Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht erst seit dem Fall Schlecker, dass Leiharbeit kein Zuckerschlecken ist: Da gibt es unerträgliche Niedriglöhne. In Forchheim arbeitet ein Leiharbeitnehmer für 3,60 Euro brutto pro Stunde. Helfer verdienen 45 Prozent weniger als in anderen Branchen. Die Branche wird durch SGB-II-Zahlungen an Leiharbeitnehmer in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro dauersubventioniert. Wir beobachten auch ständige Verstöße gegen das Arbeitsrecht: Da wird Urlaub nicht ordnungsgemäß genehmigt, da wird nicht ordnungsgemäß eingruppiert, da werden Kündigungsfristen fehlerhaft berechnet. Vor allem werden Stammarbeitsplätze vernichtet, indem stattdessen Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Und die Servicegesellschaften haben letztlich nur eine Funktion: Tarifflucht und Lohndrückerei. Darüber hinaus mussten wir feststellen, dass die Leiharbeit leider nur einen sehr eingeschränkten Beitrag zur Reintegration von Arbeitslosen leistet. Die Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit dauern im Regelfall nicht länger als drei Monate. Der „Klebeeffekt“ wird durch das IAB auf circa 15 Prozent geschätzt. Auf den Punkt gebracht: Die Reform des Jahres 2003 hat sich nicht bewährt. – Herr Kolb, der denkende Menschen ändert seine Meinung. Vielleicht sollte das Herr Westerwelle auch im Hinblick auf seine Reisepartner tun. Der Geburtsfehler dieser Leiharbeitsreform besteht, denke ich, vor allem in einem Punkt: Die Union hat gegen Rot-Grün durchgesetzt, dass in einem individuellen Arbeitsvertrag durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vom Grundsatz Equal Pay abgewichen werden darf. Es darf auf einen x-beliebigen Tarifvertrag verwiesen werden. Das hat der CGZP, dieser vermeintlichen Gewerkschaft, Leben eingehaucht. Dort sind Tarifverträge abgeschlossen worden, die nur Arbeitgeber glücklich machen – und das ist kein Wunder. Wenn auf Arbeitnehmerinteressen und auf Gewerkschaftsmitglieder keine Rücksicht genommen werden muss, dann kommt so etwas dabei heraus. Dass sich der einzelne Leiharbeitnehmer nicht gegen die Tarifvertragsgeltung per Arbeitsvertrag wehren kann, ist klar, insbesondere wenn man weiß, dass im Bereich der Leiharbeit vor allem Niedrigqualifizierte tätig sind. Ich denke, wir alle hoffen in diesem Punkt auf das BAG. Wir alle hoffen, dass der CGZP zumindest vorübergehend das Handwerk gelegt wird, dass sie keine Handlungsmöglichkeiten mehr hat. Aber die Union war nicht nur bei diesem Gesichtspunkt blind für die Probleme in der Leiharbeit. Die Union hat sich leider auch gegen Mindestlöhne in der Leiharbeit gestemmt. Jeder wusste, dass mit den Christlichen Gewerkschaften etwas nicht stimmt. Trotzdem hat in den Verhandlungen der Mindestlohn-Kommission ein Herr Brauksiepe süffisant erklärt, wir bräuchten keine Mindestlöhne, die tarifvertragliche Absicherung sei doch ganz wunderbar, man setze auf Tarifautonomie – und das bei Tarifverträgen, die Löhne in Höhe von 4,50 Euro und Ähnliches vorsehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, uns geht es vor allen Dingen um Folgendes: Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen, aber wir wollen sie auf ihre Kernfunktionen zurückführen. Es geht darum, Auftragsspitzen abzudecken. Wenn Arbeitnehmer fehlen, soll Leiharbeit möglich sein. Dabei ist eines essenziell: Der Grundsatz des Equal Pay muss uneingeschränkt gelten. Wir verhindern damit das Interesse an Ausgliederung von Beschäftigten in eine Entleihfirma. Warum sollte man Beschäftigte ausgliedern, wenn die Arbeit dort genauso teuer ist? Außerdem erreichen wir damit eine faire Bezahlung und tragen zur Verbesserung des Betriebsfriedens bei. In Bayreuth zum Beispiel arbeitet gegenwärtig eine Krankenschwester nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, während eine andere Krankenschwester am selben Arbeitsplatz auf derselben Station weniger verdient, weil sie nach einem Tarifvertrag für Leiharbeit bezahlt wird. Dass die eine auf die andere sauer ist, ist gut nachvollziehbar. Darüber hinaus brauchen wir einen Mindestlohn, der entleihfreie Zeiten absichert. Wir wollen den Betriebsräten ein echtes Mitbestimmungsrecht einräumen. Das Mitbestimmungsrecht soll den Umfang der Leiharbeit, die Dauer des Einsatzes und die Einsatzbereiche regeln. Wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht einigen können, dann entscheidet die Einigungsstelle. Ich bin der festen Überzeugung, dass das zu betriebsnahen und individuellen Regelungen führt, die den Interessen sowohl des Arbeitgebers als auch der Arbeitnehmer des Entleihbetriebes gerecht werden. Der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile zu einem riesigen Problem geworden, zu einem Problem, das Folgen für die soziale Sicherheit in der Bundesrepublik und das gesamte soziale System hat. Wir brauchen nicht nur Regelungen zur Eindämmung der Leiharbeit; notwendig sind auch Regelungen, die sich darauf beziehen, wie man mit der befristeten Arbeit, Praktikumsverhältnissen und Ähnlichem umgeht. Wir müssen uns vor allem auch damit befassen, ob wir die Tarifvertragsparteien nicht dadurch stärken können, dass wir Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtern, sodass nicht eine Seite – in diesem Fall die Arbeitgeberseite – immer wieder blockieren kann. In dem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich. Ich hoffe, auch Sie kommen zu der Erkenntnis, dass in Sachen Leiharbeit essenziell etwas zu tun ist. Prüfen reicht nicht; Handeln ist erforderlich. Herzlichen Dank.