Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in einer sehr schwierigen finanziellen Situation über die Anpassung von Besoldung und Versorgung . Dabei geht es um folgende wesentliche Punkte : Der erste Punkt betrifft die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Besoldung und Versorgung . Seit langem gilt es als ausgemacht - das ist völlig unstrittig - , dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen wirkungsgleich auf Besoldung und Versorgung übertragen werden . Das haben unser Innenminister und die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen sehr frühzeitig zugesagt . Daran werden wir uns auch halten . Wir werden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen wirkungsgleich übertragen . Lange Zeit galt es ebenso als ausgemacht , dass auch der Kompensationsteil , der in den Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten vereinbart worden ist , auf Besoldung und Versorgung übertragen werden sollte . Das bedeutet selbst bei einer wirkungsgleichen Übertragung eine zeitliche Verschiebung von exakt drei Monaten .  Ich möchte hier ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU richten , die in dieser Frage plötzlich Bedenken bekommen haben . Sie kritisieren die Verschiebung als ungerecht , obwohl gerade die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat sehr viel Wert darauf gelegt und massiv darauf gedrungen haben . Sie wollten weit über das hinausgehen , was wir heute beschließen . Natürlich kann man das anders machen . Aber Sie versuchen , sich hier einen schlanken Fuß zu machen . Sie sind bis zu einem gewissen Grad feige und unehrlich . Ich will Ihnen jetzt gar nicht vorhalten - darüber haben wir ja in den letzten Legislaturperioden ausführlich diskutiert - , wie oft Sie in den letzten zehn Jahren eine zeitliche Verschiebung bei der Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Besoldung und Versorgung vorgenommen haben . Ich glaube , es war in den letzten zehn Jahren nicht ein Tarifabschluss dabei , dessen Übertragung Sie nicht zeitlich oder inhaltlich verschoben haben . Ich glaube , dass Sie selbst von Ihrer heftigen Kritik an dem , was jetzt vorgeschlagen worden ist , nicht überzeugt sind und dass Sie nicht ehrlich sind ; denn auch Sie kennen die Fakten . Es geht des Weiteren um eine Öffnungsklausel - diese haben die Länder im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen - , die die Möglichkeit bietet , die Besoldungsanpassung um weitere drei Monate zu verschieben . Die unionsgeführten Länder waren hier übrigens vorneweg . - Es stimmt , dass auch Nordrhein-Westfalen dabei war . Ich habe ja gesagt , dass die Länder diese Öffnungsklausel mit großer Mehrheit beschlossen haben . Dem wollen wir jedenfalls nicht folgen . Wir wollen es bei einer einmaligen Verschiebung um drei Monate als Kompensationslösung belassen ; denn für eine weitere Verschiebung gibt es keine überzeugende Begründung . Bei den heutigen und auch bei allen künftigen Veränderungen gilt für uns im Hinblick auf die Beamten der Grundsatz : keine Privilegien , aber auch keine Sonderopfer . In öffentlichen Veranstaltungen und auch in den Medien wird oft die Forderung erhoben , den öffentlichen Dienst stärker zur Kasse zu bitten . All diejenigen , die glauben , man könne über das hier Vorliegende weit hinausgehen , vergessen , dass in den Bereichen der Feuerwehr , der Polizei und der Justiz kaum Personen arbeiten , die nach A 13 bis B 11 besoldet werden ; ihre Besoldungsstufe liegt vielmehr deutlich darunter . Diese Menschen leisten eine hervorragende , eine engagierte und oft auch eine gefährliche Arbeit . Es wäre unfair , ihnen durch eine Verschiebung zusätzliche Lasten aufzubürden . Im Übrigen wäre es unfair und unrichtig , so zu tun , als ob die einzelnen Beamten die finanzielle Situation , in der wir uns jetzt befinden , verursacht hätten . Wenn alle Abstriche machen müssen , dann kann man das auch von den Beamten verlangen ; das ist überhaupt keine Frage . Sie sind dazu auch durchaus bereit . Die Beamten dürfen allerdings nicht den Eindruck gewinnen , sie seien die Prügelknaben oder die Sparschweine der Nation . Sie dürfen zu Recht erwarten , dass sie für eine Leistung , die sie unzweifelhaft erbringen , angemessen entlohnt werden . Wir wollen uns einer fast einhelligen Forderung nach Öffnungsklauseln in Bezug auf das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld , also auf die jährlichen Sonderzuwendungen , allerdings nicht verschließen . Die Länder benötigen dringend Finanzspielräume . Im Übrigen sind wir auf die Zustimmung des Bundesrats und damit der Mehrheit der Länder angewiesen . Wir regeln die Zuständigkeiten neu . Es bleibt den Ländern überlassen , die Spielräume , die wir ihnen einräumen , vernünftig zu nutzen . Auf der Bundesebene wird es in diesem Jahr weder beim Urlaubsgeld noch beim Weihnachtsgeld Kürzungen geben . Die Länder haben ihr Vorgehen selbst zu verantworten . Wir raten , bei den Einschränkungen soziale Staffelungen vorzunehmen ; denn für die Angehörigen der unteren und mittleren Besoldungsgruppen wirken sich Kürzungen beim Weihnachtsgeld ungleich härter als bei den Spitzenverdienern aus . Wir werden die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West vorantreiben . Die in den Tarifverhandlungen in dieser Hinsicht erzielten Ergebnisse werden wir übernehmen . Wir haben es im Grundsatz mit zwei Gesetzesvorhaben zu tun : zum einen mit der Übernahme des Tarifergebnisses , zum anderen mit strukturellen Veränderungen . Da diese Gesetzesvorhaben inhaltlich und zeitlich sehr eng verknüpft sind und da sie von den Betroffenen als Einheit gesehen werden - die Beamtinnen und Beamten werden die Auswirkungen , ob negative oder positive , auf jeden Fall auf ihrem Gehaltszettel bemerken - , haben wir sie zu einem Gesetzesvorhaben zusammengefügt . Ich weiß , dass die geplanten Regelungen weder bei den Beamten noch bei ihren Berufsorganisationen Freude auslösen . Wenn wir einen leistungsstarken öffentlichen Dienst und die langfristige Bezahlbarkeit von Besoldung und Versorgung sichern wollen , dann gibt es aber keinen anderen Weg . Uns allen - da spreche ich fraktionsübergreifend - ist aber auch klar , dass es mit ständigen Korrekturen an Besoldung und Versorgung allein nicht getan ist , sondern dass wir langfristig strukturelle Veränderungen vornehmen müssen ; deswegen haben wir vereinbart , nach der Sommerpause eine Anhörung mit einer ausführlichen Beratung über strukturelle Veränderungen des öffentlichen Dienstes durchzuführen . Ich denke , wir werden an einem Strang ziehen , um die Zukunft des öffentlichen Dienstes zu sichern und den Leistungen der Beamten gerecht zu werden . Schönen Dank .