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Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Westerwelle , für die Klarstellung . Wenn Sie ein bisschen konkreter geworden wären , wäre ich jetzt selbstverständlich in der Lage , Ihre Sorge bezüglich des einen oder anderen Punktes auszuräumen . Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen , wo die Grenzlinie verläuft . Das ist für die Beurteilung des vorliegenden Gesetzentwurf ganz wichtig . Die Grenze verläuft so _ um nochmals die Worte von Margot von Renesse aufzugreifen _ , dass Regelungen für Ehepartner ohne eigene Kinder zum Vorbild genommen werden können , andere Regelungen aber nicht . Darunter fallen Adoption , Ehegattensplitting , Zugewinnausgleich und Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 10971 Versorgungsausgleich . Dazu gehören auch noch andere Überlegungen _ ich weiß , die Zeit war ein bisschen kurz , unseren Entwurf sorgfältig durchzulesen _ , die Sie alle in dem Gesetzentwurf finden werden . Ich sage Ihnen eindeutig zu : Wenn Sie konkrete Fragen haben , die hier diskutiert werden sollen , dann tun wir das sehr gerne . Danke schön .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Kopp, vielleicht müssen wir einmal die Grundlagen dieser Veranstaltung klären. Das ist eine Fragestunde, in der der Bundesregierung Fragen gestellt werden. Die Kenntnisse, die die Bundesregierung zur Beantwortung der Fragen erlangen kann, muss sie sich besorgen, sobald die Fragen vom Bundestagspräsidenten zugelassen werden. Meiner Kollegin Koczy haben Sie freundlicherweise das Angebot gemacht, Frau Büssemaker selber zu befragen. Dafür gibt es keine andere Möglichkeit, als dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten, in dem wir Frau Büssemaker unter Wahrheitspflicht als Zeugin vorladen. Wenn Sie andeuten wollten, dies im Bundestag zu beantragen, bin ich bereit, über eine Zustimmung zu Ihrem Antrag nachzudenken. Ich möchte von Ihnen die genauen Umstände der Einstellung von Frau Büssemaker erfahren. Was Sie nicht wissen, sollten Sie diesem Hohen Hause im Anschluss an diese Fragestunde nachreichen. Ich frage Sie: Wie ist dieses Einstellungsverfahren gelaufen? Welche Personalmanagementagentur war einbezogen? Unter welchen Voraussetzungen? Wie viele Bewerber gab es? Was sagt Frau Büssemaker auf Nachfrage, was sie mit ihrer Aussage gemeint hat? Ich erwarte eine wahrheitsgemäße und vollständige Antwort auf diese Fragen; das ist nämlich unser verfassungsrechtliches Recht. Das hier ist keine Talkshow.
Partei: CDU/CSU
Auch ich denke , wir werden dieser Frage gemeinsam nachgehen . Ich meine schon , daß angesichts der gewaltigen Aufgabe , die wir in den Verwaltungen , auch in den Arbeitsämtern , zu erfüllen haben , doch sehr wohl auch Rechenfehler vorkommen könnten . . Vielleicht sind auch in Schulen wesentlich mehr untergekommen , die sich zunächst einmal bei den Arbeitsämtern als Ausbildungsplatzsuchende gemeldet hatten und als solche in die Statistik eingegangen sind . Aber wir werden der Sache schon noch nachgehen , hoffentlich gemeinsam . . _ Nein , er hat nicht falsch gerechnet . . Umgekehrt wurden in den bereits vorhandenen Niederlassungen und Tochtergesellschaften in den neuen Bundesländern _ auch das möchte ich hier einmal sagen _ flächendeckend Ausbildungsplätze neu geschaffen , auch mit dem Ziel , die Ausbildungsinhalte schnellstens an die der alten Länder anzugleichen . Als Beispiel möchte ich hier die Strabag Bau-AG Köln _ das ist nicht weit von Bonn entfernt _ anführen . Sie bildet 520 Lehrlinge aus . Das muß sie nicht tun . . Der massive Einsatz z . B . des Kolping-Berufsbildungswerks und anderer freier Träger hat uns in der Gewißheit bestärkt , daß wir die Aufgabe gemeinsam bewältigen werden . Deshalb möchte ich allen , die dazu beigetragen haben , dieses Ergebnis zu erreichen , danken . . Ich danke der Bundesregierung und erinnere beispielsweise an das erste Bildungs- und Technologiezentrum des Handwerks , das als Pilotprojekt für die fünf neuen Bundesländer in Halle am 28 . August 1990 eröffnet wurde . Ich danke auch den Kammern , den Handwerkern , den Arbeitsämtern , den Schulämtern , den Landräten und auch den Ländern . Eine Vertreterin der Länder ist hier anwesend . Im Land Sachsen hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium extra ein Sorgentelefon für alle mit Lehrstellen zusammenhängenden Fragen eingerichtet . Das hat geholfen . Ich kann Ihnen nachher erzählen , wie vielen Menschen dort geholfen werden konnte . Ich behaupte ja nicht , daß die Probleme der Berufsausbildung in den neuen Ländern schon auf Dauer gelöst sind . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Qualifzierung des Ausbildungspersonals und den Innovationstransfer . Aber ich behaupte , daß die zur Resignation führende Angstmacherei aus den Reihen der Opposition . zu keinem Zeitpunkt der historischen Chance angemessen ist . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Torsten Wolfgramm das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Inzwischen sind es schon zwei Zwischenfragen : Erstens . Haben Sie eine genaue Zahl , wie viele Menschen von dieser Empfehlung des Innenministers betroffen sind ? Mich würde sehr interessieren , wie viele Beschäftigte auf Grund dieser Empfehlung übernommen worden sind . Die zweite Frage darf ich vielleicht gleich anschließen . Wissen Sie _ da Sie von diesen 6 % so begeistert reden _ , daß nach neuesten Angaben nur 4 ,9 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt sind und daß im übrigen die Ausgleichsabgabe von der Steuer absetzbar ist und insofern überhaupt keine Strafe darstellt ?
Partei: SPD
Gilt das für alle Beschäftigten , vor allen Dingen für diejenigen , deren Arbeitsplätze jetzt entfallen , weil die Aufgabenstellung eine andere wird ? Aus dem Bereich der Unterhaltung nenne ich beispielsweise die Funker . Gilt das auch für diejenigen , die bis jetzt durch besondere Formen ihres Arbeitsvertrages , also durch das Arbeitsrecht , geschützt waren ? Auf den Schiffen dort fahren bis jetzt beamtete Kapitäne . Es gibt dort ausgebildetes Personal . Sehen die Überlassungsverträge vor , daß die Beschäftigten in demselben Status bleiben ? Ist ausgeschlossen , daß ungelernte Kräfte gelernte Kräfte ersetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht genau , ob ich dem Vorbild des Herrn Hofmann gerecht werde . Ich gebe zu : In vielen Passagen hat er Recht . Herr Burgbacher , als ich Ihren Antrag gelesen habe , habe ich ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt . Wenn man die Seite 16 in der Stellungnahme 2/2004 der Art .-29-Datenschutzgruppe genau nachliest , findet man , um es vorsichtig auszudrücken , tatsächlich mehr als nur Anregungen für Ihren Antrag . Nur , Herr Burgbacher , diese sind zum Teil überholt . Darauf hat Herr Hofmann bereits hingewiesen . Nun will ich nicht behaupten , dass der vorliegende Antrag deswegen ein typischer FDP-Antrag ist . Aber er ist eben , um es vorsichtig auszudrücken , etwas unverständlich . Ich führe das darauf zurück , dass das Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Datenschützer der 29er-Gruppe nicht immer besonders groß ist . Es ist dort ja , glaube ich , in federführender Funktion der neue Datenschutzbeauftragte , der Herr Schaar , tätig , den Sie , die FDP und die Koalitionsfraktionen , gewählt haben . Wir konnten uns nicht darauf verständigen . Wenn man die Berichte nachliest und an seinen gestrigen Auftritt im Innenausschuss denkt , hat das unsere Meinung eher bestätigt , als uns verunsichert . Herr Hofmann hat sehr ausführlich darauf hingewiesen , worum es eigentlich geht ; deswegen kann ich mich kurz fassen . Es handelt sich dabei - und es ist bedauerlich , dass durch Ihren Antrag eher Verunsicherung in die Bevölkerung getragen wird , als dass zur Beruhigung beigetragen wird - um die üblichen , völlig normalen Angaben , die für die Buchung eines Tickets erforderlich sind . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , mir diese genauer anzuschauen ; ich nehme an , auch andere haben das getan . Hier stehen also das Datum der Reservierung , die geplanten Abflugdaten , der Name des Flugpassagiers , die Anschrift usw . Ich habe damit keine Probleme . Diese Daten muss ich auch jetzt angeben , wenn ich fliegen will . Das ist allgemein so . Ich glaube , das gilt auch für uns , auch im Bundestag . Wenn Sie fliegen wollen , müssen Sie wohl sagen , wer Sie sind . Nicht mehr und nicht weniger als die ganz normalen Daten müssen angegeben werden . Übrigens ist mir das Redepult hier viel zu hoch . Ich weiß nicht , wie man es hinunterfahren kann . Das ist die Technik . - Jetzt funktioniert es .
Frau Kollegin Tackmann, weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission werden für das Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt von den Standards bezüglich Anbau und Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen abweichen. Wir werden diese Standards halten. Aber es ist eine andere Frage, wie man miteinander sozusagen zu einem verbesserten Dialog und zu einer verbesserten Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der sanitären und phytosanitären Vorsorgemaßnahmen kommen kann. Neben dem Bereich Zölle – diesen habe ich bereits angesprochen – gibt es viele Bereiche, wo eine vertiefte Zusammenarbeit tatsächlich möglich ist und wo nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden können.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Ministerin . - Ich teile Ihre Einschätzung , was die Anforderungen an die künftige Berufsausbildung und die Qualität der Berufsausbildung - auch im internationalen Vergleich - angeht , vollständig . Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt vielleicht sagen , welchen Sinn es dann hat , wenn im Gesetzentwurf der CDU/CSU steht : Zum anderen gibt es bei Lehrlingen - sie meinen wohl die Auszubildenden - und in den Betrieben nach wie vor ein Bedürfnis nach weniger komplexen Tätigkeiten . Sind Sie wie die Union der Auffassung , dass wir in Zukunft mit weniger komplexen Tätigkeiten , mit weniger Qualifikation in den Betrieben zu rechnen haben , oder glauben Sie , dass das Ziel mehr Qualität den Zukunftsanforderungen gerecht wird ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute hier das so wichtige Thema „Tourismus und Menschenrechte“ debattieren. Wir sollten das viel öfter tun. Fast alle Fraktionen haben dazu Anträge vorgelegt. Auch das finde ich gut. Das wäre eine gute Grundlage, um parlamentarische Schlagkraft zu entfalten. Schade nur, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen nichts weiter als ein zahnloser Tiger ist. Schade, denn Schlagkraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir, wenn wir uns weltweit wirksam für Menschenrechte einsetzen wollen. Der Tourismus ist hierfür ein sehr guter Hebel. Denn Reisen verbindet. Nie war es so einfach für uns, auch größte Entfernungen zu überwinden, neue Länder und Kulturen kennenzulernen. Unsere Neugier und Reiselust eröffnen vielen Menschen in Entwicklungsländern Chancen, freier zu leben und sich lebenswichtige Einnahmequellen zu erschließen. Es könnte alles so schön sein, wären da nicht die zerstörerischen Kräfte, mit denen wir uns schon vor 6 000 Jahren selbst aus dem Paradies herauskatapultiert haben. Umweltzerstörung, Vertreibung und brutalste Ausbeutung von Menschen – das sind die Schattenseiten des Tourismus. Wie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vertreiben wir die Schatten und schaffen mehr Licht? Alle haben sich in ihren Anträgen mehr oder weniger überzeugend bemüht, Antworten zu finden. Aber wie zu erwarten war, fallen unsere Forderungen je nach Fraktion unterschiedlich aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Uns reichen Appelle und bloße Rufe nach Freiwilligkeit, wie sie in Ihrem Antrag zu finden sind, nicht aus. Ja, wir wollen mit Ihnen eine enge freiwillige länderübergreifende Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Tourismusbranchen. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen aber auch ganz klare Regeln, die Sanktionen beinhalten, damit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Tourismus verhindert werden. Deshalb kämpfen wir für starke verbindliche internationale Normen. Unternehmen, die Menschenrechte und soziale Standards verletzten, müssen bestraft werden können. Menschenrechte müssen immer Vorrang vor Unternehmensinteressen haben. Wir wollen auch, dass sich Reisende besser informieren können. Deshalb fordern wir eine verbindliche Zertifizierung der Angebote. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Chance, gemeinsam gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung und für Menschenrechte zu kämpfen. Wir müssen dafür an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Ich lade Sie ein: Machen Sie das mit uns. Wir haben einen guten Antrag vorgelegt, dem Sie gerne Ihre Unterstützung geben können. Wir würden uns sehr freuen. Falls Sie das nicht machen, haben wir spätestens 2013 die Chance, unsere Vorstellungen dann ohne Sie umzusetzen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Maßnahmen gegen den Willen der Betroffenen sind nicht geplant . Anträge von Soldaten , die ihren Dienst vorzeitig beenden möchten , an deren vorzeitiger Zur-Ruhe-Setzung aber kein dienstliches Interesse besteht , werden von der für Personalfragen zuständigen Stelle abzulehnen sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , die Materie ist kompliziert , aber ein paar Fakten müssen einfach aufgezeigt werden . Lassen Sie mich deshalb bitte noch meine Ausführungen beenden . Der Versuch , die neuen Länder ins Finanzausgleichssystem zu integrieren , hat sich mit dem Beharrungsvermögen , bei den alten Besitzständen zu bleiben , überlagert . Insofern spreche ich das Thema Geltungsdauer an , Herr Günter Nooke 17891 Kollege Metzger . Wir sprechen doch sonst auch bei Gesetzen mit Verfallsdatum davon , dass diese Aufgabe eines Tages beendet sein wird . Es kann doch eigentlich nicht so schlimm sein , dass wir uns derAufgabe , noch einmal über eine Föderalismusreform und eine Regelung zu diskutieren , bei der nicht nur zehn Länder auf Beinen und sechs Länder auf Krücken stehen , sondern mit der wir ein System erreichen , das wirklich passt und dem Föderalismus in Deutschland gerecht wird , in 15 Jahren noch einmal unterziehen müssen . Der Fonds Deutsche Einheit wird nicht wie vorgesehen getilgt . Die Tilgungsstreckung verzögert den Schuldenabbau und geht zulasten der nachkommenden Generationen . Auch hier , Herr Kollege Metzger , wollen wir erst einmal sehen , ob wir es wirklich schaffen , im nächsten Bundeshaushalt die von Ihnen genannten 740 Millionen DM einzusparen . Daraus resultieren übrigens die Liquiditätsgewinne für die alten Bundesländer ; denn die neuen Bundesländer waren an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit nicht beteiligt . Auch haben wir die Degression der Finanzmittel im Rahmen des Soli II festgeschrieben . Aber wir haben noch nichts dazu gesagt , was nach dem Wegfall der Ziel-1-Fördermittel nach 2006 bei der EU-Osterweiterung , die bald ansteht , passiert . Eine Kompensation ist nicht vorgesehen . Bei der Mittelfestschreibung für den Solidarpakt II gilt das Nominalprinzip . Das ist bei Preissteigerungen , wachsender Inflation und Kaufkraftverlust nachteilig .Alle wissen : In 20 Jahren ist das Geld , das wir heute festschreiben , nur noch die Hälfte wert , wenn wir die Inflationsrate von heute annehmen . Machen Sie sich klar : Auch hier wird eine große Menge Geld weniger vorhanden sein . . Meine Damen und Herren , liebe Freunde , eingangs sagte ich , dass wir als ostdeutsche Abgeordnete über die Einigung zur Neufestlegung des Länderfinanzausgleichs froh sind . Dazu stehe ich . Aber erwarten Sie nach dem , was hier zu sagen war , nicht , dass die Ostdeutschen jetzt vor Dankbarkeit auf den Knien rutschen . Dazu besteht kein Anlass . Ich fasse deshalb zusammen : Die Liquiditätsgewinne für die alten Länder aus der Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit werden durch Einsparungen in den neuen Ländern erwirtschaftet . Ich sage für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion : Wir haben das gemerkt , Herr Bundesfinanzminister , liebe Ländervertreter , meine Damen und Herren . Auch das gehört zum Protokollarischen bei diesem Gesetz . Ich schließe aber mit einem Bekenntnis zum Pragmatismus . Auch uns ist natürlich der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Also ist sozusagen Auffassung der Bundesregierung, dass sie keine eigenen Kompetenzen mehr im Bereich der Antidiskriminierungspolitik hat, weil diese auf die Antidiskriminierungsstelle übergegangen sind? So verhält es sich, glaube ich, rechtlich nicht. Sie müssten eigentlich eine Rechtsauffassung haben und diese auch dem Parlament gegenüber darlegen.
Partei: SPD
Herr Kollege Königshaus , bei dieser Thematik müssen Sie bedenken , dass wir über den 4 . Oktober 2001 sprechen - wir befinden uns also nur wenige Wochen nach den Ereignissen des 11 . September 2001 - und dass Voraussagen über die konkrete Nutzung der NATO-Angebote zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich waren . Ich wiederhole : In der Presseerklärung , die Sie kennen und die offen zugänglich ist , werden diese acht Punkte nicht nur zutreffend , sondern auch inhaltlich vollständig wiedergegeben . Genauere Ausführungen sind auch in dem Originalbeschluss nicht enthalten .
Partei: CDU/CSU
Das ist der letzte Punkt . - Ich will noch darauf hinweisen , daß sich die Selbständigenquote , sehr verehrter Herr Kollege Schwanhold , inzwischen von 8 ,8 auf 10 Prozent erhöht hat , was zeigt , daß der richtige Weg eingeschlagen worden ist und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr kommen . Ich bin sicher : 500 000 neue Arbeitsplätze bis zur Sommerpause . Sie werden es erleben . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich gehe davon aus , Sie sind sich mit mir darüber einig , daß dies eine skandalöse Entwicklung ist , da es doch hier darum ging , Opfer aus der Nazizeit über einen Fonds zu entschädigen . Ich selbst habe im Bundestag mehrfach auf die Schwierigkeiten mit diesem Fonds hingewiesen . Ich frage Sie jetzt : Was hat denn die Bundesregierung zwischen Dezember 1993 , als die ersten Zahlungen an diesen Fonds erfolgten , und dem Ende des letzten Jahres , als immer noch keine Auszahlung erfolgt war , getan , um genau das zu verhindern , was jetzt eingetreten ist , nämlich die Zahlungsunfähigkeit - ein nur noch strafrechtlich zu würdigendes Vorgehen ? Inzwischen laufen auch strafrechtliche Prozesse gegen die Fondsverwalter und gegen die Gradobank . Was hat die Bundesregierung unternommen , um ihrer Verantwortung gerecht zu werden ? Wir wollten ja nicht , daß sich irgendwelche Leute an diesem Fonds bereichern , sondern Zweck . noch : Gernot Erler Werner Hoyer , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Zunächst einmal teile ich die von Ihnen vorgenommene Würdigung des Vorfalles . Zum zweiten bin ich gerne bereit , Ihnen das gesamte Dossier zur Verfügung zu stellen , in dem die Bemühungen der Bundesregierung seit Beginn dieser Probleme nachzulesen sind . Ich will das nicht alles hier vortragen . Es ist daran zu erinnern , daß diese Vereinbarung noch zu Zeiten der Sowjetunion zustande gekommen ist . Damals bestand noch nicht die Möglichkeit , zum Beispiel durch Beteiligung von Deutschen in Aufsichtsgremien dafür zu sorgen , daß eine bessere Kontrolle von außen erfolgt . Die Vereinbarung wurde eben zu einer Zeit getroffen , als diese Möglichkeit nicht so unmittelbar umsetzbar war , wie dies heute der Fall wäre . Es hat anschließend seitens der Bundesregierung , insbesondere unseres Botschafters vor Ort , sehr engagierte Bemühungen gegeben - sie werden fortgesetzt - , dafür zu sorgen , daß eine entsprechende Übernahme der Liquiditätsprobleme der Gradobank durch andere ukrainische Institutionen erfolgt . Wir hoffen , auf diesem Gebiet tatsächlich Fortschritte machen zu können , um sicherzustellen , daß die Auszahlung aller von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten Mittel bis Ende des Jahres 1997 gewährleistet werden kann . Wir nehmen den Vorgang außerordentlich ernst .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beziehe mich auf die Rede des Fraktionsvorsitzenden Schäuble , der ich sehr genau zugehört habe und in ihrem ersten Teil auch weitestgehend zustimme . Mit dem zweiten Teil habe ich ganz große Probleme ; aber das lasse ich einmal außen vor . Gerade weil ich die Sorge teile , wie eigentlich unsere Kinder noch vermittelt bekommen , daß dieses Land auch kulturelle Wurzeln hat , die außerhalb des Christentums nicht denkbar sind , und weil ich auch finde , daß man Toleranz nur üben kann , wenn man selbst eine Überzeugung , einen Standpunkt hat , frage ich Sie : Kennen Sie denn nicht auch die tiefe Krankheit des heute angebotenen Religionsunterrichtes ? Wir sollten einmal von der Ideologie weggehen und uns wirklich einmal die Praxis angucken . . Ich habe ein Kind , das sehr lange am Religionsunterricht teilgenommen hat , teilweise ganz alleine . Nach sechs Jahren hat es jetzt gesagt , es reiche ihm nun : immer die Themen Sekten , Drogen , Beziehungsprobleme . Das Kind hat einen Hunger nach anderen Wahrheiten . Haben Sie den Eindruck , daß der staatliche Religionsunterricht diese wirklich noch vermittelt ? Ich habe den Eindruck , daß da genau das passiert , was man in der Praxis den Brandenburgern vorwirft , nämlich LER : Lebensgestaltung-Ethik- Religionskunde . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Ihre Rede passt in der Tat in die Zeit von Schöner unsere Städte und Gemeinden . Es ist schofelig , die Abwanderung aus den neuen Bundesländern mit Abwanderungsbewegungen in anderen Teilen Deutschlands zu vergleichen . Ich weiß , wie die Leute darunter zu leiden haben , wie es bei uns in Görlitz und in Dresden aussieht . Es steht außer Frage , dass wir beim Aufbau Ost und bei der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern Fortschritte gemacht haben . Aber das , was erreicht worden ist , sind höchstens kleine Pflänzchen . Was wir heute kritisiert haben , ist , dass Sie keinen Weg aufgezeigt haben . Ich hätte von Ihnen heute ein Konzept erwartet : Wie schaffen wir den Anschluss an die alten Bundesländer ? Was ist Ihr Weg ? Die Jugendarbeitslosigkeit steigt . Die Unternehmensdichte und die Forschungsintensität sind wesentlich geringer als in den alten Ländern . Beim Projekt Inno-Regio wie bei anderen Projekten zur Wachstumsförderung wird gekürzt . Die Kaufkraft ist geringer und sinkt . Die Frage ist , wie Ihr Konzept aussieht . Aussagen hierzu fehlen uns . Diese hätten wir von Ihnen erwartet . Darauf haben Sie keine Antwort gegeben . Es ist vollkommen richtig : Der Bericht , der vorliegt , ist nicht das Papier wert , auf dem er steht . Er ist eine Beleidigung für die Menschen in den neuen Bundesländern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlecht, diese Frage hätten Sie vielleicht besser der Kollegin Pothmer gestellt. Was wir immer gesagt haben – dazu steht diese Koalition weiterhin –, ist, dass es keine staatlich festgesetzten Mindestlöhne in einer bestimmten Höhe geben wird. Punkt 4 des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, den Sie gerade zitiert haben, beinhaltet im Endeffekt nichts anderes als das, was ich angesprochen habe. Diese Formulierung lehnt sich an § 5 des Tarifvertragsgesetzes, also an die Allgemeinverbindlichkeit, an. Daher, Herr Kollege Schlecht, kann man sagen, dass diese Forderung zum größten Teil schon heute durch das Gesetz erfüllt wird. Danke schön.