Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf den Ausgangspunkt der heutigen Debatte _ den Internationalen Tag der Behinderten , den wir morgen begehen _ zurückkommen . Wenn in diesem Plenum zum erstenmal eine Debatte zu diesem Thema stattfindet , dann will ich auch einmal darauf hinweisen , daß dies auf Anregung des hier eben gescholtenen Behindertenbeauftragten geschieht . Er versteht sich als Anwalt der behinderten Menschen in diesem Land . . _ Herr Parr , von parteipolitisch-polemisch sollten Sie nicht sprechen . Ich denke , auch Behindertenpolitik ist eine politische Frage , der wir heute morgen in einer politischen Diskussion nachgehen . Sie haben auf den Behindertenbeauftragten hingewiesen . Sie selbst hatten über 16 Jahre einen Behindertenbeauftragten _ ein netter Mensch _ ; nur hat man sehr wenig von ihm gehört . Er war nicht einmal bei allen Verbänden bekannt . Das ist bei uns anders , und wir werden eine andere Behindertenpolitik in diesem Lande machen . . Wir sollten die Debatte heute nicht zu einer Debatte über § 218 ummünzen . Herr Laumann , ich habe Achtung vor Ihrer Haltung ; aber wir behandeln heute ein anderes Thema . Auf das , was Sie angesprochen haben , werden wir in nächster Zeit eingehen , und wir werden für Veränderungen sorgen . Ich möchte auf den Kern der Debatte zurückkommen . . Vor 50 Jahren ist unsere Verfassung , das Grundgesetz , in Kraft getreten . Das Grundgesetz hat ein beinahe umfassendes Benachteiligungsverbot enthalten . In der Kommission , die sich vor fünf Jahren mit der Aufnahme des Benachteiligungsverbots Behinderter in das Grundgesetz beschäftigte , gab es harte Auseinandersetzungen , auf die ich heute nicht eingehen will . Was gesagt wurde _ zum Beispiel , daß man dann auch für Glatzköpfige ein Benachteiligungsverbot einführen müßte _ , ist nachzulesen . . Wir sind stolz darauf , daß im Grundgesetz jetzt steht , niemand dürfe wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Es hat 45 Jahre gedauert _ diese Kritik richtet sich an alle Seiten _ , bis die Gleichstellung behinderter Menschen Verfassungsrecht erhielt . Es waren 45 Jahre , in denen in der Behindertenpolitik viel erreicht wurde , in denen die Gleichstellung vor allem im Vertrag von Amsterdam _ auch darauf sollte man am Internationalen Tag der Behinderten hinweisen _ europaweit fixiert wurde , in denen behinderten Menschen bisher aber noch vieles verwehrt blieb . Die Erfahrungen seit Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen in das Grundgesetz vor fünf Jahren zeigen : Papier ist sehr geduldig . Verfassungsrechtliche Theorie und gesellschaftliche Wirklichkeit klaffen oftmals weit auseinander . Verbote mit Verfassungsrang allein reichen nicht aus , wenn sich in den Köpfen der Menschen _ daran will ich erinnern _ nichts ändert . Wer zum Beispiel die vielen unseligen Nachbarschaftsklagen kennt , in denen es um behinderte Menschen geht _ ich erinnere an den Fall Düren , wo geistig Behinderten quasi ein Maulkorb verpaßt wurde _ , der weiß genau , was in dieser Debatte heute und mit unserem Antrag gemeint ist . . Von einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft sind wir fünf Jahre nach Aufnahme des Benachteiligungsverbots in das Grundgesetz noch weit entfernt . Dazu hat sicherlich beigetragen _ selbst wenn das heute völlig anders dargestellt wird _ , daß sich unsere Vorgängerregierung in dieser Frage nicht gerade übermäßig ins Zeug gelegt hat , um das Benachteiligungsverbot durch die Vorlage entsprechender gesetzlicher Regelungen mit Leben zu erfüllen . . Es ist wichtig und anerkennenswert , wenn Sie , Frau Nolte , darauf hinweisen , daß in den neuen Bundesländern sehr viel getan worden ist . Aber es geht auch um die Situation bei uns und um das Benachteiligungsverbot . In dieser Frage hätten Sie eine Menge mehr tun können , als Sie tatsächlich getan haben . . Auch wenn Sie sich noch soviel aufregen , sage ich : Im Reformstau der letzten 16 Jahre sind auch Teile der Behindertenpolitik unter die Räder geraten . Dies muß heute hier deutlich gemacht werden . . Ich möchte auch auf den Vorwurf eingehen , wir hätten in einem Jahr nicht genug getan . Ich möchte sehr deutlich darauf hinweisen : Seit dem 27 . September 1998 ist der Reformstau auch in der Behindertenpolitik beendet . . Wir haben in einem Jahr sehr viel erreicht , mehr als Sie in 16 Jahren . . Wir werden Ihnen in den nächsten Jahren einen Gesetzentwurf vorlegen , mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen . . Ich hätte mich sehr gefreut , Frau Nolte , wenn es ein Angebot gegeben hätte und wenn wir dies gemeinsam gemacht hätten . Sie hätten unseren heutigen Antrag unterstützen können . Es wäre ein schönes Zeichen gewesen , wenn wir heute einen gemeinsamen Antrag hätten verabschieden können . . Ich möchte darauf hinweisen , daß die beiden Koalitionsfraktionen und die federführenden Ministerien in wenigen Monaten eine gemeinsame Plattform für die Formulierung des SGB IX erarbeitet haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung der Betroffenen _ dies hören wir von allen Seiten _ , ihrer Organisationen und Verbände ausdrücklich herausstellen , die im Rahmen von Verbandsanhörungen , Werkstattgesprächen und weiteren Gesprächsforen an der Erarbeitung der Eckpunkte , die Ihnen vorliegen , beteiligt wurden .