Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ein Wahlrecht , bei dem die Zweitstimme eines Wählers für seine Partei dazu führen kann , dass die von ihm gewählte Partei ein Mandat verliert . Wir haben seit genau heute vor einem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das uns zur Korrektur dieses Wahlrechts verpflichtet . Wir haben einen Gesetzentwurf der Grünen , der diese Korrektur einfach , ohne revolutionäre Eingriffe in unser Wahlrecht , ermöglicht . Überhangmandate gäbe es dann praktisch keine mehr . Und wir haben einen Koalitionspartner , der diese Korrektur nicht will , weil er glaubt , die Überhangmandate würden ihm nützen . Das ist die ganze einfache Wahrheit . Sie haben gehört , was der Kollege Krings hier zum Besten gegeben hat . Er sagte , das Wahlrecht sei sensibel , man müsse die Diskussion ernsthaft führen , man müsse gründlich abwägen , alle Möglichkeiten prüfen , Respekt vor dem Wahlrecht bezeugen und dürfe nicht Hals über Kopf agieren . Das alles ist Blubber , glauben Sie mir das . Wir haben uns unmittelbar nach dem Urteil , noch im Juli 2008 , in der Sommerpause , mit dem Berichterstatter der Union und den Fachleuten des Innenministeriums zusammengesetzt . Wir wollten sofort klären , wie wir das Urteil noch in dieser Wahlperiode umsetzen können . Wir haben damals vereinbart , dass uns das Ministerium zu verschiedenen Problembereichen gutachterlich berät , was uns auch vom Ministerium selbst zugesagt worden war , und dass wir uns noch vor dem Beginn der Sitzungswochen Anfang September erneut treffen . Dieser bereits vereinbarte Termin wurde dann abgesagt - Herr Kollege Mayer , Sie erinnern sich - ; interner Abstimmungsbedarf wurde als Begründung angegeben . Neue Termine konnten nicht vereinbart werden . Schließlich habe ich den Kollegen Mayer schriftlich gebeten , endlich Terminvorschläge zu übermitteln . Ich habe nie eine Antwort oder einen Terminvorschlag bekommen . Wir haben daraufhin intern selbst einen gut durchdachten Gesetzentwurf erarbeitet und ihn der Fraktionsführung der Union vorgelegt . Der Inhalt : parteiinterner Ausgleich und damit Abschaffung von Überhangmandaten . Am 4 . März hat sich dann der Koalitionsausschuss mit diesem Thema beschäftigen müssen . Daraufhin kam es auf unser Drängen hin endlich zu einer Koalitionsarbeitsgruppe auf Führungsebene , die dann mehrfach über diesen Entwurf beraten hat . Wir sind auf die Union zugegangen . Wir hätten sogar die bayerische Sonderlösung mitgetragen . Danach hätte die CSU als Regionalpartei als einzige der Parteien noch Überhangmandate erzielen können . Wir haben sogar - sehr ungern - eine Lösung für die sogenannten Berliner Zweitstimmen vorgeschlagen , ein Herzensanliegen Ihrer Partei . Wie gesagt , wir haben alles getan , um zügig zu einer verfassungsgerechten Lösung zu kommen . Heute wissen wir : Alle diese Gespräche mit CDU und CSU waren Scheingespräche . CDU und CSU haben keine Sekunde daran gedacht , das Wahlrecht schon für die Wahl im September verfassungsgemäß zu gestalten . Sie haben für diese Haltung keine Argumente , sondern Sie sehen nur Ihren Eigennutz . Ich weiß , wir alle sind keine Engel . Natürlich überlegt jeder von uns , wo die Vorteile für die eigene Partei liegen . Das ist logisch und bis zu einem gewissen Grade legitim . Dass Grüne und FDP kein Mehrheitswahlrecht wollen , kann jeder verstehen . Natürlich überlegt auch die SPD , was uns eher nützen und was uns eher schaden könnte .