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Partei: SPD
Frau Präsidentin , mich hat im Vorfeld der Beantwortung dieser Frage die Botschaft erreicht , wegen meiner zu erwartenden unzureichenden Beantwortung dieser Frage werde eine Aktuelle Stunde beantragt . Ich weiß nicht , ob das zutreffend ist . . Ich will hier nur noch einmal versichern , dass ich nach bestem Wissen und Gewissen antworten möchte . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir denn bestätigen , daß immer dann die Gefahr besteht , das Lohnabstandsgebot nicht einzuhalten , wenn von einem Erwerbseinkommen mehrere Unterhaltsberechtigte leben müssen , und welche Konsequenzen würden Sie denn , wenn Sie einen Familienlohn nicht wollen , daraus für den Kinderlastenausgleich ziehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten; denn sie ist im Kabinett heute nicht behandelt worden. Ich bin darüber hinaus für diese Frage nicht zuständig und habe keine Kenntnis. Ob Herr Schröder eine Antwort darauf geben kann und mag, kann ich nicht beurteilen; das ist Sache des Bundestagspräsidenten und des Kollegen Schröder.
Partei: independent
Frau Abgeordnete , wir haben es hier mit einem Fall zu tun , bei dem auf den Regierungen und ihren Mitarbeitern eine große Verantwortung liegt . Unser oberstes Prinzip ist der Schutz des Lebens und die Befreiung der Geiseln . . - Wir wissen das bis zum heutigen Tage nicht . Wir haben bei diesem schwierigen Unterfangen , das sich in einem Teil dieser Welt abspielt , wo es keine Kontrolle im Sinne unserer Kontrolle von Territorium gibt , alle Instrumente benutzt , die wir benutzen konnten . Wir haben dies in engster Abstimmung mit der britischen , der amerikanischen und der norwegischen Regierung getan . Die norwegische Regierung engagiert sich noch immer stark , obwohl die norwegische Geisel schon ermordet worden ist . Wir haben alle Kanäle benutzt , die wir mit der indischen Regierung und über Pakistan hatten . Ich hoffe , daß Sie Verständnis dafür haben , daß ich über das Wie nicht in allen Einzelheiten hier vortragen kann .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein bemerkenswerter und ein bedrückender Vorgang , den wir hier erleben . Da machen sich Zehntausende von Menschen im Revier Sorgen um ihren Arbeitsplatz _ und sie wissen , es hängen Zehntausende von Arbeitsplätzen daran _ , und dem Bundeswirtschaftsminister fällt nichts anderes ein , als von Wählern , Klientel und populistischem Druck von der Straße zu sprechen . . Ihre Kälte im Umgang mit Arbeitslosigkeit sind wir ja gewöhnt . Daß Sie das nicht wirklich interessiert , ist nicht neu . . Aber neu ist folgender Punkt : daß der Bundeswirtschaftsminister , ein Minister dieser Bundesregierung , der weiß , daß 1991 , nach der Einheit , eine Kohlevereinbarung getroffen worden ist _mit einem Mengengerüst , mit der übernommenen Verpflichtung der Bundesregierung , die Finanzierung auch über 1995 hinaus sicherzustellen _ , heute hier nicht mehr bereit ist , eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen , sondern sie konditioniert . . Das ist in der Tat neu ; denn das ist ein Abweichen von einem fundamentalen Rechtsgrundsatz , der da lautet : pacta sunt Servanda . Selbst für die Bundesregierung sind Verträge einzuhalten . . Ich frage Sie , Herr Minister : Welchen Sinn machen eingentlich Konsensgespräche , bei denen dann möglicherweise Verpflichtungen übernommen werden _ Sie übernehmen welche _ , da wir doch gar nicht wissen , ob Sie sich hinterher an solche Verpflichtungen , die Sie heute übernehmen , auch noch halten wollen ? . Um es einmal im Klartext mit beiden Punkten , die ich Ihnen hier vorhalte , zu sagen : Sie reden , wenn Sie so weitermachen , die Konsensgespräche sehenden Auges kaputt . Ich füge hinzu : Sie reden dieses L and weiter in den sozialen Unf rieden hinein . Ich habe allmählich den Glauben , daß Sie genau das wollen .
Partei: GRUENE
Der letzte Satz . - In dieser Rede haben Sie davon gesprochen , Frau Zypries , dass Sie die Rechte der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland wahren und schützen wollen . Ich würde mir wünschen , dass diese Rede keine Sonntagsrede bleibt und dass Sie in Ihrer praktischen Arbeit als Justizministerin beweisen , dass Sie das auch in die Tat umsetzen . Danke schön .
Partei: FDP
Das will ich sehr gerne tun . Zwei Bemerkungen möchte ich dazu machen . Das erste , was ich Ihnen zum Bürgergeldkonzept sagen möchte , ist , daß ich Ihnen nicht nur die Lektüre dieses einen Gutachtens empfehle , sondern übrigens auch die Lektüre des Gutachtens des Kieler Instituts für Weltwirtschaft von diesem Jahr , das übrigens zu ganz erstaunlichen und , wie ich finde , sehr viel vernünftigeren Ergebnissen kommt . Das zweite , was ich dazu sagen möchte : Daß wir in Richtung der Bündelung der verschiedenen sozialen Leistungen gehen müssen und das auch tatsächlich tun , um Anreize zu schaffen , in den Arbeitsmarkt zurückzukommen , können Sie daran erkennen , daß seit der Neuregelung der Sozialhilfe , die von dieser Koalition durchgesetzt worden ist , bei der Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose eine degressive Anrechnung stattfindet . Die bisherige Fallbeilregelung - Anrechnung ab 275 DM , und zwar total - wird dadurch relativiert . In dieser Richtung wollen wir als Liberale weiter Politik machen . . Im übrigen möchte ich Ihnen , Frau Kollegin Fischer , sagen , daß die Diskussion in der Wissenschaft  - ich antworte noch - längst in vollem Gange ist .  - Ich bitte Sie nur deswegen , stehen zu bleiben , weil dann meine Redezeit nicht weiterläuft . - . Es ist an der Zeit , daß die Politik sich an dieser Diskussion beteiligt . Frau Kollegin , jetzt dürfen Sie sich setzen . Vielen Dank . .
Herr Kollege Bollmann, Ziel einer möglichen Verordnung sollte sein, die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ort ihrer Kaufentscheidung klar und eindeutig zu informieren, ohne den Handel mehr als unbedingt nötig zu belasten; das habe ich gerade schon in der Antwort auf die Frage von Frau Wolff gesagt.
Partei: CDU/CSU
Ich kenne den Kommentar von Herrn Fischler . Er hat insofern recht , als strengere Regelungen von Mitgliedstaaten , aber nicht von Deutschland , verhindert worden sind . Deutschland und die Kommission haben in diesem Punkt gemeinsam , auch mit anderen Ländern , für weitergehende Regelungen gekämpft . Weitergehende Regelungen waren nicht durchsetzbar . Die Vorschläge Deutschlands gingen über den Vorschlag der Kommission noch hinaus .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf werden die Leistungsträger in unserer Gesellschaft belastet und die Zukunftschancen der jungen Generation gefährdet. Schauen Sie sich beispielsweise die Auswirkungen auf eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4 500 Euro an. Eine solche Familie wird mit 165 Euro im Jahr belastet. Eine Fachverkäuferin, Anfang 30, mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 500 Euro wird mit 90 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie belasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die sich krumm machen, die sich im Beruf engagieren, um ihre Familie zu ernähren. Das, was Sie hier vorhaben, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Leistungsträger. Die OECD bezeichnet die Rentenpläne der Koalition als Jobvernichter. Sie empfiehlt, den Faktor Arbeit zu entlasten. Sie tun genau das Gegenteil. Sie machen Arbeit teurer, und zwar um 2,9 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist sozusagen ein 2,9-Milliarden-Euro-Rucksack auf dem Buckel der deutschen Unternehmen. Das beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit, und Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich möchte Sie einmal daran erinnern, wie einige Mitglieder Ihrer Koalition dieses Thema sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte dazu am 7. Dezember der Braunschweiger Zeitung – ich zitiere –: Die Finanzierung der Mütterrente erfolgt früher oder später aus Steuern, zumindest teilweise. Auf Dauer kann man das so nicht durchhalten, sonst steigen die Beiträge der Rentenversicherung. So der Vizekanzler. In einem Memorandum von verschiedenen CDU-Abgeordneten heißt es – ich zitiere –: Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt. Und der Kollege von Stetten brachte es auf den Punkt, als er das Vorhaben als „Verbrechen an der nächsten Generation“ bezeichnete. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben kein Erkenntnisproblem. Sie haben ein Umsetzungsproblem. Sie wissen, dass es so nicht geht, aber Sie machen es trotzdem. Sie täuschen die Menschen.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt eine wilde Aufrechnerei in Gang gekommen, die im Übrigen von Ihrer Rednerin begonnen wurde. Keiner im Publikum kann überhaupt nachvollziehen, was Sie hier alles darstellen. Es bleibt festzuhalten, dass die Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit in der Zeit der Großen Koalition von 3,9 auf 5,7 Milliarden Euro angestiegen sind. Es bleibt festzuhalten, dass die Mittel in der Endphase der rot-grünen Koalition gekürzt wurden. Es bleibt festzuhalten, dass das Ausgabevolumen im neuen Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition gegenüber dem Haushaltsentwurf der Großen Koalition um weitere 44 Millionen Euro gesteigert worden ist.
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe gestern in der Fragestunde die Frage gestellt, ob die Bundesregierung eine Nutzung der in Washington diskutierten Instrumente, die ein Leveraging bezüglich der Garantien im Rahmen der EFSF vorsehen, ausschließt. Daraufhin hat der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Herr von Klaeden, gesagt: Ja. Dann hat Herr Kampeter weitere Ausführungen gemacht, mit denen er meine Frage aber nicht beantwortet hat. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie mit der Formulierung der effizienten Nutzung der EFSF, die Sie in Washington getroffen haben, gemeint haben – alle Fachleute verstehen darunter die Hebelung der EFSF; das heißt, dass mit den gewährten Garantien ein wesentlich größerer Umfang an Krediten ausgereicht werden kann – und ob diese Hebelung vor dem Hintergrund der Entscheidung, die der Bundestag heute zu treffen hat, möglich ist oder ob es dazu einer neuen Parlamentsentscheidung bedarf. Wenn es dazu nämlich keiner neuen Parlamentsentscheidung bedarf, dann müssen die Abgeordneten dieses Hauses wissen – das gilt auch mit Blick auf die Öffentlichkeit –, dass sie mit ihrer heutigen Entscheidung auch eine Hebelung ermöglichen. Mein Kenntnisstand dazu ist, dass darüber bereits verhandelt wird. Ich finde, dem Bundestag muss bekannt sein, ob dem so ist oder nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , ist Ihre ablehnende Haltung nicht vielmehr darauf zurückzuführen , daß dieses Gesetz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nicht von Ihrer Fraktion oder von der Regierung vorgelegt worden ist ? Könnte es sein , daß Sie deswegen alle möglichen Gegenvorschläge machen , um diesem Gesetz nicht zustimmen zu müssen ? .
Partei: CDU/CSU
Ich frage _ obwohl die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach meiner Auffassung noch etwas umstritten ist _ trotzdem noch einmal nach : Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor , ob Rechtsanwalt Plöger als Prozeßbevollmächtigter der Nebenkläger im Verfahren gegen Honecker vor der 27 . Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts für den Fall beantragt hat , daß der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin der Verfassungsbeschwerde Erich Honeckers stattgibt , und was ist aus diesem Antrag geworden ?
Partei: GRUENE
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Deutschland eine Arbeitskultur haben, die im Wesentlichen darin besteht, dass es eine allgemeine Verfügbarkeit ohne Grenzen und eine Präsenzpflicht gibt, die den Frauen die Beteiligung an der Erwerbsarbeit sehr schwer macht und die auch dazu führt, dass die Männer ihre Wünsche hinsichtlich kürzerer Arbeitszeiten nicht durchsetzen können. Jetzt will ich Ihnen das Ergebnis einer Umfrage mitteilen – Herr Lehrieder, hören Sie einmal genau zu –: Jede vierte Frau ist inzwischen der Auffassung, dass es ein Fehler war, Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Herr Lehrieder, das kann doch wohl nicht wahr sein. Daran müssen wir etwas ändern. Das können auch Sie nicht bestreiten. Ich glaube, wir brauchen ein völlig neues Normalarbeitsverhältnis, ein Normalarbeitsverhältnis, das darauf aufgerichtet ist, flexibel auf die unterschiedlichen Lebensphasen zu reagieren. Es ist mir klar, dass da zunächst einmal die Tarifparteien und die Unternehmen gefragt sind. Ich will an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Das liegt auch im betriebswirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, weil Untersuchungen sehr deutlich gezeigt haben, dass Unternehmen, die familienfreundliche Personalpolitik betreiben, davon betriebswirtschaftliche Vorteile haben. Deswegen liegt eine Neuregelung durchaus im wirtschaftlichen Interesse. Wir brauchen zusätzlich neue Rahmenbedingungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die derzeitigen Regelungen – da hat die SPD vollkommen recht – haben sich in Teilen als Papiertiger erwiesen. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf. Ob diese Regelungen im Detail so aussehen müssen, wie die SPD das vorschlägt, werden wir im Ausschuss beraten. Die Richtung jedenfalls stimmt. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , treffen Informationen zu , daß die Präsidentin des Rechnungshofes vor der Zahlung informiert und dann die Angelegenheit von ihr überprüft wurde , da ja dieser Titel im Haushalt nur von ihr geprüft werden darf ? Trifft die Information zu , daß die Präsidentin des Rechnungshofes gegen diese Zahlung keine Bedenken hatte ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hardt, können Sie mir, wenn das alles so strukturiert abgelaufen ist, vielleicht noch mal erklären, was denn jetzt eigentlich der Sinn der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate war und warum das dann vor dem Papier der Weise-Kommission als Maßnahme ergriffen wurde? Das hat unheimlich viel gekostet. Es hat auch die Bundeswehr sehr strapaziert, das jetzt so schnell umzusetzen. Vielleicht können Sie mir einfach noch mal den Sinn erklären, warum man „W 6“ gemacht hat, um dann ein paar Monate später die Wehrpflicht auszusetzen.
Partei: CDU/CSU
– dass es demnächst wieder Abrüstungsberichte gibt, die keine Regierungsprosa enthalten nach dem Motto: „Wir haben etwas aus den laufenden Prozessen, die wir beobachten, zu berichten“, sondern substanzielle Fortschritte vorweisen, über die zu debattieren wir mit großer Freude hier zusammenkommen werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Kollege Binding, nachdem Sie erst eine Frage gestellt haben, den Service dann aber gar nicht annehmen wollten, greife ich jetzt zu einem in Ihren Reihen eigentlich sehr beliebten Instrument, nämlich dem der Zwangsbeglückung. Ich biete Ihnen den Service einfach ungefragt. Sie haben die Frage gestellt: Was ist der Kritikpunkt an dem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung? Er wird im Jahr 2020, also in dieser Wahlperiode, den Betrag von 100 Milliarden Euro übersteigen, und zwar ergibt sich das auf der Basis des geltenden Rentenrechts. Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Jetzt haben Sie noch mehr beschlossen, nämlich noch mehr versicherungsfremde Leistungen: Grundrente nach 35 Beitragsjahren, Abkehr vom demografischen Faktor ab 2024 und noch einmal eine Verbesserung der Mütterrente. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht. Das ist eine Leerstelle. Sie sind diejenigen, die nicht sagen können, wie Sie alle diese auf Jahrzehnte hinaus teuren Leistungen eigentlich finanzieren wollen. Deswegen wäre die Frage eigentlich an Sie zurückzugeben: Wollen Sie Beiträge erhöhen, kommen zusätzliche Steuermittel ins System, oder wollen Sie Renten kürzen? Das würde ich sehr gern von Ihnen, Herr Kollege Binding, wissen.
Partei: FDP
Seit 15 Jahren läuft das Verkehrsprojekt 17 zur Deutschen Einheit . Stets zu knappe Mittelzuweisungen haben zu jahrelangen Verzögerungen geführt . Jetzt sind wir endlich fast fertig , die Anbindung Berlins an das Wasserstraßennetz ist fast abgeschlossen , da kommen die Grünen wie Kai aus der Kiste und wollen die bisherigen Investitionen ad absurdum führen . Sie sehen Probleme , wo es keine gibt . Bereits 2003 hat die Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der FDP geantwortet , dass die Beeinflussungen des Grundwasserstandes durch den Kanalausbau kleiner als die normalen jährlichen Schwankungen sind . Außerdem sei Potsdam in seinem Status als Weltkulturerbe nicht beeinträchtigt . Gilt das alles nicht mehr , weil die Grünen jetzt in der Opposition sind ? Auch verkehrswirtschaftliche Entwicklungen verursachen keinen neuen Entscheidungsdruck . Eindeutig ist , dass der Kanalausbau ohne Alternative ist , weil eine Nordumgehung nicht nur teurer , sondern auch umweltschädigender wäre . Eine alleinige Sanierung des Kanals ist ebenfalls nicht sinnvoll , weil dann in drei betroffenen Seen Wartestellen einzurichten wären . Mit Bedauern ist weiterhin festzuhalten , dass der allgemeine Zustand der Wasserstraßen in den neuen Ländern auch 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch schlecht ist , teilweise sogar schlechter als zu Zeiten der DDR . Die von Anfang an zu niedrigen Mittelzuweisungen wurden unter Rot-Grün noch einmal verschlechtert . Umso wichtiger ist es , dass wir uns endlich der Fertigstellung des VDE 17 nähern . Zu Recht weisen die Industrie- und Handelskammern auf die Standortwirkung des fertigen VDE 17 hin . 120 Häfen und Umschlagstellen werden hierdurch verbunden . Wir können nicht immer nur von der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Wasserwege reden , wir müssen dann auch die Voraussetzungen für eine solche Verlagerung schaffen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Beck , Sie haben schon öfter , wenn ich im Plenum die Möglichkeit hatte , zu sprechen , verfolgen können , daß es nicht zu meiner Art gehört , Zwischenfragen nicht zuzulassen . Ich will Ihnen aber sagen : Sie müssen ein bißchen schneller sein und die Frage dann stellen , wenn der Gedanke da ist , und können nicht , wenn ich mich in der Zwischenzeit mit Herrn Scharping auseinandersetze , hinterher damit kommen , daß Sie noch eine Frage haben , um mich im Gedankenfluß zu unterbrechen . . Von daher gesehen müssen Sie mit dieser Entscheidung dann auch leben . Aber ich will Ihnen gerne eine Antwort geben . Ich habe mich nicht hingestellt und behauptet , Sie hätten die 27-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert . Aber die Tatsache , daß Sie keinen vollen Lohnausgleich fordern , macht die Sache nicht besser . Sie haben aus der Vergangenheit - das habe ich deutlich gesagt - nichts gelernt . . Wir haben durch die 35-Stunden-Woche eine gewisse Entwicklung erkennen können . Das wird auch zukünftig bei einer weiteren Verringerung von Arbeitszeit der Fall sein . Wenn nicht andere Maßnahmen wie entsprechende Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen und Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen mit dem Ziel einer Reduzierung der Lohnzusatzkosten usw . durchgeführt werden - die ganze Palette kennen Sie aus der Diskussion um den Jahreswirtschaftsbericht - , dann wird Ihnen auch das , was Sie hier vorschlagen , überhaupt nichts nützen . Es wird keinen Arbeitsplatz schaffen , es wird nur noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland vernichten . Wenn Sie aus der Vergan . noch : Birgit Homburger die Zukunft Politik zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , es sind Investitionen über 20 Jahre hinweg , die Sie hier zusammengerechnet haben . Im übrigen gibt es die Berechnung von Life-Cycle-Costs , also von Kosten , die über den gesamten Lebenszyklus hinweg errechnet werden . Dabei wird beispielsweise auch der Sprit eingerechnet , den die Flugzeuge in den nächsten 50 Jahren verbrauchen . Wenn Sie ein Auto kaufen , wird dann beim Preis angegeben , was Sie in den nächsten 15 Jahren an Betriebskosten für das Auto aufwenden ? Das ist schon eine sehr merkwürdige Rechnung , die von einigen angestellt wird . . Was das einzelne Flugzeug angeht , so haben wir hier die beste Kosten- Nutzen-Relation aller vergleichbaren Flugzeuge auf der Welt . . Es ist das modernste Flugzeug zu den niedrigsten Kosten . Einige sagen : Dahinter stehen amerikanische Interessen . Denen empfehle ich ein bißchen Recherche . Der eine oder andere Kollegen sagt , das Flugzeug sei nicht modern genug . Gleichzeitig sagen diese Kollegen , es sei zu teuer . Es gibt überhaupt nur ein Flugzeug , das in der Entwicklung noch dahinter zurück ist , das ist die amerikanische F-22 . Die kostet schlicht das Doppelte . Deswegen haben wir ja vor vier Jahren eingegriffen und gesagt , wir haben die Möglichkeit , etwas bescheidener vorzugehen . Wir haben bis zu 28 Prozent der Kosten , Herr Kollege Hirsch , pro Flugzeug eingespart . Sie stellen im Grunde genommen die Frage nach dem Sinn von Streitkräften . . - Ja , natürlich , so wie Sie argumentieren . Wenn Sie der Meinung sind , daß man Streitkräfte braucht , und zwar nicht erst in der Krise , dann ist es nämlich zu spät , sondern vorbeugend , damit militärische Krisen . noch : Bundesminister Volker Rühe gar nicht erst entstehen , dann brauchen Sie moderne Streitkräfte . . Sie müssen dazu einen Verbund der Teilstreitkräfte Heer , Luftwaffe und Marine bilden . Es ist überhaupt keine Frage : Wenn Sie den Luftraum schon in Friedenszeiten schützen wollen , dann brauchen Sie Jagdflugzeuge ; denn Jagdflugzeuge sind im Gegensatz zu Jagdbombern das defensivste Instrumentarium überhaupt . . - Ein bißchen muß man von der Sache schon verstehen . . Jagdflugzeuge kontrollieren jetzt im Frieden den Luftraum . Das geht nur mit ihnen . Wollen Sie jedem Flugzeug mit Raketenabschuß drohen , das in den deutschen Luftraum eindringt ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Streitkräfteverbund . Die dafür notwendigen Investitionen können Sie nicht gegen die anderen Investitionen in unserer Gesellschaft ausspielen . Die Wirtschaft und die Demokratie in unserem Lande haben sich nur deshalb so gut entwickelt , weil unser Land Mitglied des Bündnisses ist und weil deutsche Soldaten darin mitarbeiten . [INTERVENTION BEGINS]