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Partei: SPD
Sie haben die Entwicklung der betrieblichen Ausbildungsplätze angesprochen . Die Tendenz , die Sie für diesen Bereich genannt haben , stimmt . Aber wir befinden uns in der bizarren Situation eines Wettlaufs zwischen einem Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze auf der einen Seite und einem Rückgang der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen auf der anderen Seite . Lassen Sie mich das anhand eines Beispieles sagen : 2005 wird die Zahl des infrage stehenden Altersjahrgangs nur noch 224 800 betragen , im Vergleich zu 229 500 im Jahre 2004 . Auch die Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt wird sich nach unten entwickeln , von 159 500 im Jahre 2004 auf 156 300 . Ihre Frage nach der Bilanz - ob sich dieses Problem also , wenn man den Rückgang der angebotenen und der nachgefragten betrieblichen Ausbildungsplätze gegenrechnet , insgesamt ausweitet oder nicht - kann ich heute noch nicht beantworten . Frau Pau , unabhängig davon stellt sich hier die Frage , welchen Stellenwert das ausschließlich staatsfinanzierte Ausbildungsprogramm Ost im Rahmen einer Ausbildungsplatzoffensive hat , durch die man die Verantwortung für die Finanzierung beruflicher Ausbildung stärker auf die Wirtschaft verlagern will . Ich verstehe , dass man auch den Staat in die Pflicht nehmen will . Aber ich muss Ihnen sagen : Wenn wir diese Gespräche führen , wird es auch um einen anderen Aspekt gehen . Denn in den letzten Jahren wurden , mit Ausnahme dieses Jahres , die Mittel für die primär länderfinanzierten Programme in einer Reihe von Bundesländern zurückgefahren . Dieses Spiel kann nicht so laufen , dass wir die Anzahl der von uns garantierten Ausbildungsplätze um 14 000 erhöhen , ohne dass die Länder in ihren Ausbildungsplatzprogrammen in gleicher Weise entsprechende Zielmarken in die Verhandlungen einbringen . Ich sage noch einmal : Vor der Sommerpause müssen wir mit diesen Gesprächen beginnen . Angesichts der allgemeinen Unsicherheit darüber , ob wir diesem Ziel auf anderem Wege und mithilfe neuer Instrumente näher kommen , bitte ich um Verständnis , dass ich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr sagen kann .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Alle Mitglieder der Bundesregierung legen einen Amtseid auf das Grundgesetz ab. Somit müssen sie im Sinne der dort verankerten Grundwerte Politik machen und Schaden von der deutschen Bevölkerung abwenden. Können Sie nachvollziehen, dass es Empörung in der Bevölkerung darüber gibt, dass die Bundesregierung seit Tagen das Ansinnen von Präsident Erdogan bezüglich der Strafverfolgung überhaupt prüft? Das Ansinnen müsste die Bundesregierung umgehend zurückgewiesen haben. An diesem tagelangen Prüfen, an diesem Hin und Her bezüglich der eigenen Position sieht man: Das ist eine wachsweiche Sache. Ihre Aufgabe ist auch, das Grundgesetz, die Grundwerte gegenüber ausländischen Präsidenten zu vertreten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , die Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie ist schwierig , aber nicht dramatisch . Eine der sichersten Methoden , daß Politik ihrer Verantwortung nicht nachkommt , besteht darin , daß man den Blick für Proportionen verliert . Im übrigen sind ja viele , zu viele , unterwegs , die das erkennbare Bemühen treibt , uns den Blick für die Proportionen zu vernebeln . Deswegen sage ich noch einmal : Es gebietet allein schon der Respekt gegenüber vielen anderen Sektoren und Branchen unserer Volkswirtschaft , die sich ebenfalls unter schwierigen Wettbewerbsbedingungen auf gründlich veränderte Marktverhältnisse einstellen müssen und über die wir nicht drei- oder dreieinhalbstündige Debatten hier im Deutschen Bundestag führen , . daß wir das festhalten , was ich gerade gesagt habe . Ich würde es nicht für einen besonderen Intelligenznachweis des Koordinators für Luft- und Raumfahrt halten , wenn er pausenlos durch die Landschaft liefe und den Eindruck vermittelte , daß er den Blick für genau diese Proportionen nicht hat . Zweite Bemerkung : Wenn im übrigen irgendeine Branche in Deutschland sich nicht darüber beklagen kann , über Jahre und Jahrzehnte hinweg genau die politische Begleitung und Flankierung erhalten zu haben , die sie brauchte , dann ist es die Luft- und Raumfahrtindustrie . . Seit Mitte der 70er Jahre sind für diese Branche für die unterschiedlichsten Zwecke , für Beschaffungen , für Forschungen , für Entwicklungen , für Absatzhilfen , für Finanzierungsaktivitäten , etwa 150 Milliarden DM aufgewendet worden . Drittens schließlich : Aus vielerlei Gründen kann nicht alles so bleiben , wie es jetzt ist . Es ist ein Gebot der Fairneß gegenüber allen Beteiligten , daß man sagt : Diese Bundesregierung ist fest entschlossen , sich weiter um eine Industrie zu kümmern , die wir sowohl für die Sicherung der Wachstumspotentiale unserer Volkswirtschaft als auch im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen unseres Landes für unverzichtbar halten . Aber wir werden nicht den Status quo unter Denkmalschutz stellen , sondern wir werden darauf bestehen , daß jetzt die Anpassung an die veränderten Realitäten erfolgt , die wir nicht nur zur Kenntnis nehmen müssen , sondern aus denen wir auch Schlußfolgerungen ziehen müssen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – In EuDoX sind keine Verhandlungsprotokolle, keine Dokumente und keine Vertragstexte zu finden. Insofern fällt es einem Bundestagsabgeordneten ausgesprochen schwer, den Stand nachvollziehen zu können. Wir sollen aber darüber beschließen. Die nächste Nachfrage: Haben Sie sich im Rahmen dieser Verhandlungen zumindest dafür eingesetzt, dass der kommerzielle Walfang von Japan eingestellt wird? Oder ist auch das für Sie kein Thema?
Partei: CDU/CSU
Das ist der technische Fortschritt hier am Standort . Herr Klose , Sie haben zuerst gesagt , Sie hätten nichts dagegen , daß geforscht wird _ im Sinne des Standortes Bundesrepublik Deutschland , interpretiere ich mal . Wie kann man denn eigentlich einem derartig gewichtigen Forschungsbereich zumuten , daß er einfach so weiterforscht , wenn man erwarten kann , daß das Ergebnis der Forschungen in unserem Land keinesfalls irgendwie Anwendung und Umsetzung erfahren kann ? Meinen Sie , daß das eine gute Grundlage für diesen Bereich ist , nach dem Prinzip unseres ehemaligen Bundestrainers Beckenbauer zu verfahren , der gesagt hat : Schauen wir mal , dann sehen wir schon ? Halten Sie das für eine vernünftige Grundlage für eine derartige langfristige und ernsthafte Angelegenheit ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieland, das entscheidende Problem ist, dass Sie den Ausführungen anscheinend nicht ganz aufmerksam gelauscht haben. Denn der Großteil Ihrer Argumentation wurde schon bei der Rede des Kollegen Wellenreuther angesprochen. Worum geht es? Ich schätze Friedbert Pflüger sehr. Er ist zwar nicht mein Fraktionsvorsitzender, aber als direkt gewählter Abgeordneter aus Bayern kann ich sagen, dass es sehr wohl eine ganze Reihe von Fragen gibt, über die man gut und richtig abstimmen kann, wenn sich die Fragestellung eindeutig auf eine Ja-Nein-Konstellation reduzieren lässt. Ich bin der Auffassung, dass es dann funktioniert. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bürger von Berlin in der Lage sind, entsprechende Fragen, vor allem die ihrer kommunalen Verfassung, zu entscheiden. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass es in unserem föderalen System aufgrund der Tatsache, dass es eine Reihe von Argumenten und Themen gibt, die sich einer Abstimmung auf Bundesebene entziehen, nicht möglich ist, eine Volksabstimmung auf Bundesebene durchzuführen. Alle Beispiele, die Sie nennen, stehen bewusst in einem unmittelbaren kommunalen Zusammenhang, in dem die Bürger vor Ort sehr sachkundig über die Fragen entscheiden können. Es hilft letzten Endes nicht, dass Sie versuchen, die Argumente auf die Bundesebene zu übertragen. Denn damit lassen sich die Fragen zu diesem Thema nicht beantworten. Im Ergebnis darf ich darauf hinweisen, dass eine Volksgesetzgebung nur dann sinnvoll ist, wenn sie die Themen so klar zuschneidet, dass eindeutige Fragen zur Abstimmung gestellt werden können. Schließlich kann die gesamte Diskussion nicht so aufgerollt werden, wie es etwa mithilfe von Sachverständigenanhörungen in der Regel notwendig ist. Deshalb glaube ich, dass wir mit unserer Verfassung, die Plebiszite auf kommunaler Ebene und auf Länderebene vorsieht, durchaus gut beraten sind. Dort funktionieren sie. Ich glaube, dass man den Gesetzentwurf der Linken aus guten Gründen ablehnen muss. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie wird sich das Tempolimit auf die fortschreitende Zerstörung der mittlerweile 38 Jahre alten Fahrbahn auswirken ? Hat das keine Auswirkungen , oder mit welcher zeitlichen Verzögerung in der Zerstörung der Fahrbahn rechnen Sie bei Anordnung dieses Tempolimits ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir erklären , wozu die Berichtspflicht des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesminister der Justiz dient , wenn nicht zur Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht ? Wie wollen Sie diese ausüben , wenn Sie Weisungen für das anhängige Ermittlungsverfahren schon jetzt kategorisch ausschließen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Harald Terpe, für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Zunächst einmal kann man natürlich darüber nachdenken, was Gleichbehandlung bedeutet: Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Man kann aus der Ungleichheit ja nicht ableiten, dass es der Imperativ ist, die Ungleichheit gesetzgeberisch zu beseitigen. Aber wir konzentrieren uns hier auf die heterologe Insemination. Anders geht es bei einem lesbischen Paar ja nicht. Kann es denn wirklich das Ziel sein, dass man, bevor man die personenstandsrechtlichen und erbrechtlichen Fragen beantwortet, die Ansprüche des Kindes darauf, seinen biologischen Vater kennenzulernen, geprüft und die Frage beantwortet hat, welche Haftung – – – Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage von Herr Kollegen Beck zu meiner Zwischenfrage zu beantworten, wenn er sie beantragt.
Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen noch einmal , Herr Hinsken : Gerade in Bayern gibt es doch relativ strenge Regelungen und trotzdem ist Bayern der Inbegriff der Biergartenkultur . Demzufolge glaube ich , dass wir auf neue Regelungen verzichten und vor Ort entscheiden lassen sollten , wo man die Situation kennt . Ich hoffe , dass wir uns darauf einigen können . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir führen diese Debatte - aktueller können wir kaum sein - in spannenden Zeiten . Natürlich ist das Ergebnis , über das in den nächsten Tagen und Wochen verhandelt wird , unklar . Nichtsdestotrotz ist die Ausgangslage klar - ich stimme dem Kollegen Schily zu ; wir müssen erst einmal eine Diagnose stellen - : Zum einen geht es um die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir haben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eine erodierende Einnahmesituation . Zum anderen geht es um die Frage , welche Verteilungswirkung es in der gesetzlichen Krankenkasse - Herr Kollege Seifert , Sie haben danach gefragt - geben wird . 2040 wird das Verhältnis von dem , was ein junger Versicherter im Durchschnitt kostet , zu dem , was ein älterer Versicherter - ich kann beruhigt darüber sprechen ; denn dann werde ich zu dieser Gruppe gehören - , wenn man die Zahlen der letzten Zeit fortschreibt , kostet , 1 : 20 betragen . Ich werde dann einer von den Älteren sein , 2040 nämlich genau 60 Jahre alt . Das macht deutlich , dass nicht nur eine Umverteilung zwischen Gesunden und Kranken , sondern auch zwischen Jüngeren und Älteren stattfindet , weil das Risiko , zu erkranken , und die damit verbundenen Kosten im Alter schlicht und ergreifend höher sind . Deswegen stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer besonderen Herausforderung .
Partei: SPD
Wir haben nach gut 100 Tagen Regierungszeit viel Gutes für die Menschen auf den Weg gebracht, insbesondere im Hinblick auf bezahlbares Wohnen. Die Menschen in Deutschland warten darauf, dass wir das für sie umsetzen. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich! Raufen Sie sich zusammen! Lassen Sie uns gemeinsam weiter Gutes für die Bürgerinnen und Bürger tun! Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen, zum Jahreswechsel, haben wieder viele Menschen in unserem Land gute Vorsätze für das neue Jahr gefasst. Das gilt auch für uns. Wir wollen am Vorsatz der NATO festhalten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 schrittweise bis zur Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wenn wir der Fraktion Die Linke folgen, machen wir genau das nicht. Und das ist schlecht, meine Damen und Herren. Herr Kollege Pflüger, Ihr Antrag ist kurz und knapp, aber er ist leider inhaltlich zu kurz gesprungen. Es geht nämlich nicht um mehr Geld für Rüstung, sondern um mehr Geld für Sicherheit. Dem Kollegen Lindner sage ich: Es geht nicht um einen Pappkameraden, sondern um eine Zielmarke, und dabei soll es bleiben. Die Vereinbarung von Wales im September 2014 – diese wurde übrigens im Konsens aller NATO-Mitgliedstaaten mitgetragen, auch, lieber Kollege Hitschler, von unserem heutigen Bundespräsidenten und damaligen Außenminister Steinmeier – hat damals genauso Sinn gemacht wie heute. Der Beschluss dient unserer Sicherheit in einer instabiler gewordenen Welt. Der Grund für den damaligen NATO-Beschluss lag in der geostrategischen Veränderung im Umfeld der NATO. Ich denke an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim – für Die Linke buchstabiere ich es noch einmal: völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland – und den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine.
Partei: SPD
Natürlich habe ich ihn gelesen . Ich muß ihn ja lesen , um meiner Fraktion zu sagen , ob wir zustimmen oder nicht zustimmen . Ich halte dieses Papier in dieser Frage für nicht konsequent genug . Es ist genauso verharmlosend wie der Jahreswirtschaftsbericht . . Die Überführung der D-Mark und der anderen zehn Währungen in eine Gemeinschaftswährung ist kein Pappenstiel . Ich halte es für richtig , daß darüber heftig diskutiert wird . Wir haben ja auch Zeit , bis das realisiert wird . Die Konturen müssen noch klarer werden . Ich will aber eines ganz klar sagen , weil Sie , Graf Lambsdorff , hier einen Soupçon bzw . die Unterstellung hereingebracht haben , das Präsidium der SPD habe nun auch an der Europäischen Währungsunion Zweifel . . Das ist nicht der Fall . Was wir lediglich verlangen , ist eine Parallelität zwischen der Währungsunion sowie der Politischen Union und der Demokratisierung der Gemeinschaft . . Wir sind nicht für ein Europa des Geldes und gleichzeitig für ein Europa ohne parlamentarische Demokratie . Das ist der Punkt . . Wissen Sie , wenn Sie jemanden in bezug auf die Euro-Währung angreifen wollen , dann habe ich eine Adresse für Sie : Der Mann heißt Gauweiler . Der hat schmähend gesagt , das sei eine Esperanto-Währung . Ich will eines sagen : Der völkerversöhnende Geist des Esperanto wäre in manchen Köpfen der CSU ganz gut aufgehoben . . Wir sind für die Europäische Währung . Wir sind der Meinung , sie muß kommen . Ich stehe auch nicht an zu sagen , daß die Bedingungen , die in Maastricht formuliert worden sind , richtig sind . Die Schwelle ist sehr hoch . Die Bundesrepublik Deutschl and könnte die Schwelle zur Eurowährung derzeit gar nicht übersteigen . Das sage ich auch einmal . Wir haben eine höhere Preissteigerungsrate als Frankreich . Erinnern Sie sich bitte an die Koalition , die wir einmal hatten , Graf Lambsdorff . In den ganzen Jahren damals war die Bundesrepublik das stabilste Land in Europa , heute sind wir nur an dritter oder vierter Stelle . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin von der PDS , ich muß Ihnen nach den Fragen , die Sie gestellt haben , leider bescheinigen , daß Sie wirklich keine . noch : Volker Kauder nicht stellen können . Es geht um die Begrenzung , um das , was Sie fälschlicherweise immer in übler Polemik als Rentenstrafrecht bezeichnen . Genau die Fälle wie der des Arztes , den Sie eben genannt haben , sind davon überhaupt nicht betroffen . . Da findet die Begrenzung nicht statt . Das müssen Sie jetzt einmal anhören . Es wäre gut , wenn sich noch ein paar mehr in unserem Ausschuß mit diesen Fragen beschäftigen würden als eben nur ein oder zwei Kollegen . Man kann nicht reden wie der Blinde von der Farbe , wenn es um Sachthemen geht . Wir haben dort keine Begrenzung vorgenommen . Es sind zunächst einmal vorläufige Zahlbeträge , bis die Renten in all diesen Fällen ganz konkret ausgerechnet werden . Die BfA ist ja gerade dabei , dies mit einer großen Kraftanstrengung zu bewältigen . Es werden auch ganz beachtliche Summen nachgezahlt , wenn die tatsächlichen Renten festgestellt worden sind . . Bringen Sie also nicht alles durcheinander , sondern bemühen Sie sich zumindest , den Sachverhalt zu klären . Wir haben _ um es untechnisch zu sagen _ im staatsnahen Bereich und bei der Stasi begrenzt , bei denen also , die für das System Verantwortung getragen haben , bei der NVA usw . Dort haben wir begrenzt . . Sie können an den Fakten nicht vorbei ! Bei den anderen haben wir vorläufige Zahlbeträge . Wir haben dann gesagt , daß nach der Einzelfallüberprüfung , wie das bei jedem Rentner in den alten Bundesländern auch ist , die Renten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausbezahlt werden . Diese Renten sind weit höher , als Sie es in verschiedenen Veröffentlichungen sagen . Reden wir also nur von den Begrenzungen , und dann kommen wir auch sehr schnell zu den Kadern , von denen ich gesprochen habe . Irritieren Sie die Menschen nicht dadurch , daß Sie sagen , es werde begrenzt , wo gar nicht begrenzt wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie sind speziell für die neuen Länder zuständig . Daher möchte ich Sie gerne fragen , wie Sie die Belastungen speziell der Pendler , die täglich zur Arbeit fahren müssen , vor dem Hintergrund der geplanten Benzinpreiserhöhungen beurteilen . Sie wissen , daß relativ viele Menschen in den neuen Ländern fahren müssen . Ich bitte darum , bei der Antwort auch zu berücksichtigen , daß im Osten weniger verdient wird als hier .
Partei: CDU/CSU
Herr Conradi , genau dies ist der Punkt . Der Bürger kann nach dem Gesetzesvorschlag verweigern , daß bestimmte Steuern , die er zahlt , für Rüstungszwecke verwandt werden . Er kann nach dem Gesetzesvorschlag bestimmen , wofür die Steuern verwandt werden . Genau das ist der entscheidende Punkt . Steuerstaatlichkeit heißt Zweckfreiheit . Der Staat entscheidet , der Gesetzgeber entscheidet , die demokratische Mehrheit entscheidet . Das ist der entscheidende Punkt . . Meine Damen und Herren , so könnte z . B . jemand bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie hergehen und sagen , er sei anderer Meinung und zahle seine Steuern nur für ein bestimmtes System der Energiegewinnung aus fossilen Stoffen . Da gibt es tausend Möglichkeiten . Dies alles geht aber nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , würden Sie mir zubilligen , daß auch die SPD- Bundestagsfraktion dem bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetz bei seiner Beratung im Juni des vergangenen Jahres einstimmig zugestimmt haben ? Könnten Sie mir bitte erklären , warum Sie die gerade von Ihnen vorgetragene Kritik in Erwartung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und möglicher Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Erfassung von Daten in das Verfahren nicht eingebracht haben , obwohl Sie am Schluß dem bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetz zugestimmt haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage. Wir sind uns darin einig, dass die betriebliche Altersvorsorge eine ganz zentrale Bedeutung für die Altersvorsorge insgesamt hat. Wir wollen die zweite und dritte Säule auch weiter stärken. Allerdings müssen wir dabei die Situation der Unternehmen berücksichtigen, ob sie also in der Lage sind, das, was wir uns wünschen, umzusetzen. Meine Frage an Sie ist: Wie hoch ist der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Verbindung mit diesem Gesetz?
Partei: SPD
Ich sage den Schlußsatz _ Deshalb gehört in die Antwort auf die Frage zukünftiger Energieversorgung hinein : auf absehbare Zeit völliger Verzicht auf Kernenergie ! Wenigstens diese Lehre müßten wir aus der Katastrophe gezogen haben , denn sonst sterben die Menschen in Tschernobyl umsonst . .
Wie gesagt, werde ich Ihnen die Frage in Bezug auf diesen Brief beantworten, und falls es solche Richtlinien gibt, werde ich auch darauf Bezug nehmen. Was Ihre Einleitung der Frage angeht, muss ich Ihnen auch zu meinem Bedauern mitteilen, dass ich leider nicht Mitglied der Bundesregierung bin.
Partei: SPD
Geben Sie mir recht , wenn ich Ihnen sage , daß der Überschuß an Kindergartenplätzen in den neuen Bundesländern auch damit zusammenhängt , daß es einen dramatischen Geburtenrückgang gibt , der sicherlich nicht mit der Freude auf die Zukunft bei den Frauen zu tun hat ? Geben Sie mir auch recht , daß die zunehmenden Sterilisationen sicherlich auch ihren Hintergrund haben ? . Ich denke , daß wir drei Jahre Zeit hatten , schon einmal zu reagieren , und das dies leider nicht geschah .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , mich würde interessieren , wie Sie sich bei dem Bild , das Sie über die Jugendpolitik hier zeichnen , erklären , daß die ganz überwiegende Mehrheit der jungen Menschen nicht etwa der CDU/CSU und der FDP das Vertrauen gegeben haben und geben würden , sondern den Parteien der Opposition . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident und Herr Kollege. – Herr Kollege, haben Sie den Soldaten bei Ihrem Besuch in Afghanistan auch gesagt, dass über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung den Einsatz in Afghanistan nicht richtig finden und den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan befürworten? Haben Sie den deutschen Soldaten in Afghanistan auch gesagt, dass ihr derzeitiger Außenminister die deutsche Öffentlichkeit getäuscht hat, indem er durch Trickserei den Eindruck zu erwecken versucht hat, dass im Jahr 2011 mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan begonnen werde, während im Bericht der Bundesregierung, den Sie hier verteidigen, steht, dass nicht schon für das Jahr 2011, sondern erst für das Jahr 2012 eine Perspektive für den Beginn des Abzugs der Soldaten aus Afghanistan entwickelt werden soll? Haben Sie den deutschen Soldaten in Afghanistan auch gesagt, dass sie als deutsche Soldaten jetzt bereits längere Zeit in Afghanistan im Kriegseinsatz sind, als der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen gedauert haben, und dass sie nach den Plänen dieser Bundesregierung perspektivisch gesehen noch mindestens vier bis fünf Jahre dort bleiben müssen?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Kollege. – Ich habe zwei Nachfragen. Erstens. Sie wissen ganz genau, dass beispielsweise in Marokko nur verurteilt werden kann, wer auch geständig ist. Warum sagen Sie nichts zu den Foltervorwürfen, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erhoben werden? Zweiter Punkt. Es gibt vonseiten Marokkos eine völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara. Es gibt ein klares Votum der UN, dort ein Referendum durchzuführen, was Marokko verweigert. Es gibt dort riesige Lager mit Flüchtlingen, die nicht nach Europa kommen wollen, dort aber in schlimmster Armut leben. Warum sagen Sie zu all diesen Punkten nichts? Genau das sind doch die Kriterien, die zugrunde gelegt werden, wenn es darum geht, ob man ein Land als sicher einstuft oder nicht.
Partei: GRUENE
Ich denke , wer etwas trinken möchte , der soll das tun . Es geht hier heute darum , daß sich niemand alkoholisiert ans Steuer setzen sollte . . Das wird nämlich immer zu wenig deutlich gesagt . . noch : Gila Altmann  In der heutigen Debatte über die Herabsetzung der Promillegrenze am Steuer geht es nicht nur um die gesellschaftlich anerkannteste und völlig legalisierte Massendroge _ das haben wir leider so zur Kenntnis nehmen müssen _ , es geht auch um ein Stück Nachlaßverwaltung des halbfertigen Einigungsvertrages mit der ehemaligen DDR , wo bislang nur der Grüne Pfeil übriggeblieben ist . . Es wird sich innerhalb dieser Diskussion zeigen , ob die ostdeutschen Abgeordneten erneut und fraktionsübergreifend von der Winzer- und Hopfenfraktion und den Leittrinkern über den Wessitresen gezogen werden oder nicht . . Solange die Volksdroge Alkohol in dieser Gesellschaft , unterstützt durch die Werbung und durch solche Beiträge , mit Lebensgefühl , Glück und Entspannung assoziiert wird , werden auch die Zahlen der Verkehrstoten _ da kann ich Ihnen einfach nur sagen : jeder einzelne Verkehrstote ist einfach zuviel _ nicht sinken . .