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Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin , meine Redezeit ist zu Ende . Es geht mir genau wie meinem Innenminister , Otto Schily . Ich hätte noch viel zu sagen . Ich habe aber immer eine zu kurze Redezeit . Ich verlasse jetzt dieses geliebte Pult . Schönen Dank an alle .
Partei: CDU/CSU
Man nimmt an , daß es ca . 3 000 bis 5 000 Erkrankungen gibt . Die genaue Zahl kann nicht ermittelt werden , weil diese Pneumonien recht gut auf Tetracycline ansprechen . In der Regel beginnt die Behandlung früher , d . h . ehe der Keim isoliert und angezüchtet wird .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Uns ist bewusst, dass die Mittel der GRW nicht nur im Osten eingesetzt werden; es geht dabei um strukturschwache Gebiete. Eine kurze Frage: Sind Sie im Rückblick auf die Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition aus dem Jahr 2010 nicht mit mir einer Meinung, dass die Aufstockung der GRW-Mittel und damit die Förderung strukturschwacher Gebiete eine höhere Priorität hätte besitzen müssen als die Unterstützung von Hotels und dass die 1,2 Milliarden Euro dafür besser angelegt gewesen wären?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen , daß es nach geltendem Recht eine Zweckbindung nicht gibt . Klar ist natürlich , daß durch die weiteren Privatisierungserfolge nicht nur Perspektiven für die Konsolidierung der Haushalte , sondern auch Perspektiven für die Investitionspolitik des Bundes aufleuchten . Darum geht es dem Bundesverkehrsminister natürlich im besonderen . Wir werden dem Ausschuß in Kürze über den konkreten Vorgang bei der Neckar AG , soweit das nicht schon erfolgt ist , mit detaillierten Zahlen berichten können .
Partei: CDU/CSU
Herr Steenblock , können Sie mir zustimmen , dass in erster Linie auf Ihr Betreiben hin die Bahnstrecke Bad Oldesloe-Neumünster mit einem Volumen von 330 Millionen Euro in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde und dass im Zuge des Baus der Fehmarnbelt-Querung das Projekt wegfällt , weil es sich dann erübrigt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste ist für die Erhöhung der Versorgungsbezüge . Aber bitte schön : Warum jetzt auf einmal nur 5 ,4 % ? Die PDS/ Linke Liste ist dafür , daß Kriegsopfer aus der ehemaligen DDR _ natürlich auch die zivilen _ endlich richtig entschädigt werden . Wir sind aber auch dafür , daß alle Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland gleich sind , daß es ihnen _ wohlgemerkt _ gleich gut geht , egal woher die Behinderung rührt und worin sie besteht . Die PDS/Linke Liste ist aber auch dafür , daß jeder Mensch , der mit dem Handikap einer Behinderung lebt , tatsächlich arbeiten kann , ohne daß das seinen Nachteilsausgleich in irgendeiner Weise beeinträchtigt . Die PDS/Linke Liste ist dafür , daß auch derjenige oder diejenige mit Behinderung , die auf Grund ihrer Schädigung tatsächlich nicht produktiv oder anderweitig erwerbstätig sein können , gleiche Lebensbedingungen haben . Dazu benötigen auch diese Menschen ausreichende finanzielle Mittel , also Mittel in beträchtlichem Umfang , und zwar in die eigene Hand bzw . in die des gesetzlichen Vertreters und nicht in die Hand von Ämtern oder Wohlfahrtsorganisationen . Deshalb , meine Damen und Herren Abgeordneten , bitte ich Sie als Präsident des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland , der für Selbstbestimmung und Würde eintritt und dem ebenfalls viele Kriegsopfer angehören , also als ABiD-Präsident , jegliche Aussonderung von Menschen mit irgendeiner Behinderung gemeinsam unter Strafe zu stellen , um so diesen Menschen gleiche Entwicklungschancen zu verschaffen , z . B . durch frei verfügbares Geld in die eigene Hand . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich selber habe in einer Rede vor diesem Hohen Hause am 26 . Januar 2006 eine umfassende Bewertung abgegeben und deutlich gemacht , dass die Art und Weise , wie Gefangene in Guantánamo behandelt werden , nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist . Ich glaube , das ist die angemessenere Sprache für den politischen Bereich , unbeschadet des Rechts der Presse , andere Begriffe zu benutzen .
Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Informationen sind, wie auf der Internetseite der Operation Inherent Resolve mit Stand 2. Juni nachzulesen ist, mindestens 484 tote Zivilisten zu beklagen. Mein Zweifel, das als Eskalation zu bezeichnen, hat etwas damit zu tun, dass ich nicht bestätigen kann – dann könnte man mit Recht von Eskalation sprechen –, dass es beispielsweise jahrelang überhaupt keine Toten gegeben hat und nun auf einmal sehr viele zivile Opfer gibt. Ich wiederhole noch einmal: Es gibt das Battle Da­ mage Assessment, das die Koalition durchführt, um festzustellen, ob es zivile Opfer gegeben hat. Das wird untersucht in jedem Fall, bei dem diese Gefahr besteht. Die Untersuchungen sind in vielen Fällen eben noch nicht abgeschlossen. Sie dauern meines Wissens rund 30 Tage. So ist beispielsweise die Untersuchung zu dem in der vorherigen Frage angesprochenen Vorfall nach meiner Kenntnis noch nicht abgeschlossen. Von daher kann ich das, was hier als Eskalation bezeichnet worden ist, so nicht bestätigen. Ich sage noch einmal: Wir bedauern jedes zivile Opfer, wir bedauern unter anderem aber auch alle zivilen Opfer, die es durch das barbarische Verhalten des IS gegeben hat, bevor sich die Koalition gebildet hat.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sagen , daß der Bundesgesundheitsminister der Konzertierten Aktion einen Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen um 1 ,7 Prozent in den alten und 5 Prozent in den neuen Bundesländern empfohlen hat . Auf welcher Basis beruhen diese Annahmen ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass damals verkrustete Strukturen und eine hohe Arbeitslosigkeit dazu geführt haben, dass man sich verschiedenste Dinge überlegt hat, dass Reformen auch immer lernende Reformen sind und dass Korrekturen dort vorgenommen werden müssen, wo sie notwendig sind. Damals wurde eine Novelle gemacht, bei der nicht gefahrengeneigte Berufe aus der Handwerksrolle herausgenommen wurden; und bei aller Wertschätzung der Schneidermeisterei – auch wenn ich bei dem einen oder anderen manchmal das Gefühl habe, dass dort tatsächlich Gefahrenpotenzial vorhanden ist – sind Schneidermeister, Uhrmacher, Buchbinder eben keine Berufe, bei denen diese Gefahrgeneigtheit bestanden hat. – Ja, der Friseur hat auch manchmal etwas mit Gefahren zu tun, aber davon sprechen wir jetzt nicht. Aber tatsächlich ist richtig: Man muss überprüfen. Und dort kommen wir doch zusammen. Die Evaluierung ist notwendig, denn sie bringt uns die Daten und die Sicherheit, um festzustellen: Gibt es einen Korrekturbedarf, oder nicht? Richtig ist aber auch, dass wir nicht unterstützen, weitere Berufe, die jetzt noch in der Handwerksrolle sind, herauszunehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen in Erinnerung , daß der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat ? Auf diesen Beschluß wies die Frau Präsidentin hin , als sie uns aufforderte , Recyclingpapier zu verwenden . Ist es nicht an der Zeit , diesen Beschluß des eigenen Hauses aus der Welt zu schaffen , damit wir mit gutem Beispiel vorangehen ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , dann bitte ich Sie , mir zu helfen , dass die Regierung konkret antwortet , wenn wir konkrete Fragen stellen . Jetzt frage ich Sie , Herr Staatsminister , weiter konkret : Sie haben in der gleichen Fragestunde , nachdem Sie über die Teilnehmer gefragt wurden _ das hat mit diesem Thema zu tun _ , gesagt , Sie wollten nachfragen und zu recherchieren versuchen , wer sonst noch bei dieser SDS- Reise dabei war . Können wir heute erfahren was Ihre Recherchen erbracht haben ?
Partei: GRUENE
Ja , wären Sie das mal geworden . Unser parlamentarisches Interesse ist durch diese Antwort nicht befriedigt . Meine erste Frage lautet : Wie können Sie uns erklären , dass es in der Öffentlichkeit zu einem nachvollziehbaren Dissens dergestalt gekommen ist , dass der Innenminister erklärte , eine Einigung über diese neue Strafvorschrift in seinem Sinne sei bereits erfolgt , woraufhin Ihr Haus intervenieren und ebenfalls in der Öffentlichkeit erklären musste , das sei mitnichten so , es gebe immer noch keine Einigung ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Montag , Sie zitieren in Ihrer zweiten Frage den Münchner Merkur , der sicherlich eine sehr seriöse Zeitung ist . Ich pflege , wenn ich die Bundesregierung vertrete , zu Zeitungsäußerungen keine Erklärung abzugeben , weil ich nicht weiß , wie die stille Post funktioniert hat .
Partei: FDP
Ich habe vorhin , Frau Kollegin , auf die Frage des Kollegen Pick zur Verjährungsfrage schon Stellung genommen . Hinsichtlich der Kulanz ist die Bundesregierung in einer schwierigen Situation ; denn wir haben die Rechtsgrundlagen für Zahlungen zu beachten . Das wäre in diesem Fall die Ihnen bekannte Bundeshaushaltsordnung .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Staatssekretärin, richtig ist: Wir sind in ständigem Dialog über die Frage, was die Zusagen der Bundeskanzlerin auf internationalen Konferenzen materiell, nicht nur ideell, wert sind. Wenn man auf der internationalen Konferenz, die in Kanada stattgefunden hat, für die nächsten fünf Jahre 400 Millionen Euro zur Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit zusagt – dabei spielt das Thema Familienplanung natürlich auch eine Rolle; ich komme noch darauf zu sprechen –, dann muss man sich doch bewusst sein, dass diese 400 Millionen Euro, also 80 Millionen Euro jedes Jahr, im Haushalt nicht einfach verteilt werden, zumal die Mittel ohnehin knapp sind. Sie haben vorhin durchaus richtig gesagt, dass das Thema Bildung eine wichtige Rolle spielt; morgen wird es das Klima sein, und dann kommt vielleicht noch ein weiteres Thema dazu. Daher müssen dies zusätzliche Mittel sein. Wenn wir – vor allem aber die Bundeskanzlerin – in der internationalen Staatengemeinschaft glaubwürdig bleiben wollen – die nächsten Gipfel stehen schon an –, dann stellt sich doch die Frage: Was wird wirklich finanziert? Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Beim Thema Familienplanung haben Sie angekündigt, u machen. Schauen wir einmal ins Tableau der Finanzierung. Unter der Großen Koalition gab es einen Entwurf für 2010, in dem für die Familienplanung, für den UNFPA und die IPPF – das ist die Internationale Föderation geplanter Elternschaft –, insgesamt 23 Millionen Euro vorgesehen waren. Unter der neuen Regierung sind es für 2010 nur noch 18,3 Millionen Euro, und in 2011 sollen es 19,7 Millionen Euro sein. Wie Sie auf 40 Millionen Euro für die Familienplanung kommen, ist schon ein Rätsel. Aber wie Sie dann nach der Presseerklärung, die Sie ja mit unterschrieben haben, sogar auf 80 Millionen kommen, ist erst recht nicht nachvollziehbar. Die Erklärung, die Sie mir jetzt gegeben haben – deshalb bin ich wirklich froh, mit Ihnen endlich auf dieser Ebene zu reden –, heißt doch nichts anderes, als dass Sie die Finanzierung anderer Projekte einstellen. Das geht dann zulasten des Bereichs Bildung. Viel wichtiger ist aber etwas anderes. Staatssekretär Beerfeltz schreibt abschließend, dass Sie 22 Millionen Euro im Rahmen der Nachsteuerung zur Verfügung stellen; das haben auch Sie gerade gesagt. Wenn ich von den 80 Millionen Euro ausgehe, die die Kanzlerin vorgesehen hat, fehlen immer noch 58 Millionen Euro. Es muss also irgendetwas in dem Haushalt nicht richtig koordiniert worden sein. Wie kann eine Bundeskanzlerin auf internationalen Konferenzen 80 Millionen Euro oder 400 Millionen Euro zusagen, wenn nicht gleichzeitig die Finanzierung gewährleistet ist? Oder findet etwa vorher eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, auf die Sie bekanntermaßen sonst so viel Wert legen, hier nicht statt? Wird die Bundeskanzlerin Ihren Haushalt noch einmal aufstocken, damit sie wenigstens an der Stelle glaubwürdig bleibt?
Partei: CDU/CSU
Ich will auf diese etwas flachen Zwischenrufe nicht eingehen . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ich in Gorleben tue , habe ich angefangen zu einer Zeit , als Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt Leute wie mich dafür gelobt hat , daß wir in der Lage sind , die Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland sicherzustellen . Sie sollten sich schämen , die Leute , die die Arbeit für die Kernenergie in Deutschland tun , auf diese Art und Weise zu diffamieren . . Herr Kollege Schütz , zunächst einmal zu Ihrer Behauptung hier im Plenum , die Sie in den Raum gestellt haben , daß die Juristen und die technischen . noch : Kurt-Dieter Grill haben . . - Wenn Sie es nicht gesagt haben , ist es schön . Es war aber so zu verstehen . In dem Sinne stelle ich hier noch einmal sehr deutlich fest , daß keiner der Juristen die Richtigkeit dessen , was an Novelle in diesem Teil vorgeschlagen worden ist , bestritten hat . Das zweite ist , daß wir auch aus dem Gerichtsurteil zu Krümmel Konsequenzen ziehen . Das wissen Sie ganz genau . Das dritte ist , daß es schlicht und einfach eine falsche Behauptung ist , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , wir machten einen Abstrich bei der Sicherheit der Kernenergie in Deutschland . Nehmen Sie diese falsche Behauptung zurück ! Sie können sie gar nicht beweisen . Das ist ein übler Versuch , uns in eine falsche Ecke zu stellen . .
Partei: SPD
In dem Gesetzentwurf ist ausdrücklich vorgesehen , daß das Bedarfsdeckungsprinzip durch die Anpassung der Sozialhilfe an die Nettolohnentwicklung ersetzt wird . Nochmals : Alle Prognosen gehen davon aus , daß in den nächsten Jahren die Nettolohnentwicklung eher negativ sein wird . Das heißt im Ergebnis , daß die Sozialhilfe , gemessen an dem bisherigen Bedarfsdeckungsprinzip , gekürzt wird . Jetzt können Sie sich aber wirklich setzen . Ich sage das nicht ein drittes Mal . . Der zweite Schwerpunkt , zu dem ich etwas sagen will , ist entscheidend . Der entscheidende Punkt ist , ob das Maßnahmepaket der Bundesregierung zu der von der Bundesregierung versprochenen Halbierung der Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 führen wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage. Der Presse war zu entnehmen, dass die Ressortabstimmung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll. Am 2. Mai dieses Jahres ist die Frist abgelaufen. Deswegen lautet meine Frage, inwieweit die Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Vorschlägen, die das Umweltbundesamt und das Umweltministerium – möglicherweise aber auch weitere Ministerien – einbringen wollen bzw. eingebracht haben, Berücksichtigung findet. Wir haben gelesen, dass das Umweltbundesamt vorschlägt, 41 Straßenprojekte komplett aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, weil die Umweltbilanz und der Nutzen-Kosten-Faktor in verheerendem Ausmaß auseinanderklaffen. Haben Sie diese Projekte bereits aus Ihrem Entwurf gestrichen, bzw. wie wird das Ministerium weiter damit umgehen? Meine weiter gehende Frage lautet: Wie viele Stellungnahmen aus der Bevölkerung sind zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans innerhalb der Frist insgesamt eingegangen? Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich möchte Ihnen folgendes zur Kenntnis bringen , da ja hier auch Anmerkungen laut Geschäftsordnung erlaubt sind . . _ Bitte schauen Sie in die Geschäftsordnung . Danach sind bei einer Zwischenfrage auch Anmerkungen erlaubt . Es hätte die Schlepperkapazität an der Nordseeküste in dieser Form überhaupt nicht mehr gegeben , wenn wir nicht _ obwohl wir noch nicht in der Regierung waren _ dafür gesorgt hätten , daß der damalige regierende Verkehrsminister , also bevor die jetzige Regierung gebildet wurde , die Verträge für die Schlepperkapazität verlängert hätte . Es ist sehr bedauerlich , daß der Schlepper nicht rechtzeitig dasein konnte . Aber wenn in den letzten Wochen jemand dafür gesorgt hat , daß es eine gewisse Sicherheit an der Nordseeküste gegeben hat , Herr Carstensen _ daran haben wir alle ein Interesse _ , dann waren wir das ; denn es ist nicht der letzte Verkehrsminister gewesen . Der hat sich einfach um nichts mehr gekümmert . Wir haben das aus der Opposition heraus veranlaßt . .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht muß Politik so sein , wie sie eben war . Ich kann Ihnen nur sagen , daß ich die Debatte äußerst peinlich fand . Wir hatten das Problem , wie wir es schaffen , daß diese Kindergartenplätze jetzt gebaut werden . Wir haben zum dritten , vierten oder , ich weiß nicht , wievielten Male im Plenum einen abartigen Hickhack , wer wann welche Fehler gemacht hat , welche Dinge unterlassen hat , ob die Kommunen zu sehr belastet waren , das Geld nicht bekommen haben , und vieles mehr . Ich sage Ihnen : Es ist den Eltern so egal , was wir hier für einen Hickhack abziehen . Sie wollen ihre Plätze . Sie wollen eine bedarfsgerechte Betreuung haben . Und sie wollen , daß wir uns dafür einsetzen . Sie wollen aber nicht , daß wir hier stundenlang Schlachten schlagen , wer wann was gemacht oder nicht gemacht hat , und uns gegenseitig Fehler vorwerfen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , vielen Dank . - Herr Staatssekretär , Sie haben gerade den Tarifvertrag für die Zivilbeschäftigten , der bis 2010 gilt , angesprochen . Zum Ersten . Ich höre immer wieder , dass es zu den Stichworten , die Sie genannt haben - Altersteilzeit , Abfindung - , Nachverhandlungen geben soll . Ist das der Fall und , wenn ja , wann ? Zum Zweiten . Wann soll in dem Fall , dass Angebote an die Zivilbeschäftigten gemacht worden sind , an einen anderen Standort zu wechseln , durchgreifend damit begonnen werden , das so zu zählen , dass gegebenenfalls eine Auflösung des Dienstverhältnisses infrage kommt ? Im Moment wird das noch sehr großzügig gehandhabt . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Man wird zunächst einmal abwarten müssen , bis die Feinplanungen vorliegen , bis klar ist , wann die Umzüge stattfinden sollen , wann die Reduzierungen oder Schließungen vorgenommen werden . Dann wird man mit jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin Gespräche darüber führen , wie eine weitere Verwendung aussehen kann oder ob er oder sie Altersteilzeit in Anspruch nehmen will oder eine Abfindungsregelung bevorzugt . Das wird also mit jedem einzelnen Arbeitnehmer besprochen , so wie das auch bisher der Fall ist . Wenn Sie meinen , schon morgen müsse alles besprochen werden , muss ich Ihnen sagen : So schnell geht das auch bei der Bundeswehr nicht .
Partei: FDP
In den Kühlhäusern Europas lagern zur Zeit 700 000 t Rindfleisch . Um diese Menge zu exportieren , müssen wir einen Unterschiedsbetrag von ungefähr 4 Milliarden DM ausgeben . Das heißt mit anderen Worten : Das , was wir erlösen , wenn wir Rindfleisch an Drittländer , an Rußland oder andere Länder verkaufen , deckt gerade noch die Transportkosten und die Lagerkosten .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme jetzt zum Schluss . Lieber Kollege Polenz als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses , lieber Kollege Mützenich und andere in der SPD , ich weiß um Ihre massiven Bedenken gegen dieses Rüstungsexportvorhaben . Bitte , begleiten Sie die Bundesregierung in diesem Fall wieder nicht nur kritisch , sondern stehen Sie jetzt wirklich einmal zu Ihrer Position ! Bei der Behandlung dieses Themas reicht es auch nicht , die Politik der Bundesregierung ab und zu einmal zu kommentieren .
Partei: SPD
Ich habe es Ihnen ja eben gerade schon gesagt in der Antwort auf die Frage von Herrn Ströbele. Zum einen gibt es Verpflichtungserklärungen, die abgegeben werden müssen. Zum anderen ist es durch diese Post-Shipment-Kontrolle auch möglich, im Land tatsächlich zu kontrollieren, ob die Waffen da sind, wo sie hinsollen. Aber Sie wissen ja auch, wie die Welt ist. Wir können jetzt nicht jemanden danebenstellen, der das dann die ganze Zeit fortlaufend kontrolliert.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie selber haben sich gerade auch für andere Maßnahmen ausgesprochen. Geben Sie mir recht, dass in den Gewässern vor Somalia und den Nachbarstaaten nach wie vor – so lautet jedenfalls die Auskunft des Auswärtigen Amtes – große schwimmende Schiffeinheiten etwa aus Italien, Frankreich und anderen europäischen Staaten sowie aus Asien fischen und dass das Leerfischen dieser ursprünglich sehr fischreichen Gewässer eine der Ursachen ist, warum auch Fischer zu Piraten geworden sind? Dabei verkenne ich nicht, dass es sich hier inzwischen um eine international agierende kriminelle Organisation handelt. Was gedenken Sie vorzuschlagen, um das Leerfischen der Gewässer rund um Somalia zu beenden? Ein weiterer Punkt. Ist Ihnen ein Bericht der Kontrollkommission des Weltsicherheitsrates bekannt, wonach etwa 50 Prozent der Versorgungsgüter des Welternährungsprogramms zwar in Somalia ankommen, dort aber verloren gehen, weil 30 Prozent so versickern sowie jeweils 10 Prozent an die Transportunternehmen und die Milizen in den Gebieten gehen, durch die die Güter durchgeschleust werden? Was soll gemacht werden, um einen viel größeren Schwund zu verhindern, der bewirkt, dass die Waren und Nahrungsmittel des Welternährungsprogramms nicht zu den Bedürftigen gelangen? Haben Sie dazu Vorschläge, statt immer nur vom Militär zu reden?
Partei: FDP
Herr Präsident, da haben Sie vollkommen recht. Deswegen gibt es ja auch nur noch einen Punkt. Meine Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und zwar nicht, weil eine andere Fraktion das will – das wäre ein falsches Verständnis von Demokratie –, sondern weil Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass das, was wir machen, heute richtig ist. Auf dieser Enthaltung kann man kein europäisches Haus bauen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , kann ich Ihre Äußerung über den Werteverfall so verstehen , daß Sie die Ausführungen des hessischen Generalstaatsanwalts Schäfer vor dem Deutschen Juristentag unterstützen , der gefordert hat , daß beim Kampf , auch beim vorbeugenden Kampf gegen Korruption die Politik mit gutem Beispiel vorangehen müsse ? Unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Beschluß des Juristentages , der hier schon mehrfach positiv erwähnt worden ist - nur in dem Punkt nicht , den ich jetzt erwähne - , den Beschluß nämlich , der Deutsche Bundestag möge seinen Beitrag zur Vorbildfunktion der Politik und zum vorbeugenden Kampf gegen Korruption leisten , indem die Bundestagsabgeordneten mehr Transparenz in ihren Einkommensverhältnissen schaffen und ihre Nebentätigkeiten offenlegen ? So ein Beschluß des Deutschen Juristentages . Unterstützt die Union diese Initiative von SPD und Grünen im Bundestag ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , pflichten Sie mir bei , wenn ich feststelle , daß sich Bundesbildungsminister Rüttgers sehr wohl dieses Problems bewußt war ; denn gerade Meistern , die für die Meisterprüfung dieses Darlehen in Anspruch genommen haben , will er dieses Darlehen nach einiger Zeit erlassen , wenn sie bereit sind , sich selbständig zu machen , mindestens zwei Arbeitsplätze schaffen und diese mindestens vier Monate vorhalten ? Das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung . Das haben Sie vergessen zu sagen . Daran wollte ich Sie nochmals erinnern . .
Partei: SPD
Da ich nicht weiß, was die Bundeskanzlerin in dem Fall denkt bzw. was im Gesetzentwurf enthalten ist, kann ich nur die Vermutung anstellen, man wollte auch der Opposition die Gelegenheit geben, in der Beratung in den Ausschüssen an diesem Gesetzentwurf zu feilen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag ja sicher zu!) Ich sage herzlichen Dank und wünsche allen einen schönen Abend.