Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß von einem menschlichen Grundbedürfnis die Rede ist , wenn es um Wohnungen geht . Man merkt doch , daß es etwas bringt , wenn man hier etwas sagt . Leider sind die Bodenpreise das entscheidende Kriterium , ob gebaut wird oder nicht . Leider spielt der reale Bedarf an Wohnraum _ immerhin fehlen zweieinhalb Millionen Wohnungen in ganz Deutschland _ nur eine untergeordnete Rolle . Der eklatante Mangel an Wohnungen , aber auch _ ich möchte es ausdrücklich betonen _ an sozialen Einrichtungen und Gewerberäumen , läßt sich unter den obwaltenden ordnungspolitischen Gegebenheiten nicht verringern , wenn nicht die Bodenpreise auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden . Zumindest sollten sie nicht weiter steigen . Eine der Möglichkeiten , rasch so viele und so gute Wohnungen zu bauen , daß das Menschenrecht auf Wohnung realisiert werden kann , ist die Zurverfügungstellung von bebaubarem Land . In diesem Punkte befinden wir uns in einer einmalig günstigen Situation : Es gibt keinen militärischen Gegner mehr . Alle Besatzungsmächte verlassen peu à peu das Land . Die Bundeswehr wird überflüssig _ sie hat es sogar schon gemerkt _ und wird verringert . Bisher militärisch genutztes _ ich kann auch sagen : mißbrauchtes _ Land kann also in Bauland umgewandelt werden . Natürlich soll nicht weiterer Boden unnötig versiegelt werden . Insofern halte ich es für außerordentlich wichtig , daß zuerst die in den Städten gelegenen militärischen Liegenschaften für Wohnungsund Sozialbauten genauso wie für Gewerbeflächen genutzt werden . Gleichzeitig aber besteht die Möglichkeit , den Boden , der durch den Wegfall der militärischen Nutzung frei wird , als Ersatz für Restitutionsansprüche zu nutzen . Damit könnte man Hunderttausenden von Menschen ihr Heim bewahren . Ich erinnere daran , daß es in der Nähe von Berlin Orte gibt , die zu 90 % mit Restitutionsansprüchen belastet sind . Was das für psychische Probleme für die Bewohner mit sich bringt , brauche ich wohl nicht näher auszuführen . Ich nehme an , das kann sich jeder ausdenken . Es bietet sich also die Möglichkeit , den Menschen , die Restitutionsansprüche haben , Ersatzland anzubieten , z . B . frei gewordenes NVA-Gelände oder Land von sowjetischen Garnisonen . Es geht darum , den kommunalen , genossenschaftlichen und privaten Wohnungsanbietern den Grund und Boden endlich zu übergeben , damit die ungeklärten Eigentumsverhältnisse kein entscheidendes Hemmnis mehr sind , dem Menschenrecht auf Wohnung Geltung zu verschaffen . In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt , darauf hinzuweisen , wie dringend dieses Problem einer Lösung bedarf . Innerhalb kurzer Zeit haben 2 435 Bürgerinnen und Bürger aus Premnitz , einer Stadt von 12 000 Einwohnern , eine Petition mit dieser Forderung unterschrieben . Ich werde sie in dieser Woche an den Petitionsaussschuß weiterleiten . Ich denke , das sollte ein Alarmsignal sein und für jeden von uns deutlich machen , wie dringend das Problem gelöst werden muß . Deswegen , Frau Schwaetzer : Machen Sie aus Garnisonen Gärten , machen Sie aus Kasernen Wohnungen , und , bitte schön , bauen Sie auf Übungsplätzen Spielplätze ! Ich danke für die Aufmerksamkeit . .