Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verkehrshaushalt ist Schlüssel für die zukünftige Entwicklung der Güterströme , für individuelle Mobilität , für Umgang mit Natur und für das Erreichen von Beschäftigungszielen . Der absolute Rückgang dieses Haushaltes , vergleicht man 1997 mit 1996 , und der relative Rückgang im Vergleich zu anderen Haushalten sind ein Alarmsignal . Während die Bundesrepublik im offenen Europa seit 1990 mit einer Verkehrslawine wie nie zuvor , mit Nachholbedarf im Osten und Verstärkungsnotwendigkeiten im Westen konfrontiert wird , während der Schadstoffausstoß der Verkehre wächst - obgleich der Bundeskanzler uns feierlich verpflichtete , den CO2-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren - , stagniert die Verkehrspolitik hinter einem Vorhang schöner Reden und Interviews des Verkehrsministers . . Ich will das an vier Punkten deutlich machen : Erstens . Dieser Haushalt schädigt Beschäftigung . Er entzieht der deutschen Seeschiffahrt jegliche materielle Unterstützung . Für die Haushaltsberatungen gab der Verkehrsminister zwar die Leitlinie aus : keine weiteren Einsparungen bei den Verkehrsinvestitionen in Schiene und Straße - das schade der Beschäftigung - , dann aber schwang er den Hammer direkt gegen Beschäftigung . Originalton Verkehrsministerium : Die Schiffahrtshilfen werden wohl nicht zu halten sein . Statt dessen wolle man die Bemannung flexibilisieren und strebe eine Seefahrtsteuerreform an . Das heißt im Klartext : Die Bundesregierung beendet nahezu jede Schiffahrtsförderung . Als Ersatz verspricht sie den Reedern neue Bestimmungen , die es ermöglichen , den deutschen Seeleuten auch unter schwarz-rot-goldener Flagge zu kündigen und ausländische Besatzungen anzuheuern . . Das bringt zehntausend weitere Arbeitslose in die Arbeitsämter der Küste . Wir werfen dem Bundesverkehrsminister vor , daß er beim Bundesfinanzminister in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt hat , endlich deutsche Reedereien und deutsche Seeleute steuerlich so günstig zu stellen , als arbeiteten sie unter niederländischer , dänischer oder liberianischer Flagge wie ihre Konkurrenten auf den Weltmeeren . Das wäre der richtige Ausgangspunkt für eine Veränderung der deutschen Schiffahrtsförderung . . Mit dem heute zu beratenden Verkehrshaushalt zieht das Verkehrsministerium seine schiffahrtspolitische Flagge schlicht ein , auf der geschrieben stand : Die deutsche Schiffahrtspolitik ruht auf drei Säulen : den Finanzbeiträgen , dem Zweitregister und der steuerlichen Förderung der Schiffahrt . So nachzulesen in zahlreichen Interviews des vergangenen Haushaltsjahres . Die Zeche zahlen der deutsche Seemann und die Ausbildungsstätten , die nautischen Hochschulen . Zu Grabe getragen wird in Deutschland bald der traditionsreiche Seemannsberuf . Das wird mit Ihrem Namen , Herr Minister Wissmann , verbunden sein . Wir Sozialdemokraten fordern , die beschäftigungssichernden Finanzbeiträge bis zu einer Schiffahrtssteuerreform zu erhalten . Wir beantragen deshalb , dafür - wie 1996 - 100 Millionen DM in den Haushalt wieder einzusetzen . . . noch : Konrad Kunick Zweitens : kein vernünftiger Modal-Split der Güter auf Straße , Schiene und Wasserweg . Folgt man den Sonntagsreden von Minister Wissmann , dann ist es sein hehres Ziel , den Güterverkehr auf die umweltschonenden Verkehrsträger Binnenschiff und Güterbahn umzulenken . Sieht man aber die Transportzahlen an , dann vollzieht sich in seiner Amtszeit der Siegeszug des Lkw gegen Schiene und Kanal . . Selbst der Einführung der Vignette haben Sie jeden Umsteuerungseffekt genommen . Das geben Sie selber in einem Interview in der Verkehrsrundschau Nr . 47 von 1996 zu . Da steht zu lesen : Die Kfz-Steuer für den Lkw wurde gesenkt von 10 500 Mark beim Schwerlaster auf 2 800 Mark für den Euro-2-Laster . . . Wir haben die Kfz-Steuer wesentlich stärker gesenkt , als es dem Betrag zur Einführung der Lkw-Gebühren in Höhe von 2 500 Mark entsprach . Während auf den Autobahnen fast unendliche Lkw-Kolonnen ihre Frachtgüter über Hunderte von Kilometern von Haus zu Haus transportieren , geht es mit der Güterbahn abwärts . Ohne Lkw geht nichts . Es fehlt die Vorfahrt für Vernunft . Der volkswirtschaftlich vernünftige Ablauf ist so : Der erste Lkw holt das Produkt aus der Fläche und lädt es auf die Bahn zum Langstreckentransport ; der zweite Lkw übernimmt die Ware und transportiert sie zum Empfänger . - Dieser Transportablauf , der Millionen Tonnen Abgase vermeiden würde , wird durch die Preise der Bahn im Kombiverkehr und durch den Zeitaufwand gebremst , auch dadurch , daß die Bahn für jeden Kupplungsvorgang Kosten in Höhe von 40 DM errechnet . Es fehlt ein automatisches Kupplungssystem . Wirksame Politik für ein Straßenentlastungsprogramm ? - Sonntagsreden über Telematik , sonst nichts ! . Zum Glück gibt es auch ökologische Vorbildleistungen in der Verkehrswirtschaft . Wir gratulieren den von der Umweltstiftung WWF und der Zeitschrift Capital zu Öko-Managern ausgezeichneten Chefs der Speditionsgruppe Fiege-Logistik . Die Brüder Fiege - so die Begründung bei der Preisverleihung - haben ihre Familienspedition in 25 Jahren zu einem Spezialisten für Öko- Logistik mit 9 000 Mitarbeitern umgebaut . . . Gestern meldete dpa : Durch die Verlagerung von Transporten auf die Schiene hat Fiege allein in Ibbenbüren 700 000 Liter Diesel gespart und den Ausstoß von 1 843 Tonnen CO2 vermieden . . Ein Blick auf die Binnenschiffahrtspolitik zeigt schlichten Stillstand . Aus dem 100-Millionen-Programm sind bis Ende Oktober nur knapp 21 Millionen DM abgeflossen . Deshalb wiederholen wir in dieser Debatte unsere Forderung nach einem Kreditprogramm für selbständige Binnenschiffer . Die deutschen Partikuliere sind durch die Verschlechterung der Märkte infolge Kabotagefreiheit nicht in der Lage , die nötigen Mittel aufzubringen , um an dem 100-Millionen-Programm teilzunehmen . Wir wollen , daß Kombi-Terminals in Binnenhäfen gefördert werden , auch wenn die Bahn sie nicht baut . Man weiß ja , daß die Bahn die Güter nicht an das Binnenschiff heranbringen will . . Die Binnenschiffer fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen . So erklärt der Hauptgeschäftsführer des BDB , Herr von Haus : Die Rhetorik der Festreden in der Politik steht . . . in deutlichem Gegensatz zur Realität , mit der es die Binnenschiffahrtsunternehmen in der täglichen Praxis zu tun haben . Drittens . Die Deutsche Bahn wird mit Finanzierungstricks abgespeist . Ihr Verhältnis zur Bahn , Herr Minister , scheint dadurch gekennzeichnet , daß Sie den Bahnvorstand für die Risiken verantwortlich sehen , während Sie sich auf Kongressen mit den Erfolgen des ICE feiern lassen . Ihre größten Haushaltstricksereien finden diesmal im Titel Bundeseisenbahnvermögen statt . Sie sparen dort Zuschüsse in Höhe von 2 Milliarden DM und ordnen statt dessen die Finanzierung durch Verkauf von Eisenbahnimmobilien an , die für den Betrieb nicht gebraucht werden . Der Trick ist nicht neu . Er wurde schon 1996 angewandt . Um die Zielzahlen der 1997er Verkäufe aber zu erreichen - 2 Milliarden DM - , werden diesmal die Immobilien auf eine eigens dafür gegründete Gesellschaft übertragen . Diese nimmt zu ihrer Bezahlung Kredite auf . Die Zinszahlung aber soll das Eisenbahnvermögen tragen . Aus der Sicht der klassischen Finanzpolitik ist das ein Schattenhaushalt , den die Sonne von Maastricht nicht ausleuchten soll . . Was das allein an Notariatsgebühren kostet , ob die in den Untergrund verlagerte Kreditaufnahme nicht zu höheren Zinssätzen erfolgt , sind interessante Fragen für den Bundesrechnungshof . Wenn man solche aus Haushaltsnot geborenen , unsoliden Finanztricks sieht , dann stellt sich nach wie vor die Frage : Muß die Transrapidtechnologie durch eine derart lange staatsfinanzierte Anwendungsstrecke in Konkurrenz gehoben werden ? . . noch : Konrad Kunick Solange Sie uns keine wesentlich kürzere sinnvolle Anwendung anbieten , beantragen wir Streichung aller Transrapidmittel . . Viertens . Nur mit dem Auto fährt Deutschland an Rio vorbei . Wo ist die Perspektive dieses Bundesverkehrsministers , die Rio-Vereinbarungen zu erfüllen , die CO2-Reduzierung um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 ? Die Bürger brauchen gute Alternativen für die Fahrt zum Arbeitsplatz , zum Einkaufen und für ihre Mobilität in der Freizeit . Nach dieser Skizze Ihres Versagens in der herrschenden Verkehrspolitik lassen Sie mich Ihnen , Herr Verkehrsminister , doch noch ein gewisses Kompliment machen . Sie besitzen die Fähigkeit , Ihre Verkehrspolitik als des Kaisers neue Kleider öffentlich zu präsentieren und das mit beträchtlichem Darstellungsvermögen . . Leider aber hält dieser Verkehrshaushalt nicht , was der Minister verspricht . Eine Verkehrspolitik der Ankündigungen und Festreden ist für den ökonomischen Blutkreislauf der Volkswirtschaft und den Verkehr zuwenig . Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab . .