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Partei: SPD
Danke , Herr Rohde . Selbstverständlich beantworte ich Ihnen die Frage sehr gerne . Ich beantworte sie mit einer Gegenfrage : Wenn Sie die Riester-Rente , zumindest zum Teil , anrechnungsfrei stellen wollen , warum dann nicht auch die Betriebsrente ? Warum nicht die selbsterworbenen Rentenansprüche ? Warum nicht kapitalgedeckte Lebensversicherungen , die ausschließlich als Rente ausgezahlt werden ? Sie müssten dann schlichtweg all diese Faktoren aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes von der Anrechnung ausnehmen , und zwar nur in diesem besonderen Fall . Wir tun es in keinem anderen Fall ; aber in diesem wollen wir es machen . Das kann man in dieser Form nicht . Das funktioniert nicht . Wir würden damit unser Sozialstaatsprinzip , das im Wesentlichen auf Nachrangigkeit beruht , infrage stellen . Ich kann mir das nur unter einer einzigen Konstellation vorstellen , die ich nicht will : Wenn man Grundsicherung im Alter fordert , dann müsste man die Unterhaltspflicht tatsächlich wieder einführen . Dann könnte ich mir vorstellen , dass man auch etwas anrechnungsfrei stellt . Aber wenn man den Staat in Anspruch nehmen muss - das will ja niemand - , dann muss man zunächst einmal die eigene Leistungsfähigkeit mit in die Waagschale werfen . Nachrangig folgt dann die Leistung der Solidargemeinschaft . Meine Redezeit läuft jetzt , glaube ich , weiter . Ich will den Feierabend nicht weiter aufhalten , aber an einer Stelle muss ich noch eingreifen . Wir haben heute Mittag ja schon sehr deutlich miteinander über dieses Thema diskutiert . Ich habe gesagt : Die beste Prävention gegen Altersarmut ist , dass die Menschen in Arbeit sind , und zwar in guter Arbeit , in auskömmlicher Arbeit . Das ist für mich die beste Prävention , die wir machen können . Wir waren bei der Senkung der Arbeitslosigkeit relativ erfolgreich . Wir waren allerdings an vielen Stellen nicht erfolgreich , was gute Arbeit angeht , Arbeit , für die Menschen anständig entlohnt werden . Ich glaube , die beste Prävention ist tatsächlich das , was zurzeit in der öffentlichen Debatte ist : Die Menschen brauchen einen Mindestlohn , sie brauchen eine Mindestabsicherung nach unten . Die Menschen brauchen in den jetzt anstehenden Tarifrunden vernünftige Lohnerhöhungen . Denn die wirken nicht nur positiv auf die sozialen Sicherungssysteme , sondern auch für den Einzelnen sind sie selbstverständlich ein Gewinn , was die individuellen Anwartschaften angeht . Deswegen kann ich nur noch einmal das wiederholen , was ich heute Mittag gesagt habe : Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass die Menschen für gute Arbeit anständig entlohnt werden . Wenn sie anständig entlohnt werden für anständige Arbeit , haben sie im Alter auch anständige Ansprüche . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Abend .
Partei: FDP
Herr Kollege , darf ich Sie bei Ihrem für mich ganz verständlichen leidenschaftlichen Engagement fragen , warum bei dieser Analyse die Verantwortung der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigung eigentlich keine Rolle spielt . Der Bundespräsident hat 1987 darauf hingewiesen , daß die Tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen nicht gerecht werden , und er hat gesagt : Sie denken nur an die , die in den Betrieben sind , und nicht an die , die draußen vor der Tür stehen . Ich meine , bei einem von Ihnen richtig geschilderten Dilemma auf dem Arbeitsmarkt müßte sich ein sozial Engagierter eigentlich mit dieser Frage auseinandersetzen ; denn die Schlüsselfunktion , die Monopolstellung am Arbeitsmarkt haben doch die Tarifvertragsparteien . Ich frage Sie , warum spiegelt sich das in dieser Diskussion nicht wider ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Mit der 2009 ratifizierten UN-Konvention haben wir uns verpflichtet. Darin wird inklusives Lernen als ein Menschenrecht anerkannt. Uns ist es aber bislang nicht gelungen, das flächendeckend vollumfänglich umzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit! Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, statt immer noch in ideologischen Gräben – wie Sie da drüben von der CDU/ CSU – zu verharren.
Partei: CDU/CSU
Würden Sie mir zustimmen , daß es nicht um das Urteil , sondern daß es um die Entscheidungsfreiheit geht ? _ Ich will meine Frage präzisieren . Es geht um die Entscheidung darüber , ob es irgendeinem Menschen überhaupt erlaubt sein kann , darüber zu entscheiden , ob ein anderer leben darf oder nicht . Meinen Sie , daß diese Entscheidung in die Hand eines Menschen gelegt sein darf ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , stimmen Sie mir zu , daß es eine Diskriminierung einer Haushälterin ist , wenn Sie einer Haushälterin den Vorwurf machen , daß ein Dritter die Zahlen aufschreibt ? . Und glauben Sie , daß das der Zusammenarbeit sehr förderlich ist ? Ich hatte den Eindruck , daß wir auch in den Berichterstattergesprächen sehr offen und kollegial miteinander umgegangen sind . Es würde mich freuen , wenn Sie diesen Vorwurf zurücknehmen würden . _ Danke .
Partei: GRUENE
Ich gehe davon aus , daß Ihnen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kindergeld in diesem Zusammenhang bekannt ist . Wie beurteilen Sie die Tatsache , daß die Koalition in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes die Erhöhung des Kindergeldes , die versprochen war , nicht vorsehen will ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Andres , ich möchte hier nur zur Kenntnis geben , daß im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend in der letzten Legislaturperiode von uns jährlich der Antrag gestellt worden ist , die Mittel des Garantiefonds zu erhöhen , eben weil die Maßnahmen zur Integration gerade jugendlicher Spätaussiedler zu geringfügig waren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann haben Sie mit Ihren Ausführungen und mit den Hinweisen auf die finanzielle Lage der Bahn AG auch deutlich gemacht , dass es nach dem Jahr 2004 für den Ausbau dieses Rangierbahnhofes bisher keine erkennbaren Möglichkeiten gibt .
Partei: SPD
Nein, das gestatte ich nicht. Ich bin an Grippe erkrankt, und ich rege mich über die AfD auf. Ich habe heute keine Lust und Laune auf eine Zwischenfrage. Sie erwecken den Eindruck, dass es Ihnen um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht. Warum sind Sie dann nicht sachorientiert und etwas kreativ und schreiben einen Gesetzentwurf unter der Leitfrage: Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor der AfD? Das wäre doch einmal ein Beitrag. Ein solcher Schutz wäre auch dringend notwendig. Denn die Bilanz einer Regierung unter Beteiligung der AfD sähe folgendermaßen aus: Erinnerungskultur abgeschafft, Presse zensiert, Frauenrechte geschliffen, Sozialstaat geschliffen, Ausländer unter Generalverdacht gestellt, Sicherheitsarchitektur gefährdet, Föderalismus infrage gestellt, Rechtsstaat ausgedünnt, Demokratie abgewickelt. – Möchten Sie in so einem Staat leben? Ich möchte es nicht. Wichtiger aber ist die Frage, was meine am Anfang erwähnte Großmutter dazu sagen würde. Sie würde an der Haustür dazu sagen: Ist das ernsthaft Ihr Angebot: mehr Unsicherheit, mehr Hass, dafür weniger Demokratie, weniger Rechtsstaat, weniger Freiheit? Nein, besten Dank, ohne mich. Auf Wiedersehen. – Sie würde die Tür zuschlagen, sich umdrehen und weiterarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit dieses Landes ist ein viel zu wertvolles, hehres Gut, ein viel zu gefährdetes Gut, als dass man es solchen unsicheren Kantonisten wie Ihnen überlassen dürfte. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Über das Problem sind wir uns alle einig. Mit der TSTG droht dem letzten deutschen Schienenhersteller die Schließung. Das wäre dramatisch für die Beschäftigten, 460 Menschen verlieren dann ihre Arbeit. Die Schließung des Werks in Duisburg hätte außerdem Folgen für die Region. Die Produktion läuft gut und ist eng mit Zulieferern aus dem Ruhrgebiet verknüpft. Zusammen mit weiterverarbeitenden Betrieben wäre das Aus für die TSTG ein schwerer Schlag für einen ganzen industriellen Cluster in Nordrhein-Westfalen. Auch der bundeseigene Konzern der Deutschen Bahn würde die TSTG als Zulieferer für das Weichenwerk in Witten verlieren. Zudem müsste die Deutsche Bahn einen neuen Lieferanten für ihre Schienen finden. Bisher deckt sie über die Hälfte ihres Bedarfs mit Produkten der TSTG. Auch die Gründe für die drohende Schließung mit den beschriebenen Folgen liegen auf der Hand und werden von keiner Partei hier im Bundestag bestritten. Ein Schienenkartell hat der Bahn, und damit auch dem Steuerzahler, jahrelang großen Schaden zugefügt. Jetzt beschweren sich Firmen, die unmittelbar an den Preisabsprachen beteiligt waren, über ein Überangebot an Schienen, das sie selbst zu verantworten haben. Als Lösung und Bauernopfer soll jetzt die TSTG herhalten. Der Eigentümer Voestalpine erhofft sich damit wieder stabilere Preise und die Sicherung der eigenen Standorte. Daher besteht offensichtlich auch kein Interesse an einem Verkauf. Doch der Lösungsansatz, den die Linke mit ihrem Antrag fordert, geht klar am Ziel vorbei. Es macht keinen Sinn, dass die Deutsche Bahn das Werk übernimmt. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Deutschen Bahn, Schienen herzustellen. Wenn der Eigentümer ein Interesse am Verkauf hätte, sähe die Suche nach Interessenten vielversprechend aus. Aussagen des Betriebsrats zufolge gäbe es bereits einen. Dafür müsste der Bund nicht aktiv werden. Mit einer solch unseriösen Forderung Hoffnung bei den Beschäftigten zu schüren, ist auch in Wahlkampfzeiten mehr als schäbig. Der Eigentümer hat kein Interesse an einem Verkauf, und die Deutsche Bahn kein Interesse an einem Kauf. An die Kollegen der Linken appelliere ich daher: Hören Sie auf, sich mit dieser Luftnummer profilieren zu wollen! Der Bundestag kann nicht auf eine solche Art und Weise in die Privatwirtschaft eingreifen. Allerdings muss die Bundesregierung endlich aus der Defensive kommen. Die Bundesregierung hat sich in den gemeinsamen Gesprächen der letzten Wochen viel zu sehr zurückgehalten. Wir teilen die Forderung der Linken nicht. Doch wir fordern von der Bundesregierung, dass sie den Beschäftigten der TSTG und ihrem Anliegen endlich die gebotene Aufmerksamkeit zukommen lässt.
Partei: CDU/CSU
Nunmehr 134 Länder – beinahe alle Nachbarn in Europa – haben das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes der UNESCO ratifiziert. Sie schützen damit nicht nur die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wie Sprachen, Bräuche, Feste und Handwerkstechniken in besonderem Maße, sondern rücken damit über Jahrhunderte überlieferte Traditionen in den weltweiten Blickpunkt. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beitritt zu dem Abkommen bisher verweigert, und zwar zum einen wegen grundsätzlicher Bedenken aufgrund der Möglichkeit extremistischen Missbrauchs, zum anderen wegen konkreter juristischer Bedenken. Ich bin froh, dass diese nun aus dem Weg geräumt werden konnten und eine erneute Initiative zur Ratifizierung ergriffen wird. Zudem hoffe ich und bin mir sicher, dass nun auch die Bundesländer diese Initiative konstruktiv unterstützen werden. Weit über 200 kulturelle Ausdrucksformen aus allen Weltregionen wurden inzwischen in die „Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes“ der UNESCO aufgenommen. Dies ist ein beindruckendes Zeichen weltweiter kultureller Vielfalt, dem sich Deutschland bisher entzieht. Mir persönlich ist es ein Anliegen, für ein besonderes, weltweit einmaliges Kulturgut zu werben: das Reinheitsgebot für deutsches Bier. Auch wenn die Aufnahme in die UNESCO-Liste in den Händen einer zwischenstaatlichen Kommission liegt – und nicht einfach von diesem Hohen Haus beschlossen werden kann –, steht das deutsche Reinheitsgebot beispielhaft für eine über Jahrhunderte überlieferte Handwerkstradition und eben noch für viel mehr: Das deutsche Reinheitsgebot ist als direkte Nachfolgeregelung des Bayerischen Reinheitsgebotes von 1516 die älteste noch geltende landesweite lebensmittelrechtliche Vorschrift der Welt und garantiert seit Jahrhunderten die hohe Qualität des deutschen Bieres. Bier ist in Deutschland ein anerkanntes Kulturgut, dessen internationaler Stellenwert sich im hohen Ansehen des deutschen Reinheitsgebotes weltweit manifestiert. An diesem Beispiel wird ganz deutlich: Die Bewahrung immaterieller Kulturgüter ist viel mehr, als etwas Zu Protokoll gegebene Reden Altes oder Vergangenes museal zu konservieren. Es zeigt vielmehr, dass Altes, Überliefertes nach wie vor einen lebendigen Bezug zum Hier und Jetzt haben kann. Eben gelebte Tradition! Wie auch schon die Kollegen aus der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ im Jahre 2007 spreche ich mich nachdrücklich dafür aus, dass Deutschland möglichst zügig das Abkommen zur UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe ratifiziert.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielleicht liegt es daran , dass ich noch nicht die entsprechende Parlamentserfahrung habe , um die Antworten zwischen den Zeilen zu verstehen . Sie haben mir vorhin keine klare Antwort auf die Frage gegeben , was mit den Produkten geschieht , die als signifikant gefährlich erkannt wurden . Können Sie wirklich garantieren , dass sie nicht in irgendeinem Kreislauf wieder auftauchen ? Wird darüber Rechenschaft abgelegt und werden die Angaben überprüft ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich kann Ihnen zu der Frage , wie mit einem Produkt vorgegangen wird , das aus dem Regal genommen wird , in dieser Fragestunde keine konkrete Antwort geben , weil mir der Überblick über all diese Verfahren fehlt . ungünstig !) Sie bemerken sicherlich , dass ich sehr auskunftsfreudig bin , und ich würde Ihnen auch diese Frage beantworten . Ich habe diese Informationen nicht . Zurückgerufene Lebensmittel können aber sicherlich nicht Bestandteil von Futtermitteln sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Clement , Sie haben das Vertrauen der Wirtschaft in den Vordergrund Ihrer Ausführungen gestellt . Die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hängt sicherlich auch mit der Stimmung zusammen . Wie beurteilen Sie denn die Tatsache , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt von deutscher Seite im Jahr 2003 und dann auch im Jahr 2004 vorsätzlich wieder gebrochen werden wird ? Führt das nicht zu einem Vertrauensverlust ? Liegt darin nicht auch begründet , dass die Auslandsinvestitionen zunehmen und die Inlandsinvestitionen abnehmen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , da von einer Verärgerung die Rede ist : Wie erklären Sie , dass alle anderen europäischen Staaten eine Zusage gegeben haben und Amerika ebenfalls 1 Milliarde US-Dollar zur Verfügung stellt ? Wieso tritt nach Ihren großen Ankündigungen die Peinlichkeit ein , dass Deutschland neben den Niederlanden keine Zusage gegeben hat ? Hätten wir nicht - nach all den Reden zum Beispiel der Ministerin Ihres Ressorts - sogar Vorreiter in der Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria sein müssen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Koppelin , als wir 1998 die Regierung übernommen haben , waren für die Aidsbekämpfung im Einzelplan 23 , wenn ich mich recht erinnere , etwa 30 bis 40 Millionen DM vorgesehen . Wir haben diesen Betrag innerhalb kürzester Zeit auf 140 Millionen DM aufgestockt . Das heißt , dass wir im Bereich der Aidsbekämpfung bilateral Vorreiter waren . Vor zwei Jahren wurde auf dem G-8-Gipfel in Genua beschlossen , dass die G-8-Staaten dem Vorschlag von Kofi Annan , dem UN-Generalsekretär , nachkommen , den globalen Gesundheitsfonds für die Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria zu unterstützen . Die Bundesregierung hat daraufhin eine Zusage gegeben , 200 Millionen Euro in diesen Fonds einzubezahlen . Das Budget für die Aidsbekämpfung in der bilateralen Kooperation haben wir auf der alten Höhe belassen . Die Mittel für den globalen Fonds wurden zusätzlich zur Verfügung gestellt . In den USA wurde beschlossen - da funktioniert das System ein bisschen anders - , dass die USA 15 Milliarden US-Dollar für die Aidsbekämpfung zur Verfügung stellen . Das ist also eine Art Marshallplan zur Aidsbekämpfung . Dann hat man aber beschlossen , aus diesen Mitteln für die bilaterale Kooperation in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar 1 Milliarde US-Dollar herauszunehmen und in diesen globalen Aidsfonds einzubezahlen . Der US-Kongress hat beschlossen , diese Milliarde nur dann einzubezahlen , wenn die Europäer auch einbezahlen . Genauso könnte man sich Folgendes vorstellen : Der Deutsche Bundestag beschließt die Zahlung von 1 Milliarde oder auch nur 500 Millionen Euro , aber wir zahlen diesen Betrag nur , wenn die Amerikaner genau die gleiche Summe zur Verfügung stellen . So stellte sich der Vorgang dar . Beim G-8-Gipfel in Evian - ich war persönlich anwesend - war der erste Tagesordnungspunkt Afrika . Da war genau diese Aidsthematik Gegenstand einer kurzen Beratung . Der französische Präsident hat nach Abschluss dieser Diskussionsrunde den Auftrag erteilt , zu prüfen , ob die Europäische Union möglicherweise 1 Milliarde zur Verfügung stellt . Dieser Prüfauftrag ist also ergangen . Aber es ist noch nicht so konkret geworden , dass schon eine Bedarfsanalyse vorhanden ist . Insofern gab es in Thessaloniki keine exakten Planungen . Das war nicht vorgesehen .
Partei: GRUENE
Kann die Bundesregierung denn zusichern , dass , nachdem ich Ihnen selbstverständlich Belege für diese Äußerung habe zukommen lassen , sie sich die entsprechende Praxis noch einmal genau anschaut und auch Gespräche mit der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund führt , um den Vorgang zu überprüfen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung kann zusichern , dass sie die Unterlagen , die Sie uns übersenden , sorgfältig prüfen wird und dass Sie dann eine entsprechende Antwort von uns erhalten werden .
Partei: AfD
Aber wie sieht es denn mit den Frauen aus, die nicht so selbstbestimmt leben können wie Sie hier im Parlament, liebe Kolleginnen? Reden wir doch einmal Klartext über die sexuelle Selbstbestimmung muslimischer Frauen. Deren Religion verbietet es nämlich, ein schon befruchtetes Ei zu zerstören und eine Schwangerschaft unmöglich zu machen. Sie verbietet auch kategorisch eine freie, selbstbestimmte Entscheidung der Frau. Liebe Kollegen, dazu sollten Sie Anträge stellen. Wo müssen die Ansätze gefunden werden? Zum Beispiel in Beratungsplätzen und mobilen Stellen zur Information über die sexuelle Selbstbestimmung der Frau. Meine Damen und Herren, das wäre die Lösung. Es sollte auch und besonders eine Aufklärung der muslimischen Männer erfolgen. Denn Kondome sind nicht nur Verhütungsmittel, sondern auch wirksame Mittel zur Verhinderung sexuell übertragbarer Krankheiten wie Chlamydien, HIV, HBV bzw. Hepatitis und vielen, vielen anderen mehr. Wir, die Alternative für Deutschland, fordern neben der kostenfreien Bereitstellung von Verhütungsmitteln für alle Frauen eine konsequente Durchsetzung familienorientierter, familienzentrierter und kinderfreundlicher Politik. Wir fordern den Aufbau von Beratungsstellen zur Selbstbestimmung der Frau und zur Familienplanung sowie eine Kinderwillkommenskultur in Deutschland. Zur weiteren Diskussion stimmt unsere Fraktion der Überweisung an die Ausschüsse zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
In Bezug auf die Wolfsgenetik hat das BMU allen Anlass, den Forschungsergebnissen des Senckenberg Instituts in Gelnhausen zu vertrauen. Das Institut ist eine angesehene wissenschaftliche Einrichtung und bestens fachlich vernetzt, und das Institut wurde von Bund und Ländern als zentrales Labor für die bundesweit anfallenden Wolfsproben festgelegt. Die von interessierter Seite verbreitete Darstellung, Senckenberg arbeite bei der Feststellung der Hybridisierung allein mit einer Analysemethode, zum Beispiel der Mitochondrien-DNA, ist unzutreffend. Welche Verfahren angewandt werden, ist auf der Homepage von Senckenberg nachzulesen. Die Diskussionen um Akkreditierung führen auf ein Nebengleis.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , die Antwort lautet wie folgt : Die Verbote der Nationalistischen Front _ abgekürzt : NF _ , der Deutschen Alternative _ DA _ und der Nationalen Offensive _ NO _ hatten die unmittelbare Folge , daß die betreffenden Vereinigungen ihre Aktivitäten , insbesondere ihre rechtsextremistische Agitation , die eine ausländerfeindliche Stimmung erzeugte und so zu Gewalttaten beitrug , nicht fortsetzen konnten und das Vereinsvermögen dieser Organisationen beschlagnahmt wurde . Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben die Verbote zu einer erheblichen Verunsicherung in rechtsextremistischen Kreisen geführt . Erkenntnisse über die Gründung von Ersatzorganisationen oder den Wechsel von Mitgliedern der verbotenen Organisationen in andere Gruppierungen liegen bisher nicht vor . Vereinzelt verfügen die Sicherheitsbehörden über Erkenntnisse , nach denen Mitglieder der verbotenen Organisationen erwägen , neue Gruppierungen zu bilden oder anderen Organisationen beizutreten . Über eine Verwirklichung dieser Planungen bestehen keine Erkenntnisse . Dabei ist zu bedenken , daß alle drei Vereinigungen Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügungen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt und demzufolge die Hoffnung haben , zu obsiegen und die jeweilige Vereinigung aufrechterhalten zu können . Mit Beschlüssen vom 25 . und 31 . März 1993 hat das Bundesverwaltungsgericht die Anträge aller drei Vereinigungen , den sofortigen Vollzug der Verbotsverfügungen aufzuheben , abgelehnt und das damit begründet , daß ein voraussichtlicher Erfolg der Klagen der Vereinigungen nach summarischer Prüfung nicht gegeben ist . Ob die Mitglieder der betroffenen Organisationen daraufhin noch mit einer Aufhebung der Verbote in der Hauptsache rechnen oder ihre Aktivitäten neu gliedern , ist derzeit noch nicht absehbar .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung ist nicht nur über die Firma Booz & Company indirekt in Beziehung mit Booz Allen Hamilton, sondern auch ganz direkt. So hat zum Beispiel die Secartis AG zusammen mit der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton in den Jahren 2002 bis 2005 die E-Government-Initiative „BundOnline 2005“ mit erarbeitet. Sie hatte dabei den Auftrag, Konzepte und Lösungen zu erarbeiten, um Behördengänge per Mausklick sicher zu gestalten. Da habe ich jetzt die Frage, ob die Bundesregierung im Lichte der neuesten Erkenntnisse und der Informationen, die uns Edward Snowden hat zukommen lassen, schon einmal daran gedacht hat, zu überprüfen, ob in dem Zeitraum von 2002 bis 2005, in dem erstmals auch das Handy von Kanzler Schröder abgehört wurde, Vorfälle passiert sein könnten, die die Sicherheit der E-Government-Initiative der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , ist Ihnen bekannt , dass die Formulierungen , die jetzt im Gesetzentwurf enthalten sind , nahezu identisch sind mit den Formulierungen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ? Meinen Sie mit der Kritik , die Sie an dem Gesetzentwurf äußern , eigentlich das Bundesverfassungsgericht ? Wenn das so ist , dann sagen Sie es doch bitte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , daß bisher 35 Menschen ausgeflogen worden sind . Wie viele davon sind Zivilisten , gehören also zur osttimoranischen Bevölkerung , und wie viele davon sind Soldaten , die dort hingeschickt worden sind , um dort zu befrieden ? Wirkt sich das auf die Bevölkerung aus oder nicht ?