Partei: FDP
Der hier vorliegende Antrag der Linken zeigt ganz klar, dass es hier nicht um eine seriöse bildungspolitische Diskussion geht, sondern ausschließlich um ideologische Vorurteile. Die Linke zeigt wieder einmal, dass sie ein grundsätzliches Problem mit der föderalistischen Ordnung des Grundgesetzes hat. Sie verstehen das Prinzip des Föderalismus nicht und deshalb haben sie ein Problem damit. Wie in vielen Bereichen hat sich die Linke auch in dieser Frage bis heute nicht von ihrer Vergangenheit lösen können. Sie streben weiterhin ein zentralistisches Einheitssystem an, eine zentralistische Bildung möglichst einheitlich an jedem Ort dieser Bundesrepublik. Wir Liberale setzen dagegen auf einen bürgernahen Staat, auf Selbstverantwortung vor Ort und Entscheidungsfreiheit der Betroffenen. Über 1 Billion Euro hat die öffentliche Hand in dreißig Jahren für Bildung ausgegeben. Und mit welchem Ergebnis? Die PISA-Studie und andere Studien haben uns nicht das beste Zeugnis ausgestellt. Und nur um eines klarzustellen: Wir reden dabei über die Zeit vor der Föderalismusreform. Wir reden über die Zeit, als die Kooperation zwischen Bund und Ländern bestand und nicht gegriffen hat. Hören Sie also auf, das unsinnige Märchen zu verbreiten, ohne das Kooperationsverbot hätten wir ein besseres Bildungssystem in Deutschland. Hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, dass man nur mehr Geld für Bildung ausgeben muss und so alle Probleme lösen könnte. Und hören Sie auf, die föderalen Strukturen für Probleme verantwortlich zu machen, die durch diese föderale Ordnung überhaupt erst zu Tage treten. Die Bundesländer, die sich modernen Konzepten in der Bildungs- und Hochschulpolitik geöffnet haben, haben in allen Vergleichsstudien gut oder sehr gut abgeschnitten. Die Landesregierungen, die an ihren ideologischen Vorstellungen festgehalten haben, wurden mit den entsprechenden Ergebnissen abgestraft. Und schließlich muss man sich auch noch die Frage stellen, welche angeblichen Reformen Sie denn durch bundeseinheitliche Maßnahmen fördern möchten. Etwa die staatliche Monopolisierung von Bildung, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen betrieben wird? Oder doch lieber das Tombolasystem ihrer rotroten Parteifreunde in Berlin, wo die Chancen auf einen Platz an einem Gymnasium und damit die Zukunftschancen eines Kindes vom Losglück abhängen, und zwar nur deshalb, weil Sie ideologische Probleme mit dieser Schulform haben. Nein, meine Damen und Herren, diese Ostalgie in der Bildungspolitik machen wir nicht mit. Sie setzen auf jene Konzepte, mit denen Sie schon in der Vergangenheit gescheitert sind. Wir wollen moderne Ideen und Kreativität fördern. Deshalb hat sich die Koalition der Mitte auch klar für eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit ausgesprochen. Wir glauben an das Prinzip der Subsidiarität auch in der Bildungspolitik, und zwar nicht deshalb, weil wir es vor Jahrzehnten einmal beschlossen haben – das wäre der Weg, den Sie mit Ihrer Zentralismusgläubigkeit gehen. Wir halten am Prinzip der Subsidiarität deshalb fest, weil es sich als der richtige Weg erweist, als der richtige Weg gegen Bürokratie, gegen Innovationsfeindlichkeit und für eine moderne Bildungspolitik, die nahe bei den Menschen ist. Der Wettbewerb um die beste Bildung ist auch ein Wettbewerb der Länder um die beste Bildungspolitik. Wir haben hier also einen Antrag vorliegen, der ganz klar an der Sache vorbeigeht. Wir brauchen keine endlosen Debatten über Zuständigkeiten. Wir brauchen Debatten über die besseren Bildungskonzepte. Doch bei dieser Frage versagen Sie regelmäßig, meine Damen und Herren von den Linken. Wo haben wir denn die wirklichen Probleme in der Bildungspolitik? Nicht in Baden-Württemberg, nicht in Hessen und auch nicht in Schleswig-Holstein. Die großen Probleme haben wir dort, wo Linke oder SPD oder Grüne regieren und regiert haben. Wenn Sie der Ansicht sein sollten, dass wir diesen Länderregierungen wirklich die Kompetenz für die Bildungspolitik entziehen sollten, dann könnte ich dies sogar nachvollziehen. Weil die Länder, in denen linke Bildungspolitik gemacht wird, den Vergleich weder national noch international standhalten, wollen Sie den Zentralismus. Und damit wollen sie letzen Endes nur vertuschen, dass Sie keine sinnvollen Ideen in der Bildungspolitik bieten können. Wissen Sie, Sie sollten endlich verstehen, dass es einzig und alleine um die Kinder und Jugendliche in der Bildungspolitik geht. Wir brauchen in Deutschland eine klare Zuordnung der Kompetenzen als Voraussetzung für ein modernes und effizientes Bildungssystem. Zu lange haben wir Debatten über Zuständigkeiten geführt, die uns von wichtigen inhaltlichen Diskussionen abgehalten haben. Dass Sie diese Debatte erneut aufgreifen, zeigt einfach nur, dass es Ihnen nur um populistische und ideologische Parolen geht und nicht um die beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen.