Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Könnte es sein , daß wir das letzte Mal in diesem Plenum einen Einzelplan 31 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft beraten ? . In der Tat , wenn wir im Frühjahr 1994 im Plenum den Vorschlägen der Verfassungskommission folgen und die Bundeskompetenzen nach Art . 72 und Art . 75 Nr . 1 des Grundgesetzes so einschränken , daß in Zukunft ein mecklenburg-vorpommerscher Schneider nach anderen Grundsätzen ausgebildet wird als ein solcher im Saarland , ein Metallfacharbeiter nach anderen Kriterien in Nordrhein-Westfalen als in Baden-Württemberg und im Hochschulwesen viele Bereiche nicht mehr durch Rahmengesetzgebung des Bundes geregelt werden können , wird man sich in der Tat fragen müssen , ob wir noch ein Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft brauchen . . Meine Damen und Herren , ich muß noch eines hinzufügen . Das geht natürlich nicht : alle Kompetenzen den Ländern und alle Kosten dem Bund . . Mißverstehen Sie mich bitte nicht , . es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon viele Ministerien gegeben , die nicht mehr bestehen . Darum geht es nicht . Ich möchte nur über den Kreis der Bildungspolitiker hinaus zum Nachdenken darüber anregen , ob wir uns auf dem Höhepunkt der Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland einen Rückfall in bildungspolitische Kleinstaaterei leisten können . . Meiner Meinung nach wäre das bedauernswert , vor allem deshalb , weil _ in dem bildungs- und forschungspolitischen Grundsatzgespräch am 11 . November 1993 ist es ja überdeutlich geworden _ eine weitgehende Übereinstimmung darüber herrscht , was gegenwärtig an Kurskorrekturen nötig wäre . Es geht dabei in keiner Weise um eine Totalrevision des Bildungssystems . Es geht nur um eine vernünftige Weiterentwicklung . Dem trägt dieser Haushalt auch Rechnung . Zunächst einmal müssen Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Vordergrund stehen . Wenn heute über Kostenkrise in der Wirtschaft gesprochen wird , muß man immer hinzufügen , daß diese nur dort Platz greift , wo gleiche Arbeiten anderswo billiger geleistet werden können . Wo Spitzenprodukte erstellt werden , die eben nur hier erstellt werden können , sind die Facharbeiter nicht zu teuer . Wir brauchen sie dringend . In der Phase der ersten Bildungsreform ist aber unter dem Gesichtspunkt der Begabungsreservenausschöpfung ein gewisser einseitiger Sog in Richtung auf die akademische Bildung erzeugt worden . M an brauchthiergarnichtumzusteuern .Nötigistaber ,die Bedingungen für in der Berufsbildung Stehende und akademisch Auszubildende wieder vergleichbarer zu machen . . Wir diskutieren hier noch einfach zu ungleichgewichtig . Ein Beispiel : die Intensivierung der Begabtenförderung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung . Es ist mir unverständlich , warum bei Haushaltsberatungen jedesmal von seiten der Opposition gerade hier der Sparhebel angesetzt werden soll . Zugleich betonen Sie ja ebenso wie wir ständig die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Natürlich bedeutet stärkere Differenzierung der Berufsbildung auch Nachdenken darüber , was m an mitdenBewerbernmacht ,diesichmitdentheoretischen Inhalten schwerer tun . Hier gilt es , die mehr praktisch Begabten durch das Angebot speziell auf sie zugeschnittener Ausbildungsordnungen ebenso zu fördern und zu fordern wie die mehr theore tisch Begabten durch zusätzliche Angebote . . Im Hochschulbereich herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber , daß durch zügige Realisierung 16498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Alois Graf von Waldburg-Zeil der Studienstrukturreform an den Universitäten und nicht zuletzt mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre die Studienzeiten verkürzt werden sollen . Im Gegensatz zum Forschungsbereich fehlen materielle und immaterielle Anreize für gute Leistungen in der Lehre fast völlig . Schlechtere Leistungen werden weder transparent gemacht noch gar s anktioniert . Hier müßte eine Bindung der Mittelvergabe an die Hochschule bzw . den Fachbereich nach lehrleistungsbezogenen Kriterien erfolgen , z . B . nach der Zahl der erfolgreichen Absolventen innerhalb der Regelstudienzeit . Über- bzw . Unterschreitung der durchschnittlichen Studienzeit könnte so bei der Mittelvergabe nach einem Bonus-Malus-System belohnt bzw . sanktioniert werden . Schließlich herrscht auch , jedenfalls weitgehend , Übereinstimmung darüber , daß die Einführung von Studiengebühren für diejenigen , die das Prinzip lebenslangen Lernens mit dem einer lebenslangen Universitätszugehörigkeit verwechseln , nicht von vornherein tabuisiert werden darf . Es herrscht auch Übereinstimmung darüber , daß der Fachhochschulausbau schneller vorangehen soll als der der Universitäten . Das entspricht sowohl dem Gebot des effektiven Einsatzes überaus knapper Ressourcen als auch der erkennbaren Nachfrage durch Studierende . Schließlich ist auch die Prüfung des Ausbaus von Berufsakademien und sonstiger tertiärer Ausbildungsgänge im Verbund mit der Wirtschaft , z . B . durch die Fachhochschulen , endlich Gegenstand intensiver und gleichwohl dringend notwendiger Erörterungen geworden . Natürlich ist es so , daß auch nach den Überlegungen des Wissenschaftsrates die Anforderungen an den Hochschulbaubereich und damit an den Bund höher liegen , als wir in diesem Haushalt festlegen konnten . Ich möchte aber umgekehrt einmal darauf hinweisen dürfen , daß für die Hochschulbauförderung noch im Jahr 1990 1 ,1 Milliarden DM veranschlagt waren , während es heute immerhin 1 ,68 Milliarden DM sind . . Aus diesem Grunde werden wir , lieber Herr Kuhlwein , Ihren Antrag , weil keine Deckung vorhanden ist , ablehnen müssen . Das enthebt uns nicht weiteren Nachdenkens . Aber eines wird bei der gesamten derzeitigen Bildungsreformdiskussion deutlich : Es geht nicht um eine einfache Gleichung : Je mehr Mittel , desto besser die Bildung , sondern : Welche qualitativen Maßnahmen müssen getroffen werden , um bei begrenzten Staatsfinanzen ein Optimum im Bildungsbereich zu erreichen ? Hier bin ich zuversichtlich , daß wir in der vom Bundeskanzler angestoßenen Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland , auch was den Bildungsbereich angeht , gemeinsam ein gutes Stück weitergekommen sind , zumindest was die Analyse und die zu treffenden Maßnahmen angeht . Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken anfügen . Wenn der Staat mit seinen Finanzen an Grenzenstößt ,mußmanversuchen , privates Kapital in Aufgabenbereiche zu lenken , die bisher vom Staat wahrgenommen werden . . Das gilt nicht nur für den Straßen- und Schienenbau , für die Post und Privatisierungen in den verschiedensten Bereichen . Auch im Bildungsbereich kann man , wie ausländische Vergleiche zeigen , erhebliche p ri -vateAngeboterealisieren . Wir brauchen nicht einmal außerhalb unserer Grenzen zu sehen . Die für die Zukunft wichtigste Säule der Bildung ,nämlichdie Weiterbildung , wird heute in einem Umfang von der Wirtschaft finanziert , der von den Mitteln her die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für den Hochschulbereich deutlich übersteigt : 40 Milliarden DM gegenüber 30 Milliarden DM . Private Einrichtungen im Hochschulbereich gibt es zwar , aber nach wie vor zu wenige . Ich meine , daß die hierfür bestehenden gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen zu eng sind . Wenn etwa vorgeschrieben wird , daß Professoren nicht geringer , aber auch nicht höher besoldet werden dürfen als im staatlichen Hochschulwesen _ was soll diese Einengung ? Auch bei der Mindestzahl anzubietender Fächer sollte der Grundsatz gelten : ruhig klein , aber dafür gut . Wo private Studienplätze angeboten werden , braucht sie der Staat nicht zu finanzieren . . Die Chance von Haushaltsberatungen in besonders finanzknappen Zeiten wäre die , erfinderisch zu werden . Ich danke Ihnen . .