Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Frau Kopp , das Grundanliegen Ihres Antrags ist in der Tat richtig . Das Bundeskartellamt muss gestärkt werden und es ist zwingend notwendig , dass gegen die überhöhten Preise - es sind in der Tat überhöhte Preise - auf dem Strommarkt vorgegangen wird . Was wir auf dem Strommarkt erleben , ist ein Trauerspiel . Millionen Verbraucher , Tausende Unternehmer sind von vier großen Stromkonzernen abhängig . Die Verbraucher erleben seit dem Jahr 2000 einen dramatischen Anstieg der Strompreise , der weit über den Anstieg der Produktionskosten hinausgeht . Das ist das Ergebnis von Marktmacht und das Ergebnis eines fehlenden Wettbewerbs . Das ist nicht akzeptabel und kann von uns als politisch Verantwortlichen nicht hingenommen werden . Was wir zudem erleben , ist ein äußerst unfaires Wettrennen zwischen Stromkonzernen und Bundeskartellamt . Auf der einen Seite versuchen fünf Mitarbeiter im Bundeskartellamt , nachzuweisen , dass die Stromkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen . Diesen fünf Mitarbeitern stehen auf der anderen Seite Hunderte von Topjuristen der Topkanzleien dieser Welt gegenüber . Es kann nicht sein , dass sich staatliche Behörden mit einem hoheitlichen Auftrag in ein Wettrennen mit privaten Unternehmen begeben müssen . Wir brauchen endlich mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt . Die Netzagentur hat in den vergangenen Wochen Maßnahmen ergriffen und die Durchleitungsgebühren gesenkt , ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb . Bis dieser Wettbewerb funktioniert , muss zumindest vorübergehend ordnend eingegriffen werden . Das Bundeskartellamt muss in die Lage versetzt werden , Missbrauch von Marktmacht wirkungsvoller zu bekämpfen . Deswegen müssen wir zweierlei tun : Erstens . Wir müssen das Bundeskartellamt personell stärken . Zweitens . Noch wichtiger ist - da bin ich anderer Meinung als Sie , Frau Kopp - , dass die Instrumente bzw . die Waffen des Bundeskartellamtes geschärft werden . Dazu bedarf es einer Änderung des Wettbewerbsrechts , die Minister Glos angekündigt hat . Zum ersten Punkt , der Personalfrage : Die FDP schlägt vor , die Planstellen von der Bundesnetzagentur umzuschichten und zum Bundeskartellamt zu verlagern . Das ist nicht machbar und deswegen der falsche Weg . - Es ist nicht machbar . - Die meisten Mitarbeiter der Bundesnetzagentur kommen aus dem technischen Dienst und sind in 50 Außenstellen deutschlandweit verteilt tätig . Das Bundeskartellamt aber braucht keine technischen Mitarbeiter , sondern fachkundige Juristen . Genau hier hat auch die Bundesnetzagentur selbst Engpässe . Es bringt herzlich wenig in dieser äußerst sensiblen Phase , in der die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufgaben bekommt , zwischen Netzagentur und Bundeskartellamt Stellen hin- und herzuschieben . Wir brauchen vielmehr beide Organisationen stark aufgestellt , sowohl die Netzagentur als auch das Kartellamt . Das heißt dennoch , dass das Kartellamt ausreichend Mitarbeiter haben muss . Das ist richtig . Deswegen glaube ich , dass wir dreierlei tun müssen , um vernünftige Ergebnisse zu erzielen . Der erste Schritt ist - das ist vonseiten des Ministeriums inzwischen zugesagt - , dass zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden . Zum Zweiten : Es wäre in der Tat vernünftig , wenn wir das Bundeskartellamt von den Abbauplänen der Bundesbehörden in Zukunft ausnähmen , analog den Organen der Rechtspflege , die per Haushaltsgesetz von den Abbauplänen ausgenommen werden . Das würde in der Konsequenz dem Bundeskartellamt jährlich sechs Stellen bringen . Zum Dritten : Wenn wir darüber diskutieren , wie wir das GWB ändern und neue Aufgaben für das Bundeskartellamt schaffen , müssen wir in der Konsequenz auch über zusätzliche Mitarbeiter reden . Aber die Reihenfolge ist die : Zunächst müssen wir wissen , welche zusätzlichen Aufgaben sie haben . Dann muss in einem zweiten Schritt darüber entschieden werden , welche Personalausstattung das Bundeskartellamt bekommt . Wer A sagt , muss in der Konsequenz auch B sagen . Mindestens genauso dringend wie die Personalausstattung brauchen wir - da unterscheiden wir uns in der Einschätzung - schärfere Instrumente . Sonst ist meiner Meinung nach alles vergebene Liebesmüh . Wer David gegen Goliath in den Kampf schickt , muss David scharfe Waffen geben ; sonst hat der keine Chance . Deswegen muss das Wettbewerbsrecht verschärft werden . Es ist die richtige Entscheidung von Minister Glos gewesen , insoweit die Zügel sehr viel straffer anzuziehen . In Zukunft müssen die Konzerne - das ist auch richtig - ihre Preise , ihre Kosten und ihre Kalkulationsmethoden vor dem Kartellamt rechtfertigen . Bisher ist es umgekehrt . Bisher ist es so : Das Kartellamt muss Versorgern nachweisen , dass sie Verstöße begehen . Dieser Nachweis dauert enorm lange und ist äußerst kostenintensiv . Die Konzerne spielen schlichtweg auf Zeit , gehen in juristische Auseinandersetzungen und führen das Bundeskartellamt letztlich an der Nase herum . Deshalb ist es richtig und ein mutiger , ein erstklassiger Schritt , hier Kante zu zeigen und deutlich zu sagen : Die Beweislast muss umgekehrt werden . Wir brauchen darüber hinaus weitere Maßnahmen . Zum Beispiel muss es in Zukunft möglich sein - auch das plant das Bundeswirtschaftsministerium ; auch das hat Herr Minister Glos angekündigt - , dass die hohen Margen , die die Energieversorger kassieren , von vornherein als Missbrauch eingestuft werden - mit allen rechtlichen Konsequenzen , es sei denn , der Energieversorger kann die Marge rechtfertigen und begründen . Minister Glos hat hier in der Tat eine energiepolitische Wende eingeleitet . Ministerium , Kartellamt und Netzagentur arbeiten Hand in Hand . Was uns alle freut oder zumindest freuen müsste , ist , dass wir die ersten Erfolge der schärferen Gangart bereits sehen . Vattenfall hat angekündigt , die Preise zu senken . In Bayern kündigen die Versorger an , die Preise in den nächsten Jahren zumindest nicht zu erhöhen . Ich bin mir sicher , dass dies ohne stärkeren Druck und ohne die Ankündigung des Wirtschaftsministers nicht geschehen wäre . Es hätte sich schlichtweg gar nichts bewegt . Die Verbraucher freuen sich zu Recht über das Durchgreifen des Ministers . Der Chef des Verbraucherverbandes , Herr Richmann , sagt zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts : Das ist die beste Nachricht für Stromkunden seit langem . - Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einer Überschrift : Glos schafft Ordnung und ergänzt : Ludwig Erhard würde es genauso machen . Sehr geehrte Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen : Das Bundeskartellamt braucht eine angemessene Personalausstattung . Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung . Er greift aber bei zwei Punkten zu kurz . Erstens . Die Umschichtung des Personals von der Netzagentur zum Kartellamt ist in der Art nicht praktikabel . Zweitens . Das Kartellamt braucht schärfere gesetzliche Instrumente . Das ist entscheidend . Das ist der zentrale Punkt . Hierauf gibt Ihr Antrag leider keine Antwort . Herzlichen Dank .