Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in der heutigen Debatte ganz bewußt als Frau Stellung nehmen , die seit vielen Jahren im Strafvollzug arbeitet , aber auch als eine Betroffene , die in ihrer Jugend sexuelle Gewalt und sexuellen Mißbrauch erfahren mußte . Ich meine nicht - wie es von den Koalitionsfraktionen gefordert wird - , daß es eine Hilfe sein wird , den Strafrahmen für Sexualstraftäter zu erhöhen . Schauen wir uns doch einmal an , was in den Gefängnissen gegenwärtig tatsächlich passiert . Wer verurteilt wird , wird weggeschlossen . Das ist so banal wie erschreckend . Sie sitzen ihre Zeit ab . In der Regel passiert mit ihnen nichts .  Ich möchte daran erinnern , daß Richter Sexualstraftätern schon heute in das Urteil hineinschreiben , daß sie Therapieauflagen befolgen müssen . Trotzdem fehlen im Strafvollzug Therapeuten , sind Therapeuten durch entsprechende Maßnahmen eingespart worden , sind nicht einmal die Qualifikationen für solche Therapien vorhanden . Frau Däubler-Gmelin hat schon darauf hingewiesen , daß wir uns vor allen Dingen den Tätern zuwenden müssen . Im heutigen Strafvollzug - das sage ich hier ganz besonders als Frau - werden Sexualstraftäter nicht besser . Der Strafvollzug hat eine besonders frauenfeindliche Umgebung . Wer weiß , wie es in geschlossenen Anstalten aussieht , der weiß auch , daß 80 Prozent der dort einsitzenden Männer keine sozialen Kontakte nach außen mehr haben und daß die Männer , die aus langjähriger Haft entlassen werden , in der Regel eher rückfällig werden als die Männer , die therapiert werden bzw . Hilfestellung bekommen . Was nützt die Verschärfung von Sanktionssystemen , wenn dadurch - wie Gefangene selber sagen - menschliche Zeitbomben produziert werden ? Gerade vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen möchte ich heute nochmals zu unserem Antrag zur Abschaffung der Sicherungsverwahrung Stellung nehmen . Herr Geis und Herr Schmidt-Jortzig selber haben diese Abschaffung als problematisch bezeichnet . Ich meine , Sexualstraftäter werden im Strafvollzug auf die Sicherheitsverwahrung vorbereitet . Wenn Sie sich einmal genauer anschauen würden , wie die Situation in den Gefängnissen ist , dann wüßten Sie , daß mit Leuten , die Sicherheitsverwahrung haben , deren Haftstrafe in letzter Konsequenz zehn Jahre verlängert werden kann , im Strafvollzug überhaupt nichts veranstaltet wird , weil sie für das Personal Leute sind , die eh lange sitzen werden , die man lange wegschließt . Es dürfte Ihnen auch bekannt sein , daß Straftäter in dem Moment , in dem sie in Sicherheitsverwahrung kommen , nicht mehr im normalen Strafvollzug sind , sondern in gesonderten Anstalten untergebracht werden . Ich weiß nicht , ob das die geeignete Form ist , jemandem wirklich ein anderes Frauen- oder Kinderbild zu vermitteln . Sexualstraftaten sind ein gesellschaftliches Problem . Das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden . Repressive Lösungen , wie sie von den Koalitionsfraktionen gefordert werden , wären , meine ich , in dem gesamten Bereich eine verfehlte Kriminalpolitik . Es gibt kriminologische Untersuchungen , die in Anhörungen von Parteien , aber auch in Anhörungen vom Bundestag dargestellt wurden - sie sind nachlesbar - und besagen , daß die Sicherheitsverwahrung letztendlich zur Desintegration , zur Persönlichkeitszerstörung führt und , wie gesagt , den Sexualstraftäter keineswegs verändert . . noch : Ulla Jelpke Tätergruppen in Sicherheitsverwahrung genommen werden . Das sind einmal Täter , die Eigentumsdelikte begehen , und zum anderen die Rückfalltäter bei Sexualstraftaten . Es gibt keinen einzigen Fall von Tätern , die im Bereich Umweltschutz , bei Wirtschaftskriminalität oder Steuerhinterziehung Sicherheitsverwahrung bekommen haben , obwohl in diesem Bereich zumindest materiell ein sehr viel größerer Schaden als bei den Eigentumsdelikten entsteht . Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien versuchen mit den von ihnen vorgelegten Gesetzentwürfen , das gesellschaftliche Problem des frauenbedrohenden Männlichkeitswahns mit primär repressiven Mitteln zu lösen . Wer die im männlichen Teil der Bevölkerung weitverbreitete Frauenverachtung nicht als das zu therapierende zentrale Problem begreift , der kann Menschen noch so lange in Sicherheitsverwahrung verschließen und noch so viele Gutachten erstellen , er wird den Mythos einer überlegenen Männlichkeit nicht im Gefängnis kurieren . Das ist meine feste Auffassung . Herr Schmidt-Jortzig , Sie wollen zum Schluß ein Gutachten erstellen lassen . Wenn wir davon ausgehen - so wird das vielfach gesehen - , daß Sexualstraftäter nicht per se krankhaft sind , sondern überall in unserer Gesellschaft zu finden sind , dann sage ich Ihnen aus meiner Erfahrung : Sexualstraftäter können sich sehr gut verstellen . Ein Gutachten wird überhaupt nichts bringen , wenn nicht kontinuierlich eine Therapie stattgefunden hat . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .