Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken! Wir debattierenheute Ihren Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ – ein Thema, über das man eigentlich gar nicht oft genug sprechen kann; denn die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft sollte eine Herzensangelegenheit von uns allen sein. Allerdings finde ich es – wie so häufig bei den Anträgen der Linken – überaus interessant, zu sehen, dass die Fraktion Die Linke es abermals schafft, einen Antrag vorzulegen, der keinerlei Aspekte enthält, die die Bundesregierung in ihrer Arbeit nicht bereits bedacht hätte. Meine Damen und Herren der Linken, Sie erinnern sich sicher daran, dass wir von der christlich-liberalen Koalition bereits Anfang 2011 den Antrag „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ auf den Weg gebracht haben. Mit dem im Dialog mit Behinderten sowie deren Verbänden erarbeiteten Nationalen Aktionsplan hat die Bundesregierung den Weg dafür geebnet – das wird in den kommenden Jahren das Leben von Millionen von Menschen mit Behinderung maßgeblich beeinflussen –: hin zu einer Gesellschaft, an der alle Menschen gleichsam teilhaben. Und damit meine ich besonders auch diejenigen, die nicht das Glück hatten, mit einer vollkommenen Gesundheit gesegnet zu werden. Leitgedanke und Handlungsprinzip hierbei ist die Idee der Inklusion. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern gute Arbeit für Menschen mit Behinderung – und das ist richtig! Eine inklusive Arbeitswelt zu entwickeln, ist ein Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition. Einer Beschäftigung nachzugehen, bedeutet für alle Menschen persönliche Unabhängigkeit, Selbstbestätigung und ist für die Selbstverwirklichung unerlässlich. Der Aktionsplan beschäftigt sich neben dem Leitgedanken der Inklusion auch ausführlich mit der Teilhabe gehandicapter Menschen an der Arbeitswelt. Uns steht ein umfassendes Leistungsspektrum für Menschen mit Behinderung zur Verfügung, wobei ich insbesondere die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nennen möchte, die auf die individuellen Wünsche der Betroffenen eingehen. Nach dem SGB IX stehen Maßnahmen wie stufenweise Wiedereingliederung, Eingliederungszuschüsse, Aus- und Weiterbildungsförderung bis hin zu Leistungen zur behindertengerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Der Aktionsplan enthält ferner konkrete Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die in ihrem Haushaltsplan für 2012 für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben einen Betrag von rund 2,4 Milliarden Euro bereitstellt. Um das Potenzial von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt steigern zu können, sind kontinuierliche Betreuung vor dem Übergang wie auch während des Übergangs in Ausbildung und Beruf, genauso wie danach und eine gezielte Vermittlung und weitere Qualifizierung vonnöten. Die „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung“ verfolgt das Ziel, Menschen mit Behinderungen mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen. Zusätzlich werden mit der „Initiative Inklusion“ 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Berufsorientierung und zum Ausbau der betrieblichen Ausbildung für schwerbehinderte Jugendliche zur Verfügung gestellt. Nebenbei erwähnt, hat die Bundesregierung unter dem Slogan „Behindern ist heilbar“ zudem die Dachkampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestartet, aus der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sich in dieser Wahlperiode bereits einen Antrag zu eigen gemacht haben. All das zeigt doch, dass wir von der unionsgeführten Bundesregierung mit dem Thema richtungsweisend voranschreiten und der Antrag der Fraktion Die Linke keinerlei Aspekte enthält, die wir nicht schon auf den Weg gebracht hätten. Mit den in Ihrem Antrag enthaltenen kostenintensiven Maßnahmen und Programmen sowie Ihrer Forderung nach zahlreichen Sonderstellungen torpedieren Sie doch gerade den Gedanken der Inklusion. Denn wir wollen doch gerade eine vollständige gesellschaftliche Eingliederung erreichen. Im Übrigen möchte ich noch einmal explizit darauf hinweisen, dass auch die Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Ende März der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ein gutes Zeugnis ausgestellt haben. So hat die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Anhörung Zu Protokoll gegebene Reden berichtet, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt seit Einführung des Aktionsplans nachhaltig verbessert habe. Viele Behinderte verfügen über außerordentlich gute Qualifikationen, die es im Zuge des anhaltenden Fachkräftemangels zu nutzen gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sind herzlich eingeladen, uns bei der weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konstruktiv zu unterstützen, um die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt noch weiter zu verbessern. Das wäre allemal sinnvoller, als die Zeit mit Abkupfern unserer Vorhaben und Anträgen zu vergeuden. Hier brauchen wir die Beiträge aller.