Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Luftverkehr ist wieder freigegeben. Dazu kann man nur sagen: glücklicherweise. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie lange? Denn das Problem ist noch nicht ausgestanden. Sie sehen mich, ich sehe Sie, und das, obwohl auch hier Staub in der Luft ist, glücklicherweise aber keine Asche, erst recht nicht auf unseren Häuptern oder auf dem Haupt des Bundesverkehrsministers. So ist es auch mit der Staubwolke des Eyjafjallajökull. – Ja, das habe ich auswendig gelernt. – Man sieht die Asche nicht unbedingt. Aber sie ist gefährlich, und zwar für den Luftverkehr und somit für ein empfindliches Transportsystem. Ich selber bin Privatpilot. Daher kann ich vielleicht ein wenig zur Versachlichung der Debatte beitragen. In meiner Ausbildung und der fliegerischen Praxis habe ich gelernt, Verantwortung zu übernehmen: für meine Passagiere, das Flugzeug und mich selber. Dazu gehört beispielsweise, dass ich vor Antritt eines Fluges die Wetterbedingungen ermittle: Ist am Start- und am Zielflughafen alles okay, sodass ich heil herunterkomme? Gibt es während des Fluges Gebiete mit Gewitterfronten und Wolkendecken, in denen ich nicht fliegen darf? Ich habe gelernt, dass diese sogenannte Flugvorbereitung auch dazu führen kann, dass wichtige Flüge nicht begonnen werden. Es ist aber die Verantwortung jedes Piloten, dies abzuwägen und zu entscheiden. Das gilt im Übrigen auch für die Vereinigung Cockpit. Die Piloten sind grundsätzlich für die Flüge verantwortlich. Diese Verantwortung lässt sich nicht delegieren, weder an die Deutsche Flugsicherung noch an den Bundesverkehrsminister. Wir sind durch den Vulkanausbruch in der misslichen Lage, dass verantwortungsvolles Handeln zu dramatischen Einschränkungen des Luftverkehrs führte. Diese Situation hatten wir in Europa noch nicht; sie ist neu. Die Regeln der internationalen Luftverkehrsbehörde, der ICAO, schreiben vor, dass in vulkanischen Aschewolken nicht geflogen werden darf. Im Gegensatz zur Opposition hat die ICAO Erfahrungen aus Weltgebieten mit aktiven Vulkanen. Instrumentenflug bedeutet, dass der verantwortliche Pilot ohne Sicht nach außen fliegen darf, zum Beispiel durch Wolken. Aus eigener fliegerischer Erfahrung weiß ich, dass der Einflug in Wolken mit dem völligen Verlust der Orientierung verbunden sein kann. Daher fliegen die Airlines nach Instrumenten. Diese geben dem Piloten über den künstlichen Horizont, den Kompass, die Steigund Sinkraten des Flugzeuges sowie GPS ein Bild der Umgebung. Daneben wird er im kontrollierten Luftraum durch die Deutsche Flugsicherung oder Eurocontrol über Funk unterstützt. Das entscheidende Wort ist „unterstützt“, nicht „geführt“. Noch einmal: Die Verantwortung an Bord hat der Flugkapitän. Durch wässrige Wolken zu fliegen, ist für einen Piloten mit Instrumentenflugausbildung kein Problem. Das Fliegen durch vulkanische Wolken ist allerdings verboten. Leider sieht man den Wolken nicht unbedingt an, ob sie Regenwolken sind oder einen anderen Ursprung haben. Regentropfen bilden sich an sogenannten Kondensationskeimen, kleinen Staubbestandteilen in der Luft, an denen der Wasserdampf kondensiert. Genau der gleiche Effekt tritt übrigens ein, wenn es auf Ihr frisch gewaschenes Auto geregnet hat. Nachdem das Auto wieder getrocknet ist, werden Sie eine Staubschicht darauf finden. Aus der Atmosphäre werden die Staubbestandteile ausgewaschen. Also brauchen wir Regen – den wir jetzt teilweise schon bekommen haben –, um den Vulkanstaub aus der Atmosphäre zu entfernen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wollen Sie Bundesverkehrsminister Ramsauer für fehlenden Regen verantwortlich machen? Nein, die Entscheidung des Ministers und der Behörden, kontrollierte Flüge unter Sichtbedingungen zuzulassen, war die einzig mögliche vernünftige Entscheidung. So wird nämlich verhindert, dass Piloten in Wolken einfliegen, deren Ursprung sie nicht kennen können. Die Entscheidung, Instrumentenflüge jetzt wieder zuzulassen, erfolgte verantwortungsvoll und unter Kenntnis der sich täglich erweiternden Fakten. Nach dem Messflug der DLR und dem Durchzug der Aschefront im Norden wurden peu à peu die Flughäfen wieder freigegeben. Das ist das Gegenteil von Missmanagement. Dass wir nun wieder Freigaben haben, bedeutet noch nicht, dass „business as usual“ gilt. Jetzt sitzen noch Tausende von Passagieren in Wartehallen fest und warten darauf, dass sie nach Hause kommen. Hier muss geholfen werden. Die Fernverkehre der Bahn wie auch der Busunternehmen laufen auf Hochtouren. Es wird aber dauern, die Odyssee dieser Flugreisenden zu beenden. Daher muss auch die zeitlich befristete Aufhebung der Nachtlandeverbote möglich sein. Dies richtet sich ganz klar an die Länderbehörden, die dafür zuständig sind. Der Eyjafjallajökull zeigt uns die Grenzen unserer technischen und zivilisatorischen Errungenschaften auf. Dies sollten wir ernst nehmen. Wir haben nämlich die Verantwortung für unser Land, für den Verkehr und für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist gut, dass sofort nach Beginn der Probleme ein Krisenstab in der Zentrale der Deutschen Flugsicherung eingesetzt wurde. Es ist beeindruckend, wenn 70 Ingenieure beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Nachtschichten und am Wochenende ein Forschungsflugzeug ausrüsten, um möglichst schnell belastbare Informationen über die Aschewolke zu erhalten. Es ist schnell, wenn das Luftfahrt-Bundesamt beantragenden Airlines innerhalb von zwei Stunden Genehmigungen erteilt, damit diese ihre Flugzeuge unter kontrollierten Sichtflugbedingungen betreiben können. Es ist richtig, wenn nach fachlicher Einschätzung Teile des deutschen Luftraums wieder für den kontrollierten Sichtflug und jetzt für den Instrumentenflug freigegeben werden. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Politik. Es wurde und wird sowohl fachlich als auch politisch alles richtig gemacht. Verantwortungslos nenne ich den Versuch der Opposition, die Vorgehensweise des Ministeriums politisch zu instrumentalisieren, und das auf dem Rücken Tausender gestrandeter Passagiere. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank Minister Ramsauer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Flugsicherung, des Deutschen Wetterdienstes sowie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und den vielen Piloten, die in schwieriger Situation ihrer Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank.