Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Finanzkrise gab es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei den Anlegerinnen und Anlegern eine große Verunsicherung. Sie wussten nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Misstrauen ist entstanden. Diese Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat reagiert. Rückblickend kann man mit Fug und Recht feststellen: Es waren vier gute Jahre für Deutschland im Bereich des Anlegerschutzes. Wir haben Sicherheit und Vertrauen geschaffen, indem wir beispielsweise das Anlegerschutzgesetz verabschiedet haben. Wir haben die Beratungsprotokolle eingeführt. Wir haben die Produktinformationsblätter eingeführt, die wir zukünftig reformieren werden; wir wollen versuchen, sie zu vereinheitlichen. Wir haben ungedeckte Leerverkäufe verboten und die Kreditverbriefungen geregelt. Wir haben eine Initiative zu den Eigenkapitalquoten im Zuge des Basel-III-Prozesses gestartet. Wir haben den Hochfrequenzhandel und den Derivatehandel reguliert. Jüngst haben wir uns im Ausschuss mit dem AIFMUmsetzungsgesetz beschäftigt und den grauen Kapitalmarkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Insgesamt kann man wirklich mit Fug und Recht feststellen: Bislang waren es vier gute Jahre für Deutschland. Wir machen sie aber noch besser, und zwar durch das Honoraranlageberatungsgesetz, das wir vorgelegt haben. Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir Wahlfreiheit. Auf die Wahlfreiheit kommt es uns nämlich an. Die Kundinnen und Kunden, die Anlegerinnen und Anleger sollen die Wahl haben, zu entscheiden, wie sie sich in ihren privaten Geldangelegenheiten beraten lassen. Das ist eben der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Bei uns entscheidet der Kunde, bei Ihnen entscheidet das Wir. Wir sind der Meinung, es ist besser, wenn der Kunde entscheidet. Aus diesem Grund haben wir das Berufsbild des Honoraranlageberaters geschaffen. Wir haben klar festgelegt, welche Voraussetzungen er erfüllen muss, was er machen darf und was er nicht machen darf. Vermutlich wird es auch bei der Honorarberatung schwarze Schafe geben. Davor ist man allerdings nie gefeit; auch die provisionsgestützte Beratung hat Vor- und Nachteile. Aber jetzt kann der Kunde selbst entscheiden, und ein Markt kann sich entwickeln. In der Tat ist die Honorarberatung, Kollege Sieling, noch nicht ganz so umfassend geregelt, wie wir es uns wünschen würden. Allerdings muss man berücksichtigen: Im Rahmen der MiFID ist eine europäische Regulierung zu erwarten. In etwa zwei Jahren wird es so weit sein, dass sie auch bei uns landet. Damit wir dieses Gesetz dann nicht werden ändern müssen, sondern weiterhin Rechtssicherheit haben, haben wir aus dieser europäischen Regulierungsrichtlinie das herausgegriffen, was man schon jetzt umsetzen kann. Dabei geht es im Wesentlichen um Wertpapiere, bedauerlicherweise nicht um Versicherungen. Weil es noch keinen vernünftigen Markt für sogenannte Nettoprodukte gibt, also für Produkte, die keinen Provisionsanteil enthalten, haben wir die Vorschrift eingeführt, dass der Berater, wenn das für den Kunden beste Produkte eine Provision beinhaltet, diese Provision an den Kunden weiterleiten muss. Insofern haben wir einen Ordnungsrahmen geschaffen, der für mehr Wettbewerb zwischen den Beratungsformen und für mehr Wettbewerb zwischen den Beratern führen wird. Anbieter, die sagen: „Ich möchte meinen Kunden zukünftig Honorarberatung anbieten“, können dies tun, ohne in zwei Jahren möglicherweise mit einer weiteren Gesetzesänderung rechnen zu müssen. Ich finde, in Anbetracht sich ständig ändernder Rahmenbedingungen ist das eine gute Lösung. Ich fasse zusammen: Der Kunde entscheidet, und wir haben Wettbewerb geschaffen. Es waren in der Tat vier gute Jahre für Deutschland. Herzlichen Dank.