Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Geburtstag der OSZE bietet mehr als genug Anlass , noch einmal dankbar Revue passieren zu lassen , welche Entwicklungen ohne sie wahrscheinlich so nicht möglich gewesen wären . Die wichtige Rolle der OSZE in den Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur ist uns allen sehr gut im Bewusstsein . Wenn der Kollege Willy Wimmer das Feuer in denArgumenten der Regierung vermisst , dann müssen wir doch einmal ganz ehrlich sagen , wie schwierig die Situation vor Istanbul war und mit welch großer , enormer Anstrengung nicht nur die Bundesregierung , aber auch sie , alles daran gesetzt hat , Istanbul zu einem Erfolg werden zu lassen . Der Kollege Wimmer weiß sehr gut , dass die Erfolge , die man in der OSZE erzielt , schwierig zu erzielen sind , dass sie langfristig wirken und dass ein kurzes Strohfeuer , das Sie hier einfordern , alles andere als angezeigt ist . . Wir würdigen genauso die Rolle der OSZE bei der Verwirklichung der deutschen Einheit . Nicht zu vergessen : Mit der Charta von Paris wurde ein ganz bedeutsamer Beitrag zu einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung für ein geeintes , demokratisches Europa geleistet . Diese Erklärung ist uns heute noch Verpflichtung . . Die Kollegin Zapf hat schon darauf hingewiesen , dass ein Teil der Schlussakte von Helsinki , der so genannte Korb III , nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Er hat dazu geführt , dass das Ostregime destabilisiert wurde und die Öffnung stattgefunden hat . Er war doch im Grunde die Initialzündung für viele Initiativen in den damaligen Ostblockländern . Er hat die Charta 77 ermöglicht . Helsinki hat im Osten die zivilgesellschaftliche Perspektive eröffnet . Ich glaube , das können wir gar nicht hoch genug einschätzen . Allerdings ist der große Transformationsprozess im Osten noch längst nicht abgeschlossen . Vielerorts hat sich angesichts der schleppenden Entwicklung auch Ernüchterung breit gemacht und die anfängliche Begeisterung wurde abgelöst . Wir alle , so denke ich , mussten lernen , dass man die OSZE nicht überfordern darf . Es geht darum , ihre ganz eigenen Stärken im weltweiten Geflecht der internationalen Organisationen zu nutzen und zu unterstützen . Ich glaube , da tun sich auch neue Aufgaben auf . Angesichts der Tatsache , dass wir dabei sind , die EU nach Osten zu erweitern , heißt dies , dass wir die Dialogprozesse der Osterweiterung mit der OSZE intensivieren und fortführen müssen . Die OSZE hat den Vorteil und die Besonderheit , dass in ihre Diskussionen sowohl unsere transatlantischen Partner als auch Russland und die zentralasiatischen Staaten mit eingebunden sind . Sie wird oft als das Dach für das gemeinsame Haus Europa bezeichnet . Damit sie dies sein kann und die Dachbalken immer wieder auf Stabilität überprüft werden können , muss einiges nachgebessert werden . Das gilt auch für die Stärkung der Rolle des Generalsekretärs und nicht zuletzt für die OSZE-Missionen in Krisengebieten . Ich denke , hier gibt es viele Verbesserungsmöglichkeiten . Wir mussten gerade in Tschetschenien sehr schmerzhaft erfahren , dass erfolgreiche Missionen den Kooperationswillen der betroffenen Länder erfordern . Die Umsetzung des wichtigsten Ziels , nämlich über die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu einer wirklichen Friedenssicherung beizutragen , ist eine Mammutaufgabe , die wir nicht hoch genug einschätzen können und die unser aller Anstrengung bedarf , damit sie zum Erfolg führt . Wahrscheinlich bietet sie genug Arbeit für mehr als 25 Jahre . Für diese Arbeit wünsche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OSZE , dem für die Medien Zuständigen bei der OSZE , Freimut Duve , und stellvertretend für sie alle dem hier anwesenden Generalsekretär die erforderliche Geduld und Zähigkeit , um diese Arbeit fortzusetzen . Ich glaube , wir haben alles , bloß keinen Grund zum Jammern . Vielen Dank . . Willy Wimmer