Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorgelegte Etatentwurf 1999 ist dem Volumen nach der größte , der je von einer Bundesregierung vorgelegt wurde . Aber von der Einlösung rotgrüner Wahlversprechungen oder gar von einem Politikwechsel kann nur in Ansätzen die Rede sein . Positiv wird gewertet , daß für die aktive Arbeitsmarktpolitik etwa 6 Milliarden DM mehr als von der abgewählten Regierung eingestellt worden sind . Das ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Jawohl , Herr Lafontaine , auch eine aktive Geldpolitik mit weiter fallenden Zinsen wäre ein Beitrag zur Nachfrageankurbelung und zu mehr Beschäftigung . Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sind aber neue Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuschlagen . Vorstellbar wäre beispielsweise ein öffentlich gefördertes Programm für die Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gerade im sozialen und im soziokulturellen Bereich _ also im Non-profitSektor _ , wie es jetzt von der SPD/PDS-Koalitionsregierung in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet worden ist . Damit könnten in der Tat neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden . Auch für die neuen Bundesländer sollen im Haushalt die Mittel aufgestockt werden . Es kommt jetzt aber darauf an , diese Mittel so zielgerichtet einzusetzen , daß ein selbsttragender Aufschwung in Ostdeutschland nicht länger zur bloßen Worthülse verkommt . Die Menschen zwischen Kap Arkona und dem Thüringer Wald erwarten das . Trotz mancher positiver Ansätze ist der vorgelegte Budgetentwurf in großen Teilen tatsächlich eine Fortschreibung des noch von Waigel erarbeiteten Haushaltsentwurfs . Schon jetzt zeigt sich immer deutlicher , daß eine solche Haushaltspolitik in die Sackgasse gerät und vor allem in den kommenden Jahren erhebliche Risiken birgt . Viele Einnahmen in 1999 basieren auf Einmaleffekten _ Stichwort Privatisierungserlöse _ , deren Wiederholung in den nächsten Jahren mehr als fraglich ist , die einfach in das Jahr 1999 verschoben wurden und die Haushaltsbilanz des Finanzministers ohne dessen eigenes Zutun aufbessern . Zudem ging die rotgrüne Bundesregierung bei der Verabschiedung des 99er Entwurfs im Januar noch von einer sehr optimistischen Erwartung hinsichtlich des Wirtschaftswachstums sowie des Steueraufkommens aus . Seither sind aber neue Unsicherheiten und Probleme aufgetreten , die zur Kenntnis zu nehmen sind . Ich erinnere nur an die Konsequenzen aus den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderbetreuungskosten sowie zu der Beamtenversorgung . Alleine die Umsetzung der Urteile zur Familienbesteuerung wird ab 2000 mit jährlich zirka 22 ,5 Milliarden DM die öffentlichen Haushalte _ darunter den Bundeshaushalt mit 10 ,2 Milliarden DM _ belasten . Für den Haushalt erweist sich aber auch als belastend , daß das von der Bundesregierung anvisierte Wirtschaftswachstum von 2 Prozent aller Voraussicht nach nicht erreichbar ist . Die anhaltenden Wirtschaftsturbulenzen in Rußland , Brasilien und in Teilen von Südostasien haben die Konjunkturaussichten hierzulande weiter eingetrübt . Auch das nach wie vor zügellose Agieren globaler Hedge-Funds wirkt sich destabilisierend auf die Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem aus . Der Internationale Währungsfonds hat bei der Abwehr dieser Krisen und Finanzspekulationen auf der ganzen Linie versagt . Auch das G-7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs am letzten Wochenende in Bonn , an dem Herr Lafontaine beteiligt war , hat keine greifbaren Ergebnisse zur Eindämmung der Währungs- und Bankenkrisen gebracht . Das weiter eingetrübte wirtschaftliche Umfeld veranlaßte sogar das regierungsnahe DIW , seine Wachstumsprognose auf 1 ,5 Prozent zurückzunehmen . Das Problem ist , daß jeder halbe Prozentpunkt weniger Wachstum 8 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen , aber zugleich deutlich höhere Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit bedeutet . All das sind Risiken , die zu berücksichtigen sind . Im Wahlkampf war von der rotgrünen Koalition vollmundig eine umfassende Wohngeldreform versprochen worden . Tatsache ist aber , daß die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel von 4 ,02 Milliarden DM sogar noch um 800 Millionen DM unter dem Waigelschen Ansatz liegen . Das ist wirklich ein Skandal . . Leidtragende sind Hunderttausende einkommensschwache Familien sowie letztlich auch die Kommunen , die nämlich für fehlendes Wohngeld mit ihren Sozialhilfeetats bluten müssen . Die PDS verlangt daher von der Koalition , daß die versprochene Wohngeldreform mit dem Haushalt 1999 endlich auf den Weg gebracht wird . . Wir erwarten ebenfalls , daß die seit Jahren eingefrorenen Mittel für die Städtebauförderung deutlich aufgestockt werden , und zwar gerade deshalb , weil jede Mark Städtebaugeld bis zu 7 DM an privaten Investitionen nach sich zieht , mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden können . Und das arg gebeutelte Bauwesen könnte unterstützt werden . Enttäuschend ist im Haushaltsentwurf auch die Förderung des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs . Während auf der einen Seite die Bahntarife ständig angehoben werden _ in Ostdeutschland am 1 . April um sage und schreibe 14 Prozent , was unerhört ist _ und gleichzeitig eine Kahlschlagpolitik im Hinblick auf das öffentliche Verkehrsnetz betrieben wird , die bereits von der Vorgängerregierung begonnen wurde , heute aber nicht gebremst wird , schluckt auf der anderen Seite das unsägliche Prestigeobjekt Transrapid Unsummen von Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Der Transrapid gehört endlich beerdigt , . ebenso der Eurofighter , der einen politischen Anachronismus ohnegleichen darstellt . Von Nachhaltigkeit in der Ökologie , Herr Kollege Metzger , von der Sie sprachen , kann im Haushaltsentwurf leider nicht die Rede sein . Sie selbst haben das gestern im Berichterstattergespräch von mehreren Kollegen erfahren . Wenn über den Bundeshaushalt diskutiert wird , darf der Blick auf die Länder- und auf die Kommunalhaushalte nicht ausbleiben . Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte betrug Ende September _ das sind die neuesten Zahlen _ immerhin 2 218 Milliarden DM . Davon entfallen auf den Bund einschließlich der benannten Sonder- und Nebenhaushalte 1 437 Milliarden DM _ eine unvorstellbare Summe . Insgesamt beträgt die ProKopf-Verschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland sage und schreibe 27 215 DM ; das ist eine riesige Hypothek für die Zukunft , die den Finanzminister wie auch uns alle nicht ruhig schlafen lassen kann . Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch mangelnde Finanzen immer mehr eingeschränkt . Anstatt die Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung so zu verbessern , wie es notwendig ist , will die Koalition offenkundig jetzt sogar die Gewerbesteuer _ eine traditionell wichtige Steuereinnahme der Städte und Gemeinden _ abschaffen und damit einer weiteren Auszehrung der Kommunalfinanzen Vorschub leisten . Das lehnen wir ab . . Die PDS fordert in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden : Hände weg von der Gewerbesteuer ! Wer die Gewerbesteuer abschafft , greift nicht nur eine jahrelang erhobene Forderung der FDP auf , die die FDP nicht einmal in der Kohl-Regierung durchsetzen konnte _ das wollen wir an dieser Stelle nicht verschweigen _ , . sondern zerschlägt , Herr Kollege Koppelin , das Band zwischen ortsansässiger Wirtschaft und den Kommunen . Die Kommunen brauchen zur Finanzierung ihrer Infrastruktur auch die Gelder der Unternehmen , denn diese nutzen die Infrastruktur ja auch . Die PDS verlangt daher eine Reform der Kommunalfinanzierung . Die Städte und Gemeinden brauchen stabile eigene Steuereinnahmen . Eine kommunale Investitionspauschale des Bundes könnte in Ostdeutschland , aber auch in westdeutschen Regionen , die strukturschwach sind , viel zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen . Ferner muß mit der Praxis Schluß gemacht werden , wonach sich zuerst der Bund bzw . die Europäische Union und dann die Länder aus den öffentlichen Geldern bedienen und nur das wenige , das dann noch übrigbleibt , in die kommunalen Kassen fließt . Umgekehrt muß ein Schuh daraus werden . . All das zeigt , daß diese und weitere Haushaltsprobleme mittel- und langfristig weder durch Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich noch durch umfassende Privatisierungen gelöst werden können . Notwendig ist die Mobilisierung neuer , stabiler Einnahmequellen gerade durch Verwirklichung des Grundsatzes der Umverteilung von oben nach unten . Die Wiedereinführung der Vermögensteuer gehört ebenso dazu wie die konsequente Besteuerung der auswuchernden internationalen Finanztransaktionen . Ich bedanke mich . .