Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wehrbeauftragter , ich danke Ihnen für den vorliegenden Bericht , der klar und deutlich die Ängste und Sorgen unserer Soldatinnen und Soldaten zur Sprache bringt und damit erneut zeigt , wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten für die Bundeswehr und für das Parlament ist . So haben Sie die Rolle der Bundeswehr beim Einsatz gegen die Vogelgrippe beklagt , auf die Risiken und Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr im Hinblick auf den bevorstehenden Kongoeinsatz hingewiesen und sich in die Diskussion um ein Ehrenmal für im Einsatz gefallene Soldaten eingeschaltet . Auch wenn dieses Amtsverständnis Feuer unter dem Dach der großen Koalition entfacht hat , begrüße ich dieses Engagement als Anwalt unser Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich . Eine Reihe von Problemen im Jahresbericht hat sich inzwischen zu modernen Klassikern entwickelt . Erinnert sei nur an den Beförderungsstau , das Ausufern bürokratischer Einsatzhindernisse , den baulichen Zustand der Kasernen und die Auswirkungen der permanenten Unterfinanzierung auf die Streitkräfte . Das dauerhafte Verwalten des Mangels lässt die Bereitschaft , immer neue Belastungen des Transformationsprozesses mitzutragen , nicht gerade wachsen . Dieses Bild der Bundeswehr wird auch zunehmend ein öffentliches . So abwegig oder amüsant auch die Berichterstattung über die Ausrüstung der Soldaten mit Artikeln eines Kaffeerösters teilweise sein mag , so schlecht ist dies für das Image der Bundeswehr als interessanter Arbeitgeber für junge und gut ausgebildete Menschen . Diesen Nachwuchs zu gewinnen , wird für die Bundeswehr in den nächsten Jahren bei Verschärfung der Bewerbersituation immer schwerer werden . Junge Menschen sind dann für einen Dienst bei der Bundeswehr zu begeistern , wenn sie einen modern denkenden und gut ausgestatteten Arbeitgeber vorfinden . Aber auch hinsichtlich der Bewerbungen aus der Truppe läuft vieles nicht so , wie es sein sollte . Mir erschließt sich nicht , warum die Zentren für Nachwuchsgewinnung ein Monopol für die Stellenbesetzungen innehaben und die Kompaniechefs und Feldwebel , die ihr Personal doch viel besser kennen , keine Möglichkeit erhalten , geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus der Truppe heraus zu fördern . Jahr für Jahr wird in den Berichten des Wehrbeauftragten deutlicher , dass die Belastungen der Soldatinnen und Soldaten durch immer neue Auslandseinsätze größer werden . Die Bedenken meiner Fraktion zum Einsatz im Kongo kennen Sie . An dieser Stelle kann ich nur die Lektüre eines Artikels über den Wahlkampf im Kongo in der heutigen FAZ empfehlen . Mich macht die Bedenkenlosigkeit besorgt , mit der der Bundeswehr immer neue Verpflichtungen aufgebürdet und alte weitergeführt werden , ohne wirklich die Ziele des Einsatzes , die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie deren realistische Erreichbarkeit zu prüfen . Sowohl für bestehende als auch für zukünftige Verpflichtungen fehlen verlässliche Kriterien , nach denen das Für und Wider von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abgewogen werden kann . Dies sollte eigentlich das für Ende dieses Jahres angekündigte Weißbuch leisten , das der Bundesverteidigungsminister am 12 . Juli durchs Kabinett bringen wollte , um einen schnellen Erfolg verbuchen zu können . Daraus wird nach den Querelen der letzten Tage innerhalb der Koalition nun erst einmal nichts . Der bekannt gewordene Ressortentwurf des Ministers lässt bisher nichts Gutes ahnen . Die darin ansatzweise definierten deutschen Interessen sind jedenfalls nicht dazu geeignet , vor jeder Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz im Ausland zu prüfen , inwieweit konkrete deutsche Interessen den Einsatz erfordern und rechtfertigen . Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion bedarf es einer unmissverständlichen Beschreibung des politischen Ziels inklusive der angestrebten Nachkonfliktordnung , der Wahrung bzw . Wahrnehmung deutscher Interessen und eines klar umrissenen Auftrags für die Streitkräfte sowie der Bereitstellung der von ihnen benötigten Mittel . Wieso kann die Bundesregierung dies nicht leisten ? Ich habe zunehmend den Eindruck , dass sie sich dahinter versteckt , von den Vereinten Nationen bzw . der EU aufgefordert worden zu sein , diese oder jene Aufgabe wahrzunehmen . Die wichtige und unverzichtbare Einbindung Deutschlands innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft entbindet die politisch Verantwortlichen aber nicht von der selbstbestimmten Entscheidung , was man mitmacht und was man lässt . Für die Zukunft wird es von großer Bedeutung sein , die Belastungen durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr gerechter zu verteilen . Immer wieder gehen die gleichen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz , weil die Bundeswehr zwar nicht über zu wenige , aber über zu wenig einsatzfähige Soldaten verfügt . Wir tragen Verantwortung für den gefährlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in vielen Regionen der Welt und sind für die Wahrnehmung dieser Aufgabe zu großem Dank verpflichtet . Deshalb heißt es : optimal ausstatten statt optimal schönreden . An dieser Stelle , sehr geehrter Herr Minister , möchte ich ausdrücklich darum bitten , dass unseren Soldatinnen und Soldaten , die zurzeit im Sudan ihren Dienst tun , endlich die Möglichkeit eröffnet wird , Feldpost und Päckchen von zu Hause zu bekommen . Das ist zurzeit nämlich nicht möglich . Ganz herzlichen Dank .