Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschichte hat de Gaulle glücklicherweise nicht recht gegeben , der schon ein halbes Jahr nach Abschluß des ElyséeVertrages noch im Jahre 1963 warnte : Verträge sind wie Rosen und junge Mädchen , sie blühen und verwelken . Mit diesem Vertrag wurde Aussöhnung gestaltet . Die Feindschaft zwischen beiden Nachbarstaaten , die wiederholt in blutige Kriege mündete , wurde beendet . Sie wurde abgelöst durch Zusammenarbeit und Partnerschaft . Wenn heute die umfassenden Beziehungen der Bundesrepublik mit Frankreich und ihre guten Perspektiven gewürdigt werden , sollte man nicht außer acht lassen , daß für die deutsch-französische Aussöhnung auch die DDR Beachtliches geleistet hat . Das gilt nicht nur für den kulturellen Bereich . . _ Ja , es war so . Die letzte Begegnung , die Mitterrand mit einem Vertreter der DDR hatte , war bekanntlich im Dezember 1989 mit dem damaligen Ministerpräsidenten . Die Grenze zwischen Frankreich und der Bundesrepublik , früher eine Trennlinie von angeblichen Erbfeinden , hat längst ihren trennenden Charakter verloren . Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch eine Vielzahl von Kontakten , Verträgen und Vereinbarungen , durch Zusammenarbeit in Grenzregionen , durch Partnerschaft an entscheidenden Punkten der Volkswirtschaft , durch unzählige institutionelle Klammern . Das ist eine höchst wichtige Erfahrung , wenn es um die Zusammenarbeit und Aussöhnung mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn geht . Hier ist gewiß manches geschehen . Aber wenn es um die Ausfüllung geschlossener Verträge geht , vermißt man bei der Bundesregierung leider allzuoft politischen Willen und vor allem konrete Schritte . In diesem Zusammenhang kann man nicht übersehen , daß der deutsch-französischen Zusammenarbeit nicht nur Segensreiches entsprungen ist . Das gilt für den Vertrag von Maastricht wie für das Schengener Abkommen . Schließlich gingen ihnen jeweils deutsch-französische Initiativen voraus . Beide Ver - träge , so unterschiedlich sie auch sein mögen , haben ein gemeinsames Ziel : die Abschottung gegenüber dem übrigen Europa . Zu umfassender und kontinuierlicher Zusammenarbeit mit den Staaten Mittelost - und Südosteuropas , zu einer echten Aussöhnung mit diesen Völkern gibt es aber keine vernünftige Alternative . Es ist ein Trugschluß , zu glauben , man werde den neuen Risiken ökonomischer , sozialer aber auch politischer Natur letztlich mit militärischen Mitteln beikommen können . Nur so ist doch zu erklären , daß sich die deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und der Sicherheitspolitik vor allem auf gemeinsame Waffenproduktion oder die Planung und die Durchführung gemeinsamer militärischer Einsätze ausrichtet . Die deutsch-französische Brigade wird gar als Kerntruppe einer europäischen Interventionsarmee gefeiert . Wie die Bundesregierung die deutsch-französische Zusammenarbeit überhaupt weiterzubehandeln gedenkt , könnte man vielleicht daran ablesen , daß ausgerechnet ein ehemaliger Verteidigungsminister als Beauftragter dafür bestellt wurde . Deutschland ist heute weder in Richtung Westen noch in Richtung Osten Frontregion . Wie sinnvoll und nutzbringend wäre es , wenn sich beide Staaten heute auf eine Außen- und Sicherheitspolitik einigen könnten , die sich auf politische , ökonomische , soziale und ökologische Aspekte konzentriert ! Hier liegt ein weites ungenutztes Feld , das dem Elysée-Vertrag eine völlig neue , beruhigende Perspektive gäbe : Aufbau einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsgemeinschaft . .