Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mir ein Beispiel an dem Kollegen Montag nehmen . - Als Jurist stimme ich dem zu , was die Vorredner aus den verschiedenen Fraktionen , zumindest aus den Koalitionsfraktionen und eben auch Herr Montag von den Grünen , deutlich gemacht haben , nämlich dass wir hier auf einem juristisch wertvollen und richtigen Weg sind . Als Wirtschaftspolitiker , als der ich hier spreche , möchte ich das ebenso unterstreichen . Ich bin nämlich der festen Überzeugung , dass mit dieser Reform des GmbH-Rechts etwas getan wird , was in Deutschland nach den vielen Jahren , wo wir das Gesetz unangetastet gelassen haben , wirklich notwendig ist . Ich möchte nicht von überfällig sprechen , aber jetzt ist wirklich der richtige Zeitpunkt , um das auf den Weg zu bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , die deutsche Wirtschaft lebt von den kleinen und mittleren Unternehmen . 3 ,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige prägen die Wirtschaft in unserem Land . 99 ,7 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind solche kleinen und mittleren Unternehmen . Neben der Sicherung des Bestandes dieser Unternehmen müssen wir uns besonders um die Gründung von neuen Unternehmen bemühen . Wir müssen Menschen ermuntern , dass sie den Mut aufbringen , ein Unternehmen zu gründen . Eine entsprechende Dynamik brauchen wir in Deutschland in den nächsten Jahren . Ich bin sicher , mit diesem Gesetz und anderen Maßnahmen , auf die ich gleich zu sprechen komme , gehen wir den richtigen Weg , um für eine solche Dynamik zu sorgen . Herr Montag , Sie haben recht mit dem , was Sie aus einem Zeitungsartikel von dieser Woche zitiert haben . Aus dem in der letzten Woche veröffentlichten KfW-Gründungsmonitor 2008 geht hervor , dass die Zahl der Neugründungen 2007 im Vergleich zum Jahr 2006 deutlich zurückgegangen ist . Im Vergleich zum Jahr 2006 beträgt der Rückgang 21 Prozent . Damit liegt die Zahl der Neugründungen auf dem niedrigsten Stand seit der Jahrtausendwende . Sie , Herr Montag , haben schon auf die Gründe dafür hingewiesen : Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich viele wieder in abhängige Beschäftigungsverhältnisse begeben . Unter anderem dadurch ist dieser Rückgang zu erklären . Es ist jetzt aber die Aufgabe der Politik , Anreize zu setzen , um zu Existenzgründungen zu ermutigen . Wir haben ja in dieser Woche auch weitere entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht . Denken Sie an das Forderungssicherungsgesetz und die Förderung von Wagniskapital . Damit und mit der GmbH-Reform sind wichtige Schritte getan , um die Attraktivität der GmbH im internationalen Wettbewerb zu steigern , ihre Neugründung unbürokratischer zu gestalten und - das ist von den Justizpolitikern hier eben ausreichend deutlich gemacht worden - wirkungsvoll Missbräuche bei Insolvenzen zu bekämpfen . Es wäre möglich gewesen , grundsätzlich ein Mindeststammkapital von 10 000 Euro vorzusehen . Wir haben darüber in den Ausschüssen diskutiert . Aber die jetzt gefundene Lösung - einmal die klassische GmbH mit einem Stammkapital von 25 000 Euro und die GmbH-Variante mit geringeren Kapitalanforderungen - entspricht absolut den Anforderungen , die zu Beginn unserer Beratungen als ursprüngliche Maßgabe galten . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit dieser Reform verhindern , dass die Zahl von mittleren und kleinen Unternehmen zurückgeht . Vielmehr setzen wir notwendige Anreize , damit das nicht eintritt . Insgesamt müssen wir aber darauf achten , dass wir das Gründungsklima in Deutschland weiter verbessern . Da reichen solche Gesetze wie das heute zu verabschiedende allein nicht aus . Es muss vielmehr einen noch engeren Schulterschluss bzw . einen noch engeren Dialog zwischen Wirtschaft und Politik geben . Wer heute Unternehmer ist , muss Politik verstehen ; daran führt kein Weg vorbei . Wir als Politiker müssen aber auch versuchen , zu verstehen , was einen Unternehmer antreibt . Wir müssen nicht als Lobbyist seiner Interessen auftreten ; aber wir müssen ein Verständnis dafür entwickeln , welche Nöte und Sorgen er hat , damit er seine unternehmerische Tätigkeit voll ausfüllen kann . Dazu gehört , dass wir Dinge wie Wettbewerbsfähigkeit , Innovation und Mut zum Risiko im Blick haben . Wir müssen den Menschen sagen , dass wir ihren Mut zum Risiko , ein Unternehmen zu gründen , auch belohnen wollen . Wir dürfen ihnen nicht - das klang bei Ihnen , Frau Zimmermann , eben so durch - Angst machen , dass das alles wieder schiefgehen könnte und große Gefahren drohten . Vielmehr müssen wir ihnen den Rücken stärken , wenn sie ein Unternehmen gründen wollen . Wir wollen die Selbstständigkeit neben dem GmbH-Gesetz auch durch Bürokratieabbau fördern . Den Ausführungen der Vorredner zum Bürokratieabbau möchte ich mich ausdrücklich anschließen . Wir haben im Rahmen der GmbH-Reform nicht die Interessen der Notare zu vertreten , sondern wir sind dafür da , die Interessen von Existenzgründern zu vertreten . Ich glaube , dass wir das hier auch deutlich gemacht haben . Wir tun auch mit dem Meister-BAföG etwas zur Förderung der Selbstständigkeit . Wir wollen die Schulungs- und Beratungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer ausbauen . Wir werden sicherlich auch im Bereich der Bildung - wie können wir das Thema Wirtschaft in die Schulen hineinbringen ? - noch das eine oder andere auf den Weg bringen müssen . Damit ich meinem Versprechen gerecht werde , die Redezeit nicht ganz auszuschöpfen , will ich mit Folgendem schließen : Wir als Große Koalition wollen den Unternehmergeist in Deutschland wecken - hoffentlich mit der Unterstützung von vielen . Die hier eingeleiteten Maßnahmen im GmbH-Gesetz weisen in die richtige Richtung . Lassen Sie uns den Menschen Mut machen , ein Unternehmen zu gründen und dadurch Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen ! Wenn die Politik sagt : Es droht zu viel ; lass es lieber sein ; schau , dass du irgendwie anders durchs Leben kommst , dann werden die Menschen diesen Mut nicht finden . Lassen Sie uns mit einem klaren Beispiel und auch deutlichen Worten vorangehen ! Heute ist jedenfalls dafür ein guter Tag . Vielen Dank .