Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bergmann ! Diese Regelung zu verteidigen ist wahrlich ein schwerer Job für eine Frauenministerin . . Wenn Sie hier sagen , Sie seien auf dem richtigen Weg , bessere Chancen für Vollzeit und reguläre Teilzeit zu schaffen , dann sage ich : Sie sind hier auf einem Holzweg . . Sie haben in diesem Gesetz keinen Riegel , mit dem Sie der Aufsplitterung von regulärer Beschäftigung wirklich wehren können . Da machen Sie sich etwas vor . Ich rate Ihnen in der Tat : Beobachten Sie die Auswirkungen dieses Gesetzes ! Es wird zu mehr geringfügiger Beschäftigung führen und die reguläre Beschäftigung weiter absenken . Hieran wird deutlich : Selbst in den ersten hundert Tagen , in denen die neue Regierung im Amt ist , sind die Wahlversprechen gegenüber den Frauen nicht einmal das Papier wert , auf dem sie geschrieben sind . . SPD und Grüne hatten in Deutschland gemeinsam mit dem DGB ein Frauenbündnis initiiert _ mittendrin und trotzdem draußen . Da sind Sie für die bessere soziale Sicherung der Frauen eingetreten und dafür , den Mißbrauch bei der geringfügigen Beschäftigung zu bekämpfen . Ich erinnere mich noch gut , daß sich die Kollegin Onur _ sie ist jetzt nicht mehr hier _ noch im April vergangenen Jahres mit großer Vehemenz für die Bagatellgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen hat . Der damalige Fraktionsvorsitzende Scharping hat die bestehenden Regelungen als frauenfeindlich bezeichnet und gefordert : Gebt den Frauen ordentliche Teilzeitarbeitsplätze . _ Was ist diese Aussage jetzt noch wert ? Nichts . Was ist mit der Absenkung der Geringfügigkeitsgrenze ? Nicht einmal um eine müde Mark senken Sie diese Grenze ab . Nichts geschieht an dieser Stelle . Im Gegenteil : In den neuen Bundesländern erhöhen Sie die Geringfügigkeitsgrenze . Es ist das erste Mal , daß geringfügige Beschäftigung amtlich ausgeweitet wird . . Frauen wurde im Wahlkampf vorgegaukelt , daß SPD und Grüne ihre Interessen vehement vertreten würden . Aber hier zeigt sich : Das ist alles nur heiße Luft . Bei diesem Gesetzentwurf geht es nämlich nicht um die Verbesserung der Situation der 3 ,3 Millionen Frauen in geringfügiger Beschäftigung _ mitnichten . Bundeskanzler Schröder selbst hat in der berühmten Aktuellen Stunde am 19 . November 1998 , als er innerhalb von zehn Tagen seinen dritten Vorschlag vorstellte , drei Zielsetzungen genannt . An keiner Stelle _ ich betone : an keiner Stelle ! _ war dort die Rede davon , daß die soziale Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werden soll . Dieses zentrale Ziel ist bei ihm offensichtlich unter den Tisch gefallen . . Dagegen zieht sich wie ein roter Faden durch diese sogenannte Reform die Grundlinie der neuen Regierung , nämlich immer neue Finanzquellen zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu erschließen , statt die dringend gebotenen Reform- und Sparmaßnahmen in Angriff zu nehmen . . Zweifellos muß man die Lage der Sozialkassen sehr ernst nehmen . . _ Wenn Sie hier so schreien , dann stellen Sie auch eine Frage ! Dann können wir miteinander diskutieren . . Die Erosion der sozialen Sicherungssysteme , das heißt die Flucht aus diesen Sicherungssystemen , müssen wir sehr ernst nehmen . Wir haben eine Antwort gegeben , indem wir in der letzten Legislaturperiode Reformen im Rentenbereich durchgesetzt haben . Aber Sie hatten nichts Eiligeres zu tun , als diese Rentenreform zurückzunehmen , ohne ein eigenes Konzept vorzulegen . . Sie haben damit dafür gesorgt , daß sich die Finanzsituation in diesem Bereich deutlich verschlechtert . Rechnen wir es einmal nach . Der VDR sagt : Für die Jahre 1999 und 2000 kostet allein die Aussetzung des demographischen Faktors 4 ,3 Milliarden DM . Schauen wir jetzt einmal auf die Einnahmen , die Sie auf Grund der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung erwarten ; Sie haben es ausgeführt . Sie hoffen auf 4 ,75 Milliarden DM in zwei Jahren . Wir können hier also eine einfache Gegenrechnung machen . Durch Ihren mangelnden Mut , Ihre geringe Bereitschaft zu Strukturreformen in der Rentenversicherung werden diese Mehreinnahmen sofort wieder aufgefressen werden . . Es nützt nichts , an Symptomen zu kurieren . Sie müssen den Mut zu einer Reformpolitik haben , statt restaurative Politik zu betreiben . . Was leistet dieser Gesetzentwurf eigentlich ? Von der ersten Mark an , heißt es , sollen Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden . Das ist eigentlich eine frohe Botschaft . Konkret bedeutet das aber : statt der bisher 20prozentigen Pauschalbesteuerung jetzt 10 Prozent in die Krankenversicherung , 12 Prozent in die Rentenversicherung . . Aber aus diesen Beiträgen folgen keine Leistungen . Das ist der zentrale Mangel an Ihrem Gesetz . . _ Wollen Sie , Herr Gilges , endlich einmal etwas fragen , oder wollen Sie immer nur schreien ? .