Partei: SPD
Meine Damen und Herren , das ist vor allen Dingen deshalb so wichtig , weil nach der Auffassung der Bundesregierung und wiederum nach der Auffassung der größten Fraktion des Hauses _ wenn die FDP ihre Meinung nicht inzwischen geändert hat ; was ich nicht weiß _ nicht nur das vom Grundgesetz gedeckt ist , was jetzt in Somalia geschieht . Sie haben es eben noch einmal ausdrücklich bestätigt , Herr Kollege Schäuble : Nach Ihrer Auffassung ist die Grundgesetzänderung nicht nötig . Sie bieten uns lediglich als eine Geste des guten Willens eine ergänzende Klarstellung an , aber Sie sagen , im Grunde sei alles das , wofür wir eine ergänzende Klarstellung verlangen , erlaubt . Das muß man jetzt der Öffentlichkeit erklären , was alles Sie bereits heute für erlaubt halten . Zum Beispiel halten Sie heute die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Golfkrieg für erlaubt . Das bedeutet das ! Daß jetzt an dieser Stelle das Verfassungsgericht eine Grenze gezogen und gesagt hat , daß Sie das wenigstens nicht ohne Zustimmung des Bundestages machen dürfen , ist schon etwas . . Ich erwähne das deshalb , weil ich den Satz ein bißchen zuspitzen und sagen möchte : Es ist klarge - stellt , daß Entscheidungen über Krieg und Frieden nicht ohne den Deutschen Bundestag fallen können . . Ohne in der Hauptsache irgend etwas vorwegzunehmen , sollten wir in unserem Selbstverständnis als Parlamentarier das festhalten , was uns das Verfassungsgericht gestern gegeben hat . Selbst wenn die Regierung recht bekommen sollte , was ich nicht glaube und nicht hoffe , sollten wir das Grundgesetz ändern und sicherstellen , daß das Parlament in diesen Fragen die letzte Entscheidung behält . . _ Ich will das wiederholen , was Kollege Schäuble mir gerade zugerufen hat : Darauf können wir uns sofort einigen ! Das wird ein wichtiger Punkt sein , wenn es einmal soweit ist . Es gibt auch einen verfassungspolitischen Grund , warum das Grundgesetz geändert werden muß : Die Verfassungsurkunde muß erkennbar bleiben . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates müssen , wenn sie das Grundgesetz in die Hand nehmen und lesen , erkennen können , was es eigentlich sagt und will ; sie sollen nicht auf komplizierte Ableitungen und Interpretationen angewiesen sein , die zwar vielleicht nach den Regeln der verfassungsrechtlichen Kunst , aber nicht nach dem politischen Verständnis des Normalbürgers abgefaßt sind . Nun komme ich zu der aktuellen Streitfrage : Ist dieser Somaliaeinsatz ein Einsatz nach Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes ? Sie , die Bundesregierung und die Koalition , bestreiten das . Wir meinen , daß das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil , obwohl es , wie Kollege Kolbow vorhin in einer Zwischenfrage dargelegt hat , den Beg riff Einsatz in seinem Text ganz bewußt vermeidet , diese Vorstellung in der Substanz zurückgewiesen hat . Denn warum sonst sollte das Bundesverfassungsgericht von uns einen konstitutiven Akt verlangen , mit dem wir heute in dieser Stunde beginnen , wenn dieser Einsatz _ so sage ich ; Sie sagen : Verwendung _ der Bundeswehr in Somalia nicht etwas anderes wäre als die bisher von niemandem hier bestrittene Mitwirkung der Bundeswehr an humanitären Hilfsaktionen nach Erdbebenkatastrophen , Hungerkatastrophen oder ähnlichem , oder , um es etwas zugespitzter zu sagen , wenn es nicht etwas anderes wäre als die Entsendung eines Musikkorps der Bundeswehr zu einem Stadtteilfest . Er hat eine andere rechtliche 14332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Günter Verheugen Qualität in den Augen des Bundesverfassungsgerichts . Ich finde , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie sollten sich nun um eine klare Aussage nicht herumdrücken . . Wenn bei AWACS , wo die Lage eine völlig andere war , das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , es bestehe keine Gefahr für Leib und Leben , und hier ausdrücklich sagt , es bestehe eine solche , wie können Sie da noch den Unterschied machen und sagen : AWACS ist ein militärischer Einsatz nach Art . 87 a GG , und Somalia ist es nicht ! ? Sie werden es schwer haben , das zu begründen . . Ich sage noch einmal : Unsere Soldaten in Somalia sind gefährdet , weil niemand voraussehen kann _ niemand voraussehen kann _ , wie sich dieser Einsatz entwickelt . Der humanitäre Zweck , der immer so hochgehalten wird , steht im Hintergrund . Wir bestreiten nicht , daß die Gesamtoperation der Vereinten Nationen einen humanitären Zweck verfolgt , . nämlich den Menschen in diesem gequälten L and ein Leben in Freiheit , in Frieden und in Menschenwürde zu ermöglichen . Aber die Mittel , die dazu eingesetzt werden , um diesen humanitären Endzweck zu erreichen , sind Mittel des Kampfes , sind kriegerische Mittel . Sie können doch einen solchen Kampfauftrag nicht mit gutem Gewissen als eine humanitäre Maßnahme bezeichnen . Dann wäre jeder Krieg , der einen gerechten Grund hat , eine humanitäre Maßnahme . Das ist in der Weltgeschichte wirklich einmalig .