Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu vorgerückter Stunde , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Ihnen vielleicht das erste Wort , weil Sie nicht der einzige sind , bei dem mir das auffällt : Die Reden der Regierungsmitglieder erinnern mich fatal an Reden à la Honekker . Das Selbstlob ist unerträglich . . _ Erich Honecker ! . _ Nein , ich schäme mich nicht . Das Selbstlob ist ja nicht mehr zu ertragen .  Aber jetzt zum Text : Im Monat Februar 1991 gab es nach Angaben des Amtes für Arbeit 787 000 Arbeitslose , 1 903 000 Kurzarbeiter  _ ich bin mit meinem Satz ja noch nicht fertig _ , 450 000 Vorruheständler oder Menschen im Obergang zum Altersruhestand _ nicht genannt habe ich dabei die in der Warteschleife ; ich gehe von mehreren Hundertausend aus _ , allein in den DDR-Ländern , insgesamt also rund 3 Millionen Menschen . Dagegen gibt es 47 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen und weitere 45 500 in Umschulung , Fortbildung usw . Ich glaube , diese Zahlen zeigen sehr deutlich , daß es eine große Diskrepanz zwischen Bedarf und Angebot gibt . Der Haushalt 1991 und das sogenannte Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost werden in diesem Jahr maximal 278 000 Neueintritte in ABM und durchschnittlich 330 000 in Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen bringen . Damit ist nicht einmal die Hälfte derer abzudecken , die jetzt schon arbeitslos sind . Dabei habe ich noch gar nicht gesagt , daß der Arbeitslosenverband und dessen Präsident Klaus Grehn von ganz anderen Zahlen ausgehen . Die sollte man eigentlich nicht so ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen . Das Problem besteht meines Erachtens da rin , daß die eigentliche Absicht , die mit Kurzarbeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbunden ist , überhaupt nicht zum Tragen kommt . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind doch nicht dazu da , vorhandene Arbeitsplätze in ABM umzuwandeln . . Eigentlich sollte es doch umgekehrt so sein , daß ABM eingeleitet werden , damit später daraus Arbeitsplätze werden . . _ Ich danke für den Beifall von der SPD und von uns . Es ist doch aber so , daß jetzt schon in verschiedenen Bereichen Arbeitsplätze mit der Aussicht gekündigt werden : Ihr könnt euch anschließend wieder hier einfinden , ihr macht dann ABM weiter . Es ist jetzt schon so . Die Minister gehen jetzt schon davon aus , daß alle Arbeitsplätze in Kindergärten und womöglich demnächst auch die der Krankenschwestern über ABM finanziert werden . Es ist doch wohl nicht der Sinn der Sache , daß bestehende Arbeitsplätze so mißbraucht werden .  _ Nein , Sie sollen die Leute ordentlich in einem Arbeitsverhältnis beschäftigen . . _ Dann muß der Bund die Länder und die Kommunen entsprechend ausstatten . . Es fehlen offensichtlich Strukturkonzepte , durch die der Kurzarbeit der Sinn gegeben werden kann , der vorgesehen ist . Ich möchte gern wissen _ niemand hier sagt es , aber es wäre interessant _ : Wie viele von den Kurzarbeitern und selbst von denen , die sich in der Umschulung befinden , kehren tatsächlich voll in den Arbeitsprozeß zurück , und wie viele fallen anschließend doch in die Arbeitslosigkeit ? Sie sagen doch in Ihrem Gesetzentwurf selbst , daß die neue Regelung keine zusätzlichen Kosten verursacht , weil das , was hier mehr ausgegeben wird , beim Arbeitslosengeld eingespart wird . Das heißt also , es ist tatsächlich nichts anderes als verschleierte Kurzarbeit . Da sich meine Redezeit langsam dem Ende zuneigt , möchte ich mich nur noch auf einen Punkt konzentrieren . Das ist die Verminderung der Sprachförderung für Aussiedler , Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge . Übrigens muß ich _ das sei mir am Rande gestattet _ als Germanist sagen : Das sind furchtbare Worte . Die Verminderung der Sprachförderung von zehn auf acht Monate ist natürlich eine Beeinträchtigung der Arbeitschance und der Lebenschance der Menschen in diesem Lande . . Zwei Monate mehr Sprachausbildung _ das wird jeder einsehen , der sich überhaupt einmal mit einer anderen Sprache befaßt hat _ erhöhen die Chancen des Lebens und des Arbeitens in diesem Lande ganz erheblich . Curriculum hin , curriculum her , zwei Monate mehr Förderung wäre für die Menschen sehr wichtig . Ich bitte Sie also , diese Vorlage weitgehend zu bearbeiten , und zwar so , daß die Konzeption , die dahintersteht _ Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kurzarbeit zu machen , um Leute vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen _ , in den Mittelpunkt gerückt wird und nicht nur eine Umverteilung von Geldern des Amtes für Arbeit auf irgendwelche anderen Posten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .