Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Zentrum der Kritik an der Verfassungsreform , die heute zur Abstimmung steht , stehen ganz wichtige Einzelfragen . Diese Reform wird im Wesentlichen mit Verweis auf neue Einzelregelungen kritisiert . Ich finde es richtig und legitim , dass man sich mit Einzelfragen beschäftigt . Ich möchte mit der wichtigsten Grundfrage und nicht mit den Einzelfragen , die sich allerdings auch stellen , anfangen . Die wichtigste Frage , die Grundfrage dieser Reform , lautet : Wie organisieren wir Demokratie und Parlamentarismus in unserem Land ? Das ist die Grundfrage , auf die diese Verfassungsreform eine Antwort gibt . Sie gibt eine Antwort darauf , wie die Situation zurzeit ist . Zurzeit , nach geltendem Recht , ist es so , dass die Bürgerinnen und Bürger bei jeder Bundestagswahl ein Parlament , den Deutschen Bundestag , wählen , das in der Mehrzahl der Fälle nicht die Macht hat , selbst zu entscheiden . Die Mehrzahl der Gesetzesentscheidungen , die hier getroffen werden , können wir letztlich nicht allein durchsetzen , sondern wir brauchen dafür die Zustimmung des Bundesrates . Die Bürgerinnen und Bürger wählen also kein Parlament , das sich durchsetzen und in der Mehrzahl der Fälle endgültig entscheiden kann . Vielmehr ist unser System durch eine Vermischung der Verantwortung gekennzeichnet . Das ist auf dem Gebiet der Gesetzgebung so , das ist auf dem Gebiet der Verwaltung so und das ist auf dem Gebiet der Finanzen bzw . der Finanzierung des Staates so . Diese Wirklichkeit der Vermischung von Verantwortlichkeiten hat entmündigende Wirkung . Die Tatsache , dass der Vermittlungsausschuss zum Ersatzparlament geworden ist , entmündigt zum Beispiel dieses Haus , den Bundestag ; denn von den Entscheidungen , die im Vermittlungsausschuss getroffen werden , kann der Bundestag kein einziges Komma mehr verändern , er kann nur Ja oder Nein dazu sagen . Die Mitglieder des Bundestages können nicht mehr inhaltlich gestalten , sie werden durch die geltende Verfassungslage entmündigt - Sie wie jeder andere auch , meine Damen und Herren . Genauso hat diese Vermischung von Verantwortlichkeiten entmündigende Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger : weil die Bürger nicht mehr erkennen können , wer eigentlich entscheidet , wer für was verantwortlich ist . In dem Maße , wie das der Fall ist , entmündigen wir die Bürger bei ihrer Wahl : weil sie keine Richtungsentscheidung mehr treffen können , weil sie die Politik nicht mehr kontrollieren können , weil ja nicht mehr klar ist , wer für eine Entscheidung in diesem Land verantwortlich ist . Darum geht es bei dieser Verfassungsreform um die Wiederherstellung und Wiedereinführung des Prinzips Verantwortung in die deutsche Politik . Genau das ist der substanzielle Fortschritt dessen , was so technisch klingt : Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze , die im Moment über 60 Prozent ausmacht , wird um rund die Hälfte reduziert . Das heißt , dass die Bürger in Zukunft einen Bundestag wählen können , der in der Mehrzahl seiner Fälle entscheidungsfähig ist . Bei zwei Dritteln aller Gesetze , die verabschiedet werden , entscheiden nun wir . Damit können die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen darüber entscheiden , wer Politik in Deutschland macht . Das bedeutet diese Reform und darum ist sie richtig . Verantwortlichkeit ist eine Bedingung für Demokratie . Demokratie kann nicht funktionieren , wenn das Prinzip Verantwortung außer Kraft ist , was zwei Konsequenzen hat - um es noch einmal zu sagen - : Wenn Verantwortung nicht gilt , ist die Politik entscheidungsunfähig . Wenn es in diesem Land etwas wie Politikverdrossenheit gibt - ich glaube , dass es so etwas gibt - , dann zeigt sich das in dem Vorwurf der Bürgerinnen und Bürger an die Politik - nicht an einzelne Parteien - : Ihr tut eure Pflicht nicht , weil ihr die Probleme nicht löst . Darum muss Politik entscheidungsfähig werden : weil es unsere Pflicht ist , die Probleme zu lösen . Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen , dass wir das können . Verantwortung ist auch die Bedingung dafür , dass Kontrolle möglich ist . Die Bürger wollen , dass entschieden wird , und sie wollen , wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen , über Politik befinden . Deshalb ist es so wichtig , unsere Demokratie besser zu organisieren , unseren Parlamentarismus besser zu organisieren . Das ist keine reine Angelegenheit des Bundes , sondern das muss für den Gesamtstaat geschafft werden . Das ist der zweite Gesichtspunkt , den ich ansprechen möchte : Fast alle Kritik , die geäußert worden ist - von Ihnen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , von Ihnen , Herr Wieland , übrigens auch von Herrn Schily - , verkennt das Wesen von Verfassungsgesetzgebung im Bundesstaat : Wenn Sie etwas verändern wollen , brauchen Sie dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und im Bundesrat . Es mangelt doch nicht an Vorschlägen , wie das alles idealiter gezeichnet werden sollte . Die gibt es seit Jahrzehnten . Die praktische und verantwortliche Aufgabe von Politik ist , den Fortschritt möglich zu machen .