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Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , ich bedanke mich für Ihre Frage . Ich möchte sie beantworten , indem ich das vorlese , was Präsident Kwasniewski gesagt hat . Vorher möchte ich zwei Dinge dazu sagen : Wir teilen seineAuffassung .Aber aus förmlichen Gründen ist festzustellen : Formelle Gespräche mit dem polnischen Präsidenten kann nur der Präsident unseres Landes führen . Das Auswärtige Amt kann nicht auf Fragen antworten , die in den Verantwortungsbereich des Bundespräsidenten fallen . Ich lese Ihnen nun vor , was Präsident Kwasniewski gesagt hat _ wir finden das insgesamt richtig ; es entspricht unserer Politik _ : Der Erweiterungsprozess der EU ist etwas anderes als die Lösung der Fragen , die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs sind . Es wäre völlig unverständlich , paradox , aber auch gefährlich , wenn es sich herausstellen würde , dass auf dem Weg der Erweiterung der Staatsminister Christoph Zöpel 22147 EU die Schatten von Hitler , Benes , Roosevelt , Churchill und Stalin stehen . Das würde bedeuten , dass wir uns selbst der Kriegs- und Nachkriegslogik unterwerfen lassen , die wir eigentlich überwinden wollen . Es gibt Probleme _ eines wurde gelöst . Ich spreche hier von den Entschädigungen für die Zwangsarbeiter , aber wir haben noch andere Fragen : die Frage des Kulturerbes , der Benes-Dekrete  , die Vertriebenenfrage und die der Gesten gegenüber dieser Gruppe . Dies sind Fragen , über die wir in einem vernünftigen Dialog entscheiden sollen , in einem Prozess , der Zeit in Anspruch nimmt , aber auch historische Wahrheit und große politische und soziale Sensibilität fordert . Ich unterstreiche das noch einmal : Die Schatten dieser Menschen , die ich erwähnte , dürfen kein Hindernis im Erweiterungsprozess und auf dem Weg zur EU darstellen . Ansonsten wird alles zerstört werden , was uns gelungen ist , bisher zu schaffen . Wenn es nicht der Präsident eines wichtigen Nachbarstaates wäre , würde ich sagen : Das könnten auch Vertreter der Bundesregierung gesagt haben .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , sind Sie dann bereit , mir diese Frage unter der entsprechenden Einstufung als Mitglied des Innenausschusses schriftlich zu beantworten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Koschyk , bei aller Freundschaft kann ich das nicht tun . Ich habe mich mit der Frage beschäftigt , ob eine solche Mitteilung überhaupt gemacht werden kann . Ich will gerne überprüfen , ob dies in dieser Form möglich ist . In der Regel habe ich vor Ihnen keine Geheimnisse , weil ich weiß , dass man sich auf Sie verlassen kann .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , es waren eigentlich zwei Zwischenfragen . Ich will jedoch versuchen , kurz darauf einzugehen . Albert Schmidt  Zunächst haben Sie noch einmal nach den Alternativprojekten gefragt . In einem Punkt möchte ich Herrn Trautvetter übrigens ausdrücklich Recht geben : Die Elektrifizierung muß auch nach meiner Einschätzung durchgehend sein . Es macht keinen Sinn , sie zwischendurch zu unterbrechen . Ich versichere Ihnen : Wir werden koalitionsintern massiv dafür eintreten , daß dies tatsächlich geschieht . . Das aber nur als Randbemerkung . Sie finden _ ich habe das angedeutet _ zusätzliche Mittel für den Abschnitt Dresden-Görlitz . Das gehörte bisher offiziell nicht zur Planung . Darüber hinaus wurde bei der Europäischen Kommission Geld im Rahmen des Strukturfonds , des EFRE-Programms , für die MitteDeutschland-Bahn beantragt . . Bisher hat die Finanzierung des Konzeptes gefehlt . Das ist das Entscheidende . Die schönsten Pläne nützen nichts , wenn sie Wolkenkuckucksheim , wenn sie nicht bezahlbar sind . Damit ist die Finanzierung gesichert . Zu Ihrer zweiten Frage nach der Jahreszahl darf ich in Kürze sagen : Es wird Ihnen derzeit niemand , auch niemand in der Landesregierung , auf den Tag und auf das Jahr genau sagen können , welche Stadt in welchem Jahr mit welchem Anschluß bedient wird . Ich nehme diese Frage aber gern auf , sie behandelt das Bedienungskonzept . Sie betrifft eigentlich nicht die Bundesregierung , sondern die Deutsche Bahn AG . ICE und erst recht die ICE mit moderner Neigetechnik , die auch engere Kurvenradien verkraften , können prinzipiell auf jeder Strecke fahren . Ich werde das gern noch einmal nachrecherchieren . Wir treten nachdrücklich dafür ein , daß insbesondere die Landeshauptstadt Thüringens möglichst bald eine hochwertige Anbindung an das Schnellbahnnetz , und zwar nicht nur in der NordSüd-Achse , sondern auch in der West-Ost-Achse , bekommt . Ich versichere Ihnen : Das verfolgen wir nicht erst seit heute . Wer mich kennt , weiß , daß wir genau dafür seit vielen Jahren massiv Druck machen . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Christian Ruck , ich freue mich , wenn diese Debatte den Eindruck vermittelt , dass der nächste Bundestagswahlkampf vom Thema Entwicklungszusammenarbeit entschieden wird . Das wäre ein Novum . Aber dies erinnert mich an die Apostelgeschichte , in der der Saulus zum Paulus wurde . Ihr habt offensichtlich euer Damaskus rein zufällig jetzt nach 16 Jahren Gestaltungsmöglichkeit . Es ist sicher euer gutes Recht und eure Pflicht , uns zu kritisieren . Aber tut das bitte schön mit Augenmaß . Wenn ihr wirklich wollt , dass die Entwicklungspolitiker in der Regierungskoalition erreichen , dass der Haushalt im Jahre 2001 verbessert wird , dann müsst ihr uns seriöse Vorschläge unterbreiten und könnt nicht einfach nur Wahlkampfgetöse machen . Ihr habt gesagt , es habe sich nichts verändert . Dazu will ich euch ein paar Fragen stellen . Herr Hedrich und ich haben seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen , wie groß die Ineffizienz auf europäischer Ebene ist . Jetzt bewegt sich etwas in Brüssel . Ist das nichts ? Wir haben darauf hingewiesen , dass Post-Lomé strukturell geändert werden muss . Die Frau Ministerin hat das zusammen mit ihren drei Kolleginnen geschafft . Ist das alles nichts ? Christian Ruck 9939 Bei der multilateralen Entschuldung , Herr Hedrich , gab es 1986 _ ich war noch nicht dabei _ einen einstimmigen Beschluss im Bundestag . Passiert ist damals nichts , aber jetzt tut sich etwas . Ist das alles nichts ? Die PPP _ sie ist von euch mehrfach angekündigt worden , ich habe dabei eine Menge vom Kollegen Pinger gelernt _ wird jetzt Realität . Ist das nichts ? Entwicklungszusammenarbeit findet zum ersten Mal wieder die Aufmerksamkeit der öffentlichen Medien , und zwar dank der hervorragenden Präsentation der Ministerin . Ist das eigentlich alles nichts ? . Wir haben zum Beispiel die Kernarbeitszeitnorm in die ILO eingebaut . Ist das nichts ? . Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU , lieber Christian Ruck , eine Aufgabe haben wir gemeinsam , nämlich bei unseren Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Fraktion für Frieden braucht Entwicklung zu werben . Dies ist aber leider nicht umsonst zu haben . .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Herr Staatsminister , ich unterstreiche das Wort klug , das Sie verwendet haben . Halten Sie es für klug , inmitten eines sehr zugespitzten Konfliktes - Raum und Zeit spielen ja in der Politik eine beachtliche Rolle - eine solche Rede mit einem Wortlaut zu halten , aus dem andere Staaten entnehmen könnten - ich betone den Konjunktiv - , dass sie davon betroffen sind ? Das bringt doch immer eine Zuspitzung mit sich . Würden Sie das unter den Begriff klug fassen wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Zurzeit wird ein deutsches Handelsschiff im - so heißt es immer - Hafen von Harardere festgehalten . Nachdem mir ein Luftbild von Harardere vorlag , hat es mich erstaunt , dass immer von einem Hafen die Rede ist . Wenn überhaupt , dann ist das ein Binnenhafen . Würde die Tatsache , dass es sich um einen Binnenhafen handelt , ausschließen , hier einzugreifen ?
Partei: SPD
Nein . Ich nehme auf meine Antwort auf die erste Frage Bezug . Es war für uns sozial ausgewogen und sachgerecht , dass die einmalige Kürzung im Jahr 2000 in der Relation erfolgen musste , in der in der Vergangenheit aufgrund des prozentualen Anteils der Altenteilerlasten die Bundeszuwendungen erfolgten . Da es sich , wie gesagt , um eine einmalige Aktion handelt und im Übrigen auf die Rücklagen der Krankenkassen verwiesen werden konnte , hielten wir in diesem Punkt die Entscheidung für sachgerecht .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich möchte erst einmal Ihrer Aussage widersprechen, dass wir beim Klimaschutz auf dem Zielpfad sind. Von den 27 Prozent, die wir an CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 reduziert haben, gehen 20 Prozent auf den Niedergang der DDR-Wirtschaft zurück. Das heißt, das, was sonst noch an Maßnahmen verbleibt, ist minimal in der Wirkung. Im Verkehrsbereich gehen die Emissionen nach oben. Im Bereich der Energieerzeugung gibt es bestenfalls eine Stagnation, tendenziell gehen auch dort die Emissionen nach oben. Da kann ich nicht davon sprechen, dass wir auf dem Zielpfad sind, zumal wir im europäischen Vergleich nach wie vor mit die höchsten Emissionen pro Kopf haben. Ich kann nicht erkennen, dass wir uns konsequent auf die Erreichung der Ziele zubewegen. Meine Frage bezieht sich auf den Klimaschutzplan 2050. Ich habe gelesen, dass im Entwurf die Aussage stand, der Ausstieg aus der Kohle solle deutlich vor 2050 erfolgen. Ich nehme jetzt wahr, dass diese Aussage im Entwurf nicht mehr enthalten ist. Sie haben sich auch gerade dazu nicht geäußert. Meine Frage an Sie ist: Beabsichtigt die Bundesregierung tatsächlich – das wäre aus meiner Sicht eine völlige Entwertung –, einen Klimaschutzplan 2050 zu verabschieden, der keine klare Aussage zu einem Kohleausstieg oder zur Kohle enthält?
Partei: FDP
Herr Beck , es gibt in den Gesetzen , die wir verabschiedet haben , nichts Vergleichbares wie die Hauptverhandlungshaft , so daß wir auch nicht Bilanz ziehen können zu etwas Ähnlichem , weil es gar nicht in Gesetzen enthalten ist . Die Hauptverhandlungshaft ist ein Bestandteil des Gesetzespakets , gerade mit der Vorstellung und der Absicht , nicht kurzen Prozeß zu machen , sondern zu ermöglichen , daß die Hauptverhandlung mit den Rechten , die jeder Beschuldigte , Angeklagte , Angeschuldigte hat , möglichst zügig durchgeführt wird . Von daher bin ich der Meinung , daß man über dieses Vorhaben sehr wohl gesondert beraten kann , ohne daß man die komplette Bilanz , die wir zum Verbrechensbekämpfungsgesetz und zu vielen Bestimmungen in diesem Gesetz nach hoffentlich guter Mitwirkung der Länder ziehen werden , vorliegen hat .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern in der Kontaktgruppe und in der Europäischen Union mehrfach erklärt , daß sie die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien respektiert und Gewaltanwendung - gleich von welcher Seite - ablehnt . In diesem Sinne übt sie Druck auch auf die kosovo-albanische Seite aus , um sie dazu zu bewegen , sowohl auf Gewaltmaßnahmen als auch auf eine Loslösung des Kosovo zu verzichten . Die Bundesregierung stellt dabei klar , daß nur derjenige mit der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft rechnen kann , der bereit ist , auf dieser Grundlage den Dialog mit der anderen Seite zu suchen und auf Gewalt zu verzichten . Deshalb sollte es nach Auffassung der Bundesregierung auch im Interesse der Kosovo-Albaner sein , statt politischer Unabhängigkeit eine Autonomieregelung anzustreben , die die legitimen Interessen der Kosovo- Albaner statusrechtlich absichert , ohne die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien in Frage zu stellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie einmal ganz simpel fragen : Wie hat sich das denn in der Vergangenheit vor dem Hintergrund gewalttätiger Kurdendemonstrationen in Deutschland abgespielt ? Es war ja zu einer Demonstration nach Dortmund aufgerufen worden , die verboten war . Ich frage : Ist es üblich , daß es im Vorfeld solcher Veranstaltungen keine enge , zeitgerechte Kooperation zwischen den Behörden gibt , wobei der BGS für den grenzpolizeilichen Bereich und das Land Nordrhein- Westfalen für die eigentliche Veranstaltung in Dortmund polizeilich zuständig ist ? Ist es ferner üblich , daß man dann , wenn die Lage nicht klar zu erkennen ist und man nicht weiß , wo sich was bewegt , nicht entsprechend starke Reserven an Kräften bildet ? Nur wenn letzteres geschieht , könnte man entsprechend reagieren . Dies ist ja offensichtlich nicht der Fall gewesen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Künast, ich fürchte: Wer nichts zur Kenntnis nehmen will, widersteht auch jedem Erklärungsversuch. Deshalb habe ich Probleme mit Ihnen. Frau Künast, Angebot und Nachfrage regeln auch Mietpreise. Deswegen ist Ihre Politik, die – wie ich aus Ihren Worten heraushöre und aus den Programmen Ihrer Partei herauslese – vor allen Dingen von Verboten geprägt ist, investitionsfeindlich. Angesichts investitionsfeindlicher Politik braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht in den Wohnungsbau investiert wird. Wenn ich jemanden, der in Wohnungen und Immobilien investieren will, von vornherein mit investitionsfeindlichen Restriktionen überziehe und ihm drohe, statt Anreize zu geben, brauche ich mich nicht zu wundern, wenn nicht gebaut wird. Gott sei Dank haben wir in Deutschland seit drei Jahren wieder einen anderen Trend. Es gibt eine steigende Zahl von Baugenehmigungen. Bis zur Wohnungsfertigstellung vergehen dann noch ein bis zwei Jahre. Deswegen war es auch nicht schädlich, sondern richtig, dass wir den Ländern – Stichwort „Subsidiarität“ – bei der letzten Mietrechtsnovelle flankierend die Möglichkeit gegeben haben, diese Mietpreisbremse einzuführen. Wir sind auch bereit, den Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht, über den ich gesprochen habe, zu präzisieren, damit diese Norm in der Praxis auch Anwendung finden kann. Es wurde schon die Grenze von 20 Prozent genannt. Daran können wir arbeiten.
Jetzt kommen wir der Sache schon näher, Frau Behm. Dann habe ich Sie vorher in der Tat vorsätzlich falsch verstanden. Wir tauschen uns ja normalerweise aus über Grünbrücken, Brunftverhalten von Wild und Überflugrechte. Aber ich lerne dazu. Wir sind jetzt bei der A 14 angelangt. Es gibt einen Gesamtprojektierungsplan für die A 14, der auf Ministerebene auch mit den Ländern abgestimmt ist. Das heißt, es existiert ein Bauphasen- und Finanzierungskonzept. Es gibt für uns keinen Plan B. Ich muss den Hinweis geben, dass wir über den geltenden Bundesverkehrswegeplan sprechen, den der Deutsche Bundestag in der Zeit einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen hat. Darin ist die A 14 in den höchsten Kategorien enthalten. Ich hoffe, dass Sie bei Ihrer damaligen Meinung bleiben; Sie werden dem Ganzen ja zugestimmt haben. Es geht jetzt darum, dass das Finanzierungs- und Baukonzept für die A 14 in den 13 Abschnitten, die auf Ministerebene mit den Ländern abgestimmt sind, das der Bundestag so beschlossen hat, umgesetzt wird.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Schröder, soweit ich es überblicken konnte, waren Sie heute nicht im Innenausschuss, sondern der Minister. Ich hoffe, ich habe Sie nicht übersehen. – Er war da? Saß er in der zweiten Reihe? Sorry! – Ich habe mich schon vorbeugend entschuldigt, sollte ich ihn übersehen haben. Es war so: Ich habe ihn übersehen. Herr Staatssekretär Schröder, da Sie vor Ort waren, haben Sie genauso wie ich gehört, dass sich der BKAChef unter Beifall der gesamten CDU/CSU-Bank darüber beklagt hat, dass er gemäß BKA-Gesetz, also nach Polizeirecht, abhören bzw. eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Wenn er aber den Fall auf Weisung der Bundesjustizministerin an den Generalbundesanwalt abgeben muss, dann muss die Maßnahme abgebrochen werden. Sie behaupten, dass zwischen den Kollegen Stadler und Sie kein Stück Löschpapier passe. Ich frage Sie: Wie wollen Sie die Diskrepanz denn benennen, wenn Sie doch so übereinstimmen? Die einen sagen, man dürfe nicht. Der BKA-Präsident hat sogar gesagt, er verzögere deswegen die Abgabe; was rechtlich sehr kritisch ist. Hören Sie auf, uns die heile Welt im Hinblick auf die Übereinstimmung der Bundesregierung vorzuspielen! Nicht umsonst hat Ihr Koalitionspartner ein Moratorium für den Einsatz von Trojanern gefordert. Haben Sie es umgesetzt? Gibt es ein Moratorium? Werden sie zurzeit nicht eingesetzt, wie es die Kollegin Piltz beispielsweise gefordert hat? Wie sieht es wirklich aus zwischen Schwarz und Gelb?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , der Jahresbericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur soll dem Generalinspekteur dazu dienen , Trends und Tendenzen in den Streitkräften rechtzeitig zu erkennen . Die Aussagen im Jahresbericht sollten für den Generalinspekteur eine Grundlage zur Bewertung der Streitkräfte , für seine Beratung des Bundesministers der Verteidigung und gegebenenfalls auch für erforderliche Maßnahmen , die dann wiederum für das Parlament relevant wären , sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Das Leid der Menschen in Syrien lässt einen manchmal schier verzweifeln. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über Tod und Vertreibung – auch heute wieder; Frau Brantner, Sie haben es angesprochen –, und das, obwohl gleichzeitig in Genf Friedensverhandlungen stattfinden. Es wird in diesem Konflikt keinen Sieger im militärischen Kampf geben. Vielmehr kann Frieden in Syrien nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Insoweit ist es zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich in Genf gerade zu der Stunde, in der wir hier debattieren, die Oppositionsparteien mit den Regierungsparteien zumindest in einem Raum befinden und indirekt miteinander reden. Ich hoffe, dass die internationalen Anstrengungen, dort eine Lösung herbeizuführen, in den nächsten Wochen und Monaten fruchten werden. Deutschland tut, was möglich ist, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Wir sind einer der größten Geber von bilateraler Hilfe. Der Kollege Kiesewetter hat die 440 Millionen Euro seit 2012 angesprochen. Wir unterstützen die besonders betroffenen Nachbarländer in vielerlei Hinsicht, nehmen selber Flüchtlinge auf und helfen jetzt ganz aktuell, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Wir können als Deutschland nicht alles leisten, aber die Vernichtung dieser Chemiewaffen ist zum Beispiel ein Beitrag, den wir leisten können, weil wir dafür die Technologie und das Know-how haben. Wir stellen uns dieser Verantwortung und bringen diesen Beitrag ein, und das ist wichtig und richtig. Meine Damen und Herren, das ist internationale Gemeinschaft: Jeder leistet entsprechend seinen Möglichkeiten und seinen Fähigkeiten einen Beitrag zur Lösung des großen Problems. Ein solcher Beitrag ist auch der Schutz der Türkei vor fehlgeleiteten Raketen. Diese Hochtechnologiefähigkeit der Raketenabwehr haben im Bündnis nur wir, die USA und die Niederlande. Die Türkei selber hat sie nicht. – Da ist der Wunsch einer Zwischenfrage; ich würde sie zulassen.
Partei: SPD
Es erhalten zurzeit noch die südeuropäischen Länder Mittel aus dem Kohäsionsfonds . Dies war während der deutschen Präsidentschaft im Januar 1999 verabredet worden . Es wäre sicherlich auch nicht sachgerecht gewesen , beispielsweise Portugal und Spanien nicht mehr mit Kohäsionsfondsmitteln zu versorgen , weil diese Länder in der Tat einen Nachholbedarf haben . Dies ist im Zusammenhang mit der Agenda 2000 aber als auslaufend festgelegt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist seitens des Bundesgrenzschutzes sichergestellt , dass Verdachtsmomente , die auf Schleusungen hinweisen , rechtzeitig an die zuständigen Länderbehörden übermittelt werden , damit diese tätig werden können , wenn Reiseunternehmen in den Verdacht geraten , Schleusungen durchzuführen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das Verfahren zeigt , wie eng die Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet haben . Dabei spielt die Frage , wie es um die Zusammenarbeit zwischen dem BKA einerseits und dem Bundesgrenzschutz andererseits bestellt ist , eine wichtige Rolle . Lieber Kollege Göbel , ich habe keine Veranlassung , anzunehmen , dass etwas fehlgeleitet oder falsch behandelt worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie führten gerade an, dass die Presseverlage vor den Internetunternehmen geschützt werden sollten. So ungefähr kann man das übersetzen. Aber ist Ihnen denn nicht bewusst, dass mittlerweile zu einem erheblichen Teil gerade Presseverlage selbst im Internetgeschäft unterwegs sind und von daher eine Schutzbedürftigkeit in dem Sinne nun wirklich nicht besteht? Vielmehr wäre es nach wie vor wichtig, die Pressekonzentration zu bekämpfen und nicht die Regelungen, wie ich in meiner Rede schon ausgeführt habe, in diese Novelle einzubauen, die faktisch dazu führen, dass geradezu ein Aufruf dazu besteht, zusätzliche Kartelle zu bilden. So weit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , es ist eine Urforderung der Grünen , und zwar die erste , alle Zwangsdienste in Deutschland abzuschaffen . Das war ein Ergebnis einer Diskussion in der Partei und hatte nicht in erster Linie mit Militär zu tun . Vielmehr ist es ein Grundverständnis unseres demokratischen Staates , zu dem Zwangsdienste einfach nicht mehr passen . Das andere ist : Meine Partei hat diese Forderung , die Sie eben zitiert haben , seit zwölf Jahren nicht mehr im Parteiprogramm . Falls Sie tatsächlich den Weg der Grünen verfolgt haben sollten : Wir setzen uns hier für die Interessen der Bundeswehr ein . . Es gehört zu diesem Interesse der Bundeswehr , dass wir hier nicht nur über Militärpolitik diskutieren , sondern die Reformen der Bundeswehr im Rahmen einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik positionieren . Die Europäische Union und auch die OSZE haben positive Anreize aufgenommen , die aus unserer Regierung gekommen sind . Wir haben die präventiven Elemente gestärkt . Wir wollen sie weiter stärken . Wir wollen auch die Finanzen dafür aufstocken . Denn unser Ziel ist es nicht , die Bundeswehr abzuschaffen , Herr Koppelin , . aber die Prävention so zu stärken , dass die Bundeswehr möglichst wenig eingesetzt werden muss . Für den Fall , dass es dann doch so sein sollte wie im Kosovo _ auch dieses Wort sollte in einer solchen Debatte fallen ebenso wie der Dank an die Soldaten für das , was sie dort in der Friedenskonsolidierung leisten _ : Das Ziel ist mehrdimensional , das heißt , Prävention stärken , Konflikte verhindern bzw . Konflikte , wenn sie dann da sind , mit einer Bundeswehr , die unser Vertrauen hat und dementsprechend ausgerüstet ist , und mit Mandat der Vereinten Nationen lösen . . _ Nein , mit Mandat , und im Zweifel , wenn es sein muss , hat die Bundeswehr das Recht , dafür ausgestattet zu sein .
Partei: SPD
Diese Zahl möchte ich infrage stellen; da müsste ich selbst noch einmal nachschauen. – Der Punkt ist, dass man das Ganze langfristig sehen muss. Es geht ja nicht nur um die momentane Situation. Elterngeld und Elterngeld Plus setzen in einer Phase auf, in der man nicht – jedenfalls nicht in vollem Umfang – berufstätig sein kann. Wir gehen erst einmal davon aus, dass jeder erwachsene Mensch seinen Lebensunterhalt sichert. Es geht darum, dass dann, wenn das erste Kind kommt, die wegfallenden Einkommen ausgeglichen werden. Das Ziel, die Abhängigkeit von Transferleistungen zu mindern, ist langfristig gemeint. Wir wissen, dass es Frauen, die lange aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, immer schwerer haben, wieder hineinzukommen, und dass damit natürlich auch Altersarmut vorprogrammiert ist. Insofern ist diese Aussage, was die Unabhängigkeit von Transferleistungen betrifft, durchaus langfristig gemeint.