Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mädchen im Südsudan an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt verstirbt, ist dreimal größer, als dass es eine Grundschulausbildung abschließt. Der Bürgerkrieg, der im Südsudan seit Dezember 2013 wütet, trifft vor allem die Schwächsten. Jedes dritte Kind im Südsudan ist unterernährt, und eine Viertelmillion Kinder ist vom Hungertod bedroht. Zudem berichtet UNICEF von einer immer schlimmer werdenden Gewalt gegen Kinder. Es gehört zur grausamen Kriegstaktik beider Parteien, gezielt Kinder zu vergewaltigen, zu verstümmeln und zu töten. Unter den 80 Zivilisten, die im Oktober bei Kämpfen im Südsudan getötet wurden, waren mindestens 57 Kinder. Damit nicht genug: Etwa 13 000 Minderjährige werden als Kindersoldaten zum Kämpfen gezwungen. Die Gewalt in einem der ärmsten Länder Afrikas hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Als der Südsudan vor vier Jahren gegründet wurde, war die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft groß, dass dort Frieden eintreten könnte. Mittlerweile ist diese Hoffnung verflogen. Präsident Kiir und sein ehemaliger Stellvertreter Machar tragen ihren brutalen Machtkampf auf dem Rücken der Bevölkerung aus. Sie treiben einen blutigen Bürgerkrieg zwischen den beiden Volksgruppen, der Dinka und der Nuer, an. Bisher forderte dieser Konflikt Zehntausende Todesopfer. Auch wenn UNMISS diese grausamen Auswüchse des Bürgerkriegs nicht verhindern konnte, durch die Mission wurde und wird zumindest eine noch größere humanitäre Katastrophe abgewendet. Die Mission ist also wichtig. Sie schützt unschuldige Menschen und rettet Leben. Viereinhalb Millionen Menschen im Südsudan überleben dank der Nahrungsmittelhilfe der UN. 200 000 Menschen haben Schutz vor Krieg und Gewalt in den Camps von UNMISS gefunden. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgung und zum Schutz der Menschen im Südsudan. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges hat Deutschland über 80 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet. Diese Hilfe kann nur dank UNMISS bei den Bedürftigen ankommen. Daher beteiligt sich die Bundeswehr seit Beginn an der Mission. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten insbesondere im Stab des Missionshauptquartiers einen wichtigen Dienst. Sie sorgen dafür, dass die über 10 000 Blauhelme gut koordiniert eingesetzt werden. Zuletzt haben sich bis zu 16 deutsche Soldatinnen und Soldaten ihrer Aufgabe gewidmet. Künftig können es bis zu 50 sein. Wir waren auch jetzt schon bereit, mehr als 16, bis zu 50 dorthin zu senden. Dieser höhere Bedarf wurde aber bisher noch nicht abgefragt. Auch unterstützen deutsche Polizeikräfte die UN-Mission. Bisher sind es zehn, und künftig werden es doppelt so viele sein. Ein Spezialteam widmet sich insbesondere der Problematik sexueller Gewalt und Gewalt gegen Frauen. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich all unseren deutschen Einsatzkräften, die im Südsudan tätig sind. Durch sie und ihre Mitstreiter der UN-Mission kommen die überlebensnotwendigen Hilfslieferungen an. Unsere Soldaten tun ihr Möglichstes, um die Zivilbevölkerung zu schützen und für Frieden im Südsudan einzutreten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung, insbesondere um den Kindern im Südsudan eine Hoffnung auf Frieden zu geben. Danke.