Partei: SPD
Vielen Dank . - Zu Ihrer ersten Frage , zur Frage nach der Kooperation . Ich will zunächst einmal klarstellen , dass wir die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht antasten wollen . Wir wollen mit unserem Konzept nicht in die Kompetenzbereiche der Länder bzw . der Hafeneigentümer hineinregieren . Wir sind bereit , an den Stellen , wo wir keine Kompetenz haben , die Koordinierung , das Anstoßen , auch das Appellieren zu übernehmen ; das vorausgeschickt . Wir sind uns mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder einig , dass es zu einer verstärkten Kooperation der Häfen kommen muss . Dies resultiert schon allein daraus , dass die Schiffe , die Container transportieren , in der Zukunft andere Abmessungen haben werden als jetzt . Aus diesem Grund brauchen wir den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven . Wir brauchen - da ist der Bund gefragt - eine Anbindung , die zugleich eine Verbindung zwischen den Häfen darstellt . Denken Sie zum Beispiel an die Schienenanbindung Wilhelmshaven-Oldenburg , oder denken Sie an die Quertrasse , an die Weiterführung der A 20/A 22 bis an die niederländische Grenze . Das Raumordnungsgesetz - ich habe das bereits anklingen lassen - gibt uns als Bund die Möglichkeit , die Standortkonzepte der einzelnen Länder bzw . der einzelnen Häfen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen , sondern im Rahmen einer übergeordneten Planung mit diesen Standortkonzepten die Entwicklung der Häfen voranzutreiben . Das heißt , wir sitzen mit den Hafenbetreibern bzw . mit den Bundesländern an einem Tisch . Noch einmal : Der entscheidende Punkt ist , dass wir dafür sorgen , dass die Häfen auch infrastrukturell zusammenarbeiten können . Ich will ein anderes Beispiel nennen : Wenn wir es schaffen , den Nord-Ostsee-Kanal so zu ertüchtigen , dass die Verbindung zu den Ostseehäfen besser gewährleistet ist , dann werden wir den Feederverkehr von der Nordsee in die Ostsee und letztlich auch die Kooperation besser realisieren können . Deshalb ist es unser Ziel , sowohl den Nord-Ostsee-Kanal und die Binnenwasserstraßen als auch die Schiene und die Straßensysteme auszubauen . In den entsprechenden Maßnahmenpaketen haben wir ja auch niedergelegt , was wir tun wollen . Bei der Hinterlandanbindung geht es nicht nur um die Y-Trasse , sondern wir wollen beispielsweise auch die B 96 von Sassnitz nach Berlin ertüchtigen und die Eisenbahnverbindung zwischen Stralsund und Berlin verbessern . Alles das ist dort niedergelegt . Das Zweite . Ich will jetzt nicht darüber streiten , wer der Vorschlaggeber bzw . der Initiator gewesen ist - das ist auch relativ unerheblich - , wenn es darum geht , dass wir die Landstromversorgung verbessern müssen . Es ist an den Häfen - insbesondere an den Häfen , an denen die großen Luxusschiffe anlegen - nach wie vor ein großes Problem , dass dort aufgrund der Dieselabgase die CO2-Bilanz über mehrere Tage und zum Teil Wochen verschlechtert wird . Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung , dass das eine Angelegenheit ist , die wir vorwiegend auf europäischer Ebene lösen müssen ; denn es lohnt sich nicht , ein Vorhaben in Gang zu setzen , das nicht dem europäischen Standard entspricht , sodass das entsprechende Equipment nur für die deutschen Häfen auf den Schiffen vorhanden sein muss . Worauf zielen wir ab ? Wir wollen eine Verständigung in Europa , und wir wollen eine Technologie , bei der entweder die Wasserstoff- oder die Brennstoffzelle zur Anwendung kommt oder die mit Biogas oder anderem Gas betrieben werden kann . Hier befinden wir uns gerade in der Diskussion darüber , wie wir zumindest in den europäischen Häfen eine Standardisierung auf den Weg bringen können . Mit dem entsprechenden Etat , den es in meinem Haus dafür gibt , forschen wir weiter an der Lösung dieses Problems . Zu Ihrer dritten Frage , also zur Relation Schiene/ Straße . Ich hatte es bereits angesprochen : Unser Bestreben ist es , eine möglichst umweltfreundliche Anbindung der Seehäfen an die Binnenwasserstraßen und die Schiene zu gewährleisten . Deshalb fokussieren wir bei dem Problem Hinterlandanbindung die Ertüchtigung der Schiene . Sie haben die Knoten - insbesondere in Bremen und Hamburg - angesprochen . Sie wissen , dass wir den Bremer Knoten aktuell ausbauen . Es kommt aber auch noch auf etwas anderes an ; das finden Sie wieder im Masterplan Güterverkehr und Logistik . Das zentrale Problem der nächsten Zeit wird sein , die gebrochenen Transportketten genauso wie übrigens auch die gebrochenen Reiseketten zu organisieren . Stichworte sind Terminals im Kombinierten Verkehr und Umschlagstechnologien , mit denen wir uns intensiv beschäftigen . Wie gelingt es uns , vom Hafen direkt auf die Binnenwasserstraße bzw . auf die Schiene umzuladen ? Oder : Wie gelingt es uns , die Container oder sogar die Sattelaufleger in den kombinierten Verkehrsterminals über eine kurze Lkw-Strecke auf die Schiene zu bringen ? Hier sind wir vorangekommen . Sie wissen , dass wir den Etat dafür hier im Bundestag deutlich aufgestockt haben . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , stellen wir dafür mittlerweile rund 115 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung . Dadurch soll unterstrichen werden , dass wir genau diesem Thema die höchste Aufmerksamkeit widmen . Es geht um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bzw . auf die Binnenwasserstraße . Noch besser wäre es , wenn für die Verlagerung keine Straße benötigt würde , sodass die Verlagerung direkt auf die Schiene bzw . auf die Binnenwasserstraße erfolgen könnte . Aus diesem Grunde gibt es auch die Cluster , die Sie sehen - Stichworte : Binnenhäfen , Binnenwasserstraßen - , mit denen diese Verzahnung zwischen den Seehäfen , den Binnenhäfen und den Binnenwasserstraßen ermöglicht werden soll .