Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch Bündnis 90/ GRÜNE begrüßen prinzipiell die beiden Verträge , die uns heute zur Schlußabstimmung vorliegen . Wir anerkennen die Bereitschaft beider Staaten , die sich früher in gegenseitiger Konfrontation befanden , sich auf neue Beziehungen miteinander einzulassen , und teilen den Wunsch nach endgültigem Gewaltverzicht , nach Verständigung und Zusammenarbeit . Die heutige Debatte könnte also Ausdruck des Wohlgefallens und der allseitigen Zufriedenheit sein _zumal da es zwischen allen Fraktionen eine große Übereinstimmung gegeben hat _ , wäre da nicht die Tatsache , daß sich in den letzten Monaten die allzu optimistische Sicht auf die Zukunft des gemeinsamen europäischen Hauses etwas getrübt hat . Das liegt zum einen daran , daß die Eupho rie vieler Mitbürger _ darunter mancher Politiker _ verflogen ist , die Probleme der ehemaligen DDR könnten in kürzester Zeit gelöst sein . . _ Das haben viele geglaubt , auch von Ihnen . . Statt dessen neigen viele zu Ohnmacht und Resignation ; andere machen sich Sorgen , daß sie die Kosten in einem für sie nicht zumutbaren Maß tragen müssen . In engem Zusammenhang damit steht die Feststellung , daß auch die Beendigung der europäischen Teilung wohl erheblich länger brauchen wird , als wir dies ursprünglich gehofft haben . Zwar gibt es ermutigende Signale wie die Einführung der Visafreiheit von und nach Polen und der partielle Schuldenerlaß für dieses Nachbarland . Trotzdem reicht die Hilfsbereitschaft des Westens für die kleineren Länder Ost- und Ostmitteleuropas nicht aus und wird deren Wunsch nach Zusammenarbeit immer noch sehr zögernd begegnet . Schließlich bietet die explosive Situation in den Großstaaten des einstigen Imperiums _ und das betrifft ungeachtet aller Verschiedenheit sowohl die Sowjetunion als auch Jugoslawien _ den allergrößten Anlaß zur Sorge . Die alte Ost-West-Konfrontation ist abgebaut , die Konfliktherde aber bleiben bestehen und die nächste weltpolitische Krise scheint programmiert zu sein . Ungeachtet der begrüßenswerten Verträge dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen , daß in der Sowjetunion die konservativen Kräfte aus dem Parteiapparat und dem militärisch-industriellen Komplex wieder stärker geworden sind und zum Teil ganz offen eine Restauration der Verhältnisse anstreben , daß Gorbatschow , der einstige Vorkämpfer für Glasnost und Perestroika , hilflos zwischen den verschiedenen Positionen manövriert , das Westimperium selbst um den Preis militärischer Gewalt zusammenzuhalten versucht hat und immer mehr an Vertrauen verloren hat , daß die neuen demokratischen Kräfte zwar vorhanden sind , ihre Schwäche aber unverkennbar ist , daß der gegenwärtig drohende Ausnahmezustand nur mit einem Krisenprogramm abwendbar ist , das zugleich kontraproduktiv allen Erfordernissen der Wirtschaftsreform entgegensteht . Was also , könnte man fragen , nützen die beiderseits gutgemeinten Verträge , wenn angesichts der fundamentalen Krise in der Sowjetunion unklar ist , wer denn überhaupt der dortige Partner ist , wenn es darum geht , die Verträge mit Leben zu erfüllen ? Die Verträge stützen sich auf zwei Prinzipien : zum einen auf den Gewaltverzicht und die Achtung der territorialen Integrität , zum anderen auf die Achtung der Menschenrechte , die in den Dokumenten der UNO und der KSZE niedergelegt sind . Beides ist grundsätzlich unterstützenswert . Ratlosigkeit aber befällt uns , wenn sich , wie es in der Sowjetunion geschieht , die beiden Prinzipien widersprechen , wenn dort um der Menschenrechte willen die territoriale Integrität in Frage gestellt und die Lösung aus dem Staatsverband angestrebt wird . Das geschieht inzwischen nicht mehr nur im Baltikum , sondern in den meisten Sowjetrepubliken . Die Frage ist also : Wie soll sich der Westen verhalten ? Wie soll im besonderen die Bundesrepublik dazu beitragen , daß es nicht bei Erklärungen der Absicht zur Zusammenarbeit bleibt ? Vielleicht können gerade ehemalige DDR-Bürger , die in Opposition zum System standen , einige sinnvolle Anmerkungen dazu machen . Wenngleich wir uns seinerzeit in einer weniger dramatischen Situation als der befanden , in der heute die Sowjetbürger sind , bleibt festzustellen , daß westliche Politik bislang immer nur unzureichend oder zu spät auf veränderte Verhältnisse im Osten eingegangen ist , daß insbesondere die noch schwachen demokratischen Kräfte kaum unterstützt wurden , daß alle vormaligen Bundesregierungen Kontakte zur DDR-Opposition vermieden , andererseits aber auf Grund der scheinbar stabilen Realpolitik der SED deren Position tatsächlich zu stabilisieren halfen . Manchmal habe ich immer noch das Gefühl , daß Honecker seinerzeit in der alten Bundesrepublik aufmerksamer zugehört wurde , als seinen Widersachern heutzutage zugehört wird und daß dieser bedauerliche Irrtum gegenwärtig von der alten und neuen Bundesregierung verdrängt wird ; denn anderenfalls hätte sie größere Anstrengungen unternehmen müssen , um Honecker aus der Sowjetunion zurückzuholen . Auch das muß erwähnt werden , wenn wir heute über die neuen Verträge reden . . Solche Berührungsprobleme hatte der Westen nicht nur mit der DDR-Opposition ; es gab sie in ähnlicher Weise mit den unvergleichlich stärkeren demokratischen Bewegungen in den anderen WarschauerPakt-Staaten . Als Beispiel sei die polnische Solidarnosc genannt . Aus heutiger Sicht muß als ein Ergebnis der westlichen Politik bzw . deren Mangels an Sensibilität angesehen werden , daß die von Gierek und Nachfolgern um der Stabilisierung ihrer Herrschaft willen aufgenommenen Kredite die Lage der Polen keineswegs erleichterte , sondern sie im Gegenteil nur komplizierter machte und daß heute gerade diejenigen , die das Regime bekämpften , die Folgen zu tragen haben . Überdies haben westliche Berührungsängste mit dazu beigetragen , daß diejenigen , die jetzt die Verantwortung in den mittel- und osteuropäischen Ländern tragen , auf diese Aufgabe so wenig vorbereitet sind . Akzeptierte der Westen eine sich aus den früheren Fehlern ableitende Mitverantwortung für diverse schwer lösbare Probleme und mancherlei Hilflosigkeit im Osten , so ergäbe sich daraus immerhin die Chance , ähnliche Fehler nicht ein weiteres Mal zu machen . Angesichts der bürgerkriegsnahen Zustände in der Sowjetunion können wir uns solche Fehler nicht mehr leisten . Unseres Erachtens sind das Auseinanderbrechen der zentralistisch geführten UdSSR und ihre Umwandlung in eine Föderation gleichberechtigter Republiken oder eine noch losere Verbindung miteinander kooperierender unabhängiger Staaten nicht aufzuhalten . Zu tief sind die Wunden , die der Stalinismus geschlagen hat , und zu tief geht die wirtschaftliche Krise , als daß sich der Wunsch nach Autonomie revidieren ließe . Jedes Zaudern des Westens wird die Krise nur vertiefen und den Weg zu einer gleichberechtigten wirtschaftlichen Zusammenarbeit schwerer gangbar machen . Verträge mit der Regierung der UdSSR dürfen uns nicht daran hindern , die Regierungen und Parlamente der einzelnen Republiken als unsere Partner ernst zu nehmen , was nicht ausschließt , Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen einzelner Republiken genauso zu üben wie dann , wenn sie durch die Zentrale zu verantworten sind . . Der Priorität von Demokratie und Menschenrechten muß in jedem Fall Rechnung getragen werden . Dabei bleibt das Prinzip des Gewaltverzichts von zentraler Bedeutung . Langfristig kann der Ausbau der KSZE-Institutionen zur Lösung der Konflikte beitragen . An ihm sollte sich die Bundesrepublik sehr intensiv beteiligen . Vorerst aber müssen wir mit den bestehenden Möglichkeiten auskommen . Da bietet nicht eine bedin - gungslose Unterstützung der Zentrale die größere Chance , sondern die Partnerschaft mit den Einzelrepubliken , die sich ja im übrigen in den letzten Monaten als untereinander kooperationsfähig erwiesen haben . Um die Verträge in der Praxis konsequent umzusetzen , reicht es aber nicht , die jeweiligen Regierungen als Partner anzunehmen ; dazu gehören auch die verschiedenen demokratischen Bewegungen , die sich inzwischen in den Sowjetrepubliken formiert haben . Wenngleich sie mitunter noch schwach sind und noch nicht über ausreichende Konzepte zur Krisenbewältigung verfügen , hätte ihre Unterstützung durch den Westen eine Signalwirkung im Sinne der Vermeidung von Gewalt beim Übergang in ein neues System . Momentan gibt es von mehreren Seiten Forderungen nach einem Runden Tisch für die Sowjetunion . Die Runden Tische z . B . in Polen und in der ehemaligen DDR sind ein wichtiges Instrument zur Beseitigung der alten Herrschaftsverhältnisse gewesen . Eine ähnliche Konstellation könnte auch in der Sowjetunion zur Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses entstehen ; sie sollte unser aller Unterstützung haben . Schließlich gehört es zur inhaltlichen Gestaltung der Verträge , die Kommunen zu unterstützen , direkte Kontakte aufzunehmen und beispielsweise Städtepartnerschaften und ähnliches anzuregen . In die Aktivitäten der Kommunen könnten die noch in der ehemaligen DDR stationierten Soldaten der sowjetischen Streitkräfte einbezogen werden . Die vielfältigen Formen der Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen und Initiativen sollten ebenfalls gefördert werden . Ansätze dazu gibt es bereits . Ich nenne als Beispiel den eingetragenen Verein Kinder von Tschernobyl . Es gibt ihn in Berlin , und es gibt sein Pendant in Minsk . Abschließend erwähne ich noch ein Problem , über das wir bereits in der ersten Beratung gesprochen haben , nämlich die Entschädigungsleistungen für die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen . Sie bzw . ihre Nachkommen leben in allen Sowjetrepubliken . Es ist allerhöchste Zeit , angemessene Regelungen zu finden , wie es mit anderen Ländern bereits geschehen ist . Je geringer die Bürde der Altlasten ist , desto größer wird die Chance für eine erfolgreiche Umsetzung der neuen Verträge . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .