Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die Situation im internationalen Maßstab anguckt , so stellt man fest , daß ein besonderer Brennpunkt die Situation in Bosnien-Herzegowina ist . Es gibt einen Aufruf von Frauen in Bosnien-Herzegowina an die Frauen der Welt , den ich Ihnen hier zur Kenntnis geben will . Es geht darum , am 22 ./23 . März einen Konvoi nach Bihac auf den Weg zu bringen . Ich möchte die Frauen in den Parteien , die hier im Bundestag vertreten sind , auffordern , diese Aktion nach Kräften zu unterstützen . Jetzt will ich auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland eingehen . Denn es liegt in unserer Hand als Parlamentarierinnen und Parlamentarier , an dieser Situation etwas zu verändern . Ich muß sagen : Ich wundere mich schon , wenn auf der einen Seite Frau Süssmuth für kritische Passagen , die die Situation von Frauen in unserem Land beschreiben , Beifall bekommt , insbesondere auch von der konservativen Seite dieses Hauses . Wenn es aber auf der anderen Seite darum geht , mit konkreten Gesetzesinitiativen und mit konkreten Anträgen an dieser Situation tatsächlich etwas zu ändern , dann ist der Widerstand gerade auf konservativer Seite beinhart . . Interessant ist in diesem Zusammenhang das Bild , welches die Bundesregierung in ihrem Bericht an die IV . Weltfrauenkonferenz , insbesondere auch von der Situation in Ostdeutschland , zeichnet . Im Vorwort dieses Berichts schreibt Frau Bundesministerin Nolte _ ich zitiere _ : International von besonderem Interesse sind die Auswirkungen der Wiedervereinigung auf die Situation der Frauen in den neuen Bundesländern . Das ist wahr , das ist tatsächlich wahr . Allerdings kann man nur hoffen , daß sich die Teilnehmerinnen der Weltfrauenkonferenz ihr Bild über die Folgen der deutsch-deutschen Vereinigung für die Frauen aus der DDR nicht an Hand des Berichts der Bundesregierung machen . . Ich halte diesen Bericht an die Weltfrauenkonferenz gerade in diesem Punkt für eine bewußte Falschinformation der UNO und auch der Frauen dieser Welt . Kern des Berichts ist die Aussage , daß die Wiedervereinigung Deutschlands _ ich zitiere _ zur Weiterentwicklung der Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern beigetragen hat . An anderer Stelle des Berichts heißt es : Seit 1985 traten zahlreiche Gesetze bzw . Gesetzesänderungen in Kraft , die die Rechtsposition . noch : Christina Schenk von Frauen in einzelnen Lebensbereichen verbessern bzw . die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau befördern . Da möchte ich von der Bundesregierung wissen , was denn der Maßstab dafür war . Die gesetzlichen Regelungen , die es für Frauen in der DDR gegeben hat , doch ganz sicher nicht . Denn dann hätte eine eindeutige Negativbilanz für Ostfrauen auf rechtlichem Gebiet formuliert werden müssen . Ich denke an die Wiedereinführung des § 218 oder an die Tatsache , daß in der DDR Frauen während ihrer Freistellung nach der Geburt ihrer Kinder nicht nur ein Almosen zugebilligt wurde , sondern daß sich ihr finanzieller Anspruch aus ihrem bisherigen Einkommen errechnete . Die adäquatere Berücksichtigung weiblicher Biographien in der Ausgestaltung des Rentenrechts ließe sich hier ebenso erwähnen wie der umfangreiche Kündigungsschutz für Mütter , ein _ wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen gewesen ist _ höchst aktuelles Thema . In dem Bestreben , sich selbst und der Weltöffentlichkeit eine Positivbilanz vorzulegen , wird ausgelassen , weggelassen , uminterpretiert . Um sich selbst zu lobpreisen , verweist der Regierungsbericht lediglich auf das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gleichberechtigungsgesetz hin , von dem ich hier schon mehrfach gesagt habe : Das ist das Papier nicht wert , auf dem es steht . . Diese Politik des Schönredens _ auch das muß ich ganz klar sagen _ ist mir äußerst vertraut . Auch in der DDR wurde von Parteitag zu Parteitag , von Fünfjahrplan zu Fünfjahrplan alles besser , größer , schöner , mit dem Effekt , daß Parteiführung und Regierung es langsam selber geglaubt haben und das Handeln zum Abbau der Mißstände vergaßen . Das Ergebnis ist bekannt . Wie sehr sich die rechtliche und insgesamt die Lebenssituation von Frauen in den ostdeutschen Bundesländern infolge der Wiedervereinigung verändert hat , zeigt der drastische Geburtenrückgang im Osten . Diese Tatsache liest sich dann im Bericht der Bundesregierung an die Weltfrauenkonferenz so _ ich zitiere _ : In den alten Bundesländern . . . ist die Zahl der Geburten seit Mitte der 80er Jahre kontinuierlich angestiegen , in den neuen Bundesländern hat der seit Beginn der 80er Jahre einsetzende Trend sinkender Geburtenzahlen angehalten . Hier findet also in der Lesart der Bundesregierung Kontinuität statt und nicht etwa ein Prozeß , der in Ausmaß und Schnelligkeit ohne Beispiel in der deutschen Geschichte _ wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte _ ist . Immerhin hat sich die Zahl der jährlichen Geburten seit dem Beitritt der DDR um etwa die Hälfte reduziert . Der Bruch , der durch die Art und Weise , wie die deutsche Einheit vollzogen wurde , in den individuellen Lebensverhältnissen der überwiegenden Zahl der Ostfrauen eintrat , hat u . a . dazu geführt , daß Frauen heute für sich nur dann eine Chance sehen , wenn sie auf ihren Kinderwunsch verzichten . Zu der hohen Frauenerwerbslosigkeit im Osten heißt es in dem Bericht schlicht _ ich zitiere wiederum _ : In den neuen Bundesländern sind Frauen im Zuge der wirtschaftlichen Neustrukturierung und der Anpassung an die soziale Marktwirtschaft in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen . Also wieder kein Grund zur Beunruhigung ! Es wird suggeriert , daß die doppelt so hohe Erwerbslosenquote von Frauen nur ein Problem der Anpassung an wirtschaftliche Prozesse darstellt , also kein besonderer Handlungsbedarf besteht . Noch ein Zitat : Herr Milbradt , seines Zeichens Sachsens Finanzminister und Mitglied der CDU , befand erst kürzlich in der Lausitzer Rundschau , daß an der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern weniger der Zusammenbruch der vorhandenen Industriestrukturen schuld ist , sondern die überdurchschnittliche Erwerbsneigung der weiblichen Bevölkerung . Ich meine , eins muß man dem Herrn lassen : Er spricht wenigstens Klartext . Nein , es geht hier eben nicht um allgemeine wirtschaftliche Anpassungsprozesse , sondern es geht um das Frauenbild , es geht um die Vorstellung , daß die eigentliche Befähigung von Frauen doch eher im Bereich der Hausarbeit und der Kindererziehung und nicht in dem der Erwerbsarbeit liegt . Jedenfalls läßt die praktische Politik der Bundesregierung genau diesen Ansatz vermuten . Sie zielt doch genau darauf ab , den Arbeitsmarkt vor allem dadurch zu entlasten , daß Frauen als Putzfrauen oder Teilzeitbeschäftigte den Männern weiterhin den Vortritt lassen , wenn es um die Verteilung der qualifizierten , gutbezahlten , karrierefördernden Arbeitsplätze geht . Die Konsequenzen dieser Politik sind bekannt : Für einen Erwerbsarbeitsplatz nehmen Frauen in den ostdeutschen Bundesländern gravierende Status- und Einkommensverluste und auch eine schlechtere Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit in Kauf . Frauen lösen heute das Vereinbarkeitsdilemma , indem sie sich an extensive männliche Erwerbsmuster anpassen . _ Das ist genau das , was Frau Süssmuth vorhin kritisiert hat . _ Sie mobilisieren alle verfügbaren Ressourcen , um für sich individuell die Kinderbetreuung zu sichern . Nur dort , wo die Folgen von Erwerbslosigkeit so drastisch sichtbar werden wie im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit , deutet die Bundesregierung Handlungsbereitschaft an . Das diesbezüglich beschlossene Programm ist jedoch ein Tropfen auf den . noch : Christina Schenk Quotierung der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend dem Anteil von Frauen und Männern an den Langzeitarbeitslosen ? . Wenn diese Bundesregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik überhaupt etwas tut , dann ist es lediglich Nachsorge . Es gibt keinerlei Versuche , entsprechend den durchaus vorhersehbaren Entwicklungen des Arbeitsmarktes _ in Berlin ist erst vor kurzem eine Studie dazu veröffentlicht worden _ und den entsprechenden Tendenzen der Frauenerwerbsarbeit Maßnahmen zu entwickeln , die die Arbeitsmarktchancen von Frauen langfristig verbessern . In dem Bericht der Bundesregierung an die Weltfrauenkonferenz findet sich im Abschnitt Schwerpunkte der zukünftigen Gleichberechtigungspolitik als Aufgabe , daß das Gesellschaftsmodell zwischen Frauen und Männern erneuert werden muß . Was das heißt und wie das passieren soll , wird nicht gesagt ; ganz sicher nicht nur aus Platzgründen , sondern vor allen Dingen deshalb , weil die Bundesregierung nichts vorzuweisen hat , was die Chancengleichheit von Frauen im Erwerbsarbeitsbereich tatsächlich wirksam erhöhen könnte . Wo bleiben denn die Initiativen der Bundesregierung zur Qualifizierung der Frauen in zukunftsträchtigen Berufsfeldern ? Wo ergreift die Bundesregierung die Initiative für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ? Wo sind Maßnahmen , um die Chancen für Frauen zu verbessern , entsprechend ihrer Qualifikation und ihrer Berufserfahrung Aufstiegschancen zu erhalten ? Wo sind die Initiativen , damit Männer endlich ihren Anteil an der unbezahlten Arbeit übernehmen ? Damit die Erfahrungen der deutsch-deutschen Vereinigung auf der Weltfrauenkonferenz adäquat widergespiegelt werden , fordern wir , die PDS , daß die offizielle Delegation der Bundesregierung zur Weltfrauenkonferenz quotiert wird , und zwar nach Ost und West . Weiterhin fordern wir , daß die Berichte der Arbeitsgruppen auf der Konferenz von den Vertreterinnen der offiziellen Delegation der Bundesrepublik ebenso wie der Bericht der Bundesregierung vorgestellt und verbreitet werden . Denn während Frau Merkel diese Berichte noch für geeignet hielt , das Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen , rechtfertigte Frau Nolte die separate Veröffentlichung dieser Berichte mit dem Argument , daß sie viel zu gut seien , um nur als Anhang im offiziellen Bericht zu erscheinen . Ich kann Frau Nolte nur auffordern : Lassen Sie diesen Worten Taten folgen ! Drucken Sie diese schönen Worte nicht nur , sondern machen Sie sich die Forderungen , die sich daraus ergeben , zu eigen , machen Sie sie endlich zum Inhalt Ihrer Politik ! Der Entschließungsantrag der PDS benennt die wichtigsten Punkte noch einmal . Vielleicht , Frau Nolte , würde es Ihnen helfen , wenn Sie sich ihn über Ihren Schreibtisch hängten . .