Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Was wir nicht verstehen können, das darf nicht sein. – Ich glaube, das ist das Motto, nach dem bisher im Umgang mit intersexuellen Menschen verfahren wurde. Diesen Eindruck gewinnt man eindeutig. Wir haben schon gehört, um welche Menschen es geht: Es geht um Menschen, die nicht in unser vorherrschendes Klassifizierungssystem „männlich“ oder „weiblich“ passen. Mit dieser Zuordnung beginnt für diese Menschen gleichzeitig ein langer Leidensweg. Ich glaube, es ist an der Zeit, zu sagen: Den dürfen wir nicht länger dulden. Die Medizin spricht von einer Störung der Geschlechtsentwicklung und empfiehlt eine kosmetische Genitaloperation – und das bereits im Säuglings- oder Kleinkindalter. Viele intersexuelle Menschen, die in frühester Jugend diese Operation über sich ergehen lassen mussten, sehen sich zu Recht als Opfer von Verstümmelung. Sie sind ihr Leben lang schwer traumatisiert. Ärzte maßen sich an, stellvertretend für die Betroffenen eine nicht korrigierbare Entscheidung zu treffen. Sie und die Eltern befinden darüber, ob ein Kind künftig ein Junge oder ein Mädchen zu sein hat – und das, obwohl sie wissen, dass sich zu diesem Zeitpunkt die sexuelle Identität noch gar nicht ausgebildet hat. Herr Tauber hat schon gesagt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt – leider –, sondern dass in der Bundesrepublik jährlich bis zu 340 intersexuelle Menschen geboren werden und wir bis heute von insgesamt 10 000 ausgehen müssen. Da es immer eine Dunkelziffer gibt, lässt sich vermuten, dass es wahrscheinlich noch viel mehr Menschen sind. Was ist zu tun? Sie haben viel Gutes in dem Antrag der Grünen aufgeschrieben, Frau Lazar. Ich möchte noch einmal drei Punkte hervorheben: Erstens. Es ist vollkommen richtig, zu sagen, dass wir Änderungen im deutschen Personenstandsrecht brauchen. Man muss sich das einmal vorstellen: Neugeborene – das wissen Sie vielleicht – müssen in Deutschland innerhalb einer Woche angemeldet werden. Es wird eine Geburtsurkunde erstellt, die den Namen des Kindes und seiner Eltern und das Geschlecht enthält. Damit beginnt eigentlich schon der Leidensweg der Betroffenen; denn nach unserem deutschen Recht kann man entweder „männlich“ oder „weiblich“ eintragen. Damit geraten Eltern unter unnötigen und sogar gefährlichen Zugzwang; denn sie werden gedrängt, eine Entscheidung zu fällen, die die gesamte Zukunft ihres Kindes nachhaltig beeinflusst. Sollte es nicht eine weitere Kategorie, nämlich „intersexuell“, geben? Was spricht dagegen, das entsprechende Feld im Ausweis unter Umständen bis zur Pubertät oder vielleicht sogar, was ich begrüßen würde, bis zur Volljährigkeit einfach freizulassen? Australien zum Beispiel hat ganz aktuell eine Lösung gefunden. Vielleicht sollten wir uns das etwas näher ansehen. Ich weiß: Manche befürchten, dass, wenn so etwas im Ausweis steht, Kinder und Jugendliche Diskriminierung erfahren. Aber genau an diesem Punkt entlarven wir uns. Denn es fehlt an umfangreicher Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit: für die Betroffenen, ihre Angehörigen und letztlich für uns alle. Ich glaube, wir sollten auch noch einmal darüber nachdenken, ob die Stelle, die auch für Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zuständig ist, nämlich die Antidiskriminierungsstelle, in ihr noch aufzubauendes Beratungsnetzwerk auch diese Menschen einbezieht. Das fände ich gut, sowohl mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit als auch hinsichtlich der Hilfestellung. Kürzungen sind an dieser Stelle der falsche Weg. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, nun zum meiner Ansicht nach wichtigsten Punkt, dem Selbstbestimmungsrecht der intersexuellen Menschen. Herr Tauber hat das schon sehr eindringlich betont. Wir dürfen die Deutungshoheit – das ist meine Überzeugung – über das Phänomen Intersexualität nicht länger der Medizin überlassen; denn Intersexualität ist weder eine Krankheit noch eine Störung. Eine Geschlechts-OP sollte künftig nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn die Operationseinwilligung von den Betroffenen selbst gegeben wird. Die heutige Praxis wird nicht nur von Nichtregierungsorganisationen klar als Menschenrechtsverletzung bezeichnet. Auch der Gleichstellungsausschuss der Vereinten Nationen, CEDAW, hat im Jahr 2009 Deutschland gemahnt, internationale Menschenrechte auch bei intersexuellen Menschen zu garantieren. Auch die UN-Kinderrechtskonvention, die vorhin bei den Kinderrechten schon ein wichtiges Thema war, verpflichtet die Bundesregierung dazu, die Rechte des Kindes als Individuum zu achten. Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass endlich die Betroffenen allein über ihre sexuelle Identität entscheiden dürfen – und darüber, ob sie eine geschlechtsangleichende OP in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und sexuelle Selbstbestimmung müssen auch für intersexuelle Menschen selbstverständlich sein. Frau Lazar, Sie haben viele gute Vorschläge gemacht. Herr Tauber, ich war begeistert davon, dass Sie in Ihrer Rede vieles unterstützt haben. Darum wäre ich dafür, dass wir nicht nur die Ergebnisse des Ethikrates abwarten, sondern uns zugleich selber bemühen, eine Anhörung mit den Gesundheitspolitikern, den Rechtspolitikern und den Innenpolitikern durchzuführen, um dieses differenzierte Problem zu erfassen und gemeinsam eine Lösung für diese Menschen zu finden. Schönen Dank.