Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krogmann , Ihre Auffassung teile ich uneingeschränkt . Selbst der Kollege Ostendorff hat eingeräumt , dass es Probleme gibt . Gerade die Obstbauern im Alten Land werden hinsichtlich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln völlig allein gelassen ; denn ihnen werden gar keine legalen Pflanzenschutzmittel mehr zur Verfügung stehen . Das ist so . - Ich habe den Kollegen Carstensen gefragt . Ich habe sogar Anfragen an die Bundesregierung gestellt , in denen ich deutlich gemacht habe , dass keine legalen Pflanzenschutzmittel mehr zur Verfügung stehen und dass man mit diesem Problem die Obstbauern alleine lässt . Die Erfahrungen zeigen jedenfalls , dass das Miteinander von Umweltschutz und Landwirtschaft im Alten Land hervorragend ist . Dieses Miteinander wird gefährdet . Deswegen muss dieses Projekt gestoppt werden . Es ist ein infames Projekt . Stellen Sie sich vor , welch einen öffentlichen Aufschrei es gegeben hätte , wenn andere Wirtschaftsbereiche von diesem Projekt betroffen wären ! Stellen Sie sich vor , es wären Pläne bekannt geworden , wonach verdeckte Ermittler in Automobilbetriebe geschickt werden sollten , um die Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen zu überprüfen ! Der Bundeskanzler wäre sicherlich der Erste gewesen , der sich empört zu Wort gemeldet hätte . Vielleicht wäre er sogar selbst in die Betriebe gegangen , um die Ermittler herauszuholen . Leider blieb eine solche Empörung im vorliegenden Fall aus . Niemand reagierte . Erst als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde , ließ man erklären , das Projekt werde eingestellt . Tatsächlich soll es aber weitergeführt werden , allerdings in leicht abgewandelter Form . Wie diese aussehen wird , ist nicht bekannt . Eine Präsentation des Projekts ist in nächster Zeit vorgesehen . Der eben beschriebene Vorgang zeigt , wie verzerrt der Blick gerade der Bundesregierung auf die deutsche Landwirtschaft ist . Frau Kollegin Lösekrug-Möller , Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen , dass bei Ihnen Vorstellung und Wirklichkeit weit auseinander klaffen . Es gibt tatsächlich keinen einzigen Grund für eine Diffamierung der deutschen Landwirtschaft ; denn die in Deutschland tätigen Landwirte unterliegen strengsten Auflagen . Sie müssen einen Sachkundenachweis erbringen . Ihre Pflanzenschutzgeräte werden regelmäßig vom TÜV überprüft . Die Ausbringung unterliegt einem dichten Regelungswerk mit detaillierten Vorschriften . Das betrifft den Zeitraum für die Ausbringung , die Art , die Zusammensetzung und die Konzentration der Mittel ebenso wie die Wartezeiten , die nach dem Einsatz vor der Ernte und der Vermarktung einzuhalten sind . Es sind Abstandsbestimmungen den Gewässerschutz betreffend einzuhalten . Die Zahl der Wirkstoffe ist - anders als im europäischen Ausland - auf 200 begrenzt . Angesichts der sehr hohen Kosten gebietet zudem die Wirtschaftlichkeit den sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln . Landwirte arbeiten verantwortungsbewusst . Sie haben damit deutliche Erfolge im Bereich des Gewässerschutzes erzielt . Die Daten des UBA belegen das . Um eines klar zu sagen : Eine kritische Betrachtungsweise beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln ist eine Selbstverständlichkeit . Niemand will denjenigen schützen , der wissentlich gegen Gesetze verstößt . Aber gerade die Landwirte tun dies nicht und haben deshalb unser Vertrauen verdient . Die Kontrolle der betroffenen Landwirte sollte deshalb in einem Dialog , in einem Miteinander geschehen . Wir , die Union , wollen gemeinsam mit der FDP ein deutliches Signal an unsere Landwirte , aber auch an die Öffentlichkeit richten . Es muss Schluss mit pauschalen Verdächtigungen und Diffamierungen sein . Deswegen wollen wir eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes erreichen . Wir haben entsprechende Anträge eingebracht , die nicht nur den Landwirten , sondern auch der Landschaft , der Natur dienen . Denn eines sollten Sie zur Kenntnis nehmen : Es gibt keinen Naturschutz ohne Landwirtschaft . Die Pflege einer Kulturlandschaft wie der unsrigen und der darin lebenden Tiere ist nur mit der Landwirtschaft möglich . Wenn Sie diesen Dialog , dieses Miteinander infrage stellen , dann schaden Sie dem Naturschutz und dem Tierschutz am meisten . Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen : Wir haben unsere Vorschläge gemacht . Wir sind sicherlich auch gesprächsbereit , wenn Sie andere Vorschläge haben . Wir werden zu allem , was geeignet ist , das Ansehen der Landwirte zu stärken und einen Beitrag zu einem vertrauensvollen Miteinander von Umweltschutz und Landwirtschaft zu leisten , unsere Zustimmung geben . Vielen Dank .