Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute erneut über das Thema Rüstungsexport reden , dann hat sich im Prinzip nur eines geändert : Das ist die Existenz des SPD-Gesetzentwurfs , der die K ritik am Aufbau eines vierten Geheimdienstes , wie er im Regierungsentwurf mit Befugnissen für das Zollkriminalinstitut geschaffen wird , zu Recht aufgreift . Mehr hat sich allerdings auch nicht geändert . Ziel beider Entwürfe ist im Prinzip lediglich die Einschränkung illegaler Waffenexporte ; die legalen bleiben nach wie vor weitgehend unberührt . Dabei ist doch der eigentliche Skandal , wenn wir z . B . an den Golfkrieg zurückdenken , in welchem Milliardenumfang deutsche Rüstungskonzerne , z . B . MBB , zum Teil über Rüstungskooperation mit Frankreich , an der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein beteiligt waren . Waffen Made in Germay gehören _ das übrigens auch schon zu Zeiten der früheren SchmidtRegierung _ zu den Exportschlagern der deutschen Wirtschaft . Solange das so bleibt , bedeutet das mit anderen Worten : Regierungen , die diese Politik fortsetzen , und Rüstungsfirmen der Bundesrepublik sind am Morden in vielen Regionen der Welt beteiligt . Das Problem beim Rüstungsexport ist _ das dürfte Ihnen allen bekannt sein _ nicht die Mißachtung von Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz . Das Grundproblem sind die legalen Exporte von Bauteilen , technischem Wissen und Herstellungsanlagen _ legal , weil nicht genehmigungspflichtig oder weil genehmigt . Die Exporteure wissen , wie großzügig die Genehmigungen erteilt werden . Deswegen werden die Gesetzentwürfe nichts an den grundlegenden Problemen des Rüstungsexports ändern . Die Aufrüstung der Staaten in Krisengebieten durch die Bundesrepublik Deutschland geschieht zu weiten Teilen völlig legal , schlicht der Rationalität des Marktes folgend . Und wenn hier von Exportwirtschaft so geredet wird , als ob es um Kleider oder um Nahrungsmittel ginge , dann wird das auch hieran deutlich . Wer die Exporte der todbringenden Ware Rüstung wirklich verhindern will , muß Rüstungsexporte vollständig und wirksam unterbinden . Der Kollege Bachmaier hat das angesprochen . Wir bedauern nach wie vor , daß Sie unserer Forderung nach tatsächlichem Verbot des Rüstungsexports , und zwar nicht nur zwischen Nicht-NATO-Ländern und der Bundesrepublik , nicht zustimmen können . Da sind zum einen die politischen Akteure , die ihre Außenpolitik militärpolitisch abstützen wollen und dafür ihre nationalstaatliche Rüstungsindustrie benötigen . Das ist im Moment insbesondere hier aktuell : Die Bundesregierung will den macht- und militärpolitischen Handlungsspielraum erweitern und entdeckt beispielsweise in einer Studie flugs vitale Interessen im Nahen Osten . Schon jetzt ist im übrigen klar , daß die kleinen Restriktionen , die hier möglicherweise beschlossen werden , im europäischen Rahmen noch in diesem Jahr wieder fallen werden . Das hat Herr Bangemann bereits deutlich geäußert . . _ Dann sollten Sie die Äußerungen von Herrn Bangemann genau studieren , Herr Kittelmann . Die zweite Gruppe ist die bundesdeutsche Industrie , die in erster Linie an den Rüstungsprodukten gut verdient . Zum dritten ist hier das Militär zu nennen , das immer gern das modernste Spielzeug haben will . Sowohl der Koalitionsentwurf als auch der Entwurf der Sozialdemokraten doktern nur an den Symptomen herum . Abrüstungspolitische Perspektiven _ von friedenspolitischen ganz zu schweigen _ sind darin nicht zu finden . Aus diesen Gründen werden wir beide Entwürfe ablehnen . .