Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung nach einer stärkeren Belastung sogenannter starker Schultern zum Tragen der Soziallast in unserem Land ist nicht neu und auch wenig originell oder zukunftsweisend. Aber sie wird nach wie vor von vielen sehr gerne gehört. Sie klingt nämlich in den Ohren derjenigen gut, die von der umfassenden Umverteilung über den Sozialstaat in unserem Land profitieren oder sogar leben. Doch welches Bild haben wir von unserem Sozialstaat, der von starken Schultern getragen wird? Ist dieser unser Sozialstaat ein Schmuckstück gelebter gesellschaftlicher Solidarität, die wie ein diamantenbesetzter Gelbgoldanhänger an einer goldenen Kette um den Hals getragen wird? Oder haben wir bei mehr als 50 Prozent staatlicher Umverteilung einen Punkt erreicht, an dem eher das Bild einer Bleikugel an einer eisernen Fußkette passt, die die Aktiven, Kreativen und Fleißigen im Lande belastet, lähmt und ihre Entwicklung und Entfaltung hemmt? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten. Der Erfindungsreichtum in Bezug auf die Erschließung neuer Staatseinkünfte war schon immer groß. Sexsteuer, Solidaritätszuschlag, ein höherer Spitzensteuersatz oder Brennelementesteuer sind heute aber nicht unser Thema. Es geht beim Sparen nämlich in erster Linie darum, weniger Geld auszugeben. Seit Jahrzehnten ist es doch immer dasselbe Spiel: Sparen und Schuldenabbau ja; aber wenn es konkret wird, ist das unsozial, und dann soll bei anderen der Gürtel enger geschnallt werden. Am Ende trifft es häufig die Millionen fleißigen Facharbeiter, Angestellten, Handwerker, Lehrer und viele mehr, die stärker belastet werden und unseren Sozialstaat im Wesentlichen tragen. Hieran wollen wir etwas ändern. Wir wollen einen finanziell gesunden Staat. Angesichts verwendeter Schlagworte vonseiten interessierter Verbände, aber auch Vertretern vermeintlich honoriger Parteien könnte man aber den Eindruck gewinnen, Bedürftige oder Hartz-IV-Empfänger hätten zukünftig nicht mehr genug zu essen, müssten im Winter frieren und würden jetzt von Staats wegen von allen Bildungschancen abgekoppelt. Würde man Sie ernst nehmen, könnte man meinen, Familien und ihre Kinder müssten zukünftig am Rande der Gesellschaft perspektiv- und mittellos und ohne Zukunftschancen verkümmern. Diese Zerrbilder entsprechen jedoch keinesfalls der Realität. Sie belegen nur das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit, mit der Sie Ängste schüren, um auf Kosten der Schwachen Ihr politisches Süppchen zu kochen. Das ist unverantwortlich. Als konkretes Beispiel nenne ich die Kritik an der Hartz-IV-Regelung. Was wollen wir? Wir wollen, dass die staatlichen Mittel zum Beispiel für die Qualifikation von Hartz-IV-Empfängern und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau für diese Zwecke und auch und vor allem erfolgreich verwendet werden. Unser Ziel ist es, Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu brauchen wir sinnvolle Maßnahmen, die den Arbeitsuchenden mit seiner individuellen Persönlichkeit, Schaffenskraft und Qualifikation in den Arbeitsmarkt vor Ort mit dessen einzigartiger Wirtschaftsstruktur integrieren. Weil die Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung vor Ort das beste Bild von beidem haben, wollen wir dorthin auch die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis bezüglich der Auswahl und Durchführung der eigenen Maßnahmen verlagern. Damit setzen wir die knappen Steuermittel zielgerichtet ein und vermeiden zugleich die erheblichen Mitnahmeeffekte, die unter anderem im Existenzgründungsbereich in der Vergangenheit aufgetreten sind. Wer sich – wie Sie, Herr Heil – dafür einsetzt, dass weiterhin und in verstärktem Umfang Steuermittel für Maßnahmen verwendet werden, die den Arbeitsuchenden überhaupt nicht weiterhelfen, der muss darlegen, wen er mit diesen Mitteln eigentlich beglücken möchte. Weil es darum geht, den Staatshaushalt in verantwortlicher Weise wieder ins Lot zu bringen, ist es richtig und wichtig, dass die Rentner von Einsparungen ausgenommen werden. Es wäre nicht richtig, die Renten für notwendige Rückschnitte im Sozialstaat haftbar zu machen. Die solidarische Finanzierung des Alterslohns bleibt daher unangetastet. Gleichwohl wird die Rentenversicherung einen Solidarbeitrag zur Einsparung leisten. Mit Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger wird eine erhebliche Einsparung im Bundeshaushalt möglich. Der Verlust von Rentenansprüchen in Höhe von etwa 2 Euro erscheint im Gegenzug individuell zumutbar. Meine Damen und Herren, wir sehen, die Bundesregierung hat Eckpunkte vorgelegt, die in die richtige Richtung zeigen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, in den nächsten Monaten in den Debatten und in den Haushaltsberatungen das auf einen guten Weg zu bringen.