Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte mir für meine letzte Rede nach 15 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag sehr gewünscht , über ein Zukunftsthema sprechen zu können . Leider ist das bei Ihrem Antrag nicht möglich . Sie schlagen eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Regelungen vor , von denen Sie genau wissen , dass sie wirkungslos und in Teilen im höchsten Maße missbrauchsanfällig und in anderen Teilen halbherzig sind . Ich will vorweg feststellen : Ihr Antrag , der in Ihrer Fraktion so zustande gekommen ist , dass Sie sowohl den Bundesarbeitsminister als auch den Bundesfinanzminister überstimmt haben , ist das Eingeständnis , dass Sie mit der gesamten Hartz-Gesetzgebung gescheitert sind . Ich erinnere daran , dass Hartz am 16 . August vor drei Jahren gesagt hat , er wolle in drei Jahren die Zahl der Arbeitslosen in diesem Land um 2 Millionen abbauen . Wir hatten damals 4 Millionen Arbeitslose ; jetzt sind es 5 Millionen . Sie können niemandem in diesem Land erklären , dass die Zunahme um 3 Millionen gegenüber dem Ziel von Hartz auf statistische Effekte zurückzuführen ist . Ich will nur ein Beispiel nennen . Sie haben den Menschen damals versprochen , dass jährlich 500 000 Menschen mit einer Ich-AG in die Selbstständigkeit geführt werden können . Das steht im Hartz-Bericht . Wir haben Sie schon damals im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen , dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie Deutschland ein so gewaltiger Ausbau der Mikroökonomie nicht möglich ist . Statt der erwarteten 1 ,5 Millionen Förderfälle in den drei Jahren waren lediglich 230 000 zu verzeichnen . Wenn die Förderung ausläuft , geben die meisten wieder auf . Zudem haben die Ich-AGs auf dem regulären Arbeitsmarkt zu einer riesigen Verdrängung im Handwerk geführt . Das ist das Ergebnis . Sie aber schlagen jetzt die Verlängerung vor . Sie haben vor einigen Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl eine Heuschreckendiskussion angefangen . Heute schlagen Sie im Deutschen Bundestag für die Großunternehmen mit der Kombination aus der 58er-Regelung und der Verlängerung der bisherigen Laufzeiten des Arbeitslosengeldes eine Vorruhestandsmöglichkeit vor , ohne dass die Wirtschaft einen Cent dafür bezahlen muss . So viel zum Thema Heuschrecken ! Jetzt sage ich Ihnen , wer diese Suppe auslöffeln wird : Auslöffeln werden sie der Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den mittelständischen Betrieben . Dabei setzen wir all unsere Hoffnung darin , dass gerade die mittelständischen Betriebe einen entscheidenden Beitrag zu Ausbildung und Beschäftigung leisten . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir eine andere Diskussion brauchen , um das Vertrauen der Menschen in unser politisches System wiederzugewinnen . Wenn eine Volkspartei Stimmen verliert und eine andere diese bekommt , dann ist das erst einmal nicht schlimm . Schlimm wird das Ganze erst dann , wenn die etablierten Parteien insgesamt an Zustimmung verlieren . Ich glaube , wir werden die Zustimmung der Menschen für unser System nur dann behalten , wenn durch unsere Entscheidungen klar wird , dass Gerechtigkeit Zukunft schafft . Zur Gerechtigkeit gehört zu allererst die Ehrlichkeit . Sie wissen ganz genau , dass das , was Sie heute vorschlagen , nicht gegenfinanziert ist . Sie schlagen also etwas vor , was Sie am Ende nicht bezahlen können . Ich bin sehr dafür , dass wir den Menschen vor den Wahlen sagen , was wir nach den Wahlen tun werden . Deswegen wird meine Fraktion in der nächsten Sitzungswoche - ich will das jetzt schon hier ankündigen - einen Antrag einbringen , in dem wir detailliert darstellen werden , wie unsere Vorstellungen zur Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sind . Sie werden dann sehen , dass wir eine Verbindung zur Dauer der Beitragszahlung - bei Ihnen ist es die Verbindung zum Alter - herstellen : Wer über eine lange Zeit Beiträge geleistet hat , dem muss länger geholfen werden . Wir werden auch eine Lösung vorschlagen müssen , mit der sichergestellt wird , dass die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld kombiniert mit einer 58er-Regelung , wie Sie sie vorschlagen , nicht eine Einladung zum massenhaften Vorruhestand wird . Denn das kann am Ende nicht bezahlt werden . Außerdem werden dadurch diejenigen , denen wir helfen wollen , nicht besser geschützt .