Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Borjans, als Vorsitzende des Finanzausschusses darf ich Ihnen bestätigen, dass der Finanzausschuss die Verhandlungen kontinuierlich begleitet hat und dass er mit einer Delegation in der Schweiz vor Ort war. Wenn es so sein sollte, dass sich der Bundesrat nicht eingebracht hat, finde ich das sehr peinlich. Es war schon überraschend, das hier so deutlich zu hören. In dieser Aktuellen Stunde deutet sich ganz leicht an, dass die SPD-geführten Bundesländer das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat tatsächlich blockieren wollen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das den Menschen erklären wollen. Überzeugend war das bis jetzt nicht; denn ich habe noch immer nicht verstanden, ob kein Abkommen besser oder schlechter als dieses Abkommen ist, über das wir heute sprechen. 2003 hat Ihr Finanzminister Hans Eichel, meine Damen und Herren von der SPD, verzweifelt versucht, mit einer wie ein Ablasshandel ausgestalteten Steueramnestie Geld deutscher Steuerflüchtlinge zurückzuholen. Er hatte vollmundig von 5 Milliarden Euro gesprochen. Am Schluss sind schlappe 1,2 Milliarden Euro herausgekommen. Noch weniger Erfolg hatte die plumpe Drohung seines Nachfolgers Steinbrück mit der Kavallerie. Außer Irritationen beim Nachbarn ist dabei Nullkommanichts herausgekommen. Es sollte immer – das galt auch für die Vergangenheit – weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden. Genau das ist auch unser Ziel mit dem aktuellen Abkommen. Dieser Bundesregierung und diesem Finanzminister ist gelungen, was die SPD-Finanzminister während der letzten zehn Jahre nicht zustande gebracht haben. – Ihren Frust, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich gut verstehen. Ist das der Grund, dass Sie heute auf Blockade umsteigen wollen? Zum Beispiel sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Borjans in der Presse voller Empörung, dass schwerreiche Straftäter viel zu billig davonkommen. – Na ja, ist denn zu billig deutlich mehr als null? Oder ist es das, was Sie bisher erreicht haben? Ohne das Abkommen bleibt alles kostenfrei. Richtig ist: Steuersünder können künftig nachversteuern oder sich über eine Selbstanzeige steuerehrlich machen. Geld aus Straftaten – das geht über das Steuerrecht hinaus – wie zum Beispiel Drogengeld, Geld aus Geldwäsche usw. ist vom Schutz der Anonymität explizit ausgenommen. Kollegin Kressl und Herr Poß, beide SPD, fordern, das Abkommen zurückzuziehen. Ja, wunderbar, dann passiert in den nächsten Jahren in dieser Angelegenheit überhaupt nichts mehr. Dann bleiben wir beim Status quo; denn dies ist eine digitale Entscheidung: Ja oder Nein, Zustimmung oder Ablehnung. Nachverhandeln geht einfach nicht. Mit internationalen Verträgen kann auch der Vermittlungsausschuss nicht befasst werden. Das wissen Sie ganz genau. Trotzdem gaukeln Sie den Menschen vor, dass es hier noch Verhandlungsmasse gebe, um den Preis hochzutreiben oder die Wahrung des Bankgeheimnisses, das in der Schweiz sehr wichtig ist, auszuhebeln. Ich nenne das: Die Leute hinters Licht führen. Das jetzt unterschriebene Abkommen ist das Ergebnis langer bilateraler Verhandlungen, ein Kompromiss zwischen den Interessen zweier souveräner Staaten. Mehr geht an diesem Punkt nicht. Auch die Schweiz ist nicht nur glücklich damit. Ohne dieses Abkommen wird über Jahre hinweg gar nichts mehr passieren. Das heißt, dass die bestehenden Steuerforderungen kontinuierlich verjähren würden. Wie passt das mit dem von Ihnen viel beschworenen Gerechtigkeitsempfinden zusammen? Mit diesem Abkommen haben wir enorm viel erreicht. Steuerflucht in die Schweiz wird deutlich erschwert. Durch einen Informationsaustausch wird es nicht mehr nötig sein, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug illegal beschaffte Daten auf CDs zu kaufen. Diese rechtliche Grauzone entfällt. Für Inhaber von anonymen Konten in der Schweiz gibt es nur noch drei Möglichkeiten: anonym nachversteuern, Selbstanzeige machen oder das Konto schließen. Wenn nach Unterzeichnung des Abkommens Geld aus der Schweiz abgezogen wird, meldet die Schweiz, wohin. – Sie sind gleich dran, Frau Kressl. Deutschland erhält Steuernachzahlungen auf Altvermögen. Künftige Kapitalerträge werden unmittelbar mit einer Abgeltungsteuer in Höhe von 26,3 Prozent belegt. Das entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag. Das ist also eine Eins-zu-eins-Besteuerung. Wir rechnen einmalig mit einem Betrag in Höhe von circa 10 Milliarden Euro und in der Folge mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Davon profitieren Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Wie wollen Sie den klammen Kommunen erklären, dass Sie über Jahre hinweg großzügig darauf verzichten wollen? Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird mit diesem Abkommen ein weiterer Riegel vorgeschoben. Herr Steinbrück hat heute Morgen in diesem Haus gesagt: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist ein Beitrag zur Stabilität des Haushalts und ein Beitrag zur Stabilität Europas. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen.