Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums läuft in den Diagrammen lediglich unter Sonstiges . Daraus könnte man schließen , es handle sich um eine Marginalie . Doch dieser Haushalt hat erhebliche Auswirkungen auf andere Haushalte _ auf die Haushalte der Krankenkassen und Krankenhäuser sowie auf die Haushalte der in den Gesundheitsberufen Tätigen _ und auch auf die Beiträge der Versicherten . In all diesen Bereichen ergeben sich durch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform 2000 einschneidende Veränderungen . Wie negativ diese Folgen sind , hat der erste Teil der Anhörung des Gesundheitsausschusses in der letzten Woche gezeigt . Diese Anhörung kann Ihnen , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , nur wenig Freude gemacht haben . Vielleicht haben es die Spitzenbeamten des Ministeriums auch deshalb vorgezogen , zur einführenden Sitzung des Ausschusses nicht zu erscheinen . Für uns ist jedenfalls ein weiteres Mal klargeworden , daß Ihr Weg geradewegs in die Zwangsrationierung von Gesundheitsleistungen führt . Die Budgetierung ist kein probates Steuerungsmittel . Das hat die Vergangenheit gezeigt , und aus Erfahrungen sollte man lernen . . Jeder Mensch ist anders . Ein und dasselbe Gesundheitsproblem kann sich bei verschiedenen Menschen völlig unterschiedlich darstellen . Die erforderlichen Maßnahmen lassen sich nicht in ein finanzielles Korsett zwängen . Wenn Sie Ihre Berechnungen dann auch noch auf falschen Grundlagen aufbauen _ etwa die Morbidität der Menschen im Osten nicht richtig einordnen , die Integrationsversorgung aus dem Budget der niedergelassenen Ärzte finanzieren lassen , Modellversuche zukünftig sogar ohne Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem gleichen Geldbeutel bezahlen lassen , ungedeckte Schecks in Höhe von 2 Milliarden DM aus dem sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz nicht berücksichtigen _ , dann wird es für die Betroffenen besonders schmerzlich . Eine falsche Aussage wird auch durch noch so häufiges Wiederholen nicht richtiger . Wann also werden Sie endlich zugeben , daß Ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung , auch in Zukunft würden den Patientinnen und Patienten alle Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen , irreal ist ? Medizinischer Fortschritt und demographische Entwicklung galoppieren in eine ganz andere Richtung und werden sich auch durch die allerschönsten Budgetkonstruktionen nicht im Zaum halten lassen , Frau Ministerin . . Weil Sie das letztendlich auch ganz genau wissen , schieben Sie die Verantwortung auf die Ärzte , die Zahnärzte und die Krankenhäuser ab . Sie sollen an Ihrer Stelle die Rationierungsentscheidungen bei der täglichen Arbeit treffen und für die damit verbundenen Qualitätseinbußen einstehen . Zudem setzen Sie noch das Druckmittel Regreßforderungen beim Überschreiten des Arzneimittelbudgets ein . Mit dieser Maßnahme _ egal , ob eine Individualoder eine Kollektivhaftung , die völlig uneinsichtig wäre , vorgesehen wird _ sind Sie dabei , viele Praxen , insbesondere in den neuen Bundesländern , in die Pleite zu jagen . So wurde es gestern abend bei einer Veranstaltung in Chemnitz formuliert . . Wie war es denn am Anfang der Legislaturperiode , Herr Finanzminister und Frau Ministerin ? Wollten Sie nicht Arbeitsplätze schaffen ? Wollten Sie sich nicht daran messen lassen ? Das Gegenteil ist durch diese Gesundheitspolitik der Fall . An einer Neubestimmung des Verhältnisses von Subsidiarität und Solidarität führt auch im Gesundheitswesen kein Weg vorbei . Abgesehen von manchen Sozialromantikern der SPD und manchen Staatsgläubigen bei den Grünen ist diese Erkenntnis längst politisches Allgemeingut geworden . Man werfe nur einen Blick in das Schröder-Blair-Papier . Wir brauchen einfach mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb . Die in den letzten Jahren im Gesundheitswesen durchgeführten Reformen , waren , auch wenn Sie sie , Herr Dreßler , kritisch gesehen haben , Ausdruck dieser Erkenntnis und Schritte in die richtige Richtung . . Auch die Beweggründe der Befürworter einer Positivliste , also der Aufstellung erstattungsfähiger Arzneimittel , sind vordergründig und wenig überzeugend . Die Koalition und mit ihr die Krankenkassen hoffen auf einen Rückgang der Arzneimittelausgaben und verkennen dabei die Gefahr teurer Substitutionseffekte . Sie errichten ein Gefängnis eingeschränkter Therapiefreiheit , wobei die Umstellung vieler Patientinnen und Patienten auf wirkungsgleiche Billigmedikamente mit Problemen verbunden ist und in vielen Fällen teuer bezahlt werden wird . Das ist jedenfalls unsere Prognose . Daß Patienten in Zukunft bestimmte Mittel aus eigener Tasche bezahlen müssen , erwähnen Sie in Ihren Lobliedern über die Stärkung der Patientenrechte nicht . Auch auf die Forschung , die Wirtschaftskraft und die weit über 100 000 Arbeitsplätze des Pharmastandorts Deutschland wirkt sich diese weitere Innovationshürde negativ aus . . Letztendlich bringt das ganze Unterfangen einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich ; der von Bundeskanzler Schröder gewohnt medienwirksam propagierte Bürokratieabbau wird im Gesundheitswesen mit der Schaffung gleich zweier neuer Behörden eindrucksvoll dokumentiert . Das wäre ein weiterer geeigneter Gegenstand für eine Satire , diesmal allerdings eine anständige . . Ein anderes Thema _ danke für den Hinweis , Dieter Thomae _ , das der FDP besonders am Herzen liegt , lassen Sie mich ansprechen : Das ist der Datenschutz im Gesundheitswesen . Die Pläne der Bundesregierung stoßen zu Recht auf massive und breite Kritik . Uns liegt ja eine Resolution aller Datenschutzbeauftragten der Länder und des Datenschutzbeauftragten des Bundes vor , mit der Sie sich offensichtlich zur Zeit beschäftigen . Wir sind gespannt , Frau Ministerin , was dabei herauskommt . . Besorgniserregend ist nicht nur die Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes des einzelnen . Die Brisanz des Vorhabens geht aus unserer Sicht weit über den datenschutzrechtlichen Bereich hinaus . Der Gesetzentwurf bricht mit der bisherigen Praxis der Datenerhebung im Gesundheitsbereich , derzufolge die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen Zugang zu personenbezogenen medizinischen Daten hatten . In Zukunft sollen diese Daten nun an zentrale Datensammelstellen gemeldet werden , und zwar generell fall- und patientenbezogen . Dies hat aus unserer Sicht zur Folge , daß bei den gesetzlichen Krankenkassen umfassende Dateien über jeden einzelnen Versicherten entstehen , . die lückenlos Aufschluß über seine ureigenste Privatsphäre geben können , nämlich über Körper und Seele . Die Vorstellung , Frau Schaich-Walch , daß sich Patientenprofile aller Art ohne Schwierigkeiten erstellen lassen und auch sensibelste Diagnosen wie Aids-Infektionen oder psychiatrische Befunde aus den Datenbanken abrufbar sind , ist für mich und sicher auch für Sie _ ich bin sicher , daß wir in den Beratungen darüber noch reden werden _ ein Alptraum , der auf keinen Fall Realität werden sollte . . Das Anliegen , die Effizienz des Gesundheitswesens zu steigern und damit Kosten zu sparen , ist lobenswert und findet zu Recht breite Zustimmung und Unterstützung . Das ist ja schon in den vergangenen Jahren so gewesen . Es bleibt allerdings völlig unklar , welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn das massenhafte personenbezogene Sammeln von Daten für dieses erstrebenswerte Ziel hat . Im Gegenteil : Die Bürokratie wird weiter aufgebläht . Kontrolle und Mißtrauen bestimmen den Weg , statt Vertrauen in ein freiheitliches System zu setzen , die Selbstverwaltung zu stärken und Marktmechanismen breiteren Raum zuzugestehen . . Wir werden in der Debatte immer wieder nach Alternativen gefragt . Ich will einmal an Hand von vier Beispielen aufzeigen , wie wir uns _ im Gegensatz zu den starren Regularien , die Sie einführen wollen _ eine Öffnung des Gesundheitswesens vorstellen . Erstens . Sagen Sie den Versicherten doch endlich die Wahrheit ! Die Entwicklung der Ausgaben im Gesundheitswesen ist geprägt durch eine zunehmende Anzahl älterer Menschen , durch einen rasanten medizinischen Fortschritt und durch steigende Ansprüche . Die gesetzliche Krankenversicherung kann einfach nicht grenzenlos alle wünschenswerten Leistungen finanzieren . Wir brauchen eine Begrenzung der Leistungen auf das medizinisch Notwendige . Nicht alles , was zu unserem Wohlbefinden beiträgt , ist Sache der Pflichtversicherung und schon gar nicht der Solidargemeinschaft . . Zweitens : Wenn wir es mit der Eigenverantwortung wirklich ernst meinen , dann zahlen wir dem Versicherten doch den Arbeitgeberbeitrag aus . Lassen wir ihn selbst bestimmen , wo er sich in welchem Umfang gegen das Krankheitsrisiko absichern will . Er muß seine Grundversorgung _ gemeint sind existenz- , lebenserhaltende und notwendige Leistungen _ nach seinen eigenen Wünschen aufstocken und ergänzen können . Lediglich angenehme und individuell nützliche Leistungen sollten zusatzversichert werden oder individuellen Verträgen zwischen Arzt und Patienten unterliegen können . Drittens . Stärken Sie wirklich die Patientenrechte ! Räumen Sie den Pflichtversicherten die Möglichkeit ein , zum Beispiel eine Krankenkasse mit Selbstbehalttarif bei entsprechend niedrigem Beitragssatz zu wählen oder aber eine Krankenkasse , die bei nicht in Anspruch genommenen Leistungen einen Teil der Beiträge zurückzahlt _ warum eigentlich nicht ? . Lassen Sie eine individuelle Entscheidung für eine Krankenkasse zu , Herr Seifert , die erweiterte Leistungen etwa der Prävention anbietet . . Viertens . Sorgen Sie für mehr Kostentransparenz ! Die Menschen müssen wissen , was ein Arztbesuch kostet . Das können sie nur , indem Sie das Sachleistungsprinzip durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzen . Allein vor dem Hintergrund Europa ist das dringend erforderlich . . Dann kommen wir zu mehr Markt und zu weniger Dirigismus . Das ist der Weg , den wir beschreiten wollen . Reinhard Mohn hat in einer Schrift der BertelsmannStiftung gesagt _ ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin _ : Der Verlust eines auf gemeinsamen Überzeugungen basierenden Grundkonsenses macht es heute fast unmöglich , in Politik und Wirtschaft zu weiterführenden Konzepten zu gelangen . Es stellt sich uns entsprechend die Frage , ob die Misere des Standorts Deutschland nicht möglicherweise auf einer Krise unseres Zielverständnisses beruht . Ordnungssysteme haben auf Dauer nur Bestand , wenn sie den Aufgabenstellungen ihrer Zeit entsprechend und von der Zustimmung der Menschen getragen werden . Ihre Vorstellungen , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , entsprechen nicht den Aufgabenstellungen unserer Zeit im Gesundheitsbereich . Sie versuchen , mit Spielregeln der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten . Sie haben auch nicht die breite Zustimmung der Menschen , wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen . . _ Frau Schaich-Walch , auch wir haben unsere Probleme ; das gebe ich zu . Aber das wird sich ändern , und die Menschen werden erkennen , wo die richtigen politischen Konzepte zu finden sind , nämlich bei uns Liberalen . . Wir sollten die Chance der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für einen Neuanfang bei den Reformüberlegungen nutzen , . statt im Vermittlungsausschuß Stück um Stück einen Gesetzentwurf nachzubessern , der ordnungspolitisch in die Irre führt , voller Widersprüche steckt und Folgen hat , die wir gegenwärtig in ihren Dimensionen nur erahnen können . Meine Damen und Herren , wenn Sie an Flickwerk herumbasteln , dann führt das nur zu weiterem Flickwerk mit noch kleineren Karos . Das ist der falsche Weg . Am 22 . September wird das Bündnis Gesundheit 2000 _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , das wäre jetzt ein schöner Schlußsatz gewesen . Ihre Redezeit ist nämlich abgelaufen .