Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte in dieser Debatte zum Thema europäische Verfassung zurückkehren . Wir alle im Plenum wissen , wie wichtig die Europäische Union für uns als europäische Bürger ist . Die EU hat in vielen Lebensbereichen einen direkten Einfluss auf die Unionsbürger . Ich sehe es als unsere Aufgabe , also als die Aufgabe der Politiker , an , den Bürgerinnen und Bürgern dies positiv zu vermitteln . Wir müssen erreichen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger der erweiterten Europäischen Union stärker mit dem gemeinsamen Rahmen identifizieren und die Institutionen in Brüssel nicht als fern und abgehoben beurteilen . Mit dem Entwurf für eine neue Europäische Verfassung werden die Staaten Europas erstmals ihre gemeinsamen Wertvorstellungen in einem Dokument zusammenfassen und entsprechend verankern . Die neue erweiterte Union braucht jetzt dringend neue Strukturen , um damit auch ihre zukünftigen Aufgaben meistern zu können . Auf den Punkt gebracht : Die neue Verfassung muss mehr Bürgernähe , mehr Transparenz sowie mehr demokratische Legitimationen schaffen und natürlich die Handlungsfähigkeit der Institutionen sicherstellen . Wir von der FDP legen heute einen detaillierten Antrag vor , in dem wir aufzeigen , wie diese Ziele zu erreichen sind und wie eine europäische Politik gestärkt werden kann . Ich will einige wichtige Punkte herausgreifen : Ein ganz entscheidender Bestandteil der künftigen europäischen Verfassung muss die Grundrechtecharta sein . Diese Grundrechtecharta ist aus unserer Sicht so fundamental wichtig , dass sie nicht in einen Anhang verbannt werden darf , sondern selbstverständlich im vorderen Teil der Verfassung der EU verankert werden muss . Der Bürger muss seine verbürgten Grundrechte gerichtlich durchsetzen können . Wir wollen das Europäische Parlament deutlich stärken . Wir schlagen deshalb vor , dass der Präsident der Europäischen Kommission künftig vom Europäischen Parlament gewählt wird und natürlich auch abgewählt werden kann . Dies ist ein wichtiger Schritt , um das bestehende Demokratiedefizit zu beseitigen . Wir schlagen weiterhin vor , dem Europäischen Parlament künftig das Recht zu geben , Legislativvorschläge zu unterbreiten , und damit das bisher bestehende Monopol der Kommission zu beenden . Zur notwendigen Stärkung des Parlaments gehört auch , das Mitentscheidungsrecht auf alle europäischen Rechtsetzungsbereiche auszudehnen . Wir wollen die Größe der Kommission auf maximal 15 Kommissare begrenzen und uns hierbei an der Zahl der Geschäftsbereiche orientieren . Nur ein schlanker Zuschnitt sichert die Handlungsfähigkeit der Kommission in einer so erweiterten Union . Wenn Sie nun fragen , wie bei 15 Kommissaren die Beteiligung aller Nationalitäten gesichert werden soll , dann sage ich Ihnen : Wir müssen weg vom Nationalitätenproporz . Bei der Auswahl der Kommissare soll nicht die Nationalität , sondern die Kompetenz entscheidend sein . Für die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rates und der Ministerräte ist es notwendig , das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen . Künftig muss in allen EU-Politikbereichen , außer bei Verfassungs- und Verteidigungsfragen , mit Mehrheit oder qualifizierter Mehrheit entschieden werden können . Dabei muss sichergestellt sein , dass die Stimmenmehrheit die Mehrheit der Unionsbürger repräsentiert . Wir brauchen eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten . Die Aufteilung in ausschließliche , geteilte und unterstützende Zuständigkeiten halten wir für sinnvoll . Unser Antrag enthält eine , wie ich finde , sehr wichtige Klarstellung : Die Formulierung von Zielen der Union begründet allein noch keine Zuständigkeit der EU im jeweiligen Bereich . Abschließend : Ganz besonders wichtig ist das Subsidiaritätsprinzip . Die EU soll im Rahmen der ihr zugewiesenen Kompetenzen nur das regeln , was regional und national nicht ebenso gut oder vielleicht sogar besser geregelt werden kann . Wir unterstützen von daher den Vorschlag , für die Parlamente der Mitgliedstaaten eine frühzeitige Einspruchsmöglichkeit und bei Nichtberücksichtigung eine Klagemöglichkeit zu schaffen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nochmals : Es kommt darauf an , der Europäischen Union für diese Erweiterung eine gemeinsame Verfassung zu geben , die ein demokratisches , transparentes und bürgernahes Europa schafft . Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind jetzt aufgefordert , ihre konkreten Vorschläge zu unterbreiten . Die FDP legt mit diesem Antrag ihren Beitrag vor . Danke .