Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Werte Zuschauer draußen an den Geräten ! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne ! Insbesondere begrüße ich auch die Mitglieder der Blaskapelle Feldmoching hier oben auf der Tribüne herzlich , weiß ich doch sehr wohl , welch tolle Jugendarbeit in unseren Blaskapellen genauso wie in den Sportvereinen und in anderen kulturschaffenden Vereinen geleistet wird , dass die Blaskapellen in Bayern im Bayerischen Jugendring als Bläserjugend aufgenommen wurden und dass für viele Jugendliche und Heranwachsende in den Jugendabteilungen der Vereine erste Schritte des demokratischen Verhaltens , der Partizipation und der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess eingeübt werden . Deshalb herzlichen Dank an die Blaskapellen . - Sie hätten ruhig auch ein bisschen klatschen können , Herr Rix . Wir debattieren heute über mehr Kinder- und Jugendbeteiligung . - Ich war schon beim Thema , Herr Gehring . Haben Sie nicht aufgepasst ? Ich habe doch über Jugendbeteiligung in den Vereinen und über Partizipation gesprochen . Sie müssen mir schon zuhören . Um sich in die Lage von Kindern und Jugendlichen zu versetzen , muss man sich als Erwachsener nur plastisch vorstellen , wie ein Kind die Welt sieht . Aus einer Höhe von 1 ,10 Meter sieht die Welt ganz anders aus als aus der Perspektive eines Erwachsenen . Da werden dicht an dicht parkende Autos am Straßenrand zum fast unüberwindbaren Hindernis , weil der Blick auf den Verkehr versperrt ist . Das haben Sie , meine Freunde von den Grünen , auch erkannt . Auf Seite 2 Ihres Antrages stellen Sie fest , dass Beteiligung und Mitgestaltung auf gleicher Augenhöhe mit den Kindern und Jugendlichen erfolgen müssen . - Frau Deligöz , ich glaube , Sie haben später Gelegenheit , zu dem Thema zu reden . Mit diesem Gedankenspiel wird schnell klar , dass Kinder nicht nur einen anderen Blick auf die Welt haben , sondern auch über eine besondere Kompetenz verfügen . Sie sind sozusagen Experten in eigener Sache . Niemand stellt heute noch ernsthaft infrage , dass die Beteiligung von Kindern Sinn macht . Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben , ihre Wünsche , Hoffnungen und Ängste überall dort einzubringen , wo es um ihre Belange geht . Dies gilt für den Alltag in der Familie , die Gestaltung des Wohnumfelds , im Kindergarten und in der Schule . Aber auch in der gesellschaftlichen Debatte um die Zukunft unseres Gemeinwesens braucht die Stimme von Kindern und Jugendlichen einen festen Platz . Denn Kinder und Jugendliche , die sich selbst aktiv gestaltend erfahren , werden sich auch als Erwachsene eher an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen . Die Forderung nach mehr Kinderbeteiligung ist daher für mich keinesfalls eine Modeerscheinung . Dennoch , meine Damen und Herren von den Grünen , werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen - ja , Frau Schewe-Gerigk , das ist nun einmal so - , da die Bundesregierung längst die Bedeutung dieses Themas für ein kinderfreundliches Deutschland erkannt hat . Die bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist längst eine Zielsetzung der Großen Koalition und als Gestaltungsauftrag bereits im Koalitionsvertrag verankert . Im Haushalt sind dafür 5 Millionen Euro eingestellt . Denn uns ist klar : Demokratie braucht engagierte und interessierte junge Menschen . Das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat daher gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring das Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung ins Leben gerufen . Im Ausschuss besteht darüber im Übrigen Konsens , und zwar auch mit den Oppositionsparteien . Herzlichen Dank für die Unterstützung dieses Programms . Das Aktionsprogramm richtet sich an verbandlich und nichtverbandlich organisierte Kinder und Jugendliche der Altersgruppe zwischen circa 6 bis 24 Jahren . Schwerpunkte dieses Programms sind zum Beispiel : Der Wert der jungen Generationen in der Gesellschaft , Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien , Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund , Demografischer Wandel und Mehrgenerationenausgleich . Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll einerseits in bestehenden Jugendprojekten gestärkt werden ; andererseits sollen auch neue Projekte initiiert werden , in denen neue Formen und Möglichkeiten der Teilnahme entwickelt , erprobt und etabliert werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf das sehr engagierte Wirken der Kinderkommission hinweisen . Unter dem Motto Nur wer was macht , kann auch verändern beinhaltet das Aktionsprogramm die Förderung vielfältiger Einzelmodule wie die bereits erprobte und erfolgreiche Projektreihe des Deutschen Bundesjugendrings Come in Contract . Dabei lernen Jugendliche , Verträge auszuhandeln und ihre Vereinbarungen anschließend umzusetzen . Im Rahmen von Medienworkshops bekommen Jugendliche von Medienprofis Tipps zur Umsetzung von eigenen Projektideen . Die Teilnehmenden sollen dazu animiert werden , die eigene Meinung und ihre Interessen in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen und umzusetzen . Einer der Höhepunkte des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung wird ein Festival bzw . Sommercamp 2008 sein . Hierzu werden etwa 10 000 teilnehmende Kinder und Jugendliche erwartet . Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist zudem eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Bereich geplant . Darüber hinaus werden Aktionen zur Europawahl 2009 stattfinden . Hierbei sollen Ideen zur Wahlmotivation von Jugendlichen gesammelt und entwickelt werden . Jugendbeteiligung hat also für uns auch eine europäische Dimension . Wie Sie sehen , meine Damen und Herren von den Grünen , ist die Bundesregierung in Sachen mehr Kinder- und Jugendbeteiligung bereits sehr aktiv . Mit Ihrem Antrag kommen Sie somit in vielen Punkten viel zu spät . Mit der in Ihrem Antrag geforderten Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gehen Sie allerdings etwas zu weit . Herr Gehring , Sie sind ein netter Kerl - Herr Tauss , das stimmt schon - , aber da lobe ich mir in Ihrer Fraktion den Kollegen Jerzy Montag . Er hat vor wenigen Wochen auf einer Veranstaltung in der bayerischen Vertretung ausgeführt : Wenn man über eine Herabsetzung des Wahlalters von Jugendlichen nachdenkt , darf man nicht die Verantwortlichkeit der Jugend in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Hinsicht außer Acht lassen . Man kann nicht sagen : Jawohl , ich bin Jugendlicher oder Heranwachsender im Sinne des Strafrechts , und dann volle Mitwirkungsrechte reklamieren . Wenn man A sagt , muss man auch B sagen . Man muss darüber nachdenken , ob die Jugendlichen heutzutage schon so reif sind , dass sie bereits mit 16 Jahren erwachsen sind ; das ziehe ich in vielen Bereichen in Zweifel . Wenn man das aber bejaht , kann man über eine Herabsetzung des Wahlalters und über die Pflichten von Jugendlichen nachdenken . Aber einseitig Rechte einzuräumen und nicht Verpflichtungen gegenüber dem Staat , der Gesellschaft und dem eigenen Verhalten zu reklamieren , geht an der Sache vorbei . Herr Gehring , in einigen Bundesländern wurde bereits das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt . Auf Bundesebene halte ich eine solche Forderung für weit überzogen . In meinen Augen ist die Jugendphase durch ein Abgrenzen vom Elternhaus , die Suche nach dem Wohin sowie dem Ausprobieren und Austesten von Grenzen gekennzeichnet . Im zweiten Absatz auf Seite 3 Ihres Antrags stellen Sie als Begründung für die geringe Wahlbeteiligung der Jugendlichen fest , dass die Jugendlichen in aller Regel wichtige Entscheidungen , zum Beispiel die Berufswahl , vorzubereiten haben . Das heißt , viele Jugendliche nehmen sich gar nicht die Zeit , beispielsweise sozialpolitische Entscheidungen so zu hinterfragen , wie es im Hinblick auf ein aktives Wahlrecht sinnvoll wäre . Lassen Sie deshalb die Jugendlichen in Ruhe und sorgen Sie dafür , dass sie sich vernünftig entwickeln ! Belassen wir das Wahlalter bei 18 Jahren ! Jugendliche sind in ihrem Entwicklungsprozess leichter von extremer politischer Seite , von rechts oder von links , zu beeinflussen . - Herr Tauss , aber Sie werden mir recht geben , dass die jungen Leute - prozentual - leichter zu beeinflussen sind , während ältere Menschen schon in vielen Bereichen aktiv waren . Außerdem lassen sich die Vorstellungen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen bei ernsthaftem Bemühen auf örtlicher Ebene auch ohne Wahlberechtigung hervorragend berücksichtigen . Das wurde in meinem Wahlkreis Würzburg schon längst erprobt . Ich darf Ihnen aufgrund eigener 16-jähriger Tätigkeit als Bürgermeister mitteilen : Die Jugendlichen mischen sich ein . Wenn Sie ein Jugendzentrum sich demokratisch selbst verwalten lassen und sagen : Wählt mir jemanden , der den Schlüssel bekommt , und wählt mir jemanden , der den Kopf hinhält , wenn die Sperrzeiten nicht eingehalten werden , dann werden Sie erleben , dass sich die Jugend ein Stück weit selber organisiert . In den Bereichen , in denen es um ihre konkreten , gruppenspezifischen Belange geht , kann man die Jugend vollumfänglich ernst nehmen und ihr entsprechend gewichtete Einflussmöglichkeiten geben . Das wird von allen vernünftigen Bürgermeistern gemacht . Ob es sich nun um freie oder um kirchlich gebundene Jugendarbeit in der KJB oder der Evangelischen Landjugend handelt , überall ist die Jugend daran interessiert , sich ein Stück weit selber zu verwalten . In diesen Bereichen funktioniert es . - Das hat der Kollege Montag schon gesagt ; das war knapp vor meiner Zeit . Aus meinem Wahlkreis weiß ich : Junge Menschen wollen sich beteiligen . Dazu gäbe es sicherlich noch einiges zu sagen . Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und auf einen mir im Rücken sitzenden Präsidenten werde ich allmählich zum Ende kommen . Ich möchte Ihnen , den Grünen , noch ein Kompliment machen . Zumindest haben Sie erkannt , dass ein Elternwahlrecht auch keine probate Lösung ist . Weil der eine oder andere Vater - zum Glück - CDU/CSU wählen würde , während die heranwachsenden Kinder vielleicht zu den Grünen tendierten , lehnen Sie wohl das Elternwahlrecht ab . Aus Sicht der Union könnten wir damit leben . Ich wünsche mir , dass sich alle über 18-jährige Mitbürger an den nächsten Wahlen - der Kommunalwahl am 2 . März 2008 und der Landtagswahl im September 2008 in Bayern sowie der Bundestagswahl im September 2009 - möglichst vollzählig beteiligen . Dann hätten wir viel erreicht . Herzlichen Dank .