Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 9. November – ein ganz besonderer Tag, in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Tag in der deutschen Geschichte. Mit Blick auf die Reichspogromnacht ist dieser Tag für uns natürlich eine immerwährende Mahnung, entschlossen gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, kurz: gegen Menschenfeindlichkeit mit all ihren Erscheinungsformen einzutreten und klarzumachen: Nein, so etwas nie wieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Sport sprechen, dann beschwören wir oft die Fähigkeit des Sports, Menschen zusammenzubringen, Vorurteile abzubauen und an ihrer Stelle Fairness und Toleranz zu fördern. Viel weniger sprechen wir über die Gefahren, die damit verbunden sind, wenn Sport missbraucht wird: Dann kann das exakte Gegenteil von dem entstehen, was wir uns vom Sport wünschen. Seit Jahren ist bekannt, dass Rechtsextremisten gezielt versuchen, den Sport vor ihren ideologischen Karren zu spannen, und die ehrenamtliche Tätigkeit im Sportverein nutzen, um ganz nebenbei ihre rechtsextreme Propaganda zu verbreiten. Sportstätten sehen sie als Bühne, um zu provozieren, um rassistische und antisemitische Inszenierungen irgendwie zustande zu bringen. Die Politik darf dabei nicht wegsehen. Politik muss handeln und muss Vorschub leisten, damit das nicht weiter um sich greifen kann. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es geschafft, solche Aktivitäten zuweilen aus den großen Sportarenen zu verbannen. Aber die Frage ist ja: Wie ist es uns gelungen? Hier muss man ganz klar sagen: Das ist das Verdienst all derjenigen, die sich in den Fanprojekten engagieren, die engagierte Arbeit an der Basis leisten und andererseits oftmals nicht die notwendige Unterstützung aus der Politik erfahren, weil es noch immer viel zu viele Kommunen gibt, die nicht erkennen, welcher Wert dahintersteckt, weil es noch immer viel zu viele Bundesländer gibt, die sich letztendlich schwertun, sich hierbei zu engagieren. Ich will nur das Beispiel Baden-Württemberg nennen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ganz lange gebraucht, um endlich einzusehen, wie wichtig Fanprojekte an dieser Stelle sind. Die neue Landesregierung aus Grünen und SPD hat es im Koalitionsvertrag festgeklopft: Fanprojekte sind ein ganz wichtiger Bestandteil ihrer Politik. Das ist so, und das wird auch so bleiben in Baden-Württemberg. Seit Jahren fordern wir, die Aufbauarbeit der Koordinationsstelle Fanprojekte, KOS, in Frankfurt stärker zu unterstützen. Unverständlich für uns ist, dass diese Woche in der Presse zu lesen war, dass Bundesinnenminister Friedrich die Finanzierung dieser Projekte infrage stellt. Wir wissen nicht, ob zutrifft, was dort berichtet wurde. Aber ich hätte mir schon gewünscht, Herr Staatssekretär Dr. Bergner, dass Sie die heutige Debatte genutzt hätten, um klarzustellen, dass eine Reduzierung der Mittel nicht angestrebt wird. Schade! Eine verpasste Chance an dieser Stelle. Wir finden, dass es irgendwie unglaubwürdig ist, wenn einerseits im Januar der Vorgänger des jetzigen Bundesinnenministers, Herr Thomas de Maizière, und die Familienministerin Frau Schröder sich bei einer großen Veranstaltung feiern lassen, wenn sie bei diesem Event viel ankündigen, wir aber andererseits jetzt in den Zeitungen lesen: Die Finanzierung wird infrage gestellt. Schade! Vielleicht wird das einer der folgenden Redner noch klarstellen. Wir haben jedenfalls nicht vergessen, dass vor zehn Monaten zwei Minister in Berlin die Initiative „Verein gegen Rechtsextremismus“ mit einem großen Bahnhof vorgestellt haben, und stellen fest, dass bis jetzt eigentlich noch gar nichts passiert ist. Ich glaube, hier wird etwas verwechselt. Ankündigung ist noch nicht gleich Handeln. Wenn in der Diskussion im Sportausschuss gesagt wird, der Antrag der SPD-Fraktion habe sich durch Handeln erledigt, dann muss ich sagen, dass das einfach nicht zutrifft; denn schon vor über zehn Monaten wurde zum Beispiel angekündigt, dass ein Gütesiegel für Vereine eingeführt wird. Bislang ist noch nichts passiert. Wir haben im Sportausschuss bei den Vertretern des Ministeriums nachgefragt. Da hieß es, in den nächsten Wochen wolle man sich so langsam zusammensetzen und überlegen, wie man das irgendwie hinbekommen könne. Dazu muss ich sagen: Es dauert ganz schön lange, bis irgendetwas auf die Reihe gebracht wird. Die Regierung kündigt viel an, aber es passiert letztendlich viel zu wenig. Das kritisieren wir. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht. Wir sagen nicht, dass alles falsch ist, was im Januar angekündigt wurde, aber mit der Umsetzung hapert es gewaltig. Im Übrigen muss man ganz klar sagen: Sie könnten eigentlich jetzt mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es darum geht, Demokratie und Wertevermittlung voranzubringen, indem Sie uns zugestehen, dass wir auch im Sportausschuss wieder öffentlich über ein solches Thema diskutieren. Herzlichen Dank.