Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Was die Lage im Libanon sowie die Wirksamkeit und den - wenn auch beschränkten - Erfolg der UNIFIL-Mission angeht , beziehe ich mich auf das , was der Kollege Mützenich beschrieben hat . Ich glaube , er hat die Situation einfühlsam und zutreffend dargestellt . Versetzen wir uns in die Zeit von vor zwei Jahren zurück , als wir das erste Mal über das Mandat abgestimmt haben . Wir haben damals angesichts der Schwierigkeiten nicht angenommen - das gilt jedenfalls für die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sowie des Koalitionspartners im Auswärtigen Ausschuss - , dass das Mandat so erfolgreich sein wird , wie es heute ist . Das kann man bei allen Schwierigkeiten , die hier geschildert worden sind , feststellen . Welches sind die wesentlichen Einwände gewesen , Frau Kollegin Homburger ? Es sind nicht diejenigen gewesen , die Sie eben neu vorgetragen haben . Der wesentliche Einwand der FDP vor zwei Jahren ging auf einen verquasten Neutralitätsbegriff und die Sorge zurück , dass Deutschland durch die Entsendung der Marine Partei im Nahostkonflikt werden könnte . Das hat sich eindeutig als falsch erwiesen . Sowohl die israelische Regierung als auch die libanesische Regierung begrüßen das Mandat und unser Engagement und halten es für richtig , dass wir uns nicht nur mit der Bundesmarine auf der Seeseite engagieren , sondern dass wir auch die langsamen Fortschritte bei der Grenzsicherung mit Bundespolizei und anderen unterstützen . Ich fände es gut , wenn die FDP angesichts dieser Entwicklung in der Lage wäre , zu sagen : Die Entwicklung hat sich anders dargestellt , als wir befürchtet haben , und deswegen sind wir bereit , zuzustimmen . Ihr Generalsekretär , Frau Homburger , hat Ihrer Fraktion schon vor einem Jahr empfohlen , dem Mandat zuzustimmen , weil diese Entwicklung vor einem Jahr schon abzusehen war . Wenn man einmal die Zustimmung bzw . Ablehnung vonseiten der FDP in Bezug auf die Auslands-einsätze der Bundeswehr betrachtet , muss man bedauerlicherweise feststellen , dass Sie gerade die erfolgreichsten Einsätze - nämlich die in Mazedonien , im Kongo und im Rahmen von UNIFIL - ablehnen . Wenn man sich Ihre Zustimmung bzw . Nichtzustimmung zu den Afghanistan-Einsätzen vor Augen führt , erkennt man , dass diese nicht einer klaren Linie folgt , sondern eher der eines Riesenslaloms gleicht . Das ist keine verantwortungsvolle außenpolitische Position . Das zweite Argument , das immer zu hören gewesen ist , war das der angeblichen Militarisierung unserer Außenpolitik . Dieses wird mit besonderer Vorliebe von der Linken vorgetragen . Wie man allerdings von einer Militarisierung der Außenpolitik sprechen kann , wenn wir helfen , Waffenschmuggel in den Libanon auf der Seeseite zu unterbinden und die Landesgrenze zu sichern , wird auf lange Zeit das Geheimnis der Linkspartei bleiben . Der dritte Einwand ist vor zwei Jahren immer wieder gewesen , dass es keinen politischen Prozess gibt , in den der Einsatz eingebettet ist . Auch wir haben vor zwei Jahren gesagt , dass ein Waffenstillstand - wie der Kollege Mützenich zutreffend ausgeführt hat - Voraussetzung dafür ist , dass dieser politische Prozess beginnen kann . Dieser ist in der UN-Resolution 1701 entsprechend beschrieben . Wir können heute feststellen , dass dieser politische Prozess trotz aller Schwierigkeiten begonnen hat und dass der UNIFIL-Einsatz eine nicht hinwegzudenkende Voraussetzung für diesen politischen Prozess ist . Es gibt im Libanon wieder einen Präsidenten . Es gibt Kontakte zwischen Israel und Syrien sowie zwischen dem Libanon und Syrien . Wir haben die Annapolis-Konferenz , die , wenn Sie die Dinge etwas mehr im Zusammenhang beurteilen würden , Frau Homburger , Ihrem Vorschlag einer Konferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE relativ nahe kommt . Wir haben es mit einem schwierigen Prozess zu tun . Deswegen kann ich verstehen , dass der eine oder andere sagt , es ginge ihm nicht schnell genug . Aber gerade in dieser schwierigen Situation brauchen wir Geduld . Das Abkommen von Doha vom 21 . Mai dieses Jahres ist ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Prozess . Es ist gelungen , im Libanon eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden . Der bisherige Kommandant der libanesischen Armee , Michel Suleiman , ist zum Präsidenten gewählt worden . Für die im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen soll ein Wahlgesetz verabschiedet werden . In den innenpolitischen Auseinandersetzungen soll auf Gewalt verzichtet werden , und die Milizen sollen entwaffnet werden . Diese Punkte sind noch nicht alle durchgesetzt , aber sie sind beschlossen , und die wesentlichen innenpolitischen Kräfte im Libanon haben sich auf dieses Abkommen geeinigt und auf diese Prinzipien verständigt . Das ist angesichts der Lage in diesem Land ein deutlicher Fortschritt . Man kann nun sagen , die Hisbollah habe sich durch die Verzögerung dieses Prozesses mit ihrer Blockadepolitik durchgesetzt . Ich glaube , dass das nicht ganz richtig ist , sondern dass die Minderheit durch diesen Kompromiss , durch dieses Abkommen , durch diesen Prozess in die Pflicht genommen worden ist und dass das im Libanon geltende Konsensprinzip nicht länger von der Hisbollah gegen das nationale Interesse des Libanon instrumentalisiert werden kann . Wir müssen die Politik der syrischen Regierung weiter kritisch begleiten und Syrien ermutigen , eine konstruktive Rolle in diesem Prozess zu spielen . Es ist richtig , dass es ohne eine konstruktive Rolle Syriens nicht wird gehen können . Deswegen ist es ein gutes Signal , dass Syrien jetzt nach langer Zeit seine Bereitschaft erklärt hat , mit dem Libanon diplomatische Beziehungen aufzunehmen . Unsere Syrien-Politik ist von zwei wesentlichen Prinzipien geprägt : Zum einen muss das Maß der Kooperation mit Syrien davon abhängen , wie sehr Syrien selber zu einem konstruktiven Beitrag in der Region , insbesondere in Bezug auf seine Beziehungen zum Libanon , bereit ist , und zum anderen : Wenn wir als Europäer Erfolg haben wollen , dann müssen wir bereit sein , Syrien gegenüber mit einer Stimme zu sprechen . Es gibt einige Aspekte , die bei allem Positiven genannt werden müssen . Wir erwarten von Syrien die Freilassung der unzähligen libanesischen Gefangenen aus syrischen Gefängnissen , die Aufklärung über das Schicksal der Verschwundenen , die Bereitschaft Syriens , sich aus den inneren Angelegenheiten des Libanon herauszuhalten und die Souveränität des Libanon anzuerkennen . Wie groß das internationale Interesse am Frieden im Libanon ist und wie groß die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft ist , sich an UNIFIL zu beteiligen , zeigt die beeindruckende Liste von 26 teilnehmenden Nationen . Wenn die Linke glaubt , der Bundesregierung , den sie tragenden Fraktionen und in diesem Fall auch den Grünen die Militarisierung der Außenpolitik unterstellen zu müssen , dann kann sie die Frage bei ihren Besuchen in China , in Kroatien , in Mazedonien , in Guatemala , in Malaysia , in Irland , in Indien , in Polen oder in Korea stellen , ob auch diese Nationen tatsächlich an einer Militarisierung ihrer Außenpolitik interessiert sind und sich deswegen an UNIFIL beteiligen . UNIFIL ist eine wichtige Mission , gerade weil der beschriebene Prozess fragil ist , gerade weil dieser Prozess unsere Unterstützung verdient , nicht nur für die Menschen dort - für sie zu allererst - , aber auch deshalb , weil er in unserem Interesse ist ; denn die Region liegt - deswegen heißt sie Naher Osten - direkt vor unseren Grenzen . Erneute Kriegshandlungen bedrohen die Sicherheit auch Europas . Deswegen gibt es viele gute Gründe , dieser Mission zuzustimmen . Ich darf noch einmal an die FDP appellieren , es sich zu überlegen und mit Ja zu votieren .