Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zehn Monate nach den Terroranschlägen am 11 . September 2001 befinden sich die Menschenrechte weltweit in der Defensive . Forderungen nach zumindest befristeter Einschränkung der Menschenrechte und nach so genannten Menschenrechtsrabatten prägen zunehmend das öffentliche Klima . Die 58 . Menschenrechtskonferenz in Genf war froh , dass sie den Standard einigermaßen halten konnte und es nicht zu gravierenden Rückschritten gekommen ist . Deshalb brauchen Menschenrechte starke Anwälte . . Das sind nicht in erster Linie Regierungen , sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier . Deshalb ist es unverzichtbar , dass auch in der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ein Menschenrechtsausschuss als voll anerkannter eigenständiger Ausschuss arbeiten . und im Spannungsfeld mit dem Auswärtigen Amt und anderen Ressorts , besonders aber mit den Innenpolitikern Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen stärker in den Vordergrund bringen kann . Die heutige Debatte gibt natürlich Anlass zur Würdigung von vier Jahren rot-grüner Menschenrechtspolitik . Die großen Erwartungen und Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode sind der Ernüchterung und teilweise auch der Enttäuschung gewichen , denn von sehr nachhaltigen deutschen Impulsen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation kann in dieser Bilanz am Ende der Wahlperiode nicht gesprochen werden . . Sogar auflagenstarke Publikationen wie Spiegel und Tagesspiegel , die den 6 . Menschenrechtsbericht mit Sicherheit eher wohlwollend bewerten _ er ist sehr umfangreich , eine hervorragende Fleißarbeit _ , kommen in ihrer Analyse zu folgendem Ergebnis : DerAnspruch zu Beginn der Legislaturperiode und die Wirklichkeit klaffen auseinander . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , betrachten wir die Situation in zwei Ländern , die immer im Zusammenhang mit der Intensität von Menschenrechtspolitik genannt werden , dann wird klar : Es geht darum , die Menschenrechte gegenüber der Volksrepublik China und auch im Hinblick auf Tschetschenien zu betonen und einzufordern . Hierbei sind kritische Anmerkungen , wie wir sie in der gesamten Legislaturperiode gemacht haben , auch heute am Platz , denn der viel zitierte Rechtsstaatsdialog , den wir richtig finden , bezieht sich eben in erster Linie auf wichtige Wirtschaftsfragen ; hingegen haben die Menschenrechte kein eigenständiges Gewicht und spielen nicht die Rolle , die ihnen zukommt . Das haben wir auch im Ausschuss erörtert . Herr Fischer , ich wähle ein Zitat von Ihnen , das sich auf das schwierige Spannungsfeld von Menschenrechten und Wirtschaftspolitik in China bezieht . Sie nennen das ein Spannungsverhältnis zwischen Prinzipien und den Notwendigkeiten und Unzulänglichkeiten der Politik . Diese Formulierung bringt die Problematik zum Ausdruck , aber es muss hinzukommen , dass Menschenrechte trotz dieses Spannungsfeldes bei jeder Gelegenheit deutlich angesprochen und eingefordert werden . . Die Politik des Wandels durch Handel , die von der Opposition aus SPD und Grünen bis 1998 immer massiv kritisiert wurde , ist jetzt wohl die einzige , durch die man eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen hofft . . Christa Nickels 24862 Das gilt auch für das Eintreten für die Menschenrechte gegenüber Russland und besonders in Bezug auf Tschetschenien . Ich muss ausdrücklich sagen , dass wir hierzu im Ausschuss nahezu einer Meinung waren . Wir von der Opposition waren gerade von dem , was Sie , Herr Bindig , von Ihren Eindrücken und von Ihrem Einsatz für Menschenrechte in Tschetschenien eingebracht haben , sehr beeindruckt . Herr Fischer , als Sie 1995 in der Opposition waren , sprachen Sie im Hinblick auf den ersten TschetschenienKonflikt zu Recht von einem barbarischen Krieg und grausamen Morden einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines Kaukasusvolk . Sie beschworen die damalige Bundesregierung , endlich eine westliche Initiative gegen Moskau zu ergreifen . Sie haben nun Ihre Aufwartung im Kreml gemacht , Sie haben mit Herrn Putin gesprochen , Sie haben auch verbal die Menschenrechte erwähnt , aber Sie haben das gemacht , was Sie an der damaligen Regierung immer kritisiert haben . Sie haben damals gesagt , das sei windelweiche Servilität . Das ist ein Zitat aus einer Ihrer Reden in der Opposition . . Es ist natürlich schwierig , in diesem Spannungsfeld Menschenrechtspolitik zu machen . Das Parlament muss sich da sehr viel kritischer äußern und versuchen , Druck auszuüben . Der Einsatz für Menschenrechte heißt , sich einzumischen ; Herr Bindig , Sie haben es zu Recht gesagt . . Es gibt gravierende Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion in der gesamten Legislaturperiode eine Vielzahl von Anträgen zu den Menschenrechten in verschiedenen Teilen dieser Welt eingebracht , die sich zum Beispiel für die China-Resolution im Zusammenhang mit der Menschenrechtskommission in Genf oder für die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien einsetzten . Ich verstehe es , dass diese Anträge von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden sind , weil sie sehr scharf formuliert waren . Wir haben jedoch im Menschenrechtsausschuss auch gemeinsame Initiativen auf den Weg gebracht . Wir hatten in diesem Ausschuss ein wirklich gutes , sachbezogenes und auch sehr kollegiales Klima . Dennoch habe ich bedauert , dass zum Beispiel unsere Anträge Für eine deutsche Initiative zum Schutz der Binnenvertriebenen , Kinderhandel in Afrika verhindern und Für eine Vereinte-Nationen-Resolution zur Ächtung der Gewalt auf dem ,Weltkindergipfel` in New York wohl deshalb , weil sie von der falschen Fraktion eingebracht wurden , keine Mehrheit gefunden haben . Ich freue mich sehr , dass die Initiative von CDU/CSU und FDP , die auch vom Sonderberichterstatter für den Sudan , Gerhart Baum , ausgegangen ist , die einstimmige Zustimmung im Ausschuss gefunden hat . Denn die Menschenrechtslage ist dort wieder zunehmend angespannt . Wir können also nicht sagen , alles sei schon auf einem einigermaßen zufrieden stellenden Weg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde mich freuen , wenn Sie dem Antrag der FDP-Fraktion Sklaverei weltweit verhindern hier doch zustimmen könnten . Im Ausschuss haben Sie ihn abgelehnt . Ich appelliere an Sie : Nehmen Sie doch das auf , was Kofi Annan , als er diese Initiative vorgestellt hat , gesagt hat ! Er fordert weltweit verstärkte Anstrengungen zur Beseitigung jeglicher Sklaverei ein . Wenn wir das hier zusammen beschließen könnten , hätten wir auch eine gute Ausgangslage für unsere Haushaltsforderungen , die wir ja schon im September wieder einbringen werden . Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit , auch bei Herrn Poppe . Er hat uns im Ausschuss immer wichtige Informationen gegeben . Ich bedanke mich besonders bei all denen , die heute hier das letzte Mal bei einer Menschenrechtsdebatte dabei sind und die wir sehr vermissen werden . Herr Schwarz-Schilling , Herr Geißler , Herr Blüm , Sie haben sich in Menschenrechtsfragen wirklich sehr eingebracht . Von Ihnen konnte ich immer sehr viel lernen . Vielen Dank . .