Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir hören immer wieder das Wort „Seenot“. Aber was genau ist Seenot? Ich selbst bin viele Jahre meines Lebens zur See gefahren. Ich selbst habe Schiffe unter meiner Verantwortung gehabt – und das weltweit. Ich selbst bin schon in Seenot geraten, und ich habe auch schon Menschen aus Seenot gerettet. Ich spreche also aus beruflicher Erfahrung. Seenot ist im internationalen Seerecht ganz klar und eindeutig definiert. Für jeden Kapitän ist es eine festgeschriebene Pflicht, Menschen in Seenot zu helfen. Das entspricht auch einer guten seemännischen Tradition. In einem internationalen Übereinkommen von 1982 haben sich Küstenanrainerstaaten verpflichtet, in küstennahen Gewässern eine Seenotrettung aufzubauen. In den meisten Staaten ist diese Seenotrettung sogar staatlich organisiert. In Deutschland zum Beispiel übernimmt diese Aufgabe die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Um die Überlebenswahrscheinlichkeit für die Schiffsbesatzung von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen, gibt es internationale Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen; das heißt: Safety of Life at Sea. Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss. Die von den Migranten genutzten Boote sind ohne alle Rettungsmittel, wenn sie die nordafrikanische Küste verlassen. Mit solchen Booten überhaupt eine Fahrt aufs Mittelmeer zu beginnen, ist leichtsinnig, grob fahrlässig und natürlich auch lebensgefährlich. Das wissen auch die Menschen, die sich an Bord dieser Schlauchboote vorsätzlich in Lebensgefahr begeben. Die organisierten Schlepper und die Migranten nehmen das Risiko für Leib und Leben auf sich. Sie nehmen es deshalb in Kauf, weil sie sicher sind, dass sie rechtzeitig gerettet werden. – Regen Sie sich doch nicht auf. Gehen Sie mal zum Parlamentsarzt und lassen sich Beruhigungstropfen geben. Das Wort „gerettet“ muss in Anführungszeichen gesetzt werden. Es wird nämlich immer auf gutes Wetter und ruhige See gewartet, bevor die Schleuser die Migranten abkassieren und die Schlauchboote in See stechen. Schauen Sie sich diese Boote einmal genau an, die dann auf See zurückgelassen werden. Sie machen das ja bewusst, weil sie ganz genau wissen: Sie werden ab einer gewissen Entfernung vom Festland abgeholt. Sie sind ohne eigenen Antriebsmotor, sie haben keinen Kraftstoffvorrat; das reicht aus, um zu sagen: Ich bin in Seenot. – Sie sind dann tatsächlich in Seenot, weil sie manövrierunfähig sind. Diese Seenotsituation ist aber wissentlich und bewusst herbeigeführt worden. Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz hat es schon vor zwei Jahren erkannt – Zitat –: Die Nichtregierungsorganisationen mit ihren Hilfsschiffen betreiben die Geschäfte der kriminellen Schleuser. – Zitat Ende. Warum ist das so? Weil sie schon in kurzer Entfernung zur libyschen Küste auf der Lauer liegen und die Migranten mit ihrem Radar beobachten. Sie können sie dann natürlich auch aufpicken. Das müssten übrigens die Grünenabgeordneten Lisa Paus und Manuel Sarrazin bestätigen können, wenn deren Besuch dort überhaupt einen Sinn gehabt haben sollte. Wir nennen das Flüchtlingsboottourismus. Ich habe eine Frage: Warum nehmen die Flüchtlingshelfer diese Schlauchboote nicht wieder ins Schlepptau und bringen sie auf dem kürzesten Weg an Land zurück? Das wäre echte Seenotrettung. Warum passiert das nicht? Weil die Flüchtlingshelfer mit dem sogenannten Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention argumentieren. Dieses Verbot bedeutet aber, dass Migranten nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden dürfen, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Nun sind aber die nordafrikanischen Staaten keine Länder, auf die dieses Refoulement-Verbot Anwendung finden kann. Die sogenannten Flüchtlinge, die sich in diese Schlauchboote setzen, haben bereits Monate, teils Jahre an der Mittelmeerküste gewartet und auf ihre Schleusung gespart. Deshalb kann man sagen: Sie warten in sicheren Ländern. – Frau Lemke, da machen Tausende von Touristen in jedem Jahr Urlaub. Auch die dort wartenden Migranten aus Ghana, Nigeria und anderen afrikanischen Staaten können in ihre Heimat zurückkehren. Ganz sicher: Nirgendwo in Afrika gibt es den Straftatbestand der Republikflucht, wie wir ihn aus der DDR kannten. Die bewusst herbeigeführte Seenot ist nur ein Vorwand, um Tausende von Migranten nach Europa zu holen, insbesondere nach Deutschland. Da machen sich die Schlepperkapitäne auf den Flüchtlingsschiffen genauso strafbar wie die Banden, die die Schiffe heraustreiben.