Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat am 13 . November 1998 der Entsendung von deutschen Kräften zur Teilnahme an der NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo zugestimmt . Heute bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag _ wir haben dies in der vorangegangenen Debatte bereits angekündigt ; es wurde auch schon im Zusammenhang politisch diskutiert _ , einer deutschen Beteiligung an einer in Mazedonien zu stationierenden NATO-Notfalltruppe zum Schutz und zur Rettung von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in Notfallsituationen zuzustimmen . Alle unmittelbaren militärischen Fragen wird der Kollege Scharping ansprechen , während ich noch einmal auf den politischen Begründungszusammenhang eingehen möchte . Daß wir in der vergangenen Woche keine Entscheidung in einem Zuge hinbekommen haben , lag nicht an der Bundesregierung , sondern am Verfahren bei der NATO . Wir hätten uns eine einheitliche Entscheidung im Deutschen Bundestag gewünscht ; denn in der Tat gibt es hier einen nicht auflösbaren Sachzusammenhang . Dieser Sachzusammenhang ergibt sich aus dem Abkommen , das Holbrooke mit der Regierung in Belgrad geschlossen hat . Durch den Abschluß dieses Vertrages ist es gelungen , eine humanitäre Katastrophe abzuwenden , worüber wir sehr froh sind . Die dauerhafte Abwendung einer humanitären Katastrophe setzt aber voraus , daß es zu einer friedlichen Entwicklung kommt , hoffentlich eines Tages auch zu einer Entwicklung hin zu einem substantiellen Frieden , so daß man nicht nur von einer Abwesenheit von Krieg sprechen kann . . Eine ganz wesentliche Bedingung der Umsetzung ist , daß der Prozeß des Rückzugs der militärischen Einheiten sowie der Einheiten der Sonderpolizei auf jugoslawischer Seite überwacht wird und daß es gleichzeitig eine Vertrauensgrundlage für die Menschen im Kosovo gibt , die es ihnen ermöglicht , in ihre zum großen Teil beschädigten oder gar zerstörten Häuser zurückzukehren _ Vertrauen in den Wiederaufbau zu finden und so insgesamt zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen . Für die Überwachung dieses Prozesses werden unbewaffnete , nichtmilitärische OSZE-Verifikateure _ Beobachterinnen und Beobachter _ eingesetzt . Deutschland beteiligt sich mit bis zu 200 unbewaffneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die OSZE an diesem Programm . Dabei handelt es sich um einen zwar zivilen , jedoch alles andere als ungefährlichen Auftrag . Damit die Risiken dieses Auftrags minimiert werden können , bedarf es nicht nur einer unbewaffneten militärischen Luftraumüberwachung _ diese hat der Deutsche Bundestag bereits beschlossen _ , sondern auch einer entsprechenden Notfallmaßnahme . Diese Maßnahme bezieht sich _ ich wiederhole es _ allerdings nur auf den Notfall . Mit dem Beschlußvorschlag der Bundesregierung ist nicht die militärische Durchsetzung , ist nicht die militärische Begleitung der OSZE-Mission gemeint . Dazu wären die ausgesuchten Einheiten weder von der Größenordnung noch von der Zusammensetzung her geeignet . Das muß klar sein . Ich denke , das ist bei der Bewertung der heutigen Entscheidung wichtig . Es handelt sich also um eine Truppe für den äußersten Notfall , wenn es zur Abwehr eines Schadens für Leib , Leben und Gesundheit zu einer beschleunigten Evakuierung der unbewaffneten OSZE-Beobachter , die im Kosovo in einem gefahrvollen und zugleich wichtigen Einsatz sind , kommt . Darum geht es in der Entscheidung , die heute zu treffen ist . Meine Damen und Herren , ich muß Ihnen sagen , ich finde es gut und richtig , daß es im Deutschen Bundestag eine breite Zustimmung zu dieser OSZE-Mission gibt . Was ich allerdings nicht begreifen kann , ist : Wenn man weiß , daß diese unbewaffneten , zivilen OSZE- Beobachterinnen und -Beobachter in einen gefahrvollen Einsatz gehen , warum hat man dann nicht den Mut , die Konsequenz daraus zu ziehen und auch zur letzten Sicherheitsreserve Ja zu sagen , damit diese Menschen , falls sie in eine lebensbedrohliche Situation kommen , schnell evakuiert werden können und die Gefahr für Leib und Leben abgewehrt werden kann ? . Das begreife ich nicht ; ich glaube , Sie begreifen es selbst nicht . Wenn ich diesen OSZE-Einsatz unterstütze und die Menschen dort hinschicke , kann ich ihnen , selbst wenn ich tausend Bedenken habe , diesen Schutz doch schon von der Logik her nicht verwehren . . Dennoch ist es mir sehr wichtig , Herr Kollege Breuer , heute noch einmal festzuhalten , daß sich die Bundesrepublik Jugoslawien vertraglich verpflichtet hat , für den Schutz , für die Sicherheit und für die Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter zu garantieren . Wir werden sehr sorgfältig darauf achten , daß diese Verpflichtung entsprechend realisiert wird . . Wir haben über alle umfassenden Fragen zu diesem Thema bereits in der vorangegangenen Debatte diskutiert : über die Grundlagen der politischen Bewertung des Vertrages und die Konsequenzen , die sich daraus ergeben ; die Gespräche , die wir mit der kosovo-albanischen Seite geführt haben , und das Insistieren darauf , daß die UCK ihre Gewaltaktionen einstellen muß , wenn es zu einem dauerhaften Frieden im Kosovo kommen soll ; . über die Bedeutung , die der WEU-Polizeimission in Albanien unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse vor allen Dingen in Nordalbanien zukommen kann _ was am Rande der WEU- Ratstagung in Rom eine Rolle gespielt hat _ , denn auch insofern gibt es ein Instrument , das fortentwickelbar ist . Ich möchte all das heute nicht mehr vertiefen . Wir haben uns entschieden _ ich finde diese Entscheidung richtig und alternativlos _ , bis zu 200 unbewaffnete , zivile OSZE-Beobachter in eine gefahrvolle Mission in den Kosovo zu schicken . Ich bitte den Deutschen Bundestag darum , dem Beschlußvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen , damit es eine Letztversicherung , eine Sicherheitsreserve für diese Menschen in ihrem gefahrvollen Einsatz gibt . Danke . .