Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Sie , Frau Gesundheitsministerin Schmidt , feiern die Einsparungen bei den Krankenkassen und erklären unermüdlich , dass die Gesundheitsreform jetzt greifen würde . Ja , die Gesundheitsreform greift , sie greift vor allem kranken Menschen in die Tasche . Derweil lassen die versprochenen Entlastungen durch Senkung der Krankenkassenbeiträge weiter auf sich warten . Die Gesundheitsreform hat bisher keinen einzigen Menschen gesünder gemacht , aber viele ärmer . Ich kann Ihnen an einem Beispiel konkrete Zahlen liefern : In Berlin-Neukölln , dem größten Sozialamt Deutschlands , ging die Zahl der Arztbesuche im Vergleich zum Vorjahr im ersten Quartal um fast 16 Prozent zurück . Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin kommt zu dem Schluss : Die regionalen Unterschiede zeigen , dass es Menschen in ärmeren Gebieten offenbar wesentlich schwerer fällt , die Praxisgebühr zu bezahlen , und sie deshalb häufiger als andere Patienten auf einen Arztbesuch verzichten , so der Vorsitzende Richter-Reichhelm . Die stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung , Frau Angelika Prehn , berichtet , dass einige ihrer Patienten aus Kostengründen sogar auf therapeutisch notwendige Behandlungen wie Krankengymnastik verzichten . Ich habe diese beiden Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung so ausführlich zitiert ; denn wenn wir , die PDS-Abgeordneten , das Gleiche sagen , wird uns von der Regierung gern Populismus vorgeworfen . Herr Eichel hat sich heute Morgen schon unrühmlich damit hervorgetan . Sie müssen endlich aufhören - damit meine ich die gesamte Bundesregierung - , jeden des Populismus zu beschuldigen , der Sie sachlich auf die unsozialen Wirkungen Ihrer Politik hinweist . Die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen haben , wie es die Bundesregierung vorausgesagt hat , eine Steuerungsfunktion . Aber sie steuern in die falsche Richtung : Sie steuern sozial Schwache aus dem Gesundheitssystem heraus . Wenn Sie eine soziale Gesundheitspolitik machen wollen , dann müssen Sie die Praxisgebühr abschaffen und die Zuzahlungsregelung entschärfen . Wenn die Bundesregierung und auch die CDU die Umsetzung guter Vorschläge , zum Beispiel zur Vermögensteuer oder zur Ausbildungsabgabe , verhindern wollen , dann begründen sie das oft mit der Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen . Aber ich frage einmal ganz nebenbei : Hat jemand im Gesundheitsministerium ausgerechnet , wie viele Arbeitsplätze durch die Gesundheitsreform bereits verloren gegangen sind und wie hoch der Anteil der Frauen ist , die ihren Job im Gesundheitswesen verloren haben ? An einer Stelle will ich die Gesundheitsministerin ausdrücklich loben . Sie hat sich gegenüber Frau Merkel und gegenüber dem Kanzler durchgesetzt und die Kopfpauschale auf Zahnersatz gekippt . Wir , die PDS , wollen , dass der Zahnersatz wieder in den Leistungskatalog aufgenommen wird . Damit wollen wir zurück zu einer paritätischen Finanzierung . Aber ich will die Leistung von Frau Ministerin Schmidt nicht überbewerten ; denn sie hatte mächtigen Rückenwind durch die Anti-Hartz-Demonstrationen . Erst die massiven Proteste gegen die Praxisgebühr und die Anti-Hartz-Demonstrationen haben der SPD und der CDU klar gemacht , dass die Kopfpauschale auf Zahnersatz bei den Bürgerinnen und Bürgern im Augenblick nicht durchsetzbar ist . Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern , die sich die Anti-Hartz-Demonstrationen bis jetzt am Fernseher anschauten und glaubten , dass sie nicht direkt betroffen wären , sagen : Der Protest der Menschen in Leipzig und anderen Städten richtet sich nicht nur gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes , sondern auch gegen die unsoziale Gesamtausrichtung der Politik der Bundesregierung , und dazu gehört die unsoziale Gesundheitspolitik . Meine Damen und Herren , die Kollegin Lehn hat vorhin in ihrer Rede über die Bürgerversicherung gesprochen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wenn Sie es mit der Bürgerversicherung ernst meinen , dann legen Sie noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode ein Modell auf den Tisch und bringen Sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein , sagen Sie aber nicht , dass Sie das erst nach 2006 , also in der nächsten Legislaturperiode , machen wollen . Wenn Sie es mit der Bürgerversicherung ernst meinen , arbeiten Sie ein Modell aus und legen Sie es auf den Tisch des Bundestages . Unsere Unterstützung hätten Sie . Vielen Dank .