Partei: SPD
Herr Scheuer , ich finde Ihre Frage wunderbar . Ich wollte nämlich gerade auf den Punkt zu sprechen kommen , dass Sie mit Zahlen , die Sie nicht nachweisen können , argumentieren . Sie müssen private Unternehmen , die Statistiken erstellen , fragen , wie es mit der Intensivpädagogik in Bayern aussieht ; denn bis jetzt liegen keine entsprechenden Zahlen vor . Sowohl das betreffende Ministerium als auch das Landesjugendamt haben sich von irgendwoher irgendwelche Zahlen beschaffen müssen , weil sie nicht genau wissen , was Fakt ist . Weil wir diese Krux sehen - das Gesetz , das Sie damals gemacht haben , ist in diesem Punkt nachbesserungsbedürftig und muss präzisiert werden - , müssen wir die Fälle statistisch genau erfassen . Dann können wir zielgenau handeln . In Bayern darf keine polemische Politik auf Kosten derer betrieben werden , die entsprechende Leistungen brauchen . Aus dem Grund - aus keinem anderen - haben wir das Thema Kinder- und Jugendhilfe abgespalten . Alle Untersuchungen zeigen : Starke Eltern werden starke Kinder haben und starke Kinder werden starke Erwachsene werden . Das trägt sehr zur Stabilität der Kommunen und der gesamten Gesellschaft bei . Es ist die beste Investition , die man machen kann . Dazu müssen wir nach intelligenten Lösungen suchen . Es muss ein Umdenken stattfinden . Die Kommunen müssen vom angebotsorientierten Handeln weg und hin zum nachfrageorientierten Handeln kommen . Wir müssen überlegen , was Kinder und Eltern brauchen . Man darf aber nicht einfach irgendein Angebot unterbreiten , egal ob es passt oder nicht . Das ist eine Herausforderung an die kommunale Ebene . Ich denke aber , dass es sehr viele intelligente Kommunalpolitiker gibt , die diese Herausforderung meistern können . Weil wir die finanziellen Belastungen der Kommunen sehen , haben wir eine Aufteilung des Gesetzes vorgenommen . Genau das war der Grund . Sie könnten endlich einmal aufhören , das Schauermärchen im Lande zu erzählen , die Kinder und Jugendlichen würden dank der Kinder- und Jugendhilfe nur auf Kosten anderer leben und die Betreuung sei ein Luxus . Kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück ! Darüber werden wir uns , nachdem dieses Kinderbetreuungsgesetz verabschiedet worden ist , noch heftig auseinander setzen . Was machen Sie denn , Herr Scheuer ? Im Bundesrat wurde ein Gesetzentwurf eingebracht , das KEG - das ist wirklich keck - , Kommunales Entlastungsgesetz , heißt . Was steht darin ? Dass Sie nur noch dann Leistungen gewähren wollen , wenn das die jeweilige Kommune bezahlen kann . Im Umkehrschluss heißt das : Wenn in einer Kommune , in der es viele soziale Probleme gibt , kein Geld vorhanden ist , bekommen die Betroffenen nichts und werden dahinvegetieren . Genauso läuft es bei Ihnen . Dieser Gesetzentwurf ist übrigens von der Bayerischen Staatsregierung und nicht vom bayerischen Volk in den Bundesrat eingebracht worden . Der Herr Präsident hat vorhin unseren Gesetzentwurf vom Titel her als umfangreich bezeichnet . Es gibt in Bayern seit September einen Entwurf , der folgendermaßen lautet : Bayerisches Gesetz zur Bildung , Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege und zur Änderung anderer Gesetze - Bayerisches Gesetz für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege und Änderungsgesetz  . Ich kürze diesen Gesetzentwurf im Folgenden wie vorgesehen ab . Was haben Sie denn im BayKiTaG vor ? Im BayKiTaG haben Sie das vor , was wir mit dem TAG , dem Tagesbetreuungsausbaugesetz , umsetzen wollen . Ich finde es schön , dass Sie in diesem Punkt lernfähig sind . Als ich dann aber zu Punkt D Kosten und Nutzen kam , fand ich folgenden Satz : Die Umstellung des Fördersystems erfolgt kostenneutral . Da habe ich mir gedacht : Menschenskind , die Bayern sind intelligent . Wie machen die das ? Die wollen das umsetzen , ohne einen Cent auszugeben , während wir 1 ,5 Milliarden Euro dazugeben und es Ihnen hier immer noch nicht reicht . Ich verstehe das nicht . Dann habe ich weitergelesen - denn Lesen habe ich gelernt - : 2 . Entlastung . Die Einschränkung der Förderpflicht auf bedarfsnotwendige Kindergärten führt zu Entlastungen bei den Gemeinden . - Aha . Der Ausbau integrativer Kindergartenplätze führt zu einer Reduzierung der Nachfrage nach teuren Plätzen in heilpädagogischen Tagesstätten und dem Wegfall der Fahrtkostenerstattung . Zuerst habe ich mir gedacht : Mensch , integrativ ist bestimmt etwas Tolles . Aber dann habe ich festgestellt : So intelligent sind sie auch wieder nicht ; sie haben es nur besser verklausuliert , dass sie eigentlich den Kommunen ans Leder wollen und denjenigen , die Hilfe bräuchten , nichts geben . Dass es Sie jetzt ärgert , dass wir etwas machen , was Sie nicht zusammengebracht haben , verstehe ich . Sie können dem ja fachlich nichts dagegenhalten , sondern sprechen nur von den Finanzen . Wenn ich kein Argument mehr habe , dann führe ich das Totschlagargument der Finanzen an . Dazu sage ich Ihnen : Die Leute sind nicht so blöd , dass sie Ihren Gesetzentwurf in Bayern nicht durchschauen und sehen , was dahintersteckt : Diejenigen , die Hilfe bräuchten , werden nicht entlastet und diejenigen , die dies bezahlen müssen , werden belastet . Aber uns werfen Sie vor , wir würden die Kommunen belasten , obwohl wir 1 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Das ist heuchlerisch .