Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kultur , Kulturarbeit und Kulturförderung vermitteln , sie schlagen Brücken und verbinden Menschen . Deshalb ist Kulturförderung , wie sie bei uns im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes vorgesehen ist , wichtig und notwendig . Die durchgeführten Projekte müssen transparent und sachgerecht sein . Sie sollen Brücken bauen zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn . Damit bewahren wir auch gemeinsam unsere Geschichte als europäisches Gut . Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union bringt für uns alle große Chancen . Ein gemeinsames kulturelles Erbe in einem vereinten Europa , geprägt von Friedfertigkeit und gegenseitiger Hilfsbereitschaft , ist das Ziel . Dazu haben auch die Heimatvertriebenen und ihre Verbände und Organisationen in den letzten Jahren beigetragen . . Willy Brandt sagte einmal : Nur wo Friede ist , kann auch Heimat sein . Ich denke , dieser Zielsatz ist nach wie vor oberstes Gebot unserer Politik . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß man sieht , daß ich der jüngeren Politikergeneration angehöre . . : Das werden wir einmal prüfen ! - Ulrich Irmer [FDP] : Nicht mehr lange !) - Herr Irmer , Sie haben recht : Mit jedem Tag , der vergeht , wird das ein bißchen weniger der Fall sein . - . Als Angehöriger dieser Generation sage ich : Es ist eine großartige Leistung gewesen , nach 1945 über 12 Millionen Flüchtlinge in unser Land zu integrieren . . Dieser historischen Leistung sind wir uns viel zu selten bewußt . . Ich sage auch Ihnen , Herr Hörster und Herr Schäuble : Solche Debatten wie heute und die entsprechenden Papiere sollte man nicht nur im Hinblick auf bestimmte Wahltermine produzieren . . Diese Debatte gibt die Möglichkeit , Bilanz zu ziehen , ob der Anspruch , den Sie äußern , mit der Wirklichkeit übereinstimmt . Was die Frage der Aussiedlerpolitik in unserem Land betrifft , so ist sie unumstritten . Es war und ist politisch gewollt , daß Aussiedlerinnen und Aussiedlern , die Vertreibung und Flucht erleben mußten , und deren Kindern und Kin . deskindern nach wie vor die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht wird . . Eingliederung und Integration dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen . . Eingliederung und Integration müssen durch aktive Solidarität gelebt werden . . Ich will auf das eingehen , was Herr Schäuble beispielsweise zu dem Thema Bundesratsinitiative gesagt hat - Stichwort : Kriegsfolgenbereinigungsgesetz . Dazu sage ich ganz deutlich : Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehen keinen Handlungsbedarf . Im übrigen sollte es bei dem im Jahre 1992 gefundenen Konsens bleiben . . Wir haben seinerzeit eine Differenzierung vorgenommen zwischen deutschen Volkszugehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion einerseits und solchen aus anderen Aussiedlungsgebieten andererseits . Dabei sollte es bleiben . . - Herr Koschyk , wir reden vor dem 27 . September nicht anders als nach dem 27 . September . . Ich will noch den Aspekt hervorheben , daß wir uns entschieden haben , Deutschstämmigen in ihren Siedlungsgebieten zu helfen . Ich glaube , daß es in diesem Bereich geeignete Maßnahmen gibt , um ihnen das Leben dort zu erleichtern und - vor allen Dingen - um ihnen Perspektiven für eine gute Zukunft zu geben . Dazu ist es natürlich notwendig , daß es gezielte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen gibt . Vor allem sind Fördermaßnahmen wichtig , die letztlich die wirtschaftliche und soziale Lage der Betroffenen verbessern . Darum geht es ! . Diese von uns angesprochenen Fragen werden auch in der Bevölkerung diskutiert . Ich glaube , der Erfolg unserer Politik hängt davon ab , ob sie auf einen breiten Grundkonsens in unserer Bevölkerung stößt , also davon , ob unsere Politik akzeptiert wird . Dazu gehört es , sachgerecht und objektiv zu informieren und zu diskutieren und keine falschen Dinge in die Welt zu setzen . Der Erfolg wird auch davon abhängen , ob eine wirksame Integration in unsere Gesellschaft gelingen wird . . Ich sage ganz deutlich : Eine Zuwanderung , die Randgruppen in unserer Gesellschaft produziert , können wir unmöglich wollen . . Und ich füge hinzu : Eine vernünftige Integration und Eingliederung muß auch den Versuch unternehmen , vorhandene Enttäuschungen aufzunehmen und abzubauen . Unterhalten Sie sich doch einmal mit Aussiedlerinnen und Aussiedlern hier in Deutschland . Ich glaube , Sie haben viel zu sehr abgehoben , als daß Sie deren Probleme vor Ort noch kennen . . Wenn Menschen zu uns kommen , dann geht es auch um ihre Perspektiven , um ihre Möglichkeiten und Startchancen , die ihnen in Bereichen wie Arbeit , Schule und Wohnen gegeben werden . - Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen . - Die Bundesregierung muß sich hier an ihren Taten messen lassen . Sie haben die Instrumente der Integration doch nicht verbessert , Sie haben sie verschlechtert ! Das hinzuzufügen ist ja wohl erlaubt . Die Integrationshilfen des Bundes sind abgebaut worden . Damit ist insbesondere auch die Integration der vermehrt zu uns kommenden jungen Aussiedlerinnen und Aussiedler gefährdet . Schauen Sie doch einmal , wie die tatsächliche Situation vor Ort aussieht : . Arbeitslose Spätaussiedler erhalten kein Eingliederungsgeld mehr , sondern eine geringer bemessene und auf sechs Monate beschränkte Eingliederungshilfe . Auch die Dauer der über das Arbeitsförderungsgesetz angebotenen Deutschlehrgänge wurde abgesenkt . Ich will auch an Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für jugendliche Aussiedler deutlich machen , daß es in diesem Bereich Verschlechterungen gegeben hat . Das sind doch Tatsachen ! Ich weiß nicht , ob sich das alles mit der Rede , die soeben gehalten worden ist , in Einklang bringen läßt . Wir müssen mit Sorge festhalten , daß die junge Aussiedlergeneration häufig über nur ganz wenige oder über gar keine Deutschkenntnisse mehr verfügt . All jene , die sich damit beschäftigen , wissen , daß Eingliederung und Integration ganz entscheidend von Sprachkenntnissen abhängen . Sie sind der entscheidende Schlüssel . . Sie sind immer relativ schnell dabei , wenn es um Kürzungen im Bundeshaushalt geht . Aber man sollte überlegen , inwieweit man die zurückgehenden Zuzugszahlen auch dafür nutzt , die Integrationsleistungen pro Kopf zu erhöhen . Dies wäre ein Weg zu mehr Eingliederung und Integration . . . Ich will für meine Fraktion deutlich herausstellen , daß die Aussiedlergenerationen , die bereits zu uns gekommen sind und noch zu uns kommen werden , ein Gewinn für unser Land sind . Ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus den Herkunftsländern können zwischen Ost und West vermitteln und in einem gemeinsamen Europa Brücken bauen . Auch an diese Möglichkeiten sollte man denken und sie positiv zum Ausdruck bringen . . Ich möchte einige Dinge klarer beim Namen nennen . Ich weiß , daß das Wohnortezuweisungsgesetz bei Aussiedlerverbänden und auch bei den Aussiedlerinnen und Aussiedlern selbst heftige Diskussionen hervorgerufen hat . Aber es bestand die schwierige Situation der sehr stark konzentrierten Unterbringung in 15 bis 20 Schwerpunkten unseres Landes - mit all den Folgen , die damit verbunden waren . Dies hat - auch das muß man hinzufügen dürfen - für die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften erhebliche Belastungen mit sich gebracht , die einseitig verteilt waren . . Deswegen war es richtig , ein Wohnortezuweisungsgesetz durchzusetzen , welches zu einer gleichmäßigeren Verteilung geführt hat . Im Sinne der Betroffenen war somit eine gezieltere Integration und Integrationshilfe möglich . Damit ist im Grunde genommen allen geholfen . Der Hinweis sei erlaubt : Aussiedler , die keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen , können ihren Wohnsitz nach wie vor frei wählen . Wie Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderklaffen , will ich an dem Beispiel des vor Ort durchzuführenden Sprachtests deutlich machen . Er zeigt immer stärkere Auswirkungen und scheint zur unüberwindbaren Hürde zu werden . Über 30 Prozent derjenigen , die sich dem Sprachtest unterziehen , erreicht den entsprechenden Abschluß nicht . Ein Drittel der zum Sprachtest eingeladenen Personen erscheint überhaupt nicht . Damit ist der Sprachtest vor Ort zu einem Faktor geworden , der die Zuwanderung von Spätaussiedlern stärker beeinflußt als jegliche administrative Maßnahme zuvor . . Ich will noch auf einen Punkt eingehen , der mir eine gewisse Sorge bereitet . Von Sozialträgern , Kirchen und anderen Organisationen , die sich dankenswerterweise um unsere Aussiedlerinnen und Aussiedler sehr gut kümmern , gibt es in letzter Zeit folgende alarmierende Nachricht : Wegen mangelnder Sprachkenntnisse erhöht sich die Zahl der Mitteilungen über einen Widerruf der Aufnahmebescheide , und die Betroffenen werden zur Ausreise aufgefordert . Ein solches Verfahren führt nach meinem Dafürhalten zu unmenschlicher Härte . Denn die Aussiedlerinnen und Aussiedler haben in der Regel ihr Hab und Gut im Herkunftsgebiet verschenkt oder oft unter Wert veräußert , die Wohnung bzw . das Haus aufgegeben und die Arbeitsstelle gekündigt . Bei einer erzwungenen Rückkehr stehen sie damit vor dem absoluten Nichts . Ich denke , ein solches Verfahren ist unmenschlich und unwürdig und sollte geändert werden . . Der Antrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich , daß Handlungsbedarf besteht . Deutschlands Angebote für Spätaussiedler müssen in den Herkunftsgebieten harmonisiert werden . Die notwendigen Integrationshilfen für junge Aussiedler müssen verstärkt werden . Die Aussage , das Tor bleibe offen , genügt nicht , ohne in der neuen Heimat die Türen zum Arbeits- oder Ausbildungsmarkt zu öffnen . . Im Interesse eines gutnachbarlichen Zusammenlebens und der Akzeptanz müssen sich Zuwanderungen und Integrationsmöglichkeiten sowie -hilfen ergänzen und die Waage halten . Denn der innere Frieden in unserem Land ist ein wichtiges Gut und wird ganz entscheidend über unsere Zukunft in einem gemeinsamen Europa mitentscheiden . Schönen Dank . .