Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag, der 28. April 2017, ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz; ein Aktionstag, der eingeführt wurde, um weltweit sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeit zu fördern, ein Tag, der, wie ich finde, wie kein anderer geeignet ist, eine solch wichtige Debatte über bestimmte Personalbemessungsgrenzen und eine Debatte über bessere Arbeitsbedingungen in der Stationspflege zu führen. Erfahrungen anderer Staaten mit Personalmindeststandards haben gezeigt, dass diese zu einer wesentlichen Entlastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern beitragen können. Aktuell werden rund 20 Millionen Menschen von Pflegerinnen und Pflegern jährlich in den Krankenhäusern medizinisch betreut. Diese Fachkräfte sind überaus engagiert und leisten Tag für Tag eine qualitativ herausragende Arbeit. Von mir an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um sicherzustellen, dass dies künftig auch so bleibt, haben wir in dieser Legislatur in diesem Bereich viel getan. Ich darf erinnern an die große Pflegereform mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III, das Krankenhausstrukturgesetz mit einer Erhöhung der Mittel von 500 Millionen Euro auf 830 Millionen Euro. Ich denke, wir werden beim Pflegeberufereformgesetz noch zu einer Einigung kommen. Auch darüber ist bereits gesprochen worden. Ich selbst vertrete mit Mecklenburg-Vorpommern ein Bundesland, das sich in kürzester Zeit von einem Land mit einer der jüngsten Bevölkerungen zu einem mit der ältesten Bevölkerung im Bundesvergleich entwickelt hat. Über 30 Prozent der Bevölkerung sind 60 Jahre alt oder älter. Das ist auch die Perspektive für ganz Deutschland. Das bedeutet konkret: Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Dazu muss vor allem die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht werden, dazu muss die Pflege in der Wertschätzung der Gesellschaft einen höheren Stellenwert erhalten. Aber genau das Gegenteil bewirken Sie mit Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. In einem Ihrer Anträge sprechen Sie von Personalnotstand, in einem anderen Antrag reden Sie von „krank machenden Arbeitsplätzen“ der Beschäftigten im Krankenhaus. Wollen Sie mit dieser Diktion ernsthaft junge Leute motivieren, in die Pflege zu gehen? Ist Ihnen überhaupt klar, was Sie damit anrichten, wie demotivierend eine solche Diktion ist? Sie diffamieren pauschal die Arbeitsbedingungen von Pflegenden und stellen Krankenhäuser per se als schlechte Arbeitsorte dar. Dass Krankenhäuser sichere Arbeitgeber sind, leugnen Sie komplett. Damit erreichen Sie genau das Gegenteil: Kein einziger junger Mensch wird sich so für die Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege entscheiden. Hören Sie endlich damit auf, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht! Meine Damen und Herren, klar ist: Eine qualitativ hochwertige Versorgung in Krankenhäusern gelingt nur, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. Wir als Koalition wollen ein gestuftes Verfahren der Personalbemessung auf den Weg bringen. Mein Kollege Lothar Riebsamen hat dazu bereits ausgeführt. Die Auswirkungen sollen spätestens im Jahr 2022 wissenschaftlich evaluiert werden. Erst dann können wir die in Ihrem Antrag angesprochene Angemessenheit der Personalbemessung bewerten. Auch nach meiner Überzeugung können wir nur so sicherstellen, dass die entscheidenden Entlastungen und die Unterstützung für das Pflegepersonal dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Linke jedoch fordert in ihrem Antrag Personal­ mindeststandards nach dem Gießkannenprinzip: sofort und für alle Bereiche. Die Antwort auf das Wie der Umsetzung bleiben Sie uns wie immer schuldig. Wie und welche Sofortmaßnahmen gedenken Sie konkret vorzunehmen? Wie sollen diese Maßnahmen nachhaltig finanziert werden? Wie und wo wollen Sie die Frauen und Männer, die diese Arbeit leisten sollen, finden? Viele Fragen, aber wie immer: keine Konzepte, keine Antworten. Auch beim Thema Bürgerversicherung sind wir diese Ansätze von Ihnen gewohnt. Das ist nichts weiter als reines Wahlkampfgetöse. So sieht eine verlässliche Gesundheitspolitik nicht aus – jedenfalls definitiv nicht für uns. Meine Damen und Herren, wir haben uns gezielt entschieden, die konkrete Ausgestaltung der verbindlichen Personaluntergrenzen in bestimmten Bereichen des Krankenhauses den Selbstverwaltungspartnern zu überlassen. Damit setzen wir als CDU/CSU-Fraktion auf eine Kultur des Vertrauens und auf die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung im selbstverwalteten Gesundheitswesen. Wir halten an diesem erfolgreichen und bewährten System fest. Genau das ist der richtige Weg. Die unionsgeführte Gesundheitspolitik ist eine Politik mit Augenmaß – für mehr Qualität, mehr finanzielle Nachhaltigkeit und mehr Sicherheit. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, machen genau das Gegenteil. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.