Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl die Erwartungen an das PetersbergerAbkommen bei vielen wahrlich nicht besonders hoch waren , kann man nur feststellen : Es wurde nicht nur deutlich mehr erreicht , als die meisten erwartet hatten ; vielmehr ist die AfghanistanKonferenz zu einem außerordentlichen Erfolg geworden . Der deutsche Beitrag zum Gelingen war alles andere als gering . Aber , Kollege Rühe , es war in allererster Linie eine Veranstaltung der Vereinten Nationen , nicht Deutschlands . . Das Petersberger Abkommen war zwar ein riesiger Meilenstein , aber es garantiert noch keinen Frieden . Die Sicherheitskomponente , über die wir gleich abstimmen werden , ist ein wichtiger und notwendiger Teil des ganzen Prozesses . Jedoch sollten wir darüber hinaus nicht die politischen Aufgaben vergessen , die im Hintergrund des Ganzen stehen . Afghanistan braucht in der Phase der Stabilisierung nicht nur ein sicheres Umfeld in der Hauptstadt für die Regierung . Kollege Irmer , mit Verlaub , der Vergleich mit der Schweizergarde ist nicht der schlechteste . Wenn man sich die historische Rolle anschaut , die diese Garde für den Vatikan gespielt hat , kann man nur sagen : Es wäre nicht schlecht , wenn die internationale Sicherheitstruppe in Afghanistan die gleiche Rolle spielen könnte . Nur , ich kann mir nicht vorstellen , dass diese Truppe so lange und letztlich nur noch als schön gekleidete Staffage dort bleiben wird , wie es die Schweizergarde beim Vatikan tut . . Afghanistan braucht auch und gerade die Hilfe der Vereinten Nationen bei der Schaffung neuer staatlicher Strukturen . Der Verfassungsprozess muss auf den Weg gebracht werden . Die Gerichtsbarkeit ist neu zu ordnen . Sicherheits- und Polizeikräfte sind aufzubauen und zu schulen . Die humanitäre Hilfe muss nach besten Kräften im Lande wirksam werden . Das ist die Aufgabe der neuen Regierung . Sie erhält dabei große Unterstützung von zahlreichen internationalen Hilfsorganisationen . Mir macht Hoffnung , dass mit der Frauenministerin Sima Simar eine sehr engagierte Frau in die Übergangsregierung berufen wurde , die nicht nur in Quetta das Malai-Krankenhaus aufgebaut hat , sondern die mit der von ihr gegründeten Frauenorganisation Shuada auch aus dem wichtigen aktiven zivilgesellschaftlichen Spektrum kommt , das gerade jetzt in Afghanistan dringend gebraucht wird . . Ich erinnere mich an das Entsetzen , als die Taliban die Bäckereien schlossen , mit deren Hilfe viele afghanische Frauen die schlimmste Not lindern konnten . Ich freue mich jetzt , dass am Donnerstag in Kabul genau diese Bäckereien von den Frauen wieder eröffnet wurden . . Auch andere Gesten sollten wir zur Kenntnis nehmen . Nicht nur Rabbani , sondern auch Dostum war heute bei der Einführung der neuen Regierung . Er hat Karsai die Hand geschüttelt . Das darf man nicht überbewerten , aber es ist ein Signal , das man aufnehmen muss . . Wenn wir genau hinschauen , dann erkennen wir : InAfghanistan gibt es jetzt die Personen , die aus der leidvollen Vergangenheit Lehren ziehen . Eines ist klar : So viel Hoffnung wie heute gab es in diesem Land schon Jahrzehnte nicht mehr . Diese Chance nicht zu nutzen wäre niemandem mehr zu vermitteln . . Zum Einsatz selbst : Ich möchte noch ein Wort zu der Debatte über die lead nation sagen , Kollege Rühe . Das muss man sehr sorgfältig diskutieren und darf es nicht isoliert in Bezug auf Afghanistan sehen . Die Verantwortung , die wir in Mazedonien übernommen haben , hat sich mitnichten erledigt . Dort steht noch einiges aus . Ich erinnere nur an die Wahlen im April . Auch die Amnestiefrage ist noch längst nicht geregelt . Wenn man darüber redet , was wir noch alles übernehmen wollen und können , dann muss man sich auch ernsthaft überlegen , ob die bisher übernommenen Aufgaben schon abgeschlossen sind . Von einer Lead-Funktion zur nächsten hüpfen , das kann es wahrlich nicht sein . . Das Mandat des Sicherheitsrats _ das wurde schon gesagt _ enthält zwei wichtige Elemente . Es betont die Eigenverantwortung Afghanistans ganz ausdrücklich und es besteht darauf , dass die internationale Gemeinschaft nur unterstützend tätig wird . Gleichzeitig ist es ein Mandat nach Kap . VII . Damit ist die Mission in der Lage , ihren Auftrag robust durchzusetzen . Herr Gehrcke , ich glaube nicht , dass Sie die Charta der Vereinten Nationen wirklich so schlecht kennen , dass Sie nicht wissen , was der Unterschied zwischen einem Mandat nach Kap . VI und einem Mandat nach Kap . VII ist . . Die Robustheit , die man braucht , um tatsächlich etwas durchzusetzen , hat man nur bei Maßnahmen nach Kap . VII . Es ist sicherlich kein Zufall , dass vieles , was jetzt auf den Weg gebracht wurde , durch die Vermittlung von Herrn Brahimi zustande kam . Er hat einen doppelten Erfahrungshintergrund . Er kennt sowohl die Fehlschläge in Afghanistan als auch die Fehlschläge der Missionen der Vereinten Nationen . Er war der Vorsitzende der so genannten Brahimi-Kommission und hat bei Kofi Annan 20844 seine Empfehlungen abgegeben , die ganz klar feststellen : Wir brauchen in einer Situation wie inAfghanistan robustere Mandate . Er hat jahrelang vergeblich versucht , in Afghanistan eine politische Lösung zu erreichen . Ohne die Mission Enduring Freedom wären wir heute nicht an dem Punkt , an dem wir glücklicherweise stehen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer wünscht sich nicht eine bessere Welt und idealere Bedingungen für den Einsatz ? Nur : Es ist doch gerade die Aufgabe der Vereinten Nationen , in dieser Welt , so wie sie ist , dann tätig zu werden , wenn der Frieden gefährdet ist , außer Kraft gesetzt wurde oder bedroht ist . Noch nie _ das ist hier schon mehrfach richtigerweise gesagt worden _ barg ein Einsatz so viele Risiken wie dieser Afghanistan-Einsatz . Er ist nicht wirklich kalkulierbar . Es ist selbstverständlich , dass die Soldaten auf die Gegebenheiten im Lande sorgfältig vorbereitet werden müssen und dass sie so gut wie möglich ausgerüstet sein müssen . Letztlich bleibt für uns doch nur eines : Auf der Petersberger Konferenz wurde mit aller Skepsis , mit aller Umsicht und mit dem vollen Engagement das Beste zum Gelingen beigetragen . Das sollten wir jetzt auch mit der Mission in Afghanistan tun . Ich danke Ihnen . .