Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 24 . November 1997 schrieb Rudolf Scharping als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD an die Mieter der Eisenbahnerwohnungen , dass sozialer Mietwohnungsbestand nicht einfach Banken , Versicherungen und Energieunternehmen überlassen werden darf . Das war im Wahlkampf . . Das war in der Zeit , als um Wählerinnen- und Wählerstimmen und um die Hoffnungen der Menschen , die in diesen Wohnungen leben , gekämpft wurde . Jetzt entscheidet dieselbe Bundesregierung , eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung , genau diese Wohnungen an den drittgrößten Versicherungskonzern , den es auf der Welt gibt , Nomura , zu verkaufen . Kurze Zeit später , am 4 . Februar 1998 , haben 100 Eisenbahner 5 000 Protestunterschriften dem damaligen Bundesverkehrsministerium übergeben . Damals haben beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen Anke Fuchs , Hans Georg Wagner , Ulrike Mascher und Hanna Wolf zugesagt , dass dann , wenn ein Regierungswechsel käme , der Protest der Eisenbahner gegen den Verkauf nachhaltig unterstützt würde . Wahlversprechen gebrochen ! . Ich habe manchmal den Eindruck , wenn ich mir die Regierungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung anschaue , dass sie sich vorgenommen hat , ins Guinness-Buch der Rekorde zu kommen , und zwar mit dem Rekord , Wahlversprechen so häufig zu brechen , dass man darin endlich Weltmeister wird , völlig egal , was vorher zugesagt wurde , völlig egal , welche sozialen Auswirkungen es hat , und völlig egal , was den Menschen gesagt wurde . . Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ist ein Verbrechen . . _ Verbrechen wollte ich nicht sagen , Entschuldigung . Der Verkauf von Eisenbahnerwohnungen ist ein Brechen von Wahlversprechen , das Enttäuschungen hervorrufen und dazu führen wird , dass die Menschen , die in Nürnberg und München _ in München beispielsweise gibt es 3 800 Wohnungen , in Nürnberg 2 300 _ dazu bewegt wurden , zur Wahl zu gehen , um für ihre Interessen abzustimmen , wieder in Wahlenthaltung , in Enttäuschung . und in Abwendung von der Politik flüchten werden . . Franziska Eichstädt-Bohlig 13578 Natürlich weiß ich , dass Sie das nicht sehr gern hören , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Sozialdemokratie hat sich angewöhnt , zu vergessen , was sie bis 1998 gesagt hat . Sie wollte nämlich die Interessenvertretung der kleinen Menschen sein . . Jetzt , angesichts der Interessen der Großen , hat sie vergessen , die Interessen der kleinen Menschen , die von uns damals gemeinsam zur Wahl gebracht wurden , um eine neue Politik durchzusetzen , zu vertreten . . Ich kann dem , was Georg Kronawitter , der Altoberbürgermeister von München , geschrieben hat , nur zustimmen . Georg Kronawitter schrieb damals : Seit 1995 versuchte der frühere Finanzminister Theo Waigel , die Eisenbahnerwohnungen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verscherbeln . Er ist am Widerstand der Eisenbahner gescheitert . Soll jetzt die SPD als verspäteter Erfüllungsgehilfe einer eiskalten Kohl/Waigel-Politik durchsetzen , was nicht mal der CDU/CSU gelungen ist ? Nein , das geht nicht ! Es heißt weiter in dem Brief von Georg Kronawitter an den damaligen Verkehrsminister : Bahnbedienstete  sind die treuesten Wähler der SPD . Ein Verkauf der 113 000 Wohnungen wäre ein Faustschlag ins Gesicht aller Eisenbahner , aber auch ein Faustschlag ins Gesicht all jener , die mit einem bescheidenen Monatssalär auskommen müssen . Was hier passiert , ist ein sozial- und wohnungspolitischer Skandal . Was hier passiert , ist , dass die Gewerkschaft Transnet , damals noch GdED , mitgeholfen hat , dass ein Regierungswechsel auch mit einem Politikwechsel verbunden werden konnte und heute all das gebrochen und verraten wird . . Deshalb kann ich dem , was die Mieterbundpräsidentin Anke Fuchs in ihrer Pressemitteilung erklärt hat , nur zustimmen , nämlich , dass es ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter . hier in der Bundesrepublik Deutschland sei . Der Ausverkauf von Wohnungen in öffentlichem Eigentum sei wohnungs- , fiskal- und sozialpolitisch falsch . Dies gelte auch für den Verkauf der Bahnwohnungen . Auch hier gehe preiswerter Wohnraum auf Dauer verloren . Dies erklärte Anke Fuchs . Das ist richtig und die Wahrheit . Nur , das möchte man plötzlich nicht mehr hören , denn am einfachsten kann man von Wahlversprechen ablenken , indem man sich an sie schlichtweg nicht mehr erinnert . In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Genossin Christine Ostrowski , warum jetzt bezüglich der Eisenbahnerwohnungen nicht dasAlternativmodell , das vor der Wahl noch von der Sozialdemokratie mit vertreten wurde , umgesetzt wird , erklärte das Wohnungsministerium ganz deutlich : Das genannte Privatisierungsmodell ist erneut geprüft worden . Es führt jedoch nicht zu den Einnahmen , die das Bundeseisenbahnvermögen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen benötigt . Hieran wird ganz deutlich : Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen hatte nur ein einziges Ziel , nämlich das Stopfen von Löchern in den Kassen . Es ging nicht um die Interessen der Mieterinnen und Mieter dieser Wohnungen . Liebe sozialdemokratisch-liberale _ wenn ich das zu den Grünen so sagen darf _ Bundesregierung , . schämen Sie sich dafür , dass Sie diese Wahlversprechen gebrochen haben ! Nehmen Sie den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zurück ! Die Menschen in diesen Wohnungen haben ein Recht darauf , dass das , was vor der Wahl gegolten hat , auch nach der Wahl gilt und umgesetzt wird . Danke schön . .