Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gute Grundlage , die Gesundheitsversorgung in Deutschland auch in Zukunft sicherzustellen . Der Gesetzentwurf macht deutlich : Die große Koalition beugt sich nicht dem Druck der Lobbygruppen . Wir bringen Reformen auf den Weg , weil wir wissen , dass Gesundheitspolitik immer Politik für 82 Millionen Menschen in diesem Land ist und sich Einzelinteressen , so berechtigt sie im einzelnen Fall sein mögen , dem Gesamtinteresse unterordnen müssen . Wir haben in Deutschland aus guten Gründen kein staatliches und auch kein rein privates Gesundheitswesen . Der Staat ist jedoch immer gefordert , den Rahmen für einen Wettbewerb um die beste und wirtschaftlichste Versorgung an geänderte Bedingungen anzupassen . Diese Gesundheitsreform kommt in schwierigen ökonomischen Zeiten ohne Leistungseinschränkungen für die Versicherten und ohne höhere Zuzahlungen für die kranken Menschen aus . Im Gegenteil : Wo es notwendig ist , wird der Leistungskatalog erweitert , etwa bei der besseren Versorgung sterbender Menschen , das heißt in der Palliativmedizin . Ich habe kein Verständnis dafür , wenn diese Hilfe für ein Sterben in Würde von manchen Funktionären als überflüssige Leistungsausweitung kritisiert wird . Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet mehrere Reformen : eine Strukturreform , eine Finanzreform , eine Organisationsreform und eine Reform der privaten Krankenversicherung . Bei der Reform der Strukturen des Gesundheitswesens gehen wir den Weg der Modernisierung konsequent weiter . Wir schaffen mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten : zwischen den Kassen , zwischen unterschiedlichen Tarif- und Versorgungsangeboten sowie zwischen den Leistungserbringern . Wir setzen Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten von Patienten und Ärzten . Wir bauen die Möglichkeiten von Krankenkassen und Leistungserbringern aus , Einzelverträge zu schließen und die Grenzen zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen - niedergelassene Praxis und Behandlung im Krankenhaus ; Versorgung durch Ärzte und durch Vertreter nicht ärztlicher medizinischer Berufe ; Krankenhaus und Rehabilitation - zu überwinden . Dem dienen die erweiterten Möglichkeiten zur integrierten Versorgung , wobei in die integrierte Versorgung in Zukunft auch die Pflege einbezogen werden soll . Damit die Bürgerinnen und Bürger Nutznießer dieser Veränderungen werden , verpflichten wir die Krankenkassen , ihren Mitgliedern Hausarzttarife anzubieten . Wir stärken die Rechtsansprüche gesetzlich Krankenversicherter zum Beispiel auf Impfungen oder auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation auch im Alter . Wir wollen nicht , dass die Frage , ob für einen älteren Menschen , der einen Schlaganfall hatte und pflegebedürftig ist , alles getan wird , damit seine Selbstständigkeit so lange wie möglich erhalten bleibt , weiterhin im Ermessen der Krankenkassen liegt . Wir wollen , dass jeder ältere Mensch einen Rechtsanspruch darauf hat , dass alles getan wird , was zur Erhaltung seiner Selbstständigkeit und zur Wahrung seiner Würde notwendig ist . Damit reagieren wir zugleich auf die demografische Entwicklung der Gesellschaft . Die Menschen leben länger . Wir alle haben die Chance , auch nach dem Eintritt ins Rentenalter noch 20 oder 30 Jahre ganz gut zu leben . Wir wollen , dass die Menschen , so lange es geht , in ihrer gewohnten Umgebung und so selbstständig wie möglich leben können . Insofern geben wir mit diesem Gesetz eine Antwort auf die Herausforderung des demografischen Wandels . Wir stellen die Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf eine neue Grundlage . Auch dies tun wir , weil wir wollen , dass jeder Einzelne in diesem Land eine gute medizinische Versorgung erhält . Deshalb heben wir die geltenden Budgets zum 1 . Januar 2009 auf . Wir wollen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - er führt zu einer gerechteren Verteilung der Mittel , die in die gesetzliche Krankenkasse fließen - erreichen , dass krankheitsbedingte Mehrlasten nicht mehr zulasten der Ärzte gehen , sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden , damit eine gute Versorgung überall möglich ist . Außerdem wird die ärztliche Leistung im Rahmen bestimmter Mengen zu Preisen in Euro und Cent vergütet . Wir wollen , dass junge Ärzte und Ärztinnen planen können , wenn sie eine Praxis eröffnen . Die gut ausgebildeten Menschen in unserem Land sollen auch in die Regionen gehen , wo medizinische Versorgung nachgefragt wird . Wir wollen Anreize dafür setzen , dass die Mediziner und Medizinerinnen nicht nur nach München , Hamburg , Köln oder in andere Großstädte , sondern auch nach Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , in den Bayerischen Wald , in die Eifel und andere Regionen gehen . Die Veränderungen im Arzneimittelbereich und bei der Versorgung mit Hilfsmitteln stehen beispielhaft für mehr Wettbewerb . Rabatte und Ausschreibungen helfen , die Kosten zu senken . Auch die neue Kosten-Nutzen-Bewertung vermeidet künftig überflüssige Ausgaben . Es gibt viele Arzneimittel , die sehr viel Geld kosten . Wenn diese Arzneimittel tatsächlich dazu dienen , Krankheiten besser zu behandeln , dann werden die Kassen diese Preise bezahlen . Es gibt aber viele Arzneimittel , deren Wert und Nutzen nicht höher als der von anderen Mitteln ist , die heute auf dem Markt sind . Wir treffen für die Zukunft eine Regelung , nach der nur das , was mehr nutzt , mehr kosten darf . Ein Arzneimittel , das nicht mehr nutzt , darf nicht mehr als andere Mittel , die sich bereits auf dem Markt befinden , kosten . Auch das dient einer guten Versorgung der Patientinnen und Patienten . So setzen wir das Geld der Versicherten im Gesundheitswesen wirklich effizient und effektiv ein . Wir entscheiden heute in zweiter und dritter Lesung , über Verbesserungen beim Recht der Vertragsärzte . Ärztinnen und Ärzte haben in Zukunft mehr Freiheit , zu entscheiden , wie und wo sie sich niederlassen . In Zukunft wird es möglich sein , dass ein Arzt oder eine Ärztin zum Beispiel eine Teilzulassung für eine Praxis erhält . Damit werden wir auch beim Arztberuf dem Wunsch gerecht , Familie und Beruf besser vereinbaren zu können , und wir gehen einen Schritt dahin , dass gut ausgebildete Ärztinnen in unserem Lande die Chance haben , Beruf und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren . Denn wir wollen Ärztinnen , die in Regionen dieses Landes gehen , in denen wir eine gute Versorgung brauchen . Die Freiheit , die ärztliche Tätigkeit teilweise im Krankenhaus und teilweise in der niedergelassenen Praxis ausüben zu können , eröffnet vielen Berufseinsteigern neue Perspektiven . In Zukunft werden wir alles , was einer solchen Tätigkeit heute entgegensteht , beseitigen und alles , was hilft , die Grenze zwischen ambulanter und stationärer Tätigkeit zu überwinden , ermöglichen . Mit diesen Veränderungen bringen wir moderne Strukturen auf den Weg und wir werden den Arztberuf damit attraktiver machen . Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zu den Drohungen mancher Funktionäre in diesen Wochen - insbesondere aus den Facharztverbänden - , man werde aus den Kollektivverträgen austreten . Ich rate dazu , sich einen solchen Schritt gut zu überlegen . Es gibt viele , die einen solchen Schritt begrüßen würden . Deshalb sage ich allen , die die Ärzte auf die Straßen schicken wollen : Weisen Sie auch darauf hin , was die Folgen des Austritts der Ärzte aus den Kollektivverträgen sein werden ! Das würde sicherlich ein schnelles Ende der im Ausland weitgehend unbekannten doppelten Facharztstruktur bedeuten . Die Kassen würden den Sicherstellungsauftrag durch die Öffnung der Krankenhäuser erfüllen . Und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssten sich dann um Verträge bewerben . Das kann man wollen und das kann man auch alles organisieren . Aber ich bin dafür , den Ärzten , die man auf die Straße schickt , reinen Wein bezüglich der Konsequenzen einzuschenken . Dann werden wir weitersehen . Das Kernstück der Reform ist die Neuordnung der Finanzierung mit der Einrichtung eines Gesundheitsfonds , der einen neuen Risikostrukturausgleich erst ermöglicht . Es wird viel von einem bürokratischen Monster geredet . Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt . Schon heute führt das Bundesversicherungsamt einen Finanzkraftausgleich , der unvollständig ist , und einen Risikostrukturausgleich durch , der ebenfalls unvollständig und nicht zielgenau ist . Mit dem Gesundheitsfonds werden wir das verbessern . Wir organisieren diese Finanzströme künftig so , dass dieselben Mitarbeiter des Bundesversicherungsamtes , die heute den Risikostrukturausgleich und den Finanzkraftausgleich durchführen , in Zukunft die Gelder der Versicherten bündeln und dafür sorgen , dass diese Gelder gerecht verteilt werden , damit überall in Deutschland - auf dem Land , in der Stadt und in jeder Region - eine gute medizinische Versorgung organisiert werden kann . - Es wundert mich sehr , dass jemand von der Linkspartei sich dagegen ausspricht , dass wir dafür sorgen , dass in die neuen Bundesländer Geld fließt , um Ärztinnen und Ärzte zur Niederlassung in diesen Regionen zu bewegen , was die Menschen dort brauchen . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Unterschiedliche Krankheitsrisiken und unterschiedliche Einkommensstrukturen werden so ausgeglichen . Die Kassen erhalten aus dem Fonds das , was sie zur durchschnittlichen Versorgung ihrer Versichertenstruktur benötigen . Dann wird sich zeigen , welche Kasse tatsächlich wirtschaftlich mit dem Geld der Versicherten umgeht . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir wollen mehr Transparenz , damit die Versicherten sehr viel besser darüber urteilen können , ob die einzelne Kasse gut wirtschaftet oder nicht , ob eine Kasse sich bemüht , zum Beispiel Zusatzbeiträge zu verhindern , gute Versorgungsangebote zu organisieren , gute Tarife anzubieten und von den neuen Möglichkeiten der Preis- und Rabattverhandlungen Gebrauch zu machen . Deswegen gehen wir diesen Weg . Viele Kassen werden damit gut zurechtkommen . Es wird viele Kassen geben , die Beiträge zurückerstatten können , und ebenso Kassen , die einen Zusatzbeitrag erheben müssen . Aber weil die Versicherten erstmals Vergleichsmöglichkeiten haben , werden sie wahrscheinlich mehr von ihrem Wechselrecht Gebrauch machen , als das heute der Fall ist . Die Versicherten werden sehen : Überall werden die gleichen Leistungen angeboten und die Risiken für die Kassen werden ausgeglichen . Deshalb können sich die Versicherten entscheiden , ob ihnen ihre Kasse einen Zusatzbeitrag wert ist oder ob sie in eine andere Kasse wechseln , in der sie keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen . So funktioniert das . Ich glaube , das ist notwendig , damit von den Versicherten Druck auf die Kassen ausgeübt wird , vernünftig mit den Geldern umzugehen . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich , dass ich kein Verständnis dafür habe , dass Vorsitzende von großen Kassen sagen , in Zukunft eine Politik machen zu wollen nach dem Motto : Wenn du arm bist , musst du früher sterben . - Sie sollten sich überlegen , ob sie an der Spitze einer Krankenkasse richtig sind , und sollten darüber nachdenken , dass sie ein Vielfaches des Gehalts ihrer Versicherten , die die Beiträge zahlen müssen , erhalten . - Das ist nicht die Krankenkasse , wie wir sie wollen . Krankenkassen sollen vielmehr Anwälte der Versicherten sein , ihre Vertreter , die Lobby für die versicherten Menschen , die kranken Menschen . Sie müssen sich als Dienstleister in diesem Bereich begreifen . Ich glaube , da ist eine ganze Menge an Veränderungen nötig . Dazu gehört die Entschlackung der Strukturen in den Krankenkassen . Wir brauchen weder 250 Krankenkas-sen noch sieben Spitzenverbände mit sieben Vorständen . Hier gilt , dass alles so durchforstet und neu organisiert werden muss , dass dabei möglichst wenig Versichertengelder ausgegeben werden ; denn wir brauchen diese Gelder für die Versorgung kranker Menschen . Der letzte Punkt : Wir reformieren auch die private Krankenversicherung . Erstmals wird die private Krankenversicherung sich dem Wettbewerb stellen müssen . Man sieht schon jetzt , dass die Unternehmen Furcht davor haben . Die , die immer von Wettbewerb reden , fürchten den Wettbewerb mehr als der Teufel das Weihwasser . Die privat Versicherten erhalten den Rechtsanspruch , ihre Altersrückstellungen mitzunehmen ; auch sie müssen das Recht haben , zu fairen Bedingungen von einem Unternehmen in ein anderes zu wechseln . Wir werden allen nicht versicherten Menschen und allen , die originär zur privaten Krankenversicherung gehören , den Rechtsanspruch geben , ohne Ansehen ihres Krankheitsrisikos zu einem Basistarif versichert zu werden , wie es heute auch bei den gesetzlich Versicherten der Fall ist , und zwar zu bezahlbaren Preisen . Das ist einer der Punkte , über die ich besonders froh bin : dass in Zukunft in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz bleiben muss . Das ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften , die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen . Viele Menschen - mehr , als wir glauben - warten darauf . Ich bitte Sie , in den kommenden Wochen mit uns dieses Gesetz zu diskutieren . Diese Reform hat ein zentrales Anliegen . Es lautet : eine gute medizinische Versorgung für 82 Millionen Menschen . Dahinter müssen alle Lobbyinteressen zurücktreten . Das ist jedenfalls das Ziel , das sich die große Koalition gesetzt hat . Vielen Dank .