Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS unterstützt das Anliegen in dem Antrag der Grünen , Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen . Das entspricht in etwa den Anträgen , die wir bereits in der letzten , aber auch in dieser Legislaturperiode eingebracht haben und die abgelehnt worden sind . Denn die Legalisierung von Cannabis - sowohl von Anbau als auch von Gebrauch - halten wir für ausdrücklich notwendig . . In der Wissenschaft besteht weitgehende Übereinstimmung , daß der Konsum von Cannabis keine körperlichen Abhängigkeiten hervorruft . . Aus heutiger Sicht sind die von Cannabis ausgehenden Gesundheitsgefahren - auch die psychischen - , Herr Hüppe , als gering zu bewerten . Diese Feststellungen stammen nicht von mir , sondern vom Bundesverfassungsgericht . Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich auch zu der Frage der Trennung des Marktes von harten und weichen Drogen . Im Urteil heißt es : Nur 2 ,5 Prozent der Haschischkonsumenten gebrauchen auch andere unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Drogen . Nur 2 ,5 Prozent , Herr Hüppe ! . Zum sogenannten Umsteigeeffekt stellte das Karlsruher Gericht fest , daß die Einheitlichkeit des Marktes für Heroin und Cannabis Folge der herrschenden Kriminalisierungspolitik ist . . noch : Ulla Jelpke Einen letzten Gedanken aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil möchte ich den Antidrogenideologen der Union gerne ins Stammbuch schreiben : Das Verfassungsgericht fragt nämlich , ob die negativen psychischen Erscheinungen , die Sie den Cannabis-Konsumenten so gerne andichten , nicht viel eher gesellschaftliche Ursachen haben , daß sie also dem ersten Joint vorausgehen . Ich glaube , Sie sollten das Urteil genau hinterfragen und genauestens interpretieren . . Die Herangehensweise an die Ecstasy-Frage , wie sie in dem Grünen-Antrag beschrieben ist , ist meiner Meinung nach nicht besonders gut gelungen . Richtig ist , daß Ecstasy und andere Designerdrogen im Betäubungsmittelgesetz nichts zu suchen haben . Das Konzept von behördlichen Analysen des Stoffs auf freiwilliger Basis erscheint mir jedoch der Realität nicht angemessen . Ich meine , daß ein in sich geschlossenes Konzept die beste Lösung wäre , die wir in unserem damaligen Antrag dargelegt haben : eine Abgabe sauberer Substanzen über kontrollierte Stellen , verbunden mit einer Aufklärung , die - übrigens eine andere Aufklärung als die in Form alberner Hochglanzbroschüren , wie sie der Bundesdrogenbeauftragte , Herr Lintner , herausgibt - tatsächlich in der Lage ist , das Zielpublikum zu erreichen . Im übrigen begrüßen wir den Antrag des Bundesrates . Mit großem Interesse stellen wir fest , daß die SPD konzeptionelle Veränderungsprozesse durchmacht . Die Abkehr von einer bornierten Verbotspolitik , an die sich die Bundesregierung klammert wie Ertrinkende an einen Strohhalm , ist wirklich erfreulich , auch wenn mancher in der SPD-Fraktion - nicht wahr , Herr Singer ? - beim Vorstoß von Frau Schaich- Walch letzten Oktober doch Muffensausen hatte . Fixerstuben sind notwendig , auch wenn der Bundesrat das mit entsprechenden Begriffen geschickt bemäntelt . Die Senatorin Fischer- Menzel hat hier bereits erläutert , was damit gemeint ist . Ich rate den Verbotsideologen und Ihnen , Herr Hüppe : Verlassen Sie doch einmal Ihre gepolsterten Abgeordnetensessel , und gehen Sie wirklich einmal nach St . Georg in Hamburg , wo ich nämlich herkomme . . Schauen Sie sich einmal an , unter welchen Bedingungen Junkies dort gezwungen sind , sich die von ihnen benötigten Substanzen zu verabreichen . Die Senatorin hat hier schon einige Beispiele dafür genannt , wie die Bedingungen sind . Wenn Sie in St . Georg mit den Betroffenen wirklich einmal reden sollten , dann werden Sie feststellen : Sie finden es keineswegs lustig , daß sie ständig Angst vor der Polizei haben müssen und sich unter stressigen Bedingungen mit verdreckten Nadeln in inzwischen vereiterte Venen auf der Straße die Spritze setzen müssen . Ich kann von meinem Arbeitszimmer zu Hause aus beobachten , wie auf einem kleinen Parkplatz , der vor einem Spielplatz liegt , Drogenabhängige jeden Tag drücken , weil sie offensichtlich keine anderen Ecken finden . Das ist beispielsweise in Hamburg-Altona so . Diese Leute , die Betroffenen , die sozial und gesundheitlich Verelendeten , kommen bei Herrn Lintner , aber leider auch in Ihrem Beitrag , Herr Hüppe , überhaupt nicht mehr vor . . Aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates wird im Gegenteil deutlich , daß Ihnen selbst die Verringerung des Gesundheitsrisikos beim Drogenkonsum gleichgültig ist . Herr Lintner und Herr Hüppe , ich schlage Ihnen vor : Sagen Sie den Betroffenen dochmal offen ins Gesicht , daß Sie diese Menschen eigentlich abgeschrieben haben und daß Ihnen das Schicksal dieser Menschen völlig schnuppe ist ! Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .