Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man muß es in aller Klarheit und Offenheit sagen : Wir Europäer machen eine klägliche Figur . . Wir haben in der Bundesrepublik in der Tat mehr Flüchtlinge aufgenommen als in allen anderen westeuropäischen Staaten zusammengerechnet ; das ist wahr . Europa war über die allabendlichen Fernsehtoten entsetzt . Mit Flüchtlingen wollten unsere Nachbarn nichts zu tun haben . Wir reden über nahezu 60 000 bis 100 000 Menschen : Albaner aus dem Kosovo , Kroaten mit serbischen und bosnischen Ehepartnern , Bürgerkriegsflüchtlinge und Flüchtlinge , die den Bürgerkrieg zum Vorwand genommen haben , zu kommen . Ihre Rechtsstellung in der Bundesrepublik ist düster . Sie haben überhaupt keine Rechtsstellung ; sie haben eine Duldung . Das Recht würde es erlauben , ihnen eine Bewilligung zu geben . Wenn sie jedoch eine Bewilligung bekommen , verlieren sie ihren Arbeitsplatz ; denn der Arbeitsminister hat die Vorrangregelung getroffen : Sobald ein anderer den Arbeitsplatz in Anspruch nehmen könnte , würde der Flüchtling , der bisher nur geduldet ist , seinen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik verlieren . Die Menschen , die sich in Abschiebehaft befinden , sind dort zum großen Teil länger als zwei Monate . Sie wissen häufig nicht , wo ihre Angehörigen sind . Sie wissen nicht , ob ihre Familie und ihre Ehepartner auch in Abschiebehaft sind . Was mit ihrer persönlichen Habe geworden ist , wird ihnen durchaus nicht immer mitgeteilt . Ich finde , daß das nicht in Ordnung ist . Ich beklage , daß kein Innenminister irgendeines deutschen Bundeslandes , die sonst so eifrig in der Wahrnehmung ihrer Interessen sind , Gelegenheit genommen hat , zur Behandlung dieses Themas hier zu erscheinen . Auch das ist nicht in Ordnung . Wahlkampf ! . Zur Abschiebung über Temesvar : Es werden sachkundige Zweifel daran geäußert , daß der Transportweg für die Flüchtlinge sicher ist . Ich hörte eben über Telefon , daß die Abschiebung gestoppt sein soll . Ich finde , daß uns die Bundesregierung sagen muß , ob die Abschiebung über Rumänien wenigstens im Verfahren wirklich sicher ist . Zur Einzelfallprüfung : Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sagt , er mache eine Einzelfallprüfung . Vielleicht kann er das bei seinen Zahlen . Können das auch Baden-Württemberg und Baye rn ? Was ist mit den Menschen , die ein Kriegsdienstverweigerungsrecht in Anspruch nehmen , das es in unserer Verfassung gibt , die nicht in einen Krieg ziehen wollen , der nicht ihr Krieg ist , sondern ein ethnischer Vernichtungskrieg ? Wollen wir sie der Gefängnisstrafe ausliefern und sagen , wir appellieren wenigstens an die Regierung des Empfängerlandes , sich vernünftig zu verhalten ? Ist die Konsequenz eigentlich , daß die anderen Blauhelme schicken , wir Wehrpflichtige für die andere Seite ? Ist das unsere Politik ? . Zu § 32 a : Ich muß sagen , daß es nicht so einfach ist , alles auf die Seite der Bundesregierung abzuladen . Wir haben uns bei dem Asylkompromiß gegenseitig versprochen , einen Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge einzuführen . Auf der Seite der Länder waren Herr Stoiber , Herr Teufel , Herr Schröder und Herr Scharping vertreten .  Nun wird gesagt , sie könnten sich finanziell nicht einigen . Warum denn eigentlich nicht ? Uns wurde heute im Innenausschuß gesagt , bei dem Föderalen Konsolidierungsprogramm sei die Vereinbarung getroffen worden ; die Länder hätten gesagt : Wir sind hervorragend befriedigt ! Von anderer Seite höre ich , daß über die Bürgerkriegsflüchtlinge bei den Verhandlungen über das FKP überhaupt nicht verhandelt worden ist . Wer hat denn eigentlich die Verhandlungen geführt ? Ich möchte jetzt wissen , ob über die Behandlung des § 32 a , über die Bürgerkriegsflüchtlinge , bei diesen Finanzverhandlungen überhaupt gesprochen worden ist oder ob sie als eine Quantité négligeable durch den Rost fallen . So geht es nicht . . Wir können unsere föderalen Streitigkeiten nicht auf dem Rücken von Menschen austragen , die hier - hergekommen sind , weil sie uns vertraut haben . . Wenn wir Leute aufgenommen haben , dann können wir nicht sagen : Es geht uns nichts mehr an . Wir haben eine Verantwortung für sie _ wenn nicht rechtlich , dann jedenfalls politisch . Noch eine Bemerkung möchte ich dazu machen : Der Innenminister des Bundes könnte durchaus , wenn ein Land es beantragt , die Aufnahmebewilligung für solche Leute wenigstens auf sechs Monate verlängern . Er könnte es . Er könnte es . . Es gibt kein Vetorecht irgendeines Bundeslandes . . Das wollen wir einmal festhalten . Ich sage Ihnen eines : Es geschieht ja selten , und ich finde das besonders hervorhebungswürdig , daß beide christlichen Kirchen an die Bundesregierung appellieren , ihre Politik in der Abschiebungsfrage zu überdenken . . Beide Kirchen appellieren gemeinsam . Täuschen Sie sich nicht , meine Damen und Herren . Was für den einen so populär sein mag : Abschieben , Starksein , Entlastung von Mißbrauchsfällen . Denken Sie daran , daß sich in diesem Bereich viele Menschen , wie ich auch , innerlich engagieren und daß Sie Ihre Einstellung zum Staat und zu dem , was wir hier vorführen , auch davon abhängig machen , ob wir die humanitäre Qualität unserer Rechtsordnung und unseres Verhaltens , die wir sonst immer so beschwören , ernst meinen oder ob das in der Tagespolitik keine Rolle spielt . .