Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die mutmaßlich schwerste Krise Europas seit dem Kriegsende, dramatische Situationen, wir müssen Handlungsfähigkeit beweisen, Euro und Europakrise – da steht auch der Bundestag vor immensen Herausforderungen. Und was macht die Linke? Sie geht unverdrossen ihren sozialistischen Gang. Sie stellt ein Programm auf, völlig unabhängig von den Realitäten. Mit 97 Prozent bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde die Revolution so beschlossen. Ich will gar nicht darauf eingehen, was für Blümchenthemen behandelt wurden. Übrigens hat es auch mich geärgert, dass nur die Drogen und solche Dinge eine Rolle spielten und nicht die Einzelheiten des Programms. Darüber müssen wir nun einmal reden. Wer sich dieses Programm durchliest, muss sich fragen, ob Sie immer noch der leninistischen Revolutionstheorie folgen oder vielleicht doch ein Weltuntergangsverein sind. Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, dass allein das Auffinden Ihres Programms im Internet oder sonst wo außerordentlich schwierig ist; es gab es so nicht. Ich habe versucht, es zu finden. Ich habe dann Fragmente gefunden. Ich dachte: Mensch, mit Beschluss des Parteitages tritt das Ganze „nach meiner Kenntnis … ist das sofort … unverzüglich“. Nein, es findet sich nichts im Netz. – Ich hätte schon gerne gewusst, was in dem leeren Umschlag ist, den Sie die ganze Zeit hochhalten. Es ist eine Hülle, mehr nicht. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Tun Sie es herunter, in die unterste Schublade. Behalten Sie es dort. Dort und nirgendwo anders gehört es hin. Gleich in der Präambel schreiben Sie: „Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.“ – Applaus. – Das heißt ja im Umkehrschluss: Wo es den wenigsten Profit gibt, gibt es den meisten Raum für Demokratie. Wo gibt es denn den wenigsten Profit auf dieser Welt? Ich denke da an Nordkorea. Ich denke da an Kuba. Glauben Sie ernsthaft, da gibt es den meisten Profit, weil es da am wenigsten Demokratie gibt? Oder gibt es dort am meisten Demokratie, weil es den wenigsten Profit gibt? Unglaublich, was Sie uns hier auftischen. An anderer Stelle schreiben Sie: Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt. Ich frage: Was haben Marx, Engels und Luxemburg gezeigt? In der Praxis überhaupt nichts; sie haben den Praxistest nicht bestanden. Der Kollege Marx konnte noch nicht einmal seine eigene Familie durchbringen, weil er sein ganzes Geld durchgebracht hat. Er hat auf Kosten von Herrn Engels gelebt, der wiederum Oligarch war, seine Leute ausgepresst hat und die Zeit dafür verwendete, Das Kapital und Ähnliches zu schreiben. Dieses Märchen mit Frau Luxemburg gehört sowieso aufgeräumt. Frau Luxemburg gehört zu den Ersten, die gegen die neue, junge Demokratie geputscht haben, und das muss unsere Gegenwehr finden. Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel für die Geschichtsverklärung, die Sie hier vornehmen. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm doch allen Ernstes über die Bundesrepublik Deutschland, dass dort die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten litten. Sagen Sie einmal: Wo leben Sie denn? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Weiterhin sagen Sie zur Bundesrepublik: Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort. Im Gegensatz dazu beschreiben Sie die Deutsche Demokratische Republik folgendermaßen: „Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen …“, „Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung“, „friedliebendes und antifaschistisches Deutschland“, „Beseitigung von Erwerbslosigkeit“. Das war die DDR? Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten! Schauen Sie in die Geschichtsbücher! Fragen Sie Ihre PDS-Genossen! Ihr Programm ist reaktionär, geschichtsverklärend, revanchistisch, relativistisch – Sie arbeiten selektiv; das ist das richtige Stichwort –, etatistisch und – das beweist uns auch heute hier diese Bundestagsfraktion – außerordentlich hysterisch. Sie sind im Weiten Extremisten. Eine rechte Partei würden Sie bei spiegelverkehrter inhaltlicher Fokussierung dem Dampfhammer Ihrer gesamten Sturmtruppen aussetzen. Hass und Gewalt würden Sie ihr unterstellen. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, aber auch nicht in geringster Weise. Nach dem, was ich hier aufgezählt habe und was ich lesen konnte, hat Ihr Programm in etwa den gleichen Fortschrittsgeist wie die heilige Inquisition. Nicht einen Schritt nach vorn! Da ist nichts Aufklärerisches – nichts, aber auch in keiner Weise –, was auf den modernen Staat wirken würde. Ihr Programm ist ein Konvolut aus Thesen von 1870 und 1970; mehr nicht, überhaupt nicht mehr. Sie arbeiten in Ihrem Programm ständig mit radikalem Weltuntergangsvokabular: Massenerwerbslosigkeit, Unterdrückung – das kommt 14-mal vor –, das Wirtschaftssystem führe zu Verelendung, bedrohe die Zivilisation usw. usf. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer diese Gesellschaftsordnung so mit Füßen tritt, der wird den parlamentarischen Widerstand der FDP als freiheitliche und liberale Bastion gegen alles engbrüstige, gegen alles reaktionäre und antiaufklärerische Denken in diesem Hause erfahren. Dafür stehen wir. Herzlichen Dank.