Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist allgemein bekannt , dass die Steuereinnahmen beim Bund und bei den Ländern in erheblichem Umfang wegbrechen . Dieses Wegbrechen resultiert primär aus dem außergewöhnlich dramatischen Einbruch der Körperschaftsteuereinnahmen . Lassen Sie mich hierzu im Folgenden einige wenige Zahlen , bezogen auf und ausgewählt für das Land Hessen , anführen .  Der Saldo desAufkommens aus der Körperschaftsteuer für das Land Hessen betrug im Jahr 2001 797 ,6 Millionen Euro . Im Jahr 2002 besteht ein Negativsaldo von ­ Sie hören richtig ­ minus 1 ,322 Milliarden Euro . Diese Differenz bedeutet für Hessen einen Rückgang des Aufkommens in Höhe von rund 2 ,2 Milliarden Euro . Es ist sicherlich keine überzogene Dramatisierung , schon an dieser Stelle von einer dramatischen Entwicklung zu sprechen . Die Gründe dafür liegen auf der Hand . Dazu gehört zunächst einmal die zweifelsfrei rückläufige Konjunktur in Deutschland . Von den durch die Bundesregierung geschätzten 2 ,75 Prozent Wachstum sind real 0 ,6 Prozent geblieben . Damit bilden wir das Schlusslicht in ganz Europa . . Hierbei handelt es sich um eine falsche Einschätzung durch die Bundesregierung , die damit auch die Verantwortung trägt . Als weitere Punkte sind die Folgen der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Steuerreform anzuführen , durch die insbesondere die Großunternehmen bei der Körperschaftsteuer in einem bisher nie da gewesenen und auch von mir nicht für möglich gehaltenen Umfang entlastet worden sind . Man könnte auch sagen , die Steuerreform , die Bundesfinanzminister Eichel angegangen ist , stellt eine Steuerentlastungsreform für Großunternehmen dar . . Dem ist hinzuzufügen , dass in Zukunft die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 40 Prozent auf 25 Prozent erfolgen soll . Die Steuerfreiheit für Beteiligungsverkäufe ab 2002 hat im Übrigen zur Folge , dass steuerverkürzende , wertgeminderte Beteiligungen noch im vergangenen Jahr veräußert worden sind , wohingegen die Veräußerungen von wertgesteigerten Beteiligungen selbstverständlich erst in diesem Jahr realisiert werden . . An dieser Stelle muss ausdrücklich hinzugefügt werden , Frau Kollegin , dass das kein Vorwurf meinerseits gegenüber den Unternehmen ist . Davon , dass sich die Unternehmen nach Recht und Gesetz verhalten , können wir ausgehen . Dieses Recht und Gesetz haben Sie geschaffen , Herr Parlamentarischer Staatssekretär . Sie tragen damit die Verantwortung dafür , dass es erhebliche Einbrüche in den Kassen des Bundes und der Länder gibt . . Ich darf hinzufügen , dass Sie die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer des Bundes und der Länder ruinieren . . Bundesfinanzminister Eichel hat bei der Steuerreform ein Desaster angerichtet , das bei den Ländern zu erheblichen Einnahmeausfällen führt . Es führt darüber hinaus zu einer sehr merkwürdigen Situation : Die Länder haben die Ausgaben zu verantworten , während der Bund die Einnahmen bestimmt . Er ist für ganz erhebliche Einnahmeausfälle verantwortlich . Das ist deswegen so , weil Sie die Lage falsch eingeschätzt haben , weil Sie eine Fehlentscheidung getroffen haben . Deswegen sind die Finanzen der Länder heute in einem ruinösen Zustand . Eines möchte ich noch sagen : Vorgestern hatte ich das Vergnügen ­ Sie können auch sagen : das Glück ­ , die Sendung Boulevard Bio mit Bundeskanzler Schröder und Günter Grass zu sehen , die nichts anderes als eine Wahlkampfveranstaltung war . . Günter Grass hat Bundesfinanzminister Eichel ausdrücklich gelobt , aber nicht wegen seiner besonderen literarischen Fähigkeiten , wie man denken könnte . Er hat ihn vielmehr als besonderen Experten für finanzpolitische Entscheidungen gelobt ­ damit hat sich Grass auch als Experte für Finanzen geoutet ­ und hat eine spezielle Fähigkeit des Herrn Bundesministers herausgehoben , nämlich die Fähigkeit , hochkomplizierte und hochkomplexe Sachverhalte ganz einfach darzustellen . Ich füge hinzu : Er hätte fortfahren müssen . Er hat nämlich Recht , wenn er dies behauptet . Aber Bundesminister Eichel hat die Sachverhalte in seinem eigenen Kopf so sehr vereinfacht , dass die Steuerreform in das Gegenteil von dem verkehrt worden ist , was er selber angekündigt hat und was die Bundesregierung eigentlich wollte . . Hinzu kommt , dass es vor wenigen Wochen ein nicht unschönes Feature von Bundesminister Eichel gegeben hat , in dem dargestellt wurde , wo er was einkauft . Ich kaufe in demselben Laden wie er ein . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Vizepräsident Hermann Otto Solms 23900 ­ Richtig , in Hessen . ­ Dort muss ich fast wöchentlich die Frage der Frau an der Kasse beantworten , warum sie bis zum Mai dieses Jahres bereits mehr Lohnsteuer gezahlt hat als beispielsweise eine großeAktiengesellschaft in Düsseldorf oder in Köln an Körperschaftsteuer . MeineAntwort ist wirklich einfach ­ ich gebe sie hier nicht vereinfacht wieder ­ : Ich weiß es auch nicht . Aber fragen Sie Bundesminister Eichel . Er hat es so gewollt oder er hat es aus Gründen der Vereinfachung aus Versehen so gemacht oder ­ das wäre noch schlimmer ­ er hat nicht gewusst , was er macht . . Letzteres wäre durchaus im Einklang mit der Grundlinie der Regierung Schröder . Es wäre nur ein weiteres Beispiel dafür . Es ließen sich noch viele andere nennen . Ich möchte nur noch ein Beispiel aus einem anderen Politikfeld anführen . Bundeskanzler Schröder hat öffentlich sehr überzeugend erklärt : Wegschließen , und zwar für immer ! Aber dann hat die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen wie selbstverständlich dem Gesetz über die Anschlusssicherungsverwahrung nicht zugestimmt . Herr Präsident , meine Damen und Herren , das ist eine Politik , wie wir sie ausdrücklich nicht wollen und ­ das füge ich hinzu ­ wie wir sie aus Verantwortung für diesen Staat auch nicht wollen können . Herzlichen Dank . .