Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben 16 Jahre lang eine Regierung aus CDU/CSU und FDP erlebt , die nichts anderes gemacht hat , als permanent die Steuern und zusätzlich die Sozialabgaben zu erhöhen . . Leider ist es so , dass weder von der CDU/CSU noch von der FDP zum Thema Klimaschutz , zum Thema Steuersenkung und zum Thema Senkung der Sozialabgaben konkrete Vorschläge gemacht werden , wie eine solche Finanzierung vorgenommen werden kann . . Was Sie hier permanent vorbringen , ist pure Polemik , gekoppelt mit der Verbreitung von Unwahrheiten . Für uns ist wichtig , die Problematik des Klimaschutzes in den Griff zu bekommen . Die Wirtschaft hat den CO2-Ausstoß seit 1990 um 25 Prozent gesenkt . . Der CO2-Ausstoß der Haushalte dagegen ist um 6 Prozent und der des Verkehrs ist um 11 Prozent gestiegen . . Das heißt , dass alle Komponenten _ zum Beispiel Förderprogramme undAnschubprogramme im Hinblick auf eine Verbesserung des Klimaschutzes _ hinsichtlich ihrer Wirkung noch effizienter gestaltet werden müssen . Dazu gehört etwa die verbesserte Wärmedämmung . Es geht auch darum , zu überlegen , wie das Verkehrsaufkommen umstrukturiert werden kann .Auch hier hat die Regierung Vorschläge gemacht . Sie aber haben sich diesen Vorschlägen permanent verweigert . . Wir haben 2001 eine Steuersenkung von 45 Milliarden DM . und eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19 ,1 Prozent . Als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben , lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozent . . Carl-Ludwig Thiele 15097 Das heißt , die Kopplung von ökologischen und sozialen Komponenten mit ökonomischem Sachverstand hat zum Erfolg geführt . . Wir stehen dafür , dass diese Kombination von Ökonomie , Ökologie und Sozialpolitik weiter nach vorne gebracht wird . . Zur Stabilität der Einnahmen : Es wird von Ihrer Seite immer wieder behauptet , es sei überhaupt nicht wahr , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkasse fließen würden ; . man habe ja in diesem Zusammenhang einen Rückgang zu verzeichnen . Dazu muss man ganz klar sagen : Wir haben 1999 im Rahmen der Finanzplanung Einnahmen aus der Ökosteuer in Höhe von 8 ,4 Milliarden DM eingeplant . Es sind im Jahre 1999 100 Millionen DM mehr eingenommen worden . Für das Jahr 2000 haben wir einen SollStand von 17 ,4 Prozent prognostiziert . . _ 17 ,4 Milliarden DM . _ Der Ist-Stand beträgt 17 ,2 Milliarden DM . . Das heißt , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer im Voraus gut berechenbar gewesen sind und dass die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge , wie vorgesehen , erfolgen konnte . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf folgende Zahlen hinweisen : Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge 1999 um 0 ,8 Prozentpunkte , 2000 um 1 ,1 Prozentpunkte und 2001 um 1 ,2 Prozentpunkte gesenkt . Im Jahre 2002 werden es 1 ,6 Prozentpunkte sein . . Im Jahre 2003 werden die Beiträge zur Rentenversicherung sogar um 1 ,9 Prozentpunkte gesenkt werden . . Das wäre ohne die Ökosteuer nicht möglich gewesen . . Ansonsten hätten wir eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte . Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir , dass auch vonseiten der Opposition endlich einmal konkrete Vorschläge zumThema Klimaschutz und zumThema Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gemacht werden und dass auch die Frage beantwortet wird , wie man mit dieser gesamten Problematik in Zukunft umzugehen gedenkt . Man muss ganz klar sagen : Die pure Ablehnungshaltung , die von Ihrer Seite eingenommen wird , verschlechtert die Situation . Ich bin Herrn Norbert Walter , dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank , sehr dankbar . Er hat nämlich unmissverständlich bestätigt : Solange es keine besseren Instrumente gibt , Umweltschutz und ökonomisch sinnvolles Wirtschaften zusammenzubringen , ist die Ökosteuer ein sinnvoller Weg . . Wir sehen das genauso und werden das auch über das Jahr 2003 hinaus so sehen . Danke schön . .