Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei fast jedem Tagesordnungspunkt hören wir, welch historische Stunde wir gerade erleben dürfen. Die Schritte, die tatsächlich historisch und wichtig waren und zu Recht auf den Weg gebracht wurden, liegen aber schon etwas länger zurück, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, als die Kolleginnen und Kollegen in der 14. Wahlperiode gemeinsam den Bericht der EnqueteKommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ fertiggestellt haben. Dort ist all das eingeflossen, was für diejenigen Vereine, Verbände, Organisationen, die ehrenamtlich gemeinnützig tätig sind, wichtig war. Das war wirklich eine historische Stunde. Das andere wichtige Datum, mein lieber Herr Kollege Freiherr von Stetten, war in der letzten Wahlperiode, und zwar das Jahr 2007. Damals hatten wir in der Großen Koalition in dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements die richtigen Schritte und die richtigen Maßnahmen beschlossen. Dann ist es in der Tat nicht gerade sehr schwer, aufbauend auf einer guten Grundlage, auf einem guten Fundament, doch zumindest einige Erfahrungen in Form von Ergänzungen umzusetzen. Ich möchte das, was Sie hier einbringen, nicht schmälern. Aber ich habe schon eine andere Wahrnehmung sowohl in Bezug auf die Beratung als auch auf den Umgang mit unseren Anträgen. Dass Sie den Anregungen aus der Anhörung nun tatsächlich nicht in allen Punkten gefolgt sind, ist Ihre Entscheidung. Wenn Sie uns nun aber suggerieren wollen, Sie seien kooperativ, und wenn Sie jetzt auch vor der Öffentlichkeit darstellen wollen, Sie seien offen und hätten alle Anregungen aufgenommen, dann weiß ich nicht, auf welcher Veranstaltung Sie waren. Aber in der letzten Finanzausschusssitzung, in der wir über diesen Gesetzentwurf abschließend beraten haben, in der wir neun Anträge eingebracht haben und ich noch mit Ihnen darüber gesprochen habe, ob es Gemeinsamkeiten gibt, haben Sie ohne mit der Wimper zu zucken jeden Antrag abgelehnt. Hier, Herr Präsident, greife ich gerne Ihre Worte auf, dass nämlich das sogenannte Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz gar nichts mit dem zu tun hat, was wir seinerzeit in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie wir dieses Gesetz nennen könnten, und den Antrag eingebracht, dieses Gesetz „Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements“ zu nennen. Genau darum geht es nämlich. Dabei ging es nicht nur um eine Überschrift. Aber selbst in dieser Frage waren Sie nicht kompromissbereit. Wenn Sie heute über das Ehrenamt sprechen – viele Laien gebrauchen oft verschiedene Begriffe –, dann sagen Sie damit etwas ganz anderes aus. Sie wollen eine ganz andere Richtung einschlagen. Ich finde, das ist für Sie sehr beschämend. Es ist aber Ihre Sache, wie Sie das Ihren Vereinsvertretern, Ihren Organisationen erklären. Alle Anträge, die wir eingebracht haben, sind gemeinsam mit den Verbänden, Organisationen und Vereinen auf den Weg gebracht worden. Wir haben hier die 23 Millionen Menschen, die 600 000 Vereine, Initiativen, Organisationen und Stiftungen hinter uns, weil diese die Anträge gemeinsam mit uns formuliert haben. Ja, in Ihrem Gesetzentwurf geht es um die Entbürokratisierung in der Abgabenordnung. Dagegen gibt es nichts zu sagen. Aber damit greifen Sie nur einige Punkte heraus, sind aber vielen Anregungen, die ganz einfach aufgrund der veränderten Situation gerade im Sozial- und im Gesundheitsbereich wichtig sind, überhaupt nicht gefolgt. Das ist nicht in Ordnung. Darüber sind Sie ganz eiskalt hinweggegangen. Ich komme nun zur Anhebung der Übungsleiterpauschale von 2 100 auf 2 400 Euro. Johannes Rau hat einmal gesagt: Das ehrenamtliche Engagement ist die Seele der Demokratie. Ja, er hat recht. So weit reichen nämlich das Engagement und die Unterstützung der Ehrenamtlichen. Johannes Rau, Willy Brandt und in der Nachfolge Peer Steinbrück haben sich sehr stark für diesen Bereich eingesetzt und haben die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. – Bei so vielen Beifallsbekundungen kann meine Zeit angehalten werden, da dürfen Sie auch die Hände benutzen und klatschen. Ich habe mit Vereinen und Organisationen in meinem Wahlkreis gesprochen. Ich möchte hier den Präsidenten meines Vereins TUSEM Essen herausgreifen, der ganz klar sagt: Natürlich freuen wir uns über die Anhebung der Übungsleiterpauschale. Aber ist es tatsächlich das, was die ehrenamtlich Tätigen, diejenigen, die gemeinnützig tätig sind, brauchen und wollen? – Auch! Lieber Kollege, Sie rufen dazwischen: „Auch!“ Aber wir haben in der Anhörung erfahren, dass viele das gar nicht mehr in Anspruch nehmen können: sicherlich einige wenige in großen Vereinen, aber viele andere nicht. Darüber müssen wir reden. Hier stellt sich die Frage, ob wir nur die Großen fördern oder auch die Kleinen. – Gut. – Hierzu schreibt mir mein Präsident, Herr Ulrich Gaißmayer: Es sind die kleinen Dinge, die Auszeichnungen, die unkomplizierten Dinge. Denn beim Ehrenamt geht es nicht in erster Linie um die finanzielle Ausstattung, sondern um die Anerkennung. Ich habe mit einer Kollegin aus der Ehrenamt Agentur Essen gesprochen, die genau dies auch noch einmal beschreibt: Es kann nicht immer alles nur über Steuern geregelt werden, sondern wir müssen das Ehrenamt im Sinne der Enquete-Kommission nach vorne bringen. Wir sagen: Hier haben Sie nichts auf den Weg gebracht. Wir stimmen dem Gesetzentwurf und damit der Anhebung der Ehrenamtspauschale von jährlich 500 Euro auf 720 Euro zu. Dennoch ist das nicht das Mittel, das vor Ort letzten Endes gebraucht wird. Zum Zivilrecht haben Sie auch etwas gesagt, mein lieber Kollege. Ja, das stimmte, suggerieren Sie den Kolleginnen und Kollegen, den Vertretern in den Vereinen und Organisationen, aber bitte nicht, dass sie jetzt komplette Rechtssicherheit im Bereich der Haftung haben. Das Strafrecht gilt nach wie vor. Es ist ein richtiger Schritt, kein Thema, aber Sie springen im Bereich des Sports, wenn ich das einmal so sagen darf, ein wenig zu kurz. Sie halten fest an einem verengten Begriff der Gemeinnützigkeit; das gilt auch in Bezug auf den neuen Titel. Ich sage Ihnen: Sie gehen in eine andere Richtung als wir. Die Kolleginnen und Kollegen, die den Bericht der Enquete-Kommission mitgestaltet haben – ich schaue jetzt auch einmal in die Reihen der CDU –, werden sicherlich nicht alles gutheißen, was Sie hier heute auf den Weg bringen, wobei ich sagen muss: Für mich ist es wichtig und gut, dass wir heute einmal in der Kernzeit über 23 Millionen Menschen und ihr ehrenamtliches Engagement debattieren, über das, was diese Menschen für unsere Gesellschaft leisten. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfes ist aber verräterisch; denn darin bringen Sie ganz klar Ihr Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement der ehrenamtlich Tätigen, der Engagierten, der Vertreterinnen und Vertreter der Vereine zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Sport usw. in unserer Gesellschaft zum Ausdruck. Ich zitiere jetzt wörtlich aus der Drucksache: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen gewinnt die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft an Bedeutung, – bis dahin ist das wunderbar, aber es geht weiter – denn die öffentliche Hand wird sich wegen der unumgänglichen Haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen Aufgaben konzentrieren müssen. Nein, nein, wir können unsere ehrenamtlich Engagierten, die bürgerschaftliches Engagement zeigen, nicht missbrauchen, indem sie die Folgen Ihrer bis in die Kommunen hinein verfehlten Haushaltspolitik tragen sollen. Hier werden wir nicht mitmachen; denn wir werden diejenigen, die ehrenamtliches Engagement zeigen, nicht missbrauchen, sondern ganz im Gegenteil stärken und honorieren. Das, was die Menschen hier leisten, ist tatsächlich ein ganz wichtiger Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft. Da uns Ihr Gesetzentwurf nicht weit genug bzw. stellenweise in eine falsche Richtung geht, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir in fünf Punkten noch einmal sehr deutlich darauf eingehen, wohin wir im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements letzten Endes gehen wollen. Ich würde mich freuen – dadurch würden Sie heute in der Tat ein Zeichen setzen –, wenn wir den Gesetzentwurf gemeinsam annehmen und beschließen würden und Sie gleichzeitig unserem Entschließungsantrag in der kompletten Stärke Ihrer Koalition auch zustimmen könnten; denn dann wäre es heute in der Tat nicht nur eine Kernzeitdebatte für das Ehrenamt, sondern tatsächlich eine gute Stunde, weil wir dann nämlich das erreichen würden, was die bürgerschaftlich engagierten Menschen in unserer Gesellschaft wirklich brauchen. Ich möchte mich bei allen, die für uns und unsere Gesellschaft zum Gelingen des Miteinanders beitragen, ganz herzlich bedanken, und ich kann nur dazu auffordern, genau hinzuschauen, was hier teilweise beschlossen wird. Nicht überall da, wo Ehrenamt draufsteht, wird das Ehrenamt auch gefördert. Wir sind die tatsächlichen Garanten dafür, dass bürgerschaftliches Engagement gefördert wird. Vielen Dank.