Partei: SPD
Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur europaweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität . Der Entwurf formuliert die Umsetzung des Ratsbeschlusses Prüm vom Juni vergangenen Jahres in nationales Recht . Bei diesem Ratsbeschluss wiederum handelte es sich um die Überführung des 2005 geschlossenen Prümer Vertrages in EU-Recht . Insofern ist die politische Auseinandersetzung um den Inhalt des Abkommens bereits weitgehend erfolgt . Die Umsetzung in nationales Recht stellt in erster Linie eine Formsache dar . Überwiegend enthält er redaktionelle Anpassungen , die sich aus der Überführung des Prümer Vertrages in einen europäischen Rechtsakt ergeben . Lassen Sie mich also die Möglichkeit zu einer kritischen Würdigung der Erfolge des Prümer Vertrages beziehungsweise des Ratsbeschluss von Prüm nutzen : Am 27 . Mai 2005 schlossen Belgien , Deutschland , Spanien , Frankreich , Luxemburg , die Niederlande und Österreich den Prümer Vertrag . Das Abkommen hat die amtliche Bezeichnung Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit , insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus , der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration . Das Vertragswerk sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und damit effektiver machen . Es steht außer Zweifel , dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden mit einer engeren Koordination und einem intensiveren Informationsaustausch auf die Bedrohung durch global agierende terroristische Netzwerke und weltweit organisierte Kriminalität reagieren müssen . Der Vertrag ermöglichte einen einfacheren Datenaustausch der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden untereinander . So kann auf Datenbanken mit DNA-Daten und Fingerabdrücken oder elektronische Register mit Kfz-Daten der Behörden anderer Staaten zugegriffen werden . Darüber hinaus wurden unterschiedliche andere Formen der Zusammenarbeit geregelt , unter anderem bei Großereignissen , Katastrophen , zur Verhinderung terroristischer Straftaten oder zur Bekämpfung der illegalen Migration . Im Februar 2007 beschlossen die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , die Regelungen des Prümer Vertrags in das EU-Recht zu überführen . Auf der Tagung des Rates am 12 ./13 . Juni 2007 einigten sie sich auf einen Beschluss zur Überführung der wesentlichen Vertragsregeln des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der EU . Vor allem die für die polizeiliche Zusammenarbeit bedeutsamen Inhalte wurden so in den Rechtsrahmen der EU überführt und müssen nun in nationales Recht übersetzt werden . Das Abkommen hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden maßgeblich effektiviert und schon zahlreiche Erfolge gezeitigt : Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende September 2008 bereits rund 4 170 Treffer in DNA-Datenbanken anderer Vertragsstaaten erzielt . Noch größer ist der Vorteil für kleinere Mitgliedstaaten , die nun auf die Datensätze ihrer großen Nachbarn zugreifen können . Diese Vernetzung von Daten birgt natürlich Risiken für den Datenschutz : Hier muss in Zukunft genau hingesehen und gegebenenfalls nachgebessert werden ! 14 Jahre , nachdem in Großbritannien die erste nationale DNA-Datenbank eingerichtet wurde , sind mittlerweile die genetischen Fingerabdrücke von mehr als 5 ,5 Millionen Menschen in der EU erfasst . Diese Zahl ist ein großes Potenzial in der effektiven Verbrechensbekämpfung , birgt aber gleichzeitig ein hohes Missbrauchsrisiko ! So erfolgt der Datenabgleich beispielsweise der DNA-Datenbanken nach dem sogenannten Hit/No Hit-Verfahren : Die abfragende Polizeidienststelle erhält nur die Mitteilung , ob zu dem gesuchten Profil ein Eintrag in einem anderen Vertragsstaat vorliegt oder nicht . In einem zweiten Schritt müssen die Dienststellen in Kontakt treten bzw . ein Rechtshilfegesuch einleiten , um Informationen zur Identität der gesuchten Person zu erhalten . Dabei ist allerdings nicht festgelegt , wie viele Übereinstimmungen es zwischen zwei DNA-Sätzen geben muss , bevor das System einen Treffer meldet , was schon der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisierte . Er forderte mehrfach klarere Datenschutzauflagen beim Prümer Abkommen , so etwa Auflagen darüber , wie in die Datenbank aufgenommene irrelevante Datensätze behandelt werden . Auch das EU-Parlament fordert in seiner Stellungnahme , ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten und dieses Niveau zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren . Daten , die sensible Persönlichkeitsbereiche wie etwa die sexuelle Ausrichtung , die Gesundheit oder die politische Einstellung betreffen , dürften nur dann verarbeitet werden , wenn dies absolut notwendig sei . Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bescheinigte dem Abkommen einen hohen datenschutzrechtlichen Standard . Allerdings muss darauf geachtet werden , dass dies auch so bleibt und die Datenschutzgrundsätze der Mitgliedsländer endlich harmonisiert werden . Mit der Überführung des Prümer Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union wird eine erhebliche Beschleunigung und Effektivitätssteigerung beim europaweiten Datenaustausch einhergehen . Von daher ist es wünschenswert , dass der Gesetzentwurf noch diese Legislatur umgesetzt wird , wenn das notwendige Augenmerk auf die angesprochenen datenschutzrechtlichen Bedenken gelegt wird .