Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So wenig wie Sie hätte ich gedacht , dass wir hier , im Deutschen Bundestag , einmal eine sehr ernsthafte Debatte über Piraten führen . Das , worüber wir heute zu diskutieren haben , ist , wie Sie wissen , keine Geschichte aus einem Abenteuerroman . Die Piraten überfallen Schiffe am Horn von Afrika ; allein in diesem Jahr sind es bereits über 200 Schiffe . Die Piraten sind gewalttätig und rücksichtslos . Sie zielen mit Panzerfäusten auf Tanker , Frachter und Kreuzfahrtschiffe . Zurzeit haben sie 17 Schiffe und rund 200 Menschen in ihrer Gewalt . Mit diesen kriminellen Umtrieben werden die letzten Reste von Ordnung bedroht , auf die die Menschen in Somalia angewiesen sind . Ich finde , wir dürfen das nicht einfach geschehen lassen . Das sagt die Weltgemeinschaft , und das müssen auch wir mit Überzeugung sagen . Die Europäische Union , auch Deutschland , hat sich entschlossen zu handeln . Die Operation Atalanta soll den Transport humanitärer Hilfsleistungen nach Somalia schützen und den zivilen Schiffsverkehr in der Region sichern . Somalia gehört - das wissen Sie - zu den größten humanitären Krisengebieten der Welt . Fast 1 Million Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht . Insgesamt sind mehr als 3 Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen , und das umso stärker , je weiter sich die Seeräuberei in der Region ausbreitet . Wir haben in den letzten Monaten erfahren müssen , dass die Versorgung vor allen Dingen deshalb schwierig wird , weil die humanitären Hilfen , die über das World Food Programme geliefert werden , zu 90 Prozent auf dem Seeweg kommen . Gerade diese Schiffe werden angegriffen . Reeder weigern sich mittlerweile , Schiffe an dieses Welternährungsprogramm zu verchartern , wenn ein militärischer Schutz dieser Schiffe beim Anlaufen der Häfen nicht gesichert ist . Meine Damen und Herren , Atalanta soll auch die Sicherheit der zivilen Schifffahrt in der Region verbessern . Daran haben auch wir Deutsche ein Interesse . Durch den Golf von Aden verläuft nämlich - Sie wissen das - der Hauptstrang der Handelsströme zwischen Europa und Asien : 20 000 Schiffe jährlich mit dieser Destination . Viele davon gehören deutschen Reedereien oder transportieren Fracht aus oder für Deutschland . Die Mission , über die wir heute zu reden haben , ist für die Bundeswehr kein Ausflug in warme Gefilde . Wir schlagen deshalb aus guten Gründen ein robustes Mandat vor . Die Deutsche Marine und alle anderen an der Operation beteiligten Kräfte dürfen alle Maßnahmen ergreifen , um Piraten abzuschrecken , um Überfälle zu verhindern oder zu beenden . Das schließt ausdrücklich die Anwendung von Gewalt ein . Unsere Marine darf Piraten oder Verdächtige aufgreifen , darf sie festhalten und darf sie überstellen . Sie darf Schiffe und Waffen von Piraten beschlagnahmen . All das ist im Rahmen des europäischen Mandats erlaubt . Eines will ich zur Resolution des Sicherheitsrates von heute Nacht , mit der eine nochmalige Erweiterung des Einsatzes stattgefunden hat , heute klar zu Protokoll geben : Das ändert am Auftrag und am Umfang der ESVP-Operation und damit auch an dem Mandat des Deutschen Bundestages nichts . Ich will sagen : Die Bundeswehr wird über ein solides Mandat verfügen , das , wie ich finde , ihr die notwendigen Spielräume für den Einsatz gegen Piraten vor Somalia ermöglicht . Jeder weiß , dass die Ursachen von Piraterie in der Tat nicht auf See zu bekämpfen sind . Dazu braucht man funktionierende staatliche Strukturen an Land ; gerade die gibt es in Somalia nicht . Dort herrschen das Recht des Stärkeren und die Sprache der Gewalt . Die Lösegelder aus der Seeräuberei haben die Lage sogar noch weiter zugespitzt . Kriminelle Gruppen sind dort heute oft besser ausgerüstet als die Vertreter des Staates . Der Weltsicherheitsrat hat darum damals aufgrund der Bitte der Regierung Somalias alle Staaten aufgefordert , diesem Land nicht nur bei der Pirateriebekämpfung , sondern auch bei der Wiederherstellung staatlicher Strukturen zu helfen . Die EU-Mission leistet dazu mittelbar einen wichtigen Beitrag . Ohne die Entführung von Schiffen werden nämlich keine Lösegelder gezahlt , die die kriminellen Strukturen weiter stärken und damit den somalischen Staat noch weiter untergraben . Deshalb müssen wir uns gleichzeitig mit der internationalen Gemeinschaft um die langfristige Stabilisierung Somalias kümmern . Gerade und auch weil das schwierig und gefährlich ist , werden wir weiter humanitäre Hilfe leisten und leisten müssen . Ich darf Ihnen versichern : Wir unterstützen jede Anstrengung , die zu einer politischen Verständigung in Somalia führt . Das muss in erster Linie von den Somalis selbst gewollt und vollbracht werden . Aber ich sage Ihnen auch : Seit Übernahme der Verantwortung durch den neuen Chefvermittler der Vereinten Nationen Ould-Abdallah bin ich etwas zuversichtlicher und habe den Eindruck , dass die Gesprächsfäden , die in der Vergangenheit zwischen den Stämmen und Entitäten in Somalia nicht geknüpft werden konnten , vielleicht in Zukunft doch eher zustande kommen . Wir wollen das unterstützen . Wir unterstützen das in der internationalen Kontaktgruppe zu Somalia , in der wir uns immer wieder bemühen , zur innerstaatlichen Versöhnung beizutragen , weil wir wissen : Nur dann , wenn staatliche Strukturen in Somalia wiederhergestellt werden , wird es gelingen , Seeräuberei wirklich zu beenden . Ich glaube , unsere Aufgabe ist riesig . Es geht um das Ende des Bürgerkrieges , um Aussöhnung und um den Aufbau von staatlichen Institutionen in Polizei und Justiz . Deshalb ist uns klar und muss uns klar sein : Das wird ein langer Weg in einem Land , in dem die Mächtigen die Verantwortung für ihr Gemeinwesen in sehr unterschiedlicher Art und Weise empfinden . Aber wir wissen auch , dass wir Regionen wie Somalia nicht einfach ihrem Schicksal überlassen dürfen . Sonst würden sich dort noch leichter Brutstätten von organisierter Kriminalität und Terrorismus entwickeln . Das berührt in einer Welt , die immer enger zusammenrückt , nun einmal uns alle . Ich komme zum Schluss . Aus diesen Gründen bittet die Bundesregierung den Bundestag , dem Einsatz der Bundeswehr bei der EU-geführten Operation Atalanta zuzustimmen . Deutschland und die Europäische Union setzen damit ein wichtiges Zeichen : für die Menschen in Somalia , für die Sicherheit in der Region und für eine internationale Solidarität . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .