Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist auf gutem Wege ? 2 ,5 Millionen Kinder leben in Armut . Alle zehn Jahre verdoppelt sich die Anzahl der Kinder , die in Armut leben müssen - in unserem reichen Lande ! Deutschland ist mit Ihrer Koalition auf gutem Wege ? 1 ,5 Millionen Menschen arbeiten täglich mindestens acht Stunden , doch ihr Lohn reicht nicht aus , um den eigenen Lebensunterhalt zu decken . Deutschland ist auf gutem Wege ? Bei immer noch - offiziell - über 3 Millionen arbeitslosen Menschen , und das trotz konjunktureller Belebung ? Das kann es ja wohl nicht sein ! Ich finde es eine Unverschämtheit , wenn Herr Steinbrück meiner Kollegin Frau Lötzsch sagt , wir seien nicht bei den Problemen . Sie haben die Regierungsverantwortung . Stellen Sie sich den Problemen in diesem Lande ! Wenn Herr Steinbrück hier verkündet , ein roter Finanzminister legt als Erster endlich wieder schwarze Zahlen vor und diese Politik sei gut für unser Land , so kann man nur sagen : Er ist weitab von der Realität . Er kann nicht unser Land , nicht all die Menschen gemeint haben , die ich eben aufgezählt habe . Immer dann , wenn ein kleiner Restschimmer vom Anspruch sozialer Gerechtigkeit aufscheint , wenn Herr Steinbrück das Wort rot in den Mund nimmt , muss geschaut werden : Was dann ? Großspurige verbale Trommelwirbel , doch auf die politische Umsetzung können wir lange warten - siehe Entfernungspauschale oder siehe das Theater um den Mindestlohn . Beziehen Sie hierzu klipp und klar Stellung ! Sie hatten mehrmals die Möglichkeit , entsprechend abzustimmen , meine Damen und Herren von der SPD : Wir haben Ihnen unsere Anträge dazu vorgelegt . 8 Euro Mindestlohn könnten längst Realität in Deutschland sein . Nach zwei Jahren Konjunkturbelebung erklären Sie hier , ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt sei das Ergebnis Ihrer Politik . Da muss man fragen : Ja , welche Ansprüche haben Sie denn an sich ? In einer Zeit , wo sich die Konjunktur belebt , ist es doch das Mindeste , was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können , dass wir hier entsprechende Ergebnisse sehen . Ich muss allerdings auch feststellen , dass wir nur von Konjunkturbelebung reden können und nicht von Konjunkturaufschwung . Deutschland bleibt bei der realen wirtschaftlichen Entwicklung unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten . Das ist nicht verwunderlich . Denn wer in seiner Wirtschaftspolitik weiter nur auf Exportüberschuss setzt , alles dahin gehend für die Unternehmen tut und dafür in Kauf nimmt , dass die Binnennachfrage weiter stagniert , ja sie sogar durch 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung schädigt , der braucht sich nicht zu wundern , wenn wir keinen Aufschwung bekommen und wenn die Belebung , die wir haben , nicht wegen der Politik , sondern trotz der Politik der Bundesregierung zu verzeichnen ist . Die Steuerquellen sprudeln in diesem Jahr , und auch für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen erwartet . Vor diesem Hintergrund muss man natürlich etwas genauer hinschauen , und man muss sich fragen : Warum ist denn der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen ? Der gesamtstaatliche Haushalt ist ja nur deswegen ausgeglichen , weil Kommunen , Länder und Sozialversicherungen das Defizit des Bundes durch Überschüsse kompensieren . Der Finanzminister sagt jetzt , dass er 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben möchte . Ich vermisse schmerzlich die Angabe , ab wann wir wirklich von einer Konsolidierung - sprich : einem realen Schuldenabbau - reden können . Sie wählen den Zeitraum bis 2011 . Abgesehen davon , dass mindestens noch eine Wahl zum Deutschen Bundestag dazwischenkommt , ist klar , dass die konjunkturelle Belebung wohl kaum bis 2011 anhalten wird . Es gibt die Finanzmarktkrise in den USA , die bei Weitem noch nicht ausgestanden ist . Wenn man sich nur einmal die Meldungen der letzten Woche anschaut , dann weiß man , dass die Analysten der Investmentbank Goldman Sachs sagen , dass in den nächsten Monaten mit Abschreibungen von 15 Milliarden Dollar bei der Citigroup zu rechnen ist . Sie gehen von einem Wertverlust von insgesamt 150 Milliarden Dollar aus und rechnen damit , dass die Weltwirtschaft mindestens ein Jahr bis anderthalb Jahre für die Erholung der Finanzbranche brauchen wird . Wie sind Sie auf eine anstehende Konjunkturflaute vorbereitet ? Überhaupt nicht . Sehen wir uns nur einmal die Bundesagentur für Arbeit an . In diesem Jahr hat sie reale Überschüsse . Was fällt Ihnen ein ? Ihnen fällt nichts weiter als eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein . Damit nehmen Sie bewusst in Kauf , dass die Bundesagentur für Arbeit in der Phase einer Konjunkturschwäche mit zu niedrigen Einnahmen zu kämpfen hat . Das heißt , die Prinzipien der finanziellen Nachhaltigkeit und der konjunkturellen Gegensteuerung lassen Sie völlig außer Acht . Ihnen wird dann nichts weiter einfallen , als entweder den Beitragssatz wieder zu erhöhen oder die Leistungen weiter zu kürzen . Was tun Sie denn konkret ? Sie haben die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt . Herr Meister erwähnte eine Entlastung von 40 Euro im Monat . Das ist sicher sehr hoch gegriffen . Wenn man einmal das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heranzieht , dann kommt man auf eine Zahl von 11 Euro im Monat . Das verkünden Sie jetzt hier als große Entlastung . Nehmen wir doch einmal die Änderungen bei der Entfernungspauschale . Sie kosten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich viel mehr als Ihre im Gegensatz dazu kleine Entlastung . Sie haben den Menschen eine Verkürzung der Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27 . auf das 25 . Lebensjahr zugemutet . Sie muten den Menschen eine Zwangsverrentung zu , weil Sie nicht bereit sind , die 58er-Regelung zu verlängern . Das bedeutet für diese Menschen einen Rentenabschlag von 18 Prozent vom Zeitpunkt der Zwangsverrentung an bis zum Lebensende . Das ist die Realität Ihrer Politik . Statt eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und aktive Weiterbildungsangebote zum Beispiel auch für die Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger - das ist eine große Gruppe insbesondere von Frauen - zu machen , sagen Sie einfach , dass Sie senken müssen . Sie müssen aber nicht senken , weil Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas geben wollen ; nein , Sie wollen die Arbeitgeber entlasten . Das ist Ihre Politik . Sie wollen hier praktisch eine indirekte Lohnsenkung durchführen . Mit dieser Politik setzen Sie einfach das fort , was Sie mit der Unternehmensteuerreform schon beschlossen haben . Ich sage Ihnen : Sie nehmen damit weiter eine Schwächung der Binnennachfrage in Kauf und setzen alles auf den Export . Ich frage Sie : Denken Sie wirklich , dass es sich die anderen Ländern noch ewig gefallen lassen werden , dass wir unsere Probleme nach außen verlagern und immer mehr Produkte exportieren wollen ? Ich glaube , die Dollarschwäche , die Kursentwicklung , ist schon ein deutliches Zeichen dafür , dass das nicht unbegrenzt gehen wird . Sie sind hier auf dem falschen Weg , und es ist notwendig , für den Haushalt 2008 endlich sofort zu handeln . Es ist Geld für eine Grundsicherung in Höhe von 435 Euro , für eine reale Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und für eine Fortsetzung der 58er-Regelung vorhanden . Trauen Sie sich , die rote Farbe tatsächlich stärker zu betonen ! Nehmen Sie reale Umverteilungen in Angriff , und hören Sie auf , weiter von unten nach oben zu verteilen ! Kehren Sie hier um ! Bei der Erbschaftsteuer haben Sie die erste gute Möglichkeit , hier etwas zu tun . Tun Sie etwas bei der Einkommensteuer ! Heben Sie den steuerfreien Grundbetrag real an ! Das würde allen Menschen , die tatsächlich arbeiten und lohnabhängig beschäftigt sind , helfen .