Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es hat den Anschein , daß die Sexualmorde , die in der letzten Zeit in den Medien eine Rolle gespielt haben , nun endlich Anlaß gewesen sind , das Problem der sexualisierten Gewalt gegen Kinder aufzugreifen und sowohl präventiv als auch bezüglich des Umgangs mit Straftätern und bezüglich der Verfahrensfragen Reformen in Angriff zu nehmen . Sieht man sich jetzt jedoch die Vorschläge der Koalition genauer an , wird an den zentralen Punkten deutlich , daß das eigentliche Problem nicht erfaßt worden ist . Mit keinem Wort wird auf die Ursachen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder eingegangen . Daher erschöpfen sich folgerichtig die Vorschläge zur Prävention auf die Verhinderung von Wiederholungstaten und erfassen die Entstehungsbedingungen für solche Straftaten nicht . Jährlich werden 16 000 bis 17 000 Fälle angezeigt , und die Dunkelzifferschätzungen gehen davon aus , daß die Zahl sexuell mißbrauchter Mädchen und Jungen diese Zahlen um ein Vielfaches übersteigt . Die meisten dieser Taten werden im familialen Nahbereich begangen . Es ist eben nicht so , wie in den Medien oft dargestellt wird , daß sexualisierte Gewalt typischerweise von Kranken , von Monstern , überwiegend etwa von Außenseitern verübt wird . Meine Damen und Herren , Expertinnen und Experten , die bei der Analyse des Problems nicht nur die individualpsychologische Betrachtung des Täters im Blick haben , sondern auch die gesellschaftlichen Bedingungen , die ja den Hintergrund solcher Strafta . noch : Christina Schenk wieder dargelegt , daß sexueller Mißbrauch oder , genauer gesagt , sexualisierte Gewalt an Kindern ihre tieferen Ursachen in den Strukturen des sozialen Nahbereichs hat . Diese beruhen sehr oft noch auf Hierarchien sowohl zwischen den Geschlechtern , also zwischen Männern und Frauen , als auch zwischen den Generationen , also zwischen Erwachsenen und Kindern . Es ist kein Zufall , daß 1995 75 ,4 Prozent der Opfer Mädchen waren und die Täter zu 95 Prozent männliche Erwachsene . Sexualisierte Gewalt ist in erster Linie Machtmißbrauch , bei dem Sexualität zum Vehikel gemacht wird . Die Tatsache , daß die Opfer in der Regel Mädchen , die Täter in der Regel Männer sind , ist durchaus nicht verwunderlich . Wer wirklich Prävention will , muß etwas gegen die Machtstrukturen zwischen Männern und Frauen tun , gegen die Hierarchie , gegen die Abhängigkeiten und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern . . Ein wesentlicher Punkt dabei ist , daß die Sozialisation von Jungen dringend humanisiert werden muß . Männliche Sozialisation geht in der Regel mit dem Erlernen der Abwehr von Gefühlen einher . Gewaltausübung ist auch eine Form der Angstabwehr , ist sehr oft der Versuch , Schwäche mit der Demonstration von Macht und Überlegenheit zu kompensieren . Jungen müssen lernen , Ängste und auch Schwächen zuzulassen , Empathie zu empfinden , bei der Realisierung eigener Interessen die anderer zu berücksichtigen und sich gegebenenfalls auch selbst zurückzunehmen . Auch die Generationenfrage spielt eine Rolle . Es ist leider immer noch weit verbreitet , Kinder eher als Besitz der Eltern wahrzunehmen denn als Persönlichkeiten mit einem eigenen Recht auf Schutz der Integrität . Mit meiner Tochter kann ich machen , was ich will ; da hat sich niemand einzumischen , sagen manche der Väter , die ihre Töchter sexuell mißbraucht haben . Nun zu den konkreten Vorschlägen : Zur Änderung des § 176 StGB meinen wir , daß eine Ausweitung des Strafrahmens nach oben , die an den deutschen Stammtischen und wohl auch in der CSU sehr nachdrücklich gefordert wird , kein Beitrag zur Eindämmung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist . Eine Strafrahmenharmonisierung ist überfällig - das ist klar - , aber sie sollte nicht ausschließlich in der Weise erfolgen , daß nach oben angeglichen wird . Sie selbst , Herr Bundesjustizminister , haben das oft genug so formuliert . Bei der Anhörung im Rechtsausschuß zu Sexualstraftätern und -taten ist von allen Experten einhellig betont worden , daß eine Erhöhung der Höchststrafe keine Lösung sei und vor allem nicht präventiv wirke . Statt dessen hätte ein anderes eindeutiges Signal gesetzt werden müssen , nämlich daß die Mindeststrafe für sexuellen Mißbrauch an Kindern auf ein Jahr erhöht und diese Tat somit nicht mehr nur als Vergehen , sondern als Verbrechen verfolgt wird , und zwar nicht nur wegen der Signalwirkung - ich weiß , daß die Signalwirkung sehr umstritten ist und ihre Bedeutung zum Teil als gering eingeschätzt wird - , sondern insbesondere auch wegen der erweiterten Möglichkeiten der Ermittlung und in bezug auf die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bei Versuch , Anstiftung und Verabredung zum sexuellen Mißbrauch . Abschließend möchte ich sagen : Wir haben unsere Forderungen , das , was wir für eine wirksame Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder , für einen Schutz der Kinder für notwendig halten , in unserem Antrag dargelegt . Ich denke , daß die kommenden Ausschußberatungen noch einige Diskussionen mit sich bringen werden . .