Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! All denjenigen , die später zu uns gestoßen sind , möchte ich sagen : Hier findet zurzeit eine Aktuelle Stunde statt . Aktuell könnte man natürlich über viele Themen reden . Ich denke zum Beispiel an Leuna und an Biedenkopf . Es gibt unheimlich viele Dinge , die die Leute im Moment interessieren . Stattdessen reden wir über ein Thema , über das wir traditionell eigentlich jährlich diskutieren . Wir reden ungefähr jedes Jahr im Mai über die Erbschaftsteuer . . Das macht eigentlich wenig Sinn , weil wir aktuell gar nicht vorhaben , in diesem Bereich etwas zu verändern . . Ein wenig aktueller ist die Ökosteuer , über die wir monatlich reden . Dieses Thema spielte in die heutige Debatte ein bisschen mit hinein . Das war sozusagen halbaktuell . Aber wir reden , wie gesagt , eigentlich über die Erbschaftsteuer . Ich möchte kurz auf das eingehen , was meine Vorredner gesagt haben . Es ist inhaltlich immer das Beste , wenn man als letzte Rednerin spricht ; denn dann ist das meiste schon zum Thema gesagt worden . Ich finde es sehr ehrenwert , dass die PDS für eine angemessene Besteuerung sorgen möchte . Etwas anderes wollen auch wir nicht . und werden wir in Zukunft auch nicht tun . Die Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen , dass es sich um eine Länderinitiative handelt und dass dies auch so bleiben wird . Wir sind sehr gespannt , wie sich diese Initiative in den nächsten Jahren entwickeln wird . Was mich sehr freut , ist , dass vor allem die CDU/CSU unsere Parteitagsbeschlüsse ausgiebig liest . . Das ist wichtig für Sie . Sie können nur davon lernen . Ich lese Ihre leider nicht . . Deshalb wäre es gut , wenn Sie ab und zu auch einmal hier vortragen würden , was Sie perspektivisch machen möchten . . Was ich persönlich immer wieder schade finde , ist , dass hier über linke Sozialdemokraten so geredet wird , als ob das ein Schimpfwort wäre . Ich kann Sie beruhigen : Bei uns in der Partei werden die Leute nicht abgestempelt . Damit haben wir kein Problem . . Sie fordern immer wieder : Sagen Sie doch den Leuten vor der Wahl die Wahrheit ; dann merken sie es nicht erst hinterher . Sie gehen also ganz automatisch _ wie wir natürlich auch _ davon aus , dass wir die Wahl gewinnen . . Das freut mich sehr und das macht mich zufrieden . Schwierig wird es in Zukunft , so denke ich , mit der FDP Wir wissen , dass Sie nächstes Mal mitregieren möchten . Das wird schwierig ; denn Sie müssen Ihre Meinung dann komplett ändern . Aber das F steht wohl für flexibel oder Fallschirmspringen . Da werden Sie die Kurve schon kriegen . . Zu Herrn Götz möchte ich noch kurz anmerken : Auch wir stehen natürlich zum Wohneigentum . Wir möchten auch , dass die heutigen Erben sich ein Haus bauen können . Ich bin zuversichtlich , dass sie mit all unseren Steuerreformen dazu auch in der Lage sein werden . Die Apokalypse , die Sie an die Wand gemalt haben , werden wir also erst einmal für zwei Jahre verschieben , und dann wird sie auch nicht so dramatisch werden , wie Sie das befürchten . Herrn Hauser wollte ich noch fragen , woher er den Begriff leistungsloses Vermögen hat . Den kannte ich bisher nicht . Wenn Sie keine Nutzungsrechte daran haben , würden wir den in Zukunft gern verwenden . . Klaus-Peter Willsch 16629 Ich finde den ganz gelungen . Bei uns habe ich das noch nicht gehört . . Aber Sie können mich ja gern aufklären . Zu Herrn Willsch noch : Ich sehe das Ganze nicht so dramatisch . Wenn Sie neidisch darauf sind , dass wir gestalten können und dass wir vielleicht auch ein bisschen verhandeln , wenn wir Reformen machen , dann tut mir das Leid . Aber Sie werden sich damit arrangieren müssen . Das wird auch in Zukunft so bleiben . . Ich danke Ihnen . .