Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zugegeben , Herr Dreibus : Die Titel Ihrer Anträge , sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei , klingen irgendwie immer gut : 500 000 Arbeitsplätze , Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm - zwar nicht mehr ganz frisch , aber immerhin frisch aufgewärmt - , Gute Arbeit - Gutes Leben . - Kurz : Der Inhalt hält nicht , was die Titel versprechen . Nähmen Sie es in Ihrer Partei mit dem guten Leben ernst , dann würden Sie nicht , wie in Sachsen kürzlich passiert , den Antrag einer Hartz-IV-Empfängerin in den Reihen Ihrer Partei auf kostenfreie Beteiligung an einem Stadtparteitag in Dresden ablehnen . So geht es nicht : Hier Anträge stellen , aber in den eigenen Reihen ganz anders handeln . Es nützt nichts , Wasser zu predigen und selber Wein zu trinken bzw . mit den eigenen Mitgliedern anders umzugehen , als Sie es mit der gesamten deutschen Bevölkerung vorhaben . Fangen Sie in Ihrer Partei an ! Fangen Sie da an , wo Sie Verantwortung tragen , dann kann man Ihnen vielleicht das eine oder andere in Zukunft glauben . Ich kann gut nachvollziehen , sehr geehrte Kollegen von der Linken , dass Sie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein eigenes Antikrisenprogramm vorlegen wollen ; Sie versprechen sich davon ein bisschen mehr Aufmerksamkeit . Wie es ausschaut , leuchtet Ihr Rot im Schatten der Krise längst nicht so kräftig , wie Sie sich das zu Beginn der Krise vielleicht vorgestellt haben . - Schwarz leuchtet auch nicht so stark , aber man erkennt es zumindest immer und an jeder Stelle . Schlagzeilen wie Linkspartei kann von Krise nicht profitieren und Linke auf dem Tiefststand in der Wählergunst - das bezieht sich auf die Forsa-Umfrage vom 1 . April - sprechen für sich . Die Leute sind nicht so dumm , Ihnen in diesen Zeiten hinterherzulaufen . Ihre Partei dümpelt bei etwa 10 Prozent , dem tiefsten Stand seit März 2007 . Ihre beiden Vortänzer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bekommen laut jüngstem ZDF-Politbarometer bei der Wertung deutscher Spitzenpolitiker Kopfnoten im Minusbereich . Ihre neuen bzw . aus der Mottenkiste geholten Entwürfe sind reine Mogelpackungen und werden das Blatt auch nicht wenden . Wer hat schon Lust auf Überlebenstraining im sozialistischen Ideenpark und ein sozial ungerechtes Antikrisenprogramm ? 75 Prozent der Deutschen finden es laut ZDF-Politbarometer nicht gut , wenn Sie , liebe Kollegen von der Linken , mehr Einfluss auf die Politik im Bund bekommen würden . Das sehe ich - und mit mir die große Mehrheit in diesem Hause - genauso . Wenn wahr wird , was Sie wollen , sind Berufstätige und Arbeitslose von guter Arbeit in einer gerechten Welt so weit entfernt , wie Sie , liebe Kollegen von der Linken , es jetzt schon von der Regierungsfähigkeit sind . Sie zeigen uns mit Ihren Vorlagen , wie man eine Krise verschärft , anstatt sie zu bekämpfen , und zum Beispiel wirkungsvoll verhindert , dass sich ausländische Unternehmen in Deutschland ansiedeln möchten . In Ihrem Antrag Sicherheit und Zukunft geben Sie vor , Belegschaften stärken zu wollen , tatsächlich aber wollen Sie das freie Unternehmertum an die kurze Leine legen . Sie wollen zwingend die Zustimmung des Aufsichtsrats aus Anteilseignern und Beschäftigten zu wesentlichen Entscheidungen der Unternehmensführung wie Unternehmensübernahmen , Aktienkauf oder Schließungen . Bei Staatshilfen wollen Sie den Belegschaften Eigentumsrechte an ihren Unternehmen zugestehen . Genauso ist es bei Ihrem sogenannten Zukunftsfonds . Unternehmen werden erst dann mit Krediten unterstützt , wenn sie Bedingungen zur Beschäftigungssicherung akzeptieren . Beteiligungen sollen in Form von Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik erfolgen . Damit wäre es für Unternehmer nur schwer möglich , sich in Krisenzeiten zu behaupten . Die größeren Unternehmen im Inland werden sich unter solchen Bedingungen genau überlegen , ob sie es riskieren sollen , in Krisenzeiten ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit zu verlieren . Sie werden darüber nachdenken , ob es sich überhaupt noch lohnt , bei uns zu investieren , oder ob sie vielleicht doch gleich ins benachbarte Ausland wechseln sollten - ganz zu schweigen vom Engagement ausländischer Investoren bei uns . Das alles erinnert sehr an die Überführung privater Unternehmen in Volkseigentum , wie es in der DDR praktiziert wurde . 20 Jahre nach der Maueröffnung sollten wir derartige Vorstellungen oder Wirtschaftsprinzipien ein Stück weit überwunden haben . - Ich gebe Ihnen Zeit , ausreichend zu applaudieren , meine Kolleginnen und Kollegen . - Das kommt schon noch von den Kollegen . Das Schlimmste ist - Kollege Ernst , gerade Ihnen müsste das wehtun - : Das schwächt die Tarifparteien . In deren Kraft und damit auch in die Kraft der Gewerkschaften scheint die Linkspartei offensichtlich wenig Vertrauen zu haben . Die Tarifautonomie würde auch beschädigt , wenn Sie Ihre Vorstellungen zum staatlich festgesetzten Mindestlohn durchsetzen sollten . Überhaupt , der Mindestlohn : Wie oft - einige Vorredner , darunter Kollege Niebel , haben das bereits erwähnt - haben wir hier im Deutschen Bundestag schon darüber debattiert ? Dennoch betone ich noch einmal : Eine gesetzliche Lohnuntergrenze in der von Ihnen geforderten Höhe hat das Potenzial , weite Teile unseres Arbeitsmarktes von unten stillzulegen und die Tarifautonomie auszuhebeln . Der Staat kann und darf aber nicht Ersatz für die Tarifvertragsparteien sein . Wohin die Reise geht , wenn die Festsetzung des Mindestlohns in Ihre Hände fallen sollte , kann man an den parlamentarischen Initiativen der Linken gut ablesen . Noch 2006 wollten Sie in Ihrem Antrag Mindestlohnregelung einführen einen gesetzlichen Mindestlohn von 7 ,50 Euro pro Stunde . Im Antrag Gute Arbeit - Gutes Leben von 2007 waren es dann schon 8 ,44 Euro . In Ihrem Antikrisenprogramm sprechen Sie , liebe Kollegen von der Linkspartei , von einem Mindestlohn von 8 ,71 Euro , wie in Frankreich - danke , Herr Dreibus ; Sie kennen meinen Text - , wo übrigens auch deshalb viele Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor vernichtet wurden . Das ist ein Zickzackkurs , den sogar der Kollege Grotthaus ein Stück weit nicht mitzugehen bereit ist , und das will was heißen . Ihr Antikrisenprogramm ist überhaupt eine teure Angelegenheit . Da sollen ein Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro geschaffen und soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Altenpflege deutlich ausgeweitet werden . Es sollen 1 Million zusätzliche tariflich entlohnte unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sowie 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze bei einem Bruttogehalt von 1 400 Euro und einer Bestandsgarantie von drei bis fünf Jahren geschaffen werden . Außerdem wollen Sie den Bezug von Arbeitslosengeld I verlängern sowie das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro und den Kinderregelsatz auf 276 Euro anheben . Womit wollen Sie das bitte schön bezahlen ? Mit einer Millionärsabgabe von 5 Prozent auf Vermögen , die 1 Million Euro übersteigen ? Damit wären die aufgelisteten Vorhaben nicht einmal annähernd zu finanzieren . Tatsächlich haben sich die Kollegen von der Linken über eine echte Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge überhaupt keine Gedanken gemacht und ihre Vorschläge noch nicht einmal ansatzweise durchgerechnet . Es ist keine Rede davon , dass gerade jetzt Haushaltsdisziplin notwendig ist . Warum auch ! Wir haben es hier mit reinen Schaufensteranträgen zu tun . Wenn Sie nur einen Teil des von Ihnen hier wieder vorgetragenen Staatsradikalismus und dessen verwirklicht hätten , was in den letzten Jahren noch zusätzlich vorgelegt worden ist , dann wäre Deutschland heute längst bankrott . So aber hat die Große Koalition in den letzten Jahren die Weichen so gestellt , dass wir die gegenwärtige Krise einigermaßen gut überwinden können . Natürlich ist nicht alles perfekt oder sofort so angelaufen , wie wir es uns wünschen würden . Die beschlossenen Maßnahmen müssen aber erst einmal Wirkung entfalten , bevor man neue Maßnahmen beschließt . Gute Antikrisenpolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe und nur im äußersten Notfall staatliche Intervention . Liebe Kollegen von der Linken , Sie sehen das andersherum . Bei Ihnen richtet der Staat alles . Er nimmt den Reichen und gibt den Armen . Wir leben aber nicht mit Robin Hood im Sherwood Forest , sondern im Deutschland des Jahres 2009 . Dort wollen Sie anscheinend aber gar nicht regieren . Ihr Präsidentschaftskandidat Sodann glaubt fest daran , dass das Experiment , das wir mit der DDR erlebt haben , irgendwann noch einmal von vorne losgeht . Man muss sich das einmal vorstellen . Wir haben Ihre Anträge gelesen und sagen Ihnen schon jetzt : Das wird nach hinten losgehen . Ein einziges Experiment war da schon zu viel . Trial-and-Error-Sozialismus kann keine Lösung sein - und wird zum Glück keine Lösung sein . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .