Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun seit ungefähr drei Stunden. Ich denke, gegen Ende der Debatte ist es vielleicht ganz gut, noch einmal festzuhalten, worum es heute eigentlich geht. Es geht heute um die Frage, wie die Energieversorgung in Deutschland in 40 Jahren, in 2050, aussehen wird. Wir sind uns, auch wenn das in vielen Debattenbeiträgen nicht so klar zum Ausdruck gekommen ist, in einem Punkt einig: Wir wollen den Wechsel hin zu den erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass 2050 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommt. Nicht einig sind wir uns bei der Frage, wie der Weg dorthin zu beschreiten ist. Ich denke, es gibt auf diesem Weg ein paar wichtige Fragen zu beantworten. Erstens. Wie schaffen wir es, dass erneuerbare Energien grundlastfähig werden? Es ist zwar wahr, dass in Spitzenzeiten zu viel Strom im Netz ist, aber erneuerbare Energien, Wind und Sonne, sind nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr verfügbar, sondern sehr volatil. Deswegen ist eine wichtige Frage: Wie erreichen wir eine stabile Stromversorgung? Wir sind der Meinung, dass wir dafür noch eine ganze Weile Grundlastkraftwerke brauchen. Eine Art von Grundlastkraftwerken, die wir in Deutschland haben, sind nun einmal Atomkraftwerke. Zweitens. Mich wundert es nicht, dass in diesen Tagen in der Öffentlichkeit – man tut so, als habe man das vorher nicht gewusst – geschrieben wird, dass der Ausbau der Solarenergie die Energie in unseren Netzen teurer macht. Das haben wir gewusst. Deswegen muss man in diesem Zusammenhang eine zweite Frage beantworten: Wie schaffen wir es, den Strompreis stabil zu halten, und zwar so, dass wir weiterhin eine Industrienation sein können und nicht die Wirtschaft aus Deutschland vertreiben? Letztendlich fordern auch die Verbraucher einen stabilen Strompreis. Sie sind heute schon skeptisch. Daher müssen wir ihnen sagen, wie wir es schaffen wollen, den Strompreis stabil zu halten. Das sind die wesentlichen Bausteine unseres Energiekonzeptes, in dem wir genau beschreiben, wie wir zu dem Ziel kommen, dass der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2050 bei 80 Prozent liegt. Unser Energiekonzept ist realistisch und kein Fantasiegebilde. Im Energiekonzept wird noch eine weitere Frage beantwortet, die der Finanzierung. Wir wissen, dass es Geld kostet, diesen Weg zu beschreiten. Deswegen richten wir einen Energie- und Klimafonds ein, in den unter anderem die Mehrgewinne der Energiekonzerne, die es aufgrund der längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke gibt, fließen werden. Damit sind wir in der Lage, die Grundlastfähigkeit zu erforschen und anwendungsorientierte Forschung zu betreiben. Dies wird bei der Erreichung der Ziele helfen. Ich will noch eine letzte Bemerkung machen; bei diesem Punkt mache ich mir Sorgen. Heute erleben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, doch diese werden über das vorhandene Leitungsnetz nicht transportiert werden können. Wenn wir dieses Problem im Rahmen der Planungsgegebenheiten, die wir in Deutschland haben, lösen wollen, dann wird es sehr lange dauern, entsprechende Netze aufzubauen. Es ist jedoch notwendig, diese Netze schnell zu schaffen. Mir ist dazu ein vergleichbares Beispiel eingefallen. 1990 mussten wir in den neuen Bundesländern Straßen bauen. Wenn wir das im Rahmen des westdeutschen Straßenbaurechts hätten bewältigen wollen, hätten wir 20 Jahre Planungszeit gebraucht. Das heißt, wir würden heute mit der ersten Autobahn anfangen. Das ist unvorstellbar. Deswegen ist aus meiner Sicht ganz klar, dass wir so etwas wie ein Bundesenergiewegeplanungsbeschleunigungsgesetz brauchen. – Wenn Sie, Herr Trittin, dafür sind, ist es doch relativ einfach. Dann sind wir uns einig und können das umsetzen. Wenn wir alle gemeinsam diese Ziele verfolgen, kann man sagen, dass heute ein Konzept vorliegt, das für Deutschland gut ist. Ich werbe ausdrücklich dafür, all die Maßnahmen, all die Gesetze, die im Einzelnen dafür notwendig sind, entsprechend umzusetzen. Recht herzlichen Dank.