Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Link , ich muß leider etwas Wasser in Ihren Wein schütten . . Ich habe gestern an dieser Stelle versucht zu erklären , daß die rund 40 Milliarden DM , die für den Familienlastenausgleich ausgegeben werden , keine Förderung der Familien darstellen , sondern daß es sich lediglich um die steuerliche Gleichbehandlung von und um Gerechtigkeit für Familien handelt . Denn es ist ein Verfassungsgebot , daß das Existenz- . noch : Hildegard Wester minimum der Kinder freigestellt bleibt , und um nichts anderes handelt es sich bei unserem Kindergeld und beim Freibetrag . Es ist noch nicht einmal die Summe der Freistellung des Existenzminimums , wie gestern auch Ihr Kollege Fell zugegeben hat . . _ Wir sprechen von heutigen Zeiten . Ich bin mir sicher , wenn es überprüft worden wäre , hätten wir nicht so lange gebraucht wie Sie , in die Tat umzusetzen , daß endlich Verbesserungen eintreten . . _ Leider wird die Zeit für unser Zwischengeplänkel von meiner Redezeit abgezogen . Deswegen möchte ich gerne zum vorliegenden Gesetzentwurf reden . Wir können die Diskussion dann später im Ausschuß fortsetzen . Für die Kinder , die seit dem 1 . Juli 1993 geboren wurden , gelten die Bestimmungen , die im Föderalen Konsolidierungsprogramm und seinen Umsetzungsgesetzen durchgesetzt wurden . Diese neuen Bestimmungen sollten allein für das Jahr 1993 146 Millionen DM Haushaltsmittel einsparen . Sparen ist sicherlich nicht nur eine sinnvolle , sondern im Augenblick auch eine gebotene Maßnahme . Aber müßte man sich als politisch Verantwortliche nicht fragen , wem man solche Leistungskürzungen zumutet ? Diejenigen , die von diesen Kürzungen betroffen sind , sind nämlich die Familien . Es sind genau die Familien , meine Damen und Herren , die im vergangenen Jahr im Mittelpunkt von zahlreichen Sonntagsreden und lauwarmen Absichtserklärungen gestanden haben . Zur Erinnerung : 1994 war das Internationale Jahr der Familie . Bis heute gibt es aber aus den Reihen der Bundesregierung oder der Regierungsfraktionen keine parlamentarischen Initiativen , um die vielen Versprechungen des vergangenen Jahres zu erfüllen . Das von gestern war keine parlamentarische Initiative . Statt dessen haben die Familien kräftig sparen geholfen . 1993 überstieg der eingesparte Betrag beim Erziehungsgeld die angesetzte Größe um rund 40 Millionen DM . Familien sind also ein Spartopf der Nation . Es ist höchste Zeit , darüber nachzudenken , wie das Gesetz wieder auf solide Füße gestellt werden kann . Dazu ist es sicher zuerst nötig , daß wir uns noch einmal angucken , was denn im Jahre 1993 eigentlich geändert worden ist . Anstelle der Einkünfte aus dem vorvergangenen Jahr vor der Geburt des Kindes wird das Einkommen des Geburtsjahres berücksichtigt . Dadurch ist es nicht mehr möglich , das Einkommen mit dem Einkommen- oder Lohnsteuerbescheid nachzuweisen . Vielmehr muß jetzt eine Einkommensprognose erstellt werden , die für die Antragsteller das Herbeischaffen vielfältiger Bescheinigungen und Unterlagen bedeutet und für die ausführenden Ämter einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringt . Dieser Mehraufwand ist vor allem auch dadurch gegeben , daß die Erstellung von Einkommensprognosen eher eine finanzamtstypische Tätigkeit ist . Diese sind aber nicht mit der Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes beauftragt . Die Berechnung des Erziehungsgeldes gilt nach der Novelle vom 1 . Juli 1993 nur für ein Jahr . Für das zweite Lebensjahr des Kindes muß ein weiterer Antrag gestellt werden . Damit ist das Maß der Veränderungen noch nicht voll : Ferner müssen Berechtigte im 16 . Lebensmonat des Kindes nachweisen , daß sie weiterhin keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen , daß also der Erziehungsurlaub nach wie vor in Anspruch genommen wird . Ein weiteres Einsparpotential wurde bei den ausländischen Familien gesehen . Denn heute erhalten nur noch Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung die Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz . Hier ist wieder einmal festzustellen , meine Damen und Herren : An den Schwächsten wird auch bei diesem Gesetz gespart , weil man hier mit der gerinsten Gegenwehr rechnet . Anstatt nicht nur im Rahmen des Internationalen Jahres der Familie , sondern vor allem auch im Hinblick auf die laufenden Beratungen zum § 218 mit Leistungen für Kinder und Familien besonders sorgfältig und behutsam umzugehen und da , wo es nur eben geht , Leistungen sinnvoll zu erhöhen , strafen die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen ihre eigenen Absichtserklärungen Lügen . . So ist es . Es wäre angebracht gewesen , das Erziehungsgeld zu erhöhen oder wenigstens die Bemessungsgrundlage . Berücksichtigt man nämlich den Kaufkraftverlust durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1986 , müßte das Erziehungsgeld um 100 bis 150 DM höher sein . . Um es zu wiederholen : Seit 1986 ist die Einkommensgrenze von 29 400 DM für eine Familie mit einem Kind _ das sind 2 450 DM monatlich _ nicht erhöht worden . Der Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Einkommen ist in diesem Zeitraum natürlich nicht stehengeblieben . Schon im Jahre 1992 hätte sich bei einer Anpassung der Einkommensgrenze an die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter für die eben genannte Familie ein mögliches Einkommen von 34 075 DM ergeben . Das sind 4 675 DM pro Jahr oder 390 DM pro Monat mehr als im Jahre 1986 . Es ist also allerhöchste Zeit zu handeln . Ich begrüße natürlich sehr , Herr Kollege Link , daß Sie heute angekündigt haben , daß da etwas kommt . Folgerichtig hat sich der Anteil derjenigen , die nach dem sechsten Lebensmonat ihres Kindes kein Erziehungsgeld mehr erhalten , von 10 ,5 % im Jahre 1987 auf 12 ,5 % im Jahre 1992 erhöht . Der Anteil de . noch : Hildegard Wester Jahre 1987 auf 16 ,5 % im Jahre 1992 erhöht . Dies ist kein Zeichen für die allgemein gute materielle Situation junger Familien , wie es oft zu interpretieren versucht wird , sondern hier liegt ganz klar auf der Hand , daß es einen Zusammenhang zwischen den gestiegenen Lebenshaltungskosten und dem Stillstand in der Leistung bzw . der Bemessungsgrundlage gibt . Jetzt wird das Einkommen auf der Grundlage des Geburtsjahres des Kindes ermittelt . Dies wird zusammen mit der Einkommensentwicklung dazu führen , daß der Anteil derjenigen , die kein oder ein gemindertes Erziehungsgeld erhalten , im Jahre 1994 von 29 auf 33 % steigt . Ein Drittel aller Sorgeberechtigten erhalten also auf Grund der Überschreitung der Einkommensgrenze keine oder nur noch eine geminderte Leistung nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz . Diese Tatsache allein reicht aus , um sich zu fragen , welche Zielrichtung dieses Gesetz eigentlich verfolgt , ob wir diejenigen erreichen , die wir erreichen wollen , nämlich die Familien mit Kindern . Ich möchte noch auf einen zweiten wesentlichen Aspekt aufmerksam machen . Das Herbeibringen von Belegen für eine Einkommensprognose belastet die Familien stark und ist in vielen Fällen nicht einmal lückenlos möglich . In letzterer Situation kann das Erziehungsgeld auch nur unter dem Vorbehalt der Rückzahlung ausgezahlt werden . Da sich der gleiche Vorgang zu Beginn des zweiten Lebensjahres des Kindes wiederholt , sind die Antragsteller nicht nur zum zweitenmal mit dem Verwaltungsaufwand konfrontiert , sondern haben praktisch über die gesamte Laufzeit des Erziehungsgeldes eine große Unsicherheit auszuhalten , ob und in welcher Höhe sie überhaupt Erziehungsgeld erhalten werden . . Geradezu skandalös ist es aber , daß sich durch die neue Berechnungsweise ergeben kann , daß Paare , die beide ihre Arbeitszeit reduzieren , um Kinderbetreuung und Berufstätigkeit gemeinsam zu organisieren , gekürzte oder keine Leistungen erhalten , obwohl ihr Einkommen gesunken ist , nämlich dann , wenn das Kind in der zweiten Jahreshälfte geboren und erst dann die Arbeit reduziert wird oder wenn die Reduzierung der Arbeitszeit des Partners nicht als Härtefall , sondern als selbstverschuldet bewertet wird . Ich frage mich , was man mit diesem Gesetz und den Betroffenen noch alles anstellen und trotzdem behaupten kann , es handele sich um ein Gesetz mit der Zielvorgabe der finanziellen Anerkennung der Erziehungsleistung , der Hilfestellung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der partnerschaftlichen Gestaltung der beiden vorgenannten Aspekte . Es wird allerhöchste Zeit , daß eine Korrektur der Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes vorgenommen wird , wie Frau Rönsch es für Anfang dieses Jahres versprochen hatte . Es ist sehr wohl bekannt , daß dort eine riesenhafte Lücke klafft . Sie ist immer noch nicht geschlossen . . Die letzte Hürde , die man zu überwinden hat , wenn man Erziehungsgeld beziehen will , ist die , daß man im 16 . Lebensmonat des Kindes eine Bescheinigung vorlegen muß , daß der Beurlaubungsstatus fortbesteht . Auch hier gibt es _ wie an vielen anderen Stellen im Sozialrecht _ den erhobenen Zeigefinger , der vor dem Mißbrauch einer Sozialleistung warnt . Es soll ja nichts anderes als die Frage geprüft werden , ob jemand tatsächlich so dreist ist , Erziehungsgeld zu beziehen , während er gleichzeitig versicherungspflichtig arbeitet . Ca . 50 % der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sind von dieser Situation betroffen . Es ist schon jetzt sicher , daß die ausführenden Ämter sehr viel Kraft und Arbeit investieren müssen , um die Überprüfung der neu beizubringenden Bescheinigungen vorzunehmen und anzumahnen , wenn Bescheinigungen nicht rechtzeitig da sind . Weiter wird es zu Auszahlungsstopps kommen , nämlich für den Fall , daß die Bescheinigungen nicht vorliegen . Dann wird es Widerspruchs- und Wiedereinsetzungsverfahren geben . Das sind alles Maßnahmen , die dazu beigetragen haben , daß die Belastungen der Länder ins Unerträgliche gestiegen sind . Zwei- bis dreifacher Mehraufwand an Personalkosten ist von den Ländern reklamiert worden . Ich frage mich , warum es , wenn der Bund ein Gesetz zum Einsparen macht , wie in diesem Fall wieder einmal zu Lasten der Länder geht . Wir haben die Länder schon bei der Frage des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Regen stehen lassen . . Lassen Sie es uns in diesem Falle nicht tun , vor allen Dingen dann nicht , wenn die Sparmaßnahmen , die wir ergriffen haben , für die Leistungsempfänger alles andere als sinnvoll sind ! .