Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal aus dem Wahlkampf ein Stück zurück zum Thema des Tages . Es geht um den europäischen Verfassungsvertrag . Er bringt , um es kurz zu sagen , ein Stück Stärkung des Europäischen Parlaments . Er bringt Klärungsmechanismen für die nationalen Parlamente beim Thema Subsidiarität . Er verankert unter unserer großen Wertschätzung eine Grundrechte-Charta in der europäischen Verfassung . Er ermöglicht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen und eröffnet die Chance zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Er hat aber auch Schwächen . Im Rahmen des Defizitverfahrens wird die Kommission nicht so gestärkt , wie wir es möchten . Die Konstruktion der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Potenzial für die Zukunft . Es kommt aber auf die Persönlichkeit an , die sie unternimmt . Wenn sie sich zwischen den Institutionen zerreiben lässt , wird diese Politik scheitern . Wenn es ihr gelingt , zwischen den Institutionen zu arbeiten , wird diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die unsere Hoffnung ist , gelingen . Der Verfassungsvertrag führt bei dem Institutionengefüge noch nicht zu der Klarheit , die wir uns wünschen . Aber um es ganz deutlich zu sagen : Es gibt keine Alternative zu diesem Vertrag . Er beschreibt das jetzt Erreichbare ; er zeigt in die richtige Richtung . Die Bundestagsfraktion der FDP wird heute mit Ja stimmen . Ich will nicht länger über den Verfassungsvertrag argumentieren . Die entscheidende Aufgabe ist nämlich eine andere . Es geht um die Frage , ob es uns gelingt , mit politischer Überzeugung in den Gesellschaften - auch in der deutschen Gesellschaft - zu verankern , dass dieser Weg alternativlos und richtig ist und aus welchen Gründen er gegangen werden muss . Die eigentliche Aufgabe liegt nicht darin , auf Seminaren den Verfassungsvertrag - durch wen auch immer - groß zu beschreiben . Die eigentliche Aufgabe liegt zwischen dem Pathos der ganzen europäischen Bewegung , das sie mit Recht anführen kann und das sich durch weite Teile der Aussprache zieht , und dem Alltag der Menschen in Europa . Wenn uns das nicht gelingt , nutzt uns eine geschriebene und verabschiedete Verfassung nichts . Für die Verabschiedung ist der heutige Tag gewählt worden - wir dürfen nicht darüber hinweg diskutieren , dass er aus guten Gründen gewählt worden ist - , um ein Signal an unseren befreundeten europäischen Nachbarn Frankreich zu senden . In diesem Land findet ein Referendum statt . Da spielt all das hinein , was wir auch in Deutschland spüren : Unmut . Nur schwer begreifen die Menschen das Tempo der Erweiterung . Sie kommen an Grenzen der Nachvollziehbarkeit europäischer Entscheidungen . Sie haben von den politischen Führungen in Europa schon lange nicht mehr klar , überzeugend , deutlich und mutig die Frage beantwortet bekommen , worauf wir denn jetzt in der Tat hinaus wollen . Dass wir Deutschen nach den Katastrophen , die wir erlebt haben , Europa brauchen , ist gar keine Frage . Aber wohin wir jetzt mit Europa gehen wollen , das muss neu grundgelegt werden . Wer das verdrängt - zu einem Teil der Verdrängung gehörte die Diskussion hier im Haus , ob wir zu einem Volksentscheid kommen sollten - , der muss sich fragen lassen , ob er nur aufgrund von europäischen Gipfeltreffen glaubt , europäische Gesellschaften von dieser Verfassung überzeugen zu können . Wir spüren , dass das so nicht funktionieren kann . Die europäische Nachkriegsgeschichte hat in allen beteiligten europäischen Ländern große Namen hervorgebracht . Aber Europa kann nicht nur eine Sache der politischen Eliten sein . Europa muss auch eine Sache seiner eigenen Gesellschaften sein : im Umfang , in den Zielen und im Credo . Deshalb kommt es mir darauf an , unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern , denen , die hier sind , und denen , die an den Fernsehgeräten zusehen , klar zu sagen : Es gibt kein Land in Europa , das Europa selbst , eine handlungsfähige Europäische Union , aber auch ihre Durchschaubarkeit und ihre Überzeugung so dringend braucht wie die Bundesrepublik Deutschland . Es gibt im Übrigen auch kein Land in Europa , das wie die Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig so dringend und notwendig das transatlantische Bündnis braucht . Deshalb sollten wir niemals den Sirenenklängen nachgeben und so tun , als ob wir Europa mit einem kleinen Gegengewicht zu Amerika aufbauen könnten . Wir müssen nicht der Auffassung sein , dass die amerikanische Administration jedes Mal Recht hat . Auch Konrad Adenauer und Helmut Schmidt haben sich in Einzelfragen heftig mit der amerikanischen Führung auseinander gesetzt . Das ist nicht die Frage . Aber wir Deutschen müssen genau wissen , wer unsere Sicherheit am Ende garantiert , mit wem wir Wohlstand erreicht haben und zu wem wir gehören . Deshalb ist das Gerüst Europäische Union und transatlantische Partnerschaft so wichtig . Nun zu den Zielen . Wenn Europa mit seinen Erfolgen , die es zweifellos hat , Gestaltungsanspruch erheben will , dann darf es nicht in dieser Lethargie verbleiben , in der es sich gegenwärtig trotz Verfassungsvertragsentwurfs befindet . Wir sind von den Zielen des Lissabon-Unternehmens weit entfernt . Wir wollten in wenigen Jahren der wirtschafts- und wissenschaftsstärkste Raum der Welt sein . Wir hatten den Bürgern vorgegeben , dass wir ihnen mehr Chancen als Risiken anbieten . Aber wir sind noch nicht einmal auf der Hälfte der Strecke . Herr Kollege Müntefering , ich bezweifle für meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion , ob wir dieses Ziel mit einem europäischen Modell , wie Sie es zeichnen , das staatlichen Regelungen einen sehr starken Vorrang einräumt , erreichen . Lassen Sie mich einmal vorlesen , was uns Alexis de Tocqueville , der großartige französische Nachbar , schon 1835 ganz erfrischend ins Stammbuch geschrieben hat : Der Europäer ist gewohnt , ständig einen Beamten vorzufinden , der sich so ziemlich in alles ein-mischt . . . Der Bürger in den Vereinigten Staaten lernt von klein auf , dass er sich im Kampf gegen mancherlei Schwierigkeiten des Lebens auf sich selbst verlassen muss . Er hat für die Obrigkeit nur einen misstrauischen und unruhigen Blick und ruft die Macht nur zur Hilfe , wenn er es gar nicht vermeiden kann . Es mag einen Weg zwischen diesen beiden Positionen geben ; aber eine Prise angloamerikanischen Denkens in Wirtschaftsbeziehungen , in eigener Tatkraft und in der Vitalität der Gesellschaften täte uns ganz gut . Ich glaube nicht , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland mit einem durchregulierten europäischen Sozialmodell à la Frankreich und Rot-Grün weiterkommen . Nicht ohne Grund schwächeln diese beiden Länder gegenwärtig am stärksten , obwohl sie als dynamische Tandemfigur Zugpferde sein müssten . Irgendetwas stimmt hier also nicht . Wir brauchen eine Revitalisierung Europas . Aber das wird nur gelingen , wenn wir die Kraft der Gesellschaften entfalten und ihnen staatliche Rahmenbedingungen geben , die sie dazu befähigen . Wenn wir sie hinwegregulieren , werden wir dazu nicht kommen . Meine Damen und Herren , was ist der innere Zusammenhalt Europas ? Sloterdijk sagt : Wer die Äneis von Vergil liest , weiß , wo Europa liegt . Europa , das ist ein Punkt auf der Karte der Hoffnung . Wo besiegte Menschen eine zweite Chance bekommen . Es gibt dafür keine bessere Ausdrucksform . Wenn wir an den 8 . Mai denken , wissen wir , dass wir Deutsche diesen Satz dreimal unterstreichen können . Es ist unstreitig , dass Europa nach den Katastrophen eine schlichte Überlebensfrage für seine Bürger war . Europa ist für uns nicht nur Wirtschaft . Europa ist mit der Ideengeschichte der Menschheit , mit Pluralismus , individueller Freiheit , der Aufklärung , der Französischen Revolution und den Bürgerrechten verbunden . Ob ein Gottesbezug in der Verfassung steht oder nicht : Europa hat christlich-jüdische Wurzeln . Sie gehören zu uns , ob man nun Mitglied der Evangelischen Kirche oder Katholik ist . Wenn der berühmte Satz : Vor Gott sind alle Menschen gleich stimmt - ich bin überzeugt , dass er stimmt ; dafür muss man nicht jeden Sonntag in die Kirche gehen - , dann gilt dieser Satz nicht nur für Katholiken und Protestanten , sondern für alle Menschen . Er gilt auch für die anderen . Wenn wir nicht in Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen leben , wird Europa nicht gelingen . Das sind die Wurzeln , die wir ohne Hineinschreiben des Gottesbezugs in die Verfassung kennen müssen . Sie sind mehr als katholisch oder evangelisch ; sie sind unsere kulturellen europäischen Wurzeln . Wir brauchen , wenn wir Menschen Ziele geben wollen und ihnen sagen wollen : Die Risiken sind geringer als die Chancen , neue Dynamik , neue Vitalität . Nur wenn wir selbst dies ausstrahlen , werden wir am Ende ein Europa aufbauen können , in dem die Menschen gerne leben , das sie nicht ängstlich beschauen und in dem sie keine neuen Wettbewerber fürchten , sondern in dem sie sich wohl fühlen und ihre Lebenschancen suchen . Wir wollen - damit will ich abschließen - , dass Europas Stimme gehört wird . Dann muss man sich aber erst bei sich selbst Gewicht verschaffen . Die Stimme eines schwächelnden Kontinents ohne Wachstumsraten , ohne neue wirtschaftliche Dynamik und ohne internationale strategische Vorstellungen wird kaum gehört werden . Sie muss noch viel kräftiger entwickelt werden , sei es nur , dass wir sagen müssen : Die Nationen , die wie wir und unsere europäischen Nachbarn in Freiheit leben , haben eine besondere Verpflichtung den Menschen in der Welt gegenüber , die weiter in Unfreiheit leben müssen . Das ist die Aufgabe , die wir wahrnehmen müssen , und das ist die Botschaft an andere . Das setzt aber voraus , dass wir eine eigene Überzeugung von unserem Kontinent und seinen Aufgaben haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .