Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Heimgesetzes verspricht uns ein wahres Reformfeuerwerk . Es verspricht uns ein Umdenken gegenüber der alten Regelung . Je genauer wir hinschauen , desto klarer wird uns aber , dass das ein Scheinriese ist ; denn es ist beim Versuch geblieben , den Verbraucherschutz in die alte Systematik einfließen zu lassen . Die Koalition versäumt somit einen wichtigen Schritt hinsichtlich der umfassenden Schutzstellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in ähnlichen Wohn- und Betreuungsformen , im sogenannten betreuten Wohnen . Versäumt hat die Große Koalition auch den richtigen Zeitpunkt ; das wurde eben erwähnt . Viele Bundesländer haben ihre Hausaufgaben schon lange gemacht . Sie haben die ihnen zugeteilte ordnungsrechtliche Regelungsrolle nach der Föderalismusreform wesentlich schneller umgesetzt als die Bundesregierung . Dadurch kam es hier zu unschönen Überschneidungen , zu Überregulierungen und zu Unstimmigkeiten . Wir haben dieses Dilemma bei der Föderalisierung des Heimgesetzes prophezeit und - leider - recht behalten . Die Große Koalition hat zudem die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Das Gesetz ist von seiner Denkweise nichts weiter als ein lauwarmer Aufguss des alten Heimgesetzes . Das ist uns Grünen nicht genug . Wir fordern die stärkere Durchlässigkeit und die Verschränkung der unterschiedlichen Bereiche . Wir müssen für die Zukunft in neuen Dimensionen denken . Das ist gerade im Hinblick auf den sich verändernden Bedarf und das neue Selbstverständnis von Älteren und von Menschen mit Behinderung ganz besonders wichtig . Es ist doch klar : Wir wollen keine Überregulierung von alternativen und sich neu entwickelnden Wohnformen . Was wir wollen , ist Verbraucherschutz für all diejenigen , die einen erhöhten Hilfe- und Betreuungsbedarf haben . Das trifft auch auf die Klientel des sogenannten betreuten Wohnens zu . Wir alle hier wissen doch : Die Inhalte der Angebote , zum Beispiel beim betreuten Wohnen , sind häufig völlig unklar . Warum schaffen Sie als Große Koalition nicht die notwendige Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher ? Wir sollten die Drohgebärde der Unternehmer vom Ausstieg aus dem Segment Betreutes Wohnen ignorieren . Glauben Sie mir , dieser Bereich ist äußerst attraktiv und verspricht in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum . An Ausstieg denkt hier im Unternehmerbereich wirklich kein Mensch . Uns sollte es um die Menschen gehen , die in die Irre geführt werden . Oft genug versprechen Angebote eine Betreuung , halten dieses Versprechen aber nicht . Stellen Sie sich doch einmal vor : Sie sind 79 Jahre alt . Sie wohnen alleine . Sie bemerken , es ist keiner für Sie da , ansprechbar , wenn Sie im Krankheitsfall Unterstützung brauchen . Sie treffen den Entschluss zum Umzug in eine geeignete , altengerechte Wohnform . Sie stellen sich vor , dass das der letzte Umzug in Ihrem Leben ist . Damit stellt sich für Sie die Frage : Wohin ? Betreutes Wohnen klingt gut . Da scheint es Wohnen mit Betreuung zu geben , und genau das suchen Sie doch eigentlich . Der Vertrag ist schnell unterzeichnet . Fragen stellen Sie vielleicht einige , aber es waren , wie sich nach dem Umzug zeigt , nicht die richtigen oder zu wenige Fragen . Die vermeintliche Betreuung gibt es gar nicht , und wenn doch , dann nur gegen Zahlung einer meist teuren Zusatzpauschale . Aber nun sind Sie einmal umgezogen und können nicht mehr zurück . Noch dazu bemerken Sie bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit , dass Sie hier nicht bleiben können und dürfen . Ein erneuter Umzug steht an . Gesagt hat Ihnen das vor Einzug niemand , aber vielleicht stand das ja im unverständlichen Kleingedruckten . Sie sehen die Problematik , und das ist kein Einzelfall . Das war für uns Veranlassung , unseren Antrag zu stellen . Anbieter und Verbraucherinnen und Verbraucher assoziieren etwas völlig Unterschiedliches mit der Wohnform betreutes Wohnen . Das Einzugsalter liegt derzeit zwischen 75 und 79 Jahren , Tendenz steigend . Die gesundheitliche Einschränkungen in dieser Gruppe sind deutlich erhöht : 70 Prozent der Menschen , die betreutes Wohnen in Anspruch nehmen , gelten als chronisch krank und 70 Prozent als eingeschränkt mobil . Das zeigt uns doch ganz klar , dass hier ein erhöhter Hilfe- und Schutzbedarf vorhanden ist . Der Markt ist vollkommen undurchsichtig . Wegen mangelnder Mindeststandards können Angebote kaum miteinander verglichen werden . Das schwächt die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher . Die älteren Menschen müssen selbst zusehen , wie sie an verfügbare Informationen kommen , sofern ein Zugriff darauf überhaupt möglich ist . Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Information vor Vertragsabschluss ; das ist übrigens ein Zitat der CDU/CSU . Aber leider gilt dieser Anspruch bei der Großen Koalition nur begrenzt . Es besteht dringender Handlungsbedarf . Das ist durch die Anhörung , durch Äußerungen von Vertretern des Verbraucherschutzes nur noch deutlicher geworden .