Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Laufzeitverlängerungen sind schlecht für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, für die Entwicklung fairer Wettbewerbsbedingungen, für die Dezentralisierung der Stromversorgung und für die Sicherheit vor Atomunfällen und Störfällen, deren Risiko mit dem Alter der Atomanlagen steigt. Gut sind sie für die Taschen der Konzerne. Vielleicht sind sie auch gut für das Klima innerhalb der Koalition oder zumindest der Union. Schlecht sind sie für das Klima im eigentlichen Wortsinn, weil sie den Umbau zu einer nachhaltigen, effizienten Energieversorgung aufhalten. Herr Kauch, vom Ziel her denken ist die Maßgabe, die nicht nur die Bundeskanzlerin immer vorgibt, sondern die uns auch alle Wissenschaftler vorgeben, wenn es um Energie und Klimaschutz geht. Das bedeutet, eben keine falschen Wege einzuschlagen. Das hat uns das letzte Gutachten des SRU noch einmal eindringlich vor Augen geführt. Ich war immer der Meinung, der Kalte Krieg sei vorüber. Wer von uns hat eigentlich jahrzehntelang geschlafen? Deshalb erscheint mir die immer wieder beschworene Abhängigkeit von Russland als deutlich weniger gespenstisch als die Abhängigkeit von einer Risikotechnologie und die unendliche Vermehrung des Atommülls bei einer völlig ungelösten Endlagerungsfrage. – Uran kommt übrigens – völlig richtig; danke schön, mein Fraktionsvorsitzender – zum großen Teil auch aus Russland. – Habe ich einen Fehler gemacht? Die Redezeit ist knapp. – Zum Thema: Wir haben heute bereits 5 800 Tonnen hochradioaktiven Atommüll. 4 800 Tonnen werden bis zum Ende des Atomausstiegs dazukommen. Die bis zum Ende des Atomausstiegs prognostizierte Menge werden Sie bei einer Laufzeitverlängerung um 28 Jahre, die immer noch als Wunsch bei Ihnen herumgeistert, verdoppeln, und das bei einer ungelösten Frage der Endlagerung und einer dadurch provozierten ungelösten Frage der Zwischenlagerung. Denn die Zwischenlagerkapazitäten reichen schon bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre nicht aus; das müssten Sie eigentlich wissen. Nach der Vermehrung des Atommülls will ich noch zur Vermehrung der Konzerngewinne kommen. Auch das ist nicht ganz unwichtig. Die Landesbank Baden-Württemberg – die BadenWürttemberger sind immer sehr interessiert am Rechnen; ich komme auch aus Baden-Württemberg – hat ausgerechnet, dass bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahre 76 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne bei den Konzernen anfallen. Bei 25 Jahren sind es 201 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne. Sie haben sich überlegt, wie Sie einen Teil davon bekommen können; das haben Sie bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt. Die Landesbank Baden-Württemberg hat das übrigens deshalb ausrechnen lassen, weil sie ihren Kunden empfehlen möchte, Aktien von EVU zu erwerben, weil bei Laufzeitverlängerungen hohe Renditen zu erwarten sind. Sie rechnen also völlig richtig. Es gibt Geld, und die entscheidende Frage lautet: Wie kommt man daran? Nun ist Ihnen die Brennelementesteuer eingefallen. Diese wurde schon von anderen ins Spiel gebracht, wenn auch aus anderen Gründen. Inzwischen gibt es wunderbare neue Entwicklungen. Das Handelsblatt berichtet heute – ich zitiere –: Im Kampf gegen die geplante Brennelementesteuer sehen sich die Kernkraftwerksbetreiber gut gerüstet. Sie verweisen auf die Atomausstiegsvereinbarung, die die rot-grüne Bundesregierung im Juni 2000 mit den Unternehmen geschlossen hat. Aus ihrer Sicht schließt sie eine Besteuerung der Brennelemente aus. Branchenmanager sagten dem Handelsblatt, man werde notfalls gegen die Einführung der Steuer klagen. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Diejenigen, die seit der erhofften Übernahme der Bundesregierung durch Sie nichts anderes zu tun haben, als den Atomkonsens mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, zu brechen, berufen sich nun auf den Atomkonsens. Dazu kann ich nur sagen: Wunderbar! Welcome! Endlich erkannt, dass der Atomkonsens sein Gutes hat! Ich will Ihnen unsere Position zu einer Brennelementesteuer darlegen. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie behaupten, dass diese Steuer nicht in Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung steht. Wer käme auch auf eine solche Idee? Das steht ja nur im Koalitionsvertrag, der, wie wir wissen, in weiten Teilen nicht mehr gültig ist. Eine Brennelementesteuer ist sicherlich richtig und hat in der Tat nichts mit einer Laufzeitverlängerung zu tun. Eine solche Steuer dient dazu, die immensen volkswirtschaftlichen Gewinne, die die Atomkraftwerksbetreiber inzwischen angehäuft haben, abzuschöpfen. Das muss der Sinn einer Brennelementesteuer sein. Frau Präsidentin, Herr Kauch meldet sich zu einer Zwischenfrage. Zu spät?