Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das würdige ich und habe das ja eben noch einmal getan . Nur reden wir jetzt hier über Finanzen , und ich kann nur sagen , wenn ich mir das Verhalten der SPD ansehe : Sie haben keinen Grund , die Regierung wegen ihrer Politik für die Bundeswehr anzugreifen . . - Wir können uns ja in der Haushaltsdebatte auseinandersetzen , - da können Sie Anträge stellen . Was nun die konzeptionelle Klarheit angeht , so habe ich die geschaffen . Für uns bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung im Vordergrund . Ich denke , das entspricht auch der besonderen Lage Deutschlands , in der Mitte Europas für Stabilität zu sorgen . Deshalb richten wir die Zukunft der Bundeswehr nicht an möglichen Golfkriegsszenarien aus , deswegen lehnen wir eine Berufsarmee ab . Aber um solidarisch handlungsfähig zu sein , schaffen wir die Krisenreaktionskräfte . Wenn ich mich heute über etwas geärgert habe , dann über diese Fehlmeldungen - die gegenüber der Bundeswehr wirklich ungerecht sind - , als ob wir den Bereich der Hauptverteidigungskräfte hier zu einem Schrott-Teil verkommen lassen würden . Das ist zutiefst ungerecht ! Deswegen haben wir das heute noch einmal klargestellt . Die Bundeswehr kann nur insgesamt funktionieren . Ich bin im übrigen auch sehr dankbar , daß einmal den Soldaten gedankt wird , die hier zu Hause dafür sorgen , daß unsere Soldaten in Jugoslawien so eine hervorragende Leistung vollbringen . . - Das wird überhaupt nicht Zeit , sondern das ist die Politik , die wir vertreten . - . Aber ich finde auch , daß es an der Zeit ist , den Soldaten zu danken , daß sie die gewaltigen Veränderungen der letzten Jahre getragen haben . Dennoch haben wir heute eine sehr viel bessere Motivation in der Bundeswehr , haben wir eine sehr viel größere öffentliche Unterstützung der Bundeswehr , als das in der Vergangenheit vielfach der Fall gewesen ist . Sehen Sie , vor fünf , sechs Jahren gab es zwei Armeen in Deutschland . Wir haben daraus die Armee der Einheit gemacht . Trotz der Finanzknappheit halten wir an den entscheidenden Investitionen in Ostdeutschland fest . Diese Tatsache sollte nicht übersehen , sondern gewürdigt werden ; sie wird in den neuen Bundesländern auch gewürdigt . Es stände der Opposition ebenfalls gut an , unser Vorgehen gutzuheißen . . Wir halten auch an den Strukturentscheidungen fest . Der letzte Vorschlag dazu ist aus den Reihen der Opposition gekommen . Wir halten an einer Stärke der Bundeswehr von 340 000 Mann fest . Wir halten fest an der Wehrpflicht . Sie ist kein Kind des Kalten Krieges . Die Dauer der Wehrpflicht hat etwas mit der Gefahr der Konfrontation zu tun . Deswegen haben wir sie gegen manche Widerstände verringert . Das war der richtige Weg . Wie motiviert viele junge Wehrpflichtige sind , können Sie daran erkennen , daß wir sehr viel mehr Meldungen für einen längeren Freiwilligenwehrdienst haben , als Plätze zur Verfügung stehen . Ich kann mich noch gut daran erinnern , daß Sie nicht glaubten , wir könnten diese 20 000 Plätze ausfüllen . Sie haben sich damals geirrt , und mit Ihrem Beitrag heute haben Sie sich schon wieder geirrt . Sie sollten begreifen , daß wir auf dem richtigen Weg sind . . - Bitte ? . - Soviel wie möglich . Das ist doch wohl klar ! Wir stehen mitten in den Haushaltsberatungen ; das wird Ihnen doch wohl nicht entgangen sein . Es kann Ihnen auch nicht entgangen sein , daß ich alle Möglichkeiten ausschöpfe - das können Ihnen alle Kabinettskollegen bestätigen - , dafür zu sorgen , daß wir den eingeschlagenen Weg trotz aller Schwierigkeiten weitergehen können . Ich möchte noch einmal zusammenfassen : Ich verstehe , daß Sie als Opposition Kritik äußern müssen . Es gibt auch manches Kritikwürdige ; das ist überhaupt keine Frage . Wir alle sollten uns aber darüber einig und auch froh sein , daß es in einer Zeit gewaltiger Veränderungen gelungen ist , die Armee der Einheit zu schaffen und Einverständnis darüber zu erreichen , daß der Schwerpunkt auf der Landes- und . noch : Bundesminister Volker Rühe Das muß ich auch sagen : Wir befinden uns nicht mehr im Rüstungswettlauf . Deshalb muß sich die Rüstungsspirale auch nicht mehr so schnell wie früher drehen . . In den Bereichen , in denen die Systeme völlig veraltet sind und Gefahr für die Soldaten besteht - ich nenne die Hubschrauber , aber auch die Flugzeuge - , müssen wir zwar Erneuerungen durchführen . Aber einige Verantwortliche scheinen mir in der Beschaffungsfrage immer noch unter dem Druck zu stehen , so schnell wie früher modernisieren zu wollen . Ich sage noch einmal : Die Bundeswehr muß eine moderne Armee bleiben . Wir stehen gerade in den Bereichen , in denen es veraltete Systeme gibt , vor wichtigen Beschaffungsentscheidungen . Für mich hat aber die innere Befindlichkeit der Bundeswehr absoluten Vorrang . Wenn wir Wehrpflichtige einberufen , müssen wir sie auch gut ausbilden . Aus diesem Grunde müssen die anliegenden Entscheidungen in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden . Ich möchte Sie darum bitten , jetzt keine Auseinandersetzung zu führen , die Ihnen keiner abnimmt . Daß Sie , die Sozialdemokraten , mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben wollen , glaubt Ihnen eh niemand . Sie tun sich daher selbst den größten Gefallen , wenn Sie die kluge und vernünftige Politik , die wir betreiben , unterstützen . Vielen Dank . .