Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei aller gebotenen und bei aller eingeforderten Ernsthaftigkeit scheint mir die jetzige Diskussion sehr durch große Worte bei kleinen Taten gekennzeichnet zu sein . Die Regierungskoalition wird sich schon daran messen lassen müssen , was sie selbst in ihrem vorliegenden Antrag als ihre Zielsetzungen formuliert hat . Da ist nachzulesen , dass die Regierungskoalition mit dem Antrag den Einsatz für Demokratie und Freiheit würdigen , Unrecht , Verfolgung und Behördenwillkür aufarbeiten , den Opfern des SED-Regimes eine späte Genugtuung geben und sie für erlittenes Unrecht entschädigen will . Ich kann dazu bereits einleitend feststellen : Ihr Antrag wird weder zu einer ernsthaften Würdigung der Leistung der Opfer führen noch einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten und schon gar nicht den Opfern eine späte Genugtuung geben . Im Gegenteil : Für die Betroffenen wird die bittere Erkenntnis zurückbleiben - Olaf Scholz hat das richtig angesprochen - , dass es sich in vielen Fällen mehr rentiert hat , den Mund zu halten oder mitgemacht zu haben oder selbst Täter gewesen zu sein , als das Wagnis eingegangen zu sein , deutlich Position bezogen zu haben . Das ist kein gutes Signal für unsere Demokratie . Kurt Tucholsky schrieb 1921 in der Weltbühne : Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter , als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen : Nein . Sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden , etwa Meinungsfreiheit oder wirtschaftliche Reformen zu fordern , erforderte in der früheren DDR einen ganz besonderen Charakter . Systematisch wurden Neinsager mit einer Reihe von Schikanen und Repressalien überzogen , von denen die im Antrag der Regierungskoalition genannte Haft oft nur der finale und sichtbarste Ausdruck eines Systems der Einschüchterung und Unterdrückung war . War es etwa leichter , Nein zu sagen , wenn einem keine Haft , sondern nur Zwangsumsiedlung , systematische Benachteiligung in der Schule oder die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen drohten ? Sicher nicht ! Die Betroffenen wussten , dass sie ein hohes persönliches Risiko eingegangen sind . Wollen Sie mit Ihrem Antrag wirklich die - wie es der Bundesrat formuliert hat - gesellschaftliche Bedeutung des mutigen Einsatzes für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung als beispielgebend herausstellen ? Eine Beschränkung der Opferrente auf Gefangene , zudem nur auf solche , die mehr als sechs Monate inhaftiert waren , wird diesem Anspruch nicht gerecht . Ebenfalls voll an Ihren eigenen Ansprüchen vorbei geht die vorgesehene Abhängigkeit der Unterstützungsleistung vom Einkommen . Ich frage Sie : Welchen Status hat eine Anerkennung durchlittenen Unrechts , die vom Einkommensniveau der Bezugsberechtigten abhängig gemacht wird ? Wollen Sie den Mut dieser Menschen ehren , oder wollen Sie diese einer bisweilen demütigenden Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse aussetzen ? - Herr Fromme , stellen Sie doch eine Zwischenfrage ; dann beantworte ich sie Ihnen . - Was ist das für eine Form von Anerkennung - das ist ein ganz zentraler Punkt - , wenn von noch lebenden 70 000 Betroffenen gerade einmal 16 000 erwarten können , von Ihren Regelungen zu profitieren ? Die hehren Worte Ihrer Ankündigungen in der Vergangenheit haben leider den Auffassungen Ihrer Finanzpolitiker Platz gemacht . So wundert es auch nicht , dass in Ihrem Antrag die dringend gebotene Beweislastumkehr bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden nicht vorgesehen ist . Aber ich habe dankbar zur Kenntnis genommen , dass Herr Vaatz angedeutet hat , dass hier bis zum Sommer vielleicht noch etwas geschehen könnte . Wer angesichts derartiger Minimallösungen davon spricht , der demokratische Staat würdige mit diesem Antrag die Zivilcourage und aufrechte Haltung dieser Menschen , dem kann ich den Vorwurf nicht ersparen - die Kollegin Wicklein hat sich in einer Pressemitteilung entsprechend geäußert ; sie ist leider nicht mehr da - , dass so wenig Würdigung von den Betroffenen nur als Hohn empfunden werden kann und empfunden wird . Eine weitere Anmerkung scheint mir in dieser Debatte dringend geboten zu sein . Fast 17 Jahre nachdem die frei gewählte 10 . Volkskammer der DDR einstimmig , also auch mit den Stimmen der früheren PDS , ein Rehabilitierungsgesetz auf den Weg gebracht hat , das bereits einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen vorsah , die in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt werden sollten , legen Sie heute wieder keine rechtlichen Regelungen vor , sondern nur Eckpunkte . Was einen derart langen Bearbeitungszeitraum erforderlich macht , bleibt schleierhaft . Aufwendige Vorarbeiten können es jedenfalls nicht gewesen sein ; denn Ihr Antrag ist in weiten Passagen wortgleich aus der Bundesratsdrucksache 425/04 vom 25 . Mai 2004 abgeschrieben . Die Bewertung dieses Vorgangs möchte ich Armin Görtz von der Leipziger Volkszeitung überlassen . Er hat geschrieben : Dieser Entschluss von Union und SPD hat 16 Jahre länger gedauert , als nötig und angemessen gewesen wäre . Ich füge hinzu : Das Ergebnis ist mehr als traurig . Ihrem Antrag wird meine Fraktion daher nicht zustimmen können . Und ich kündige bereits heute an , dass wir , statt weitere Eckpunkte zu formulieren - die Forderungen von der FDP und die weiter gehenden Forderungen der Grünen gehen diesbezüglich in die richtige Richtung - , im Zuge der Beratungen einen eigenständigen Gesetzentwurf vorlegen werden . Vielen Dank .