Partei: SPD
Etwas stiefmütterlich behandelt , weil von der Öffentlichkeit eher unbeachtet , werden wir heute ELENA verabschieden . Damit wird ein Meilenstein in Sachen Bürokratieabbau und bessere informationelle Selbstbestimmung gesetzt . Arbeitgeber werden mit wenigen Veränderungen die schon bisher an die gesetzliche Krankenversicherung und an die Rentenversicherung übermittelten Daten jetzt auch per Knopfdruck an eine dritte Stelle , die Zentrale Speicherstelle , ZSS , schicken . Das hört sich zwar unspektakulär an , hat aber für die Arbeitgeber weitreichende Folgen . Auch wenn manch eines der Unternehmen stöhnt , weil der abzusetzende Datensatz doch noch das eine oder andere Datum braucht , sollten alle bedenken , was ihnen zukünftig erspart bleibt : viel Papierkram und viel Geld , und zwar nach heutigen Schätzungen über 80 Millionen Euro pro anno . Jedes Jahr werden circa 60 Millionen Entgeltbescheinigungen aus den verschiedensten Gründen angefordert und ausgestellt . Der eine braucht sie , um Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beantragen , der andere , um einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen , der dritte braucht das Papier , um einen Kredit zu beantragen . Und jedes Mal muss die Personalabteilung - oder bei Kleinunternehmen der Steuerberater - die Lohnunterlagen heraussuchen , Berechnungen anstellen , Formulare ausfüllen . Manchmal , wenn sich ein Fehler eingeschlichen hat , kann das auch ein zweites und drittes Mal notwendig sein . Das kostet auf der Arbeitgeberseite Zeit und Geld . In Großunternehmen geht das zwar heute relativ schnell dank gut funktionierender EDV und kostet im Durchschnitt 6 Euro pro Bescheinigung . In kleinen und mittleren Unternehmen , die vielleicht nicht einmal eine eigene Gehaltsabrechnung haben , kann das schnell ins Geld gehen ; denn bei einem Steuerberater kann ein solches Dokument bis zu 36 Euro kosten . Der Arbeitnehmer , der die Bescheinigung braucht , ist oft verzweifelt , weil das Ausstellen der Bescheinigung nicht sofort erfolgen kann , sondern dauert , manchmal mehrere Wochen . Zunächst müssen ja die Unterlagen herausgesucht werden , und in kleinen Betrieben , die wenig Fluktuation haben , muss man sich oft erst durch diese Formulare durcharbeiten . Aber wir kennen auch die Beschwerden , wenn ein Petent arbeitslos ist , sein Arbeitslosengeld aber nicht berechnet werden kann , weil der ehemalige Arbeitgeber die Bescheinigung einfach nicht ausfüllt bzw . seinen ehemaligen Arbeitnehmer warten lässt . Dieser bekommt dann zunächst kein Arbeitslosengeld , hat Probleme mit dem Vermieter , weil er seine Rechnungen nicht bezahlen kann usw . Wie gesagt , wir alle kennen solche Vorkommnisse . Mit ELENA werden diese Probleme bald der Vergangenheit angehören . Der Arbeitnehmer , der auf seiner Scheckkarte oder einer eigens dafür vorgesehenen Schlüsselkarte seinen individuellen ELENA-Schlüssel hat , braucht keine Bittgänge mehr zu machen . Er bzw . sie kann mit diesem Schlüssel zum Beispiel in der Arbeits-agentur am eigens dafür aufgestellten Terminal zusammen mit dem dafür bestimmten und zertifizierten Mitarbeiter der Arbeitsagentur , der wiederum über eine gesonderte Schlüsselkarte für spezielle Abrufe verfügt , auf seine Daten in der Zentralen Speicherstelle zugreifen . Mithilfe dieser Daten erstellt dann das ELENA-Programm umgehend den notwendigen Entgeltnachweis , der als unabdingbare Grundlage für die Lohnersatzleistung der Arbeitsagentur dient . Die Leistungsberechnung für den Arbeitnehmer kann also umgehend erfolgen , was eine große persönliche Erleichterung ist . Ich habe bewusst den Vorgang ausführlich geschildert , um zu dokumentieren , um wie viel einfacher wir das Leben für die Menschen machen können ; ihre informationelle Selbstbestimmung , der Datenschutz also , wird da-rüber hinaus auch allzeit gewahrt . Sicher , das Verfahren kostet auch Geld . Der Arbeitnehmer zahlt für seinen individuellen Schlüssel 10 Euro für drei Jahre . Benutzt er ihn nicht , dann hat er in dieser Zeitspanne zwar diese Ausgabe . Umgekehrt kann er aber , wenn er einen Entgeltnachweis einmal schnell braucht , auch ganz unkompliziert an dieses wichtige Dokument kommen . Außerdem können wir heute noch nicht wissen , wie sich in den kommenden Jahren und bei wachsenden Nutzungsmöglichkeiten die Preisentwicklung für einen solchen Schlüssel entwickelt . Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeitern im Ministerium und in den Fraktionen danken , die über Jahre geduldig an diesem Projekt , das wirklich wegweisend ist für eine moderne Verwaltung , für Bürokratieabbau und für informationelle Selbstbestimmung , gearbeitet haben . Aber diese ELENA zeigt auch , was ein Parlament zu leisten imstande ist . Denn von einer guten Idee bis zu einem Gesetz , das breit akzeptiert wird , das zwar zu Beginn auch etwas Aufwand verursacht , aber später gut funktioniert und allen Beteiligten Zeit und Geld spart , ist es ein weiter Weg . Auf diesem Weg haben wir uns auch sachverständigen Rat geholt , unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten . Seine Änderungs- und Ergänzungsvorschläge haben wir ins Gesetz übernommen . Und ihn , als obersten Datenschützer der Republik , werden wir auch mit der Aufbewahrung des Master-Keys betrauen . Denn keine andere Stelle in der Republik hat bezüglich Datensicherheit eine so hohe Reputation wie diese Funktion und Person . Zum Schluss möchte ich einen Blick in die Zukunft wagen : Auch wenn die Länder sich dieses Mal noch nicht entscheiden konnten , das Verfahren auch auf die Beantragung von Wohngeld anzuwenden , so habe ich die Hoffnung , dass sich bald die Vorteile von ELENA zeigen . Denn dann wird das notwendige Vertrauen in dieses Verfahren dazu führen können , auch Nachweise für andere Leistungen mit ELENA zu erstellen . Sicher haben viele Bürger noch Bedenken , ob ihre Daten auch wirklich geschützt sind . Wenn sie aber sehen , dass sie sich auf dieses Verfahren verlassen können , dann steht dem lernenden System ELENA nichts mehr im Wege , auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der Sozialsysteme einzubeziehen . Profitieren werden wir alle . Deswegen verdient die schöne ELENA auch etwas mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit .