Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Treuhandgesetz der DDR sollte zunächst die Verwaltung des volkseigenen Vermögens und danach die schnelle Privatisierung durchgesetzt werden . Das heißt , es ging um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen . Das schloß die Entflechtung nicht beherrschbarer Großstrukturen und die Bereitstellung von Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke ein . Damit war eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe von außerordentlicher Dimension gestellt . Deshalb stellte ich bereits im Februar 1991 die Forderung auf , die Treuhandanstalt dem Wirtschaftsminister zu unterstellen , eben aus diesem Grunde . . Ganz offensichtlich wurde von den Verfassern des Gesetzes die tatsächliche Situation nicht voll erkannt . Man war der Ansicht , daß die Strukturanpassung durch zügige Privatisierung schnell zu schaffen sei . Tatsächlich stellte sich heraus , daß sowohl die Produktivität als auch der Zustand der Betriebe wesentlich schlechter waren , als angenommen worden war . Das heißt , daß in weit größeren Dimensionen vor der Privatisierung zunächst saniert werden mußte . Dazu bedurfte es realer Unternehmenskonzepte , die nicht bzw . nur schleppend vorgelegt wurden . Aber nur kompetente Geschäftsleitungen hätten auch schlüssige Konzeptionen vorlegen und umsetzen können . Anstelle des Aufbaus eines handlungsfähigen Managements sind und werden in die Verkaufsverhandlungen oft Vertreter von Konkurrenzunternehmen eingeschaltet . Notwendig wäre hier aber , daß das handlungsfähige Unternehmensmanagement zunächst ungestört die Leistungsfähigkeit des Be triebes nachvollziehbar entwickeln und nachweisen kann . . Insbesondere ist die zentrale Bearbeitung der Unternehmen mit über 1 500 Beschäftigten ganz offensichtlich nachteilig , weil man in Berlin von den eigentlichen Problemen zu weit weg ist . Den Beweis , daß vor Ort praxisnah und zügiger entschieden wird , bringen die Treuhandniederlassungen in den Ländern . Ein weiteres Hemmnis ist nach wie vor die Überbetonung des fiskalischen Aspekts . Die erforderliche wirtschaftspolitische Betrachtung kommt dabei zu kurz . Die Treuhandkabinette sind als strukturpolitische Instrumentarien meines Erachtens nur teilweise wirksam geworden . Insgesamt heißt das , daß zuerst die Privatisierung einschließlich Wegbruch nicht wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze erfolgt und erst danach durch Feuerwehreinsätze eine Heilung versucht wird . Was ist deshalb sofort zu tun , und was ist noch machbar ? Meines Erachtens ist es noch nicht zu spät , endlich aktive Strukturpolitik zu betreiben . Aktive Strukturpolitik will nicht Markt durch Staat ersetzen , sondern der Staat muß in Ostdeutschland dem Markt auf die Beine helfen . Das bedeutet , es muß jetzt ganz bewußt die Schaffung wettbewerbsfähiger Dauerarbeitsplätze angegangen werden , denn notwendige Investitionshilfen sind die eine Seite , und die Schaffung von Rahmenbedingungen , also von Standortvorteilen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen , ist die andere Seite . Das kann nur durch Integration der Privatisierung in die Standortentwicklung gelingen , weil erstens von einer stark reduzierten Arbeitsplatzanzahl verbleibender Kernbereiche auszugehen ist , zweitens Ausgliederungen zu berücksichtigen sind und drittens bundeseigene Liegenschaften und Immobilien in ausreichendem Umfang für gezielte Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Verfügung stehen . Es muß Prinzip werden , daß bei notwendigem Arbeitsplatz- und Anlagenabbau auf der dazugehörenden , voll erschlossenen , nicht betriebsnotwendigen Liegenschaft neue Gewerbeparks bzw . alternative Industrieanlagen entstehen . Die bisherige Philosophie , schnelles Geld durch Verkauf an den Meistbietenden zu machen , ist kontraproduktiv , . weil sie nur kurzsichtige fiskalische Interessen befriedigt . Gerade der Fiskus erleidet dadurch erhebliche Einbußen . All diese Aufgaben können nur vor Ort , in einer überschaubaren Region gelöst werden . . Deshalb folgender Vorschlag : Die Treuhandunternehmen , die den vorhandenen Treuhandniederlassungen eindeutig regional zuordenbar sind , sollten aus der Zuständigkeit der Berliner Zentrale herausgelöst und vor Ort saniert und privatisiert werden . Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung , diese Niederlassungen noch nicht aufzulösen und den Rest der Beschäftigten nicht in Berlin unterzubringen . Vielmehr ist es notwendig , daß die Mitarbeiter aus Berlin in die Regionen und in die Treuhandunternehmen gehen , denn vor Ort ist noch viel zu tun . Vor allem um die Fragen hinsichtlich Ziel , Aufgabe und Struktur aus strukturpolitischer und nicht nur aus fiskalischer Sicht zu lösen , halte ich die Einsetzung eines Bundestagsausschusses Treuhandanstalt auch jetzt noch für sinnvoll . Vielen Dank . .