Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es kann uns nicht egal sein, dass die Enthüllungen über die geheimdienstlichen Internetüberwachungsprogramme Prism und Tempora unsere Bürgerinnen und Bürger enorm beunruhigen und verunsichern. Bisher hat diese Debatte nicht zu mehr Aufklärung beitragen können. Momentan gibt es noch sehr viele Fragen, aber nur sehr wenige Antworten. Die Bundesregierung hat zwei umfangreiche Fragenkataloge an die US-Regierung und an die britische Regierung geschickt. Die US-Regierung hat noch nicht geantwortet; die britische Regierung hat offenbar – wie man den Agenturmeldungen heute entnehmen kann – auf die dreizehn Fragen mit drei Zeilen geantwortet. Mit Verlaub: Das ist schon etwas dürftig. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der britische Premierminister David Cameron, wenn er die Bundeskanzlerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel trifft, die Gelegenheit nutzt, etwas mehr dazu zu sagen. Wir müssen festhalten: Es ist noch sehr viel unklar. Der Konjunktiv überwiegt; wir können nur sehr wenige Aussagen im Indikativ feststellen. Es gilt deshalb, die Priorität zunächst auf die Aufklärung des Sachverhalts zu setzen. Aus meiner Sicht muss das in erster Linie angestrebt werden. Des Weiteren geht es darum, die Frage zu stellen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Programme ausgeführt wurden und ob gegen geltendes nationales Recht verstoßen wurde, möglicherweise auch gegen internationales Recht. Ich möchte unserer Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür danken, dass sie dieses Thema anlässlich des Besuches des USPräsidenten in der vergangenen Woche offen und eindringlich angesprochen hat. Wer die gemeinsame Pressekonferenz verfolgt hat, hat erkannt, dass es US-Präsident Obama nicht ganz gelegen kam, dass dieses Thema in Deutschland mittlerweile eine derart hohe Bedeutung hat. Er hat sehr umfangreich und faktenreich repliziert. Das reicht natürlich noch nicht aus; aber ich glaube, dass wir nicht so weit gekommen wären, wenn unsere Bundeskanzlerin nicht so intensiv auf Antworten gedrungen hätte. Wir sollten uns wirklich vor Vorverurteilungen hüten. Ich kann uns auch von einer vorschnellen Skandalisierung nur abraten. Ich bin der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er auf europäischer Ebene darauf gedrungen hat, dass eine EU-US-Expertengruppe eingerichtet und in den nächsten Wochen eine Fact-Finding-Mission durchgeführt wird. Ich persönlich kann nicht ganz nachvollziehen – das sage ich ganz offen –, dass sowohl die britische Regierung als auch die französische Regierung der Meinung waren, dass es dieses Expertengremiums auf europäischer Ebene nicht bedarf, weil die nationale Sicherheit ausschließlich in der nationalen Kompetenz liegt. Ich glaube, gerade die europäische Ebene und die EU-Kommission sind hier aufgefordert, mit den USAmerikanern in einen Dialog einzutreten. Aber lassen Sie mich auch Folgendes feststellen: Es liegt in der Natur der Sache, dass Geheimdienste geheim arbeiten. Wer jetzt hier ein großes Petitum für mehr Transparenz und Offenheit vorbringt, der verkennt, dass es in der Natur der Sache liegt, dass Geheimdienste nicht alles offenbaren können, was ihnen zugetragen wird bzw. worüber sie sich mit ihren Partnerorganisationen austauschen. Aus meiner Sicht ist aber entscheidend, dass sich alle Geheimdienste, insbesondere die Geheimdienste der westlichen Welt, an geltendes nationales Recht halten – darauf sollten wir drängen – und dass sie einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Ich glaube aber auch, dass wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass uns insbesondere von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren wichtige und wertvolle Informationen zuteilwurden, die entscheidend mit dazu beigetragen haben, dass Terroranschläge in Europa und auch Terroranschläge in Deutschland verhindert werden konnten.