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Partei: SPD
Ich habe Ihnen gesagt , es gibt grundsätzliche Zielsetzungen , die mit einer Strukturreform verbunden sind . Es kann nicht sein , dass das BMBF im Detail den beiden Partnern die Strategie vorgibt . Ich möchte Ihnen eines klar sagen : Strategien werden nicht für eine große Zeitspanne formuliert ; auch diese Einrichtung wird sich vielmehr alle drei bis fünf Jahre auf dem Forschungsmarkt neu positionieren müssen . Das heißt , es kommt hier darauf an , die Dynamik , mit der sich die neue Forschungsinfrastruktur dem Markt und Innovationsgeschehen stellt , zu wecken und das Ganze voranzubringen . Wir sind sehr zuversichtlich , wenn der schwierige Prozess dieser Wochen überwunden ist und die Strukturentwicklungen klar sind , dass die Bereitschaft beider Seiten , die Synergieeffekte zu nutzen , in der Kooperation einen beiderseitigen Vorteil zu sehen , Kräfte freisetzt . Wenn es um Strukturveränderungen im institutionellen Gefüge geht , ist es immer so , dass die Gefahr droht , dass man sich an der Wahrung bestehender Strukturen verkämpft .
Partei: SPD
Frau Dominke , seitdem wir unser Computerspiel so wunderbar abgeschlossen haben , hat sich Ihre Offenheit mir gegenüber offensichtlich unglaublich erhöht ; darüber freue ich mich . Die Frage wäre , ob Sie zur Kenntnis nehmen würden , dass die Bundesregierung auch in der EU die Position des Deutschen Bundestages in Sachen Softwarepatente oder Patente für computerimplementierte Erfindungen vertritt und dass im Moment nicht im Rat eine Entscheidung zu korrigieren ist , sondern dies nur im Europäischen Parlament möglich ist und dass das Europäische Parlament in seiner großen Mehrheit offensichtlich die Position , die der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung vertreten , übernehmen wird . Haben Sie diese Debatten auf europäischer Ebene schon mitbekommen ?
Partei: CDU/CSU
Ich tue das und will schließen, nur noch ein letzter Satz. – Da ich die letzte Rednerin bin, möchte ich noch einmal betonen: Wir haben einen guten Antrag vorgelegt, und das ist gut für die Kommunen in diesem Land. Ich hoffe nach Ihrem Auftritt hier, Frau Hinz, dass die SPD nach wie vor zu diesem Antrag steht. Sie sagten, Sie hätten allein für die SPD gesprochen. Es ist unser gemeinsamer Antrag. Wir wollen das gemeinsam voranbringen. Dazu stehen wir auch. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe den Eindruck , daß die Kredite , die angeblich hinter den Altschulden stehen sollen , überhaupt nicht nachweisbar sind , da die Beziehung zwischen Kredit auf der einen Seite und beliehenem Objekt auf der anderen Seite sehr umstritten ist . Wie verhält sich die Bundesregierung dazu ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst : Herr Kollege Ortleb , Tschernobyl zeigt , welche Ausmaße ein schwerer Kernschmelzunfall haben kann . Harrisburg ist ein Symbol dafür , was hätte passieren können , auch mit westlichen Atomanlagen . Zweitens : Herr Kollege Grill , es war wieder einmal typisch demagogisch , was Sie hier vorgetragen haben . Wir haben in diesem Hause schon mehrfach über den Ausstieg debattiert . Sie wissen ganz genau , daß es Alternativen zu Ihrer Politik gibt . Ich zähle sie nur ganz kurz auf : Erstens . Es gibt Überkapazitäten noch und noch ; . wir können also jederzeit abschalten . . Zweitens . Es gibt die Alternative , regenerative Energien und eine rationelle Energienutzung weiter auszubauen . Drittens . Es gibt , auch netto , einen Arbeitsplatzeffekt , wenn man das tun würde . Das alles haben wir hier lang und breit debattiert . Ihre ganze Rede war also völliger Unsinn . . Ich möchte hier noch einmal unterstreichen : Wir werden uns selbstverständlich diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anschließen . Ich möchte nur einige zusätzliche Argumente vortragen . Erstens . Es ist auf jeden Fall notwendig , daß die hochradioaktiven Stoffe , die in Morsleben momentan ohne rechtliche Grundlage zwischenlagern , vor einer Stillegung herausgeholt werden . . - In ein Zwischenlager . . Etwas anderes haben wir auf Grund Ihrer verfehlten Endlagerpolitik ja leider nicht . Zweitens . Es muß auf jeden Fall dafür gesorgt werden , daß es einen trockenen sicheren Einschluß gibt . Irgendeine Flutung mit Lauge halte ich für äußerst problematisch . Noch ein paar Sätze zu Konrad . Nach Schacht Konrad sollen nun auch langlebige Radioisotope aus der Wiederaufbereitung kommen . Das heißt , es sollen plutoniumhaltige Abfälle eingelagert werden . Auch wenn sie nur schwach- oder mittelradioaktiv sind , entsteht aus dem Zerfall von anderen Isotopen Neptunium 237 in großen Mengen . Das ist in mehrfacher Hinsicht ein sehr problematischer Stoff : Erstens . Er strahlt über 10 Millionen Jahre radioaktiv . Zweitens . Neptunium kann sich im menschlichen Körper festsetzen und dort verheerende Wirkungen auslösen . Das sind noch einmal Argumente , die deutlich machen , daß bei Konrad erhebliche Anforderungen an die Langzeitsicherheit notwendig sind . Solche Nachweise sind bislang nicht erbracht worden . Deshalb halten auch wir es für notwendig , daß , wie es in diesem Antrag heißt , der Antrag für die Einrichtung eines Endlagers . . . im Schacht KONRAD . . . zurückzunehmen ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . .
Ich kann für die Bundesregierung hier nicht irgendwelche Texte aus dem Spiegel bestätigen; das sei dahingestellt. Das ist hier heute auch nicht meine Aufgabe. Ich kann für das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle nur ausführen, dass wir vor dem Hintergrund der Diskussionen, die Sie mit Ihrer Frage berührt haben, die Risiken der Rückstellungen der KKW-Betreiber einem Stresstest unterziehen – das haben wir auch öffentlich gesagt –, um Klarheit darüber zu gewinnen, ob alle Aufgaben und die damit voraussichtlich verbundenen Kosten in den gebildeten Rückstellungen vollständig enthalten sind. Das ist, denke ich, der erste notwendige und wichtige Schritt. Ein damit verbundenes Ziel ist auch, die Transparenz für die allgemeine Öffentlichkeit zu erhöhen. Als Ergebnis der Prüfung der Rückstellungen soll dargestellt werden, unter welchen Annahmen und besonders für welche Aufgaben und erwarteten Kosten Rückstellungen in den Bilanzen gebildet sind. Ziel ist es, die Rückstellungen auf Vollständigkeit und Angemessenheit zu prüfen. Ein weiteres Ziel auch im Hinblick auf die Kostentragungspflichten der KKW-Betreiber bzw. der Konzerngesellschaften ist es, einen gewissen Einblick in das Vermögen der Unternehmen im Hinblick auf die Rückstellungszwecke zu gewinnen. Das ist, denke ich, die logische Konsequenz aus dem jetzigen Prozess. Diesen Prozess müssen wir jetzt erst einmal vorantreiben, um diese Erkenntnisse zu erlangen.
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist hier Erbe von Liegenschaften , die auch in der Vergangenheit nicht immer nach dem Konzept Was braucht die Bundeswehr ? , sondern eher nach der Frage Wie erhalte ich Standorte , für die andere keine Ideen haben ? betrieben wurden . . Ich bin überzeugt , dass wir Ideen finden werden , Herr Spranger . Ich bin ausdrücklich auch bereit , Ihnen und Ihren Kommunen entsprechend behilflich zu sein . Das will ich deutlich sagen , weil ich verstehe , welchen Schrecken diese Umstände für jede Kommune hervorrufen . Aber Sie müssen dann auch so fair sein , wenige Jahre später zu sagen : Es ging besser , als ich dachte . . _ Das würde ich auch für richtig halten .
Partei: CDU/CSU
Meine Information ist anders . Meine Information läuft darauf hinaus , daß das zur Herstellung der Brennelemente benötigte Plutonium im wesentlichen aus Quellen der USA stammt und deshalb der Begriff Rückführung angemessen ist . Dies ist zwischen uns und den USA gar kein kontroverser Diskussionspunkt . Sie wissen , daß selbst der an sich so kritische Chef des Nuklearkontrollinstituts in Amerika , Leventhal , den Sie häufig als Kronzeugen heranziehen , dafür plädiert , daß diese Elemente möglichst in die USA zurückgeführt werden .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, ich möchte auf die Nachfrage des Kollegen Beck zurückkommen, die Sie nicht beantwortet haben. Ich möchte aber dringend darum bitten, dass Sie diese ernsthaft beantworten. Es geht um die Frage: Was macht die Bundesregierung, um den soeben geschilderten Fall, über den heute in den Medien berichtet wurde, aufzuklären? Geht die Bundesregierung dieser Sache überhaupt nach? Ich denke, darauf sollten wir eine Antwort bekommen. – Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , ich bedaure , daß Sie , obwohl Sie mich ständig zum Kronzeugen Ihrer Rede gemacht haben , nicht zu einer Zwischenfrage zu Wort kommen ließen . Ich möchte ganz einfach klarstellen , daß ich nicht die Arbeit an einem Asylverfahrensgesetz kritisiert habe , . sondern das politische Ergebnis dieser Arbeit , das da heißt , . daß Sammellager eingerichtet werden sollen , das politische Ergebnis , das da heißt , daß sich die Grenzen vom Inneren Europas nach außen hin verlagern sollen , daß Europa ummauert werden soll . . Es lag mir daran , dies klarzustellen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Mein etwas erzürnter Zwischenruf bezog sich darauf, dass Sie für das Betreuungsgeld das Argument angeführt haben, dass es in vielen anderen europäischen Staaten auch ein Betreuungsgeld gibt. Dann stellten Sie die Frage: Warum sollten wir klüger sein und es nicht einführen? Ich frage Sie: Warum gilt dieses von Ihnen vorgetragene Argument nicht auch für den Mindestlohn, den es auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt? Warum wollen wir gerade bei diesem Thema klüger sein, indem wir ihn nicht einführen? Das gilt auch, wenn es darum geht, Familien und Alleinerziehende bei der Kindererziehung zu unterstützen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin die Expo 2000 und die daraus resultierenden Verkehrsbelastungen gerade auf dieser Magistrale angeführt . Ist es richtig , die Ausbaumaßnahme so zu belassen , wie Sie sie gerade geschildert haben ? Ich gehe davon aus , daß die Expo 2000 sehr viel Verkehr auf diese Magistrale ziehen wird . Schreit es nicht gerade auf diesem Teilstück auf Grund der zu erwartenden Verkehrsbelastung durch die Expo nach einem vollwertigen Ausbau ?
Partei: GRUENE
Herr Niebel , ich würde nie von Ihnen abschreiben . . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Hofbauer , Sie haben gerade beklagt , daß wir mit unserem Gesetz die Scheinselbständigkeit nicht zurückgedrängt haben . Wir haben in der Tat mit dem Gesetz , das am 19 . Dezember 1998 verabschiedet wurde ,  einen untauglichen Versuch unternommen , der Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken . . _ Ich weiß , daß Sie gern dazwischenrufen . Sie sind diesem Prozeß , daß zunehmend Leute von den Arbeitgebern aus Betrieben outgesourced und in die Selbständigkeit geschickt wurden , weil die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch waren , nicht entgegengetreten . Sie wissen auch , daß Sie den Mut dazu nicht hatten und haben . . Jetzt sagen Sie , verehrter Herr Kollege Hofbauer , wir würden mit dem Gesetzentwurf , über den wir heute diskutieren , deutlich machen , daß wir unser erstes Gesetz abwatschen . Herr Kollege Hofbauer , wir haben ein anderes Verständnis von Politik als Sie . Wir haben mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich das erste Gesetz korrigiert . Wir haben erst drei Monate lang Erfahrungen gesammelt und dann eine Kommission eingerichtet . Wir haben genau das gemacht , was Sie heute mit Ihren Anträgen einfordern . . _ Sie hätten sich schon in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit mit den Leuten treffen müssen . Aber jetzt , nachdem wir einen Prozeß abgeschlossen haben , stellen Sie sich hierhin und sagen : Weg mit dem Gesetz , denn ihr müßt euch erst einmal mit den betroffenen Branchen treffen . Das haben wir getan . Dieser Gesetzentwurf ist unter Beteiligung der IT-Branche , einer Zukunftsbranche , der Journalisten , der freien Berufe und der Gewerkschaften entstanden . Diese Kommission hat hart gearbeitet und hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , von dem ich glaube , daß er tatsächlich zu mehr Selbständigkeit und zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme beiträgt . . Herr Kollege Dreßen , ich glaube , es war gut , daß sich die Kommission nicht die Aufgabe gestellt hat , zu definieren , was abhängig Beschäftigte sind . Daran beißen sich BAG-Richter seit Jahrzehnten die Zähne aus . Ich glaube auch , daß es hier keine Statusdefinition geben sollte . Denn unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem Umbruch , bei dem Statusdefinitionen nicht weiterhelfen .
Partei: GRUENE
Wir hatten gehofft – ich komme zum Schluss –, dass Herr Gabriel nach seiner Reise nach China verstanden hat, dass andere Länder sonst an uns vorbeiziehen. Klimaschutz ist nichts anderes als ein Modernisierungsprogramm für Industrien, die von den fossilen Energien schrittweise wegkommen müssen. Deswegen ist es nicht nur im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder, sondern gerade auch im Sinne der deutschen Wirtschaft, endlich zu begreifen, dass die Zukunft begonnen hat. In Marrakesch werden sich alle Staaten daranmachen, dies noch einmal aufzuschreiben. Wir hoffen: Danach haben Sie es endlich verstanden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Schmidt , ich danke Ihnen für den Beitrag . Es ist tatsächlich schlimm , wie die Frauenarbeitslosigkeit bei uns zunimmt . Teilweise haben wir schon 70 % Frauenarbeitslosigkeit . Wir können das Problem nicht für sich lösen . Wir können die Frauenarbeitslosigkeit nicht als Einzelproblem lösen , sondern müssen insgesamt Arbeitsplätze schaffen und dann die Gedanken , die Sie vorgetragen haben , natürlich mit umsetzen . Im Entwurf liegt dem Bundestag nun bereits der dritte Haushalt im wiedervereinigten Deutschland vor . Die Beratungen finden in einer Zeit statt , in der die Menschen im Osten Deutschlands von einem rapiden Arbeitsplatzabbau betroffen sind . Unser gestriges Zusammentreffen mit 200 bis 300 Betriebs- und Personalräten aus den neuen Bundesländern und Berlin hier in Bonn hat die großen Sorgen darüber und auch die tiefe Empörung über einige rücksichtslose Praktiken von Käufern der Treuhandbetriebe verdeutlicht . . Es treibt mir den Zorn ins Gesicht , zu hören , wie sich offenbar einzelne Käufer mit kriminellen Methoden auf Kosten der Menschen an Treuhand-Eigentum bereichern und damit die Arbeit der Treuhand verunglimpfen . Ich fordere deshalb , die Verfolgung dieser Wirtschaftskriminalität mit allen gesetzlichen Mitteln zu betreiben und , wo nötig , zu erweitern und zu beschleunigen . . Ich will damit nicht sagen , daß die Treuhandanstalt keine eigenen Fehler gemacht hat . Ich sehe sie insbesondere darin , daß die Bewerber aus den neuen Bundesländern nicht bevorzugt genug behandelt werden und daß damit eine Eigentumsumschichtung von Ost nach West stattfindet . Die großen Anstrengungen der Menschen aus den alten Bundesländern , ganz persönlich und finanziell durch die Transferleistungen von bisher über 350 Milliarden DM , sind eine einmalige historische Leistung . Wir wissen , es ist noch eine gewaltige Leistung zu erbringen , um die Folgen des Zweiten Weltkrieges und von 40 Jahren Sozialismus in möglichst kurzer Zeit zu überwinden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , es gab im Zuge der Haushaltsberatungen - Sie werden sich daran erinnern - sehr unterschiedliche Auffassungen darüber , ob die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr ohne einen Zuschuss des Bundes auskommen wird . Zahlreiche Abgeordnete , auch der SPD-Fraktion , waren der Auffassung , dass das nicht möglich sein wird . Für diese Auffassung gab es keine Mehrheit . Inzwischen sind aber auch Vertreter der Regierungskoalition der Auffassung - ich nenne die Vorsitzende des Finanzausschusses , Christine Scheel - , dass ein Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bundeshaushalt erforderlich sein wird . Wie ist Ihre Position dazu ? Ist die Position , dass der Bundesanstalt für Arbeit kein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gegeben werden muss , haltbar ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete Lötzsch , ich kann mich gut an die Diskussion während der Haushaltsberatungen erinnern . Ich bedanke mich für Ihren Hinweis . Ich möchte es anders als Sie formulieren : Der Aufstellung des Haushaltes 2003 für die Bundesanstalt für Arbeit lagen Eckdaten zugrunde , nach denen die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt bei 4 ,14 Millionen liegen wird . Nach neueren Schätzungen und den Entwicklungen im ersten Quartal und des Monats April , also praktisch nach einem Drittel des Jahres , muss man davon ausgehen , dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt bei 4 ,46 Millionen liegen wird . Es ist daher folgerichtig , dass die Zahlungen für Arbeitslosengeld bei einer größeren Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt höher sein werden . Es ist gegenwärtig schlecht einzuschätzen , wie hoch der Zuschussbedarf sein wird . Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Zahlen . Ich bitte einfach um Verständnis dafür , dass man nach Ablauf eines Drittels des Jahres noch keine verlässlichen Aussagen darüber treffen kann , wie hoch die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt sein wird . Ihre Frage stellte einen Zusammenhang zwischen der Etatisierung der Leistungen für Arbeitslosengeld und den Einsparungen her , die sich aus der Umsetzung des Hartz-Konzepts ergeben . Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge . Die Auswirkungen der Hartz-Operationen sind in einer bestimmten Art und Weise eingeschätzt worden ; es ist ebenfalls erst am Jahresende feststellbar , wie wirksam sie sind . Wenn man bedenkt , dass die neue Meldepflicht erst ab 1 . Juli dieses Jahres gilt , ist klar , dass man überhaupt keine Prognosen darüber abgeben kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, vielleicht teilen Sie die Auffassung, die ich Ihnen jetzt vortragen werde. Es ist so, dass wir im Sportausschuss immer darüber reden, dass wir eine Sportfamilie sind und dass wir bei anstehenden Entscheidungen immer im Interesse der Sache beschließen. Ein Kollege im Haushaltsausschuss hat im Sportausschuss vehement dafür geworben, 2 Millionen Euro für die Ski-WM 2011 einzustellen. Als darüber gesprochen wurde, es solle eine Sondermünze geben, haben wir als Fraktion Die Linke gesagt: Jawohl, wenn wir eine WM in Deutschland austragen, dann möge sich der Bund an der Finanzierung der Sondermünze beteiligen, zumal es zu zusätzlichen Einnahmen kommt. – Dazu, dass aber ausgerechnet dieser Abgeordnete, der für die Sondermünze geworben hat, den Antrag stellt, den Goldenen Plan zu beerdigen, muss ich sagen: Da kommt es im Ausschuss schon zu Missstimmungen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Unsere Haushälter haben den Zusammenhang hergestellt, dass die Ski-WM auf Kosten des Goldenen Plans Ost finanziert wird. Das kann nicht sein. Zum guten Ton gehört: Wenn man im Haushaltsausschuss Anträge stellt, dann muss man sie zumindest im Fachausschuss ankündigen. Deshalb bedaure ich sehr, dass das hier anders gelaufen ist. Aber wir geben Ihnen natürlich die Möglichkeit, Herr Barthle, unserem Antrag zuzustimmen, wonach 20 Millionen Euro für den Goldenen Plan und damit für die ostdeutschen Kommunen eingestellt werden. Ich sage Ihnen: Der Spitzensport kann nur dann gedeihen, wenn wir in den Breitensport investieren. Ich frage Sie, Herr de Maizière: Stimmen Sie mir in diesem Punkt zu?
Partei: SPD
Schönen Dank. – Ich mache zum ersten Mal eine Kurzintervention, zum ersten Mal nach 14 Jahren. – Ich bin schon ein bisschen irritiert über Ihre Äußerungen, weil Sie zum großen Teil darauf rekurrieren, dass die Gründung des Staates Südsudan ein Fehler und von außen beeinflusst war. Ich darf einfach einmal daran erinnern, dass die Auseinandersetzungen im früheren Gesamtstaat Sudan im Jahre 1956 begonnen haben und dass es bis zum Jahre 2005, also bis zum Abschluss des umfassenden Friedensabkommens, bis auf elf Jahre Bürgerkrieg gegeben hat. Viele Bemühungen sind nicht vom Westen ausgegangen, sondern von innersudanesischen Gruppen. Man ging davon aus, dass es nach dem Abschluss des Friedensvertrages zu einer Lösung kommt. Den Bürgerinnen und Bürgern des Südsudan ist die Frage gestellt worden, was sie wollen. Wenn man sich hierhinstellt und sagt, die Gründung des Südsudan sei eine Geburt des imperialistischen Westens, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von 99 Prozent der Südsudanesinnen und Südsudanesen, die diese Unabhängigkeit ganz eindeutig gewollt haben.
Partei: PDS/LINKE
Der letzte längere Satz . . Nach unserer Ansicht wird die europäische Beschäftigungspolitik nur dann über eine unverbindliche Ankündigungspolitik hinauskommen können , wenn die Sanktionen , die bei Ihrer Haushaltspolitik für Stabilitätssünder vorgesehen sind , auch für Versäumnisse bei der Bekämpfung der europäischen Massenarbeitslosigkeit entsprechend vereinbart werden . Diese Beträge können dann zum Beispiel europaweit zweckgebunden für die Berufsausbildung und den Berufseinstieg junger Menschen eingesetzt werden . Dann hätten wir nicht nur einen monetaristischen Stabilitätspakt , sondern auch einen wirksamen Beschäftigungspakt . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Nick, wir sind ja beide promovierte Politologen. Ich habe zwei Fragen, die ich als Politologe für mich noch nicht beantworten konnte; die Bundesregierung konnte es auch nicht. Vielleicht können Sie sie als promovierter Politologe beantworten. Erste Frage. Wenn das Mandat nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags demnächst ausläuft, wird es dann weiter Anträge der Bundesregierung zur OAE geben oder nicht? Zweite Frage. Im Verteidigungsausschuss erklärte uns der Vertreter der Bundesregierung, das Mandat nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ende zwar höchstwahrscheinlich im Sommer nächsten Jahres, es werde aber auch weiterlaufen. Ich habe einmal nachgefragt, wie ich das verstehen müsse. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat seine Aussage wiederholt und war nicht in der Lage, das zu explizieren. Da Sie ja ein promovierter Politologe sind, gehe ich davon aus, dass Sie in der Lage sind, zu erklären, wie das funktionieren soll. Danke.