Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Woche kam ein junger Mann , der seinen Zivildienst vor einem Monat angetreten hatte , zu mir und sagte : Eigentlich wollte ich in einem Altenheim arbeiten , ich kann das aber nicht , weil dort 60 Menschen eher verwahrt als versorgt werden ; ich habe nicht die Möglichkeit , ihnen zusätzliche Angebote zu machen . - Das Personal im Pflegebereich hat weder die Zeit noch die Kraft , sich den Menschen zuzuwenden . In den Pflegeheimen herrscht ein Klima , in dem ein Leben nicht möglich ist und ein Arbeiten erst recht nicht . Der junge Mann bittet um Versetzung . Sie fordern in Ihrem Antrag die Entbürokratisierung im Pflegebereich . Das ist zu kurz gesprungen . Auch ich will keine Bürokratie , erst recht nicht in der Pflege ; das ist ganz klar . Der entscheidende Punkt ist jedoch , dass wir uns zunächst einmal darüber verständigen müssen , was Pflege überhaupt heißt . Der total überkommene , medizinisch orientierte Pflegebegriff , der im SGB XI und anderswo herumgeistert , muss überwunden werden . Wir müssen hin zu einem neuen Pflegebegriff , der die assistierende Unterstützung unterstreicht . Von der Vorstellung satt , sauber , trocken müssen wir uns verabschieden , zumal selbst dies nicht immer gewährleistet ist . Die Linke schlägt deshalb vor - wir hatten versucht , das fraktionsübergreifend zu gestalten - , eine Enquete-Kommission einzurichten , die sich mit ethischen , rechtlichen und finanziellen Fragen des assistierten Wohnens befasst . Darunter fällt auch das Leben im Heim . Bedauerlicherweise haben mir gerade die Kollegin Evers-Meyer von der SPD , die Behindertenbeauftragte , und der Kollege Kurth von den Grünen mitgeteilt , dass sie diesen Antrag nicht unterstützen wollen , weil sie der Meinung sind , dass sich dies auch auf andere Weise regeln ließe . Doch gerade weil die Föderalismusreform möglicherweise zum Ergebnis haben wird , dass wir demnächst 16 verschiedene Heimgesetzgebungen haben , 16 verschiedene Auslegungen der Anweisungen für Heime , wäre es sehr sinnvoll , wenn sich der Bundestag als oberstes gesetzgebendes Organ in diesem Lande intensiv mit dieser Frage befasst . Liebe Kollegen von der FDP , wir können durchaus darüber debattieren , ob schwarze Schafe an den Pranger gestellt werden sollten . Man muss sich genau überlegen , ob das sinnvoll ist . Denn wer kann wirklich beurteilen , wie gut oder schlecht Heime sind ? Das können eigentlich nur die Bewohnerinnen und Bewohner , und selbst ihnen fehlt eine Vergleichsmöglichkeit - denn man wechselt nicht von einem Heim zum anderen - , um sagen zu können : Dieses Heim ist gut oder : Jenes Heim ist schlecht . Und was passiert denn , wenn die Bewohner sagen , ihr Heim ist schlecht ? Dann werden sie eher mehr drangsaliert , als dass es ihnen besser geht ; das ist doch das Problem , vor dem wir stehen . Letzter Punkt . Wir müssen endlich Strukturen dafür schaffen , dass Heime und andere Großeinrichtungen immer überflüssiger werden . Ambulant vor stationär darf nicht nur postuliert werden . Anstatt die Heimstrukturen zu stärken , muss im Haushalt endlich Geld zur Schaffung solcher ambulanter Strukturen eingestellt werden . Zudem müssen wir den in den Heimen arbeitenden Menschen eine Perspektive bieten , damit sie , wenn Heime geschlossen werden , keine Angst haben müssen , ihren Arbeitsplatz zu verlieren . Im Gegenteil , wir wollen ja gerade , dass sich ihnen bessere Arbeitsmöglichkeiten auftun , Arbeitsmöglichkeiten , die ihren ethischen Ansprüchen entsprechen , sodass sie sich den Menschen zuwenden , sich ihnen widmen können , sie unterstützen können in ihrer selbstständigen Lebensweise , und das nicht nur im betreuten Wohnen , nicht nur in Wohngruppen , sondern auch in der eigenen Wohnung , mitten in der Gemeinde , mitten in der Stadt , mitten im Dorf , dort , wo man wohnen möchte , und nicht irgendwo am Rande , in irgendeiner separierenden Einrichtung ; das wäre der Punkt . Um auf Ihren Antrag zurückzukommen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : In der Überschrift schreiben Sie : Entbürokratisierung . Aber wenn ich genau hinschaue , muss ich feststellen : Sie schaffen nur neue Bürokratie : Sie ordnen bürokratisch zu , wer wie arbeiten kann . Anstatt dafür zu sorgen , dass die Selbstbestimmungskräfte der Betroffenen , der Bewohnerinnen und Bewohner , gestärkt werden , stärken Sie nur die Kräfte , die die Qualitätsstandards absenken können . Das will ich auf gar keinen Fall . Deswegen lasst uns euren Antrag beraten - wir werden sehen , wie wir weiterkommen - und lasst uns eine solche Enquete-Kommission einrichten , die in Ruhe arbeiten und mit Zwischenberichten auch Vorschläge ins Parlament einbringen kann , mit denen wir bald und schnell arbeiten können ; das wäre ein guter Vorschlag , das wäre eine gute Herangehensweise . Auch ich wünsche Ihnen frohe Ostern . Denken Sie auch an die Menschen in den Einrichtungen - sie brauchen uns immer , nicht nur sonntags .