Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor der Sommerpause haben wir in diesem Haus das Mietenüberleitungsgesetz verabschiedet . Es wurde mit großer öffentlicher Resonanz diskutiert . Ich glaube , wir haben den Weg für die Einführung des Vergleichsmietensystems erfolgreich bereitet . Die Katastrophe , meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen , Herr Wilhelm , ist ausgeblieben . Es gibt bei den Mietern eine große Akzeptanz dieses Gesetzes . Die prognostizierte Klageflut _ ich schätze das ganz anders ein als Sie _ ist ausgeblieben , weil dieses Gesetz für die Mieter nachvollziehbar ist , weil sich die Wohnungswirtschaft und die Vermieter in der Regel sehr verantwortungsvoll verhalten haben und die Mieter es gelernt haben , mit den Mietrechtsinstrumentarien umzugehen . Diesbezüglich möchte ich der Bundesregierung , den Länderregierungen sowie den Mieter- und Vermieterverbänden für ihre Aktivitäten , für ihre Aufklärung recht herzlich danken . Meine Damen und Herren , ich möchte ein Zitat vortragen : Im Freistaat haben wir deutlich bessere Zahlen als in Brandenburg oder Mecklenburg- Vorpommern . So Uwe Albrecht , Direktor des Verbandes sächsischer Wohnungsunternehmen in einem Interview vom 24 . November 1995 . Bei einem Bestand von 630 000 Wohnungen sei es lediglich bei 1 bis 2 Prozent der Haushalte zu Problemfällen gekommen . In den nördlichen Bundesländern liege die Quote doppelt so hoch . _ Das ist das Problem . Wir im Bundestag waren einhellig der Meinung , daß 15 Prozent mehr Miete nur dann erhoben werden können , wenn eine Wohnung mit Bad und Zentralheizung ausgestattet ist . Das steht so auch im Gesetz . Wir haben im Rechtsausschuß noch einmal darüber debattiert und sind der Meinung , daß das Ganze unzweifelhaft ist . In diesem Zusammenhang , Herr Wilhelm , weise ich Ihren Entschließungsantrag zurück . Dieser Entschließungsantrag ist aus meiner Sicht von Unterstellungen gekennzeichnet . Ich danke den Vernünftigen . Der Weg , den der sächsische Verband der Wohnungswirtschaft eingeschlagen hat , ist richtig . Uwe Albrecht dazu : Wir wollten ein Vertrauensverhältnis zu den Mietern aufbauen . Aber , meine Damen und Herren , die Uhren scheinen in Brandenburg anders zu gehen . Wir beraten heute eine Lex Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern , weil es aus unserer Sicht sehr eigenartige Interpretationen des § 12 Abs . 1 Satz 2 des Miethöhegesetzes gibt . Und _ das ist das Bedauerliche _ : Auf hoher See und vor deutschen Gerichten befindet man sich offensichtlich in Gottes Hand . Amtsgerichte , besonders in Brandenburg , haben das , was im Gesetz steht , recht unterschiedlich ausgelegt . Nun stehen wir vor dem Problem , daß das nicht umkehrbar ist . Es gibt auf Grund der Streitwertgrenze keine Möglichkeit , in einer Berufungsinstanz ein übergeordnetes Urteil zu fällen . Auch das Instrument des Rechtsentscheides , das eine Klärung der Auslegung des Gesetzes durch Oberlandesgerichte ermöglichen würde , kommt wegen der Streitwertgrenze nicht in Betracht . Damit bleibt uns nur der Weg , eine Reparatur an einer gesetzlichen Regelung vorzunehmen , die _ daran möchte ich Sie alle erinnern _ praktisch zu 99 Prozent abgeschlossen ist . Der 1 . August dieses Jahres ist nun einmal vorbei . Sie können sich vorstellen , daß sich bei mir alles dagegen sträubt . Aber wir müssen diesen Weg gehen . Ich halte ihn auch für sehr richtig , und zwar im Interesse der Mieter und der vernünftigen Vermieter . Wir müssen durch diese Regelung heute Rechtsfrieden schaffen . Die Lösung umfaßt drei Elemente : Erstens . Wir erreichen eine Klarstellung des § 12 Abs . 1 Satz 2 des Miethöhegesetzes . Das heißt , wir stellen klar , daß eine Ermäßigung der Miete um 5 Prozent nur dann in Frage kommt , wenn Bad oder Zentralheizung bzw . beides fehlt . Zweitens . Wir stellen klar , daß sich diese Regelung auch auf noch schwebende Verfahren erstreckt . In diesem Zusammenhang möchte ich an die Länder appellieren , die Mieter nicht auf den Gerichtskosten sitzenzulassen . Drittens . Wir führen ein Widerrufsrecht der Mieter ein , die einer im Sinn des Gesetzes überhöhten Mieterhöhung zugestimmt haben , und räumen ihnen einen Erstattungsanspruch ein . Hier besteht allerdings das Problem _ darauf möchte ich kurz eingehen _ , daß es nach § 17 des Miethöhegesetzes auch freiwillige Vereinbarungen über die Miethöhe gibt . Ich gehe jedoch davon aus , daß es sich dann , wenn die Mieterhöhung nach § 12 des Miethöhegesetzes eingefordert worden ist und wenn sie entgegen dem Sinn dieses Gesetzes verlangt wurde , um ein Mieterhöhungsverlangen auf falscher Rechtsgrundlage handelt . Dann ist der Widerruf sicherlich statthaft . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle noch einmal an Bund , Länder sowie an Mieter- und Vermieterverbände appellieren , die Mieter über ihre Rechte zu informieren . Noch ein weiterer interessanter Gedanke : Wir haben versucht , ein einfaches Gesetz zu formulieren . Durch das , was uns deutsche Gerichte beschert haben , haben wir im Gesetzentwurf nun einen sehr komplizierten Paragraphen . Diesmal sind wir also nicht an der Verkomplizierung des Gesetzes schuld . Den Entschließungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen weise ich mit Entschiedenheit zurück . Ich hoffe , daß wir mit diesen Regelungen Rechtsfrieden schaffen können . Ich danke Ihnen . .