Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lehrieder, daran, ob wir mit Ihrer Koalition in dieser Frage wirklich vorankommen, habe ich nach den Reden, die ich heute hier gehört habe, beträchtliche Zweifel. Die Reden waren eigentlich alle nicht darauf ausgerichtet, hier eine Lösung dieses Problems zu finden, wie die Bundesarbeitsministerin gesagt hat, sondern darauf, deutlich zu machen, dass man diese Lösung eben nicht will. Sie behaupten, wir wollten hier Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz einschränken. Das stimmt überhaupt nicht. Niemand will jemanden daran hindern, eine Gewerkschaft zu gründen, eine Vereinigung zu gründen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Frage ist aber, ob alle diese Gründungen wie die der Vorfeldlotsen mit 200 Mitgliedern tariffähig sein müssen. Darum geht es doch letztendlich. Manchmal nimmt es ja komische Wendungen mit den Dingen. Ich erinnere mich: Vor der Wahl 2009 hat man von Ihren Parteien, aber auch von den Unternehmerverbänden immer gehört, das soziale System der Bundesrepublik Deutschland sei nicht mehr zeitgemäß; angesichts der Globalisierung der Wirtschaft sei mit dem System der Sozialpartnerschaft, mit dem rheinischen Kapitalismus, keine Konkurrenzfähigkeit mehr vorhanden. Wir bräuchten keine Mitbestimmung mehr; wir bräuchten keinen Kündigungsschutz; wir bräuchten keine Flächentarifverträge. Nun haben die Unternehmer im Zuge der Krise immerhin festgestellt: Mitbestimmung ist ganz gut, weil man natürlich in so einer Krise auch die Arbeitnehmer mit ins Boot kriegt, wenn sie denn in den Aufsichtsräten mitbestimmen und die Betriebsräte eingebunden sind. Die Unternehmerverbände haben jetzt auch gemerkt: Tarifverträge sind gut. In dem Moment, in dem egoistische Spartengewerkschaften anfangen, die Tarifeinheit aufzuweichen, haben sie festgestellt, dass Flächentarifverträge gut sind, und sich dazu durchgerungen, mit dem DGB eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Ich finde es gut, wenn man eine Einsicht hat; lieber spät als nie. Allerdings muss man auch sagen – darauf haben meine Kollegen bereits hingewiesen –, dass wir vorher eine andere Entwicklung hatten. Ich erinnere mich noch gut daran, dass einige Arbeitgeberverbände versucht haben, mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund die IG Metall und andere Gewerkschaften bei Tarifverträgen auszuhebeln. Das haben wir nicht vergessen. Wenn man möchte, dass es eine Tarifeinheit gibt und dass es tariffähige Gewerkschaften gibt, die auch in der Lage sind, die Mehrheit der Arbeitnehmer zu vertreten, dann muss man sich immer daran erinnern und darf keine Rosinenpickerei betreiben. Jedenfalls würden wir so etwas nicht zulassen. Wir sind dafür, dass hier eine neue gesetzliche Regelung geschaffen wird, die dafür sorgt, dass nicht Spartenegoismus die Oberhand gewinnt. Die aus den Erfahrungen der Nazizeit geschaffene Einheitsgewerkschaft ist meines Erachtens einer der Glücksfälle dieser Bundesrepublik Deutschland. Dieser Einheitsgewerkschaft haben wir Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Tarifeinheit durch Flächentarifverträge zu verdanken. – Ich habe gemerkt, dass Sie gelacht haben. Ich finde es einen Skandal, wenn Sie an dieser Stelle über so eine Äußerung lachen, meine Damen und Herren von der CDU. Das sollten sich die Gewerkschaften merken. Sie, Herr Kollege Weinberg, können dafür sorgen, dass in den Reihen der CDA ein anderes Verständnis für die Gewerkschaften herrscht. Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass die Einheitsgewerkschaft ein großer Glücksfall für die Bundesrepublik ist. Deswegen verstehe ich Ihre Äußerung, Herr Kollege Schlecht, als Gewerkschaftssekretär überhaupt nicht. Sie haben sich im Prinzip gegen die Einheitsgewerkschaft ausgesprochen. Das ist ein Skandal, Herr Schlecht. Gott sei Dank kenne ich Verdi-Funktionäre, die anders sind als Sie. Das macht es mir leicht, Mitglied dieser Gewerkschaft zu sein. Herr Schiewerling, es ist ein Unterschied, ob eine große Gewerkschaft wie Verdi in einem Streik zugunsten einer gesamten Flughafengesellschaft an bestimmten Stellen Leute einsetzt, um am Ende für die Gesamtbelegschaft eine Lohnerhöhung von 4 oder 5 Prozent herauszuholen, oder ob 200 Leute 30, 40 oder sogar 50 Prozent mehr Lohn nur für sich selber herausholen wollen, während der Rest der Belegschaft hinten herunterfällt. Lassen Sie die Chance nicht vorbeigehen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Tarifeinheit wiederhergestellt wird! Wir sind bereit dazu. Wir werden testen, ob auch Sie dazu bereit sind, und werden Sie dann beim Wort nehmen. Vielen Dank.