Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung zu Herrn Krüger und Herrn Türk machen . Ich bitte Sie herzlich , hier nicht immer so zu tun , als sei das , was der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt getan hat , in den letzten Monaten eine Einzelaktion und eine Privatveranstaltung gewesen . Sie wissen offensichtlich nicht , daß es gestern einen Brief aus der sächsischen Staatskanzlei an Herrn Kolbe gegeben hat , der überraschenderweise - vielleicht ist es auch nicht so überraschend - hier heute nicht redet . In diesem Brief wird der Gesetzentwurf quasi in der Luft zerrissen . . Ich wollte daraus eigentlich nicht zitieren , Herr Krüger . Aber ich lese einmal den letzten Satz vor : Daß es ausgerechnet Sie trifft , - den Herrn Kolbe - diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag begründen zu müssen , bedauere ich sehr , wenngleich man der dahinterstehenden Chuzpe fast Anerkennung zollen muß . . Soviel zu dem Konsens , den Sie hier beschwören , meine Damen und Herren . Ich bin nicht hierhergekommen , um eine Stellvertreterdiskussion zu führen , sondern ich bin hierhergekommen , um meine kritischen Bemerkungen zu dem zu machen , was hier auf den Tisch gelegt worden ist . Ich will ergänzend zu dem , was Frau Lucyga sagte , zwei Punkte zu den Finanzierungsvorschlägen anführen , die jetzt gemacht worden sind . Das eine haben Sie , Herr Krüger , selbst gesagt . Hier ist jetzt auf einmal das Investitionsförderungsgesetz hinzugekommen . Ich weiß , daß dieser Vorschlag teilweise aus den ostdeutschen Ländern kam . Ich weiß aber auch , daß insbesondere Sachsen - ich finde , völlig zu Recht - das kritisiert . Wir kennen die zahlreichen Klagen , daß die Transfers nach Ostdeutschland in hohem Maße konsumtiv verwendet worden sind . Ich habe gehört , daß letztlich 75 Prozent konsumtiv und nur 25 Prozent investiv verwendet worden sind . Wir müssen uns natürlich darüber im klaren sein , daß sich dieser negative Trend dadurch , daß wir dieses Gesetz aus dem Solidarpakt heraus quasi für diese Sachen in Anspruch nehmen , weiter verschärfen wird . . Meine Damen und Herren , ich kann mich auch bei Punkt 2 , nämlich bei dem Thema Parteienvermögen , meiner kritischen Meinung nicht enthalten , unabhängig davon , ob die ostdeutschen Länder , wie auch offensichtlich der Bund , das anders sehen . Aber ich meine , wir als Bundestagsabgeordnete haben einen eigenen Auftrag und ein eigenes parlamentarisches Selbstverständnis und müssen die Dinge hier auch einmal kritisch zur Sprache bringen . Ich halte es für völlig verfehlt , das Parteienvermögen in diese Debatte hineinzuziehen . Das , was Herr Rössel gesagt hat , deutet , denke ich , genau auf den Punkt hin . Wir bekommen eine politische Dimension in dieses Ge-setz hinein , vor der ich allen Ernstes nur warnen kann . Ich will einmal daran erinnern , wie die ganze Situation zustande kam . Wir und einige aus Ihren Fraktionen - wir kennen uns seit 1990 aus der Volkskammer - wissen , wie das Ganze entstanden ist . Ich erinnere daran - es war Donnerstag , der 31 . Mai 1990 - , . noch : Rolf Schwanitz worden sind : ein Beschluß der Volkskammer zur Bildung einer Regierungskommission für das Parteienvermögen und eine Änderung des Parteiengesetzes , nach denen das Parteivermögen der damaligen Blockparteien , der SED und der Massenorganisationen unter Treuhandschaft gestellt worden sind . Diese Vorlagen kamen damals nicht über den Ältestenrat auf die Tagesordnung der Volkskammer , sondern mit einer Zweidrittelmehrheit der Volkskammer selbst . Denn man wollte natürlich , daß vor dem Hintergrund der anstehenden Währungsreform nicht noch schnell im Vorfeld der Vorabinformationen Transaktionen finanzieller Art abgewickelt werden . Ich erinnere mich noch sehr gut - ich habe das noch einmal nachgelesen - an die Argumente der damaligen Koalition , CDU , DSU , Liberale und Sozialdemokraten . Es wurde gesagt , das sei ein Akt der Aufklärung , es solle Licht in die Vermögensverhältnisse gebracht werden - völlig richtig . Es gehe um Vergangenheitsbewältigung und die Chancengleichheit der - damals noch - DDR-Parteien . Das ist völlig in Ordnung . Der damalige Fraktionsvorsitzende der PDS , Gysi , tobte im Plenum . Ich habe seine Argumente nachgelesen : Das Gesetz sei völlig unnötig , die Offenlegung des PDS-Vermögens sei eine unproblematische Aktion . Klammer auf - sechs Jahre und immer noch keine vollständige Klarheit - Klammer zu . Ich habe gelesen , die PDS solle ausgeschaltet werden . Sie sitzt heute noch , sechs Jahre danach , im Bundestag . Es sei eine Konfrontation der UdSSR beabsichtigt worden . Das sind ganz enorme , auch abwegige Gegenargumente . Der damalige Fraktionsvorsitzende der DSU , Herr Walther , brachte es , wie ich finde , auf den Punkt . Er sagte : Es geht um die Erfüllung einer der Hauptforderungen der Revolutionäre des vergangenen Herbstes - nämlich Klarheit herzustellen und das ganze Vermögen zu sichern . Wenn ich mir überlege , wie dies zustande kam , und wie dies dann auch in den Einigungsvertrag hineingeschrieben worden ist - wir hören , daß für die PDS gerade dieses Argument zieht das Finanzvolumen für gemeinnützige Zwecke und für den wirtschaftlichen Aufbau zu verwenden - , kann vor einem solchen Vorgehen nur warnen . Ich füge hinzu : Sie wissen genau , daß die Opferverbände versucht haben , sich in das Vermögen hineinzuklagen - nach dem Motto : Ich halte mich in Entschädigungsfragen an den Verursacher . Wir wissen , daß die Enquete-Kommission noch heute sagt : Wir wollen eine Stiftung für politisch Verfolgte aus diesem Vermögen finanzieren . Was wird mit diesen Projekten aus der Enquete-Kommission , in der auch Kollegen von Ihnen mitarbeiten ? Ich kann nur davor warnen , dieses Finanzvolumen dafür zu verwenden , auch wenn die ostdeutschen Länder dies in ihrer Finanznot jetzt wollen . Das Ganze bringt eine politische Dimension in die Sache hinein , die vor dem Hintergrund der - ich zitiere jetzt einmal die Worte von Ministerpräsident Biedenkopf - faulen Forderungen des Bundes völlig ungerechtfertigt ist , und die vor dem Hintergrund unseres damaligen gemeinsamen Willens in der Volkskammer in die völlig falsche Richtung geht . Schönen Dank . .