Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lämmel, beim Thema Energiekonzept kann man nach Ihrer Rede, aber auch nach den sonstigen Verlautbarungen der Koalition, den Eindruck gewinnen, dass es richtig vorangeht. Vorgestern trafen sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im Kanzleramt zu einem gemeinsamen Aufbruch zur Energiewende. Die anschließende Pressekonferenz vermittelte mir – und ich vermute, nicht nur mir – folgende Botschaft: Wir halten an den Verlautbarungen fest, die wir bereits seit Jahren formulieren. Um uns dieser Verlautbarungen weiterhin gemeinsam versichern zu können, werden wir uns weiter jedes halbe Jahr treffen. Vermeintlich wurde es dann sogar konkreter: Die Kanzlerin kündigte einen Netzausbauplan an – diesmal bis Ende 2012. Die Welt ist ja schnelllebig, und wir sind manchmal vergesslich. Deswegen möchte ich an Ihr Energiekonzept erinnern, das Sie 2010 vorgelegt haben. Den peinlichen Punkt über die Wichtigkeit der Atomtechnik lasse ich jetzt einmal weg. Ich zitiere aus diesem Energiekonzept von 2010: Die Bundesregierung wird 2011 … ein Konzept für ein „Zielnetz 2050“ entwickeln, um daraus den Bedarf für die zukünftig erforderliche Infrastruktur abzuleiten. – Ja, aber Sie haben es für 2011 angekündigt. Vorgestern haben Sie so getan, als ob das ein ganz neuer Aufbruch wäre, und jetzt kündigen Sie es für Ende des Jahres an. Nächstes Beispiel. Die Kanzlerin betonte in dieser Woche ausdrücklich, den Ausgleich für die fluktuierende Einspeisung durch erneuerbare Energien über Kapazitätsmärkte regeln und darüber nachdenken zu wollen, wie das geschehen könne. Klasse! Wir freuen uns, wenn Menschen denken. Aber auch hier möchte ich an Ihr Energiekonzept von 2010 erinnern, wo zu lesen ist: Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob und wie in Zukunft die Bereitstellung von Kapazitäten behandelt wird. Ich frage Sie: Wo war in dieser Woche das Innovative, das Neue? Was ist in den letzten zwei Jahren vorwärtsgegangen? Wo ist konkretes Handeln? Es ist doch bemerkenswert, dass es immer nur dann konkretes Handeln gibt, wenn es beispielsweise um die Kürzung der Solareinspeisevergütung geht oder wenn Offshorewindkraft gefördert werden soll, um den großen Energiekonzernen ein Investitionsfeld in Bezug auf erneuerbare Energien zu eröffnen, was für kleine und mittlere Unternehmen eher nicht gewollt ist. Hier wird deutlich, dass Sie weiterhin auf ein Konzept mit vier großen Konzernen und eher nicht mit kleinen und mittleren kommunalen Unternehmen sowie Unternehmen in Bürgerhand setzen. Das zeigt auch klar auf, dass unter den gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen, die diese Regierung fördert, keine wirkliche Energiewende möglich ist; denn die Linke sagt ganz klar und deutlich: Die Energiewende muss nicht nur einen ökologischen Nutzen haben, sondern zwingend auch sozial gerecht vonstattengehen. Mit einer auf Profite ausgerichteten Energiewirtschaft, seien es die großen Energieversorger oder seien es die großen Übertragungsnetzbetreiber, wird soziale Gerechtigkeit im Energiesektor nicht zu machen sein, und es wird auch nicht möglich sein, die komplexen, dringend notwendigen planerischen Prozesse zu verwirklichen, mit denen die Netz- und Kraftwerksinfrastruktur umgebaut werden muss. Wie auch? Das Übertragungsnetz in Deutschland ist in vier Gebiete aufgeteilt, in denen die Netzbetreiber ähnlich wie Landgrafen ihre Strukturen haben und darüber wachen. Die Bundesrepublik hätte schon mehrfach die Chance gehabt, diese Netze durch eigene Netzgesellschaften aufzukaufen. Die Politik hätte dann jetzt einen direkten Zugriff auf Netzbestandteile. Die Wähler könnten mit ihrer Wahlentscheidung Einfluss darauf nehmen, in welche Richtung und mit welcher Geschwindigkeit sich der Umbau der Energiewirtschaft vollzieht. Die Politik müsste dann nicht mit Marktmechanismen Unternehmen anreizen, damit sie die notwendigen Investitionen vornehmen. Nein, sie könnte es selber tun. Der Souverän hätte die direkte Kontrolle darüber, dass die Netzentgelte der Verbraucher direkt ins Netz investiert werden und zurückfließen. Überschüsse könnten entweder in den Staatshaushalt oder zu den Bürgerinnen und Bürgern fließen – und nicht in Investmentfonds beispielsweise in Australien. Nein, stattdessen gehören die Netze in Niedersachsen, Hessen und Bayern jetzt einem niederländischen Staatskonzern. Ich habe die Zwischenrufe sehr wohl gehört. Ein niederländischer Staatskonzern! Ein staatliches Unternehmen! Die Niederlande stehen nicht richtig im Verdacht, dass dort kommunistische Planwirtschaft herrscht. Es geht in anderen europäischen Ländern also durchaus. Die Linke hält es für kontraproduktiv und unsozial, den Energiesektor, diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, allein dem Markt zu überlassen. Damit die Energiewende überhaupt konsequent beginnen kann, müssen sich die Bundesregierung und der Bundestag mehr Zugriffsmöglichkeiten verschaffen. Zuletzt möchte ich auf den hier vorliegenden Antrag der Grünen kurz eingehen. Sie legen ein Jahr nach Fukushima eine Zwischenbewertung vor und führen aus, was demnach jetzt möglich wäre. Vieles von dem, was die Grünen vorschlagen, ist sinnvoll, notwendig und auch zwangsläufig. Aber bei drei Punkten können wir als Linke nicht mitgehen. Ich möchte sie benennen. Erstens. Sie ignorieren vollständig das Versagen der Strombörse angesichts eines stetig steigenden Anteils erneuerbarer Energien. Sie machen sich noch nicht einmal im Ansatz Gedanken darüber, wie wir zukünftig eine Regulierung erreichen, wie eine Preisbildung funktionieren kann, gerade wenn wir nicht mehr mit schwerfälligen Grundlastkraftwerken, also nicht mehr mit Kohle- und Atomkraftwerken, arbeiten wollen, sondern mit schnell zuschaltbaren Gaskraftwerken. Zweitens. Sie schlagen zwar eine Deutsche Netz AG für die Anbindung der Offshorewindparks vor. So weit, so gut. Aber heißt das, die öffentliche Hand soll da einspringen, wo die privaten Investoren nicht wollen, aber den privaten Investoren bleibt weiterhin der Bereich überlassen, wo sie weiter nach Lust und Laune Gewinne machen können? Das greift zu kurz. Drittens. Sie loben – diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen – den Merkel’schen Atomausstieg. Es wird nicht deutlich, dass dieser Automausstieg weder ein sofortiger noch ein schnellstmöglicher war und dass er vor allem nicht unumkehrbar ist. Aus Fukushima ist das etwas wenig gelernt. Wir glauben, dass da sehr viel mehr notwendig und möglich gewesen wäre. Ich danke.