Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , über den wir heute diskutieren , ist über ein Jahr alt . Er bezog sich ursprünglich auf das Gipfeltreffen am 16 ./17 . Mai 2008 in Lima . Wir hatten damals als Themen Armut und soziale Kohäsion sowie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und im Energiesektor . Das Ziel war , insgesamt eine stärkere Intensivierung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union herbeizuführen . Quasi am Jahrestag dieses Gipfeltreffens findet nun das Ministertreffen der EU-Rio-Gruppe in Prag am 13 ./14 . Mai statt . Bei diesem Treffen wurde gestern der Beschluss gefasst , dass die Europäische Union und Lateinamerika im Bereich der erneuerbaren Energien noch intensiver zusammenarbeiten und sich gegenseitig fördern sollen . Des Weiteren wurde der Beschluss gefasst , dass diese beiden Blöcke die Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen Hand in Hand vorbereiten wollen . Es gibt ein unendlich breites Feld der Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union . Die Europäische Union hat einige Aufträge zu erledigen , die bisher nicht zu Ende geführt wurden . Unter anderem verhandeln wir seit vielen Jahren mit Mercosur , dem Wirtschaftsblock aus Brasilien , Argentinien , Uruguay , Paraguay und neuerdings Venezuela , sowie der Andengemeinschaft und den zentralamerikanischen Ländern über ein Assoziierungsabkommen bzw . Abkommen im Handelsbereich . Wir kommen im Grunde genommen nicht so voran , wie es für beide Seiten von Vorteil wäre . Ich persönlich bedauere das sehr , weil für die europäische und insbesondere für die deutsche Wirtschaft , aber auch für die lateinamerikanische Wirtschaft wesentlich mehr erreichbar wäre , als derzeit auf bilateraler Ebene möglich ist . Ich weise besonders darauf hin , dass die Europäische Union es in der Phase , in der die Vereinigten Staaten Lateinamerika nicht so intensiv als Partner ansahen , versäumt hat , in die Lücke hineinzustoßen . Nun hat Präsident Barack Obama erklärt , dass er mit Zentralamerika und Südamerika wieder intensiver zusammenarbeiten wird . Es wird für uns insgesamt schwieriger werden , in die entsprechenden Bereiche vorzudringen . In den derzeit laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern der Andengemeinschaft hat die Europäische Union zudem meines Erachtens den Fauxpas begangen , mit der Andengemeinschaft nicht mehr en bloc , sondern nur noch mit Kolumbien , Peru und Ecuador zu verhandeln . Bolivien hat sich separiert , weil es mit der Agenda nicht einverstanden ist . Ich denke , dass es falsch war , dass die Europäische Union , die immer mit Wirtschaftsblöcken und politischen Blöcken insgesamt verhandeln und deren Integration fördern wollte , dieses Prinzip verlassen hat . Es wird gesagt , dass , wenn diese Einzelverhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zu einem Ergebnis kommen , dieses dann später in einem umfassenden Assoziierungsabkommen zusammengeführt werden soll , das von allen beteiligten Ländern mitgetragen wird . Ich denke , das wird ein Trugschluss sein . Die Europäische Union als Block wird mit der Andengemeinschaft auf diesem Wege nicht weiterkommen . Die Verhandlungen mit Zentralamerika laufen gut . Die Verhandlungen mit Mercosur sind auf dem Stand des letzten und vorletzten Jahres geblieben . Es gibt keine allzu großen Fortschritte , wenngleich diese dringend notwendig wären . Es gäbe zu Lateinamerika und den bilateralen Beziehungen unendlich viel zu sagen , sowohl zu Brasilien als auch zu Venezuela , zu Bolivien , zu Kolumbien und zu Kuba . Ich will ein Wort zu Kuba sagen - ich tue das nicht , um etwa Kuba besonders hervorzuheben - : Es ist ermutigend , dass der neue amerikanische Präsident zumindest einige Erleichterungen gegenüber Kuba veranlasst hat . Jetzt können die Exilkubaner wieder öfter nach Kuba reisen , und sie dürfen mehr Geld nach Kuba überweisen . Ich glaube , es wäre ungemein wichtig - das haben alle übrigen lateinamerikanischen Länder auf dem OAS-Gipfel im April in Trinidad und Tobago gefordert - , dass das US-Embargo gegen Kuba aufgehoben wird . Ich muss meine kurze Rede beenden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf an dieser Stelle sagen : Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach meine letzte Rede zu Lateinamerika im Deutschen Bundestag gewesen sein , weil ich nicht wieder kandidieren werde . Danke .