Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über dieses Thema spricht, ist es entscheidend, dass man erst einmal eine vernünftige Analyse durchführt. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann muss ich feststellen, dass Sie schon an der Analyse scheitern. Denn in Ihrer Analyse sprechen Sie nur von den privaten Banken, die nach Ihrem Duktus Verursacher der Krise sind. Tatsächlich vergessen Sie einen ganz entscheidenden Teil des deutschen Bankensystems, der ebenfalls zur Schieflage beigetragen hat, nämlich den öffentlichen Bankensektor. Ich will Ihnen ins Stammbuch schreiben: Allein in den letzten Jahren sind Steuergelder in Höhe von 37 Milliarden Euro für die öffentlichen Landesbanken in Deutschland ausgegeben worden. 198 Milliarden Euro sind für Garantien für die öffentlichen Landesbanken in Deutschland ausgegeben worden. An dieser Stelle kann man lange über Schuldzuweisungen sprechen. Aber die Sozialdemokraten in diesem Hause sind für die Schieflage der Landesbanken in Deutschland ganz entscheidend mitverantwortlich. Denn seit dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hat Ihr ehemaliger Finanzminister in Brüssel die Übergangsregelungen verhandelt, die dazu geführt haben, dass sich die Landesbanken in Deutschland mit rund 300 Milliarden Euro zusätzlich verschulden konnten, und das mit staatlicher Garantie. Das fällt uns in Deutschland heute auf die Füße. Entscheidend ist auch, dass wir im Bereich der Regulierung unsere Lehren ziehen und auch Maßnahmen ergreifen. Sie behaupten, wir würden hier nichts machen. Aber wir diskutieren hier im Parlament fast täglich über Maßnahmen, mit denen wir regulierend eingreifen. Ich will das Beispiel der Eigenkapitalanforderungen im Bereich der Verbriefungsmärkte nennen; hier werden wir etwas tun. Wir werden auch bei den Ratingagenturen stärkere Regulierungen vornehmen; auch hierzu liegt schon ein Kabinettsentwurf vor. Wir werden – Herr Dautzenberg hat darauf hingewiesen – im Bereich des Insolvenzrechts etwas tun. Auch das ist wichtig im Bankenbereich. Wir werden im Bankenbereich auch etwas tun im Hinblick auf die Haftung, damit Verantwortung und Haftung am Ende wieder zusammenfallen. Das ist einer der wesentlichen Bausteine der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir in Deutschland umsetzen. Klar ist: Wir brauchen eine Fortentwicklung des SoFFin und der Einlagensicherung. Es geht darum, wie wir auch die Banken und die Institute, die kein Einlagengeschäft haben, an der Finanzierung der Krise beteiligen können. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Instituten, insbesondere die Landesbanken, die überhaupt kein Einlagengeschäft haben. Sie tragen zur Bewältigung der Krise derzeit nichts bei. Deshalb müssen wir – auch das ist eine Lehre aus dieser Krise, und da liegen wir gar nicht so weit auseinander – den SoFFin weiterentwickeln. Der SoFFin muss die Basis für die Finanzierung dessen sein, was bislang der Steuerzahler ausgelegt hat. Das geht aber nicht mit einem Schnellschuss. Da müssen Sie uns mehr Zeit geben als 100 Tage; denn das ist ein sehr komplexes Thema. Wir müssen auch international die richtigen Verabredungen treffen. Insofern haben wir im Bereich der Regulierung sehr viel gemacht und sehr viel auf den Weg gebracht. Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, etwas, was uns dieser Tage leider um die Ohren fliegt. Das ist das, was wir mit billigem Geld auf dieser Welt angerichtet haben. Das Beispiel Griechenland zeigt doch, wohin die Verschuldungspolitik letztendlich führt: Sie führt am Ende dazu, dass auch auf staatlicher Ebene Bail-outs zumindest in den Bereich des Möglichen rücken. Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage: Wie kommen wir wieder zu stabilem Geld, wie können wir Sparen und Geldproduktion wieder in Einklang bringen? Die Voraussetzung dafür ist, dass wir zu einer marktwirtschaftlichen Geldordnung kommen. Einem Alkoholiker hilft man auch nicht dadurch, dass man ihm eine neue Flasche Schnaps hinstellt. Als Antwort auf die Krise, die wir derzeit erleben, muss es strukturelle Änderungen geben, auch in der Haushaltspolitik beispielsweise von Griechenland. Alles andere lassen die europäischen Verträge aus meiner Sicht nicht zu. Deshalb müssen wir in diesem Haus auch über eine Fortentwicklung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutieren. Wer hat denn den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2005 aufgeweicht? Das war Hans Eichel. Aus einer haushaltspolitischen Situation heraus, die national geprägt war, hat er den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht. Das führt am Ende dazu, dass die Stabilität des Euro aufgeweicht wird. Dafür tragen die Sozialdemokraten die Verantwortung. Vielen Dank.