Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss dieser sehr intensiven Debatte steht noch einmal das Thema Menschenrechte auf der Tagesordnung. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag vor elf Jahren einen sehr richtungweisenden Beschluss über das gefasst hat, was Menschenrechtsarbeit ist, nämlich eine Arbeit, die kohärent durch alle Politikfelder geht, die in allen Politikfeldern zu betrachten ist. Ich meine, an dieser Tatsache sollten wir den Koalitionsvertrag messen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Neben den vielen Dingen, die in diesem Koalitionsvertrag stehen und deren Einhaltung wir überprüfen werden, ist für mich die größte Enttäuschung, dass darin zu menschenrechtlichen Themen, die auch in Deutschland relevant sind – angesichts der kurzen Redezeit beziehe ich mich ausdrücklich darauf –, so gut wie gar nichts steht. Das, was darin steht, ist völlig unzureichend. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Frau Steinbach hat – wie ich finde, zu Recht – diese Diskussion eröffnet, indem sie gesagt hat: Menschenrechte sind unteilbar; sie sind universell, und sie gelten entsprechend Art. 1 des Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – für alle Menschen, die in Deutschland leben. Darauf möchte ich jetzt noch einmal hinweisen. Im Koalitionsvertrag steht eine ganze Menge über Strategien im Ausland. Ich verweise nur einmal auf das, was dort zu Afrika steht – das ist nur ein kleiner Abschnitt; ich dachte eigentlich, der Kollege Fischer hätte ein größeres Standing in seiner Fraktion; mehr hat er aber nicht zustande gebracht –: Man muss Afrika dabei unterstützen, sich selbsttragend mit Flüchtlingsströmen auseinanderzusetzen und die damit verbundenen Probleme zu lösen. Das ist richtig. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nun einmal auch Menschen in Afrika, denen wir Unterstützung geben müssen, weil sie in ihren Ländern – das haben wir ein Stück weit mitzuverantworten – nicht mehr leben können. Daran, wie wir mit diesen Menschen umgehen, bemisst sich auch der Wert von Außenpolitik, von Sicherheitspolitik und von Menschenrechtspolitik. Da muss man sich dann auch Fragen stellen. Wir haben – das finde ich gut – mit dem EU-Vertrag auch eine Grundrechtecharta verabschiedet. Das heißt, in allen Ländern der EU bis auf die Tschechische Republik, Polen und Großbritannien gelten Grundrechte unmittelbar. Das ist ein Riesenfortschritt. Dass das erreicht worden ist, ist unter anderem ein Verdienst der vorherigen Bundesregierung. Dafür auch noch einmal einen ganz herzlichen Dank! Wenn man das aber ernst nimmt, dann muss man sich schon einmal die Frage stellen: Wie gehen eigentlich dieses Europa und insbesondere das größte Land in diesem Europa damit um, dass Menschen aus Afrika, denen vor Ort nicht geholfen werden kann, Sicherheit für ihr Leben, für ihre Ernährung und für ihre Gesundheit irgendwo anders suchen? Diesen Menschen zu helfen ist, wie ich denke, auch eine Aufgabe deutscher Menschenrechtspolitik. Ob es uns gelingt, ein vernünftiges und faires Asylverfahren für alle einzuführen, ist auch ein Punkt, an dem wir uns messen lassen müssen. Dabei geht es dann auch um die Frage, wie wir mit den Leuten umgehen, die hier sind. Ich habe sehr wohl gelesen – ich weiß, das fällt nicht in Ihr Ressort, aber es ist doch sehr spannend –, dass man sich bemüht, eine zeitnahe Lösung des sogenannten Bleiberechtsproblems bei denjenigen, die unter die sogenannte Altfallregelung fallen, herbeizuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das hätten Sie schon seit langem haben können. Wir lassen Menschen in Unsicherheit, in Angst und Sorge um ihre Existenz, und Sie sagen jetzt: Wir kümmern uns um eine zeitnahe Lösung. Sie können ganz sicher sein: Sie werden von unserer Fraktion in absehbarer Zeit eine klare Lösung vorgelegt bekommen. Dabei kann man sich nicht darauf beschränken, die Stichtagsregelung um ein Jahr zu verschieben. Ich weiß doch ganz genau: In einem Jahr ist die Krise nicht beendet, in einem Jahr sind die Probleme für diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt so, wie sie jetzt sind, vielleicht sogar noch schlimmer. Deshalb brauchen wir eine Altfallregelung, bei der im Gesetz Menschenrechtsaspekte berücksichtigt werden und die damit diesen Namen auch verdient. Daran werden wir Sie messen, aber wir werden selber auch entsprechende Vorschläge einbringen. Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Gerade an dieser Stelle muss sich unter dem Aspekt der Menschenwürde die deutsche Menschenrechtspolitik messen lassen. Wir haben viele internationale Vereinbarungen unterschrieben. Wir sind dabei, noch weitere Vereinbarungen zu unterschreiben. All das, was Sie, Herr Außenminister, bezüglich nuklearer Abrüstung und zum Fortschaffen von Atomwaffen von deutschem Boden gesagt haben, ist zwar richtig, aber – ich bin dem Kollegen Nouripour sehr dankbar, dass er das hier einmal klargemacht hat – die wirklichen Risiken für Menschen in anderen Kontinenten stellen kleine und leichte Waffen dar. Ich fordere Sie auf, die Prüfung eines vernünftigen Abkommens zur Verhinderung des Exports von kleinen und leichten Waffen, die in den Vereinten Nationen gerade läuft, ernst zu nehmen. Durch diese Waffen sterben Hunderttausende von Menschen. Solche Abkommen muss Deutschland mit auf den Weg bringen. Hierfür sollten Sie sich in Kontinuität zur alten Bundesregierung einsetzen. Das wäre meine herzliche Bitte an Sie. Ein letzter Punkt liegt mir noch auf dem Herzen: Ich war sehr froh darüber, dass im Koalitionsvertrag die Bemerkung steht, dass man den Vorbehalt gegenüber der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufheben will. Ich bin zunächst einmal sehr froh darüber, dass Sie endlich akzeptieren, dass es einen solchen Vorbehalt gibt. Ich kann mich noch an Debatten erinnern, bei denen hier gesagt wurde, einen solchen Vorbehalt gebe es überhaupt nicht. Jetzt wurde festgestellt, dass es ihn gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, auch daran werden wir Sie messen. Sie werden noch in diesem Jahr einen Antrag von uns auf den Tisch bekommen, in dem wir fordern, die Vorbehalte zurückzunehmen. Dann können Sie beweisen, dass Sie es an dieser Stelle ernst meinen. Das wäre ein guter Fortschritt in der deutschen Menschenrechtspolitik, insbesondere zugunsten von Kindern. Danke schön.