Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ein Fraktionskollege mich dankenswerterweise darauf hingewiesen hat, dass ich als letzter Redner rechtlich nicht verpflichtet bin, meine Redezeit voll auszuschöpfen, möchte ich doch zu zwei oder drei Dingen etwas sagen. Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue. Ich freue mich, dass wir heute das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften verabschieden. Der Name des Gesetzes lässt auf eine sehr technische Änderung schließen. An vielen Stellen dieses Gesetzes ist das auch so. Mit dem Gesetzentwurf wird das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Personenstandsrecht punktuell verbessert, mit klarstellenden Änderungen versehen und an die Anforderungen eines modernen Beurkundungswesens angepasst. Das ist ein Grund, sich richtig zu freuen. – Na ja, vielleicht nicht so ganz. Ich freue mich zunächst einmal, dass wir dieses Gesetz heute offensichtlich einstimmig beschließen werden. Darüber kann man sich gemeinsam freuen. Ich freue mich auch – man soll sich nicht selber loben; aber es spricht ja nichts dagegen, dass ich einmal alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet haben, lobe –, dass an ganz vielen Stellen – ich bin Mitglied im Familienausschuss – mit ganz viel Engagement und auch fraktionsübergreifend an zwei, drei Stellen gearbeitet wurde. Die Kollegin Vogelsang, die vor mir gesprochen hat, kann man an dieser Stelle, glaube ich, ganz besonders erwähnen, weil sie sich sehr engagiert hat, bei dem Thema Sternenkinder sogar so sehr, dass sich die österreichischen Kolleginnen und Kollegen das inzwischen zum Vorbild genommen haben und jetzt überlegen, ein ähnliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich persönlich freue mich über einen anderen Punkt ein bisschen intensiver. Ich habe für meine Fraktion im November 2011 hier zum allerersten Male in einer Debatte sprechen dürfen, die sich mit dem Thema Intersexualität beschäftigt hat. Das war das allererste Mal, dass der Deutsche Bundestag überhaupt über dieses Thema diskutiert hat. Ganz ehrlich: Wenn man mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, vielleicht auch mit dem einen oder anderen Kollegen darüber gesprochen hat, dann hat man zumindest in fragende Augen geschaut: Intersexualität, was ist das? Wir haben damals den Ethikrat beauftragt, uns eine Stellungnahme an die Hand zu geben, die uns helfen soll, uns den Herausforderungen und Problemen, denen intersexuelle Menschen in unserer Gesellschaft gegenüberstehen, zu nähern und sie zu verstehen. Wie sehr wir an diesem Thema noch arbeiten müssen, erkennt man auch an der Ungenauigkeit der Zahlen – ich habe es schon in meiner letzten Rede erwähnt –: Jedes Jahr werden zwischen 150 und 340 Kinder geboren, die in die Kategorie „intersexuell“ fallen. In einem Land, in dem wir die Statistik perfektioniert haben, ist eine solche Bandbreite, wie ich finde, atemberaubend. Das zeigt eben, dass wir über dieses Thema noch nicht wirklich viel wissen, dass wir uns dem Thema auch hier im Parlament erst nähern. Es mag deswegen richtig sein, dass wir nicht alles, was uns der Ethikrat vorschlägt, heute beschließen; das können wir auch gar nicht, weil die Vorschläge ganz viele Politikfelder betreffen, nicht nur das Personenstandsrecht. Die Kollegen im Gesundheitsausschuss sind aufgerufen, sich damit zu befassen. Die Kollegen im Familienausschuss werden über das Thema reden müssen. Wir müssen schauen, ob wir uns mit dem Geld, das wir in den Haushalt eingestellt haben, noch einmal fachlich und wissenschaftlich beraten lassen können, um zu sehen, was da in den nächsten Jahren noch getan werden kann. Das Thema ist nicht nur zum ersten Mal im Deutschen Bundestag diskutiert worden; wir haben nun auch – das ist das Schöne; ich freue mich darüber – ein Ergebnis: Künftig wird es nicht mehr notwendig sein, dass sich die Eltern von intersexuellen Kindern gegenüber dem Standesamt auf ein Geschlecht festlegen. Vielmehr kann diese Kategorie offenbleiben, bis eine Entscheidung getroffen werden kann: Entweder entscheidet sich ein betroffener Mensch für das eine bzw. das andere Geschlecht – das tun viele intersexuelle Menschen –, oder er entscheidet sich für den Lebensentwurf, zu sagen: Nein, ich bin nun einmal intersexuell. – Auch das bildet das neue Personenstandsrecht ab. Mein Dank gilt hier dem Staatssekretär im Innenministerium, dem Kollegen Schröder, der sich ebenfalls dafür eingesetzt hat. Von denjenigen, die dieser Debatte, ob aus Schlaflosigkeit oder aus großem Interesse, zu später Stunde folgen, wird sich der eine oder andere immer noch die Frage stellen: Was sind denn intersexuelle Menschen? Intersexuelle Menschen sind Menschen, die nicht in das medizinische und rechtliche Konstrukt zweier abgrenzbarer Geschlechter passen, die also weder klar männlich noch klar weiblich sind. Gerade weil diese Menschen unseren gängigen Normen und Geschlechterkategorien nicht entsprechen und wir sie ihnen auch nicht zuordnen können, kann sich jeder vorstellen, welchen Herausforderungen sich diese Menschen und vor allem auch die Eltern von intersexuellen Kindern gegenübersehen. Ich glaube, wir tun gut daran, heute einen wichtigen Schritt zu gehen und diesen Menschen, auch wenn sie eine ganz kleine Gruppe bilden, zu signalisieren: Wir haben verstanden, dass wir uns um sie kümmern müssen. Wir müssen ihnen aber auch sagen: Wir werden uns jetzt nicht zurücklehnen; das Thema ist damit nicht erledigt. Es gibt ganz viele Stellen, an denen wir das Thema in den unterschiedlichen Fachausschüssen weiter begleiten werden. Ich freue mich darauf, dass wir das im Familienausschuss tun, und ich freue mich über das Gesetz, das wir heute verabschieden. Herzlichen Dank.