Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Dirk Fischer, ein Mitglied des Deutschen Bundestages, das vieles live erlebt hat, uns auf einen Ausflug in die Historie mitgenommen hat und unser Ausschussvorsitzender auf die Eisenbahngewerkschaft hingewiesen hat, kann ich mich auf ein paar wesentliche Punkte konzentrieren: Ja, vor 20 Jahren hat ein neues Eisenbahnzeitalter begonnen, ja, es war richtig, dass wir aus der Spirale rückläufiger Zugverkehre bei gleichzeitig ansteigendem Schuldenstand herausgekommen sind, und es war richtig, Schluss zu machen mit dieser Behördenbahn und zu sagen: Auch die Bahn muss sich als Wirtschaftsunternehmen aufstellen. Trotzdem haben wir die staatliche Verantwortung für die Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr nicht aufgegeben. Mit den Regionalisierungsmitteln, die mehrfach angesprochen worden sind, schreiben wir wirklich Erfolgsgeschichte. Das wissen all diejenigen, die sich erinnern können, wie in den 80erJahren eine Strecke nach der anderen stillgelegt wurde. Wir finanzieren auch die NE-Bahnen; auch das möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen. Die NE-Bahnen sind Teil dieser Erfolgsgeschichte. Dass wir in den letzten Jahren wieder einen Zuwachs beim Personen- und beim Güterverkehr haben, ist bereits ausgeführt worden. Das zeigt, dass die Grundentscheidung mit Sicherheit richtig war. Liebe Kollegin Leidig, Ihre Zwischenfragen führen zu Verspätungen. Da ich öfter fliege, muss ich sagen: Es regt sich kaum einer darüber auf, dass kaum ein Flieger keine Verspätung hat. Dagegen sind die Verspätungen bei der Bahn doch relativ gering. Wer sind die Gewinner der Bahnreform? Gewinner sind die Kunden. Ich sage nur: Inzwischen haben fast 5 Millionen Menschen eine Bahncard. Das sind 5 Millionen Menschen, die sich ganz aktiv zu der Bahn als Verkehrsmittel bekennen. Wir stehen vor Herausforderungen; das ist richtig. Eine große Herausforderung sind wir angegangen – am 3. Dezember 2014 im Verkehrsausschuss und gestern im Haushaltsausschuss –, die LuFV II. Wir wollen – das ist ein Riesenschritt – in den nächsten fünf Jahren insgesamt 28 Milliarden Euro für den Bereich Schiene ausgeben, insbesondere zur Qualitätssicherung und für die Brücken. So gesehen können wir mit dieser Reform sehr zufrieden sein. Liebe Kollegin Leidig, zu dem Antrag der Linken sage ich an dieser Stelle ganz bewusst: Für uns scheidet ein Zurück zur alten Staatsbahn oder DDR-Reichsbahn einfach aus. Das war kein Erfolgsmodell. Wir wollen den Weg der modernen Bahn weitergehen. Wir wollen mehr Wettbewerb im Güterverkehr und noch mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Auch im Fernverkehr könnte – ich sage das ganz offen; denn diesbezüglich sind wir noch nicht ganz zufrieden – durch Wettbewerb vielleicht das eine oder andere zusätzlich erreicht werden. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Eisenbahnregulierungsgesetz noch einmal in Angriff nehmen. Wir werden die Bahn weiter modernisieren. Wir wollen im Interesse der Berufspendler WLAN in den Zügen. Wir wollen eine moderne Gesellschaft – mit der Bahn. Die Bahnreform ist eine Erfolgsgeschichte. Wir wollen sie fortsetzen. In diesem Sinne wünsche ich eine gute Heimreise mit der Bahn und frohe Weihnachten.