Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der nächsten Woche beginnt die Klimaschutzkonferenz in Bali . Zwei Ereignisse der letzten Tage haben zumindest mich diesbezüglich hoffnungsfroh gestimmt : erstens dass Konservative und Liberale in Australien abgewählt wurden , auch wegen ihrer Haltung zum Klimaschutz , und mit der Labor Party jetzt ein Partner für Klimaschutz an der Regierung ist , wo bisher die Bremser gesessen haben . Der zweite Punkt bezieht sich auf etwas , was ich selber in der letzten Woche auf einer der Vorbereitungskonferenzen in Indien hören konnte . Da hat nämlich einer der indischen Partner die deutsche Haltung eingeschätzt . Er hat gesagt : Ihr habt die richtigen Ziele für 2020 und 2050 benannt , nämlich die , die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen . Ihr erfüllt eure Zusage für 2012 . Ihr legt als einziges Land ein Programm vor , wie ihr die Ziele für 2020 erreichen wollt . Ihr kommt mit einem fairen Vorschlag für die Entwicklungsländer und die Schwellenländer , nämlich einer gleichen Emissionsobergrenze für alle . Außerdem bringt ihr noch Geld mit , um diese Ziele zu erreichen und die Adaptionsmaßnahmen zu unterstützen . - Deutschland wird nach indischer Einschätzung die Schlüsselrolle für den Erfolg oder Nichterfolg in Bali spielen , weil wir das einzige Industrieland sind , dem sie glauben , dass wir es ernst meinen und nicht nur Grenzen für die Entwicklungs- und Schwellenländer vorsehen wollen . Ich wollte heute eigentlich in großkoalitionärer Eintracht sprechen . Aber da meine beiden Vorredner von der konservativen Seite etwas anders vorgegangen sind , vielleicht eine kleine Ergänzung . Ich empfehle jedem , zwei Dinge nebeneinanderzulegen : zum einen das Protokoll der heutigen Reden von Frau Dött und dem Kollegen Nüßlein und zum anderen das Protokoll der Reden vom Montag auf dem Klimaschutzkongress der CDU . Diese Reden passen nicht zusammen . Sie dürfen nicht nur klatschen , wenn Ihre Kanzlerin redet , sondern Sie müssen auch so handeln , wie Ihre Kanzlerin redet . Das heißt , Sie dürfen nicht immer dann , wenn wir uns über die Gesetze unterhalten , sagen : Das ist aber zu viel , das machen wir nicht mit . - Sie müssen die Instrumente so umsetzen , wie wir es vorher gemeinsam beschließen . Gott sei Dank habe ich ein internetfähiges Handy , Frau Dött . Deswegen habe ich mir das letzte Interview mit Herrn Schellnhuber , den Sie hier für Ihre Atomkraft in Beschlag nehmen , noch einmal wörtlich aus dem Internet geholt . Zitat Schellnhuber auf die Frage Soll man die Atomenergie verwenden für den Klimaschutz ? : Man müsste gigantische Summen ins Spiel bringen . . . Und weiter : Die Uranvorräte aber sind begrenzt , und die Plutoniumtechnologie birgt zu hohe Sicherheitsrisiken . Günstiger ist es , erneuerbare Energien auszubauen . . . Das ist original Schellnhuber und nicht das , was Sie heute als seine Worte vorgetragen haben . Mit Ausnahme von Frau Höhn war die Behandlung dieses Themas vonseiten der Opposition eine müde Pflichterfüllung ; bei Frau Höhn war es wenigstens eine aufgeregte Pflichterfüllung . Ich gehe einmal auf drei Punkte ein . Erster Punkt ist die Behauptung , Biodiversität und Naturschutz fänden im Ministerium und dessen Haushalt nicht statt . Sie hätten schon lesen sollen , wie die Umwelt- und Naturschutzverbände die nationale Biodiversitätsstrategie begrüßt haben , die die Bundesregierung gerade im Entwurf vorgelegt hat . Dafür hat es von allen Organisationen ein eindeutiges Lob gegeben . Der zweite Punkt geht an die Adresse der FDP . Ich finde es schon richtig , dass man als letzter Redner seiner Partei auf die Vorredner eingeht , statt , egal was passiert ist , vorgefertigte Reden vorzulesen . Sie haben zwei wichtige Dinge getan . Erstens haben Sie gesagt , die FDP möchte die 400 Millionen Euro in die Senkung der Stromsteuer investieren . Sie haben zwei Zahlen genannt , bei denen ich nicht so schnell prüfen konnte , ob sie stimmen . Deswegen nehme ich sie einmal als gegeben an . Sie sagen , die Stromsteuer mache 12 Prozent des Strompreises aus ; das sind 6 ,5 Milliarden Euro . Dann haben Sie gerade vorgeschlagen , den Strompreis durch einen hohen Mitteleinsatz um 0 ,7 Prozent zu senken . Glauben Sie wirklich , dass Eon und RWE diese Senkung an die Menschen weitergeben werden ? Was ist denn das für ein Kleinkinderglaube ? Wir nehmen die 400 Millionen Euro und sorgen dafür , dass die Menschen weniger Strom verbrauchen . Ein um 20 oder 25 Prozent geringerer Stromverbrauch senkt Stromrechnungen . Es macht keinen Sinn , Eon und RWE die Möglichkeit für Strompreiserhöhungen zu bieten . Der nächste Punkt ist ganz wichtig . Frau Flach , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie zuhören würden . Sie haben gesagt : Ein Hauptproblem für unser Klima ist , dass man in Afrika unverantwortlich mit den fossilen Energien umgeht . Wissen Sie , dass über 800 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner weniger CO2-Emissionen zu verantworten haben als die Bundesrepublik Deutschland mit ihren 80 Millionen Einwohnern allein ? Wenn man mit einer solch arroganten Haltung auf internationale Konferenzen geht , ist das Scheitern vorprogrammiert . Wir müssen handeln und Vorbild sein . Andere können nachziehen , wenn wir eine saubere Entwicklung garantieren . Das , was Sie vorschlagen , ist arroganter Neokolonialismus .