Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Regierungserklärungen zum Europäischen Rat haben als Schwerpunkt oftmals natürlich auch die Reformprogramme des Europäischen Semesters, die hier schon genannt worden sind. In diesem Zusammenhang wird auch über das Investitionsprogramm diskutiert. Herr Sarrazin, Sie bauen hier einen Pappkameraden auf und machen ihn dann auch noch selber kaputt. Wir können gerne über parlamentarische Beteiligungen und darüber diskutieren, wie diese Investitionslisten zustande kommen. Hier bin ich auch für Kritik offen. Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wesentlich mehr Mittel für den Bereich der Digitalen Agenda und für den Bereich der Energiewende angemeldet wurden als für den Autobahnbau. Das sollte man fairerweise zur Kenntnis nehmen. Außerdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass wir mitten in einem Diskussionsprozess sind. Die Situation so darzustellen, als wäre dieser Prozess schon abgeschlossen, als könnte hier nichts mehr passieren, ist gänzlich falsch. Wir sind gerne bereit, darüber zu reden, inwieweit eine finanzielle Flankierung der Maßnahmen durch Deutschland, etwa über die KfW, möglich ist. Warum denn nicht? Wir sind doch mitten in einem Diskussionsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Daher war das ein Pappkamerad, der aufgestellt und anschließend niedergeschmettert wurde. Das hat mit der Realität in diesem Fall aber nichts zu tun. Wir müssen beim Europäischen Semester natürlich auch aufpassen; denn seine Leitlinien stammen noch aus der alten Ära. Juncker hat etwas Neues angestoßen. Er hat als Erster gesagt, dass wir mehr Investitionen brauchen. Die Austeritätspolitik ist damit etwas zurückgegangen. Wir müssen Investitionsanreize in Europa schaffen. Angesichts 25 Millionen Arbeitsloser und davon 5 Millionen arbeitsloser Jugendlicher wird deutlich, wie wichtig diese Kehrtwende in der europäischen Politik ist. Mit diesem Investitionsvorstoß hat sich die wirtschaftspolitische Debatte grundlegend geändert. Nicht nur wir reden von Investitionen, sondern auch Frau Merkel und Herr Schäuble. Das ist insgesamt gut für die Große Koalition. Ich glaube, mit dieser europäischen Initiative, die wir positiv begleiten sollten, sind wir auf einem guten Weg. Trotz vieler Kritikpunkte, trotz vieler offener Fragen, wie was zustande kommt, wie geprüft wird und was am Ende gefördert wird, sollten wir die Erreichung des Ziels unterstützen, weg von den fehlenden Investitionen und hin zur Schaffung von mehr Wirtschaftskraft und zur Schaffung von Nachfrage und damit auch zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Europa. Das ist ein positiver Ansatz. Insoweit unterstützen wir diese Initiative. Europäischer Mehrwert und schnelle Umsetzbarkeit, das sind die Maßstäbe, die hier gesetzt werden. Ebenfalls vorgegeben ist, dass es keine regionale oder sektorale Gewichtung gibt. Die Strukturreformen, die durch das Europäische Semester vorgegeben sind, sind nicht der Maßstab des Investitionsprogramms. Das halte ich auch für gut so. Ich halte es auch für gut, dass eine unabhängige Expertengruppe diese 900 gemeldeten Projekte prüft, damit wir im Laufe des Jahres 2015 zu einem umsetzungsfähigen Konzept kommen. Jetzt haben wir noch ein halbes Jahr lang Zeit, dies seitens des Deutschen Bundestags bzw. der Bundesrepublik Deutschland mit Mitteln zu flankieren, die wir in den Bereichen einsetzen, in denen das sinnvoll ist. Wir sind gerne bereit, diese Debatte zu eröffnen. Ich glaube, die im Rahmen des Europäischen Rats gefassten Beschlüsse sind gut für Europa. Insofern ist der heutige Tag ein guter Tag. Wir sollten unsere Bundesregierung unterstützen, diesen Weg weiter zu gehen, dies auch in der vorweihnachtlichen Zeit. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine schöne vorweihnachtliche Zeit und frohe Weihnachten. Glück auf!