Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele meiner Vorredner von der Koalition , aber dankenswerterweise auch von zwei Oppositionsfraktionen , haben gewichtige Gründe ins Feld geführt , die gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses sprechen . Ich will Ihnen von der PDS gerne konzedieren , dass es durchaus auch Argumente gibt - - - Ach , PDS , SED : Sie können sich noch so oft umbenennen ; Sie bleiben der , der Sie sind . Daran ändert sich auch nichts . Insofern ist das kein Namensproblem . Ich will aber trotzdem durchaus konzedieren - vielleicht nehmen Sie das als ein Zeichen , dass ich auf Sie zugehe - , dass es auch Argumente für einen solchen Ausschuss gibt . Gleichwohl muss ich sagen : In dem Antrag , den Sie uns vorgelegt haben , stehen diese Argumente gar nicht . Man hat nicht das Gefühl , es sei etwas Neues hinzugekommen . Es sind die alten Kamellen ; es ist sehr ideologisch und klingt ein bisschen wie eine Jammerarie . Ich komme noch darauf zu sprechen . Ein bisschen habe ich das Gefühl , dass die Diskussionen , die vor drei Jahren zur Abschaffung des entsprechenden Ausschusses geführt haben , an Ihnen vorbeigegangen sind . Dafür kann man Verständnis haben . Sie waren die letzten drei Jahre nicht im Parlament . Sie werden jetzt wieder an den Diskussionen teilnehmen . Vielleicht werden auch Sie in einigen Jahren zu anderen Auffassungen kommen , als Sie sie hier vorgetragen haben . Es geht schlicht und einfach um folgenden Punkt : Auch wenn wir in Ostdeutschland nach wie vor gewichtige Probleme haben , die uns vor große Herausforderungen stellen , kann man weder aus der Koalitionsvereinbarung , die wir getroffen haben , noch aus der Arbeit der rot-grünen Koalition und unserer Bundesregierung in den letzten drei Jahren in irgendeiner Art und Weise den Vorwurf ableiten , Ostdeutschland habe keine Rolle gespielt . Das glatte Gegenteil davon ist der Fall . Da kommt es nicht einfach nur auf ostdeutsche Minister an . Wer hat denn um den Risikostrukturausgleich zugunsten der ostdeutschen Krankenkassen gekämpft ? Das war Ulla Schmidt . Sie kommt aus Aachen . Westlicher kann man gar nicht wohnen . Wer hat denn an den verschiedensten Stellen um die Infrastruktur gekämpft ? Die entsprechenden Maßnahmen hat Kurt Bodewig veranlasst . Da sind zusätzliche finanzielle Mittel bewegt worden . Er kommt aus Nordrhein-Westfalen . Gar keine Frage ! Ohne diese Partnerschaft könnte doch die gesamte deutsche Einheit nicht gelingen . Auch darüber muss man sich völlig im Klaren sein . Wir Ostdeutschen müssen nicht die ganze Zeit danke , danke sagen . Aber ein gewisses Gefühl von Dankbarkeit und gesamtdeutscher Verantwortung gehört doch dazu . Wir wissen doch alle ganz genau , dass die ostdeutschen Probleme ohne ein gesamtdeutsches Herangehen in keiner Art und Weise zu lösen sind . Daran wird auch Ihr Schauantrag nichts ändern . Nun kann man Ihnen zugute halten , dass Sie in den letzten drei Jahren nicht da waren . Wenn es nach mir ginge , bräuchten Sie auch heute nicht hier zu sein . Aber der Wähler hat gesprochen ; das ist zu akzeptieren , gar keine Frage . Mich stört etwas - da wird man einen Verdacht nicht los - , wozu Sie diesen Ausschuss eigentlich haben wollen . Der Titel des Antrags spricht Bände : Einsetzung eines Ausschusses . . . für die Angelegenheiten der neuen Länder - bis hierhin völlig d'accord - und für andere strukturschwache Regionen Was meinen Sie eigentlich damit ? Sind Sie etwa wirklich der Meinung , dass der gesamte Osten ein strukturschwaches Gebiet ist ? Haben Sie niemals erfahren , dass wir in Ostdeutschland beispielsweise eine Infrastruktur haben , nach der sich selbst die Westdeutschen die Finger lecken ? Haben Sie nie begriffen , welch hohen europäischen Rang die Topregion Dresden zurzeit hat ? Haben Sie nie erfasst , dass eine der Topregionen für Wissenschaft und Forschung das Gebiet Berlin/Brandenburg ist ? Und da kommen Sie und sagen , das sei alles strukturschwache Region . Vor Ihnen muss man ja die Ostdeutschen in Schutz nehmen ! Sie wissen gar nicht , mit wem Sie es da zu tun haben . Natürlich haben wir eine Reihe von sehr schwierigen Problemen zu lösen . Ich erinnere an die Feinjustierung der Ärzteversorgung , den Ärztemangel . Ich erinnere an die GKV . Ich erinnere an die Heizkostenproblematik , die wir übrigens gerade zugunsten der ostdeutschen Kommunen gelöst haben ; das ist nämlich dabei herausgekommen . Diese Fragen sind bei uns in der Tat bestens aufgehoben . - Die Arbeitslosigkeit spielt eine große Rolle , Frau Enkelmann . Ich will ganz deutlich sagen : 20 Prozent Arbeitslosigkeit - inzwischen ist es etwas weniger , aber wie auch immer - sind zu viel . - Da übertreiben Sie ein bisschen . Aber das ist nicht der Punkt . Von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt spricht man erst bei 5 Prozent . Dass dies ein Problem für die Menschen ist , die in Ostdeutschland leben , weiß jeder . Daraus kann man auch ersehen , was für eine Belastung sie nach wie vor haben . Die Hauptlast des Aufbaus in Ostdeutschland liegt nämlich bei den Ostdeutschen selbst . Das darf man an dieser Stelle nicht außer Acht lassen . Umso wichtiger und anerkennenswerter ist es , dass dort inzwischen Topunternehmen entstanden sind und dass dort riesengroße Leistungen erbracht wurden . All das darf man nicht schlecht reden . Ein ausgeglichener Arbeitsmarkt ist das aber nicht ; das weiß jeder . Die Lösungen , die Sie vorschlagen , sind aber ideologische Ladenhüter , die mit ein bisschen Mottenpulver aufgepeppt wurden . Nichts anderes ist das . Dafür ist mir die Einrichtung eines Parlamentsausschusses viel zu schade . Anders ist das nicht zu werten . Der Rückgriff auf ein staatliches Beschäftigungsprogramm - das schlagen Sie in Ihrem Programm vor - löst doch das Problem der Arbeitslosigkeit auch nicht . Im Gegenteil : Es würde die Probleme , die wir in Ostdeutschland haben , verschärfen . Wir kommen nur weiter , wenn wir an der Investitionsoffensive festhalten . In Ostdeutschland brauchen wir zusätzlich 200 000 Industriearbeitsplätze als Kern . Auf diesem Gebiet sind viele Arbeitsplätze weggebrochen . Dafür gibt es Ursachen . Das muss auf völlig neuem Niveau wieder aufgebaut werden . Die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Verlängerung der Investitionszulage ist eines der wesentlichen Instrumente . Es kommt darauf an , Projekte , wie die Verlängerung der I-Zulage , auch zu realisieren . All das sind Probleme , bei denen Sie mit Ladenhütern , die Sie aus der ideologischen Mottenkiste herauskramen , und irgendwelchen Patentlösungen nicht weiterkommen . Sie werden , genauso wie wir , in der Sache hart arbeiten müssen , und zwar in den Fachausschüssen , dort wo es um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht , wo es um KfW-Programme geht , wo es um Infrastrukturfinanzierung geht , nämlich im Haushaltsausschuss . Ich lade Sie wirklich ein : Arbeiten Sie diese handfesten Themen , die viel mit unseren Problemen zu tun haben , ab . Werden Sie konstruktiv . Mit Ideologie sind die Probleme Ostdeutschlands schon lange nicht mehr zu lösen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .