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Partei: CDU/CSU
Internationale Vergleichsstudien haben gezeigt , dass der Schlüssel für bessere Integration der Schülerinnen und Schüler aus Migrantenfamilien die deutsche Sprache ist . Deshalb ist es ganz klar Aufgabe der 16 Länder , Sorge dafür zu tragen , dass alle Kinder vor ihrem ersten Schultag altersgerecht mit der deutschen Sprache umgehen . Entsprechende Schritte wurden unternommen , und zwar nicht nur auf dem Papier . Die Aufgabe wurde schon in vielen Teilen Deutschlands umgesetzt . Damit wurden bereits viele Schlussfolgerungen aus der PISA-Studie , die letztlich auch Grundlage für den Nationalen Bildungsbericht war , gezogen . Der zweite Punkt . Wir verabschieden uns nicht von unserer Verantwortung , sondern wir nehmen eine neue Aufgabenverteilung vor : Dabei geht es um die Unterstützung des Bildungssystems durch Forschung und Entwicklungsarbeit , etwa im Rahmen didaktischer Weiterentwicklungen . Es gibt eine Reihe von Forschungsinstituten - auch von außeruniversitären - , die sich mit Methoden individualisierter Lernformen beschäftigen . Diese Aufgabe übernimmt der Bund . Zum Auftrag der Länder gehört - dieses Thema ist eines der Herzstücke der Landespolitik - , den Schulen hinreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen . Auch hier sind Fortentwicklungen festzustellen . Auf der einen Seite ist zum Beispiel im Hinblick auf die Grundschulen die Ermöglichung unterschiedlicher Lernzeiten zu erwähnen . Dies kann zur Folge haben , dass auch das fünfte Schuljahr noch in der Grundschule absolviert werden kann . Auf der anderen Seite müssen aber auch Möglichkeiten zur Verkürzung der Lernzeiten geschaffen und mehr individuelle Hilfe angeboten werden . Dazu tragen viele ganztätige Angebote der Schulen bei , und zwar unabhängig von ihrem Bauprogramm ; auch das hat geholfen . Wichtig ist , dass an den Schulen neben dem regulären Unterricht zusätzliche Hilfe bei der Hausaufgabenbetreuung und zur Verbesserung der Sprachfähigkeit angeboten wird . Der dritte entscheidende Aspekt betrifft die Nahtstelle zwischen Schule und Beschäftigung . Wir müssen die Jugendlichen bei ihrer Suche nach einer Ausbildungsstelle begleiten . Diesem Zweck dienen verschiedene Verbindungen zu Unternehmen und Patenschaften zwischen Schulen und Unternehmen . Die Bundesregierung hat dafür gesorgt , dass 7 500 Ausbildungsplätze für Migranten zur Verfügung gestellt wurden . Die 40 000 Angebote für Einstiegsqualifikationen sind zum Teil sehr gut für diejenigen geeignet , die noch nicht über hinreichende Ausbildungsreife verfügen . Wir haben das Stadium der Analyse und der allgemeinen Erklärungen längst verlassen . Wir tätigen Investitionen und statten unsere Programme gut aus . Es wird interessant sein , die folgenden nationalen Bildungsberichte daraufhin zu untersuchen , durch welche Maßnahmen welche Fortschritte erzielt werden konnten . Hierbei denke ich vor allem an die gezielte Reduzierung des Anteils derer , die keinen Schulabschluss machen .
Partei: CDU/CSU
Die Weltsicht und die Sicht der Dinge wird sich nicht nach dem Zeitplan der SPD-Bundestagsfraktion richten .  Es kann in der Tat sein , daß die Festlegungen und die Klarstellungen , die wir schaffen , in absehbarer und näherer Zeit besprochen werden müssen . Der Einwand des Staatsministers , Denken Sie an Somalia , ist völlig berechtigt . Hier handelt es sich nach Ihren eigenen Angaben um eine Initiative , um ein Engagement , das wir mit betreiben sollten . Auch hierfür wollen Sie eine Klärung haben . Sie wollten einen Entwurf . Sie haben einen Entwurf . Wie war dieses Wort von Frau Wieczorek-Zeul Verfassungsputsch , das soll es sein . Ja , was wollen Sie denn nun ? Wir reden ja darüber . Sollen wir jetzt wieder verschieben , sollen wir zurücknehmen , verzögern , oder wo ist der Sinn ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe zwei Zusatzfragen , Herr Präsident . Meine erste Zusatzfrage , Frau Staatssekretärin . Ausgehend davon , dass in dem Bericht für die KfW-Bankengruppe , auf den ich mich beziehe , unter anderem die Aussage enthalten ist - mit Ihrer gütigen Erlaubnis , Herr Präsident , möchte ich gerne zitieren - , dass von diesem starken Rückgang der kommunalen Sachinvestitionen mittel- bis längerfristig eine erhebliche Gefährdung für den Wirtschaftstandort Deutschland ausgeht , frage ich Sie , Frau Staatssekretärin : Halten Sie mit Blick auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft eine Investitionsquote in den Kommunen von 13 Prozent tatsächlich für gesund ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Frau Kollegin Enkelmann . In der Tat wäre es mit Blick auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erstrebenswert , wenn die kommunale Investitionsquote wieder ansteigen würde . Ich hatte Ihnen zu Beginn der Beantwortung der Frage ja auch gesagt , dass diese Entwicklung nicht zufriedenstellend war . Aber die Bundesregierung ist natürlich nur in der Lage , die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern , was sie - das habe ich Ihnen gerade umfänglich dargestellt - schon seit geraumer Zeit mit Erfolg tut und natürlich erfolgreich fortsetzen wird . Damit wird den Kommunen die Möglichkeit an die Hand gegeben , im investiven Bereich den Nachholbedarf , der objektiv in vielen Kommunen - wenn auch nicht in allen - entstanden ist , auszugleichen . Ich habe Ihnen bereits gesagt , dass wir auf der Ausgabenseite eine Entlastung von über 2 ,5 Milliarden Euro herbeiführen , dass wir in 2004 die höchsten Gewerbesteuereinnahmen überhaupt hatten , dass diese in diesem Jahr um mehr als 9 Prozent steigen werden und für das nächste Jahr eine weitere Steigerung von über 5 Prozent angenommen wird . Insgesamt werden sich damit die Steuereinnahmen der Kommunen deutlich positiver entwickeln als die des Bundes und der Länder . Damit werden die Kommunen in die Lage versetzt , den in vielen Kommunen tatsächlich aufgelaufenen Nachholbedarf abzubauen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , daß Sie mir schriftlich erläutern werden , wer noch gefördert wird . Aber jetzt meine Frage : Ist die Weiterarbeit des Deutschen Klimarechenzentrums gewährleistet ? Wie sieht die finanzielle Ausstattung für den Rechner bzw . für den Rechnerverbund aus ? Ist gewährleistet , daß auf demselben hohen internationalen Niveau weitergearbeitet werden kann wie bisher ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich sehe, dass meine Redezeit leider schon zu Ende ist. Ich komme zum Schluss. In der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juni 2011 heißt es: Bisher wurde über den Einsatz der Methode vor allem nach schweren Straftaten wie dem Holzklotzwurf von einer Autobahnbrücke in Niedersachsen berichtet. Aber bei einer Demonstration? Das war die Frage. Ich sage zum Schluss: Ja, notfalls und im Einzelfall auch bei einer Demonstration. Wenn hier wegen vorsätzlicher Delikte wie versuchtem Totschlag, 37 Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten und Landfriedensbruch ermittelt wird, dann sind diese Methoden gerechtfertigt. Danke schön. – Ja, da gehören Sie hin.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, im Mittelpunkt bleibt aber die Frage nach der Rechtsverbindlichkeit. Inwieweit kann die deutsche Seite bei den Regionalkonferenzen mitentscheiden? Es stimmt: Die deutschen Kommunen und Kreise sind mit dabei; aber sie haben kein Beteiligungsrecht, sie dürfen nicht mitstimmen, sie sitzen quasi am Katzentisch. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Auf welche Rechtsverbindlichkeit kann sich der deutsche Staat stützen? Denn es geht um ganz andere Laufzeiten als bei AKWs. Bei einem Endlager geht man davon aus, dass es mindestens 100 Jahre dauert, bis es verschlossen wird. Sie wissen, dass man die Zeiträume danach, also bis der letzte Stoff nicht mehr giftig ist, gar nicht abschätzen kann.
Partei: SPD
Herr Ramsauer , Sie haben behauptet : Wir , die CSU , machen seriöse Politik . Sie haben versucht , das mit so schönen Worten zu belegen wie Zielgenauigkeit , Effizienz , Konsolidierung , und Sie haben auch gesagt : Wir denken an den Rentenversicherungsbeitrag . Dann frage ich mich : Was denken Sie denn beim Krankenversicherungsbeitrag ? Denn das , was Sie hier vorschlagen , nämlich die Abschiebung der Kosten für die stationäre Heilbehandlung bei chronisch kranken Kindern in die Krankenversicherung , führt entweder zur Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages - das haben Sie gestern in der Debatte im Ausschuß auch zugegeben - , oder es führt dazu , daß Reha- Maßnahmen , die von der Krankenversicherung finanziert werden , wie zum Beispiel Mutter-Kind-Kuren , dann reduziert werden . Sie denken vielleicht an die Rentenversicherung , aber Sie haben vergessen , an die Krankenversicherung zu denken . Sie machen hier einen weiteren Verschiebebahnhof auf , wobei sogar die bewährte , wichtige und erfolgreiche Rehabilitation von chronisch kranken Kindern gefährdet wird . Das nenne ich keine solide Politik , das nenne ich nicht Zielgenauigkeit , und das nenne ich auch keine Konsolidierung . .
Partei: SPD
Das ist richtig . Aber in der Mutter der Parlamente , im britischen Unterhaus , wie in der französischen Nationalversammlung _ das sind nun einmal die ältesten demokratischen Parlamente _ ist es anders . Auch bei uns hier hat sich das doch bewährt . . Wir haben nach der damaligen strittigen Debatte die Regierung vom Podium in unsere Mitte heruntergeholt . Das hat dem Parlament und unserem Ansehen nicht geschadet . Ich bitte Sie deshalb , für den Änderunsantrag zu stimmen , weil der Kreis auch in der Politik ein schönes , starkes , einfaches , verständliches Symbol ist und weil der Kreis , in dem Bundesregierung und Bundesrat mit dem Parlament zusammen über die Zukunft unseres Landes reden , der Verfassungswirklichkeit besser entspricht als das Gegenüber aus der Kaiserzeit . Ich weiß , es geht nur um eine Formsache . Aber jede Form , auch jede Architekturform , hat ihren Inhalt , und jeder Inhalt sucht die ihm gemäße Form . So sucht auch die Demokratie für ihren zentralen Raum , den Plenarsaal , die geeignete bauliche Gestalt . Wir wollen das nicht überbewerten . Wie diese Abstimmung hier ausgeht , das wird die deutsche Demokratie nicht erschüttern , und ich räume ein , es gibt gewichtigere Fragen deutscher Politik als diese . Gleichwohl meine ich , wir sollten diese Frage nicht unter Wert behandeln . Wir würden uns selbst damit unter Wert behandeln ; mit den oft zitierten Worten von Adolf Arndt aus seiner Rede Demokratie als Bauherr : Eine Demokratie ist nur soviel wert , wie sich ihre Menschen wert sind , daß ihnen ihr öffentliches Bauen wert ist . . noch : Peter Conradi Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Einen kleinen Moment! Ich möchte zuvor gern noch mit diesem Punkt zu Ende kommen. Die Arbeitgeberansprache nimmt 2012 und 2013 eine zentrale Rolle unter dem Dach der Fachkräfteoffensive ein. Die Teilkampagne „Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen“ ist dafür ein Beispiel und wird dort besonders genannt. Das Ziel ist eine möglichst hohe Quote der Vermittlung von Alleinerziehenden in Arbeits- und Ausbildungsstellen. Meine Erfahrung in Chemnitz ist – ich habe die beiden letztgenannten Projekte bei mir vor Ort besucht –, dass diese Projekte tatsächlich Fuß fassen und wahrgenommen werden. Die Zwischenfrage könnte jetzt gestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben selbst darauf verwiesen : Durch das Nichtverabschieden im EU-Außenministerrat am gestrigen Tag ist die Angelegenheit etwas ins Stocken geraten . Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluß der Verhandlungen in der Weise , daß die EU- Außenminister ihr Plazet zu dieser Regelung geben ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gab vor genau einem Jahr nach den entsprechenden Gerichtsurteilen eine Diskussion über das Thema Tarifeinheit. Mehrere Modelle wurden diskutiert. Die Gespräche wurden dann aber eingestellt, nachdem Verdi zumindest eine Zeit lang aus der gemeinsamen DGB-Initiative ausgestiegen war. Aufgrund der Ereignisse im letzten Monat sind die Gespräche zwischen den betroffenen Ressorts Justiz, Arbeit und Wirtschaft wieder aufgenommen worden. Diese Gespräche sind bisher nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich den sehr formellen Eindruck habe , daß es an der Spitze des Bundespresseamtes so etwas wie ein Tohuwabohu in den gegenseitigen Vertrauensbekundungen gibt und daß dies der Arbeitsfähigkeit des Amtes vermutlich nicht ganz dienlich ist ? Wäre es darum nicht nötig , relativ schnell zu einem formellen Ergebnis Ihrer informellen Gespräche zu kommen ?
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal sehr deutlich feststellen, dass auf Druck Deutschlands in der damaligen Verhandlungsrunde der Ratsarbeitsgruppe überhaupt eine nationale Abweichungsregel in die EU-Verordnung aufgenommen wurde. Das war unser persönliches Anliegen, weil wir wissen, dass wir Vorgaben des Bundestages haben und diese nicht aufweichen wollen. Danach bleiben strengere nationale Regelungen in den Mitgliedstaaten davon unberührt. Diese können wir durchsetzen, und das werden wir auch tun. Wir haben in den Beratungen festgestellt, dass wir volle Unterstützung lediglich von Österreich bekommen haben und dass alle anderen Mitgliedstaaten die Ermöglichung gruppennütziger klinischer Prüfungen mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen wollten. Uns war wichtig, an der Stelle noch einmal deutlich zu machen, dass wir an dem Prinzip festhalten, dass mit nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen nicht geforscht werden kann. Uns geht es darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass im Vollbesitz der geistigen Fähigkeiten Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden können, von denen andere Menschen und vor allen Dingen die gruppennützige Forschung profitieren.
Partei: GRUENE
Ich habe mir gedacht, dass Sie auf den § 46 Abs. 7 SGB II eingehen, in dem die Revisionsklausel beschrieben ist. Da heißt es ja: Das Bundesministerium wird ermächtigt, den Wert des Anteils des Bildungs- und Teilhabepakets an den Kosten der Unterkunft – jetzt aufpassen! – erstmalig im Jahr 2013 … für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen. – Dieser Wert wird also im Jahr 2013 neu festgelegt und für das laufende Jahr – dann steht da dieses merkwürdige Wort „rückwirkend“ – angepasst. Das laufende Jahr ist ja 2013, sodass sich der Rechtsanspruch nicht auf 2012 erstreckte. Stimmen Sie mir zu, dass dies mindestens missverständlich, möglicherweise aber sogar ein Beispiel für eine handwerklich eher schlecht gemachte Gesetzesformulierung ist, die diese Diskussion überhaupt erst in Gang gesetzt hat?
Partei: GRUENE
Dies kann sein . Ich kann nur wiederholen : Mir sind zwölf Angehörige des höheren Dienstes bekannt , auf die der in der Frage 25 beschriebene Sachverhalt zutrifft . Es gibt weitere Fälle aus dem Bereich des gehobenen Dienstes . Ich kann aber ohne Einwilligung der Hinterbliebenen über die betroffenen Personen keine näheren Angaben machen , weil dies den datenschutzrechtlichen Vorgaben widersprechen würde .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Mittel der öffentlichen Hand für Kulturförderung sind in den vergangenen Jahren drastisch weiter gekürzt worden . Nach einer soeben veröffentlichten Antwort der Bundesregierung ist die Gesamtsumme aller öffentlichen Kulturausgaben von 2001 bis 2004 , also in nur drei Jahren , von 8 ,4 Milliarden Euro auf 7 ,8 Milliarden Euro zurückgeführt worden . Das ist weniger als der Etat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . Ich halte das für ein Armutszeugnis für die Kulturnation Deutschland . Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut , stellt man fest , dass vor allen Dingen die Länder - minus 250 Millionen Euro - und die Kommunen - minus 230 Millionen Euro innerhalb von nur drei Jahren - für die Kürzungen verantwortlich sind . Dass dies aber nicht allein auf die angespannte Haushaltslage und die allgemeinen Sparzwänge zurückzuführen ist , zeigt die Entwicklung des Anteils der Kulturförderung am Bruttoinlandsprodukt . Von 2001 bis 2004 ist er von 0 ,41 Prozent auf 0 ,36 Prozent abgerutscht . Meine Damen und Herren , gerade einmal ein Drittel Prozent für die Kultur ! Einen deutlicheren Beleg für die Notwendigkeit des Staatsziels Kultur kann man sich wohl kaum vorstellen . Mehr denn je ist es erforderlich , ein klar vernehmbares Zeichen für die Kultur zu setzen . Mir , uns allen ist dabei völlig klar , dass auch ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz keinen einklagbaren Anspruch auf eine konkrete Förderung beinhaltet . Die Anhörung der bedeutendsten Verfassungsrechtler in der Kultur-Enquete hat aber ergeben , dass das Staatsziel Kultur durchaus in doppelter Hinsicht Wirkung entfaltet . Dieses Staatsziel wird - wie alle übrigen Staatsziele - Ermessens- und Beurteilungsspielräume bei Gerichten und bei der Finanzverwaltung eröffnen . Diese Ermessensspielräume wären für jeden Kulturdezernenten zumindest eine große Hilfe bei der Abwehr weiterer Kürzungen ; Kultur ist bekanntermaßen keine kommunale Pflichtaufgabe . Vor allem aber wäre ein solches klares Bekenntnis des Staates zu seiner Kultur ein ganz bedeutsames politisches Signal , ein Signal , dass Kultur nicht nur ein Sahnehäubchen in guten Zeiten ist , sondern gerade auch in schlechten Zeiten die Gesellschaft im Kern zusammenhält . Auch verfassungssystematische Gründe sprechen für das Staatsziel Kultur . Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen in Art . 20 a Grundgesetz geschützt sind , müssen wir konsequenterweise auch die geistigen und ideellen Grundlagen unserer Gesellschaft schützen . Die beiden Staatsziele Schutz der Kultur und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind zwei Seiten einer Medaille . Dies könnte man - jetzt schaue ich zu den Sozialdemokraten - von einem etwaigen Staatsziel Sport nicht sagen , zumal der Sport finanziell viel besser dasteht ; da brauche ich nur an die Fußball-WM oder die Olympiade zu denken . Nach dem einstimmigen und abschließenden Votum der Kultur-Enquete - jetzt schaue ich zur Union - muss das Plenum Farbe bekennen : Wie halten wir es mit der Kultur ? Die FDP geht dabei mit gutem Beispiel voran .
Herr Kollege Schwabe, die Bundesregierung führt selbst keine Berechnung von Mitnahmeeffekten oder theoretisch möglichen Strompreisen durch. Eine solche Berechnung würde eine umfassende Kenntnis aller jeweils preissetzenden Grenzkraftwerke sowie aller sonstigen den aktuellen Strompreis bildenden Faktoren voraussetzen.
Partei: SPD
Ich habe ihn gelesen ; deswegen bin ich mir dessen bewusst . . Sie legen diese Zahlen Ihren Berechnungen zugrunde . Vor dem Ergebnis dieser Berechnungen wollen Sie jetzt in Deckung gehen . Man sieht es an allen Ecken und Enden . . Es ist ganz wichtig , dass vor der Wahl klar wird , wohin die Reise geht . Mit Ihnen bekommen wir beides : die Risiken der Klimaänderung und die atomaren Risiken . Es gibt nur eine Lösung für eine nachhaltige Energiepolitik , die Ökonomie , Ökologie und Soziales zusammenbringt , aber auch die von der Natur gesetzten Schranken beachtet , nämlich effiziente Nutzung von Energie , verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und Energiesparen . Nur so kann man dem Ziel der Nachhaltigkeit gerecht werden . . Rot-Grün hat sich auf den Weg dorthin aufgemacht . Es lohnt sich für alle , den vorliegenden Bericht zu lesen . Es sind viele hervorragende Vorschläge zum Beispiel zu Materialeffizienz , zu virtuellen Kraftwerken , zu neuen Kraftwerkstechnologien _ von der Nutzung erneuerbarer Energien bis hin zum Umgang mit Atomkraftwerken _ , zur Deponierung von CO2 usw . darin enthalten . Blättern Sie Monika Ganseforth 25305 im Bericht , lesen Sie das ! Ich hoffe , dass viele der Vorschläge , die auf Nachhaltigkeit abzielen , in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden bzw . schon auf den Weg Gebrachtes weitergeführt wird . Heute stimmen wir noch über zwei wichtige Anträge ab , die ich doch noch erwähnen möchte : Ein Antrag befasst sich mit der Stromkennzeichnung . Es soll für den Verbraucher deutlich werden , woher sein Strom kommt ; er soll den Anteil von Atomenergie , erneuerbarer Energie , Kohle usw . ablesen können . Damit werden dem mündigen Verbraucher Entscheidungsmöglichkeiten an die Hand gegeben . Außerdem stimmen wir über den Antrag zur europäischen Richtlinie zum Emissionshandel ab . Das ist ein flexibles Instrument des Kioto-Protokolls . Herr Paziorek hat dazu heute reine Märchen erzählt . . Wir wollen diesen Handel , er darf aber der deutschen Wirtschaft nicht schaden . . Wir wollen , dass die Vorleistungen _ Grandfathering , Early Actions _ berücksichtigt werden . Wir wollen , dass geprüft wird , wie das mit den bestehenden und bewährten Instrumenten zusammengeht . Diesen Weg wollen wir gehen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , erst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung . Es geht hier ja nicht darum , in irgendeiner Frage Recht zu bekommen . Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe , dann soll die Verordnung nun erst zum 1 . Oktober 2004 in Kraft treten . Das heißt , dass derjenige , der im Sommer mit einem Tier ins Ausland fährt - ich sage einmal , mit einem Hund oder einer Katze ; ich glaube , es gibt 7 Millionen Hunde in Deutschland und einige machen sich mit ihrem Besitzer auf den Weg ins Ausland - , die falschen Papiere hat . Bis jetzt ist den Tierbesitzern gesagt worden , dass der alte Ausweis , in dem eine aufgefrischte Tollwutimpfung vermerkt ist , ausreicht . Ist das zutreffend ? Ich möchte noch etwas anderes anschließen , das schon die zweite Frage berührt . Ich habe die Zahl der betroffenen Tiere bewusst in den Raum gestellt . Auch ich habe auf die von Ihnen angesprochene Website geschaut . Ich habe längere Zeit gebraucht , sie zu finden ; das liegt bestimmt an mir . Ich habe den Eindruck , dass die Informationen , die aus Ihrem Hause kommen , außerordentlich dürftig sind und dass auch bei den Tierärzten außerordentlich wenig Informationen vorliegen , mit deren Hilfe dieses Problem abgearbeitet werden könnte . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Goldmann , für die Information und die Umsetzung dieser Heimtierverordnung sind grundsätzlich die Länder zuständig . Das heißt , dass Ihre Kritik ein Stück weit die Länder trifft . Zu Ihrer Frage , welche Regelungen jetzt gelten : Es gelten weiterhin die alten Regelungen . Die Impfausweise für die Tollwutimpfung der Tiere , die in der Vergangenheit gültig waren , gelten noch für einen Übergangszeitraum . Nach der neuen Verordnung können die Besitzer ihre Tiere noch mit den alten Ausweisen , sofern deren Gültigkeit nicht abgelaufen ist , ins Ausland mitnehmen . Ich hatte schon deutlich gemacht , dass aufgrund einer Initiative der Mehrheit der Mitgliedstaaten das Datum für die Anwendung der neuen Regelungen auf den 1 . Oktober dieses Jahres festgelegt wurde .
Partei: PDS/LINKE
Seitens der USA , aber auch seitens anderer - das haben wir heute im Auswärtigen Ausschuss gehört - gibt es Pläne , die Operation Enduring Freedom und ISAF , also den Einsatz in Afghanistan , zu verbinden . Was halten Sie von der Vermischung zweier sehr unterschiedlicher Aktivitäten ? Können Sie dafür garantieren , dass die Aufgabe der ISAF , nämlich die Stabilisierung des Landes - in diesem Rahmen sind die deutschen Truppen eingesetzt - , nicht mit dem Kampf gegen den Terror verbunden wird ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Paech , diese Zusatzfrage , die weit über die von Ihnen gestellte Frage hinausgreift , stellt in der Perspektive zur Diskussion , inwieweit man zwei im gleichen Land stattfindende Operationen militärischer Art mit unterschiedlichen Zielsetzungen in einen synergetischen Einklang bringen kann . Es gibt hierzu verschiedene Vorschläge . Zuletzt haben sich die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem informellen Treffen mit dieser Frage beschäftigt . Sie haben hierüber aber keine Entscheidung getroffen . Es gibt graduell unterschiedliche Positionen , die sich aber alle in dem Willen treffen , eine möglichst hohe Synergie im Hinblick auf die Sicherheit der eingesetzten Kräfte und im Hinblick auf die Erreichung der Ziele jeder Operation in ihrem Bereich zu bewirken .