Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir bedauern es sehr , daß Ihnen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , nur ein dünner , beinahe nichtssagender Kommentar zu den umfangreichen Abhandlungen des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen zu den globalen Bodenproblemen gelungen ist . . Daran hat auch Ihr Beitrag von heute , Herr Staatssekretär , nichts geändert . Bei den nationalen Bodenproblemen haben Sie von Ihrer eigenen Bodenschutzkonzeption von 1985 hier im Land bisher rein gar nichts umgesetzt . Gut ein halbes Dutzend Referentenentwürfe zu einem Bodenschutzgesetz haben Sie bis jetzt verschlissen und nun gerade einmal einen zur Anhörung der Verbände gebracht , und der ist - es sei mir gestattet , Herr Kampeter - bodenlos schlecht , auch wenn Sie versucht haben , ihn schönzureden . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , besetzen wieder einmal verbal ein Thema , bewegen sich dabei aber auf demselben niedrigen Niveau wie die Bundesregierung , glauben gar , in Ihrem Antrag ohne jede Begründung auskommen zu können . Immerhin ist eines Ihrem Papier zugute zu halten : Die zentrale Aussage Bodenschutz ist notwendig könnte glatt von uns sein , nur ist unsere Initiative nicht wie bei Ihnen mit diesem Satz erledigt . Er ist bei uns lediglich die Überschrift eines kompletten Bodenschutzgesetzes , welches wir in den nächsten Tagen hier einbringen werden und womit wir wieder einmal originäre Regierungsarbeit erledigen werden . Das sollte Ihnen , Herr Staatssekretär , und Ihrer Ministerin doch zu denken geben . Gerade die Umweltministerin hätte eines aus der Klimadebatte lernen sollen : Selbstverständlich muß endlich globaler Bodenschutz betrieben werden . Aber es darf dabei nicht vergessen werden , daß auch der hiesigen Umwelt durch die Zuspitzung nationaler Bodenschutzziele weitaus besser gedient wäre . Im übrigen hat der Wissenschaftliche Beirat bei seiner globalen Problemanalyse mit 12 festgestellten Syndromen peinlicherweise eine Bodenkrankheit übersehen , nämlich das Deutschland-Syndrom , das Sie von der Regierungskoalition in seiner Gänze zu verantworten haben und das andererseits in seinen Auswirkungen vom Sachverständigenrat für Umweltfragen sehr wohl skizziert worden ist . Unter diesem 13 . Syndrom der Bodendegradation ist ein Umgang mit dem Boden zu verstehen , der sich nur an der optimalen Nutzung des Bodens orientiert mit der Folge flächenhafter Boden- und Grundwasserverseuchung mit Säurebildnern , Nitraten , Pestiziden und Altlastenfolgeprodukten . In dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine . Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen . noch : Jürgen Rochlitz Pflanzenschutzmittelfunde im Rohwasser und darunter auch die Zahl aller Funde mit Konzentrationen oberhalb des Grenzwertes der Trinkwasserverordnung weiterhin ansteigt . Und wörtlich - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - heißt es : Beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nach Maßgabe der Persistenz von schwer kalkulierbaren Langfristeffekten auf die Umwelt auszugehen . Die Tatsache , daß es sich bei der Mehrzahl der Funde um das seit 1991 verbotene Atrazin handelt , ist ein deutlicher Hinweis darauf : Vom wirklichen Bodenschutz sind wir weiter denn je entfernt . Wie stark sich die Problematik des Deutschland-Syndroms zugespitzt hat , ist auch daraus zu ersehen , daß die in der Vergangenheit verursachten Nährstoffaltlasten durch den aktuellen Trend des Rückgangs des Handelsdüngerverbrauchs nicht verringert werden . Auch ist noch nicht die Spur einer Abnahme der Nitratbelastung im Trinkwasser zu verzeichnen . Gerade an den ökologisch notwendigen Bodenschutzzielen fehlt es in den Vorstellungen der Bundesregierung . So ist Bodenschutz bei ihr auch weiterhin nur nutzungsbezogen denkbar - soll heißen : Boden soll nur so weit saniert werden , wie es der nachfolgende Nutzungszweck erfordert . Wir dagegen wollen , daß der Boden an seinen natürlichen Funktionen gemessen wird . Der Schutz der Böden muß um ihrer selbst willen erfolgen . Das erfordert natürlich eine ziemlich weitgehende Sanierung , vielleicht nicht immer bis zur natürlichen Ackerbodenqualität , aber doch überall so weit , wie es immer möglich ist . Es kann doch nicht angehen , daß alle kontaminierten Flächen zukünftig nur deshalb halbherzig saniert werden , weil für ihre weitere Verwendung urplötzlich nur noch Parkplätze oder Industrieansiedlungen vorgesehen sind . . So wie wir Sie , Herr Kampeter , und die Damen und Herren der Koalition kennen , würden Sie das doch gleich in Ihrem Sinne nutzen . Wo bliebe dann der Bodenschutz ? Leider wird dem Parlament eher der Bodenzustand der Sahelzone nahegebracht , als daß die Bundesregierung auf die kritischen Forderungen des Beirats eingeht . Die laufen darauf hinaus , daß die Bundesrepublik international eine Vorreiterrolle bei der Erhaltung der biologischen Artenvielfalt spielen soll , was im Sinne des Beirats bedeuten würde , daß das Bundesnaturschutzgesetz zügig novelliert wird . Auch die vom Beirat festgestellten Defizite in Sachen Bodenschutzforschung können wir nur dick unterstreichen . Vor allem erwarten wir von der Bundesregierung , doch bitte schön einmal zu unterbreiten , warum sie zwischen Flensburg und Garmisch in Zukunft nur noch partiellen Bodenschutz betreiben möchte . - Ja partiell . Denn , Herr Kampeter , was ist in Ihrem Entwurf nicht alles vom Bodenschutz ausgenommen ! Es sind nicht nur die ökologisch unsinnigen Ausnahmen für militärisch genutzte Flächen und Einrichtungen - Ausnahmen , die wir inzwischen sattsam genug kennen und an denen das Ende des Kalten Krieges in den deutschen Umweltgesetzen bisher spurlos vorüberging . Verwirklicht sich die Vorstellung der Bundesregierung , dann ist künftig weder das Aufbringen von Pestiziden , Düngemitteln , Gülle oder Abwasser Sache des Bodenschutzes , noch sind es Gentech-Flächen , Atom-Altlasten wie Wismut und einiges andere mehr . Und da bedauern wir es sehr , daß die SPD mit ihrem Antrag nicht über das hinausgegangen ist , was auch im Entwurf der Bundesregierung schon formuliert wird . Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , die Konzeption des Bodenschutzes zu überlassen heißt doch , den Teufel mit dem Beelzebub austreiben . Der Umweltministerin müßte bekannt sein , daß wir bei weitergehender Bodenversiegelung wie gehabt in 81 Jahren gar keinen Bodenschutz mehr brauchen . Dann brauchen Sie höchstens noch über eine Betonflächen-Freihalteverordnung nachzudenken . Dann kommt in der Tat jede bindend festgeschriebene Entsiegelungspflicht zu spät . Warum eigentlich wollen Sie , Herr Kampeter , und diese Regierung nicht einsehen , daß Sie seit 1985 den Bodenschutz sträflichst vernachlässigt haben ? Sonst müßte der Sachverständigenrat für Umweltfragen nicht ständig ein Bodenschutzgesetz angemahnt haben . Zudem fehlt eine verantwortungsvolle Finanzierung der Altlastensanierung . Hier läßt der Bund die Länder einmal mehr im Stich , obwohl er für die Sanierung von Rüstungs- und Militäraltlasten als Rechtsnachfolger der Wehrmacht in der Pflicht steht und obwohl er die ökotoxische Hinterlassenschaft der ehemals in Ostdeutschland stationierten Sowjetarmee durch den Einigungsvertrag quasi miterworben hat . Meine Damen und Herren , was not tut , ist endlich eine sich an der Vorsorge und am Verursacher orientierende , tiefgreifende Bodenschutzpolitik . Dies bedeutet letztendlich auch eine organisatorische und im Haushalt verankerte Eigenständigkeit des Bodenschutzes und damit ein Ende der bis heute betriebenen Nachrangigkeit . .