Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon beachtlich , was man heute zu hören bekommt . . Nach langem , zähem Ringen hat sich die FDP letztendlich durchgesetzt : Unnötige Bürokratie , die im Jahr etwa 100 Millionen DM kostet , wird abgebaut . . Die Gasölbetriebsbeihilfe soll nach Aussage des Herrn Ministers abgeschafft ; stattdessen soll ein dritter Mineralölsteuersatz eingeführt werden . So weit , so gut _ nach meiner Meinung sogar sehr gut . Das war ein ausgezeichneter und richtiger Schritt . Wir waren die Ersten , die diesen Vorschlag im Ausschuss eingebracht haben . Damals hat noch der gesamte Ausschuss müde gelächelt und gesagt : Das kriegt ihr nie fertig . _ Minister Funke Ulrike Höfken Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8367 hat das aufgegriffen und durchgesetzt . Ich bin ihm _ ich sage das so deutlich _ dankbar dafür . . Was aber dann die Regierung in Aussicht gestellt hat und was Herr Weisheit und Frau Höfken als Erfolg verkaufen wollen , bedeutet genau das Gegenteil dessen , was in Wirklichkeit getan wird . Herr Minister Funke , die Belastungen für unsere Bauern nehmen auch im Kraftstoffbereich zu und nicht ab . Ihre Stellung im Wettbewerb wird nicht verbessert , sondern verschlechtert . Mit dem durchgängigen Steuersatz von 57 Pfennig Mineralölsteuer pro Liter Diesel bedeutet dies , dass noch nicht einmal die zusätzliche Belastung in Höhe von 900 Millionen DM , die in Form der Ökosteuer eingeführt worden ist , kompensiert wird . . Die zusätzlichen Belastungen werden nicht kompensiert . . Die mittlerweile von Ihnen , Herr Funke , eingestandene überproportionale und ungerechte Belastung des Agrarsektors durch die Ökosteuer muss deshalb vollständig ausgeglichen werden . Man darf die Mehrbelastung in Höhe von 200 Millionen DM nicht einfach so stehen lassen .  Gegenüber 1999 haben Sie , Herr Minister , die Gasölbeihilfe halbiert . Dann steigt der Beihilfesatz , hervorgerufen durch die Belastung aus der Ökosteuer , erst zum Jahre 2003 schrittweise auf 700 Millionen DM . Ausgangsbasis 1999 waren 835 Millionen DM . Die Zahlen belegen , dass durch Regierungshandeln die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern nicht besser , sondern schlechter geworden ist . Das ist eindeutig und kann niemand widerlegen . Ich zitiere aus Ihrer Pressekonferenz zum Agrarbericht : Mir ist seit langem ein Dorn im Auge , dass die Preise für Energie , und hier speziell für Dieselkraftstoff , immer weiter in Europa auseinander klaffen . Im Ernährungsausschuss haben Sie für die deutsche Land- und Forstwirtschaft im EU-Vergleich gravierende Wettbewerbsnachteile aufgrund von Höchstpreisen bei Kraftstoff eingeräumt . Sie haben es mit Ihrer Aussage im Ernährungsausschuss auf den Punkt gebracht : Sie sagten , im Jahre 2003 würden die Landwirte in Belgien nur ein Viertel , in Großbritannien nur ein Drittel , in den Niederlanden , in Dänemark und in Frankreich nur rund die Hälfte des deutschen Dieselölpreises zahlen . Mit anderen Worten : Deutsche Landwirte zahlen gegenüber belgischen Landwirten viermal so viel , gegenüber britischen dreimal so viel , gegenüber französischen , niederländischen und dänischen Landwirten das Doppelte . So sieht es in Wahrheit aus . Um den Wettbewerb zu stärken und die Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft abzubauen , dürften nach meinem Dafürhalten allenfalls 8 bis 10 Pfennig pro Liter als Mineralölsteuer erhoben werden . Ich rechne Ihnen das auch vor . Damit gäbe es gegenüber den europäischen Nachbarländern immer noch eine zusätzliche Belastung von etwa 50 Pfennig pro Liter . Von dieser Basis aus wären dann auch Bemühungen um eine europäische Harmonisierung realistisch . Ihr Vorhaben , Herr Minister Funke , die Kraftstoffpreise zuerst zu erhöhen und dann nach Harmonisierung zu rufen , ist ein allzu durchsichtiges Spiel . . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass unsere Nachbarstaaten ihre Preise für Kraftstoffe verdoppeln , um den Deutschen auf ihrem Sonderweg zu folgen und diesen zu bestätigen . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Die Belastungen für die Landwirtschaft beliefen sich 1999 ganz konkret auf 26 ,5 Pfennig pro Liter Diesel . Sie wollen sich jetzt dafür feiern lassen , dass Sie die Belastung für die Landwirtschaft auf 57 Pfennig pro Liter anheben . Gleichzeitig reden Sie aber von einer Orientierung in Richtung einer Harmonisierung nach unten . . Sie haben die Mineralölsteuer von 26 ,5 auf 57 Pfennig pro Liter erhöht . Das wird für die deutsche Landwirtschaft immer schwerer verkraftbar . Zu diesen Belastungen _ hier hauen Sie noch eines drauf _ kommen für die Landwirtschaft noch Belastungen durch das Steuerentlastungsgesetz in Höhe von rund 1 Milliarde DM und durch das Haushaltssanierungsgesetz in Höhe von 519 Millionen DM . Die zusätzlichen Belastungen durch die geplante Unternehmensteuerreform werden mit etwa 300 Millionen DM beziffert . Rechnen Sie das einmal zusammen . Wo stehen denn da Ihre Aussagen und die Realität in Übereinstimmung ? Es gibt eine erhebliche zusätzliche Belastung für die deutsche Landwirtschaft durch die Kraftstoffpreise . . Wenn Sie , Herr Minister , Ihren Ansprüchen tatsächlich gerecht werden wollten , hätten Sie die Mineralölsteuer nicht auf 57 Pfennig erhöhen , sondern auf 10 Pfennig pro Liter senken müssen . Dann hätten Sie hier zu Recht Beifall bekommen und man hätte gesagt , dies sei in Ordnung . So gehen Sie genau in die falsche Richtung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wundere mich schon , wie man hier von einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sprechen kann . Genau das Gegenteil wird erreicht . Danke schön . Ulrich Heinrich 8368 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 .