Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole, was ich schon mehrfach gesagt habe: Die SPD-Fraktion steht grundsätzlich hinter dem Stiftungsprojekt „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. In der Koalitionsvereinbarung von 2005 hatten wir mit der CDU/CSU das Sichtbare Zeichen verankert und 2008 die Konzeption und den Gesetzentwurf für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ auf den Weg gebracht und verabschiedet. An allem habe ich maßgeblich mitgewirkt. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages von 2008 ist die Erinnerung an Flucht und Vertreibung in ein neues Stadium übergegangen. Das Parlament hat sie zu seiner Sache gemacht. Sie ist nicht mehr Eigentum der professionellen Vertriebenen des BdV und ist deren ideeller und moralischer Verwaltung und vor allem jedwedem Alleinanspruch entzogen. Bei allen Verdiensten der Vertriebenen in der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein neuer Schritt; das ist ganz wichtig. Der Deutsche Bundestag hat die Erinnerung an diesen Teil deutscher und europäischer Geschichte zur Angelegenheit der gesamten Republik, der gesamten Gesellschaft gemacht. Deshalb darf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht der verlängerte Arm der Vertriebenen sein. Dem widerspricht die jetzt vorgesehene Verdoppelung der Sitze des BdV im Stiftungsrat. Ziel der Stiftung ist einerseits, an die Opfer von Flucht und Vertreibung zu erinnern, und andererseits – das war für die Sozialdemokraten immer der maßgebliche Aspekt –, durch historische Wahrheit zur Versöhnung beizutragen. Diesem Anliegen hat der quälende Streit um die Beteiligung Erika Steinbachs im Stiftungsrat geschadet, wie an den Rücktritten des polnischen Historikers Tomasz Szarota, der tschechischen Wissenschaftlerin Kristina Kaiserova und von Helga Hirsch als Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats deutlich geworden ist. Die Ausweitung des Einflusses des Bundes der Vertriebenen durch die Erhöhung der Mitgliederzahl im Stiftungsrat trägt nicht dazu bei, den entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt Vertrauen in das Projekt zu schaffen, was ich mir wünsche, gibt die Gesetzesnovellierung eher Anlass zu Misstrauen. Natürlich können wir als Abgeordnete schwerlich etwas dagegen haben, dass künftig der Deutsche Bundestag über die Besetzung des Stiftungsrates entscheidet. Selbstverständlich nicht! Aber durch die Blockabstimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates bleibt – ganz nüchtern betrachtet – der Einfluss des Deutschen Bundestages auf die Besetzung doch eher gering. Es ist auch schwerlich etwas dagegen einzuwenden, dass die Anzahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates erhöht wird. Aber diese Änderung und die Erhöhung der Anzahl der Stiftungsratsmitglieder sind doch lediglich kosmetische Änderungen, die verbergen sollen, dass der Einfluss des BdV ausgeweitet werden soll. Deswegen haben doch Frau Steinbach und der BdV das so begrüßt: weil sie mehr Einfluss als Erfolg sehen. Das soll nun ein bisschen kaschiert werden. Die vorliegende Gesetzesänderung ist eben das Ergebnis eines erfolgreichen Erpressungsversuchs des BdV. Daran führt kein Weg vorbei. Den zwischen BdV und Bundesregierung erzielten Kompromiss hatten wir bereits im Februar deutlich kritisiert. Deshalb werden wir dem jetzt in Gesetzestext gegossenen Ergebnis nicht zustimmen. Der ganze Vorgang ist – das kann ich Ihnen nicht ersparen – für die Regierungskoalition durchaus peinlich. Deshalb ist nachvollziehbar, dass die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf ursprünglich ohne Debatte stillschweigend durchwinken wollte. Dabei hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des Stiftungsgesetzes auch Chancen für einen Neuanfang der Stiftung bedeuten können; das hat meine Kollegin Angelica Schwall-Düren in der Ersten Lesung ausführlich dargelegt. Deswegen nenne ich nur einige Stichworte: Warum ist nur der BdV im Stiftungsrat vertreten und nicht auch andere Vereine oder Projekte, die seit Jahren erfolgreiche Versöhnungsarbeit leisten? Es gibt viel mehr als den BdV. Warum sind nicht ausländische Vertreter im Stiftungsrat, sondern nur im wissenschaftlichen Beirat, warum nicht auch ein Vertreter der muslimischen Gemeinschaft? Diese sinnvollen Änderungen waren nicht möglich, weil die Bundesregierung neuerlich mit dem BdV hätte verhandeln müssen. Das zeigt einmal mehr die ganze Peinlichkeit des Streits. Der Streit hat es nicht leichter gemacht, das Projekt zum Erfolg zu führen. Dieses Projekt kann nur gelingen – und ich wünsche mir das Gelingen des Projektes –, wenn es nicht ein nationales, sondern ein nachbarschaftlich europäisches Projekt wird. Dabei geht es nicht darum, wie in vielen Zuschriften immer wieder behauptet und vom BdV befeuert, dass polnische oder tschechische Wissenschaftler den Deutschen ihr Geschichtsbild diktieren wollten. Zur historischen Wahrheit gehört nicht nur die Sichtweise der professionellen Vertriebenen, sondern auch die Perspektive unserer europäischen Nachbarn. – Sie wissen genau, wen ich meine. Wie kann das Projekt jetzt noch gelingen? Ausgewiesene Experten mit internationalem Ruf müssen ermuntert werden, im wissenschaftlichen Beirat mitzuarbeiten. Dabei kann an die erfolgreiche Arbeit internationaler Expertengremien angeknüpft werden. Seit Jahren arbeiten deutsche, polnische und tschechische Wissenschaftler in Historikerkommissionen gemeinsam an dem Thema. Bisher wurde es versäumt, diese Arbeit für die Stiftung ausreichend nutzbar zu machen. Wir brauchen endlich einen diskussionswürdigen Entwurf für die Ausstellungskonzeption. Seit der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes im Herbst 2008 gibt es keine bemerkbaren Fortschritte. Zahlreiche Fragen sind nach wie vor ungeklärt. Was soll in der Ausstellung dargestellt werden? Welches Wissen soll sie vermitteln? Wie soll sich diese Ausstellung von anderen Ausstellungen zu dem Thema unterscheiden? Welche Vertreibungsgeschichten sollen dargestellt werden? Diese Fragen sollten gemeinsam mit anderen, mit internationalen renommierten Historikern diskutiert werden. Wir Sozialdemokraten werden alles uns Mögliche und Erlaubte dafür tun, dass das uns wichtige Anliegen, der Opfer von Flucht und Vertreibung im Geiste der Versöhnung zu gedenken, umgesetzt wird. In Deutschland brauchen Erinnerungs- und Gedenkprojekte einen langen Atem. Das zeigen das Holocaustmahnmal und die Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums. Der Streit und die Debatten darüber haben jeweils viele Jahre gedauert. Das hat aber nicht geschadet, im Gegenteil. Die Diskussion auch über dieses Projekt muss offen und gemeinsam mit unseren Nachbarn geführt werden. Die deutsche Geschichte gehört nun einmal nicht nur uns Deutschen. Sie ist eine europäische Angelegenheit. Das ist auch in Ordnung so.