Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Sozialfälle , verehrte Kollegin , von denen Sie gerade sprachen , sind Menschen , die u . a . behindert sind , nicht Behinderte , die u . a . Menschen sind . Das ist ein gewaltiger Unterschied . Der Dritte Bericht zur Lage der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland _ ich würde mich 19238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Ilja Seifert freuen , wenn der Herr Kollege Regenspurger auch etwas sagen würde ; aber er darf hier ja offenbar nicht reden _ . _ oder er will nicht reden ; vielleicht hat er auch Angst davor _ . weist darauf hin , daß trotz vieler unbestreitbarer Fortschritte in den letzten Jahren eine tatsächliche Chancengleichheit von Behinderten mit Nichtbehinderten allerdings noch immer nicht erreicht ist . Vielfach fühlen sich behinderte Menschen von einer neuen Behindertenfeindlichkeit und von Verwertungs- und Brauchbarkeitsdiskussionen offen bedroht . Die Schlußfolgerung aus dieser Feststellung müßte lauten : Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes und eines Nachteilsausgleichsgebotes in das Grundgesetz . Insofern stimme ich dem Antrag des BÜNDNIS- SES 90 mit Freuden zu , würde Sie , Herr Weiß , allerdings bitten , für Art . 3 Abs . 4 des Grundgesetzes folgende Formulierung vorzuschlagen : Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Menschen mit Behinderungen zum Ausgleich bestehender Nachteile sind keine Bevorzugung wegen des Geschlechts bzw . wegen der körperlichen , geistigen und seelischen Beeinträchtigung . Das wäre nur logisch . Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besonders im Arbeitsleben . Das wurde hier schon mehrfach betont . Da ich nicht so viel Redezeit habe wie Sie , werde ich das jetzt nicht weiter ausführen . Aber besonders diskriminiert _ und zwar mit höchstrichterlicher Hilfe _ sind Menschen mit geistiger Behinderung . Ich bin nicht unbedingt ein Anhänger von Werkstätten für Behinderte . Sie erfüllten ihre Aufgabe , nämlich die Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt , wohl noch nie . Dennoch boten und bieten sie ein gewisses Maß an Arbeit und sozialer Kommunikation ; letzteres ist nicht zu unterschätzen . Jetzt sollen die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten für ihren Arbeitsplatz auch noch selbst zahlen . Welch ein Sozialstaat ! Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April vergangenen Jahres _ m an stelle sich vor , das hätte ein DDR-Gericht get an _ könnte Ausgangspunkt für die rigideste Beschneidung aller Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden . Ich frage : Ist zu erwarten , daß jetzt auch Mobilitätshilfen , z . B . der Berliner Telebus , oder Hilfsmittel nur noch bei Heranziehung des Vermögens gewährt werden ? Ich betrachte dieses Urteil als einen generellen staatlichen Angriff auf Ersparnisse , Eigentum und Alterssicherung von Menschen mit Behinderungen . Es gäbe zwei Möglichkeiten , wirkliche Gleichheit herzustellen . Entweder bringen in Zukunft alle Minister , Abgeordneten und Richter so lange ihr Geld zur Arbeitsstelle , bis sie unter den Sozialhilfesatz fallen _ dann wäre reale Gleichheit gegeben _ , oder Menschen mit Behinderungen wird eine reale Gleich - heit zugestanden . Das könnte man u . a . dadurch erleichtern , daß es im Grundgesetz festgelegt wäre . Keine Sorge : Wir haben genügend Kraft , uns dann auch die Rechte , die wir brauchen , zu erkämpfen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .