Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in der Frage des § 218 die Position des prinzipiellen Nein , die Position , die es nie über sich bringt , zu formulieren , daß es Indikationen gibt , eine Position , die die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen negiert , die seit 1927 akzeptiert , daß der Fall der medizinischen Indikation ein Fall des rechtfertigenden übergesetzlichen Notstandes ist . Diese Position gibt es . Sie ist für mich und für die Gesetzgebung in der modernen Demokratie kein brauchbarer Maßstab . Ich appelliere an die Abgeordneten , die Grenzen der Gesetzgebung in einer modernen Demokratie in der neuzeitlichen Gesellschaft zu erkennen . Der Versuch , die Position des prinzipiellen Nein gesetzlich umzusetzen , würde im totalen Scheitern enden , in einem Rechtsungehorsam der Bevölkerung und damit letztlich im Rückzug jeder lebensschützenden Position . Das ist meine politische Einschätzungsprärogative . Ich bin seit 1990 mit dem Thema § 218 beschäftigt . Der Vorsitzende meiner Fraktion , Schäuble , meint , Sisyphus müsse _ im Vergleich zu mir _ ein glücklicher Mensch gewesen sein . Ich war manchmal ein ausgebrannter Mensch . . Aber meine Damen und Herren , § 218 bleibt immer ein unvollendeter und unvollendbarer , sich auch in Schuld verstrickender Versuch , angesichts der Zerrissenheit des modernen Menschen im Widerstreit zwischen Sollen und Sein , auf in tieferen , unerreichbaren Schichten getroffene Entscheidungen mit exekutiven Mitteln einzuwirken . Es geht um Schadensbegrenzung , um den legitimen und gebührenden . noch : Gerhard Scheu ist die Verantwortung des Gesetzgebers . Was liegt heute vor ? _ Das Gesetz , die Alternativen und die Chancen . Damit hier kein Mißverständnis aufkommt _ nicht ohne Grund hatten CDU und CSU zwei Justitiare in diese Verhandlungen entsandt _ : . Juristen wissen , was sie formulieren . Wir legten Wert darauf , das , was strafrechtlich zu formulieren war _ wie bei der Sozialdemokratie Herr Meyer _ , präzise und für niemanden mißverständlich zu formulieren . Ihnen liegt heute ein Gesetzentwurf vor , in dessen allgemeinem Teil der Begründung ein Satz steht : Der vorliegende Änderungsantrag setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 um und nutzt die durch das Urteil eröffneten Gestaltungsspielräume . Das bindet jede Auslegung . Das ist so eindeutig und unmißverständlich , daß alles andere dahinter zurückzutreten hat , auch Versuche von an der Gesetzgebung Beteiligten , andere Auslegungstopoi zu verwenden . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist Umsetzung des Urteils und nicht Ersetzung durch eigene Wertentscheidung . Nur dies hat es uns möglich gemacht , ihm zuzustimmen . .  Wenn jemand Zweifel hat , wie § 219 des Strafgesetzbuches mit der Beratung im Schwangerschaftskonflikt verbunden ist , dann lese er § 5 Abs . 1 . Die dort genannte Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens . Jegliche Diskussion über Ziel-Mittel-Relationen ist nicht angebracht . Ergebnisoffenheit ist nicht das Ziel , sondern das Mittel zum Zweck des Lebensschutzes . Eindeutiger kann man es nicht formulieren . Gegen § 218 a kann eingewendet werden , Absatz 2 enthalte einen unbestimmten , weit gefaßten Tatbestand . Was der Arzt festzustellen hat - - insoweit bleibt es beim jetzigen Indikationenrecht mit der Möglichkeit der Überprüfung und mit der Notwendigkeit der Vorlage der Bescheinigung eines anderen Arztes _ , ist die nach ärztlicher Erkenntnis nicht anders abwendbare Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes . Dies ist ein klarer Begriff . Nur jemand , der dem Gesetz oder dem Lebensschutz übel will , könnte sich dazu verstehen , dies auszuweiten und zu sagen , dafür würde schon die Störung von Befindlichkeiten ausreichen . Meine Damen und Herren , wenn dieser Gesetzentwurf scheitern würde _ dies ist die für mich als Abgeordneten maßgebende , durch niemanden und durch keine andere Institution beeinflußbare Einschätzungsprärogative _ , wäre die Alternative : Es könnten und würden sich im Bundestag Mehrheiten finden _ wir haben heute genug Redebeiträge von den Grünen , von der PDS ganz zu schweigen , und von Teilen der anderen Fraktionen gehört ; ich sage bewußt : der anderen Fraktionen _ , die ein Gesetz verabschieden würden , das eine auf das vermeintliche Selbstbestimmungsrecht der Frau gegründete Fristenlösung mit einer Negation der Werteordnung beinhalten würde . Die Chance dieses Gesetzes besteht darin , daß sich in einem so nicht wiederkehrenden Moment _ man steigt niemals zweimal in denselben Fluß - - eine verfassungstreue Mehrheit gefunden und ein Gesetz formuliert hat , das die Werteordnung der Verfassung nicht antastet , sondern diese eindeutig in § 219 zum Ausdruck bringt . Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei , ich bekunde Ihnen dafür Respekt , daß Sie sich dazu bereit gefunden haben . Dies war Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung . Die Chance besteht darin , ein dauerhaftes Beratungskonzept zu installieren , das eindeutig dem Schutz des Lebens dient und geeignet sein kann , von allen Menschen guten Willens zugunsten des Lebens genutzt und ausgebaut zu werden , . und das deshalb ein Gesetz im Sinne der Nummer 73 der Enzyklika Evangelium Vitae ist . Heute hat mich ein Schreiben des Landeskomitees der Katholiken in Bayern erreicht , das mir meine Gewissensentscheidung erleichtert . Das Landeskomitee schreibt mir : Wir möchten jedoch alle Abgeordneten ermutigen , sich im Sinne der Worte Johannes Paul II in der Enzyklika Evangelium Vitae , Nummer 73 , für eine Schadensbegrenzung einzusetzen und eine Lösung zu unterstützen , die unter Beachtung der obengenannten Kriterien noch als das geringere Übel angesehen werden kann . . Deshalb bitte ich Sie , Ihre Gewissensentscheidung danach auszurichten - - nach eigener politischer Entscheidungsprärogative _ und dabei zu berücksichtigen , welche Entwicklung eintreten könnte , wenn dieser sich nicht wiederholende und nicht wiederkehrende Versuch scheitern sollte , die großen Fraktionen des Deutschen Bundestages auf ein Gesetz zu verpflichten , das die Werteordnung der Verfassung nicht antastet . Herzlichen Dank . .