Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich könnte sagen , wir können es kurz machen : Im Prinzip hat sich der PDS-Antrag überholt . Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wird trotz aller Bedenken , die wir auf Menschenrechtsebene haben , weitergeführt und zum Teil ausgeweitet . Aus Sicht meiner Partei geht es vor allem darum , Entwicklungshilfe auf solchen Gebieten zu leisten , auf denen sie unmittelbar der Bevölkerung zugute kommt . Ich denke da an Landwirtschaft , an Ernährung . Auf diesen Sektoren hat zum Beispiel die Deutsche Welthungerhilfe in Kuba bereits einiges vollbracht . Es geht darum , dass wir auf Gebieten etwas voranbringen , bei denen es um unwiederbringbare Verluste bei Natur und Umwelt geht . Hierfür ist der HumboldtNationalpark ein sehr positives Beispiel . Es geht weiter um die Gefahr der Wüstenbildung in Ostkuba . Ich kann es mir ersparen , das weiter auszuführen , denn das hat Kollegin Tröscher bereits ausführlich _ in der Minuszeit , wie gesagt wurde _ hier dargelegt . Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion bildet der so genannte gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union vom 2 . Dezember 1996 die Grundlage der Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba . Die EU verfolgt damit das Ziel , durch einen intensiven politischen Dialog den Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie , zur Achtung der Menschenrechte und zu den Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu ermöglichen . Zu diesem Dialog zählen wir auch die Entwicklungshilfe , die wir ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten bei den Menschenrechten , bei der Situation der politischen Gefangenen _ auch das haben wir in Kuba gehört _ und bei den rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen fortsetzen wollen . Dies entspricht auch dem deutschen Interesse an der Verbesserung der Lage in Kuba sowie auch der Pflege von Beziehungen , die es zum einen früher zwischen der DDR und Kuba gegeben hat , ist aber zum anderen auch gegenüber den vielen Deutsch sprechenden Kubanern gerechtfertigt , die ebenfalls ein Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit pflegen . Die Kubapolitik der USA , die von einflussreichen Exilkubanern vorrangig mitgestaltet wird , ist wegen ihrer Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung aus unserer Sicht kontraproduktiv . Sie fördert nicht den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft und erst recht nicht den Übergang zu einer liberalen Wirtschaftsordnung . . Diese Auffassung haben schon die frühere Bundesregierung und die Europäische Union den amerikanischen Partnern wiederholt mitgeteilt . Sie gilt , soweit ich das erkennen kann , auch für die neue Bundesregierung . Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kuba _ das haben Sie richtig dargelegt _ fand bisher unterhalb der staatlichen Ebene statt . Die Bundesregierung hebt die Entwicklungshilfe auf die staatliche Ebene . Das entspricht auch unseren Vorstellungen . Deshalb ist aus der jetzigen Sicht der Antrag der PDS eigentlich überflüssig . Hans-Christian Ströbele Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8409 Herzlichen Dank . .