Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch nicht allzu lange her , da hat ein Bundesinnenminister aus meiner Sicht Maßstäbe für die Übernahme von politischer Verantwortung gesetzt . Er ist hier im Raum . Es war Herr Seiters . Er hat für das Vorgehen in Bad Kleinen die politische Verantwortung übernommen und ist deshalb zurückgetreten . . Seitdem hat sich einiges getan . Sein Nachfolger , der schwarze Sheriff Herr Kanther , hat sich als wahrer Experte für Geldwäsche im Ausland im Amt des Innenministers profilieren können . . Er hat uns hier über Jahre mit seiner Null-Toleranz- und Law-and-Order-Politik genervt und genau das Gegenteil gemacht . . Der Dritte im Bunde ist der , der sich so gerne als hundertprozentiger Kohlianer bezeichnet hat : Roland Koch . Dieser Roland Koch hat vor nicht mehr als einem Jahr in Hessen eine Landtagswahl gewonnen . Er hat diese Landtagswahl aus vielen Gründen gewonnen . Er hat sie unter anderem deshalb gewonnen , weil die jungen Menschen gesagt haben : Wir wollen lieber diesen Roland Koch als die rot-grüne Koalition . _ Das hat uns sehr geschmerzt . Nur , was mich wundert , ist , dass bei Ihnen keiner darüber nachdenkt , dass genau diese jungen Menschen , die ihre erste Stimme Herrn Koch gegeben haben , heute fordern , sie wollten ihre Stimme zurück , dass Sie an keiner Stelle , nicht ein einziges Mal auf die Idee kommen , darüber nachzudenken , was es in der Demokratie für eine Erfahrung ist , wenn man jemanden wählt , der zunächst mit Schwarzgeld seinen Wahlkampf bezahlt hat und der dann bei der Übernahme politischer Verantwortung Maßstäbe setzt , die nichts anderes sind als der Beweis für die Verrottung des politischen Systems . . Meine Damen und Herren , Herr Koch hat nicht nur systematisch getäuscht und Herr Koch war nicht nur der Meister der Salamitaktik . Dafür will ich Ihnen ein Beispiel nennen ; denn es gibt dafür sehr viele Sachstandsdarstellungen der CDU . Eine betrifft den Fall Reischmann . Dieser Mitarbeiter der CDU hat 1 Million DM veruntreut . . _ Lassen Sie mich das erst einmal ausführen . - Dazu gibt es folgende Sachstandsdarstellung vom 8 . Februar dieses Jahres seitens des Herrn Koch _ das ist noch nicht lange her _ : Am 14 . August 1992 gab Reischmann ein notarielles Schuldanerkenntnis ab , in dem ein Betrag von 1 Million DM als Schadenssumme genannt wurde . Das Schuldanerkenntnis machte _ jetzt kommt es _ den raschen Zugriff auf die Vermögenswerte Reischmanns möglich . Als Treuhänder für den Landesverband trat dabei die Firma Weyrauch & Kapp GmbH auf . Was stellt sich heraus ? Nicht einmal eine Woche später veröffentlicht der Spiegel , dass man nicht etwa auf das Vermögen von Herrn Reischmann zugegriffen hat , sondern dass man ihm weitere 1 ,2 Millionen DM gezahlt hat . Warum hat man das getan ? Weil man Schweigegeld zahlen wollte . . Warum sagt Herr Koch das nicht eine Woche vorher ? Warum stellt er sich nicht hin und sagt die Wahrheit ? Warum versucht er , die Öffentlichkeit wiederholt zu täuschen ? Weil er Roland Pattex-Koch heißt , weil er am Amt des Ministerpräsidenten , an seinem Posten klebt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , Sie haben in dieser Woche vorexerziert , dass auch Sie damit nicht mehr zufrieden sind . . Auch heute ist die Zahl der Kritiker groß . Norbert Lammert sagt , Roland Koch sollte besser zurücktreten . Christa Thoben sagt , Roland Koch sollte besser zurücktreten . Rita Süssmuth sagt : Ich würde Roland Koch nahe legen , zurückzutreten . . Nichts dergleichen tut dieser Mann . Denn er ist eben doch der Pattex-Koch . Wenn Herr Lippold sich hier aufregt und einerseits die Verflechtungen von Posten in der Wirtschaft und andererseits von Posten in der Politik anspricht , dann ist das schon ein starkes Stück für jemand , der seit Jahren gleichzeitig Verbandsfunktionär in der Wirtschaft und Bundestagsabgeordneter ist . . Er hätte besser auf die beiden Wirtschaftskapitäne , nämlich auf Herrn Stihl und Herrn Henkel vom BDI hören müssen , die auch sagen : Roland Koch muss zurücktreten . Nun komme ich zu dem entscheidenden Punkt dieser Aktuellen Stunde , zum Verhalten der FDP Herr Kollege Westerwelle , ich verstehe , dass Sie sich sozusagen als Lautsprecher des politischen Anstandes hier hinstellen und dass Sie hier als Übervater , der über politischen Anstand referiert , sprechen , . ohne auf das Thema FDP deutlich einzugehen . Ich bezweifle , dass die Koalition in Hessen noch über Legitimität verfügt . . Dies bezweifle ich genauso wie die vielen jungen Wähler , die ihre Stimme in Unkenntnis der jetzigen Situation gegeben haben . Ich bezweifle , dass eine Kampagne gegen mehr Rechte für junge Migrantinnen und Migranten noch einmal einen solchen Erfolg , wie dies vor einigen Monaten der Fall war , hätte angesichts dessen , dass wir uns beim Staatsbürgerinnen- und Staatsbürgerrecht durchgesetzt haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich bezweifle , dass Sie hier als Saubermänner und Moralisierer auftreten können , solange sich Frau Wagner und die hessische FDP gegen Neuwahlen sperren . Ich halte das für ein ziemlich komisches Vorgehen . . Für Hessen muss es aus drei Gründen einen Neuanfang geben : Es muss ihn geben , weil die CDU seit Jahren Schwarzgelder im Ausland parkt , weil sie noch heute stolz ist , dort diese Vermögenswerte zu haben , . und weil sie die Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht hat . Die Regierung muss zurücktreten . _ ich weiß nicht , warum Sie so aufgeregt sind _ , weil der Ministerpräsident , der so getan hat , als wüsste er von nichts , von diesen Dingen nicht nur frühzeitig wusste , sondern weil er auch als Fraktionschef zusammen mit seinem Generalsekretär Jung zumindest für den Fall Reischmann selbst die Verantwortung getragen hat . Denn dabei ging es zum Teil um Fraktionsgelder und er war Fraktionschef . . Die hessische Regierung muss zurücktreten , weil der Neuanfang , der durch solche Aktionen wie durch die des Rücktritts von Herrn Schäuble möglich wird , nur dann eine Chance hat , wenn man für klare Verhältnisse sorgt . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen : Nicht Herr Koch , sondern Herr Schäuble , der jetzt zurückgetreten ist , hat sich damals für diesen unglaublichen Ausfall des Prinzen zu Sayn-Wittgenstein entschuldigt , der gesagt hat , die Vermächtnisse stammten von jüdischen Mitbürgern . . Nicht Herr Koch , sondern Herr Schäuble hat sich zuerst entschuldigt . Das hat mir sehr imponiert . . _ Später hat sich auch Herr Koch entschuldigt . Aber am Tag der Pressekonferenz war davon keine Rede . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen . Herr Schäuble ist unter dem Strich wegen 100 000 DM zurückgetreten . Wenn Sie allein die 2 ,2 Millionen DM nehmen , deren Herkunft noch unsicher ist , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , dass Herr Koch 22-mal zurücktreten müsste . Einmal würde mir schon reichen . .