Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Arbeitsminister , wir sind einen guten Teil des Weges bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusammen gegangen , mit viel Erfolg . Aber wenn im Entschließungsantrag der SPD gesagt wird , der Gesetzentwurf habe mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes nichts zu tun , so hat diese Debatte das zumindest nicht entkräftet . Bevor ich zu diesem Gesetz komme , noch eine Richtigstellung : Die höchste Frauenbeschäftigung in der deutschen Geschichte gibt es nicht jetzt in Deutschland , sondern es gab sie in der DDR . Und auch das war ja wohl ein Stück deutscher Geschichte . Nun aber zu den Gesetzesänderungen . Es sind viele gute Einzelpunkte , die bisherige Mißstände aufgreifen _ ich sage das hier ; es wäre unredlich , wenn ich es nicht täte _ , die sich so auch im Parteiprogramm der Republikaner finden , die ich also voll unterstützen kann . Aber dieses Gesetz geht nicht an die Wurzeln der wirtschaftlichen Übel . Es gibt hier Bemühungen um eine gerechtere Verteilung der im Inland immer weniger werdenden Arbeit . Auch das Strafrecht _ ich komme im einzelnen noch dazu _ bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit kann nicht das Versagen der Wirtschaftspolitik Rudolf Karl Krause  und das völlige Fehlen einer Handelspolitik aus der Welt schaffen . . Ich fordere deshalb , wie schon oft gesagt , erstens eine Sozialpflicht aller Importeure , um die Eigendiskriminierung des Produktionsstandorts Deutschland zu beseitigen . Ich fordere zweitens konkrete Renationalisierungen der Wirtschaftszweige , die in Billiglohnländer verlagert worden sind . Im amerikanischen Handelsgesetzbuch gibt es den § 301 . Wir werden in Zukunft nicht darum herumkommen , etwas ähnliches auch für Europa und für Deutschl and zu schaffen . . Herr Kauder , Sie sagten in Richtung Scharping , er könne brutto und netto nicht auseinanderhalten . Als Landesvorsitzender der Republikaner in SachsenAnhalt muß ich darüber zumindest schmunzeln ; denn die Regierung ist darüber gestürzt , daß der Ministerpräsident und einige Minister nicht nur brutto und netto nicht auseinanderhalten konnten , sondern auch mein und dein nicht auseinanderhalten konnten und die Gehälter ihrer Mitarbeiter als eigene Gehälter angegeben haben . Ich danke für die Vorlage , die es mir gestattet , auf die Landespolitik hier einzugehen . Nun möchte ich die verbleibende Zeit für ein Problem nutzen , das noch nicht angesprochen worden ist . . Wir haben die Notwendigkeit einer Gegenwartsbewältigung für die Millionen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern . In meinem Wahlkreis Altmark haben die Leute in den Dörfern schon immer , solange es die DDR gab , neben ihrem Hauptbeschäftigungsverhältnis ein Nebenbeschäftigungsverhältnis zu Hause als sogenannte individuelle Hauswirtschaft gehabt . Ich kann nicht mit dem Strafrecht verhindern , daß sich junge , in bestem Lebensalter stehende arbeitsfähige Männer und Frauen Arbeit auf einem dritten Arbeitsmarkt suchen , wenn der erste Arbeitsmarkt keinerlei Hoffnungen für sie läßt . Das gleiche gilt für Menschen , die nicht mehr in dem Alter sind , um zu der 1 Million zu gehören , die nach Westdeutschland umziehen mußten , weil es zu Hause keine Arbeit mehr gab , und die jetzt von der Kürzung der ABM be troffen sind . Was passiert ? Es gibt eine Dauernachbarschaftshilfe . Es werden ganze Scheunen , ganze Ställe zu Wohnungen ausgebaut . Es wird wieder vermehrt geschlachtet . Man hält sich Schweine , man hält sich Rinder und produziert am Arbeitsmarkt vorbei für einen immer größeren Personenkreis . Natürlich ist das zu verurteilen . Aber ich kann nicht mit dem Strafrecht erzwingen , daß sich arbeitsfähige und arbeitswillige Leute Arbeit suchen . Es ist derzeit kaum zu verhindern , daß immer mehr Ausgabenanteile der Haushalte auf einem dritten Arbeitsmarkt erwirtschaftet werden . Wir brauchen also auch für die Bevölkerungshälfte , die nicht zu den am höchsten Gebildeten gehört , für die ärmere , für die auch geistig weniger bewegliche Hälfte der Bevölkerung Arbeitsplätze . Wir brauchen auch für die Frauen über 40 wieder Frauenarbeitsplätze . Wir brauchen wieder Handarbeitsplätze , nicht nur Computerarbeitsplätze . Das gelingt nur , wenn wir ausgeflaggte Wirtschaftszweige wieder nach Deutschland zurückholen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .