Partei: CDU/CSU
Herrn Fischer gestatte ich keine Zwischenfrage . Herr Fischer schreit ständig nur dazwischen . Aber Sie können nicht davon ablenken , daß Sie in Nordrhein-Westfalen , . diesem großen Bundesland , eine Regierungskrise herbeigeführt haben und daß die Menschen darunter leiden müssen . Dafür tragen Sie eine Mitverantwortung , Herr Fischer . Kein Gebrüll hier heute im Bundestag ! . Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen eine Regierung ertragen , die einen wochenlangen Streit darüber führt , ob 20 Millionen DM aus einem 90-Milliarden-DM-Haushalt für eine Abfertigungshalle und für ein Parkhaus verwendet werden dürfen . Herr Fischer , das verhält sich etwa so , als ob Sie aus einer bis obenhin gefüllten Badewanne ein Glas Schnaps herausschöpfen . An so etwas läßt man eine Regierung , die für die Menschen arbeiten soll , scheitern . Deswegen ist Rot-Grün in Nordrhein- Westfalen kein Exportartikel für andere Länder und schon gar nicht für den Bund . . Sie von der SPD , Herr Scharping , und Sie , Herr Fischer , sprechen davon , daß die Bundesregierung handeln soll , und sie handelt ja auch . . - Sie schreien schon den ganzen Morgen ; Sie leisten überhaupt keinen Beitrag . Wir sehen alle das Schauspiel in Nordrhein-Westfalen mit an , wo nun eine Regierung - die arbeiten soll - , wo nun ein ganzes Land einem Landesparteitag der Grünen entgegenzittern muß , der eventuell mit einer Stimme Mehrheit entscheiden wird , ob es in diesem Land vorangeht oder nicht . Dies ist kein Handlungsmodell für eine starke Demokratie in unserem Land . . Nein , meine Damen und Herren , die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen lassen erahnen , was auf uns zukäme , wenn Rot-Grün Modell in anderen Bundesländern wäre und wenn Rot-Grün womöglich noch in der Bundespolitik etwas zu sagen hätte . Ich nenne Ihnen nur einige wenige Beispiele aus meinem Heimatland Baden-Württemberg : Die Grünen sind prinzipiell gegen den Ausbau von Straßen in Baden-Württemberg . . In einem Entwurf zum Nachtragshaushalt 1995/96 haben sie vorgeschlagen , Mittel in Höhe von 45 Millionen DM - Investitionen ! - für Ortsumgehungen zu streichen . Die ökologische Lebensqualität von Menschen , denen die Vierzigtonner am Wohnzimmerfenster vorbeidonnern , ist ihnen egal . Lebensschutz für jede Schnecke , und der Mensch bleibt auf der Strecke ! Dies ist die Politik der Grünen in Baden-Württemberg . . Die Grünen erzählen uns immer wieder : Wir sind für den Ausbau der Schiene . Jetzt macht Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ein großes Zukunftsprojekt im mittleren Neckarraum , nämlich Stuttgart 21 . Das erste , was ich von den Grünen in dieser Region gehört habe , war : Nein , mit uns nicht ! Ja , sagen Sie doch einmal : Sind Sie für den Ausbau der Straßen , sind Sie für den Ausbau der Schiene , oder für was sind Sie ? Ich sage es Ihnen : Sie sind gegen alles , was die Zukunft in unserem Land voranbringt . . Dieser wirtschaftsstarke Raum , die Region Mittlerer Neckar , braucht dringend eine neue Messe . . noch : Volker Kauder Grüne sind dagegen . Regionalflughäfen in Baden-Württemberg - Grüne sind dagegen . . Irgend jemand hat vorhin davon gesprochen . Auch Kultur gehört zum Standort . Jetzt wollen wir eine zweite Musical Hall in Stuttgart bauen , wodurch 1 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . - Grüne sind dagegen . . Rot-Grün ist ein Bündnis gegen Arbeit . Dies sehen wir in Nordrhein- Westfalen und anderswo . Man braucht nur die Programme von Roten und Grünen zu lesen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Liste , die ich gerade gebracht habe , ist unvollständig , . aber vollständig genug , um die Aussage zu beweisen : Der verantwortliche Ausbau der Infrastruktur ist nicht nur im wichtigen Industrieland Nordrhein-Westfalen , sondern auch in allen anderen wichtigen Industrieregionen notwendig . Deswegen sage ich : Die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland vertragen keine rot-grünen Koalitionen . In der gestrigen Ausgabe des Handelsblatt ist nachzulesen , daß der Chef der amerikanischen Notenbank gesagt hat , daß die US-Wirtschaft die Chance für ein maximales und nachhaltiges Wachstum habe . Er hat aber betont , daß da die Technologie eine Hauptrolle spiele . Und in diesem Bereich haben wir Probleme . Dabei mangelt es nicht an Spitzenforschung , es mangelt auch nicht an Erfindungen . Gerade in Baden-Württemberg geben wir pro Kopf der Bevölkerung mehr für die Forschung aus als andere Länder in der Welt . . Deshalb müssen wir die Forschung auch fördern . Was fordern nun die Grünen - jetzt , Herr Fischer , aufgepaßt ; Sie können wahrscheinlich auch nicht jedes Programm kennen , aber Sie sollten wissen , was drinsteht - in Baden-Württemberg ? Zitat aus dem Programm : Wir streben an , im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung das bisherige Subventionsniveau schrittweise zu senken . So , meine Damen und Herren von den Grünen , wird die Forschungsförderung langsam zu Grabe getragen , so wird der schnelle Technologietransfer wieder zurückgebaut . . So ruiniert man eine Volkswirtschaft und ihre Arbeitsplätze . Ich sagen Ihnen : Wir in Baden-Württemberg und wir in Deutschland können eine solche Politik nicht brauchen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der wichtigsten Frage , die die Menschen heute bewegt - neue Arbeitsplätze zu schaffen und die bestehenden zu sichern - , lohnt es sich , um den richtigen Weg zu streiten . . Es darf aber auf gar keinen Fall so weitergemacht werden wie bisher , daß die Regierung Vorschlag um Vorschlag einbringt , daß der Bundeskanzler Zukunftskonzepte entwickelt , . die Opposition aber dann den Bundesrat mißbraucht , dieser Regierung in den Arm fällt und sie nicht arbeiten läßt . Dies ist unehrlich , und dies werden wir anprangern . Wir werden Sie ständig mit neuen Vorhaben im Bundesrat konfrontieren . Ich bin gespannt , wie lange die Arbeitnehmer in diesem Land es noch ertragen , daß die angebliche Arbeitnehmerpartei SPD verhindert , daß wir auf dem Weg in eine gute Zukunft vorankommen . . Die Arbeitnehmer sagen : Wir spüren schon lange , daß diese Regierung , daß die Union unsere Interessen vertritt und versucht , Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . .