Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich so - das muß ich hier bekennen - , daß manche Maßnahmen nur im Gesamtzusammenhang zu sehen sind . Sie sind auch nicht gerade angenehm . Sie tun weh ; ich sage das ausdrücklich . Aber ich stelle den Zusammenhang her und darf darauf hinweisen , daß die CDU/CSU eine Volkspartei ist , in der sich alle Gruppen der Gesellschaft versammeln - darauf bin ich stolz ; das gleiche gilt im übrigen für die Sozialdemokratie - , in der sich Kräfte bündeln , die in dieser Frage unterschiedliche Meinungen vertreten . Minister Bohl hat es soeben ausgeführt : Es ist richtig , daß die Frage der Lohnersatzleistungen - besser gesagt : der Fehltage - an den Verhandlungstischen der Tarifpartner eine Rolle gespielt hat . Es war nicht so , daß die Gewerkschaften , als es um die Regelung dieser Frage ging , vorab eine negative Meinung hatten . Nun zur Geschichte der Lohnfortzahlung . Schleswig-Holstein 1957 : Flächenstreik . Ich habe damals selber noch auf dem Bau gearbeitet , und ich weiß , wie das war . Ich sage dazu : Das war richtig vor einem anderen Hintergrund . Es ging nicht um die Höhe der Lohnfortzahlung , sondern es ging um die Diskriminierung . Da war der Angestellte , da war der Beamte , da war der in ähnlicher Weise Abgesicherte wie der Angestellte . Und auf der anderen Seite war der Arbeitnehmer , der seinen Stundenlohn bekam wie ich . Wenn ich überhaupt mal krank war , mußte ich zur AOK gehen . Da gab es erst einmal einige Tage Abschlag , und dann gab es 70 Prozent . Das war die Ausgangslage . . - Nein , da war ich nicht glücklich . Ich weiß nicht , ob Sie die Situation damals schon miterlebt haben . Ich sehe die großen Hände nicht , ich habe sie noch . Aber lassen wir das ! . Dann ist der Gesetzgeber in der Großen Koalition tätig geworden . Eben wurde der Zwischenruf gemacht : Was hat denn die CDU dazu beigetragen ? Wegweisende Gesetze sind immer durch die Mehrheit von CDU/CSU zustande gekommen . Es war damals Arbeitsminister Katzer , der in der Großen Koalition diese Diskriminierung beseitigte . Jetzt müssen Sie mir doch ehrlicherweise folgendes abnehmen : Hätte man im Jahr 1969 in einer Lage wie heute beraten , dann hätte man die Lohnersatzleistung sehr wahrscheinlich für alle festgelegt , aber möglicherweise mit 90 und nicht mit 100 Prozent . Denn die Diskriminierung lag nicht in der Höhe des Lohnes , sondern sie lag darin , daß der eine den Lohn mit Abschlägen holen mußte und der andere sechs Monate Gehalt ausgezahlt bekam . Das war die Diskriminierung . Jetzt haben wir die Situation , daß alle betroffen sind , jeder , der in einem Arbeitnehmerverhältnis steht , ob Beamter , Angestellter oder Arbeiter . . - Das ist die Frage . Peter , erkundige dich mal bei deinen Freunden im DGB . Da gibt es auch andere Meinungen . Man könnte ja auch einmal von Ausfalltagen anstatt von Krankheitstagen sprechen . Ich tue das nicht . . - Es gibt auch Ausfalltage . Ja , die gibt es . . - Sie können davon ausgehen , daß ich die Arbeitnehmer schützen möchte , die morgens um 7 Uhr an ihrem Arbeitsplatz stehen und oft alleine da stehen , weil die Kollegen fehlen . Auch das passiert ; das sage ich Ihnen ganz deutlich . . Die Frage der Beitragsbelastung der Arbeitnehmer ist doch bei Ihnen nicht unstrittig , ist doch nirgendwo unstrittig . Es ist auch nicht unstrittig , daß insgesamt 55 Milliarden DM an Kosten durch die Ausfalltage entstehen . . Jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt . Alles das ist mit den Lohnnebenkosten zu begründen und letztlich im Paket auch mit sachlichen Argumenten untermauert . Was bleibt , ist das Gut der Tarifautonomie , die doch niemand anzweifelt . . - Ich habe eben schon gesagt , natürlich gibt es in einer Koalition unterschiedliche Meinungen . Aber die Tarifautonomie ist doch die Basis des sozialen Friedens . Wer will denn daran rütteln ? Ich warne Neugierige davor , sich in einen Tarifstreit hineinzuhängen . Davor warne ich .