Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Schadenfreude ist wahrlich kein Anlaß . Das Land befindet sich in einer Krise . Die ökonomischen Schwierigkeiten nehmen zu . Die Berliner Sachverständigen warnen vor einer Katastrophe . Das ist vielleicht übertrieben , aber Kassandra war schon immer etwas schrill und wenig beliebt ; im Kern hat sie allerdings häufig recht behalten . Bedrohlich ist die wachsende Arbeitslosigkeit im Osten wie im Westen . Die Verarmungsprozesse nehmen zu , die Wohnungsnot ist bedrückend . Was nicht erst heute , sondern schon vor Monaten hätte geschehen müssen , geschieht noch immer nicht ; keinerlei Vorstellungen zur Ankurbelung der Wirtschaft _ nichts außer Worten zur Entwicklung im Osten , wo die Lage besonders schwierig ist . Zu den Worten gehört die Absicht des Kanzlers , Kernbereiche der Industrie im Osten zu erhalten . Na endlich , möchte man sagen und fragend hinzufügen : welche denn und wie ? . Stimmungen , meine Damen und Herren , sollten nicht überschätzt werden , Stimmungen werden gemacht . Wenn aber die Stimmungslage nicht nur zur Resignation , sondern nach rechtsaußen tendiert , offen , brutal und ohne jede Schamschwelle , dann ist Gefahr im Verzuge , dann muß gehandelt werden . . Die Regierung müßte handeln , meine Damen und Herren . Aber gibt es die noch ? . Es gibt sie vor den Kameras . Auf der Handlungsebene findet sie nicht statt oder löst sich auf . Ein Minister scheidet freiwillig aus dem Kabinett aus , weil er sich schämt , Mitglied dieser Regierung zu sein , ein anderer muß gehen . Bei einer dritten Person , einer Ministerin , wird diskutiert , ob sie gehen sollte oder nicht , was im übrigen weniger eine Frage des Stils als vielmehr eine der Sachkompetenz zu sein scheint . Der Kollege Schäuble regt sich darüber auf , daß wir darüber diskutieren , und nennt das würdelos . Nein , nein , würdelos ist nicht das , was wir hier sagen , sondern was Sie in den vergangenen Wochen in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert haben . . Ich weiß nicht , über welche Personalien der Bundeskanzler derzeit nachdenkt . Vielleicht über den Herrn Minister Riesenhuber . Der hätte zwar nach eigenen Worten noch Lust weiterzumachen , weiß aber nicht so genau , ob er soll , weil niemand mit ihm geredet hat . Es wird nur über ihn geredet , und der Kanzler läßt das zu , weil er offenbar nicht anders kann , weil es so zu sein scheint , daß Minister über ihn und die Verfassung hinweg gemacht werden _ der Kanzler als Notar von Parteipersonalien . Das findet der Kanzler zwar ungehörig , lese ich in den Zeitungen , aber das hindert ihn nicht , stramm zu tun , was von ihm erwartet wird : den neuen Wirtschaftsminister zur Ernennung vorzuschlagen . Das immerhin ist dann eine Tat . Und noch eine : Die Koalition hat sich einmal mehr versichert , sie werde bis 1994 beisammen bleiben . Wie kommentiert das nicht die Frankfurter Rundschau , sondern die Frankfurter Allgemeine Zeitung : Die Koalition wird sich also weiterschleppen , mit sinkender Lösungskompetenz bei wachsendem Problemdruck . Keine rosigen Aussichten . . In Art . 65 unseres Grundgesetzes heißt es : Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung . In den Normalfällen des Parlamentarismus weiß jeder von uns , was diese Richtlinienkompetenz bedeutet . Heute aber haben wir den Ausnahmefall : eine Regierung , die nicht regiert , die am Ende ist . Für diesen Ausnahmefall muß ich das Grundgesetz wie folgt interpretieren : Auch wenn der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik nicht bestimmt , weil er die Richtung nicht kennt , weil er keine Linie hat und weil er sein Kabinett mit Kompetenz nicht auszustatten vermag , trägt er dafür die politische Verantwortung . Das ist meine Feststellung . . Es wäre am Herrn Bundeskanzler , die Konsequenzen zu ziehen . Zur Schadenfreue besteht , wie gesagt , kein Anlaß . .