Partei: GRUENE
Wir behandeln hier heute einen verschleppten Uralt-Antrag der großen Koalition , den sie bereits vor einem knappen Jahr vorlegte und im Februar - also vor fast einem dreiviertel Jahr im Ausschuss beraten ließ . Nun ja , so dringend schienen die Anliegen des Antrags für die Koalition nicht gewesen zu sein . Interessant war übrigens , dass Union und SPD zwar die Mitberatung im Wirtschaftsausschuss , nicht aber im Umweltausschuss veranlasst haben . Eine Umweltrelevanz des Pflanzenschutzmitteleinsatzes erkennen Union und SPD also nicht . Das ist sehr aufschlussreich und sehr bezeichnend für die öffentliche Debatte über Pestizide , wie sie in Deutschland derzeit geführt wird : Es geht meist nur um die Frage , ob Pflanzenschutzmittelrückstände eine Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen . Das ist ohne Zweifel eine sehr wichtige Frage . Eine ebenso wichtige Frage aber ist die Umweltwirkung der Pestizide . Und das scheint heutzutage für große Teile der Öffentlichkeit , die Behörden und auch die große Koalition kaum noch von Belang zu sein . Wie fatal diese Herangehensweise ist , zeigt sich beim Rückgang vieler Wildinsekten , den die Menschen wahrnehmen . So muss vermutlich der dramatische Rückgang von Schmetterlingspopulationen mit dem alljährlichen , regelmäßigen Einsatz von Pestiziden - insbesondere Insektiziden - auf nahezu der Hälfte der Fläche Deutschlands in Verbindung gebracht werden . Dies ist eine Entwicklung , der wir unbedingt Einhalt gebieten müssen . Aber zurück zu Ihrem Antrag . Auch eine frühere Behandlung hätte trotz eines schönen Lyrikteils letztlich nichts daran geändert , dass Ihr Antrag dem Rückgang der Wildinsekten nur wenig entgegenzusetzen hat . Denn er enthält vor allem Forderungen , deren Umsetzung entweder bereits läuft , wie die Forderung nach Abschluss des Altwirkstoffprogramms , Hausaufgaben der EU sind und die Bundesregierung zu nichts verpflichtet , wie die Stärkung der Lebensmittelkontrollen an den EU-Außengrenzen , oder bereits abgeschlossen ist , wie die Einführung einer Meldepflicht zur Erfassung von Einzelgenehmigungen in das Pflanzenschutzgesetz . Die meisten anderen Forderungen sind so vage , dass niemand weiß , was er damit anfangen soll . Einige wenige positive Ausnahmen enthält Ihr Antrag aber doch . Zum Beispiel die Forderungen nach Entwicklung von Methoden zur Bewertung von Risiken durch Mehrfachrückstände , nach Förderung der Forschung und Entwicklung nichtchemischer Pflanzenschutzverfahren sowie das Ziel , die Überschreitung von Rückstandshöchstmengen bei Pestiziden auf unter 1 Prozent zu vermindern . Diese Forderungen unterstützen wir Grüne nachdrücklich . Es ist aber sehr zweifelhaft , ob die Bundesregierung viel für die Umsetzung tun wird . Da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben . Denn Bundesminister Seehofer hat das 1-Prozent-Ziel für die Überschreitung von Rückstandshöchstmengen gerade aus dem Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ersatzlos gestrichen . Im Künast'schen Vorläuferprogramm - dem Pestizidreduktionsprogramm - war es noch enthalten . So sehen die Fakten aus , die die große Koalition in der Pestizidpolitik schafft . Über den mangelnden Umsetzungswillen hinaus fehlen andere wichtige Forderungen in ihrem Antrag gleich völlig . Das betrifft zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot des Ausbringens von Pestiziden aus der Luft . Das würde in einzelnen Regionen erheblich dazu beitragen , die Streuverluste und Einträge von Pestiziden in die Umwelt zu vermindern . Dies ist bitter notwendig , wie die Entwicklung der Wildinsekten zeigt . Darüber hinaus gilt es , den ermutigenden Beispielen von Dänemark und Schweden zu folgen und eine Risikoabgabe auf Pflanzenschutzmittel zu erheben . Mit den Einnahmen könnten dann Investitionen und Betriebsausgaben im Vollzug des Pflanzenschutzrechtes finanziert werden . Denn die Pestizidanalytik ist eine kostspielige Angelegenheit . Es kann doch nicht richtig sein , diese Folgekosten des Pflanzenschutzeinsatzes weiter der Allgemeinheit aufzubürden . Die Bundesregierung muss wieder quantitative Reduktionsziele in ihren Aktionsplan für nachhaltigen Pflanzenschutz aufnehmen . Es kommt zwar in der Tat auch auf die Schädlichkeit der einzelnen Wirkstoffe an . Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung der Aufwandmenge auch ein wichtiger Indikator . Dies hat sich jüngst wieder gezeigt , denn im Gleichklang mit den steigenden Agrarpreisen wurde auch die Landwirtschaft intensiviert und sowohl der Pestizideinsatz als auch die Umsätze der Hersteller gesteigert . Im biologischen Pflanzenschutz liegt übrigens ein erhebliches Potenzial zur Verminderung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide . Wichtig wäre es daher , die Zulassung biologischer Pflanzenschutzmittel einfacher und kostengünstiger zu gestalten , indem das Zulassungsverfahren an die spezifischen Anforderungen dieser Mittel angepasst wird . Dies hat nichts mit Bevorzugung oder Absenkung von Standards zu tun , würde aber die Arbeit der vorwiegend mittelständischen Unternehmen dieser Branche erheblich erleichtern . Von all dem ist im Antrag der großen Koalition nicht die Rede . Zwar steht darin wenig Falsches , aber auch wenig Vorwärtsweisendes . Deswegen bleibt uns Grünen nur die Enthaltung zu Ihrem Antrag . Ich appelliere an Sie , liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen : Bleiben Sie bei Ihrem Antrag nicht stehen , sondern ergreifen Sie weitere Initiativen , damit der Pestizideinsatz und die Umweltgefährdung durch Pestizide in Deutschland wieder sinken .