Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Reform von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ist ein Kernstück unserer Familienpolitik in dieser Legislaturperiode . . Wir haben damit nach jahrelangem familienpolitischen Stillstand im Lande bewiesen : Wir gestalten Familienpolitik . Wir haben im Rahmen der Steuerpolitik finanzielle Verbesserungen für Familien vorgenommen , wir haben das Kindergeld erhöht und wir schaffen jetzt bessere Rahmenbedingungen , damit Familien so leben können , wie sie es gerne möchten . . Wir nehmen dabei die vielfältigen Bedürfnisse von Familien sehr ernst . Wir eröffnen Eltern künftig mehr Wahlmöglichkeiten für ihre individuelle Lebensgestaltung . Mit der Reform des Erziehungsurlaubs erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter in diesem Land . . Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen werden zukünftig wieder mehr Familien in unserem Land Erziehungsgeld erhalten . Dafür stellen wir jährlich etwa 300 Millionen DM zur Verfügung , und das trotz unseres strengen Haushaltskonsolidierungskurses , den wir im Interesse künftiger Generationen und damit auch im Interesse von Familien umsetzen . Wenn ich jetzt vonseiten der Opposition Forderungen höre , das sei alles nicht genug , dann muss ich mich schon sehr wundern ; denn seit 1986 hat es keine Veränderungen bei den Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld gegeben . Sie hätten reichlich Zeit gehabt , die Entwicklung ein Stück voranzutreiben . Nach 14 Jahren Stillstand erhöhen wir jetzt die Einkommensgrenzen für den Bezug von Erziehungsgeld ab dem siebten Monat um rund 10 Prozent für Eltern mit einem Kind bzw . um rund 12 Prozent für Alleinerziehende mit einem Kind . Der Kinderzuschlag bei den Einkommensgrenzen wird für jedes weitere Kind im Jahr 2001 um 14 Prozent und in den Jahren 2002 und 2003 um jeweils weitere 670 DM angehoben . Das kann sich schon sehen lassen . . Die Reform des Erziehungsgeldgesetzes ist durch gemeinsame Anstrengungen der gesamten Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zustande gekommen . Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement ganz herzlich danken . Ich denke , auch die Familien in diesem Lande werden das tun . Wir tragen mit der hier vorgelegten Reform der gelebten Vielfalt von Familien Rechnung . Wir versuchen das traditionelle Rollendenken , also die traditionelle Aufgabenverteilung , ein Stück weit zu überwinden . Wir verabschieden uns jetzt auch von dem widersprüchlichen Begriff Erziehungsurlaub . . Darüber sind wir uns alle einig . Wir haben ja alle aufgefordert , sich an der Debatte zu beteiligen . Bei aller Freude , die mit Kindererziehung verbunden ist , wissen wir doch , dass der Begriff Urlaub vielleicht nicht ganz angebracht ist . Wir werden den Erziehungsurlaub also künftig Elternzeit nennen . Einverstanden ? . Darauf können wir uns alle hier verständigen . In der Sache lagen unsere Meinungen ja gar nicht weit auseinander ; aber Sie wissen doch so gut wie ich , dass manche Begriffe anders belegt sind und deshalb nicht zur Verfügung stehen . Auf den Begriff Elternzeit können wir uns aber alle verständigen . . Damit wird auch klar , worum es hier geht . Meine Damen und Herren , Familienleben hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt . Für die durchweg gut ausgebildeten jungen Frauen ist das berufliche Engagement heute selbstverständlich . Beide , sowohl die jungen Frauen als auch die jungen Männer , wollen Beruf und Familie ; beides gehört in ihre Lebensplanung hinein . Auch die jungen Männer wollen , dass Partnerschaft und Familie gleichwertig neben dem Beruf stehen . Eine innovative Familienpolitik muss zum Ziel haben , das zu ermöglichen . Junge Väter wollen heute mehr Zeit für ihre Kinder haben . Das ist sehr erfreulich . . _ Da machen wir gar keineAbstriche ; wir haben keineAltersgrenze eingeführt . Wir wissen aber auch , dass es noch eine frappierende Differenz zwischen dem gibt , was uns als Wunsch vorgetragen wird und auch in der Freizeit zumindest gelebt wird , und dem , wie dieses dann tatsächlich gehandhabt wird , wenn Abstriche von der Erwerbsarbeit hingenommen werden sollen . Ich denke aber , dass die jungen Väter heute erkannt haben , dass ihnen etwas entgeht , wenn sie nur Wochenendpapas oder Abendpapas sind . Sie wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und mehr Verantwortung für die Erziehung der Kinder übernehmen . Ich Präsident Wolfgang Thierse 10942 hoffe , dass die Möglichkeiten , die wir jetzt mit diesem Gesetz neu eröffnen , von ihnen kräftig genutzt werden . . Wir sind darauf schon alle ganz gespannt . Denn jetzt sind auch einmal die jungen Väter dran ; die Mütter haben das schon immer getan . Wir wollen die Väter darin unterstützen . Wir schaffen mit diesem Gesetz die Wahlfreiheit bei der Gestaltung derAufgabenverteilung in der Familie ; das starre System des Erziehungsurlaubs bzw . der Elternzeit gehört also nun der Vergangenheit an . Künftig können Väter und Mütter zur gleichen Zeit Elternzeit nehmen . Wir erweitern die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubes von derzeit 19 auf 30 Wochenstunden für jeden Elternteil , der Elternzeit in Anspruch nimmt . Dank dieser Neuregelung müssen Väter und Mütter , die Elternzeit in Anspruch nehmen , nicht aus dem Beruf aussteigen . Von diesen Veränderungen kann die ganze Familie profitieren , zuallererst natürlich die Kinder , weil sich aktive Väter und zufriedene Eltern immer positiv auf ihre Entwicklung auswirken . Es können die Väter profitieren , weil ihnen Raum für eine aktive Vaterschaft eingeräumt wird und sie ihr berufliches Engagement gleichzeitig mit der Mutter reduzieren können . Ich hoffe , die Väter tun es dann auch _ ich sage das noch einmal , weil man es gar nicht oft genug sagen kann _ aber die Mütter natürlich auch , weil sie künftig die Erziehungsarbeit besser mit dem Partner teilen können . Wenn Mütter oder Väter allein erziehend sind , schafft der Rechtsanspruch auf bis zu 30 Wochenstunden Teilzeitarbeit existenzielle Sicherheit . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . . Darüber hinaus profitieren auch die Betriebe von zufriedenen , motivierten und qualifizierten Eltern , die den Kontakt zum Betrieb aufrechterhalten , ihre Qualifikation und gleichzeitig ihre Erfahrungen und Kompetenzen aus der Erziehungsarbeit in den betrieblichen Prozess einbringen . Wir wissen , dass die berühmten sozialen Kompetenzen einen immer höheren Stellenwert in den Unternehmen erhalten . Ich kann immer nur sagen : Das , was ansonsten in teuren Managementkursen antrainiert werden muss , kann man sehr viel einfacher durch Inanspruchnahme von Elternzeit , die auch noch im Interesse der Familien liegt , hinbekommen . . Das sind alles Faktoren , die positiv zu Buche schlagen . Ich möchte noch ein paar Worte zu den Unternehmen sagen . Viele Betriebe in diesem Land haben es ja unter Beweis gestellt : Familienfreundlichkeit und betrieblicher Vorteil können Hand in Hand gehen . Wir müssen auch sagen : Wenn wir familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Land schaffen wollen , dann müssen viele ihren Beitrag dazu leisten . Wenn dies nicht geschieht , führt dies zu Verhältnissen , die nicht nur familienfeindlich , sondern auch inhuman sind . Wir wollen eine Gesellschaft _ darüber sind wir uns einig _ , die sich zu Kindern bekennt . Aber die Eltern , die Kinder und Beruf miteinander verbinden wollen , müssen auch Unterstützung von der Politik und , wie ich meine , von den Unternehmen erfahren . Zum ersten Mal wird es mit dem neuen Erziehungsgeldgesetz in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben . Das halte ich für ein zentrales familienpolitisches Signal für eine familienfreundliche Gesellschaft . . Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten müssen diesen Anspruch einlösen , wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen . Nun ist über diese Regelung viel diskutiert worden . Manchen ging sie viel zu weit . Die Unternehmen begrüß- ten zwar generell die Erhöhung auf 30 Stunden bei der Teilzeitarbeit . Über diesen Punkt gab es keinen Streit . Aber den Rechtsanspruch haben sie weniger positiv zur Kenntnis genommen . Sie hätten ihn lieber für Betriebe ab einer Beschäftigtenzahl von 50 gesehen . Die Regelung , die für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten gilt , wird 75 Prozent der Beschäftigten erfassen . . Ich kann aus meiner langjährigen Erfahrung als Arbeitssenatorin dazu nur sagen : Gerade in Kleinbetrieben , ist von vornherein vieles machbar , weil man die betrieblichen Belange kennt und weil vieles individuell zu regeln ist . Wir werden uns natürlich anschauen , wie diese Regelung in den nächsten Jahren wirkt und ob sie die Erwartungen erfüllt . Darüber hinaus haben wir ein Budgetangebot eingeführt . Ich halte das für sehr wichtig . Wir wissen , dass viele Mütter und Väter zum Beispiel nur ein Jahr von dieser Elternzeit Gebrauch machen wollen . Sie können dann ihren Anspruch auf Erziehungsgeld von maximal 600 DM auf 900 DM erhöhen . Das ist gerade für diese Familien eine wichtige Hilfe . Wir haben mit diesem Gesetz ganz bedeutende Fortschritte erreicht . Wir haben weitere Wahlmöglichkeiten für Eltern geschaffen und versucht , das zu realisieren , was wir schon im Rahmen von Gesetzesvorhaben in anderen Bereichen angefangen haben . Wir wissen , dass Familien in vielfältigen Formen zusammenleben . Aber in einer Familie _ das ist unser Anliegen _ müssen alle Familienmitglieder zu ihrem Recht kommen . Eltern müssen also Wahlmöglichkeiten haben . Für mich gehört Art . 6 des Grundgesetzes , nämlich der Schutz von Ehe und Familie , immer mit Art . 3 , mit dem Recht auf Chancengleichheit , zusammen . Das heißt : Mütter und Väter müssen in einer Familie zu ihrem Recht kommen . Dazu gehört auch die Umsetzung von Kinderrechten . Wir haben gestern _ zu meiner großen Freude Bundesministerin Christine Bergmann 10943 mehrheitlich _ das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung verabschiedet . . Ich denke , dass wir mit diesem Gesetz , das wir heute verabschieden , einen weiteren Baustein zu diesem Komplex hinzufügen , indem wir den Familien in unserem Land weitere Wahlmöglichkeiten eröffnen . Wir wissen , Familie ist in auch bei jungen Menschen _ das ist sehr erfreulich ; wir alle erleben es hoffentlich um uns herum _ , was zum Beispiel auch durch die letzte Shell-Jugendstudie dokumentiert wurde . Die Jugendlichen erleben die Familie nicht nur deshalb positiv , weil sie dort vielleicht materiell abgesichert sind . Nein , sie wollen in der Familie die traditionellen Werte wie Geborgenheit finden . Sie wissen , dass die Familie ein Ort ist , wo man Zuwendung , Rückhalt und Stärkung erfahren kann . Genau das ist es , was eine moderne Familienpolitik fördern muss . Ich denke , wir tun das mit diesem Gesetz . Die Übernahme von Elternverantwortung muss mit anderen Gestaltungswünschen vereinbar sein . Mehr Optionen in der Lebensgestaltung von Frauen und Männern und bessere Bedingungen , um Familien- und Erwerbsleben vereinbaren zu können , sind Ziele , für die wir uns nachhaltig einsetzen und auch immer einsetzen werden . Danke . .