Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen uns in dieser Debatte für die Rechte der Menschen in aller Welt einsetzen, die wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder gar getötet werden, und wir wollen denen eine Stimme geben, die verstummt sind, weil sie in Gefängnissen eingesperrt sind, weil ihre Existenz verschwiegen wird oder weil ihr Schicksal vertuscht werden soll. Herr Kollege Koenigs, während wir in Bezug auf die Religionsfreiheit vergleichsweise in einem Paradies leben, leben viele Menschen, vor allem Christen – beispielsweise im Irak –, eher in einer Hölle. Fast 70 Prozent der Menschen auf unserem Planeten in 64 Ländern kennen Religionsfreiheit nicht oder allenfalls nur sehr eingeschränkt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe der freien Nationen, mit Diplomatie und mit Nachdruck für die Religionsfreiheit einzutreten, die wir mittlerweile als selbstverständlich ansehen. Religionsfreiheit ist unteilbar und nicht auf bestimmte Glaubensrichtungen beschränkt. Eine Religionsgemeinschaft leidet weltweit aber besonders unter Verfolgung, nämlich die Christen. Deshalb wollen wir das hier auch ganz besonders ansprechen. Immer neue Schreckensnachrichten ereilen uns. Am 31. Oktober 2010 sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad 51 Gläubige und 3 Priester zu Tode gekommen. Islamistische Terroristen hatten sich in der syrisch-katholischen Kirche mit 120 Geiseln verschanzt. Sicherheitskräfte stürmten das Gotteshaus mit schrecklichen Folgen. Koptische Christen in Ägypten werden diskriminiert oder fürchten gar um ihr Leben. In Pakistan schlägt das Schicksal der Christin Asia Bibi, einer fünffachen Mutter, hohe Wellen. Sie wurde zum Tode verurteilt, weil sie – in Bedrängnis – ihrem Glauben nicht abschwören wollte. Auch befreundete Nationen – das darf man hier ebenfalls ansprechen – sind teilweise nicht in der Lage, Religionsfreiheit zu garantieren. Ich meine die Türkei. Der vor kurzem fertiggestellte Fortschrittsbericht der EUKommission, der jedes Jahr fortgeschrieben wird, ergibt für das Jahr 2010 Folgendes: Muslimischer Religionsunterricht ist zwingend; keine Änderung seit den Jahren 2007, 2008 und 2009. Die seit 1971 verbotene Ausbildung von Priestern für die orthodoxe Kirche ist auch im Jahr 2010 nicht möglich. Wer aber eine freie theologische Ausbildung von JohannesPriestern nicht zulässt, der trocknet die Zukunft christlichen Lebens aus. Auch mit Blick auf die Diskriminierung beim Bau von Kirchen und Gebetsstätten gibt es keine Verbesserung seit dem Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2007. Stattdessen beunruhigen uns Meldungen von Angriffen und Bedrohungen gegen Kleriker und gegen Gebetsstätten. Ich selbst habe mit einigen Kollegen und Vertretern der Kirchen in diesem Jahr christliche Gemeinden in Anatolien besucht. Nach wie vor herrscht dort Perspektivlosigkeit, sodass wir befürchten müssen, dass ein Land mit einer fast 2 000-jährigen christlichen Tradition, eines der Herzländer christlicher Tradition, bald eine christenfreie Zone wird. Deshalb mein Appell an die türkische Regierung, die Regierung eines befreundeten Landes: Sorgen Sie mit der gleichen Entschlossenheit und Entschiedenheit dafür, dass Kirchen in der Türkei neu gebaut werden können, dass in alten und ehrwürdigen Gebetsstätten wieder gebetet werden kann, wie Sie – zu Recht – verlangen, dass auch in Deutschland Moscheen neu gebaut werden können. Für die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss gelten: Bevor weitere Kapitel eröffnet werden, muss eingehend geprüft werden, ob bei der Gewährung von Religionsfreiheit, die von allen hier zu Recht angemahnt wird, Fortschritte, und zwar nachprüfbare Fortschritte, gemacht worden sind. Ich danke an dieser Stelle ebenfalls dem Bundesaußenminister, weil er in Gesprächen mit der irakischen Regierung deutlich gemacht hat, welche Bedeutung die Bundesrepublik Deutschland dem Schutz religiöser Minderheiten, gerade auch der christlichen Minderheiten beimisst. Das ist notwendig. Es macht uns Sorge, dass gerade in den Ländern, in denen eine große Präsenz von Streitkräften aus westlichen Ländern vorhanden ist – das betrifft auch Afghanistan, wo unsere Bundeswehrsoldaten Dienst tun –, gleichwohl von einer Realisierung der Religionsfreiheit keine Rede sein kann. Deshalb muss es unser Anliegen sein, uns in den Ländern, wo wir selbst entsprechende Möglichkeiten haben, dafür einzusetzen, dass die Religionsfreiheit umgesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Die Botschaft, die von Weihnachten ausgeht, richtet sich an alle Menschen: Der Friede sei mit euch. Das betrifft aber insbesondere diejenigen, die christlichen Glaubens sind und die unter einer unfriedlichen Umgebung leiden. Ihnen senden wir die Botschaft zu: Wir wollen uns für euch einsetzen, damit der Friede auch zu euch kommt.