Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesverkehrswegeplan ist heute in der letzten Stunde schon unter verkehrspolitischen und aus finanziellen Gesichtspunkten betrachtet worden . Der ökologische Ansatz , der meine Herangehensweise bestimmt , wird häufig leider nur _ und ich möchte den Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern damit nicht zu nahe treten _ als schmückendes Beiwerk betrachtet . Aber auf lange Sicht wird er der wichtigere Ansatz bleiben . . Spitzt sich die Umweltkatastrophe nämlich erst zu , müssen alle anderen Erwägungen , ob finanzieller , verkehrstechnischer oder welcher Art auch immer , untergeordnet werden . Unseren Handlungsspiel14380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Siegrun Klemmer rauen , unsere Gestaltungs- und damit auch unsere Politikfähigkeit erhalten wir nur , wenn wir schon heute dem ökologischen Gesichtspunkt Vorrang einräumen , bevor uns die Entwicklung eines Tages dazu zwingt . . Aus ökologischer Sicht führt das , was die Bundesregierung heute vorlegt , in ein katastrophales Desaster . . Der kardinale Fehler liegt in dem Konzept , das auf Maßnahmen zur Reduktion von Straßen- und Luftverkehr verzichtet . Entsprechend ist das Szenario : statt der heute 36 ,5 Millionen PKW eine Erhöhung auf 45 ,5 Millionen bis zum Jahre 2010 , gar ein 95%iger Zuwachs des Güterverkehrs . Wir sehen : Wer Straßen sät , erntet Verkehr . Das ist eine Bankrotterklärung für das Ziel der CO2-Minderung um 25 % . Der geschätzte Kollege Umweltminister Töpfer mußte diese Bankrotterklärung für sein Ministe rium vor einigen Wochen eingestehen . Sollte die Prognose über die Zunahme des Fahrzeugbestandes eintreten , wird sich der CO2- Ausstoß bis zum Jahre 2005 um 40 bis 50 % erhöhen . Durch die Straßenbaumaßnahmen wird erfahrungsgemäß besonders der Privatverkehr stimuliert . Was den Gütertransport angeht , so werden schon heute , wie die Zeitschrift Fairkehr errechnete , im Verlauf der Produktion eines z . B . in Stuttgart abgepackten 150-Gramm-Erdbeerjoghurts 7 695 Kilometer Transportweg zurückgelegt , fast alle per Brummi , fast alle auf der Autobahn . Die Folgen daraus tauchen in jährlichen , schon ritualisiert anmutenden Katastrophenmeldungen auf . Da wird zur Urlaubszeit im Waldschadensbericht an das Waldsterben erinnert . Der Bericht würde noch schlimmer ausfallen , wenn in ihm all die bereits baumlosen Flächen auftauchen würden , die im Smog kahlgestorben sind . Oder denken Sie an die Berichte über das Bodenozon mit den Warnungen , zu bestimmten Zeiten möglichst nicht vor die Tür zu gehen , genauso wie den Warnungen , sich im Sonnenbad nicht zu lange der durch das Ozonloch dringenden UV-Strahlung auszusetzen . Ich finde , die größte Gefahr liegt darin , daß wir uns an diese Meldungen offensichtlich schon gewöhnt haben . Die Politik muß die Menschen wachrütteln und die fatale Entwicklung an ihren Ursachen bekämpfen . Das Auto ist eine dieser Ursachen ; am Ausstoß des Waldkillers Nummer eins , der Stickoxide , ist es zu 55 % und der Klimagefahr CO2 ist es zu über 20 % beteiligt . Die Politik der Bundesregierung wird zu einer Erhöhung dieser Emissionen führen . Dies hat auch die Vertreter der Umweltgruppen Robin Wood und des Bundes für Umwelt und Naturschutz gerade in den letzten Tagen dazu veranlaßt , aus dem sogenannten Grünen Runden Tisch auszusteigen . Ich will dem Kollegen von Geldern , dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , der gleichzeitig der Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Initiator des Grünen Runden Tisches ist , nicht unterstellen , daß er selbst hinter der konzeptionslosen Politik steht und die Umweltschützer als Alibi und zur Selbstdarstellung mißbrauchen will . Aber , meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen aus dem Umweltbereich , Sie müssen doch zugeben , daß sich auch Ihr bester Wille bisher nicht im geringsten gegen die verhängnisvolle Mut- und Einfallslosigkeit der Regierung und der Mehrheit Ihrer Fraktionen durchsetzen konnte . . Meine Damen und Herren , Umweltgüter wie Wald , Ozonschicht und die Luft zum Atmen sind überlebensnotwendig , und nichts rechtfertigt die Opferung dieser Güter auf dem Altar der Mobilität . Liebe Frau Kollegin Blank , der Mobilität , deren hohes Lied Sie vorhin gesungen haben , muß endlich der Heiligenschein genommen werden . Wir müssen ihn entzaubern , auch wenn ihn verschiedene Industriezweige beständig aufzupolieren versuchen . Mobilität ist kein Wert an sich . Gerade das Auto ist als Mobilitätsmittel immer weniger geeignet ; es verdient seinen Namen kaum mehr . Statt Mobilität zu garantieren , wird aus dem Fahrzeug ein Steh- und Stauzeug . Ich glaube , Sie alle als Benutzer von Autos werden mir darin zustimmen können . Doch ohne entsprechende Politik werden die Menschen trotz Dauerstaus nicht vom Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen , denn das Problem des verkehrten Verkehrs ist nicht zuletzt eine Frage falschen Bewußtseins . In Deutschland wird die typische Fußgängerentfernung von bis zu zwei Kilometern in 40 % aller Fälle mit dem Auto zurückgelegt , bei der Fahrraddistanz von sechs Kilometern ist das Auto mit 60 % bereits das meistbenutzte Verkehrsmittel . Die Hälfte aller zurückgelegten Wegstrecken bei uns ist kürzer als diese sechs Kilometer . Aber auch verkehrspolitisches Bewußtsein will geschaffen und geweckt werden . Einzelaspekte einer verkehrspolitischen Wende sind bekannt . Sie müssen sich nur den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag ansehen . Besonders der Vorrang der Schiene ist zu gewährleisten und nicht nur durch Zahlenspiele vorzutäuschen . Die Konzentration des Fernstraßenausbaugesetzes auf Großprojekte muß einer Bevorzugung von Ortsumgehungen weichen . Der auf 20 Jahre angelegte Planungszeitraum ist auf fünf Jahre zu kürzen . Vor allem müssen die externen Kosten der einzelnen Verkehrsmittel ihren Verursachern angelastet werden , also die Kosten , für die heute die Gesamtheit der Steuerzahler aufzukommen hat . Die externen sozialen Kosten allein des Autoverkehrs betragen nach einer äußerst vorsichtigen Schätzung mindestens 50 Milliarden jährlich ; wahrscheinlich sind es weit mehr . Sie setzen sich aus den Kosten der Luftverschmutzung , der Wertminderung durch Lärm und vor allem den Unfallfolgekosten zusammen . Meine Kolleginnen und Kollegen , heute sind die Schäden gar nicht mehr bezifferbar , die durch die Verminderung von Tier- und Pflanzenarten sowie Biotopen , Wildverluste aller Art und Gewässerbeeinträchtigungen entstehen . Herr Minister , wenn Sie in Ihrem Beitrag auch das Wort Verkehrsvermeidung benutzt haben , so denke ich , wollen Sie etwas damit verschleiern , denn tatsächlich ist die Lösung der verursachten Probleme nur in der Verkehrsvermeidung und nicht in Verkehrslenkung , Abgasminderung , Elektroautos , sparsamerem Kraftstoffverbrauch oder was auch immer zu sehen . Am Anfang eines Plans , der diesen Namen tatsächlich verdient , muß die Forderung stehen , den Verkehr so zu strukturieren , daß das Ziel der CO2-Minderung tatsächlich erreicht wird . Die Politik der Bundesregierung führt in die entgegengesetzte Richtung : in den Dauerstau und in den ökologischen und das heißt dann auch _ das interessiert Sie ja vielleicht _ in den ökonomischen Abgrund . Herr Minister , ich als Ökologin muß leider sagen : In dieser Hinsicht betätigen Sie sich ähnlich wie Ihr Vorgänger : noch als Geisterfahrer . .