Partei: CDU/CSU
Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer rief vor einigen Jahren die Automobilindustrie dazu auf, in die Entwicklung alternativer Antriebe – insbesondere in die Elektroautoentwicklung – zu investieren. Er sagte konkret, ich zitiere: „Wer jetzt nicht investiert, verschläft die Zukunft.“ Und investiert haben wir in den letzten Jahren – damit meine ich, Politik und Industrie haben nicht verschlafen, wir haben und werden auch weiterhin in unsere Zukunft investieren. Von politischer Seite geben wir die Impulse, die Anschübe und Vorgaben und die Industrie tut ihren Teil dazu. Innovation ist in unser aller Sinne, und damit stehen wir weltweit immer noch mit an der Spitze. Bei der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien sowie des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor nur ein Teil von vielen. Aber auch er muss seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, eine breit angelegte und technologieoffene Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zu entwickeln. Diese soll alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigen. Die Bedeutung dieser Strategie wird sogar noch einmal im Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 unterstrichen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist auch schon tätig geworden und hat unter anderem unter Koordination der Deutschen EnergieAgentur GmbH, dena, vier Institute mit einer Voruntersuchung beauftragt: das Deutsche Biomasse Forschungs Zentrum, DBFZ, das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, ifeu, Ludwig-BölkowSystemtechnik, LBST, sowie die ProgTrans AG. Diesen Vorentwurf, den Sie auch auf den Internetseiten des BMVBS finden, empfehle ich allen als Lektüre, und ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung die darin gemachten Vorschläge sorgfältig prüfen und dann entsprechend angehen wird, wenn sie das nicht sogar schon tut. Auf Basis konkreter energie- und klimapolitischer Ziele sollen Maßnahmen bzw. Steuerungsinstrumente definiert werden. Dabei steht dann eine Vielzahl fiskalischer bzw. förderpolitischer sowie ordnungsrechtlicher Instrumente zur Verfügung. Wir haben uns bisher hauptsächlich auf den Pkw-Verkehr konzentriert, müssen das aber selbstverständlich auch auf die anderen Verkehrsarten ausweiten. Dennoch werden wir das nicht so wie die Grünen machen. Wir sind wirtschaftsfreundlich und verlangen den Unternehmen und den Entwicklern nicht Dinge ab, die technisch und wirtschaftspolitisch unrealistisch sind. Die Koalition verfolgt zudem schon seit langem eine technologiefreundliche und technologieoffene Politik, die für den Fortschritt unerlässlich ist. Aber, wenn man sich viele andere Ihrer Anträge und Gesetzesentwürfe so anschaut, kann man das von Ihnen nicht sagen kann. Im Gegenteil: Sie sind ja geradezu technikfeindlich! Aber zurück zum Thema: Der Straßenverkehr verursacht momentan noch etwa ein Fünftel aller deutschen CO2-Emissionen, und das muss reduziert werden – ganz klar. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag geht davon aus, dass Elektromobilität die Zukunftstechnologie in diesem Bereich sein wird. Aber richtig klimafreundlich ist Elektromobilität erst dann, wenn hauptsächlich erneuerbare Energie dafür zum Einsatz kommt. In seinem Positionspapier „Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität – Mobilität für die Zukunft sicherstellen“ hat der Beirat im April 2011 darauf hingewiesen, dass Klimawandel, demografischer Wandel und Endlichkeit der fossilen Ressourcen, die weltweite Zunahme des Energiebedarfs sowie die Belastung durch Luftverschmutzung und Lärmbelästigung in den Städten Politik und Wirtschaft vor eine historische Herausforderung stellen. Ziel ist es, dass Mobilität auch in Zukunft für alle zugänglich und bezahlbar ist, wobei wir davon ausgehen können, dass sich dieser Sektor extrem wandeln wird. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, trotz aller Krisen. Es gilt somit, die bestehenden Antriebe und Entwicklungen weiter zu verbessern und auch Anreize beim Hersteller und Endverbraucher zu schaffen, darin zu investieren. Diese können steuerlicher Art sein, aber auch die Bereitstellung einer guten Infrastruktur. Und zuallererst will ein Autokäufer von guten Produkten überzeugt werden. Es gibt bereits batterieelektrische Fahrzeuge, BEV, wobei die Speichermedien leider noch nicht optimal sind, Plug-in-Hybridfahrzeuge, PHEV, sowie einige wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge, FCEV. Der Fortschritt geht mit raschen Schritten voran. Und in ebensolchen Schritten werden die Produkte immer umweltfreundlicher werden! Der Wettbewerb und eine gewisse Anreizförderung werden das schon machen. Der Verkehr verbraucht in Deutschland rund 30 Prozent der gesamten Endenergie. Seit 1960 hat sich der Energieverbrauch des Verkehrssektors verdreifacht, seit 2000 ist er wieder leicht rückläufig. Wie ich schon sagte, es ist ganz klar, dass auch der Verkehrssektor einen Beitrag zur Energiewende leisten muss. Aus diesem Grund ist es Ziel der Bundesregierung den Endenergieverbrauch im Verkehr gegenüber 2005 um 10 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2050 zu senken und damit maßgeblich zur CO2-Einsparung beizutragen. Das Ziel „Weg vom Öl“ und somit auch weg von einer Abhängigkeit von Energieimporten, kann ich eigentlich nur unterstützen. Das sollte dann aber auch für die anderen Importe gelten, wie zum Beispiel Gas. Ausgehend von der Endlichkeit fossiler Ressourcen wird sich die globale Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umstellen. Da der größte Teil davon als Elektrizität bereitstehen wird – Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie und solarthermische Kraftwerke –, wird langfristig auch der Verkehrssektor elektrifiziert werden müssen. Neue Technologien eröffnen uns neue Wege: Und genau diese Wege gehen wir.