Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie mögen das überflüssig finden . Ich finde diese Art von Alleinunterhaltung auch nicht besonders spannend . . Ich sage Ihnen : Das ist für mich Motiv genug , dafür zu sorgen , daß hier ab dem 27 . September eine PDS-Fraktion sitzt .  *) Anlage 6 . noch : Heidi Knake-Werner Die PDS hat mit ihrem Antrag zur Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors  einen weiteren Baustein dafür geliefert , wie die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann und wie wir einen ökologischen und sozialen Umbau unserer Arbeitsgesellschaft gewährleisten können . Die Ausgangsdaten haben sich seit dem letzten Jahr , in dem wir diesen Antrag eingereicht hatten , leider weiter verschärft . Nie zuvor haben die Arbeitsämter so viele Arbeitslose registriert wie heute . Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf über 60 Prozent angestiegen , eine skandalöse Höhe , wie ich finde . Nie zuvor waren so viele junge Menschen ohne Job und damit ohne Zukunftschancen . Auch die enorme Zunahme von prekären nicht versicherungspflichtigen Billigjobs , von illegaler Arbeit und von Scheinselbständigkeit ist Beleg für die katastrophale Arbeitsmarktsituation . Dafür sind Sie verantwortlich .  Natürlich gibt es keine Patentrezepte ; davon gehen auch wir nicht aus . Aber Rezepte von vorgestern , mit denen Sie hier vorzugsweise operieren , fahren den Karren nur noch weiter in den Dreck . . Wer heute zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit noch immer auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt , der hat die Zeichen der Zeit verschlafen . Trotz Wachstum , trotz riesiger Unternehmensgewinne in den letzten Jahren steigen die Arbeitslosenzahlen . Viele verführt diese Situation zu der Annahme , uns gehe die Arbeit aus . Das meine ich nicht . Aber die Arbeitsproduktivität führt dazu , daß in fast allen Bereichen der materiellen Produktion enorm viele Arbeitsplätze abgebaut werden .  Die Annahme , daß die Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffe , erweist sich zunehmend als Trugschluß . Auch der Dienstleistungsbereich wird in den nächsten Jahren zum Jobkiller . Wo sich auf der einen Seite die Herstellung von Waren und die Erledigung von Dienstleistungen mit einem immer geringeren Arbeitseinsatz bewältigen lassen , erfordern auf der anderen Seite personenbezogene Dienste im Sozialbereich , in der Bildung und in der Kultur , aber auch bei ökologischer Sanierung und Reproduktion einen immer höheren Personaleinsatz . Diese Dienste werden auch immer wichtiger . Wir haben es also tatsächlich mit dramatischen Umbrüchen in unserem Arbeitssystem zu tun . Hier sind nicht alte Hüte , sondern neue Ideen gefragt . Die PDS will mit ihrem Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einen Beitrag für diesen notwendigen Umbau der Arbeitsgesellschaft leisten . Ein auf Dauer angelegter , zukunftsorientierter Sektor zwischen privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst . eröffnet die Chance , Hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen , und ist zugleich ein unverzichtbares Instrument zur Verbesserung des sozialen , kulturellen und ökologischen Lebensniveaus , der Menschen . . Schon heute gibt es Gott sei Dank diesen Non-profit-Sektor ; wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge , die durch den Kahlschlag der Sparpolitik der letzten Jahre dieser Bundesregierung zu veröden drohten , werden von ihm übernommen . . Vereine , Verbände , Initiativen , selbstorganisierte Projekte und eine Fülle an ehrenamtlicher Arbeit sorgen heute unter oft schwierigsten Bedingungen dafür , daß die sozialen Probleme nicht überborden und die Gesellschaft ganz auseinanderfällt . Nein , uns geht die Arbeit nicht aus . Im Gegenteil , der Bedarf an Dienstleistungen , die bezahlbar sind , nimmt enorm zu . Das sind Dienstleistungen , die sich nicht rechnen werden und auch nicht in Ihr neoliberales Konzept passen . . Das sind Dienstleistungen , die auf Dauer Subventionen benötigen werden , wenn Sie noch wollen , daß alle Menschen , unabhängig von ihrem Geldbeutel , diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen können . Wie es kein Theater ohne öffentliche Subventionen gibt , solange man noch will , daß alle Menschen ins Theater gehen können , so wird es auch mit diesen Dienstleistungen sein . . Ich kann Ihnen eine Fülle von Bereichen nennen , wo solche Angebote zukünftig notwendig sein werden : Jugendlichen- und Seniorenfreizeitprojekte , Naherholungsprojekte , Breitensportagenturen , Gesundheits- und Wissenschaftsläden , Verbraucher- und Schuldnerberatung , Stadtbegrünung usw . Die Ideen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind bereits im zweiten Arbeitsmarkt angelegt . Aber dessen Schwachstellen wollen wir überwinden , weil der zweite Arbeitsmarkt diskriminiert und weil es dort befristete und unter Tarif bezahlte Arbeitsplätze gibt . Das alles wollen wir nicht . Der ÖBS setzt bewußt auf Selbstorganisation und gemeinnützige Strukturen . Auch das will ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Hier geht es nicht um die Ausweitung des Staatssektors oder um größeren Dirigismus - das haben Sie bislang immer noch nicht begriffen - , sondern darum , den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und sie . noch : Heidi Knake-Werner demokratisch gestaltbar zu machen , bürgernah und unbürokratisch organisiert . Das läßt sich auch finanzieren . Sie alle wissen , daß die Selbstfinanzierungsquote im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sehr hoch ist . Sie liegt nach Angaben der Bundesregierung zwischen 75 und 85 Prozent . Es bedarf nur etwa 10 Milliarden DM an Vorleistung für eine Million Arbeitsplätze in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Das entspricht etwa dem , worauf Sie durch die Streichung der Vermögensteuer im letzten Jahr verzichtet haben . Wir sind also der Auffassung , daß der ÖBS eine Zukunftsinvestition und ein Standortfaktor ist , aber nicht für Ihren Wirtschaftsstandort , sondern für den Lebensstandort Deutschland . Danke schön . .