Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , zum erstenmal in diesem schönen Saal sprechen zu dürfen , dann auch noch unter Ihrer Regie , Herr Präsident , auf der Kommandobrücke . Nur : Mir fehlen noch einige Passagiere . Das vorliegende Artikelgesetz enthält in einer Reihe von Artikeln Bestimmungen , die völlig unstrittig sind . Dies gilt beispielsweise für die vorgesehene Vereinfachung des Organisationsrechts der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern , für die Klärung der datenschutzrechtlichen Fragen bei den Indus trie- und Handelskamme rn sowie auch für die Anpassung des Eichgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Darüber brauchen wir uns hier nicht zu streiten . Strittig sind dagegen die von der Regierungskoalition beabsichtigten Neuregelungen zur Beitragszahlung für die Industrie- und Handelskammern , die nach unserer Auffassung kleine Unternehmen unangemessen belasten . Strittig ist auch die vorgesehene Fristverlängerung für die Erstellung der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark in den neuen Bundesländern , die nach unserer Meinung zu kurz greift . Ich hätte mir gewünscht , daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einvernehmlich behandeln können . Dies wäre auch leicht möglich gewesen . Die Regierungskoalition und die Bundesregierung hätten beispielsweise bei der Neuregelung der Beiträge für die Indust rie- und Handelskammern nur das zu tun brauchen , was sie sonst stets in ihren Sonntagsreden verkünden . Sie hätten zeigen können , daß sie ihre Lippenbekenntnisse für kleine und mittlere Unternehmen und für den Mittelstand ernst nehmen . Aber dies ist leider nicht geschehen , im Gegenteil . Um was geht es hier im Klartext ? Die Regierungskoalition will mit diesem Gesetz alle Gewerbetreibenden , die Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer sind , völlig unabhängig von der Höhe ihres Gewerbeertrags oder ihres Gewinns dazu verpflichten , einen Grundbeitrag an die Kammern zu zahlen . Dies bedeutet konkret , daß zusätzlich über eine Million Kleingewerbetreibende , die bisher von einem Grundbeitrag befreit waren , zur Zahlung eines Beitrags an die Kammern verdonnert werden . Besonders bemerkenswert finde ich die Begründung , die von der Regierungskoalition dafür vorgebracht wird . . _ Es wäre besser gewesen , Sie hätten es anders gemacht , Verehrter . Die Begründung lautet , die Beitragszahlung von Kleinstbetrieben sei sachlich gerechtfertigt , weil diese die Leistungen der Kammern in besonderem Maße in Anspruch nähmen , . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie selbst wirklich daran glauben . Oder sind Sie der Auffassung , daß Kleingewerbetreibende die Dienste der Industrieund Handelskammern beispielsweise auf den Gebieten der Technologieberatung , der Umweltberatung , der allgemeinen Rechtsberatung oder aber bei der Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt tatsächlich überproportional in Anspruch nehmen ? Glauben Sie , daß dies bei Gewerbetreibenden , die weniger als 15 000 DM Gewinn im Jahr haben , also weniger als 1 250 DM im Monat , wirklich der Fall ist ? 1 250 DM entsprechen dem Sozialhilferichtsatz für eine Familie mit einem Kind . Wir sind froh darüber , daß es viele Gewerbetreibende gibt , die sich auf diesem Wege ihr tägliches Brot verdienen und nicht der Sozialhilfe zur Last fallen . Im übrigen halte ich diese Begründung auch für ausgesprochen dürftig . Auf der einen Seite sind die 10162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Albert Pfuhl Gemeinden im ländlichen Raum _ der Kollege Hinsken kommt genauso wie ich aus einem Wahlkreis im ländlichen Raum _ daran interessiert , ihre kleinen Tante-Emma-Läden zu erhalten . Sie stunden ihnen die Miete bzw . zahlen monatliche Zuschüsse , damit diese kleinen Läden erhalten bleiben . Aber wir wollen auf der anderen Seite hingehen und sie mit einem Mindestbeitrag für die Industrie- und Handelskammer belasten . Ich frage mich , wo Tante Emma mit ihrem Lädchen bei der Industrie- und Handelskammer um Beratung nachsucht . Im übrigen war die Bundesregierung anfangs unserer Meinung , denn die erste Fassung des Gesetzentwurfs hat ausdrücklich vorgesehen _ wie in unserem Antrag gefordert _ , daß Betriebe erst ab einem Gewinn von 15 000 DM im Jahr einen Grundbeitrag zahlen sollten . Die Koalition hat diese Regelung dann zu Lasten der Kleinbetriebe geändert . Anscheinend war der Druck der Industrie- und Handelskammern stärker . Man hat euch , liebe Freunde , ganz schön über den Tisch gezogen ! . Die Regierungskoalition will zusätzlich das Gewerbekapital als Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag streichen . Dies entlastet eindeutig die Großbetriebe . Es wird gesagt , im Beitragsaufkommen bei den Kammern solle sich unter dem Strich nichts verändern , also auch nichts verbessern . Mit anderen Worten : Die Regierungskoalition und die Bundesregierung belasten die Kleingewerbetreibenden , die bis zu 1 250 DM Gewinn im Monat machen , zugunsten der Großbetriebe , die entlastet werden . Herr Staatssekretär , ich möchte bezweifeln , daß dies sozial gerecht ist . Wir haben Verständnis dafür , daß auf Grund der Rechtsprechung eine Verbreiterung des Beitragsaufkommens ermöglicht werden soll . Deshalb war und ist unsere Forderung , ab 15 000 DM Gewinn diejenigen , die bisher freigestellt waren _ bis 36 000 DM bzw . zukünftig aufgrund des Gewerbesteuerfreibetrags bis 48 000 DM Gewinn _ , zumindest mit einem Grundbeitrag von 120 DM zu belasten . Damit wäre eine Verbreiterung des Beitragsaufkommens durch die Masse der Mitglieder in den Industrie- und Handelskammern garantiert . Es handelt sich ja um Pflichtmitglieder ; die Masse würde austreten , wenn sie nicht gezwungen wäre , dort Mitglied zu sein . Wir haben uns bei den Beratungen des Gesetzentwurfs nachdrücklich für eine Beschränkung dieser Beitragsbelastungen stark gemacht . Wir sind der Meinung , daß das Gewerbekapital ebenso wie bei der Gewerbesteuer auch weiterhin in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden muß . Meine Damen und Herren , ich warne jeden davor , hier Unterschiede zu machen , denn das ist der Einstieg zur Abschaffung des Gewerbekapitals als einer Grundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer . Diese Absicht steht bei Ihnen , Herr Kollege Grünbeck , ja dahinter . Sie haben es geschafft , daß die CDU/CSU mit auf diesen Wagen gesprungen ist . Ich beglück - wünsche Sie , daß Ihnen die CDU/CSU wieder einmal gefolgt ist . Mit diesen Regelungen wird die Beitragsbelastung für Kleinbetriebe , die in aller Regel bisher keine Beiträge an die Indus trie- und Handelskammern gezahlt haben , nach unseren Vorstellungen deutlich begrenzt . Ich bitte Sie darum , dem so zuzustimmen . Im übrigen gibt es ja Proteste . Hier liegt mir ein Schreiben des Deutschen Schaustellerverbandes vor , der mitteilt , daß die Masse seiner Mitglieder nunmehr zusätzlich zu dem belastet wird , was schon in der Vergangenheit an Steuer- , Beitrags- , Gebührensteigerungen auf sie zugekommen ist , Leute , die so in der Größenordnung von 15 000 Mark im Jahr teilweise vegetieren , um das mal deutsch zu sagen . Ich bin im übrigen der Meinung , daß wir _ damit komme ich zum Schluß dieses Themas _ uns hier wirklich einmal überlegen sollten , was wir damit tun , wenn wir die Kleinstgewerbetreibenden tatsächlich mit einem Mindestbetrag belasten zugunsten derjenigen , die es dort oben viel besser tragen können , nämlich die Großbetriebe , die höhere Beiträge leisten können . . Meine Damen und Herren , ein weiteres Thema ist die Frage , die hier in dem Artikelgesetz ansteht , inwieweit wir diese Frist , die hinsichtlich des Themas Eröffnungsbilanzgesetz vorgesehen war , schon 1991 abgelaufen war , schon einmal um ein Jahr verlängert wurde und jetzt noch einmal um ein Jahr verlängert wird , nicht gleich um zwei Jahre verlängern sollten , weil _ und da spreche ich hier meinen Kollegen an , der aus der Praxis kommt _ wir genau wissen , daß ein Großteil gerade der Betriebe , die drüben davon betroffen sind , nämlich gerade im Braunkohlebereich , wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nicht in der Lage sein werden , die Eröffnungsbilanz vorzulegen . Wir sollten es da gleich um zwei Jahre machen , sollten das als Ausschlußfrist setzen und würden denen so die Möglichkeit geben , sich in diesen zwei Jahren vorzubereiten . Meine Damen und Herren , wir habe Ihnen zwei Änderungsanträge vorgelegt . Ich würde mich freuen , wenn Ihre Vernunft nunmehr über Ihre Koalitionsabsprachen siegen und Sie uns zustimmen würden . Herzlichen Dank . .