Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorwurf der Grünen , es gebe innerhalb dieser Bundesregierung einen Kompetenzstreit im Zusammenhang mit der Überwachung des internationalen Seeverkehrs vor der Küste Somalias , hat sich durch diese Debatte in Luft aufgelöst . Von diesen Vorwürfen haben wir in Ihren Reden nichts mehr gehört , Herr Trittin . Ich jedenfalls habe einen solchen Kompetenzstreit zu keinem Zeitpunkt erkennen können . Vielmehr war es eine Frage der Vernunft , angesichts der unübersichtlichen Lage für die Geiseln auf einen Einsatz zu verzichten . Das war eine politische Entscheidung unter Federführung des Außenministeriums gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium . Das ist in den Diskussionsbeiträgen deutlich geworden . Das Leben der Geiseln - übrigens sind sie immer noch Geiseln - stand und steht im Vordergrund . Dies sollte auch bei unseren zukünftigen Diskussionen und Entscheidungen so bleiben . Die Bundesregierung hat im Dezember 2008 , als es um die Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta ging , entschieden , der Piraterie auf hoher See Einhalt zu gebieten . Um diesen Auftrag der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu erfüllen , dürfen alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt ergriffen werden ; so jedenfalls steht es im vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Mandatstext . Dieses Mandat sollte die Grundlage für Einsätze zur Evakuierung oder Befreiung von Geiseln sein . Ich plädiere dabei für ein pragmatisches Vorgehen , das heißt , dass in einem Fall wie dem der Hansa Stavanger alle verfügbaren deutschen Kräfte , ob militärisch oder polizeilich , an der Operation beteiligt werden sollten . Wenn man erfolgreich sein will , muss man das Beste , was man hat , zusammenführen . An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , die seit Dezember 2008 im Einsatz sind , meine besondere Hochachtung für ihre Leistungen vor Ort aussprechen . Ich möchte aber auch den Polizeibeamten der GSG 9 danken für den professionellen Einsatz , den sie in den letzten Wochen am Horn von Afrika bewiesen haben . Eine Änderung des Grundgesetzes , über die derzeit diskutiert wird , wäre wünschenswert - dazu bekenne ich mich eindeutig - und würde zu mehr Rechtssicherheit führen . Sie sollte daher mittelfristig auf der politischen Tagesordnung bleiben , auch wenn im Moment - hier sind wir sehr wohl realistisch - keine Mehrheit im Deutschen Bundestag vorhanden zu sein scheint , um eine solche Entscheidung zu treffen . Was den aktuellen Einsatz angeht , ist es wichtig , unterhalb einer grundgesetzlichen Änderung für klare Verhältnisse zu sorgen . Die Erfahrungen , die beim abgebrochenen Einsatz gegen die Piraten im Fall der Hansa Stavanger gemacht worden sind , müssen im Hinblick auf zukünftige Rechtsauslegungen Berücksichtigung finden . Die Übertragung von Befreiungsoperationen in die Zuständigkeit der Bundespolizei ist , so glaube ich , eine deutsche Verengung , die nicht durch das Atalanta-Mandat erzwungen wird . Im Falle von Geiselnahmen steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zur Disposition . Hier muss die Politik entscheiden , und sie hat entschieden . Dies sollte sie natürlich auf rechtlich sicherem Fundament tun . Sie sollte sich aber nicht selbst zur Geisel juristischer Grundsatzdiskussionen machen . Dafür hat die Bevölkerung - davon bin ich zutiefst überzeugt ; viele Gespräche machen dies deutlich - zu Recht wenig Verständnis . Sie hat auch kein Verständnis dafür , dass sich die internationale Gemeinschaft gegenüber einer Gruppe von Piraten als ohnmächtig erweist . Die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Kriminellen und die Sicherstellung des Schutzes unserer Staatsbürger stehen auf dem Spiel . Ich weiß , dass sowohl die GSG 9 als auch das KSK über Fähigkeiten zur Geiselbefreiung verfügen . Diese Fähigkeiten könnten trotz unterschiedlicher Ausrüstung und Taktik sogar Synergieeffekte zur Folge haben , die wir nutzen sollten . Beide Kommandos arbeiten hochprofessionell und leisten Hervorragendes . Es sollte ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden , der es ermöglicht , diese Professionalität massiert zum Einsatz zu bringen . Ich bedanke mich herzlich .