Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht nur ein nüchternes Vertragswerk , über dessen Zustandekommen man hier diskutieren kann . Der Élysée-Vertrag ist eine historische Leistung ohne Beispiel . Er erwuchs aus der unglückseligen Geschichte dieser beiden großen Völker mitten auf dem europäischen Kontinent . Diese Geschichte der unglückseligen Verkettung der Erbfeindschaften hat Herr Müntefering sehr gut dargestellt ; er hat dies zu Recht mit seinem persönlichen Beispiel verwoben . Er ist ein Jahrgang , gar nicht weit von mir entfernt , der beim Aufwachsen in seiner Familie das Glück erlebte , dass sein Vater zurückkam ; mein Vater ist in Frankreich beerdigt . Daraus können wir beide wohl schätzen , was ein solches Vertragswerk bedeutet . Es hat die größte Friedensperiode geschaffen , die heute viele vergessen - über die Selbstverständlichkeiten wird ja nicht mehr geredet - ; es versetzt die beiden Völker und deren Repräsentanten in die Lage , auf europäischer Ebene Impulse zu geben und Schritte zu realisieren , die nach Ende der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges niemand erwartet hatte . Natürlich gab es Rückschläge . Nicht jede Gipfelveranstaltung war ein großer Erfolg , aber bei den entscheidenden qualitativen Schritten der Europäischen Union sind Frankreich und Deutschland die Impulsgeber gewesen . Dabei gab es langwierige Verhandlungen , die zu schwierigen Kompromissen führten . Die Ergebnisse wurden aber von anderen als akzeptabel empfunden , weil sie wussten , dass zwischen uns , zwischen den Deutschen und den Franzosen , oft viele psychologische nationale Unterschiede bestehen . Die Verhaltensweisen , die Mentalitäten sind oft anders , aber die Anstrengungen , zu einem Kompromiss zu kommen , werden so respektiert , dass sie auch für andere akzeptabel sind . Das ist das tiefe Geheimnis vieler gemeinsamer Vorschläge von Deutschland und Frankreich . Gerade in der Unterschiedlichkeit liegt die Chance , dass erreichte Verständigungen für die anderen akzeptabel sind . Ein Grundsatz soll für uns gelten : Wir dürfen uns dabei gegenseitig nicht überfordern und wir müssen anderen gegenüber sensibel sein . Es ist gelungen , dass vielen das deutsch-französische Vertragswerk und die deutsch-französische Freundschaft nicht nur als ein Stück diplomatischer Vernunft oder notwendiger Zusammenarbeit erscheinen . Es ist wahr , dass die Partnerschaften - die Städtepartnerschaften , der Jugendaustausch und die vielfältigen Begegnungen - wirklich zu einem Fundament unterhalb der Ebene der Begegnungen von Wirtschaft , Verbänden und Politik geworden sind . Trotzdem empfinden wir , dass wir einen neuen Anstoß geben müssen . Mit Blick auf die europäischen Gipfel der letzten Jahre muss ich für meine Fraktion und mich ohne Vorwurf sagen , dass von ihnen schwächere Impulse als von früheren Veranstaltungen ausgegangen sind . Im Übrigen stehen wir nicht nur vor europäischen He rausforderungen : Es wird weiterhin kontrovers bleiben , ob wir eine Ratspräsidentschaft über einen längeren Zeitraum wollen oder ob es nicht besser wäre , die Kommission , den Kommissionspräsidenten und das Europäische Parlament zu stärken , um darin den entscheidenden Ansatzpunkt zu finden . Es ist natürlich auch eine Herausforderung , über Staatsanwaltschaften , Grenzpolizei , Verteidigungspolitik und vieles andere in Europa zu reden . Ich will aber wegen der Kürze der Zeit gleich auf das Wesentliche zu sprechen kommen : Die Bundesregierung hat sich bisher im Hinblick auf die Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend den Irakkonflikt und die Chance , Saddam Hussein durch Inspektoren zur Offenlegung und gegebenenfalls zur Vernichtung von Massenvernichtungswaffen zu bringen , etwas missverständlich und in der Person des Bundesaußenministers reichlich sibyllinisch geäußert . Der Bundeskanzler hat - wir nehmen Sie , Herr Bundeskanzler , gern beim Wort - in dieser Woche erklärt , dass die europäischen Partner auf eine zweite Entschließung hinarbeiten müssen und er das auch für vernünftig halte . Die gesamte Bundestagsfraktion der Freien Demokraten stimmt Ihnen in dieser Äußerung ausdrücklich zu . Nach 40 Jahren Élysée-Vertrag , nach den geglückten Erfahrungen deutsch-französischer Verständigung in bedeutsamen qualitativen europäischen Fragen und in der Überzeugung , die Sie nun geäußert haben , dass eine europäische Abstimmung , zumindest aber eine gemeinsame französisch-deutsche Bewertung des weiteren Vorgehens in der Irakfrage nicht nur wünschenswert , sondern unverzichtbar ist , möchte ich Sie ausdrücklich auffordern , bei dieser Position zu bleiben und eine enge , verantwortungsbewusste Abstimmung mit Frankreich herbeizuführen und - das füge ich ausdrücklich hinzu - beizubehalten . Auch Helmut Schmidt hat das heute Morgen vorgeschlagen . Ich wiederhole das hier deshalb , damit wir uns richtig öffentlich auseinander setzen und die Chance eines solchen Freundschaftsvertrags mit Frankreich in der Frage Krieg oder Frieden - so stellen Sie es immer dar - nutzen . Dabei - das möchte ich ausdrücklich sagen - möchte ich in dieser Debatte den großen Respekt aller Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten hier im Bundestag gegenüber dem französischen Staatspräsidenten erwähnen . Er hat nach unserer Überzeugung durch seine Verhaltensweise , sein Verhandeln , seine klare Aussprache , aber auch durch sein transatlantisches Bewusstsein stark persönlich dafür gesorgt , dass die Entscheidung eine Aufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geworden ist und dort auch bleibt . Diese ausdrückliche Haltung sollten wir respektieren . Diese Haltung ist nicht daraus entstanden , dass man beiseite stand , sondern daraus , dass man sich eingemischt hat und im Dialog geblieben ist . Deshalb sage ich : Es gibt nicht nur europäische Herausforderungen für die deutsch-französische Freundschaft . Es gibt heute internationale Herausforderungen mit für unser Land und für die beiden Völker hervorragenden Wirkungen . Angesichts einer solchen Debatte und angesichts des wichtigsten Punktes , des Themas Krieg oder Frieden , möchte ich die Chance nutzen , dem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung zu sagen : Es sollte nichts unversucht gelassen werden , aus der deutsch-französischen Freundschaft die Kräfte zu bündeln , jetzt gemeinsame diplomatische Initiativen zu entwickeln und zu ergreifen sowie gemeinsame Verantwortung deutlich werden zu lassen , bis hin zu der Bereitschaft , bei einer gemeinsamen Verständigung dann auch entsprechend gemeinsam abzustimmen . Freundschaft und Klugheit gebieten dies ganz einfach bei einem solchen Vertragswerk , bei dessen Bedeutung und dessen Chancen . Ich sage mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit : Ich glaube , beide Völker erwarten dies auch von uns . Damit wäre für eine überzeugende Position der deutschen Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem französischen Nachbarn ein Weg zu gehen , der akzeptabel und chancenreich wäre , der immer den Krieg als letztes Mittel ansieht und vorher alles aus eigenen Kräften versucht , ihn zu vermeiden . Sie sollten diesen Weg gehen . Dann könnten Sie auf die Freien Demokraten hier in der Opposition bauen . Wir würden Sie dabei unterstützen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .