Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wagner , unser Bundeshaushalt enthält ja eine Fülle von Einzelpositionen . Ich muss zugeben : Es ist Ihnen wahrlich gelungen , einen ganz außergewöhnlich hohen Prozentsatz der Einzelpositionen anzusprechen . Sie sind ein fleißiger Mann und wenn Sie sich Mühe geben , dann laufen Sie richtig auf und können ganz schnell sprechen . Das verdient Anerkennung , Herr Kollege Wagner . . Was keineAnerkennung verdient , ist die Tatsache , dass Sie sich nicht mit den Grundlinien der Finanz- und Wirtschaftspolitik auseinander gesetzt haben . Da kam gar nichts , Herr Kollege Wagner . . Das hätte ich in einer haushaltspolitischen Debatte eigentlich erwartet . . Wir lesen hier nun den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode , das Hauptbuch der Nation . Rot-Grün hat 1998 den Mund sehr voll genommen . Es sollte alles besser werden . Schauen wir einmal , was davon in diesem Hauptbuch zu erkennen ist . Da haben wir zunächst das Vorzeigeprojekt von Hans Eichel , die Rückführung der Nettokreditaufnahme und Hans Georg Wagner 19928 die Vision eines ausgeglichenen Haushalts 2006 . Die Liberalen haben im Übrigen den Finanzminister in diesem Kurs immer bestärkt . Dieser Kurs ist aus vielen Gründen , auch aus volkswirtschaftlichen Gründen , ohne Alternative . Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist notwendig vor dem Hintergrund des enormen Schuldenzuwachses in den 90er-Jahren . Wenn Sie ehrlich wären , würden Sie zugeben , dass es vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung zu diesem Zuwachs nie eine Alternative gab . Der Finanzminister hat ob dieses Kurses viele Lorbeeren geerntet . Ihre Politik war ein , wie man heute sagt , Asset rot-grüner Regierungsverantwortung . Heute allerdings , Herr Eichel , müssen wir uns fragen , ob das nicht Vorschusslorbeeren waren . . Ich möchte feststellen _ und werde das auch belegen können _ : Das waren nichts als Vorschusslorbeeren . . Ihnen ist es zwar noch einmal gelungen , in Ihrem Haushalt nominell 21 ,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und damit 1 ,2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr auszuweisen .Auch in den Folgejahren senken Sie die Zahlen . Aber wer genau hinschaut , sieht , dass diese Zahlen für das Jahr 2002 und die folgenden Jahre in gleich mehrfacher Hinsicht Ausdruck der verschiedensten Rechentricks sind und dass es eine verdeckte Kreditaufnahme bei der KfW , einer staatseigenen Bank , gibt , um diese Zahlen überhaupt ausweisen zu können . Es sind Rechentricks , Herr Eichel , weil Sie 3 ,3 Milliarden Euro Finanzhilfen Ost nicht mehr auf der Ausgabenseite , sondern auf der Einnahmenseite als Mindereinnahme ausweisen . Außerdem werden Tilgungsraten beim Fonds Deutsche Einheit in Höhe von fast 800 Millionen Euro gestreckt . Das ist eine Verschiebung der Lasten auf künftige Generationen .  An dieser Stelle _ ich kenne das ja _ kommt immer Ihr Gegenargument , auch die alte Koalition habe so etwas gemacht . . Damit überzeugen Sie nicht . . : Immer an den eigenen Ansprüchen messen !) Sie haben ja die Sondersituation der Wiedervereinigung nie gewürdigt . Sie waren es , meine Damen und Herren , die eine solche Umkehrung der Buchung immer gegeißelt und gebrandmarkt haben und die versprochen haben , dass mit Ihrer Regierungsübernahme alles besser wird . Nichts ist besser geworden ; Sie machen es noch schlimmer , als es damals war . . Herr Eichel , es gibt noch einen Tatbestand , der einmalig ist : Im Einzelplan 60 werden Rückflüsse von der Europäischen Union in Höhe von 1 ,1 Milliarden ausgewiesen , obwohl diese gar nicht etatisiert werden können . Dass diese Rückflüsse im Haushalt gewissermaßen als Steuermehreinnahme gebucht werden , das hat es nie gegeben . . Das ist Ausdruck der Rechentricks , die Sie anwenden , um mit Ihrem Haushalt . zumindest noch die Fiktion der Rückführung der Nettoneuverschuldung entwickeln zu können . . Bezogen auf die Anteilsrechte an Bundesunternehmen ist auch Ihre Parklösung bei der KfW über alle Maßen problematisch . Ich sage nicht , dass das nicht vorher auch schon vorgekommen ist ,  aber , Herr Eichel , noch nie ist jemand , der angekündigt hatte , alles besser machen zu wollen , in dieser Angelegenheit so dreist wie Sie vorgegangen . . Dies schadet im Übrigen nicht nur der Finanzpolitik von Herrn Eichel , sondern das wirft auch Fragen hinsichtlich der Rolle der KfW auf . Deren hohe Reputation _ gerade im Ausland _ sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden . Herr Eichel , es muss sicher sein : Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist keine Kassenkreditstelle des Bundes ! . Sie hat außenwirtschaftliche und entwicklungspolitische Aufgaben . Nach innen soll sie meinetwegen auch das Langfristgeschäft der IKB übernehmen . Das ist okay ; denn die Situation war schwierig und es drohte , dass das ins Ausland verlagert wird . Was aber mit der KfW im Zusammenhang mit der Deutschen Ausgleichsbank und somit dem Einstieg in die Mittelstandsförderung gemacht wird , ist verkehrt . Das ist eine falsche Politik . Das schadet der KfW und dem deutschen Mittelstand . . Herr Bundesfinanzminister , Sie werden die Nettoneuverschuldung im Haushalt 2002 vielleicht noch einmal gerade so darstellen können . . Sie werden dies aber nicht wirklich erklären , sondern nur rechnerisch darstellen können . Ihr Haushalt hat keinerlei Spielräume mehr . Es knirscht an allen Ecken und Enden . Das kleinste unerwartete Ereignis würde zu großen Problemen führen . Auch das so sorgsam gepflegte Bild vom Günter Rexrodt 19929 Sparminister auf Konsolidierungskurs kann in der Öffentlichkeit nicht mehr aufrechterhalten werden . . Herr Eichel , dies ist nicht das Ergebnis unglücklicher Umstände oder einer schlechten Konjunktur , . sondern das ist Ausdruck der Tatsache , dass die rot-grüne Koalition nicht in der Lage war , die überbordenden konsumtiven Ausgaben und somit die Ausgabenseite des Haushaltes in Ordnung zu bringen .  Es ist Ihnen nicht gelungen , Arbeitsmarktförderungen und Sozialhilfe in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu bringen . . Ihren eigenen Angaben zufolge _ das ist ein Beispiel für die insgesamt katastrophale Situation _ sind mit Ausgaben in Höhe von jährlich 1 ,02 Milliarden Euro insgesamt 1000 neue Stellen durch das JUMP-Programm für Jugendliche geschaffen und vermittelt worden . Das kann nicht angehen , Herr Eichel . . _ Das stimmt ganz genau , lesen Sie das nach . . Im Übrigen habe ich großen Respekt vor den vielen fleißigen und engagierten Mitarbeitern in den Arbeitsämtern . Immer weniger Respekt habe ich aber vor der virtuosen Fähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit , auch die ausgefeiltesten Aktivitäten und Programme noch als einen Erfolg verkaufen zu wollen . Dies ist verfehlt . Die Bundesanstalt für Arbeit macht bei dieser Politik einen Fehler nach dem anderen . . Es ist höchste Zeit , dass wir die Politik dieser wichtigen Anstalt aus dem Dunstkreis einer moralisch überhöhten Unfehlbarkeit herausnehmen . . Darüber hinaus ächzt und stöhnt der Bundeshaushalt immer mehr unter den schier unglaublichen Zahlungen an die Rentenversicherung . Im Jahre 2002 werden es 72 ,2 Milliarden Euro sein . DerAnteil dieser Zuschüsse am Gesamthaushalt hat sich von 12 ,6 Prozent im Jahre 1982 auf 29 ,1 Prozent in diesem Jahr erhöht . Im Jahre 2005 werden sage und schreibe 31 Prozent der Ausgaben an die gesetzliche Rentenversicherung gehen . Dies wird durch eine permanente Steuererhöhung , durch die so genannte Ökosteuer , gegenfinanziert . Das ist ein Teufelskreis . Die Rentenreform , die so genannte Riester-Reform , stellt einen durchaus positiven Versuch dar , diesem Teufelskreis zu entrinnen . Die Stärkung der privaten Vorsorge ist ein richtiger Ansatz . Insgesamt aber ist dieser Versuch unzulänglich . . Der Trend zur steuerfinanzierten Rente wird dadurch nicht umgekehrt , er wird allenfalls ein Stück gebremst . Wenn eine Umkehr , weg von dem Trend , den steuerfinanzierten Anteil der Rente exorbitant zu steigern , im Rahmen einer zweiten Reform , bei der auch die Leistungen auf den Prüfstand gehören , nicht gelingt , dann wird der Bundeshaushalt in seiner Struktur noch weiter belastet werden und dann wird jeglicher Spielraum für eine gestalterische Politik im Bereich der Investitionen verloren gehen . . Meine Damen und Herren , ich sage ja gar nicht , dass Sie diesen Trend verursacht haben . Er hält schon lange an , ihn gab es bereits zu unserer Zeit .Aber es ist höchste Zeit , dies jetzt umzukehren . Es geht nicht an , dass wir jedes Jahr stärker eine steuerfinanzierte Rentenpolitik betreiben . Riester-Rente , schön und gut . Aber es muss eine zweite Rentenreform her . Ansonsten wird es im Bundeshaushalt an jeglichem Spielraum fehlen . . Die günstige konjunkturelle Entwicklung des Jahres 2001 hat die strukturellen Probleme überdeckt . Die Steuerquellen sprudelten reichlich .Außerdem flossen dem Bundeshaushalt Privatisierungserlöse in dreistelliger Milliardenhöhe zu _ Erlöse aus Reformen , die die rot-grüne Koalition , aber auch die rote und die grüne Partei zum Teil leidenschaftlich bekämpft hatten , auch Sie persönlich , Herr Eichel . Das hat nun sein Ende . Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht , wenn es um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung geht . Der Herr Bundeskanzler hat uns ja gebeten , ihn im Jahre 2001 an der Zahl der Arbeitslosen zu messen . . Wir kommen dieser Bitte wunschgemäß nach . . Das , was er aufzuweisen hat , ist beschämend . Das Ergebnis ist niederziehend : Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist sowohl Verursacherin als auch Leidtragende dieser beklagenswerten deutschen Situation . Im Haushalt 2001 , im Haushalt des kommenden Jahres und in den Haushalten der folgenden Jahre werden sich die Entscheidungen widerspiegeln , die diese Misere herbeigeführt haben . Dies liegt zugegebenermaßen nicht nur an innenpolitischen Fehlentscheidungen ; es waren auch europäische und weltwirtschaftliche Zusammenhänge ausschlaggebend . Die schlechte Position Deutschlands im europäischen Vergleich hat allerdings ihre wesentliche Ursache darin , dass von dieser Bundesregierung in weiten Bereichen eine verfehlte Politik betrieben worden ist . Die Krise ist hausgemacht , das Resultat ist hausgemacht . Deshalb Günter Rexrodt 19930 befinden Sie sich in der Misere , die wir heute an den Eckdaten Ihres Haushaltes ablesen können , Herr Eichel . . Dabei hat alles so gut angefangen : Eine Steuerreform , die von uns vielleicht ein Jahr zu spät konzipiert , aber von Herrn Lafontaine , obwohl es eine gute Reform war , bewusst zwei Jahre lang verhindert wurde , sollte in- und ausländischen Unternehmen Entlastungen bringen . Diese Reform ist aber nur halb gelungen , weil sie trotz zweifellos vorhandener Entlastungen beim Steuersatz zu einer unvertretbaren Ungleichbehandlung des deutschen Mittelstandes geführt hat . Darüber hinaus wurden Mittelständlern und kleinen Leuten durch eine schier unglaubliche und in geradezu zynischer Weise als Ökosteuer bezeichneten Aktion die Gelder wieder aus der Tasche gezogen , die ihnen in beschränkten Umfang durch die Steuerreform verblieben waren . Der Hammer aber kommt im nächsten Jahr ; dann nämlich werden , um eine nominell geringere Nettoneuverschuldung ausweisen zu können , die Versicherung- und die Tabaksteuer erhöht . Und dies geschieht an der Schwelle zu einer Rezession in Deutschland und bei einem Kurs in Richtung einer Rekordarbeitslosigkeit . Jede Verbrauchsteuer führt zu Konsumverzicht , zum Ausfall privater Nachfrage , eben nicht nur bei Zigaretten und Sachdienstleistungen , sondern zum Ausfall auf der ganzen Linie und _ das ist eigentlich viel gravierender _ zu weiterer Verunsicherung bei Unternehmen und privaten Verbrauchern . Herr Eichel , Ihr Haushalt wird auf Knirsch gefahren . Sie haben noch nicht einmal Luft in Höhe von 3 Milliarden DM zur Finanzierung der notwendigen Antiterrormaßnahmen . Dies hat hausgemachte Gründe . Ursache ist Ihr Unvermögen , Leistungsgesetze kritisch zu überprüfen . . Hinzu kommt , dass nun noch einmal rund 2 Milliarden Euro notwendig werden , um die Bundesanstalt fürArbeit so auszugestalten , dass sie in der Lage ist , die sich durch die zunehmende Arbeitslosigkeit ergebenden Aufgaben zu erfüllen . Die Privatisierung von Unternehmen ist schwerer geworden , die Börsenkurse sind im Keller , also flüchtet man in die Kreditaufnahme bei einer staatseigenen Bank _ eine schöne Finanzpolitik , meine Damen und Herren ! Auch die Steuern fließen nicht mehr so reichlich . In diesem Jahr sind es 1 ,8 Milliarden Euro weniger , als im Mai geschätzt worden sind . Dies ist ein desaströses Ergebnis . Im Jahre 2002 wird es kaum besser werden . Dies wird Ihr Waterloo bei der Bundestagswahl werden . . Glauben Sie bitte nicht , dass Sie eine Bundestagswahl allein mit außenpolitischen Themen gewinnen können ! Die jetzt aktuellen Ereignisse werden dann bereits viele Monate zurückliegen . Sie werden vielmehr an Ihrer Finanzpolitik , Ihrer Haushaltspolitik und Ihrer Arbeitsmarktpolitik gemessen werden . Sie werden an der Situation der Wirtschaft und der Arbeitslosigkeit gemessen werden . Hier haben Sie eine verheerende Bilanz aufzuweisen . . Im Jahr 1998 haben viele Menschen geglaubt , ein politischer Neuanfang werde auch finanzielle Erleichterungen bringen . Sie hatten angekündigt , die Rezepte gegen Arbeitslosigkeit zu haben . Das Ergebnis ist erkennbar : weniger Geld in der Tasche , weit verbreitete Arbeitslosigkeit , sinkende Investitionen , geringe Kaufneigung , Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft . Kein AfghanistanEinsatz _ ich sage es noch einmal _ kann diese Fakten aus der Welt schaffen . Prinzipielles Übel sind die anteilig immer weiter sinkenden Investitionsausgaben . Allein in diesem Jahr haben sie ein historisches Tief von 10 ,1 Prozent am Gesamthaushalt erreicht . Dieser Anteil der Investitionsausgaben ist keine abstrakte Zahl , sondern eine Schicksalsfrage für die Bauwirtschaft und die vielen eng damit zusammenhängenden Bereiche . Was ein Einbruch bei den öffentlichen Investitionen in der ganzen Bundesrepublik bedeutet , wird für die Menschen immer deutlicher erfahrbar . Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich kontinuierlich auf einen Punkt zu , an dem sie nicht mehr in der Lage sein wird , ihre Infrastruktur _ im Übrigen auch ihre Sicherheitsinfrastruktur _ zu finanzieren . Diese Entwicklung findet seit längerer Zeit statt . Wer offenen Auges durch unser Land geht , merkt die Mängel bereits . Er merkt , dass die Mängel in der Infrastruktur größer und größer werden , und zwar nicht nur im Osten , wo der Aufholprozess länger dauert als erwartet , sondern auch im Westen : Reparaturstau bei Autobahnen und Fernstraßen ; die Bahn kommt nicht aus den Schlagzeilen ; ein großer Teil der Bildungseinrichtungen ist in schlechter Verfassung . Ich sage Ihnen : Dies ist nur der Anfang . Wenn es nicht gelingt , den Anteil der Investitionsausgaben am Gesamthaushalt zu steigern , wird die Bundesrepublik Deutschland _ ein so reiches Land _ nicht mehr in der Lage sein , die Infrastruktur einschließlich der Bildungsinfrastruktur zu finanzieren . An dieser Stelle wäre auch noch viel über die Bundeswehr zu sagen . Der Finanzminister _ damit komme ich zum Schluss _ hat die glücklichen Jahre der sprudelnden Steuern und der reichlich fließenden Finanzierungserlöse nicht genutzt . Seine Haushaltspolitik bestand aus einem Herumkurieren an den Symptomen , Routinearbeit . Nirgendwo gab es einen wirklichen Eingriff . Nun stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik . Diese wird Ihnen im Jahre 2002 entgegenzuhalten sein , Herr Eichel , und zwar nicht nur in diesem Hohen Hause , sondern auch von den Bürgern . Dabei werden Sie schlecht abschneiden . Das muss Ihnen heute und hier gesagt werden . .