Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Sehen Sie es mir bitte nach , dass wir am heutigen Tag eine gewisse Genugtuung empfinden . Wir haben über viele Jahre Hindernisse ausgeräumt und Steine beseitigt , die den Weg zu einer Positivliste auch in Deutschland verbauten . Wir sind sicher , dass am heutigen Tage auch in Deutschland eine Erfolgsstory für die Positivliste beginnt . Wir empfinden Genugtuung , weil wir gleich dreimal positive Wirkung erzielen : Wir stellen auf dem schwierigen Sektor der Arzneimittel in Deutschland Transparenz her , wir bewirken eine Qualitätsverbesserung und wir können mit der Positivliste letztendlich auch Geld sparen . Diese Genugtuung empfindet sicherlich auch jemand , der heute hier nicht anwesend ist , sondern sich wahrscheinlich in Heidelberg aufhält . Es handelt sich um Ulrich Schwabe , der für die Kommission verantwortlich war . Es ist ihm sicherlich sehr wichtig , dass sein Lebenswerk jetzt mit dieser Positivliste gekrönt wird . Wir haben natürlich nicht vergessen , Kollege Zöller , dass Sie von der CDU/CSU mit Herrn Seehofer an der Spitze Schwabes Lebenswerk seinerzeit zerstört haben . Schwabe hatte die Positivliste 1995 fertig . Sie haben seinerzeit einen Rechtsbruch begangen . Obwohl die Positivliste beschlossen war , haben Sie sie durch den Staatssekretär schreddern lassen . Diese geschredderte Positivliste haben Sie seinerzeit - diese makabre Geschichte zeigt auch Ihr Parlamentarismusverständnis - dem Geschäftsführer eines Pharmaverbandes als Geburtstagsgeschenk übergeben . Das war am 15 . Mai 1995 . Diesen Tag sollte man nicht vergessen . Wir haben Anlass , Schwabe für seine Kommissionsarbeit zu danken . Er hat es in einer Zeit , in der wir in diesem Parlament mit Kommissionen nicht durchgehend positive Erfahrungen machen , erreicht , dass die Kommission zur Erarbeitung der Positivliste einen einstimmigen Beschluss gefasst hat . Da die Kommission nicht unbedingt homogen zusammengesetzt ist , spricht dies für den verantwortlichen Leiter dieser Kommission , für Schwabe , der es mit seiner fachlichen Kompetenz und seiner hohen persönlichen Integrität fertig gebracht hat , dass diese Positivliste einstimmig auf den Weg gebracht worden ist . Damit bekommt sie Gewicht und dem Anliegen wird Nachdruck verliehen . Es gibt eine weitere große Gruppe , die das Einbringen eines Gesetzentwurfs , der die Einführung einer Positivliste vorsieht , in den Deutschen Bundestag mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt , nämlich die deutsche Ärzteschaft . Ich darf in Erinnerung rufen , dass die deutsche Ärzteschaft auf mehreren Ärztetagen seit 1999 die Positivliste gefordert hat . Ich zitiere aus dem Beschluss des 102 . Deutschen Ärztetages 1999 : Die Delegierten des 102 . Deutschen Ärztetages unterstützen eine am jeweiligen aktuellen Wissensstand orientierte Liste verordnungsfähiger Arzneimittel als ein wirkungsvolles Mittel zur rationellen Arzneitherapie . Begründung : Eine derartige , von einer unabhängigen Kommission zu erarbeitende Liste trägt zu einer Arzneimittelverordnung bei , die allen Patienten eine an den Maßstäben von Notwendigkeit , Sicherheit und Kostenbewusstsein orientierte Therapie garantiert . Eine derartige Positivliste führt zudem zur besseren Abstimmung zwischen stationärer und ambulanter Arzneimitteltherapie . Diese Forderung zieht sich wie ein rotes Band bis zum letzten Ärztetag . Ich bin froh darüber , dass wir damit einem wichtigen Anliegen der Ärzteschaft in Deutschland endlich Rechnung tragen können . Ich möchte aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren : Die durch Information bewirkte Transparenz dient damit zugleich der Qualität und Vielfalt der Produkte und einer am Nachfrageverhalten orientierten Preisbildung von Seiten der Anbieter . Ist der Markt unübersichtlich und fallen - wie im System der gesetzlichen Krankenversicherung - Nachfrage , Anspruchsberechtigung und Kostentragung auseinander , kann ein - an den Regeln des Marktes gemessen - rationales Verhalten der beteiligten Personen auch dadurch bewirkt werden , dass die Angebotsvielfalt strukturiert wird , indem die Klassifizierung in identische , teilidentische oder vom Nutzen her ähnliche Produkte erkennbar wird . Dann ermöglicht ein Preisvergleich , der auf eine Standardmenge bezogen wird , eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation . Die Orientierung an den Bedingungen des Preiswettbewerbs ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Weg , um den Gesetzesadressaten die Beachtung des ihnen rechtlich vorgegebenen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen . Dies dient dazu , das Leistungssystem der Krankenversicherung funktionsfähig zu halten . Weiter heißt es : Die Berufsfreiheit der Pharmaunternehmen wird nicht berührt . Ich habe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel zitiert . Ich sage ganz deutlich : Das Bundesverfassungsgericht hat uns das Gebot auferlegt , Transparenz in Deutschland herzustellen und die Qualität erfassbar und nachvollziehbar zu machen . In diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht ganz deutlich , dass im Interesse der Funktionsfähigkeit des solidarischen Systems für die Krankenkassen ein Wirtschaftlichkeitsgebot besteht . Diesem Gebot haben wir uns zu stellen . Zusammengefasst : Ich glaube , wir schaffen damit endlich Transparenz in Deutschland . Die Anzahl der Arzneimittel in Deutschland soll von 40 000 auf 20 000 zurückgehen . Damit sorgen wir für einen überschaubaren Bereich . Ich kann dieses Gejammer und Getöse nicht mehr hören ; schließlich sind wir mit diesen 20 000 Arzneimitteln in Europa nach wie vor an der oberen Grenze . Ich möchte auf zwei andere europäische Länder verweisen : In Großbritannien gibt es 14 021 Arzneimittel und in Schweden 3 502 . Angesichts dessen haben wir allen Anlass dazu , zu sagen : Wir bringen das Minimum dessen auf den Weg , was wir an Transparenz schaffen müssen . Zur Qualität : Der Nutzen von Arzneimitteln ist anhand kontrollierter Studien zweifelsfrei belegt . Wir sind den Menschen angesichts der schwierigen Situation mangelnder Transparenz Hilfe schuldig . Allem Gejammer zum Trotz wird es dabei bleiben , dass wir Geld sparen werden . 1 ,7 Milliarden Euro werden ersetzt . Wir wissen natürlich , dass ein Substitutionseffekt da ist , dass auch andere Arzneimittel verordnet werden . Aber ich denke , man kann sich auf die Fachleute verlassen . Die Fachleute sagen : Netto bleiben 800 Millionen Euro übrig . Das ist ein Betrag , den wir zu berücksichtigen haben . Es geht nicht nur um Transparenz und Qualität , sondern auch um einen wirtschaftlichen Effekt . Wegen der medizinischen Notwendigkeit , der Sicherheit und der günstigen Kosten ist es wichtig , dass wir die Arzneimittel-Positivliste jetzt auf den Weg bringen . Es ist ein guter Weg , der auch rechtlich sauber und abgesichert ist . Wenn alle dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts folgen würden , dann hätten wir auch keine Probleme im Land . Vielen Dank .