Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der europäische Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist in den letzten Jahren erfolgreich zusammengeführt worden . Über 40 Regulierungsmaßnahmen wurden im Rahmen des Aktionsplans beschlossen . Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist nicht nur für die Unternehmen , sondern auch - das sollte man ruhig einmal erwähnen - für die Aufsichtsbehörden und für uns Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine große Herausforderung . Mit ihrem im Dezember 2005 vorgelegten neuesten Weißbuch gibt die Europäische Kommission die Zielstellung für die Gestaltung der Finanzdienstleistungspolitik bis 2010 vor . Wir unterstützen den im Weißbuch skizzierten Weg , gerade weil man sich auf die Privatkundenmärkte konzentriert . Diese spielen für die Altersvorsorge , aber auch die Kapitalbildung der Unternehmen eine große Rolle . Wir wissen , dass wir eine große Verantwortung für unsere Privatkunden haben . Außerdem haben wir den größten Markt innerhalb der Europäischen Union . Wir wollen daher dafür sorgen , dass bei den Regelungen , die die Bürgerinnen und Bürger als Kunden betreffen , nicht ausschließlich der Weg der Maximalharmonisierung gegangen wird , sondern Mindeststandards vereinbart werden , damit es Spielraum gibt , um auf nationale Besonderheiten einzugehen . Gerade im Hinblick auf die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland tun wir gut daran , uns diesen Spielraum zu erhalten . Wir unterstützen , wie gesagt , den im Weißbuch skizzierten Weg . Wir wollen aber nicht , dass aus diesem Wegeplan ein Irrgarten wird . Unter der Überschrift dynamische Konsolidierung sagen wir , was wir wollen , nämlich nicht nur eine konsequente , sondern auch eine gleichzeitige Umsetzung aller Richtlinien in nationale Gesetze . Wir können es uns nicht erlauben , dass die deutschen Marktteilnehmer aufgrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten bei der Umsetzung von Richtlinien in Europa benachteiligt sind . Das betrifft nicht nur Großbritannien , das auf dem Finanzmarkt in unmittelbarer Konkurrenz zu uns steht , sondern auch andere Länder . Wir unterstützen den Weg zu besserer Regulierung und weniger Bürokratie . Wir wollen , dass alles , was wir auf den Weg bringen , darauf untersucht wird , welche Kosten-Nutzen-Effekte es für den Markt , aber auch für die Kundinnen und Kunden hat , und dass wir in die Lage versetzt werden , zu überprüfen , welche Auswirkungen das Beschlossene über die Jahre hat ; denn gerade bei einem so empfindlichen Markt wie dem Finanzmarkt ist es notwendig , nachzujustieren , nicht nur um Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zu stoppen , sondern auch um Chancen zu ergreifen . Sonst sind andere schneller als wir . Wir teilen die Auffassung der Kommission , dass für eine gemeinsame Umsetzung der Finanzmarktregulierung eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten vonnöten ist . Mit den diversen Aufsichtsbehörden , die momentan in Europa bestehen , ist eine einheitliche Umsetzung - gerade angesichts der verschiedenen Kulturen der Verwaltungen - nicht zu leisten . Wir wollen außerdem den Finanzmarkt unter eine demokratisch legitimierte Aufsicht stellen . Wir als Parlamentarier wollen darüber berichten ; denn wir sind Teil unserer deutschen Finanzdienstleistungsaufsicht . Aber wir wollen auch , dass das Europäische Parlament mehr Möglichkeiten hat , zu überprüfen und zu entscheiden , was im Rahmen der Aufsicht unternommen wird , damit wir gegebenenfalls eingreifen und Fehlentwicklungen verhindern können . Die zukünftige Aufsichtsstruktur stellen wir uns so vor : Für das , was auf nationaler Ebene geschieht , sollten die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden zuständig sein ; denn sie haben bislang die besseren Ressourcen . Das bleibt auf absehbare Zeit auch so . Wichtig ist aber , dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Rahmen eines europäischen Finanzaufsichtssystems beaufsichtigt werden . Dabei ist es uns weniger wichtig , eine neue zentrale Behörde zu errichten . Das kann vielleicht irgendwann einmal sinnvoll sein . Wichtig ist für uns aber jetzt , dass die verschiedenen nationalen Aufsichten besser zusammenarbeiten , keine Synergien verlieren , Informationen austauschen sowie die Regeln einheitlich interpretieren und anwenden , damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden . Wir wollen , dass die grenzüberschreitenden Aktivitäten nicht zu unnötigen Kosten führen . Sonst hätte die Finanzmarktintegration , überhaupt der europäische Binnenmarkt , keinen Sinn . Wir werden im Rahmen der Verbesserung des europäischen Zahlungsverkehrs auch darüber reden , was das eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger am Schalter bedeutet : Wie gestalten sich Geldgeschäfte in Europa , insbesondere Überweisungen , werden sie günstiger und sicherer ? Wir begrüßen , dass im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens bei der Zusammenarbeit der Aufsichten schon gute Ergebnisse erzielt worden sind . Natürlich werden wir ein wachsames Auge darauf haben , damit sich das , was da gemacht wird , nicht der politischen Kontrolle entzieht . Mit dem uns jetzt vorliegenden Plan - den wir begleiten wollen , aber den wir dann stoppen werden , wenn wir den Eindruck haben , dass eine neue Welle von umzusetzenden Gesetzen auf uns zukommt - werden wir dafür sorgen , dass unser Part im europäischen Finanzmarkt klar strukturiert ist , dass er transparent ist für alle , die daran teilnehmen , und dass er wirtschaftlich erfolgreich ist . Wir setzen auf den Finanzmarkt . Er ist unabdingbar für mehr Wachstum . Unternehmen - insbesondere junge Unternehmen - brauchen ihn , um an Kapital zu kommen . Eben wurde Basel II angesprochen . Ich glaube , dass es jetzt noch zu früh ist , darüber zu reden , welche Rolle die einzelnen Institute einnehmen sollen . Ich will aber schon darauf hinweisen , dass Basel II auch eine Chance bietet . Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen bei uns klagen darüber , wie schwierig es ist , an Kapital zu kommen . Basel II eröffnet dem Mittelstand einen neuen Weg , mehr Geld zur Verfügung gestellt zu bekommen . Oft wird der Eindruck erweckt , Basel II führe dazu , dass kleine Handwerksbetriebe keine Kredite mehr bekämen . Das Gegenteil dieser Horrorvision soll der Fall sein . Wir werden allerdings darauf achten , dass die nationale Struktur unseres Finanzmarkts berücksichtigt wird , insbesondere - das kann man offen sagen - die Kreditabhängigkeit der mittelständischen Unternehmen . Wir werden unsere Interessen bei der Umsetzung der Richtlinie nicht aus den Augen verlieren . Dieser Punkt ist auch von öffentlichem Interesse . Wir Abgeordnete bekommen dazu nicht nur Zuschriften , sondern haben auch in den Wahlkreisen viel damit zu tun . Ich glaube , dass wir an diesem Beispiel deutlich machen können , was wir meinen , wenn wir eine bessere Regulierung verlangen , eine Konsolidierung der Gesetze , die wir auf den Weg gebracht haben , fordern und eine Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarktes und unserer Rolle als Marktteilnehmer aus deutscher Sicht wollen . Vielen Dank .