threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Ronsöhr , die Bundesregierung hat sich stets für die Schaffung eines level playing fields im Übernahmerecht auf internationaler Ebene eingesetzt . Ein Bestandteil dieses Konzepts sind einheitliche Spielregeln bei Unternehmensübernahmen . Auf europäischer Ebene werden diese für den Bereich des Kapitalmarktrechts durch die Übernahmerichtlinie geregelt . In den Monaten nach Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zur Übernahmerichtlinie im Juni 2000 bzw . auch nach Ihrem Schreiben im Juli 2000 an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat sich jedoch gezeigt , dass andere Mitgliedstaaten weiterhin an Regelungen zu Stimmrechtsbegrenzungen und Parl Staatssekretär Matthias Berninger 17189 Mehrstimmrechten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts festhalten und deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich dadurch benachteiligt werden . Die Bundesregierung hat sich deshalb bei den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene für Abwehrmöglichkeiten des Managements einer Gesellschaft eingesetzt . Auf nationaler Ebene wird die Bundesregierung die Vorgaben der Richtlinie durch das Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz umsetzen und dabei die ihr von der Richtlinie eingeräumten Spielräume im Hinblick auf die Verhaltenspflichten der Leitungsorgane der Zielgesellschaft _ einschließlich der Möglichkeiten von Vorratsbeschlüssen _ nutzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Mascher , wir haben am 14 . November 1996 vor dem Hintergrund der Rentenreform , die durch Norbert Blüm schon eingebracht worden war , den Rentenversicherungsbericht 1995 im Bundestag diskutiert . Sie haben damals in der Debatte Folgendes gesagt _ das können Sie auf Seite 12423 nachlesen _ :  Die richtige Antwort lautet : keine weiteren Leistungskürzungen . . . keine Manipulation an der Rentenformel . . . . Die Bewältigung der Aufgaben , vor der die Rentenversicherung steht , ist nicht angepackt worden . Wie fühlen Sie sich heute angesichts eines erneuten Rentenbetrugs und dieser Aussage ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sexuelle Übergriffe in Beratungs- , Behandlungs- oder Betreuungsverhältnissen sind leider keine Einzelfälle . Meist sind Frauen die Opfer , und meist sind die Folgen überaus schwerwiegend . Psychische Störungen und psychosomatische Erkrankungen sind häufig . Das jetzige Strafrecht erfaßt diese Fälle nicht bzw . höchst ungenügend . Ich darf daher im Namen der PDS-Bundestagsgruppe sagen , daß wir begrüßen , daß dieses Problem jetzt angegangen wird . Die Formulierung eines neuen Straftatbestandes zur Erfassung der sexualisierten Gewalt gegen Menschen , die sich in einem ambulanten Betreuungs- oder Beratungsverhältnis befinden , ist auch aus unserer Sicht notwendig . Allerdings meinen wir , daß . noch : Christina Schenk der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesen Erfordernissen nicht , zumindest nicht ausreichend entspricht : Zum einen wurden die teilstationären Betreuungsverhältnisse nicht einbezogen . Zum anderen gibt es aus unserer Sicht keinen Grund , nur Taten gegen Menschen , die sich wegen einer psychischen Erkrankung oder einer intellektuellen Behinderung in einem Behandlungs- und Untersuchungsverhältnis befinden , zu erfassen und nicht auch solche gegen Menschen mit körperlichen Erkrankungen oder Behinderungen . Auch bei der Behandlung körperlicher Leiden wird eine spezifische Beziehung zwischen Therapeuten und Patientinnen aufgebaut , entsteht zwangsläufig ein Vertrauensverhältnis , wird Kompetenz an einen anderen abgegeben . Sexuelle Übergriffe sind daher auch in der Behandlung von körperlichen Leiden nicht gerade selten . Zu diesem Problem gibt es ausreichendes statistisches Material ; auf künftige Erkenntnisse muß nicht gewartet werden . Meine Damen und Herren , ich will noch einen weiteren schwerwiegenden Punkt ansprechen , der auch in der Diskussion in diesem Hause zu dem Thema des Sexualstrafrechts immer wieder eine große Rolle gespielt hat . Ich meine , daß eine Reform des Sexualstrafrechts endlich die Schwere der Tat und nicht das Ausmaß an krimineller Energie , das der Täter für die Ausführung der Tat aufwenden mußte , zum entscheidenden Kriterium für die Strafzumessung machen muß . Ich finde es unerträglich , daß das Strafmaß noch immer an einer Klassifizierung der Opfer nach ihrem Grad an körperlicher und geistiger Fitneß ausgerichtet wird . Auch hier versagt der Gesetzentwurf der Bundesregierung , indem er in § 179 StGB - sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen - lediglich eine Anpassung in der Terminologie vornimmt , es jedoch unterläßt , das Strafmaß dem für Nötigung in § 177 - sexuelle Nötigung ; Vergewaltigung - anzugleichen . Ich meine , das kann so nicht bleiben . Wir sollten darüber weiter intensiv diskutieren . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher , wie ich abschließend feststellen möchte , aus unserer Sicht unzureichend . Diskutierenswert scheint mir hingegen der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu sein . Ich meine , dieser Entwurf sollte zur Grundlage unserer weiteren Beratungen in den Ausschüssen werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sie bestreiten in der Regel eigentlich immer alles . . Ich komme jetzt zu meiner dritten Zusatzfrage : Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Familie Krause , die zwei andere vom zuständigen Arbeitsamt ausdrücklich angebotene Maßnahmen , die finanziell für das Arbeitsamt und damit für die Beitragszahler deutlich billiger gewesen wären , und zwar in der Förderhöhe , nachdrücklich abgelehnt hat und ausdrücklich auf der dritten Fördermöglichkeit nach § 97 AFG bestanden hat , die mit Abstand die teuerste Förderung ist ? Wie beurteilen Sie dieses Verhalten der Familie Krause vor dem Hintergrund des soeben dargestellten Sachverhalts ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Volmer , ich habe nur eine Frage : Nach welchen Kriterien wurde bisher über die konkreten Maßnahmen entschieden , wenn noch nicht letztendlich festgelegt worden ist , welchen Ländern und welchen in den Ländern jeweils vorzufindenden Strukturen _ von mir aus auch Armeestrukturen _ Unterstützung gegeben werden soll ? Wie sind Sie zu der Nenngröße von 57 Millionen DM für die Restrukturierung dieses Fonds , wie Sie das genannt haben , gekommen ? Meiner Meinung nach wird zunächst die Projektierung abgeschlossen und dann wird überprüft , wie viel Geld Staatsminister Ludger Volmer 10048 man dafür braucht , gerade bei der gegenwärtigen Haushaltslage , und nicht umgekehrt , indem man sagt : Wir nehmen einfach einmal 57 Millionen DM und schauen dann , was wir damit machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , daß dem Herrn Kollegen Behrendt sicherlich entgangen ist , daß in alle Überlegungen , die Parlament und Regierung bezüglich der Energieversorgung der Neubauten in Berlin anstellen , eine Kosten-Nutzen- Rechnung mit einzugehen hat , daß wir also sowohl den ökologischen Gesichtspunkten Rechnung tragen müssen als auch mit Blick auf die Steuerzahler darauf achten müssen , daß auch die Wirtschaftlichkeit Eingang in die gesamten Berechnungen findet ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuschauer oben auf den Tribünen! Im März dieses Jahres hat die IARC – das ist die Internationale Agentur für Krebsforschung – die Einstufung von Glyphosat in die Kategorie 2A veröffentlicht. Danach ist Glyphosat wahrscheinlich krebserzeugend. Glyphosat ist nach Einstufung der IARC also genauso gefährlich wie Matetee. Ja, Sie haben richtig gehört: genauso gefährlich wie Matetee; denn beide sind in der gleichen Gefahrenklasse eingruppiert. Ein Antrag der Grünen zum Verbot von Matetee liegt allerdings bisher noch nicht vor. Ebenso wenig liegt ein Antrag der Grünen vor, alle Frisörgeschäfte in Deutschland zu schließen, obwohl die IARC bereits 2010 die Berufsausübung von Frisören als vermutlich krebserzeugend eingestuft hat. Ist das etwa eine beklagenswerte Lücke in der Antragsarbeit der Opposition, meine Damen und Herren? Nein, das ist es nicht. Ich will hier nicht polemisch werden.:Dann hören Sie lieber auf!) Aber was ich deutlich machen will, ist Folgendes: Die Opposition erweckt mit der Einbringung ihres Antrags den Eindruck, eine Einstufung als vermutlich krebserzeugend durch die IARC sei so schlimm und dramatisch, dass sofortige Verbotsmaßnahmen nötig seien. Meine Beispiele zeigen aber, dass genau dies eben nicht erforderlich ist.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben auch über die Einkommenssituation von Frauen und Männern gesprochen . Nun haben Sie ja bei einem bestimmten Klientel , nämlich bei den Alleinerziehenden , ein bestimmtes Image . Sie haben sich gegenüber Minister Eichel damals nicht durchsetzen können , als im Zusammenhang mit der Kindergelderhöhung auch die Freibeträge bei den Alleinerziehenden gestrichen worden sind . Können Sie uns sagen , warum Sie sich damals nicht haben durchsetzen können ? Wie wollen Sie sich denn bei dem , was Sie heute hier vortragen , durchsetzen , wenn Sie sich schon bei solch einfachen Dingen nicht durchsetzen konnten ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Gleicke , das beantwortet aber nicht die Frage , ob der Herr Bundesminister Stolpe Konsequenzen zieht , wenn es nicht bis zum 1 . Juli dieses Jahres zu einer Finanzierungsvereinbarung kommt . Sie haben geantwortet : in Kürze . Kann man davon ausgehen , dass das ein Zeitpunkt vor dem 1 . Juli sein wird ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , ich sage noch einmal : Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn AG arbeiten mit Hochdruck daran , diese Finanzierungsvereinbarung so schnell wie möglich abzuschließen .
Das war jetzt natürlich eine sehr differenzierte Frage zum Verfahren der über die BVVG geregelten Vergabe. Dies nehme ich gerne mit, Frau Behm, um Ihnen schriftlich differenziert zu antworten; denn dazu ist es notwendig, dass entsprechende Rückfragen gestellt werden. Ich sehe Ihr Anliegen, das auch unser Anliegen ist, dass wir vor Ort, insbesondere in den ostdeutschen Ländern, bei Grund und Boden – Grund und Boden ist nach wie vor attraktiv – nicht zu einer kompletten Loslösung der Investoren aus den Regionen dadurch kommen, dass sich hier private Kapitalgesellschaften in großem Stile in den Bodenerwerb einschalten. Dies ist ebenso Ihr Ziel wie unser Ziel. Ich nehme dies also gern mit und gebe Ihnen, so Sie einverstanden sind, einen differenzierten schriftlichen Bericht auf die doch sehr detaillierte Frage, zu der ich aus dem Stand heraus nicht sagen kann, wie die BVVG dies nun im Einzelnen handhabt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben meiner Frage quasi schon vorgegriffen . Wird das Bundesumweltministerium den Betreibern aufgrund der gefälschten Unterlagen und der entfallenen Vertragsgrundlage empfehlen , die bestehenden Verträge infrage zu stellen und aufzukündigen ? Denn diese Möglichkeit bestünde ja , wenn wichtige Bestandteile des Vertrages nicht mehr eingehalten werden .
Partei: SPD
Selbstverständlich , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich unterstelle , daß Sie mit einer Unterrichtung meinerseits einverstanden sind : Es sind zirka 120 Zulieferbetriebe und zirka 1 400 Dienstleister , die in verschiedener Weise zuliefern . Können Sie bestätigen , daß es ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist , wenn Unternehmen durch die Gesamtvollstreckung und das Hinauszögern einer Lösung durch die BvS in Schwierigkeiten geraten ?
Partei: SPD
Die Idee ist, dass Eigentümer von Heizungsanlagen, die in der Regel Eigentümer von Häusern sind, auf einen möglicherweise veralteten Standard ihrer Heizungsanlagen aufmerksam gemacht werden. Ich finde, Informationen sind der Beginn von Veränderung. Die Leute müssen wissen, was los ist. Wir werden die Energieeinsparverordnung weiter novellieren; das haben wir in den letzten Jahren getan; das wird auch weitergehen. Sie wollen aber parallel dazu die Hausbesitzer zwingen – so verstehe ich Sie –, ihre Heizungsanlagen auszutauschen. Ich sage Ihnen: Da werden Sie vermutlich Überraschungen erleben. Es gibt Menschen, die ein bestimmtes Alter haben oder die vielleicht nicht über ein so hohes Einkommen verfügen und die ein kleines Häuschen oder ein Reihenhaus mit einer veralteten Anlage besitzen. Wenn Sie diese Menschen dazu zwingen, ihre Anlagen auszutauschen, dann entstehen möglicherweise soziale Verwerfungen, von denen ich nicht glaube, dass wir sie produzieren sollten. Unser erster Schritt – weitere Schritte wie zum Beispiel Förderprogramme folgen – muss sein, dass wir Hausbesitzer und Eigentümer solcher Heizungsanlagen besser informieren. Dies soll im Rahmen der Feuerstättenschau passieren, weil der Schornsteinfeger da ohnehin ins Haus kommt und heute längst alle Schornsteinfeger auch Energieberater sind. Wir gehen davon aus, dass diese dann Antworten auf die Frage geben, welche Förderprogramme es gibt, um eine Heizungsanlage auszutauschen. Unterschätzen Sie nicht, wie viele Menschen in Deutschland Eigentümer von Häusern mit solchen Anlagen sind, aber eben nicht über ein hohes Einkommen verfügen. Möglicherweise wohnen deren Kinder nicht in derselben Stadt und haben auch nicht die Absicht, das Haus ihrer Eltern irgendwann zu übernehmen. Wenn Sie diese Hausbesitzer nun zwingen, ihre Anlagen zu erneuern, dann entsteht eine Reihe von sozialen Fragen, von denen ich nicht glaube, dass wir sie schnell beantworten können. Deswegen setzen wir erst einmal auf Informationen und auf Förderung und nicht auf Zwang.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist zu Recht Wert darauf gelegt worden , daß die zuständigen Behörden alle Möglichkeiten , die sich dabei ergeben , ausgeschöpft haben . Dazu gehörte auch das , wie Sie es nennen : Alarmschlagen ; wie ich es formuliert habe : Frühwarnsystem . Das ist eine Vereinbarung mit der Wirtschaft , über BDI , DIHT und andere Organisationen betroffene Unternehmen oder solche , die potentiell be troffen werden können , durch entsprechendes Nachfragen vorher darauf hinzuweisen und davor zu warnen , daß möglicherweise solche Unternehmungen _ etwa in Libyen _ geplant werden . Es hat auch entsprechende Presseveröffentlichungen gegeben , soweit uns damals Informationen hierzu zur Verfügung standen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben hier mit Recht die Kindschaftsreform gelobt . Sie haben mit Recht auch darauf hingewiesen , daß der Konsens , der dabei gefunden wurde , begrüßenswert ist . Ich denke , daß gerade in rechtspolitischen Fragen ein Konsens zu guten Ergebnissen führen kann . Das kann auch in anderen Rechtsgebieten geschehen . Meinen Sie nicht , daß man einen Konsens unter denjenigen , die an solchen Dingen produktiv mitarbeiten wollen , erheblich stört , wenn man der größten Oppositionsfraktion in diesem Hause unterstellt , daß sie einen intensiven Schutz von Tätern fordert ? Wenn Frau Kollegin Baumeister schon nicht die Courage hat , sich hier hinzustellen und sich von einer solchen ehrabschneidenden Behauptung zu distanzieren , dann habe ich die Bitte und die Frage an Sie , ob Sie dazu bereit sind , daß wenigstens Sie sich von einer solchen unverschämten Behauptung distanzieren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Leipzigerin befinde ich mich hier in einer sehr schwierigen Situation . Ökonomisch würde die Verlagerung des Bundesgerichtshofes nach Leipzig sicher etwas bringen , allerdings nicht genug . Politisch halte ich eine Entscheidung für die Verlagerung des Bundesgerichtshofes nach Leipzig allerdings für äußerst bedenklich . Es ist einfach die Frage : In welcher Traditionslinie will sich der Bundesgerichtshof sehen ? Sieht er sich in der Traditionslinie der politischen Rechtsprechung in der Vergangenheit , auch in der Phase des Kalten Krieges , welche kritikwürdig war ? Oder will er da wirklich Zeichen setzen ? .
Partei: FDP
Ja , Herr Präsident . Ich will nur noch einen Gedanken anführen . _ Wenn wir mehr Wohlstand , mehr Sicherheit und mehr Menschenwürde für viel mehr Menschen auf diesem Planeten erreichen wollen , können wir diese Weltordnung nur so gestalten , dass die Prinzipien der Öffnung , der Liberalisierung und vor allen Dingen die Prinzipien des freien Zugangs von Waren und Dienstleistungen , auch von agrarischen Gütern , . stärkeren Eingang in die Weltwirtschaftsordnung und die Welthandelsordnung finden . Das ist eine urliberale Forderung , . ein urliberales Prinzip . Deshalb setzen sich die Liberalen dafür auch mit Nachdruck ein . .
Partei: SPD
Herr Kollege, als Rheinland-Pfälzer weiß ich, was Schienenlärm bedeutet. Deswegen bin ich stolz auf die rot-grüne Bundesregierung, dass sie überhaupt angefangen hat, Mittel für die Lärmsanierung an der Schiene in den Verkehrshaushalt einzustellen. Das waren wir. Wir haben damals mit 50 Millionen Euro angefangen. Ich glaube, Sie waren noch nicht Mitglied des Bundestages, als wir dann die Mittel erhöht haben. Tun Sie also nicht so, als ob in der Vergangenheit nichts passiert wäre. Die ersten beiden Lärmschutzpakete haben sozialdemokratische Minister auf den Weg gebracht. Wir haben die Sache in Bewegung gesetzt. Sie sind leider nicht in der Lage, mit dem notwendigen Schwung und Engagement dies zu einem vernünftigen Ende zu bringen. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass umgerüstet wird, weil allein eine schnelle Umrüstung einen hörbaren Erfolg für die Menschen bringt. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob Ihr System, wonach der Trassenpreis um 1 Prozent erhöht werden soll, um die Umrüstung zu finanzieren, tatsächlich funktioniert. Ich jedenfalls habe niemanden in der Wirtschaft oder bei der Bahn getroffen, der mit Überzeugung gesagt hätte: Das, was diese Bundesregierung vorlegt und was der Bundesverkehrsminister will, funktioniert. Deswegen werden wir die parlamentarische Debatte nutzen, um Sie weiterzutreiben. Wir werden Ihre Vorschläge in einer Anhörung auf den Prüfstand stellen. Der Erfolg der Politik muss für die Menschen hörbar werden. Mit Ihrer Politik wird uns das leider nicht gelingen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Wenn Sie sagen , durch die Bank , Herr Kollege Walther , dann antworte ich Ihnen : Das ist nicht richtig . Es ist vielmehr richtig , daß die Arbeit der entsprechenden Arbeitsgruppe der Koalition durch Mitarbeiter des Finanzministeriums flankiert wird . Aber es sind auch eigene Mitarbeiter dabei . Insofern ist Ihre Frage nur in Teilen berechtigt .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kauder, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben das Verhalten als unkollegial bezeichnet. Ich sehe das umgekehrte Verhalten als unkollegial an; ich will das auch begründen. Sie haben in Bezug auf die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikatur völlig recht; da stimme ich Ihnen vollinhaltlich zu. Aber das Immunitätsrecht ist ja aus einem bestimmten Grund in die Verfassung aufgenommen worden. Das Wichtige, wenn die Immunität nicht aufgehoben werden würde, wäre ein Signal an die Gesellschaft, dass wir damit Schluss machen wollen, auch im Hinblick auf die anderen Bürgerinnen und Bürger. Das ist kein Privileg, sondern ein wichtiges Signal.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Großmann , da Sie wissen , dass für die derzeit laufenden Planungen für das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel die Frage der Belastung dieser neuen Gleiskörper eine große Rolle spielt , möchte ich Sie fragen : Halten Sie es unter diesen Umständen nicht doch für gerechtfertigt und notwendig , dass im Rahmen dieser Planungen untersucht wird , wie sich das Vorhaben Transeuropäische Netze , das auf EU-Ebene verabredet worden ist , auf diese Strecke auswirkt ? Damit könnte man den Planern , aber vor allen Dingen auch den betroffenen Städten und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine einigermaßen verlässliche Perspektive geben , sodass sie wissen , was auf sie zukommt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , diese verlässliche Perspektive ist ja vorhanden . Das Verfahren ist normalerweise so , dass sich zunächst einmal die Regierungen dazu bereit erklären , Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu leisten . Die betroffenen Unternehmen - im Falle der SNCF handelt es sich um ein staatliches Unternehmen und im Falle der DB AG handelt es sich um ein privatisiertes Unternehmen - müssen dann Kriterien aufstellen . Zurzeit wird in Frankreich das öffentliche Interesse am Bau des Ostastes für den TGV Rhein-Rhone ermittelt . Nach dem , was wir von den französischen Freunden hören , soll das Projekt im Jahre 2006 begonnen werden . Mit einer Fertigstellung ist im Jahre 2012 zu rechnen . Sie wissen , wie lang die Vorlaufzeiten sind . Wenn der TGV-Verkehr aufgenommen wird , kommt es - das wissen auch Sie ; das ist von anderen TGV-Strecken bekannt - nur zu einer überschaubaren Zahl von neuen Verbindungen .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss. – Hinzu kommt, dass derzeit die Veräußerungsgewinne ohne Spekulationsfrist besteuert werden. Das ist ein großer Vorteil. Das wieder zurückzudrehen, wäre jedenfalls auf der jetzt angedachten Basis ein Fehler. Langfristig darüber nachzudenken, könnte sich lohnen, aber nicht auf der Basis, die die Linke heute vorgeschlagen hat. Vielen Dank.
Partei: SPD
In Bezug auf die FDP habe ich ausdrücklich anerkannt , dass sie die Auffassung vertritt - das steht auch in ihrem Antrag - , das maritime Bündnis sei gut und wichtig . Aber in Bezug auf die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften und bei den Arbeitnehmerrechten werden Sie es schwer haben , von der anderen Seite konstruktiv wahrgenommen zu werden , weil Sie darauf ausdrücklich nicht viel Wert legen . Die Interessen der Arbeitnehmerschaft gehören zur Partnerschaft immer dazu . Jetzt will ich gern auf den Bereich zurückkommen , der in der Kooperation aufgebaut werden muss , und zwar über den unmittelbaren Schiffbau hinaus . Da hat sich nach der ersten Konferenz in Emden schrittweise schon manches entwickelt , auch in Bezug auf andere Verbünde . Es gibt jetzt eine Strategische Allianz für die Meerestechnik . Es gibt jetzt einen Verbund , der sich mit Hydrographie auseinander setzt . Es gibt jetzt den Verbund für marine Aquakultur . Es besteht jetzt weniger ein Gegeneinander und mehr ein Miteinander , wenn es um maritime Sicherheitsleittechnik und andere Fragen geht . Das ist ein positiver Weg . Dort sind nicht nur die Tarifpartner , sondern auch die Wirtschaft und die Wissenschaft neu zusammengekommen . Das ist ganz wesentlich von den maritimen Konferenzen , speziell von der Konferenz in Lübeck , ausgegangen . Als zweite Bemerkung will ich auch vom Kollegen Kuhn gerne einen Hinweis aufnehmen . Wenn jetzt die Schiffbauwerftenhilfe wegfällt , dann bleibt natürlich schon die Frage : Wie kann in Zukunft der Schiffbau als innovativer Bereich in Deutschland gehalten werden ? Das ist in erster Linie eine Frage der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der besonderen Strukturbedingungen , die es in diesem Forschungs- und Entwicklungsbereich gibt . Forschung , auch Grundlagenforschung , lässt sich natürlich nur schwer von Entwicklung und Produktion abgrenzen , wenn es sich sozusagen um Solitärobjekte handelt , die nicht in große Serie gehen . Das ist bei Spezialschiffen und speziellen Meerestechnologien nun einmal von der Sache her vorgezeichnet . An dieser Stelle wird man einen Weg für die Forschungsförderung finden müssen , bei dem sie nicht als ungerechtfertigte Beihilfe bezeichnet werden kann . Da können wir im Übrigen das aufnehmen , was mit dem Konzept für Meeres- und Schifffahrtstechnik , das die Forschungsministerin aufgelegt hat , schon positiv angegangen worden ist . Eine erste Evaluation dieses Programms für Schifffahrt und Meerestechnologien für das 21 . Jahrhundert hat gezeigt , wie gut es mittlerweile wirkt . Kleine und mittlere Unternehmen kommen stärker zum Zug . Es gibt mehr Verbundentwicklung und -forschung . Das ist auch nicht nur auf den Schiffbau , sondern auch auf Zulieferer und exportierbare Technologie insgesamt ausgerichtet . Das sind Punkte , bei denen wir beweisen müssen , ob am Ende Meerestechnik und Schiffbautechnik in Deutschland eine Zukunft haben .