Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Recycling alter Anträge ersetzt noch keine vernünftige Oppositionsarbeit . . Ich glaube , meine Fraktion _ das gilt sicherlich auch für die SPD-Fraktion _ würde sich schämen , wenn ihre Oppositionsarbeit darin bestünde , Anträge einfach zu recyceln . . Eine gute Opposition ist immer eine Regierung im Wartestand . . Sie regiert mit und macht Politik so , dass das , was sie in der Opposition fordert , auch umgesetzt werden kann , wenn sie regiert , was Ihnen hoffentlich erspart bleiben wird , auch im Sinne unseres Landes . Ich gebe zu , dass das auch früher der Opposition nicht immer gelungen ist . Aber das , was Sie vorgelegt haben , ist mit Sicherheit weit von dem entfernt , was Sie umzusetzen wünschen . . Ich will ein Beispiel geben : Sie sprechen immer davon , dass die Kriminalität steigt , dass wir in der Bundesrepublik quasi in der Kriminalität ersticken . . Ich will das am Beispiel der Hamburger Kriminalitätsstatistik deutlich machen , die der Innensenator , der viel beachtete Herr _ Sie wissen es alle und haben es in den Medien verfolgt _ , in diesen Tagen mit großem Brimborium vorgestellt hat . Er behauptet , die Kriminalität sei im Jahr 2001 exorbitant angestiegen . Der Justizminister von Niedersachsen , Herr Pfeiffer , gleichzeitig ehemaliger Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen , hat diese Behauptung richtig gestellt : Die Gewaltdelikte , vor denen unsere Bürger zu Recht Angst haben , sind in Hamburg zurückgegangen . Gerade bei der Jugendkriminalität haben wir in Hamburg den niedrigsten Stand seit 1985 zu verzeichnen . Das ist doch ein Grund , sich zu freuen , und kein Grund , in Panik auszubrechen , Angst zu schüren und so zu tun , als ob das Land Hamburg bzw . die Bundesrepublik Deutschland in der Kriminalität erstickt . . Ich finde , dass Herr Staatssekretär Pick in sehr erfreulicher Weise _ das unterscheidet sich übrigens sehr wohltuend von der alten Regierung _ auf den Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung hingewiesen hat . Das ist die Art _ nämlich in sachlicher Form und wohltuend nüchtern _ , in der man mit dem sensiblen Thema Kriminalität umgehen sollte . Das kann man nicht , indem man hetzt . . _ Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt , dass ich Ihre Fernsehauftritte in diesen Tagen genieße . Ich muss gestehen , dass ich mich über jeden freue ; denn es macht deutlich , welche Alternative es gibt , wenn diese Regierung durch eine Regierung , der Sie möglicherweise angehören würden , abgelöst werden sollte . . Herr Geis , man sollte sich das auch im Zusammenhang mit der Kriminalitätsstatistik anschauen . Ich stelle mir eine durchrasste und durchmischte Gesellschaft vor . Dann möchte ich über das Thema Kriminalität noch einmal diskutieren . . Aber , wie gesagt , das ist Ihr Problem . Zum Thema Kriminalität hat die Union ohnehin ein sehr bemerkenswertes Verhältnis . Einerseits beklagen Sie das Ansteigen der Kriminalität , andererseits haben Sie zu bestimmten Bereichen der Kriminalität ein sehr liberales Verhältnis und sogar ein neoliberales , beispielsweise wenn es um das Waffenrecht geht . . Sie wissen , dass 50 Prozent aller Straftaten bei uns mit registrierten Waffen und mit Scheinwaffen geschehen . Wer sich eine Scheinwaffe schon einmal angeschaut hat , weiß , Jörg van Essen 21599 dass sie außerordentlich gefährlich sind . Sie sind selbst für Profis kaum von tatsächlichen Waffen zu unterscheiden . . Warum also wirft uns der ansonsten sehr geschätzte Kollege Koschyk aus dem Innenausschuss , der jetzt nicht anwesend ist _ zumindest sehe ich ihn nicht _ , vor , wir würden mit dem Gesetz über das Ziel hinaus schießen ? . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie sich mit den unionsregierten Ländern zusammen , die gerade diese Regelung verhindern wollen ! Unsere Polizisten sind dringend darauf angewiesen . Deshalb fordert die GdP auch zu Recht , dass diese Scheinwaffen aus dem Verkehr gezogen werden . . Sie sind eine Gefahr für deutsche Polizisten . Wir müssen alles tun , damit hier eine größere innere Sicherheit herrscht . Meine Damen und Herren von der Union , ich kann Ihre Position nicht verstehen . Mit mehr Mut zur inneren Sicherheit dort , wo es tatsächlich darauf ankommt , helfen Sie uns , mehr zu tun und nicht nur mehr zu reden . . Meine Kolleginnen und Kollegen , ich möchte auch noch den Bereich der so genannten Ausländerkriminalität _ er ist von Ihnen schon genannt worden _ ansprechen . Man darf nicht darum herumreden , dass wir dort tatsächlich Probleme haben . Es ist die so genannte Ausländerkriminalität , weil es meines Erachtens Ausländerkriminalität nicht gibt . Es gibt kriminelle Deutsche und kriminelle Ausländer . Es gibt aber weder eine Deutschenkriminalität noch eine Türkenkriminalität , noch eine Katholikenkriminalität , noch eine Evangelenkriminalität . Individuen werden straffällig . Diese müssen wir uns anschauen . Man sollte aber hier vor Pauschalierungen warnen . Wenn Sie etwas dagegen tun wollen , dass Kinder aus ausländischen Familien statistisch gesehen bezogen auf Straftaten ganz besonders häufig auffällig werden _ auch uns besorgt das _ , dann sollten Sie Ihre Konzepte vorlegen . Ich würde sehr gerne hören , was Sie tun wollen , um die Integration zu verbessern . Das wäre doch das wirksamste Konzept , um etwas gegen die Straffälligkeit in diesem Bereich zu tun . . Wer hat denn dafür gesorgt , dass Kinder , die bei uns auf die Welt kommen , künftig mit der Geburt keine Ausländer in dem Land mehr sind , in dem sie aufwachsen und dessen Sprache sie sprechen ? Das waren doch nicht Sie . Sie wollten das Gesetz , das neue Staatsangehörigkeitsrecht , für das Sie sich im Ausland loben lassen , nicht . Auf Auslandsreisen ist es immer sehr bemerkenswert , dass die Unionskollegen das neue Staatsangehörigkeitsrecht gerne zitieren . Es ist ja erfreulich , dass Sie in dieser Frage staatstragend sind ; woanders würde ich es Ihnen auch wünschen . Sie haben dieses Staatsangehörigkeitsrecht jedenfalls bekämpft . Sie haben gewollt , dass Kinder , die bei uns in die Kindergärten und in die Schulen kommen , immer noch nach der Herkunft ihrer Großeltern unterschieden werden und nicht danach , ob sie dazugehören , ob sie also Berliner , Bonner , Stuttgarter oder sonst irgendetwas sind . Ich glaube , das wäre vernünftiger . Wir reden in diesen Tagen auch von der PISA-Studie . . Wir reden davon , dass wir auch im schulischen Bereich Probleme haben . Auch das ist sicherlich zutreffend . Meine Damen und Herren , wenn es aber zutreffend ist , verstehe ich Ihre Blockade gegen das neue Zuwanderungsgesetz nicht . . Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz würden wir in Deutschland dafür sorgen , dass künftig alle , die zu uns kommen , Deutsch nicht nur lernen können oder sollen , sondern lernen müssen . Jedem Christdemokraten müsste das Herz übergehen . Er müsste uns die Füße dafür küssen und uns dabei unterstützen . . _ Ich bestehe nicht darauf ; ich ziehe meine Schuhe regelmäßig aus und hätte damit wenig Probleme . Herr Kollege , wie gesagt , das ist kein Muss . Ich glaube , es ist aber ein Muss , dass Sie in dieser Frage im Bundesrat vernünftig agieren und uns helfen , dass wir hier zu einer Mehrheit kommen . Den Lehrerinnen und Lehrern , den Schülerinnen und Schülern und den Eltern in unserer Gesellschaft würde das Leben erleichtert , wenn wir künftig für alle , die zu uns kommen _ nicht nur für Aussiedler _ , verbindliche Sprachkurse einführen würden . Das Leben wäre insgesamt leichter . Ihre Integration funktioniert folgendermaßen : Sie unterscheiden zwischen Jugendlichen ausländischer Herkunft und deutscher Herkunft . Nach dem Antrag , den Sie vorlegen , wollen Sie das Strafmaß noch verschärfen und die Abschiebung von Jugendlichen erleichtern . Auch das kann ich nicht verstehen . Für uns ist nicht entscheidend , woher die Eltern von jemandem kommen , sondern für uns ist entscheidend , wo die Straftat ausgeübt wurde . Wenn ein Jugendlicher , der bei uns aufgewachsen ist , hier straffällig wird , dann soll er nicht besser behandelt werden _ wir wollen das nicht schönreden _ , aber er soll auch nicht schlechter behandelt werden als jemand , dessen Eltern schon immer Deutsche waren . Er soll hier nach den Gesetzen dieser Republik vor Gericht gestellt werden . Er soll bestraft werden und in seine Gesellschaft _ das ist unsere Gesellschaft , die gemeinsame Gesellschaft _ resozialisiert werden . Cem Özdemir 21600 Die Türkei ist nicht unserAlcatraz . Sie ist nicht die Gefangeneninsel der Bundesrepublik Deutschland . Wir werden unsere Probleme mit der Straffälligkeit nicht dadurch lösen können , dass wir Jugendliche , die hier geboren und aufgewachsen sind und gegebenenfalls hier straffällig werden , in ein Land schicken , aus dem ihre Vorfahren kommen . So kann man mit dem sensiblen Thema der inneren Sicherheit nicht umgehen . Da machen Sie es sich ein bisschen zu einfach . Integration bedeutet nicht Integration in den Strafvollzug oder in dieAbschiebehaft . Das Thema Integration sollte Chefsache sein . Ich würde mir wünschen , dass Sie hier einen Beitrag dazu leisten . . Weiter kommt im Antrag der Union zum Ausdruck , dass sie mehr Datenmüll erzeugen will . Sie wollen ein Mehr an Videoüberwachung , ein Mehr an Telefonüberwachung , mehr Speicherung von Daten jeder Art . . _ Ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen . . Sprechen Sie doch einmal mit Polizeipraktikern ! Die werden Ihnen erklären , dass das Problem bei einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität darin besteht , dass man Daten sorgfältig auswerten muss , jeder einzelnen Spur nachgehen muss . . Datenmüll wird uns hier nicht helfen . Ich will es einmal am Beispiel der Videoüberwachung deutlich machen , die Sie fordern . Ich kann gut verstehen , dass man , wenn man schon viele Jahre im Bundestag sitzt , davon ausgeht , dass jeder gern im Licht der Öffentlichkeit steht . Aber es soll tatsächlich noch Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft geben , die nicht gern im Licht der Öffentlichkeit stehen . . Das Bundesverfassungsgericht erinnert uns ständig daran , dass Freiheit auch heißt , dass man sich vom Staat unbesehen in der Öffentlichkeit , auch auf öffentlichen Plätzen , bewegen kann . Es ist Teil unserer Freiheitsrechte , dass man sich unabhängig von einer Videokamera in der Gesellschaft bewegen darf und bewegen kann . . Der Unterschied zwischen IhrerArt von Sicherheit und unserer Art von Sicherheit ist , dass Sie eine virtuelle Sicherheit und wir eine reale Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wollen . . Wenn Sie zu mehr Sicherheit beitragen wollen , dann lassen Sie uns dafür sorgen , dass nicht mehr Kameras an die Laternenpfähle gebunden werden , sondern in bestimmten Stadtteilen , wo Bürgerinnen und Bürger Angst haben , mehr Licht ist . . Lassen Sie uns dafür sorgen , dass dort , wo Menschen Angst haben , mehr Polizeibeamte auf der Straße sind . Das ist ein wirksamer Beitrag zur inneren Sicherheit . Virtuelle Sicherheit hilft uns nicht . Mich hat sehr gefreut , dass der Kollege van Essen in diesem Zusammenhang auf Europa hingewiesen hat . Ich glaube , das ist ein Bereich , den wir häufig vergessen , wenn wir über innere Sicherheit reden . . Die Union möchte Eurojust und Europol ausbauen . Im Prinzip kann man nichts dagegen haben . Aber richtig wäre , wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen würden , dass wir eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofes brauchen ; denn das ist die Voraussetzung für das , was Sie fordern , ohne das macht es keinen Sinn . . Ich muss zum Schluss kommen . Deshalb möchte ich als Letztes Folgendes sagen : Sie wissen , dass wir uns für den Internationalen Strafgerichtshof einsetzen . Umso mehr wundert es mich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , dass Ihre Schöneberger Ortsgruppe gemeinsam mit dem Komitee zur Verteidigung von Slobodan Milosevic eine Veranstaltung im Schöneberger Rathaus durchführt . Setzen Sie sich einmal mit Ihren Schöneberger Kolleginnen und Kollegen zusammen , sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür , dass dieser Verbrecher , der zu Recht in Den Haag sitzt , dort auch bleibt , und machen Sie keine Solidaritätsveranstaltung mit irgendwelchen komischen Komitees , die in einer Demokratie nichts verloren haben . .