dass entrümpelt wird . Ich glaube aber , dass von den letzten drei Rednern das Wichtigste gesagt wurde : dass der Antrag gnadenlos populistisch und rechtsstaatlich gesehen zumindest fragwürdig ist . . Ich glaube , dass Ihr Wort , Herr Friedrich , wonach der deutsche Autofahrer die Melkkuh der Nation sei , aus dem Munde eines Abgeordneten , der 16 Jahre als _ nach eigenen Worten _ Melker vom Dienst regiert hat , etwas skurril klingt . . Der ACE _ der Auto Club Europa _ hat am 5 . November dazu _ ähnlich , wie sich Kollegin Rita Streb-Hesse äußerte _ Folgendes geschrieben _ ich zitiere _ : Mittels Nachschulungen besteht bereits heute die Möglichkeit , den Punktestand in Flensburg abzutragen . Dieses sinnvolle System wird mit dem FDP-Antrag durch eine Amnestie hinfällig . . Er schreibt weiter : Die FDP will offenbar den Kreuzungsverkehr bei gelb geschalteter Ampel salonfähig machen . . Apropos Rechtsstaat : Man muss sich wirklich einmal überlegen , was es bedeutet , wenn man sagt , der Anlass sei das 50-jährige Bestehen der Flensburger Verkehrssünderkartei . Ein Register gibt sich die Ehre , wegen seines 50-jährigen Bestehens eine Teillöschung vorzunehmen . Man fragt sich : Was ist in 60 Jahren , was in 75 Jahren ? . Gibt es dann vielleicht eine Verdoppelung der Bonuspunkte oder einen Tag mit Alkohol am Steuer straffrei , einen Wiesheu-Rabatt ? Das alles sind Fragen , die sich der ernsthafte Zuhörer hier stellt . . Albert Schmidt  19414 Ich glaube , dass der Kollege Börnsen richtigerweise auf die Situation in Frankreich und auf die nachweisbare Statistik hingewiesen hat , wonach , da Chirac jetzt klassischerweise wieder ankündigt , dass er im Falle seiner Wahl eine Amnestie veranlassen werde , schon jetzt Macho-Gehabe an den Tag gelegt wird , die Aggressivität steigt und der gewöhnliche sterbliche Franzose bzw . die Französin auf der Straße die Sau rauslässt . . Ich glaube , es gäbe genügend Gründe , Kollege Friedrich und andere , in Bezug auf das Thema Verkehr ernsthafte Fragen aufzuwerfen , auch in dem Bereich , der hier genannt wurde . Gerhard Mauz , der berühmte Gerichtskorrespondent , hat sich jüngst im Tagesspiegel mit dem Satz zu Wort gemeldet : Der Tod im Verkehr ist längst zumAbsterben des Gefühls für Recht und Unrecht geworden . Und er stellt die Frage , wie es kommen kann , dass unsere Zivilgesellschaft die meisten Toten , die nicht auf natürliche Weise aus dem Leben scheiden , im Verkehrssektor hat , während es bis 1918 die durch Ertrinken zu Tode Gekommenen waren . Bis nach dem Zweiten Weltkrieg waren die durch Mord und Totschlag Verstorbenen noch weit zahlreicher als die im Straßenverkehr Getöteten . Jetzt haben wir trotz Rückgang der Gesamtzahl der Getöteten sechs- bis siebenmal mehr im Verkehrssektor als durch Mord und Totschlag Getötete . Man könnte auch den Aspekt der beteiligten Geschlechter , den Herr Börnsen genannt hat , ausbauen und sagen : Nicht nur in der Kartei zeichnet sich ein Verhältnis von 20 Prozent Frauen zu 80 Prozent Männern ab , sondern auch bei den im Straßenverkehr Getöteten waren nur 20 Prozent Frauen , die am gegnerischen Steuer saßen , 80 Prozent jedoch Männer . Das heißt : Töten im Straßenverkehr ist Männersache . Die Frage ist allerdings nicht : Ist das genetisch bedingt ? , sondern das hat konkret etwas mit der Gesellschaft zu tun und könnte auch entsprechend geändert werden . Ich glaube , dass Sie , Herr Kollege Friedrich , und die anderen Kollegen der FDP ein weites Feld vor sich haben . Über manche Unterschrift unter dem vorliegenden Antrag _ auch über die von Ihnen , Herr Kollege van Essen _ habe ich mich gewundert ; denn ich finde diesen Antrag wirklich unsinnig . Die Aufgabe , auf dem Gebiet des Verkehrs etwas zu ändern , ist ein Feld , das beackert werden sollte . Dem vorliegenden Antrag aber sollte man ein Begräbnis erster bzw . zweiter Klasse angedeihen lassen . Danke schön . .