Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist eine unendliche Geschichte . Wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber im Ausschuss in schöner Wiederkehr - jedes Jahr einmal - intensiv diskutiert . Bevor ich auf die erneute Verlängerung zu sprechen komme , möchte ich kurz rekapitulieren , warum das Gesetz damals in Kraft gesetzt worden ist . 1991 war unser vordringlichstes Problem , dass in den neuen Bundesländern weder Behörden noch Planungskapazitäten in ausreichendem Maße bestanden . Hier gab es eindeutig Handlungsbedarf . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt war - daran können sich sicherlich viele erinnern - die Vielzahl ungeklärter Eigentumsverhältnisse . Auch hier bestand Handlungsbedarf . Der dritte Punkt war , dass Gerichtskapazitäten fehlten . Ich kann mich nicht mehr daran erinnern , ob damals in Sachsen schon Verwaltungsgerichte existierten . Jedenfalls waren die Kapazitäten deutlich zu gering , um die Probleme zu bewältigen . Das sind die Gründe dafür , dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet und in Kraft gesetzt wurde . Damals ist die Entscheidung getroffen worden , den Instanzenweg auf eine Instanz , das Bundesverwaltungsgericht , zu verengen . Das war eine Sondersituation . Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen . Wir Grüne hatten zwar immer Probleme mit der Einschränkung der Bürgerrechte in diesem Fall . Aber wir waren der Meinung , dass man damit leben kann . Heute , 15 Jahre danach , kann von einer Sondersituation keine Rede mehr sein . Ganz im Gegenteil : In Ostdeutschland sind genau diese Instanzen bestens ausgebaut . Die Infrastruktur in diesem Bereich ist vorbildlich . Sie ist sogar besser als in Westdeutschland . An dieser Stelle jedenfalls - das muss ich deutlich sagen - gibt es keine Probleme mehr . Daher gibt es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung , das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz um ein weiteres Jahr zu verlängern . Wir haben schon am Mittwoch im Verkehrsausschuss darüber debattiert . Der Kollege Friedrich hat darauf hingewiesen - da sind wir einer Meinung gewesen - , dass die großen Verkehrsprojekte in Ostdeutschland schon alle gebaut bzw . im Bau oder planfestgestellt sind . Schauen wir uns die Planvorrangliste aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz an . Da finde ich keine einzige Autobahn mehr in Ostdeutschland , sondern nur noch Bundesstraßen oder Ortsumfahrungen . Da finden sich durchaus auch wichtige Projekte - das ist keine Frage und das will ich nicht bestreiten - , aber eines ist doch klar : Die großen Projekte in Ostdeutschland sind gebaut . Dafür brauchen wir kein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Sie liefern uns mit genau diesem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und der Projektvorrangliste den Beweis . Um es deutlich zu machen : Wir sind nicht gegen eine Planungsbeschleunigung . Das anzunehmen wäre ein großer Irrtum . Ich sage aber auch : Die Planung muss transparent , nachvollziehbar und demokratisch sein . An diesem Grundsatz werden wir festhalten . Für mich ist die Qualität der Planung wichtig , nicht die Beschleunigung . Ich frage hier in die Runde und werde auch in den nächsten Jahren immer wieder im Ministerium bei Mängeln nachfragen . Verzögerungen bei Projekten wie der A 38 sind zum Teil - aus meiner Sicht jedenfalls - auch mit Planungsmängeln zu erklären . Wer ein Tagebaugebiet durchquert , muss wissen , dass er bei Gründungsmaßnahmen auf Probleme stößt . Ich frage mich : Hat die Beschleunigung der Planung möglicherweise dort zu Planungsmängeln geführt ? Die Kosten , die dort entstehen - übrigens auch bei der A 17 - , bedeuten nichts anderes , als dass dieses Geld später anderen Verkehrsprojekten , beispielsweise in Sachsen , nicht mehr zur Verfügung steht . Das können wir nicht dulden und das können wir nicht akzeptieren . Da verkehrt sich Planungsbeschleunigung in ihr Gegenteil . Ein weiteres Problem sind aus meiner Sicht weniger die planfestgestellten Projekte - das hat eben auch der Kollege Mücke gesagt - , sondern die Tatsache , dass wir keine Prioritäten setzen . Welche Projekte sind eigentlich für uns wichtig und welche sind für uns weniger wichtig ? Geht man nach den Wünschen , die aus den Wahlkreisen bzw . Landkreisen kommen , dann sind alle Projekte gleich wichtig . Deswegen wird alles in gleicher Weise geplant . Dadurch kommt es zu einem erheblichen Planungsüberhang . Das ist in Ostdeutschland vielleicht nicht so ausgeprägt , aber in Baden-Württemberg gibt es nach Auskunft meines Kollegen Winfried Hermann planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro , in Bayern beläuft sich das Volumen der planfestgestellten Projekte auf 750 Millionen Euro . Das zeigt ganz deutlich , dass das Problem nicht die Planungsbeschleunigung ist , sondern dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen und dass keine Prioritäten gesetzt werden . Kurz und gut : Aus unserer Sicht hat das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz seine Schuldigkeit getan . Es sollte ins Haus der Geschichte überwiesen werden . Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz weist viele Parallelen zu dem Gesetz auf , das wir eben besprochen haben . Die Beschränkung auf eine Instanz ist für uns wirklich ein Problem . Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes , Hien , hat immer wieder deutlich gesagt , dass die Kapazitäten seines Gerichts bei weitem nicht ausreichen , um sich mit den möglichen Klagen auseinander zu setzen . Er will entweder einen zweiten Senat , vielleicht sogar einen dritten Senat , oder er kann diese Arbeit nach eigener Aussage nicht mehr leisten . Es wäre ein Treppenwitz , wenn wir das Bundesverwaltungsgericht zum Flaschenhals einer Planungsbeschleunigung machen würden . Wenn es diese Vielzahl von neuen Projekten gäbe , würden wir im Bundesverwaltungsgericht diesen Flaschenhals produzieren . Lieber Kollege Mücke , ich finde Ihren Hinweis auf das Oberverwaltungsgericht gut . Aber auch die Oberverwaltungsgerichte haben nur begrenzte Kapazitäten . Wir müssen uns schon überlegen , worauf wir das Augenmerk legen . Nur 5 Prozent der Projekte , die beklagt werden , gehen tatsächlich in die nächste Instanz . Wir sind der Meinung , dass die Eininstanzlichkeit entbehrlich ist . Ein FDP-Kollege aus dem hessischen Landtag , der ehemalige Staatsminister Posch , hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten . Ich zitiere : Ganz abgesehen davon , dass ich persönlich es für problematisch halte , den Rechtsweg so drastisch zu verkürzen , ist dies der völlig falsche Ansatz ; denn die Verfahrensdauer bei Gericht ist nicht das Problem , sondern die Dauer der Verfahren selbst einschließlich der vorbereitenden Aufgaben und Arbeiten . - Dem kann ich nichts hinzufügen . Wir sollten uns daher intensiv mit diesem Gesetz auseinander setzen und es kritisch anschauen . Zum Schluss möchte ich auf die Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen zu sprechen kommen . Herr Mücke hat bereits darauf hingewiesen : Fünf plus fünf ist zehn ; wir wollten immer an der bisherigen Regelung festhalten . Da kann man sich einigen . Folgendes zeigt sich ganz deutlich : Wenn wir mit planfestgestellten Beschlüssen an dieser Stelle kein Problem hätten , dann hätten Sie in den Koalitionsvertrag nicht hineinschreiben müssen , dass die Geltungsdauer dieser Beschlüsse verlängert wird , nämlich auf zehn plus fünf . Damit geben Sie doch zu , dass die Planfeststellung in Deutschland , auch in Westdeutschland , offensichtlich kein Problem darstellt . Lassen Sie uns versuchen , diese Angelegenheit zu versachlichen . Lassen Sie uns in den nächsten Monaten versuchen , im Ausschuss Argumente auszutauschen und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Wir werden unseren Teil dazu beitragen . Aber wir werden eine inhaltliche Auseinandersetzung - auch in aller gebotenen Schärfe - nicht scheuen . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit , ein frohes Fest und einen guten Rutsch .