Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum dritten Mal binnen zweier Monate befassen wir uns heute mit der Berufsausbildung . Dieses Mal haben CDU und CSU die Vorlage mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung gegeben . Ich möchte eine Binsenweisheit voranstellen : Man kann nur modernisieren , was es auch gibt . Das duale System der Berufsausbildung hat in der Bundesrepublik schwere Schwindsucht , weil immer weniger Unternehmen Ausbildung anbieten . Drei von vier Unternehmen in Deutschland bilden nicht aus und circa 200 000 Jugendliche erhalten keine betriebliche oder gar keine Ausbildung . Das ist übrigens der Hintergrund , warum die PDS der Ausbildungsumlage zugestimmt hat . SPD und Grüne haben die Umlage versprochen . Wir haben sie hier vor wenigen Wochen debattiert und auch gemeinsam beschlossen . Nun aber wird Rot-Grün wortbrüchig . Die Umlage sei hinfällig , höre ich . Stattdessen gibt es nun einen Ausbildungspakt mit der Industrie . Selbst wenn diese Lehrstellen geschaffen werden , haben wir den 200 000 , die auf der Strecke bleiben , damit noch keine Alternative geboten . Mich erinnert das , was Sie im Moment hier aufführen , an ein bekanntes Sprichwort : Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach ! Ihr Tausch , Pakt gegen Umlage , geht allerdings genau andersherum : Sie geben die Taube aus der Hand für einen immer noch flügellahmen Spatz . 30 000 Ausbildungsplätze sind in Aussicht gestellt . Wir alle wissen aber - der DGB hat es vorgerechnet - : Das reicht hinten und vorne nicht , um das vorhandene Lehrstellendefizit wirklich zu beheben . Hinzu kommt : Der Pakt ist ohne Gewähr . Wenn er überprüft wird , dann haben wir den nächsten Jahrgang enttäuschter Jugendlicher ohne Lehrstelle vor der Tür stehen . Deshalb wiederhole ich : Das duale System lässt sich nur modernisieren , wenn es von der Schwindsucht geheilt wird . Genau dazu bedarf es einer Ausbildungsumlage . Da hilft auch kein Paktieren mit Sündern . Gestern wurde ich hier in der Fragestunde des Bundestages auf meine Frage , was mit dem Umlagegesetz werde , von der Bundesregierung belehrt , das sei Sache des Parlaments . Daher möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Koalition fragen : Was tun Sie heute Nacht im Vermittlungsausschuss ? Nehmen Sie das beschlossene Gesetz tatsächlich zurück , wie es im Pakt vereinbart ist ? Legen Sie es auf Eis ? Oder wollen Sie dieses Gesetz beschließen und es nicht anwenden , wenn der Pakt erfüllt wird , so wie es im Gesetz beschrieben ist ? So viel Ehrlichkeit muss in der Politik schon herrschen . Nun zum Gegenstand der heutigen Debatte . CDU und CSU unterbreiten konkrete Vorschläge für eine bessere und moderne Berufsausbildung . Das ist gut . Auch wir fordern seit langem eine gründliche Reform der Ausbildung . Die PDS hat ihr Diskussionsangebot dazu aktuell in einer Magdeburger Erklärung vorgelegt . Wir können uns durchaus mit einigen Vorstellungen der CDU/ CSU anfreunden , etwa damit , dass Ausbildungsgänge als Module angeboten werden , dass Berufsabschlüsse international vergleichbar sein und anerkannt werden sollen oder dass erworbene Qualitäten in einem Ausbildungspass verbrieft werden sollen . Wir können auch gern über eine andere Prüfungsordnung reden . Über eine bessere Koordinierung zwischen betrieblicher und schulischer Ausbildung müssen wir dringend reden . Überhaupt sollte doch unser gemeinsames Ziel sein , eine solide Ausbildung und damit faire Lebenschancen für Jugendliche zu schaffen . Damit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , bin ich dann allerdings auch bei den Differenzen zwischen uns als PDS und Ihrem Entwurf . Die Opposition zur Rechten möchte - das kommt auch in dem heute vorliegenden FDP-Entwurf zum Ausdruck - flinke Ausbildungsgänge zweiter und dritter Klasse zum halben Preis . Sie wollen die Ausbildungszeit verkürzen . Sie wollen Theorie aus den Programmen streichen . Sie wollen den Auszubildenden obendrein auch noch ans Geld . Einem solchen Bildungs- und Sozialabbau zulasten Jugendlicher , wie ihn die CDU/CSU hier vorschlägt , wird die PDS natürlich nicht zustimmen . Danke schön .