Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Himmel über Berlin ist Gegenstand unseres Antrags und Gegenstand der nächsten halben Stunde dieser Debatte . . - Leider , Herr Kollege Conradi , ist er nicht bevölkert von engelsgleichen Wesen wie in dem wunderbaren Film von Wim Wenders , sondern Verkehrsraum des Flugverkehrs mit allen seinen Folgen , mit den Schadstoffen , mit den Lärmbelastungen , mit den Klimaschäden und hier vor allem mit enormen Infrastrukturkosten . Nach 1989 ist der Himmel über Berlin offenbar zum Spekulationsobjekt gigantomanischer Planer und miserabler Rechner geworden . Denn in hochfliegenden Träumen phantasierten die Herren von der Berlin- Brandenburg-Flughafen-Holding von jährlich mindestens 25 Millionen , vielleicht sogar bis zu 60 Millionen Fluggästen in Berlin zu Beginn des nächsten Jahrhunderts . Sie verlangten ein neues Drehkreuz ohnegleichen , eine Supernova am Firmament des europäischen Flughafenhimmels - Gesamtkosten : ca . 10 bis 15 Milliarden DM . Doch auf diese hochfliegenden Träume folgte die Bauchlandung der finanzpolitischen Ernüchterung . Denn am 13 . Februar dieses Jahres veröffentlichte Der Spiegel erstmals einen Teil eines Gutachtens des Bundesrechnungshofes , der dieses Projekt einmal ganz nüchtern durchgerechnet hat . Jeder zweite Satz dieses Prüfberichtes ist eine schallende Ohrfeige für die großkotzige Flughafenplanung des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg . Die Quintessenz des Rechnungshofberichtes läßt sich in drei Aussagen zusammenfassen : Erstens . Nur die Umwandlung von 111 Millionen DM an Gesellschafterdarlehen , davon 29 Millionen DM aus der Bundeskasse , in Eigenkapital - damit praktisch ein Geschenk - hat 1994 die Flughafenholding vor dem Konkurs gerettet . Für eine wirkliche Sanierung müssen bis Ende 1996 nochmals Mittel in der Größenordnung von 1 ,2 Milliarden DM aufgebracht werden . Zweitens . Das bisherige Vorgehen der Holding bei den getätigten Grundstücksgeschäften , nämlich beim Ankauf der vorgeblichen Ausbauflächen Schönefeld-Ost , die , wie die Herren Planer erst hinterher bemerkten , für das Projekt gar nicht gebraucht werden , stellt eine besonders krasse Form des zumindest fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln dar , der im Ergebnis bereits zu einem Verlust von fast einer halben Milliarde DM zu Lasten der öffentlichen Hand führte . Die BBF-Holding hat sich damit als vertrauenswürdige Planungsinstanz selber diskreditiert und demontiert . Der Aufsichtsrat - das müssen sich auch die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat sagen lassen - hat ganz offensichtlich seine Aufsichtspflicht an dieser Stelle nicht ausreichend wahrgenommen . Auch hierzu noch einmal ein Zitat aus dem Bundesrechnungshofgutachten : Der Bund sollte bei seinen Vertretern im Aufsichtsrat verstärkt auf die Einhaltung von Kontrollpflichten drängen und darauf achten , daß die BBF- Holding ordentlich wirtschaftet . Deutlicher kann man es eigentlich nicht mehr sagen , ohne unhöflich zu werden . Drittens . Schon die Ausgangsdaten der Großflughafenplanung sind in höchstem Maße angreifbar und unrealistisch . Denn während im letzten Jahr beispielsweise der Flughafen Frankfurt einen Zuwachs der Zahl der Passagiere um 8 % zu verzeichnen hatte , ist die Fluggästezahl auf den drei bisherigen Berliner Flughäfen trotz Hauptstadtbonus eher stagnierend . Von der erwarteten Verdreifachung der Fluggästezahl bis zum Jahre 2010 kann überhaupt keine Rede sein . Folgerichtig bestätigt der Bundesrechnungshof auch unsere bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vorgetragene Kritik . Die tatsächliche Bedarfsentwicklung in Berlin rechtfertigt nämlich einen neuen Großflughafen auf der grünen Wiese bzw . im grünen Wald in gar keiner Weise . . - Berlin und Brandenburg ; ich rede von zwei Standorten . Demnächst wollen der Bundesverkehrsminister , der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident von Brandenburg nochmals zu einem Spitzengespräch zusammentreffen , um gemeinsam eine endgültige Standortentscheidung zu fällen . Ich möchte den geschätzten Herren für ihr Spitzengespräch folgende Überlegungen mit auf den Weg geben . Wer heute noch , nach dem Vorliegen mehrerer einschlägiger Gutachten zur Frage der Wirtschaftlichkeit - nicht nur der Bundesrechnungshof hat hierzu geschrieben - , Sperenberg als Standort ernsthaft favorisiert , geht nicht nur ohne Not mit der Kettensäge . noch : Albert Schmidt  sondern führt auch den Bund in ein Finanzabenteuer , das nur in einem Desaster enden kann . . Denn allein die Herstellung der Verkehrsanbindung in Sperenberg würde den Bund wenigstens 1 ,8 Milliarden DM kosten , während der bestehende Standort Schönefeld bereits einen S-Bahn- und einen Fernbahnanschluß hat und mit einer weiteren U-Bahn-Station angebunden werden könnte . Es nützt übrigens in diesem Zusammenhang auch nichts , daß die Erschließungskosten für Sperenberg in jüngster Zeit von interessierten Kreisen um etwa 500 Millionen DM heruntergerechnet werden . Ich möchte eine Gegenrechnung aufmachen . Im Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses hat kürzlich ein Zeuge so nebenbei geoutet , daß 40 % der jetzt bestehenden Verkehrsfläche des Flughafens Schönefeld , so wie er existiert , bereits an Private verkauft sind , so daß diese Flächen _ entgegen den bisherigen Planungen _ bei einem späteren eventuellen Umzug nach Sperenberg nicht ein zweites Mal verkauft werden und mithin auch keinen Verkaufserlös mehr erbringen können . Aber in Wahrheit geht es längst nicht mehr um die Standortfrage Schönefeld oder Sperenberg/Brandenburg ? . Es geht um die schlichte Einsicht , daß der Bund überhaupt die Finger von einem Großflughafenneubau lassen sollte . Nochmals mit den Worten des Rechnungshofes ausgedrückt : Es ist nicht verantwortbar , auf dieser Grundlage einen Ausbau zu planen , der mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken in Milliardenhöhe verbunden ist . Herr Wissmann wird für ein an finanziellen Altlasten krankendes , offensichtlich überdimensioniertes und damit unwirtschaftliches Projekt auch keine privaten Investoren finden , die er sich so sehr wünscht ; denn private Investoren wollen Rendite und nicht Bankrott . Es geht des weiteren um eine Grundsatzentscheidung , um die sich diese Bundesregierung seit Jahren herumdrückt : Wieviel Flugverkehr wollen wir , in der Hauptstadt wie in der ganzen Republik , eigentlich mit dieser falschen Politik noch zulassen , wieviel Fluglärm und Klimaschädigung durch die fortgesetzte Mineralöl- und Mehrwertsteuerbefreiung auch noch staatlich subventionieren , weil diese Regierung den Mut nicht hat , das Problem des wachsenden Flugverkehrs an der Wurzel zu packen ? Die ökologisch längst überfällige und ökonomisch vernünftige Frage , der sich die Herren bei ihrem Spitzengespräch zuwenden sollten , lautet : Wann und wie stoppen wir endlich das ungebremste Anwachsen des klimaschädlichen Flugverkehrs , und wann und wie verlagern wir erhebliche Anteile auf die Schiene ? Das Potential dafür ist da : Sechs von den zehn Millionen Berliner Fluggästen , die es dort derzeit gibt , also 60 % , sind im Inlandsluftverkehr unterwegs . Dieser Anteil kann und muß im wesentlichen auf die Schiene verlagert werden . Die restlichen vier Millionen Fernfluggäste lassen sich am bestehenden Standort Schönefeld bequem abfertigen . Da können Sie sogar kurzfristig Tempelhof und mittelfristig auch Tegel schließen und haben dann immer noch Reserven . Einen wichtigen Beitrag zu dieser Verkehrsverlagerung wird sicher auch die verbesserte Schienenanbindung Berlins auf den Bahnstrecken Richtung Hannover , Hamburg und Nürnberg leisten , die wir als Ausbaumaßnahmen ausdrücklich befürworten . Aber auch hierbei sollte sich diese Regierung für ein landschaftsangepaßtes , umweltverträgliches , realisierbares und bezahlbares Ausbaukonzept entscheiden , anstatt , wie bei der ICE-Trasse über Erfurt , an einem Acht-Milliarden-Monstrum festzuhalten , das in den nächsten zehn Jahren ohnehin kein Mensch wird bezahlen können . Aber man will ja dort unbedingt mit dem Kopf durch die Wand , auch wenn nebenan eine Tür ist . Einen noch größeren Umsteigeeffekt wird man erzielen können , wenn endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen für den Flugverkehr gesetzt sind : Verteuerung der Flugtickets durch Einführung der Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer und Abbau der direkten staatlichen Zuwendungen für den klimaschädlichen Flugverkehr , auch Abbau der direkten staatlichen Zuwendungen für den Bau neuer Flughäfen . Ich fasse zusammen , mit einem Wort : Notlanden ! Meine Herren Verkehrsminister und Ministerpräsidenten , notlanden , bevor weitere Milliarden sinnlos verschleudert werden ! Lieber rechtzeitig mit dem Fallschirm abspringen , als bis zum bitteren Absturz sitzenbleiben ! Sie alle kennen den schlimmen Satz : Wer Straßen sät , wird Autoverkehr ernten . Man könnte hinzufügen : Wer Großflughäfen baut , muß sich nicht wundern , wenn er Flugverkehr erntet . Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung , die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und die Damen und Herren von SPD und PDS auf : Verabschieden wir uns gemeinsam vom illusionären Wachstumswahn in der Verkehrspolitik ! Steigen Sie aus den überzogenen Planungen des Berlin- Brandenburger Flughafens aus , und stoppen Sie den Luftverkehrszuwachs in Deutschland , besonders aber am Himmel über Berlin ! Danke schön . .