Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte war viel von Haushaltsmitteln und ihrer internationaler Verwendung die Rede . Manchmal geht es in der Diskussion auch darum , dass Haushaltsmittel angeblich falsch eingesetzt werden . Das bin ich mittlerweile wirklich leid , weil es in der Öffentlichkeit ein falsches Bild auf die Entwicklungspolitik wirft und so getan wird , als hätten wir als Entwicklungspolitiker , aber auch die Ministerin und das Ministerium ein Inte-resse daran , Steuermittel falsch einzusetzen . Darum geht es aber nicht . Das möchte ich anhand von einigen Punkten deutlich machen , die auch heute genannt worden sind . Das Thema Landreform ist angesprochen worden . Wofür verwenden wir Haushaltsmittel ? Sie fließen zum Beispiel in die Finanzierung der Haushalte der entsprechenden Staaten . Wir unterstützen den Aufbau von Justizsystemen und die Durchführung von Landreformen , zum Beispiel in Ghana , indem Mittel in den ghanaischen Haushalt hineinfließen . Ich glaube , das sind wichtige Beiträge zur Strukturpolitik . Es ist richtig - Kollege Raabe hat es angesprochen - : Entwicklungspolitik ist Strukturpolitik . Ich bin auch das Bashing von internationalen Organisationen in diesem Zusammenhang ein bisschen leid . Denn nur gemeinsam können wir die Herausforderung , dass 1 Milliarde Menschen in Hunger leben , bewältigen und die Probleme angehen . Das ist nur mit finanziellen Beiträgen auch für internationale Organisationen möglich . Ich glaube , es ist an der Zeit , auch in diesem Punkt für Wahrheit und Klarheit zu sorgen . Wenn wir über Strukturpolitik in der Entwicklungspolitik diskutieren , dann möchte ich auch ein Thema ansprechen , das wir uns als Sozialdemokraten , aber auch innerhalb der Koalition in diesem Jahr verstärkt auf die Agenda gesetzt haben und das dankenswerterweise vom Ministerium sehr aktiv aufgegriffen wurde , nämlich die sozialen Sicherungssysteme . Wir können die Probleme , die durch das Fehlen sozialer Sicherungssysteme weltweit entstehen , nicht mit Einzelprojekten lösen , sondern nur , indem wir gemeinsam mit den Partnerländern auf deren Strukturen einwirken und neue Sicherungssysteme aufbauen . Wer letzten Sonntag im Weltspiegel den Beitrag über Millionen chinesische Wanderarbeiter gesehen hat , die plötzlich von einem Tag auf den anderen vor den Fabriktoren stehen , keinen Lohn mehr bekommen und nicht wissen , wie sie ihre Familien ernähren sollen , die im Krankheitsfall keine Möglichkeit haben , irgendeine Form von Hilfe in Anspruch zu nehmen , dem muss klar sein , dass weltweite Entwicklung und nachhaltige Bekämpfung von Armut nur dann möglich sind , wenn es uns gelingt , weltweit soziale Sicherungssysteme aufzubauen , zu stützen und zu stärken . Dass das nur mit Systemen möglich ist , die solidarisch alle Bevölkerungsschichten einbeziehen , ist sicherlich auch klar . Noch sind wir in einer Situation , in der weltweit 100 Millionen Menschen jährlich wieder in Armut zurückfallen , weil sie aufgrund von Erkrankungen der eigenen Person oder innerhalb ihrer Familien Verdienstausfälle haben , ihre Arbeit nicht ausüben können und ihr Vieh bzw . ihre Lebensgrundlage verkaufen müssen . Dass das nachhaltiger Armutsbekämpfung und allen Zielen , die heute genannt wurden , entgegensteht , ist sicherlich für jeden ersichtlich . Das bedeutet aber auch , dass wir das tun müssen , was wir zum Beispiel in Ruanda gemacht haben : Dort haben wir uns mit der Regierung zusammengesetzt und gemeinsam Pläne entwickelt , wie nachhaltig Einkommen in den Ländern generiert und Steuersysteme aufgebaut werden können . Nebenbei bemerkt : Dank der viel gescholtenen Budgethilfe werden in Ruanda Steuersysteme aufgebaut . Das hat dazu geführt , dass sich die Steuerquote in Ruanda in den letzten zehn Jahren versechsfacht hat . Diese Gelder sind dann aber auch für nachhaltige Armutsbekämpfung einzusetzen , zum Beispiel für den Aufbau von Krankenstationen , für die Unterstützung des Gesundheitswesens , für die Schaffung von Zugängen für die Bevölkerung zum staatlichen Versicherungswesen und für die Einführung von Dezentralisierung . Diesen richtigen Ansatz wollen und müssen wir weiterhin verfolgen und unterstützen . Der Antrag mit der Forderung , soziale Sicherungssysteme auszubauen , ist deshalb sehr gut . Die Internationale Arbeitsorganisation , ILO , bescheinigt uns , dass dieser Antrag einen machbaren und finanzierbaren Ansatz enthält und maßgeblich zur Bekämpfung der Armut in der Welt beitragen würde . Ich bin sehr dankbar , dass das BMZ nicht nur entsprechende Mittel , sondern auch Personal und Logistik zur Verfügung stellt . Wir haben alle im Ausschuss gehört , dass das Ministerium dieses Thema in den entsprechenden Regierungsverhandlungen prominent vertritt und sich dafür einsetzt . Ich glaube , wir alle im Haus sind uns beim Thema Bildung einig . In dem entsprechenden Antrag dazu wird die nachhaltige Entwicklung unterstützt und aufgezeigt , dass wir hier in den nächsten Jahren noch viel tun müssen . Es ist nach wie vor so , dass weltweit 77 Millionen Kinder keinen Zugang zu Bildungssystemen , keinen Zugang zu Schulen haben . Wie im UNESCO-Weltbildungsbericht vom letzten Jahr ausgeführt wird - auch dieses Thema müssen wir angehen - , ist für die Herstellung von Chancengleichheit die weltweite Abschaffung von Schulgebühren nötig . Daran zu arbeiten und dazu beizutragen , dass die Primärschulausbildung für die Kinder kostenfrei ist , muss unser aller Anliegen sein . Wer Bildung stärkt , stärkt damit natürlich alle von Armut Betroffenen und insbesondere die Frauen . Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Hunger sowie zum nachhaltigen Aufbau von friedlichen Strukturen geleistet . Man muss sich einmal ansehen , wie man mit einem qualitativ verbesserten Bildungswesen Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe stärken kann . Ich habe das letztes Jahr auf meiner Reise in den Ostkongo erlebt . Wir haben dort bereits vieles in Angriff genommen , aber es ist noch sehr viel zu tun . Wer die Bilder der letzten Wochen gesehen hat , dem ist das bewusst geworden . Wir haben aber auch begonnen , partizipativen Unterricht zu unterstützen , gesellschaftliche Teilhabe von Kindern zu fördern und damit auch einen Beitrag zur Überwindung von Kriegsfolgen und Kriegstraumata zu leisten . Dazu gehört auch die Arbeit - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich loben und erwähnen - des Zivilen Friedensdienstes . Die von uns entsandten Entwicklungshelfer leisten in den Krisenregionen unter hohem persönlichen Einsatz und Risiko hervorragende Arbeit .