Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das geltende Waffenrecht regelt detailliert und sehr restriktiv - das ist richtig - den Umgang mit Waffen wie Messern und Schusswaffen sowie mit Munition . Es regelt Erwerb , Aufbewahrung , Handel und Transport von Waffen . Es definiert als verbotene Gegenstände neben Schusswaffen zum Beispiel Würgehölzer , Springmesser und Schlagringe . Es verbietet deren Besitz und das Inverkehrbringen . Die Regelungen des Waffengesetzes werden in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz näher ausgestaltet . Diese regelt die Ausnahmen und die Vorschriften für den Umgang mit Waffen sowie die Ausgestaltung von Schießstätten . In ihr ist auch die Abgrenzung von erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Schusswaffen durch - unter anderem - die maximale Schussenergie definiert . Nach dem Waffengesetz kann auch eine Spielzeugwaffe , zum Beispiel eine Softair-Waffe , mit der man Kunststoffkügelchen verschießt , eine Schusswaffe sein . Immer wieder werden Forderungen nach einer Verschärfung dieses Waffenrechts laut , auch in der aktuellen Debatte . Ich finde schon , dass man die Vorschläge auf ihre Praktikabilität hin untersuchen muss und dass man sich fragen muss , ob sie zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen . Allerdings muss hinter dem Sicherheitsbedürfnis - Herr Wolff , auch diesen Punkt muss man erwähnen - das Interesse der Unternehmen bei der Herstellung von Waffen zurückstehen . Was tun wir in dem vorliegenden Entwurf ? Wir übernehmen die Regelungen des VN-Schusswaffenprotokolls und setzen die EU-Waffenrichtlinie in nationales Recht um . In § 24 des Waffengesetzes wird die vorgeschriebene Art der Kennzeichnung von Waffen erweitert , um Rückverfolgung und Herkunft der Waffen international zu erleichtern . Das ist eine wichtige Hilfe zur Aufklärung von Straftaten . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass es eine Ausnahmeregelung für Sammlerwaffen geben wird . Waffen dürfen künftig nur noch ins EU-Ausland verbracht werden , wenn zum einen eine Ausfuhrerlaubnis und zum anderen eine Einfuhrgenehmigung des Empfängerstaates vorliegen . Wir werden das Waffenrecht um ein Verbot zum Führen von Anscheinswaffen ergänzen . Darunter fallen neben Kriegswaffennachbildungen auch Kurzwaffen . Anscheinswaffen sind nahezu echt aussehende Imitate von echten Waffen . Von ihnen geht ein beträchtliches Droh- und Gefährdungspotenzial aus , weil selbst die Polizei im Ernstfall nicht erkennen kann , ob es sich um ein Imitat oder eine echte Waffe handelt . Wir werden das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verbieten . Die Auflage , nach der diese Waffen nur noch in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden dürfen , soll ein deutliches Signal setzen : Diese Waffen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen . Ob das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zusätzlich bußgeldbewehrt werden kann , wird im BMJ derzeit noch geprüft . Auch wenn das Verbot des Erwerbs und des Handels mit diesen Waffenimitaten wünschenswert wäre , muss man hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit EU-Recht stellen . Erst wenn sich zeigt , dass sich der jetzige Regelungsvorschlag in der Praxis nicht bewährt , muss man über weitere Schritte nachdenken . Ein weiterer Punkt , den wir nach Auslaufen der Übergangsregelung im jetzigen Gesetz regeln wollen , ist das sogenannte Erbenprivileg . Kann der Erbe einer Schusswaffe ein Bedürfnis nachweisen , ist er zuverlässig und persönlich geeignet , so wird diese Waffe entsprechend jeder käuflich erworbenen behandelt . Kann der Erbe das Bedürfnis nicht nachweisen , muss er dafür sorgen , dass die Waffe schussunfähig gemacht wird . Dazu wird die Waffe in Zukunft nicht unumkehrbar zerstört werden müssen , sondern mithilfe eines Blockiersystems , das inzwischen von der Industrie entwickelt wurde , schussunfähig gemacht . Damit wird die Waffe nicht zerstört , ihr Wert bleibt erhalten . Für etwa 80 Prozent aller Waffen gibt es inzwischen diese Blockiersysteme . Für Waffen , für die es noch keine technische Lösung gibt , kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden . Ich denke , dass wir damit eine praktikable und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung angemessene Regelung gefunden haben . Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert , dass mit der gelben Waffenbesitzkarte keine verbandsfremden Waffen mehr erworben werden dürfen . Dieser Empfehlung werden wir nicht folgen . Sie würde unserer Ansicht nach die gelbe Waffenbesitzkarte ad absurdum führen . Es bleibt dabei : Sportschützen können maximal zwei Waffen pro Halbjahr erwerben , wenn sie Mitglied in einem anerkannten Verband sind , seit mindestens zwölf Monaten aktiv sind und die persönlichen Voraussetzungen erfüllen . Die Waffenbehörde kann bei Auffälligkeiten , insbesondere bei Anhaltspunkten für bloßes Waffenhorten , intervenieren . Fazit : Deutschland hat - und wird das auch in Zukunft haben - eines der strengsten und restriktivsten Waffengesetze weltweit , und das ist richtig und gut so . Legale Waffenbesitzer wie Schützen , Jäger und Sammler gehen verantwortungsvoll und zuverlässig mit ihren Waffen um . Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Periodischen Sicherheitsberichts zeigen , dass legal erworbene Waffen und Sammlerwaffen eine unbedeutende Deliktsrelevanz haben . Sorgen machen uns die illegalen Waffen , deren Dunkelziffer extrem hoch ist und die sich vorwiegend in Händen von Kriminellen befinden . Dieses Problem kann ein noch so scharfes Waffenrecht nicht lösen . Bei den anstehenden Beratungen werden wir auch die Berliner Initiative nochmals ernsthaft prüfen und versuchen , praktikable Lösungen zu finden . In der Berliner Initiative geht es darum , Messer , die eigentlich Kampfmesser oder Militärmesser sind , als Waffen zu definieren und somit dem Waffenrecht zu unterwerfen . Wir wollen natürlich nicht , dass für Angler , Taucher , Jäger und andere die Ausübung ihres Hobbys unmöglich wird . Gefährliche Messer , die ursprünglich aus dem militärischen Bereich kommen , haben aber im öffentlichen Raum unserer Städte und Gemeinden nichts zu suchen . Ich kann für meine Fraktion sagen , dass wir die Berliner Initiative zum Messerverbot genau prüfen werden . Die vorgeschlagenen Lösungen und die Definition nach Klingenlänge und -form bringen allerdings enorme Probleme bei der Abgrenzung von Alltagsgegenständen mit sich . Wir versuchen , eine Formulierung und Definition zu finden , die die gefährlichen Messer umfasst und durch die sich das Führen dieser in der Öffentlichkeit verbieten lässt . Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss und auf die Erkenntnisse durch die Anhörung , die wir noch durchführen werden . Herzlichen Dank .