Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Kolb , ich bin bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Ich möchte Sie aber darauf hinweisen , daß wir in unserem Entschließungsantrag das fordern , was die SPD-Bundestagsfraktion auch schon vor wenigen Wochen gesagt hat . Wir haben deutlich gemacht , daß die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bei dem , was Sie vorgelegt haben , nicht effektiv und notwendigerweise so , wie es theoretisch geschehen kann , auch tatsächlich passiert . Deshalb zeigen wir auf , was notwendig ist , um diesen Skandal zu beenden , daß auf der einen Seite zur Zeit 400 000 Bauleute arbeitslos sind und auf der anderen Seite Hunderttausende von illegal Beschäftigten arbeiten . Ich selbst glaube , daß das nicht Aktionismus ist , sondern genau das Gegenteil . . Wir spüren als Sozialdemokraten , daß die Menschen draußen im Land , daß die Bauleute , die an den Baustellen vorbeilaufen . und sehen , daß sie selbst arbeitslos sind , während auf den Baustellen immer mehr Illegale arbeiten , ein Recht auf Gesetze zur Einschränkung illegaler Beschäftigung haben . Mit Aktionismus hat das nichts zu tun , sondern mit Realitätssinn für die Situation in unserem Lande . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Kollege Braun hat richtigerweise darauf hingewiesen , daß der jetzige Finanzminister manchmal der eigentliche Bauminister ist . Ein Finanzminister , der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleinen Leute aussaugt , so daß sie nichts mehr in den Taschen haben , . ein Finanzminister , der die Kommunen kaputtmacht und wie eine Zitrone , die nicht mehr gebraucht wird , auspreßt , ein Finanzminister , der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine völlig verfehlte Sozialpolitik Lohnnebenkosten in unvorstellbarer Höhe zufügt , ein solcher Finanzminister ist ein Bauminister , nämlich ein Bauzerstörungsminister , und ein Minister , der in diesem Lande alles kaputtmacht . . Auch deshalb muß der Finanzminister weg , damit die Kommunen , die Menschen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich wieder in die Lage versetzt werden , zu investieren und der Bauwirtschaft zu helfen . . Kollege Kolb , in einem möchte ich Ihnen widersprechen - vielleicht habe ich Sie da falsch verstanden ; ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das klarstellen - : Der Abbau von 270 000 Arbeitsplätzen im Baubereich ist nicht eine Notwendigkeit ; es ist auch kein struktureller Abbauprozeß nötig . Die Gewerkschaft IG Bau spricht davon , daß , wenn allein die illegale . noch : Uwe Hiksch Bundesrepublik selbst auf dem niedrigen Stand , den wir zur Zeit haben , leicht ausreichen würde , um den deutschen und ausländischen Kolleginnen und Kollegen , die zu anständigen Rahmenbedingungen auf den hiesigen Baustellen arbeiten , genug Arbeit zu geben . Deshalb sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht eine strukturelle Notwendigkeit , daß 400 000 Bauleute arbeitslos sind : Vielmehr weisen wir darauf hin , daß die Arbeitslosigkeit unmittelbar damit zu tun hat , daß endlich wieder Ordnung auf den Baustellen geschaffen werden muß . Derjenige , der auf einer Baustelle arbeitet und dort sein Geld verdienen möchte , muß dafür auch anständig bezahlt werden . . Lassen Sie mich eine dritte kurze Replik auf Ihre Rede machen . Es ist auch nicht richtig , wenn Sie davon sprechen , daß die Bundesregierung eine Politik zur Verstetigung der Baunachfrage gemacht habe . Leider ist das Gegenteil eingetreten . Im Bereich der Städtebauförderung beispielsweise hat die Bundesregierung zugelassen , daß die Förderung von ehemals einer Milliarde DM auf 600 Millionen DM im Bundeshaushalt heruntergefahren wurde . Hat das etwas mit Verstetigung zu tun ? Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung durch eine falsche Politik zugelassen , daß der Etat im Bundeshaushalt von 3 ,4 Milliarden DM auf 1 ,4 Milliarden DM , also auf ein Drittel , zurückgefahren wurde . Das ist keine Verstetigung im Bereich der Baupolitik , sondern das Gegenteil . Es ist sozusagen eine Zerstörung der Baupolitik und damit eine Zerstörung dessen , was notwendig ist . Ich empfinde es als schlichtweg schlimm , daß der Kollege Doss von purem Aktionismus gesprochen hat . . Die Menschen draußen im Lande erwarten , daß wir ihnen hier im Deutschen Bundestag eine Antwort geben , . daß Arbeit , die getan werden muß , auch endlich getan werden kann . Sie wollen nicht das , was Sie betreiben , wodurch sie arbeitslos werden . Kollege Doss , als Sie in Ihrer Rede davon sprachen , daß deutsche Bauleute wieder konkurrenzfähig werden müßten , hatte ich ein wenig den Eindruck , daß Ihnen die 1 ,50- und die 5-DM-Jobs auf deutschen Baustellen gefallen und daß Sie geradezu herbeisehnen , daß die Löhne der Kolleginnen und Kollegen , die für ihre schwere Arbeit niedrig genug sind , noch einmal gesenkt werden . Deutsche Bauleute sind produktionsorientiert ; deutsche Bauleute bringen höchste Leistungen und wären auch eindeutig konkurrenzfähig , wenn endlich bei den illegal Beschäftigten eingegriffen würde und der Arbeitsmarkt für den Bau endlich wieder organisiert würde . Alles andere ist eine Diffamierung des deutschen Baus . . Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion klargemacht , daß gehandelt werden muß . Allein im letzten Jahr , Kollege Doss , gab es in Westdeutschland 2700 Insolvenzen im Bereich des Baus . In den neuen Bundesländern kamen 2100 Insolvenzen hinzu . Das macht zusammen 4800 Unternehmen , die verschwunden sind . Die Zunahme der Insolvenzen hat beispielsweise in Ostdeutschland 27 Prozent betragen , und Sie wollen mir erzählen , daß es nicht notwendig ist , sich mit der Bauwirtschaft zu beschäftigen und konkret zu sagen , was wir ändern müssen . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , haben mit dem Entschließungsantrag aufgezeigt , wie wir erreichen wollen , daß Ordnung auf den Baustellen geschaffen werden kann , damit die Menschen in diesem Land endlich wieder wissen , daß für anständige Arbeit auch anständiges Geld bezahlt wird . Wenn wir ab dem 27 . September regieren , werden wir dafür sorgen , daß die illegale Beschäftigung von Ausländern , die illegale Leiharbeit , die Scheinselbständigkeit und die unerlaubte Ausübung des Handwerks endlich eingeschränkt werden und daß endlich durchgesetzt wird , daß Firmen , die das nicht einhalten , streng bestraft werden . . Es muß einmal deutlich ausgesprochen werden : Firmen , die solche Praktiken mit illegaler Leiharbeit und illegaler Beschäftigung von Ausländern durchführen , und Generalunternehmen , die wissend hinnehmen , daß solche Praktiken bei ihren Subunternehmen durchgeführt werden , handeln eindeutig kriminell und sind für die Gesellschaft parasitär . . Unser Programm wird deshalb dafür sorgen , daß die illegale Beschäftigung bekämpft und daß das Lohndumping auf den deutschen Baustellen eingeschränkt werden kann . Weil wir der Überzeugung sind , daß die illegale Beschäftigung kein Kavaliersdelikt ist , fordern wir , daß es eine Erhöhung der Bußgelder auf 1 Million DM für schwere Fälle geben muß , daß diese Regelung angewendet und in Europa vollstreckbar wird . Wir fordern weiter , daß es eine klare Stärkung der Rechtsstellung der Bundesanstalt für Arbeit als bedeutendster Behörde bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung geben muß , weil wir der Überzeugung sind , daß das , was wir richtigerweise für die Finanzbehörden geregelt haben - nämlich einzuräumen , daß sie im Fall des Steuerbetrugs bei Gericht einen Strafbefehl beantragen können - , auch für die Bundesanstalt für Arbeit möglich werden soll . Wir treten ganz klar dafür ein und werden dies ab dem 27 . September auch umsetzen , daß es endlich zu einer Haftung der Generalunternehmen für Sozialversicherungsbeiträge , für Steuern und für nicht bezahlten tariflichen Mindestlohn kommt . Wenn die Subunternehmer eindeutig kriminell handeln , müssen die Generalunternehmer bezahlen . . noch : Uwe Hiksch Wir wollen auch endlich erreichen , daß die Verfolgungsbehörden personell und sachlich so gestärkt werden , daß sich die Kolleginnen und Kollegen , die sich darum bemühen , die illegale Beschäftigung zu bekämpfen , nicht vorkommen wie diejenigen , die zu einem Platz hinrennen , obwohl es an tausend Plätzen brennt . Wir brauchen mehr Leute , die sich darum kümmern , daß auf den Baustellen überwacht wird und durchgesetzt wird , daß auf den Baustellen endlich wieder Ordnung herrscht . Wir wollen auch ganz klar eine Strafverschärfung bei illegaler Ausländerbeschäftigung , weil wir der Überzeugung sind , daß das nicht nur eine Ordnungswidrigkeit , sondern eine Straftat ist , die deutlich angegriffen und bekämpft werden muß . Um dies europäisch abzusichern , wird die SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen , daß dies auf EU-Ebene umgesetzt wird . Es kann in einem Europa , das nicht nur wirtschaftlich , sondern auch sozial zusammenwachsen soll , nicht mehr hingenommen werden , daß keinerlei Sozialversicherungsbeiträge ins heimatliche oder ins nationale System eingezahlt werden . Wir wollen , daß die Kontrollbehörden zusammenarbeiten und zu einer EU-weiten Kooperation kommen , um solche Praktiken überwachen zu können . Wir wollen weiter erreichen , daß es zu einer Erfassung aller EU- Baubetriebe und der von ihnen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt , damit auch überwacht werden kann , ob die Kolleginnen und Kollegen tarifvertraglich bezahlt werden und sozialversicherungspflichtig abgesichert sind . Wir wollen auch erreichen , daß das Sozialdumping wirksam bekämpft werden kann . Deshalb wollen wir , daß die EU bei grenzüberschreitender Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern koordinierend und unterstützend eingreifen kann . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz , das bisher bis zum 1 . Januar 1999 beschränkt ist , wollen wir darüber hinaus ausbauen . Wir waren nicht für das heutige Arbeitnehmer-Entsendegesetz , aber wir glauben , daß es besser ist als nichts . Es gibt für die SPD-Bundestagsfraktion eines , was wir als Regierung umsetzen werden . Wir sind der festen Überzeugung , daß , wenn es uns nicht gelingt , den Bauleuten wieder eine Perspektive zu geben und ihnen zu zeigen , daß die Politik verstanden hat , wo sie der Schuh drückt - Ihre Regierung hat das nicht verstanden ; Ihre Regierung tritt die Bauleute mit Füßen - , bei den Bauleuten ein Potential geweckt wird , das wir alle nicht haben wollen . Bauleute sind gewohnt , multikulturell zu arbeiten . Bauleute haben immer multikulturell gearbeitet . Aber Bauleute wollen auch wissen , daß das , was sie getan haben , ernst genommen wird , daß das , was sie tun , auch anständig bezahlt wird und daß umgesetzt wird , daß illegale Beschäftigung , die von Ihnen geduldet wird , bekämpft wird . Das , was Sie , Herr Staatssekretär , gesagt haben , und das , was von den Kollegen der Regierungsfraktionen gekommen ist , scheint mir wie von einem anderen Stern . Sie reden von den Hunderttausenden arbeitslosen Bauleuten , als wenn es statistische Zahlen und keine Menschen wären . Hinter jedem dieser 400 000 arbeitslosen Bauleute steckt ein Individuum , das das Recht hat , daß man sich seiner annimmt und daß es wieder Arbeit bekommt . Ihre Regierung muß weg , und wir werden dafür sorgen , daß auf dem Baumarkt endlich wieder Ordnung herrscht . Besten Dank . .