Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe schon in meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes darauf hingewiesen : Der deutsche Wohnimmobilienmarkt steht in den nächsten Jahren vor sehr großen Herausforderungen . Zwar scheint zumindest die Frage der Einbeziehung von Wohnimmobilien in REITs - übrigens auch in meinem Sinne - gelöst zu sein ; aber trotzdem gibt es eine ganze Menge Druck auf die Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften . Die Begehrlichkeiten der Kämmerer auf eine schnelle Mark durch die Veräußerungen ihrer Bestände sind groß . Wenn wir Verkäufe an Investoren vermeiden wollen , dann müssen wir darüber diskutieren , ob und wie wir im Rahmen von Privatisierungen von Mietwohnungen eine gangbare Alternative sehen . Zudem fordern viele die Einbeziehung der Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge . Die große Ko-alition hat dies auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben . Dann müssen wir uns konsequenterweise auch mit den Problemen beschäftigen , die Wohnungseigentümergemeinschaften und ihre rund 15 Millionen Wohnungseigentümer seit vielen Jahren bewegen . Unsere Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , begrüßt diese Gesetzesänderung . Wir hatten sie schon in der letzten Legislaturperiode gefordert und unterstützt . Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auch noch unter der rot-grünen Koalition am 25 . Mai 2005 im Kabinett beschlossen . Für uns ist es wichtig , für bestimmte Fälle das Einstimmigkeitsprinzip durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss abzulösen . Das Einstimmigkeitsprinzip ermöglichte bisher einzelnen Miteigentümern die Blockade von sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen und führte letztlich zu Ersatzvereinbarungen , den so genannten Zitterbeschlüssen , die nach der Rechtsprechung des BGH auch ohne gerichtliche Anfechtung von Anfang an unwirksam waren . In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Quorum für bestimmte Fälle auf drei Viertel der Eigentümerstimmen abgesenkt . Das ist zwar immer noch eine hohe , aber nicht unüberwindliche Hürde . Sie erschwert auf jeden Fall Blockaden , sie erleichtert die Willensfindung und sie stärkt die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften . Auch die getroffenen Regelungen zur Teilrechtsfähigkeit und zur Insolvenzfähigkeit finden unsere Zustimmung . Wir hätten gerne noch einige Änderungen - aus unserer Sicht Verbesserungen - an dem Gesetzentwurf vorgenommen , die wir auch in unserem Änderungsantrag aufgeführt haben . Zum Beispiel hätten wir es für dringend geboten gehalten , eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage in das Gesetz aufzunehmen . Gerade die mangelnde Höhe der Instandhaltungsrücklagen führt in vielen Fällen zu Streitigkeiten und kann gelegentlich sogar zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen , ja sogar zu Insolvenzen und Zwangsversteigerungsverfahren führen . Unser Vorschlag , sich an § 28 der II . Berechnungsverordnung zu orientieren , war sehr praktikabel und hätte hier eine deutliche Klarstellung ermöglicht . Schade , dass Sie da unserem Vorschlag nicht gefolgt sind . Es ist positiv - Herr Geis hat es eben auch ange-merkt - , dass eine Formulierung aufgenommen wurde , die unbillige Belastungen von wirtschaftlich schwächeren Wohneigentümern abwenden soll . Die interne Diskussion in unserer Fraktion über die Frage FGG oder ZPO ? hat uns letztlich doch zu dem Entschluss kommen lassen , dass wir die Freiwillige Gerichtsbarkeit einer Regelung in der ZPO vorziehen ; denn wir sehen durchaus mit Sorge , dass durch die vorgeschlagene Regelung in der Zivilprozessordnung Verfahren aufgrund von Kapazitätsengpässen bei den Gerichten in die Länge gezogen werden . Ich glaube , das ist nicht im Sinne des Erfinders und dieser Gesetzesinitiative . Unsere Fraktion wird dem Gesetzentwurf dennoch zustimmen , auch wenn Sie - was zu erwarten sein dürfte - unseren klugen Änderungsanträgen nicht zustimmen werden ; denn wir halten den überwiegenden Teil des Gesetzes für gelungen und im Sinne der Wohneigentümer für eine deutliche Verbesserung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .