threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Immerhin hatte die Quotierungsdiskussion bei den Grünen keine Hintzes und Ronsöhrs als Ergebnis . Das ist allein schon mal gut . Die ganze heutige Debatte entwickelt sich ja zur Wadenbeißerei auf Dakkelhöhe . . Herr Schäuble , Sie haben heute morgen die mangelhafte Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft beklagt . An diesem Punkt haben Sie ganz gewiß Recht . Aber genau das war das Versäumnis der alten Bundesregierung . . Borchert hat immer unter dem Tisch gesessen , und nun wird das von dem eigenen Fraktionsvorsitzenden beklagt . Minister Funke hat auf der Basis dessen , was in Anbetracht der mangelhaften Vorbereitung und in Anbetracht der zu Beginn der Verhandlungen völlig auseinanderklaffenden Interessen der Mitgliedstaaten möglich war , ein gutes Ergebnis erzielt . . Niemand bestreitet übrigens die schwierige Lage der Landwirtschaft in Deutschland und in weiten Teilen Europas . Darüber gibt übrigens , Herr Hintze , der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes Aufschluß , der den Verlust von 82 000 Arbeitsplätzen beklagt . Dieser Bericht bezieht sich aber gerade auf die Arbeit der alten Bundesregierung und damit auf genau die alte Agrarpolitik , die überhaupt keine Lösungen geschaffen hat . Diese Politik hat zu enormen finanziellen Fehlbelastungen geführt _ zu Lasten der Steuerzahler , zu Lasten der Mehrzahl der Bauern und zu Lasten der Umwelt und Verbraucher . Die Endzeitstimmung , die Herr Seehofer , Herr Deß oder Herr Hintze heute verbreiten , hat durchaus ihre Berechtigung . Man muß aber ganz klar sagen , daß die Kohl-Regierung in 16 Jahren die Landwirtschaft marginalisiert hat . . Dabei halten wir die Fragen der Agrarrohstoffe , der gesunden Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und der Zurverfügungstellung von sauberem Wasser für Zukunftsfragen , die bislang keine Beantwortung gefunden haben . Die Überschüsse , die die alte Politik bewirkt hat , haben zu der Entwertung von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln geführt . Ich bin sehr gespannt , wie Sie sich beispielsweise bei der Debatte um den Tierschutz im Grundgesetz verhalten werden , bei der es darum geht , Werte und Bewertungen wieder ethisch zu verankern . Wie ich das sehe , werden Sie dann wieder kneifen . . Ordnungspolitische Maßnahmen und Mengenregulierung fordert die CDU/CSU jetzt . Aber die Maßnahmen , die der Umwelt und der Qualität gedient hätten _ Qualitätsinstrumente wie beispielsweise die Stickstoffdünger _ , haben Sie immer abgelehnt . Direkte Einkommensübertragungen werden jetzt gefordert _ zuletzt heute morgen von Herrn Schäuble _ , als ob sich ein Wirtschaftsbereich mit Transferzahlungen und Sozialhilfeleistungen überhaupt über Wasser halten könnte . Das ist genau das Aufs-falsche-Gleis-Setzen , das Minister Funke vorhin erwähnt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Rossmann , ich frage Sie , ob Sie bereit sind , das Ganze einfach nachzulesen . Sie werden dabei feststellen , dass ich nichts Negatives über Frau Schwan gesagt habe . Ich habe den Vorgang geschildert und gesagt , dass man in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lässt oder geradezu herbeiführt , eine solche Kandidatur werde vergolten . Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die Viadrina und nicht gegen Frau Schwan , sondern gegen den Kanzler , der den Eindruck hat entstehen lassen . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: FDP
Vielen Dank . - Nachdem Sie so viele Politiker der Opposition aufgezählt und dargestellt haben , was sie angeblich alles gesagt haben , frage ich Sie , ob ich noch erwarten kann , dass Sie in Ihrer Rede auf den bekannten Nationalökonomen Joschka Fischer , der im Nebenberuf Außenminister ist , zurückkommen ? Er hat ja in einem Interview des Spiegel Bedeutendes zu diesem Bundeshaushalt gesagt , als er darauf hinwies , das Sparen müsse nun ein Ende haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , zwischen der nicht erfolgten Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften und der Höhe der Entlastungen bei den Aufwendungen für den Arbeitsmarkt besteht kein innerer Zusammenhang . Der Ausfall der Privatisierungserlöse führte allerdings zu einem Defizit beim Bundeseisenbahnvermögen , BEV , in Höhe von 4 ,4 Milliarden DM , das die Bundesregierung im Haushaltsvollzug 1999 ausgleichen konnte . Im selben Jahr hat der Bund für den Arbeitsmarkt mit 41 ,5 Milliarden DM insgesamt 1 ,8 Milliarden DM weniger ausgegeben , als veranschlagt war . Das resultierte aus der konjunkturbedingten Besserung , die sich seit dem zweiten Halbjahr 1999 abgezeichnet hatte . So lag der Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit , vor allem aufgrund von Minderausgaben beim Arbeitslosengeld , mit 7 ,3 Milliarden DM um rund 3 ,7 Milliarden DM unter dem im Haushalt veranschlagten , also geplanten Zuschuss . Die Aufwendungen für Arbeitslosenhilfe überstiegen hingegen mit 30 ,5 Milliarden DM das veranschlagte Soll um rund 2 ,5 Milliarden DM . Die Ausgaben des Bundes und der Bundesanstalt für aktive Arbeitsmarktpolitik , insbesondere Qualifizierungs- , Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen , lagen mit insgesamt 44 ,5 Milliarden DM leicht unter dem vorgesehenen Ansatz von 45 ,3 Milliarden DM .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschlich ist es total nachvollziehbar, wenn ein Flüchtling seine Familie nachholen will. Ich würde es genauso tun, und wir alle würden es uns genauso wünschen und es genauso machen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie hätten sogar die Verfassung auf Ihrer Seite!) Wer aber in und für Deutschland Verantwortung trägt, muss auch abwägen, was das für unser Land bedeutet. Wenn ein Innenminister das bedenkt, dann ist das möglicherweise nicht populär und wird von der Opposition kritisiert, aber dann macht er nichts anderes als seine Arbeit, und er verdient die Unterstützung meiner Fraktion und unsere Anerkennung. Bereits heute halten sich mehr als 300 000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, von denen ein sehr großer Teil den GFK-Flüchtlingsstatus erhalten hat. Diesen Status will ihnen derzeit auch niemand nehmen. Das heißt in der Konsequenz aber auch: Bereits heute müssen wir mit einem Familiennachzug in einer nie dagewesenen Dimension rechnen. Wenn wir die bisherige Anerkennungspraxis fortsetzen, geht es möglicherweise um einen Familiennachzug von vielen Hunderttausend Menschen, ohne – ich betone: ohne – dass ein anerkannter Flüchtling nachweisen müsste, dass er den Lebensunterhalt für seine nachziehende Familie sichern kann oder über ausreichenden Wohnraum verfügt. Das würde in der Sache nichts anderes bedeuten, als dass zwar mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, dafür aber umso sicherer eine zweite Flüchtlingswelle auf unser Land zurollt, während wir bereits mit äußerster Anstrengung noch an der ersten Flüchtlingswelle arbeiten und diese kaum bewältigen können. Deswegen bin ich überzeugt: Wir müssen den Familiennachzug begrenzen, um das zu tun, was wir tun wollen, nämlich denen, die an Leib und Leben bedroht sind, auch in Zukunft Aufnahme zu gewähren. – Wer so laut schreit, Herr Hofreiter, hat in der Regel schon wegen der Lautstärke des Zwischenrufs nicht recht.
Partei: CDU/CSU
Nein , nicht mehr . Er hat schon einmal gefragt , und er hat sich vorhin dagegen verwahrt , mich als Kollegen anzusprechen . Herr Gansel , setzen Sie sich wieder hin . Begriffe wie Solidarität , Verantwortung und Gerechtigkeit sind Tradition in der SPD . Deswegen hoffe ich , daß man sich heute darauf wieder besinnt . Es ist Kurt Schumacher zitiert worden ; ich habe Willy Brandt zitiert . . _ Ja . Mein Debattenbeitrag ist ein Appell _ ich fasse es noch einmal zusammen _ an Sie , . all das zu beachten , was große Männer der deutschen Sozialdemokratie Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben . Sie stehen in dieser Tradition , . und Sie sind deren Erben , ob Sie wollen oder nicht . Ich fordere die Sozialdemokratie auf , zu diesem Erbe zu stehen und ihre Entscheidung nicht aus taktischen Gründen , möglicherweise durch das Schielen auf Mehrheiten bei neuen Koalitionen , zu treffen . . Ich habe noch eine allerletzte Bitte . . Die Soldaten , die in diesen Einsatz geschickt werden , haben Anspruch auf die Solidarität der gewählten Vertreter des deutschen Volkes . . Sie haben Anspruch auf die Solidarität des Deutschen Bundestages . Sie haben Anspruch auf eine breite Zustimmung für einen humanitären Dienst zum Schutz der Menschen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich will nicht Zeit schinden , sondern ich glaube , es muß hier eine Frage an Sie gerichtet werden zur Klarstellung Ihrer Eingangsformulierung . Ist Ihnen entgangen , weil Sie möglicherweise an zentrale Staatshaushalte gewöhnt sind , daß die meisten Kosten für das Gesundheitswesen in den Länderhaushalten ausgewiesen werden ?
Partei: SPD
– dass die Auswärtige Kulturpolitik ein wichtiger Pfeiler in der auf zivile Krisenprävention angelegten auswärtigen Politik ist und dass die Auswärtige Kulturpolitik vor allen Dingen durch das Bemühen und den enormen Einsatz von Frank-Walter Steinmeier wieder einen sehr hohen Stellenwert erhalten hat. Ich habe heute Morgen ein Interview mit Frau Staatsministerin Pieper gehört, in dem sie sagte, sie wolle natürlich auch eigene Schwerpunkte setzen und vor allen Dingen im Bereich der Außenwissenschaftsförderung weitere Akzente setzen. Wir haben in den Haushaltsberatungen darüber geredet, dass gerade in diesem Bereich – dies betrifft auch die Ausgaben für Stipendien und anderes – eine Kürzung vorgesehen ist. Haben Sie heute Morgen während der Beratungen im Kabinett darüber beraten, wie die Finanzierung für einen Ausbau in diesem Bereich – so etwas hat ja auch immer finanzielle Konsequenzen; Stipendien und Angebote müssen finanziert werden – gesichert werden kann oder wie hier überhaupt ein Ausbau stattfinden kann? Ist darüber geredet worden, dass vielleicht aus dem Programm im Bildungsministerium, durch das Mittel für die Finanzierung von Projekten in anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, Mittel gesondert bereitgestellt werden können und wo dann an anderer Stelle gekürzt wird? Ich frage das, weil Aussagen über den Ausbau gerade in diesem Bereich immer durch Titel im Haushalt abgedeckt werden müssen; sonst bleiben sie Makulatur und werden im Grunde genommen zurückgefahren.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Klein-Schmeink, Sie setzen darauf, dass wir für jeden Arztbesuch eine Art Eintrittsgebühr einführen wollen. Sie können davon ausgehen, dass Ihre Vermutung ins Leere laufen wird. Das ist reine Spekulation. Reine Spekulation ist auch das, was Sie uns in Bezug auf das Thema Zusatzbeiträge unterstellen. Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist so hervorragend, dass es weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr Zusatzbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung geben wird. Also behaupten Sie nichts, was sich aufgrund der gegenwärtigen Lage als irreal herausstellt. Deutschland geht es gut, und die Menschen profitieren davon. Die Beschäftigung in Deutschland befindet sich auf Rekordhöhe. In Deutschland sind mehr Menschen als je zuvor in Lohn und Brot, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Das ist das Ergebnis christlich-liberaler Politik, und das ist das Ergebnis einer Politik für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung in diesem Land. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Tatsache, dass die Effektivlöhne steigen werden, zeigen, dass der Aufschwung bei den Menschen tatsächlich ankommt. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auf breiter Front entlastet werden. Die CDU/CSU hat dafür gesorgt, dass die Bürger ab dem Jahr 2009 um 24 Milliarden Euro entlastet wurden. Beispielsweise hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch die Erhöhung des Kindergeldes und eine Ausweitung des Kinderfreibetrags zu Entlastungen in Höhe von über 4,3 Milliarden Euro geführt.
Partei: CDU/CSU
55 Sekunden zu den Daten. – Frau Wilms, passen Sie mal auf. Wir saßen doch gemeinsam beim NDR. Da haben Sie zu mir gesagt: Wenn es doch wenigstens eine intelligente Maut wäre, mit der man steuern und erfassen könnte, wie die Menschen auf der Straße unterwegs sind! – Das ist doch Heuchelei. Wenn man solch ein System einführt, dann gilt: Big Toni is watching us. – Natürlich! Das wäre die Überwachung à la Grüne. Das ist genau die Art, auf die Sie den Menschen vorschreiben wollen, wie sie sich zu bewegen haben. Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie zu essen haben, wann sie zu fahren haben. Nein, meine Damen und Herren, so nicht! Das ist heuchlerisch. Mit einem solchen System könnte man Bewegungsprofile erstellen. Und dann denken Sie doch mal bitte an Ihr bürokratisches Monster Citymaut, das Sie auch noch in Ihrem Köcher haben! Ich würde an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Pkw-Infrastrukturabgabe hilft uns bei der Finanzierung. Sie ist ein Teil der Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Dafür werden wir sie einführen. Danke schön.
Partei: SPD
Ich gebe Ihnen insoweit recht , als daß schon seit geraumer Zeit geredet wird . Gehandelt wurde bisher nicht in ausreichendem Maße . Das wollen wir mit diesem Antrag ein Stück weiterbringen . . Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich meinem Kollegen Jawurek , der heute als einer der Initiatoren dieses Antrags ganz offensichtlich nicht reden darf , und auch meinem Kollegen Berninger danken . Diese beiden haben die Initiative übernommen , daß dieser fraktionsübergreifende Antrag zustande kommen konnte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Mücke, schönen Dank für die Beantwortung der Frage. – Zur Präzisierung: Wie wollen Sie angesichts der 10-prozentigen Kürzung, die Sie angesprochen haben, den Herausforderungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum begegnen? Welche Schwerpunkte des Förderprogramms wollen Sie in kleinen Städten und Gemeinden angesichts knapper werdender Mittel und des demografischen Wandels setzen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie sehr sich ideologische Auffassungen sowie Vernunft und Realitätssinn widersprechen können , wurde nicht nur in der Politik der SED sichtbar , sondern wird es auch in der Politik dieses Staates und der hier herrschenden Parteien . . Markantes Beispiel hierfür ist für mich die sogenannte Altschuldenproblematik . . Während Sie , meine Damen und Herren , das Altschuldenhilfe-Gesetz als eine Wohltat preisen , sehen die Menschen in Ostdeutschland dies völlig anders . In kaum einem anderen Themengebiet ist mir ein so eklatanter Widerspruch , eine so abgrundtiefe Kluft zwischen der Meinung der Regierenden und der von ihnen Regierten aufgefallen wie gerade bei den sogenannten Altschulden . Selbst einem ansonsten gutwilligen CDU-Wähler - - FDP-Wähler gibt es im Osten ja sowieso so gut wie nicht mehr _ ist die logische Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens nicht mehr beizubringen . . Ich kann Ihnen berichten , daß die Leute hellauf empört sind und fragen , warum im Bundestag nichts dagegen unternommen wird . . _ Nein , wir haben sie nicht aufgehetzt . Es gibt dort Wählerklientelen aus allen Parteien , . die das nicht im geringsten begreifen können und begreifen wollen und denen man nicht im geringsten beibringen kann , daß man etwas zu Schulden gemacht hat , was nie Schulden waren , daß man nicht eine vernünftige Lösung hätte finden können . Daß es eine vernünftige Lösung gegeben hätte , sieht man an den Zahlen : 36 Milliarden DM ehemals , jetzt 60 Milliarden DM . Man hätte statt der 31 Milliarden . noch : Klaus-Jürgen Warnick Probleme nicht gehabt , beispielsweise jetzt die Hektik beim Übergang ins Vergleichsmietensystem . Es hätte diese Lösung gegeben . Die Mieter in den neuen Bundesländern müssen jetzt auf Jahrzehnte 2 ,5 Milliarden DM pro Jahr für Zinszahlungen aufbringen . Das ist ja keine Tilgung , es sind nur Zinsen , und die Mieterhöhungen , die jetzt kommen , reichen noch nicht einmal aus , um diese Zinszahlungen in den nächsten Jahren abzudecken . . _ Wer hätte was tun sollen ? . _ Ich ? Wenn Sie mich für die Wohnungspolitik in der DDR verantwortlich machen , dann könnte ich genausogut Herrn Töpfer für den Unfall im Tschernobyl verantwortlich machen . Das wäre genauso unsinnig . . _ Also , ich war da nicht an der Macht , tut mir leid . . _ Ich bin nicht Mitglied dieser Partei . Aber gut .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben in der Beantwortung der Frage des Kollegen Lippelt gesagt , daß Sie in der PKK Rückgriff auf Akten des Bundesnachrichtendienstes bis 1981 hatten . Die Frage des Fragestellers bezieht sich auf einen Zeitraum bis 1983 . Heißt das , daß Ihre Bewertung auf der Sitzung der PKK unvollständig ist und daß Sie den Zeitraum bis 1983 nicht überprüft haben ?
Herr Präsident! Frau Kollegin Bayram, Gruppierungen, die einer der vier großen klassischen Mafiaorganisationen zugerechnet werden, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in nicht unerheblichem Umfang auch in Deutschland aktiv. Im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches und aus Ermittlungsverfahren liegen Erkenntnisse vor, dass mutmaßliche Mitglieder der italienischen organisierten Kriminalität in Deutschland Investitionen, insbesondere im Gastronomiebereich, in der Hotellerie, im Baugewerbe, in verschiedenen Handelsbranchen und in Immobilien, getätigt haben. Bereits 2012 hat das Bundeskriminalamt die Fachstudie „Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland“ erstellen lassen. Diese Studie diente dazu, bessere Erkenntnisse zum Aufbau des Immobiliensektors, zu dessen Teilnehmern sowie zu den Arten der Transaktionen zu gewinnen, um die Geldwäschegefährdung besser einschätzen zu können. Mangels konkreter Vergleichsmaßstäbe kann seitens der Bundesregierung nicht beurteilt werden, ob Deutschland, wie Sie es in der Frage formuliert haben, als Anlageort für Gelder, die die italienische organisierte Kriminalität erwirtschaftet, attraktiver ist als Italien. Wir können hier also keinen direkten Vergleich anstellen. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in Italien im Rahmen von Ermittlungsverfahren regelmäßig große Vermögenswerte – unter anderem auch Immobilien – gesichert werden. Dies zeigt wiederum, dass dort Investitionen eben auch in sehr erheblichem Umfang getätigt werden. Unabhängig davon besteht bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den italienischen Behörden. Als unmittelbare Reaktion auf die Mafiamorde von Duisburg im Jahre 2007 wurde die deutsch-italienische Taskforce ins Leben gerufen, mit der die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf gegen die Mafia weiter gestärkt wurde. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in den letzten Jahren verschiedene gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland leisten. Der Kürze halber nenne ich nur zwei Beispiele: Erster Punkt. Am 1. Juli 2017 ist unter anderem das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Dadurch wurde die effektive Einziehung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten vereinfacht. Zweiter Punkt. Ende Juli 2017 wurde der Straftatbestand des § 129 Strafgesetzbuch, in dem es um die Bildung krimineller Vereinigungen geht, erweitert. Der Begriff „kriminelle Vereinigung“ erfasst nunmehr auch viele Strukturen organisierter Kriminalität, die zuvor eben nicht rechtssicher durch diese Strafvorschrift erfasst werden konnten. Das zeigt, wir nehmen das sehr ernst und haben auch bereits gesetzgeberisch gehandelt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Pkws mit Dieselmotor sind in der Anschaffung erheblich teurer als Fahrzeuge mit Benzinmotor . Sehen Sie nicht die Gefahr , daß , wie Experten sagen , heute keine finanzielle Bevorzugung mehr da ist , wenn man den höheren Anschaffungspreis in Relation zur jetzigen Belastung setzt , so daß wir Gefahr laufen , daß weniger Autos mit Dieselmotor angeschafft werden ?
Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Präsident , ich bin gleich am Schluß meiner Rede . Meine Damen und Herren , so ist das zu verstehen . Wenn wir in den nächsten Wochen _ ich denke , wir müssen im November hier zu einer endgültigen Entscheidung kommen _ vielleicht doch dazu kommen , daß wir die eine oder andere Million auf diese 10 Millionen zusätzlich bekommen , dann werde ich an der Spitze der Bewegung stehen , daß diese Soforthilfe auch umfassender ausgestaltet wird . . Ich bin froh , daß die Bundesländer ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben und daß die Hersteller , die Blutprodukte herstellen , ihre Bereitschaft erklärt haben . Mich bedrückt es sehr , daß sich die deutsche Versicherungswirtschaft ablehnend geäußert hat , sich nicht beteiligen will und wegen zwei 15974 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bundesminister Horst Seehofer oder drei Millionen DM eine humanitäre Hilfe versagt . . Ich bin auch nicht ganz glücklich darüber , daß sich das Deutsche Rote Kreuz bisher noch nicht eindeutig erklären konnte . Aber ich werde nicht von dem Weg ablassen : Soforthilfe ja ; Überlegen der strukturellen Hilfe im Laufe der nächsten Monate . Meine Damen und Herren , wir sind aus moralischen Gründen verpflichtet , diesen betroffenen Menschen jetzt nicht mit Paragraphen , sondern mit einer wirksamen Hilfe zu begegnen . Ich habe diesen Weg nach reiflicher Überlegung beschritten : Hilfe für Betroffene , Aufklärung in der Sache und Sicherheit bei der Blutbehandlung . Ich bin bei keiner Angelegenheit ertappt worden , sondern habe von mir aus die Recherchen angestellt und bin in die Öffentlichkeit gegangen . . Ich habe auch von mir aus von der Fraktion die Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuß erbeten , und ich bin der Koalition dankbar , daß sie diesen Weg mit beschritten hat . Ich weiß , daß dieser Weg auch für mich persönlich mit einem politischen Risiko verbunden ist . Aber , meine Damen und Herren , ich habe schon bei der Gesundheitsstrukturreform auch unter Einsetzen meiner politischen Existenz für einen aus meiner Sicht richtigen Weg gekämpft . Ich bin entschlossen , auch in den nächsten Monaten ohne Vertuscherei mit aller Kraft an der Aufklärung dieser Sache und an der Hilfe für die Betroffenen zu arbeiten . Das ist auch mit einem politischen Risiko für mich verbunden . Aber ich könnte es mit meinem Verständnis von Verantwortung nicht vereinbaren , wenn ich zur Vermeidung eines Risikos für mich persönlich meiner Verantwortung nicht gerecht würde . Es soll jeder nach einigen Monaten der Untersuchung bei Vorliegen des endgültigen Ergebnisses dann über mein Verhalten entscheiden , ob es richtig oder falsch war . Ich bin fest entschlossen , auf diesem Wege die Dinge zu einer Lösung zu führen . .