Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Lieber Herr Westerwelle , ich halte von Liberalität in der SPD sehr viel . - Ich hätte mir gewünscht , dass wir an dieser Stelle über andere Dinge reden . Ich hoffe sehr , dass wir zur Behandlung wichtiger Fragen , auch der Sicherheitspolitik , nicht solche Anlässe brauchen . Ich bin der Auffassung , dass in diesem Land eine ganze Menge passieren muss . Es gibt jetzt eine Föderalismuskommission , in der ich selbst mitwirken darf . Ich sage Ihnen : Wir müssen in diesem Land eine ganze Menge verändern , damit wir alle miteinander besser aufgestellt sind . Es macht auch Sinn - wenn ich das sage , dann nehme ich keine Ergebnisse vorweg - , darüber nachzudenken , ob - ich sage das mit allem Respekt vor der großartigen Leistung unserer Polizeibeamtinnen und unserer Polizeibeamten , der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes , des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums - die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland optimal ist . Wir müssen bereit sein , zu Entscheidungen zu kommen . Ich bin der festen Auffassung , dass das nur in einem fairen Dialog mit allen Beteiligten möglich ist . Das darf allerdings nicht zerredet werden und man muss auch zu Ergebnissen kommen können . Ich sage es einmal etwas pathetisch - ich habe den größeren Teil meines Berufslebens im öffentlichen Dienst verbracht - : Ich arbeite dort , wo dieser Staat , mein Land , mich braucht und nicht dort , wo ich das Land brauche . Das gilt jedenfalls vom Grundsatz her . Wir müssen uns selbstverständlich um die Menschen kümmern . Das heißt , dass wir uns in erster Linie nicht um die Führungsetage , sondern um die vielen kleineren und mittleren Bediensteten kümmern , die in der Tat Verlierer von Umzugsentscheidungen sein können . Ich bin der festen Überzeugung , dass man das , worüber wir hier heute sprechen , etwas anders hätte einstielen können . Ich bitte um Verständnis : Ich habe den Eindruck , dass der Bundesinnenminister die Botschaft verstanden hat und - das müssen wir hier nicht großartig vertiefen - das korrigiert hat , was er selbst für korrekturbedürftig hält und was auch wir für korrekturbedürftig gehalten haben . Dass Sie versuchen , das offensiv anzupacken , das gehört zu der Veranstaltung , die wir parlamentarische Demokratie nennen . Das respektieren wir . Jetzt muss aus dieser Sache etwas Gutes gemacht werden . Ich betone ausdrücklich : Am Anfang und am Ende müssen die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland stehen . Wir , Rot-Grün mit diesem Bundesinnenminister , machen einen guten Job im Bereich der inneren Sicherheit . Das werden wir auch weiterhin machen . Ich sage Ihnen , Herr Grindel : Ich kenne keinen Fachmann in Deutschland , der bestreitet , dass wir den Standort Berlin in Sachen BKA stärken müssen . Ich will gar nicht vorwegnehmen , was hier noch diskutiert und entschieden werden muss . Es ist eine Exekutiventscheidung . Wir alle miteinander wollen mitreden und wir wollen informiert werden ; das ist völlig klar . Die Botschaften sind hier wechselseitig angekommen . Die Führungsetage des BKA muss hier , in Berlin , gestärkt werden ; das ist doch wohl völlig klar . Ebenso ist klar , dass zumindest ein wichtiger Teil der operativen Seite des Bundeskriminalamtes nach Berlin gehört . Vom Fachlichen her kann man das doch ernstlich überhaupt nicht bestreiten . Die Mitarbeiter müssen in die Umzugsentscheidung allerdings einbezogen werden . Es muss in der Tat nachgewiesen werden , warum die Strukturen so und nicht anders verändert werden müssen . Diesen Prozess organisieren wir gemeinsam unter der Verantwortung dieses sehr bewährten und hervorragenden Bundesinnenministers Otto Schily . Wir werden über diese Fragestellung hier erneut - zeitnah - zu reden haben . Ich bitte darum , dass wir alle miteinander jede Art von Heuchelei auf diesem Sektor unterlassen . Das Bundeskriminalamt ist kein Landeskriminalamt , Herr Minister Bouffier . Ich halte sehr viel von der guten Zusammenarbeit , die der Bundesinnenminister immer wieder rühmt . Sicherheit in Deutschland wird gemeinsam von Bund und Ländern , und zwar unabhängig vom Parteibuch , organisiert . Das funktioniert im Großen und Ganzen ganz hervorragend . Herr Bouffier , es ist aber unsere verdammte Pflicht , immer wieder und aufs Neue zu fragen : Welchen Veränderungsbedarf gibt es in dieser Gesellschaft ? - Reformen können doch wohl nicht immer nur bei anderen und nie bei einem selber durchgeführt werden . Auch die Sicherheitsarchitektur ist uns anvertraut worden . Wir müssen immer bereit sein , zu überlegen , was wir auf diesem Sektor besser machen können . Allerdings ergeht die herzliche Bitte , dass die Menschen mitgenommen werden , ernst genommen werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden . Das ist das Ergebnis dieser Debatte . Das garantieren wir . Herzlichen Dank fürs Zuhören .