Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen wieder einmal über Wettbewerb . Man kann gar nicht oft genug über Wettbewerb sprechen ; denn er ist das Element , das die Wirtschaft voranbringt und Erfolge ermöglicht . Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft hat gestern einen Entschließungsantrag zum Bericht der Monopolkommission vorgelegt . Diesen und auch den Bericht der Monopolkommission hätten wir heute gern mit diskutiert . Leider ist unser Antrag _ obwohl der Kollege Jens , dem wir das vorgelegt hatten , außerordentlich freundlich war _ abgelehnt worden . Die Ablehnungsgründe sind in außerordentlich freundlicher Weise vorgetragen worden . Auch wir haben uns jede unverschämte Bemerkung gespart . Die Ablehnung sollte uns daran hindern , auch etwas zur Monopolkommission zu sagen . Ich sage Ihnen jedoch : Wir lassen uns nicht daran hindern , wir sprechen sowohl zum Wettbewerbsrecht als auch zur Monopolkommission . Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen dazu machen . Erstens . Die Monopolkommission hat einen Bericht für die Jahre 1998 bis 1999 vorgelegt . Das war also noch in der jungfräulichen Zeit der jetzigen Regierung . Ich befürchte , dass dies , bei aller Kritik , ein noch einigermaßen freundlicher Monopolbericht war . Der Nächste wird fürchterlich ; denn die Hauptsünden gegen den Wettbewerb und die Liberalisierung sind erst in den Jahren 1999 , 2000 und 2001 begangen worden . . Nun zum wesentlichen Inhalt : Die Monopolkommission _ kein Gremium , das die CDU/CSU eingerichtet hat oder das von ihr beherrscht würde , sondern es entstammt Ruth Fuchs 19109 handverlesen Ihrer Verantwortung _ beklagt , die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation sei bedroht . Sie hat Recht . Wir haben heute Nachmittag eine Debatte dazu gehabt und teilen diese Sorge . Wir lehnen wie die Monopolkommission die zwischenzeitlich erfolgte Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post für die Briefbeförderung ab _ ein Schlag gegen den Wettbewerb , ein Schlag gegen die Investoren . Diese hatten sich in diesem Feld engagiert und darauf gebaut , dass die Fristen eingehalten werden . Am Ende jedoch wird nicht der Kleine geschützt , sondern den Großen das Monopol verlängert . _ Eine sehr ärgerliche und für viele existenzvernichtende Entscheidung . Wir haben ernste Bedenken bezüglich der Politik gegenüber der Deutschen Telekom . Nicht die Exmonopolisten , sondern die Verbraucher und die potenziellen Mitbewerber brauchen die Unterstützung der Wettbewerbspolitik . Ich weiß nicht , ob der Finanzminister gegenüber der Telekom etwas gutmachen will , weil er diese Branche bei den UMTS-Lizenzen zu Summen getrieben hat , die von den Preisen her am Ende nicht bezahlbar ist . Wir werden es erleben . Es gibt mittlerweile interessante Rechnungen : Der Finanzminister soll infolge von Kursverlusten nach diesen Operationen bei der Telekom größere Aktienverluste gehabt haben _ die Aktien liegen ja zum großen Teil bei ihm _ , als er bei der Versteigerung an Ertrag erzielt hat . Allein der Kursrückgang bei der Telekom in den letzten Monaten soll sich für ihn auf 52 Milliarden Euro belaufen . Das kommt dabei heraus , wenn man den Hals nicht voll bekommt und die moderne Telekommunikation _ wie in keinem anderen Land der Welt _ durch eine Preisgestaltung , die schon atemberaubend ist , in ihrer Existenz gefährdet . . _ Passen Sie einmal auf und halten Sie sich fest . _ In keinem Land der Welt wurde die UMTS-Lizenz so verteuert wie in Deutschland . Sie waren an dieser Stelle wirklich ein Trittbrettfahrer ; denn Sie waren sogar gegen die Liberalisierung der Märkte . . _ Nein , nein . Wir fahren Straßenbahn zusammen . Das ist gar kein Thema . . _ Ja , ja , Sie werden schon erleben , was Ihnen dabei passiert . . Ich kann Ihnen nur ganz ruhig sagen : Sie sind Trittbrettfahrer dieser Aktion gewesen und haben die Preise gnadenlos ausgereizt . Wenn Sie die Bevölkerungszahlen , die Marktpotenziale und die Preisgestaltungen bei den UMTS-Lizenzen europa- und weltweit untersuchen , stellen Sie fest , dass der deutsche Preis um einen Faktor x höher liegt als in anderen Ländern . . _ Es waren ja zum Teil auch die von Ihnen geschützten Monopolunternehmen , die glaubten , sie könnten das bezahlen . Nun sind sie in den Brunnen gefallen und Sie verlängern ihr Monopol , damit der Schaden nicht ganz so groß wird . So ähnlich läuft das .  Darüber hinaus ist aber auch _ das mahnt die Kommission an _ eine institutionelle Wettbewerbspolitik aus einem Guss und keine weitere Sektoralisierung erforderlich . Wir haben eine Reihe vonAnträgen eingebracht , wonach die Anzahl der Regulierungsbehörden begrenzt gehalten werden soll . Wir möchten die Übersicht behalten . Wir wollen nicht bei der Bahn , der Bundeswehr , der Telekom , der Post und ich weiß nicht , wo überall noch , eine Regulierungsbehörde haben . Alles , was reguliert werden muss , gehört unserer Meinung nach ganz konsequent , zuverlässig und berechenbar in die Zuständigkeit des Kartellamtes . . Es drohen Regulierungen bei Strom und Gas . Überall , wo man hinschaut , sprießen Regulierungsbehörden aus dem Boden . Das alles ist dem Ministerium unterstellt und politisch beeinflusst . Wir wollen die Unabhängigkeit des Kartellamtes nutzen , um faire und verlässliche Rahmenund Wettbewerbsbedingungen für all das zu erreichen , was reguliert werden muss . . Einiges muss reguliert werden , da gibt es überhaupt kein Vertun . Das Bundeskartellamt ist _ wie gesagt _ unsere erste Wahl . Ich bitte Sie herzlich , sich diesem Thema ein wenig zu nähern . Das gilt , so wie ich es gerade für Gas und Strom gesagt habe , auch für den diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz . In allen Bereichen muss eigentlich derselbe Grundansatz herrschen . Auf den Energiemärkten gibt es eine große Fehlentwicklung : Mit der Liberalisierung des Energiemarktes haben wir für den Standort Deutschland einen Vorteil von etwa 30 Milliarden DM pro Jahr erwirtschaftet . Das war mehr , als wir uns über die jahrlang diskutierten Steuerreformen vorgenommen hatten . Von diesem Standortvorteil in Höhe von 30 Milliarden DM , der Deutschland unglaublich gut bekommen ist , wurden mittlerweile etwa zwei Drittel durch künstliche und politisch bedingte Preiserhöhungen auf den Energiemärkten wieder verbraucht , . als wäre das Ganze nur ein Schelmenspiel gewesen . Sie handeln nach der Methode : In Deutschland muss die Hartmut Schauerte 19110 Energie verteuert werden . Das ist der falsche Ansatz . Wer hohe Löhne zahlen will , kann nicht auch noch hohe Preise haben . Das ist der richtige Ansatz . . Wir als Union haben dieAbschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung immer begrüßt . . Wir haben dies allerdings mit der klaren Aufforderung verbunden , ein europäisches Kartellrecht ein europäisches Lauterkeitsrecht , auf den Weg zu bringen . Nichts ist geschehen . Der Herr Müller kommt nun einmal aus einem Bereich , in dem er nie Erfahrungen mit dem Wettbewerb gemacht hat ; er hatte immer nur mit Großkonzernen und Monopolen zu tun . Wir haben ihm schon ein wenig beigebracht , es wird aber nicht reichen . Es klappt nicht , er kapiert es nicht . . Er lässt es laufen . . Er ist wirklich so wettbewerbsfaul , wie es noch nie ein Wirtschaftsminister in der Bundesrepublik Deutschland war . . !) _ So ist es , deswegen leisten ihm in Berlin sehr wahrscheinlich eine Menge LeuteAbbitte . Sie sagen , nachdem sie jetzt Müller kennen gelernt haben , dass der Rexrodt so schlecht gar nicht gewesen sein kann . Das wird sehr wahrscheinlich zum Erfolg für die Berliner FDPführen . Der tut mir ein bisschen , aber nur ein bisschen , weh . . Ich komme zum europäischen Kartellrechtsverfahren . Wir sind uns in den Zielen einig , in ihnen lassen wir uns von niemandem überbieten . Wir sind einvernehmlich der Meinung , dass ein hoher Wettbewerbs- und Verbraucherschutz , eine hohe Rechtssicherheit und eine hohe Rechtskohärenz für die Unternehmen gelten müssen . Die Innovation , die Wettbewerbsfähigkeit und der Standort Deutschland müssen gestärkt werden . Die dezentralen wirtschaftlichen Strukturen dürfen nicht benachteiligt werden . Bei all dem gibt es überhaupt kein Vertun . Die Frage ist , was zielführend ist , um dahin zu kommen . Wir sind der Meinung , dass wir auch wegen der Osterweiterung der Europäischen Union an dem bisherigen System der europäischen Wettbewerbsbehörde nicht festhalten können . Wir folgen ihr in dem Reformansatz , die Legalausnahme zu ändern . Wir sind auch bereit , die Sanktionen gegen Verstöße zu verschärfen ; damit haben wir kein Problem .Aber heute werden nicht einmal 20 Prozent der Anmeldungen bei der europäischen Wettbewerbsbehörde auch nur bearbeitet . Was soll es dann ? Wenn in weniger als 20 Prozent aller Fälle eine Bearbeitung erfolgt , dann bedeutet dies ein Festhalten an der kritisierten Praxis . Ich weiß nicht , was man dort bezweckt . Will man Datenfriedhöfe sammeln , in denen man lustlos herumstochern kann ? Dabei kommt nichts heraus . Mir ist viel wichtiger , dass diejenigen , die Probleme haben , einenAnspruch auf eine Rechtsauskunft bekommen , damit sie erfahren , ob ihr Vorgehen rechtmäßig oder rechtswidrig ist . Das ist zielgerichtet ; alles andere ist ein falscher Weg . Lassen Sie mich noch kurz ein paar andere Dinge ansprechen , zum einen den FDP-Antrag , das Kartellamt personell zu stärken . . _ Wir haben im Ausschuss einen Antrag gestellt . Sie haben mit uns zusammen für diesen Antrag gekämpft . Er ist im Ausschuss abgelehnt worden . Nun haben Sie einen ähnlichen Antrag im Plenum gestellt . Wir wollten 40 neue Stellen für das Kartellamt und haben sogar exakt beschrieben , welche Stellen wir für wichtig halten . Ich kann nur hoffen , dass Sie den Wettbewerb ernst nehmen , lieber Herr Kollege Jens , und dann auch für eine Personalverstärkung sorgen werden . Wir haben dem Kartellamt etliche neue Aufgaben übertragen , und wir wollen , dass der Wettbewerb schärfer kontrolliert wird und Verstöße klarer geahndet werden . Außerdem verfügt das Kartellamt noch über den großen Charme , dass es mehr als rentierlich arbeitet , wenn es Bußgelder verhängt . Es hat nur den Fehler , dass die Einnahmen aus den Buß- geldern bei Eichel landen , während die Kosten für das Kartellamt beim Wirtschaftsminister Müller bleiben . . Hier bekommen wir keine Kongruenz hin ; aber Sie könnten ein bisschen helfen , indem Sie einfach mit Eichel reden . Mit einer Personalverstärkung in der Kartellbehörde täten Sie dem Gesamthaushalt und auch der Wettbewerbspolitik etwas Gutes . Ich wollte heute Abend nicht meine gesamte Redezeit ausschöpfen und lasse jetzt 20 Sekunden übrig . Ich bedanke mich . .