Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Alles Große in unserer Welt geschieht , weil jemand mehr tut , als er muss . Die Enquete-Kommission hat sich genau mit den Menschen beschäftigt , die mehr tun , die sich ehrenamtlich und freiwillig für unsere Gesellschaft engagieren . Diesen Menschen gilt mein erster , mein herzlichster Dank . Da der Dank die stärkste Form der Bitte ist , möchte ich ihn unterstreichen . Ich bin überzeugt , auch auf der Zuschauertribüne sitzen viele , die sich draußen tagtäglich ehrenamtlich engagieren . Ich kann sie nur ermuntern , dabei zu bleiben . . Bedanken möchte ich mich ebenso bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit , aber auch bei den sachverständigen Mitgliedern für ihre zumindest meistens erhellenden Beiträge . . Wilhelm Schmidt  24269 Mein Dank gilt ebenfalls dem Sekretariat der EnqueteKommission . Hierbei sage ich vor allem Herrn Josef Kestler herzlichen Dank , der mich bei der Leitung der Arbeitsgruppe Rechtsbezogene Vorschläge sehr tatkräftig unterstützt hat . . Meine Damen und Herren , wir wissen : Das bürgerschaftliche Engagement braucht eine Zukunft und hat eine Zukunft . Wir müssen alles tun , um die Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern . Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen sich engagieren ; wir müssen sie dabei unterstützen . Das ist zumindest die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die meint , dass sich der Staat auf das Beseitigen von Hindernissen konzentrieren sollte , denn die Menschen wissen selbst am besten , wo und wie ihr Engagement gefordert ist . Daher haben wir einige Probleme mit dem Bild des aktivierenden Staates , das in der Diskussion immer wieder eine zentrale Rolle spielte . In diesem Begriff zeigt sich ein zentralistisch orientiertes Staatsverständnis , bei dem der Staat Inhalt und Organisation bürgerschaftlichen Engagements beeinflusst oder beeinflussen will . . _ Nein . Darauf komme ich gleich zurück . An dieser Stelle , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , kann ich Ihnen eine leise Kritik nicht ersparen . In dieser schönen Nachmittagsdebatte , in der so viel Lob und Dank ausgesprochen wird und so viel Konsens aufscheint , muss man doch festhalten , dass Sie es leider nicht immer geschafft haben , dieses für uns alle so bedeutende Thema von einer parteipolitisch orientierten Ideologisierung frei zu halten . Das wollen die 22 Millionen Engagierten draußen nicht , im Gegenteil . Wer sich in Vereinen , in Hilfsorganisationen , bei den Kirchengemeinden , in der Kommune , in Schule und Kindergarten , bei den Selbsthilfegruppen oder wo auch immer ehrenamtlich engagiert , will primär der Sache dienen . Diese Menschen wollen weder Teil eines gesellschaftlichen Veränderungsmodells nach dem Leitbild des aktivierenden Staates sein , noch wollen sie sich in irgendeiner Weise einer staatlichen Zielsetzung _ bei der SPD heißt das meist Demokratisierung der Gesellschaft _ unterordnen oder sich gar für sie instrumentalisieren lassen . Im Gegenteil , diese Menschen erwarten von uns , dass wir ihren Einsatz erleichtern , würdigen und respektieren und dass wir Hindernisse aus dem Weg räumen . . Deshalb meinen wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , dass der Staat sich zurücknehmen sollte , wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht . Er soll den Rahmen vorgeben , in dem sich Engagement frei entfalten kann . Wir haben Vertrauen in die Kreativität und die Problemlösungsfähigkeit der Bürger . Gerade die Tatsache _ um auf Baden-Württemberg zurückzukommen ; denn das ist ein Beispiel für das , was wir unter einem ermöglichenden Staat verstehen _ , dass sich in Baden-Württemberg 40 Prozent aller Menschen bürgerschaftlich engagieren _ das sind 6 Prozent mehr als der Bundesdurchschnitt _ , zeigt doch , dass diese These richtig ist . . Bezeichnend hierfür war auch die Tatsache , dass das eigentlich nicht von uns berufene sachverständige Mitglied der Kommission in dieser Woche in einer Pressemitteilung hat verlauten lassen , dass immer dann , wenn der Unterschied zwischen Staat und ehrenamtlich Aktiven verwischt wird , der Idee der Bürgergesellschaft eher geschadet als genützt wird . Ich meine , dem ist nichts hinzuzufügen . Ein Großteil meiner Arbeit in der Enquete-Kommission war den rechtlichen Rahmenbedingungen gewidmet . Ich bin überzeugt , dass insbesondere die Ergebnisse in diesem Bereich uns nachhaltig in Erinnerung bleiben werden . Mit dem Gutachten der Professoren Igl , Jachmann und Eichenhofer ist es gelungen , den Ist-Zustand im Stiftungs- , Steuer- , Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht umfassend zu beschreiben . Auf dieser Basis konnten Handlungsempfehlungen für staatliche Maßnahmen erarbeitet werden . Ich bedauere allerdings , dass die Kommission gerade bei diesen Handlungsempfehlungen keine einheitlichen Standpunkte finden konnte und dass dadurch auch das Sondervotum der Union notwendig wurde . Ich hätte mir an dieser Stelle manchmal etwas mehr Mut seitens der Regierungskoalition gewünscht . Lassen Sie mich , um an diesem Nachmittag noch etwas konkreter zu werden , einige Punkte benennen , die uns besonders wichtig waren und die nicht in den Bericht aufgenommen wurden . Die nachhaltigste , effektivste Möglichkeit des Gesetzgebers , Bürgerengagement zu fördern _ das hat meine Kollegin Ilse Aigner schon angesprochen _ , ist , eine Ehrenamtsfreundlichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung einzuführen . Das zweite wichtige Stichwort lautet Entbürokratisierung . Denn die bürgerschaftlich Engagierten klagen immer wieder darüber , dass sie mehr Zeit für Formulare und Anträge brauchen als für die eigentliche Arbeit . Da muss sich der Staat noch mehr zurücknehmen . Wir müssen alle staatlichen Vorgaben streng daraufhin überprüfen , ob sie dem Geist der Subsidiarität dienen . In den Bereichen Haftung und Versicherung sowie Stärkung der wirtschaftlichen Kraft dagegen ist keine Zurücknahme , sondern gesetzgeberisches Handeln gefordert . Wir müssen vor Haftungsrisiken schützen und die Wirtschaftskraft unserer Vereine stärken . Deshalb plädieren wir zum Beispiel dafür , die Neuregelung der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbstständigkeit so vorzunehmen , dass unsere Vereine und Verbände von den wirtschaftlichen und bürokratischen Benachteiligungen wieder befreit werden . . Norbert Barthle 24270 Wir empfehlen zum Beispiel auch , die Besteuerungsfreigrenze nicht nur auf 40000 , sondern auf 50000 Euro heraufzusetzen . Damit ginge Entbürokratisierung einher . . Ich will nicht auf die weiteren Details dieser Maßnahmen eingehen . Nur ein uns wichtiger Punkt soll noch erwähnt werden : die so genannte Übungsleiterpauschale . Wir meinen , der Bezugskreis sollte unbedingt auf ehrenamtlich tätige Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand , zum Beispiel auch auf die Organisationsleiter und die Kampfrichter , ausgeweitet werden . . Das ist notwendig , um Hilfestellung leisten zu können . Es würde , wie gesagt , zu weit gehen , jetzt die einzelnen Punkte aufzuführen . Diese Handlungsempfehlungen sind der Konsens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Ich versichere Ihnen , dass wir uns engagiert dafür einsetzen werden , dieses in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen . Am besten geht das natürlich mit Regierungsverantwortung .Aber darüber wird erst später entschieden . Vielen herzlichen Dank . .