Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Laschet hat zum Schluß die Haushälter angesprochen . Es wäre schön , wenn wenigstens die Berichterstatter bei einer solchen Debatte hier wären . . - Ich habe nicht gesagt : die eine Berichterstatterin , sondern ich meinte geschlechtsneutral alle Berichterstatter . . Ich wende mich , liebe Frau Kollegin , an die Berichterstatter , die in diesem Hause ganz offensichtlich einen größeren Einfluß auf die Entwicklungspolitik haben als die Mitglieder des Fachausschusses , was wir sehr beklagen . Wie kommt es , daß wir alle das Richtige erkennen und möglicherweise auch wollen und es doch nicht tun ? So ungefähr haben Sie gefragt , Herr Kollege Tappe . Nun stellen wir fest : Bei der Herbsttagung von Weltbank und Währungsfonds ist nach langen Verhandlungen , nach langen Gesprächen etwas in Bewegung geraten . Es werden nämlich zur Zeit 20 der ärmsten Länder daraufhin betrachtet , ob sie ohne zusätzliche Hilfsmaßnahmen nicht in der Lage sind , ein tragfähiges Schuldenniveau zu erreichen . In einer intensiven Prozedur von zweimal drei Jahren wird die Politik dieser Länder überprüft . Dabei geht es um Strukturanpassungsmaßnahmen und um eigene Anstrengungen , die Schuldenlast zu erleichtern . In den Jahren der Prüfung sollen die herkömmlichen Instrumente weiter angewandt werden . Wenn das nicht ausreicht , wird es eine Schuldenerleichterung bis zu 80 Prozent geben können . Schon während der Weltbanktagung , aber auch danach - bis heute - sind alle , die sich damit beschäftigen - das muß ich einschränkend sagen - , der Meinung : Es wird höchste Zeit , daß Uganda das erste durch solche zusätzlichen Maßnahmen begünstigte Land wird . Die Ablösung der hohen multilateralen Schulden aus einem neuen Fonds sei , so meinten wir , nur eine Frage der Zeit . Tatsächlich scheint das Prüfungsverfahren so vielseitig , so vielschichtig , so bürokratisch zu sein , daß Uganda möglicherweise eben nicht der erste Fall sein wird und wir noch lange auf den ersten Fall warten müssen . Ich glaube , das ist eine der Begründungen dafür , warum wir zwar manchmal das Richtige erkennen , aber es nicht tun : Wir lassen uns immer wieder neue Mechanismen und Bürokratismen einfallen . Auch daraus resultiert eine gewisse Skepsis gegenüber einer gesetzlichen Regelung , die ansonsten unschädlich sein könnte . . - Ich zeige nie mit dem Finger allein auf andere . Ich weiß ganz genau , daß bei einem solchen Thema jeder und jedes Land beteiligt ist . Die aktuellen Zahlen zeigen , daß das zentralafrikanische Land Uganda bei zwei der aufgestellten Kriterien im grünen Bereich liegen könnte : zum einen im Hinblick auf die Relation zwischen Schuldenstand und Exporterlösen , zum anderen im Hinblick auf die Relation zwischen Schuldendienst und Exporterlösen . Zum ersteren Kriterium sagt man , verträglich sei eine Relation von 200 bis 250 Prozent . Beim Schuldendienst spricht man von einer Relation von 20 bis 25 Prozent . Man rechnet damit , daß Uganda im Bereich des Schuldenstandes bei etwa 250 Prozent und beim Schuldendienst bei etwa 20 Prozent liegen könnte , was bedeuten könnte , daß sich Uganda zu sehr angestrengt hat , daß Uganda ganz offensichtlich ein zu gutes Beispiel geworden ist . Es wäre geradezu paradox , wenn die Anstrengungen der Ugander nicht belohnt , sondern sogar noch bestraft würden . Museveni pflegt seine Gespräche mit der Bemerkung in den Garten zu verlegen , er sei ein Buschmann . . - Selbstverständlich . Auch ich habe die Gelegenheit gehabt , mir von ihm vieles sagen zu lassen . Zusätzlich zu dem , was auch Sie erfahren haben , werde ich eines nicht vergessen . Er sagt : Wir wollen Handelspartner werden , wir wollen nicht auf Dauer ein Nehmerland bleiben . - Das führt in Deutschland gelegentlich dazu , daß ihm unterstellt wird , er sei hochmütig ; denn er brauche doch Entwicklungshilfe und sei noch kein Handelspartner . Meiner Meinung nach hat Museveni recht , wenn er sagt : Wir wollen Partner werden , und auf dem Weg dorthin brauchen wir eure Hilfe . . Wie zu hören ist , würden übrigens der IWF und die Weltbank Uganda gerne ganz schnell helfen , auch einige Industrieländer wie zum Beispiel Großbritannien . Aber die strengen Geldverwalter sind sehr skeptisch . Das ist kein Vorwurf an den Finanzminister , Herr Entwicklungsminister . Aber man muß sich in der Entwicklungspolitik gelegentlich fragen , ob es immer buchhalterisch zugehen muß . . Es steht zu befürchten , daß die erfolgreichen Eigenanstrengungen Ugandas kontraproduktiv waren . Ich möchte mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten : In einer Zeit von weitverbreitetem Afrika-Pessimismus brauchen wir positive Signale , . noch : Jochen Feilcke Übrigens haben wir uns vor etwa zehn Jahren hier im Bundestag entgegen den damaligen Kriterien dafür eingesetzt , daß die Bundesrepublik Deutschland Ghana - auch im Sinne eines guten Signals - die Schulden erläßt . Das Pro-Kopf-Einkommen Ghanas lag damals etwas über dem Schwellenwert . Im Vorfeld der Weltbanktagung in Berlin 1988 wurden nicht nur Ghana , sondern auch einigen anderen Ländern die Schulden erlassen , was wir damals als Erfolg , als ein gutes Beispiel registriert haben . Ich stelle mit Bedauern fest : Das war auf diesem Felde unsere letzte Großtat , weil wir seitdem in der Tat zusätzliche Probleme in unserem Lande haben . Es gibt gute Begründungen für diese Haltung ; sie ist allerdings zum Nachteil der Ärmsten der Armen . Wir sollten dem Lande Uganda in Zentralafrika kräftig unter die Arme greifen , weil ich glaube , daß Wirtschaftsreformen und strukturpolitische Maßnahmen in den Entwicklungsländern davon profitieren würden . Liebe Frau Kollegin Eid , daß Sie , wie mir berichtet worden ist , dem Regierenden Bürgermeister von Berlin ignorantes Verhalten vorwerfen , . daß Sie ihm vorwerfen , er habe die entwicklungspolitische Geschichte der Hauptstadt bei einem Besuch Mandelas nicht vollständig erwähnt , halte ich für völlig deplaziert . Er hätte dann auch aufzählen müssen oder können - ich finde : Er hätte es geradezu tun müssen - , in welchem Maße Berlin in den letzten 40 Jahren , also in der Zeit der Teilung , Zentrum der personellen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands geworden ist . . - Ich weiß . Es gibt viele Punkte , die man erwähnen kann , positive wie negative . Die Berlin-Konferenz , Herr Kollege Schuster , war kein Berliner Thema , sondern ein deutsches ; sie war , wenn man so will , ein Thema Europas . Die Eigenanstrengungen Berlins sind übrigens vorbildlich . Denken Sie nur daran , in welchem Umfange Berlin wie kein anderes deutsches Bundesland die NGOs oder die PVOs oder die NROs - wie immer wir sie nennen wollen - fördert , geschweige denn welche andere Stadt eine Veranstaltung wie die Messe Partner des Fortschritts durchführt . Ich nenne das als Gegenbeispiel . Sie mögen in Ihrem Zusammenhang recht haben . Nehmen Sie eine solche Bemerkung aber nicht zum Anlaß , Kritik zu üben und das Engagement in Frage zu stellen , das mit anderen Beispielen so evident nachgewiesen werden kann .