Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es vorwegzunehmen : Ich werde mich hauptsächlich - genauso wie der Herr Minister - auf die Biokraftstoffe konzentrieren . Frau Kollegin Brunkhorst wird sich später mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dezidiert auseinandersetzen . Bevor die SPD , die Grünen und die CDU/CSU ihr Verletzungspotenzial ausschöpfen : Natürlich sind auch wir für die Förderung der erneuerbaren Energien . Auch uns geht es darum , den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix deutlich zu erhöhen . Heute geht es hauptsächlich um den Bereich der Biokraftstoffe . Der Herr Minister hat schön darum herumlaviert , wie gefährlich es sein könnte . Er tat so , als könnten wir kaum etwas dagegen tun . Wir setzen schließlich nur europäische Vorgaben um und versuchen vielleicht sogar , es noch etwas besser zu machen , als es die EU vorsieht . Aber an der Medienberichterstattung in den letzten Tagen und Wochen hat man recht deutlich gesehen , dass es eine ganz große Koalition derjenigen gibt , die große Schwierigkeiten haben . Nicht umsonst hat der Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf abgelehnt . Ich darf es vorwegnehmen : Die FDP wird das Gleiche tun . Die Biokraftstoffbeimischungsquote ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch irrsinnig , sinnlos und kontraproduktiv . Deswegen halten wir davon überhaupt nichts . Sich damit herauszureden , dass es sich hier um Vorgaben der EU handle , ist insoweit scheinheilig , als wir alle wissen , dass gerade die Bundesregierung in besonderem Maße daran beteiligt war , dieses Gesetz zu puschen und die Beimischungsquote zu erhöhen . Daran werden wir uns nicht beteiligen . Herr Minister Gabriel hat gesagt , dass es weniger um die Lebensmittelproduktion , sondern mehr um die Futtermittelproduktion geht . De facto wird es aber zunehmend mehr Nutzungskonkurrenzen geben . Damit werden auch die Lebensmittelpreise deutlich steigen . Ich bin gespannt , wie sich die Kollegen der Linkspartei dazu äußern werden ; denn hier entsteht nicht nur ein ökonomisches , sondern auch ein soziales Problem . Ein ökologisches ist es ohnehin . Die Fleischpreise werden deutlich steigen . Die Weizenpreise sind bereits gestiegen . Hier kann man argumentieren , dies sei vernünftig , weil es der Landwirtschaft einen Vorteil bringe . Interessanterweise hat aber selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesagt , dass die Ideen der Bundesregierung zu Biomasse und Biokraftstoffen zu überdenken seien und dass man grundsätzlich darüber nachdenken solle , ob man hier auf dem richtigen Wege sei . Dass es wirtschaftlich zu größeren Problemen kommt , haben wir alle festgestellt , und zwar allein dadurch , dass sich der Spritpreis zunehmend der 5-DM-Marke annähert , die die Grünen früher als Schreckgespenst gefordert haben . In diese Richtung geht es nun . Wenn man dadurch etwas für den Klimaschutz oder das ökologische Gewissen täte , könnten wir darüber inhaltlich diskutieren . Aber in Wirklichkeit tun wir das genaue Gegenteil . Wir unterstützen nicht diejenigen , die etwas ökologisch Sinnvolles tun wollen . Vielmehr geht es nur darum , dass wir etwas für unser Gemüt tun , um uns besser zu fühlen . Wir Deutsche glauben , etwas für den Klimaschutz zu tun . Dabei ist es uns egal , was im Rest der Welt passiert . Die Gretchenfrage ist , wie es in den Ländern aussieht , die irgendwann nachhaltig wirtschaften sollen . Verschiedene Kollegen , die diese Länder besucht haben , haben festgestellt , dass dort das genaue Gegenteil passiert . In Südamerika , Malaysia und Indonesien beispielsweise werden riesengroße Flächen Regenwald abgeholzt . Das geschah zwar schon früher . Aber das Gesetz und das , was wir in Europa machen , werden die Probleme deutlich verschärfen . Wir wollen sicherlich nur nachhaltig hergestellte Produkte . Aber wir wissen , dass wir in Deutschland nicht in der Lage sein werden , die Probleme weltweit zu lösen , und dass das Potenzial hoch ist , wenn es darum geht , bestimmte Regelungen zu umgehen . Wenn wir so tun , als wäre es anders , ist das scheinheilig und außerdem ein bisschen blauäugig . Bald wird die Biodiversitätskonferenz in Bonn tagen . Dann werden wir wieder hören , wie wichtig das alles sei . Aber gleichzeitig verschärfen wir die Probleme in den genannten Ländern , in denen die größte Biodiversität vorherrscht . Wir sorgen dafür , dass noch mehr Regenwald den Kettensägen zum Opfer fällt . Das ist ein gravierender Vorgang und geht in die vollkommen falsche Richtung . Interessanterweise ist festzustellen , dass es hier eine riesengroße Koalition gibt . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit Vertretern von Umweltverbänden getroffen . Es gibt sicherlich unterschiedliche Positionierungen . Aber in einem Punkt sind wir uns einig : Es geht nicht darum , einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen . Die Umweltverbände haben , genau wie wir , gesagt : Das Gesetz zur Beimischung von Biokraftstoffen läuft in die völlig falsche Richtung . - Das Gleiche sagen Misereor , die katholische Kirche , die evangelische Kirche , Frau Wieczorek-Zeul , Entwicklungshilfeorganisationen und Vertreter der SPD . Das ist eine wirklich große Koalition , breiter geht es nicht . Jetzt zu sagen : Wir werden versuchen , das vernünftig umzusetzen ; wir haben hier EU-Vorgaben , halte ich schon für einen bemerkenswerten Vorgang . Das ist nicht allein ein Problem der SPD und der CDU/CSU ; das war auch in der Vergangenheit so . Die Grünen haben mit der Politik begonnen , dass wir uns das ökologische Mäntelchen umhängen , damit wir uns ein bisschen besser fühlen . Wir haben heute Abend eine Diskussion zu dem Thema Verpackungsverordnung . Damit verhält es sich ähnlich . Die Menschen sollen Müll trennen , egal ob es sinnvoll ist oder nicht . Jetzt sollen sie an der Tankstelle das Gefühl haben , dass sie Bio tanken . Was aber im Rest der Welt passiert , ist offenbar vollkommen egal . Wenn das wirklich die Idee ist , wie wir unsere ökologische Arbeit hier definieren , dann frage ich mich schon , ob wir nicht ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen sollten . Ich denke , dass die Problematik zu dem Zeitpunkt , wenn es wirklich darum geht - der 10-Prozent-Anteil soll ja nicht schon im nächsten Jahr gelten - , schon so weit fortgeschritten ist , dass Nachhaltigkeit vermutlich leider keine Rolle mehr spielen wird , weil der Großteil des Regenwalds , der zur Erzeugung der Rohstoffe für Biosprit genutzt werden wird , dann schon abgeholzt sein wird . Dass der Orang-Utan damit vielleicht seinen Lebensraum verliert , ist auch egal . Vielleicht besuchen wir den später im Zoo . Vielleicht finden wir auch einen passenden Paten für ihn . Dass wir die Meseberg-Beschlüsse nur umsetzen , damit wir uns besser fühlen , halte ich für ganz groben Unfug . Die FDP wird diese Ideen ablehnen . Ich kann Sie nur bitten , im Rahmen der Beratungen von diesen Ideen abzurücken , es anders zu machen und zu erkennen , dass damit weder ökologisch noch ökonomisch ein Fortschritt erzielt wird . Vielen Dank .