Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Das noch geltende Frauenfördergesetz , von der alten Bundesregierung initiiert , ist in der Tat ohne Biss ; denn Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung wurde mit diesem Gesetz bis heute nicht erreicht . Wir haben es heute schon mehrfach gehört , aber man kann es nicht oft genug wiederholen : Fast die Hälfte der Beschäftigten in der Bundesverwaltung ist weiblich . Die Beschäftigungsstruktur spricht jedoch eine eindeutige Sprache . Nur 38 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten sind Frauen . Dafür finden wir unter den Teilzeitbeschäftigten 93 Prozent Frauen und entsprechend wenig Männer . Nach wie vor sind über 90 Prozent aller Führungspositionen mit Männern besetzt . Frauen sind also trotz ihrer hervorragenden Qualifikationen in den Chefetagen der Bundesverwaltung noch nicht angekommen . Der hohe Frauenanteil in Fortbildungen beweist aber , dass Frauen ein großes Interesse an einer beruflichen Karriere haben . Sie sehen , sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , Ihr Frauenfördergesetz hat nicht zu den erwünschten Verbesserungen geführt . Ein wichtiger Grund für dieses Scheitern war , dass die Verbindlichkeit in Ihrem Gesetz fehlt . Schon der Name Frauenfördergesetz dokumentiert altes Denken . Frauen wollen weder Förderung noch Sonderbehandlung . . Wir wollen einfach nur die gleichberechtigte Teilhabe aufgrund unserer Fähigkeiten und Eignungen . In der Bundesverwaltung geht es um dieselben Probleme wie an jedem anderen Arbeitsplatz auch : Frauen und Männern den gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sowie Laufbahnen zu verschaffen , Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auszuschließen . Unser Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz schafft hierfür die richtigen Lösungen , und zwar durch gesetzliche Verpflichtungen . Ich nenne Ihnen nur einige Verbesserungen , die das neue Gesetz bringt ; denn Frau Ministerin Bergmann hat das Gesetz bereits ausführlich dargestellt . Wir schreiben jetzt verbindlich fest _ das ist entscheidend _ , dass nicht nur die unmittelbare Diskriminierung , sondern auch die mittelbare Diskriminierung in Bewerbungsgesprächen und Auswahlverfahren verboten wird . Hierzu ein Beispiel : Geht es um Beförderung , darf eine Frau nicht deshalb benachteiligt werden , weil sie allein aufgrund von Kindererziehung weniger Dienstjahre als der männliche Bewerber aufzuweisen hat . Wir machen die Vorgesetzten zu Fachleuten in Sachen Gleichstellung und verpflichten sie , an Fortbildungen teilzunehmen und sich über Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu informieren . Wir verpflichten die Dienststellen , familiengerechte Arbeitszeiten anzubieten . Wir sorgen für mehr Gleichstellungsbeauftragte ; denn künftig wird schon ab einer Dienststellengröße von 100 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt . Wir konkretisieren und erweitern die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten . Künftig wirken sie auch bei Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung mit . Wir ersetzen das bisherige Beanstandungsrecht durch ein effektives Einspruchsrecht . Schließlich machen wir die Gleichstellungspläne zu effektiven Instrumenten einer modernen Personalplanung und -entwicklung . Künftig hat jeder Vorgesetzte die Verpflichtung , alle vier Jahre einen Gleichstellungsplan zu erstellen , die Gleichstellungsbeauftragten früher zu beteiligen und den Plan alle zwei Jahre den neuen Gegebenheiten anzupassen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , allein diese wenigen Aspekte verdeutlichen , dass das neue Gesetz endlich für tatsächliche Chancengleichheit in der Bundesverwaltung sorgen wird ; denn auch wir wissen : Das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht zu nutzen ist eine unglaubliche Verschwendung der einzigen Ressourcen , die Deutschland hat : eine Verschwendung von Wissen , Bildung und Petra Bläss 16036 Erfahrung . Mit dieser Verschwendung machen wir Schluss . . Wichtig ist auch : Mit diesem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz gehen wir in Sachen Chancengleichheit mit gutem Beispiel voran . Mit diesem Gesetz machen wir Mut für verstärkte Anstrengungen zur Chancengleichheit auch in privaten Unternehmen . Wir beweisen damit : In puncto Gleichstellung setzen wir um , wozu uns das europäische Recht verpflichtet . Danke schön . .