Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den letzten Punkt, den Herr Kollege Zöllmer eben erwähnt hat, aufgreifen und für die Öffentlichkeit noch einmal deutlich darstellen, worüber Herr Zöllmer gerade gesprochen hat und welche Position die Sozialdemokratie hier eingenommen hat. Bisher hat die Bankenaufsicht in Deutschland einen Verwaltungsrat, in dem zehn Vertreter der beaufsichtigten Unternehmen die Bankenaufsicht selbst kontrollieren können. Die Vertreter der Wirtschaft, die beaufsichtigt wird, sitzen also selbst im Verwaltungsrat. Wir wollen, dass die Bankenaufsicht unabhängig wird. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig nicht mehr die zehn Vertreter der Wirtschaft die Aufsicht kontrollieren, sondern sechs unabhängige Experten. Die Sozialdemokratie hat diesen Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bankenaufsicht soeben für Unsinn erklärt. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Ihre Politik ist unverantwortlich. Sie sollten vielleicht darüber nachdenken, ob das, was Sie eben für die Sozialdemokratie erklärt haben, nach der Finanzkrise noch zeitgemäß ist. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Bankenaufsicht sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig. Wir erkennen an, dass bei der Aufsicht Sachverstand vorhanden sein muss. Deswegen sagen wir: Experten ja, aber keine Vertreter der Wirtschaft im Kontrollorgan der Aufsichtsbehörde. Ich schlage vor, die Sozialdemokratie ändert ihre Position und stimmt der Änderung des Gesetzentwurfs an dieser Stelle zu. Die Bundesregierung hat auch deutlich gemacht, dass sie mit dem Gesetzentwurf die Punkte aufarbeitet, die wir in der Finanzkrise als Schwäche der deutschen Aufsicht ausgemacht haben. Beispielsweise fehlte ein Gremium, um präventiv zu agieren und frühzeitig Weichen stellen zu können. Mit dem neu zu schaffenden Ausschuss für Finanzmarktstabilität wird diese Lücke geschlossen. Es ist klug, die Deutsche Bundesbank, das Bundesfinanzministerium, die BaFin, aber auch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung in dieses Gremium mit einzubeziehen, damit auch Restrukturierungsfragen, die möglicherweise anstehen, frühzeitig und mit Bedacht berücksichtigt werden. Das ist verantwortungsvolle und vorausschauende Aufsicht. Deswegen ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Schritt zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors in Deutschland. Wir stärken die Aufsicht auch durch klare Zuständigkeiten, verbesserte Bezahlstrukturen für die BaFin und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass Kommunikationsprobleme zwischen zwei Aufsichtsbehörden erhebliche Auswirkungen haben können. Die Schwächen, die wir in der Vergangenheit erfahren und erkannt haben, wird es künftig nicht mehr geben. Die deutsche Aufsicht wird damit schlagkräftiger und effizienter, und sie wird eine stärkere Einheit der Prävention statt nur der Krisenintervention. Selbstverständlich werden wir damit auch den Verbraucherschutz stärken. Der Umgang mit kollektiven Verbraucherfragen im Finanzsektor wird künftig eine zentrale Aufgabe der BaFin. Es wird ein Verbraucherbeirat und das gesetzliche Beschwerdeverfahren eingeführt, das Rot-Grün in den damaligen Aufsichtsstrukturen nicht vorgesehen hatte. Wir ergänzen das jetzt. Damit wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht effizienter, sie wird unabhängiger, sie wird verbraucherfreundlicher, und sie wird auch in stärkerem Maße zu einer Präventionseinheit in Deutschland. Das ist notwendig. Ihre Äußerung, Herr Kollege Zöllmer, es gehe nicht mehr um nationale Aufsichtsstrukturen, sondern es müsse alles auf europäischer Ebene geregelt werden, weise ich entschieden zurück. Selbstverständlich brauchen wir auch in Zukunft eine nationale Finanzaufsicht, und zwar eine bessere, als Rot-Grün sie damals geschaffen hatte, eine unabhängigere und eine praxisnähere. Das wird auf den Weg gebracht. Dass wir auf europäischer Ebene Aufsichtsstrukturen brauchen, ist völlig unbestritten. Auch das hat die Bundesregierung in Angriff genommen. Sie hat mit viel Nachdruck dafür gesorgt, dass europäische Strukturen entstehen. Dass diese Strukturen weiter ausgebaut werden müssen, ist klar. Auch hierbei ist die christlich-liberale Koalition Vorreiter. Wir machen Druck, weil wir die Bankenaufsichtsstrukturen nicht so fortschreiben können, wie Sie sie uns überlassen haben. Ich will noch einmal betonen: Dass Sie die Unabhängigkeit der Bankenaufsicht nicht hochschätzen, mögen Sie den Menschen in Deutschland erklären. Ich kann Ihnen jedenfalls für die FDP-Fraktion sagen: Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass nicht Unternehmen die Aufsicht kontrollieren, sondern dass der Primat der Politik in der deutschen Bankenaufsicht im Staat wiederhergestellt wird. Sie hatten das damals versäumt. Sie verteidigen Ihre Politik von damals auch nach der Krise noch. Ich finde das bedauerlich und freue mich, dass wir Mehrheiten für eine bessere Bankenaufsicht in Deutschland haben. Vielen Dank.