threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist anerkennenswert, dass der Gesetzentwurf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nunmehr in sehr umfänglicher und klarer Weise und vor allen Dingen sehr zügig vorgelegt worden ist. Einige Fragen hinsichtlich der stationären und ambulanten Behandlung sind aber immer noch offen. Deshalb frage ich: Besteht eine Rechtsgrundlage auch dafür, dass ein Betroffener, der nicht geschlossen untergebracht werden muss – Sie wiesen auf den Grundsatz „stationär vor ambulant“ hin –, gegen seinen Willen in ein offenes Krankenhaus gebracht wird, damit die erforderliche medizinische Behandlung dort vorgenommen werden kann? Hat also der medizinische Eingriff gegenüber der Unterbringung Priorität?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Pau, Sie fragen mich hier sozusagen nach der Umsetzung eines Gesetzes, das es noch gar nicht gibt. – Klar. – Ich will es einmal so sagen: Es gibt im Internet einen Zielkonflikt zwischen Bequemlichkeit und Sicherheit. Ich habe das oft an einem Beispiel deutlich gemacht: Den Indianer finden alle cool. Er ist beweglich, aber ungeschützt. Der Ritter ist geschützt, aber unbeweglich. – Viele glauben, sie könnten im Internet Ritter und Indianer gleichzeitig sein. Das funktioniert nicht. Das heißt, natürlich muss, zum Beispiel bei einem solchen Portalverbund, eine sichere Identifizierung des Bürgers stattfinden. Da wird die PIN nicht ausreichen. Da brauchen wir einen zweiten Schlüssel. Wir empfehlen, dafür den elektronischen Personalausweis zu nutzen. Er muss dafür handhabbarer sein als jetzt; das ist ein anderes Vorhaben, an dem wir noch arbeiten. Über eine NFC-Schnittstelle wäre dann die Identifikation mit dem Handy möglich. Dahinter muss es entsprechende Sicherheitsvorkehrungen geben. Wir sind gut beraten, das BSI da zu beteiligen. Das Zweite ist die Öffentlichkeitsarbeit. Diese muss man, denke ich, mit Anwendungen machen. Wir haben mit dem elektronischen Personalausweis ein gutes Produkt und wenig Anwendungen. Wenn man diesen anpreist und sagt, man könne ganz viel damit machen, es aber wenige Anwendungen gibt, dann sind die Menschen enttäuscht. Daher würde ich empfehlen, dass wir bezüglich des Portalverbunds eine große Öffentlichkeitskampagne machen. Im Rahmen dieser Kampagne könnten wir den Bürgern die ersten für sie signifikanten, erkennbaren und nutzbaren Anwendungen vorstellen. Dann könnten wir sagen: Mit diesem Portal kann man jetzt diese und jene Anwendung nutzen. – Das ist besser, als abstrakt zu sagen: Jetzt habt ihr einen Portalverbund.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der und die Einzelne sind Grund und Grenze liberaler Politik. In einer offenen Gesellschaft ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Selbstverständlichkeit. In einer offenen Demokratie müssen alle, die in der politischen Realität Verantwortung tragen, sich diesem Ziel verpflichtet fühlen. Wir tun das. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Frage, wie man dieses Ziel erreicht, sind wir uns aber nicht immer einig. Es ist natürlich nur konsequent, geschätzte Kollegin Humme, dass Sie ein Entgeltgleichheitsgesetz fordern. Ich rufe der Kollegin Künast zu: Ihre Rede haben Sie, was den Inhalt anbelangt, am falschen Ort gehalten. Wir müssen mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie mit den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern sprechen, damit es nicht zu einer ungerechten Entlohnung in den Unternehmen kommt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Partei: FDP
Herr Minister , die Tatsache , daß der EG- Vertrag mit unserer Verfassung nicht vergleichbar ist , ist mir sehr wohl bewußt . Aber die Zielrichtung ist doch wohl die gleiche , nämlich dem Tierschutz einen entsprechenden Rang einzuräumen . Es würde mich interessieren , welches die Nachteile sind , die Sie befürchten , wenn das Tierschutzrecht in dieser Form verankert würde . Befürchten Sie Nachteile auf der Forschungsseite ? Wo befürchten Sie effektiv Nachteile ? Ihre Befürchtung muß ja einen Grund haben .
Partei: CDU/CSU
Eine Frage noch . Bei der letzten Debatte hat mir der SPD-Sprecher , Herr Zumkley , geantwortet , dass noch eine Alternative bestünde . Wenn der Ministerpräsident von Sachsen , Herr Biedenkopf , einen entsprechenden Vorschlag machte , könnten Sie sich möglicherweise erkenntlich zeigen . Sehen Sie Chancen oder sind die Messen für Schneeberg schon gelesen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach hat die wesentlichen neuen Bestandteile dieses Gesetzentwurfs zum Familienrecht zutreffend dargelegt . Er hat auch gesagt , dass dies inzwischen das vierte Gesetz in dieser Legislaturperiode ist , mit dem die zum Teil unangenehmen Nebenfolgen einer Scheidung neu geregelt werden und versucht wird , die bestehenden Ungerechtigkeiten zu minimieren . Ich möchte hier nicht nach dem Motto agieren : Es ist schon alles gesagt worden , aber noch nicht von jedem . Ich könnte im Grunde nur Gesagtes wiederholen . Ich freue mich über die erfolgreichen , sachlichen Berichterstattergespräche , auch über das erweiterte Berichterstattergespräch , in dem letztlich die Anträge der Opposition , egal von welcher Fraktion sie kamen , in den Gesetzentwurf einflossen . Daher können wir diesem Gesetzentwurf mit gutem Gewissen zustimmen und feststellen , dass eine deutliche Verbesserung auf den Gebieten des Zugewinnausgleichs und des Vormundschafts-rechts erreicht worden ist . Hinsichtlich der Konten passen wir das Recht ja nur an die tatsächlichen Gegebenheiten an . Jetzt habe ich noch knapp vier Minuten Redezeit . Luftgitarre möchte ich nicht spielen . Ich schenke die restliche Zeit dem Parlament . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsverheiratungen sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Sie verletzen die Würde der Betroffenen, ihre persönliche Freiheit und selbstbestimmte Lebensführung sowie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sie sind in Deutschland zu Recht unter Strafe gestellt und geächtet. Es ist schäbig, was die Bundesregierung uns heute zur Bekämpfung von Zwangsheirat vorlegt. Sie ist offenbar nicht gewillt, für adäquaten Schutz für die Betroffenen zu sorgen. Als Alternative haben wir ein eigenes Konzept vorgelegt, damit Betroffene den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie wirklich brauchen. Schwarz-Gelb betreibt mit dem Gesetzentwurf puren Etikettenschwindel: Im Jahr 2005 hat Rot-Grün die Zwangsverheiratung ausdrücklich als einen besonders schweren Fall der Nötigung im Strafgesetzbuch verankert. Nun will die Koalition den Opferschutz angeblich dadurch erhöhen, dass Zwangsverheiratung in einem eigenständigen Paragrafen unter Strafe gestellt wird. Diese Umbenennung ist reine Symbolpolitik und wird wohl kaum einen Täter mehr abschrecken, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Ich habe so intensive Motivforschung nicht betrieben , jedenfalls was den Kollegen Hausmann angeht . Ob andere solche Ziele verfolgen und wer die Hintermänner sein sollen , von denen Sie sprechen , weiß ich nicht . Aber Sie sollten wirklich - so wie auch der Kollege Struck - nicht der eigenen Propaganda erliegen . Denn es ist so , daß das , was der Kollege Schmidt mir gerade übergibt , belegt , daß Herr Kollege Hausmann bloß intellektuelle Turnübungen in direkter Rede wiedergegeben hat , alles andere aber , nämlich daß der Bundeskanzler ihm die Interpretation seiner Politik untersagt habe , kein wörtliches Zitat von Herrn . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Lektüre oder präziseres Zitieren . . - Das wollen wir hoffen !
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kelber, ich kann mich ganz kurz fassen, weil Herr Kauch auf das, was Sie uns vorwerfen, schon eingegangen ist. Wir haben das Gebäudesanierungsprogramm unter Schwarz-Rot sehr ernst genommen. Der Kollege Tiefensee, der bekanntlich ein SPD-Mann ist, hat das Geld vorzeitig ausgegeben, auch aus Wahlkampfgründen, und zwar vorauseilend mit Blick auf den nächsten Haushalt. Jetzt können Sie seinem Nachfolger nicht vorwerfen, dass er das Geld, das Tiefensee ausgegeben hat, nicht mehr in der Kasse hat. Das ist doch unsinnig. Ich habe es doch gesagt: Tun wir gemeinsam alles dafür, dass Minister Ramsauer das Geld, das sein Vorgänger hinausgeschmissen hat, wieder auffüllen kann. – Richtig. Aber Sie können doch dem Kollegen Ramsauer nicht vorwerfen, dass Tiefensee das Geld schon verfrühstückt hat. Vielmehr muss es unser Ziel sein, dass neues Geld nachkommt. Insofern kann ich nur sagen: Unterstützen Sie uns doch – ich glaube, Sie hören nicht zu, Herr Kelber – in dem Anliegen, diese Gelder wieder aufzufüllen. Als Umweltschützer und Umweltpolitiker habe ich kein Problem damit, dem Kollegen Ramsauer eine umweltpolitische Maßnahme zu offerieren. – Ich stimme jedem vernünftigen Antrag zu; aber das sind meist die Anträge, die von uns kommen.
Partei: FDP
Ich bedanke mich sehr herzlich dafür , Herr Staatssekretär , dass Sie Ihre persönliche Hilfe angeboten haben . Denn Sie wissen ja : Wenn die betroffene Familie - es ist eine Familie mit fünf Kindern - keine Unterstützung erhält , dann kann es unter Umständen passieren , dass die Banken nicht stillhalten und dass die Familie aus dem Haus ausziehen muss . Wir wissen ja , dass das unter Umständen den Steuerzahler noch mehr Geld kosten würde . Ich bedanke mich herzlich dafür , dass wir miteinander zu einem konstruktiven Ende gekommen sind . Danke . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Gerne .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem ich nun gehört habe , daß das die erste Rede des Kollegen Meyer war , verstehe ich , warum wir überhaupt diese Debatte hier führen . Mir war nämlich vollkommen unklar , wieso wir dieses versicherungstechnische Problem überhaupt mit einer Aussprache im Plenum behandeln . Aber wenn man Gelegenheit für Reden braucht , dann kommt natürlich auch so etwas auf die Tagesordnung . Ich habe inzwischen Verständnis dafür . Ich mache es wie der Herr Kollege Gilges . Ich begrüße die Initiative aus Sachsen und habe den Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen . Ich denke , wir sollten es so schnell wie möglich machen , und die Bundesratsinitiative ist nun einmal die , die die Nase vorne hat . Also machen wir es so . _ Das war es . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt: Es geht um Opfer jeglicher extremistischer Gewalt. Könnten Sie diesen Begriff für das Parlament bitte näher erläutern? Das ist sicher auch für die Öffentlichkeit interessant. Geht es um jegliche Form extremistischer politischer Gewalt, geht es auch um jede Form religiös motivierter extremistischer Gewalt, und welche anderen denkbaren Konstellationen oder Konnotationen sind bei Ihrem Haushaltsansatz noch angedacht?
Partei: CDU/CSU
Die Außenhandelskammern sind vor Ort privatwirtschaftlich organisiert . Sie haben recht . Die gesamte sonstige Infrastruktur wird von Deutschland aus getragen . Sie würden vor Ort nicht existieren können . Deswegen noch einmal meine Frage : Wie sollte nach Ihrer Vorstellung dieser sogenannte wichtige Schreibtisch des Mittelstandes im Ausland angesichts anderer Kulturen , anderer Sprachen und anderer Rechtssysteme funktionieren , wenn wir nicht das Rückgrat unserer Kammern hätten ?
Partei: FDP
Herr Ernst, weil Sie den Eindruck erwecken, dass hier wissenschaftliche Ergebnisse zitiert würden, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir, wenn Sie von einer Studie sprechen, recht geben, wenn ich sage, dass es eine Studie Ihres Kollegen Birkwald ist, die Sie hier zitieren, und dass das sozusagen ein linker Zirkelschluss ist?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß seit der Verabschiedung der deutsch-tschechischen Deklaration die Zahl der NS-Opfer von 9000 auf 8300 gesunken ist und daß eine individuelle Entschädigung der NS-Opfer längst überfällig ist . Herr Hirsch , natürlich wissen wir , daß dieser Zukunftsfonds über Projekte entscheiden soll , die gemeinsame Interessen der NS-Opfer berücksichtigen , also Gesundheitseinrichtungen oder Altersheime . Aber ich glaube , daß es wichtig ist , zu respektieren , daß es etwa 40 Prozent der jüdischen Gemeinden , aber vor allem 60 Prozent der befragten NS- Opfer ablehnen , in diese soziale Einrichtung zu ziehen . Ich will Ihnen einmal die NS-Opfer zitieren : Sie sagen selber , sie seien nicht bereit , in ein weiteres Ghetto umzuziehen . Ich meine , daß der Respekt vor den NS-Opfern ein ganz , ganz entscheidender Punkt . noch : Ulla Jelpke Opfer selber fordern individuelle Renten . Diese , so sagen sie selber jedenfalls , würden ihnen am meisten helfen . Meine Damen und Herren , der deutsch-tschechische Zukunftsfonds ist schon von der Kollegin Vollmer angesprochen worden . Wie Sie wissen , wurde dafür ein achtköpfiger Verwaltungsrat bestellt . Ich meine schon , daß der Spiegel mit dem Titel Bonn provoziert Prag nicht ganz unrecht hat angesichts der Tatsache , daß in ihn Vertriebenenfunktionäre wie Fritz Wittmann von der CSU , aber auch Volkmar Gabert von der SPD berufen worden sind . Ich möchte Sie an die Schärfe der Auseinandersetzung erinnern , die gerade der BdV und die Sudetendeutsche Landsmannschaft in die Verhandlung der deutsch-tschechischen Deklaration hineingebracht haben . Ich habe nicht allzuviel Zeit , um hier länger zu zitieren . Aber es ist Fakt , daß die Sudetendeutsche Landsmannschaft , voran der ehemalige Staatsminister Franz Neubauer , deutlich erklärt hat , man werde diese Erklärung nicht anerkennen . Es ist schon gesagt worden , daß diese Worte den deutsch-tschechischen NS-Opfern natürlich immer noch im Ohr sind . Ich meine , daß man gerade , was die Sensibilität in diesen Fragen angeht , den Gärtner nicht zum Bock machen sollte . Es sollte darauf geachtet werden , daß diese Frage nicht einer biologischen Lösung zugeführt wird , das heißt , daß die Opfer letztendlich versterben , bevor es tatsächlich zu konkreten Entscheidungen und Beschlüssen kommt . Zum Abschluß muß ich noch einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen , daß die CDU zu diesem Tagesordnungspunkt nichts beiträgt . Herr Zeitlmann , wenn Sie schon hier sitzen , verstehe ich ehrlich gesagt nicht , warum Sie sich jetzt nicht auch an der Debatte beteiligen . Ich finde , es ist ein zu ernstes Thema , um es so zu quittieren und einfach die Rede zu Protokoll zu geben . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , die Bundesregierung besitzt keine repräsentativen Informationen über die Strompreise für die Stahlerzeuger . Sie wissen , daß die Strompreise für Stahlerzeuger ebenso wie für alle anderen industriellen Stromkunden zwischen Stromerzeugern und -verbrauchern individuell ausgehandelt werden und deswegen in der Regel nur den Vertragspartnern bekannt sind .
Partei: SPD
Soweit ich weiß , ist das bisher nicht der Fall . Wir können erkennen , dass es aktive diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten gibt , in die der Präsident und die Außenministerin einbezogen sind . Diese Bemühungen umfassen sowohl Kontakte mit der irakischen Seite als auch Kontakte mit der nordirakischen Autonomieregierung als auch Kontakte mit der Türkei . Aber eine formelle Beschäftigung der NATO mit dieser Angelegenheit ist mir nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben die Frage der Kollegin Müller leider nicht beantwortet. Deshalb frage ich nach: Ist die Bundesregierung bereit, ein bestimmtes Kontingent der Flüchtlinge für eine bestimmte Zeit aufzunehmen? Sie können die Frage namens der Bundesregierung mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Weiß nicht“ beantworten.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , kann ich davon ausgehen , daß die Bundesregierung alles tut , um diesen Sachverhalt wirklich lückenlos aufzuklären ? Ich denke , daß hier doch offensichtlich Handlungsbedarf gegeben ist , da offensichtlich klinische Versuche im Rahmen der Arzneimittelzulassung durchgeführt werden , insbesondere mit Arzneimitteln , die bereits für eine Indikation zugelassen sind , aber für eine andere Indikation eingesetzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank für die Antwort . - Meine erste Nachfrage lautet : Halten Sie es für sinnvoll , dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über die Situation der Studienplätze insgesamt geben kann und trotzdem unter anderem im Koalitionsvertrag die Vorgabe festgehalten worden ist , die Studierendenquote auf 40 Prozent zu erhöhen ? Wie will man das leisten , wenn nicht einmal Zahlenangaben darüber vorliegen , wie viele Studienplätze es zurzeit in diesem Land gibt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , es handelt sich hierbei um ein statistisches Definitionsproblem . Wir haben Zahlenangaben zu den Studierenden und Studienanfängern . Der Hochschulpakt basiert auf sehr konkreten Annahmen über die Entwicklung der Zahl der Studienanfänger . Studienplatz ist ein kapazitätsrechtlicher Begriff , der von Fach zu Fach variiert . Die Länder legen in den Fächern , in denen keine bundeseinheitlichen Vergabeverfahren über die ZVS laufen , unterschiedliche kapazitätsrechtliche Definitionen zugrunde . Insofern ist kein Vergleich möglich . Es ergibt keinen Sinn , unterschiedlich definierte Studienplätze zu addieren . Das würde bedeuten , Äpfel und Birnen zusammenzuzählen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Luther , ich habe mich heute dazu geäußert . Ich habe gesagt , daß ich dem Gesetz zustimme . Halten Sie es für angemessen , daß Sie eben Nationalsozialismus und DDR gleichgestellt haben ? Halten Sie das in Anbetracht der Tatsache für angemessen , was der Nationalsozialismus in der Welt angerichtet hat ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich bin gleich am Schluss, Herr Präsident. Auch wenn es in der Praxis zahlreiche Ausnahmen im Staatsangehörigkeitsrecht aufgrund von gesetzlichen Regelungen bzw. Härtefällen gibt, bleibt das Festhalten am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit aus den genannten Gründen richtig. Deshalb lehnen wir von der Union die Anträge der SPD und der Bündnisgrünen ab. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Frau Sudhof hat eingeräumt , dass es bei dem Termin am 20 ./21 . November offensichtlich zu Missverständnissen zwischen dem Bundeskanzleramt und der Staatsanwaltschaft gekommen sei . Für mich ist bis heute noch nicht nachvollziehbar , wie es zu diesen Missverständnissen kommen konnte . Deshalb frage ich : Worin bestanden diese Missverständnisse ? Wann und von wem sind sie aufgedeckt worden ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Das Gleiche gilt in meinem Wahlkreis , dem Erftkreis . Wir haben über Jahre darunter gelitten , daß es in unmittelbarer Nähe Kraftwerke gab . Natürlich hatte das Auswirkungen : Es gab Emissionen . Wir sind froh , daß die Industrie nunmehr zur Entstickung und Entschwefelung bereit ist . Die Luft wird besser ; wir freuen uns darauf . Jetzt gehen Sie hin und gefährden das Ganze ! Das ist ein Anschlag auf die Umwelt der Menschen . Deshalb ist es unanständig , was Sie hier machen . . Ich sage abschließend : Es fällt schon auf , daß es bei diesem angeblichen Jahrhundertgesetz niemand von der Bundesregierung für nötig gefunden hat zu sagen : Ich stehe dafür . Jeder von uns hier im Saal weiß , daß es zur Zeit in der Koalition eine große Krise gibt . 70 Kollegen der SPD wollen diesem Gesetz eigentlich nicht zustimmen . Sie sind aber in die Mangel der SPD genommen und durch Drohungen mit einem Koalitionskrach dazu gezwungen worden , hier die Hand zu heben , statt ihrem Gewissen zu folgen und dagegen zu stimmen . So etwas finde ich schlimm und unakzeptabel . Aber daß niemand von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen hier ist _ im Land tönt sie groß , aber hier ist sie nicht ! _ , das ist das Schlimmste , was ich heute erlebt habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland hat ein sehr ausdifferenziertes Familienrecht . Das Wohl des Kindes steht dabei im Vordergrund ; ich glaube , das ist unstrittig . Aber zunächst möchte ich auf die UN-Kinderrechtskonvention eingehen , da Sie , Frau Ministerin , und auch der Kollege Haupt von der FDP sowie die Kollegin Rupprecht die Problematik falsch dargestellt haben . Aus guten Gründen und nach heftigen Debatten haben das Familienrecht und das Ausländerrecht in Deutschland die differenzierte Ausgestaltung , die sie heute haben . Vielfach wird jedoch die falsche Auffassung vertreten , dass ausländische Kinder unabhängig von allen rechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt haben . Die Vorbehaltserklärung - man sollte besser sagen : die Interpretationserklärung - stellt klar : Nichts in der Konvention kann so ausgelegt werden , dass die widerrechtliche Einreise nach Deutschland erlaubt würde . Nichts in der Konvention kann so ausgelegt werden , dass bestehendes Recht der Bundesrepublik beschränkt würde . Und nichts kann so ausgelegt werden , dass Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern gemacht würden . Dieser Auffassung ist auch die Bundesregierung . Die heutige Debatte hat mit dem Familienrecht oder mit dem Schutz von Kindern nichts zu tun . Im Kern geht es heute um etwas ganz anderes als die Kinderrechtskonvention : Es geht für die Bundesregierung leider wieder einmal darum , eine Scheindebatte zu entfachen , um sich selbst als handelnd und die CDU/CSU als blockierend darzustellen . Leider muss das Thema Kinderrechte hierfür herhalten . Liebe Kollegen , ich werde das gerne darlegen , und zwar so , dass es auch für die verständlich ist , die hier lieber herumschreien als aufpassen . Festzuhalten ist zum einen , dass die Bundesregierung früher wohl noch eine andere Sicht der Dinge hatte : 1998 wurde die Position der Regierung Kohl nahtlos übernommen . Auch bei späteren Gesetzgebungsvorhaben war nicht zu erkennen , dass die Bundesregierung angebliche Schutzdefizite beseitigen wollte . Es hat bei Rot-Grün also keinen wirklichen Willen zur Änderung der Rechtslage gegeben , gerade und vor allem nicht bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz , bei denen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , jederzeit die Gelegenheit dazu gehabt hätten . Hier drängt sich doch ziemlich klar der Eindruck auf : Für eine Scheindebatte ist das Thema offensichtlich allemal gut . Denn tatsächlich ist der Fall doch so gelagert : Rot-Grün hatte die Rücknahme der Vorbehalte in die eigene Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Zu einer Umsetzung kam es dann aber trotz nachweislicher Gelegenheit nicht . Anstatt dies aber zuzugeben , wird in einer inszenierten Debatte die Opposition dafür verantwortlich gemacht .
Partei: SPD
Meine Rede war kein Gesülze .Aber das müssen Sie und vor allen Dingen die Präsidentin bewerten . Ich finde , dass Sie völlig übertreiben , wenn Sie an dieser Stelle und zu dieser Stunde den Bundeskanzler herbeizitieren wollen . Das ist schon deswegen nicht angemessen , weil in Ihren eigenen Reihen die Spitzenkräfte nicht anwesend sind . Sie nehmen Ihren Antrag offensichtlich selber nicht ganz ernst . Das ist eine völlig unangemessene Forderung . Wir werden diesen Antrag ablehnen . Aber ich bitte , die Sitzung des Bundestages zu unterbrechen , damit wir das klären können . .
Herr Kollege, die Kostenschätzung ist in der Aufsichtsratssitzung des Forschungszentrums Jülich Gegenstand der Beratung gewesen. Wie Sie wissen, gehören Vertreter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen genauso wie Vertreter der Bundesregierung dem Aufsichtsrat des Forschungszentrums an. Insofern ist die Transparenz für die Beteiligten auch bei unterschiedlichen Grundauffassungen gewährleistet.
Partei: FDP
Ich habe Sie schon verstanden. – Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt für Bankdienstleistungen, damit Banken auch ersetzt werden können, damit ein Staat nicht von einigen wenigen Banken abhängig ist, sondern grenzüberschreitendes Bankgeschäft einfacher wird. Das ist die Richtung. Mehr Haftung für Risiko, weniger gemeinsame Töpfe: In diese Richtung sollte die Bundesregierung am 28./29. Juni verhandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.