Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Diese große Koalition hat die Kraft , wissenschafts- und forschungspolitische Weichen zu stellen . Das ist bereits in den ersten elf Monaten deutlich geworden . Dazu zähle ich die Hightechstrategie und die Exzellenzinitiative . Es besteht Konsens darüber , dass damit auf Themen reagiert wird , über die wir seit Jahren diskutieren . In der Exzellenzinitiative , die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam , Bund und 16 Länder , vorbereitet haben , zeigt sich die enorme Kraft dieser großen Koalition in Bezug auf die Zukunftschancen der jungen Generation . Ich will jetzt nicht auf die Frage eingehen , wer von Ihnen wann persönlich oder als Partei Verantwortung in der Wissenschafts- und Forschungspolitik getragen hat . Die FDP ist mir eigentlich als eine Partei in Erinnerung , die über Jahrzehnte Wert darauf gelegt hat , in der Wissenschafts- und Forschungspolitik präsent zu sein . Herr Barth , wenn Sie heute sagen , seit Jahrzehnten sei alles furchtbar , dann schauen Sie sich einmal die Bilder meiner Vorgänger in meinem Haus an . Aber ich will ja nicht darauf eingehen , wer wann Verantwortung getragen hat . Ich bin - das ist meine erste Feststellung zu dieser Debatte - dankbar dafür , dass alle Fraktionen im Hause sagen , dass ihnen dieses Thema ein Anliegen ist . Das gilt für die Studienplätze genauso wie für das Thema der Ausbildungsplätze , über das wir hier auch schon gesprochen haben . Es gibt einen großen Konsens im Deutschen Bundestag darüber - auch das sollten wir der Öffentlichkeit sagen - , dass wir uns , was Investitionen und Konzepte angeht , intensiv und gewissenhaft mit der jungen Generation und ihren Zukunftschancen beschäftigen . Damit komme ich zum Hochschulpakt selbst . Ich möchte Ihnen den Stand schildern . Damit will ich die Bemerkung verbinden , dass darüber nachzudenken ist , ob Sie und wir eigentlich der politischen Kultur in Deutschland nützen , wenn wir nicht mehr Zeit zur Verfügung stellen , um zu guten Lösungen zu kommen , sondern stattdessen immer prophylaktisch große Unruhe ausbricht und Scheitern angekündigt wird . Wir produzieren mit solchen Reden doch letztlich Politikverdrossenheit , weil draußen niemand mehr davon ausgeht , dass wir uns Mühe geben . Deshalb kann ich nur sagen : Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen - das können Sie den Positionspapieren beider Regierungsfraktionen entnehmen - ein tragfähiges Konzept , in dem die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der 16 Länder bis zum Jahre 2020 deutlich wird . Um nicht mehr und nicht weniger geht es . Wir reden über ein Konzept für die Zeit von 2006 bis 2020 . Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe . Es hat überhaupt keinen Zweck , irgendeinen Ballon in den Himmel zu schicken . Vielmehr brauchen wir ein tragfähiges Konzept , mit dem wir deutlich machen können , dass wir die Aufgabe begriffen haben und für zusätzliche Studienplätze und die Stärkung der Universitäten Sorge tragen . Über die zwei Teile des Hochschulpaktes ist schon gesprochen worden . Der erste Teil ist übrigens , auch wenn Sie das jetzt infrage stellen , Teil des Koalitionsvertrages , und zwar aus guten Gründen . Es hat doch in den letzten Jahren keine Anhörung gegeben , in der nicht deutlich gemacht worden ist , dass in der jetzigen Situation die in der Forschung besonders erfolgreichen Hochschulen bestraft werden . Denn die mit der Forschung verbundenen Kosten werden durch die Mittel der Projektförderung seitens der DFG nicht abgedeckt . Deshalb ist dieser Teil des Hochschulpaktes eine dringend notwendige Maßnahme zur Stärkung der Universitäten . Diejenigen Hochschulen , die besonders erfolgreich sind , dürfen nicht bestraft werden . Deshalb brauchen wir die Programmkostenpauschale . Diese Pauschale kommt nicht nur der gesamten Universität zugute , sondern natürlich auch den Studierenden , die spüren , dass im Bereich der Hochschulen an vielen Stellen Geld eingesammelt wird , um besonders erfolgreichen Forschergruppen gute Arbeitsmöglichkeiten zu bieten . Wir planen konkret die Einführung einer Programmkostenpauschale in Höhe von 20 Prozent . Im Jahre 2007 wird sie zunächst für koordinierte Programme , also beispielsweise Sonderforschungsbereiche und Forschungszentren , die besonders kostspielig sind , eingeführt . Ab 2008 wird diese Pauschale für alle von der Deutschen Forschungsgemeinschaft neu bewilligten Forschungsvorhaben und auch Einzelanträge zur Verfügung gestellt . Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen und das werden wir auch umsetzen . Ich habe den Ländern angeboten , dass bis zum Jahre 2010 die Programmkostenpauschale zu 100 Prozent vom Bund getragen wird , weil Forschung eine Schwerpunktaufgabe des Bundes ist und weil wir wissen , dass in den Länderhaushalten in dieser Frage noch keine Vorsorge getroffen werden konnte . Wir sollten es als gemeinsames Projekt ansehen , für die Jahre nach 2010 eine Regelung im Sinne der gemeinschaftlichen Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu finden . Auch die Zahlen hinsichtlich der Kapazitäten liegen auf dem Tisch . Bis zum Jahre 2010 wird es 90 000 Studienanfänger mehr geben . Daran wird auch in der Hochschulrektorenkonferenz nicht gezweifelt . Im Zeitraum von 2011 bis 2013 wird es jährlich 40 000 zusätzliche Studienanfänger geben . Der Höhepunkt der Entwicklung wird bei ungefähr 2 ,5 Millionen Studierenden sein . Bis zum Jahre 2020 wird diese Zahl auf etwa 2 Millionen Studierende abnehmen . Auf diesen Anstieg und auf eine Verstetigung dieser Entwicklung nach einem gewissen Rückgang der Studierendenzahlen müssen wir uns vorbereiten . Für den Zeitraum bis zum Jahr 2010 haben wir konkrete Maßnahmen getroffen . Der Hochschulpakt wird von den Regierungschefs von Bund und Ländern im Dezember beraten und verabschiedet werden . Darin wird die gemeinsame Verantwortung bis zum Jahre 2020 festgeschrieben . Der Hochschulfinanzstatistik des Bundes kann man die durchschnittlichen Kosten für einen Studienplatz entnehmen . Alle Faktoren , die eine Rolle spielen können , haben wir anerkannten Statistiken entnommen . Es ist in diesem Zusammenhang doch keine Frage - auf dieser Schiene sollten Sie sich erst gar nicht bewegen - , dass ein Unterschied zwischen den Kosten , die durch zusätzliche Plätze für Studienanfänger verursacht werden , und den Mitteln , die das System Hochschule in den nächsten zehn bis 15 Jahren insgesamt braucht , besteht . Wir sollten uns mit Verlaub darin einig sein : Wir sind nicht dabei , die Universitäten der 16 Bundesländer zu übernehmen . Das kommt überhaupt nicht infrage . Das wäre übrigens auch vor der Föderalismusreform nicht möglich gewesen . Deshalb sage ich ganz klar : Die Verantwortung für die Grundkosten , für die Hochschulmedizin , für den Neubau und für die Sanierung liegt bei den 16 Ländern . In der Summe , die die Hochschulrektorenkonferenz zur Verfügung stellt , ist die Summe für die notwendigen Investitionen enthalten . Die entsprechenden Zahlen sind den Ländern bekannt . Das ist aber nicht Thema des Hochschulpaktes . Wir lösen ein zentrales Problem mit Blick auf unsere Verantwortung für die Studierenden und für die Stärkung der Forschung an den Hochschulen . Darauf werden wir uns konzentrieren . Es gibt nach meiner festen Überzeugung überhaupt keinen Grund , davon auszugehen , dass dieser Hochschulpakt scheitern wird . Vielen Dank .