Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn in Versammlungen draußen Politiker von SPD und Grünen über die Pflegeversicherung und die ohne Zweifel immer schwierige Situation von Pflegebedürftigen sprechen , dann ist viel von sozialer Verantwortung , von Mitgefühl und von Einsatzbereitschaft für die Schwachen die Rede . Aber was erleben wir hier ?  Welch andere Welt im Bundestag ! Hier ist der Ort , an dem wir unseren Worten und Versprechungen Taten folgen lassen müssen . . Aber wie sieht die Wirklichkeit hier aus ? Wo Verbesserungen für die Pflege gefragt sind , werden wir traurige Augenzeugen , wie Schröder , Eichel und Riester die Pflegeversicherung schamlos für ihr Sparpaket ausplündern . . Gelder , die für Leistungsverbesserungen in der Pflege dringend gebraucht werden , verschwinden mit einem Trick auf Nimmerwiedersehen im Bundeshaushalt . Meine Damen und Herren , die Beitragszahler der Pflegeversicherung haben mühsam in vier Jahren 10 Milliarden DM angespart . Dieses Geld sollte als Rücklage zur Absicherung demographischer Risiken dienen und Leistungsanpassungen möglich machen . Doch statt das Geld für die zu verwenden , für die es eingezahlt wurde , beispielsweise für eine Verbesserung der Situation der Demenzkranken , wie es Bayern und Baden-Württemberg in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben , schallt und tönt es aus dem Kanzleramt : Geld her ! Sparpaket ! Meine Damen und Herren , ich finde es beschämend , mit welcher Gefühlskälte dieser Kaschmirkanzler den Schwächsten in unserer Gesellschaft die ersparten Notgroschen abknöpft . . Da mag er sein Falschspiel noch so geschickt tarnen : Wir haben den Riester-Rüssel längst erkannt . Über den Umweg der Absenkung der Bemessungsgrundlage bei der Arbeitslosenhilfe saugt Riester gierig die Rücklagen der Pflegeversicherung auf . . Jahr für Jahr dirigiert er 400 Millionen DM in den Bundeshaushalt um _ . Geld , das für eine menschliche Pflege dringend benötigt wird . Meine Damen und Herren von Rotgrün , woher haben Sie den Wählerauftrag für diesen Sozialraub ? . Aber das paßt nur zu gut zum Bild der Neuen Mitte : dicke Zigarren und Brioni-Anzüge . All das ist wichtiger , als den Pflegebedürftigen die bitter nötigen Spargroschen zu erhalten . . Dabei hat die Pflegeversicherung nichts zu verschenken . Mein Kollege Ulf Fink hat schon auf die Berechnungsgrundlagen des Bundesversicherungsamtes hingewiesen . Ich erinnere noch einmal daran : Für 1999 ist allein in der Pflegeversicherung eine negative Bilanz zu erwarten ; es ist mit einem Defizit von 20 Millionen DM zu rechnen . Angesichts solch alarmierender Zahlen sollte eigentlich ein Aufschrei des Entsetzens von der Gesundheitsministerin durchs Land hallen ; denn ihr obliegt es , auf das Geld der Pflegebedürftigen aufzupassen . . Frau Fischer , was sagen Sie eigentlich einer alten Frau , die ein Leben lang schwer gearbeitet hat und keine Kraft mehr hat , ihren an Alzheimer erkrankten Mann rund um die Uhr zu Hause zu beaufsichtigen , sondern dazu fremder Hilfe bedarf und auf die Pflegeversicherung hoffte ? Dieser armen Frau stellen Sie jetzt den Stuhl vor die Tür . . Ohne Moos nichts los ; so ist es doch . Auch in den Pflegeheimen ist es nicht anders . Wie wollen Sie denn dort den Pflegeschlüssel wirksam verbessern , wenn Sie das dafür notwendige Geld Herrn Riester und Herrn Eichel kampflos überlassen , meine Damen und Herren ? . Wie steht es denn mit Ihren Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung ? Dort steht schwarz auf weiß : Die Rücklage der Pflegeversicherung wird vorrangig für die dauerhafte Stabilisierung des Beitragssatzes verwendet . Die Bildung eines Teilkapitalstocks wird angestrebt . Aber jetzt ist das Geld futsch , und Sie mucken nicht einmal auf , Frau Fischer . Das ist bedauerlich . Das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen . . Offensichtlich hat man sich bei Rotgrün damit abgefunden , daß es bei dieser Bundesregierung und diesem Bundeskanzler auf einen Wortbruch mehr oder weniger gar nicht mehr ankommt . . Ich muß Ihnen wirklich sagen : Haben Sie von der SPD und den Grünen etwas Mumm ! Lassen Sie sich nicht zum bloßen Stimmvieh von Schröder und Eichel degradieren ! Zeigen Sie ein wenig Rückgrat ! Kippen Sie das Sparpaket zumindest an diesem Punkt , und halten Sie wenigstens gegenüber den Pflegebedürftigen , was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben . Ich danke Ihnen . .