Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir konnten in den letzten Tagen und auch heute , bis zur Rede des Kollegen Kampeter , eine ganz merkwürdige Erfahrung machen : Zumindest Teile der Opposition haben hier den Versuch unternommen _ wenn auch erfolglos _ die Grundrechenarten außer Kraft zu setzen . . Ich war baß erstaunt , als ich in den Debatten dieser Tage vernommen habe , es sei fraglich , ob die Einsparungen im Bundeshaushalt 2000 30 Milliarden DM betragen ; vielmehr handele es sich in Wirklichkeit um eine getarnte Mehrausgabe . Es bedurfte natürlich keiner besonderen prophetischen Gabe mehr , vorherzusehen , daß der Bund nach Ihrer Meinung insgesamt zuviel Geld ausgibt _ auch die PDS hat diese Ansicht zum Teil vertreten _ , während das Bundesministerium für Bildung und Forschung _ und sein heute hier zu beratender Einzelplan 30 _ entgegen allen Zusagen in jeder Hinsicht kurz vor dem Offenbarungseid steht . Ich möchte Adam Riese und der Wahrheit wieder zu ihrem Recht verhelfen . . In Wirklichkeit werden wir gegenüber dem bereinigten Finanzplan für 2000 im nächsten Jahr 30 Milliarden DM weniger ausgeben . Trotzdem werden die Mittel des BMBF gemäß den Zusagen in der Regierungserklärung steigen . . _ Hören Sie einmal zu , Herr Austermann ! Ich habe Sie noch nicht ganz verloren gegeben . Ich denke , Sie können hier lernen , obwohl wir es Ihnen schon im Haushaltsausschuß immer wieder zu erklären versucht haben . . Vom jährlichen Zuwachs für Zukunftsinvestitionen in Höhe von 1 Milliarde DM werden in diesem Einzelplan 800 Millionen DM zusätzlich etatisiert . Dieser Aufwuchs ist ursächlich dafür , daß trotz einer solidarischen Kürzung von 7 ,4 Prozent der Plafond des BMBF mit 14 ,59 Milliarden DM nur um 2 ,28 Prozent unter dem des Vorjahres liegt . Berücksichtigt man die Systemumstellung bei den BAföG-Staatsdarlehen , ergibt sich unter dem Strich ein realer Aufwuchs von 1 ,8 Prozent . . Das ist eine ganz einfache Rechnung . Sie sind leider nicht in der Lage , diese nachzuvollziehen . An dieser Stelle sei ein letzter Verweis auf die Vorgängerregierung gestattet , um dann sofort den Blick konsequent in die Zukunft zu richten : Der planmäßige Ausbau der Finanzierung von Bildung und Forschung , neue Schwerpunktsetzungen und ihre Fortschreibung im mittelfristigen Finanzplan bis zum Jahr 2003 sind Paradestücke der rotgrünen Bundesregierung . . Dagegen kamen die Sachwaltung und die zusammengestrichenen Haushalte des fast schon mystisch zum Zukunftsminister überhöhten Herrn Rüttgers äußerst kläglich daher . Wir kehren diese Entwicklung um . Investitionen in die Zukunft bedürfen der Schwerpunktsetzung . Wir setzen diese Schwerpunkte . Wir investieren in Köpfe . Wir sind stolz , angesichts dieser schwierigen Haushaltslage diesen Einzelplan 30 vorlegen zu können . . Bevor ich zu ausgewählten Titeln komme , lassen Sie mich noch einen Blick auf die Veränderungen der sektoralen Ausgaben werfen : Gegenüber 1998 werden mit dem Haushalt 2000 die Ausgaben für den Bereich Bildung um 7 ,35 Prozent gesteigert , bei Projektförderung im Bereich Forschung sind es über 8 Prozent . Die rotgrüne Bundesregierung hat in ihrem Zielkatalog niedergelegt , den Modernitätsrückstand der neuen Bundesländer nachhaltiger anzugehen , als das zuvor in Sonntagsreden und mit Visionen von blühenden Landschaften angekündigt worden ist . . Gegenwärtig sind für Forschung und Bildung in den neuen Bundesländern 3 ,2 Milliarden DM vorgesehen . Sie sind vor allem für Spitzenforschung und Kompetenzzentren bestimmt . Angestrebt ist in den nächsten Jahren eine hochmoderne Forschungsstruktur zu etablieren , die innerhalb Europas besonders konkurrenzfähig ist . Wiederum werden _ wie im vorigen Jahr _ gegenüber 1999 die Mittel für die Max-Planck-Gesellschaft , für die Fraunhofer-Gesellschaft und die HelmholtzGemeinschaft im Osten unseres Landes planmäßig aufgestockt . Das Förderprogramm Inno-Regio , das regional fokussiert , soll die Zusammenarbeit und den Austausch von Bildungs- und Forschungseinrichtungen unter Einbeziehung der Wirtschaft befördern . In seinem zweiten Jahr ist es mit 30 Millionen DM ausgestattet . Anfang November hat die Jury aus über 400 Bewerbungen die 25 Projekte ausgewählt , die jetzt in Phase 2 ihre Arbeit beginnen können . Eine neue Aufmerksamkeit für ökologische Projekte entspringt _ wie man auf Grund verstärkter Maßnahmen in den neuen Bundesländern annehmen könnte _ nicht nur der Maxime der Struktrurförderung , sondern sie folgt auch der Prämisse der Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens , die sich das BMBF nach dem Regierungswechsel auf die Fahnen geschrieben hat . . Namhafte Wissenschaftler und Philosophen haben seit den ersten Veröffentlichungen des Club of Rome 1972 _ sie haben das gerade heute wiederholt _ immer wieder zu Recht darauf hingewiesen , daß eine Ausdehnung der westlich-industriellen Produktions- und Konsummuster auf die nichtentwickelten Gesellschaften eine ökologische Katastrophe mit unabsehbaren Rückwirkungen auch auf die hiesige erste Welt mit sich bringen würde . Wir sind gefangen in einer ökonomischen Logik , die mit ihrer Fixierung auf Quantitäten auf zunehmend fragwürdige Fortschrittsdefinitionen gegründet ist . Wissenschaft und Forschung müssen dazu beitragen , diese Fortschrittsfalle zu überwinden . Frau Ministerin Bulmahn hat kurz nach ihrem Amtsantritt zu Recht angekündigt , unter diesem Blickwinkel die Umweltforschung , die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften , die Wissenschaftsforschung , die vernachlässigte sozialökologische und die Friedens- und Konfliktforschung unter dem Label nachhaltiges Wachstum neu zu bündeln . Diese Intention findet im vorliegenden Haushaltsentwurf ihre Entsprechung . Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Umweltforschung können mit deutlich mehr Mitteln als noch 1999 unterstützt werden . Hier stehen nunmehr 259 Millionen DM zur Verfügung . . Diese Schwerpunktsetzungen erfolgen nicht auf Kosten industriell nutzbarer Schlüsseltechnologien . Denn trotz des Bedeutungsgewinn des tertiären Sektors kommt den verbleibenden Produktionssektoren weiterhin große Bedeutung zu . Hier sind im neuen Haushalt beträchtliche Mittelzuwächse zu verzeichnen . Mit 329 Millionen DM werden ausgewählte Bereiche der physikalischen und chemischen Technologien einschließlich der Lasertechnik gefördert . Über 1 ,7 Milliarden DM werden für die naturwissenschaftliche Grundlagen- und Gesundheitsforschung aufgewendet . In ihrer finanziellen Größenordnung fällt die Systemumstellung bei der technischen Umsetzung des geltenden BAföG-Rechts schwer ins Gewicht . Mit der Auslagerung des Darlehenanteils aus dem Bundeshaushalt und der künftigen Abwicklung durch die Deutsche Ausgleichsbank sinken die Ausgaben im kommenden Jahr um etwa 600 Millionen DM . Verunsicherung bei Studentinnen und Studenten ist jedoch völlig unbegründet schließlich geht mit dieser Umstellung keinerlei materielle Rechtsänderung für sie einher . . Im Klartext , Herr Kollege Kampeter _ Sie wissen es doch _ : BAföG-Leistungskriterien , Auftragsverfahren und die für Studierende zuständigen Stellen bleiben unverändert erhalten . Auch ist damit keine Verzinsung durch die studentischen Darlehensnehmer verbunden ; denn Zinsen und Darlehensausfälle werden vom Bund übernommen und der Deutschen Ausgleichsbank erstattet . . Dem Titel Strukturelle Innovationen stehen nach einem Zuschlag in Höhe von 25 Millionen DM , die der Haushaltsausschuß noch beschlossen hat , jetzt 160 Millionen DM zur Verfügung . Um im internationalen Wettbewerb eine günstige Position zu halten , müssen Infraund Organisationsstrukturen in Bildungs- und Forschungssystem weiterentwickelt werden . Zum Anschub und Induzierung neuer Impulse wurde dieser Titel 1999 erstmals verankert . Seither wird ein Strategiefonds jährlich mit 100 Millionen DM gespeist , aus dem vor allem die Institute der Helmholtz-Gemeinschaft zukunftsbezogene Projekte finanzieren können . . Nach jahrelanger Unterfinanzierung _ darum finde ich Ihren Antrag zu diesem Punkt geradezu grotesk ; wir werden ihn natürlich ablehnen _ . der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau , die die Universitäten in einen schmerzlichen Modernisierungsrückstand gesetzt hat _ Sie alle müßten das aus Ihren Bundesländern sehr gut wissen _ , konnte mit dem Haushalt 1999 ein erster Schritt getan werden und die Aufstockung des Bundesanteils um 200 Millionen auf 2 Milliarden erreicht werden . Dieses Niveau wird mit dem vorliegenden Etatentwurf fortgeschrieben . . Damit können längst überfällige Investitionen , vor allem Bau- und Sanierungsarbeiten , weiterhin zügig getätigt werden . Zu den kritikwürdigsten Eigenarten des deutschen Hochschulsystems zählt die Langwierigkeit des Qualifikationserwerbs . Überfällig ist die Verkürzung von Studienzeiten , was allerdings nicht mit administrativen Maßnahmen gegen die Studentenschaft durchzusetzen ist . . _ Ich komme dazu , Herr Kampeter . Vielmehr ist unser Ziel , durch die Einführung einer an Leistungskriterien orientierten Hochschulfinanzierung und durch die Reform des Dienstrechts Lern- und Lehrbedingungen zu schaffen , . unter denen kürzere Studienzeiten möglich sind . Das Emmy-Noether-Programm zur Förderung des hochqualifizierten , promovierten Wissenschaftsnachwuchses eröffnet die Möglichkeit , durch Eigeninitiative jenseits des klassischen Habilitationsverfahrens innerhalb kürzerer Zeit die Lehrbefugnis an Hochschulen zu erreichen . 11 ,5 Millionen DM sind dafür eingestellt . Die Minderung gegenüber 1999 ist darin begründet , daß das Programm nach der vom Bund allein getragenen Anlaufphase ab dem Jahr 2000 von Bund und Ländern zu gleichen Teilen kofinanziert wird . Nun zu einem Thema , bei dem leider immer wieder versucht wird , mit falscher Argumentation und auch falschen Zahlen die Regierungsfraktionen und auch das Ministerium aufs Glatteis zu führen . . Mit den Ergebnissen der ESA-Ministerkonferenz im Mai 1999 ist die Glaubwürdigkeit und die Solidität der deutschen Raumfahrtpolitik unter Beweis gestellt worden . . Unsere deutschen Verhandlungsziele konnten innerhalb der ESA vollständig erreicht werden , . und zwar ohne unsere Partner zu brüskieren oder Projekte zu torpedieren . Wir haben eine maßgebliche Beteiligung an den um 10 Prozent abgespeckten Ariane-V- und Erdbeobachtungsprogrammen vereinbart und einen neuen Kostenschlüssel für den Betrieb der Internationalen Raumstation durchgesetzt . Allerdings ist uns wichtig , den Staat bei marktfähigen Projekten zukünftig aus Blankofinanzierungsgarantien herauszuhalten . . In diesem Sinne haben wir zugesagt , uns mit 10 Millionen Euro an der Definitionsphase eines europäischen Satellitennavigationsprogrammes zu beteiligen ; allerdings haben wir auf dem Ziel einer public private partnership bestanden . . Die Beiträge an die ESA betragen im kommenden Jahr 980 Millionen DM . Sie werden gemäß der Übereinkunft vom Mai im Finanzplanungszeitraum ohne Einschränkung fortgeschrieben . Das gleiche gilt natürlich für das nationale Weltraumprogramm : Hier stehen , wie schon 1999 , 310 Millionen DM zur Verfügung . . Der Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages _ dort kann man es nachlesen _ und ein deutliches Zeichen für den Politikwechsel . . Mit der Einrichtung einer Deutschen Stiftung Friedensforschung _ ressortierend beim BMBF _ wird die finanzielle Grundlage dafür geschaffen , daß sich die deutsche Friedenswissenschaft _ unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten und Haushaltsnotlagen _ . zu einem festen Bestandteil der deutschen Wissenschaftslandschaft entwickeln kann . . Aus dem angestrebten Stiftungskapital in Höhe von 50 Millionen ergibt sich unter Einbeziehung des Verzinsungsmodus eine für 10 Jahre garantierte Fördersumme von jährlich 6 Millionen . Die erste Tranche von 20 Millionen zum Aufbau des Stiftungskapitals wird im Jahre 2000 etatisiert ; eine Verpflichtungsermächtigung über je 15 Millionen für die beiden Folgejahre wird die Gesamtsumme garantieren . . Natürlich haben wir die Erwartung , daß die Stiftung bald in der Lage sein wird , zusätzliche eigene Mittel einzuwerben . Wissenschaftliche Expertise der Friedensforschung ist eine wichtige Voraussetzung für eine zivilgesellschaftliche Ausrichtung zentraler Politikfelder . Ein Jahrzehnt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind Antworten auf zuvor unbekannte sicherheitspolitische Herausforderungen gefragt . Der ethnisch motivierte Konflikt im Kosovo hat diese Dringlichkeit noch erhöht . . Übrigens : Auch unsere westlichen Partnerländer fördern seit vielen Jahren gleichgerichtete Forschungsinstitute , die sich , wenn Sie etwa an das schwedische SI- PRI denken , in vernetzter Kooperation ein hervorragendes Renommee erworben haben . Ein deutscher Beitrag zu dieser wissenschaftlichen Flankierung einer europäischen Sicherheitsarchitektur war längst überfällig . Die Etablierung der Friedens- und Konfliktforschung in Osteuropa wird folgen müssen . . Daß Herr Stürmer , zitiert nach dem Beitrag in der Welt von vor zwei Tagen _ jener Herr Stürmer , der im Historikerstreit einschlägig bekanntgeworden ist _ , . mit der ganzen Richtung nicht einverstanden ist , nimmt nicht wunder . Übrigens kommt die Berliner Zeitung von heute zu ganz anderen Ergebnissen . Dieter Lutz , Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg , sagt : . Es ist hoch anzurechnen , daß das Bildungsministerium unter der Ministerin Bulmahn die öffentliche Ankündigung , eine deutsche Stiftung mit einem Kapital von 50 Millionen DM zu gründen , in die Tat umgesetzt hat . . Auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen auf den Bänken der Opposition , müßten , wenn Sie ehrlich sind , zugestehen : Dieser Haushalt zeigt , daß die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen mit Innovation und aktiver Gestaltung der Zukunft durch richtige Prioritätensetzung durchaus erfolgreich vereinbar ist . . Das sollte eigentlich Ihre Lernerfahrung der letzten Tage sein . . Ich bitte Sie deshalb : Stimmen Sie dem Einzelplan 30 , der ein deutliches Zeichen für zukunftsorientierte Politik setzt , zu . .