Partei: CDU/CSU
Jede Gelegenheit . Ich weiß , daß Sie möchten , wir sollten das von Ihnen Versäumte jetzt mit umso größerem Nachdruck nachholen . Wir tun es auch , wie Sie wissen ; denn seither gibt es überhaupt erst die gemeinsame Sozialcharta . . Lassen Sie mich nun zu den weiteren Punkten kommen . Im einzelnen : Die Europäische Union muß eine demokratisch verfaßte Union sein . Europäische Gesetze sind nur dann demokratisch legitimiert , wenn sie vorn Europäischen Parlament verabschiedet sind . Es ist eine Illusion , wenn sich das französische , britische oder dänische Nationalparlament vormachen , sie könnten , wenn sie ihren Minister vor , nach Brüsseler Ratsentscheidungen und manchmal sogar währenddessen beraten , befragen und beauftragen , etwa dadurch die europäische Gesetzgebung kontrollieren . Die am Ratstisch getroffenen Entscheidungen kann nur das auf der gleichen Ebene gleichberechtigte Europäische Parlament kontrollieren und damit entweder bestätigen , abändern oder verwerfen . Wir legen gemeinsam im Deutschen Bundestag so großen Nachdruck auf diese Frage , weil wir die Bürgerferne von Gesetzen fürchten , die sich allein auf die Expertenweisheit von Beamten gründen . Diese Beamten sind nicht dem ständigen Druck der Wieder- und Nichtwiederwahl ausgesetzt , der uns , die Parlamentarier , dazu zwingt , dem Volk aufs Maul zu schauen . Der Europaausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in der kurzen Zeit seines Bestehens u . a . auch darauf konzentriert , diese Grundeinsicht unseren Freunden in den anderen nationalen Parlamenten immer wieder nahezubringen . Zuletzt habe ich im Auftrag des Ausschusses die anderen mit der Bitte angeschrieben , ihre Regierungen daraufhin zu befragen , welche Haltung sie zur Stärkung des Europäischen Parlamentes in Maastricht vertreten werden . Lassen Sie mich zur Wirtschafts- und Währungsunion feststellen , daß es ein mutiger Schritt der Deutschen in der Nachkriegszeit war , als es uns ganz schlecht ging , nicht nur die Marktwirtschaft , sondern auch die von der Bundesregierung unabhängige Bundesbank einzuführen . . Dieser Schritt hat sich für uns gelohnt . . Wir haben seit 30 Jahren in der Europäischen Gemeinschaft die stabilste Währung . Eine stabile Währung ist nicht nur für uns , sie ist auch für die anderen in der Gemeinschaft attraktiv . So wie wir die Erfahrung mit der stabilen Währung machen konnten , daß sie nicht nur ein Garant für soziale Gerechtigkeit in einem Land ist , sondern sich außerdem als Wachstumsmotor erweist , so werden auch die anderen diese Erfahrung machen , wenn sie mit uns im Währungsverbund sind . Die neue , gemeinsame ECU wird noch stärker als die D-Mark sein . Sie wird als Weltreservewährung dem Dollar ebenbürtig sein . Sie darf aber nicht kurz nach einem mutigen Erstauftritt auf der Weltbühne gleich wieder in einem Inflationssumpf versinken . Nicht die Deutschen setzen sich durch , sondern die gemeinsame stabile ECU , wenn in Maastricht die harten Bedingungen für den Eintritt in die Währungsunion beschlossen werden . Jetzt schon muß dieser Vertrag , für alle verbindlich , die nächsten Schritte festlegen . Jedes Wenn und Aber verunsichert nur die Kapitalmärkte und mindert die große Anziehungskraft , die die geplante Währungsunion jetzt schon ausübt . Die Briten sollten sehen , wie sehr sie sich mit ihrer Bedenkentaktik selber auf den Füßen stehen . Ihr Hin und Her schadet ihrer Währung . Die derzeitigen Probleme des britischen Pfundes zeigen es . Finanzexperten wissen längst , daß die Briten nach Inkrafttreten der europäischen ECU nicht sehr lange draußen bleiben werden . Trotz vorherigen Zögerns sind sie ja jetzt auch in der Währungsschlange . Früher wäre auch hier besser gewesen . Jetzt in Maastricht gegen alle Bedenkenträger _ einschließlich Margret Thatcher _ in den eigenen Reihen vorangehen , das ist mein Appell an Regierungschef Major . Er soll sich an unserem Finanzminister ein Beispiel nehmen . . Meine Kollegen haben mich ausdrücklich beauftragt , auch in ihrem Namen Ihnen , lieber Theo Waigel , ganz herzlich zu dem Erfolg zu gratulieren , den Sie im Vorfeld von Maastricht errungen haben . . Aber auch in der Außenpolitik brauchen wir eine vergemeinschaftete Außenpolitik . Wir wollen es zwar alle noch nicht wahrhaben _ damit meine ich gerade die größeren Mitgliedstaaten , ob Frankreich , ob Groß- britannien oder auch uns _ , aber der Handlungsspielraum der einzelnen Nationen ist längst schon eingegrenzt . Wollen wir Deutschen wirklich allein all den aus Mittel- und Osteuropa auf uns zukommenden Anforderungen gerecht werden ? _ Wir wissen genau , daß wir dazu auch in unserem Interesse die anderen brauchen . Aber von dieser Debatte muß auch ein Signal nach innen ausgehen . Wenn Deutschland nützt , was Europa nützt , dann muß das auch im Gespräch mit den Bürgern gesagt werden . Wir Abgeordnete des Bundestages tragen hier eine große Verantwortung . Die Ängstlichkeit deutscher Medien und deutscher Verbände vor dem neuen wichtigen europäischen Schritt in Maastricht ist mir noch viel zu groß . Es genügt nicht , dem Kanzler und unserer Regierung , die mit viel Elan , Mut und Entschlossenheit für die Europäische Union eintreten , Beifall zu klatschen . Wir , die Abgeordneten , müssen in unserem Auftreten vor Ort , in den Wahlkreisen , dem Bürger bewußt machen , wie wichtig diese Ereignisse von Maastricht für sein und seiner Kinder künftiges Wohlergehen sind . Der Friede in Europa ist in Gefahr . Die Europäische Union ist die wichtigste und ehrlichste Friedensbewegung , die Europa je erlebt hat . . Wir können und werden aber das Wohlstandsgefälle , das jetzt durch den Fall der Mauer kraß sichtbar geworden ist , nur handhaben können , wenn der Stabilitätsanker Europäische Union nicht zerbricht . Vielen Dank . .