Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich hoffe , daß mir dieser Disput nicht auf die Redezeit angerechnet wird , denn sonst ist es mir nicht möglich , im Rahmen meiner Redezeit zum Ende zu kommen . Weiterhin _ das sage ich auch ganz klar halten wir es für ein Unding , von Mieterinnen und Mietern eine höhere Miete zu verlangen , ohne daß dies an die Garantie einer Sanierung der Wohnung gekoppelt ist . Eine Mieterhöhung kann sich nur am individuellen Einkommen der einzelnen Haushalte orientieren _ da wären wir wieder bei der Frage von Statistik und Durchschnitt , und die Mieterinnen und Mieter müssen wissen , daß sie für ihre höheren Mieten in absehbarer Zeit auch einen höheren Wohnwert bekommen . Alles andere ist Willkür und wird im Osten auch nicht anders als eine Willkürmaßnahme verstanden . Meine Damen und Herren , die Wohnungssituation im Osten ist infolge der Mißwirtschaft der DDR- Regierung schon schlimm genug . Ich sage Ihnen : Die Leute sind bedient und nicht bereit , nun noch zusätzlich die Auswirkungen der im Westen geprägten , ausschließlich gewinnorientierten Wohnungspolitik auf sich zu nehmen . Ich sage noch einmal ganz klar : Wenn es nicht gelingt , zu einer grundlegenden Wende in der Wohnungspolitik der Bundesregierung zu kommen , dann wird die Wohnsituation für all diejenigen im Osten , die nicht zu den Gewinnlern oder Gewinnlerinnen der Einheit gehören , noch viel schlimmer werden . Dazu gehören Erwerbslose , Alleinerziehende _ von denen es im Osten bekanntlich wesentlich mehr gibt als im Westen _ , dazu gehören Kinderreiche , Ausländerinnen und Ausländer , Renterinnen und Rentner . Meine Damen und Herren , es macht wirklich keinen Spaß , sich hier hinzustellen und derartig schlimme Verhältnisse vorauszusagen , aber es macht noch viel weniger Spaß , dann auch noch recht zu behalten . Deswegen haben wir die Gelegenheit genutzt und uns die Mühe gemacht , einen sehr ausführlichen Antrag auszuarbeiten , der die Begrenzung des Mietanstiegs , die Erweiterung des Kündigungsschutzes und den Erhalt des Mietwohnungsbestandes zum Gegenstand hat . Dieser Antrag bezieht sich auf die Situation in Westdeutschland , aber er hat für Ostdeutschland natürlich auch deswegen Bedeutung , weil sich eine Situation wie im Westen irgendwann auch im Osten ergeben wird , so schlimm sie auch ist . Unsere Forderungen _ das sage ich auch noch einmal _ sind nur teilweise neu . Einige wurden bereits von der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode eingebracht und bemerkenswerterweise anschließend von der SPD , vom Bundesrat und sogar von der CSU übernommen . Ich schließe mich dem Appell meines Kollegen von der SPD an und sage : Wenn es diesmal den Abgeordneten der CSU gelänge _ anders als in der letzten Legislaturperiode _ , sich vom Diktat der Bundesregierung , insbesondere vom Diktat der FDP , zu lösen , wenn sie also bereit wären , unserem Antrag wenigstens teilweise zuzustimmen , was ja nichts anderes hieße , als die Forderungen , die bereits die bayerische Landesregierung gestellt hat , auch hier im Bundestag zu unterstützen , dann hätten wir eine Chance , einen großen Schritt zugunsten der Mieterinnen und Mieter im Westen und dann natürlich auch im Osten zu tun . Danke . .