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Partei: SPD
Wenn die Erklärung von Bush in bezug auf die Nichteinführung und Nichtweiterentwicklung von atomaren Abstandswaffen mit einer Reichweite bis zu 500 km so eindeutig wäre , warum könnte die Bundesregierung auf unsere Fragen und Bitten dann nicht klipp und klar erklären , daß sie sich an keinerlei Überlegungen zur Einführung solcher nuklearer Abstandswaffen beteiligt ? Darum haben wir immer wieder gebeten . Wenn sie in diesem Punkt Klarheit schaffen könnte , wären wir einen großen Schritt weiter . . Deshalb die Bitte an den Vertreter der Bundesregierung , sich so zu äußern , und die Bitte an Sie , das zu unterstützen , wenn Sie die Bush-Initiative so verstehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen am Ende nicht nur der heutigen Debatte , sondern auch einer Debatte , die wir über viele Monate hinweg mit großer Intensität und Nachdenklichkeit geführt haben . Denn es geht um eine Grundfrage menschlichen Lebens , es geht um die Grundfrage unserer Werteordnung , es geht um den Schutz menschlichen Lebens und es geht um das Menschenbild , von dem wir uns leiten lassen . Es war für uns , die wir diesen Antrag am 30 . Januar eingebracht haben , der dann die Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hat , und auch diesen Gesetzentwurf heute einbringen , der leitende Gedanke , dass wir den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des menschlichen Lebens über alles stellen und von daher ganz klar sagen : Keine verbrauchende Embryonenforschung in unserem Land ! . Hermann Kues 23224 Es gibt immer wieder Kolleginnen und Kollegen , die bezweifeln , dass wir diesenAntrag eins zu eins umgesetzt haben . Ich möchte heute am Schluss dieser Debatte noch einmal festhalten : Es ist uns durch dieAnhörungen , durch viele Gespräche und Beratungen gelungen , eine sehr präzise Umsetzung dieses Mehrheitsbeschlusses des Deutschen Bundestages zu erreichen . Das Gesetz wird tragfähig sein und sicherstellen , dass es zu keiner verbrauchenden Embryonenforschung in unserem Land kommt . Denn wir haben ein Kernelement eingeführt : Durch die Einführung eines Stichtages erreichen wir , dass es eben nicht zu einem Kompromiss kommt , sondern dass die klare Linie verfolgt wird , dass auch zukünftig kein Embryo für die deutsche Forschung sterben muss . Damit wird es möglich sein , den Embryonenschutz in Deutschland zu verstärken , zugleich aber auch die Grundlagenforschung in unserem Land zu betreiben . . Das bedeutet für mich , dass wir all das , was an uns an Sorgen und Bedenken herangetragen worden ist , sehr wohl erwogen haben . Ich möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen , die mir wesentlich erscheinen auch für manche Entscheidung bei Änderungsanträgen und bei der Schlussentscheidung . Vorher möchte ich den Herrn Präsidenten bitten , noch einmal für etwas Ruhe zu sorgen ; wir stehen ja nicht vor irgendeiner Entscheidung .
Frau Präsidentin, ich werde mich kurzfassen. – Ich habe versucht, in meiner Antwort deutlich zu machen, dass wir keine Parallelstrukturen wollen. Wir haben die Struktur der Benannten Stellen. Wenn diese Stellen europaweit nach einheitlichen und vernünftigen Qualitätsstandards arbeiten, dann reicht das unseres Erachtens aus. Das Problem im Moment ist, dass sehr unterschiedlich gearbeitet wird und die Standards nicht gleich sind. Wir brauchen keine Parallelstrukturen, durch die Mitarbeiter mit wissenschaftlicher Expertise abgeschöpft werden und mit denen Kosten verbunden sind.
Partei: SPD
In Ihrer Antwort haben Sie erneut darauf hingewiesen , daß eine erhebliche Anzahl von Unfallmeldungen durch die Durchgangsarztberichte erfolgt . Sind Sie bereit , zumindest diese Durchgangsarztberichte unverzüglich auch den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen , damit die Unfallmeldung , die Sie im anderen Falle als gegeben sehen , wenigstens dann noch vorgenommen werden kann und die Mitbestimmung des Betriebsrates , die verbindlich in § 89 des Betriebsverfassungsgesetzes festgeschrieben ist , eingehalten werden kann ?
Ich bin noch nicht ganz fertig; es ist ein bisschen komplizierter. Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. Die Bundesregierung sieht in dem Zusammenschluss der G-5-Staaten einen richtigen und notwendigen Ansatz für eine bessere regionale Kooperation. Dabei kommt es natürlich auf den Willen dieser Staaten selbst an, zentrale Reformen durchzuführen. Das können wir von außen nur unterstützen, wir können es aber nicht oktroyieren. Das gilt auch im Sicherheitsbereich, das gilt bei der Regierungsführung, und das gilt bei der zwingenden Grundversorgung der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages vereinbart, dass bis 2020 alleine für die Sahelregion 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um dort die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern und die Sicherheit der Menschen zu erhöhen.
Partei: CDU/CSU
Da in dem Landgerichtsprozess das geheime Protokoll mit der entsprechenden Passage zu Libyen eine Rolle spielt und die Bundesregierung dies , so glaube ich , bislang nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat , frage ich mich , ob denn eigentlich niemandem , der dieses Protokoll gelesen hat , aufgefallen ist , dass diese Passage des Protokolls eine Relevanz für diesen Prozess haben könnte . Muss ich davon ausgehen , dass keiner der Empfänger dieses Protokolls die Brisanz erkannt hat , dass es nur diplomatische Dilettanten in diesem Bereich gibt , die die Brisanz einer solchen Passage für einen Gerichtsprozess nicht erkennen können ?
Partei: SPD
Das , was wir wollten , war ein System von Zulagen , . eine gezielte Unterstützung von Unternehmen in Ostdeutschland , die ertragsschwach waren . . Die originär ostdeutschen Betriebe waren in den frühen 90er-Jahren fast alle ertragsschwach . . Denen hilft natürlich eine Sonderabschreibung überhaupt nicht . Sie haben das nachher ja auch , Herr Kollege Rauen , dankenswerterweise akzeptiert . . Aufgrund unseres Drängens im Finanzausschuss haben Sie mitgetragen , dass wir von Sonderabschreibungen auf Zulagen umgestellt haben . .
Partei: GRUENE
Ich nehme gerne alles zur Kenntnis , Herr Solms , was zur Kenntnis zu nehmen ist . Ihre Aussage ist aber einfach nicht klar . . Sie widerspricht auch meinen eigenen Informationen . Ich bin gerne bereit , Ihnen zu glauben .  Aber wie soll man denn aus diesen Unklarheiten herauskommen ? Mein naiver Vorschlag ist , einen Befreiungsschlag zu tun . Im Grunde genommen war die Entscheidung der CDU ganz richtig . Anders geht es nicht . Ich muß aber noch etwas zur PDS sagen : Ich habe auch nach Ihren Darlegungen , Herr Gysi , nicht verstanden , warum der Vergleichsvorschlag von Ihnen nicht angenommen wird . und neue Forderungen aus dem Bisky-Brief gekommen sind . Ich finde , das ist zum Nachteil für Sie und vor allen Dingen für die Leute , die Mittel aus dem Fonds bekommen könnten , der für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung steht .
Partei: GRUENE
Unser Gesetzentwurf sieht vor _ wenn Sie ihn gelesen haben , wissen Sie das _ , daß diejenigen , von denen Sie sprachen , auf Grund des Einwanderungsgesetzes auf eine Warteliste kommen . Sie haben die Möglichkeit , zwei oder drei Jahre zu warten . . _ In ihrem Herkunftsland selbstverständlich . _ Diejenigen , die im Asylverfahren abgelehnt werden , sollen drei Jahre lang nicht die Möglichkeit haben , sich als Einwanderer oder Einwanderin zu bewerben .
Partei: SPD
Herr Kollege Bauer , im Hinblick auf den 2-Milliarden-Überschuss , den die Kassen beim Regierungswechsel angeblich hatten , frage ich Sie : Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass 30 Prozent der Menschen , die in dem Jahr auf Zahnersatz hofften , keinen Zahnersatz bekamen und dass ein Mehrfaches dieser 2 Milliarden im Nachhinein ausgegeben worden ist , weil von der Möglichkeit zum Zahnersatz , den die Menschen aufgrund der Änderungen bei der Kostenerstattung nicht inAnspruch genommen haben , nachträglich Gebrauch gemacht worden ist , sodass aus diesem Grunde gar nicht von einem Überschuss gesprochen werden kann ?
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , ich will Ihre Frage gerne beantworten . Ich wäre Ihnen aber dankbar , wenn ich diese Frage im Zusammenhang mit der Frage 15 des Abgeordneten Carl-Dieter Spranger , in der ebenfalls danach gefragt wird , beantworten könnte . Ich werde sehr präzise auf diese Frage antworten . .
Partei: FDP
Kollege Kahrs , da Sie heute die längste Redezeit in Ihrer Fraktion haben , gehe ich davon aus , dass Sie durchaus die Position Ihrer Fraktion darstellen . Deshalb wundere ich mich , dass Sie alles in Frageform kleiden . Kann ich davon ausgehen , dass sich das , was Sie hier richtigerweise bemerken - ich bin erstaunt , wie ich Ihnen zustimmen kann - , auch im Haushalt wiederfindet , nämlich in Form einer Erhöhung der Mittel für den Polizeieinsatz und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ? Wir haben ja eine Haushaltsdebatte . Ich gehe davon aus , dass Sie hier eine abgestimmte Rede halten und dass sich das , was Sie zu Recht fordern , auch im Haushalt wiederfindet .
Partei: PDS/LINKE
Okay . Dann komme ich zu meinem letzten Punkt . _ . Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig ; den möchte ich Ihnen hier heute noch sagen . Ich finde es falsch , daß wir uns einzig und allein auf die Frage des Staatsbürgerschaftsrechts beziehen , wenn wir die Debatte führen , wie Menschen integriert werden können . Es besteht die Gefahr _ Sie haben selber seit 1993 heftig daran mitgewirkt , vor allen Dingen die rechte Seite in diesem Haus _ , daß Rechte für Menschen ausländischer Herkunft abgebaut werden . Wenn wirklich gleiche Rechte für Menschen existieren würden , die hier ihren Lebensmittelpunkt haben , dann _ Herr Bosbach , da würde ich Ihnen recht geben _ würden wahrscheinlich viele gar nicht die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben und bei ihrer Staatsbürgerschaft bleiben . Diese Debatte muß geführt werden und darf nicht vernachlässigt werden . Denn nur so ist meiner Meinung nach ein wirklich gleichberechtigtes Leben in diesem Land möglich , ist der Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu führen und tatsächlich ein Stück Frieden in dieses Land einzubringen . Ich danken Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe mich von dem Kollegen Vaatz angesprochen gefühlt. Erstens. Sie sagen, in Sachen Menschenrechte könnten Sie mit uns nicht zusammenarbeiten. Es gab gar kein Angebot an die CDU/CSU, bezüglich des Themas Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Zweitens. Sie haben Kuba erwähnt. Ich würde Ihnen raten, dass Sie sich an Ihre Kollegen aus der CSU wenden, die mittlerweile sehr gut bewandert sind, was Geschäfte mit Kuba angeht. Dort können Sie sicher Auskunft erhalten. Drittens. Ich kann es selbstverständlich nicht stehen lassen, was Sie zu der Einschätzung der Menschenrechtssituation und der Rolle des Präsidenten Uribe in Kolumbien gesagt haben. Erstens ist Uribe selbst angeklagt: Es gibt Untersuchungen bezüglich Verstrickungen mit paramilitärischem Hintergrund. Zweitens versucht Uribe jetzt zum dritten Mal, die Verfassung zu ändern – wir haben über Honduras diskutiert –, um seine Wiederwahl zu organisieren. Drittens ist die kolumbianische Armee in Bezug auf Menschenrechte ein riesiges Problem; es gibt systematische, extralegale Hinrichtungen durch die Armee. Auch dafür ist Präsident Uribe verantwortlich. Es gibt eine systematische Verschlechterung der Menschenrechtssituation. Da erwarte ich eine andere Position der CDU/CSU bei der Beurteilung des Präsidenten Uribe.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich wollte mich auch beim Kollegen Schockenhoff bedanken, ihm aber auch, wenn ich das nach den parlamentarischen Regeln darf, zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Ich hoffe, Sie sind nicht böse mit mir, wenn das nicht den Richtlinien entspricht. Frau Staatsministerin, ich habe eine Nachfrage, weil Deutschlands Rolle zurzeit mit seinem nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verknüpft ist: Ist die Bundesregierung bereit, möglicherweise international strafrechtliche Maßnahmen und Konsequenzen gegenüber dem libyschen Regime und auch konkret gegenüber dem jetzigen Machthaber, der offensichtlich noch im Amt ist, zu erwägen? Welche weiteren Maßnahmen, die schon von Herrn Schockenhoff angesprochen wurden, werden erwogen? Ich glaube, dass der Sicherheitsrat über Möglichkeiten verfügt, zu einem weiteren friedlichen Umgang mit diesem verheerenden Konflikt beizutragen.
Partei: PDS/LINKE
Obwohl das keine Frage war , will ich gerne auf das , was Sie gesagt haben , eingehen . Erstens . Sie wissen sehr genau , dass die Förderung erst 2009 beginnt . Das heißt , dass gerade die ostdeutschen Bundesländer , die jetzt mit der Situation zu kämpfen haben , dass die Erzieherinnen und Erzieher im Durchschnitt ein Alter von über 50 Jahren haben und daher sofort in die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erzieher investiert werden müsste , wenn überhaupt , erst ab 2009 davon profitieren werden . - Jetzt bin ich dran . Ich habe das Wort . Zweitens hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion nicht einmal anerkannt , dass es hier Handlungsbedarf gibt , was zum Beispiel den Fachkräftebedarf und die Bezahlung der in diesem Bereich beschäftigten Personen betrifft . Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis .  - Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer nicht gestellten Frage . - Sie haben ja keine Frage gestellt . Was soll ich denn da machen ? Entschuldigung , Herr Präsident . Ich bin immer noch bei der Beantwortung dieser Anregung .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf das Volumen, über das wir uns unterhalten. Also: Welches Volumen hat der Markt für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen? Daran möchte ich gerne folgende Ergänzungsfrage koppeln: Wie erfolgreich sind deutsche Institutionen im Rahmen des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident, heute ist meine fünfte Rede, heute ist mein fünftes Enkelkind geboren; da reichen fünf Minuten nicht ganz. Das Freihandelsabkommen bleibt ein offener Punkt, obwohl beide Seiten es grundsätzlich bejahen. Angela Merkel hat für einen zügigen Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den USA geworben. Meine Damen und Herren, ich schließe und sage ganz klar: Das Treffen der beiden hat gute Ergebnisse gebracht. Die Freundschaft beider Staaten wurde gefestigt. Wir können einmal mehr sehen, dass in der Außenpolitik die Linken alles andere als vernünftig und verantwortungsvoll sind. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hauchler , Sie haben dem Minister offensichtlich nicht zugehört . Jedenfalls hat man diesen Eindruck , wenn Sie von Mogelpackung sprechen . . Es kann doch nicht im Ernst Ihre Meinung sein , daß diese Bundesregierung nichts für globalen Umweltschutz tut . Wenn eine Regierung in der Welt in diesem Bereich etwas geleistet hat , dann ist das die von uns geführte Bundesregierung . Wir haben nur ein Problem : Wir müssen in diesem Bereich vieles nachholen , was Sie in Ihrer Regierungszeit gerade in diesem Bereich versäumt haben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die heutige entwicklungspolitische Debatte findet statt _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schmidt , dies veranlaßt Herrn Professor Hauchler , Sie um die Beantwortung einer Zwischenfrage zu bitten .
Partei: GRUENE
Auffällig war aber: Während der Sondierungsgespräche war noch von einer Ausweitung des Genehmigungsvorbehalts in Bezug auf Rüstungsgüter die Rede. Die jetzt wahrscheinlich kommende Koalition hat in den Entwurf des Koalitionsvertrags keinen entsprechenden Passus mehr aufgenommen. Können Sie ausschließen, dass zwischen diesem Vorgang und der Freilassung von Herrn Yücel ein Zusammenhang besteht?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei allen beteiligten Ausschüssen und bei allen Fraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes bedanken . - Ich möchte mich auch beim Kollegen Tauss persönlich bedanken . Auch wenn er nicht ganz so involviert war , hat er sich persönlich angesprochen gefühlt . Herr Tauss , also auch Ihnen herzlichen Dank ! Die große Einigkeit in unserem Haus bei diesem Thema zeigt , wie wichtig und wie wertvoll uns allen eine hochwertige Ausbildung unserer Kinder ist . Hochwertig und wertvoll sollen dabei weiterhin die Lehrmittel , in diesem Fall die Bücher , sein . Dazu waren Änderungen am bestehenden Buchpreisbindungsgesetz notwendig , nachdem in einigen Bundesländern das Büchergeld eingeführt worden war . Die Fraktionen stimmen darin überein , dass eine Neuregelung sinnvoll ist und vor allem möglichst schnell umgesetzt werden muss . Das ist vor allem deswegen notwendig , weil das neue Schuljahr in einigen Bundesländern bereits Mitte August beginnt und die Sammelrabatte zum Schuljahresbeginn unabhängig von der Finanzierungsart gewährleistet werden sollen . Ich halte unsere Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes für beispielgebend , weil durch die Änderung des Gesetzes aufgrund des Büchergeldes einzelne Fragen geregelt werden , die in der Praxis zu Problemen oder zu Auslegungsschwierigkeiten geführt haben . Auf der Regierungsbank ist es etwas unruhig .
Partei: SPD
Herr Minister , ich würde ganz gern noch einmal die Zahlen hinterfragen , mit denen Sie die Größenordnung der Entlastung für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung angegeben haben . Sie haben 17 Milliarden DM bis 2003 für die Rentenversicherung und über 2 Milliarden für die Arbeitslosenversicherung genannt . Erstens : Ist das jährlich , oder wird damit die Größenordnung von Entlastungen bezeichnet , die 2003 kumuliert erreicht wird ? Und ist das nicht insgesamt trotz allem eine sehr schöngerechnete Darstellung , wenn noch zu erwarten ist - wie Sie das hier ja vorgetragen haben - , daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Beispiel noch auf Tarifverträge und ähnliches einigen müssen ? Ist das alles nicht sehr optimistisch ? Hat es von daher überhaupt Bestand ?
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Nolting , würden Sie die Freundlichkeit haben , mir den jetzigen Meinungsstand aus Ihrer Fraktion oder persönlich zu berichten , ob Sie die Zustimmung zum Personalstrukturgesetz von der Vorlage des fertig ausgearbeiteten Personalstrukturmodells 370 000 abhängig machen ?
Partei: SPD
Geschätzter Herr Kollege Wieland , jenseits des notwendigen Schlagabtausches , den man um einen derart schwierigen , aber auch wichtigen Gesetzentwurf führen muss , möchte ich Sie etwas fragen . Sie haben darauf hingewiesen - das Bild mit dem Panzerkreuzer war schön - , dass man das , was alles vorgesehen ist , gar nicht nötig habe und auch nicht brauche . Ich frage Sie in der gebotenen Sachlichkeit . Natürlich haben unsere Sicherheitsbehörden bisher eine hervorragende Arbeit geleistet . Das wurde auch nie von uns bestritten . Natürlich hat das BKA mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln eine tolle Arbeit geleistet . Sind Sie bereit zuzugeben , dass es in Zeiten des internationalen Terrorismus oftmals nicht so einfach möglich ist festzustellen , ob eine Spur einem Bundesland zuzuordnen ist oder nicht ? Sind Sie bereit einzugestehen , dass viele Spuren , die aus dem Ausland kommen , viele Bewegungsmuster , die aufzuzeigen sind , es erforderlich machen , dass nicht nur Länderpolizeien das weiterhin dürfen , was sie bereits bisher durften , sondern dass dies auch das Bundeskriminalamt darf ? Um nicht mehr und nicht weniger geht es nämlich . Einen Popanz muss man dabei nicht aufbauen .
Partei: SPD
Herr Minister , das war jetzt doch ein bemerkenswerter Satz . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie den Vorschlag von Klaus Zwickel als einen an die Tarifvertragsparteien gerichteten Vorschlag verstanden haben und nicht als einen Vorschlag auch an die Bundesregierung ? . Der Bundeskanzler sieht das nämlich anders .
Partei: CDU/CSU
Nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes soll die Sozialhilfe den Hilfeempfänger so weit wie möglich befähigen , unabhängig von ihr zu leben . Das ist eine klare Zielsetzung des Gesetzes . Hierbei muß der Hilfeempfänger nach seinen Kräften mitwirken ; auch dies steht im Gesetz . Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen . Der zuständige Träger der Sozialhilfe hat darauf hinzuwirken , daß sich der Hilfesuchende um Arbeit bemüht und Gelegenheit zur Arbeit erhält . Ich habe damit eine Reihe von Bedingungen des Gesetzes genannt . Sie sehen daraus , Frau Kollegin , daß bereits das geltende Recht genügend Möglichkeiten gibt , der in der Frage skizzierten Gefahr zu begegnen . Im übrigen wird in der in der Frage zitierten Quelle _ ich habe es eben schon angeführt _ ein ganzes Bündel von Ursachen für den Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger genannt .
Partei: GRUENE
Bevor wir hier in eine falsche Diskussionslage kommen : Ist Ihnen bekannt , Herr Meyer , oder würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß unsere Fraktion schon zu einem früheren Zeitpunkt in dieser Wahlperiode , nämlich 1995 , einen Antrag für eine Entschädigungsstiftung für alle vergessenen und nicht entschädigten Opfer des Nationalsozialismus eingebracht hat ? Dieser hatte allerdings hier im Haus keine Mehrheit gefunden , übrigens leider auch nicht die Stimmen Ihrer Fraktion .
Partei: SPD
Sie haben gerade durch das Vortragen des Vorspanns gesagt , daß die Zeiten ab 1972 berücksichtigt wurden . Ich frage Sie : Warum umfaßt das Gutachten nicht auch Zeiten von der Zeit vor 1970 ? Man sollte zum Beispiel bedenken , wie die Jahrhunderthochwasser zustande gekommen sind - gerade vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers von 1954 . Dazu gibt es durchaus gegenteilige Meinungen , die beinhalten , daß die Stadt Passau durch eine Staustufe zusätzlich gefährdet ist , weil sich durch die Zeitverschiebung des Wasseraufkommens von Inn und Donau ein durchgängiger Hochwasserbereich ergäbe .
Partei: FDP
Es geht natürlich auch um den Neubau , denn die Kostenmiete im Neubau liegt bei etwa 40 DM . Am Markt können Sie aber als ortsübliche Vergleichsmiete etwa 17 DM verlangen . Wenn Sie dann aber , der Sie als Investor über einen Zeitraum von 50 Jahren kalkulieren müssen , nur 8 DM bekommen , dann erreichen Sie nie eine Ertragszone ; dann unterbleiben Investitionen . Das ist vielleicht der Grund , warum Frau Schwaetzer diese Äußerung gemacht hat , die Sie hier eben zitiert haben , deren Erkenntniswert Sie aber offensichtlich nicht verstanden haben .