Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Reimann , ich habe mir , nachdem Sie die Bundesregierung sosehr ins Gebet genommen haben , noch schnell einmal eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Hand genommen , aus deren Schlußfolgerung ich hier drei Feststellungen zur Kenntnis geben möchte . Es handelt sich um die Studie Auswanderung aus Polen . Dort heißt es unter 1 . : Die demographische Entwicklung Polens schafft ein beachtliches Arbeitskräftepotential bei rückgängigem Arbeitskräftepotential in den Westländern . Dies ist statistisch belegt . In einem weiteren Absatz der Schlußfolgerung heißt es : Polen hat den Prozeß einer tiefgreifenden ökono - mischen und sozialen Umgestaltung eingeleitet . Aber eben erst eingeleitet . Entscheidend ist dann der dritte Absatz : Die Öffnung Polens gegenüber der Welt , die Liberalisierung der Ausreisebestimmungen und das neue Paßgesetz machen es möglich , daß diese Wanderung beschleunigt wird . Darauf müssen wir uns einstellen . Es ist sicherlich festzustellen , daß wir im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung einen beschleunigten Prozeß haben , der durch die dortige Arbeitsmarktsituation , wie ich sie auf Grund dieser Studie schon schilderte , die Währungs- und vor allem die Lohngefälle zu den Ostländern , durch die Liberalisierung und durch die Öffnung der Grenzen hervorgerufen worden ist . Wir brauchen deshalb die Straffung der Genehmigungsverfahren . Wir brauchen darüber hinaus eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten . Wir brauchen die Verteuerung der Beschäftigung _ eindeutig _ , um die Waffengleichheit mit den deutschen Anbietern insbesondere im Baubereich herzustellen . Das wurde auch soeben schon auf einem anderen Hintergrund deutlich . Weiter brauchen wir eine Verschärfung der Sanktionsregelungen in den Vereinbarungen , weil z . B . der vereinbarte Lohn , wenn er nicht gezahlt wird , möglicherweise eingeklagt wird . Nun hat sich die Zahl der Leiharbeiter von 1988 auf 1991 fast verdoppelt auf über 140 000 . Bei den illegal Beschäftigten erhöhte sich die Zahl von 1988 auf 1991 von mehr als 23 000 auf über 36 000 , während sie in den 80er Jahren zurückgegangen war . Diese Zunahme geht im wesentlichen auf die Öffnung der Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei zurück . Die Zulassungsmöglichkeiten ausländischer Saisonarbeiter , insbesondere bei den Grenzgängern , vor allem aus Polen und aus der CSFR , haben mit zu der Zunahme auch der Zahl der legal Beschäftigten geführt . Die Illegalität ist dadurch etwas zurückgedrängt worden . Es ist aber darauf hinzuweisen , daß die Praktiken illegaler Beschäftigung nicht dazu führen dürfen , legale Arbeitnehmerüberlassungen zu diskriminieren . Das sage ich ganz deutlich . Denn wir haben uns von Vertretern des Sejm und der Arbeitsverwaltung bei unseren Besuchen in Warschau eindrucksvoll darlegen lassen , daß hier ein grauer Markt entsteht , der fast an Ausbeutung heranreicht , mindestens aber Wettbewerbsverzerrungen herbeiführt . Gerade wer die Reinkultur der Marktwirtschaft will , kann auch diese Wettbewerbsverzerrungen nicht wollen . Das sind zwei Argumente , die eindeutig gegen eine solche Entwicklung sprechen . Die legalen Verleiher unterstehen einer wiederkehrenden Prüfung durch die Bundesanstalt für Arbeit . Hier hat sich einiges verbessert . Man kann nicht sagen , daß hier Untätigkeit festzustellen ist . Sie erfüllen im übrigen auch die sozialrechtlichen Pflichten genauso wie andere Arbeitgeber . Zur Deckung des kurzfristigen Arbeitskräftebedarfs zur Erledigung befristeter Aufgaben kann sicher auch in Zukunft auf diesen Weg der Beschäftigung nicht verzichtet werden . Auch dies sollten wir ausdrücklich feststellen . Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in ihren vielfältigen Erscheinungsformen muß intensiviert werden . Wir begrüßen deshalb die Maßnahmen der Bundesregierung , die wir in ihren Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung unterstützen . Zum Unfallbericht ist festzustellen , daß wir aus den Zahlen erfreulicherweise herauslesen können , daß wir in den alten Bundesländern , was die schweren Berufsunfälle , insbesondere mit tödlichem Ausgang , angeht , einen deutlichen Rückgang verzeichnen können . Für die jungen Bundesländer liegt eine entsprechende vergleichbare Statistik im Moment noch nicht vor . Bei den Berufskrankheiten ist es ähnlich . Auch hier ist ein Rückgang festzustellen . Aber der Umgang mit chemischen und anderen gefährlichen Stoffen bereitet immer noch große Sorge . Immerhin liegen Todesfälle infolge von Umgang mit chemischen Stoffen , insbesondere mit Asbest , mit 60 % an der Spitze . Die Frage der Wegeunfälle ist nicht zu unterschätzen . Ich sage das deshalb , weil in der Unfallstatistik auch die schweren Wegeunfälle und die Unfälle auf dem Schulweg erfaßt sind . Ich bin der Meinung , bei 970 000 Unfällen von Kindern , Schülern und Studenten muß uns dieser Unfallbericht mehr als nachdenklich machen . Bei 71 tödlichen Unfällen auf dem Schulweg können wir von hieraus nur die örtlichen Einrichtungen auffordern , sich noch mehr der Verkehrserziehung zuzuwenden . Denn immerhin sind in den 970 000 auch die schweren Unfälle enthalten , und ein schwerer Unfall führt oft zu einer lebenslangen Behinderung . Ich bin deshalb der Meinung , auch diesem Unfallbericht gilt es in dieser Debatte Aufmerksamkeit zu schenken . Ich darf mich herzlich bedanken . .