Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht darum , Erwerbsarbeit . . . zu fördern und nicht . . . Arbeitslosigkeit zu finanzieren . So heißt es im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates . Wer will das nicht ? Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner , PDS , hat in dieser Woche die ersten drei regionalen Jobcenter vorgestellt . Sie sollen helfen , Sozialhilfeempfänger schneller in Arbeit zu vermitteln - und das ist auch gut so , um ein geflügeltes Berliner Wort zu verwenden . Auch das gehört zum Problem : Sozialhilfekosten fallen in den Kommunen an . Wir alle wissen - nicht erst seit den jüngsten Stellungnahmen des Städte- und Gemeindetages - , dass über allzu vielen Dörfern und Städten der Pleitegeier kreist . Jede Sozialhilfeempfängerin , die in Erwerbsarbeit kommt , ist daher auch für die gebeutelten Stadt- und Gemeindekassen eine willkommene Entlas tung . Die Frage ist nur : Welche Besserung bietet der nun vorliegende Gesetzentwurf ? Der Bundesrat will , dass die Zwänge zur Arbeitssuche , die damit verbundenen Zumutungen und die angedrohten Sanktionen noch größer werden , als sie es ohnehin schon sind . Das ist der Kern der vorliegenden Gesetze . Man geht von erwerbslosen Sozialhilfeempfängern aus , denen der Sinn nach Arbeit abhanden gekommen ist , nicht zuletzt deshalb , weil das bestehende Arbeitslosenhilfesystem zum Faulenzen und Schmarotzen ermutige . - Auch wenn es Ihnen längst aus den Ohren quillt , Herr Kollege , sage ich Ihnen : Wer so argumentiert , hat vom Osten dieses Landes überhaupt keine Ahnung . - Das ist der erste Grund dafür , dass wir diese Gesetzentwürfe ablehnen . Sozialhilfeempfänger sollen verschärft nachweisen , dass sie sich hinreichend um einen Job bemühen . Wie wäre es denn einmal mit einer Umkehrung der Beweislast - ich weiß , es ist polemisch - , also damit , dass Regierung , Banken und Unternehmen verpflichtet wären , nachzuweisen , dass sie sich ausreichend um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühen ?  Wie wäre es mit entsprechenden Sanktionen für den Fall , dass sie den dafür notwendigen Eifer nicht aufbringen ? Damit es nicht nur polemisch bleibt , will ich es Ihnen an einem Beispiel illustrieren , Kollege Niebel . Am Beginn der Arbeitslosigkeit und vor einer so genannten Sozialhilfekarriere steht inzwischen allzu häufig die schlichte Tatsache , dass Jugendliche nicht einmal einen Ausbildungsplatz bekommen , weil es an Angeboten mangelt . Auch deshalb fordert die PDS seit Jahren eine Umlagefinanzierung . Mit ihr würden Betriebe begünstigt , die ausbilden , und Unternehmen zur Kasse gebeten , die sich verweigern .  Sie lehnen eine Umlagefinanzierung ab und beschwören stattdessen das freiwillige Engagement der Unternehmer . Das beschreibt die Scheinmoral in dieser ganzen Debatte : Zwang bei den Betroffenen und Freibriefe für die Zuständigen . - Das ist der zweite Grund dafür , dass wir die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen . Nun ein dritter Grund . Nahezu alles , was CDU/CSU hier via Bundesrat anstrebt , ist längst geregelt . SPD und Grüne haben es gerade noch einmal bestätigt , und zwar - wenn ich die Redebeiträge richtig verstanden habe - nicht ohne Stolz . denen denn ?) Der vierte Grund dafür , dass wir Nein sagen , ist ganz simpel . Sozialhilfe gilt als Mindeststandard für ein menschenwürdiges Leben . Wer diesen Mindeststandard zur Disposition stellt , spielt mit der Würde des Menschen . Sie tun das mit diesen Gesetzentwürfen . Wir können gern einmal darüber reden , dass es Menschen gibt , die sich am Sozialstaat bereichern - ich kenne da ebenfalls Beispiele - , und zuweilen sollen auch Sozialhilfeempfänger darunter sein . Aber : Den großen Reibach machen in dieser Gesellschaft andere . Deshalb mein Angebot : Wenn der Bundesrat hier einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorlegt , wird die PDS im Bundestag zustimmen . Soziale Gerechtigkeit hat bekanntlich auch immer etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun . Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die SPD , die PDS und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gestimmt . Warum soll das nicht auch hier im zuständigen Bundestag geschehen ? Das würde der PDS im Bundestag einmal die Möglichkeit geben , aus vollem Herzen Ja zu sagen . [fraktionslos])