Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Debatte zur aktiven Beschäftigungspolitik und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit könnte eine große Debatte sein . Das würde ich mir eigentlich wünschen . . Beschäftigungspolitik ist wesentlich mehr als nur Arbeitsmarktpolitik . Beschäftigungspolitik ist Wirtschafts- , Qualifizierungs- , Technologie- , Steuer- und Haushaltspolitik . In all dem spiegelt sich das , was sich an Beschäftigung entwickelt , wider . In den letzten drei Jahren ­ insbesondere im Jahre 2000 , in dem es mit 3 Prozent Wachstum das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung gab ­ ist die Beschäftigungspolitik noch sehr viel wichtiger geworden . . Insgesamt gab es einen Zuwachs von 1 ,2 Millionen Jobs . . Ich komme sehr gern auf die Opposition zu sprechen und weise auf die Ausgangsvoraussetzungen hin . Wie sahen 1998 die Rahmenbedingungen für das Wachstum aus ? . Die Steuerbelastung , die Lohnnebenkosten und die Arbeitslosenzahlen waren in Deutschland so hoch wie nie zuvor . . Wir haben Schulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM übernommen . . Deswegen , meine Damen und Herren von der Opposition ­ ich meine beide Fraktionen ­ , sind Sie abgewählt worden . . Es gehört schon sehr viel Chuzpe dazu , sich hierher zu stellen und zu propagieren , dass Sie jetzt alles anders machen würden als in den letzten 16 Jahren . Sie bauen darauf , dass die Wähler vergessen , wenn Sie meinen , sie damit überzeugen zu können . . Allerdings sollten wir auch nicht von der Omnipotenz der Politik reden und so tun , als könne Politik allein dafür sorgen , dass Arbeitsplätze entstehen . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Matthäus Strebl 23928 Nein , dazu sind mehrere Akteure notwendig . Wir sollten zwar die Chancen und Möglichkeiten sowie die Bilanz , aber auch die Grenzen der Arbeitsmarktpolitik aufzeigen . Damit komme ich zur Arbeitsmarktpolitik , dem eigentlichen Gestaltungselement , über das wir sprechen sollten und zum Teil hier auch gesprochen haben . Das erfreuliche Wachstum im Jahr 2000 hat weit mehr als 1 Million neue Arbeitsverhältnisse geschaffen . Das nützt aber bestimmten Beschäftigungsgruppen zunächst einmal gar nichts , . nämlich den jungen Menschen , die nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben , sich aber auch mit Hauptschulabschluss sehr schwer tun würden , einen Job zu bekommen , und die schon zwei , drei Anläufe gemacht haben . Deswegen haben wir das JUMP-Programm mit einem hohen Mitteleinsatz aufgelegt , ohne zu wissen , ob wir das Ziel , 100 000 jungen Menschen einen Zugang zu Ausbildung , Weiterbildung oder Arbeit zu verschaffen , tatsächlich erreichen . Darauf , dass wir 440 000 jungen Menschen ­ das ist die aktuelle Zahl ­ gerade in den schwierigen Situationen in den neuen Bundesländern , in denen wir 50 Prozent dieser Mittel eingesetzt haben , zusätzliche Chancen eröffnet haben und sich inzwischen 75 Prozent dieser Menschen in Ausbildung ,Arbeit oder Weiterbildung befinden , könnten wir eigentlich alle stolz sein . . Ich komme auf die nächste Gruppe zu sprechen , die mir sehr am Herzen liegt . Ich hätte mir gewünscht , dass damals das gesamte Parlament der Initiative zugestimmt hätte , schwerbehinderten Menschen Zugang zu Arbeit zu verschaffen . Das ist mit Wachstum allein nicht zu schaffen . . Sie haben Anspruch darauf , dass ihnen die Politik besondere Chancen vermittelt . Wir , die Wirtschaft , die Gewerkschaften , die Behindertenverbände und die Politik , haben gemeinsam versprochen , dafür zu kämpfen , dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter in zwei Jahren bis zum Oktober dieses Jahres um 25 Prozent bzw . um 50 000 gesenkt wird . . ­ Herr Fuchtel , es kann durchaus sein , dass das Ziel nicht ganz erreicht wird . Aber dass wir die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten schon um 17 Prozent gesenkt haben , ist durch unsere Aktivitäten möglich geworden , gegen die Sie damals gestimmt haben . Mit Nichtstun haben wir das nicht geschafft . Nichtstun leistet gar nichts . . Ich komme auf die dritte Gruppe , die der Langzeitarbeitslosen , zu sprechen . Ich freue mich darüber , dass es insgesamt 278000 Langzeitarbeitslose weniger gibt als 1998 . . Das sind diejenigen , die wenig Chancen haben , die eben keine flexiblen Angebote am Arbeitsmarkt bekommen , sondern die Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik benötigen . . Nun komme ich zu einem vierten Bereich , über den wir seinerzeit im Parlament kontrovers diskutiert haben . Vielleicht wird sich der eine oder andere etwas korrigieren .Als ich das Gesetz zur Förderung der Teilzeitarbeit eingebracht habe , habe ich darauf hingewiesen , dass der jetzige Kandidat der CDU/CSU eine Woche vorher im Spiegel erklärt hatte , er wolle den Teilzeitanspruch für alle Industriearbeiter und Industriearbeiterinnen einführen . Als wir diesen Anspruch dann eingeführt haben , hat die Opposition dagegen gestimmt . Es wurde geschrien , dadurch würden Teilzeitarbeitsplätze abgebaut und dabei handele es sich um ein Beschäftigungsprogramm für Juristen . . Vor zwei Wochen haben wir Bilanz gezogen . In einem Jahr ist die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze um 320 000 gestiegen . . Für viele Menschen ist das die einzige Möglichkeit , einArbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten , weil sie Familienarbeit mit Erwerbsarbeit verbinden oder andere Gründe haben , nur Teilzeitarbeit verrichten zu können oder zu wollen . . Dass das möglich ist , dafür haben wir gesorgt und darüber bin ich sehr froh . . ­ Das wollen Sie abschaffen . Die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse sind auch ein schönes Thema . In vielen Arbeitsämtern bin ich darauf hingewiesen worden , was die alte Regelung bewirkt hat : Es war nicht nur so , dass die 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen damals keinerlei Anspruch auf soziale Leistungen hatten . Vielmehr haben ­ man kann es offen aussprechen ­ viele Menschen , die Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben , zwei oder drei solcher Jobs angenommen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesminister Walter Riester 23929 Das war nicht kontrollierbar . Diese Menschen waren nicht mehr vermittelbar . Das alles wollten Sie nicht korrigieren . Die Erosion unserer Sozialversicherungssysteme haben Sie wissentlich in Kauf genommen . Wir haben uns mancher Kritik ausgesetzt .Aber manchmal muss man für richtige und notwendige Dinge kämpfen , auch wenn es Kritik auf breiter Front gibt . . Doch dabei bleiben wir nicht stehen . Richtig ist : Wir wollen und müssen die Arbeitsweise der Bundesanstalt für Arbeit verbessern . Wir wollen flexible und effiziente Dienstleistungszentren am Arbeitsmarkt . . Die Probleme , die wir jetzt bewältigen müssen , sind ja nicht in zwei , drei Jahren entstanden . Sie sind vielmehr das Produkt von 20 Jahren , in denen Sie sich um die Lösung der Probleme nicht gekümmert haben . . Wir stehen zu unserer Politik . Wir gehen die Probleme an . Wir werden die Hilfe in einem Gesamtsystem zusammenführen . Das wird die 2 ,4 Millionen Menschen , die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen , schneller in Arbeit bringen . . ­ Was haben Sie , der mir vorhin zugerufen hat , wir hätten vier Jahre Zeit gehabt , etwas zu tun , in den 16 Jahren getan , als Sie regiert haben ? ­ Nichts haben Sie getan ! . Sie haben nichts weiter anzubieten als den entlarvenden Vorschlag , den der Vorsitzende der Unionsfraktion vor kurzem ­ dankenswerterweise ­ eingebracht hat . Er hat gesagt , 20 Milliarden Euro für die Familienförderung werde er durch das Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanzieren . Ich kann dazu nur sagen : Der Mann kann nicht rechnen ; . denn die Kosten für die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe belaufen sich zusammen auf 18 ,7 Milliarden Euro . Es würde also selbst dann nicht reichen , wenn er den Menschen jeden Pfennig wegnähme . Dieser Vorschlag zeigt aber , wohin die Reise gehen soll . Ich sage : Mit uns nicht ! . Herr Grehn , Sie haben mich aufgefordert , auf einen Vorschlag der PDS einzugehen . Das möchte ich gerne machen . Sie haben eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgeschlagen , um den Abbau von Überstunden voranzubringen . Ich glaube nicht ­ das meine ich ganz ernst ­ , dass wir es damit schaffen werden . Wir haben nach einem langen Anlauf in der Tarifpolitik durchgesetzt ­ ich habe damals verhandelt ­ , dass es beispielsweise jedem Betrieb in der Metall- und Elektroindustrie freisteht , Überstunden durch Zeitausgleich abzugelten . Diese Regelung gilt seit sechs Jahren . Wenn ich sehe , wie wenig das an der Praxis in den Betrieben verändert hat , dann habe ich nicht die Illusion , dass sich durch eine gesetzliche Änderung in diesem Bereich wirklich Nennenswertes erreichen lässt . Wenn ich mir die Entwicklung der Arbeitszeit bei den 1 ,2 Millionen Arbeitsplätzen , die wir zusätzlich geschaffen haben , genau ansehe , dann stelle ich auch fest , dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Beschäftigten sinkt . Das ist eine Veränderung im Vergleich zu früher . Hier haben sich Einstellungen verändert . Auch der Anteil an Teilzeitarbeit hat sich verändert . Ich bin nicht mehr der Auffassung , dass wir durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes das Problem , das bei einem Teil der Beschäftigten massiv auftritt , wirklich lösen können . Das glaube ich nicht mehr . . Herr Strebl hat gesagt , man solle doch bitte schön nicht so viel ABM machen . Das löse doch das Problem nicht . Können Sie sich noch erinnern , was vor vier Jahren war ? ­ Da Sie sich offensichtlich nicht erinnern können , werde ich es Ihnen sagen : Im Jahr 1998 ist die Zahl der Menschen , die in ABM und SAM waren , wahlkampfbedingt auf 525000 gestiegen . Diese Menschen sind damit aus der Statistik herausgenommen worden . Im Moment liegt diese Zahl bei 180000 . Sie haben also damals über 300000 Menschen aus der Statistik herausgenommen . Wenn wir dies auch machen würden , dann wären wir sehr nahe an dem , was sich der Kanzler gewünscht hat , nämlich die Arbeitslosenzahl auf 3 ,5 Millionen zu senken . Doch eine solche Täuschungspolitik machen wir nicht . . Wir wollen nicht die Statistiken fälschen , sondern den Menschen helfen . Wie sich gezeigt hat , haben sich die Wähler von Ihnen nicht täuschen lassen . Sie haben Sie auch wegen Ihrer statistischen Tricks abgewählt . . Ich denke , dass wir im Rahmen dessen , was Politik leisten kann , alles getan haben , um Impulse für zusätzliche Beschäftigung zu schaffen . Ein guter Beleg dafür ist , dass wir 1 ,2 Millionen zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen haben . Ich meine , dass wir alles getan haben , um denen zu helfen , denen Wachstum allein keine Chancen bringt : jungen Menschen mit schlechter Qualifikation und schlechten Berufsaussichten , schwerbehinderten Menschen , Langzeitarbeitslosen , Menschen , die Teilzeitarbeit brauchen . Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen . Denn Beschäftigung zu schaffen , Rahmenbedingungen zu verbessern , die Arbeitsmarktpolitik für die einzusetzen , die Unterstützung brauchen , wird das HauptDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Bundesminister Walter Riester 23930 anliegen einer sozialdemokratisch geführten Regierung bleiben . So werden wir weiter argumentieren . Ganz am Schluss eine Bemerkung zu Ihrem Spruch , Herr Niebel . Es mag ja sein , dass meine Beine kürzer als Ihre sind . Nur , für die Argumentation hat das keine Bedeutung ; denn im Gegensatz zu Ihnen argumentiere ich mit dem Kopf und nicht mit dem , was sich unmittelbar an die Beine anschließt . Danke schön . .