Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vollziehen wir einen entscheidenden Schritt . zu mehr Berechenbarkeit und Klarheit auf dem deutschen Postmarkt . Wir beenden damit das unverantwortliche Getue von Union und FDP , dass es nicht sinnvoll , nicht notwendig und nicht möglich wäre , die Exklusivlizenz für die Deutsche PostAG zu verlängern . Seit einigen Wochen tun Sie so , als wollten oder könnten Sie diesen Schritt tatsächlich noch aufhalten oder verhindern . Sie machen das aber nicht mit Argumenten , sondern mit gezielter Desinformation über die vorher im Ausschuss verabredeten parlamentarischen Vorgehensweisen . Sie haben sich in einen Widerspruch verwickelt : Sie reden von Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Unternehmen , aber gleichzeitig sprechen sich führende Vertreter der Union auch in der Sache für und gegen die Verlängerung der Exklusivlizenz aus . Sie desinformieren die Medien über das Beratungsverfahren . Jetzt legt auch noch das Land Hessen ein so genanntes Kompromissangebot vor . All dies dient nur dem Zweck der Verzögerung und der eigenen Profilierung in der Öffentlichkeit . Sie tun damit nichts anderes , als die , die Sie zu schützen vorgeben , an der Nase herumzuführen . Hören Sie endlich auf , der Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern vorzugaukeln , Sie könnten in der Sache noch etwas ändern ! Wir werden heute Klarheit schaffen . Das tun wir auch , um die den Ländern gegebene Zusage , die Folgeänderungen zeitnah auf den Weg zu bringen , einzuhalten . . Im Übrigen lohnt sich die Debatte über den hessischen Vorschlag schon deswegen nicht , weil er per se einen weiteren Kahlschlag bei den Filialstandorten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau beinhaltet . Er bezieht sich außerdem auf Vorschläge der EU-Kommission , die eindeutig , sowohl im Ministerrat als auch im EU-Parlament , keine Chance auf eine Mehrheit hatten und deswegen abgelehnt wurden . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass der Bundesrat im Interesse der Klarheit den Weg für ein verkürztes Verfahren und für die notwendigen Folgeänderungen noch vor der Sommerpause freigemacht hat . Gerhard Jüttemann 17650 Wir halten fest : Die Verfassungsrechtler haben in der Anhörung gesagt , dass sowohl bei der Verfassungsänderung 1994 als auch beim Vermittlungsverfahren zum Postgesetz 1997 gezielt und bewusst offen gelassen wurde , wann die Exklusivlizenz endgültig ausläuft . Außerdem geht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dahin , dass Vertrauensschutz schon ab der Ankündigung einer Gesetzesänderung durch einen Minister nicht mehr reklamiert werden kann .Von daher ist es aberwitzig , zu behaupten , die Arbeitsplätze und Existenzen von Lizenznehmern auf dem Postmarkt seien gefährdet . Die Lizenzen beziehen sich doch ausdrücklich nicht auf den reservierten Bereich . Sie wurden an Nischenunternehmen vergeben , die niemals vorhatten und niemals die Kapitalkraft hatten , sich in einem total liberalisierten Markt zu behaupten . Es gibt auch Unternehmer , die das ganz offen aussprechen , indem sie sagen , dass ihre Existenz bei einer sofortigen Marktöffnung gefährdet ist . Es gibt auch Unternehmer , die ganz offen sagen , dass sie aufgegeben haben , weil sie , als sie eigentlich auf ein Nischenprodukt setzten , von der Nachfrage überrollt wurden und gar nicht genug Kapital hatten , um entsprechend zu investieren . Deswegen sollten sich alle , die Post von der Aktion Mehr Farbe im Postmarkt bekommen oder von deren Veranstaltungen hören , einmal erkundigen , wer diese Aktion steuert und finanziert . Man wird dann sehr schnell bei einer einzigen Farbe landen . . Ich möchte auch noch einmal festhalten : Wir haben überhaupt nichts gegen starke ausländische Wettbewerber auf dem Postmarkt . Diese belegen genauso wie auch die Direktinvestitionen anderer die Attraktivität des von Union und FDP ständig schlecht geredeten Standort Deutschland . Ich frage mich nur , warum sie nicht den Mut haben , offen aufzutreten und zu sagen , wer sie sind und was sie wollen . Klar , emotional gefärbtes , verquastes Mittelstandsgerede mag sich besser anhören , . aber man wird doch schon einmal fragen dürfen , warum die kleinen und mittleren Unternehmen mehr Angst vor der Post AG als vor den Globalplayern mit Quasimonopolen im Stammland und ihren Töchtern in Deutschland haben sollen . . Ihre Beispiele Schweden und Finnland sprechen dieselbe Sprache , nicht nur , weil die Exmonopolisten dort noch 95 oder sogar 100 Prozent Marktanteil haben . Der schwedische Hauptkonkurrent City Mail zum Beispiel gehört mehrheitlich der britischen Post und teilt sich die Aktivitäten schiedlich-friedlich mit der schwedischen Staatspost . In Finnland müssen die Wettbewerber 20 Prozent ihres Umsatzes als Universaldienstabgabe bezahlen . Ich bin gespannt , ob die Propagandisten des finnischen Vorbildes auch diesen Teil des Modells in der Bundesrepublik übernehmen wollen . Damit sind wir beim Universaldienst . Den fordern die Union und die CDU- und CSU-Länder zwar , aber sie drücken sich konsequent um die Frage , wer das bezahlen soll . In nahezu allen Ländern derWelt geschieht das über reservierte Bereiche .Andere Modelle funktionieren nicht ; das hat auch unsere Anhörung gezeigt . Aber vielleicht gilt hier ja ebenfalls das Merz-Merkel-Modell des Zehnpunkteprogramms : heute bestellen , die Rechnung jetzt offen lassen und die Nachfolger beschimpfen , wenn sie das bezahlen müssen . . DannsindwirbeimnächstenWiderspruchderUnion ,den Arbeitsplätzen . Elmar Müller hat auch heute wieder zu Protokoll gegeben , dass durch unser Vorhaben 30000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei den Post-Wettbewerbern zerstört würden . Diese sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind eben nicht von der Exklusivlizenzverlängerung bedroht , sondern vom Zehnpunkteprogramm der CDU/CSU . Dort wird nämlich ausdrücklich die Abschaffung der 630-Mark-Regelung gefordert .Wenn das geschähe , fiele die Sozialversicherungspflicht für über 20000 dieser Arbeitsplätze auf einen Schlag weg , weil nämlich nur 8000 dieser 30000 Arbeitsplätze normale Teilzeit- oder Vollzeitstellen sind . . Das bedeutet also 22000 ungeschützte Arbeitsverhältnisse nach dem Zehnpunkteprogramm der Union . Dann profilieren Sie sich als Panikmacher . Das Scheitern von einzelnen Unternehmen wird zur Branchenkrise umstilisiert . Die Zahlen und Fakten belegen aber eine ganz andere Rechnung . In den letzten drei Jahren haben sich die Umsätze der Lizenznehmer im Briefbereich von 151 Millionen DM auf 385 Millionen DM mehr als verdoppelt . Die Zahl der Lizenzanträge und Lizenzvergaben steigt kontinuierlich an . Auch in der Postpolitik stimmen also bei der Union und bei der FDP Realität und Wahrnehmung nicht überein . Dem stellen wir ein Gesamtkonzept gegenüber , das Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen können . Wir sagen auch ganz klar , wo unsere Sorgen liegen . Wir schauen es uns nicht mehr an , dass wieder eine Welle von Agenturschließungen durchs Land rollt und die Leistungen Qualitätsverschlechterungen erfahren , . sondern wir werden , auch mit einer Verlängerung der Universaldienstauflagen , Sorge dafür tragen , dass die Qualität gesichert wird und die Folgeänderungen auf den Weg gebracht werden . All dies steht in unserem Entschließungsantrag . Es lohnt sich , ihn zur Kenntnis zu nehmen . Dann kann auch nicht hinterher wieder irgendjemand sagen , er habe nichts davon gewusst und irgendeine Entwicklung komme völlig überraschend und breche den Vertrauensschutz . .