Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Berufsbildungsbericht bietet traditionell Gelegenheit , sowohl eine Bilanz des abgeschlossenen Berufsbildungsjahres vorzunehmen , als auch sich perspektivisch mit den absehbaren Konstellationen im bevorstehenden Ausbildungsjahr auseinanderzusetzen . Ich will mich an dieser Debatte , die wir nicht nur hier , sondern auch in den Auschüssen fortsetzen werden , gern beteiligen , zumal in der bisherigen Aussprache neben manchen zutreffenden Feststellungen auch manche nicht ganz so zutreffenden Anmerkungen gemacht worden sind . Wenn wir mit der Situation beginnen , die dieser Berufsbildungsbericht für das abgeschlossene Ausbildungsjahr dokumentiert , dann können wir zunächst einmal feststellen , daß im vergangenen Jahr mehr als 570 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden sind und daß wir insgesamt gesehen in den alten und den neuen Ländern eine im ganzen ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz haben . Dies ist , wie jedermann weiß , nicht das ganze Bild , sondern hinter diesen globalen Zahlen verbergen sich sehr differenzierte und zum Teil auch sehr komplizierte Verhält - nisse , die in der Diskussion auch angesprochen worden sind . Natürlich bleibt die Situation in den neuen Ländern bis auf weiteres besonders kompliziert und schwierig . Aber gerade deswegen sollte man dann auch festhalten , daß wir in den neuen Ländern in 1993 eine insgesamt ausgeglichene Bilanz erreicht haben , wobei zu dieser ausgeglichenen Bilanz eine Vielzahl von Entwicklungen und Bewegungen beigetragen hat , natürlich auch die Einstellung von jungen Leuten auf die Situation mit den damit verbundenen Entscheidungen , sich für eine weitere schulische Ausbildung in dieser oder jener Va riante zu entscheiden . Dies alles trägt im übrigen auch zu dem etwas komplizierten Zahlenbild bei , auf das Sie , Herr Kollege Keller , gerade noch einmal Bezug genommen haben . Daß im vergangenen Jahr gut 99 000 Jugendliche in den neuen Ländern einen Ausbildungsplatz erhalten haben , ist jedenfalls ein Erfolg , der vor einem Jahr in den einschlägigen vergleichbaren Debatten , Herr Kollege Rixe , auch von Ihnen und manchen Kollegen noch gar nicht für möglich gehalten wurde . . Dieser Teil der Debatte hat inzwischen fast rituelle Züge , was ich jetzt gar nicht vertiefen will . Aber ich denke , wir dürfen festhalten : Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Wirtschaft , Bund und neuen Ländern . Daran haben viele mitgewirkt . Zu den besonders zutreffenden Bemerkungen , Herr Kollege Rixe , gehörte Ihre und auch die des Kollegen Keller , nämlich die Bemerkung , daß sich da insbesondere das Handwerk in besonders dankenswerter Weise engagiert hat . Wahr ist auch , daß wir eine noch vorhandene Ausbildungsplatzlücke nach dem September , also nach dem Beginn des Ausbildungsjahres , nur durch eine Gemeinschaftsinitiative des Bundes , der neuen Länder und Berlins schließen konnten , mitfinanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds . Aber diese Initiative hat es auch gegeben . Wir reden hier nicht über ein Phantomprogramm , über dessen Notwendigkeit pausenlos geredet worden wäre , ohne daß es gekommen wäre . Es ist gekommen , und es hat genau die Lücke geschlossen , die damals tatsächlich noch bestanden hat . Dieser Bericht unterschlägt auch nicht _ das ist auch angemerkt worden _ , daß wir nach Einschätzung der Bundesregierung und aller Fachleute im Jahr 1994 mit einer mindestens ebenso schwierigen Situation rechnen müssen , was für alle Beteiligten wiederum bedeutet , daß sie sich für dieses Jahr auf weitere intensive Anstrengungen einrichten müssen . Die Bundesregierung hat fest vereinbart , daß sie auf der Basis eines Berichts des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zum 1 . Juli dieses Jahres über die dann überschaubare Ausbildungssituation in den neuen Ländern reden und , wenn erforderlich , auch Maßnahmen beschließen wird . Wirtschaft , Länder und Bund stehen hier in einer gemeinsamen Verantwortung . Ich glaube auch nicht , daß wir uns hier wechselseitig in dem Versuch überbieten sollten , wer an welcher Stelle welche alleinige oder vorrangige Verantwortung hat . Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen , wird sich am Ende weder die Politik noch die Wirtschaft mit dem Hinweis auf den jeweils anderen Partner herausreden können . Genau dies hat der Bundeskanzler völlig zu Recht immer wieder hervorgehoben : daß wir durch gemeinsame Anstrengungen sicherstellen müssen , daß jeder am Ende einen Ausbildungsplatz hat , der einen Ausbildungsplatz braucht und einen Ausbildungsplatz will . Das , was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben _ verehrter Kollege Rixe , das wissen Sie besser , als Sie es vorgetragen haben _ , hängt nicht ganz unwesentlich auch mit dem persönlichen Engagement des Kanzlers wie des Bundesbildungsministers in dieser Frage zusammen . Nun führen wir auch nicht zum erstenmal die Diskussion darüber , wann man ein solches Programm mit welcher Dimensionierung und welchen Konditionen ankündigen , beschließen und umsetzen muß . Wir sagen in diesem wie im vergangenen Jahr : Ein solches Programm , wenn es denn notwendig ist , muß rechtzeitig beschlossen werden . Rechtzeitig heißt : nicht zu spät , aber eben auch nicht zu früh . Herr Kollege Rixe , da ich vermute , daß Sie von dem Thema , über das heute hier geredet wird , noch mehr verstehen , als aus Ihrem Beitrag deutlich wurde , . bin ich fast sicher , daß Sie dann , wenn Sie jetzt für die Bundesregierung die Fragen beantworten müßten , die Sie ihr gestellt haben , ziemlich präzise das sagen würden , was ich jetzt vortrage , daß man nämlich die Wirtschaft auch nicht durch voreilige Ankündigungen der Politik aus ihrer ureigenen Verantwortung entlassen darf . . Ich bitte Sie ohne jeden Anflug von Polemik , einfach auch zu bedenken , welches vielleicht gutgemeinte , aber fatale Signal wir für ein dauerhaft leistungs- und funktionsfähiges System dualer Berufsausbildung in den neuen Ländern und über die neuen Länder hinaus vermitteln würden , wenn wir mit einer unkonditionierten Garantieerklärung der Politik für den Fall einer Ausbildungsplatzlücke hier aufmarschieren würden . Ich sage Ihnen _ das meine ich ganz ernst _ : Das wäre der Anfang vom Ende eines Systems dualer Berufsausbildung in der hauptsächlichen Verantwortung der deutschen Wirtschaft . . Ich sage das auch deswegen mit besonderem Ernst , weil wir , wie Sie wissen , wie es auch in dem Bericht niedergelegt ist , inzwischen auch in den alten Ländern mit einer Entwicklung zu tun haben , die , was die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze angeht , einen Trend erkennen läßt , der uns gemeinsam Anlaß zum Nachdenken und auch zur Sorge bietet . . _ So treuherzig wie Ihr Zwischenruf sind Sie ganz gewiß nicht . Spätestens in dem Augenblick , wo wir genau die Art von allgemeiner Garantieerklärung für einen Teil eines inzwischen vereinten Landes machen würden , müßte die gleiche Politik , die gleiche Bundesregierung , das gleiche Parlament selbstverständlich für jeden möglicherweise betroffenen jungen Mann oder jedes junge Mädchen in den alten Ländern der Bundesrepublik die gleiche Bereitschaft hier zu Protokoll geben . . _ Natürlich ! _ Ich sage noch einmal : Dies wäre der Anfang vom Ende eines leistungsfähigen , funktionsfähigen Systems dualer Berufsausbildung . Auch deswegen muß es bei dieser Vorgehensweise bleiben . Ich begrüße deshalb ausdrücklich , daß der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung einvernehmlich , die Auffassung vertritt , daß die deutschen Unternehmen falsch beraten sind , wenn sie allein aus einzelbetrieblichen und kurzfristigen Kosten-Nutzen-Erwägungen derzeit darauf verzichten , durch Berufsausbildung auf breiter Basis die zur Erhaltung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit notwendige Personalvorsorge zu treffen . Dem ist aus der Sicht der Bundesregierung überhaupt nichts hinzuzufügen . Lassen Sie mich zum Schluß , weil der Kollege Kuhlwein _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Staatssekretär , Sie reden inzwischen auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion . Sie haben die Redezeit überschritten .