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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Rainer. – Sie haben behauptet, in Bayern sei alles in Ordnung. Es gibt ja einen Ministerpräsidenten, der schon vom Paradies spricht. Jetzt gibt es diese Ausschreibungsverordnung. Vielfach wird das Essen nicht in den Schulküchen in Bayern gekocht – vielleicht bei Ihnen, bei mir in Ingolstadt nicht –, sondern es wird von weither angeliefert. Ein Blick auf den Preis zeigt, dass das angelieferte Essen vielleicht um 10 Cent billiger ist. Ich halte dieses Vorgehen für falsch; denn es ist sinnvoll, das Essen vor Ort zu produzieren. Sie selber haben gesagt: Lebensmittel müssen etwas kosten. – Darin sind wir uns einig: Gute Lebensmittel kosten einfach etwas. Sehen Sie nicht Handlungsbedarf dahin gehend, dafür zu sorgen, dass das Essen vor Ort aus regionalen Produkten zubereitet wird? Denn unsere beiden Parteien setzen sich ja explizit für regionale Wirtschaftskreisläufe ein.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wenn ich richtig informiert bin , wird das Museum in Lüneburg zurzeit von 18 000 Personen jährlich besucht . - Herr Nevermann nickt , die Zahl stimmt also . - Glauben Sie , dass bei einer Konzentration auf den Standort Lüneburg die 12 000 Personen , die jetzt das Westpreußische Landesmuseum besuchen , die Museumsbesucherzahl in Lüneburg automatisch sprunghaft erhöhen ? Sind Sie der Meinung , dass der Bund auf die 92 000 Euro jährliche institutionelle Förderung , die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bisher für das Westpreußische Landesmuseum , natürlich gebunden an einen Standort in Westfalen-Lippe , gezahlt hat , angesichts einer Miete von 40 000 Euro im Jahr in Münster-Wolbeck leichthin verzichten kann ? Sie haben von dem Erwerb eines alten Gebäudes gesprochen . Ich weiß nicht , wie hoch die Kapitalkosten für den Betrieb eines Museums in Lüneburg sind .
Partei: FDP
Das , was die GRÜNEN da nun machen , ist in meinen Augen Anpassung pur . Daß man das nur mit stiller Belustigung sehen kann , weil Sie , meine Damen und Herren von den GRÜNEN , sich doch sonst gern als so ungemein grundsatztreu gerieren , liegt auf der Hand . . Denn wann hat man bisher je eine GRÜNEN-Initiative zur Stärkung der Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit gesehen ? . Wann hat man von Ihnen überhaupt je etwas zur verantwortlichen Individualität von Freiheitsgebrauch gehört ? . Und wann wären Sie je damit aufgefallen , daß sich Rechtsstaatlichkeit auch gegen noch so bezwingende gesellschaftlich-politische Aufwallungen durchsetzen soll ? _ Ich habe davon noch nie etwas gehört . Deswegen ist bei dieser Antragsbegründung Ihre Befürwortung , Herr Häfner , schlicht ein grüner Witz . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie stellen wir es an, dass der Klimaschutz wieder den Stellenwert bekommt, den er verdient? Lieber Kollege Altmaier, was die Konferenz in Doha betrifft, haben Sie auf jeden Fall die Unterstützung aller Mitglieder des Umweltausschusses. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der FDP-Fraktion bedanken, die in der gestrigen Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Position des Bundesumweltministers unterstützen. Selbstverständlich ist jetzt das Kanzleramt gefordert. Das Kanzleramt muss in einer Streitfrage zwischen zwei Fachministerien die Richtlinien der Politik bestimmen. Das bedeutet hier eine klare Vorgabe für den Klimaschutz. Anders geht es wirklich nicht. Es ist komisch, dass gerade der Teil der Welt, der seit 1990 deutliche CO2-Einsparungen zu verzeichnen hat, jetzt zu zaudern beginnt. Wegen der Energiewende steht Deutschland in der Welt unter Beobachtung. Viele sind davon fasziniert, manche sind skeptisch. Von 1990 bis Ende 2011 haben wir den Ausstoß von Klimagasen um 26 Prozent reduziert. Dabei muss man natürlich berücksichtigen, dass zwei Drittel davon auf den Umbau der Industrie in Ostdeutschland und ein Drittel auf das EEG zurückzuführen sind; alles Übrige kann man fast vergessen. Natürlich ist es für uns auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten wichtig, zu wissen, welche Faktoren wirklich zu dieser Senkung geführt haben. Herr Kollege Altmaier, bei einem Thema können Sie schon jetzt sehr selbstbewusst auftreten – der Kollege Kauch hat das zu Recht erwähnt –: 2012 haben wir im Bundeshaushalt einen Betrag von 1,8 Milliarden Euro für bilaterale Zusagen im Bereich des Klimaschutzes und für Einzahlungen in internationale Töpfe bereitgestellt. In der letzten Woche wurden von uns 100 Millionen Euro zusätzlich bewilligt, wenn auch auf verschiedene Ministerien verteilt. Deutschland kann in Doha, was die finanziellen Verpflichtungen angeht, sehr glaubwürdig auftreten; ich füge hinzu: wenigstens das. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Zeichen für den Durchhänger des Klimaschutzes ist natürlich die Ablehnung der Delegationsreise durch den Ältestenrat. Als Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss sage ich: Da eine Delegationsreise von Abgeordneten zur Klimakonferenz abgelehnt wird, erwarte ich, dass der Ältestenrat in Zukunft immer dann, wenn ein Minister irgendwohin fährt und verhandelt, aus keinem anderen Fachbereich mehr Abgeordnete mitfahren lässt. Das wäre die logische Konsequenz. Daran zeigt sich, dass dieses Thema noch einmal überdacht werden muss. Zusammenfassend kann man sagen: Wir Deutschen können, was die Fakten angeht, gut und selbstbewusst auftreten. Es ist deshalb politisch für Deutschland und auch für die Zukunftschancen unserer Wirtschaft auf den internationalen Märkten nur schädlich, wenn derjenige, der von den anderen als Vorreiter angesehen wird, nun selber zu zaudern beginnt. Deswegen – ich sage es noch einmal – erwarten wir eine klare Festlegung des Kanzleramtes zur Rückenstärkung des Umweltministers für die nächste Woche in Doha.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat hier eine klare Kompetenz , und diese haben wir abzugrenzen . Ich sage noch einmal , Herr Kollege Wagner , die Abwasserbeseitigung fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder . Wenn wir den neuen Bundesländern in dem Bereich der Elbe-Sanierung und auch im Bereich der WerraEntsalzung helfen , so tun wir das aus der Gesamtverantwortung für den Wiederaufbau des Umweltschutzes in den neuen Bundesländern . Hier heißt es für die alten Bundesländer zu verzichten , um zu teilen . . Allein das Saarland , meine Damen und Herren , erhält jährlich 112 Millionen DM aus der Strukturhilfe , die auch für diese Zwecke verwendet werden könnte . Wenn man aber im Saarland andere Prioritäten setzt , dann darf man natürlich die Verantwortung für unterlassene Dinge nicht auf den Bund abwälzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für die Bewältigung der gesamtdeutschen Zukunftsaufgabe Umweltschutz kommt es entscheidend darauf an , daß unsere Soziale Marktwirtschaft nach 9jähriger beispielloser Aufwärtsentwicklung auch in Zukunft erfolgreich bleibt . Wir von der Union stimmen dem Haushalt des Bundesumweltministers gerne zu . .
Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal gibt mir Ihre Frage die Gelegenheit, noch einmal eine Selbstverständlichkeit zu betonen: Die Bundesregierung fühlt sich selbstverständlich dem Schutz des geistigen Eigentums verpflichtet. Ebenso habe ich aus Ihrer Fraktion die Äußerung gehört, dass dies auch für Bündnis 90/Die Grünen gelte; denn dies sei schließlich die Partei von Heinrich Böll. Ich weiß nicht genau, welche Ihrer Kolleginnen das gesagt hat. Jedenfalls hat sich auch Ihre Fraktion mit diesem Satz zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Urheberrecht bekannt. Die Kritik an ACTA ging zum Teil davon aus – das kann ich ein Stück weit gut nachvollziehen –, dass die Verhandlungen, die, wie gesagt, nicht von der Bundesregierung, sondern von der Europäischen Union mit anderen Staaten geführt worden sind, zunächst, wie bei derartigen internationalen Verhandlungen nicht unüblich, hinter verschlossenen Türen geführt worden sind. Wir, die Bundesregierung, haben uns aber dafür eingesetzt, dass ab 2010 alle maßgeblichen Dokumente veröffentlicht worden sind; denn wir sind der Auffassung, dass man mit Transparenz Kritikpunkten, die sonst zu Unrecht auftauchen, vorbeugt. Beispielsweise wird unentwegt – auch von Ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth – behauptet, wegen ACTA könnten keine Generika mehr nach Afrika geliefert werden, was dort zu Gesundheitsgefährdungen von Menschen führe. Da kann ich nur sagen: Das hat mit ACTA nichts zu tun, sondern ist Thema in anderen Abkommen – um nur das aufzugreifen, was Sie zur Kritik gesagt haben. Nun ging es im Kern Ihrer Frage darum, über Änderungen im Urheberrecht nachzudenken. Ich darf festhalten: ACTA zwingt zu keiner Änderung der Rechtslage in Deutschland, insbesondere nicht zur Einführung von Internetsperren. Das will ich auch einmal betonen, weil es dazu in der öffentlichen Debatte manchmal nichtzutreffende Behauptungen gibt. Dass wir uns insgesamt über das Urheberrecht Gedanken machen, ist schon durch die Antwort auf die Frage des Kollegen Lischka deutlich geworden. Darin habe ich ja gesagt: Im Anschluss an den Koalitionsausschuss wird es Überlegungen zu Änderungen im Urheberrecht geben; diese werden zunächst intern abgestimmt.
Partei: SPD
Die am 26. Oktober vorgestellten Entscheidungen des Ministeriums für die zukünftige Struktur der Bundeswehr sehen im Rhein-Sieg-Kreis, also in der Umgebung von Bonn, einen deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen vor, darunter die Schließung des hochmodernen Informations- und Medienzentrums. Das wird einen teuren Neubau notwendig machen. In Bonn ist interessanterweise ein Aufwuchs von 200 Arbeitsplätzen zu verzeichnen, und zwar außerhalb des Ministeriums. Ist dieser Aufwuchs unabhängig von den Entscheidungen über Arbeitsplatzverlagerung und Verkleinerung des Ministeriums getroffen worden, oder ändert sich diese Zahl je nach Entscheidung über die Zukunft des Ministeriums noch?
Partei: FDP
Genau das habe ich gesagt . Wir haben diejenigen eingeladen , die betroffen sind . Wenn wir all diejenigen einladen wollten , die aus Sachkenntnis oder Unkenntnis etwas dazu sagen wollen , dann müßten wir wahrscheinlich nicht nur Verbände , sondern auch viele einzelne Personen aus der Bevölkerung einladen , die für die Dinge Verständnis haben . Die müßten wir alle einladen . Dann würden wir mit den Anhörungen höchstwahrscheinlich nicht mehr fertig .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich höre immer von der Opposition _ auch bei anderen Gelegenheiten _ , man möchte sich unbedingt wieder inhaltlich politisch auseinander setzen . Das , was Sie heute abgeliefert haben , war keine inhaltliche Auseinandersetzung , . es sei denn , Sie hätten andere Vorstellungen von dem , was Inhalte sind . Ich finde es auch ziemlich öde , dass jedes Mal dann , wenn in Schleswig-Holstein eine Wahl ansteht , der Bundestag zum Landtag gemacht wird und hier Debatten geführt werden , die zu 90 Prozent in den SchleswigHolsteinischen Landtag gehören . Der einzige qualifizierte Beitrag war der von Herrn Kollegen Börnsen ; ihn möchte ich ausdrücklich von meiner Kritik ausgenommen wissen . . Alles andere waren Debatten , die im Landtag von Schleswig-Holstein längst geführt worden sind und nicht hierher gehören . . Man hätte mit dieser Debatte eigentlich noch eine Woche warten können . Auch das wäre noch vor der Wahl gewesen . Man hätte sich dann in Ruhe mit diesem Bericht auseinander setzen können , der ausgesprochen differenziert ist . Jetzt musste man in einer Nachtschicht den Bericht lesen und kann ihn nicht in Ruhe in den eigenen Reihen diskutieren . Das finde ich sehr schade , zumal darin sehr viel Arbeit steckt . Ich will noch einmal auf Herrn Carstensen zurückkommen , der gesagt hat , dass die Bevölkerung der Westküste stinkwütend sei und eineinhalb Jahre nach dem Unfall noch immer mit Blutdruck 180 darüber geredet werde . In dem Gutachten für die Ministerpräsidentin _ der Schwachstellenanalyse _ steht als Schwachstelle acht : Eine Region mit einem Außendarstellungsproblem wie die Westküste hatte kein Konzept , einen populären Unglücksfall so darzustellen , dass der Freizeitsektor minimal geschädigt wurde . Statt dessen wurde gefährlich lamentiert . Alleingänge betroffener Gemeinden können einfallsreich sein , sind aber doch insgesamt eher bedenklich . _ Dies kann ich nur betonen . Es gibt noch andere kritische Dinge .  _ Nein . Ich glaube , dass gewisse Debatten dazu beitragen , dass nicht Lösungen gebracht werden , sondern nur Dinge unter den Teppich gekehrt werden , und genau das finde ich zynisch .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , Zielvorstellung im neuen Frachtkonzept ist auch eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs im Einzugs- und Versorgungsbereich des Frachtzentrums durch eine wesentlich bessere Logistik und durch größere Zustellfahrzeuge . Von daher ist das neue Frachtkonzept umweltschonend und energieökonomisch . Die Betriebszeiten des Frachtzentrums liegen außer an Sonn- und Feiertagen bei täglich 20 Stunden . Geräuschemissionen vom Straßenverkehr sind dabei nur in geringem Maße zu erwarten . Bei täglich ca . 100 An- und Abfahrten _ diese werden im gegenwärtigen Zeitpunkt geschätzt _ verdichtet sich der Fahrzeugverkehr außerhalb der Verkehrszeiten lediglich morgens und abends .
Partei: SPD
Herr Minister , an mich sind in letzter Zeit unsere Metzger herangetreten , und diese Metzger _ Fleischer , um es auf hochdeutsch zu sagen _ sehen darin eigentlich eher eine Konkurrenzmaßnahme der großen Konzerne , um sie auszubremsen und ihnen keine Chance mehr auf dem Markt zu geben . Sehen Sie das auch so ?
Partei: CDU/CSU
Herr Großmann , ich bin gern bereit , zu bestätigen , daß Sie richtig vorgelesen haben . Ich möchte das auch kommentieren , was Sie aus dem Schreiben von Herrn Hardraht vorgelesen haben . Er spricht von einer unterschiedlichen Sach- und Rechtslage . Das ist natürlich wahr . Das Mietenüberleitungsgesetz erzeugt in den neuen Bundesländern _ und das ist richtig so _ noch eine völlig andere Sachlage . Darauf bezieht sich letztendlich das Schreiben , und das bringt ihn zu der Schlußfolgerung , daß die Verlängerung des Kündigungsschutzes notwendig sei . Nur , Herr Großmann , die Kardinalfrage ist damit nicht beantwortet , im übrigen auch nicht durch das Schreiben von Herrn Schuster , das ich auch zur Kenntnis genommen habe . Die Kardinalfrage ist dadurch nicht geklärt worden , nämlich die Begründung für eine Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes . Es müßte ja dann in diesem Schreiben darauf eingegangen werden , daß sich die Wohnraumsituation noch nicht gravierend verändert habe und deswegen nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stehe , so daß die Verlängerung dieses besonderen Kündigungsschutzes notwendig sei . Davon ist in den Schreiben , die Sie gerade zitiert haben , nicht die Rede . Damit sind wir bei der Frage , ob wir dem SPD-Antrag zustimmen können , keinen Schritt weiter ; denn wir haben keine Beweise , keine Unterlagen dafür zur Verfügung gestellt bekommen , daß sich die Situation nicht geändert hat . Meine Damen und Herren , ich habe mich bemüht , darzustellen , welche Vorgespräche wir geführt haben , um uns mit dem Sachverhalt zu beschäftigen . Ich muß Ihnen an dieser Stelle vorwerfen , daß Sie nicht an der Lösung des Problems interessiert sind , daß Sie keinen Versuch unternommen haben , diesbezüglich Aufklärung zu geben . Sie haben auch nicht versucht , die Mieter oder die Vermieter aufzuklären bzw . zwischen den beiden Parteien zu vermitteln .
Partei: CDU/CSU
Ja . Frau Präsidentin , lassen Sie mich das bitte ausführen . Es spricht für Ihre Nervosität , meine Damen und Herren von der SPD , daß Sie noch nicht einmal Argumenten zuhören können . Es gehört zur Praxis der Gerichtsbarkeit _ ich sage es noch einmal , daß die Motive _ das sind die Beratungsunterlagen der gesetzgebenden Körperschaften _ zur Interpretation von Rechtsvorschriften herangezogen werden . . Wenn der Deutsche Bundestag mit Mehrheit hier deutlich macht , daß beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen selbstverständlich auch Tiere gemeint sind , dann ist dies eine Klarstellung dessen , was der Deutsche Bundestag unter dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen meint . Insofern ist ein derartiger Beschluß die Klarstellung einer Verfassungsbestimmung , die nicht nur zulässig ist _ _
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir zu , daß sowohl der Staatssicherheitsdienst als auch der Verfassungsschutz konspirativ arbeitende Gremien waren bzw . sind , daß beide mit inoffiziellen Mitarbeitern bzw . V-Leuten arbeiten , . daß beide konspirative Wohnungen hielten bzw . halten , daß beide mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten , daß beide konspirativ Leute überwachen  und daß _ dürfte ich aussprechen ? _ mit jeder A rt vonkonspirativerÜberwachungundBeschnüffelung Menschenrechte verletzt werden ? Vielleicht darf ich ergänzend noch bemerken : Ich meine , daß es einer Demokratie besser anstehen würde , sich mit den Problemen , die Sie nannten und die durchaus vorhanden sind , besonders im Osten Deutschlands _ Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit _ , öffentlich auseinanderzusetzen und eine öffentliche Diskussion zu führen , als diese Probleme überwiegend dem Verfassungsschutz zu überlassen . oder ihn gerade dafür zu fordern . . Eine weitere Frage : Welche Erfolge hat der Verfassungsschutz _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Geschäftsordnung nicht mißbrauchten .
Partei: GRUENE
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die sehr schwierige Phase , die im Moment im nahöstlichen Friedensprozeß durchzustehen ist : Ist Ihnen bewußt , daß mit Abschiebungen dieser Art , mit Rückführungen , wie Sie das nennen , auch eine Destabilisierung in Kauf genommen wird angesichts der verheerenden Defizite vor allem im Südlibanon , über die wir durch sehr viele Berichte informiert sind ? Gibt es in diesem Zusammenhang Abstimmungen mit denjenigen , die mit einer Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten befaßt sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , mit den ab 1996 geltenden umfassenden Kassenwahlrechten der Versicherten wird der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zunehmen . Der seit 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich soll die wettbewerblichen Rahmenbedingungen der Krankenkassen angleichen und verhindern , daß sich der Wettbewerb zu Lasten ungünstiger Versicherungsrisiken auswirkt . Die der Frage zugrundeliegenden Ausführungen des Bundesversicherungsamtes im Jahresbericht 1993 des Prüfdienstes KV widersprechen dieser Zielsetzung . Zumindest sind diese Ausführungen mißverständlich , denn zugleich weist das Bundesversicherungsamt in dem angesprochenen Bericht auch darauf hin , daß die Krankenkassen _ ich zitiere _ erkennbar schlechte Risiken weder abschrecken , abweisen oder ausgrenzen dürfen . Das Bundesministerium für Gesundheit wird deshalb in Kürze ein Gespräch mit dem Präsidenten des BVA darüber führen , wie die der Aufsicht des BVA unterstehenden Krankenkassen über angemessene Wettbewerbsstrategien informiert werden können .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Verlinden, der konsolidierte Text der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf Basis des finalen Triloggesprächs am 13. Juni wurde den Mitgliedstaaten erst am späten Abend des 21. Juni zur Verfügung gestellt. Die Präsidentschaft hatte beim Debriefing zum Trilogergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 15. Juni berichtet, dass es Missverständnisse zwischen den Vertretern des Europäischen Parlaments und der Präsidentschaft über das tatsächlich am 13. Juni erzielte Einigungsergebnis zu einigen Teilfragen gab, auch zur Frage der Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien. Dies ist vor dem Hintergrund der Einigung spät nachts um 3.30 Uhr zu bewerten. Diese Missverständnisse wurden zwischenzeitlich ausgeräumt. Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld der finalen Trilogverhandlungen konstruktiv eingebracht und aktiv an einem Kompromiss des Rates mitgewirkt, der den Eigenverbrauch stärkt, sich aber auch angemessen an der Finanzierung des Gesamtsystemss beteiligt. Der am 21. Juni durch das Ratssekretariat versandte konsolidierte Einigungstext zur Erneuerbaren-Richtlinie entspricht weitgehend dem Mandat, das der Rat der Präsidentschaft für die finalen Trilogverhandlungen erteilt hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , Sie wissen - ich habe bereits darauf hingewiesen - , daß all diese Gesichtspunkte im geltenden Asylverfahren und Abschiebeverfahren berücksichtigt werden können . Das Stichwort heißt : individuelle Abschiebungshindernisse , die mit großer Sorgfalt überprüft werden , gegebenenfalls auch von Gerichten überprüft werden . Ich glaube , daß damit gewährleistet ist , daß in der Tat ein optimaler Schutz auch bezüglich dieses Personenkreises besteht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin Hendricks , warum war Ihr Kollege Diller nicht in der Lage , mir eine solche Antwort zu geben ? Ist es diesem vielleicht egal , dass bis zum Jahr 2004 380000 Betriebs übergaben anstehen ? Mindestens die Hälfte dieser Betriebsinhaber weiß noch nicht , wer den Betrieb weiterführen wird . Die Bereitschaft dazu ist überhaupt nicht mehr vorhanden , weil die steuerliche Belastung sehr hoch , ja , erdrückend ist und man sich sagt : Anderweitig komme ich besser über die Runden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zunächst , Herr Kollege Hinsken : Ich kenne das Schreiben , das Ihnen Kollege Diller in meiner Abwesenheit - und damit gewissermaßen als mein Vertreter - geschickt hat . Ich bitte darum , Herrn Kollegen Diller von irgend einer Schuld freizusprechen . Er war natürlich in der Lage , Ihnen eine vernünftige Antwort zu geben . Gleichwohl waren Sie mit der Antwort nicht zufrieden ; das ist Ihr gutes Recht . Deshalb haben Sie hierzu eine Frage gestellt . Wir alle wissen um die große Zahl der Betriebe , deren Übergabe ansteht . Sie haben gerade von einer Zahl von 380000 gesprochen . Wir alle kennen das Problem aus unseren Wahlkreisen . Da sind aber nicht nur Fragen des Erbschaftsteuerrechts zu klären . Es gibt sehr viele Betriebsinhaber , die zwar Kinder haben , die aber den elterlichen Betrieb - aus welchen Gründen auch immer - nicht fortführen wollen . Auch gibt es Betriebsinhaber , die keine Erben haben und sich deswegen jemanden suchen , der ihren Betrieb käuflich erwirbt . Das ist natürlich nicht immer einfach , weil derjenige , der einen Betrieb veräußert , aus dem Erlös für sein Alter vorsorgen möchte , was sein gutes Recht ist . Er wird also einen Käufer suchen . Das hat aber mit dem Erbschaftsteuerrecht überhaupt nichts zu tun ; denn vererben kann man natürlich auch an Nichtverwandte , aber dann gibt man den Betrieb ja kostenfrei ab . Ein Betriebsinhaber möchte natürlich , sofern er keine nahen Verwandten hat , seinen Betrieb lieber verkaufen , als ihn kos tenfrei an irgendeinen Betriebsfremden abzugeben . Er wird ihn also veräußern . Da erfüllen sich nicht immer alle Wünsche der Betriebsveräußerer ; denn es ist in der Tat nicht so einfach , einen Betrieb zu erwerben und den dafür notwendigen Schulden- und Zinsendienst zu leisten , der wesentlich höher ist als jede denkbare Zahlung der Erbschaftsteuer . Die Erbschaftsteuer , so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland besteht und ich sie Ihnen gerade dargestellt habe , ist gerade im Hinblick auf Betriebsvermögen außerordentlich niedrig . Sie kann kein Hindernis für die Fortführung eines Betriebes sein . Wir haben - denn diese Frage wird häufig gestellt - bei den Landesfinanzverwaltungen nachgefragt : Es gibt bisher keinen einzigen aktenkundigen Fall dahin gehend , dass ein Betrieb etwa wegen Zahlens der Erbschaftsteuer in Konkurs gegangen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , halten Sie es denn für richtig , wenn die Mitglieder einer eheähnlichen Gemeinschaft , wie es auf Seite 35 der von der SPD-Bundestagsfraktion herausgegebenen Broschüre der Fall ist , aufgefordert werden , die Unterstützung für ihren Partner einzustellen , damit beide in der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Zusammenlebenden in den Genuss der Sozialhilfe kommen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr von Klaeden , im Verantwortungsbereich der Fraktionen des Deutschen Bundestages herausgegebene Broschüren zu bewerten , betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe .