Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute einmal aus der Praxis berichten. Ich bin gerade auf der Suche nach einem neuen Auto. Es darf gerne wieder ein Diesel sein. Ich komme aus einem großen Flächenwahlkreis, der eine Distanz von 120 Kilometern hat, und ich bin dort ziemlich viel unterwegs. Ich habe mir in den letzten Wochen Angebote für meinen alten VW-Diesel machen lassen. Das ist ein T5, ein Familienbus – wir haben drei Kinder –, Baujahr 2012. Der Wertverlust allein durch diesen Dieselskandal liegt bei rund 5 000 Euro. Da dachte ich mir: Danke Volkswagen! Auf einen Streich 5 000 Euro vernichtet. Unseren Autohändlern – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – geht es im Grunde nicht besser. Sie bekommen Leasingrückläufer wie Audi Q5, Q7, VW Touareg – das sind große Fahrzeuge –; der Verlust liegt bei 5 000 bis 10 000 Euro pro Fahrzeug. Darauf bleibt allein der Händler sitzen. Der Schaden wird ihm derzeit nicht erstattet. Wir Abgeordneten, meinen vielleicht einige da draußen, können 5 000 Euro verkraften. Aber dem normalen Bürger, der Altenpflegerin, dem Polizeibeamten, dem Pendler mit seinem Golf Diesel, dem einfachen Bürger mit den kleinen Fahrzeugen können wir das eben nicht erklären. Wir können ihm auch ganz bestimmt nicht erklären, dass er jetzt selber Geld in die Hand nehmen muss, um seinen schmutzigen Diesel nachzurüsten. Wir haben jetzt auch nicht die Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, endlose Debatten zu führen. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen zur Luftverbesserung, sonst kommen diese Fahrverbote. Da ist das Wunschkonzert der Antidieselfraktion genauso kontraproduktiv wie die Hinhaltetaktik der Automobilhersteller, die wir hier sehen. Wir müssen uns auch ehrlich machen: Volkswagen hat im letzten Jahr seinen Nettogewinn verdoppelt. Das ist gut und wichtig für die heimische Wirtschaft. Zum Glück war der Schaden nicht größer; zum Glück konnten wir die Arbeitsplätze in den Industrieunternehmen erhalten. Aber die fortwährenden Boni-Zahlungen auf dem Rücken unserer Dieselbesitzer sind einfach unanständig. Das geht so nicht, und das können wir da draußen niemandem mehr vermitteln. Deshalb erwarte ich nun, nach dem härtesten Ringen meines CSU-Kollegen, Andreas Scheuer, dass wir uns einer sachgerechten und vernünftigen Lösung annähern; dafür steht er. Mit Blick auf die Grenzwertüberschreitungen und Fahrverbote sage ich an euch gerichtet, liebe Freundinnen und Freunde der grünen Partei: Das Problem kriegen wir nicht allein durch Volkswagen, durch Nachrüstungen oder die Automobilhersteller vom Tisch und noch viel weniger durch den von Ihnen geführten ideologischen Kampf, den ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor, den ideologischen Kampf gegen den Individualverkehr, den ideologischen Kampf gegen den Diesel. Lieber Oliver Krischer, du weißt das – du kommst aus einem Flächenwahlkreis und wohnst hier in Berlin in einem alten Malocherstadtteil, in Moabit –: Deutschland ist nicht nur Prenzlauer Berg mit Carsharing, Tram und Lastenfahrrädern in grün-urbanen Wohlfühloasen. Deutschland ist zu 90 Prozent ländlicher Raum; da kommen wir her. Dort gibt es Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, weil sie arbeiten und sich ehrenamtlich engagieren. Ich bin nicht gewählt worden, um diesen Menschen ihre Freiheit zu nehmen. Was mich aktuell verärgert, so richtig verärgert – dabei will ich es heute dann auch belassen –, ist diese linke Stimmungsmache gegen LNG, gegen Flüssigerdgas. Da meint man, den nächsten Sündenbock ausgemacht zu haben. Flüssigerdgas aus den USA ist echtes Teufelszeug für unser Öko-Establishment, gerade für die Linkspartei. Da sind Sie aber auf dem Holzweg. Das ist alles andere als Teufelszeug. Ich sage mal: Im Vergleich zum konventionellen Schweröl in der Seeschifffahrt haben wir dabei 25 Prozent weniger CO2 , 99 Prozent weniger Schwefelverbindungen, 99 Prozent weniger Feinstaub und 85 Prozent weniger Stickoxide. Das sind Zahlen und Fakten, die nicht nur für den maritimen Bereich, sondern auch für andere Fahrzeugbereiche gelten.