Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte dreht sich um die gesetzgeberische Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im Kern geht es um die Frage: Kann sich der Angeklagte in der Berufungsverhandlung durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen? Das deutsche Recht kennt dem Grundsatz nach keine Verhandlung ohne den Angeklagten. Ich möchte in wenigen Sätzen ausführen, weshalb dieses Prinzip richtig ist: Es geht nicht nur um die Sicherstellung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten, sondern auch um eine objektive Chance des Gerichts, die Wahrheit zu finden. Diese Wahrheitsfindung soll durch den persönlichen Eindruck des Angeklagten sichergestellt werden. Dennoch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesagt, es verletze den Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren, wenn ein verteidigungsbereiter Verteidiger, der bevollmächtigt worden ist, in der Berufungsverhandlung nicht verhandeln kann, sondern das Verfahren durch Urteil abgewiesen wird. Es ist auch richtig, dass sich die Bundesregierung nach diesem Urteil nicht darauf verlässt, dass es die Rechtsprechung alleine regeln wird, sondern eine gesetzliche Regelung getroffen wird. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist aber jene: Inwiefern wollen wir das Recht auf eine Verhandlung ohne den Angeklagten in unserer Rechtsordnung berücksichtigen? Anders ausgedrückt: Nehmen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einem Strafverfahren ohne Angeklagten vor oder nicht? Diese Frage ist durchaus von Relevanz, weil sich die europäischen Rechtsordnungen in diesem Bereich deutlich unterscheiden. Das deutsche Recht kennt im Prinzip keine Verhandlung ohne den Angeklagten, während in Frankreich, in Italien oder auch in den Beneluxstaaten eine solche Verhandlung durchaus an der Tagesordnung ist. Ohne dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu nahe treten zu wollen: Diese unterschiedlichen Konzepte der Verhandlung ohne Angeklagten waren sicherlich auch ausschlaggebend für dieses Urteil. Festzuhalten ist aber: Es gibt kein Recht, wonach der Anwalt den Angeklagten ersetzt, sondern es gibt nur das Recht, dass der Verteidiger in der Berufungsverhandlung für den Angeklagten spricht. Da wir unsere Prinzipien der Strafprozessordnung bewahren wollen, sollten wir dieses Urteil meiner Meinung nach nur sehr restriktiv umsetzen. Vor dem Hintergrund einer zurückhaltenden Umsetzung dieses Urteils begrüße ich die Einwände des Bundesrates. Der Bundesrat hat nämlich gesagt, der Verteidiger solle in der Berufungsverhandlung nur dann zum Zuge kommen, wenn er explizit für diesen Termin bevollmächtigt wird. Nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs könnte es schon ausreichen, dass der Verteidiger irgendwann im Verlauf des Strafverfahrens bevollmächtigt worden ist, möglicherweise schon in der ersten Instanz, damit er in der Berufungsverhandlung ein Stück weit an die Stelle des Angeklagten tritt. Das soll vor dem Hintergrund der Stellung des Rechtsanwalts eigentlich verhindert werden. Der Rechtsanwalt ist nicht allein Partei, sondern auch Organ der Rechtspflege. Angesichts dieser besonderen Ausgestaltung sollte der Anwalt auch nicht durch eine strafprozessuale Reform stärker in die Rolle der Partei gedrängt werden. Deswegen bitte ich, dass wir die Frage, inwiefern der Anwalt bevollmächtigt werden muss, im Laufe der Beratungen noch einmal diskutieren. Meine Damen und Herren, im Übrigen empfehle ich uns, dass wir uns auf die guten Traditionen unserer Strafprozessordnung besinnen. Die Verhandlung bei Anwesenheit des Angeklagten gehört zu unseren rechtsstaatlichen Traditionen. Diese sollten wir bewahren.