Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu den anderen Ländern: In Norwegen wird das Betreuungsgeld gerade wieder abgeschafft. In Schweden wird darüber sehr viel diskutiert. – Passen Sie mit Begrifflichkeiten wie Erziehungsgeld, Betreuungsgeld und Elterngeld – Sie haben da allerhand durcheinandergeworfen – auf: In Baden-Württemberg ist es nicht so, dass Menschen eine entsprechende Leistung bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Krippe schicken. Deshalb ist es nicht mit dem zu vergleichen, was hier gerade debattiert wird. Auf die Frage, ob man nicht lieber länger zu Hause bleiben möchte, nachdem man ein Kind in die Welt gesetzt hat, ist das Betreuungsgeld keine Antwort. Vielmehr geht es darum, über Elternzeit und Elterngeld zu reden, anstatt ein Betreuungsgeld einzuführen. Wenn junge Menschen mit kleinen Kindern länger zu Hause bleiben wollen, dann müssen wir uns mit Änderungen bei der Elternzeit auseinandersetzen. Das Elterngeld ist keine Fernhalteprämie. Ich will etwas dazu sagen, wie der Beschluss, das Betreuungsgeld einzuführen, eigentlich zustande gekommen ist. Ich will uns, genauer: die Große Koalition, loben, und zwar für die historische Leistung, den Krippenplatzausbau vorangebracht zu haben. Das war eine historische Leistung; diese Leistung haben wir gemeinsam erbracht. Wahrscheinlich hätten Sie das allein nicht zustande gebracht und brauchten ein bisschen Unterstützung von uns. Diese Unterstützung haben wir sehr gerne gegeben. Das dürfen wir an dieser Stelle auch nicht kleinreden. Wir haben damit einen großen Schritt hin zur wirklichen Wahlfreiheit gemacht. – Ich höre natürlich nicht auf, lieber Kollege Grübel. Bei den Verhandlungen der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD mit den Ländern ging es um die Frage, ob ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt werden soll. An dieser Stelle hat die CSU das Betreuungsgeld gefordert. Für uns Sozialdemokraten war da die Frage, ob eine windelweiche Formulierung in einer Klammer, „zum Beispiel Betreuungsgeld“, die keine Rechtsverbindlichkeit hat, in den Gesetzestext aufgenommen oder ob dieser Rechtsanspruch fallen gelassen werden soll. Wir haben uns für den Rechtsanspruch ausgesprochen, und das ist auch gut so. Was bisher aufgeschrieben worden ist, hat keine Rechtsverbindlichkeit. Die Kollegin der FDP und andere hier im Hause, auch die Kollegen der Union, können in dieser Debatte jetzt nicht so tun, als ob sie gar nichts dafür können, dass im Koalitionsvertrag steht, dass Sie das Betreuungsgeld einführen wollen. Wir hätten uns nicht beschwert, wenn Sie es nicht vereinbart hätten – keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dadurch, dass Sie sich heute wegducken und nicht positionieren, glauben Sie, erreichen zu können, dass dieses Gesetz nicht kommen wird. Wenn Sie es wirklich nicht wollen, dann stellen Sie sich doch heute hier hin und sagen Sie: In der Koalitionsvereinbarung haben wir Mist aufgeschrieben. Wir haben noch viel mehr Mist aufgeschrieben, den wir nicht umsetzen, und an dieser Stelle setzen wir den Mist mit dem Betreuungsgeld ebenfalls einfach nicht um, weil wir den Kritikern – Vertretern der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften, der Arbeitsministerin, Politikern aus unseren eigenen Reihen – folgen und sagen: Nein, wir wollen diesen bildungspolitischen Unsinn nicht umsetzen. – Sie haben die Gelegenheit dazu. Machen Sie es auch! Nun noch etwas zur Frage der Finanzierbarkeit. Im Moment werden für das Betreuungsgeld 2 Milliarden Euro kalkuliert. Gleichzeitig ist es leider eine Tatsache, dass der Krippenplatzausbau ins Stocken geraten ist. Angesichts dessen müssen Sie jetzt begründen, warum Sie 2 Milliarden Euro nicht lieber in den Krippenplatzausbau stecken. Dass eine Wahlfreiheit gar nicht erst zustande kommen kann, weil es nicht genügend Krippenplätze gibt, das müssen Sie begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch ein Argument ist, glaube ich, an dieser Stelle sehr wichtig. Sie tun bei dem Argument der Wahlfreiheit so, als ob diejenigen, die sich dafür entscheiden, ihr Kind in die Krippe, in den Kindergarten zu geben, dafür nichts bezahlen müssten. In der Regel ist es aber so, dass sie etwas dafür bezahlen müssen. Also bestrafen Sie diejenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben, doppelt, weil sie einerseits nicht das Betreuungsgeld bekommen sollen und weil sie andererseits für das, für das sie sich bei der angeblichen Wahlfreiheit entschieden haben, auch noch eine Gebühr bezahlen müssen. Sie benachteiligen diejenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben wollen, und das ist der Skandal an der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt, Sie haben die Gelegenheit, das, was im Koalitionsvertrag steht, so wie auch einiges andere, was im Koalitionsvertrag steht, einfach nicht umzusetzen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Ich hoffe da ein bisschen auf die Vernünftigen in der Union, die sich häufig lautstark äußern, und auch auf die in der FDP. Ich würde mich freuen, wenn es denn irgendwann einmal zu einer gemeinsamen Linie Ihrer Koalition käme, und würde mich noch mehr freuen, wenn die hieße: Kein Betreuungsgeld. Danke schön.