Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Man kann zum Ende dieser Debatte feststellen , dass sie - das gilt zumindest für den Zeitraum bis zur Rede des Kollegen Kurt-Dieter Grill - , weitgehend sachlich verlief . Viele haben sogar zum Thema gesprochen . Auch ich will das versuchen und deshalb eine Änderung im Stil im Vergleich zum letzten Redebeitrag einführen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Emissionshandel ist in der Tat ein völlig neues Instrument , das eine sehr große Chance bietet . Wenn dieses Instrument gut ent-wickelt wird - der Allokationsplan , über den heute gesprochen wird , ist da natürlich eine ganz entscheidende Weichenstellung - , dann haben wir eine große Chance , dass es ein sehr integratives Instrument sein kann . Ich jedenfalls glaube , dass wir im weiteren Verlauf - nicht am Anfang des Prozesses der Entwicklung dieses Instrumentes - die Möglichkeit haben , unser gesamtes energiepo-litisches Instrumentarium daraufhin zu überprüfen , inwieweit nicht manches in Zukunft durch den Emis-sionshandel erledigt werden kann , was bisher mithilfe von Einzelinstrumenten erledigt werden musste . Ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , dass die SPD-Bundestagsfraktion einer Aufforderung , die von anderen Fraktionen gelegentlich an sie gestellt wurde , nachgekommen ist und eine energiepolitische Agenda formuliert hat . Damit wird der Versuch unternommen , die verschiedenen energiepolitischen Themen und He-rausforderungen der nächsten Zeit miteinander zu verbinden und daraus ein ganzheitliches Konzept zu machen . Dass wir im Instrument des Emissionshandels auch die Chance sehen , Themen miteinander zu verbinden , sehen Sie daran , dass der Emissionshandel in diesem Papier eine besondere Erwähnung findet . Ich will die entsprechende Stelle , die Ihre Forderung aufgreift , einmal vorlesen : Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Handel mit Treibhausgasemissionen werden wir die mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ermöglichten kostengünstigen CO2-Minderungsstrategien mit industrie- und strukturpolitischen Wertschöpfungsaspekten verbinden . Wir werden dieses potenziell hocheffiziente Instrument so einsetzen , dass gleichzeitig auch standortpolitische Aspekte sowie die nationalen Vorleistungen berücksichtigt und internationale Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden . Dabei ist sicherzustellen , dass der Emissionshandel mit den weiteren existierenden bzw . vorgesehenen nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen so harmonisiert wird , dass ein optimaler Beitrag zur Bewältigung der globalen Aufgabe des Klimaschutzes geleistet wird . Ich denke , hieran wird deutlich , dass vieles von dem , was von den verschiedenen Fraktionen zu Recht angesprochen worden ist , auch von uns als Aufgabe im Rahmen des Emissionshandels und seiner Entwicklung gesehen wird . Ich freue mich im Übrigen - auch das darf ich hier sagen - , dass auch der Koalitionspartner , die Grünen , ein Energiekonzept entworfen und in dieser Woche verabschiedet hat . Wir können dort , wie ich gehört habe , eine Vielzahl an Schnittmengen entdecken und werden versuchen , daraus etwas Gemeinsames zu entwickeln . Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns gestern im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt , dass auch die beiden bei Energiefragen federführenden Häuser , also das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium , sich über ein gemeinsames Energiekonzept abstimmen werden . Damit entspricht diese Bundesregierung einer lange formulierten Forderung sowohl aus dem Parlament als auch aus dem außerparlamentarischen Raum . Ich freue mich sehr darüber . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der Emis-sionshandel soll die Kosten für den Klimaschutz , insbesondere in den Industrieländern , deutlich verringern . Das ist der eigentliche Grund , warum die Industrieländer , federführend die USA , dieses Instrument sozusagen erfunden haben . Und es ist schon interessant , dass auch große transnationale Konzerne dieses Instrument seit Jahren entwickeln und konzernintern ausprobieren . Wenn der Vorstand von BP Deutschland im Rahmen einer Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages sagt , der Emissionshandel erbringt klimapolitische Effizienz im volkswirtschaftlichen Schongang , spürbarer Klimaschutz zu spürbar geringeren Kosten , sollte uns das jedenfalls insgesamt zuversichtlich stimmen und uns veranlassen , dieses Instrument jetzt auch bei uns zu entwickeln . Einige Redner haben darauf hingewiesen , dass wir im Zusammenhang mit dem Emissionshandel auch Joint Implementation und Clean Development Mechanisms integrieren müssen . Ich denke , das ist in der Tat auch eine große Chance dieses Instrumentes . Es ist eben nicht nur ein nationales , sondern es ist ein international angelegtes Instrument . Schon im Zusammenhang mit dem klassischen Umweltschutz kennen wir die Grenzkostenproblematik und wissen , dass die Vermeidung der letzten Prozente in der Größenordnung von Mikro- oder Nanogramm zu immensen Kosten führt . Insofern ist es sinnvoll , dass wir im Rahmen dieses Instruments auch die Chance suchen , eine Kostenoptimierung dadurch zu erzielen , dass wir insbesondere CO2-Reduzierungen dort vornehmen , wo sie kostengünstig zu erreichen sind .  Das heißt allerdings nicht , dass wir uns im nationalen Rahmen vor notwendigen CO2-Reduzierungen drücken dürfen . Diese beiden Dinge müssen zusammengebunden werden . Einige Stichworte , die ich noch aufgreifen will , sind von verschiedenen Rednern aller Fraktionen hier ebenfalls genannt worden . Ich denke , es ist von zentraler Bedeutung , dass bei der Umsetzung des Allokationsplans eine ausgewogene Makro- und Mikroallokation gelingt . Ich will hier auch deutlich sagen : Ich bin der festen Überzeugung , dass wir als Parlament insbesondere bei der Makroallokation ein deutliches Wort mitzureden haben . Deswegen begrüße ich ausdrücklich die heutige Ankündigung von Minister Trittin , dass auch die Regierung die Auffassung teilt , insbesondere die wesentlichen Regeln des Emissionshandels seien durch den Gesetzgeber , also durch uns , zu definieren . Ich denke , das ist eine berechtigte Forderung , in der sich die Fraktionen in keiner Weise voneinander unterscheiden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem Emissionshandel und mit dem jetzt vorzulegenden Allokationsplan eröffnen wir vor allen Dingen Chancen für die deutsche Wirtschaft . Natürlich sind wir in einer Phase offener Fragen . Es gibt zurzeit den Dialog innerhalb der Branchen und den Dialog der Branchen mit der Bundesregierung . Sicherlich gibt es auch unterschiedliche Interessen innerhalb der deutschen Wirtschaft . Wer in Veranstaltungen , etwa mit dem BDI , über den Emissionshandel redet , spürt das . Es gibt nicht das homogene Interesse daran , wie denn der Emissionshandel und der Allokationsplan zu organisieren sind . Es geht hier um Verteilung . Deshalb gilt , was der Kollege Kelber eben gesagt hat : Wer dann , wenn ein Vorschlag zum Allokationsplan vorliegt , anderer Auffassung ist , muss nicht nur sagen , wo er jemanden entlasten will , sondern muss auch sagen , wo er dann belasten will . Das ist eine Forderung , die nicht nur den Koalitionsfraktionen , sondern allen Mitgliedern dieses Hauses gilt . Ich denke , das macht die Diskussion im Deutschen Bundestag in den nächsten Monaten besonders spannend . Die Opposition ist hier zu konstruktiver Mitarbeit aufgefordert . Ein bloßes Nein reicht nicht . Ich glaube aber , in dieser Debatte einige Stimmen gehört zu haben , die deutlich machen : Es gibt - jedenfalls in Teilen der Opposition - durchaus Bereitschaft zur Mitarbeit . Abschließend ein Wort zu Russland : Es ist richtig , dass wir Besorgnis darüber haben müssen , dass in Russland - jedenfalls zurzeit - keine Bereitschaft zu erkennen ist , das Kioto-Protokoll und die Energiecharta zu unterzeichnen . Auch die deutsche Bundesregierung ist gefordert , im Dialog mit Russland deutlich zu machen , dass wir eine bestimmte Erwartung an Russland haben . Aber genauso falsch wäre es , daraus abzuleiten , dass wir im Deutschen Bundestag so lange die Hände in den Schoß legen , bis dieses Problem gelöst ist . Eine Arbeitsniederlegung im Deutschen Bundestag hilft uns in dieser Sache überhaupt nicht weiter . Insoweit ist es begrüßenswert , dass jetzt ein Entwurf vorliegt und wir bald sehr konkret über den Emissionshandel und den Allokationsplan in Deutschland diskutieren können . Herzlichen Dank .