Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Bundesregierung fragt, was eigentlich der wirkliche Erfolg der zweijährigen Präsenz im Sicherheitsrat war, dann heißt es oft: Wir haben es erreicht, in der Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ die Ächtung von Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser durchzusetzen. Die werden dann auf die List of Shame gesetzt. Das zeigt, wie wichtig die Bundesregierung den Schutz von Kindern nimmt. Diesen Schutz nehmen wir alle sehr ernst. Den nimmt die ganze Welt sehr ernst. Die Kinderrechtskonvention ist von 193 Staaten, also allen Staaten unterschrieben worden. Sie ist, glaube ich, die einzige Konvention, die von allen unterschrieben worden ist. Das Zusatzprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten von 2004 ist immerhin von 150 Staaten anerkannt worden. Das heißt, es gibt einen breiten Konsens: Kein Missbrauch von Kindern als Soldaten. Jetzt kann man darüber streiten: Was sind Kindersoldaten? Auf der UNICEF-Konferenz in Paris ist ein Dokument unterschrieben worden. Nach einer inzwischen einvernehmlichen Sprachregelung der Vereinten Nationen – Agreed Language – sind Kinder, die mit Streitkräften oder bewaffneten Gruppen assoziiert sind: alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden oder wurden, egal in welcher Funktion oder Rolle, darunter Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt wurden. Ausdrücklich sind es nicht nur Kinder, die aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Das ist sehr weitgehend und auch sehr allgemein. Es gibt in dieser Definition aber einen sehr deutlichen Fixpunkt, und der ist nicht allgemein: 18 Jahre. Wir wissen von verschiedenen Jugendschutzregelungen: 18 ist nicht 17,5, ist auch nicht der Tag vor dem 18. Geburtstag. Bei dem Punkt – da kommen wir nicht drum herum – schummelt die Bundeswehr, und da schummelt auch die Asylbürokratie. Das Zusatzprotokoll verbietet den Einsatz von Kindern unter 18. Dann gibt es – auf Druck Deutschlands übrigens – eine Ausnahme. Es wurde hineingeschrieben: Staatliche Armeen dürfen Freiwillige ab 16 rekrutieren. – Das macht sich die Bundeswehr zu eigen. Das ist aber völlig gegen den Geist der UN-Kinderrechtskonvention. Deshalb sagt die große Mehrheit der 150 Länder, die das Zusatzprotokoll unterschrieben haben: Das machen wir nicht. Sie erklären das auch. Diese Länder haben natürlich auch Schwierigkeiten mit der Rekrutierung. Das sind Länder wie Spanien, Portugal, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Schweiz, Belgien, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Lettland und Litauen. Nur 26 Länder haben dieses Protokoll nicht unterschrieben. Dazu zählt auch Deutschland. Die Bundeswehr wirbt gezielt und systematisch. Das sind Double Standards. Das macht uns unglaubwürdig. Gerade bei einem Thema, das so wichtig genommen wird, blickt man auf uns. Das macht uns trotz dieser Resolutionen gegenüber den Schurkenstaaten unglaubwürdig. Deshalb sagen wir sehr deutlich: „straight 18“ im Asylverfahren und bei der Bundeswehr. Das Kindeswohl muss das vorrangige Prinzip sein. Ich weiß gar nicht, wen wir schützen: Schützen wir damit die Bundeswehr? Schützen wir die Asylbürokratie? „Straight 18“ heißt Kinderschutz für alle Kinder, und Kinder sind alle unter 18. Schluss!