Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Umweltkatastrophen wie der Chemieunfall in China führen uns immer wieder auf erschreckende Art und Weise vor , dass weltweit noch ein erheblicher Nachholbedarf im Umweltschutz besteht ; schließlich handelt es sich dabei um keinen Einzelfall . Die Europäische Umweltagentur hat in dieser Woche einen Bericht vorgelegt , in dem sie darauf hinweist , dass Europa der schlimmste Klimawandel seit 5 000 Jahren droht , sollte sich die derzeitige Erderwärmung fortsetzen . Diese Agentur schreibt , dass bis zum Jahr 2050 bei unveränderten Bedingungen drei Viertel der Schweizer Gletscher weggeschmolzen sind . Das ist wahrlich keine gute Aussicht . Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört in Deutschland inzwischen zum gesellschaftlichen Selbstverständnis . Wir haben seit vielen Jahren ein sehr hohes Umweltschutzniveau und arbeiten ständig auch an einem Umweltbewusstsein . Die eben genannten Beispiele machen jedoch auch deutlich , dass wir im Umweltschutz weltweit noch sehr viel zu leisten haben . Es müssen neue Konzepte entwickelt werden , um wirtschaftliches Wachstum und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen . Das ist eine große Aufgabe . Wir werden nur erfolgreich sein , wenn uns der Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen gelingt . Es ist deshalb richtig , dass sich CDU , CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet haben , dass Deutschland seine führende Rolle im Klimaschutz auch weiterhin wahrnimmt , dass Deutschland im Umweltschutz auch weiterhin Vorbild ist . Gerade beim Klimaschutz stehen wir vor großen Herausforderungen . So haben die Vereinten Nationen erst in diesem Jahr einen Bericht vorgelegt , nach dem allein die Industriestaaten im Jahr 2010 knapp 11 Prozent mehr Treibhausgase ausstoßen werden als noch 1990 . In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird dieser Anstieg noch höher sein . Es müssen weitere , neue Wege gefunden werden , den Treibhausgasausstoß weiter zu reduzieren . Deshalb setzen wir uns dafür ein , dass bis zum Jahr 2009 ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 geschaffen wird , dass auf dem Kioto-Protokoll aufbaut . Dabei müssen auch andere Industriestaaten wie die USA und die Entwicklungs- und Schwellenländer eingebunden werden . Insbesondere mit den USA muss es wieder zu einem konstruktiven Dialog kommen . Wir wollen den Klimaschutz in einem partnerschaftlichen Verhältnis mit den USA besprechen und aufbauen . Da wurde in den vergangenen Jahren sicherlich einiges versäumt . Die derzeitige Klimakonferenz in Montreal ist ein wichtiger Schritt , um den Dialog wieder aufzunehmen . Auch international wollen wir unserer Verantwortung im Klimaschutz gerecht werden . Hierzu gehört beispielsweise eine Partnerschaft für Klima und Innovation , die wir gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Gruppen anstoßen wollen . Einen Schwerpunkt bildet für uns die energetische Sanierung von Altbauten . Hier wollen wir das große Potenzial zur Einsparung von Energie und CO2 angehen . Ein beträchtliches Fördervolumen soll dafür aktiviert werden . Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage sicherlich ein Kraftakt . Dass ungefähr zwei Drittel der Gebäude in Deutschland wärmetechnisch sanierungsbedürftig sind , zeigt , dass wir hier auf dem richtigen Weg sind . Die Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer Regierungserklärung auf die großen Potenziale in der energetischen Gebäudesanierung Bezug genommen . Dieses Programm ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz , sondern auch zur Förderung von Arbeitsplätzen im Mittelstand . Die Energie- und Rohstoffpreise sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen . Diese Entwicklung hat unmittelbar Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen . Wir müssen uns von dieser Entwicklung unabhängiger machen und die Energieversorgung in Deutschland auf eine breite Basis stellen . Wir brauchen einen breiten Energiemix , der keine Energieform ausschließt . Wir müssen noch stärker auf erneuerbare Energien setzen , insbesondere auf nachwachsende Rohstoffe und Biomasse ; wenn Sie so wollen : weg vom Öl . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein paar Sätze zur Weißen Biotechnologie , also Ersatz endlicher fossiler Brennstoffe durch nachwachsende Rohstoffe bzw . Einsatz von biologischen Systemen wie Zellen oder Enzymen als Katalysatoren in industriellen Prozessen . Gerade die technologischen Durchbrüche auf den Forschungsgebieten der Enzymentwicklung , der Biokatalyse und der genetischen Modifizierung von Mikroorganismen stoßen in der chemischen Industrie auf ein breites Interesse und auf eine große Nachfrage . In der Weißen Biotechnologie sind wir zudem in einer Situation , die wir leider nicht mehr in allen innovativen Forschungsbereichen haben ; denn wir haben hier eine Position , die der der USA mindestens gleichwertig , wenn nicht vorteilhafter ist . Diesen Vorteil dürfen wir nicht verspielen , sondern müssen ihn ausbauen . Die erneuerbaren Energien haben sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Säule der Stromversorgung entwickelt . Im Jahr 2004 betrug der Gesamtumsatz im Bereich der erneuerbaren Energien 11 ,5 Milliarden Euro , insgesamt wurden in diesem Bereich 6 ,5 Milliarden Euro investiert . Diese Branche hat mittlerweile 100 000 Arbeitsplätze . Die erneuerbaren Energien entwickeln sich damit zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor . Allerdings müssen wir bei ihrer Förderung auch immer die damit verbundenen Kosten berücksichtigen . Die Förderung der erneuerbaren Energien erfolgt nämlich vornehmlich durch eine Umlage über die Strompreise . Nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft betrug die Gesamtbelastung der Stromverbraucher im Jahr 2004 rund 2 ,3 Milliarden Euro . Wir müssen darauf achten , dass die Förderung in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgt . Die Überprüfung der wirtschaftlichen Effizienz der Förderung im Jahr 2007 ist hierfür eine wichtige Festlegung im Koalitionsvertrag . Für die energieintensiven Unternehmen brauchen wir zudem bessere Rahmenbedingungen . Stilllegungen wie die des Aluminiumwerks in Hamburg soll es nicht mehr geben . Die Härtefallregelung im EEG werden wir novellieren . Bisher sind die erneuerbaren Energien noch nicht wettbewerbsfähig . Hier bedarf es vermehrter Anstrengungen in Forschung und Entwicklung , nicht nur im öffentlichen , sondern auch im unternehmerischen Bereich . Die Innovationsinitiative Energie für Deutschland , die Union und SPD gemeinsam auf den Weg bringen wollen , ist hierfür ein zentraler Baustein . Wir wollen die Ausgaben für Energieforschung schrittweise erhöhen , damit die erneuerbaren Energien und die Biomasse sowie ein nationales Investitionsprogramm für die Wasserstofftechnologie gefördert werden können . Gleichzeitig wollen wir mit der Wirtschaft vereinbaren , dass sie ebenfalls zusätzliche Mittel für Forschung und für Markteinführung von Energietechnologien investiert . In den vergangenen Jahren wurde Umweltpolitik in Deutschland oftmals als Wachstums- und Innovationshemmnis wahrgenommen . Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen , welche Entwicklungen in der Umweltpolitik falsch gelaufen sind . Wenn der Feldhamster das Symbol für Investitionshemmnisse geworden ist und Umweltschutz als Wachstumsbremse erscheint , dann läuft etwas falsch . Leider waren die Vorwürfe nicht immer unbegründet ; das muss ich sagen , wenn ich an die EU-Chemikalienpolitik oder an die Energieforschung denke . Für viele Bürger und Unternehmen ist die Umweltpolitik sehr kompliziert ; sie erscheint bürokratisch und ist auch teuer . Deshalb muss die Umweltpolitik selbst einem Modernisierungsprozess unterzogen werden . Umweltpolitik selbst muss effektiver und bürgerfreundlicher werden . Die Bewahrung der Schöpfung und qualitatives Wachstum sind nicht zu trennen . Deutschland verfügt über ein großes Wissen in der Umwelttechnik , beispielsweise in der Wasserreinigung , in der Abfallentsorgung , beim effizienten Einsatz von Energie , bei Klimaschutz und auch bei erneuerbaren Energien . Deutsche Unternehmen und Wissenschaftler haben sich in diesem Bereich große Kompetenzen erworben und sind in der Umwelttechnik weltweit führend . Genau hier liegen auch die Chancen und ein ungeheures Innovations- und Wirtschaftspotenzial für unser Land . Im Jahr 2003 lieferte Deutschland Umweltschutzgüter im Wert von 35 Milliarden Dollar ins Ausland . Das ist ein Welthandelsanteil von 19 Prozent . Damit sind wir in der Tat Exportweltmeister . Wir brauchen aber auch einen Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik . Die Eigenverantwortung und die Kooperation müssen gestärkt werden . Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft muss auf eine neue Vertrauensbasis gestellt werden . Daran hat es in den vergangenen Jahren manchmal gemangelt ; oftmals war die Umweltpolitik konfrontativ aufgestellt . Unternehmen , die freiwillig umweltfreundliches Verhalten und umweltfreundliche Standards jenseits gesetzlicher Anforderungen eingeführt haben , müssen durch Erleichterungen im rechtlichen Vollzug oder im Rahmen von Berichtspflichten belohnt werden . Da reicht es nicht aus , in einem Informationsblatt lobend erwähnt zu werden . Es geht um tatsächliche Erleichterungen . Durch die Vereinbarungen zur Föderalismusreform im Koalitionsvertrag ist eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen worden , die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern im Umweltrecht vernünftig aufzuteilen . Zukünftig wird es möglich sein , das Umweltrecht schlanker und transparenter zu gestalten . Insbesondere die Schaffung eines Umweltgesetzbuches kann nun angegangen werden . Noch ein paar Worte zum Naturschutz , der in den vergangenen Jahren nicht immer im Zentrum des Interesses lag . Auch hier wollen wir neue Impulse setzen . Bundesminister Gabriel hat dies schon angesprochen . Wir wollen die gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzflächen des Bundes wie das grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in einer Größenordnung von 80 000 bis 125 000 Hektar in eine Bundesstiftung einbringen oder an die Länder übertragen . Das ist für mich ein Beitrag , um für kommende Generationen ein reiches Naturerbe unserer Heimat zu erhalten . Meine Damen und Herren , der Bundespräsident hat bei der Verleihung des Umweltpreises in Lübeck am 16 . Oktober dieses Jahres die Bedeutung des Umweltschutzes wie folgt beschrieben : Umwelt , Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen . Umweltschutz hilft , Kosten zu senken , Umweltschutz schafft Arbeitsplätze , Umweltschutz sichert unsere natürlichen Lebensgrundlagen . Kurzum : Umweltschutz ist nicht Mode , sondern modern . Er gehört zu unseren Stärken in Deutschland . Dieser Auffassung des Bundespräsidenten ist , so denke ich , nichts hinzuzufügen . In diesem Sinne sollten wir die Umweltpolitik und den Umweltschutz in unserem Lande in den kommenden Jahren begreifen . Vielen Dank .