Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was Herr Möllemann fordert , ist in gewissen Kreisen sicherlich außerordentlich populär . Und es ist leicht , gegen die _ zugegebenermaßen sehr kostspielige _ Subventionierung der westdeutschen Steinkohle zu polemisieren . Ich kann auch sehr gut nachvollziehen , daß Bürger aus den ostdeutschen Braunkohlerevieren wenig Verständnis für die offenkundige Ungleichbehandlung haben : Im Westen werden mit Milliardenaufwand Arbeitsplätze erhalten , während im Osten der großflächige Zusammenbruch offenbar in Kauf genommen wird . Dennoch : Es nützt wenig , den Kahlschlag im Osten jetzt zum Modell für den westdeutschen Kohlebergbau zu machen . Es ist ja nicht so , daß in Westdeutschland keine Strukturanpassung betrieben würde . Im Gegenteil : 50 000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren abgebaut worden ; weitere 30 000 sollen im Bereich der Steinkohle bis zum Jahre 2005 wegfallen . Wir halten angesichts dessen wenig von der angedrohten Holzhammerpolitik des Bundesministers . Allerdings glauben wir auch nicht , daß eine Subventionierung des westdeutschen Steinkohlebergbaus im Umfang von 11 Milliarden DM pro Jahr auf Dauer vertretbar ist . . Wer also über den Jahrhundertvertrag bzw . über die Subventionierung der einheimischen Kohle debattiert , muß zunächst einmal überzeugende energiepolitische Gesamtkonzepte vorlegen , und genau das läßt der Bundesminister bisher vermissen . . Eine sinnvolle Kohlepolitik dagegen ist in folgende energiepolitische Grundlinien eingebunden : Erstens . Wir verlangen den sofortigen Ausstieg aus der unverantwortbaren Atomenergienutzung , und zwar nicht nur aus den bekannten Sicherheitsgründen , sondern auch , um einen zeitlichen Spielraum zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Kohlerevieren zu erhalten . Der Ausstieg aus der Atomenergie schafft Arbeitsplätze ; nach einer Prognos-Studie bis zu 100 000 jährlich . Zweitens . Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau von umweltverträglichen Einsatzmöglichkeiten für die Steinkohle , insbesondere zukunftsträchtige Investitionen für die Kraft-Wärme-Kopplung , den Ausbau der Nah- und Fernwärmeversorgung und den gleichzeitigen Verzicht auf Elektroheizung . Drittens . Notwendig ist eine progressive Anhebung des allgemeinen Energiepreisniveaus , um die Energieeinsparung zu fördern . Die billigste und auch zukunftssicherste Energie ist die gesparte Energie . Viertens . Wir brauchen umgehend die Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen in den Steinkohlerevieren . Freiwerdende Kohlesubventionsmittel sind für den Regionalumbau zu verwenden . Der vielzitierte Energiemix , der Konsens zwischen Kohle und Atomenergie , hat in der Vergangenheit zum Ausbau der Atomstromerzeugung , zur Verdrängung der Kohle , zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt und gleichzeitig Energiesparmaßnahmen bzw . den Ausbau regenerativer Energien verhindert . Die drohende Klimakatastrophe erzwingt eine schnellstmögliche Reduzierung der Verbrennung fossiler Energieträger . In einem ökologisch verantwortbaren Energiekonzept kann die Kohlefördermenge daher nur als Restgröße angesehen werden , nachdem alle Potentiale zur Energieeinsparung und zur Nutzung regenerativer Energien ausgeschöpft sind . Über Kohlefördermengen zu diskutieren , ohne den energiepolitischen Zusammenhang zu sehen , muß in die Irre führen . Diese Regierung bleibt _ wie übrigens leider auch einige SPD-Landesregierungen _ der Energiepolitik der 70er Jahre verhaftet , die einseitig auf die Energieangebotsseite fixiert ist . Sie wollen nicht begreifen , daß es eigentlich um die Bereitstellung von Energiedienstleistungen gehen muß und daß hierzu nachfrageseitige Maßnahmen wie Energiespartechnologien , rationelle Energienutzung usw . preiswerter und umweltverträglicher sind . Wir fordern deshalb ein regional- und energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Steinkohle , das beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz insbesondere in der Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht . Wir wollen den Jahrhundertvertrag nach 1995 durch einen KraftWärme-Kopplungs-Vertrag ersetzen , der die Steinkohlesubventionen an einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz bindet . Wir wollen den Kohlepfennig zugunsten einer allgemeinen Primärenergieabgabe abschaffen , um das Energiepreisniveau anzuheben und damit Energiesparmaßnahmen noch lohnender zu machen . In dem von den GRÜNEN Anfang des Jahres vorgelegten Energiewendeszenario haben wir aufgezeigt , daß auch die CO2-Bilanz einer solchen Energiepolitik _ wohlgemerkt : ohne AKWs _ mehr als überzeugend ist . In zwanzig Jahren kann der Ausstoß an Kohledioxid um fast die Hälfte reduziert werden . Nicht zuletzt steigt die Versorgungssicherheit beträchtlich an , weil die Menge der importierten Energieträger massiv reduziert werden kann . Also noch einmal an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers : Es ist absolut unsinnig , durch polemische Rundumschläge Panik und Neidgefühle zu erzeugen , wenn man selbst noch keine über den nächsten Tag hinausreichenden energiepolitischen Konzeptionen vorlegen kann . Danke . .