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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Lambrecht hat die grundlegenden Fragen angesprochen , so daß ich mir vieles ersparen kann . Eine Novellierung des § 78 ZPO ist ja einmal durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die unterschiedlichen Meinungen im Schrifttum notwendig geworden . Aber auch die vielleicht nicht ganz richtige Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage schuf neue Unsicherheiten . Jetzt wird durch die Novellierung des § 78 ZPO Rechtssicherheit geschaffen . Das heißt , daß alle bei einem Amts- und Landgericht in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte ab 1 . Januar 2000 bei allen Land- und Familiengerichten auftreten dürfen . Damit dient diese Novellierung auch der Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland . Es macht keinen Sinn , zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung zwei geteilte Rechtskreise hinsichtlich der Postulationsfähigkeit aufrechtzuerhalten . Es gibt jetzt _ damit komme ich zu dem Antrag der FDP _ nur noch in einem Punkt eine unterschiedliche und , wie ich meine , nicht vertretbare Regelung . Es handelt sich um den 10prozentigen Abschlag bei den Rechtsanwaltsgebühren . Wir fordern mit diesem Antrag , daß die Bundesregierung diesen Gebührenabschlag unverzüglich aufhebt . Für gleiche Leistungen müssen Anwälte in Ost und West auch die gleichen Gebühren erhalten . . Schließlich sind ja die Kostenbelastungen _ das wissen Sie , Herr Kollege Ströbele , und haben es auch ehrlicherweise gesagt _ der Kanzleien in Ost und West auch vergleichbar . Sie bestrafen also bislang die Anwälte im Osten , wo zudem in der Regel auch noch die Gegenstands- bzw . Streitwerte niedriger liegen . Die Fortgeltung eines 10prozentigen Gebührenabschlages führt im übrigen zu einer nicht vertretbaren Justizbelastung , denn der Rechtspfleger muß jetzt immer sorgfältig prüfen , ob Anwälte aus dem Westen oder dem Osten aufgetreten sind ; bei den Kostenfestsetzungsbeschlüssen wird das ja evident . Auch unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Anwälte in Ost und West plädiere ich daher für eine sofortige Aufhebung des 10prozentigen Gebührenabschlags . Das wäre , Frau Ministerin , ja auch jederzeit durch eine entsprechende Rechtsverordnung der Bundesjustizministerin möglich . Sie haben ja auch bereits genauso wie die Kollegin Lambrecht angekündigt , daß das bald geschehen könnte . Ich sehe nicht ein , warum Sie es , wenn Sie das im Frühjahr nächsten Jahres sowieso machen wollen , nicht gleich machen . . _ Das ist nicht ungerecht , Herr Kollege Ströbele . Mit der Novellierung des § 78 ZPO und der Abschaffung des Gebührenabschlags wäre die Rechtseinheit in Deutschland wieder hergestellt . Das wäre nur zu begrüßen . Danke schön . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Höll, es ist eine Zumutung, von einem fundierten Antrag zu sprechen, wenn Sie die zentralen Fragen, die ich Ihnen in meiner Rede gestellt habe, nicht beantworten können. Sie führen eine reine Neiddebatte, solange Sie nicht in der Lage sind, einen verfassungskonformen Antrag vorzulegen, der beispielsweise beantwortet, wie landwirtschaftliche Vermögen besteuert werden sollen. Sie lassen alle zentralen Fragen aus und sprechen immer nur abstrakt von Millionären. Glauben Sie ernsthaft, einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland leisten zu können, indem Sie Kapitalvermögen höher besteuern, als es Erträge bringt? Das ist in Wirklichkeit eine Substanzbesteuerung. Sie hätten in Ihrer Kurzintervention sagen können, was Sie tatsächlich wollen. Sie wollen, dass die Menschen schrittweise Kapital, das sie sich erarbeitet haben, an den Staat abgeben. Das können Sie doch klar zum Ausdruck bringen. Dann wissen wir, was Sie wirklich wollen. Wir lehnen das ab. Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Das ist gut so. In Deutschland sind nicht mehr Gerechtigkeit und bessere Lebensverhältnisse zu erreichen, wenn es allen gleich schlecht geht. Deswegen sind Sie auf einem Irrweg.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , natürlich kann man auf dem Wege des Erlasses auch noch einiges tun . Man kann aber auch , wie wir es bisher machen , durch eine Reihe von Gesprächen , Besuchen und ständigen Konferenzen der zuständigen Fachleute das Bewußtsein wecken , auf die jungen Leute zugehen zu müssen . Wir haben deshalb eine neue Form des Wehrersatzwesens - auch im Hinblick darauf , daß die Kreiswehrersatzämter mit einem neuen Auskunfts- und Beratungszentrum versehen werden , welches flächendeckend schon weitgehend umgesetzt worden ist - , um auch mit Hilfe moderner Computermethoden möglichst schnell auf den einzelnen eingehen zu können , dessen Wünsche zu berücksichtigen , ihn auch bezüglich des zeitlichen Wehrpflichteinsatzes zu informieren . Wir bemühen uns also - ich greife auf , was Sie freundlicherweise gesagt haben - , auf diesem Weg weitere Fortschritte zu erzielen , also möglichst . schnell auf die konkreten Anliegen der Leute reagieren zu können . Der Grundsatz aber , daß man den Wehrdienst möglichst früh ableisten soll , ist damit nicht aufgelöst .
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Phantasie , ständig etwas zu verändern , ohne etwas zu verbessern , kennt offensichtlich keine Grenzen . Wählerinnen und Wähler werden in einer unerträglichen Art und Weise zum Spielball von Parteienpolitik gemacht . . - Ach , Herr Marschewski . Es gibt nur einen einzigen Grund , das Tempo vorzulegen , das Sie heute vorlegen : Sie wollen die Wahlkreise so zuschneiden , wie Sie sie brauchen . Andere Redner haben darauf hingewiesen , und bei denen haben Sie nicht dazwischengerufen . . Auch Ihr Hinweis auf die Länder , Herr Kollege Bosbach , belegt das . Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür , daß Sie auf die anderen zeigen , aber selbst so handeln . Ein Antrag der Grünen im Innenausschuß , auf Grund umfangreicher Änderungsvorschläge - noch am Dienstag - die Beratung zu verschieben , wurde von der Koalition mit einem Handstreich abgelehnt . Immerhin wurde in sechs Ländern keine Einigung erzielt . Im Land Brandenburg lag den Parteien nur ein Referentenentwurf zur Mitsprache vor . Es gab keinerlei Möglichkeiten der nochmaligen Abstimmung . Der Grundsatz , daß die Grenzen der Gemeinden , Kreise und kreisfreien Städte nach Möglichkeit eingehalten werden sollen , hält zumindest im Land Brandenburg einer Prüfung nicht stand . Völlig ohne Not werden Landkreise sogar dreimal zerteilt , wie in Brandenburg der Teltow-Fläming-Kreis . Am deutlichsten wird das Desaster in Berlin , wo die Ostwahlkreise zerschnitten und Stadtbezirken im ehemaligen Westteil zugeschlagen werden . Das ist reine Wahlkreisgeometrie - ein PDS-Schelm , der Böses dabei denkt . . Wenn das kein Parteienpoker ist - was dann ? Die Vergrößerung der Wahlkreise als logische Folge der Verkleinerung des Parlaments löst natürlich keines der eigentlichen Probleme . Es schafft aber eines , welches ich ausdrücklich benennen möchte : Es macht die Transparenz , die gesamte Wahlkreisarbeit und auch das Wecken politischer Interessiertheit insgesamt in dünnbesiedelten Gegenden schier unmöglich . Im Gegenteil : Die Distanz zwischen Wählerinnen und Wählern und der oder dem Abgeordneten wird größer , und das erhöht selbstredend die Politikverdrossenheit . . Abschließend : Die Augenwischerei wird perfekt , wenn auch noch ernsthaft davon ausgegangen wird , daß sich damit das Problem der Überhangmandate löst . Sie wissen natürlich , daß dem nicht so ist . Die PDS stimmt aus all diesen Gründen diesem mit heißer Nadel genähten Gesetzentwurf nicht zu . .
Ich habe mich nicht zur Wand umgedreht; aber ich habe einige Fragen zu beantworten und weiß, wie sie lauten, Frau Kollegin Künast. Aber wenn Sie jetzt mit mir diskutieren wollen, ist das auch in Ordnung. Ich antworte Frau Kollegin Dörner gerne auf ihre Frage. – Frau Kollegin Dörner, es gibt eine EU-Verordnung, die wir umsetzen. Im Rahmen dieser Vorlage ist die klinische Prüfung mit Nichteinwilligungsfähigen ein Thema. Deswegen ist das in unserem Gesetzentwurf enthalten.
Partei: FDP
Wie erklärt sich die Bundesregierung dann anders lautende Presseberichte ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir schreiben diese Presseberichte nicht . Daher müssten Sie vielleicht bei der Zeitung nachfragen oder andere Quellen in Anspruch nehmen . Ich kann Ihnen nur das sagen , was uns die Bahn mitgeteilt hat . Soweit ich die Presse verfolgt habe , hat auch der Berliner Senat das bestätigt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bartol, zur Klarstellung: Den AsseFonds habe ich als „Lichtblick“ bezeichnet, weil er dafür sorgt, dass die Nachteile für die Region ausgeglichen werden. Wir haben ihn begrüßt. So viel zur Korrektur Ihrer Kritik. Der andere Punkt ist: Sie müssen mehr Engagement an den Tag legen, das heißt, Parallelinvestitionen tätigen, damit die Bergung der Fässer in der Asse schneller erfolgen kann. Das bedeutet, dass die entsprechenden Vorentwicklungen in Angriff genommen werden müssen, aber auch, dass die Gelder bereitgestellt werden für die Technik, die benötigt wird, um die Konditionierung unter Tage vorzunehmen. In Bezug auf alle diese technischen Aspekte könnten Sie viel mehr bewegen, Sie könnten viel schneller vorangehen. Das machen Sie aber nicht, und das werfen wir Ihnen vor.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat erklärt , dass sie die von 14 Mitgliedstaaten beschlossenen politischen Maßnahmen mitträgt , aber nicht bereit ist , darüber hinausgehende Vorstöße von einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen . 8696 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Altmaier , vielen Dank für Ihre Antwort , ich möchte das aber noch genauer wissen . Meine erste Zusatzfrage : Beim Ehegattennachzug wird verlangt , dass der Partner noch vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Deutschkenntnisse nachweist . Manche der Ehegatten werden diese Möglichkeit nicht haben , weil sie aus Gebieten kommen , in denen sie diese Deutschkenntnisse gar nicht erst erwerben können . Meinen Sie nicht , dass hierdurch Ehe und Familie , die als Grundrecht geschützt sind , tangiert werden ? Meine zweite Zusatzfrage : Worin sieht die Bundesregierung eigentlich die aktuelle Notwendigkeit , die bestehenden aufenthalts- und asylrechtlichen Regelungen zu verschärfen ? Ich rede von verschärfen und kann mich dabei auf gesellschaftspolitisch wichtige Verbände wie Pro Asyl , DGB , TGD , Interkultureller Rat usw . beziehen . Danke sehr .
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die einzigen Interessen, die in Brüssel nicht vertreten werden, sind die des deutschen Steuerzahlers und Sparers. Und auch die ganze Scheinblüte hierzulande wird auf deren Kosten finanziert. Unter dieser Maßgabe wäre Kommissar Oettinger sofort abzuberufen und durch jemanden zu ersetzen, der endlich einmal deutsche Interessen vertritt. Im Dezember 2017 druckste Herr Oettinger nach Großbritanniens prospektivem Austritt etwas von „Budgetumstrukturierungen“. Kurz darauf war klar, dass es bei der letzten – nennen wir es einmal – „Geberkonferenz“ in Brüssel statt um nennenswerte Umstrukturierungen eher um Zusatzzahlungen geht, und zwar für fragwürdigste Neuausgaben. Wir wissen schon jetzt, dass es am Ende um substanzielle Zusatzzahlungen geht, deren Löwenanteil wieder einmal aus Deutschland zu kommen hat. Ich formuliere einmal ein EU-Forschungsanliegen, nämlich die Frage, ob nach dem Versailler Vertrag vielleicht weit weniger Geld aus Deutschland herausgeholt worden ist als nach den tollen Römischen Verträgen von 1957. Was bekommen wir eigentlich als Gegenleistung? Erstens: eine EU-Landwirtschaft, die reines Gift für kleine und mittelständische Unternehmen ist. Zweitens: eine EU-Planwirtschaft, die eine utopische Ergebnisgleichheit herbeisubventionieren soll nach dem Motto: Alle in der EU haben am Ende das gleiche Pro-Kopf-Einkommen. Das ist die rechnerische Gerechtigkeit. Drittens: Während für diese beiden Schieflagen schon zwei Drittel des Budgets draufgehen, bleibt das letzte Drittel weiteren Fehlinvestitionen und Aktivismen vorbehalten.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie bekritteln die Höhe der Beträge für dieses Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit . Wie hoch müßten Ihrer Meinung nach die Beträge für das Programm sein , um das Ziel zu erreichen , das Sie und das wir alle im Auge haben , nämlich Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland völlig zu beseitigen ?
Partei: CDU/CSU
Ich gebe mir immer Mühe , meinen Pflichten nachzukommen . Ob ich in diesem Falle nicht korrekt geantwortet habe , will ich einmal dahingestellt sein lassen . Ich habe eben bereits ausgeführt , daß meine Informationen bei der BVS abgefragt worden sind . Mehr kann ich hier nicht sagen . Das waren die Fakten und Daten , die ich Ihnen dann unmittelbar danach zur Verfügung gestellt habe . Frau Lucyga , können wir uns so verständigen - ich will mein Versäumnis hier einräumen - : Vielleicht hätte ich Sie informieren können ; aber vielleicht hätten auch Sie mich anrufen können . .
Partei: FDP
Herr Kollege Claus , ich empfinde , offen gestanden , Ihre Bemerkungen und Ihre Anrede in meine Richtung , vor allem , da sie von Ihnen als dem früheren ersten FDJ-Bezirkssekretär kommt , als eine üble Verunglimpfung der Wahrnehmung meiner demokratischen Rechte in diesem Parlament . . Ich rede hier als ein Abgeordneter des frei gewählten Deutschen Bundestages . . Ich rede hier als ein Oppositionsabgeordneter , der die Politik der Bundesregierung in dieser Angelegenheit unterstützt . Es ist eine Unverschämtheit , daß Sie mich in einen Zusammenhang mit der Diktatur stellen , die es in Ostdeutschland bis zur deutschen Einheit gegeben hat . Das ist eine echte , dreckige Sauerei . .
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , der Grund , warum wir den Bonus für die Krankenkassen nicht gern sehen , liegt darin , dass - - - Nein , ich brauche nicht zu fragen . Lesen Sie einmal den § 27 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung nach . Dann sehen Sie , dass ich auch eine Zwischenbemerkung machen darf . Genau dies tue ich jetzt . Wenn die Krankenkasse den Gesunden Geld gibt , bleiben ihr die Kosten erhalten . Meinen Sie nicht , dass die Kranken genau diese Kosten zusätzlich aufbringen müssen ? Damit handelt es sich bei Ihrem Vorschlag um ein zweischneidiges Schwert ; denn jede Mark , die Sie ausgeben , müssen Sie woanders wieder hereinholen . Die Kosten im Gesundheitswesen lassen sich bekanntlich nicht so drastisch senken . Insofern sind Sie nach meiner Auffassung einem Irrtum unterlegen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Fischbach, zu Frage 5 muss ich noch einmal nachfragen, was ganz genau passiert ist, nachdem Sie von dem Bezirksstadtrat von Dassel aus Berlin vor mehr als zwei Jahren aufgefordert wurden, seitens des Bundes aktiv zu werden, um den Nährboden für solchen Betrug trockenzulegen. Ich wiederhole: vor mehr als zwei Jahren. Sie haben lediglich den völlig leeren und nutzlosen Pflege-TÜV eingesetzt. Das war aber schon alles. Darum frage ich noch einmal: Welche Maßnahmen – und zwar Maßnahmen, die sofort beginnen und nicht erst im Jahr 2020 – hat die Bundesregierung ganz konkret ergriffen? Wenn Sie an dieser Stelle sagen, dass Sie so wenig gewusst haben, dann muss ich feststellen, dass Sie die konkrete Lage in vielen Pflegesituationen anscheinend gar nicht kennen. Denn sonst wäre seit den ersten Pflegeskandalen in den letzten zehn Jahren sehr viel mehr passiert. Ich frage Sie jetzt noch einmal ganz konkret: Welche Sofortmaßnahmen sind bzw. werden geplant, um die Personalsituation zu verbessern?
Zur Risikoanalyse will ich vorneweg sagen, Herr Kollege, dass wir uns bei den sehr komplizierten Beschaffungsvorgängen des Bundes, über die wir reden – übrigens reden wir nicht über das erste Entwicklungsprogramm, das entweder Verzögerungen oder Veränderungen erfahren hat –, im Rahmen des sogenannten CPM befinden. Was heißt CPM? Es heißt Customer Product Management. Es ist ein Beschaffungssystem, das den EBMat alter Fassung abgelöst hat. Wieso führe ich das aus? Das damalige CPM wurde von Rudolf Scharping als Minister eingeführt, weil er gegenüber dem alten EBMat die Risk Reduction Phase, also Risikoreduzierung, hatte. Das heißt, dass man bei der Bestellung nicht gleich in Serie gegangen ist, sondern ein einzelnes Demonstratorstück hat entwickeln lassen, um zu verhindern, dass daraus der gesamte Kostenrahmen, der in Aussicht genommen war, sozusagen im Feuer ist. Ich will der Beantwortung Ihrer Antwort nicht ausweichen, aber ich gebe zu, dass ich in den letzten drei Wochen sehr viel über Zulassungswesen und technische Fragen gelernt habe. Ob ich es verstanden habe, weiß ich nicht. Ich möchte darum bitten, diese Detailfragen zum Zeitpunkt einer Risikoreduzierung heute nicht zu beantworten.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor allen Dingen : Sehr verehrter Herr Kollege Hirsch ! Mich interessiert das Gesetz schon , und zwar , weil es ja verheißt , es wolle das Melderecht bürgerfreundlicher gestalten , das informationelle Selbstbestimmungsrecht stärken und _man höre und staune _ die Verwaltung vereinfachen . Also alles Ziele , denen ich natürlich eifrigst nachzujagen bereit bin . Nur , wenn ich dann das Gesetz studiere und frage , ob es denn das tut , was es verheißt , komme ich zu einem absolut negativen Ergebnis , und zwar in allen drei Fällen . Was ist denn hier bürgerfreundlicher , wenn ich in §§ 5 und 6 lese , es sei bei uns üblich , personenbezogene Daten nur befugt zu erheben ? Richtig so . Aber , Sie wollen doch die Befugnis erweitern . Was ist denn da nun bürgerfreundlicher ? Das sehe ich wirklich nicht ein . Und dann : Wieso wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erweitert , wenn die Begründung zu § 1 sagt , wir seien dabei , unser Meldewesen zum umfassenden Informationssystem auszugestalten ? Ich kann nur sagen , ich habe eine unüberwindliche Allergie gegen umfassende Informationssysteme . . Und drittens . Wieso ist das eine Verwaltungsvereinfachung , wenn Sie hier Aufgaben übernehmen , die den Kirchen und , wenn es in diesem Lande demokratisch zuginge , ja auch den Weltanschauungsgemeinschaften abgenommen werden müssen ? Die ganze Schieflage zwischen Staat und Kirche , die wird in diesem Gesetz doch unfreiwillig dokumentiert , indem es von innerkirchlichen Aufgaben spricht . Also , den Datenschutzbeauftragten würde ich gerne in die Kirchen schicken . Ich glaube nur , die Kirchen sehen das nicht so gerne . Da kommt das wieder zum Vorschein . Also , mein Resümee ist , meine Damen und Herren von der Koalition : Interessanterweise wehren Sie sich gegen ein Datenschutzrecht in der Verfassung , aber Sie erweitern das Melderecht in dieser Form . Das ist ein auffallender Widerspruch . Ich stelle fest : Was Sie 17722 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Wolfgang Ullmann hier erreicht haben , ist gewiß ein Fortschritt der Bürokratie , aber keiner der Demokratie . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion in den regelmäßigen Unterrichtungen und Beratungen _ durch unsere Vertreter in der Gemeinsamen Verfassungskommission und durch die Vorsitzenden der Fraktion in dieser Legislaturperiode , Alfred Dregger und mich _ zu jedem Zeitpunkt zugesagt worden ist , daß über jede einzelne Frage gesondert abgestimmt werde und daß es bei der Zustimmung zu einzelnen Verfassungsänderungen eben nicht die Verpflichtung des sogenannten Paketzuschlages geben werde , bei der man das Ganze nur insgesamt annehmen oder ablehnen kann , sondern daß man in jedem einzelnen Punkt eine Entscheidung in seiner Verantwortung werde treffen können ? .
Partei: SPD
Ja . - Kann also der Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau - in diesem Fall Sie als Vertreter - hier und heute eine verbindliche Aussage darüber machen , daß die Deutsche Welle , wie von der Bundesregierung mehrfach zugesagt , am Standort Köln/Bonn bleiben wird ? Wird das hier heute wenigstens zugesagt ? Auf Grund der Prüfungen , die schon bis März/April abgeschlossen sein sollten , könnte man heute doch eine Aussage vornehmen .
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , sind Ihnen Fälle von Asylbewerberinnen bekannt , die schwanger sind und einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen , wobei es Probleme schon im Vorfeld mit der Beratung gibt , aber auch mit der Finanzierung des Schwangerschaftsabbruches , der j a im Leistungskatalog des Asylbewerberleistungsgesetzes z . B . so nicht vorgesehen ist ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Ihre Frage finde ich nicht unberechtigt . Ich wollte nur darauf aufmerksam machen , daß man nicht immer nur auf den Bund schielen kann , sondern daß auch die Länder Verantwortung tragen . . Mir gefällt nicht , daß hier nur mit einem Finger immer auf den Bund gezeigt wird . Von den Sozialdemokraten werden zwei Finger in ihre eigene Richtung zeigen . .
Partei: GRUENE
Ich beantworte die Frage 4 des Kollegen Parr und Ihre Zusatzfrage dahin gehend , dass es , wie ich bereits in der Beantwortung der Frage 3 ausgeführt habe , Aufgabe der Selbstverwaltung ist , die Bewertung von medizinischen Leistungen eigenverantwortlich vorzunehmen . Wenn sich in den noch zu führenden Gesprächen , die ich hier auch schon angekündigt habe , zeigen sollte , dass die Bewertung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs den für die Bemessung der Vergütung geltenden Kriterien nicht entspricht , wird unser Haus im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Befugnis diese Fragen mit den den Bewertungsausschuss tragenden Institutionen _ gegenüber dem Bewertungsausschuss haben wir keine aufsichtsrechtliche Kompetenz _ , das heißt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen , erörtern .
Partei: FDP
Sie wissen , daß wir die Ein-China-Politik verfolgen , d . h . daß wir nur zur Volksrepublik China offizielle diplomatische Beziehungen haben . Was zu Taiwan zu sagen ist , ist in diesem AsienKonzept ausführlich niedergelegt . Wir wollen zu diesem Land natürlich Beziehungen haben , insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet . Es gibt , wie Sie wissen , breite Möglichkeiten , gerade diese Beziehungen zu vertiefen . Wir haben durch einige Maßnahmen , die Sie dem Konzept entnehmen können _ ich darf es Ihnen nachher übergeben _ , dazu beigetragen , daß nicht der Eindruck entsteht , wir vernachlässigten Taiwan in irgendeiner Form .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Damals, als Sie noch Regierungsverantwortung übernommen haben, damals, als Sie Ihre Steuergeschenke für die Hoteliers verteilt haben, hat Ihnen „Der Spiegel“ ein Herz für Reiche zugeschrieben. Und mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf bleiben Sie dieser Linie treu; Sie bleiben die Klientelpartei für die Reichen und Vermögenden. Dies trifft im Übrigen auch auf den Antrag der AfD zu – und leider auch auf die Position von Teilen unseres Koalitionspartners: auf die CSU im bayerischen Wahlkampf, auf den Wirtschaftsflügel der CDU und – so hört man aus der Presse – wohl auch auf Sie, Herr Brinkhaus. Ich freue mich, dass Sie da sind, wenn wir das hier diskutieren. Nach Aussagen, die wir im „Focus“ nachlesen können, sind wohl auch Sie für eine vollständige Abschaffung des Solis schon jetzt. Sie halten das für geboten.