Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Tagesordnungspunkt 31 beraten wir heute drei Anträge der Fraktion Die Linke unterschiedlicher Art. Ich möchte zunächst zum ersten Antrag sprechen. Die Fraktion fordert eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene und darüber hinaus eine Abstimmung der Gesetzesinitiative, damit ähnliche Polizeibeschwerdestellen in den Ländern entstehen. Meine Damen und Herren, für mich liegt diesem Antrag ein generelles Misstrauen gegen unsere Polizei, gegen unsere Institutionen zugrunde, und das tragen wir als Fraktion absolut nicht mit. Wir möchten einen derartigen Generalverdacht gegen die Polizei so nicht stehen lassen. Das gibt mir die Gelegenheit, mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bei unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie Landespolizistinnen und Landespolizisten für den Job zu bedanken, den sie jeden Tag für uns alle in Deutschland leisten. Karin BinderStefan LiebichPia Zimmermann Matthias W. BirkwaldDr. Gesine LötzschSabine Zimmermann Christine BuchholzThomas Lutze Eva Bulling-SchröterBirgit Menz Roland ClausCornelia MöhringBÜNDNIS 90/ Sevim DağdelenNiema MovassatDIE GRÜNEN Dr. Diether DehmNorbert Müller Monika Lazar Klaus ErnstDr. Alexander S. Neu Hans-Christian Ströbele Thomas Nord Petra Pau Annette GrothHarald PetzoldEnthalten Richard Pitterle Dr. André HahnMichael SchlechtSPD Heike HänselDr. Petra SitteCansel Kiziltepe Dr. Rosemarie HeinKersten Steinke Inge HögerDr. Kirsten Tackmann Andrej HunkoAzize TankBÜNDNIS 90/ Sigrid HupachFrank TempelDIE GRÜNEN Ulla JelpkeDr. Axel Troost Kerstin KassnerAlexander UlrichMaria Klein-Schmeink Kathrin VoglerPeter Meiwald Halina WawzyniakBeate Müller-Gemmeke Katrin WernerLisa Paus Sabine LeidigBirgit WöllertCorinna Rüffer Ralph LenkertJörn WunderlichDr. Harald Terpe Michael LeutertHubertus Zdebel Wir sehen die Bilder von – auch jungen – Polizisten, die bei Demonstrationen, bei Fußballchaoten zwischen die Fronten geraten. Da kann man sich nur bei den Leuten für das bedanken, was sie für uns leisten. Meine Damen und Herren, was Beschwerden über die Bundespolizei und Beschwerden innerhalb der Polizei anbelangt, gibt es bereits eine Reihe von Möglichkeiten, Abhilfe zu leisten. Als Erstes steht den Bürgerinnen und Bürgern eine unabhängige Justiz, die Staatsanwaltschaften und Gerichte, zur Verfügung, um rechtswidriges Verhalten bei der Polizei anzuprangern. Es gibt die Prüfungen der Verwaltungsgerichte, um Anzeigen von Bürgern nachzugehen. Es gibt staatsanwaltschaftliche, gegebenenfalls strafrechtliche Überprüfungen polizeilichen Handelns. Das kennen wir alle, da gibt es Beispiele. Im Falle einer Anzeige gegen Polizeibeamte beauftragt die zuständige Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Sachleistungsbefugnis immer eine nicht betroffene Polizeibehörde mit der Ermittlung des Sachverhaltes. Das heißt, es gibt bereits unabhängige, objektive Ermittlungen. Es gibt bei uns eine generelle Trennung zwischen Staatsanwaltschaft als Teil der Judikative und Polizei als Teil der Exekutive, was einen unabhängigen Verfahrensablauf absolut gewährleistet. Darüber hinaus haben wir Dienstaufsichtsbeschwerdestellen. Auch da gibt es Möglichkeiten, sich direkt über Fehlverhalten zu beschweren. Es gibt die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, sich bei Personalvertretungen oder Berufsorganisationen zu beschweren und einen Sachverhalt aufklären zu lassen. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Romann hat die Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle angekündigt, die die Möglichkeit einer Beschwerde außerhalb des Dienstwegs ermöglicht. Ich möchte einen weiteren Schwerpunkt nennen: unser Petitionswesen. Wir haben den Artikel 17 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der besagt: Jedermann kann sich mit Bitten oder Beschwerden an das Parlament wenden. – Gerade in der letzten Woche haben wir über den Bericht des Petitionsausschusses beraten. Ich war vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Pau, etwas enttäuscht über Ihren Antrag. Die Fraktion Die Linke bemüht sich seit Jahren um den Vorsitz im Petitionsausschuss und hat ihn auch inne; Kollegin Steinke macht das im Übrigen hervorragend. Wir sind überzeugt, dass wir hier den Bitten und Beschwerden der Bürger abhelfen können. Eigentlich, Kollegin Steinke, kämpfen wir gemeinsam darum, dass keine anderen Stellen neben uns geschaffen werden; denn wir als Parlamentsausschuss können die Angelegenheiten hervorragend klären. Der Tätigkeitsbericht, den wir in der letzten Woche vorgelegt haben, besagt, dass bei uns jedes Jahr fast 20 000 Bitten oder Beschwerden eingehen und wir den Bürgerinnen und Bürgern in über 40 Prozent der Fälle helfen können. Es gibt also beim Bundestag bereits die Möglichkeit, sich zu beschweren. Ich kann Ihnen sagen: Der Petitionsausschuss bietet verschiedene Möglichkeiten. Zum einen stellen wir fest, dass sich Bürgerinnen und Bürger über die Bundespolizei beschweren. Es wenden sich auch Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an uns, die sich über Probleme innerhalb der Bundespolizei beschweren. Beide Möglichkeiten gibt es bereits, und in beiden Fällen arbeiten wir es ordnungsgemäß auf. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen für Petitionen von Bundespolizeibeamten aus dem letzten Jahr aufzählen, die sich zum Beispiel über eine nicht erfolgte Beförderung, eine ungenügende Ausstattung oder einen nicht genehmigten Sonderurlaub beschwert haben. Es gab also eine Reihe von Beschwerden, denen Vertreter aller Fraktionen gemeinsam nachgegangen sind, und in vielen Fällen konnten wir abhelfen. Eine zusätzliche Stelle brauchen wir also eindeutig nicht. Eine weitere Kommission würde aus meiner Sicht eine Dopplung bedeuten. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Der zweite Antrag – Frau Pau hat ihn vorgestellt – enthält die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für ausländische Personen, die während des Aufenthalts im Bundesgebiet Opfer einer rechten Gewalttat geworden sind oder denen eine rechte Gewalttat angedroht wurde. Das heißt, für diese Personen gilt dann, dass sie nicht mehr ausreisepflichtig sind. Wir alle – ich denke, da sind wir uns einig – verurteilen rechte Gewalt. Wir haben das Beispiel NSU erlebt. Alle Fraktionen haben der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zugestimmt. Da waren wir uns einig. Ich glaube, wir sollten nicht unterscheiden zwischen rechter Gewalt, linker Gewalt und terroristisch motivierter Gewalt. Wir haben die Möglichkeit, mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf zu reagieren. – Wir brauchen das nicht zu erweitern, weil die Möglichkeiten bereits bestehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht fest, dass die Anzahl von Gewalttaten zugenommen hat. Unsere Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, zu reagieren. Ich denke, man kann deutlich sagen: Wir sind nicht auf einem Auge blind, sondern bearbeiten alle Gewalttaten gleich. In den letzten Wochen und Monaten gab es auch schlimme linksextremistisch motivierte Gewalttaten. Unterschiede zu machen und Sonderregelungen für eine Opfergruppe zu erlassen, wäre – so sage ich das einmal – eine Privilegierung einer Opfergruppe. Dann hätten wir Opfer erster und Opfer zweiter Klasse. Frau Jelpke, das brauchen wir auf jeden Fall nicht. Deswegen lehnen wir die Privilegierung einer Opfergruppe absolut ab. Das Herleiten eines nachträglichen Aufenthaltstitels für Personen, denen politisches Asyl in Deutschland nach einem rechtsstaatlichen Verfahren verwehrt wurde, über einen anderen Weg ist absolut nicht nachvollziehbar. In den Vorlagen wurde der Tatbestand sehr weit gefasst und, so möchte ich es sagen, auch schwammig formuliert. Ich möchte zwei Sätze aus dem Gesetzentwurf zitieren: Zur Feststellung einer rassistischen oder vorteilsmotivierten Gewalttat genügen in diesem Zusammenhang nachvollziehbare Angaben der Opfer, wobei deren Ängste und subjektive Wahrnehmungen angemessen zu berücksichtigen sind … Wenn ein Opfer also sagt: „Mir könnte das eventuell passieren“, reicht das für einen Aufenthaltstitel. Das kann so natürlich nicht sein. Ein weiteres Zitat: Erforderlich ist nicht, dass eine gerichtliche Verurteilung des Täters vorliegt, die eine solche Motivation als bewiesen annimmt. Ebenso wenig ist erforderlich, dass Ermittlungsbehörden oder die Staatsanwaltschaft von einer solchen Motivation ausgehen. Die Argumente der Linksfraktion können wir nicht nachvollziehen. Wir – das gilt für alle Behörden – sind nicht auf einem Auge blind. Wir behandeln alle Straftaten gleich. Eine anderslautende Unterstellung müssen alle Parteien, die auf der demokratischen Grundlage fußen, ablehnen. Deshalb müssen wir, die CDU/CSUFraktion, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 31 a und 31 b ablehnen. Vielen Dank.