Partei: independent
Von einer Nötigungssituation , die Sie hier unterstellen , habe ich _ das habe ich schon einmal gesagt _ auch durch Inaugenscheinnahme der Verhandlungen über zwei Jahre nichts beobachten können . Die Herren haben dort in keiner Weise bedroht gesessen . Sie haben nach einer halbstündigen Klausur gesagt , sie machen diesen vorbereiteten Text gerne mit . . Sie haben ihn paraphiert und in der Presse den Wunsch geäußert , dass CDU und CSU _ vielleicht haben sie sogar auch die FDP erwähnt _ dieser Vereinbarung zustimmen und sie als Opposition mittragen . Das würde ich von jemandem , der erpresst worden ist , nicht erwarten . . Ich habe schon einmal gesagt : Wenn hier Druck ausgeübt wurde , dann durch die briefliche Warnung an die Stromwirtschaft , sich mit der SPD und den Grünen nicht auf irgendetwas zu verständigen . Allerdings war der Hinweis , sonst werde man sich in zwei Jahren , wenn man wieder am Ruder sei , rächen , . nicht so furchtbar wirkungsvoll . Das werden wir alles Ende 2002 sehen . . Insgesamt ist energiepolitisch in den letzten zwei Jahren viel erreicht worden . Ich will mit einem Thema beginnen , das Ihnen auch nicht sehr lieb ist . Aber Sie haben es mit erfunden . Wir müssen , wenn wir Energie einsparen wollen , peu à peu eine pretiale Lenkung einführen . Das Thema Ökosteuer ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen . Es geht nicht nur um die Finanzierung der Renten , sondern auch um eine ökologische Steuerung . . Wir haben beim Strom in Bezug auf den Wettbewerb das erledigt , was Sie noch nicht gemacht hatten , nämlich eine Marktzugangsverordnung , und zwar nicht auf der Basis staatlicher Regulierung , sondern auf der Basis einer freiwilligen Verbändevereinbarung . Erst danach ist Wettbewerb möglich geworden . Sie könnten sich vielleicht sogar freundlicherweise dem Satz anschließen : Gelben Strom gibt es erst seit Rot-Grün . . _ Ich beklage die Liberalisierung nicht . Ich beklage , dass man Liberalisierung ins Gesetz schreibt und im Umfeld nichts regelt , beispielsweise nicht , wie das Stromeinspeisungsgesetz weiterlaufen soll , wenn der Strompreis sinkt . . Deswegen war dies das Nächste , was wir novellieren mussten . Ich beklage , dass man die Finanzierung der Kommunen nicht geregelt hat . Deswegen mussten wir eine Änderung der Konzessionsabgabenverordnung vornehmen . Hätten wir dies nicht getan , müssten die Kommunen heute einen Einnahmeausfall von 5 Milliarden DM hinnehmen . All das sind die mehr oder weniger großen Trümmer , die Sie hinterlassen haben . . Bundesminister Werner Müller 10454 Wir haben die Förderung der erneuerbaren Energien auf völlig neue Füße gestellt . Wir haben die Mittel dafür insgesamt pro Jahr verzehnfacht . Wir haben auch ein Gesetz zur Energieeinspeisung erneuerbarer Energien verabschiedet , das es ermöglicht , die Einspeisung prozentual zu verdoppeln . Vorher wurden lediglich Windmühlen gebaut ; das war auch gut . Jetzt aber haben wir den Bereich der Förderung so ausgeweitet , dass die Nutzung aller regenerativen Energien , von der Photovoltaik bis zur Biomasse , angereizt wird . Und nach unseren Beobachtungen zeitigt dies auch Erfolge . Des Weiteren haben wir in dem bereits zitierten Energiedialog einige Grundsätze festgelegt , auf denen wir im Herbst unser Energieprogramm aufbauen werden . Ich würde mich freuen , Herr Hirche , wenn die Zustimmung seitens der FDP bestehen bliebe . Die CDU ist dazu unverändert aufgerufen . Wir haben auch für den Gasmarkt Vorbereitungen getroffen . Wir werden in absehbarer Zeit eine Vereinbarung seitens der Verbände haben , damit auch der Zutritt zum Gasmarkt geregelt ist und auch in diesem Bereich der Wettbewerb eingeführt werden kann . Allerdings bleibt abzuwarten , in welcher Größenordnung wir die EU- Richtlinie umsetzen . Nach den letzten Recherchen habe ich nämlich festgestellt , dass niemand rund um Deutschland den Gasmarkt zu 100 Prozent liberalisieren will . Wir hatten dies bisher vor . Wir müssen also prüfen , ob wir bei unserem Vorhaben bleiben oder ob wir uns den übrigen Ländern in Europa anschließen wollen . Ich kann verstehen _ das darf ich abschließend sagen _ , dass Ihnen die heutige Debatte über die Kernenergie nicht so richtig passt . Es ist nämlich etwas gelungen , woran Sie jahrzehntelang vergeblich gearbeitet haben , nämlich einen Streit in der Bevölkerung so zu befrieden , dass die Industrie feststellt : Uns entsteht kein Schaden , dass der kernenergiekritische Teil der Bevölkerung sagt : Damit können wir leben und der sonstige energiewirtschaftliche Sachverstand im Lande zu dem Schluss kommt : Das ist nicht unvernünftig . Auf dieser Basis werden wir weitermachen . . Es gilt unverändert meine Bitte an die CDU zu überlegen , ob sie bei den Grundlinien der Energiepolitik nicht doch zu einer konstruktiven Haltung zurückkehren möchte , etwa in dem Sinne , wie es im Energiedialog angelegt war , und nicht zu kneifen , wenn sie gemeinsam mit der jetzigen Regierung ein Papier unterschreiben soll . Sie sind aus dem Energiedialog doch nur deshalb ausgestiegen , weil Sie zurzeit in vielen Bereichen Opposition nur um der Opposition willen betreiben , koste es , was es wolle . Vielen Dank . .