Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir ging es ähnlich wie Frau Dött , als ich zur Kenntnis nehmen musste , dass diese Aktuelle Stunde anberaumt war . Die Motivation der FDP war nicht wirklich ein Rätsel . Sehr geehrter Herr Kauch , Kollegin Kopp , im Endeffekt sind die Erwartungen , die man an Ihren Beitrag haben konnte , voll und ganz erfüllt worden : Ein kleiner Anteil erneuerbarer Energien wird bejaht ; ein bisschen Effizienz wäre schön . In erster Linie darf es aber nicht mehr kosten . Es darf nicht zulasten der Wirtschaft gehen . Marco Bülow hat es eben bereits angesprochen . Dabei zeigt sich das Kurzzeitgedächtnis in der Politik . Wir diskutieren über den IPCC-Bericht ; hingegen ist der Stern-Bericht , der uns klargemacht hat , dass Unterlassungen im Klimaschutz teurer werden als eine engagierte Politik , die frühzeitig zum Klimaschutz beiträgt , anscheinend längst vergessen . Von daher war Ihr Beitrag in dieser Aktuellen Stunde , Frau Kopp - so leid es mir tut ; ich schätze Sie als meine Wahlkreiskollegin sehr - , deutlich am Thema vorbei . Deutlich wird aber auch - das richtet sich an den Koalitionspartner - , dass die Diskussion über den Klimaschutz unterschwellig dafür genutzt wird , eine Renaissance der Atomenergie zu beflügeln . Es geht auf einmal wieder die Mär um , die Technologie der Atomenergie sei geeignet , unser Klima zu schützen . Wir brauchen aber an dieser Stelle keinen energiepolitischen Salto rückwärts . Einige sind offensichtlich beratungsresistent , was den wirklichen Nutzen der Atomenergie und den Beitrag der Kernenergie zur klimapolitischen Wende angeht . Daran ändern auch die großen PR-Aktionen und Werbekampagnen nichts , die die Atomlobby derzeit schaltet . Einer der größten Fehler in der gesamten Diskussion ist , dass immer wieder Energie mit Strom gleichgesetzt wird . Das ist mitnichten der Fall . Nur 16 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs beziehen sich auf den Stromsektor . Die Möglichkeiten , allein auf dem Stromsektor bzw . über Atomkraftwerke zu nennenswerten Klimaschutzmaßnahmen zu kommen , stehen in keinem Verhältnis zu anderen wirksamen Maßnahmen .  Verschiedene Studien zeigen , dass wir in Deutschland 40 neue Atomkraftwerke errichten müssten , um das Ziel zu erreichen , komplett auf vermeintlich CO2-freie Technologie zu setzen . Bei dieser Betrachtung wird ein gewaltiger Fehler begangen : Wir richten den Fokus nicht auf den Bereich der Wärme , sondern allein auf die Stromerzeugung . Damit komme ich zu dem , was Marco Bülow angesprochen hat . Es gibt eine wesentlich bessere Möglichkeit , zu einer klimafreundlichen Nutzung der eingesetzten Energie zu kommen , und zwar durch die Kraft-Wärme-Kopplung . Anders als bei der Atomenergie werden hierbei in einem Prozess Strom und Wärme erzeugt . Wir können so bis zu 90 Prozent der eingesetzten Energie in Wärme und Strom umwandeln . Wir haben bei anderen klassischen Energieformen wie Kohle oder auch bei der Atomenergie eine Nutzung von 30 bis 35 Prozent . Bei modernen GuD-Kraftwerken liegt die Auslastung ungefähr bei 55 Prozent . Das heißt , im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung ist eine zwei- bis dreifache Steigerung der Energieeffizienz möglich . Daher ist für uns Sozialdemokraten die Kraft-Wärme-Kopplung eine der entscheidenden Punkte in der Diskussion über den Klimaschutz , gerade mit Blick auf den Bereich der Energieeffizienz . Ich möchte daher auch sehr deutlich an den Koalitionsvertrag erinnern . Beide Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag zur Kraft-Wärme-Kopplung geäußert . Uns liegt mittlerweile der Bericht des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums vor . Wir wissen , dass die bisherigen Klimaschutzziele nicht erreicht werden können . Von daher bedarf es nun einer engagierten Ausformulierung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes . Ich möchte an den Koalitionspartner appellieren , nun auch in diesem Bereich die Vereinbarung umzusetzen . Für die SPD-Fraktion gestatten Sie mir , darauf hinzuweisen , dass wir im März den Entwurf einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vorlegen werden . Für uns geht es darum , nicht nur die Modernisierung im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung , sondern ausdrücklich auch den Neubau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu fördern . Darüber hinaus bekennen wir uns zu unserem Ziel , den Anteil der Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen . Um die Frage zu beantworten : Es gibt klare Handlungsfelder in der Großen Koalition . Wir haben Strategien in den Bereichen der erneuerbaren Energien , des Energiesparens und der Energieeffizienz . Das sind die Konsequenzen , die wir Sozialdemokraten aus den Erfordernissen des Klimaschutzes ziehen . Wir werden daher diese Politik kontinuierlich fortsetzen . Den Atomnostalgikern muss ich sehr deutlich sagen : Ihren Weg werden wir nicht mitgehen ; denn dieser Weg ist aus unserer Sicht ein Weg in die energiepolitische Sackgasse . Herzlichen Dank .