Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Vorredner stellte die rhetorische Frage , wie lange wir das durchhalten . - Was sollten wir wie lange nicht durchhalten ? . Wir halten immer bei der Unterstützung all derjenigen durch , die in diesem Land friedlich protestieren . . Wir wenden uns gegen alle , die gegen staatliche Entscheidungen rechtswidrig demonstrieren und Rechtsverletzungen in Kauf nehmen . . Wir werden dabei einen langen Atem haben , weil die alternative Antwort auf Ihre Frage hieße , den Rechtsbrechern in Deutschland Raum zu geben . Das wird mit der Union und dieser Koalition nie geschehen . . Es ist ganz erstaunlich , an welchen Gedächtnislücken ein Teil der Fraktion der Grünen leidet . Diese Fraktion hat unverändert ihr Verhältnis zur Gewalt nicht geklärt . . Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen bei der letzten Diskussion über die Castor-Transporte die allgemeine Erklärung abgibt : Ja , wir sind friedfertig , um dann über die Münchner Wehrmachtausstellung zu fabulieren , dann ist das keine Distanzierung von den Äußerungen einzelner Teile dieser Partei , die zur Gewalt aufrufen und diesen Transport auch noch logistisch begleitet haben . . Sie müssen uns schon sagen , für welchen Teil dieser Partei Sie sprechen . Lassen Sie doch einmal als Vertreterin eines anderen Teils der Partei Frau Müller sprechen . Wir würden von Ihnen erwarten , daß Sie sich klarer von denjenigen distanzieren , die an diesen Brennpunkten der Auseinandersetzung Gewalt anwenden oder zur Gewalt aufrufen . Meine Damen und Herren , wenn der Vorsitzende der Bürgerinitiative Menschen aufruft zu kommen , die zu gezielter und verantwortungsloser Sabotage , zur Bildung von Banden bereit sind , und dazu aufruft , keine Spaltung der Bewegung in friedliche und militante Bereiche zuzulassen , und wenn der Sprecher dieser Initiative in der Auseinandersetzung zu Gorleben einen Meilenstein sieht , die Krise linker Politik nach dem Zusammenbruch der DDR zu überwinden , dann ist die Zielsetzung klar vorgezeichnet . Jeder friedliche Demonstrant muß wissen , zu welchen Zielsetzungen er von diesen Chaoten und den Gegnern unseres Staates mißbraucht werden soll . . Die Ängste von Menschen werden schamlos ausgebeutet . . Das , was wir dort als Angriff auf unsere rechtsstaatliche Ordnung erleben , wo wir nicht zurückweichen können , wo wir nicht unter falschen Deeskalationsbegriffen auch nur etwas von Gewalt zulassen dürfen , wo Menschen in ihrer Unverletzlichkeit gefährdet sind , ja verletzt werden , hat ein Ausmaß angenommen , das wir nicht mehr mit allgemeinen Floskeln und Beschwörungen in den Griff bekommen können . Eine solche Partei mit einer solchen Historie müßte aus meiner Sicht unmißverständlicher auf der Seite des Rechts stehen , als Sie das derzeit tun . . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Diese Vorgänge haben nichts mit dem zu tun , was in Bonn läuft . Ich will einen deutlichen Trennungsstrich ziehen . Wir empfinden mit dem Zorn und der Sorge von Leuten , die befürchten , Arbeitsplätze zu verlieren . . Aber bei aller Bereitschaft , die ausgeprägt vorhanden ist , diesen Kumpels zu helfen . . Das Gemeinwohl verpflichtet uns auch , hier fürsorglich für die Zukunft Deutschlands zu sorgen . Da gehört es sich nicht , als Kulissenschieber der Kumpels aufzutreten . Sie sind die Kulissenschieber dieser Demonstration in Bonn , meine Damen und Herren . . Wenn Herr Clement letzte Woche dem Kanzler den Krieg erklärt , wenn Herr Klimmt emphatisch ausruft , es geht um Deutschland , um unsere Kinder , dann kann ich nur sagen : Sprache ist verräterisch . . Sie zündeln an dieser Stelle . Sie wollen Ihren parteipolitischen Nutzen einfahren . Die Taktik wird nicht aufgehen , . sich an die Spitze des Unmuts zu setzen , . wenn wir dabei sind , Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen , wenn Reformen notwendig sind , mit denen die Menschen verständlicherweise nicht immer einverstanden sein können . . Aber daß sich der Vorsitzende der SPD bei einer Veranstaltung heute vor zornigen Bergarbeitern aus dem Saarland dazu hinreißen läßt , dieses Land als verkommene Republik zu kennzeichnen , das hat eine besondere Qualität . . Meine Damen und Herren , wer mit den Institutionen unseres Staates so liederlich umgeht wie ein leibhaftiger Ministerpräsident , der Teil dieser Republik ist , der ist selbst verkommen . .