Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Agrarhaushalts 2012 zeigt für mich, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung weder sozial gerecht noch ökologisch oder ökonomisch nachhaltig ist. Das werde ich auch belegen. Im Agrarsektor haben wir derzeit eigentlich mit genau denselben Problemen zu kämpfen wie – das haben wir heute thematisiert – im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Euro-Raum und weltweit. Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sowie der Beschäftigten in der Landwirtschaft sind viel zu gering. Um 20 Prozent sind seit der Liberalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik die Erzeugerpreise gesunken. Das Durchschnittseinkommen pro Arbeitskraft lag im Geschäftsjahr 2009/2010 um 34 Prozent unter dem durchschnittlichen Vergleichsbruttolohn. Im besten Geschäftsjahr der letzten Jahre – das war 2007/2008 – lag das Einkommen immer noch 5 Prozent unter dem gesellschaftlichen Durchschnittsbruttolohn. Das alles können Sie im Agrarbericht der Bundesregierung aus diesem Jahr nachlesen; damit Sie nicht glauben, das seien nur linke Parolen. Schuld daran ist meiner Meinung nach Ihre exportorientierte Politik. Sie zielen vor allem auf den Verkauf von möglichst billigen Agrarrohstoffen ab. Sie ergreifen keinerlei Maßnahmen, um die Märkte im Interesse der Erzeuger zu regulieren, damit diese endlich faire Preise für ihre Produkte bekommen. Der entscheidende Grund, weshalb wir fast 3,7 Milliarden Euro für die landwirtschaftliche Sozialpolitik ausgeben müssen, ist folgender – hören Sie gut zu –: Die Bäuerinnen und Bauern haben schlicht und ergreifend kein Geld, um sich selbst ausreichend sozial abzusichern. Das ist die Wahrheit über Ihre falsche Agrarpolitik. Im Osten der Republik bereiten Sie den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Probleme. Dort ist die BVVG, die Nachfolgerin der Treuhand, Motor der Preistreiberei beim Verkauf ehemaliger volkseigener Flächen. Das geschieht im Auftrag des Finanzministeriums. Auch durch die Fehlanreize im Rahmen der EEG-Förderung großer Biogasanlagen haben Sie dazu beigetragen, dass die Pachtpreise steigen, und zwar in ganz Deutschland. Diese Bodenpolitik ist sozial ungerecht und gefährdet die Existenz Tausender Familien in der Landwirtschaft. Wir von der Linken fordern: Erstens. Wir brauchen eine Förderung von regionalen Kreisläufen. Zweitens. Wir brauchen eine Stärkung der Marktmacht der Erzeuger. Drittens. Die Förderung von Exporten muss gestrichen werden, und wir brauchen eine Stärkung des Binnenmarktes. Viertens. Wir brauchen eine Regulierung der Märkte; denn der totale Markt hat in der Landwirtschaft genauso versagt wie in der sonstigen Wirtschaft und im Finanzsektor. Fünftens. Wir brauchen ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln. Wir von der Linken machen auch konkrete Vorschläge. Wir fordern, den Ökolandbau zu stärken. Nur 2,6 Prozent der Forschungsmittel in der Landwirtschaft gehen derzeit in die Forschung für den Ökolandbau. Das ist ein Witz. Die Linke fordert die Erhöhung des Anteils auf 20 Prozent. Außerdem fordern wir, dass Sie den Zuschuss zum Bundesprogramm Ökolandbau von 16 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufstocken. Das könnten Sie finanzieren, indem Sie zum Beispiel die Exportförderung in Höhe von 5 Millionen Euro streichen. Wir fordern auch, dass Sie landwirtschaftliche Betriebe fördern, die ihre Maschinen auf reines Pflanzenöl umstellen. Dann könnten die landwirtschaftlichen Betriebe ihren Treibstoff selbst produzieren. Davon hätten sie deutlich mehr als von Ihrer Beimischungspolitik bei E 10 oder der Steuerbefreiung des Agrardiesels. Das wäre nachhaltig und würde nicht nur den Mineralölkonzernen nutzen. Wir von der Linken unterstützen auch die Forderung des Bauernverbandes nach einer steuerfreien Risikorücklage für die Landwirtschaft. Damit könnten Ernteausfälle und Verluste wie zum Beispiel in diesem Jahr durch Ehec aufgefangen werden. Dann müssten wir hier nicht alle Jahre wieder Nothilfeprogramme beschließen. Mein Fazit Ihrer Agrarpolitik lautet: Sie wendet sich gegen die Bäuerinnen und Bauern, sie bringt nichts für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und sie hat international katastrophale Auswirkungen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Wir brauchen eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik. Dafür steht die Linke. Vielen Dank.