Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland erwarten eine gute ärztliche Versorgung in Stadt und Land, kurze Wartezeiten und eine sichere finanzielle Grundlage der Krankenversorgung. Unsere Krankenversicherung steht auf gesunden Beinen. Der Zustand der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist das glatte Gegenteil der griechischen Staatsfinanzen. Voraussichtlich über 3 Milliarden Euro Überschuss erwartet der Gesundheitsfonds am Ende dieses Jahres. Mit den gesetzlichen Rücklagen und der Vorsorge für einen Sozialausgleich können es sage und schreibe über 8 Milliarden Euro werden. Wir haben einen scheinbar unaufhaltsamen Trend in Defizit und Minuszahlen gestoppt und umgedreht und sind erstmals in der Lage, Rücklagen für schwierigere Zeiten zu bilden. Warum? Weil wir eine Erfolgsbilanz aufzuweisen haben. – Jawohl, Herr Kollege Lauterbach, diese christlich-liberale Koalition hat neuen Schwung in die Gesundheitspolitik gebracht. Noch nie sind in so kurzer Zeit so viele Projekte erfolgreich abgeschlossen worden. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz haben wir die Kosten für Arzneimittel dauerhaft und wirksam gesenkt. Wir haben ein neues Kriterium für neue Arzneimittel eingeführt, den Zusatznutzen. Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir ein Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir dazu beitragen, die Zahl der Menschen, die sich in Kliniken anstecken, erheblich zu reduzieren. Mit dem Patientenrechtegesetz sollen die Rechte der Patientinnen und Patienten transparenter und offener gestaltet werden. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz, bei dem wir uns in der Schlussphase der Beratungen befinden, werden wir die ärztliche Versorgung der Menschen in Stadt und Land flächendeckend besser gestalten. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten auch den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen ein höheres Maß an Sicherheit anbieten können. – Ich habe schon darauf gewartet, dass hier vonseiten der Opposition Kritik und Geschmäckle kommt. Es war eine christlich-liberale Koalition, die 1995 erstmals die Pflegeversicherung eingeführt und damit etwas geschaffen hat, was vorher Generationen von Politikern, aber auch von Betroffenen gehofft haben. Bundeskanzlerin Merkel hat 2008 – damals in einer anderen Koalition – durchgesetzt, dass in der Pflegeversicherung erhebliche Verbesserungen erreicht wurden. Wir haben das geschafft. Jetzt werden wir die Pflegereform in entscheidenden Punkten erweitern. Frau Bunge hat eben gesagt, für Vorsorge und Prävention seien 1 Milliarde Euro notwendig. Wir sagen: Wir verbessern jetzt erst einmal mit 1 Milliarde Euro die Pflegeversicherung. Sie halten das wieder für viel zu wenig. Ich sage: 1 000 Millionen Euro für 2,3 Millionen Pflegebedürftige und 1,6 Millionen Menschen, die Angehörige pflegen, sind nicht wenig. Sie sind als ein erster Schritt angemessen und richtig. Allein durch diese Maßnahme gibt es exakt 5 Prozent Zuwachs bei den Ausgaben in der Pflegeversicherung. Ich darf Ihnen ankündigen: Wir prüfen nicht, sondern handeln. Ich habe nachgelesen, was Sie seinerzeit vorhatten. – Ja, Rot-Grün. Ich habe auf den Zwischenruf gewartet. Ich habe nachgelesen, was Sie 1998 in der Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Sie haben den Wählern versprochen, einen Teilkapitalstock zu bilden. Daneben haben Sie angekündigt, zu prüfen, wie die Betreuung Demenzkranker bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir prüfen nicht; wir handeln. Wir werden Folgendes tun: Wir werden zur Unterstützung der Angehörigen die Möglichkeiten der Unterbrechung der Pflege eines Angehörigen zu Hause stärken. Pflegende müssen mehr als nur eine kurze Auszeit bekommen. Pflegende Angehörigen sollen erleichterte Möglichkeiten zur Rehabilitation bekommen. Die Pflege von gleichzeitig mehreren Pflegebedürftigen wird rentenrechtlich mehr Berücksichtigung finden. Selbsthilfegruppen auch für pflegende Angehörige sollen besser gefördert werden. Für die Pflegebedürftigen werden wir die Leistungen vor allem in folgenden konkreten Punkten verbessern: Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten Demenzkranke nachhaltig bessere Leistungen. Die Leistungen werden insbesondere insoweit flexibler ausgestaltet, als Pflegebedürftige künftig zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten frei wählen können. Wir werden die Rehabilitation stärken, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Das ist die beste Form der Vorsorge. Mit dem Grundsatz „Ambulant vor stationär“ werden wir neue Wohnformen fördern. Die medizinische Versorgung in den Heimen wird verbessert. Außerdem werden wir die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen servicefreundlicher gestalten und finanzielle Vorsorge betreiben; denn wir wissen, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen erhöhen wird. Wir werden die private Vorsorge so attraktiv gestalten, dass viele Menschen von diesem zusätzlichen Angebot Gebrauch machen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen einen Fehler: Sie reden das Gesundheitswesen immer schlecht. Achten Sie einmal darauf, wie in den Nachbarländern das dortige Gesundheitswesen bewertet wird. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen in Portugal oder Griechenland von dem Gesundheitswesen träumen, das wir in Deutschland haben und noch ausbauen werden.