Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Abfallwirtschaft ist zu einem zentralen Handlungsfeld der Umweltpolitik geworden und an einem entscheidenden Punkt angekommen . Was ich eben zitiert habe , ist ein wahrer Satz . Dieser Satz steht in der Einleitung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung , und er weckt Erwartungen . Man denkt unwillkürlich : Jetzt kommt die Schlußfolgerung daraus . Aber leider werden die Erwartungen nicht erfüllt , Herr Minister ! Wer den Gesetzentwurf aufmerksam studiert , wird bitter enttäuscht sein ; denn er greift viel zu kurz . Die Bundesregierung gibt zwar vor , ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vorzulegen , sie rühmt sich , den Schritt zur Produktverantwortung des Herstellers zu tun ; nur findet beides leider nicht statt . Ich sage ausdrücklich : leider . Es steht höchstens auf dem Papier . Der Bundesumweltminister kommt mir fast vor wie ein Autofahrer , der den Motor hochjagt , aber dann nicht startet . Sie , Herr Töpfer , haben offensichtlich wieder den Fuß vom Gaspedal nehmen müssen , . nachdem die Wirtschaftsverbände massiv beim Bundeskanzler interveniert und Sie gewissermaßen als Störenfried verklagt haben . Schade , denn der Blinker war letztes Jahr in die richtige Richtung gestellt . Meine Damen und Herren , in einer Zeit , in der das Wort vom Müllnotstand zu Recht die Runde macht , in der man weiß , daß die Kapazität von 60 % der in den alten Ländern noch betriebenen Deponien ab Mitte der 90er Jahre erschöpft sein wird , in der sich der Wohlstandsmüll auch in den neuen Ländern zu Bergen häuft , in der alle Welt davon redet _ und übrigens auch Sie davon reden ; das freut uns ja _ , daß wir den Einstieg in eine ökologisch und sozial verträgliche Marktwirtschaft schaffen müssen , in einer solchen Zeit ist Ihr Gesetzentwurf beinahe schon ein Anachronismus ; denn er setzt immer noch am Ende der Röhre an , nämlich dann , wenn der Abfall schon entstanden ist . Ich will vier kardinale Schwachstellen benennen : Erstens . Der Vermeidungsgrundsatz ist auf der Strecke geblieben . Notwendig ist eine klare Zielhierarchie : Abfallvermeidung vor -verwertung , vor -behandlung und -beseitigung . . Sie haben es im Abfallgesetz von 1986 nicht geschafft , die Abfallvermeidung an die erste Stelle zu rücken ; Sie verpassen offensichtlich diese Chance auch heute wieder . Das ist unverzeihlich , und das kann so nicht akzeptiert werden . . Herr Minister , was soll die trickreiche Wortakrobatik in § 4 ? Hören Sie bitte zu , Herr Kampeter . Da steht : Die Vermeidung von Rückständen durch ihre Einbindung in Erzeugnisse oder ihre Verwertung als Sekundärrohstoff hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen . Hier wird stillschweigend Vermeidung mit Verwertung gleichgesetzt . Das ist nicht in Ordnung , und das las sich übrigens im Entwurf des Bundesumweltministers von Juni 1992 noch ganz anders . . Da hatte die Vermeidung eine klare Priorität . Warum jetzt dieser Schwenk ? Die Antwort wurde schon gegeben . Vermeidung soll also jetzt durch Fab rikation von Hunderttausenden von Parkbänken aus Abfällen erfolgen . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Abfallvermeidung ist das Nichtentstehen von Abfällen ! . Hier ist der Dreh- und Angelpunkt einer neuen Abfallpolitik . Der beste Abfall ist der , der gar nicht erst entsteht . Der Gesetzentwurf spricht da leider eine andere Sprache . Für die echte Abfallvermeidung müssen die Weichen gestellt werden , auch in Form ökonomischer Anreize , z . B . durch Steuer- und Abgabenlösungen . Davon sagt der Gesetzentwurf kein Wort . Zweiter Punkt : Produktverantwortung . Die Grundidee ist richtig . Wir befürworten sie . Aber es besteht die Gefahr , daß dies eine leere Worthülse bleibt . Denn mit einer vagen Beschreibung der Grundsätze und mit einem halben Dutzend von Verordnungsermächtigungen ist eine Trendwende zu einem Öko-Design nicht zu erreichen , . auch nicht mit bloßen Rücknahme- und Rückgabepflichten . Ziel ist eine Produktion , die mit weniger Rohstoffen und mit weniger Energie und möglichst ohne Schadstoffe auskommt . Dafür müssen die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden . Nicht das Wegwerfprodukt darf sich bezahlt machen , sondern das Mehrfachverwendungsprodukt . . Um nicht mißverstanden zu werden , lieber Kollege Kampeter : Die Politik soll der Wirtschaft nicht vorschreiben , welche Produktinnovationen sie zu machen hat _ keineswegs ; ich hoffe , Sie registrieren das _ , aber sie muß die Rahmenbedingungen so setzen , daß der Produzent und der Verbraucher jeweils von sich aus die ökologisch bessere Alternative wählen . Das wäre die Aufgabe dieses Gesetzes . Geschieht dies nicht , bleibt das Wort vom ökologischen Umbau ein Papiertiger .