Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde enthält eine falsche Behauptung . Dort ist die Rede von Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn , die unter anderem durch die Ökosteuer bedingt seien . Da wird seitens der PDS und mit Unterstützung der FDP , wie ich gerade festgestellt habe , an einer Legende gestrickt , die dadurch nicht wahrer wird , daß man sie als Thema einer Aktuellen Stunde in die Tagesordnung setzt . In Wahrheit kann die ökologisch-soziale Steuerreform in gar keiner Weise als Begründung dafür herhalten , daß wieder an der Fahrpreisschraube gedreht werden muß . Im Gegenteil : Die öffentlichen Verkehrsbetriebe insgesamt sind die Nettoprofiteure auf dem Verkehrsmarkt . . _ Hören Sie einmal zu ! Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört . _ Die Ökosteuer verbessert nämlich die relativen Marktchancen der umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrssysteme , insbesondere die Chancen der Schiene gegenüber dem Straßenverkehr . Dies zeigt eine einfache Rechnung , die jeder Viertklässler durchführen kann : Eine Autofahrt über 100 Kilometer verteuert sich durch die Ökosteuer im Durchschnitt um etwa 50 Pfennige . Eine Zugfahrt über dieselbe Strecke würde sich durch die Einführung der Ökosteuer um etwa 10 Pfennige verteuern , wenn die Ökosteuer voll auf den Fahrpreis umgelegt werden würde . Also selbst unter dieser Annahme kann man sagen , daß sich die relative Marktchance der öffentlichen Verkehrsträger verbessert . Herr Kollege Friedrich , meine Haltung zu dieser Frage hat mit meiner Funktion überhaupt nichts zu tun . Meinem Vorgänger im Aufsichtsrat , dem Kollegen Kohn von der FDP , haben Sie nie vorgehalten , daß er gleichzeitig Abgeordneter und Aufsichtsratsmitglied war . Das ist sehr komisch . . _ Das stimmt . Ich habe nie etwas von ihm gelesen oder gehört . Der entscheidende Punkt ist aber , daß es zu einer Fahrpreiserhöhung , insbesondere zu der im Schienennahverkehr , überhaupt keinen Grund gibt . Warum ist dies so ? Ich will Ihnen drei Gründe nennen . Erstens . Die Strompreise weisen eine sinkende Tendenz auf . Im Wege des europäischen Strombinnenmarktes wird sich diese Tendenz verstärken . Das heißt , man kann heute gerade als Großkunde günstiger Strom einkaufen . Davon wird auch die Bahn verstärkt profitieren . Zweitens . Der Mineralölpreis , der im Hinblick auf die Diesellokomotiven durchaus von Bedeutung ist , ist in den letzten Monaten in einer Größenordnung gefallen , was durch die Einführung der Ökosteuer nicht annähernd ausgeglichen wird . Der Dieselpreis pro Liter liegt heute um mehr als 10 Pfennige unter dem Vorjahrespreis . Wenn man die Energiekosten immer gleich auf den Fahrpreis umrechnen würde , müßte logischerweise die Frage aufkommen : Wo bleibt die Fahrpreissenkung ? . Horst Friedrich  Drittens . Darüber hinaus haben wir Bündnisgrüne in der Koalition durchgesetzt , daß für die Eisenbahnen , die U-Bahnen , die Straßenbahnen und die S-Bahnen nur der halbe Stromsteuersatz gilt , weil wir den ökologischen Lenkungseffekt , der im ersten Schritt dieser Energiekostenbelastung nach unserer Meinung sehr bescheiden ausfällt , verstärken wollen . . Eine derart maßvolle Einbeziehung in die Ökosteuer schadet den öffentlichen Verkehrsbetrieben nicht nur nicht , im Gegenteil _ ich wiederhole diesen Punkt _ : Sie liefert den notwendigen Anreiz , auch im Bereich der Schiene und im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs für einen sparsamen und effizienten Energieeinsatz zu sorgen . Dies steht in Übereinstimmung mit dem von der Deutschen Bahn AG selbst aufgelegten Energieeinsparprogramm 2005 , das vorsieht , bis zum Jahr 2005 den Stromverbrauch um satte 25 Prozent zu reduzieren . Ich habe mir einmal die bisherige Entwicklung angeschaut . Seit 1990 hat sich der Stromverbrauch bei der Deutschen Bahn um 16 Prozent , von 52 Gigawattstunden auf 44 Gigawattstunden , reduziert . Das heißt , diese Tendenz zur Energieeinsparung durch höhere Effizienz und durch bessere Logistik wird durch die Ökosteuer nicht nur beschleunigt und verbessert , sondern sie sorgt dafür , daß der Energieeinkaufspreis für die Bahn trotz Ökosteuer summa summarum sinken wird . Die Legende von einer Fahrpreiserhöhung , die durch die Ökosteuer notwendig würde , ist durch die Sachlage überhaupt nicht gerechtfertigt . Diese Auffassung werde ich auch in Zukunft vertreten . Sie , Herr Kollege Friedrich , als Vertreter einer Partei , die viel mit Wirtschaftspolitik zu tun hatte , sollten wissen , daß es ein einfaches kaufmännisches Gesetz gibt : Wenn es in einem Betrieb an einer Stelle Kostenerhöhungen und an einer anderen Stelle Kostensenkungen gibt , dann wird man diese Kosten zunächst gegeneinander aufrechnen , bevor man auf den Markt geht , auf dem man eigentlich erfolgreich sein will , und sagt : man müsse den Verkaufspreis seiner Ware erhöhen . Das ist meine Auffassung vom unternehmerischen Handeln . Infolgedessen sehen wir das sehr gelassen . Auch der zweite und dritte Schritt der Ökosteuerreform werden die Wettbewerbsposition der öffentlichen Verkehrssysteme weiter verbessern . Das ist von uns durchaus so gewollt . .