Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute unter anderem über den FDP-Antrag , ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz einzuführen . Frau Ministerin Schavan hat deutlich gemacht , dass die Forderung nach einem solchen Gesetz und die Vorbereitung dazu auf die Initiative der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg im Sommer des letzten Jahres zurückgeht . Erlauben Sie mir zu Beginn die grundsätzliche Bemerkung , dass Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in Deutschland ein sehr hohes Gut sind und durch Art . 5 Abs . 3 des Grundgesetzes geschützt sind . Wir haben über Forschungsfreiheit und ihre Grenzen sehr häufig diskutiert . Zuletzt ging es am Montag in einer fünfstündigen Anhörung um die Frage , inwieweit man in Deutschland mit embryonalen Stammzelllinien forschen darf . Forschungsfreiheitsbeschränkungen gibt es aber auch in anderen Bereichen , zum Beispiel bei der Diskussion um Tierversuche . Heute geht es also gar nicht um Forschungsfreiheit im eigentlichen Sinne , sondern um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wissenschaft . Man kann die Forschungsfreiheit positiv - durch Förderung - und negativ - durch Nichtförderung - beeinflussen . Erlauben Sie mir , dass ich kurz auf die ständig wiederkehrende Kritik am Atomausstieg in FDP-Anträgen eingehe ; vielleicht können Sie das bei den nächsten Anträgen endlich einmal aussparen . Ich bin ausdrücklich der Auffassung , dass die Politik im Sinne der Verantwortung für die ganze Gesellschaft und für künftige Generationen die Möglichkeit haben muss , über die Forschungsförderung steuernd in die Forschung einzugreifen . Sie sollten es akzeptieren , dass eine durch Wahlen legitimierte Bundestagsmehrheit von SPD und Grünen vor einigen Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie und den Einstieg in die alternativen Energien beschlossen hat . Sie irren , wenn Sie , liebe Kollegen von der FDP , in Ihrem Antrag behaupten , der Einstieg in die alternativen Energien stelle ein Problem in Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dar . Solar- und Windenergie sind mittlerweile Spitzentechnologien ; wir sind in dem Bereich Weltmeister . Sie wollen wieder in die Kernenergie - ein Auslaufmodell - einsteigen . Die Uranvorräte sind aber begrenzt . Die radioaktiven Abfälle sind nicht beherrschbar . Uran 238 hat eine Halbwertszeit von 4 ,5 Milliarden Jahren . Davon produzieren wir jeden Tag ungeahnte Mengen . Wenn Sie wieder in die Kernenergie einsteigen wollen , dann suchen Sie sich endlich eine parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit dafür ; Sie werden sie nicht finden . Akzeptieren Sie das ! Schreiben Sie aber doch nicht in jeden Antrag , dass Sie den Ausstieg kritisieren ! Wir wollen heute nicht über das Grundrecht der Forschungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit reden , sondern über die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in Deutschland . Im Groben gibt es zweierlei Rahmenbedingungen : finanzielle und strukturelle . Über die finanziellen Rahmenbedingungen brauchen wir nicht lange zu reden ; die Vorgängerregierung und die jetzige Regierung haben eine Menge getan und erhebliche Mittel in die Forschungsförderung gesteckt . Heute wollen wir über die strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen reden . Es ist gut , wenn wir die Wissenschaftsorganisation stärken . Ich finde den Titel des Antrags der Grünen übrigens deutlich gelungener und abwägender als den Titel des FDP-Antrags . Wir haben nichts dagegen - das hat auch die Ministerin gesagt - , im Bereich der Forschungsförderung Vorschriften zu entrümpeln , auf bürokratische Eingriffe zu verzichten und mehr Flexibilität in den Bereichen Haushaltsführung , Vergabe- und Baurecht für die Forschungseinrichtungen zu schaffen . Der Teufel steckt aber im Detail : Was heißt das konkret ? Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen - Sie erwähnen es in Ihrem Antrag - : die Forderung nach attraktiveren Vergütungskonditionen für exzellente Wissenschaftler . Auch in diesem Bereich hat die Vorgängerregierung schon eine Menge erreicht , etwa die leistungsorientierte W-Besoldung . Wir sind dort sicherlich noch nicht am Ende der Möglichkeiten . Wir hören alle naselang von Forschungsorganisationen : Wir können wieder einen Forscher nicht halten , weil ihm in anderen Ländern ein höheres Gehalt geboten wird . Das ist sicherlich so . Man muss sich überlegen , was die Forderung nach besserer Vergütung bedeutet - unabhängig davon , dass in vielen Bereichen eine flexible Handhabung schon möglich ist - : Legen wir bei den exzellenten Forschern eine Schippe drauf , führt das möglicherweise zu Disparitäten im Tarifvertragssystem . Bieten wir nur Wissenschaftlern , die ins Ausland gehen wollen oder die wir aus dem Ausland holen wollen , eine höhere Vergütung ? Führt das möglicherweise zu einem Wettbewerb zwischen den Forschungseinrichtungen , der nicht wünschenswert sein kann , weil die finanziell bessergestellte Forschungseinrichtung aus der A-Stadt dann den Spitzenwissenschaftler aus B-Dorf abwerben würde ? Für das System ist damit überhaupt nichts gewonnen ; es geht nur Geld verloren . Möglicherweise würde man für einen Spitzenforscher so viel Geld verbrauchen , dass man damit drei Nachwuchskräfte über längere Zeit fördern könnte . Erfordert die demografische Entwicklung nicht eher - dazu haben wir vor kurzem etwas bei der Anhörung zu den Zukunftsperspektiven von Frauen im Wissenschaftssystem gehört - , dass wir allen jungen ausgebildeten Wissenschaftlern den Zugang zum Forschungssystem ermöglichen und wir sie nicht herausdrängen ? Wenn es eine freie Wissenschaftlerstelle gibt , können wir es uns noch leisten , dass wir den Wettbewerb so ausgestalten , dass nur der bessere von den zwei Bewerbern genommen wird und der etwas schlechtere als Taxifahrer durch Berlin fahren muss und der Wissenschaft verlorengeht ? Wir können es uns auch nicht mehr leisten - auch das erfahre ich häufig - , dass bei einem jungen Wissenschaftlerehepaar nur der Mann als Forscher angestellt wird - so ist es üblich - und die hochqualifizierte Frau für die Kinderbetreuung nach Hause geschickt wird . Da gibt es viele Beispiele , die man täglich erleben kann . Besser ist es sicherlich , wenn beide am Institut arbeiten können und die Kinder im Institutskindergarten betreut werden ; das ist sicherlich unstrittig . Das ist eine strukturelle Rahmenbedingung , die in einigen Forschungseinrichtungen mittlerweile auch umgesetzt wird . Wenn Flexibilität bei der Bezahlung auch zu einer Verbreiterung und Verbesserung der Basis des wissenschaftlichen Personals führt , dann bin ich dabei . Übrigens ist das , was ich gerade erläutert habe , nicht frei erfunden , sondern beruht auf Erfahrungen . Im Dezember waren wir mit dem Forschungsausschuss - die Kollegen Gehring und Schneider waren dabei - am weltweit höchst renommierten Weizmann-Institut in Israel . Dort gibt es hervorragende junge und ältere Wissenschaftler . Ich habe Herrn Zajfman , den Direktor des Instituts , gefragt , wo er diese guten Leute herbekommt , ob er sie etwa mit viel Geld aus dem Ausland holt . Als ich ihn gefragt habe , wie diese Leute bezahlt werden , hat er geantwortet , die Bezahlung sei mit der in den USA nicht vergleichbar und very far away from German scale , also weit unter den deutschen Maßstäben . Sie verdienen lange nicht so viel wie deutsche Wissenschaftler . Das zeigt , dass es nicht allein um Geld , sondern auch um andere Rahmenbedingungen geht . Wir haben sehr gut lernen können , wie wichtig es ist , vor Ort ein vernünftiges Angebot für die Ehepartner und Familien der Wissenschaftler zu schaffen und vor allen Dingen jungen Wissenschaftlern eine Perspektive aufzuzeigen , die darüber hinausgeht , für zwei oder fünf Jahre am Institut zu arbeiten , ohne zu wissen , wie es danach weitergeht . Am Weizmann-Institut kann jeder , der gut ist , entweder wissenschaftlicher Mitarbeiter oder auf Lebenszeit werden und erhält damit eine Perspektive , die man in Deutschland häufig nicht findet . Zwei Stichworte will ich noch aufgreifen . Sie , die FDP , fordern in Ihrem Antrag , die Altersgrenze für herausragende Wissenschaftler aufzuheben . Wir als SPD halten die Überlegungen zu einer Seniorprofessur seit Längerem für richtig . Allerdings darf das nicht dazu führen , dass Nachwuchskräfte verdrängt werden , sondern es muss dafür eigene Stellen geben , möglichst auch eigenständig finanziert . Außerdem schreiben Sie in Ihrem Antrag , dass Sie ausländerrechtliche Hürden beseitigen wollen . Unser Vorschlag dazu lautet : Starten Sie über Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative . Holen Sie sich Herrn Koch dazu , solange er noch Ministerpräsident in Hessen ist . Dann kann er zeigen , dass er auch für eine andere Ausländerpolitik steht . Wir sind bei diesem Thema sicherlich diskussionsbereit .