Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sind – so würde ich es beschreiben – in der chemischen Unterabteilung des Projektes „Jugend forscht“: Wie viel heiße Luft passt gepresst in zwei Seiten Antrag? Das Ganze formulieren wir so, dass es möglichst emotional und betroffen klingt. Ich will Sie in Ihrer Betroffenheit gerne unterstützen. Aber nach der gestrigen Anhörung wäre zu erwarten gewesen – Kollege Wanderwitz hat das richtig betont –, dass dieser Antrag zurückgezogen wird. Insofern bleibt aus der heutigen Debatte nichts anderes übrig als die Forderung: Irgendwie möchten wir irgendetwas doch ganz gerne. Glauben Sie uns – man kann nicht oft genug darauf hinweisen –: Einer Nachhilfe in Hilfestellung und Hilfeleistung bedarf es nicht. Wenn wir die letzten Programme kurz betrachten, sehen wir, dass Mittel aus dem Konjunkturpaket I und dem Konjunkturpaket II direkt in kulturelle Baulichkeiten, in kulturelle Infrastruktur geflossen sind. Das hat deutlich gezeigt, dass es funktionieren kann und dass der Bund tätige Hilfe vor Ort leistet, ohne verfassungswidrig handeln zu müssen, so wie Sie es fordern. Beim Zukunftsinvestitionsprogramm für Länder und Kommunen hat der Bund verfassungsgemäß direkt in die Infrastruktur vor Ort investiert. Vielleicht noch ein persönliches Wort zur Kulturstiftung des Bundes, für die man nicht dankbar genug sein kann: Allein in Bayern – mein Geburtsort ist Nürnberg; Frau Krumwiede, Sie wissen, wovon ich rede; vielleicht lassen Sie mich einen Satz zum Thema Nürnberg sagen – hat man seit 2002 durch die Hilfe des Bundes 8 Millionen Euro direkt in 70 Projekte vor Ort investiert. Strukturwandel ist dabei ein Stichwort. Sie kennen das vielleicht: AEG-Gelände, Aufgabe „struktureller Wandel“. Es war eine Initiative des Bundes, dort ein Theaterprojekt vor Ort zu unterstützen. Es geht, wenn es richtig gemacht wird, und der Bund tut es auch. An dieser Stelle zu sagen, der Bund müsse jetzt aktive Hilfe vor Ort leisten, kommt leider etwas zu spät und ist aus meiner Sicht ein Fingerzeig in die falsche Richtung. Deshalb kann ich nur sagen: Kämpfen Sie mit uns gemeinsam, diese Projekte weiterhin zu unterstützen. Dann gehen wir in die richtige Richtung. Ich möchte nicht in die jeweilige Vita schauen, um zu sehen, wie viel kommunalpolitische Erfahrung hier wirklich gegeben ist. Ich war – ich darf das betonen – 13 Jahre kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion im Nürnberger Stadtrat. Ich glaube, zu wissen, wie schwierig es manchmal ist, Kulturpolitik vor Ort zu organisieren. Der Gürtel der Kommunen ist extrem eng. Sie geben sogar Zeichen in die Richtung: Wenn der Bund einen Rettungsschirm zur Verfügung stellt, dann kann sich die Kommune auf andere Institutionen und andere Einrichtungen stützen. Die Aufforderung, die Ausgaben und Investitionen etwas zurückzuziehen, ist ein sehr gefährliches Vorhaben. Frau Kollegin Krumwiede, tun Sie mir einen Gefallen. Ich bitte Sie im Interesse der Kommunen und der Städte in Deutschland, die Tempel unserer Kultur und die Theater nicht als Bauhüllen zu bezeichnen. Das ist genau der Ausgang der ideologischen Konfrontation, die wir hier nicht brauchen. Ich möchte generell sagen: Ich bitte Sie, das nicht zu machen. Denn damit tun Sie auch anderen Einrichtungen keinen Gefallen, sondern erweisen der Kultur insgesamt einen Bärendienst. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir einbinden, Brücken bauen und darauf achten, Private mitzunehmen, damit die kulturelle Struktur vor Ort erhalten bleibt. Was wir nicht brauchen, ist der Hinweis darauf, dass wir die Kulturpolitik in den Kommunen mit wie auch immer gearteten Forderungen vor eine Zwangsverwaltung stellen. Vielen Dank.