Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Debatte ist in einer vielleicht ein bißchen verfrühten Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden , auf die ich eingehen möchte und die ich zu beantworten versuchen will . Wir können heute sagen , daß vier große Themen diese Präsidentschaft bestimmt haben , von denen eines nicht vorhersehbar war , nämlich die Krisenbewältigung nach innen und nach außen . Die anderen drei aber waren die Aufgaben , die wir mit auf den Weg bekommen hatten , nämlich der innere Reformprozeß der Europäischen Union , die Erweiterung und auch die Vertiefung im Sinne von mehr Gemeinsamkeit auf wichtigen Politikfeldern . Was die Krisenbewältigung angeht , so will ich darauf hinweisen , daß die Verbindung der Präsidentschaften _ Europäische Union , G 7/G 8 und Westeuropäische Union _ etwas ist , was uns zwar zugefallen war , dessen Ausnutzung , sinnvolle Anwendung und Verbindung allerdings dazu geführt haben , daß wir in dieser Krisensituation in Europa eine wesentlich stärkere Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas herstellen konnten als in allen anderen Krisen dieser Art zuvor . Das ist eine Leistung , die , verglichen mit der Situation in der Bosnien-Krise , wo es nicht möglich war , zu gemeinsamen europäischen Positionen zu kommen , und wo die Krise nur durch das Eingreifen der USA beendet werden konnte , einen beachtlichen qualitativen Unterschied aufweist , der in meinen Augen ein Fortschritt für Europa ist , den man nicht kleinreden sollte . . Wir haben den politischen Prozeß , der uns dahin gebracht hat , wo wir heute stehen _ ich hoffe , daß wir alle gemeinsam glauben , daß wir nur kurz vor dem endgültigen Durchbruch stehen _ , immer wieder neu in Gang gesetzt , ihn mit immer neuen Initiativen gespeist , immer neue Ideen eingebracht und ihn koordiniert . Ein Beispiel ist der Stabilitätspakt , der die Frage beantwortet : Was kommt am Tag danach ? Dieser Stabilitätspakt ist wahrscheinlich das größte Unternehmen , das wir uns in Europa seit vielen Jahren vorgenommen haben . Es geht darum , eine ganze europäische Region , Südosteuropa , an die Europäische Union so heranzuführen , daß die Ursachen für die Krisen und die Konflikte ein für allemal beseitigt werden . Die richtige Konsequenz aus der Krise , die wir erlebt haben , ist doch die , jetzt nicht irgend etwas zu machen , was kurzfristig die Waffen schweigen läßt , sondern etwas zu machen , was dafür sorgt , daß die Ursachen für die Konflikte auf lange Sicht verschwinden . Hätten wir in Europa vor neun Jahren , als die Krise in Jugoslawien anfing , die Fähigkeit gehabt , einen solchen Stabilitätspakt zu entwickeln , hätten wir den Mut und die Kraft gehabt , diesen Staaten die europäische Perspektive zu eröffnen , dann wäre uns in Europa in den letzten Jahren vielleicht _ ich sage : vielleicht _ viel erspart geblieben . . Ich möchte dem Kollegen Haussmann sehr deutlich sagen : Es ist nicht richtig , daß die Finanzierung des Stabilitätspakts in einem Wettbewerb mit der Finanzierung der Osterweiterung stehen wird . Einer unserer wichtigsten Punkte _ und den haben wir auch durchgesetzt _ war , daß die für die Erweiterung vorgesehenen Mittel in der finanziellen Vorausschau ausschließlich für die Erweiterung verwendet werden können . Das sind 80 Milliarden Euro bis 2006 . Davon stehen 58 Milliarden Euro für die Erweiterung direkt ab 2002 zur Verfügung . Das heißt , daß wir bereit und in der Lage sind , ab 2002 die ersten neuen Mitglieder aufzunehmen . Wir hoffen sehr _ und wir tun , was wir können , um diesen Ländern dabei zu helfen _ , daß den Beitrittskandidaten dies auch gelingen wird . Aber es ist heute nicht möglich , dies vorherzusagen . Ich komme gleich noch hierauf zurück . Zum Thema Krisenbewältigung noch eines : Es stand auch noch nie eine Präsidentschaft vor der Situation , daß unmittelbar vor einem wichtigen Gipfel die Kommission zurückgetreten ist . Daß daraus keine wirklich tiefe institutionelle Krise der Europäischen Union wurde , ist dem schnellen und entschlossenen Handeln des Bundeskanzlers zu verdanken , der in der Europäischen Union innerhalb weniger Tage in einer Frage eine Übereinstimmung herbeigeführt hat , zu deren Entscheidung normalerweise Monate , manchmal sogar Jahre gebraucht wurden . . Was den inneren Reformprozeß angeht , so muß ich mich ein bißchen darüber wundern , daß Herr Schäuble heute zu Beginn der Debatte gesagt hat , es habe keine Reformen gegeben . Ich kann vielleicht nicht von jedem erwarten , daß er die vielen Einzelheiten der Agenda 2000 kennt . Es scheint bei der Opposition auch noch nicht angekommen zu sein , daß die Agenda 2000 _ in Berlin politisch verabschiedet _ inzwischen auch rechtlich umgesetzt worden ist . Sie brauchen sich nur einmal die von uns zusammen mit dem Europäischen Parlament verhandelten und dann entschiedenen Verordnungen anzusehen , um zu erkennen , daß hier eine wirklich tiefgreifende Reform der europäischen Strukturpolitik erfolgt . Wir haben Konzentration , wir haben mehr Effizienz , wir haben mehr Transparenz bei der Mittelverwendung _ übrigens mit großen Vorteilen für uns selbst . Es ist ohne jede Übertreibung die größte Reform im Finanzbereich , den die Europäische Union jemals in ihrer Geschichte vorgenommen hat . . Was die institutionellen Reformen angeht , standen wir vor einer politischen Grundsatzfrage . Die Grundsatzfrage war : Versucht man jetzt _ nachdem eine Regierungskonferenz gerade zu Ende gegangen und der Vertrag , der daraus entstanden ist , vor wenigen Wochen in Kraft getreten war _ , alles das , was für Europa schön und wünschenswert ist , in eine neue große Regierungskonferenz zu packen , die Jahre dauern würde und mit dem Risiko des Scheiterns , behaftet ist ? Man braucht nur die Frage der Vollparlamentarisierung , die Frage der demokratischen Kontrolle und die Frage der Finalität der Europäischen Union anzusprechen . Jeder von Ihnen weiß , daß es eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt , die heute nicht in der Lage sind , über diese Fragen überhaupt zu reden . Deswegen haben wir das Kluge getan und haben uns den Bereich herausgesucht , der jetzt behandelt werden muß , und die Reformen , die notwendig sind , damit die Europäische Union nach der Erweiterung handlungs- und funktionsfähig bleibt . Unser Auftrag in Köln hieß , die Agenda , den Fahrplan und das Verfahren für diese institutionellen Reformen festzulegen . Das ist auf Punkt und Komma erfüllt worden . Wir werden im nächsten Jahr eine Regierungskonferenz durchführen , die sich mit ungewöhnlich schwierigen Fragen befassen muß , die auch den Bundestag intensiv beschäftigen müssen . Zu nennen sind hier Größe und Zusammensetzung der Kommission , Stimmengewichtung im Rat , Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen , Zusammenwirken der Institutionen bis hin zu der Frage , wie man Kommissare los wird , die ihren Aufgaben erkennbar nicht gewachsen sind . Das alles ist auf den Weg gebracht und dazu noch etwas , was wir seit vielen Jahren wollen : Eine Versammlung _ ich möchte es einen Konvent nennen _ , die im wesentlichen aus Vertretern des Europaparlaments und der nationalen Parlamente bestehen wird , wird eine Grundrechtscharta entwickeln . Auch dies soll bereits im nächsten Jahr abgeschlossen werden . Das ist ein wichtiger Beitrag zu dem Erfordernis von Bürgernähe für die Europäische Union . . Was die Erweiterung angeht _ in meinen Augen ist dies die strategische Priorität Nummer eins _ , so haben wir eine völlig neue Lage . Bei all dem Schrecklichen , was der Krieg im Kosovo mit sich gebracht hat , gibt es eine Wirkung dieses Krieges , die langfristig positiv sein kann . Die gesamteuropäische Perspektive des Integrationsprozesses ist in den letzten Jahren niemals so deutlich gewesen wie jetzt . Auf einmal ist viel klarer als früher , daß es bei Europa , so wichtig dies auch ist , nicht so sehr um Quoten , um Subventionen und um Wettbewerbsregeln geht , sondern in erster Linie darum , daß aus ganz Europa ein Raum der Demokratie , der Freiheit , des Rechts und der Prosperität für die Menschen wird . . Die Erweiterungsdynamik hat ungeheuer zugenommen , und zwar in doppelter Hinsicht . Die Völker Europas suchen ihren Weg in die Europäische Union . Man kann heute ohne Übertreibung sagen : alle Länder , wenn ich einmal von der Schweiz , von Island und von Norwegen absehe . . Sie alle suchen ihren Weg in die Europäische Union . Die Bereitschaft , das zu akzeptieren und ihnen diese Perspektive zu eröffnen , ist ebenfalls vorhanden . Wir erleben im Augenblick in einigen Hauptstädten Südosteuropas eine Art Schönheitswettbewerb darum , wer die weitreichendsten Versprechungen macht . Ich bin gespannt , was am Ende eingehalten wird . Für uns als Deutsche ist in diesem Zusammenhang eines wichtig : Angesichts dessen , daß wir jetzt in den Erweiterungsprozeß eine neue Dynamik hineingebracht haben und dieser dadurch eine ganz neue Perspektive bekommen hat , müssen wir daran festhalten , daß die Eintrittsbedingungen nicht variabel sind . Es kann keinen politischen Rabatt auf die Beitrittsbedingungen geben . . Die richtige Antwort heißt vielmehr , daß wir jetzt eine Strategie entwickeln müssen , die es den Ländern , die die Beitrittsbedingungen bei weitem noch nicht erfüllen , erlaubt , an deren Erfüllung heranzukommen . Das wiederum ist ein wichtiger Teil des Stabilitätspaktes , bei dem es ja auch um Menschenrechte , um Demokratie , um Minderheitenschutz , um wirtschaftliche Entwicklung und um regionale Zusammenarbeit geht . Das alles sind Elemente der Heranführung an die Europäische Union . Der Erweiterungsprozeß hat an Tempo und Qualität enorm zugenommen . Es hat aber keinen Sinn , die Augen vor der Tatsache zu verschließen , daß , obwohl wir jetzt am Ende unserer Präsidentschaft schon fast die Hälfte aller Verhandlungskapitel _ insgesamt sind es 31 , wie Sie wissen _ bearbeitet haben , die erkennbar schwierigsten Kapitel noch nicht abgehandelt sind und noch anstehen . Darum ist es in meinen Augen unverantwortlich , heute ein Beitrittsdatum festzulegen . Die Bundesregierung hat sich mehrfach dazu geäußert . Ich wiederhole das hier : Sobald erkennbar ist , wieviel Zeit der Verhandlungsprozeß wirklich noch in Anspruch nehmen wird , sollten wir uns ein Beitrittsdatum setzen , und zwar als Ansporn für die Beitrittskandidaten , aber auch als Selbstverpflichtung für uns . Ich muß jedoch darauf hinweisen , daß ein vorgezogener Beitritt aus politischen Gründen der Europaidee nicht nützen , sondern schaden wird . Es wird uns nicht helfen , wenn wir aus politischen Gründen Beitrittsdaten festlegen , die sich später als falsch erweisen oder die dazu führen , daß die Probleme nicht gelöst sind und die Menschen bei uns Angst zum Beispiel vor einem unfairen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Unternehmensansiedlungen haben . . Wir werden _ der Kollege Haussmann ruft mir das gerade zu _ am Ende möglicherweise mit Übergangsfristen arbeiten müssen . Aber diese Entscheidung trifft man dann , wenn es soweit ist . Das braucht man heute noch nicht zu tun . Mein letzter Punkt : Die Vertiefung der Union ist sicherlich ebenfalls dadurch befördert worden , daß im Bewußtsein der Krise allen klargeworden ist , daß Europa eine angemessene Antwort auf den Zustand braucht , daß mitten in Europa , das eigentlich durch Integration , Zusammenwachsen und Partnerschaft gekennzeichnet ist , die schrecklichen europäischen Krankheiten wiederauferstanden waren . Die Antwort heißt : Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Bildung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion , die uns in die Lage versetzen , Krisenreaktion , Krisenvorsorge und Konfliktmanagement in Europa mit eigenen Mitteln und in eigener Verantwortung zu betreiben _ nicht etwa , um unsere amerikanischen Verbündeten an den Rand zu drängen ; ich würde niemandem raten , das zu versuchen , denn das würde kaum gelingen _ , nicht etwa , um die NATO zu schwächen oder überflüssig zu machen , sondern in sinnvoller Ergänzung dessen , was Aufgabe der NATO und was Aufgabe unserer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist . Die dazu getroffenen Entscheidungen , die Ernennung Solanas zum Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die erste gemeinsame Strategie als ein Pilotprojekt und schließlich die Einbeziehung der WEU in die Europäische Union und damit der Beginn des Aufbaus dieser Sicherheits- und Verteidigungsunion , sind das Ergebnis des Gipfels von Köln gewesen . . Schon dies allein rechtfertigt die Aussage , daß der Kölner Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union einen besonderen , einen historischen Platz einnehmen wird . . Insgesamt bestätigt die heutige Debatte das , was mir ein Kollege aus einem anderen europäischen Land , mit dem ich vor wenigen Tagen am Rande des Gipfels in Köln sprach , sagte : Du wirst wahrscheinlich erleben , daß alle in Europa die deutsche Präsidentschaft loben werden , nur eure Opposition nicht . . Wenn das so ist , kannst du zufrieden sein . Dann kannst du sicher sein , daß ihr eine hervorragende Präsidentschaft hingelegt habt . .