Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November 2012 war ein großartiger Tag für die Familien in unserem Lande, weil wir am 9. November des letzten Jahres in zweiter und dritter Lesung über das Betreuungsgeld abgestimmt haben. Das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossen worden, es steht im Bundesgesetzblatt und wird am 1. August 2013 in Kraft treten. Und deshalb werden am 1. August 2013 die ersten Familien in Deutschland in den Genuss des Betreuungsgeldes kommen. Es erfüllt mich mit großem Stolz, dass wir als CDU/ CSU-FDP-Regierung in dieser Legislaturperiode ein so großartiges Gesetz abschließen konnten. Das ist ein Gesetz, das sich weit mehr als zwei Drittel der jungen Männer und Frauen wünschen. Deswegen mutet es schon etwas seltsam an, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie jetzt Ihr Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Familien austragen wollen. Ich finde es ganz beeindruckend, wenn Sie ständig so große Aussagen treffen wie diese: Der muss verteidigt werden, die muss verteidigt werden, diese und jene Randgruppe muss unter dem ganz besonderen Schutz der Opposition stehen. Aber die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die Familien, die Mütter, die Väter, wird von Ihnen immer unter Generalverdacht gestellt und mit Schmutz beworfen. Jetzt im Wahlkampf geschieht dies erneut. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das tut weh. Es ist für mich ganz erschreckend, wenn ich sehe, dass die einzige Lobby, die die Familien in diesem Lande haben, auf der rechten Seite des Parlaments sitzt. Diese Legislaturperiode wird als die Legislaturperiode in die Geschichte eingehen, in der die Familien am meisten profitiert haben. Das ist erst der Anfang; denn wir werden diese Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen und noch draufsatteln für die Familien in diesem Lande. Bemerkenswert ist: Heute geht es um einen Gesetzentwurf, der die Abschaffung des Betreuungsgeldes beinhaltet. Sie wissen doch ganz genau – vielleicht wissen Sie es nicht, weil Sie sich von der veröffentlichten Meinung auf Ihrer Seite des Hauses falsch instrumentalisieren lassen –, dass Sie es nicht schaffen werden, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Und trotzdem wollen Sie wider besseres Wissen und mit dieser bewussten Täuschung in den Wahlkampf ziehen und den Menschen vorgaukeln, dass hier etwas beschlossen worden sei, das die Bevölkerung nicht möchte. Das Schöne dabei sind – ich habe so etwas in den vielen Jahren, in denen ich Politik für die Bevölkerung machen darf, noch nie erlebt – die unendlich vielen Dankesbriefe, die wir bekommen haben und in denen es heißt, dass wir die Einzigen seien, die für eine echte Wahlfreiheit eintreten. Denn wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir akzeptieren die verschiedenen Lebensmodelle. Wir akzeptieren es, wenn eine Frau oder ein Mann kurz nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten gehen möchte. Niemand vor uns hat den Kitaausbau so vorangetrieben wie wir. Wir akzeptieren es aber auch, wenn man sich für ein anderes Modell entscheidet. Warum gönnen Sie den Familien nicht ihre eigene Entscheidung, und warum gönnen Sie es den Familien nicht, selber zu entscheiden, was gut für ihre Kinder ist? Wenn für den kleinen Paul etwas gut ist, muss es für die kleine Anna nicht gut sein; denn die Menschen müssen unterschiedlich bewertet werden. Wir bewerten auch die Kinder unterschiedlich. Wir sind die Einzigen, die sagen: Wir denken vom Individuum aus. Wir wollen keine kollektive Gleichmacherei. Es ist infam, was Sie sich hier leisten. Ich bin sehr froh darüber, dass ich heute noch einmal die Gelegenheit habe, zum Betreuungsgeld zu sprechen. Zum Abschluss einer Legislaturperiode ist nichts schöner, als ein Gesetz zum Ende zu bringen, bei dem einem das Herz aufgeht. Dies erfüllt mich mit ganz großer Freude. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei zwei Männern bedanken, die in dieser Sache ganz große Mitstreiter waren, die aber leider Gottes beide das Parlament verlassen werden. Ich darf mich zunächst ganz herzlich bei unserem Staatssekretär bedanken. Lieber Hermann Kues, es war nicht nur mir, sondern der ganzen Arbeitsgruppe eine Riesenfreude, mit dir zusammenarbeiten zu dürfen. Du bist ein Staatssekretär, der – im Gegensatz zu anderen Ministerien – für jedes einzelne Thema alleine verantwortlich ist. Du bist bei jedem Thema sprechfähig. Du warst einer der ganz großen Mitkämpfer für die Wahlfreiheit, für das Betreuungsgeld. Lieber Hermann, wir werden dich in der nächsten Legislaturperiode vermissen. Ich darf mich auch ganz herzlich bei meinem Kollegen Norbert Geis bedanken. Lieber Norbert, auch du wirst nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich möchte mich auch bei dir ganz herzlich für dein Engagement bedanken, für deine absolute Überzeugungstäterschaft, wenn es darum geht, für das Wohl der Familien in diesem Lande zu kämpfen. Wir werden auch dir hier im Parlament ein ehrendes Andenken bewahren und werden weiterhin sehr gern außerparlamentarisch mit dir zusammenarbeiten. Auch an dich ein ganz herzliches Dankeschön! Herr Präsident, ich möchte jetzt eine Minute früher aufhören, weil ich Norbert Geis für seine Rede eine Minute Redezeit schenken möchte. Herzlichen Dank.