Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich möchte jetzt meine Rede im Zusammenhang vortragen . Ich werde zum Schluß gern Zwischenfragen zulassen . Lange haben die Betreiber des großen Lauschangriffs der Öffentlichkeit weiszumachen versucht , das Vorhaben richte sich gegen die organisierte Schwerkriminalität und gegen Gangsterwohnungen . . Überall dürfen nach Ihren Vorschlägen Wanzen schon dann angebracht werden , wenn nur bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen - wenn also noch nicht einmal ein dringender Tatverdacht vorliegt - , daß jemand eine Tat aus einem langen Katalog von Straftaten begangen haben könnte . Diese Liste umfaßt zirka 50 Einzeldelikte mit rund 100 Begehungsformen , darunter auch solche mit relativ geringer Strafandrohung . Die Eingriffsvoraussetzungen und der Straftatenkatalog stellen kaum eine Hürde für die Verwanzung dar , ebensowenig wie eine weitere Anforderung , die besagt , die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben . Diese Verhältnismäßigkeit bejaht die Justizpraxis bei ähnlichen Eingriffsbefugnissen regelmäßig mit so lapidaren Begründungen wie : Allein die angeordnete Maßnahme erscheint vielversprechend . - Wie es mit der Qualität der richterlichen Anordnungen aussieht , hat Herr Professor Meyer eben auch schon geschildert : nämlich daß es nicht immer so korrekt ablaufen konnte , . noch : Manfred Such anders sein . Nach dem Willen der großen Lausch-Koalition soll es noch schlimmer kommen . Wem die Aussicht auf den Lauschangriff auf rechtsfreie Bürger noch nicht reicht , vergegenwärtige sich , daß noch nicht einmal diejenigen Berufshelfer vor einer Überwachung ihrer Arbeitsräume geschützt sind , die vor Gericht eigentlich das Zeugnis über die Inhalte ihrer Tätigkeit verweigern dürfen . Manche Berufsgeheimnisträger sind sogar bei Strafandrohung zur Wahrung der ihnen anvertrauten Informationen verpflichtet . Nun soll jedoch die Polizei diese Vertraulichkeit per Wanze und Richtmikrophon straflos aushöhlen dürfen . Das ist ein unerträglicher Widerspruch . Auf der einen Seite drohen Sie Strafen an , auf der anderen Seite höhlen Sie selber dieses Recht aber aus . . Nun sagen ja manche , insbesondere aus der SPD , die Probleme seien gebannt durch den famosen Vorbehalt , wonach der Lauschangriff regelmäßig durch ein Richterkollegium , eine sogenannte Wanzenkammer , genehmigt werden müsse . . Doch Justizpraktiker bestätigen die faktische Wirkungslosigkeit dieser Kompetenz , wie sich auch bei der Anordnung von Telefonüberwachungen deutlich gezeigt hat . Richterliche Anordnung hat nicht verhindern können , daß sich die Telefonüberwachungen von 1994 bis 1996 auf über 8000 Genehmigungen verdoppelt haben . Meine Damen und Herren , damit sind wir in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber vergleichbaren Staaten Weltmeister im Abhören ! . Praktisch niemals , Herr Meyer , werden Telefonüberwachungsanträge von Richtern abgelehnt , weil der Richter die polizeilichen Vorgaben kaum überprüfen kann . . Das wird auch bei dem Lauschangriff so sein . . Die Rolle des Richters in diesen Dingen wurde zutreffend einmal so beschrieben : Dieser verteile Eintrittskarten an der Theaterkasse , ohne das eigentliche Stück zu kennen , das gespielt wird . Das ist die Problematik bei der Anordnung . . Es läßt sich festhalten : Viele Bürgerinnen und Bürger , unverdächtig oder verdächtig , dürfen nach den Wünschen von Union und SPD , natürlich auch von der FDP , in ihren Wohnungen belauscht werden , ohne daß hiergegen wirkungsvolle Sicherungen bestehen . Meine Damen und Herren , befürworten Sie etwa Richtmikrophone an der Fensterscheibe einer Anwaltskanzlei ? Halten Sie es für vertretbar , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Wanzen in ärztlichen Sprechzimmern , Drogenberatungsstellen oder Apotheken installiert werden können ? Wollen Sie es außerdem hinnehmen , daß eine Medienredaktion verwanzt werden darf ? Wollen Sie ernstlich zulassen , daß seelsorgerische Gespräche , deren Beichtcharakter von vornherein nicht feststeht , wo auch immer abgehört werden dürfen ? . Das machen wir nicht mit , meine Damen und Herren . . Wenn nun behauptet wird , der Beichtstuhl sei jetzt wanzenfrei und genieße Beweiserhebungsverbot , ist dies allenfalls die halbe Wahrheit . Denn das setzt nach Ihrem Willen voraus , daß es sich tatsächlich um ein seelsorgerisches Gespräch mit Beichtcharakter handeln würde . Wie soll aber festgestellt werden , ob das der Fall ist ? Dazu müssen erst die Mikrophone eingeschaltet werden . Dazu muß vorher verwanzt werden , sonst können Sie gar nicht beurteilen , ob es sich um ein Gespräch mit Beichtcharakter handelt . . Ich habe zur Verdeutlichung die eben genannten Beispiele bewußt etwas scharf konturiert . . Im Grundsatz aber , Kollege Geis und Kollege Marschewski , ist alles dies nach Ihrem Entwurf möglich . Nicht umsonst sind Ärzte- und Anwaltskammern sowie Journalistenverbände bereits auf den Barrikaden . Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich allerdings zu Recht , daß sich Abgeordnete nun sozusagen in eigener Sache einen Abhörschutz genehmigen wollen , den sie Ärzten , Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern verwehren . . Da frage ich nun die ehemalige sogenannte Bürgerrechtspartei - wovon Sie sich schon lange verabschiedet haben , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP - , wie Sie das Ihrer Klientel erklären wollen . Wenn Sie einen wirklichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger , wozu natürlich auch Abgeordnete gehören können , im Strafverfahren . noch : Manfred Such wollen , dann kann ich Sie nur auffordern , unserem entsprechenden Änderungsantrag heute zuzustimmen . . Damit ist in keiner Weise von uns Zustimmung zum Lauschangriff signalisiert . Vielmehr wird Schadensbegrenzung versucht . . Meine Damen und Herren von der SPD , ich appelliere auch an Sie : Wenn Sie den Schutz der Berufsgeheimnisträger noch wollen , dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu . Schließlich wird der Lauschangriff auch deshalb auf absehbare Zeit wirkungslos bleiben , weil sich wirklich gefährliche Kriminelle darauf einstellen können . Wenn Sie sagen , daß wir es hier mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben , dann frage ich Sie , für wie dumm Sie die entsprechenden Damen und Herren eigentlich halten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , machen Sie doch einmal den Versuch und starten Sie unter dem Stichwort Lauschangriff ins Internet . Sie werden sich wundern , wie viele technische Angebote dort zum Schutz vor Verwanzung vorliegen . Für wie unbedarft halten Sie die Spitzen des organisierten Verbrechens , wenn Sie davon ausgehen , daß sie sich dort nicht bedienen , um sich entsprechend zu schützen ? Für dumm verkaufen wollen Sie tatsächlich die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger . . Das eigentliche Problem der Sache ist , daß Sie den Menschen vorgaukeln , hier gehe es um Schwerstkriminalität . Ich habe schließlich langjährige Erfahrung als Polizeibeamter . . Ich weiß , welcher Vertrauensverlust der Polizei bei Bürgerinnen und Bürgern droht , wenn Polizisten zu perfekten Einbrechern werden müssen , um Wanzen zu installieren . . Die Akzeptanz der Polizei in der Öffentlichkeit wird sich nicht dadurch erhöhen , daß wir die Polizei mit immer mehr geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten . . Dieser Lauschangriff ist eine eindeutige geheimdienstliche Befugnis ; das wird zu weiterer Ablehnung gegenüber der Polizei führen . Das tut den Kollegen des Polizeidienstes nicht gut . . Ich möchte zum Schluß kommen . Sollte der große Lauschangriff in diesem Hause tatsächlich eine Mehrheit bekommen , wäre dies kein schwarzer Tag für die Verbrecher ; vielmehr wäre es ein schwarzer Tag für die Grundrechte und für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land . . Das wäre fürwahr ein schwarzer Freitag , den wir uns heute leisten würden . Ich hoffe , daß der Bundesrat dem einen Riegel vorschieben und das Verfassungsgericht Ihnen noch auf die Finger klopfen wird . Ich danke Ihnen . .