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Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf enthält als Annex Bestimmungen zur Beseitigung kleiner Fehler, die sich im Zuge der Regelung der elektronischen Akte in verschiedene Gesetze eingeschlichen haben. Dieser kleine Teil des Entwurfs ist notwendig und bedarf keiner Erörterung. Hauptzweck der Vorlage ist aber die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Unschuldsvermutung und zum Anwesenheitsrecht des Angeklagten. Dieser Regelungsgehalt ist zu kritisieren. Denn an der rechtlichen Stellung des Angeklagten und an der Rechtspraxis wird sich faktisch kaum etwas ändern. Dann aber lohnt der ganze Aufwand nicht; das Ganze ist im Grunde so unnötig wie ein Kropf. Aber wenn von Brüssel aus von Deutschland etwas verlangt wird, werden gerne Unmengen an Papier und auch andere Ressourcen verschwendet. Zum Teufel mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit! Den ganzen Unsinn zeige ich an zwei Beispielen auf. Erstes Beispiel: Natürlich kann man die StPO mit einer ausdrücklichen Belehrungspflicht weiter aufblähen. Aber warum denn? Der Angeklagte wird doch jetzt schon mit der Zustellung des Verwerfungsurteils wegen seines Ausbleibens über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung belehrt. Dies ist Ausfluss eines fairen Verfahrens und rechtsstaatliches Selbstverständnis und reicht auch völlig aus. Zweites Beispiel: Künftig muss im Falle einer notwendigen Verteidigung im Sinne von § 140 Absatz 1 StPO der Verteidiger geladen werden. Unstreitig besteht aber auch bei einer notwendigen Verteidigung nur ein Anwesenheitsrecht und keine Anwesenheitspflicht. Offensichtlich soll auch die Umsetzung der Richtlinie hieran nichts ändern. Aber warum einen Verteidiger laden, der doch gar nicht erscheinen muss? Es wird noch ein weiterer systematischer Widerspruch geschaffen. Während der notwendige Verteidiger, der gerade nicht erscheinen muss, künftig geladen wird, sieht der Gesetzentwurf bei dem nach § 140 Absatz 2 StPO beigeordneten Verteidiger wie auch bisher nur eine Benachrichtigung vor, obwohl in diesen Fällen eine Teilnahmepflicht besteht. Das ist, mit Verlaub, schlichtweg Blödsinn. Die Regelungen bewirken insgesamt keinen höheren rechtsstaatlichen Standard, und damit sind wir bei der Sinnhaftigkeit dieser Richtlinie oder richtigerweise bei der fehlenden Sinnhaftigkeit. Da braucht man auf die EU-typische ausufernde Regelungswut noch gar nicht einzugehen. Zum Ende eine Bitte: Verzichten Sie auf das peinliche Pseudoargument, dass diese Richtlinie notwendig sei, weil Länder wie Ungarn oder Polen keine so vorbildlichen Standards wie wir hätten. Denn zum einen besteht das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland vielfach nur noch auf dem Papier, und zum anderen unterliegen Ungarn und Polen so wie alle EU-Staaten als Mitglieder des Europarates den Bindungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Einhaltung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht. Auch für die Menschen in anderen EU-Ländern bringt die Richtlinie also keine substanzielle rechtsstaatliche Verbesserung. Fazit: Der Brüsseler Amtsschimmel darf fröhlich weiterwiehern, solange der deutsche Michel nur brav dafür bezahlt. Danke.
Partei: CDU/CSU
Die Richtlinie für den öffentlichen Dienst , die erlassen worden ist _ und die Zahlen beweisen es _ , war durchaus erfolgreich . Ich sage Ihnen : Wir wollen daß die Richtlinie in Gesetz umgemünzt wird , um dies noch deutlicher durchzusetzen . . Ich möchte das Beispiel aufgreifen , das vorhin die Kollegin der SPD als kinderunfreundlich bezeichnet hat . Ich empfinde dies auch . Ich muß sagen , ein Richterspruch , der zwar den Bau eines Kindergartens zuläßt , aber nicht den dazugehörigen Spielplatz wegen des zu erwartenden Lärmpegels , spricht nicht dafür , daß unsere Gesellschaft kinderfreundlich ist . . Wir müssen dafür sorgen , daß dies nicht weiter möglich ist . Lassen Sie mich als letztes noch hinzufügen : Unsere Gesellschaft braucht auch dringend eine Ächtung der Doppelmoral , der alltäglichen Politik der Doppelzüngigkeit . Nicht selten gibt es ein Nebeneinander von verbalem Ja zum Leben und praktischem Nein zur Hilfe für Betroffene in Notsituationen . Selbsternannte Lehrer und Richter politischer Moral , die ihre Überzeugungen mediengerecht präsentieren , Worte und Taten ihrer Mitbürger und vor allen Dingen auch der Politiker und Politikerinnen mit der Goldwaage beurteilen , sich aber selber z . B . ihren Vaterpflichten entziehen , benötigen dringend Nachhilfeunterricht , auch in Zahlungsmoral . . _ Ganz recht , ich meine Herrn Alt . Das SanktFlorians-Prinzip treibt seltsame Blüten in unserer Männergesellschaft . Leider zeigt der Herr Präsident mir schon das rote Licht , so daß ich nicht mehr fortfahren kann und mich auf den einen Punkt beschränken mußte . Aber ich denke , dies war ein wichtiges Gebiet in dieser Haushaltsdebatte . .
Partei: SPD
Die Institute haben sie nicht berücksichtigt . Sie haben nicht mit den Beschlüssen gerechnet . Die Institute haben unterstellt , dass die Bundesregierung so handeln würde , wie Sie es geglaubt haben . Die Bundesregierung hat aber anders gehandelt und die Rentenversicherungsbeiträge stabil gehalten . Wir sehen dies in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage als überragende Aufgabe an und müssen deshalb das , was die Beschlüsse beinhalten , in Kauf nehmen und den Rentnerinnen und Rentnern zumuten . Wir haben dies sehr wohl abzuwägen . Das ist unter allen Gesichtspunkten eine überaus kritische Frage , sowohl unter wirtschaftspolitischen als auch unter sozialen Gesichtspunkten . Wir meinen , dass die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte in der gegenwärtigen Phase der Entwicklung in Deutschland , die immer noch durch eine relativ labile wirtschaftliche Lage gekennzeichnet ist , für die Beibehaltung der Höhe des Beitrags sprechen . Es ist bemerkenswert , dass die Institute das nicht berücksichtigt haben . Wenn sie es berücksichtigt hätten , hätten sie ihre Prognose möglicherweise sogar mit einem leichten Wachstum oberhalb von 1 ,7 Prozentpunkten abgeschlossen .
Partei: GRUENE
Ich will vorausschicken, Frau Staatssekretärin, dass ich Ihre Begründung dafür, dass Sie Fragen nicht beantworten – weil die bereits in der Presse zu Spekulationen geführt haben –, schon sehr eigenartig finde. Zum einen beantworten Sie hier Fragen der Abgeordneten nicht, und zum anderen verweisen Sie darauf: Na ja, darüber hat sich die Presse schon ausgelassen. – Das ist also noch ein extra Grund, das hier nicht zu beantworten! Das ist doch ein seltsames Verständnis von den Gepflogenheiten in unserer Drei-Gewalten-Demokratie, in der die Presse bekanntermaßen die vierte Gewalt ist. Ich will jetzt noch einmal ganz konkret fragen. Sie haben eben gesagt, Sie hätten die konkrete Frage der Kollegin Haßelmann konkret beantwortet. Ich habe es dann überhört. Also wiederhole ich die konkrete Frage: Sind die kommunalen Straßen ausgenommen?
Partei: GRUENE
Wenn wegen Korruption und Bestechlichkeit ermittelt wird , muss es neben demjenigen , der bestochen worden ist - in diesem Fall werden zwei Angestellte verdäch-tigt - , jemanden geben , der bestochen hat . Ein solches Geschäft hat ja immer zwei Seiten . Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf , dass Personen aus politischen Kreisen daran beteiligt sind ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Vermutungen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der amtierende Vizepräsident Klein hat mich gestern milde gerügt , weil ich eine Erklärung zur Abstimmung in einen Debattenbeitrag umfunktioniert habe . Das will ich heute beherzigen und lediglich sagen , warum ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werde . Ich stimme dem Gesetzentwurf nicht zu , weil die parlamentarische Beratung meine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit zweier Bestimmungen nicht ausgeräumt hat und weil die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren , diese beiden Bestimmungen so zu formulieren , daß sie verfassungsgerichtsfest sind . Ich stimme dem Gesetz nicht zu , weil ich die höhere Bezuschussung der ersten fünf Millionen gültiger Stimmen für einen verkappten Sockelbetrag halte . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , daß ein Sockelbetrag , der unabhängig von den Wählerstimmen , unabhängig von Mitgliedsbeiträgen und Spenden errechnet wird , nicht der Verfassung entspricht . Ich stimme dem Gesetzentwurf nicht zu , weil er Gleiches ungleich behandelt . Ich kann keine zureichende Begründung dafür erkennen , daß die ersten fünf Millionen Stimmen für eine Partei einen größeren Aufwand verursachen als die weiteren Stimmen , die für sie abgegeben werden . Ich stimme dem Gesetzentwurf nicht zu , weil ich die Regelung für die Berufsverbände für unzureichend halte . Obwohl das Bundesverfassungsgericht uns nachdrücklich aufgefordert hat , das eindeutig zu regeln , bleibt die Möglichkeit , Unternehmensspenden auf dem Umweg über einen Berufsverband , etwa über die Mittelstandsvereinigung der CDU , zu anonymisieren und wegen der unterschiedlichen Besteuerung der Körperschaft und des Berufsverbandes mög - licherweise auch steuerlich geltend zu machen . . Beides widerspricht Art . 21 des Grundgesetzes . . _ Also , lesen Sie einmal die Urteile des Bundesfinanzhofs ! Der Bundesfinanzhof hat eindeutig erklärt , daß der Wirtschaftsrat der Union ein Berufsverband im Sinne des Steuerrechts ist . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Schaden des Bundes beträgt nach den von Bundesbauministerium und Bundesrechnungshof angegebenen Zahlen insgesamt etwa zwischen 430 Millionen und 450 Millionen DM . Deshalb würde es mich interessieren , welche Schadenssumme Sie als Forderung einklagen werden . . - Ja , das wäre sicherlich auch interessant . Vor allem der Gerichtsstand wäre noch interessant .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da mir weder die näheren Umstände bekannt sind noch ich weiß , was Herr Staatssekretär Riedl gemeint hat : Würden Sie uns bitte sagen , ob es zutrifft , daß Staatssekretär Riedl aufgefordert hat , den Münchener Süden zu einer asylantenfreien Zone zu erklären , und was er damit gemeint hat ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nicht über Lügen reden , mit Ihnen zumindest nicht , Herr Gysi . Ich denke , die Zwischenrufe waren unnötig , weil es ein wenig problematisch ist , einem Lehrer vorzuwerfen , daß er Lehrer war , und einen stellvertretenden Parteivorsitzenden zu haben , der im Kultusministerium der DDR gearbeitet hat . Das halte ich wirklich für problematisch ! . 21702 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Staatsministerin, ich glaube, dass man vor lauter Sorge, dass man alles gewichten und messen muss, manchmal die konkrete Arbeit vergisst. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Integrationsplans wurde immer wieder angemahnt, dass man Integrationskurse stärken sollte, dass man sie vergleichbarer machen sollte und dass es an keiner Stelle die Gefahr geben sollte, dass jemand sozusagen durch den Rost fällt. Das hat auch damit zu tun, dass Integrationskurse ein Stück weit verbindlicher sein sollten, dass Integrationsbemühungen von beiden Seiten erfolgen müssen. Meine Frage bezieht sich auf das Modellprojekt „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben“ und auf die Integrationskurse: Glauben Sie, dass Sie bei der Überprüfbarkeit, bei der Evaluierung der Umsetzung durch die Träger ein Stück weiter gekommen sind? Schließlich haben wir am Anfang als Ziel formuliert, dass die Integrationskurse auch qualitativ besser werden müssen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich gerne an Herrn Scharping wenden . _ Wie ich sehe , ist er nicht im Saal . Ich will es trotzdem tun . Herr Scharping , Sie haben heute morgen _ hoffentlich hören Sie wenigstens am Fernseher zu _ dem Bundeskanzler Vorwürfe gemacht . Wenn ich mir so ansehe , was Sie in Ihrer Rede geäußert haben , dann war das so richtig europapolitisches Feuer , das aus Ihren Bemerkungen geschlagen ist . Es war schon bemerkenswert : absolute Leidenschaft . Wenn Sie sonst für Europa diese Leidenschaft aufbringen würden , wäre es erfreulich . Wenn ich mir ansehe , was die SPD in letzter Zeit in Sachen Europa zuwege gebracht hat , dann war das nichts anderes als diese unsäglichen populistischen Äußerungen von Herrn Schröder _ und leider auch von Herrn Scharping _ zur Europäischen Währungsunion . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Von Ihnen kam nur unverantwortliche Angst- und Bangemache , reiner Populismus . Aber Sie haben bald gemerkt , wohin die Reise geht . Deshalb haben Sie das eingestellt . Doch Herr Schröder läßt nicht locker . Heute morgen lese ich , daß er erneut Nachverhandlungen über die Eintrittsbedingungen für die Europäische Währungsunion gefordert habe ; . sie seien nicht klar genug definiert . _ Dazu möchte ich gerne sagen , daß die Forderung von Herrn Schröder absoluter Quatsch ist und zeigt , daß er von der Materie keine Ahnung hat ; . denn nichts ist im Maastrichter Vertrag klarer definiert als die Konvergenzkriterien . . Aber das zeigt , daß es um andere Dinge geht . Herrn Scharping möchte ich noch etwas sagen , ganz ruhig und ganz gelassen : Wenn Sie meinen , Herrn Rexrodt und die FDP unfair angreifen zu können , . dann sollten Sie daran denken , daß es einem gescheiterten Enkel wahrlich nicht gut ansteht , mit Steinen zu werfen , wenn er selber im Glashaus sitzt . .
Partei: SPD
Herr Minister , sie hatten im Zusammenhang mit dieser neuen Technologie von der Mikroelektronik gesprochen . . _ Ich frage : Wen halten Sie denn für verantwortlich , daß wir in der Mikroelektronik nicht mehr die Nummer 1 in der Welt sind oder zu den ersten gehören ? Liegt das vielleicht an der Politik , oder liegt es nicht eventuell auch an der Wirtschaft und an der anwendenden Industrie , daß wir heute nicht mehr die Summen aufbringen können , die dafür erforderlich waren und sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie stimmen mir , glaube ich , zu , daß es hier ganz erhebliche Verzögerungen gibt , die unverständlich sind . Können Sie mir die Verzögerungen sagen und die Hintergründe aufzeigen , warum es so lange dauert , diesen Vertragsabschluß zu vollziehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die Bundesregierung bedauert die von Ihnen zitierten Sendungen zutiefst . Aber hier reden wir von der sogenannten harten Pornographie , von der Kinderpornographie . Wir halten es für unverzichtbar , daß wir im Interesse des Schutzes unserer Kinder hier in der Zukunft einschreiten und auf den Möglichkeiten , die wir jetzt schon haben , unsere Arbeit intensivieren . .
Partei: SPD
Ich gehe davon aus _ ich habe diese Zahlen nicht vorliegen _ , dass das , was uns die Tschechen mitgeteilt haben , zu unseren Bewertungen geführt hat . Ich kann Ihnen vielleicht sagen , dass die Tschechen ihren Zeithorizont ein wenig erweitert haben , indem sie davon ausgehen , dass die durchgehende Fertigstellung dieser Strecke nicht im Jahre 2006 , sondern wahrscheinlich erst Mitte des folgenden Jahrzehnts , also ungefähr 2015 , erfolgt sein wird .
Partei: FDP
Frau Ministerin Bulmahn , stimmen Sie mit mir überein , dass das Wachstum der Biotechnologieunternehmen von einer Regierung begründet wurde , die nicht von Ihrer Partei gestellt wurde , dass vielmehr der Impetus durch eine Initiative erfolgte , die wir beide sehr gut kennen , nämlich Bio-Regio , und dass in den Jahren danach natürlich ein Aufwuchs stattfand , aber dass wir uns jetzt in einem Stadium befinden , in dem auch die Biotechnologieunternehmen selbst davon reden , dass es sich um eine Konsolidierungsphase handelt , dass wir also im Augenblick nicht davon reden können , dass in jedem Jahr auf diesem Gebiet zügig neue Arbeitsplätze geschaffen werden , dass wir es somit mit einer Stabilisierungsphase zu tun haben ? Auch darauf können wir ja in der Zukunft stolz sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Wadephul, ist Ihnen entgangen, dass kein Redner der Oppositionsfraktionen gefordert hat, den deutschen Arbeitsmarkt abzuschotten? Ein gesetzlicher Mindestlohn würde – dabei ist es in diesem Zusammenhang erst einmal egal, wie hoch er wäre – selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen gelten, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Insofern ist es eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Sie uns unterstellen, wir würden aus irgendwelchen nationalistischen Gründen unser Land abschotten wollen. Herr Wadephul, ist Ihnen auch entgangen, dass es ein Erfolg war, dass der Lohn in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht einfach gedrückt werden konnte und die Arbeitszeiten nicht einfach verlängert werden konnten, weil sie tarifvertraglich festgelegt waren? Ist Ihnen entgangen, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land etwas anderes einfallen lassen mussten, als einfach nur billige Leute einzustellen oder die Löhne zu drücken, wenn sie mehr Geld verdienen wollten? Sie mussten vernünftige Produktionsweisen erarbeiten, neue Ideen haben und neue Produkte entwickeln, kurz: Innovationen voranbringen. Können Sie sich vorstellen – das ist der letzte Teil meiner Frage –, dass eine Aufhebung dieser Grenzen dazu führt – ich meine: wenn die Löhne wegrutschen und die Arbeitszeiten verlängert werden können –, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer künftig in großer Zahl den schlechteren Weg wählen, um mehr zu verdienen, das heißt, dass sie die Löhne senken und die Arbeitszeiten ohne finanziellen Ausgleich erhöhen werden?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, im Rahmen der Mercosur-Verhandlungen sollten Lateinamerika große Mengen zusätzlicher Rindfleisch- und Ethanol-Exporte nach Europa zugestanden werden. Frankreich und die Hälfte der Mitglieder der EU haben sich gegen diese großen Importe gewehrt, Deutschland nicht. Warum hat Deutschland sich nicht gewehrt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rottmann, Sie haben die Frage gestellt, warum die Eingangszahlen bei den unteren Gerichten zurückgehen, und behauptet, darauf gebe es keine Antwort. Doch, darauf gibt es eine Antwort. Eine Antwort ist nämlich das Internet. Die Menschen haben gerade bei kleinen Streitigkeiten in einem deutlich höheren Maße als früher Zugang zum Recht, und sie führen einfache Rechtsstreitigkeiten nicht mehr, wohl aber komplexe Streitigkeiten. Das sind die, die zum BGH gehen. Das ist dann auch einer der Gründe, warum wir hier eine Diskussion darüber haben, ob die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde noch einmal befristet verlängert werden soll. Um es deutlich zu sagen: Ich würde mir wünschen, wir müssten über keine Grenzen nachdenken und jeder könnte unbegrenzt vor den Gerichten klagen. Aber wir haben Ressourcen, die begrenzt sind, und deshalb geht das so nicht. Noch richtiger und wichtiger wäre es, wenn wir nur bei einer einzigen Instanz bleiben könnten, sodass die erste Entscheidung die richtige Entscheidung ist. Denn jede Berufung, jede Revision kostet zusätzliches Geld für die Parteien, kostet Zeit, und eine Partei muss auf die richtige Entscheidung, die vielleicht auch nur vermeintlich richtige Entscheidung, länger warten. Weil die zweite Instanz auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie als Rechtsschutzinstrument nicht zwingend geboten ist – der Kollege Ernst von den Linken ist nicht da; mit ihm habe ich immer wieder darüber gestritten –, habe ich auch im Zusammenhang mit TTIP und CETA gesagt: Wir brauchen nicht zwingend eine zweite Instanz. Wir brauchen eine richtige Entscheidung. Deshalb – weil wir eine Rechtsschutzgarantie nur in Bezug auf eine Instanz haben – kann auch nicht davon die Rede sein, dass die Grenze, um die es hier geht, eine willkürliche Grenze ist; schließlich mussten wir gerade diese zweite Instanz nicht einräumen. In der Tat, wenn wir uns vor Augen führen, dass 10 Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich sind – theoretisch könnte das auch bei den Beschwerden unterhalb dieser Ebene der Fall sein –, dann sollten wir über die Frage nachdenken – mit Blick auf den Antrag der Grünen sage ich, darüber werden wir auch nachdenken –, ob es irgendwelche Alternativen gibt, um sozusagen dieses Restproblem des fehlenden Rechtsschutzes zu lösen. Ein Problem gehen wir gerade an: Das ist die Musterfeststellungsklage. Denn da geht es natürlich um die Frage, wie in vergleichbaren Fällen von grundsätzlicher Bedeutung Recht durch die Instanzen besser gewährleistet werden kann. Ich will noch zwei weitere Punkte nennen, über die man nachdenken könnte. Kostenregelungen könnten ein Ansatz sein – der Kollege hat das eben schon angesprochen –, dass man etwa dann, wenn man die jetzige Wertgrenze nicht beibehalten möchte, sagt: Ein Mindeststreitwert von 20 000 Euro ist kostenrelevant. Man kann auch über die Frage nachdenken, ob der Streitwert isoliert für die Revisionszulassung im Hinblick auf andere, parallele Verfahren nach oben gesetzt werden kann. Insofern: Möglichkeiten gibt es. Ich bin am Ende. Vielen Dank. – Vier Sekunden schenke ich Ihnen.
Partei: SPD
Ich will mit einem bekannten Satz aus der Telefonbuchwerbung schließen : Vielleicht hätten der Minister und einige Medienreferenten bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes einmal jemanden fragen sollen , der sich hierin auskennt . Wir sind gerne bereit , unseren Sachverstand einzubringen . Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende . .
Partei: FDP
Die Klärung ist auf Grund der damaligen Tatsachen erfolgt , Herr Kollege Reschke . Es gibt Kürzungen im Bereich der Deutschen Welle . Die Deutsche Welle wird die Bundesregierung darüber unterrichten , wohin der Fernsehbereich Köln kommt . Auf Grund dieser Angaben ist dann eine weitere Entscheidung notwendig .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich hatte gerade darauf hingewiesen , daß die Untersuchungen in diesem ganzen Zusammenhang noch nicht abgeschlossen sind , daß Zeugenvernehmungen , auch des Kollegen Stavenhagen , bevorstehen und daß wir uns im Augenblick dazu kein anderes Urteil erlauben können als das von mir verlesene , nämlich daß zum derzeitigen Zeitpunkt kein Anlaß besteht , ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Wieck zu eröffnen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Sie haben die Flächenstillegungen als eines der Mittel genannt , um die Mengenrückführung zu bewerkstelligen . Stimmen Sie mit mir überein , daß die gegenwärtige Verteilung der stillgelegten Fläche in der EG zumindest ungesund ist , wenn von 1 ,2 Millionen ha in der EG 600 000 ha in den neuen Ländern stillgelegt werden . Ich denke da auch an soziale Folgen insbesondere in strukturschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zu tun , um dort steuernd einzugreifen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Rahmen der Frage , wie es möglich ist , vor allem in den neuen Bundesländern , Wohnraum zu beschaffen , stellt sich natürlich die Frage , die eben auch Herr Hacker aufgeworfen hat , und die immer wieder auftaucht , zuletzt am Anfang dieser Woche vom Ministerpräsidenten von Sachsen , ob es richtig war , das Prinzip Rückgabe von Eigentum vor Entschädigung , einzuführen und ob es richtig ist , daran festzuhalten . Dieser Frage muß man aber zunächst einmal ein paar Überlegungen voranstellen . Einmal die Überlegung , daß die vormaligen Machthaber der DDR in ihrem blinden Eifer nach Gleichmacherei versucht haben , alle Eigentumsstrukturen zu zerschlagen . Man hat versucht , den Menschen das Eigentum wegzunehmen und sie schutzlos zu machen . . um ihnen den letzten Schutz vor der Macht des Staates zu nehmen . Eigentum dient nicht nur dem Interesse der Bedürfnisse . _ Herr Müntefering , ich gehe auf die Einlassung des Herrn Hacker ein , und ich bitte Sie , doch in Ruhe zuzuhören .
Die erforderliche Anzahl der einzusetzenden Vollzugskräfte der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung „Personenbegleiter Luft“ richtet sich primär nach der Anzahl der Rückzuführenden und einer Beurteilung des zu erwartenden Verhaltens. Diese Umstände können jedoch erst unmittelbar vor dem Abflug des Luftfahrzeugs bestimmt werden. Zum Zeitpunkt des Abflugs standen ausreichend Vollzugskräfte der Bundespolizei mit der Zusatzausbildung „Personenbegleiter Luft“ für die Durchführung der Sammelabschiebung zur Verfügung.