Partei: CDU/CSU
Das gilt generell. Jetzt kommt natürlich die Frage der Bezahlung; aber ich sage Ihnen: Meine Gespräche haben ergeben: Die Bezahlung ist ein wichtiger Punkt, die Arbeitszeit ist ein mindestens genauso wichtiger Punkt, die Frage, ob man eine Ausbildungsvergütung kriegt, ist ein solcher Punkt – das haben wir jetzt alles angepackt –, aber genauso wichtig ist die Achtung und Beachtung dieses Berufs. Das ist mir im Übrigen auch neulich im Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern so gegangen; das gilt für Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Das sind Menschen, die eine tolle Arbeit machen, die aber auch einen tollen Beruf haben, und das sollten wir vielleicht stärker herausstellen, meine Damen und Herren. Wir nehmen natürlich auch den Blickwinkel derer ein, die von Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind. Hier werden wir in Kürze eine Weiterbildungsstrategie verabschieden. Wir werden uns fragen: Was bedeutet dieser Umschwung für diejenigen, die heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind? Wir müssen uns um die Infrastruktur kümmern. Wir müssen uns mit den Gefahren und dem Thema der Cybersicherheit auseinandersetzen. Aber wir müssen vor allen Dingen ab und zu auch mal den Blick über unseren Tellerrand hinaus wagen. Heute gab es gerade eine Statistik zu lesen, nach der wir bei den digitalen Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung in Europa laut Mitteilung der Kommission auf Platz 21 sind. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Deshalb ist die Schaffung eines Bürgerportals von Bund, Ländern und Kommunen eine der zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Es reicht nicht, nur die Infrastruktur auszubauen – das werden wir tun –, sondern genau da muss auch weitergearbeitet werden. Wenn man in China ist, dann sieht man, dass wir nicht das wollen, was dort stattfindet: eine totale Überwachung, eine soziale Beobachtung – das möchte ich auf gar keinen Fall. Auch Digitalisierung kennt Werte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Form dort Plattformen genutzt werden, in welcher Form dort Startups entstehen, in welcher Geschwindigkeit sie entstehen, das kann uns nicht kaltlassen, weil das über unsere Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft entscheidet. Deshalb müssen wir bei der Digitalisierung auch Tempo machen, und genau das macht die Bundesregierung mit dem Digitalrat, mit den neuen Strukturen, bei der IT des Bundes. Und ja, wenn man sich die Dinge anguckt, dann erkennt man, dass es erst einmal komplizierter und die Aufgabe vielleicht größer wird; aber wir gehen diese Aufgabe an, damit wir in unserem Lande ein modernes Dienstleistungssystem haben, das dem digitalen Zeitalter auch wirklich entspricht, meine Damen und Herren. Hier werden wir im Übrigen nur erfolgreich sein können, wenn wir dies auch zusammen in Europa machen. Deshalb investieren wir gemeinsam in Forschung und Entwicklung. Deshalb haben Deutschland und Frankreich gesagt: Wir brauchen eine Agentur, die sich auch mit vollkommen ungewöhnlichen Erfindungen, disruptiven Innovationen, beschäftigt. – Das haben wir auch auf der Bundesebene gemacht. Da gibt es dann auch viele Diskussionen: Was soll denn das wieder? Wir müssen offen sein für alle Möglichkeiten, neue Wege zu gehen, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass unsere heutige industrielle Stärke morgen noch unsere Stärke ist, die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande schafft. In diesem Zusammenhang werden wir auch weiter auf internationale Fachkräfte angewiesen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist von zentraler Bedeutung, und deshalb freue ich mich, dass wir in Kürze die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen werden und bis Jahresende ein solches Gesetz vorlegen; denn zum Teil sind die Diskussionen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer im Lande stärker darauf ausgerichtet, ob wir Fachkräfte bekommen, als dass es um Steuererleichterungen geht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen unser Land deshalb verlassen, weil sie keine Beschäftigten mehr finden. Hier müssen wir etwas tun, und die Koalition hat sich genau dazu entschlossen, meine Damen und Herren. Und dann haben wir eine Vielzahl von Problemen zu lösen. Wir haben es mit der Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union zu tun. Zur Stunde hält Jean-­Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament seine Ansprache an die „Union“, wie es so schön heißt, also an die Europäische Union. Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst überzeugt: Deutschlands Zukunft wird nur dann eine gute sein, wenn auch Europa einen guten Weg geht. Das hört sich so trivial an, das ist es aber nicht. Olaf Scholz hat gestern dargelegt, welchen Weg wir in der internationalen Finanzkrise und später in der Euro-Krise gegangen sind. Das war ein Weg, der durchaus umstritten war: Sollen wir Banken retten? Wir haben es getan, um für die Bürgerinnen und Bürger den Zahlungsverkehr und um für unsere Unternehmen die Finanzierung aufrechtzuerhalten. Sollen wir anderen Euro-Staaten helfen? Geht uns das etwas an? Wir haben uns nach harten Diskussionen immer wieder entschieden: Ja, wir tun es, weil der Euro-Raum für uns gemeinsam ein Mehrwert ist und weil die Zusammenarbeit in Europa uns stärker macht, auch im internationalen Gefüge. Zu den Vorwürfen gegenüber Deutschland wegen unseres Außenhandelsüberschusses und vielem anderen mehr muss ich sagen: Ich bin dankbar, dass wir ein Teil Europas sind und dass Handelsgespräche durch die Europäische Kommission für alle europäischen Länder zusammen geführt werden, dass wir eine gemeinsame Währung haben und dass man im Euro-Raum nicht gegen eine einzelne Währung spekulieren kann. Das macht uns stärker, und das ist auch zum Nutzen Deutschlands. Zu der These, wir würden anderen dauernd etwas geben: Es ist in unserem Interesse, für ein starkes Europa zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Frage des Euro geht es um Geld, um Prinzipien – wichtig! –, aber noch intensiver stellt sich die Frage: Wie wollen wir die Probleme der Migration, der illegalen Migration und der Flüchtlinge lösen? Für den Zusammenhalt der Europäischen Union scheint mir dies eine weitaus größere Herausforderung zu sein als das, was wir in der Euro-Krise erlebt haben. Es ist im Grunde – Wolfgang Schäuble hat es gestern gesagt – wieder ein „Rendezvous mit der Globalisierung“. Schon die Euro-Krise war ein Rendezvous mit der Globalisierung. Jetzt sind die Herausforderungen noch größer, und die Frage ist: Wie reagieren wir darauf? Gelingt es, Europa in einer solchen Situation zu zerstören, zu fragmentieren, jeden wieder auf sich selbst zurückfallen zu lassen, oder gelingt das nicht? Im Mai 2019 steht die Europawahl an, bei der genau diese Frage zur Debatte stehen wird. Bei dieser Europawahl wird es um die Frage gehen: Wo und wie lösen wir die Probleme, und schaffen wir das zusammen? Dabei ist ganz klar: Wenn Europa einfach sagt: „Wir schotten uns ab, und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert“, dann wird das schiefgehen. Das ist schon im Zusammenhang mit Syrien und Irak und den vielen Flüchtlingen, die zu uns kamen, schiefgegangen. Denn es hat sich auch dort gezeigt: Wenn du dich vor Ort nicht darum kümmerst, dass es den Menschen gut geht, dann machen sie sich auf den Weg. Das gilt ebenso mit Blick auf Afrika, unseren Nachbarkontinent. Es geht um ein dauerhaftes und langfristiges Vorgehen. Und da ist es eine gute Nachricht, dass wir mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Ich möchte dem Entwicklungsminister ausdrücklich für die vielen Aktivitäten danken. Ich war jüngst in Afrika und eines ist spürbar: Entwicklungszusammenarbeit ist Schritt Nummer eins, aber es ist nicht mit der Arbeit getan, wenn die jungen Menschen ein tolles Training bekommen, aber anschließend keinen Arbeitsplatz haben. Sie sind dann super in der Landwirtschaft ausgebildet, aber leider gibt es kein wirtschaftliches Rückgrat dieser Länder. Deshalb werden wir uns verstärkt – und die Bundesregierung tut das ja auch – damit auseinandersetzen müssen: Wie machen wir aus klassischer Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftliche Entwicklung? Da muss man leider sagen, dass andere einen sehr klaren Weg gehen. Auf dem letzten China-Afrika-Gipfel wurden 60 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren für Investitionen in die afrikanische Infrastruktur vereinbart. Das ist eine Hausnummer. Jedes afrikanische Land sagt uns: Ihr braucht überhaupt nicht mehr mit einem interessierten Unternehmen zu kommen, wenn ihr uns nicht ein Finanzierungskonzept mitbringt. – Diese Finanzierungskonzepte müssen wir erarbeiten. Wir müssen uns überlegen: Wo können wir Zinszuschüsse geben, wo können wir vielleicht Krediterleichterungen geben, wie können wir das mit Entwicklungszusammenarbeit verbinden? Dazu haben wir die KfW, sie hat die entsprechende Entwicklungsbank. All das werden wir verstärken. Dazu arbeitet die Bundesregierung mit allen Ressorts zusammen. Das ist wirklich dringend notwendig, um Entwicklung in Afrika auf den Weg zu bringen. Ende Oktober – Wolfgang Schäuble hat es während unserer G-20-Präsidentschaft begonnen; das setzen wir fort, obwohl wir nicht mehr allein verantwortlich sind, sondern wir machen das mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds – werden wir die Länder, die einen Compact with Africa, also eine Reformpartnerschaft, eingegangen sind – das sind etwa zehn afrikanische Länder –, zu uns zu einem großen Wirtschaftsforum einladen, um für Investitionen zu werben. Wir werden die deutsche Wirtschaft aufrufen, zu investieren; denn die Unternehmen haben zum Teil immer noch den Eindruck – das soll kein Pauschalurteil sein –: Das Afrika des heutigen Tages ist so wie das Afrika vor 30 Jahren. – Das ist es nicht mehr. Afrika ist ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten. Ich kann die deutsche Wirtschaft nur einladen, sich mehr für Afrika zu interessieren. Wir werden versuchen, dem im Oktober einen Schub zu geben. Kampf gegen illegale Migration bedeutet natürlich auch, dass wir den Außengrenzenschutz stärken. Jean-Claude Juncker wird dazu Vorschläge machen. Er hat schon Vorschläge gemacht: Verstärkung von Frontex. Das bedeutet aber auch – dafür trete ich zumindest ein –, dass die Staaten, die an der Außengrenze liegen, nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex wirklich mit umfassenden Kompetenzen auszustatten. Und das bedeutet eben auch ein Maß an Solidarität, wenn es darum geht, dass Menschen zu uns kommen, oder wenn wir Verpflichtungen haben, zum Beispiel legale Migration zu ermöglichen oder den Ländern zu helfen, die wirklich in Not sind. Das, meine Damen und Herren, bleibt der wunde Punkt der Europäischen Union. Dafür haben wir noch keine Lösung gefunden. Deutschland ist bereit, sich in diese Solidarität einzureihen. Auch das wird während der österreichischen Präsidentschaft ein weiteres Thema sein. So kann man sagen, dass wir insgesamt vor riesigen Herausforderungen stehen, aber auch, dass wir mit diesem Bundeshaushalt diese Herausforderungen ganz bewusst angehen, was Rente, Pflege, Krankenversicherung anbelangt, was Entlastungen anbelangt, was Investitionen in Forschung anbelangt, was Investitionen in Infrastruktur anbelangt. Der Bundesverkehrsminister hat gestern mit Ihrer aller Hilfe die Infrastrukturgesellschaft für die deutschen Autobahnen gegründet. Meine Damen und Herren, das ist ein großes Projekt, das uns in die Lage versetzen wird, das Geld, das wir haben, schneller auszugeben. Das ist ein Schritt, der absolut gewürdigt werden muss. Wir müssen – das glaube ich zutiefst – ab und zu auch über das sprechen, was uns gelingt. Wir können immer kritisch sein, wenn es um das geht, was uns alles nicht gelingt; aber wenn wir den Menschen nicht sagen, was gelingt, dann werden sie auch nicht verstehen, wo wir besser werden. Deshalb wird es eine gemeinsame Aufgabe sein – zumindest derjenigen, die gemeinsam für dieses Land kämpfen –, zu sagen: Ja, wir wissen, dass vieles noch nicht erreicht ist, wir wissen, dass es noch viele Mängel gibt; aber wir stellen uns den Herausforderungen, und wir kommen Schritt für Schritt voran. – Das ist unser Auftrag, unser Anspruch, und das werden wir auch einlösen. Herzlichen Dank.