Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag debattiert heute zum wiederholten Male über die Probleme der Justiz , . die sich einerseits aus ihrer zunehmenden Inanspruchnahme durch die Bürgerinnen und Bürger ergeben - Herr Heitmann hat bereits darauf hingewiesen - und sich zum Teil in einer dramatischen Steigerung der Zahl der Verfahren manifestieren . Andererseits - auch das ist gesagt worden - kann keine staatliche Ebene , weder der Bund noch die Länder , darauf mit einer Erhöhung des Personals reagieren . Die bisherigen Versuche , zuletzt in der Form des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11 . Januar 1993 , haben die Probleme nicht lösen können . Sie haben bestenfalls den Anstieg der Fallzahlen zeitweise ausgleichen können . Die mit der Entlastungsnovelle verknüpfte Erwartung , daß damit die Aufbauhilfe in den neuen Bundesländern personell abgesichert sei und sich nach Rückkehr des Personals in den alten Bundesländern eine gewisse Reserve bilden werde , hat sich ebenfalls nicht erfüllt . Auch die Justizverwaltungen der Länder haben den haushaltsmäßigen und finanzpolitischen Vorgaben der Finanzminister Tribut zollen müssen . In den Justizverwaltungen der Länder sind . noch : Eckhart Pick ebenso wie in der übrigen Verwaltung Stellen in allen Bereichen der Justiz zur Disposition gestellt und zum Teil gestrichen worden . Der heute zu debattierende Gesetzentwurf trägt den etwas harmlosen Titel Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit . Er vermeidet bewußt den Begriff der Entlastung , geht aber in der Sache denselben Weg weiter , den die Vereinfachungs- und Entlastungsgesetze bisher eingeschlagen hatten . Demgegenüber ist festzuhalten : Es darf aus der Sicht der SPD nicht nur und nicht in erster Linie um den Entlastungsaspekt gehen . . Vielmehr haben wir zu fragen : Wie können wir die Leistungsfähigkeit und Modernisierung unserer Justiz voranbringen ? . Hauptsächlich geht es um die Forderung , den Bürgerinnen und Bürgern eine an ihren Bedürfnissen orientierte Form der Justizgewähr zur Verfügung zu stellen , . das heißt , einen angemessenen Zugang zum Recht zu gewährleisten , der wichtige Streitfragen von weniger wichtigen unterscheidet und der entsprechend ihrer Bedeutung zwischen Bagatell- und existentiellen Verfahren differenzieren kann . Mit anderen Worten : Wir sollten nicht mehr wie bisher im zweijährigen Rhythmus über erhöhte Fallzahlen diskutieren und mit Streitwerterhöhung und Einschränkung von Rechtsmitteln reagieren , sondern endlich über strukturelle Reformen nachdenken . . Dabei möchte ich , meine Damen und Herren , einige Fakten zum Zustand unserer Justiz in Erinnerung rufen : Erstens . Die Justiz Deutschlands ist ob ihrer Qualität weltweit anerkannt . Ihre Unabhängigkeit garantiert gerechte Verfahren ohne Ansehen der Parteien . Zweitens . Es ist weithin nicht bekannt , daß eine der großen Leistungen der Justiz der Aufbau einer heute schon gleichwertigen Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern war . Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten wäre ohne die Hilfe der Bediensteten , aus allen Bereichen der Justiz so nicht erfolgreich gewesen . . Drittens . Die Justiz finanziert sich - im Gegensatz zu dem größten Teil der staatlichen Verwaltung - überwiegend selbst durch entsprechende Einnahmen . Es gibt sogar profitable Bereiche . Es gibt aber auch Bereiche , die zwar dem Justizhaushalt zugeordnet sind , die aber im allgemeinen Interesse soziale Leistungen zum Gegenstand haben . Ich denke an die Prozeßkostenhilfe , an die Beratungshilfe usw . Im übrigen tragen auch die Konsumenten der Justiz ihr Päckchen : So hat zum Beispiel in einem Zivilprozeßverfahren bei einem Streitwert von 5000 DM der Verlierer in der zweiten Instanz rund 6000 DM an Gerichts- und Anwaltskosten zu zahlen , ohne Zeugengebühr und Sachverständigenkosten . Es gibt folglich keinen Spielraum für eine Gebührenerhöhung . Ich denke , diese Tatsachen sind wichtig , um die heute im Vordergrund stehende zivilverfahrensrechtliche Seite richtig einordnen zu können . Viertens . Im Jahre 1995 betrug der Anteil der Justizetats an den Gesamtausgaben der Länder im Durchschnitt 3 ,3 Prozent . . - Wenn man die Einnahmen abzieht , Herr Kollege Geis , bleiben durchschnittlich 2 Prozent . Es gibt Länderhaushalte , in denen der Justizhaushalt nach meiner Kenntnis sogar nur 1 ,8 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht . Das heißt , das Einsparpotential an Personal und Sachmitteln ist schon durch diese Zahlen einigermaßen begrenzt . . Schlagworte sind nicht geeignet , die Probleme von Justiz und Rechtsuchenden zu lösen . Mir sind Ausdrücke wie Justizmanagement , schlanke Justiz oder lean management eher Beweis für Konzeptionslosigkeit und Verschleierung der Defizite als Ausweis von Phantasie und Konzentration auf das Wesentliche . Dabei stehen die eigenen Anstrengungen der Justizverwaltungen im Vordergrund . Nach meinem Eindruck bestehen hier noch erhebliche Reserven . Die sind in den einzelnen Bundesländern sicher unterschiedlich . Es geht um den verwaltungsmäßigen und technischen Ablauf innerhalb der Einheiten und zwischen den einzelnen Dienststellen . Hier kann man weiter verbessern . Ich frage mich : Was soll man davon halten , daß der rheinland-pfälzische Justizminister kürzlich hinnehmen mußte , daß die EDV bei Amtsgerichten und kleineren Landgerichten wegen der Haushaltsprobleme derzeit nicht eingeführt werden kann ? Solche Nachrichten wecken keine Begeisterung . . Sie sind eher geeignet , auf die eigene Verantwortung der Justizverwaltung bei der Beschleunigung des Tempos der Aktenwagen hinzuweisen . . Die SPD-Bundestagsfraktion setzt vor allem auf Strukturreformen . Einen solchen Ansatz haben wir mit dem Antrag Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- oder außergerichtliche Streitbeilegung . noch : Eckhart Pick Justiz vorgezeichnet . Der Ausbau außergerichtlicher Konfliktschlichtung hat - wie auch die Beispiele im Ausland zeigen - ein bemerkenswertes Entlastungspotential , ohne den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben . - Er ist aber nicht der Königsweg ; das muß zugegeben werden . - In dieser Hinsicht begrüßen wir die Möglichkeit einer Öffnungsklausel für die Länder , sind aber auch der Meinung , den Ländern durch Einräumung einer weiteren Öffnungsklausel einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum bieten zu können . Mediation durch entsprechend qualifizierte Rechtsanwälte ist ein weiteres dazugehöriges Stichwort . Aus unserer Sicht sollte auch überlegt werden , ob den Ländern weitere organisatorische Befugnisse eingeräumt werden können . Auf diese Weise könnten - ähnlich wie beim Familiengericht - zusammengehörende Zuständigkeiten gebündelt werden , zum Beispiel Nachbarschaftsgerichte für Miet- und Nachbarstreitigkeiten geschaffen werden . Eine andere Möglichkeit wäre die Konzentration der Zuständigkeit bei einem Gericht . Es will mir noch immer nicht einleuchten , warum man bei einem Delikt der Körperverletzung zwei unterschiedliche Spruchkörper zur Feststellung der strafrechtlichen und der schadensersatzrechtlichen Beurteilung braucht .  Zu den Überlegungen gehört auch , die erste Instanz der Zivilgerichtsbarkeit , die Amtsgerichte , zu stärken . Diese müssen - so auch die Auffassung des Deutschen Juristentages - die eigentliche Tatsacheninstanz werden . Das war übrigens auch Thema der letzten Entlastungsdiskussion , bei der uns versprochen wurde , die Belastung der Richter erster Instanz wegen der erwarteten zusätzlichen Belastung zu kompensieren . Da ist aber nicht viel geschehen . . Auch ein dreistufiger Gerichtsaufbau , wie er den neuen Bundesländern ermöglicht wurde , sollte vorurteilsfrei geprüft werden . Wir müssen die Dienstleistung Justiz in der Fläche erhalten . . Stärkung der Eingangsgerichte bedeutet , die Gerichte personell und sächlich so auszustatten und organisatorisch so einzurichten , daß Verfahren dort in der Regel tatsächlich abschließend erledigt werden können . Das hat auch etwas mit der Qualität des dort tätigen Justizpersonals - nicht nur der Richter - , seiner Besoldung und der Akzeptanz seiner Entscheidungen zu tun . Gute Urteile sparen bekanntlich Geld .  Ich möchte noch auf einen Umstand hinweisen , der in der Diskussion zwischen Bund und Ländern eine Rolle spielt und vorhin schon angesprochen worden ist . Die Länder beklagen - zum Teil mit Recht - , daß ihnen vom Bundesgesetzgeber häufig Gesetze beschert werden , die durch die in den Gesetzen begründeten justitiablen Tatbestände zusätzliche gerichtliche Verfahren erfordern . Das ist richtig und muß vom Gesetzgeber besser beobachtet werden . Der Bundestag ist aber auch bemüht , zu entlasten .  Ich darf darauf hinweisen , daß beispielsweise die Zwangsvollstreckungsnovelle eine ganze Reihe von Vereinfachungen und Entlastungen der Justiz enthalten wird .  Die am Mittwoch im Rechtsausschuß verabschiedete Neuregelung des Ordnungswidrigkeitenrechts enthält ein erhebliches Entlastungspotential , ohne rechtsstaatliche Standards aufzugeben . So sind die Rechtsmittel auf bestimmte Komplexe beschränkt , ist die Möglichkeit schriftlicher Verfahren erweitert , sind die Bußgeldverfahren gestrafft , eine variable Vollstreckung des Fahrverbots eingeräumt und zum Beispiel auch die Anwesenheitspflicht des Betroffenen vorgesehen . Auch die Novellierung des Betreuungsrechts wird unter dem Gesichtspunkt von Effizienz und Aufwand zu werten sein . Das künftige schiedsgerichtliche Verfahren - es wird derzeit im Rechtsausschuß beraten - verspricht eine weitere Entlastung der Gerichtsbarkeit , wenn es gelingt , dieses Verfahren für die Beteiligten attraktiver zu machen . Ich bin zuversichtlich , daß dieser Anspruch erfüllt wird . Ich will zur Frage der Insolvenzordnung kurz sagen , daß aus meiner Sicht eine Verschiebung der Insolvenzordnung nicht in Frage kommt . Wir haben sie gemeinsam auf Bitten der Länder von 1997 auf 1999 verschoben . Alle Beteiligten haben sich darauf eingestellt , auch einzelne Bundesländer . Dieses Gesetz ist im Interesse der Unternehmen , der Arbeitnehmer und der überschuldeten Mitbürger erforderlich . Es geht andererseits nicht , daß das Bemühen des Gesetzgebers um Entlastung dadurch konterkariert wird , daß weiter Stellen gestrichen werden . Das brächte uns eine sehr merkwürdige Folge von Aktionen und Reaktionen . Nach Aussage des Deutschen Richterbundes sollen in Baden- Württemberg von 1997 bis 2002 insgesamt 700 Stellen , einschließlich der im Strafvollzug , wegfallen . In Niedersachsen wurden 1995/96 274 Stellen und in Bayern 1995 über 100 Stellen eingespart . Das ist ein bedenklicher und die Diskussion belastender Fehler . Es kann nicht so sein , daß der Gesetzgeber auf Grund dieser Tatsache erneut in Zugzwang gerät . . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus appellieren : Wir sollten uns zu schade sein , einen neuen Aufguß auf die Novellierungen von 1975 , 1979 , 1987 , 1991 und 1993 draufzusetzen . Machen wir endlich eine echte Reform , auch wenn uns das viele nicht zutrauen ! Es sollte uns nicht ausreichen , streitwertabhängige Zuständigkeiten erneut zu regeln , Berufungs- und Beschwerdesummen ein weiteres Mal zu erhöhen . noch : Eckhart Pick auch nicht die Zahl der Instanzen Merkmal einer Justizgewähr , sondern eine durch Qualität , Unabhängigkeit und Autorität überzeugende Rechtsprechung , der die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen schenken . Schönen Dank . .