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Partei: SPD
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach der ersten Information vom 3 . Januar , die offensichtlich an das Auswärtige Amt erging , von dort aus eingeleitet ? Welche Ministerien bzw . Dienststellen der Bundesregierung wurden unmittelbar nach Eingang der Erstinformation eingeschaltet ? Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet , nachdem Ihnen der Vorgang offensichtlich erst zu einem verblüffend späten Zeitpunkt bekannt geworden sein soll ?
Partei: FDP
Einen kleinen Moment noch . Gleichwohl möchte ich natürlich nicht bestreiten , daß Luftschadstoffe , insbesondere Abgase aus dem Kraftfahrzeugverkehr , zur Entstehung erdnahen Ozons beitragen . Denn sie beschleunigen die Bildung von Ozon , sobald die Sonne scheint . Aber sie beschleunigen auch den Abbau des Ozons . So mag es zwar verwunderlich sein _ aber es ist letztlich erklärbar _ , daß bei einer Sommersmogwetterlage in Ballungsräumen die niedrigsten Ozonwerte oft dort gemessen werden , wo in den Großstädten der stärkste Verkehr tobt . Bitte , Frau Hartenstein .
Herr Behrens, ich hatte Ihnen die gemeinsame Position der Bundesregierung vorgetragen. Auch schon in der letzten Sitzungswoche war die gemeinsame Position: Widerspruch zu dem Vorschlag der Kommission, Vorschlag einer ergebnisoffenen Überprüfung und natürlich Verfolgung einer Verhandlungsstrategie, mit der versucht werden sollte, für den deutschen Vorschlag eine Mehrheit zu organisieren; es ging also nicht darum, einen Schaufenstervorschlag zu machen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen für den Hinweis . Ich hoffe , wir können in einem Jahr sagen : Das Jahr 2008 war ein gutes Jahr für die Europäische Union . Ich hoffe , dass auch die kritische Überprüfung von Rechtsakten gelingt . Eines muss klar sein : Eine kritische Überprüfung der momentan geltenden Rechtsakte auf europäischer Ebene darf nicht zu einem Abbau von so-zialen , ökologischen und Verbraucherschutzstandards führen . Auch das sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen . In diesem Sinne hat das Programm der Europäischen Kommission eine ernsthafte und eine konstruktive Debatte verdient . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich habe die beschlossene Finanzplanung bereits angesprochen . Das Bundeskabinett wird am 20 . November den Haushalt für das Jahr 2003 beschließen , den der Finanzminister vorlegen wird . Ich möchte dem Finanzminister und auch den Beratungen durch die Bundesregierung nicht vorgreifen , gehe aber davon aus , dass die Finanzplanung Bestand hat .
Partei: SPD
Nein , das möchte ich nicht . Ich komme zu meinem letzten Satz . Die Fragen , um die es hier geht , Herr Bundeskanzler , sind wirklich so ernst und so tiefgreifend , daß Ihr Appell , dies mit Würde und Ernst zu machen , völlig richtig ist . Sie sind Ihrem eigenen Anspruch allerdings nicht ganz gerecht geworden . . Ich hoffe sehr , daß Sie daraus etwas lernen und das Angebot annehmen , mit der Opposition über diese historischen , kulturellen , ja , die gesamten Lebensfragen auch unserer eigenen Nation so tief berührenden außenpolitischen Fragen in einen wirklichen Dialog einzutreten . .
Partei: SPD
Das gebe ich nicht zu . Wir haben das Gegenteil dessen gemacht und das Gegenteil dessen ins Gesetz geschrieben . Was den Schutz der Berufsgeheimnisträger angeht , so haben wir die Maßstäbe für die Abwägung ausdrücklich mit ins Gesetz hineingenommen . Es müssen Straftaten von erheblicher Bedeutung sein ; ansonsten ist kein Strafverfolgungsinteresse gegeben . All das sind Dinge , die bisher so nicht im Gesetz standen . Selbst wenn bei Journalisten ein konkreter Verdacht auf Verstrickung besteht , ist es nicht mehr möglich - das haben wir ausdrücklich ins Gesetz geschrieben - , Zufallsfunde zu beschlagnahmen und mitzunehmen . Das ist ein ganz wesentlicher Forschritt gegenüber dem , was wir bisher hatten . Obwohl es in der Praxis bisher üblich war , die Verstrickung über den sogenannten Geheimnisverratsparagrafen herzustellen , haben wir jetzt klargestellt , dass , wenn es um Geheimnisverrat geht , es keine solche Verstrickung für Journalisten gibt . All das sind wesentliche Fortschritte , die es zu berücksichtigen gilt , und deshalb ist es unredlich , hier in dieser Art und Weise Besorgnis zu mobilisieren , die hier nicht angebracht ist . Eine wirksame Strafverfolgung - das wird hier im Hause wohl jeder einräumen - ist nicht nur legitim , sondern eine der wesentlichen Aufgaben , die der Staat leisten muss . Wir haben ein Interesse an der Ermittlung der Täter , an der Feststellung ihrer Schuld und auch ihrer Verurteilung bzw . am Freispruch bei Unschuldigen . Das alles ist unter den heutigen Bedingungen nur möglich , wenn auch die Kommunikationsmöglichkeiten überwacht , erhoben und gespeichert werden . Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben , dass dies möglich und auch notwendig ist und dass dies geeignet , erforderlich und angemessen ist , wenn es sich um eine entsprechend schwere Straftat handelt . - Ohne Anlass wird bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert , und dort bleiben die Daten . Das sind alles automatisiert erfasste Daten , und da guckt keiner rein . Es darf erst zugegriffen werden , wenn ein ganz konkreter Verdacht auf eine erhebliche Straftat vorliegt . Sonst darf darauf nicht zugegriffen werden . Alles andere ist unwahr . Es ist unwahr , wenn Sie hier so tun , als ob wir alle unter Generalverdacht gestellt würden . Das ist Quatsch . Dann würde heute auch jeder unter Generalverdacht stehen , der irgendwo ein Konto hat . Denn auch darauf darf bei entsprechenden Verdachtsmomenten zugegriffen werden . Es ist unredlich , hier gegenüber Regelungen , die verfassungsgemäß sind , Besorgnis zu formulieren . Es wäre verfassungswidrig , dem Strafgebot , das der Staat zu verwirklichen hat , nicht nachzukommen und alle Berufsgeheimnisträger in diesen Schutz einzubeziehen . Nichts wurde verschlechtert , aber vieles verbessert , insbesondere für die Berufsgeheimnisträger .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jungmann , in der Fragestunde vom 16 . Oktober des vergangenen Jahres hat der Kollege Schäfer vom Auswärtigen Amt , ausdrücklich auch auf diese Fragestellungen hin , Antworten gegeben . Ich will insoweit nur auf die entsprechenden Antworten , die im Protokoll festgehalten sind , verweisen . Sie sind ausdrücklich und entsprechend nachhaltig .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich gehe davon aus , Ihnen ist genauso bewusst wie uns , dass wir in diesem Lande mehr als 40 000 Firmenpleiten zu verzeichnen haben , was die Ausbildungsmisere für die Jugendlichen natürlich enorm verschärft . Somit stellt sich für mich die Frage , was die Bundesregierung zu tun gedenkt , um genau dieses Problem zu lösen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege, haben Sie eine Erklärung dafür, warum es auf europäischer Ebene mit einem Volksentscheid klappen soll, während es auf Bundesebene nicht klappen soll? Wenn ich mich richtig erinnere, dann hat Ihre Fraktion – vermutlich haben Sie selber das auch getan – für den Lissabon-Vertrag und vorher für die Europäische Verfassung gestimmt, in denen das ja ausdrücklich vorgesehen ist. Wir wissen ja, dass im Augenblick noch sehr intensiv an den Einzelheiten gearbeitet wird.
Partei: SPD
Ja . _ Ich habe nur eine Bitte , da sich die Kollegen Schäuble und Hollerith heute so warmherzig für die materiellen Belange der Hauptstadt eingesetzt haben : Tun Sie in Baden-Württemberg und Bayern das , was Sie tun können , damit im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs die Belange der Stadtstaaten ausreichend gewürdigt werden . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , als Nichtjurist fällt mir auf , dass sich alle darin einig sind , dass in der Sache Regelungsbedarf besteht . Es fällt mir ferner auf , dass über Jahre hinweg die gemachten Änderungsvorschläge immer wieder verworfen wurden . Die letzte Fassung wurde den Kollegen vor gut vier Wochen übermittelt . Angesichts der Tatsache , dass über Jahre hinweg Änderungsvorschläge immer wieder zurückgezogen wurden und sich die Regierung in dieser Zeit ein Urteil bilden konnte , möchte ich fragen : Besteht nicht eine Schieflage zwischen der Zeit , die die Regierung für die Beratung benötigt hat und benötigen musste , und der Zeit , die dem Parlament noch bleibt , um das entsprechende Gesetz zu beschließen ? Ich frage gerade Sie als Verfassungsministerin , ob nicht durch die Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfs die Schieflage dokumentiert wird , die zwischen der Zeit , die sich die Regierung für die Beratung genommen hat , und dem Druck , in dem das Parlament beschließen muss , besteht . .
Partei: PDS/LINKE
Soll ich noch lauter reden ? Gut . Weiter ist Ihnen bekannt - auch das geht aus dem Interview hervor - , dass die PDS an die Unabhängige Kommission 1 ,6 Milliarden Euro abgeführt hat und dass diese vorwiegend für gemeinnützige Zwecke im Osten zur Verfügung gestellt wurden , insbesondere zum Beispiel auch für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . Ist das richtig oder nicht ? Herr Präsident , ich möchte noch einen letzten Satz sagen .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Ende . Als Payback für die Wahlkampfhilfe der Gewerkschaften bastelt Minister Riester an einer weit reichenden Ausdehnung der Mitbestimmung der Betriebsräte auf mittlere und kleinere Inhaberbetriebe . Ganz besonders Inhaberbetriebe sind darauf angewiesen , ein gutes Verhältnis zu ihren Mitarbeitern zu pflegen . Sie sind auf die Kompetenz ihres Inhabers und den Teamgeist der Belegschaft angewiesen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung , über den wir hier diskutieren , wird eine positive Entwicklung festgestellt , was das quantitative Angebot an Ausbildungsplätzen angeht . Es wird an anderer Stelle von einem tatsächlich vorhandenen Facharbeitermangel gesprochen , aber ebenso von dem Erfordernis , die Qualität der Ausbildung ständig zu verbessern . Neu gegenüber den vorangegangenen Berichten ist , daß der Bericht erstmals und konkret auf die Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern eingeht . Weil der Be richt im April 1991 erstellt wurde , ist es richtig , wenn in ihm auch von einem Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage und davon gesprochen wird , daß Hilfsmaßnahmen notwendig sind . Meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion möchte ich sagen : Sie haben das Datum verwechselt , wenn Sie da Maßnahmen einklagen . Der Bericht stammt vom April 1991 . Die Maßnahmen haben wir später besprochen und auch durchgeführt . . _ Nein , ich komme darauf noch zu sprechen . . Wir standen vor der Aufgabe , im Herbst dieses Jahres etwa 140 000 Jugendliche in den neuen Bundesländern mit Ausbildungsplätzen zu versorgen , eine gewaltige Aufgabe , wenn man weiß , daß nach den ordnungspolitischen Grundsätzen beim dualen System der Berufsbildungspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft , die wir alle wollen und deshalb auch aufzubauen helfen , die Verantwortung in erster Linie bei der Wirtschaft liegt . Die Wirtschaft aber ist durch die skandalöse Politik des SED-Staates völlig zusammengebrochen . . So wurden permanent Prognosen verbreitet , die den jungen Menschen , ihren Eltern und Lehrern ein düsteres Bild zeichneten . . Die Regierungsparteien waren es , die sich an der Schwarzmalerei nicht beteiligten , statt dessen die Ärmel hochkrempelten . _ Moment , jawohl , hören Sie zu _ und durch viele Einzelmaßnahmen , in unzähligen Gesprächen und Beratungen mit den verschiedensten Trägern _ auch eine ganz neue Erfahrung für uns _ und durch beharrliche Zielvorgaben erreicht haben , daß Ende September nur noch 2 400 ohne einen Ausbildungsplatz waren . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Rixe , Sie sind auch nicht laufend unterbrochen worden !
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist etwas bizarr. Wir haben hier im Hause erst am 7. Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Die Richtlinienumsetzung ist eigentlich bereits erfolgt. Warum die Grünen nicht schon damals den jetzigen Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist mir etwas rätselhaft. Bereits im April dieses Jahres haben wir über Vorschläge zur Umsetzung der Rückführungs- und der Sanktionsrichtlinie diskutiert, Kollege Veit. Die Grünen haben schlicht den Termin verschlafen und wollen sich jetzt mit einem verspäteten Aufguss alter Ideen als wach im Bereich sozialer Rechte für Illegale präsentieren. Das ist wenig überzeugend. Wir haben bei den abschließenden Beratungen des Richtlinienumsetzungsgesetzes zu Recht festgestellt: Es ist ein humanitärer Fortschritt, wenn wir die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ändern, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten. Bildung ist die Basis für die gesellschaftliche Integration und den persönlichen Erfolg. Rot-Grün war dagegen. Die Koalitionsfraktionen haben sich auch entschieden, die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate auszudehnen. Wir folgen damit dem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei. Rot-Grün war dagegen. Wir haben dafür gesorgt, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen. Grün war dagegen. Ausgerechnet diejenigen, die sich immer als Hüter des Flüchtlingsrechts gerieren, haben diesen wichtigen, wegweisenden Verbesserungen nicht zugestimmt. Interessant daran ist, dass die SPD bei der Verabschiedung der Richtlinien noch mitgewirkt hat. Das hatte sie aber offensichtlich bis dahin vergessen. Da kann ich nur sagen: Man sieht, dass nur aus taktischen Erwägungen gehandelt wird. Wenn es darum geht, wirkliche Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen, dann duckt sich Rot-Grün weg. Rot-grüne Politik heißt, lieber gegen die Koalition zu stimmen, als Verbesserungen zu schaffen. Das ist wirklich nicht an der Sache orientiert. Der sehr verspätet vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ist Aktionismus und täuscht Handeln nur vor. Die Koalition handelt und hat gehandelt. Wir haben in der Koalition die für die Thematik wichtigen Weichenstellungen längst vorgenommen. Diese Koalition kann stolz darauf sein, dass sie substanzielle Verbesserungen gerade im humanitären Ausländerrecht erreicht hat. Ich nenne als Stichworte nur „Opferschutz“ und „Rückkehrrecht“. Deutschland verändert sich. Die Bundesregierung gestaltet diese Veränderungen, und zwar ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei.
Herr Abgeordneter, Frau Präsidentin, ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass unsere exzellent ausgebildeten und ertüchtigten Kolleginnen und Kollegen in den Auslandsvertretungen die Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen. Das ist selbstverständlich, dazu sind wir immer verpflichtet. Insofern habe ich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass dort alles ordnungsgemäß abläuft. Wir bemühen uns darum, dass keine Pässe für Menschen ausgestellt werden, die irgendwo gelistet werden oder die Terrororganisationen angehören. Wir tun unser Bestes, um so etwas zu verhindern.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , teilen Sie mir bitte mit , wie umfangreich ich diese Frage beantworten darf . Ich weise darauf hin , dass der Abgeordnete Hinsken eine ausführliche Frage zum JUMP-Programm gestellt hat , für deren Beantwortung ich ganz viele Materialien habe . Ich weiß jetzt nicht , wie wir verfahren sollen .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Was wir also brauchen , ist ein dialogfähiges Europa , ein Europa , das seine Stimme auch in der NATO erheben kann und das über den Atlantik gehört wird . Ich glaube , dass wir uns vornehmen sollten , die öffentliche Diskussion und die öffentliche Kritik an Amerika mit dem heutigen Tag zu beenden . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe es schon gesehen ; ich bin gleich am Ende meiner Rede . - Selbst die in den Postämtern zugänglichen E-Mail-Accounts - - - Herr Kollege , Sie wollen es offensichtlich nicht verstehen . Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung - ich sage das insbesondere an die Adresse der Linken gerichtet - ; denn eines ist aus meiner Sicht klar : Sie können Anträge stellen , wie Sie wollen - Sie werden sich dem Wesensgehalt unseres Antrages nicht verweigern können .
Partei: FDP
Sie lassen es ja nun nicht an Deutlichkeit fehlen : Es ist skandalös , wie im Bundeshaushalt die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau zurückgehen . Würden Sie die Güte haben , werter Herr Kollege , uns darüber zu informieren , wie es denn mit den Wachstumsraten bezüglich des sozialen Wohnungsbaus in den von der SPD regierten Ländern steht ? .
Partei: SPD
Ich habe zunächst zu meiner ersten Frage eine Zusatzfrage . Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesbauministerin , daß es zu ersten Konkursen von Wohnungsunternehmen kommen wird , wenn diese nicht rasch von den Altschulden entlastet werden ? Wie viele Wohnungsunternehmen wären in diesem Fall vom Konkurs bedroht , bzw . wie viele Wohnungen wären von diesen Konkursen betroffen ? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Mieter ?
Partei: CDU/CSU
Ich würde die Auffassungen des Europaparlaments ausdrücklich zu meinen eigenen Überzeugungen machen . Senkung des Sicherheitsstandards , bitte schön , nicht . Deshalb wird die Prüfung ergeben müssen , wenn man Geld gibt , daß die Sicherheitsstandards westlicher Niveaus tatsächlich eingehalten werden . Deshalb wird ja auch geprüft . Ich würde aber hinzufügen , daß die realen Sicherheitsstandards in Europa dadurch verbessert werden , daß ein derartiges Kernkraftwerk an die Stelle kommt , an der vorher ein wesentlich maroderes stand . . _ Bitte ? . _ Wenn Sie das als Zusatzfrage _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das geht nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schweickert, der Verordnungsentwurf ist hier eingebracht worden. Bevor er eingebracht wurde, hat die Bundesregierung eigens eine Regierungsbefragung zu diesem Thema durchgeführt. Das heißt, wir haben uns schon eine ganze Stunde im Plenum mit diesem Thema auseinandergesetzt. Dann haben wir uns im Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Jetzt machen Sie schon wieder eine Debatte dazu. Wenn wir zu jeder Verordnung – da gibt es meines Erachtens wahrlich wichtigere – so viele Debatten machen würden, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt. Aber ich glaube, Sie wollen hier nur eine Show abziehen, damit Sie draußen deutlich sagen können: Wir tun etwas gegen hohe Benzinpreise. – In der Sache selber haben Sie nichts weiter erreicht.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mir doch noch den Hinweis erlauben , dass das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist , der entsprechende Vermerk vorliegt und Sie lediglich noch um eine Stellungnahme gebeten werden . Darüber hinaus muss ich bemerken , dass ich Sie zu einer zentralen Tatsache gefragt habe , mit der sich in der letzten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss beschäftigt hat . Nach Ihrer Argumentation , während eines Ermittlungsverfahrens keine Stellung beziehen zu können , hätten Sie den Untersuchungsausschuss gar nicht durchführen dürfen . Damals lief das Ermittlungsverfahren und nun ist es eingestellt worden . Ich will in dieser Sache nachfragen : Haben Sie der Staatsanwaltschaft mitgeteilt , dass diese Festplatte - ich gehe davon aus , dass es zutrifft - von Ihnen vernichtet worden ist und deswegen die Überprüfung der Vorwürfe nicht möglich gewesen ist ?
Partei: GRUENE
Ich glaube zwar, Sie sind gerade bei einem anderen Tagesordnungspunkt, aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden das Gesetz auch ablehnen. Meine Damen und Herren, wir waren bei Zypern, und ich möchte deutlich machen, dass Zypern bei den Verhandlungen über das MoU und das Hilfsprogramm sehr große Schritte gegangen ist. Das verdient unser aller Respekt; das will ich an dieser Stelle deutlich machen. Es entstehen ja durchaus Schwierigkeiten, wenn ein Bankensektor plötzlich, über Nacht sozusagen, drastisch schrumpft, auf 350 Prozent des BIP. Natürlich entstehen deshalb für die Bevölkerung jetzt ziemliche Härten, durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen. Weil wir von Zypern diese Härten erwarten mussten und erwartet haben, gilt umso mehr, dass wir jetzt auch – das ist unsere erste Forderung an die Bundesregierung – durch Hilfsprogramme des Europäischen Rats und durch eine strukturelle Unterstützung im Bereich erneuerbarer Energien und sektoraler Wachstumsbranchen, die man jetzt identifizieren muss, Hilfe leisten, damit Zypern ein anderes Geschäftsmodell aufbauen kann. Aufgrund der europäischen Solidarität gilt es jetzt, tatsächlich Hilfe zu leisten. Wir können nicht nur einfordern, sondern wir müssen jetzt unseren Teil der Solidarität auch zurückgeben. Unsere zweite Forderung ist, dass bei der Etablierung der Bankenunion ein europäischer Bankenrestrukturierungsfonds auf den Weg gebracht wird. Es kann nicht dabei bleiben, dass nur die nationalen Bankenfonds für die Bankenrettung herangezogen werden. Das wird auf Dauer nicht ausreichen.
Partei: FDP
Also , dieser Zustand ist in der Tat traurig . Das muß man ohne Einschränkungen einräumen . Man kann eigentlich nur bedauern , daß der Bundestag in der vorigen Legislaturperiode eine Gesetzgebung zu diesem Punkt zurückgestellt hat , bis sich die Landtage zu irgendwelchen Vereinbarungen durchgerungen hatten . Ich glaube , es wird in der Tat hohe Zeit , in diesem Jahr mit der konkreten Gesetzgebung zu beginnen und eine Initiative einzubringen . Ich kann sie nicht von der Bundesregierung erwarten , weil es sich um den Datenschutz des Hauses handelt , aber es ist . noch : Burkhard Hirsch Initiative haben . Ich hoffe , daß sich alle Fraktionen des Hauses diesem Unternehmen anschließen können . Der 15 . Datenschutzbericht des Beauftragten Jacob widmet sich insbesondere der europäischen Datenschutzrichtlinie und den Folgen der modernen technischen Entwicklung . Insofern ist dies in der Tat völlig identisch mit dem , was in dem hessischen Symposium , das Sie , Frau Marx , erwähnt haben , behandelt wurde : Die technische Entwicklung eilt der Gesetzgebung weit voraus . Wir sehen uns völlig neuen Systemen gegenüber , den Möglichkeiten der Chipkarten , der Entwicklung von Persönlichkeitsprofilen , von Bewegungsprofilen . Man kann alle möglichen Kontrollmechanismen einführen , deren man sich im täglichen Leben eigentlich nicht bewußt ist . In dem Datenschutzbericht wird eine ganze Reihe von Fallbeispielen dargestellt , die keine theoretischen Überlegungen sind , sondern aus der Wirklichkeit , dem täglichen Leben stammen . Wir ziehen daraus den Schluß , daß bei der Beratung des 15 . Datenschutzberichtes im Innenausschuß eine Anhörung zu genau dem Thema zu beantragen ist , um herauszubekommen , welche Folgen sich aus der modernen Telekommunikationsentwicklung notwendigerweise für eine neuere Datenschutzgesetzgebung ergeben müssen . Ich hoffe , daß wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen können , und bin sicher , daß wir einiges herausfinden werden . Zum Schluß bleibt mir nur das , was auch schon die anderen Kollegen gesagt haben , nämlich dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern herzlich zu danken . Sie sind Auge und Arm dieses Parlaments . Ohne die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten wäre eine konkrete Behandlung des Datenschutzes durch dieses Haus über allgemeine Schlagworte hinaus nicht möglich . Dafür gebührt ihnen unser Dank . .