Partei: SPD
In der letzten Sitzungswoche haben wir uns einem Gesetzentwurf die Anwaltschaft betreffend gewidmet . In dieser Woche richten wir unser Augenmerk auf das Berufsbild des Notars . Der Notar ist der weltliche Beichtvater . Er ist Puritaner von Profession und Ehrlichkeit , heißt es bei Shakespeare . Dem Berufsbild des Notars werden durch die Rechtsuchenden demnach einige herausragende Eigenschaften zugeschrieben . Und tatsächlich kommt dem Notar in unserem Rechtssystem eine wichtige Bedeutung zu . Der Notar ist Amtsperson und betreut die Rechtsuchenden bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften . Notare sind besonders ausgebildete und erfahrene Juristen . Dementsprechend sind nur qualifizierte Juristen mit spezifischen Fachkenntnissen als Notare zu bestellen . In Deutschland gibt es etwa 1 600 hauptberufliche Notare und ungefähr 7 200 Anwaltsnotare . Um die Anwaltsnotare geht es in dem nun vorgelegten Gesetzentwurf . Mit dem Bundesratsentwurf soll der Zugang zum Anwaltsnotariat neu geregelt und damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert werden . Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Verwaltungspraxis zum Teil für verfassungswidrig erklärt . Die individuelle Prüfung der fachlichen Eignung des einzelnen Bewerbers ist für den Bereich des Anwaltsnotariats - anders als im Bereich des hauptberuflichen Notariats mit mehrjährigem Anwärterdienst - wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten und der größeren Stellen- und Bewerberzahlen praktisch nur schwer durchführbar . Bisher beschränkte man sich bei der Verwaltungspraxis im Auswahlverfahren neben dem Ergebnis des zweiten Staatsexamens auf eine formalisierte Auswahl nach eher quantitativ bestimmten Kriterien . Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt , dass diese Verwaltungspraxis und Rechtsprechung dem Grundrecht auf freie Berufswahl nicht hinreichend Rechnung tragen , und eine individuelle Prüfung und Prognose der fachlichen Eignung des einzelnen Bewerbers gefordert . Dazu gehöre eben auch eine stärkere und differenziertere Gewichtung notarspezifischer Leistungen gegenüber dem Ergebnis des oftmals zum Zeitpunkt der Bewerbung lange zurückliegenden Staatsexamens . Sowohl das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer umfassenden Qualifikation der Anwaltsnotare als auch das Interesse der Bewerber selbst , strikt nach ihrer Eignung und Befähigung für das Amt des Notars ausgewählt zu werden , gebieten daher eine Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat . Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ist dieser Notwendigkeit nachgekommen und hat unter Beteiligung des Justizministeriums und der Bundesnotarkammer den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet . Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist der Vorschlag , für Bewerber um ein Anwaltsnotariat eine notarielle Fachprüfung vor einem bei der Bundesnotarkammer unter Beteiligung der betroffenen Landesjustizverwaltung einzurichtenden Prüfungsamt vorzusehen . Darüber hinaus muss der Bewerber seine Tätigkeit als Rechtsanwalt nachweisen . Bisher galt sein Zulassungsnachweis als ausreichend . Ferner muss er eine dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im Landgerichtsbezirk statt bisher im Amtsgerichtsbezirk sowie eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen und eine Praxisausbildung als Notar nachweisen . Wir sind sehr wohl der Meinung , dass eine notarielle Zugangsprüfung zum Anwaltsnotariat eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Bestenauslese und der Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber ist . Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme aber - meiner Meinung nach - zu Recht einige Änderungen vorgeschlagen und darauf hingewiesen , dass neben einer Qualitätssicherung und gerechten Bestenauslese auch berücksichtigt werden muss , dass die erforderliche Berufsvorbereitung berufsbegleitend während der Anwaltstätigkeit geleistet werden muss . Sie regt an , im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu prüfen , ob die Prüfungsanforderungen nach dem Bundesratsentwurf der durch die Berufsvorbereitung entstehenden Zusatzbelastung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausreichend Rechnung tragen . Entsprechendes gilt für die Praxisausbildung , die nach dem Gesetzentwurf vor der Bestellung zum Notar nachgewiesen werden muss . Denn es muss in jedem Fall bedacht werden , ob oder inwieweit von einem Bewerber um das Amt als Anwaltsnotar mehr verlangt werden kann als von Notarassessoren , die eine in der Regel drei Jahre dauernde Anwärterzeit ohne Fachprüfung absolvieren , bevor schließlich die Ernennung zum Notar erfolgt . Konkret stellen sich daher Fragen im Hinblick auf die Angemessenheit der Prüfungsanforderungen sowie der Anforderungen an die Praxisausbildung . Ich möchte an dieser Stelle einige Fragen aufwerfen , die wir in den anstehenden Verhandlungen für uns beantworten müssen . Der Umfang der Fachprüfung dürfte nicht ganz unproblematisch sein , da neben notarspezifischen Themen annähernd der gesamte Bereich des Bürgerlichen Rechts und das Gesellschaftsrecht umfasst werden . Es stellt sich die Frage , ob wir wirklich eine Art drittes Staatsexamen einführen wollen . Oder reicht es nicht vielmehr aus , die Prüfung auf die notarspezifischen Themenbereiche zu beschränken , da ohnehin das zweite Staatsexamen nach wie vor in die Gesamtbeurteilung für die Auswahl der Bewerber einfließt ? Könnten nicht fünf statt sechs Aufsichtsarbeiten genügen ? Der Deutsche Anwaltsverein warnt nicht ganz zu Unrecht vor einem neuen komplizierten , ressourcenverschlingenden System . Könnte der Prüfungsstoff nicht außerdem in einer Rechtsverordnung geregelt werden ? Damit könnte der Verordnungsgeber flexibel auf sich wandelnde Anforderungen an das Berufsbild reagieren . In vielen Bundesländern wird der Prüfungsstoff in einer Rechtsverordnung geregelt . Als letzten Punkt möchte ich die Residenzpflicht der Bewerber problematisieren . Ich begrüße eine Lockerung der Regelung zur örtlichen Wartefrist , wie sie mit dem Bundesratsentwurf verbunden ist , nach dem die örtlichen Grenzen der Wartefrist vom Amts- auf den Landgerichtsbezirk ausgeweitet werden sollen . Doch wir sollten diskutieren , ob im Zuge der modernen Kommunikation und des elektronischen Rechtsverkehrs die örtliche Wartefrist grundsätzlich noch beibehalten werden sollte . In einer Zeit , in der der Ort der Rechtshandlung an Bedeutung verliert , verliert auch die Beschränkung möglicherweise ihre Berechtigung . Bei den hauptberuflichen Notaren gibt es eine ähnliche Beschränkung jedenfalls nicht . In kleinen oder ländlichen Bezirken kann die bisherige Regelung jedenfalls im Einzelfall dazu führen , dass die örtliche Wartezeit Bewerbern mit besseren Qualifikationen den Berufszugang verwehrt . Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung könnten diese und weitere Fragen erörtert werden . Und ich bin mir sicher , dass , wenn die weiteren Beratungen genau so gut laufen wie die zu den Erfolgshonoraren , wir zu einem guten Ergebnis kommen werden .