Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir leisten uns die Tierhaltung zur Erzeugung von Fleisch und sonstigen tierischen Produkten , zu Forschungszwecken , aber auch zur Tierliebhaberei und zu Bildungszwecken . Dabei müssen wir uns ein paar grundsätzliche Fragen stellen , denn der Nutzungszweck allein rechtfertigt nicht die Haltungsbedingungen , egal um welches Tier oder um welche Nutzziele es geht . Zum Beispiel dürften hier auf diesem Rednerpult etwa sechs bis acht Legehennen einer Legebatterie Platz finden . Sie haben nämlich weniger Platz , als ein DIN A4-Blatt groß ist . Für das Außen- und Innengehege von vier Menschenaffen sollen 36 Quadratmeter reichen . In Zoos , Zirkussen und in Privathand leiden Tiere wegen nicht artgemäßer Haltung und müssen auf Transportwegen zum Teil noch mehr leiden . Nur zum Teil ist das auf Vollzugsdefizite zurückzuführen . Denn trotz des im Tierschutzgesetz verankerten Anspruchs , daß Tieren ohne vernünftigen Grund kein Leid , keine Schmerzen oder Schäden zugefügt werden dürfen , ist genau das alltägliche Praxis . So ist nicht einzusehen , daß , nur um die Eierpreise niedrigzuhalten , die Hennen leiden müssen oder Tiere kreuz und quer durch die Europäische Union gekarrt werden . Wenn wir hier weiterhin Eier essen und Fleisch auf dem Teller haben wollen , dann kann man von einem so hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik erwarten , daß dieses zumindest unter ethisch vertretbarer , artgerechter Haltung und Tr ansportbedingungen geschieht . . Es ist nicht einzusehen , daß bisher praktisch jede Tierart , und sei sie noch so schwer zu halten , in Zirkussen , Zoos und Tierschauen vorgeführt werden kann . Denn nicht artgerecht gehaltene Tiere können wohl kaum beispielhaften Lehrzwecken dienen , es sei denn , man will vermitteln , wie m an es nicht machen sollte . Es ist auch nicht einzusehen , warum grundsätzlich jede Tierart _ von Ausnahmen abgesehen _ für private Tierliebhaber zur Verfügung stehen soll , schon gar nicht , wenn sie dazu der Natur entnommen wird . Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Bundestagsbeschluß vom 23 . September 1993 hinweisen , mit dem wir die Bundesregierung entsprechend der eingegangenen Petition auffordern , sich in der Europäischen Union für ein Verbot des Imports von wildlebenden exotischen Vögeln einzusetzen , weil die großen Verluste beim Fang und Tr ansport oftmals einen schweren Verstoß gegen Tierschutzvorschriften darstellen und die extrem hohe Sterberate bereits zu einer Gefährdung einiger Vogelarten geführt hat . Das hat der Bundestag beschlossen . Einer geschätzten Einfuhrquote in die Europäische Union von 1 ,5 Millionen Wildvögeln entsprechen etwa 7 ,5 Millionen gefangene Tiere . Das ist ein anschauliches Beispiel für die enge Verflechtung von Tier- und Artenschutz . Um aber wenigstens die artgerechte Tierhaltung zu sichern , fordern wir die möglichst schnelle Vorlage von Mindestanforderungen , die für kommerzielle und private Tierhaltung zum Maßstab werden müssen . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , die in Vorbereitung befindlichen Gutachten zur Haltung von Säugetieren , Wildtieren in Gehegen , Vögeln , Reptilien und Amphibien möglichst schnell vorzulegen und daraus Verordnungen für die Mindestanforderungen der Haltung zu entwickeln . Für Tiere , bei denen die Möglichkeit einer artgerechten Haltung stark angezweifelt werden muß , z . B . bei Delphinen und Menschenaffen , dürfen Haltungsverbote kein Tabu sein . Wir erwarten auch , daß geregelt wird , daß die Zootierbestände ausschließlich aus Nachzuchten aufgebaut werden und nur im Rahmen von wissenschaftlich begründbaren Erhaltungszuchtprogrammen Wildentnahmen zulässig werden . Zoos haben für ihre Nachzuchten die Verantwortung zu übernehmen und müssen lückenlos Nachweise über den Verbleib von lebenden und toten Tieren bringen können . Nur so wird das alltägliche Sterben von Tieren in Zoos nicht länger tabuisiert , den Besuchern nicht länger eine heile Welt vorgegaukelt und dem illegalen Handel mit geschützten Arten ein weiterer Riegel vorgeschoben . Dieser Handel floriert ganz mächtig . Im letzten Jahr wurden laut Zollkriminalamt fast doppelt so viele Exemplare geschützter Tier- und Pflanzenarten beschlagnahmt wie 1992 . Obwohl die Anzahl der Direktaufgriffe gegenüber dem Vorjahr um 150 _ das sind 15 % _ zurückgegangen ist , sind 50 000 Exemplare illegaler Arten aufgegriffen worden . Daraus läßt sich ablesen , daß erstens die Zahl der direkten Aufgriffe sinkt , weil durch den Binnenmarkt die Grenzen und damit die Kontrollen weggefallen sind , und zweitens , daß die Schmuggler immer dreister werden . Der illegale Handel _ ich sagte das bereits _ floriert , weil hier Gewinnspannen winken , wie sie nur noch im Drogenhandel zu finden sind . Das Vollzugsdefizit im Artenschutz wird größer , und wir müssen wegen des europäischen Binnenmarktes gezielt etwas gegen diese Entwicklung unternehmen . Ohne Kontrolle und wirksamen Vollzug bleibt der Artenschutz aber wirkungslos . Wir brauchen eine sinnvolle Konzeption gegen den illegalen Handel mit geschützten Pflanzen und Tieren . Dazu haben wir in dem Antrag , der unter Tagesordnungspunkt 10 d aufgeführt ist , einige Wünsche geäußert , die die Bundesregierung umzusetzen hat . Weil meine Redezeit abgelaufen ist , kann ich sie nicht mehr aufführen . Wir halten nach wie vor am Prinzip eines vorsorgenden Artenschutzes fest und fordern die Bundesregierung auf , die kommende Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen , sich gegen weitere Verschlechterungen im Artenschutz zu wenden . Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie dürfen durch die EG-Artenschutzverordnung nicht aufgeweicht werden , so wie sich das jetzt angebahnt hat . Der Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union darf nicht zu einer Unkontrollierbarkeit des Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen führen . .