Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland kann sich halbe Sachen nicht mehr leisten . Vor wenigen Tagen , am Montag dieser Woche , haben Zehntausende Einzelhändler , Gastronomen und Handwerker einen verzweifelten Hilferuf an die Politik gerichtet und gegen die rot-grüne Bundesregierung demons triert : Tausende in München , Tausende in Berlin , Tausende in Hamburg , Tausende in Düsseldorf . Insgesamt haben in den vergangenen zwei Wochen mehr als 200000 Menschen in Deutschland auf Protestkundgebungen ihren Unmut zum Ausdruck gebracht . Wenn Einzelhändler und Handwerksmeister ihr Geschäft verlassen , Umsatzverluste in Kauf nehmen und sich bei Schnee und Kälte vielleicht zum ersten Mal an einer Demonstration beteiligen , dann muss die Situation in Deutschland schon dramatisch sein . In der Tat : Der Einzelhandel hat im vergangenen Jahr das schlechteste Ergebnis seit dem Kriegsende 1945 zu verkraften . Auch die Vorhersagen für das eben begonnene Jahr 2003 geben wenig Anlass zur Hoffnung : 9000 Konkurse im vergangenen Jahr , 9000 Konkurse in diesem Jahr . Solch düstere Prognosen erreichen uns . In wenigen Wochen - das fürchten wir alle - wird in Deutschland die Schallmauer von 5 Millionen Arbeitslosen überschritten . Die Botschaft nicht nur dieser Demonstranten , sondern aller Menschen in Deutschland an die politisch Verantwortlichen ist klar und eindeutig : Schluss mit unnötigen Vorschriften , die blockieren ! Weg mit hemmender Bürokratie ! Öffnet die Schranken für mehr Eigenverantwortung und Freiheit ! Gebt dem Handel Entscheidungsfreiheit über Ladenöffnungszeiten ! Macht keine halben Sachen , sondern klare und einfache Lösungen ! Der rot-grüne Gesetzentwurf , nur an Samstagen die Öffnungszeiten zu verlängern , genügt nicht . Sie von Rot-Grün sprechen immer wieder von Reformen und Reformtempo . Das Zustandekommen Ihres Gesetzesvorschlages ist dafür wieder ein schlechtes Beispiel : Die Bundesregierung hat für die Regelung , die Öffnungszeiten um nur vier Stunden pro Woche zu erweitern , ein halbes Jahr benötigt . Mit diesem Tempo werden Sie der Situation in Deutschland nicht gerecht . Unser Vorschlag , der der Union , ist klar und großzügig und beinhaltet keine zusätzliche Bürokratie : Erstens . Wer einkaufen will , soll das künftig rund um die Uhr tun können . Zweitens . Sonntage und Feiertage bleiben uns heilig . Die Vorteile liegen auf der Hand : Mit dieser Regelung haben alle Ladenunternehmer die gleichen Chancen wie bisher Tankstellen und Geschäfte in Bahnhöfen oder in Flughäfen . Jetzt werden Ladenbesitzer nicht mehr gegenüber dem zunehmenden Internethandel benachteiligt , der ohne Ladenöffnungsregeln rund um die Uhr anbieten kann . Familien mit Kindern können Kindererziehung , Büro- und Berufszeiten , Haushalt und Einkauf besser planen . Die Unternehmer haben die Chance , sich exakt die Tageszeiten herauszusuchen , die für sie am interessantes ten und am besten sind . Ein Öffnungszwang , wie er immer wieder unterstellt wird , existiert nicht , sondern Öffnungsfreiheit . Rot-Grün bleibt dagegen beim alten Wahlspruch seiner Regierungszeit in den vergangenen viereinhalb Jahren : Wo immer eine Schwierigkeit auftaucht , sehen Sie zunächst die Probleme und nicht die Chancen . Wir sagen : Wir müssen die Chancen erkennen . Mut lohnt sich und Angst lähmt . Richtig ist natürlich , dass dies für die einzelne Verkäuferin und den einzelnen Verkäufer zu Umstellungen führen wird . Aber das Arbeitszeitgesetz ändert sich entgegen dem , was Sie , Herr Grotthaus , soeben gesagt haben , dadurch nicht . Vielmehr wird in ihm für jeden die maximale tägliche Arbeitszeit festgeschrieben . Die Verteilung der Arbeitszeiten sowie Zuschläge für mehr Früh- oder Spätarbeit können und werden die Tarifvertragsparteien regeln , wie sie das bisher auch getan haben . Ich meine , es ist in vielen Fällen besser , künftig nach 18 Uhr eine Stunde mehr zu arbeiten und dafür mehr Sicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz zu haben , als keinen Arbeitsplatz mehr zu haben . In vielen Bereichen ist es für die Beschäftigten besonders attraktiv - das zeigt sich derzeit in den Tarifverträgen - , während der späten Ladenöffnungsstunden beschäftigt zu sein . Die Rentabilität wird steigen . Längere Ladenöffnungszeiten führen zu verbesserten Betriebsergebnissen . Eine Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung zeigt , dass die Verlängerung der Ladenöffnungszeit um eine Stunde die Umsatzrendite statistisch um 0 ,14 Prozentpunkte erhöht . Das heißt also , mehr Gelegenheit kann auch mehr Umsatz bringen . Ihnen von Rot-Grün passt das nicht . Nachdem der Chef der SPD-Fraktion , Herr Müntefering , die Devise ausgegeben hat Weniger privater Konsum , dafür mehr Geld für den Staat ! , macht Ihre Politik in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten natürlich Sinn . Wir halten diese Weichenstellung allerdings für grund sätzlich falsch . - Sie haben sich in manchen Bereichen durchaus als frei denkender Kollege gezeigt , deshalb nehme ich den Zwischenruf gerne entgegen . Besonders mittelständischen Betrieben bieten sich neue Chancen , trotz aller Schwierigkeiten bei der Umstellung . Es steht nirgendwo geschrieben , dass nur große Konzerne und Verkaufsketten von einer Freigabe des Ladenschlusses profitieren . Die flexiblen Öffnungszeiten für kleine Betriebe eröffnen auch neue Chancen . Es ist nicht so , dass Tante Emma - falls sie überhaupt noch exis tiert - jetzt plötzlich 24 Stunden hinter der Ladentheke stehen müsste , um konkurrenzfähig zu bleiben . Das ist nicht das Thema . Jeder hat künftig die Chance , die für ihn günstigsten Geschäftszeiten herauszusuchen . Noch etwas : Anwohner von Geschäften brauchen kei ne Angst vor Lärm rund um die Uhr zu haben ; denn selbstverständlich gelten auch weiterhin die Lärmschutzvorschriften . Offene Läden während der Woche und Ruhe an Sonn- und Feiertagen , das ist die richtige Balance zwischen Freiheit und Respekt vor den kulturellen und religiösen Grundfundamenten unseres Landes . Wenn Rot-Grün das Wort Reform in den Mund nimmt , dann bedeutet das meist Stillstand , Zögerlichkeit und halbe Sachen . Wir wollen den Aufbruch , damit es den Menschen in Deutschland wieder besser geht .