Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor ungefähr einem Jahr hat der Deutsche Bundestag die Reform der Telekommunikationsüberwachung beschlossen . Mit dieser Reform wurde erstmals eine allgemeine Vorschrift zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen in Strafverfahren geschaffen . Das war ein systematisch neuer Ansatz . Es sollte für alle Überwachungsmaßnahmen eine Grundlage geschaffen werden . Die Absicht , eine allgemeine Regelung zu treffen , die es in dieser Form zuvor nicht gegeben hat , ist zu Recht begrüßt worden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es uns um die Ausgestaltung dieser Bestimmung . Man kann sie nämlich nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion und auch nach Auffassung vieler Teile der Gesellschaft nicht als gelungen bezeichnen . § 160 a StPO schafft einen Unterschied zwischen den verschiedenen Berufsgeheimnisträgern . Wir wollen das korrigieren . Berufsgeheimnisträger genießen nach unserer Rechtsordnung , wie man an § 53 StPO sieht , einen hohen Schutz , und das zu Recht . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen immer wieder den hohen Rang herausgestellt , den der Schutz des Vertrauens zwischen Anwalt und Mandant , zwischen Arzt und Patient , zwischen Journalist und Informant , zwischen Geistlichem und demjenigen , der die Beichte ablegen möchte - um nur einige wenige zu nennen - , hat . Man kann darüber streiten , wie weit dieser Vertrauensschutz verfassungsrechtlich legitimiert ist . Gerade die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3 . März 2004 zum sogenannten Großen Lauschangriff enthält in Randnummer 148 Ausführungen , in denen eine verfassungsrechtliche Begründetheit für die besondere Herausstellung des Vertrauensschutzes für einige Gruppen - insbesondere für Geistliche , für Strafverteidiger und , etwas zurückgenommen , für Ärzte - ausdrücklich festgestellt wird . Bei Presseangehörigen und Abgeordneten wird interessanterweise nicht aus dem Menschenwürdecharakter heraus eine zwingende verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Vertrauensverhältnisses abgeleitet . Egal wie weit man den verfassungsrechtlichen Schutz unter Heranziehung anderer Bestimmungen interpretiert , man sollte - dieser Auffassung ist die FDP-Fraktion - die Differenzierung zwischen den Berufsgruppen , die in § 160 a StPO vorgenommen wird , nicht aufrechterhalten . Für die Strafverfahren , für die Repression - darauf bezieht sich unser Gesetzentwurf - sollte eine Korrektur vorgenommen werden . Beim Umfang des Schutzes sollte nicht mehr zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten unterschieden werden . Dass der Anwalt als Organ der Rechtspflege in unserer Rechtsordnung eine wichtige Stellung einnimmt , ist unbestritten . Das macht der Rechtsanwalt , das macht aber auch der Strafverteidiger . Im Zweifel wird der Anwalt , sobald ein strafrechtlicher Aspekt zu berücksichtigen ist , zum Strafverteidiger . Wenn man einmal davon absieht , dass jemand ausschließlich als Strafverteidiger tätig ist , ist es in der Praxis doch so , dass es schwer ist , hier zu differenzieren . Wir sind der Meinung , dass die Anwaltschaft mit § 160 a StPO einen einheitlichen Schutz bekommen sollte . So etwas ist der StPO nicht fremd . Nehmen Sie § 100 c Abs . 6 StPO , die Ausgestaltung des Abhörens in Wohnungen . In diesem Paragrafen ist gerade nicht differenziert worden ; es geht allgemein um die Berufsgeheimnisträger Ärzte , Geistliche , Journalisten , Rechtsanwälte , Strafverteidiger , Steuerberater , Wirtschaftsprüfer . Ich sage bewusst , dass auch wir nicht für alle in § 53 StPO aufgezählten Berufsgruppen ein und dieselbe Regelung vorsehen , dass auch wir differenzieren . So sehen wir in unserem § 160 a Abs . 2 StPO für die Fälle des § 53 Abs . 1 Nr . 3 a und b StPO ein Verwertungsverbot vor . Wir wollen eine mit Augenmaß getroffene Regelung , die der Bedeutung des Schutzes dessen , was in diesen Beziehungen gesprochen wird , gerecht wird . Wir wollen , dass der Mandant , der zum Anwalt geht , dass der Patient , der zum Arzt geht , sicher sein kann , dass das , was er mit seiner Vertrauensperson bespricht , diesen Kreis nicht verlässt , dass es nicht zu anderen Zwecken verwandt wird . Von daher tragen wir eine sehr ausgewogene Regelung vor . Ich glaube , es ist eine Regelung , die wirklich zu Recht auch von denjenigen begründet wird , die in der Praxis damit zu tun haben . Aus diesem Grunde hoffe ich , dass wir am Ende der Beratungen des Bundestages - heute ist die erste Lesung - vielleicht doch eine Mehrheit in diesem Hohen Hause finden können . Vielen Dank .