Partei: SPD
Wenn Sie das so interpretieren , dann akzeptiere ich das . Ich akzeptiere auch , dass wir mit dem Zuwanderungsgesetz die eine oder andere bestehende Ungerechtigkeit beseitigen sollten . Dann müssen Sie aber an Ihre Kollegen neben Ihnen appellieren , damit wir ein Stück weiterkommen . Auf Wunsch der Opposition diskutieren wir heute über den Bericht der Bundesregierung über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Dieser Bericht wurde dem Bundestag im März dieses Jahres zugeleitet . Angesichts der derzeitigen Konzeptionslosigkeit der Opposition bin ich etwas verwundert darüber , dass Sie nichts Besseres zu tun haben , als sich mit veralteten Arbeitsmarktdaten zu beschäftigen . Sie wollen heute über Zahlen und einen Bericht sprechen , die auf dem Stand vom März 2003 sind und deren praktische Bedeutung verloren gegangen ist ; denn wir haben mit Hartz II - das wurde schon erwähnt - zum 1 . April dieses Jahres die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse neu geregelt . Im Unterschied zu damals sind jetzt für die Minijobs Sozialbeiträge abzuführen . Ich freue mich trotzdem aus zwei Gründen , dass wir Gelegenheit haben , über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu sprechen . Erstens können wir noch einmal betonen , welche Verbesserungen wir für die so-ziale Absicherung geringfügig Beschäftigter erzielt haben . Zweitens haben wir die Gelegenheit , über die Neuerungen bei den Minijobs im Rahmen der ersten Hartz-Gesetze zu sprechen . Ich danke Ihnen , Herr Staatssekretär , dass sich hier schon einiges getan hat . Zum ersten Punkt : Was haben die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition für die geringfügig Beschäftigten getan ?  - Aber sicher ! - Die Bundesregierung macht Sie in ihrem Bericht noch einmal auf die Verbesserungen für geringfügig Beschäftigte aufmerksam , die wir am 1 . April 1999 eingeführt haben . So leisten seit diesem Zeitpunkt auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Kranken- und zur Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte . Seit der Neuregelung können des Weiteren geringfügig Beschäftigte durch Aufstocken Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben . Wenn es jetzt 140 000 bis 160 000 geringfügig Beschäftigte gibt , dann bedeutet das , dass nun tatsächlich mehr in die Rentenkasse eingezahlt wird und dass diese Beschäftigten zusätzliche Rentenansprüche haben . Wir müssen vielleicht noch werben , damit es mehr werden . Zum zweiten Punkt : Bei der Verabschiedung von Hartz II waren wir auf Ihre Unterstützung angewiesen und mussten uns nolens volens darauf einlassen , die Geringfügigkeitsgrenze von 325 Euro auf 400 Euro anzuheben .  Herr Kolb fordert sogar eine Erhöhung auf 600 Euro .  Sie haben nur vergessen , zu erwähnen , wie Sie die Lücke in der Sozialversicherung , die dann aufgrund fehlender Beiträge entstehen würde , schließen wollen . Mich interessiert , wie Sie das machen wollen . Zusätzlich wurde im Vermittlungsausschuss über die Einführung einer Gleitzone entschieden . Ich habe meine Zweifel , dass durch die von uns zugestandene Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Wir müssen aber erst die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit abwarten . Ausfälle im Sozialversicherungssystem sind jedenfalls der Preis gewesen , den wir für die Umsetzung unserer Vorstellungen im Vermittlungsausschuss zahlen mussten . Wir wollten in Anlehnung an die Vorschläge der Hartz-Kommission illegale Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen legalisieren . Verhaltensänderungen setzen sich jedoch nur langsam durch . Im Bereich der Haushaltshilfen ist trotz der Neuregelung die Schwarzarbeit leider noch immer der Normalfall . Von den geschätzten 2 Millionen bis 3 Millionen Personen , die in privaten Haushalten arbeiten , sind lediglich 36 000 in angemeldeten Beschäftigungsverhältnissen tätig , und das , obwohl wir mit einer Reihe von Anreizen versucht haben , die Situation zu ändern . Der Haushaltsscheck ist einfacher geworden , wodurch die bürokratischen Hemmnisse beseitigt worden sind . Dieser Scheck umfasst zwölf Fragen und ist im Internet unter www .minijob-zentrale .de abzurufen . Ich kann nur jedem empfehlen , sich diese Internetseite anzuschauen . Es gibt auch eine gute Erläuterung zur Beantwortung der zwölf Fragen . Es ist wirklich sehr einfach . Eine pauschale Abgabe für den Arbeitgeber in Höhe von 10 Prozent und eine steuerliche Abzugsfähigkeit bis zu 510 Euro sollen Anreize schaffen , haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Bundesknappschaft anzumelden . Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt , bürokratische Abläufe rigoros zu vereinfachen . Wir haben die 15-Stunden-Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgehoben . Die Berechnungen für kurzfristige Minijobs wurden erheblich vereinfacht . Damit sind wir vor allem den Bedürfnissen der Arbeitgeber entgegengekommen . Unternehmen müssen nun nicht mehr wie bisher komplizierte Berechnungen über die Dauer einer Beschäftigung im Jahr anstellen . Es reicht einfach die Prüfung , ob ein Beschäftigter weniger als zwei Monate bzw . weniger als 50 Tage pro Kalenderjahr beschäftigt ist . Arbeitgeber profitieren außerdem davon , dass sie nicht mehr rückwirkend in Haftung genommen werden , wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht gleichzeitig mehreren Minijobs nachgeht und so die Sozialversicherungspflicht umgeht . Über die quantitativen Auswirkungen der Neuregelung der Minijobs und der eingeführten Gleitzone werden wir sprechen , sobald die Zahlen der Bundesanstalt vorliegen . Ich hoffe , dass Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , nach dem Vorliegen dieser Daten nicht erneut ein halbes Jahr Zeit zum Lesen brauchen . Wenn das der Fall ist , dann könnte die nächste Beurteilung der geringfügigen Beschäftigung etwas zeitnäher und aktueller ausfallen .