Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute stehen alle dem Bundestag zur Verfügung gestellten Vorschläge zur Änderung und Korrektur der Rentenüberleitung zur Debatte . Eigentlich wäre das ein Anlaß zur Freude , wenn die Vorschläge wirklich gegeneinander abgewogen werden könnten . Aber im selben Atemzug sollen der Entwurf der Regierungskoalition eingebracht und alle Oppositionsanträge und -gesetzentwürfe weggestimmt werden . Wie hatte doch noch am 18 . April Herr Kollege Hörster von der CDU/CSU die SPD , die die Aufsetzung ihres Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung begehrte , beschwichtigt : Die Einführung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung nach seiner Rückkehr aus dem Bundesrat sei abzuwarten , damit dann im Gesamtspektrum dieser komplizierten Materie alle Positionen beleuchtet werden können . Aber das wäre wohl zuviel des Guten an parlamentarisch-sachlichem Stil gewesen . So wird sich das weitere parlamentarische Verfahren nur um den Regierungsentwurf drehen . Es ist bedauerlich , daß der diskussionswürdige Vorschlag des Berliner Senats nicht bis in den Bundestag vordringen konnte . . Wir haben sehr wohl registriert , daß das vor allem an der ablehnenden Haltung des einzigen rein SPD-regierten ostdeutschen Bundeslandes , Brandenburgs , lag , während dagegen die SPD im Bundestag die völlige Abschaffung des Rentenstrafrechts propagiert . Im übrigen , Herr Kollege Lühr , denke ich , daß zumindest der SPD-Gesetzentwurf nach Ihren Ausführungen heute eine Mehrheit bekommen könnte . . Daß die Bundesregierung heute überhaupt einen derartigen Gesetzentwurf vorlegt , sehen wir allerdings auch als ein Verdienst des unermüdlichen parlamentarischen Bemühens der PDS zur konsequenten Beseitigung des Mißbrauchs von Rentenrecht als Strafrecht an . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie so wütend sind . Wer hätte vor nicht allzulanger Zeit angenommen , daß ein großer Teil der Betroffenen wirklich ohne jede willkürliche Begrenzung davonkommt ? Andererseits bleibt sich aber eine konservative Regierung mit der Anwendung des uralten Prinzips Teile und herrsche treu . Neu wird willkürlich definiert , wer nun als besonders systemverbunden eingestuft wird und dafür mit der Rente bestraft bleibt . Die PDS kann auch schwerlich trösten , daß das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist . Dem müßten aber bald weitere folgen . Doch wie lange war der Zeitraum zwischen Einsicht , Versprechen , Hoffen und Tat ? Wir befürchten : Wenn das Gesetz der Bundesregierung verabschiedet ist , wird das Kapitel Rentenüberleitung in dieser Legislaturperiode nicht wieder aufgeklappt . Wir wollen nicht bis zum Jahr 2000 auf die anderen notwendigen Änderungen warten und werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen , um mit Änderungsanträgen all das einzubringen , was nach unserer Meinung korrigiert werden muß , so da wäre : die völlige Beseitigung des Strafrechts , und zwar rückwirkend . Eine unverzeihliche Unterlassung ist für uns , sich nicht den Überführungslücken bei DDR-Anwartschaften zuzuwenden wie der Anerkennung der Zeiten von Blinden und Sonderpflegegeldempfänger und - empfängerinnen , den Zeiten sogenannter mithelfender Ehefrauen von Land- und Forstwirten , Handwerkern und anderen Selbständigen , der Anerkennung von Aspiranturen und Frauensonderstudien . Sie kennen das alles inzwischen . Zum wiederholten Male will ich darauf aufmerksam machen , daß sich dann auch viele Auffüllbeträge erübrigen würden , die mittlerweile völlig sinnwidrig abgeschmolzen werden . Deshalb fordern wir den Stopp . Überfällig ist für uns , sich endlich auch mit dem Versorgungsunrecht zu beschäftigen , das Tausende Angehörige von Zusatz- und Sonderversorgungen trifft . Altersruhegelder von Angehörigen der Intelligenz , des öffentlichen Dienstes - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist abgelaufen . Sie müssen zum Schluß kommen .