Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Branntweinmonopol ist - das konnte man eben verfolgen - sehr interessant . Einige von uns wissen sehr detailliert darüber Bescheid . Ich glaube , den meisten von uns geht das Wissen aber ab . Man kann höchstens im Gebrauch beurteilen , ob es sich um einen guten oder schlechten Wein bzw . um ein gutes oder schlechtes Destillat handelt . Ich finde aber den Verlauf der Debatte unter einem anderen Aspekt interessant . Herr Schindler hat eben auf die Ehrlichkeit abgehoben . Dabei kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen , dass Sie im Sinne einer ehrlichen Politik sagen müssten , dass es nicht notwendig ist , 20 Milliarden Ausgaben einzusparen und Einsparungen im sozialen Bereich vorzunehmen . Nehmen Sie lieber mehr Geld ein ! Besteuern Sie anderes , zum Beispiel bei der Vermögensbesteuerung ! Das müssen Sie sich auch um diese Tageszeit noch anhören . Die SPD hat das erreichte Ergebnis gelobt . Ich finde es aber auch interessant , dass die FDP krampfhaft versucht hat , etwas zu finden , was kritisiert werden kann . Wenn Sie ehrlich gewesen wären - insofern muss ich Ihnen zustimmen , Herr Schindler - , dann hätten Sie wenigstens sagen müssen , dass Sie der Subventionierung zustimmen . Das brachten Sie aber nicht über die Lippen . Ich denke , zum gegenwärtigen Stand wird das Expertengespräch sicherlich auch im Finanzausschuss zu einer Übereinstimmung führen . Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen , Herr Schindler , dass es noch andere Probleme gibt , die nicht mit der vorgesehenen Regelung abgegolten sind . Ich denke , dass noch weiter diskutiert werden muss , und zwar nicht nur über die Frage des Benzins , sondern auch - unter ökologischen Aspekten - über die Vermarktung des Obstes . Damit kommen wir zu den Abfindungsbrennereien . Ich kann nicht verstehen , dass man dieses Thema nicht einbezieht , wenn man über Strukturveränderungen sprechen will . Ich verstehe nicht , warum es nur in sehr begrenzten Gebieten in Deutschland möglich sein soll , dass Bauern Streuobstwiesen betreiben und zum Beispiel alte Obstsorten wiederbeleben , aber auch die Möglichkeit haben , für die unmittelbare Abgabe an Gaststätten bzw . für einen Eigenbedarf von bis zu 300 Litern pro Jahr selber brennen zu können . In dieser Hinsicht besteht in Deutschland aufgrund des derzeitigen Monopols eine sehr veraltete Regelung . In anderen europäischen Staaten - zum Beispiel in Italien und Österreich - gibt es andere Regelungen . In Deutschland ist es so , dass man eine Verschlussbrennerei braucht und sehr viel investieren muss , wenn man mehr als drei Liter destillieren will . - Drei Hektoliter . Danke . Insofern ist die Frage berechtigt , warum das , was in anderen europäischen Ländern möglich ist , in Deutschland nicht geht . In den vergangenen Jahren wurde das insbesondere von ökologisch orientierten Bauern immer wieder beklagt . Die Finanzgerichte mussten deren Vorhaben bisher aufgrund des Branntweinmonopols immer ablehnen . Wenn wir über Strukturanpassungen reden , so gehört auch dieses Thema dazu . Wenn andere europäische Staaten klug genug waren , Lösungen für entsprechende Kontrollen bei der Branntweinherstellung zu finden , dann sollte das auch hier möglich sein . Ich hoffe , dass wir in der Anhörung auch zu diesem Aspekt etwas erfahren können . In diesem Sinne freue ich mich auf das Gespräch und den heutigen Abend . Danke schön .