Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Wehrbeauftragter ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorab möchte auch ich dem Wehrbeauftragten bestätigen , daß sein Bericht über das Jahr 1990 in vielen Passagen eine zutreffende Beschreibung des Zustandes unserer Bundeswehr enthält , daß er aufgetretene Mängel und Unzulänglichkeiten aufgezeigt , und daß er sich auch einige kritische Bemerkungen erlaubt hat . Diese letzte Bemerkung erlaube ich mir deshalb , weil Sie , Herr Wehrbeauftragter , sehr sanft mit der Bundesregierung umgegangen sind , auch dort , wo mehr Deutlichkeit der Sache sicherlich nicht geschadet hätte . Das versuche ich an einigen Themen in der Kürze meiner Redezeit nachzuholen . Einige Anmerkungen zu einem wesentlichen Teil der Inneren Führung , nämlich der Menschenführung in den Streitkräften . Zu Recht räumt der Wehrbeauftragte diesem Thema auch diesmal in seinem Jahresbericht viel Platz ein . Zu Recht hebt er besonders hervor , daß die Anforderungen an die Menschenführung gerade zu Beginn der 90er Jahre nicht nur auf Grund der außenpolitischen , sondern auch wegen der sich verändernden gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen hoch bleiben . Er leitet folgerichtig daraus ab , daß die Anforderungen an die Führer und Unterführer weiter wachsen . Das kann ich nur positiv dick unterstreichen . Es ist auch gut zu erwähnen , daß unsere Bundeswehr mit den Unteroffiziers- und Offiziersschulen und dem Zentrum für Innere Führung über Ausbildungseinrichtungen verfügt , in denen die Grundsätze einer zeitgemäßen Menschenführung an Offiziere und Unteroffiziere vermittelt werden . Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen , daß unmittelbar nach dem 3 . Oktober 1990 Offiziere und Unteroffiziere der ehemaligen Nationalen Volksarmee als sogenannte Weiterverwender an diese Schulen als Lehrgangsteilnehmer kommandiert wurden , um insbesondere über die Grundsätze der Menschenführung in der Armee eines demokratischen Staates unterrichtet zu werden . Das ist wichtig und richtig zugleich und wird von uns Sozialdemokraten auch ausdrücklich begrüßt . Wir brauchen eine , wie es der Wehrbeauftragte formuliert , zeitgerechte Menschenführung . Zeitgerecht bedeutet aber , daß die gesellschaftlichen Weiterentwicklungen in die Innere Führung der Bundeswehr Eingang finden müssen . Es bedeutet die ständige Anpassung auch der Lehrinhalte an den Schulen der Bundeswehr an die positiven Veränderungen in unserer Gesellschaft . Gerade diese Anpassung wird von der Bundesregierung , vom Bundesminister der Verteidigung nicht in genügendem Maße vollzogen . Der Wehrbeauftragte stellt in diesem Zusammenhang richtig fest _ ich zitiere _ , daß sich viele junge Soldaten zunehmend an zivilen Werten und Normen orientieren . Mitbestimmung und Beteiligung haben im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland , in der Wirtschaft , in der Industrie und im öffentlichen Dienst einen hohen Stellenwert . Nicht nur die Wehrpflichtigen , insbesondere auch die jüngeren Berufs- und Zeitsoldaten , beklagen sich über ungenügende Möglichkeiten der Mitwirkung und Beteiligung in den Streitkräften . Er sagt weiter : Vor diesem Hintergrund kommt dem Ausbau dieser Rechte eine besondere Bedeutung zu . . Meine Damen und Herren , das sogenannte Streitkräftebeteiligungsgesetz , welches in einem Schnellverfahren im letzten Jahr die seit langem geforderte gesellschaftliche Normalität in Mitbestimmungsfragen für die Bundeswehr bringen sollte , wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht . Dieses Gesetz ohne Ausführungsbestimmungen und damit ohne Anwendungshilfen für unsere Soldaten ist auch kein Kompromiß , Herr Wehrbeauftragter , es ist ein vom Beharrungsvermögen konservativer Denkweisen geprägtes Machwerk . Ich sage das in dieser Deutlichkeit , weil es von der gesellschaftlichen Normalität weit entfernt ist . So wird Innere Führung von uns nicht verstanden . So läßt sich eine zeitgerechte Menschenführung nicht verwirklichen . . Mußte man sich bei der Vorlage des Gesetzentwurfs schon fragen , wie es möglich war , daß hohe Militärs und die politische Führung auf der Hardthöhe mit diesem antiquierten Gesetzentwurf jegliche Zurückhaltung aufgegeben hatten , unseren Soldaten die Reife für einen verantwortungsbewußten Umgang mit echten Mitbestimmungsrechten abzusprechen , so muß man jetzt realisieren , daß dies Methode hat . Es ist schlimm , daß das Verteidigungsministerium bis heute keine Ausführungen zu diesem Gesetz gemacht hat , und es ist ganz schlimm , statt dessen den Deutschen Bundeswehr-Verband zu kritisieren , der im Rahmen einer Selbsthilfe , in Lehrgängen seine Mitglieder in der Handhabung dieses Gesetzes schult und damit ureigenste Aufgaben der Bundeswehr , des Bundesministeriums für Verteidigung übernimmt . In diesem Zusammenhang vermute ich einen weiteren Anschlag auf die Weiterentwicklung in diesem Bereich in der Verlegung des unabhängigen Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr von München nach Strausberg his Ende 1994 . Ein international anerkanntes Institut , das in unmittelbarer Nachbarschaft von Universität , von Hochschule und vielen anderen Instituten intensiv und anerkennenswert an der Weiterentwicklung der Inneren Führung arbeitet , soll zusammen mit der Akademie für Information und Kommunikation und einer Außenstelle des Zentrums Innere Führung nach Strausberg auf die grüne Wiese verlegt werden .