Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Hoffmann , es geht hier nicht darum , was wir in den letzten Jahren , wie Sie meinen , unterlassen haben , sondern es geht darum , was Sie im Wahlkampf versprochen haben und was Sie nicht eingelöst haben . Das ist das Entscheidende . . Damit klar ist , was Sie versprochen haben , will ich es Ihnen noch einmal zur Verdeutlichung sagen . Ich habe eine mündliche Anfrage gestellt : Wann beabsichtigt die Bundesregierung , die geplante BAföG-Strukturreform zu verwirklichen . . . , insbesondere angesichts der Tatsache , dass 549 Millionen DM durch die Umbuchung der BA- föG-Förderbeträge im Bundeshaushalt frei geworden sind ? Ihre Antwort vom 10 . November 1999 _ das ist noch gar nicht so lange her _ von Herrn Staatssekretär Catenhusen lautete : Die Bundesregierung wird _ _ ich betone wird , nicht will , nicht könnte _ wie sie bereits mehrfach bekräftigt hat _ ihre Vorschläge zu Eckpunkten einer Ausbildungsförderungsreform Ende des Jahres 1999 vorstellen . . Damit nicht gesagt wird , dass das , was Sie heute vorgelegt haben , eine Reform , wie Sie sie sich vorgestellt haben , ist , will ich aus dem Protokoll vom 2 . Dezember 1999 zitieren . Dort sagte die Kollegin Wimmer aus Karlsruhe von der SPD _ Ihnen wahrscheinlich be kannt _ : Wir schaffen die Trendwende zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit . Dabei gehen wir als SPD-Fraktion vom Drei-Körbe-Modell aus . . . Ich weiß nicht , wo das Drei-Körbe-Modell ist . Ich sehe es in diesem Vorschlag nicht . Herr Kollege Berninger , glaube ich , sieht es auch nicht . . Er hat auch zugegeben , dass er mit dem , was heute vorgelegt wurde , nicht einverstanden ist . Frau Ministerin , ich verstehe , dass Sie sich in die Schoßwärme der SPD-Fraktion zurückziehen , weil es Ihnen persönlich _ das ist nicht ironisch gemeint _ wahrscheinlich wirklich nicht gut geht : denn es war für Sie eine anständige Watschen , wie man in Bayern sagt . . Aber einen Vorwurf kann ich Ihnen als Parlamentarierin nicht ersparen . Wir haben mehrfach im Ausschuss dis Walter Hoffmann  7510 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 kutiert , was auch richtig ist . Wir haben im Parlament am 2 . Dezember 1999 diskutiert . Dass Sie , bevor Sie das Parlament darüber informieren , was Sie vorhaben , in die Pressekonferenz gehen , ist allerdings unparlamentarisch . Das muss ich Ihnen wirklich vorwerfen . . _ Das ist nur festzustellen . Das muss man hier auch einmal deutlich sagen dürfen . . Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen _ es sind schon viele Punkte angesprochen worden , aber diesen habe ich zumindest noch nicht gehört _ , dass eines schon klar werden muss : Sie wollten dieses Vorhaben möglichst schnell , möglichst rasch umsetzen . Aber das , was Sie jetzt in Fragmenten umsetzen _ was übrigens größtenteils wir vorgeschlagen haben _ , tritt erst im Jahr 2001 in Kraft ,  also zweieinhalb Jahre , nachdem Sie die Regierung übernommen haben . Das muss man den Studenten auch deutlich sagen . . Sie haben groß etwas versprochen und nichts oder nur sehr wenig eingehalten . . Noch ein Punkt , der zwar nicht genau an diese Stelle passt , aber auch erwähnt werden muss , weil er bei der Debatte um die Ökosteuer immer zu kurz gekommen ist : Die Studenten haben Sie bei der Ökosteuer voll erwischt . Auch hier kommt die Entlastung erst Monate , ja Jahre später . Dies ist ein Punkt , den wir auch kritisieren . . Ich könnte Ihnen jetzt noch sagen , wo jene Punkte , die Sie umgesetzt haben , in unserem Antrag stehen , den Sie meines Wissens abgelehnt haben . Zum Beispiel Punkt 1 in Drucksache 14/2031 : Bei einer Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des BAföG wird zukünftig auf eine Anrechnung des Kindergeldes und gleichartiger Vergünstigungen verzichtet . . . So steht es im Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Ich hoffe , dass Sie es umsetzen werden , und bedanke mich im Vorhinein dafür . In Punkt 3 haben wir eine Vereinfachung vorgeschlagen . Ich hoffe , dass Sie auch hier den Ansatz übernehmen werden , wie wir ihn vorgehabt haben . Frau Ministerin , die Angelegenheit tut mir für Sie persönlich wirklich Leid , weil das sehr schwer für Sie sein muss . Ich meine das jetzt wirklich nicht ironisch . Aber wenn man im Wahlkampf den Mund zu voll nimmt , muss man natürlich damit rechnen , dass man sich irgendwann daran verschluckt . Danke schön . .